Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-06-01:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens bildet den
Abschluss der fünften Erweiterungsrunde der Euro-
päischen Union. Er stellt damit - das muss immer wieder
betont werden - in historischer Perspektive einen konse-
quenten Schritt hin zum Zusammenwachsen Europas
nach der überwundenen Teilung in Ost und West dar.
Auch wenn es manchmal in Vergessenheit geraten ist:
Die Beitrittsländer haben unter großen Anstrengungen in
den Jahren nach der Zeitenwende von 1989 ihre politi-
sche, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklung an dem
Standard der Europäischen Union ausgerichtet.

Die Bundesregierung hat den Beitritt der mittel- und
osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union von
Anfang an unterstützt und gefördert. Dieser Politik liegt
die Erkenntnis zugrunde, dass es eine historische Verant-
wortung Deutschlands gibt, zur Überwindung der Tei-
lung Europas beizutragen, die das Ergebnis des vom na-

1) Anlage 19
tionalsozialistischen Deutschland ausgehenden Zweiten
Weltkrieges war.

Die Einigung Europas liegt aber gerade im Interesse
Deutschlands, dessen Mittellage in Europa oft tragische
Auswirkungen gehabt hat, und das sich jetzt erstmals in
seiner Geschichte nur noch von Staaten umgeben findet,
mit denen es freundschaftlich verbunden ist. Für den
Beitritt sprechen aber auch politische und wirtschaftliche
Vorteile in beide Richtungen. Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien erhöht die Sicherheit in der Region
und in Europa, erschließt neue Märkte und Handelsbeziehungen, wiederum in beide Richtungen. Ich füge
hinzu: Sie stärkt, ergänzt und bereichert aber auch die
kulturelle Vielfalt in Europa.

Voraussetzung für einen Beitritt aber ist und bleibt:
Die Beitrittsländer müssen die 1993 in Kopenhagen aufgestellten politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen
Kriterien erfüllen. Nur so kann der Beitritt für beide Seiten zum gemeinsamen Vorteil gereichen. Die Bundesregierung wird darauf bestehen, dass dies von der Kommission konstant überwacht wird.

Ich glaube aber auch an dieser Stelle sagen zu können: Die von der Europäischen Kommission am 16. Mai
vorgelegten Monitoring-Berichte sind eine objektive und
ehrliche Bestandsaufnahme der Beitrittsvorbereitungen von Bulgarien und Rumänien. Gegenüber dem letzten Jahr haben beide Länder erhebliche Fortschritte bei
ihren Vorbereitungen auf den EU-Beitritt erzielt.

Besonders weit ist dabei Rumänien, das die Bereiche,
in denen, wie es definiert wird, „ernste Besorgnis“ hinsichtlich der Beitrittsreife besteht, von 14 auf vier deutlich reduzieren konnte. Verstärkte rumänische Anstrengungen sind noch in Teilbereichen der Landwirtschaft
und bei der Umsetzung des EU-Mehrwertsteuersystems
erforderlich. Dabei handelt es sich aber vorwiegend
- auch das sollte unterstrichen werden - um technische
Fragen. Diese können nach Auffassung der Bundesregierung bis zum 1. Januar 2007 mit vermehrten Anstrengungen geregelt werden.

Bulgarien, das andere Land, hat die Zahl der Bereiche, in denen die ernste Besorgnis hinsichtlich der Beitrittsreife bestand, ebenfalls deutlich von 16 auf sechs
reduziert. Neben Defiziten in Teilbereichen der Landwirtschaft geben allerdings besonders die fehlenden
Fortschritte im Bereich Justiz und Inneres, bei der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität
und Geldwäsche, Anlass zur Sorge. Notwendige Rechtsvorschriften sind bereits erlassen worden, doch es fehlen
die vorzeigbaren Resultate bei ihrer Umsetzung. Auch
das ist ein Punkt, den wir in vorangegangenen Beitrittsphasen erlebt haben. Insofern ist der Appell an beide
Länder richtig und wichtig, allen Nachdruck darauf zu
legen, dass die Vorschriften auch umgesetzt werden.

Die erreichten Fortschritte zeigen, dass das Monitoring-Verfahren der Kommission die gewünschten Resultate erzielt. Die Europäische Kommission hat ihre
Empfehlungen für den Beitritt zum 1. Januar 2007 mit
der Bedingung verbunden, dass beide Länder bis zum
Herbst konkrete Fortschritte in den Bereichen mit DefiStaatsminister Günter Gloser
ziten erzielen. Damit werden zum einen die bereits erreichten Fortschritte der Beitrittsländer anerkannt - das
ist wichtig -, zum anderen bleibt aber der Druck auf die
Beitrittsländer aufrechterhalten, ihre Reformbemühungen fortzusetzen und auch substanziell zu verstärken.

Darüber hinaus behält sich die Kommission das Recht
vor, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen,
dass negative Auswirkungen noch verbleibender Defizite, zum Beispiel auf den Binnenmarkt, verhindert werden. Diese Maßnahmen können bis zu drei Jahre nach
dem Beitritt ergriffen werden und auch noch darüber hinaus angewandt werden. Es kann zum Beispiel - das ist
gelegentlich auch bei uns in der öffentlichen Debatte
ums Geld schon deutlich geworden - die Auszahlung
von EU-Geldern gesperrt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Kontrolle der Verwendung dieser Gelder
in den Beitrittsländern nicht sichergestellt ist, oder es
können steuerliche Grenzkontrollen aufrechterhalten
werden, wenn die Mehrwertsteuererhebung in den Beitrittsländern eben nicht EU-konform ist.

Wir begrüßen, dass der Beitritt beider Länder in greifbare Nähe gerückt ist. Wir sehen aber noch erheblichen
Reformbedarf in beiden Ländern. Die verbleibende Zeit
bis zum Beitritt und darüber hinaus muss für weitere
substanzielle und nachhaltige Reformen genutzt werden.
Es darf nicht bei politischen Willensbekundungen bleiben, vielmehr müssen die gesetzlichen Maßnahmen auch
verabschiedet und umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hat mit der Weiterleitung des
Entwurfs des Vertragsgesetzes an den Bundesrat alles
Erforderliche getan, um die rechtzeitige Ratifizierung
des Beitrittsvertrages zu ermöglichen. Das Verfahren
liegt nun in den Händen von Bundesrat und Bundestag.
Es ist gewährleistet, dass beide, Bundestag wie Bundesrat, die abschließende Entscheidung auch in Kenntnis
des Monitoring-Berichtes, dessen Vorlage für den Herbst
vorgesehen ist, wie wir es auch in der Koalitionsvereinbarung ausgedrückt haben, treffen können. Wir sind daher zuversichtlich, dass Deutschland die Ratifizierung
rechtzeitig bis zum Jahresende abschließen kann.

Beim informellen Treffen der Außenminister am vergangenen Wochenende in Österreich war man sich darüber einig, dass eine grundsätzliche Debatte über die
Erweiterung notwendig ist. Aus unserer Sicht soll diese
Debatte spätestens während der finnischen Präsidentschaft zum Abschluss gebracht werden. Die österreichische Präsidentschaft wird ihrerseits die Kommission bitten, zusammen mit dem Erweiterungspaket im Herbst
einen umfassenden Bericht zur Aufnahmefähigkeit der
EU vorzulegen. Auf der Grundlage dieses Berichts soll
der Europäische Rat im Dezember die Grundsatzdebatte
über die Erweiterung fortführen und mit seinen Schlussfolgerungen Ergebnisse produzieren.

Die Bundesregierung unterstützt diesen Fahrplan.
Aus unserer Sicht ist die Grundsatzdebatte notwendig
und kommt zum rechten Zeitpunkt. Wir brauchen für die
Erweiterung einen erneuerten Ansatz, der eine Fortsetzung des Erweiterungsprozesses mit Augenmaß ermöglicht. Der zu erwartende Bericht der Kommission
zur Aufnahmefähigkeit ist deshalb willkommen.
In der nationalen Debatte - ich komme zum Schluss kommt zunehmend ein deutliches Maß an Unsicherheit
und Besorgnis der Bürger über die Zukunft Europas zum
Ausdruck. Es ist klar: Wir werden stärker als bisher darüber nachdenken müssen, wie wir den Menschen wieder das Gefühl geben, in einer Union zu leben, die ihnen
gerade im Zeitalter der Globalisierung langfristig Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert. Das ist unsere
gemeinsame Verantwortung.

Vielen Dank.

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