Clemens (NA), 1982-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Sachbeitrag zum Mietrecht mit einer kritischen Würdigung des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens beginnen.
Wir haben immerhin im Mai 1981 unsere Gesetzentwürfe, nämlich den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen und zwei weitere wohnungsbaupolitische Entwürfe, eingebracht. Wir haben damit dokumentiert, daß wir eine konstruktive Opposition sind. Ich sage das immer zur linken Seite dieses Hauses, die das j a hin und wieder bestreitet, insbesondere Herr Wehner, der heute bedauerlicherweise fehlt.
Wir haben Entwürfe eingebracht, derentwegen uns der Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff und auch Kollege Gattermann belobigt haben, Entwürfe, die zumindest besser sind als als das, Herr Kollege Gattermann, was Sie heute vorlegen. Das haben Sie in Osnabrück sehr deutlich gemacht. Wir haben das, wie ich meine, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.
Nun aber zurück zum Verfahren. Zunächst einmal hat die Mehrheit dieses Hauses die Beratung unserer Gesetzentwürfe abgeblockt. Sie haben sie einfach nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Das bedeutete, daß wir Leerlauf von fast einem halben Jahr hatten. Dann haben wir hier in erster Lesung beraten. Wer daraufhin geglaubt hatte, daß die Probleme in einer zügigen und gründlichen Beratung im federführenden Rechtsausschuß gelöst werden könnten, muß letzten Endes sehr herb enttäuscht worden sein. Eine grundsätzliche Erörterung und ein verunglücktes Hearing zum Mietrecht haben zwar stattgefunden, aber eine Detailberatung haben wir bis zum gestrigen Tag nicht durchgeführt.
Deswegen lassen Sie mich ganz eindeutig sagen: Gestern wurde im Rechtsausschuß
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- ich komme darauf zurück, Herr Kollege Gnädinger - dieser Gesetzentwurf durchgepeitscht. Ich sage das deswegen, weil trotz der siebenstündigen Beratung viele Rechtsprobleme in der Hektik ungelöst auf der Strecke geblieben sind. Das muß man einmal ganz deutlich sehen.
Ich nenne hier zunächst die Regelung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Da tut man einfach so, als ob das mit der Staffelmiete überhaupt nichts zu tun haben könnte. Weiter nenne ich die rechtssystematische Einordnung des Zeitmietvertrags. Da war sogar Herr Schöfberger mit uns einer Meinung, daß das so, wie Sie es beschlossen haben, sehr unglücklich ist. Daß Sie letzten Endes die Studenten- und Wohnheime nicht aus der Vergleichsmietenregelung herausnehmen, ist auch eine Minusleistung; auch hier handelt es sich um ein ungelöstes Rechtsproblem.
Diese Dinge sind durchgepeitscht worden, offensichtlich auch deswegen, weil die Koalition allein das politische Ziel hatte, hier heute diese Mietrechtsänderung zu beschließen.
Wie gesagt, war die Ausschußberatung hektisch. Ich muß ganz offen sagen, ich wünsche mir, daß sich solches nicht wiederholt.
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Denn wenn man als Berichterstatter erst kurz vor Mitternacht den Bericht korrigieren soll, dann muß ich sagen: Das ist fast eine unmögliche Zeit.
Von dieser Stelle aus muß ich einmal die Mitarbeiter im Rechtsausschuß loben, die an dieser Sache bis nach Mitternacht gearbeitet haben, damit die heutige Beratung überhaupt stattfinden kann. Das sollte hier am Rande erwähnt werden.
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Die gestrige Debatte im Rechtsausschuß war auch deswegen sehr hektisch, weil es erhebliche Gegensätze gab, einmal zwischen einzelnen SPD-Mitgliedern und ihrer eigenen Fraktion, aber natürlich auch zwischen SPD und FDP. Mir ist aufgefallen, Herr Engelhard, daß Sie zu vielen Problemen sehr lange und sehr oft geschwiegen haben. Es kam zwar nicht zu verbalen Auseinandersetzungen, wie neulich, als der Kollege Jahn von der SPD - er ist leider nicht da - vor dem Mieterbund sagte, Sie seien von der FDP hintergangen worden. So hart war es formal nicht; aber die Gegensätze waren nicht zu übersehen.
Die Ursache hierfür liegt, wie wir gehört haben, im Vermittlungsausschuß. Der Vermittlungsausschuß hat sich geeinigt, so daß die Lesung heute stattfinden kann. Das kann man alles so tun, aber unsere Mitglieder im Vermittlungsausschuß wußten nicht, daß wir im Rechtsausschuß noch keine Detailberatung durchgeführt hatten.
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Nun frage ich die Mitglieder der Koalition, die sowohl im Rechtsausschuß als auch im Vermittlungsausschuß sind, warum sie nicht gleich Einspruch eingelegt haben, obgleich sie versprochen hatten, daß wir im Rechtsausschuß wirklich eine gründliche Debatte führen. Ich meine, wenn gute Gesetze gemacht werden sollen, müssen sie gründlich beraten werden. Hier ist etwas geschehen, was die parlamentarische Arbeit behindert hat, und das geht, wie gesagt, eindeutig zu Lasten der Koalition.
Lassen Sie mich vom Verfahren abgehen und feststellen, daß die CDU/CSU-Fraktion für ein soziales Mietrecht, für einen gerechten Ausgleich der schutzwürdigen Interessen von Mietern und Vermietern ist. Herr Schmidt, das ist besonders wichtig. Wir sind für die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, und wir sind gegen eine zu starke Aushöhlung der Eigentumsgarantie. Man kann natürlich, wie es einige Sozialdemokraten hin und wieder tun, die Sozialbindung so weit auslegen, daß der Eigentumsbegriff stranguliert wird.
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Das kann man tun, aber das ist nicht unsere Meinung, und ich gehe davon aus, daß es auch nicht die Meinung der FDP ist.
Wir beklagen seit einigen Jahren ein erhebliches Nachlassen im Wohnungsbau - daß also zu wenig investiert wird, und wir haben einen großen Fehlbestand. Insbesondere der frei finanzierte Wohnungsbau ist davon überproportional betroffen, was wir auch nicht vergessen sollten. Wir debattieren hier über den frei finanzierten Wohnungsbau und nicht etwa über den sozialen oder den öffentlich geförderten Wohnungsbau, der natürlich gerade hier bewirken müßte, daß einkommensschwache, sozial bedürftige Mieter - Ihr Thema - letzten Endes gut unterkommen. Aber damit sind Sie mit Ihrer Politik quasi gegen den Baum gefahren; denn im sozialen Wohnungsbau passiert ja leider nichts mehr.
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Gerade im Hinblick auf Sie, Herr Schmidt, möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Die Ursache für mangelhafte Wohnungsbauinvestitionen ist zum einen, daß im frei finanzierten Wohnungsbau mittelfristig eine unzureichende Rendite gegeben ist. Ein beredtes Zeugnis dafür ist die Versicherungswirtschaft, die früher einmal bis zu 7 % ihrer Anlagen im Wohnungsbau investiert hat; heute ist es nur noch knapp 1 %. Herr Schmidt, hören Sie gut zu: Die Versicherungswirtschaft brauchte für ihre Investitionen keine Fremdmittel. Sie ist also nicht etwa darauf angewiesen, hohe Zinsen zahlen zu müssen. Wenn Sie das zur Kenntnis nehmen, dann erkennen Sie ganz genau, daß dieses Argument, das auch von Ihrer Seite immer wieder gebracht wird, nämlich allein das hohe Zinsniveau sei am Wohnungsbaurückgang schuld, nicht stimmt.
Ganz abgesehen davon ist der Wohnungsbau seit 1974 kontinuierlich zurückgegangen, was die statistischen Zahlen ausweisen, und es ist sicherlich kein Zufall, daß gerade im Jahr 1974 das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz verabschiedet worden ist. Das muß ich dazu auch deutlich sagen. Die fehlende Investitionsbereitschaft geht daher auf das bestehende Mietrecht zurück. Wir können uns insoweit - das sollte man auf seiten der SPD auch einmal tun - auf große Experten berufen. Ich denke dabei an den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium mit seinen hochkarätigen Professoren, Herrn Giersch, Gutowski, Kloten, Krelle, Karl Schiller und Wallraff. Ich meine, Herr Schmidt, man kann das doch nicht nach dem Motto machen, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, sondern man muß doch auch einmal diese fundierte Meinung zur Kenntnis nehmen.
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Deswegen bitten wir Sie darum, dieses hier in der Tat einmal mit zu vertreten.
Ich könnte natürlich auch unseren Wohnungsbauminister Haack zitieren und will das auch wirklich einmal tun, der am 25. Mai 1981 in der „Welt" erklärt hat:
Man muß aber sehen, daß ein in Einzelpunkten überzogener Mieterschutz die Investitionsbereitschaft im frei finanzierten Wohnungsbau kaum anregt, sondern eher lähmt.
Herr Minister Haack, Sie haben absolut recht, wenn Sie so reden. Sie haben sich aber bedauerlicherweise bei Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen können, die mit konstanter Bosheit immer das Gegenteil behauptet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte mich in diesem Zusammenhang natürlich auch auf den Bundeskanzler berufen. Das hätte man Herrn Schmidt noch entgegenhalten müssen, der ja zum Regierungsprogramm erwähnt hat, daß er für mehr marktwirtschaftliche Elemente im Wohnungsbau eintritt. Herr Schmidt, davon war in Ihrer Rede nicht mehr die Rede.
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Ich muß feststellen, daß, wenn das Wohnungsangebot nicht erhöht wird, sei es dadurch, daß leerstehende Wohnungen nicht vermietet werden, sei es dadurch, daß keine neuen Wohnungen gebaut werden, viele Wohnungsuchende, und zwar insbesondere kinderreiche und einkommensschwache jüngere Familien draußen vor der Tür bleiben. Ich nenne das ganz schlicht soziales Unrecht. Hieran mögen Sie einmal erkennen, daß die CDU sehr mieterfreundlich ist mit dieser Argumentation
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und mit dem, was sie durch ihre Gesetzesinitiativen bewirken will.
Ziel unserer Gesetzesinitiative ist nämlich, Herr Conradi - hören Sie einmal gut zu -, einen entscheidenden Widerspruch aufzulösen, nämlich den zwischen einem erhöhten Bestandsschutz zugunsten derer, die Wohnungen haben, und einer notwendigen Versorgung derer, die Wohnungen brauchen. Der Bestandsschutz wird gewährleistet durch die Mieterschutzmaßnahmen, die einseitig die Mieter mit bestehenden Mietverhältnissen begünstigen, die aber die Wohnungsuchenden benachteiligen. Das muß man hier deutlich sagen. Insofern findet der Interessenkonflikt, den Sie immer gerne mit klassenkämpferischen Tönen zwischen Mieter und Vermieter legen wollen, in Wirklichkeit zwischen Wohnungsbesitzern und Wohnungsuchenden statt. Man könnte es eine Art Zweiklassensystem nennen, was wir haben. Sie tun - ich wiederhole mich insoweit - wirklich den Mietern und insbesondere den Wohnungsuchenden keinen Gefallen, wenn Sie in diesen Bereichen unseren Intitativen nicht folgen.
Wenn ich so zur SPD schaue, habe ich manchmal das Gefühl, daß für Sie jeder Vermieter ein Kapitalist ist.
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Daß es sehr viele Vermieter gibt, die Arbeitnehmer sind, liegt auf der Hand.
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Ich muß das hier einmal ganz deutlich feststellen.