emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Ich bedanke mich, Herr Abgeordneter. Das deutsche Parlament begrüßt die Sorgfalt im Umgang mit der deutschen Sprache.
Meine Damen und Herren, Sie haben diesen Änderungsantrag gehört; statt „sonstige Berechtige": „andere Berechtigte". Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Wir kommen nun zu der Abstimmung über § 12 in der so geänderten Fassung. Wer diesem § 12 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 12 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen zum § 13. Hier liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird dazu das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 13 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 13 ist angenommen.
Ich rufe auf den § 14. Hier schlägt der Ausschuß die unveränderte Übernahme des Entwurfs vor. Wer dem § 14 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 14 ist angenommen.
Wir kommen zu § 15. Hier liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird dazu das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 15 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 15 angenommen.
Ich rufe auf den § 16. Hier ist ein Änderungsantrag auf Umdruck 739 Ziffer 2*). Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Conring!
conring (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Paragraphen um Schutzbereiche, die auf Grund zwischenstaatlicher Verträge errichtet werden könnten. Wer die jetzige Gesetzesformulierung liest, muß darüber nachdenken, an wen er in solchen Fällen seine Anträge zu richten hat. Wir halten es für gut, daß in diesem Paragraphen gleich darauf hingewiesen wird, daß er seine Anträge an die Bundesregierung oder die von der Bundesregierung zu bestimmende Stelle zu richten hat, mit anderen Worten, daß der deutsche Staatsbürger, dessen Grund und Boden durch Schutzbereiche der auswärtigen Truppen auf deutschem Gebiet irgendwie berührt ist, sich nicht mit irgendwelchen auswärtigen Dienststellen in Verbindung zu setzen braucht, sondern daß er sich mit deutschen Dienststellen darüber auseinandersetzen kann. Es han-
*) Siehe Anlage 7.

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delt sich nur um eine Verdeutlichung. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 739 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den § 16 in der so geänderten Fassung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 16 ist angenommen.
Ich rufe auf den § 17. Der dazu vorliegende Änderungsantrag auf Umdruck 737*) ist zurückgezogen. Hingegen ist ein neuer Änderungsantrag von dem Herrn Abgeordneten Stingl vorgelegt worden. Herr Abgeordneter Stingl, wollen Sie ihn begründen? Sie wollen nach dem Wort „Bundesregierung" die Worte einfügen „mit Zustimmung des Bundesrates".
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- Er braucht nicht begründet zu werden. Wer mit diesem Änderungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Änderungsantrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den so geänderten § 17. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 17 ist angenommen.
§ 18. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 734 ({1})**) vor. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrages das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Stingl!
stingl (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ich im Bericht ausgeführt habe, kam es dem Verteidigungsausschuß darauf an, einen Schutz für die Betroffenen dadurch zu schaffen, daß eine Einigung vor einem Gericht beurkundet werden soll. Nach mehreren Besprechungen nach diesen Beschlußfassungen waren wir der Meinung, daß die Beurkundung auch vor einem Notar möglich sein soll, weil - wie vielfältig vorgetragen wurde - unter Umständen ein Notar schon länger Verbindung mit dem Betroffenen hat und der Betroffene daran interessiert ist, mit diesem Notar zusammenzuarbeiten. Es bedarf dann allerdings der Einfügung der Bestimmung, daß Gerichtskosten nicht erhoben werden. Bei den Notariatskosten dürfte es nicht bedeutungsvoll sein, weil diese in solchen Fällen herabgesetzt sind und außerdem der Bund sie zu tragen hätte, da er ja der Schuldner ist.
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Der Herr Kollege verweist auf den Schriftlichen Bericht. Ich danke ihm.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Dr. Furler hat das Wort.
stingl (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den beiden Anträgen Umdruck 733 Ziffern 7 und 8 - wenn Sie gestatten, Herr Präsident, begründe ich gleich auch den Antrag unter Ziffer 8 - handelt es sich um die Angleichung des Schutzbereichgesetzes an das inzwischen vom Hohen Hause verabschiedete Bundesleistungsgesetz. Ich bitte Sie, beiden Anträgen zuzustimmen.
Ich darf nur noch darauf aufmerksam machen, daß auf Seite 2 des Umdrucks ein kleiner Rechtschreibfehler enthalten ist. Der letzte Satz muß heißen: „als er sie durch grobes Verschulden verursacht hat", nämlich die Kosten. Er kann nicht sich selbst durch grobes Verschulden verursachen.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Gut. Insoweit handelt es sich um einen interfraktionellen Antrag auf Einfügung eines § 19 b und eines § 19 c, Umdruck 733 Ziffern 7 und 8. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer diesen Anträgen Umdruck 733 Ziffern 7 und 8 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Ziffern sind angenommen.
*) Siehe Anlage 4.

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Jetzt kommt ein weiterer Antrag Umdruck 7681 der Fraktion der CDU/CSU auf Einfügung eines § 19 d. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
- Herr Abgeordneter Stingl.
stingl (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier handelt es sich um Angleichungen an das Recht, das wir im Bundesleistungsgesetz beschlossen haben und das der Ausschuß noch nicht gekannt hat. Es ist lediglich der Abs. 2, der im Bundesleistungsgesetz enthalten ist, weggelassen, weil eine derartige Form der Entschädigung in diesem Gesetz keine Bedeutung hat.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? - Herr Abgeordneter Conring!
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Bedeutet das, Herr Abgeordneter, daß Sie den Entschließungsantrag zurückziehen wollen?
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- Sie ziehen ihn zurück. Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag auf Umdruck 740*) ist also zurückgezogen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1956-09-27:
Meine Damen und Herren! Wir haben die Notwendigkeit der Verteidigung von Anfang an bejaht. Wenn wir dem Wehrpflichtgesetz unsere Zustimmung nicht gegeben haben, so war einer der Gründe der, daß nach unserer Auffassung vorher eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden mußten, die unseres Erachtens die Voraussetzung für den Erlaß des Wehrpflichtgesetzes waren. Eines dieser Gesetze ist das Gesetz, das wir jetzt in der dritten Lesung beschließen werden. In den Beratungen der zweiten Lesung haben wir in dieses Gesetz die Rechtsgarantien eingebaut, die im Rahmen einer solchen Aufgabe dem deutschen Bürger gegeben werden mußten. Das Gesetz unterscheidet sich in der jetzt vorliegenden Fassung wohltuend von ähnlichen früheren Gesetzen, die den gleichen Gegenstand betrafen. Wir werden diesem Gesetz unsere Zustimmung geben.
*) Siehe Anlage 15.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-09-28:
Ich bin nicht darüber im Bilde, Herr Abgeordneter, wie die Beanspruchung unseres Botschafters an dem fraglichen Tag war. Es ist sehr wohl möglich, daß er durch andere dienstliche Verpflichtungen abgehalten war oder abgehalten gewesen wäre, wenn er die Absicht hatte, dorthin zu kommen.
schmitt (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Dr. Conring veranlassen mich doch zu einer Ehrenrettung für die Damen und Herren des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung. Wir haben schon vor vielen Monaten, sofort bei Beginn der Beratungen dieser drei Gesetze, nämlich des Bundesleistungsgesetzes, des Schutzbereichgesetzes und des Landbeschaffungsgesetzes, beantragt, auch in bezug auf diese drei Gesetze eine einheitliche Entschädigungsregelung vorzusehen, und der Herr Staatssekretär und einmal auch der Herr Minister haben uns zugesagt, daß - eigentlich sollte der Entwurf schon früher vorliegen - ein solcher Gesetzentwurf dem Hause zugeleitet wird. Wir haben diese Gesichtspunkte also durchaus schon bei der Beratung erkannt, und die Regierung hat bei den Beratungen der drei Gesetzentwürfe bereits entsprechende Zusagen gemacht. Ich hoffe, daß die Regierung diese Zusagen einhalten wird.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Drucksache 1771 - ein.
Ich rufe den Art. 1 in der Ausschußfassung - Drucksache 2582 - auf, und zwar zunächst Nr. 1 a, b und c. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Art. 1 Nr. 1 a, b und c zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf den § 2. Hier liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Zunächst rufe ich die Änderungsanträge Umdruck 7651 und Umdruck 773**) auf. Sie sind gleichlautend, jedenfalls insoweit, als der Änderungsantrag Umdruck 765 nur ein Teil von Umdruck 773 ist. Wird zur Begründung dieser Änderungsanträge das Wort gewünscht?
lenze (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag scheint Überstimmung im Hause zu bestehen. Wir wollen deswegen auf eine ausführliche Begründung verzichten. Nur möchten wir darauf hinweisen, daß ein rein rechtspolitischer Grund uns veranlaßt hat, diesen Paragraphen der Dritten Durchführungsverordnung in das Gesetz aufzunehmen. Nach unserer Auffassung ist die Entlassung der Kriegsgefangenen, die in ein im Geltungsbereich des Gesetzes gelegenes Internierungslager überführt worden sind, erst vollzogen, wenn die Behörden des Heimatstaates sie kraft ihrer Entscheidungsbefugnis entlassen haben. Diese Regelung entspricht dem Sinn der Bestimmungen, die das Genfer Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen getroffen hat. Da unser Grundgesetz das Völkerrecht als bindend anerkennt, möchten wir in diesem Punkte nicht vom Geiste des Genfer Abkommens abweichen. Wir sind der
*) Siehe Anlage 20.
**) Siehe Anlage 23.
Auffassung, daß nach der Aufhebung des § 8 kein Grund besteht, die Dritte Durchführungsverordnung in diesem Punkte abzuändern. Wir bitten deshalb das Hohe Haus, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
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becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen? - Bitte, Herr Abgeordneter!
petersen (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE hat auf Umdruck 773 einen gleichlautenden Antrag vorgelegt. Ich darf mich auf die Begründung beziehen, die der Kollege Lenze soeben für den Antrag der CDU/CSU gegeben hat, und bitte, dem Antrag zuzustimmen.
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Bitte schön, Herr Kollege!
pohle (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fassung, die der Ausschuß erarbeitet hat, ist beschlossen worden, als der Vertreter der Bundesregierung sagte, das sei das äußerste an Konzession, was die Bundesregierung in diesem Falle gewähren könne. Nachdem die größte Regierungspartei diese Konzession der Bundesregierung überbietet, haben wir keine Veranlassung, zu widersprechen, und werden dem Änderungsantrag zustimmen.
arndt (NA), 1956-09-28:
Eine letzte Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, besteht denn ,die Deutsche Botschaft in Rom nur aus der Person des Herrn Botschafters?
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über diese Anträge.
Die Anträge Umdrucke 765 und 773 sind inhaltlich gleich. Dem Datum nach ist der Antrag Umdruck 765 der ältere. Ich lasse zuerst über ihn abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag Umdruck 765 ist angenommen. Damit dürfte der Antrag Umdruck 773 sachlich mit erledigt sein.
Weiter liegt der Antrag Umdruck 771*) vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Gille!
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
In Umdruck 741*) ist in Ziffer 1 zum gleichen Thema ein Antrag gestellt. Wird er begründet? - Darf ich bitten.
pohle (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Gille hat zu diesem Problem, mit dem wir uns monatelang herumgeschlagen haben, sehr eingehend Stellung genommen. Ich wäre sehr erfreut gewesen, wenn er mit seiner Beredsamkeit schon auf die Mehrheit des Ausschusses einen Einfluß hätte ausüben können, um bessere Formulierungen des Gesetzes durchzusetzen.
Das Ergebnis, zu dem wir mit diesen Formulierungen gekommen sind - sie sind ja auch unter Mitarbeit Ihres Vertreters im Kriegsopferausschuß errungen worden -, muß man mit der Feststellung begleiten: es ist ein echter Kompromiß, und es ist kein guter Kompromiß. Hätte man aber die Einengungen, die jetzt in dem Gesetz sind, nicht geschluckt, dann wären - das ergab sich aus dem ganzen Verlauf der Verhandlungen - auch die positiven Bestimmungen in Gefahr geraten: die Neuöffnung der Tür für diejenigen Kriegsgefangenen, die die Antragsfrist versäumt haben, die Vererblichkeit des Anspruchs usw. Man konnte das nur durchsetzen, wenn man auf der anderen Seite nicht den Personenkreis so sehr ausweitete.
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Ich würde einem dahingehenden Antrag wohlwollend gegenüberstehen; aber Sie werden verstehen, Herr Dr. Gille, daß es eine erhebliche Massierung bedeutete; der Umfang müßte sehr wohl noch einmal überprüft werden. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Ihren Antrag der Stimme enthalten. Wir werden nach einer interfraktionellen Verständigung heute sowieso die dritte Lesung aussetzen und morgen die Lösung herbeiführen. Wir. werden uns unsere endgültige Stellungnahme bis zu dritten Lesung vorbehalten.
Ich möchte das Haus nicht länger mit diesem überständigen Gesetz und einer Begründung strapazieren. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß Sie die Einengungen, die in das Gesetz hineingekommen sind, wieder hinausbringen sollten, indem Sie dem gemeinsamen Antrag der SPD und des GB/BHE auf Umdruck 741 Ziffer 1 Ihre Zustimmung geben. Das ist eine Bitte, die ich hier noch vorzutragen habe.
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Wird weiter das Wort gewünscht?
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich möchte zunächst über den Umdruck 741 Ziffer 1*) abstimmen lassen. Ich frage die Antragsteller zu Umdruck 771, ob mit der Annahme des Antrags 741 Ziffer 1 der Antrag Umdruck 771, soweit er den Buchstaben b betrifft, erledigt sein würde.
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- 741 betrifft den Buchstaben b.
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- Nein, das ist die weitere Fassung; denn sie stellt, wenn ich Ihre Ausführer gen richtig verstanden habe, den Text, den Sie wiederhergestellt sehen wallen, wieder her, so da] also Ihr Streichungsantrag zu Buchstabe b nach Annahme des Antrags Umdruck 741 Ziffer 1 - ich bitte es zu prüfen - überholt sein könnte.
Ich stelle also den Antrag Umdruck 741 Ziffer 1 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann würde der Antrag Umdruck 771 in vollem Umfange zur Abstimmung stehen. Ich bitte diejenigen, die für diesen Streichungsantrag sind, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind alle Anträge, die zu Nr. 2 gestellt sind, beschieden. Ich komme zur Schlußabstimmung über diese Nr. 2 mit der Änderung aus Umdruck 765. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Nr. 3 in der Ausschußfassung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit angenommen.
Zu Nr. 4 liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des GB/ BHE, Umdruck 741 Ziffer 2, vor. Danach soll dem neu gefaßten § 5 Abs. 1 noch ein zweiter Satz angefügt werden. Sie haben den Text in Umdruck 741 Ziffer 2 vorliegen.
Herr Abgeordneter Pohle hat das Wort.
pohle (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste anzufügende Satz soll nach dem Antrag Umdruck 741 Ziffer 2 lauten:
*) Siehe Anlage 17. **) Siehe Anlage 21.

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Er kann jedoch auf schriftlichen Antrag des Berechtigten mit Zustimmung der zuständigen Dienststelle verpfändet werden.
Das ist das Hauptanliegen, das wir hatten. Dieses Hauptanliegen haben wir schon im Ausschuß wirksam vorgetragen. Wir glauben, mit der Verpfändbarkeit den ehemaligen Kriegsgefangenen eine Hilfe zuteil werden zu lassen. Wir sind im Ausschuß mit unserem Anliegen nicht durchgekommen. Wir stellen deshalb im Plenum noch einmal gemeinsam mit dem GB/BHE diesen Antrag und bitten um Ihre Zustimmung.
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldundungen?
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- Als Berichterstatter?
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hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-09-28:
Nein. Aber ich sagte schon, daß die Verbindung, die zwischen der Botschaft und dem Leiter der Deutschen Bibliothek besteht, so eng ist, daß sich die Botschaft durch die Anwesenheit dieses Herrn sachlich als repräsentiert betrachten konnte.
schneider (vizepräsident), 1956-09-28:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
lenze (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wären der SPD- Fraktion sehr dankbar gewesen, wenn sie diesen Antrag zurückgezogen hätte, und zwar, Herr Kollege Pohle, deswegen, weil der Haushaltsausschuß, soweit ich orientiert bin, am 19. September beschlossen hat, noch in diesem Jahre 230 Millionen DM zusätzlich zu genehmigen. 312 Millionen DM sind schon zur Auszahlung gelangt, Es kommen noch 230 Millionen DM hinzu, so daß die sichere Gewähr dafür gegeben ist, daß die Kriegsgefangenenentschädigung bis zum Ende des Jahres 1957 gezahlt ist. Ich glaube, man kann jetzt an der Zusicherung, die der Bundesfinanzminister gegeben hat, nicht mehr zweifeln. Wir wären Ihnen also sehr dankbar, wenn Sie mit Rücksicht auf den Beschluß des Haushaltsausschusses Ihren Antrag zurückziehen wollten.
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Herr Ritzel!
ritzel (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mein Herr Vorredner hat eben auf eine Frage geantwortet, die gar nicht gestellt war. Nachdem er sie aber angeschnitten hat, darf ich die Sache gleich durchexerzieren, damit wir zu einem Ergebnis kommen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat schon vor vielen Monaten im Haushaltsausschuß den Wunsch geäußert, daß die Auszahlung der Kriegsgefangenenentschädigung beschleunigt werden möge. In den Jahren 1956, 1957 und 1958 sind rund 930 Millionen DM zu etatisieren, um die Kriegsgefangenenentschädigung gänzlich auszuzahlen. Wir haben aber den zögernden Aufruf der sogenannten Dringlichkeitsstufen beobachtet und haben daher den Antrag formuliert, der Ihnen auf Drucksache 2442 vorliegt, daß die Auszahlung der Kriegsgefangenenentschädigung beschleunigt werden möge und daß die Hälfte der insgesamt erforderlichen Aufwendungen noch im Rechnungsjahr 1956 zur Auszahlung kommen soll.
Nun ist während der Etatberatung von der Fraktion der CDU/CSU, die offensichtlich ihren Goethe genau kennt, der Entschließungsantrag Umdruck 631 gestellt worden. Goethe sagt einmal an irgendeiner Stelle, alles Gescheite sei schon einmal gedacht worden, man müsse nur versuchen, es noch einmal zu denken. Es kommt aber nicht darauf an, wer es zuerst gedacht hat; es kommt auf den Effekt an. Dem Haushaltsausschuß liegt die Ausschußdrucksache 993 vor, von der der Herr Kollege eben ausgegangen ist. Darin teilt der Bundesfinanzminister mit, daß er bereits Weisung erteilt habe, Mittel vorzuziehen, und zwar zu den im Haushaltsplan unter Kap. 40 10 Tit. 300 veranschlagten 318 Millionen DM weitere 230 Millionen DM im Rechnungsjahr 1956 zur Auszahlung zu bringen. Damit ist an sich sowohl das Anliegen der SPD, das in Drucksache 2442 zum Ausdruck gekommen ist, als auch das Anliegen der CDU, das schon während der Etatberatung geäußert worden ist, und zwar genau 13 Tage, nachdem unser Antrag in Druck gegangen war, erfüllt, und die ehemaligen Kriegsgefangenen haben die Garantie, daß sie rascher in den Genuß der Kriegsgefangenenentschädigung kommen.
Das Hohe Haus wird Sorge dafür zu tragen haben, daß sich das Tempo im Rechnungsjahr 1957 nicht verlangsamt. Im ganzen gesehen kann man sagen, daß der Antrag 2442 durch die Weisung des Herrn Bundesfinanzministers erledigt ist.
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Das Wort hat der Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der angenehmen Lage, die Ausführungen der beiden Herren Vorredner zu bestätigen. Der Bundesfinanzminister hat am 9. August den Aufruf der 19. Dringlichkeitsstufe verordnet. Noch vor Weihnachten wird die 20. Dringlichkeitsstufe aufgerufen werden. Dem Haushaltsausschuß ist unsere Vorlage zugegangen, wonach die Leistung einer überplanmäßigen Haushaltsausgabe in Höhe von 230 Millionen DM im Rechnungsjahr 1956 genehmigt werden soll. Die Restzahlung wird bestimmt im Laufe des Jahres 1957 vorgenommen werden.
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becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Herr Petersen!
petersen (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es doch für richtig, daß das Hohe Haus heute in der Frage der Verpfändbarkeit von Entschädigungen eine Entscheidung trifft. Es ist zwar richtig, daß der Herr Bundesfinanzminister zugesagt hat, Mittel bereitzustellen, um die Entschädigung für die Kriegsgefangenen so schnell wie möglich auszuzahlen. Aber wie sieht denn die Praxis aus? Nach amtlichen Zahlen haben Ende Februar dieses Jahres rund 1 707 000 Anträge vorgelegen. Davon waren 729 000 Anträge abschließend bearbeitet, also etwa 50 %. Wenn die Mittel bewilligt, aber die Anträge noch nicht bearbeitet sind - und sie werden bei dem bevorstehenden Aufruf der 20. und 21. Dringlichkeitsstufe natürlich noch viel stärker zu einem Verzug in der Erledigung kommen -, dann ist es doch notwendig, daß der Heimkehrer seinen Entschädigungsanspruch jetzt schneller verwerten kann. Der Gesetzgeber hat damals die Verpfändbarkeit ausgeschlossen, damit der Heimkehrer nicht übervorteilt werden sollte. Das setzte aber doch voraus, daß das Gesetz in vertretbarer Zeit abgewickelt wurde. Inzwischen sind drei Jahre vergangen, und es wird auch trotz der Bereitstellung der Mittel wegen der technischen Erledigung der Anträge noch eine ganz er({0})
hebliche Zeit verstreichen. Deswegen sollte der Heimkehrer, der eine Entschädigung bekommt, durch die Verpfändung seines Anspruchs die Möglichkeit erhalten, mit diesem Geld wirtschaftlich zu arbeiten. Ich bitte daher das Hohe Haus um die Zustimmung.
becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenze.
nadig (NA), 1956-09-28:
Darf ich noch eine letzte Zusatzfrage stellen?
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Eine letzte Zusatzfrage!
schneider (vizepräsident), 1956-09-28:
Ich eröffne die Beratung der ersten Lesung und erteile dem Abgeordneten Kunze das Wort.