Jungmann (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht erforderlich, zu der Problematik des § 175 generell und grundsätzlich Stellung zu nehmen. Es genügt wohl die Feststellung, daß wir uns in Übereinstimmung mit den Gesetzgebern fast aller Staaten der Welt befinden, wenn wir, ohne die Homosexualität unter Männern als solche zu pönalisieren, die damit verbundenen Gefahren für die geschlechtliche Entwicklung erkennen und wenn wir den Schutz der dadurch gefährdeten jungen Menschen auch weiterhin für strafrechtlich relevant halten. Das hat den Strafrechtssonderausschuß dazu veranlaßt, die homosexuelle Unzucht zwischen Männern unter 18 bzw. 21 Jahren auch in Zukunft mit Strafe zu bedrohen. Hier geht es nun um die Grenze von 21 Jahren, die von der FDP als zu hoch angesetzt betrachtet wird.
Für die Beibehaltung des im strafrechtlichen Sinne schutzbedürftigen Alters von 21 Jahren sind aber nicht nur Überlegungen sexualpsychologischer Art maßgebend gewesen, über die der Schriftliche Bericht eingehend Auskunft gibt. Man muß diese im Sonderausschuß getroffene Entscheidung vielmehr im Zusammenhang mit der über den Mißbrauch der in einem Unterordnungs- oder Abhängigkeitsverhältnis stehenden jungen Männer sehen. Die Minderheit, die sich im Ausschuß für die Streichung auch dieser Strafbestimmung eingesetzt hat, hat jetzt wieder entsprechende Änderungsanträge gestellt. Diesen Forderungen muß im Interesse der heranwachsenden Jugend, nicht zuletzt im Interesse unserer jungen Soldaten, widersprochen werden.
Statt alle einschlägigen Argumente zu wiederholen, möchte ich nur zu bedenken geben, daß hier nicht mit zweierlei Recht gemessen werden kann, daß es also keine „Lex Bundeswehr" geben kann. Eine zu niedrige Festsetzung des Schutzalters müßte deshalb zu einer unerträglichen Belastung, wenn nicht sogar zu einer Vergiftung der psychologischen Atmosphäre in der Bundeswehr führen.
Das nächste Anliegen der Antragsteller richtet sich auf den Wegfall der in der Vorlage vorgesehenen Bestimmung über die Strafbarkeit der gleichgeschlechtlichen Prostitution unter Männern. Sie muß nach Ansicht der Mehrheit des Sonderausschusses unter Strafe gestellt bleiben. Es ist nicht nur wegen der erfahrungsgemäß hohen allgemeinen Kriminalität der sogenannten Strichjungen nach allgemeiner, auch internationaler, kriminologischer Erfahrung ein Gebot der öffentlichen Sicherheit, daß die homosexuelle Prostitution auch mit den Mitteln des Strafrechts unter Kontrolle gehalten wird.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß die Taten nach dem neuen § 175 in Zukunft keine Verbrechen, sondern nur noch Vergehen sein sollen und deshalb nur noch mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht werden sollen.
Durch Abs. 3 des § 175 in der Fassung des Strafrechtssonderausschusses soll der Richter im übrigen die Befugnis erhalten, bei Beteiligten, die zur Zeit der Tat noch nicht 21 Jahre alt gewesen sind, ganz von einer Bestrafung abzusehen. Diese Vorschrift - auch darauf ist in der Schriftlichen Begründung ausdrücklich hingewiesen worden - ist vor allem für diejenigen Heranwachsenden bedeutsam, bei denen es sich bei gleichgeschlechtlichen Kontakten mit Gleichaltrigen um den Ausdruck von Entwicklungsstörungen oder andere altersspezifische Schwierigkeiten handelt. Das gilt übrigens auch für solche Jugendliche, die einer Verführung durch einen anderen Mann unter 21 Jahren erlegen sind.
Die Aufrechterhaltung der Strafbarkeit bestimmter Tatbestände der männlichen Homosexualität ist also nicht der Ausdruck eines Mangels an fortschrittlicher oder freiheitlicher Gesinnung. Sie ist das Ergebnis sorgfältiger Überlegungen und Abwägungen. Ich bitte deshalb, den Änderungsanträgen der FDP nicht zuzustimmen und der Vorlage des Sonderausschusses Ihre Zustimmung zu geben.
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