alexander bonde (NA), 2009-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Einlassungen der Bundesministerin für Bildung und Forschung brauchen eine Kommentierung.

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Natürlich wissen wir alle, dass es Sinn macht, Schulen
energetisch zu sanieren. Wer aber den großen Bildungsaufbruch verkünden will, muss auch erklären, wie vom
energiesanierten Klassenzimmer Energie in den Unterricht kommen soll. Angesichts der Realität in unseren
Schulen - Unterricht, der nicht stattfindet - macht es
kaum einen Unterschied, ob das Klassenzimmer saniert
ist oder nicht.

({1})

Sie haben heute wie gestern in der Föderalismuskommission - es hieß ja schon zum zweiten Mal, das sei nun
die letzte Sitzung der Föderalismuskommission - die
Chance verspielt, etwas für die Qualität des Unterrichts zu tun. Wieder beschränken Sie sich auf den
Handwerker, der an der Schule baut, stecken aber nichts
in die Köpfe, die in der Schule das bewirken müssen,
was Sie hier angekündigt haben.

({2})

Auch beim Thema Bildungssoli passiert wenig.

Ich will die knappe Zeit, die mir zur Verfügung steht,
nutzen, um ein Thema anzusprechen, das der Bundesfinanzminister ausgespart hat: Wir verabschieden heute
auch den Nachtragshaushalt für 2009. Erst wenige
Wochen ist der Haushalt in Kraft, und schon muss nachgebessert werden. Angesichts des Lobes des Finanzministers für die Abwrackprämie stellt sich mir die
Frage: Was macht eigentlich der Finanzminister mit den
2 500 Euro, die er sich, so abgewrackt wie dieser Haushalt ist, verdient hätte?

({3})

- Wenn Sie hier buhen, Kollege Kampeter, dann lassen
Sie uns die Posten einmal durchgehen:

Die Steuerschätzung, auf der der Nachtragshaushalt
beruht, ist eine interne aus dem Haus des Ministers. Den
Steuerschätzerkreis zu fragen, hat er sich nicht getraut.
Es wird von Einnahmen ausgegangen, die mindestens
3 Milliarden Euro höher liegen als das, was wir erwarten
dürfen. Daran sieht man, warum er lieber auf Leute zugreift, die er direkt beeinflussen kann.

Für die Finanzierung des Arbeitslosengeldes II stellen
Sie nicht mehr ein, als man gebraucht hat, um 2008, was
ja ein gutes Jahr war, einigermaßen über die Runden zu
kommen. Den dramatischen Einbruch der Konjunktur
bilden Sie nicht ab. Auch hier blenden Sie Mehrkosten,
die voraussichtlich mehr als 2 Milliarden Euro betragen
werden, einfach aus.

Dass Sie Kosten und neue Schulden vor der Bevölkerung verstecken, hat in diesem Haushalt System. Große
Teile laufen in Schattenhaushalten. 16,7 Milliarden Euro
von dem, was Sie uns hier als Konjunkturpaket verkünden, gehen direkt in ein Sondervermögen, schlagen sich
also im Bundeshaushalt nicht nieder. Die Zahlen, die Sie
gegenüber den Medien und in der Öffentlichkeit angeben - eine Neuverschuldung von 36 Milliarden Euro -,
all das ist eine Fortsetzung von Tarnen, Tricksen und
Täuschen. Nicht einmal in der Krise sind Sie bereit,
Transparenz zu zeigen und die Zahlen auf den Tisch zu
legen.

({4})
Auch bei dem zweiten Sondervermögen, bei dem für
die Bankenrettung, verstecken Sie die relevante Neuverschuldung vor den Augen der Öffentlichkeit. Auch da
Tarnen, Tricksen, Täuschen, keine Ehrlichkeit in der
Krise, keine Transparenz im Haushalt.

Wenn man all das addiert, was Sie entweder bewusst
nicht in den Haushalt einstellen oder in Form von Sondervermögen vor den Augen der Öffentlichkeit verstecken,
kommt man für dieses Jahr auf eine Neuverschuldung
von 70 Milliarden Euro. Jetzt weilt Seine Verschuldetheit der Finanzminister nicht mehr auf der Regierungsbank. Schade; denn mit seinem Haushalt bricht er jeden
Verschuldungsrekord, den es in der deutschen Nachkriegsgeschichte gegeben hat. Das Schlimme daran: Es
ist ja nicht so, dass das alles nur auf die Finanzkrise und
die Wirtschaftskrise zurückzuführen wäre. Mit schuld
sind nämlich lang angelegte Verschuldungsstrukturen,
die diese Koalition zu verantworten hat.

({5})

Heute stellt sich wieder einmal heraus: Sie stecken
das Geld, das Ihnen durch die Verschuldung zur Verfügung steht, nicht in eine kohärente Idee. Man kann nicht
erkennen, dass diese Regierung eine Vorstellung hat, wie
sie mit dieser Krise umgehen will. Es ist nicht erkennbar,
dass sie in der Krise an Strukturen herangeht und so investiert, dass dieses Land nach der Krise fit ist. Eine
Leitidee ist in diesem Sammelsurium von Maßnahmen,
die Sie hier vorgestellt haben, wirklich nicht erkennbar.
Sie trauen sich nicht, die Frage der Ökologisierung unserer Wirtschaft anzugehen. Sie glauben, dass das Hinterherwerfen von Geld in der Krise eine Delle auffüllen
kann und man drübermarschiert. Aber ich sage Ihnen:
Wenn sich unsere Wirtschaft nicht ökologisiert, wenn
wir die Chance des Strukturwandels nicht ergreifen,
dann geht es nach der Krise eben nicht einfach so weiter
wie vorher. Das Schlimme an dieser Koalition ist: Sie
merkt gar nicht, dass sich Zeiten ändern und dass sich
Politik ändern muss. Mit Ihrem Konjunkturprogramm
von gestern bereiten Sie nichts für morgen vor.

({6})