krockert (NA), 1978-04-14:
Nein, Herr Kollege Kolb, ich bitte uni Entschuldigung. Denn wir wollen uns an unseren Zeitrahmen halten, den wir uns abgesteckt haben. Das bedeutet für mich, daß ich mich auch an den meinen halten muß. - Dies ist präzise errechenbar; im Ausschuß werde ich Ihnen das gern genau vorrechnen.
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Drittens. Für alle Empfänger sind Zuschüsse gleich; sie haben den gleichen Effekt. Mark ist gleich Mark, egal, ob der Empfänger zu den Wohlhabenderen oder zu den weniger Gutgestellten gehört. Dagegen werden Sie mit jeder steuerlichen Regelung - wieder einmal - eine progressionsbedingte Bevorzugung des jeweils Bessergestellten bewirken.
Viertens. Beim Antragsweg, bei der Zuschußvergabe können Sie - das ist im Gesetz zum Glück vorgesehen - bestimmte Vorgaben an Förderungsvoraussetzungen mit auf den Weg geben, die der Effektivitätssicherung im Sinne der Erfindung dienen: Energieeinsparung. Sie können dies sogar, wenn Sie so wollen, unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses tun, was z. B. die Lebensdauer des Gebäudes und anderes betrifft. Auf steuerlicher Seite dagegen können Sie im Grunde nur mit einem Maßnahmenkatalog arbeiten, der dies nicht gewährleistet Ich bin mir einfach nicht im klaren darüber, wie die Befürworter von noch mehr Steuererleichterungen auf diesem Gebiet diese ihre Forderung mit der ebenfalls von ihnen vorgetragenen Forderung in Einklang bringen, es müsse aber Klarheit über das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen herrschen. Das läßt sich doch gerade auf dem steuerlichen Wege am wenigsten erreichen.
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Fünftens. Jede Million, die dem Zuschußprogramm entzogen werden muß, um voraussichtliche Steuerausfälle auszugleichen, erhöht den Windhundeffekt, der da heißt: Wer zu spät kommt, kriegt nichts mehr. Wir lassen es uns nicht gefallen, daß die CDU/CSU auf allen möglichen Wegen Zuschußprogramme auf ein Minimum zu beschränken versucht und dann sagt: Aber die Regierung ist verantwortlich dafür, daß da ein Windhundeffekt entsteht. Im Gegenteil: Sie sind dafür wieder einmal verantwortlich.
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Und schließlich sechstens: Wenn es sich um Mietwohnungen handelt, dann kommt eine Zuschußbegünstigung auch dem Mieter zugute; denn Zuschüsse sind von der allfälligen Mieterhöhung abzuziehen. Bei jeder steuerlichen Regelung und insbesondere dann, wenn so, wie Sie es wollen, diese noch über das hinaus ausgeweitet wird, was die Regierung vorschlägt, muß doch gesehen werden, daß der Mieter in jedem Falle voll zur Kasse gebeten wird, was die Mieterhöhungen betrifft.
Das sind die sechs Punkte, die ich uns allen bei dieser Gelegenheit nicht ersparen konnte. Ich habe geschildert, meine Damen und Herren, wie weit wir Sozialdemokraten entgegenkommen werden, um den Bürgern die Einsparung an Energie, die von der Regierung beabsichtigt ist, zu ermöglichen, um Arbeitsplätze langfristig zu sichern und zu erhalten. Wir tun dies, weil Eile geboten ist. Energieeinsparung ist nicht etwas, was man heute tun oder auch vielleicht morgen oder übermorgen noch nachholen kann. Es ist auch nichts, was man überhaupt tun oder

lassen kann. Deshalb stehen wir in der Tat nicht anders als übrigens auch Sie unter Zeitdruck. Es ist der Zeitdruck der Sache und nicht einer, der von irgend jemandem auf irgend jemand anders ausgeübt wird.
Ich möchte aber, nachdem ich das geschildert habe, gleich auf eines aufmerksam machen: Sie müssen natürlich, wenn ich von unserem Entgegenkommen gesprochen und es beschrieben habe, auch mit Grenzen unserer Fähigkeit zum Entgegenkommen rechnen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion muß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, vor der Vorstellung warnen, wenn denn schon einmal so eine Tür aufgemacht sei, sei das vielleicht als Einladung zu verstehen, daß da ruhig noch mehr hindurchgeschoben werden könnte. Wir sind offen - das haben wir gezeigt -, aber wir sind es nicht nach allen Seiten. Wir zahlen einen Preis, aber wir zahlen nicht jeden Preis. Das muß an dieser Stelle deutlich sein. Wir wollen, daß die Zuschußbegünstigung in diesem Programm den Vorrang behält.
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Wir fordern die Opposition auf, nunmehr zu zeigen, daß sie nicht bloß blockieren kann, sondern zugunsten der Bürger kooperationsbereit ist.
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