Ren Röspel (NA), 2005-03-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie werde ich sterben? Werde ich unter starken
Schmerzen leiden müssen? Werde ich einsam sterben
müssen? Allein in einem Krankenhauszimmer? An Kabel und Schläuche angeschlossen und einer nicht mehr
loslassen wollenden Medizin auf Gedeih und Verderb
ausgeliefert?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Fragen, die für die meisten jüngeren Menschen - das ist
auch gut so - sicher noch kaum eine Rolle spielen. Für
viele sehr kranke oder ältere Menschen, für die der Tod
- oder treffender gesagt: das Sterben - näher kommt,
werden diese Fragen immer wichtiger.

Die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Deutschen Bundestages hat in der
letzten Legislaturperiode vor allem Themen bearbeitet,
die den Beginn des menschlichen Lebens betrafen,
Forschung an embryonalen Stammzellen und Präimplantationsdiagnostik beispielsweise. In dieser Legislaturperiode befasst sich die Enquete-Kommission nun auch mit
dem Ende des Lebens. Damit arbeiten wir an einem
Thema, das irgendwann in allen Familien besprochen
werden wird. Damit haben wir die Verantwortung angenommen, uns mit den Fragen zu beschäftigen, die ich
eingangs erwähnte.

Ich bin überzeugt, dass wir auf diese Fragen Antworten bieten können. Wir werden das in einem Bericht zu
Palliativmedizin und Hospizbewegung tun, den wir
nächstes Jahr vorstellen werden. Wir werden mit unseren
Antworten vielen Menschen die Angst vor einem
schmerzvollen Tod nehmen können. Wir werden Möglichkeiten aufzeigen, wie die Angst vor dem einsamen
Sterben genommen werden kann.

Dennoch bleibt es die Entscheidung eines jeden einzelnen Menschen, seine individuelle Antwort auf die
eingangs erwähnten Fragen zu finden. Es ist auch sein
unabdingbares Recht, dies zu tun. Jeder einwilligungsfähige Mensch, jeder, der in der Lage ist, die Bedeutung
und Tragweite seiner Entscheidung zu überblicken und
zu beurteilen, kann sein Recht auf Selbstbestimmung
wahrnehmen. Das kann auch bedeuten, dass er zum Beispiel eine medizinische Behandlung ablehnt, sei sie noch
so vernünftig oder sogar lebensrettend. Ein Arzt dürfte
ihn dann nicht behandeln. Genauso gut aber könnte sich
der Patient noch in der letzten Minute für die Therapie
entscheiden, die er noch vor kurzem abgelehnt hat.

Schwierig wird die Suche nach den richtigen Antworten auf diese Fragen, wenn ein Patient nicht mehr einwilligungsfähig ist und Dritte die Entscheidung für ihn treffen müssen. In diesem Zusammenhang sehen viele
Menschen - man schätzt, bis zu 10 Prozent der Bevölkerung - eine Lösung darin, eine Patientenverfügung zu
verfassen. Unter einer Patientenverfügung versteht man
gemeinhin eine Willensäußerung, mit der jemand festlegt, in welcher Weise er medizinisch behandelt oder
eben auch nicht behandelt werden möchte, falls er aus
gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst zustimmungsfähig ist.

Weil dieses Thema bei den Menschen zunehmend Bedeutung erlangt und wir eine Verunsicherung bei der
Auslegung von Rechtsprechung bei Patienten und Ärzteschaft feststellen können, hat die Enquete-Kommission
im Oktober 2003 beschlossen, das Thema Patientenverfügung aus ihrem Aufgabenbereich „Menschenwürdig
leben bis zuletzt“ herauszunehmen und einen Zwischenbericht dazu vorzulegen.

Der Zwischenbericht, den wir heute debattieren, ist
nach fast einjähriger intensiver Beratung auch unter Zuhilfenahme externen Sachverstandes und nach Diskussionen in der Öffentlichkeit und Besuchen von Einrichtungen wie zum Beispiel Hospizen entstanden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal betonen,
für welchen beispielhaften parlamentarischen Glücksfall
ich das Instrument der Enquete-Kommission des
Deutschen Bundestages halte. Die Arbeitsweise und die
Zusammensetzung der Enquete-Kommissionen tun der
parlamentarischen Arbeit gut. Es ist gut, dass sich unser
Parlament diese Freiheit bewahrt.

13 Mitglieder des Bundestages aus allen Fraktionen
arbeiten mit 13 berufenen Sachverständigen gleichberechtigt zusammen. Meinungsbildung und -austausch
finden sehr häufig sehr intensiv und leidenschaftlich
- manchmal auch zum Leidwesen des Vorsitzenden - im
Plenum der Kommission statt. Jedes Mitglied bringt
seine politischen und fachlichen, aber eben auch seine
persönlichen Erfahrungen in die Arbeit mit ein. Wohl
deshalb finden Entscheidungen in der Regel über die
Parteigrenzen hinweg statt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an die Sachverständigen und an alle Mitarbeiter des Sekretariats der Enquete-Kommission richten,
die wirklich hervorragende Arbeit verrichtet haben.

({0})

Auch die Diskussion zum Zwischenbericht „Patientenverfügung“ ist sehr intensiv geführt worden. Die Enquete-Kommission ist der Ansicht, dass der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille eines Menschen
grundsätzlich verbindlich ist, wenn die Verfügung freiwillig und im Zustand der Einwilligungsfähigkeit abgegeben wurde. Arzt, Betreuer und Bevollmächtigter haben dann den Willen des Patienten umzusetzen, wenn es
keine Anhaltspunkte für eine Willensänderung gibt.

Einen Vorbehalt macht allerdings die absolute Mehrheit der Enquete-Kommission - wie ich finde, zu Recht -:
Eine Patientenverfügung kann nicht unabhängig vom
Krankheitsverlauf gesehen werden. Die Schwierigkeit
einer Patientenverfügung ist nämlich, dass sie sich auf
eine Situation in der Zukunft bezieht, auf den Krankheitsfall, in dem man nicht mehr selbst entscheiden
kann. Dieser Fall ist fast nie genau vorherzusagen. Eine
angepasste ärztliche Beratung und Information, die vielleicht unvorhersehbare Möglichkeiten aufzeigt, aber immer auch Voraussetzung für eine selbstbestimmte
Entscheidung ist, kann nicht mehr durchgeführt werden.
Es kann also dazu kommen, dass eine Patientenverfügung, die vor Monaten oder vielleicht vor Jahren von einem Gesunden verfasst worden ist, für eine jetzt eingetretene Krankheitssituation angewandt werden soll. Es
kann sein, dass der ursprünglich geäußerte Wille dem
jetzigen Wohl des Patienten elementar gegenübersteht.

„Wenn ich einmal dement bin, will ich keine medizinische Versorgung mehr!“ - Was soll der Arzt tun, der
diese Patientenverfügung liest, vor sich jedoch eine zwar
demente, aber in ihrer Art fröhliche alte Frau sieht, die
sich freut, wenn ihre Enkelkinder zu Besuch kommen?
Soll er sie an einer Lungenentzündung sterben lassen,
die durch Antibiotikagabe innerhalb weniger Tage wieder kuriert werden könnte? Die Mehrheit der EnqueteKommission sagt Nein und fordert eine gewisse Flexibilität, wenn es um die Entscheidung über Leben und Tod
geht.

({1})

Sie bewegt sich nach meiner Auffassung damit in einer
vermittelnden und abwägenden Position zwischen der
absoluten Selbstbestimmung und Durchsetzung des Willens auf der einen und dem Wohl des Menschen auf der
anderen Seite. Eine Minderheit der Kommission lässt
das Pendel eher zur Seite der vermeintlichen Selbstbestimmung ausschlagen.

Diese Frage, wie man sich bei dem Konflikt zwischen
Wille und Wohl entscheidet, wird sicher auch die nun
beginnende parlamentarische Diskussion bestimmen.
Wir geben die Entscheidung nun in die Hände des Parlamentes und in die Verantwortung eines jeden und einer
jeden einzelnen Abgeordneten. Nutzen Sie zu Ihrer Entscheidung die Grundlage, die wir mit unserem Zwischenbericht anbieten!

Ich bin mir sicher, dass wir - gleich wie wir letztendlich entscheiden werden - bei dieser schwierigen Frage
des Lebens und Sterbens immer Härtefälle haben werden. Deswegen wünsche ich uns allen eine glückliche
Hand und eine gute Entscheidung.

Danke.

({2})