Hoffie (NA), 1985-03-28:
Es ist vereinbart, daß die EG-Normen uns so rechtzeitig geliefert werden, daß wir am 1. Juli mit unseren freiwilligen Maßnahmen beginnen können. Es ist dem Bürger überhaupt nicht damit gedient, wenn man von einem Betrag X bei NOX und einem Betrag Y bei HC redet. Entscheidend ist vielmehr, ob wir es schaffen, das zu erreichen, was wir uns vorgenommen haben, nämlich die Europanorm so zu formulieren und auszugestalten, daß 90% der Schadstoffe, die wir noch in den 70er Jahren bei den Autos hatten, entgiftet werden können. Darauf und auf nichts anderes kommt es an.
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Meine Damen und Herren, erreicht wurde, daß jetzt für ganz Europa möglich ist, was die Bundesrepublik bisher als einziges Land der Welt im Gegensatz zu Japan und auch den USA zunächst einmal allein vorhatte, nämlich daß man sich nicht nur um die Neuwagen kümmert, sondern auch um die 24 Millionen Altwagen. Wir können auch dort durch steuerliche Anreize den Einbau technischer Hilfsgeräte beispielsweise für die Abgasrückführung fördern.
Erreicht wurde, daß durch die vorgezogenen klaren zeitlichen Festlegungen für alle Autoklassen für den gesamten Kontinent und nicht nur für die Bundesrepublik unverbleites Benzin ganz natürlich überall früher zur Verfügung stehen wird.
Aber, meine Damen und Herren, viel wichtiger als das Gerangel um einige Monate frühere oder spätere obligatorische Einführung, viel wichtiger als der Streit um einige Prozente Förderung mehr oder weniger ist doch, daß wir in Europa einen Handelskrieg verhindert haben, daß es keine jahrelangen Auseinandersetzungen vor dem Europäischen Gerichtshof geben muß, daß jetzt Schluß ist mit Verunsicherung und Ratlosigkeit der Käufer und daß die Automobilindustrie und die Mineralölwirtschaft jetzt endlich auf berechenbaren Grundlagen weiterarbeiten können. Damit kann die deutsche Automobilindustrie wieder anspringen und auf volle Touren gebracht werden.
Ich bin sehr froh, daß der Bundesinnenminister heute hier wiederholt hat, was die FDP j a seit Monaten zu erklären versucht und was immer mehr Menschen erkennen, nämlich - das nicht zu erkennen ist der Kardinalfehler bei den GRÜNEN und der SPD - daß sogar ein noch schlechterer Kompromiß umweltpolitisch besser ist, daß ein europäisches Vorgehen besser ist als ein nationaler deutscher Alleingang über viele Jahre hinweg. Das kann man schlichtweg rechnen. Man kann sogar die Entlastung durch das von Ihnen geforderte Tempolimit hinzufügen. Es bleibt dabei: Jedes Jahr einer vorgezogenen europäischen Lösung auf der heutigen Grundlage des Kompromisses bringt für den deutschen Wald, bringt für die Gesundheit der Menschen nicht nur bei uns, sondern überall auf dem Kontinent mehr Erfolg, meine Damen und Herren.
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Wer jetzt noch, wie Sie das fordern, nachverhandeln will, wer jetzt immer noch nicht gelernt und eingesehen hat, daß ein solcher deutscher Alleingang alles in Frage stellt, sollte nicht, wie die SPD es am Wochenende in Dortmund getan hat, die Meinungsführerschaft in Umweltfragen für sich reklamieren, solange keine realistischeren Vorstellungen auf den Tisch gelegt werden.
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Er sollte auch nicht, wie Sie das in Dortmund getan haben, vom Brückenschlag zwischen Arbeit und Umwelt reden, wenn er in Wahrheit an unrealistischen Positionen festhält, die immer noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr brächten. Das gilt für das Verhältnis zwischen Auto und Umwelt ganz eklatant.
Meine Damen und Herren, nicht über Unerreichbares nachverhandeln, nicht neue Zeit verlieren, sondern das Erreichte jetzt zügig durchsetzen, darauf kommt es an. Es kommt besonders darauf an, daß wir jetzt gemeinsam noch einmal die Kraft für neue Ideen aufbringen, weitere flankierende Maßnahmen erörtern und über sie entscheiden, mit denen wir den europäischen Kompromiß dort wieder verbessern können, wo es in eigener Kompetenz möglich ist.
Ich habe hier für die Freien Demokraten schon an anderer Stelle zu anderer Zeit Vorschläge gemacht. Sie wissen, auch für uns ist z. B. ein differenziertes Tempolimit kein Tabu. Aber wir sagen, jetzt, bevor gesicherte Ergebnisse aus dem Großversuch vorliegen - das ist doch klar und überzeugend -, ist eine solche neue Debatte schädlich und unnötig. Deshalb werden wir dies mit Gelassenheit abwarten. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns etwas einfallen lassen, wir müssen uns fragen, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, mehr zu tun als mit dem Haushalt 1985 bei den Investitionshilfen für die Tankstellen für die Umrüstung auf bleifreies Benzin, schneller das flächendeckende Netz zu haben. Wir müssen die Frage stellen, ob es nicht doch psychologisch ganz wichtig ist, eine Nummernschildkennzeichnung zu bringen für die schadstoffarmen Autos, weil der Bürger j a auch zeigen will, daß er bereit ist und etwas dafür getan hat, daß die Luft entlastet wird. Ich meine flankierende Maßnahmen solcher Art, die eben nicht alle zwingend in Brüssel neu verhandelt werden müßten, und da sage ich dazu: auch das Dreisäulenmodell,

der Verzicht auf den Verkauf des verbleiten Normalbenzins, eine Forderung, die wir seit einem halben Jahr aufstellen und der sich die GRÜNEN in der letzten Woche angeschlossen haben. Ich bin dankbar dafür. Die Preisdifferenzierung um dann nicht nur 4 Pfennig, wie wir es verabschiedet haben, sondern um 10 Pfennig würde einen gewaltigen Anstoß dafür bringen, daß mehr Menschen schon aus rechnerischen Überlegungen schneller auf die neue und bessere Technik umsteigen. Da brauchen wir die Unterstützung auch der Opposition; dies ist zwingend und logisch.
Wir haben heute schon in Deutschland vieles erreicht. Wir haben in kürzester Zeit und ohne Gesetz eine breite Palette schadstoffarmer Autos im Angebot. Wir haben heute schon 12 000 Tankstellen, an denen, ohne daß wir das Gesetz gemacht hatten, bleifreier Sprit verkauft wird. Bis Ende des Jahres wird das flächendeckend sein; aber je schneller desto besser. Solche flankierenden Maßnahmen sollten wir uns gemeinsam für die weitere Beratung vornehmen; dann wäre allen geholfen, den Bürgern, den Autofahrern, auch dem deutschen Wald. Deshalb meine ich, die eigentliche Bewegung muß jetzt von den Autofahrern selbst ausgehen. Zwei Drittel der Bürger erklären, sie seien bereit, beim Autokauf auch finanzielle Nachteile in Kauf zu nehmen, nicht nur Steuervorteile oder abgeschwächte Steuervorteile, damit sie ihren persönlichen Beitrag leisten können, auch bei der Nachrüstung. Wenn ökologische Marktwirtschaft mit diesen Anreizen auf der einen Seite und mit dem Verursacherprinzip auf der anderen Seite einen wirklichen Sinn ausmachen soll, dann muß sich eine solche ökologische Marktwirtschaft, die wir jetzt voll in der Diskussion haben, an diesem Beispiel „Auto und Umwelt" wirklich einmal praktisch beweisen und zum erstenmal bewähren.
Herzlichen Dank.
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