Stierle (NA), 1957-05-23:
Der stammt aus Oberfranken, aus der Coburger Ecke.
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- Verehrter Kollege, ich werde Ihnen gleich an anderen Beispielen nachweisen, daß es woanders ganz genauso ist und daß das keineswegs etwa eine Erscheinung aus einer Ecke ist, die Sie vielleicht in Verdacht haben, sie sei rot.
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Wer von den Bauwilligen eine erste Hypothek zugesagt bekommen hat, steht vor der schweren Entscheidung, zu verzichten oder hohe Bereitstellungsprovisionen auf unbestimmt lange Zeit zu zahlen. Die oberste Baubehörde hat die Auffassung des Regierungspräsidiums bestätigt und ergänzend mitgeteilt, daß der Bund nicht annähernd genug Mittel zur Jerfügung stellen könne, um die Erwartungen zu erfüllen, die von den Bauwilligen mit Recht an das Zweite Wohnungsbaugesetz geknüpft worden seien.
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Man spricht von verbitterten Bauwilligen und Bauinteressenten. Die haben kostenreiche Vorarbeit geleistet, um zum Bauen zu kommen. Ihnen mutet man jetzt zu, daß sie unter Umständen noch auf Jahre in ihren schlechten Wohnverhältnissen ausharren sollen, und ihnen droht noch eine nicht unbeträchtliche Erhöhung der Baukosten, die sie dann auch noch verkraften müssen. Die Werbung, die man mit dem Zweiten Wohnungsbaugesetz betrieben hat, darf dann aber nicht in einem solchen Gegensatz zur Wirklichkeit stehen, daß keine oder nur unzureichende Mittel vorhanden sind.
Mir liegt eine Entschließung aus derselben Ecke, vom Kreistag Coburg vor, wo in der gleichen Sache bittere Klage geführt wird, und Sie können mir nicht sagen, daß die Menschen, die dort zusammensaßen und diese Entschließung angenommen haben, etwa alle nun unserer Auffassung wären, auch vom Politischen her gesehen. Ich darf Ihnen vielleicht mit freundlicher Erlaubnis des Herren Präsidenten einiges aus dieser Entschließung des Kreistags Coburg zur Kenntnis bringen:
Der Kreistag nimmt mit ernster Besorgnis davon Kenntnis, daß sämtlichen Antragstellern auf Staatsbaudarlehen, die von der Regierung in die Rangstufe I eingereiht worden waren
und für die das Landratsamt die Anträge fristgerecht eingereicht hatte, von der Regierung mitgeteilt worden ist, daß ihre Anträge aus Mangel an Mitteln vorerst zurückgestellt worden seien. Das Zweite Wohnungsbaugesetz als sogenanntes Familienheimgesetz hatte in der Bevölkerung große Erwartungen über den Umfang der staatlichen Förderung des Eigenheimbaus erweckt, die nun in eine außerordentliche Enttäuschung und Verbitterung der Bauinteressenten umgeschlagen sind.
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Es waren vom Landratsamt Coburg nur Anträge vorgelegt worden, die die Voraussetzungen der Dringlichkeitsstufe I a erfüllen und für die bis auf die staatlichen Mittel die Finanzierung, vor allem der ersten Hypotheken, voll nachgewiesen war. Wenn die Antragsteller nun auf das Jahr 1958 vertröstet werden, so wird damit unter Umständen die gesamte Vorbereitungsarbeit beim einzelnen sowohl als auch bei der unteren Verwaltungsbehörde wertlos. Bei erneuter Einreichung im kommenden Jahr muß evtl. eine Erhöhung der Baukosten und damit die vollständige Überarbeitung aller Unterlagen in Kauf genommen werden. Aber nicht genug damit: Es können zahlreiche Wohnungselendsfälle jetzt nicht beseitigt werden, obwohl ihre Bereinigung erst in einem Jahr kaum zu verantworten ist. Die untere Verwaltungsbehörde und die Mitglieder des Kreistages werden von den verbitterten Bauinteressenten bestürmt, Abhilfe zu schaffen.
Der Kreistag fordert deshalb die verantwortlichen Stellen mit allem Nachdruck auf, umgehend die erforderlichen Mittel zur Befriedigung wenigstens des größten Teiles der vorliegenden Anträge auf Bewilligung von Staatsbaudarlehen bereitzustellen.
Nun, ich darf Sie immer wieder daran erinnern, verehrter Herr Kollege Hesberg: Halten Sie diese Dinge zu Ihrer optimistischen Auffassung, daß genügend Geld da sei! Es reicht nicht einmal für den Bau von Familienheimen, und wenn jetzt gesagt wird: die Länder verteilen die Mittel, die sie vom Ministerium bekommen, einseitig, dann ist zahlenmäßig nachzuweisen, daß das auch nicht stimmt.
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- Die Presse bringt zu dieser Sache einen Aufsatz „Baulustige erleben arge Enttäuschungen". Daraus will ich Ihnen nur einige Zahlen vorlesen, die zeigen, daß das eine ganz allgemeine Erscheinung ist. Von 21 vorliegenden Anträgen, die am 15. Februar 1957 vorlagen, konnten nur 3 genehmigt werden. Inzwischen - laut Auffassung des Kreisbaumeisters - liegen weitere 60 Anträge vor. Sie können nicht an das Regierungspräsidium weitergegeben werden, „weil dort bereits Tausende von termingemäß eingereichten Anträgen liegen, und von diesen nachträglich eingegangenen 60 Anträgen wird sehr wahrscheinlich kaum noch einer genehmigt werden."
Bei dem Regierungspräsidium in Bayreuth liegen zur Zeit viermal soviel Anträge auf Darlehen

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vor, als nach den zur Verfügung stehenden Mitteln bewilligt werden können.
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Wenn wir also zu der Auffassung kommen, daß diese 700 Millionen nicht reichen, dann haben wir nicht etwa einseitig den Bau von Genossenschaftsund Mitwohnungen im Auge, sondern gleichermaßen den Bau von Familienheimen, der Ihnen ja so am Herzen liegt. Sie sollten also durchaus unserem Antrag zustimmen können.
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Nun, verehrte Damen und Herren, von zehn vorliegenden Anträgen - das sind jetzt Beispiele aus anderen Landkreisen - wird einer genehmigt, von 43 vorliegenden 13, von 59 sechs, von 9 drei. Dazu kommt noch, daß die Berücksichtigung des Überhangs von 1956 nach 1957 ja noch durchaus zweifelhaft ist, denn es ist ja in vielen Fällen eine Prüfung notwendig, ob die Antragsteller noch in die erste Rangstufe nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz einzureihen sind.