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bitte herr staatssekretär storck (staatssekretär im bundesministerium für städtebau und wohnungswesen), 1970-03-12:
Die Höhe des Wohngeldes ist entscheidend von der Höhe des Familieneinkommens abhängig. Familieneinkommen im Sinne des Wohngeldgesetzes ist der Gesamtbetrag aller steuerpflichtigen und nicht steuerpflichtigen Einnahmen der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder. Bei der Ermittlung dieses Familieneinkommens bleiben jedoch bestimmte Beträge aus vorwiegend sozialen Gründen außer Ansatz. Hierzu gehören nach § 20 Nr. 5 des Wohngeldgesetzes die Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsbeihilfen, soweit sie für die eigentliche Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung bestimmt sind. Sie werden also insoweit nicht zum Familieneinkommen hinzugerechnet. Die vorgenannten Beihilfen können daneben jedoch auch Leistungen für den Lebensunterhalt enthalten. Die Leistungen für den Lebensunterhalt, der neben Ernährung, Kleidung, Hausrat und persönlichen Bedürfnissen auch die Unterkunft umfaßt, sind ohne Rücksicht auf ihre Quelle bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen. Insoweit können Kriegerwitwen und Rentner nicht besser und nicht anders behandelt werden als jeder andere Wohngeldempfänger.
Wie ich zu Ihrer ersten Frage schon sagte, werden die Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen nur mit dem Teil dem Familieneinkommen zugerechnet, der die Leistungen zum Lebensunterhalt umfaßt. Zur Zeit wird in unserem Hause der Entwurf eines Zweiten Wohngeldgesetzes vorbereitet. Ich bin bereit, in diesem Zusammenhang die Behandlung der Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsbeihilfen im Rahmen der Einkommensermittlung zu überprüfen. Dabei wird die Überprüfung insbesondere zum Ziel haben müssen, die ungleiche Behandlung in all den Fällen zu vermeiden, in denen die Ausbildungskosten - ohne Hilfe Dritter - allein vom Auszubildenden selbst oder von der jeweiligen Familie aufgebracht werden.
mancher (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es ein wesentlicher Unterschied ist, ob der Erziehungsberechtigte im eigenen Haushalt wohnt oder ob er von Zuhause weg ist, einen doppelten Haushalt führen und damit erheblich mehr für die Lebenshaltungskosten aufwenden muß, als wenn er bei ,der Mutter, der Kriegerwitwe, wohnt?
storck (staatssekretär im bundesministerium für städtebau und wohnungswesen), 1970-03-12:
Das ist sicherlich richtig, Herr Abgeordneter. Dieser Frage werden wir uns besonders zuwenden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Wohlrabe auf. Ist der Fragesteller im Saal? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Wohlrabe werden schriftlich beantwortet.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 13. März, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft über die von der Bundesregierung beschlossenen Verordnungen zur Änderung des Deutschen Teil-Zollrifs
- Drucksachen VI/ 461, VI/ 476, VI/ 475, VI/ 512 Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
1 Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr hat am 10. März 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Miltner, Dr. Jobst, Dr. Ritz, Lemmrich und Genossen betr. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - Drucksache VI/ 433 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/ 505 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Finanzen hat am 9. März 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fellermaier, Peters ({0}), Saxowski, Hirsch, Dr. Müller ({1}), Helms, Dr. Haack, Zebisch und Genossen betr. Bekämpfung betrügerischer Praktiken bei der Ein- und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen im Bereich der EWG - Drucksache VI/ 439 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/ 516 verteilt.
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Stoltenberg idas Wort.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Meine Damen und Herren, es ist beantragt, den Antrag der Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Dr. Stoltenberg und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache VI/ 511 - auf die Tagesordnung zu setzen. - Das Wort dazu? - Bitte schön, Herr Kollege Lenders!
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Ich bitte um Verzeihung; ich dachte, wir wären schon in einem Dialog.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Meine Damen und Herren, über diesen Antrag muß mit Mehrheit abgestimmt werden. Es genügt nicht der Widerspruch von fünf Kollegen, da - und das möchte ich wörtlich zitieren - in einer Ergänzung zur Geschäftsordnung festgelegt worden ist:
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat vom 26. April 1955 kann, wenn Einmütigkeit über die Aufsetzung eines Punktes auf die Tagesordnung im Ältestenrat nicht erzielt wird, jedes Mitglied vor Aufruf des Punktes 1 der gedruckten Tagesordnung Aufsetzung auf die Tagesordnung beantragen. In diesem Falle findet § 26 Abs. 3
- das bezieht sich auf den Widerspruch von fünf Mitgliedern keine Anwendung, sondern über den Antrag
wird durch Mehrheitsbeschluß entschieden.
Ich bitte daher diejenigen, die dem Antrag zustimmen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Meine Herren und Damen, im Präsidium herrscht keine Einmütigkeit. Wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis bekannt. Abgegeben wurden 402 Stimmen. Mit Ja haben sich 174, mit Nein 228 Abgeordnete entschieden; keine Enthaltung.
({1}) Damit ist der Antrag abgelehnt.
({2})

Vizepräsident Frau Funcke Ich bitte um Ruhe.
({3})
Meine Damen und Herren, ich bitte die Diskussion über das Ergebnis draußen zu führen, damit wir in Ruhe in der Behandlung der Tagesordnung fortfahren können.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen VI/ 480, VI/ 501 Auf Drucksache VI/ 501 liegt eine Dringliche Mündliche Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft vor. Zum gleichen Fragenkomplex liegen drei Fragen vor, die normal eingereicht worden sind.
Ich rufe zunächst die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf:
Was versteht die Bundesregierung unter der Ankündigung, die Bundeswirtschaftsminister Schiller im Zusammenhang mit der Konjunkturlage anläßlich der Eröffnung der Frankfurter Frühjahrsmesse am 22. Februar 1970 mit den Worten traf „Die Situation ist da."?
Herr Bundesminister für Wirtschaft, bitte schön!
({4})
'Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Frau Präsidentin, darf ich eine Frage an Sie richten: Sollte ich nicht zuerst die Dringliche Mündliche Frage beantworten?
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Herr Bundesminister, es entspricht der Übung, daß bei Vorliegen von Dringlichen Mündlichen Fragen die Fragen, die von den Abgeordneten in der normalen Zeit eingereicht worden sind und den gleichen Fragenkomplex betreffen, vorgezogen werden. Aus diesem Grunde folgt die Dringliche Mündliche Frage auf Drucksache VI/ 501 den Fragen 56, 57 und 58. Das entspricht der Übung dieses Hauses.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Frau Präsidentin, ich beantworte damit die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hermann-Müller.
({0})
- Entschuldigung, Herr Dr. Müller-Hermann. Es war aber eine gut gemeinte Fehlleistung.
Herr Kollege Müller-Hermann, mir ging es bei meiner Frankfurter Rede darum, darzulegen, daß auf dem Gebiet der Preisentwicklung vor allem im Bereich der industriellen Erzeugerpreise, eine ernst zu nehmende Situation eingetreten ist, die es erforderlich macht, daß ein weiteres konjunkturpolitisches Dämpfungssignal gegeben wird, sei es durch die Bundesregierung, sei es durch die Deutsche Bundesbank.
Die Bundesregierung ihrerseits teilt diese meine Einschätzung der Lage. Die zusätzlichen Dämpfungsmaßnahmen durch die Bundesbank sind inzwischen ergriffen worden, und zwar nach Abstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesbank im Zentralbankrat.
Meine Lagebeurteilung vom 22. Februar, auf die Sie sich in Ihrer Frage beziehen, wurde inzwischen durch die Bundesbank in ihrem neuesten Monatsbericht vom März bestätigt. Es heißt dort wörtlich:
Es ist verständlich, daß die Offentlichkeit auf derartige Preiserhöhungen,
- weiter wörtlich auch wenn sie ihre Ursache zum guten Teil in der Vergangenheit haben, empfindlich reagiert, zumal die Erzeugerpreise der Industrie bisher anders, als es normalerweise der Fall zu sein pflegt, nicht schwächer, sondern erheblich stärker als die Lebenshaltungskosten gestiegen sind.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1970-03-13:
Herr Minister, würden Sie es mir sehr verargen, wenn ich mich bei Ihrem Stoßseufzer „Die Situation ist da" an die Rede erinnert fühlte, die Sie vor der Bremer Eiswette gehalten haben, wo Sie von dem „drohenden Liquiditätskollaps der Wirtschaft sprachen und ich das in einen Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundesbank brachte?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Ich sehe durch die Entscheidung der Bundesbank nicht die Gefahr eines Liquiditätskollapses gegeben.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Bundesminister, sind Sie sich bei der Beurteilung der Lage darüber im klaren, daß es global - cum grano salis - zwar so stimmen mag, daß aber sektoral solche Unterschiede bestehen, daß Sie unter Umständen mit den Maßnahmen - insbesondere bezogen auf die Liquidität -, die Herr Kollege Müller-Hermann angeführt hat, regional in Schwierigkeiten kommen können?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Herr Kollege, Sie selber haben ja mit Ihren Anträgen und mit Ihren Anfragen auf weitere stabilitätspolitische Maßnahmen hingewiesen. Jede stabilitätspolitische Maßnahme wird den einen oder anderen in diesem Lande ärgern und ihm Schmerzen bereiten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Bitte schön, Herr
frerichs (NA), 1970-03-13:
Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie sich dessen bewußt, daß diese einmalig hohe Diskonterhöhung, die eine Art Fallbeil darstellt - Sie wissen, wer ,das gesagt hat -, insbesondere die Mittel- und Kleinbetriebe in der Wirtschaft trifft und daß hier schon Spannungen vorhanden sind, die nicht mit einer globalen Diskontpolitik bereinigt werden können, sondern zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung herausfordern?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Sehr verehrter Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß in einer Zeit der überschäumenden Konjunktur, in einer Zeit eines ungebändigten Booms, der durch die Versäumnisse des vorigen Jahres veranlaßt ist,
({0})
heute am meisten die Klein- und Mittelbetriebe in Bedrängnis geraten, weil sie beim Kampf um jede Arbeitskraft auf jeden Fall den kürzeren ziehen. Erst eine Dämpfung der Gesamtnachfrage schafft den kleinen und mittleren Betrieben wieder die Chance der Gesundung. Deshalb ist jede stabilitätspolitische Maßnahme heute, auch wenn sie unmittelbar für den einen oder anderen unbequem ist, zuallererst eine Hilfe für die Klein- und Mittelbetriebe.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-03-13:
Herr Bundesminister, sind Sie sich nicht darüber klar, daß die Kreditverteuerung, die durch die Maßnahmen der Bundesbank verursacht wurde, besonders den kleinen Mittelstand, die Landwirtschaft und vor allen Dingen auch den Wohnungsbau, insbesondere den privaten Wohnungsbau, auch den Eigenheimbau, trifft?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Wir werden in diesem Jahr, was den Wohnungsbau betrifft, ein Ergebnis bekommen, das sich sehr wahrscheinlich noch positiv von den Ergebnissen in den Vorjahren abhebt.
({0})
Im übrigen besteht die Maßnahme der Bundesbank darin, in einer Zeit, in der viele Unternehmer ihre Gewinnmargen aus dem Jahre 1969 über Preiserhöhungen auch im Jahre 1970 zu verteidigen versuchen, gegen diese Verteidigung der Gewinnmargen, die überholt sind, anzugehen. Da gibt es verschiedene Mittel. Ein Mittel, den Unternehmern in diesem Fall ein Marktverhalten beizubringen, das der neuen Situation einer zu dämpfenden Konjunktur entspricht, ist die Diskonterhöhung. Es gibt andere Mittel; aber das ist ein Mittel.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt.
vogt (NA), 1970-03-13:
Herr Bundesminister, darf ich Ihre Bemerkung, die augenblicklichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien die Folge von Versäumnissen des letzten Jahres, dahingehend interpretieren, daß Sie die Zeitperiode zwischen der Aufwertung und Ende des Jahres meinen, in der es die Bundesregierung versäumt hat, zusätzliche konjunkturpolitische Maßnahmen zu ergreifen?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Ich darf die Rückfrage stellen -ich weiß nicht, ob es erlaubt ist -: meinen Sie expansive oder restriktive Maßnahmen?
({0})
vogt (NA), 1970-03-13:
Herr Minister, es ist nicht meine Aufgabe, Ihnen hier ein konjunkturpolitisches Programm darzustellen. Aber Sie stimmen sicherlich mit mir darin überein, daß die Bundesregierung seit der Aufwertung keine zusätzlichen konjunkturpolitischen Maßnahmen ergriffen hat.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krockert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Herr Kollege Leicht!
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Ich war nicht so kühn, Herr Kollege, von Ihnen hier ein Programm zu verlangen; so ehrgeizig bin ich gar nicht. Ich wollte nur eine klare, präzise Frage von Ihnen.
({0}) Ich erinnere Sie an die Aufwertung.
({1})
- Ja, ich erinnere Sie an die Aufwertung. Und ich erinnere daran, daß bis in den Dezember hinein der Aufwertungssatz als sehr hoch, ja oft als zu hoch empfunden wurde.
({2})
- Natürlich ist das eine Antwort.
({3})
Ich kann nun nicht alle Gedanken mit einem einzigen Wort ausdrücken. Ich muß hier wohl nach und nach meinen Gedankengang vortragen.

In dieser Zeit gab es eine Fülle von Stimmen, von Anträgen auf konjunkturpolitische Maßnahmen im anderen Sinne, nämlich im expansiven Sinne: Ausgleichszahlungen zu leisten - ich denke nicht an die Landwirtschaft, sondern an viele andere Branchen -, d. h. expansive Programme zu entwickeln. Die Bundesregierung hat ihre erste konjunkturpolitische Tat vollbracht, indem sie bei dem Beschluß zur Aufwertung derartige Ausgleichszahlungen, die die Konjunktur noch angeheizt hätten, abgelehnt hat. Das ist das erste.
Zum zweiten haben wir ab Mitte Dezember, als wir sahen, daß die Inlandsnachfrage sich in dem bekannten Sinne weiterentwickelte, Maßnahmen für das Jahr 1970 vorbereitet - sie sind Ihnen bekannt -, Maßnahmen fiskalpolitischer Natur: die Konjunktursperren, die Konjunkturausgleichsrücklage, ab 1. Januar die restriktive vorläufige Haushaltsführung usw. Das ist unser Stabilisierungsprogramm.
Als sich im Februar herausstellte, daß es ergänzt werden mußte, haben wir in Arbeitsteilung mit der Bundesbank ein weiteres Mittel gefunden, nämlich das Handeln der Bundesbank.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-03-13:
Herr Bundesminister, da Sie die jüngsten Wirtschaftsmaßnahmen der Bundesregierung als mittelstandsfreundlich darzustellen versuchten, darf ich fragen: sind Sie in allem Ernst der Meinung, daß der höchste Diskontsatz, den es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher gibt - der durch Ihre Tätigkeit mit heraufbeschworen wurde -, eine mittelstandfreundliche Maßnahme ist?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Herr Kollege, ich muß mich gegen Ihren Relativsatz wenden. Der Zentralbankrat beschließt in völliger Unabhängigkeit, in völliger Autonomie. Kein Minister hat das heraufbeschworen.
({0})
- Ich halte jede Stabilitätspolitik in dieser Hochkonjunktur für mittelstandsfreundlich.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fuchs.
fuchs (NA), 1970-03-13:
Herr Bundesminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß in den strukturschwachen Gebieten, vor allem im Zonenrand- und Grenzgebiet, keine Überhitzung der Konjunktur festzustellen ist und daß dort der ungewöhnlich hohe Diskontsatz zu nicht unbeträchtlichen Schwierigkeiten gerade des mittelständischen Bereichs führt, da dort ja auch die Aufwertungsfrage von besonderer
Bedeutung ist? Was werden Sie tun, um hier zu helfen?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Sie sind sicherlich mit mir der Meinung, daß wir ein einheitliches Wirtschafts- und Währungsgebiet darstellen, daß also geldpolitische Maßnahmen für das gesamte Wirtschaftsgebiet zu gelten haben. Ausnahmen können da nicht gemacht werden, übrigens auch nicht beim Stabilitätsgesetz. Aber ich füge hinzu: Die Bundesregierung hat an die Bundesausbaugebiete, an alle Gebiete, die einer besonderen strukturpolitischen Förderung bedürfen, gedacht, indem sie in den entsprechenden Haushaltspositionen die Ansätze im Haushalt 1970 nicht nur nicht gekürzt oder gesperrt, sondern noch erhöht hat.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1970-03-13:
Herr Bundesminister, muß Ihre Formulierung von vorhin, die besagte, daß es verschiedene Mittel gebe, um den Unternehmern Marktverhalten beizubringen, als eine Kampfansage an die deutschen Unternehmer verstanden werden?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Keineswegs eine Kampfansage! Die Diskonterhöhung und die übrigen Maßnahmen der Deutschen Bundesbank sind legitime marktkonforme Maßnahmen, und das, was vom Zentralbankrat beschlossen worden I ist - in eigener Meinungsbildung, autonom und unbeeinflußt , sollte allerdings so aufgefaßt werden, wie die Herren es gedacht haben, nämlich als ein Warnsignal an alle, die es angeht.
kiep (NA), 1970-03-13:
Herr Bundesminister, zum Stichwort „Versäumnisse der Vergangenheit" möchte ich Sie fragen, ob wir damit rechnen müssen, daß Sie in der Ihnen vërbleibenden Amtszeit, also in den kommenden drei Jahren,
({0})
bei allen konjunkturpolitischen Problemen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten diese Schwierigkeiten nicht etwa auf Fehlprognose oder Nichtstun des Wirtschaftsministers zurückführen, sondern in den kommenden drei Jahren bei jeder solchen Gelegenheit .auf Versäumnisse der Vergangenheit hinweisen werden?
({1})



 Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube, Herr Kollege, „Fehlprognosen"
({2})
in diesem Zusammenhang zu erwähnen - das ist ein weites Feld. Ich erinnere Sie an folgendes, gerade weil hier immer wieder gesagt worden ist, es hätte mit der D-Mark-Aufwertung gleichzeitig ein restriktives Stabilisierungsprogramm eingesetzt werden müssen: es gab umgekehrte Prognosen. Ich erinnere an eine Antwort des damaligen Bundesfinanzministers, des Kollegen Dr. Strauß, vom September vorigen Jahres auf eine Anfrage des Herrn Abgeordneten Porzner, ob es stimme, daß mit einer Aufwertung der D-Mark unmittelbar die deutschen Arbeitsplätze in Gefahr geraten würden. Herr Kollege Strauß hat damals als Bundesfinanzminister - ohne Fühlungnahme mit dem damaligen Wirtschaftsminister - geantwortet: jawohl, die These der CDU/CSU stimme, mit einer Aufwertung, die über die 4% des Absicherungsgesetzes hinausginge, würden Arbeitsplätze in weitem Umfange in der deutschen Wirtschaft gefährdet.
({3})
- Ich kann es Ihnen gleich verlesen, wenn Sie es haben wollen. Sie bieten mir ja so viel Chancen, noch viele Zitate zu geben. Damit sehen Sie, was es mit Prognosen auf sich hat. - Wenn es wörtlich verlangt wird, darf ich es verlesen. Herr Kollege Strauß hat am 16. September geantwortet:
Die Bundesregierung
- so seine Meinung teilt die von der CDU und CSU in Presseanzeigen vertretene Auffassung, daß eine über die Sätze des Absicherungsgesetzes hinausgehende Aufwertung der D-Mark Arbeitsplätze gefährden würde.
Das war eine ganz andere Prognose.
({4})
- Na hören Sie mal! Seitdem ist der Boom ungebrochen weitergegangen.
({5})
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Meine Damen und Herren, wir haben noch drei Fragen aus diesem Bereich. Ich bitte damit einverstanden zu sein, daß wir jetzt weitergehen. Ihre Wortmeldung kann zur nächsten Frage ebensogut kommen. Zudem bin ich sehr im Zweifel, ob alle die Zusatzfragen, die soeben gestellt wurden, noch in engem Zusammenhang mit der aufgerufenen Frage standen.
({0})
Ich wäre dankbar, wenn wir uns ein wenig daran hielten.
Nunmehr rufe ich die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Wie glaubt die Bundesregierung es verantworten zu können, daß sie sich in der Sitzung des Wirtschaftskabinetts vom 27. Februar 1970 und in der Sitzung des Gesamtkabinetts vom 5. März 1970 nicht hat einigen können, zusätzliche Maßnahmen zur Preisstabilisierung zu ergreifen, obwohl vor allem die Deutsche Bundesbank die verstärkte Anwendung des Stabilitätsgesetzes gefordert hatte?
bitte herr minister schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Frau Präsidentin, es ist mir hoffentlich erlaubt, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Luda gemeinsam zu beantworten.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Wie glaubt die Bundesregierung das Vertrauen des Verbrauchers, des Sparers und der Wirtschaft wiederherstellen zu können, das sie selbst zerstört hat, indem sie in der Konjunkturpolitik erst eine dreimonatige Pause eingelegt und danach sich als handlungsunfähig erwiesen hat, wodurch ihr die Kontrolle über die Preisentwicklung verlorengegangen ist?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Die Antwort auf Frage 57 lautet: Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft der Bundesregierung kam in seiner Sitzung vom 27. Februar 1970 zu dem Ergebnis, daß es am zweckmäßigsten sei, über zusätzliche Maßnahmen zur Preisstabilisierung gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank in der darauffolgenden Zentralbankratsitzung am 6. März zu beraten. Zu diesem Zweck wurde vorgesehen, daß Herr Kollege Möller und ich an der Zentralbankratsitzung am 6. März teilnehmen würden. Der Herr Bundesbankpräsident und ein Mitglied des Bundesbankdirektoriums, die an .der Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft teilnahmen, hielten das ebenfalls für das beste Verfahren.
Am 6. März wurden dann in Übereinstimmung mit den Überlegungen der Bundesregierung die bekannten kreditpolitischen Beschlüsse gefaßt, deren Wirksamkeit aber nur in Verbindung mit der D-MarkAufwertung gegeben ist; denn gerade diese D-MarkAufwertung hat der Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank überhaupt erst wieder ihre neue Handlungsfähigkeit gegeben. Wir haben mit diesem Vorgang eine gemeinsame, zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank abgesprochene Stabilisierungsaktion erreicht.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Bitte schön, eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda!
luda (NA), 1970-03-13:
Herr Minister, wie können Sie diese Antwort mit der Äußerung des Mitglieds des Bundesbankpräsidiums, Dr. Irmler, nach ,der Diskonterhöhung vom 6. März in Übereinstimmung bringen, der nach der Zentralbankratssitzung gesagt hat: Besser wäre es allerdings gewesen, wenn vorher die Bundesregierung gehandelt hätte?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Herr Kollege Luda, wissen Sie, welche Maßnahme nach der Meinung von Herrn Dr. Irmler ökonomisch mög1878 

licherweise besser gewesen wäre als eine Diskonterhöhung?
({0})
bundesminister schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Soweit ich weiß, meinte Herr Dr. Irmler eine Maßnahme auf Grund des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes.
({0})
- Auf Grund eines bestimmten Paragraphen. Es
würde mich heute an diesem Tage, wo ja nun Erkenntnisse zutage kommen sollen, außerordentlich
interessieren, ob Sie etwa § 26 anwenden würden.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Dies war eine rhetorische Frage. Sie brauchen sie nicht zu beantworten, Herr Kollege Dr. Luda. Bitte, eine Zusatzfrage!
({0})