emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-22:
Herr Professor Meyer, was Sie hier erzählt haben,
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weise ich mit aller Entschiedenheit als sachlich nicht gerechtfertigt zurück.
Erstens weise ich darauf hin, daß wir dem Parlament die Berichte selbstverständlich nur dann zuleiten können, wenn wir einen entsprechenden Kabinettsbeschluß haben. Diesen Kabinettsbeschluß haben wir heute morgen herbeigeführt. Mittlerweile - ich bekomme gerade einen Zettel - ist die Zuleitung an die Präsidentin des Hohen Hauses bereits erfolgt.
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Wo ist da eine Verzögerung? Wo ist etwas, was mit der Verfassung oder der Geschäftsordnung nicht im Einklang wäre? Dieser Vorgang ist ordnungsgemäß behandelt worden.
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Daß wir den Aktionsplan sechs oder sieben Tage später in Brüssel abgeben, ist mit Brüssel - wenn Sie so wollen - abgestimmt; darüber besteht Einvernehmen. Die Ursache dafür lag einzig und allein darin, daß am Ostersonntag und Ostermontag keine Kabinettssitzungen durchgeführt werden. Aus dieser Verzögerung, die im Grunde keine ist - es ist vielmehr eine formalistische Betrachtung Ihrerseits -, irgend etwas abzuleiten, hat nur etwas mit Wahlkampf zu tun, mit nichts anderem.
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Wie kommen Sie, verehrter Professor Meyer, zu der Aussage, daß ich die sieben Punkte im ersten Teil des Programmes, die ich herausgestellt habe, hier nicht konkret erläutern könne?
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- Darf ich das einmal zu Ende führen? - Ich habe für den Eingangsvortrag fünf Minuten Zeit. In diesen fünf Minuten hat das Parlament, haben Sie ein Anrecht darauf, zu erfahren, was neu, was konkret ist. Das bezieht sich aber auf den zweiten Teil dieses Aktionsplans, und genau darauf habe ich hingewiesen.
Ich kann Ihnen beliebig lange, auf Anforderung auch wiederholt, vortragen, was in diesen sieben Punkten zur Ausgabendisziplin, zur Steuerreform, zur Sozialversicherung usw. niedergelegt ist. Ich möchte um Verständnis bitten, daß ich das nicht getan habe; die Ursache dafür ist eine zeitliche. Jeder kann nachlesen, was wir damit meinen.
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Jeder weiß dies auch, weil über diese wichtigen Punkte in diesem Hohen Hause unzählige Debatten stattgefunden haben.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Herr Professor Meyer, haben Sie noch eine Zusatzfrage? ({0})
Bitte.
Jürgen Meyer (NA), 1998-04-22:
Herr Minister, kann ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie Ihr Eingangsstatement erstens insofern korrigieren, als Ihr Versäumnis nicht drei, sondern bis jetzt schon sieben Tage beträgt? Kann ich Ihre Ausführungen zweitens so verstehen, daß Sie das Parlament zwar bis 12 Uhr informieren wollten, dies aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht geschafft haben? Und kann ich Ihre Ausführungen schließlich so verstehen - dazu haben Sie nichts gesagt -, daß Sie bisher, obwohl das für einen ernstgemeinten Aktionsplan notwendig wäre, die Zusammenarbeit, zumindest die Kontaktaufnahme mit den Bundesländern nicht gesucht haben?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-22:
Herr Kollege, das können Sie nicht.
Ich gebe Ihnen recht, daß es nicht drei Tage waren, um die wir die Frist formal überschritten haben, sondern sieben. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, ob die Zuleitung an die Obleute um 11.45 Uhr oder um 12.03 Uhr erfolgte.
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Ich werde das feststellen lassen. Vielleicht ist es dabei zu einer Säumnis von drei Minuten gekommen. Das weiß ich aber nicht genau. Ich werde Sie darüber informieren.
Was das Inhaltliche angeht, so möchte ich Ihnen sagen, daß die Abstimmung mit den Bundesländern in Vorbereitung dieses Aktionsplans in großer Ausführlichkeit stattgefunden hat.
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Wir haben bei der Abfassung, im Vorfeld des Aktionsplans zahllose Gespräche mit den Vertretern der Bundesländer geführt.
Herr Kollege Meyer, ich verstehe Ihre Intervention überhaupt nicht. Wenn Sie sich auf Formalien konzentrieren, auf eine Überziehung der Frist um weBundesminister Dr. Günter Rexrodt
nige Minuten, dann frage ich Sie: Wo sind wir denn hier?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Ich lasse noch eine Frage zu, und zwar vom Kollegen Wolfgang Weiermann. - Bitte schön, Herr Kollege.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einig, daß ein dienstliches Gespräch vor diesem Hintergrund als Maßnahme nicht ganz ausreichen könnte? Wären Sie bereit, das Haus darüber zu informieren, was aus diesem Vorgang weiterhin noch entstanden ist?
Wolfgang Weiermann (NA), 1998-04-22:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß die Steuerbelastung insbesondere bei Großunternehmen in den letzten Jahren stark gesunken ist, da Sie hier immer die Steuerreform anführen, um zu weiteren Entlastungen der Wirtschaft zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen zu kommen?
Ist Ihnen ferner entgangen, daß Allianz und Siemens über Jahre hinweg in Deutschland keine Gewinnsteuern gezahlt haben und daß Daimler dies auch in den nächsten Jahren nicht tun wird? Ist Ihnen nicht bekannt, daß Personenunternehmen und Selbständige im Jahre 1997 eigentlich rund 250 Milliarden DM an Steuern hätten zahlen müssen, aber nur 5,8 Milliarden DM gezahlt haben? Diese Summe liegt also nur etwas über der Einnahme aus der Schnapssteuer.
Unter dem Eindruck des Sinkens der Steuerbelastung und unter dem Eindruck Ihrer Worte, das 50Punkte-Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung werde einen durchschlagenden Erfolg hinsichtlich der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen haben, möchte ich Sie fragen: Stimmt es Sie an dieser Stelle nicht traurig, daß angesichts des Ergebnisses von dieser beabsichtigten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bis heute nicht das Geringste zu spüren ist? Bringt Sie dieses Ergebnis nicht dazu, einmal zu überprüfen, ob die bisherige Politik nicht doch verkehrt war?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Herr Minister.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-22:
Herr Kollege, wenn ich das einmal so sagen darf: Ihre Frage war geradezu eine Vorlage für jemanden, der die Regierungspolitik vertritt. Was die absoluten Steuerzahlungen und damit die Steuerquote angeht, haben Sie recht. Aber was ist denn die Ursache dafür, daß eine Politik der Steuervermeidung betrieben wird, daß in Deutschland versucht wird, Investitionen nicht in unserem Land, sondern dort zu tätigen, wo es andere Bedingungen im Steuerbereich gibt?
Die Ursachen liegen darin, daß wir viel zu hohe Steuersätze haben. Wenn wir die Gewerbesteuer einbeziehen, haben wir im gewerblichen Bereich eine steuerliche Belastung in der Größenordnung von 60 Prozent. In wichtigen Konkurrenzländern, also in
Ländern, die mit uns im Wettbewerb um Arbeitsplätze und Investitionen stehen, liegt die steuerliche Belastung zwischen 30 und 40 Prozent.
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Wir müssen also endlich so handeln wie in Holland, in Skandinavien und in Großbritannien - vollzogen vor wenigen Wochen unter anderem auch von Tony Blair -, nämlich die Steuersätze über den gesamten Tarif senken, damit unser Land wieder attraktiv wird, so daß in Deutschland wieder Aktivitäten entfaltet werden, die sich bei dem Kollegen Waigel in den Büchern niederschlagen.
Die Tatsache, daß Steuervermeidung stattfindet, ist ja gerade die Ursache dafür, daß die Einnahmen geringer werden. Dies geschieht im übrigen in aller Regel auf legale Weise - wir haben das so gewollt - über bestimmte Steuervergünstigungen, die wir aber im Rahmen der Steuerreform abschaffen wollten. Hierin liegt die Notwendigkeit unserer Steuerreform.
Wir liegen richtig mit unserer Politik. Obwohl wir jetzt keine Debatte darüber führen, möchte ich sagen: Ihre Blockadehaltung
({1})
führt dazu, daß weniger Steuern eingenommen werden und daß dieses Land nicht mehr attraktiv für wirtschaftliche Aktivitäten in diesem Bereich ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Herr Kollege Weiermann, eine Zusatzfrage?
Wolfgang Weiermann (NA), 1998-04-22:
Ich sehe die Ursache dieser Entwicklung vielmehr darin, daß Sie mit Ihrer Politik über 16 Jahre -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte. Würden Sie sich darauf konzentrieren, eine Frage zu stellen? Wir haben die vorgesehene Zeit schon um fast eine Viertelstunde überschritten.
Wolfgang Weiermann (NA), 1998-04-22:
Richtig. - Herr Minister, ist es nicht die Wahrheit, daß Ihre Politik, für die Sie in der Regierung seit 16 Jahren die Verantwortung tragen, zu dieser Situation und damit zu den legalen Schlupflöchern geführt hat? Diese Schlupflöcher können letztlich nur jene für sich in Anspruch nehmen, die über das entsprechende Kapital verfügen. Auf der anderen Seite wird die Belastung - das ist für die Arbeitsmarktsituation und auch für die Binnenmarktnachfrage entscheidend - insbesondere auf die Schulter derjenigen gelegt, die nur ein kleines oder mittleres Einkommen haben.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-22:
Nein, das ist nicht so. Tatsache ist, daß das Steuerrecht, so wie es entstanden ist, Ergebnis der Steuerpolitik in Bund und Ländern über viele Jahre ist. Tatsache ist auch, daß diese Bundesregierung seit Jahren versucht, über ihre Steuerreformpolitik zu andeBundesminister Dr. Günter Rexrodt
ren Regelungen zu kommen, um damit wieder mehr Steueraufkommen auch aus dem Bereich der gewerblichen Wirtschaft zu erzielen. Das würde zumindest die relative Belastung der Arbeitnehmer verändern und - da wir einen Tarif vorsehen, der im unteren und mittleren Bereich Entlastung bringt - auch die absolute Belastung. Das sind die Fakten.
Das, was aus heutiger Sicht im Laufe der Jahre in Bund und Ländern an Fehlentwicklung entstanden ist, nehmen wir auch gemeinsam auf uns. Es wäre töricht, dies nicht zu tun. Wir bemühen uns wenigstens, dies zu korrigieren - es wird aber blockiert -, und das ist das Signal, das aussteht, das wir brauchen, damit wir wieder mehr Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land haben.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-04-22:
Herr Kollege Schmidt, ich habe mit meiner Antwort eben deutlich gemacht, daß mir das Gespräch zwischen dem Präsidenten und dem Richter als ausreichend erscheint. Ich habe ausdrücklich gesagt: Anlaß für darüber hinausgehende Maßnahmen bestand nicht. Die Bundesregierung ist hier auch nicht dazu da, unabhängige Richter in irgendeiner Weise zu kritisieren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schwanitz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Vielen Dank.
Ich beende damit die Befragung und rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 13/10414 Wir beginnen mit dem Bereich des Bundesministers für Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Wohlleben auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob von dem Personenkreis der nach 1978 Geborenen die angebotene Einzel- und Gruppenprophylaxe vermehrt genutzt wird und somit die von der Bundesregierung angestrebte verbesserte Zahngesundheit erreicht werden kann?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-04-22:
Frau Kollegin! Herr Präsident! Sowohl die schrittweise Einbeziehung individualprophylaktischer Leistungen in die vertragszahnärztliche Versorgung als auch der Ausbau der Gruppenprophylaxe haben dazu geführt, daß diese Leistungen von den berechtigten Versicherten wesentlich häufiger auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Nach der Abrechnungsstatistik der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung von 1997 nahmen im ersten Halbjahr 1993 nach Erweiterung des Kreises der Inanspruchnahmeberechtigten um die Sechs- bis Elfjährigen und Einbeziehung der Fissurenversiegelung 17,3 Prozent in den alten Bundesländern und 30,7 Prozent in den neuen Bundesländern individualprophylaktische Leistungen in Anspruch.
Die Statistik belegt, daß das Inanspruchnahmeverhalten der Berechtigten seitdem von Jahr zu Jahr deutlich ansteigt. Im ersten Halbjahr 1996 nahmen von den Anspruchsberechtigten in den alten Bundesländern 25,3 Prozent, in den neuen Bundesländern 42,6 Prozent diese Leistungen in Anspruch. Auch im ersten Halbjahr 1997 setzt sich in Gesamtdeutschland dieser Trend fort.
Gleichzeitig sinkt der Kariesbefall von Jahr zu Jahr, wobei sich der Rückgang seit Ende der 80er
Jahre beschleunigt. Sowohl bei den Sechs- als auch bei den Neunjährigen und insbesondere den Zwölfjährigen haben sich bemerkenswerte Fortschritte ergeben, die vor einiger Zeit in Deutschland noch nicht für möglich gehalten wurden.
Der DMFT-Wert bei Zwölfjährigen, der international als aussagefähiger Indikator für die Zahngesundheit Jugendlicher gilt, hat sich in den letzten 17 Jahren um 65 Prozent verringert. Lag er Anfang der 80er Jahre noch bei 6,2, betrug er 1989 in den alten Bundesländern durchschnittlich 4,1 und in den neuen Bundesländern 1992 3,3. Seither ist er in den alten und neuen Bundesländern weiter zurückgegangen, so daß sich für 1997 ein mittlerer DMFT-Wert für Deutschland von 2,2 errechnet. Damit fällt Deutschland nach WHO-Kriterien in die Ländergruppe mit einem niedrigen Kariesbefall. Das WHO-Ziel für Europa - höchstens 2 DMFT - dürfte bis zum Jahr 2000 in Deutschland erreicht werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Vielen Dank. Sie haben eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Verena Wohlleben (NA), 1998-04-22:
Frau Staatssekretärin, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie auf Grund der vorgelegten Zahlen nicht daran denken, in Ihrer Gesetzgebung etwas rückgängig zu machen, was die nach 1978 geborenen Jahrgänge anbelangt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-04-22:
Nein, Frau Kollegin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Noch eine Zusatzfrage? - Nein. Dann rufe ich Ihre Frage 2 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den gesetzlichen Krankenkassen einzuräumen, für die nach 1978 Geborenen Zusatzversicherungen für Zahnersatz anzubieten und damit den jetzt bevorzugten Anbietern auf diesem Leistungsgebiet gleichgestellt zu werden?
Bitte schön Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-04-22:
Nein, Frau Kollegin, eine solche Absicht besteht nicht. Die Bundesregierung hält vielmehr die im Zweiten Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommene Abgrenzung zwischen erweiterten Leistungen, die jede Krankenkasse ihren Versicherten zu einem Zusatzbeitrag anbieten kann, und Leistungen, die ausdrücklich nicht von den Krankenkassen erweitert werden dürfen, wie zum Beispiel zahnärztliche Behandlung einschließlich Zahnersatz, für zutreffend.
Zahnersatz ist bei guter Mundhygiene und bei regelmäßiger Inanspruchnahme zahnärztlicher Kontrolluntersuchungen sowie gegebenenfalls prophylaktischer Maßnahmen - hierzu zählt auch die Möglichkeit einer Fissurenversiegelung der Backenzähne - weitgehend vermeidbar, so daß kein Bedürfnis dafür besteht, diese Leistung als Zusatzversicherung inParl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
nerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung anzubieten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Eine Zusatzfrage?
Verena Wohlleben (NA), 1998-04-22:
Ja. - Frau Staatssekretärin, gedenkt die Bundesregierung dann, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen dementsprechend zu widersprechen, und das öffentlich?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-04-22:
Das müssen Sie jetzt etwas präzisieren.
Verena Wohlleben (NA), 1998-04-22:
Die Kassen wollen solche Zusatzversicherungen einräumen; das wird in der öffentlichen Diskussion so erklärt.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-04-22:
Das Gesetz gibt das nicht her. Es ist zwar in der Vorbereitung des 2. NOG darüber diskutiert worden, aber es besteht für jeden Versicherten bzw. für die Eltern der Jugendlichen die Möglichkeit, bei einer privaten Krankenversicherung eine Zusatzversicherung abzuschließen. Aber ich habe vorhin dargestellt, daß es auf Grund der hervorragenden Präventivmaßnahmen - Individual- und Gruppenprophylaxe - bei maximaler Zahngesundheitspflege durch den Betroffenen selbst gar nicht erst zum Zahnersatz kommen muß und sich dann solche Zusatzversicherungen durchaus erübrigen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Vielen Dank, Frau Staatssekretärin; Sie sind hiermit befreit.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
Welche Fahrrinnentiefe ist für den „Naturversuch" zum Donauausbau im Bereich der Ortschaft Mühlham ({0}) geplant, und nach welchen Kriterien wurde diese Tiefe festgelegt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-22:
Herr Abgeordneter, die Untersuchungsstrecke teilt sich in eine etwa 40 Meter breite provisorische Nebenfahrrinne zur Aufrechterhaltung der Schiffahrt und die etwa 40 Meter breite Versuchsstrecke mit dem Sohldeckwerk. Die Fahrrinnentiefe der Nebenfahrrinne wird 2 Meter unter RNW betragen, um eine den anschließenden Strekken gleichwertige Fahrrinnentiefe zu gewährleisten.
Für die Fahrrinne der Versuchsstrecke selbst wird die Sollhöhe des Sohldeckwerks 2,8 Meter unter Regulierungsniedrigwasserstand liegen. Für die Herstellung des Sohldeckwerks wird ein Toleranzmaß für die Sollhöhe von 0,3 Metern nach oben und 0,2 Metern nach unten angenommen. Erst nach Auswertung der Untersuchungsergebnisse können Rückschlüsse auf die tatsächlich notwendige Fahrrinnentiefe gezogen werden.
Die Sollhöhe des Sohldeckwerks wurde so gewählt, da vorgesehen ist, die Schiffahrt nach Abschluß der Baumaßnahmen und Durchführung der Versuchsfahrten wieder in die bisherige Fahrrinne zurückzuverlegen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Das ist alles so plastisch, daß man es sich richtig vorstellen kann.
({0})
Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage?
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-22:
Leider geht es in diesem Fall nicht ohne Fachchinesisch.
Herr Staatssekretär, die erste Frage: Wer hat diese Fahrrinnentiefe festgelegt, und wie setzt sich diese Tiefe zusammen? Welcher Sicherheitsabstand ist zum Beispiel festgelegt worden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-22:
Da kommen wir immer tiefer in das Fachchinesisch hinein. Aber ich bin gern bereit, die entsprechenden Wassertiefen im einzelnen zu nennen.
Die Fahrrinnentiefe ist von den Gremien festgelegt worden, die diese Versuchsarbeiten vorbereiten. Wir haben Ihnen in einer schriftlichen Antwort die Gremien genannt; ich möchte sie jetzt nicht wiederholen. Der Sicherheitsabstand beträgt in diesem Fall 0,2 Meter.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Noch eine Zusatzfrage?
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, inwieweit bestimmt die Fahrrinnentiefe des geplanten Naturversuches bereits im voraus die bautechnischen Grundlagen, die mit diesem Versuch geschaffen werden sollen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Frau Faße,
dazu? Versuchen Sie bitte, den Sachzusammenhang zu beachten.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-22:
Die bautechnischen Grundlagen werden erst nach Auswertung des Versuchs festgelegt, so daß sich Abweichungen von der jetzigen Fahrrinnentiefe nach oben und unten ergeben werden. Sie wissen, daß wir den Versuch durchführen, um Erfahrungen mit der Deckkonstruktion zu machen und auszuprobieren, wie sich das Sohldeckwerk verhält, wenn Schiffe mit rotierenden Schrauben über es hinwegfahren. Die Reaktionen des Deckwerkes auf diese Betriebsverhältnisse werden dann letzten Endes in die Auswertung einfließen und die tatsächliche Fahrrinnentiefe bestimmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage der Kollegin Irber.
Brunhilde Irber (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, wurden bei der Festlegung der Kriterien für die Fahrrinnentiefe auch Erkenntnisse aus dem Versuch beim Ausbau der unteren Isar zu Rate gezogen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, bitte.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-22:
Ich kann Ihnen das aus meiner persönlichen Kenntnis nicht mit einem klaren Ja beantworten, aber so, wie ich die Arbeit von Fachgremien kenne, werden vorhandene Ergebnisse immer einbezogen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Kubatschka auf:
Welche flußbaulichen Maßnahmen sollen in den „Naturversuch" zum Donauausbau einbezogen werden, und welche konkreten Ergebnisse verspricht man sich von den einzelnen flußbaulichen Maßnahmen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-22:
Herr Abgeordneter, mit dem Naturversuch wird ein Sohldeckwerk, bestehend aus Wasserbausteinen zwischen 5 und 20 Zentimetern Durchmesser, zum Schutz der Flußsohle hergestellt. Da in der Versuchsstrecke bereits Buhnen und ein Parallelwerk vorhanden sind, werden neben den Baggerarbeiten, deren Material wieder in die Donau verklappt wird, keine weiteren flußregelnden Maßnahmen erforderlich.
Mit dem Naturversuch werden Ergebnisse zu folgenden Fragen erwartet: erstens Erkenntnisse über die technischen Möglichkeiten und die Probleme der Herstellung des Sohldeckwerks im strömenden Fluß unter Schiffahrtsbedingungen, zweitens Erkenntnisse über die erforderlichen Sicherheitsabstände zwischen Schiffsboden und Sohldeckwerk sowie Erfahrungen über die Beanspruchung und Änderung des Sohldeckwerks durch die Schiffahrt und drittens Erkenntnisse über die mit der Herstellung eines Sohldeckwerks verbundenen Eingriffe in die Ökologie.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Eine Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie die ökologischen Auswirkungen des Naturversuchs erfassen, zum Beispiel die Bewegungen des Grundwassers, Absenkungen, Erhöhung bzw. die Dynamik des Grundwassers?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-22:
Indem wir die Vorgänge messen und die Ergebnisse in Meßprotokollen festhalten und später bewerten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Noch eine Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie die Dynamik des fließenden Gewässers bei diesen Versuchen erfassen, vor allem, wenn man die Auswirkungen auf den Auwald und anderes bedenkt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-22:
Die Dynamik des fließenden Wassers ist vorhanden. Wir vermessen nur die Veränderungen, die sich eventuell einstellen, was wir nicht hoffen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Frage 5 des Kollegen Wallow wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Manfred Kolbe auf:
Hält die Bundesregierung die von dem Richter am Bundesgerichtshof, Falk Freiherr von Maltzahn, in seinem Leserbrief in der „Süddeutschen Zeitung" vom 20. März 1998 getätigten Äußerungen unter dem Titel "Mit parteiübergreifendem Konsens Grundrechte der Enteigneten ausgehebelt" mit dem Deutschen Richtergesetz und insbesondere dessen § 39 für vereinbar?