Manfred Such (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat recht. Ich betone das eingangs deshalb, weil die SPD ja gerade in der Innenpolitik manchmal mächtig schiefliegt, wie etwa bei der Zustimmung zu Europol oder zum Lauschangriff.
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Aber diesmal hat sie in einem wirklich recht: Das vom Bundesminister des Innern vorgelegte Konzept zur Reform des Bundesgrenzschutzes wirft eine Reihe gewichtiger Fragen und Probleme auf. Ich streiche hier nur beispielhaft die folgenden heraus:
Erstens. Die Beschäftigten des BGS sind bisher nicht so in die Erarbeitung eines Konzepts einbezogen worden, wie dieses wünschenswert und notwendig ist.
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Denn Strukturreformen können erfolgversprechend nur zusammen mit den Betroffenen entwickelt und umgesetzt werden, jedoch nicht gegen oder ohne diese.
Zweitens. Die Kalkulation und Finanzierung des Konzeptes stehen bisher augenscheinlich auf tönernen Füßen. Bei der Dimension des Vorhabens kann es allerdings auch kaum verwundern, daß hier zunächst mit zahlreichen unbekannten Größen kalkuliert und mit Schätzungen gerechnet werden muß.
Hier müßten die Zahlen auf den Tisch des Haushaltsausschusses, und zwar die genauen Zahlen.
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Drittens. Ein zentrales Prinzip des BMI-Konzeptes ist der geplante Rückzug des BGS aus der Fläche. Das bedeutet, der BGS zieht aus der zunehmenden europäischen Integration, der politischen Entspannung im Ost-West-Verhältnis sowie aus der deutschen Vereinigung - allerdings sieben Jahre verspätet - organisatorische Konsequenzen. Dies wirft weitere Fragen auf.
a) Seinen gesetzlichen Aufgaben, Grenzen zu sichern, braucht der BGS nicht mehr an der ehemaligen innerdeutschen Grenze nachzukommen, sondern primär dort, wo die deutsche Grenze zugleich Außengrenze der EU bzw. des Schengener Abkommens ist. Liegt es da nicht nahe, BGS-Standorte an der einstigen Demarkationslinie, zumal solche mit ähnlichen Aufgaben, abzubauen oder zusammenzulegen? Klare Antwort aus unserer Sicht: Ja, ebenso wie das bei BGS-Standorten an der Westgrenze, beim Zoll und bei der Bundeswehr bereits geschehen ist, um schlanke, ökonomische Strukturen zu schaffen.
b) Die vorgesehene Konzentration des BGS an den Grenzen zu Polen und zu Tschechien erscheint ebenfalls aus heutiger Sicht des BGS als sinnvoll, aber absehbar nicht auf Dauer. Denn diese Staaten haben mit der EU bereits Verträge abgeschlossen und streben ihre Aufnahme an. Danach stünde der BGS dort an der EU-Binnengrenze. Deshalb darf der Personaleinsatz an der Ostgrenze strukturell nicht zementiert werden, sondern muß flexibel bleiben.
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c) Eine wichtige Frage nach den Auswirkungen der BGS-Reform lautet: Hat die Konzentration von BGS-Standorten Sicherheitsdefizite für die Bürgerinnen und Bürger oder steigende Kriminalität zur Folge, wie dies in den Standortgemeinden gelegentlich ins Feld geführt wird? Klare Antwort: Nein. Denn zunächst kann gar nicht oft genug betont werden, daß, entgegen allen Trends zu einer allzuständigen Bundespolizei, von deren Existenz vielfach auch die Bürgerinnen und Bürger ausgehen, die polizeiliche Gewährleistung von Sicherheit grundsätzlich Ländersache ist und bleibt.
Außer im 30-km-Grenzstreifen, auf Bahnhöfen sowie auf einzelnen Flughäfen hat der BGS regelmäßig keine Aufgaben in der täglichen Gefahrenabwehr und Deliktsverfolgung. Aus all diesen Einsatzräumen soll der BGS nach dem Reformkonzept des BMI aber nicht abgezogen werden. Der BGS behält also grundsätzlich seine Tagesaufgaben an den bisherigen Einsatzorten in unverändertem Umfang. Sicherheitsverluste für die Bürgerinnen und Bürger entstehen dort nicht.
d) Auch für geschlossene Einsätze des BGS in Sonderlagen brauchen dessen Standorte nicht mehr kleinräumig verteilt, sehr nahe an möglichen Einsatzräumen zu liegen. Denn selbst bei kurzfristiger
Verstärkungsanforderung durch die Länderpolizei kann der BGS mit seinen modernen Lufttransportkapazitäten jederzeit schnell auch an entfernteste Einsatzorte verlegt werden.
e) Eine wichtige Frage ist die, welche Auswirkungen Standortschließungen für die Standortgemeinden haben. Können Standortschließungen, die durch die genannten politischen Veränderungen geboten sind, wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden unterbleiben? Die Antwort ist aus unserer Sicht ein klares Nein. Es kann keine Ewigkeitsgarantie für einst gewählte BGS-Standorte ungeachtet aller sicherheitspolitischen Veränderungen geben. Hier muß die Politik so ehrlich sein und den betroffenen Gemeinden reinen Wein einschenken, statt entgegengesetzte Hoffnungen zu schüren oder gar an einem Sankt-FloriansWettstreit unter den Standorten mitzuwirken. Nachteilige Auswirkungen der Organisationsreform für Gemeinden müssen durch Ausgleichsmaßnahmen durch die Länder soweit wie möglich aufgefangen werden.
f) Im Zuge der Standortveränderungen und Kräfteverlegungen wird auch von BGS-Mitarbeitern und gegebenenfalls deren Familien mehr Mobilität erwartet.
Viertens. Ein letztes Problem des BMI-Konzeptes ist die vorgesehene Ausdünnung der geschlossenen BGS-Verbände bei nur 11 von 21 Einsatzabteilungen. Das geht Bündnis 90/Die Grünen nicht weit genug. Hier sollte die vorgesehene Stärkung der einzeldienstlichen Komponente des BGS noch weitergeführt werden, wodurch der BGS auch im Tagesdienst vermehrt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tätig werden könnte.
Ich komme damit zu meiner Eingangsfeststellung zurück. Die SPD hat mit ihrem Antrag und mit ihrer Kritik am Reformkonzept des BMI recht. Meine Fraktion kann diesem Antrag in nahezu allen Punkten zustimmen, bis auf dessen zentraler Aussage.
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Die SPD kritisiert nämlich in ihrem Antrag - ich zitiere - „die vorgesehene massive Reduzierung der Verbandsstruktur" . Genau diese Reduzierung der einst im kalten Krieg aufgebauten und überkommenen Truppenpolizei, die uns noch nicht weit genug geht, ist jedoch Voraussetzung dafür, den Einzeldienst des BGS zu stärken. Wenn die SPD dieses zentrale Anliegen in Frage stellt, kann sie nicht erwarten, daß Bündnisgrüne einem solchen bleiernen Strukturkonservatismus Beifall klatschen. Daher kann sich meine Fraktion in der Abstimmung über Ihren Antrag nur enthalten.
Das läßt unsere sonstigen Einwände gegen das Reformkonzept des Bundesinnenministers unberührt, welches in manchen Punkten überprüft, nachgebessert und präzisiert werden müßte. Doch Zielrichtung dabei kann aus bündnisgrüner Sicht nicht sein, den Reformstau beim Bundesgrenzschutz fortzuschreiben
nach dem Motto „Alles bleibt am besten, wie es ist". Ich denke, daß das nicht der Fall sein kann.
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Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.
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