christine buchholz (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will heute noch mehr Soldaten nach Afghanistan senden, angeblich, um die Sicherheit dort aufrechtzuerhalten. Sie meint damit aber die militärische
Absicherung der Regierung Karzai. Ich war mit meinem
Fraktionskollegen Jan van Aken vor vier Wochen in
Afghanistan. In jedem Gespräch, das wir mit Afghaninnen und Afghanen führten, spürten wir die Verachtung
für diese Regierung. Das liegt daran, dass sie korrupt ist,
dass in ihr die Warlords der vergangenen Kriege sitzen
und dass es nach acht Jahren keine nennenswerten Verbesserungen der Lage der Bevölkerung gegeben hat.

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Ohne die Unterstützung der NATO-Staaten wäre diese
Regierung nichts.

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Die Bundesregierung sagt, sie wolle die Bevölkerung
schützen. ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal fordert, zivile Opfer zu vermeiden. Aber der Aufstand gegen die Regierung Karzai und die ausländischen Truppen hat eine breite Unterstützung in der afghanischen
Bevölkerung. Die Aufständischen, die Sie bekämpfen,
sind Teil der Bevölkerung. Die Aufständischen sind
auch Zivilisten. Ein Zivilist erscheint den Soldaten als
potenzieller Aufständischer.

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Das heißt, militärische Aufstandsbekämpfung und
Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar.

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Der Leiter der Stability Division im ISAF-Hauptquartier erklärte uns, dass das Ziel der Aufstandsbekämpfung eine starke zivile Komponente brauche. Er berief
sich dabei auf die Forderung von McChrystal, dass
40 Prozent der Arbeit von ISAF der Wiederaufbau sein
muss. Aber ob die zivile Komponente nun 20, 40 oder
60 Prozent beträgt: Solange die zivile Hilfe dem Ziel der
militärischen Aufstandsbekämpfung untergeordnet ist,
wird sie niemals in der Lage sein, die Lebensbedingungen der Afghanen zu verbessern.

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Der Krieg wird weitergehen. Weitere Menschen werden getötet werden. Für das vergangene Jahr zählte die
UNO 2 140 unbewaffnete Todesopfer, darunter 346 Kinder, Tendenz steigend. Die Bombardierung der Tanklaster bei Kunduz am 4. September wird leider nicht die
letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute das neue Mandat beschließen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Sie nicht
bereit sind, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen.

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Wir haben uns in Afghanistan mit Opfern des Bombenangriffs vom 4. September getroffen. Das war für
uns eine Selbstverständlichkeit; denn wir wollten wissen, was die Bombardierung für sie und ihr Leben bedeutet.

Da ist Noor Djan, 26 Jahre alt. Er hat drei Kinder,
seine Frau ist hochschwanger, und sie haben kein Geld.
Er hat bis wenige Tage vor der Bombardierung in einer
Plastikfabrik im Iran gearbeitet, weil er in Afghanistan
nicht genug Geld verdienen kann. Die Explosion hat seinen rechten Arm abgerissen. Im Krankenhaus wurde er
wieder angenäht, aber die Hand ist verloren und der Arm
nicht mehr zu gebrauchen. Er hat ständig Schmerzen,
kann nicht mehr schlafen, und er kann nicht mehr für
seine Familie sorgen. Er sagte uns: Jeden Tag wünsche
ich mir, ich wäre getötet worden. - Was glauben Sie, was
Noor Djan denkt, wenn Sie sagen, Sie wollen seine Sicherheitssituation verbessern?

91 Frauen sind durch den Angriff zu Witwen geworden. Die meisten von ihnen sind nun von Almosen abhängig. Von Almosen lebt auch Leila. Ihre beiden jugendlichen Söhne wurden getötet. Der eine hat sich um
das Feld gekümmert, der andere um die Kuh. Nun muss
sie sehen, wie sie ihre kleinen Töchter über die Runden
bekommt. Was glauben Sie, was diese Frauen davon halten, wenn hier argumentiert wird, dass man den Frauen
in Afghanistan helfen möchte?

Bulbul konnte ihre drei kleinen Enkel nicht davon abhalten, mit den anderen zum Fluss zu laufen. Sie saß mir
mit Tränen in den Augen gegenüber und meinte, dass sie
im Gegensatz zu vielen anderen wenigstens die Überreste ihrer Enkel gebracht bekommen hat, um sie beerdigen zu können.

Die Begegnung mit den Hinterbliebenen hat mir deutlich gemacht - ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht -:
Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt.

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Ich spreche jetzt besonders die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen an: Wenn Sie die Entscheidung über das neue Mandat treffen, denken Sie daran: Wie auch immer Sie den Krieg rechtfertigen, Sie
entscheiden heute über Leben und Tod.

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