josef göppel (NA), 2017-06-22:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedlich sind die Sichtweisen, Frau Kollegin: Ich sehe dieses
Gesetz als ein schönes Beispiel für selbstbewusstes parlamentarisches Handeln.

Aus meiner Sicht sind zunächst einmal drei Paragrafen
besonders erwähnenswert: der § 57 Bundesnaturschutzgesetz, mit dem es dank des selbstbewussten parlamentarischen Handelns gelungen ist, die Ausweisung von Meeresschutzzonen außerhalb der Zwölfmeilenzone vor der
Küste rechtlich so abzusichern, dass diese Schutzgebiete
in den nächsten Jahren wirklich zum Tragen kommen.

({0})

Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf. Zu Recht, Frau Ministerin, haben Sie
sich in dieser Beziehung beim Ausschuss für Umwelt
bedankt.

Es ist weiter auch der § 44 zu nennen. Darin geht es
um die Verletzung oder den Tod von Arten im Zusammenhang mit Eingriffen in die Natur. Manche sagen ja:
Wenn das jetzt an die Signifikanz einer Maßnahme gebunden wird, heißt dies, dass eine Maßnahme nur dann,
wenn durch sie die Gefahr eine bestimmte Schwelle
überschreitet, nicht zulässig ist. Ich möchte Sie darauf
hinweisen: Die Formulierung ist anders, als die öffentliche Diskussion vielfach glauben macht. Es ist nicht so,
dass es nur um Populationen und deren Erlöschen geht.
Im Gesetzestext heißt es: Wenn für Exemplare der betroffenen Arten ein erhöhtes Verletzungs- oder Todesrisiko
besteht, dann sind die Maßnahmen zu unterlassen, und
vorher sind Schutzmaßnahmen vorzunehmen. Die Regelung bezieht sich also wirklich auch auf eine nennenswerte Zahl einzelner Exemplare und nicht lediglich auf
die Auslöschung der Gesamtpopulation.

Schließlich geht es um den § 21. Das ist in der Tat
kein besonderes Ruhmesblatt für uns im Umweltausschuss; denn wenn eine Frist von zehn Jahren für eine
Maßnahme vorgesehen ist, die eigentlich schon seit dem
Jahr 2002 laufen soll, dann kann man nicht sagen, sie
wäre überstürzt.

({1})

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eines hinweisen: Der nationale Biotopverbund ist von seinem
Charakter her auf lineare Strukturen angelegt, die die
großräumigen Schutzgebiete verbinden sollen. Deswegen reicht es keinesfalls, auf die europäischen Schutzgebiete auch noch das Etikett „nationales Biotopverbundsystem“ zu kleben. Es ist fachlich schon zu Zeiten von
Wolfgang Haber, dem großen bayerischen Naturschützer
und Landschaftspfleger, so konzipiert worden, dass die
großen Schutz- und Rückzugsräume durch lineare Strukturen verbunden werden müssen, wenn sie wirken sollen
und wenn den Mitgeschöpfen des Menschen in der technisierten Welt noch Lebensraum bleiben soll. Deswegen
dürfen wir denen, die in der nächsten Wahlperiode dem
Deutschen Bundestag angehören, anempfehlen, in den
Koalitionsverhandlungen auf diesen Punkt besonders
Wert zu legen.

({2})

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf
hinweisen, dass der Mensch trotz aller Technik und aller
zivilisatorischen Errungenschaften, die wir heute haben,
auf die natürlichen Grundlagen des Lebens angewiesen
bleibt: auf ackerfähige Böden, auf Weideflächen, auf
Fisch gründe, auf Wälder. Die Grundlagen für die Erzeugung von Lebensmitteln im umfassenden Sinn sind auch
notwendig zur Aufnahme unserer zivilisatorischen Reststoffe.

Ein Kollege hat in diesem Zusammenhang neulich zu
mir gesagt: Aber unsere Kernkompetenz ist doch Wirtschaft.

({3})

Gestatten Sie mir an der Stelle einen Vergleich aus dem
Alltagsleben. Ein kleiner Junge sitzt auf dem Arm seines
Großvaters. Er streckt seine Hände hoch und ruft: Ich bin
größer als du. - So wie diesem kleinen Jungen ist uns oft
nicht bewusst, was uns trägt. Das steckt in diesem Bundesnaturschutzgesetz auch drin.

Man hat gedacht, dass der unserem Wirtschaftssystem
innewohnende Wachstumszwang hin zu den Oligopolen
seine Begrenzung durch die soziale Marktwirtschaft findet. Heute hat der Entwicklungsminister Gerd Müller ein
Buch vorgestellt mit dem Titel Unfair! Für eine gerechte Globalisierung. Es ist unverkennbar, dass die jetzige
Globalisierung am ehesten zu vergleichen ist mit den
wild dahinbrausenden Rössern eines antiken Wagenrennens. Eines Tages wird der Wagen aus der Kurve getragen und ist führungslos. Deswegen brauchen wir eben
keinen Rückzug der sozialen Marktwirtschaft auf internationaler Ebene, sondern gerade wir Deutsche dürfen
mit großer Glaubwürdigkeit dafür eintreten, dass eine
soziale und ökologische Marktwirtschaft die Dinge am
besten ordnet.

({4})

Es gab schon einige - ich erinnere an Ernst Ulrich von
Weizsäcker oder an Franz Josef Radermacher -, die
Schritte dorthin aufgezeichnet haben.

Wie oft schauen wir gleichgültig zu, wenn wieder irgendwo ein Stück dieser atmenden, offenen, fruchtbaren
Erde zugebaut wird.

({5})

Wie gleichgültig beobachten wir zum Beispiel den
landfressenden erdgeschossigen Gewerbebau, der landauf, landab immer noch große Flächen in Anspruch
nimmt, obwohl es andere technische Möglichkeiten gäbe.

({6})

Ich möchte darum bitten und ich fordere uns alle auf:
Unterziehen wir uns der Mühe, auf diese Sachverhalte
immer wieder hinzuweisen und Anstöße zu geben.

Neulich hat einer in einer Diskussion gefragt: Ja, wie
machen wir es denn dann richtig? - Es gibt für die praktische Politik eine klare Richtschnur: Immer dann, wenn
sich eine Maßnahme den Kreisläufen der Natur nähert,
ist sie richtig. Das ist eine gute und kluge Messlatte für
alle, die unser Land und die Heimat lieben.

({7})