emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-12-03:
Ich schließe die Aussprache.

Ich gebe Ihnen bekannt, dass zu Tagesordnungspunkt 10
eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor-
liegt, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 17/112 ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher

1) Anlage 5
Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 17/40 anzunehmen. Es ist namentliche Abstimmung
verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Haben an allen Urnen die Schriftführer ihren Platz
eingenommen? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die
Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarte in die Urne geworfen? - Das ist der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen.

Darf ich Sie bitten, die Plätze einzunehmen, damit ich
mit der Abstimmung fortfahren kann? Wir haben noch
eine Abstimmung mit Handzeichen vorzunehmen, und
ich muss erkennen können, wofür und wogegen Sie
stimmen. Insbesondere rechts außen scheint der Gesprächsbedarf besonders stark entwickelt zu sein.

({1})

Ich bitte, den Volksauflauf rechts außen zu beenden
und die Plätze einzunehmen oder den Saal zu verlassen,
damit ich abstimmen lassen kann.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/134. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ih-
nen später bekannt gegeben.2)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags
sowie der Resolutionen 1368 ({3}) und 1373
({4}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/38, 17/110 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rolf Mützenich
Stefan Liebich
Kerstin Müller ({5})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/141 -

2) Ergebnis Seite 700 D
Hermann Otto Solms Berichterstattung (vizepräsident), 2009-12-03:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Carsten Schneider ({0})
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven Kindler

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor. Über die Beschlussempfehlung werden
wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Rainer Stinner von der
FDP-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Groschek

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-12-03:
Kleine Sünden werden immer sofort bestraft. Da

muss man nicht so lange warten. Deswegen mache ich
direkt nach der Rede des Kollegen Wellmann eine Kurzintervention.

Ich war leider nicht stellvertretender DKP-Vorsitzender, auch wenn ich es damals gerne gewesen wäre.

({0})

Aber meine Partei wollte es nicht. Deswegen ist daraus
nichts geworden. Dass Sie mich hinterher dazu befördern, ist ausgleichende Gerechtigkeit.

Zur Sache selbst. Ich verstehe nicht, warum man nicht
bereit ist, aus der Geschichte ein Stück weit zu lernen.

({1})
- Da können Sie ruhig lachen und sich ein bisschen aufregen; das ist ganz in Ordnung. - Wer nicht bereit ist, aus
der eigenen Geschichte ein Stück weit zu lernen, dessen
Argumente werden niemals tiefgründig sein.

({2})

Ich habe zu meinen Fehlern, was meine Geschichte
und was Afghanistan angeht, gesprochen. Damals habe
ich bei der Rechtfertigung des Krieges der Sowjetunion
in Afghanistan die gleichen Argumente benutzt, die Sie
hier vorgebracht haben. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich
mich damit kritisch auseinandergesetzt und darüber in
der Öffentlichkeit geredet, während Sie einfach so weitermachen und weitermarschieren. Es geht bei OEF
nicht um Verschwörungstheorien.

Ich möchte endlich einmal wissen, wann der Krieg
gegen den Terror für beendet erklärt wird. Die Beschlusslage der NATO zu dieser Frage ist doch furchtbar.
Als ich damals Gerhard Schröder gefragt habe, habe ich
die Antwort erhalten: Der Krieg ist beendet, wenn es
keinen Terror mehr gibt. - Also am Sankt-NimmerleinsTag.

Meine herzliche Bitte: Beteiligen Sie sich daran, aus
eigenen Fehlern zu lernen! Sie werden klüger, und es tut
der eigenen Seele ganz gut, wenn man dies leistet.

Danke sehr.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Wellmann, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Auch für Sie, Frau Kollegin Steiner, war das die erste

Rede in diesem Haus. Herzlichen Glückwunsch. Ich
wünsche Ihnen für Ihre Arbeit alles Gute.

({0})

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege
Josef Göppel für die CDU/CSU-Fraktion.
Josef Göppel (NA), 2009-12-03:
Meine verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hier kann man mit Fug und Recht sagen: Was lange währt, wird endlich gut.

({0})

Diese Verordnung ist wirklich gut. Sie ist im Übrigen ein
Kind der Großen Koalition; das wollen wir nicht vergessen. Die Tatsache, dass sie heute noch einmal zur Abstimmung steht, ist zwei kleinen Anmerkungen der
Europäischen Kommission geschuldet. Natürlich kann
man sagen: Da wurde viel Rücksicht genommen. - Da
die CSU, wie Sie wissen, näher am Menschen ist,

({1})

waren uns die 30 Millionen Menschen, die solche Einzelraumfeuerungen besitzen, natürlich sehr nahe. Ich
denke, wir haben jetzt wirklich einen guten Kompromiss
gefunden. Es gibt scharfe Grenzwerte für neue Öfen.

Frau Kollegin Steiner, Sie haben in Ihrer ersten Rede
hier gesagt, dass die Stadt Aachen ein eigenes Förderprogramm auflegt. Ich empfehle Ihnen einen Blick in
das Marktanreizprogramm des Bundesumweltministeriums.

({2})

Dort werden Sie nämlich finden, dass ein neuer Scheitholzvergaserkessel mit 1 125 Euro und ein neuer Pelletskessel mit sage und schreibe 2 000 Euro gefördert werden. Das ist die aktuelle Förderung für Bürger, die sich
eine moderne Holzheizung anschaffen wollen.

({3})

- In dem Fall geht es um Zukunft für Holz, Herr Kollege
Kelber, und Holz hat als Heizmaterial eine große Zukunft. - Es haben sich damals einige gefragt, ob das UmJosef Göppel
weltministerium den Verordnungsentwurf aus Jux und
Tollerei vorgelegt hat. Dazu muss man nun doch sagen,
dass es eine große Zahl von Beschwerden von Leuten
gab, denen es aus dem Kamin des Nachbarn zu sehr gequalmt hat. Da geht es in der Tat um das unmittelbare
Wohnumfeld, um die unmittelbare Lebensqualität. Deswegen war es richtig, für die Heizungen zwischen
15 kW und jetzt 4 kW eine solche Verordnung zu erlassen. Wir haben bewusst lange Übergangszeiten festgesetzt, bis zum Jahr - man glaubt es kaum - 2024. Wir
wollten bewusst die Akzeptanz so stark erhöhen, damit
die Leute auf der einen Seite aus eigenem Antrieb in
Verbindung mit der Förderung des Marktanreizprogramms zu einem früheren Zeitpunkt ihre Öfen erneuern
und auf der anderen Seite auch am Brennstoff Holz festhalten.

Frau Kollegin Vogt, Sie haben die Holzerzeuger aus
Bayern karikiert. Das sind 150 000, das sind eine Menge
privater Kleinwaldbesitzer, und es muss doch auch in Ihrem Interesse sein, gerade im Schwabenland dieses
Holz, das sonst nicht verwertbar ist, einer vernünftigen
Verwertung zuzuführen. Die Pelletsproduktion ist tatsächlich eine technische Innovation, die uns hilft, Holz,
das sonst nicht mehr verwertbar wäre, als Heizquelle zu
nutzen. Holz ist natürlich ein nachwachsender Rohstoff
und daher CO2-neutral.

Ich freue mich sehr, dass wir große Zustimmung fast
vom ganzen Hause ernten. Vielleicht überlegen sich die
Grünen doch noch einmal, zuzustimmen, und geben ihrem Herzen einen Stoß; denn selten wurde ein so konkretes Gesetz zur Luftreinhaltung und zur Verbesserung
der Lebensqualität für die Menschen in unserem Land
bei sozialer Akzeptanz entwickelt.

({4})
Karl-Georg Wellmann (NA), 2009-12-03:
Herr Kollege Gehrcke, auf Ihrer eigenen Homepage

steht, Sie waren im Präsidium der DKP. Ich will auch
nicht die Tatsache wiederholen, dass Sie längere Zeit auf
der Parteihochschule in Moskau zugebracht haben. Sie
waren DKP-mäßig schon ein richtig schwerer Junge.

({0})

Daran kommen Sie nicht vorbei.

Zu Ihrem zweiten Teil, Herr Kollege Gehrcke. Die
Tatsache, dass Sie die sowjetische Invasion damals in
Afghanistan mit dem heutigen Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft vergleichen, zeigt in der Tat,
wie wenig Sie aus Ihrer eigenen Geschichte gelernt haben.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Das Wort hat nun der Kollege Stefan Liebich für die

Fraktion Die Linke.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Herr Kollege Liebich, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Herzlichen Glückwunsch dazu und alles
Gute.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Frau Kollegin Keul, auch für Sie war dies die erste

Rede. Auch Ihnen gilt mein herzlicher Glückwunsch,
verbunden mit den Wünschen für eine erfolgreiche Arbeit.

({0})

Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der
Kollege Thomas Silberhorn.

({1})
Thomas Silberhorn (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben uns in diesem Haus über viele Jahre
hinweg um breites Einvernehmen zu unserem Einsatz in
Afghanistan bemüht. Das hat die Union in Zeiten der
Opposition getan; am längsten hat das die FDP in Zeiten
der Opposition getan. Ich höre mit Interesse, dass der
Kollege Klose heute in der Debatte über das ISAF-Mandat gesagt hat:

Die SPD-Fraktion steht zu der Verantwortung, die
sie … übernommen hat, auch in der Opposition.

Ich würde das gerne begrüßen können; aber ich muss
Sie fragen: Warum gilt das nicht für das OEF-Mandat?
Rot-Grün hat nach den Anschlägen vom 11. September
2001 den Bündnisfall mit festgestellt und die Initiative
für eine militärische Bekämpfung der al-Qaida mit ergriffen. Noch bei der Mandatsverlängerung im November letzten Jahres hat die Bundesregierung ausgeführt
- ich zitiere auszugsweise -:

Auch wenn es in Europa und den USA … seit mehreren Jahren keinen Anschlag der al-Qaida mehr
gegeben hat …, bleibt es dennoch dabei: Die Gefahr ist in der Tat nicht gebannt.

Weiter heißt es: Eine breite Zustimmung zu einer Verlängerung des OEF-Mandates

… wäre nicht nur ein politisches Signal, dass wir
uns aus der Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft nicht verabschieden; es wäre vor allen Dingen auch ein starkes Zeichen für unsere Soldatinnen und Soldaten, die bei ihrem Einsatz für
unsere Sicherheit Leib und Leben riskieren. Wir
schulden unseren Soldaten dafür nicht nur Dank;
wir schulden ihnen dafür vor allen Dingen unsere
volle Unterstützung.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Arnold?
Thomas Silberhorn (NA), 2009-12-03:
Ich kläre auf, von wem das Zitat stammt - es wird Ihnen nicht entgangen sein -: Der Redner war der damalige Bundesaußenminister und heutige Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Frank-Walter Steinmeier. Das
Protokoll von damals vermerkt: „Beifall bei der SPD“.
Warum sind Sie heute stumm geblieben?

({0})

Die aktuelle Bedrohungslage am Horn von Afrika hat
sich nicht geändert, allenfalls die Bedrohungslage bei
der SPD. So wie es Sie bei der Bundestagswahl zerbröselt hat, so zerbröselt jetzt die einst unverbrüchliche Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Herr Kollege Silberhorn, darf ich Sie unterbrechen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Kollege

Arnold.
Rainer Arnold (NA), 2009-12-03:
Kollege Silberhorn, ich habe eine ganz andere Erinnerung an die Debatte vor einem Jahr. Ich erinnere mich
daran, dass wir in der Koalition - die CDU/CSU war unser Koalitionspartner - sehr schwierige Diskussionen
hatten und Ihr Verteidigungsminister und Ihre Fraktion
es letztendlich verhindert haben, dass wir aus dem OEFEinsatz insgesamt ausgestiegen sind.

({0})

Wir waren dem Außenminister sehr dankbar dafür, dass
er es wenigstens erreicht hat, dass wir die Landkomponente des OEF-Einsatzes abgeschlossen haben.

Ein zweiter Hinweis, da Sie das Völkerrecht anführen: Alle Fachleute erkennen übereinstimmend an, dass
das Recht auf Selbstverteidigung nach der UN-Charta
erlischt, wenn die UNO selbst Maßnahmen beschließt,
und Atalanta stellt im Auftrag der UNO am Horn von
Afrika Seesicherheit her. Deshalb endet auf der Zeitschiene irgendwann die Legitimation.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Zur Erwiderung hat das Wort der Kollege Thomas

Silberhorn.
Thomas Silberhorn (NA), 2009-12-03:
Sehr geehrter Herr Kollege Arnold, das Sein trübt gelegentlich das Bewusstsein. Wenn Ihre Erinnerung an die
Debatte aus dem letzten Jahr getrübt ist, gebe ich Ihnen
gerne das Protokoll. Ich habe es hier. Darin können Sie
nachlesen und feststellen, dass ich richtig zitiert habe.

Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Wir hatten eine
schwierige Debatte, in der insbesondere in Ihren Reihen
gerne zwischen dem OEF- und dem ISAF-Mandat
differenziert worden ist, und zwar mit der durchaus
schwierigen Konnotation, das ISAF-Mandat als hehre
Intervention zum Wiederaufbau der Zivilgesellschaft zu
interpretieren, während auf der anderen Seite das OEFMandat in die Ecke der militärischen Bekämpfung von
Terroristen gestellt wurde, an der man sich die Finger
nicht schmutzig machen möchte. Das spiegelt sich in der
Realität in Afghanistan offenkundig nicht wider.

({0})

- Ich glaube nicht, dass jemand in Afghanistan unterscheiden kann, ob ein Soldat mit dem OEF- oder dem
ISAF-Mandat ausgestattet ist. Ich glaube nicht, dass man
im Einsatz darauf achtet, ob ein Soldat eine OEF- oder
eine ISAF-Flagge am Revers hat. Diese unterschiedliche
Interpretation von ISAF und OEF war die Grundlage für
die schwierige Debatte, die wir damals geführt haben;
sie entbehrt jedoch ihrerseits jeglicher Grundlage. Deswegen ist es richtig, dass wir die Fortsetzung dieses
Mandats beschlossen haben.

Wenn Sie jetzt eine andere völkerrechtliche Bewertung vornehmen wollen, dann weise ich darauf hin, dass
der Einsatz auf Grundlage des Atalanta-Mandats schon
eine ganze Zeit lang läuft. Diese Frage hätten Sie nicht
erst heute, sondern schon vorher stellen müssen. Genau
das kritisiere ich: dass Sie Ihre Auffassung jetzt nach der
Bundestagswahl ändern. Das kann nicht sachlich motiviert sein; das ist parteipolitisch motiviert. Das ist dem
gesamten Einsatz in Afghanistan und auch dem Einsatz
am Horn von Afrika im Rahmen der OEF abträglich.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 17/110 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streit-
kräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion
auf terroristische Angriffe gegen die USA. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 17/38 an-
zunehmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen mit den Schriftfüh-
rern besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Ab-
stimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Haben jetzt alle abgege-
ben? - Jetzt haben alle ihre Stimme abgegeben.

Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird Ih-
nen später bekannt gegeben. Ich bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.1)

1) Ergebnis Seite 710 D
Jetzt führen wir noch eine Abstimmung über einen
Entschließungsantrag durch. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte weiter folgen wollen, Platz zu nehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/126. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({1})

- Drucksachen 17/74, 17/85 Nr. 2.2, 17/135 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({2})
Michael Kauch
Dorothea Steiner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
und höre dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Kauch für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Ralph

Lenkert das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Herr Kollege Lenkert, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen herzlich. Alles Gute!“

({0})

Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die
Kollegin Dorothea Steiner das Wort.
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zur Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/135, der Verordnung der
Bundesregierung auf Drucksache 17/74 zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Freitag, den 4. Dezember 2009,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen restlichen
Abend und schließe die Sitzung.
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung
des Wirtschaftswachstums ({0})

- Drucksache 17/15 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksachen 17/138, 17/147 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Lothar Binding ({2})
Dr. Barbara Höll
Dr. Thomas Gambke

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/142 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({4})
Otto Fricke
Roland Claus
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5}) zu
dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Soziale Gerechtigkeit statt Klientelpolitik

- Drucksachen 17/16, 17/138 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Lothar Binding ({6})
Dr. Barbara Höll
Dr. Thomas Gambke

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP liegen ein Änderungsantrag der Fraktion
der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke
sowie drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor. Über den Gesetzentwurf und vier Änderungsanträge werden wir später in insgesamt fünf namentlichen Abstimmungen Beschluss fassen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dr. Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion.

({7})
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Das Wort erhält nun die Kollegin Nicolette Kressl,

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Carl-Ludwig Thiele ist der nächste Redner für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Herr Kollege Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann?
carl-ludwig thiele (NA), 2009-12-04:
Ja, gern.
britta hasselmann (NA), 2009-12-04:
Vielen Dank, Herr Präsident, und auch Ihnen, Herr

Kollege Thiele, dass ich das Wort erhalte. - Herr Thiele,
wir haben zwar im Finanzausschuss und in den anderen
mitberatenden Ausschüssen schon über den Gesetzentwurf diskutiert, diskutieren es aber heute öffentlich; und
auch sehr viele Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgen die
Debatte. Nachdem Sie uns hier nun zu erklären versuchten, dass die Erhöhung der Kinderfreibeträge, die in der
Form nicht vom Verfassungsgericht vorgesehen ist - Sie
gehen 1 000 Euro über das geltende Existenzminimum
hinaus -, eine der größten und wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen sei, und zudem auch die Kindergelderhöhung erwähnten, möchte ich Sie fragen: Worin liegt
denn für Sie die Gerechtigkeit, von der Sie gerade
gesprochen haben, wenn Sie Spitzenverdienerinnen und
-verdienern wie uns beiden pro Kind und pro Monat
40 Euro mehr geben, den Menschen, die einen ganz normalen Beruf haben, pro Kind und pro Monat 20 Euro
mehr geben und den Eltern und Kindern, die von
Arbeitslosengeld II oder von anderen Sozialleistungen
leben, überhaupt keinen einzigen Euro geben? Finden
Ihre Partei und die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass das eine gerechte Kinderförderung ist? Ist das
etwa ein Zeichen dafür, dass uns jedes Kind in diesem
Land gleichviel wert ist?

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Herr Kollege.
carl-ludwig thiele (NA), 2009-12-04:
Wir wollen mehr Wachstum schaffen und Familien

stärken. Insofern gehen wir davon aus, dass das Gesetz
ab dem 1. Januar 2010 gelten wird.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Ich erteile dem Kollegen Olav Gutting, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege

Lothar Binding.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Volker Wissing ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Herr Kollege Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann?
volker wissing (NA), 2009-12-04:
Ja, gerne. Bitte.
britta hasselmann (NA), 2009-12-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank auch Ihnen, Herr Kollege Wissing, dass Sie eine Zwischenfrage
gestatten. Sie haben gerade über Ihren Anspruch, das
Steuerrecht zu vereinfachen und wesentlich transparenter zu machen, gesprochen. Ich fände es gut, wenn Sie
noch Ausführungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz
machen würden. Was hat Ihr Vorhaben, gerade für die
Hotellerie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuBritta Haßelmann
führen, mit einem vereinfachten und transparenteren
Steuerrecht zu tun?

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Herr Kollege Wissing!
volker wissing (NA), 2009-12-04:
Der Koalitionsvertrag gibt Ihnen den Auftrag, Steuersenkungsminister in der Geschichte dieses Landes zu
werden.

({0})

Gemeinsam können wir den Paradigmenwechsel einleiten. Sie haben hier die Freien Demokraten fest an Ihrer
Seite.

Herzlichen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2009-12-04:
Der Kollege Dieter Jasper erhält nun für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})