Kerstin Müller (NA), 1998-03-05:
Daß wir nicht bekehrt sind, werde ich gleich deutlich machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion hier zu Beginn ganz deutlich sagen: Dieses Vermittlungsergebnis ist aus unserer Sicht ziemlich bescheiden. Das, worum es hier heute in wirklich allerletzter Sekunde geht, ist aus unserer Sicht nicht viel mehr als Schadensbegrenzung;
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denn ohne Ihre falsche Grundsatzentscheidung, meine Damen und Herren von SPD, CDU/CSU und F.D.P., für die Verwanzung der Republik bräuchten wir heute nicht über komplizierte Ausnahmen zu streiten.
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Meine Fraktion war von Anfang an gegen diese Lauschattacke auf das Grundgesetz.
Ich muß sagen: Ich finde es sehr bedauerlich, daß große Teile der Öffentlichkeit erst so spät erkannt haben, was hier eigentlich auf dem Spiel steht. Hier geht es eben nicht um irgendeine Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung. Mit der Änderung des Art. 13 Grundgesetz am 6. Februar im Bundesrat wurde das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung faktisch abgeschafft. Nicht nur die Räume von Rechtsanwälten und Ärzten, von Drogenberatern und Journalisten können damit künftig abgehört werden, wenn das Vermittlungsergebnis keine Zustimmung findet - nein: In Zukunft kann die intimste Privatsphäre eines jeden Bürgers verwanzt werden. Das, meine Damen und Herren, war der eigentliche Sündenfall an diesem zentralen Grundrecht unserer Verfassung. Das ist auch durch dieses Vermittlungsergebnis nicht wiedergutzumachen.
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Nun kommt es uns darauf an, daß wenigstens dieses Vermittlungsverfahren nicht im nachhinein zu einer reinen Alibiveranstaltung wird. Ich muß sagen: Ich hatte nicht den Eindruck, daß überhaupt irgend
jemand von Ihnen wirklich ein Interesse an einem echten Vermittlungsverfahren hatte - entgegen den öffentlichen Äußerungen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben das Vermittlungsverfahren von vornherein blockiert. Sie wollten keine Verbesserungen, im Gegenteil: Herr Schäuble hat noch einmal gefordert, beim Lauschen gar keine Ausnahmen zu machen, nach dem Motto: Vor der Wanze sind alle Bürger gleich.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, hatten leider noch nicht einmal den Mut, die Dinge zu verbessern, die von Ihren eigenen Bundesländern, zum Beispiel dem Saarland, im Anrufungsbegehren gefordert wurden. Sie haben leider alle unsere diesbezüglichen Anträge abgelehnt. Weder gibt es ein Recht auf unverzügliche Benachrichtung des Betroffenen nach Abschluß der Maßnahme, noch waren Sie bereit, die Eingriffsschwelle vom einfachen auf den dringenden Tatverdacht zu erhöhen.
Und warum - da muß ich Herrn Blens recht geben, aber mit einer anderen Konsequenz - die sogenannten Berufsgeheimnisträger, wie Ärzte und Journalisten, schutzwürdiger sein sollen als Angehörige oder die sogenannten Berufshelfer, denen aus guten Gründen ebenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, bleibt bis heute Ihr Geheimnis. Aus unserer Sicht ist diese Unterscheidung schlicht willkürlich und eigentlich durch nichts zu begründen.
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Deshalb wollten wir ja alle ausnehmen. Sie wollten gar keinen ausnehmen. Wir hatten beantragt, alle diese Gruppen auszunehmen.
Jetzt komme ich zur F.D.P. Sie haben in diesem Verfahren meiner Meinung nach wirklich den Vogel abgeschossen. Herr Hirsch hat angekündigt, die F.D.P. sei als Fraktion wirklich an einem echten Vermittlungsergebnis interessiert. Herr Gerhardt, F.D.P.-Vorsitzender, Sie meinten noch am 2. März, mit Blick auf die Ärzte seien Sie für Bewegung. Dann erklärt der Abgeordnete Irmer, der gleich noch reden wird, am selben Tag im Vermittlungsausschuß kurz und bündig: Erstens. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mache überhaupt keinen Sinn. Zweitens. All die Änderungsanträge - ob nun von der SPD oder von uns - würden ihn nicht überzeugen. Ende der Durchsage. Ich finde, das ist wirklich der Gipfel. Daran wurde deutlich, daß Sie überhaupt kein Interesse an einem echten Vermittlungsergebnis hatten.
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Nicht genug damit, daß Sie die Öffentlichkeit bei der Frage der Staatsbürgerschaft seit Jahren nach dem Motto „Wir würden ja gern, aber wir trauen uns nicht" an der Nase herumführen. Hinsichtlich des Lauschangriffes wechseln die Ansagen inzwischen stündlich.
Zehn Abgeordnete von Ihnen, meine Damen und Herren von der F.D.P., haben der GrundgesetzändeKerstin Müller ({6})
rung nicht zugestimmt. An Ihnen hängt es jetzt, ob wenigstens diese absolute Minimalverbesserung durchkommt. Wir machen Ihnen hier ein Angebot. Sie können jetzt Farbe bekennen. Ich bin gespannt, wie ernst es Ihnen mit Ihren öffentlichen Äußerungen wirklich war und ob wenigstens einige von Ihnen noch ein Fünkchen Standhaftigkeit besitzen. Herr Lambsdorff, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Herr Genscher, Sie alle haben jetzt die Chance, Ihren Worten Taten folgen zu lassen.
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„Allah ist mit den Standhaften" haben Sie, Herr Hirsch, dem Bremer Bürgermeister Scherf vor der Abstimmung im Bundesrat zugerufen. Er ist, wie wir alle wissen, auf voller Linie eingeknickt und hat der Grundgesetzänderung zugestimmt.
Allah sei nun mit Ihnen, Herr Hirsch, auf daß Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen standhaft bleiben.
Vielen Dank.
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