Diether Dehm (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

1972 Plakate geklebt, auf denen stand: Deutsche - Wir
können wieder stolz sein auf unser Land! Wir Frankfurter Sozialdemokraten hatten eine Fotokopie mit dem vor
dem Warschauer Mahnmal knieenden Willy Brandt darüber geklebt. Da beugte sich ein deutscher Kanzler,
turmhoch überlegen den Nationalisten und Rassisten und
auch der CDU, die ihn damals verspotteten.

Ihre Verbeugungen in Washington, Frau Bundeskanzlerin, sind ganz anderer Art. Es war nicht nur Ihr Telefon, das abgehört wurde, sondern es war und bleibt eine
Demütigung aller Deutschen und ist und bleibt ein permanenter Rechtsbruch. Hatten Sie denn, als Sie das NoSpy-Abkommen beerdigt haben, vergessen, dass Sie Ihren Amtseid nicht auf eine Fibel der NSA, sondern auf
das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland abgelegt haben? Die USA treten unsere Grundrechte mit Füßen, und Sie lassen sich abhandeln, Edward Snowden in
Deutschland nicht als Zeugen aussagen zu lassen.

({0})

Wenn Sie schon so wenig Selbstrespekt haben, dann
sollten Sie zumindest Respekt vor dem deutschen Recht
haben.

({1})

Erich Kästner schrieb einst:

Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch
den man euch zieht, auch noch zu trinken.

Sie trinken ihn, Frau Bundeskanzlerin.

Was haben Sie uns denn aus den USA mitgebracht?
Zum Beispiel, dass diese verdammten Atomraketen aus
Rheinland-Pfalz abgezogen werden? Das wäre einem
souveränen Deutschland angemessen. Die USA wollen



ihre Vormachtstellung gegenüber ihren potenziellen
Konkurrenten Russland und China absichern und deswegen ein Freihandelsabkommen mit der EU. Sie hätten
also mit diesem TTIP ein Druckmittel gehabt; aber Sie
sind in die Knie gegangen. Können Sie hier klar ausschließen, dass der US-Konzern Monsanto, wenn ein
deutscher Imker oder Landrat gegen dessen Genmais
vorgeht, keine Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik erheben kann wegen entgangener Gewinne
oder dass der Mindestlohn zu Klagen führt, noch dazu
vor Schiedsrichtern in lächerlichen Hinterzimmern, die
gar keine Gerichte mehr sind, sondern einen Sonderstatus haben? Können Sie das ausschließen? Wenn nicht, ist
Ihr Schweigen auch eine Aussage. Warum dann die
ganze Geheimniskrämerei um das Investorenschutzkapitel des TTIP? Was soll der jetzt bekannt gewordene „Regulierungsrat“ aus Bankern und Konzernlobbyisten, der
nationalen Parlamenten Gesetzesvorhaben verbieten
darf, wenn sie dem Freihandel schaden?

In Wirklichkeit lauern die US-Konzerne darauf, europäische Öko- und Sozialstandards zu ruinieren. Und die
Deutsche Bank lauert darauf, in den USA nicht mehr für
ihre Betrügereien bestraft zu werden. Denn dort ist die
Finanzaufsicht schärfer als in dem Land, in dem die
Bundeskanzlerin den Geburtstag des Oberbanksters
Josef Ackermann im Kanzleramt feiern ließ.

({2})

Viele fragen: Ging es Obama und Ihnen bezüglich der
Ukraine nur darum, wer näher dran ist, wenn die Splitter
fliegen, und wer schneller an Kohle und Stahl oder am
Schiefergas ist? Das ist übrigens eine tolle Vorstellung:
Überall auf der Welt wird gegen Fracking demonstriert,
und in der Ukraine wurde das Fracking von SS-Milizen
der Swoboda-Partei abgesichert.

Heute ist der 8. Mai, den Bundespräsident Weizsäcker
den Tag der Befreiung nannte. Uns wird immer gesagt,
dass wir den amerikanischen GIs dafür dankbar zu sein
haben. Aber es war der amerikanische Literaturnobelpreisträger Ernest Hemingway, der dies um folgenden
Satz ergänzte - ich zitiere -: „Wer den Frieden befürwortet, wird der Roten Armee so viel danken müssen,
wie er in seinem ganzen Leben nicht wird arbeiten können.“

({3})

Ich kenne die richtigen Worte, Deutsche hätten selbst mit
berechtigter Kritik an der israelischen Regierung erst
einmal innezuhalten wegen der 6 Millionen Ermordeten
des Holocausts. Wer aber von Ihnen bessere Beziehungen zur Bild-Zeitung hat als ich, sollte denen einmal
sagen: Haltet inne mit eurem pausenlosen „Russen-Bashing“ - auch wegen der 27 Millionen mit SS und Wehrmacht ermordeten Sowjetmenschen!

({4})

Kann denn bei Springer niemand verstehen, was es für
russische Familien bedeutet, wenn in der Ukraine die
mitregierende Swoboda-Partei - mit Hitlergruß - ihre
Parteihochschule nach Joseph Goebbels benennt? Nach
Joseph Goebbels! Kann niemand verstehen, was das für
diese Menschen bedeutet, nachdem es dort 27 Millionen
Tote gegeben hat?

Die Linke demonstriert heute vom Brandenburger Tor
zum Sowjetischen Ehrenmal, welches die Bild-Zeitung
gerade plattmachen möchte. Wir gedenken auch der vielen Menschen, die letzte Woche im Gewerkschaftshaus
von Odessa bei lebendigem Leibe verbrannt und von Faschisten mit Baseballschlägern wie Vieh totgeschlagen
wurden. Wir denken auch an die Stockholmer Rede von
Willy Brandt mit dem Kernsatz: „Krieg ist nicht mehr
die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.“ Willy
Brandt hat auf Knien die deutschen Interessen vertreten - Sie nicht, Frau Bundeskanzlerin.

({5})