Jahn (NA), 1965-06-24:
Verehrter Herr Kollege Benda, da sind wir uns über das, was Sie unter Logik verstehen, sicherlich nicht ganz einig. Ich will versuchen, mich mit Ihnen über diese Frage zu verständigen. Ich beschwere mich ja gar nicht darüber, daß Sie etwas beschlossen haben. Ich bin nur nicht einverstanden mit dem, was Sie beschlossen haben. Da gibt es wohl kaum einen Widerspruch zu dem, was ich zuvor gesagt habe.
Es gibt leider noch andere Punkte, bei denen wir uns einig waren und bei denen diese Einigung von Ihnen nachher nicht notifiziert worden ist. Wir waren uns in den interfraktionellen Gesprächen darüber einig - Herr Kollege Schäfer hat die Notwendigkeit dieser Lösung heute morgen ausführlich dargelegt -, daß die Wahl des Bundeskanzlers im Zustand der äußeren Gefahr vom ganzen Notparlament vorgenommen werden müsse und nicht nur von den aus dem Bundestag stammenden, ihm angehörenden Mitgliedern; denn dieses neuartige Verfassungsorgan kann nach unserer Auffassung nur einheitlich operieren und darf in seiner Funktion nicht aufgespalten 'werden. Diese in den interfraktionellen Verhandlungen erzielte Einigung ist von Ihnen bei den späteren Beschlüssen im Rechtsausschuß ebenfalls nicht beibehalten worden.
Wir hatten uns dahin gehend verständigt, daß das Notparlament unter allen Umständen, in jeder Situation und jederzeit voll funktionsfähig sein muß. Wir waren uns daher auch darüber einig, daß eine Bestimmung wie die des Artikels 115 a Abs. 3 überflüssig sei und gestrichen werden könne. Nach dem vorliegenden Wortlaut soll nämlich zu irgendeinem Zeitpunkt unter Umständen doch die Möglichkeit 'bestehen, die Feststellung des Eintritts des Zustandes der äußeren Gefahr ohne das Notparlament nur durch die Bundesregierung bzw. den Bundespräsidenten treffen zu lassen.
Das war der dritte Punkt dessen, worüber wir uns verständigt haben und was Sie dann nicht übernommen haben. Daher hat Herr Kollege Erler mit Recht gesagt: Nicht einmal diese Vereinbarungen haben Sie eingehalten; nicht einmal diese Möglichkeiten der Verständigung, die wir bereits erzielt hatten, haben Sie berücksichtigt.
Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Fragen, die wir nicht nur in Form von einzelnen Punkten, sondern in einer vollständigen Darstellung durch den Kollegen Schäfer Ihnen heute morgen unterbreitet haben. Ich will daraus nur noch einen Punkt herausgreifen, den der Herr Kollege Busse vorhin seinerseits noch einmal mit Recht kritisch erörtert hat, nämlich die Frage, ob wir die jetzt getroffene Regelung für die Feststellung des VerteidigungsfalJahn
les nicht in Übereinstimmung bringen müssen mit der Regelung 'bezüglich der Feststellung des Zustandes der äußeren Gefahr. Da sind wir - Herr Kollege Busse, ich darf Ihnen noch einmal unsere sehr eingehenden Beratungen gerade zu diesem Punkt am Anfang im Rechtsausschuß in Erinnerung rufen
- heute wie damals der Überzeugung: gerade weil wir eine einheitliche und in vollem Umfang allen Bedürfnissen gerecht werdende Verfassung für den Zustand der äußeren Gefahr benötigen, gerade deshalb darf es hier keine zwei verschiedenen Wege, keine zwei verschiedenen Methoden geben, so weitreichende Feststellungen zu treffen.
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- Einen Augenblick, bitte.
Ich halte es eigentlich für eine theoretische Frage, die hier die Entscheidung nicht beeinflussen kann, daß unter Umständen zwar der Verteidigungsfall, nicht zugleich aber der Zustand der äußeren Gefahr gegeben sein könnte. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, daß der Verteidigungsfall oder umgekehrt der Zustand der äußeren Gefahr gegeben ist, dann sind auch die Voraussetzungen für die jeweils andere Feststellung gegeben. Zumindest aber muß, selbst wenn man hier an eine theoretisch mögliche Spaltung glaubt, in beiden Fällen eine so weitreichende Feststellung gebunden werden an die volle Verantwortung des gesamten Parlaments bzw. bei dessen Verhinderung des Notparlaments. - Bitte, Herr Kollege Benda.