emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
krammig (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Sie bitten, im Schriftlichen Bericht zu Drucksache 448 zwei Berichtigungen vorzunehmen. Auf Seite 12, rechte Spalte, unter Nr. 62, letzte Zeile, muß hinter „Entwurfs" ein Komma gesetzt werden. Auf Seite 14, linke Spalte, unter Nr. 70 Abs. 2, sechste und siebente Zeile, muß es anstatt „einer Einzelperson" richtig heißen „natürlicher Personen". Auf Seite 5, linke Spalte unter Nr. 21, Zeile 3, ist nach „§ 7 EStG" ein Komma zu setzen. Auf Seite 8, Nr. 33, 12. Zeile v. u., ist statt „11 v. H." „15 v. H." zu setzen.
Eine Reihe im Ausschuß gestellter wichtiger Änderungsanträge, die nicht die Zustimmung der Mehrheit fanden, sind im Schriftlichen Bericht, obwohl sie es sicherlich verdient hätten, nicht erwähnt, zumal alle für wichtig gehaltenen Änderungsanträge ohnehin zur zweiten Lesung erneut eingebracht werden. Der Berichterstatter bittet dafür um Nachsicht. Er stand unter Zeitdruck und war außerstande, alle in der letzten Ausschußsitzung gestellten Anträge zu überblicken, die überdies nur mündlich gestellt waren. Mit ihrer Nichterwähnung verbindet der Berichterstatter keine Wertung gegenüber anderen Anträgen, die er angeführt hat. Dazu wäre er auch gar nicht berechtigt.
Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich mich auf den Schriftlichen Bericht beziehen und Sie bitten, den Beschlüssen und Entschließungen des Ausschusses zuzustimmen.
becker (vizepräsident), 1958-06-19:
ich danke dem Herrn Berichterstatter - auch für die Mühe, die er mit seinem Bericht gehabt hat. Bei einem solchen Gesetz ist immerhin auch die sehr große Arbeit des Berichterstatters eine Anerkennung wert.
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Ich darf dann bitten, die Drucksache 448, Seite 5, aufzuschlagen.
Ich rufe auf Art. 1 Ziffer 1. Hierzu liegt auf Umdruck 60 Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Der Ältestenrat hat vorgesehen, daß gleichzeitig mit einem Antrag auch andere Anträge der gleichen Fraktion begründet werden können, wenn die Fraktion diesen Wunsch hat. Das gilt für alle Fraktionen.
Sie wollten zur Begründung das Wort haben, Herr Abgeordneter Seuffert. Bitte sehr!
becker (vizepräsident), 1958-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Harm.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Meine Damen und Herren, damit ist die für eine zweite Lesung ungewöhnliche allgemeine Aussprache vorbei. Wir befinden uns jetzt in der Abstimmung bzw. bei der Verhandlung über Ziffer 1 des Artikels 1, und dazu hat Frau Kollegin Beyer Ziffer i des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 60 begründet. Ich frage, ob dazu noch das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 60 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag Umdruck 60 Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Artikel 1 Ziffer 1 der Vorlage zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Ziffer 1 a auf Seite 17 der Vorlage. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dieser Ziffer 1 a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ziffer 2. Ein Änderungsantrag liegt nicht vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ziffer 3 auf Seite 19 der Vorlage. Wird das Wort gewünscht? - Nicht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Es folgt die Ziffer 4. Dazu ist bei mir vermerkt: Entschließungsantrag Umdruck 58. Diesen Antrag werden wir in der dritten Lesung erledigen. Wird zu Ziffer 4 das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wer der Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
Zu Ziffer 5 sind auch keine Änderungen beantragt. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Dann Ziffer 6 mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 60 Ziffer 2! Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
becker (vizepräsident), 1958-06-19:
Einen Augenblick bitte, Herr Kollege! Wir waren im Altestenrat dahin übereingekommen, daß zur Begründung der Anträge etwa in der Form einer Generaldebatte gesprochen werden sollte, aber nur zur Begründung der Anträge. Ich habe den Eindruck, daß Ihre Ausführungen über den Rahmen der Begründung von Einzelanträgen, auch wenn diese Begründung summarisch, generell erfolgen soll, doch etwas hinausgehen. Auf der Rednerliste stehen noch die Kollegen Dr. Dahlgrün, Neuburger, Dr. Schmidt, Dr. Dresbach und Dr. Gülich. Ich hatte die Hoffnung, daß wir bis zum Beginn der Mittagspause mit dieser Generalbegründung, wenn ich es so nennen darf, zu Ende kommen könnten. Ich darf die Bitte aussprechen, Herr Kollege, daß Sie sich mehr auf die Begründung der bisher vom Herrn Kollegen Seuffert noch nicht begründeten Anträge beschränken.
becker (vizepräsident), 1958-06-19:
Meine Damen und Herren, ich habe dem Kollegen Gülich, weil er im Haushaltsausschuß tätig sein soll, versprochen, daß er den Antrag Umdruck 60 Ziffer 3 schon vorab begründen kann. Ich darf wohl annehmen, daß Sie damit einverstanden sind.
({0})
Ich glaube auch, die Kulanz des verehrten Kollegen Gülich wird so weit gehen, daß auch die anderen Herren noch bis 13 Uhr sprechen können.
Das Wort hat der Herr Kollege Gülich.
becker (vizepräsident), 1958-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dahlgrün.
becker (vizepräsident), 1958-06-19:
Ich gebe noch bekannt, daß der Antrag der Regierungsparteien auf Umdruck 59 durch einen neuen Umdruck, der verteilt wird, ersetzt wird.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger.
becker (vizepräsident), 1958-06-19:
Ich darf auf folgendes hinweisen, wir müssen uns darauf einrichten, daß wir morgen nachmittag um 14 Uhr nicht fertig werden, sondern noch etwas länger beraten werden.
({0})
- Nein, überhaupt. Wir haben ja eine einheitliche Tagesordnung für heute und morgen. Ich bitte, sich also entsprechend einrichten zu wollen.
Es entspricht wohl einem Wunsch des Hauses, wenn wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Wir setzen die Beratung pünktlich um 14 Uhr fort. Ich unterbreche die Sitzung.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt, Sie haben eben diesen Änderungsantrag begründet; aber ich habe noch nicht die neue Fassung.
({0})
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Es wird nicht gewünscht.
Wir fangen jetzt mit der Einzelberatung der zweiten Lesung an. Ich rufe die Ziffern auf, d. h. also das, was in der Vorlage mit einem schwarzen Rhombus gekennzeichnet ist.
Zu Art. 1 Ziffer 1 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 60 Ziffer 1 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? Bitte sehr, Frau Abgeordnete Beyer.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Umdruck 60, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 6 der Vorlage, Seite 22, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 6 a, Seite 25 der Vorlage. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - GegenPräsident D. Dr. Gerstenmaier
probe! - Enthaltungen? - Angenommen. § 7 d ist damit einstimmig gefallen.
Ich rufe auf Ziffer 7. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu den Ziffern 8 und 9 liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wer den Ziffern 8 und 9 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 10. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP, Umdruck 64 Ziffer 1 vor.
({0})
- Umdruck 64 Ziffer 1 ist schon begründet. Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus!
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Krammig.
krammig (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedenken wegen der Beseitigung der Vergünstigung für die sogenannten Kapitalansammlungsverträge hat Herr Dr. Brecht bereits im Finanzausschuß idargelegt. Ich hatte ,dort namens der CDU/CSU-Fraktion erklärt - und ich wiederhole das hier -, daß der Entwurf des Sparprämiengesetzes schnellstens beraten werden wird. Der Vorsitzende des von dem Finanz- und dem Wirtschaftsausschuß gerade zu diesem Zweck gebildeten Unterausschusses hatte schon zu zwei Sitzungen eingeladen. Die letzte Sitzung ist im Einvernehmen mit Herrn Kollegen Seuffert von der SPD wegen Terminschwierigkeiten abgesagt worden. Beide Ausschüsse waren durch die Verabschiedung der Steuervorlagen stark in Anspruch genommen, so daß der Unterausschuß noch nicht tagen konnte. Nun wird versucht werden, ihn in der nächsten Woche zu konstituieren. Wir haben die feste Absicht, das Sparprämiengesetz im Herbst dieses Jahres zu verabschieden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Das Wort hat ier Herr Abgeordnete Neuburger.
neuburger (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Parteifreunde bitte ich, dem Antrag der FDP, einen zusätzlichen Sonderfreibetrag von 1000 DM für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit auch über 15 000 DM einzuführen, nicht stattzugeben. Ich habe heute schon diesen Fragenkomplex angesprochen. Richtig ist, daß der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für den steuerpflichtigen Arbeitnehmer steuerfrei ist. Insoweit haben wir es also doch mit einem zusätzlichen Sonderfreibetrag zu tun. Entsprechend diesem Tatbestand haben wir dann im Ausschuß einen zusätzlichen Freibetrag für Nichtarbeitnehmer im Bereich der Pflichtversicherten eingeführt. Dann müßte aber logischerweise
- insoweit haben Sie recht - die Grenze von 15 000 DM fallen. Es müßte für die Nichtarbeitnehmer im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ein zusätzlicher Freibetrag eingeführt werden; denn der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung ist steuerfrei, und darüber hinaus geht die gesamte betriebliche Altersversorgung ebenfalls zu Lasten des steuerlichen Gewinns. Das ist. ein Faktum, das niemand bestreiten kann.
Aber ich habe heute morgen schon gesagt: Dieser Antrag würde 150 Millionen DM mehr beanspruchen, und das können wir nicht machen. Wir können daher nur annäherungsweise einen Schritt in Richtung auf einen gewissen Ausgleich tun. Dieser Schritt besteht darin, daß wir entsprechend unserem Antrag die Sonderausgaben von 1000 DM auf 1100 DM bzw. im Falle der Zusammenveranlagung von Mann und Frau von 2000 auf 2200 DM erhöhen. Bei Steuerpflichtigen über 50 Jahren werden diese Beträge verdoppelt, und nach Buchstabe c der Nr. 10 kann davon nochmals die Hälfte abgesetzt werden. Das wird also in der Praxis in vielen Fällen zu einem zusätzlichen Freibetrag von 600 DM führen. Die Auswirkungen dieses Antrags glaubten wir haushaltsmäßig mit verkraften zu können.
Ich bitte also, den weitergehenden Antrag der FDP abzulehnen und den von uns gestellten Antrag auf Erhöhung von 1000 auf 1100 DM anzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab. Weitergehend - weil er mehr kostet, nicht weil er länger ist - ist der Antrag Umdruck 62 Ziffer 1. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP Umdruck 64 Ziffer 1. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Jetzt stimmen wir über die Ziffer 10 in der durch die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 64
Ziffer 1 veränderten Fassung ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Es geht weiter auf Seite 30. Hier liegt zu Ziffer 11 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Mauk und Genossen auf Umdruck 68 vor. Er ist eben verteilt worden.
Zur Begründung der Herr Abgeordnete Mauk.
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Sonnemann vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
mauk (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, daß die Behandlung des § 10 a ausgesetzt wird, bis die Beratung über den Tarif abgeschlossen ist. Der jetzt aufgerufene Anderungsantrag wird nur aufrechterhalten, wenn unser Antrag zur Tarifgestaltung abgelehnt wird.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Das Haus ist damit wohl einverstanden. Der Antrag spricht für sich selber. - Gut, verfahren wir so. Ich stelle den Antrag und damit die Ziffer 11 zurück.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 60 Ziffer 3 auf Einfügung einer Ziffer 11a auf. Wird er begründet?
({0})
- Der Antrag ist schon begründet. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 60 Ziffer 3 auf Einfügung einer Ziffer 11 a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP Umdruck 64 Ziffer 2! Er ist schon begründet. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 64 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer der Ziffer 12 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich urn ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen!
Ziffer 13! - Kein Änderungsantrag.
Ziffer 14! - Kein Änderungsantrag.
Ziffern 15, 16, 17, 18! - Unverändert. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Ziffer 19 auf Seite 32! Hierzu liegen Änderungsanträge vor, zunächst Umdruck 64 Ziffer 3; er ist begründet.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Harm.
harm (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ziffer 19 betrifft die prinzipielle Frage: Individualbesteuerung oder nicht. Um diesen Punkt haben wir uns im Ausschuß ja sehr lange gerauft. Ich freue mich, hier feststellen zu können, wie ich es schon einmal vor dem Ausschuß konnte, daß sich die Juristen doch immer wieder zusammenfinden. Die CDU hat nunmehr den Antrag gebracht,

Dr. Hann
den wir auch gestellt haben. Ich verzichte auf mein Prioritätsrecht, wiewohl ich mich im Ausschuß immer sehr stark für diesen Antrag eingesetzt habe. Meine Freunde werden ihren Antrag zurückziehen und nun Ihrem Antrag zustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Der SPD-Antrag Umdruck 60 Ziffer 4 ist also zurückgezogen.
({0})
- Dann bitte ich, meine Damen und Herren, die
Ziffern 4, 5 und 6 auf dem Umdruck 60 zu streichen.
Frau Abgeordnete Diemer hat das Wort.
seuffert (NA), 1958-06-19:
Frau Kollegin, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, daß in dem Paragraphen, zu dem Sie jetzt sprechen, von Splitting gar nicht die Rede ist?
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?
diemer-nicolaus (NA), 1958-06-19:
Bitte!
harm (NA), 1958-06-19:
Ist Ihnen bekannt, daß das, was Sie so sehr attackieren, bereits in der Steuergesetzgebung von 1925 unentwegt stand, his das „Dritte Reich" andere Sätze schuf?
harm (NA), 1958-06-19:
Um einen Irrtum zu vermeiden, Herr Kollege Eckhardt: Sie wollen doch nicht übersehen, daß diese Ermäßigung allen- Steuerpflichtigen ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens zugute kommt, so daß man darin nicht eine besondere Leistung für irgendeine Gruppe sehen kann?!
preusker (vizepräsident), 1958-06-20:
Dann ist es wohl richtig, so zu verfahren, wie ich soeben vorgeschlagen habe.
Ich rufe also die Ziffer 2 des Antrags Umdruck 79 auf. Wird dazu noch das Wort gewünscht?
Frau Abgeordnete Beyer!
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag Umdruck 64 Ziffer 3. Wer diesem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ganze Haus ist damit einverstanden; der Antrag ist angenommen.
Durch die Annahme dieser neuen Fassung des § 26 ist Ziffer 19 erledigt.
Ich rufe auf die Ziffer 20. Hierzu lagen zwei Änderungsanträge vor. Der Antrag Umdruck 60 Ziffer 5 ist erledigt; er ist zurückgezogen worden. Es liegt vor der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP Umdruck 64 Ziffer 4. Er ist begründet worden. Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist Ziffer 20 erledigt, weil die §§ 26 bzw. 26 a und b neu gefaßt und damit vom Hause angenommen sind.
Ziffer 21! Der Änderungsantrag Umdruck 60 Ziffer 6 ist zurückgezogen. Andere Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer der Ziffer 21 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ziffer 22! Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 60 Ziffer 7 vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Frau Kollegin Beyer! - Ziffer 7 Buchstabe b ist wahrscheinlich erledigt.
({0})
Das ergibt sich aus der Zurücknahme der Anträge Ziffern 4 bis 6.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt hat das Wort.
eckhardt (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche nicht zu versichern, daß uns die Fragen der Familie und der Ehe ganz besonders am Herzen liegen. Wir haben uns das, was Frau Kollegin Beyer hier ausgeführt hat, sehr sorgfältig nicht erst heute überlegt, sondern schon manches Mal geprüft und erörtert. Frau Kollegin Beyer hat selbst darauf hingewiesen - sie weiß es, und Sie brauchen meine Worte also gar nicht zu kritisieren -, daß wir über diese Dinge im Ausschuß immer wieder gesprochen und uns Mühe gegeben haben, hier eine tragbare Lösung zu finden.
Ich muß noch folgendes sagen. Die gesamte Vorlage der Bundesregierung ist ihrem Sinn und Wesen nach bestimmt durch Gedankengänge, die dem sehr nahestehen, was Frau Kollegin Beyer soeben ausgeführt hat. Der Bundesfinanzminister ist bereit, für diesen Zweck im Rahmen der gesamten Vorlage insgesamt über 2 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen; das sind die Kosten der Vorlage der Regierung. Es ist klar, daß er damit an die äußerste Grenze dessen gegangen ist, was er als verantwortlicher Minister für den Bundeshaushalt tun kann. Wir freuen uns, daß er das getan hat.
Die Betrachtung vom haushaltsmäßigen Standpunkt aus ist ganz unerläßlich. Die Haushaltsfragen sind bei jeder Steuerdebatte mit entscheidend. Bei einer Steuer kommt es nicht nur darauf an, wie sie im einzelnen aussieht, sondern dabei ist immer noch ein sehr wichtiger Punkt, daß sie finanziell ergiebig ist, daß sie das bringt, was der Haushalt braucht. Dabei dürfen die Bedürfnisse des öffentlichen Haushalts nicht unbeachtet bleiben. Die Gelder des öffentlichen Haushalts sind ja schließlich dazu da, alle die öffentlichen Aufwendungen zu erfüllen, die dem Interesse von Staat und Volk dienen.
Damit komme ich zu einem Kernpunkt. Ich habe betont, daß uns Gedankengänge, wie sie der Wissenschaftliche Beirat vorgetragen und wie sie Frau Kollegin Beyer hier erörtert hat, durchaus sympathisch erscheinen. Wir sind bereit, uns weiter darüber zu unterhalten, müssen Sie aber darauf aufmerksam machen, daß eine Erhöhung des Freibetrages für das erste Kind von 900 auf 1200 DM für den Haushalt einen Ausfall von 300 Millionen DM bedeuten würde. Das kann bei allem Optimismus, der hier schon gezeigt worden ist und den der Herr Bundesfinanzminister wahrhaftig bewiesen hat, nicht verantwortet werden.
Zu unserem Bedauern müssen wir deshalb aus sachlichen Erwägungen mit Rücksicht auf den Haushalt das Haus bitten, den vorhin gestellten Antrag abzulehnen.
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gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Herr Abgeordneter Corterier!
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Herr Abgeordneter Krammig!
krammig (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Corterier hat recht, wenn er davon spricht, daß es sich um ein altes Anliegen handelt. Aber wenn Sie sich die neue Steuervorlage einmal ansehen, stellen Sie fest, daß sich aus wahllos herausgegriffenen Beispielen ergibt, daß z. B. der Unverheiratete künftig 247 DM monatlich verdienen kann, der Verheiratete mit drei Kindern 752 DM und der mit fünf Kindern sogar 1052 DM, bevor überhaupt bei ihm eine Lohnsteuerpflicht eintritt. Dabei ist noch völlig unberücksichtigt gelassen, daß Werbungskosten und Sonderausgaben - außerhalb der Pauschbeträge -nicht einbezogen sind.
Bedenken Sie weiter, daß von 20,6 Millionen Lohnsteuerpflichtigen nach dem Stande von 1958 rund 9,7 Millionen mit dieser und der vorhergehenden Steuerreform aus der Besteuerung mit Lohnsteuer überhaupt ausgeschieden sind. Rund 47 v. H. aller Lohnsteuerpflichtigen haben also von der Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages überhaupt nichts. Der Arbeitnehmerfreibetrag kommt nur denen zugute, die bedeutend mehr monatlich verdienen als die Beträge, die ich genannt habe.
Gehen wir einmal davon aus, daß z. B. nur 10 v.H. der Verheirateten mit vier Kindern noch Lohnsteuer zahlen, daß es bei Verheirateten mit drei Kindern nur 20 % und bei Verheirateten mit zwei Kindern nur 40 % sind. Dann werden Sie verstehen,
daß wir uns im Hinblick auf den hohen Ausfallbetrag, der durch diesen zusätzlichen Freibetrag entsteht, nicht dazu entschließen können, eine besondere Steuerzuwendung an Kreise zu machen, die sie zunächst einmal gar nicht nötig haben, und alle die außer Betracht zu lassen, die sie eigentlich nötig hätten, denen wir aber nicht helfen können, weil sie sowieso schon keine Lohnsteuer mehr zahlen. Der Ausfallbetrag ist, wenn wir diesen Steuerfreibetrag generell auf 600 DM limitieren, 1,2 Milliarden. Wenn der Antrag, den die SPD-Fraktion vorgelegt hat, angenommen würde, würde er sich auf schätzungsweise 800 bis 900 Millionen DM beziffern.
In Anbetracht dieses Umstandes möchte ich Sie bitten, den Antrag abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Herr Abgeordneter Seuffert!
preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Sie haben die Begründung zu Ziffer 9 des Antrags der SPD-Fraktion, dem Tarifvorschlag, gehört. Ich habe hier noch den Antrag Umdruck 62, ,den Tarifvorschlag der Fraktion der FDP, vorliegen. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Mauk.