müller (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegen den Bericht des Herrn Kollegen Logemann erhebe ich Einspruch. Gemäß § 74 der Geschäftsordnung des Bundestages ist der Berichterstatter verpflichtet, auch die Stellungnahme der Minderheit in dem Bericht wiederzugeben. Dieser Vorschrift wurde im vorliegenden Falle leider nicht Rechnung getragen.
Zur Sache selbst habe ich folgendes zu erklären. Es ist nicht einzusehen, wieso es, wie es im Bericht heißt, ein geeignetes Mittel sein soll, die Einfuhr von ausländischem Getreide von der Abnahme einer bestimmten Menge von Getreide aus der Bundesreserve abhängig zu machen, solange es marktkonforme Mittel des Abbaus gibt. Es ist falsch, zu behaupten, die Ausschüsse seien zu dem Ergebnis gekommen, das in dem Gesetz vorgesehene Verfahren sei das wirksamste und zweckmäßigste MitMüller ({0})
tel zum Abbau der Interventionsbestände bei der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die Mehrheit in den mit der Beratung befaßten Ausschüssen haben diesen Standpunkt vertreten. Die Minderheit hat dieser dirigistischen Auffassung mit guten Gründen widersprochen. Der Bericht erwähnt davon nicht ein Wort.
Nach Meinung der Verwaltung, die der Berichterstatter kritiklos übernommen hat, ist ein Export der Getreideüberschüsse nur in begrenztem Umfang möglich, weil dafür erhebliche Haushaltsmittel erforderlich sind und der Weltmarkt nicht in dem Umfange für deutsche Getreideexporte aufnahmefähig ist, in dem die Interventionsbestände abgebaut werden müßten. Der Berichterstatter weiß offenbar nicht, daß in dem jetzt ablaufenden Getreidewirtschaftsjahr etwa 300 000 t Roggen exportiert worden sind und der Weizenexport bis zum China-Geschäft etwa 50 000 t betrug. Erstaunlicherweise hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Export von Roggen und Weizen stoppen lassen, weil die Haushaltsmittel erschöpft seien. Wenn es also wahr wäre, daß die Koppelung notwendig ist, wie es in Abs. 2 des Berichts heißt, um die intervenierten Getreidebestände wieder beschleunigt dem Markt zuzuführen, damit die Läger der Einfuhr- und Vorratsstelle für die Aufnahme des neuen Erntejahres freigehalten werden können, hätte ganz im Gegenteil der Export gefördert werden müssen. Die Läger wären ) dann frei geworden. Ich frage mich, wie es hier mit der Logik steht.
Sie können, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Sie den Initiativgesetzentwurf eingebracht haben, die Dinge drehen und deuteln, wie Sie wollen: die Koppelung ist unwirtschaftlich, unnötig, dirigistisch und ein Requisit der Zwangswirtschaft.
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Mit den Grundsätzen der doch sonst von Ihnen vertretenen sozialen Marktwirtschaft ist sie unvereinbar.
Es ist in der Bundesrepublik unbestritten, daß die Verwertung der inländischen Getreideernte den Vorrang hat. Die Verwaltung hat es aber nicht verstanden, mit den beteiligten Kreisen der Wirtschaft ein Arangement zu treffen. Das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in diesem Jahr zunächst angeordnete Koppelungsverfahren ist durch Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main als unzulässig und mit den bestehenden Gesetzen als unvereinbar bezeichnet worden. Daraufhin hat sich das Bundesernährungsministerium entschlossen, den Staatshandel einzuführen, importierten Mais in die Vorratshaltung zu übernehmen und ein Mais-Weizen-Gemisch im Verhältnis 1 zu 1 an die Mischfutterbetriebe zu einem erhöhten Preis von 410 DM je Tonne abzugeben. Da das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aber sehr bald einsehen mußte, daß man Weizen und Mais nicht vermischen kann, hat es später erklärt, daß Weizen und Mais auch unvermischt von der Einfuhr- und Vorratsstelle abgenommen werden können, wobei allerdings der Preis der gleiche sein müsse. Die Preiserhöhung für dieses Weizen-Mais-Gemisch wurde im übrigen just in dem Augenblick verfügt, als die D-Mark aufgewertet worden war und eigentlich damit hätte gerechnet werden müssen, daß die Preise entsprechend gesenkt werden. Auch dieses Verfahren der Koppelung wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main durch Urteil vom 8. Juni dieses Jahres als ungesetzlich verworfen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung stellt also einen Eingriff in schwebende Prozesse dar, so daß die Verabschiedung des Gesetzentwurfs auch aus diesem Grunde höchst bedenklich erscheint.
Schließlich hat der Bericht unerwähnt gelassen, daß im Rechtsausschuß die Vertreter aller Parteien, also auch der Regierungspartei, rechtliche Bedenken vorgetragen haben und der Gesetzentwurf hier nur mit 9 zu 8 Stimmen eine ganz knappe Mehrheit erhalten hat.
Wenn es den Initiatoren ernst wäre, die Bestände abzubauen, müßten sie den Getreideexport fortsetzen, statt ihn mit der fragwürdigen Begründung, die Haushaltsmittel seien erschöpft, aufzuheben. Was zur Verbilligung des Exports von Getreide aus den Beständen der Einfuhr- und Vorratsstelle an Zuschüssen geleistet wird, kommt auf der anderen Seite bei der Einfuhr der hierzulande benötigten Futtergetreidearten durch die Abschöpfung wieder herein. Wenn man die Bestände aber, wie beim Roggen, vier Jahre lang lagert, an Lagerkosten zirka 240 DM je Tonne aufwendet und beim Export nur etwa 180 DM erlöst, also noch nicht einmal die Lagerkosten hereinbringt, so zeugt das nicht gerade für eine ökonomische Praxis.
Nach meinem Dafürhalten muß schnell und muß laufend exportiert werden. Die jetzt verfügte Unterbindung des Exports macht die Bemühungen des Außenhandels, den Auslandsmarkt für deutsches Getreide zu erschließen, zunichte. Die Gründe hierfür sind unerfindlich. Der Getreideexport geht ebensowenig zu Lasten des deutschen Steuerzahlers wie der Mehlexport.
Die Begründung für diese Behauptung hat mir dankenswerterweise das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten selbst geliefert. Laut einem Bericht, der in den Vereinigten Wirtschaftsdiensten am 26. Juni veröffentlicht worden ist, hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgendes erklärt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Nur dem flüchtigen Beobachter mag der Verkauf von Weizen aus .der Bundesreserve zu Weltmarktpreisen für den Mehlexport als eine Belastung des Steuerzahlers erscheinen, weil er vergißt, daß es sich praktisch nur um eine Rückerstattung der bei der Einfuhr erhobenen Abschöpfungsbeträge handelt, die nach geltendem Haushaltsrecht an den Fiskus abgeführt werden müssen. Eine Inanspruchnahme von Steuergeldern träte nur für den Fall ein, daß

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.der Abschöpfungsbetrag bei der Einfuhr wegen der höheren Weltmarktpreise niedriger war als die für die Getreideabbaumaßnahmen benötigten Gelder. Umgekehrt kann ,aber auch der Abschöpfungsbetrag höher sein. Das hängt von der jeweiligen Entwicklung der Weltmarktpreise ab. Im Durchschnitt der Fälle bedeutet die Hergabe von Weizen für die Herstellung von Exportmehl bei Weltmarktpreisen daher keine Belastung für den Steuerzahler.
Ich stimme dieser Auffassung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausdrücklich zu. Aber ich bemerke: das gilt Wort für Wort auch für ,den Getreideexport.