volker beck (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde

es gut, dass wir diese Debatte führen, und möchte, Herr
Ruppert, Ihr Angebot, über das Sponsoring und die
Transparenz in diesem Bereich zu reden, gerne aufgreifen. Unsere Fraktion hat keinen Antrag, sondern einen
Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung, das Transparenzgesetz, eingebracht - er liegt beim Innenausschuss -,
in dem diese Dinge geregelt werden. Der Gesetzentwurf
enthält auch Punkte, von denen ich erfahren habe, dass
Sie sie nicht mittragen wollen.

Ich finde es grundsätzlich richtig, zu sagen, dass wir
eine Obergrenze für Spenden brauchen. Sie selber haben
es in Ihrer Partei gesehen: Wenn jemand Millionen spendet, dann bekommen die politischen Entscheider das
nicht mehr aus dem Kopf, selbst wenn es gar keine Unrechtsvereinbarung gegeben hat. Es nimmt auf eine bestimmte Art und Weise auf die Integrität parlamentarischer Entscheidungen der Parteien Einfluss und schadet
der Legitimität unseres gemeinsamen Handelns. Wir haben das im Zusammenhang mit der Mövenpick-Affäre
ausführlich diskutiert. Dieses Problem sollten wir durch
eine Spendenobergrenze angehen.

({0})

- Das gilt für alle. Aber diese sind von ihrer Spendentätigkeit her für uns nicht so relevant.

Ich finde den Vorschlag der Linken richtig - wir
haben das ebenfalls in unserem Gesetzentwurf aufgegriffen -, die Möglichkeit der Spende auf natürliche Personen zu beschränken; dann kann trotzdem jeder spenden.
Ich finde das vernünftig. Schließlich dürfen Unternehmen auch nicht an Wahlen teilnehmen, obwohl sie legitime Interessen haben.

({1})

Wir wissen doch, dass inzwischen über juristische Personen Geldflüsse verschleiert werden: Es wird an Vereine
und an Berufsverbände gespendet, die dann an die Parteien weiterspenden. Am Ende ist der Rechenschaftsbe30566 


Volker Beck ({2})

richt nicht mehr wirklich transparent; denn man weiß
nicht, wer hier eigentlich wem Geld gegeben hat. Mit einer solchen Regelung wäre klar: Jeder kann spenden.
Auch der Unternehmer kann aus seinem versteuerten
Einkommen an die Parteien spenden. Die ersten paar
Tausend Euro kann er von der Steuer absetzen, den Rest
eben nicht. Damit wäre allen Genüge getan.

Wenn die Spenden in ihrer Höhe gedeckelt sind, sorgen wir auch dafür, dass das Werben um Spenden für die
Parteien wichtig bleibt. Ich würde die Grenze nicht bei
25 000 Euro sehen; das wäre ein bisschen sehr niedrig.
Aber man kann darüber reden, wo der Höchstbetrag liegen muss. Bei einem vernünftigen Betrag wäre jedenfalls sichergestellt, dass eine Einzelspende nicht dazu
führt, dass sich die politische Willensbildung einer Partei
an ihren Spendeneinnahmen orientiert.

({3})

- Ich wusste gar nicht, dass man von der Regierungsbank aus Zwischenrufe machen darf.

({4})

Wenn wir hier jetzt nicht weiterkommen - wir sind ja
am Ende der Wahlperiode -, wäre ich bereit, mit Ihnen
zunächst einmal eine Regelung auf Grundlage unseres
Gesetzentwurfs zu treffen, damit wir wenigstens bei der
Transparenz des Parteiensponsorings weiterkommen.
Gegenwärtig ist es so, dass der Bürger, die Öffentlichkeit
insgesamt und auch die politische Konkurrenz gar nichts
darüber erfährt, außer es gibt einen Skandal. Im allgemeinen Geschäftsbetrieb der Parteien wird das als Einnahme im Gesamtvolumen verbucht, ohne dass wir wissen, woher das Geld kommt. Übrigens kann auch der
Bundestagspräsident, wenn er keinen Hinweis bekommt,
nicht feststellen, ob in einem Sponsoringvertrag Spenden versteckt sind. Stichwort „marktübliche Preise“:
Wenn 1 Million Euro für einen kleinen Infostand von
2 Quadratmetern auf einem Parteitag bezahlt wird, dann
ist das kein marktgerechter Preis.

({5})

Dennoch muss meines Erachtens das Buchen von
Ständen auf Parteitagen gegen Gebühr als Sponsoring
grundsätzlich zulässig sein. Deshalb halte ich Ihr Sponsoringverbot auch nicht für sachgerecht. Parteien müssen die Möglichkeit haben, zu sagen: Wir eröffnen ein
Forum. Wer dabei sein will, muss den Standpreis bezahlen. - Der Preis muss sich aber an den üblichen Messepreisen orientieren und darf davon nicht exorbitant abweichen; ansonsten wäre es eine verdeckte Spende.

({6})

Das alles sehen wir gegenwärtig noch nicht. Das sollten wir dringend regeln. Je mehr Transparenz wir gemeinsam erreichen, desto mehr wird das Ansehen von
Parlament und Parteiendemokratie gestärkt.

({7})

Da es hier immer wieder Nachfragen gibt - manche zu
Recht, manche zu Unrecht -, sollten wir uns als politische Parteien darum bemühen, hier einen Schritt voranzukommen. Wir sollten nicht auf den nächsten Skandal
warten, sondern aus eigener Initiative handeln. Wir haben bis Ende Juni noch ein paar Wochen Zeit. Unser Gesetzentwurf liegt vor. Ich biete ihn als Träger für eine
solche Regelung an, Herr Ruppert. Wenn wir dazu ins
Gespräch kommen, würde ich mich freuen.

({8})