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Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf Frage 19 des Abgeordneten Dr. Brecht betreffend Auswahl der Bauherren im Wohnungsbau für Bundesbedienstete:
Werden bei der Gewährung von Bundesdarlehen im Wohnungsbau für Bundesbedienstete und Angehörige des Bundesgrenzschutzes die Eignung und Zuverlässigkeit des darlehnsnehmenden Bauherrn so ausreichend geprüft, daß Vorkommnisse, wie sie im „Spiegel" vom 18. Juni 1958 S. 22 berichtet werden, ausgeschlossen sind?
Werden als Bauherrn und Darlehnsnehmer auch solche Einzelpersonen und Unternehmen zugelassen, die gleichzeitig unmittelbar oder mittelbar über Tochtergesellschaften auch noch als Bauunternehmer an der Erteilung der Bauaufträge für diese Wohnungsbauten wirtschaftlich interessiert sind?
Welche Anweisungen sind in dieser Beziehung den Bewilligungsbehörden erteilt, und werden in der Auswahl der Bauherren oder der sogenannten Bauträger strenge Maßstäbe zur Vermeidung von Mißbräuchen angelegt?


Vizepräsident Dr. Jaeger
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungsbau.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1958-06-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Warndtgemeinde Großrosseln durch den Abbau der Steinkohle Schäden verursacht werden. Die Senkung der Oberfläche durch den Abbau hat bei starken Niederschlägen große Überschwemmungen in der Gemeinde zur Folge. Die Regierung des Saarlandes hat bereits im Februar 1958 eine besondere interministerielle Kommission gebildet, die sich mit Maßnahmen zur Verhinderung dieser Überschwemmungen beschäftigt. Als erste Maßnahme ist der Bau einer Pumpanlage zur Hebung des Wassers während der Zeit stärkerer Niederschläge in Angriff genommen. Nach Art. 30 der Anlage 25 zum Vertrag zur Regelung der Saarfrage sind die den Abbau betreibenden lothringischen Gruben Houillères du Bassin de Lorraine verpflichtet, Entschädigungen für die durch ,den Abbau entstehenden Bergschäden nach den Bestimmungen ,des Preußischen Allgemeinen Berggesetzes zu leisten. Die Bundesregierung ist bereit, sich einzuschalten, falls die Zahlung dieser Entschädigung ungerechtfertigt verzögert wird.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Eine Zusatzfrage?
({0})
- Bitte sehr!
Wandersieb (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht darf ich folgendes erwidern.
Die Oberfinanzdirektionen sind im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesfinanzminister in Erlassen vom 17. Februar 1953 und vom 11. März 1957 angewiesen worden, vor der Bewilligung eines Bundesdarlehns die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des zu beauftragenden Bauherren eingehend zu prüfen. Diese Prüfung erstreckt sich insbesondere auf die Kreditwürdigkeit und die bisherigen fachlichen Leistungen des Bauherren. In der Tat werden auch Bauherren beauftragt, die selbst ein Bauunternehmen betreiben. Ebenso wird die Beauftragung eines Bauherrn nicht deshalb generell abgelehnt, weil eine Tochtergesellschaft ein Bauunternehmen betreibt. In solchen Fällen soll jedoch im Interesse einer ordnungsmäßigen Kostenermittlung auf Heranziehung von Vergleichspreisen besonderer Wert gelegt werden.
Der in der Fragestellung herangezogene „Spiegel"Artikel betrifft nicht die Tätigkeit der Bewilligungsbehörden. Soweit der Artikel sich mit einem sogenannten Fischzug eines Beamten des Bundesministeriums für Wohnungsbau des hannoverschen Schützenfestes im Anschluß an eine Richtfeier im Jahre 1953 beschäftigt, ist die Darstellung unvollständig und daher irreführend. Die Zusammenhänge sind eingehend geprüft worden. Der Fragesteller kann darüber selbstverständlich nähere Einzelheiten erfahren. Ihre Aufführung an dieser Stelle würde über den Rahmen der Fragestunde weit hinausgehen. Als Ergebnis der Überprüfung des Sachverhalts ist jedenfalls festzustellen, daß an den Beamten auch nicht der Schatten eines Vorwurfs hängenbleibt.
Brecht (NA), 1958-06-26:
Ich will auf den Fall gar nicht eingehen, Herr Staatssekretär. Aber würden Sie es auf Grund dieser und anderer Vorkommnisse nicht doch für richtig halten, daß in Zukunft bei der Vergabe von Bundesmitteln etwas strenger unterschieden wird nach solchen Bauherren, die auch noch als Bauunternehmer an der Auftragserteilung interessiert sind, nachdem wir alle die Ergebnisse kennen, die sich bei Verstößen gegen die Baupreisverordnungen usw. ergeben haben?
Wandersieb (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1958-06-26:
Es ist ,dem Herrn Fragesteiler zuzugeben, daß gewisse Mißstände aufgetreten sind. Sie haben ja auch gehört, daß im Jahre 1957 zu dem früheren Erlaß vom Jahre 1953 ein weiterer ergangen ist. Wir werden die Oberfinanzdirektionen erneut auf die Notwendigkeit der besonderen Prüfung hinweisen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Sie wünschen noch eine Zusatzfrage?
Brecht (NA), 1958-06-26:
Darf ich Ihre Antwort, Herr Staatssekretär, so auslegen, daß Sie bereit sind, bei nächster Gelegenheit erneut Anweisungen schärferer Art an die verschiedenen Stellen, die öffentliche Darlehen bewilligen, herausgehen lassen, um gerade diese Verkoppelung von wohnungsunternehmerischer und bauunternehmerischer Tätigkeit zu unterbinden?
Wandersieb (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1958-06-26:
Es wird durchaus zu prüfen sein, ob man noch neue Anordnungen schriftlich herausgeben soll. In jedem Fall werden wir wie bisher bei den in regelmäßigen und unregelmäßigen Abständen stattfindenden Konferenzen mit den Oberfinanzdirektionen entsprechende Hinweise geben. Aber ich nehme auch die Anregung auf, daß man vielleicht doch noch in einem besonderen Erlaß darauf hinweisen sollte.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Ich rufe auf die Frage 20 des Abgeordneten Draeger betreffend Grubenschäden im Raum der Warndtgemeinde Großrosseln:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Grubenschäden im Raum der Warndtgemeinde Großrosseln katastrophale Ausmaße angenommen haben?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die Entschädigungsanträge schneller überprüft und erledigt werden?
Ist die Bundesregierung bereit, ihren Einfluß sowohl bei den Houillères du Bassin de Lorraine als auch bei der Saarbergwerke A. G. im Rahmen des deutsch-französischen Saarvertrages dahingehend geltend zu machen, daß alle Grubengeschädigten gerecht entschädigt werden?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Draeger (NA), 1958-06-26:
Ist dem Herrn Staatssekretär bekannt, daß allein im Jahre 1958 neunmal ganze Straßenzüge von Großrosseln unter Wasser gestanden haben - das letzte Mal am vergangenen Dienstag -, daß die dadurch geschädigten Einwohner von Großrosseln auf ihre Eingaben seit längerer Zeit überhaupt keine Antwort mehr erhalten und daß die Grube Kleinrosseln seit 1955 überhaupt keine Entschädigungsansprüche mehr reguliert hat?
Denn das ist der Sinn meiner Anfrage: was können wir tun, um die Entschädigungsansprüche, die seitens der französischen Grubenverwaltung nun seit 2 Jahren praktisch nicht mehr reguliert werden und die im Zusammenhang mit den immer stärker um sich greifenden Grubenschäden in immer größerer Zahl anfallen, durchzusetzen; was können wir tun, um diesen Menschen zu ihren Entschädigungen zu verhelfen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1958-06-26:
Ich muß dem Herrn Fragesteller antworten, daß substantiierte Klagen - also über die Dinge, die Sie soeben vorgetragen haben - bei uns überhaupt noch nicht eingegangen sind. Mir ist bekannt - das habe ich schon in der Antwort gesagt , daß erhebliche Schäden in den dortigen Gemeinden entstanden sind. Die Angelegenheit ist von dem Saarländischen Ministerrat aufgenommen worden. Es wurde eine interministerielle Kommission ins Leben gerufen, die sich mit den Maßnahmen beschäftigt, die geeignet sind, die Schäden in der Zukunft zu verhindern. Die Anlage, deren Ausführung jetzt schon in Angriff genommen worden ist, ist nach unserer Meinung geeignet, die allerschwerste Auswirkung dieser Wasserschäden jedenfalls für die Zukunft zu verhüten.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Draeger.
Draeger (NA), 1958-06-26:
Darf ich Ihre Ausführungen, Herr Staatssekretär, so auffassen, daß die Bundesregierung ihren ganzen Einfluß bei der Grube „Petit Rossel" dahin geltend macht, daß die zurückliegenden Entschädigungsansprüche nun einmal im Rahmen des Möglichen aufgearbeitet und auch wirklich reguliert werden? Mir ist bekannt, daß sich die Saarregierung dort selber mit einer Kommission eingeschaltet hat; aber ich bin der Meinung, daß über die Bundesregierung in Bonn dieserhalb mehr zu erreichen sein wird.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1958-06-26:
Die Bundesregierung ist gern bereit, den Versuch zu machen, durch die Einschaltung die Beseitigung der Schäden oder den Ersatz für die Schäden herbeizuführen. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß es sich um einen privatrechtlichen Anspruch handelt, der natürlich im Klagewege vor den bürgerlichen Gerichten zu erstreiten ist. Wir werden den Versuch machen, durch eine Einschaltung der Bundesregierung die Dinge zu fördern.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Ich komme zur Frage 21 des Abgeordneten Draeger betreffend Verschmutzung der Rossel:
Was kann die Bundesregierung unternehmen, um der sehr starken Verschmutzung der Rossel, die heute faktisch ein offener Abwasserkanal der lothringischen Gruben geworden ist, wirksam zu begegnen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft.
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Dann - es ist erfreulich das mitzuteilen - sind sämtliche Änderungsanträge zu diesem Einzelplan begründet. Wir können aber vor 10 Uhr nicht darüber abstimmen. Es fragt sich nur, zu welchem Einzelplan wir übergehen sollen, falls nicht noch der Herr Außenminister das Wort ergreifen will. - Ich erteile Ihnen das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe auf Frage 22 - Abgeordneter Dr. Becker ({0}) - betreffend finanzielle Forderungen eines Kreisausschusses an den Bundesgrenzschutz bei den Verhandlungen über die Errichtung einer Garnison:
Ist es richtig, daß der Vorsitzende eines Kreisausschusses, für dessen Kreisstadt eine Garnison des Bundesgrenzschutzes vorgesehen war, verlangt hat, daß zuvor eine Kapitalabfindung für die durch die Stationierung von Truppen zu erwartenden höheren Alimentekosten an seinen Kreisfürsorgeverband gezahlt wird?
Zur Beantwortung hat ,das Wort der Herr Staatssekretär Ritter von Lex vom Bundesministerium des Innern.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-06-26:
Der Vorsitzende eines Kreisausschusses hat bei der Stellungnahme zu einem Unterkunftsvorhaben des Bundesgrenzschutzes die Auffassung vertreten, daß einer Gemeinde auch für immaterielle Schäden, die sie durch die Stationierung des Bundesgrenzschutzes erleiden würde, eine angemessene Entschädigung gezahlt werden müsse. Er fügte - offenbar zur Erläuterung - bei, es sei wohl auch mit einer Erhähung der Fürsorgelasten durch uneheliche Kinder zu rechnen.
({0})
Es ist klar, Herr Abgeordneter, daß solchen Forderungen nicht entsprochen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Eine Zusatzfrage bitte, Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0}).
Becker (NA), 1958-06-26:
Sind ähnliche Anforderungen in anderen Fällen auch schon gestellt worden und gegebenenfalls mit welchem Erfolg?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-06-26:
Mir ist kein derartiger Fall bekannt.
Becker (NA), 1958-06-26:
Eine zweite Zusatzfrage: In welchem Kreis hat sich das abgespielt?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-06-26:
Darf ich die Antwort dahin geben, daß der Kreis Ihnen genau bekannt sein dürfte, Herr Abgeordneter.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Ich rufe auf Frage 23 - Abgeordneter Riedel - betreffend Defa-Filme im deutschen Fernsehen:
Billigt die Bundesregierung, daß das deutsche Fernsehen Filme der sowjetzonalen kommunistischen Defa-Produktion ausstrahlt?
Reichen die gesetzlichen Bestimmungen über Einfuhr, Vertrieb und Vorführung von Filmerzeugnissen aus dem sowjetischen Machtbereich aus, uni zu verhindern, daß der westdeutsche Filmverleih eine Plattform für bolschewistische Propagandaaktionen abgibt?
Handelt es sich bei dem Westfalen-Filmverleih, der sich offenbar vorzugsweise um die Placierung von Filmen aus dem sowjetischen Machtbereich bemüht, um ein legitimes Verleihunternehmen, oder ist in ihm eine Leitstelle bolschewistischer Filmpropaganda zu vermuten?
Sollten die Programmgestalter des deutschen Fernsehens die Aufnahmen von Defa-Filmen nicht schon deshalb bedenklich finden, .weil diese Produktion nicht nach künstlerischen und filmwirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeitet, sondern als Filmabteilung des Zonenregimes den Auftrag hat, mit ihrer Produktion die freiheitlich-demokratische Regierungs- und Gesellschaftsordnung zu zerstören?
Kann innerhalb der Institutionen der Filmwirtschaft und des Fernsehens in der Bundesrepublik nicht sichergestellt werden, daß die Beurteilung bolschewistischer Filmerzeugnisse unter dem Gesichtspunkt erfolgt, daß die Deutschen innerhalb der sowjetisch besetzten Zone sich in ihrem Abwehrkampf gegen bolschewistische Aufweichung nicht durch die in der Bundesrepublik zutage tretende Gedankenlosigkeit desavouiert fühlen?
Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Westrick vorn Bundesministerium für Wirtschaft.
Westrick (staatssekretär des bundesministeriums für wirtschaft), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat keine gesetzliche Grundlage, um auf die Gestaltung der Fernsehprogramme durch die Rundfunkanstalten Einfluß zu nehmen. Ob die gesetzlichen Bestimmungen ausreichen, um Einfuhr, Vertrieb und Vorführung von Filmerzeugnissen aus dem sowjetischen Machtbereich zu verhindern, richtet sich im wesentlichen nach der Gestaltung dieser Filme. Schon in wiederholten Fällen wurden die Einfuhr und damit natürlich auch der Vertrieb und die Vorführung verhindert. Aber häufig sind derartige Filme so geschickt aufgemacht, daß die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichen, die Einfuhr zu unterbinden.
Der Westfalen-Filmverleih ist ein im Handelsregister eingetragenes Verleihunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Bundesregierung ist bekannt, daß dieses Verleihunternehmen vorwiegend Defa-Filme verleiht.
Die Rundfunkanstalten sind in ihrer Programmgestaltung grundsätzlich frei. Sie sollten aber bei dieser ihrer Programmgestaltung darauf Rücksicht nehmen, daß die Aufnahme von Defa-Filmen in das Programm aus den vom Fragesteller genannten Gründen durchaus bedenklich ist.
Der Eigenverantwortlichkeit der in der Bundesrepublik bestehenden Institutionen der Filmwirtschaft und des Fernsehens, die sämtlich nicht staatlich gelenkt sind, ist es anvertraut, die in Absatz 5 der Anfrage genannten Gesichtspunkte zu beachten.

Die Bundesregierung würde es allerdings begrüßen, wenn dies stärker als bisher geschähe. Sie wird daher in diesem Sinne eine dringende Empfehlung an die Organisationen der Filmwirtschaft und an die Rundfunkanstalten richten.
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Herr Abgeordneter Lenze ({0}).
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt, SPD.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Die wegen Ablaufs der Fragestunde nicht mehr beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage im Stenographischen Bericht
abgedruckt. Die nächste Fragestunde ist am Mittwoch, dem 1. Oktober. Sperrfrist: Freitag, 19. September, 12.00 Uhr.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundestagspräsident eröffnet Ihnen, daß er für den kommenden Samstag keine Präsenzpflicht einzuführen gedenkt, da er die Hoffnung hat, daß die Beratungen morgen ihren Abschluß finden. Hingegen wird Montag, der 30. Juni, präsenzpflichtig gemacht.
Nächste Sitzung: morgen vormittag 9.00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung liegt mir daran, unsere britischen Kollegen zu begrüßen, die auf der Tribüne uns die Ehre ihrer Anwesenheit geben.
({0})
Ich hoffe, daß sie, die sie die Sprößlinge der Mutter der Parlamente sind, die Verhandlungen der Enkel mit einiger Nachsicht anhören werden.
Zunächst einige Worte zur Behandlung unserer Geschäfte. Nach der Vereinbarung im Ältestenrat soll dieser Tag mit der Erörterung des Einzelplans 05, Auswärtiges Amt, beginnen. Ich denke, wir bleiben bei dieser Vereinbarung. Um 10 Uhr werde ich die Beratung unterbrechen, um die noch nachzuholenden Abstimmungen durchzuführen. Es handelt sich um Abstimmungen über die Einzelpläne 11, 13, 20, 26, 27, 28, 31 und 32. Nach dieser Unterbrechung fahren wir in der Beratung des Einzelplanes 05 fort. Wenn die Beratung dieses Einzelplanes abgeschlossen ist, setzen wir die Diskussion über den Einzelplan 25 fort, die wir gestern nicht zu Ende führen konnten. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dein 20. Juni 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burgemeister, Dr. Czaja, Kraft und Genossen betr. Beamtenplanstellen für Unterbringungsteilnehmer gemäß § 18 b des Gesetzes zu Artikel 111 GG ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 488 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 25. Juni 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der DP betr. Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus eigener landwirtschaftlicher Erzeugung (Drucksache 4311 beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 488 verteilt.
Wir treten dann in die Tagesordnung ein: Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 ({2}) ({3}) Berichte des Haushaltsausschusses.
Ich rufe auf:
Einzelplan 05: Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Conring. Ich erteile ihm das Wort.
Conring (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Zeitnot, in der wir uns befinden, darf ich mir erlauben, Sie zu bitten, es mit dem Schriftlichen Bericht, den ich dem Hause vorgelegt habe, bewenden zu lassen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Man sieht, es gibt doch Dankbarkeit auf dieser Welt.
({0})
Wir haben zunächst den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck 126 zu behandeln. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Beispiel des geschätzten Herrn Berichterstatters folgen und mich so knapp wie möglich fassen.
Vor Ihnen liegt der Antrag Umdruck 126, worin die SPD beantragt, in Kap. 05 01 Tit. 962 - Förderung von entwicklungsfähigen Ländern - einen Ansatz von 50 Millionen DM im ordentlichen Haushalt vorzusehen. Dieser Antrag bezieht sich auf den gleichen Komplex, der beim außerordentlichen Haushalt ebenfalls zu einem Antrag - Umdruck 85 - führte, worin eine interfraktionelle Mischung von Antragstellern den gleichen Betrag, aber im Rahmen des außerordentlichen Haushalts, fordert.
Wie ist die Lage? Die Bundesregierung hat in diesem Jahre den Betrag von 50 Millionen DM, der im Vorjahr zur Verfügung stand, nicht in den Haushalt eingesetzt, sondern sich damit begnügt, eine Ermächtigung zu erbitten, gegebenenfalls im Haushaltsjahr 1958 den Betrag von 50 Millionen DM zur Förderung von Entwicklungsländern aufzuwenden. Diese Auffassung begründete die Bundesregierung seinerzeit damit, daß es nicht notwendig sei, erhebliche Mittel direkt in den Haushalt einzustellen. Ich habe es mir angelegen sein lassen, einmal die wirklichen Zahlen in bezug auf die Verwendung der in 2 Jahren bewilligten je 50 Millionen DM zusammenzustellen, und kann danach folgendes mitteilen:
Ist-Ausgaben und Planung 1956 und 1957 zusammen 99,7 Millionen DM. Abzüglich der globalen Kürzung durch Haushaltsgesetz von 1956 um 3 Mil2038 
lionen DM verblieben 96,7 Millionen DM. In den Rechnungsjahren 1956 bis 1957 sind davon wirklich ausgegeben worden 11,7 Millionen DM, so daß 84,9 Millionen DM verblieben. Durch bindende Vereinbarungen mit den Regierungen der Entwicklungsländer sind in voller Höhe verfügt 80 Millionen DM, so daß ein Rest von rund 5 Millionen DM - genau berechnet: 4,9 Millionen DM - verbleibt. Es stehen also praktisch für die Durchführung beschlossener Programme und für neue Dinge nur noch 4,9 Millionen DM zur Verfügung.
Wenn die Bundesregierung nunmehr die Meinung vertritt, daß eine Ermächtigung genüge, um dem etwa auftretenden Bedarf entsprechen zu können, so widersprechen wir dieser Überlegung der Bundesregierung im Hinblick darauf, daß wir ja heute schon feststellen können, daß dieser kleine Rest - klein in diesem Zusammenhang gesehen - von 4,9 Millionen DM nicht ausreicht und daß das Parlament selbst Stellung nehmen sollte. Wir beantragen also 50 Millionen DM.
Die Frage ist: Soll dieser Betrag im ordentlichen oder im außerordentlichen Haushalt ausgebracht werden? Nach Lage der Verhältnisse sind wir unabhängig vom Einzelfall grundsätzlich der Auffassung: eine solche Summe gehört aus diesem Anlaß nicht in den außerordentlichen Haushalt, sie gehört in den ordentlichen Haushalt.
Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag auf Umdruck 126 den Vorrang zu geben gegenüber dem interfraktionellen Antrag auf Umdruck 85, der die gleiche Summe, aber lediglich im außerordentlichen Haushalt, bewilligt haben will.
Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, ,daß wir sofort den Antrag Umdruck 85 begründen lassen, falls nicht auf Begründung verzichtet wird. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogel.
Schmid (NA), 1958-07-02:
Herr Bundesminister, hätten Sie dann nicht die Befürchtung, daß dieser Wein die Reinheit jenes Weines haben könnte, den Valentin Korn in Geisenheim zu fabrizieren pflegte?
({0})