Beyer (NA), 1964-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als sich die sozialdemokratische Fraktion im Frühjahr dieses Jahres entschloß, den Weg der Gesetzesinitiative zu gehen, so weil sie endlich dem Tauziehen um ein Warentestinstitut ein Ende bereiten wollte. Schon 1953 oder 1952 hat Herr Professor Müller-Armack die Einführung eines allgemeinen Konsumentenzeichens verlangt. Damals fand er die Unterstützung in Verbraucherkreisen und vor allen Dingen der Konsumgenossenschaften. Man konnte zu der damaligen Zeit schon übersehen - die Technik steckte noch in den Kinderschuhen, jedenfalls im Vergleich zu dem, was wir heute haben, Herr Dr. Elbrächter -, daß es eine Entwicklung geben würde, die es der Hausfrau kaum möglich macht, sich objektiv am Warenmarkt zu orientieren. Schon allein wegen dieser Tatsache war es sicher notwendig, Überlegungen anzustellen, wie man dem Verbraucher auf die Dauer helfen könnte. Trotzdem passierte jahrelang nichts. In den letzten Jahren haben wir dann einige Teste erlebt. Ich denke an Teste in den Gewerkschaften, ich denke aber vor allen Dingen an die Teste, die die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände durchgeführt hat. Ich möchte meinen, daß man sie als einen Wegbereiter bezeichnen kann.
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- Darauf komme ich noch. Ich möchte die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände deshalb herausstellen, weil ihre Teste - das haben ja vor allen Dingen die von ihr geführten Prozesse gezeigt - objektiv gewesen sind; sie haben zu keinerlei Beanstandungen Anlaß gegeben. Aus diesem Grunde meine ich, Herr Dr. Elbrächter, können wir die Teste der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände besonders herausstellen und die AVG als Wegbereiter bezeichnen.
Es liegt nun ein öffentliches Interesse vor, und das, was wir an Zuschriften erhalten, ist der beste Beweis für dieses Erfordernis. Die Ursache ist vor allen Dingen darin zu sehen, daß die Technik immer komplizierter wird und daß auch der Haushalt von der Technik erfaßt worden ist, daß zweitens ein immer größeres und vielfältigeres Angebot vorliegt und daß drittens ein immer schnellerer Wechsel von Stoffen und Geräten vorhanden ist. Dazu kommt viertens die moderne Werbung, die zwar einen sehr großen Aufwand betreibt, die aber im großen und ganzen nur wenig Aussagen über den Gebrauchswert macht. Die Folge davon ist eine immer größere Unsicherheit der Verbraucher. Wenn man aber überhaupt noch einen Zweifel hat - und damit komme


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ich auf das, Herr Dr. Elbrächter, was Sie eben angesprochen haben -, dann glaube ich, ist die hohe Auflage der Zeitschrift „D-Mark" der beste Beweis dafür, daß bei den Verbrauchern tatsächlich ein Verlangen nach einem Warentest vorhanden ist; denn diese hohe Auflage ist vorhanden trotz oder gerade wegen der Aufmachung und trotz einiger Fehlschläge, die sie ja nun zu verzeichnen hatte.
Nun zu unserem Gesetzentwurf! Als Rechtsform bot sich praktisch nur die Anstalt des öffentlichen Rechts an. Es gibt aber auch einige andere Gründe, die uns zur Wahl dieser Rechtsform veranlaßten. Nur eine öffentlich-rechtliche Anstalt kann z. B. anderen Warenprüfstellen, die öffentlich-rechtliche Behörden oder juristische Personen sind, bindend einen Prüfungsauftrag erteilen. Einer Stiftung nur privatrechtlicher Art könnte man den Auftrag unter Umständen ablehnen. Das ist ein Punkt, der im Zusammenhang mit der uns nun bekanntgewordenen Satzung wichtig ist. Allerdings werden in der Satzung der Bundesregierung die Warenprüfstellen nicht unmittelbar als diejenigen festgelegt, die Teste durchführen sollen, sondern es wird zumindest offengelassen, ob nicht das Institut eigene Teste durchführen und damit eigene Einrichtungen schaffen will. Im übrigen hat eine Anstalt des öffentlichen Rechts aber auch mehr Freiheit bei der Ausgestaltung des Warentestinstituts. Bei einer privatrechtlichen Rechtsform dagegen wäre eine Bindung an schon bestehende Rechtsvorschriften - ich meine hier besonders die Stiftungsaufsicht - gegeben.
Wir haben also festzustellen, daß man in der Öffentlichkeit von ganz falschen Voraussetzungen ausgeht, wenn man glaubt, daß unsere Rechtsform, die rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, einen größeren Staatseinfluß zuläßt. Das Gegenteil ist richtig. Ich möchte hier die Satzung der Bundesregierung, die wir ja nun kennen, anführen. Wenn man einen Vergleich zwischen der Satzung der Bundesregierung und unserem Entwurf zieht, so muß man feststellen, daß der Einfluß des Staates bei unserer Rechtsform geringer ist. Lassen Sie mich das beweisen. Die finanziellen Mittel werden bei beiden Institutionen durch den Bund aufgebracht. Damit hat der Bund bzw. das Ministerium die Rechtsaufsicht, und die Rechnungsprüfung obliegt dem Bundesrechnungshof. Das ist bei beiden gleich.
Nun zur Organisationsform! Der Satzungsentwurf der Bundesregierung sieht vier Gremien und eine Geschäftsführung vor. Lassen Sie mich dazu nun erläuternd folgendes sagen. Der Vorstand, der vorgesehen ist, wird vom Stifter, der Bundesregierung, wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit dem Land, in dem die Stiftung erstellt wird, berufen. Bei uns wäre das das Land Berlin. Der Verwaltungsrat wird ebenfalls vom Stifter berufen, wiederum: Ministeriums plus Land. Die Programmierungsbeiräte werden als einzige vom Vorstand berufen; sie haben auch nur eine ganz eng begrenzte Aufgabe.
Die vierte Institution ist wohl infolge eines Kompromisses mit hereingenommen worden: der sogenannte Wirtschafts- und Verbraucherausschuß, der auch wieder von der Stifterin eingesetzt wird.
Meine Damen und Herren, das sind drei Institutionen, die von der Stifterin eingesetzt werden, wobei die Verbände nur in einem Fall ein Vorschlagsrecht haben; die Auswahl erfolgt durch die Stiftung.
In unserem Entwurf sind nur zwei Gremien und die Geschäftsführung vorgesehen. Da ist einmal der Verwaltungsrat. Er wird auf Vorschlag der Verbände gebildet. In Art. 4 ist festgelegt, daß darin vertreten sind: zwei Mitglieder als Vertreter von Verbänden, deren ausschließlicher und unmittelbarer satzungsmäßiger Zweck die Verbrauchervertretung und die Verbraucherberatung sind; zwei Mitglieder als Vertreter von Verbänden der Arbeitnehmer; zwei Mitglieder als Vertreter von Verbänden der Hersteller von Waren; zwei Mitglieder als Vertreter von Verbänden des Groß- und Einzelhandels. Zwei Mitglieder sollen aus der Wissenschaft kommen; es sollen anerkannte Wissenschaftler mit Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der vergleichenden Warenprüfung und des Preisvergleichs sein. Dann ist noch ein Vertreter der Bundesregierung vorgesehen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, daß wir hier eine sehr enge und klare Fassung vorschlagen. Die benannten Personen sollen von der Bundesregierung berufen werden. Der Vorstand aber soll vom Verwaltungsrat berufen werden. Die Geschäftsführung wiederum wird vom Vorstand gewählt. Wir können hier also feststellen, daß wir in bezug auf die Aufsicht des Staates einen ganz engen Rahmen gesetzt haben. In der Öffentlichkeit wird nun bereits eine herbe Kritik an der Satzung der Bundesregierung geübt. Dankenswerterweise haben wir inzwischen ebenfalls ein solches Exemplar erhalten. Wir konnten beim Studium der Satzung feststellen, daß die Kritik, die von den Verbänden geübt wird, durchaus berechtigt ist. Wenn z. B. eine Zeitung schreibt, daß die Grenzen der zulässigen Staatstätigkeit auf diesem Gebiet überschritten seien, so muß man dafür Verständnis aufbringen.
Bei der von der Regierung vorgesehenen Satzung werden die Verbraucher und die am Markt beteiligten Gruppen der Wirtschaft kaum berücksichtigt. Hier handelt es sich um einen ganz wesentlichen Punkt. Wenn wir verhindern wollen, daß es nachher immer wieder Streit um die Durchführung der Teste, um deren Objektivität gibt, müssen wir uns bemühen, die am Markt beteiligten Gruppen auch zu berücksichtigen. In der Satzung der Bundesregierung finden Sie diese Gruppen praktisch nur in der vierten Institution, nämlich in dem sogenannten Wirtschafts- und Verbraucherausschuß, der aber nur eine ganz unbedeutende Aufgabe hat.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände - ich habe sie vorhin als Wegbereiterin dargestellt - hat uns in einem Brief alle persönlich angeschrieben und gesagt: „Die Arbeitsgemeinschaft stellt fest, daß die sonst immer wieder zur staatsbürgerlichen Aktivität aufgerufenen Kräfte der Selbsthilfe von einer konstruktiven Mitarbeit ausgeschlossen sind." Meine Damen und Herren, das wird erkennbar, wenn man sich ansieht, wie wenig die Arbeitsgemeinschaft, wie wenig die Verbraucher in den Institutionen vertreten sind. Wenn die von

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der Bundesregierung vorgesehene Satzung zum Tragen käme, würden wir aber auch einen viel zu großen Apparat haben, und es kann ein Riesenleerlauf entstehen. Der sozialdemokratische Entwurf sieht nur einen Verwaltungsrat und einen Vorstand vor. Der Verwaltungsrat besteht aus 11 Mitgliedern. Ich habe vorhin dargelegt, wie er zusammengesetzt ist. Die Vorschläge werden - das möchte ich wiederholen - von den Organisationen selbst gemacht.
Nach unserem Gesetzentwurf gehört dem Verwaltungsrat ein Vertreter der Bundesregierung an. Seine Funktion ist in § 4 Abs. 3 festgelegt. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, welche Aufgabe er haben soll. Dort heißt es:
Hat der Vertreter der Bundesregierung ... (gegen eine solche Entscheidung gestimmt, so kommt die Entscheidung nur zustande, wenn die Abstimmung innerhalb einer Frist von acht Wochen, frühestens jedoch nach einer Woche wiederholt und für die Entscheidung eine Mehrheit von acht Stimmen erzielt wird. Bei jeder Entscheidung des Verwaltungsrates muß mindestens ein Vertreter (eines jeden Verbandes .. . anwesend sein.
Damit ist die Aufgabe des Vertreters des Staates genau abgegrenzt. Er hat natürlich einen gewissen Einfluß; aber wenn sich die Verbände nachher einigen, wenn sie bei der zweiten Abstimmung, die allerdings mindestens innerhalb von acht Wochen erfolgen muß, eine konstruktive Mehrheit haben, kann auch trotz des Einwandes des Vertreters des Staates entschieden werden. Wir wollen, daß die Initiative bei den Verbraucherverbänden liegt.
Der Vorstand wiederum wird vom Verwaltungsrat berufen. Er besteht aus fünf Mitgliedern. Die Bestimmungen, wonach die Unabhängigkeit der einzelnen Mitglieder gewährleistet ist, sind in beiden Entwürfen fast gleich. Wir haben darüber im vergangenen Jahr schon eine sehr ausgiebige Diskussion im Wirtschaftsausschuß geführt und, wie ich glaube, uns in der Richtung geeinigt.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur noch eins erwähnen. In unserem Entwurf ist in § 6 Abs. 3 festgelegt, daß die Mitglieder des Vorstandes natürliche Personen sein müssen und nicht dem Verwaltungsrat angehören dürfen. Sie dürfen ferner kein Gewerbe betreiben und auch nicht für 'ein gewerbliches Unternehmen tätig sein. Sie dürfen keinen beherrschenden Einfluß auf ein gewerbliches Unternehmen haben. Schließlich dürfen sie auch nicht dem Aufsichtsorgan eines solchen Unternehmens angehören. Die Mitglieder des Vorstandes müssen Gewähr für Unabhängigkeit bieten. Praktisch geht es dann in dem Text ungefähr so weiter wie in der von der Bundesregierung vorgesehenen Satzung. Mit anderen Worten, all die Überlegungen, die wir bereits im Wirtschaftsausschuß angestellt hatten, sind bei unserem Entwurf berücksichtigt worden.
Wesentlich ist noch, daß nach dem sozialdemokratischen Vorschlag jedes Organ selbst seinen Vorsitzer wählt, während nach der Satzung der Bundesregierung bei der Berufung ein Vorsitzer ernannt wird. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Unsere Organe haben die Verpflichtung, einen Vorsitzer selbst zu wählen. Ich möchte meinen, daß eine Bestimmung, Wie sie in der Satzung der Bundesregierung enthalten ist, mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist. Die Reaktion in der Öffentlichkeit ist, glaube ich, sehr verständlich.
Nun noch ein Wort zu den Aufgaben der einzelnen Organe. Der Verwaltungsrat hat bei uns nach § 5 erstens die Satzung aufzustellen, zu ändern und zu ergänzen. Er hat zweitens allgemeine Richtlinien über die Auswahl der Prüfungsobjekte und die anzuwendenden Prüfungsmethoden, die Auswertung der Prüfungsergebnisse und die Art und Weise der Veröffentlichung aufzustellen, drittens die Mitglieder des Vorstandes zu berufen und abzuberufen, viertens die Rechtsaufsicht gegenüber dem Vorstand auszuüben usw. und sich fünftens eine Geschäftsordnung zu geben. Damit ist genau umrissen, was die Aufgaben des Verwaltungsrates sind, des Gremiums, in dem die Gruppen der Wirtschaft vertreten sind.
Die Aufgaben des Vorstandes sind in § 7 festgelegt. Er soll erstens entsprechend den Richtlinien die Auswahl der Prüfungsobjekte vornehmen, zweitens Aufträge an anerkannte Warenprüfstellen erteilen und drittens die Auswertung der Prüfungsergebnisse und deren Veröffentlichung vornehmen. Wir haben damit eine ganz klare Abgrenzung der Kompetenzen der einzelnen Organe und haben sichergestellt, daß die Interessentengruppen nicht einen unmittelbaren Einfluß auf die entscheidenden Aufgaben des Instituts besitzen. So ist eine Gewähr für die Unabhängigkeit gegeben.
Ein anderer wesentlicher Unterschied ist auch in der Definition des Zwecks festzustellen. Wir vermissen in der Satzung der Bundesregierung, daß auch die Verbraucheraufklärung und die Preiswürdigkeit der Waren als Zwecke festgelegt sind. Wir haben in § 2 Abs. 1 die Aufgaben umrissen. Hier heißt es:
Zweck der Anstalt ist die objektive und unparliche Aufklärung der Verbraucher über die Beschaffenheit, Wirksamkeit, Tauglichkeit, Sicherheit und die Preiswürdigkeit von Waren und gewerblichen Leistungen mit dem Ziel, die Marktübersicht der Verbraucher zu verbessern.
Wir wollten mit diesem Kriterium sicherstellen, daß die Verbraucher wirklich eine objektive Unterrichtung erhalten.
Wir halten daher unseren Entwurf für wesentlich besser.
Zusammenfassend darf ich feststellen: Wir waren bemüht, erstens einmal dem Tauziehen ein Ende zu bereiten, zweitens die bisherige Diskussion und Abklärung innerhalb des Ausschusses und in unseren Gesprächen zu berücksichtigen, drittens die Prüfung der vom Staat gegebenen Mittel entsprechend der Haushaltsordnung zu gewährleisten und viertens den staatlichen Einfluß auf ein Minimum zu beschränken. Das habe ich hier an Hand von Beispielen deutlich gemacht. Ich würde sagen, was wir in der Satzung der Bundesregierung haben, ist ein Maximum an Staat; es ist ein Maximum an Staat, obwohl


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man von einer privatrechtlichen Stiftung spricht. Fünftens kam es uns darauf an, den beteiligten Gruppen ein Mitspracherecht zu geben, sechstens darauf, durch Abgrenzung der Aufgaben von Verwaltungsrat und Vorstand die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Siebtens kam es uns darauf an, den Apparat so klein wie möglich zu halten. Ich habe das in anderem Zusammenhang schon einmal ausgeführt. Man sollte nicht einen großen Verwaltungsapparat mit vier Institutionen erstellen, die die Arbeit nur erschweren, sondern wir sollten wirklich ganz klein anfangen und dann versuchen, allmählich aufzubauen, uns damit von vornherein eine Gewähr für die Objektivität und Sicherheit zu haben, wobei auch die Übersicht erhalten bleibt.
Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und bitten um Überweisung unseres Antrags Drucksache IV/2236 an den Wirtschaftsausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung.
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