Michael Luther (NA), 1995-05-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Essen, Kleidung und Wohnung - das sind die Grundbedürfnisse des Menschen; er arbeitet im wesentlichen dafür. In der Wohlstandsgesellschaft vergißt man das manchmal, und es verkommt zur Selbstverständlichkeit. Man wird aber spätestens dann daran erinnert, wenn es in diesem Bereich eine Veränderung gibt. Mit dem Mietenüberleitungsgesetz greifen wir - das ist ganz wichtig - in einen dieser Bereiche ein, in den Bereich des Wohnens.
Das Thema der Mieten ist wichtig für die Menschen gerade in den neuen Bundesländern. Wir müssen, so denke ich, damit sehr sensibel umgehen. Wer dieses Thema nutzt, um Ängste zu schüren, der handelt unverantwortlich.
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Ich möchte nicht weiter auf diejenigen eingehen, die dies mit Vehemenz betreiben. Ich kann nur sagen: Mieter, Sie brauchen keine Angst zu haben. Dieses Mietenüberleitungsgesetz ist sozial sehr ausgewogen.
Es ist wichtig, daß man, wenn man den Mietern vorrechnet, wie die Miete in Zukunft aussieht, seriös rechnet. Frau Eichstädt-Bohlig, wenn Sie wollen, führen wir ein Gespräch miteinander und rechnen das dann einmal gemeinsam durch. Es kommt dabei sicher etwas anderes, etwas Vernünftigeres heraus.
Meine Damen und Herren, in bezug auf die neuen Bundesländer dürfen wir nicht vergessen, daß die Miete zu DDR-Zeiten im Haushaltsbudget keine Rolle spielte. Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung bei einem Preis von 90 Pfennig pro Quadratmeter zahlte man letztendlich 54 Mark Miete. Das heißt: Wohnen war nichts wert. Das hat sich geändert und mußte sich ändern. Nach der Ersten und Zweiten Grundmietenverordnung konnte ein Betrag von maximal 3,85 DM erhoben werden, wenn alles in Ordnung war. Somit ergibt sich ein heutiger Durchschnittswert der Miete in den neuen Bundesländern von 4,75 DM pro Quadratmeter. Wenn bereits modernisiert wurde, ist der Mietbetrag natürlich höher.
Unser erstes Ziel war, mit diesem Überleitungsgesetz ein einheitliches Mietrecht in Deutschland zu schaffen und damit auch in den neuen Bundesländern das Vergleichsmietensystem einzuführen. Da
ergibt sich allerdings das Problem, daß in den neuen Bundesländern weitestgehend staatlich vorgeschriebene Mieten existieren und Vergleichsmieten damit erst geschaffen werden müssen.
Zweitens. Wir müssen garantieren, daß die Wohnungsbaugesellschaften und die Vermieter auch in Zukunft investieren können, und zwar vor dem Hintergrund der Altschuldentilgung ab dem 1. Juli.
Drittens. Wir müssen beachten - das ist ganz wichtig -, daß die Mietentwicklung der Einkommensentwicklung folgt. Das ist ein Auftrag des Einigungsvertrages.
Ich habe am 17. März 1995 hier im Deutschen Bundestag meine Vorstellungen in Ergänzung zur Vorlage des Gesetzentwurfes von CDU/CSU und F.D.P. formuliert. Ich habe überlegt, ob ich diese Rede heute nicht noch einmal halten soll,
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weil hier überall davon gesprochen wird, wer welchen Erfolg erzielt hat. Im wesentlichen sind dort die Gedanken niedergelegt, die letztendlich heute im Gesetz stehen. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich bin vor allem auch dem Minister Töpfer sehr dankbar, denn es zeigt, daß hier eine gute Vorarbeit geleistet wurde, nicht nur von ihm, sondern auch von Frau Leutheusser-Schnarrenberger und in Zusammenarbeit mit den Länderbauministern. Von dieser Stelle aus recht herzlichen Dank!
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Wie sieht die Lösung aus? Im laufenden Mietverhältnis kann die Miete angehoben werden. Wenn das Gesetz, wie verabredet, noch im Juni in Kraft treten kann, werden am 1. August 15 % Mieterhöhung auf die Grundmiete ohne bereits erhobene Modernisierungszuschläge fällig. Das sind im Durchschnitt 71 Pfennig. Fehlen in der Wohnung Zentralheizung oder Bad, dann dürfen nur 10 % erhoben werden. Für Einfamilienhäuser und Wende-Wohnungen mit entsprechender Ausstattung können 5 % mehr erhoben werden. In einer zweiten Stufe, ab 1. Januar 1997, können weitere 5 % in Orten mit mehr als 20 000 Einwohnern oder in Randgemeinden von Großstädten erhoben werden. Ich halte diese Kompromißlösung für sehr gut. Damit erreichen wir eine gewisse Regionalisierung. In der Summe bedeutet das für mein Beispiel einer 60-qm-Wohnung 42 DM Mieterhöhung im ersten Schritt und 14 DM im zweiten Schritt. Ich denke, das ist sozial verträglich.
Meine Damen und Herren, wir wollten nahe an das Miethöhegesetz herankommen. Deswegen ist auch schon im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung die Zustimmung des Mieters zu den Mieterhöhungen vorgesehen, und zwar jetzt auch mit einer Zweimonatsfrist. Es gibt eine Ausnahme, die wichtig zu beachten ist, denn die Mieter müssen letztendlich zustimmen. Das dürfen wir nicht vergessen. Sie stimmen auch dann zu, wenn sie zweimal die Miete bezahlt haben oder wenn sie zweimal akzeptieren, daß der neue Mietbetrag im Einzugsverfahren erhoben wurde. Ich denke, die zweimonatige Überlegungsfrist ist ausreichend für die Information und die Entscheidung, ob man zustimmen sollte oder nicht. Man kann insbesondere dann nicht zustimmen, wenn z. B. drei Beschaffenheitszuschläge von bisher fünf nicht erhoben wurden.
Die Mietentwicklung infolge von Modernisierungsmaßnahmen muß gedämpft werden. Das steht im Gesetzentwurf. Die Kappung liegt bei 3 DM. Viele haben darüber gesprochen.
Bauliche Veränderungen, die der Mieter nicht zu vertreten hat, z. B. Wärmeschutzmaßnahmen, können jedoch die 3 DM-Kappung übersteigen. Nun darf man aber diese Steigerung nicht einfach zu der anderen Miete addieren. Wer Wärmeschutzmaßnahmen vornimmt, muß natürlich erkennen, daß die Betriebskosten für Heizung dann sinken. Die Erfahrungen zeigen, daß sich das etwa die Waage halten wird.
Die Zweite Grundmietenverordnung kann insoweit, insbesondere im Altbau, wo die Beschaffenheit bislang schlecht war, nachgeholt werden. Ich möchte aber auf ein Problem hinweisen. Nehmen wir ein Beispiel: Altbauwohnung, drei Beschaffenheitsmängel, Außen-WC, kein Bad. Es handelt sich um 9 % aller Wohnungen in den neuen Bundesländern. Dort beträgt die Miete heute 2,40 DM pro Quadratmeter. Eine Grundinstandsetzung ist notwendig. Wenn ich die Möglichkeiten der Mieterhöhung ausreize, also 3 DM pro Quadratmeter für Modernisierung, Wärmeschutzmaßnahmen und Beschaffenheit nachhole - dreimal 0,30 DM gleich 90 Pfennig -, dann frage ich mich, ob man mit dieser neuen Miete die Sanierung ausreichend finanzieren kann. Man kann nicht! Das muß man deutlich sagen. Das geht nur unter zwei Bedingungen. Die eine wäre, daß Mieter und Vermieter sich im Vertrag darüber verständigen, daß diese Modernisierung durchgeführt werden kann und dann eine höhere Miete genommen werden kann. Hätte man z. B. 10 DM Umlage, dann bedeutete das bei 60 qm 600 DM. Das ist ein sehr hoher Sprung, der von vielen Mietern, die über ein entsprechendes Einkommen verfügen, geleistet werden kann. Aber, wie gesagt, es muß freiwillig geschehen.
Wir müssen allerdings akzeptieren: In diesen Wohnungen wohnen gerade ältere Menschen, Menschen mit niedrigen Einkommen, die sich das nicht leisten können. Deshalb macht die 3 DM-Kappungsgrenze an dieser Stelle Sinn. Ich halte deshalb den sächsischen Vorschlag, der im Gesetz steht, für eine gute Lösung, daß an dieser Stelle eine einkommensorientierte Förderung greifen kann, so daß dennoch Modernisierungen und Instandsetzungen möglich sind.
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Betriebskosten können natürlich nach wie vor auf die Mieter umgelegt werden. In diesem Zusammenhang weise ich auf einen redaktionellen Fehler in § 14 Abs. 1 in der Beschlußvorlage des Ausschusses hin. Dort steht: „kann auf die Miete umgelegt werden". Das ist zu korrigieren in „Mieter".
Neuvertragsmieten sind generell nicht mehr mietpreisgebunden. Damit können Vergleichsmieten entstehen. Aber - das war unsere Forderung im Haus, gerade die der Abgeordneten der CDU aus den neuen Ländern - wir müssen die Situation akzeptieren und Wohnungstausch erleichtern. Die 15 %, die wir jetzt im Mietenüberleitungsgesetz haben, werden das hoffentlich leisten.
Als besonderen Erfolg werten wir für uns als Abgeordnete aus den neuen Ländern die Einführung, die Verlängerung und die Verbesserung des Wohngeldsondergesetzes. Sie erinnern sich sicherlich an die Debatte zur ersten Lesung hier im Deutschen Bundestag, bei der gerade von den Abgeordneten aus den alten Bundesländern - auch von Ihnen, Herr Großmann von der SPD - als strittig angesehen wurde, ob man dieses Gesetz einführen sollte. Aber wir müssen ganz deutlich sagen: Wenn wir den Mietern in den neuen Bundesländern jetzt über das Maß ein Anpassen der Miete und damit den Übergang in das Vergleichsmietensystem anempfehlen, dann sollten wir das auch entsprechend begleiten. Das soll das Wohngeldsondergesetz inhaltlich, aber auch moralisch tun, unabhängig davon - auch das sage ich ganz deutlich an dieser Stelle -, daß wir uns natürlich insgesamt um das deutsche Wohngeld kümmern müssen.
Wie geht es weiter? Auch in Zukunft brauchen die Mieter keine Angst zu haben vor dem, was auf sie zukommt.
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Die Kommunen sollten beginnen, Mietspiegel zu erstellen. Vergleichsmietenfähige Mieten werden in den nächsten vier Jahren entstehen. Bis dahin werden ersatzweise alle Bestandsmieten in den Mietspiegel aufgenommen, so daß dann das, was Sie, Frau Eichstädt-Bohlig, mit Ihrem Gesetzentwurf wollen und was das Städtemodell will - ich komme aus Zwickau, und ich habe mich sehr intensiv mit diesem Modell beschäftigt -, erreicht wird, nämlich ein Mietspiegel, den Sie letztendlich mit Ihrem Gesetzentwurf vorwegnehmen wollen, welcher aber - das sage ich ganz deutlich - so kompliziert ist, daß er den Mietern keine Rechtssicherheit geben würde.
Ich plädiere deshalb für unseren Weg und glaube, daß das, was an Gedanken von den Städten der neuen Bundesländer in Ihrem Entwurf niedergelegt ist, auch für mich sehr hilfreich für die Diskussion gewesen ist.
Als Resümee kann ich sagen: Das Mietenüberleitungsgesetz ist sozialverträglich und ein guter Kompromiß. Es ist der Start in die Vergleichsmiete, der sehr moderat erfolgt. Die Mieter brauchen keine Angst zu haben. Sie sollten sich jedoch aufklären lassen. Ich fordere den Bundesbauminister auf, zusammen mit den Länderbauministern die entsprechende Rechtsaufklärung in den neuen Bundesländern durchzuführen.
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Eine letzte wichtige Botschaft: Investitionen im Wohnungsbau werden auch mit und gerade mit dem Mietenüberleitungsgesetz möglich sein, und zwar im erforderlichen Umfang.
Recht herzlichen Dank.
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