Timm (NA), 1990-01-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Überall, wo Menschen auf engstem Raum leben, gibt es besondere Probleme der Gegenwarts- und der Zukunftsgestaltung, ganz besonders der letzteren. Es wird deutlich, daß sich Mensch und Natur in weiten Bereichen beinahe oder tatsächlich unversöhnlich gegenüberstehen. In vielen Teilen unserer Erde hat sich ein selbstzerstörerischer Kreislauf aus nackten Überlebensnotwendigkeiten herausgebildet, in anderen Teilen herrschen unbesonnene oder falsche Überlebensstrategien.
Hier bei uns in Europa haben wir in diesem Prozeß einen Vorteil: Wir können mit einem hohen Wissenspotential an einer Zukunftsgestaltung arbeiten, die Erneuerung und Verbesserung der Lebensbedingupgen schafft und auch zukünftigen Generationen das Überleben sichert.
Zur Daseinsvorsorge in unserem Kulturraum - und um den handelt es sich in Europa fast ausschließlich - gehören der sparsame Umgang mit den vorhandenen natürlichen, finanziellen und kulturellen Ressourcen und die optimale Ausschöpfung unserer geistigen und wissenschaftlichen Möglichkeiten. Forschung und Technologie dürfen dabei nicht einseitig auf ökonomische und ökologische Strategien ausgerichtet sein, obwohl auch Ökonomie zum Überleben gehört. Meine Fraktion hat deshalb besonderen Wert auch darauf gelegt, daß die Geisteswissenschaften ihre Rolle in der europäischen Wissenschafts-, For14642 
schungs- und Technologiepolitik erhalten. Die Pflege der Geisteswissenschaften ist eine Voraussetzung für das Verständnis unserer Zunkunftsentwicklung.
({0})
Der Ausschuß für Forschung und Technologie hat in seinen Beratungen gefordert, daß neben der notwendigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als weitere Ziele die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Lebensqualität der Gemeinschaft verfolgt werden sollten und daß die Bewältigung des notwendigen Strukturwandels und die Überwindung der bestehenden Wohlstandsgefälle in der Welt Teil des europäischen Forschungs- und Entwicklungsprogramms sein müssen. Es darf keine Abkapselung unserer europäischen Programme von Ländern außerhalb der EG geben, ganz besonders nicht von Ländern in der Dritten Welt. Die Industriestaaten der Welt - und damit auch die europäischen - müssen ihrer Verpflichtung gerecht werden, zur Überwindung des Gefälles in den Lebensbedingungen der Völker ihren Beitrag zu leisten. Eine Voraussetzung dafür ist eine gewisse innere Entwicklungspolitik der Staaten in der EG. Es gilt auch hier, Defizite abzubauen. Die zu schaffenden Instrumente müssen den unterschiedlichen Bedingungen in den Partnerstaaten gerecht werden.
Ich möchte an dieser Stelle eine ernste Mahnung einbringen: Überall da, wo die Völker hochentwickelter Industriestaaten auf die Reste einfacher Lebensformen anderer Völker stoßen, überall da, wo die Lebensbedingungen zwischen Ländern und Völkern gewaltige Unterschiede aufweisen, und innerhalb solcher Länder, in denen ein Kampf um die Schwelle des Wohlstands tobt, sind überlieferte Kulturen bedroht oder werden zerstört. Es ist notwendig, daß wir uns in dem Bemühen, in Europa geistig, wissenschaftlich, forschungspolitisch und technologisch zusammenzuarbeiten, in diesem Zusammenhang nicht nur Gedanken um ein Forschungszentrum für Sozialfragen machen, sondern auch ganz besonders eine auswärtige Kulturpolitik berücksichtigen, die den Übergang von Vergangenheit zur Neuzeit menschlich gestaltet.
Ich möchte diese Anmerkungen auch als einen Hinweis auf unsere europäische Außenpolitik der Zukunft verstanden wissen. Ich halte die Aufgabe für so wichtig, daß ich ihr einen eigenen Raum in der gemeinsamen europäischen Zukunftspolitik einräumen möchte.
Das gemeinschaftliche Rahmenprogramm für die Forschung und technologische Entwicklung in Europa, um das es hier heute geht, soll auch die Chancen der Beteiligung an den Einzelprogrammen erhöhen. Wenn wir erreichen wollen - und das müssen wir - , daß das Potential an Know-how auch ausgeschöpft werden kann, dürfen wir uns nicht auf Großkapazitäten der Industrie beschränken. Zu einem menschlichen Bild von Zukunftsentwicklung gehören auch die kleinen und mittleren Unternehmen und die dort tätigen Menschen.
Es ist deshalb der deutschen Delegation unter der Leitung des Herrn Ministers Riesenhuber zu danken, daß sie diese parlamentarische Forderung, die wir im
Ausschuß schon erhoben hatten, nicht nur zu ihrer eigenen gemacht hat, sondern sie auch erfolgreich eingebracht hat. Kleineren und mittleren Unternehmen sowie Hochschulen soll die Beteiligung an der EG-Forschungsförderung erleichtert werden.
Der Europäische Rat konnte auch in zwei spezifischen Forschungsprogrammen Entscheidungen treffen: einmal zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und zum anderen zur Analyse des menschlichen Genoms. Das eine ist so wichtig wie das andere. Die zukünftige Energiepolitik muß ein wichtiger Baustein europäischer Zusammenarbeit sein. Dazu gehört auch die Frage der Beseitigung oder Endlagerung entstandener oder entstehender Abfälle. Dazu gehört aber auch die Antwort auf die Frage, wie wir den Raubbau an fossilen Energieträgern vor den zukünftigen Generationen rechtfertigen wollen.
In so brisanten Fragen der Genforschung darf es keine nationale Denkweise geben. Hier muß die europäische Wissenschaft aus humanen, sozialen und ethischen Gründen eng zusammenarbeiten.
({1})
- Das ist Ihre Auffassung von Zusammenarbeit, Herr Dr. Briefs,
({2}) das ist nicht die unsere.
Ich möchte noch einen Satz zu den neu und positiv auf uns eindringenden wirtschaftlichen und umweltpolitisch-ökologischen Entwicklungen in der Ostpolitik sagen. Ich meine, daß auch diese Aufgabe Eingang in das nun vom Europäischen Rat schon verabschiedete Programm europäischer forschungspolitischer Zusammenarbeit finden muß. Wir dürfen das auf gar keinen Fall ausklammern.
({3})
Ich denke auch, daß die neue Entwicklung einen Rahmen für dafür abstecken wird, wenn nach zwei Jahren spätestens dieses Programm ohnehin einer Überprüfung unterzogen werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der europäischen Zusammenarbeit in Wissenschaft, Forschung und Technologie dürfen keine künstlichen politischen Hemmnisse aufgebaut werden. Im Gegenteil: Es gilt nach meiner Auffassung der alte, aber richtige Grundsatz: Wer sich zurückzieht, hat keinen Einfluß und kann keinen Einfluß nehmen, auch nicht im positiven Sinne.
Vielen Dank.
({4})