Thomas Hitschler (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Diese Rede heute zu halten, fällt nicht leicht.
Einerseits ist das Thema dieser Debatte eines von Zwischentönen, von Grau, andererseits ist es schwer, diese
Debatte von dem schrecklichen Verbrechen in Istanbul
vor zwei Tagen nicht einfärben zu lassen - in Schwarz.
Es ist schwer, nicht nach scheinbar einfachen Lösungen
für komplexe Probleme zu suchen. Aber genau für diese
Reflexion sind wir hier. Es ist unsere Aufgabe, eben nicht
in Schwarz-und-Weiß-Schablonen zu denken.

Ähnlich nimmt unser Land seine außenpolitische Verantwortung wahr. Wir bemühen uns, für andere Staaten
ein guter Gesprächs-, Handels- und Bündnispartner zu
sein, etwa für die Türkei. Neben einer langen bilateralen Partnerschaft, ja Freundschaft verbindet uns die
Mitgliedschaft in der NATO. Im Rahmen dieses Verteidigungsbündnisses kooperieren Berlin und Ankara
selbstverständlich auch militärisch miteinander. Wir stehen an der Seite unseres Partnerlandes, wenn dieses angegriffen wird. Das war in der Vergangenheit so, das ist
auch heute so, und das sollte nach Möglichkeit auch in
der Zukunft so sein.

Wir müssen gerade beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus noch stärker mit unserem Partner
kooperieren. Dies muss auch ein Resultat des feigen Anschlags von Istanbul sein: noch stärker zusammenzustehen.

Und jetzt kommen die Grautöne: Die Türkei ist kein
perfekter Partner - wenn es so etwas überhaupt gibt. In
jüngster Zeit hat sich Ankara zunehmend von unserem
Wertekanon wegbewegt. Innenpolitisch werden Rechtsstaatlichkeit und Demokratie immer weiter beschnitten.
Der Kampf gegen den IS wird missbraucht, um den
Krieg gegen die Kurden weiter aufflammen zu lassen.
Grauenvolle Nachrichten dazu erreichen uns jeden Tag.

Gleichzeitig konnte man den bisherigen nichtmilitärischen Einsatz der Türkei gegen den IS, etwa die Kontrolle des Grenzverkehrs oder die Unterbindung des Erdölschmuggels, bestenfalls als halbherzig bezeichnen. Das
scheint jetzt zunehmend zum Problem für unseren Partner
zu werden. Gerade in dieser Situation wäre es eine verantwortungslose und falsche Antwort, die Zusammenarbeit mit der Türkei einzustellen. Lassen Sie uns - gerade
als Parlamentarier - lieber unsere Gesprächskanäle nutzen, um Veränderungen und Umdenken herbeizuführen,
Kolleginnen und Kollegen!

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Auf der anderen Seite sehen wir Saudi-Arabien. Das
Land steht am Scheideweg. Lange Zeit hat das innenpolitische Rezept „vermeintlicher Wohlstand gegen Unterwerfung“ funktioniert. Dies scheint sich geändert zu
haben. Die Devisenreserven des Landes nehmen stark
ab, die Aussichten für eine gute wirtschaftliche Zukunft
nicht gerade zu. Ökonomische Reformen sind bereits in
Arbeit, aber leider gibt es noch keine Anzeichen eines
begleitenden gesellschaftlichen Reformprozesses. Im
Gegenteil: Seit einer Gesetzesverschärfung im Jahr 2014
kann jeder Widerspruch zur Politik der Herrscherfamilie als Terrorismus verfolgt werden. Im ersten Jahr der
Regentschaft des neuen Königs Salman sind mehr Menschen hingerichtet worden als in den 20 Jahren zuvor.
Bei den Frauenrechten hat sich nichts zum Positiven hin
verändert.

Auf diese Entwicklungen müssen wir Einfluss nehmen, Kolleginnen und Kollegen. Auch hier kommen wir
erneut zu Grau. Wir brauchen Saudi-Arabien, um die
Konflikte in der Region zu lösen. Nicht zuletzt bei den
Wiener Gesprächen zur Beendigung des Syrien-Konflikts werden Vertreter Riads mit am Tisch sitzen. Aber
gerade deshalb dürfen wir nicht wegsehen. Wir müssen
deutlich über die bestehenden Gesprächskanäle zum
Ausdruck bringen, dass die Entwicklung in diesem Land
nicht dazu führen wird, dass wir teilnahmslos an der
Seite stehen und wegschauen, wenn Menschen geköpft
und Menschenrechte missachtet werden. Gerade deshalb ist es gut, dass unser Außenminister Frank-Walter
Steinmeier die offenen Gesprächskanäle nutzt, um dies
auch an Saudi-Arabien weiterzugeben.

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Ich sage es Ihnen noch einmal deutlich: Wegschauen,
Gespräche beenden und sich wegdrehen - das wäre genau das falsche Rezept.

Kolleginnen und Kollegen, der Scheideweg Saudi-Arabiens sollte für uns auch als Chance verstanden
werden, unseren begrenzten Einfluss zu nutzen, um positive Veränderungen zu befördern. Erste Schritte in diese
Richtung ist Bundeswirtschaftsminister Gabriel im vergangenen Jahr bereits gegangen. Rüstungskooperationen
wurden stark eingeschränkt. Und das ist auch gut so.

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Diese Schritte waren gerechtfertigt und werden eine restriktive Linie zum Standard künftiger militärischer Kooperation machen. Auch hier, Kolleginnen und Kollegen,
dürfen wir das offene Wort nicht scheuen.

Deshalb noch ein weiteres offenes Wort. Lassen Sie
uns auch bei der Massenvernichtungswaffe Nummer
eins über weitere Schritte diskutieren, den Kleinwaffen. Die Bundesregierung hat hierzu erste Änderungen
eingebracht. Ich meine aber, es ist an der Zeit, einmal
grundsätzlich über dieses Thema nachzudenken und den
Export von Kleinwaffen aus Deutschland noch deutlicher
zu begrenzen - gerade in diese Region.

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Zwischen Partnern muss es möglich sein, kritische
Punkte deutlich anzusprechen. Aber lassen Sie uns nicht
in ein Schwarz-Weiß-Denken verfallen. Erinnern Sie sich
daran, dass ich von Grautönen gesprochen habe. Jedwede
Kooperation auf militärischer Ebene abzubrechen, wird
unseren Einfluss weder in Riad noch in Ankara stärken.
Nutzen wir Kooperation dort, wo wir dadurch Einfluss
gewinnen und Positives bewirken können. Aber lassen
Sie uns Kooperationen überdenken, wenn dies nicht
mehr der Fall ist.

Die Welt ist nun einmal nicht einfach nur Schwarz
und Weiß. Eine verantwortungsbewusste Politik sollte

deshalb weder in Schwarz und Weiß denken, noch sollte
sie nach diesem zu einfachen Prinzip handeln. Man kann
es sich nämlich auch zu einfach machen. Verfolgen wir
besser auch weiterhin eine Politik des klugen Abwägens
und der wohlüberlegten Entscheidungen.

Vielen Dank.

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