Peter Weiß (NA), 2015-11-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Internationale Arbeitsorganisation hat unlängst einen Bericht vorgelegt,
der in der Tat besorgniserregend ist . Danach haben weltweit immer weniger Menschen einen festen Job . Von
den Menschen, die nach unserem Verständnis einer abhängigen Beschäftigung nachgehen, die also Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sind, haben weltweit nur noch
42 Prozent einen unbefristeten Vertrag .

Ich nenne das deswegen, weil man einfach einmal einen Vergleich zum deutschen Arbeitsmarkt wagen muss .
Das Statistische Bundesamt hat bekannt gegeben, dass im
Jahr 2014 die Zahl der sogenannten Normalarbeitsverhältnisse, also das, was wir uns als Ideal wünschen, auf
24,5 Millionen zugenommen hat und dass sich damit der
Anteil der Beschäftigten im sogenannten Normalarbeitsverhältnis im Vergleich zu allen anderen Erwerbstätigen
auf 68,3 Prozent entwickelt hat, gegenüber 67,5 Prozent
im Vorjahr .

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weltweit geht
es mit prekärer Beschäftigung nach oben . Bei uns in
Deutschland geht es mit prekärer Beschäftigung nach
unten . Das ist die gute Nachricht .

({0})

Im Vergleich dazu die anderen Zahlen: Das, was unter prekärer Beschäftigung zusammengefasst wird, was
nicht immer unbedingt prekär sein muss, also Personen

in Minijobs, in befristeter Beschäftigung, Teilzeitarbeit
bis 20 Stunden und Zeitarbeit oder Leiharbeit, wie immer
Sie wollen, hat von 21,4 Prozent auf 20,9 Prozent abgenommen . Das Statistische Bundesamt stellt fest: Damit
setzte sich der bereits 2012 beobachtete Rückgang der
atypischen Beschäftigung fort .

Die Bundesagentur für Arbeit hat erst kürzlich den
bereits zitierten Rekordstand von 31,3 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen
bekannt gegeben - Höchststand der Beschäftigung in
Deutschland .

Dabei ist auch wichtig: Die BA teilt uns mit, dass die
Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen
proportional stärker gestiegen ist als die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse insgesamt . Die Behauptung der
Opposition, prekäre Beschäftigung in Deutschland nehme zu, stimmt also nicht . Das Gegenteil ist der Fall . Das
sollten wir heute einmal erfreut feststellen .

({1})

Damit jetzt hier nicht ein falscher Gegensatz aufgebaut wird: Selbstverständlich wollen auch die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und SPD, dass die Zahl der
Normalarbeitsverhältnisse weiter ansteigt, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die
Gelegenheit haben, in ein festes Arbeitsverhältnis mit
ordentlicher Entlohnung zu kommen . Das ist unser Ziel,
nicht das Gegenteil .

Ich behaupte: Mit einer wachstumsorientierten und
vernünftigen Politik wird die Große Koalition es schaffen, auf diesem erfolgreichen Weg zu mehr Normalarbeitsverhältnissen in Deutschland weiter voranzuschreiten - im Gegensatz zu dem, was leider in der Welt sonst
los ist .

({2})

Bei der Zeit- oder Leiharbeit ist der Prozentsatz nach
dem Höchststand 2011, als 2,9 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland Leih- oder Zeitarbeitsverhältnisse waren, wieder nach unten gegangen . Auch
da sollte man keinen falschen Gegensatz aufbauen . Leihbzw . Zeitarbeit ist ein Flexibilisierungsinstrument .

Genauso sind Werkverträge in Deutschland traditionell üblich und auch notwendig . Auch die Gewerkschaften sehen das so . Aber der Punkt ist: Selbstverständlich
wollen wir nicht, dass die Instrumente Leiharbeit, Zeitarbeit und Werkverträge für Dinge missbraucht werden, für
die sie nicht vorgesehen sind . Das ist unser Ziel .

({3})

Da haben wir in den vergangenen Jahren nicht einfach nichts getan . Ich will einmal daran erinnern: Wir
haben den Drehtüreffekt bei der Zeitarbeit gesetzlich unterbunden . Wir haben - mühsam genug - die Arbeitgeberverbände dazu gebracht, dass sie mitgemacht haben,

für die Zeitarbeit eine gesetzlich verankerte eigene Mindestlohnregelung zu schaffen - im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz -, damit nicht möglicherweise irgendwelche
Dumpinglöhne, wie sie im Ausland üblich sind, bei uns
angewandt werden können .

({4})

Das ist ein großer Erfolg .

({5})

- Verehrte Frau Kollegin Krellmann, in der Tat: Dieser
Mindestlohn in der Zeitarbeit liegt über dem gesetzlichen
Mindestlohn . Auch das muss man hervorheben .

({6})

Er steigt nächstes Jahr noch einmal entsprechend an .

({7})

Genauso haben wir uns - das war auch ein mühsamer
Prozess - dafür eingesetzt, dass bei Zeitarbeit branchenbezogene Zuschläge möglich werden . Das, was in der
Chemie- oder Metallindustrie vereinbart worden ist - das
Gehalt des Zeitarbeiters wird nicht erst nach neun Monaten, sondern bereits vorher schrittweise angehoben -, ist
ein wirklich gutes Modell, für das wir den Arbeitgebern
und den Gewerkschaften Anerkennung zollen .

({8})

Wenn wir uns jetzt an eine Neuregelung machen, wie
wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann wollen wir dafür sorgen, dass solche tarifvertraglichen Möglichkeiten, durch branchenbezogene Zuschläge den Lohn
eines Zeitarbeiters schon vor Ablauf von neun Monaten
zu erhöhen, nicht kaputtgemacht werden, sondern wir
wollen für solche Tarifverträge einen starken gesetzlichen Rahmen schaffen, damit auch in Zukunft Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam ihre Verantwortung
für die Lohnfindung wahrnehmen können.

({9})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann auch
über das Thema Befristung trefflich streiten und diskutieren . Ich erinnere nur an unsere Debatte vorhin über
das Wissenschaftszeitvertragsgesetz . Nirgendwo sind
Befristungen schlimmer ausgestaltet als bei unserem
wissenschaftlichen Nachwuchs . Wir, die Große Koalition, machen ein Gesetz, mit dem wir mit dieser ständigen Befristerei Schluss machen und endlich auch für den

wissenschaftlichen Nachwuchs verlässliche Rahmenbedingungen schaffen . Wir handeln, und zwar konkret .

({10})

Deswegen will ich zusammenfassen .