heinz riesenhuber (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Vor fast einem Jahr haben wir diese Große Anfrage gestellt. Neun
Monate haben wir auf die Antwort gewartet. Wir sind
glücklich, diese jetzt zu haben. In neun Monaten entsteht
ein ganzer Mensch. In diesem Zeitraum kann man auch
eine gute Antwort zusammenbasteln. Heraus kam eine
große Anzahl von Aussagen von fleißigen und tüchtigen
Beamten. Diese werden wir jetzt mit Liebe betrachten.

Was wir brauchen und uns gemeinsam ansehen müssen, ist, ob wir eine konsistente Strategie haben, die in
diesem Bereich hilft. Der innovative Mittelstand - so
weit sind wir uns sicher einig - ist eine der großen Stärken unserer Wirtschaft. Wir haben in Deutschland
200 000 Unternehmen, die jährlich neue Produkte oder
neue Verfahren auf den Markt bringen. Wir haben
35 000 Unternehmen, die kontinuierlich Forschung betreiben. Diese Zahl ist innerhalb eines Jahrzehnts, vom
Ende der 70er-Jahre bis zum Ende der 80er-Jahre, um
mehr als 25 000 gestiegen. Das ist ein enormer Sprung.
Der forschende Mittelstand gibt 5,3 Milliarden Euro für
Forschung aus.

Er ist für 75 Prozent der Patente verantwortlich. Ich
zähle sie; ich bewerte sie nicht. Ich weiß, dass man hier
Einschränkungen machen kann. Der forschende Mittelstand ist es, der Innovationen in der Gesellschaft weiterbringt. Dadurch, dass er sich immer wieder erneuert,
dass etablierte Unternehmen neue Techniken nutzen,
dass neue Unternehmen auf der Basis von neuer Technik
oder von neuen Dienstleistungen, die auf neue Technik
zurückgehen, gegründet werden, ist er einer der dynamischen Kräfte unserer Volkswirtschaft insgesamt. Deshalb
befassen wir uns heute mit ihm; er stellt für uns eine zentrale Aufgabe dar.

({0})

Nun verhält es sich zweifellos so, dass nicht jede Innovation im Mittelstand der liebevollen Zuwendung der
Bundesregierung bedarf. Wenn dies so wäre, wären wir
in einer schrecklichen Lage. Vielmehr kommen viele Innovationen, bis in ganz kleine Unternehmen, von selber
zustande. Wenn die Frau meines Bäckers einen CateringService eröffnet, wenn sich ein Klempner, ein Maler und
ein Installateur zusammentun, um ein Bad innerhalb von
zwölf Tagen komplett renovieren zu können, wenn einige junge Leute die Homepage für eine Polsterei gestalten - dies alles ist Innovation. Der Staat kann nur dort
hilfreich sein, wo der innovative Mittelstand ein Mehr an
Technik zustande bringt, wo er mehr für die Volkswirtschaft erarbeitet, als es seinem betriebswirtschaftlichen
Ertrag entspricht. Deshalb setzen wir hier an.

Wie ist die Lage? Wir haben die zahlreichen und inhaltsreichen Antworten der Bundesregierung auf unsere
Große Anfrage zugrunde gelegt, aber auch andere Daten.
Zum Glück sind wir nicht allein auf die Bundesregierung
angewiesen.

({1})

Das gilt auch für den Mittelstand; sonst wäre er in einer
noch schwierigeren Lage. Wir sehen uns einigen Fakten
gegenüber, die beunruhigend sind. Der erste ist: In den
letzten Jahren stagniert die Forschungskapazität.

({2})

Zugleich ist die Förderung durch die Bundesregierung
rückläufig. Der Grad der Gründungsintensität ist rückläufig; im Jahr 2002 waren es im IuK-Bereich minus
10 Prozent, bei den Spitzentechnologien sogar minus
18 Prozent. Nach dem Bundesforschungsbericht ist die
Zahl der Gründungen im Bereich der forschungsintensiven Unternehmen von 3 050 auf 2 250 zurückgegangen,
also um 800. Diese enorme Abnahme bezieht sich auf
den Zeitraum von 1998 bis 2002.

Nun fragt man sich: Was tut die Bundesregierung?
Was kann sie tun? Ich will mich jetzt nicht auf die Vielfalt der Programme der Bundesregierung beziehen. Ich
freue mich über Dinge, die gelingen. Beim Humangenomprojekt, bei der Informationsgesellschaft haben wir
ganz vernünftige Ansätze. Wir haben auch bei den Programmen, die wir zur Mikrosystemtechnik und zur Nanotechnologie aufgelegt haben, eine ordentliche Entwicklung zu verzeichnen. Aber den Sprung in die
Märkte haben wir nicht einmal im Bereich der Mikrosystemtechnik, mit der wir vor vielen Jahren schon begonnen haben, geschafft, von wenigen, einzelnen Ausnahmen abgesehen.
In Bezug auf die Gründung von Unternehmen ist
die Lage noch nicht vollständig befriedigend, nicht
wahr, Herr Schlauch? Wir haben, auch mit Ihren Vorgängern, lange an einer klaren Besteuerung der Fonds gearbeitet; wir haben gemeinsam dem Finanzminister an sein
hartes Herz gegriffen. Wir haben hinsichtlich der Besteuerung des Carried Interest Fortschritte gemacht,
wenn ich auch sagen muss, dass diese Besteuerung bei
uns nicht so gut ist wie in anderen Ländern, wo das als
Kapitalertrag und nicht als Einkommen besteuert wird.
Im Hinblick auf das, was die Kollegen von der SPD auf
ihrem Parteitag durchgesetzt haben, dass nämlich die
Wesentlichkeitsgrenze bei Beteiligungen heraufgesetzt
wird, sind wir überhaupt nicht weitergekommen; auch
daran müssen wir noch arbeiten. Der Hightech-Masterplan weist viele reizvolle Einzelheiten auf, aber eine Gesamtstrategie war es nicht. Der EIF/ERP-Fonds hat zwei
Jahre vor sich hin gedümpelt, bis es so weit war, dass in
den letzten Wochen die ersten Abschlüsse getätigt wurden. Darüber sind wir glücklich und dafür sind wir dankbar.

({3})

In vielem, lieber Herr Kuhn, sind wir tatsächlich beisammen. Ich will auch nicht die Bundesregierung in ihrer gesamten Schlechtigkeit hier vorführen;

({4})

ich will vielmehr versuchen, die Probleme aufzuzeigen,
die sie lösen will. Dazu gehört beispielsweise, dass die
Zahl der neuen Programme relativ begrenzt ist. Inno-Net
ist ein gutes und neues Programm; es ist innovativ. Aber
mit 17,5 Millionen ist es offenkundig unterfinanziert.

({5})

- Ich habe die Nanotechnologie hier gerade würdigend
und lobend erwähnt. Vor zwei Jahren habe ich sie als
Programm vorgeschlagen. Ich bin sicher, dass Sie damals auch so weit gedacht haben. Aber leider dauert alles so lange. Innovation lebt davon, dass man schneller
als die Konkurrenz ist. Aber nach dem Bericht der Forschungsministerin über die technologische Wettbewerbsfähigkeit sind wir langsamer als unsere Konkurrenten. Das ist unser Problem.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt
ziemlich wenig neue Programme. Viele Programme mit
neuen Titeln sind im Grunde genommen Fortschreibungen alter Programme: Pro Inno ist eine Fortschreibung
des Programms „Forschungskooperation“, BTU wird
jetzt als BTU-Startfonds aufgelegt und soll, wie ich höre,
im November endlich tatsächlich herauskommen. Das
ist eine Fortschreibung von TOU usw. EXIST Transfer
ist aus EXIST fortgeschrieben, Bio-Profile aus Bio-Regio.

Die Frage, ob der Regierung etwas Neues einfällt, ist
nicht ganz irrelevant. Wenn der Staat auf dem Weg in die
Wissensgesellschaft einen Beitrag leisten soll, dann
müssen wir manchmal auch unübersehbare Signale aufstellen. Sie haben die indirekt-spezifischen Programme
abgeschafft. Bei ihnen ging es nicht darum - das ist ein
grundsätzliches Missverständnis -, dass man an irgendwelche Leute Geld transferiert. Nach Ihrer Auffassung
ist Pro Inno der Ersatz für diese Vorgängerprogramme.
Das ist aber von ganz anderer Art. Es geht hier darum,
Signale aufzustellen, wie wir es früher bei Total Quality
Management, bei CADCAM-Techniken, bei der Mikroelektronik und bei der Biotechnologie getan haben. Hier
reicht es nicht aus, nur in einzelnen Bereichen etwas zu
tun. Auch dürfen die Programme nicht ständig weiterlaufen; sie müssen enden. Die Menschen müssen wissen,
dass sie sich beeilen müssen und nicht immer etwas bekommen.

({6})

Sie haben die vom BDI vorgeschlagene Forschungsprämie - ich halte sie für einen interessanten Vorschlag,
um die Forschung als Thema überhaupt wieder ins Licht
zu rücken - bis jetzt meines Wissens noch nicht einmal
diskutiert. Heute leuchtet die Innovationskraft der Innovationsministerien relativ schwach. Die Frage, wie weit
Technik strahlt, ist auch eine Frage der Darstellung.
Wenn man heute an Technik denkt, denkt man eher an
Saftflaschen und Blechdosen; man denkt mehr an Herrn
Trittin als an Frau Bulmahn. Das ist suboptimal.

({7})

Das ist nicht der Geist, aus dem heraus wir in Deutschland Zukunft gewinnen können. - Ich sehe bei der Koalition herzliche Zustimmung. Ich freue mich, dass wir uns
auch hierin einig sind.

({8})

Die Strahlkraft der neuen Techniken wird nicht von
der Bundesregierung entfaltet. Es reicht nicht aus, dass
Sie ein „Jahr der Innovation“ ausrufen. Das „Jahr der
Innovation“ kann man nicht als Überschrift setzen, um
dann zu warten, dass von irgendjemandem ein Inhalt
kommt. Nach meiner Kenntnis ist bis jetzt, sieht man
von Geschäftsstellen, Räten, Kommissionen und Konferenzen ab, auf diesem Gebiet noch nichts Inhaltliches
passiert.

({9})

Wenn die Bundesregierung führen will, muss sie sich
überlegen, was sie will. Dann muss sie damit herauskommen und es durchsetzen. Sie sollte aber nicht das
deutsche Volk mit ingeniösen Kommissionen befassen
und hoffen, dass von dort die Erleuchtung kommt, derer
sie selbst ermangelt. Das ist zu wenig.

({10})

Hier geht es um die Frage, wie man die Forschungspolitik anlegt. Hier gibt es zum Teil eine hervorragende
Bottom-up-Entwicklung. Unsere Beamten sind großartig. Sie haben sich auch nicht dadurch geändert, dass es

eine andere Regierung gibt. Sie müssen eher noch besser
sein, um die Defizite dieser Regierung auszugleichen.

({11})

Aber wir brauchen hier ein Konzept von oben: eine
Vision des Weges in die Wissensgesellschaft, die dann in
die einzelnen Bereiche heruntergebrochen wird.

({12})

Dazu gehört zum einen, dass sich die Bundesregierung
entschließt, ein einziges Gesicht für die Forschung vorzuzeigen. Liebe Frau Reiche, Sie haben davon gesprochen, dass wir ein Innovationsministerium bräuchten.
Das löste noch nicht alle Probleme; aber es vermiede
völlig verquere Managementfehler. Innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit werden alle
Themen von Hartz bis zu Energie und Telekommunikation behandelt. Dass der Wirtschaftsminister als Forschungspolitiker das deutsche Volk mit Leidenschaft in
die Zukunft führt, haben wir noch nicht deutlich erkennen können. Er hat halt zu viel zu tun. Die Forschungsministerin hat so viele Probleme mit der Bildung - das
reicht von IGLU bis PISA und wie diese Gespenster alle
heißen -, dass sie als Verantwortliche für Forschung
überhaupt nicht auftaucht.

Wenn wir dies alles zu einer einzigen, in sich stimmigen Forschungsstrategie zusammenbringen, dann haben
wir eine Lösung des Problems.

Zum anderen gehört dazu das Geld. - Geben Sie mir
noch eine halbe Minute, Frau Präsidentin.