vogt (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wogen einer gewissen Hochstimmung anläßlich der Paraphierung des Atomteststoppvertrages haben sich inzwischen geglättet. Ich stimme mit dem überein, was mein Kollege Majonica hier vorhin gesagt hat, daß es gut gewesen ist für die Behandlung in diesem Hause, daß eine gewisse Zeit vorübergegangen ist und in der deutschen Öffentlichkeit und auch in der Weltöffentlichkeit wahrscheinlich eine gewisse Besinnung eingekehrt ist, die vorher durch gewisse Artikel in gewissen Publikationsorganen hat beeinflußt werden sollen. Die Verfasser hatten es darauf abgestellt, die Situation so zu schildern, wie denn nun, geradezu mit einem Paukenschlag, eine neue Phase einer neuen Politik und die große Entspannung in der weltweiten Auseinandersetzung eingetreten wäre.
Diese Wogen haben sich geglättet, und die Zeit hat einer ruhigeren Betrachtungsweise Platz gemacht. Einer solch ruhigen Betrachtungsweise unterziehen wir uns heute hier und sicherlich bei den Beratungen im zuständigen Ausschuß und später noch einmal hier in der zweiten und dritten Lesung. Das ist gut so.
Es hat von vornherein sowohl in den Reihen meiner Fraktion als auch in den Reihen Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der Opposition, Befürworter und Kritiker dieses Vertrages gegeben. Das ist also nicht nur beispielsweise auf die Christlich-Soziale Union beschränkt, bei der allein es angeblich Kritiker gegeben habe, sondern diese kritischen Stimmen sind auch in Ihrem Lager zu finden gewesen. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß bei ,den Freien Demokraten von vornherein ein solches Maß an Zustimmung vorhanden und zu finden gewesen ist, daß sich keine kritische Stimme erhoben hat. Es wäre falsch, wenn man denen, die kritisch ihre Stimme erhoben haben, um vor gewissen Gefahren zu warnen, die zunächst noch in diesem Vertragswerk offenkundig zu finden gewesen sind, etwa unterschieben wollte, daß sie den Kalten Krieg neu anheizen wollten, oder wenn man sie etwa in die Kategorie der restlichen Kalten Krieger eingruppieren wollte.
Fernab von emotionalen Ausbrüchen untersuchen wir diesen Vertrag nach zwei Richtungen. Wir, die wir das deutsche Volk in seiner Gesamtheit vertreten, untersuchen, ob wir richtig handeln im Interesse unseres deutschen Volkes und unseres deutschen Vaterlandes, wenn wir zustimmen. Wir untersuchen zweitens, ob und welchen Beitrag wir, das deutsche Parlament, zum Nutzen aller Völker und aller Staaten leisten, wenn wir zustimmen.
Zum zweiten ist es außerordentlich beeindruckend und eindrucksvoll, daß das humanitäre Anliegen in diesem Vertrag so offensichtlich und offenkundig ist, daß durch den Abschluß, durch die Ratifizierung dieses Vertrages dieses Hohe Haus dazu beiträgt, daß eine weitere Verseuchung der Luft, des Wassers und des Weltraums nicht mehr stattfinden kann, auf jeden Fall insoweit nicht, als sich die vertragschließenden Parteien durch Ratifizierung in ihren Parlamenten diesem Vertrag angeschlossen haben.
Wer von uns oder wer überhaupt in der Welt könnte es verantworten, sich diesem humanitären Anliegen zu verschließen? Kein Mensch! Auch ich muß hier bekennen, daß es an uns ist, zu demonstrieren, daß wir dieses humanitäre Anliegen aus vollem Herzen bejahen, daß endlich Schluß gemacht wird mit einer solchen gesundheitsschädigenden Verseuchung von Luft, Wasser und Atmosphäre durch Versuchsexplosionen, die unternommen worden sind oder, wenn der Vertrag nicht zustande käme, unternommen werden könnten. Wir handeln ja nicht nur für uns, nicht nur für diese und die nachfolgende Generation, sondern wir handeln für alle nach uns folgenden Generationen, denen wir ein Leben in Gesundheit und in Ruhe gewährleisten müssen.
Es bleiben jedoch - und das muß auch gesagt werden - noch nicht zu übersehende Auswirkungen der auch nach Abschluß dieses Vertrages erlaubten unterirdischen Versuche von Explosionen weiterhin zu untersuchen. Es muß das Bemühen sein, eines Tages zu einer Regelung zu kommen, die auch diese Versuche nicht zuläßt.
Untersuchen wir noch einmal, wie es überhaupt zum Abschluß dieses Vertrages gekommen ist. Das ist von einigen meiner Vorredner schon dargestellt worden. Der Ausgangspunkt der Verhandlungen war eigentlich nicht das Bemühen, nur zu einem solchen Teststoppabkommen zu kommen. Das Bemühen ging doch vielmehr dahin, bei den Abrüstungsgesprächen zu einer weltweiten Abrüstung, und zwar zu einer kontrollierten Abrüstung, zu gelangen, die auch ein Höchstmaß an Sicherheit für alle Staaten mit sich bringt, nicht nur für die Sowjetunion, sondern natürlich auch für die freien Nationen.
Nun, dieses Petitum ist noch nicht zum Tragen gekommen. Es ist noch nicht gelungen, eine solche weltweite Abrüstung zum Gegenstand eines Vertrages zu machen. Das bedauern wir. Wir stellen aber auch fest, daß solche Verhandlungen nur Teil
einer Phase der Entspannung sein könnten. Ich möchte nicht wiederholen, was hier zur Entspannung allgemein gesagt worden ist und welche Komponenten dazu notwendig sind.
Ich stehe selbstverständlich nicht auf dem Standpunkt: „alles oder nichts", genauso wie Sie, Herr Kollege Erler. Ich freue mich darüber, daß wenigstens etwas erreicht worden ist. „Alles oder nichts" ist kein Motto. Man muß mit den Realitäten in der Politik rechnen, und man muß zum Kompromiß bereit sein. Ich erkenne auch an, daß das Abkommen der Versuch ist, eine Grundlage zu schaffen, auf der künftighin bei weiteren Gesprächen über die Abrüstung und über die Entspannung in verschiedenen Sektoren aufgebaut werden muß. Ich muß aber dazu sagen, daß der verstorbene amerikanische Präsident, der dieses Bemühen ebenfalls in entsprechender Weise interpretiert hat, dabei sehr vorsichtig zum Ausdruck gebracht hat, daß es vielleicht ein gelungener Versuch sei, auf dem aufgebaut werden könnte, aufgebaut natürlich nur mit den für die Erhaltung der Freiheit notwendigen Sicherungen und natürlich nur mit einer umfassenden Kontrolle, die leider Gottes von der Sowjetunion trotz jahrelanger ehrlicher Bemühungen der Westmächte nicht in dem Umfang zugestanden wird, daß auch ein entsprechendes Abkommen geschlossen werden könnte.
Die Sowjets und natürlich die Satelliten, insbesondere auch die Sowjetzone Deutschlands, haben den Vertragsabschluß als einen Sieg des sogenannten sozialistischen Lagers gefeiert. Es wäre zweifellos ein Sieg des sogenannten sozialistischen Lagers geworden, wenn die geäußerten deutschen Bedenken a) wegen des Ausbleibens von Konsultationen mit unseren Verbündeten und b) wegen der Gefahr der Anerkennung der sowjetisch besetzten Zone nicht zu ganz klaren Stellungnahmen und Erklärungen unserer Verbündeten geführt hätten. Insoweit hat die aus den Reihen meiner Fraktion, aus den Reihen der CDU/CSU, an diesem Vertrag unmittelbar nach seiner Paraphierung geäußerte Kritik im letzten dazu beigetragen, daß diese klaren Stellungnahmen und Erklärungen unserer Verbündeten abgegeben worden sind,
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die uns heute in die Lage versetzen, diesem Vertragswerk insoweit die Zustimmung zu geben, als wir gewillt sind, es in den Ausschuß zu überweisen und dort über weitere Dinge zu sprechen. Das war doch das Gute, was die kritischen Stellungnahmen ausgelöst haben, daß sich die Alliierten zu ganz klaren und definitiven Stellungnahmen und Erklärungen zur Deutschland-Frage und zu der Anerkennung bzw. Nichtanerkennung der sowjetischen Besatzungszone bereit erklärt haben.
Wenn ich von Kritik spreche - ich darf das wiederholen -, meine ich nicht nur Kritik innerhalb meiner Partei, sondern auch einen sehr prominenten Kritiker in Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der Opposition, Herrn Professor Carlo Schmid, der in der Beratenden Versammlung des Europarats unmißverständlich das deutsche Petitum zum Ausdruck gebracht und dort auch die Gefahren aufgezeigt hat.
In diesem Zusammenhang stehe ich nicht an, unseren Verbündeten dafür zu danken, daß sie einsichtig genug waren, unsere Anliegen zu verstehen und aufzunehmen und sich zu diesen Erklärungen und Stellungnahmen bereit zu finden, die nicht nur für sie, sondern auch für die Sowjetunion und für die Zone verbindlich sind. Es ist notwendig, daß wir diesen Dank aussprechen, um auszuräumen, Herr Kollege Erler, daß wir etwa vorhätten, Zwietracht zwischen uns und die Alliierten zu säen, oder daß wir nicht das genügende Vertrauen zu den Verbündeten hätten. Es ist notwendig, hier zu sagen, daß wir dieses Vertrauen haben, insbesondere deshalb, weil inzwischen im Zusammenhang mit der Paraphierung und Ratifizierung des Vertrages diese Stellungnahmen und Erklärungen der Verbündeten abgegeben worden sind.
Das Ausbleiben der Konsultation mit uns, die eigentlich vor der Paraphierung des Vertrages durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien einerseits und die Sowjetunion andererseits erforderlich gewesen wäre, hat zu Kritik Anlaß gegeben. Diese Kritik hat bewirkt, daß die Alliierten sich dazu bereit erklärt haben, in Zukunft diese Konsultationen - die sich nicht in Informationen erschöpfen, sondern echte Konsultationen in einem echten Miteinander sind - zu pflegen; das ist doch auch etwas Gutes. Deshalb bin ich der Meinung, daß wir diejenigen, die Kritik geübt haben, nicht verdammen sollten. Sie haben dazu beigetragen, daß es so gekommen ist, wie es dann kam.
Dann darf ich das vortragen, was ich unter b behandelt habe: die Gefahr einer Anerkennung der sowjetisch besetzten Zone dadurch, daß sie unter Umständen als Unterzeichnerstaat auftreten könnte. Sie hat natürlich den Gewaltmachthaber in der sowjetischen Besatzungszone - und zwar ihn, so wollen Sie es bitte verstehen, als den Erfüllungsgehilfen des Herrn Chruschtschow - zunächst zu einer gewissen Euphorie hingerissen. Die vermeintliche Aufwertung seines Regimes und seiner selbst glaubte er genießen zu müssen, und daher meinte er vor der sogenannten Volkskammer der sowjetisch besetzten Zone gleich im Anschluß an die Vertragsparaphierung weiterhin entsprechende Forderungen stellen zu müssen, um in der Phase der Entspannung, wie er sie meinte nach den Auffassungen der Satellitenländer oder der östlichen Hemisphäre -, weiter voranzukommen. Wie gefährlich diese Thesen sind, die der Gewaltmachthaber der sowjetisch besetzten Zone im Auftrage vorgetragen hat, geht daraus hervor, daß sie aus dem gesamten Ostblock betont und immer wieder erhoben worden sind, bis die Westmächte zu erkennen gegeben haben, daß auf einer solchen Grundlage ganz einfach nicht weiter verhandelt werden könne.
Da war die Forderung nach einem feierlichen Verzicht beider deutscher Staaten auf atomare Rüstung, da war ein gemeinsamer Einsatz der Bundesrepublik Deutschland und der sowjetisch besetzten Zone gegen Lagerung und Stationierung atomarer

Waffen auf deutschem Boden, da war die Forderung nach einem Nichtangriffspakt zwischen dem NATO-Bündnis und dem Bündnis des Warschauer Pakts, da war die Forderung nach einem Friedensvertrag - ich bediene mich jetzt der Terminologie, die dort gebraucht worden ist - mit der „Beseitigung der Reste des Zweiten Weltkrieges". Es sind ganz klare Forderungen, die unmißverständlich und permanent und penetrant bei allen Verhandlungen von der Sowjetunion immer wieder auf den Tisch gelegt worden sind. Insoweit konnte ich mir erlauben, zu sagen, daß der Gewaltmachthaber aus der sowjetisch besetzten Zone lediglich im Auftrag des Herrn Chruschtschow gehandelt hat.
Zuletzt gibt es jenen Brief, der an diesen Gewaltmachthaber, der keine Legitimation hat, zu rückgegangen ist und der das Anerbieten eines Vertragsentwurfs mitbrachte, eine atomwaffenfreie Zone in Deutschland zu errichten. Sie kennen ja das alte Lied. Das sind Anklänge oder Ansätze des uns allen längst bekannten Rapacki-Plans. Es ist aber auch der Ausdruck dessen, daß sich nach der Paraphierung bzw. Ratifizierung durch bestimmte Parlamente, nach dem Abschluß dieses Vertrages in der allgemeinen Situation nichts gewandelt hat. Stereotyp beharren die Sowjetunion und ihre SatellitenStaaten auf den Forderungen, die sie gestellt haben, und sie bringen sie immer wieder aufs neue, ohne etwas Neues zu sagen, zum Vortrag.
Der Gewaltmachthaber in der sowjetischen Besatzungszone glaubte in bezug auf die Anerkennung eine Morgendämmerung zu sehen, insbesondere deshalb - und da gebrauche ich gern das, was Herr Kollege Professor Dr. Schmid vor der Beratenden Versammlung des Europarates gesagt hat -, weil sein Name neben denen von Lord Home und Dean Rusk steht. Sicherlich glaubte er auch an die Aufwertung, weil es der sowjetisch besetzten Zone dadurch möglich wäre, Konferenzteilnehmer im Rahmen der Möglichkeiten des Vertrages zu sein.
Diese Vorstellungen sind durch die eindeutigen Erklärungen Großbritanniens und Amerikas widerlegt worden, und der Gewaltmachthaber in der sowjetisch besetzten Zone ist in seine Schranken zurückgewiesen worden. Ich stehe nicht an, hier zu erklären, daß wir diesen Versicherungen und diesen Erklärungen unserer Verbündeten festes Vertrauen entgegenbringen und daß wir im Hinblick auf dieses Vertrauen bereit sind, diesen Vertrag dem Ausschuß zu überweisen und auch die Bereitschaft zu erklären, ihn mit zu ratifizieren.
Es erhebt sich die Frage - und sie muß sondiert, muß wahrscheinlich in den Ausschußberatungen besprochen werden -: Werden nicht auch andere Ostblockländer als Teilnehmer an diesem Vertrag, werden sie nicht als Erfüllungsgehilfen der sowjetisch besetzten Zone benutzt werden, um Forderungen der sowjetisch besetzten Zone bei möglichen Abänderungen des Vertrages vorzubringen? Wird Moskau nicht versuchen, sich gar da einzuschalten, wird Moskau nicht versuchen, weiter zu bohren auf dieser Ebene, die ihm gegeben ist? Wir werden auf der Hut sein müssen, wir werden genau beobachten müssen, wie sich die Dinge entwickeln, und wir werden insbesondere deshalb genau beobachten müssen, weil wir ja Erfahrungen in jüngster Zeit gesammelt haben, Erfahrungen aus dem Passierschein-abkommen, das abgeschlossen worden ist. Dies ist ein Abkommen, das wir aus humanitären Gründen auf das äußerste begrüßen. Wir alle sind erfreut gewesen, daß es Hundertausenden von Berlinern möglich gewesen ist, in den Weihnachtstagen und in den Neujahrstagen ihre Verwandten und Angehörigen zu besuchen, und wir sind erfreut darüber, daß es einen solchen psychologischen Effekt gegeben hat, der, so hoffen wir, in Zukunft seine politische Wirkung haben wird, eine positive politische Wirkung für die deutsche Frage. Ich glaube, wir haben aus den Erfahrungen bei den Verhandlungen und auch beim Abschluß dieses Passierscheinabkommens die Lehre gezogen, weiterhin sehr auf der Hut sein zu müssen; denn das, was da geschehen ist - das darf ich hier wiederholen -, ist das äußerste dessen, wozu wir uns haben bereit erklären können, und zwar aus humanitären Gründen haben bereit erklären können.
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- Wem gegenüber?
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- Ja, Herr Kollege Wehner, darüber haben wir uns doch im Ausschuß unterhalten.
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- Es ist doch so, Herr Kollege Wehner, daß es uns darum ging, Erleichterungen für die Menschen, die in der Knechtschaft, in der Sklaverei zu leben gezwungen sind, zu schaffen, damit sie wenigstens in der Lage sind, ihre Angehörigen zu sehen. Das meine ich damit, wenn ich sage, es sei ein humanitäres Anliegen gewesen, was wir durchaus begrüßen. Nun, wir werden ,auf der Hut sein müssen, damit unser aktives Eintreten für die Humanität keine negativen Folgen für Deutschland, Europa und die Welt hat.
Zur abschließenden Beurteilung dieses Vertrages darf ich mir erlauben, ein Zitat des verstorbenen Präsidenten der Vereinigten Staaten aus seiner Rede unmittelbar nach der Paraphierung dieses Vertrages vorzutragen - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -, das erhellt, welche Bedeutung der Präsident der Vereinigten Staaten diesem Vertragswerk beimaß, aber auch, ,daß er uns aufgerufen hat, nicht nachzulassen in unserer Aufmerksamkeit und in unserem Auf-der-Hut-Sein. Er sagte:
Der alte Wettstreit zwischen Freiheit und Zwang, die bekannten Stätten der Gefahr und des Konflikts sind immer noch vorhanden: in Kuba, in Südostasien, in Berlin und überall ,auf der Erde. Sie erfordern auch weiterhin alle Stärke und Wachsamkeit, die wir aufbringen können. Nichts könnte unserer Sache mehr schaden, als wenn wir und unsere Verbündeten glauben
würden, daß der Friede bereits gesichert sei und daß es unserer Stärke und Einigkeit nicht mehr länger bedürfe.
Diesen eindeutigen Formulierungen braucht nichts hinzugefügt zu werden. Es besteht wohl lim gesamten Hause, bei allen Fraktionen Einhelligkeit darüber, daß es sich so verhält. Diese Formulierungen treffen heute zu wie seit eh und je, und der Krisenherde, die der verstorbene Präsident der Vereinigten Staaten genannt hat, sind ja mittlerweile nicht weniger, sondern mehr geworden.
Ob der Vertrag, den wir uns anschicken zu ratifizieren, die politischen Wirkungen haben wird, die man sich allgemein von ihm erhofft: daß er ein Meilenstein auf dem Wege zur Entspannung, zu Erleichterungen in der Welt sein soll, bleibt der Zukunft überlassen. Es sieht zur Zeit noch nicht so aus, als wenn ihm ein umfassender weiterer Erfolg beschieden sein würde. Aber es hieße den Verhandlungen vorgreifen, wenn man jetzt prophetisch etwas sagen wollte; das liegt auch gar nicht in meiner Absicht.
Wir werden uns bei den Beratungen des Vertrages von der Erkenntnis leiten lassen, daß wir einen Beitrag zur Verhütung der Verseuchung der Atmosphäre und des Wassers zu demonstrieren bereit sein müssen, wohl wissend, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, längst den Verzicht auf die Herstellung von Abc-Waffen verbindlich erklärt haben. Wir werden uns bei den Beratungen des Vertrages als Vertreter und Wahrer der Rechte des deutschen Volkes aber vornehmlich auch von der Verantwortung für unser Volk, für seine Einheit und für die Einheit unseres Vaterlandes, das Deutschland heißt, leiten lassen müssen.
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