Franz Thönnes (NA), 1997-06-26:
Möglicherweise kann Herr Schmidt, den ich sehr schätze, genauso irren wie Sie. Denn die Politik, die Sie jetzt seit Jahren betreiben, hat nicht dazu geführt, daß mehr Ausbildungsplätze entstanden sind. Die Ausbilder-Eignungsverordnung ist geändert worden, das Jugendarbeitsschutzgesetz ist geändert worden, wir haben die Ausbildungsverordnungen geändert. Das alles mag richtig und wichtig sein. Aber was ist dabei herausgekommen?
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Mehr Ausbildungsplätze sind nicht entstanden. Ich sage Ihnen eins: Auch zum 1. August entstehen nicht mehr Ausbildungsplätze. Die jungen Menschen warten jetzt darauf.
Weil wir diese Situation seit langem so sehen und beobachten, daß die Wirtschaft ihrer Verantwortung, die sie 1980 vom Bundesverfassungsgericht zugesprochen bekommen hat, nicht gerecht wird, geben wir der Wirtschaft im Prinzip eine Chance. Der Gesetzentwurf von den Grünen und unser Gesetzentwurf, den wir vorlegen werden, tritt eigentlich nur dann in Kraft, wenn nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Das ist der feine Charme dabei.
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Alle anderen Möglichkeiten, die ergriffen werden können, würden begrüßt. Da geht es darum, daß 112,5 Prozent Angebot vorhanden sein muß, damit man eine Auswahl hat. Da geht es darum, daß Leistung belohnt wird, das heißt, daß wir diejenigen, die ausbilden, letzten Endes mit einem Zuschuß honorieren wollen.
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Aber noch viel stärker geht es darum, daß die, die sich davonstehlen, an einer Umlage beteiligt werden. Diese soll nicht bürokratisch sein, sondern sie soll über die Bundesanstalt für Arbeit eingezogen und über die regionalen Arbeitsämter, wo Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen zusammensitzen, an der regionalen Situation orientiert verteilt werden. Dann entsteht keine neue Bürokratie. Dann haben wir eine flexible Handhabung und Entscheidung vor Ort, weil diejenigen, die vor Ort wissen, wie sich die Situation entwickelt, dann vorrangig Ausbildungsplätze betrieblicher Art dazukaufen sollen und keine neuen überbetrieblichen Ausbildungsplätze, wie Sie das hier immer unterstellen wollen.
Wir wollen eine Regelung, die Wirtschaft und Arbeitnehmer gemeinsam gestalten, und zwar dann, wenn die Wirtschaft alleine nicht dazu in der Lage ist, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
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Wir sind gerne zu einer Diskussion bereit - das ist auch nichts Neues -, wenn der Minister sagt, daß er über eine Verkürzung der Berufsausbildung diskutieren möchte. Wer es ernst nimmt, daß man angesichts der Halbwertzeit des Wissens nicht mehr alles in drei Jahren lernen kann, wer Weiterbildung in dieser Gesellschaft mehr zur Geltung verhelfen will, muß auch - so haben wir das auf unserem Parteitag
im November beschlossen - über eine Straffung der Erstausbildung reden. Dann müssen wir auch über eine rechtlich gesicherte Garantie von Weiterbildungszeiten in der Gesellschaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sprechen. Das kann man dann nicht mehr nur dem Zufall überlassen. Das können wir alles machen.
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Uns als SPD geht es darum, daß die jungen Menschen eine Perspektive in der Gesellschaft haben. Wenn die Wirtschaft das nicht erfüllen kann, ist der Gesetzgeber gezwungen zu handeln.
Wir wollen, daß junge Menschen von der Politik und auch von der Regierung zu Recht einklagen können, daß ihnen der Weg in die Arbeitswelt offensteht und daß ihnen nicht die Tür vor der Nase zugeschlagen wird. Was wir schon gar nicht wollen, ist, daß es einige gibt, die die Tür auch noch zuhalten wollen.
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