Annelie Buntenbach (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung die EU-Richtlinie zum Verbot der Kinderarbeit in nationales Recht umsetzen. Im Grundsatz begrüßen wir das.
Gravierende Einwände haben wir allerdings an zwei Punkten, mit denen Sie die Situation der Betroffenen gegenüber der heutigen Rechtslage verschlechtern. Neben dem Verbot der Kinderarbeit wird das Zugangsalter zur Beschäftigung auf 15 Jahren festgelegt. Von diesem Zugangsalter sind laut EU-Richtlinie Ausnahmen nur unter klar definierten Bedingungen zulässig.
Ich persönlich sehe keinen Grund, warum Kinder unter 15 Jahre überhaupt schon reguläre Beschäftigungsverhältnisse aufnehmen sollten. Wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen, daß Kinder schon ab 13 Jahren - bislang waren es 14 Jahre - täglich zwei Stunden, in der Landwirtschaft drei Stunden, beschäftigt werden können, dann geht es nicht nur um diejenigen, die sich mit dem Ausführen von Nachbars Hund das Geld für ihre Markenjeans dazuverdienen.
Das Problem liegt bei der leider immer größer werdenden Gruppe von Kindern, die in der Bundesrepublik in Armut leben. Gerade sie müssen wir vor dem Druck schützen, zu früh über Erwerbsarbeit zu ihrem eigenen Unterhalt beitragen zu müssen; denn die gesundheitlichen Folgen davon sind - wenn auch nicht aus deutschen Studien, so doch aus Dänemark - bekannt, nämlich zum Beispiel, daß die Hälfte der legal
arbeitenden Kinder ständig Rückenschmerzen haben.
Sie binden in dem Gesetz die Beschäftigung von Kindern ab 13 Jahren an die Bedingung, daß die Arbeit leicht und für Kinder geeignet sein muß. Hier muß ich dieselbe Frage stellen wie eben der Kollege Gilges: Was ist das genau? Wer definiert das? Das kann nicht der Arbeitgeber mit seinen eigenen Interessen sein. Wer kann das kontrollieren? Die Gewerbeaufsichtsämter sind schon jetzt hoffnungslos überlastet. Auf diese Fragen haben sie keine Antwort.
Der zweite Kritikpunkt: Sie wollen eine wesentliche Schutzbestimmung für berufsschulpflichtige Jugendliche, die 18 Jahre alt sind, aufheben. Diese Jugendlichen müssen dann noch vor Berufsschulbeginn in den Betrieb und während des Blockunterrichts weiterarbeiten. Über 18 Jahre sind inzwischen mehr als Zweidrittel aller Jugendlichen, die in Ausbildung sind. Diejenigen knapp vor und knapp nach dem 18. Geburtstag werden unterschiedlich behandelt, obwohl sie sich im selben Ausbildungsjahr befinden.
Gerade im letzten Jahr vor den Prüfungen ist es absolut nicht zu vertreten, die 18jährigen so zusätzlich zu belasten; denn schließlich besteht Berufsschule bekanntlich nicht nur aus den Stunden im Unterrichtsraum, sondern der Unterricht muß vor- und nachbereitet werden. Dabei ist klar, daß die schulischen Leistungen zwangsläufig darunter leiden werden.
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Sie behaupten, daß Sie mit dem Streichen dieser Schutzvorschrift ein Ausbildungshemmnis beseitigen. Ich behaupte, daß eine gerechtere Verteilung der Ausbildungslasten zwischen denjenigen Betrieben, die ausbilden, und denen, die sich verweigern, eine weit stärkere Motivation zur Ausbildung wäre.
Ich behaupte weiterhin, daß Sie langfristig den Interessen der Betriebe an qualifizierten Arbeitskräften zuwiderhandeln. Das duale Ausbildungssystem lebt von einer sinnvollen Kombination von schulischer und betrieblicher Ausbildung. Auf lange Sicht ist die Qualität der Ausbildung entscheidend, sowohl für den ausbildenden Betrieb als auch für die Chancen der betroffenen Jugendlichen. Die zusätzlichen Arbeitsstunden werden einen erfolgreichen Verlauf der Ausbildung eher gefährden.
Ich möchte Sie auffordern, diesen Unsinn zurückzunehmen; ansonsten benutzen Sie entgegen den Vereinbarungen in der Europäischen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verschlechterung bestehender Standards für Jugendliche.
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