bleiss (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darum bitten, der Ausschußvorlage zuzustimmen. Wir haben uns im Ausschuß lange mit der Materie beschäftigt. Wir sind im Verkehrsausschuß bei einer Stimmenthaltung zu der Auffassung gekommen, daß man die Übergangszeit verlängern sollte. Auch der Finanzausschuß hat sich mit Mehrheit für eine Verlängerung der Übergangszeit ausgesprochen.
Ich möchte Ihnen nur einige wenige Argumente vortragen. Im Verkehrsfinanzgesetz sind - das ist Ihnen bekannt - gerade die Steuersätze für Anhänger sehr drastisch erhöht worden. Man hat die Übergangszeit mit einer 25 %igen Ermäßigung eingeführt, um in dieser Übergangszeit zu beobachten, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die erhebliche Steuerbelastung haben könnte. Nun hat sich in der Übergangszeit sehr deutlich gezeigt, daß sich die Kostenlage für den gewerblichen Güterverkehr erheblich verschlechtert hat. Wir haben eine erhebliche Erhöhung der Mineralölkosten, wir haben eine erhebliche Erhöhung der Steuersätze, und wir haben auch eine erhebliche Erhöhung einer Reihe von sonstigen Kosten. Der gewerbliche Güterkraftverkehr hat versucht, dieser Kostenerhöhung dadurch auszuweichen, daß er die Versandweiten verlängert und auch die Tonnenkilometerleistung erheblich erhöht hat. Wenn diese Übergangszeit nun nicht verlängert werden sollte, das heißt, wenn wir eine neue Steuerbelastung bekämen, würde das bedeuten, daß man weiter in die Versandweiten ausweicht, daß man die Versandweiten weiter erhöht und daß auch die Tonnenkilometerleistungen erheblich erhöht werden müßten. Das bedeutet aber einen noch stärkeren Verschleiß der Arbeitskräfte im Güterkraftverkehr. Ich bin der Meinung, daß ein weiterer Verschleiß von Arbeitskräften nicht im Sinne unserer verkehrspolitischen Überlegungen und auch nicht im Sinne der Verkehrssicherheit liegt.
Ich würde deswegen darum bitten, der Vorlage zuzustimmen.
Und noch zwei weitere Bemerkungen zu den Argumenten, die Herr Staatssekretär Bergemann hier eben vorgetragen hat. Herr Staatssekretär, es ist doch nicht so, daß es dem Werkverkehr im allgemeinen gut geht und daß er eine zusätzliche Belastung vertragen kann. Wir haben gerade im Werkverkehr eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmungen, die mit einem Anhänger fahren, bei denen der Anhänger häufig nur zur Hälfte ausgelastet ist. Für diese kleinen und mittleren Unternehmungen würde die Steuererhöhung eine ganz erhebliche zusätzliche Belastung bedeuten.
Ich würde also auch aus diesem Grunde darum bitten, von der zusätzlichen Belastung Abstand zu nehmen.
Das zweite: das Aufkommen der zusätzlichen Mittel für den Straßenbau. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, brauchen wir zusätzliche Mittel für den Straßenbau. Aber gerade dieses Argument zieht doch im Moment sehr wenig,

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weil ja von den erheblichen Mitteln, die der Straßenverkehr bisher steuerlich aufbringt, nur ein bescheidener Teil dem Straßenbau zugeführt wird. Man müßte doch zunächst erst einmal alle die Mittel, die der Straßenverkehr heute aufbringt, auch wirklich im Straßenbau verwenden, bevor man ein solches Argument für die Erschließung weiterer Geldquellen für die Deckung der Straßenbaukosten hier geltend macht.
Ich möchte glauben. daß die von mir vorgetragenen Argumente ausreichen, um die Verlängerung der Übergangszeit zu begründen. Es ist ja zu erwarten und zu wünschen, daß in dieser Übergangszeit der 3. Bundestag die dringend notwendige Verkehrsreform beschließt, damit wir dann endlich vernünftige Verhältnisse im Verkehr bekommen.