angela merkel (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Jahrhundertelang waren die
Beziehungen der europäischen Staaten von Rivalität,
wechselnden Bündnissen und immer wieder schrecklichem Blutvergießen geprägt. Daran denken wir gerade
in diesem Jahr, 2014, dem Jahr der Gedenktage, ganz besonders.

Wir denken an den Ersten Weltkrieg, der vor 100 Jahren ausbrach. Er war die erste große Katastrophe des
20. Jahrhunderts, der alsbald die zweite folgen sollte: der
Ausbruch des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren mit
dem Zivilisationsbruch durch die Schoah. Dass sich an
diese Schrecken nunmehr über ein halbes Jahrhundert
von Frieden, Freiheit und Wohlstand in weiten Teilen
Europas anschloss, das grenzt immer noch an ein Wunder. Mit der europäischen Einigung hat Europa die Lehren aus seiner leidvollen Geschichte gezogen, zunächst
im Westen Europas, nach 1989 darüber hinaus. Wir erinnern uns in diesem Jahr auch an den Fall der Berliner
Mauer vor 25 Jahren und an den Beginn der EU-Osterweiterung vor 10 Jahren. Die europäische Einigung ist
und bleibt auch im 21. Jahrhundert das große Versprechen von Frieden, von Freiheit und von Wohlstand.

({0})

Längst hat die Globalisierung unsere Welt - unsere
Art zu leben, zu arbeiten, zu wirtschaften - bis in den
letzten Winkel erfasst. Heute leben über 7 Milliarden
Menschen auf der Erde. Sie alle wollen am Wohlstand
teilhaben. Niemand kann sich mehr darauf beschränken,
nur seine eigenen Belange im Blick zu haben, und wer es
doch tut, der schadet sich selbst über kurz oder lang. Das
gilt für alle: Das gilt für Deutschland, das gilt für unsere
Nachbarn, das gilt selbst für ein so großes und starkes
Land wie die Vereinigten Staaten von Amerika, ebenso
für China und Russland. Wir sind alle, und zwar stärker
und stärker, miteinander verflochten - und eben auch
Russland.

Ausdruck dessen sind zum Beispiel jährliche deutschrussische Regierungskonsultationen, der Petersburger
Dialog, das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum, mehr




als 20 bilaterale Abkommen Russlands mit der Europäischen Union, der Ostseerat, unsere Zusammenarbeit mit
Russland im Rahmen der G 8 und der G 20, der NATORussland-Rat, Verhandlungsmandate im Nahost-Friedensprozess und bei den Nukleargesprächen mit dem
Iran und vieles, vieles mehr.

Das alles ist gelebte Globalisierung im 21. Jahrhundert. Sie ist Ausdruck der Erkenntnis, dass wir alle in
Europa und darüber hinaus uns den großen Aufgaben gemeinsam stellen müssen. Sie ist Ausdruck dessen, dass
jeder von uns allein weniger erreicht als gemeinsam.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Umfeld,
in dem wir wie 2008 in Georgien und jetzt mitten in
Europa, in der Ukraine, einen Konflikt um Einflusssphären und um Territorialansprüche erleben, wie wir ihn eigentlich aus dem 19. oder 20. Jahrhundert kennen, einen
Konflikt, den wir für überwunden gehalten hatten.

({1})

Dass er ganz offensichtlich nicht überwunden ist, zeigen
bereits drei Nachrichten der letzten 14 Tage:

27. Februar. Das Krim-Parlament setzt in nichtöffentlicher Sitzung eine neue Regierung ein und spricht sich
in dieser Sitzung für eine Volksbefragung über den künftigen Status der Region aus, zunächst geplant für den
25. Mai. - Diese wurde dann vorverlegt auf den
30. März und schließlich auf den 16. März. Dies ist eine
Verletzung der ukrainischen Verfassung, die Sezessionsreferenden in einzelnen Landesteilen ohne Zustimmung
des Gesamtstaats nicht erlaubt.

1. März. Der Föderationsrat Russlands stimmt auf
Bitten von Staatspräsident Putin in einem Vorratsbeschluss einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz
zu, nachdem Russland zuvor, wie es heißt, um Beistand
gebeten worden sei.

11. März. Das Krim-Parlament beschließt die Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine, womit das in der
ukrainischen Verfassung vorgesehene Verbot von Sezessionsreferenden umgangen werden soll.

Meine Damen und Herren, es ist offenkundig: Die territoriale Unversehrtheit und damit die staatliche Einheit
der Ukraine werden ganz offen infrage gestellt und verletzt.

({2})

In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat
sich Russland nicht als Partner für Stabilität in dem mit
ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene Schwäche aus. Das Recht des Stärkeren wird
gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation.

({3})
Das ist Handeln nach den Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert. Denn noch einmal: Niemand, schon gar nicht die Europäische Union oder Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder auch
Russland, niemand von uns kann sich heute im 21. Jahrhundert noch darauf beschränken, nur seine eigenen Belange im Blick zu haben. Wenn er es doch tut, dann schadet er sich über kurz oder lang selbst.

({4})

Es ist ganz ohne Zweifel beklemmend, was wir derzeit mitten in Europa erleben. Ich fürchte, wir werden einen langen Atem brauchen, um den Konflikt zu lösen.
Aber wir können diese für Europa zentrale Herausforderung entschlossen annehmen. Es geht um die territoriale
Unversehrtheit eines europäischen Nachbarlandes, um
den Respekt vor den Prinzipien der Vereinten Nationen,
um Prinzipien und Methoden des Interessenausgleichs
im 21. Jahrhundert.

Weil in diesen Tagen von dem einen oder anderen der
Vergleich mit dem Kosovo-Konflikt gezogen wird
- vielleicht auch gleich in dieser Debatte -, erlaube ich
mir dazu eine kurze Nebenbemerkung. Nachdem damals
die Staatengemeinschaft den sogenannten ethnischen
Säuberungskriegen von Milosevic auf dem Gebiet des
ehemaligen Jugoslawien jahrelang mehr oder weniger
ohnmächtig zugesehen hatte, nachdem Sanktionen und
Verhandlungen keinerlei Wirkung gezeigt hatten, entschloss sich die NATO, ohne UN-Mandat militärisch
einzugreifen, auch weil Russland jeden Beschluss des
UN-Sicherheitsrates für ein UN-Mandat blockiert hatte.
Um es klipp und klar zu sagen: Die Situation damals ist
in keiner Weise mit der in der Ukraine heute vergleichbar.

({5})

Doch wenn ich mich schon auf diesen aus meiner
Sicht beschämenden Vergleich einlasse, dann hat ganz
grundsätzlich Folgendes zu gelten: Das Vorgehen Russlands in der Ukraine stellt eindeutig einen Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien dar. Dieser würde
nicht dadurch relativiert, wenn es andere Völkerrechtsverletzungen gegeben hätte.

({6})

Es bleibt ein Bruch des Völkerrechts mitten in Europa,
nach dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen
und nach dem wir nicht zur Tagesordnung übergegangen
sind.

In dieser spannungsgeladenen und gefährlichen Situation gilt es, Wege aus der Krise zu finden. Militärisch ist
der Konflikt nicht zu lösen. Ich sage allen Menschen, die
Angst und Sorge haben: Militärisches Vorgehen ist keine
Option für uns.

({7})

Die Politik der Bundesregierung und unserer Partner in
der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten



von Amerika folgt vielmehr einem politisch-ökonomischen Dreiklang:

Erstens. Wir arbeiten intensiv für die Einrichtung einer internationalen Beobachterkommission und einer
Kontaktgruppe bzw. Koordinierungsgruppe; Sie können
es nennen, wie Sie wollen. Wir arbeiten damit für einen
politisch-diplomatischen Weg aus der Krise.

({8})

Ziel der Beobachtermission wäre es, Behauptungen zu
überprüfen und ein objektives Bild der Lage überall in
der Ukraine zu erreichen. Ziel einer Kontaktgruppe wäre
es, einen Gesprächskanal zwischen Moskau und Kiew
unter Vermittlung internationaler Partner aufzubauen. In
solchen Gesprächen müssten all die Themen auf den
Tisch, die zum jetzigen Konflikt geführt haben oder diesen in Zukunft noch anheizen könnten. Natürlich würde
es dabei auch um Autonomierechte der Krim und Sprachenfragen gehen. Eines muss dabei aber unmissverständlich klar sein: Die territoriale Integrität der Ukraine
steht nicht zur Disposition.

({9})

In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich erwähnt:
Auch anderen Staaten, wie der Republik Moldau oder
Georgien, gebührt in dieser Situation unsere Solidarität.

({10})

Zweitens. Bei ihrem Treffen am 6. März 2014 haben
sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union zu umfangreichen Hilfen für die Ukraine entschlossen. Wir haben das von der Kommission vorgelegte Unterstützungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 11 Milliarden Euro begrüßt. Dies umfasst auch
Maßnahmen der europäischen Förderbanken EIB und
EBRD. Schnelle Hilfe ist jetzt gefragt. Dabei ist auch
eine enge Abstimmung mit dem IWF für die Unterstützung durch die EU essenziell. Eine IWF- und eine EUDelegation sind bereits vor Ort in Kiew, um sich ein
vollständiges Bild von der Lage in der Ukraine zu machen und erste Vorschläge für ein etwaiges Unterstützungs- und Reformprogramm zu erarbeiten.

Wir haben letzte Woche in Brüssel auch gemeinsam
beschlossen, den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine bald zu unterzeichnen, der
wichtige Impulse vor allem im Bereich der Rechtsstaatsentwicklung gibt. Einige der wirtschaftlichen Vorteile
der im Abkommen angelegten umfassenden Freihandelszone will die EU kurzfristig durch einseitige Handelserleichterungen wie eine Senkung von Zöllen zugänglich machen.

Äußerst wichtig ist in dieser Situation natürlich auch,
die Kontakte der Menschen untereinander zu befördern.
Wir wollen die Verhandlungen zu Visaerleichterungen
für die Ukraine beschleunigt vorantreiben. Auch im
Energiebereich steht die EU bereit, die Ukraine bei einer
Stärkung ihrer Energiesicherheit zu unterstützen, etwa
durch eine größere Diversifizierung von Energiequellen
und Transportwegen und durch Modernisierungsmaßnahmen.

Ganz wichtig werden aber auch Signale der Solidarität von Mensch zu Mensch sein - dies auch und vor allem in der Ostukraine. Hier können bestehende Städtepartnerschaften - es gibt eine ganze Reihe davon - und
andere zivilgesellschaftliche Kontakte eine ganz wichtige Rolle spielen.

({11})

Ich möchte die deutschen Städte, aber auch Schulen,
Universitäten und Vereine mit Partnern in der Ukraine
dazu ermuntern, in dieser besonderen Zeit den Kontakt
noch zu vertiefen und zu schauen, ob praktische Hilfeleistungen möglich sind.

Wir unterstützen die Übergangsregierung in Kiew darin, eine Regierung für alle Ukrainer zu sein. Es geht darum, Gräben zu überwinden, erste Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung zu gehen und freie und faire
Wahlen im Mai zu ermöglichen.

({12})

Die Ukraine sollte weiterhin ein Ort des friedlichen Zusammenlebens für alle ihre Bürger sein, ganz gleich, ob
sie Ukrainisch, Russisch, Tatarisch oder eine der anderen
Sprachen sprechen und welchen Glauben sie haben.

Wenn dieser Weg des Übergangs erfolgreich gemeistert werden kann, dann kann sich das europäische Angebot einer Reformpartnerschaft erfüllen, so wie sie im
Assoziierungs- und vertieften Freihandelsabkommen
niedergelegt ist. Die Zielsetzung ist sehr eng verwoben
mit den Erwartungen, die in den Protesten auf dem Maidan zum Vorschein kamen: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, mehr Transparenz,
weniger Korruption und eine weitere Reduktion der
Handelsbeschränkungen. Dieses Angebot zur Modernisierung ist ein Ansatz der Nachbarschaftspolitik, nicht
der Geopolitik. Es ist gegen niemanden gerichtet.

({13})

Ich wiederhole in diesem Zusammenhang das, was
ich in meiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel zur
Östlichen Partnerschaft am 18. November des letzten
Jahres hier im Deutschen Bundestag gesagt habe, nämlich,

dass sich weder die Östliche Partnerschaft noch die
bilateralen vertraglichen Beziehungen, die die EU
mit ihren Partnern abschließen will, gegen Russland richten.

Wir müssen

- so habe ich damals gesagt weiter daran arbeiten, dass es kein Entweder-oder
zwischen einer Annäherung der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen




Bemühen um eine engere Partnerschaft mit diesen
Ländern geben sollte.

Die Ereignisse in diesen Wochen scheinen darüber
hinwegzufegen: Richtig bleibt es trotzdem, auch jetzt
nichts unversucht zu lassen, genau diesen Ansatz, für
den die EU konkrete Vorschläge unterbreitet hat, weiterzuverfolgen.

({14})

Von der Stärkung und Modernisierung der Volkswirtschaften unserer osteuropäischen Partner profitierte im
Übrigen auch Russland. Daher gehört für uns natürlich
auch dazu, mit Russland über vermeintliche Nachteile
aus einer ukrainischen Assoziierung für den ukrainischrussischen Handel zu sprechen. Dazu gehört, zusammen
mit Russland an Lösungsansätzen für ungelöste Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft zu arbeiten.

({15})

Dazu würde auch gehören, mit Russland über ein neues
Wirtschaftsabkommen zu beraten.

Drittens. Es gilt aber auch: Für den Fall, dass Russland nicht bereit ist, auf den Weg der Zusammenarbeit
und des Rechts zurückzukehren, für den Fall, dass Russland unverändert nicht bereit ist, zur Entspannung beizutragen, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Treffen in der letzten Woche
in Brüssel drei Stufen für ihr weiteres Vorgehen festgelegt.

In einer ersten Stufe haben wir die Verhandlungen
über ein neues Abkommen zu den Grundlagen der EUBeziehungen mit Russland und über Visafragen suspendiert. Wenn es in den allernächsten Tagen nicht zu Verhandlungen mit Russland kommt, und zwar zu Verhandlungen, die Resultate hervorbringen und in denen nicht
nur auf Zeit gespielt wird, dann werden die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in ihrem Rat am kommenden
Montag, dem 17. März 2014, als zweite Stufe weitere
Maßnahmen beschließen. Dazu gehören Einreisesperren,
Kontensperrungen und die Absage des EU-RusslandGipfels.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist in
Ihrer aller Namen, wenn ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutze, unserem Außenminister Frank-Walter
Steinmeier zu danken.

({16})

Ich danke ihm für seinen unermüdlichen Einsatz in
schier endlosen, leider auch frustrierenden Gesprächen,
aber nie nachlassend in unserem gemeinsamen Bemühen, einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Es versteht sich von selbst, dass sich der nächste reguläre Rat der Staats- und Regierungschefs neben den
Punkten auf seiner seit langem geplanten Tagesordnung
zu Klima- und Energiefragen natürlich auch mit dem
weiteren Fortgang der Ereignisse in der Ukraine befassen wird.

Für den Fall, dass Russland die Lage in der Ukraine
weiter destabilisiert - auch in der Ostukraine sehen wir
besorgniserregende Entwicklungen -, haben die Staatsund Regierungschefs bei ihrem Treffen am 6. März eine
dritte Stufe von Maßnahmen vereinbart, die wir bereit
wären, zu ergreifen. Sie könnten in vielfältiger Weise die
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland betreffen.

Um es unmissverständlich klarzumachen: Niemand
von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen
kommt.

({17})

Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen,
falls sie unumgänglich werden.

({18})

Wir alle, das sind die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in engster Abstimmung mit unseren transatlantischen Partnern und innerhalb der G 7. Gemeinsam
haben wir auch in der G 7 in der vergangenen Woche beschlossen, unsere Beteiligung an den Vorbereitungsprozessen für den im Juni geplanten G-8-Gipfel auszusetzen, bis ein Umfeld hergestellt ist, in dem sinnvolle
Gespräche im G-8-Rahmen wieder möglich sind.

Wenn Russland seinen Kurs der letzten Wochen fortsetzt, dann wäre das nicht nur eine Katastrophe für die
Ukraine. Dann empfänden wir das nicht nur als Nachbarstaaten Russlands als eine Bedrohung. Dann veränderte das nicht nur das Verhältnis der Europäischen
Union als Ganzes zu Russland. Nein, dann schadete das
nicht zuletzt - davon bin ich zutiefst überzeugt - massiv
auch Russland, und zwar ökonomisch wie politisch.
Denn - ich kann es gar nicht oft genug und nachdrücklich genug sagen - die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen.
Interessenkonflikte mitten in Europa im 21. Jahrhundert
lassen sich erfolgreich nur dann überwinden, wenn wir
nicht auf Muster des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgreifen.

({19})

Sie lassen sich nur dann überwinden, wenn wir mit den
Prinzipien und Mitteln unserer Zeit, des 21. Jahrhunderts, agieren.

({20})

Auch geopolitische Stärke entwickeln, das geht erfolgreich nur mit den Prinzipien und Mitteln unserer
Zeit. Uns allen in Europa und der Welt - auch Russland eröffnen sich auf diesem Weg so sehr viel mehr Chancen
als Risiken. Dem folgt der Dreiklang unseres Handelns
als Bundesregierung: Gespräche, Hilfen und Sanktionen,
indem Deutschland in der aktuellen Krise in enger Abstimmung mit unseren Partnern die jeweils nächsten
Schritte geht. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.



({21})