Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein schwieriges Unterfangen, wenn man in der vorgegebenen kurzen Zeit zwei umfangreiche und in ihren Auswirkungen weitreichende Berichte der Bundesregierung vorstellen soll.
Nach dem Agrarbericht 1995 sind im früheren Bundesgebiet die Gewinne der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 1993/94 durchschnittlich um etwa 6 % gesunken, und zwar auf 41 962 DM je Vollerwerbsbetrieb und 29 152 DM je Familienarbeitskraft. Ursachen dieser Entwicklung waren vor allem preisbedingt geringere Einnahmen bei Milch und Schweinen.
Die Einkommensentwicklung ist, abhängig von einer Reihe von Faktoren, regional sehr unterschiedlich. Generelle Einkommensverbesserungen konnten die Betriebe in Bayern und in den neuen Ländern erzielen. In Bayern ist die positive Gewinnentwicklung u. a. auf die Aufstockung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs mit Landesmitteln zurückzuführen - Auswirkungen der von der SPD jetzt auch wieder im Entschließungsantrag kritisierten Gießkannenförderung. Andere Bundesländer haben den Landwirten dieses Geld - immerhin fast 1 800 DM je Vollerwerbsbetrieb - vorenthalten.
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In den neuen Ländern hat sich die Einkommenssituation insgesamt weiter verbessert. Es erwirtschafteten je Arbeitskraft die Einzelunternehmen 43 634 DM, die Personengesellschaften 55 766 DM und die juristischen Personen 31 478 DM an Gewinn. In dem Gewinn sind die Fremdlöhne enthalten, um hier vergleichbare Zahlen zu erreichen.
Die Prognose für das laufende Wirtschaftsjahr 1994/95 ist zwar wieder günstiger. Zu der Einkommensverbesserung, die prognostiziert wird, trägt sicher auch bei, daß die Agrarreform erste Erfolge zeigt, daß z. B. die Getreidemärkte entlastet sind. Das Marktgleichgewicht trägt dazu bei, daß sich die Marktpreise vom Interventionspreisniveau wegentwickelt haben. Vor allem aber erwarten wir auf Grund der positiven Preisentwicklung bei Veredlungsprodukten eine bessere Entwicklung.
Aber prozentuale Einkommenssteigerungen bedeuten nur sehr wenig, wenn die absolute Höhe unzureichend ist. Dies ist der Fall. Bei den meisten Betrieben dürfte trotz der erwarteten Zuwächse von 7 % bis 12 % noch nicht wieder das Gewinniveau von 1988/89 erreicht werden. Damit bleibt die Einkommenssituation auch im laufenden Wirtschaftsjahr außerordentlich schwierig.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird weiterhin dafür eintreten, den Agrarstandort Deutschland mit einer leistungsfähigen, marktorientierten und umweltverträglichen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zu sichern. Dies muß der künftige Weg sein.
Fortschritte bei der Sicherung des Agrarstandortes Deutschland sind zu begrüßen, so sie denn wirklich eingetreten sind.
So der Kollege Sielaff. Angesichts der jetzt beschlossenen Neukonzeption der einzelbetrieblichen Investitionsförderung, Herr Kollege Sielaff, werden Sie die Erfolge der Bundesregierung sicher zu würdigen wissen.
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Wir haben die Fördergrundsätze weiterentwickelt und vereinfacht und bereits 1995 die einzelbetriebliche Investitionsförderung gezielt um 100 Millionen DM durch Umschichtungen in der Gemeinschaftsaufgabe verstärkt. Damit können bereits 1995 mit den zusätzlichen Mitteln der einzelbetrieblichen Förderung des Bundes und der Länder Investitionen in Höhe von rund 1 Milliarde DM in den Einzelbetrieben zusätzlich gefördert werden. Dies ist, glaube ich, eine deutliche Unterstützung der Anstrengungen der landwirtschaftlichen Betriebe, sich auf den europäischen Wettbewerb vorzubereiten. Wir erreichen damit, daß junge Landwirte, die einen Investitionsantrag stellen, nicht auf die Warteliste kommen, sondern sehr schnell gefördert werden.
Herr Kollege Thalheim, das 100-Millionen-DMDing Borcherts ist keine Mogelpackung par excellence, wie Sie dies wahlkampftaktisch noch im September in einer Pressemeldung verkündet haben.
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Das „100-Millionen-DM-Ding" wurde zur Stärkung unserer Landwirtschaft umgesetzt. Ich hoffe, daß Sie dies jetzt auch verkünden.

Ziel der Agrarpolitik ist auch für die Zukunft, mit einer intensiven Förderung der Investionen der Betriebe und mit gezielten Maßnahmen für unterschiedliche Standorte eine flächendeckende Landwirtschaft zu sichern, Bauern im Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt zu unterstützen, indem die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union abgebaut haben. Dazu gehört auch, daß wir die Agrarreform weiter vereinfachen und sie dort weiterentwickeln, wo ihre Ziele nicht erreicht werden. Wir werden deshalb die Zielerreichung nach der Umsetzung der dritten Stufe der Agrarreform sehr kritisch überprüfen und sie dort weiterentwickeln, wo die Ziele der Agrarreform nicht erreicht worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wald-und Forstwirtschaft haben für die Bundesregierung eine herausragende Bedeutung. Dies spiegelt sich auch in unseren Fördermaßnahmen zur Stärkung unserer Wälder und in den Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Umweltentlastung wider. Dennoch gibt es nach dem Waldzustandsbericht 1994 bei den Waldschäden noch keinen Anlaß zur Entwarnung.
25 % der Bäume - das entspricht in etwa dem Vorjahresniveau - sind deutlich geschädigt. Die Bundesregierung wird daher ihre Vorsorgestrategie auf nationaler und internationaler Ebene konsequent fortführen, um den Waldzustand zu verbessern. Dabei setzen die Maßnahmen in allen Bereichen an, die zur Beeinträchtigung der Wälder führen. Ohne Zweifel beeinflußt auch die Landwirtschaft - ebenso wie jeder andere Wirtschaftszweig und die gesamte Bevölkerung - Klima und damit Ökologie und somit auch den Wald.
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Aber ich meine, wir sollten die Kirche im Dorf lassen.
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Einseitige Schuldzuweisungen, die die Landwirtschaft als Hauptverursacher von Waldschäden in die Ecke stellen, sind völlig überzogen und gehen an den Realitäten vorbei.
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Die Ursachen für die neuartigen Waldschäden mit den Luftschadstoffen Schwefeldioxid, Stickstoffoxid, Ammoniak und Ozon sind zu vielschichtig, als daß man sie mit einer einseitig begründeten Schablone erklären könnte.
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Mit den Luftreinhaltemaßnahmen der Bundesregierung haben sich in den alten Ländern von 1980 bis 1991 die Schwefeldioxidemissionen um 70 % und die Stickstoffoxidemissionen um 15 % vermindert. Die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft verringerten sich von 1985 bis 1991 um gut 20 %.
Politik der Bundesregierung ist daher, die konsequente Vorsorgestrategie für Umwelt, Klima und Wälder und die konsequente Zukunftssicherung für eine leistungsfähigere Land- und Forstwirtschaft fortzusetzen. Hauptschwerpunkte werden dabei auch in Zukunft sein: Fortsetzung der Luftreinhaltemaßnahmen und ein Ausbau dieser Maßnahmen; notwendige flankierende forstliche Maßnahmen; Fortsetzung der Waldschadensforschung und regelmäßige Überwachung des Waldzustandes sowie Unterhaltung einer möglichst großen genetischen Vielfalt von Baum- und Straucharten - und dies auf nationaler Ebene, aber auch in einer engen internationalen Zusammenarbeit.
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