Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-03-24:
In der Steuerpolitik, meine Damen und Herren, kommt es nicht allein auf die Gesamtbelastung an, sondern auch auf die Struktur des Steueraufkommens. Dieser Aspekt steht nach Einführung des Verlustrücktrags und nach Inkrafttreten der Körperschaftsteuerreform auch im Vordergrund des vom Kabinett gestern verabschiedeten Steuerpakets. Neben einer so ausgerichteten Geld- und Finanzpolitik haben wir angesichts der vorhandenen Beschäftigungsprobleme flankierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergriffen, und zwar, wie es das Programm vom November vorigen Jahres ausweist, besonders zugunsten der Problemgruppen des Arbeitsmarktes.
Auch die Energiepolitik muß in die angestrebte mittelfristige Strategie eingebunden sein. Daher haben wir gestern die Grundlinien und Eckwerte für die zweite Fortschreibung des Energieprogramms verabschiedet; denn die Beschlüsse von heute bestimmen die Energieversorgung der 80er Jahre.
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Wenn wir davon ausgehen, daß das Energiewachstum durch die zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen bestimmt ist, muß die Energiepolitik bestrebt sein, eine ausreichende Versorgung zu sichern, und zwar zu Preisen, bei denen die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht in Frage gestellt ist.
Nun ist zwar das Verhältnis zwischen dem Anwachsen des Energieverbrauchs und dem Wirtschaftswachstum nicht starr; es ändert sich durch technischen Fortschritt, Veränderung der Preisrelationen, Sättigungstendenzen sowie durch verstärkte Anstrengungen zur Energieeinsparung. Die Bundesregierung hat deshalb die Grundzüge eines Programms zur rationellen und sparsamen Energieverwendung beschlossen. Nach Schätzungen von wirtschaftswissenschaftlichen Instituten müssen wir aber trotz einer forcierten Einsparpolitik selbst in den späten 80er Jahren mit einem Koeffizienten von etwa 0,7 für das Verhältnis von Primärenergieverbrauch zu gesamtwirtschaftlichem Wachstum rechnen. Im Vergleich dazu betrug der Durchschnitt der Jahre 1960 bis 1973 1.
Von diesen Prämissen ausgehend, kommen wir um die Feststellung nicht herum, daß wir in den 80er Jahren zur Deckung des Primärenergiebedarfs im Verstromungsbereich einen beträchtlichen Beitrag von seiten der Kernenergie benötigen. Dieser ist zwar geringer, als wir in der ersten Fortschreibung im Jahre 1974, also vor der Rezession, angenommen haben. Angesichts der Grenzen, die sich als Faktum aus der Verfügbarkeit oder politischem Sachzwang für den Einsatz alternativer Energien ergeben, und angesichts der Notwendigkeit, die Stromversorgung in den 80er Jahren zu sichern, beträgt die unter den genannten Prämissen erwünschte und auch notwendige Kernkraftwerksleistung im Jahre 1985 dennoch 30 000 Megawatt.
Ich will kurz die Gründe für diese Entscheidung darlegen. Erstens. In überschaubarer Zukunft können wir weder von der Sonnenenergie noch aus der Wind- und Gezeiten- und geothermischen Energie angesichts unserer geographischen Lage nennenswerte Beiträge zur Stromerzeugung erwarten.
Zweitens. Die Bundesregierung hielte es für unvertretbar, die Versorgungsrisiken im Mineralölbereich und beim Erdgas zu erhöhen. Sie wird deshalb die bisherige Verstromungspolitik, d. h. eine Politik des begrenzten Einsatzes für diese Energieträger, fortsetzen. Zudem ist die Menschheit vernünftigerweise gehalten, die immer knapper werdendenden Erdölvorräte zu schonen und sie nicht zur Stromerzeugung, sondern als Rohstoff einzusetzen.
Drittens. Bei der deutschen Braunkohle ist bis 1985 geplant, ihren Beitrag zur Stromerzeugung um 10 % zu erhöhen. Ein darüber hinausgehender Einsatz findet jedoch seine Grenzen durch die Umweltbelastungen im dichtbesiedelten rheinischen Revier. Auch hier sollten wir die Vorräte schonen, da Braun- kohle nach bisherigem Erkenntnisstand am geeignetsten für moderne Kohlevergasungstechnologien ist.
Viertens. Es bleibt die Verstromung von deutscher Steinkohle und Importkohle. Schon der Bau von Steinkohlekraftwerken, der auf Grund des bisherigen Kohlezubauprogramms notwendig ist, stößt in

Verdichtungsgebieten, wie das Beispiel Voerde zeigt, auf Schwierigkeiten.
Wenn wir auf den geplanten Einsatz der Kernenergie ganz oder teilweise verzichten, müßte zudem der Zubau an Kohlekraftwerken an revierfernen Standorten erfolgen, da die dann entstehende Kapazitätslücke vor allem in Süddeutschland auftreten würde und unser Verbundnetz einen entsprechenden regionalen Ausgleich nicht mehr leisten könnte. Die Folge wäre eine vergrößerte regionale Disparität bei den Strompreisen mit zwangsläufigen Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit der dort ansässigen Industrie.
Aber auch unsere Volkswirtschaft insgesamt hätte in diesem Fall wesentlich höhere Stromkosten zu tragen und müßte zudem gleichwohl mit erheblichen Stromdefiziten fertig werden.
Was wären die Folgen? Betroffen wären nicht nur die 115 000 bis 120 000 Menschen, deren Arbeitsplätze nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin und nach Bestätigung der betroffenen Wirtschaftskreise in der kernkraftwerkebauenden Industrie und in den direkt und indirekt mit ihr verbundenen Wirtschaftsbereichen aufs höchste gefährdet wären.
Unsere Kernkraftwerksindustrie würde zudem den Anschluß an die internationale Technik und damit auch ihre Exportmöglichkeiten verlieren.
Nach dem bisherigen Milliardenaufwand staatlicher Förderung wäre dieses Ergebnis nicht gerade ein Musterbeispiel vorausschauender staatlicher Politik.
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Das neben der Energiesicherung angestrebte Ziel, unsere Wirtschaftsstruktur in Richtung auf knowhow-intensive Bereiche zu verändern, wäre in diesem Sektor ebenfalls total verfehlt.
Die Kumulation der negativen Folgen würde jeden Menschen in diesem Land unerbittlich treffen. Die in den vergangenen Jahren und noch jetzt erlebten Auswirkungen der weltweiten Rezession wären nach meiner Meinung dagegen als harmlos zu bezeichnen, von der Erfüllung der Aufgaben, denen wir im nationalen und internationalen Bereich gegenüberstehen, ganz zu schweigen. Ihre Lösung würde durch uns nicht mehr möglich sein.
Deshalb ist der Verzicht auf den weiteren Ausbau der Stromversorgung durch Kernkraft für die friedliche Nutzung in der Bundesrepublik für die Bundesregierung eine nicht vertretbare Strategie.
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Besondere Verantwortung für die mittelfristige Beschäftigungs- und Wachstumsperspektive hat nicht zuletzt die Einkommenspolitik der Tarifvertragsparteien. Die Lohnpolitik entscheidet nun einmal über den wichtigsten Kostenfaktor in unserer Wirtschaft, der allerdings auf der anderen Seite auch für den privaten Verbrauch Bedeutung hat.
Wichtig ist daher, daß sich das Vertrauen in eine
lohnpolitische Leitlinie weiter festigen kann, die wie es der Sachverständigenrat formuliert hat in den Erwartungen der Unternehmen Spielraum für ertragreiche, die Beschäftigungschancen verbessernde Investitionen läßt". Dies erfordert freilich auch ein entsprechendes preispolitisches Verhalten der Unternehmen. Preiserhöhungsspielräume dürfen in einer solchen Lage eben nicht rigoros ausgenutzt werden. Die von der Bundesregierung geplanten wettbewerbspolitischen Initiativen können und werden in dieser Hinsicht mittelfristig einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie den Leistungswettbewerb stärken und einer Vermachtung der Märkte entgegenwirken.
Die so angelegte mittelfristig orientierte Politik auf nationaler Ebene gilt es mit unseren wichtigsten Handelspartnern abzustimmen. Das dritte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 7./8. Mai in London wird dazu Gelegenheit geben.
Wirtschaftspolitisch stellen sich bei diesem Treffen folgende Hauptaufgaben:
Erstens. Allen Handelsrestriktionen muß auch weiterhin entschlossen entgegengetreten werden. Wir streben an, das handelspolitische Stillhalteabkommen in der OECD wiederum zu erneuern. Ferner sollte die Liberalisierung in der Tokiorunde des GATT möglichst rasch, entsprechend der Erklärung von Rambouillet, nachhaltig vorangetrieben werden;
({3}) denn Stillstand bedeutet hier Rückschritt.
Zweitens. Die bereits länger anhaltenden Fehlentwicklungen in den makroökonomischen Schlüsselrelationen können in keinem Land kurzfristig korrigiert werden, sondern nur in einem langfristig international abgestimmten Prozeß beseitigt werden. Auch dies bedeutet eine Gratwanderung.
In zahlungsbilanzschwachen Ländern muß das Schwergewicht der Anstrengungen auf dem Abbau der Inflationstendenzen und der Zahlungsbilanzdefizite liegen. Der notwendige Restriktionskurs in diesen Ländern darf allerdings nicht überzogen werden, wenn es nicht zu Deflationsprozessen, internen sozialen Spannungen und damit auch international zu einer neuerlichen ökonomischen Destabilisierung kommen soll. Zahlungsbilanzstarke Länder - wie auch die Bundesrepublik - haben auf der anderen Seite eine besondere Verantwortung, zu einem nachhaltigen Wachstumsprozeß beizutragen. Dieser Rolle hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht entzogen. So hatten wir nach Angaben der OECD zwischen 1973 und 1975 mit 7 1/2 Prozentpunkten die höchste Veränderung im öffentlichen Finanzierungssaldo von allen großen Industrieländern. Defizitländer haben von uns multilaterale und bilaterale Zahlungsbilanzhilfen erhalten. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen drei Jahren unseren Leistungsbilanzüberschuß auf rund ein Viertel reduziert, und zwar durch eine sehr dynamische Einwicklung der Einfuhr. 1975 haben wir mit unserer Einfuhr deutlich günstiger als alle Nachbarländer gelegen. Wir haben also frühzeitig durch spürbare Initiativen zur Konjunkturbelebung unserer Partner beigetragen, und wir wollen diese Richtung auch in Zukunft weiterverfolgen. Eine Zahlenreihe mag dies erhellen. Im Jahre 1976 betrug das reale Wachstum des Sozialprodukts 5,6 %; WeltBundesminister Dr. Friderichs
handelsvolumen: plus 11 %, deutsche Einfuhr: plus 17 %. Damit ist unser Beitrag in einer einzigen Zahlenreihe charakterisiert.
Meine Damen und Herren, ein Überziehen in expansiver Richtung würde jedoch einen nachhaltigen soliden Wachstumsprozeß nicht fördern, sondern vielmehr das Schwungrad der Inflation beschleunigen und den bisher erfolgreichen Erholungsprozeß aus der Bahn werfen.
Drittens brauchen wir vor allem innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, aber auch mit den anderen wichtigen Handelspartnern eine konzertierte Anstrengung, um die nationalen Politiken besser auf die gesamtwirtschaftlichen und gemeinschaftlichen internationalen Erfordernisse abzustimmen. Die Fortschritte während der ersten beiden Jahrzehnte der europäischen Integration sind unter den vergangenen Schwierigkeiten leider eher in Desintegrationserscheinungen übergegangen. Die Bundesregierung ist bereit, die bestehenden Koordinierungsvorschriften der Gemeinschaft präzise einzuhalten und das Instrumentarium zur Abstimmung und Koordinierung der Wirtschafts- und Finanpolitik ebenso strikt anzuwenden. Kurzfristig durchschlagende Erfolge wird es nicht geben können, doch werden wir bestrebt sein, auch im europäischen Rahmen die wirtschaftlichen Zukunftserwartungen schrittweise wieder zu verbessern und zu festigen. Was in Europa not tut, sind letztlich nicht große Aktionen oder neue Programme und erst recht keine Deklamationen über neue Zielvorstellungen in der Wirtschaftspolitik. Vielmehr muß es in Europa darum gehen, im Rahmen unserer mittelfristigen Gesamtstrategie viele kleine konkrete Schritte beharrlich zurückzulegen.
Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftspolitik an einem Konzept der Stetigkeit auf mittel- und längerfristige Perspektiven ausgerichtet. Sie erwartet keine kurzfristigen spektakulären Fortschritte. Sie erwartet aber, daß wir auch in diesem Jahr der angestrebten Kombination der wirtschaftlichen Hauptziele ein gutes Stück näherkommen. Das werden wir aber nur dann erreichen, wenn wir gezielt die Anpassungsfähigkeit und Flexibilität unseres Wirtschaftssystems stärken, denn nur so wird es gelingen, die vorhandene Unsicherheit und Skepsis bei Konsumenten und Investoren zu überwinden und zu einer neuen Dynamik unseres Wirtschaftssystems und unserer Wirtschaft zu gelangen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Schlußbemerkung an den Teil des Parlaments richten, der zur Opposition gehört. Diese Einführung in die heutige Debatte ist ein Angebot, aber auch ein Appell zu einem konstruktiven und kritischen Dialog über diese mittelfristig angelegte Optimierungsstrategie. Verzichten wir doch in einer in unserer Bevölkerung - für die Arbeitnehmer und für die Unternehmer - so wichtigen Frage einmal einen Moment darauf, kurzsichtig parteipolitische Vorteile zu suchen, wenn es um existentielle Fragen geht.
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Meine Damen und Herren, seien wir uns der Tatsache bewußt, daß die heutige Debatte in Inhalt
u n d Form auch auf die Stimmung im Lande ihren Einfluß haben wird.
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Wenn wir die Verunsicherung nicht wollen, sollten
wir auch den Mut haben, zu ihr nicht beizutragen.
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