Ulla Burchardt (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal über den Nationalen Bildungsbericht. Er ist ein wahres Wunderwerk der Statistik, wörtlich zitiert: „die summative Bewertung des
gesamten Bildungsgeschehens“.

Was technisch klingt, ist politisch hoch brisant. Der
Bericht übt scharfe Kritik an der mangelnden Durchlässigkeit und der starken sozialen Selektivität des deutschen Bildungssystems. Noch immer verlassen 8 Prozent eines Altersjahrgangs die Schule ohne Abschluss,
haben 40 Prozent der ehemaligen Hauptschüler nach
zwei Jahren keine Berufsausbildung und verschwenden
wertvolle Lebenszeit in Warteschleifen. Noch immer benachteiligt das dreigliedrige Schulsystem Kinder von
Migranten und aus sozial schwächeren Familien. Die
Durchlässigkeit, so der empirische Beleg, hat sich weiter
verschlechtert. Noch immer gibt es zu wenig Studierende. Die Hochschultüren sind für viele verriegelt durch flächendeckende NCs, Studiengebühren und unüberschaubare Bewerbungsverfahren. Die Weiterbildungsbeteiligung stagniert. Die soziale Selektivität setzt
sich auch hier fort. Wer einmal den Anschluss verpasst
hat, findet nur mit Glück oder durch Zufall eine zweite
oder dritte Chance für den Aufstieg. Und schließlich:
Noch immer liegen die Bildungsinvestitionen in Deutschland unter dem Schnitt aller westlichen Industrieländer
der OECD; ihr Anteil ist sogar rückläufig.

Das ist die nüchterne Bilanz, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Es ist die Eröffnungsbilanz und
zugleich das Pflichtenheft für das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten in der nächsten
Woche.

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Die SPD hat den Bildungsgipfel einhellig begrüßt.
Wir halten ihn für notwendig und finden es richtig, dass
Bildung zur Chefsache gemacht wird. Die Zeit ist reif
für einen nationalen Bildungspakt.

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Natürlich haben wir kein Geheimnis daraus gemacht,
dass sich Frau Merkel das populäre Thema Bildung ein
Jahr vor der Bundestagswahl auch aus wahltaktischen
Gründen zu eigen gemacht hat.

({2})

Wir sind auf diesem Feld ja alle nicht ganz unschuldig.
Aber das ist an sich nicht schädlich. Es ist gut, dass Bildung auf diese Art und Weise zum Topthema auf der politischen Agenda geworden ist

({3})

und sich die politische Auseinandersetzung im Wettbewerb der bildungspolitischen Konzepte zuspitzt. Ich will
das, was da aufgeworfen worden ist, gleich gern noch
einmal aufgreifen.
Die Erwartungen an den Bildungsgipfel sind hoch,
nicht zuletzt geweckt durch die Kanzlerin selbst. Sie
kann sich bei niemandem beschweren. Deswegen muss
der Gipfel statt schönen Worten Substanz bringen und
mehr als die von der Koalition bereits beschlossenen und
wirklich sinnvollen und richtigen Maßnahmen der Qualifizierungsinitiative.

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Zu Recht fordert Handwerkspräsident Schleyer genauso wie nahezu alle Wirtschafts-, Lehrer- und Elternvertreter die Vereinbarung von konkreten, verbindlichen,
nachprüfbaren Zielen und die entsprechenden notwendigen Entscheidungen. Sie alle haben als Bildungspolitiker
in den letzten Tagen darüber hinaus den Brief von BDA
und BDI erhalten, der betont, dass der bildungspolitische
Fortschritt messbar sein muss.

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Nun wissen wir alle, dass sich in den letzten Tagen
Vertreter des Bundeskanzleramtes und die Chefs der
Staatskanzleien zusammengesetzt haben. Was in Bezug
auf die Vorbereitungen für die Abschlusserklärung
durchdringt, gibt Anlass zu großer Sorge. Selbst die wenigen vagen Konkretisierungen, die Sie, Frau Schavan,
mit Ihren Länderkollegen abgestimmt haben, sollen
weitgehend verschwinden. Lediglich die Halbierung der
Schulabbrecherzahl ist gerettet worden; weitere konkrete
Zahlen - nicht Bekenntnisse - sind in der Erklärung offensichtlich nicht unterzubringen. Das einzig Konkrete,
was die Ministerpräsidenten fordern, ist mehr Geld vom
Bund ohne jede Zweckbindung. Das ist vor dem Hintergrund des Unionsländerkampfes gegen den angeblich
„goldenen Zügel“ des Geldes vom Bund im Rahmen der
Föderalismusreform I schon fast ein Stück aus dem Tollhaus, muss ich ganz ehrlich sagen.

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Damit wird wenige Tage vor dem Schwur deutlich,
dass Welten klaffen zwischen der neuen bildungspolitischen Sozialreformrhetorik der Union, mit der sie sozialdemokratische Begriffe und Forderungen aufgenommen
hat, zum Beispiel das 7- bzw. 10-Prozent-Ziel - Zeitungsarchive belegen eindeutig, dass Professor Zöllner
die Bildungsrepublik schon vor drei Jahren eingefordert
hat; aber das ist ja alles nicht schlimm -, und der noch
immer virulenten Ideologie der Bestenauslese.

Gelegentlich hilft ein Blick zurück in die Geschichte,
um die Gegenwart zu erklären und zu verstehen. Es gibt
noch viele - zumindest in meinem Alter -, die sich noch
gut daran erinnern können, wie mit der Regierungsübernahme im Jahre 1982 mit der sogenannten geistig-moralischen Wende das Rad der Bildungsexpansion der 70erJahre zurückgedreht werden sollte.

Das Streben nach mehr Bildung sowie nach mehr
Abiturienten und Studierenden aus Arbeiterfamilien
wurde verantwortlich gemacht für die sogenannten Verwerfungen der 68er- und der 70er-Jahre. CDU-Politiker
wetterten gegen die gigantische Fehlsteuerung durch die
Öffnung der Gymnasien und Universitäten. Ein CDUUlla Burchardt
Staatssekretär im Bundesbildungsministerium empfahl
den Bundesländern dringend, doch nicht mehr als
16,5 Prozent eines Jahrgangs zum Abitur zuzulassen.

In der konkreten Politik hatte dieses konservative
Denken über 16 Jahre hinweg reale Folgen.

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Dem BAföG-Kahlschlag der Kohl-Regierung mit der
Streichung der Schülerförderung und der Umstellung der
Studierendenförderung ausschließlich auf Volldarlehen
sowie den Einschränkungen beim Hochschulausbau
folgten zugleich Schritte in den Ländern, den Zustrom
der Schüler an den Gymnasien zu drosseln. Das damals
konservativ regierte Rheinland-Pfalz war vorne mit dabei und auch das Land Baden-Württemberg.

Die Warnung vor der vermeintlichen Akademikerschwemme hatte bis weit in die 90er-Jahre hinein Konjunktur. In manchen konservativen Kreisen wird das
auch heute noch weiter betrieben.

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Diese Politik zeigt tatsächlich Folgen, die wir heute im
Hinblick auf die Bildungsbeteiligung sowie auf den Mangel an Hochqualifizierten beklagen. Ohne die BAföG-Reform unter Rot-Grün und den Einsatz der SPD für den
Erhalt und Ausbau des BAföGs in dieser Koalition wären die Ergebnisse des Nationalen Bildungsberichts noch
deutlich schlechter ausgefallen.

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Schauen wir uns einmal an, was aus der Vergangenheit und den nicht gerade guten Ergebnissen, die eine
solche Politik mit sich gebracht hat, gelernt wurde.
Wenn man sich die neuere Beschlusslage anschaut, dann
stellt man fest, dass Sie sich noch immer zu einem dreigliedrigen Schulsystem bekennen, das der Ständegesellschaft des vorletzten Jahrhunderts entstammt. Anders
kann man das doch nicht mehr bezeichnen, was da passiert.

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Bezeichnenderweise hat die damalige hessische Kultusministerin Wolff festgestellt, das dreigliedrige Schulsystem sei doch ganz in Ordnung; denn - das muss man
sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - das sei die
begabungsgerechte Chancenzuweisung. An dieser Stelle
wird doch völlig klar, was dahintersteht, wenn man so
etwas heute noch will, oder man weiß nicht, was man
sagt und was man tut.

Wer sich in diesen Zeiten trotz seiner sozialen Herkunft bis zum Abitur durchgekämpft hat - das sind Gott
sei Dank viele -, trifft beim Hochschulzugang auf eine
neue soziale Hürde, die die unionsgeführten Länder errichtet haben, nämlich die Studiengebühren. So kann
man Bildungsmobilität, Durchlässigkeit und Aufstieg
für alle doch überhaupt nicht fördern. Ich weiß nicht, wie
man das überhaupt noch darstellen will.
Meine Damen und Herren, mit diesem Denken und
mit einem politischen Instrumentenkasten, der im Wesentlichen besteht aus Wettbewerben, Modellprogrammen, Bestenauswahlstipendien und dem Outsourcen von
politischer Verantwortung an Stiftungen lassen sich die
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen.

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Wir als Sozialdemokraten haben ein Konzept auf den
Tisch gelegt, das solide und stimmig ist. Das Wesentliche ist: Wenn man über die notwendigen Strategien redet, dann muss man berücksichtigen, dass die staatlichen
Handlungsinstrumente Recht, Geld und Infrastruktur
voll zum Einsatz kommen müssen, um Durchlässigkeit
und Aufstieg durch Bildung zu gewährleisten und um
das Fachkräfteproblem zu lösen.

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Rechtsansprüche wie das Recht auf den nachholenden
Schulabschluss spielen eine Rolle. Außerdem ist ein
bundeseinheitlicher Hochschulzugang wichtig. Zeitgemäße Infrastruktur heißt längeres gemeinsames Lernen,
flächendeckender Ausbau der Ganztagsschule sowie
200 000 neue Studienplätze.

Wir brauchen mehr Geld für Bildung, erstens um das
formale und verfassungsmäßige Recht der Bürger auf
freien Zugang zur Bildung materiell abzusichern. Es
nützt nämlich nichts, ein Recht zu haben, wenn man es
sich nicht leisten kann, es in Anspruch zu nehmen. Deshalb sind Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Masterstudium, die Wiedereinführung des Schüler-BAföGs und
ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz unverzichtbar.

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