gisela frick (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Budgetrecht ist das vornehmste Recht des Parlamentes. Zum Budgetrecht gehört ganz sicher nicht nur die Planung im vorhinein, sondern auch die Kontrolle im nachhinein.
Wenn ich allerdings in die Runde sehe, muß ich sagen, daß offensichtlich die Bedeutung dieser Kontrolle im nachhinein - Herr Kollege Metzger, Sie haben es eben schon angedeutet - etwas zu wünschen übrigläßt.
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- Da kommt noch einer. Nichtsdestotrotz möchte ich natürlich auch die segensreichen Wirkungen des Bundesrechnungshofes und insbesondere auch die Arbeit seiner Mitarbeiter zu Beginn loben,
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genauso wie die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses und insbesondere auch seines Vorsitzenden, der mir durch die straffe Verhandlungsführung immer wieder imponiert.
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Herr Purps, Sie haben in zwei Punkten die Koalition direkt angesprochen, und weil hier der Teilnehmerkreis einigermaßen überschaubar ist, fühle auch ich mich da angesprochen.
Zum ersten Punkt, zum Solidaritätszuschlag. Das, was Sie gesagt haben - ganz abgesehen davon, daß man die Zahlen natürlich nicht ganz exakt nachprüfen kann, aber ich will sie jetzt noch nicht einmal in Frage stellen -, wäre natürlich richtig, wenn der Solidaritätszuschlag allein die Transferleistung in den Osten wäre. Dann könnte man die Konsequenz sofort und direkt ziehen und sagen: Wenn das weniger nötig ist, weil da entsprechende Mißbräuche aufgedeckt werden, dann können wir sozusagen automatisch auch weniger Solidaritätszuschlag erheben. Aber Sie wissen ja genau - und das macht auch den Inhalt der Diskussion aus -, daß es nur ein ganz kleiner Bruchteil ist, der eine Zusatzfinanzierung für die
Transferleistungen darstellt. Insofern ist diese direkte Rechnung doch ein klein bißchen Etikettenschwindel. Das wollte ich hier nur klarstellen.
Der andere Punkt ist die Einstellung von zusätzlichen Finanzbeamten. Ich habe es eben schon eingeworfen: Sie wissen genau, die Steuerverwaltung ist Landeskompetenz.
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- Ja, natürlich. Das machen die Länder. Sie erwähnten das Beispiel Köln und Nordrhein-Westfalen. Da muß man fragen: Wer ist dort eigentlich Finanzminister, wer hat da die unmittelbare Verantwortung?
Ich will jetzt aber nicht in dieses Wehklagen einstimmen, weil wir uns natürlich mit der Einstellung von weiteren Beamten - die Steuerverwaltung wird sicher eine hoheitliche Aufgabe bleiben, auch wenn wir im Beamtenrecht durchaus flexibler werden - auch erhebliche Personalkosten, und zwar nicht nur während der aktiven Dienstzeit, sondern ebenso später noch entsprechende Versorgungskosten, heranziehen. Deshalb entsteht natürlich ein gewisses Problem, wenn man einfach sagt: Stellt doch mehr Beamte ein, dann ist das alles zu regeln.
Im übrigen müssen wir bei der gesamten Personalpolitik natürlich auch im Auge behalten, daß wir nicht so eindeutig Prioritäten nur zugunsten einer einzigen Gruppe von Beamten setzen können. Das erscheint im Moment, isoliert betrachtet, immer sehr überzeugend, aber es gibt genauso den Ruf - und der ist auch nicht ganz unberechtigt - nach mehr Lehrern, es gibt den Ruf nach mehr Polizeibeamten, und wir könnten hier sicher noch sehr viele andere Beispiele nennen. Überall da zu sagen, das kommt alles nicht in die Tüte, wir stellen nur und einzig und allein noch Steuerbeamte ein für die Betriebsprüfung und für die Steuerfahndung, läßt sich, glaube ich, nicht durchhalten. Da gibt es auch andere berechtigte Interessen.
Das möchte ich nur anmerken, weil Sie die Koalition direkt angesprochen haben.
Zum Schluß noch ein paar allgemeine Bemerkungen zur Konsolidierung des Haushaltes. Frau Tiemann, Sie haben es ebenfalls angesprochen, daß dies ja vom Bundesrechnungshof immer wieder angemahnt wird. Wir hatten heute morgen eine Diskussion, die eigentlich auch schon in eine ähnliche Richtung lief. Wir müssen zu einer Konsolidierung des Haushaltes kommen. Das könnten wir theoretisch durch eine Steigerung der Staatsverschuldung machen. Doch das ist absolut ausgeschlossen. Das könnten wir durch eine Steigerung der Steuer- und Abgabenquote machen. Auch das ist absolut ausgeschlossen.
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Also bleibt uns nur noch übrig, die Ausgabenseite zu untersuchen. Dabei ist es sehr schwer, einen politischen Konsens zu finden, weil immer wieder die betroffenen Gruppen, bei denen dann Kürzungen eintreten müßten, aufschreien. Das ist verständlich aus ihrer jeweiligen Sicht. Aber wir müssen uns dazu durchringen, daß wir hier die Durchsetzungskraft, in gewisser Weise auch den Mut an den Tag legen, Dinge einzugrenzen, damit die Aufgaben des Staates und damit auch die Ausgaben des Staates zurückgeführt werden. Nur da kann der Weg richtig hinführen. Wir brauchen dazu auch die Opposition,
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insbesondere die Mehrheit in den Ländern. Das schaffen wir nicht allein, auch wenn immer wieder versucht wird, es uns in die Schuhe zu schieben. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Der dürfen Sie sich nicht entziehen.
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Und last, but not least will ich auch noch sagen, daß natürlich eine effiziente Verwendung der Mittel auf der Ausgabenseite ganz wichtig ist; denn das Geld, das wir den Steuerbürgern in einer schon sehr hohen Steuer- und Abgabenlast abknöpfen, muß natürlich sparsam und sehr verantwortungsvoll verwendet werden. Genau da liegt die Aufgabe unseres Rechnungsprüfungsausschusses. Deshalb möchte ich zum Schluß noch einmal für die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses danken.
Danke schön.
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