Ronneburger (NA), 1986-12-04:
Herr Kollege, ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich es bedaure, daß zwar der Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden wird, aber genauso entschieden und deutlich sage ich Ihnen: Die

50 Millionen und die 11 Millionen DM stehen im Haushalt. Wir werden diese Leistungen, für die wir uns gemeinsam eingesetzt haben, für das ganze Jahr 1987 erbringen. Das ist die Situation.
Gestatten Sie mir zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen einige kurze Bemerkungen. Am Ende der Legislaturperiode, im Gegensatz zu dem, Herr Heistermann, was offenbar Ihre Auffassung ist, bedeutet es für mich tatsächlich ein wenig Genugtuung, nach der letzten Wehrsolderhöhung 1984 in ungewöhnlich kurzem Abstand - wenn ich auf die Vergangenheit zurücksehe -, heute über die erneute Anhebung des Wehrsoldes zum 1. Januar 1987 sprechen zu können; dies vor allem deswegen, weil wir mit dieser Wehrsolderhöhung dem immer wieder betonten programmatischen Ziel der Freien Demokraten, auch bei den Streitkräften den Menschen tatsächlich im Mittelpunkt zu sehen, einen kleinen Schritt nähergekommen sind.
Dies ist ja nur eine einzige Maßnahme in einem ganzen Bündel, das in der 10. Legislaturperiode für den einzelnen Soldaten durchgeführt worden ist - hier vielleicht nur eine gerade eben spürbare Anerkennung. Aber lassen Sie mich auch das hier einmal so deutlich sagen: Wir geben lieber eine Mark direkt ins Portemonnaie des Soldaten, als daß wir sie, wenn auch zögernd und widerstrebend, für erneute Waffenbeschaffungen ausgeben.
Für die ab 1989 notwendig werdende verlängerte Grundwehrdienstzeit sind weitere finanzielle Verbesserungen vorgesehen. Ich will das im einzelnen hier nicht darstellen, genauso, wie meine Zeit nicht ausreicht, um die einzelnen Maßnahmen, Herr Kollege Heistermann, die Sie bestritten haben, der letzten Legislaturperiode hier im einzelnen zu nennen.
Auf einen Punkt aber will ich deutlich eingehen: Bei dem Entlassungsgeld sind in den Beratungen Fragen nach einer relativen Benachteiligung der Ersatzdienstleistenden aufgeworfen worden. Ich sage dazu: Das Gesetz trifft zu dieser Frage keine endgültige Entscheidung. Der Bundestag hat sich bei der Verlängerung der Wehrdienstzeit ausdrücklich vorbehalten, die Länge des Zivildienstes zu dem Zeitpunkt zu regeln, wenn diese Entscheidung ansteht, und bis dahin Erfahrungen auszuwerten sowie in Anhörungen von Betroffenen und Sachverständigen eine gute Grundlage für diese Entscheidung zu finden.
Eines sei hier sehr deutlich gesagt: Ebenso, wie wir uns um die Herstellung der Wehrgerechtigkeit bemühen, müssen wir uns auch um Gerechtigkeit innerhalb der Dienstverpflichtungen der jungen Menschen in unserem Staat, aber auch zwischen den einzelnen Formen des Dienstes bemühen. Die FDP-Fraktion wird deshalb diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Der zweite Punkt, der heute im Zusammenhang erörtert wird, der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes, der von der SPD-Fraktion eingebracht worden ist, hätte eigentlich von derselben Fraktion zurückgezogen werden müssen. Er umfaßt ja nur Regelungen für einen kleinen Bereich. Dieser kleine Teilbereich greift uns für eine Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes zu kurz. Bei einer Änderung wollen wir das Problem arbeitsloser Zeitsoldaten ebenfalls regeln.
In ihrem geschäftsordnungswidrigen Versuch, die erste Lesung mit einem sogenannten Änderungsantrag zu umgehen, hat die SPD-Fraktion nachträglich zu erkennen gegeben, daß sie ihren eigenen Entwurf, über den wir heute sprechen, für unvollständig hält. Ich sage noch einmal: Wir haben die notwendigen Mittel eingestellt. Wir werden ab 1. Januar des nächsten Jahres Leistungen für die betroffenen Soldaten erbringen können. Wir werden das durchführen, was wir - auch Ihnen, Herr Kollege Heistermann, sage ich es noch einmal - spätestens seit Ende der 70er Jahre vielleicht gemeinsam hätten machen müssen, als nämlich die Arbeitslosigkeit ausscheidender Soldaten zu einem Problem wurde, was es in den Jahren zuvor nicht war.
Das Soldatenversorgungsgesetz hat uns zu einer gesetzlichen Regelung aufgefordert. Wir sollten jetzt gemeinsam darangehen, diese gesetzliche Regelung so schnell wie möglich zu schaffen, um unseren Soldaten zu zeigen, daß wir uns um ihr Schicksal allerdings bekümmern.
Herzlichen Dank.
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