Klaus Lennartz (NA), 2001-03-08:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es leuchtete
einmal ein Stern eines Generalsekretärs. Nun war vom
Stern des Südens die Rede. Aber dieser wird wahrscheinlich genauso erlöschen wie der Stern des Generalsekretärs. Die Rede, die Sie hier geboten haben, war nicht
gerade ein Aushängeschild für den Süden. Was Sie hier
geliefert haben, Herr Kollege, haben die Unternehmerinnen und Unternehmer aus Bayern und Baden-Württemberg nicht verdient.

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Der Jahreswirtschaftsbericht dokumentiert, was die
Menschen längst spüren: Der wirtschaftliche Aufschwung wird sich trotz gestiegener Rohölpreise fortsetzen und die Zahl der Arbeitslosen wird weiter abgebaut.
Allein im Jahr 2000 stieg die Zahl der Erwerbstätigen
bei uns um 580 000, im Jahr 2001 erwarten wir einen Abbau der Zahl der Erwerbslosen um rund 270 000. Das sind
die Zahlen, die mit unserer Politik verbunden sind.

Wir haben in Deutschland ein neues, ausgesprochen
positives Wirtschaftsklima. Wir schaffen neue Arbeitsplätze. Die frostigen Zeiten politischer Erstarrtheit sind
vorbei. Wir legen Reformen nicht aufs Eis, wir packen sie
an, mit neuen Ideen, Mut und Erfolg. Wir lösen die Probleme, die die Kohl-Regierung und Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, den Menschen in
Deutschland hinterlassen haben. Glauben Sie mir: In
knapp 200 Monaten haben Sie mehr Probleme als Lösungen hinterlassen.

Nachdem ich heute Morgen Ihren Reden gefolgt bin,
darf ich Folgendes in Erinnerung rufen. Haben Sie eigentlich die Staatsverschuldung in Höhe von 1 600 Milliarden DM vergessen, die Sie aufgebaut haben? Haben Sie
die höchste Arbeitslosigkeit mit 4,6 Millionen Menschen
vergessen, die Sie aufgebaut haben? Haben Sie die höchste Steuer- und Abgabenlast vergessen, die Sie aufgebaut
haben?

Ich komme zurück auf den Kollegen Merz. Ich habe
mir notiert, dass er heute Morgen davon sprach, wir hätten im Oktober 1998 bei der Übernahme der Regierung

rund 3,9 Millionen Erwerbslose gehabt. Wir müssen aber
festhalten, dass wir im gleichen Monat des Jahres 2000
nur circa 3,6 Millionen Erwerbslose hatten. Das heißt, die
Zahl der Erwerbslosen ist in diesem Zeitraum um 300 000
verringert worden. Auch so kann man die Statistik verfälschen, wie es hier von Herrn Merz gemacht worden ist.

Wir lösen diese Probleme. Aber Fast-Food-Politik im
Containerstil, meine Damen und Herren von der F.D.P., ist
mit dieser Regierung nicht zu machen. Das Wiedergewinnen der Zukunftsfähigkeit in Deutschland erfordert Verantwortung über den Tag hinaus. Deshalb sind die Reformvorhaben dieser Bundesregierung als langfristige
Prozesse angelegt. Unsere Marschrichtung lautet: Zukunftsinvestitionen statt Zinszahlungen. Hans Eichel,
unser Finanzminister, hat mit seinem konsequenten Sparkurs Deutschland aus dem festgeschnürten Korsett der
Schuldenfalle befreit.

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Den Fehler der Kohl-Regierung, einmalige Privatisierungserlöse zur Finanzierung laufender Ausgaben einzusetzen statt Schulden abzubauen, werden wir nicht machen.

Unsere Sparpolitik schafft Gestaltungsspielraum. Die
Steuerreform der Regierung erhöht die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und des
Wirtschaftsstandortes Deutschland. Meine Damen und
Herren, es lohnt sich - insbesondere für ausländische Investoren - wieder, in Deutschland zu investieren. Wie attraktiv der Wirtschaftsstandort Deutschland geworden ist,
möchte ich Ihnen an zwei Zahlen verdeutlichen. In der
Zeit von 1990 bis zum Jahre 1998 haben ausländische Investoren in Deutschland rund 111,4 Milliarden DM investiert. In der Zeit von 1999 bis zum Jahr 2000 sind nach
Abzug der Mannesmann-Übernahme rund 256 Milliarden DM von ausländischen Investoren in Deutschland angelegt worden. Das zeigt, wie unsere Politik Glaubwürdigkeit zurückgebracht hat.

({2})

Das ist die Politik von Hans Eichel und Wirtschaftsminister Müller. Das ist die Wahrheit, das sind belastbare Fakten!

({3})

Durch unsere Steuerpolitik werden die Bürger und die
Wirtschaft im Jahr 2005 im Vergleich zu 1998 rund
93 Milliarden DM weniger Steuern zahlen. Allein der
Mittelstand wird in diesem Zeitraum, Herr Brüderle, um
rund 30 Milliarden DM entlastet. Meine Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Sie es so nicht kennen:
Das sind keine Steuersenkungen auf Pump, sondern Steuersenkungen, die von uns aus eigener Kraft finanziert
werden.

Wer wie Sie jahrelang von der Hand in den Mund gelebt hat, kann für den Mittelstand nichts übrig haben. Wir
handeln! Durch das Bereitstellen günstiger Finanzierungsmöglichkeiten erhielten kleine und mittelständische
Betriebe 42 Milliarden DM aus dem ERP-Sondervermögen sowie aus den Programmen der Deutschen AusDr. Bernd Protzner


gleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Allein im Jahr 2000 wurden aus dem ERP-Sondervermögen
8 Milliarden DM an Finanzierungshilfen für Existenzgründer zur Verfügung gestellt. Solche Zahlen konnten
Sie in Ihrer Regierungszeit niemals aufweisen.

Der Mittelstand erwartet von der Politik zu Recht eine
Stärkung seiner Innovationsfähigkeit. Mit der steuerlichen Entlastung des Mittelstandes sind hierfür die finanziellen Freiräume für Forschung und Entwicklung geschaffen worden. Die Bundesregierung unterstützt
innovationsbereite Unternehmen mit Kreditfinanzierungen und der Bereitstellung von Beteiligungskapital.
2,3 Milliarden DM wurden im letzten Jahr an Beteiligungskapital mobilisiert.

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- Dass Sie diese Zahlen nicht gerne hören, Herr Repnik,
ist mir schon klar.

({5})

Sie müssen den Jahreswirtschaftsbericht einmal lesen,
Herr Repnik. Zum Lesen gehört nicht nur das Aneinanderreihen von Buchstaben, sondern auch das Verstehen.
Aber Sie wollen es nicht verstehen.

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Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition unterstützt den Mittelstand auch in Fragen des E-Commerce.
In 24 bundesweit eingerichteten Kompetenzzentren für
den elektronischen Handel werden Informationen gegeben sowie Schulungen und Beratungen für Mittelständler
durchgeführt. Mit der Umsetzung der E-Commerce- und
Signaturrichtlinie Mitte des Jahres sind darüber hinaus die
Grundlagen für einen sicheren elektronischen Geschäftsverkehr gelegt.

Meine Damen und Herren, unsere Politik hat die Rahmenbedingungen für ein günstiges Wirtschaftsklima geschaffen. Aber die unternehmerische Verantwortung liegt
nicht bei der Politik. Sie liegt beim Mittelstand: bei denen,
die 70 Prozent der Arbeitsplätze stellen, bei denen, die
80 Prozent aller Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen,
bei denen, die Ideen in Produkte umsetzen, und bei denen,
die ihr privates Vermögen investieren und dabei auch das
Risiko eingehen, mit ihrem Kapital wirtschaftlich Schiffbruch zu erleiden. Denen muss der Staat Diener und nicht
Herr sein. Eine Kultur der Selbstständigkeit setzt voraus, dass der Zusammenhang von Risikoübernahme und
wirtschaftlichem Erfolg gesellschaftspolitisch anerkannt
wird. So stolz, wie wir auf die Leistungen und den Fleiß
unserer Facharbeiter, Ingenieure und Informatiker sind, so
stolz können wir auch auf Unternehmer sein, insbesondere
auf Jungunternehmer, da jeder Jungunternehmer drei neue
Arbeitsplätze schafft. Anerkennung statt Neid ist hier angebracht, denn Gewinn sollte auch für Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, kein Schimpfwort sein.

Gerade mittelständische Unternehmen legen mit ihrem
Handeln vor Ort Tag für Tag Zeugnis für konkrete gesellschaftliche Verantwortung ab. Sie hierbei zu unterstützen,

ist eine hervorragende Aufgabe unserer Politik. Deshalb
gibt es mit uns keine Reformpausen. Stillstand ist Gift für
die Wirtschaft.

Was müssen wir heute tun, damit Deutschland auch in
zehn bis 15 Jahren die zweitgrößte Industrienation ist und
der kreative Mittelstand Garant für zukunftssichere
Arbeitsplätze bleibt? Wissen ist Qualität. Die Leistungen
des Bildungssystems sind wesentliche Grundlage für Erfolge auch und gerade in der Beschäftigungspolitik. Wir
erhöhen wie in den letzten zwei Jahren die Ausgaben für
Bildung und Forschung. Wir investieren in die Aus-, Fortund Weiterbildung. Wir investieren in die Hochschulen,
wir investieren in die Forschung. Wir investieren in den
Wissenschaftsstandort Deutschland.

Meine Damen und Herren von der Opposition, 1998,
im letzten Jahr Ihrer Regierung, haben Sie in diesem Bereich circa 14 Milliarden DM investiert. Wir haben hier im
Jahr 2000 über 17 Milliarden DM investiert. Das ist Zukunftsförderung. So viel werden wir auch in den nächsten
Jahren zur Sicherung des Standortes Deutschland bereitstellen; denn Handeln bedeutet Zukunft.

Der Faktor Humankapital ist entscheidend für die
Dynamik einer ressourcenarmen Volkswirtschaft. Mit der
„Zukunftsinitiative Hochschule“, die in diesem Jahr
startet, wird der Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes
für die Patentierung und Verwertung von Forschungsergebnissen vorangetrieben. So verstauben die Früchte der
Forschung nicht in den Regalen, sondern werden in
Gewinn bringende und Arbeitsplätze schaffende Produkte
umgewandelt. Das ist zukunftsträchtiger Wissenschaftstransfer. Damit steigt die Attraktivität unserer Hochschulen auch für die besten Köpfe im In- und Ausland.

Das sind erfolgreiche Rahmenbedingungen für unsere
Wirtschaft. Im Jahreswirtschaftsbericht ist es nachzulesen: Wir haben mehr Wirtschaftswachstum, wir haben
mehr Beschäftigung, und wir haben den Willen zur kreativen Gestaltung für die Zukunft.

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Eines haben wir nicht, meine Damen und Herren von
der Opposition, und das sind Ihre Probleme. Ihre Reden
von heute Morgen erinnern an einen Tropfen, der auf eine
heiße Herdplatte fällt, hin- und herhüpft und letztendlich
verdampft. Das ist die Politik der Opposition.

Ich bedanke mich.

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