Gabi Weber (NA), 2014-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen

und Kolleginnen! Die SPD-Fraktion unterstützt die Verlängerung des Atalanta-Einsatzes und wird dem vorliegenden Mandat zustimmen. Mit Ausnahme der beiden
letzten Male tun wir das seit Beginn des Einsatzes 2008.
Bei den beiden vergangenen Verlängerungen hat die
SPD gegen die damalige Ausweitung des Mandates
gestimmt. Befürchtet wurden damals unerwünschte
Verwicklungen in einen Bürgerkrieg an Land. Unsere
Befürchtungen sind jedoch nicht eingetreten. Unsere damalige parlamentarische Zurückhaltung hat sicher im
Sinne einer Kontrolle der damaligen Bundesregierung
gewirkt und dazu beigetragen, Strandeinsätze auf ein
Minimum zu begrenzen. Echte politische Auseinandersetzungen leben von überzeugenden Argumenten. Wir
sind an dieser Stelle überzeugt worden. So viel zum Vorwurf von vorhin, wir würden unsere Position von damals
verschleiern. Das tun wir nicht.

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Der Atalanta-Einsatz ist allerdings im regionalen
Kontext zu sehen. Im strategischen Rahmen der EU für
das Horn von Afrika engagiert sich Deutschland auf
vielfältige Weise, manche würden sogar sagen: ganzheitlich. Die zivile Mission EUCAP NESTOR unterstützt
mehrere Länder der Küstenregion Ostafrikas beim Aufbau von eigenen maritimen Kapazitäten im Bereich der
Küstenwache und des Küstenschutzes. Im Rahmen der
Trainingsmission EUTM Somalia bildet die Bundeswehr
seit diesem Jahr auch wieder in Mogadischu somalische
Sicherheitskräfte aus. Heute verlängern wir das Mandat
für EU NAVFOR Somalia - Operation Atalanta, das die
genannten Bemühungen von Seeseite unterstützt und für
sichere See- und Handelswege am Horn von Afrika
sorgt. In diesem Zusammenhang danke ich den deutschen Soldatinnen und Soldaten der Marine für ihren
Einsatz, die leider noch allzu oft sehr lange Abwesenheitszeiten von zu Hause hinnehmen müssen, um ihren
Auftrag zu erfüllen.

Um aber tatsächlich von einem ganzheitlichen Ansatz
sprechen zu können, sind weitere Entwicklungsmaßnahmen im Landesinneren notwendig. Hier können und
müssen wir mehr machen als bisher.

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Piraterie fällt nicht vom Himmel. Meist stecken die
Menschen in einer Notsituation, und kriminelle und terroristische Gruppen wie die Schabab-Milizen machen
sich dies zunutze und schicken wehrlose Fischer auf
hochgefährliche Missionen auf See. Die durch Schiffskaperungen erzielten Einnahmen wiederum führen dazu,
das Land weiter zu destabilisieren. Das ist nicht hinnehmbar.
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Wir übernehmen die Verantwortung, für stabile und sichere Verhältnisse zu sorgen.

Der beste Schutz der Handelswege wäre eine Verbesserung der Bedingungen für die Menschen im Land und
an der ostafrikanischen Küste. Ganz richtig: Im Rahmen
von Atalanta können wir nur die Symptome der fragilen
Situation in Somalia bekämpfen. Gegen die Ursachen
hingegen engagieren wir uns entwicklungspolitisch. Das
sollte man allerdings nicht in einem integrierten Mandat
vermischen. Beide Maßnahmen, militärische und entwicklungspolitische, müssen parallel erfolgen. In den
letzten fünf Jahren betrug der deutsche Anteil an der
humanitären Hilfe der EU-Kommission für Somalia
313 Millionen Euro. Sie sind unter anderem an das Rote
Kreuz, den Roten Halbmond und - ganz wichtig humanitäre NGOs geflossen. Auch Nahrungsmittelhilfe
finanzieren wir in nicht unerheblichem Maße: alleine
25 Millionen Euro für kenianische Flüchtlingslager.

Wirklich tiefgreifend kann dieses Engagement nur
sein, wenn somalische zivilgesellschaftliche und staatliche Strukturen gestärkt und wirtschaftliche Perspektiven
für die Menschen geschaffen werden. Der sogenannte
New Deal Compact, der vergangenen September zwischen der somalischen Regierung und internationalen
Geldgebern in Brüssel verabschiedet wurde, verfolgt daher fünf Ziele: erstens, alle Seiten einzubinden, zweitens
Sicherheit und, damit verbunden, drittens Rechtssicherheit für die Bevölkerung herzustellen, viertens Grundlage für ökonomisches Wachstum durch den Ausbau der
Infrastruktur und fünftens - das ist für die Menschen
ganz wichtig - Ausbau von staatlichen Dienstleistungen.
Daran beteiligt sich Deutschland bis 2016 mit 90 Millionen Euro. An dieser Stelle wird deutlich, wie Entwicklungshilfe parallel zu dem, was wir militärisch tun, sinnvoll eingesetzt wird. Damit können wir diesem Staat
wirklich helfen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein umfassender
Ansatz ist der einzige Weg zu einer Lösung, um langfristig Frieden im Land zu erreichen und Somalia effektiv
zu helfen. Diesen Weg wollen wir gehen. Aus diesem
Grund stimmen wir diesem Mandat heute zu.

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