Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-03-03:
Wir haben, Herr Kollege Duve, darunter ich selbst, auch in Gesprächen mit den Staaten, die Sie vermutlich meinen, immer wieder darauf hingewiesen, daß es so nicht gehen kann. Aber es ist nicht immer ganz leicht, die uns allen bewußten wahrscheinlichen Unterstützungsaktionen bestimmter Staaten gegenüber dem Sudan so deutlich herauszufinden, wie es nötig wäre, um den Beweis anzutreten und dann in ihrem Sinne tätig zu werden. Ich darf zu meiner Rede zurückkommen.
Viertens haben wir uns dafür eingesetzt, daß die Europäische Union die Möglichkeiten prüft, die Friedensbemühungen der vier ostafrikanischen Staatspräsidenten aus Kenia, Uganda, Eritrea und Äthiopien politisch und auch finanziell zu fördern.
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Wir und unsere europäischen Partner begrüßen nachdrücklich diese IGADD-Initiative, da wir überzeugt sind, daß eine Lösung im regionalen Kontext, also auch mit den betroffenen Nachbarstaaten gefunden werden muß.
Fünftens prüfen die Zwölf derzeit unsere Anregung, einen EU-Sonderbotschafter für humanitäre Fragen und Friedensstiftung zu bestellen. Diese Anregung - ich darf dazu sagen, sie kommt auch in Ihrem Antrag vor - wurde jedoch bisher mit Vorbehalten unserer Partner aufgenommen, da an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen nach den Erfahrungen ähnlicher Initiativen noch gezweifelt wird.
Sechstens haben wir uns für die Verhängung eines umfassenden Waffenembargos der Europäischen Union gegenüber dem Sudan ausgesprochen. Dieses Embargo, dessen Umsetzung derzeit in den zuständigen Gremien in Brüssel vorbereitet wird, dürfte vor allem auch eine politische Signalwirkung haben, um so den Druck auf die Konfliktparteien, einem Waffenstillstand zuzustimmen, weiter zu erhöhen.
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Wir hoffen mit Signalwirkung, daß sich auch andere Staaten anschließen.
Siebtens haben wir die Anregung eingebracht, daß sich auch der UN-Sicherheitsrat der Lage im Sudan annimmt. Die Mitglieder des Sicherheitsrates haben dazu ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Wir selbst sind bekanntlich nicht im Sicherheitsrat vertreten, können also nicht unmittelbar eine

Staatsminister Helmut Schafer
Initiative einbringen. Aber nach heute eingegangenen letzten Informationen erwägt die amerikanische Regierung, dieses Thema möglicherweise selbst im Sicherheitsrat einzubringen.
Meine Damen und Herren, es ist hier mehrfach angesprochen worden, eine Flugverbotszone einzurichten. Es gibt solche Anregungen auch von außerhalb dieses Hauses. Ich darf in dem Zusammenhang, ohne polemisch zu werden, nur die Frage stellen - und ich richte die Bitte auch an die linke Seite im Haus -: Wer Flugverbotszonen fordert, muß auch wissen, wer bereit ist, sie nachher einzuhalten und durchzusetzen.
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Wer Flugverbotszonen und die Überprüfung mit möglichen Konsequenzen militärischer Art will, kann nicht mehr lange zögern, Deutsche daran zu beteiligen. Sonst können sie solche Forderungen, bitte schön, nicht mehr stellen.
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Die Welt ist es leid, unsere moralischen Vorstellungen zu erfahren und, wenn es darauf ankommt, zu hören, wir seien immer noch mit unseren Verfassungsdiskussionen nicht am Ende. Ich muß es einmal sagen, ohne daß ich wirklich polemisch werden will. Die Lage im Sudan ist mir ernst. Aber es gibt wirklich zunehmend auch weltweit ein gewisses Unverständnis über diese Art doppelbödiger Politik. Gestatten Sie mir, das hier zu bemerken.