pfuhl (NA), 1988-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die dicken Enden kommen zuletzt. Aber nichtsdestotrotz, glaube ich, muß ich auf einige Dinge eingehen, die vorgetragen werden, Herr Kollege Eigen.
Erstens. Wir haben dem Wasserhaushaltsgesetz deswegen nicht zugestimmt - wie ich in der Debatte ausgeführt habe - , weil Sie diese Zerfledderung in der Entschädigungsfrage wollten, weil von Ihnen eine bundeseinheitliche Lösung nicht getragen wurde, die wir zusammen mit dem Bauernverband gefordert haben. Das war der Grund.
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- Ja, wir haben dagegen gestimmt, weil wir gesagt haben, das ist falsch. Heute sehen Sie das ein. Auf der einen Seite bekämpft die FDP in Baden-Württemberg den Wasserpfennig, in anderen Ländern weiß man nicht, wie man es finanzieren soll. Dem Grunde nach wäre eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich gewesen, um diese Frage zugunsten der Landwirtschaft zu lösen.
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- Entschuldigung, natürlich können wir das als Rahmengesetzgebung tun. Das weiß ich nun besser als Sie.
Zweitens. Sie haben gefragt, warum wir nicht der Lösung zugestimmt haben, daß die BALM stellvertretend für den Bund im Rahmen von Kreditaufnahmen Vorfinanzierung durchführt. Wir haben Ihnen angeboten, das für ein Jahr zu tun, um dann eine ordentliche gesetzliche Regelung zu finden, um diese Dinge auch verfassungsrechtlich wasserdicht zu machen. Sie haben das abgelehnt. Aus diesem Grunde haben wir dem Gesetz nicht zugestimmt.
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Drittens. Der niedersächsische Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz ist anscheinend gestorben. Nachdem die FDP hier erklärt hat - sie sitzt ja in Niedersachsen mit in der Regierung - , daß sie es nicht mitträgt, brauchen wir uns darüber wohl nicht zu unterhalten. In Bayern hat man einen bayerischen Weg gefunden, wie der Kollege Niegel das genannt hat. Er ist leider schon weg. Er mußte nach Kulmbach, sein Bier hinbringen.
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Dieser bayerische Weg wurde im Rahmen eines Gesetzentwurfes vorgelegt, von dem jeder in Bayern weiß - auch der Bauernverband - , daß er so gar nicht zum Tragen kommt.
Was macht denn eigentlich der Entwurf zu einem Bundesstrukturgesetz, den Sie im vorigen Jahr noch propagiert haben? Sie haben davon doch auch geschrieben, Herr Kollege Susset. Wo bleibt denn hier die Butter bei die Fische?
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- Eins nach dem anderen? Sie haben doch gesagt, Sie wollten global einen einheitlichen Entwurf einer neuen Agrarpolitik vorlegen. Wir sind ja bereit, mit Ihnen daran zu arbeiten.
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Noch ein Weiteres: Die neue Politik des Herrn Minister Kiechle, seine Glasnost und Perestroika sehen so aus, daß er z. B. in der Frage der Milchquoten verkündet, wir müßten sie um 3 % senken, und daß er endlich das tut, was ich ihm schon vor drei Jahren gesagt habe: Er möge bitte davon abgehen, die Quote national zu regeln, und endlich zu einer regionalen oder einer Molkereiregelung kommen.
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Jetzt hat er diesen guten Vorschlag übernommen. Und was geschieht? Sein Parteivorsitzender in Bayern pfeift ihn zurück, nachdem er unter den Druck des bayerischen Bauernverbandes geraten ist.
Herr Minister, ich habe nicht die Absicht, Sie zum Rücktritt zu zwingen. Nur, wenn die Journalisten schon so weit sind und das schreiben, sollten Sie sich einmal überlegen, ob sich ein Minister das von seinem Parteivorsitzenden bieten lassen kann.
Meine Damen und Herren, ich habe wenig Zeit. Ich möchte es mit meinem Großvater halten, einem alten, gestandenen Bauern und Bürgermeister auf dem Dorf, der in der Nazi-Zeit einmal in die Kirche kam. Er war dort mit dem Pfarrer und dem Küster zu dritt. Da sagte der Pfarrer: Herr Bürgermeister, lassen Sie uns beten und nach Hause gehen. Lassen Sie uns für die deutsche Landwirtschaft beten und dann nach Hause gehen.
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