Kohl (NA), 1986-09-10:
Sehr gut!)
Insofern wehrt sich die Bundesregierung nach meiner Meinung zu Recht gegen die ihr angetragene Zumutung.
Allerdings - das sage ich nun wegen des Zwischenrufs - ist das Argument, man habe mit der angeblichen Rolle der Lokomotive 1978 schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht, unzutreffend. Wir haben damals nichts getan, was wir nicht aus eigener Einsicht in die eigenen ökonomischen Notwendigkeiten hätten tun wollen. Wir haben dem Verhandlungspartner gegenüber nur lange genug gezögert, um auch etwas dafür zu bekommen, nämlich damals die inneramerikanische Freigabe der Ölpreise. Öl war weltweit knapp, und in Amerika wurde zuviel Öl verbraucht. Das war das psychopolitische Gegengeschäft.
Aber nun abgesehen von diesem Seitenthema, zu dem ich provoziert worden bin: Wichtiger ist die Tatsache - das ist der Punkt, wo ich Ihnen in diesem Streit nicht recht geben kann -, daß die Bundesregierung als Ergebnis sowohl einer verfehlten Haushalts- als auch einer verfehlten Geldpolitik der Bundesbank Leistungsbilanzüberschüsse hat entstehen lassen, welche nicht nur Amerika, sondern die ganze Welt stören. In diesem Jahr sind es vermutlich 30 Milliarden Dollar; gestern hat Herr Stoltenberg, glaube ich, 25 Milliarden Dollar geschätzt. Das kann man nicht so genau vorhersagen. Es ist jedenfalls ein ungeheurer Überschuß. Das heißt: Dem Überschuß stehen die Defizite der anderen entgegen. Das ist nicht gesund. So denke ich, daß

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sich beide - sowohl die USA als auch die Bundesrepublik - in diesem Streit im Unrecht befinden.
Nun gehören solche Auseinandersetzungen ihrem Wesen nach natürlich zum politischen Alltag zwischen Freunden und Verbündeten, auch innerhalb der Allianz. Sie offen auszutragen, bedeutet wirklich nicht, die Allianz in Frage zu stellen. Wer seine eigenen Interessen offen vertritt, der kann mit dem Freunde zum Kompromiß gelangen. Wer dagegen versteckt taktiert, der kann das Vertrauen und die Freundschaft des Verbündeten verlieren. Er kann seinen Einfluß verlieren. Tatsächlich ist ja wohl seit dem Ende der Regierung Erhard/Mende der deutsche Einfluß in Washington niemals geringer gewesen als gegenwärtig.
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Ich weiß, daß wir Deutschen in den Vereinigten Staaten überall auf tatkräftige Freunde rechnen können - ich bin in meinem Leben an die 80 oder 100 Mal dort zu Besuch gewesen ({2})
auch und gerade dann, wenn wir unsere Interessen zum Ausdruck bringen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang mit Dankbarkeit auch einige persönliche Freunde nennen, denen unser Land viel verdankt, denen ich selbst viel verdanke. Das ist der verehrungswürdige John McCloy.
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- Ich habe bei der Nennung des Namens McCloy die CDU angeguckt, weil seine segensreiche Amtstätigkeit in diesem Lande in die Amtszeit einer CDU-geführten Regierung fiel. - Und das sind Arthur Burns, Henry Kissinger, Gerald Ford, Cyrus Vance und ebenso der heutige Außenminister George Shultz. Ich habe bei all diesen Männern - sie gehören verschiedenen Parteien in Amerika an
- immer Verständnis dafür vorgefunden, daß aus der Allianz freier Staaten niemals ein Klientensystem oder ein Gefolgschaftsverhältnis werden darf.
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Die Freundschaften zwischen führenden amerikanischen und führenden deutschen Politikern aller Parteien ist zugleich immer auch Ausdruck der Überzeugung, daß die Atlantische Allianz im vitalen Interesse beider Länder liegt.
Wenn aber die Vereinigten Staaten unser stärkster, unser wichtigster Bündnispartner sind, so ist Frankreich unser engster Verbündeter und muß es bleiben.
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Wir Deutschen brauchen das enge Bündnis mit Frankreich, wenn sich ein eigenständiges Europa entwickeln soll, eigenständig - Herr Kollege Dregger, Sie haben vorhin darüber spekuliert - in allen Richtungen. Die beschädigten, aber legitimen Interessen der Deutschen bedürfen der Legitimation durch Frankreich, wenn sie wirksam geltend gemacht werden sollen.
Das gute Verhältnis zu Frankreich hat Bestand gehabt, gleichgültig, welcher parteilichen Herkunft die Regierungschefs an Rhein und Seine gewesen sind, seit Konrad Adenauer, seit Charles de Gaulle. Während der Präsidentschaft von Valéry Giscard d'Estaing ist es darüber hinaus zu einer engen wirtschaftspolitischen, zu einer engen währungspolitischen Zusammenarbeit gekommen; das Europäische Währungssystem gibt davon Zeugnis.
Auch auf dem Felde der Verteidigung waren wir auf dem Wege, Europa zu jenem anderen Pfeiler der Atlantischen Allianz zu entwickeln, von dem Jack Kennedy gesprochen hatte. Es ist schon 23 Jahre her, daß Kennedy das gesagt hat. Leider hat sich dann François Mitterrand in dieser verteidigungspolitischen Hinsicht noch nicht aus dem Schatten de Gaulles lösen können. Er hat den Entschluß zu dem Schritt noch nicht gefunden, die konventionelle Verteidigung Europas auf französischdeutsche Kooperation zu gründen.
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Aber er hat dafür auch nicht die nötige Unterstützung in Bonn gefunden, und natürlich bedürfte es nicht erst am Ende des Weges eines französischen Oberbefehls über die gemeinsamen Truppen.
In einem, wie mir scheint, entscheidenden Punkte hat General de Gaulle Recht gehabt. Ich sehe heute viel klarer als damals 1963, im Jahre in dem der Elysee-Vertrag unterzeichnet wurde, wie sehr de Gaulle damals auf eine enge Entente zwischen Frankreich und Deutschland gebaut hat, als den Kern - ich nehme Ihr Wort auf - der europäischen Selbstbehauptung. Und natürlich hatte de Gaulle damals Frankreich und sich selbst als den führenden Partner vor Augen. Wir in diesem Hause haben das damals so nicht verstanden oder jedenfalls haben wir es so nicht akzeptiert, wir alle nicht. Ich gebe meine Fehleinschätzung aus historischer Rückbetrachtung zu. Und wir alle haben gemeinsam damals den Vertrag durch die Präambel so verwässert, daß de Gaulle seine Hoffnungen und seine Ziele aufgab; und er hat sodann einen anderen Schatten hinterlassen, als er sich ursprünglich als Konzept vorgestellt hatte. Dann sind wir auf Nebengleise gekommen, aber die Nebengleise dürfen nicht für alle Zeiten bedeuten, daß dieser europäische Weg verschlossen bleiben muß. Hier sind politischer Wille und politische Entschlußkraft nötig, sie sind auch möglich.
Sie haben, Herr Bundeskanzler, in einer Ihrer Regierungserklärungen Konrad Adenauer zitiert, der gesagt hat: Europa, das ist wie ein Baum, der wächst, aber nicht konstruiert werden kann. An dem Wort ist was dran. Und Bäume wachsen auch nicht über Nacht. Man könnte aber mit Rudyard Kipling erwidern: Auch schöne Gärten und also auch schöne Bäume werden nicht dadurch erzielt,


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daß man sich in den Schatten setzt und singt: Wie schön ist dieser Baum!
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Wenn man die Bilanz Ihrer außenpolitischen Absichten zieht, Herr Bundeskanzler, so ist anzuerkennen, daß auf dem Felde der Außenpolitik keine Wende eingetreten ist. Sie werden nicht erwarten, daß ich dies kritisiere, aber Absichten und Ergebnisse decken sich nicht in ausreichendem Maße. Eingetreten ist ein weitgehender Gewichtsverlust der Bundesrepublik, die sich unter Ihrer Regierung von der Einflußnahme auf die westliche Gesamtpolitik vorübergehend verabschiedet hat.
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Was haben Sie eigentlich erwartet, als Sie von vornherein jede Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik der Vereinigten Staaten als verdammenswerten Antiamerikanismus abgelehnt haben,
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danach aber doch selbstverständlich selber auch in Auseinandersetzung mit der westlichen Bündnisvormacht geraten mußten?
Die Bundesrepublik muß Freund und Partner der Vereinigten Staaten sein, aber nicht im römischen Sinne des Wortes ihr Klient.
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Wer sich den Anschein gibt, er habe nichts gegen den Status eines abhängigen Schutzbefohlenen, der darf sich nicht wundern, wenn er tatsächlich so behandelt wird.
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Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Zu den Auseinandersetzungen, die ich selbst mit der damaligen Regierung der Vereinigten Staaten gehabt habe, gehörte auch die Frage nach dem Verhältnis zu Polen angesichts der dortigen Verhängung des Kriegsrechts. Ich hatte damals - und viele mit mir - die spontanen millionenfachen Paketsendungen von Deutschen nach Polen mit Nachdruck ermutigt und verteidigt. Ich hielt damals und ich halte weiterhin den Versöhnungswillen des deutschen Volkes gegenüber dem polnischen Volk für tausendfach wichtiger als kurzlebige Gesten oder Drohungen. Wir sind deshalb den Ermahnungen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht gefolgt.
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Die Aussöhnung mit dem polnischen Volk: Es gibt wenige politische Ziele, die lohnender und schöner wären.
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Ich möchte Edward Gierek erwähnen. Ich nenne diesen polnischen Kommunisten einen Freund, weil ich von seinem Versöhnungswillen uns Deutschen gegenüber ebenso überzeugt bin wie von meinem eigenen. Es hat mich sehr berührt, daß anläßlich von Herbert Wehners 80. Geburtstag zwei ausländische Regierungschefs Grußbotschaften geschickt hatten. Das eine war der polnische General Jaruzelski und das andere der israelische Sozialdemokrat Shimon Peres. Beide, der kommunistische Pole und der israelische Jude, haben mit ihrem Gruß ihren Willen zum friedlichen und versöhnten Zusammenleben mit den Deutschen deutlich gemacht, indem sie Wehner ihre Anerkennung aussprachen, für den eben diese Aussöhnung immer zu seinen politischen Lebenszielen gehört.
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Man kann bei einem außenpolitischen Resümee nicht alle Völker und Staaten ansprechen. Aber ich möchte doch einigen persönlichen Freunden im Ausland meinen Dank für ihre Zusammenarbeit und ihre Hilfe sagen. Ich denke an James Callaghan, an Bruno Kreisky, an Sandro Pertini, und ich gedenke meiner ermordeten Freunde Olof Palme und Anwar as-Sadat.
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Aber zu Europa ist noch ein Wort notwendig. Ohne Jean Monnet, ohne Schuman, ohne de Gasperi, ohne Adenauer wäre die Euroäische Gemeinschaft nicht entstanden. Sie hat sich entfaltet, aber sie bedarf heute der Initiative auf vielen Gebieten.
Die währungspolitische Zusammenarbeit ist vorangekommen, aber das Europäische Währungssystem muß nun endlich ausgebaut werden.
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Der ECU muß auch in Bonn und in Frankfurt hoffähig werden, und er muß marktfähig gemacht werden.
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Herr Bundeskanzler, jedermann in Europa weiß, daß Ihre Regierung und der Zentralbankrat in Frankfurt die einzigen Stellen in Europa sind, die den Fortschritt dieses Systems, das England bisher leider nicht umfaßt, aus rein nationalegoistischen, kurzsichtigen Motiven behindern.
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Wenn wir einen weltweit anerkannten ECU und wenn wir ein europäisches Zentralbanksystem hätten - an dem Sie leider nicht arbeiten -,
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etwa nach dem Vorbild des alten IMF, wie er bis in
die sechziger Jahre funktioniert hat, dann hätten
wir und dann hätte die ganze Welt ein ausgleichen17676 

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des Gegengewicht gegen den wild herumirrenden Dollar-Kurs. Natürlich muß in diesem Zusammenhang auch die restliche Liberalisierung des Geld- und Kapitalmarktverkehrs über die Grenzen Europas in Angriff genommen werden.
Ebenso verlangt der einheitliche Binnenmarkt zähe Anstrengung. Wir können uns, um den Binnenmarkt voranzubringen, ohne großes Risiko sogar erlauben, Vorleistungen anzubieten, z. B. bei öffentlichen Ausschreibungen. Auch Eureka darf ja nun wohl nicht bloß eine Blaupause der Außenministerien bleiben.
Dagegen ist die stark steigende Überproduktion des fälschlich so genannten Gemeinsamen Agrarmarktes - was ist an ihm eigentlich gemeinsam? - nicht mehr zu verantworten. Die Absurditäten der letzten Jahre kann nun niemand mehr auf das beliebte Sammelkonto „Erblast" schreiben.
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Hier muß endlich die ökonomische Vernunft durchgesetzt werden.
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Ebenso empfehle ich, Herr Bundeskanzler, das Feld der Rüstungskooperation in Europa Ihrer Aufmerksamkeit. Es gibt, wie uns General Eisenhower belehrt hat, in jedem großen Land einen industrial military complex, eine Zusammenarbeit zwischen Rüstungsunternehmen und bestimmten Teilen des Militärs - das gibt es auch in Frankreich, das gibt es auch bei uns, das ist unvermeidlich -, und die bringen es fertig, Zusammenarbeit zu hintertreiben. Wenn wir aber doch gemeinsam und erfolgreich den Tornado und den Airbus entwickelt und produziert haben, warum dann nicht auch gemeinsame Hubschrauber für die Streitkräfte, warum nicht einen gemeinsamen Beobachtungssatelliten? Da wird zu lange herumgekaspert von Fachleuten, die keine sind.
(Beifall bei der SPD -