Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-14:
Wir haben oft über diese Dinge debattiert. Wir brauchen das hier jetzt nicht noch bis ins Detail weiter auszuführen.
Ich wollte nur darauf hinweisen, meine Damen und Herren, auch der kostenintensive Bundesverband für den Selbstschutz soll zum 1. Januar 1997 aufgelöst werden. Das ist gesagt worden, wobei mit den Belangen der betroffenen Beschäftigten - das nehme ich für uns in Anspruch - schon bisher stets sorgsam umgegangen worden ist.
Im Katastrophenschutz verzichtet der Bund auf die Aufstellung besonderer Zivilschutzeinheiten. Er ergänzt statt dessen, was sinnvoll ist, den Katastrophenschutz der Länder durch zusätzliche Fahrzeuge und zusätzliche Ausbildung der Helfer in den für den Zivilschutzfall besonders wichtigen Bereichen wie Brandschutz, Sanitätswesen, Betreuung und ABC-Schutz.
Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ist neu strukturiert worden und kann damit ihre Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz sowie in der humanitären Hilfe im Ausland - übrigens ein immer wichtiger werdender Bereich - noch wirkungsvoller erfüllen. Die vom Bund geförderte Breitenausbildung in Erster Hilfe wird zusätzlich um Selbstschutzinhalte erweitert.
Die Reform des Zivilschutzes ist nicht nur sachlich geboten, sie trägt auch den Notwendigkeiten einer konsequenten Sparpolitik Rechnung. Die Anpassungsmaßnahmen werden in Abstimmung insbesondere mit dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bereits umgesetzt - da haben auch die SPD-Mitglieder diese Dinge mitgetragen, meine Damen und Herren von der Opposition -, soweit dies ohne Änderung von Rechtsvorschriften erfolgen kann. Die Aufgaben des Zivilschutzes sind im Haushalt 1996 insgesamt nur noch mit rund 497 Millionen DM ausgewiesen.
Im Vergleich zu 1992 konnte damit der Jahresetat um über 340 Millionen DM - jährlich betone ich - verringert werden. Daraus ergeben sich kumulativ die hier schon mehrfach genannten Beträge von mehr als einer Milliarde DM. Der Regierungsentwurf für 1997 führt die Ausgaben um weitere 40 Millionen DM zurück.
Die Zahl der Bediensteten im Zivilschutz wird bis zum Ende des Jahres 1996 bei Bund und Ländern um rund 1 400 sozialverträglich zurückgeführt. Die Reduzierung um weitere rund 400 Beschäftigte ist geplant. Herr Kollege Marschewski, ich bekräftige noch einmal ausdrücklich unsere alte Zusage, mit

aller Kraft einvernehmliche Lösungen der Personalprobleme anzustreben.
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Der Bundesinnenminister hat sich zum Zwecke einer flexibleren und zugleich effizienteren Aufgabenerfüllung für eine Budgetierung der Aufgaben eingesetzt. Für das THW ist dies bereits realisiert, für das Bundesamt für Zivilschutz ist die Budgetierung ab 1997 vorgesehen.
Alle diese Reformmaßnahmen sind auch im Zusammenhang mit dem Begriff „schlanker Staat" zu sehen, was eine der Schwerpunktaufgaben der Bundesregierung für diese Legislaturperiode ist. Ihr fühlt sich der Bundesinnenminister ganz besonders verpflichtet.
Der Gesetzentwurf unterstreicht die Bedeutung des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements. Die freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die Mitwirkung der Hilfsorganisationen stellen weiterhin die tragenden Säulen im Zivil- und Katastrophenschutz dar, auf den nicht verzichtet werden kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nach langen Beratungen sorgfältiger Erörterung jetzt den letzten Schritt tun. Verabschieden wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam.
Vielen Dank.
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