höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Charakteristikum der volkswirtschaftlichen Entwicklung nach dem Kriege war die sprunghafte Steigerung der Arbeitsproduktivität. Diese Entwicklung verdanken wir im wesentlichen der zunehmenden Anwendung des technischen Fortschritts und der regen Investitionstätigkeit. Dies führte zu einer raschen Wohlstandssteigerung breiter Schichten unseres Volkes. Aber nicht alle Erwerbstätigen partizipierten in gleichem Maße an dieser Entwicklung. Weit an der Spitze liegen die Beschäftigten der sogenannten Wachstumsbranchen. Die große Masse der Berufstätigen hält sich im Mittelfeld der Einkommensentwicklung. Andere bleiben immer mehr zurück, und eine nicht geringe Zahl von Berufen mußte das Rennen aufgeben und sich nach Alternativen umsehen. Die Landwirtschaft liegt mit einer geringen Zahl von Betrieben im Mittelfeld der Einkommensskala, die Mehrzahl blieb mit zunehmendem Abstand zurück, und eine beträchtliche Anzahl von Landwirten wechselte in andere attraktivere Berufe über.
Die 14 Grünen Berichte, die wir nach der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes bisher vorgelegt haben, machen diesen Differenzierungsprozeß deutlich. Von vielen untergeordneten Faktoren abgesehen, war im wesentlichen die mangelnde Produktionskapazität vieler Betriebe für diese Entwicklung verantwortlich. Wenn es sich hierbei auch in der Hauptsache um Betriebe mit einer ungenügenden Flächenausstattung handelt, so ziehe ich den Begriff „Produktionskapazität" vor, da es sich hier um einen besseren Maßstab zur Beurteilung der differenzierten Existenzgrundlage in der Landwirtschaft handelt.
Diese sehr vereinfachte Diagnose, die man in vielerlei Hinsicht noch verfeinern und vertiefen könnte, bedarf einer Ergänzung. Die zunehmende Einkommensdifferenzierung, die alle Wirtschaftsbereiche erfaßt und sich keineswegs auf die Landwirtschaft beschränkt, hat dank des hochentwickelten Kommunikations- und Informationswesens unserer Zeit eine einmalige Transparenz und damit Breitenwirkung sondergleichen erfahren. In früheren Wirtschaftsperioden hat es sicher auch erhebliche Differenzierungen in der Einkommensverteilung gegeben, aber in Ermangelung der täglichen Präsentation dieser
Zusammenhänge durch Funk, Film oder Fernsehen wurde dies der breiten Öffentlichkeit nicht in dem Maße bewußt, wie das heute der Fall ist. Insbesondere der jungen Generation wird das Prinzip der Einkommensmaximierung immer mehr zum Berufs-und Gedankeninhalt. Für uns kommt es nun darauf an, die daraus entstehenden geistigen Impulse in die richtige Richtung zu lenken.
Ich möchte mich mit diesem kurzen Abriß über die allgemeine geistige Situation und die Situation der Landwirtschaft zunächst begnügen, weil ich heute mit einer seit 1956 praktizierten Gewohnheit der sogenannten Einbringung des Grünen Berichts radikal brechen möchte. Ich halte es nämlich mit den Grundregeln der Arbeitsrationalisierung in diesem Hohen Hause für unvereinbar, Ihnen in epischer Breite einen Bericht über Fakten und Entwicklungen zu geben, die Ihnen gedruckt, und zwar, wie ich hoffe, in einer besseren Form als bisher bereits vorliegen.
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Ich darf verweisen auf das Agrarprogramm der Bundesregierung, den Bericht über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisation auf dem Agrarsektor, auf den Grünen Bericht 1969 sowie auf die Ihnen noch vor der Agrardebatte zugehende Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der FDP zum sogenannten Mansholt-Programm.
Der Bundestag hat mit Recht zur Rationalisierung seiner Arbeit mit der alten Praxis der Behandlung von Großen Anfragen gebrochen und deren sofortige Diskussion im Plenum möglich gemacht. Ich möchte mit dieser Einbringungsrede dem Grundgedanken dieser Reform folgen und mit dem meiner Ansicht nach gravierendsten agrarpolitischen Problem die in 14 Tagen stattfindende Agrardebatte einleiten. Vielleicht gelingt es auf diese Weise, dieser einmal jährlich stattfindenden agrarpolitischen Generalaussprache wieder das Gewicht und die Ausstrahlungskraft zu verleihen, die den agrarpolitischen Problemen heute im nationalen und im europäischen Rahmen zukommen.
Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, so müssen wir zugeben, daß den agrarpolitischen Auseinandersetzungen in diesem Hohen Hause in den letzten Jahren vielfach der politische Elan gefehlt hat.
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Wir dürfen uns unter diesen Umständen nicht darüber wundern, wenn sich die politische Diskussion mehr und mehr nach außerhalb des Parlaments verlagert, und zwar in einer Form, die unserer demokratischen Verfassung schadet.
Ohne nun eine Rangordnung aufstellen zu wollen, möchte ich in meinen Ausführungen zunächst die nach meiner Auffassung gravierendsten Probleme im Bereich der nationalen Agrarpolitik ansprechen, um mich nachher einigen nicht minder bedeutsamen Fragen der EWG-Agrarpolitik zuzuwenden.
Das abgelaufene Jahr war sowohl im nationalen als auch im supranationalen Bereich der EWG durch eine rege agrarpolitische Aktivität gekennzeichnet.

Doch nicht die Aktivität an sich ist das Bemerkenswerte, sondern die unverkennbar wachsende Bereitschaft, agrarpolitische Probleme unter Zurückstellung verständlicher Emotionen nüchterner als bisher zu diskutieren. An diesen Diskussionen hat sich in diesem Jahr zum erstenmal auch die breite Öffentlichkeit beteiligt.
Wenn Sie den Grünen Bericht 1969 studieren, wird Ihnen eine Reihe von Änderungen auffallen. So haben wir - einer Empfehlung des wissenschaftlichen Beirates zum Grünen Bericht folgend -in diesem Jahr darauf verzichtet, aus den Ergebnissen der rund 800 Testbetriebe eine Durchschnittsdisparität zwischen den landwirtschaftlichen Einkommen und dem gewerblichen Vergleichslohn zu berechnen,
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weil sich immer deutlicher zeigt, daß eine solche Globalzahl der zunehmenden Differenzierung der Einkommenssituation in der Landwirtschaft in keiner Weise gerecht wird und auch für gezielte Hilfsmaßnahmen keinerlei Anhaltspunkte liefert.
Die Paritätsberechnung ist aber keineswegs aufgegeben worden; sie wurde vielmehr von der globalen Betrachtung, die zu ständigen Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit führte, zu einer differenzierten Gruppenanalyse mit verbesserter Aussagekraft fortentwickelt. Die Globaldisparität, in der die Ergebnisse von Betrieben mit außerordentlich unterschiedlichen Produktionsvoraussetzungen zusammengefaßt waren, war nach meiner Auffassung nie ein ernst zu nehmender Maßstab für die sehr differenzierte Lage der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft, die sich seit 14 Jahren der im Grünen Bericht durchgeführten ökonomischen Reihenuntersuchung wie kein anderer Wirtschaftszweig stellt, kann auf solche statistischen Gewaltakte verzichten. Sie muß im Gegenteil im hohen Maße daran interessiert sein, durch die Analyse ihrer differenzierten Situation Ansatzpunkte für wirksame agrarpolitische Hilfsmaßnahmen aufzuzeigen.
Viel aussagekräftiger sind demgegenüber die Zahlen des Grünen Berichts über die zum Teil beachtlichen Streuungen sowohl innerhalb der gleichen Betriebsgruppe als auch der beträchtlichen und im Durchschnitt der Jahre immer wiederkehrenden Einkommensunterschiede von der einen Betriebsgruppe zur anderen.
Die Einkommensstreuungen innerhalb der Betriebsgruppen, die zwischen dem Durchschnitt der besten und dem der schlechtesten Betriebe bis zu 10 000 DM je Arbeitskraft im Jahr ausmachen, darf man in den meisten Fällen den unterschiedlichen unternehmerischen Fähigkeiten der Betriebsinhaber zuschreiben. Die zum Teil sehr krassen Unterschiede von der einen Betriebsgruppe zur anderen gehen zweifellos auf strukturelle und preisbedingte Vor- und Nachteile bestimmter Betriebsgruppen und Produktionsrichtungen zurück.
Die im Grünen Bericht im Interesse der Landwirtschaft vorgenommene regionale Differenzierung der Auswertung läßt noch deutlicher als in den früheren Jahren .erkennen, daß das gravierendste
Problem der deutschen Agrarpolitik nach wie vor der erhebliche Einkommensrückstand der kleineren Bauernbetriebe in den Grünland- und Futterbaugebieten der Bundesrepublik darstellt.
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Dies gilt vor allem für .die Regionen, die neben der vielfach naturbedingten einseitigen Organisation der Betriebe darüber hinaus keine oder nur unzureichende außerlandwirtschaftliche Zuerwerbsmöglichkeiten besitzen. Die Folge ist hier ein Überbesatz von Arbeit und vielfach auch Kapital auf unzureichender Existenzgrundlage sowie eine Immobilität der Strukturen, die den dringend erforderlichen Anpassungsprozeß blockiert oder doch stark verzögert. Diese Erkenntnis darf und kann nicht ohne regionalpolitische Konsequenzen bleiben.
Es hat sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt, daß diesem Problem mit den klassischen Mitteln der Agrarpolitik allein nicht beizukommen ist. In diesen Gebieten hilft nur eine regionale Wirtschaftspolitik, die in den ländlichen Problemgebieten in ausreichendem Umfang außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze schafft, um der zunehmenden Unterbzw. unproduktiven Beschäftigung der ländlichen Bevölkerung dieser Räume neue wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Es muß das Ziel dieser Politik sein, der ländlichen Arbeitskraft einen Vollerwerb zu gewährleisten, und zwar unabhängig davon, ob dieser Vollerwerb in einer rein landwirtschaftlichen Tätigkeit, in einer landwirtschaftlich-gewerblichen Berufskombination oder in einer gewerblichen Beschäftigung besteht.
Was auf diesem Wege in Wirklichkeit möglich ist, zeigt deutlich die Entwicklung in den wirtschaftlich gut erschlossenen Gebieten der Bundesrepublik. Hier ist in den letzten Jahren ein rasch wachsender Anteil von Landwirten der Gefahr einer unproduktiven oder Unterbeschäftigung in den durch den technischen Fortschritt zu klein gewordenen Betrieben durch die Übernahme einer außerbetrieblichen Tätigkeit entgangen. Heute sind in der Bundesrepublik zwei Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe Zu- oder Nebenerwerbsbetriebe. Mit den durch das Wirtschaftswachstum bedingten steigenden Einkommenserwartungen schreitet diese Entwicklung rasch weiter voran und dringt laufend in größere Betriebsklassen ein. Sie führt - wie der Grüne Bericht erkennen läßt - in der Regel zu einer wesentlichen Verbesserung des Gesamteinkommens und damit zu dem zentralen Ziel jeder Agrarpolitik, die soziale und wirtschaftliche Lage der betroffenen Menschen der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen.
Mit der Berufskombination geht vielfach eine Extensivierung der landwirtschaftlichen Betriebsorganisation und damit eine Entlastung der Märkte einher; gleichzeitig ist damit eine Arbeitsentlastung der Familienangehörigen in den Nebenerwerbsbetrieben verbunden. Außerdem fördert die partielle Lösung der Inhaber aus ihrem Betrieb die so notwendige Bereitschaft zur überbetrieblichen Kooperation mit ihren vielseitigen, bislang in keiner Weise ausgeschöpften Möglichkeiten einer kostengünstigeren Erzeugung und rationelleren Vermarktung.


In diesem Zusammenhang bekommt die Initiative meines Kollegen Schiller zur Intensivierung und Koordinierung der regionalen Wirtschaftspolitik in den Gebieten eine besondere Bedeutung, die bislang im Schatten des Wirtschaftsaufschwunges gelegen haben.
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Wenn dieser Initiative konsequente Ausführungsmaßnahmen folgen, könnte zum erstenmal von einer vollintegrierten Wirtschafts- und Agrarpolitik gesprochen werden. Es ist politisch aber unmöglich, der Landwirtschaft dauernd zu empfehlen, sie müsse die Zahl der Arbeitskräfte weiter vermindern, solange in weiten Gebieten der Bundesrepublik keinerlei berufliche Alternativen außerhalb der Landwirtschaft bestehen.
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Dort, wo sich diese Alternativen boten, hat sich der erwünschte Prozeß freiwillig und geräuschlos und ohne besondere staatliche Anreize vollzogen.
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Wenn das Wachstum unserer Wirtschaft anhält - der Bundeswirtschaftsminister rechnet als Ergebnis seiner Initiative in den ländlichen Problemgebieten mit jährlich 20 000 neuen außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen -, dann besteht die begründete Aussicht, daß sich auch in diesen Gebieten der erwünschte Strukturwandel ohne tiefgreifende
soziale und ökonomische Spannungen vollziehen wird. Die für die Durchführung des Aktionsprogramms des Bundeswirtschaftsministers vorhandene breite finanzielle Basis aus Haushaltsmitteln, Krediten des ERP-Fonds, der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sowie neuerdings auch aus den Einnahmeüberschüssen des außenwirtschaftlichen Absicherungsgesetzes müßte schon für die nächsten Jahre greifbare Fortschritte möglich machen. Ich werde von mir aus alles Notwendige und Erforderliche unternehmen, um die regionalpolitischen Anstrengungen des Wirtschaftsministers durch flankierende Maßnahmen im Bereich der eigentlichen Agrarpolitik zu unterstützen und in ihrer Wirksamkeit zu fördern. Auch die dem Hohen Hause in Kürze zuzuleitende Novellierung der ländlichen Sozialpolitik dürfte einen entscheidenden Beitrag in dieser Richtung darstellen.
Ich möchte dieses Thema nicht verlassen, ohne den unermüdlichen Kritikern des angeblich viel zu langsamen Anpassungsprozesses der deutschen Landwirtschaft noch einmal mit Nachdruck einige Zahlen ins Gedächtnis zu rufen. Seit dem Jahre 1950 hat sich im Bundesgebiet die Zahl der in der Landwirtschaft Tätigen von 3,8 Millionen Vollarbeitskräften auf 1,7 Millionen, also um weit mehr als die Hälfte, vermindert. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebseinheiten um 563 000 abgenommen.
Dieser geradezu revolutionäre Anpassungsprozeß, hinter dem Hunderttausende menschlicher Schicksale stehen, hat sich bislang in einer lautlosen und disziplinierten Art vollzogen, die anstatt Kritik viel mehr unsere ungeteilte Bewunderung verdient.
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Bei der Steuerung dieses Prozesses, der keineswegs abgeschlossen ist, sind auch in der Zukunft Geduld, Behutsamkeit und Verständnis für die unvermeidlichen individuellen Härten oberstes Gebot, wenn wir eine politische Radikalisierung der Betroffenen verhindern wollen.
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Mir scheint, daß man heute in anderen Bereichen aus geringfügigerem Anlaß auf die Straße geht, um mit massivem Druck
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rigoros Gruppeninteressen durchzusetzen.
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Die Geduld dieser Menschen in der Landwirtschaft sollte nicht durch unqualifizierte Kritik provoziert und herausgefordert werden.
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Ich stelle die Frage: Wo gibt es in unserer so begehrlich gewordenen Gesellschaft mit ihrem Konsumfetischismus noch eine zahlenmäßig so starke Gruppe, die einen ähnlich schwierigen Umstellungsprozeß mit soviel positiver Haltung ertragen hat.
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Bei aller Bedeutung aber einer verstärkten regionalen Politik, von der nur langfristig eine durchgreifende Verbesserung der Einkommenssituation der auf dem Lande lebenden Menschen erwartet werden kann, nimmt die Preispolitik nach wie vor eine zentrale Stellung in der agrarpolitischen Diskussion ein. Preispolitische Maßnahmen werden im Gegensatz zu Struktur- und regionalpolitischen Initiativen sofort und unmittelbar in allen Betrieben einkommenswirksam.
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Sie sind in einer Gesellschaft unentbehrlich, in der mit sehr ungleichen Mitteln ein harter Kampf um Einkommenspositionen geführt wird.
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Wer mit guten Gründen eine Verstärkung der Strukturpolitik fordert, kann bis zum Wirksamwerden dieser Maßnahmen nicht einer preis- und sozialpolitischen Enthaltsamkeit das Wort reden.
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Wir haben im Agrarprogramm der Bundesregierung deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es auf dein Gebiet der Markt- und Preispolitik keine Patentrezepte, sondern nur differenzierte Lösungen geben kann. So ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die auf Grund der Nachfrageentwicklung vorhandenen preispolitischen Möglichkeiten in vollem Umfang ausgeschöpft werden sollen, um der Landwirtschaft - entsprechend der Entwicklung der Marktlage - aus ihren Verkaufserlösen ein mög11620 

lichst hohes Einkommen zu sichern, um sie zur Selbsthilfe zu befähigen.
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Auf der anderen Seite halten wir bei den Überschußprodukten - insbesondere also bei Milch, bei Zucker und bei Weichweizen - eine Senkung der Preise nicht für vertretbar, weil sich Preissenkungen in der Bundesrepublik stärker und unmittelbarer einkommensmindernd auswirken als in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Ich komme aber auf diese Zusammenhänge noch einmal zurück.
Wir stehen jedoch nicht mit Resignation und Einfallslosigkeit den schnell steigenden Ausgaben der EWG-Agrarmarktordnung gegenüber. Hier stellt sich die Frage nach den wirksamsten Instrumenten für eine Eingrenzung der Ausgaben. Inzwischen werden die Zweifel immer lauter, ob das Instrument der Preispolitik ein ausreichendes Steuerungselement darstellt, um die dem technischen Fortschritt innewohnenden gewaltigen Kräfte zu bändigen, die zu diesen Überschüssen geführt haben und auch in der Zukunft noch geraume Zeit führen werden. Es ist unerträglich, bei diesen schwierigen Zusammenhängen immer wieder von den Kreisen auf die Steuerungsfunktion der Agrarpreise verwiesen zu werden, die selbst nicht bereit sind, die Steuerungsfunktion der Preise in ihrem Bereich anzuerkennen.
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Der von der EWG-Kommission immer wieder vorgebrachte Einwand, daß alle außerhalb des Preises liegenden Steuerungselemente die Gefahr nationaler Reservate oder die Konservierung überkommener Produktionsstrukturen heraufbeschwören, ist kein ausreichendes Argument, da es genügend andere Lösungsmöglichkeiten zur Herbeiführung eines Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage gibt.
Allen denjenigen aber, die immer wieder als Patentlösung die Herabsetzung der Richt- und Interventionspreise bei den Überschußprodukten fordern, sei gesagt, daß sie zwei wesentliche Faktoren unberücksichtigt lassen, nämlich erstens die auch in Kreisen der Agrarwissenschaft um sich greifenden Zweifel an der Behauptung, allein mit Hilfe der Preispolitik könnten im Agrarbereich Angebot und Nachfrage zum Ausgleich gebracht werden - ich darf in diesem Zusammenhang an eine interessante Studie des Ifo-Instituts über Getreidepreise und ihre inneren Strukturen erinnern -, zweitens das in den EWG-Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Gewicht der Preispolitik einerseits und der Beihilfenpolitik, vor allem der Sozialpolitik andererseits für die Einkommensbildung in der Landwirtschaft. Hierdurch wird verständlicherweise der preispolitische Spielraum in den einzelnen Mitgliedstaaten in erheblichem Maße beeinflußt.
Ich darf diese Feststellungen einmal exemplifizieren.
Im Rahmen der geltenden EWG-Marktordnungen sind die Preise zwar theoretisch geeignet, eine Steuerungsfunktion zu erfüllen und Angebot und
Nachfrage zum Ausgleich zu bringen. Bei der Konstruktion der Marktordnungen wurde jedoch völlig außer acht gelassen, daß es bei den sehr verschiedenartigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnissen in den Mitgliedstaaten auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird, die Interventionspreise im politischen Kompromiß auf dem Niveau der Gleichgewichtspreise festzusetzen. Hier liegt der fundamentale politische Irrtum der Brüsseler Marktplaner.
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Die Begrenzung des preispolitischen Handlungsspielraumes der Bundesrepublik ergibt sich aus dem sehr unterschiedlichen Anteil der staatlichen Beihilfen, insbesondere der Sozialbeihilfen, an der landwirtschaftlichen Einkommensbildung in den Mitgliedstaaten. So macht z. B. in Frankreich 1968 der Anteil der staatlichen Zuschüsse zu den Sozialausgaben der Landwirtschaft etwa 15% des vergleichbaren Gesamteinkommens in der Landwirtschaft aus, während in der Bundesrepublik nur etwa 8 % des vergleichbaren landwirtschaftlichen Gesamteinkommens aus Sozialübertragungen kommen. Die EWG-Kommission macht heute kein Hehl mehr aus der offenbaren Tatsache, daß der Versuch, die Agrarmärkte der Gemeinschaft allein über den Preis steuern zu wollen, gescheitert ist. Die EWGKommission sieht neuerdings die Strukturpolitik als einzigen Ausweg aus der Sackgasse an, in die die bisherige gemeinsame Agrarpolitik geführt hat. In ihrem kurz vor Weihnachten veröffentlichten Memorandum zur Reform der Landwirtschaft schlägt sie einen Katalog von Maßnahmen zur Beschleunigung des Strukturwandels, d. h. zur schnellen Verminderung der Zahl der Erwerbstätigen und zur Vergrößerung der Wirtschaftseinheiten in der Landwirtschaft vor.
Die Kommission hofft offenbar - obwohl dies an keiner Stelle des Memorandums deutlich genug ausgesprochen wird -, durch eine forcierte Strukturpolitik Handlungsspielraum für drastische Preissenkungen bei den Überschußprodukten zu gewinnen und auf diesem Wege schließlich zu einer Verminderung der Marktordnungskosten zu gelangen.
Obwohl die Prüfung des sehr umfangreichen Memorandums der Kommission, bei der wir selbstverständlich auch namhafte Agrarwissenschaftler beteiligen, noch nicht abgeschlossen ist, läßt sich heute schon folgendes dazu sagen.
Das Memorandum der Kommission zieht mit einer Reihe von Maßnahmen zwar in die gleiche Richtung wie das Agrarprogramm der Bundesregierung; es unterscheidet sich jedoch ganz wesentlich in der Reihenfolge und in der Gewichtung der Maßnahmen, durch die die gesteckten Ziele erreicht werden sollten. Während die Bundesregierung den Schwerpunkt ihrer Maßnahmen auf die Bereitstellung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze legt, woraus sich eine Sogwirkung auf unterbeschäftigte Arbeitskräfte in der Landwirtschaft ergibt, haben in dem Memorandum der Kommission vor allem solche Maßnahmen ein großes Gewicht, die das Ausscheiden von Arbeitskräften aktiv fördern. Dies gilt vor allem


für die extreme Konzentration aller Beihilfen auf die als allein förderungswürdig bezeichneten sogenannten Produktionseinheiten und modernen landwirtschaftlichen Unternehmen.
Mit dieser forcierten Strukturpolitik ist die große Gefahr verbunden, daß Erwerbspersonen aus der Landwirtschaft herausgepreßt werden, die nachher keine adäquate außerlandwirtschaftliche Beschäftigung finden.
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Die von der Kommission für ungeschulte, nicht vermittlungsfähige Landwirte in Aussicht genommene Arbeitslosenunterstützung ist nach unserer Auffassung kein diskutabler Beitrag
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zur Lösung des Agrarproblems. Die weitere Konsequenz der von der Kommission beabsichtigten beschleunigten Strukturpolitik ist eine gigantische Entwertung noch nutzbarer Kapitalgüter. Bei dem Versuch eines grundlegenden Strukturwandels in der von der Kommission vorgesehenen einseitigen Form sind ferner Fehlinvestitionen größten Ausmaßes unvermeidbar,
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zumal dann, wenn öffentliche Mittel einseitig zur Förderung ganz bestimmter Betriebsformen eingesetzt werden, deren ökonomisches Optimum keineswegs erwiesen ist
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und die mit dem technischen Fortschritt sich möglicherweise schon bald wieder als überholt und als unmodern erweisen.
Gerade hieraus ergibt sich aber die Gefahr, daß wir uns in ein noch größeres und kostspieligeres Abenteuer stürzen als mit der gemeinsamen Markt-und Preispolitik. 
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Es zeugt von politischer Naivität - ich gebrauche dieses harte Wort -, zu hoffen, man brauche nur ein „vernünftiges" Programm - in Anführungszeichen - mit vielen Maßnahmen vorzulegen, um von den Parlamenten der Mitgliedstaaten eine Globalbewilligung für ein nicht näher zu präzisierendes, jedenfalls außerordentlich hohes Haushaltsvolumen zu bekommen. Bei den für die Agrarpolitik in allen Volkswirtschaften nur begrenzt verfügbaren Haushaltsmitteln kommt es heute mehr denn je darauf an, zeitliche und sachliche Prioritäten zu setzen. Diese sind im Memorandum der Kommission nicht zu finden.
Das Agrarprogramm der Bundesregierung sowie die Initiativen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Intensivierung der regionalen Wirtschaftspolitik tragen unseres Erachtens diesen Überlegungen Rechnung.
Die Spekulation, daß zu den beachtlichen Kosten der Marktordnungen zusätzlich durch die Gemeinschaft die für eine grundlegende Strukturbereinigung erforderlichen erheblichen Kosten gemeinschaftlich aufgebracht werden können, muß als eine - wenn auch wohlgemeinte - Illusion angesehen werden.
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Es ist nur erstaunlich, daß in der öffentlichen Diskussion dieser Gesichtspunkt bisher völlig unterging.
Die Bundesregierung hat sich in Brüssel - zusammen mit anderen Delegationen - eindeutig für eine vorrangige Lösung der Probleme auf dem Markt- und Preissektor ausgesprochen, weil sie es für nicht vertretbar hält, die hier auftretenden Probleme in einem Paket von Vorschlägen und Memoranden verschwinden zu lassen. Unsere Aufmerksamkeit in Brüssel wird sich also in den nächsten Monaten auf die Entwicklung praktikabler Marktmechanismen bei den Produkten mit strukturellen Überschüssen konzentrieren müssen.
Unser wichtigstes Ziel muß dabei auf eine Begrenzung der beängstigend ansteigenden Ausgaben zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ausgerichtet sein, die den deutschen Landwirten - im Gegensatz zu denen anderer Mitgliedstaaten - nur in geringem Maße genutzt haben. Der Bundesregierung liegt vor allem daran, das letzte Übergangsjahr mit seinen termingebundenen Aufgaben auf den Gebieten der Preis- und Marktpolitik sowie der gemeinsamen Finanzierung zu nutzen, damit die Endphase des Gemeinsamen Marktes fristgerecht zum 1. Januar 1970 beginnen kann. Sie verschließt sich dabei schon im Interesse der Wettbewerbsgleichheit keineswegs der Notwendigkeit einer Koordinierung der Strukturpolitik in den Mitgliedstaaten. Die Durchführung und Finanzierung dieser Politik muß jedoch in nationaler Verantwortung bleiben.
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Man kann freilich das Problem der steigenden Aufwendungen für die gemeinsame Agrarpolitik nicht zutreffend politisch beurteilen, wenn man nicht gleichzeitig in aller Klarheit die dominierende Rolle anspricht, die die Agrarpolitik sowohl beim Zustandekommen dieser Gemeinschaft als auch bei jedem ihrer Integrationsfortschritte - ich betone: bei jedem - gespielt hat.
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Ich muß hier angesichts der bewußten Vergeßlichkeit mancher Kreise die entscheidenden Tatsachen rekapituileren: Frankreich, ohne dessen Beteiligung eine europäische Gemeinschaft unvorstellbar ist, hat bei der Formulierung des EWG-Vertrages die Einbeziehung des Agrarsektors zu einer absoluten „Conditio sine qua non" seiner Zustimmung gemacht. Warum? Den Franzosen, die über nahezu 50 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Gemeinschaft verfügen, war an einem handfesten ökonomischen Gegengewicht gegenüber den zu erwartenden Integrationsvorteilen für die deutsche gewerbliche Wirt11622 

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zukommt und schaft gelegen. Ähnliches gilt für die Niederlande, ein traditionelles Agrarexportland.
Frankreich hat auch während des bisherigen Integrationsprozesses immer wieder seine Zustimmung zu den Bemühungen, die europäische Integration auf anderen Bereichen der Politik voranzubringen, mit der vorherigen Entscheidung ihm wichtig erscheinender agrarpolitischer Fragen gekoppelt. Dies gilt für die Agrarbeschlüsse vom Januar 1962 über die Marktordnungen bei Getreide, Schweinen, Geflügel und Eiern sowie über die gemeinsame Agrarfinanzierung; ohne diese Beschlüsse hätte es 1962 und 1963 auch keine Beitrittsverhandlungen mit England gegeben, unabhängig jetzt von dem weiteren Schicksal dieser Beitrittsverhandlungen.
Dies gilt ebenfalls für die Getreidepreisharmonisierung vom Dezember 1964, ohne die kein Verhandlungsangebot der Gemeinschaft für die Kennedy-Runde zustande gekommen wäre. Auch die politische „Conditio sine qua non" des Juli 1968, bei dem Frankreich ohne vorherige Verabschiedung der Marktordnungen für Milch und Rindfleisch den fristgerechten Beginn der Europäischen Zollunion und damit die Durchführung der handelspolitischen Beschlüsse der Kennedy-Runde blockiert hätten, dürfte Ihnen allen mit seinen dramatischen Zuspitzungen noch in frischer Erinnerung sein.
Es liegt mir fern, mit diesen Hinweisen etwa den Gemeinschaftsgeist Frankreichs in Zweifel zu ziehen. Nach dem Abklingen der europäischen Flitterwochen mußte die emotionale Begeisterung für den europäischen Gedanken ganz zwangläufig einer nüchternen Alltagsbetrachtung weichen. Das ist auch kein Nachteil, weil dieser Alltag in einem „Do ut des" und in einem Ausgleich handfester bedeutsamer materieller Interessen seine sichere Grundlage findet und ein solider Interessenausgleich wohl das stärkste Element einer haltbaren Bindung ist. Was aber in aller Deutlichkeit einmal gesagt werden muß, ist dies: Alle bisherigen Agrarbeschlüsse der Gemeinschaft haben nicht unter agrarpolitischen, sondern unter integrationspolitischen Aspekten die Zustimmung der Bundesregierung gefunden.
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Diese Beschlüsse als eine rationale oder gar für Deutschland optimale Agrarpolitik zu bezeichnen, wäre schlechterdings eine Tatsachenverdrehung.
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Daraus ergibt sich mit zwingender Logik, daß die von der Bundesrepublik für die europäischen Agrarmarktordnungen geleisteten finanziellen Opfer nicht im Interesse der deutschen Landwirtschaft übernommen worden sind. Sie sind angesichts der besonderen agrarpolitischen Interessenlage unserer EWG-Partner vielmehr ein „Kaufpreis" für die bisherigen Integrationsergebnisse. Ohne diesen Kaufpreis hätte es keinen EWG-Vertrag, sicher auch nicht die wirtschaftliche Integration der Sechs nach dem heutigen Stand gegeben. Die Politik des „leeren Stuhles" durch Frankreich im Jahre 1965/66 ist ein deutlicher Beweis dafür, welch entscheidendes politisches Gewicht der gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen der
welche Integrationsklammer die gemeinsame Agrarfinanzierung darstellt. Es ist unbestritten und leicht zu belegen, daß die Bundesrepublik vor der Anwendung gemeinsamer Agrarmarktordnungen auf Grund ihres nach wie vor sehr erheblichen Einfuhrbedarfs bei Nahrungsmitteln die Sicherung eines angemessenen Agrarpreisniveaus nahezu ausschließlich durch handelspolitische Maßnahmen bei voller Wahrung ihrer außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen und ohne unangemessene Belastung des Steuerzahlers hätte erreichen können.
Wenn wir heute durch unsere Teilnahme am Gemeinsamen Markt im Agrarbereich beträchtliche Kosten zu tragen haben, so ist dies darauf zurückzuführen, daß die Gemeinschaft wegen der umfangreichen Agrarproduktion einiger Partnerländer bei wichtigen Agrarwaren Überschüsse aufweist. Das mußte jeder wissen, der diesen Weg zu gehen bereit war. Diese Überschüsse belasten den Gemeinsamen Markt, und sie müssen im Rahmen der gemeinsamen Agrarfinanzierung mit erheblichen Kosten entweder auf dem Binnenmarkt oder auf dem Weltmarkt verwertet werden, wenn die Gemeinschaft den Zusammenbruch ihres Agrarpreisgefüges verhindern will. Ich darf die Öffentlichkeit also noch einmal dringend um eine gerechte Beurteilung dieser Zusammenhänge bitten. Die Aufwendungen für die gemeinsame Agrarpolitik dürfen nicht unter dem billigen Begriff „landwirtschaftliche Subventionen" subsumiert werden;
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sie sind - ich darf es wiederholen - ein Kaufpreis für die europäische Integration.
Der mit der gemeinsamen Agrarmarktregelung von der Bundesregierung übernommene politische Beitrag zur Integration Europas, die ich - und das möchte ich hier ausdrücklich sagen - trotz aller Schwierigkeiten vorbehaltlos befürworte und unterstütze, kann und darf die deutsche Regierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, für die unaufschiebbaren nationalen Initiativen zur Integration der deutschen Landwirtschaft in die moderne arbeitsteilige Gesamtwirtschaft einen gesicherten finanziellen Bewegungsspielraum zu schaffen. Diese Verantwortung hat die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Agrarprogramms im Grundsatz anerkannt. Im Ausmaß gibt es noch einiges zu verbessern.
Es wäre gleichermaßen unverantwortlich und kurzsichtig, die für die nationale Agrarpolitik verfügbaren Mittel unter dem Druck der politisch bedingten steigenden Ausgaben für die EWG-Marktordnungen noch weiter zu kürzen, weil damit die dringend erforderliche strukturelle Anpassung der deutschen Landwirtschaft an den volkswirtschaftlichen Wachstumsprozeß weiter verzögert würde.
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Die Folge wäre eine fortschreitende relative Verarmung der Landwirtschaft, deren Schrittmacherfunktion bei der Integration Europas dadurch eine schlechte Honorierung erfahren würde.
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Damit würde gewiß ein abschreckendes Beispiel statuiert, das nicht gerade geeignet sein dürfte, die Integrationsbereitschaft anderer noch ausstehender Wirtschaftsbereiche zu aktivieren.
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Sie sehen, meine Damen und Herren, im Jahre 1969 stehen schwerwiegende und weitreichende agrarpolitische Entscheidungen vor uns. Die Europäische Gemeinschaft steht nach zwölfjähriger Übergangszeit am 1. Januar 1970 vor dem Eintritt in die Endphase des Gemeinsamen Marktes. An der Schwelle dieses entscheidenden Datums müssen wir nüchterne Bilanz ziehen über Erfolge und Mißerfolge. Wir müssen in aller Aufrichtigkeit dort Revisionen vornehmen, wo diese unausweichbar geworden sind.
Bei der Beurteilung unserer derzeitigen agrarpolitischen Situation müssen wir uns darüber im klaren sein, daß wir zugleich Zeugen, aber auch Handelnde eines weit ausgreifenden Umstellungsprozesses sind, der nicht nur die Landwirtschaft, sondern alle Bereiche unseres Lebens und alle Berufe erfaßt hat.
Auf die Früchte unseres technisch-wissenschaftlichen Zeitalters erhebt heute mit Recht auch die Landwirtschaft Anspruch. Die modernen Kommunikationsmittel, vor allem das Massenmedium Fernsehen, leuchten das immer noch bestehende beträchtliche soziale und regionale Gefälle zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen schonungslos bis in den letzten Winkel aus. Wir sollten den daraus resultierenden elementaren Druck der Egalisierungstendenzen gerade in der ländlichen Bevölkerung bei unseren politischen Entscheidungen nicht unterschätzen. Vor allem die junge Generation auf dem Lande fordert die beschleunigte Anpassung ihrer Lebensbedingungen an die ihrer städtischen Leitbilder, und sie ist - fern jeder Romantik - bereit, dafür auch einen Preis aufzubringen. Dieser Preis ist die zunehmende Einbindung des einzelnen in ein Netz von Abhängigkeiten, im Agrarbereich vor allem die verstärkte Bereitschaft zur Kooperation und Arbeitsteilung.
Der Ruf nach Sicherheit ist die natürliche Reaktion gegen diese wachsende Abhängigkeit. Aber Sicherheit ist heute weder durch Vermögen noch durch staatliche Institutionen auf die Dauer zu gewährleisten; sie kann nur durch schöpferischen Einsatz und geistige Mobilität aller Kräfte in der arbeitsteiligen Gemeinschaft ständig neu gewonnen werden. Das gilt uneingeschränkt, wenn nicht sogar in einem besonderen Maße für den ländlichen Bereich, für den deshalb ein verstärktes Bildungsangebot, vor allem an allgemeinbildenden Schulen, ein dringendes, vielleicht das dringendste Gebot der Stunde überhaupt ist.
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Bei der Lösung unseres Agrarproblems befinden wir uns in der Bundesrepublik aber gegenüber einigen unserer EWG-Partner in einer ungleich besseren Situation. So verfügen wir erstens - im Gegensatz zu Frankreich und Italien - über eine stark dezentrale Wirtschaftsstruktur, die - bei einer Verstärkung unserer regionalpolitischen Anstrengungen - eine reibungslose Fortsetzung des Integrationsprozesses unserer Landwirtschaft in die arbeitsteilige Volkswirtschaft erwarten läßt.
Und zweitens - das glaube ich hier in aller Deutlichkeit sagen zu können - haben wir ein gleichermaßen realistisches wie zukunftsorientiertes agrarpolitisches Konzept, das die unverzichtbare Elastizität des strukturellen Anpassungsprozesses sicherstellt und nicht in den Fehler verfällt, agrarpolitische Patentlösungen anzustreben, die sich vielleicht morgen schon als überholt erweisen.
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Durch das entscheidende politische Gewicht der Agrarpolitik in der Europäischen Gemeinschaft stehen die Agrarfragen heute weit mehr im Brennpunkt des öffentlichen Interesses, als das früher der Fall war. Wir haben gute Chancen, die Agrarpolitik in diesem Jahr mit dem Rückenwind der öffentlichen Meinung ein gutes Stück voranzubringen.
Nutzen wir diese Chancen, und benutzen wir die Agrardebatte der übernächsten Woche, um in die harten uns auf internationalem Parkett bevorstehenden agrarpolitischen Auseinandersetzungen des Jahres 1969 mit einer ausdiskutierten, abgeklärten und geschlossenen Haltung der Bundesrepublik einzutreten.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für seine Ausführungen über die Lage der Landwirtschaft.
Die Aussprache ist nach einer Vereinbarung im Ältestenrat für den 26. Februar 1969 vorgesehen.
Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Spitzmüller, Ertl, Geldner, Dr. Mühlhan, Peters ({36}), Dr. Staratzke, Schmidt ({37}) und der Fraktion der FDP
betr. Förderung des Fremdenverkehrs und seine volkswirtschaftliche, gesundheits- und gesellschaftspolitische Bedeutung
- Drucksachen V/2733, V/3433 Die Große Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.
Ich muß zunächst feststellen, ob die Beratung von mindestens 30 Mitgliedern des Hauses verlangt wird. - Das ist der Fall.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.