emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Keine Zusatzfragen.
Die Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Kater werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 61. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Arbeitslosenzahlen in den ostbayerischen Landkreisen, die z. T. über denen des Jahres 1966 liegen, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Infrastruktur zu verbessern und saisonunabhängige Dauerarbeitsplätze zu schaffen?
Bitte schön!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminster für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Fuchs, seit dem 1. Januar 1972 wird die regionale Wirtschaftspolitik, deren wichtigstes Ziel die Schaffung neuer Arbeitsplätze in wirtschafts- und strukturschwachen Gebieten ist, nach dem ersten Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" durchgeführt. Die Bundesregierung wirkt bei der Rahmenplanung und bei der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe mit. Die Durchführung der Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, wozu auch die Schaffung saisonunabhängiger Arbeitsplätze gehört, ist Aufgabe der Länder, in diesem Fall also des Freistaates Bayern. Im Rahmenplan stehen den Ländern Mittel für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur zur Verfügung.
Ich möchte ergänzend darauf hinweisen, daß im Bundesfernstraßenbau, der für die Infrastruktur von großer Bedeutung ist, die Erschließung von Ostbayern auch in diesem Jahr besonders berücksichtigt wird. Dort sind für 1972 Investitionen in Höhe von rund 100 Millionen DM vorgesehen, davon allein 77 Millionen DM für den Ausbau der Autobahnen, 38 Millionen DM z. B. für die Autobahn Deggendorf-Passau.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Fuchs (NA), 1972-02-23:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß bei einer Arbeitslosenquote in einzelnen Landkreisen von über 30 %und in mehreren Landkreisen von zwischen 20 und 30 %höchste Eile geboten ist, um nun tatsächlich dieses Problem endgültig zu beseitigen, und daß die Bundesregierung dabei eine ganz besondere Verpflichtung hat?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Fuchs, ich kann Ihnen nicht ganz zustimmen, daß dies nur ein Problem der Bundesregierung sei. Ich habe vorausgeschickt, daß hier eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern notwendig erscheint. Das Petitum, das Sie vortragen, wird von mir nur unter dem Aspekt einer Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern anerkannt.
Fuchs (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, werden Sie von sich aus mit besonderem Nachdruck darauf drängen, daß die erforderlichen Maßnahmen wirklich umgehend getroffen werden, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt einer Regionalisierung der Konjunkturpolitik und bei der Auflösung der Konjunkturrücklage?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wir werden selbstverständlich in der Konjunkturpolitik den Gesichtspunkt, den Sie hier vorgetragen haben, nicht nur in bezug auf Bayern, sondern generell regional sehr genau zu prüfen haben.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Die Frage 64 wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Die Fragen 65, 66, 67, 68, 69 und 70 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Löffler auf. - Der Herr Kollege ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 72. Die Fragen 73 und 74 werden auf Bitten des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Sieht die Bundesregierung in der Beseitigung der zehnjährigen Grundsteuerfreiheit der sogenannten Zweitwohnungen einen Beitrag, die Finanznot unserer Kommunen zu lindern und die Besitzer dieser Wohnungen zur Mitfinanzierung von durch die Gemeinden erbrachten Vorleistungen hinsichtlich der Infrastruktur heranzuziehen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Kiechle, dürfte ich beide Fragen zusammen beantworten?
({0}) - Ich bedanke mich.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Bitte schön! Dann rufe ich noch die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Wird die Bundesregierung in absehbarer Zeit eine derartige Initiative ergreifen und eine entsprechende Änderung des einschlägigen Gesetzes vorschlagen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Zur Beseitigung des Wohnungsfehlbestandes soll der frei finanzierte Wohnungsbau weiterhin auf breiter Grundlage, u. a. durch die zehnjährige Grundsteuervergünstigung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, gefördert werden. Bei dem objektbezogenen und nur an die Einhaltung bestimmter Wohnflächengrenzen geknüpften Charakter der Grundsteuervergünstigung spielt es dabei grundsätzlich keine Rolle, ob die Wohnung vom Eigentümer selbst genutzt oder vermietet wird und mit welcher Intensität Eigentümer oder Mieter die Wohnung nutzen.
Im Rahmen dieser einfachen und dem Objektsteuercharakter der Grundsteuer angepaßten Konzeption der Grundsteuervergünstigung muß es als eine unerwünschte Nebenfolge in Kauf genommen werden, daß auch als Dauerwohnraum geeignete Zweitwohnungen in typischen Ferienorten an der allgemeinen Förderungsmaßnahme teilhaben, denn nicht förderungswürdige Zweitwohnungen lassen sich nicht von der objektiven Beschaffenheit her, insbesondere auch nicht auf Grund ihrer Lage, abgrenzen. Den Charakter als Zweitwohnung erhält eine Wohnung vielmehr erst dadurch, daß sie vom Eigentümer oder Mieter nicht dauernd genutzt wird. Das Problem der unerwünschten Begünstigung bestimmter Zweitwohnungen ließe sich daher nur durch eine allgemeine behördliche Kontrolle über die Art der Nutzung frei finanzierter Neubauwohnungen lösen, wobei sicherlich die Unterhaltung einer Zweitwohnung aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen nicht ohne weiteres als steuerschädlich angesehen werden könnte.
Die Abgrenzungsschwierigkeiten und der Verwaltungsaufwand für die Überwachung der Nutzung würden, bezogen auf das Bundesgebiet, in keinem Verhältnis zu den erzielbaren Mehreinnahmen an Grundsteuer stehen. Wir werden trotzdem bei der Beratung der Zweiten Steuerreform dieses Problem im Auge behalten und sind gern bereit, geeignete Vorschläge von Ihnen zu prüfen.
KieChle (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es insbesondere in schön gelegenen Ferienorten der Bundesrepublik eine Reihe von Wohnungen gibt, die von gutsituierten Kreisen unserer Bevölkerung nur deswegen gebaut wurden, um sich dort für vier oder sechs Wochen im Jahr aufzuhalten, und daß diese Wohnungen, besonders auf die Infrastruktur bezogen, den Gemeinden zusätzliche Lasten auferlegen, für die sie genauso wie für Hauptwohnsitze zehn Jahre lang keinerlei Grundsteuern einnehmen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich teile Ihre Auffassung nicht in jedem Punkt, obwohl ich zugebe, daß das Problem der Zweitwohnung, wie es von Ihnen hier aufgeworfen worden ist, die Bundesregierung wiederholt beschäftigt hat. Trotzdem sind wir nach Prüfung der Dinge bisher zu der Auffassung gekommen, die ich hier soeben vorgetragen habe. Ich würde bitten, uns noch Material zur Verfügung zu stellen und entsprechende Vorschläge zu machen, damit wir diese Frage bei der Steuerreform mit in Angriff nehmen können.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Zusatzfrage.
Kiechle (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie meiner Meinung, daß es bei Abwägung der betreffenden Rechtsgüter - um es einmal so zu nennen - den von mir angesprochenen Personenkreisen durchaus zuzumuten wäre, im Falle der Zweitwohnung auf die Vergünstigung der Steuerbestimmung zu verzichten, und sind Sie damit einverstanden, daß ich beispielsweise die Fremdenverkehrsverbände bitte, Ihnen geeignetes Material in dieser Sache zur Verfügung zu stellen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich bin mit dem letzten Punkt absolut einverstanden.
Ihrem ersten Satz muß ich allerdings hinzufügen: dies ist nicht nur eine Frage der Grundsteuerfreiheit, sondern es gibt in unserer Steuergesetzgebung bestimmt noch eine Reihe von Steuervergünstigungen, die Personen zuteil werden, die es eigentlich gar nicht notwendig hätten. Dieses generelle Problem können wir hier nicht ausschließen.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dichgans auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Künstler, die im Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland leben, dadurch zu fördern, daß öffentlich anerkannte, spendenfähige Museen, denen Spenden für den Erwerb von Werken solcher Künstler gewährt werden, die Kunstwerke den Spendern auf Lebenszeit leihweise überlassen dürfen, ohne dadurch die Abzugsfähigkeit der Spenden zu beseitigen, wobei Mißbräuchen dadurch vorgebeugt werden könnte, daß den einzelnen Museen ein jährlicher Höchstbetrag für Ankäufe dieser Art zur Verfügung gestellt wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen:


Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
Verehrter Herr Kollege Dichgans, nach den Bestimmungen ,des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes können Spenden zur Förderung gemeinnütziger Zwecke im Rahmen von Höchstbeträgen bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden. Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit gefördert wird. Da der Nutzen aus gekauften Kunstwerken in den von Ihnen genannten Fällen den Spendern auf Lebenszeit überlassen werden soll, wird mit ,den Spenden nicht ausschließlich die Allgemeinheit gefördert. Die Bundesregierung hält es deshalb nicht für gerechtfertigt, die Ausgaben für den Erwerb der Kunstwerke in solchen Fällen als steuerlich abzugsfähige Spenden anzuerkennen.
Dichgans (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, zu untersuchen, wie sich ähnliche Vorschriften in den Vereinigten Staaten bewährt haben, und dann noch einmal zu prüfen, ob es nicht doch ein wirksamer Weg ist, gerade den lebenden Künstlern zu helfen, an denen wir ja stärker interessiert sind als an den toten?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminster für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dichgans, natürlich können wir das Problem weiter untersuchen. Es muß aber festgestellt werden, daß der von Ihnen erwähnte Personenkreis bereits eine Reihe von Vergünstigungen hat. Auf steuerlichem Gebiet wird den Künstlern wie anderen freiberuflich Tätigen bei der Ermittlung des Einkommens ein Freibetrag bis zur Höhe von 1200 DM je Kalenderjahr gewährt. Außerdem können Künstler den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5,5 v. H. in Anspruch nehmen. Schließlich sind bei Baumaßnahmen des Bundes bis zu 2 v. H. der Baukosten für Aufträge an lebende Künstler vorzusehen, soweit Zweck und Bedeutung der Baumaßnahme dies rechtfertigen. Sie sehen also, daß die Bundesregierung mit Hilfe dieser Maßnahmen schon versucht hat, den von Ihnen erwähnten Personenkreis zu begünstigen. Ich sehe im Agenblick keine weiteren Ausweitungsmöglichkeiten, obwohl ich gern Anregungen von Ihrer Seite im Namen der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen und sie erneut überlegen würde.
Dichgans (NA), 1972-02-23:
Ist sich die Bundesregierung darüber klar, daß die soeben von Ihnen angeführten Vergünstigungen nur für Steuerpflichtige in Betracht kommen, die ein Einkommen haben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das trifft nicht in allen Fällen zu.
Härzschel (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht meinen, daß durch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Rentenniveauerhöhung eine Entlastung erfolgen könnte?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, erstens fällt das nicht in das Ressort, von dem aus ich hier die Antwort zu geben habe. Zweitens ist das Problem, um das es hier geht, doch differenzierter zu sehen. Erstens geht es um mehr Menschen, die in Zukunft vielleicht in Heimen wohnen werden, in verschiedenen Arten der Alteneinrichtungen. Zweitens geht es um Veränderungen von Lohn- und Gehälterentwicklungen in den nächsten Jahren, die auch anders sein können als in den vergangenen Jahren. Und drittens geht es um Auswirkungen auf Pflegesätze. Alles in allem ist es richtig, daß das selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Sozialhilfeleistungen gerade der Gemeinden hat. Daß dies kein leichtes Problem für die Gemeinden ist, ist auch klar. Aber eine zusammenfassende Antwort, wie sehr sich das in den nächsten Jahren steigern wird, kann Ihnen keiner geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Pfeifer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit der französischen Regierung bzw. den französischen Streitkräften erneut zu verhandeln mit dem Ziel, daß das Militärhospital der französischen Garnison in Tübingen, das - gemessen an der Gesamtzimmerzahl - kaum belegt ist, zur Errichtung eines großen Rehabilitationszentrums für Hirngeschädigte freigegeben wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter Pfeifer, der West- und Mittelflügel des bundeseigenen ehemaligen Heeresstandortlazaretts in Tübingen wird von den französischen Streitkräften als Militärhospital benutzt, während der Ostflügel der Liegenschaft bereits heute vom Land Baden-Württemberg als Versorgungskrankenhaus für Hirnverletzte in Anspruch genommen ist. Nach langen Verhandlungen mit den französischen Streitkräften ist im April 1971 erreicht worden, daß weitere 27 Räume des Militärhospitals dem Versorgungskrankenhaus überlassen werden konnten. Die französischen Streitkräfte haben bei diesen Verhandlungen zu erkennen gegeben, daß sie das Militärhospital für Ernst- und Katastrophenfälle bereithalten müssen und einer Freigabe weiterer Räume nicht zustimmen können.
Bei diesem Sachverhalt versprechen Bemühungen um völlige Freigabe nur dann Erfolg, wenn den Streitkräften entsprechender Ersatz angeboten wird. Die Kosten der Ersatzbauten hätten dann allerdings die Träger des Rehabilitationszentrums als Veranlasser zu tragen. In diesem Fall wird es wahrscheinlich wirtschaftlich sinnvoller sein, an Stelle von Ersatzbauten für die französischen Streitkräfte Neubauten für das Rehabilitationszentrum zu erstellen.
Sollte in Zukunft eine Änderung der Haltung der französischen Streitkräfte erkennbar werden, ist die Bundesregierung selbstverständlich gern bereit, sich für eine Freigabe der restlichen Räume zugunsten des Versorgungskrankenhauses einzusetzen.
Pfeifer (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie zunächst fragen: Besteht nicht auch eine Möglichkeit, daß die Bundesregierung prüft, ob sie den französischen Streitkräften eine entsprechende Bettenzahl in geeigneten anderen Räumen, etwa im Schwarzwald, zur Verfügung stellen kann, zumal im Raum Baden-Baden in einer Reihe von Anstalten, z. B. für Lungenkranke, das Problem der Belegung in der Zukunft aufgetreten ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Soweit ich es habe nachprüfen können, Herr Kollege Pfeifer, ist dies bereits versucht worden. Aber das, was wir den Franzosen angeboten haben, haben sie abgelehnt.
Pfeifer (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, meine zweite Zusatzfrage bezieht auf die Neubauten: Sol9776 
len diese Neubauten für ein Rehabilitationszentrum nach Ihren Vorstellungen im Raum Tübingen entstehen oder irgendwoanders?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wissenschaft und Finanzen: Dies kann ich aus dem Stegreif nicht beantworten. Ich muß mich, da es ein ganz neuer Tatbestand ist, mit der Sache erst noch einmal befassen. Wenn wir in dem Raum heute allerdings schon gewisse Zentren haben, würde es sich lohnen, die Maßnahmen dort fortzusetzen und nicht einen neuen Platz zu nehmen. Das setzt aber wieder eine Prüfung der Bedingungen und der Kosten der unterschiedlichen Plätze voraus.
Da diese Frage einen ganz neuen Tatbestand aufwirft, bitte ich, die Sache jetzt nicht zu vertiefen. Ich würde aber in meinem Hause die Unterlagen noch einmal heraussuchen lassen, um festzustellen, ob eine Möglichkeit und welche besteht.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Maucher.
Maucher (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die Errichtung eines solchen Rehabilitationszentrums in Tübingen - in der Nähe einer Universität, wo erfahrene Fachkräfte vorhanden sind - die beste Voraussetzung dafür gegeben ist, bei den ständig zunehmenden Verkehrsunfällen auf die Dauer größeren Schaden durch eine sinnvolle Rehabilitation abzuwenden, und daß die Mittel, die hier benötigt werden, sich im Laufe der Jahre mehrfach bezahlt machen?
ott (NA), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär, da Sie vorher erklärt haben, daß die öffentlichen Publikationsmittel ihre Pflicht vollauf erfüllen, halten Sie die Bevölkerung für so wenig informiert, daß Sie glauben, daß hier eine zusätzliche Propaganda der Regierung für ihre Verdienste notwendig ist?
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Herr Kollege, ich kann die Zusatzfrage nicht zulassen. Sie hängt mit der ursprünglichen Frage nicht mehr unmittelbar zusammen, sondern geht schon weit darüber hinaus. Die Frage davor hatte ich zwar noch zugelassen; es tut mir leid; aber wir kommen sonst zu weit ab.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen erledigt. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal zur Verfügung.
Die Fragen 2 und 3 dies Herrn Abgeordneten Maucher werden zusammen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet.
Die Fragen 4 und 5 der Abgeordneten Frau Brauksiepe werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Härzschel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der Rentner in Alters- und Pflegeheimen, nachdem die Pflegesätze im vergangenen Jahr um mehr als 10 % erhöht wurden, die Renten jedoch nur um 5,5 % gestiegen sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Härzschel, die Renten stiegen in den letzten Jahren, wenn man alles in allem nimmt, schneller als die Lebenshaltungskosten, wenn sie auch hinter der Entwicklung der Pflegesätze zurückgeblieben sind. Das hat seinen Grund darin, daß die Heime personalintensive Einrichtungen sind und deshalb Lohn- und Gehaltserhöhungen besonders stark zu Buche schlagen.
Dennoch hat sich die Situation der Rentner in Alten- und Pflegeheimen, die Hilfen in besonderen Lebenslagen erhalten - also Sozialhilfe , eher verbessert als verschlechtert, wenn man berücksichtigt, daß die Rentenerhöhung nach den Rentenanpassungsgesetzen jeweils für die ersten fünf Monate nach der Anpassung nicht als Einkommen im Sinne dies Bundessozialhilfegesetzes berücksichtigt werden dürfen.
Härzschel (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, es besteht kein Zweifel, daß in den letzten zwei Jahren die Rentenerhöhungen relativ gering waren, die Pflegesatzerhöhungen aber sehr hoch. Ich möchte Sie deshalb fragen: Haben Sie Zahlenmaterial, mit dem Sie diese Aussage noch untermauern können? Bei meiner letzten Anfrage haben Sie bestritten, daß solches Material vorhanden ist.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Härzschel, ich habe hier nicht auf Grund von Zahlenmaterial geantwortet, weil dies dem Bund nicht zur Verfügung steht. Es liegt nicht im Rahmen seiner Aufgabenstellung; dieses Gebiet ist verfassungsmäßig für andere Ebenen unseres Staates vorgesehen. Das, was ich hier beantwortet habe, ergibt sich aus der prinzipiellen Überlegung der Veränderungen bei Renten insgesamt, bei der Sozialhilfe andererseits und bei den Personalkosten in den Heimen und Einrichtungen. Darauf zielte ihre Frage; die habe ich beantwortet.
Härzschel (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, was will die Regierung tun, um diese laufende Verschlechterung der Situation der Rentner in den Alten- und Pflegeheimen zu stoppen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Härzschel, die Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, besagt, daß es eine relative Verbesserung gegeben hat. Insofern kann ich zur Zeit keine Verschlechterung bekämpfen.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
Wie hoch ist prozentual der Anteil der Rentner in Alters- und Pflegeheimen, die neben der Rente Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, und welche zusätzlichen Belastungen sind bei der zunehmenden Zahl von Alters- und Pflegeheimen für die Sozialhilfe zu erwarten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Härzschel, Berechnungsgrundlagen für die Beantwortung Ihrer Fragen liegen aus dem Jahre 1969 vor. Danach wohnen in der Bundesrepublik 3,8 % der Gesamtbevölkerung in geschlossenen Alteneinrichtungen, und zwar 0,5 % in Altenwohnheimen, 2,4% in Altenheimen und 0,9 % in Altenpflegeheimen, zusammen 3,8 % der Bevölkerung. Von den in Alteneinrichtungen wohnenden Menschen sind Sozialhilfeempfänger 10 % in den Altenwohnheimen, 31% in den Altenheimen und 59 % in den Alten- und Pflegeheimen. Wollen Sie zusammengefaßt wissen, wie viele von den Einwohnern solcher Einrichtungen Sozialhilfeempfänger sind, müßte ich Ihnen antworten: Etwa 35 %! Nach vorläufigen, noch nicht abgeschlossenen Erhebungen haben sich diese Prozentzahlen in den letzten beiden Jahren nicht wesentlich verändert.
In welchem Umfang in den nächsten Jahren durch den Zuwachs von Alten- und Pflegeheimen zusätzliche Belastungen auf die Sozialhilfe zukommen, ist nicht abzusehen.
Härzschel (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, das bezieht sich auch auf die Frage von vorhin: Wie erklären Sie sich dann, daß z. B. der Landkreistag in Baden-Württemberg von einer sehr starken Zunahme der Belastung der Kreise gerade durch die Sozialhilfe in Verbindung mit den Alten- und Pflegeheimen gesprochen hat?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich habe dies nicht bestritten! Ich habe Ihnen auf Grund Ihrer Frage die Relativität dieser Änderungen dargestellt. Es ist richtig, daß sich die Pflegesätze erheblich erhöht haben und daß dies auch Folgen für die Sozialhilfe hat. Insofern kann ich Ihnen nichts anderes antworten als das, was auf Ihre erste Frage geantwortet werden mußte.
kliesing (NA), 1972-03-01:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß Sie, wenn Sie anders gehandelt hätten, als Sie gehandelt haben, damit einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hätten, der zum Mißbrauch durch andere Revolutionäre geradezu herausgefordert hätte?