michaele hustedt (NA), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Frau Merkel komme ich später. Ich möchte mit Herrn Bundeskanzler Kohl anfangen.
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Wie seltsam bescheiden sind Sie auf einmal in Ihren umweltpolitischen Äußerungen in der Regierungserklärung geworden. Früher hörte sich das völlig anders an. Ich zitiere aus Ihrer Rede auf dem Erdgipfel in Rio:
Deutschland hat als erstes großes Industrieland für das Jahr 2005 das Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 25 bis 30 Prozent beschlossen. Wir sehen dies als Signal für ein gemeinsames Vorgehen aller Industriestaaten. Ich lade zur ersten Folgekonferenz der Klimaschutzkonvention nach Deutschland ein.
Ich frage Sie: Wo ist der nationale Maßnahmenkatalog zur Durchsetzung dieses Zieles?
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Wo war Ihr Handeln in Genf? Was haben Sie mit der EU-Präsidentschaft durchgesetzt?
Von den starken Worten, mit denen Sie die Welt nach Berlin eingeladen haben, ist nichts, aber auch gar nichts übriggeblieben.
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Mit der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung verabschiedet sich die Bundesregierung nun endgültig von der Aufgabe, den Treibhauseffekt zu begrenzen. Es fehlt das Reduktionsziel. Es fehlen konkrete Initiativen für die Klimakonferenz in Berlin. Es fehlt das Ziel, Energie zu reduzieren. Es fehlt die Entschlossenheit, die Sonnenenergie zu fördern. Und Herr Rexrodt blockiert gegen die Beschlüsse seiner eigenen Partei die ökologische Steuerreform.
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Das ist überhaupt kein Zufall, sondern hat Methode. Inzwischen ist deswegen der anfängliche internationale Enthusiasmus über die Vorreiterrolle durch Ernüchterung abgelöst. Die Angeberei ohne Konsequenzen demontiert die Dynamik des internationalen Klimaschutzprozesses aufs schwerste. Nebenbei wird damit noch eine neue Facette in das negative Bild von den Deutschen eingefügt. Wenn die Klimakonferenz in Berlin keinen Erfolg zeitigt, tragen Sie mit Schuld, Herr Bundeskanzler.
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Ich möchte daran erinnern: Beim Klimaschutz geht es mindestens um den Erhalt der zivilen Gesellschaft. Wir haben nur diesen einen Planeten. Wir - das sage ich auch als Mutter einer kleinen Tochter - haben diese Erde von unseren Kindern nur geborgt. Wir werden uns dafür einsetzen, daß sich dieser Bundestag damit auseinandersetzt. Wir werden uns dafür einsetzen, daß Deutschland den Entschließungsantrag der Inselstaaten unterschreibt und sich damit auch vor den Augen der Welt verbindlich auf das Ziel der Reduktion der Treibhausgase festlegt.
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Auch ich weiß: In den Regierungsfraktionen gibt es Mitglieder, die den Klimaschutz sehr ernst nehmen. Doch sie sind in der Minderheit. Ich appelliere an Ihr Gewissen, fraktionsübergreifenden Anträgen z. B. zur Förderung der Sonnenenergie zuzustimmen. Für Deutschlands Rolle in der Welt ist nicht zuallererst der UN-Weltsicherheitsrat entscheidend, sondern der Nachfolgeprozeß von Rio, u. a. die Berliner Konferenz zum Klimaschutz. Nicht Militär ist entscheidend, sondern die ökologische Innovation.
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Im Umweltschutz bedeutet Stillstand Rückschritt: Der Wald stirbt weiter, das Ozonloch wird größer, die Allergien nehmen weiter zu. Deshalb ist das, was die Bundesregierung betreibt, eine ökologische Gegenreformation.
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Frau Merkel, Sie wollen das Naturschutzgesetz schon seit acht Jahren novellieren, tun es aber nicht.
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- Eine gute Frage! In der Abfallpolitik ziehen Sie sich auf den Vorwand der Selbstverpflichtung der Wirtschaft zurück, anstatt die Produktverantwortung konsequent durchzusetzen. Im Verkehrsbereich fällt Ihnen nur die Senkung des durchschnittlichen Benzinverbrauchs ein. Gleichzeitig planen Sie das größte Straßenbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!
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Sie setzen nur auf Risikotechnologien wie Gentechnologie und Atomkraft. Und Ihr Hauptpunkt auf der Tagesordnung Umweltpolitik in den Koalitionsvereinbarungen ist die Deregulierung der Genehmigungsverfahren. Auch wir sind nicht dafür, daß Bürokraten die Akten unnötig lange hin- und herschieben. Aber Deregulierung bedeutet bei Ihnen bisher lediglich den Abbau von Beteiligungsrechten von Bürgerinnen und Bürgern. Das machen wir nicht mit.
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Meine Damen und Herren, an dem Credo der Bundesregierung für die Atomenergie sind die Energiekonsensgespräche gescheitert. Töpfer ist als Musterknabe der Atomlobby aufgetreten und damit weit über das Ziel eines Musterschülers der gesamten Energieindustrie hinausgeschossen. Auch die Bretter, die man vor dem Kopf hat, können eben die Welt bedeuten.
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Frau Merkel, Herr Kohl, nun ist es wieder soweit: Sie müssen Ihre Pro-Atompolitik mit Gewalt gegen die Bürger und Bürgerinnen durchsetzen. Vorläufig konnten Sie noch durch die Gerichte gestoppt werden. Aber ich warne Sie: Wer Wind sät, wird auch wieder Widerstand ernten.
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Die Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich auch vor den deutschen AKWs nicht sicher, und die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Atomkraft. Ein Konsens ohne Atomausstieg ist deshalb kein Konsens.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die drittstärkste Kraft. Ohne uns gibt es keinen Konsens, der belastbar und tragfähig ist. Das sage ich auch ganz deutlich in Richtung der SPD und von Herrn Schröder:
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Ein Konsens ohne Atomausstieg und ohne Einstieg in eine Energiewende ist mit uns, mit den Umweltverbänden und sicherlich auch mit den Gewerkschaften nicht zu haben.
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Wenn Sie - wie Sie das in Ihren Koalitionsvereinbarungen aufgeschrieben und hier auch einmal
benannt haben - wirklich Konsensgespräche wollen, fordere ich Sie auf, als ersten Schritt sofort die Bundesweisung für die Einlagerung von Atommüll in das Zwischenlager von Gorleben zurückzuziehen.
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Das ist eine überflüssige politische Provokation. Die Lager in Philippsburg sind nicht voll. Sie wollen das ungelöste Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle durch die Hintertür lösen. Ich fordere alle Mitglieder der die Bundesregierung tragenden Fraktionen auf, dem gemeinsamen Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen. Geben Sie Ihre Blockadepolitik in der Energiepolitik endlich auf!
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Frau Merkel, jetzt komme ich zu Ihnen.
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Sie werden in Ihrem neuen Amt sehr viele Daten und Fakten auf den Tisch bekommen, die schnelles und entscheidendes Handeln dringend anraten.
Wir brauchen eine Abfallpolitik, die endlich die Vermeidung zur Priorität macht und die mit einer anderen Produktpolitik an den Ursachen ansetzt. Wir brauchen eine Wende in der Energiepolitik, die den Atomausstieg mit einer Effizienzrevolution und der Förderung der Sonnen- und Windenergie verknüpft. Wir brauchen eine Wende in der Verkehrspolitik, die auf Busse und Bahnen und die Veränderung der Siedlungsstrukturen setzt und eine Mobilität ohne Auto ermöglicht. Wir brauchen eine ökologische Steuerreform, auch im nationalen Alleingang, damit finanzielle Anreize zur Vermeidung von Umweltschäden entstehen.
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Frau Merkel, als Ministerin aus Ostdeutschland erwarten wir von Ihnen zumindest, daß Sie sich dafür einsetzen, daß die fünf neuen Bundesländer nicht die Müllkippe dieser Nation werden.
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Es kann einfach nicht angehen, daß wir in West- und Ostdeutschland zweierlei Umweltstandards und zweierlei Bergrecht haben.
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Auch wenn die DDR ein Umweltsünder ohnegleichen war, deutsche Einheit verwirklichen heißt auch: gleiches Recht auf eine intakte Umwelt. Aufbau Ost heißt vor allem: die Chancen nutzen, um eine ökonomische Entwicklung auf der Basis umweltverträglicher Strukturen zum Erfolgskonzept zu machen und Ostdeutschland als Vorbild für die Ökonomie der Zukunft zu entwickeln.
Wenn Sie Ihr Amt wirklich ernstnehmen sollten, Frau Merkel, können Sie nicht mehr die Lieblingsministerin des Herrn Kohl bleiben.
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Sie müßten sich mit Herrn Wissmann, Herrn Rexrodt und letztlich auch mit Herrn Kohl öffentlich anlegen. Die Alternative ist, daß Sie sich endgültig zur pflegeleichten Alibiministerin machen lassen.
Wenn Sie nicht aufpassen, Frau Merkel, wird es Ihnen dabei wie Herrn Töpfer ergehen: vom anerkannten Minister zum Ankündigungsminister. Statt im Rhein zu schwimmen, badet er jetzt im SchürmannBau.
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Hoffentlich, Frau Merkel, gehen Sie nicht unter. Ihnen und uns steht beim Umweltschutz das Wasser bis zum Hals. Frau Merkel, ich wünsche Ihnen Rückgrat. Sie werden es bitter brauchen.
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