Carsten Hübner (NA), 1999-10-07:
Nein, jetzt nicht. - Anders
als von der Regierungsseite behauptet, gibt es seitens der
Vereinten Nationen keine spezielle Anforderung von
militärischer Unterstützung durch die Bundesrepublik,
auch nicht im Sanitätsbereich. Zumindest konnte uns
auch in den Ausschußberatungen, die erst gestern stattfanden, nichts Diesbezügliches vorgelegt werden.

Auch ist mir seitens der internationalen Truppe nicht
bekannt, daß sie in den vergangenen Wochen Defizite
im Sanitätsbereich oder in Fragen des luftgestützten
Krankentransports beklagt und in Richtung Bundesrepublik entsprechende Forderungen aufgemacht hätte. Statt
dessen ist festzustellen, daß dort, wo die TransallMaschinen in Osttimor überhaupt nur landen können,
die Krankenversorgung als gesichert gelten kann, weil
erstens die dortigen Krankenhäuser glücklicherweise
intakt geblieben sind, die zumindest in der Hauptstadt
ihre Arbeit seit geraumer Zeit wieder aufgenommen haben, und weil zweitens die an der internationalen Truppe
beteiligten Kontingente dort zusätzliche Sanitätseinheiten bis hin zu Feldlazaretten stationiert haben.

Sowohl meine Gesprächspartner der UNO als auch
die des Internationalen Roten Kreuzes haben diese Einschätzung der medizinischen Versorgungslage durchweg
bestätigt und ausdrücklich darum gebeten, aus Deutschland nicht auch noch ein Feldlazarett oder militärische
Sanitätseinheiten zu schicken.

({0})

Statt dessen gebe es großen Bedarf an Medikamenten,
an medizinischem Gerät und an mobilen Ärzteteams, die
in der Fläche, das heißt, die auf dem Lande und in den
Bergen die Versorgung der Menschen, zumal der
Flüchtlinge, gewährleisten und darüber hinaus damit beginnen, eine flächendeckende Basisversorgung zu reorganisieren.

({1})

Das ist allemal die sinnvollere Variante, als für mehr als
5 Millionen DM pro Monat ein Bundeswehrkontingent
zu postieren,

({2})

das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur
Tatenlosigkeit verdammt sein wird; denn bisher ist es
glücklicherweise zu keinen schwerwiegenden Auseinandersetzungen im Rahmen der Mission gekommen. Es
gibt auch keine Informationen, daß diese Gefahr besteht.

Ich frage Sie, Herr Fischer: Was sollen also diese
Flieger, die die internationale Truppe offenkundig nicht
braucht und die auch der Zivilbevölkerung nichts nützen? Ich kann es Ihnen sagen: Die Flieger sind, neben
dem Ansinnen, international zu einem selbstverständlichen militärischen Akteur zu werden, der Holterdiepolter-Versuch, Ihre fachlich nicht untersetzte und von
niemandem geforderte New Yorker Ankündigung irgendwie mit Leben zu erfüllen. Dafür haben wir kein
Verständnis.

({3})

Denn das Geld, das unser Sparkommissar, Herr
Eichel, ohne große Diskussion lockerzumachen bereit
ist, hätte er wohl leider niemals, schon gar nicht in dieser Höhe, für Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die
reinen Soforthilfe- und Wiederaufbaucharakter trügen. Vergleichen Sie die Zahlen: Rund 6 Millionen DM
gibt es insgesamt vom Auswärtigen Amt und vom BMZ
für Lebensmittel, Wasser/Abwasser, flächendeckende
medizinische Versorgung und andere Maßnahmen der

Basisversorgung, monatlich aber über 5 Millionen DM
für das Bundeswehr-Sanitätskontingent. Diese Zahlen
offenbaren eine Denkweise, Herr Fischer, die ich außerordentlich bedenklich finde.

({4})

Es hieß mehrfach, mit dem Sanitätskontingent würden wir unsere Verbundenheit mit und unsere Entschlossenheit gegenüber der UNO und der Osttimor-Mission
zum Ausdruck bringen. Dieses Signal trüge wesentlich
zum Erfolg der Mission bei. Es wird also als wichtig genug erachtet, um wahrscheinlich weit mehr als
20 Millionen DM letztendlich sinnlos zu verpulvern. Ich
sehe die Bedeutung dieses Signals anders. Ich bin nämlich der Meinung, daß nur eine möglichst rasche und bedarfsgerechte humanitäre Hilfe der UNO-Mission in
ihrer Substanz zum Erfolg verhilft.

({5})

Dafür brauchen wir aber genau die finanziellen Mittel,
die Sie gerade für Ihr Signal aus dem Fenster werfen.

Meine Fraktion fordert deshalb, die für das militärische Sanitätskontingent bereitgestellten Mittel gänzlich
dem zuständigen Fachministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verfügung zu
stellen,

({6})

um sie für Maßnahmen verwenden zu können, die tatsächlich die schlimmste Not lindern helfen und bereits
den Wiederaufbau zum Ziel haben.