emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter Fellner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?
Bitte Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege Gansel, nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom April 1982 ist der Endverbleib von exportierten Rüstungsgütern einschließlich Anlagen und Unterlagen zur Herstellung von Kriegswaffen im NATO-Bereich glaubhaft zu machen. Dies setzt in der Regel die Zusicherung des Exporteurs und ein von ihm beigebrachtes Importzertifikat voraus. Soweit besondere Umstände des Einzelfalls dies nahelegen, werden zusätzliche Nachweise verlangt.
Bei Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird darauf hingewirkt, daß diese nur mit dem schriftlichen Einverständnis der Bundesregierung aus dem NATO-Vertragsgebiet verbracht werden dürfen, wenn konkrete Hinweise bestehen, daß sie in Länder weiterexportiert werden, gegen deren Belieferung mit diesen Waren sicherheits- und außenpolitische Bedenken bestehen. Die pflichtwidrige Weitergabe von Rüstungsmaterial ließe sich schwerlich verbergen und würde daher bald bekanntwerden. Abgesehen davon, daß damit auch die Vertrauenswürdigkeit der Regierung des betreffenden Staates erschüttert würde, müßten künftig Ausfuhranträge für den betreffenden Empfänger insofern versagt werden.
Gansel (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nicht erst für den Export von Kriegswaffen oder Fertigungsunterlagen eine Genehmigung der Bundesregierung erforderlich ist, sondern schon für die Produktion von Kriegswaffen, und machen Sie sich schon bei der Beantragung der Produktionsgenehmigung darüber kundig, in welche Länder diese Waffen exportiert werden sollen, wenn sie nicht für den Bedarf der Bundeswehr bestimmt sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Das, was Sie im ersten Teil Ihrer Frage angesprochen haben, ist mir bekannt.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so bin ich im Augenblick nicht in der Lage, eine Antwort darauf zu geben. Ich gehe davon aus, daß dies das normale Verfahren ist, aber ich kann dies hier nicht mit Sicherheit feststellen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
Gansel (NA), 1984-02-09:
Da ich annehme, daß Sie diese Antworten gegebenenfalls schriftlich geben können, möchte ich Sie jetzt ergänzend fragen, ob Sie mir mitteilen können, ob die Kontrolle der Bundesregierung auf Grund einer Information der Firma, wenn sie in Vertragsverhandlungen steht, erfolgt oder ob diese Kontrolle erst nach Beantragung einer Herstellungsgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder nach Beantragung einer Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erfolgt.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Ich werde dies prüfen lassen und Ihnen dann eine Antwort zukommen lassen.
Simonis (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich eine Konstruktion vorstellen, bei der folgendermaßen - wie bei uns - verfahren wird, ohne daß ich dem Land, über das wir jetzt die ganze Zeit diskutieren, zu nahetreten möchte: Der Kampfpanzer wird hergestellt, an die nationale Armee ausgeliefert und dann über eine ähnliche Stelle wie unsere Verwertungsstelle nach einer Aussortierung an ein anderes Land weiterverkauft?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Ich kann mir das nicht vorstellen, weil es gegen die Vorschriften, gegen die gesetzlichen Regelungen verstoßen würde.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1984-02-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, geht die Bundesregierung angesichts des bekannten Einfallsreichtums internationaler Waffenhändler konkreten Hinweisen in einem Empfängerland nach, z. B. in der Form, daß der jeweilige deutsche Botschafter vor Ort recherchiert, ob solche deutschen Erzeugnisse in dem jeweiligen Land „aufgekreuzt" sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Solchen Informationen wird nachgegangen, wenn es sich um Informationen handelt, die verfügbar sind. Aber es kann wohl nicht angenommen werden, daß wir in der Lage wären, in dem jeweiligen Land vor Ort nachzusehen, ob solche Waffen tatsächlich vorhanden sind. Das würde gegen die Souveränität des jeweiligen Landes verstoßen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 89 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Vereinbarungen bei dem Besuch des Verteidigungsministers von Ägypten bei dem Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei in München Anfang November vergangenen Jahres getroffen sind, und wie kann die Bundesregierung Vereinbarungen über Rüstungs3770 

Vizepräsident Wurbs
kooperation gemäß den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" kontrollieren?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Frau Kollegin, der Besuch des ägyptischen Verteidigungsministers bei der Firma Krauss-Maffei im November 1983 diente ausschließlich der Information. Konkrete Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen der ägyptischen Regierung und der Firma Krauss-Maffei wurden nach Auskunft der Firma daher nicht getroffen.
Zu Ihrer Frage nach der Kontrolle von Vereinbarungen über Rüstungskooperation ist darauf hinzuweisen, daß nicht die Kooperationsvereinbarungen selbst, wohl aber die im Rahmen von Kooperationen anstehenden Exporte von Rüstungsgütern, einschließlich der Vergabe von Lizenzen und des Exports von Fertigungsunterlagen, der Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Außenwirtschaftsgesetz bedürfen. Sie wird nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" erteilt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage? - Bitte.
Simonis (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, da sich der erste Teil Ihrer Antwort auf eine Auskunft der Firma Krauss-Maffei bezieht, darf ich Sie fragen, ob der ägyptische Verteidigungsminister völlig ohne protokollarische Begleitung und ohne Hilfe durch irgendein Ministerium der Bundesregierung bei Krauss-Maffei gewesen ist.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Frau Kollegin, dazu hat Herr Kollege Möllemann vorhin bereits etwas gesagt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Weitere Zusatzfrage.
Simonis (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß irgend jemand den Herrn begleitet hat und er nicht allein - per Bus, Bahn oder Flugzeug - nach München geschickt worden ist, frage ich, ob einem oder mehreren der begleitenden Herren bekanntgeworden ist, ob über Lieferungen, Konstruktion oder Produktion gesprochen worden ist, so daß also möglicherweise nicht nur die Firma Ihnen diese Antwort gegeben hat.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Verehrte Frau Kollegin, auch dazu hat sich die Bundesregierung bereits geäußert, und zwar im Rahmen der Antwort auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN. Dort ist zu der Frage, die Sie soeben gestellt haben, folgendes festgestellt worden:
Die Bundesregierung hat dem ägyptischen Verteidigungsminister keine Zusagen im Bereich der Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe gegeben.
Ferner heißt es dort:
Es bestand bei dieser Gelegenheit keine Notwendigkeit, zu der Frage einer Lieferung von
militärischen Gütern nach Ägypten Stellung zu nehmen.
Klejdzinski (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, er wäre ausschließlich zur Information da gewesen. Meine Frage: Über was hat er sich informiert und welche Beamten, Soldaten oder Angestellten aus dem Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung haben ihn dabei begleitet?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege, ich bin der Vertreter des Wirtschaftsministeriums. Ich weiß, daß die Bundesregierung hier antwortet. Nichtsdestotrotz: Das Verteidigungsministerium ist vorhin von Herrn Möllemann in diesem Zusammenhang genannt worden. Von dort könnten die Auskünfte kommen, die Sie gerne haben möchten. Ich möchte insofern bitten, dann vielleicht noch einmal dort nachzufragen.
Gansel (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung den Export von Prototypen, Fertigungsunterlagen und Produktionsanlagen für einen Kampfpanzer an Ägypten über ein NATO-Land genehmigen oder ablehnen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Gansel, Sie wissen, daß die Prüfung von Waffenexporten für jeden Einzelfall vorgenommen wird. Es gibt keine generelle Genehmigung. Es gibt daher auch nicht die Möglichkeit, daß ich Ihnen darauf jetzt eine Antwort gebe. Das wird abhängen von den Bedingungen des jeweiligen einzelnen Falles. Ich verweise wieder auf die politischen Grundsätze. Dies ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber dafür sind eine ganze Reihe von Bedingungen genannt worden. Die Prüfung im Einzelfall entscheidet.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1984-02-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie sich eigentlich vorstellen und uns glaubhaft erklären, daß ein Verteidigungsminister eines von uns geschätzten Landes ein Rüstungsunternehmen besucht, ohne jedwede Absicht zu haben, d. h., daß dahinter nicht etwa das Ziel steckt, Zusammenarbeit zu erbitten oder anzustreben?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Ich kann mir das durchaus vorstellen. Das Interesse der Militärs ist nicht gering.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 90 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Meldungen des „Wehrdienst" vom 9. und 23. Januar 1984, daß das Unternehmen Krauss-Maffei beabsichtige, zusammen mit einem Rüstungsunternehmen aus einem NATO-Land, an die ägyptiVizepräsident Wurbs
sche Regierung Prototypen, Bausätze, Konstruktionsunterlagen und Fertigungsanlagen für die Produktion einer Version des Kampfpanzers Leo II zu liefern?
Bitte Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege Klejdzinski, laut dpa-Meldung vom 2. Februar 1984 beruht der Bericht des „Wehrdienst" auf Angaben eines anonymen Schreibens. Der Bundesregierung sind keine Pläne der Firma Krauss-Maffei bekannt, zusammen mit einem anderen NATO-Land Leo-IIFertigungsunterlagen oder Teile nach Ägypten zu liefern.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege, Sie haben nach Leo-II-Fertigungsunterlagen gefragt. Daraufhin haben Sie die Antwort bekommen. Wenn ich Ihnen jetzt so antworte, heißt das nicht, daß Sie daraus schließen können, daß Ihre Frage etwa mit Ja beantwortet werden kann. Ich kann dazu im Augenblick nichts sagen, da diese Frage nicht eingereicht worden ist.
Klejdzinski (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, ausgehend von meiner Frage: Kann es nicht sein - da dieser Name „Leo-II" für einen Kampfpanzertyp steht -, daß möglicherweise ein Kampfpanzertyp ähnlicher Art in dieser Form in dieses Geschäft eingereiht worden ist?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege, noch einmal: Diese Frage ist nicht gestellt worden. Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Simonis.
Simonis (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, da der „Wehrdienst" normalerweise bei allen Beteiligten mehr oder weniger schmerzlich als die Handelsbörse und Informationsbörse für Rüstungsvorhaben gilt: Hätte der Hinweis in der Frage des Kollegen Klejdzinski nicht dazu führen müssen, daß Sie sich ein ganz klein bißchen weniger überrascht über unsere Fragen hätten zeigen müssen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Verehrte Frau Kollegin, ich tue das, was ich zu tun habe: eine Frage zu beantworten. Das habe ich getan. Wenn Sie der Meinung sind, Sie sollten die Frage erweitern, werden wir darauf sicherlich ebenfalls antworten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, da Sie bei Ihrer Antwort auf die Frage, die sich auf den „Wehrdienst" als Quelle bezieht, plötzlich einen anonymen Brief ins Spiel gebracht haben, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, anonymen Briefen, die sich auf Waffengeschäfte beziehen, in Zukunft die gleiche Glaubwürdigkeit zu geben wie anonymen Briefen, die sich auf das Intimleben von Bundeswehrgenerälen beziehen.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Anonyme Briefe sind normalerweise kein Anlaß, sich damit zu beschäftigen.
({0})
Ich meine, daß das eine generelle Haltung sein sollte.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Ist die Verwirklichung einer solchen Absicht durch das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern ausgeschlossen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege, die Ausfuhr von Prototypen, Bausätzen, Konstruktionsunterlagen und Fertigungsanlagen für die Produktion eines Kampfpanzers bedarf der Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz sowie teilweise nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Derartige Ausfuhren wären ohne Genehmigung unzulässig.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter Fellner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klejdzinski (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, da Sie sich diesmal nicht auf Leo II, sondern ganz allgemein auf einen Kampfpanzer bezogen haben,
({0})
darf ich Sie jetzt fragen: Würde dies auch für einen Leo I in irgendeiner Modifikation gelten?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Darf ich nachfragen, was Sie mit „würde dies auch gelten" meinen?
Klejdzinski (NA), 1984-02-09:
So, wie Sie meine Frage 91 beantwortet haben, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Ich habe schon bei der Beantwortung früherer Fragen darauf hingewiesen, daß Genehmigungen erforderlich sind. Von vornherein ist dies nicht ausgeschlossen. Die politischen Grundsätze sind in diesen Punkten klar und eindeutig.
Klejdzinski (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort von einem „Kampfpanzer" gesprochen. Kann ich also davon ausgehen, daß dieser von Ihnen verwendete Begriff „Kampfpanzer" Modifikationen von allen Kampfpanzern, angefangen vom Leo I a, b, c, d bis zum Leo II, umfaßt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Die Grundsätze gelten für alle Waffenexporte.
Zutt (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage von Herrn Klejdzinski verneint haben, frage ich Sie, ob Sie es für möglich halten, daß ein Teil von Rüstungsgütern und Zulieferungen für solche unter dem Titel „Ausrüstungshilfe" geliefert wird und diese Lieferungen dann gesetzeskonform verlaufen, weil sie ohne die Barrieren Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz möglich sind.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Frau Kollegin, gesetzeskonform verlaufen Waffenexporte nur dann, wenn vorher dafür eine Genehmigung erteilt worden ist. Jeder Einzelfall wird gründlichst geprüft. Es wird nach den Kriterien entschieden, die in den politischen Grundsätzen für den Export von Waffen niedergelegt sind.
Gansel (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den Auswärtigen Ausschuß in vertraulicher Sitzung zu informieren, bevor sie über Anträge eines deutschen Panzerherstellers über den Export von Know-how oder Produktionstypen in ein Land außerhalb der NATO entscheidet?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Gansel, die Bundesregierung legt größten Wert auf volle Klarheit der Zuständigkeit und Verantwortlichkeiten entsprechend dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative. Die Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung entspricht diesem Grundsatz unter Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit. Dort, wo sie nach der Geschäftsordnung vorgesehen ist, wird dies geschehen. Aber nach diesem Grundsatz wird verfahren.
barzel (präsident), 1984-02-10:
Herr Kollege, ich muß Sie leider auf die Redezeit hinweisen.
Klose (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Ursprungsfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski zusammengefaßt geantwortet: Es wäre unzulässig ohne Genehmigung. - Darf ich Sie fragen, ob eine Realisierung einer entsprechenden Absicht nach den geltenden Bestimmungen überhaupt genehmigungsfähig wäre.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Das hängt von der Beurteilung des Einzelfalles ab.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderungen der polnischen Regierung, Umschuldungsverhandlungen über die unbezahlten Zinsen und Tilgungen der Jahre 1982 und 1983 für Hermes-verbürgte Kredite mit der Gewährung neuer Kredite direkt oder über den Internationalen Währungsfonds zu verbinden, und wie beurteilt sie diese Forderungen unter dem Gesichtspunkt des Bundestagsbeschlusses vom 18. Dezember 1981?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Sehr geehrter Herr Czaja, die Bundesregierung vertritt ebenso wie die anderen westlichen Gläubigerländer die Auffassung, daß Umschuldungsverhandlungen grundsätzlich nicht mit Verhandlungen über die Gewährung neuer Kredite bzw. Ausfuhrbürgschaften verbunden werden sollen. Die Gewährung neuer Bürgschaften durch die Bundesregierung entscheidet sich nach den allgemein geltenden Regeln des Haushaltsrechts und nach wirtschaftlichen Kriterien, insbesondere risikopolitischen Gesichtspunkten. Bei der Entscheidung über neue Bürgschaften für Polen wird die Bundesregierung zudem den Bundestagsbeschluß vom 18. Dezember 1981, insbesondere dessen Ziffer 7 - Sie kennen den Inhalt -, beachten.
Czaja (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, teilt Ihr Haus die Auffassung des Bundesaußenministers, daß - so wörtlich noch am 3. Februar 1984 - in unseren Beziehungen zu Polen Leistung und Gegenleistung insgesamt in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen, also auch vor neuen großen Umschuldungs- und Kreditverlusten wenigstens die Einhaltung der von Polen eingegangenen Rechtsverpflichtungen des politischen Menschenrechtspaktes uns gegenüber und auch gegenüber den Deutschen gewährleistet sein muß?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Wir teilen die Auffassung.
Czaja (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, muß nicht auch einmal notwendigerweise der Bevölkerung und dem Steuerzahler reiner Wein darüber eingeschenkt werden, wieviel von den diesjährigen Hermes-Verlusten von 3150 Millionen DM und den sonstigen Bankverlusten auf Polen entfällt, wie hoch die Verluste - vielleicht 9 bis 10 Milliarden DM - in den nächsten Jahren sein werden und daß das so nur weitergeht, wenn Polen wenigstens die Menschenrechtsverpflichtungen einhält, die Deutschen nicht ständig diskriminiert und beschimpft und die völlige Ineffizienz der zentralistischen Planungswirtschaft abbaut'?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Wir hoffen ja, daß über die Umschuldungsverhandlungen, die wieder in Gang gekommen sind, doch noch eine Lösung gefunden wird, die zu einer Rückzahlung der alten Schulden führt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen der Verfügung des Bundeskartellamtes, nach der die Fortführung des Mineralölunternehmens Aral als verbotenes Kartell untersagt wird, vor allem unter den Gesichtspunkten der künftigen Versorgungsmöglichkeiten der Benzinverbraucher und der zu erwartenden Preiseffekte?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Lieber Herr Lammert, die Bundesregierung erwartet aus der Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts keine unmittelbaren Folgen, zumal da den Beteiligten eine Übergangsfrist bis zum 1. Mai 1985 eingeParl. Staatssekretär Dr. Sprung
räumt worden ist. Auch ist noch nicht klar, ob die betroffenen Unternehmen hiergegen Beschwerde einlegen werden, wie in Presseberichten angekündigt wurde. Auch für den Fall, daß sich die Auffassung des Bundeskartellamts als rechtlich unanfechtbar erweisen sollten, sind Aussagen zu den Folgen für Versorgung und Preise heute noch nicht möglich, da bis jetzt nicht absehbar ist, wie die Unternehmen reagieren werden.
Lammert (NA), 1984-02-09:
Wie beurteilt gerade auf dem Hintergrund Ihrer Erklärung, daß verläßliche Auskünfte über die Auswirkungen noch nicht zu geben seien, die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesverbandes freier Tankstellen und unabhängiger deutscher Mineralölhändler, der sich gegen eine Zerschlagung der Aral-AG gewandt und die Darstellung zurückgewiesen hat, die Mitglieder des Verbandes könnten in einem der drei Aral-Gesellschafter eine sichere inländische Versorgungsquelle finden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Wir können diese Beurteilung der Situation für den Augenblick nicht teilen.
Lammert (NA), 1984-02-09:
Wie beurteilt die Bundesregierung die widersprüchlichen Entscheidungen des Bundeskartellamts, einerseits die Übernahme der inländischen Geschäftstätigkeit der Chevron durch die Texaco zu genehmigen und dabei die Marktposition eines internationalen Konzerns wesentlich zu stärken und gleichzeitig die von der Bundesregierung selbst noch 1969 energiepolitisch ausdrücklich begrüßte Zusammenfassung überwiegend deutscher Interessen beim Vertrieb von Kraftstoffen über die Aral zu untersagen und damit Aral-Aktionäre auf der Marktseite zu beschneiden, die zum Teil weit unter der genehmigten Chevron-Texaco-Fusion liegen.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Es tut mir leid, auf diese Frage, die eine neue Frage ist, bin ich nicht vorbereitet gewesen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen dazu die Meinung des Hauses zukommen zu lassen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der Fragestunde angelangt. Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der verbundenen Beratung der Tagesordnungspunkte 4 bis 17 und des Zusatzpunktes fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Bevor ich das Wort weitergebe, Herr Minister, wir begrüßen gern unsere Hausgäste. Wir tun das noch lieber, wenn diejenigen, die Gäste mitbringen, uns vorher davon unterrichten.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Hauff.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laufs.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Meine Damen und Herren, wir haben Gäste. Auf der Diplomatentribüne haben Abgeordnete der Nationalversammlung der Republik Korea Platz genommen. Ich freue mich, Sie hier im Deutschen Bundestag begrüßen zu können.
({0})
Wir wünschen Ihnen einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Nun hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort.
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Müntefering (NA), 1984-02-09:
Bitte schön.
Hirsch (NA), 1984-02-09:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Bundesminister für Arbeit deswegen verhindert ist, hierher zu kommen, weil er mit seinem türkischen Kollegen Probleme bespricht, die unser allgemeines Interesse finden sollten?
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
Blunck (NA), 1984-02-09:
Herr Carstensen, Sie sollten die neueren Gutachten lesen. Dann werden Sie dazu kommen, daß das, was ich hier soeben geschildert habe, kein Szenario für das Jahr 2500 ist, sondern daß das schon an vielen Stellen in der Nordsee durchaus Wirklichkeit ist, nämlich vor Brunsbüttel. Wenn ich das richtig sehe, ist das ja wohl Schleswig-Holstein.