Barzel (NA), 1974-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Trotz dieser Intervention des Herrn Bundeskanzlers, auf die ich gleich, soweit es geboten scheint, zurückkommen werde, halte ich es aus gutem Grund für richtig - schon der politischen Gewichtigkeit wegen -, zunächst noch auf den Herrn Kollegen Herbert Wehner in dieser Debatte zu sprechen zu kommen.
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Wer nämlich die Absicht hat, sich mit der Bundesregierung Schmidt/Genscher auseinanderzusetzen, wie dies heute und morgen geschieht, muß sich, glaube ich, zuerst dem Kollegen Wehner zuwenden.
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Ich tue dies, Herr Kollege Wehner, obwohl ich nicht recht weiß, was die - sehr höflich gesagt - schwache Zitatensammlung, die Sie hier als eine „Rede" brachten, eigentlich soll. Ich kann nur denken, sie sollte von der starken Rolle ablenken, die Sie in den vergangenen Wochen gespielt haben.
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Das kann Ihnen nicht erspart werden. Ich möchte zunächst etwas zum Tatsächlichen dartun. Der Kollege Carstens hat Ihnen bestimmte Vorwürfe gemacht über Ihre Explosionen anläßlich der Mitteilung durch den Bundeskanzler Kiesinger, daß es hinter seinem Rücken eine Begegnung mit der Kommunistischen Partei Italiens gab. Ich kann nur sagen, daß das, was der Kollege Carstens hier gesagt hat, hanseatisch unterkühlt mitgeteilt war.
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Ich war ein Zeuge Ihrer Explosionen, Herr Kollege Wehner. Der Bundeskanzler außer Diensten Kurt Georg Kiesinger hat mir eben bestätigt, daß er erst post festum - wobei das Wort „festum" wahrscheinlich besser durch ein anderes ersetzt werden sollte - von Ihnen, Herr Kollege Wehner, von diesem unglaublichen Vorgang erfahren hat. Sie waren Minister in dieser Regierung und haben hintenrum diese Dinge getan. Herr Carstens hat mit Recht davon gesprochen.
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- Herr Kollege Wehner, Sie können dazu rufen, und Sie können schreien, was Sie wollen: Die Fakten werden Sie auf diese Weise auf gar keinen Fall verändern!
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Zu den Fakten, Herr Kollege Wehner, gehört, daß Sie - deshalb wende ich mich an Sie - nicht nur eine Krise Ihrer Partei auf den Staat gewälzt haben,
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nicht nur der Manager der Kanzlerkrise waren, sondern auch das Drehbuch dazu geschrieben haben. Dies muß hier heute einmal gesagt werden.
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Meine Damen und Herren, ich gehöre nicht zu denen, die noch darauf hereinfallen, wenn Sie hier irgendwelchen Rauch und Nebel erzeugen; ich kümmere mich um das Feuer, das Sie legen. Ich habe nicht vergessen, was Sie im Herbst bei Ihrer Moskaureise alles fabriziert haben.
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Hier ist in der Öffentlichkeit nur die Rede davon gewesen, die Berlin-Position sei „überzogen". So Herbert Wehner! Die Koalition ist ihm gefolgt. Es ist auch die Rede davon, Herr Kollege Wehner - ob Sie hier noch ein paar Briefe vorlesen über eine der mindestens zwölf Injurien, die Sie gegen den früheren Bundeskanzler getroffen haben; soll vielleicht die ganze Presse falsch gehört und falsch berichtet haben? -, daß Sie im Grunde - ich fasse das jetzt zusammen - den früheren Bundeskanzler als doch nicht voll geeignet für diese Position bezeichnet haben. Wieder ist man Ihnen gefolgt. Ihre eigene Fraktion - dies war doch eben peinlich - ist bei Ihrer Entlastungsoffensive doch in keiner Weise mitgegangen.
Aber der dritte Punkt ist vergessen worden! Herr Kollege Wehner, Sie haben sich doch wohl von Moskau aus dagegen gewehrt - ich muß dies jetzt aus dem Gedächtnis zitieren und bin gern bereit, dies in der Debatte ganz konkret zu machen; ich erinnere an die Aussprache vom 3. Oktober vergangenen Jahres hier -, daß auf das Vertragswerk irgend etwas „draufgebastelt" würde, daß da „rumgefummelt" würde. Damit haben Sie doch die Entschließung dieses Hauses gemeint, der Sie zugestimmt haben!
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Das alles sollte doch weg! Jetzt haben Sie einen neuen Kanzler, der in seiner Regierungserklärung eben nicht mehr von der Einheit der Nation und der Einheit des Volkes gesprochen hat. Das ist für mich der Schlüssel zu all diesen- Dingen, die sich in diesen letzten Wochen ereignet haben.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Dr. Barzel, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?