Hirsch (NA), 1983-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin von dem von meinen vier Vorrednern offenbarten Sachverstand immer noch beeindruckt.
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- Ich nehme keinen davon aus. Da sind in allen Reden Bemerkungen gewesen, über die man sehr streiten kann.
Das sind im Grunde genommen doch alles nur Variationen über einen schlichten Sachverhalt gewesen: Wenn man radioaktiven Müll erzeugt, muß man ihn beseitigen. Die Entscheidungsmöglichkeiten, die dann bleiben, sind relativ gering.
Ich möchte zwei Bemerkungen aufgreifen, die hier gemacht worden sind. Die eine stammt von Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Sie haben hier eine Bemerkung eines leitenden Mitarbeiters des Innenministeriums wiedergegeben, die in der Tat geeignet ist, Zweifel an der Unabhängigkeit der Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission zu begründen, ein Tatbestand, den ich außerordentlich bedaure; denn die Reaktorsicherheitskommission hat für unsere Politik eine außerordentlich große Bedeutung. Ich würde es sehr begrüßen, wenn hier wirklich klargestellt würde, daß solche Zweifel nicht begründet sind und die Bemerkung des Beamten als gegenstandslos betrachtet werden muß.
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- Herr Kollege Laufs, es sind einige Erklärungsversuche gemacht worden. Ich finde, wenn eine derartige Bemerkung gemacht, wenn ein derartiges Zitat gebracht wird, dann wäre doch eine klare Erklärung auch von hier aus sehr vernünftig.
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Das zweite, was mich überrascht hat, muß ich sagen, war die Bemerkung des Bundesinnenministers über den Sinn von Optionen. Option heißt doch nicht, daß man keine Entscheidung treffen will, sondern Option heißt nur, daß man begriffen hat, daß der Zeitpunkt für eine Entscheidung noch nicht gekommen ist.
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Und das muß für die Richtigkeit einer Entscheidung doch nicht falsch sein. Alles, was Sie, Herr Kollege Laufs, über Gorleben gesagt haben, heißt doch auch nur, daß Gorleben eine Option ist. Die definitive Entscheidung über die Eignung oder, wie ich hier gelesen habe, die Eignungshöffigkeit, ein schönes Wort,
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steht doch offen. Bis dahin ist Gorleben eine Option. Die Wiederaufarbeitungsanlagen sind eine Option, wenn ich dem Bericht folge. In dem Bericht steht doch, daß die Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten an verschiedenen Stellen durchgeführt werden, daß die erste Teilerrichtungsgenehmigung Anfang 1985 erwartet werde, daß mit der Inbetriebnahme einer Anlage mit einer Kapazität von 350 Tonnen pro Jahr von zwei beantragten im Jahre 1992 zu rechnen sei. Es sind Optionen! Das heißt, wenn wir vorsichtig sein wollen, wenn wir die nötige Sorgfalt anwenden wollen, wenn wir der Sicherheit den Vorrang geben wollen, kommen wir in diesem Bereich ohne Optionen nicht aus.
Der Bericht ist, wie ich finde, ein optimistischer Bericht. Er läßt keine Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit des Entsorgungskonzepts erkennen. Er sagt allerdings, Herr Kollege Laufs, auch nichts über die Kosten. Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt: Die Kosten sind nicht so hoch wie befürchtet.
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- Sie sind tragbar; das läuft auf dasselbe hinaus. - Der Bericht sagt darüber kein Wort. Ich fände es nicht richtig, anhand eines solchen Berichts in dieser Frage entscheiden zu wollen, wie es sicherlich auch nicht richtig ist, anhand eines solchen Berichts über letzte Wahrheiten der Energiepolitik entscheiden zu wollen.
Richtig ist die Bemerkung, daß das Wort „Entsorgung" nicht paßt.
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Denn bei den hochradioaktiven Stoffen handelt es
sich ja in der Tat um Gegenstände, die aus der
Biosphäre der Menschen über Zeiträume ausge2088 
schlossen werden müssen, von denen wir wissen, daß keine menschliche Organisation sie überdauert.
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Das ist in der Tat wahr. Von Entsorgung im Wortsinn kann keine Rede sein. Die Sorge darf - ich sage: darf - in dieser Frage auch nicht aufhören.
Wir entnehmen dem Bericht, daß die Mengen, die wir im Jahr 2000 zu erwarten haben, relativ groß sind. Abgebrannte Brennelemente: 11 000 bis 12 000 t Urangegenwert; schwach- und mittelaktiver Stoff 330 000 m3; aus Wiederaufarbeitungsanlagen, rückgeliefert aus England und Frankreich: 2 600 Glasblöcke mit je 150 1.
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Das sind insgesamt, was das Volumen betrifft, doch beachtliche Mengen innerhalb eines kurzen Zeitraums.
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Das Jahr 2000 ist ja nicht mehr so schrecklich weit weg, und es geht hier um eine Technologie, die mit solchen Kosten aufgebaut wird, daß ihre Lebensdauer nach der Erwartung ihrer Betreiber das Jahr 2000 überschreiten soll. Das nehme ich doch an! Das heißt, wir haben noch kumulative Mengen. Die Mengen sind also beachtlich.
Insofern ist natürlich auch die Frage der Endlagerung von großer Bedeutung. Der Bericht selber sagt nicht, daß Gorleben geeignet ist. Er sagt nur, daß bisher nach Meinung der Berichtsverfasser nichts bekannt ist, was die Eignung ausschließen würde. Darüber geht der Bericht nicht hinaus; das muß man festhalten. Es gilt die alte Bergmannsweisheit: Vor der Hacke ist es dunkel. Es ist richtig, daß der Salzstock erkundet werden muß. Was wir dort vorfinden werden, weiß niemand. Man kann Erwartungen haben. Es ist eine Option. Man weiß nicht, was kommt.
Darum ist es in der Tat ein Problem - wir haben dieses Problem schon seit längerer Zeit im Innenausschuß behandelt -, ob es richtig ist, sich ausschließlich auf Gorleben zu kaprizieren. Sie wissen, Herr Kollege Laufs, daß wir uns auch in anderen Ländern danach umgesehen haben, welche Entsorgungsmöglichkeiten, welche Endlagerungsmöglichkeiten in allen möglichen Gesteinsarten denkbar sind. Von dieser Reise habe ich zu meiner Beunruhigung die Erkenntnis mitgenommen, daß andere Länder in der Frage der Entsorgung in der Tat sehr viel sorgloser sind als wir. Ich frage mich, ob sich diejenigen, die den Verkauf von Kernkraftwerken betreiben, der Verantwortung, die sich daraus ergibt, auch bewußt sind.
Auch das muß man einmal aussprechen: Wir liefern mit großem Fleiß Kernkraftwerke in alle möglichen Länder oder wollen das tun, und wir wissen genau, daß diese Länder die Entsorgungsprobleme haben werden, mit denen wir uns selber in der Form von Optionen herumschlagen.
Ich finde es gut, daß die Bundesrepublik in einer wesentlichen Frage vorangeht, nämlich der Entscheidung, radioaktive Abfälle nicht im Meer zu versenken. Andere Länder folgen diesem Weg nicht; bisher nicht. Wir möchten die Bundesregierung ermutigen, alles zu unternehmen, um auch Partnerländer dazu zu gewinnen, die Versenkung radioaktiver Stoffe im Meer, wenn überhaupt, nur als letzte und äußerste Möglichkeit zu betrachten. Ich glaube, das ist eine wichtige Tatsache, die in diesem Bericht ja ausdrücklich erwähnt wird. Wir möchten die Bundesregierung ermutigen, in dieser Frage fortzufahren. Genauso haben wir mit Interesse und Befriedigung gehört, was der Bundesinnenminister über die Gespräche mit der DDR zu gemeinsamen Entsorgungsproblemen dargestellt hat.
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- Verehrter Herr Kollege, Sie erliegen der Kraft des einfachen Gedankens.
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Das mit dem Abschalten haben wir hier nun mehrfach gehört. Man muß ja eines begreifen: daß die ökologischen Probleme der Energieversorgung unserer Zivilisation um so größer sind, je mehr Energie wir verbrauchen,
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und daß diese ökologischen Probleme zwar danach verschieden sind, auf welcher Grundlage wir Energie verbrauchen, daß aber auch der Verbrauch fossiler Brennstoffe natürlich enorme ökologische Probleme mit sich bringt; das ist unbestreitbar.
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Die Frage ist nur - darüber kann man sich unterhalten -, mit welcher Dringlichkeit, mit welchem Aufwand und mit welchen Mitteln die einen und die anderen ökologischen Probleme zu lösen sind. Das Hauptproblem der Energiepolitik liegt unverändert nicht darin, wie man preiswerte Energie zur Verfügung stellen kann, sondern darin, was wir tun können, um den spezifischen Energieverbrauch zu senken. Das muß die Hauptsorge auch der Forschungs- und Entwicklungspolitik sein.
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Die letzte Bemerkung, die ich machen will, ist eigentlich nur die: Das ist ein Bereich, bei dem man sich wirklich fragen muß, wie weit die Entscheidungsfreiheit des Parlaments wirklich noch gehen kann und wie weit sie geht. Wenn radioaktiver Müll produziert wird - und das ist der Fall; es ist eine Tatsache, die wir nicht ändern können -, muß er beseitigt werden. Dazu gibt es keine Alternative.
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