katherina reiche (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen um so vieles besser sein, wie wir teurer
sind. - So Horst Köhler am 15. März dieses Jahres in
seiner Grundsatzrede zu Wirtschaft und Gesellschaft.

Frau Bulmahn, ich stimme Ihnen ausdrücklich darin
zu, dass Forschung, Entwicklung und Wirtschaftswachstum in einem signifikanten positiven Zusammenhang
stehen, weshalb alle Anstrengungen darauf gerichtet
werden müssen, sie zu befördern.

Deutschland hat ohne Zweifel Potenzial. Das sagt in
der Tat auch der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit. Nanotechnik, Optik, Medizintechnik sind ein
Beleg dafür. Aber oftmals klemmt der Innovationsreißverschluss. Er klemmt, weil Rot-Grün in vielen Feldern
auf der Fortschrittsbremse steht. Aus dem Kanzler der
Innovation ist längst ein Kanzler der Illusion geworden.

Was Frau Bulmahn bisher vorgelegt hat, ist gescheitert, entweder vor dem Bundesverfassungsgericht oder
am berechtigten Widerstand der Länder

({0})

oder an fehlenden Mitteln oder in Ermangelung einer
Strategie. Erfolg lässt sich eben nicht herbeireden oder
herbeirechnen;

({1})

Erfolg ist ein Ergebnis von echter Leistung.
Egal ob Sie den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit vorstellen oder Fragen beantworten: Sie
rechnen sich die Zahlen schön, Sie picken einzelne Ergebnisse heraus, so wie sie Ihnen passen, und erwecken
damit den Eindruck, als hätten Sie den Überblick verloren, oder spielen bewusst falsch.

({2})

Ihren Aufwuchs klauben Sie zusammen, indem Sie
Mittel für Ganztagsschulen oder die Sanierung von baufälligen Gebäuden als Forschungsmittel deklarieren. Die
Wahrheit ist aber, dass die Gesamtausgaben des Bundes
für Forschung und Entwicklung sinken, und das seit
mehreren Jahren: im Jahr 2001 um 1,6 Prozent, im Jahr
2003 um 0,7 Prozent und im vergangenen Jahr um noch
einmal 3,4 Prozent. Das sind Kennzahlen einer Abwärtsspirale und nicht eines Aufschwungs.

({3})

Hans Eichel will Ihnen 2006 500 Millionen bis
700 Millionen Euro aus Ihrem Forschungshaushalt herausschneiden. Ich bin wirklich gespannt, ob Sie sich im
Interesse der Hochschulen und der Forschung in diesem
Land gegen ihn durchsetzen können.

Wenn sie ehrlich wären, müssten Sie auch zugeben,
dass Sie das 3-Prozent-Ziel von Lissabon bis 2010
nicht erreichen werden. Da hilft auch nicht der gebetsmühlenartig vorgetragene Verweis auf die Eigenheimzulage. Sie haben keinen weiteren Vorschlag gemacht, wie
der Kraftakt bewältigt werden soll. Anstatt Kinder und
Familien gegen den Rest der Gesellschaft auszuspielen,
sollten Sie lieber an Vergangenheitssubventionen wie die
Steinkohleförderung gehen.

({4})

Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Forschung
und Entwicklung ins Ausland. Beim letzten Innovationscheck der „Wirtschaftswoche“ bekam der Forschungsstandort Deutschland nur noch die Note 3,7. Das ist zu
wenig für ein Land wie Deutschland.

({5})

Als Ergebnis von sieben Jahren Rot-Grün kann festgehalten werden: fast 5 Millionen Arbeitslose und
40 000 Insolvenzen pro Jahr. Auch der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit zieht eine beängstigende
Bilanz. Aus diesem resümiere ich jetzt, Frau Ministerin:
Deutschlands aktuelle Platzierung ist bei fast allen
Kennzahlen schlechter als noch Anfang der 90er-Jahre.
Das ist die Wahrheit. So steht es im Bericht.

({6})

Ich mache Ihnen heute fünf Vorschläge und biete Ihnen an, gemeinsam dafür zu arbeiten, dass Forschung
und Innovation wieder zu mehr Wachstum in diesem
Land führen:

Erstens. Wir sollten die Hochschulen gemeinsam
stärken. Sie haben vollkommen korrekt gesagt, dass die
Hochschulen die Basis für unser Forschungssystem sind.
Ja, sie sind in der Tat der Humus für Innovationen in unserem Land. Sie aber haben den Boden ausgelaugt und
jahrelang nicht gedüngt. Sie haben die Hochschulmittel
zwischen 1998 und 2003 um 2 Prozent gekürzt. Die
Hochschulbauförderung ist von 1,1 Milliarden auf
860 Millionen gesunken. Das Exzellenzprogramm kann
ein Erfolg werden, Frau Ministerin, wenn es auf eine
verfassungsmäßig einwandfreie Grundlage gestellt wird.
Zur Wahrheit gehört aber eben auch, zu sagen, dass es
keinen Cent mehr gibt. Was Sie heute bei der Hochschulbauförderung streichen, verkaufen Sie morgen als
Exzellenzförderung. Das ist linke Tasche, rechte Tasche
und am Ende gibt es keinen Cent mehr.

({7})

Wagen Sie mit uns einen Einstieg in die Vollkostenfinanzierung! Wir halten zudem den Geist Humboldts wach,
wenn Forschung und Hochschule wieder mehr miteinander verzahnt werden. Sie weisen auch zu Recht auf die
Verantwortung der Länder hin, wenn es darum geht, den
Hochschulen wieder mehr Freiheiten zu geben. Aber in
dem Moment, wo Sie den Zeigefinger auf die Länder
richten, zeigen drei Finger auf Sie selbst. Auch Sie sollten überlegen, wo der Bund weitergehen kann.

Zweitens. Deutschland muss wieder zum Gravitationszentrum für junge Wissenschaftler aus aller Welt
werden.

({8})

Wir haben einen großen Kongress mit 500 Jungwissenschaftlern aus dem In- und Ausland durchgeführt.
Deutschland ist nicht unattraktiv, aber andere Nationen
entfalten eine sehr viel stärkere Dynamik und Anziehungskraft. BAT und Professorenbesoldung müssen
langfristig durch flexible Vergütungssysteme ersetzt
werden.

({9})

Die Juniorprofessur war gut gedacht, jedoch schlecht gemacht. Sie ist eben kein Tenure-Track-System, aber das
brauchen wir.

Drittens. Deutschland braucht international konkurrenzfähige Förderinstrumente. Im internationalen Umfeld beobachten wir eine starke Präferenz für indirekte
Finanzierungshilfen für Forschung und Entwicklung. In
18 OECD-Ländern gibt es mittlerweile eine steuerliche
Forschungsförderung. Wir schlagen hier und heute erneut eine solche Forschungsprämie vor, gemäß der Unternehmen, die mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen zusammenarbeiten, belohnt werden.

({10})

Viertens. Deutschland braucht eine Nationale Akademie der Wissenschaften. Was uns in Deutschland
fehlt, ist ein geistiges Zentrum einer innovativen Gesellschaft. Es muss nicht Sache der Politik sein, eine solche
Akademie zu errichten. Aber das Gutachten des Wissenschaftsrates liegt jetzt seit über einem Jahr auf dem
Tisch. Das Thema muss wieder auf die Tagesordnung.

Vorschlag Nummer fünf: Wir brauchen ein strategisches Forschungs- und Innovationsministerium.

Manchmal hat man den Eindruck, dass Ihr Haus, Frau
Bulmahn, in den letzten Jahren zu einer Mischung aus
PR-Agentur und Schulministerium geworden ist. Der
Direktor des Albert-Einstein-Instituts, Professor Nicolai,
hat es im Einstein-Jahr dann auch auf den Punkt gebracht:

Hinter der glänzenden Fassade wird genau die Physik, die Einstein betrieb, demontiert.

Das Geld für die Riesen-PR-Kampagne im Einstein-Jahr
hätten Sie möglicherweise besser für die Einrichtung eines Einstein-Lehrstuhls ausgegeben.

({11})

Die Energieforschung ist auf vier Ministerien aufgeteilt,
die sich gegenseitig blockieren. Wir haben nach wie vor
kein komplettes Energieforschungsprogramm. Die Innovationsförderung für den Mittelstand, derentwegen Sie
gerade Ihr Haus gelobt haben, wird zwischen BMBF und
BMWA zerrieben.

({12})

Der Grünen Gentechnik geht es schlecht. Sie fördern,
Frau Künast blockiert. Ebenso sieht es im Bereich Life
Science aus.

Frau Bulmahn, ich weiß nicht, ob Sie die Kraft haben,
alle Ministerien zu überzeugen, dass Innovation nicht etwas ist, was in Ihrem Haus betrieben wird, sondern alle
angeht. Manchmal können einem da Zweifel kommen.
Ein strategisches Innovationsministerium ist mehr als
nur eine Forschungsverwaltung. Es bedeutet nicht nur
ein Klein-Klein von Projekten und Programmen, sondern es ist ein Impulsgeber einer innovativen Gesellschaft.

Setzen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, gemeinsam mit uns die Vorschläge um, auch die,
die ich nicht erwähnen konnte, die aber in den Anträgen
zusammengefasst sind. Vielleicht gelingt es dann wenigstens, das Jahr 1 nach dem Jahr der Innovation zu einem solchen zu machen.

Vielen Dank.

({13})