Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte

Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 90 Minuten
diskutieren wir über zwei Anträge, von denen ich persönlich sage: Beide haben eigentlich nicht so viel Debattenzeit verdient, weil sie wenig Substanz aufweisen.
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Ich will das gern begründen und mich in der Argumentation vielen meiner Vorredner und Vorrednerinnen anschließen.

Das Beste am Antrag der Grünen ist in der Tat die
Überschrift; der Kollege Schiewerling wies zu Recht
darauf hin. Denn wer in diesem Haus wird schon gegen
Gerechtigkeit und Chancen und für Ausgrenzung und
Armut sein? Insofern haben wir beim Titel ganz zweifellos einen großen Konsens. Was kommt nach einer solchen Überschrift? Das ist wie bei Doktor Schiwago:
Nach dem Vorspann erwartet man: Jetzt geht’s richtig
los. Deshalb waren meine Erwartungen sehr hoch, als
ich Ihren Antrag las. Was fand ich vor? Eine ziemlich
bildhafte Sprache bei der Problembeschreibung. Zum
Beispiel ist die Rede von „klaffenden Gerechtigkeitslücken“, die „weiter aufgerissen“ werden.

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Dabei stellen wir - schließlich sind Sie nicht dabei natürlich nur „Trostpflaster“ bereit. Allerdings integrieren Sie in diese zerklüftete Landschaft mühelos die „makellosen Bundesstraßen“, auf denen sich eine „atemberaubende Flottille von steuerbefreiten CO2-Schleudern“
bewegt. Ganz großes Kino!

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Herr Kollege Haustein, es ist nicht einmal James Bond.

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- Es ist zweifellos nicht Biene Maja. - Ich hätte eigentlich erwartet, dass diese Flottille in den Sonnenuntergang hineinfährt. Das vermisse ich an diesem Antrag.

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Ich will Ihnen einmal sagen: Ich vertrete in diesem
Haus einen Wahlkreis, in dem es keinen Meter Autobahn
gibt. Wir sind sehr froh darüber, dass wir über unsere
Konjunkturpakete endlich - das wird schon jahrelang
herbeigesehnt, übrigens auch von Grünen; die wissen
nämlich, worum es in unserem Wahlkreis geht - Ausbaumaßnahmen für unsere Bundesstraßen und Umgehungsstraßen bekommen. Das haben wir mit verschiedenen Bürgerinitiativen - es gibt keine, die dagegen ist jahrzehntelang gefordert. Wir sind also sehr dankbar,
dass das im Rahmen unserer Pakete möglich wird. Ich
werde nicht die einzige Abgeordnete sein, die in ihrem
Wahlkreis genau das als einen wirklichen Fortschritt und
einen Segen verkauft.

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Unterhalten Sie sich bitte auch einmal mit Mitgliedern
von solchen Initiativen, die froh darüber sind, dass da etwas geschieht.

Ähnliches, verehrter Kollege Kurth, gilt auch für
Sportstätten, in die es hineinregnet, und für Schulen, in
denen unter schlechten räumlichen Bedingungen unterrichtet wird. Ich weiß gar nicht, was Sie dagegen haben
können,

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dass wir in die Lage versetzt werden, da endlich etwas
zu unternehmen.

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Ich bin ein Fan unseres kommunalen Investitionspakets,

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weil darin genau die richtigen Maßnahmen ergriffen
werden. Herr Kurth, stellen Sie sich einmal vor: Wir haben nicht einmal hineingeschrieben, dass es verboten ist,
energetisch zu sanieren. Wenn man Ihren Antrag liest,
könnte man meinen, das sei so.

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Worum geht es also? Der Kern Ihres Drehbuchs ist
Kritik an den Konjunkturpaketen. Das haben Sie selber
so hineingeschrieben. Ich kann nur sagen: Bei Ihrem Antrag scheint durch, Sie hätten das alles besser gemacht.

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Ich nehme allerdings wahr, dass Sie bei Ihren Vorschlägen sehr im Vagen bleiben. Wir haben durch zahlreiche
Redebeiträge, etwa der Kollegin Hiller-Ohm oder der
Kollegen Stöckel und Schiewerling, deutlich machen
können, dass die Antwort auf diese Krise weder in Technicolor noch in Schwarz-Weiß gegeben werden kann; es
muss ein Bündel von Maßnahmen sein. Wir haben einen
Schwerpunkt im Bereich der sozialpolitischen Interventionen gesetzt. Ich stehe voll dahinter. Der Weg, den wir
gehen, ist genau der richtige Weg.

Die Situation bei den Regelsätzen ist meines Erachtens - so werden es viele in diesem Haus sehen - keinesfalls abschließend geregelt. Sind Sie denn dagegen, dass
wir endlich anfangen, indem wir festlegen, dass Kinder
von 6 bis 13 Jahren mehr bekommen? Ich kann mir nicht
vorstellen, dass Sie einen Einwand haben.

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Ich will nur einen Punkt noch hervorheben, und das
ist die sogenannte dritte Säule des Konjunkturpakets,
das, was wir arbeitsmarktpolitisch machen. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds wird von 12 auf 18 Monate verlängert und die Qualifizierung in diesem Zusammenhang belohnt. Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die dieser Debatte folgen, werden sagen: Gut,
dass die Bundesregierung das macht.

({12})

Das ist der richtige Weg, die Menschen im Unternehmen
zu halten. Es ist sinnvoll, sie zu qualifizieren, weil wir
sie auf Dauer an Bord brauchen, und zwar mit möglichst
hoher professioneller Kompetenz. Ich weiß, dass das
wirklich keine theoretische Debatte ist. Es gibt inzwischen Anträge auf Kurzarbeit für über 400 000 Menschen. Das ist gewaltig aufgewachsen. Das ist also die
richtige Antwort in der Krise. Ich hoffe sehr, dass sie alle
an Bord bleiben können, weil wir davon ausgehen, dass
diese Krise ein Ende hat und wir dann gestärkt aus ihr
hervorgehen. Das allerdings können wir nur mit solchen
Maßnahmen.

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Wir wenden 2 Milliarden Euro zusätzlich auf für
Qualifizierung jener Arbeitnehmer, die keinen Berufsabschluss haben, und für Jugendliche, die schon lange
eine Ausbildung suchen. Das ist richtig. Genauso richtig
ist, finde ich, dass wir das Programm WeGebAU flächendeckend ausbauen. Das ist der richtige Weg. Damit
haben wir gute Erfahrungen gemacht.