Hoppe (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Abelein hat uns mit Herrn Reddemann weismachen wollen, die unbefriedigenden Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Herold hätten uns diese Aktuelle Stunde gebracht. Nein! Seit 11.55 Uhr wissen wir - und so lief es über den Ticker bei dpa -, daß uns diese Aktuelle Stunde beschert werden sollte.
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Meine Damen und Herren! Uns hat ja auch schon etwas fast gefehlt. Denn schließlich gehört das zu Ihrem Repertoire.
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Mit dem Thema „Innerdeutsche Politik" wollen Sie mühsam den Erfolg und das Ergebnis der Abstimmung über die innerdeutsche Politik und den Grundlagenvertrag nachträglich korrigieren. Aber das kann Ihnen nicht gelingen.
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Wenn Sie bei dieser Art der Debatte in den Mittelpunkt Ihrer Argumentationskette immer wieder die finanziellen Leistungen rücken, die von der Bundesrepublik an die DDR erbracht werden, dann tun Sie so, als leisteten wir Geschenke an die Kommunisten im anderen deutschen Staat zu Lasten und auf Kosten des Steuerzahlers. Sie wissen ganz genau, daß das nicht der Fall ist.
Wenn wir uns hier sachlich über die wirtschaftlichen Beziehungen, genannt „Interzonenhandel", - -({3})
- Ach, Herr Reddemann, wenn Sie sich über den
Interzonenhandel und über die innerdeutsche Bilanzierung von Gewinn und von Interesse gerade für den aktuellen Augenblick ein bißchen mehr informieren würden, dann würden Sie diesen Punkt nicht so leichtfertigt abhandeln, wie Sie das tun.
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Wir wissen und wir haben schon oft genug darüber geredet, wie es um den innerdeutschen Handel steht und wie es zu dem Swing gekommen ist. Wir wissen auch ganz genau, daß diese Bundesregierung jetzt ein Modell gefunden hat, wie dieser Swing endlich abgebaut
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und auf das normale, dem Volumen des innerdeutschen Handels entsprechende Maß zurückgeführt werden kann. Aber wie sehr politische Erwägungen bei den Kommunisten doch wohl immer den Vorrang haben vor wirtschaftlichen oder technologischen Interessen, das ist Ihnen genauso bekannt wie uns, und das gescheiterte Projekt eines Atomkraftwerks in Königsberg hat es allen noch einmal deutlich gemacht. Glauben Sie also nicht, Sie könnten mit dem Hebel der Wirtschaftspolitik und mit dem Mittel des Swing im innerdeutschen Handel die Kommunisten zu irgendeinem Verhalten bewegen. Sie sind mit dieser Politik schon einmal, in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, gescheitert.
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Dienen Sie uns dieses untaugliche Mittel heute nicht an!
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Meine Damen und Herren, es trifft zu, daß sich die ideologische Auseinandersetzung im innerdeutschen Bereich und zwischen den Blöcken wieder verschärft. Die Angriffe und die Maßnahmen gegen die Korrespondenten der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks geben dafür beredten Ausdruck. Hier aber, so meine ich, hat die Bundesregierung in der Tat angemessen, deutlich und konsequent geantwortet, und ich bin sicher, das wird nicht ohne Reaktion bei den Kommunisten in der DDR bleiben. Wir können uns miteinander darüber unterhalten, ob man hier, gerade was die freie Berichterstattung betrifft, nicht ein wenig früher hätte so konsequent antworten müssen. Vielleicht brauchten wir dann über die Leipziger Vorgänge gar nicht so ausführlich zu debattieren.
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Meine Damen und Herren, wenn uns die Opposition ständig weismachen will, die Deutschlandpolitik sei deshalb gescheitert, weil Mauer und Schießbefehl nicht beseitigt werden konnten, dann ist das eine miese und infame Argumentation.
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Mauer und Schießbefehl haben wir bereits im Jahre
1961 zur Kenntnis nehmen müssen. Wir haben sie

mit Bedauern und Zähneknirschen zur Kenntnis nehmen müssen, aber sie waren das Ergebnis einer Politik, die nicht wir allein vertreten haben, sondern für die sich auch und gerade die Opposition wohl mitverantwortlich fühlen muß.
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Diese schrecklichen Ereignisse innerdeutscher Politik gilt es zu überwinden. Wir sollten hier, meine Damen und Herren, mehr Gemeinsamkeit aufbringen, als es die Opposition heute zu tun in der Lage ist.
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