Comelie Sonntag-Wolgast (NA), 1994-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben in diesen Wochen immer wieder eine rege öffentliche Auseinandersetzung über das Wohl und Wehe der Bürgerkriegsflüchtlinge. Vor kurzem war es das Schicksal der Kroaten. Gottlob sind die Innenminister von ihren ursprünglichen pauschalen Abschiebungsplänen ab 1. Mai dieses Jahres abgerückt. Sie haben ein modifiziertes, zeitlich gestrecktes Verfahren beschlossen.
Heute sprechen wir über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Deserteure nach Restjugoslawien. Im einen wie im anderen Fall geht es um den Konflikt zwischen Gesetz und Einzelschicksal. Rechtlich mag es keine Einwände gegen die jetzt bevorstehenden Rückführungen geben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch nach den Kategorien politischer Moral zu handeln.
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Die Bundesrepublik hat fast 400 000 Flüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien aufgenommen, mehr als andere Staaten Europas. Nur brauchen wir uns deshalb nicht lobend auf die Schulter zu klopfen, Herr Belle.
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Schließlich stehen wir schon aus historischen Gründen in der Pflicht zum starken, humanitären Einsatz, weil der bewaffnete nicht in Betracht kommt.
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Deswegen kann unsere Antwort in dieser Frage nur lauten: Gerade, weil die Lage auf dem Balkan so unübersichtlich und so schwierig ist, taugen pauschale Lösungen nicht; weder ein allgemeines, umfassendes Bleiberecht für alle, noch kurzfristige, undifferenzierte Rückführungsaktionen, die sich nur an den Vorschriften orientieren.
Gefordert sind äußerst differenzierte und behutsame Vorgehensweisen. Entscheidend muß sein, ob den Flüchtlingen Gefahr für Leib und Leben droht und ob sie auf halbwegs erträgliche Bedingungen bei ihrer Rückkehr stoßen. So dürfen wir sie nicht in Gebiete schicken, die völlig zerstört sind, oder in denen die Kämpfe wieder aufflammen können. Deshalb muß z. B. für Bosnien-Herzegowina der allgemeine Stopp bestehen bleiben und rechtzeitig verlängert werden.
In anderen Regionen jedoch, wo es Zeichen der Normalisierung gibt, kann man den ehemaligen Flüchtlingen den Wiedereinstieg zumuten. Daß es ein Neubeginn mit Entbehrungen sein wird, ist mir klar.
Nun zu den Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern: Das Auswärtige Amt und auch andere Quellen, wie der Hohe Flüchtlingskommissar, sagen, daß die Menschen allenfalls mit geringen Strafen zu rechnen haben. Anderes lese ich heute in der Zeitschrift „Politika", wo von hohen Strafen die Rede ist.
Bisher tritt kein Landesminister für einen generellen Abschiebestopp ein. Dennoch fordere ich an dieser Stelle die Bundesregierung auf: Drängen Sie mit allen Mitteln, die Ihnen zu Gebote stehen, darauf,

Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
daß Deserteure amnestiert werden und daß das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.
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Wo auch nur der Hauch eines Zweifels auftaucht, daß Menschen vielleicht doch in akute Bedrohung geraten, kann das Fazit für uns nur sein, sie im Zweifelsfalle erst einmal hier zu behalten.
Noch ein Wort zu Nordrhein-Westfalen und dem aktuellen Fall: Es wird dort viel differenzierter gegenüber den ausreisepflichtigen Staatsangehörigen verfahren, als es der Bund in seiner Einschätzung für nötig hält, z. B. wird, wenn ein Betroffener Abschiebungshindemisse anmeldet, sein Fall noch einmal eingehend geprüft.
Im übrigen wird es die Abschiebung auf dem Umweg über Temesvar so nicht geben; nach Auskunft Rumäniens sind die Vereinbarungen gar nicht abgeschlossen. Wie es allerdings zu dem Wirrwarr der Meldungen der letzten Tage kommen konnte, ist mir unerfindlich. Es bedrückt mich, daß solche bilateralen Unstimmigkeiten auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden, die damit in Angst und Unsicherheit gestürzt werden. Das finde ich in der Tat beschämend.
Ein Wort sei mir zu den mißhandelten bosnischen Frauen gestattet, deren Asylanträge im Moment beim Bundesamt auf Eis liegen. Ich kenne die Gründe; wir haben es mit einem sogenannten Entscheidungsstopp wegen der sich ständig ändernden Situation in Bosnien zu tun. Aber geben Sie diesen Frauen, die zum Teil Opfer von Massenvergewaltigungen sind, wenigstens die sichere Zusage dafür, daß sie bis auf weiteres nicht an die Stätten ihres Leidens zurückgeschickt werden.
Zum Schluß noch eine dringende Mahnung, auch wenn sie schon häufiger von diesem Platz aus kam: o 32 a des Ausländergesetzes muß endlich Realität werden, nämlich der gesicherte Status für die Bürgerkriegsflüchtlinge, der ihnen den Gang ins Asylverfahren erspart. Ich weiß, daß die Länder hier besonders gefordert sind, durch finanzielle Regelungen für Abhilfe zu sorgen. Wir haben die bundeseinheitlichen Gesetzgebungen geschaffen, und Bund und Länder haben die Pflicht, sie endlich zu praktizieren.
Das Schwarzer-Peter-Spiel, das wir seit Wochen erleben, haben wir allerdings gründlich satt. Deswegen noch einmal ein Appell an die Länder,
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insbesondere an den Bund: Tun Sie endlich etwas - den Menschen zuliebe, um die es geht!
Danke schön.
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