Rainer Jork (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Berufsbildungsbericht beschreibt sehr realistisch die Situation






beim Lehrstellenangebot und Schwerpunkte bei den Maßnahmen, die für die Verbesserung erforderlich sind. Es ist
gut, dass wir über den Bericht jetzt und nicht erst, wie im
vorigen Jahr, nach der Sommerpause diskutieren.

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- Das habe ich eben gesagt.

Weniger wirklichkeits- und problemnah stellt sich allerdings der Beschluss des Bundeskabinetts zum Berufsbildungsbericht 2002 dar, und zwar mit Aussagen wie
„Die Ausbildungschancen der Jugendlichen haben sich
seit 1998 kontinuierlich weiter verbessert“ und „Der eingeschlagene Weg wird konsequent fortgesetzt“. Ich höre
Ihren Kollegen Rixe, der früher sagte: Weiter so. Dann
steht da noch etwas von einer „beispielhaften Entwicklung“. Ich frage mich: Für wen eigentlich?

Leider muss ich in Anbetracht der begrenzten Zeit auch
heute wieder schwerpunktmäßig auf die neuen Bundesländer eingehen; denn dort liegen die signifikanten Probleme bei der Bereitstellung von Lehrstellen im dualen
System.

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Darum geht es mir, Herr Catenhusen. Der Kollege Heinz
Wiese wird auf die anderen Fragen eingehen.

Ich habe noch im Kopf, wie der Sprecher der Arbeitsgruppe der SPD in der ersten Sitzung des Ausschusses einen Epochenwechsel ankündigte. Es ist, nicht nur im Interesse der Bewerber, legitim und auch notwendig, am
Ende der Wahlperiode Ernsthaftigkeit und Wahrheitswert
dieser Proklamation zu prüfen. Wie sieht heute die Wirklichkeit für Lehrstellenbewerber aus? Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist gegenüber dem Vorjahr
um 15,6 Prozent gestiegen,

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mehr als doppelt so stark wie die allgemeine Arbeitslosigkeit. Das war fürwahr ein Jump nach oben. Im Mai waren 453 000 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos und
- das ist besonders interessant - die Arbeitslosenquote der
Jugendlichen unter 25 Jahren lag im Bundesgebiet West
bei 7,2 Prozent, im Bundesgebiet Ost bei 14,5 Prozent.

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Am 11. Juni stand in der „Frankfurter Rundschau“: Zehntausende Lehrstellen fehlen, Jugendarbeitslosigkeit besonders gestiegen. In der „Sächsischen Zeitung“ vom
13. Juni konnte man lesen: Zwei von drei Bewerbern ohne
Lehrstelle.

Deutsche Einheit bedeutet für mich in der Praxis vergleichbare Chancen für die Jugendlichen in Ost- und
Westdeutschland. Wer die innere Einheit will, muss
Lehrstellenbewerbern in den neuen Bundesländern eine
Lehrstelle im dualen System bieten,

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also eine betriebliche Stelle und ein schulisches Angebot.

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Nur so ist die Verbindung möglich zwischen der Qualität
einer guten Ausbildung, der Praxisnähe und - das ist besonders wichtig - der Chance, später einen Arbeitsplatz in
dem gelernten Beruf zu bekommen.

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Schulische Ausbildung allein kann das nicht leisten, vor
allem nicht in wertschöpfenden Berufen bzw. in der materiellen Produktion. Mit theoretisch gebackenen Brötchen ist noch niemand satt geworden.

({7})

Am Montag, dem 24. Juni, also in dieser Woche, wurde
auf einer Veranstaltung mit dem VDI deutlich und klar gesagt: Wer das duale System kaputtredet - dazu komme ich
noch -, zerstört den Industriestandort Deutschland. Ich
sage bewusst auch mit Blick auf die Diskussion, die wir
heute Mittag hatten: Praxisbezogenes Fördern ist eine
Chance und führt zu Erfolgserlebnissen, die man niemandem verwehren sollte. Das geht bereits in der Schule los.

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Es ist absurd, aus dem Fehlen betrieblicher Stellen eine
Strukturänderung des Ausbildungssystems abzuleiten,

({9})

wie die Grünen es immer wieder machen. In den neuen
Bundesländern haben sich die Voraussetzungen für die
Wirtschaft als Träger betrieblicher Stellen katastrophal
verschlechtert. Die gezielte Abwanderung mobiler und
kreativer junger Menschen aus den neuen Bundesländern
wird naturgemäß erhebliche Probleme bei den sozialen
Strukturen, bei der Steuerkraft und bei der Integrationsfähigkeit mit sich bringen. Auf diesem Gebiet ist tatsächlich ein Epochenwechsel erforderlich.

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- Ich würde Ihnen gern bescheinigen, dass Sie sich nach
Ihren Möglichkeiten - das

({11})

gilt vor allem für Ihre Ministerin - engagieren; aber Sie
haben ein Problem: Ihnen fehlen für ein komplexes, vernetztes und dynamisches System der dualen Bildung in
dieser Regierung einfach die Partner.

({12})

Es fehlt an einer ganzheitlichen Grundsatzpolitik im Interesse der Lehrstellenbewerber und der Wirtschaft.

({13})





Das gilt insbesondere für die neuen Bundesländer.

Aus meiner Sicht diente JUMP mehr der Selbstdarstellung der Bundesregierung als der stabilen Lebensgestaltung der Jugendlichen.

({14})

Für die Bildung gilt eben: Nicht viel hilft viel, Qualität
und Partnerschaft sind gefragt. Ich muss noch einmal klar
sagen: Wo Wirtschaft kaum präsent ist, da nützen auch
Appelle an die Wirtschaft überhaupt nichts.

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Herr Tauss, ich finde übrigens, das Positive an der bildungspolitischen Debatte am 13. Juni 2002 in diesem
Haus war, dass Zusammenhänge angesprochen worden
sind, die man in der Diskussion über Lehrstellen und berufliche Bildung so leider nicht sieht. Wenn es um die
Schaffung von Lehrstellen geht, dann berücksichtigen
Sie diese Zusammenhänge bitte. Die Praxis zeigt nämlich:
Die Anzahl der betrieblichen Stellen und die Anzahl der
vermittelten Bewerber gehen deutlich zurück; fast
500 000 Jugendliche sind arbeitslos.

({16})

Ich stelle fest: In dem genannten Beschluss der Bundesregierung wird die schlechte Bilanz nach dem Prinzip
„Hoffnung als Politikersatz“ schöngeredet.

({17})

Von einer guten Epoche für Lehrstellensucher in den
neuen Bundesländern kann keine Rede sein. Die Vergangenheit ist Ihre Sache. Das werden wir in Kürze merken.

({18})

Angesichts dieses existenziellen Grundproblems
habe ich kein Verständnis dafür, wenn mit Blick auf die
Novelle zum Berufsbildungsgesetz über Mitbestimmung in außerbetrieblichen Einrichtungen gesprochen wird; schließlich gibt es in den neuen Bundesländern sechsmal mehr außerbetriebliche Einrichtungen als
in den alten Bundesländern. Hier geht es um die neuen
Bundesländer.

({19})

Die Jugendlichen in den neuen Bundesländern, die gar
keine Lehrstelle haben, interessiert zum Beispiel die
Frage, ob die Zeit für den Weg zwischen Schule und Betrieb als Arbeitszeit angerechnet wird, wirklich sehr wenig. Das ist das Problem.

Es ist durchaus normal, dass ein Gewerkschaftsfunktionär davon ausgeht, Partner zu vertreten, die in einem
Betrieb arbeiten. Mitbestimmung ist sinnvoll, ja notwendig und sie ist mit der Wirtschaftsdynamik verbunden.
Nur, in den neuen Bundesländern gibt es nicht so viele Betriebe. Dort müssen erst einmal Betriebserhalt und Betriebsgründung unterstützt werden. Mitbestimmung als

praxisferner Trockenschwimmkurs hat doch für Lehrlinge
wenig Sinn.

({20})

Ich fordere: Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen muss vor allem in den neuen Bundesländern
erhöht werden. Steuermittel sollten vorrangig in
Lohnkosten- und Ausbildungszuschüsse fließen statt in
staatliche Ausbildungszentren und in betriebsferne Ausbildungswarteschleifen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ehrlich und nicht nur mit Worten und Demonstrationen das tut, was die IG Metall am 14. Juni in
Leipzig gefordert hat: Neue Wege wagen!

({21})

Wir erleben jedoch Folgendes: Erstens. Sie geben
mehr Geld aus und erklären das zum Leistungskriterium, aber Sie sagen nichts zum Effekt. Zweitens. Sie
bemühen sich im Einzelnen, aber Ihnen fehlen die
Partner in dieser Regierung. Drittens. Sie fördern die
außerbetriebliche Ausbildung, aber Sie missachten den
Praxiskontakt und die Praxispartner. Viertens. Sie versuchen - wie wir wieder einmal gehört haben - mit
Durchschnittsangaben Anerkennung zu finden, aber Sie
vertuschen die Hauptprobleme in den neuen Bundesländern.

({22})

Ich habe eine Vision: Es könnte einmal nicht mehr zeitgemäß und sinnvoll sein, im Berufsbildungsbericht auf
die Spezifik „neue Bundesländer“ einzugehen. Dann wird
über die Berufsbildung, auch über die im tertiären Bereich - ich denke auch an die Berufsakademien -, im geeinten Deutschland allein unter dem Aspekt beraten, wie
wir uns alle gemeinsam für in ausreichender Anzahl angebotene, zukunftsfähige Lehrstellen einsetzen. Es gibt
keine ideologischen Blockaden beim Streben nach diesem
Ziel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum
Abschluss meiner letzten Rede nach zwölf Jahren als Abgeordneter des Bundestags drei Gedanken zum Ausdruck
bringen. Es war eine für mich früher so nie erwartete wunderbare Zeit, etwas für die äußere und innere Einheit
Deutschlands tun zu können. Die Arbeit hat mir oft Probleme, aber auch Freude gemacht. Ich bin dankbar für die
Partnerschaft, auch über Parteigrenzen hinweg, und dafür,
dass ich Freunde fand.

Danke schön.

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