Andrea Fischer (NA), 1995-01-18:
Herr Kollege Marschewski, hätten Sie die Beamten in die allgemeine Pflegeversicherung gelassen, dann müßten sie uns jetzt nicht vorweinen, wie schlecht es ihnen mit der privaten Versicherung geht.
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Das ist doch das Problem. Sie haben einmal mit dem Fehlermachen angefangen, und jetzt kommen Sie nicht da raus. Dann machen Sie auch noch Regelungen und ärgern sich darüber, wenn wir Ihnen vorhalten, daß das nicht so gelungen ist.
Wenn ich mir das aus der Sicht des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ansehe, dann entdecke ich da ganz erstaunliche Dinge, z. B. das, was wir jahrelang gefordert haben. De facto ist diese Beihilfeverordnung in der Wirkung nichts anderes als das, was wir uns einmal als steuerfinanziertes Leistungsgesetz vorgestellt haben. Wir haben uns damals gedacht, daß damit alle Leute gleichmäßig an der Verteilung der Lasten beteiligt werden.
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Andrea Fischer ({2})
Die Regierung hat damals gesagt: „Steuerfinanzierung für so etwas, das ist Teufelswerk."
Und nun? Was passiert mit dieser Beihilfe? Das ist eine steuerfinanzierte Pflegeleistung und nichts anderes. Jetzt plötzlich verfolgt die Regierung das mit Hingabe.
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Eine Beihilfe, die einen so großen Teil der tatsächlichen Pflegekosten abdeckt: Wir wären ja so glücklich, wenn sich dieser Realitätssinn hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der Pflegekosten auch für den Rest der Pflegeleistungen - für die bei den allgemein in der Pflegeversicherung Versicherten - ergeben würde. Denn die bisherigen Sach- und Geldleistungen der Pflegeversicherung sind doch - so, wie sie jetzt angesetzt sind völlig unzureichend für die Leute. Deswegen sagen Sie doch, daß die Beihilfe bei den Beamten dafür aufkommen muß.
Sie haben mal eben per Verordnung die Eingangsstufe auf 90 Minuten hochgesetzt. 500 000 Leute kommen so nicht in die Pflegeversicherung. Aber bei den Beamten sind Sie so besorgt darum, daß die alle diese Leistungen bekommen. Wie stellen Sie es sich vor, über Reformen im öffentlichen Dienst zu reden? Dieses ist keine Einbahnstraße; da muß man schon von sich aus bereit sein, etwas zu geben und aufeinander zuzugehen.
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- Doch, natürlich hat das etwas damit zu tun.
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-Ja, eben. Deswegen können die Beamten doch jetzt nicht sagen, sie würden schlecht behandelt, wo es sich doch um eine Regelung handelt, auf die sie selber Wert gelegt haben. Durch die Beihilfeverordnung werden sie gegenüber den allgemein Pflegeversicherten begünstigt. Hätten die Beamten die Klugheit besessen, dieses Mal nicht gierigen Klientelismus zu verfolgen, sondern Angebote zu machen und zu sagen „Wir gehen mit euch allen zusammen in dieselbe Versicherung, wir tragen mit euch allen zusammen die Leistungen", dann hätten wir diese Debatte jetzt nicht, und dann könnten Sie sich jetzt auch nicht hierhinstellen und sagen, wir machten Ihnen die schöne Pflegeversicherung kaputt. Sie machen sie kaputt, indem Sie die Zustimmungsbereitschaft der Leute dazu zerstören, indem Sie privilegierte Regelungen für die Beamten vorschlagen, die den Leuten zu Recht ungerecht erscheinen.
Mit uns ist diese Art von schamloser Selbstbedienung nicht zu machen. Wir sind bereit, die Pflegeversicherung zu verbessern. Wir sind bereit, die Beamten dabei mit zu berücksichtigen. Warum können sie nicht dazukommen und so mit allen zusammen die notwendigen Leistungen teilen?
Dann brauchen Sie das Beamtentum hier nicht mehr so zu verteidigen. Ich glaube, Sie hätten dann ganz andere Möglichkeiten, in Zukunft auch über andere Reformen im öffentlichen Dienst zu reden, weil die
Beamten nicht mehr - wie heute noch zu Recht -, was ihre Privilegien anbelangt, so angegriffen würden.
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