Maria Flachsbarth (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Debatte um die Errichtung von Endlagern
für atomaren Müll in Deutschland dauert schon Jahrzehnte. Es scheint mir, dass dabei die Fakten leicht
durcheinander geraten. Deshalb möchte ich zunächst
einmal den Status quo feststellen:

Derzeit stehen als potenzielle Endlager zwei Standorte im Mittelpunkt der Diskussion: für schwach- und
mittelradioaktive Abfälle der Schacht Konrad und für
hoch radioaktive Abfälle das Erkundungsbergwerk Gorleben. Aus physikalischen Gründen brauchen die beiden
Sorten Abfälle nämlich unterschiedliche Lagerbedingungen.

Wie der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz noch gestern im Umweltausschuss ausführte, gibt
es im Schacht Konrad seit 1975 Voruntersuchungen;
1982 wurde bei der zuständigen Behörde, dem niedersächsischen Umweltministerium, der Antrag auf Planfeststellung gestellt; 1992/93 fand ein nach Aussage von
Präsident König sehr aufwendiger Erörterungstermin mit
großer Öffentlichkeitsbeteiligung statt; 2002 erfolgte der
Planfeststellungsbeschluss durch den damaligen niedersächsischen Umweltminister Jüttner der Regierung
Gabriel und bis März 2006 wurden die gerichtlichen Anfechtungen dieses Beschlusses vor dem OVG Lüneburg
verhandelt. Dies bestätigte den Planfeststellungsbeschluss in vollem Umfang und wies alle Klagen ab.

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Gegen die Nichtzulassung der Revision liegen derzeit
noch Klagen beim Bundesverwaltungsgericht vor. Sollten diese abgewiesen werden, könnte die Umrüstung des
Schachtes zum Endlager erfolgen.

Bundesumweltminister Gabriel hat in seiner Presseerklärung zum Urteil des OVG unmissverständlich gesagt, dass das Urteil des OVG ein Endlager sehr wahrscheinlich mache, zunächst aber die Entscheidung über
die Revisionsnichtzulassungsbeschwerde abzuwarten
sei. Das Letztere ist aus Respekt vor den Klägern und
dem Gericht selbstverständlich. Ich gehe davon aus, dass
die Bundesregierung nach Vorlage des Urteils zügig handelt.

Nun zum Erkundungsbergwerk Gorleben. 1977 beschloss die Bundesregierung Schmidt, Gorleben als Endlagerstandort zu erkunden. Vorausgegangen waren ein
Auswahlverfahren der Bundesregierung, die 26 verschiedene Standorte in Betracht zog, und eine Untersuchung von mehr als 140 Salzstöcken durch die niedersächsische Landesregierung, die schließlich Gorleben
zur intensiven Erkundung vorschlug. Seit 1979 wird der
Salzstock oberirdisch und seit 1986 auch unterirdisch
untersucht. 1979 fand zudem unter der Regierung
Albrecht in Niedersachsen das Gorleben-Hearing zur
Standortentscheidung statt. Das war eine aufwendige,
eine Woche dauernde öffentliche Anhörung, die auch
vom Niedersächsischen Landtag begleitet wurde. Seit
2000 ist die Erkundung durch das Moratorium, das im
Rahmen des Atomausstiegs vereinbart wurde, unterbrochen, um so genannte Zweifelsfragen abzuarbeiten.
Angesichts dieser Fakten mutet die Endlagerdebatte
in Deutschland manchmal etwas irreal an. So wird darauf verwiesen, es habe eine willkürliche Standortauswahl gegeben und der Untersuchung hätten keine nachvollziehbaren Kriterien zugrunde gelegen. Tatsächlich
aber haben die Bundesrepublik Deutschland und das
Land Niedersachsen verschiedene Standorte in Betracht
gezogen. An den Standorten Schacht Konrad und
Gorleben ist seit mehr als 20 Jahren für ein Gesamtkostenvolumen von mehr als 2 Milliarden Euro erkundet
worden. Kein Mensch konnte mir bislang erklären, wie
man so lange für so viel Geld Dinge untersuchen kann,
ohne zu wissen, was man eigentlich untersucht.

({1})

In jüngster Zeit wurde immer wieder gesagt - wir haben es gerade wieder gehört -, man suche nicht einen geeigneten Standort, wie es im Atomgesetz steht, sondern
den bundesweit bestmöglichen Standort. Man könnte ja
an zwei oder drei anderen Standorten ober- oder unterirdische Erkundungen durchführen. Wer wollte dem angesichts einer Technologie, die tatsächlich besondere
Sicherheitsanforderungen stellt, denn nicht spontan zustimmen?

Ich frage aber: Versprechen wir den Menschen nicht
etwas, was wir letztendlich gar nicht halten können? Ich
habe bislang von niemandem gehört, dass Alternativuntersuchungen in dem gleichen Umfang wie an den
Standorten Gorleben und Schacht Konrad durchgeführt
werden sollen. Der Präsident des BfS nannte gestern im
Ausschuss einen erforderlichen Zeitraum von lediglich
fünf bis sechs Jahren. Wie können diese Daten dann aber
vergleichbar sein mit denen, die über 20 Jahre an den
beiden bislang intensiv untersuchten Standorten erhoben
worden sind?

Und wenn doch intensiver untersucht werden soll:
Wer soll das finanzieren? Das Atomgesetz sieht in § 21 b
vor, dass der notwendige Aufwand zur Suche, zur Errichtung und zum Betrieb von Endlagern von den Kraftwerksbetreibern zu leisten sei. Ist aber die Suche nach
einem alternativen Endlager notwendiger Aufwand?

Das OVG Lüneburg hat in seinem Urteil zum Schacht
Konrad festgestellt, dass ein Mangel nicht darin bestehe,
„dass alternative Standorte nicht umfassend und vergleichend untersucht worden sind. Ein derartiges Standortsuchverfahren ist nach den geltenden atomrechtlichen
Bestimmungen nicht vorgesehen.“

Wenn man nun dennoch verschiedene Standorte eingehend untersuchen würde - in Deutschland kommen
wohl nur Ton- und Salzbergwerke infrage -, käme man
auch dann nicht zu einer eindeutigen Aussage. Für einige Anforderungen der atomaren Endlagerung ist Ton
besser geeignet und für andere Salz. Selbst wenn man
zwei Salzstandorte miteinander vergliche: beim einen ist
die Ausdehnung des Salzstocks besser, beim anderen
seine tiefe Lage unter der Oberfläche, beim dritten seine
Abdeckung, also das so genannte Deckgebirge. Angesichts dessen kann man nicht sagen, der eine Standort ist
am besten geeignet. Man kann nur sagen, ob ein Standort
geeignet ist oder nicht.
({2})

Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass
es bis 2030 ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle
geben werde. Das ist auch deshalb erforderlich, da die
Zwischenlager und die Castorbehälter lediglich für
40 Jahre genehmigt sind und niemand wollen kann, dass
sie über diesen Zeitpunkt hinaus Bestand haben. Wenn
noch andere Standorte erkundet werden sollen, so ist der
Zeitpunkt 2030 für ein funktionierendes Endlager unerreichbar.

Der Vorschlag der Union lautet deshalb: Das Versuchsbergwerk Gorleben muss zügig zu Ende erkundet
werden. Das dauert noch circa zwei bis drei Jahre. Danach ist eine Langzeitsicherheitsanalyse in Vorbereitung
des Planfeststellungsverfahrens erforderlich. Die erhobenen Daten müssen bewertet werden. Dafür ist - wiederum nach Angaben von Präsident König von gestern ein Zeitraum von acht bis zehn Jahren erforderlich.

Das BfS unterstreicht in seinem Synthesebericht
„Wirtsgesteine im Vergleich“ vom November 2005 ausdrücklich, dass ein Nachweiskonzept für die Langzeitsicherheit verfügbar ist und die Sicherheit eines möglichen
Endlagers nur mit standort- und anlagenspezifischen Sicherheitsanalysen ermittelt werden kann.

Dabei könnte der am 3. September 2006 in der „Welt
am Sonntag“ gemachte Vorschlag des Umweltministers,
durch internationale Gutachter internationale Sicherheitsstandards anlegen zu lassen, helfen, eine Analyse,
die Entscheidungsgrundlage für die Politik sein kann, zu
erhalten. Machen wir uns nichts vor: Entscheiden und
die politische Verantwortung für die Auswahl des Endlagers übernehmen muss der Deutsche Bundestag. Dazu
sind wir Abgeordnete der großen Koalition - ich verweise auf unseren Koalitionsvertrag - bereit.

Sollte die Langzeitsicherheitsanalyse für Gorleben
sprechen, dann sollten wir uns für Gorleben entscheiden.
Spricht sie gegen diesen Standort, so muss selbstverständlich ein anderer Standort gesucht werden.

({3})

Erst danach beginnt das Planfeststellungsverfahren, das
im Fall von Schacht Konrad 20 Jahre gedauert hat und
bei dem selbstverständlich eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist. Dann wird der
Planfeststellungsbeschluss sicherlich noch einmal gerichtlich überprüft werden. Das Zieldatum 2030 ist aus
meiner Sicht ohnehin kaum noch zu erreichen.

Doch das soll uns nicht daran hindern, den vorgeschlagenen Weg zu gehen. Sorgfalt und Sicherheit gehen
dabei vor Termindruck. Doch wir sollten jetzt zügig an
der Lösung der Probleme arbeiten, auch um der Bevölkerung vor Ort endlich Sicherheit hinsichtlich der Planungen der Politik zu geben.

Die Bevölkerung in Gorleben und der Samtgemeinde
Gartow trägt seit über 30 Jahren an ihrer Bereitschaft,
möglicherweise ein nationales Endlager bereitzustellen.

Bei jedem Castortransport führen großenteils angereiste
Demonstranten zu teilweise erheblichen Behinderungen
des öffentlichen Lebens. Dennoch haben die Gemeinde
Gorleben und die Samtgemeinde Gartow im Herbst 2005
in einem Brief an die Verhandlungsführer der großen
Koalition gefordert, die Erkundung zügig fortzusetzen.
Die kommunalen Mehrheitsverhältnisse, die diesen
Brief tragen, sind bei der Kommunalwahl vor drei Wochen eindrucksvoll bestätigt worden.

Wir sollten uns unserer nationalen Verantwortung für
die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle stellen, die
Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert angehen und noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen, so, wie der Koalitionsvertrag es vorsieht.

Herzlichen Dank.

({4})