Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-09-24:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich will vorab sagen, dass ich es menschlich wie politisch tief erschütternd finde, wenn Menschen ihr eigenes
Leben zur Waffe machen, um das Leben anderer und ihr
eigenes Leben auszulöschen. Ich frage mich immer: Was
treibt Menschen dahin? Was macht sie fähig, sich selber
zu lebendigen Bomben zu machen und keine Skrupel zu
haben, Unschuldige zu töten?

Immer häufiger werden die Kriege gegen den Terror
und der Terror selbst gegen die Zivilbevölkerung geführt. Man nimmt die Bevölkerung als Geisel. Man benutzt sie als Druckinstrument, um politische Ergebnisse
zu erreichen. Das kann man nur verurteilen. Man muss
versuchen, eine andere Politik zu machen. Dabei stellt
sich die Frage: Wie kommt man da raus?

Wie instabil die Lage in Pakistan und in der ganzen
Region ist, das wissen wir. Ich möchte damit anfangen,
einige Vorschläge zu entwickeln, die aus meiner Sicht
notwendig sind. Auch wenn ich bekanntermaßen die
meisten politischen Aussagen des Kollegen Klose nicht
teile, gibt es bei dem, was notwendig ist, durchaus Näherungswerte.

Ich glaube, man muss viel stärker auf eine regionale
Lösung setzen, die sowohl Afghanistan und Pakistan,
aber auch andere Länder einbezieht. Wenn man eine regionale Lösung will, muss man sich klarmachen: Das
geht nicht ohne den Iran; da sind wir uns völlig einig.
Der Iran hat 3 000 Polizisten im Kampf gegen Drogenbanden verloren. Aber der Iran wird so lange nicht zu
gewinnen sein, wie er von den USA mit einem Militärschlag bedroht wird. Es geht aber auch nicht ohne Pakistan. Ich sage Ihnen, Kollege Klose und allen Kolleginnen und Kollegen, der Atomdeal zwischen den USA und
Indien und das Versagen bei der Regulierung dieser
Frage wird dazu führen, dass es auch in Pakistan zu Verschärfungen kommt; das liegt doch auf der Hand.

({0})

Man muss sich also überlegen, wie man in der Region
agiert. Die NATO fällt aus, weil Kriegspartei. Die USA
sind als Vermittler überhaupt nicht akzeptabel. Ich denke
sehr stark darüber nach, ob man nicht solche Organisationen wie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit trotz aller Differenzen, die zu einigen Akteuren
bestehen, für Vermittlungsprozesse in dieser Region gewinnen kann. Dies halte ich für nötig, um eine politische
Lösung hinzubekommen.

Wenn man an dem Punkt ist, dann muss man sich
auch ein paar Wahrheiten vor Augen führen: Das Vorgehen der NATO und der USA im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet hat dem Terrorismus jeden Tag Tausende neue Mitstreiter in die Arme getrieben.

({1})

Sie haben den Terrorismus durch ihr Vorgehen geradezu
befördert. Die sehr schwachen Proteste dagegen, dass
sich die USA einfach anmaßen, wider das Völkerrecht
Militäraktionen, Bombenabwürfe, Hubschrauber- und
Bodentruppeneinsätze im Grenzgebiet von Pakistan
durchzuführen und noch nicht einmal mit der pakistanischen Regierung darüber zu reden - all das hätte ich
auch dann für falsch gehalten -, zeigt nur, wie willkürlich die USA mit dem Völkerrecht umgehen. Das wird
wahrgenommen.

({2})

Auch die doppelten politischen Standards werden
wahrgenommen. Das ganze Grenzgebiet war schon einmal Ausbildungslager für Terroristen. Momentan gibt es
dort, wenn ich richtig informiert bin - so haben es mir
jedenfalls afghanische Abgeordnete gesagt -, 250 Lager
bzw. Koranschulen. All das gab es schon einmal. Damals wurden die Mudschaheddin und die Taliban im
Krieg gegen die Sowjetunion vom pakistanischen Geheimdienst und von der CIA ausgebildet und mit Geld
versorgt. Die Leute erinnern sich doch und sagen: Damals war das alles in Ordnung. Damals waren das die
Freiheitskämpfer. Heute werden die gleichen Personen
als Terroristen bezeichnet und mit Bomben und Waffen
angegriffen. - Die doppelten Standards, die wir in der
Politik an den Tag legen, wirken wie ein Mühlstein, der
uns herunterzieht.

({3})

Ich glaube auch, dass man die Rückkehr zum Völkerrecht politisch viel klarer erstreiten sollte. Ich habe mich
ja gefreut, dass die Grünen den Begriff „völkerrechtliche
Verurteilung der USA“ in ihren Text aufgenommen

haben. Ich habe noch die vage Hoffnung, dass aus den
Grünen wieder eine Partei wird, die es mit dem Völkerrecht ernst meint.

({4})

- Ich wusste ja, dass ihr euch darüber aufregt. Deswegen
habe ich das ja gesagt. - Aber die doppelten Standards,
die auch die Partei Die Grünen und andere immer an den
Tag gelegt haben, schwächen die Position, das Völkerrecht wirklich durchzusetzen.

Ich finde, wir müssen in den Vereinten Nationen eine
sehr ernsthafte Debatte darüber führen,

({5})

wie wir es schaffen können, dass die Charta der Vereinten Nationen zur einzigen Grundlage wird, auf der dem
Völkerrecht anstelle des Rechts des Stärkeren wieder zu
mehr Einfluss verholfen wird.

({6})

Ein letzter Satz - dazu hat noch niemand etwas gesagt -:
Entschuldigen Sie, aber die USA haben dieser korrupten
Militärregierung von Pakistan mindestens 7 Milliarden
US-Dollar an Militärhilfe gegeben.

({7})

- Man spricht von 5 bis 10 Milliarden US-Dollar, so in
der Größenordnung. Das weiß man nicht so genau.
Meine Kollegen sagten: Sag mal lieber 7 Milliarden USDollar. Dann liegst du auf der sicheren Seite.

({8})

Deutschland hat von 2004 bis 2006 für 268 Millionen
Euro Waffen nach Afghanistan exportiert. Was passiert
hier eigentlich? Hier ist ein Land mit enormen Mitteln
militärisch aufgerüstet worden. Dies hat nicht zu einer
Verdünnung der militärischen Probleme in der Region
beigetragen.