brigitte pothmer (NA), 2007-10-25:
Das begeistert Sie doch sicherlich, Herr Brauksiepe,

nicht wahr?

Herr Lafontaine, wenn ich das richtig sehe, haben Sie
die Inhalte der Anträge Ihrer Fraktion in der Broschüre
mit dem Titel „Manifest für gute Arbeit“ zusammengefasst und sie der Presse vorgestellt. Sie sind, als Sie in
grauer Vorzeit saarländischer Ministerpräsident waren
- lang ist’s her -, wegen Ihres Führungsstils als Napoleon von der Saar bezeichnet worden. Ich finde, der versuchte Rollentausch vom Kaiser zum Karl will Ihnen
nicht so richtig gelingen. Das liegt nicht nur an der fehlenden Lockenpracht, Herr Lafontaine.

({0})

Sie von der Linken weisen zu Recht auf die Zunahme
der Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse hin.
Das will ich hier deutlich sagen, Frau Connemann. Es
gibt unbestritten Fehlentwicklungen und Missbräuche,
die wir dringend bekämpfen müssen. Das Problem ist
aber, dass Sie es sich zu einfach machen. Ihre Ideen sind
nicht mächtig, sondern zielen leider mächtig an den Zielen vorbei, die wir eigentlich gemeinsam verfolgen sollten. Sie reagieren auf die Probleme von heute im Wesentlichen mit Lösungen von gestern,

({1})

auch wenn Sie behaupten, Ihr Zurück sei eigentlich ein
Vorwärts. Ich habe den Eindruck, dass Ihnen das Gefühl
für die Richtung vollständig verloren gegangen ist.

({2})
Das ist in zweifacher Hinsicht problematisch. Sie versprechen den Menschen etwas, was Sie garantiert nicht
halten können. Überall dort, wo Sie in der Regierungsverantwortung sind, beweisen Sie, dass Sie Ihre Versprechen nicht halten können.

({3})

Das ist der Grund dafür, dass diejenigen, die von der
Linken bzw. der PDS in der Regierungsverantwortung
sind, über den Populismus, den Sie, wo Sie gehen und
stehen, betreiben, so verzweifelt sind. Sie erwecken Illusionen, denen Sie nicht ansatzweise gerecht werden.
Herr Lafontaine, Opposition ist aber noch kein Freibrief
für Verantwortungslosigkeit. Enttäuschung und fortgesetzter Vertrauensverlust sind bei Ihrer Politik vorprogrammiert.

({4})

Sie verweigern sich den Lösungen, mit denen wir tatsächlich mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit für die
Menschen schaffen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Dafür brauchen wir jeden Bündnispartner. Schade, dass Sie
nicht dabei sein wollen.

Ich will die Herausforderungen und ein paar Lösungsansätze an einigen Beispielen deutlich machen. Nehmen
wir einmal das Arbeitslosengeld. Ja, es gibt hier Handlungsbedarf. Aber es geht nicht um eine Verlängerung
der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere.
Was uns umtreibt und womit Sie sich eigentlich beschäftigen müssten, ist die Tatsache, dass die Zahl unsteter Erwerbsverläufe sowie Projekt- und Saisonarbeit zunehmen und dass viele Menschen, die in die
Arbeitslosenversicherung einzahlen, aufgrund der kurzen Einzahlungsdauer nichts herausbekommen. Das
müssen wir verändern.

({5})

Natürlich können wir versuchen, die Arbeit zu normieren. Aber das wird leider nichts ändern. Wir müssen
vielmehr die Sicherungssysteme den veränderten Arbeitsbedingungen und den Herausforderungen, denen
die Menschen gegenüberstehen, anpassen.

Ich nehme die Leiharbeit als weiteres Beispiel. Ich
gebe Ihnen recht: Es gibt Unternehmen, die die Leiharbeit als Lohndrückerei und für den Ersatz regulärer Arbeitsplätze missbrauchen. Frau Connemann, es ist nicht
richtig, dass Sie das alles ignorieren und gesundbeten. Es
gibt hier Probleme. Aber Zeitarbeit ist erwiesenermaßen
- das können Sie nicht leugnen - auch eine Brücke für
Arbeitslose in den Erwerbsarbeitsmarkt. Also müssen
wir versuchen, Regelungen zu finden, die den Missbrauch verhindern und gleichzeitig die Brücke zur Beschäftigung nicht abreißen.

({6})
Aber was machen Sie? „Hau weg den Scheiß“ ist Ihre
Parole. Aber damit kommen wir leider nicht voran. Damit schütten Sie das Kind mit dem Bade aus.

Nehmen wir die Minijobs als Beispiel. Ich finde,
diese Beschäftigungsverhältnisse gehören abgeschafft.
Arbeit darf nicht länger an unseren sozialen Sicherungssystemen - mit fatalen Folgen für die Beschäftigten vorbei organisiert werden. Aber einfach abschaffen ist
eben nicht genug, weil wir für diese Menschen andere
Bedingungen schaffen müssen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, damit diese Arbeitsplätze nicht einfach
verschwinden, sondern unter anderen und besseren Bedingungen bestehen bleiben können.

({7})

Auch dafür haben wir Ihnen einen Vorschlag vorgelegt,
nämlich das Progressivmodell, das dieser Herausforderung gerecht wird.

Beispiel Mindestlohn: Ja - das haben wir vorhin hier
diskutiert -, wir sind ausdrücklich für einen Mindestlohn
in allen Branchen. Aber wenn wir es so machen würden,
wie Sie es wollen, nämlich einen Lohn für alle - Herr
Gysi, Sie haben darauf hingewiesen -, dann hätten wir in
der Postbranche niemals einen Mindestlohn von 9 Euro
oder 9,80 Euro, wobei ich übrigens Ihre Kritik an unterschiedlichen Mindestlöhnen in Ost und West teile. Das
ist auch aus meiner Sicht nicht richtig. Ich glaube, Sie
kriegen das Problem dann in den Griff, wenn Sie branchenspezifische Mindestlöhne einführen. Dann können
Sie den jeweiligen Bedingungen gerecht werden.

({8})

- Darunter brauchen wir eine Marge, unter die keiner
fallen darf.

({9})

Das ist leider nicht richtig.

Wir haben tatsächlich viele Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Das lässt sich überhaupt nicht bestreiten.
Aber durch das Herbeireden der guten alten Zeit lassen
die sich leider nicht lösen. Wir brauchen differenzierte
Antworten. Wir müssen nach vorne schauen. Es nützt
nichts, die Räder einfach zurückzudrehen. Ich kann Sie,
Herr Lafontaine, nur auffordern: Machen Sie sich auf
von den Höhen der postsozialistischen Rhetorik in die
Niederungen und Mühen der Wirklichkeit. Dann lässt
sich außer Parolen etwas schaffen, nämlich Sicherheit
und Arbeit. Das wollen wir.

({10})