seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-05:
Danke!
Ich wollte dazu darauf hinweisen, daß die von uns erstrebte Lösung einer Reihe von Problemen, die wir soeben hier gemeinsam angeschnitten haben, auch von Ihnen bejaht wird. Ich hätte es deswegen natürlich lieber, Sie würden einem solchen Ausgabenvolumen zustimmen. Das gilt gerade auch für die Wasserstraßen.
Den größten Umfang in der Diskussion hat natürlich mit Recht die Frage unserer Straßen und des Straßenausbaues eingenommen. Der starke Zuwachs der Motorisierung ist jedem von uns bekannt und auch der Druck, der sich daraus ergibt. Auf der anderen Seite wissen wir genau, welche außerordentlich hohen Anforderungen an den Haushalt und an den Anleihemarkt gestellt werden. Das Straßenbaufinanzierungsgesetz und der dazugehörige Vierjahresplan werden noch vor den Ferien den Bundesrat passieren und nach den Ferien dem Bundestag vorliegen.
Ich möchte dazu eine Bemerkung machen: In der Öffentlichkeit ist der Vorschlag gemacht worden, Herr Kollege Dr. Bleiß, mehr Anleihen zu berücksichtigen, besonders kurzfristige Anleihen von drei bis fünf Jahren, d. h. Anleihen, die in dieser Zeit auch getilgt werden müssen. Diese würden jedoch den Straßenbau durch den Kapitaldienst und die baldige Rückzahlung so belasten, daß dieser Weg, wenn nicht gleichzeitig entsprechend steigende Haushaltsbeträge zur Verfügung stehen, praktisch kein Weg ist, der zu einer Lösung führt.
({0})

Langfristige Anleihen, die nach 40 oder 50 Jahren zu tilgen wären, wären natürlich eine andere Sache. Aber man kann auch nur einen bestimmten Teil des Kapitalmarktes gerade für diese Aufgabe in Anspruch nehmen. Bei dem Vierjahresplan, der mit 8 Milliarden abschließt, haben wir brutto ungefähr 800 Millionen, d. h. 200 bis 250 Millionen im Jahr, auf dem Anleihewege aufzunehmen vorgesehen. Das ist nach Auffassung der Leitung der Bundesbank und nach Auffassung auch der übrigen Finanzfachleute das Maximum dessen, was man hier einsetzen kann.
({1})
- Sie gebrauchen wieder das Wort „Zweckentfremdung", Herr Kollege Dr. Bleiß. Es ist wirklich keine Freude, sich mit diesem Begriff immer wieder herumzuschlagen. Was nutzt es dem Bundesminister für Verkehr, daß über die Zweckentfremdung gesprochen wird? Was ihn interessiert, ist die Frage, welche Mittel das Hohe Haus ihm bewilligt, und nicht, ob sie zweckentfremdet sind oder nicht.
({2})
Er kann bekanntlich nur das ausgeben, was ihm bewilligt wird.
Gerade weil Sie dieses Wort hineinwerfen, darf ich einmal auf folgendes aufmerksam machen: Mir kommt es dabei in erster Linie auf die ständig steigenden Ist-Ausgaben an. Wir haben 1955 478,1 Millionen, 1956 787,4 Millionen, 1957 871 Millionen und 1958 1145 Millionen DM für den Bundesstraßenbau ausgegeben. Darin ist eine große Leistung aller an diesen Aufgaben beteiligten Menschen zu sehen. Gleichzeitig konnten wir die Gesamtausgaben für den Straßenbau - Herr Kollege Müller-Hermann hat schon darauf hingewiesen - von rund 1 Milliarde im Jahre 1950/1951 auf über 4 Milliarden DM im Jahre 1958 steigern. Damit stehen wir nunmehr unter den Ländern der Welt an zweiter Stelle. Ich bitte doch, diese Leistung des gesamten deutschen Volkes nicht immer herabzusetzen.
({3})
Für ein Volk, das in zwei Teile zerrissen ist, das in 50 Jahren zwei Weltkriege verloren hat, das 12 Millionen Heimatvertriebene aufgenommen und zu versorgen hat, ist es eine ungeheure Leistung, wenn über 4 Milliarden DM im Jahr für den Straßenbau aufgewendet werden.
({4})
Ich bin natürlich durchaus nicht der Meinung, daß wir in unseren Anstrengungen nachlassen und uns auf das Erreichte beschränken sollten. Ich glaube sogar, daß wir nach dem ersten Vierjahresplan, den wir mit 8 Milliarden ausgeworfen haben, in den nachfolgenden beiden Vierjahresplänen versuchen müssen, noch eine Steigerung um je 50 %, also auf je 12 Milliarden, durchzusetzen, um eben den Ausbau der Bundesstraßen so schnell wie möglich durchzuführen.
Aber bedenken Sie bitte, daß bei diesem Ausbauplan in 12 Jahren die Straßenfläche der Bundesstraßen nur um 50 % vergrößert wird, während in der gleichen Zeit die Zahl der Kraftfahrzeuge sich voraussichtlich verdoppeln wird. Das heißt also, daß wir diese Probleme einfach mit unseren Möglichkeiten gar nicht in dem Maße meistern können, wie wir alle es wünschen würden.
Ich möchte nachdrücklich davor warnen, in der Öffentlichkeit so zu tun, als sei das deutsche Volk, als sei irgendeine irgendwie geartete Bundesregierung oder ein irgendwie benannter Bundesverkehrsminister in der Lage, hier Leistungen zu erbringen, die einfach nicht erbracht werden können. Darüber muß man sich doch einmal klar sein, daß es für uns alle ein „non possumus" an den verschiedensten Ecken des Lebens gibt, trotz aller Bemühungen, dieses non possumus so weit wie möglich zurückzustoßen.
({5})
Man sollte das eben auch aus der Situation erkennen.
Herr Kollege Müller-Hermann hat ja angedeutet - ich will das wegen der Kürze der Zeit nicht noch besonders unterstreichen -, was wir im Zuge der Flurbereinigung, der Straßen im Interesse der Gemeinden, der Kreise und der Länder zu tun beabsichtigen und wie wir uns bemühen werden, zur Lösung des Problems den Bau der Durchleitungsstraßen in den Groß- und Mittelstädten besser zu finanzieren. Wir haben im Straßenbaufinanzierungsgesetz und dem ersten Vierjahresplan Ansätze, die zweifellos zu sehr guten Ergebnissen führen werden, wenn sie sich durchführen lassen.
Sie müssen aber auch bei dieser Sachlage doch bitte nicht vergessen: Der Bund hat nur für 26 000 km Straßen zu sorgen, die Länder für rund 50 000, die Kreise für rund 50 000 und - nun bitte ich aufzumerken die Gemeinden, von denen wir früher einmal gesagt haben, hier liege eine Schätzung von rund 100 000 km vor für ihre Straßen, die Gemeinden, deren Straßen wir jetzt erstmalig auf Grund einer endlich durchgesetzten statistischen Verordnung in ihrem für Kraftfahrzeuge zugelassenen Straßennetz haben überprüfen können, die Gemeinden haben für 220 000 km zu sorgen, so daß unser Netz nicht, wie man bisher sagte, 250 000 km, sondern 350 000 km umfaßt, soweit es dem motorisierten Straßenverkehr zur Verfügung steht.
Begreifen Sie bitte von hier aus die Einstellung der kommunalen Spitzenverbände zu der von Ihnen so freundlich zerrissenen Verordnung vom 21. März 1956. Die kommunalen Spitzenverbände, dargestellt durch den Deutschen Städtetag, den Deutschen Städtebund, den Deutschen Landkreistag und den Deutschen Landgemeindetag - also Menschen, die schließlich etwas von diesen Dingen verstehen und die die Dinge allerdings aus etwas anderer Sicht als die Straßenbenutzer sehen -, warnen aus Gründen ihrer Sorgen und Belastungen davor, von dieser Verordnung etwa in einem solchen Maß abzuweichen, wie das hier gefordert worden ist.