emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Sie dürfen nicht das Papier vor das Mikrophon halten, Herr Abgeordneter Horlacher.
({0})
Dr. Horlacher ({1}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die öffentlichen Schuldversprechen in Form der Ausgleichsforderungen bei den genossenschaftlichen Kreditinstituten und den öffentlichen Sparkassen zu einer starken Bedrohung, ja vielfach zu einer Gefährung der Liquidität und Rentabilität geführt haben?
Wann gedenkt die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern, das Provisorium der Ausgleichsforderungen einer definitiven Lösung zu deren Realisierung mit entsprechendem Tilgungsplan bei höherer Verzinsung entgegenzuführen?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Beantwortung hat das Wort hat Herr Vizekanzler Blücher.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Die Bundesregierung bittet Sie, Herr Abgeordneter, damit einverstanden zu sein, daß Sie die Beantwortung dieser Frage, die einen außerordentlichen Raum einnehmen wird, schriftlich entgegennehmen. Es handelt sich hier ja nicht nur um eine Frage der finanzpolitischen Verhältnisse zwischen Bund und Ländern, sondern darüber hinaus auch um eine Grundsatzfrage währungspolitischer Art. Die Verhandlungen und Überlegungen innerhalb der Regierung über diese Frage sind nicht neu, und wir bitten Sie, Ihnen darüber schriftlich berichten zu dürfen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Damit ist diese Frage ebenfalls erledigt.
Zur Praxis der Fragestunde überhaupt wünscht Herr Abgeordneter Ritzel das Wort zu nehmen. Ich bitte ihn.
Ritzel (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Sitzung, in der Fragen behandelt worden sind, wurde eine Reihe von Fragen nicht mehr erledigt, weil die Fragestunde, die nach den Berechnungen unseres verehrten Herrn Präsidenten genau 60 Minuten währt, abgelaufen war.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Geschäftsordnung!
Ritzel (NA), 1952-03-20:
In der Geschäftsordnung selbst ist von 60 Minuten nicht gesprochen worden, sondern von einer Fragestunde. Ich werde Ihnen das noch näher begründen und erläutern.
Die Drucksache Nr. 3190, die die Grundlage der heutigen Fragestunde ist, enthält eine Reihe Fragen, die in der letzten Fragestunde aus Zeitmangel nicht behandelt werden konnten. Daß diese Fragen wieder erschienen sind, geht in Ordnung. Die gleiche Drucksache für die mündlichen Fragen enthält aber mehrere Fragen, die aus den gleichen Ursachen nicht behandelt werden konnten. Nun verkündete heute der Herr Präsident, daß im Ältestenrat eine Vereinbarung, wenn ich recht verstanden habe, dahin zustande gekommen sei, daß Fragen, die infolge der Abwesenheit der Herren Minister in einer Fragestunde nicht beantwortet werden konnten, in der nächsten Fragestunde erledigt werden sollen. Das geht auch in Ordnung. Aber gleichzeitig wurde verkündet, daß Fragen, die wegen des Ablaufes der einen Stunde oder der 60 Minuten nicht behandelt werden konnten, nicht auf der Tagesordnung der nächsten Fragestunde erscheinen sollten.
Ich darf dazu auf den Wortlaut des § 111 der
Geschäftsordnung hinweisen. Darin heißt es:
Jeder Abgeordnete ist berechtigt, kurze mündliche Anfragen an die Bundesregierung zu richten. Hierzu soll je nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Monat, eine Stunde usw.

({0})
Meine Damen und Herren! Daraus ergibt sich doch ganz klar, daß das Schwergewicht auf die Formulierung „je nach Bedarf" zu legen ist und daß der Wortlaut „mindestens jedoch einmal im Monat" eine Sicherungsmaßnahme dahingehend sein soll, daß eine Fragestunde mindestens einmal im Monat angesetzt wird. Aber im übrigen muß die Fragestunde bei gewissenhafter Interpretation der Geschäftsordnung je nach Bedarf angesetzt werden! In diesem Sinne hat der Ausschuß für Geschäftsordnung am 14. März, also vor wenigen Tagen, nach eingehender Diskussion beschlossen, dem Ältestenrat zu empfehlen, darauf Rücksicht zu nehmen, daß die von den Abgeordneten gestellten Fragen erledigt werden müssen, ehe sie veraltet sind, und darauf hinzuwirken, daß mehr als eine Fragestunde im Monat abgehalten wird, da der Bedarf größer ist. Frage und Antwort müssen nach Umfang und Zeitbedarf begrenzt werden.
Meine Damen und Herren, das zweite Schwergewicht des § 111 liegt in dem ersten Wort: Je der Abgeordnete ist berechtigt, und es steht nirgends geschrieben, daß es eine Instanz gibt, die berechtigt ist, einem Abgeordneten dieses Recht wegzunehmen.
({1})
Neuenkirch Senator Hamburg (berichterstatter), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen den vom Deutschen Bundestag in der 194. Sitzung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 29. Februar den Vermittlungsausschuß angerufen.
Di Einwendungen des Bundesrats richten sich gegen Art. 1 Ziffer 3 a des Gesetzentwurfs, in dem die Bestimmungen über die Durchführung und die Möglichkeiten eines Härteausgleichs festgelegt sind. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, daß ein Härteausgleich grundsätzlich möglich ist, daß die zuständigen obersten Landesbehörden den Bundesminister für Vertriebene über festgestellte Härten zu unterrichten haben und der Bundesminister für Vertriebene im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit durch Einzelanweisungen an die obersten Landesbehörden einen Härteausgleich anordnen kann.
Die Einwendungen des Bundesrats gegen diese Formulierung richteten sich gegen zwei Punkte: einmal gegen die Festlegung einer generellen Unterrichtungspflicht in Angelegenheiten, die schlechthin in der landeseigenen Verwaltung durchgeführt werden, und zweitens dagegen, daß hier einem einzelnen Bundesminister ein Weisungsrecht an die obersten Landesbehörden eingeräumt werden soll. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß nach Art. 84 Abs. 5 des Grundgesetzes ein solches Weisungsrecht nur der Bundesregierung allgemein zusteht. Er hatte deshalb beantragt, dem § 3 Abs. 2 des Gesetzes nach der Novelle eine Fassung zu geben, die das Recht des Härteausgleichs den obersten Landesbehörden überträgt. Im Vermittlungsausschuß ist vom Herrn Bundesminister für Vertriebene erklärt worden, daß er nicht an eine generelle Unterrichtungspflicht gedacht habe, die im Gesetz formuliert werden solle, sondern an eine Auskunfts- und Unterrichtungspflicht, die sich aus dem Fall im einzelnen ergibt. Der Vertreter des Bundesjustizministeriums hat anerkannt, daß die staatsrechtlichen Einwände des Bundesrats berechtigt sind.
Der Vermittlungsausschuß hat nach den Erklärungen der Ministerien einstimmig beschlossen, Ihnen vorzuschlagen, die Unterrichtungspflicht aus Art. 1 Nr. 3 a zu streichen und im letzten Satz die Formulierung festzulegen, daß die Bundesregierung Einzelweisungen an die obersten Landesbehörden erteilen kann. Ich möchte Sie im Auftrag des Vermittlungsausschusses bitten, dem Gesetz in der vorgeschlagenen Form nunmehr Ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird gewünscht, dazu Erklärungen abzugeben? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 3193. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag

({0})
des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
({1})
- Darf ich bitten, sich zu entscheiden! - Also
offenbar doch. Das ist die Mehrheit. Der Antrag
des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Sind Sie damit einverstanden, daß wir jetzt den
nächsten Bericht des Vermittlungsausschusses Punkt 6 der Tagesordnung - entgegennehmen? Offenbar ist das der Fall. Ich rufe also auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({2}) über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden ({3}) ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kunze.
Darf ich bitten!
Kunze ({5}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Zur Drucksache Nr. 3064 nur zwei Sätze in Ergänzung des schriftlich gegebenen Berichts.*) Durch die Fassungen und Änderungen ist den Forderungen des Bundesrats Rechnung getragen worden. Der Vermittlungsausschuß hat einstimmig beschlossen, Ihnen die heutige Vorlage zu unterbreiten und Sie zu bitten, sie anzunehmen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Herr Abgeordneter Nöll von der Nahmer wünscht eine Erklärung abzugeben.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zu einer weiteren Erklärung wünscht Herr Abgeordneter Seuffert das Wort.
Seuffert (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die sozialdemokratische Fraktion hat bei der Beratung des sogenannten Feststellungsgesetzes stets ihre Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Verabschiedung eines bloßen Feststellungsgesetzes für den Lastenausgleich zum Ausdruck gebracht, bevor über das mögliche Ausmaß der auf die Feststellung folgenden Leistungen genügend Klarheit geschaffen ist, insbesondere die hierfür erforderlichen Mittel gesichert sind. Sie hat sich deswegen seinerzeit bei der Abstimmung über dieses Gesetz der Stimme enthalten.
Der weitere Verlauf der Beratungen hat diese Zweifel nur bestärkt; denn inzwischen hat sich bereits eine so große Anzahl von Änderungen des Gesetzes in entscheidenden Punkten als notwendig erwiesen, daß ohne deren Verabschiedung mit der Durchführung des Gesetzes nicht einmal begonnen werden kann. Die Ablehnung unseres Antrags zur Tagesordnung hat es unmöglich gemacht, diese Fragen vor der heutigen Beschlußfassung einer sachlichen Lösung zuzuführen.
Der Bericht des Vermittlungsausschusses hat uns nicht überzeugen können, daß die verwaltungsmäßige Durchführung des Gesetzes im Verhältnis zwischen Bund und Ländern wirklich gesichert ist. Der Vorschlag des Ausschusses berücksichtigt keine der von unserer Fraktion bei der Gesetzesberatung vertretenen Forderungen der Geschädigten und beläßt es dabei, daß das Gesetz ein lückenhaftes Anmeldegesetz bleibt, das sogar als solches noch

({0})
nicht durchführbar sein wird. Der Vorschlag trägt ferner der vom Bundesrat und der sozialdemokratischen Fraktion erhobenen Forderung keine Rechnung, daß die Kosten des Gesetzes eindeutig vom Bund übernommen werden. Er verschlechtert für die Gemeinden sogar die Lage gegenüber der ursprünglichen Fassung. Wir sehen uns deswegen nicht in der Lage, dem Vorschlag zuzustimmen, weil dieser keine wirkliche Grundlage dafür gibt, mit dem Lastenausgleich ernsthaft zu beginnen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, weitere Erklärungen werden nicht abgegeben. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses, Drucksache Nr. 3064. Ich bitte die Damen und Herren, die ihm zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf vorschlagen, daß Sie auch Herrn Innenminister Dr. Schühly als Berichterstatter zu Punkt 4 die Freundlichkeit erweisen, diesen Punkt vorzuziehen. Wir kommen also zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde ({1}).
Bitte schön!
Dr. Schühly, Minister des Innern des Landes Baden, Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf über die Ausübung der Zahnheilkunde wurde von der Bundesregierung am 30. Juni 1951 dem Bundesrat vorgelegt, der in der Sitzung vom 20. Juli 1951 eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen hat. In seiner Sitzung vom 14. Februar 1952 hat dieses Hohe Haus, der Bundestag, das Gesetz angenommen, wobei aber den Anregungen des Bundesrats nur teilweise entsprochen wurde. Im Rücklaufverfahren hat der Bundesrat in seiner 79. Sitzung vom 29. Februar 1952 beschlossen, wegen dreier Punkte den Vermittlungsausschuß anzurufen. Es handelt sich dabei nicht um Fragen, die mit dem sachlichen Inhalt des Gesetzes zusammenhängen, sondern um Fragen verfassungsrechtlicher Art. Zunächst um die Klarstellung, daß die im Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen gemäß Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Sodann ging es um die Frage, in welcher Weise das in den §§ 6 und 13 des Gesetzes vorgesehene Mitwirkungs- bzw. Weisungsrecht der Bundesregierung ausgeübt werden soll. Durch die vom Bundesrat vorgeschlagene negative Fassung würde das Verfahren insofern erleichtert werden, als die Bundesregierung nicht in jedem der in Betracht kommenden Fälle einen ausdrücklichen Beschluß zu fassen brauchte. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 14. März 1952 auf den Standpunkt gestellt, daß diesen Vorschlägen des Bundesrats entsprochen werden möge. Er hat demgemäß den Ihnen in der Drucksache Nr. 3192 vorliegenden Beschluß gefaßt, wonach erstens in den unter Ziffer 1 genannten Paragraphen die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates" beigefügt und zweitens die §§ 6 und 13 die in der Drucksache Nr. 3192 unter den Ziffern 2 und 3 angeführten neuen Fassungen erhalten sollen. Diese Beschlüsse stehen unter sich in einem sachlichen Zusammenhang, so daß der Vermittlungsausschuß weiter beschlossen hat, sie nur einheitlich zur Abstimmung zu stellen. Namens des Vermittlungsausschusses habe ich die Ehre, Sie zu bitten, diesen Empfehlungen zu entsprechen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Sie haben gehört, daß die Fraktion der CDU/CSU einen Antrag gestellt hat, den der Herr Abgeordnete Dr. Vogel verlesen hat.
({0})
- Bitte schön! - Zur Abstimmung gibt es Erklärungen an sich nicht.
({1})
- Sie wollen Überweisung an den Ausschuß beantragen?
({2})
- Also nur an den Auswärtigen Ausschuß? ({3})
- Herr Abgeordneter Muckermann zur Frage der Ausschußüberweisung!
Muckermann (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Jacobs, es ist wohl zweckmäßig, wenn wir hier zu konkreten Ergebnissen kommen. All diese Fragen sind ja im Parlament verhandelt; das Memorandum liegt nun schon seit 1951 vor.
({0})
Es ist wohl besser, wenn wir diesen Antrag hier
sofort zur Abstimmung bringen, damit die Regierung vom Parlament aus stärker unterstützt wird.
({1})
Ich möchte deswegen dafür plädieren, diesen Antrag hier im Plenum zur Abstimmung zu bringen.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs.
Jacobs (NA), 1952-03-20:
Das Plädoyer des Kollegen Muck ermann für die Annahme des Antrags zwingt mich dazu, einige Gründe zu sagen, die meiner Fraktion Veranlassung sind, seine Behandlung und seine Verweisung in die genannten Ausschüsse zu verlangen. Soweit ich den Antrag in Erinnerung habe, ist in ihm gesagt, daß die Regelung der Verhältnisse zwischen Besatzungsmacht und Kinotheaterbesitzern einzelnen örtlichen Stellen überlassen sein soll. Schon aus diesen Gründen müssen wir Bedenken haben, weil wir befürchten müssen, daß man dann regional verschieden zu den verschiedensten Ergebnissen auch kommen wird. Wir glauben, daß im Auswärtigen Ausschuß und in einem sonst noch zuständigen Ausschuß erst einmal die Grundsatzfrage behandelt werden soll, wobei wir selbstverständlich der Meinung sind, daß

({0})
Einzelheiten an Ort und Stelle erledigt werden können.
Wir bitten Sie noch einmal - nicht weil wir die Erledigung der Angelegenheit hinausschieben wollen; denn wir haben ja diese Interpellation mit eingebracht, aber wegen gewisser grundsätzlicher Fragen, die in diesem Antrag enthalten sein können, die wir bei der kurzen uns zur Verfügung stehenden Zeit, in der wir uns damit beschäftigen konnten, nicht in ihrer vollen Tragweite ermessen können -, unserm Antrag auf Überweisung an die zuständigen Ausschüsse zu entsprechen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Herr Abgeordneter Muckermann!
Muckermann (NA), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, dieser Satz steht ja in dem Antrag nicht drin!
({0})
In dem Antrag steht drin, daß ein zentraler Ausschuß im Sinne des Memorandums eingerichtet
werden soll, daß aber nichts im Wege steht, zweckmäßigkeitshalber auch Unterausschüsse in einzelnen Standorten zu errichten; es sollte aber
zentral geregelt werden. Das steht in dem Antrag
drin. Ich glaube, dem können wir doch zustimmen.
({1})
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die drei Gesetzentwürfe Nachtragshaushalt und Ergänzungsvorlage für das Rechnungsjahr 1951/52, Inanspruchnahme eines Anteils der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 und Finanzausgleichsgesetz sind in der Aussprache miteinander verbunden.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Herr Minister, darf ich einen Augenblick unterbrechen. Ich darf eben noch einmal daran erinnern, daß sich zu einer kurzen Sitzung zur Konstituierung des Ausschusses für Fragen der Kommunalpolitik die Mitglieder des Ausschusses um 17 Uhr im Zimmer 10 des Südflügels für einen Augenblick versammeln. - Ich bitte wegen der Unterbrechung um Entschuldigung, Herr Minister!
Schäfer (vizepräsident), 1952-03-20:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht mit dem Herrn Vorredner beschäftigen.
({0})
Moskau und dessen Schallplattenindustrie liegen mir zu fern.
({1})
Ich möchte mich mit etwas beschäftigen, was mir näher liegt,
({2})
und das ist mein bayerischer Landsmann, der Sprecher der FU, wie es jetzt heißt.
({3})
Er hat mir gegenüber den Vorwurf erhoben, ein lauwarmer Föderalist zu sein. Da war wohl i c h gemeint. - Herr Kollege Dr. Decker, Sie haben ein Riesenglück, daß Sie das im Bundestag ausgesprochen haben, wo ich an die Formen des Parlaments, besonders von der Regierungsbank aus, gebunden bin.
({4})
Ich hätte es Ihnen in Rosenheim weniger empfohlen, den Ausdruck zu gebrauchen.
({5})
Ich will den Ausdruck aber nun einmal von der günstigeren Seite nehmen. Sie meinen, daß ich nicht nur mit dem Herzen, sondern auch mit dem Verstande meine Ziele verfolge. Der Verstand ist etwas Kühles. Der Unterschied ist nicht zwischen dem lauwarmen und dem warmen Föderalisten, der Unterschied ist zwischen dem klugen und dem törichten Föderalisten!
({6})
Schäfer (vizepräsident), 1952-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schäfer (vizepräsident), 1952-03-20:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht auf das Grundsätzliche der Ausführungen des Herrn Vorredners eingehen, sondern möchte mir diesen sportlichen Wettkampf für etwas später vorbehalten. Ich möchte mich nur über eine Spezialfrage aussprechen, die er aufgeworfen hat. Das ist die Frage der Oker-Talsperre. Es ist richtig, daß ein kluger Kopf meinte, einmal eine günstige Gelegenheit zu finden, als er in einer Körperschaft, die eine Debatte und eine Abstimmung durchzuführen hatte, mich über die Frage der Oker-Talsperre interviewte. Da mir der Zeitpunkt nicht geeignet schien, habe ich eine rein negative Haltung eingenommen. Ich möchte aber zur Sache folgendes sagen:
Die Oker-Talsperre ist vom Reich gebaut worden. Wenn die Oker-Talsperre jetzt ausgebaut werden soll, so kann es ihren Interessenten zunächst gleichgültig sein, von wem sie ausgebaut wird Ich habe unter dieser Voraussetzung bereits einen Weg vorgeschlagen, der leicht zum Ausbau der OkerTalsperre, allerdings unter Beteiligung des Landes, das sich als Eigentümer der Oker-Talsperre fühlt,
führen könnte und sicherlich im Rahmen der Leistungsfähigkeit dieses Landes liegen würde. ({0})
Wenn dieser Weg nicht gangbar ist, bin ich, falls die Kosten auf den Bundeshaushalt übernommen werden, selbstverständlich verpflichtet, in den Bundeshaushalt die Kosten samt der entsprechenden Deckung einzusetzen. Ich bin selbstverständlich auch verpflichtet, bei der Verwendung der Gelder die Interessen des Bundes zu wahren. Wenn deswegen, weil das Reich die Oker-Talsperre gebaut hat, jetzt der Bund eine Verpflichtung übernehmen soll, dann ist es ebenso selbstverständlich, daß ein Weg gefunden werden muß, der die Nachfolge des Reiches nicht nur beim Zahlen, sondern auch bei den Fragen des Eigentums und so fort auf den Bund überträgt.
({1})
Unter dieser Voraussetzung ließe sich, falls gleichzeitig die Deckungsfrage gelöst wird, ein Weg finden.
({2})
Aber wir müssen es uns abgewöhnen, daß wir eine Arbeitsteilung vornehmen, bei der der eine bloß bezahlt und nichts zu sagen hat und der andere alles zu sagen hat und nichts bezahlt.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1952-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Funcke.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren! Zu diesem Punkt der Tagesordnung liegen noch sechs Wortmeldungen vor. Ich bitte Sie freundlichst, darauf Rücksicht zu nehmen. - Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, es besteht Einmütigkeit darüber, daß die Forderung, daß das Volk schläft, nur in diesem besonderen Falle gestellt wird.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Ewers (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich vor den leeren Bänken des Hauses für meine Fraktion einige kurze Bemerkungen zu den drei Vorlagen mache, die uns hier beschäftigen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Herr Abgeordneter Ewers, das Haus ist annähernd beschlußfähig.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dresbach.
Decker (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben von der SPD-Seite her gehört, daß Vermutungen über eine gestörte Harmonie des zweiteiligen Seelenlebens des Finanzministers bestehen. Nun, vielleicht kann mich der Finanzminister, nachdem diese Vermutungen geäußert worden sind, besser verstehen. Ich glaube allerdings, er hat mich vorher schon verstanden. Der Unterschied, den ich gemacht haben möchte und noch gemacht haben will, ist der zwischen einem Föderalisten mit ganzem Herzen und einem mit halbem Herzen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Herr Abgeordneter Ribbeheger!
Ribbeheger (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Nachtragshaushaltsplan sehr ausreichend zur Diskussion gestellt und erörtert worden ist, habe ich nur zu sagen, daß wir im Haushaltsausschuß zu den einzelnen Positionen Stellung nehmen werden.
Meine Aufgabe besteht darin, einiges zu der Drucksache Nr. 3168 zu sagen. Es ist dort vom Herrn Bundesfinanzminister gesagt worden, daß die Gemeinden ein weit höheres Aufkommen an Gemeindesteuern zu verzeichnen haben und damit das Gesamtaufkommen der Gemeinden und auch der Länder im Jahre 1951 erheblich und entschieden höher sei.
Zu der Begründung, die die Bundesregierung dazu gegeben hat, muß ich ausführen, daß die Gemeinden einen dringlichen Nachholbedarf haben, insbesondere im Hinblick auf das Schulwesen und die Wegeunterhaltung. Ich möchte aber nicht versäumen, ganz besonders darauf hinzuweisen, daß die Gemeinden heute größere Aufgaben haben, und daß die endgültigen Veranlagungen aus dem Jahre 1948/49 nunmehr haushaltsmäßig verbucht werden konnten und die Gemeinden diese erheblichen Aufgaben - ich nenne hier vor allem den Wiederaufbau von Schulgebäuden und öffentlichen Gebäuden - bisher zurückstellen m ußten. Ich möchte erklären, daß wir gerade nach dieser Seite hin größtes Gewicht auf die Selbständigkeit und die Selbstverwaltung der Gemeinden legen müßten, weil wir der Meinung sind, daß die Stärke des Bundes so groß sein wird wie die des schwächsten Gliedes des Bundes, der letzen Gemeinde.
Wir werden der Vorlage Drucksache Nr. 3168 nicht zustimmen können, sondern werden unsere Haltung davon abhängig machen, wie der Bundesrat zu dieser Frage Stellung nehmen wird.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Frage der Ausschußüberweisung wünscht Herr Abgeordneter Bausch noch zu sprechen.