Peter Kittelmann (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal betonen: In der vorliegenden Sache sind wir uns einig, daß es einer lückenlosen Aufklärung aller offenen Fragen bedarf. Wir sind sicher, daß sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesnachrichtendienst dies leisten wird. Ich gehe davon aus, daß sowohl Herr Porzner als auch die Bundesregierung diesen Erwartungen entsprechen werden.
Im Rahmen dieser Klärung geht es aber nicht nur um Fragen des hier vorliegenden konkreten Falles, sondern es geht auch um allgemeine Verfahrensfragen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel, dem Bundesnachrichtendienst und dem Verteidigungsministerium. Schließlich wird auch im Rahmen der außenwirtschaftlichen Regelungen viel abzuklären sein. Solche Gelegenheiten sind an sich immer die Stunde der Opposition.
({0})
Es ist Ihr gutes Recht, all das zu sagen, was Sie hier gesagt haben. Daß Sie allerdings die Chance genutzt hätten, hier drängende Fragen zu stellen, sehe ich bisher nicht. Sie haben bisher sehr bissig polemisiert. Damit hat die Opposition eine Chance verpaßt.
({1})
- Wir befinden uns im Zeitalter der Abrüstung. Es wäre ganz gut, wenn Sie sich auch bei Ihrer Polemik etwas auf diese Linie begeben würden.
Ich möchte kurz auf die wesentlichen Komplexe des außenwirtschafltichen Bereichs eingehen. Wir Deutschen haben zu Israel ein besonderes Verhältnis, das sich zu unser aller Zufriedenheit heute sehr positiv und freundschaftlich ausnimmt. Diese freundschaftlichen Beziehungen dürfen natürlich nicht dazu führen, daß bestehende Regelungen oder Gesetze unterlaufen werden. Dies gilt auch für den Bereich der möglichen Auswertung fremden Wehrmaterials. Insofern stimme ich den Sozialdemokraten, die vor mir gesprochen haben, zu, daß wir mit der Art und Weise, wie der betreffende Fall abgewickelt wurde, sicher nicht zum Nutzen dieser Beziehungen beigetragen haben. Meine persönliche Meinung ist: Man hätte das offen abwickeln können, und man wäre überrascht gewesen, daß es dann keinerlei Probleme gegeben hätte.
Mir kommt es vor allen Dingen auf die Beantwortung der Frage an, ob in dem bekanntgewordenen Fall Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung oder des Kriegswaffenkontrollgesetzes verletzt worden sind. Man wird wohl davon ausgehen können, daß von deutscher Seite in bezug auf das Wehrmaterial die möglicherweise geäußerten Wünsche Israels einer Überprüfung unterzogen worden sind und daß nach international gängigen Regelungen kein rüstungsrelevantes Material vorlag, was nicht bedeutet, daß nach unseren gesetzlichen Regelungen keine Genehmigung erforderlich war.
Dabei sind zwei Aspekte hervorzuheben:
Erstens. § 15 des Kriegswaffenkontrollgesetzes sieht in einer Regelung für die „Bundeswehr und andere Organe" folgendes vor - ich zitiere - :
Die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen sowie die Behörden des Strafvollzugs bedürfen keiner Genehmigung
({2})
- wir sind doch in aller Ruhe dabei, Fragen zu stellen und diese Fragen in den nächsten Wochen miteinander zu klären; wollen Sie bereits hier in dieser Aussprache alles erledigen?; die CDU/CSU wird auch nach dieser Aussprache weiterhin Fragen stellen und das Thema auf der Tagesordnung halten Peter Kittelmann
1. für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen,
2. für die Überlassung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen an einen anderen zur Instandsetzung oder zur Beförderung und
3. für die Beförderung von Kriegswaffen in den Fällen des § 3 Abs. 2.
Dies alles ist im Gesetz nachzulesen. Was den Bereich des Wehrmaterials anbelangt, so gilt eine Ausnahmegenehmigung für die Bundesbehörden gemäß dem zitierten Absatz des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Danach liegt wahrscheinlich nach den mir bisher aus der Presse bekannten Erkenntnissen kein Verstoß im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes vor. Das ist aber nur der eine Bereich.
Zweitens. Sollte sich tatsächlich solches Gerät wie Kettenfahrzeuge unter dem abgegebenen Material befunden haben, sind solche Geräte natürlich genehmigungsbedürftig.
({3})
- Hören Sie doch einmal in Ruhe zu! Das ist für Sie vielleicht von vorgestern. Betreiben Sie keine Polemik, wir führen hier eine Sachdebatte.
({4})
Die betreffenden Güter bedürfen dann der Genehmigung, wenn sie zum Transport außerhalb des eigenen Geländes verbracht werden. In diesem Fall hätte, wenn diese Genehmigung nicht erteilt wurde, wahrscheinlich ein Verstoß vorgelegen.
Meine Damen und Herren, wir fragen also, ob die Regelungen eingehalten worden sind und ob die vorgesehenen Kontrollinstanzen beteiligt waren. Vor allen Dingen müssen wir Klarheit darüber erhalten, ob das Bundesamt für Wirtschaft über eine solche Weitergabe informiert war, ebenso wie das Bundeswirtschaftsministerium oder das Auswärtige Amt.
In diesem Zusammenhang werden wir unter Umständen noch über eine erneute Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes und der anderen gesetzlichen Regelungen nachdenken.
Darüber hinaus müssen wir erfahren, ob im Rahmen solcher Ausfuhren, die den Regelungen der Außenwirtschaftsverordnung, des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes unterliegen, die Deklarierung als „landwirtschaftliche Güter" der Regelfall war.
Dieser Fragenkatalog bedarf aus außenwirtschaftlichen Perspektiven heraus besonders dringend der Beantwortung. Wir sind demnach alle daran interessiert, möglichst zügig an einer zufriedenstellenden Aufklärung zu arbeiten, und sind zuversichtlich, daß sowohl der Bundesnachrichtendienst unter seinem Präsidenten Porzner als auch die Bundesregierung den notwendigen Beitrag dazu leisten.
Schönen Dank.
({5})