kohl (NA), 1950-07-12:
Meine Damen und Herren! Ich gehe mit den letzten Ausführungen meines Vorredners insofern einig, als ich der Meinung bin, daß der gegenwärtige Zustand, wie die Regierung gedenkt, Außenhandelsfragen und den Abschluß von Außenhandelsverträgen zu behandeln. unter keinen Umständen länger tragbar erscheint. Wenn wir einmal gerade den Abschluß des Handelsvertrages mit Pakistan betrachten, so müssen wir eindeutig feststellen, daß kurze vierzehn Tage nach Ablauf dieses Vertrages nun das Bundesparlament mit einer Gesetzesvorlage überrannt wird, ohne daß es überhaupt die Möglichkeit hat, sich eingehend mit diesem gesamten Fragenkomplex zu beschäftigen. Für uns ist dabei wesentlich, daß dieser Handelsvertrag,

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der ursprünglich einen Warenaustausch von ca. 52 Millionen DM vorsah, in entscheidenden Punkten geändert worden ist; und zwar konnte dieser Handelsvertrag in dieser Form nicht realisiert werden, da Deutschland sich weigerte, die vertraglich festgelegten 250 000 t Getreide von Pakistan zu übernehmen. Ganz verschämt und am Rande bemerkt war, daß diese Übernahme der 250 000 t Getreide einfach an der Frage der Subventionen gescheitert war oder gescheitert sei, während dafür wesentlich andere Gründe entscheidend gewesen sind. Der Betrag ist also nur zur Hälfte realisiert worden, da, wie bereits gesagt, die Einfuhr von Weizen nach Westdeutschland nicht möglich gewesen ist. Interessant dabei ist eine Notiz der „Welt" vom 5. Juli, die meldet, daß der Vertrag, der am 30. Juni abläuft, um drei Monate verlängert worden sei und die Einfuhrwerte von 21 auf 30 Millionen DM erhöht worden seien. Es waren ursprünglich, wie bereits gesagt, 52 Millionen. Die Ausfuhrliste blieb unverändert. Was uns dabei wesentlich erscheint, ist die Tatsache, daß Pakistan zum Sterlingblock gehört und deswegen kein Getreide nach Westdeutschland liefern kann und die westdeutsche Regierung wegen der Einflußnahme der Amerikaner keine Möglichkeit hatte, diesen Vertrag in diesem Punkte zu realisieren. Es war deshalb auch nicht möglich, Fertigfabrikate westdeutscher Firmen zu exportieren, und ich glaube, daß bei der Fortsetzung einer derartigen Handelspolitik nicht die Möglichkeit besteht, der Arbeitslosigkeit irgendwie entscheidend entgegenzutreten. Die Weizeneinfuhr aus den USA sieht dagegen keine entsprechende Ausfuhr nach den USA vor, so daß hier künstlich ein Handelsdefizit aufgebaut wird.
In den letzten Tagen ist eine sehr interessante Mitteilung durch die Presse gegangen, die man im Zusammenhang mit der Frage des Abschlusses eines Vertrages mit Pakistan einmal auch hier in diesem Hause zur Kenntnis bringen soll, ob sie auf Gegenliebe stößt oder nicht. So hat beispielsweise die englische Zeitung „Manchester Guardian" vom 30. 6. 1950 folgendes geschrieben:
Seit Schuman den Plan, der seinen Namen trägt, zum ersten Mal bekanntgab, ist es Herrn Walter Ulbricht, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der ostdeutschen Regierung gelungen, mindestens 13 Verträge mit den Regierungen Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns zu schließen. Innerhalb von drei Wochen hat Ulbricht etwas zustande gebracht, was nicht mehr und nicht weniger ist
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als ein neues, umfassendes Handelssystem. Tatsache ist aber, daß dieser Minister die wirtchaftliche Zukunft seines Landes verbessert hat. Wie ihre Väter zu Zeiten Wilhelms halten sehr viele Deutsche China für einen reichen, verlockenden Markt. Wenn Herr Grotewohl sich seiner bemächtigt, dann wird seine Regierung gegenüber der Regierung Dr. Adenauer einen bedeutenden politischen Vorteil errungen haben.
Das, meine Herren,
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- ich sagte schon, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht - der Regierung Adenauer ins Stammbuch!
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