Rainer Stinner (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als wir hier vor einigen Monaten die UNIFIL-Debatte
geführt haben, ist mit der Entsendung deutscher Soldaten in diese schwierige Region eindeutig die Erwartung
verknüpft worden, dass wir damit noch mehr Rechte und
Pflichten haben, uns in den politischen Lösungsprozess
intensiver einzuschalten. Für uns war damit jedenfalls
die Erwartung verbunden, dass die Bundesregierung und
die Europäische Union inhaltlich weitergehen würden,
als es bisher der Fall war, dass sie Initiativen ergreifen
würden, um den Friedensprozess endlich voranzubringen. Von solchen Initiativen inhaltlicher Art ist bis heute
keine Rede. Ich akzeptiere es, dass Außenminister
Steinmeier das Quartett auf Ministerebene gehoben hat.
Das ist völlig richtig und in Ordnung. Aber inhaltlich ist,
glaube ich, bisher nichts geschehen. Das ist enttäuschend.

Zu den Anträgen, Herr Hörster, muss ich Ihnen sagen:
Ich finde, dass zwischen den beiden Anträgen ein ganz
wesentlicher Unterschied besteht. Aus diesem Grund
lehnen wir den Antrag der Linken ab. Im Antrag der Linken wird eine völlig unkonditionierte Unterstützung der
neuen Regierung gefordert. Das ist nicht die Politik der
Bundesregierung. Ich bin einmal gespannt, was der
Staatsminister noch dazu sagen wird. Wir unterstützen
den Antrag der Grünen, der sehr gut ist, der differenziert,
der auf den Punkt geht und genau das Richtige fordert,
nämlich eine konditionierte Unterstützung dieser
neuen Regierung. Die Unterstützung ist an Bedingungen
geknüpft. Das müssen wir, glaube ich, unbedingt tun.
Diesen Unterschied herauszuarbeiten, ist diese Debatte
wert, Herr Hörster. Ich bin sehr interessiert daran, wie
der Staatsminister das in seiner Rede beurteilen wird, ob
auch er glaubt, dass die Bundesregierung schon jetzt das
tut, was die Linke in ihrem Antrag fordert. Ich glaube es
nicht.

({0})

Sie glauben es - das vermute ich - auch nicht. Sonst hätten Sie den Antrag nicht gestellt.

Ich möchte den Antrag der Grünen, den wir, wie gesagt, gut finden und dem wir zustimmen werden, um einen wesentlichen Baustein ergänzen. Eine Forderung
fehlt. Sie ist mir ganz wichtig. Es handelt sich um die
Forderung, dass die palästinensische Regierung endlich
glaubhaft macht, dass sie nicht nur in Sonntagsreden
sagt, dass sie die Gewalt gegen Israel verurteilen will,
wie Abbas es tut, sondern dass sie uns allen, dass sie der
Weltöffentlichkeit endlich deutlich demonstriert, dass es
nicht bei Worten bleibt, sondern dass diesen Taten folgen.

Ich sehe keine Prozesse, ich sehe keine Anklagen, ich
sehe keine Verurteilungen, und ich sehe keine Verfolgungen von Terroristen, die vom Boden aus der Region
Palästinas nach wie vor bis zum heutigen Tage Israel angreifen. Das ist die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit
der palästinensischen Regierung. Deshalb müssen wir
sie darauf festnageln. Sie müssen deutlich machen, dass
sie bereit sind, den Worten Taten folgen zu lassen und
von sich aus ihr staatliches Handeln entsprechend auszurichten. Sonst ist die Regierung unglaubwürdig.

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- Oh, Entschuldigung, klatschen Sie bitte ausgiebigst.

Das müssen wir fordern. Wir wissen - das müssen wir
Israel klarmachen -, dass es natürlich nie eine absolute
Sicherheit in einem Land geben kann. Aber Israel kann
sehr wohl verlangen, dass die Regierung Palästinas,
wenn sie ein Partner für Gespräche sein will, Israel deutlich macht, dass sie alles dafür tut, dass die Angriffe auf
Israel unterbleiben.

Wie kann es nun im Nahen Osten weitergehen? Ich
finde, wir haben durch die Einbeziehung der arabischen
Staaten, durch Initiativen der arabischen Welt eine neue
Qualität erreicht; das haben wir lange gefordert. Ich
finde es richtig und sehr interessant. Das gibt neue Impulse.

Ich bin aber nach wie vor der Meinung - das war ich
schon vor einigen Monaten, vor einem Jahr -, dass die
sequenzielle Abarbeitung der einzelnen Probleme, das
heißt, dass nacheinander erst Konflikt A, dann Konflikt B
und dann Konflikt C gelöst wird - dies ist meines Erachtens nach wie vor die Politik Israels -, nicht zum Ziel
führen wird. Die Konflikte, liebe Kolleginnen und Kollegen - das wissen wir alle in diesem Raum -, hängen zu
sehr miteinander zusammen als dass man glauben
könnte, man würde durch eine isolierte Lösung des Konflikts A Konflikt B nicht beeinflussen.

Deshalb fordern wir nach wie vor die Einberufung
einer Art Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, bei der alle wesentlichen Beteiligten an einem runden Tisch sitzen und versuchen, die
Probleme gemeinsam zu lösen. Ich würde mich freuen,
sehr geehrter Herr Staatsminister, wenn Sie diese brillante Idee, die wir seit Jahren verfolgen, gleich in Ihrer
Rede vertreten würden und uns erklären, wie Sie diese
gute Idee in die Realität umsetzen würden.

Vielen Dank.

({2})