Ulrich Lechte (NA), 2021-03-03:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten, die uns draußen zuhören! Die Sicherheit der internationalen Seewege sollte für uns alle von größter Priorität sein; denn so findet schließlich der Großteil des Warenverkehrs über die Weltmeere statt. Als öffentliches Gut leisten freie und vor allem sichere Seewege einen unabdingbaren Beitrag zur Verknüpfung der Welt. Themen – für die Feinschmecker – wie Südchinesisches Meer oder die Straße von Taiwan usw. kommen da in den Sinn. Die Operation Sea Guardian und insbesondere auch die deutsche Beteiligung leisten für diese Sicherheit einen wichtigen Beitrag in der für uns zentralen Mittelmeerregion.

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Vor allem bei der Seeraumüberwachung und zum Lagebildaustausch kommt die volle Stärke dieses Einsatzes zum Tragen, sind doch gerade ein guter Überblick und der schnelle Austausch unter Verbündeten das A und O für die Gewährung der Sicherheit auf dem viel befahrenen Mittelmeer und damit von unabdingbarer Bedeutung. Das betrifft nicht nur den Austausch unter beteiligten Staaten innerhalb dieser Mission, sondern auch zwischen den verschiedenen maritimen Mittelmeermissionen von NATO und der EU. Dieser Informationsaustausch und eine Unterstützung bei der Logistik zwischen der mittlerweile beendeten EU-Mission Sophia und der NATO-geführten Mission Sea Guardian waren bisher gängige Praxis. Zwischen der jetzt existierenden EU-Mission Irini und der NATO-geführten Mission Sea Guardian sind sie das bisher jedoch bedauerlicherweise nicht.

Während man beim letztjährigen Mandatstext – die Bundesregierung wird sich erinnern – gebetsmühlenartig die Fortsetzung der Kooperation zwischen der Nachfolgeoperation von Sophia und Sea Guardian unterstrich, scheint diese heutzutage kein drängendes Thema mehr zu sein. Im jetzt vorliegenden Mandatstext ist zwar die Rede von der Möglichkeit dieses Austausches und der Zusammenarbeit bei der Logistik beider Missionen, jedoch ist auf diesem Gebiet bis heute leider nichts geschehen.

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Dabei ist es in unser aller Interesse, dass gerade auch der langanhaltende Konflikt in Libyen endlich endet und das zarte Pflänzchen des Friedens in diesem krisengeschüttelten Land nachhaltig gesichert wird. Mit einem Informationsaustausch zwischen beiden Missionen könnten wir zur Befriedung Libyens beitragen. Umso unverständlicher ist es für mich, dass wir hierfür nicht alle Hebel in Bewegung setzen.

Die Bundesregierung möge sich deshalb dafür einsetzen, diesen Austausch zwischen den Missionen, der zwischen der Vorgängermission Sophia und Sea Guardian bestand, auch endlich für die Nachfolgemission Irini und Sea Guardian zu bewerkstelligen: für die Sicherheit der Seewege, aber auch für die Sicherstellung und die Wahrung des Friedens in Libyen und der ganzen Region.

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Sea Guardian trägt zur Sicherheit an der Südflanke Europas maßgeblich bei. Die FDP-Fraktion stimmt diesem Mandat daher zu.

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Zuletzt: Liebe Bundesregierung, Verstimmungen und Konflikte sowie deren Lösung zwischen Partnern in der NATO und in Europa wie zwischen Frankreich, Griechenland und Zypern auf der einen und der Türkei auf der anderen Seite gehören zu den dringlichsten Themen der europäischen und damit der deutschen Außenpolitik!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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