Josephine Ortleb (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast alle von uns – nach der Rede, die wir jetzt gerade wieder gehört haben, kann ich wirklich leider nur sagen: fast alle von uns –, die wir hier im Hohen Haus sitzen, haben den Anspruch, Politik für jede und für jeden in diesem Land zu machen, weil wir hier alle repräsentieren, die ganze Bevölkerung.

Dieser Anspruch war es auch, der vor 100 Jahren nach langem Kampf zum Frauenwahlrecht führte. Von nun an hatte auch die weibliche Hälfte der Bevölkerung die gleichen staatsbürgerlichen Rechte. Dies hat allerdings nicht dazu geführt, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft schon vollständig erreicht ist – auch und gerade nicht in den Parlamenten. Wir 709 Abgeordneten im Bundestag bestehen – das haben wir schon gehört – zu 70 Prozent aus Männern und zu 30 Prozent aus Frauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Themen wie zum Beispiel die Abschaffung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, die Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Beruf, mehr Frauen in Führungspositionen, über all diese Themen entscheiden mehrheitlich Männer. Diesen Zustand will ich und wollen viele meiner Kolleginnen und Kollegen einfach nicht hinnehmen.

({0})

Frauen müssen sich gleichberechtigt in die Gesetzgebung einbringen können; denn das macht wirklich einen Unterschied. In diesem Parlament hier fehlen rein rechnerisch 140 weibliche Abgeordnete, um Parität herzustellen, 140 Frauen, die einen Platz mit ihrer weiblichen Lebensrealität füllen könnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wir sind uns eigentlich im Ziel einig; aber der Antrag greift zu kurz. Er ist an die Bundesregierung gerichtet. Was wir aber brauchen, ist eine gut durchdachte Reform des Wahlrechts, und das ist die Aufgabe des Parlamentes, und zwar über die Fraktionen hinweg.

({1})

Die Wahlrechtsreform 1918 war ein historischer Meilenstein in Sachen gleicher Wahlrechte. Die nächste Wahlrechtsreform muss ein Meilenstein in Sachen gleicher politischer Teilhabe werden. Das geht nur mit Parität,

({2})

und das ist eine Frage des politischen Willens. Die letzten 100 Jahre lehren uns: Ohne verbindliche gesetzliche Vorgaben gibt es keinen Fortschritt bei der Gleichstellung der Geschlechter.

({3})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 1949 haben wir uns in unserem Grundgesetz zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern verpflichtet. 1994 haben wir das mit dem aktiven Auftrag zur Durchsetzung dieser Gleichberechtigung ergänzt, weil die Wirklichkeit damals einfach anders aussah. Diese Ergänzung hat viele Gesetzesänderungen ermöglicht und damit die Gleichstellung vorangebracht.

Aber Frauen sind insbesondere in der Politik immer noch unterrepräsentiert, und zwar auf allen Ebenen, in allen Gremien, im Bundestag, in den Landesparlamenten und in den kommunalen Parlamenten. Was mich noch mehr erschrocken macht, ist, dass der Frauenanteil im Moment eher sinkt. Das ist ein Rückschritt und kein Fortschritt. Deshalb muss der Bundestag bei der Wahlrechtsreform die Parität festschreiben – wie es der Deutsche Frauenrat auf Antrag der SPD-Frauen, der Unionsfrauen, der Grünen-Frauen und, was mich jetzt nach dem Redebeitrag der FDP erstaunt, auch der Liberalen-Frauen beschlossen hat,

({4})

genau so, wie die Landesfrauenräte das fordern oder die kommunalen Frauenbeauftragten und alle anderen das auch fordern.

Jede Wahl ist eine Abgabe von Macht auf Zeit. Jeder und jede von uns hat hier vor etwas mehr als einem Jahr ein Stückchen dieser Macht bekommen. Wir wurden ermächtigt, Gesetze zu beschließen, und sind damit ermächtigt, die Lebensrealität zu verändern. Mit verbindlichen gesetzlichen Vorgaben können wir dafür sorgen, dass diese Macht gleichberechtigt verteilt wird. Denn Macht heißt Emanzipation.

Lassen Sie uns gemeinsam, Frauen und Männer, fraktionsübergreifend die Initiative ergreifen, um die gleichberechtigte Teilhabe, politische Teilhabe von Frauen zu ermöglichen – damit nicht länger mehrheitlich Politiker und Parlamentarier über Frauen und Frauenrechte entscheiden, sondern Frauen als Politikerinnen und Parlamentarierinnen über und für sich selbst.

Vielen Dank.

({5})