Steffen Kampeter (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In etwas weniger als sechs Monaten hat der Deutsche Bundestag die Beratungen zum Bundesbodenschutzgesetz abgeschlossen. Dies ist im Vergleich zu den übliSteffen Kampeter
chen Beratungszeiten eine relativ kurze Bearbeitungszeit für ein Gesetz. Ich danke daher den Kolleginnen und Kollegen des Umweltausschusses dafür, daß sie so engagiert daran mitgewirkt haben. Ich danke dem Bundesumweltministerium, daß es so solide Vorarbeiten geleistet hat, daß eine so rasche und gründliche Beratung des Gesetzentwurfes möglich war.
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Das Bundesbodenschutzgesetz unterstellt den Boden nach Luft und Wasser dem unmittelbaren Schutz durch ein Bundesgesetz. Es enthält nicht nur Regelungen über den Bodenschutz, sondern auch ein effektives Instrumentarium für die Altlastensanierung. Wir haben uns bewußt für die große Lösung entschieden, in der sowohl Vorsorgeelemente als auch Sanierungselemente enthalten sind.
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- Das ist eine große Lösung.
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Herr Kollege Rochlitz, ich erkenne an, daß Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Aber nach der Rede der Kollegin Schwall-Düren, die ausgeführt hat, was an unserem Gesetzentwurf alles nichts taugt, und der Erkenntnis, daß die SPD keinen Gesetzentwurf zusammengebracht hat, muß die SPD hier wohl als umweltpolitische Ankündigungsopposition charakterisiert werden. Zum Bodenschutz hat sie hier nichts Vertretbares vorgelegt.
Wir schaffen also eine Basis für einen wirksamen Bodenschutz. Die neuen bundeseinheitlichen Anforderungen sind ein Signal nicht nur für den Umweltschutz, der von der schnellen Altlastensanierung, aber auch von der Vorsorge vor schädlichen Bodenveränderungen profitiert. Aufatmen werden ebenfalls die Investoren, die Altlastenflächen wieder nutzen wollen; denn oft weichen diese heute auf die grüne Wiese aus, weil sie auf Brachflächen in den Städten nicht zugreifen dürfen oder angesichts rechtlicher oder materieller Unsicherheiten nicht zugreifen wollen. Eine Blockade solcher Brachflächen können wir uns in allen Teilen Deutschlands nicht länger leisten. Das neue Gesetz schafft jetzt die von Investoren geforderte Rechtssicherheit. Wer die Flächenversiegelung beklagt, muß das Bodenschutzgesetz heute unterstützen.
Das Bodenschutzgesetz ist damit ein höchst notwendiges Gesetz. Hinsichtlich der Industriebrachen in Deutschland gibt es zwar nur unvollständiges Zahlenmaterial. Aber als besonders schwierige Fälle werden immer wieder die Kalisalzreviere im Südharz und an der Werra, die Bunt- und Edelmetallgewinnung im und am Harz, der Uranbergbau in Thüringen und im Erzgebirge, die Metallgewinnung aus dem Kupferschiefer im Mansfelder Revier, die Region um Bitterfeld-Wolfen, Borna und Espenhain sowie der gesamte Sanierungsbergbau in Brandenburg und im Gebiet Cottbus und Senftenberg genannt.
Kritiker, die immer noch die fortschreitenden Flächenversiegelungen mit ihren negativen ökologischen Folgen für Boden, Wasserhaushalt und Klima beklagen, müssen daher die engagiertesten Befürworter dieses Gesetzesvorhabens sein. Daher ist es wichtig, alte, brachliegende Flächen zu sanieren, bevor unverbrauchte Landschaft verwendet wird. Das gilt beispielsweise auch für eine so dichtbesiedelte Industrieregion wie Nordrhein-Westfalen, wo der Siedlungsflächenanteil zwischen 21 Prozent und - in Ballungszentren - 50 Prozent liegt.
Wenn die Opposition in Zeiten leerer Kassen umweltschützerische Maximalforderungen propagiert, zeigt sich, daß sie die Bodenhaftung verloren hat.
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Es ist völlig realitätsfremd, in der dichtbesiedelten Bundesrepublik so zu tun, als ob der Boden nicht genutzt würde. Es muß ein vernünftiger Ausgleich zwischen den Nutzungsarten des Bodens gefunden werden. Die knappen öffentlichen Mittel zur Altlastensanierung müssen effektiv eingesetzt werden. Damit ist es nicht vereinbar, bei Bodensanierung das Wiederherstellen von Multifunktionalität zum Ziel zu erklären. Luxussanierungen mit Milliardenkosten ohne einen vertretbaren ökologischen Nutzen wollen wir nicht.
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Wir befinden uns dabei in guter Gesellschaft. Denn das Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen Herr Professor Thoenes hat in unserer Sachverständigenanhörung ausdrücklich angefordert, daß der Sachverständigenrat das Konzept des Nutzungsbezugs in diesem Gesetzentwurf unterstützt. Deswegen glaube ich, daß es auch umweltpolitisch in vollem Umfang vertretbar ist.
Unsere Auffassung ist: Bodenschutz muß mit den Bodennutzern und nicht gegen sie betrieben werden.
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Unsere Regelungen beispielsweise für die Landwirtschaft als größten Bodennutzer in Deutschland sind auch unter diesem Gesichtspunkt zielführend. Die Definition der „guten fachlichen Praxis" und die starke Stellung der landwirtschaftlichen Beratung zeigen, wie stark wir für Kooperation im Bodenschutz eintreten. Bürokratische Verschärfungen, wie von der Opposition gefordert, lehnen wir sowohl als Partner des Bodenschutzes als auch als Partner der verantwortungsbewußten Landwirtschaft ab.
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Wenn die Kollegin Schwall-Düren die Ausgleichszahlungen für Landwirte in Frage stellt, gleichzeitig aber zusätzliches Geld für die maroden Haushalte der Länder einfordert, dann will ich ihr sagen: Der zentrale Unterschied zwischen einem Landeshaushalt und dem Boden eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, daß der Boden des landwirtschaftlichen Betriebes Einkommensgrundlage ist.
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Deswegen halten wir es für gerechtfertigt, die Einkommensgrundlage dieser Menschen auch bei Einschränkungen zu erhalten.
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