Hartmut Büttner (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leeres

Haus!

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Joachim Gauck sprach mit Blick auf die Zusammenarbeit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen in Fragen
des Stasi-Unterlagen-Gesetzes von einer Koalition der
Vernunft. Diese Koalition der Vernunft ist im vergangenen Jahr durch eine stürmische und strittige Diskussionsphase gegangen. Ich bin froh darüber, dass wir nach den
gegensätzlichen Meinungen zur Verwendung von Unterlagen zu Personen des öffentlichen Lebens wieder zu der
lange praktizierten guten Zusammenarbeit zurückgekehrt sind.

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Ich finde die Zusammenarbeit der vier Fraktionen
- vielleicht hat sich mancher gewundert, dass wir auch
geklatscht haben, als jemand von den Sozialdemokraten
gesprochen hat - so wichtig, weil ich glaube, dass hierin
einer der Hauptgründe für die große Akzeptanz des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes bei der Bevölkerung liegt.

Nach Geist und Buchstaben ist das Stasi-UnterlagenGesetz ein Öffnungs- und ein Opfergesetz.

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Dem Einzelnen soll Klarheit über das Einwirken des
MfS auf seinen Persönlichkeitsbereich gegeben werden.
Die Chance, die eigene Biografie in Ordnung zu bringen,
haben mittlerweile mehr als 2 Millionen Menschen genutzt. Sie haben Einsicht in ihre Akte genommen.

Der Tätigkeitsbericht und vor allem die wieder nach
Deutschland zurückgekommenen Rosenholz-Unterlagen zeigen uns deutlich, dass das unselige Wirken des
Ministeriums für Staatssicherheit kein reines DDRThema, sondern ein gesamtdeutsches Thema war.

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Wir wissen jetzt, dass die Aussage „Opfer gab es in Ost
und West, aber der Stasitäter kam ausschließlich aus
Deutschland Ost“ nicht nur zu undifferenziert, sondern
einfach falsch ist.

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Im Laufe der Jahre haben 20 000 bis 30 000 Westdeutsche als inoffizielle Mitarbeiter für das MfS gearbeitet. Hoffentlich wird manch ein westdeutscher Redakteur
angesichts dieser Zahlen etwas demütiger, wenn er sich
an seine reißerische Berichterstattung über die Stasiverseuchung im Osten Deutschlands erinnert. Diese einseitige Betrachtungsweise hat nicht nur das Selbstwertgefühl der Menschen aus den neuen Bundesländern hart
getroffen; es hat auch dazu beigetragen, den Graben in
den Herzen und Hirnen der Deutschen zu vertiefen.

Diese Sicht ließ auch keinen Raum für die Wahrheit.
Auch in der DDR waren die Menschen, die Anstand behielten und Zivilcourage zeigten, in der Mehrheit.

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Trotz schwierigster Umstände in einer Diktatur scheiterten drei von fünf Anwerbeversuchen des Staatssicherheitsdienstes. In Westdeutschland wurde eine Stasimitarbeit zumeist freiwillig erklärt - ohne die vielfältigen
Repressionen des SED-Staats. Geld und das politische
Ziel, den Sozialismus in allen Teilen Deutschlands voranzubringen, stand bei den meisten westdeutschen IM
im Vordergrund. Frau Birthler nannte es in einem Interview mit der „taz“ vom 14. September - ich zitiere „bemerkenswert, wenn Menschen der Demokratie den
Rücken kehren und mit dem Geheimdienst einer Diktatur zusammenarbeiten“. Ich kann ihr in der Schlussfolgerung nur zustimmen, wenn sie sagt, gerade die Geschichte der West-Linken könne schon etwas an
Aufarbeitung vertragen.

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- Jetzt bitte auf der linken Seite des Hauses klatschen!

Besonders in diesem politischen Bereich können
mögliche zusätzliche Erkenntnisse aus den so genannten
Rosenholz-Unterlagen noch sehr hilfreich sein. Die
Rückholung der Datenträger mit den Kopien der mikroverfilmten Karteikarten der Hauptverwaltung Aufklärung ist ebenfalls ein gutes Beispiel für das positive Wirken der Koalition der Vernunft. Jahrelang haben wir uns
bemüht, die Datensätze zurückzubekommen. Die Berichterstatter der vier Fraktionen haben die Bundesregierung mit vielfältigen Aktivitäten in dem Ziel unterstützt,
dass die amerikanische Einstufung „Geheim“ zurückgenommen wird. Jetzt können wir die Rosenholz-Unterlagen so behandeln wie alle anderen Stasiunterlagen auch.

Eigentlich sind die Bestimmungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes völlig ausreichend, damit die Behörde neu
auftauchende Erkenntnisse der zuständigen Stelle mitteilen kann, ohne dass ein Ersuchen vorliegt. Nur, für die
Beschäftigten in der Behörde ist es praktisch sehr
schwierig, die auftauchenden Namen einer zuständigen
Stelle richtig zuzuordnen. Aus diesem Grund unterstütze
ich nachdrücklich einen Beschluss meiner Fraktion,
nach dem wir uns als Abgeordnete unserer Vorbildfunktion bewusst sein müssen und uns erneut freiwillig überprüfen lassen sollten.

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Deshalb habe auch ich einen Antrag unterschrieben, um
mich ein viertes Mal auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu
lassen. Ich bin gespannt, was diesmal dabei herauskommt.

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Hartmut Büttner ({9})
Ich finde es ebenfalls gut, dass FDP und Grüne dieses
Thema ebenso offensiv angegangen sind und den
Mitgliedern ihrer Fraktionen eine erneute Überprüfung
empfohlen haben. Positiv im Sinne des vereinten
Deutschlands ist es auch, dass nicht nur die Landtagsabgeordneten der östlichen Bundesländer, sondern auch die
Abgeordneten zumindest einiger westdeutscher Landtage sich überprüfen lassen wollen. Ich möchte hier beispielhaft Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg nennen.

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Umso mehr fällt auf, dass die Sozialdemokraten in
Bund und Ländern zögerlich bis ablehnend an diese
Frage herangehen.

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Ich will es mir mit Blick auf unsere gerade wiederhergestellte gemeinsame Aktionsfähigkeit versagen, dies hier
weiter zu vertiefen. Ansonsten könnte ich Ihnen schon
einen sehr bunten Strauß von Zitaten zahlreicher SPDKollegen hierzu vortragen.

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Es wäre aber wohl, wie ich denke, ein Akt politischer
Hygiene und ein Wahrnehmen des Vorbildcharakters,
wenn auch die SPD-Bundestagsfraktion wie die anderen
Fraktionen dieses Hauses entsprechende Beschlüsse fassen und Empfehlungen aussprechen würde.

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Mein Appell, erneut einen Antrag zu stellen, richtet
sich an alle Bundestagskollegen, egal, wo sie politisch
stehen und aus welcher Region sie kommen.