Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-12-07:
Sie können mir ruhig zuhören, lieber Kollege, weil es jetzt um etwas Erfreuliches geht und weil ich
weiß, dass Bauern und Bäuerinnen durchaus dazulernen.

({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Noch nie ist in Deutschland so viel in Ausbildung und Bildung investiert worden wie heute.

({1})

Eine gute Ausbildung ist für junge Menschen das Tor
überhaupt für ihr weiteres Leben. Sie entscheidet über die
persönlichen Lebenschancen und über die beruflichen
Karrierechancen. Deshalb sollte jeder Mensch die Chance
für die bestmögliche Ausbildung erhalten, auch diejenigen, denen keine goldene Kreditkarte in die Wiege gelegt
worden ist.

({2})

Schon als wir Anfang und Mitte des Jahres im Bundestag über die BAföG-Reform diskutiert haben, waren
es weniger tief greifende Meinungsunterschiede über Erfordernisse und Lösungsansätze einer grundlegenden Reform, die den politischen Schlagabtausch prägten, als
vielmehr lautstark von der Opposition vorgetragene
Zweifel und die Skepsis hinsichtlich der Realisierungsund Finanzierungschancen meiner damals gerade vorgelegten Eckpunkte.

({3})

Die Zweifel an der Finanzierbarkeit sind seit der Vorlage des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2001 verstummt,

({4})

zu Recht, weil wir mit dem Regierungsentwurf mehr als
1 Milliarde DM zusätzlich für das BAföG mobilisieren
werden. Das hat schließlich dazu geführt, dass im November der Bundesrat im ersten Durchgang keinerlei
grundsätzliche Zweifel und Einwände gegen die Reformansätze im Regierungsentwurf des Bundesausbildungsförderungsgesetzes formuliert hat.

({5})

Deshalb werden nach dem jetzigen Stand alle Bundesländer dem Entwurf ihre Zustimmung geben.

Für zusätzliche Fördermaßnahmen werden in der Reform der Ausbildungsförderung - ich sagte es bereits - zusätzlich mehr als 1 Milliarde DM mobilisiert.

({6})

Das heißt im Ergebnis, dass wir die Mittel gegenüber
1998 um insgesamt 50 Prozent aufstocken. Damit können
wir erreichen, dass künftig über 80 000 junge Menschen
zusätzlich gefördert werden, indem sie eine spürbare
finanzielle Hilfe erhalten. Auch Kinder eines Facharbeiters oder einer Büroangestellten können künftig wieder

studieren, ohne dass ihre Eltern jeden Pfennig zweimal
umdrehen müssen.

({7})

Genau das war das Ziel, das wir mit dieser Reform erreichen wollten.

Es ist jetzt an Ihnen, den Gesetzentwurf Wirklichkeit
werden zu lassen.

({8})

Die verfehlte bildungspolitische Prioritätensetzung der alten Bundesregierung, unter deren Verantwortung die Ausbildungsförderung in Grund und Boden gefahren wurde,
hatte das Ergebnis, dass immer weniger Jugendliche überhaupt noch einen Anspruch auf Förderung hatten und
Ausbildungsförderung wirklich in Vergessenheit geriet.
Eine solche Politik wird dann endgültig der Geschichte
angehören.

({9})

Das BAföG wird mit dieser Reform in der Lebens- und
Ausbildungsplanung von jungen Menschen wieder die
Rolle spielen, die ihm zukommt.

({10})

Das BAföG wird wieder die wichtige Brückenfunktion
für die Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums haben. Das gilt vor allem für Kinder aus einkommensschwächeren Familien.

Mit dem Ihnen heute zur ersten Lesung vorliegenden
Regierungsentwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes
werden wir endlich wieder gehörig in die Qualifizierung
unserer Kinder investieren und wir werden damit auch
gehörig in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft investieren, weil wir in einer Zeit, in der Wissen
eine immer größere Bedeutung für uns alle hat, nur bestehen werden, wenn wir über sehr gut ausgebildete Menschen verfügen.

({11})

Wir werden auch noch ein Zweites erreichen: Wir werden mit dieser grundlegenden Reform neue Begabungsreserven erschließen; auch das ist nötig. Denn wenn wir uns
die Zahl der Studienanfänger in Deutschland anschauen,
dann stellen wir fest, dass wir mit einem Anteil von
28 Prozent an einem Jahrgang deutlich unter dem internationalen Durchschnitt liegen. In den USA beginnen
44 Prozent aller Jugendlichen nach der Schule ein Studium. In Israel sind es 49 Prozent und in Finnland sogar
58 Prozent.

Die Diskussionen um die Green Card und den Fachkräftemangel, der jetzt in vielen wissenschaftlichen Bereichen spürbar ist, haben hoffentlich für alle deutlich gemacht, dass wir es uns überhaupt nicht leisten können,
nicht das gesamte Potenzial an Begabungen in unserem
Land tatsächlich zu nutzen. Wir müssen den jungen Menschen die Chance geben, ihre Wünsche auch realisieren zu
können.

Wir brauchen mehr und nicht weniger Hochschulabsolventen, wie es noch vor wenigen Jahren immer behauptet wurde. Wir brauchen mehr und besser ausgebildete Hochschulabsolventen, wenn wir auch in Zukunft
wettbewerbsfähig sein wollen.

({12})

Ernsthafte Alternativvorschläge zu unserem Gesetzentwurf gibt es nicht.

({13})

Die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. halten zwar
an ihrem als Gesetzentwurf eingebrachten Modell fest,

({14})

aber wie ernst sie selbst diesen Entwurf nehmen, der mit
wirklich heißer Nadel gestrickt worden ist,

({15})

sieht man daran, dass sie bis heute noch nicht einmal die
augenfälligsten Schwachstellen in ihrem Gesetzentwurf
korrigiert haben. Zu § 53, unter der Überschrift „Aufbringung der Mittel“, meine lieben Kolleginnen und Kollegen
von der F.D.P., befindet sich in Ihrem Entwurf bis heute
nichts als ein weißer Fleck.

({16})

Wenn Sie es ernst nehmen würden, hätten Sie diesen augenfälligsten weißen Fleck schon beseitigt.

Ich stelle fest, dass wir mit unserer Reform eine solide
Grundlage dafür schaffen, dass die Ausbildungsförderung
ihren Namen endlich wieder verdient.

({17})

Wir schaffen diese Grundlage, indem wir das BAföG den
gestiegenen Lebenshaltungskosten anpassen. Wir heben
die Bedarfssätze deutlich an. Der Höchstsatz steigt um
7,3 Prozent von 1 030 DM auf 1 105 DM. Da das Kindergeld künftig nicht mehr angerechnet wird, stehen den
Familien BAföG plus 270 DM Kindergeld zur Verfügung.

({18})

Dies ist eine spürbare Verbesserung, die jeder merken
wird.

Das Antragsverfahren für die Ausbildungsförderung
wird vereinfacht. Die Freibeträge werden deutlich angehoben, womit wir den Kreis der Anspruchsberechtigten
erweitern. Das bedeutet eine erhebliche Verbesserung für
Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Ich nenne ein
Beispiel: Familien mit zwei studierenden Kindern werden
künftig voll gefördert, wenn das Bruttoeinkommen der
Eltern 3 900 DM monatlich nicht übersteigt. In der Vergangenheit lag diese Grenze bei 2 900 DM. Dies ist also
ein Unterschied von 1 000 DM.

Wir tun ein Weiteres: Wir begrenzen die Gesamtdarlehensbelastung für die Jugendlichen auf höchstens
20 000 DM.

({19})

Wir tun dies, weil wir nicht wollen, dass gerade die Jugendlichen aus den einkommensschwächsten Familien
am Ende ihres Studiums mit dem größten Schuldenberg
dastehen.

({20})

Ich denke, dass dies auf breite Zustimmung stößt. In Zukunft werden junge Menschen nicht mehr durch die Höhe
der drohenden Schuldenlast von einem Studium abgehalten. Es ist für sie kalkulierbar. Sie können einschätzen,
wie viel Schulden sie am Ende haben werden, wenn sie
Mittel in Anspruch nehmen.

Bei der Ausbildungsförderung stellen wir Studierende
aus Ost und West endlich gleich. Auch das ist notwendig
und von der Sache her richtig. Ich denke, hier gibt es keinen Dissens.

({21})

Zweitens. Wir unterstützen besonders Studierende
mit Kindern. In der Vergangenheit mussten Studierende,
die wegen der Kindererziehung oder aus anderen Gründen die Regelstudienzeit überschritten, ihr Studium häufig abbrechen, weil die Förderung wegfiel. Damit sind
nicht nur die erbrachten Studienleistungen, sondern auch
die staatlichen Investitionen in die Ausbildung verfallen.
Deshalb verbessern wir die Studienbedingungen für Studierende mit Kindern erheblich.

Die Förderung während der Kindererziehungszeiten
wird bedarfgerechter gestaltet und der Betreuungsaufwand für Kinder wird künftig bis zum zehnten Lebensjahr
statt wie bisher bis zum fünften Lebensjahr des Kindes
berücksichtigt. Ich denke, auch dieses wird auf einmütige
Zustimmung stoßen und ist überfällig,

({22})

denn der Erziehungsbedarf ist nicht mit fünf Jahren erledigt, wie jede Frau und jeder Mann wissen.

Wir führen weiterhin eine verlässliche Studienabschlussförderung für die Dauer der Prüfungsphase als
Bankdarlehen ein, und zwar unabhängig von den Gründen, die zur Überschreitung der Förderungshöchstdauer
geführt haben. Das heißt, auch bei einer selbst verschuldeten Unterbrechung des Studiums wird es künftig für die
Studierenden eine zweite Chance geben. Auch dies ist
richtig, weil es besser ist, die bereits getätigte Investition
zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, als sie völlig verfallen zu lassen.

Drittens. Mit der BAföG-Reform fördern wir Auslandserfahrung und interdisziplinäre Zusammenarbeit.

({23})






Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben häufig im
Bundestag darüber diskutiert, dass wir heute in einer globalen Welt leben und dass es für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstverständlich geworden
ist, eine Zeit lang im Ausland zu arbeiten und zu leben.
Für die Arbeitgeber sind Auslandserfahrungen bei der
Einstellung neuer Mitarbeiter ein wichtiges Kriterium,
eine wichtige Qualifikation.

Deshalb treiben wir die Internationalisierung unserer
Ausbildungsstätten, auch unserer Hochschulen, voran.
Mit der Entwicklung internationaler Studiengänge, der
Einführung von Bachelor- und Master-Abschlüssen,
deren Zahl im nächsten Jahr 600 erreichen wird, und mit
dem Ausbau von Austauschmaßnahmen qualifizieren wir
deutsche Studierende für den internationalen und für den
deutschen Arbeitsmarkt und machen unsere Hochschulen
auch für Studierende aus anderen Ländern wieder attraktiv.

({24})

Die Reform der Ausbildungsförderung muss dieser Entwicklung folgen.

Wir ermöglichen mit dieser Reform allen Studierenden
lange und intensive Auslandserfahrungen. Ein begonnenes Studium wird künftig nach zwei Semestern in
Deutschland innerhalb der Europäischen Union zu Inlandssätzen bis zum Abschluss gefördert werden können.

({25})

Mit dieser Regelung übernimmt die Bundesregierung
eine Vorreiterrolle in Europa.

({26})

Ich hoffe, dass meine europäischen Kollegen sehr zügig
diesem Beispiel folgen werden.

Interdisziplinarität ist neben der Internationalität
eine zweite Zielsetzung, die wir bei der Reform unserer
Bildungs- und Forschungseinrichtungen groß schreiben.
Warum? Weil heute viele Herausforderungen, vor denen
wir stehen, so komplex sind, dass sie nicht mehr mit Wissen aus einer klassischen Disziplin allein zu lösen sind.
Kaum ein Fach kommt heute noch ohne Informatik aus.
Der Technologietransfer braucht Fachkräfte, die Brücken
zwischen Wissenschaft und Wirtschaft schlagen.

Das sind nur zwei Beispiele, die deutlich machen, dass
wir jugendlichen Studierenden die Möglichkeit geben
müssen, Studiengänge zu kombinieren. Wir dürfen Interdisziplinarität nicht nur wortreich im Munde führen, sondern müssen sie auch praktizieren.

({27})

Deshalb werden wir Master-Studiengänge, die auf einem
Bachelor-Abschluss aufbauen, künftig auch dann fördern,
wenn sie nicht streng fachidentisch sind, sondern eine interdisziplinäre Ergänzung darstellen. Dabei ist es im Übrigen unerheblich, ob der Bachelor-Abschluss im Ausland
oder im Inland erworben wurde.

Mit dieser Reform der Ausbildungsförderung, die wir
heute vorlegen, erreichen wir, dass in Zukunft niemand
mehr aus finanziellen Gründen auf ein Studium oder auf
einen Auslandsaufenthalt während des Studiums verzichten muss.

Ich wünsche mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie mithelfen, dass aus einem zukunftsweisenden Gesetzentwurf auch ein zukunftsweisendes Gesetz
wird. Die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler
warten darauf.

Vielen Dank.

({28})