emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte .
Jutta Krellmann (NA), 2016-06-08:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Wie stellt die Bundesregierung die Aufklärung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sicher, die im Hinblick auf die abweichenden
Regelungen, die die Bundesländer bezüglich des Budgets
für Arbeit treffen können, notwendig ist?
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Frau Staatssekretärin, bitte .
Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-08:

Die Frage kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht mit
Sicherheit beantworten . Ich würde vermuten, dass diesbezüglich einerseits die Integrationsämter zuständig sind,
andererseits die Agenturen für Arbeit bzw . die Jobcenter .
Ich lasse Ihnen zusätzlich eine schriftliche Antwort zukommen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall .

Die Fragen 39 und 40 der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({0}) sowie die Frage 41 des Abgeordneten Andrej Hunko und die Frage 42 der Abgeordneten Sevim Dağdelen - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung - werden schriftlich
beantwortet .

Wir sind damit am Ende der Fragestunde .


Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um 15 .35 Uhr .

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet .

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unwetter in Deutschland

Als erster Rednerin erteile ich der Bundesministerin
Dr . Barbara Hendricks das Wort .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Herr Kollege?
Max Straubinger (NA), 2016-06-08:
Mich macht es schon nachdenklich, wenn ich feststellen muss: In Baden-Württemberg gibt es für 80 Prozent
der Gebäude eine Elementarschadenversicherung, in
Bayern nur für 24 Prozent der Gebäude . Das resultiert
daraus, dass es in Baden-Württemberg früher eine entsprechende Pflichtversicherung gab
Max Straubinger (NA), 2016-06-08:
Deshalb gilt auch in diesem Fall, präventiv entgegenzuwirken und dafür zu sorgen, dass die Elementarschadenversicherung eine stärkere Verbreitung findet, sodass
in Zukunft die bestmögliche Regulierung der Schäden im
Sinne der Menschen erfolgen kann .

Herzlichen Dank für die Geduld, Herr Präsident .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Ich hatte keine Geduld, aber ich bin nicht dazwischengekommen . Den nächsten Rednern gebe ich jeweils eine
Minute drauf, weil das sonst unfair wäre .

Kollege Ebner vom Bündnis 90/Die Grünen spricht
jetzt, und er bekommt sechs Minuten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Letzter Satz .
Harald Ebner (NA), 2016-06-08:
Wie viel Boden ist wo abgeschwemmt worden? Wir

können es nicht dulden, wertvollen Ackerboden zu verlieren . Das nimmt uns die Lebensgrundlage auf diesem
Planeten .

Danke schön .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank, Herr Kollege Ebner . - Der nächste Redner für die CSU/CDU-Fraktion: Stephan Mayer .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Mayer, bitte .
Stephan Mayer (NA), 2016-06-08:
- dass wir in Zukunft an der einen oder anderen Stelle das THW nicht nur in Sonntagsreden loben, sondern
dann auch finanziell entsprechend ausstatten sollen und
die 80 000 ehrenamtliche Helfer so unterstützen, dass sie
in schwierigen Einsätzen wie gerade in diesen Tagen ihre
Arbeit in adäquater Weise leisten können .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank, Kollege Mayer . - Nächster Redner in

der Debatte: Ralph Lenkert für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank, Kollege Lenkert . - Nächster Redner:

Florian Pronold für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank Florian Pronold . - Die nächste Rednerin

ist Annalena Baerbock für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Baerbock . - Nächste Rednerin: Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank, Nina Warken . - Nächster Redner:

Christian Flisek für die SPD-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Danke, Herr Kollege Auernhammer . - Gerade wurde

nach der Anwesenheit bzw . Abwesenheit eines Vertreters
des Finanzministeriums gefragt . Die Bundesregierung
hat uns gerade mitgeteilt, dass der Haushaltsausschuss
im Moment tagt, und zwar zu den Fragen Unwetterkatastrophe und Folgen . Dort ist der Staatssekretär Jens
Spahn anwesend . Dies wollte ich Ihnen weitergeben; die
Bundesregierung hat gesagt, dass im Moment der Haushaltsausschuss genau zu diesem Thema tagt, selbstverständlich in Anwesenheit eines Vertreters des Finanzministeriums .

Nächster Redner in der Debatte: Martin Burkert für
die SPD .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Kollege, bitte .
Martin Burkert (NA), 2016-06-08:
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ein sehr wichtiger Schritt vor uns liegt; es ist in diesem Haus heute
oft angesprochen worden . Ein wichtiger Schritt für unser
Land wäre die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung, also einer solidarischen Pflichtversicherung . Denn fest steht: Von Starkregen kann jeder betroffen sein; das haben wir jetzt erlebt . Wer hätte
gedacht, dass bei uns in Mittelfranken oder in Orten in
Niederbayern solche Unwetter vorkommen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Kollege!
Martin Burkert (NA), 2016-06-08:
Handeln wir heute und nicht erst nach dem nächsten

Hochwasser .

Vielen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Ich begrüße Jens Spahn . - Wir haben gerade über Sie

geredet . Dass Sie sofort kommen, wenn Ihr Name von
mir genannt wird, das ist neu . Aber das können wir ja so
belassen .

({0})

Wir haben gehört, dass Sie im Haushaltsausschuss
über dieses Thema diskutiert und hoffentlich gute Perspektiven für unbürokratische, schnelle Unterstützung
und Prävention eröffnet haben .

Der letzte Redner in der Debatte ist Christian Freiherr
von Stetten für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank, Freiherr von Stetten .

Auch ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen; denn mit dieser Debatte haben wir fraktionsübergreifend gezeigt, was es heißt, Mitgefühl mit den Opfern
auszudrücken, Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen,
den Helferinnen und Helfern Dank auszusprechen und
sich zu verpflichten, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um auf zukünftige Katastrophen besser vorbereitet
zu sein, sowie auch die Ursachen in den Blick zu nehmen . Ich danke Ihnen sehr .

Ich schließe die Debatte .

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9 . Juni 2016, 9 Uhr,
ein .

Die Sitzung ist geschlossen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz zu?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-06-09:

Ja, gern .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Wolfgang Bosbach ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Konstantin Notz (NA), 2016-06-09:

Herr de Maizière, vielleicht können Sie, wenn Sie das
schon so antizipieren, abschließend kurz ausführen, was
denn für Gründe, gemäß denen Dateien angelegt und Daten ausgetauscht werden können, ausreichend sind . Es
steht zwar „Terror“ darüber, aber ich glaube, wir sind uns
einig, dass es nicht nur um Terror geht . Vielleicht können
Sie abschließend aufzählen, worum es gehen kann und
was diese Sicherheitsbereiche umfasst, die Sie eben angesprochen haben .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich Sie davon unterrichten, dass die Fraktion Die
Linke nach meinen einleitenden Bemerkungen ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohung
von Abgeordneten infolge der Armenien-Debatte“ zurückgezogen hat .

({0})

Der Kollege Frank Tempel hat jetzt für die Fraktion
Die Linke das Wort .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Uli Grötsch ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Mihalic das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Stephan Mayer für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Herr Kollege Mayer, darf der Kollege Tempel eine

Zwischenfrage stellen?
Stephan Mayer (NA), 2016-06-09:
Selbstverständlich, sehr gerne .
Frank Tempel (NA), 2016-06-09:
Herr Kollege Mayer, da Sie das gerade ausführen - ich

habe ja auch in meiner Rede darauf Bezug genommen -:
Was ist denn mit dem NATO-Partner Türkei? Wie stufen
Sie den ein? Sie haben hier ja NATO-Partner aufgezählt
und gesagt, dass unsere Argumente nicht stimmen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:

Der Kollege Ströbele erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Herr Kollege Ströbele, Sie berücksichtigen bitte die

Redezeit .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Nun ist es doch ein bisschen schade, dass nicht auch

noch Otto Schily zu Wort kommt .

({0})

Dafür hat aber der Kollege Tempel um das Wort für eine
ganz kurze Kurzintervention gebeten .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:

Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege
Matthias Schmidt, SPD-Fraktion .

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-09:

Die Datenschutzbeauftragte weiß ein Lied davon zu
singen, dass der Versuch, den Datenaustausch mit den
USA zu kontrollieren, beispielsweise in Bad Aibling,
mit ungeheuren Schwierigkeiten verbunden war . In bestimmten Bereichen konnte eine Überprüfung überhaupt
nicht stattfinden. Sie wurde ganz einfach verweigert, weil 
die USA das nicht machen wollen und weil der BND das
auch nicht zulässt . Sie müssen eine entsprechende Regelung ins Gesetz schreiben, dass der Datenschutzbeauftragte in Deutschland für die Kontrolle zuständig ist .

({0})

Ich sage abschließend: So geht es nicht . Ein besserer
Datenaustausch mit ausländischen Behörden ja, aber nur
eingehegt auf den Bereich des internationalen Terrorismus, und zwar explizit, selbstverständlich rechtsstaatlich
eingegrenzt und - ganz wichtig - unabhängig kontrolliert .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Sie haben, Herr Kollege Ströbele, hoffentlich den üppigen Geburtstagszuschlag zu Ihrer Redezeit registriert,

({0})

den ich anderen jetzt nicht in Aussicht stellen kann . Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Mittag für die
SPD-Fraktion .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Clemens Binninger erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Herr Binninger, darf der Kollege Ströbele Ihnen eine

Zwischenfrage stellen?
Clemens Binninger (NA), 2016-06-09:
Ja . Dann habe ich noch eine Sekunde Redezeit . Das

reicht für mein drittes Beispiel . Jetzt wird die Uhr ja angehalten . - Sie dürfen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Herr Ströbele, bitte .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-09:

Herr Kollege Binninger, ich weiß, dass ich nicht schon
wieder darauf drängen sollte, aber ich stelle die Frage
trotzdem; denn es stimmt einfach nicht . Es ist in der Tat
so, dass wir - auch unter Schmerzen - Antiterrorgesetze
in rot-grünen Zeiten geboren haben, aber sehr restriktiv
und mit erheblichen Einschränkungen . Wir haben danach
bei der Verlängerung nicht zugestimmt, weil Sie diese
Restriktionen weitgehend gestrichen haben .

({0})

Sollen wir Ihnen das hier im Einzelnen darlegen? Das
war der Grund, warum wir das gemacht haben . Sie konnten es nicht lassen, rechtsstaatliche Garantien abzubauen .

({1})
Clemens Binninger (NA), 2016-06-09:
Bei den Terrorismusbekämpfungsgesetzen war das sicher nicht der Fall . Fakt ist: Sie haben diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt .

({0})

Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wären die Gesetze
Ende 2015 ausgelaufen und die Nachrichtendienste hätten ein wichtiges Instrument nicht mehr gehabt . Sie hätten auch keine Antiterrordatei gehabt .

Das dritte Beispiel - ich habe noch eine Sekunde Redezeit, die der Präsident hoffentlich etwas verlängert -:
Uns allen war klar, dass wir die Reisebewegungen von
IS-Kämpfern von Deutschland in Krisengebiete verhindern müssen . Daher haben wir die Möglichkeit geschaffen, Personalausweise von IS-Kämpfern einzuziehen .
Das wird von der Bundespolizei auch angewandt, und
zwar erfolgreich .

({1})

Wer war dagegen? Die Grünen waren dagegen .

({2})

Hätten wir nach Ihrem Willen gehandelt, hätten wir auch
diese Möglichkeit nicht . Die Dienste hätten weniger Befugnisse .

({3})

Wir hätten keine gemeinsame Datei, und IS-Terroristen
könnten nach wie vor ungehindert durch Europa reisen .

Das wäre das Ergebnis Ihrer Politik gewesen . Das müssen Sie sich heute schon vorhalten lassen .

({4})

Deshalb glaube ich, dass wir mit einer Reihe von Bausteinen - über diese kann man politisch streiten und über
manche auch rechtlich - in dieser Großen Koalition viel
zur Sicherheit beigetragen haben . Ich will auch sagen:
Vieles wäre mit anderen Koalitionspartnern so nicht
möglich gewesen . Darum einen herzlichen Dank an die
SPD .

({5})

- Das stimmt auch . - Hier haben wir einen guten Beitrag
für die Sicherheit unseres Landes geleistet . Deshalb kann
man diesem Gesetzentwurf nur zustimmen .

Herzlichen Dank .

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Karl-Heinz Brunner ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Frank Tempel (NA), 2016-06-09:
Ganz kurz . - Der Herr Kollege Bosbach, vor dem ich

viel Respekt habe, hat eine meiner Formulierungen als
„übel“ bezeichnet . Übel fand ich den Umgang mit dem
mir garantierten Recht der Meinungsfreiheit . Eine solche
Formulierung muss man auch einmal so stehen lassen .

Nur ein Beispiel . Die Kollegin Mittag hat hier den
Einsatz verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei angesprochen . In ihren Beispielen ging es um organisierte
Kriminalität und kriminelle Schleuserstrukturen . Dabei
wurden auch die Toten in einem Lkw erwähnt .

Als Thema steht hier: Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung . Jede der hier genannten Maßnahmen diskutieren wir unter der angegebenen Überschrift .
Als ehemaliger Polizeibeamter weiß ich durchaus, dass
verdeckte Ermittler durch die Polizei in vielfältigen Bereichen der organisierten Kriminalität sinnvoll eingesetzt
werden . Die Frage ist, ob beim gemeinsamen Agieren
zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt eine
Aufgabenüberschneidung oder ein Synergieeffekt vorliegt und ob diese Einsatzmöglichkeit bei der Bundespolizei tatsächlich notwendig ist . Aber lassen Sie uns das
doch da diskutieren, wo es tatsächlich hingehört, nämlich
beim Thema „Bekämpfung der Schleuserkriminalität“
und Ähnlichem .

Wir reden heute zu Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung . Wenn wir hier aber Maßnahmen diskutieren,
die dann in der Debatte völlig anders begründet werden,
dann muss ich doch den Vorwurf erheben dürfen, dass
diese Maßnahmen nur unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eingebracht werden .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Zur Erwiderung .
Wolfgang Bosbach (NA), 2016-06-09:
Herr Kollege Tempel, es ist Ihr gutes Recht, das zu

sagen, was Sie gesagt haben, und es ist mein gutes Recht,
das zu kritisieren, weil die Maßnahmen, die wir insbesondere in den letzten 15 Jahren im Deutschen Bundestag
für eine bessere, erfolgreiche Bekämpfung des internationalen Terrorismus verabschiedet haben, im wahrsten
Sinne des Wortes notwendig waren und auch heute noch

notwendig sind . Wenn Sie Kritik üben, üben dürfen, dürfen wir genauso kritisieren, dass Sie dem Gesetzgeber
Motive unterstellen, die der Gesetzgeber nie hatte .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesord-

nungspunkt .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf der Drucksache 18/8702 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt
es anderweitige Vorschläge? - Das ist offenkundig nicht
der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Frank Tempel, Dr . André Hahn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Demokratie für alle

Drucksache 18/8419

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) und zur Einführung eines
Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid ({1}) und zur Änderung
weiterer Gesetze

Drucksache 18/825

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

Drucksache 18/7972

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll auch
diese Aussprache 77 Minuten dauern . - Einwände sehe
ich nicht . Also verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Jan Korte für die antragstellende Fraktion .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Tim Ostermann hat nun für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-09:
Jedenfalls ist die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ keine Einübung in Plebiszite, sondern in den anspruchsvollen Umgang mit Repräsentation .

({0})

Wie auch immer .

Ich möchte, bevor ich den nächsten Redner aufrufe,
auf der Ehrentribüne den Präsidenten des georgischen
Parlamentes und seine Delegation herzlich begrüßen .

({1})

Lieber Kollege Usupaschwili, seien Sie uns in Berlin
herzlich willkommen . Ich bedanke mich auch sehr für die
guten, konstruktiven Gespräche im europäischen Geist,
die wir gestern in verschiedener Besetzung miteinander
geführt haben . Wir wünschen Ihnen für Ihren Besuch in
Sachsen-Anhalt noch interessante Aufschlüsse und alles
Gute für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken .

({2})

Nun erhält der Kollege Mutlu für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das

Wort Dr . Lars Castellucci .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Oswin

Veith, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Jan Korte (NA), 2016-06-09:
Meinen Sie allen Ernstes, dass der Zustand der Demokratie im Moment gut ist? Deuten nach Ihrer Kenntnis
alle empirischen Untersuchungen auf eine absolute Zustimmung zum parlamentarisch-demokratischen System
hin? - Das ist meine erste Frage .

Bei meiner zweiten Frage geht es um etwas, was mich
wirklich erschreckt hat . Sie sind ja Sozialdemokrat . Ich
komme aus einer sozialdemokratischen Familie, in der
immer parteiliche Bildung stattfand, zum Beispiel über
die Grundlagen des demokratischen Sozialismus . Um
es einmal klassisch auszudrücken: Das gesellschaftliche
Sein bestimmt das Bewusstsein . Übersetzt heißt das, dass
ich, wenn ich in ökonomischer Hinsicht gut abgesichert
bin und eine bestimmte Bildung habe, wenn ich also über
ein gutes Einkommen und ein gutes Leben verfüge, auch
mehr demokratische Freiheitsrechte wahrnehme . Ich
habe versucht, das am Beispiel Hamburg deutlich zu machen . Sehen Sie als Sozialdemokrat keinen Zusammenhang zwischen der sozialen Lage auf der einen Seite und
dem demokratischen Alltagsengagement auf der anderen
Seite?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . Das war zwar ein langer Schluss, aber

ausnahmsweise! - Nächste Rednerin ist Katja Keul,
Bündnis 90/Die Grünen .
Katja Keul (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ständig fragen wir uns, was wir tun können, um

Matthias Schmidt ({0})

unsere parlamentarische Demokratie zu beleben, sie interessanter zu machen und die Politikverdrossenheit zu
bekämpfen . Elemente direkter Demokratie wären gerade
dafür hervorragend geeignet .

({1})

Nichts bringt den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit
politischer Entscheidungsträger näher, als sie hin und
wieder selbst entscheiden zu lassen .

({2})

Ich will Ihnen einmal erzählen, wie ich persönlich das
in der Schweiz erlebt habe, wo ich als Jugendliche aufgewachsen bin . Auch wer nicht regelmäßig die Zeitung las
oder die Nachrichten sah, wurde von den Informationen
über eine anstehende Volksabstimmung auf jeden Fall
erreicht . Ob auf Plakaten oder in Fernsehspots wurden
die Bürgerinnen und Bürger über die Fragestellung aufgeklärt, und die jeweilige Pro- und Kontraposition wurde neutral und gut verständlich dargestellt . Wer so nach
seiner Meinung gefragt wird, macht sich auch Gedanken
über Themen, über die er noch nie nachgedacht hat . Es
ergeben sich Gespräche und Diskussionen unter Freunden und Nachbarn und sogar in der Schule .

Als minderjährige Ausländerin war ich damals nicht
berechtigt, abzustimmen . Aber an meiner Schule fand
1986 zeitgleich zur Volksabstimmung eine Abstimmung
unter den Schülern statt, wobei es um die Frage ging, ob
die Schweiz in die UNO eintreten solle . Natürlich wurden die Hintergründe und das Für und Wider auch im Unterricht dargelegt: Was bedeutet Neutralität der Schweiz?
Warum wurde die UNO gegründet? Am Ende waren wir
in meiner Schule stolz, im Gegensatz zur echten Abstimmung für den UNO-Beitritt gestimmt zu haben . Das Ergebnis insgesamt war natürlich nicht erfreulich; aber die
ganze Diskussion um die Abstimmung, das Werben für
die eigene Position und für die UNO hat bei mir einen
unvergesslichen Eindruck hinterlassen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Darf ich einmal unterbrechen? - Gestatten Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Grosse-Brömer?
Katja Keul (NA), 2016-06-09:
Bitte sehr .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Bitte schön .
Michael Grosse-Brömer (NA), 2016-06-09:
Ich gehe davon aus, dass die liebe Kollegin Keul Interesse daran hat, ihre nur vier Minuten Redezeit etwas zu
verlängern . Deswegen meine kurze Zwischenfrage: Sind
Sie mit mir der Auffassung, dass gerade die Volksabstimmungen in der Schweiz, auf die Sie gerade verwiesen haben, dokumentieren, dass direkte Demokratie mit weitaus weniger Zuspruch versehen ist? Wenn ich die Wahlen
zum Deutschen Bundestag mit den Volksabstimmungen

in der Schweiz vergleiche, dann sehe ich, dass es dort
eine deutlich geringere Wahlbeteiligung gibt .

Sind Sie nicht der Auffassung, dass möglicherweise
auch in Deutschland bei anstehenden Entscheidungen
des Deutschen Bundestages - so ist es jedenfalls in dem
Kreis, in dem ich mich freundschaftlich oder auch politisch bewege - intensive Diskussionen über politische
Streitfragen stattfinden? Dafür brauche ich keine Volksabstimmung in der Schweiz mit deutlich geringerer
Wahlbeteiligung als in Deutschland . Dazu brauche ich
nur die Bereitschaft, mich für Politik zu interessieren .
Meine Erfahrung ist: Je spannender die Streitfrage ist,
desto intensiver finden die Diskussionen im Bekanntenkreis statt . Wenn der Deutsche Bundestag vor einer wichtigen Entscheidung steht, sind solche Diskussionen auch
in Deutschland nicht ausgeschlossen .

({0})