emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Arnold (NA), 2014-01-29:
Ich habe das Urteil noch in Erinnerung, Herr Kollege.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht gesagt, dass
dieser Einsatz völkerrechtswidrig ist. Es konnte diese
Frage nicht wirklich klären.

({0})

Es hat aber das Recht des Soldaten gestärkt.

Herr Kollege, für mich ist aber etwas anderes entscheidend: Ich bin stolz darauf, wie die Sozialdemokratie und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in
dieser Situation zurechtgekommen sind, wie sie dem
Druck von vielen Partnern standgehalten haben, sich an
diesem Krieg zu beteiligen. Das war eine Sternstunde
dieser Regierung und des Parlamentes, und das lassen
wir uns ganz eindeutig von niemandem schlechtreden.

({1})

Ich möchte zur Reform zurückkommen. Bisher war es
der Ansatz der Politik, möglichst viele Optionen anzubieten. Ich glaube, dieser Ansatz wird in Zukunft nicht
tragen. Wir müssen verstärkt die Frage stellen: Welche
Fähigkeiten passen am besten zum politischen Auftrag,
den wir der Bundeswehr in Zukunft geben werden?
Dazu müssen wir diesen Auftrag sorgfältig diskutieren
und formulieren. Das heißt, wir müssen die Bundeswehrreform nicht primär am aktuellen Einsatz orientieren, sondern eher am zukünftigen Auftrag. Die Ziele
bleiben die gleichen: Durchhaltefähigkeit, Flexibilität,
Mobilität. Aber der Wehrbeauftragte sagt uns zu Recht:
Diese Ziele werden durch die Reform zumindest in vielen Bereichen eher nicht erreicht. Er hat Anlass zur
Sorge, dass -
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Herr Kollege Arnold, es wird noch einmal um eine

Zwischenfrage gebeten.
Rainer Arnold (NA), 2014-01-29:
Immer gerne.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Frau Kollegin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2014-01-29:
Danke, Frau Präsidentin, und danke, Herr Kollege

Arnold, dass Sie erneut eine Zwischenbemerkung zulassen.

Herr Kollege, ich kann das, was Sie gerade gesagt
haben, nicht so stehen lassen. Ich finde, was Sie hier betreiben, ist schon in einem gewissen Maße Selbstbeweihräucherung. Würden Sie mir zugestehen, dass Bundeskanzler Schröder und die Bundesregierung nicht nur
dem Druck seitens der Verbündeten ausgesetzt waren,
die Bundeswehr in den Irak-Krieg zu schicken, sondern
andererseits auch einem erheblichen Druck aus der Bevölkerung ausgesetzt waren, dies zu unterlassen?

Ich habe selber die große Demonstration hier in Berlin mit veranstaltet, an der eine halbe Million Menschen
teilgenommen haben. An diesem Tag waren mindestens
13 Millionen Menschen auf der ganzen Welt unterwegs
und haben in den Hauptstädten gegen den Irak-Krieg demonstriert. Da gab es eine riesige Bewegung, es war eine
weltweite Stimmung. Viele waren gemeinsam unterwegs:

({0})



Grüne, Sozialdemokraten, Linke, Friedenskämpfer,
Leute aus Kirchen und Gewerkschaften.

({1})

Ganz viele Menschen waren da unterwegs und haben ihr
Anliegen auf die Straße getragen. Würden Sie mir zustimmen, dass das dazu beigetragen hat, dem Druck
standhalten zu können, von dem Sie berichtet haben?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Jetzt hat die Kollegin Agnieszka Brugger das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Als nächster Redner hat der Kollege Henning Otte

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Als nächster Redner hat der Kollege Tobias Lindner

das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Als Nächster gebe ich Frau Kollegin Gabi Weber von

der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Liebe Frau Kollegin Weber, das Präsidium gratuliert

Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten
Rede. Sie war engagiert, und Sie haben die Zeit leicht
überzogen. Das haben wir aber als Gabe an Ihre erste
Rede akzeptiert.

Was die späte Stunde angeht, werden Sie im Laufe
der Zeit erleben: Es gibt auch noch spätere Stunden in
diesem Hause.

({0})

Wir haben auch schon erlebt, dass wir Mitternacht hinter
uns gelassen haben. Jetzt ist es 19.10 Uhr. Ich finde, das
geht gerade noch.

Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich das
Wort Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Herr Kollege Krischer, lassen Sie eine Zwischenfrage

zu?
Florian Hahn (NA), 2014-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Charakter unserer Armee, der Bundeswehr, hat sich in den letzten Jahrzehnten massiv verändert. Während wir früher noch darüber gesprochen haben, dass wir kämpfen können müssen, um nicht
kämpfen zu müssen, sprechen wir heute von einer Armee im Einsatz. Die Aufgaben und Anforderungen haben sich entsprechend geändert. Gleichzeitig hat sich die
Verfügbarkeit von Ressourcen mit Blick auf die Demografie und die begrenzten Haushaltsmittel deutlich verringert.

Wir sind diesen Veränderungen nachgekommen. Wir
haben gerade auch für die Truppen im Einsatz in den
letzten Jahren bei den Themen Ausbildung und Ausrüstung massiv zugelegt und Verbesserungen erzielt, und
wir haben eine Bundeswehrreform auf den Weg gebracht, um dieser Neuausrichtung auch organisatorisch
gerecht zu werden.

Ich finde es gut - das ist ein guter Start für diese Koalition -, dass wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir die Neuausrichtung konsequent
fortsetzen und zum Erfolg führen wollen. Das heißt, die
Reform wird vollständig umgesetzt. Es heißt auch, dass
es keine Reform der Reform gibt. Das ist wichtig; denn
unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen genauso Planungssicherheit wie auch das zivile Personal.

Nichtsdestotrotz, auch wenn wir bei der Grundausrichtung bleiben, wird es natürlich auch Gelegenheit geben, zu optimieren. Das müssen wir auch. Wo es beispielsweise Handlungsbedarf gibt, zeigt der Bericht des
Wehrbeauftragten. Er hat einige Themen angeführt, die
auch unsere Ministerin schon aufgegriffen hat, beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier gibt
es einiges zu tun, auch wenn der Beruf des Soldaten kein
Beruf wie jeder andere und nicht mit zivilen Berufen
vergleichbar ist.

Kolleginnen und Kollegen, die Welt ändert sich. Die
globalen Machtverhältnisse ändern sich massiv. Das hat
Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Ich glaube,
es ist kein Geheimnis - viele Kolleginnen und Kollegen
und auch Sie, Frau Ministerin, haben es heute gesagt -:
Wir müssen in Europa - und Deutschland mit vorneweg mehr Verantwortung übernehmen. Auch wenn unsere
subjektive Wahrnehmung, umringt von Freunden, manchmal eine andere ist, so ist es doch so, dass Deutschland
weiterhin bedroht ist und dass vor allem auch unsere
Hilfe gefordert wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Herr Kollege.
Florian Hahn (NA), 2014-01-29:
Bitte?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu?
Florian Hahn (NA), 2014-01-29:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Doris Wagner (NA), 2014-01-29:
Herr Kollege Hahn, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, eine Frage zu einem Punkt zu stellen,
der noch gar nicht zur Sprache gekommen ist. Sie haben
gerade von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und
der Attraktivität der Bundeswehr gesprochen. Ein Punkt
ist heute Abend noch gar nicht zur Sprache gekommen,
nämlich die Studie „Truppenbild mit Dame“, die wir
kürzlich zur Kenntnis nehmen konnten und die mich,
ehrlich gesagt, einigermaßen überrascht hat. Zehn Jahre
nach Öffnung der Bundeswehr für Frauen ist die Situation im Laufe der Jahre nicht etwa besser geworden.
Vielmehr ist in dieser Studie zu lesen, dass die Akzeptanz von Frauen deutlich abgenommen hat. Außerdem
hat diese Studie aufgezeigt, dass sexuelle Belästigung
durchaus ein gravierendes Problem darstellt und dass es
fraglich ist, ob die Strukturen geeignet sind, diesem Problem effektiv zu begegnen.

Ich möchte Sie Folgendes fragen, Herr Kollege: Welche konkreten Maßnahmen könnte man ergreifen, um
die Akzeptanz von Frauen in der Bundeswehr zu erhöhen, und wie könnte man sexueller Belästigung begegnen?

Vielen Dank.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Weitere Wortmeldungen zum Thema Verteidigung

liegen nicht vor.

Ich rufe damit den Bereich Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf.

Das Wort hat Bundesminister Dr. Gerd Müller.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Als nächste Rednerin hat das Wort Kollegin Heike

Hänsel, Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Als Nächster erteile ich der Kollegin Frau Dr. Bärbel

Kofler, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Frau Kollegin, es wäre nett, wenn Sie ein bisschen auf

Ihre Zeit achteten, die Sie schon liebevoll überzogen haben.

({0})

Die Gedanken sind sehr interessant, aber es gibt weitere
Kollegen, die sprechen wollen. Deswegen wäre es
schön, wenn Sie zum Schluss kämen.
Oliver Krischer (NA), 2014-01-30:
Gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Bitte schön, Herr Kollege.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Das Wort erhält nun die Kollegin Eva BullingSchröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
Bärbel Kofler (NA), 2014-01-29:
Ich möchte selbstverständlich meinen Kollegen nicht

die Zeit nehmen, ihre Gedanken, die ich auch für sehr
wichtig erachte, darlegen zu können. Ich möchte nur einige Sätze zum Schluss sagen.

Wir brauchen auf der einen Seite Rahmenbedingungen; wir müssen gesetzgeberisch handeln. Wir brauchen
auf der anderen Seite aber auch einen Aufwuchs bei den
finanziellen Mitteln. Herr Minister, Sie haben einige
Projekte genannt, ich habe einige Projekte genannt. Sie
können sicher sein: In Ihrem Kampf um mehr Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit werden Sie alle hier versammelten Politiker auf Ihrer Seite haben.

Danke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Ich erteile nun dem Kollegen Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Ich erteile als Nächster das Wort Frau Kollegin

Sibylle Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Als Nächster hat das Wort der Kollege Niema

Movassat, Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Als Nächstem erteile ich das Wort Kollegen Stefan

Rebmann, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Als Nächste hat unsere Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Als Nächste hat die Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Frau Kollegin.
Dagmar G Wöhrl (NA), 2014-01-29:
Ich komme zum Schluss. - Wir haben eine gute

Roadmap für die nächsten vier Jahre. Wir stehen vor
großen Herausforderungen und haben viel Verantwortung. Wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden.
Eigentlich liegt es nur an uns. Ich sage daher einfach:
Let’s do it.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Ich möchte Sie kurz darauf hinweisen, dass nach dem

letzten Debattenbeitrag die Wahlergebnisse von heute
Nachmittag bekannt gegeben werden.

Unser letzter Debattenbeitrag ist zugleich der erste
Debattenbeitrag der Kollegin Gabriela Heinrich von der
SPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort, Frau Heinrich.

({0})
Jan Aken (NA), 2014-01-30:
Da Sie gerade das Wort „Aufklärung“ in den Mund

nehmen: Sie haben Ihren ersten Teil der Regierungserklärung gestern dem Stern gegeben. Ich habe ihn mit
Interesse gelesen. Zum Thema „Aufklärung“ im Bereich
der Waffenexporte haben Sie gesagt, Sie selbst stehen
für sehr viel mehr Aufklärung, sehr viel mehr Transparenz, keine Geheimhaltung. Ich finde das gut. Ich muss
nur feststellen, dass ich - ebenfalls gestern - aus Ihrem
Hause von Herrn Beckmeyer ein Schreiben bekommen
habe, wo mir Aufklärung und Transparenz bei den Waffenexporten verweigert wurde. Er schreibt, Zahlen zu
den Rüstungsexporten im letzten Jahr bekomme ich
nicht. Ich möchte Sie daran erinnern: Die gleichen Zahlen habe ich im letzten Jahr von einem Herrn Rösler
- Sie werden sich erinnern: FDP - bekommen. Das
heißt, unter einem Herrn Rösler gab es eine gewisse
Transparenz bei den Waffenexporten. Jetzt sind Sie im
Amt. Die erste Amtshandlung ist, dass ich diese Zahlen
nicht mehr bekomme. Ich gehe davon aus, Herr Gabriel,
dass Sie von dem Vorgang nichts wissen. Ich würde
schon gerne wissen: Wer ist der echte Herr Gabriel? Ist
es der, der mehr Transparenz bei Waffenexporten einfordert, oder ist es der Gabriel, dessen Haus mir genau diese
Transparenz verweigert?

({0})

Die ganz konkrete Frage an Sie, weil Sie den Begriff
„Aufklärung“ in den Raum werfen: Sind Sie bereit, hier
für Aufklärung zu sorgen, das heißt, Ihr Haus noch heute
anzuweisen, diese Zahlen, die ganz einfach verfügbar
sind, zur Verfügung zu stellen? Ich habe mit dem Präsidenten des Bundesausfuhramtes gesprochen. Er sagt, im
Handumdrehen hat er die Zahlen bereit.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Ich glaube, die Frage ist jetzt hinreichend deutlich geworden.

({0})
Jan Aken (NA), 2014-01-30:
Sind Sie bereit, das Haus anzuweisen,

({0})

diese Zahlen zu veröffentlichen und sie heute noch zur
Verfügung zu stellen? - Danke schön.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Fuchs für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Lieber Kollege Fuchs, darf denn kurz vor Schluss die

Kollegin Bulling-Schröter noch eine Zwischenfrage stellen?
Michael Fuchs (NA), 2014-01-30:
Selbstverständlich. Das gibt mir mehr Zeit.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Bitte sehr.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2014-01-30:
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Fuchs, Sie haben davon gesprochen, dass Industrieunternehmen ins Ausland
verlagert werden, weil dort die Energiepreise wesentlich
niedriger seien als bei uns. Mir ist allerdings bekannt,
dass zum Beispiel in Holland gerade ein Alu-Werk
schließt, weil in Deutschland die Strompreise für die Industrie so billig sind. Mich würde interessieren: In welches Land könnte denn verlagert werden? Wo sind denn
die Energiepreise ganz konkret wesentlich niedriger als
in Deutschland?
Michael Fuchs (NA), 2014-01-30:
Dieses Beispiel ist schlichtweg falsch. Die Hintergründe, warum dieses Aluminiumwerk geschlossen hat,
sind ganz andere gewesen.

({0})

Die Energiepreise für die Industrie liegen in Deutschland
am höchsten in Europa. Es gibt nur ein einziges Land,
das noch ein bisschen teurer ist, nämlich Dänemark.
Aber dort gibt es keine Industrie, insofern ist das für Dänemark nicht wesentlich. Prüfen Sie einmal nach,

({1})

was in den USA, beispielsweise in North Dakota, Energie bei den Gaskraftwerken kostet. Eine Kilowattstunde
kostet dort 2 US-Cent. Das ist ein Fünftel dessen, was
energieintensive Unternehmen in Deutschland bezahlen
müssen.

({2})

Das zeigt sehr gut auf, dass die Situation für die deutsche
Wirtschaft dramatisch und gefährlich ist. Das müssen
wir berücksichtigen. Ich bin dankbar, dass der Bundesminister das vorhat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss einen Satz zum Transatlantischen Freihandelsabkommen sagen, weil auch Herr Ernst auf dieses
Thema eingegangen ist. Die größten Profiteure eines solchen Freihandelsabkommens sind wir. Wir haben die exportstärkste Industrie in Europa. Dieses Abkommen
wird ganz Europa helfen, aber an allererster Stelle natürlich uns. Deswegen werden wir alles daransetzen, dass
die Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen so
schnell wie möglich vorankommen. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dafür dankbar, dass er entsprechende Maßnahmen in Brüssel ergriffen hat. Das ist der
richtige Weg. Den müssen wir gemeinsam gehen. Das
wird Europa stärken. Das wird in Europa für mehr Wettbewerb sorgen, gleichzeitig aber auch für bessere Exportbedingungen für alle in Europa. Dadurch wird das
europäische, aber auch das deutsche Bruttoinlandsprodukt gesteigert. Dafür zu sorgen ist unsere Aufgabe als
Politiker. Das werden wir machen.

Danke.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Oliver Krischer das Wort.
Klaus-Peter Schulze (NA), 2014-01-30:
Sie haben erwähnt, dass in den letzten sieben Jahren

neue Braunkohlekraftwerke entstanden sind, und zwar
weniger als zehn. Können Sie diese bitte einmal benennen? Das ist mir neu.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Zu einer direkten Erwiderung erhält der Bundeswirtschaftsminister das Wort.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-01-30:

Herr Kollege, ich habe die Hoffnung, dass wir eine
redliche Debatte führen. Deswegen: Bitte überprüfen Sie
Ihre Behauptung, ich sei als Umweltminister jemals für
30 Kohlekraftwerke eingetreten. Das ist schlicht die Unwahrheit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Hubertus Heil

für die SPD-Fraktion.

({0})




Präsident Dr. Norbert Lammert
- Wenn er das gleich klarstellen möchte, kann er das
gerne tun. - Bitte schön.

({1})
Oliver Krischer (NA), 2014-01-30:
Herr Gabriel, Herr Minister, diese Quelle können Sie

sich gerne ansehen.

({0})

Aber ich kann mich gut an eine Veranstaltung in Krefeld
erinnern. Dort sind Sie aufgetreten, weil die örtliche
SPD das geplante Kohlekraftwerk abgelehnt hat. Dann
haben Sie dafür gesorgt, dass die Sozialdemokraten sich
gedreht haben. Derzeit wird dort übrigens ein Gaskraftwerk geplant. Sie sind als Minister aufgetreten und haben an allen Stellen Kohlekraftwerke gefordert.

({1})

- Gut, ich liefere Ihnen die Quelle nach. Dann werden
wir das an der Stelle klären. Aber Sie werden doch wohl
nicht behaupten wollen, dass Sie sich als Minister - als
Umweltminister, der eigentlich für Klimaschutz zuständig ist - nicht auf allen Ebenen massiv dafür eingesetzt
haben, dass landauf, landab Kohlekraftwerke gebaut
werden. Das eine Beispiel aus Krefeld ist ganz konkret.
Das ist vielen Menschen in Erinnerung.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Herr Minister, ich finde es zwar schön, dass wir solche Sachen direkt bilateral austragen. Ich muss Sie nur
darauf aufmerksam machen: Zwischenrufe sind vonseiten der Regierungsbank nicht erlaubt, Stellungnahmen
gerne jederzeit, wie gerade vorgeführt.

Jetzt hat der Kollege Heil das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil wir gerade über Redlichkeit gesprochen haben,
habe ich noch einen Nachtrag zum Kollegen van Aken,
der bedauernswerterweise dem Minister Zwischenfragen
gestellt und sich dann aus der Debatte entfernt hat.

({0})

Aber vielleicht richten Sie ihm das aus.
Was er vorhin bei seiner Zwischenfrage gemacht hat,
nämlich den Eindruck zu erwecken, dass er als Abgeordneter dem Minister bzw. Vertretern des Ministeriums
Fragen zum Thema Rüstungsexporte gestellt hätte, die
diese nicht beantworten wollten, ist nach meinen Recherchen - ich habe gerade im Bundesministerium nachgefragt - nicht die Wahrheit.

({1})

Die Wahrheit ist: Er hat eine Anfrage gestellt und die
Antwort bekommen, dass die Zahlen für 2013 gerade
aufgearbeitet und im Frühsommer veröffentlicht werden.

Dem Kollegen Rösler hat er dieselbe Frage gestellt,
allerdings im Mai; da konnte er sie beantworten. Wer
hier den Eindruck erweckt, dass das Ministerium, das
beim Thema Rüstungsexportkontrolle einen neuen Kurs
einschlägt, nämlich mehr Transparenz herzustellen, wissentlich Abgeordneten vorliegende Zahlen verschweigt,
der sagt die Unwahrheit, und dem geht es offensichtlich
nicht um das Thema, sondern um billige Linksparteiprofilierung in diesem Land.

({2})

Das ist umso bedauerlicher, als ich Herrn Kollegen van
Aken zumindest in seiner Einschätzung europäischer
Themen leider für eine Minderheit in Ihrer Fraktion halte

({3})

nach dem, was Frau Wagenknecht macht, aber das ist ein
anderes Thema.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten unterstreichen den Satz von Herrn Kollegen
Fuchs, dass es Deutschland gut geht. Aber es gilt auch
der Satz: Wer morgen sicher leben will, der muss heute
für Reformen sorgen.

Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir müssen dafür
sorgen, dass in diesem Land die Investitionsquote steigt.
Darauf hat der Bundesminister hingewiesen. Herr Ernst,
an dieser Stelle sind wir nicht diejenigen - im Gegensatz
zu Ihnen -, die bemängeln, dass wir exportstark sind.
Dieses Land ist exportstark. Es soll wettbewerbsfähig
bleiben. Aber gleichzeitig müssen wir die Binnennachfrage in diesem Land stärken. Das tun wir mit einer
neuen Ordnung am Arbeitsmarkt und damit auch für die
Kaufkraft.

Wir müssen auch für Investitionen - öffentliche und
private - in Deutschland sorgen. Deshalb wird diese
neue Bundesregierung 23 Milliarden Euro mehr in Verkehrsinfrastruktur, aber vor allem in Bildung und Forschung investieren: 9 Milliarden Euro allein in diesem
Bereich. Das macht unser Land zukunftsfähig. Wir müssen exportfähig bleiben. Aber wir brauchen auch starke
Heimspiele auf dem Binnenmarkt. Das ist die Balance,
auf die der neue Wirtschaftsminister Wert legt. Wir tun
das ebenfalls.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Herr Kollege Heil, der Kollege Ernst würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
Hubertus Heil (NA), 2014-01-30:
Bitte schön.
Klaus Ernst (NA), 2014-01-30:
Herr Kollege Heil, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass ich nicht die Exporte der Bundesrepublik
Deutschland kritisiert habe, sondern den Überschuss?
Das ist etwas anderes. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass 1,1 Billionen Euro an Überschüssen gegenüber der Europäischen Union den Zusammenhalt Europas gefährden, weil diese Überschüsse permanent Defizite in anderen europäischen Ländern erzeugen? Sind
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich meine Kritik an dem, was Herr Gabriel vorgetragen hat, darauf bezog, dass ich in seinen Erklärungen nichts erkennen
konnte, was darauf zielte, diese Exportüberschüsse
durch gesteigerte Importe, also durch eine vernünftige
binnenmarktwirtschaftliche Entwicklung, zu verringern?
Und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir,
wenn wir es nicht schaffen, diese deutsche Politik entsprechend zu verändern, das Problem in Europa sind und
nicht nur die anderen?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Joachim Pfeiffer ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-30:
Bevor Sie zu diesem möglicherweise besonders sensiblen Teil Ihrer Rede kommen:

({0})

Lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-01-30:
Ja. Bitte schön.
Thomas Gambke (NA), 2014-01-30:

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich habe ein bisschen gewartet, nachdem Sie das
Thema Markt angesprochen und zu Recht beklagt haben,
dass wir in einer Planwirtschaft zu enden drohen; „Deckelung“ und ähnliche Dinge höre ich.

Was ich in den bisherigen Reden vermisse, sowohl
vom Herrn Minister als auch gerade von dem für die
Marktwirtschaft in Worten immer so vehement eintretenden Kollegen Fuchs, ist eine Antwort auf die Frage,
wie Sie den Markt wirklich gestalten wollen in einer
Zeit, wo Sonne und Wind keine Rechnungen schreiben,
also ein Paradigmenwechsel wichtig wäre, nämlich weg
von der bezahlten Kilowattstunde - fragen Sie einmal
die Stadtwerke! - und hin zu einer Flatrate - so sagen die
Stadtwerke; sie wollen die Leistung bezahlen - oder einer Flexibilitätsprämie. Wie wollen Sie - dazu erwarte
ich von Ihnen Ausführungen - den Markt wirklich gestalten in einer Zeit, wo dieser Paradigmenwechsel
- Stichwort „Kapazitätsmärkte“, Stichwort „Flexibilitätsmärkte“ - wichtig wäre? Ich würde erwarten, dass
gerade von Ihrer Seite - Herr Gabriel hat heute ja im
Wesentlichen mit den Grünen gesprochen - Vorschläge
dazu kommen.

({0})