Gerhard Jüttemann (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Meine
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines vorweg erwähnen: Es war im Jahr 1994, als die Postliberalisierung
durchgesetzt wurde. Die PDS war die Einzige, die klar
und deutlich gesagt hat: Es geht in die falsche Richtung.

({0})

Wenn man den Bürgern eine flächendeckende Grundversorgung unter gleichen Bedingungen bieten will, widerspricht das den klassischen Gesetzen des Marktes.
Dort will man Profit machen. Ein Brief, der in ein kleines
mecklenburgisches Dorf an die Küste oder in die Alpen
geht, wird wohl erst nach Tagen zugestellt, mit Sicherheit
nicht genauso flott wie in der Stadt.

Die Unternehmen, die sich heute bewerben, betreiben
doch nur Rosinenpickerei. Herr Müller, wenn Sie heute
beklagen, die 30 000, die jetzt im Wettbewerb tätig seien,
bangten um ihre Arbeit, dann muss ich Ihnen sagen: Was
haben wir nach der Privatisierung erreicht? Knapp
150 000 haben ihren Arbeitsplatz bei der Post AG verloren. 30 000 Arbeitsplätze wurden parallel geschaffen. Was
ist das für ein Verhältnis?




Elmar Müller ({1})


Und wie sehen die 30 000 Arbeitsplätze aus? Nicht einmal die Hälfte davon ist sozialversicherungspflichtig.

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Wenn ich Ihnen sagen würde, wie die Fahrzeuge der privaten Anbieter aussehen, die bei mir zu Hause die Briefe
zustellen, dann würden Sie sich erschrecken, dann würden Sie für diese Betriebe keine Reklame machen.

Wir hatten einmal 27 000 posteigene Filialen. Was haben wir heute noch? 13 500, und die meisten davon sind
schon Agenturen. Die Postfilialen bei mir zu Hause im
Eichsfeld kann ich an einer Hand abzählen. So weit sind
wir schon gekommen. Von Qualität und Angebot ist nichts
mehr da.

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Ich erinnere daran: Die SPD hatte im Jahr 1994 in
ihrem Wahlprogramm angekündigt, wenn sie die Wahl
gewinne, werde sie diesem Gesetz nicht zustimmen; sie
werde dieses Ansinnen rückgängig machen. - Sie hat es
nicht gemacht. Gott sei Lob und Dank kriegt sie wenigstens jetzt die Kurve und setzt sich für die Beschäftigten
der Deutschen Post AG ein, auch im Interesse der Postkunden. Dieser Weg ist zumindest anerkennenswert.

Wenn der Antrag der FDP tatsächlich greifen würde
und Ende 2002 die Exklusivlizenz ausliefe: Was schätzt
du, Elmar Müller, wie viele Arbeitsplätze bei der Post AG
dann verloren gehen würden? Wir haben doch jetzt schon
die Situation, dass die Post AG aufgrund des Druckes aus
der Privatwirtschaft von den bisherigen Tarifen abweicht.
Wer jetzt eingestellt wird, wird schon wesentlich schlechter bezahlt. Die Bedingungen für die Beschäftigten und
die Leistungen werden schlechter. Ich habe in keinem Bereich eine Verbesserung der Leistungen gesehen.

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Wir haben gerade vorher die Diskussion zur Bahn
gehört. Wo ist denn der Erfolg der Privatisierung der
Bahn? Wir haben doch nur Probleme.

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Deswegen finde ich es gut, wenn es die Exklusivlizenzverlängerung gibt. Auch die Beschäftigten müssen
gesichert sein. Das ist das A und O. In dieser Richtung
werden wir die SPD unterstützen.

Wir können das Rad der Geschichte nicht mehr
zurückdrehen. Wir haben noch viele Probleme vor uns.
Dann werden wir hoffentlich gemeinsam streiten, auch
gegen den Widerstand dieser rechten Seite.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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