Manuel Kiper (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem TKG wird für den Wettbewerb auf dem Sektor Telekommunikation die Tür aufgemacht. Aus diesem Grunde begrüße ich die Zielsetzung dieses Gesetzes ausdrücklich.
Kostengünstige Versorgung wie auch optimale Kundenorientierung werden nicht durch Monopole, sondern am ehesten durch Konkurrenz erreicht. Ich möchte den einbringenden Fraktionen und den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Post und Telekommunikation anerkennend bescheinigen, daß im Ringen um dieses Gesetz ein Regulierungsrahmen geschaffen wurde, der einen einigermaßen fairen Wettbewerb auf dem Telekommunikationssektor programmieren soll.
Allerdings wurde aus meiner Sicht die Telekom hinsichtlich mancher Bestimmungen zu sehr mit Glacéhandschuhen angefaßt. Es ist für mich nicht ersichtlich, warum in anderen Ländern zum Beispiel Kabel-TV-Netze und Telefonnetze getrennt werden müssen, in Deutschland bei der Telekom aber in großem Umfang in einer Hand verbleiben dürfen.
Einen zweiten gravierenden Punkt möchte ich nennen: die langen Übergangsfristen für nach altem Recht genehmigte Monopoltarife. Auch hier hätte eine andere Regelung einem stärkeren Wettbewerb gutgetan.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion ist
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- sie ist natürlich vertreten -, obwohl wir die Zielsetzung auf dem Sektor Telekommunikation begrüßen, mit diesem Gesetz unzufrieden. Die Kritik möchte ich in fünf Punkten zusammenfassen, die ich im einzelnen in Form von Änderungsanträgen bereits im Ausschuß eingebracht und begründet habe.
Ein entscheidender Punkt der Kritik unserer Fraktion ist die Frage der Quersubventionierung. Die strukturelle Separierung bisheriger Monopolunternehmen der Energieversorger ist nicht gewährleistet. Nun hat der Kollege Bury hier gesagt, daß wir die Energieversorger aus dem Sektor Telekommunikation fernhalten wollten. Nein, Herr Kollege Bury, so ist das nicht. Wir wollen die Energieversorger als Monopolisten aus dem Sektor Telekommunikation heraushalten. Sie haben kein Anrecht, als Monopolisten mit ihren Monopolgewinnen eine Quersubventionierung vorzunehmen und den Sektor Telekommunikation mit diesen Gewinnen aus dem Atombereich zu unterwandern. Dieses Recht dürfen sie nicht haben.
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Herr Bury, wenn Sie in den Änderungsantrag hineingucken, den wir heute vorlegen, dann werden Sie das noch einmal genau nachlesen können. Insofern ist das, was Sie hier meiner Fraktion unterstellt haben, unzutreffend. Auch unsere Fraktion hält es für notwendig, daß getätigte Investitionen, daß vorhandene Telekommunikationsstrukturen auch bei den Energieversorgern nicht brachliegen, sondern volkswirtschaftlich genutzt und im Rahmen von Wettbewerb fruchtbar eingesetzt werden können.
Ein zweiter Aspekt der Kritik unserer Fraktion ist der Umgang mit den kommunalen Wegerechten. Ich freue mich, daß die SPD-Fraktion, was diesen Punkt angeht, im letzten Augenblick aufgewacht ist und ihre Postpolitiker zurückgepfiffen hat, die im trauten Einvernehmen mit den anderen Fraktionen die kommunalen Wegerechte gewissermaßen mit Füßen treten wollen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Ausschuß durchgesetzt, daß private Grundstücksbesitzer Beeinträchtigungen durch die Telekommunikation nicht einfach hinnehmen müssen, sondern daß sie bei Beeinträchtigungen über das zumutbare Maß hinaus Ausgleichsforderungen stellen können. Ich habe diese Forderung der CDU/ CSU-Fraktion unterstützt, weil ich das für recht und billig halte. Aber in gleicher Logik hätten Sie von seiten der Regierungskoalition und auch Sie von seiten der SPD den kommunalen Wegerechten zum Recht verhelfen müssen. Leider haben Sie es bis zum heutigen Tage nicht machen wollen. Die Postpolitiker der SPD sind inzwischen von ihrer Fraktion dazu gezwungen worden.
Der Änderungsantrag, der heute von der SPD-Fraktion eingebracht wird, ist ein richtiger Antrag. Ich unterstütze ihn. Er ist in gleicher Weise Bestandteil unseres Änderungsantrages zum Telekommunikationsgesetz. Ich würde mich freuen, wenn dieses Recht der Kommunen jetzt noch - in der letzten Phase der Beratung des Telekommunikationsgesetzes - in das Telekommunikationsgesetz aufgenommen werden würde und akzeptiert würde, daß in die Hoheit der Kommunen eingegriffen wird, die sich das nicht gefallen lassen müssen.
Mein dritter Punkt ist der Universaldienst. Diesbezüglich ist eine Schmalspurlösung verankert worden. Der Universaldienst hätte zukunftsweisend und dynamisch ausgestaltet werden müssen. Das ist nicht der Fall; wir haben das breit diskutiert.
Ich möchte einen vierten Punkt nennen. Das ist die Frage der fairen Regulierung und der Organisation der Regulierungsbehörde. Ich darf daran erinnern, daß der Herr Bundespostminister ursprünglich selber der Überzeugung gewesen ist, daß lediglich eine oberste Bundesbehörde die notwendige Unabhängigkeit hat, um in diesem heute noch monopolisierten Markt für Wettbewerb zu sorgen. Ich bedaure, daß auf Grund der Einwirkungen des kleinen Koalitionspartners in der Regierung diese richtige Position zum Schluß nicht durchgehalten wurde und nun im Rahmen des Bundeswirtschaftsministeriums eine Bundesoberbehörde etabliert wird.
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Wir bringen den Änderungsantrag ein, eine Bundesanstalt damit zu beauftragen. Aber wir wissen auch in diesem Punkt, daß wir mit unserem Änderungsantrag keinen Erfolg haben werden. Er ist ja bereits verworfen worden, auch von seiten der SPD-Fraktion.
Ich möchte einen fünften Punkt nennen. Das ist die Frage des Persönlichkeitsschutzes und der informationellen Selbstbestimmung. Zwar wurde der Datenschutz im § 86 des Gesetzes verankert und zwar möchte ich dem Kollegen Bury zustimmen, daß wir an einigen Punkten gemeinsam Verbesserungen hinsichtlich des Datenschutzes in dieses Gesetz hineingebracht haben, aber ich muß darauf hinweisen, daß mit diesem Gesetz wieder eine wichtige Regelung verabschiedet wird, die letztlich mit dem großen Lauschangriff in einer Reihe steht. Das, was von Ihnen im § 87 dieses Gesetzes über automatisierte Dateiabfragen beschlossen worden ist, ist nicht im Sinne des Persönlichkeitsschutzes, sondern Nebelt die informationelle Selbstbestimmung geradezu aus.
Wenn wir das vor dem Hintergrund sehen, daß der § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes mit diesem Gesetz nicht aufgehoben wird, sondern gewissermaßen für alle Ewigkeit gerettet werden soll - das haben Sie beschlossen - und daß mit der FernmeldeverkehrÜberwachungs-Verordnung auf der Grundlage des § 12 FAG und der in Zukunft für Geheimdienste und Behörden bestehenden Möglichkeit der automatisierten Abfrage ein Zugriff auf Kundenkarteien etabliert ist, dann erkennen wir, daß das alles zusammen nicht ein Mehr, sondern ein Weniger an Persönlichkeitsschutz ergibt. Damit wird nicht nur der große Lauschangriff sanktioniert, sondern Blitzlicht in der Dunkelkammer erzwungen.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesen fünf Schwerpunkten unterstütze ich den von unserer Fraktion eingebrachten Änderungsantrag zum TKG. Sie haben deutlich gemacht, daß Sie die Änderungsanträge ablehnen werden. Zumindest sind sie bislang in den Ausschußberatungen abgelehnt worden. Wir bedauern dies. Wir werden deshalb das TKG in der vorgelegten Fassung ablehnen.
Paul Welfens kommentierte kürzlich in der „Wirtschaftswoche " Deutschlands Defizite in der Telekommunikation. Sogar der Ruf nach Subventionen, der Ruf nach Multimediaförderung aus dem Bundeshaushalt, wurde laut. Art. 87f Grundgesetz verpflichtet den Bund flächendeckend zur Gewährleistung angemessener und ausreichender Telekommunikationsdienstleistungen. Wohlgemerkt, es geht nicht nur um Sprachkommunikation, sondern um die Gewährleistung von Telekommunikationsdienstleistungen.
Schulen ans Netz, Bibliotheken ans Netz - dies sind wichtige Aspekte der Entfaltung der Informationsgesellschaft. Mit dem TKG wird dieser Gewährleistungsanspruch eng ausgelegt und unzureichend ausgefüllt. Die Folge: Das Programm „Schulen ans Netz" läuft nicht flächendeckend, sondern nach dem Windhundprinzip. Die nötigen Haushaltsmittel fehlen, das Programm ist auf Sponsorengelder angewiesen. Hier zeigt sich, daß mit dem vorgelegten TKG die historische Chance vertan wird, die informationelle Grundversorgung anzupacken. Angesichts der leeren Kassen programmieren Sie mit diesem TKG einen schlechten Start in die Informationsgesellschaft.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluß. Zwar wird mit diesem Telekommunikationsgesetz Wettbewerb eingeleitet. Hinsichtlich dieser Aspekte des Gesetzes haben Sie unsere Zustimmung. Aber informationelle Grundversorgung und informationelle Selbstbestimmung sind in der TKG-Welt leider nur Gartenzwerge. Deshalb sagen wir nein zu diesem Telekommunikationsgesetz.
Ich danke Ihnen.
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