Barbara Höll (NA), 2013-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Wissing, Ihre pseudojuristischen Darlegungen können Sie sich sparen.

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Wir müssen klar feststellen: Die strafbefreiende Selbstanzeige gab es schon 1919 in der Reichsabgabenordnung. Es ist ganz klar, dass das eine Besonderheit im
Strafrecht ist. Niemand, der in der Straßenbahn schwarz
fährt, seine 40 Euro Strafe bezahlt hat und nach dem
dritten Mal Erwischtwerden eine Strafanzeige am Hals
hat, kann hingehen und sagen: Ich bin bereit, 100, 200,
300 Euro zu zahlen; die Anzeige aber bitte lasst unter
den Tisch fallen.

({1})

Durch solche Bagatellfälle werden die Gerichte en gros
belastet. Auch dagegen müssten wir endlich einmal etwas tun.

({2})

Für den Bereich der Selbstanzeige gilt - das sagen Juristen; Herr Präsident, ich erlaube mir, Rechtsanwalt
Carsten Wegner zu zitieren -:

Die Selbstanzeige ist rein fiskalisch motiviert und
nebenher Folge eines nicht zu leugnenden behördlichen Ermittlungsnotstands.




({3})

Mit ihr will sich der Staat bislang unbekannte Steuerquellen erschließen und verzichtet im Gegenzug
auf seinen Strafanspruch …

({4})

Der vom Staat erstrebte finanzielle Zweck heiligt
die strafrechtlichen Mittel.

({5})

Das ist die Realität. Das ist der Kern der strafbefreienden
Selbstanzeige, und deshalb gehört sie abgeschafft, ohne
Wenn und Aber.

({6})

Schauen wir uns einmal das deutsch-schweizerische
Steuerabkommen an. Es wird immer gesagt, demjenigen, der Steuern umgeht, müsse unbedingt eine Brücke
in die Ehrlichkeit gebaut werden. An diesem Brückenbauen ist schon Herr Eichel gescheitert. Vom 1. Januar
2004 bis zum 31. März 2005 konnte man sich selbst anzeigen: Steueramnestie, Strafzahlung, und alles war
schön. Herr Eichel dachte, dass er 5 Milliarden Euro einnehmen wird; herausgekommen sind 1,39 Milliarden
Euro. Es ist gescheitert. Die Steuersünderinnen und -sünder - dieser Begriff klingt schon ein wenig beschwichtigend -, also diejenigen, die wirklich kriminell gehandelt
haben, haben einen Teufel darauf gegeben, diese Möglichkeit zu nutzen. Jetzt haben wir eine etwas andere Situation. Das hat sicher auch mit dem angebotenen Ankauf der Steuer-CDs zu tun. Nun können sich die
Steuersünder eben nicht mehr sicher sein, was passiert.

Es gab also Verhandlungen mit der Schweiz. Vor kurzem gab es auch ein Treffen der G-20-Staaten, und siehe
da: Selbst die Schweizer Finanzministerin, Frau Eveline
Widmer-Schlumpf, will sich jetzt dem automatischen
Datenaustausch anschließen. Meinen Sie denn, das hätte
die Schweizer Finanzministerin getan, wenn das Steuerabkommen abgeschlossen worden wäre? Mitnichten!

({7})

Sie hatten vorgeschlagen und wollten durchziehen,
dass die sogenannten Altfälle anonym bleiben. Nach Ihren Unterlagen hätten diese 21 bis 41 Prozent des nicht
versteuerten Geldes nachzahlen müssen. Ich verweise
auf den Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner, der gesagt hat, dass wahrscheinlich 78 Prozent mit einer Nachzahlung von 21 Prozent davongekommen wären. Die
41 Prozent waren also eine totale Luftnummer.

({8})

Außerdem hätte die Nachzahlung durch die Schweizer
Banken erhoben werden sollen. So hätte keine deutsche
Finanzbehörde die Möglichkeit der Prüfung gehabt. Wo
sind wir hier denn? Wir haben die Hoheit.

({9})

Zudem sollte die Sache anonym bleiben. Es ging also
um ein Verschonen auf der ganzen Linie. Das wäre
nichts anderes als eine verkappte Großamnestie gewesen. Dem konnte Rot-Rot-Grün im Bundesrat nicht zustimmen, und das war richtig so.

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Bei den Neufällen wollten Sie die Abgeltungsteuer
erheben. Dazu sage ich: Was gibt uns denn die Sicherheit, dass sie von den Schweizer Behörden richtig erhoben und abgeführt wird? Wir haben keine Sicherheit. Sie
wissen selbst, dass die Abgeltungsteuer eine schwierige
Angelegenheit ist. Die Abgeltungsteuer, die Sie unter
der Überschrift „Steuervereinfachung“ eingeführt haben,
hat mitnichten zur Steuervereinfachung beigetragen. Das
ist eine Verkomplizierung. Die Auslegung dieser Vorschrift füllt regelrecht Bände. Man kann Fehler machen;
aber das ist einfach nur Unsinn. Sie wollten das wieder
der Schweiz überlassen. Wir können diese Unkultur der
Steuerhinterziehung und Steuerumgehung nur beseitigen, wenn klar ist: Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern
eine Straftat, und die wird als Straftat verfolgt, und man
kann sich nicht einfach freikaufen.

Wir brauchen auf internationaler Ebene einen automatischen Informationsaustausch. Wir brauchen Maßnahmen und Druck, um sicherzustellen, dass die Staaten,
die sich auf dem Papier bereit erklärt haben, zu helfen,
auch tatsächlich mitwirken. Wir müssen uns auch die
Aktivitäten der deutschen Banken anschauen. Wir müssen zum Beispiel schauen, wie es mit den Niederlassungen der Deutschen Bank in Steueroasen aussieht.

Hier gibt es also viel zu tun. Ich freue mich auf die
Debatte am Freitag und auf Ihr Abstimmungsverhalten
zu unserem Antrag zur Bekämpfung von Steueroasen.

Danke.

({11})