nadig (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In der heutigen Diskussion ist wiederholt zum Ausdruck gekommen, daß der Stichentscheid des Vaters genauso umstritten ist wie der Stichentscheid des Ehegatten. Die neue Vorlage sagt zu Beginn über die Regelung des Eltern-Kind-Verhältnissses:
Das Kind steht, solange es minderjährig ist, unter der elterlichen Gewalt des Vaters und der Mutter.
Es heißt sogar:
Die Eltern haben die elterliche Gewalt in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.
In den nachfolgenden Bestimmungen wird dieser Grundsatz sofort wieder abgeschwächt, und zwar wird gesagt:
Können sich die Eltern nicht einigen, so entscheidet der Vater; .
Es folgt der Zusatz:
... er hat auf ,die Auffassung der Mutter Rücksicht zu nehmen.
Praktisch hat also der Vater in Fragen der elterlichen Gewalt die Entscheidung zu treffen. Der Mutter kann ,auf Antrag die Entscheidung einer einzelnen Angelegenheit übertragen werden, „wenn das Verhalten des Vaters in einer Angelegenheit von besonderer Bedeutung dem Wohle des Kindes widerspricht oder wenn die ordnungsmäßige Verwaltung des Kindesvermögens dies erfordert". Hier wird sichtbar, daß nach der Vorlage die Mutter gar nicht Inhaberin der elterlichen Gewalt ist. Praktisch ist die elterliche Gewalt ähnlich geregelt - mit einer ganz geringen Ausnahme -, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt war.
Was nun vor 60 Jahren Berechtigung haben mochte, kann heute keine Anwendung mehr finden. Die soziologische Stellung der Frau und Mutter hat sich grundlegend gewandelt. Gleichzeitig sind die Erziehungsaufgaben immer stärker von der Mutter übernommen worden. Der Vater ist wegen der Inanspruchnahme durch seinen Beruf in sehr vielen Fällen nicht in der Lage, sich der Erziehung der Kinder anzunehmen. Praktisch trägt
*) Siehe Anlage 9 **) Siehe Anlage 13 ***) Siehe Anlage 12 die Mutter die Verantwortung für diese Aufgabe. Da muß es außerordentlich befremden, wenn man ihr im Gesetz das volle Entscheidungsrecht vorenthält.
Genau wie der Stichentscheid des Ehemannes ist der Stichentscheid des Vaters ein Verstoß gegen die dem Gesetzgeber aus der Verfassung heraus übertragene Aufgabe, nämlich das Recht dem Grundsatz der Gleichberechtigung anzupassen. Meine Herren und Damen von der CDU, wollen Sie es wirklich auf eine Verfassungsklage ankommen lassen, haben wir nicht alle Veranlassung, den Verfassungskonflikt zu vermeiden?! Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen der gemeinsamen Steuerveranlagung der Ehegatten. Es dient gewiß nicht dem Ansehen des Bundestages, wenn er dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit gibt, das Gesetz der Verfassungslage anzupassen.
In § 1629 ist der Mutter das Recht der Vertretung vollkommen vorenthalten. Dieses Recht steht nach der jetzigen Vorlage nur dem Vater zu, es sei denn, daß die Mutter allein die elterliche Gewalt ausübt. Der Vater behält die Vertretung des Kindes selbst dann, wenn er sich eines schweren Verbrechens schuldig gemacht hat. In einem solchen Falle müssen erst durch ein besonderes Verfahren die elterliche Gewalt und das Vertretungsrecht dem Vater entzogen werden.
Aber wie ist es denn im praktischen Leben? Da übt die Mutter fast täglich das Recht der Vertretung des Kindes aus. Tausendfältig überlassen die Väter den Müttern diese Aufgabe. Wie kann man dann im Gesetz der Frau diese Berechtigung vorenthalten! Die öffentliche Meinung hat deutlich und scharf zum Ausdruck ,gebracht, daß sie es für notwendig hält, daß die elterliche Gewalt von Vater und Mutter gemeinsam getragen wird. Die große Mehrheit der Öffentlichkeit will keinen Stichentscheid des Vaters. Sie alle werden genau wie wir eine Fülle von Eingaben zu diesem Punkt aus den verschiedensten Verbänden und Vertretungen der Öffentlichkeit erhalten haben. Alle diese Eingaben sprachen sich dafür aus, daß man den Stichentscheid des Vaters nun beseitigt.
Unser Antrag Umdruck 1032 besagt, daß sich die Eltern zu einigen haben. Bei Nichteinigung haben beide das Recht, das Vormundschaftsgericht anzurufen. Der Antrag will, daß sich in erster Linie die Eltern zu einigen haben, und nur wenn das nicht gelingt, kann in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung das Vormundschaftsgericht angerufen werden. Man soll 'also nicht um jede Lappalie den Vormundschaftsrichter anrufen können. Auch wir wollen nicht, daß Dritte leicht in die Familienatmosphäre hineinreden können. Wir sind aber der Auffassung, daß bei einer Regelung der elterlichen Gewalt auch das Recht des Kindes mit beachtet werden muß. Bei Streit zwischen Vater und Mutter kommt das Kind sehr leicht zu kurz. Darum: nur für erhebliche Meinungsverschiedenheiten die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts festlegen!
Seit Vollzug der Gleichberechtigung - 'es sind inzwischen vier Jahre darüber hingegangen - sind die Vormundschaftsrichter außerordentlich wenig in diesen Angelegenheiten in Anspruch genommen worden. Frau Dr. Lüders hat darüber schon Ausführungen gemacht. Ich möchte noch einmal besonders darauf hinweisen, daß sich hierdurch zeigt, wie die freie Einigung in fast allen Familien üblich ist. Nur dann, wenn tatsächlich

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schon eine erhebliche Zerrüttung eingetreten ist, gelingt es Vater und Mutter nicht mehr, eine einheitliche Meinung zu finden.
Eine Regelung, ,die das Vormundschaftsgericht in Fragen von erheblicher Bedeutung trifft, hat eben auch das Interesse des Kindes mit zu berücksichtigen. Wir glauben, daß in solchen Fällen auch die Entscheidung die Harmonie des Familienlebens mit sichert. Was Frau Dr. Lüders über ,die Autorität der Mutter gesagt hat, möchte ich in diesem Zusammenhang unterstreichen. Auch wir sind der Auffassung, daß die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung der elterlichen Gewalt die Autorität der Mutter untergräbt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem von der SPD vorgelegten Antrag Umdruck 1032 Ihre Zustimmung zu geben, und beantrage, im ersten Absatz dieses Antrages zu § 1628 nach dem Wort „anrufen" den Zusatz aufzunehmen: „ , wenn das Wohl des Kindes eine Entscheidung erfordert". Damit ist der Wortlaut unseres Antrages :gleichlautend mit dem Antrag der FDP Umdruck 1040 zu Punkt 14 unserer Tagesordnung und ,auch gleichlautend mit dem Antrag der Frau Dr. Schwarzhaupt*) zu § 1628 und § 1629. Ich glaube, wir können der Allgemeinheit keinen besseren Dienst erweisen als dadurch, ,daß wir die Vorlage in diesem Sinne ändern.
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