Steffi Lemke (NA), 2000-06-29:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Deß hat soeben bewiesen, dass es auch in
der CSU Abgeordnete gibt, die sehr ökologisch und nachhaltig denken und hier im Bundestag eine entsprechende
Rede halten können.

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Ich finde das sehr gut. Herr Kollege Deß, machen Sie weiter so. Da haben wir viele Gemeinsamkeiten.

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Die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und
Hanf besteht seit nunmehr 30 Jahren. Die ursprüngliche
Intention war hauptsächlich im Schutz der traditionellen
Erzeugerregionen der damaligen Gemeinschaft - das waren vor allem Belgien, Frankreich und die Niederlande zu sehen. Hiermit wurde in der damaligen Zeit einer Nischenproduktion das Überleben gesichert.

Inzwischen haben sich aber die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend geändert.
Nachwachsende Rohstoffe haben wieder einen festen
Platz in der Landwirtschaft. Sie sind die erneuerbaren
Ressourcen einer innovativen und weit gefächerten
jungen Industrie, die sich in den vergangenen Jahren
in Deutschland entwickelt hat. Im Wirtschaftsjahr
1999/2000 erreicht der Anbau nachwachsender Rohstoffe
in Deutschland einen neuen Höchststand. Inzwischen
werden in Deutschland auf 5,6 Prozent der Ackerfläche
nachwachsende Rohstoffe angebaut.

Ich freue mich über diese Entwicklung und halte sie für
zukunftsweisend. Wurden nachwachsende Rohstoffe Anfang der 90er-Jahre eher als willkommenes Ventil zum
Abbau einer Überschussproduktion betrachtet, so treten
heute die eigentlichen Vorteile nachwachsender Rohstoffe
viel stärker in den Vordergrund.

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Zum einen sind nachwachsende Rohstoffe die Grundlage
einer Ressourcen schonenden nachhaltigen Technologie
und Energieversorgung, zum anderen schaffen sie neue
Arbeitsplätze in mittelständischen Verarbeitungsunternehmen im ländlichen Raum und bilden damit eine neue
Einkommensquelle für Landwirte.

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Inzwischen haben Hanf und Flachs völlig neue Einsatzbereiche als Verbundwerkstoffe in ganz verschiedenen Industrien erschlossen. Herr Deß hat die Automobilindustrie als ein Beispiel angesprochen. Der Einsatzbereich Verbundwerkstoffe geht darüber aber weit hinaus

und auch in Dämmstoffen für die Bauindustrie oder als
Geotextilien in der Landschaftsgestaltung liegen neue
Möglichkeiten für nachwachsende Rohstoffe. Auch die
EU-Kommission bescheinigt diesen Bereichen erhebliche
Wachstumspotenziale.

Umso unverständlicher ist der Vorschlag, den die EUKommission im November vergangenen Jahres zur Reform der gemeinsamen Markorganisation vorgelegt hat.
Als Hauptbegründung wird dort angeführt, dass es in den
vergangenen Jahren in verschiedenen Mitgliedstaaten
verstärkt zur Prämienjägerei gekommen sei, weil die Anbauer versuchten, die pauschale Hektarbeihilfe in Höhe
von 815 Euro für Flachs bzw. 660 Euro für Hanf abzugreifen. Allerdings geht der Vorschlag der Kommission
am Problem vorbei, denn wenn man sozusagen das Kind
mit dem Bade ausschüttet, wird dies der Flachs- und
Hanfindustrie weder in Deutschland noch in den anderen
Mitgliedstaaten im Nachhinein etwas nützen.

Die Ausgaben für die Marktorganisation bei Hanf und
Flachs sind stark angestiegen. Deshalb hat auch meine
Fraktion nicht bestritten, dass eine Reform notwendig ist.
Wir erkennen den Reformbedarf an und haben auch den
Anbauern immer wieder gesagt, dass sie nicht auf Dauer
von einer Prämie auf dem ursprünglichen Niveau von
1 500 DM ausgehen könnten, sondern dass diese Förderung absinken werde. Ich kenne sehr viele Anbauer, aber
auch Verarbeiter in der Flachs- und Hanfindustrie, die sich
auf diese Entwicklung eingestellt haben, weil sie wussten,
dass es zwar eine Anschubfinanzierung in beträchtlicher
Höhe geben, dem aber irgendwann ein Absinken der Förderung folgen werde.

Allerdings darf diese Absenkung nicht so erfolgen, wie
es die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen hat. Letztendlich soll für Deutschland ein Deckel eingezogen werden,
der der Flachs- und Hanfindustrie in Deutschland den
Hahn zudrehen würde. Dadurch würden einem aufstrebenden Industriezweig Steine in den Weg gelegt werden,
was auch durch den Reformbedarf nicht mehr zu begründen ist. Lediglich 6 600 Tonnen Flachs- und Hanfstroh
sollen in Deutschland künftig noch prämienberechtigt
sein, obwohl bereits jetzt eine Verarbeitungskapazität von
27 000 Tonnen vorhanden ist. Eine derart restriktive
Obergrenze für die prämienberechtigte Verarbeitungsmenge wird von uns entschieden abgelehnt.

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Bündnis 90/Die Grünen haben sich seit 1993 für die
Wiederzulassung des Anbaus von Hanf in Deutschland
eingesetzt. Damals gab es in diesem Hause sehr ideologisch geprägte Debatten. Wir konnten letztendlich in
langwieriger Überzeugungsarbeit und in vielen Gesprächen mit den anderen Fraktionen erreichen, dass der
Hanfanbau in Deutschland wieder zugelassen wurde.
Seitdem wird er auch von allen Fraktionen begrüßt und
unterstützt. Hier sollten wir gemeinsam fortfahren.

Wir haben die EU-Kommission gebeten, ihre Entscheidung zu überdenken. Das Europäische Parlament hat
entsprechend gehandelt. Die Verhandlungen zwischen
dem Europäischen Parlament und der Kommission
können, wie ich hoffe, in der nächste Woche zu einem

Vorschlag führen, der auch der deutschen Flachs- und
Hanfindustrie gerecht wird.

Ich freue mich, dass zumindest Teile der Opposition
unserem Antrag zustimmen. Wir wollen die Verhandlungsposition auf europäischer Ebene im Sinne Deutschlands stärken und hoffen, dass wir dort einen Erfolg für
die deutschen Flachs- und Hanfanbauer erzielen werden.
Wir fordern Kommissar Fischler auf, in der nächsten Woche in diesem Sinne eine Entscheidung zu treffen.

Danke.

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