ehlers (präsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Seuffert hat namens der SPD-Fraktion beantragt
({0})
- ich bitte um einen Augenblick Aufmerksamkeit, damit Klarheit über die Anträge besteht -, in § 16 in der Fassung der Drucksache Nr. 1678 in Ziffer 1 statt „angefangenen" zu setzen „vollen"; also ich wiederhole: in § 16 im zweiten Absatz der Drucksache rechts unten in Ziffer 1 statt „angefangenen" zu setzen „vollen".
Dann in Ziffer 1 a) nach den Worten „jedoch bei Arbeitnehmern" und in Ziffer 2 a) nach den Worten „jedoch bei Abgabepflichtigen" jeweils die Worte „der Steuerklassen II und III im Sinn des § 39" - bzw. „§ 32" „des Einkommensteuergesetzes" zu streichen und drittens, in Ziffer 3 auf der rechten Seite unten auf Seite 3 dieser Drucksache statt „3 Deutsche Mark" zu setzen „4 Deutsche Mark".
({1})
- Es wird um Einzelabstimmung gebeten. Ich halte das für zweckmäßig.
Ich komme damit zur Abstimmung über die Abänderungsanträge, zunächst also über den Antrag, in Ziffer 1 statt „angefangenen" zu setzen „vollen"
- Ziffer 1 des Art. I. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist nach einstimmig geäußerter Überzeugung des Präsidiums die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über den zweiten Antrag abstimmen, in Ziffer 1 a) und in Ziffer 2 a) jeweils die Worte „der Steuerklassen II und III im Sinn des § 39" - bzw. „§ 32" - „des Einkommensteuergesetzes" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, Ihre Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den dritten Antrag, in Ziffer 3 statt „3,00 Deutsche Mark" zu setzen „4,00 Deutsche Mark". Ich bitte um Abstimmung. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ebenfalls, und zwar mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Die Abänderungsanträge sind abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zur Abstimmung über Art. I in seiner Gesamtheit in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich eröffne die Aussprache über Art. II. - Keine Wortmeldungen. - Ich bitte um Abstimmung. - Art. II ist angenommen.
Einleitung und Überschrift. Ich bitte ebenfalls um Abstimmung. - Angenommen.
Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet. Ich komme zur
dritten Beratung
des Gesetzes.
Sind Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin": Art. I, - Art. II, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, mir ist vorgeschlagen worden, die Beratung des Punktes 2 der Tagesordnung - ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen - zurückzustellen, bis der Herr Bundeswirtschaftsminister zur Verfügung steht; wahrscheinlich heute nachmittag. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe jetzt gemäß der vorhin gemachten Mitteilung Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({3}) ({4}).
({5})
Der Ältestenrat schlägt eine Aussprachezeit von 90 Minuten vor. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kühn. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen.
Kühn ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 2. Dezember - also vor wenigen Tagen - hat sich der Tag gejährt, an dem dieses Hohe Haus den Beschluß faßte, daß gemäß Art. 131 des Grundgesetzes sobald als möglich die gesetzliche Regelung für die unter diesen Artikel fallenden Personenkreise erfolgen sollte. Es sind nunmehr Monate ins Land gegangen und es ist bisher noch nicht möglich gewesen, diesen Gesetzentwurf zur Verabschiedung zu bringen.
Im Juli dieses Jahres hat die Freie Demokratische Partei, um einen besonderen Fragenkomplex

({7})
vorab zu regeln, einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich mit der Wiederanstellung und Wiedereingliederung dieses umfangreichen Personenkreises zu Art. 131 des Grundgesetzes befassen sollte. Im August erst ist dann, ohne daß der FDP-Entwurf behandelt werden konnte, der Regierungsentwurf zum Art. 131 dem Hohen Hause zugegangen. Trotzdem der Beamtenrechtsausschuß, dem dieser Entwurf als dem federführenden Ausschuß zugeleitet wurde, sich jegliche Zeit genommen hat, die überhaupt nur zur Verfügung stand, um den Gesetzentwurf zu beraten, ist es doch nicht möglich gewesen, ihn noch in diesem Jahre zu verabschieden. Daß die Beratungen so lange dauern, liegt einfach daran, daß der gesamte Fragenkomplex sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Beziehung außerordentlich schwierig ist. Es hat sich vielfach erst im Laufe der Beratungen gezeigt, welche Fragen hier gelöst werden müssen.