franz-josef holzenkamp (NA), 2012-03-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Süßmair,

erstens: Gesamtwirtschaftlich haben wir im Saldo einen
Exportüberschuss, aber in der Agrarwirtschaft gerade
nicht. Dort haben wir einen Importüberschuss. Wenn Sie
Export und Import im Saldo gegenüberstellen, dann sehen Sie: Wir haben einen Importüberschuss von etwa
16 Prozent.

Zweitens. Damit schaffen wir Arbeitsplätze. Ich habe
vorhin ausdrücklich darauf hingewiesen: Obwohl sich in
der Landwirtschaft ein Strukturwandel vollzieht, erleben
wir in der gesamten Wertschöpfungskette eine Zunahme
von Arbeitsplätzen, gerade in 2011. Das belegt, dass es
andersherum ist.

Drittens: Bringen wir Arbeitsplätze in anderen Ländern in Gefahr? Die Fokussierung des Exports zielt ausschließlich auf kaufkräftige Länder, gerade auch auf
Nichtentwicklungsländer - auf keine anderen.

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Ich habe nicht umsonst betont, dass wir für eine europaweite Abschaffung der Exporterstattung sind, die übrigens heute - vielleicht haben Sie eben nicht genau zugehört - in Europa fast keine Rolle mehr spielt. Also: Wir

belasten keine Märkte, besonders nicht in sensiblen Ländern.

Die Fokussierung unseres Exports zielt auf kaufkräftige Länder, weil uns diese Länder auch beliefern. Wenn
wir einen Importanteil von 40 Prozent bei Milchprodukten haben, dann müssen wir einen Teil unserer Milchprodukte auch wieder exportieren.

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Das lernt man in der Grundschule.

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Meine Damen und Herren, wir verbessern die Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft. Die Stichworte
Agrardiesel und Erbschaftsteuer sind schon gefallen.
Wir schützen Eigentum und bauen Wettbewerbsverzerrungen ab. Wir sorgen für soziale Absicherung in den
landwirtschaftlichen Familien. Wir haben gerade den
Bundesträger in unserer Landwirtschaftlichen Sozialversicherung geschaffen. Wir sorgen für die Verbesserung
von Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit - stellvertretend nenne ich nur den „Dioxin-Aktionsplan“ -,
wobei wir permanent nachjustieren, und wir sorgen für
einen umfangreichen Natur- und Umweltschutz. Beispielhaft sei das Pflanzenschutzgesetz erwähnt, das einen zusätzlichen EU-weiten Schutz der Natur und der
Produkte in diesem Bereich gewährleistet.

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Was bleibt zu tun? Tierschutz ist schon angesprochen
worden. Hier haben wir einiges vor. Die Novelle ist in
der Bearbeitung. Damit werden wir uns in Kürze beschäftigen. Ich möchte in Richtung Opposition auf Folgendes hinweisen: Egal ob man für oder gegen Käfighaltung ist: Es hat sich bei den Hühnern gezeigt, dass es zu
Wettbewerbsverzerrungen kommt, wenn die einen etwas
machen und die anderen nicht.

Wir alle wissen, dass ab 1. Januar 2013 in der Sauenhaltung die Gruppenhaltung Pflicht wird. Wir müssen
dafür sorgen - ich fordere die Bundesregierung auf, alles
zu tun, was in ihrer Kraft steht, und entsprechenden
Druck auszuüben -, dass die Umsetzung einheitlich erfolgt. Es kann nicht sein, dass die Sauenhalter in
Deutschland darunter leiden, dass andere Länder die
Vorgabe nicht umsetzen, wie dies bei den Hühnern der
Fall ist.

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Das kann nicht sein.

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Noch kurz zur GAP: Die GAP soll fairer, grüner und
einfacher sein. Staatssekretär Müller hat schon im Kern
dazu Stellung genommen. Wenn wir mehr leisten und effizienter produzieren sollen, dann kann es nicht sein,
dass jeder Betrieb, unabhängig davon, wie er gelagert



ist, 7 Prozent seiner Fläche stilllegen muss. Es ist politischer Unsinn, so etwas zu beschließen.

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Das muss man über Freiwilligenprojekte der zweiten
Säule machen. Hierbei waren wir bisher sehr erfolgreich.
40 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in
Deutschland führen auf 25 Prozent der Gesamtfläche
Agrarumweltmaßnahmen durch. Das kann sich sehen
lassen. Das wollen wir gerne weiter ausbauen.

Deshalb ist es auch wichtig, den Flächenverbrauch zu
reduzieren.

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Wir verbrauchen immer noch 90 bis 100 Hektar am Tag.
Ich lade die Opposition herzlich ein, mitzumachen, etwas für den qualitativen Naturschutz zu tun, damit wir
nicht weiter jeden Tag so viel Fläche verbrauchen.

Abschließend ein Hinweis: Wir haben uns viel vorgenommen, um den Dialog mit unserer Gesellschaft zu
verbessern.

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Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, was Landwirtschaft ist, insbesondere eine moderne, arbeitsteilige
Landwirtschaft, die beispielsweise Sie überhaupt nicht
wollen. Wo es Nichtwissen gibt, entstehen Freiräume für
Ideologien, und von manchen wird ein Spiel mit den
Ängsten betrieben. Daraus resultiert letztendlich Technologiefeindlichkeit.

Wir, die Bundesregierung und insbesondere unsere
Ministerin, Frau Aigner, haben den Charta-Prozess initiiert, um zu einem stärkeren Dialog zu kommen. Das
unterstützen wir mit aller Kraft. Das sollten wir auch gemeinsam tun, damit wir den Menschen in unserer Gesellschaft, die zunehmend urban leben, wieder zu einem
Wissen darüber verhelfen können, wie Landwirtschaft
funktioniert.

Herzlichen Dank und später ein schönes Wochenende.

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