antje hermenau (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kampeter, jetzt kommt ein konstruktiver Beitrag. Der Anteil des Ministeriums, über das wir hier sprechen, am Gesamthaushalt beträgt nicht 10 % oder 8 % oder 6 %, was man vermuten könnte, weil es doch ein wichtiges Ressort ist; er beträgt noch nicht einmal 4 %.
Kürzungen, meine Damen und Herren von der Koalition, können mitunter durchaus Druck ausüben, die Effizienz zu erhöhen, was Sie hier begründet haben. Aber erstens ist die Bundesrepublik Deutschland kein verarmtes Land, und zweitens inflationieren Sie diese Wahrheit, indem Sie sie ständig wiederholen, wenn Sie sich für die von Ihnen nach mir manchmal völlig unerfindlichen Kriterien vorgenommenen Kürzungen öffentlich zu entschuldigen versuchen, Herr Kampeter.
Globalhaushalte der Unis verlängern das Siechtum baufälliger Immobilien, indem man für kleinere unverzichtbare Reparaturen aus dem eigenen Budget der Uni anspart, um wenigstens neue Waschbekken zu installieren. Begrüßenswert ist, daß viele Mitarbeiter an den Unis dadurch haushälterisches Verhalten kennenlernen und die finanziellen Forderungen von seiten der Universitäten in den nächsten Jahren sicherlich diese vertiefende Erfahrung auch widerspiegeln werden. Aber Sie versuchen damit, sich Jahr für Jahr um die Finanzierung beim Hochschulneubau zu drücken, denn es ginge gerade noch so, . indem man Eimer unter die löchrigen Dächer stellt.
Vergleiche ich die Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Januar und das, was der Wissenschaftsrat dazu sagt, dann frage ich mich, welche Räte Sie ernst nehmen, Herr Kollege Kampeter, und welche Räte nicht. Natürlich hat unser Änderungsantrag zum Reaktor in Garching damit zu tun.
Es ist sicher so, daß im Raumschiff „Bonnerprise" manche Geschichten noch nicht ganz so bekannt sind. Aber eins ist sicher: Wenn es soweit kommt, daß das Uranium an den Straßenecken in kleinen Puderdöschen verkauft wird, weil es inzwischen überall zu bekommen ist, Herr Kampeter, und wenn dann der Haarausfall bei den Kollegen einsetzt, dann reden wir weiter.
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Sie wissen ganz genau, daß die versteckten und offenen Finanzmittel für die Glorie einer bayerischen Partikulargewalt aus diesem Etat bestritten werden. Auch Sie wissen das, Herr Schanz. Ich habe schon zur Kenntnis genommen, mit wieviel Mühe Sie hier versucht haben, sich darum zu drücken, erklären zu müssen, warum Sie dem nicht zustimmen können. Es ist eine Verschwendung aus dem Budget, das eigentlich für den Bau von Hochschulen zur Verfügung steht. Das muß man einmal klarstellen.
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Zu der Berufsbildung in den fünf neuen Ländern haben wir folgendes zu sagen: Es gibt eine funktionierende Dualität eigentlich nur dann, wenn auch die Großbetriebe mit ausbilden. Das wissen Sie selbst. Wir hatten im letzten Jahr die Situation, daß fast ein Fünftel aller Lehrverträge im Osten subvenAntje Hermenau
tioniert werden mußten. Sie wissen ganz genau, welche Chancen junge Leute mit einer außerbetrieblichen Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist zweitklassig und wird nicht anerkannt.
Wir haben in Sachsen ein Beispiel dafür. Der Stand von Februar 1995 ist, daß von den 42 000 Bewerbern 36 000 noch nicht vermittelt sind, und es gibt sowieso bloß 17 000 Lehrstellen. Wir werden sehen, wie weit sich das bis zum Sommer noch verschiebt; wir wissen, daß immer noch ein bißchen hin und her gedreht wird. Aber im Sommer bleiben in Sachsen mindestens 6000 Leute übrig. Auch das müssen wir einmal feststellen.
Appelle an die Wirtschaft allein reichen da sicher nicht. Wir reden jetzt eigentlich über ein Problem, das Sie mit der Diskussion über die Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Hochschulbildung zu umgehen versuchen, indem Sie so tun, als könnte man mit Appellen und Wertediskussionen in der Gesellschaft etwas verändern. Aber wir leben in einem Zeitalter, Herr Kampeter, in dem die Eröffnung von Zukunfts- 
und Einkommenschancen einen sehr hohen Wert für die meisten Leute darstellt, ob uns das paßt oder nicht. Daran muß sich die Diskussion doch orientieren.
In diesem Jahrhundert beginnen immer mehr Menschen zu erfahren, was es bedeutet, auf jegliche mystische Bindung im Denken zu verzichten und nur der Wissenschaft zu vertrauen. Die ethische Verwirrung nicht nur der Europäer, die daraus folgt, ist offensichtlich. Ich glaube nicht, daß Wissenschaft ein Religionsersatz ist. Aber der Verzicht auf Gott verlangt von der Wissenschaft, sich an der Neudefinition dieses Wertevakuums zu beteiligen.
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Seit Dürrenmatts „Die Physiker" sollte dies eigentlich gesellschaftskritisches Allgemeingut sein. Aber Sie sparen bei der Technikfolgeneinschätzung 400 000 DM ein, und Sie werden auch die kleinen ökologischen Institute nicht auf die Liste der förderungswürdigen Institute setzen; vielleicht nächstes Jahr - wir schauen mal.
Unser zweiter Änderungsantrag - der Ihnen, Herr Schanz, so unerfindlich war - beschäftigt sich genau damit, nämlich mit der Umschichtung von Mitteln aus der Müllverbrennung hin in die Schadstoffvermeidung, was wir für sinnvoller halten, als den Müll lieb und nett zu verbrennen und dann atomisiert in die Atmosphäre zu jagen.
Die Welt verändert sich atemberaubend schnell. Früher verstanden die Großväter die Enkel nicht mehr. Die gesellschaftlichen Veränderungen spiegelten sich zwar in Familienzusammenhängen wider, aber nicht innerhalb einer Generation. Heute hat die Veränderungsbeschleunigung eher den Charakter, daß ein Mensch im Laufe seines Lebens einen oder sogar mehrere historisch- gesellschaftliche Brüche hinnehmen muß und schon mancher Dreißigjährige vor sich hin murmelt, er verstehe die Welt nicht mehr. Das ist eine enorme Anforderung, die eigentlich eines Wiederauflebens aufklärerischer Ideale bedürfte, um dem Menschen zu helfen, sich zurechtzufinden.
„Zukunftsministerium": Diesmal sei es Ihnen noch nachgesehen, Herr Rüttgers; als Sie das Haus übernahmen, war der Haushalt 1995 schon geschrieben. Aber Sie sind jetzt in der Pflicht. Wir werden gerne mit Ihnen in den Wettstreit der Ideen eintreten. Ich habe gehört, Sie haben schon einen E-Mailbox-Anschluß - willkommen im Club. An Ihren Worten und Taten werden wir Sie messen, Herr Minister. Diesem Etat können wir unsere Zustimmung natürlich nicht geben. Ich habe eben versucht, zu begründen, in welchen Einzelteilen das nicht möglich ist, in welchem gesellschaftlichen Zusammenhang das überhaupt nicht geht und wie der Name Zukunftsministerium auch in die Irre führen kann.
Danke schön.
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