vehar (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine ganz kurze Begründung unseres Antrages auf Drucksache 7/2137.
Meine Damen und Herren, der Bundestag hat bei der dritten Lesung des Haushalts 1973 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, einem Entschließungsantrag unserer Fraktion zugestimmt, nach dem dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat über die bis dahin zugestandenen Mittel von 6 Millionen DM hinaus erheblich mehr Mittel zugestanden werden sollten, damit der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und mit ihm die Deutsche Verkehrswacht ihre wichtige Aufgabe im Rahmen der Verkehrssicherheit, nämlich Aufklärung und Verkehrserziehung, voll erfüllen könne.
Der Haushaltsausschuß hat sich diesem Anliegen angeschlossen und die Mittel von 6 Millionen DM für diesen Zweck auf 20 Millionen DM angehoben, wie Herr Kollege Müller ({0}) bereits erwähnte. Aber, meine Damen und Herren, dann kommt das Kleingedruckte, und das Kleingedruckte enttäuscht uns, insofern nämlich, als von den 20 Millionen DM der Deutsche Verkehrssicherheitsrat nach wie vor weiterhin nur 6 Millionen DM erhält, während die Bundesregierung für sich zirka 13,5 Millionen DM beansprucht, um eigene Aufklärungsarbeit, Informationsarbeit davon zu bestreiten.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß es sich bei der Aufklärungsarbeit, bei der Informationsarbeit und bei der Verkehrserziehung um eine Aufgabe des Deutschen Verkehrssicherheitsrates handelt. Dafür ist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat gegründet und mit wesentlicher Beteiligung der Bundesregierung ins Leben gerufen worden. Wir sind aber auch der Meinung, daß eine solche Verschiebung der Mittel dem ausgesprochenen Willen des Deutschen Bundestages zuwiderläuft, der ja damals bei Annahme dieses Entschließungsantrages seinen Willen ausdrücklich dahin gehend kundgetan hat, daß diese erhöhten Mittel zur Verfügung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates stehen sollten.

Lassen Sie mich hier - in Stichworten, im Telegrammstil - nur ganz wenige Aufgaben vortragen, die der Deutsche Verkehrssicherheitsrat im Rahmen der Aufklärung und Verkehrserziehung zu erfüllen hat. Ich erwähne hier die hervorragende Sendereihe „Der 7. Sinn" im Ersten Programm des Deutschen Fernsehens. Ich erwähne hier die Arbeiten bei der Jugendverkehrserziehung im Vorschulalter, die Förderung der Schülerlotsen, die Einrichtung von Verkehrsübungsplätzen durch die Deutsche Verkehrswacht, die Verkehrsaufklärung älterer Verkehrsteilnehmer, die Verkehrsaufklärung von ausländischen Verkehrsteilnehmern und von ausländischen Touristen. Und ich darf hier aus ganz aktuellem Anlaß die nach meiner Auffassung hervorragende Aufklärungsarbeit nach Einführung der 130 km /h-Richtgeschwindigkeit hervorheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte diese kurze Begründung damit schließen, daß ich Sie herzlich bitte, entsprechend unserem damaligen Entschließungsantrag unserem heutigen Änderungsantrag zuzustimmen und damit den Deutschen Verkehrssicherheitsrat und die Deutsche Verkehrswacht in die Lage zu versetzen, ihre wichtigen Aufgaben auf dem Gebiete der Verkehrsaufklärung und der Verkehrserziehung zu erfüllen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort zur Begründung des Antrags auf Drucksache 7/2138 hat der Abgeordnete Milz.