Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-11-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat beherzte Schritte in der Familienpolitik unternommen. Wir haben das Elterngeld eingeführt. Wir
beschleunigen den Ausbau der Kinderbetreuung durch
gezielte Investitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro.
Gerade bei diesen beiden Themen - Vereinbarkeit von
Familie und Beruf sowie frühkindliche Bildung - besteht
in Deutschland großer Nachholbedarf. Deshalb ist diese
Investition richtig.

Mit dem heute zu beratenden Familienleistungsgesetz
wird eine dritte, ebenso unverzichtbare Säule gestärkt,
nämlich die Ausgleichszahlungen an die Familien, die
Kinder erziehen. Familien mit Kindern - da stimme ich
mit Ihnen vollkommen überein, Herr Thiele - erfahren
sicherlich ein ganz großes persönliches Glück durch
diese Kinder. Aber Familien mit Kindern investieren
auch Tag für Tag Zeit, Kraft, Geld und Zuwendung in
die nächste Generation. Davon profitieren alle in diesem
Land. Deshalb ist es richtig, dass Familien mit Kindern
weniger besteuert werden als andere. Deshalb ist es auch

richtig, dass Familien mit Kindern, die kleine Einkommen haben und die nicht von Steuererleichterungen profitieren, Ausgleichszahlungen über das Kindergeld bekommen.

({0})

Das sehen die Menschen in Deutschland auch so. Das
Kindergeld ist die familienpolitische Leistung mit dem
höchsten Ansehen in der Bevölkerung.

Seit 2002 ist das Kindergeld für das erste und zweite
Kind nicht mehr erhöht worden. Wir alle wissen, wie
viele Güter des täglichen Bedarfs seitdem teurer geworden sind. Der Existenzminimumbericht liegt den Ressorts zur Abstimmung vor und wird nächste Woche im
Kabinett behandelt. Dieser Bericht zeigt die Entwicklung sehr deutlich auf. Es wird also höchste Zeit, Familien genau an dieser Stelle zu entlasten. Das Kindergeld
ist Schutz vor Armut. Ohne das Kindergeld wären
1,7 Millionen mehr Kinder von Armut betroffen. Das
zeigt: Das Kindergeld ist keine nachrangige Leistung,
sondern es schafft Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich
in diesem Land.

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Der Kern des Familienleistungsgesetzes sind das erhöhte Kindergeld und das gestaffelte Kindergeld. Das
gestaffelte Kindergeld ist eine ganz gezielte Leistung
- auch in anderen europäischen Ländern -, um kinderreiche Familien zu stärken. Wir haben in der familienpolitischen Debatte zu Recht gefragt, warum die Kinderlosigkeit in Deutschland so hoch ist. Das über Jahre
zu beobachtende Abnehmen der Kinderzahlen hat als
Ursache zwei Phänomene.

Das erste Phänomen ist, dass der Mut fehlte, Familien
zu gründen; denn es ist schwierig gewesen - und ist es
zum Teil noch -, Beruf und Kindererziehung in Einklang
zu bringen. Aber hier scheint sich eine positive Trendwende in den letzten anderthalb Jahren abzuzeichnen.

Das zweite, weniger bekannte Phänomen ist, dass in
Deutschland viel schneller als in anderen Ländern die
kinderreiche Familie aus der Mitte der Gesellschaft verschwunden ist. Diese Familien brauchen ganz gezielt das
gestaffelte Kindergeld. Hier gilt nach wie vor der richtige Satz, dass Kinderreichtum nicht zur Armut führen
darf.

({2})

Es ist unbestritten: Die kinderreichen Familien haben
höhere Fixkosten. Sie brauchen eine größere Wohnung;
sie geben mehr Geld für Heizung, Lebensmittel und
Kleidung aus; die Waschmaschine läuft häufiger. Das
kann man nicht nur durch mehr Arbeit ausgleichen.

Ich habe eingangs gesagt, dass zuletzt 2002 das Kindergeld für das erste und zweite Kind erhöht worden ist.
Für das dritte Kind und die folgenden Geschwister ist
das Kindergeld seit zwölf Jahren, nämlich seit 1996,
nicht mehr erhöht worden. Deshalb ist es gut - ich
danke, dass das heute gelingt -, dass wir endlich wieder
das Kapitel des gestaffelten Kindergeldes aufschlagen.
Damit wird die besondere Lage der kinderreichen Familie berücksichtigt.

({3})

An alle diejenigen, die immer sagen, dass 10 oder
16 Euro nichts bringen würden und dass man das Geld in
andere Projekte stecken sollte, sage ich: Familien mit
drei Kindern verfügen demnächst über 432 Euro mehr
im Jahr. Familien mit vier Kindern verfügen demnächst
über 624 Euro mehr im Jahr. Das ist gut angelegtes Geld.
Das höhere Kindergeld ist also keine Förderung nach
dem Gießkannenprinzip, sondern wirkt zielgenau für
kinderreiche Familien, für Familien mit kleinen und
mittleren Einkommen in der Mitte der Gesellschaft und
gegen Kinderarmut.

Das Kindergeld ist nicht der einzige Baustein des Familienleistungsgesetzes. Kinder und Jugendliche aus Familien, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, bekommen bis zur 10. Klasse zu Beginn jedes
Schuljahres 100 Euro für den Kauf nötiger Schulmaterialien. Hefte, Bücher, Stifte und Füller - das sind Bildungschancen zum Anfassen. Daran darf es keinem
Kind fehlen.

({4})

Ein weiterer Baustein des Familienleistungsgesetzes
ist die Förderung von familienunterstützenden Dienstleistungen. Das reicht von der Hilfe rund ums Haus bis
hin zur Versorgung zu pflegender Angehöriger. Solche
Dienstleistungen entlasten. Sie bedeuten ganz konkret
Zeit für Familien. Aber in jedem Fall kosten sie auch
Geld. In Zukunft können bis zu 20 000 Euro im Jahr für
solche Ausgaben steuerlich geltend gemacht werden.
Das hat eine doppelte positive Wirkung: Erstens haben
Familien mehr Entlastung im Alltag. Zweitens tragen die
familienunterstützenden Dienstleistungen gleichzeitig zu
Wachstum und Beschäftigung in Deutschland bei. Das
ist in Zeiten einer nachlassenden Konjunktur wichtig.

Mehr Kindergeld, mehr steuerliche Förderung für Familien mit Kindern, mehr familienunterstützende
Dienstleistungen, ein Schulbedarfspaket - das sind vier
Maßnahmen, ein Familienleistungspaket, das zielgenau
wirkt.

Vielen Dank.

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