Bitte Herr Bundesminister Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Frau Präsidentin, ich würde gerne sowohl zu dieser Frage als auch zu den beiden noch folgenden Fragen eine Bemerkung voranschicken.

Der Deutsche Bundestag hat am 11. Mai 1995 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der sich entsprechend dem vom Plenum beschlossenen Untersuchungsauftrag umfassend mit allen Fragen befassen wird, die im Zusammenhang mit dem illegalen Nuklearhandel und der Sicherstellung von Plutonium auf dem Münchener Flughafen am 10. August 1994 zu behandeln sind.
Die von den Abgeordneten Gansel und Neumann gestellten Fragen sind Gegenstand des parlamentarischen Untersuchungsauftrages. Die Bundesregierung hat bereits jetzt in den zuständigen Gremien des Bundestages und auch einzelnen Abgeordneten mehr als 100 Einzelfragen zu den Themen des Untersuchungsausschusses beantwortet.
Nach Auffassung der Bundesregierung liegt es im Interesse einer erfolgreichen Arbeit des Ausschusses, die im Untersuchungsauftrag aufgeworfenen Fragestellungen im größeren Zusammenhang mit dem speziell dafür eingesetzten Ausschuß eingehend und sorgfältig zu erörtern. Sie sieht es im Hinblick auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht als hilfreich an, aus dem Zusammenhang des Untersuchungsauftrages herausgelöste Einzelfragen auch weiterhin im Plenum zu beantworten. Die Bundesregierung wird deshalb den Ältestenrat des Deutschen Bundestages - in diesen Minuten tritt er zusammen - mit diesen Fragen befassen und um entsprechende Beratungen bitten.
Bei Ihrer Auffassung sieht sich die Bundesregierung im Einklang mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Oktober 1993, der entschieden hat, daß die Landesregierung Abgeordnete bei thematischer Übereinstimmung ihrer Anfrage mit dem Untersuchungsauftrag eines unmittelbar bevorstehenden parlamentarischen Untersuchungsverfahrens unter Umständen auf die dort stattfindenden Aufklärungsmaßnahmen verweisen darf. Das Gericht hat seine Entscheidung u. a. damit begründet, daß es im Interesse der Sache liegen kann, eine Mehrzahl zusammengehörender oder aus einem größeren Zusammenhang gelöste Einzelfragen im Zusammenhang zu beantworten, weil auf diese Weise den Fragestellern eher eine vollständige, die jeweilige Problematik erschöpfende Aufklärung zuteil werde. Der geeignete Ort dafür sei das vom Parlament beschlossene Untersuchungsverfahren.
Die Bundesregierung wird ihre Informationspflichten gegenüber dem vom Deutschen Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuß voll erfüllen und die von ihm zu leistende Arbeit nach besten Kräften unterstützen. Dies wird nur durch erheblichen zeitintensiven, administrativen Aufwand möglich sein, der ohne zusätzliches Personal zu leisten ist. Auch dies bitte ich im Hinblick auf künftige Fragen zu berücksichtigen.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Frage des Abgeordneten Gansel wie folgt: Über den illegalen Nuklearhandel und die sich daraus ergebenden Gefahren bin ich mehrfach in allgemeiner Weise unterrichtet worden. Über die Vorgänge und näheren
Umstände des Plutoniumschmuggels in München bin ich erst am Wochenende des 12. auf den 13. August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen unterrichtet worden.