Dohnanyi (NA), 1975-04-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition versucht hier durch die Abgeordneten Sauer und Breidbach, eine Schuldverschiebungsdebatte einzuleiten und auf die Bundesregierung eine Schuld zu schieben, die eine Verantwortung des Vorstandes ist, so wie der Bundesminister Friderichs das hier eben dargestellt hat. Meine Damen und Herren, dies ist durchsichtig und gefährlich, durchsichtig deswegen, weil Sie versuchen, neuen Krisenqualm hier loszulassen für die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland.
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Deswegen muß an dieser Stelle hier mal ganz klar gesagt werden, daß die Maßnahmen bei VW in erster Linie Unternehmensmaßnahmen sind und nicht Probleme der Branche bedeuten. Ich unterstreiche hier, daß z. B. die Ford-Werke in Köln, die Opel-Werke in Bochum und Ford in Saarlouis im Saarland keine vergleichbaren Probleme haben.
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Deswegen sind es in erster Linie Unternehmensprobleme.
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Wenn man versucht - - Das ärgert Sie ja nur, daß insgesamt ein Aufschwung im Gange ist, den Sie nicht erwartet haben.
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Das Problem von Volkswagen, das wurde schon gesagt, war in erster Linie die starke Exportabhängigkeit und ist es noch heute.
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- Herr von Bismarck, wenn Sie gesagt haben, man müsse hier mehr Marktwirtschaft haben, - ich wünschte, Herr von Bismarck, als es seit 1961 darum ging, Wechselkurse vernünftigt anzupassen, damals hätte die CDU mehr Marktwirtschaft gezeigt. Das wäre besser gewesen.
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Statt dessen haben Sie in diesen Fragen sowohl Ludwig Erhard als auch spätere sozialdemokratische und freidemokratische Wirtschaftsminister immer wieder im Stich gelassen.
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Ein entscheidendes Problem liegt in der Modellpolitik von Volkswagen. Wir dürfen nicht übersehen, daß Volkswagen seit 1965 im Inland Marktanteile verloren hat. Man ist das Risiko eingegangen, sich in erster Linie auf e i n Modell zu stützen. Das war eine riskante Produktpolitik. Wenn schon, Herr Kollege Breidbach und Herr Kollege Sauer, hier etwas auf Bundesregierungen zu verschieben sein würde, dann muß man bedenken, daß die großen Marktverluste Anfang der siebziger Jahre eintraten, die Modellpolitik von VW für die siebziger Jahre aber eindeutig in den frühen sechziger Jahren gemacht worden ist. Jeder, der was davon versteht, weiß, wie lange es dauert, bis Autoprodukte entwickelt sind.
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Wenn hier gesagt wird, es handele sich um einen politisierten Aufsichtsrat, dann wäre ich doch dankbar, wenn Sie dem neuen Vorstandsvorsitzenden Glauben schenkten, der nach Auskunft und Darstellung des „Handelsblatts" von gestern gesagt hat - ich zitiere wörtlich -:
von einem politisierten Aufsichtsrat habe er
im übrigen bei VW nicht eine Spur gefunden.
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Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, statt hier immer zu polemisieren.
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Meine Damen und Herren, noch im vergangenen Jahr hat Volkswagen, gestützt auf unzureichende Modellpolitik, wobei die Lücken an zeitgemäßen Modellen nur langsam ausgefüllt werden, eine Einstellungspolitik bei seinen Mitarbeitern befolgt, die nicht angemessen war. Auch das muß heute korrigiert werden. Die Verluste, die entstanden sind, sind bekannt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD begrüßt zunächst die klaren Personalentscheidungen, die die Bundesregierung getroffen hat.
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- Ja, sicherlich.
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- Aber, meine Damen und Herren, klare Personalentscheidungen sind doch notwendig.
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- Aber ich bitte Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie im Aufsichtsrat und im Vorstand einen Vorsitzenden auf längere Zeit haben, müssen doch auch entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Dies ist geschehen, aber nicht zu Ihrer Zeit, meine Damen und Herren.
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Zweitens bedauern wir, daß die klaren Entscheidungen, die nun vom Vorstand getroffen worden sind, durch Äußerungen unter anderem Ihres Sprechers Franz Josef Strauß hier erneut in Zweifel gezogen worden sind; denn nun wird ja von Volkswagen ein klarer Kurs gesteuert, und schon wieder steht im Hintergrund, angeblich sei das noch nicht alles.
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Meine Damen und Herren, drittens bedauern wir, daß Sie sich offenbar nur mit Erklärungen, wie das eben hier durch Herrn Sauer erfolgt ist, an einer Strukturpolitik beteiligen wollen, die regional in der Lage ist, das aufzufangen, was durch die Vorstandsentscheidungen notwendig geworden ist.
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Wir sind sicher, daß das Volkswagenwerk auch in Zukunft ein starkes und sicheres Weltunternehmen bleiben wird.
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