Gregor Gysi (NA), 2011-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verdanken es der Opposition, dass es überhaupt zur Abstimmung über den Hebel im Bundestag kommt. Sie wollten
das in den Haushaltsausschuss verlegen. Ich sage Ihnen:
Es ist immer Ausdruck der Arroganz der Macht, wenn
man anfängt, das Parlament zu vernachlässigen. Das
sollten Sie sich nicht leisten.

({0})

Ich sage ferner, dass der Bundestag vor der letzten
Abstimmung am 29. September 2011 getäuscht wurde;
denn damals haben gerade Sie, Herr Brüderle, den Hebel
ausgeschlossen. Ich werde Sie einmal zitieren. Am
29. September, also am Tag der Abstimmung, haben Sie
gegenüber dem Deutschlandfunk gesagt: „Meines Erachtens wird es ihn“ - gemeint war der Hebel - „nicht
geben.“

({1})



Der Vorsitzende der CSU, Herr Seehofer, hat einen
Tag nach der Abstimmung Folgendes gesagt:

Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus
den übernommenen Garantien - beispielsweise
über finanztechnische „Hebel“ - lehnen wir jedoch
ab.

Was machen die Abgeordneten der CSU heute? Sie
werden zustimmen. Sie widerlegen die Aussagen ihrer
eigenen Politiker innerhalb weniger Wochen.

({2})

Am 1. September hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Kampeter unserer
Abgeordneten Sahra Wagenknecht schriftlich mitgeteilt,
dass eine Ausweitung der Risiken nicht erfolgen wird.
Auch das ist nicht wahr.

Was bedeutet nun der Hebel? Das müssen wir der Bevölkerung einmal sagen. Am 29. September habe ich
hier davon gesprochen, dass ein Schuldenschnitt kommen wird. Sie alle haben dazu nichts gesagt. Es ist bestritten worden, dass ein Schuldenschnitt kommen wird.
Ich habe gesagt: Anders geht es überhaupt nicht mehr
mit Griechenland, anders ist es nicht einmal im Ansatz
lösbar.

Interessant ist: Jetzt reden alle vom Schuldenschnitt.
Früher, Herr Kauder, brauchten Sie mehrere Jahre, um
mir zu folgen. Jetzt dauert es nur noch drei Wochen.
Vielleicht sollten wir darüber einmal nachdenken.

({3})

Jetzt wollen Sie den Hebel einführen. Was heißt das?
Die ersten 20 Prozent soll der europäische Rettungsschirm, bezahlt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Euro-Zone und damit vornehmlich von
Deutschland, übernehmen - die ersten 20 Prozent, das ist
wichtig zu wissen. Angenommen, es würde nur ein
Schuldenschnitt von 20 Prozent beschlossen werden,
dann würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler alles allein bezahlen. Die Banken müssten nicht einen halben Euro dazulegen. Das ist Ihre Entscheidung.

Nun sagen Sie aber: Es sollen nicht 20 Prozent sein,
sondern es soll mehr werden; dazu komme ich noch.
Aber was heißt denn das? Während es bisher ein vages
Haftungsrisiko war - Sie haben immer gesagt: „Ob der
europäische Rettungsschirm überhaupt in Anspruch genommen wird, das wissen wir noch gar nicht“ -, machen
Sie daraus heute eine zwangsläufige, direkte Zahlung;
denn es wird den Schuldenschnitt geben. Das heißt, dass
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die ersten
20 Prozent davon ganz alleine und direkt bezahlen. Das
müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern einmal so ehrlich erklären.

({4})

Nun wird aber von einem Schuldenschnitt von 50 bis
60 Prozent geredet. Auch dazu muss man etwas erklären: Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent oder
60 Prozent geht es nicht nur um den Betrag, den man gezahlt hat, als man die Anleihen kaufte, sondern für die
Banken geht es immer um alles, also auch um die Zinsen.

Nehmen wir das Beispiel, eine Bank hätte für 1 Milliarde Euro griechische Anleihen gekauft. Je nach Laufzeit und Zinshöhe hat sie dann am Ende einen Anspruch
auf 2 Milliarden Euro. Wenn eine Kürzung um 50 Prozent erfolgt, bekommt diese Bank immer noch 1 Milliarde Euro. Das heißt, sie verliert, nachdem sie schon
jahrelang Zinsen kassiert hat, nur weitere Zinsen. Von
dem eigentlichen Betrag büßt sie überhaupt nichts ein.
Auch das müssen Sie einmal der Öffentlichkeit so deutlich sagen.

({5})

Nun ist die Frage: Was machen wir mit den Zinsverlusten? Völlig richtig. Dabei stellt sich auch die Frage,
wer die Zinsverluste bezahlt. Da gibt es theoretisch drei
Varianten, meine vielen Herren und wenigen Damen von
der FDP:

Die erste Variante wäre, zu sagen: Tja, das ist eben
das Pech der Banken. Dann haben sie eben einmal einen
Zinsverlust. - An so etwas denken Sie noch nicht einmal
nachts oder heimlich. Bei dem Gedanken, dass die Deutsche Bank auch nur einen halben Euro verlieren könnte,
bekommen Sie ja das Gruseln. Das käme für Sie überhaupt nicht infrage.

Eine zweite Variante wäre, dass die Staaten die Zinsverluste ihrer Banken direkt bezahlen. Dann müssten
Frankreich und Deutschland für ihre Banken zahlen.
Frankreich müsste aber sehr viel mehr zahlen als
Deutschland. Deshalb gefällt dieser Weg den Franzosen
nicht.

Daher schlagen diese vor - das wäre die dritte Variante -: Entweder die EZB oder der Rettungsschirm
sollte diese Zahlungen übernehmen. Das würde bedeuten, dass die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Verluste der französischen Banken mitbezahlen.

Darum geht der Streit. Warum sagen Sie das nicht
einfach so offen? Dann wissen die Bürgerinnen und Bürger wenigstens, worum eigentlich diesbezüglich gestritten wird.

({6})

Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert. Ich behaupte, auch das
Parlament. Ich behaupte, auch die Medien

({7})

und erst recht die Bevölkerung. Sie sagen jede Woche etwas Neues zu dieser Krise. Sie lehnen einen Vorschlag
in der ersten Woche ab, um ihn in der zweiten Woche zu
übernehmen. Bringen Sie doch einmal einen Zug von
Klarheit in diese Sache hinein! Erst soll ein EU-Gipfel


stattfinden und dort etwas beschlossen werden. Dann teilen Sie uns mit: Nein, es wird doch nichts beschlossen.
Er wird erst am Mittwoch tagen. - Dann soll die Kanzlerin am Freitag reden. Dann wird gesagt: Nein, sie redet
nicht. Sie redet erst am Mittwoch. - Mein Gott! Auch
das Recht der Bundesregierung, die Bevölkerung in Verwirrung zu bringen, hat Grenzen, und die müssen irgendwann einmal gesetzt werden.

({8})

Kommen wir wieder zur FDP. Jetzt machen die USA
Druck.

({9})

Die USA sagen, wir sollten das Eigenkapital unserer
Banken erhöhen. Es sollte, wenn ich richtig informiert
bin, bei 9 Prozent der Bilanzsumme liegen. Was bedeutet
es eigentlich, wenn eine Bank zu wenig Eigenkapital
hat? Dann ist sie überschuldet. Es stellt sich daher die
Frage: Wie kommen sie zu diesen 9 Prozent? Da gibt es
wieder verschiedene Varianten: Sollen das die Staaten
selbst bezahlen? Bezahlt das Europa? Auch da haben die
Franzosen wieder andere Vorstellungen als wir. Für uns
ist ganz klar - da müssen Sie mir keinen Vogel zeigen -:
Wir fordern zwar 9 Prozent der Bilanzsumme als Eigenkapital; dies leisten aber weder die Commerzbank noch
die Landesbanken. Das heißt, sagen Sie doch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern heute, dass sie die Differenz bezahlen müssen, und zwar direkt an die Banken.
Das ist das, was Sie planen und was Sie nie ehrlich zugeben.

Ich sage Ihnen noch etwas dazu, dass die Banken
überschuldet sind. Die Banken bieten doch Dispokredite
an. Die Commerzbank nimmt bei einem Dispokredit
Zinsen in Höhe von 13,24 Prozent. Das ist eine Unverschämtheit. Die Deutsche Bank nimmt bei einem Dispokredit 13,25 Prozent; auch das ist eine Unverschämtheit. Das heißt, wenn sich eine Bürgerin oder ein Bürger
bei einer dieser beiden Banken überschuldet, dann muss
sie bzw. er für diesen Betrag so hohe Zinsen bezahlen.
Nun wäre doch das Mindeste, meine Damen und Herren
von der FDP und von der Union, dass Sie sagen: Wenn
wir einer Bank Geld geben, dann verlangen wir die Zinsen, die die Bank bei einem Dispokredit fordert; denn sie
hat sich ja auch überschuldet.

({10})

Das wäre das Mindeste. Aber Sie kommen mit lächerlich kleinen Zinsen. Das interessiert Sie nicht.

Zurück zum Eigenkapital der Banken. Wir können
das in Deutschland vielleicht noch irgendwie meistern,
Frankreich vielleicht auch noch, Griechenland aber bestimmt nicht, Spanien und Italien auch nicht. Und was
passiert dann? Dann - so sagt es auch die Bundeskanzlerin - muss es der europäische Rettungsschirm bezahlen. Wer ist der europäische Rettungsschirm? Es sind
wieder - überwiegend, nicht nur - die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Da heißt, Sie verpulvern
hier Milliarden - das gilt auch für diese Abstimmung -,
ohne es den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich zu sagen.

({11})

Wie war das denn bei Griechenland? Erst hieß es:
110 Milliarden Euro reichen; dann ist Griechenland gerettet. Das war im Mai 2010. Im Juli 2011 haben Sie
gesagt: Na ja, wir brauchen doch noch weitere 109 Milliarden Euro. Jetzt sagen Sie: Ach, wir haben uns verrechnet, es sind doch 252 Milliarden Euro. - Man kann
gespannt sein, was wir im Dezember oder Januar hören
und wie sich diese Zahlen entsprechend weiterentwickeln. Es ist übrigens ein absurder Zahlenwirrwar, den
Sie hier liefern.

Warum ist Griechenland unter anderem in diese
schwierige Situation gekommen? Unter anderem durch
den deutschen Exportüberschuss, das möchte ich einmal
klipp und klar sagen. Der ist möglich geworden durch
Lohndumping in Deutschland. Beides war falsch, beides
ist falsch, und beides bleibt falsch.

({12})

Die Rezepte für das Griechenland-Problem sind falsch.

({13})

Ein griechischer Linker hat bei uns auf dem Parteitag gesprochen und erzählt, wie es in Griechenland aussieht:
massenhafte Entlassungen, Lohnsenkungen, Rentensenkungen, Streichung von Investitionen, Verschleuderung
des öffentlichen Eigentums.

Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele aus Griechenland:
27 000 kleine Unternehmen - für die Sie angeblich
durchs Feuer gehen, liebe FDP -, mussten schon die Insolvenz anmelden. Eine Lehrerin erhielt im Juni 2011
bei einer Neueinstellung einen monatlichen Bruttolohn
von 1 020 Euro. Ab Dezember wird sie einen monatlichen Bruttolohn von 575 Euro erhalten. Soll sie verhungern? Wie wollen Sie das Ganze überhaupt bewerkstelligen?

({14})

Sie stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer Auflagenpolitik. Das geht so nicht weiter. Wir brauchen in Griechenland, in Italien und in Deutschland nicht Abbau,
sondern Aufbau. Wenn Sie Investitionen streichen, streichen Sie auch die Steuern. Wenn Sie aber die Steuern
streichen, versenken Sie das ganze Geld, weil dann keines zurückfließen kann.

({15})

- Wissen Sie, erst einmal ist es überhaupt gut, wenn Sie
mir zuhören, weil Sie dabei dazulernen können.

({16})

Ich komme jetzt aber zur SPD und zu den Grünen.



({17})

Sie legen heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit Union und FDP vor. Sie tragen fast alles mit,
was Union und FDP diesbezüglich geplant haben. Es
bringt nur nichts, Herr Steinmeier, wenn Sie hier den
Oppositionellen spielen, in der Sache aber vollständig
mit Union und FDP übereinstimmen.

({18})

Ich sage Ihnen, Herr Bundestagspräsident: Die Reihenfolge der Redner war falsch; denn nach der Bundeskanzlerin soll eigentlich ein Oppositioneller sprechen. In
diesem Falle hätte ich das dann sein müssen.

({19})

Sie bringen das nicht, Herr Steinmeier. Ich will Ihnen
auch sagen, was an Ihrer Argumentation falsch ist; das
ist mir wichtig. Sie unterstützen doch den „Hebel“. In
dem Zusammenhang sagen Sie, dass er zu einer Veränderung der Risiken führt. Warum sind Sie nicht ehrlich?
Warum sagen Sie nicht, dass aus einem Risiko direkt die
Zahlung durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
wird? Das ist nämlich die Veränderung, die stattfindet.

({20})

Darüber hinaus verkünden Sie stolz: Die Europäische
Zentralbank soll keine Staatsanleihen mehr kaufen.
Schaut man sich den Entschließungsantrag aber genauer
an, dann stellt man fest: Die EZB soll keine Anleihen
mehr von den Staaten kaufen, aber von den privaten
Banken soll sie weiterhin Anleihen kaufen. Damit sichern Sie wiederum die Banken. Ich sage Ihnen: Ihre
vier Fraktionen sind die Fraktionen der Banken. Wir
brauchen endlich Fraktionen für die Bevölkerung.

({21})