Bitte sehr Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Frau Kollegin Fuchs, die Bundesregierung hält an der im Sozialbericht 1983 genannten Zielsetzung fest, die Krankenhäuser zusammen mit den anderen Bereichen


des Gesundheitswesens gleichgewichtig in die Kostendämpfung einzubeziehen, um damit auch zur Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung angemessen beizutragen.
Die konkreten Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht im einzelnen abgestimmt. Ich kann Ihnen daher nur die Richtung andeuten, in der der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung denkt.
Erstens. Das geltende Vergütungssystem für Krankenhausleistungen in Gestalt des tagesgleichen, vollpauschalierten Pflegesatzes, verbunden mit dem Selbstkostendeckungsprinzip und mit dem automatischen Gewinn- und Verlustausgleich, wirkt kostentreibend. Es löst keine Anreize für eine wirtschaftliche Betriebsführung im Krankenhaus aus. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist sich daher mit allen Ländern und allen Beteiligten darin einig, daß der zwingend vorgeschriebene Gewinn- und Verlustausgleich beseitigt werden muß. Den Krankenhäusern müssen künftig Gewinnmöglichkeiten eröffnet werden. Umgekehrt müssen sie für Verluste, die auf Unwirtschaftlichkeit oder mangelnde Leistungsfähigkeit zurückzuführen sind, in Zukunft selbst einstehen.
Zweitens. Eine weitere entscheidende Schwäche des geltenden Vergütungssystems ist die weitverbreitete Praxis der Selbstkostenerstattung. Danach werden die Pflegesätze häufig erst in der zweiten Hälfte des Wirtschaftsjahres endgültig festgelegt. Wir denken daran, zwingend vorzuschreiben, daß die Pflegesätze künftig vor Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres vereinbart oder festgesetzt werden müssen. Mit anderen Worten: Wir wollen aus der Soll-Vorschrift des § 18 Abs. 5 Krankenhausfinanzierungsgesetz eine Muß-Vorschrift machen. Das Krankenhaus muß vor Beginn des Jahres wissen, mit welchen Einnahmen es zu rechnen hat. Nur dann ist eine vernünftige Betriebsführung möglich, die auf die Entstehung und Entwicklung der Kosten vorbeugend Einfluß nehmen kann.
Drittens. Wir denken weiter daran, den vollpauschalierten Pflegesatz zu differenzieren und damit transparenter und auch vergleichbarer zu machen. Für besonders teure Leistungen, beispielsweise für Organtransplantationen oder Herzoperationen, soll das Krankenhaus künftig gesonderte Entgelte berechnen können. Wir denken an einen Katalog von zehn bis fünfzehn teuren Leistungen, die wir aus dem allgemeinen Pflegesatz herausnehmen und damit von der Berechnung über die Pflegetage unabhängig machen wollen. Wir sind davon überzeugt, daß dies nicht nur zu einer Verminderung der Pflegesätze, sondern auch zu einer Senkung der Verweildauer führen wird.
Viertens. Ein weiterer Schritt zu einer wirksamen Kostendämpfung dürfte ferner die geplante konsequente Anwendung des Verhandlungsprinzips bei der Aushandlung der Pflegesätze zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen, mit einer unabhängigen Schiedsstelle im Falle der Nichteinigung sein; das ist also eine Änderung gegenüber dem derzeitigen Verfahren.
Fünftens. Wir denken schließlich an die Wiederherstellung und behutsame Erweiterung des Vertragsprinzips im Rahmen des § 371 RVO. Nach der geltenden Vorschrift haben Universitätskliniken und Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind, automatisch einen Anspruch auf Behandlung von Kassenpatienten. Wir prüfen zur Zeit, ob es im Interesse des notwendigen Bettenabbaus und der Kostendämpfung nicht sinnvoller wäre, das Vertragsprinzip auch hier wieder zur Geltung zu bringen. Das heißt: Die Krankenkassen hätten Krankenhauspflege nur durch solche Krankenhäuser zu gewähren, mit denen ihre Landesverbände entsprechende Versorgungsverträge abgeschlossen haben.
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