Cronenberg (NA), 1977-09-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Lassen Sie mich zunächst in dieser „Debatte der Wiederholungen" auf die Schilderungen des Kollegen Köhler eingehen, die er von der Wirtschaft in unserem Lande gemacht hat. Wenn man wie ich als mittelständischer Unternehmer seine Waren draußen im Ausland zu verkaufen hat, wenn man sich bemüht, für diese Wirtschaft und in dieser Wirtschaft tätig zu sein, und sich dann draußen anzuhören hat oder anhören darf, möchte ich besser sagen, wie dieses Land und seine Wirtschaft beurteilt werden, und dann die Ausführungen hört, die Sie, verehrter Herr Kollege Köhler, hier von unserer Wirtschaft und von unserem Land gemacht haben, dann kann ich nur sagen, man hat das Gefühl, Sie sprechen von einem anderen Land. In diesem Land gibt es eine mittelständische Industrie, hier gibt es Handel, Handwerk und Gewerbe, das hart arbeitet und erfolgreich arbeitet, das Geld verdient, und zwar, wie ich meine, gutes Geld, stabiles Geld verdient. Dies sollte man bei allem Respekt vor dem Problem, mit dem wir uns zu beschäftigen haben, doch einmal mit dieser Deutlichkeit sagen.
Natürlich habe ich in der letzten Debatte am Freitag hier gesagt, uns fehle Wachstum. Wir bemühen uns, dieses Wachstum herbeizuführen. Wir haben mehrmals gemeinsam festgestellt, daß es eine Frage der klimatischen Behandlung dieser Angelegenheiten ist, wie das Wachstum in diesem Lande vorankommt, wie Wachstum entsteht. Ihr Beitrag, Herr Köhler, war kein Beitrag zur Klimaverbesserung: Ihr Beitrag war, wenn Sie so wollen, in diesem Sinne wachstumsschädlich. Wer sich ernsthaft mit den Problemen dieser Wirtschaft, die wir zweifelsohne haben, auseinandersetzt, muß fairerweise auch anerkennen, daß wir es nicht nur, wie Sie behaupten, mit konjunkturpolitischen Problemen zu tun haben - die wären in der Tat durch das Stabilitätsgesetz zu lösen -, sondern mit strukturellen Problemen zu tun haben, wo eben gezielte Maßnahmen erforderlich sind.
Damit hier keine Geschichtsklitterei entsteht, möchte ich mit aller Deutlichkeit und Klarheit sagen: Der amtierende Bundeswirtschaftsminister hat sich eben nicht für das Stabilitätsgesetz eingesetzt. Es ist richtig, daß Graf Lambsdorff sehr ernsthaft erwogen hat, ob auch dieses Stabilitätsgesetz eine Möglichkeit bietet, aktiv zu werden, und sich ernsthaft mit den Dingen auseinandergesetzt hat mit dem Ergebnis, daß er gesagt hat, einige Elemente aus diesem Stabilitätsgesetz, nämlich diejenigen, die wir jetzt durchführen, seien vorzunehmen, daß wir aber mit den strukturellen Problemen, die doch zweifelsohne vorhanden sind und die einer anderen Therapie bedürfen, hier nicht zurechtkommen. Aus diesem Grunde legen wir Ihnen hier dieses Paket vor.
Wiederholen wir noch einmal kurz, worum es geht. Es geht darum, daß wir ca. 20 Milliarden DM mehr in den Kreislauf der Wirtschaft hineinbekommen, um das notwendige Wachstum zu bekommen. Wie machen wir das? Wir geben Steuerentlastungen in Höhe von ca. 7,5 Milliarden DM, wobei es aus konjunkturpolitischer Sicht, Herr Köhler, überhaupt keine Rolle spielt, ob dies über den Weg des Grundfreibetrages oder des Konjunkturabschlages erfolgt. Zunächst einmal ist es konjunkturpolitisch entscheidend, daß diese Mittel in den Wirtschaftskreislauf hineinkommen. Ich möchte Sie doch sehr herzlich bitten, nicht immer wieder hier zu argumentieren, das seien nur 20, 25 DM, die dem einzelnen zufließen.
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- Natürlich ist das nicht falsch. Nur ist es in der Bedeutung und in der Beurteilung falsch. Stellen Sie sich doch einmal neben jemanden in der Lohnbuchhaltung, der das ausrechnet; dann sehen Sie, wie schwierig es ist, für einen Mitarbeiter 20 oder 30 DM mehr netto ins Portemonnaie zu bekommen. Sie müssen wissen, wie schwierig es für die Leute ist, solche Beträge zu bekommen.
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Wo sind denn die Ursachen? Sie brauchen 2 bis 3 % Lohnerhöhung, um diesen Zweck zu erfüllen.
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Das sind keine Mini-Maßnahmen, sondern das sind genau die Maßnahmen. Wir sagen Ihnen deswegen doch: Wir brauchen das. Genauso hat es der Kollege Dr. Sprung von hier aus erklärt
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- darauf komme ich noch -, was Genscher auf dem außerordentlichen Parteitag in Oberhausen gesagt hat. Genau dies sind doch die Maßnahmen, die wir wollen.
Sie wissen genauso gut wie ich, daß entscheidender Bestandteil der notwendigen Tarifreform natürlich die Veränderung des Grundfreibetrags ist. Wollen Sie denn, meine Herren, in einem halben Jahr die Tarifreform beraten und uns dann erklären, daß man den Grundfreibetrag ändern müsse? Wir nehmen hier doch nicht mehr und nicht weniger ein möglichst schnell wirkendes und praktikables Stückchen Tarifreform vorweg, das von Ihnen im Zusammenhang mit dem gesamtwirtschaftlichen Erfolg, den Sie sich wünschen, immer verlangt wird.
Im übrigen möchte ich noch einmal ausdrücklich feststellen, daß die Anwendung des Stabilitätsgesetzes nach unserer Auffassung, wenn sie in der gebührenden Form, nämlich mit mindestens über 6 % - Sie meinen: 10 % -, erfolgt, praktisch die viel wirksamere und notwendigere Abschreibungserleichterung fast unmöglich macht, es sei denn, Sie reden einer weiteren und erhöhten Staatsverschuldung das Wort, was Sie hoffentlich auf keinen Fall machen werden.
Nun möchte ich aber auch einige kritische Bemerkungen an den Kollegen Roth richten. Er hat hier Ausführungen betreffend die Tarifverträge gemacht. Er hat die Frage gestellt, ob die Tarifverträge nicht von zwei Parteien unterschrieben würden. Dies ist zweifelsohne richtig und auch wünschenswert. Aber, Herr Kollege Roth, in diesem Zusammenhang muß natürlich auch einmal festgestellt werden, daß es nicht angeht, Tarifverträge abzuschließen, die letztlich nicht den gesamtwirtschaftlichen Daten entsprechen bzw. die - so ist es nach meiner Meinung - die Produktivitätsrate überschreiten.
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Denn wir alle haben gemeinsam die Folgen solchen Handelns auszubaden, und es ginge nicht an, wenn wir dann noch nicht einmal das Recht haben sollten, hierzu kritisch Stellung zu nehmen.
Aus diesem Grunde ist es sehr wohl die Aufgabe des amtierenden und, wie ich meine, auch des zukünftigen Bundeswirtschaftsministers, hier, ohne in die Verhandlungen einzugreifen, sehr kritisch zu erklären, welche Erwartungen er an solche Tarifverträge hat, welche Tarifverträge er für zumutbar hält und welche nicht. Wenn er dies nicht täte, würde er sich jedenfalls nach meiner Betrachtungsweise der Verantwortung entziehen.