Uta Titze-Stecher (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin!
Liebe noch verharrende Kolleginnen und Kollegen! Ich
grüße Sie zu dieser Stunde. Auch für mich ist es eine Pre-
miere, so spät zu reden. Ich bedanke mich bei den Vertre-
tern des Bundesrechnungshofes, dass auch sie bis jetzt
ausgehalten haben. Ich denke, nach zwölfeinhalb Minu-
ten haben wir es hinter uns gebracht.

Die Materie scheint, wenn man auf die Formulierung des
Tagesordnungspunktes schaut, durchaus dröge zu sein - sie
ist es aber nicht. Immerhin geht es um die Entlastung der
Bundesregierung, das heißt, um die Jahresrechnung 2000
auf der Grundlage der Bemerkungen des Bundesrech-
nungshofes 2001 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 11
2) Anlage 12 3) Anlage 13

einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des
Bundes 2000. Das heißt, Sie, die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen, entscheiden heute durch Abstimmung
darüber, ob der Bundesregierung für ihre Haushaltsführung Entlastung erteilt werden kann. Dies ist, da es um
den Nachweis der korrekten Verwendung von Steuermitteln geht, eine höchst spannende Sache und keinesfalls,
wie es ein Geschäftsführer mir gegenüber geäußert hat,
ein nur formaler Akt.

Der Bundesrat hat bereits grünes Licht für die Entlastung gegeben, und zwar im November letzten Jahres. Der
Rechnungsprüfungsausschuss hat die Anträge des Finanzministeriums sowie die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes in sechs Sitzungen ausführlich beraten
und dem Haushaltsausschuss mehrheitlich - gegen die
Stimme der PDS - die Entlastung empfohlen. Der Haushaltsausschuss hat die Entlastung einstimmig - also mit
der Stimme der PDS - beschlossen, das heißt, Ihnen ans
Herz gelegt, die Bundesregierung zu entlasten.

Sie sehen also, dass heute mit der Entlastung, die wir
nachher vornehmen werden, der Kreislauf des Haushalts
abgeschlossen ist. Natürlich ist kein einziges Mitglied des
15-köpfigen Rechnungsprüfungsausschusses in der Lage,
die gesamte Haushaltsführung der Bundesregierung oder
gar die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes
oder die finanzwirtschaftliche Entwicklung im Detail zu
prüfen. Sie ahnen schon, warum wir am Anfang den Bundesrechnungshof und seinen Präsidenten begrüßt haben:
Dies wird professionell durch die Prüfer des Rechnungshofes erledigt. Der Hof ist immer dabei, und zwar auf allen Stufen des Haushaltskreislaufes, als da wären: die
Aufstellung des Bundeshaushaltes durch das Kabinett, die
Beratung durch das Parlament und speziell durch den
Haushaltsausschuss, schließlich der Haushaltsvollzug
- da ist wieder die Verwaltung dran - und zuletzt die Kontrolle durch den Rechnungsprüfungsausschuss mit dem
Schlusspunkt der Entlastung.

Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes sind
also die Grundlage für die parlamentarische Kontrolltätigkeit. Wir, der Rechnungsprüfungsausschuss, befassen uns intensiv mit der Kritik des Hofes zum Einnahmeund Ausgabeverhalten des Bundes. Als Ergebnis seiner
Beratungen fasst der Ausschuss zu jeder Bemerkung einen Beschluss.

({0})

- Da braucht ihr nicht klatschen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet jetzt geklatscht wird. Das ist
erst am Schluss nötig.

({1})

- Nein, das ist nicht nötig.
({2})

- In Ordnung. Das ist praktizierte Demokratie. Damit bin
ich einverstanden.

Aus der bisherigen Beschreibung ist vielleicht erkennbar, dass das Verhältnis zwischen Ausschuss und Bundesrechnungshof ausgesprochen eng ist. Wir, die Mitglieder
des Ausschusses, sind nur so gut, wie der Bundesrechnungshof uns informiert. Der weisungsunabhängige Bundesrechnungshof prüft, berät, empfiehlt und kommt damit
seinem gesetzlichen Auftrag, dargestellt in Art. 114 Abs. 2
des Grundgesetzes, nach, die Voraussetzungen und bzw.
oder die Auswirkungen politischer Entscheidungen in seinen Prüfungsergebnissen darzulegen. Ich sage ganz deutlich: Die politische Entscheidung und damit die Verantwortung dafür liegen beim Gesetzgeber, also bei uns.

({3})

Das ist auch gut so. Der Bundesrechnungshof selbst weiß
das und respektiert das - die andere Seite, die Politik,
nicht immer. Die politische Entscheidung unterliegt nämlich nicht der Bewertung durch den Bundesrechnungshof.
Der Hof wird tätig auf Bitten des Parlaments oder der Regierung. Er kann auch Hinweisen und Anstößen aus der
Bevölkerung nachgehen. Er kann auch - und tut dies sehr
oft - selbstständig Themen aufgreifen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich niemand über
Prüfungen freut, weder ein Ministerium noch ein Verband. Nur, solange und soweit es um Geld des Steuerzahlers geht, muss dessen ordnungsgemäße Verwendung
überprüfbar sein nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist allemal besser!

({4})

Denn jede Regierung, jede öffentliche Verwaltung hat die
Verwendung des öffentlichen Geldes zu legitimieren.

({5})

Ohne Legitimationsdruck wären der Verschwendung und
Steuerhinterziehung Tür und Tor geöffnet.

({6})

Der Hof hat allein durch die Art seiner Tätigkeit natürliche Gegner, aber auch natürliche Verbündete, als da
sind: wir, die Mitglieder des Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschusses, und - davon gehe ich aus, Herr
Staatssekretär - das BMF. Aber auch wir, die Mitglieder
des Ausschusses, sehen uns mehr oder weniger oft und
unregelmäßig Konflikten ausgesetzt, wenn als Folge unserer Beschlüsse der Abbau nicht mehr gerechtfertigter
Besitzstände eingeleitet wird, wenn es um die Prüfung der
Wirtschaftlichkeit von vor allem militärischen Beschaffungen geht, wenn es beispielsweise um die Prüfung der
Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit von Privatisierungsvorhaben geht. Ich bin seit drei Legislaturperioden
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, davon acht
Jahre in der Opposition und die letzten vier Jahre als Mitglied der Regierungsfraktion

({7})
- das ist auch gut so - und in der Position der Vorsitzenden.
Was muss ich jedoch erleben? - Das Rollenspiel zwischen
allen drei Beteiligten, nämlich dem prüfenden Hof, der geprüften Regierung, der Verwaltung, dem kontrollierenden





und beschließenden Rechnungsprüfungsausschuss, funktioniert immer nach dem gleichen Muster - unabhängig
von der jeweiligen Regierungszusammensetzung.

({8})
Die Regierung empfindet unsere Arbeit, die des Hofes

und des Ausschusses, bestenfalls als notwendig, aber immer als lästig.

({9})

- Manchmal wird der Überbringer der schlechten Nachricht mit dem Verursacher verwechselt. - Dies hat aber
unsere Arbeit - hinter mir sitzt mein Stellvertreter, Herr
Fuchtel, der das bestätigen kann - nie beeinträchtigt. Die
Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss betrachten sich
als Kontrolleure der Regierung und weniger als Angehörige von Regierung und Opposition, und das ist auch
gut so, denn darin liegt die Stärke des Ausschusses.

({10})
Ich bin davon überzeugt, dass sich das Parlament auch

in Zukunft dieses scharfen Instrumentes bedienen und es
nicht zulassen wird, dass es stumpf wird.

An dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön an alle
Kolleginnen und Kollegen für die äußerst sachliche Zusammenarbeit und das vertrauensvolle Klima. In den
Dank einschließen möchte ich natürlich die Mitglieder
meines Sekretariats, Frau Monreal, Herrn Linke, Frau von
Pendzich-Winter, die frühere Leiterin, und die jetzige Leiterin, Frau Krägenow.

({11})

Mein ganz besonderer Dank gilt den Mitgliedern des
Bundesrechnungshofes - sie sitzen auf der Tribüne -, stellvertretend dem Präsidenten Herrn Professor Dr. Engels
und seiner Vorgängerin, Frau Hedda von Wedel.

Zur Ehrenrettung der geprüften Verwaltungen sei allerdings gesagt: Jährlich verlassen den Hof und seine Prüfungsämter Hunderte von Prüfungsermittlungen. Die
Vorschläge und Anregungen werden anstandslos von den
Verwaltungen unmittelbar umgesetzt. Darüber berichtet
jedoch kein Schwein.

({12})

- Keine Presse! Ich meine damit nicht Sie!
({13})
Denn naturgemäß wird über Erfolge nicht berichtet, weil
Erfolge keine News sind. Auf der Tagesordnung des Ausschusses finden sich auch immer häufiger Punkte mit dem
Vermerk „o.B.“ - ohne Beratung -, und zwar schlicht und
einfach deswegen, weil diese Bundesregierung bestrebt
ist, die Vorschläge des Hofes und die Beschlüsse des Parlamentes umzusetzen,

({14})

und zwar zum eigenen Vorteil, denn dadurch kann der
Bundeshaushalt um mehrere hundert Millionen Euro im
Jahr entlastet werden.

Lassen Sie mich zur Begründung für die Empfehlung,
diese Bundesregierung für die Jahresrechnung 2000 zu
entlasten, ein paar Ausführungen machen.

Die Prüfung der Jahresrechnung 2000, bestehend
aus Haushalts- und Vermögensrechnung, hat keine für die
Entlastung wesentlichen Abweichungen zwischen den
Beträgen in den Rechnungen und Büchern ergeben. Dies
gilt auch für die Rechnungen der 17 Sondervermögen. So
weit, so gut! Was ich allerdings, Herr Staatssekretär, überhaupt nicht verstehe - ich kann es gar nicht nachvollziehen -, ist, dass ich hier denselben Satz wiederholen muss
wie vor einem Jahr, nämlich, dass es zu unzutreffenden,
widersprüchlichen und unklaren Angaben, das heißt zu
formalen Fehlern, gekommen ist. Ich begreife einfach
nicht, dass das Ausfüllen von Vordrucken bei Kassenanordnungen nicht gelernt werden kann.

({15})

Ich finde, dass das Finanzministerium mit mehr Nachdruck bei den Haushaltsbeauftragten der Ressorts auf die
Beachtung der einschlägigen Vorschriften dringen muss.

Zur Haushaltsführung möchte ich fünf knappe Bemerkungen machen.

({16})

- PISA spielt da bestimmt nicht herein.

Erstens. Die Ausgaben lagen mit 478 Milliarden DM
im Haushaltsjahr 2000 um 0,8 Milliarden DM unter dem
veranschlagten Soll. Die Einnahmen lagen mit 431,3 Milliarden DM über dem veranschlagten Soll. Das Finanzierungsdefizit betrug 46,7 Milliarden DM und war damit
um knapp 3 Milliarden DM niedriger. Ich denke, das ist
ein Pluspunkt.

Erwähnenswert ist auch, dass im Vergleich zum Vorjahr - obwohl die Einnahmen nahezu gleich geblieben
sind - die Ausgaben um knapp 5 Milliarden DM
trotz Mehrausgaben gesunken sind. Ich erwähne stichpunktartig: höhere Leistungen an die Rentenversicherung
- roundabout 9 Milliarden DM -, der Beitrag für die
Zwangsarbeiterstiftung, die Inanspruchnahme von Gewährleistungen, Heizkostenzuschuss, EXPO-Beitrag
usw. Entlastend ins Gewicht fielen geringere Aufwendungen für den Arbeitsmarkt in Höhe von rund 10 Milliarden
DM und, dank der Verwendung der Erlöse aus der UMTSVersteigerung zum Schuldenabbau, geringere Zinsausgaben. Dafür gebührt der Bundesregierung ein großes Lob.

({17})

Zweitens. Ein besonderes Problem sind die Ausgabereste. Sie steigen seit 1992 kontinuierlich an. Das ist keine
gute Entwicklung; denn ihre Inanspruchnahme belastet
den Haushalt des folgenden Jahres in dem Ausmaß, in
dem sie beansprucht werden. Nun hat zwar das Bundesministerium der Finanzen durch eine Regelung dafür gesorgt, dass sich die Gesamtausgaben des Haushaltsplanes
nicht erhöhen. Dass dies aber im Rahmen der HaushaltsUta Titze-Stecher


durchführung auch beachtet wird, bezweifelt der Bundesrechnungshof und regt daher an, zu prüfen, ob die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Verfügbarkeitsfrist,
nämlich ein Zeitraum von zwei Jahren, nicht sichergestellt werden kann.

Auch meldet der Bundesrechnungshof Bedenken gegen die bisherige Haushaltspraxis an, nach der Ausgaben
zuerst zulasten vorhandener Ausgabereste verbucht werden, bevor die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten
Mittel in Anspruch genommen werden.

Positiv beurteilt der Bundesrechnungshof die Umsetzung der flexiblen Haushaltsinstrumente. So ist das bisher
zu beobachtende Dezemberfieber in gravierender Weise
zurückgegangen. Auch die unterjährige Ausgabenentwicklung ist wesentlich gleichmäßiger als in den Vorjahren.

Drittens. Die Bundesverwaltung hat im Haushalt 2000
über- und außerplanmäßige Ausgaben in einer Gesamthöhe von rund 11 Milliarden DM geleistet. Das ist entschieden zu viel. Dies entspricht etwa 2,25 Prozent des
Haushaltssolls und ist damit doppelt so viel wie im Vorjahr. Das heißt, sowohl die Höhe als auch die Fallzahl haben sich erhöht. Das ist einfach unakzeptabel. Deswegen
moniert der Bundesrechnungshof dies zu Recht. Diese
Verstöße gegen das Haushaltsrecht sind abzustellen und
für eine haushaltsrechtlich mängelfreie Mittelbewirtschaftung ist zu sorgen.

Die im Haushaltsplan vorgesehenen globalen Minderausgaben sind erwirtschaftet worden. Das ist eine gute Sache. Ebenfalls eine gute Sache ist die Tatsache - auch dies
stellt der Bundesrechungshof fest -, dass zum ersten Mal
seit Jahren die Schulden des Bundes zurückgegangen
sind. Sie betragen zwar immer noch 1,4 Billionen DM am
Ende des Jahres 2000. Wenn man die nicht im Haushalt
eingestellten Sondervermögen dazuzählt, hat der Bund
sogar Schulden in Höhe von 2,5 Billionen DM. Aber insgesamt ist die Verschuldung am Ende des Jahres 2001
zurückgegangen. Dieses wird vom Bundesrechnungshof
ausdrücklich anerkannt.

({18})

Ich möchte eine Bemerkung zur weiteren Perspektive
machen. Dazu gehört auch die Überlegung zur weiteren
finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes. Der jetzt
vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts 2003, vor allem
im Zusammenhang mit der Finanzplanung bis 2006, ist
ein weiterer überzeugender Etappenposten auf dem Weg
der Konsolidierung. Das konzidiert auch der Bundesrechnungshof. Er stellt also fest, dass sich im Finanzplan eine
Verstetigung der finanzwirtschaftlichen Eckwerte abzeichnet, das heißt, der richtige Weg beschritten wird.

Ich möchte noch kurz zwei weitere Probleme ansprechen. Der Bundesrechnungshof weist zu Recht auf eine
Besorgnis erregende Ausgabenstruktur hin. Er erwähnt
zwei besondere Blöcke, nämlich die Sozialausgaben und
die Zinsausgaben. So sind im Haushalt 2001 mehr als die
Hälfte der Steuereinnahmen für Sozialausgaben verwendet worden; für Zinsausgaben ist es noch jede fünfte Steuermark. Im Bereich der Sozialausgaben - hören Sie
einmal genau zu - sind die Zuschüsse zur Rentenversicherung seit 1995 als Folge der demographischen Entwicklung massiv angestiegen.

({19})

- Das ist eine andere Sache. Ich rede nur von den Fakten. Sie betragen heute mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Der Bundeshaushalt trägt heute
ein Drittel der Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich sage und schreibe 135 Milliarden
DM von 430 Milliarden DM. Dieser Anteil lag vor zehn
Jahren noch bei rund einem Fünftel.

({20})

Diese Fakten rechtfertigen die Rentenreform; darüber
brauchen wir nicht mehr zu debattieren.

({21})

Eine letztes Wort zum europäischen Stabilitätspakt: Im
Rahmen des Solidarpaktfortführungsgesetzes hat die
Bundesregierung eine Neuregelung eingeführt: § 51 a
Haushaltsgrundsätzegesetz, das heißt ein Verfahren zur
innerstaatlichen Umsetzung der Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes.

Dafür ist ja ein bundesdeutscher Finanzminister, Herr
Waigel, verantwortlich gewesen. Nun könnte man annehmen, dass deswegen von uns die Vorgaben dieses Stabilitätspaktes besonders beachtet werden. Ich stelle aber
fest, dass trotz aller Vereinbarungen zwischen Bund und
Ländern, also trotz der Vereinbarungen zur Ausgabenbegrenzung ab 2003 und zur Rückführung der Nettoneuverschuldung, eine Sache fehlt, Herr Staatssekretär: verbindliche Regeln zur Aufteilung möglicher von der EU
verhängten Sanktionen, falls die Defizitobergrenze von
3 Prozent des BIP überschritten wird. Aus der fehlenden
Regelung kann ich nur schließen, dass die Regierung sehr
optimistisch ist, von keiner Überschreitung ausgeht und
ihr finanzwirtschaftliches Handeln danach ausrichtet, niemals in diese missliche Lage zu kommen. Dazu kann ich
nur sagen: Das ist gut so; das hoffe ich.

({22})

Nichtsdestotrotz richte ich mich lieber nach dem
Sprichwort „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“
und empfehle, den Rat des Bundesrechnungshofes
schnellstmöglich umzusetzen

({23})

und ein Regelwerk zur Aufteilung möglicher EU-Sanktionen aufzulegen. Denn der Gelackmeierte ist sonst der
Bund. Wir haben die höchsten Schulden, nämlich zwei
Drittel der öffentlichen Schulden. Ich sehe überhaupt nicht
ein, warum wir für die gesamtstaatliche Verschuldung haften und im Falle der Überschreitung der vorgesehenen
Höchstgrenze für die Sanktionen zuständig sind. Das, Herr
Staatssekretär, muss der nächste Bundestag regeln.