moersch (NA), 1967-06-08:
Vielen Dank! Das war hier aber nur als Beispiel dafür gemeint, daß selbst im Ministerium - und man muß wohl sagen: in den Ministerien, denn man weiß ja nie genau, wer in diesen Fragen eigentlich zuständig ist -, daß selbst in den Ministerien sehr unterschiedliche Auffassungen über den Grad der eigenen Information bestehen. Darüber haben wir gewisse Erfahrungen mit einer Kleinen Anfrage gesammelt. Ich möchte den Beamten des Ministeriums zugute halten, daß sie hier aus bester Kenntnis gehandelt haben; aber beste Kenntnis heißt ja nicht unbedingt gute Kenntnis, und offensichtlich war die Kenntnis eben mangelhaft.
({0})
- Mit dem Komperativ und Superlativ ist es eine schwierige Sache, Frau Geisendörfer. Das Gute kann mehr sein als das Bestmögliche. Jedenfalls war es nicht ausreichend. Es war vielleicht das Maximum dessen, was in diesem Ministerium an Antwort möglich war; aber es war nicht das Optimum dessen, was der Bundestag bei dieser Antwort zu erwarten gehabt hätte. Da, meine ich, liegt der Unterschied.
Ich will nur auf einige Dinge hinweisen. Es geht hier im Grunde um zwei ganz verschiedene Fragestellungen, die wir gründlich auseinanderhalten müssen, auch bei der Vergabe der öffentlichen Mittel. Es geht einmal darum, daß die Rechenkapazität für alle Wissenschaftsgebiete in Deutschland sichergestellt sein muß. Das ist keine Frage des Computerbaus oder etwas ähnliches. Das ist ein Hilfsmittel für die gesamte Wissenschaft. Eine Forschung, die nicht in der Lage ist, die modernsten Hilfsmittel zu benutzen, wird über kurz oder lang auf einen nicht angemessenen Stand zurücksinken. Uns ging es in unserer Frage und geht es auch heute darum, ob diese Bundesregierung in der Lage ist, verbindlich zu erklären, daß die Rechenkapazität in Deutschland ausreicht, um alle Forschungsvorhaben, die dieser Rechenkapazität bedürfen, wirklich durchführen zu können.
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat, wohl im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister, die Frage bejaht. Ich halte es für schlechthin unzulässig, diese Frage zu bejahen. Denn mir liegen Statistiken vor, wonach bereits im vergangenen Jahr die Zunahme der Rechenleistungen praktisch gestoppt worden ist. Das heißt, sie stagnieren mehr oder weniger stark. Da sich aber in der ganzen Welt und auch bei uns bisher die Anforderungen an Rechenkapazitäten jährlich verdoppelt haben, ist hier doch einfach der Fall eingetreten, daß nicht die Kapazität dem Bedarf angepaßt wurde, sondern daß sich der Bedarf der vorhandenen, zu geringen Kapazität anpassen mußte, d. h. daß soundso viele Forschungsstellen von der Möglichkeit, Rechenkapazität zu nutzen, gar nicht mehr Gebrauch machen konnten.
({1})

- Ich kann Ihnen das auf einem ganz wichtigen Gebiet, auf dem Gebiet der Physik, nachweisen, Frau Geisendörfer. Es ist auch dadurch nachzuweisen, daß die Inanspruchnahme von Rechenkapazität von Hochschule zu Hochschule - und ich bin gern bereit, Ihnen eine vollständige Statistik aus allen deutschen Hochschulen vorzulegen, ich besitze sie - zum Teil um den Faktor 20 verschieden ist. Das kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen; das kann doch nur so sein, daß hier eben Mangelerscheinungen auftreten, die uns auf die Dauer wissenschaftlich zurückwerfen müssen.
Wenn nun die Bundesregierung in ihrer Antwort behauptet, bei uns sei alles in bester Ordnung, dann muß sie sich sagen lassen, daß das offensichtlich auf ganz wichtigen Gebieten nicht stimmt, und das halte ich für sehr bedauerlich. Denn es hat keinen Sinn, sich hier etwas vorzumachen. Niemand vergibt sich etwas, wenn er gerade diesem Hohen Hause sagt, die Rechenkapazität reicht nicht aus. Dann müssen wir nämlich für die nächsten Etatberatungen die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Aber sich dabei zu beruhigen, daß sie ausreiche, und sich dann in drei Jahren beweisen lassen zu müssen, daß alle Prognosen falsch gewesen sind, das halte ich in diesem Zusammenhang schlechthin für unzulässig. Und genau das ist passiert.
Und ein Weiteres: Wenn hier in großem Umfange Mittel angefordert werden, dann muß, meine ich, das Konzept, das diesem Hohen Hause dafür vorgetragen wird, ganz klar sein, damit auch die Abgeordneten dieses Hauses hier mit entscheiden können. Nun ist es eine Schwierigkeit auf dem Gebiet des Wissenschaftsetats, die immer bestehen wird, daß auch die Ministerien im Grunde nicht in der Lage sind, aus erster Hand zu entscheiden; sie sind auf die Beratung durch die Sachverständigen angewiesen. Wir wiederum müssen das alles glauben. Das Peinliche an der Sache ist nur sehr oft, daß die Sachverständigen gleichzeitig auch die Interessierten oder gar die Interessenten sind. Deshalb ist auch einem Sachverständigenrat gegenüber Vorsicht am Platze, wenn es um die Verteilung relativ knapper Mittel geht.
Da hat, meine ich, der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung etwas zu schnellfertig eine Anregung abgelehnt, die wir gegeben haben, nämlich daß künftig auch für Vergabeentscheidungen von Selbstverwaltungskörperschaften der Wissenschaft das Prinzip der Öffentlichkeit, das in der Wissenschaft eine sehr große Bedeutung hat, in vollem Umfange gelten sollte, damit Fachkundige und Interessierte, auch diejenigen, die nicht zufällig in diesem Gremium drin sind, darüber urteilen können. Das scheint mir sehr notwendig zu sein.
Ein Zweites ist dabei zu bedenken. In der Antwort auf unsere Anfrage heißt es beispielsweise, daß alle Sachkundigen zu Rate gezogen worden seien und diese Meinung teilten. Ich stelle fest, daß z. B. diejenigen offensichtlich nicht gefragt worden sind, die diese Rechenkapazitäten benutzen, d. h. die Computerbenutzer des Rechenzentrums. Dann ist das eben nicht alles. Dann fehlt ein ganz wesentlicher
Teil, nämlich diejenigen, die davon Gebrauch machen wollen und Gebrauch machen sollen.
So ließe sich aus dieser Antwort auf die Kleine Anfrage noch eine ganze Reihe halbrichtiger Beantwortungen herauslesen, die mir den Verdacht aufdrängen, daß das Ministerium für die eigene Beurteilung offensichtlich noch nicht so ausgerüstet ist, wie es angesichts der großen Mittel, die eingesetzt werden sollen, einfach notwendig wäre.
Ein Weiteres in diesem Zusammenhang, die Frage der Kompetenzen, die hier schon angeschnitten worden ist. Ich halte es für eine merkwürdige Erscheinung, daß auf eine Kleine Anfrage zur Frage des Nachwuchses an den wissenschaftlichen Hochschulen nicht der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, sondern der Bundesinnenminister - in Zusammenarbeit mit dem erstgenannten - antwortet. Das wird außerhalb dieses Hauses keiner verstehen; das kann nur derjenige verstehen, der die ganze leidige Entwicklungsgeschichte dieser Kompetenzen kennt.
Unverständlich ist, daß bisher in der Bundesregierung dieser Kompetenzwirrwarr nicht beseitigt worden ist, trotz der Meinung, die in diesem Hause herrscht, daß das geschehen sollte. Es ist gleichzeitig merkwürdig, wenn eine so große Koalition, eine so zahlreiche Regierungsmannschaft und Koalition nicht in der Lage ist, im Verhältnis zu den Ländern gewisse Fragen, gewisse Themen durchzusetzen, die bisher sicherlich wegen der unterschiedlichen parteipolitischen Verhältnisse schwierig zu lösen gewesen sind.
Was soll eigentlich diese Koalition nützen, wenn sie nicht in der Lage ist, das Bund-Länder-Verhältnis gerade auf dem Gebiet der Wissenschaftsförderung, der Hochschulplanung und anderer Fragen so zu ordnen, daß die öffentlichen Mittel wirklich optimal und effektiv ausgegeben werden? Hier ist diese Regierung in den letzten Monaten kaum einen Schritt vorangekommen, obwohl sie auf Grund ihrer Mehrheitsverhältnisse im Bund und in den Ländern alle Möglichkeiten hätte, gewisse Fragen einmal definitiv zu klären, die hier endlich geklärt werden müssen. Das trifft vor allem auch für die Hochschulplanung und für anderes zu.
Aber vielleicht gibt es eine Erklärung für manche Saumseligkeit auf diesem Gebiet. Vielleicht ist die Erklärung in der Spitze dieser Bundesregierung selber zu suchen. Da hat der Herr Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger am 12. Mai 1965 zu der Frage des Bildungsberichtes der Bundesregierung - der immer noch nicht vorliegt - öffentlich erklärt, es sei eine unmögliche Zumutung, wenn der sogenannte Bildungsbericht vom Bundesinnenminister erstattet werden würde. Weiter heißt es in dieser DPA-Meldung:
Kiesinger wies ... in Stuttgart nachdrücklich auf die Verantwortung der Länder in der Kulturpolitik hin und leitete daraus den Anspruch ab, daß die Länder auch den Bildungsbericht geben müßten. Der Bildungsbericht ist eine Mitteilung über Bildungsstand und -planung in der Bundesrepublik.
Wenn das vor genau zwei Jahren geschehen konnte und aus dem Munde des Mannes kam, der heute die gesamtstaatliche Verantwortung wahrzunehmen hat, wenn er hier in dieser Weise Kulturföderalismus fast karikierte, indem er einfach dem Bund jede Möglichkeit absprechen wollte, auch nur einen Bildungsbericht zu erstatten, dann allerdings, glaube ich, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn trotz der Verstärkung im einzelnen beim Etat 31 und wenn trotz der guten Arbeit, die die Beamten des Ministeriums ganz zweifellos hier leisten, die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung auf dem Gebiet der Bildungspolitik und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht funktioniert, weil der Chef dieser Regierung seit Jahren offensichtlich aus der falschen Perspektive an diese Fragen herangeht und heute nicht den Mut und auch nicht die Tatkraft besitzt, Dinge zu ändern, die jetzt in dieser Koalition schleunigst geändert werden müßten.
Wir bedauern, aus diesen Gründen dem Einzelplan 31 nicht zustimmen zu können.
({2})