Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein persönliches Wort an meinen rheinland-pfälzischen Kollegen,
den früheren Staatsminister Herrn Brüderle. Sehr geehrter Herr Brüderle, Ihre Partei ist von den bremischen
Wählerinnen und Wählern am vergangenen Sonntag
furchtbar zusammengestaucht worden.

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Wenn „F.D.P.“ künftig nicht wieder für „fast drei Prozent“ stehen soll, dann sollten Sie aufhören, ständig mit
Verdächtigungen zu arbeiten, und nicht immer wieder
die Mär von einer angeblich drohenden Mehrwertsteuererhöhung ins Gespräch bringen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage
klipp und klar für die Bundesregierung: Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, denn wir stehen für eine
sozial gerechte, solide finanzierte und wirtschaftspolitisch vernünftige Steuerpolitik, eine Politik, die mehr
Wachstum und Beschäftigung schafft.

Richtig dagegen ist, daß die alte Bundesregierung,
bestehend aus CDU/CSU und F.D.P., uns enorme Haushaltslöcher hinterlassen hat: 1996 eine verfassungswidrige Verschuldung, 1997 wurde - nur mit Zustimmung
des Bundestages - die Verfassungsgrenze überschritten,
1998 haben Sie mit einem hohen, 20 Milliarden DM
umfassenden Privatisierungsprogramm überhaupt die
Verschuldung unter die Verfassungsgrenze drücken
können.

({2})

Am Ende von Helmut Kohl und Theo Waigel, von
Gerhardt und Kinkel müssen wir feststellen: Sie haben
die Schulden in 16 Jahren Regierungszeit vervierfacht.
Jede vierte Mark, die als Steuerzahlungen beim Bund
eingeht, ist im letzten Jahr für das Zahlen von Zinsen
draufgegangen. Wer eine solche Finanzwirtschaft hinterläßt, hat - so hat es das Bundesverfassungsgericht
festgestellt - den Bund in eine Haushaltsnotlage gewirtschaftet. Das ist das Ergebnis von 16 Jahren Finanzpolitik unter Helmut Kohl.

({3})
Das ist also der Grund für die Haushaltsnotlage des

Bundes. Wir werden die notwendige Konsolidierung nur
unter schmerzhaften Opfern vollziehen können. Ich bin
aber zuversichtlich, daß wir das schaffen, ohne die
Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Wir setzen eine spürbare Senkung der Steuerlasten
für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer in die Tat
um. Die mit den Steuerreformen 1999, 2000 und 2002
verbundene Nettoentlastung umfaßt immerhin insgesamt
20 000 Millionen DM. Diese Entlastungspolitik wollen
wir mit dem Familienentlastungsgesetz und mit einer
Reform der Unternehmensbesteuerung fortsetzen. Wir
werden mit diesen Reformmaßnahmen, die wir am
30. Juni zusammen mit dem Haushalt vorstellen werden,
selbstverständlich im Rahmen haushaltspolitischer Verantwortung bleiben und deshalb für eine solide Finanzierung sorgen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt
aber auch in diesem Zusammenhang überhaupt nicht in
Frage.

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Zur Erinnerung und zum Kontrast: Während der Regierungsverantwortung von CDU/CSU und F.D.P. haben diese drei Parteien wiederholt an der Mehrwertsteuerschraube gedreht: Juli 1983 von 13 auf 14 Prozent, Januar 1993 von 14 auf 15 Prozent, April 1998 von 15 auf
16 Prozent. Hätten wir Ihre Steuerpläne nicht verhindern
können, hätten die Bürgerinnen und Bürger schon seit
dem letzten Jahr statt 16 Prozent 17 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen. Das ist die Wahrheit, Frau Hasselfeldt, die Sie eingefordert haben.

Nun zum Thema Mineralölsteuer. Mineralölsteuererhöhungen sind keine Erfindung der rotgrünen Koalition.

({5})

CDU/CSU und F.D.P. haben in ihrer Regierungszeit von
diesem Instrument häufig und, Frau Hasselfeldt, drastisch Gebrauch gemacht.

Die Zahlen, für die Sie verantwortlich sind, möchte
ich jetzt gerne auflisten, um sie mit unseren geplanten
Erhöhungen zu vergleichen: Von 1987 bis 1994 haben
Sie die Steuer für unverbleites Benzin von 46 Pfennig je
Liter um 52 Pfennig auf 98 Pfennig angehoben.

({6})

CDU/CSU und F.D.P. haben damit den Steuerbetrag
mehr als verdoppelt.

({7})

Zwischen dem, was während der Zeit der CDU/CSUF.D.P.-Koalition auf diesem Gebiet geschah, und den


Vorstellungen unserer Koalition gibt es jedoch deutliche
Unterschiede. Wir wollen den Betrag, der durch eine
Mineralölsteuererhöhung dem Bundeshaushalt zufließt,
den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmern
durch Senkung der Rentenversicherungsbeiträge wieder
voll zurückgeben.

({8})

In diesem Haushaltsjahr werden wir sogar mehr zurückgeben, als durch diese Anhebung in den Haushalt hineinfließt. Der Grundgedanke einer ökologischen Steuerreform besteht darin, den Umweltverbrauch maßvoll zu
besteuern und das daraus erzielte Aufkommen zur Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen.

Die alte Bundesregierung - auch Sie, Frau Hasselfeldt, haben das mit Ihrer Stimme mitgetragen - hat die
Mineralölsteuer erhöht, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Parallel dazu haben Sie auch noch die Lohnnebenkosten
kräftig angehoben. Bei Ihnen mußten die Bürger doppelt
zahlen.

({9})

Sie ließen innerhalb weniger Jahre die Lohnnebenkosten von 34 Prozent auf 41 Prozent steigen. Wir wollen
eine Politik der kleinen stetigen Schritte betreiben, um
keinen zu überfordern. In der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung gab es drastische Erhöhungen. Frau Hasselfeldt, erinnern Sie sich nicht mehr daran, daß Sie im Jahre 1991 die Mineralölsteuer auf einen Schlag um
22 Pfennig je Liter - also nicht um 6 Pfennig - erhöht
haben?

({10})

Im Jahre 1994 haben Sie die Mineralölsteuer um
16 Pfennig erhöht. Auch das haben Sie, Frau Hasselfeldt, mit Ihrer Stimme mitgetragen. Wie soll man diese
Erhöhungen gegenüber den Pendlerinnen und Pendlern
bezeichnen, die dafür damals keine Entlastungen bekommen haben, sondern noch zusätzlich höhere Lohnnebenkosten bezahlen mußten?

({11})

Deshalb kann man nur feststellen: Wenn die Autofahrer durch Mineralölsteuererhöhungen schockiert worden
sind, dann damals durch Frau Hasselfeldt.

({12})

Wir wollen Planungssicherheit. Deswegen wollen wir
die Mineralölsteuer in festgelegten kleinen und stetigen
Schritten erhöhen, so wie das andere Staaten schon vor
uns praktiziert haben, zum Beispiel Großbritannien. Gestern hat die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, daß sich
das Schweizer Parlament für eine Lenkungsabgabe auf
nicht erneuerbare Energien entschieden hat, deren Ertrag
zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge dienen
soll. Die Schweiz ist auf dem gleichen Wege wie wir.
Nur Sie sind die ewig Gestrigen.

({13})