Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hinter die Schelte, die hier eingangs betrieben worden ist, keine Ausgangsschelte setzen. Worte, wie Sie sie gebraucht haben, Frau BenedixEngler, helfen der Sache relativ wenig, sie verstellen eigentlich mehr den Blick für die aktuellen Probleme, vor die wir alle gestellt sind, nicht nur wir, sondern auch Sie.
({0})
Der Bildungsminister steht, wie jeder in den letzten Tagen hat nachvollziehen können, an zwei Fronten. Zum einen steht er den Betroffenen gegenüber. Er muß deutlich machen, daß eine Stagnation bei den Bildungsausgaben nicht mit dem Ende von Bildungspolitik identisch ist. Ich habe gestern vor fast 40 000 Studenten diese Position mit Überzeugung vertreten.
({1})
Der Bildungsminister steht aber zum anderen einer wachsenden Zahl von Sparkommissaren gegenüber, berufenen wie unberufenen, denen er deutlich machen muß, daß der alte Grundsatz „Bildung ist eine unverzichtbare Investition in die Zukunft" nicht falsch geworden ist.
({2}) Ich sage auch dies mit Überzeugung.
Ich glaube, daß beide Positionen im Haushalt dieses Jahres nicht in Widerspruch stehen. Wir haben versucht, im Haushalt 1981 einen Mittelweg zu finden, den man - mit allem Wenn und Aber - als einen „Sparsamkeitshaushalt mit Augenmaß" bezeichnen könnte.
({3})
Ich möchte einige wenige Bemerkungen über die Entwicklung machen, die hinter uns liegt, weil man über das Künftige schlecht rechten kann, wenn man über das Gewesene, das Getane und das Geleistete mit etwas zu schlanker Hand, wie Sie, gnädige Frau, das getan haben, hinweggeht.
Wir haben seit Mitte der sechziger Jahre einen beträchtlichen Rückstand im Bildungswesen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen vergleichbaren Industrienationen aufgeholt. Diese Mehrheit, die heute noch im Bundestag sitzt, ist daran gottlob wesentlich beteiligt gewesen.
({4})
Ich will das an wenigen Beispielen deutlich machen. Ich will diese Beispiele nicht besonders ausweiten, weil vieles zu diesem Thema schon gesagt worden ist. Ich erwähne als erstes den Hochschulbau. Wenn man heute darüber klagt, daß die Mittel für den Hochschulausbau weniger geworden sind, sollte man fairerweise auch sagen, daß wir gemeinsam mit den Ländern in zehn Jahren 250 000 Hochschulplätze erstellt haben, d. h. zehn bis zwölf mittlere Hochschulen erbaut haben.
({5})
Wir werden am Freitag den Regierungschefs, wenn sie beim Bundeskanzler zusammentreffen, ein Angebot machen, das in der Größenordnung von 1,8 bis 1,9 Milliarden DM gemeinsamer Ausgaben in diesem Jahr liegen wird. Ich glaube, daß wir damit bei entsprechender Anstrengung 1981 ohne das Entstehen von Bauruinen überstehen werden. Ich hoffe sehr, daß die Länder - ohne den Klageweg - begreifen, daß hier ein Angebot gemacht worden ist, das nicht mehr beliebig ausweitbar ist.
Ich nenne den Bereich der beruflichen Bildung. Frau von Braun-Stützer hat dazu einige Zahlen genannt. Ich habe vorgestern mit Herrn Schnitker, dem Präsidenten des Deutschen Handwerks, gesprochen. Bevor Sie, liebe gnädige Frau, uns hier agitieren, daß überbetriebliche Ausbildungsstätten unwichtig seien, müßten Sie dies zunächst einmal dem Deutschen Handwerk deutlich machen. Das Handwerk weiß, was es an diesen überbetrieblichen Ausbildungsstätten hat.
({6})
Niemand in unserem Lande, weder Gewerkschaften, noch Handwerker, noch Industrielle zweifeln daran - Helmut Rohde, der dort sitzt, weiß das am allerbesten; er hat die Entwicklung in Gang gesetzt -, daß wir ohne diese Ausbildungsstätten hier kein Wort über Qualitätssteigerungen in der beruflichen Ausbildung zu verlieren brauchen.
({7})
Fortschritte gibt es auch im Bereich der Ausbildungsförderung, obwohl wir hier einige schmerzhafte Einschnitte zu verzeichnen haben. In den letzten zehn Jahren ist es durch die soziale Absicherung des Bildungsaufstieges Arbeiterkindern und besonders auch Mädchen in höherem Maße gelungen, die sogenannte höhere Bildung auch wirklich zu erreichen.
Diese Aussage gilt auch für die Grundlagenforschung. Hier hat der Bund nicht geknausert. Er hat auch in diesem Jahr im Haushalt für die Förderung der Grundlagenforschung wiederum 6 % mehr ausgegeben. Wenn ich Ausbildungsförderung und Grundlagenforschung hier erwähne, dann tue ich das besonders gerne, weil oben auf der Tribüne Heinz Oskar Vetter und ebenso der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Seiboldt, sitzen; Sie sollen wissen, daß wir Ihre Probleme ernst nehmen.
({8})
Aus gegebenem Anlaß will ich gerne zum gestrigen Tage eine Bemerkung zu den Bildungsausgaben im Verhältnis zu den Verteidigungsausgaben machen. Ich sage das deshalb, weil mir gestern ein Mitglied dieses Hauses mit einigen Bemerkungen das

Leben in der Bildungspolitik relativ schwer gemacht hat.
({9})
Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind in den letzten zehn Jahren um 180 % gestiegen. Die Verteidigungsausgaben des Landes - ich will damit niemandem den Mund wässerig machen - sind in den letzten Jahren um 110 % gestiegen. Wenn jemand sagt, hier finde ein Ausverkauf von Bildung zugunsten der Verteidigung statt, dann trifft das so nicht zu. Das wollte ich gerne festhalten.
({10})
Die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen, über die schon seit zwei Tagen gesprochen wird, haben natürlich auch den Einzelplan 31 erreicht und dort Spuren hinterlassen. Das ist von meinen Vorrednern auch deutlich gesagt worden. Ich muß dem wenig hinzufügen. Ob wir wollen oder nicht, wir müssen mit diesen begrenzten Kürzungen leben, und wir Bildungspolitiker wollen das Beste daraus machen.
Lassen Sie mich noch zwei abschließende Bemerkungen machen, ohne daß sie gegen irgend jemand gezielt wären. Zum einen: Wenn über den Bildungshaushalt beraten wird, muß jeder wissen, Bildungshaushalt ist zu 100 % auch immer ein Jugendhaushalt. Das, glaube ich, hat Herr Daweke in der letzten Debatte auch zu einer Bemerkung veranlaßt. Wer den Dialog mit der jungen Generation will, kann ihn sich nicht durch immer mehr Geld erkaufen wollen. Er kann aber umgekehrt den Dialog natürlich auch nicht mit weiteren und beträchtlichen Abstrichen bei den existentiellen Bedürfnissen der Jugendlichen selbst eröffnen und führen.
({11})
Die junge Generation, die heute sehr zahlreich nach Ausbildungsplätzen und Bildungsplätzen nachfragt, kann ja selbst nichts dafür, daß wir Baby-Boom und Pillenknick gehabt haben. Sie sind halt da. Und wenn es dafür eine Verantwortung gibt, dann ist es unsere, die der Erwachsenen. Von daher gesehen, glaube ich, hat die junge Generation einen Anspruch auf die natürliche Solidarität der etablierten Erwachsenenwelt; denn schließlich verlangen wir von der heute antretenden jungen Generation auch, daß sie in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren unser aller Rente erwirtschaftet und zahlt. Insofern hat sie also Anspruch auf unsere Solidarität.
({12})
Die jungen Menschen - das habe ich in zahlreichen Debatten festgestellt - empfinden Kürzungen im Bildungsbereich so lange als eine unbillige Vorleistung, als nicht auch andere Gruppen unserer Gesellschaft - und zwar besonders solche, denen es finanziell leichter fällt - dazu beitragen, daß das System des Sparens sozial ausgewogen ist.
({13})
Eine zweite abschließende Bemerkung - ich habe das schon gesagt -: Bildungsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft. Strukturwandelprobleme, Probleme der Rohstoffbeschaffung, Abbau von Leistungsbilanzdefiziten, das Annehmen und Bestehen von arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen, aber auch das Bestehen von Proben auf die demokratische Substanz unserer Gesellschaft sind nur möglich mit hervorragend ge- und ausgebildeten jungen Menschen. Die jungen Menschen sind bereit, sich selbst in Bildung zu engagieren. Ich bitte Sie alle, bei aller notwendigen Sparsamkeit daran zu denken: Dies ist ein Bereich, bei dem falsches Sparen auf lange Sicht die doppelten und dreifachen Kosten verursacht. - Vielen Dank.
({14})