Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Zu den in der Fragestunde der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten van Delden, Drucksache V/2868 Nrn. 77 und 78 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 9. Mai 1968 eingegangen. Sie lautet:
Selbstverständlich führt im internationalen Warenverkehr die Ausklammerung eines bedeutenden Bereichs an potentiellen Einfuhrgütern zu einem verschärften Importdruck auf andere Wirtschaftszweige.
Dies gilt besonders für die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie, bei der die Einfuhr ({0}) gemessen am Umsatz ({1}) im Vergleich zum Durchschnitt der deutschen Industrie einen hohen Wert hatte. In diesem Gesamtvergleich ist die Bedeutung der Einfuhr aus Osteuropa aber nicht sehr erheblich ({2}). Für die Gesamtheit der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie läßt sich daher ein Urteil „übergebührliche Belastung durch Osteuropa-Einfuhren" nicht rechtfertigen. Dies ist freilich nicht das Ergebnis der Marktlage, sondern einer entsprechenden Abschirmung der Textil- und Bekleidungsindustrie durch die Handelspolitik der Bundesregierung. Die Beibehaltung dieser Politik war in der Wirtschaftskrise 1966/67 notwendig.
Wir beginnen mit der
Fragestunde
Drucksachen V/2904, zu V/2904 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die Fragen 2, 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Gscheidle auf:
Welche Kriterien sind für die Größe und Grenzen eines Fernsprechortsnetzes - vornehmlich für großstädtische Ortsnetzbereiche - maßgebend?
In welchen Fällen wurde Anträgen auf Einbeziehung von sogenannten Stadtrandgemeinden in das großstädtische Ortsnetz entsprochen?
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung in gebührenpolitischer Hinsicht und im Hinblick auf die Grüße der Ortsnetze aus der Tatsache zu ziehen, daß im Zuge von Regionalplanungen Wohngebiete außerhalb einer Großstadt entstehen ({3})?
Die Fragen werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort
*) Siehe 172. Sitzung, Seite 9234 B
des Staatssekretärs Dr. Pausch vom 14. Mai 1968 lautet:
1. Die für die Größe und Abgrenzung der Fernsprechortsnetze geltenden wesentlichen Grundsätze, wie sie auch in den einschlägigen Bestimmungen der derzeit geltenden Fernsprechordnung enthalten sind, sehen vor, daß
a) jedes Ortsnetz einen genügend großen Bereich umfassen soll. Dieser wird als gegeben angesehen, wenn die innerhalb des 5-km-Kreises um eine Vermittlungsstelle liegenden Sprechstellen zu einem Ortsnetz zusammengefaßt werden.
b) die Ortsnetzbereiche so gegeneinander abgegrenzt werden, daß Orte und Ortsteile grundsätzlich zu dem Bereich des Ortsnetzes gehören, dessen Vermittlungsstelle ihnen in der Luftlinie am nächsten liegt,
c) der geschlossen bebaute Ortsteil einer Gemeinde, in dem eine Vermittlungsstelle liegt, stets zum Bereich des Ortsnetzes dieser Vermittlungsstelle gehört und
d) der geschlossen bebaute Ortsteil einer Gemeinde, in dem sich eine Vermittlungsstelle befindet, nicht auf verschiedene Ortsnetzbereiche verteilt sein soll, auch wenn er sich über den 5-kin-Kreis um die Vermittlungsstelle hinaus erstreckt.
Die vorstehend genannten wesentlichen Normen für die Ortsnetzgestaltung gründen sich auf notwendige technische, wirtschaftliche sowie tarifliche Gesichtspunkte und berücksichtigen zugleich im Rahmen der kommunalen Gliederung die Besiedlungsform des durch das Fernsprechnetz zu erschließenden Gebietes.
Vor allem die unter c) und d) aufgeführten Grundsätze mußten zwangsläufig zu einem starken Größenunterschied zwischen den großstädtischen und den übrigen Ortznetzen führen.
2. Aus dem unter 1. Gesagten ergibt sich, daß die Teilnehmer großstädtischer Ortsnetze, z. B. Hamburg, bevorzugt sind. So können sich dort rund 480 000 Teilnehmeir zur Ortsgesprächsgebühr untereinander erreichen. Daher wurden in neuerer Zeit Anträge auf Einbeziehung von Stadtrandgemeinden in großstädtische Ortsnetze und damit die weitere Ausdehnung ihrer Ortsgebührenbereiche ausnahmslos abgelehnt. Wenn dennoch in dem einen oder anderen Großstadtortsnetz Orte, Ortsteile oder gar ganze Gemeinden anzutreffen sind, die außerhalb des eigentlichen Stadtgebietes liegen und die nach den erwähnten Grundsätzen eigentlich anderen Ortsnetzen hätten zugeordnet werden müssen, so ist dies zum Teil darauf zurückzuführen, daß in den betreffenden Großstadträumen, in denen sich schon frühzeitig Siedlungsschwerpunkte befanden, der Fernsprechdienst seinen Anfang genommen hat. Zu der Zeit, als es erst wenige, weit voneinander entfernte Vermittlungsstellen gab, mußten auch weiter entfernt liegende Sprechstellen mit diesen verbunden werden. Da, wo die ersten Sprechstellen eines Ortes oder Ortsteiles angeschlossen waren, wurden in der Regel auch die später hinzukommenden angeschlossen.
3. Die erwähnten Grundsätze haben für die Teilnehmer der großstädtischen Ortsnetze einen gebührenmäßigen Vorteil mit sich gebracht. Es ist nicht vertretbar, die Fernsprechteilnehmer in den Großstädten durch die Eingliederung von Einzugsgebieten in die großstädtischen Ortsnetze noch weiter zu bevorzugen. Ein Einzugsgebiet läßt sich im übrigen kaum klar abgrenzen, wird sich aber in der Regel auf einen sehr weiten Umkreis um die eigentliche Großstadt erstrecken. Wollte man eine Ausweitung der Großstadtortsnetze und damit der Ortsgebührenbereiche erwägen, so müßte diese also beträchtlich sein, Das aber würde dazu führen, daß an den neuen Grenzen der Großstadtortsnetze sich der Gebührensprung von der Orts- zur Ferngesprächsgebühr noch mehr vergrößern würde. Die Folge wäre zwangsläufig, daß der Ferngesprächstarif geändert werden müßte. Ein neuer Tarif wäre aber - da das gegenwärtige Tarifsystem netzgebunden ist - nicht ohne grundlegende Änderungen im technischen Aufbau des Fernsprechnetzes möglich. Große Investitionen wären hierfür erforderlich.
Deshalb halte ich es nicht für ratsam, die Grundsätze derzeit zu ändern.

Vizepräsident Schoettle
Frage 5 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({4}) :
Trifft es zu, daß das Fernmeldezeugamt Regensburg demnächst aufgelöst werden soll?
Die Antwort gibt der neue Herr Staatssekretär des Bundespostministeriums, Herr Dr. Hans Pausch. Bitte, Herr Staatssekretär!