Jörg Essen (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bedauere es außerordentlich, dass der Kollege
Stünker in dieser Debatte nicht den Ton gefunden hat,
den das Thema meiner Meinung nach verdient hat.

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Mit kleinlichen Vorwürfen kommen wir und vor allen
Dingen die Opfer von Verbrechen nicht weiter.

Ich denke, unsere Verpflichtung bzw. unser gemeinsames Anliegen in der heutigen Debatte zum Thema Opferschutz - ich freue mich sehr über diese Debatte, die
wir erstmals in der Kernzeit des Bundestages, also an
prominenter Stelle, führen - sollte darin bestehen, Verbesserungen zu erzielen, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und herauszufinden, an welcher Stelle Ergänzungen notwendig sind. Darin sehe ich auch den Sinn
meiner Bemühungen als Redner der FDP in dieser Debatte am heutigen Vormittag.

Ich möchte meine Rede in drei Teile aufteilen. Der
erste Teil soll sich mit Maßnahmen befassen, die keine
gesetzlichen Änderungen erfordern, die aber nach meiner Auffassung den Opferschutz ein großes Stück voranbringen könnten.

In Baden-Württemberg ist auf Vorschlag einer Kommission eine Einrichtung geschaffen worden, die sich als
außerordentlich hilfreich erwiesen hat. Dort werden Referendare - junge Juristen, die sich in der Ausbildung
befinden - darum gebeten, Zeugen, insbesondere Opferzeugen, vor der Gerichtsverhandlung zu betreuen, sie auf
die Verhandlung vorzubereiten und ihnen diese zu erklären. Das hat einen doppelten Vorteil: Auf der einen Seite
fühlen sich die Zeugen ernst genommen und auf der anderen Seite lernen junge Juristen, welche Folgen Verbrechen für die Opfer haben. Das prägt sie in ihrem weiteren Werdegang. Wir Juristen - ich bin von Beruf
Oberstaatsanwalt - sind nämlich in der Regel zu sehr auf
die Täter fixiert. Der Richter muss die Schuld feststellen;
wir Staatsanwälte müssen die Täter anklagen und der
Verteidiger wird dafür bezahlt, dass er ihre Rechte wahrnimmt. Insofern übersehen wir sehr häufig die Opfer.

Ich begrüße es, dass das Modell in Baden-Württemberg ermöglicht, dass junge Juristen auch die Opferperspektive kennen lernen.

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Ich werbe dafür, dieses Modell bundesweit umzusetzen.
Ich glaube, dass wir damit einen großen Schritt vorankommen würden.
Auch ein weiterer Schritt zugunsten der Opfer erfordert kein gesetzgeberisches Handeln. Ein Blick in die
Zeitungen zeigt, dass Journalisten in aller Regel sehr intensiv über das Vorleben von Tätern berichten. Das kann
auch durchaus interessant sein, beispielsweise weil darin
einer der Gründe für die Tat liegen kann. Ich wünsche
mir aber auch, dass genauso intensiv über die Folgen einer Tat für das Opfer berichtet wird. Denn dadurch wird
auch deutlich, dass eine Tat in aller Regel nicht damit
endet, dass beispielsweise eine Geldbörse gestohlen oder
jemand zusammengeschlagen worden ist, sondern dass
die Wirkungen sehr viel länger anhalten. Die Taten haben häufig erhebliche Auswirkungen auf die Opfer. Ich
denke, dass eine intensivere Berichterstattung über die
Folgen einer Tat für die Opfer dazu beitragen würde,
dass die Opfer in der Gesellschaft ernster genommen
werden.

Der zweite Teil meiner Ausführungen soll sich mit
Maßnahmen befassen, die wir im Bundestag beschlossen
haben und mit deren Umsetzung ich nicht zufrieden bin.
Der Kollege Röttgen hat mit Recht darauf hingewiesen,
dass in der Wahlperiode 1994 bis 1998 mit der Einführung des Opferanwalts - um nur dieses Beispiel zu nennen - erhebliche Fortschritte im Opferschutz erzielt worden sind. Ich danke an dieser Stelle dem ehemaligen
Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig, der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Er hat wesentlich dazu beigetragen, diese Verbesserungen zu erreichen.

Wir haben es ermöglicht, dass zum Beispiel Vernehmungen aus einem Nebenraum übertragen werden
können, was insbesondere vergewaltigten Frauen hilft.
Ich habe es als Staatsanwalt häufig miterlebt, wie
schwierig es für vergewaltigte Frauen ist, in großer
räumlicher Nähe zum Täter zu sitzen, wenn sie als Zeugin vernommen werden. Deshalb haben wir diese Möglichkeit geschaffen. Ich ärgere mich darüber, dass in der
Praxis davon so wenig Gebrauch gemacht wird. Ein Signal in der heutigen Debatte muss sicherlich darin bestehen, die Erwartung des Bundestags zu bekräftigen, dass
von solchen bereits geschaffenen Möglichkeiten stärker
Gebrauch gemacht wird.

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Das Gleiche gilt im Übrigen für die Einführung von
Aufzeichnungen in die Hauptverhandlung. Auch das
führt dazu, dass Belastungen insbesondere für kindliche
Opfer erheblich reduziert werden können. Ich erwarte
von meinen Kollegen in der Justiz, dass sie in diesem
Bereich mehr Feingefühl aufbringen und viel stärker als
bisher davon Gebrauch machen. In vielen Justizverwaltungen sind nämlich die entsprechenden Einrichtungen
dafür schon bereitgestellt worden. Ich weiß das aus meinem eigenen Bundesland.

Im letzten Teil meiner Ausführungen möchte ich mich
damit befassen, was wir als FDP vorschlagen. Das erste
Thema muss die Entschädigung von Terroropfern sein.
Ich habe für meine Fraktion unmittelbar nach dem Anschlag in Djerba im Bundestag eine Regelung beantragt,
die es ermöglicht, dass deutsche Terroropfer im Ausland
genauso behandelt werden wie Opfer im Inland. Das ist
damals von der Koalition leider abgelehnt worden. Wir
haben diesen Antrag nach dem Anschlag in Bali wieder
aufgegriffen und unmittelbar nach der Bundestagswahl
wieder in den Deutschen Bundestag eingebracht. Erst jetzt
bewegt sich die Koalition ganz vorsichtig. Ich freue mich,
dass die beiden Oppositionsfraktionen in dieser Frage einer Meinung sind. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die die Opfer von Terror im Ausland nicht schlechter stellt. Ich hoffe, dass eine solche Regelung nicht zu
spät kommt. Wir alle haben im Moment die Situation in
Algerien vor Augen. Ich denke an unsere Landsleute, die
dort verschleppt worden sind. Das macht die Größe der
Aufgabe deutlich, für entsprechende gesetzliche Regelungen zu sorgen, und zeigt auch, welch große Verantwortung wir in dieser Frage haben.

Ein anderer Bereich, der für uns außerordentlich
wichtig ist, ist das Adhäsionsverfahren, das schon vom
Kollegen Röttgen angesprochen worden ist. Ich weiß,
dass viele meiner Kollegen in der Justiz das nicht mögen. Ich möchte denjenigen, die keine Juristen sind, das
Verfahren erklären. Im Strafverfahren wird über die
Schuld des Täters entschieden und dann eine Strafe festgesetzt. In aller Regel sind durch die Straftat auch Schäden verursacht worden. Im Augenblick muss aber in
Deutschland über Schadensersatzansprüche in einem
weiteren Verfahren, in einem Zivilverfahren entschieden
werden mit dem Ergebnis, dass das Opfer noch ein zweites Mal angehört werden muss und dass ihm dadurch das
ganze Geschehen wieder präsent wird. Deshalb müssen
wir dafür sorgen, dass in Deutschland das zur Selbstverständlichkeit wird, was in vielen anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, bereits eine lange Tradition
hat, dass nämlich im Strafverfahren gleichzeitig über
Schadensersatzansprüche entschieden wird. Ich hoffe,
dass wir in diesem Punkt ein Stück vorankommen.

({3})

Ein weiterer Punkt, der mir persönlich außerordentlich wichtig ist, ist die Stärkung der Opferrechte im
Jugendstrafverfahren. Da das Jugendverfahren pädagogisch ausgerichtet ist, ist es für mich überhaupt nicht
einsichtig, warum eine Beteiligung des Opfers pädagogisch nachteilig sein soll. Ich halte es für richtig, dass
das Opfer Mitgestaltungsmöglichkeiten hat, weil dem
betreffenden Jugendlichen auf diese Weise klar wird,
welche Wirkung seine Tat gehabt hat. Wir sollten deshalb in dieser Frage offener als in der Vergangenheit sein
und diese Möglichkeit zusätzlich eröffnen.

Der letzte Punkt ist mir auch deshalb wichtig, weil ich
als Oberstaatsanwalt in der Praxis entsprechende Erfahrungen gemacht habe. Wer mitbekommen hat, welche
Wirkung beispielsweise die Tötung eines Kindes auf die
betroffene Familie hat, der weiß, dass es in solchen Fällen beispielsweise die dringende Notwendigkeit einer
psychologischen Betreuung gibt. Eine solche Betreuung hat der Staat bisher nicht finanziert. Wir wollen,
dass in Zukunft auch die Kosten einer psychologischen
Betreuung erstattet werden. Ich glaube, dass das ein richtiger und notwendiger Schritt ist.

Ich freue mich - damit schließe ich -, dass der Opferschutz wieder ein Thema ist. Der Kollege Stünker hat
vorhin gesagt, die Strafprozessordnung sei die Magna
Charta des Beschuldigten. Ich hoffe, dass sie auch die
Magna Charta der Opfer wird.

Herzlichen Dank.

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