Markus Löning (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst herzlichen Dank an die Kollegen von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, dass sie die Idee unserer liberalen Kollegen aufgenommen haben.

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Es war unsere liberale Kollegin Cecilia Malmström,
jetzt schwedische Europaministerin, damals Mitglied der
liberalen Fraktion, die diese Oneseat-Kampagne für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments losgetreten hat. Zusammen mit Silvana Koch-Mehrin, Alexander
Alvaro und anderen Kollegen aus dem Europäischen
Parlament hat sie über 1 Million Unterschriften für die
Verlegung des Sitzes des Europäischen Parlaments nach
Brüssel gesammelt. Eine beeindruckende Leistung und
vor allen Dingen eine beeindruckende klare Äußerung
der europäischen Bürgerinnen und Bürger zum Thema
Reisezirkus! Innerhalb kürzester Zeit haben über
1 Million Europäerinnen und Europäer das unterschrieben. Meine Damen und Herren, wir unterschätzen vielleicht manchmal den gesunden Menschenverstand bei
den Bürgerinnen und Bürgern. Er ist aber da, und man
sollte ihm bei solchen Forderungen folgen.

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Dass zwei Sitze für ein Parlament offensichtlicher
Unsinn sind, das braucht man niemandem zu erklären.
Das versteht jedes Schulkind. Kein Bürger versteht, warum das Parlament auf Dauer diesen enormen Aufwand,
der hier schon geschildert worden ist, betreibt. Es handelt sich um eine enorme Verschwendung von Zeit, von
Ressourcen und von Energie, die nicht in die politische
Arbeit der Kolleginnen und Kollegen und all der Mitarbeiter, die hin und her reisen müssen, fließen kann.

Es ist von einer hohen politischen Symbolkraft, dass
Europa nicht in der Lage ist, solch einen offensichtlichen
Blödsinn abzustellen, dass wir nicht in der Lage sind, einen Zustand zu beenden, den jeder für Blödsinn hält.
Deswegen ist es so wichtig, dass diese Initiative jetzt
hier diskutiert wird und wir ein klares Signal setzen, dass
dieser Reisezirkus aufhören muss.

Sie haben in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, zwei Kernforderungen: zum
einen einziger Sitz des Parlaments in Brüssel und zum
anderen Kompensationsleistungen für Straßburg. Ich
weiß nicht, ob wir als Deutscher Bundestag für Straßburg eine Kompensation diskutieren müssen. Straßburg
hat eine große europäische Geschichte und spielt eine
große Rolle in der europäischen Geschichte. Eine ganz
herausragende Bedeutung hat Straßburg in der deutschfranzösischen Geschichte. Aber ob es richtig ist, im Zusammenhang mit der Sitzverlagerung hier eine Kompensation zu diskutieren, möchte ich in Zweifel ziehen. Ich
glaube, dass Straßburg als Sitz des Europarates und des
Menschenrechtsgerichtshofes auch in Zukunft ganz sicher eine herausragende europäische Sichtbarkeit haben
wird und niemand die deutsch-französische und die europäische Geschichte von Straßburg jemals in Zweifel
ziehen wird.

Vielleicht ist in diesem Antrag der vorauseilende
Kompromiss gleich mitgedacht worden; ich weiß es
nicht. Ich glaube, das ist eine Sache, über die sich die
Regierungschefs Gedanken machen können und gerne
auch unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen
Parlament. Aber es ist nicht unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag.

Die zweite Forderung ist die nach einem Sitz in Brüssel. Die Einrichtung eines Sitzes in Brüssel ist ein Appell, den wir an die Regierung richten. Ich frage mich,
ob der Appell nicht ein anderer sein müsste, nämlich
dass ein Parlament selbstverständlich selbst über seine
Organisation und seinen Sitz entscheiden können muss.

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Das hat etwas mit dem Selbstverständnis eines frei gewählten Parlaments zu tun. Der Appell an die Regierungen der europäischen Staaten müsste eher dahin gehen,
dass wir sagen: Gebt dem Parlament, was des ParlamenMarkus Löning
tes ist! Gebt ihm das Recht, selbst über seinen Sitz zu
entscheiden! Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran,
dass das Parlament sich dann - wahrscheinlich fast einstimmig - für einen Sitzungsturnus nur noch in Brüssel
aussprechen wird. Es gibt eine Umfrage unter den Kolleginnen und Kollegen, die zeigt, dass sie sich schon jetzt
zu 80 Prozent für Brüssel ausgesprochen haben. Mein
Appell an die Bundesregierung, Herr Staatsminister, lautet also: Setzen Sie sich dafür ein, dass das Parlament
selbst entscheiden kann, wo es in Zukunft sitzen möchte!
Das ist eines Parlamentes würdig.

Vielen Dank.

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