giulini (NA), 1972-04-14:
Die Sowjetunion ignoriert keinesfalls die reale gegebene Lage in Westeuropa, darunter auch die Existenz solcher ökonomischer Gruppierungen kapitalistischer Länder wie den Gemeinsamen Markt. Wir beobachten aufmerksam die Tätigkeit des Gemeinsamen Marktes und ihre Evolution. Unsere Beziehungen zu den Teilnehmern dieser Gruppierung werden, versteht sich, abhängen davon, in welchem Maße sie
ihrerseits die Realität der anderen Seite, innerhalb des sozialistischen Teils Europas, anerkennen, besonders die Interessen der Mitglieder des Rates für ökonomische Gegenseitigkeitshilfe. Wir sind für gleiches Recht in ökonomischen Beziehungen und gegen Diskriminierungen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich beneide Sie um Ihre russischen Sprachkenntnisse. Ich muß mich hier auf die Übersetzung aus unserem Hause bzw. auf die Abschrift aus dem „Neuen Deutschland" verlassen, der offensichtlich ein Agenturbericht zugrunde liegt, der von russischer Seite ins Deutsche übersetzt worden ist. Ich darf die Sätze noch einmal der Klarheit halber zitieren und daran einige Erläuterungen anschließen. Übrigens scheint ein Satz doch von Bedeutung zu sein, den ich ebenfalls zitieren darf. Breschnew sagt:
Sie
- nämlich bestimmte Kräfte suggerieren beispielsweise den unsinnigen Gedanken, der Vorschlag für die Durchführung der Konferenz
- es handelt sich um die Sicherheitskonferenz und unsere Europapolitik überhaupt seien darauf gerichtet, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft oder, wie sie gewöhnlich genannt wird, den Gemeinsamen Markt zu unterminieren.
Breschnew sagt also, das sei ein unsinniger Gedanke. Das ist immerhin eine bemerkenswerte Äußerung, die im Grunde eine Antwort auf das Argument von deutschen Oppositionssprechern gibt, diese Sicherheitskonferenz solle den Europäischen Markt unterminieren oder werde ihn gefährden. Das ist eine Feststellung, die man, glaube ich, registrieren muß.
Zum zweiten ist hier gesagt - Sie haben das zitiert, und da kommt es, jedenfalls in meiner Übersetzung, wirklich auf jedes Wort an -:
Wir verfolgen aufmerksam die Aktivitäten des Gemeinsamen Marktes und seine Evolution. Unsere Beziehungen zu den Teilnehmern dieser Gruppierung werden natürlich davon abhängen, wieweit sie ihrerseits die Realitäten im sozialistischen Teil Europas, besonders die Interessen der Mitgliedsländer des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe, anerkennen. Wir sind für Gleichberechtigung in den Wirtschaftsbeziehungen und gegen Diskriminierung.
Herr Abgeordneter, ich habe mich auch darum bemüht, bei unseren Verbündeten eine Interpretation dieser Sätze zu finden. Denn es gibt in dieser Richtung Gespräche bilateraler Art zwischen den Verbündeten und der Sowjetunion aus früheren Wochen und Tagen. Unsere Verbündeten halten die sowjetische Haltung weder für besonders neu noch für in irgendeiner Weise bedenklich. Ich schließe mich dieser Meinung an, denn es ist doch gar keine
Frage, daß man in den bilateralen Beziehungen jeweils auch die Interessen der anderen Seite berücksichtigt.
Der Unterschied zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe besteht darin, daß die Gemeinschaft ganz bestimmte Kompetenzen und Aufgaben übertragen bekommen hat, während der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe ein Koordinierungsinstrument ist. Mit dem Rat können also keine Verträge abgeschlossen werden - er hat diese Vertragskompetenz nicht -, sondern nur mit den einzelnen Mitgliedstaaten. Wenn Parteichef Breschnew auf die Interessenwahrung dieser Staaten hinweist und uns sozusagen aufgibt, uns so zu verhalten, wie es einer Politik des Modus vivendi entspricht - ich kann das sehr wohl aus der Erklärung herauslesen -, dann ist das für die Bundesregierung eine Feststellung, die sie weder überrascht noch irgendwie beunruhigen kann. Im Gegenteil, das ist eine Feststellung, die den Realitäten entspricht.