Monika Lazar (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Probleme sind Gelegenheiten, zu zeigen, was man
kann.“ Das hat ein Mann gesagt, der die Verhältnisse
zum Tanzen gebracht hat, Duke Ellington. Der Petitionsausschuss hat diese Gelegenheit genutzt. Der Jahresbericht zeigt, dass der Petitionsausschuss viel bewegen
kann. Er kennt und löst Probleme.

Mit dem Jahresbericht ernten wir aber nicht nur die
Früchte geleisteter Arbeit. Der Bericht ist auch Handlungsauftrag für das Parlament und die Bundesregierung. Insbesondere die zahlreichen Eingaben zur Sozialund Arbeitsgesetzgebung - Stichworte sind Hartz IV,
ALG II, Anrechnung von Partnereinkommen und Hinzuverdienstmöglichkeiten - zeigen immer noch dringenden
Handlungsbedarf.

Bündnis 90/Die Grünen hat sich in der vergangenen
Legislaturperiode für zahlreiche Änderungen zur Sicherung unseres Sozialsystems stark gemacht. Gerade darum reagieren wir besonders aufmerksam auf Fehler und
Mängel in diesem Bereich. Die Petitionen zeigen uns,
wo Änderungen und Verbesserungen notwendig sind.
Das greifen wir auf. Wir wollen, dass die Förderung und
Betreuung der ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger
verbessert wird. Die Versäumnisse beim Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen werden uns in den Eingaben vor Augen geführt.

In den Petitionen wird auch gefordert, die Rahmenbedingungen für die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Jobs im SGB II zu verbessern. Die Beispiele
in den Petitionen zeigen, dass die gegenwärtigen Regelungen noch unzureichend sind. Angesichts der konkreten Lebensrealität vieler Menschen, wie sie in den Petitionen beschrieben wird, halte ich auch die Ausweitung
der Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger, wie es geplant ist, für völlig unangebracht.

({0})

Die Petitionen zeigen vielmehr die Notwendigkeit
zahlreicher Klarstellungen und Verbesserungen im Leistungsrecht, wie zum Beispiel die Absenkung der Einkommensgrenze für den Kinderzuschlag zur Bekämpfung der
Kinderarmut, die Sicherung von Altersvorsorgevermögen oder die Einbeziehung von Sozialgeldbezieherinnen
und -beziehern in die gesetzliche Krankenversicherung.

Ein anderes Thema, das mich wütend macht, sind die
Petitionen zum Thema Stasi. Ehemalige hauptamtliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für
Staatssicherheit organisieren sich nicht nur, sondern äußern sich auch in der Öffentlichkeit immer unverblümter
und ohne einen Hauch von Unrechtsbewusstsein. Teil
dieser groß angelegten Rechtfertigungskampagne sind
die zahlreichen und oft wohlorganisierten Petitionen, die

uns erreichen. In dem Jahresbericht wird von einer „Flut
von Petitionen“, die den Ausschuss überschwemmen,
gesprochen.

Was mich bedrückt, ist nicht die Tatsache, dass die
ehemaligen Stasimitarbeiter Petitionen einreichen; das
ist ihr gutes Recht. Es sind auch nicht die Forderungen
wie die rentenrechtliche Regelung zur Berücksichtigung
höherer Verdienste, die mich stören. Darüber haben und
werden wir im Ausschuss weiterhin sachlich diskutieren
und entscheiden. Was ich aber unerträglich finde, sind
die Unverfrorenheit und Dreistigkeit, mit denen die Tatsachen verdreht werden und sich die Täter als Opfer darstellen.

({1})

Dies macht mich umso wütender, als wir noch immer
zahlreiche Petitionen von Menschen vorliegen haben,
die Opfer genau jener Menschen waren, die sich jetzt
bitter über das so genannte Rentenunrecht und die Siegerjustiz beklagen. Aber der Petitionsausschuss wird
sich nicht vor den Karren verbohrter Ewiggestriger spannen lassen. Wir lassen es nicht zu, dass diese Menschen
das demokratische Instrument des Petitionsrechtes für
ihre Zwecke missbrauchen.

({2})

Der Petitionsausschuss ist und bleibt Lobby für Menschen, die Unrecht erlitten und Ungerechtigkeit erfahren
haben, nicht für Menschen, die Unrecht und Ungerechtigkeit geschaffen und ausgeführt haben.

Im Petitionsausschuss haben die Bürgerinnen und
Bürger das Wort. Darum möchte ich mit dem Zitat eines
Petenten enden.

Auf die im Petitionsformular im Internet gestellte
Frage, ob nach der Vorstellung des Petenten ein Gesetz
oder eine Vorschrift geändert oder ergänzt werden müsse
und wenn ja, welches oder welche, antwortete der Petent: „Ja, dass man sorgfältiger mit den Menschen umgehen sollte“.

({3})

Sorgfältiger mit den Menschen umgehen: Ich glaube,
das ist ein gutes Motto für den Petitionsausschuss und
sollte auch weiterhin unser aller Anspruch sein.

Vielen Dank.

({4})