emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Meinike (NA), 1977-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe gemäß § 59 der Geschäftsordnung eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung zu Protokoll.***)
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Steger (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen angestrebte Geschäftsordnungsänderung noch vom letzten Bundestag verwirklicht worden wäre, wenn nicht Ihre berühmten Kreuther Beschlüsse dazwischengekommen wären und die Opposition in dieser Frage nicht handlungsunfähig geworden wäre?
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Abgeordneter Schmidhuber, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen.
Ich bitte die Zwischenrufer, nicht in so großer Vielfalt auf einmal die Zwischenrufe anzubieten. Es ist gänzlich ausgeschlossen, daß der Redner dann darauf eingehen kann.
Im übrigen sieht die Geschäftsordnung vor, daß Mikrophone im Saal sind, und Sie können gerne von dort aus Fragen stellen.
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Schmidhuber (NA), 1977-06-15:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
78 Professoren, darunter Fachleute mit Weltruf wie die Professoren Krelle und Hans-Karl Schneider, haben der Bundesregierung gestern in einem Manifest vorgeworfen, daß sie bisher auf eindeutige Entscheidungen verzichtet habe und einzelne Ressorts sich kontrovers äußerten. Hier ist der Bundeskanzler angesprochen: Machen Sie endlich Schluß mit der Megawattlotterie Ihrer Kabinettsmitglieder.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Abgeordneter Schmidhuber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Gansel (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege, gestatten Sie, daß ich der Aufforderung des Präsidenten Folge leiste und eine Zwischenfrage stelle.
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß für die von Ihnen mit gröblicher Übertreibung angesprochenen bürgerkriegsähnlichen Zustände die Landesregierungen verantwortlich sind? Und hätten Sie vielleicht die Güte, die parteipolitischen Zusammensetzungen dieser verantwortlichen Landesregierungen bekanntzugeben?
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Schmidhuber (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege Gansel, ich bestreite selbstverständlich nicht Ihre Kompetenz in Sachen Energiepolitik. Die haben Sie ja gegenüber dem Bundesminister Matthöfer in deutlicher Weise in den letzten Wochen demonstriert.
Ich darf zu Ihrer Frage nur folgendes sagen. Natürlich steht nach unserer Verfassungsordnung die Polizeigewalt, wenn Sie das meinen, den Bundesländern zu. Aber darauf kommt es doch überhaupt nicht an. Wer ist denn für die Erzeugung des geistigen Klimas verantwortlich, in dem sich diese ganzen Dinge entwickeln konnten?
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl. - Also, so sollten meine Bemerkungen nicht verstanden werden.
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Stahl (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege Schmidhuber, nachdem wir die doch sehr stramme Rede Ihres Kollegen Narjes gehört haben, frage ich Sie: Stimmen Sie mir zu, daß derartige Reden dazu beitragen, daß diejenigen Bürger unseres Landes, die unserer Debatte nachdenklich folgen, zu dem Schluß gelangen, das, was im Plenum gesagt werde, sei nicht Rechtens, d. h., daß solche Reden eigentlich mehr schüren und weniger ausgleichend wirken, was gerade bei diesem schwierigen Thema notwendig wäre?
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Steger?
Steger (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege Schmidhuber, ich möchte Sie fragen: Sind Sie bereit, diesem Hohen Hause darzulegen, wie groß der Anteil des Herrn
Albrecht aus Niedersachsen an diesen möglichen Verzögerungen ist, weil er in dieser wichtigen Frage eben nicht bereit ist, den Bürgern in Niedersachsen die Wahrheit zu sagen, sondern versucht, über die Landtagswahlen hinwegzutaktieren? Das ist doch der Grund für die Verzögerungen.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenzer?
Lenzer (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege Zywietz, könnten Sie mir einmal den Unterschied klarmachen zwischen der in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers erhobenen Forderung, daß zwar demonstrieren erlaubt sei, aber nicht demolieren, und der konkreten Handlungsweise des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Stoltenberg, der dort die rechtsstaatliche Ordnung verteidigt hat?
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Zywietz (NA), 1977-06-15:
Diese Frage trifft nicht den Kern. Wer will denn Gewalt? Wir ganz gewiß nicht. Man darf sich aber nicht über Reaktionen wundern, wenn man vorher auch nicht das Bemühen an den Tag gelegt hat, in einen Dialog einzutreten und ehrlich und offen zu informieren, so wie man das verlangen kann.
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Durch diese Verwischung kommen Ergebnisse zutage, die nachher scheinheilig beklagt werden. Da liegen doch die Ursachen. Ich zumindest sehe sie und spreche sie so an und aus.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Zywietz (NA), 1977-06-15:
Ich nehme an, es wird nicht mehr viel Zeit übrigbleiben.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Das wird Ihnen gutgeschrieben.
Zywietz (NA), 1977-06-15:
Ich hoffe, auf das richtige Konto. - Bitte!
Hubrig (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Sie die Rede von Herrn Ministerpräsident Stoltenberg hier im Parlament gehört haben und ob Sie auch gehört haben, daß er mitgeteilt hat, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung im Vorfeld der Standortauswahl und Standortbestimmung für das Kernkraftwerk Brokdorf der Bevölkerung dort - wie er wörtlich sagte - mit Tonnen von Informationsmaterial und auch an Informationsabenden zur Verfügung gestanden hat.
Lenzer (NA), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, ich glaube, ich brauche nicht zu betonen, daß wir uns in der letzten Schlußfolgerung, was die Rechte des Parlaments betrifft, einig sind. Aber können Sie bestreiten, daß es zunächst nicht um einen Protokollvermerk, sondern um einen Sperrungsantrag ging? Wollen Sie allen Ernstes verneinen, daß ein Zusammenhang mit der vorher weit und breit überall in der Presse zu lesenden Absicht einer Gruppe von SPD-Abgeordneten besteht, wenn über die Frage des Schnellen Brüters nicht in diesem Sinne verhandelt würde, dem Einzelplan 30, also dem Haushalt Ihres Ministeriums die Zustimmung zu verweigern?
Zywietz (NA), 1977-06-15:
Wissen Sie, dieses „tonnenweise" ist schon sehr bezeichnend. Das zu dem einen. Zum anderen darf ich Ihnen sagen, daß ich seine Ausführungen hier im Plenum verfolgt und mir auch die
Mühe gemacht habe, einmal in den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu fahren, als dort ebenfalls eine energiepolitische Debatte geführt wurde. Ich habe es mir da nicht ganz leichtgemacht. Ich kenne auch ein bißchen die Umgebung. Ich lasse mich nicht davon abbringen, daß das, was geschehen ist und was wir selbstverständlich auch bedauern, weitgehend ein Reflex auf verkehrte Verfahrens- und Behandlungsweisen war, die sehr formalistisch und stocksteif waren.
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Manchmal muß man sich gegenüber neuen Situationen etwas unkonventioneller, etwas flexibler, etwas menschlicher verhalten, als das dort geschehen ist. Das ist der Punkt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Narjes?
Narjes (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege Zywietz, können Sie mir aus der Informationspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung irgendeinen konkreten Fall der Verweigerung von Information, der Verweigerung eines Dialogs oder des unmenschlichen Umgangs mit der Bevölkerung nennen?
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
Stavenhagen (NA), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, können Sie uns erklären, was für ein Unterschied zwischen diesem beantragten Protokollvermerk und dem besteht, was am 24. März in das Protokoll des Haushaltsausschusses hineingeschrieben worden ist, nämlich daß wir im Herbst, nachdem Sie eine Vorlage erarbeitet haben, ausführlich über die Finanzierung der beiden fortgeschrittenen Reaktorlinien diskutieren wollen und vorher keine Verbindlichkeiten eingegangen werden sollen, die uns festlegen?
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-06-15:
Herr Kollege Dr. Stavenhagen, es ist doch nicht meine Sache, Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu kommentieren. Sie wissen doch genau, daß ich in der von Ihnen erwähnten Sitzung gesagt habe, es genüge der Wunsch des Haushaltsausschusses; dann würden wir mit allen Fachleuten kommen und dort vortragen und diskutieren. Gleichwohl hält es der Haushaltsausschuß - ich kritisiere dies nicht - in solchen Fällen für besser, Sperrvermerke anzubringen. Das ist in den vergangenen Jahren in unserem Haushalt oft vorgekommen. Hieraus nun die Schlußfolgerungen zu ziehen, die die Herren Riesenhuber und Lenzer vorgetragen haben, ist einfach unzulässig und ist eine Mißachtung des Willens des Parlaments.
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Das Parlament hat ein Recht darauf, über eine so komplizierte Technologie wie die des Schnellen Brüters und ein so umfangreiches und kostspieliges Projekt wie das des Schnellen Brüters zu diskutieren.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenzer?
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-06-15:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Narjes?
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-06-15:
Ja.
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-06-15:
Herr Kollege Lenzer, ich wiederhole noch einmal: Der Ausschuß hätte im März 1976 auf Antrag Ihres Kollegen Stavenhagen
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- der Haushaltsausschuß - einen solchen Sperrvermerk für beide Reaktorlinien beschließen sollen. Herr Kollege Stavenhagen nickt noch einmal mit dem Kopf. Es ist doch überhaupt keine neue Sache, daß das Parlament und einige Abgeordnete über dieses Projekt diskutieren wollen. Wenn es Schleswig-Holsteiner Abgeordnete geben sollte, die darüber ebenfalls diskutieren wollen und dann Pressemeldungen von sich geben - in Gottes Namen, ich bin froh darüber. Ich bin froh darüber, wenn hier im Parlament endlich einmal über den Schnellen Brüter diskutiert würde, und zwar hoffentlich bei besserer Besetzung als heute, weil es sich nämlich um eine sehr teure und eine sehr gefährliche Technologie handelt.
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Das deutsche Volk hätte ein Recht darauf, daß seine Vertreter hier ausführlich über die Technologie des Schnellen Brüters diskutieren und daß sie nicht technokratisch von oben herunter diktiert wird.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Lenzer?
Lenzer (NA), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, darf ich Sie bitten, noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß es nur darum geht, . den Tatbestand deutlich zu machen, daß von einer Gruppe von SPD-Abgeordneten die Drohung ausgesprochen wurde, dann, wenn Sie sich in der Frage des Schnellen Brüters nicht in einer bestimmten Richtung bewegten, Ihren gesamten Forschungsetat abzulehnen, und daß erst daraufhin diese ganze Entwicklung in Gang gekommen ist. Würden Sie mir das bitte bestätigen?
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-06-15:
Lieber Herr Lenzer, ich bin gerne bereit, Ihnen noch einmal die anderthalb Jahre lange Geschichte des geplanten Sperrvermerks, der dann ja überhaupt nicht zustande gekommen ist, zu dem ich überhaupt nicht Stellung genommen habe, darzulegen. Herr Lenzer, ich habe in der Arbeitsgruppe Haushalt der FDP und SPD erklärt, daß wir die Regierungsvorlage verteidigen. Wenn der Haushaltsausschuß den Wunsch hat, über irgend etwas zu diskutieren, so stehen wir als Ministerium bereit und bringen alle Informationen vor. Das hat mit irgend

welchen Presseerklärungen irgendwelcher Abgeordneten überhaupt nichts zu tun. Das geht schon aus der Chronologie hervor.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Stahl (NA), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, würden Sie dem Herrn Kollegen Lenzer bitte einmal ins Gedächtnis zurückrufen, daß der gesamte Ausschuß für Forschung und Technologie, was die Forschung über den Schnellen Brüter und seine Kostenentwicklung betraf, sehr, sehr große Bedenken hatte und daß wir eine gemeinsame Entschließung im Entwurf erarbeitet hatten, die besagte, daß dieses Thema im besonderen den Ausschuß noch mehrmals beschäftigen müßte, ehe nun eine endgültige Entscheidung gefällt werden könnte?
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stavenhagen?
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-06-15:
Bitte.
Stavenhagen (NA), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, ist es zutreffend, daß Sie sich bei den Zuwachsraten in der nichtnuklearen Energieforschung im wesentlichen auf die Fernwärmeschienen Ruhr und Saar stützen, daß die übrigen Bereiche aber, die so wichtig sind, nämlich Solarforschung und andere, in ganz bescheidenen Raten gewachsen sind?
Narjes (NA), 1977-06-15:
Herr Bundesminister, sind Sie so freundlich, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich eine sehr deutliche Unterscheidung zwischen den Forschungslinien gemacht habe, die zentral und konzentriert durch den Staat betrieben werden müssen, und denen, die durch indirekte Förderung einen größeren Nutzen ziehen können?
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-06-15:
Herr Dr. Narjes, das habe ich sehr wohl bemerkt. Nur: das, was Sie fördern, gibt es nicht. Sie müssen sich einmal die Praxis ansehen! Wer betreibt denn Forschung und Entwicklung in diesem Lande? Das sind doch im wesentlichen die ganz Großen.
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- Sehen Sie sich doch die Untersuchungen an! Es wird einer Firma wie Siemens völlig gleich sein, ob wir sie direkt oder indirekt fördern. Es wird ungefähr das gleiche herauskommen. Also sind die wahrscheinlich auch für indirekte Förderung. Denn dann haben sie niemanden, der ihnen sagt: Wenn ihr das macht, kriegt ihr 50 % dazu. Das ist die Lage dort. Die kleinen und die mittleren Unternehmen haben, wie gesagt, meist keine eigenen Forschungskapazitäten. Man sollte sie auch nicht in jedem Fall ermuntern, sie aufzubauen, weil sie nicht in der Lage sind, sie kontinuierlich auszunutzen. Unterhalten Sie sich doch einmal mit den Leuten von der Fraunhofer-Gesellschaft! Herr Dr. Stavenhagen,
klären Sie Ihren Kollegen Dr. Narjes doch einmal über das auf, was wir in der Uhrenindustrie gemeinsam gemacht haben,
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daß wir nämlich dort durch direkte Förderung viele tausend Arbeitsplätze geschaffen und das Überleben einer Industrie gesichert haben. Die kleinen und mittleren Unternehmen - wir werden ja nach dem uns selbst erteilten Auftrag hier ein Konzept vorlegen; Sie können sich dann die Förderung ansehen - profitieren durch die direkte Förderung und nicht umgekehrt.
Zum Schluß möchte ich noch auf den überflüssigen Entschließungsantrag der CDU/CSU eingehen. Dieser und der bisherige Verlauf der Debatte zeigen mir: Die Energiepolitik der Bundesregierung und insbesondere auch ihre Energieforschungspolitik sind auf dem richtigen Wege. Es gibt zu ihr keine Alternative. Wir werden sie mit Stetigkeit und Entschiedenheit fortsetzen.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Freiherr Spies von Büllesheim.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
Spies Büllesheim (NA), 1977-06-15:
Bitte.
Stahl (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege Spies von Büllesheim, wenn das, was Sie hier eben in bezug auf den Schnellen Brüter ausführten, Tatsache sein soll, dann frage ich Sie allen Ernstes, warum die CDU/CSU-Fraktion dem Bundesminister vorhin derartige Vorwürfe gemacht hat - zwar Sie selber jetzt nicht, aber Ihre Vorredner. Dies zeugt doch davon, daß Sie Ihre Fraktion gar nicht über den Sachverhalt der gesamten Verhandlungen und Beratungen über den Schnellen Brüter aufgeklärt haben. Zumindest sollten Sie, verehrter Herr Kollege, sich dann beim Herrn Bundesminister wegen der Replik, die Sie eben geäußert haben, entschuldigen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stavenhagen?
Stahl (NA), 1977-06-15:
Bitte schön.
Stavenhagen (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege, wissen Sie, daß ein leitender Beamter des Forschungsministeriums in Anwesenheit des Bundesforschungsministers gesagt hat, daß eine Sperre zu 90% die Fertigstellung des SNR-300 betreffen würde? Dies steht dann direkt im Gegensatz zu dem, was Sie hier soeben ausgeführt haben.
Carstens (präsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Althammer?
Stahl (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege Stavenhagen, es hat einen Antrag der Opposition gegeben, der nicht zum Tragen kam, der so lautete.
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Das, was wir dann im Antrag formuliert haben, bezog sich nicht auf das, was Sie jetzt dargestellt haben.
Meine Damen und Herren, vielleicht noch einmal die Zahlen hinsichtlich der Forschungsmittel: 1971 haben der Stahl-, Maschinen- und Fahrzeugbau 4 Milliarden DM, der Chemiebereich 2,5 Milliarden DM und die Stromwirtschaft ganze knappe 33 Millionen DM für den Forschungsbereich ausgegeben. Dies sollte uns, glaube ich, im Deutschen Bundestag einmal nachdenklich stimmen.
Eine Entscheidung über den weiteren Forschungsverlauf des Schnellen Brüters muß in den nächsten zwölf Monaten gefällt werden. Wir werden also spätestens mit dem Haushalt 1978 deutlich machen müssen, ob wir den SNR II mit öffentlichen Mitteln weiter fördern. Die zweite Reaktorlinie, die derzeit im Gespräch steht und die gefördert wird, ist die Reaktorlinie des sogenannten Hochtemperaturreaktors. Es ist zu hoffen, daß die Bundesregierung bis zum Herbst dieses Jahres für diesen Reaktor ein neues Programm vorlegt und daß die inzwischen wohl ernst zu nehmenden Optionen auch aus unserem Lande mithelfen, bei diesem Projekt schneller voranzukommen. Auch hierzu wird das Bundesministerium dem Parlament noch einiges sagen müssen, um Klarheit zu schaffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Kollege, wenn Sie zu Ende kommen würden!
Stahl (NA), 1977-06-15:
Gleich, Herr Präsident.
Der zweite zentrale Bereich der aktuellen Diskussion über den weiteren Ausbau der Kernenergie betrifft die Fragen, die mit dem Bau und Betrieb des Entsorgungszentrums zusammenhängen. Meine Damen und Herren, die Äußerungen führender CDU-Politiker zu diesen Fragen sind widersprüchlich. So wurde z. B. in Baden-Württemberg gesagt: Bei einem Moratorium gehen die Lichter aus. Gleichzeitig aber hat Herr Albrecht nur einen Standort vorgeschlagen, wenngleich er, hätte er verantwortungsbewußt gehandelt, mehrere hätte vorschlagen müssen.
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Dadurch wird unter Umständen der Ausbau der Kernenergie doch sehr wesentlich verzögert, wenn der eine Standort sich als negativ für den Bau ausweist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Kollege, ich muß Sie jetzt bitten, zu Ende zu kommen.
Stahl (NA), 1977-06-15:
Abschließend: Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie sich einmal Ihren Antrag, den Sie dem Hause hier vorgelegt haben, ansehen, werden Sie feststellen, daß sich in ihm keine eigene Konzeption widerspiegelt,

Stahl ({0})
sondern daß er völlig einfallslos das wiederholt, was derzeit auch die Ziele der Bundesregierung sind.
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- Natürlich, Herr Lenzer! Ich will hier zwar nicht auf Einzelheiten eingehen; aber überprüfen Sie doch einmal, ob es nicht notwendig wäre, in der Darlegung der Ziele z. B. den Satz einzufügen, daß bei der Nutzung der Kernenergie Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung vor der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen. Dies haben Sie bei der Begründung der Ziele der Energiepolitik nicht erkannt. Vielleicht haben Sie es vergessen?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwarz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgramm.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Gerlach.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/579 - zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zu entscheiden. Ich schlage vor, die Vorlage dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend -, dem Innenausschuß und dem Ausschuß für

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Forschung und Technologie zur Mitberatung sowie dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und nach § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/108 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 8/563 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Friedmann
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 8/562 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Arnold Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin
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Ich frage, ob eine Ergänzung der vorgelegten Berichte gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann danke ich den Berichterstattern sehr herzlich.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig gebilligt.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arnold.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.