Birrenbach (NA), 1960-06-22:
Herr Kollege Kalbitzer, ich darf Ihnen darauf antworten. Erstens ist der Prozentsatz in der Aufteilung Entwicklungsländer - Nichtentwicklungsländer ein anderer. Zweitens ist der Charakter der Operation ein anderer. Die Projekte, die früher von Hermes abgelehnt worden wären, werden heute akzeptiert. Warum? Weil ein staatliches Interesse an der Entwicklung dieser Länder und an diesen Projekten besteht. Wenn Sie darin keinen fundamentalen Unterschied sehen, so bedaure ich das.
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- Die Tatsache stimmt. Sonst hätte ich sie nicht vorgetragen.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege! Wenn Herr Kalbitzer sich auf seine Eigenschaft als Laie beruft und eine Behauptung vorträgt, die er nicht zu beweisen vermag, dann ist die Replik, die Sie hier gegeben haben, sicherlich nicht sehr überzeugend.
Die Gewährleistungen - um fortzufahren - erstrecken sich heute im Gegensatz zu früher auch auf Finanzierungskredite und Kapitalinvestierungen Privater. Das Problem der Finanzkredite nicht privater, sondern öffentlicher Art wird aber in den kommenden Jahren immer stärkere Bedeutung gewinnen. Ein großer Teil der Infrastrukturinvestierungen kann weder durch die private Industrie noch über Warenlieferungen sichergestellt werden. Dazu bedarf es staatlicher Hilfen finanzieller Natur, die - ich zitiere Herrn Bundeswirtschaftsminister Erhard - der Lage der Sache nach nur aus dem Etat oder aus dem ERP-Vermögen kommen können.
Das Gesetz, das hier geschaffen ist, stellt - das möchte ich ebenfalls Herrn Kalbitzer sagen - einen Dauerrahmen dar. Es ist eine institutionelle Einrichtung geworden, die alljährlich durch das Etatgesetz konkreten Inhalt erfährt. Es besteht gar keine Notwendigkeit, wegen des 90prozentigen Hilfscharakters zugunsten der Entwicklungsländer diese unwesentlichen 10 Prozent aus dem Gesetz herauszunehmen, da es sich praktisch um eine mehr oder minder gleichgeordnete wirtschaftliche Funktion handelt. Wenn aber die Bedingungen einerseits und die Motive andererseits andere sind, so scheiden sich Entwicklungsprojekte und die übrige reine Exportförderung ganz eindeutig.
Die Bundesregierung hat bei ihrer Planung der Hilfe für unterentwickelte Länder dem Hermes-Garantiesystem immer eine besondere Bedeutung gegeben, und gibt sie ihm heute mehr denn je. Warum? Der private Kapitalmarkt in der Bundesrepublik reicht einfach nicht aus, um der Privatindustrie die Möglichkeit zu geben, Exporte mit langen Zahlungsfristen über fünf Jahre oder direkte Kapitalinvestitionen zu ermöglichen. Die wesentlich günstigere Situation auf dem Geldmarkt, verbunden mit den Garantien der Hermes, macht es der Exportindustrie möglich, Vorhaben zu finanzieren, die ohne eine derartige Stützung überhaupt nicht denkbar wären.
Aber über die sachlichen Änderungen hinaus ist der Hermesplafond wesentlich erhöht worden, letztlich im Etatgesetz des Jahres 1960. Der Plafond für Garantien und Bürgschaften für Exporte ist von 9,5 Milliarden auf 12 Milliarden und der Plafond für Gewährleistungen für Finanzierungskredite, Kapitalanlagen und Umschuldungen ist von 2 auf 5 Milliarden heraufgesetzt worden.
Um nun den besonderen Notwendigkeiten der Hilfe für die Entwicklungsländer gerecht zu werden, werden die Export- und eventuell Finanzkredite, worauf ich schon hingewiesen habe, auf der einen Seite wesentlich längerfristig, auf der anderen Seite mit besseren und günstigeren Zinsen ausgestattet sein müssen als bisher. Die Bundesregierung hat daher langfristige Finanzierungsmöglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Mitteln des
ERP-Fonds eingeräumt, die gleichzeitig auch eine Ermäßigung der Zinsen gestatten.
Aber auch in der Methode hat sich ein Wechsel vollzogen. Früher, Herr Kalbitzer, war es die Privatindustrie oder waren es eventuell ausländische Kunden, die sich an die Hermes wandten und um Garantien aus dem Hermes-Plafond baten. Heute handelt es sich um Verhandlungen zwischen den Wirtschaftsministern des Geber- und Empfängerlandes und um die Festsetzung eines Rahmens, der dann später durch Operationen in Ausrüstungsgütern ausgefüllt wird. Das ist etwas völlig anderes, und jedes dieser Länder hat das klare Empfinden, daß es sich hier um einen echten Warenkredit zum Wiederaufbau oder zum weiteren Ausbau seiner Industrie und Wirtschaft handelt.
Die aus diesem Gesetz resultierende Hilfe gilt, um sie in den Rahmen des von mir dargelegten Hilfsprogramms zu stellen, vornehmlich produktiven Investitionen, aber darüber hinaus in einem kleinen Umfang auch Infrastrukturprojekten in Form von Zusatzlieferungen zu reinen Infrastrukturvorhaben oder Projekten wie .der Errichtung von Elektrizitäts- und Gaswerken und ähnlichen Vorhaben, die gewissermaßen auf der Grenze zwischen Infrastruktur und produktiven Investitionen liegen.
Die durch dieses Gesetz und § 23 des Etatgesetzes erleichterten Privatinvestitionen werden endlich durch den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen und insbesondere von Investitionsschutzabreden mit den Entwicklungsländern gefördert.
Das zweite Gesetz, das dem Bundestag heute zur Beschlußfassung vorliegt, ist das Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation. Der Zweck der sogenannten IDA ist der, eine Lücke in dem Tätigkeitsbereich der bestehenden internationalen Organisationen, die sich mit der Entwicklungshilfe befassen, insbesondere der Weltbank, zu schließen. Während die Weltbank, im wesentlichen mit Fremdmitteln finanziert, an ihre Operationen streng bankmäßige Maßstäbe anlegt, die sich an die Konditionen ihrer eigenen Emissionen auf den internationalen Kapitalmärkten notwendigerweise anlehnen müssen, soll die IDA, die sich nahezu ausschließlich oder jedenfalls vornehmlich aus eigenen Mitteln finanziert, ihre Hilfe unter flexibleren und die Zahlungsbilanz der Empfangsländer weniger belastenden Bedingungen zur Verfügung stellen.
Gedacht ist hierbei einerseits an die Erstreckung der Laufdauer der Kredite, an mehr Freijahre, an niedrigere Zinsen und insbesondere an den Verzicht auf staatliche Garantien und andererseits - und das ist das Bemerkenswerte und Charakteristische dieses Abkommens - an die Rückzahlung von in harter Währung gegebenen Krediten in weicher, nicht konvertierbarer Landeswährung. Darüber hinaus sollen die Mittel aus der IDA nicht an die Voraussetzung unmittelbarer Produktivität, wie sie die Weltbankstatuten stipulieren, gebunden sein. Beide Institute - die Weltbank und die IDA - fördern Investitionen vornehmlich auf dem Infrastruktursektor, wobei jedoch die IDA ermächtigt ist, auch

soziale und kulturelle Vorhaben wie Krankenhäuser und Schulen in ihr Programm einzubeziehen.
Bemerkenswert ist in diesem Abkommen das Finanzierungssystem der Bank, das neben Erst- und nachträglichen Einzel- und allgemeinen Zusatzzeichnungen Ergänzungszeichnungen der Mitglieder vorsieht. Einer besonderen Würdigung bedarf in diesem Zusammenhang das Instrument derjenigen Ergänzungszeichnungen, welche ohne Rücksicht auf die Stimmverteilung in harter oder weicher Währung auf Grund besonders von der Bank auszuhandelnder Bedingungen vorgenommen werden können. Daß die Verwendung weicher Währung nicht unbedenklich ist und gewisse Gefahren für die Aufrechterhaltung des Kapitalbestandes der Institution in sich birgt, wer würde das leugnen? Darüber hinaus ist auch die Möglichkeit gewisser welthandelsmäßiger Verzerrungen nicht von der Hand zu weisen. Immerhin bedeutet die Beanspruchung der Zahlungsbilanzen der Empfängerländer mit konvertiblen Amortisations- und Zinsverpflichtungen eine so ernste Belastung, daß man sich zu diesem Ausweg entschlossen hat.
Bei den Vereinigten Staaten haben wohl noch zwei Erwägungen eine wesentliche Rolle gespielt, einmal die, ihre Leistungen über den Development Loan Fonds auf breitere Schultern zu verlagern, zum anderen die, die in weichen Währungen angesammelten Gegenwertmittel aus amerikanischen Unterstützungsaktionen im Rahmen der Entwicklungshilfe erneut zu verwenden. Die Zukunft wird lehren, in welchem Umfang internationale Hilfsaktionen zugunsten der Entwicklungsländer in diesem Rahmen durchgeführt werden können. - Ich glaube, auf die Konstruktion der Institution brauche ich hier nicht im einzelnen einzugehen.
Die dritte Aufgabe der Geberländer - dies wird leider sehr oft vergessen; dabei ist sie beinahe entscheidend - liegt auf dem kommerziellen Sektor. Bei allen Maßnahmen finanzieller Art zugunsten der Entwicklungsländer darf man nie aus dem Auge verlieren, daß diesen Ländern auf die Dauer wirksam nur geholfen werden kann, wenn wir unsere Märkte ihren Erzeugnissen öffnen. Das Motto muß sein: Trade, not aid! Nicht nur der Kapitaldienst wird gefährdet und nicht nur der Zinsendienst kann in Gefahr kommen, sondern die normale organische Entwicklung dieser Länder wird in Frage gestellt, wenn es nicht zu einer ebenso normalen Abnahme ihrer Erzeugnisse kommt. Und wer anders sollten die Abnehmer für die Güter dieser Länder sein als die großen Industriestaaten? Denn es ist eine bekannte Tatsache, daß der Austausch zwischen den Entwicklungsländern, sei es in Südostasien, sei es in Lateinamerika, sei es im Mittleren Osten, auf Grund der heute bestehenden Struktur praktisch kaum 10 Prozent ihres Exports erreicht.
Das ist ein sehr ernstes Problem, das man nicht außer acht lassen darf. Es ist eine entscheidende Frage, diese Länder - oder wenigstens einen großen Teil von ihnen - aus ihren bisherigen Monokulturen herauszubringen. Diese Abhängigkeit ist so groß, daß allein in den beiden letzten Jahren die Verluste durch den Rückgang der Rohstoffpreise die gesamte finanzielle Hilfe zugunsten dieser Länder in diesem Zeitraum um ein Mehrfaches übertroffen haben. Von 1953 bis 1957 sind die Exporte der Industrieländer nach den Entwicklungsländern um 7,2 Milliarden Dollar gestiegen, während die Exporte der Entwicklungsländer nach den Industrieländern praktisch nur um 3 Milliarden Dollar gestiegen sind. Hier hat sich eine neue Schere aufgetan, die die Differenz zwischen Elend und Reichtum nur noch vergrößert hat. Langfristig ist dieser Situation nur durch Industrialisierung abzuhelfen; zumindest muß eine verstärkte Differenzierung der Wirtschaftsstruktur erfolgen.
Was kann nun geschehen, um dieses Dilemma zu überwinden, in dem sich die Mehrzahl der Entwicklungsländer befindet? Zunächst gilt es, die Schwankungen der Wirtschaftskonjunktur in den Industrieländern noch mehr als bisher zu mildern; denn sowohl die Rezession als auch der Boom wirken sich nachteilig auf die Zahlungsbilanzen der Entwicklungsländer aus. Weiterhin müssen die Industrieländer den Entwicklungsländern bei der Stabilisierung der Rohstoffpreise auch direkt helfen, und zwar einmal dadurch, daß sie sich bemühen, im Rahmen des Möglichen die Bezüge von Rohstoffen langfristiger über die Unternehmungen planen zu lassen, wie das bei Erz, Kohle, Öl und gewissen Nichteisenmetallprodukten schon möglich ist. Ferner muß dieses Ziel über internationale Warenabkommen angestrebt werden.
Dazu ein besonderes Wort. Sicherlich ist es richtig, daß die internationalen Warenabkommen der letzten 20 Jahre nicht zufriedenstellend gewirkt haben. Aber wir sollten hier nicht nach perfekten und totalen Lösungen suchen; wir sollten vielmehr Erleichterungen für die Länder anstreben, denen wir zu helfen haben. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß heute in dieser Beziehung doch ganz andere Verhältnisse als etwa in der Weimarer Zeit herrschen. Der Rohstoffbedarf der Vereinigten Staaten hat einen Umfang von 2,6 Milliarden Dollar, der der EWG von morgen wird sich auf 4,7 Milliarden Dollar belaufen, und Großbritannien hat einen Bedarf von 1,7 Milliarden Dollar. Das ergibt einen Betrag von mehr als 9 Milliarden Dollar. Nimmt man noch Kanada hinzu, dann kommt man auf eine Summe, die zwischen 9 und 10 Milliarden Dollar liegt. Ein solcher Nachfrageblock sollte eigentlich in der Lage sein, die Erzeugerländer zu veranlassen, bei der Produktion und beim Export Bindungen einzugehen, die wirklich gehalten werden können. Wenn das nicht erreicht werden kann, dann sollte mit gewissen buffer-funds die Möglichkeit geschaffen werden, marginale Mengen anzukaufen, wenn die Preise mehr als notwendig gesunken sind, oder zu verkaufen, wenn die Preise zu hoch sind. Solche Möglichkeiten sollte gerade die Konstruktion der neuen OECD bieten. Ich hoffe, daß diese Organisation gerade auf diesem Sektor eine entscheidende Erleichterung der Lage der unterentwickelten Länder bringen wird.
Ganz besonders wichtig ist, daß die Industrieländer - ich spreche jetzt einige unangenehme
Wahrheiten aus; was ich ausführe, sage ich für meine Person - ihre noch verbliebenen mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr - insbesondere für Nahrungsmittel, industrielle Rohstoffe und bestimmte industrielle Konsumgüter - neu überprüfen. Vielleicht würde sogar - das ist jetzt ganz ketzerisch - schon ein Umbau der verschiedenen agrarprotektionistischen Systeme in der westlichen Welt genügen. Ich meine hier den Umbau von der indirekten Subvention in Gestalt überhöhter Preise zur direkten Subvention. Durch künstlich überhöhte Preise wird nämlich die Produktion übermäßig ausgeweitet und gleichzeitig auch der Verbrauch abgeschreckt.
Schließlich müßte auch die Höhe der Finanzzölle in den Industrieländern im Hinblick darauf überprüft werden, wieweit dadurch der Export bestimmter Entwicklungsländer in die westlichen Industrieländer gehemmt wird. Ich denke hier an Tee, Kaffee, Kakao und Tabak.
Welch große Wirkung ein relativ geringer Abbau des landwirtschaftlichen Schutzes und eine leichte Steigerung des Verbrauchs durch Preissenkung auf den Welthandel und die Zahlungsbilanzen der Entwicklungsländer haben könnten, das zeigt eine interessante Berechnung des Haberler-Reports. Danach würden die Nettoeinfuhren der USA und Westeuropas an landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus dritten Ländern von 4,5 auf 5,3 Milliarden, also um beinahe eine Milliarde Dollar oder um 20 % ihres Umfanges wachsen, wenn es möglich wäre, die heimische Agrarproduktion dieser beiden Räume um nur 1 % zu reduzieren und den heimischen Verbrauch um ebenfalls 1 % zu steigern.
Ähnliches gilt für das Gebiet der gewerblichen Zölle. Es zeigt eine völlige Verkennung des Wesens der internationalen Arbeitsteilung, daß die betroffenen Industrien in den Industrieländern immer wieder auf die Gefahr der sogenannten Niedrigpreis-Importe hinweisen. Sicherlich, soweit es sich um echtes Dumping handelt, ist gegen diese Kritik nichts einzuwenden. Aber die bloße Tatsache, daß bestimmte Entwicklungsländer in der Lage sind, auf Grund außerordentlich niedriger Löhne auch besonders billig industrielle Güter anzubieten und zu liefern, rechtfertigt noch nicht die Forderung nach einem entsprechenden Importschutz. Das ist sicherlich eine ketzerische Bemerkung. Aber nachdem ich dargelegt habe, von wie fundamentaler Bedeutung das Problem der unterentwickelten Länder in jeder Beziehung, in außenpolitischer, wirtschaftspolitischer und menschlicher Hinsicht, ist, sollte man diese Frage eingehend und sorgfältig prüfen.
Ich komme zum Schluß. Das Problem ist ungeheuer groß. Die Hilfe, die man bieten kann, steht im Augenblick in keinem Verhältnis zu den Erfordernissen. Der Zeitdruck ist außerordentlich. Wenn Sie sich all das vor Augen halten, können Sie sich vorstellen, daß die westlichen Länder in der sogenannten koexistentiellen Konkurrenz mit dem Ostblock praktisch nur dann die Schlacht um die unterentwickelten Länder entscheidend gewinnen können - ohne daß dies das einzige und ursprüngliche
Motiv ist -, wenn der Einsatz einerseits koordiniert und total ist und andererseits auch wirklich Opfer bedingt. Denn ohne Opfer wird es nicht möglich sein, dieser Aufgabe, die von geschichtlicher Größe ist, gerecht zu werden.
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