brandt (NA), 1974-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Rede des Herrn Kollegen Carstens möchte ich sagen: Diese Debatte sollte so nahe wie möglich an die Wirklichkeit und Sachlichkeit zurückgeholt werden.
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Mit Zerrbildern der Wirklichkeit ist unserer Wirtschaft und den Menschen in unserem Lande ganz gewiß nicht geholfen.
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Ich habe nicht die Absicht, mich in meinem Beitrag auf das miesdemagogische Niveau des Herrn Kollegen Carstens zu begeben.
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- Meine Damen und Herren, ich rede zum Jahreswirtschaftsbericht und zur ökonomischen Lage in der Bundesrepublik Deutschland.
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Im Herbst habe ich für dieses Haus und für die Menschen draußen gesagt, trotz aller Schwierigkeiten
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und trotz all der Schreckgespenster,
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die durch das Land gejagt werden, würden wir gut über den Winter kommen. Und auch wenn es Ihnen nicht paßt: Wir sind besser als andere Länder in Europa über den Winter gekommen.
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Wir brauchen trotz Ihrer Zerrbilder keinen europäischen und keinen internationalen Vergleich zu scheuen, Herr Carstens.
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Eine mühsame Arbeit, für die ich den zuständigen Kabinettskollegen, der Deutschen Bundesbank und allen anderen Beteiligten dankbar bin,
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hat gewiß nicht überall und durchweg die Ergebnisse bringen können,
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die wir uns gewünscht hätten. Aber, Herr Kollege
Carstens, wer ehrlich ist, der muß zugeben, daß - 
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- Ich wiederhole - auch wenn das Wort „Ehrlichkeit"
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schon gleich Widerspruch bei der Union hervorruft -,
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Herr Kollege Carstens: Wer ehrlich ist, der muß zugeben, daß wir nicht schlechter, sondern besser dran sind als die Menschen in allen vergleichbaren westlichen Staaten - von den anderen ganz abgesehen.
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Wie alle Industriestaaten -- und nicht nur diese -leiden wir unter der Geldentwertung, den hohen Raten der Preissteigerung. Aber die Bundesrepublik Deutschland
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befindet sich, Herr Kollege Carstens, trotz aller
Schwierigkeiten am Ende des internationalen Geleitzuges. Und Sie müßten uns helfen, daß es so bleibt.
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Ich will gleich hinzufügen: Dirigistische Eingriffe in den marktwirtschaftlichen Prozeß oder gar Verstaatlichungen werden von uns nicht einmal erwogen, geschweige denn vorbereitet. Und wer das Gegenteil behauptet,
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der trägt zu einer Versachlichung der wirtschaftspolitischen Debatte ganz gewiß nicht bei.
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Was die Beschäftigungslage, die Vollbeschäftigung, angeht, so zählen wir auch hier zu den Staaten der westlichen Welt, die sich von anderen vorteilhaft abheben. Und auch dabei soll es bleiben, meine Damen und Herren!
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Im übrigen sinkt die Zahl der zeitweilig Beschäftigungslosen. Auch das soll so weitergehen, nämlich das Zurückgehen der Zahl der zeitweilig Beschäftigungslosen.
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Ich halte es nicht für richtig, wenn man in gewissen Kreisen daran festhält wie es auch kürzlich wieder geschehen ist --, das Recht für jeden auf einen Arbeitsplatz als Überbeschäftigungsgarantie verächtlich zu machen.
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Das sollte man nicht tun.
In der Bundesregierung kennt man so gut wie anderswo den Zusammenhang zwischen Kosten, Preisen und Beschäftigung. Nur, die vielschichtigen Ursachen für Preissteigerungen dürfen nicht verdreht und auch nicht vernebelt werden, meine Damen und Herren.
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Vernebelung ist es aber, wenn zwar die Einflüsse der Einfuhrpreise auf unser Preisniveau anerkannt werden, einige Kritiker dann jedoch geschwind den Staat - so global gesagt, ohne zu differenzieren -mit seiner angeblich uferlosen Ausgabensteigerung zum Sündenbock stempeln möchten. Das kommt nicht selten von solchen, die bei anderer Gelegenheit nach wesentlich gesteigerten staatlichen Subventionen oder anders benannten Entlastungen oder Vorteilen rufen.
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Übrigens will ich einmal, Herr Kollege Carstens, an einem Beispiel zeigen, wie leichtfertig Sie mit Vergleichen hier hantieren. Sie haben, als Sie auf die Stellenentwicklung in einem bestimmten Sektor der Bundesregierung hinwiesen
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- das Bundeskanzleramt; natürlich greife ich dies auf --, 1968 mit heute verglichen. Als Sie Staatssekretär im Bundeskanzleramt waren, gab es neben diesem ein besonderes Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrats. Es ist heute - um einen Faktor zu nennen - Teil des Bundeskanzleramts.
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Damals, als Sie Chef des Bundeskanzleramts waren, wurden jene Pläne für eine im Bundeskanzleramt anzusiedelnde, mit ihm verbundene Planungsabteilung vorentwickelt. Jetzt tun Sie plötzlich so, als ob Sie davon nichts wüßten. Sie verdrehen hier wie anderswo die Tatsachen, und das ist nicht in Ordnung, Herr Carstens.
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Ich habe von der Regierung gesprochen. Ich möchte hinzufügen: Auch die Gewerkschaften darf man nicht zum Sündenbock machen,
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wenn man nicht gleichzeitig das Verhalten anderer ebenso kritisch unter die Lupe nimmt.
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- Es bedarf nicht Ihrer Hilfe. Ich sage das als einer, von dem bekannt ist, daß er mit seiner Meinung auch gegenüber gewerkschaftlichen Vorstellungen nicht hinter dem Berg hält.
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Ich werde aus meiner Verantwortung weiter sagen, was ich für richtig halte.
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Wie alle wissen oder wissen sollten, ist die internationale Verflechtung ein Hauptkennzeichen unserer Wirtschaft. Viele scheinen dies doch immer wieder zu übersehen
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Um so nachdrücklicher muß man immer wieder sagen und ich sage es also noch einmal -, daß wir im Weltvergleich nicht schlecht abschneiden.
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Dies gilt nicht zuletzt für die Devisenreserven, für den Rang und die Härte der Deutschen Mark.
Aber die Zahl der von außen ungünstig auf uns einwirkenden Faktoren, auf die wir keinen oder kaum einen Einfluß haben, nimmt immer noch zu. Dennoch sage ich: Ewiges Herummäkeln ist nicht in Ordnung und hilft niemandem in diesem Land.
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Gewiß, wir stehen wie auch die anderen Länder in einer schwierigen Wegstrecke. Aber verglichen mit vielen anderen Ländern ist unsere Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich und sozialpolitisch doch stabil. Daran werden Sie letzten Endes auch nichts zu ändern vermögen.
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Meine Damen und Herren, angesichts solcher Tatsachen kann man nur bedauern, daß manche Vertreter der Opposition immer wieder das betreiben, was, auch wenn sie das nicht gern hören, wie ein Operieren, wie ein Geschäft mit der Angst erscheinen muß.
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In aller Deutlichkeit muß hier gesagt werden: Unsachlichkeit, Übertreibung und Demagogie
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sind keine Hilfe für die deutsche Wirtschaft, sondern ein Schaden für unser Land.
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Es wird Herrn Kollegen Carstens über den Tag hinaus jedenfalls nicht gelingen, mit demagogischen Behauptungen den Eindruck zu erwecken,
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als befinde sich diese Regierung oder auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, deren Vorsitzender ich bin,
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im Widerspruch zu den Mittelschichten und den Geschäftsleuten
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sowie dem Handwerk, über das er hier gesprochen hat. Auch hier muß ich wiederum sagen: Wer ein bißchen besser über berufliche Bildung Bescheid weiß, würde nicht so reden, wie Herr Carstens hier geredet hat.
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Wer sich mit dem Landtagsabgeordneten Steffen über ein von ihm geschriebenes Buch parlamentarisch auseinandersetzen will, sollte das durch seine Freunde im Kieler Landtag machen lassen
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und nicht hier, wo sich der Verfasser nicht verantworten kann.
Im übrigen hat Herr Kollege Carstens aus einer Erklärung, die ich heute bekanntgegeben habe, zitiert. Ich will den Satz voll zitieren, weil er mir wichtig ist und ich deshalb möchte, daß ihn viele hören, Herr Kollege Carstens. Sie hatten zutreffend zitiert, aber ich habe gesagt - dazu stehe ich; das sollen alle, wie gesagt, bitte noch einmal zur Kenntnis nehmen -:
Maßgebende Kreise der Union
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bewegen sich auf einer arbeitnehmerfeindlichen Linie.
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Und dann habe ich hinzugefügt - 
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