Dietmar Nietan (NA), 2015-10-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich dem türkischen Volk mein
tiefempfundenes Mitgefühl ausdrücken für die vielen
Opfer schrecklicher Terroranschläge, nicht nur des letzten Anschlags in Ankara . Wir sind bei den Angehörigen
der Opfer . Wir werden die Opfer, die sich für Frieden und
Freiheit eingesetzt haben, nicht vergessen .

Genauso möchte ich dem türkischen Volk für seine
Gastfreundschaft und für seinen Einsatz für die Flüchtlinge an den türkischen Grenzen ausdrücklich danken .
Die Türkei leistet schon über einen sehr langen Zeitraum
eine enorme humanitäre Hilfe. Ich finde, es ist an der
Zeit, der Türkei dafür ausdrücklich einen großen Dank
auszusprechen .

({0})

Es ist von vielen Kolleginnen und Kollegen gesagt
worden, zum Beispiel von Michelle Müntefering und
Roderich Kiesewetter, dass wir die Türkei aber auch als
ein zerrissenes Land erleben . Wir müssen mit ansehen,
wie die Konflikte munitioniert werden, wie Hass und Gewalt weiter um sich greifen. Alle Seiten in den Konflikten, die es in der türkischen Gesellschaft gibt, haben eine
besondere Verantwortung dafür, alles zu tun, um diese
Spirale von Hass und Gewalt zu durchbrechen . Ich glaube, dass eine herausragende Verantwortung in diesem
Prozess bei dem derzeit amtierenden Staatsoberhaupt
liegt . Es kann nicht sein, dass unwidersprochen durch
den Staatspräsidenten der Türkei hohe Funktionäre der
AKP mehr oder weniger zur Hatz auf Andersdenkende
aufrufen, mehr oder weniger unverhohlene Morddrohungen gegenüber kritischen Journalisten aussprechen und
das Staatsoberhaupt dieses Landes dazu schweigt .

({1})

Wenn es nur das Schweigen wäre! Nein, Erdoğan
selbst ist derjenige, der aus eigenen Motiven, weil er
glaubt, damit im Chaos die Menschen vielleicht doch
dazu bewegen zu können, ein anderes Wahlergebnis herbeizuführen, Hass, Denunziation und Verschwörungsgerüchte schürt, anstatt das zu tun, was ein Staatsoberhaupt
zu tun hat, nämlich sein Volk zu versöhnen .

({2})

Ich finde, dass dies nicht akzeptabel ist. Deshalb sage
ich an dieser Stelle sehr deutlich: Ja, es ist richtig, mit
den türkischen Freunden darüber zu reden, wie wir in
vielen Fragen zusammenarbeiten, aber - das betone ich
ausdrücklich - eben nicht nur in der Frage, wie wir mit
den Flüchtlingen umgehen . Ja, es ist richtig, über Visafreiheit zu reden . Ich halte es auch für eine gute Idee,
darüber nachzudenken, Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess zu eröffnen . Ich fände es sehr schön, wenn zum
Beispiel das Rechtsstaatskapitel eröffnet würde . Ich
stelle mir spannende Diskussionen darüber vor, wie die
Türkei gedenkt, den entsprechenden Acquis communautaire der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union zu
übernehmen . Das, was wir jetzt erleben, ist das genaue
Gegenteil davon .

Ja, ich finde es richtig, dass die türkische Republik darauf hinweist, dass es durchaus unter Partnern - und wir
sehen die Türkei als Partner - an der Zeit ist, die Türkei
bei ihren enormen humanitären Unterstützungen für die
Flüchtlinge auch von unserer Seite zu unterstützen . Allerdings sage ich an dieser Stelle auch, dass ich hellhörig werde, wenn die Durchsetzung einer Sicherheitszone
und freie Hand im Kurdenkonflikt in einem Atemzug als
Bedingung genannt werden . Das sieht so aus, als möchte
jemand den Freifahrtschein dafür bekommen, die polarisierende Politik, die er jetzt betreibt, am besten noch mit
militärischen Mitteln fortzusetzen . Auf ein solches Spiel
dürfen wir uns nicht einlassen .

({3})

Ich sage sehr deutlich: In dem Moment, in dem die
Türkei ein sicherer Herkunftsstaat ist, werde ich der Erste
sein, der dafür plädiert, sie als solchen zu deklarieren .
Aber machen wir uns doch nichts vor: Das, was wir jetzt
in der Türkei an Verletzungen von Menschenrechten und
Versuchen, die kritische Presse endgültig mundtot zu machen, erleben - unter staatlicher Duldung oder teilweise sogar vom Staat initiiert -, sind alles Vorgänge, die
man nicht außer Acht lassen kann . Wenn dies sich nicht
ändert, macht man sich geradezu lächerlich, wenn man
irgendwo von europäischen Werten spricht und diesem
Land, wie es jetzt ist, den Status eines sicheren Herkunftsstaates gibt .

({4})

Deshalb lassen Sie mich abschließend sagen: Ja, es ist
richtig, dass die Bundeskanzlerin auch mit Herrn Erdoğan
spricht . Ich möchte es diplomatisch ausdrücken: Sie
nimmt damit vielleicht nicht die verfassungstheoretische,
aber die tatsächliche Lage in der Türkei zur Kenntnis,
nämlich mit wem man dort zu sprechen hat . Allerdings das will ich deutlich sagen - muss die Bundeskanzlerin
alles dafür tun, dass ihr Besuch nicht auch nur den Anschein erweckt, dass er die Einleitung eines Kuhhandels

ist, weil wir Angst vor hohen Flüchtlingszahlen haben .
Wenn die Bundeskanzlerin mit dem türkischen Staatspräsidenten spricht, dann muss sie mit ihm darüber sprechen, dass wir die Partnerschaft zwischen der Türkei und
der Bundesrepublik Deutschland erneuern . Dazu gehört
auch, dass wir unter Partnern und Freunden sagen: Herr
Erdoğan, werden Sie Ihrer Verpflichtung gegenüber dem
türkischen Volk gerecht . Nehmen Sie sich ein Beispiel an
Ihrem Vorgänger Gül . Tragen Sie dazu bei, dieses Land
zu versöhnen und nicht weiter zu polarisieren .

Vielen Dank .

({5})