Jürgen Schmude (NA), 1991-09-26:
Solche Lebensfähigkeit kann nicht erhalten, sie muß vielmehr erst erreicht werden. Daß sie erreicht wird, kann nur die Mutter und sonst niemand gewährleisten.
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Dieser einzigartige Entwicklungsprozeß, an dessen Ende die Lebensfähigkeit erreicht wird, zeigt, daß die verschiedentlich gezogenen Parallelen zum behinderten Leben - wir haben das heute wieder exzessiv hier erlebt - und seiner angeblichen Bedrohtheit nicht gegeben sind.
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Bei behinderten Menschen geht es um die Erhaltung einer schon erreichten Lebensfähigkeit, zu der im Bedarfsfall einzelne Menschen und die Gesellschaft helfen können.
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Die unlösbare Bindung an das Schicksal eines ganz bestimmten Menschen gibt es nicht.
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Mit solchen Überlegungen tun Sie behinderten Menschen einen sehr schlechten Dienst.
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- Hören Sie sich doch noch die nächsten Sätze an! Denn auch die engste, strafrechtlich breit abgestützte Regelung läßt Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen zu. Sollen denn auch insoweit Parallelen für die Behandlung schwerbehinderter Menschen zulässig sein?
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Keinesfalls. Kein Umstand rechtfertigt den Eingriff in das Leben behinderter Menschen. Sie müssen solchen Überlegungen entzogen bleiben. Ihre unbedingte Schutzwürdigkeit muß fraglos bleiben.
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Die bis zur Geburt unlösbare Schicksalsverbindung zwischen vorgeburtlich wachsendem Leben und der schwangeren Frau ist es,
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der wir in dem neuen Gesetz eindeutig und klar Rechnung tragen müssen, indem wir der Frau das Recht zur letzten und maßgeblichen Entscheidung über den Abbruch oder Fortbestand der Schwangerschaft einräumen.
An dieser Stelle einen heftigen Streit um die Begriffe der Fristen- oder Indikationenregelung auszufechten, ist wenig sinnvoll. In beiden Regelungsmodellen ist der Abbruch nur innerhalb einer bestimmten, begrenzten Frist zulässig. In beiden Fällen muß ein Mensch über den Abbruch entscheiden, ein fremder, der sich in die Lage der Frau hineinzuversetzen sucht, oder eben die in dieser Lage lebende Frau selbst. In beiden Fällen sind gewichtige Gründe und eine sonst nicht lösbare Konfliktlage Voraussetzung für den Abbruch, natürlich auch beim Entscheidungsrecht der Frau, es sei denn, man spricht ihr trotz der Schwere des Schrittes zum Abbruch und der damit verbundenen Belastungen die Ernsthaftigkeit des Entscheidens ab. Die scheinbare Leichtigkeit, mit der Frauen auf diese Weise in manchen Argumentationen herabgewürdigt werden, finde ich anstößig.
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Nein, sehr geehrte Damen und Herren, wir schulden schwangeren Frauen die allein sachgemäße Regelung, daß ihnen die letzte Entscheidung eben nicht nur über das vorgeburtliche Leben, sondern zugleich über ihr eigenes Schicksal von niemandem weggenommen wird.
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Weil der SPD-Entwurf dieser Forderung am klarsten entspricht, möchte ich ihn für die Mehrheit des Bundestages und auch für mich selbst annehmbar machen. Dazu muß er nach meiner Überzeugung um eine wichtige Regelung ergänzt werden. Hier kommt ein Unterschied zu manchen Rednern meiner Fraktion. Mit dem Letztentscheidungsrecht der Frau müssen nämlich Vorkehrungen dafür verbunden werden, daß die Belange des vorgeburtlich heranwachsenden menschlichen Lebens in dem Entscheidungsprozeß möglichst umfassend bedacht und gewürdigt werden.
Dies ist nicht immer ohne weiteres gegeben. Zu unterschiedlich sind die Einzelfälle, zu unterschiedlich ist der Erfahrungsstand der Frauen, ist ihr Wissen über rechtliche und finanzielle Handlungsmöglichkeiten.
Für mich hat das die Konsequenz, daß man Frauen in einer solchen drangvollen Entscheidungslage nicht ohne Zuspruch lassen darf, und ebenso, daß man das ungeborene Leben nicht ohne Fürsprecher lassen darf. Da geht es nicht um Beeinflussung, nicht um Überredung oder Bevormundung. Aber es geht um das in aller Ruhe geführte, mit einer erfahrenen Beraterin oder einem erfahrenen Berater geführte Gespräch. Dort muß das Wissen um Hilfsangebote und -möglichkeiten vermittelt werden. Dort muß die schwangere Frau Gelegenheit haben, nachzufragen, sich auszusprechen und die Überredung in eine gründliche Beratung ihrer individuellen Situation überzuleiten - wenn sie es will.
Wenn sie es nicht will, darf es keinen Darlegungszwang, keinen Rechtfertigungszwang geben. Es handelt sich hier um ein Angebot und um eine Einladung, nicht um mehr.
Dem sollten wir auch in der Begriffssprache Rechnung tragen, indem wir nicht von einer Beratungspflicht, sondern von einer Informationspflicht und einem Informationsgespräch sprechen. Ich halte das für erforderlich. Es sollte verbindlich zur Voraussetzung eines Schwangerschaftsabbruchs gemacht werden.
Ich hoffe für die Schlußabstimmung auf einen Entwurf, der diese Informationspflicht mit den Vorteilen des SPD-Entwurfs verbindet. Welcher Fraktion dann letztlich die Prägung eines solchen Entwurfs zugeschrieben wird, ist weniger wichtig. Entscheidend ist, daß wir über die Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam die Kraft aufbringen, ein solches Gesetz zu beschließen.
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