Sebastian Hartmann (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir soeben gemerkt haben, ist Folgendes: Wir leben in Zeiten der Verunsicherung, die gezielt geschürt wird, in einer Zeit der Herausforderungen, in der komplexe Zusammenhänge in der Welt missbraucht werden, um in einem Land, wo die Kriminalitätsrate systematisch sinkt,

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zur Verunsicherung zu führen. Es ist die Hetze aus diesem Haus, die dazu beiträgt, dass in diesem Land Verunsicherung und Spaltung geschürt werden, wo es um Zusammenhalt und einen starken solidarischen Staat geht, der handlungsfähig ist, meine Damen und Herren.

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Ich wende mich an den rechten Teil des Hauses,

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dem ich die Frage stelle, warum Sie nicht zitiert haben, was der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte: Wir können die Migranten nachher immer noch alle erschießen oder vergasen; gar kein Thema. – Schämen Sie sich nicht, im Jahr 75 nach Auschwitz solche Worte aus Ihren Reihen zuzulassen?

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Ich bin fassungslos, was Sie hier aus unserer erfolgreichen Demokratie machen, 30 Jahre nach einer Wiedervereinigung, friedlich in diesem Land. Schämen Sie sich nicht, so mit unserem Land umzugehen?

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sozialdemokratie setzt dagegen einen starken, einen solidarischen, handlungsfähigen Staat. Wir setzen auf einen weiten Begriff der Sicherheit, weil eine solidarische Gesellschaft darauf angewiesen ist, dass wir in Krisenzeiten zusammenhalten. Wir merken, wer dieses Land nicht schätzt. Wir merken, wer die Menschen doch im tiefsten Inneren hasst und auf Parteibuch und Personalausweiswesen schaut, wer den Wert eines Menschen nach dem Pass ausmacht. Schämen Sie sich von der AfD, was Sie hier getan haben!

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Wir investieren als Sozialdemokratie mutig: 28 000 neue Stellen in den Sicherheitsbehörden und über 2,6 Milliarden Euro jetzt und in den vergangenen acht Jahren. Das ist das, woran man sehen kann, wo in den Zusammenhalt investiert wird, meine Damen und Herren. Wir werden diesen Weg mutig weitergehen, und dieser Haushalt trägt auch diese Handschrift, meine Damen und Herren.

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Vieles von dem, was gesagt worden ist, fußt auch darauf, dass wir starke Sicherheitsbehörden haben. Der weit überwiegende Teil, der erdrückende Teil der Uniform- und Waffenträger – es sind Tausende, Zehntausende Menschen – steht auf dem Boden unseres Grundgesetzes, unserer erfolgreichen deutschen Demokratie, meine Damen und Herren. Aber wir müssen auch genau hinschauen, wenn aus Kreisen der Gewerkschaften gesagt wird: Lasst uns mal den Alltag der Polizei anschauen! – Ich pflichte unserem Bundespräsidenten bei. Wir schauen nicht weg, wenn Rechtsextremismus geschürt wird und in die Mitte der Gesellschaft gekippt werden soll, meine Damen und Herren.

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Herr Minister, wir fordern Sie auf: Machen Sie mit den Gewerkschaften klar: Wir sind diejenigen, die diese Verfassung verteidigen, und wir stehen an der Seite der Ehrlichen, der Fleißigen, der Anständigen in den Sicherheitsbehörden im Land und weit darüber hinaus, in den Rettungsdiensten auch.

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Aber die Coronapandemie fordert uns alle. Auch das ist etwas, worüber wir sprechen müssen, wenn infrage gestellt wird, was gerade in unserem Land passiert. Es wird hinterfragt, ob wir aufeinander achtgeben sollen, ob wir die Behörden stärken sollen, ob wir dort Geld investieren sollen. Schauen wir mal in die Vereinigten Staaten von Amerika, wo jetzt, Stand heute, 206 000 Menschen an Corona verstorben sind. Das ist eine unvorstellbar große Zahl. Das entspricht der Einwohnerzahl meiner Geburtsstadt Oberhausen in Nordrhein-Westfalen. Keine Wohnung, kein Haus, kein Fenster mehr mit einem Menschen! Das ist es, was uns fordert. 200 000 Tote in den Vereinigten Staaten. Wir sind gut durch diese Krise gekommen, weil wir in diesem Haus Weichen gestellt haben, weil wir Geld in den Bevölkerungsschutz, in die Katastrophenhilfe investiert haben. Wir wollen weiter so vorgehen, wenn es um das THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz geht, meine Damen und Herren.

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Umso mehr müssen wir auch schauen, dass wir bei dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr tun können. Herr Minister, ich spreche es offen an: Sie haben nach dem fehlgeschlagenen Warntag, als wir festgestellt haben, dass die Länder nicht entsprechend investiert hatten und wir gemeinsam mehr in die Resilienz und mehr investieren müssen, entschieden, dass der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gehen muss. Ich sage Ihnen offen, dass ich mir diesen Mut vielmehr gewünscht hatte, als es darum ging, einen Verfassungsschutzpräsidenten nicht wochenlang im Amt zu halten – gegen die Kanzlerin, gegen den Willen der Mehrheit des Hauses, gegen Ihren Koalitionspartner.

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Den frischen Wind hätten wir uns an dieser Stelle gewünscht.

Ihre Rede hat deutlich gemacht: Sie nehmen den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf. – Mehr davon – mehr davon! – und das deutlich machen, das ist Ihre Verantwortung als Innenminister. Da haben Sie die Sozialdemokratie immer an Ihrer Seite, meine Damen und Herren.

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