Gunther Krichbaum (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die heutige Debatte zum Europäischen Rat zeigt eines:




Wir beschäftigen uns schwerpunktmäßig mit einem
Thema, das so eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung
steht, nämlich mit Griechenland. Das zeigt aber eben
auch, wie sehr die Krise in und um Griechenland unsere
Energien beansprucht, die wir dann auf andere Themen,
die tatsächlich auf der Tagesordnung stehen, gar nicht
mehr verwenden können, seien es die dramatischen Ereignisse in der Ukraine, sei es vor allem auch die dramatische Situation der Flüchtlinge.

Gleichermaßen: Die Lage ist, wie sie ist. Deswegen
möchte auch ich, zu Beginn jedenfalls, auf die Lage in
Griechenland eingehen. Wichtig scheint mir dabei, eines
zu unterstreichen: Die Politik zur Stabilisierung des Euro
und damit die Politik unserer Bundeskanzlerin Angela
Merkel war und ist erfolgreich.

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Wir dürfen nicht vergessen, wo wir eigentlich herkamen:
Wir hatten 2009 und 2010 die seit dem Zweiten Weltkrieg schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa,
ja weltweit. Etliche Länder gerieten in Schieflage. Im
Falle der Insolvenz eines dieser Länder hätte ein verheerender Dominoeffekt gedroht, den wir wahrscheinlich
kaum mehr hätten beherrschen können.

Seit dieser Zeit haben wir eine Stabilisierungsarchitektur in der Euro-Zone geschaffen, die sich sehen lassen
kann. Wir haben die EFSF begründet, die dann später
durch den ESM abgelöst wurde. Wir haben das Europäische Semester mit seinen länderspezifischen Empfehlungen aus der Taufe gehoben. Wir haben eine Bankenunion
geschaffen. Wir holten im Prinzip das im Zeitraffer nach,
was wir vernünftigerweise damals mit dem Vertrag von
Maastricht schon hätten machen müssen, sprich: mit der
Einführung des Euro.

Da gebührt mein persönlicher Dank ganz besonders
unserem Bundesfinanzminister Herrn Dr. Schäuble, der
sich in mitunter sehr zähen Verhandlungen erfolgreich
für diese Strategie eingesetzt hat.

({1})

Die damals drohenden Ansteckungsgefahren jedenfalls
sind heute weitestgehend gebannt.

Und nun zu Griechenland. Griechenland wird an diesem Erfolg nichts ändern - so oder so. Denn zu einer
Rettung gehören mindestens zwei: der eine, der rettet,
und der andere, der sich auch retten lassen muss. Bitter
ist, dass das Land grundsätzlich auf einem guten Weg
war, bis es die Neuwahl in Griechenland gab und damit
eine linksradikale und rechtspopulistische Regierung ans
Ruder kam. Das ist selten von Erfolg gekrönt.

In Griechenland gab es drei Quartale hintereinander
mit Wirtschaftswachstum, und es gab wieder einen sogenannten Primärüberschuss. Das heißt, dass die Einnahmen - unter Außerachtlassung der Zinsen - die Ausgaben überwogen. All das darf man nicht vergessen. Dieser
Weg wurde durch Vereinbarungen zwischen der griechischen Regierung und der damals bestehenden Troika
eingeleitet. Diese Vereinbarungen hatten Erfolg.

({2})

Das Aufkündigen dieser Vereinbarungen führte nicht nur
innerhalb der Euro-Zone zu einem Vertrauensverlust,
sondern auch dann, als es darum ging, ausländische Investoren zu bewegen, in das Land zu kommen. Gerade
das hat dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit durch das
Ausbleiben von Investitionen angestiegen ist.

Soll tatsächlich eine erfolgreiche Rettung erfolgen
- was wir uns hier alle, glaube ich, parteiübergreifend
wünschen -, dann muss die Regierung in Athen eine
180-Grad-Wende vollziehen. Wir sind hier weder im Kasino noch auf einem Basar. Deswegen muss auch die
linksradikale Regierung in Athen folgende zentrale Fragen beantworten: Ist Griechenland bereit, seine hohen
Staatsausgaben zu reduzieren? Ist das Land bereit, ein
funktionierendes Steuersystem - insbesondere auch, was
den Steuervollzug angeht - auf die Beine zu stellen?

Herr Kollege Poß und ich hatten schon im Europaausschuss dazu eine Diskussion. Die steuerlichen Außenstände Griechenlands belaufen sich auf eine Summe von
circa 68 bis 69 Milliarden Euro. Das Ganze wird noch
durch ein Gesetz der Regierung von Herrn Tsipras im
März befeuert, wonach eine Steuerstundung erfolgte aber unter Außerachtlassung einer Obergrenze; die
Grenze der in Rede stehenden 1 Million Euro wurde aufgegeben. Die Folge war, dass dieses Gesetz der linksradikalen Regierung die Oligarchen in Athen - genau
diejenigen, welche diese Regierung gemäß ihren Wahlversprechungen eigentlich zur Kasse bitten wollte - mit
begünstigte.

Deswegen gilt - das dürfen Sie zu meiner Linken ruhig einmal zur Kenntnis nehmen - eines: Wenn es schon
Steueraußenstände in einer solchen Dimension gibt,
dann gehört es zur Verantwortung der Regierung eines
Landes, zunächst die eigenen Staatsbürger zur Kasse zu
bitten bzw. sie für entsprechende Einnahmen des Staates
mit heranzuziehen. Das gehört zur Wahrheit dazu.

({3})

Ich könnte jetzt weitermachen und über die Rentenreform sprechen. Leider ist Herr Gysi jetzt nicht mehr zugegen. Ihm würde ein Artikel aus der gestrigen FAZ weiterhelfen, in dem alles minutiös beschrieben wird. Denn
es gibt in Griechenland nicht nur die staatliche Rente; es
gibt auch die Zusatzrenten. Deswegen liegt die Rente in
diesem Land kaufkraftbereinigt im Durchschnitt bei
11 240 Euro jährlich - und damit tatsächlich weit über
dem, was in osteuropäischen Ländern gezahlt wird. Genau das macht die Sache so schwierig.

Der griechische Finanzminister wurde bei einem
Euro-Gruppen-Treffen von seinem slowakischen Kollegen an die Seite genommen, und ihm wurde vom Slowaken gesagt: Bitte, komm doch mal wieder zurück in die
Spur. Bei mir sind die Durchschnittsrenten niedriger als
in deinem Land.

({4})



Daraufhin sagt ihm Herr Varoufakis ins Gesicht: Wenn
die Deinigen damit auskommen können, die Meinigen
tun es nicht. - Mit dieser Art von Arroganz, mit dieser
Attitüde gewinnen die Griechen die Sympathien in Europa mit Sicherheit nicht!

({5})

Bei all den notwendigen Strukturreformen - zum Beispiel bei der Privatisierung - hat Europa bzw. die Europäische Union viel Solidarität bewiesen. Wir hatten
bereits im Jahre 2012 die Entsendung von 120 Finanzbeamten angeboten. Jetzt, im Jahr 2015, haben wir noch
einmal weitere 500 angeboten, die beim Aufbau einer eigenen Steuerverwaltung in Griechenland mithelfen
könnten. Frankreich hat Hilfe angeboten. Die Niederlande haben im Bereich der Gesundheitsversorgung angeboten, ein funktionierendes Gesundheitssystem auf
die Beine zu stellen. All das geschah im Rahmen der
technischen Hilfe. Es ist schade, dass diese Hilfe bis zum
heutigen Tag nicht angenommen wird und tatsächlich
auch das Deutsch-Griechische Jugendwerk davon betroffen ist.

({6})

Ich möchte ein Letztes sagen: Die Zeit ist noch nicht
abgelaufen, aber wir werden auch Zeit - egal welche Ergebnisse seitens der Institutionen erzielt werden - für
unsere parlamentarischen Beratungen benötigen. Ich
darf nur in Erinnerung rufen, dass die nächsten regulären
Fraktionssitzungen erst am 30. Juni stattfinden. Jeder
weiß, was der 30. Juni, 24 Uhr, für ein Datum ist. Man
muss nur an den IWF denken.

Insofern: Wir wünschen uns, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone bleibt; denn keiner glaube, dass das
Gegenteil verheißungsvoller und besser wäre - weder
für Deutschland noch für Europa.

Herzlichen Dank.

({7})