Christoph Bernstiel (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag zur Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland, Frau Lazar. Das ist der Grund, warum wir hier explizit darauf abzielen, welche Opfer Deutschland unter dieser schrecklichen Herrschaft der SED bringen musste. Das ist ein guter Antrag, und es macht auch Sinn, diesen Antrag einzubringen. Denn Mahnmale sind das, was der Name schon verrät: ein Ort der Erinnerung, ein Ort zum Nachdenken. Sie sollen vor allen Dingen mahnen, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholen.

Dass das nötig zu sein scheint, hat ja die Debatte hier schon belegt. Frau Barrientos, ich weiß nicht, wie Sie den Sozialismus oder den Kommunismus interpretieren. Ich weiß auch nicht, was Sie dazu verleitet hat, zu sagen, dass es keine Gewaltherrschaft in der DDR gab. Sie hatten davon gesprochen, dass der Antrag eine Verhöhnung der Opfer sei. Das, was Sie gemacht haben, ist eine Verhöhnung der Opfer,

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indem Sie nämlich alle, die in der DDR diskreditiert wurden, über einen Kamm geschert und gesagt haben: Es gab so eine Herrschaft nicht. – Das lehnen wir ab.

Aber: Es passt ja auch sehr gut in die Linie Ihrer Partei. Ich zitiere mal aus Ihrem Parteiprogramm. Darin schreiben Sie nach wie vor, Sie möchten einen neuen, demokratischen Sozialismus. Das ist etwas, was ich auch ein wenig an unserem eigenen Antrag kritisieren möchte; denn es hätte eigentlich heißen müssen: ein Mahnmal für die Opfer des Sozialismus und Kommunismus. – Wir wissen es: Der Kommunismus ist eine Utopie, der Sozialismus hingegen nicht. Er hat sehr wohl sehr oft real existiert. Meine Kollegin Frau Motschmann sagte es bereits: Er führte immer zu Leid, Terror, Unterdrückung und Verarmung der Menschen.

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Dennoch gibt es auch heute wieder Menschen – führende Politiker –, die sagen: So was wie einen Sozialismus hat es noch nie gegeben, und wer negativ über den Sozialismus spricht, der hat einfach keine Ahnung.

Wissen Sie: In meinem vorherigen Leben als Coach für Erinnerungskultur im Hinblick auf deutsche Teilung und deutsche Einheit wurde ich oft mit dem Argument konfrontiert: Der Sozialismus ist ja an sich eine gute Idee; sie wurde nur schlecht umgesetzt. – Ich nenne dann immer gerne folgendes Beispiel: Das ist ungefähr so, als ob Sie sich mit verbundenen Augen in ein Auto setzen, Vollgas geben, einen Unfall bauen, vielleicht mit Glück überleben, danach aussteigen, sich in ein anderes Auto setzen, eine andere Strecke wählen und wieder mit verbundenen Augen Auto fahren. Sie werden wieder einen Unfall bauen.

Genauso ist das mit dem Sozialismus. Er scheiterte nicht daran, dass er nur schlecht umgesetzt wurde, oder daran, dass die Zeit nicht richtig war, oder daran, dass es eine falsche Voraussetzung gab. Nein, meine Damen und Herren, die Idee des Sozialismus ist schlichtweg falsch. Und das muss man auch einfach mal ganz klar sagen.

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– Wir hören es gerade wieder: „Die Idee ist gut!“ – Dann empfehle ich Ihnen doch mal einen Blick in den Global Peace Index. Schauen Sie nach Venezuela: Aktuell steht man auf Platz 144. Dort haben Sie den real gelebten Sozialismus mit dem Ziel, den Kommunismus zu erreichen. Das ist doch eine ganz klare Botschaft.

Wenn wir schon bei dem Thema sind: Der demokratische Sozialismus, was soll denn das sein? Wenn Sie sich damit auseinandersetzen, erkennen Sie: Der Sozialismus ist nicht demokratisch durchzuführen. Der Sozialismus ist der Feind der Demokratie. Er ist der Feind der Marktwirtschaft. Er ist der Feind der Gewaltenteilung, und er ist schlichtweg der Feind der Freiheit. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass sich weder Sozialismus als Vorstufe des Kommunismus noch diese Utopie jemals wieder in irgendeiner Form hier in Deutschland durchsetzen. Da ist so ein Mahnmal der richtige Weg.

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Dann möchte ich noch etwas sagen: Die AfD hat uns ja vorgeworfen, wir reagierten zu spät und erst nach ihrem Antrag würden wir tätig.

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Das ist natürlich Unsinn. Schauen Sie sich einfach mal die Historie an – es wurde bereits gesagt –: Im Jahr 2012 haben wir uns mit dem Thema auseinandergesetzt. Damals haben wir es in die Zuständigkeit des Landes Berlin gelegt. Dann haben wir festgestellt: Das geht nicht so wirklich voran. – Dann haben wir uns 2014 noch mal damit auseinandergesetzt, was nötig wäre, um so ein Denkmal voranzubringen.

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Im Jahr 2017 – meine liebe Kollegin Budde sagte es bereits – scheiterte es leider an Streitigkeiten. Daraufhin haben wir uns dieses Themas jetzt in einer Anhörung im Kulturausschuss angenommen und haben es dann anlässlich des 30. Jahrestags der Friedlichen Revolution in ein Unionspapier aufgenommen. Jetzt nehmen wir die Sache selber in die Hand, weil wir gedacht haben: Wir warten nicht länger. Jetzt macht das der Bund.

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Zu dieser Machbarkeitsstudie, Herr Frömming. Es ist doch vollkommen logisch, warum wir das machen: weil wir es auch tatsächlich umsetzen wollen und weil wir nicht, wie Sie es eben gesagt haben, wie beim Einheitsdenkmal eine Schlappe hinnehmen oder warten wollen, dass sich das ewig verzögert. So ist das in einem demokratischen Staat: Man guckt, was geht, und dann setzt man es zügig um. Genau deshalb haben wir das Geld in den Haushalt eingestellt, und das ist gut und richtig so.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, als letzter Redner in dieser Debatte wollte ich darauf eingehen, dass es nicht nur darum geht, ein Mahnmal zu errichten, sondern dass wir uns auch der Debatte stellen. Das werden wir tun. Sie können sich darauf verlassen, dass unsere Fraktion weiterhin gegen jede Form von totalitärer Staatsideologie, sowohl von rechts als auch von links, ankämpfen wird.

Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche denjenigen, die heute fertig sind, einen schönen dritten Advent.

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