lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ernährungsausschuß und Haushaltsausschuß haben der Vorlage zugestimmt. Ich nehme deshalb an, daß irgendwelche Schwierigkeiten hier im Hause nicht entstehen. Ich möchte aber zu den Anregungen, den Anträgen und den Anfragen, die gestellt worden sind, noch kurz Stellung nehmen.
Zunächst zur Aufnahme von Getreide. Das wind uns auch dann, wenn wir besseres Erntewetter als in den vorigen Jahren bekommen, Schwierigkeiten machen. Denn die Läger der Einfuhr- und Vorratsstelle sind voller als in den vorigen Jahren, weil wir in drei Jahren hintereinander sehr schlechtes, nasses Wetter gehabt haben und schon aus diesem Grunde einen höheren Anfall auch bei der Einfuhr-und Vorratsstelle haben. Wir haben nun, um die Schwierigkeiten zu vermindern, auch 'darauf hingewirkt, daß sich Genossenschaften und Handel mit
Unterstützung unseres Hauses neue Lagerräume schaffen. Wir hoffen, daß sie in ,diesem Jahr für die neue Ernte bereits mit etwa 60 bis 80 000 t neuem Lagerraum antreten können. Das wird ,die Situation etwas erleichtern.
Ansammlungen für das kommende Jahr sollen durch die Erhöhung der Reports von 27 DM ,auf 40 DM pro Tonne verhindert werden. Auch das ist einstimmig im Ernährungs- und im Haushaltsausschuß gebilligt worden. Ich hätte ja die Mittel es sind eigene Mittel unseres Hauses - dafür nicht angeboten, wenn mir nicht vor allen Dingen daran gelegen wäre, die Ansammlung von Getreide in unserer Einfuhr- und Vorratsstelle in der Zukunft unbedingt zu vermeiden.
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Ich würde jeden vernünftigen Weg mitgehen, der dazu führt, daß eine weitere Belastung der Einfuhr- und Vorratsstelle vermieden wird.
Darum ist es richtig - die Richtlinien für die Abwicklung sind bereits vorbereitet -, daß wirr uns in den nächsten Wochen, vielleicht schon in der nächsten Woche, soweit der eine oder andere daran interessiert ist, mit den Richtlinien beschäftigten. Jedenfalls würde ich die Erfindungsgabe jedes einzelnen von Ihnen ansprechen, dazu etwas Positives beizutragen. Ich möchte ausdrücklich auf alle Vorschläge hinweisen, die darauf hinauslaufen, die in der Einfuhr- und Vorratsstelle vorhandenen Getreidemengen zu vermindern, aber nicht weiter als bis zu den vorgeschriebenen Vorratsmengen, die im Interesse der Verbraucher sowieso notwendig sind.
Dann die Frage: Werden die Mittel rechtzeitig zur Verfügung stehen? Die Mittel werden zunächst aus unserem Haushalt gegeben und werden, soweit es sich nicht um die Reports handelt, vom Bundesfinanzminister wieder abgelöst werden. Wie das geschieht, ob auf Grund vorhandener Haushaltsmittel, aus Ersparnissen oder im Vorgriff auf das nächste Jahr, das haben Finanzminister und Haushaltsausschuß zu entscheiden. Jedenfalls werden die Mittel zur Verfügung stehen. Daran wird die Abwicklung nicht scheitern.
Es bleibt noch die Frage der Mühlensubvention. Die Zahlungen für ,die Mehlsubvention sind in den letzten drei Monaten nicht pünktlich geleistet worden. Das Kabinett hat sich in ,seiner letzten Sitzung damit beschäftigt, und der Finanzminister hat zugesagt, die Auszahlung kurzfristig vorzunehmen. Ich will hoffen, daß diese Zusage auch wirklich kurzfristig eingehalten wird; denn die Müller haben lange genug auf diese Auszahlungen warten müssen. Die Unruhe, die heute im Lager der Müller, und zwar der großen wie der kleinen, besteht, ist leider Gottes berechtigt.