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eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-10-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Jelpke, das Zerrbild von unserer Ausländerpolitik, das Sie hier wieder einmal entworfen haben, spricht für sich. Es disqualifiziert sich selbst. Deshalb will ich es gar nicht weiter kommentieren.
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Meine Damen und Herren, die beiden Gesetzentwürfe, die heute beraten werden, geben der Bundesregierung Anlaß, ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Ausländerpolitik zu machen. Es muß in Erinnerung gerufen werden, daß das geltende Ausländerrecht in der Bundesrepublik Deutschland, wie wir alle wissen, insbesondere drei Aufgaben zu erfüllen hat, nämlich erstens die Zuwanderung von Ausländern aus Staaten zu begrenzen, die nicht zur Europäischen Union gehören, zweitens die Integration der Ausländer zu sichern, die auf Dauer im Bundesgebiet leben und hier auch bleiben wollen, und drittens die grenzüberschreitende internationale Zusammenarbeit zu fördern.
Zur Begrenzung der Zuwanderung gehören nicht nur Regelungen zu ihrer Einschränkung, sondern als logisches Gegenstück auch die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen wie Ausweisung oder Abschiebung sind daher das unverzichtbare Mittel zur Unterbindung der illegalen Zuwanderung und auch zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität und -extremismus. Meine Damen und Herren, ohne diese Möglichkeiten sind Zuwanderungsbegrenzungen letztlich wirkungslos, weil man bekanntermaßen nie alle Schlupflöcher für Zuwanderung tatsächlich verstopfen kann.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Gesetzentwurf zu § 54 des Ausländergesetzes verfolgt aber genau das Ziel, Abschiebestopps zu erleichtern und zu vermehren, indem der Spielraum der Länder beim Erlaß von Abschiebestopps erheblich erweitert werden soll, um damit die tatsächliche Aufenthaltsbeendigung bei Ausländern, insbesondere auch bei nicht anerkannten Asylbewerbern, längerfristig zu erschweren.
christa nickels (NA), 1995-10-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade geltend gemacht, daß ein Ziel des Ausländergesetzes sei, konsequent dafür zu sorgen, daß auch abgeschoben wird. Meine Frage ist, ob Ihrer Meinung nach der Wortlaut des Ausländergesetzes es ebenfalls hergibt, daß diesbezügliche Verhandlungen mit weltweit berüchtigten Folterregimen geführt werden und daß schriftliche Auskünfte von Folterregimen für die Bundesregierung eine verbindliche Wirkung entfalten können.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-10-13:
Frau Kollegin Nickels, Sie sprechen eine Wertung an, die das Bundesverfassungsgericht vorgenommen hat. Es steht der Bundesregierung nicht zu, diese Wertung jetzt zu kommentieren.
Meine Damen und Herren, da die Anordnung von Abschiebestopps eine weitreichende Bedeutung für alle Länder hat, muß es sinnvollerweise beim zwingenden Einvernehmen bleiben.
Schon die bislang oft zögerliche Haltung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat in hohem Maße die illegale Zuwanderung gefördert - mit allen Konsequenzen; ich nenne z. B. die zusätzliche Beanspruchung unserer ohnehin stark beanspruchten sozialen Sicherungssysteme und unseres angespannten Arbeitsmarkts. Die beabsichtigte Änderung würde den Ländern darüber hinaus faktisch die Möglichkeit eröffnen, Ausländerpolitik und damit auch Abschiebepolitik an der Bundesregierung vorbei oder sogar gegen sie zu machen. Entsprechende Versuche sind auch bislang ja schon immer wieder gemacht worden.
Noch einige erläuternde Sätze zur notwendigen Strukturanpassung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Als die Asylrechtsänderung vor zweieinhalb Jahren in Kraft trat, hat keiner von uns eigentlich damit rechnen können, daß wir uns infolge des Rückgangs der Asylbewerberzugänge in absehbarer Zeit mit der Frage von Schließungen von Außenstellen des Bundesamtes beschäftigen müßten. Die derzeitigen Zugänge an Asylbewerbern in einer Größenordnung von monatlich ca. 12 000 Personen erfordern jetzt eine Straffung der Außenstellenstruktur. Dabei soll die dezentrale Bearbeitung der Asylanträge in den Außenstellen beibehalten werden. Sie hat sich bewährt und ist im übrigen ein wesentlicher Garant für die Beschleunigung des Asylverfahrens.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Herr Kollege Lintner, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
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christa nickels (NA), 1995-10-13:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Daß Sie Zwischenfragen entgegen den Zurufen aus Ihren Reihen zulassen, spricht dafür, daß Sie mit einer Plenardebatte souverän umgehen können. Ich möchte das ausdrücklich begrüßen. Ich finde, es ist nicht mehr üblich. Deswegen danke ich Ihnen.
Ich habe eine zweite Frage. Sie haben eben gesagt, es sei Sache des Bundesverfassungsgerichts, dies entsprechend zu würdigen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie diese Wertung aufrechterhalten wollen, wenn Sie folgendes Zitat auf Seite 14 des Urteils mit berücksichtigen. Dort heißt es wörtlich:
Die Einschätzung und Beurteilung, daß gleichwohl völkerrechtlich Absprachen mit der sudanesischen Regierung ein geeignetes und Effektivität versprechendes Mittel darstellen, ... fällt in den Kompetenzbereich der Bundesregierung im Rahmen der auswärtigen Gewalt.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-10-13:
Frau Kollegin Nickels, natürlich stimmt die Bundesregierung mit der Meinung des Verfassungsgerichts überein. Aber das schließt nicht aus, daß das Bundesverfassungsgericht auf Grund der Informationen seitens der Bundesregierung natürlich - das entspricht schon der Würde dieses Gremiums - eigene Wertungen vorzunehmen hat und nicht einfach notarielle Funktionen übernimmt.
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Ich komme zurück zur Schließung von Außenstellen beim Bundesamt: Auf die enge Verzahnung von Ausländerbehörden, Verwaltungsgerichten und Außenstellen des Bundesamtes kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht verzichtet werden.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Dr. Lippelt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-10-13:
Ja.
helmut lippelt (NA), 1995-10-13:
Herr Staatsminister, könnte es nicht sein, daß meine Kollegin eben weniger das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angesprochen hat als vielmehr das Verhalten Ihres Hauses, das, um festzustellen, ob Nachfluchtgründe vorlagen, aus eigenen Stücken Mitarbeiter zum Folterregime geschickt hat und sich eine Auskunft besorgt hat, die völlig in Widerspruch zu dem stand, was Sie dem asylrelevanten Lagebericht des Auswärtigen Amtes entnehmen konnten? Warum haben Sie denn hier plötzlich bei dem Folterregime noch einmal nachgefragt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-10-13:
Herr Kollege Dr. Lippelt, Sie wissen, daß das Bundesverfassungsgericht an die Bundesregierung die Frage gerichtet hat, zu klären, wie denn nun die tatsächlichen Verhältnisse bewertet werden müßten. Auftragsgemäß hat das dafür zuständige Ministerium, nämlich das Auswärtige Amt, diese erbetenen Auskünfte eingeholt und sie an das Gericht weitergegeben. Das ist der nackte Sachverhalt. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Herr Kollege Lintner, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
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- Ich bitte um Nachsicht. Wir verfahren nach der Geschäftsordnung. Es meldet sich jemand, und ich frage.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-10-13:
Ich lasse eine letzte Frage zu. Bitte schön.
amke dietert-scheuer (NA), 1995-10-13:
Herr Lintner, ich frage mich und Sie, ob es Ihnen entgangen ist, daß die Behauptung, die sudanesische Regierung habe zugesichert, den betroffenen Flüchtlingen drohe im Sudan keine Verfolgung, zunächst einmal von Ihrem Ministerium in den Raum gestellt wurde und das Bundesverfassungsgericht dafür lediglich eine schriftliche Bestätigung verlangt hat.
Ist Ihnen ferner bekannt, daß diese Zusicherung der sudanesischen Regierung lediglich beinhaltete, daß den Betroffenen wegen ihres Verhaltens in Deutschland und der Asylantragstellung hier keine Verfolgung drohe, dagegen keinerlei Auskunft darüber gegeben wurde, ob ihnen aus anderen Gründen, z. B. auf Grund vorangegangener Aktivitäten, Verfolgung droht?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-10-13:
Frau Kollegin, ich muß jetzt einfach darauf verweisen, daß wir diesen Sachverhalt heute hier nicht zu diskutieren haben. Ich habe den Eindruck, Sie wollen die Aktuelle Stunde, die Sie ja selber abgeblasen haben, jetzt nachholen.
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Der Sachverhalt ist ja in allen Einzelheiten hin und her erörtert worden. Deshalb ersparen Sie es mir bitte, das jetzt zu wiederholen. Dem, was wir damals zu diesem Sachverhalt gesagt haben, ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Was wir damals gesagt haben, war immerhin so überzeugend, daß Sie selber von dem Ansinnen, eine Aktuelle Stunde durchzuführen, Abstand genommen haben.
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Meine Damen und Herren, zurück zum Debattengegenstand. Vor diesem Hintergrund, den ich geschildert habe, muß jedoch nach unserer Auffassung in einem ersten behutsamen Schritt die Anzahl der Außenstellen reduziert werden. Zur Erläuterung: Die hierzu notwendigen Maßnahmen erfordern eine Reihe von Veränderungen. Die von den KoalitionsParl. Staatssekretär Eduard Lintner
fraktionen eingebrachte Änderung des § 71 des Asylverfahrensgesetzes ist eben eine sich aus dieser Situation ergebende Veränderung, also eine notwendige Gesetzesanpassung.
Vielen Dank.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hirsch, F.D.P.
kerstin müller (NA), 1995-10-13:
Sie wollen offensichtlich nicht über dieses Thema reden.
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Lassen Sie uns über dieses Thema in aller Ruhe hier im Bundestag diskutieren. Lassen Sie uns das tun. Mein Eindruck ist: Sie wollen das nicht. Ich glaube ganz ehrlich nicht, daß Sie Ihre Blockadehaltung gegenüber dem, was sich im Lande tut, gegenüber den Menschen, die sich Sorgen machen, gegenüber dem zivilen Ungehorsam auf Dauer werden durchhalten können.
Ich kann wirklich nur noch einmal appellieren, mir nicht schon wieder über die Geschäftsordnung das Wort abzuschneiden, nur weil Sie über diese Asylgeschichte offensichtlich nicht wirklich diskutieren wollen. Wir sind dazu bereit.
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burkhard hirsch (NA), 1995-10-13:
Herr Staatssekretär, Ihre Ausführungen zwingen mich zu einer kurzen Bemerkung.
Häufig entsteht der Wunsch nach einer Gesetzgebung dann, wenn in der Praxis mit einem Gesetz anders verfahren wird, als man sich das vorgestellt hat. Als der § 54 des Ausländergesetzes formuliert wurde, war es unser gemeinsamer Wille, daß die Abschiebepraxis der Länder, das Aussetzen der Regelung über mehr als sechs Monate, harmonisiert wird.
Wir hatten nicht die Vorstellung, daß jedes Land ein Vetorecht bekommen sollte. Ich halte ein Vetorecht im kooperativen Föderalismus für ein völliges Unding. Das ist der Grund dafür, daß wir die Praxis der Innenminister, keine Genehmigung zu erteilen, wenn auch nur ein einziges Land widerspricht, immer für falsch, zumindest für problematisch, jedenfalls nicht im Einklang stehend mit dem, was wir bei der Gesetzgebung gewollt haben, gehalten haben. Wir haben das im Innenausschuß ja mehrfach erörtert.
Deshalb muß das Schicksal dieses Gesetzentwurfes - auch des Gesetzentwurfes, der vom Bundesrat eingebracht worden ist und in dem von einer qualifizierten Mehrheit gesprochen wird - natürlich damit zusammenhängen, daß die Frage geklärt wird, ob wir davon ausgehen müssen, daß der Innenminister auch weiter jedem einzelnen Land, dem Saarland, Bayern oder wem auch immer, ein Vetorecht einräumen will oder nicht. Diese Frage muß im Laufe der Beratungen so eindeutig geklärt werden, daß wir wissen, woran wir in der Praxis, bei der Anwendung des § 54 des Ausländergesetzes in der jetzigen Fassung, sind.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Herr Kollege Wiefelspütz, Sie haben Ihre Wortmeldung zurückgezogen. Ich bin jetzt etwas unsicher, wie ich weiter verfahren soll. Ich möchte das kleine Problem hier darlegen, damit nicht Unruhe aufkommt.
Es hat hier vorhin einen Streit zum Stichwort „Wortentziehung" gegeben. Für eine Wortentziehung müssen nach der Geschäftsordnung gewisse Voraussetzungen vorliegen, nämlich daß der Redner „während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden" sein muß. Dieser dreimalige Hinweis ist nicht gegeben worden, so daß die
Sanktion, die in § 37 der Geschäftsordnung steht, daß der gleichen Rednerin das Wort zu diesem Verhandlungsgegenstand nicht noch einmal erteilt werden kann, nicht erfüllt ist.
Die Kollegin Kerstin Müller hat sich zu Wort gemeldet. Nach meiner Interpretation der Geschäftsordnung, so wie ich sie im Augenblick vornehmen muß - ich habe das Protokoll nicht vorliegen -, muß ich ihr das Wort erteilen. Wenn es dazu keinen Widerspruch gibt, dann verfahre ich so.
({0}) Bitte.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Frau Kollegin Müller, es tut mir leid: Ich will wirklich keine Schärfe in die Debatte bringen. Aber der Vorwurf, bewußt Menschenrechtsverletzungen zu begehen, ist so ziemlich das Schlimmste, was man jemandem vorwerfen kann.
({0})
Das kann ich nicht akzeptieren. Sie sollten das korrigieren, am besten jetzt gleich.
kerstin müller (NA), 1995-10-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe das so. Ich sehe das so, daß die Bundesregierung durch ihre Politik, auch durch ihre Wirtschaftspolitik, durch Waffenlieferungen beispielsweise - - Was ist in Kurdistan passiert?
({0})
- Dann machen wir das doch zu einem weiteren Thema. Ich bin sehr wohl der Meinung, daß sich die Bundesregierung durch Waffenexporte etc. etc. daran beteiligt. Auch das sind Menschenrechtsverletzungen, die in aller Welt passieren. Ich empfinde, daß man das auch im Bundestag sagen können muß.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Frau Kollegin, ich finde, Sie können sagen, daß Sie den subjektiven Eindruck haben, daß der Verdacht bestehe. Aber den objektiven Vorwurf können Sie nicht aufrechterhalten. Das kann ich nicht durchgehen lassen. Es tut mir leid.
({0})
Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie mir die Amtsführung nicht erschweren würden; ich finde, die Debatte war aufgeregt genug. Ich wäre sonst gezwungen, Ihnen einen Ordnungsruf zu erteilen. Wir sollten das vermeiden.
({1})
kerstin müller (NA), 1995-10-13:
Ich habe angeboten, hierzu eine ausführliche Debatte zu führen.
({0})

Kerstin Müller ({1})
Lassen Sie uns das tun: über Menschenrechtsverletzungen, über Waffenexporte. Dann können wir das gern erläutern.
({2})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Wie viele Brükken muß man Ihnen eigentlich bauen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Kommen Sie jetzt am besten zum Schluß.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Der Kollege Wiefelspütz hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Helmut Kohl (NA), 1995-10-25:
Vielleicht fünf Minuten. Angesichts der Debatte und angesichts dessen, was hier zum Teil gesagt wird, können fünf Minuten sogar ausreichen.
Frau Lederer, ich weiß nicht, ob Sie keine Zeitungen lesen. Glauben Sie wirklich, ich muß, nachdem ich im Sommer dieses Jahres einen ganzen Tag bei Arafat war, extra nach New York reisen, um mit ihm sprechen zu können?
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Was reden Sie denn für Sachen? Sagen Sie doch die Wahrheit. Wer hat den Friedensprozeß in der Europäischen Union mehr unterstützt als die Bundesrepublik Deutschland, als der Außenminister Klaus Kinkel, als ich?
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Sie wissen das doch, also verbreiten Sie keine Sachen, die hinten und vorn nicht stimmen.
Im übrigen finde ich es bemerkenswert, daß Sie ans Pult gehen und darüber reden, daß geschlossene Verträge eingehalten werden müssen. Sie vertreten doch die Ideologie eines untergegangenen Staatswesens, die die Teilung Deutschlands mit herbeigeführt hat. Sie haben Ihre Schulden bei den Vereinten Nationen nicht bezahlt.
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Die deutschen Steuerzahler im Westen, die Sie jahrelang verunglimpft haben, müssen jetzt Ihre Schulden bezahlen. Hören Sie also auf, das Parlament mit solchen Mätzchen zu behelligen. Das ist wirklich unerträglich.
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Ich hätte es sehr gut gefunden, wenn ich etwas von den Rednern zu dem ganz vorzüglichen Antrag - so sehe ich das -, den die Kollegen aus der CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion vorgelegt haben, gehört hätte. Ich kann ihn Wort für Wort unterstreichen und unterstützen. Das ist die Darlegung unserer gemeinsamen Politik, der Koalition und der Bundesregierung.
In diesem Sinne handeln wir. Das gilt in besonderem Maße für den Bundesaußenminister, dem ich ausdrücklich für seine Arbeit in diesem Zusammenhang danken will, und selbstverständlich auch für mich.
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- Führen Sie keine Gespensterschau auf! Sie wird auch nicht besser, wenn der Abgeordnete von den Grünen mit seiner Statur erscheint; deswegen wird es nicht überzeugender, auch dann nicht, wenn Sie diese Zwischenrufe machen.
Die Bundesregierung läßt sich von überhaupt niemandem in Europa oder anderswo in ihrer Unterstützungsbereitschaft für die Vereinten Nationen übertreffen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist doch für Sie ganz einfach zu erfragen. Sprechen Sie doch einmal mit den UN-Generalsekretären aus der bisherigen Amtszeit dieser Bundesregierung. Sie werden von Pérez de Cuéllar und Boutrous Ghali hören, daß die Deutschen, wo immer die Generalsekretäre Wünsche vorgetragen haben, die in einem erfüllbaren Rahmen waren, die Vereinten Nationen unterstützt haben.
Wir haben das bei wichtigen Konferenzen getan, aber auch in vielen Details. Wir haben es auch in einem Bereich getan, in dem ich mich schwertue. Wenn ich die Personalstruktur der Vereinten Nation und unseren Anteil an den Kosten betrachte, den wir dort tragen, dann waren wir doch zurückhaltend. Es gibt keine Spur von einer imperialen deutschen Politik. Lassen Sie also solche Gespenstergeschichten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Frau Probst.
dieter wiefelspütz (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte wegen der unglücklichen Gesamtkonstellation, unter der diese Debatte begonnen worden ist, an sich auf meinen Redebeitrag verzichten wollen. Der Beitrag von Frau Müller bewegt mich aber so stark, daß ich meine, doch noch ein paar Sätze sagen zu sollen.
Wir stehen unmittelbar vor einer sehr grundsätzlichen Auseinandersetzung im Rahmen einer Zwischenbilanz über das neue Asylrecht, wenn das Bundesverfassungsgericht in wenigen Monaten entschieden haben wird. Diese Debatte werden wir nicht scheuen; diese Debatte müssen wir führen und selbstkritisch unser Recht, aber auch die Praxis auf den Prüfstand stellen.
Frau Müller, was mich immer ganz besonders betroffen macht und was mich bewegt, ist: Wenn wir über den humanen Konsens in Deutschland reden - wie wir mit Menschen umgehen, die aus Not, wegen Hunger, wegen politischer Verfolgung oder auch „nur" deshalb zu uns kommen, weil sie glauben, in Deutschland eine bessere Lebensperspektive zu haben -, frage ich mich, warum wir das so verletzend machen,
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warum wir eine Sprache führen, deren Inhalt wir selber kritisieren. Wir müssen uns doch auf der Höhe des Problems bewegen, auch mit unserer Sprache.
Wir werden diese Grundsatzdebatte führen und über viele Fragen sprechen müssen: über die Abschiebehaft, über das Recht, über die Praxis unseres Asylrechts, über den Zustand in unserem Lande. Da wird auch manches Kritische zu sagen sein, aber, Frau Müller, bitte nicht in dieser Sprache und bitte immer unter dem Grundsatz, daß wir über Menschlichkeit reden. Das müßte in der ganzen Art und Weise unserer Auseinandersetzung erkennbar bleiben.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Frau Müller, Sie haben das Recht zur Gegenrede.
kerstin müller (NA), 1995-10-13:
Herr Wiefelspütz, ich habe selber zahlreiche Verfahren erlebt. Mir ist dieses Thema wirklich sehr ernst. Sie wissen - ich will es trotzdem noch einmal sagen -; Für viele Menschen geht es dabei um Leben und Tod. Das ist auch in der Sudanesengeschichte der Fall gewesen.
Ich finde, daß es angesichts dessen wichtig ist, auch hart und klar zu formulieren. Es ist meine innere Überzeugung, daß das Asylrecht mit dem Asylkompromiß abgeschafft wurde, daß es nur noch wenige Möglichkeiten gibt, das Asylbegehren überprüfen zu lassen.
Man muß die Anliegen der Menschen, die sich dagegen wehren und sich dafür engagieren, ernst nehmen und zu einer ernsthaften Debatte kommen. Dabei muß man auch scharf sagen können, daß das Asylrecht abgeschafft wurde und was das für die Menschen bedeutet.
Wenn wir diese Diskussion nicht führen, wenn wir hier nicht schonungslos darüber reden, was das im Einzelfall für die Leute bedeutet, dann können wir

Kerstin Müller ({0})
auch nicht zur Sache kommen und nicht über Lösungen reden. Das ist meine Überzeugung.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Christa Nickels das Wort.
christa nickels (NA), 1995-10-13:
Herr Wiefelspütz, ich beziehe mich auf Ihren Beitrag. Sie sprachen die Schärfe der Diskussion an. Diese Schärfe berührt mich sehr stark; denn ich bin der Meinung, daß diese Schärfe an den Grundkonsens unserer Gesellschaft geht, und zwar dahin gehend, daß wir alle auf dem Boden des Grundgesetzes in der Forderung nach der Unantastbarkeit der Menschenwürde stehen.
Der Asylkompromiß läßt so gut wie keine Härtefallmöglichkeit mehr zu. Daneben ist ein gewisses Pontius-Pilatus-Prinzip gesetzlich institutionalisiert: Der eine entscheidet, der andere muß exekutieren; derjenige, der exekutieren muß, ist näher an der Angelegenheit dran und hat daher mehr Gefühl dafür und weiß eher, ob es sich um einen Härtefall handelt oder nicht. Er darf aber nicht mehr diesen bestimmten Härtefall entscheiden.
Die Menschen, die aus christlicher Grundhaltung oder deshalb, weil ihnen der Grundgesetzartikel zum Schutz der Menschenwürde so wichtig ist, noch nicht völlig verhärtet sind und sich darum kümmern, geraten zwischen zwei Mahlsteine. Dazu kommen die kurzen Fristen. Ein Mensch, der nicht völlig versteinert ist und mit den persönlichen Schicksalen zu tun hat, ist unglaublich betroffen.
Wenn Sie sich für einen Asylbewerber einsetzen, dann müssen Sie einen unglaublichen Hürdenlauf durch die Instanzen absolvieren. Die Menschen wissen meist nicht, wohin sie zuerst gehen sollen; und alle diese Schwierigkeiten sind ja neben dem persönlichen alltäglichen Leben zu bewältigen. Gerade auf diese Menschen ist unsere Demokratie existentiell angewiesen, wenn sie die humane Substanz behalten will.
Ich finde es nicht richtig, wenn man immer nur über die Asylbewerberinnen und Asylbewerber redet, wir müssen auch darüber reden, wie dieses so ausgestaltete Recht mit seinen nicht mehr vorhandenen Härtefallmöglichkeiten mit der humanen Substanz im Land, mit den Menschen umgeht, denen das Schicksal von Flüchtlingen ein Herzensanliegen ist und die wir brauchen, damit wir eine humane Demokratie bleiben.
Es ist ein ganz wichtiger innenpolitischer Grund, endlich mindestens - das sage ich zur Regierung - Härtefallmöglichkeiten zu schaffen; denn diese Konfrontation und diese Schärfe in der Sprache und diese persönliche Betroffenheit halten wir auf Dauer nicht aus, wenn wir eine Demokratie bleiben wollen, die sich auf die Menschenwürde stützt.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Nun muß ich der guten Ordnung halber den Kollegen Wiefelspütz fragen, ob er darauf antworten will. - Das ist nicht der Fall.
Zu einer Kurzintervention hat jetzt die Kollegin Steinbach das Wort.