Rolf Mützenich (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es gibt keinen Zweifel: Der nordkoreanische
Atomwaffentest ist eine gefährliche Provokation und ein
Irrsinn. Wir verurteilen das Verhalten Nordkoreas.

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Deshalb müssen wir heute Morgen über die nordkoreanische, aber auch über die iranische Atomkrise sprechen.
Wir sollten allerdings ebenso deutlich machen: Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören insgesamt wieder
auf die internationale Tagesordnung.

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Eine effektive Rüstungskontrolle muss erneut zum Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen werden.

Vertraglich vereinbarte Rüstungsbeschränkung kann
die Welt sicherer machen. Während des Kalten Krieges
trug eine effektive Rüstungskontrolle maßgeblich zur
Kriegsverhütung und zur Vertrauensbildung bei. Sie
schuf den Rahmen für Kooperation und friedlichen Wandel.

Abrüstung und Rüstungskontrolle waren aber nicht
nur im Kalten Krieg ein angemessenes Instrument. In
seinem Schatten wurden auch eine Reihe regionaler Rüstungskontrollverträge beschlossen. Diese Abkommen erleichterten die regionale Zusammenarbeit und schufen
ein Gefühl gemeinsamer Sicherheit. Abrüstung trug
dazu bei, vormalige Bürgerkriegsgesellschaften zu stabilisieren. So wurden mit dem Vertrag von Dayton
gegenseitige Abrüstungsschritte im ehemaligen Jugoslawien vereinbart. Auch in El Salvador und in Kambodscha wurde der Friedensprozess durch die Vernichtung
von Waffenbeständen unterstützt.

Doch nicht mehr nur Regierungen beeinflussen die
Rüstungskontrolle. Ohne die Bürgerinnen und Bürger in
den so genannten Nichtregierungsorganisationen wäre
das Landminenabkommen niemals in Kraft getreten.
Das war ein bedeutendes Signal.

Seit einigen Jahren gibt es jedoch so gut wie keine
Fortschritte mehr. Der Rüstungskontrollprozess tritt auf
der Stelle. Diese Krise ist allerdings nicht das Ergebnis
einer veralteten Idee. Im Gegenteil: Das Konzept der
Rüstungskontrolle ist modern und anpassungsfähig. Die
eigentliche Ursache für das Ausbleiben weiterer Fortschritte ist der fehlende politische Wille in wichtigen
Ländern.

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Die USA haben sich aus den großen Verträgen zurückgezogen. Neue Vereinbarungen wurden ignoriert;
Verbesserungen wurden blockiert. Russland behindert
die Umsetzung der konventionellen Abrüstung in Europa. Frankreich und Großbritannien modernisieren wie
auch die anderen Kernwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale. Neue Sicherheitsdoktrinen weisen Kernwaffen
eine frühzeitige Einsatzmöglichkeit zu. Weltweit steigen
die Rüstungsausgaben und - dies sage ich selbstkritisch
auch an unsere Adresse - Rüstungsexporte haben wieder
Konjunktur. Weitere Gefahren sind die unkontrollierte
Verbreitung von Trägerraketen und die unsichere Lagerung von hoch angereichertem Uran in zu vielen Ländern. Und nicht zu vergessen: Zwischen den Atommächten Indien und Pakistan gibt es noch immer kein
belastbares Abkommen.

Diese Krisen zeigen deutlich: Wir brauchen neue Anstrengungen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung.
Dabei müssen wir sowohl die lokalen als auch die globalen Bedingungen beachten und verändern. Beide Ebenen
stehen in einem Zusammenhang.

Im Atomkonflikt mit dem Iran müssen wir weiterhin konstruktiv, geschlossen und beharrlich an einer Lösung arbeiten. Der Versuch, den Streit in Verhandlungen
zu lösen, war und bleibt richtig. Dass jetzt auch Sanktionen von den Vereinten Nationen beschlossen werden sollen, signalisiert nicht das Scheitern der Diplomatie. Dieser Schritt ergänzt vielmehr die bisherige Strategie. Der
Iran muss seine Verstöße beenden, die Unklarheiten über
sein Atomprogramm ausräumen und versuchen, durch
vertrauensbildende Maßnahmen Glaubwürdigkeit herzustellen.

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Die Verantwortlichen in Teheran sollten vor allem eines
wissen: Weder Status noch Großmannssucht werden
dem Land die gewünschte Rolle in der Welt zuweisen,
sondern nur eine Politik der Akzeptanz, des Respekts
und der Kooperation gegenüber den Nachbarn und der
Region.

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Kernwaffen in Nordkorea sind eine ebenso große
Gefahr für den Frieden. Mehr noch: Ein unkontrollierter
Rüstungswettlauf könnte die Folge sein. Angesichts des
wachsenden Nationalismus, nicht geregelter Konflikte
und der mangelnden Bereitschaft zu einer gemeinsamen
Vergangenheitsbewältigung schafft dies Unsicherheiten
in der Region, aber auch für uns.

In Zukunft darf es allerdings nicht allein darum gehen, länderspezifische Lösungen für Kernwaffenaspiranten zu suchen. Ebenso notwendig ist es, über die offenkundigen Probleme und Schwächen, Ungleichgewichte
und doppelten Standards der Rüstungskontrollregime zu
sprechen. Dabei sollte eines klar sein: Die bisherigen
Abkommen müssen in ihrer Substanz erhalten bleiben.
Die Instanzen, die die Einhaltung der jeweiligen Verträge überwachen, müssen gestärkt werden. Gleichzeitig
sollten die Vertragslücken geschlossen und, wo nötig, ergänzt werden. Im Einzelnen gehören dazu wirksame und
überprüfbare Maßnahmen der nuklearen Abrüstung, eine
Nulllösung bei den taktischen Atomwaffen, ein Kernwaffenregister, die Offenlegung der Plutoniumbestände
und das In-Kraft-Setzen des umfassenden Teststoppvertrages. Das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag muss von allen Vertragsstaaten ohne Einschränkungen akzeptiert werden.

Der internationale Terrorismus ist heute auch eine
sicherheitspolitische Herausforderung. Es besteht die
Gefahr, dass diese Gruppen Massenvernichtungswaffen
besitzen und einsetzen wollen. Das beste Rezept, solche
Pläne zu verhindern, ist, weitere Staaten vom Besitz derartiger Waffen abzuhalten und die Atomwaffenstaaten zu
überzeugen, endlich ihre Verpflichtung zur Abrüstung
einzulösen.

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Je weiter Atomwaffen verbreitet sind, umso wahrscheinlicher ist, dass sie in die Hände internationaler Terroristen geraten. Rüstungskontrolle ist deshalb auch ein Mittel gegen nicht staatliche Bedrohungen.

Demokratien sind Ordnungen, die einer effektiven
Rüstungskontrolle aufgeschlossen gegenüberstehen.
Deshalb ist es nicht nur ein Privileg, sondern auch die
Aufgabe demokratischer Institutionen, weitere Maßnahmen zur Rüstungsbegrenzung anzuregen. Vor allem
müssen Parlamente und Regierungen den Frieden zwischen den Ländern stärken. Zweifellos sind dabei Demokratien gegenüber ihresgleichen friedensgeneigter. Demnach bedeutet die Zunahme der Zahl demokratisch
regierter Länder auch eine Ausbreitung des Friedens.

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Das ist allerdings keine einfache Gleichung. Die Form
allein bewirkt noch keine Demokratie. Außerdem sind
fragmentierte demokratische Staaten in der Regel keine
friedlichen Gesellschaften. Deshalb sind militärische,
von außen herbeigeführte Regierungswechsel nicht nur
völkerrechtswidrig; sie sind zum Aufbau demokratischer
Gesellschaften vollkommen ungeeignet.
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Mehr noch: Derartige Handlungen diskreditieren das
Konzept des demokratischen Friedens, bedrohen die
Prinzipien des Völkerrechts und schaffen neue Unsicherheiten wie übermäßige Rüstung und falsches Regieren.

Die Krise der Abrüstung und Rüstungskontrolle ist
vor allem das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen.
Weil der politische Wille zugunsten von Abrüstung und
Rüstungskontrolle fehlt, brauchen wir gerade jetzt mutige und kluge Schritte. Wir brauchen eine Wiederbelebung der Abrüstung und Rüstungskontrolle.

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In den 70er- und 80er-Jahren waren es vor allem
westeuropäische Sozialdemokraten, die eine Politik der
Entspannung durch Initiativen zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ergänzt haben. Egon
Bahr, Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky sind
nur einige Namen in einer beachtlichen Reihe von Personen, die für diese Politik standen.

Wenn wir heute, in Zeiten neuer Spannungen, wieder
eine Entspannungspolitik gestalten wollen, kann die
SPD ihre Erfahrungen und Ideen einbringen. Dabei reichen gute und überzeugende Vorschläge allein nicht. Um
die kollektive Friedenssicherung zu stärken, müssen wir
Abrüstung und Rüstungskontrolle als Ordnungsprinzip
der internationalen Politik erneuern. Die deutsche
Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union, vor allem aber der einjährige Vorsitz Deutschlands in der G 8
bieten dafür einen geeigneten Rahmen. Es wäre leichtfertig, wenn wir diese Chancen verpassen würden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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