uwe beckmeyer (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie sprachen vom Zeitmangel eines
Ministers. Ich glaube, es ist eher ein Schutz für Sie, dass
Sie wenig Zeit haben und hier nur kurz reden können.

({0})

Denn wer nichts zu sagen hat, spricht eher über Allgemeinplätze, als Konkretes anzukündigen.

({1})

Sie sagten, der Entwurf sei zum Besseren verändert
worden. Das ist mein zweites Stichwort. Ich frage mich,
wo. Beim KV-Terminal? Über den kombinierten Verkehr ist vorhin gesprochen worden. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Argumente, die von Ihnen, liebe Frau
Winterstein, und dem lieben Kollegen Kalb hier vorgebracht worden sind, stimmen nicht.

({2})

Sie sagen, dass beim KV-Terminal nicht ordentlich Geld
abgeflossen ist und dass Sie deshalb kürzen. - Ich will
Ihnen Folgendes sagen: Erkundigen Sie sich, bevor Sie
solche unglaubwürdigen Behauptungen hier im Bundestag aufstellen. Wenn Sie beim EBA nachfragen oder
wenn Sie bei der Wasserschifffahrtsdirektion West nachfragen, wird man Ihnen sagen, dass hinsichtlich der
Investitionen ein Nachfragestau in Höhe von 450 Millionen Euro vorliegt, und wir bieten diesen Nachfragern
nichts an.

Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wissen um diese Belange. Es gibt inzwischen Firmen, die beim EBA und bei der Wasserschifffahrtsdirektion West Investitionen in dieser
Größenordnung angemeldet bzw. nachgefragt haben. Sie
antworten darauf mit Kürzungen im Haushalt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
CDU/CSU, merken Sie eigentlich gar nicht, dass Sie von
der FDP am Nasenring durch die Arena gezogen werden?

({3})

Hier wird von Wachstumsimpulsen und ordnendem
Handeln gesprochen. Ich denke, dass das, was hier passiert, etwas ganz anderes ist: Es ist der Versuch, Ihnen
eine FDP-ideologisierte Verkehrspolitik aufzuoktroyieren. Davor kann ich Sie nur warnen. Passen Sie auf,
meine sehr geehrten Damen und Herren von der christdemokratischen Union!

({4})

Herr Döring hat sich in seinem Redebeitrag bei der
Frage nach der Einschätzung des Programms „Soziale
Stadt“ demaskiert. Das, was dort zum Ausdruck gekommen ist, ist nämlich etwas ganz anderes als das, was von
der Koalition bisher zu hören war.

({5})

Herr Döring, ich kann nur sagen: Weiter so! Wir werden
aufmerksam beobachten, was Sie dazu zu erklären haben.

Besonders interessant fand ich Ihre Einlassungen zur
Wasserschifffahrtsverwaltung. „Zu groß“, haben Sie
gesagt. Wo wollen Sie denn sparen? In Würzburg?

({6})

In Hannover? In Münster? Wir werden darauf zurückkommen. Nein, „zu groß“ ist Ihrer Meinung nach nicht
das Problem. Das wahre Ziel, das Sie haben, ist die Privatisierung. Das ist das Ziel.

({7})

Was ist eigentlich seit der ersten Lesung passiert? Die
Koalition hat unsere Anträge zur Förderung zusätzlicher
Verkehre im kombinierten Bereich abgelehnt. Wir haben
eine Anpassung der Finanzierungslinie beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm an den Bedarf vorgeschlagen. Sie haben das abgelehnt. Wie hat sich das Haus2680

haltsvolumen entwickelt? Es ist nicht besser geworden.
Herr Minister, Sie ruhen sich auf dem aus, was Ihr Vorgänger Ihnen hinterlassen hat. Aber es kommen keine
neuen Impulse.

({8})

Wie hat sich die Personalausstattung dieses Hauses verändert? Unsere Anträge hierzu sind ebenfalls abgelehnt
worden. Wir hingegen haben den nachdrücklichen Eindruck, dass es aus sicherheitstechnischen Gründen wichtig ist, beim EBA etwas zuzulegen, dass wir bei der
Stellenbewertung der Mitarbeiter des Deutschen Wetterdienstes Handlungsbedarf haben usw.

({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
christdemokratischen Union, was ist eigentlich aus Ihrem eigenen Haushaltsbeschluss geworden? Sie haben
zum Beispiel gefordert, dass ein zukunftsweisendes und
nachhaltiges Gesamtkonzept vorgelegt wird. Haben Sie
das eigentlich bekommen? Ich suche noch immer danach. Den Beschluss habe ich aber wohlweislich auf
meinem Schreibtisch liegen lassen. Ich habe gedacht: Irgendwann kommen Sie damit.

Sie haben keine Transparenz. Sie haben keine Klarheit bei der mittelfristigen Finanzplanung. So etwas gibt
es nicht.

({10})

Das Problem ist: Ich sehe auch keine weiteren Erfolge
beim Minister. Fehlanzeige!

Eines will ich Ihnen sagen: Das, was beim kombinierten Verkehr geschieht, ist zwar nur eine Kleinigkeit,
macht aber eine Tendenz deutlich. Wir haben 170 Kombiverkehrsanlagen in Deutschland; aber ein Großteil davon ist veraltet. Es werden keine neuen Impulse gegeben, Frau Winterstein. Es gibt keine Impulse für neue
Verkehrsanlagen und für neue Logistikkonzepte. Das alles fehlt. Sie streichen das Geld zusammen, obwohl von
privaten Unternehmen Investitionen in Höhe von
450 Millionen Euro angefordert werden. Das ist schwierig.

({11})

In der Wirtschaftskrise, in der 25 Prozent des KV-Verkehrs wegbrechen, weil weniger transportiert wird, legen
Sie gleichzeitig ein Gigaliner-Programm auf, das den
Schienenverkehr erneut belastet.

({12})

Dazu kommt, dass Sie Mittel kürzen. Das nennen Sie die
entsprechende Förderung von Schienenverkehr. Sie machen genau das Gegenteil. Sie demontieren den Güterverkehr auf der Schiene. Das ist leider die entsprechende Konsequenz.

({13})
Wenn Sie dann auch noch sagen, wir hätten noch eine
Chance beim Transrapid, frage ich mich, was Sie bauen
wollen. Wollen Sie den Starnberger See umrunden mit
einer Gedächtnisbahn für Edmund Stoiber mit Halt in
Wolfratshausen, oder was soll daraus werden?

({14})

Es ist merkwürdig, dass Sie Geld für diese Verlängerung
haben.

Ich hätte das gern auf Bayrisch gesagt; das wäre ein
bisschen fröhlicher gewesen. Ich hätte gern auch noch
etwas zur DB AG, deren Aufsichtsrat und der Personalfindung dort, gesagt; aber das ist angesichts meiner fortgeschrittenen Redezeit nicht mehr möglich.

Unter dem Strich muss ich sagen: Dieser Haushalt ist
im Volumen geprägt durch den Vorgänger

({15})

und hat durch Sie eine Verschlechterung und keine Verbesserung erfahren. Sie haben wichtige Impulse nicht
gesetzt. Aus diesem Grunde kann ich Ihnen nur sagen:
Wir werden diesen Haushaltsentwurf, den Sie vorgelegt
und verschlechtert haben, ablehnen. Ich hoffe, dass Sie
bei der Frage der Pkw-Maut konsequent sind. Wir haben
einen entsprechenden Entschließungsantrag vorbereitet,
dem Sie zustimmen können. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({16})