Gysi (NA), 1990-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie ahnen, daß ich für die Abgeordneten der PDS spreche. Gestatten Sie mir dazu einige wenige Bemerkungen: Die SED ist eine Partei, die zunächst zweifellos aus antifaschistischen Parteien hervorgegangen war. Der DDR und der SED wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg ein poststalinistisches System übergestülpt; und wir haben es uns überstülpen lassen.
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Das war unter anderem allerdings auch deshalb möglich, weil es damals Kräfte gab, die nicht den Kompromiß suchten, sondern das halbe Deutschland ganz wollten.
Diese SED trug eindeutig die Hauptverantwortung für undemokratische und den individuellen Freiheiten widersprechende Systeme und Strukturen. Sie trug sie nicht allein, auch andere Parteien waren daran beteiligt.
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Aber die Parteien selbst waren undemokratisch organisiert, d. h es gab immer einen großen Widerspruch zwischen Führung und Mitgliedschaft.
In der SED waren 2,3 Millionen Mitglieder, darunter nicht wenige ältere, die zwischen 1933 und 1945 gegen die faschistische Diktatur gekämpft und unter ihr gelitten hatten. Sie wurden mit vielen anderen Mitgliedern auch um ihre Ideale betrogen und versuchen nun zum Teil, ihnen in der PDS wieder gerecht zu werden, nachdem sie eine korrupte Führung ausgeschlossen und sich zu neuen Zielen bekannt haben.
Wir stehen zu der Geschichte und der Verantwortung.
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Das macht den Weg sehr viel schwieriger, aber auch ehrlicher. Damit steht vor uns in besonderem Maße ein Problem, das vor vielen ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR sicherlich für viele wesentlich schwächer, aber doch ähnlich steht: Es geht um eine gerechte und differenzierte Beurteilung der Geschichte der DDR und ihrer ehemaligen Bürgerinnen und Bürger, also um die Einschätzung von Fehlentwicklungen, von Undemokratischem, von Verbrecherischem, von Uneffizientem, von Unökologischem, aber auch um den Beitrag zur Friedens-, Abrüstungs- 
und Entspannungspolitik, um den Abbau von sozialen Unterschieden und um bestimmte soziale und rechtliche Leistungen. Es sollte ab jetzt alles unterlassen werden, was das Selbstvertrauen ehemaliger Bürgerinnen und Bürger der DDR weiter untergräbt, was es ihnen schwer oder unmöglich macht, zu ihrer eigenen Biographie zu stehen, daß sie schon nach eigenem Empfinden Bürger zweiter Klasse sind.
Wenn sich hier Psychologisches und Soziales als Minderwertiges auch noch koppelt, dann kann das nicht ungefährlich sein.
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Dazu können auch Gesten gehören. Ich finde, es gibt hier so manche falschen Gesten. Wenn z. B. fünf ehemalige DDR-Politiker heute zu Ministern ernannt werden und gleichzeitig gesagt wird, daß sie eigentlich keine Aufgabe haben, dann ist das so eine falsche Geste.
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- Es ist nur scheinbar großzügig und besagt doch, daß sie eigentlich überflüssig sind.
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- Das kann ja unbestritten sein.
Wenn ich sehe, wie wir hier ohne Tisch sitzen, dann freue ich mich, daß es gerade Vizepräsident Stücklen war, der mir gesagt hat, daß das beseitigt wird und daß das nicht der Stil sein soll.
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Es geht ebenfalls nicht, daß wir durch eine Fernsehsendung erfahren, daß es Radaranlagen in der Bundesrepublik gibt - ich nehme übrigens an: auch in der früheren DDR - , die eine Ausstrahlung haben, so daß die Bediener an Krebs erkranken. Deshalb sei die Entscheidung getroffen worden, sie an die Oder zu verlegen. Das, glaube ich, ist genau der falsche Weg. So kann das nicht laufen.
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Ich warne auch davor, die Auseinandersetzung mit der Geschichte der ehemaligen DDR zu nutzen, um die Bundesrepublik Deutschland zu glorifizieren. Das nützt niemandem. Es gibt auch hier sozial Schwache und Arme. Es gibt auch Ausgegrenzte. Es ist in diesem Gesamtdeutschland auch an sozialer, psychologischer, kultureller und politischer Entwicklung viel zu tun.
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Ich finde auch, daß man ehrlich und konsequent sein muß und daß man die Verhältnisse danach ausrichten sollte.
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Ich werde Ihnen ein Beispiel nennen. Es gibt keine Fraktion, die z. B. den Präsidenten der Sowjetunion, Gorbatschow, hinsichtlich seiner Leistungen nicht würdigt. Aber es gehört der Ehrlichkeit halber hinzu, daß es in der Bundesrepublik Länder gibt, wo er mit seiner Biographie nicht einmal Postbote werden könnte. Das gehört eben dazu. Ich finde, da muß einiges geändert werden.
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Ich will die Regierungserklärung des Bundeskanzlers nutzen, um zu einer Frage, nämlich zu den Massenvernichtungswaffen, zu sprechen. Ich glaube, daß der Abbau des Ost-West-Konflikts eine wirklich einzigartige Chance in sich birgt, diese Gefahr für die gesamte Zivilisation loszuwerden.