Kraske (NA), 1977-09-08:
Lieber Herr Möllemann, um dieses Thema damit gleich, wie ich hoffe, ausräumen zu können, will ich Ihnen folgendes sagen. Der Kollege Wörner und ich selber - wie manche anderen Kollegen - haben ihre Meinung und ihre Überzeugung in dieser Frage im Verteidigungsausschuß zum Ausdruck gebracht, aber Endabstimmungen über Haushalte in dieser Fraktion, in diesem Parlament sind nun wirklich nicht Gewissens-, sondern taktische und strategische Fragen der Politik einer Fraktion. Wir alle - in dieser Hinsicht besteht überhaupt kein Unterschied zwischen Ihnen und uns und den Sozialdemokraten - können unsere Fraktionen nur dann operationsfähig in diesem Hause machen, wenn wir bereit sind, uns in einer solchen Frage auch loyal der Mehrheitsentscheidung unterzuordnen und anzuschließen. Unsere Fraktion hat in dieser Frage seinerzeit mit einer überwiegenden Mehrheit eine Entscheidung getroffen, die ich respektiere und die dann auch hier im Plenum für uns verbindlich gewesen ist. Ich glaube, daß wir jetzt aber auf Punkte zu sprechen kommen, die heute weniger wichtig sind als andere, die hier zur Debatte stehen.
Ich habe von den Feldern der Übereinstimmung gesprochen. Ich muß dann aber natürlich auch hinzufügen, Herr Bundesverteidigungsminister, daß man sich bei Ihrer Rede in weiten Passagen fragen mußte - ich sage das ohne alle Polemik -, ob die Partei, für die Sie sprechen, die gleiche Partei ist, für die in den letzten Wochen und Monaten Ihr Bundesgeschäftsführer Bahr zu diesen Themen gesprochen hat.
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Sosehr ich mich über den geschlossenen und lebhaften Beifall Ihrer Fraktion zu Ihrer Rede wiederum gefreut habe, muß ich doch die Frage stellen, ob wir denn - das wird sich dann ja in den nächsten Wochen und Monaten zeigen - auch draußen im Lande, wenn wir in schwierigen Situationen die gemeinsamen Punkte dieser Politik durchzukämpfen haben, auf die Unterstützung Ihrer Freunde so rechnen können, wie Sie es hier formuliert haben.
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Ich komme jetzt noch einmal für einen Augenblick auf das Thema ,der Neutronenwaffen zurück. Herr Kollege Möllemann, ,die Auseinandersetzung über die Neutronenwaffen ist natürlich legitim, und sie soll ganz gewiß nicht diskreditiert werden. Wir werfen dem Kollegen Bahr ja nicht vor, daß er Zweifel angemeldet hat, ob dies die richtige Entscheidung sei. Sie haben recht: Diese Zweifel sind tatsächlich in allen Fraktionen angemeldet worden. Der Vorwurf gegen den Kollegen Bahr, der ja nicht irgend jemand, sondern Bundesgeschäftsführer einer großen Partei ist, ist der, daß er mit einem Dilettantismus ohnegleichen und ohne jede Notwendigkeit - er hätte sich schließlich beliebige Informationen beschaffen können - in die Öffentlichkeit gegangen Ist. Wir kritisieren wiederum nicht, daß er moralische Kategorien angewendet hat. Wir kritisieren aber, daß er zunächst alle Tatsachen auf den Kopf gestellt hat, um dann seine moralischen Kategorien idaran anzulegen, und dies auch noch mit der ihm eigenen Überheblichkeit, als sei es für uns, für alle übrigen keine moralische Frage, wenn es hier um die Entscheidung über die Einführung neuer Waffen geht.
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Meine Damen und Herren, was immer der Kollege Bahr in der dritten Runde nun noch vorhat - in ,der zweiten Runde hat er ja souverän alle Einwendungen vom Tisch gewischt und sich im „Vorwärts" wiederum zu seinen verqueren und gefährlichen Thesen bekannt - und was immer er selber nun noch tun wird, für eines trägt er leider die volle schwere Verantwortung, nämlich dafür, daß diese Debatte, die auf eine zu Recht sensibilisierte Offentlichkeit trifft, die zu Recht zu leidenschaftlichen Diskussionen draußen im Lande führen wird, 'durch ihn vom ersten Augenblick an in einer unverantwortlichen Weise mit billigen Klischees befrachtet worden ist, die heute nur dazu dienen, den Kommunisten in ihrer Kampagne ein gläubiges Publikum zuzuführen.
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Verehrter Herr Minister, ich finde - ehrlich gesagt -, 'daß Ihr Satz, die Sommermonate seien nun einmal eine Zeit der Stoffarmut, nicht ausreicht.
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Gerade weil wir das wissen, gerade deswegen, weil sich falsche Thesen in gefährlicher Weise festsetzen können, hätte es zuallererst in Ihrer Verantwortung gelegen, diesem Ihrem Bundesgeschäftsführer vom ersten Tage an in die Parade zu fahren und die Dinge wenigstens sachlich richtigzurücken - wenn Sie schon keinen politischen Streit mit ihm anfangen wollten.
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Nachdem das zu unserem Bedauern nicht geschehen ist, kann ich nur wiederholen, was 'ich gestern im Verteidigungsausschuß gesagt habe. Ich richte den dringenden Appell an Sie, an die Bundesregierung und auch an Ihre Partei, diese Auseinandersetzung nun vor der Öffentlichkeit so zu führen, daß die Überzeugung, die uns in dieser Frage -- wie wir gestern im Ausschuß und heute im Plenum wieder festgestellt haben - verbindet, klar wird.
Herr Bundesverteidigungsminister, lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu Ihrer Rede machen, bevor ich zwei eigene Themenbereiche darstelle. 'Es geht um eine Passage in Ihren Bemerkungen zur Entspannungspolitik. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, im Rahmen der Entspannungspolitik könne es nicht darum gehen, das innere System eines Landes zu ändern. Man kann darüber reden. Aber Sie sagen das in Richtung auf die kommunistischen Systeme. Wenn ich mich recht erinnere, hat es Ihr Parteivorsitzender, Willy Brandt, vor wenigen Wochen in ähnlicher Form 'in der gleichen Richtung gesagt. Fast am gleichen Tage ist dieser selbe Parteivorsitzende jedoch zu einer Sitzung der 'Sozialistischen Internationale aufgebrochen, deren einziges Thema die Änderung des inne3014 
ren Systems in Chile war. Wir sind in der Ablehnung undemokratischer Verhältnisse und der Unterdrückung von Menschenrechten, wo immer das geschieht, einig. So ist es auch in diesem Falle. Nur, was heißt es eigentlich, in dieser Weise mit zweierlei Maß zu messen und das auch noch in einer Situation zu tun, in der es unsere östlichen „Partner" in der von Ihnen gerühmten Entspannungspolitik Tag für Tag als ihr Ziel proklamieren, die innere Ordnung bei uns und in der gesamten freien Welt zu ändern?
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Meine Damen und Herren, dies ist es eben, was ich mit meinem Freund Manfred Wörner unter „Sich die Spielregeln von der anderen Seite vorschreiben lassen" verstehe. Dies ist es eben, was ich als geistige und politische Defensive verstehe, der wir eine geistige und politische - um das auch für den Kollegen Wörner noch einmal ganz deutlich zu sagen, Herr Kollege Neumann - Offensive entgegenzustellen haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit zu einer Frage kommen, die sich unmittelbar auf die Große Anfrage bezieht und auf die der Kollege Neumann mit einer kurzen Bemerkung eingegangen ist. Es geht um die Entwicklung unserer Verteidigungshaushalte. Bei allen positiven Bemerkungen, die der Kollege Neumann gemacht hat, läßt sich nicht leugnen - und auch er wird das nicht tun können -, daß die Volumina unserer Verteidigungshaushalte seit drei Jahren nur noch nominal gestiegen sind, d. h., daß sie unter Berücksichtigung der jeweiligen Preissteigerungsraten real immer weiter abgesunken sind. Die Antwort der Bundesregierung selbst, die Sie nachlesen können und die ich Ihnen deswegen nicht zu zitieren brauche, sagt Ihnen, daß der Verteidigungshaushalt 1977 in Höhe von 32,65 Milliarden DM um 760 Millionen DM gegenüber dem Haushalt 1976 gestiegen ist. Aus diesen Zahlen können Sie mit dem simpelsten Taschenrechner feststellen, daß dies eine Steigerungsrate von nur 2,38 °/o ist. Darin sind noch 300 Millionen DM Transferleistungen an die USA eingerechnet, bei denen die Fachleute sehr im Zweifel sind, ob sie eingerechnet werden können. Es bliebe ohne diese 300 Millionen DM eine Steigerungsrate von 1,4 % bei einer Inflationsrate von nicht etwa entsprechend dem Warenkorb 4 %, sondern von mindestens 5 % bei den hier in Frage stehenden Rüstungsaufwendungen.
Wenn Sie, Herr Kollege Neumann, auch im Blick auf die Zukunft gesagt haben, ein regelmäßiges Wachstum könne natürlich nicht für den gesamten Haushalt, nicht für den gesamten Personal- und Verwaltungsbereich gelten, aber es gelte eben für den entscheidenden Rüstungsbereich, dann möchte ich Sie bitten, in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „Wehrtechnik" nachzulesen, wie ein Regierungsdirektor aus der Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums, der doch sicher ein von uns beiden anerkannter Fachmann auf diesem Felde ist, ausrechnet, nachweist, beweist, daß wir zwischen 1973 und 1976 allein im Bereich der Rüstung bereits einen realen Rückgang, eine Schrumpfung von 4,3 % hatten.
Meine Damen und Herren, dabei wollen wir als Opposition die Bundesregierung gar nicht an unseren Vorstellungen und Forderungen messen, sondern an ihrer eigenen Politik. Schon auf der Dezembertagung der NATO 1976 hat die (Bundesregierung einer Entschließung zugestimmt, nach der eine jährliche reale Steigerung der Verteidigungshaushalte notwendig ist. Der Verteidigungsminister hat hinterher den Eindruck erweckt, als sei dies eher ein Appell an die Briten und die Holländer, an die Belgier und die Dänen als an uns selbst. Er hat gesagt, wir Deutsche dürften uns - und damit hat er sicher recht - nicht in die Rolle des Musterknaben drängen. Wir täten - und damit hat er meiner Ansicht nach nicht recht - ohnehin schon, was man im Bündnis von uns erwarten könne. Aber dieser Streit braucht nicht ausgetragen zu werden, denn nur fünf Monate später auf der folgenden NATO-Tagung im Mai dieses Jahres hieß es:
Auf dem Hintergrund der nachteiligen Tendenzen im Kräfteverhältnis zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt
- nachteilige Tendenzen! und zur Vermeidung einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses der Kampfkraft der Streitkräfte ... sollten alle Mitgliedstaaten eine reale Erhöhung der Verteidigungshaushalte anstreben. Diese jährliche Steigerung sollte etwa 3 0/o betragen . . .
Meine Damen und Herren, jeder weiß, wie ernst gerade diese Formulierung in diesem NATO-Kommuniqué ist. Der Kollege Wörner hat an den dramatischen Appell von Präsident Carter auf dem Londoner NATO-Gipfel erinnert, und darauf war dieses Kommuniqué ja die Antwort der Europäer.
Der Bundesverteidigungsminister - erlauben Sie mir, ihn zu zitieren - hat in der entsprechenden Sitzung in Brüssel ganz deutlich klargemacht, was gerade von dieser Forderung zu halten ist. Er hat am 17. Mai gesagt:
Ich bin glücklich darüber, daß der US-Präsident sich in London mit großer Deutlichkeit zur Lage geäußert hat und für sein Land und die Allianz die Konsequenzen gezogen hat. Dieser Appell, 3 % reale Steigerung, muß richtig verstanden werden, damit aus der Chance für uns und das Bündnis nicht Gefahren entstehen. Diese Gefahren können groß werden, wenn aus der Londoner Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Bündnisses keine konkreten Schlußfolgerungen gezogen werden. Wir stehen alle in der Pflicht dieser Erklärung. Wenn ihr dennoch keine Taten folgen, dann würde die Welt wissen, daß die Atlantische Allianz zwar zur Analyse ihrer Probleme fähig ist, nicht aber zu ihrer Lösung. Aus dem Schwung, den das Bündnis in London gezeigt hat, würde dann das Eingeständnis der Ohnmacht des Westens.
Ich kann nur sagen: goldene Worte. Aber wie wir das so oft erlebt haben, sieht die Bonner WirkDr. Kraske
lichkeit ganz anders aus, als sich Brüsseler Reden anhören.
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Wir haben in unserer Großen Anfrage noch ohne Kenntnis des Appells von Präsident Carter gefragt, ob die Bundesregierung zu der Dezember-Forderung stehe, daß eine jährliche reale Steigerung von Verteidigungsausgaben nötig sei. Wir haben auf diesem Hintergrund gefragt, wie groß die reale Verminderung 1977 unter Zugrundelegung der Preissteigerungsrate sein werde. Wir haben gefragt, wie sich die Bundesregierung den offenkundigen Widerspruch zwischen ihren Absichtserklärungen im Rahmen der NATO und dem von ihr vorgelegten Haushalt erkläre. Die Bundesregierung hat - Herr Minister, in diesem Punkt muß ich Sie leider korrigieren - die beiden ersten Fragen überhaupt nicht beantwortet. Von den 52 Fragen, die Sie freundlicherweise addiert haben, haben Sie also schon einmal diese ganz wichtigen überhaupt nicht aufgenommen.
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Zu der dritten Frage haben Sie angesichts eines realen Rückgangs unserer Verteidigungsausgaben um 2 bis 3 °/o erklärt, einen Widerspruch zwischen Ihren Absichtserklärungen im Rahmen der NATO und Ihrer tatsächlichen Politik gebe es nicht, die Bundesregierung habe die Verteidigungsausgaben nach den Planzielen der NATO von Jahr zu Jahr gesteigert. Dann folgen ein paar unbestrittene Globalrechnungen für einen Zeitraum von sechs oder sieben Jahren, nach denen niemand gefragt hat und die auch niemandem etwas nützen, weil es heute nicht um die Vergangenheit, sondern um die Gegenwart und die Zukunft geht.
Herr Minister, es ist wahrhaftig schwer, keine Satire zu schreiben; denn diese Antwort haben Sie oder hat die Bundesregierung am 24. Mai unterschrieben. Das war nur eine Woche später, nachdem Sie am 17. Mai in Brüssel folgendes erklärt haben:
Ich bin jetzt
- so sagt Leber das neunte Mal bei einer solchen Sitzung, und auf jeder wurde beschlossen, die Kräfte zu verstärken. Aber in Wirklichkeit gibt es fast keinen Verteidigungshaushalt, der nicht ein negatives Wachstum hat und in dem diese Mittelansätze nicht durch hohe Inflationsraten beeinträchtigt werden mit dem Ergebnis, daß die konventionelle Komponente weiter geschwächt wird.
So sagte Georg Leber in Brüssel, und hier sagt er, es gebe überhaupt keinen Widerspruch zwischen den Planzielen der NATO und unserer eigenen Haushaltsplanung.
Man kann sich da wirklich fragen, ob es sich eigentlich überhaupt noch lohnt, dieser Regierung in dieser Weise ernsthafte Fragen zu stellen und mit ihr darüber zu diskutieren.
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Es ist doch wahrhaftig mehr als bloße Irreführung, es kommt doch schon dicht an politische Falschmünzerei heran, wenn Sie draußen Kommuniqués unterschreiben, in denen von dem Hintergrund der nachteiligen Tendenzen im Kräfteverhältnis zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt gesprochen und vor einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses der Kampfkraft der Streitkräfte zwischen beiden Seiten gewarnt wird, und Sie in Bonn den Eindruck zu erwecken suchen, alles sei in der allerbesten Ordnung; wenn Sie draußen das „negative Wachstum" der Verteidigungshaushalte beklagen und davon sprechen, die konventionelle Komponente werde weiter geschwächt, und bei uns auf konkrete Fragen nach eben dieser „negativen Zuwachsrate" mit dem Hinweis auf Haushaltssteigerungen vor vier oder vor sechs Jahren antworten; und wenn Sie schließlich in Brüssel die Forderung nach realem Wachstum um 3 % aufnehmen, unterstützen und bekräftigen und eine Woche später in Bonn davon eigentlich gar nichts mehr wissen wollen.
Schon der Haushalt 1977 war nach dem NATO- Kommunique vom Dezember 1976 ein Verstoß gegen Ihre eigenen Grundsätze und Überzeugungen. Die Vorlage des Haushalts 1978 wird nach dem Londoner NATO-Gipfel und nach dem Brüsseler Mai-Kommuniqué, vor allem aber nach Ihrer Rede dort, Herr Minister, endgültig die Stunde der Wahrheit sein. Sie wissen - das hat diese Debatte von Anfang an deutlich gemacht -, daß Sie der Unterstützung der Opposition sicher sein können, wenn Sie diesem Hause und der Öffentlichkeit im Herbst einen Verteidigungshaushalt vorlegen, der endlich wieder den wirklichen Erfordernissen, der gewachsenen und weiter wachsenden Bedrohung, den stokkenden Entspannungsbemühungen und den hohen Inflationsraten Rechnung trägt.
Aber, bitte, auch das sei schon heute im voraus gesagt: Kommen Sie nicht wieder mit dem alten Trick, einen unzulänglichen Haushalt vorzulegen und dann von der Opposition Ratschläge zu verlangen, wo man denn kürzen könne, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen!
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Wir haben erklärt und wir erklären erneut, daß wir die Regierung bei einer konsequenten und realistischen Politik unterstützen, auch wenn eine solche Politik - am ehesten wohl in Ihren eigenen Reihen - unpopulär wäre. Aber es geht nicht an, daß Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und von der Mehrheit, den Kuchen verteilen, dabei von vornherein falsche Prioritäten setzen, durch überproportionale Erhöhungen in anderen Einzelplänen Begehrlichkeiten wecken und dann von der Opposition Kürzungsvorschläge erwarten.
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Ihre politische Verantwortung als Mehrheit und als Regierung haben Sie jetzt in diesen Wochen und Monaten, in denen es darum geht, den Haushalt 1978 aufzustellen, zu erfüllen. Das Ergebnis, das Sie uns dann ja wohl in wenigen Wochen vorlegen werden, werden wir an dem fairsten, objektivsten und gerechtesten Maßstab messen, der sich überhaupt
denken läßt, nämlich an Ihren eigenen Lagebeurteilungen, an Ihren Forderungen, an Ihren Ankündigungen, wie wir sie aus Brüssel gehört haben. Wir tun das wahrhaftig nicht aus Willkür oder aus Bosheit oder aus der Lust am Streit, sondern in der Überzeugung, daß Sie in Brüssel im Rahmen der NATO zwar das Richtige sagen, aber zu Hause nicht die Kraft oder nicht den Mut haben, daraus auch wirklich Konsequenzen zu ziehen.
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Sagen Sie hier, Herr Minister, jenen großartigen und überzeugenden Satz, den Sie kürzlich in einer Rede in der Schweiz gesagt haben:
Ich bin sicher: Wenn wir nicht den Mut zur Unbequemlichkeit hätten, in frei verfaßten Staaten rechtzeitig mit Geld und mit Opfern, mit Dienst Vorsorge zu treffen, dann können wir in die Gefahr geraten, daß wir eines Tages mit Freiheit und mit Blut bezahlen müssen, was wir nicht rechtzeitig genug mit Geld getan haben.
Für diese Politik haben Sie die volle Unterstützung auch der Opposition.
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Aber, meine Damen und Herren, wir sollten in einer solchen Debatte nicht nur vom Ausmaß der Bedrohung, von Waffen, von Soll-Stärken, von Haushaltsziffern und von strategischen Konzepten sprechen. Deswegen lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen. Die beste und die stärkste, die modernste und die kostspieligste Rüstung hilft einem Volk nicht, sich im Ernstfall zu verteidigen und vor dem Ernstfall, um ihn zu verhindern, diese Verteidigung glaubwürdig zu machen, wenn es ihm am erklärten und entschiedenen Willen zu seiner Verteidigung fehlt. Wir meinen nach wie vor, daß Sie, die Koalition und die Bundesregierung, mit der von Ihnen durchgesetzten Änderung des Wehrpflichtgesetzes den Voraussetzungen für eben diesen Verteidigungswillen einen schweren Schlag versetzt haben.
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Ich will diese Kontroverse hier und heute nicht erneut aufnehmen. Im Gegenteil, ich möchte den Versuch machen, aus einer Entscheidung, die wir nach wie vor verurteilen und die wir immer ganz unterschiedlich beurteilt haben, eine Konsequenz abzuleiten, die uns nun wirklich vor gemeinsame Pflichten stellt.
Wenn Sie in der Koalition und vor allem der Bundesverteidigungsminister ständig betont haben, auch unter den neuen, veränderten gesetzlichen Bestimmungen gebe es keine Wahlfreiheit, so mag das Ihre Meinung sein. Der Wirklichkeit entspricht es nicht. Das neue Gesetz ist, seit es in der Diskussion steht, von den unmittelbar Betroffenen, den jungen Wehrpflichtigen, als die Ermächtigung verstanden worden, zwischen Wehrdienst und Zivildienst frei zu wählen und sich aus eigenem willkürlichem Ermessen für oder gegen den Wehrdienst zu entscheiden. Die Praxis in der kurzen Zeit, seit das Gesetz in Kraft ist, bestätigt das, ebenso die Zahlen.
Um so größer und entscheidender ist die Verantwortung, die damit auf unsere Gesellschaft im ganzen, aber insbesondere auf unser Erziehungswesen, auf unsere Schulen zukommt, die ja immerhin öffentliche Veranstaltungen des gleichen Gemeinwesens sind, das für seine Verteidigung annähernd 35 Milliarden DM im Jahr aufwendet. Was diese unsere Schulen bisher dazu getan haben, junge Männer auf die ihnen abverlangte Entscheidung vorzubereiten, ist überwiegend unzulänglich, auf weite Strecken kläglich und in zahlreichen Einzelfällen ausgesprochen kontraproduktiv.
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Nun weiß ich natürlich, daß unser föderalistisches System dem Bund nur sehr begrenzte Zuständigkeiten im Bildungsbereich gibt, daß also weder der Bundesverteidigungsminister noch die Bundesregierung im ganzen daran ohne weiteres etwas ändern können. Aber immerhin handelt es sich ja doch um die gleichen politischen Kräfte, die hier Verteidigungspolitik und in den Ländern Bildungs- und Schulpolitik verantworten; und die Vorsitzenden der Parteien, denen die Kultusminister der Länder zugehören, sind alle Mitglied dieses Bundestages. Da ist es, Herr Bundesminister, nach meinem Eindruck - der Herr Kollege Möllemann ist auf dieses Thema schon eingegangen - doch ein bißchen arg wenig, wenn sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine ausdrückliche Frage, was denn geschehen solle, um die Behandlung von Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Friedens- und Konfliktforschung in die Curricula aller Schulen aufzunehmen, auf die blasse Feststellung beschränkt, der Bundesminister der Verteidigung sei mit der Konferenz der Kultusminister in Kontakt, damit dieses Thema zu gegebener Zeit behandelt würde. Wenn die Bundesregierung in einer so wichtigen Frage so wenig Interesse signalisiert, kann sie sich wirklich nicht wundern, wenn die Reaktion in den Ländern darauf nicht gerade stürmisch ist.
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Damit wir uns alle ganz richtig verstehen, meine Damen und Herren: Niemand von uns will, daß in unseren Schulen Wehrpropaganda betrieben, daß unsere Jugend militärfromm gemacht, daß sie mit vaterländischen Phrasen zugedeckt wird, wie dies - sattsam bekannt - in der Form der „Wehrpatriotischen Erziehung" oder der „Sozialistischen Wehrerziehung" in der DDR und den anderen Warschauer-Pakt-Staaten bis zum Überdruß betrieben wird.
Aber wenn alle drei Fraktionen dieses Hauses, die doch immerhin mehr als 97 % unserer Wähler repräsentieren, seit Jahren der Überzeugung sind, aus guten, wenn auch bitteren Gründen sei ein angemessener militärischer Beitrag im Rahmen des westlichen Verteidigungsbündnisses zur Erhaltung des Friedens und unserer Freiheit unerläßlich, dann sollte sich diese Überzeugung doch auch in unseren Schulen und unseren Schulbüchern niederschlagen.
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Meine Damen und Herren, ich will die Parallelen, die sich hier zu den bitteren Ereignissen dieser Tage und ihrer Vorgeschichte aufdrängen, nicht entfalten. Aber jeder mag mit daran denken.
Was sind wir eigentlich für ein Staat, der Schulbücher ausdrücklich zuläßt, ja, in den meisten Fällen auch noch bezahlt, die seine eigene Politik, und zwar dort, wo Regierung und Opposition seit mehr als 15 Jahren im Grundsatz übereinstimmen, nicht nur nicht darstellen, erläutern, begründen, sondern ausdrücklich konterkarieren und planmäßig, absichtsvoll untergraben!
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Was sind wir eigentlich für ein Staat, der Schulbücher für Hauptschüler zuläßt, in denen buchstäblich kein einziger Satz über die Bedrohung dieses Landes und seine Verteidigungswürdigkeit steht, die Schüler zum Thema Wehrdienst und Landesverteidigung aber eine Geschichte wie die folgende vorgesetzt bekommen! Wolf-Dietrich Schnurre „Ein Kenner":
Nachdem der Metzgergehilfe sich zum Wehrminister heraufgeboxt hatte,
- damit sind wohl Sie gemeint, Herr Minister lag ihm vor allem daran, seine Buchten mit Kälbern zu füllen. Da er deren Störrigkeit kannte, beschloß er, sie an ihren wundesten Punkten zu packen: bei ihren Minderwertigkeitskomplexen und ihrer mangelnden Intelligenz. „Nichts", hieß es daher auf den Plakaten, die er überall anbringen ließ, „ist ehrenwerter, als im Schlachthaus zu sterben, nichts verantwortungsvoller, als Dienst in meiner Herde zu tun". Und alle, alle Kälber kamen.
Deutsche Schulbuchwirklichkeit des Jahres 1977!
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Was sind wir eigentlich für ein Staat, der Lehrbücher - ich habe ein solches an einem Bonner Gymnasium selber in die Hand bekommen - für zehn- und elfjährige Sextaner und Quintaner zuläßt, in denen seitenlang in der sattsam bekannten linken Einseitigkeit über den Vietnamkrieg berichtet wird, aber über die Überlegenheit der freiheitlichen Ordnung dieses Landes gegenüber allen kommunistischen Systemen kein einziges Wort zu lesen ist,
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in denen unsere amerikanischen Verbündeten, von denen und von deren Bedeutung hier heute oft genug die Rede war, so ,dargestellt werden, als sei Entwicklungshilfe für sie Ausbeutung, Neokolonialismus und Dollarimperialismus, aber kein Wort darüber gesagt wird, daß der gesamte kommunistische Ostblock nur ein Fünftel der Mittel für Entwicklungshilfe bereitstellt, die allein ,die Bundesrepublik Deutschland ausgibt, gleichzeitig aber die Sowjetunion dem Volumen nach der größte Waffenexporteur der Welt ist!