Ralf Göbel (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen, die für die innere Sicherheit in
Deutschland Verantwortung tragen, ist eines der wichtigsten technischen Projekte für die Sicherheit unseres
Landes. Bundesgrenzschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz, Zollkriminalämter, Bundeskriminalamt,
Technisches Hilfswerk, auch die Bundeswehr, die bei
Katastrophenlagen im Innern tätig wird, alle betonen seit
Jahren die Notwendigkeit der Einführung des Digitalfunks. Gleiches gilt für die Polizeien der Länder, die
Feuerwehren und die Rettungsdienste.

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Die Bundeswehr - dies sei nur am Rande erwähnt - benutzt den Digitalfunk bereits, allerdings nur bei Auslandseinsätzen.

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Durch die Schwachstellenanalysen von Katastrophenschutzeinsätzen zieht sich wie ein roter Faden die Feststellung, dass unser Funksystem, das aus den 70er-Jahren stammt, völlig überlastet ist, teilweise gänzlich
versagt und schwierige, für Menschenleben gefährliche
Situationen herbeiführt. Hierzu ein Zitat von General
von Kirchbach im „Stern“ vom 31. Juli 2002:

Beim Augusthochwasser ist das Netz dauernd zusammengebrochen, was die Verständigung erheblich erschwerte. Das alte Funknetz ist den Belastungen einer Katastrophe noch immer nicht
gewachsen. Im Ernstfall bedeutet das, dass sich
Einsatzleitung und Hilfskräfte sowie Hilfskräfte untereinander nur völlig unzureichend verständigen
können.

Im Alltag der Sicherheitsbehörden wird über Funklöcher und Überlastung der Funknetze geklagt und nicht
zuletzt darüber, dass das Kommunikationssystem der Sicherheitsbehörden nicht abhörsicher ist und den Anforderungen des Datenschutzes in keiner Weise mehr genügt,

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ganz davon abgesehen, dass auch die Ersatzteilbeschaffung und die Reparatur von Jahr zu Jahr teurer werden.

Ein Blick über die Grenzen zeigt zudem, dass in Europa allein Deutschland und Albanien mit technologisch
veralteten Kommunikationsnetzen im Bereich der inneren Sicherheit arbeiten. Selbst die im nächsten Jahr hinzutretenden neuen Länder verfügen bereits über ein digitales Funksystem oder sind dabei, dieses einzuführen.
Die neuen Länder haben also bereits vor dem Beitritt die
Anforderungen des Schengenabkommens erfüllt.
Deutschland hingegen trägt wieder einmal, wie so häufig, die rote Laterne. Das ist schlicht und ergreifend blamabel.

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Die Bundesregierung und die Landesregierungen wie
auch der Deutsche Bundestag, und zwar dieser fraktionsübergreifend, betonen immer wieder die Notwendigkeit
der Einführung des digitalen Funks; Herr Kollege
Kemper hat darauf hingewiesen. Wir haben eine gemeinsame Presseerklärung zu diesem Thema erarbeitet. Über
das Ob gibt es also keinen Streit.

Bundesminister Schily gab das Ziel vor, bis
Ende 2005 den Aufbau des digitalen Netzes abschließen
zu wollen und 2006, bei der Fußballweltmeisterschaft,
den Sicherheitsbehörden ein leistungsfähiges und modernes Funknetz zur Verfügung zu stellen.

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Es ging auch flugs voran: Es wurden eine Zentralstelle
für die Vorbereitung der Einführung des Digitalfunks
eingerichtet und im Raum Aachen ein Pilotprojekt gestartet. Seitdem wissen wir, dass Digitalfunk auch in
Deutschland reibungslos funktioniert. Wir wissen, welche Anforderungen wir an ein digitales Sprech- und Datenfunknetz stellen müssen.

Wir wissen aber auch - und das seit geraumer Zeit -,
dass Investitionsmittel von ganz erheblichem Umfang
notwendig werden; Herr Kemper hat darauf hingewiesen.
Nach heutigem Stand muss mit einer Summe von bis zu
4,5 Milliarden Euro für Netz und Geräte gerechnet werden, allerdings auf einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt und durch eine Teilnehmerzahl von 17 Teilnehmern
geteilt. Damit wird das Ganze schon wieder etwas überschaubarer.

Hier setzt die Kritik an. Der Bundesinnenminister hat
als Zielvorgabe zwar das Jahr 2006 genannt, hat aber offensichtlich die Finanzierungsfrage mit den Ländern
nicht rechtzeitig genug verhandelt.

({5})

Jedenfalls ist seit September 2002 die Realisierung des
Projektes ins Stocken geraten. Es haben mehrere Konferenzen der Innen- und der Finanzstaatssekretäre stattgefunden. Man war nicht in der Lage, eine vernünftige, der
Sache angemessene und konsensfähige Lösung der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen.
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Der Bundeskanzler - Sie haben es erwähnt - hat sich
auf der CeBIT genötigt gesehen, das Versprechen abzugeben, sich persönlich für die zügige Einführung des Digitalfunks einzusetzen. Das ist ein halbes Jahr her. Es
gab auch eine Besprechung des Bundeskanzlers mit den
Ministerpräsidenten der Länder,

({7})

mit dem Ergebnis, dass sich wieder alle über das einig
waren, worin wir uns sowieso einig sind, dass nämlich
der Digitalfunk einzuführen ist. Es gab ein paar Modalitäten bezüglich der Dachvereinbarung und der Startergruppe - Sie haben es angesprochen -, über die man sich
verständigt hat. Über die zentrale Frage, wie die Kosten
verteilt werden, hat man aber auch bei dieser Besprechung kein Einvernehmen erzielt. Daher dümpelt die Sache seit September letzten Jahres vor sich hin. Bis heute
ist keine Einigkeit erzielt worden.

Die Dachvereinbarung, die seitens der Bundesregierung vorgelegt worden ist, wird von den Ländern deswegen abgelehnt, weil bezüglich der Kosten wieder einmal
kein Vorschlag gemacht wurde. Es bedurfte wiederum
weiterer Konsensrunden der Innen- und Finanzstaatssekretäre, um zu dem Ergebnis zu kommen - das ist der
aktuelle Sachstand -, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember erneut mit diesem Thema befassen muss, bevor weitere wesentliche Schritte in die
Wege geleitet werden können.

({8})

Der gesamte Vorgang ist nicht nur ärgerlich, durch die
starre Haltung der Bundesregierung gerät auch ein für
die Sicherheit der Menschen in diesem Land wichtiges
Projekt in Verzug.

({9})

In der Dachvereinbarung wird jetzt das Jahr 2010 als
das Realisierungsjahr genannt.

({10})

Der Bundesinnenminister, ein Optimist, wie er uns in der
letzten Sitzungswoche hat wissen lassen, hat den Optimismus abgelegt, ist von seinem Ziel abgerückt und
spricht nun von einer Teileinführung zur Fußballweltmeisterschaft 2006.

({11})

Folgt man den Erklärungen der Industrie, ist selbst das
wohl nicht mehr zu halten.

({12})

Das sind im Übrigen keine Unkenrufe, wie es Bundesminister Schily bezeichnet hat.
({13})

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die die Verantwortung für den Austragungsort Kaiserslautern trägt,
erklärte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass
sie sich darauf einstellt, das vorhandene Gleichwellenfunknetz durch ein modernes analoges Funknetz zu ersetzen. Die Planungen hierzu seien bereits abgeschlossen. Hier zeigt sich, dass eine Landesregierung, die nicht
von der CDU geführt wird, offensichtlich das Vertrauen
in die zügige Einführung des Digitalfunks verloren hat
und dies sogar öffentlich bekennt.

({14})

Ich will nicht darüber spekulieren, warum der erste
Entwurf des diesjährigen Bundeshaushaltes keinen Ansatz für den Digitalfunk aufweist.

({15})

Die Erklärung des Kollegen Veit in der Haushaltsdebatte, die Drucklegung des Haushaltes sei bereits vor
dem 26. Juni dieses Jahres erfolgt, möchte ich nicht weiter kommentieren.

({16})

Ich will nur darauf hinweisen - deswegen brauchen wir
auch unseren Bundesländern nicht den Marsch zu blasen -,
dass Hamburg und Baden-Württemberg für das nächste
Jahr bereits Mittel in die Finanzplanung eingestellt haben. Im Übrigen gilt das auch für das Land Berlin, das in
den nächsten zwei Jahren jeweils 10 Millionen Euro zur
Verfügung stellt.

({17})

Nordrhein-Westfalen hat die haushaltsmäßigen Voraussetzungen bereits geschaffen und Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz sind gerade dabei, dies ebenfalls zu
tun. Deswegen ist das bemühte Argument der Totalblockade der Länder

({18})

inzwischen obsolet geworden. Wie die Innenminister aller Länder uns mittlerweile mitteilen, liegt die Blockade
beim Bund.

({19})

Auf die Berechnungsmodelle, deren es viele gibt,
und auf die Berechnungsansätze, deren es noch mehr
gibt, will ich im Detail gar nicht eingehen. Nur so viel:
Der Bund hat vorgeschlagen, einen Eigenanteil von
10 Prozent an den Gesamtkosten zu tragen.

({20})

Das bedeutet: Rechnet man die Rückflüsse der Umsatzsteuer dazu, dann liegt der effektive Anteil bundesweit
bei 3,1 Prozent. Das ist aus der Sicht von Finanzminister
Eichel, der einen desaströsen Haushalt zu verwalten hat,
natürlich ein gutes Ergebnis. Ich glaube aber nicht, dass
sich auch nur ein einziger Landesfinanzminister zu diesem Ergebnis bekennen würde und es akzeptieren
könnte. Die Länder werden dem Vorschlag in dieser
Form also nicht zustimmen können.

({21})

Daher ist zunächst einmal Bewegung aufseiten des Bundes angesagt. Ich fordere aber natürlich auch, dass es zu
einer Bewegung aufseiten der Länder kommt. Das Projekt liegt im nationalen Interesse und es kann nicht der
Föderalismus am Ende dafür sorgen, dass es ins Stocken
gerät.

({22})

Es ist notwendig, dass sich der Innenminister gegenüber dem Finanzminister durchsetzt. Die Einstellung
von Mitteln haben Herr Innenminister Schily und Herr
Parlamentarischer Staatssekretär Körper in der letzten
Haushaltswoche zugesagt. Im Innenausschuss wurden
gestern noch keine Beträge genannt. Ich weiß aber, dass
dem Finanzministerium zugeleitet worden ist, man wolle
in diesem Jahr 5 Millionen Euro in den Haushalt einstellen und in den nächsten beiden Folgejahren 200 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen. Wenn die heutige Debatte diesen Betrag veranlasst hat, war es eine
sehr sinnvolle Debatte. Es wird ein gutes Signal gegeben,

({23})

jedenfalls dann, wenn der Finanzminister - Herr Parlamentarischer Staatssekretär Diller ist ja da - zustimmt.
Aber ich sage auch: Es löst nicht das Problem der Kostenverteilung, darüber wurde noch kein Einvernehmen
erreicht.

Ich betrachte es in diesem Zusammenhang schon als
ein Trauerspiel, wenn man beobachten muss, wie Hunderte von Millionen Euro wegen Unzulänglichkeiten bei
der LKW-Maut verloren gehen und andererseits Geld,
das wir für die innere Sicherheit und die Sicherheit unserer Bürger brauchen, nur so schwer zu erreichen ist.

({24})

Der Bundesinnenminister hat die Führungsverantwortung übernommen, ihm obliegt die Federführung.
Deswegen fordern wir Herrn Innenminister Schily auf,
mit den Ländern die notwendige Basis zu schaffen, damit der Digitalfunk jetzt endlich zügig eingeführt werden kann - im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden.

Vielen Dank.

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