Sascha Raabe (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Königshaus, Sie haben gerade
gesagt, gute Anträge erkenne man daran, dass ein Minister anwesend sei. Unsere Ministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul ist anwesend. Das zeigt Ihnen, dass unser Antrag und unsere Ministerin gut sind.

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Es geht hier nicht - daran sollten wir uns erinnern um einen rein wirtschaftspolitischen Antrag, für den nur
die Wirtschaftspolitik zuständig wäre. Ein wichtiges Zeichen dafür ist, dass auch unsere Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anwesend
ist. Die Doha-Handelsrunde ist eine Entwicklungsrunde.
Dieser Anspruch ist bei den Wirtschaftsmächten im
September 2001, nach den Anschlägen auf das World
Trade Center, entstanden - zu Recht, hatte man doch das
Gefühl: Terrorismus in dieser Welt kann auch etwas damit zu tun haben, dass manche nicht viel zu verlieren haben. Arme Menschen sind für Extremismus und für
Menschen, die sie für ihre Zwecke missbrauchen, anfälliger.

An diesem Anspruch einer Entwicklungsrunde müssen wir auch die laufenden Verhandlungen und ihr Ergebnis messen. Es ist eigentlich traurig, dass immer erst
die Angst um uns selbst uns dazu bringt, solche Themen
prominent auf die Agenda zu setzen. Vorhin haben wir
im Deutschen Bundestag über die geplante Erhöhung
des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre diskutiert, weil wir Deutschen zum Glück immer älter werden
und ein Lebensalter von 90 oder gar 100 Jahren mittlerweile keine Ausnahme mehr ist. In Teilen Afrikas liegt
die durchschnittliche Lebenserwartung bei 40 Jahren.
Armut, Mangelernährung, einfachste Krankheiten, HIV
und Aids lassen die Menschen früh und elendig sterben.
Diese Menschen wären froh, wenn sie unsere Probleme
hätten.

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Dort geht es nicht um die Rente ab 65, sondern um das
Überleben von Geburt an. Wenn 30 000 Kinder täglich
an den Folgen von Hunger und Armut, an vermeidbaren
Krankheiten sterben, dann ist es höchste Zeit, dass wir in
allen Politikbereichen sehen, was man dagegen tun kann.
Dazu gehört nicht nur die klassische Entwicklungshilfe;
denn es geht nicht darum, nur Almosen an Menschen zu
verteilen. Die Menschen müssen in die Lage versetzt
werden, sich selbst zu helfen.

Dafür brauchen wir gerechte Handelsbedingungen.
Drei Viertel der ärmsten Menschen leben im ländlichen
Raum und von der Landwirtschaft. In Westafrika hängt
das Leben von 15 Millionen Kleinbauern von der Baumwollproduktion ab. In Europa und den USA hingegen
gibt es nur ein paar Tausend Baumwollfarmer. Trotzdem
erhalten diese vergleichsweise wenigen Baumwollfarmer 5 Milliarden US-Dollar an Subventionen pro Jahr.
In den USA wird so jedes Kilo Baumwolle mit 50 Cent
subventioniert, während in Benin, in Afrika, ein Farmer
nur 40 Cent pro verkauftes Kilo Baumwolle erhält. Da
ist es doch ganz klar, dass diese Menschen keine Chance
haben, ihre Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen.

Deswegen müssen wir das Thema Baumwolle weiter
auf die Tagesordnung setzen. Es war Heidemarie
Wieczorek-Zeul, die das Thema in Cancún 2003 nach
vorne gebracht hat. Dafür möchten wir der Ministerin
von hier aus ganz herzlich danken; denn da geht es um
Lebenschancen für die ärmsten Menschen auf dieser
Erde, meine Damen und Herren.

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Während fast die Hälfte der Menschheit von weniger
als 2 US-Dollar pro Tag leben muss, wird jede Kuh in
Europa mit mehr als 2 US-Dollar pro Tag subventioniert.
Aber - auch das muss man sagen - nachdem die Konferenz in Cancún im Jahr 2003 noch an diesen Agrarexportsubventionsfragen gescheitert ist, hat die

Europäische Union aus ihren Fehlern ein Stück weit gelernt. Mit Unterstützung des Deutschen Bundestages
durch die Beschlüsse in der letzten Legislaturperiode,
aber auch durch das Engagement unserer Bundesregierung, nicht zuletzt in Genf im Juli 2004, hat man sich
erstmals darauf geeinigt, die Exportsubventionen auslaufen zu lassen. langes Ringen. Schließlich hat man ein
Datum für das Ende der Agrarexportsubventionen festgelegt.

Frau Kopp, Sie haben den Einsatz der Minister bemängelt. Ich will Ihnen sagen, dass Frau WieczorekZeul vor Ort war und dass sie für das Ende der Baumwoll- und Agrarexportsubventionen gekämpft hat. Ich
bin froh, dass die Bundesregierung ihr Ziel erreicht hat
und man übereingekommen ist, die Agrarexportsubventionen bis 2013 endgültig abzuschaffen.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass dieser Zeitpunkt
aus entwicklungspolitischer Sicht natürlich etwas früher
eintreten könnte. Auf der anderen Seite haben wir jahrzehntelang diese Forderung erhoben. Man sollte daher
das, was erreicht worden ist, würdigen. Die Baumwollexportsubventionen sollen bereits ab diesem Jahr gestrichen werden. Leider sind die internen Baumwollstützungen davon nicht betroffen, die ein Vielfaches ausmachen
und für die wir jetzt noch Regelungen finden müssen.

Ebenso positiv ist es, dass wir die USA und Schwellenländer wie Brasilien dazu gebracht haben, den ärmsten Entwicklungsländern im Rahmen der Initiative
„Alles außer Waffen“ den quoten- und zollfreien
Marktzugang einzuräumen. Hier gibt es noch eine 3-Prozent-Ausnahmeregelung. Diese Lücke hätten wir gerne
geschlossen, damit davon am Ende nicht gerade die Produkte betroffen sind, die für Entwicklungsländer besonders wichtig sind. Es ist trotzdem ein Fortschritt, dass
wir diese Regelungen haben.

Vor Hongkong haben wir auch noch eine Einigung
bei TRIPS erreicht, nach der die ärmeren Länder einen
verbesserten Zugang zu Generika haben. Die Idee, Patienten und nicht Patente zu schützen, hat sich durchgesetzt. Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen die AidsPandemie. Diesen Fortschritt können wir gar nicht hoch
genug einschätzen.

({3})

Wir haben es in Hongkong mit dem „Aid for Trade“Paket geschafft, die Handelsinfrastruktur der Entwicklungsländer zu stärken. Auch wenn ein Kollege vorhin
meinte, dass die Handelskapazitäten der Entwicklungsländer schon ausreichen, muss ich sagen: Es gibt noch
viele Entwicklungsländer, die zusätzliches Know-how
brauchen, um bei den Verhandlungen mitreden zu können. Die Bundesregierung leistet hier eine der höchsten
Beitragszahlungen im internationalen Bereich. Auch das
ist ein wichtiger Schritt.

({4})

Was ist jetzt noch zu tun? Beim Marktzugang haben
wir - das betrifft nicht nur Deutschland - in Bezug auf
die Schwellenländer und auf die Entwicklungsländer
noch viel Nachholbedarf. Was für die ärmsten Entwicklungsländer im Rahmen des „Alles außer Waffen“Abkommens erreicht wurde, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die 50 ärmsten Länder nur das Handelsvolumen von Korea haben. Man muss also auch den etwas weiterentwickelten Ländern die Möglichkeit des
Marktzugangs geben. Ich glaube, in diesem Punkt und
auch hinsichtlich der internen handelsverzerrenden
Agrarsubventionen müssen wir noch zu Nachbesserungen kommen.

Ich will nun auf die Anträge der anderen Fraktionen
eingehen.

An dem Antrag der Grünen zu diesem Thema kann
ich nicht viel kritisieren, weil es sich um einen alten Antrag handelt, den wir schon beschlossen hatten. Er ist
aber nicht mehr auf dem neuesten Stand. Deswegen halten wir unseren neuen Antrag für besser.

Zum Antrag der Linkspartei. Natürlich macht es Probleme - in diesem Punkt unterscheiden wir uns ja auch
von der FDP -, wenn man alle Zölle der Entwicklungsländer sozusagen absägt. Deswegen ist in Hongkong
vereinbart worden - so steht es auch in unserem Koalitionsantrag -, dass wir den Entwicklungsländern je nach
Entwicklungsstand die Möglichkeit geben wollen, die
eigene Industrie und den landwirtschaftlichen Bereich zu
schützen. Aber, Herr Kollege Aydin, was mich an Ihrem
Antrag wirklich aufregt, ist, dass Sie in dem Teil über
den Agrarsektor lediglich schreiben, man müsse die
Exportsubventionen abschaffen, die eigene Landwirtschaft aber weiterhin schützen. Kein Wort darüber, dass
der Export von Agrarprodukten für Entwicklungsländer - auch in die USA und nach Europa - ungemein
wichtig ist! Das ist typisch für Sie: links reden und immer möglichst solidarisch tun. Aber Maßnahmen, mit
denen man die eigenen Wähler verprellen könnte, klammern Sie aus. Da müssen Sie einmal Farbe bekennen.
Nach Ihrem Weltbild müsste man alle Märkte abschotten
und die bald 9 Milliarden Menschen würden subsistenzwirtschaftend auf ihren Schollen leben. Nein, das geht
nicht, da würden alle verhungern.

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Die Entwicklungsländer brauchen Handel. Nur durch
Handel und Marktzugang können sich Menschen entwickeln. Das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Antrag
der FDP sagen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie
die Umwelt- und Sozialstandards nicht festgeschrieben
haben wollen. Zum einen gibt es sicherlich die Angst der
Entwicklungsländer vor Protektionismus. Zum anderen
halten wir als Sozialdemokraten - da spreche ich auch
für die Christdemokraten - es für ganz wichtig, dass es
Sozialstandards gibt. Denn wir wollen, dass nicht nur
den Eliten in den Entwicklungsländern Handelsgewinne
zugute kommen, sondern auch den ärmsten Menschen.
Deswegen und damit es auf der ganzen Welt keine SklaDr. Sascha Raabe
ven- und keine Kinderarbeit mehr gibt, brauchen wir Sozialstandards.

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