Glombig (NA), 1978-04-27:
Ich glaube, das Kapitel können wir jetzt beenden.
Ich möchte nun noch ein Wort zur Kriegsopferversorgung sagen. Sie haben erklärt, daß Sie gar keinen Zusammenhang zwischen der Kriegsopferversorgung und der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sehen. Ich meine, es war bisher immer unbestritten, daß es sich hier um eine Wertgleichheit und Zeitgleichheit handelt. Jedenfalls haben Sie bisher dafür gestritten. Das heißt, wenn die Anpassungsformel in der Rentenversicherung geändert wird, muß zwangsläufig eine ebensolche Änderung in der Kriegsopferversorgung eintreten. Wir sind dafür angetreten, gleiches Recht für beide Gruppen in Anwendung zu bringen: für die Sozialrentner und für die Kriegsopfer. Daran hat sich nie etwas geändert. Das sind die notwendigen Konsequenzen; das ist doch wohl völlig klar. Es ist doch völlig undenkbar angesichts dieser politischen Entscheidung, die wir damals getroffen haben, daß die Kriegsopferrentner eine höhere Rentenanpassung bekommen als die Sozialrentner. Vielmehr wollten wir eine Rentenanpassung in gleicher Höhe. Das ist durch die gesetzlichen Entscheidungen herbeigeführt worden.
Meine Damen und Herren, der Rentenanpassungsbericht 1978 bietet wiederum eine Fülle von wichtigen quantitativen Informationen über Versicherte der Rentenversicherung, über Rentenbestände, über Rentenzugänge und -abgänge und insbesondere über Einnahmen, Ausgaben und Vermögen der Versicherungsträger.
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- Was die Höhe der Renten angeht, so ist daraus u. a. zu ersehen, Herr Kollege Hasinger, daß eine Rente, die im Jahre 1957 festgesetzt wurde, nach den inzwischen vorgenommenen 20 Rentenanpassungen - eine fehlt, nämlich im Jahre 1958; vielleicht können Sie sich daran erinnern - heute das 4,7fache der Rente von 1957 beträgt. Dies nur, weil Sie nach der Rentenhöhe gefragt haben. Ich finde, das ist eine stolze Bilanz. In der gleichen Zeit hat sich der Index für die Lebenshaltungskosten der Rentenempfänger etwa verdoppelt.
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- Da können Sie einmal sehen, wie niedrig sie damals war und wie hoch wir sie, verglichen mit dem Ausgangspunkt, inzwischen gebracht haben. Ich gebe zu: noch nicht hoch genug. Deswegen wollen wir hier ja auch - ich hoffe, mit Ihrer Hilfe - eine Reform durchführen. - Aber wegen des Umstandes, den ich soeben genannt habe, konnte sich der Lebensstandard der Rentner in diesem Zeitraum mehr als verdoppeln.
Dieser Rentenanpassungsbericht der Bundesregierung untersucht und erläutert die finanzielle Lage der Rentenversicherung in der Gegenwart und in der Zukunft. Die Schwankungsreserve in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten betrug am 31. Dezember 1977 zusammen 25,3 Milliarden DM bzw. 3,3 Monatsausgaben. In dem Zeitraum, für den auch der Entwurf zum 21. Rentenan6916 
passungsgesetz Regelungen vorsieht, wie wir sie bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs besprochen haben, nämlich für den Zeitraum 1979 bis 1982, werden die Finanzen der Rentenversicherung nach heutigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen die gesetzlich vorgeschriebene Höhe der Schwankungsreserve von mindestens einer Monatsausgabe in jedem Jahr erreichen bzw. nicht unerheblich überschreiten.
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- Ich sage: nach heutigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen, über die ich gleich noch etwas sagen werde.
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- Das ist doch nachzurechnen und nachzusehen.
- Im Jahre 1980 wird die Schwankungsreserve nach diesen Vorschätzungen der Bundesregierung genau eine Monatsausgabe erreichen. Die Schwankungsreserve wird - in Monatsausgaben ausgedrückt - 1981 und 1982 entsprechend denselben Annahmen kontinuierlich bis auf 1,8 Monatsausgaben steigen.
Diese Entwicklung ist allerdings, Herr Kollege Hasinger, in erheblichem Maße auf die vorgesehene Beitragssatzerhöhung in der Rentenversicherung um 0,5 % auf 18,5 % zurückzuführen, die Sie - ich sage es noch einmal - gar nicht vorsehen. Ich möchte einmal sehen, wie bei Ihrem Konsolidierungskonzept die Schwankungsreserve letztendlich aussehen müßte.
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- Das haben Sie nun schon ein paarmal gesagt. Ich habe Ihnen dann darauf geantwortet: Die wirtschaftliche Entwicklung kann nicht befohlen werden. Vielmehr ist sie in einem System der Marktwirtschaft auch Sache der Wirtschaft selbst. Selbst dort, wo sie befohlen wird, ist es ja wohl nicht entscheidend anders als bei uns, vielleicht sogar eher schlechter.
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- Sie haben uns noch nicht klarmachen können, in welcher Weise das geschehen könnte. Aber vielleicht hören wir das noch von Ihnen.
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Die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung in den nächsten 15 Jahren wird, Herr Kollege Franke, an Hand von neun Modellrechnungen untersucht, die sich aus der Kombination von drei Alternativen über die Entwicklung der Versicherungsentgelte und von drei Alternativen über die Entwicklung der Beschäftigten ergeben. Daran wird deutlich, wie sehr die Entwicklung der Rentenversicherung von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängt. Dies wird von uns auch nicht bestritten, im Gegenteil.
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Jede Veränderung gesamtwirtschaftlicher Daten schlägt unmittelbar auf die Vorausberechnungen der Rentenfinanzen durch. Wir wissen sehr wohl, daß das zum Beispiel auch mit der 15-Jahre-Rechnung, mit dem System der Vorausberechnung, das hier zugrunde liegt, zu tun hat. Ich meine, man sollte nicht nur dauernd miteinander über Konsolidierungsvorschläge reden, sondern man muß auch überlegen, ob diese Konsolidierungsnotwendigkeiten allein aus der wirtschaftlichen Entwicklung kommen oder ob sie nicht auch mit dem System 15jähriger Vorausberechnung zu tun haben, das hier zugrunde liegt. Darüber sollten wir uns gemeinsam Gedanken machen.
Durch den Rentenanpassungsbericht wird jedem, meine Damen und Herren, der diesen Bericht liest - es lohnt sich, ihn zu lesen; er ist sehr interessant -, deutlich vor Augen geführt, daß die gesamtwirtschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre - nicht nur in unserem Lande, sondern in der ganzen Welt - unweigerlich einen Konsolidierungsbedarf in der Rentenversicherung nach sich zogen, nicht nur wegen der wirtschaftlichen Entwicklung bei uns und in der Welt, sondern das wäre auch eine Notwendigkeit für jede andere Regierung, auch für eine CDU/CSU-Regierung - Sie bestreiten das, aber das sind die Fakten -, gewesen. Von diesen objektiven Fakten konnte die Rentenversicherung nicht unberührt bleiben. Die einzigen, die von dieser Entwicklung ungerührt geblieben sind, scheinen die Politiker der CDU und CSU zu sein.
Ich meine, eine Verinnerlichung dieser Zusammenhänge stünde auch der Opposition gut zu Gesicht. Alle diese Maßnahmen für die künftige Entwicklung der Rentenfinanzen basieren auf diesen Annahmen, die Bundesregierung, Bundesländer und alle übrigen Gebietskörperschaften ihren Finanzplanungen für die kommenden Jahre zugrunde legen. Andere als diese Annahmen sind bisher in die politische Diskussion nicht eingebracht worden - auch nicht von der Opposition.
Nun können aber für die Rentenversicherung keine davon abweichenden Annahmen zur Grundlage ihrer Vorausberechnungen gemacht werden. Alle Annahmen über die künftige wirtschaftliche Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Finanzen der Rentenversicherung sind wichtige Orientierungswerte, aber sie sind keine Glaubenssätze. Das wissen wir seit langem. Übrigens sind sie nie Glaubenssätze gewesen. Diese Dinge, die heute in der Rentenversicherung eine Rolle spielen, haben im Grunde genommen immer, zu jeder Zeit, eine Rolle gespielt. Der Herr Kollege Katzer sitzt hier; ich rufe ihn als Zeugen auf. Ich selbst bin seit dem Ende des letzten Krieges mit diesen Dingen beschäftigt, und ich muß sagen, daß wir zu jeder Zeit solche und ähnliche Probleme gehabt haben. Wir

haben sie gelöst. Nur: Diese Probleme sind zu fast keiner Zeit in der Weise, wie das heute geschieht, politisiert worden - mitunter künstlich. Man mag das auf der einen Seite begrüßen, auf der anderen Seite bedauern. Wir sind jedenfalls immer und zu jeder Zeit mit diesen Schwierigkeiten fertig geworden.
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- Das ist durchaus vergleichbar.
Herr Kollege Katzer, was ich eben gesagt habe, gilt im übrigen auch für die Frühjahrsgutachten der fünf wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, die Herr Kollege Franke hier angesprochen hat. Unfehlbare Prognosefähigkeit kann nach den Erfahrungen der letzten Jahre niemand für sich beanspruchen, Herr Katzer nicht für sich, jeder andere nicht für sich,
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- der auch nicht -, niemand, der sich in kompetenter Weise zur künftigen Wirtschaftsentwicklung und damit auch zu den Daten für die Entwicklung der Rentenfinanzen äußert.
Zu denjenigen allerdings, die sich in kompetenter Weise zur künftigen Wirtschaftsentwicklung geäußert haben - in kompetenter Weise! -, gehören keinesfalls die Vertreter der CDU/CSU und heute auch nicht Herr Franke. Die CDU/CSU hat keine brauchbaren Prognosen abgegeben, die solche Prognosen hätten ersetzen können, die von gesetzlich dazu verpflichteten oder anderen kompetenten Stellen vorgelegt wurden. Sie hat die vorgelegten Zahlen stets unter dem Gesichtspunkt parteipolitischer Opportunität - vor allem auch in den letzten Tagen; auch heute wieder - ausgeschlachtet.
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Das gilt insbesondere auch für die Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute. Ich glaube, daß das wohl erwiesen ist.
Trotzdem sind rechnerische Annahmen dieser Art keineswegs überflüssig. Jedoch scheint zweifelhaft, ob ein fünfzehnjähriger Vorausberechnungszeitraum auf die Dauer auch unter sachlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist.
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- Ich glaube, daß das nicht sinnvoll ist,
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weil ich davon überzeugt bin, daß ein 15-JahreZeitraum uns zwingt, papierene Defizite auch papieren auszugleichen, und zwar mit Gesetzesmaßnahmen, die im Augenblick, jedenfalls im Hinblick auf das Ende eines solchen 15-Jahre-Zeitraums, nicht in jedem Falle notwendig sind.
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Wer die mit dem Rentenanpassungsbericht 1978 vorgelegten und die dem Entwurf eines 21. Rentenanpassungsgesetzes zugrunde liegenden Annahmen für unrichtig hält, meine Damen und Herren, der muß andere Zahlen vorlegen. Das heißt, die Opposition steht auch in diesem Punkte in der politischen Verantwortung. Wenn sie diese Zahlen kritisiert und anzweifelt, muß sie eine rechnerische Alternative vorlegen. Lediglich Befürchtungen oder Hoffnungen oder sogar wirtschaftspolitische Visionen, wie wir sie immer wieder hören - von Herrn Kollegen Franke heute wieder -,
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den Berechnungen zugrunde zu legen, ist eine ganz und gar unsolide Art der Politik, Herr Franke. Dieser Zwischenruf hat mir bewiesen, wie unsolide das ist, was Sie hier machen!
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Die Sozialpolitik, insbesondere die Rentenversicherung, braucht zumindest in einem überschaubaren Zeitraum Orientierungsdaten, auch wenn wir alle um die Problematik der wirtschaftlichen Annahmen wissen.
Vom Konsolidierungsbedarf von 32 Milliarden DM gehen alle aus, die ernstgemeinte Konsolidierungsvorschläge unterbreitet haben - zu denen, wie gesagt, die CDU/CSU nicht gehört -, nämlich die Koalition und die Bundesregierung, der DGB, die DAG und der Sozialbeirat. Übrigens gehen auch die Sachverständigen, Herr Kollege Franke, von diesen Annahmen aus, wie ,die Anhörung im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung gezeigt hat. Allein die CDU/CSU weigert sich, anzugeben, welche Annahmen sie den Vorausberechnungen zugrunde legen will. Sie weigert sich auch, anzugeben, wie hoch sie das Finanzvolumen schätzt, das in den nächsten Jahren konsolidiert werden muß.
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- Damit können wir nicht viel anfangen, wenn Sie nicht - -({17}) - Na ja, aber ich will es mir noch mal überlegen!
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- Man muß das ja nicht so übertreiben, wie er es in der Beziehung hier macht. Ich fühle mich da schon fast verfolgt!
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Ich sagte, daß Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, weigern, anzugeben, wie hoch Sie das Finanzvolumen schätzen, das in den nächsten Jahren konsolidiert werden muß. Zu dieser Schlußfolgerung müssen wir deshalb kommen, weil Sie bei Ihren Konsolidierungsvorschlägen auf hal6918 
bem Wege stehenbleiben. Sie scheuen sich nicht, als einzigen Vorschlag den finanziell nicht ausreichenden Konsolidierungsabschlag von den Renten zu fordern. Ihnen fehlt deshalb jede Berechtigung, an den Grundannahmen, die unserem Entwurf zum 21. Rentenanpassungsgesetz zugrunde gelegt worden sind, herumzukritteln, wie Sie es ständig tun. Die CDU/CSU drückt sich, meine ich, um die sozialpolitische Verantwortung; denn sie geht von überhaupt keinen Annahmen bei dieser Diskussion und bei den Berechnungen aus.
Daß die Opposition damit politisch weder bei den Gewerkschaften und den Verbänden noch bei den Rentnern einen Blumentopf gewinnen kann, - -({20})
- Ja, wissen Sie, das war aber doch nicht der Ausdruck dessen, daß man mit Ihnen in einem Boot sitzt, sondern das war doch ebenso die Kritik an Ihren Konsolidierungsvorschlägen. Haben Sie die überhört? Vielleicht war die Gewichtung etwas unterschiedlich, weil wir die Regierungsverantwortung tragen
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- natürlich -, aber klargemacht worden ist ganz eindeutig, daß Sie nicht den Mut gehabt haben, eine Beitragssatzerhöhung zu fordern, und deswegen Ihr ganzer Konsolidierungsplan, wenn es einer ist, überhaupt nicht zum Tragen kommen kann, weil die Hälfte oder ein Großteil des Konsolidierungsbedarfs überhaupt nicht gedeckt wird.
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- Natürlich muß der so entstehen. Wenn Sie keine Beitragssatzanhebung fordern, Herr Kollege Hasinger, dann wird der Krankenversicherungsbeitrag um so höher sein müssen, weil Sie sonst einen Ausgleich nicht herbeiführen. Das ist doch völlig klar! Darum sagen wir ja immer, daß Ihr Konsolidierungsplan ein einseitiger ist, der nur zu Lasten der Rentner geht.
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- Das wird dann der höchste Stand dieser Entwicklung sein. Es wird unsere Aufgabe sein, das den Rentnern klarzumachen. Hoffentlich sagen auch Sie es den Rentnern, auch die Verbände, die glauben, in einer solchen Situation gegen die Bundesregierung und die Regierungskoalition protestieren zu müssen. Es wird unsere Aufgabe sein, nun endlich einmal die Unzulänglichkeit Ihres Planes klar- und offenzulegen.
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- Ja, sicher, weil das ein Faktum ist. Sie können es doch nicht widerlegen. Ich habe doch heute von Herrn Kollegen Franke dazu nichts gehört. Sie haben am letzten Dienstag zur Vorbereitung dieser
Plenarsitzung den Versuch gemacht, aus dieser schrecklichen Ecke, in der Sie sich befinden, herauszukommen. Das ist Ihnen doch nicht gelungen, weil Sie dazu zu schwach sind, weil der Wirtschaftsflügel Ihrer Fraktion es nicht zulassen wird, daß Sie eine solche Entscheidung treffen. Dann wollen wir uns zu gegebener Zeit noch einmal darüber unterhalten, was hier Glaubwürdigkeit ist, von der Sie im Zusammenhang mit unseren Vorstellungen zur Rentenkonsolidierung immer sprechen.
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Ich habe gesagt, Herr Hasinger, daß Sie eine der ersten Stimmen aus den Reihen der CDU/CSU zur Beitragssatzerhöhung sind. Sie haben das jetzt bestritten. Ich nehme das dankbar zur Kenntnis. Also Sie sind auch nicht für eine Beitragssatzerhöhung, wenn ich Ihre Erklärung hier richtig gedeutet habe. Dann bin ich früher von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Trotzdem sind wir, Herr Kollege Hasinger, auf Ihr Eingeständnis gespannt - wenn es kommen sollte -, daß alles das, was Sie bis heute vertreten haben, finanziell unzureichend und sozial unausgewogen ist; das wäre nämlich das Eingeständnis einer solchen Konzession zur Beitragserhöhung. Sollte die Opposition sich zu einer Beitragssatzerhöhung durchringen können, dann wird in der Offentlichkeit deutlich werden: sie ist dazu durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zum 21. Rentenanpassungsgesetz gezwungen worden, natürlich auch durch die eindeutige Haltung der Gewerkschaften und der Verbände.
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- Ihr Zwischenruf war wieder nicht gut, was? Ich finde auch, den sollte man streichen.
Aber aùch der Sozialbeirat stimmt mit den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung überein, daß die Renten in den kommenden drei Jahren nur in einem verminderten Umfang steigen können. Auch die CDU/CSU will eine Verminderung der Rentenzuwächse. Sie wollen es doch auch? Na ja, Sie möchten das ein bißchen verschleiern. Aber ich will Ihnen einmal ganz deutlich sagen, was Sie wollen. Sie sagen im Gegensatz zum Sozialbeirat und 'den Gewerkschaften allerdings nicht, wie hoch nach Ihren Vorstellungen der sogenannte Krankenversicherungsbeitrag sein soll. Ich habe es vorhin bereits einmal erwähnt. Deswegen müssen wir den Rentnern sagen, wie hoch der Krankenversicherungsbeitrag für sie werden würde, wenn Ihre Vorstellungen zum Zuge kämen. Das ist beträchtlich mehr als das, was wir den Rentnern auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung zumuten zu müssen glauben.
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- Herr Franke, Sie lassen die Offentlichkeit und
vor allem die Rentner deshalb darüber im unklaren,

weil Sie bisher eine Beitragssatzerhöhung als Maßnahme auf der Einnahmenseite der Rentenversicherung abgelehnt haben.
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- Aber Sie haben es doch versäumt, hier Pläne auf den Tisch zu legen, wie man das Ziel anders als mit den Mitteln erreichen kann, die die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bis heute vorgeschlagen haben.
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Wenn Sie auf diesem Gebiet so tüchtig sind, dann müßte man von Ihnen einmal etwas Konkreteres gehört haben, als nur einen Fetisch anzubieten.
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- Das war eine bedeutende Sache, die inzwischen in Vergessenheit geraten ist. Ich werde das beim nächsten Mal mitbringen.
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- Die Opposition ist nicht in der Lage, die Probleme, mit denen wir es hier zu tun haben, zu lösen.
Ich sage noch einmal: Sie lassen die Offentlichkeit und die Rentner im unklaren. Die Opposition will die Konsolidierungslast allein auf die Schultern der Rentner abladen. Sie hat am 14. März ausdrücklich erklärt:
Eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages als Sanierungsmaßnahme scheidet für die derzeitigen Finanzprobleme der Rentenversicherung aus.
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- Dann müssen wir die holen; Sie werden uns dieses Geheimnis noch verraten.
Die realen Zuwächse der verfügbaren Renteneinkommen müßten nach diesen Vorschlägen der CDU/CSU geringer ausfallen als nach den Vorschlägen im Entwurf eines 21. Rentenanpassungsgesetzes.
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- Ich kann es nur immer wiederholen.
In unserem Gesetzentwurf hingegen sind für die Renten feste Zuwachsraten vorgesehen. Diese Zuwachsraten von 4,5 °/o im Jahre 1979 und jeweils 4 °/o in den Jahren 1980 und 1981 bieten den Rentnern Sicherheit und Klarheit über ihre künftigen Rentensteigerungen. Die festen Zuwachsraten für die Renten in den nächsten drei Jahren sind der
Höhe nach in etwa vergleichbar mit dem Anstieg der Nettoarbeitseinkommen der aktiven Arbeitnehmer, wie er sich nach den gegenwärtig geltenden Annahmen über die künftige wirtschaftliche Entwicklung voraussehen läßt. Diese enge Lohnbezogenheit wird durch die sogenannte Risikoabsicherungsklausel lediglich zusätzlich unterstrichen. Diese Klausel würde also überhaupt nur dann greifen können, wenn die Steigerung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils um mehr als ein Viertel von den Annahmen der Bundesregierung im Jahresbericht 1978 abweicht. Im übrigen können wir davon ausgehen, daß der Bund der Solidargemeinschaft der Rentenversicherung gegenüber zuallererst in der Pflicht steht, bevor sonstige Maßnahmen erwogen werden, und zwar auch ohne Konkretisierung der Bundesgarantie.
Meine Damen und Herren, Koalitionsfraktionen und Bundesregierung sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben im Entwurf zum 21. Rentenanpassungsgesetz für die Jahre 1979 bis 1981 feste Rentensteigerungen von insgesamt 13 °/o vorgeschlagen. Der Opposition fehlt für eine solche klare Aussage der Mut. Sie ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, obwohl sie immer wieder vorgibt, die Regierungsverantwortung in diesem Lande übernehmen zu können. Ich bin der Meinung, auch dieses Beispiel zeigt, daß sie dafür noch nicht reif ist.
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