emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-10-05:
Herr Abgeordneter, meines Wissens ist auch jetzt kein einziger Fall zu verzeichnen, in dem es wirklich zu ernsthaften Schwierigkeiten gekommen wäre, weil die Fälle, in denen die Wehrpflichtvoraussetzungen nicht erfüllt waren, immer auf dem Verhandlungswege ohne Schaden für die Betreffenden bereinigt werden konnten. Es ist gar kein Zweifel, daß in Zukunft, wenn das Abkommen da ist, jede Schwierigkeit vermieden werden wird.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1960-10-05:
Wie soll es geregelt werden? Ich darf trotz der Fragestellung, Herr Präsident, die Sache kurz darstellen.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Nein, ich kann das nicht zulassen. Fragen Sie!
schäfer (NA), 1960-10-05:
Wird es in Zukunft immer noch möglich sein, daß in der französischen Zone, in der französische Truppen stationiert sind, deutschen Staatsangehörigen Gestellungsbefehle durch die französische Gendarmerie zugestellt werden?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-10-05:
Das wird nach der vorgesehenen neuen Regelung nicht mehr möglich sein.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe weiter die Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut - auf:
Was hat die Bundesregierung dazu veranlaßt, in dem Abkommen zwischen cien Parteien des Nord-Atlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen einer Regelung der Zuständigkeit der Strafgerichte zuzustimmen, durch die auch in Zukunft die Möglichkeit besteht, die Aburteilung von Straftaten gegen Burger der Bundesrepublik Deutschland den deutschen Gerichten zu entziehen?
schmidt (NA), 1960-10-05:
Was heißt „grundsätzlich"?
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Das ist eine zweite Zusatzfrage.
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-05:
Herr Kollege, ich darf es etwas verdeutlichen. Es ist dann und wann so gewesen, daß zu speziellen Anlässen für speziell Ausgesuchte irgendwelche Informationsmöglichkeiten bestanden haben. Aber Ihre Frage ist hinsichtlich einer freien Beweglichkeit, einer Freizügigkeit zu verneinen. Es besteht also keineswegs eine Gleichgewichtigkeit der Möglichkeiten auf beiden Seiten.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-10-05:
Herr Präsident, die Frage bezieht sich auf die Rechtsprechung der verbündeten Truppen. Die Bundesregierung geht mit ihrem Beitritt zum NATO-Truppenstatut keine Verpflichtungen ein, durch die, mit Ausnahme von Handlungen oder Unterlassungen, die in Ausübung des Dienstes begangen werden, die Aburteilung von Straftaten gegen Bürger der Bundesrepublik den deutschen Gerichten entzogen wird. Die Bundesregierung hatte keine Bedenken, dieser im multilateralen NATO-Truppenstatut enthaltenen Regelung zuzustimmen. Diese Regelung gilt nach dem Inkrafttreten des genannten Statuts für die Bundesrepublik auch für die Streitkräfte der Bundeswehr, die in das Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates der NATO entsandt werden.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Zusatzfrage!
kohut (NA), 1960-10-05:
Wann tritt das Statut in Kraft?
({0})
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-10-05:
Sobald der Truppenvertrag und das Zusatzabkommen zum Truppenvertrag dem Bundestag vorgelegt und von ihm gebilligt worden sind.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Zweite Zusatzfrage!
kohut (NA), 1960-10-05:
Ist der Regierung bekannt, daß im Gegensatz zu Deutschland Japan die volle Gerichtsbarkeit über .die ,dort stationierten fremden Truppen hat?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-10-05:
Ich bin über die Einzelheiten dieser besonderen Frage jetzt nicht unterrichtet. Ich weiß ,aber, daß diese Frage in den Verhandlungen geprüft worden ist und das Ergebnis der Prüfang jedenfalls gezeigt hat, idaß die Amerikanerauch dort Vorbehalte haben, die im wesentlichen ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen entsprechen.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Ich rufe die Frage I/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut - auf :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Kirchenkreis Gelnhausen der Besuch der Abendgottesdienste, der Gemeindeabende und des Konfirmandenunterrichts durch ständige Übergriffe amerikanischer Soldaten behindert wird, wobei durch den Freispruch von drei amerikanischen Soldaten, die ein zwölfjähriges Mädchen vergewaltigt hallen, durch ein amerikanisches Militärgericht die Unruhe der Bevölkerung noch verstärkt wird, nod was beabsichtigt die Bundesregierung zum Schutze der deutschen Bevölkerung zu tun?
Zur Beantwortung ,der Herr Staatssekretär!
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-10-05:
Hier handelt es sich um Zwischenfälle in Hessen. Das Auswärtige Amt hat sich bei Bekanntwerden dieser Anfrage sofort mit dem Herrn hessischen Minister des Innern in Verbindung gesetzt. Dieser hat uns eine Auskunft erteilt, wonach den zuständigen Stellen idort von einer Belästigung von Kirchgängern nichts bekannt ist;entsprechende Beschwerden lägen auch nicht bei den hessischen Behörden vor. Andererseits habe der Freispruch eines amerikanischen Soldaten nach einem ihm zur Last gelegten Notzuchtverbrechen an einer zwölfjährigen Schülerin besondere Beunruhigung in der Bevölkerung hervorgerufen. Der hessische Innenminister hat mitgeteilt, .er habe daher die zuständigen amerikanischen Dienststellen erneut gebeten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Ausschreitungen der geschilderten Art zu verhindern. Aus ähnlichen Fällen in der Vergangenheit sei ihm bekannt, daß die amerikanischen Dienststellen bei solchen Vorkommnissen mit allem Nachdruck einschritten.
Aus ,der Stellungnahme ,des Herrn hessischen Ministers ,des Innerngeht hervor, daß er selber alle Maßnahmen zum Schutz der deutschen Bevölkerung zu ergreifen wünscht und auch schon ergriffen hat. Es besteht daher im Augenblick für die Bundesregierung kein besonderer Anlaß, ihrerseits noch in 'diese Angelegenheit einzugreifen.
Ich möchte jedoch noch darauf hinweisen, daß mit dem Inkrafttreten des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens die Möglichkeit !besteht, daß Notzuchtverbrechen von Mitgliedern ansländischer Stredtkräfte an deutschen Staatsangehörigen nicht mehr wie bisher durch ,die Behörden der Streitkräfte, sondern durch ideutsche Gerichte,abgeurteilt werden.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Dürr auf:
Wie viele Beamte und Angestellte und wie viele vom Bund beauftragte Personen sind heute noch ausschließlich oder teilweise mit der Liquidation des Vermögens der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei beschäftigt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern!
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Wir kommen zu .den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage der Abgeordneten Frau Nadig:
Ist die Bundesregierung bereit, nach den Erfahrungen, die mit der Einfuhr französischer Fleischkonserven und von Känguruhfleisch gemacht worden sind, jetzt Untersuchungsstellen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln einzurichten?
Ist die Fragestellerin im Hause? - Die Frage wird schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe auf die Frage deis Abgeordneten Kroll:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß kommunistische Informationstrupps des sowjetzonalen Rundfunks und Fernsehens unbehelligt in der Bundesrepublik - so in Bayern ({0}), im Raum Frankfurt und Ruhrgebiet ({1}) - operieren, während die Machthaber in Pankow alles tun, um den innerdeutschen Verkehr zu behindern?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-05:
Die Antwort lautet wie folgt:
Die Bundesregierung hält die Tätigkeit der Informationstrupps des sowjetzonalen Rundfunks und Fernsehens im Bundesgebiet für unerwünscht. Sie prüft zur Zeit, wie strafrechtlich oder polizeilich gegen die Tätigkeit dieser Informationstrupps eingeschritten werden kann. Solche Trupps haben z. B. mit Bauern in der Oberpfalz Gespräche über die Flurbereinigung geführt und auf Tonbänder aufgenommen. Diese Tonbänder wurden sodann mit diffamierenden Kommentaren über ein angebliches „Bauernlegen" in der Bundesrepublik vom sowjetzonalen Rundfunk ausgestrahlt. Ich glaube, daß unsere Langmut gegenüber solchen kommunistischen Praktiken allmählich eine Grenze erreicht haben sollte.
kroll (NA), 1960-10-05:
Herr Bundesminister, erfordern die Festnahmen und die stundenlangen Verhöre der beiden Journalisten Marquardt und Sorge in Leipzig am 10. September nicht auch eine grundsätzliche Überprüfung der bisherigen Handhabung für den Bereich der Berichterstattung überhaupt?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-05:
Ich habe gerade ausgeführt, Herr Kollege, daß unsere Langmut hier definitiv ein Ende erreicht haben sollte.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bausch!
bausch (NA), 1960-10-05:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, darauf hinzuarbeiten, daß unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit in Zukunft ein Einschreiten gegen solche kommunistischen Informationstrupps möglich sein wird?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-05:
Wir sind im Augenblick in Zusammenhang mit anderen Vorkommnissen damit befaßt, die Rechtslage ein7300 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 5. Oktober 1960
Bundesinnenminister Dr. Schröder
gehend zu prüfen. Ich nehme an, daß in absehbarer Zeit dem Hohen Haus eine Gesetzesvorlage gemacht wird.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1960-10-05:
Haben Informatoren des deutschen Rundfunks und Fernsehens irgendeine Möglichkeit, in der Zone Aufnahmen zu machen?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-05:
Grundsätzlich nein.
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-05:
Die Antwort lautet wie folgt: Mit der Liquidation des Vermögens der verbotenen Kommunistischen Partei sind nur noch ein Beamter des höheren Dienstes und als Aushilfskraft auf Zeit ein pensionierter Beamter des gehobenen Dienstes beschäftigt. Es sind zur Zeit noch 23 Verwaltungsprozesse anhängig, in denen darüber zu entscheiden ist, ob bestimmte Vermögenswerte unter das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 fallen. Die mit der Führung dieser Prozesse verbundene Verwaltungsarbeit ist, wie Sie sich denken können, nicht unbeträchtlich.
Das nach Abzug der Ausgaben verbleibende Reinvermögen beträgt nach dem Stande vom 1. August 1960 rund 4,5 Millionen DM. Das Verbotsurteil hat das Vermögen der KPD zugunsten der Bundesrepublik zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen. Nach rechtskräftiger Erledigung der Verwaltungsprozesse wird über die Verwendung des Vermögens im einzelnen entschieden werden können.
dürr (NA), 1960-10-05:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit und hält sie es für zweckmäßig, die Verwaltungsprozesse soweit wie möglich im Vergleichswege abzuschließen, um dadurch die Liquidation des Vermögens der KPD schneller zu Ende zu führen?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-05:
Herr Kollege, die Frage, ob man einen Prozeß im Wege des Vergleichs beenden soll, ist eine reine Nützlichkeitsfrage. Das mag von Fall zu Fall verschieden sein. Andererseits liegt auf der Hand, daß es hier bei einem in der Tarnung geübten Gegner manchmal schwerfällt, einen Vergleich abzuschließen, ohne unter Umständen ein Präjudiz zu schaffen. Deswegen läßt sich generell nichts sagen, was für alle Prozesse zuträfe. Selbstverständlich sind wir bemüht, die Liquidation so schnell wie möglich zu Ende zu bringen. Aber angesichts des Umfanges der Sache, würde ich sagen, ist die Zeit von nunmehr rund vier Jahren, in der daran gearbeitet wird, noch relativ kurz.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Eine Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1960-10-05:
Sind denn darüber hinaus auch noch Beamte und Angestellte der Länder mit der Liquidation dieses Vermögens befaßt?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-05:
Ich kann das nicht im einzelnen sagen und schon gar nicht mit Zahlen belegen. Ich vermute, daß sich das nur, wenn ich mich einmal so ausdrücken darf, im Rahmen der gegenseitigen Rechtshilfe zwischen Bund und Ländern abspielt. Aber ich will der Frage gern noch einmal nachgehen, um die Antwort vielleicht konkretisieren zu können.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Keine weiteren Zusatzfragen!
Ich rufe auf aus dem Geschäftsbericht des Herrn Bundesministers der Justiz die Frage des Herrn Abgeordneten Wittrock:
Sieht der Herr Bundesjustizminister in dem beim Amtsgericht in Hameln durchgeführten Versuch der niedersächsischen Justizveiwaltung, die aufzubewahrenden Gerichtsakten durch Mikrofilme zu ersetzen, eine erfolgversprechende Möglichkeit, die oft unhygienischen und viel Platz beanspruchenden Aufbewahrungsräume der Justiz zu entrümpeln?
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-10-05:
Die Entwicklung des Mikrofilmverfahrens wird in meinem Hause schon seit langem aufmerksam verfolgt. Die allgemeine Einführung des zweifellos raumsparenden Mikroarchivierungsverfahrens hängt unter anderem davon ab, ob die Gerichte den Mikrofilm als voll beweiskräftig anerkennen. Diese Frage, über die eine gerichtliche Entscheidung noch nicht bekanntgeworden ist, wird zur Zeit in meinem Hause im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern geprüft. Da die allgemeine Anwendung des
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 5. Oktober 1960 7301
Mikrofilmverfahrens mit erheblichen Kosten verbunden wäre, läßt sich eine vorherige gründliche Prüfung nicht vermeiden.
lm übrigen wird die Frage der Mikroarchivierung auf der nächsten Rationalisierungskonferenz der in erster Linie daran interessierten Landesjustizverwaltungen erörtert werden. In dieser Konferenz wird Niedersachsen über die Erfahrung bei der Mikroverfilmung weggelegter Akten berichten.
lüders (NA), 1960-10-05:
Ich habe nur die Zusatzfrage, ob wir sicher ;sein können, daß es im übernächsten Jahr nicht wieder andersherum geht.
wittrock (NA), 1960-10-05:
Herr Bundesminister, darf ich Ihren Hinweis auf die Problematik des Beweiswertes der Mikrofilme, die a priori eben nicht den gleichen Beweiswert wie die Originalakten haben, dahin verstehen, daß auch die Frage einer etwaigen gesetzlichen Regelung dieses Problems, nämlich der Sicherstellung des Beweiswertes, in Erwägung gezogen wird?
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-10-05:
Auch diese Frage wird mit den Herren Landesjustizministern bei der nächsten Landesjustizministerkonferenz besprochen.
wittrock (NA), 1960-10-05:
Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Frage IV - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Finanzen:
Ist es richtig, daß der Herr Bundesfinanzminister sich im Zusammenhang mit der letzten Besoldungsanhebung geäußert hat, er sei bei seiner Meinungsbildung von unvollständigen oder unzureichenden Unterlagen ausgegangen?
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-10-05:
Ich möchte die vom Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen gestellte Frage mit einem eindeutigen Nein beantworten.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-10-05:
Danke!
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Keine Zusatzfrage!
Frage V - des Herrn Abgeordneten Lohmar - aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Verteidigung:
Hat der Herr Bundesverteidigungsminister mittlerweile eine Entscheidung über die Abgrenzung des Truppenübungsplatzes in der Senne getroffen?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-10-05:
Wie dem Fragesteller aus der Besprechung vom 19. Juli 1960 persönlich bekannt ist, habe ich mich in seiner Anwesenheit an Ort und Stelle über die Verhältnisse informiert. Hierbei sind mir von kommunalen und landwirtschaftlichen Stellen Bedenken dagegen vorgetragen worden, das Gelände westlich der sogenannten Brunnenreihe in die Erweiterung des geplanten Schießplatzes einzubeziehen. Es ist bisher noch nicht gelungen, eine Lösung zu finden, die den dringenden militärischen Bedürfnissen entspricht, wenn die sogenannte Brunnenreihe als westliche Begrenzung genommen wird.
Der Mangel an Übungs- und Schießplätzen für die Bundeswehr wird nachgerade zu einem kritischen Problem für ihre militärische Qualität. Jede damit zusammenhängende Entscheidung muß besonders genau geprüft werden. Im vorliegenden Falle bemühe ich mich, eine Lösung zu finden, die den vorgetragenen zivilen Interessen entspricht, die auf der anderen Seite aber trotzdem eine einigermaßen rationelle Ausnutzung des Schießplatzes ermöglicht.
lohmar (NA), 1960-10-05:
Herr Bundesminister, bis zu welchem Zeitpunkt glauben Sie eine Entscheidung treffen zu können?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-10-05:
Ich lasse zur Zeit eine neue Einteilung des Schießplatzes nach Version A und nach Version B durchführen. Diese Arbeiten sind wegen der damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen - deren Lösung eine große Verantwortung einschließt - zeitraubend. Ich bin deshalb nicht in der Lage, Ihnen einen bestimmten Kalendertag als Termin anzugeben.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß auf den Baustellen der Bundesautobahn Appenweier-Neuenburg ({0}) sogenannte Schrottfahrzeuge als Transportmittel für Baumaterial eingesetzt werden, die im internen Baustellenverkehr keine polizeiliche Zulassung benötigen und denen daher zum Teil die primitivsten Sicherheitseinrichtungen fehlen ({1})?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft zu, daß auf der Neubaustrecke Appenweier-Neuenburg bei zwei dort eingesetzten Bauunternehmen Kraftfahrzeuge mit wesentlichen Mängeln festgestellt wurden. Insbesondere wurde die Wirksamkeit der Bremsen beanstandet. Das zuständige Autobahnamt hat daraufhin die beteiligten Firmen aufgefordert, diese Mängel zu beseitigen. Die Firmen haben inzwischen versichert, daß die Fehler abgestellt wurden. Das Arbeitsministerium des Landes Baden-Württemberg hat eine Prüfung veranlaßt, ob die Mängel auch tatsächlich beseitigt worden sind.
Da die Fahrzeuge nicht auf öffentlichen Straßen verkehren, gelten, wie aus Ihrer Frage schon hervorgeht, Herr Abgeordneter, die Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht unmittelbar. Verbindlich sind jedoch die Unfallverhütungsvorschriften der gewerblichen Berufsgenossenschaften. Sie übernehmen die der Unfallverhütung di enenden Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung über die Einrichtung und Benutzung der Fahrzeuge und erstrecken sie damit auch auf die außerhalb der öffentlichen Straßen verkehrenden Fahrzeuge.

Die Fahrzeuge werden durch technische Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaften und Beamte der örtlichen Gewerbeaufsichtsämter überwacht.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-10-05:
Halten Sie es für angebracht, Herr Staatssekretär, gelegentlich auch einmal auf anderen Baustellen nachzuprüfen, ob nicht auch dort solche Schrottfahrzeuge noch Verwendung finden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-10-05:
Herr Abgeordneter, soweit uns Mitteilungen dieser Art, sei es unmittelbar, sei es durch die Presse, bekanntwerden, gehen wir ihnen in jedem Falle nach.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-10-05:
Vielen Dank!
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen betreffend Überprüfung der Fernsprechgebührenordnung auf:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, eine Überprüfung der Fernsprechgebührenordnung vorzunehmen, damit in Zukunft einmalige Leistungen der Bundespost nicht laufend mit Gebühren belegt werden?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-10-05:
Auf die Frage, wie Sie sie formuliert haben, Herr Abgeordneter, kann ich ganz kurz umfassend antworten. Für einmalige, in sich abgeschlossene Leistungen sind laufende Gebühren an keiner Stelle der Fernsprechgebührenvorschriften festgelegt und werden demgemäß von der Deutschen Bundespost auch nicht erhoben.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-10-05:
Herr Minister, als was würden Sie dann die laufende Gebühr von monatlich 10 Pf ansehen, die der Fernsprechteilnehmer für einen vier Meter langen Verbindungsdraht von einer Anschlußstelle bis zum Apparat bezahlen muß, oder wie ist etwa die laufende Gebühr zu bezeichnen, die die Post für einen Telefonapparat nur deswegen erhebt, weil er eine andere Farbe hat? Ich glaube, das sind doch einmalige Leistungen, für die von Ihnen wiederkehrende Gebühren erhoben werden.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-10-05:
Herr Abgeordneter, ich habe vermutet, daß Sie auf die farbigen Fernsprechapparate zu sprechen kommen würden. Besonders beliebt ist die Kritik daran, daß für die elfenbeinfarbenen Apparate mehr Grundgebühr verlangt wird als für die schwarzen Apparate. Daher habe ich auch diese Antwort vorbereitet.
({0})
Die Beschaffungskosten für elfenbeinfarbige Apparate sind um 27 % höher als für Apparate in schwarzer Farbe. Wir stellen sie selbst nicht her, wir beziehen sie von der Industrie. Die monatliche Gebühr - sie beträgt 0,70 DM - wird jedoch nur zu einem Teil zur Deckung der hierdurch entstehenden Kapitalmehrkosten herangezogen werden. Der größere Teil der Gebühr wird für die höheren laufenden Aufwendungen benötigt, die von meiner Verwaltung für diese Apparate aufzubringen sind. Es sind dies zusätzliche Kosten für die Lagerhaltung von Ersatzapparaten und Ersatzteilen, durch die geringe Wiederverwendbarkeit gebrauchter Apparate schon nach kurzer Benutzungsdauer und die höheren Unterhaltungskosten insgesamt. Elfenbeinfarbige Apparate verfärben sich sehr schnell. Bei Beschädigung nur eines Teils - z. B. des Handapparates - muß der ganze Apparat ausgetauscht werden, da Farbunterschiede zwischen neuem Handapparat und gebrauchtem Gehäuse vom Teilnehmer - nach meinem Dafürhalten verständlicherweise - nicht in Kauf genommen werden. Diese Apparate sind oft schon nach wenigen Jahren des Gebrauchs so nachgedunkelt und unansehnlich geworden, daß sie bei einem anderen Fernsprechteilnehmer nicht wiederverwendbar sind. Dadurch ist die durchschnittliche Lebensdauer elfenbeinfarbiger Apparate geringer.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Letzte Zusatzfrage!
conring (NA), 1960-10-05:
Ja, bitte!
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-10-05:
Sprechen Ihre Ausführungen aber nicht dafür, daß eine einmalige Gebühr erhoben werden muß, und verstößt es nicht gegen betriebswirtschaftliche Grundsätze, wenn Sie eine laufende Gebühr erheben?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-10-05:
Herr Abgeordneter, wenn ich den Apparat verkaufen könnte, würde ich nur eine einmalige Gebühr nehmen. Der Apparat bleibt ja im Besitz der Deutschen Bundespost. Der Apparat muß gewartet werden. Jeder Teilnehmer kann verlangen, daß bei einer auftretenden Störung - in langen Zuleitungen sind die Störungen häufiger als in kurzen Zuleitungen - oder bei Beschädigung des Apparats durch Stoß oder Wurf der Apparat ausgetauscht wird. Sie dürfen versichert sein, daß die Teilnehmer, die einen elfenbeinfarbigen Apparat haben, besondere Ansprüche auch bezüglich der Farbtönung stellen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
kreitmeyer (NA), 1960-10-05:
Herr Bundesminister, treffen Ihre Ausführungen über elfenbeinfarbene Apparate auch für die hellgrünfarbenen Apparate in dem neuen Haus für Abgeordnete zu?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-10-05:
Soweit ich informiert bin - ich hoffe, jetzt richtig zu liegen -, hat der Herr BunDeutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 5. Oktober 1960 7303
Bundespostminister Stücklen
destagspräsident die Nebenstellenanlagen nicht von der Deutschen Bundespost bezogen, sondern von der Industrie.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-10-05:
Dort waren sie wahrscheinlich preiswerter!
({0})
Ich wollte eigentlich fortfahren, aber nachdem sich der Präsident vorschriftswidrig eingemischt hat, gebe ich das Wort zu einer Zusatzfrage dem Herrn Abgeordneten Dr. Bucher.