katja mast (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leiharbeit ist kein Teufelszeug, Leiharbeit ist nicht
von Rauschgoldengeln. Gute Arbeit wird auch nicht von
Engeln oder Teufeln gemacht, sondern von uns auf dem
Boden der Tatsachen.

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Rund 600 000 Menschen arbeiten in Leiharbeit - Tendenz steigend. Das sind meist voll sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. 2003 waren rund 43 Prozent der
Zugänge in die Leiharbeit zuvor arbeitslos. Als wir das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verabschiedet haben,
war genau das unser Ziel: Klebeeffekte für Arbeitslose
und das Auffangen von Auftragsspitzen in den Unternehmen. Wenn man so will, ist das das Engelsgesicht der
Leiharbeit.
Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Der Klebeeffekt
existiert zwar, aber 10 bis 15 Prozent sind einfach noch
zu wenig, um von einem effizienten arbeitsmarktpolitischen Instrument sprechen zu können. Im Übrigen gilt
für die Leiharbeit das Gleiche wie für den Arbeitsmarkt
im Allgemeinen: Bildung ist die beste Arbeitslosenversicherung. Der Klebeeffekt hilft den qualifizierten Leiharbeitern, den anderen kaum.

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Leiharbeit hat aber auch Teufelsgesichter:

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Lohnstrukturen, die nicht zum Leben reichen, und der
Abbau von Arbeitsplätzen der Stammbelegschaft. Die
Mitbestimmung der Betriebsräte wird geschwächt. Es
besteht die Gefahr einer Spaltung der Belegschaft in Beschäftigte erster und zweiter Klasse. Trotz des Übergangs von Arbeitslosigkeit in Leiharbeit stimmt eben
auch, dass 2003 rund 34 Prozent der Neuzugänge in die
Arbeitslosigkeit aus der Leiharbeit gekommen sind. Außerdem schließen Zeitarbeitsunternehmen mit NichtDGB-Gewerkschaften Haustarifverträge ab,

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durch die Dumpinglöhne ermöglicht werden, obwohl es
einen Mindestlohntarifvertrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit dem Interessenverband Deutscher
Zeitarbeitsunternehmen und dem Bundesverband Zeitarbeit gibt, die rund 60 Prozent der Zeitarbeitnehmer organisieren. Wenn man so will, sind das die Teufelsgesichter der Leiharbeit.

Die Zahl der Presseberichte, in denen von Löhnen in
der Leiharbeit die Rede ist, die unter 6 Euro liegen,
nimmt zu. Der Tagesspiegel und die Financial Times
Deutschland berichten, dass jeder achte Zeitarbeitnehmer bei Vollzeitarbeit nebenher auf Arbeitslosengeld II
angewiesen ist. Wohlgemerkt: Das sind die Steuermittel,
die die Arbeiter bezahlen, die von den billigeren Leiharbeitnehmern aus dem Job gedrängt werden.

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Da ist der Wurm drin, und wir müssen handeln.

Es gibt in Unternehmen Leiharbeitsquoten von 30
oder gar 40 Prozent, und zwar dauerhaft. Es fällt schwer,
zu glauben, dass es sich da um Auftragsspitzen handelt.

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Doch auch hier gilt: Wo Schatten ist, muss auch Licht
sein. Am Montag wurden in unserer Expertenanhörung
neben den Schatten der Zeitarbeit auch die positiven Seiten erwähnt. Der Betriebsrat von Audi, Ingolstadt, hat
uns die Betriebsvereinbarung im Werk zur Zeitarbeit
vorgestellt. Ziel war es, eine Obergrenze von 5 Prozent
für den Einsatz von Leiharbeit festzuschreiben, um die
Lohnspirale nach unten zu verhindern. Der Grundsatz
„gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist bei Audi, Ingolstadt, nahezu umgesetzt. Das Beispiel Audi ist Vorbild
für andere Betriebe. Soziale Balance im Betrieb und
Flexibilität sind kein Widerspruch. Das ist ein weiteres

Engelsgesicht der Zeitarbeit und der gelebten Mitbestimmung in Deutschland.

Heute beraten wir den Antrag der Fraktion, die sich
gerade Die Linke nennt. Was ist denn die Kernbotschaft
des Antrags? Die Teufelsgesichter der Zeitarbeit verschwinden, wenn wir den Grundsatz „gleiche Arbeit und
gleicher Lohn“ für Zeitarbeiter vom ersten Tag an umsetzen.

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Das wäre eine simple Pauschallösung für das vielschichtige Phänomen der Leiharbeit und greift aus meiner
Sicht zu kurz; denn wir brauchen mehr, gerade dann,
wenn wir akzeptieren, dass es Licht und Schatten in der
Zeitarbeit gibt.

Wir brauchen Antworten auf folgende Fragen: Wie
erreichen wir gleiche Vertragsbedingungen für Leiharbeitnehmer? Wie erreichen wir bessere Mitbestimmungsrechte für Leiharbeitnehmer? Wie verhindern wir,
dass Stammbelegschaften durch Zeitarbeitnehmer ausgetauscht werden? Wie definieren wir gleichen Lohn für
gleiche Arbeit? Wie schaffen wir es, dass in Nichtentleihzeiten ein angemessener Lohn gezahlt wird? Wie
schaffen wir es, dass unsere Regelungen nicht durch ausländische Firmen unterlaufen werden? Wie können wir
die maximale Verleihzeit im Betrieb begrenzen? Wie erreichen wir es, dass Leiharbeitnehmer nicht nur für einen
Auftrag angeheuert werden? All diese Fragen und die
dazu notwendigen Antworten bedürfen der Sorgfalt und
einer gesetzgeberischen Gesamtstrategie.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Lösungen in
den Betrieben gefunden werden. Erst wenn wir sehen,
dass das nicht geht, wollen wir eingreifen. Dabei ziehen
wir mit den Gewerkschaften an einem Strang. Bestes
Beispiel hierfür ist die erst jüngst von der SPD-Bundestagslandesgruppe Baden-Württemberg gemeinsam mit
der IG Metall Baden-Württemberg gestartete Initiative
zur Verbesserung der Leiharbeit. Kern ist die Forderung
nach Mindestlöhnen für die Leiharbeitsbranche.

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Nachdem wir in dieser Legislaturperiode für Gebäudereiniger und Briefdienstleister Mindestlöhne durchgesetzt haben, muss der Mindestlohntarifvertrag nun für
die gesamte Leiharbeitsbranche gelten.

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Ich hoffe, die Zeitarbeitsbranche stellt beim Bundesminister für Arbeit und Soziales einen entsprechenden Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz.

Schritt für Schritt werden wir die Union in die Pflicht
nehmen

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und Branche für Branche für einen anständigen Lohn in
unserem Land kämpfen. Denn gute Arbeit heißt für uns
Sozialdemokraten: Arbeit, die fair entlohnt ist.

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Doch wir bleiben da nicht stehen. Gute Arbeit ist auch
Arbeit, die Qualifikation erhält und ausbaut, die nicht
krank macht, die Anerkennung bietet, die die volle Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen ermöglicht,
die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht
und die demokratische Teilhabe garantiert.

Recht hatte Willy Brandt damals wie heute: Kleine
Schritte sind mehr als große Worte. Die SPD-Bundestagsfraktion will das in der Zeitarbeit steckende Potenzial nutzen und die soziale Absicherung verbessern. Wir
kämpfen für gerechte und sichere Arbeitsbedingungen.

Ich bleibe dabei: Leiharbeit ist nicht Teufelszeug,
Leiharbeit ist nicht von Rauschgoldengeln. Gute Arbeit
wird auch nicht von Engeln oder Teufeln gemacht, sondern von uns auf dem Boden der Tatsachen.

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