Axel Schäfer (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa gelingt gemeinsam in der deutschen Ratspräsidentschaft mit dieser großen Koalition.

Wir werden uns dabei in die Tradition deutscher Ratspräsidentschaften stellen. Ich möchte kurz die beiden
letzten nennen:

Während der Ratspräsidentschaft 1999 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder waren wir außergewöhnlich
erfolgreich. Ich denke nur an die Beauftragung eines
Konvents zur Ausarbeitung der Grundrechtecharta, an
die Lösung des Kosovokonflikts, an die Bewältigung der
Kommissionskrise und an die Einigung über die Agenda
2000.
Wir stehen auch in der Kontinuität zur Politik von
Bundeskanzler Helmut Kohl 1994. Damals haben wir erhebliche Fortschritte in der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik erreicht. An Gesetzen wurde die
Richtlinie über Europäische Betriebsräte verwirklicht.
Es wurde das gemeinsame kommunale Wahlrecht für
alle Bürgerinnen und Bürger realisiert. - Die Ratspräsidentschaften 1994 und 1999 waren Erfolge, auf denen
wir aufbauen werden.

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Dazwischen liegen 13 Jahre. Bis 2007 wird die Zahl
der Mitgliedsländer der EU von zwölf auf 27 wachsen.
Wir haben eine gemeinsame Währung und entscheiden
gleichberechtigt im Europäischen Parlament. Diese Erfolge und diese Dimension müssen wir uns deutlich machen, auch wissend, dass die darauf folgende Ratspräsidentschaft - das ist die Dimension - erst wieder in
13 Jahren, nämlich 2020, sein wird.

Was sind nun die besonderen Herausforderungen
während unserer Ratspräsidentschaft?

Erstens wird es darum gehen, Wirtschaft, Soziales
und Ökologie zusammenzuführen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Entscheidend
ist, dass wir das europäische Sozialmodell weiterentwickeln.

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Wir müssen das noch einmal ins Bewusstsein rücken:
Das europäische Sozialmodell basiert auf starken Gewerkschaften - Ordnungsfaktor und Gegenmacht -, auf
Gleichberechtigung - Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf
gleicher Augenhöhe -, auf Solidarität und auf staatlicher
Mitverantwortung. Es ist das Gegenteil von kalter Globalisierung und Ellenbogengesellschaft. Europa funktioniert nur als Sozialgemeinschaft.

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Deshalb ist das, was sich die Bundesregierung konkret in diesem Bereich vorgenommen hat, gut:

Erstens. Wir fordern die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Gesetze auch auf ihre sozialen Auswirkungen hin und nicht nur hinsichtlich einer allgemeinen
Realisierung des Binnenmarktes konzipiert werden.
Zweitens. Wir setzen die Beschäftigungsstrategie fort.
Drittens. Wir werden dort weiterhin erfolgreich sein, wo
wir bisher schon am meisten geleistet haben, nämlich im
Gesundheits- und Arbeitsschutz. Viertens. Mit einem
Programm für die Jahre 2006 bis 2010 entwickeln wir
weitere Konzepte für die Gleichstellung von Männern
und Frauen.

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Fünftens. Wir sind auch mit speziellen Maßnahmen zur
Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit aktiv.

Das alles sind wichtige und zentrale Bereiche für uns
und das werden auch die Sozialdemokraten in der Bundesregierung, ihre Ministerinnen und Minister tragen.
Möglich wurde das erst, weil wir es unter deutscher


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Mitwirkung bei der Gestaltung der Finanzvorausschau 2013 im letzten Jahr geschafft haben, dass in diesen europäischen Haushalt enorme Mittel eingestellt
wurden, um diese Herausforderungen - soziale Gerechtigkeit, Beschäftigungsförderung, Bekämpfung von Benachteiligungen und Förderung von strukturschwachen
Regionen - erfolgreich bewältigen zu können, anstatt,
wie in früheren Zeiten, lediglich den Agrarsektor zu subventionieren.

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Kolleginnen und Kollegen, zweitens werden wir den
Verfassungsprozess voranbringen und einen erfolgreichen Pfeiler setzen, der eine Brücke über die portugiesische und slowenische bis hin zur französischen Präsidentschaft tragen wird, sodass wir zu neuen Grundlagen
- auch verfassungsrechtlichen - in dieser Europäischen
Union kommen werden.

Liebe Bundesregierung, hier haben wir eine ganz
klare Erwartung. 18 Länder haben den Verfassungsvertrag ratifiziert. Wir sagen selbstbewusst, dass das ein gemeinsamer Erfolg ist. Nicht wir müssen uns bewegen,
sondern die neun Länder, die noch nicht ratifiziert haben
oder in denen die Referenden - in zwei Fällen - negativ
ausgefallen sind. Sie sind jetzt in der Bringschuld. Wir
müssen Brücken bauen und sie mitnehmen, aber diese
Länder müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Mit
der Unterzeichnung des Verfassungsvertrages sind sie
nämlich die Verantwortung eingegangen, den Verfassungsvertrag auch zu ratifizieren. Anstatt dass diese
Länder und Regierungen - teilweise sind die Personen
identisch mit denen, die ihn 2003 unterschrieben haben dieses Werk beiseite stellen, sich zurücklehnen und die
Entwicklung von außen betrachten, müssen sie von uns
in die Verantwortung genommen werden. Das werden
wir auch tun.

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Ein Drittes. Wir betreiben eine europäische Politik
für die Menschen - Politik, um das Leben der Menschen zu verbessern. Deshalb ist es wichtig, auch einmal
die Erwartungen der Menschen an uns in den Blick zu
nehmen. Über 80 Prozent sagen, dass wir eine starke Europäische Union im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung und für die äußere und innere Sicherheit brauchen. Dieser Erwartung der Menschen, die ein
Stückchen skeptischer als früher geworden sind, ob wir
das tatsächlich gemeinsam schaffen, müssen wir gerecht
werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung hierbei nicht nur eine - wenn auch notwendige Kommunikationsstrategie fährt, sondern dass sie mit all
ihrem Handeln auch deutlich macht: Deutsche Interessen
werden am besten in Europa vertreten und Erfolge in Europa sind Erfolge auch für unser Land. Wir müssen ein
bewusstes Gegenbild zu manchen Regierungen setzen
- ersparen Sie mir, dass ich sie namentlich nenne -, die
nur nach dem Motto verfahren: „Europa ist uns eigentlich egal und alles Schlechte kommt aus Brüssel. Es ist
entscheidend, dass wir uns national gegen andere durchsetzen.“ Nein, das ist ein falsches Europabild. Richtig
ist: Wir können in Europa nur gemeinsam erfolgreich
sein - indem wir zu einem Interessenausgleich kommen
und indem wir nicht das scheinbare nationale Interesse
gegen die Europäische Gemeinschaft richten. Das muss
unsere gemeinsame Verpflichtung in dieser Koalition
und auch im Deutschen Bundestag sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa gelingt gemeinsam. Es gelingt auch aufgrund von Regierungskontinuitäten, die in den Personen anzuschauen sind. Schon
in der Ratspräsidentschaft 1994 war die jetzige Kanzlerin Ministerin. Schon in der Ratspräsidentschaft 1999
war die jetzige Entwicklungsministerin im Amt und der
jetzige Außenminister hatte eine wichtige Verantwortung. Die haben sie wahrgenommen. Oskar Lafontaine
hat damals seine Verantwortung nicht wahrgenommen.
Deshalb ist es ihm so leicht, hier verantwortungslose Reden zu halten.

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Ich glaube, wir machen die Präsidentschaft zu einem
Erfolg im blochschen Sinne, nämlich getragen von der
Hoffnung, ins Gelingen verliebt. Deshalb wird diese
europäische Ratspräsidentschaft gemeinsam gelingen.

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