julia verlinden (NA), 2015-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Nach den mutmachenden Beschlüssen von Paris zum internationalen Klimaschutz kommt
es jetzt auf die Umsetzung in jedem einzelnen Land an .

({0})

Das heißt: Es geht um nichts weniger als darum, jetzt den
Planeten zu retten .

({1})

Da hat die Bundesregierung großen Nachholbedarf; denn
bisher hat sie die Energiewende im Wärmesektor und
beim Verkehr völlig verschlafen .

({2})

Das zeigt sich zum Beispiel an den Absatzzahlen für
neue Heizungen . Laut dem Bundesverband der Heizungsindustrie waren über 80 Prozent der im vergangenen Jahr verkauften Wärmeerzeuger Öl- oder Gasheizungen . Mehr als 80 Prozent! Ich frage Sie: Wie wollen wir
eine Dekarbonisierung schaffen, wenn heute immer noch
überwiegend Technik eingebaut wird, die die nächsten
30 Jahre lang Öl und Gas verbrennt?

({3})

Durch Heizung, Warmwasser und Industriewärme
verursachen wir in Deutschland etwa ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen des Landes . Wenn die Regierung ihre Zusagen für ambitionierten Klimaschutz in Paris ernst nimmt, muss sie endlich etwas vorlegen für eine
klimaschonende Wärmepolitik .

({4})

Damit meine ich nicht nur neue Strategiepapiere wie zuletzt Ihre Energieeffizienzstrategie Gebäude. Darin stehen sicherlich viele richtige Fakten . Nur: Das alles sind
keine neuen Erkenntnisse . Es gibt in der Wärmepolitik
und beim Energiesparen auch gar keine Erkenntnisprobleme . Es gibt vielmehr ein Umsetzungsproblem . Daran
schuld ist diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({5})

Weil die Regierung jetzt selbst erkannt hat, dass sie in
der Wärmepolitik nicht vom Fleck kommt, versucht sie
es mit Rechentricks . Im Monitoringbericht zur Energiewende für das Jahr 2013 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmeversorgung wie schon in den
Jahren zuvor nur knapp 10 Prozent . Im jüngsten Monitoringbericht ist der Anteil dann auf wundersame Weise auf
12 Prozent angestiegen, aber nicht etwa, weil tatsächlich
mehr erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung eingesetzt worden wären . Das Gegenteil ist sogar der Fall .
Nein, die Regierung hat einfach die Berechnungsmethode geändert, um besser dazustehen . In anderen Zusammenhängen würde man da wohl von Bilanzfälschung
sprechen .

({6})

Jetzt werden Sie vermutlich sagen: Ach, die in der
Opposition, die haben ja gar keine Ahnung von Regierungsstatistik . - Dann schauen wir doch mal, was die von
Ihnen einbestellten Experten dazu sagen . Den Experten
sind Ihre Rechentricks nämlich auch aufgefallen . Ich
zitiere aus der Stellungnahme der Wissenschaftler zum
Monitoringbericht:

Im Bereich der erneuerbaren Wärme lässt der Monitoring-Bericht der Bundesregierung große Datenunsicherheiten und wiederholte Umstellungen
der Berechnungsmethodik erkennen, ohne dass dies
transparent erläutert würde .

({7})

Und weiter heißt es bei den Experten:

Der Einsatz erneuerbarer Wärme war im Jahr 2014
rückläufig.

Das nenne ich eine schallende Ohrfeige für Ihre Art, sich
den Stand der Energiewende im Wärmesektor schönzurechnen .

({8})

Sehen Sie der Tatsache doch ins Auge . Es geschieht
einfach nicht genug im Wärmesektor, und das, was passiert, geschieht viel zu langsam . Mit dem Zeitlupentempo
der Bundesregierung kommen wir im Klima- und Ressourcenschutz einfach nicht voran, meine Damen und
Herren . Mit Zahlentricks lässt sich die Klimakatastrophe
aber nicht aufhalten . Wir brauchen echte Energieeinsparung, echte CO2-Einsparung und keine Einsparung nur
auf dem Papier .

({9})

Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Gesetze mit konkreten Maßnahmen, und da geben wir Ihnen heute Starthilfe .

Während die Bundesregierung noch an ihrer Gebäudestrategie feilt, haben wir schon mal losgelegt und
einen Entwurf für ein erweitertes Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ausgearbeitet . Wir stützen uns darin auf
das entsprechende Gesetz aus Baden-Württemberg, im
Übrigen das einzige Bundesland, in dem es bisher eine
Regelung für erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung im Gebäudebestand gibt . Und es spricht viel dafür,
so eine wichtige Sache jetzt bundeseinheitlich zu regeln .

({10})

Mit unserem grünen Gesetzentwurf werden also künftig automatisch erneuerbare Energien zum Einsatz kommen, sobald eine Heizung ausgetauscht wird . Die neue
Anlage muss dann mindestens 15 Prozent erneuerbare
Wärme nutzen . So kommen wir endlich voran mit der
Energiewende und mit dem Klimaschutz, und wir kommen voran mit der Unabhängigkeit von teuren Öl- und
Gasimporten . Fast 100 Milliarden Euro gibt Deutschland
jedes Jahr für Kohle-, Erdgas- und Erdölimporte aus .
Und wir Grüne machen bei der erneuerbaren Wärme allein nicht halt . Die grüne Bundestagsfraktion hat ein ganzes Paket an Maßnahmen und Instrumenten geschnürt,
wie wir uns eine zukunftsweisende, eine sozial gerechte
Wärmepolitik vorstellen . Wir wollen faire Wärme .

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Faire Wärme heißt für uns, dass energetische Sanierungen nicht länger für die Vertreibung von Mieterinnen
und Mietern aus beliebten Innenstadtlagen missbraucht
werden . Für Haushalte mit kleinem Einkommen wollen wir warmmietenneutrale Sanierungen ermöglichen .
Dazu haben wir in der Haushaltsdebatte ja auch deutlich
mehr Geld gefordert, zum Beispiel für die energetische
Quartierssanierung . Faire Wärme heißt für uns auch,
dass sich Bürgerinnen und Bürger und Genossenschaften an Sanierungen beteiligen können, zum Beispiel an
der energetischen Modernisierung von Schwimmbädern,
Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden . So mobilisieren wir das notwendige Kapital und schaffen breite
Unterstützung für eine vorsorgende Wärmepolitik .

({12})

Und faire Wärme heißt nicht zuletzt, dass wir mehr
erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung nutzen;
denn Erdöl und Erdgas aus Krisenregionen haben wenig
mit fairen Verhältnissen zu tun und genauso wenig mit
ernstgemeintem Klimaschutz, meine Damen und Herren .

Wir Grüne zeigen, wie faire Wärme geht . Nehmen
Sie sich ein Beispiel daran, und legen Sie endlich los .
Einen Baustein haben wir Ihnen heute mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auf dem Silbertablett präsentiert . Und jetzt sind Sie dran .

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