Lücker (NA), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der bisherigen Debatte sehr interessiert und aufmerksam gefolgt und habe den Eindruck, daß sie bereits sehr deutlich gemacht hat, in welch starkem Maße sich die Situation geändert hat, in der wir heute diskutieren, gegenüber der Situation bei der letzten Grünen Debatte und vorher. Die Situation hat sich in mehrerer Hinsicht geändert. Ich möchte versuchen, einen Beitrag dafür zu leisten, etwas nachzuzeichnen, wo sie sich geändert hat und welche Schlußfolgerungen wir daraus ziehen sollten,


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Darf ich damit beginnen, daß nach meinem Geschmack auch heute in der Debatte hier etwas viel von neuer Konzeption gesprochen worden ist, nicht weil ich gern um Worte streite, sondern weil es mir um die Sache geht. Ich möchte auch den Kollegen Effertz bitten, daß wir uns in dieser Frage nicht dogmatisch verhalten. Wenn wir in der Lage sind - und wir sind ja alle dazu aufgerufen -, in der Weiterentwicklung unserer Agrarpolitik ein solches Maß neuer Elemente in einem solchen Umfang herbeizuführen, daß das Ergebnis all dieses Mühens wirklich eine neue Konzeption darstellt, bin ich der letzte, der dazu nicht seine Zustimmung geben möchte. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich offen sagen: Bis zur Stunde habe ich leider von niemandem, von keiner Seite etwas gehört, was auch nur im entferntesten hinreicht, als eine neue Konzeption angesehen zu werden. Und so lange bin ich sehr, sehr vorsichtig. Wenn aber diese Behauptung von einer neuen Konzeption etwa mit dem Unterton verbunden würde, als ob die bisherige Agrarpolitik schlecht oder verwerflich sei, dann, muß ich sagen, würde ich an diese Behauptung nicht glauben.
Herr Kollege Effertz, Sie haben den Kollegen Struve und mich aus dem vergangenen Jahr zitiert. Wir haben uns damals gegen das Einschmuggeln des Begriffs einer neuen Konzeption gewehrt. Sie werden uns aber bescheinigen müssen, daß weder Kollege Struve noch ich auch nur den Versuch gemacht haben, eine Formulierung zu blockieren, die besagt, daß wir unsere Agrarpolitik weiterentwikkeln müssen, weil die Welt nicht stillsteht, die Umwelt, in der die Landwirtschaft wirtschaftet und existiert, und weil die Politiker, die letzten Endes die Verantwortung tragen müssen, auch nicht den Kopf in den Sand stecken können, sondern sich auch Gedanken darüber machen müssen - das ist ja unsere berufliche politische Aufgabe -, wie man die Verhältnisse an die entsprechende Entwicklung anpassen kann, soll und letzten Endes muß. Das ist der Gedanke, der ja auch in jener Resolution wieder seinen Ausdruck findet, die wir heute gemeinsam vorgelegt haben.
Ich sage ganz deutlich: die Situation hat sich gewandelt. Aber wenn ich das sage, dann muß ich auch den Grund dafür akzeptieren, warum wir die Resolution im vergangenen Jahr nicht vorgelegt haben. Es ist heute von den Widersprüchen in der Preispolitik und auch von der Notwendigkeit gesprochen worden, eine neue Konzeption zu entwickeln. Im vergangenen Jahr, Herr Kollege Effertz, standen wir alle unter dem Eindruck der Erwartung, daß es in den Verhandlungen voraussichtlich sehr bald zu einem greifbaren, positiven Ergebnis zwischen der EWG, präziser gesprochen zwischen den Regierungen der Mitgliedsländer der EWG einerseits und der Regierung Ihrer Majestät andererseits, kommen würde.
Wir haben doch unsere ganze politische Tätigkeit hier im Bundestag genau wie die Kollegen in Brüssel immer unter dem Aspekt gesehen, hierzu unseren Beitrag zu leisten. Heute stellen wir fest, daß wir in einer anderen Situation stehen. Die Verhandlungen
mit England sind unterbrochen, sie sind verschoben, sie sind vertagt; und das ändert unsere Situation und unsere Überlegungen schon wieder. Aber darauf kann man - und ich werde es tun - noch zurückkommen. Ich will hier nur deutlich machen, wie sehr sich unter diesem Gesichtspunkt schon die Akzente verschoben haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Vorredner haben gesagt, der Erfolg der Verhandlungen in Brüssel habe greifbar nahe gelegen. Stimmt das wirklich? Ich will hier nicht die Rede von Herrn Präsidenten Hallstein zitieren, die er vor wenigen Tagen in Straßburg gehalten hat. Ich fand es aber eine meisterhafte Formulierung und eine Aussage von hohem politischem Rang, daß Herr Präsident Hallstein ehrlich bekannte, man könne nicht sagen, die Verhandlungen hätten scheitern müssen, man könne aber ebensowenig sagen, die Verhandlungen seien virtuell bereits gesichert gewesen in dem Sinne, daß ein Ergebnis greifbar gewesen wäre. Er fügte hinzu, die Wahrheit sei vielmehr, daß von britischer Seite noch ganz erhebliche Konzessionen hätten gemacht werden müssen, um diese Verhandlungen zu einem Ergebnis zu führen.
Ich bin überzeugt, daß diese Feststellung von Herrn Präsident Hallstein ins Schwarze trifft. Aber ich frage ebenso: Ist das wirklich die ganze Wahrheit? Ich glaube, es ist eine sehr symptomatische und sibyllinische Formel, wenn Herr Präsident Hallstein sagt, von der britischen Regierung hätten noch erhebliche Konzessionen gemacht werden müssen. Welcher Art waren diese Konzessionen? Nun, man spricht sicherlich kein Geheimnis aus, wenn man sagt, daß bei den materiellen Fragen, die noch zu klären waren, das Paket der Agrarfragen noch eine ganz erhebliche Rolle spielte. Es ging nicht nur darum, daß die Engländer damit einverstanden gewesen wären, ihr Agrarsystem zugunsten der Übernahme des kontinental-europäischen Agrarsystems zu ändern. Dazu wären sie wahrscheinlich bereit gewesen. Die entscheidende Sachfrage liegt vielmehr auf einem ganz anderen Gebiet, und hier darf ich doch auf einen Mangel hinweisen, den auch Herr Kollege Effertz in etwa bedauert hat. Wir dürfen eines bei all diesen Fragen und Verhandlungen nicht übersehen, daß nämlich der Vertrag von Rom zur Gründung der EWG für die Agrarpolitik Ziele gesteckt und ein Verfahren vorgeschlagen hat und daß die Regierungen der Mitgliedstaaten im Laufe der Übergangszeit den Inhalt der Agrarpolitik bestimmen.
Was ist seit dem Inkrafttreten des Vertrages in Brüssel geschehen? Wir haben in Brüssel einen Mechanismus, eine gewisse Automatik geschaffen. Aber wir haben über den Inhalt der Agrarpolitik, nämlich die Definierung der Preishöhe, bis heute nicht entschieden, weil das schon innerhalb der Sechs sehr schwierig ist. Wir stehen in Brüssel erst vor dieser entscheidenden Frage, und dazu wird noch einiges zu sagen sein.
Welcher Unterschied ergibt sich hier bei den England-Verhandlungen? In den England-Verhandlungen werden nicht nur Ziele proklamiert, es wird

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nicht nur ein Verfahren ausgehandelt, sondern es wird über den materiellen Inhalt der Agrarpolitik entschieden.
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Das ist ein großer Unterschied. Zu diesem materiellen Inhalt gehört als Wichtigstes die Frage der Preishöhe für die Erzeugnisse. Ich will hier nicht das ganze Thema in aller Breite auswalzen. Tatsache aber ist, daß es schon unten den kontinentalen Sechs sehr schwierig ist, das gemeinsame Preisniveau herzustellen.
Ich zähle mich keineswegs zu den geistigen Schöpfern des Vertrages von Rom, aber ich bin einer von denen, die dazu verurteilt sind, wenn Sie so wollen, einen ganz bescheidenen Beitrag zu seiner richtigen, vernünftigen und völkerrechtsgemäßen Anwendung zu leisten. Wir haben erklärt, daß wir durch die Anwendung des Vertrages von Rom einen gemeinsamen Markt in der Form eines Binnenmarktes schaffen wollen. Herr Kollege Effertz, da nützt, glaube ich, die Annahme nicht viel, daß man diesen Binnenmarkt durch eine Koordinierung der nationalen Marktordnungen schaffen könne. Die Bedeutung dieses Problems muß man vertikal sehen. Die drei Modelle, die der Vertrag von Rom anbietet, sind so zu verstehen, daß man sich je nach der Bedeutung des landwirtschaftlichen Erzeugnisses für das eine oder andere entscheiden kann. Sie sind aber nicht so zu verstehen, als könne man - horizontal - für die Landwirtschaft eines dieser drei Modelle wählen.
Das Entscheidende ist: ein Binnenmarkt erfordert praktisch eine einheitliche Marktordnung. Oder glauben Sie, Herr Kollege Effertz, daß es, als wir hier seinerzeit den Bundesstaat, die Bundesrepublik Deutschland, kreierten, möglich gewesen wäre, einen Landwirtschaftsminister für den Bund zu finden, der dieses dornenvolle Amt und diese dornenvolle Aufgabe übernommen hätte, wenn er etwa zehn verschiedene Marktordnungen der Bundesländer innenhalb des Bundesgebietes hätte koordinieren sollen?
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- Schön, aber wenn ich sage: Binnenmarkt, muß ich mich zu einem gemeinsamen Markt mit einem gemeinsamen Preisniveau bekennen. Wir haben die Mechanismen dafür geschaffen, und wir werden im Laufe der nächsten Zeit noch 'ein gemeinsames Preisniveau definieren müssen. Das ist schon schwer genug für die Sechs.
In den England-Verhandlungen verlangte aber insbesondere die englische Delegation, daß auch über die Preishöhe entschieden werde. Sie kennen das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben innerhalb der Sechs schon drei verschiedene Preisniveaus, ein unteres, ein mittleres, ein höchstes. Mit England wäre ein viertes hinzugekommen, das noch einmal mit weitem Abstand unter dem niedrigsten Niveau der SechserGemeinschaft gelegen hätte.
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Wenn wir als Bundesrepublik, wenn unsere Regierung und dieses Haus bisher den Grundsatz „Verteidigung des deutschen Preisniveaus" vertreten haben, hätten wir logischerweise verlangen müssen, daß die englische Regierung sich bereit erklärte, mit ihrem Preisniveau so hoch zu gehen, daß es 'in der Ebene des 'deutschen Preisniveaus gelegen hätte. Oder - und damit komme ich zu der zweiten Seite - es hätte nicht nur die britische Regierung solche Zugeständnisse machen müssen, sondern auch die deutsche Regierung und die Regierungen anderer kontinentaler Länder. Das wollen wir bei den Dingen sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe noch nicht, wann und wie das weitergehen soll. Aber eines ist für mich sicher. Die Verhandlungen sind trotz allem nicht wegen der Agrarfragen unterbrochen worden. Sie sind offensichtlich aus Gründen der hohen Politik, der militärischen, der strategischen Politik unterbrochen worden. Da man ja weiß, von welcher Seite sie unterbrochen worden sind und da man offensichtlich 'auch den politisch-militärisch-strategischen Hintergrund kennt, drängt uns das wohl die Schlußfolgerung auf, 'daß die Sachverhandlungen mit England erst dann wirklich über die Hürden kommen, wenn vorher die politisch-militärisch-strategischen Fragen so geklärt und untereinander abgesprochen sind, daß alle Beteiligten einschließlich der USA mit einer solchen Lösung zufrieden sind. Dann können die Gespräche dort, wo sie unterbrochen worden sind, mit Erfolg wiederaufgenommen werden in dem Sinne, daß sie zu Ende geführt werden können. Ich bin durchaus mit all den Bemühungen einverstanden, in 'der Zwischenzeit den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Aber das sollten wir sehen.
In diesem Zusammenhang noch einmal ein Wort zu der Preispolitik. Nachdem sie in den EnglandVerhandlungen eine zentrale Frage war, wird sie auch in 'den EWG-Verhandlungen, die uns bevorstehen, noch ein wichtiges und entscheidendes Problem sein. Denn über eines sollten wir uns in diesem Hohen Hause einig sein: Die Unterbrechung der England-Verhandlungen wird und soll nicht verhindern, daß die Durchführung und Anwendung des Vertrages von Rom zwischen den Sechs in der EWG weitergeht, von mir aus nach der Formel „Ohne Hast und ohne Verzögerung". Das wird sich normalisieren.
Vom agrarpolitischen Standpunkt aus möchte ich eine Bemerkung hinzufügen. Wir haben auf entscheidenden Gebieten der Markt- und Preispolitik den einen Fuß, das eine Bein bereits in Europa stehen. Es ist auf die Dauer keine Lösung, das andere Bein auf der nationalen Ebene stehenzulassen. Wir müssen den Gleichschritt wiederfinden; denn sonst zerreißen wir die. Landwirtschaftspolitik. Wenn wir für Getreide, Schweine, Geflügel und Eier die EWG-Regeln bereits haben, dann können wir die Regeln für Milch, Milcherzeugnisse und Rindfleisch nicht ad calendas graecas vertagen oder auf Eis legen wollen; das heißt, wir werden uns zu einer normalen Anwendung des Vertrages durchringen müsLücker ({5})
sen. Damit wird die Preisfrage wieder auf uns zukommen.
Entscheidend ist aber folgendes. Damit möchte ich auch etwas zu dem beitragen, was eben zu der Verwirrung in der Preisdiskussion der letzten Zeit gesagt wurde. Die preispolitische Diskussion in der Agrarpolitik war, 'solange die England-Verhandlungen liefen, etwas ganz anderes, als sie ist und hätte sein können, wenn mit England nicht verhandelt wird. Innerhalb der Sechs haben wir uns vorgenommen, den gemeinsamen Preis im Laufe der Übergangszeit zu finden. In den England-Verhandlungen hätten wir den Preis definieren müssen, ehe diese Verhandlungen zum Abschluß gebracht waren. Das ist eine ganz andere politische und Verhandlungsposition. Wenn wir unterstellen, daß der Vertrag mit England im Laufe dieses Jahres hätte unter Dach und Fach gebracht werden sollen, hätten wir nämlich bereits im Laufe dieses Jahres die Preispolitik definieren müssen. Innerhalb der Sechs haben wir mit der Definition unserer Preishöhe zumindest etwas mehr Zeit. Ich gestehe zu - das war immer meine These -, daß innerhalb der Sechs die Zeit in bezug auf die deutschen Vorstellungen für uns arbeitet. Das heißt, unter dem Sog des Kostendrucks werden, wie mein Freund Struve eingangs in seiner umfassenden Erklärung dargelegt hat, die Preise in den anderen fünf Partnerländern der sechs Kontinentalstaaten ganz automatisch auf uns zukommen. Ich gehe sogar einen Schritt weiter. Es wird der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Agrarpolitik schon schwerfallen, insbesondere bei der Auseinanderentwicklung oder der unterschiedlichen Entwicklung zwischen der Landwirtschaft einerseits und der industriell-gewerblichen Wirtschaft andererseits diesen Stillstand für die Zeit durchzuhalten, die wir den anderen einräumen, um mit ihren Preisen auf uns zuzukommen.
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- Ich glaube, wenn wir uns die letzte Preisanhebung in den Niederlanden auf etwas mehr als 36 DM beim Weizen ansehen und wenn wir die Entwicklung in Frankreich betrachten - ich könnte die Zahlen noch zur Verfügung stellen -, dann ergibt sich, daß die Entwicklung bereits in Richtung auf unser Preisniveau lebhaft im Gange ist. Ich glaube, daß sich innerhalb der Sechs - das liegt doch fast in der Natur der Dinge - eine Verständigung über das endgültige Preisniveau leichter finden läßt, als wenn wir über die Sechs hinausgehen. Das war ja auch mit den England-Verhandlungen verbunden.
In diesen Zusammenhang - nachdem ich nun schon eine andere Reihenfolge meiner Gedanken begonnen habe, will ich jetzt wenigstens logisch bleiben - gehört das Problem der Drittländer. Hierzu hat insbesondere Herr Kollege Schmidt sehr besorgte Äußerungen gemacht. Ich erinnere an Erklärungen, die unser Bundesminister Schwarz einmal hier im Hause abgegeben hat; ich weiß nicht mehr genau, wann es war. Er sagte: Das deutsche Landwirtschaftsgesetz plus EWG-Verpflichtungen erfüllen, das kann ich; das deutsche Landwirtschaftsgesetz plus Drittländer, das kann ich auch; aber das deutsche Landwirtschaftsgesetz erfüllen plus EWG plus Drittländer - da komme ich in Schwierigkeiten. - Diese Schwierigkeiten wollen wir sehen. Wir wollen sie nicht verharmlosen, und wir wollen sie nicht übersehen, weil wir sonst nur Fehler machen und uns auf den falschen Weg begeben würden. Diese Dinge müssen aber mit Ehrlichkeit und im Sinne einer wirklichen Partnerschaft angegangen und besprochen werden.
Ich wende mich zunächst einmal der Bilanz des Handelsverkehrs mit den Drittländern der EFTA-Zone im vergangenen Jahr zu. Herr Kollege Schmidt, so dramatisch ist das eigentlich gar nicht. Die Bundesrepublik hat bei der Ausfuhr in die EFTA-Länder eine Zuwachsrate von 2 % und bei der Einfuhr eine Zuwachsrate von gut 11 % gehabt. Bei der Ausfuhr in die EWG-Länder hatten wir eine Zuwachsrate von gut 9 % und bei der Einfuhr von 16 %.
Diese Zahlen zeigen, daß, gemessen an unseren Ausfuhrmöglichkeiten in beide Räume, auch das Einfuhrvolumen aus den beiden Räumen durchaus auf einer Ebene liegt, die man nicht so dramatisch zu sehen braucht, wie das nach Ihren Darlegungen den Anschein hatte.
In bezug auf die Drittländer scheint mir aber eine andere Situation entscheidend zu sein, und dazu darf ich doch noch einiges sagen. Ich habe sogar den Eindruck - und ich sage das ohne Ressentiment -, daß wir bei all unseren internen, nationalen agrarpolitischen Sorgen, so berechtigt und so schwierig sie auch sind und so notwendig es ist, daß wir uns damit beschäftigen, nicht übersehen dürfen, daß wir 1963 in ein Jahr eingetreten sind, in dem wir die berechtigten und lebensnotwendigen Interessen der deutschen und der europäischen Landwirtschaft gegen die Interessen dritter Länder in der übrigen Welt sehr ernsthaft verteidigen müssen.
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Ich sage das deswegen so deutlich, weil uns in der letzten Zeit - und das geschieht seit gut einem halben Jahr - in wachsendem Maße der Vorwurf gemacht wird, der praktisch eine ganze Kette von Vorwürfen beinhaltet, wir seien drauf und dran, in Europa, also auch in der deutschen Landwirtschaft, einen übertriebenen Protektionismus aufzubauen, dieser führe zur Autarkie, diese gefährde die traditionellen Handelsströme und führe zur Überproduktion, die die Malaise auf dem Weltmarkt ihrerseits wieder verschärfe.
Das sind die Vorwürfe. Man kann sogar aus offiziellen diplomatischen Noten in jüngster Zeit noch die Auffassung herauslesen, die europäische Landwirtschaft sei unrentabel und solle ihre Produktion einstellen, da sie in anderen Gebieten der Welt sehr viel billiger sei; das alles sei eine Verschwendung der Mittel der westlichen Welt, die man anderswo gut gebrauchen könne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, das ist ein sehr delikates Thema. Trotzdem muß darüber offen im Geiste der Partnerschaft und

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Freundschaft gesprochen werden; denn unter Freunden muß man offen miteinander reden, wenn die Gespräche einen Sinn haben sollen.
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Zunächst zum Vorwurf des übertriebenen Protektionismus. Wo ist er denn? Ich kenne kein Industrieland in der westlichen Welt, insbesondere nicht in der atlantischen Welt, in dem nicht irgendwelche Agrarschutzsysteme bestehen.
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Das gilt für alle Länder, von Schweden bis zu den USA.
Was die finanziellen Aufwendungen angeht, so wird zum Beispiel der Agrarprotektionismus in den USA von keinem Land der EWG, auch nicht von der Bundesrepublik, erreicht.
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- Ich bingemäßigt in meinen Äußerungen, auch was das finanzielle Volumen angeht, und sage: Er wird nicht erreicht. Der einzige Unterschied in den Ländern der westlichen Welt besteht in der Art des Systems, nämlich je nachdem, ob es sich um ein Agrarexport- oder ein Agrarimportland handelt. Das ist aber der einzige Unterschied.
Zweiter Vorwurf: Autarkie. Diese Bundesregierung, dieses Haus, alle Organe der EWG haben sich in allen ihren Erklärungen zur Politik der offenen Tür, zu einer weltoffenen Gemeinschaft bekannt. Es hat niemand Anlaß, an der Ernsthaftigkeit dieser Erklärungen zu zweifeln. Wir haben betont, daß die EWG bereit ist, ihren Beitrag zu einer harmonischen Entwicklung des Welthandels und damit zu einer harmonischen Entwicklung der Gesamtweltwirtschaft zu leisten. Dabei soll es bleiben. Ich glaube, es ist nicht gut unter Freunden, sich gegenseitig zu verdächtigen, wobei es jedem dann sehr schnell möglich sein würde, einen solchen Verdacht sehr eindeutig zurückzuweisen.
Was ist mit den traditionellen Handelsströmen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Organe der EWG haben sich bereit erklärt und offiziell verpflichtet, die traditionellen Handelsströme zu respektieren. Aber man sollte dann nicht von anderer Seite z. B. auch die Geflügelausfuhr nach Europa zu den bereits „traditionellen Handelsströmen" zählen; sonst entwertet man diesen Begriff.
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Das ist nicht die Art und Weise, wie wir miteinander sprechen sollten.
Und was ist mit der Überproduktion? Nun, auch das wird in unserem Lande in der öffentlichen Diskussion am heftigsten im Zusammenhang mit der möglichen oder gewünschten Preispolitik kritisiert. Ich möchte einmal dazu die amerikanischen und die europäischen Zahlen gegenüberstellen. Daraus ergibt sich folgendes: Die Weizenproduktion in den Ländern der EWG ist bis zum Jahre 1961, verglichen mit der Zeit vor dem letzten Weltkrieg, um rund 32% gestiegen. Die Weizenproduktion in den
Vereinigten Staaten ist in der gleichen Zeit um 58 % gestiegen. - Die Zahl hinter dem Komma schenke ich Ihnen immer. - Die Fleischproduktion in den Ländern in der EWG ist in dieser Zeit vor dem letzten Weltkrieg bis 1961 um 34 % gestiegen; in den Vereinigten Staaten stieg sie in dieser Zeit um 83 %.
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Sie sehen, ich brauche die Zahlen gar nicht abzulesen, weil ich sie Gott sei Dank noch gut im Kopf habe. Aber ich verbürge mich dafür, daß sie stimmen. Wenn ich mir diese Zahlen vor Augen halte, muß ich sagen: Wer macht denn wem hier den Vorwurf der Überproduktion? Ich glaube, das sollten wir nicht tun.
Zweitens. Hier darf ich den von mir im allgemeinen und auch trotz dieser Aussage 'sehr hoch geschätzten Professor Hallstein zitieren, der 'in einer Rede, die er vor kurzem hier in unserem Lande gehalten hat, darauf hinwies, man habe in der Bundesrepublik die Korea-Krise - so klingt das - ausgenutzt, um den deutschen Getreidepreis um 70 % zu erhöhen.
Es sitzen genug Kollegen in diesem Hohen Hause, die damals aktiv dabei waren, und ich darf mich mit dazu rechnen. Die Erhöhung der Getreidepreise 1951/52 hatte bei Gott mit der Korea-Krise nichts zu tun.
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Ich habe das im Oktober 1960 in einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg in einer freundschaftlich geführten, in der Sache aber harten Auseinandersetzung mit Herrn Vizepräsident Mansholt schon einmal richtiggestellt und glaubte, daß diese Mären nicht neu erwachen würden. Aber ich habe mich getäuscht.
Nun, wenn man schon sagt, die deutschen Preise sind um 70 % erhöht worden, dann muß ich doch sagen: Ich hätte gerne gesehen, daß man auch einmal die Konsequenzen für die Produktion verglichen hätte.
Was sind die Konsequenzen für die Produktion? Die Konsequenzen 'in diesem Jahrzehnt von 1950 bis 1961 sind ganz einfach. Die Getreideproduktion ist im Durchschnitt der letzten fünf Jahre vor 1961 von etwas über 10 Millionen t auf etwas über 13 Millionen t gewachsen, ,d. h. im zehnjährigen Ansteigen um genau 31 %. Das sind pro anno 3 %. Wenn man bereits 2,5 % als normalen Produktionszuwachs im Hinblick auf die technischen und wissenschaftlichen Fortschrittsmöglichkeiten unterstellt, dann ist bei dieser Entwicklung in der Bundesrepublik ein Produktionsvolumenzuwachs von 3 % pro anno noch relativ bescheiden. Er kann auf keinen Fall mit der Preisanhebung um 70% in Zusammenhang gebracht werden.
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Wir werden noch häufig Gelegenheit haben, in nächster Zeit über diese Dinge intensiver zu sprechen. Ich bin nicht der Meinung, daß die Entscheidung über die zukünftige Preishöhe in der


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EWG in einem Husarenritt in Brüssel über die Hürde gebracht wird. Ich will diese Dinge hier nur anmerken, um einige Überspitzungen in der Diskussion von vornherein abzubrechen.
Ich sage noch einmal: man glaubt, uns das alles vorwerfen zu können, auch von seiten der dritten Länder, wobei die amerikanische Regierung in letzter Zeit immer mehr als Wortführer hervorgetreten ist. Ich spreche hier trotz allem aus der Einsicht, daß wir uns insbesondere mit Amerika, aber auch mit allen Drittländern, im Geiste einer Partnerschaft verständigen wollen. Die allgemeine politische und militärisch-strategische Situation in der Welt ist dazu angetan, einen heilsamen Druck auf uns alle auszuüben. Er besteht darin, daß wir verurteilt sind, uns verständigen zu müssen. Aber Partnerschaft bedeutet Gleichberechtigung, und Gleichberechtigung bedeutet, in einer offenen, ehrlichen und fairen Weise über diese Probleme sprechen zu können. Zu dem Sprechen in fairer Weise gehört es auch, die Lebensnotwendigkeiten des jeweiligen Partners mit zu berücksichtigen.
Dabei sind einige Grundtatsachen nicht zu übersehen, die ich ebenfalls einmal mit zur Debatte stellen will. Die EWG-Agrarpolitik hat einen Rahmen dafür zu setzen, daß die Menschen, die von dieser Poltik abhängen, im Rahmen dieser Politik auch heute und morgen ihre Existenz finden; dabei will ich gar nicht übersehen, daß diese Existenz morgen vielleicht in einigen Dingen anders aussehen wird als heute. Wir alle sprechen über diesen Anpassungsprozeß. Aber es geht ja im wesentlichen um ein Problem der Konkurrenz zwischen der europäischen Landwirtschaft und der Landwirtschaft der Länder der gemäßigten Zone, die im wesentlichen unter gleichen Bedingungen arbeitet.
Einige Zahlen: Das Bruttosozialprodukt pro Kopf in der EWG beträgt 5000 DM nach den jüngsten international vergleichbaren Statistiken. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf in den USA beträgt 11 400 DM. In den anderen beteiligten Ländern ist das nicht sehr viel anders. Ich sage das, damit auch die allgemeinen volkswirtschaftlichen Daten zur Berücksichtigung herangezogen werden, wenn es um die Frage geht, ob es sich bei dem Austausch von Agrarerzeugnissen über die Ozeane in diesem Fall nicht etwa darum handelt, daß man unterentwickelten Ländern oder Gebieten von europäischer Seite her in besonderer Weise verpflichtet ist oder sie unterstützen muß.
Die zweite Zahl: Auf 100 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche leben in den Ländern der EWG 210 Menschen, in der Bundesrepublik 335, gegenüber den USA - das gilt auch wieder für die anderen zur Debatte stehenden Länder - 33. Das heißt, wo bei uns in Deutschland 10 Menschen leben und ihre Existenz finden müssen, ist es in den USA einer.
Die Landbevölkerung - d. h. diejenigen Menschen, die unmittelbar von der Landwirtschaft oder in unmittelbarer Verbindung mit der Landwirtschaft leben - umfaßt in den Ländern der EWG pro 100 ha 50 Menschen, in der Bundesrepublik 49 und in den USA 5,7.
Das sind die genauen Zahlen, und in diesen Zahlen steckt doch das ganze Drama in der Entscheidung unserer europäischen Agrarpolitik, einer Entscheidung, die darauf hinausläuft, diesen Menschen heute ihre Existenz in einem vernünftigen Rahmen zu sichern und zweitens diese europäische Landwirtschaft durch einen Anpassungsprozeß hindurchzuführen, der doch in seiner ganzen Schwere hier schon von meinen Vorrednern mit den unterschiedlichsten Akzenten bedacht worden ist.
Worum geht es denn? Es geht doch um diesen Anpassungsprozeß. Trägt etwa die Landwirtschaft für sich die Schuld daran, daß dieser Anpassungsprozeß noch nicht überwunden ist? Dazu einige Illustrationen. Die deutsche Landwirtschaft hat im Schnitt des letzten Jahrzehnts ihre Produktivität, d. h. ihre Leistung pro Kopf, um 7,7 % im Jahr erweitert.
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Demgegenüber konnte die industrielle gewerbliche Wirtschaft ihre Produktivität - ebenfalls im zehnjährigen Durchschnitt - pro anno um 5,5 % erhöhen. - Ob das teuer oder nicht teuer ist, Herr Kollege Brese, will ich im Augenblick gar nicht untersuchen, sondern ich möchte nur einmal darlegen, was die deutsche Landwirtschaft in ihren Bemühungen, ihre Produktivität zu steigern, geleistet hat.
Der Herr Bundesminister Schwarz hat in seinem Grünen Bericht die Bedeutung der Landwirtschaft in der Volkswirtschaft dargestellt, die man ja gern daran abliest, welchen Anteil die Landwirtschaft am Sozialprodukt hat. Nun, das ist eine sehr globale Größe, die nicht das letzte aussagt. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das in die Leistung pro Kopf umzurechnen, und bin dabei zu folgendem Ergebnis gekommen. Die Landwirtschaft hat im letzten Jahrzwölft, von 1950 bis 1962, ihren Beitrag zum Sozialprodukt pro Kopf um 207 % erhöht, während in der gleichen Zeit die industrielle gewerbliche Wirtschaft ihre Pro-Kopf-Leistung um 173 % erhöht hat.
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Auch diese konfrontierende Zahlengruppe beweist eindeutig, daß die Landwirtschaft dabei ist, ihre Leistung anzugleichen, und daß sie mitten in diesem Anpassungsprozeß steht. Ich bin der Meinung, wir sollten alles tun, der Landwirtschaft zu helfen, diesen Anpassungsprozeß durchzustehen und zu einem guten Ende zu führen. Davon wird die Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit ihren Nutzen haben.
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Darüber ist heute schon vieles gesagt worden. Aber eines möchte ich hier festhalten - das ist meinen politischen Freunden und mir ein Herzensanliegen -: ich möchte davor warnen, daß wir irgendwo eine Grenze ziehen und sagen: jenseits der Grenze auf die Seite, diesseits der Grenze auf jene Seite. Wie ich annehme, ist das auch nicht beabsichtigt.
In positiver Formulierung möchte ich sagen: diese Regierung und dieses Hohe Haus haben sich bisher

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zu dem Prinzip bekannt, daß in unserem Staat jeder Staatsbürger in Freiheit und in Selbstverantwortung seine Entscheidung treffen soll. Das soll auch für die Zukunft gelten.
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Wir sollten im Rahmen unserer Möglichkeiten diesen Menschen helfen, ihre Entscheidung möglichst günstig und rechtzeitig treffen zu können. Schon in früheren Diskussionen haben wir von dieser Stelle davon gesprochen, wenn wir den Strukturwandel in der Landwirtschaft dargestellt haben: Wir glauben nicht daran, daß das ein Bauernlegen ist, so wie es uns die kommunistische Propaganda immer wieder sagt. Wir stecken in einem durchaus gesund zu nennenden Strukturprozeß, den die Landwirtschaft von sich aus vollzieht, und wir sollten schauen, daß wir ihr dabei helfen. Wenn die Landwirtschaft in ihrer Selbsthilfe das Ihre dazu tut - ich habe die Zahlen soeben genannt - und wir ihr dabei helfen wollen, dann sollten wir auch die übrige Wirtschaft und ihre Verantwortlichen bitten, das zu tun.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben hier die Bauerndemonstration der jüngsten Zeit erwähnt und gesagt, sie richte sich eindeutig gegen die Regierung. Natürlich, die Bauern glaubten, gegen niemand anderen demonstrieren zu können. Aber ging es wirklich gegen die Regierung? Von der Regierung erhofften sie Hilfe. Kann sie sie geben? Die Demonstration ging gegen die wirtschaftliche Entwicklung, gegen jene Entwicklung, die aus vielen wechselseitigen Erhöhungen von Kosten und Löhnen besteht - ich will hier gar keine Schuld untersuchen - und in Form von Kosten auf die Landwirtschaft zurückfällt.
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Was hat diese Regierung denn für Möglichkeiten, in diese Autonomie der Tarifpartner effektiv einzugreifen? Wir würden eine Unterlassungssünde begehen, wenn wir dafür nur die Regierung verantwortlich machten. Wir sollten auch einmal an das Gewissen der Organisationen, insbesondere der Sozialpartner, rühren und an sie appellieren, in ihren Entscheidungen auch auf die Gesamtheit der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen; denn das ist ein Beitrag, um den Strukturprozeß, den Anpassungsprozeß der Landwirtschaft wirklich zu einem guten Ende gelangen zu lassen. Dabei bin ich nicht so vermessen, zu glauben, daß die Entwicklung damit abgeschlossen ist. Solange die Welt besteht, wird sie irgendwie in einem Entwicklungsprozeß stehen. Wir können nie hoffen, daß wir morgen oder übermorgen an einem absoluten Ende ankommen. Die Probleme werden bleiben, und diejenigen, die nach uns kommen, werden vielleicht etwas anders geartete Probleme vorfinden, aber auch sie werden ihre Probleme haben; und das scheint mir nicht das Schlechteste für das menschliche Dasein auf dieser Welt zu sein.
Meine Schlußbetrachtung will ich wieder in den Rahmen unserer anderen internationalen agrarpolitischen Überlegungen stellen. Es mag sein, daß der größere Wirtschaftsraum der EWG eine stärkere Dynamik in diesem Prozeß auslösen wird. Darüber,
glaube ich, sind sich auch alle verantwortlichen Organe in Europa einig. Wenn man aber diese Erkenntnis hat - auch diese Überlegungen darf ich hier wohl aussprechen -, dann sollten sich alle Organe in Europa auch darüber einig sein, daß die Gesamtpolitik in der EWG dem Rechnung tragen muß, daß die in diesem Prozeß zusätzlich ausgelöste Dynamik zu der Schlußfolgerung führen muß, unsere Anstrengungen zu verstärken, um der Landwirtschaft in den anderen Ländern der EWG, aber auch in unserer Bundesrepublik, in unserem Deutschland zu helfen, diesen Weg zu überdauern und auch morgen ihr Dasein im Rahmen eines hoffentlich geeinigten Europas zu finden.
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