Kuhlwein (NA), 1980-01-24:
Herr Kollege Hammans, ich wollte überhaupt nicht in Abrede stellen, daß es solche großen Schulen auch anderswo gibt, in Norddeutschland, z. B. in Schleswig-Holstein, wo Herr Dr. Stoltenberg regiert. Herr Dr. Stoltenberg hält uns immer vor, man wolle keine Mammutgesamtschulen, weil sie zu groß wären; aber gleichzeitig unterhält er Gymnasien, die auch 1200 Schüler haben und die mindestens genauso unverträgliche Mammutschulen sind, wie das solche großen Gesamtschulen wären.
({0})
Ich habe eine noch weitere wichtige Anmerkung zu machen, bevor ich auf einige Einzelpunkte aus dem Familienbericht eingehe. Ich beziehe mich auf ein Referat, das Herr Professor Dr. Ebel auf der Tagung des Familienbundes der Deutschen Katholiken kürzlich gehalten hat, indem er sich damit auseinandergesetzt hat, daß die Generation, die heute die hohen Scheidungsraten zeige und die heute diese, wie er und auch viele von Ihnen meinen, sehr negative 
 und skeptische Einstellung gegenüber der Ehe habe, von einer Elterngeneration erzogen worden ist, die in den 50er Jahren gelebt hat, als Sie ziemlich allein und eigenständig die Entwicklung hier in der Republik zu bestimmen hatten.
({1})
In einem Bericht in dem Mitteilungsblatt des Familienbundes der Deutschen Katholiken heißt es: Die alternative Bewegung zeige schon wieder die Sehnsucht nach eine intakten Familiengeborgenheit. Was müsse da alles in der Elterngeneration der 50er Jahre falsch gelaufen sein, fragt Ebel, daß die Scheidungsraten der heute erwachsenen und damals erzogenen Nachkommen so hoch wie nie seien, die Familie aber als Lebensform aber noch nie ein so niedriges Ansehen gehabt habe? Wenn man in dem im Familienbericht dargestellten Familienzyklus denkt, dann spiegelt sich darin auch etwas davon wider, was in den 50er Jahren passiert ist.
({2})
Ich glaube, es ist notwendig, darüber nachzudenken. Ich will hier niemandem Schuld zumessen; aber Sie sagen ja immer, daß die Sozialisation der Kinder heute, die wir angeblich bestimmten, für angebliche Ehe- und Familienfeindlichkeit maßgeblich sei. Es ist sicher auch die Sozialisation der Eltern der jungen Leute von heute gewesen, die dafür maßgebend ist. Deswegen sollten wir uns Mühe geben, diese Fragen differenzierter zu diskutieren und mit Schuldvorwürfen gegen den einen oder anderen etwas sparsamer zu sein.
Es folgen einige Punkte zur Frage des Familiengeldes, in dem Sie den Einstieg in das Erziehungsgeld sehen. Es ist schon sehr viel darüber gesagt worden. Ich habe, wenn Sie so wollen, aus einer ganz anderen Position heraus, ideologische Bedenken gegen Ihr Familiengeld, weil Ihr Familiengeld nämlich mit der von Ihnen gegebenen Begründung letzten Endes nichts anderes bedeuten würde, als eine Diskussionslinie des Zweiten Familienberichts nachzuvollziehen, indem man sagt: Die Familie als eine Sozialisationsinstanz - ich identifiziere mich jetzt nicht mit dem Begriff, aber dort steht er drin, und er wurde von Ihnen kritisiert - wird von der Gesellschaft dafür bezahlt, daß sie, sozusagen stellvertretend für die Gesellschaft, die Aufgabe der Kindererziehung übernimmt. Ich hielte das für eine sehr bedenkliche Möglichkeit der Interpretation Ihres Familiengeldes und bitte Sie, auch darüber nachzudenken, daß wir nicht zu der auch von Herrn Biedenkopf nicht gewollten Staatsmutter mit öffentlichem Gehalt kommen. Ich glaube nicht, daß das den Familien auf Dauer nützen könnte.
Im übrigen ist beim Familiengeld die Frage, wo die Begründung ist, wenn Sie es wirklich konsequent sehen wollen. Über die Höhe kann man streiten, wenn man sagen will, es sollte wirklich ein Ausgleich für Verzicht auf Erwerbstätigkeit sein. Aber dann sind 500 DM bei den meisten Bevölkerungsgruppen bestimmt nicht ausreichend, jedenfalls nicht nachhaltig ausreichend; dieser Betrag reicht allenfalls für einen kurzen Übergang. Dann stellt sich natürlich sofort die Frage: Wie lange muß man das Familiengeld zahlen, wie lange soll eine Frau dann freigestellt und von der Gesellschaft dafür bezahlt werden, daß sie sich ganz der Erziehungsarbeit widmet? Es werden drei Jahre genannt. Frau Geier hat hier im Parlament einmal einen Vortrag darüber gehalten. Es gibt Erkenntnisse über frühkindliche
15860 Deutscher Bundestag.- 8. Wahlperiode Kuhlwein
I Sozialisation. Das ist eine Frage der Kontaktpersonen, der Bezugspersonen, die in den ersten drei Jahren sicher und verläßlich sein müssen. Es gibt aber genauso große pädagogische Probleme mit 12- bis 14jährigen, und da könnten Sie genauso sagen: Auch diese Probleme sollten nicht fremdbestimmt von draußen, sondern natürlich von Vater oder Mutter gelöst werden. Für die 12- bis 14jährigen müßten wir dann einen neuen Anspruch auf Erziehung in der Familie bei staatlicher Gehaltszahlung konstituieren. Wo wollen Sie die Grenze ziehen? Oder wollen Sie sagen, daß es verwerflich ist, Kinder in Krippen zu stecken, daß aber die Kindergartenerziehung zwischen drei und sechs Jahren problemlos ist, daß da die Gesellschaft mit einer anderen „Sozialisationsinstanz" durchaus eingreifen darf. Ist die Kritik, die Frau Männle an der angeblich kollektiven Erziehung geäußert hat, auch so gemeint, daß Sie generell auf Kindergartenerziehung verzichten wollen, weil Sie sagen: Auch zwischen drei und sechs Jahren sind Kinder besser in der Familie aufgehoben?
({3})
- Ich frage ja nur, weil ich auf der von Ihnen vorgetragenen Grundlinie Aufklärung darüber erbitte, ob alle „außerfamilialen Sozialisationsinstanzen" - wie die Soziologen in ihrer völlig unverständlichen Sprache sagen - etwa verwerflich und gefährlich sind und im Grund ein Wegreißen der Kinder aus den Familien und eine Behinderung der Familien in ihrer notwendigen Erziehungstätigkeit bedeuten.
({4})
- Ich frage ja nur. Ich frage natürlich auch, ob Sie, wenn das Ihre Linie ist, auch die allgemeine Schulpflicht aufheben wollen
({5})
- nein, das wäre nur konsequent - und insbesondere Ganztagsschulen verhindern wollen - auch das wäre nur konsequent - und insbesondere auch verhindern wollen, daß man - was ja der Dritte Familienbericht vorschlägt - im Rahmen der Schule besonders für schwächere Kinder zusätzliche Ganztagsangebote zur Nachmittagsbetreuung dieser Kinder einführt und finanziert. Können Sie das noch vertreten? Oder sind Sie nicht doch bereit, etwas differenzierter darüber zu diskutieren und zu sagen: Auch außerfamiliale Sozialisationsinstanzen - sprich: Krippe bei Bedarf, Hort bei Bedarf, und der Bedarf ist da relativ groß, sprich: Kindergarten, auf jeden Fall; auch Schule hat eine wichtige pädagogische Funktion - ({6})
- Ich freue mich wirklich, daß ich das so einhellig von Ihnen bestätigt bekomme, weil dann ein Kernpunkt dieser ideologisch überhöhten Auseinandersetzung - „Familie ist eine Insel für sich mit einer großen Mauer rundherum, und die Gesellschaft hat keinen Anspruch darauf und darf auch nicht die Kinder dort herausziehen und sozusagen kollektivistisch sozialisieren" - weg wäre, wenn wir uns darauf verständigen könnten,
({7})
daß diese Einrichtungen auch eine wichtige Erziehungsaufgabe haben und daß es darauf ankommt, dieser Erziehungsaufgabe inhaltlich zu füllen und daß die Eltern auch in diesen Erziehungseinrichtungen
({8})
Mitspracherecht, Mitwirkungsrecht und Mitbestimmungsrecht haben.
({9})
Wenn wir uns darauf verständigen können, sind wir schon einen ganzen Schritt weiter.
({10})
Ich will in diesem Zusammenhang auch die Frage der Familienberatung und der Familienbildung ansprechen.
({11})
Die Notwendigkeit von Beratungsangeboten ist im Familienbericht nochmals deutlich gemacht worden. Dort heißt es: Ein Ausbau der Informations-und Beratungsstellen für die Familie und die Sicherung ihrer Kompetenz und Leistungsfähigkeit für eine wachsende Zahl Ratsuchender müßten erreicht werden. Der Familienbericht stellt sich also nicht auf die Position von Franz Josef Strauß, der fürchtet, ein Ausbau von Beratungsstellen würde nur einem Heer von linken Sozialarbeitern usw. Betätigungsmöglichkeiten verschaffen, sondern sagt: Wir brauchen mehr davon, weil es einen gesellschaftlichen Bedarf gibt. Die meisten von Ihnen wissen das ja auch und teilen diese Auffassung. Aber ab und zu werden Sie durch ihre Großkopferten in eine schwierige Lage gebracht.
({12})
Wir sind uns hoffentlich darüber einig, daß das Netz der Beratungsstellen gerade auch für Familienberatung und Erziehungsberatung ausgebaut werden muß und daß es auch nicht darum geht, eine Beratergesellschaft einzuführen, in der alle Nichtberatenden grundsätzlich als schwach und hilflos angesehen werden und die Bürger sozusagen entmündigt oder infantilisiert werden sollen. Es geht vielmehr darum, dem zunehmenden Problembewußtsein und dem Veränderungswillen der Betroffenen entgegenzukommen.
Sie lächeln, Frau Kollegin Geier. Was ich soeben vorgetragen habe, stammt aus den Materialien zum Familienbericht,
({13}).
und zwar aus der Feder von Herrn Professor Siegfried Keil, der immerhin der Vorsitzende der EvanKuhlwein
gelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen ist.
({14})
Das habe ich soeben vorgetragen; zwar nur sinngemäß, aber es war wirklich im Sinn von Herrn Professor Keil.
({15})
Immer weniger Menschen - schreibt Herr Keil - sind bereit, sich mit dem Status quo ihrer persönlichen und familialen Situation abzufinden. Sie suchen in Konfliktsituationen die beratende Hilfe eines Fachmanns. Er trägt dann den Schlüssel der Weltgesundheitsorganisation vor, nach dem wir auf 50 000 Einwohner eine Erziehungsberatungsstelle haben sollten. Er kommt zu der Feststellung, demnach fehlten in der Bundesrepublik ungefähr 620 ausgebaute Erziehungsberatungsstellen; es fehlten, wenn man die regional ungleiche Verteilung berücksichtigt und überlange Wege dorthin vermeiden will, sogar ungefähr 1 000 Erziehungsberatungsstellen in der Bundesrepublik. Übrigens hat der bayerische Sozialminister Pirkl für Bayern in einer Pressekonferenz im letzten Sommer auch bekanntgegeben, daß da noch ein Nachholbedarf aufzuholen ist.
Wenn man jetzt die Entwürfe zum Jugendhilfegesetz, den Regierungsentwurf und das, was Baden-Württemberg über den Bundesrat eingebracht hat, vergleicht, muß man sagen: Der Entwurf der Bundesregierung ist sehr viel geeigneter, Familienberatung und Familienbildung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen und stärker als bisher zu fördern, als es der Bundesratsentwurf tun kann.
({16})
Das werden wir dann, wenn wir zur Verabschiedung
des Jugendhilfegesetzes kommen - hoffentlich - -({17})
- Lesen Sie die Paragraphen, Herr Kollege Kroll-Schlüter! Lesen Sie diesen dürftigen § 13 des Bundesratsentwurfs, dann werden Sie mir folgen.
({18})
Sie werden mir auch folgen, wenn Sie untersuchen, wie die Rechtsansprüche der Familien auf Leistungen der Familienberatung und Familienbildung in dem einen und in dem anderen Gesetzentwurf ausgestaltet sind. Ich habe mir die Mühe gemacht, auch diese Paragraphen, die ja bei uns bisher nicht kontrovers gewesen sind, noch einmal sehr sorgfältig zu lesen. Ich bin zu dem Schluß gekommen: Regierungsentwurf sehr viel deutlicher, sehr viel besser, sehr viel stärkere Förderung - und deshalb ein Plus für die Familien.
({19})
Ein letztes Wort vielleicht noch zur Medienpolitik, weil da auch landespolitische Kompetenz gefragt ist und die Länder großen Wert darauf legen, diese Kompetenz zu behalten und dem Bund möglichst wenig davon abzugeben: Wir laufen Gefahr - auch die Landesregierung von Baden-Württemberg gehört zu den Mitschuldigen -, durch die Entwicklung und Einführung neuer Medien die Familien von außen her durch eine sehr wenig kontrollierte zusätzliche Sozialisationsinstanz zu beeinflussen und Kommunikation in den Familien zu stören. Es gibt Untersuchungen aus den USA, die zeigen, daß das so ist. Es gibt auch eine neue Untersuchung der ARD und des ZDF aus dem Jahre 1978,
({20})
und es gibt eine Untersuchung, die feststellt: Je mehr Programme angeboten werden, desto länger sitzen Kinder vor der Röhre. Ich muß Sie fragen, vor allem die Familienpolitiker unter Ihnen, ob Sie sich in Ihrem Bereich nicht auch mit dafür einsetzen wollen, daß wir mindestens einen Teil dieser Entwicklung politisch beeinflussen oder verhindern.
({21})
- Herr Kollege Kroll-Schlüter, ich bin am Ende. Bei mir leuchtet schon die rote Lampe.
({22})
- Das mache ich; da können wir uns einigen.
Ich wollte mit einem Wort von Herrn Professor Ebel aus der vorhin angesprochenen Tagung schließen. Er hat dort am Schluß einen aktuellen Rat für die kommenden Monate gegeben. Da heißt es wörtlich:
Wahlkämpferische Übertreibungen zur Situation der bundesdeutschen Familie schaden nur der Sache der Eltern.
Das sei einigen von Ihnen ins Stammbuch geschrieben!
({23})