lotze (NA), 1957-02-21:
Meine Damen und Herren, ich habe schon bei der letzten Beratung dieses Entwurfs gesagt, daß er sehr viele Unklarheiten enthält und in vielen Dingen inkonsequent ist. Eine dieser großen Inkonsequenzen ist der § 47 mit der Dienstgradherabsetzung.
Die Verteidiger dieses Gesetzentwurfs haben gesagt, man wolle sich nach Möglichkeit an die Bundesdisziplinarordnung anlehnen. Das ist jedoch in weitem Maße nicht geschehen; es ist auch bei § 47 nicht geschehen, denn die Dienstgradherab-
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 4.

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setzeng ist d er Bundesdisziplinarordnung unbekannt. Sie ist allerdings in einzelnen Länderdisziplinarordnungen vorgesehen. In der Wehrdisziplinarordnung ist sie aber besonders fehl am Platze. Die Disziplinarordnungen aller Kontingente der deutschen Wehrmacht kannten, soweit ich sie übersehen kann, bis in die Anfänge dieser Disziplinarordnung die Dienstgradherabsetzung als Strafe nicht, mit einer einzigen Ausnahme: daß innerhalb der Mannschaftsdienstgrade durch eine Disziplinarstrafe herabgestuft werden konnte, also ein Gefreiter zum Mann, ein Obergefreiter zum Gefreiten.
Im übrigen kennen wir in der deutschen Wehrgeschichte diese Art der Disziplinarstrafe nicht. Es wirddaher sehr gründlich zu überlegen sein, ob diese Strafe bloß deswegen eingeführt werden soll, weil einzelne ausländische Staaten sie haben. Eis ist doch so, daß ein militärischer Vorgesetzter in einem ganz anderen Maße Autorität hat als ein gewöhnlicher Beamter. Bei einer Behörde brauchen nur der Leiter der Behörde und der Leiter einer Abteilung mit Autorität bekleidet zu sein; alle anderen können ihre Autorität mehr oder weniger von daher ableiten. In einem solchen Rahmen ist daher eine Disziplinarstrafe der Dienstgradherabsetzung denkbar. Trotzdem kennen wir sie im Bundesdisziplinarrecht nicht.
Daß diese Strafe nun bei der Wehrmacht neu eingeführt werden soll, begegnet meinen schwersten Bedenken, einfach aus dem sachlichen Grunde, daß die Autorität des Vorgesetzten in einer Art und Weise angegriffen wird, die unerträglich ist. In früheren Zeiten gab es entweder den Rangverlust oder man sagte, der Mann ist noch tragbar, und dann wurde er in anderer Weise bestraft; aber man hat in der deutschen Armee niemals 'einen Oberst zum Oberstleutnant oder gar zum Hauptmann oder einen Leutnant zum Felbwebel oder einen Feldwebel zum Unteroffizier herabgestuft, weil man sich sagte: Das geht nicht, das entspricht nicht der deutschen Anschauung von einer Wehrmacht und von einem Vorgesetzten.
Ich bin der Überzeugung, daß bei Anwendung dieser Strafe der damit verfolgte Zweck nicht erreicht wird, sondern dann ist die Autorität des Vorgesetzten dahin, auch wenn er in eine andere Truppe versetzt wird; denn das spricht sich herum. Bei ,dieser Strafe ist der Mann selbst nicht nur bestraft, sondern bekommt dann auch einen charakterlichen Fehler weg; wenn einer im Disziplinarverfahren plötzlich vom Major zum Oberleutnant wird, ist er nicht mehr zu gebrauchen.
Darum bitte ich Sie inständig, meine Damen und Herren, führen Sie die Strafe der Dienstgradherabsetzung, die wir in unserer Wehrmacht noch nie gehabt haben, die ihr wesensfremd ist, die unzweckmäßig und schlecht ist, nicht ein, sondern stimmen Sie meinem Änderungsantrag zu.