Petra Selg (NA), 2004-01-30:
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich sage nichts als die Wahrheit. Aber, lieber Herr Bahr,
ich kann Ihnen versichern: Ihre Vorschläge zur Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren werden wir nicht
brauchen.

Herr Seehofer, ich denke, Sie hatten Recht, als Sie
vorhin sagten, dass es in jeder Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu den notwendigen Reformen gibt. Letztes
Mal drehte die FDP Pirouetten zur Gesundheitsreform,
heute drehen Sie Pirouetten zur Pflegeversicherungsreform.

({0})

- Nein, ich verwechsle nichts, Herr Zöller, leider nicht.

({1})

Das bisher Vorliegende zur Reform der Pflegeversicherung - das kann ich sagen - waren wertvolle Bausteine, die, wie Sie zu Recht gesagt haben, zu erheblichen Verbesserungen in diesem wichtigen Zweig führen
werden. So wird endlich der ambulante Sektor gegenüber dem stationären Sektor gestärkt. Wir alle wissen
aber, dass der stationäre Sektor wieder erheblich zunimmt. Deshalb bedarf es dringend einer Änderung. Es
werden auch wesentliche Verbesserungen für die Pflegebedürftigen, insbesondere für die Demenzkranken, und
die Angehörigen erzielt; dies bezieht sich auch auf die
Dynamisierung. Nur weil es bei einem einzigen Baustein
in diesem System unterschiedliche Auffassungen gibt,
nämlich wie die Finanzierung dieses Reformprozesses
erfolgen soll, speziell die Ausgestaltung der Regelungen
für Kindererziehende - natürlich muss man sich das
noch einmal genau ansehen und darüber diskutieren -,
rufen Sie und mit Ihnen auch gleich die Medien wieder
„Reformstopp!“, „Ruhige Hand!“ oder auch „Zitternde
Hand!“.

({2})

- Das sind alles Zitate.

Das, was Sie hier betreiben, auch das, was Herr
Seehofer gesagt hat, trägt nicht dazu bei, die Probleme
tatsächlich zu lösen. Sie führen weiter eine Bürgerverunsicherungsdebatte erster Klasse. Dabei haben Sie nicht
nur einen Vorschlag für die Lösung der Probleme in der
Pflegeversicherung. Nein, Sie haben gleich zwei. Ich
finde es ganz spannend, dass es innerhalb einer Partei
gleich zwei Lösungsvorschläge gibt.

({3})

Das Problem ist nur: Sie passen nicht zusammen.

({4})

Heute Morgen habe ich Herrn Seehofer im Fernsehen
gesehen. Er hat wie immer, auch hier, die Schwierigkeiten und die Defizite in der Pflegeversicherung par excellence beschrieben und gesagt, dass Eltern immer Eltern
bleiben und sie deswegen nach der Erziehungsphase
nicht mehr belastet werden dürften. Gleichzeitig sagt er,
dass das Ganze nicht über Steuern zu finanzieren sei.
Man müsse vielmehr nach einem Lösungsweg innerhalb
des Systems suchen. - Dann habe ich gelesen, dass Herr
Storm 10 Euro pro Kind vorgeschlagen hat. Dies soll
aber nicht innerhalb des Systems finanziert werden, sondern über Steuern. Ich frage mich: Wie wollen Sie diese
1,6 Milliarden Euro finanzieren? Ihre beiden Konzepte
passen überhaupt nicht zusammen.
Für alles andere, was Sie vorschlagen, um die bestehenden Probleme in der Pflegeversicherung zu lösen
- die Versorgung Demenzkranker, die Dynamisierung,
der Aufbau einer Kapitaldeckungsreserve usw. -, bringen Sie keinen einzigen Finanzierungsvorschlag oder
aber Sie sagen einfach: über Kapitaldeckung.

({5})

Die Finanzierung Ihrer Vorschläge ist völlig offen. Ich
schlage Ihnen vor, erst einmal in Ihren beiden Parteien
ein Synopse zu erstellen und dann zu schauen, was zusammenpasst. Dann werden Sie feststellen, dass nichts
zusammenpasst.

({6})

Wie schon in der Pflegeversicherung geht es innerhalb der CDU/CSU auch bei anderen Dingen nicht zusammen: Weder bei der Rente noch bei der Gesundheit,
geschweige denn bei der Steuer gibt es gemeinsame
Konzepte. Es ist immer so, dass der eine dies vorlegt, der
andere jenes. Ich rate Ihnen, den Artikel „In Zwietracht
vereint“ in der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen
Zeitung“ zu lesen:

Die Bayern-Truppe ist fest überzeugt, dass die
„Brachialreformer“ der CDU die Menschen abschrecken und so die Wahl 2006 schon jetzt in den
Sand setzen.

In der CDU wiederum wollen sich maßgebliche
Kräfte nicht mehr von der CSU bremsen lassen, die
sie als eine „Nostalgo-Wessi-Partei“ empfinden, …

Ich schlage Ihnen vor: Einigen Sie sich erst einmal auf
realisierbare und finanzierbare Konzepte! Wir werden
das innerhalb dieser Legislaturperiode tun und eine Lösung innerhalb der Pflegeversicherung vorschlagen.

({7})

Angesichts all der Probleme - Dynamisierung, Demenzerkrankte, ambulante und stationäre Pflege - ist das dringend notwendig. Wir werden uns auch über eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung und ebenso
darüber Gedanken machen, wie Kindererziehende entlastet werden können.

({8})

- Nein, das tun wir nicht seit sechs Jahren, Herr Zöller.

({9})

Wenn Sie Vorschläge einbringen, dann gestalten wir
diese gern mit.

({10})

Solange Sie sich aber nicht darüber einigen können, über
was Sie eigentlich reden und wie Sie in diesem Lande
was reformieren wollen,

({11})

muss ich Ihnen sagen: Machen Sie erst einmal Ihre
Hausaufgaben!

({12})