Leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Bericht zur Bildungspolitik hat eine Bundesregierung zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht nur ein Konzept für den Aufbau und den quantitativen und qualitativen Ausbau unseres Bildungswesens von der Vorschulerziehung bis zur Weiterbildung vorgelegt, sondern es wurde damit auch ein erster und entscheidender Schritt zu der in Art. 91 b des Grundgesetzes vorgesehenen Gemeinschaftsaufgabe der Bildungsplanung getan. Mit dieser Feststellung möchte ich die heutige bildungspolitische Debatte
nicht nur einleiten, sondern zugleich versuchen, ihre Schwerpunkte zu markieren, nämlich einmal den Inhalt des Berichts, dann die Funktion des Berichts und endlich das Konzept für eine gesamtstaatlich verantwortete Bildungsplanung für die siebziger Jahre.
Bildungspolitik ist zweifelsohne das Kernstück jeder Gesellschaftspolitik. Veränderungen im Bildungsbereich bewirken Veränderungen in der Gesellschaft und natürlich umgekehrt. Bildungspolitische Entscheidungen sind Entscheidungen über Stagnation oder Innovation unserer Gesellschaft, deren Selbstverständnis weder den Bedingungen einer freiheitlichen Gesellschaft noch den Gegebenheiten der sogenannten zweiten industriellen Revolution ausreichend entspricht.
Ich möchte es mir und Ihnen, meine Damen und Herren, ersparen, die vielen drastischen Veränderungen aufzuzählen, die als Folge der zunehmenden Verwissenschaftlichung unsere industrielle Gesellschaft prägen und beeinflussen und unter Umständen auch unsere persönliche und politische Freiheit gefährden können. Ich möchte hierfür nur zwei Schlaglichter setzen, einmal das Durchdringen praktisch aller Wissenschafts- und damit auch Lebensbereiche durch die Datenverarbeitung und die dadurch verursachte totale Veränderung aller Kommunikations- und Informationsprozesse und zweitens die Dynamisierung der wissenschaftlichen Entwicklung, die eine entsprechende Dynamisierung des menschlichen Lebens unweigerlich mit sich bringt. Mit anderen Worten, ein Arbeitsleben, der Zeitraum also von etwa 25 bis 35 Lebensjahren, ist für den Menschen physisch zwar noch eine Art von Naturkonstante, nicht aber mehr für seine geistigen und intellektuellen Kräfte. Hier werden ihm ständige Anpassung, Erneuerung, ja Steigerung abverlangt.
Es ist die Einsicht in die hier naturgemäß nur skizzenhaft angedeutete Problematik, die die Regierung der sozial-liberalen Koalition veranlaßt hat, der Gesellschaftspolitik im allgemeinen und der Bildungspolitik im besonderen hohe Priorität einzuräumen. Diese 'Einsicht ist auch die Grundlage der bildungspolitischen Konzeption der Bundesregierung, die Ihnen, den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, im Juni dieses Jahres im Bildungsbericht zusammengefaßt vorgelegt worden ist.
Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich einige Sätze aus dem Bericht zitieren:
Oberstes Ziel ist ein demokratisches, leistungs- und wandlungsfähiges Bildungssystem, das jedem Bürger von der Vorschulerziehung bis zur Weiterbildung zu seiner persönlichen, beruflichen und politischen Bildung offensteht.
Der Verfassungsgrundsatz der Chancengleichheit muß durch eine intensive und individuelle Förderung aller Lernenden in allen Stufen des Bildungssystems verwirklicht werden.
Die Schule der Zukunft muß im Zuge der Verwissenschaftlichung und der zunehmend raschen Veränderung aller Bereiche des beruflichen und persönlichen Lebens allen Lernenden eine bessere und gründlichere Bildung vermitteln. BeBundesminister Dr.-Ing. Leussink
rufliche Bildung muß den individuellen Interessen und Fähigkeiten entsprechen und als integrierter Teil des Bildungssystems entwickelt werden.
Und endlich ist dort gesagt:
Bildung soll den Menschen befähigen, sein Leben selbst zu gestalten. Sie soll durch Lernen und Erleben demokratischer Werte eine dauerhafte Grundlage für freiheitliches Zusammenleben. schaffen und Freude an selbständig-schöpferischer Arbeit wecken.
Soweit, meine Damen und. Herren, das Zitat.
Ich glaube, niemand in diesem Hause wird bestreiten, daß wir von der Verwirklichung solcher Grundsätze noch sehr weit entfernt sind. In ihrer Verwirklichung aber liegt meiner Überzeugung nach die bildungspolitische Herausforderung für die siebziger Jahre, in der Verwirklichung der Chancengleichheit, in der äußeren und inneren Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen und in der Überwindung ihres beträchtlichen Modernitätsrückstandes. Das sind die drei Gesichtspunkte, die den ganzen Bildungsbericht und seine Zielvorstellungen wie ein. roter Faden durchziehen.
Der Bericht selbst ist so aufgebaut, daß er in seinen einzelnen Abschnitten jeweils von einer Bestandsaufnahme ausgeht. Er beschreibt dann offenkundige Mängel und bereits vorhandene Ansätze zur Reform. Es folgt, soweit das möglich war, eine Beschreibung der Tendenzen der internationalen Entwicklung und. schließlich in enger Anlehnung an die Empfehlungen von Bildungsrat und Wissenschaftsrat die konkreten Zielsetzungen der Bundesregierung für die Zukunft.
Ich freue mich, meine Damen und Herren, daß unsere beträchtlichen Bemühungen um eine klare Gliederung, einen übersichtlichen Aufbau und - was bei solchen Berichten immer das schwierigste ist um eine verständliche Sprache nicht ganz vergeblich waren und manches öffentliche Lob erfahren durften. Wichtiger aber natürlich als alles Lob ist die Tatsache, daß der Bildungsbericht dadurch viele Leser gefunden hat, nicht nur Fachleute und Politiker, sondern auch interessierte Bürger. Darauf vor allem kommt es meines Erachtens an: auf die öffentliche Einsicht in die Notwendigkeit der Bildungsreform und auf die Zustimmung und Unterstützung bei ihrer Verwirklichung.
Vorsorglich möchte ich an dieser Stelle schon darauf hinweisen, daß die Bezeichnung der Universität Trier-Kaiserslautern als „Universität Kaiserslautern-Trier" ein schlichter Fehler ist und nicht etwa Ausdruck finsterer bildungspolitischer Intrigen. Ich gebe zu, daß sich vielleicht noch der eine oder andere Fehler dieses gleichen Gewichts etwa in dem Bericht finden mag. Ich hoffe, daß uns solche Schnitzer nachgesehen werden können.
({0})
--- Wunderbar!
Der Bildungsbericht umfaßt alle Bildungsbereiche, von der Vorschule bis zur Weiterbildung. Er schließt
sie zu einem, wie ich meine, klar gegliederten, überschaubaren und einheitlichen Bildungssystem zusammen, in dem es viele Durchgangsstraßen, aber keine Sackgassen und nach Möglichkeit nicht einmal mehr Einbahnstraßen geben soll und darf. Um Chancengleichheit zu verwirklichen, muß Begabungsförderung mit der Elementarerziehung einsetzen und darf nicht mit einem Ausbildungsabschluß in einer Einbahnstraße irgendwann in den Zwanzigern enden. Es gilt vielmehr, ein konsekutives Bildungssystem zu schaffen, das es dem einzelnen ermöglicht, jederzeit von neuem, sei es mit fünfzehn oder mit fünfzig Jahren, wieder in den Bildungsprozeß einzusteigen. Über Bildungswege und Bildungschancen darf es keine endgültigen und irreversiblen Entscheidungen geben, schon gar nicht solche, die im zehnten Lebensjahr Berufs- und Lebenschancen zuteilen, um etwa mit Herrn Schelsky zu sprechen.
Es kann nicht mehr ernsthaft bestritten werden, daß unser traditionelles Bildungssystem mit seinen vertikalen Gliederungen, seiner zu frühen Auslese und seinen unzulänglichen Übergängen die erforderlich strukturelle Offenheit nicht besitzt und außerdem von seinen Bildungsinhalten und Bildungszielen her gar nicht chancengerecht sein kann. Deshalb brauchen wir beides: äußere und innere Reformen. Was wir in unseren Schulen und Hochschulen einschließlich der Weiterbildung erreichen müssen, ist außer den strukturellen Reformen eine umfassende Curriculumreform. Nicht die Festlegung auf einen festgeschriebenen Wissensstoff, sondern die Fähigkeit, sich neues Wissen anzueignen und neue Situationen zu erfassen und zu bewältigen, das Lernen und selbständige Denken zu lernen, sind die Voraussetzungen für den gebildeten Menschen von morgen. Schule und Bildung müssen zum lebenslangen Lernen motivieren, damit die in der technisch geprägten Welt geforderte Mobilität nicht nur zur Anpassung, sondern auch zur Bewältigung verhilft. Fortschritt ohne Vernunft ist sinnlos, ja gefährlich; Wissen ohne Verantwortung ist, wie wir wissen, verhängnisvoll.
Die Bundesregierung hat im Bildungsbericht die notwendigen Schritte einer so begründeten äußeren und inneren Schulreform konkret beschrieben. Sie weiß, daß Reformen dieses Ausmaßes nicht von heute auf morgen verwirklicht werden können. Sie besteht aber als Bundesregierung darauf, daß sie nicht länger verzögert werden.
Lassen Sie mich nun noch einmal in aller Kürze die Schwerpunkte umreißen. Die Bundesregierung hält den systematischen Ausbau der Elementarerziehung für vordringlich. Sie beruft sich dabei auf die Ergebnisse der Begabungsforschung, wonach Begabung eben nicht oder sicher nicht nur Schicksal, sondern Chance ist. Anders gesagt, Begabung ist nur zu einem geringen Teil ein Geschenk der Götter; Begabung ist vielmehr zum größeren Teil Lernfähigkeit und als solche das Produkt möglichst frühzeitig einsetzender und gezielter individueller Förderung und Anregung. Vorschulerziehung soll keinesfalls eine Vorverlegung der Schulzeit bedeuten.

Die Reform der Grundschule baut auf der Elementarerziehung auf. Deshalb sind hier ebenfalls neue Lehr- und Lernziele, Inhalte und Verfahren zu entwickeln. Die Grundschule bereitet auf die nächste Stufe vor, ohne an ihrem Ende schon den weiteren Bildungs- und Berufsweg zu bestimmen, so wie das heute eben ist. Die Bundesregierung hat sich in der ersten Sekundarstufe grundsätzlich für das Konzept der Gesamtschule entschieden, die als integrierte und differenzierte Schulstufe und in Form der Ganztagsschule organisatorisch am konsequentesten und pädagogisch am wirksamsten das Prinzip der Chancengleichheit zu verwirklichen verspricht.
Außerdem muß nach ihren Vorstellungen die Trennung von allgemeiner und beruflicher Bildung überwunden werden. Für das fünfte und sechste Schuljahr wird, entsprechend den Empfehlungen des Bildungsrates, eine Orientierungsstufe vorgeschlagen. Danach soll das Angebot an Differenzierungs- 
und Wahlmöglichkeiten allmählich zunehmen. Jahrgangsklassen sollen schrittweise von einem differenzierten Kurssystem abgelöst werden. Erster qualifizierender Abschluß ist nach der Klasse zehn das Abitur I. In der Oberstufe der Gesamtschule soll nach weiteren zwei Jahren, also nach insgesamt zwölf statt bisher dreizehn Jahren, der zweite Abschluß möglich sein: das Abitur II. Daß auch für diese zweite Sekundarstufe neue Bildungsangebote und Curricula entwickelt und eingeführt werden müssen, sei nur der Vollständigkeit halber noch einmal erwähnt.
Auf dem Sekundarbereich folgt der tertiäre Bereich. Auch hier sollen bisher getrennte Hochschularten künftig in der integrierten Gesamthochschule mit einheitlichem Lehrkörper und einheitlicher Studentenschaft zusammengefaßt werden. Kernstück der Hochschulreform ist die Lehrkörper- und Studienreform, die ohne Reform des Prüfungswesens nicht vollständig wäre. Quantitatives Ziel im Laufe der 80er Jahre ist die Erweiterung des Gesamthochschulbereichs auf mehr als das Doppelte der gegenwärtigen Kapazität.
Als vierte Stufe im Bildungswesen endlich soll die Weiterbildung ausgebaut werden. Hier muß zunächst die Vielfalt der Aktivitäten der privaten und öffentlichen Träger koordiniert werden. Die Angebote der Weiterbildung sollen auf möglichst vielen Sachgebieten so ausgebaut werden, daß einzelne Kursbausteine sinnvoll miteinander kombiniert werden und zu verwendbaren Zertifikaten führen können. Weiterbildungseinrichtungen sollen auch die Möglichkeiten eröffnen, Abschlüsse früherer Bildungsstufen nachzuholen, und damit die bisherigen Einrichtungen des zweiten Bildungsweges allmählich ablösen. Die Bundesregierung wird sowohl die berufliche als auch die nichtberufliche Weiterbildung verstärkt fördern und zu diesem Ziele alsbald Vorschläge für die gesetzliche Einführung des Bildungsurlaubs vorlegen.
Weitere Teile des Bildungsberichtes enthalten konkrete Vorstellungen und Zielsetzungen zur Bildungsberatung, zur Lehrplanreform, zur Bildungsforschung, zum Bau und zur Ausstattung von Bildungseinrichtungen. Im Hinblick auf die beschränkte Zeit vermag ich darauf natürlich nicht im einzelnen einzugehen. Darüber wird sicher in der Debatte noch einiges gesagt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bildungsbericht widersteht der Versuchung, Betrachtungen über die Ursachen und die Gründe dafür anzustellen, weswegen es zum heutigen Zustand des Bildungswesens gekommen ist. Einer der Gründe, daß es so gekommen ist, liegt zweifellos darin, daß wir nach der totalen Niederlage zunächst den materiellen Aufbau zu leisten hatten. Wir alle wissen, wie erfolgreich und wie schnell das dank des Fleißes und der Leistungen aller arbeitenden Menschen in unserem Lande gelungen ist. Kein Zweifel auch, daß über diesen materiellen Aufbau die Probleme innerer Reformen beim Aufbau eines neuen Staates und einer neuen Gesellschaft zu kurz gekommen sind. Ich meine, wir sollten heute nicht über die möglichen Ursachen und Gründe dieser Versäumnisse streiten. Auch hat es ja nicht an rechtzeitigen Warnungen und ersten Ansätzen gefehlt. Ab heute, meine Damen und Herren, muß gehandelt werden, und es sollte nicht neuerlich gegeneinander aufgerechnet werden.
({1})
Es ist sozusagen High noon in der Bildungspolitik dieses Landes.
({2}) - High noon.
({3})
- Das war der Ausdruck eines Homo simplex, Herr Martin.
({4})
Die umfassende Reform muß zwei prinzipielle Ziele verfolgen: zum einen mehr Demokratie ermöglichen und zum anderen die Modernitätsrückstände überwinden und damit mehr Effektivität für den einzelnen und für die Gesellschaft erreichen. Ich möchte betonen, daß ich unter einem leistungsfähigen Bildungssystem nicht nur ökonomische, sondern auch und vor allem humane und soziale Leistungen verstehe. Leistung und Demokratie müssen sich keineswegs widersprechen. Sie sind durchaus miteinander zu vereinbaren, selbst wenn die demokratische Gretchenfrage „How can we be equal and excellent too?" immer von neuem gestellt und sicher auch immer von neuem beantwortet werden muß. An die Stelle von Privilegien im Bildungswesen muß die Förderung aller treten, und aus der Förderung aller ergibt sich die Auslese der Besten. Erfreulicherweise ergibt ein Vergleich des im Juni dieses Jahres erschienenen Bildungsberichtes der Bundesregierung mit der am 21. Juni dieses Jahres von der Programmkommission der CDU verabschiedeten zweiten Fassung des Entwurfs für das sogenannte Berliner Programm eine, wie ich glaube, grundsätzliche Übereinstimmung in dieser Frage, die ich soeben angegeben habe, und in sehr vielen Einzelfragen, z. B. die grundsätzliche Feststellung, daß Bildungspolitik zum Kernstück einer zukunftsorientierten Politik


wird, die Chancengleichheit, vorschulische Erziehung 10. Schuljahr, Durchlässigkeit, Differenzierung und Individualisierung der Bildungsgänge, Entwicklung der beiden Abschlüsse Abitur I und II nach den Vorschlägen des Bildungsrates, Aufnahme der höheren Fachschulen in einen Gesamthochschulbereich, wissenschaftliches Studium für alle Lehrer. Meine Damen und Herren, die Liste ließe sich noch beträchtlich verlängern.
Wenn ich es richtig sehe, scheinen sich grundsätzliche Divergenzen zwischen Regierung und Koalition einerseits und Opposition andererseits im wesentlichen auf den Mittel- und Oberstufenbereich des allgemeinbildenden Schulwesens zu beschränken. Hier werfen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, uns ideologische Fixierung vor, eine Ideologie des Dynamischen, des Futuristischen oder auch manchmal der sogenannten sozialistischen Einheitsschule.
({5})
Aber ich möchte Sie fragen, ob unser jetziges Schulsystem nicht auch ideologisch geprägt ist - daß einem das nicht bewußt wird, ist ja kein Beweis dafür, daß das nicht so ist -,
({6})
z. B. von einer Begabungsideologie, von der Ideologie des klassischen Bildungsideals, dessen Erreichung nur wenigen vorbehalten sein kann, oder von der Ideologie der volkstümlichen Bildung, wie sie leider gelegentlich immer noch in Form barfüßiger Hirtenknaben, frommer Bauern und bedürfnisloser Mütterchen durch unsere Lesebücher geistert.
({7})
Auch der besonders gern erhobene Vorwurf, wir wollten die sozialistische Einheitsschule kopieren, geht nicht nur völlg fehl, sondern läßt sich - von dem Adjektiv „sozialistisch" natürlich einmal abgesehen - eher auf das herkömmliche, doch im Grunde wenig differenzierte Schulsystem anwenden, das eben alle Schüler, die in dem System drin sind, über ein und denselben Kamm schert. Übrigens - auch diese Anmerkung sei erlaubt - bringen sozialistische Bildungssysteme nach übereinstimmender Ansicht aller Fachleute - wer einmal in einem sozialistischen Land herumgereist ist, kann das bestätigen - hervorragende Ergebnisse und Spitzenbegabungen hervor, allerdings unter einem unerbittlichen Leistungsdruck.
({8})
Aber wenn Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, erklären können wie wir auch ohne Gesamtschule die auch von Ihnen geforderte Durchlässigkeit, die stärkere Differenzierung in der Unterrichtsgestaltung für alle bis zur Auflösung des Klassenverbandes in Leistungs- und Neigungsgruppen erreichen können, dann sind Sie meiner Aufmerksamkeit sicher. Denn es geht uns nicht um Namen, nicht um das Etikett, sondern um die innere Struktur und um die Inhalte.
({9})
Ich will hier jedoch gar nicht vorhandene gegensätzliche Auffassungen verbal verkleistern. Ich meine, diese grundsätzlichen Unterschiede müssen ausdiskutiert werden, und das sollten wir uns für die nächsten Wochen und Monate vornehmen. Dennoch besteht, wie ich glaube, ein Consensus zwischen der Koalition und der Opposition, nämlich dahingehend, daß die Lage des Bildungswesens in der Bundesrepublik eine Reform an Haupt und Gliedern erfordert.
Gesamthochschulen können und sollen nicht über Nacht aus dem Boden gestampft werden. Sie sollen in umfassenden Modellversuchen entwickelt und erprobt werden. Die Umstellung muß schrittweise, darf nicht überstürzt erfolgen. Noch auf Jahre werden mehrere Schulsysteme nebeneinander bestehen müssen.
Aber es besteht für uns jedenfalls kein Zweifel, daß sich das Prinzip der Chancengleichheit nur in der integrierten und differenzierten Gesamtschule voll verwirklichen läßt.
({10})
Wir bedürfen hierzu unter vielem anderen einer Lehrerausbildungsreform. Wir bedürfen des Stufenlehrers,, wie er im Bildungsbericht - auch woanders selbstverständlich - beschrieben und erfreulicherweise von der Kultusministerkonferenz im Prinzip in weitgehender Übereinstimmung mit uns in den letzten Tagen, wenn ich richtig unterrichtet worden bin, beschlossen worden ist.
Mit der Vorlage des Bildungsberichts und den Empfehlungen von Wissenschaftsrat und Bildungsrat hat der verbale Ausbruch aus der Vergangenheit und der konzeptionelle Aufbruch in die Zukunft begonnen. Wir müssen in dieser Debatte aber auch darüber sprechen, wie sich dieser Aufbruch vollziehen und wie er konkretisiert werden kann. Bildungsplan ist nach Art. 91 b des Grundgesetzes eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Diese Bundesregierung versteht sich entgegen manchen Unkenrufen und manchen Unterstellungen nicht als kompetenzverschlingender zentralistischer Moloch.
({11})
Sie respektiert das Grundgesetz und damit die Zuständigkeitsbereiche der Länder. Aber sie sucht und muß, glaube ich, suchen nach effektiven Formen der kooperativen und der koordinierten Zusammenarbeit im Bereich der Bildungsplanung und der Bildungsreform. Sie wird und muß aus gesamtstaatlicher Verantwortung alles daransetzen - es ist hier früher an dieser Stelle schon von anderen Bundesministern, u. a. seinerzeit von Innenminister Höcherl, ausgeführt worden, daß dies notwendig ist -, um die Erneuerung, den Ausbau und die möglichst einheitliche Entwicklung des Bildungswesens voranzutreiben. Hierzu wurde die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung geschaffen. Ihre Bewährungsprobe steht ihr mit der Vorlage eines Bildungsgesamtplans bis etwa Mai nächsten Jahres und eines Bildungsbudgets bevor.
Meine Damen und Herren, geben wir uns keinen Illusionen hin. Die Erwartungen und die Ungeduld

der Öffentlichkeit sind beträchtlich. Gerade die Diskussion, die ich mit dem Bundeselternrat vor anderthalb Wochen in Hamburg führte, hat mir wiederum deutlich gezeigt, daß ein gewisses Maß an Einheitlichkeit auch von der Elternschaft mit größtem Nachdruck gefordert wird. Dem auch dort, aber nicht nur dort, wieder zu hörenden Ruf nach dem- Bundeskultusminister konnte ich jedenfalls einstweilen mit der Alternative begegnen, durch einen koordinierten Föderalismus ein Höchstmaß an Einheitlichkeit herzustellen und dann durch eine möglichst weit gefächerte Differenzierung des Angebots der Gesamtschule den die- Schule verlassenden Schüler in die Lage zu versetzen, in der neuen Schule wieder das gleiche Angebot vorzufinden, mit dem er sich in seiner bisherigen Schule befaßt hat. Auf jeden Fall müssen wir, so glaube ich, etwas Wirksames tun, damit der makabre Slogan „Der Vater wird versetzt, die Kinder bleiben sitzen", so bald und so weit wie möglich nicht mehr berechtigt ist.
Wir denken bei unseren Vorschlägen für eine wirksamere Kooperation und Koordinierung in der Bildungspolitik auch an die wachsenden Ansätze zur europäischen Integration und an die bisher nicht ausreichend wahrgenommene internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildungsplanung und Bildungsforschung. Die Bundesregierung spricht sich sehr nachdrücklich für einen koperativen Föderalismus aus. Sie ist sich bewußt, daß eine wirksame Bildungsreform ohne die Bereitschaft und ohne die Mitwirkung der Länder nicht zustande kommen kann. Alle Verantwortlichen müssen einsehen, daß die Berufung auf den Kulturföderalismus am Ende kein Entschuldigungsgrund für schul- und hochschulpolitisches Versagen sein wird.
Was die Formel von der Bewährungsprobe des Föderalismus betrifft, so hat der hier unter uns weilende Präsident der Kultusministerkonferenz, Herr Minister Vogel, anläßlich der Konstituierung der Kommission für die Bildungsplanung am 29. Juli hierzu folgendes festgestellt - ich darf zitieren -:
Ich halte ebenfalls den 29. Juli für einen wichtigen, ja entscheidenden Tag in der Frage der Koordinierung von Bildungs- und Wissenschaftspolitik zwischen Bund und Ländern. Der Föderalismus in Deutschland wird zugrunde gehen, wenn es uns nicht auch im Bereich der Bildungspolitik gelingt, seine Lebensfähigkeit der Offentlichkeit unter Beweis zu stellen.
({12})
Ich habe dieser richtigen Einsicht von mir aus nichts hinzuzufügen.
({13})
Die erste Bewährungsprobe für die Kooperation zwischen Bund und Ländern ist, wie gesagt, die Art und Weise, in der das Bund-Länder-Abkommen über die Errichtung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung in die Tat umgesetzt werden wird. Die Vorarbeiten in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Kommission sind inzwischen mit einigem Schwung angelaufen. Die nächste Sitzung findet am 20. Oktober statt; die ersten Grundsatzentscheidungen stehen bis Ende dieses Jahres an. Ich hoffe
zuversichtlich - und diese Hoffnung ist nach der bisherigen Art der Zusammenarbeit durchaus begründet -, daß diese ersten Grundsatzentscheidungen mit überzeugenden Mehrheiten getroffen werden können.
Der Bildungsgesamtplan, der bis etwa Mai 1971 vorliege soll, wird den gemeinsamen Rahmen für die bildungspolitische Reform in der Bundesrepublik und damit die Grundlage für die Entscheidungen der Parlamente und Regierungen abgeben. Er wird allen Beteiligten sozusagen als Wegweiser dienen. Detailpläne müssen folgen, und die permanente Überprüfung aller Pläne ist, wie auf anderen Gebieten, auch hier selbstverständlich unerläßlich. Manche Bereiche der Planung wird man im Detail erst dann endgültig festlegen können, wenn man systematisch experimentiert und Erfahrungen gesammelt hat. Manche - nicht alle - Erfahrungen anderer Länder wird man aber auch übernehmen können. Davor brauchen wir uns nicht zu scheuen. Ebensowenig wollen wir unsere Erfahrungen und Ergebnisse etwa nur für uns behalten.
Aber so wahr das alles sein mag und so bereitwillig viele solchen auf Kompromisse hindeutenden Überlegungen sicher sehr gerne zustimmen werden, nichts kann meines Erachtens darüber hinwegtäuschen, daß wir an einer entscheidenden Wende - wenn Sie so wollen: vor einer historischen Stunde - stehen. Wenn ich die bildungspolitische Entwicklung der letzten Jahrzehnte in der Bundesrepublik, die Erfahrungen des Auslands und die grundsätzliche Übereinstimmung der Parteien - jedenfalls der Fachleute der Parteien - richtig deute, dann bedeutet der Weg nach vorn den Weg in Richtung Gesamtschule und Gesamthochschule.
({14})
Meine Damen und Herren, gehen wir also diesen Weg mutig und, soweit möglich, gemeinsam.
({15})
Einige Worte noch zur Bildungsfinanzierung. Es freut mich, hier mitteilen zu können, daß die Regierungschefs von Bund und Ländern bei ihrem letzten Gespräch am 2. Oktober dieses Jahres Übereinstimmung über die weitere methodische Behandlung der Finanzseite erzielt haben. Entgegen manchen Äußerungen, die verlangten oder auch noch verlangen, daß zunächst die Fragen der Finanzplanung generell geklärt werden müssen und daß dies auf Grund der vorliegenden Empfehlungen von Bildungsrat und Wissenschaftsrat geschehen könne, hat man sich erfreulicherweise darauf geeinigt, daß die Fragen des Bildungsgesamtplanes und des Bildungsbudgets gleichzeitig behandelt werden sollen, wie es für die Arbeitsweise der Bildungsplanungskommission ohnehin von vornherein vorgesehen war.
Hinsichtlich des Inhalts des Bildungsbudgets können wir es uns leider nicht so einfach machen und ohne weitere Diskussion von den vorgelegten Empfehlungen der beiden Gremien - Bildungsrat und Wissenschaftsrat - ausgehen. Wir werden es uns nicht ersparen können, uns zu konkreteren finanBundesminister Dr.-Ing. Leussink
ziellen Aussagen zusammenzuraufen, wenn auch zunächst selbstverständlich nur in relativ globalen Linien. Die inhaltlichen und finanziellen Überlegungen müssen - ich glaube, das ist inzwischen auch allgemein anerkannt - miteinander Hand in Hand gehen. So wenig das Bildungsbudget etwa die schlichte finanzielle Quatifizierung des möglichst idealen Bildungsplanes sein kann, so wenig kann auch der Finanzrahmen von vornherein festgelegt werden, um dann erst den Bildungsgesamtplan wie in eine Zwangsjacke in ihn hieinzupressen. Ich meine, daß wir bei den Planungen an mehr als einer Stelle auch Alternativen anbieten müssen, sonst werden wir den Letztentscheidenden, nämlich den Parlamenten, keine brauchbare Entscheidungshilfe anbieten können.
({16})
Die letzten Entscheidungen aller beteiligten Parlamente - des Bundestages und der Landtage - werden selbstverständlich auch die folgenschwersten sein. Es geht darum, daß sich das Bruttosozialprodukt in den nächsten zehn Jahren nach den gängigen Vorausschätzungen nominal knapp verdoppeln wird, während die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Wissenschaft auf das Drei- bis Vierfache ansteigen müssen, wenn wir den Ausbau und die notwendigen Reformen verwirklichen wollen. Anders ausgedrückt: der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttosozialprodukt, der zur Zeit knapp 5 % beträgt, muß auf etwa 8 % steigen, was einer Steigerung der Bildungsausgaben von jetzt etwa 25 Milliarden DM pro Jahr auf eine Größenordnung von etwa 100 Milliarden DM pro Jahr Anfang der achtziger Jahre entspricht. Dies wird selbstverständlich nur unter den größten Anstrengungen und sicher auch nur mit einem gewissen Konsumverzicht zu bewältigen sein.
({17})
Ich bin aber überzeugt, daß die Mehrheit unseres Volkes dazu bereit ist, wenn ihm ein überzeugender Plan vorgelegt wird.
Bitte, verstehen Sie die Angaben über die angestrebten Prozentsätze am Bruttosozialprodukt nicht als Rekordsucht, im internationalen Vergleich etwa an der Spitze liegen zu wollen. Das werden wir auch nach der Erfüllung der angedeuteten Vorstellungen noch nicht erreicht haben. Der Bezug auf das Bruttosozialprodukt ist lediglich ein Indikator. Ein Land von der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik kann es sich aber nicht leisten, in der Skala der Bildungsaufgaben etwa unter den OECD-Ländern in der Schlußgruppe zu liegen,
({18})
während Länder wie die Niederlande und Norwegen mit etwa 8 % weit vor uns stehen. Wir können es uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten; denn Bildungsrückstand führt, auf gar nicht so lange Sicht nach vorwärts geschaut, zweifellos und unabänderlich auch zu einer Minderung der Wirtschaftskraft.
Die Parteien der Regierungskoalition haben auf ihren diesjährigen Parteitagen übereinstimmend beschlossen, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Bruttosozialprodukt innerhalb der nächsten zehn Jahre auf etwa 8 % zu steigern. Der bereits zitierte Programmentwurf der CDU sieht bis 1975 die Verdoppelung der derzeitigen Bildungsausgaben vor. Auch in dieser wichtigen Frage scheinen also zwischen Regierung und Opposition keine unüberwindlichen Gegensätze zu klaffen. Kein Zweifel, daß das Tempo und die Prioritätenfolge der Reformen - etwa anzufangen mit der Vorschulerziehung oder lieber das zehnte Schuljahr vorzuziehen; ich wäre für das erste - von der Lösung der Finanzfragen beeinflußt werden kann und mit Sicherheit beeinflußt werden wird. Keinesfalls jedoch dürfen sie meines Erachtens den Ansatz und die Richtung der Reformen beeinflussen. Bund und Länder werden Wege finden müssen, aus dem gesamten Steueraufkommen die nötigen Mittel für die Finanzierung der Bildungsreformen aufzubringen und die Lasten untereinander sachgerecht zu verteilen. Ich kann und will insoweit aber der Kommission für Bildungsplanung, in der Bund und Länder sitzen, nicht vorgreifen.
Meine Damen und Herren, ich habe die Notwendigkeit der langfristigen Planung besonders betont, weil sie uns im Sektor des Bildungswesens besonders und allzu lange gefehlt hat. Was bislang an Reformen da und dort vollzogen wurde, war bestenfalls eine Teilreform, oft nicht mehr als ein punktuelles Flickwerk und deswegen nicht besonders wirksam. Dennoch darf uns der Entwurf einer in die Zukunft gerichteten Planung nicht davon abhalten, dort neue Stützen einzuziehen, wo das alte Gebäùde nicht mehr tragfähig ist. Die Bundesregierung hat deshalb im laufenden Jahr eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen, die einerseits helfen sollen, akute Notstände im Bildungswesen zu beseitigen, andererseits aber deutlich machen, daß sie in das große Konzept, dessen Umrisse sich bereits abzeichnen, hineinpassen.
Ich nenne nur ganz wenige Beispiele: das Schnellbauprogramm für die Hochschulen zur Milderung der Zulassungsbeschränkungen - dieses Programm hat inzwischen ein Gesamtvolumen von über einer halben Milliarde DM erreicht -, dann die Entwicklung und Vorbereitung eines Programms zur Förderung von Graduierten, das für die personelle Expansion des Gesamthochschulbereichs unumgänglich ist, und die Bereitstellung von Mitteln für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen und für die wissenschaftliche Begleitung von Schulversuchen. Gleichzeitig sind Bund und Länder auf gutem Wege, das Instrumentarium für die Reformplanung zu vervollkommnen, z. B. ein geeignetes Informationssystem einschließlich einer aussagefähigen Statistik einzurichten.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, zu Beginn dieser wichtigen bildungspolitischen Debatte deutlich gemacht zu haben, daß die Bundesregierung mit allen Kräften bemüht ist, die überfällige Reform des Bildungswesens unverzüglich in Angriff zu nehmen. Es wäre ein großer Schritt nach vorn und bedeutete

Bundesminister Dr. Leussink
angesichts der großen Nostände eine höchst wünschenswerte Beruhigung der Öffentlichkeit, wenn die folgende Aussprache über den Bildungsbericht der Bundesregierung ergäbe, daß alle Parteien des Deutschen Bundestags ebenso wie die Regierungen der Länder und des Bundes bereit sind, die Priorität der Bildungsreform und die dargelegten Grundsätze anzuerkennen und aus dieser Anerkennung die notwendigen harten, konkreten Folgerungen zu ziehen. Was sich bei der Konstitutierung der Bund-LänderKommission bereits manifestiert hat, möge sich heute erneut bestätigen, nämlich daß unser föderalistisch verfaßtes Gemeinwesen in der Lage ist, diese große Aufgabe gemeinsam zu lösen. Beides wird gelingen, wenn die Verantwortlichen jenen drei Instanzen folgen, von denen der damalige Bundespräsident Theodor Heuss schon 1953 bei der Einsetzung des Deutschen Ausschusses für das Erziehungswesen sprach, nämlich von Einsicht, Gewissen und Phantasie.
({19})