Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, 24 Stunden nach dem „Tag des älteren Menschen" eine Debatte über Seniorenpolitik mit Schwerpunkt zum Zweiten Altenbericht zu führen, die, wenn sie auch in vertrautem Kreise - wie das leider häufig bei eigentlich nicht ganz unwichtigen Themen ist - stattfindet, über das eigentliche zu beratende Thema hinausgeht.
Diejenigen, die sich damit befaßt haben, werden es selber feststellen: Der Zweite Altenbericht ist eine Fundgrube für alle, die sich mit dem Thema „Wohnen im Alter" befassen. Aber er geht auch weit darüber hinaus. Mit dem, was er zum Ausdruck bringt, unterstützt er meine Überzeugung, daß es Aufgabe einer modernen Altenpolitik ist, die Selbständigkeit älterer Menschen nachhaltig zu fördern, ihr gesellschaftliches Engagement zu stärken und Möglichkeiten für den Dialog mit der jüngeren Generation zu schaffen.
In diesem Sinne unterstützt er mit Nachdruck die zukunftsorientierte Altenpolitik der Bundesregierung. Wir müssen sehen, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Wir erleben einen gravierenden demographischen Wandel, der das Verhältnis von Jung und Alt in den nächsten Jahren total verändern
*) Anlage 2 wird. Wir entwickeln uns von einer Alterspyramide hin zu einem Alterspilz; das heißt, der Anteil der Älteren in der Bevölkerung wird größer.
Wir sehen: Es gibt nicht die Älteren. Sie sind keine einheitliche Gruppe; vielmehr haben wir inzwischen sogar zwei bis drei Generationen, die sich im Ruhestand befinden. So kann man sagen, daß es die aktiven Alten und die gesunden Alten gibt, es gibt die Hochbetagten, es gibt ältere Menschen mit unterschiedlich ausgeprägtem Hilfe- und Pflegebedarf.
Daher gibt es auch in der Altenpolitik für und mit Senioren die Notwendigkeit, sich an den unterschiedlichen Gegebenheiten zu orientieren. Wir brauchen auf der einen Seite Rahmenbedingungen, die aktives Altern ermöglichen, und wir brauchen auf der anderen Seite eine qualitätsvolle, bedarfsorientierte Hilfe. Dabei ist Wohnen im Alter für mich ein zentrales seniorenpolitisches Thema, denn Wohnen setzt in erheblichem Maße Rahmenbedingungen für das Leben im Alter, für die Gestaltung des dritten und vierten Lebensabschnittes. Wir wissen, je kleiner der Aufenthaltsradius der Älteren wird, um so wichtiger wird das unmittelbare Umfeld, und das ist dann die Wohnung.
Wir wissen: Die meisten älteren Menschen möchten so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung mit ihren gewachsenen sozialen Kontakten leben. Dafür brauchen wir eine gute Wohnzufriedenheit, die ein kompetentes und selbstbestimmtes Leben möglich macht, die die gesellschaftliche Beteiligung der älteren Menschen möglich macht. Deshalb müssen wir verstärkt darauf achten, diese normale Wohnform zu fördern und dort zu investieren.
Es besteht gar kein Zweifel: Maßgeschneiderte Hilfsangebote und rechtzeitige Anpassung des persönlichen Wohnumfeldes an die Bedürfnisse des Alters sind dementsprechend notwendig, damit ein Verbleib in der angestammten Umgebung möglich ist. Barrierefreies Bauen und Wohnen erleichtert es den älteren Menschen, täglich anfallende Besorgungen besser zu erledigen. Wohnstrukturen müssen kommunikativ wirken und die Funktion sozialer Netze stützen. Das heißt, wir brauchen Wohnungen, die es ermöglichen, daß Familien mit kleinen Kindern, mit erwachsenen Kindern genauso in dieser Wohnumgebung leben können wie ältere Menschen, damit der natürliche Dialog der Generationen leichter wird.
Wir wissen auch, daß wir in den neuen Bundesländern noch einen erheblichen Sanierungsbedarf haben. 26 Prozent aller Haushalte mit älteren Menschen finden sich in den neuen Ländern immer noch in Substandardwohnungen, das heißt in Wohnungen ohne Bad und WC.
Mein Haus hat die Anregungen der Altenberichtskommission bereits aufgegriffen und wird sie in einem umfassenden mehrjährigen Modellprogramm „Wohnkonzepte der Zukunft - Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter" umsetzen. Dabei geht es um mehr als nur zu schauen, ob wir eine Wohnung altersgerecht ausgestattet haben. Es geht auch um die Frage der wohnortnahen Hilfen, der InfrastrukBundesministerin Claudia Nolte
tur, der Möglichkeit zur Kommunikationsförderung und zum Generationszusammenhalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ältere sind Teil unserer Gesellschaft, und viele möchten dies auch demonstrativ leben, sich einbringen und ihre Lebenserfahrung und Kompetenz der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Wir brauchen dann auch neue Verantwortungsrollen im Alter. Es wird in Zukunft notwendiger sein, Strukturen zu schaffen, damit sich Ältere entsprechend einbringen. Gerade wenn man bedenkt, daß der Anteil der Jüngeren geringer wird, und man den größeren Anteil Älterer sieht, kann leicht das Gefühl entstehen, daß hier vielleicht ein Teil auf Kosten des anderen lebt. Um so deutlicher müssen der Leistungswille, die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit der anderen Seite hervortreten, die dem jüngeren Teil zugute kommen. Deshalb beginnt mein Haus zur Zeit mit der Vorbereitung eines Modellprogramms zur Verankerung von Verantwortungsrollen, mit dem wir die Möglichkeiten ausloten wollen, daß ältere Menschen als Fachseniorberater zur Weitergabe von Lebenserfahrung innerhalb unserer Aus-, Fort- und Weiterbildungssysteme tätig werden, um diese Fachkompetenz abzufordern.
Die Zukunft unserer Gesellschaft wird heute wie zu keiner anderen Zeit von der Frage bestimmt, wie Jüngere und Ältere ihr Zusammenleben gestalten. Deshalb war für mich das Thema des Dialoges der Generationen von Anfang an ganz entscheidend. Wir müssen Möglichkeiten finden, daß Jung und Alt zueinanderkommen. Nur so verstehen sie sich in ihrer gegenseitigen Lebenserfahrung und auch in der Erwartung für ihr weiteres Leben. Deshalb haben wir vor einiger Zeit die Initiative „Dialog der Generationen" gestartet, bei der es darum geht, bundesweit einen Anstoß für solche generationsübergreifenden Projekte zu geben, mit der wir Länder und Kommunen motivieren wollen, dies ebenfalls aufzugreifen, und mit der vor allem auch die Medien angeregt werden sollen, mehr dieses positive Bild des Alterns und des Dialoges der Generationen zu vermitteln.
Fairneß zwischen den Generationen, Sicherheit und Schutz, Sicherung der materiellen Basis für das Leben im Alter sind die Leitlinien der seniorenpolitisch wichtigen Entscheidungen, die wir getroffen haben, gerade beispielsweise bei der Rentenreform.
Die gestiegene Lebenserwartung spiegelt sich natürlich in einer erhöhten Rentenbezugsdauer wider. Deshalb muß das in der Rentenhöhe seinen Niederschlag finden. Wir halten an der Leistungsbezogenheit der Rente fest. Auch die Leistung, die durch die Erziehung der Kinder für die Gesellschaft erbracht wird, ist mit der Rentenreform stärker gewürdigt, so daß wir mit Stolz sagen können, daß die CDU/CSU- F.D.P.-geführten Regierungen es waren, die die großen Säulen der Grundsicherung für die Bürger gegen Lebensrisiken geschaffen haben und dem mit der Pflegeversicherung seit 1994 eine neue hinzugefügt haben. Damit haben wir einkommensunabhängige Leistungen im ambulanten Pflegebereich geschaffen und im stationären Pflegebereich den Aufenthalt im
Pflegeheim für den älteren Menschen bezahlbarer gestaltet.
Ich denke, daß wir damit den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen. Denn wir müssen sehen: Auf Grund der veränderten demographischen Verhältnisse, auf Grund der häufigeren Erwerbstätigkeit von Frauen, auf Grund von mehr alten Menschen ohne Kinder und ohne familiäre Bezüge ist die Notwendigkeit außerfamilialer sozialer Bezüge um so dringender. Wir brauchen außerfamiliale Stütz- und Hilfsangebote, ein Netz von ambulanten, teilstationären und stationären Pflegediensten, die den Menschen angeboten werden.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die Pflegeversicherung mit 6,4 Milliarden DM in den Jahren zwischen 1995 und 2002 erheblich dafür sorgen wird - Sie, Frau Rönsch, haben einiges dazu beigetragen, daß das möglich ist -, daß Sanierungen in erheblichen Größenordnungen in den Pflegeeinrichtungen der neuen Bundesländer stattfinden können.
Deshalb wehre ich mich entschieden dagegen, daß gesagt wird, daß die Pflegeversicherung zu einer Verschlechterung der Situation in Heimen und im ambulanten Bereich beigetragen habe. Das haben wir in der Auseinandersetzung um die Heimpersonalverordnung hören dürfen. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr. Denn wir haben in vielen Teilen die Pflegesituation erheblich verbessert, sowohl im ambulanten Bereich wie natürlich auch in Heimen.
({0})
Wichtig ist für mich, daß wir weiterarbeiten an dem Schutzgedanken für den älteren Menschen und diesen auch auf den Sektor der ambulanten Hilfe übertragen. Da sehe ich noch einen erheblichen Aufarbeitungsbedarf in den strukturellen Fragen. Denn wir haben heute doch eine erhebliche Unübersichtlichkeit im Bereich der Altenhilfesysteme. Wir haben einen Großteil an Leistungserbringern, einen Großteil an Kostenträgern, und der Betroffene muß sich im Zweifel allein das notwendige Hilfepaket zusammenstellen. Wir haben keine Koordinierungsstelle, die ihm dabei unter die Arme greift und das günstigste Pflegepaket zusammenstellt. Angesichts dieser unübersichtlichen Struktur ist das sehr mühsam.
Wir sind bei der Qualitätsdiskussion erst am Anfang. Auch das wurde im Zuge der Diskussion über die Heimpersonalverordnung sehr deutlich.
Deshalb beabsichtige ich, aus Mitteln des Bundesaltenplans ein Programm „Altenhilfestrukturen der Zukunft" durchzuführen. Ich möchte dabei auch die Probleme der demenzkranken Menschen berücksichtigen, weil wir wissen, daß, wenn der Anteil an Hochbetagten steigt, auch die Gefahr und die Problematik von Demenzerkrankungen zunehmen. Solange wir noch keine Möglichkeiten der Therapie im engeren Sinne haben, ist es um so notwendiger, Unterstützungsleistungen für Demenzkranke zur Verfügung zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit und Schutz, das heißt auch Schutz älterer Menschen, auch vor Kriminalität und Gewalt, ob das im öffentliBundesministerin Claudia Nolte
chen Raum ist oder im nahen sozialen Umfeld. Mein Haus hat seit langem dieses Thema Schutz vor Gewalt bearbeitet, in Modellprojekten aufgearbeitet. Es ist immer wieder erschreckend, Berichte über Vernachlässigung und Gewaltanwendung auch gegenüber Pflegebedürftigen hören zu müssen. Die erste repräsentative Dunkelfeldstudie in Deutschland, die von meinem Haus finanziert wurde, hat hier den Erkenntnisstand doch um einiges verbessert. Es ist notwendig, an diesem Punkt anzusetzen. Wir haben einige Maßnahmen bereits durchgeführt. Ich habe mir erst vor wenigen Wochen in Hannover die ersten Arbeitsschritte des von meinem Hause geförderten Modellprojektes „Gewalt gegen Ältere im persönlichen Nahraum" berichten lassen.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, Seniorenpolitik setzt an bei der Lebensumwelt der Menschen. Wohnen und Wohnumfeld mit den Angeboten der Infrastruktur, einschließlich der Hilfeangebote bei Erkrankung und Pflegebedürftigkeit, sind dabei die am konkretesten erlebten Rahmenbedingungen für ein Alter in größtmöglicher Selbständigkeit. Mein Ziel ist es, Rahmenbedingungen für ältere Menschen so zu gestalten, daß diese Menschen als aktiver Teil unserer Gesellschaft wahrgenommen werden, daß sie sich hineinbegeben können in diese Gesellschaft und daß sie in den Dialog mit den jüngeren Generationen eingebunden sind.
Vielen Dank.
({1})