Georg Nüßlein (NA), 2011-02-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen! Meine

Herren! Bei dieser Debatte frage ich mich schon eine
ganze Weile: Was bringt es denn, wenn wir uns beim
Formulieren von Zielen übertrumpfen, ehe wir die ersten
Etappen genommen haben?

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Was bringt es denn, wenn wir die schwächeren europäischen Länder mit dem höchsten Effizienzpotenzial, das
es zu heben gilt, gar nicht herankommen lassen, sondern
ihnen schon beim Formulieren von Zielen vorweggehen? Wenn wir den Stab ständig höher hängen und am
Schluss keiner mehr Anlauf nimmt, hinüberzuspringen,
wäre das der falsche Weg.

Deshalb glaube ich, dass wir uns den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zuwenden sollten, der
gesagt hat, dass er dieses Thema sehr praktisch angehen
will. Lieber Kollege Fell, wenn es darum geht, das CO2Problem zu lösen, dann sieht die praktische Realität so
aus, dass für viele - nicht alle - europäische Staaten das
Thema Kernenergie und das Thema erneuerbare Energien zusammengehören.

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Das ist auch ökonomisch wie ökologisch nicht von der
Hand zu weisen.

({2})

Die zentrale Forderung in diesen Schlussfolgerungen
lautet, dass man den Energiebinnenmarkt zügig und uneingeschränkt umsetzen will. Man muss sich Gedanken
darüber machen, was das heißt. Aus meiner Sicht muss
es zunächst heißen, dass sich in den Staaten, die noch
nicht so weit sind wie Deutschland, etwas ändern muss.
In Frankreich gibt es einen Staatskonzern, der die dortige Chemieindustrie mit niedrigen Preisen subventioniert. Dort gibt es offenbar ein anderes Verständnis von
Europa. Hier stellt sich die Frage, ob das sein kann.
Nein, das kann nicht sein. Wenn im nächsten Schritt ein
Binnenmarkt realisiert werden soll, dann muss man beachten, dass es zunächst um die technischen Voraussetzungen geht, um den Notverbund zu einem Handelsverbund auszubauen. Das ist der entscheidende Punkt.

Es geht auch um die Frage des Wettbewerbs. Wirft
man einen Blick auf die nationale Situation, Herr Kelber,
haben Sie durchaus recht in Ihrer Analyse, dass nicht das
bewegt wurde, was wir uns erwartet hätten, und die
Wettbewerbssituation im deutschen Oligopol nicht so ist,
wie wir es uns vorstellen. Ich finde es aber ausgesprochen dreist, lieber Herr Kollege Kelber, dass Sie so tun,
als hätten Sie politisch nichts damit zu tun und als hätte
sich das erst im letzten Jahr so entwickelt.

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Die SPD war doch viele Jahre mit an der Regierung

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- zu lange; der Zwischenruf ist richtig -, und Sie tun so,
als sei das etwas, das Sie nicht betrifft; im Gegenteil. Sie


gehen noch weiter und unterlegen das Ganze mit einer
Rechnung, die hanebüchen ist. Sie haben hier am Pult ausgerechnet - ich hoffe, dass das im Protokoll nicht nachträglich geändert wird, wenn ich das jetzt aufgreife -,
eine vierköpfige Familie würde 1 200 Euro in die Gewinne der Energieversorger investieren. Da kann ich so
lange rechnen, wie ich will: Wenn ich für eine Familie
3 500 bis 4 000 kW pro Jahr ansetze, komme ich auf
Stromkosten, die irgendwo zwischen 800 und 900 Euro
betragen. Wie kann die Familie, wenn sie 800 bis 900 Euro
für Strom ausgibt, 1 200 Euro in die Gewinne der Energieversorger investieren?

({5})

Das halte ich für ausgesprochen hanebüchen.

Wir sollten uns weniger mit solchen Dingen beschäftigen und stattdessen einmal eine redliche Debatte darüber führen, wie wir aus der schwierigen Wettbewerbssituation das Beste für unser Land machen.

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Dabei wird man über viele Themen reden müssen. - Ich
weiß, wo die Gewinne herkommen: Produktion, Vertrieb. Entschuldigung, das wissen wir doch.

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