emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Gibt es im Bereich der Landwirtschaft genügend überbetriebliche Ausbildungsstätten, die unter Berücksichtigung der zunehmenden Spezialisierung landwirtschaftlicher Betriebe dein Auszubildenden eine umfassende Berufsausbildung auf breiter Basis gewährleisten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Löffler, Ihre Frage möchte ich zur Zeit mit Ja beantworten, da es im Agrarbereich zahlreiche Fachschulen und auch Ausbildungsstätten spezieller Art, wie Landmaschinen-und Buchführungsschulen, gibt. Das Berufsbildungsgesetz und das Aktionsprogramm der Bundesregierung „Berufliche Bildung" setzen aber neue Akzente, die Anlaß geben, das berufliche Bildungswesen in der Landwirtschaft zu überdenken. Dabei ist nicht auszuschließen, daß ein Ausbau von überbetrieblichen Ausbildungsstätten erforderlich sein könnte.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Falls die Frage 63 verneint wird, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, solche Ausbildungsstätten zu fördern, ähnlich wie es beim Gewerbe geschieht?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die in der zweiten Frage angesprochene Förderung von Ausbildungsstätten halte ich für sehr wesentlich, zumal ich die berufliche Bildung als eine bedeutende Aufgabe des landwirtschaftlichen Förderungsdienstes ansehe. Ich werde mich daher insbesondere für die Förderung von landwirtschaftlichen Modellvorhaben einsetzen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1971-02-03:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, mit den interessierten Verbänden und Stellen darüber zu sprechen, wie künftige Maßnahmen der überbetrieblichen Ausbildung in der Landwirtschaft organisiert und unterstützt werden können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das würden wir sicherlich gern tun. Wir müßten aber eine entsprechende Anregung bekommen. Wir sind gern bereit, über solche Entwicklungen zu diskutieren.
Rawe (NA), 1971-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich bitte um die Erlaubnis, zum Einzelplan 02 hier einige ergänzende Erläuterungen machen zu dürfen. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn wir den Einzeletat des Deutschen Bundestages in diesem Hohen Hause passieren lassen,
ohne daß wir selbst dazu in der Öffentlichkeit Stellung nehmen. Dieser Haushalt enthält nämlich in vielen Punkten erhebliche Ausweitungen der Ansätze; einige Ansätze sind auch neu hinzugekommen. Deswegen hatten wir uns zu prüfen, ob diese Ansätze gerechtfertigt waren. Wir haben das im Haushaltsausschuß mit der notwendigen Sorgfalt getan. Ich werde das im einzelnen gleich nachweisen.
Ich darf mir aber erlauben, eine Bemerkung vorauszuschicken. Erinnern Sie sich bitte an die Lesung des Haushalts 1969. Wir haben damals, am 27. März 1969, hier sehr eingehend die Fragen der Parlamentsreform diskutiert. Das Hohe Haus war sich darin einig, daß es entscheidend darauf ankommen muß, dieses Haus und seine Verwaltung funktionsfähig zu machen und unsere Arbeit nach draußen deutlicher zu machen. Dazu sind in der Aussprache am 27. März 1969 sehr viele Einzelvorschläge gemacht worden. Wir haben eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingesetzt, wir haben dem Präsidium einen Mitarbeiterstab an die Hand gegeben, damit eine entsprechende Umgestaltung der Organisation möglich wurde, und wir haben ein Presse- und Informationszentrum eingerichtet und waren uns darüber einig, daß auch die Arbeitsbedingungen der Damen und Herren Kollegen dieses Hauses und der Fraktionen erheblich verbessert werden müßten.
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Ich will die Einzelentscheidungen dazu nicht in Ihre Erinnerung rufen, darf aber darauf hinweisen, daß wir uns auch darüber klar sein müssen, daß solche Maßnahmen Geld kosten. Ich meine, daß es sehr gut ist, wenn wir uns gelegentlich vor Augen führen, wieviel Geld diese Maßnahmen kosten. Das bedeutet nicht, daß ich hier die Absicht habe, auch nur eine der getroffenen Maßnahmen zu kritisieren, aber ich meine, gerade wenn es sich um den Haushalt des Deutschen Bundestages handelt, sind wir verpflichtet, besonders kritisch zu sein und die Notwendigkeit dieser Ausgaben besonders sorgfältig zu überprüfen.
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Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Ich darf das Haus um Aufmerksamkeit für den Herrn Berichterstatter bitten; es ist unser eigener Haushalt.
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Spillecke (NA), 1971-02-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt der Änderungsantrag Umdruck 104 vor, der sich auf Kap. 02 01 Tit. 422 01 bezieht. Der Antrag geht dahin, die Stelle des Direktors beim Deutschen Bundestag in der Besoldungsgruppe B 10, zu belassen.
*) Siehe Anlage 2
Sie wissen, daß der Haushaltsausschuß mit Mehrheit beschlossen hat - das ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Drucksache zum Einzelplan 02 -, die Stelle des Direktors beim Deutschen Bundestag von B 10 nach B 11 anzuheben. Meine Damen und Herren, ich möchte mit allem Nachdruck darauf verweisen, daß sich meine Begründung, die ich für die Fraktionen der FDP und der SPD gebe, in keiner Weise gegen die Person des Direktors richtet.
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- Natürlich!
Wir haben diese Stelle im Rahmen des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes 1969 von B 9 nach B 10 angehoben. Damals waren sich sowohl der zuständige Fachausschuß, der Innenausschuß, als auch das ganze Hohe Haus darin einig, daß die so erfolgte Zuweisung nach B 10 richtig, vertretbar und auch in Zukunft beibehalten werden sollte. Ich bin der Auffassung, daß eine Änderung der jetzigen Gegebenheiten, die Höherstufung dieser Stelle nach B 11, nicht ohne Folgen bleiben wird. Es erhebt sich doch intuitiv die Frage, ob man die Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in den größten und wichtigsten Ländern der Erde dann weiter so einstufen kann, wie es jetzt der Fall ist. Wenn man weiter in die Dinge hineingeht, wird man sich ferner fragen müssen, ob der Generalinspekteur und die Inspekteure der Bundeswehr in ihrer B-Gruppe nicht auch angehoben werden müssen.
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Wir meinen - das sage ich mit allem Nachdruck -, daß Veränderungen in den B-Gruppen, insbesondere aber in den Spitzenpositionen, einer eingehenden Prüfung und Beratung im Innenausschuß des Deutschen Bundestages bedürfen.
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Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses herzlich darum bitten, sich doch immer dann, wenn solche wichtigen Entscheidungen anstehen, mit den Kollegen des Innenausschusses ins Benehmen zu setzen, damit wir in einer gemeinsamen Diskussion und Beurteilung aufzeigen können, wo sich unter Umständen eine Problematik auftut, der wir nicht ausweichen können.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten es wegen der aus einer Anhebung resultierenden Folgen in der Tat bei der Zuweisung der Stelle des Direktors beim Deutschen Bundestag in B 10 belassen. Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag Umdruck 104 zuzustimmen.
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Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Rawe.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dürr?
Rawe (NA), 1971-02-03:
Aber sehr gern, Frau Präsidentin!
Dürr (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege, teilen Sie meine Meinung, daß die Vergleiche zwischen dem Bundestag und den Ministerien nicht so ganz durchschlagend sind, weil sich der Bundestag von einem Ministerium nicht nur quantitativ, nach der Zahl der Bediensteten, sondern auch qualitativ wesentlich unterscheidet?
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Rawe (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege, ich teile diese Ihre Ansicht nicht. Wenn Sie sich einmal selbst vor Augen halten, was Sie alles von den Mitarbeitern dieser Verwaltung verlangen, können Sie eine solche Ansicht nicht vortragen.
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Ich bin gern bereit, jetzt noch weitere sachliche Gründe nachzuschieben, die es unbedingt notwendig machen, diese Einstufung so vorzunehmen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing?
Rawe (NA), 1971-02-03:
Sicher, das tue ich gern, Frau Präsidentin.
Kliesing (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege, würden Sie mir zugeben, daß in dieser Zwischenfrage des Kollegen von der linken Seite des Hauses noch ein an sich sehr bedauerlicher Rest von Untertanenmentalität zum Vorschein kam?
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Rawe (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Kliesing, ich brauche dieser Frage nichts hinzuzufügen.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Kollege, würden Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Kleinert beantworten?
Rawe (NA), 1971-02-03:
Frau Präsidentin, wenn Sie die Freundlichkeit haben, mir das nachher nicht auf die Redezeit anzurechnen, selbstverständlich gern.
Kleinert (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß der qualitative Unterschied, von dem der Kollege Dürr gesprochen hat, schon äußerlich u. a. wesentlich darin zum Ausdruck kommt, daß der Deutsche Bundestag durch seine Abgeordneten im Präsidium, im Ältestenrat und in zahlreichen anderen Funktionen dieses Haus in allererster Linie selbst, und zwar durch Abgeordnete, verwaltet wird und daß deshalb notwendigerweise die Bedeutung der Bürokratie demgegenüber zurücktreten muß?
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Schäfer (NA), 1971-02-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der Gestaltung der Besoldungsordnung B ist eine außerordentlich schwierige, komplizierte Angelegenheit. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe, die wir auf Ihren Antrag kurz vor Weihnachten eingesetzt haben, war sich deshalb einig darüber, daß sie bei ihren Beratungen die Besoldungsgruppe B ausnehmen wolle. Man war sich auch einig darüber, daß man, wenn der Bundestag heute beschließen sollte, den Direktor nach B 11 einzustufen, dem Rechnung tragen wolle.
Meine Damen und Herren, bei der Besoldungsordnung B geht es um eine Rangordnung, die sehr sorgfältig überlegt sein will. Da geht es z. B. um die Stellung der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe. Da geht es um die Stellung der Präsidenten von Bundesoberbehörden. Es handelt sich um eine Rangordnung, um die man sich seit Jahren bemüht und die wir im Laufe der nächsten Monate im Innenausschuß intensiv überlegen müssen. Das, was der Herr Kollege Rawe hier eben vorgetragen hat, ist eigentlich Ausschußberatung.
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- Natürlich. Wir können das fortführen .
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Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
Berger (NA), 1971-02-03:
Herr Professor Schäfer, ist Ihnen nicht bekannt, daß die interfraktionelle Arbeitsgruppe einstimmig beschlossen hat, den Direktor des Bundestages nach B 11 zu bringen?
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Schäfer (NA), 1971-02-03:
Herr Berger, Sie haben offensichtlich eben nicht zugehört. Ich darf es für Sie wiederholen. Ich sagte: Die interfraktionelle Arbeitsgruppe hat einstimmig beschlossen, die Besoldungsordnung B aus ihren Überlegungen auszuklammern.
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- Warten Sie doch! Ich bin noch nicht fertig. - Sie hat ferner für den Fall, daß das Haus heute beschließt, den Direktor in B 11 einzustufen, beschlossen, dem dann Rechnung zu tragen.
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- Ja. Ich habe ernste Bedenken - ({2})
- Es bedarf keiner nochmaligen Frage. Aber wenn Sie fragen wollen, bitte!
Berger (NA), 1971-02-03:
Herr Professor Schäfer, ich glaube, der Beschluß der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Besoldungskonzepts ist Ihnen offenbar doch nicht so recht bekannt.
Ich darf meine Frage wiederholen: Ist Ihnen bekannt, daß einstimmig beschlossen wurde, den Direktor nach B 11 zu bringen?
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Es ist mir bekannt, daß das unter der Voraussetzung beschlossen wurde, daß der Bundestag dies heute beschließen würde.
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- Nein, nein! Ich glaube, Sie verkennen sowohl die Rechtslage als auch die Situation.
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- Nein, jetzt keine Zwischenfragen! Einen Augenblick! - Sehen Sie, unser Antrag verbaut für die Zukunft gar nichts. Nach unserem Antrag soll eine Änderung nach B 10 erfolgen, wobei ich zu beachten bitte, daß die Besoldungsgruppe B 10 für die Verwaltung höher ist als in jedem Ministerium, und wobei ich ferner zu beachten bitte, daß der Direktor dieses Hauses den Präsidenten in Sachentscheidungen nicht so vertreten kann, wie der Staatssekretär seinen Minister vertritt.
({2})
Das ist ein wesentlicher Unterschied, den man beachten muß.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schäfer (NA), 1971-02-03:
Nein, jetzt nicht! Das führt nicht weiter.
Wir wollen diese Frage im Gesamtzusammenhang mit den anderen B-Stellen prüfen. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß wir nach einer solchen Prüfung zu dieser Regelung kommen können, wobei ich aber nicht weiß, ob dies der Fall sein wird. Dazu bedarf es bekanntlich einer Ergänzung der Besoldungsordnung. Selbst wenn Sie, meine Damen und Herren, dies heute beschließen sollten, wäre der Vollzug nicht möglich, weil diese Stelle erst nach einer Änderung des Besoldungsgesetzes als B-11-Stelle ausgewiesen werden könnte. Sie zäumen also das Pferd vom Schwanze auf. Es ist immer so gewesen, daß eine solche Frage erst in der Besoldungsordnung geregelt werden mußte. Darum geht es uns.
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Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Althammer.
Althammer (NA), 1971-02-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Verlauf dieser Debatte hat gezeigt, wie unglückselig es war, diese Angelegenheit hier ins Plenum zu bringen.
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Ich könnte mir vorstellen, daß auch manche Kollegin und mancher Kollege bei den Koalitionsfraktionen darüber nicht sehr glücklich ist. Vielleicht ergibt sich noch eine Möglichkeit, diese Sache in Ordnung zu bringen, zumal gerade in einem solchen Punkt jeder Abgeordnete auf Grund seiner eigenen Erkenntnisse abstimmen sollte.
Aber ich darf vielleicht noch ein paar Anmerkungen machen, weil hier immer wieder die Rede von den anderen Verwaltungen war, wobei darauf hingewiesen wurde, daß die Besoldungsgruppe B 10 auch schon etwas sei. Bitte, halten wir uns doch folgendes vor Augen. Der Deutsche Bundestag ist ein Verfassungsorgan, das mit einer anderen Ministerialverwaltung nicht vergleichbar ist.
({1}).
Ich glaube, in der Diskussion vorhin ist auch klar geworden, daß der Haushaltsausschuß mit seinem Beschluß nur das vollzogen hat, was auf höherer Ebene zwischen allen Fraktionen vereinbart worden war.
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Ich darf darauf hinweisen, daß es sich hierbei nicht nur um eine B-11-Stelle, sondern um ein ganzes Paket handelt, in dem auch noch andere Stellen enthalten sind.
({3})
Wir sind deshalb erstaunt darüber, daß man jetzt ganz überraschend von der einvernehmlichen Absprache im Präsidium und in den Fraktionen abgehen will.
Ich bitte Sie deshalb noch einmal darum, sich zu überlegen, ob der Vorschlag meines Kollegen Rawe, diese Sache bis zur dritten Lesung aufzuschieben, nicht beachtet werden sollte.
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Daß das Ganze inkonsequent ist, ergibt sich im übrigen auch daraus, daß alle Fraktionen mit Recht eine Verdoppelung der Ministerialzulage für die Bediensteten dieses Hauses beschlossen haben, eben weil wir hier von einer Sonderstellung ausgehen. Die logische Folge davon wäre, daß man dann auch die Stelle der Verwaltungsspitze des Deutschen Bundestages entsprechend anhebt.
Herr Kollege Schäfer, zu Ihren Ausführungen möchte ich sagen, daß wir uns natürlich auch die rechtliche Seite sehr genau überlegt haben, und zwar zusammen mit den für Beamtenfragen zuständigen Herren aus dem Finanzministerium. Rechtlich ist das klar.
Wie peinlich solche Vergleiche mit anderen Ministerien sind, Herr Kollege Schäfer, das müssen Sie am besten wissen. Denn es ist bekannt, daß das frühere Bundesratsministerium mit einigen wenigen Bediensteten keinen Staatssekretär hatte und dann diese Staatssekretärsstelle geschaffen wurde, auf die erst Sie gekommen sind.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn mich nicht der Kollege Rawe wiederholt angesprochen und zitiert hätte.
Ich stehe auch heute noch zu dem, was ich am 7. März 1969 gesagt habe, daß ich es nicht für gut halte, Personaldebatten in diesem Hause zu führen.
({0})
- Augenblick, jetzt kommt der Nachsatz. - Hier gibt es aber einen Punkt, Herr Kollege Rawe, den auch Sie ausgeführt haben und den ich hier dem ganzen Hause einmal zur Kenntnis bringen möchte, weil ich es auf die Dauer für untragbar halte.
Herr Kollege Rawe hat hier mit Recht gesagt, daß, was das Haus angeht, interfraktionelle Vereinbarungen geschaffen werden müßten, um nicht konträr im Hause zum Anliegen des eigenen Hauses debattieren zu müssen.
({1})
Dies ist notwendig, und an diesem Prinzip muß festgehalten werden.
Ich halte es aber ebenso für nicht in Ordnung und habe das im Ausschuß bereits gesagt - und der Herr Präsident hat bereits vorher, ehe ich das sagte, einen Brief geschrieben -, daß hier in der Beratung dieses Haushalts die Praxis eingerissen ist - oder einreißen mußte aus der Notlage der Geschäftslage heraus -, daß die Abgeordneten den
Plan dieses Hauses praktisch erst am Tage vor der Verabschiedung erhalten und damit keine Möglichkeit haben, darauf einzuwirken oder sich ein Bild davon zu machen. Dies kann auf die Dauer nicht so bleiben, weil das ein undemokratisches Verfahren wäre. Darüber sind wir uns alle einig.
Nun kommt aber der Punkt: Interfraktionell, Herr Rawe, ist noch am Tage der Beratung gesprochen worden, und Sie müssen zugeben, daß über die Frage der Spitzenstellungen interfraktionell keine Einigung zu erzielen war. Das ist der Kernpunkt. Wie soll dann eine Fraktion, die im interfraktionellen Gespräch nicht durchgekommen ist, ihren Standpunkt darlegen? Der Ausschuß, der unterschiedlich in den Fraktionen abgestimmt hat, kann nicht die Plenarentscheidung der Fraktion vorwegnehmen. Das ist der Punkt, weshalb es heute hier als Antrag vorgebracht werden muß.
Es ist übrigens falsch, Herr Althammer, zu sagen, wir hätten hier die doppelte Ministerialzulage beschlossen. Genau das Gegenteil haben wir gemacht. Es lag ein Antrag in dieser Richtung vor, und den haben wir abgelehnt, weil wir im Prinzip der Meinung waren, daß erörtert werden muß, ob die doppelte Ministerialzulage nicht überhaupt abgeschafft werden sollte. Das war der Kernpunkt, und aus dem Grund haben wir dies nicht beschlossen.
Ich bedauere es, Herr Rawe, daß diese Diskussion hier so ausgeufert ist. Wir hätten es bei dem belassen sollen, was hier von meinem Kollegen Spilleke gesagt worden ist. Nur, daß es so weit gekommen ist, liegt daran, daß es keine interfraktionelle Verständigung gegeben hat. In Zukunft muß dieser Haushalt so früh vorliegen, daß wir zu solchen Debatten, wie wir sie jetzt führen, nicht gezwungen werden.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rawe.
Rawe (NA), 1971-02-03:
Herr Hermsdorf, ich glaube, ich brauche nicht auszuführen, daß wir es mit Ihnen bedauern, daß es zu dieser Diskussion gekommen ist. Aber wir haben den Antrag nicht gestellt, - damit das völlig klar ist.
({0})
- Langsam, wir wollen uns nicht übernehmen. Ich habe hier von einer interfraktionellen Vereinbarung über diese Frage nicht gesprochen, sondern ich habe Ihnen gesagt, daß ein einstimmiger Beschluß des Präsidiums vorliegt, der im Haushaltsausschuß angenommen worden ist. Nichts anderes habe ich hier gesagt.
({1})
Ich habe ebenso deutlich ausgeführt, daß wir in der Frage der doppelten Ministerialzulage beschlossen haben, den Innenausschuß zu bitten, die Gleichstellung zu prüfen.
Ich glaube, Herr Dr. Schäfer, nicht wir sind Schuld an dieser Diskussion. Lassen Sie uns doch zu der alten guten Gepflogenheit zurückkehren, meine Herren. Wir haben früher alle Beschlüsse, die dieses Hohe Haus betreffen, interfraktionell, gemeinsam gefaßt. Wir haben diese Chance jetzt noch, indem wir uns in dieser Woche über diese Frage einigen. Ich bitte Sie noch einmal ganz herzlich: nehmen Sie heute in dieser Lesung diesen Antrag zurück.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
Kirst (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte an sich nicht die Absicht, diese Debatte noch zu verlängern. Ich bin auch der Meinung, daß es unglückselig ist. Aber wenn man das so ausspricht - ich glaube, Kollege Althammer war es , muß man einmal ganz zurückgehen, um festzustellen, wodurch wir in diese Situation gekommen sind.
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Gerade Sie, Herr Kollege Althammer, haben Dutzende von Malen in den Monaten der Beratungen im Haushaltsausschuß bei allen Ministerien, wenn solche Versuche unternommen wurden, gesagt: Wir waren uns doch grundsätzlich einig, daß wir im Juni 1970 einen Doppelhaushalt, einen Verwaltungshaushalt 1970/71 beschlossen haben. Das ist nun einmal der generelle Ausgangspunkt, der auch für dieses Haus gelten muß. Ich glaube, wir sollten uns bei den strengen Maßstäben, die sowohl die Regierung als auch der Haushaltsausschuß bei den anderen Ministerien angelegt haben, einig sein, daß wir bei unserem eigenen Haus vorbildlich sein müßten, und zumindest jetzt bei der Fortschreibung des Verwaltungshaushalts 1971 - darum handelt es sich ja - sehr vorsichtig sein.
Ich meine, wir müssen dabei sehen, daß der Ausgangspunkt dieser Beratungen der Versuch der Verwaltung ist, mit diesem Vorschlag den bereits beschlossenen Verwaltungshaushalt 1971 wieder zu ändern. Ich habe von Anfang an - Herr Kollege Rawe wird das bestätigen - in den Berichterstatterbesprechungen zum Ausdruck gebracht, daß ich gegenüber diesem Versuch sehr skeptisch bin, bei diesem Haushalt, der noch dazu praktisch als letzter im Haushaltsausschuß beraten worden ist, von diesen Grundsätzen abzugehen. Wenn man also von „unglückselig" spricht, sollte man diese Ausgangsposition sehen. Ich würde es zumindest für besser gehalten haben, wenn man mit diesem Vorstoß bis zum Verwaltungshaushalt 1972 gewartet hätte.
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Im übrigen sollten wir uns hier einer besonders kritischen Sonde bedienen, denn das ist ein Haushalt, zu dem im Gegensatz zu den Einzelplänen der anderen Ministerien das Finanzministerium nicht vorher seine Meinung sagen konnte und nicht gesagt hat.
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Der Kollege Althammer hat selber gesagt, es sei nicht vergleichbar. Dann kann man diese Position aber auch nicht mit Staatssekretären vergleichen. Wenn etwas nicht vergleichbar ist, kann man auch keine falschen Vergleiche ziehen, wie das heute immer wieder gemacht wird.
Ich bedauere auch, dem Vorschlag auf Aufschub - nach dem Stand der Diskussion in den letzten Tagen und heute - keine Chance geben können.
Ich bitte Sie also, dem Antrag auf Umdruck 104 zuzustimmen.
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