emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leverkuehn (NA), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren! Ich muß mich gegen den Ausdruck verwahren, daß die drei Ausschüsse, die sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt haben, einen völlig willkürlichen Ansatz gemacht hätten.
({0})
Diese Kritik von seiten des Haushaltsausschusses halte ich nicht für angebracht.
({1})
- Sie ist bestimmt nicht angebracht, verehrter Herr Kollege! Wenn Sie die Ausschußberatungen, über die wir hier ja noch einmal sprechen werden, mitgemacht hätten, würden Sie wissen, daß das bisherige Umgehen mit den Mitteln für fremde Länder nicht zu verantworten ist.
({2})
Es ist der Kollege Vogel gewesen, der gestern hier die Probleme Argentinien und Türkei angesprochen hat. In Argentinien - das hat Herr Vogel gestern schon ausgeführt - bleiben wir mit 700 Millionen bis zu einer Milliarde hängen,
({3})
in einem Lande, das nach Feststellungen seines ersten Wirtschaftssachverständigen, Prebisch, in zehn Jahren seine Produktivität um 3.5 % gehoben hat. Genau das ist es, was wir nicht wollen: Geld in Länder stecken, deren Entwicklung nicht gehoben wird durch das, was unsere Wirtschaft dort hineinsteckt.
({4})
Herr Kollege Vogel hat dann auf die Türkei exemplifiziert. Da, meine Damen und Herren, haben wir das Beispiel, das ich gestern angesprochen habe. Die Türkei hat eine Agrarreform durchgeführt, die für die Größenverhältnisse des Landes viel zu schnell gegangen ist. Das ist der wirtschaftliche Faktor. Die Türkei hat aber 22 Divisionen auf den Beinen, und die Mechanisierung dieser Armee ist zu kostspielig gewesen. Das ist eine Sache der NATO-Staaten. Darüber, wie die Gelder geordnet werden sollten, die wir dahin geben, werden wir sprechen müssen.
In Argentinien müssen wir uns gefallen lassen, daß wir als Gläubigerland aus den Verhandlungen praktisch ausgeschlossen werden und die anderen uns die Bedingungen diktieren, unter denen unser Geld - das Geld der Steuerzahler, meine Damen und Herren! - zehn Jahre dort stehen bleiben muß zu 2 1/2 oder 3 1/2 %. So etwas zu verhindern ist genau das, was dieser Antrag bezweckt. Die Bundesregierung soll nunmehr Mittel in die Hand bekommen, mit deren Hilfe sie selber Pläne entwickeln kann, die etwas Derartiges in Zukunft unmöglich machen.
Ich unterstütze deswegen den Antrag des Kollegen Ritzel.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß den Haushaltsausschuß gegenüber dem Kollegen Leverkuehn in Schutz nehmen. Er hat mit dieser Kritik des Herrn Kollegen

({0})
Vogel nichts zu tun; das ist eine ganz individuelle Angelegenheit des Kollegen Vogel und vielleicht einiger anderer Kollegen. Der Haushaltsausschuß möchte also nicht mit dieser Haltung identifiziert werden, soweit er als ein Kollektivindividuum - wenn ich diesen widerspruchsvollen Begriff hier verwenden darf - in dieser Beratung überhaupt eine Rolle spielt.
Aber eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen, Herr Kollege Vogel. Wenn Sie sagen, wir seien immer nach dem Grundsatz verfahren, daß nur das veranschlagt werde, was verbraucht werden könne, mein lieber Kollege Vogel, dann ist der Wehrhaushalt eine einzige Widerlegung Ihrer Behauptung!
({1})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Herr Rasner!
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen und Anträge liegen nicht vor, eine allgemeine Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan im ganzen. Wer dem Einzelplan 01 im ganzen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme bei einer Enthaltung fest.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02, Deutscher Bundestag ({0}).
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Zunächst wollen wir den Bericht der Frau Berichterstatterin entgegennehmen. Ich erteile der Frau Abgeordneten Rösch das Wort zur Berichterstattung.
*) Siehe Anlage 14 der 150. Sitzung. **) Siehe Anlage 12 der 150. Sitzung.

Frau Rösch ({1}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Drucksache 2451 ist etwas umfangreicher als die übrigen Mündlichen Berichte. Gestatten Sie mir deshalb, Ihnen dazu einige Ausführungen zu machen.
Der Vorstand des Deutschen Bundestages hat erst nach Drucklegung des allgemeinen Haushaltsplans den Haushalt 02 für den Deutschen Bundestag festgestellt; deshalb ist die gesamte Aufstellung des Haushaltsplanes erst in dem Mündlichen Bericht enthalten.
Der Zuschußbedarf beträgt in diesem Jahr 26,9 Millionen DM, gegenüber 25,2 Millionen DM im letzten Jahr.
Die Personalausgaben sind um etwa 300 000 DM erhöht. Einige neue Beamtenstellen wurden in der Abteilung III notwendig, eine Angestelltenstelle in der Abteilung II wurde in eine Beamtenstelle umgewandelt. Auch bei den Angestelltenstellen im Tit. 104 haben wir einen Mehrbedarf; mehrere Arbeiter sind ins Angestelltenverhältnis übergeführt worden, einige Sekretärinnenstellen mußten neu eingerichtet werden. Der Bedarf ist ja nachgewiesen durch die mannigfachen Notstände, die jeder Abgeordnete empfindet, wenn er eine Sekretärin benötigt.
Außerdem ist neu in diesem Einzelplan 02, daß der Haushaltsplan für die deutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des Europarats und der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - bisher Einzelplan 49 - nunmehr in den Einzelplan 02 übernommen ist. Auch dadurch ergeben sich einige Erhöhungen.
Die Sachausgaben sind geringfügig erhöht, ebenfalls die Allgemeinen Ausgaben. Die Erhöhung der Allgemeinen Ausgaben ist im wesentlichen bedingt durch die Mehrausgaben bei Tit. 301, die durch die Neubildung einer Fraktion und die Erhöhung der Zuschüsse für wissenschaftliche Mitarbeiter der Fraktionen entstanden sind.
Die Einführung von Jugendgruppen in die Arbeit des Parlaments wurde für so wichtig erachtet, daß wir auch in diesem Jahr den Betrag noch einmal um 50 000 DM erhöht haben.
Im Gesamten ersehen Sie die Abrechnung aus dem Einzelplan 02, wie er Ihnen in der Drucksache 2451 vorliegt.
Ich bitte Sie, dieser Vorlage Ihre Zustimmung zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich rufe zunächst auf den Änderungsantrag auf Umdruck 633*). Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Keilhack.
Keilhack (NA), 1956-06-21:
Meine Herren und Damen! Der Bundestag hat in seiner vorigen Sitzungsperiode im Jahre 1952 der wandernden Jugend und den jugendlichen Gästen unseres Parlaments 800 000 DM für den Neubau einer Jugendherberge bewilligt, die oben auf dem Venusberg in Bonn gebaut wurde. Diese 800 000 DM haben nicht ausgereicht, weil sich der Baubeginn um fast drei Jahre verspätete und weil durch die Erhöhung der Baukosten sowie durch die Verteuerung der Funda*) Siehe Anlage 3. 
mentierung, die nicht so vorgesehen war, aber auch durch Änderungen zugunsten der Wirtschaftlichkeit dieses großen Hauses höhere Kosten entstanden sind. Diese Mehrkosten betragen ca. 300 000 DM: Sie sind damit nicht ganz, aber zum größten Teil abgedeckt.
Wir haben deshalb den Antrag gestellt, daß man in Ergänzung der ersten Bewilligung des Bundestages in Höhe von 800 000 DM nun die restlichen nötigen 300 000 DM ebenfalls aus dem Etat des Bundestags bewilligt. Dieser Bewilligung ist vom Vorstand des Bundestages wie auch vom Ausschuß für Jugendfragen einstimmig zugestimmt worden. Der Haushaltsausschuß hat - mutmaßlich in Unkenntnis dessen, was vorhergegangen war - diese 300 000 DM vom Etat des Bundestags gestrichen und dafür plädiert, diesen Betrag aus Mitteln des Bundesjugendplans zu nehmen.
Meine Herren und Damen, ich glaube, es wäre nicht gut, wenn wir aus den Mitteln, die wir einmal für andere Zwecke der Jugend bereitgestellt haben, nun 300 000 DM entnähmen, um ein Haus zu bauen, daß wir der Jugend schenken wollen. Ich glaube, daß der Bundestag wirklich einen sehr guten Schritt damit getan hat, daß er dieses Geschenk an die wandernde Jugend und an die jugendlichen Gäste unseres Bundeshauses in dieser Form gegeben hat. Es ist auch deshalb ganz besonders anerkannt worden, weil es ein besonders schönes Haus geworden ist. In diesem Haus übernachten zur Zeit fast 80 % als Gäste des Bundestages, und ich glaube, wir sollten bei dem Beschluß des 1. Bundestages verbleiben und auch diese 300 000 DM aus unserem Etat entnehmen, um damit zu demonstrieren, daß wir auch der Jugend in Bonn ein gastliches Haus geben wollen.
Ich bitte Sie also, unserem Antrag zuzustimmen, diese 300 000 DM Mehrkosten dem Bundestagsetat zu entnehmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Sabel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem Vorschlag zustimmen, der hier gerade von Frau Keilhack vorgetragen wurde. Aber ich möchte persönlich sagen, ich glaube, man hätte bei dem Bau der Jugendherberge auf dem Venusberg in Bonn etwas mehr nach Zweckmäßigkeitsgrundsätzen verfahren sollen. Ich würde Ihnen empfehlen, sich diese Jugendherberge einmal anzusehen. Ich muß Ihnen sagen, mit der technischen Ausgestaltung und mit der Bauausführung kann man keinesfalls zufrieden sein. Es wäre besser gewesen, hier etwas mehr alte Erfahrungen beim Bau von Jugendherbergen zu berücksichtigen. Dann hätte für das Geld etwas Besseres geschaffen werden können, und es hätte dort mehr jungen Menschen eine Bleibe geboten werden können.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe auf den Antrag auf Umdruck 632*). Meine Damen und Herren, die Fraktionen, die diesen Antrag unterzeichnet haben, haben den Präsidenten gebeten, den Antrag dem Hause bekanntzugeben und es auf diese Weise überflüssig zu
*) Siehe Anlage 2.

({0})
machen, daß er von der einen oder anderen Fraktion des Hauses begründet wird, und vielleicht auch, um überflüssig zu machen, daß sich darüber eine Diskussion entspinnt.
Gestatten Sie mir nur - ich weiß, daß dies ein Novum in der Handhabung unserer Geschäftsordnung ist - einige kurze Angaben zu machen. Es leben heute noch in Frankreich etwa 10 000 jüdische Emigranten, die deutsche Staatsbürger gewesen sind. Von diesen sind 70 % über 60 Jahre alt, 65 % sind krank, die meisten davon tuberkulös, 30 % sind auf Unterstützung angewiesen und haben niemand, der sie unterstützen könnte. Wer sich den Film angesehen hat, der vorgestern hier gezeigt wurde und aus dem zu ersehen ist, wie diese Menschen leben müssen, dem brauche ich nicht mehr zu sagen. Es handelt sich bei dem Antrag darum, den Betrag von 1 Million DM zur Verfügung zu stellen, um einen Teil der Kosten zu bestreiten, die die Erstellung eines Wohnheimes für diese Menschen erfordern wird. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es sich hier um nichts anderes handelt als um die Erfüllung einer Ehrenpflicht des deutschen Volkes und die Begleichung einer Ehrenschuld, die auf uns lastet.
({1})
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Ich wiederhole: es handelt sich um den Umdruck 632*). Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich glaube, daß diese Abstimmung in den Annalen des Bundestages mit Ehre vermerkt werden kann.
Ich eröffne nunmehr die allgemeine Aussprache zum Einzelplan 02. Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rösch.
Rösch (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Vorstand des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung, die vorgestern, am Dienstag, stattfand, sich eingehend mit der Notlage in den Verpflegungsstätten unserer Mitarbeiter, der Angestellten und Arbeiter dieses Hauses befaßt. Ich möchte auch von mir aus und von dieser Stelle an das Bundesfinanzministerium die herzliche und dringende Bitte richten, so rasch als möglich dafür besorgt zu sein, daß die Dienststellen, die zur Zeit die Kantine, die unserem Personal vorbehalten sein sollte, mitbenützen, eine andere Gelegenheit zur Verpflegung bekommen, damit bei uns wieder Raum für das Einnehmen der Mahlzeiten unserer Mitarbeiter geschaffen wird.
Ich möchte die Angelegenheit des BundestagsRestaurants hier selbstverständlich nicht vertiefen. Ich möchte nur von mir aus sagen: Wenn es ein Bestandteil des Vertrages ist, daß dieses Restaurant in eine bestimmte Güteklasse eingeordnet ist und diese Güteklasse sich in den Preisen manifestiert, dann können wir wohl von uns aus als Partner dieses Vertrages verlangen, daß diese Güteklasse sich auch in der Qualität der Speisen ausdrückt.
({0})
Zu einem Vertrag gehören immer zwei. Dieser Vertrag muß dann auch von beiden Seiten eingehalten werden.
({1})
Es ist von dem Provisorium Bonn gesprochen worden. Wir sind uns alle dessen bewußt, daß es sich hier um ein Provisorium handelt. Aber ich glaube, Vorstand und Verwaltung des Deutschen Bundestages haben trotzdem die Pflicht, immer dafür zu sorgen, daß die Arbeitsfähigkeit dieses Hauses gefördert und nicht eingeschränkt wird. Deshalb müssen wir eben so weit als nötig Raum schaffen, damit unsere Ausschüsse und wir selber in der Durchführung unserer Aufgaben nicht behindert sind.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
Gülich (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen des Herrn Kollegen Bucher veranlassen mich, zu der Arbeit des Deutschen Bundestages ein paar kurze Bemerkungen zu machen. Die Bezeichnung „Stachanow-Arbeit" ist verdrießlich.
({0})
Der Haushalt wird in diesem Hause in so kurzer Zeit beraten, daß es überhaupt nicht zu verantworten ist.
({1})
Ich habe, nachdem der Ältestenrat festgelegt hatte, daß der Haushalt am Mittwoch und Donnerstag. notfalls am Freitagnachmittag in zweiter Beratung behandelt werden sollte, folgendes feststellen lassen. Ich habe einmal sorgfältig nachprüfen lassen, wieviel Zeit in willkürlich herausgegriffenen Jahren der frühere Reichstag für die Haushaltsberatungen im Plenum aufgewendet hat. Das Ergebnis trage ich Ihnen vor.
1913: Erste Beratung fünf Sitzungen zu vier bis fünf Stunden; zweite Beratung 37 Sitzungen zu fünf bis sechs Stunden; dritte Beratung zwei Sitzungen zu sechs Stunden.
({2})
- Nicht so happig, kommt schon!
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Herr Horlacher, Herr Gülich spricht nicht von Bayern.
({0})
Gülich (NA), 1956-06-21:
Ich komme zu den Haushaltsberatungen der Weimarer Republik. 1927: Erste Beratung drei Sitzungstage zu sechs Stunden; zweite Beratung 30 Sitzungstage zu fünf bis sechs Stunden;
({0})

({1})
dritte Beratung zwei Sitzungstage zu sechs Stunden.
({2})
- Je sechs Stunden, selbstverständlich!
1929: Erste Beratung zwei Sitzungstage zu sechs bis sieben Stunden; zweite Beratung 29 Sitzungstage zu vier bis fünf Stunden;
({3})
dritte Beratung zwei Sitzungstage zu je drei Stunden.
({4})
- Sie fragen, Herr Kollege Conring, ob das vorbildlich sei. Natürlich ist das vorbildlich.
({5})
- Ich will es Ihnen sagen. Wir tagen in einer solchen Hetze - zwischen dem Abschluß der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß und dem Beginn der zweiten Beratung im Plenum liegt eine Woche -, daß nicht einmal der technische Apparat in der Lage ist, alle Drucksachen richtig herzustellen,
({6})
daß die Abgeordneten nicht einmal in der Lage sind, sorgfältig vorbereitete Schriftliche Berichte dem Hause einzureichen, so daß in den meisten Fällen nicht auf mündliche Berichterstattung verzichtet werden kann, daß man, nachdem man abends um 10 Uhr hier aufhört, bei der Flut der Drucksachen und Umdrucke kaum in der Lage ist, seinen Kram für die am nächsten Morgen um 9 Uhr beginnende Sitzung vorzubereiten. Dadurch haben wir einen Zustand der Unordnung, der nicht verantwortet werden kann.
({7})
Das wollte ich zum Ausdruck bringen. Wir haben nicht nur Tagessitzungen im Haushaltsausschuß. Wir haben auch Abendsitzungen - z. B. am Montag wieder von 20 bis 23 oder 24 Uhr - des Rechnungsprüfungsausschusses.
Natürlich sollte das Plenum sich beschränken und sich auf wesentliche Dinge konzentrieren. Dann würde auch das Haus besser gefüllt sein. Aber ich glaube, die Länge der Sitzungen, die Nachtsitzungen und alies andere trägt mit dazu bei, daß die Reden nicht so konzentriert gehalten werden können, wie sie gehalten werden sollten. Jedenfalls meine ich, daß wir gut daran tun, in die Weimarer Republik und in andere Parlamente zu schauen, wie dort die Haushaltsberatungen mit Sorgfalt vorgenommen wurden und werden, und daß wir hier nicht unter Druck gesetzt werden sollten, die Haushaltsberatungen schnell, wie man neuerdings sagt, über die Bühne gehen zu lassen. Dieser Ausdruck „über die Bühne gehen lassen" zeigt j a schon, wie man eigentlich die Beratungen im Plenum einschätzt. Dies ist keine Bühne, über die etwas geht, kein Schauspiel, kein Spektakel, sondern die Tribüne des Volkes, von der die Volksvertreter miteinander öffentlich beraten sollen. Wenn man bedenkt, daß der öffentliche Haushalt heute 40 und mehr Prozent des gesamten Sozialprodukts umfaßt, dann wird die Forderung, die ich eben ausspreche, um so dringlicher.
({8})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren! Für die Behandlung dieser vielen und sehr vielfältigen Änderungsanträge schlage ich Ihnen folgendes Verfahren vor. Ich werde die einzelnen Änderungsanträge punktweise aufrufen. Nach jedem Punkt Begründung, dann Aussprache über diesen Punkt, und erst nach Beendigung der Aussprache über diesen Punkt werde ich den nächsten Punkt aufrufen, wobei ich bemerken möchte, daß, wenn die Aussprache zu einem Punkt abgeschlossen ist, diese Aussprache bei dem nächsten Punkt nicht wieder aufgenommen werden könnte, es sei denn, daß die Regierung eingreift und damit die allgemeine Aussprache wieder eröffnet. Ist das Haus damit einverstanden?
- Das ist der Fall.
Dann rufe ich zunächst den Änderungsantrag
Umdruck 641**) auf.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Orth.
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 8.
Orth (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie eine kurze Erklärung zu dem Antrag Umdruck 641*) betreffend Einzelplan 06 Kap. 02 Tit. 610. Es handelt sich hier um einen Zuschuß für die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Wie Sie wahrscheinlich wissen, unterhalten alle Bundesländer mit Ausnahme von Hessen und Berlin in Speyer eine Hochschule, an der Referendare und Assessoren für ihre Verwaltungslaufbahn ausgebildet werden. Das Bundesinnenministerium hat sich seither schon verbindlich bereit erklärt, zur Unterhaltung dieser Hochschule Zuschüsse zu geben.
Nachdem aber neben der Ausbildung der Verwaltungsbeamten an dieser Hochschule gleichzeitig auch verwaltungswissenschaftliche Forschung betrieben wird, die, wie das Ministerium selbst sagt, im gesamtdeutschen Interesse liegt, geht unser Anliegen dahin - das ist der Gegenstand unseres Antrages -, den vorgesehenen Zuschuß für diese Hochschule, der mit 75 000 DM veranschlagt ist, auf 120 000 DM zu erhöhen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesem unserem Antrag zustimmten, und zwar aus doppeltem Grund: erstens, weil der beantragte Betrag der Erhöhung sehr bescheiden und in sehr mäßigen Grenzen gehalten ist, und zweitens, weil die Aufgabe, die damit erfüllt wird, unterstützungswürdig ist.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache über den Änderungsantrag Umdruck 641. Wird das Wort gewünscht: - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache zu diesem Punkt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 641. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 636**) Ziffer 1 auf.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Pusch.
Pusch (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dem Punkt 1 des Umdrucks 636 um den Tit. 615: Zuschuß für die Deutsche Forschungsgemeinschaft in Bad Godesberg. Hier beantragt meine Fraktion, um 9,6 Millionen DM über den Ansatz des Haushaltsausschusses hinauszugehen und den Zuschuß für die Deutsche Forschungsgemeinschaft somit auf 14,6 Millionen DM festzusetzen.
Bei den Erläuterungen soll ein neuer, letzter Absatz hinzugefügt werden, der die Verwendung des Mehrbetrages von 9,6 Millionen DM erläutert. Die Zuschüsse für Forschungsvorhaben sollen um 3 Millionen DM erhöht werden. Außerdem sollen 80 Dozenturen und 150 Assistentenstellen errichtet werden.
Sachlich brauche ich zu dieser Forderung wohl nichts weiter zu sagen. Erst kürzlich sind die Probleme der deutschen wissenschaftlichen Forschung und Lehre in diesem Hause in aller Breite erörtert worden. Wir sollten nun den Worten auch Taten folgen lassen und die nötigen Mittel einsetzen, um
*) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 7.
die Forschungsarbeit zu fördern. Das Mißverhältnis zwischen der großen Zahl der Studierenden und der viel zu geringen Zahl der Lehrenden an den deutschen Hochschulen ist ebenfalls bekannt. Die Erhöhung der Zahl der Dozenten und Assistenten ist deshalb besonders wichtig. Außerdem ergibt sich hier eine Möglichkeit, wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern, der bisher viele Jahre lang in schlecht bezahlten Assistentenstellen warten mußte.
Wir bitten das Hohe Haus um Zustimmung zu unserem Antrag.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Ich eröffne die Aussprache zu der Ziffer 1 des Umdrucks 636. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß das Volumen des Antrags, dessen Begründung Sie soeben gehört haben, durch meinen Antrag bei weitem überholt wird. Ich habe mich dazu entschlossen, einen solchen Vorschlag zu machen, in dem vollen Bewußtsein, welche Rückwirkungen das auch auf den Verteidigungshaushalt hat. Ich glaube es verantworten zu können, daß man angesichts der augenblicklichen Kassenlage für ein Jahr einmal einen Fonds von 50 Millionen DM für Zwecke der Forschungsgemeinschaft auswirft.
Die Regierungskoalition bezweckt mit diesem Antrag, für eine Reihe noch schwebender Aufgaben die Möglichkeit zu schaffen -
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie unterbrechen. Sie begründen an sich
jetzt den Antrag Umdruck 663*.
Vogel (NA), 1956-06-21:
Ich muß das im Zusammenhang damit tun, weil sich die Zielsetzung des Antrags mit dem SPD-Antrag überlagert.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das gibt eine schwierige Situation. Ich muß dann über Ihren Antrag zuerst abstimmen lassen.
Vogel (NA), 1956-06-21:
Sonst wäre ich leider gezwungen, nur gegen den sozialdemokratischen Antrag zu sprechen. Ich möchte ihn mit unserem Antrag verbinden, weil das zusammengehört.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Bitte schön!