Hanna Wolf (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte diese Debatte gerne zu einem anderen Zeitpunkt geführt als gerade um Mitternacht. Ich finde bedauerlich, daß wir das nicht geschafft haben.
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Deswegen hätte man Sie heute endlich einmal auf sitzen lassen sollen.
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Seit gut zwei Jahren gibt es eine Entschließung des Europäischen Parlaments - ich zitiere -:
daß alle Bürgerinnen und Bürger ohne Ansehen ihrer sexuellen Orientierung gleichbehandelt werden müssen.
Und die Bundesregierung? Frei nach dem Motto, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, behauptet sie - ich zitiere wieder -:
Das Bundesrecht erlaubt es nicht, Personen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung sachwidrig ungleich zu behandeln. Die Entschließung des Europäischen Parlaments gibt deshalb zur Änderung des Bundesrechts keinen Anlaß.
Folgerichtig finden sich in der Antwort der Bundesregierung zur Situation von Lesben und Schwulen in der Bundesrepublik gehäuft Formulierungen wie „sieht derzeit keine Veranlassung", „liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor", „liegen keine Informationen vor", „vermag die Bundesregierung nicht zu erkennen", „sind der Bundesregierung nicht bekannt" und „ein Änderungsbedarf ist nicht zu erkennen" oder „es besteht kein Anlaß".
Die vorliegende Antwort der Bundesregierung liest sich daher streckenweise, als ob die berühmten drei Affen mitgeschrieben hätten, die weder etwas sehen noch hören oder sagen wollen.
Aber ganz so harmlos ist die Antwort der Bundesregierung denn doch wieder nicht. Wo sie argwöhnt, der grundgesetzliche Schutz der Ehe und Familie sei in Gefahr, wird sie deutlich: „der Familie den Vorrang vor anderen Formen von Lebens- und Wohngemeinschaften geben", „undifferenzierte Ausdehnung", „nicht angemessen", „nicht beabsichtigt".
Was Sie hier betreiben, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist nicht der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie, sondern schlichte Privilegierung.
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Und die Privilegierung der einen schafft immer die Diskriminierung der anderen. Warum hat sich denn die Regierungsmehrheit in der Verfassungskommission so gesträubt, ein explizites Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung auf zunehmen? Etwa, weil das Abendland zusammengebrochen wäre? Auch Sie müßten wissen, daß sich das Abendland auf eine andere Tradition berufen kann als auf Ihre äußerst eng gestrickte Familienideologie.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die SPD will weder die Ehe noch die Familie abschaffen. Sie sind höchstpersönliche Lebensentscheidungen. Unserer Meinung nach hat sich aber der Familienbegriff in der Bevölkerung im Laufe der letzten Jahrzehnte ausgeweitet. Wenn wir von Familie sprechen, meinen wir das Zusammenleben Erwachsener mit Kindern. Hier bedarf es des besonderen Schutzes durch den Staat.
Um einem weiteren Mißverständnis vorzubeugen: Unser Emanzipationsbegriff verträgt sich schlecht mit der Vorstellung, daß nun alle lesbischen und schwulen Paare in den vermeintlich schützenden Hafen der Ehe einfahren sollten. Dazu haben wir in 25 Jahren Frauenbewegung gelernt, daß die von konservativer Seite so besonders geförderte Ehestruktur die Alleinverdienerehe ist. Sie bringt eine geradezu zwangsläufige Abhängigkeit der Ehepartnerin vom Ehepartner. Diese potentielle Abhängigkeit wollen wir lesbischen und schwulen Paaren gar nicht erst wünschen.
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Das Stichwort ist gefallen.