Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-04-05:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir Bilanz ziehen und uns fragen, welche Lehren aus den Ereignissen des letzten Jahres und den Erfahrungen seither zu ziehen sind, dann will ich zunächst sagen, dass 1,4 Millionen Vertriebene an ihre Wohnorte
zurückkehren konnten, dass eine Chance auf einen stabilen Balkan bei allen Risiken besteht, die hier heute angesprochen worden sind. Man könnte viele andere Elemente hinzufügen.

Es ist immerhin beachtlich, dass uns diese Chance - die
der Stabilitätspakt uns gibt - auf einen stabilen Balkan
nicht dazu verführen sollte, gewissermaßen ungeteilt stolz
zu sein. Dafür ist zu viel geschehen; zu viel menschliches
Leid ist damit verbunden gewesen. Ich bleibe bei meiner
Bemerkung, die ich nach Abschluss der militärischen
Maßnahmen im Deutschen Bundestag gemacht habe: Wir
haben Verantwortung übernommen, auch unbeteiligten
Menschen Leid zugefügt und haben insofern Schuld zu
tragen. Das ist mit solchen politischen Entscheidungen unabweisbar verbunden.

Zu den Leistungen gehört auch, dass diese 1,4 Millionen Menschen mittlerweile wieder eine halbwegs funktionierende Infrastruktur der Strom- und Wasserversorgung, der Krankenhäuser und der Versorgung mit gesundheitlichen Leistungen vorfinden.

Zu den Leistungen gehört, dass mittlerweile, wenn ich
den deutschen Verantwortungsbereich im Kosovo betrachte, alle Kinder wieder in die Schule gehen, was ich
für eine unverzichtbare Voraussetzung friedlicher Entwicklung halte.

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Auch hier ist ein skeptischer Hinweis unverändert angebracht: Militärische Maßnahmen können Gewalt bannen. Sie reichen aber nicht aus, um Frieden zu schaffen.
Deshalb ist jetzt noch mehr zu tun. Das hat mit den Nichtregierungsorganisationen, mit dem Aufbau ziviler und demokratischer Strukturen, mit der Tätigkeit vieler anderer
und nicht zuletzt der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu tun. Ich glaube, dass wir bei einer solchen Debatte durchaus sagen sollten, dass die Leistungen der Angehörigen der Bundeswehr nicht alleine und noch nicht
einmal vorrangig militärische sind, sondern solche der zivilen und militärischen Zusammenarbeit und dass man
auf die Angehörigen der Bundeswehr und auf die Leistungen, die sie dort erbringen, durchaus stolz sein kann.

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Im Übrigen drückt sich in der Zusammenarbeit mit
vielen anderen Nationen im deutschen Verantwortungsbereich auch ein anderer politischer und historischer Fortschritt aus. Die Tatsache beispielsweise, dass wir mit ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten eng zusammenarbeiten, sollte uns noch einmal vor Augen führen, welche
Fortschritte wir im Interesse gemeinsamer Sicherheit in
Europa machen. Wir arbeiten dort mit russischen und türkischen, österreichischen und schweizerischen, bulgarischen, georgischen, aserbaidschanischen und vielen anderen Soldaten verschiedenster Nationen zusammen. Ich
finde, es ist ein wirklich historischer Fortschritt, dass sich
im Interesse gemeinsamer Sicherheit und Stabilität in Europa Staaten von so unterschiedlicher Geschichte und Tradition jetzt gemeinsam bemühen, auch Südosteuropa eine Chance auf friedliche Entwicklung zu geben.

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Ich will vor diesem Hintergrund nicht allzu viel zur
Entstehungsgeschichte sagen. Aber ich möchte doch ins
Gedächtnis zurückrufen, dass zum Zeitpunkt des Beginns
der militärischen Maßnahmen der NATO der Bundesaußenminister in Belgrad war und Erkenntnisse aus seinen
Gesprächen, die er hier geschildert hat, mitgebracht hat.
Niemand sollte vergessen, dass Milosevic auf die Uneinigkeit der NATO und auf einen Dissens zwischen Öffentlichkeit und Regierung in den einzelnen NATO-Mitgliedstaaten spekuliert hatte. Dies mündete in dem zynischen Satz: Wenn ich jeden Tag ein Dorf vernichte, wird
die NATO nicht eingreifen, sondern händeringend vor
dieser Situation stehen, ohne entschlossen zu handeln.

Es sollte auch im Gedächtnis bleiben, dass zum Zeitpunkt der NATO-Luftangriffe schon viele zehntausend
Menschen vertrieben worden waren; die Zahlen sind
schon genannt worden. Man sollte auch nicht vergessen,
dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen anlässlich des 50-jährigen Bestehens der UN-Konvention gegen
den Völkermord davon gesprochen hatte, dass wir angesichts der Ereignisse im Kosovo unter der dunklen Wolke des Völkermordes leben.

Man kann daraus den Schluss ziehen - das ist berechtigt -, dass präventive Politik in der Zeit zwischen dem
Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens und diesen Ereignissen versagt hat. Wir hätten aus den drei vorhergehenden Kriegen auf dem Balkan lernen müssen, wie dringend
notwendig präventive Politik ist. Die Europäer ziehen
daraus ihre Lehren. Ich will einige nennen:

Die erste Lehre ist, dass die Europäer stärker, als man
das vor einem oder anderthalb Jahren - also etwa bei der
Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages - vermuten
konnte, ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
weiterentwickeln müssen. Dieser Prozess kommt mit
großer Konsequenz, beachtlicher Substanz und mit für europäische Verhältnisse erstaunlicher Geschwindigkeit
voran. Ich halte das für eine der richtigen Lehren aus den
Erfahrungen der letzten Jahre.

Die zweite Lehre ist, dass wir die präventiven Möglichkeiten der Politik verstärken müssen. Die Bundesregierung hat in der besonderen Verantwortung des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers von Anfang an





Wert darauf gelegt, dass die politischen Maßnahmen, die
humanitäre Hilfe und die militärisch notwendigen Maßnahmen in einem engen Zusammenhang stehen. Sie hat
nie allein auf ein einziges Instrument gesetzt. Das heißt für
die Zukunft, dass wir im Rahmen einer besseren, mehr
präventiv angelegten Politik politische Initiative, humanitäre Hilfe, ökonomische Zusammenarbeit und Aufbau
demokratischer und ziviler Strukturen ebenfalls miteinander in Verbindung setzen und das durchsetzen müssen.

Es ist übrigens klar, dass dies angesichts der Skrupellosigkeit und der Menschenverachtung bestimmter Diktaturen auf der Welt ohne sicherheitspolitische Rückversicherung nicht gelingen wird. Es ist auch eine Lehre aus
den Erfahrungen der letzten anderthalb Jahre, dass
präventive Politik ihre Grenze in der Menschenverachtung
und in der Skrupellosigkeit einer Diktatur finden kann.

Die dritte Lehre besteht darin, dass wir die Aufmerksamkeit für die geduldige, zähe und konsequente Friedensarbeit erhalten und fördern müssen, die jetzt auf
dem Balkan stattfindet. Ich will das an einem Beispiel
deutlich machen. Alle Welt schaut zu Recht besorgt auf
Montenegro, auf das Presevo-Tal in Südserbien sowie auf
Kosovska und Mitrovica. Das sollte uns aber nicht den
Blick darauf verstellen, dass es im Herbst des letzen Jahres um Orahovac - diese kleine Stadt liegt im deutschen
Verantwortungsbereich - Straßensperren und heftige
Konflikte zwischen der albanischen Mehrheit und einer
kleinen serbischen Minderheit gegeben hat. Die Tatsache,
dass die Straßensperren verschwunden sind, dass es gemeinsame Entwicklungsprojekte im Bildungswesen, in
der Wasser- und Elektrizitätsversorgung sowie in der
Gesundheitsversorgung dieser Stadt gibt und dass mithilfe von militärischen Mediatoren - ich will sie einmal so
nennen - beiden Seiten ein Prozess nahe gebracht worden
ist, in dem beide durch neues Aufflammen von Gewalttätigkeit etwas zu verlieren haben, wird offenbar nicht
mehr gesehen, obwohl hier ein sehr praktisches Beispiel
des Zusammenlebens unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen begonnen worden ist.

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Ich könnte andere solcher Beispiele nennen.

Mit Blick auf manche Äußerung, die ich auch jetzt in
dieser Debatte gehört habe, möchte ich sagen: Unverändert geht es darum, Ziele zu erreichen, und nicht darum,
sich zum Sklaven von Zeittafeln zu machen. Wir als
Westeuropäer sollten etwas anderes nicht übersehen - ich
kleide es in eine Frage -: Wie lange hat es eigentlich nach
dem Ende des Zweiten Weltkrieges gedauert, bis der französische Staatspräsident Charles de Gaulle zum ersten Mal
Deutschland besucht hat? Wenn ich es recht erinnere, war
das 1962.

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- Aber seine Vorgänger waren auch nicht so häufig in
Deutschland.

Ich will damit nur darauf aufmerksam machen, dass wir
in anderen zeitlichen Dimensionen denken sollten, wenn

diese Friedensarbeit Erfolg haben soll. Im Übrigen gehört
zu ihr der Dialog zwischen Kulturen und Religionen.

Nicht dazu gehört - um diesen Unterschied auch sehr
klar zu markieren - die Separation von Bevölkerungsgruppen.

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Es ist, nebenbei gesagt, eine höchst eigenartige Beschreibung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, wenn man da
von Separation zu redet.

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- Ja, dann nennen Sie es doch Vertreibung, Herr Kollege.

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Es war ja Vertreibung, mit allen menschlichen Schäden,
die dabei auch eine Rolle gespielt haben und nicht vergessen werden sollten.

Aber wer der Separation das Wort redet und das Konzept verfolgt, Herr Kollege Lamers, der redet nicht nur einem staatlichen Flickenteppich auf dem Balkan das Wort,
sondern auch einer Unbeherrschbarkeit der Konflikte,
und er ermutigt in der gegenwärtigen Situation genau jene, die aus extremistischen und radikalen Positionen heraus auf Separation setzen und dabei andere vertreiben
wollen.

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Ich wollte auch diesen Unterschied sehr deutlich machen, denn eine solche Debatte, die auf die Zukunft gerichtet sein soll, muss sich auf die Lehren konzentrieren,
die wir aus der Vergangenheit ziehen, und zwar möglichst
vollständig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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