Swen Schulz (NA), 2013-06-27:
Innovationen sind die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit und Zukunftsgerechtigkeit in Deutschland.
Sie sind Grundlage für gesellschaftlichen Fortschritt,
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. An
Vorschlägen, wie die Innovationsfähigkeit Deutschlands erhöht werden kann, mangelt es nicht: mehr
Geld, mehr Spitzenforschung, die Stärkung des Wissenstransfers, mehr Offenheit für Neues.

Aber auch Kooperationen zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft können ihren Beitrag leisten. Auch die
Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen
können die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft steigern. Wir wollen diese Kooperationen,
von denen beide Seiten profitieren können. Unternehmen erhalten hierdurch Zugang zu den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und können diese für
neue innovative Produkte nutzen. Hochschulen erhalten die Möglichkeit, dass ihre Forschungsergebnisse
Anwendung finden, und Mitarbeiter und Studierende
werden von Unternehmen aufgenommen.
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Swen Schulz ({0})



Swen Schulz ({1})
Hieraus ergibt sich eine Win-win-Situation für beide
Seiten. Insgesamt investierte die Wirtschaft im Jahr
2010 Drittmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro in
die Hochschulen.

Doch wie in jeder guten Beziehung müssen die
Spielregeln stimmen. In der vergangenen Zeit wurden
immer wieder Verträge zwischen Unternehmen und
Hochschulen bekannt, durch die der Eindruck entstand, dass sich ein Unternehmen in eine Hochschule
einkaufen will, indem es sich vertraglich Mitspracheund Entscheidungsrechte sichern will, so auch, wenn
es sich um Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen handelt. Zudem berichteten einzelne Hochschulen davon, dass Unternehmen mit Verträgen an sie herangetreten sind, bei denen sie als Geldgeber die
Forschungsthemen diktieren wollten und die Rechte an
den Forschungsergebnissen für sich beanspruchten.

Dies ist ein Angriff auf die Freiheit und Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung, der so nicht
hinnehmbar ist. Hochschulen zeigen inzwischen vereinzelt genug Selbstbewusstsein und lehnen solche indiskutablen Verträge ab; denn sie sind sich durchaus
bewusst, dass nicht nur sie von dem Geld der Wirtschaft profitieren, sondern dass auch die Unternehmen
einen starken Vorteil durch eine Zusammenarbeit erhalten. Die Wissenschaft sieht sich inzwischen als
gleichwertiger Partner und nicht als Forschungslieferant der Wirtschaft.

Nun könnte man meinen, dass sich alles von alleine
zurechtruckelt. Doch hier geht es darum, die Freiheit
der Wissenschaft zu schützen. Deshalb sollten Spielregeln geschaffen werden, an denen sich die beteiligten
Partner orientieren können. Hierfür muss kein gesetzlich detailliertes Regelwerk geschaffen werden; denn
auch hierdurch bestünde die Gefahr eines staatlichen
Eingriffes in die Freiheit der Wissenschaft.

Die SPD fordert darum eine von Bund und Ländern
gemeinsam formulierte Offenlegungspflicht von Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen,
die sich begrenzt auf die Partner, die Fördersumme
und die Laufzeit. Dass dies rechtlich möglich ist,
wurde auch vom Wissenschaftlichen Dienst bestätigt.

Zudem schlagen wir vor, dass die Bundesregierung
sich im Wissenschaftsrat dafür einsetzt, einen Kodex
zu erarbeiten, mit dem die Bundesländer und Hochschulen Kriterien für die Ausgestaltung und Grenzen
von Kooperationen mit Unternehmen erhalten. Dies
gibt den Kooperationspartnern die Sicherheit, sich auf
gleicher Augenhöhe zu bewegen. Außerdem ist von
vornherein jeder Verdacht ausgeschlossen, dass die
Freiheit von Forschung und Wissenschaft beeinträchtigt wird.

Auf diese Informationen hat die Öffentlichkeit insofern einen Anspruch, als die Wissenschaft vornehmlich
öffentlich finanziert wird.

Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat unsere
Vorschläge wieder einmal mit fadenscheinigen BeHieraus ergibt sich eine Win-win-Situation für beide
Seiten. Insgesamt investierte die Wirtschaft im Jahr
2010 Drittmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro in
die Hochschulen.

Doch wie in jeder guten Beziehung müssen die
Spielregeln stimmen. In der vergangenen Zeit wurden
immer wieder Verträge zwischen Unternehmen und
Hochschulen bekannt, durch die der Eindruck entstand, dass sich ein Unternehmen in eine Hochschule
einkaufen will, indem es sich vertraglich Mitspracheund Entscheidungsrechte sichern will, so auch, wenn
es sich um Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen handelt. Zudem berichteten einzelne Hochschulen davon, dass Unternehmen mit Verträgen an sie herangetreten sind, bei denen sie als Geldgeber die
Forschungsthemen diktieren wollten und die Rechte an
den Forschungsergebnissen für sich beanspruchten.

Dies ist ein Angriff auf die Freiheit und Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung, der so nicht
hinnehmbar ist. Hochschulen zeigen inzwischen vereinzelt genug Selbstbewusstsein und lehnen solche indiskutablen Verträge ab; denn sie sind sich durchaus
bewusst, dass nicht nur sie von dem Geld der Wirtschaft profitieren, sondern dass auch die Unternehmen
einen starken Vorteil durch eine Zusammenarbeit erhalten. Die Wissenschaft sieht sich inzwischen als
gleichwertiger Partner und nicht als Forschungslieferant der Wirtschaft.

Nun könnte man meinen, dass sich alles von alleine
zurechtruckelt. Doch hier geht es darum, die Freiheit
der Wissenschaft zu schützen. Deshalb sollten Spielregeln geschaffen werden, an denen sich die beteiligten
Partner orientieren können. Hierfür muss kein gesetzlich detailliertes Regelwerk geschaffen werden; denn
auch hierdurch bestünde die Gefahr eines staatlichen
Eingriffes in die Freiheit der Wissenschaft.

Die SPD fordert darum eine von Bund und Ländern
gemeinsam formulierte Offenlegungspflicht von Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen,
die sich begrenzt auf die Partner, die Fördersumme
und die Laufzeit. Dass dies rechtlich möglich ist,
wurde auch vom Wissenschaftlichen Dienst bestätigt.

Zudem schlagen wir vor, dass die Bundesregierung
sich im Wissenschaftsrat dafür einsetzt, einen Kodex
zu erarbeiten, mit dem die Bundesländer und Hochschulen Kriterien für die Ausgestaltung und Grenzen
von Kooperationen mit Unternehmen erhalten. Dies
gibt den Kooperationspartnern die Sicherheit, sich auf
gleicher Augenhöhe zu bewegen. Außerdem ist von
vornherein jeder Verdacht ausgeschlossen, dass die
Freiheit von Forschung und Wissenschaft beeinträchtigt wird.

Auf diese Informationen hat die Öffentlichkeit insofern einen Anspruch, als die Wissenschaft vornehmlich
öffentlich finanziert wird.

Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat unsere
Vorschläge wieder einmal mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Angeblich würden die vorgeschlagenen Regelungen zu einem Klima des Misstrauens führen. Das Gegenteil ist der Fall: Mit unseren
Forderungen für eine verbesserte Transparenz in der
Wissenschaft wäre eine verbesserte, vertrauensvollere
Situation für alle - Kooperationspartner und Öffentlichkeit - entstanden.