Alois Rainer (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen doch die Kritik, dass große Bauvorhaben, insbesondere im Verkehrsbereich, oft viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Kritik ist auch berechtigt. Zu lange Verfahren sind nicht nur schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sie sind auch eine Belastung für die betroffenen Anwohner. Wir sind der Meinung: Das muss sich ändern.

Es kann doch nicht sein, dass eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt sich so schwer damit tut, Verkehrsprojekte schnell und vernünftig zu realisieren.

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Dies können wir uns auch im internationalen Wettbewerb so nicht weiter erlauben. Diese Koalition hat sich deshalb vorgenommen, hier entschieden gegenzusteuern.

Schon 2018 wurde mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz I der erste Schritt gemacht. Heute gehen wir mit dem Beschluss der vorliegenden Gesetzentwürfe die nächsten Schritte: Wir verschlanken die Planungsverfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene. Wir entlasten die Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Und wir stärken den ÖPNV, indem wir die Regelungen aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz I auch auf die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen- und U-Bahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz übertragen.

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Letzteres haben unter anderem auch die Bundesländer immer gefordert. Dies setzen wir jetzt um.

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Wir gehen noch einen Schritt weiter: Wir ermöglichen die Genehmigung von Verkehrsprojekten durch Gesetz. Dafür benennen wir mehrere verkehrlich besonders bedeutsame Projekte aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße. Dazu gehören auch die Wasserstraße Unterweser (Nord) und die Verbindung nach Sylt, die sogenannte Marschbahn. Beide Projekte waren im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten. Sie haben für uns, für die Koalition, aber eine besondere Bedeutung und sind aus unserer Sicht für die Zulassung durch das Maßnahmengesetz geeignet.

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Konkret, meine Damen und Herren, geht es nun darum, zu erproben, inwieweit eine Genehmigung von Verkehrsprojekten durch den Deutschen Bundestag, also durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber, erstens zu einer größeren Akzeptanz der Projekte beiträgt und zweitens zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führt. Ganz wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dabei spielt natürlich – heute schon oft angesprochen – die Bürgerbeteiligung eine sehr große Rolle.

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Es ist nämlich nicht so, wie manche immer behaupten, dass Verfahrensbeschleunigung nur mit Einschränkung der Beteiligungsrechte funktioniert; das Gegenteil ist der Fall, und das machen wir: Durch verschiedene Maßnahmen gewährleisten wir die Durchführung einer aktiven Bürgerbeteiligung im offenen Dialog. Im Ergebnis stärken wir damit sogar die Bürgerbeteiligung im Vergleich zum regulären Planfeststellungsverfahren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, beide Gesetzentwürfe, um die es heute geht, sind gut für unser Land, für unsere Bürger, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und nicht zuletzt für den Klimaschutz. Wir beschleunigen Investitionen insbesondere in das Schienennetz, und wir stärken den so wichtigen ÖPNV.

Abschließend, meine Damen und Herren, vielen herzlichen Dank an all diejenigen, die an diesen beiden Gesetzentwürfen beteiligt waren: den Berichterstattern, den Mitgliedern im Ausschuss. Aber vor allem ein herzliches Dankeschön an das Ministerium: Herr Minister, Herr Staatssekretär, vielen herzlichen Dank für die immer gute Zusammenarbeit.

Und abschließend noch eines, Herr Kollege Stein: Es ist schön, wenn Sie dem Minister auf die Pelle rücken wollen. Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn Sie den Minister und das Ministerium unterstützen, wenn es um die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen geht.

In diesem Sinne: Alles erdenklich Gute! Vielen herzlichen Dank.

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