Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2002-10-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Erlauben Sie, dass ich zunächst auf den Beitrag
des Kollegen Schäuble eingehe. Dieser Beitrag, Herr Kollege Schäuble, zeichnete sich durch eine Mischung von
Halbwahrheiten und Verdrehungen aus.

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Das bin ich von Ihnen nicht anders gewohnt. Ich will das
auch belegen.

Herr Kollege Schäuble, wenn Sie behaupten, die Diskussion über die Lead-Funktion bei ISAF, die wir begonnen haben - wir werden das Parlament darum bitten, dem
Regierungsbeschluss zu folgen -, habe etwas mit dem
Irak zu tun, dann sagen Sie bewusst die Unwahrheit.

Ich bin im Juli in einer Sondersitzung des Deutschen
Bundestages vereidigt worden.

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- Hören Sie doch einmal zu, Herr Schäuble!

({2})

Am nächsten Tag bin ich in Kabul gewesen und habe dort
mit den türkischen und den anderen Kollegen die Debatte
darüber begonnen, wer denn wohl Nachfolgenation für
die Türkei werden würde. Da war vom Irak überhaupt
noch nicht die Rede. Es ist schon brutal, wie Sie hier versuchen, das in Zusammenhang mit einer militärischen Intervention im Irak zu setzen. Das ist aber typisch für Sie.

({3})

Sie behaupten auch, wir würden nicht über die Arbeit
der Kommandospezialkräfte informieren. Fragen Sie
doch bitte einmal Ihre Kollegen, die im Verteidigungsausschuss Verantwortung getragen haben!

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- Schütteln Sie nicht den Kopf!

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- Ich ärgere mich darüber. Herr Schäuble sagt bewusst die
Unwahrheit oder er weiß nicht, wovon er redet.

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Im Verteidigungsausschuss sitzen Kollegen, Herr Kollege Schäuble, denen ich genau berichtet habe, was die
circa 100 Soldaten der Kommandospezialkräfte in Afghanistan, in Kabul tun. Ich habe die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen darüber informiert und ich werde das
auch weiter tun. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht,
dass diese Soldaten eine höchst gefährliche Mission ausüben. Aber ich stehe zu dieser Mission. Wir werden im
Zusammenhang mit der Entscheidung über die Operation
Enduring Freedom auch wieder über den Einsatz dieser
Soldaten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschließen.

Dann haben Sie gesagt, Herr Kollege Schäuble, ich
müsse mir 500 Millionen wegnehmen lassen und solle Ihnen einmal darlegen, wie ich die Verteidigungsausgaben
bestreiten wolle. Diese Zahl von 500 Millionen, Herr
Schäuble, ist falsch. Sie unterstellen einfach etwas und
erklären: Damit kommen Sie nicht zurecht. - Wir werden
- das garantiere ich Ihnen - die Haushaltsprobleme lösen.

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Herr Kollege Schäuble, ich werde dem Parlament im Zusammenhang mit dem Haushalt 2003 und der mittelfristigen Finanzplanung genau das vorschlagen, was zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung notwendig ist, nämlich
eine solide mittelfristige Finanzplanung. Natürlich werde
ich manche Großprojekte auf den Prüfstand stellen. Es ist
überhaupt gar keine Frage, dass wir uns überlegen müssen,
ob die Situation, in der solche Großprojekte - zum Teil vor
Jahren, noch in der Verantwortung der Vorgängerregierung - beschlossen worden sind, heute noch so gegeben ist
und ob wir bestimmte Waffensysteme in diesem Umfang
brauchen. Das ist eine höchst vernünftige Entscheidung.
Wir müssen uns doch an den neuen Aufgaben der Bundeswehr und dürfen uns nicht an den Aufgaben der Bundeswehr von vor zehn oder 20 Jahren ausrichten.

({8})

Nun noch ein Wort zu Ihnen, Herr Schäuble, und dann
soll es auch gut sein. Was Herr Stoiber im Wahlkampf
zum Thema Irak gesagt hat, ging weit über das hinaus,
was Sie uns gerade vorgeworfen haben.

({9})

Er hat über Überflugrechte und dergleichen geredet. Davon wollen wir heute überhaupt nicht sprechen; sonst
würde es ganz bitter für Sie.

Nun zum Kollegen Schmidt. Ich gratuliere Ihnen, Herr
Schmidt, herzlich zu Ihrer neuen Funktion, die Sie in Ihrer Arbeitsgruppe als Nachfolger von Paul Breuer wahrnehmen,

({10})

und wünsche mir eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen genauso wie mit dem Kollegen Nachtwei, dem Kollegen

Rainer Arnold und natürlich auch dem neuen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe.

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Das bedeutet übrigens auch, dass ich nicht nur die Mitglieder des Verteidigungsausschusses, sondern sämtliche
Abgeordneten des Parlaments, die daran interessiert sind,
zu erfahren, was unsere Soldatinnen und Soldaten bei
ihren schwierigen Auslandseinsätzen tun - über diese
Einsätze werden wir neu entscheiden müssen; im Kabinett
wird in der nächsten Woche erneut über Enduring Freedom entschieden; Mitte November wird im Parlament darüber abgestimmt; danach müssen wir im Zusammenhang
mit Afghanistan über ISAF einen Beschluss fassen -,
herzlich dazu einlade, sich mithilfe des Verteidigungsministeriums, mithilfe der Parlamentarischen Staatssekretäre und mit meiner Hilfe vor Ort ein Bild von deren Arbeit zu machen. Wenn das geschähe, dann würde vieles
von dem, was man nicht ganz genau weiß und was man
mit bestimmten Verdächtigungen belegt, wirklich aus der
Welt sein und würde jeder anerkennen: Das, was die deutschen Soldaten dort tun, verdient höchsten Respekt und
höchste Anerkennung.

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Herr Kollege Schmidt, in der „Windsheimer Zeitung“
vom 25. Oktober 2002 haben Sie erklärt, Sie wären jetzt
Schattenminister der Verteidigung, wenn es in Deutschland so wie in England ein Schattenministerium gäbe.
Wollen wir einmal sehen, ob mehr „Schatten“ oder mehr
„Minister“ herauskommt. Wie gesagt, versuchen wir einmal, gut zusammenzuarbeiten.

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Ich will angesichts der Kürze der Zeit, die für die heutige Diskussion über Verteidigung vereinbart worden ist,
nur noch einige Anmerkungen machen. Herr Kollege
Hoyer, Sie haben sich zu Prag geäußert. Ich möchte wissen, wie Sie dazu kommen, die Behauptung aufzustellen,
die Bundesregierung bereite sich auf Prag nicht vor.

({14})

Woher wissen Sie das eigentlich? Wir müssen unsere Vorarbeiten zunächst einmal in der Regierung leisten. Herr
Kollege Hoyer, ich muss Sie nicht fragen, was ich da zur
Erweiterung der NATO vorschlagen werde. Dass es in
Prag vor allen Dingen um die NATO-Erweiterung geht,
das wissen Sie. Dass wir diesbezüglich, bis auf zwei Länder, keine Probleme haben werden, das versteht sich von
selbst.

Aber wir reden auch über die neuen Initiativen des
NATO-Generalsekretärs und wir reden über eine Initiative meines Kollegen Rumsfeld, nämlich über die so genannte NATO-Response-Force. Sie haben danach gefragt und ich will Ihnen Ihre Frage beantworten. Die
Initiative von Donald Rumsfeld, eingebracht auf einer
Verteidigungsministertagung in Warschau, an der, wie
man allenthalben erfahren konnte, auch ich teilgenommen
habe, war überraschend. Donald Rumsfeld hat uns vorgeschlagen, eine NATO-Response-Force mit 21 000 Mann





und einer Bereitschaftszeit von sieben Tagen zu installieren. Dieser Vorschlag von Rumsfeld ist aber noch nicht
konkretisiert worden. Die Konkretisierung erfolgt jetzt
peu à peu.

Herr Schäuble, darüber wird in Prag nicht entschieden
werden. Das wäre auch nicht möglich, weil wir in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Sie
haben es selbst angesprochen - die so genannten Helsinki-Headline-Goals beschlossen haben, das heißt - das
wissen auch Sie -: Wir wollen eine eigene europäische
Eingreiftruppe installieren. Deutschland soll sich an einer
solchen Truppe mit maximal 32 000 Soldaten beteiligen.
Ich will Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Ich halte es für
sehr vernünftig, dass man, bevor man auf eine Initiative
der Amerikaner eingeht, zunächst einmal prüft, ob das,
was wir in der europäischen Sicherheitspolitik verabredet
haben, kompatibel mit dem ist, was Donald Rumsfeld und
andere wollen.

({15})

Herr Schäuble, da wägen wir noch ab. Vielleicht können wir uns in einem Punkte treffen: Es macht keinen
Sinn, zwei parallele Eingreiftruppen für nahezu den gleichen Zweck mit jeweils einem deutschen Kontingent zu
installieren. Das ist nicht machbar.

Ich will noch etwas zu den internationalen Einsätzen,
gerade zum ISAF-Mandat, dessen Verlängerung demnächst ansteht, sagen. Ich habe mich mit meinem niederländischen Amtskollegen darauf geeinigt, dass wir die
Lead-Funktion übernehmen. Ich will dem Parlament Folgendes nicht vorenthalten: Das wird bedeuten, dass die
Anzahl der deutschen Soldaten, die jetzt für ISAF in Kabul tätig sind, erhöht werden muss. Das hängt insbesondere damit zusammen, dass wir von der Türkei, der jetzigen Lead Nation, den Betrieb und die Bewachung des
Flughafens in Kabul übernehmen müssen, was höchst
personalintensiv ist. Die Übernahme der Lead-Funktion
ist sehr vernünftig: Deutschland ist das Land, das, was
Auslandseinsätze angeht, nach den Amerikanern weltweit
das größte Kontingent stellt.

Zum Thema Deutschland/Amerika will ich Ihnen
noch Folgendes sagen: Natürlich gibt es auf der anderen
Seite Irritationen. Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen,
im Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder
beim Aufbau Afghanistans nicht das Nötige getan zu haben - ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren.

({16})

Das wissen die Amerikaner auch.

Es wird sich alles normalisieren, auch meine Begegnungen mit meinem amerikanischen Amtskollegen.

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Das alles wird so laufen, dass Sie nachher sagen: Na wunderbar, die Verhältnisse haben sich entwickelt.

Ich möchte zum Schluss auf Folgendes hinweisen: Es
gibt verteidigungspolitische Richtlinien, die aus dem

Jahre 1992 stammen, vom Kollegen Rühe damals festgelegt. Das ist jetzt zehn Jahre her und in diesen zehn Jahren hat sich viel verändert. Wir haben fast 10 000 Soldaten im Einsatz. Wir geben für den Auslandseinsatz der
deutschen Soldaten 1,7 Milliarden Euro aus. Vor vier Jahren waren es nur 170 Millionen. Natürlich gibt es auch
eine andere Bedrohungsanalyse. Davon ist heute in dieser
Debatte schon die Rede gewesen. Deshalb werde ich dem
Parlament gegebenenfalls im März oder April nach Abschluss der Diskussion mit dem Generalinspekteur und
den Inspekteuren der Teilstreitkräfte neue verteidigungspolitische Richtlinien vorlegen, die ich für das Haus erarbeiten will, weil ich glaube, dass sich die Bundeswehr auf
eine andere Situation einstellen muss, als wir sie noch vor
zehn Jahren hatten.

Ich setze nicht nur auf eine freundliche Zusammenarbeit mit meiner eigenen Fraktion - davon gehe ich aus;
das ist eine Selbstverständlichkeit - oder dem grünen
Partner, sondern auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen von der CDU/CSU und der FDP.

Vielen Dank.

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