Maria Böhmer (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen
und Kollegen! Frau Ulla Schmidt sagte eben, es täte weh,
was hier geschieht. In der Tat, Frau Schmidt, es tut weh.
Aber wem tut es weh?

({0})

Es tut der Mehrzahl der Rentenempfänger in unserem
Land weh; denn zwei Drittel aller Rentenempfänger sind
Frauen.

({1})

Von 18 Millionen Rentenempfängern sind 11 Millionen
Frauen. Ihr Gesetzentwurf ist ein Schlag in das Gesicht
der Frauen in Deutschland.

({2})

Sie haben immer gesagt, Sie wollten die Nachteile für
Frauen in der Rente beseitigen. Aber wie sieht die Realität
aus? Die Kürzung des Rentenniveaus macht viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern. Das
wird besonders an der Tatsache deutlich, dass die durchschnittliche Frauenrente bei 900 DM pro Monat liegt. So
darf man mit Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, in unserem Land nicht umgehen.

({3})

- Sie sprechen von Unwahrheiten? Ich sage Ihnen, wo ich
das gelesen habe: Ich habe das im Programm der SPD für
die Bundestagswahl 1998 gelesen. Und die SPD selbst bezeichnet dies als Unwahrheit? Sie sollten eigentlich wissen, was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben.

({4})

Es ist nämlich so: Sie brechen Ihre Wahlversprechen und
würden die eigene Kritik von damals am liebsten im Tresor einschließen.

Was erreichen Sie mit Ihrem jetzigen Gesetzentwurf?
Sie schaffen schmerzliche soziale Ungerechtigkeiten für
Frauen in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der
privaten Vorsorge und leiten mit Ihrem Rentenreformgesetzentwurf - das ist die Krönung, Herr Minister - das
Aus für die Witwenrente ein.

({5})

Aber viele Frauen sind auf Witwenrente angewiesen;
denn 70 Prozent der Frauen haben heute in Deutschland
eine eigene Rente, die niedriger ist als 1 200 DM. Wenn
Sie jetzt die Witwenrente wegreformieren, dann bedeutet
das, dass Sie die Frauen vor die Türen des Sozialamtes
schicken.

({6})

Damit bekämpft man nicht die Altersarmut. Damit produziert man vielmehr neue Altersarmut. Sie behaupten zwar,
dass die armen alten Frauen nicht zum Sozialamt gehen
müssen, weil der Regress in der Sozialhilfe beseitigt worden ist. Aber tatsächlich schicken Sie sie dorthin. Das ist
die Wahrheit.

({7})

Von zentraler Bedeutung ist die Frage: Wie wirkt sich
die Senkung des Rentenniveaus auf die Mehrzahl der
Rentenempfänger - das sind die Frauen - aus? Wir wissen aus gutem Grund, warum wir auf einem Rentenniveau
von 64 Prozent beharren. Aber jetzt spielt sich ein Drama
ab. Das Rentenniveau soll nur noch bei 61 Prozent liegen.
Der so genannte Eckrentner muss 45 Jahre lang Beiträge
dafür gezahlt haben. Aber welche Frau kann schon
45 Jahre Beitragszeiten aufweisen? In den alten Bundesländern liegen die durchschnittlichen Beitragszeiten bei
25 Jahren und in den neuen Bundesländern bei 37 Jahren.
Das bedeutet, dass das Niveau der Renten für Frauen auf
unter 50 Prozent fallen wird. Das ist ein Skandal ohnegleichen.

({8})

Diese Niveauabsenkung, liebe Kollegen von der SPD
und dem Bündnis 90/Die Grünen, trifft Frauen doppelt,
nämlich über die eigene Rente und über die Witwenrente.
Die Witwenrente berechnet sich aus der gekürzten Rente
des Mannes. Frauen sind also von der Rentenkürzung, die
Sie vornehmen, doppelt betroffen. Sie sind auch härter betroffen. Für denjenigen, der eine niedrigere Rente hat, ist
es wesentlich schmerzlicher, wenn das Rentenniveau
sinkt.

Wir müssen die Frage stellen, wie solche Versorgungslücken gefüllt werden können. Es ist wichtig, dass die private Vorsorge aufgebaut wird. Es muss aber auch die
Frage gestellt werden, ob die Betreffenden das leisten
können. Ich sehe immer wieder die Verkäuferin in der
Bäckerei vor mir, die einen Stundenlohn von 8 DM hat.
Das ist kein Einzelfall. Wie soll die Betreffende mit dem,
was Sie ihr bieten, klarkommen? Wie soll sie in der Lage
sein, die private Vorsorge mit dem minimalen Einstieg in




Ulla Schmidt ({9})


die private Vorsorge überhaupt zu leisten? Ich muss Ihnen
sagen: All das, was Sie heute an geplanten Neuregelungen
und Verbesserungen für die Frauen verkündet haben,
wirkt sich nicht zum Vorteil für die Frauen aus. Sie sprechen von der Aufwertung der Teilzeitbeschäftigung bei
der Rente. Dies führt tatsächlich zu einer leichten Verbesserung der Situation der Frauen.

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- Ich werde nicht blass vor Neid, aber ich werde blass,
wenn ich sehe, was das unter dem Strich für Frauen bedeutet. Das will ich Ihnen einmal sagen.

({11})