Ludwig Stiegler (NA), 2004-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden

heute nicht nur über eine Arbeitsmarktreform, sondern
auch über die Vollendung der kommunalen Finanzreform. Das muss hier zur Kenntnis genommen werden.
2,5 Milliarden Euro werden die Städte und Gemeinden
im nächsten Jahr weniger ausgeben müssen, als sie nach
bisherigem Recht ausgeben mussten. Damit lösen wir
unsere Versprechen gegenüber den Städten und Gemeinden ein.

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Ich sage Ihnen aber: Wir haben eine Erwartung an die
Städte und Gemeinden. Die Koalition hat die Entlastung,
die allein der Bund trägt, auch deshalb beschlossen, weil
wir fest erwarten, dass die gewonnen Mittel für die Betreuung der unter 3-Jährigen aufgestockt und somit mindestens 1,5 Milliarden Euro dafür eingesetzt werden.

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Die CDU/CSU hat im Vermittlungsausschuss abgelehnt, eine solche gemeinsame Erklärung abzugeben.
Das hindert uns aber nicht daran, den Städten und Gemeinden zu sagen, dass wir ihr Handeln sowohl aus bildungspolitischen als auch aus arbeitsmarktpolitischen
Gründen erwarten und dass unsere Bereitschaft zur Entlastung der Städte und Gemeinden aus der Sorge um die
unter 3-Jährigen entstanden ist.
Wir übernehmen einen höheren Anteil an den Wohnkosten, nämlich 29,1 Prozent. Damit ist entgegen allen
Zweiflern sichergestellt, dass die Kommunen nächstes
Jahr entlastet werden. Wir versichern den Kommunen
zudem, dass wir alles dafür tun werden, dass keine Kommune in irgendeinem Land unter die Entlastungsgrenze
fällt.

Ich werde dazu nachher eine Protokollnotiz als Erklärung der Bundesregierung zu Protokoll geben.

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Wir haben hier also Gürtel, Hosenträger und ein
Band, sodass auch die Ängstlichen und Skeptiker wirklich vertrauen können. Die FDP wird trotzdem bei ihren
Zweifeln bleiben. Bleiben Sie ruhig unter den Zweiflern!
Die Zukunft aber gehört den Glaubenden und nicht den
Zweiflern.

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Zur öffentlichen Kritik. Wir haben dieses Gesetz gemeinsam geschaffen und die Verschlechterungen vom
Dezember auf Veranlassung der Union hinnehmen müssen. Ich sage: Herr Laumann, ziehen Sie nicht als Rächer
der Enterbten durch das Land! Wenn Sie hier etwas hätten ändern wollen, dann hätten Sie dem Kauder gestern
im Vermittlungsausschuss andere Weisungen erteilen
müssen.

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Ich habe den Seehofer gefragt, ob er denn eine Mehrheit
für seine Forderungen in diesem Bereich hat. Er ist davongelaufen.

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Deshalb lassen wir es nicht zu, dass die Sozialausschüsse hier herumgaunern und so tun, als hätten sie etwas ganz anderes gewollt, während Herr Kauder für sie
gehandelt hat.

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- Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit!

Ich danke allen, vor allem den vielen Trägerinnen und
Trägern, die trotz ihrer Zweifel weitergemacht haben.
Diese haben jetzt bis Ende 2005 Sicherheit und können
weiterarbeiten. Ich danke vor allem meinem Kollegen
Klaus Brandner für die Unterstützung. Es war kein leichtes Geschäft in diesem Bereich. Aber: Was lange währt,
wird endlich gut.

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Herr Präsident, eine Sekunde brauche ich noch, da ich
den Auftrag habe, eine Erklärung der Bundesregierung
zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der

Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung zu Protokoll zu geben.

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- Die Bundesregierung hat im Vermittlungsausschuss
nichts zu sagen. Das sollten Sie eigentlich wissen, Herr
Niebel. Deswegen übergebe ich es.

Herr Präsident, hiermit übergebe ich Ihnen das Protokoll.

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Vielen Dank.

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