Hensel (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die vielen DDR-Flüchtlinge in der Bundesrepublik ankommen sieht, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß offensichtlich der Auszug der Jugend aus der DDR begonnen hat. Welche Verhältnisse, welche Zustände müssen in einem Staat, in einer Gesellschaft herrschen, wenn die Jugend keine Perspektiven mehr für sich sieht. Ist es nicht die entmündigende und die entwürdigende Politik eines Staates, die das Leben in der DDR für so viele unerträglich macht? Ist es nicht allzu verständlich, daß die freie Ausreisemöglichkeit aus Ungarn bei den DDR-Entflohenen auf Freude und auf Jubel stößt?
Die GRÜNEN begrüßen die Menschen aus der DDR und werden sich dafür einsetzen, daß sie auch in wenigen Wochen, wenn die blitzlichtumflorte Ankunft bereits vergessen ist, auf Hilfe rechnen können, damit ihnen das Leben in unserer Gesellschaft erleichtert wird.
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Gleichzeitig aber sollten wir nicht die Trauer und den Schmerz der Zurückgebliebenen vergessen.
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Woher soll eine Gesellschaft die Kraft für Veränderungen nehmen, wenn ein großer Teil derjenigen, die nicht mehr ein Leben in Lüge und Bevormundung ertragen wollen, das Land verläßt?
Um so mehr müssen sich alle Fraktionen in diesem Hause fragen, ob ihre Politik in der Vergangenheit nicht zur Entmutigung reformerischen Engagements in der DDR beigetragen hat.
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Warum haben Sie von der SPD bei Ihren vielen, vielen
Gesprächen mit der SED-Führung nicht offen den

Weg zu den Vertretern kirchlicher und Basisgruppen gefunden?
({3}) - Nicht offen!
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Welch beeindruckende Wirkung auf alle politischen Kräfte in der DDR hätte ein öffentlicher, ein offener solcher Gang eines Herrn Vogel oder eines Herrn Bahr gehabt.
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Und wie ist es möglich, daß Herr Schäuble als Kanzleramtsminister in Ost-Berlin weilt und mit Herrn Honecker das deutsch-deutsche Verhältnis feiert, während demokratisch engagierte Menschen von der Schule fliegen oder verhaftet werden, ohne daß der CDU-Minister auch nur ein Wort darüber verliert?
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Ich kann nur hoffen, daß in Zukunft Besuche in OstBerlin symbolträchtig Distanz zur SED-Führung und Nähe zu den demokratischen Kräften signalisieren werden.
In diesen Tagen haben mutige Menschen in der DDR eine landesweite Organisation für demokratische Erneuerung, das Neue Forum, gegründet. Die GRÜNEN unterstützen ausdrücklich und aus innerster Überzeugung diese Bemühungen des Neuen Forums.
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Zweifellos wäre es eine Ermutigung für die Menschen der DDR, wenn Sie, Herr Ehmke, in den kommenden Tagen als Gast bei Herrn Sindermann und der Volkskammer in Ost-Berlin auch mit Vertretern des Neuen Forums zusammenträfen.
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Wir werden die Glaubwürdigkeit der SPD auch an diesen Schritten messen.
Das Gesellschaftsmodell einer Parteidiktatur über im Kollektiv organisierte Menschen mußte scheitern. Die DDR kann die Menschen nicht als ihr Eigentum betrachten.
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Die Menschen verlangen selbstverständlich individuelle Freiheitsrechte; sie verlangen die Möglichkeit von eigenen Lebensentwürfen. Wenn die DDR als Staat und als Gesellschaftsrahmen Legitimation und Anerkennung bei ihrer Bevölkerung erreichen will, dann nur als demokratischer Rechtsstaat, der die Würde der Menschen zu achten bereit ist.
Die Existenz zweier deutscher Staaten - dies wird oft schweigend übergangen - liegt doch in den verheerenden Erfahrungen Europas mit einem Nationalstaat begründet. Insofern haben auch Otto Reinhold und der von seiner Äußerung provozierte Jubelchor der Nationalsinnigen hier bei uns unrecht, wenn sie
die Existenzberechtigung von dem sozialistischen System abhängig gemacht sehen wollen. Die Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnisgeflecht dient ja gerade auch der Sicherheit vor einer erneuten Vorherrschaft Deutschlands in Europa
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und gab erstmals in der deutschen Geschichte einer pluralistischen Demokratie und weltoffenen Toleranz eine Entwicklungschance. Über diese Zusammenhänge müssen wir uns im klaren sein: Europäische Integration mit einem Höchstmaß an Dezentralität und nationalstaatliche Wiedervereinigung passen nicht zusammen, sondern erfordern eine Entscheidung.
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In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wird die erfolgreiche Demokratisierung Osteuropas und auch gerade der DDR -