Harald Petzold (NA), 2016-12-15:

Herr Kollege, Ich hatte vorhin nicht umsonst dazwischengerufen . Sie verdrehen die Dinge immer so - das
ist Ihre Taktik -, dass am Ende genau das Gegenteil von
dem herauskommt, was eigentlich beabsichtigt war .

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Ich habe Ihnen gerade ganz deutlich gesagt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann selber festlegen: Was
ist vertraulich? Was ist geheim? Was ist streng geheim?
Alles, was diesen Stempel bekommen hat, ist der Öffentlichkeit entzogen. Ich finde, dass die Öffentlichkeit ein
Recht darauf hat, zu erfahren, was das Bundesamt für
Verfassungsschutz mit den Steuergeldern macht, die es
von uns zugewiesen bekommt und die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gezahlt worden sind .

({1})

- Das ist nicht fadenscheinig . ({2})

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was
das Bundesamt für Verfassungsschutz mit diesen Geldern
vorhat, dass es die Internetüberwachung auf die ganze
Gesellschaft ausdehnen will, um so all unsere Lebensbereiche für den Geheimdienst transparent zu machen . Ich
finde, es darf nicht bestraft werden, wenn solche Dinge
der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden . Da haben
Sie mich völlig richtig verstanden: Ich will, dass sowohl
Journalistinnen als auch Journalisten - das steht in unserem Antrag - nicht strafrechtlich belangt werden, wenn
sie der Öffentlichkeit solche Dinge bekannt machen .
Auch Menschen, die solche Informationen an Journalistinnen und Journalisten weitergeben, sollen nicht bestraft
werden .

Wenn wir über Whistleblower reden, reden wir natürlich nicht in erster Linie über Edward Snowden. Ich finde aber, Edward Snowden ist kein Landesverräter, sondern ein mutiger Mensch; das sage ich auch über andere
Whistleblower .

({3})

Eigentlich hätte Edward Snowden den Friedensnobelpreis verdient und nicht das Exil .

({4})

Es muss möglich sein, dass die Öffentlichkeit über solche
Dinge informiert wird und diejenigen, die darüber informiert haben, nicht Gefahr laufen, am Ende in ihrer Freiheit eingeschränkt oder ihrer Freiheit beraubt zu werden .

Ein weiterer Punkt, um den es uns in unserem Antrag
geht, ist die Unabhängigkeit der Justiz . Ich erinnere an das
Trauerspiel, das uns da vorgeführt wurde: Erst verlangt
ein Behördenleiter, Ermittlungen wegen Landesverrats
aufzunehmen . Dann werden diese Ermittlungen aufgenommen . Plötzlich merkt die Regierung, dass ihr dieses
Pflaster zu heiß wird. Also fängt sie an, zurückzurudern.
Der eine behauptet, er habe eine entsprechende Weisung
bekommen; der andere erklärt, nie eine Weisung erteilt
zu haben . Dann muss der Generalbundesanwalt sein Amt
aufgeben, und am Schluss stellt er sich noch als Opfer
dar . Da muss man doch das Vertrauen in den Rechtsstaat
verlieren . - Solche Zustände können wir nicht dulden .
Deswegen sagen wir: Die Staatsanwaltschaften müssen
unabhängig arbeiten können - ohne Beeinflussung durch
Landesjustizministerien oder durch das Bundesjustizministerium -, und der Generalbundesanwalt darf kein politischer Beamter sein .

Das sind Forderungen, in denen wir mit Bündnis 90/
Die Grünen übereinstimmen . Deswegen werden wir Ihren Anträgen ebenso zustimmen, wie wir unserem Antrag
zustimmen .

Ich finde es bedauernswert, dass es immer wieder die
Oppositionsfraktionen sind, die zu solchen Themen Anträge stellen bzw . stellen müssen, weil Sie nichts unternehmen .

({5})

Vielleicht sollten Sie von der Großen Koalition sich einmal fragen, ob Ihnen Pressefreiheit tatsächlich so wenig wert ist, dass Sie sich im Parlament so wenig dafür
engagieren . Ich kann Sie nur auffordern, unseren guten
Anträgen - sowohl von Bündnis 90/Die Grünen als auch
unserem Antrag - zuzustimmen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({6})