michael paul (NA), 2012-03-08:
Frau Vogt, das kann ich gerne tun.

({0})

Wir haben die Situation in Japan zu einem Innehalten
genutzt und uns mit der Frage beschäftigt, ob unsere
Energiepolitik so, wie wir sie angelegt haben, unter anderem im Energiekonzept von 2010, fortführbar ist. Im
Bundestag, im Bundesrat und auch in der Bevölkerung
war eine große Mehrheit der Auffassung - in diesem
Punkt war man sich einig -,

({1})

dass es keine Verlängerung der Laufzeiten - diese hatten
wir ursprünglich beschlossen - geben soll.

({2})

Spätestens im Jahre 2022 wird die Nutzung der Kernenergie zur elektrischen Energieerzeugung in Deutschland beendet sein.

Die zwei Arbeiter, deren Bilder wir vor einem Jahr im
Fernsehen gesehen haben, die Verbrühungen durch radioaktiv belastetes Kühlwasser erlitten haben, konnten
nach wenigen Wochen der Beobachtung aus dem Krankenhaus entlassen werden, da sie Gott sei Dank keine
Schäden durch radioaktive Strahlung davongetragen
haben.

({3})

- Sie müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen.

({4})

Dass der Tsunami und das Erdbeben schreckliche Folgen
hatten, ist unbestritten. Dass wir radiologisch gesehen
unheimliches Glück hatten, steht auch außer Frage. Das
hat unter anderem damit zu tun, dass - anders als in
Tschernobyl - ein Sicherheitsbehälter vorhanden war,
der verhindert hat, dass noch mehr Strahlung ausgetreten
ist.

({5})

Wir haben in Deutschland die richtigen Schritte eingeleitet. Die Reaktor-Sicherheitskommission wurde
beauftragt, unverzüglich alle deutschen Kernkraftwerke
auf den Prüfstand zu stellen, gerade auch unter dem
Gesichtspunkt, ob unwahrscheinliche Ereignisse - auch
in einer Kombination miteinander - gefährlich werden
können. Das Ergebnis war eindeutig: Die Sicherheitsreserven deutscher Anlagen sind deutlich größer. Das
haben mittlerweile auch die Stresstests auf europäischer
Ebene bestätigt. Nicht nur Naturkatastrophen wie Erdbeben und Hochwasser wurden dabei betrachtet, sondern
auch menschlich beeinflusste Ereignisse wie Flugzeugabsturz und Terrorangriff.

Es kann also nicht davon die Rede sein, wie jetzt im
Antrag der Grünen zu lesen ist, dass die Bundesregierung zur Sicherheit laufender Anlagen nichts geliefert
hätte. Aber Sicherheit - auch das gilt es festzuhalten hört nicht an den Grenzen auf. Allein in Europa sind
über 150 Kernkraftwerke in Betrieb, weltweit sind es
über 430. An dieser Stelle sind wir uns mit den Kollegen
der Grünen einig: Das Risiko eines nuklearen Unfalls
wird nicht dadurch minimiert, dass wir Deutschland zur
kernkraftfreien Zone erklären. Auch in unseren Nachbarländern in Europa werden weiter Kernkraftwerke
betrieben und neue gebaut.

({6})

Daher begrüße ich außerordentlich, dass die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene durchgesetzt hat - ich
bedanke mich dafür bei ihr -, dass für alle Anlagen in




Europa die Durchführung von Stresstests veranlasst
wurde.

({7})

Die Ergebnisse dieser Stresstests müssen auch in unseren Nachbarländern umgesetzt werden, und vorgeschlagene Maßnahmen müssen durchgeführt werden. Das
erhöht nicht nur die Sicherheit bei unseren Nachbarn
- Radioaktivität kennt keine Grenzen -, sondern auch
die Sicherheit bei uns.

Auch weltweit wird die Kernenergie in Zukunft eine
Rolle spielen - ob wir das gut finden oder nicht -, schon
allein deshalb, weil energiehungrige Schwellenländer
wie China, Indien, Brasilien und Südkorea nicht auf diesen Energieträger verzichten wollen.

({8})

Weil dies so ist und weil wir den Bau neuer Anlagen dort
nicht verhindern können,

({9})

halte ich es im Interesse unserer eigenen Sicherheit für
vollkommen richtig, dazu beizutragen, dass dort deutsche Technologie mit ihren anerkannten, hohen und
durch Forschung ständig weiterentwickelten Sicherheitsstandards zum Einsatz kommt.

({10})

Die beschlossene Energiewende hat eine Reihe von
Herausforderungen mit sich gebracht. Schon vorher waren unsere Ziele weltweit einmalig ehrgeizig. Wir verfolgen unter anderem das Ziel, den CO2-Ausstoß bis Mitte
des Jahrhunderts um 85 Prozent zu reduzieren.