Carsten Müller (NA), 2017-03-09:
Es ist deswegen ein wichtiger Baustein, weil es erstens klima- und umweltfreundlich ist und weil damit
zweitens richtigerweise der Ansatz verfolgt wird, umwelt- bzw . klimafreundliches Verhalten zu privilegieren,
anstatt zu verbieten . Es bevorzugt kluges, intelligentes
Verkehrsverhalten, und es schafft Anreize, anstatt Hürden aufzubauen . Das ist so ein bisschen das Gegenteil
von dem, was einige Mitglieder des Hauses sich wünschen, nämlich Steuererhöhungen, Fahrverbote, Verteufelung der Dieseltechnologie und Bevormundung .

Bei dem zweiten Ansatz, den wir ausdrücklich nicht
für richtig halten, würde vollkommen ausgeblendet, dass
sich damit nicht hinzunehmende soziale Konsequenzen
für die Bürgerinnen und Bürger ergäben und das Handwerk und der Mittelstand zu leiden hätten .

Meine Damen und Herren, fest steht: Um Klimaziele
zu erreichen, müssen die Treibhausemissionen bis zum
Jahr 2050 im Vergleich zu 1990 um bis zu 95 Prozent
reduziert werden . Der Verkehrsbereich hat hierzu einen
ganz erheblichen Beitrag zu leisten . Insofern ist das ein
wichtiges Gesetz . Des Weiteren müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, intelligente Verkehrsverlagerungen zu unterstützen . Kollege Klare hat richtigerweise
gesagt: Integrative Mobilitätskonzepte sind hier die Antwort der Wahl . Carsharing kann hierbei ein besonders
wichtiges Puzzlestück sein .

Der Vorredner hat eben allerdings richtigerweise
gesagt, dass es eine Reihe von Studien gibt, die nachweisen, dass bis zu 6 Privatfahrzeuge durch ein Carsharingfahrzeug ersetzt werden können, teilweise geht man
sogar von bis zu 20 aus . Relativ unbestritten ist jedoch,
dass die CO2-Emissionen durch umfangreiches Carsharing um rund 6 Millionen Tonnen pro Jahr verringert
werden können . Das sind immerhin 4 Prozent der verkehrsbedingten CO2-Emissionen, die wir haben . Der oft
diskutierte Schwefeldioxidausstoß würde um 5 Prozent
zurückgeführt werden . Bei den Stickoxiden würden wir
sogar eine Reduktion um mehr als 6 Prozent erreichen
können .

Ganz wichtig - deswegen ist das ein Thema, das die
Leute bewegt - ist eben auch der Gesichtspunkt, dass wir
die Städte vom Verkehr entlasten, Parkdruck lindern und
auch Anreize für neue Geschäftsmodelle setzen . Auch
das liegt uns als Union außerordentlich stark am Herzen .

Meine Damen und Herren, ich finde, wir sollten Folgendes ebenfalls betonen: Carsharing bietet eine gute
Möglichkeit bzw . einen guten Ansatzpunkt, um auch
Elektromobilität dort, wo es sehr viel Sinn macht, zu
unterstützen und zu fördern . Es geht - das will ich abschließend gerne noch ansprechen - nicht nur um Elektromobilität, sondern auch um sonstige alternative Antriebskonzepte. Deswegen finde ich es wichtig, in diesem
Zusammenhang auch das Thema der steuerlichen Privilegierung von Erdgasantrieben und von Flüssiggasantrieben zu erwähnen . Da sind wir im Moment in der Beratung . Gerade das Thema Carsharing eignet sich dafür,
weil die Ladeinfrastruktur vorhanden ist und auch die
Art des Nachladens und des Nachbetankens aus meiner
Sicht gerade beim Carsharing sinnvoll kombiniert werden kann .

Wir wollen das Thema der steuerlichen Privilegierung
in der nächsten Zeit hier in diesem Hause beraten . Wir
als Union wollen uns insbesondere für das Thema Gasantrieb insgesamt einsetzen . In der Kombination mit
Carsharingangeboten haben wir hier gute Chancen, der
Umwelt Gutes zu tun .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .