emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedrich Straetmanns (NA), 2018-06-08:


Guten Morgen, liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich kann direkt bei dem anknüpfen, was Herr Buschmann zu Recht ausgeführt hat. Er hat davon gesprochen, Klugheit ist bei diesem Verfahren niemals verboten. Ich finde, es kommt noch etwas Zweites hinzu: Die Einhaltung und Wahrung eines gewissen Stils ist ebenfalls nicht verboten.

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Was dieses Verfahren zur Anhebung der Parteienfinanzierung auszeichnet, ist ein Bruch mit dem, was bisher im Stil und im Umgang zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern und den Fraktionen üblich war.

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Herr Grosse-Brömer, Sie haben sich sehr und ganz formal auf die Verfahrensregelungen bezogen. Ich fand, Herr Buschmann hat darauf sehr klug und sehr fein geantwortet. Ich will Ihnen noch etwas dazu sagen: Wenn man nämlich einmal den Zeitablauf minutiös rekonstruiert, stellt man fest, dass Folgendes passiert ist: In der Parlamentarischen-Geschäftsführer-Runde am Dienstagmorgen wurde ein Gesetzentwurf für Freitag zu dem Thema „Parteienfinanzierung“ – darauf will ich vor allen Dingen abzielen – angekündigt.

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Da ist es üblich – informelle Absprache –, dass man dieser Aufsetzung zustimmt. Der Inhalt war in diesem Moment noch nicht bekannt; auch der Verfahrensablauf war nicht bekannt. Nicht angekündigt war also demzufolge, dass dann erfolgende Hauruckverfahren – Herr Buschmann hat das sehr schön beschrieben – mit einer unüblichen Anpassung der Parteienfinanzierung, die von dem bisher üblichen Verfahren abweicht, also einen massiven Eingriff in das Parteiengesetz darstellt.

Veröffentlicht wurde der Gesetzentwurf und die Absicht im Detail dann erst am Dienstagabend. Gleichzeitig wurde nach außen kommuniziert, das sei so auch mit den Oppositionsparteien abgesprochen. Das hat unseren Parlamentarischen Geschäftsführer zu Recht erbost und aufgeregt; da kann ich mich nur anschließen und sagen: Das gehört sich einfach nicht.

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Wenn Sie auf eine breite Debatte Wert legen würden – Herr Buschmann hat das Verfahren ja aufgezeigt –,

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auf eine Diskussion, die in Ruhe erfolgt, auf eine Anhörung mit Experten, die in Ruhe vorbereitet werden kann und nicht bereits am Montag stattfindet, würde das für eine gewisse Solidität sprechen; es würde für eine Transparenz sprechen, die wir Linke bei diesem Thema schon immer fordern.

Ganz wichtig ist mir: Ich bin heute Morgen mit einem Teil der hart arbeitenden Bevölkerung in einem Taxi gefahren.

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Ich habe mit dem Taxifahrer einmal darüber gesprochen, was hier im Parlament vorgeht. Glauben Sie mir: Die Bevölkerung nimmt das sehr genau wahr, und sie wird auch sehr genau wahrnehmen, mit welchen Verfahrensschritten hier vorgegangen wird.

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Wir werden deshalb diese Praxis so nicht mitmachen, und fordern von der Mehrheit ein anderes Verfahren.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Frau Kollegin.
Britta Haßelmann (NA), 2018-06-08:


– wird das dann kurz durchgewunken.

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Dieses Hauruckverfahren schadet allen, und das haben Sie zu verantworten.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Britta Haßelmann. – Damit sind wir am Ende der Geschäftsordnungsdebatte und kommen jetzt zu den Abstimmungen.

Wer stimmt für die beantragte Aufsetzung der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze auf Drucksache 19/2509? –

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Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es dann keine mehr. Der Aufsetzungsantrag ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU- und SPD-Fraktion, dagegen waren Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die AfD-Fraktion.

Wer stimmt für die beantragte Aufsetzung der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Drucksachen 19/1320 und 19/2581? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Aufsetzungsantrag ist angenommen. Zugestimmt haben – ich mache es jetzt in geografischer Reihenfolge –: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt hat die AfD.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Dr. Harbarth. – Nächster Redner: Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Dr. Solms. – Nächster Redner: Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Den Gruß können sie wahrscheinlich gebrauchen. Danke, Herr Straetmanns. – Nächste Rednerin: Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Denken Sie an Ihre Redezeit.
Britta Haßelmann (NA), 2018-06-08:


Mit der Nummer kommen Sie nicht durch. Es ist einfach nur dreist, was Sie sich hier leisten.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Britta Haßelmann. – Der letzte Redner in der Debatte: Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, Augsburg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Danke, Volker Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2509 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt dazu keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Andreas Lenz (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin schon gesagt: Vielleicht sollten wir es einbürgern, bei jedem Tagesordnungspunkt die Redezeit auf drei Minuten zu beschränken; denn wenn man in drei Minuten nicht sagen kann, was man will, dann reichen meist auch zehn Minuten nicht.

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Ich möchte bei der Debatte betonen, dass die Ausschreibungen, die wir im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 eingeführt haben, ein großer Erfolg sind. Wir konnten dank dieser Ausschreibungen die Kosten im Bereich von Windenergie an Land bei der letzten Ausschreibung beispielsweise auf 5,73 Cent pro Kilowattstunde senken und im Bereich der Photovoltaik sogar auf 4,33 Cent pro Kilowattstunde, und das ist ein enormer Erfolg mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren, gerade wenn man schaut, woher wir da kommen. Wir sehen also insgesamt: Wettbewerb ist nichts Schlechtes.

Es war damals bei der Umsetzung so, dass einige befürchteten, die Bürgerenergie komme bei der Ausschreibung nicht mehr zum Zug. Daraufhin wurden Ausnahmeregelungen geschaffen, beispielsweise die, dass bei Bürgerenergiegesellschaften auf die bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung bei Teilnahme an der Ausschreibung verzichtet werden kann. Der Vorschlag zu dieser Ausnahmeregelung kam übrigens aus dem Bundeswirtschaftsministerium selbst, und auch die Grünen forderten diese Regelung ein.

Nun hat sich gezeigt, dass es Missbrauch in erheblichem Umfang gegeben hat. Es wurden häufig Zuschläge für Anlagen erteilt, die a) keine Bürgerenergieanlagen waren und b) nach Bezuschlagung doch nicht umgesetzt wurden. Diesen Missbrauch haben wir in der letzten Legislatur schnellstmöglich unterbunden. Die Regelung, dass auch Bürgerenergiegesellschaften eine solche BImSchG-Genehmigung brauchen, lief befristet bis zum Mai dieses Jahres. Wir verlängern diese Regelung jetzt vorerst noch einmal um zwei Jahre bis zum Juni 2020. Somit kann der Zubau im ursprünglichen Korridor weiter erfolgen. Es wird also keinen Fadenriss geben. Das ist ein wichtiges Zeichen auch für die Branche und die damit verbundenen Arbeitsplätze.

Wir werden außerdem schauen, wie wir Bürgerenergiegesellschaften weiterhin innerhalb des Wettbewerbs zielgerichtet fördern können. Wir werden auch das EEG zusammen weiterentwickeln.

Ich bedanke mich jetzt bei allen Fraktionen, die diese Gesetzesinitiative unterstützen, die ja ursprünglich vom Bundesrat kam und jetzt noch mal geändert wurde. Die besondere Eilbedürftigkeit war in diesem Fall gegeben, aber sie soll natürlich nicht zur Gewohnheit werden. Ich hoffe, dass wir im Anschluss an die Debatte den Boten noch rechtzeitig zum Bundesrat losschicken können, unter Umständen auch umweltfreundlich mit dem Fahrrad.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Dr. Lenz. – Nächster Redner: Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Danke schön. – Nächster Redner: Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Herr Saathoff, Sekunde bitte! Wie immer für Nichtkundige Ihrer Muttersprache bitte die Übersetzung.
Johann Saathoff (NA), 2018-06-08:


Ich dachte, wir hätten keine Zeit. – „So steiht Haak in’t Steel“ heißt so viel wie: So sitzt die Hacke im Stil.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen herzlichen Dank. Wir haben schon damit gerechnet, dass das kommen wird. Danke schön, Herr Saathoff. – Nächste Rednerin: Sandra Weeser für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Danke schön, Sandra Weeser. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke: Lorenz Gösta Beutin.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Im Sommer 2016 hat dieses Parlament an dieser Stelle den Paragrafen zur Bürgerenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz mit heißer Nadel gestrickt.

Die Linke hat damals schon auf das Missbrauchsproblem bei der Bürgerenergie hingewiesen; und so ist es dann ja auch tatsächlich gekommen. Über 90 Prozent der Zuschläge für Windenergie an Land gingen an sogenannte Bürgerenergiegesellschaften, die trickreich von Großprojektierern in größerer Anzahl allein für diesen Zweck gegründet worden waren. Damit hat die GroKo die Bürgerenergie letztlich ausgebremst. Die Reform ging damals in die vollkommen falsche Richtung.

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Deswegen stimmen wir zu, dass für alle Windprojekte künftig mit den Geboten eine Bundes-Immissionsschutzgenehmigung vorzulegen ist und dass sie die gleichen Realisierungsfristen wie alle Projekte haben sollten.

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Aber wo wir als Linke keinesfalls zustimmen können, ist erstens beim zu niedrigen Ausschreibungsvolumen. Sie haben ja bereits zugegeben: Die Klimaziele 2020 werden Sie verfehlen. Im Koalitionsvertrag steht jedoch: 2030 werden sie auf jeden Fall erreicht. Aber wie wollen Sie die Ziele 2030 erreichen? Ich erinnere daran, dass in Ihrem Koalitionsvertrag Sonderausschreibungen vorgesehen sind. Möglicherweise liegt es an der Blockade im Bundeswirtschaftsministerium von Herrn Altmaier, dass das nicht zustande kommt. Wie in vielen anderen Fällen drängt sich auch hier der Eindruck auf, dass wir es bei dieser Großen Koalition nur noch mit einer Chaostruppe zu tun haben, die zu zukunftsfähigen Entscheidungen nicht mehr in der Lage ist.

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Kurz und gut: Wir brauchen noch in diesem Jahr den Beschluss zu Sonderausschreibungen. Wenn wir überhaupt annähernd an die Klimaziele 2030 herankommen wollen, wenn wir diese Lücke tatsächlich schließen wollen, müsste man 2018, also noch in diesem Jahr, zusätzliche 5 Gigawatt für Photovoltaik und Windenergie aufsetzen und in den kommenden Jahren weitere zusätzliche 3 Gigawatt. Davon ist bei Ihnen keine Rede. Wir als Linke schlagen aber genau diesen Weg als Alternative vor.

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Zweitens müssen wir den Weg gehen, die echte Bürgerenergie zu retten. Ich weiß nicht, wie es in Ihren Wahlkreisen aussieht, aber auch dort werden Sie wohl konfrontiert mit Zweifeln von Bürgerinnen und Bürgern, die mit dem Bau von Windkraftanlagen zu tun haben. Hier müssen wir doch gucken: Wie können wir die Identifikation mit Windenergie, wie können wir die Identifikation mit den erneuerbaren Energien stärken? Also: Wir brauchen eine Regelung zur Rettung der echten Bürgerenergie, der Identifikation mit der Energiewende und mit den erneuerbaren Energien. Haben Sie endlich den Mut und reißen Sie das Steuer herum!

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Kollege Beutin. – Letzte Rednerin: Ingrid Nestle für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Ingrid Nestle. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2581, den Gesetzentwurf des Bundesrats auf Drucksache 19/1320 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben SPD, CDU/CSU und FDP, dagegen waren die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und FDP, Gegenstimmen von AfD und der Linken sowie Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Letzter Satz.
Florian Toncar (NA), 2018-06-08:


Da muss ich aber einen sehr langen Satz machen, Frau Präsidentin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Machen Sie nicht.
Florian Toncar (NA), 2018-06-08:


Ich habe Sie schon verstanden. – Wir brauchen einen echten europäischen Binnenmarkt für Bankdienstleistungen, damit Banken auch ersetzt werden können, damit ein Staat nicht von einigen wenigen Banken abhängig ist, sondern grenzüberschreitendes Bankgeschäft einfacher wird. Das ist die Richtung. Mehr Haftung für Risiko, weniger gemeinsame Töpfe: In diese Richtung sollte die Bundesregierung am 28./29. Juni verhandeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Herr Toncar. Sie haben Glück, dass Herr Kubicki nicht präsidiert.

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Nächste Rednerin: Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Tillmann. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Dr. Bruno Hollnagel.

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Bruno Hollnagel (NA), 2018-06-08:


Ja. – Macron redet doch vom Budgetfetischismus. Wissen Sie, dieser Mann möchte keine ausgeglichenen Haushalte. Es ist also nicht nachhaltig, was er macht. Wir wollen eine nachhaltige Politik. Deswegen lehnen wir die Bankenunion in der vorliegenden Form ab.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner: Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Cezanne. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Franziska Brantner.

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Metin Hakverdi (NA), 2018-06-08:


Nein, danke.

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Liebe Kollegen von der FDP, vor diesem Hintergrund lehnen wir Ihren Antrag heute natürlich ab. Wie lange wollen Sie noch zögern? Kommen Sie zurück, und lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir unser Land stark machen können.

1950 hatte der damalige französische Außenminister Robert Schuman einen ebenso kühnen wie weisen Plan. Ich zitiere den Außenminister Frankreichs:

Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht.

Die deutsche Bundesregierung wurde nur wenige Stunden zuvor über das Vorhaben informiert, stimmte aber – ebenso kühn und weise – zu, und das nur fünf Jahre nach Kriegsende.

Der Rest ist Geschichte: Die Montanunion wurde eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Sie machte wirtschaftlich Sinn und trug zum Wirtschaftswunder bei, sie sicherte den Frieden, indem sie die Grundlagen der Rüstung teilte, und das vielleicht Wichtigste ist: Sie schuf dauerhaft Vertrauen. Aus Feinden wurden Freunde. Die Montanunion legte das Fundament für die europäische Einigung.

Ich frage mich heute manchmal, wie wir alle hier anstelle der deutschen Regierung Robert Schuman damals geantwortet hätten. Wir alle sollten uns diese Frage stellen: Hätten wir den nötigen Mut aufgebracht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was im 20. Jahrhundert Stahl und Kohle waren, sind heute die Finanzmärkte in ihrer grundlegenden Bedeutung für unsere Wirtschaft. Was damals die Montanunion schaffte, muss im 21. Jahrhundert die Bankenunion leisten.

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Sie wird unseren Wohlstand und Frieden sichern und das Vertrauen schaffen, das wir für eine dauerhafte Stabilität der Europäischen Union brauchen. Seien Sie so kühn und weise wie die Gründungsväter der Europäischen Union!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Hakverdi. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat die AfD-Fraktion um eine Kurzinvention des Kollegen Boehringer gebeten. – Einen kleinen Moment, bitte, Herr Boehringer.

Ich habe vernommen, dass meine sehr geschätzte Kollegin Claudia Roth Sie gebeten hat, auf Kurzinterventionen möglichst zu verzichten und sich auch mit Zwischenfragen zurückzuhalten. Es hat sich gestern Nacht bewährt, dass wir von den Regelungen des § 35 der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht haben, sonst hätten wir bis 3 Uhr getagt. Wir haben es geschafft, die Sitzung vor 2 Uhr zu beenden. Da heute sehr viel auf der Tagesordnung steht, bitte ich tatsächlich alle Beteiligten, sich möglichst zurückzuhalten, was kein Eingriff in die Debattenkultur sein soll.

Ich erteile nunmehr für eine Kurzintervention dem Kollegen Boehringer das Wort.

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Peter Boehringer (NA), 2018-06-08:


Danke, Herr Präsident. – Die Kurzintervention wird in der Tat kurz. Ich spare sogar Zeit, denn ich hätte diese Frage auch schon einmal bei der Frau Kollegin Tillmann stellen können.

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Konkret: Es ist immer der gleiche Textbaustein, der an dieser Stelle kommt: EDIS und die Einlagensicherung.

Wir haben wirklich alles versucht, auf allen parlamentarischen Ebenen, in den Ausschüssen, etwa im EU-Ausschuss und im Unterausschuss Europa, in parlamentarischen Befragungen, von Staatssekretären bis hinauf zum Minister, hier im Plenum,

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um die Frage beantwortet zu bekommen – sie ist immer gleich –: Um wie viel Prozent müssen die sogenannten notleidenden Kredite der Euro-Südländer und deren Banken abgebaut sein, bevor die Bundesregierung und die Koalition den vorliegenden Vorschlag der Kommission aufgreift, die Einlagensicherung zu vergemeinschaften?

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Auch heute kam dies wieder bei Frau Tillmann und eben auch bei dem Kollegen aus Hamburg; hier habe ich eigentlich auf sein Insiderwissen als Hamburger spekuliert, deshalb kommt diese Intervention erst jetzt: Um wie viel Prozent müssen die 800 Milliarden Euro notleidender Kredite reduziert sein, damit in diesem Haus ernsthaft dieses Wahnsinnsvorhaben der Vergemeinschaftung

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dieser bereits abschreibungswürdigen Kredite angegangen wird?

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herr Kollege Hakverdi, möchten Sie antworten?
Metin Hakverdi (NA), 2018-06-08:


Herr Kollege, wenn das die kurze Version Ihrer Kurzintervention war, dann möchte ich nicht die lange Version hören.

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Ganz kurz: Das ist ein Grundproblem. In der öffentlichen Anhörung am Anfang dieser Woche, bei der Sie nicht dabei waren, sonst hätten Sie das gehört – das ist keine Geheiminformation –, haben wir darüber gesprochen, auf welches Niveau diese Kredite fallen müssten. Da war bei allen Sachverständigen die einhellige Meinung, dass es kein formelles Kriterium, nach dem Sie ständig fragen, geben kann.

Es geht nicht darum, ob eine bestimmte Prozentzahl erreicht wird, sondern es geht insgesamt um die ökonomische Situation der kreditausgebenden Institute, die betroffen sind. Es geht nicht nur nach Ländern, sondern auch nach Kreditinstituten. Wir müssen uns sehr viel Mühe geben, uns das alles sehr genau anschauen. Dann muss man am Ende eine sachlich-vernünftige Entscheidung treffen.

Wer heute schon Nein sagt, Njet, egal, was kommt, dem ist es egal, wie sich die Kredite und die Kapitalisierung italienischer Banken entwickeln. Wer aber weise ist und der Meinung der Sachverständigen und der der Fachleute folgt, der wird in Zukunft ganz genau schauen, wie sich der Börsenkurs von verschiedenen Kreditinstituten entwickelt, der wird schauen, wie sich die notleidenden Kredite entwickeln. Er wird am Ende in der Gesamtschau eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen müssen, so wie das in den letzten Jahrzehnten in der Europäischen Union der Fall war.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes erteile ich dem Kollegen Jörg Cezanne das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Dr. Brantner. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alexander Radwan.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Radwan. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Lothar Binding.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Binding. – Als Nächstes erteile ich für die CDU/CSU-Fraktion das Wort dem Kollegen Sepp Müller.

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Sepp Müller (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten nutze ich mal dieses Ei als kleines anschauliches Beispiel.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Wenn Sie es nicht schmeißen, ist das in Ordnung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sepp Müller (NA), 2018-06-08:


Dafür ergreife ich persönlich für meine Generation Partei. Bis zum letzten Wimpernschlag werde ich hier vorne kämpfen für die Prinzipien von Europa: Frieden, Freiheit und wirtschaftlicher Wohlstand.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. Die Tatsache, dass Sie das Ei eingesteckt haben, deutet darauf hin, dass es gekocht ist, und nicht roh.

Als Nächstes erteile ich Dr. Frauke Petry, fraktionslose Abgeordnete, das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Vielen Dank, Frau Dr. Petry. – Nun zum Schluss der Kollege Professor Dr. Heribert Hirte – ausgeschlafen, wie ich sehe.

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Heribert Hirte (NA), 2018-06-08:


Guten Morgen, Herr Präsident! Sie hatten eine Stunde weniger Schlaf als ich. Insofern können wir uns vergleichen. Aber ich glaube, wir können uns noch ganz gut sehen lassen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Ich bin auch jünger als Sie.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Martens. – Als Nächstes erteile ich für die Fraktion Die Linke der Kollegin Amira Mohamed Ali das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Mohamed Ali. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Manuela Rottmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Herzlichen Dank, Herr Professor Hirte. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21 a, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2525 mit dem Titel „Eigenverantwortung von Staaten und Banken stärken – Vergemeinschaftung von Einlagenrisiken verhindern“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt gegen den Antrag? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke gegen die Stimmen der Freien Demokraten und der Fraktion der AfD abgelehnt.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 21 b und 21 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/2527 und 19/2573 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Frau Ministerin Barley, herzlichen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Professor Dr. Lothar Maier für die AfD-Fraktion.

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