Kiehm (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spranger, wir hören das natürlich immer wieder gerne, wenn die Regierung erklärt, der Umweltschutz sei zentrales Politikfeld und Schwerpunkt der Arbeit. Was mich dann so verwundert, ist beispielsweise, daß es die CDU bei diesen Bekenntnissen nicht fertiggebracht hat, mit uns gemeinsam für die Einführung des Staatszieles Umweltschutz zu stimmen, denn das wäre j a in der Tat die Grundlage für viele Maßnahmen, die bedeutenden Charakter haben können.
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- Die Sprüche kommen dann meistens aus Ihrem Landesteil und von Ihrer Partei, Herr Schwarz. Davon werden Sie auch heute nicht ablassen.
Wenn wir heute das Gesetz vor uns haben, müssen wir uns natürlich fragen: Woran messen wir das, was es hier an Neuerungen gibt? Die Bedeutung und der Erfolg der Wassergesetze früherer Jahre lagen in einem Zusammenwirken von Ordnungsrecht, das im Wasserhaushaltsgesetz angesiedelt war, und - wir sollten das nicht unterschätzen - der Möglichkeit, ökonomischen Druck auszuüben, beispielsweise durch die Einführung einer Abgabe im Abwasserabgabengesetz. Interessant wäre nun einmal, zu wissen, wie es die Regierung nicht nur mit dem Wasserhaushaltsgesetz hält, sondern auch mit dem Abwasserabgabengesetz. Außer Ankündigungen ist hier bislang nichts gewesen.
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Das Wasserhaushaltsgesetz formuliert in der Tat zwei neue Ziele, einmal daß Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes zu behandeln sind und zum anderen, daß eine sparsame Verwendung von Wasser erreicht werden soll. Wer nun aber glaubt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, daß neben den Zielen auch die Mittel benannt würden, mit denen diese Ziele angestrebt werden, der irrt sich. Kein Wort über eine realistische Durchsetzungsstrategie im Hinblick auf diese beiden Ziele.
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Wir wissen natürlich, daß der Vollzug - und damit in großem Maße die Verfügung über mögliche Instrumente - Sache der Länder ist. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß die Probleme zwischen Bundesregierung und Landesregierungen nicht einfach sind. Aber wenn wir wollen, daß die Öffentlichkeit diesen Prozeß einer Abstimmung begleitet, müssen wir das Problem des Vollzuges auch hier im Bundestag diskutieren, auch wenn es vielleicht schwieriger ist, als nur über allgemeine Zielvorstellungen zu reden. Ich lade jedenfalls ein, daß sich der Bundestag dieser Aufgabe stellt und damit Bundesregierung und Landesregierungen unter einen heilsamen Zwang setzt.
Ich bedaure es heute, daß die SPD darauf verzichtet hat, darauf zu bestehen, daß ihr Antrag zum Schutz des Wassers im Innenausschuß behandelt wurde. Wir haben es unter arbeitsökonomischen Gesichtspunkten getan. Die Bundesregierung hat versprochen, schnell mit Gesetzen zu kommen. Jetzt liegt unser Antrag seit einem Jahr dort. Von der Regierung kam nichts. Wir hätten mit dieser Debatte Maßstäbe für die Beurteilung der jetzt anstehenden Gesetze gewinnen können.
Einige wenige Bemerkungen zu dem Inhalt. Wir begrüßen es, daß bei der Behandlung gefährlicher Stoffe ein neuer Maßstab herangezogen wird, daß das als technisch möglich angesehen wird, was überhaupt auf dem Markt ist, und nicht das, was sich bei einer Mehrheit der Fachleute durchgesetzt hat. Der Begriff „Stand der Technik" scheint uns in der Tat ein Fortschritt zu sein.
Ich füge aber hinzu, daß das nach unserem Verständnis keine statische Betrachtungsweise ergeben darf. Deshalb müssen wir sagen: Wer dem Begriff „Stand der Technik" realistische Bedeutung beimißt, muß auch eine intensive Forschungspolitik und Forschungsförderung auf dem Gebiet der Wasserreinhaltung betreiben.
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Wir begrüßen auch, daß die Bundesregierung die Verzögerungstaktik des Landes Niedersachsen zurückgewiesen hat und die Rechtsverordnung, die die gefährlichen Stoffe nennt, zeitgleich mit dem Gesetz in Kraft treten lassen will.
Nun zu dem Begriff der Indirekteinleiter. Mit der Bundesregierung sind wir der Meinung, daß für die gefährlichen Stoffe bundeseinheitliche Anforderungen an Indirekteinleiter gestellt werden sollen. Unverständlich bleibt uns allerdings, daß nicht formuKiehm
liert wird, daß die Indirekteinleitung der Direkteinleitung gleichgestellt und damit erlaubnispflichtig wird, sondern daß die Länder sicherzustellen haben, daß diese Regelung erfolgt.
Meine Damen und Herren, wer sich einmal den Bericht über das Abwasserabgabengesetz angesehen hat und weiß, mit welcher vornehmen Zurückhaltung manche Länder ihren Aufgaben nachgekommen sind, der kann sich auch vorstellen, was mit dieser Regelung in der Praxis bewirkt werden kann. Die Erfahrungen mit dem Abwasserabgabengesetz lassen jedenfalls Böses ahnen.
Ich will hier auf einen anderen Umstand aufmerksam machen, der insbesondere unsere Kommunen interessiert. Je inkonsequenter die Indirekteinleiter-Regelung gehandhabt wird, um so größer werden die Kosten für die Kommunen sein. Hier geht es, wie die Regierung selbst angibt, nicht um Millionen-, sondern um Milliardenbeträge. Wenn Sie etwas tun wollen, was konsequent ist, dann machen Sie ein eindeutiges Gesetz, an dem sich Länder und Kommunen auch orientieren können!
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Zum Thema „Wassersparen" heißt es in der Begründung:
Ziel einer auf größtmögliche Schonung der Umwelt angelegten Wasserpolitik muß daher die rationelle Wasserverwendung ... sein.
Das Ziel ist gut. Nur, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, mit welchen Mitteln wollen Sie es erreichen? Sie müssen schon sagen, ob Sie beispielsweise im Sektor der Tarife etwas tun wollen, ob Sie ökonomische Anreize schaffen wollen, und Sie müssen sich klar darüber äußern, ob das sozusagen nur für zukünftige Entwicklungen gilt oder ob Sie von nachträglichen Anordnungen Gebrauch machen wollen.
Vom Problem der Landwirtschaft ist hier schon gesprochen worden. Nach dem, was jetzt die Arbeitsgemeinschaft der Rheinwasserwerke formuliert hat, kann ich nur sagen, daß bisher von den im Gesetz angelegten Möglichkeiten, den Schutz des Grundwassers zu betreiben, kaum Gebrauch gemacht worden ist. Es hilft uns allen nicht, wenn wir uns der Illusion hingeben, künftig würden Landesregierungen und denkbarerweise auch nicht zielgerichtet angeleitete Administrationen anders handeln als bisher. Landwirtschaftspolitik zu betreiben, indem man Umweltschutzauflagen vernachlässigt, scheint mir eine zweifelhafte Operation zu sein.
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Ich kann Ihnen nur eines sagen - und damit will ich schließen -: Es gibt nicht nur das Problem „Landwirtschaft und Umwelt". Sie können in dem Bericht der Arbeitsgemeinschaft auch nachlesen, daß beispielsweise die Produktionsausweitung, die ja hier allseits gefeiert wird, zu erheblichen Verschlechterungen der Qualität des Rheinwassers geführt hat. Meine Damen und Herren, das muß nicht so sein! Wenn wir uns am Beispiel der Zellstoffindustrie orientieren, die von der Chlorbleiche zur Sauerstoffbleiche übergegangen ist und erhebliche Verbesserungen erreicht hat, sehen wir, daß die Mittel der Wirtschaftspolitik eingesetzt werden müssen, um zu Verbesserungen im Umweltschutz zu kommen.
Wir haben versucht, mit einem Programm zur ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaft einen Schritt in diese Richtung zu gehen. Ich hoffe nur, daß es klärende Worte zu diesen Fragen gibt. Ich hoffe auf Möglichkeiten sachverständiger Beratung in den Ausschüssen, und ich denke, daß wir bei diesem Kapitel nicht ohne Anhörung auskommen werden. Insbesondere werden wir uns dem Problem des Gesetzesvollzuges widmen. Ich hoffe auch, daß die Koalitionsabreden nicht so eng sind, daß sich sachverständige Beiträge im Gesetz überhaupt nicht mehr niederschlagen können. Wir werden unseren Beitrag leisten, um zu einer Optimierung dieses Gesetzes zu kommen.
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