gregor gysi (NA), 1998-01-16:
Ich darf dazu zwei Bemerkungen machen, Herr Kollege Schily.
Erstens. Es gibt sehr wohl Fälle - die haben auch Sie mit Sicherheit schon erlebt, ich jedenfalls habe sie schon erlebt -, daß jemand kommt und sagt: Ich habe Straftaten begangen oder bin in Straftaten verwickelt. Ich weiß nicht, ob gegen mich Ermittlungen laufen. Aber ich will aufhören, ich habe davon genug, und ich will mich mit Ihnen beraten, wie ich jetzt vorgehen kann. - Dies geht hin bis zu Fragen der Selbstanzeige. Dies wäre ein Gespräch über seine Straftaten zu einem Zeitpunkt, zu dem der Anwalt noch kein Strafverteidiger ist. Das geben Sie für den Lauschangriff frei. Ich bin prinzipiell dagegen.
Zweitens. Auch etwas anderes weiß ich noch nicht. Sie schützen nur das Gespräch Beschuldigter/Strafverteidiger. Wie ist es mit dem Gespräch zwischen Strafverteidiger und Angehörigen oder mit Leuten, die sich später vielleicht als Beihelfer herausstellen, die aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht von Ermittlungen erfaßt sind? All das ist sehr unkonkret. Solche Gespräche werden durch die vorgesehene Regelung nicht geschützt, und das macht mir Sorgen.
Das größte Problem hat der Kollege Such schon angesprochen: In der Regel weiß man erst nach der Anhörung, ob überhaupt alle Voraussetzungen erfüllt sind, die jetzt in der Strafprozeßordnung geregelt sind. Es ist also mehr eine Präventivmaßnahme als eine Bekämpfungsmaßnahme; das ist mein Problem.
Auch wenn Sie, Kollege Schily, mich nicht direkt danach gefragt haben, will ich Ihnen dennoch folgendes sagen: Es fällt ein bißchen auf, daß Sie den Kompromiß gerade bei zwei Berufen erreicht haben, die wir beide ausüben, und bei anderen nicht, nicht beim Journalisten, nicht beim Arzt, aber eben beim Strafverteidiger und beim Abgeordneten, obwohl der Abgeordnete nicht einmal unter Strafandrohung steht.
Lassen Sie mich Ihnen noch eines ganz persönlich sagen: Wissen Sie, welche Rede ich hier wahnsinnig gerne - richtig gerne, weil ich weiß, daß es ein intellektueller, dialektischer Genuß geworden wäre - gehört hätte? Ich hätte gerne die Rede gehört, die Sie im ersten Jahr Ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gehalten hätten, wenn damals ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt worden wäre.
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Ich möchte noch eine Bemerkung zur F.D.P. machen. In Deutschland ist eine liberale Partei so wichtig wie in keinem anderen Land. Neben den Fragen des Wirtschaftsliberalismus sind aber auch solche Fragen von ganz entscheidender Bedeutung.
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Deshalb, Herr van Essen, hätte ich mich sehr gefreut, wenn man sagen könnte, daß ein solches Gesetz so lange nicht zustande kommt, solange die F.D.P. an der Regierung ist. Das war übrigens auch ein Markenzeichen der F.D.P. Dies ist aber leider seit vielen Jahren vorüber.
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Ich gehöre seit 1990 diesem Bundestag an. Gestern habe ich einmal überlegt, ob es seit 1990 eine einzige Gesetzesentscheidung des Bundestages gab, mit der ein Grundrecht ausgebaut wurde oder soziale Maßnahmen verstärkt wurden. Seit 1990 gab es immer nur Einschränkungen.
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Wissen Sie, was das Problem ist, seitdem die Sowjetunion - obwohl die Gefahr damals viel größer war, brauchten Sie den Lauschangriff nicht - nicht mehr existiert? Es gibt keinen internationalen Demokratiewettbewerb mehr, sondern es gibt nur noch den Standortwettbewerb. Dieser aber führt letztlich zu solchen Entscheidungen, mit denen wir es heute hier zu tun haben. Ich möchte, daß es wieder einen Wettbewerb darum gibt, wer mehr Bürgerrechte garantiert, und nicht einen Wettbewerb, wer sie schneller und effektiver abbaut, unter welchem Vorwand auch immer.
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