Karsten Voigt (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion ist über ihren Vorsitzenden und über die Obleute des Auswärtigen Ausschusses vorab informell informiert worden. Wir waren uns damals, als wir vorab gefragt wurden, der Risiken bewußt. Im vollen Bewußtsein dieser Risiken haben wir dem geplanten Einsatz vorab zugestimmt.
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Wir werden jetzt auch nach dem Ablauf der erfolgreichen Aktion unsere Zustimmung nicht verweigern, sondern hier im Plenum zustimmen. Aber ich möchte gleichzeitig deutlich machen, daß die vorhergehende informelle Zustimmung keine formelle Behandlung und Zustimmung im Parlament ersetzt; sie kann und darf sie nicht ersetzen.
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Ich möchte hinzufügen, daß die Behandlung einer solch wichtigen Frage im Parlament im nachhinein nur ein Ausnahmefall in extremen Notsituationen sein darf und nicht zum Regel- und Präzedenzfall werden darf. In der Regel muß vorher entschieden und abgestimmt werden; das öffentliche Behandeln von militärischen Einsätzen muß die Regel sein.
Hier war Geheimhaltung erforderlich; das zeigt schon die besondere Gefahr, die im Verzuge war. Aber das Parlament entscheidet öffentlich und muß auch in Zukunft bei solchen Fragen von Militäreinsätzen öffentlich entscheiden.
Ich bin froh, daß die Risiken, die hätten eintreten können, als tatsächliche Gefährdung nicht eingetreten sind. Aber wir müssen uns bewußt sein und waren uns bewußt, daß bei zukünftigen Einsätzen solKarsten D. Voigt ({2})
che Risiken auch zu Opfern führen können. Was wir als Politiker nicht tun dürfen, ist, die Militärs dann allein zu lassen, wenn die Risiken eintreten, die wir ihnen mit unseren Entscheidungen und Ratschlägen aufgebürdet und somit auch zu verantworten haben.
Mein Dank gilt den Soldaten. Sie haben eine vorzügliche Leistung erbracht. Ich bin gegen Heroismus, wie er in manchen Zeitungen zum Ausdruck kommt. Den wollen die Soldaten nicht. Damit dient man einer Armee, die im Kern Teil einer zivilen Gesellschaft ist, am allerwenigsten.
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Mein Dank gilt denjenigen, die dort geblieben sind, weil sie an der Botschaft bleiben müssen, und die damit - das dürfen wir nicht vergessen - weiter Risiken tragen.
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Ich freue mich, daß wir haben Leute aus dem Land herausholen können, nicht nur Deutsche, sondern auch andere. Die Zeit ist vorbei, in der wir sagen können: Deutsche sollen niemanden herausholen, weil andere Verbündete es hätten für uns tun können.
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Es gab Risiken militärischer Art. Es gab die Risiken politischer Art. Dies war, wie gesagt, ein Einsatz ohne vorherige Zustimmung des Bundestages. Es war ein Einsatz ohne vorherige Zustimmung der betroffenen Regierung. Sie hat erst im nachhinein zugestimmt. Es war ein anderer Einsatz als bei SFOR, wo es vorher ein UNO-Mandat gab. Er erfolgte in Übereinstimmung mit der UN-Charta, aber es gab expressis verbis kein Mandat des Sicherheitsrates für diese Aktion.
Es gab das erste Mal eine Aktion des deutschen Militärs, wo man zwar in Übereinstimmung mit NATO-Partnern handelte, diese Aktion aber praktisch im wesentlichen im nationalen Alleingang durchgeführt wurde. Da wir wissen, daß der Verbund mit unseren Nachbarn gerade im militärischen Bereich eine Art Staatsräson eines Deutschland ist, das mit seinen Nachbarn friedlich leben will, muß auch das ein Ausnahmefall bleiben.
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Multilateralismus bleibt das Gebot. Es war ein Einsatz, der zumindest rechtlich auf einem diskutierbaren, strittigerem Boden beruht als der Einsatz bei SFOR. Darüber sollten wir hier nicht hinwegsehen. Deshalb halten wir ein Begleitgesetz für erforderlich, das nicht die Zustimmung des Bundestages im Einzelfall ersetzt, in dem aber die grundsätzlichen Regelungen für solche Einsätze in Einvernehmen mit dem Parlament hergestellt werden.
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Es gibt Versäumnisse der Bundesregierung. Sie hätte die gefährdeten Leute früher ausfliegen können und ausfliegen lassen sollen. Es gibt Versäumnisse auch der Europäischen Union. Man hätte mit früheren Angeboten von ökonomischer Hilfe eine Eskalation der Krise zumindestens bremsen wenn nicht sogar verhindern können. Herr Francke, es gibt außerdem Versäumnisse der CDU/CSU; denn sie hat zu einseitig auf Berisha gesetzt. Ich habe nichts dagegen, daß Sie dort eine konservative Partei unterstützen. Aber Sie haben nicht allein demokratische Strukturen unterstützt, sondern vielmehr eine Person, die selber zu einem Problem der autoritären Struktur im Lande geworden ist.
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Ich sage nicht, daß ich deshalb den Rücktritt Berishas fordere. Ich sage nur: Das einseitige Setzen auf ihn, das in Ihrer Rede zum Ausdruck kommt, verkennt, daß Berisha Teil des Problems und nicht die Lösung ist.
Wir sind für Neuwahlen, damit sich so legitimiert erneute staatliche Instanzen herausbilden können. Wir sind für humanitäre und wirtschaftliche Hilfe sowie für Beratung. Ich teile die Meinung der Bundesregierung, daß ein Einsatz des Militärs dort bei aller Güterabwägung nicht in Frage kommt. Ich bin dagegen, daß man, wenn immer irgendwo ein Problem besteht, sagt, das Militär solle eingreifen. Es gibt Probleme, die das Militär nicht lösen kann. Man darf nicht nur den ersten, sondern muß auch den zweiten Schritt bedenken.
Man muß genauso bedenken, daß das Militär bei einem Einsatz wissen muß, daß es ein Einsatz ist, den die Soldaten bewältigen und erfolgreich bestehen können. Ich möchte nicht, daß wir etwas verantworten, wo uns später die gleichen Journalisten und Politiker allein im Regen stehen lassen, wenn der Einsatz nicht erfolgreich ist oder die ersten Opfer zu beklagen sind.
Was ich für nicht akzeptabel halte, ist die Behandlung der OSZE, übrigens auch durch Herrn Berisha. Es ist skandalös, wie Vranitzky vor der Tür des Landes stehen mußte. Ich hätte mir einen viel eindeutigeren Aufschrei zur Stärkung der OSZE und gegen ihre Erniedrigung, die um Einlaß bitten mußte, in der europäischen Welt gewünscht. Das darf nicht wieder vorkommen.
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Das müssen die, die die OSZE immer hochpreisen, anders handhaben.
Zuletzt: Das Problem ist noch nicht gelöst, weder innenpolitisch - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen; wobei wir über die Lösung im einzelnen streiten mögen - noch außenpolitisch. Die Probleme in Makedonien mit albanischer Minderheit sind nicht eskaliert. Sie bestehen weiter. Das Kosovo-Problem ist hochexplosiv. Es gibt albanische Minderheiten auch in Montenegro.
Deshalb mein dringender Appell an die Bundesregierung, an die Europäer und an die NATO, in dieser Frage endlich etwas zu tun und nicht zu warten, bis wir das nächste Mal nach einer Krise sagen, man

Karsten D. Voigt ({10})
hätte früher agieren müssen. Hier muß endlich gehandelt werden.
Die SPD wird deshalb in Abwägung aller Umstände dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Weil wir dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, können wir dem Entschließungsantrag der Grünen, der nach seiner Formulierung nur die Begründung für ein Nein oder eine Enthaltung sein kann, nicht zustimmen.
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Ich freue mich, daß von den drei Vertretern der Grünen im Auswärtigen Ausschuß zwei zugestimmt haben. Ich sehe es auch als einen Fortschritt an, daß die PDS im Auswärtigen Ausschuß nicht dagegen gestimmt, sondern sich enthalten hat. Das sind Bewegungen in die richtige Richtung. Sie reichen uns nicht aus. Deshalb werden wir insgesamt zustimmen.
Vielen Dank.
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