schmidt (NA), 1990-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der Familienpolitik in den letzten Jahren eine grundlegende Neuordnung vorgenommen und zur Stützung und Stärkung der Familien unübersehbare Signale gesetzt. Ab 1990 werden den Familien jährlich rund 18 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen als vor 1985, z. B. durch Verbesserungen beim Kindergeld, durch die Steuerreform, durch die Verlängerung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub

Frau Schmidt ({0})
für Mütter und Väter, durch Erhöhung und Ausdehnung des Baukindergeldes, durch die Aufstockung der Mittel für die Bundesstiftung „Mutter und Kind", durch Anerkennung der Pflegeleistungen in der Familie.
Dennoch bleibt für viele Frauen - in den nächsten Jahren sind das, so schätzt man, circa 2 Millionen - die Rückkehr ins Berufsleben nach der Familienphase ein Wunschtraum. Hilfen zur Verwirklichung dieses Traums sind die von der Bundesregierung aufgelegten Programme zur beruflichen Wiedereingliederung.
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Die Beratungs- und Weiterbildungsangebote werden angenommen.
Für viele Frauen kommt dann aber die Ernüchterung, wenn sie ihre aufgefrischten Kenntnisse in die Tat umsetzen wollen; denn um Familie und Beruf vereinbaren zu können, sind diese Frauen auf Teilzeitarbeitsplätze angewiesen, und die sind oft nicht zu finden. Einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung dieser Situation kann die Bundesregierung leisten, indem sie im öffentlichen Dienst eine breitangelegte Teilzeitoffensive mit Modellen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit einleitet.
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In unserem Antrag fordern wir Bundesregierung, Länder und Kommunen sowie die privaten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf, die Programme zur Wiedereingliederung auch nach deren Auslaufen in ihrem eigenen Bereich umzusetzen und fortzuführen,
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zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beizutragen, insbesondere durch Freistellungsmöglichkeiten für Zeiten der Kindererziehung, Kontakthaltemöglichkeiten und Weiterbildungsangebote während der Familienphase, familienfreundliche Arbeitszeiten, Einrichtung betrieblicher Kindergärten oder finanzielle Beteiligung an bestehenden Einrichtungen.
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Die in der Familientätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse sollten bei Einstellung und Beförderung berücksichtigt werden.
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Ebenso soll geprüft werden, wie sie in den Ausbildungsordnungen angerechnet werden können. Bisher geschieht dies nur bei der Ausbildung zur Hauswirtschafterin.
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Wir begrüßen es, daß das Angebot an berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen für Frauen, die nach einer Familienphase ihre Qualifikationen an die veränderten Arbeitsbedingungen anpassen wollen, stetig erweitert wird.
Die Bundesländer fordern wir auf, die Leistungen der Bundesregierung z. B. beim Erziehungsgsgeld und Erziehungsurlaub, soweit noch nicht geschehen, zu erhöhen und entsprechende Landesgesetze zu verabschieden.
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Um den zukünftigen Müttern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wesentlich zu erleichtern,
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sollte das Ziel sein, Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie auf drei Jahre auszudehnen.
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Frau Süssmuth will dies in Niedersachsen verwirklichen.
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In unserem Antrag unterstützen wir das Vorhaben der Bundesregierung, die Wiedereingliederungsmaßnahmen, die verschiedene Betriebe und Unternehmen zugunsten ihrer Beschäftigten in den letzten Jahren entwickelt haben, in einem ausführlichen Bericht darzustellen.
Ohne Ihnen die Spannung auf diesen Bericht nehmen zu wollen, möchte ich Ihnen einige Beispiele dieser Traumarbeitsplätze aufzeigen. - Ausgerechnet ein technisch ausgerichteter Konzern wie MBB hat den betrieblichen Erziehungsurlaub als erster eingeführt. Bereits seit elf Jahren ermöglicht das Unternehmen seinen Mitarbeiterinnen eine Familienpause mit Anspruch auf Wiedereinstellung. Wer ein Kind hat, kann bis zu sieben Jahren zu Hause bleiben, ab dem zweiten Kind sogar bis zu zehn Jahren. Dies gilt übrigens auch für die Väter.
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Wer bei der Leonberger Sparkasse den dreijährigen betrieblichen Erziehungsurlaub nimmt, dem bietet die Firma eine Reihe von Fortbildungsmaßnahmen. Obwohl die Teilnahme keine Pflicht ist, wird dies von den Frauen sehr oft in Anspruch genommen. Wer beim Wiedereinstieg keinen Vollzeitjob mehr will, kann teilzeitarbeiten, ohne dabei seine Aufstiegsmöglichkeiten zu verlieren.
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Nach dem Eltern-Kind-Programm von BASF können Eltern nach einer Familienpause, die erst mit Ablauf des 1. Schuljahres des Kindes endet, an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Außerdem haben sie die Möglichkeit, per Teilzeit im Job zu bleiben.
Eine Jobgarantie gewährt auch Daimler-Benz. Frauen oder Männer mit einem Kind können bis zu sieben Jahren aus dem Job aussteigen, ohne ihre Arbeitsplatzgarantie zu verlieren. Bei zwei oder mehr Kindern darf die Pause sogar zehn Jahre dauern. GeFrau Schmidt ({13})
steigert wird dieses Angebot dadurch, daß die Firma außerdem eine eigene Babyrente zahlt.
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Daß diese Beispiele allgemein Schule machen, wird sich nicht verwirklichen lassen. Was aber können Betriebe jetzt schon tun? Sie können Zuschüsse an bestehende Kindergärten leisten, damit diese die Zahl der Betreuungsplätze erhöhen und für Kinder von Beschäftigten Plätze bereithalten. Diese Lösung eignet sich insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe, für die sich ein eigener Betriebskindergarten nicht lohnt. Die Einrichtung und die laufenden Kosten betrieblicher Kindergärten können in vollem Umfang als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Das gilt auch für Zuschüsse, die die Betriebe an bestehende Einrichtungen leisten.
Ein weiteres Anliegen von uns ist folgendes: Mit der 7. und 8. AFG-Novelle wurden bereits erhebliche Leistungsverbesserungen für Berufsrückkehrerinnen durchgesetzt. Die Verantwortung für Familie und Kindererziehung tragen Männer und Frauen gleichermaßen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf sicherzustellen, daß § 103 AFG beim Vollzug nicht zum Nachteil von arbeitsuchenden Frauen mit kleinen Kindern ausgelegt wird.
Wir bitten um Unterstützung unseres Antrags.
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