Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-28:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Schriftführer! Sehr
geehrter Herr Börnsen, ich hatte bisher immer den Eindruck, dass wir gemeinsam, also die Bundesregierung zusammen mit dem Parlament, eine Schiffbaupolitik im Interesse und zum Wohle der deutschen Industrie betreiben.
Ich finde es schade, dass das heute nicht so herübergekommen ist.

Ich selbst hatte Gelegenheit, mit verschiedenen Schiffbauern zu reden. Sie sind voll des Lobes - das hat Frau
Janz angesprochen - für die Arbeit des maritimen Koordinators, insbesondere im Hinblick auf das, was er zugunsten von mehr Wettbewerb in Brüssel zu erreichen
versucht hat und auch erreicht hat.

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Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der
heutige Tag ist nicht nur ein schwarzer Tag. Das EU-Gericht hat nämlich heute in erster Instanz in Luxemburg
über eine Klage des Kvaerner-Konzerns gegen zwei
Kommissionsentscheidungen in Sachen Kapazitätsüberschreitung der Warnow-Werft in 1997 und 1998 entschieden. Das Gericht ist der Auffassung der klagenden Werft
gefolgt, dass es sich bei den von der Kommission festgelegten und bis 2005 geltenden Kapazitätsbeschränkungen
- Sie haben das angesprochen - um Begrenzungen der
technischen Ausstattung der Werft handelt, die im Rahmen ihrer Modernisierungsinvestitionen einzuhalten waren, so genannte bottle necks, und um keine Produktionsbegrenzungen.

Diese erst seit drei Stunden vorliegende Entscheidung
bedarf natürlich zuerst einmal einer ausführlichen Prüfung. Es muss auch abgewartet werden, ob die Kommission gegen dieses ja sehr weit reichende Urteil, das ihrer
bisherigen Position extrem widerspricht, beim EuGH in
Berufung geht. Wenn das tatsächlich so sein sollte, wäre
die Sachlage noch einmal anders zu beurteilen. Ich denke
aber, dass es zunächst einmal ein sehr positives Zeichen
für die deutsche Schifffahrt und gerade für die ostdeutschen Werften ist.

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Herr Börnsen, Frau Janz hat darauf hingewiesen, dass
die Bundesregierung in Person von Herrn Gerlach vor
dem Hintergrund der sehr starren Haltung der Kommission in Sachen Kapazitätsgrenzen zu Beginn des Jahres
2001 der Kommission einen neuen Vorschlag einer systemkonformen Neubewertung der bis 2005 weiter geltenden Kapazitätsgrenzen vorgelegt hat. Mit diesem Antrag
sollte für die ostdeutschen Werften die Flexibilität geschaffen werden, die sie betriebswirtschaftlich - das sehen wir hier im Hause doch einheitlich so - dringend
benötigen. Denn auch die ostdeutschen Werften mussten
trotz der erfolgreichen Umstrukturierung ihre Fertigungstiefen weiter verringern, wie dies dem weltweiten
Trend im Schiffbau entsprach. Aufgrund der dadurch erzielten hohen Produktivitätszuwächse hätten die Werften

ihren schiffbaulichen Durchsatz erhöhen müssen, um die
Beschäftigungssituation stabil zu halten.

Angesichts der Kapazitätsbegrenzungen wurden aber
- das haben Sie beide auch gesagt - die betriebswirtschaftlichen Spielräume für die ostdeutschen Werften immer enger. Diese Situation, die auch von der EU-Kommission nachvollzogen wurde, hat nach intensiven
Verhandlungen von Herrn Gerlach dazu geführt, dass
Ende Oktober 2001 die Entscheidung zugunsten einer betriebswirtschaftlich flexiblen Lösung getroffen wurde. Es
wurde vorhin schon angedeutet: Ab 2001 dürfen die ostdeutschen Werften in einem Jahr nicht genutzte Kapazitäten auf das nächste Jahr oder eine andere ostdeutsche
Werft übertragen bzw. an Dritte vergeben, also outsourcen; das hat Frau Janz hier schon dargestellt. Wir gehen
davon aus, dass mit der jetzt erzielten Regelung eine belastbare Grundlage für den verbleibenden Zeitraum bis
2005 gefunden worden ist.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz die Gelegenheit nutzen, Sie über den derzeitigen Stand der Verhandlungen der Bundesregierung in Brüssel zu informieren: Mitte letzten Jahres hat die EU-Kommission dem
Ministerrat den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, in
der eine Doppelstrategie verfolgt wird: Einerseits soll
gegen die Praxis Koreas im Rahmen der Welthandelsorganisation ein WTO-Verfahren durchgeführt werden,
andererseits soll für den Zeitraum dieses Verfahrens eine
Unterstützung der europäischen Schiffbauindustrie in gewissen Marktsegmenten ermöglicht werden. Dieser
Verordnungsentwurf, der die uneingeschränkte Unterstützung der Bundesregierung erfährt - ich hoffe, auch dieses
Hauses -, konnte leider bisher nicht verabschiedet
werden, weil Frankreich ein Veto eingelegt hat. Die Franzosen haben ihre Zustimmung zu der Verordnung von der
Einbeziehung von Gastankern in die Liste der unterstützungsfähigen Schiffstypen abhängig gemacht. Eine speziell zu diesem Zweck durchgeführte unabhängige Marktuntersuchung soll die Forderung der Franzosen
bestätigen. Wir gehen mit dem maritimen Koordinator davon aus, dass spätestens bis Mitte des Jahres ein positives
Votum im Ministerrat erreicht werden kann.

Spätestens 2005 werden die mecklenburg-vorpommerschen Werften alle ihre betrieblichen Vorteile zur Geltung
bringen können. Die Bundesregierung wird alles ihr Mögliche tun, um dies im Rahmen fairer Wettbewerbsbedingungen zu erreichen. Dies haben wir auch in der Vergangenheit versucht und dabei, wie ich finde, wichtige
Schritte in die richtige Richtung getan.

Ich hoffe selbstverständlich, dass sich die Position des
EU-Gerichts, das heute in Luxemburg in erster Instanz
entschieden hat, tatsächlich durchsetzt. Dann wären wir in
Bezug auf die ostdeutschen Werften einen ganz wichtigen
Schritt weiter, die dann nämlich den Frühling sähen und
nicht bis zum 22. September nur schwarze Tage erleben
müssten.

Danke schön.

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