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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Zunächst mal ist es so, dass alles, was wir an Daten zur Verfügung haben, was uns jeweils vorgelegt wird und was wir beurteilen können, dafür spricht, dass es nicht der Fall ist. So hat sich ja auch der Geschäftsführer des Unternehmens geäußert; das ist kein besonderes Geheimnis. Er hat das ausführlich und in allen Details sogar in der Presse und den Medien wiedergegeben, sodass ich hier auch auf solche öffentlich zugänglichen Informationen zurückgreifen kann.

Wir sind bereit, mit den anderen Gesellschaftern zusammen die notwendige Liquiditätsversorgung sicherzustellen, damit auch diese komplizierte Situation gemeistert wird. Dass die Lage angesichts der langen Bauzeit und der hohen Kosten angespannt ist, ist allerdings auch kein Geheimnis und auch nicht neu. Nur: Eine angespannte Lage ist noch nicht das, was Sie in Ihrer Frage als möglich unterstellt haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Nachfrage?
Thomas Heilmann (NA), 2020-09-09:


Ja, bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Wenn Sie mir das anzeigen, kann ich Ihnen das Wort erteilen.
Thomas Heilmann (NA), 2020-09-09:


Entschuldigung. Dann mache ich das.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Bitte, gerne.
Thomas Heilmann (NA), 2020-09-09:


Auch wenn Sie offensichtlich die Lage des Flughafens als nicht überschuldet ansehen, sondern nur als finanziell angespannt: Mit welchen Kosten für den Bund in den nächsten zwei Jahren, wofür Sie Mittel zuschießen müssen, rechnen Sie denn? Können Sie sich vorstellen, dass eine Insolvenz eine Lösung ist? Oder ist das, was Herr Gatzer angedeutet hat – eine Teilprivatisierung oder gar vollständige Privatisierung –, eine Lösung?

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Und wenn das die Gesellschafter zahlen sollen: Auf welche Kosten etwa muss man sich im Bund denn nach Ihrer Einschätzung einstellen?
Christian Dürr (NA), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Bundesminister Scholz, Sie haben am Anfang Ihrer Ausführungen über die Würde des Parlaments gesprochen und über das, was ein Parlament in einer Demokratie braucht. Ein Parlament braucht auch eine Bundesregierung und insbesondere einen Ressortminister, der sich nicht hinter Erinnerungslücken versteckt.

Die damalige Auffassung bei Cum/Ex war, dass der Bund und 15 Länder der Auffassung waren, dass solche Gelder zurückgefordert werden müssen. Es gab eine einzige Institution in Deutschland, die anderer Auffassung war, und das war der hamburgische Senat unter Ihrer Führung, Herr Minister Scholz, der gesagt hat: Nein, diese 47 Millionen Euro wollen wir nicht zurückhaben. – Es gab mehrere Termine zu diesem Thema in Ihrem Büro mit Herrn Olearius, wie Sie jetzt einräumen mussten – im Jahr 2016 zwei weitere –, wo es um 47 Millionen Euro ging, Herr Minister Scholz.

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Diese Erinnerungslücken sind für einen Kanzlerkandidaten

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bemerkenswert; das will ich vorab sagen.

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Ich will Sie eins fragen, Herr Minister Scholz – Sie waren damals auch Vorsitzender der hamburgischen SPD –: Wie erklären Sie sich die umfangreichen Spenden der Warburg-Gruppe im Jahr 2017 an die SPD Hamburg, insbesondere eine Wahlkampfspende an einen damaligen Bundestagskandidaten aus Hamburg, der diese Termine bei Ihnen für Herrn Olearius vermittelt hat?

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Wie erklären Sie sich diese Spenden aus dem Jahr 2017 unter Ihrer Führung als SPD-Vorsitzender in Hamburg?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank für Ihre Frage; denn es gibt mir die Gelegenheit, noch mal auf eine, wie ich finde, sehr vorbildliche und wahrscheinlich auch nachahmenswerte Praxis der Hamburger SPD zu verweisen. Als ich Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg wurde, habe ich sichergestellt, dass niemand, der in Hamburg eine Regierungsverantwortung hat – als Bezirksamtsleiter, als Staatsrat, als Senator oder als Bürgermeister –,

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in Entscheidungen über Spenden eingebunden ist oder von ihnen Kenntnis erlangt. Diese strikte Trennung ist die Grundlage dafür, dass man sicher sein kann, dass es keine Beeinflussung von Politik gibt, was ich sehr wichtig finde. Sie hat aber zur Konsequenz, dass ich Ihnen zu dieser Sache keine inhaltlichen Auskünfte geben kann, weil ja das System damit verbunden ist, dass ich dazu nichts weiß.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Sie möchten eine Nachfrage stellen?
Christian Dürr (NA), 2020-09-09:


Ja, Herr Präsident, ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Herr Scholz, ich verweise noch einmal auf das, was Frau Paus, Herr Toncar, Herr De Masi gesagt haben, nämlich dass die damalige Rechtsauffassung klar war. Der Bund und 15 Bundesländer haben gesagt: Man muss zurückfordern. – Ihr Senat hat das Gegenteil gesagt, nämlich dass man das Geld bei der Warburg-Bank belassen muss. Herr Scholz, was ist Ihre Auffassung heute? War dieser Steuererlass in Höhe von 47 Millionen Euro Steuergeld richtig, oder war der falsch?

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Um es kurz noch mal klarzustellen: Der Senat hat in dieser Frage gar keine Haltung eingenommen, weil das eine Entscheidung des Finanzamtes ist, die dort getroffen worden ist. Auch wenn Sie das als Frage insinuieren, wird daraus kein Sachverhalt. Deshalb will ich das ausdrücklich noch mal unterstreichen.

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Das Zweite, was ich Ihnen gerne sagen will, ist: Das Bundesministerium der Finanzen hat die Rückforderung verlangt. Und wie ich bereits eingangs gesagt habe: Ich halte dies für eine richtige Entscheidung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Sonja Steffen, SPD.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-09-09:


Herzlichen Dank. – Herr Minister, ich möchte wieder auf die Sachebene zurückkommen und eine Frage zum Konjunkturpaket stellen. Das in Ihrem Ministerium maßgeblich entwickelte Konjunkturprogramm ist beispiellos. Die aktuellen Wirtschafts- und Beschäftigungszahlen stimmen uns alle optimistisch, dass Deutschland, sofern sich die Infektionsrate nicht noch wesentlich erhöht, vergleichsweise gut durch die Krise kommen wird. Vor diesem Hintergrund meine Frage an Sie: Wie schätzt Ihr Haus die weitere ökonomische Entwicklung ein? Und was ist aus Ihrer Sicht sinnvoll und nötig, um die staatliche Handlungsfähigkeit weiter zu stärken?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Herr Kollege Brehm, Nachfrage?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, dass wir gemeinsam vorsichtig optimistisch sein können. Die Daten, die wir aus der Wirtschaft bekommen, zeigen, dass wir überall bessere Entwicklungen haben, als sie vor einigen Wochen und Monaten absehbar waren. Tatsächlich sind wir aber natürlich noch nicht da angelangt, wo wir sein wollen.

Die Prognosen, die wir heute haben, besagen, dass wir möglicherweise erst Anfang 2022 an das Vorkrisenniveau anknüpfen können. Deshalb ist klar, dass wir mit Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung in diesem und im nächsten Jahr noch sehr gefordert sein werden. Das wird auch für die Haushaltgesetzgebung eine große Rolle spielen. Es geht darum, Millionen von Arbeitsplätzen zu erhalten und dafür zu sorgen, dass Unternehmen durch diese Krise kommen und, wenn diese Situation vorbei ist, wieder an ihre bessere Zeit anknüpfen und dafür sorgen können, dass wirtschaftliches Wachstum in Deutschland wieder in dem Ausmaß Realität wird, wie wir das gerne hätten.

Also: Eine gute Entwicklung, angestoßen durch das Stabilisierungsprogramm und das Konjunkturprogramm. Wenn wir diesen Pfad weitergehen, darf man annehmen, dass wir es schaffen werden, durch diese Situation zu kommen und eine gute ökonomische Entwicklung zu haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Ulla Jelpke, Die Linke.
Ulla Jelpke (NA), 2020-09-09:


Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, heute Nacht ist auf Lesbos das größte Lager der EU abgebrannt. Dieses Lager ist für 2 800 Menschen ausgelegt. Tatsächlich lebten bis gestern 13 000 Flüchtlinge in diesem Lager – wenn man überhaupt von „leben“ sprechen kann. Das ist meines Erachtens die Folge der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der letzten Monate und Jahre. Ich möchte Sie fragen: Hat sich das Bundeskabinett heute Morgen damit beschäftigt, einen EU-Rettungsplan auszurufen bzw. sich an einer sofortigen Evakuierung der Flüchtlinge dort zu beteiligen? Vor dem Reichstagsgebäude stehen gerade leere Stühle unter dem Motto „Wir haben Platz“. Ich möchte ganz gerne wissen, was Ihrer persönlichen Meinung nach jetzt sofort getan werden muss, um die Flüchtlinge, die unversorgt auf der Insel leben müssen, schnellstens nach Europa und auch nach Deutschland zu holen?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst einmal: Ich bin nicht der Meinung, dass wir in Deutschland keine humanitäre Strategie der Flüchtlingspolitik entwickelt haben. Ich glaube, insgesamt wird auch international anerkannt, dass das, was Deutschland 2015 und danach gemacht hat, die Bewältigung einer großen Herausforderung gewesen ist, die auf uns zugekommen war. Es hat sehr dazu beigetragen, dass wir erstens moralisch etwas getan haben, was richtig und humanitär geboten war, aber was zweitens für ganz Europa von größter Bedeutung gewesen ist. Ich glaube, das sollten wir auch als große Leistung anerkennen.

Darüber hinaus glaube ich, dass wir, gerade weil das so ist, nicht weggucken können, wenn wir die Bilder aus Moria sehen, die Bilder von den Bränden, von der wirklich dramatischen Situation der Flüchtlinge, die ja dort schon vorher, wie Sie richtig beschrieben haben, unter schwierigen und unmenschlichen Bedingungen untergebracht waren. Deshalb ist es notwendig, dass wir ihnen jetzt helfen. Das muss in der Tat gemeinsam auf europäischer Ebene geschehen, und in der Tat hat sich die Bundesregierung heute mit der Frage beschäftigt: Wie können wir bewirken, dass die Europäische Union, dass wir im Verbund mit anderen Ländern vor Ort helfen, um die Situation zu verbessern, dass wir auch humanitär all das Notwendige tun, was damit verbunden ist? Selbstverständlich gehört dazu auch die Frage, wie man gemeinsam Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen kann; denn auch mir erscheint es offensichtlich, dass nicht alle Probleme vor Ort gelöst werden können. Deshalb sind alle Länder, aber eben auch Deutschland, gefordert, hier einen Beitrag zu leisten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Danke sehr. – Nachfrage?
Ulla Jelpke (NA), 2020-09-09:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Frau Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 2020-09-09:


Hier draußen stehen 13 000 Stühle unter dem Motto „Wir haben Platz“. Ich meine, die Bundesregierung bzw. Deutschland hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert.

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Es sind gerade mal gut 400 geflüchtete Kinder und unbegleitete Minderjährige aus Griechenland geholt worden, obwohl man seit Jahren weiß, dass Griechenland völlig überfordert ist und dass die Situation in Lesbos inzwischen gekippt ist und dass Rechtsextremisten dort regelmäßig Flüchtlinge bedrohen und Ähnliches mehr. Was wollen Sie tatsächlich sofort tun, um den Menschen dort jetzt zu helfen?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Ich habe ja bereits gesagt, was wir sofort tun wollen, zusammen mit den europäischen Partnern, aber auch hierzulande. Und ich habe gesagt, dass das keine Sache ist, die nur andere angeht, sondern dass wir auch selbst gefordert sind; das will ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen. Das habe ich sehr bewusst so formuliert. In diesem Sinne sind wir auch tätig geworden. Ich teile also Ihre Einschätzung nicht, dass es keine Anstrengung wert gewesen ist, sich dafür einzusetzen, dass minderjährige Kinder und unbegleitete Minderjährige hier aufgenommen worden sind. Das ist, glaube ich, schon eine gute humanitäre Geste gewesen.

Aber angesichts der konkreten Situation müssen wir auch konkret zu Entscheidungen kommen. Deshalb kann ich Ihnen erstens versichern – noch mal –, dass sich die Bundesregierung mit dieser Angelegenheit befasst hat und die zuständigen Ministerinnen und Minister jetzt auch in Europa unterwegs sind, um darauf hinzuwirken, dass wir schnell und angemessen reagieren können, und dass das selbstverständlich nicht ohne Konsequenzen für uns selber und unsere eigene Bereitschaft, mitzuhelfen, bleiben kann. Das möchte ich noch mal unterstreichen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Danke sehr. – Dr. Danyal Bayaz, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Danyal Bayaz (NA), 2020-09-09:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scholz, der Skandal um Wirecard war ein Skandal mit lauter und langer Ansage. Sie haben uns in der Sondersitzung im Sommer gesagt, dass Sie sich über diesen Fall immer haben informieren lassen. Andererseits haben wir auch erfahren, dass sich beispielsweise Ihr Staatssekretär mit dem mittlerweile in Untersuchungshaft befindlichen Markus Braun, dem ehemaligen CEO von Wirecard, getroffen hat. Sie wussten weder vor noch unmittelbar danach von diesem Treffen Bescheid. Ich sehe darin eine gewisse Widersprüchlichkeit.

Deswegen ist – angesichts der vielen Vorwürfe und angesichts der Grauzone von reguliertem und nichtreguliertem Bereich – meine Frage an Sie: Haben Sie als zuständiger Minister, der sich ja immer hat informieren lassen, niemals ein Unbehagen verspürt und ein Verlangen, zu sagen: „Ich möchte jetzt meine ganze politische Macht einsetzen, jeden Stein umzudrehen“? Denn informieren lassen ist ja das eine; politisch aktiv werden ist das andere. Diese Frage hätte ich gerne, wie übrigens auch sehr viele Menschen da draußen, die sehr viel Geld verloren haben, beantwortet.

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich bin der Überzeugung, dass ein System wie die Wirtschaftsprüfung in der Lage sein muss, aufzudecken, welche Probleme bei einzelnen Unternehmen auftreten. Das ist nicht nur eine deutsche Lösung, sondern das ist überall in der Welt so. Die großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die internationale Konzerne prüfen, sind ja nicht zufällig international tätig. Vielmehr sind sie international tätig, weil dieses System dasjenige ist, das zunächst mal als Allererstes dazu geeignet sein muss, solche Fälle des Bilanzbetrugs, wie sie uns hier begegnen, aufzudecken. Wenn man viele Jahre in diesem Bereich tätig ist, sehr viel Geld und sehr viele Mitarbeiter zur Verfügung hat, ist es schwer begreifbar, warum es den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nicht gelungen ist, das aufzudecken. Deshalb müssen wir Wege finden, wie wir diese Arbeit intensivieren.

Sie wissen, dass zu den Vorschlägen, die ich zusammen mit anderen dazu verfolge, auch die Idee gehört, dass wir eine größere Rotation bei den Wirtschaftsprüfern erreichen, dass zu diesen Vorschlägen auch gehört, dass wir sicherstellen, dass eine klare Trennung von Prüfung und Beratung existiert, sodass es nicht zu schwierigen Situationen kommt, in der das eine das andere beeinflusst. Selbstverständlich gehört auch dazu, dass wir die verschiedenen Aufsichtsmechanismen und Regelungen, die wir in Deutschland haben, entsprechend verbessern und ausbauen.

Wir haben bisher – bis die aktuellen Zahlen der letzten Prüfung aus diesem Jahr vorlagen – ein von fast niemandem kritisiertes, sondern sogar von vielen gelobtes System der Prüfung gehabt, das dazu führte, dass, wenn Zweifel auftreten, eine weitere Prüfung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung stattfinden kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Herr Bundesfinanzminister.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank. – Diese Erkenntnisse, über die wir heute reden, sind im Januar und Februar des letzten Jahres aufgetreten. Und deshalb ist noch im Februar 2019 die genau dafür vorgesehene Stelle, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, damit beauftragt worden. Das gehört auch zu meinem Wissen und ist auch der Hinweis darauf, dass das gesetzlich Vorgesehene auf den Weg gebracht worden ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Danke sehr. – Eine Nachfrage? – Herr Kollege Bayaz.
Danyal Bayaz (NA), 2020-09-09:


Wir merken, die Befragung der Bundesregierung ist vielleicht nicht das beste Gremium, um die Details zu klären; deswegen gibt es ja ein anderes Gremium, den Untersuchungsausschuss; da werden wir die Details klären. Aber es geht ja nicht nur um den Schaden des Finanzplatzes Deutschland; es geht auch um die Pressefreiheit. Dieser Skandal wäre nicht aufgeklärt worden, wenn nicht mutige Journalistinnen und Journalisten immer wieder den Finger in die Wunde gelegt hätten. Zum Dank wurden sie von dem Unternehmen Wirecard beschattet, und sie wurden von der BaFin – einer Behörde, für die Sie ja zuständig sind – auch mit Ihrem Wissen angezeigt. Letzte Woche hat die Staatsanwaltschaft in München diese Ermittlungen eingestellt. Meine Frage an Sie, Herr Minister: Haben Sie sich mittlerweile eigentlich bei Dan McCrum und seiner Kollegin dafür entschuldigt, und, wenn nicht, wäre es dafür jetzt nicht höchste Zeit? Vielleicht ist jetzt die Gelegenheit.

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank für diese Frage. – Ich habe keine Anzeige erstattet, wenn ich das einmal sagen darf. Nur, um konkret zu werden: Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut ist, und ich bin sehr froh darüber, dass wir sie haben; denn ohne Pressefreiheit wäre sehr viel Gemauschel möglich, würden viele Dinge nicht aufgeklärt, die wir heute wissen. Deshalb bin ich dankbar dafür. Ich bin auch dankbar für die Arbeit dieser beiden Journalisten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Stefan Keuter, AfD.
Paul Viktor Podolay (NA), 2020-09-09:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Vizekanzler, wie stehen Sie zu den Forderungen sowohl aus den eigenen Reihen, also von der SPD-Partei, als auch vom Koalitionspartner zum Stopp von Nord Stream 2? Wäre so eine höchst umstrittene Entscheidung überhaupt gerecht gegenüber den beteiligten 100 Unternehmen – davon 50 aus Deutschland – und den deutschen Verbrauchern?
Stefan Keuter (NA), 2020-09-09:


Herr Bundesminister, lassen Sie uns einmal über die Staatsbeteiligung in der Coronakrise reden. Ich habe mich in einer Anfrage an Ihr Ministerium gewandt und habe nachgefragt: An welchen Unternehmen haben Sie sich beteiligt, wie viele Milliarden Euro deutsches Steuergeld haben Sie dafür aufgewandt, und an wie vielen Unternehmen haben Sie sich beteiligt? Daraufhin habe ich erst mal keine Antwort bekommen. Es hieß, das könne die Verhandlungen mit den Unternehmen negativ beeinflussen. Deshalb frage ich Sie jetzt, einige Monate später: Was sind die Ergebnisse? An welchen Unternehmen haben Sie sich beteiligt? Wie wird die Öffentlichkeit durch Sie informiert, was mit dem hart verdienten, erarbeiteten deutschen Steuergeld passiert ist?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank für diese Frage. – Ich glaube, dass wir mit den Entscheidungen, die wir zur Bekämpfung der Coronapandemie und ihrer ökonomischen Folgen getroffen haben, das Richtige getan haben, indem wir sagen: Es gibt nicht nur Kreditprogramme, sondern auch Programme, die mit Eigenkapitalunterlegung in Unternehmen arbeiten. Denn andernfalls würden viele Unternehmen in dieser Krise wirtschaftlich in große Schwierigkeiten geraten und überschuldet sein. Wenn man sich mit Eigenkapital beteiligt, dann muss man natürlich im Einzelfall immer sicherstellen, dass man das, was man dort tut, auch ordentlich bewacht und dass man nicht nur für Verluste, sondern auch für mögliche Gewinne mitverantwortlich bleibt. Wir haben das in einigen auch öffentlich bekannten Fällen sehr intensiv diskutiert. Sie kennen das Thema Lufthansa, das so breit diskutiert worden ist, dass es auch da kein Geheimnis mehr mitzuteilen gibt.

Ansonsten ist es so, dass wir über die einzelnen Beteiligungen und die Aktivitäten, die zum Beispiel der WSF oder die KfW vornehmen, jeweils in dem Rahmen Bericht erstatten, der erforderlich ist. Da im Einzelfall Vertraulichkeitsvorschriften berührt sind, würde ich schon vorschlagen, dass Sie das auf schriftlichem Wege erfragen. Sie bekommen dann die entsprechenden Antworten, soweit sie gegeben werden können. Aber hier ist vollständige Transparenz sicher. Sie können davon ausgehen, dass es nichts geben wird, was wir nicht gemeinsam als Wissen teilen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Nachfrage, Herr Kollege Keuter?
Stefan Keuter (NA), 2020-09-09:


Ja, sehr gerne. – Herr Bundesminister, ich trage diese Frage extra in dieses Plenum, damit wir auch Zuschauer bedienen können, die die Sitzung jetzt an den Fernsehgeräten verfolgen; denn genau diese schriftliche Anfrage ist nicht beantwortet worden. Deshalb die Frage: Wie kommen wir, wie komme ich als gewählter Volksvertreter an diese Informationen heran?

Und dann eine Antwort, die Sie diesem Plenum vielleicht geben können: Wie viele Milliarden sind bisher als Eigenkapitalhilfen an Unternehmen – Stichwort „Bestrebungen des Staates, sich an der Wirtschaft zu beteiligen“ – geflossen? Das sollte ja kein Geheimnis sein.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Das kann man auch beantworten. Es ist nicht so, dass ich Ihnen das jetzt aus dem Kopf sagen kann, weil sich das jeden Tag und jede Woche ändert. Aber das sind alles keine geheimen Informationen. Wir haben entsprechende Kontrollstrukturen in den entsprechenden Gesetzen vorgesehen. Deshalb werden die Informationen in diesem Rahmen auch alle dargelegt werden, und Sie können sicher sein, dass es Berichte geben wird und dass man über alles – alles! – Bescheid wissen wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU.
Sebastian Brehm (NA), 2020-09-09:


Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kommen wir in die Niederungen des deutschen Steuerrechts, in die stille Erotik des deutschen Steuerrechts. Wir haben im Jahressteuergesetz eine Neufassung von § 8 Absatz 1 Satz 3, also die sogenannten Sachbezüge für Arbeitnehmer betreffend, beschlossen. Da geht es ja darum, dass man 44 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei an Arbeitnehmer geben kann, wenn es zusätzlich zum Arbeitslohn geschuldet ist und sich um keine Geldleistung, sondern eine Sachleistung handelt. Wir haben damit der Tatsache Rechnung getragen, dass es neuartige Produkte gibt, eben Gutscheinkarten, und haben in den Bericht des Finanzausschusses als CDU, CSU und SPD extra eingebracht, dass man eben auch diese Karten, die keine Geldauszahlungsfunktion haben, zulässt.

Jetzt gibt es einen Entwurf eines BMF-Schreibens, das in der Abstimmung ist und genau diesem gesetzgeberischen Willen widerspricht, indem diese Karten wieder ausgenommen werden. Ich gehe davon aus, dass das ein Missverständnis ist, und will Sie fragen: Sie sind mit Sicherheit auch der Meinung, dass die 6,5 Millionen Nutzer dieser Karten und die 325 000 Unternehmer, die dieses Modell einsetzen, auch zukünftig Rechtssicherheit haben sollen?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


BMF-Schreiben entsprechen immer der Gesetzeslage, vor allem wenn sie fertig sind.
Sebastian Brehm (NA), 2020-09-09:


Ja, gerne. – Ich empfehle den Fachleuten trotzdem, noch mal im Bericht des Finanzausschusses nachzulesen, weil nämlich genau dort darauf hingewiesen wird, was der gesetzgeberische Wille ist. Wenn man diesen mit dem BMF-Schreiben vergleicht, dann zeigt sich eben, dass nicht der gesetzgeberische Wille umgesetzt wird. Ich gehe also davon aus, dass man da noch mal nachbessert. Es ist ein Entwurf, der noch nicht veröffentlicht ist. Da bitte ich Sie herzlich, sich noch einmal den Bericht des Finanzausschusses zu Gemüte zu führen.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank für diesen zusätzlichen Hinweis, aber ich will noch einmal sagen: Nichtveröffentlichte Entwürfe sind keine fertigen BMF-Schreiben. Und ich wiederhole – das ist sehr zugewandt gemeint –, damit es kein Missverständnis gibt, die Aussage: BMF-Schreiben folgen immer dem Gesetz und auch dem Willen des Gesetzgebers.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Florian Toncar, FDP.