Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Justizminister des Landes Baden-Württemberg.
Minister Dr. Eyrich ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, nachdem schon viele Redner Einzelheiten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung behandelt haben und nachdem schon auf die Stellungnahme des Bundesrats eingegangen worden ist, ganz kurz einige Bemerkungen anzufügen, von denen wir miteinander spüren, daß sie notwendig sind, weil dies, Herr Bundesjustizminister, in der Tat ein Gesetz ist, das sich nicht dazu eignet, ideologische Kampffelder zu errichten, sondern ein Gesetz, bei dem es im wesentlichen um die Frage geht: Wie sieht der beste Weg aus, um denen zu helfen, die. auf unsere Hilfe angewiesen sind? Das ist eine entscheidende Frage, ja, es ist die entscheidende Frage überhaupt.
Ich werde nachher auf Ihre Äußerung zurückkommen, der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei von dieser Abwägung diktiert: daß auf der einen Seite geholfen werden müsse und daß auf der anderen Seite zu fragen sei, welcher Wert dem Schweigen eines Menschen in diesem Zusammenhang beigemessen werden könne. Das sind in der Tat die entscheidenden Fragen.
Wenn wir sie gegensätzlich beantworten - der Bundesrat hat auf Antrag des Landes Baden-Württemberg eine vom Gesetzentwurf der Bundesregierung abweichende Regelung empfohlen -, sollten wir anerkennen, daß beide Seiten den Willen haben, jene Hilfe zu bringen, von der wir sprachen.
Daß es kein ideologisches Kampffeld sein kann, habe ich schon gesagt. Aber mit dieser Feststellung kann man es nicht bewenden lassen. Meine Damen und Herren, ich bin ebenso fest davon überzeugt, daß es sich um einen Bereich handelt, wo in hohem Maße auch Fragen der Menschenwürde und des Pietätsempfindens zu behandeln und zu entscheiden sind.
Ich darf es einmal so sagen: Es geht schließlich auch um die Beschäftigung mit Fragen um den eigenen Tod, um die damit zwangsläufig verbundene Scheu, die Unsicherheit, die Skepsis, in einem solchen Augenblick eine Entscheidung über den Tod hinaus zu treffen. Die Schwierigkeit liegt darin, im Zeitpunkt der Ausstellung eines Ausweises eine solche Aussage zu bekommen. Können wir da sagen - und das ist die Frage, um die es geht -, hier sei es besser, darauf zu vertrauen, daß jeder weiß, wenn er nicht widerspricht, kann ihm ein Transplantat entnommen werden? Oder sollten wir nicht den Standpunkt vertreten - ich neige dazu und möchte diese Lösung ganz energisch vertreten -, daß der Mitbürger bei aller Skepsis, die auch ich habe, ob wir diese Aufklärung durchhalten werden, im Zeitpunkt der Ausstellung seines Personalausweises gebeten werden sollte, die Einwilligung zu geben? Bauen wir doch auf der durch Umfragen deutlich gewordenen und bestätigten Spendenbereitschaft, insbesondere einer jungen Generation, auf!
Herr Bundesjustizminister, auch mir ist klar, daß nicht jeder, der jetzt erklärt, er sei, wenn es darauf ankomme, bereit, ein Organ zu spenden, auch in dem Augenblick zu seiner Zusage steht, wo es wirklich darauf ankommt. Natürlich haben wir da Zweifel. Aber ich bin sicher, daß die Scheu davor, einen solchen Eingriff hinnehmen zu müssen, ohne sich dazu erklärt zu haben, mit Sicherheit größer wäre und vielleicht Bewegungen in Gang setzen könnte, die uns allen, welche wir um dieses Gesetz ringen, nicht lieb sein könnten.
Lassen Sie mich vor allen Dingen auf zwei Punkte hinweisen, die wichtig sind.
Jeder, der von Transplantation, von Spendenbereitschaft spricht, wird einsehen müssen, daß wir eine Spendenbereitschaft und eine Hinwendung zur

Minister Dr. Eyrich ({1}) Hilfsbereitschaft nur erreichen können, wenn jeder klipp und klar weiß, um was es bei diesem Gesetz geht. Die Klarheit überwiegt alles andere. Dieser Klarheit dienen zwei Punkte, auf die das Land Baden-Württemberg und mit ihm auch der Bundesrat großen Wert gelegt haben.
Erstens nenne ich die Frage des Todesfeststellungszeitpunkts. Dies ist - Sie hatten es gesagt - weniger eine Frage danach, ob die Ärzte heute unser Vertrauen verdienen oder nicht. Natürlich verdienen sie dieses Vertrauen. Aber wir wissen ganz genau, daß in der Öffentlichkeit durch Propaganda unschwer eine Stimmung gegen die Integrität der Ärzte erzeugt werden kann, etwa mit der Überschrift, daß es sich hier eben doch auch um Geldmacherei und ähnliches handelt.
Deswegen bin ich nicht der Meinung, die von Vertretern der Widerspruchslösung im Bundesrat vorgetragen worden ist, daß die Lösung BadenWürttembergs etwas manifestieren wolle, was auf eine Erschwerung hinauslaufe. Nach dieser Lösung sollen zwei Ärzte den Tod feststellen, selber aber nicht transplantieren dürfen; zum anderen sollen sie auch nicht von Weisungen der transplantierenden Ärzte abhängig sein dürfen. Es ist doch nicht gewollt, dadurch eine Erschwerung einzubauen. Gewollt ist genau das Gegenteil. Wer in dem Zusammenhang von Erschwerung redet, ist kurzsichtig oder denkt nur kurzfristig.
Jede Klarheit, die draußen in der Bevölkerung einkehrt, dient der Spendenbereitschaft der Bevölkerung, die wir ansprechen wollen. Darum sollten wir ganz ehrlich sagen: Wir kennen die Skepsis; wir wollen sie ausräumen; wir wollen jede erdenkliche Möglichkeit der Kontrolle geben. Der Staat legt größten Wert darauf, daß hier Kontrollmechanismen eingebaut werden, damit die Hilfsbereitschaft und die Hinwendung zu ihr stärker werden.
Auch das zweite ist - Sie hatten es angesprochen, und Herr Kollege Klein hat darauf erwidert - keine Spitzfindigkeit juristischer Art, wenn es um die Widerspruchslösung, um die Frage geht: Wer schweigt, scheint zuzustimmen. Hier geht es wieder um das Prinzip der Klarheit. Wir sollten daran denken, daß es nicht nur um die Klarheit für den geht, dessen Körper zur Debatte steht, wenn er nicht mehr lebt, sondern auch um die Klarheit bei denen, deren Empfinden betroffen wird, wenn nach dem Tod des Angehörigen ein Eingriff vorgenommen werden soll. Wenn die Angehörigen wissen, daß der in Rede stehende junge Mensch seine Einwilligung gegeben hat, werden auch sie dieses Einverständnis des Verstorbenen mitvollziehen können.
Ich habe im Bundesrat gesagt: Bei aller Skepsis, ob die Einwilligungslösung genügend Transplantate bringt - Herr Bundesjustizminister, Sie haben auf das Ausland verwiesen -, meine ich, daß, wenn die notwendige Klarheit und - auch das sollten wir nicht vergessen - das Gefühl beim Bürger besteht, daß sein Wille ernstgenommen wird, auf Grund der Zustimmungs- oder Einwilligungslösung gleich viele
Transplantate wie bei der anderen Lösung zur Verfügung stehen werden.
Ich habe dann auch die Hoffnung, daß es nicht geschieht - aber das können wir auch nicht ausschließen -, daß im Falle eines Eingriffs bei einem Menschen, der den Widerspruch nicht erklärt hat, die Angehörigen kommen und geltend machen, sie wüßten, daß er damit eigentlich nie einverstanden gewesen sei. Die Ärzte hätten in diesem Fall mit derselben Schwierigkeit zu kämpfen, die es zugegebenerweise auch bei der Einwilligungslösung da und dort geben kann.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Ich halte die Einwilligungslösung für eine. Lösung, die der freien Entscheidung des einzelnen gerechter wird. Ich kann nicht behaupten - und ich sage das ganz ehrlich, weil auf diesem Gebiet die Dinge auf den Tisch gelegt werden müssen -, daß bei dieser Lösung genau so. viele Transplantate wie im anderen Fall zur Verfügung stehen werden. Wenn von den dafür verantwortlichen Stellen in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Weckung der Spendenbereitschaft die gleiche Intensität entwickelt wird, wie das auf anderen Gebieten bereits geschehen ist, bin ich davon überzeugt, daß wir auch mit dieser Einwilligungslösung, die klarer, für den einzelnen übersichtlicher ist und die die Menschenwürde und den Willen des einzelnen mehr achtet als die andere Lösung, zu demselben Ergebnis kommen können wie bei der Alternative. Über dieses Ergebnis hoffe ich, wird es in diesem Haus und auch zwischen diesem Hause und dem Bundesrat keinen Streit geben. Ich habe die Hoffnung, daß in den weiteren Beratungen eine gemeinsame Plattform gefunden wird.
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