edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-09-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Es gibt in diesen Tagen
Themen, die uns mehr als der Haushalt 2002 beschäftigen. Wir haben noch immer die Bilder von den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon
vor Augen. Wir alle suchen gemeinsam nach Wegen, wie
wir den weltweiten Terrorismus wirksam bekämpfen und
wie wir mehr Sicherheit erreichen können. Diese Fragen
stehen im Augenblick im Vordergrund der politischen Debatte. Wir müssen schnelle und klare Entscheidungen treffen und das tun wir auch.

Wir dürfen uns aber von den terroristischen Gewaltakten nicht davon abhalten lassen, an wichtigen Zukunftsfragen weiterzuarbeiten. Das wäre jetzt ein falsches Signal. Eine gute Bildung und eine gute Ausbildung
entscheiden darüber, ob unsere jungen Menschen den
Herausforderungen in der Welt von morgen gewachsen
sind. Es handelt sich um eine Welt, die wir zwar noch
nicht kennen, weil es sie noch nicht gibt, deren Umrisse
wir aber erahnen können.

Die wachsende Internationalisierung, die Vielfalt der
Kulturen, die manchmal aufeinander prallen, der ungeheure Zuwachs an Wissen, neue Technologien und eine
veränderte Arbeitsorganisation, das sind die Umrisse, die
klar erkennbar sind. Das sind gleichzeitig die Anforderungen, auf die wir uns einstellen müssen, mit denen wir konfrontiert sind. Um diese Anforderungen zu bewältigen,
brauchen wir mehr Bildung. Dafür brauchen wir auch Flexibilität und Mobilität, im Denken wie im Handeln.

({0})

Gut ausgebildete Menschen und eine starke Forschung,
das sind die Antworten der Bundesregierung auf diese
Herausforderungen. Die Prioritäten sind deshalb klar: Die
Bundesregierung erhöht zum vierten Mal in Folge den
Etat für Bildung und Forschung.

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Der Haushalt des Ministeriums steigt im Jahre 2002 auf
rund 16,4 Milliarden DM. Das ist der größte Etat für Bildung und Forschung, den es in der Bundesrepublik
Deutschland je gegeben hat.

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Das sind knapp 3 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Im
Vergleich zu 1998, dem letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren von der Opposition, sind es rund 15,5 Prozent mehr.

({3})

Mit diesem Geld investieren wir in die Köpfe der Menschen. Wir investieren in die Hochschulen. Wir investieren in unsere Forschungseinrichtungen, in die beruflichen
Ausbildungsstätten. Deshalb sind Studierende, Auszubildende, Menschen, die lernen, die lehren, die forschen, die
Gewinner dieser Politik.

Nachwuchswissenschaftler werden besser gefördert.
Ein Studium hängt in Zukunft nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab. Alle jungen Menschen, die arbeiten können und arbeiten wollen, erhalten einen Ausbildungsplatz.
Wir modernisieren die berufliche Bildung und sorgen
dafür, dass jeder, der qualifiziert und interessiert ist, seinen Meister machen kann. Wir investieren in unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen und fördern deren
Leistungsfähigkeit und Internationalisierung.

Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat
die Doppelstrategie der Bundesregierung, die wir hier von
Anfang an verfolgt haben, nämlich das Sofortprogramm
JUMP und die kontinuierliche und sehr tatkräftige Modernisierung, der Ausbildungsberufe gegriffen. Über
300 000 Jugendliche haben eine zweite Chance erhalten
und sie haben diese Chance genutzt.

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Die aktuellen Daten zeigen - auch das ist sehr erfreulich - weiterhin einen positiven Trend am Ausbildungsmarkt. Die Zahl der Ausbildungsplätze in den Betrieben
nimmt zu. Vor allen Dingen nimmt die Zahl in den wichtigen zukunftsträchtigen Berufen zu. Deshalb werden wir
diesen Kurs konsequent fortsetzen. Diese Anstrengungen
werden wir im Übrigen besonders in den neuen Bundesländern fortsetzen, wo es in der beruflichen Ausbildung
noch eine ganze Menge zu tun gibt.

({5})

Der Sicherstellung der Qualität der beruflichen Ausbildung dient im Übrigen auch das Programm, mit dem
wir unsere Berufsschulen mit modernster IuK-Technologie ausstatten, die wir aus den UMTS-Mitteln finanzieren.
Das ist wichtig, damit die Jugendlichen eine wirklich hervorragende Ausbildung erhalten und anschließend gute
Beschäftigungschancen haben.

Die Reform des Meister-BAföGs gibt allen berufstätigen Menschen, die qualifiziert und interessiert sind, die
Chance, sich fortzubilden und den Meister zu machen.
Auch das ist in unserer Welt zwingend notwendig.

Unsere Hochschulen stehen heute in einem immer
schärfer werdenden internationalen Wettbewerb um die
besten Köpfe der Welt. Die Bundesregierung stärkt die
Hochschulen in diesem Wettbewerb mit erheblich mehr
Mitteln. Wir verteilen diese Mittel aber nicht einfach nur
so.

({6})

Vielmehr setzen wir sie zielgerichtet ein, zum einen um
eine erhebliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit der
Hochschulen zu erreichen und moderne Strukturen zu
schaffen, zum anderen um zu gewährleisten, dass junge




Vizepräsidentin Petra Bläss


Menschen nicht aus finanziellen Gründen aufs Studium
verzichten müssen, und um den Nachwuchs zu stärken.
Wir setzen die Mittel also strategisch ein. Wir setzen sie
nicht als Kompensation für fehlende Mittel der Länder
ein.

({7})

Aufgrund des Eindrucks, den ich durch die Debatte im
Ausschuss gewonnen habe, möchte ich eines klar sagen:
Bundesforschungspolitik kann und soll keine Lückenbüßerfunktion einnehmen.

({8})

Die Forschungs- bzw. Wissenschaftspolitik des Bundes
muss vielmehr die Aufgabe haben, genau diese wichtigen
Weichen zu stellen. Es darf nicht dazu kommen, dass sich
andere auf dem ausruhen, was hierdurch geleistet wird.
Deshalb reicht es auch nicht aus, zu sagen: Wir kompensieren das, was dort gemacht wird. - Das wäre aus meiner
Sicht der falsche Ansatz.

Wir nutzen die aus den UMTS-Zinsersparnissen gewonnenen Mittel in Höhe von 1 Milliarde DM dafür - wir
setzen diese zusätzlich zu den im Hochschulbereich bestehenden Aufgaben für die Zukunftsinitiative Hochschule ein -, die Internationalisierung unserer Hochschulen voranzutreiben. Das ist zwingend notwendig,
weil wir hier erhebliche Defizite haben. Wir nutzen diese
Mittel für den Aufbau moderner Strukturen, wie zum Beispiel für den Aufbau virtueller Universitäten oder für die
Ausweitung der Zahl der Onlinebibliotheken. Mit diesen
Mitteln fördern wir den Export deutscher Studienangebote ins Ausland. Denn wir wollen diesen Markt nicht länger englischen, amerikanischen und australischen Hochschulen überlassen.

({9})

Deutschland ist also längst kein weißer Fleck mehr auf
der internationalen Hochschullandkarte, wie es noch vor
drei Jahren der Fall war. Wir haben uns inzwischen auf
dieser Landkarte positioniert.

({10})

Wir werden diese Position weiter ausbauen und stärken.

Mit dem neuen BAföG können wir endlich wieder
mehr jungen Menschen die Chance geben, sich für ein
Studium zu entscheiden.

({11})

80 000 Jugendliche und Schüler aus Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen erhalten durch die
BAföG-Reform die Chance zu einer qualifizierten Ausbildung. Dafür mobilisieren wir Jahr für Jahr mehr als
1 Milliarde DM zusätzlich zu den Mitteln, die bereits vorgesehen sind. Mit dem neuen Bildungskredit bieten wir
für bestimmte Studiensituationen, zum Beispiel für ein
Studium im Ausland, besondere Unterstützung.

Meine sehr geehrten Herren und Damen, auch in Zukunft werden wir Jahr für Jahr rund 1,4 Milliarden DM in
den wissenschaftlichen Nachwuchs investieren. Mit diesen Mitteln fördern wir die Besten. Das ist im wahrsten
Sinne des Wortes Eliteförderung.

Wir tun ein Zweites für den wissenschaftlichen Nachwuchs: Mit der Dienstrechtsreform, die wir auf den Weg
gebracht haben und von der ich hoffe, dass sie in diesem
Parlament von allen unterstützt wird - denn sie muss ein
gemeinsames Anliegen sein -, brechen wir verkrustete
Strukturen auf und schaffen für Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler in Deutschland attraktive Arbeitsplätze
an unseren Hochschulen. Genau das ist notwendig; genau
das müssen wir erreichen.

Mit der Einführung der Juniorprofessur will ich erreichen, dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der kreativsten Phase ihres Lebens, nämlich
mit Ende 20/Anfang 30, selbstständig und unabhängig
forschen und lehren können.

({12})

Damit dies zügig geschieht und dies nicht auf die lange
Bank geschoben wird, finanzieren wir die Ausstattung der
Juniorprofessur in den nächsten Jahren mit rund 360 Millionen DM. Lassen Sie mich eines ganz klar sagen:
Selbstverständlich müssen diese Stellen auch auf internationaler Ebene ausgeschrieben werden; das ist die Voraussetzung für eine Förderung.

({13})

Ich appelliere an Sie - ich spreche dabei alle Fraktionen an; ich weiß, dass ich mich in diesem Bereich auf die
Koalitionsfraktionen verlassen kann;

({14})

ich hoffe aber auch auf die anderen -: Zeigen Sie in dieser Frage Courage! Lassen Sie uns den alten Zopf der Habilitation abschneiden!

({15})

Das Habilitationsverfahren ist langwierig. Es verkrustet
und zementiert hierarchische Strukturen. Was wir vorschlagen, bedeutet, dass künftig für die Berufung auf eine
Professur ausschließlich die wissenschaftliche und fachliche Leistung gewertet werden soll. Das ist ein entscheidender Punkt.

({16})

Ein anderer Punkt spricht dafür, Courage zu zeigen: Mit
dem neuen Dienstrecht soll eine weitere wesentliche Erneuerung herbeigeführt werden, nämlich ein Besoldungssystem, das Leistung in Lehre und Forschung honoriert.
Ein Besoldungssystem, das vor allem nach dem Dienstalter
besoldet, passt nicht mehr in unsere heutige Wissenschaftslandschaft und auch nicht mehr in unsere heutige Welt.

({17})






Wie in der Wirtschaft soll sich in Zukunft das Gehalt aus
einem Mindestbetrag und zusätzlichen variablen Gehaltsbestandteilen zusammensetzen. Was dabei dann zählt,
sind herausragende Leistungen in Forschung und Lehre,
die Übernahme besonderer Funktionen oder Aufgaben,
Engagement bei der Betreuung des wissenschaftlichen
Nachwuchses bzw. der Studierenden oder auch Erfolge
beim Technologietransfer.

Wir geben mit dieser Dienstrechtsreform den Hochschulen die Möglichkeit, Spitzenkräfte, die auch von der
Wirtschaft oder von ausländischen Hochschulen umworben werden, für sich zu gewinnen. Damit werden unsere
Hochschulen dann endlich konkurrenzfähig gegenüber
Hochschulen in anderen Ländern oder gegenüber der
Wirtschaft.

Also, meine Damen und Herren, nochmals der Appell:
Lassen Sie uns gemeinsam unsere Hochschulen aus dem
starren Korsett des Dienstrechtes, das aus dem vorletzten
Jahrhundert stammt, befreien.

({18})

Ein weiterer wichtiger strategischer Bereich ist die
Neuordnung der Forschungslandschaft. Seit der Staat
wieder mehr in Forschung und Entwicklung investiert,
sind im Übrigen auch die Ausgaben der Wirtschaft wieder
gestiegen. Es geht aber nicht allein um mehr Geld, es geht
vor allem um intelligente Strategien.

({19})

Mit der Reform von Institutionen, wie wir sie bei der
größten deutschen Forschungsorganisation, den Helmholtz-Zentren, gerade auf den Weg gebracht haben, sorgen
wir für mehr Wettbewerb zwischen unseren Forschungseinrichtungen. Wir sorgen gleichzeitig auch für mehr
Eigenverantwortung. Damit will ich mehr Raum für Kreativität und Eigenverantwortung, mehr Qualität und Effizienz in unserem Wissenschaftssystem geben. Das ist die
Zielsetzung.

({20})

Ein zentraler Dreh- und Angelpunkt ist im Übrigen die
Stärkung der Projektförderung, um genau diese Zielsetzung zu erreichen. Die Mittel für die Projektförderung
sind unter dieser Bundesregierung um 42,7 Prozent gestiegen. Das ist ein enormer qualitativer Fortschritt.

({21})

Bei den Forschungsschwerpunkten steht bei uns der
Mensch im Vordergrund. Mit dem neuen Gesundheitsforschungsprogramm setzt die Bundesregierung
ein deutliches Signal für ein leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitswesen, für mehr Ursachenforschung,
eine bessere Vorbeugung gegen Krankheiten und für neue
Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten.

Die zusätzlichen Mittel aus den UMTS-Zinsersparnissen investieren wir in den Aufbau eines nationalen Genomforschungsnetzes. Mit diesem Forschungsnetz nutzen wir die neuen Chancen der Genomforschung zur
ursächlichen Behandlung von Krankheiten wie Krebs,

Alzheimer oder schweren Infektionskrankheiten. Die klinischen Ergebnisse dieser Forschung werden unmittelbar
in die funktionelle Genomforschung einfließen und umgekehrt. Neue Forschungsergebnisse in der Medizin können so wesentlich schneller den Weg in die Klinik und in
die Arztpraxis finden. Damit schaffen wir auch dauerhaft
neue Strukturen, die wir gerade in der Gesundheitsversorgung dringend benötigen.

({22})

Wie entscheidend exzellente Forschung für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung ist, zeigt sich gerade
in der biotechnologischen Branche. Deutschland hat inzwischen einen Spitzenplatz bei der Anzahl der Unternehmen. Wir haben erreicht, dass allein im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Arbeitsplätze in dieser
Branche um 31 Prozent gestiegen ist. Das alles wäre ohne
eine starke Forschung nicht möglich. Das macht auch
deutlich, wie wichtig eine starke Forschung für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in unserem Land
ist.

({23})

Das Gleiche kann ich für die Informations- und
Kommunikationstechnologien sagen. Deshalb haben
wir auch hier einen Schwerpunkt gesetzt, besonders auf
die Weiterentwicklung der mobilen Kommunikationssysteme, die für alle Bereiche eine erhebliche Rolle spielen.

Auch die Forschungsausgaben für die Umwelt, für eine
nachhaltige Entwicklung, über die gerade diskutiert worden ist, haben wir seit dem Regierungswechsel um sage
und schreibe 22 Prozent erhöht.

({24})

Nachhaltigkeit heißt, dass man gerade in der Forschung
die richtigen Lösungen erarbeitet, weil sonst eine Nachhaltigkeitspolitik nicht erreichbar ist. Das gilt für alle Bereiche.

({25})

Last, but not least haben uns die Terroranschläge vor
zwei Wochen eines ganz deutlich gezeigt: wie wichtig und
notwendig es war, im vergangenen Jahr die Deutsche
Stiftung für Friedensforschung ins Leben zu rufen.

({26})

Ihre Aufgabe ist es, Strategien zu entwickeln, um solche
gewalttätigen Terrorakte nach Möglichkeit in Zukunft
von vornherein zu verhindern. Auch dafür brauchen wir
gut ausgebildete Menschen und eine starke Forschung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein
enormes Tempo vorgelegt.

({27})

Wir haben aber noch sehr viele Ideen und auch noch eine
Menge Kraft. Deshalb wird Bildung und Forschung auch






weiterhin das Zukunftsprogramm für Deutschland bleiben.

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