Jan Korte (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann, was nicht oft vorkommt, direkt bei Staatssekretär Bergner anfangen und möchte noch einmal kurz
auf das zitierte Interview des EVP-Kollegen Manfred
Weber eingehen. Herr Bergner, um ganz genau zu sein:
Er ist Mitglied der CSU.

Die Süddeutsche Zeitung fragte ihn - ich zitiere -:

Ist Innenminister Wolfgang Schäuble zu willfährig
gegenüber der EU? Im Gegensatz zu seiner Kollegin Brigitte Zypries hat er sich mit keinem Wort gegen die Vorschläge Frattinis gewandt.

Antwort von Manfred Weber, CSU - man kann es nicht
oft genug betonen -:

Schäuble und Zypries sind beide in der Pflicht.
Frattini
- das ist übrigens ein Kumpel von Berlusconi, für den er
gerade Wahlkampf macht; das ist aber ein anderes
Thema kann nur vorschlagen, beschließen müssen die Innen- und Justizminister der EU-Länder. Auch
Zypries muss sich fragen lassen, warum sie die vielen Beschlüsse im Rat zur Datensammlung bisher
mitgetragen hat. Die deutsche Regierung muss sich
gegen die EU-Vorschläge in der jetzigen Form wenden. Sie sind unverhältnismäßig.

({0})

Das sagt Manfred Weber von der CSU.

Als geneigter, konstruktiver Oppositionspolitiker
fragt man sich natürlich, wie schlimm eigentlich die Situation der Bürgerrechte in Europa und der Bundesrepublik ist, wenn das jetzt schon ein CSU-Europaabgeordneter sagt.

({1})

Wir sind schon so weit gekommen, dass wir jetzt mit der
CSU eine Front für die Bürgerrechte aufbauen müssen.
Ich finde, das ist mehr als bedenklich.

({2})

Worum geht es? Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir
diese Frage hier diskutieren. Vor kurzem haben wir über
das Abkommen mit den USA hinsichtlich der Fluggastdatenübermittlung gesprochen. Seit Vereinbarung dieser
Fluggastdatenübermittlungen gab es mehrere wirklich
skandalöse und schlimme Einzelfälle, bei denen völlig
unschuldige Leute aufgrund dieser Fluggastdatenübermittlungen in die Mühlen der US-Geheimdienste geraten
sind. Ich finde, auch das müsste uns zu denken geben.
Mehr Sicherheit vor Anschlägen hat es nicht gegeben.
Das ist zumindest nirgendwo zu lesen - auch nicht auf
Anfragen hin.

({3})

Der eigentliche Skandal ist, dass nicht nur die Fluggastdaten von irgendwelchen Menschen, die sich verdächtig gemacht haben oder gegen die ermittelt wird, gespeichert werden sollen, sondern von allen Bürgerinnen
und Bürgern in der Europäischen Union, und zwar ohne
jeden Tatverdacht. Das ist der Paradigmenwechsel. Das
kann doch nicht sein und ist nicht hinnehmbar.

Ganz praktisch bedeutet das, dass die 19 Datensätze
- darunter E-Mail - Anschrift, Telefonnummer, Kreditkartennummer, Hotel- und Mietwagenbuchungen - nicht
nur für ein halbes Jahr - ich weiß nicht, was dort gerade
sonst noch diskutiert wird -, sondern, wie vorgesehen,
für 13 Jahre gespeichert werden. Was bedeutet das ganz
praktisch? Das bedeutet ganz praktisch beispielsweise,
dass die Dienste oder andere Ermittlungsbehörden voll
und lückenlos alles nachvollziehen können: den Gang
ins Reisebüro, wenn ich buche, den Beginn meiner
Reise, wohin in fliege, in welches Hotel ich gehe, ob ich
einen Mietwagen miete usw. Es kann doch wohl nicht im
Sinne einer demokratischen Europäischen Union sein,
dass so etwas lückenlos nachvollzogen werden kann.
Das kann nicht sein, und es geht im Übrigen niemanden
etwas an, wohin ich fahre und wo ich Urlaub mache.

({4})

Verehrte Kollegin Stokar, man muss deutlich sagen:
Das war übrigens auch schon eine Strategie von Innenminister Schily.

({5})

Auch bei den Ausweispapieren mit biometrischen Daten
haben diese und auch die letzte Bundesregierung die Europäische Union dazu benutzt, massive Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten auf der europäischen Ebene anzuleiern, weil sie sie im einfachen
Verfahren hier in der Bundesrepublik nicht durchbringen
konnten.

({6})

Insofern wird hier über Bande gespielt. Genau das Gegenteil von dem, was Sie eben ausgeführt haben, lieber
Staatssekretär Bergner, ist der Fall.

Auch die Linke würde sich freuen, wenn die Bundesregierung das Gegenteil tun würde, nämlich auch auf europäischer Ebene zu versuchen, einen hohen Datenschutzstandard zu erreichen und die Grund- und
Freiheitsrechte zu wahren. Das wünschen wir uns, und
das würden wir auch sofort unterstützen.

({7})

Gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung. Das gesamte Ausmaß auch dieser Maßnahme wird erst dann
deutlich, wenn man die Vorratsdatenspeicherung, die
auch auf europäischer Ebene initiiert wurde, die biometrischen Merkmale, den Austausch von Gendateien und
vor allem alle technischen Möglichkeiten, diese Dateien
miteinander zu verbinden, mitberücksichtigt. Das ist ein
wahres Panoptikum hin zu einem autoritären Überwachungsstaat in Europa, den wir nicht wollen.

({8})

Deshalb werden wir weiter dagegen Krawall schlagen.

Schönen Dank.

({9})