Klaus Brähmig (NA), 1995-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema DZT beschäftigt die Öffentlichkeit, da Steuermittel des Bundes in Höhe von 45,3 Millionen DM verwendet werden. Die deutsche Fremdenverkehrsbranche wird nachhaltig beeinträchtigt, da ihr Kooperationspartner für die Auslandswerbung in Bedrängnis kommt. Die Mitarbeiter der DZT werden dadurch wahrlich nicht motiviert.
Dabei will ich gar nicht davon reden, welche Signale die letzten Presseveröffentlichungen im Ausland von den uns bekannten und noch nicht abschließend geklärten sexistischen, rassistischen und antisemitischen Vorwürfen hinterlassen haben.
Leider haben einige Kollegen der Opposition mit ihren Pressemitteilungen aus durchsichtigen Motiven in diese Kerbe geschlagen. Ich rufe Sie auf, wieder auf den sachlichen Boden der unbestritten zum Teil sehr unerfreulichen Vorwürfe und Tatsachen zurückzukehren.
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Wir müssen gemeinsam alles unternehmen, um das Urlaubs- und Reiseland Deutschland positiv darzustellen, aber auch für den Kultur-, Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland in Europa und der Welt zu werben; denn ich bin der Überzeugung, mit der jetzigen Diskussion um die DZT wird es keinem
gelingen, Finanzmittel in beachtlichen Größenordnungen aus der privaten Wirtschaft für die notwendige Auslandswerbung zu akquirieren. Gespräche unseres Wirtschaftsministers mit der Wirtschaft sind hierbei zu begrüßen.
Der Ausschuß Fremdenverkehr und Tourismus wird am 26. Juni in Frankfurt die Zentrale der DZT aufsuchen. Dort werden wir vor Ort mit dem Vorstand, dem Betriebsrat und dem Verwaltungsrat alle Fragen, die mit der Deutschen Zentrale für Tourismus im Zusammenhang stehen, sachlich erörtern.
Bei den Diskussionen der letzten Wochen und Monate habe ich festgestellt, daß offensichtlich nicht alle Fraktionen den gleichen Wissensstand zum hier diskutierten Themenkomplex hatten. Es stellt sich für mich daher naturgemäß die Frage, ob Informationen über die DZT von Mitarbeitern intern oder extern ganz bewußt an die Kollegen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN weitergeleitet worden sind,
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um auf diesem Weg die öffentliche Diskussion in bestimmte Bahnen zu lenken.
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Zwei Anmerkungen zur PDS.
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- Frau Jelpke, die PDS hat an diesem Meinungsbildungsprozeß auch im Ausschuß nicht teilgenommen. Ich glaube, wer wie Sie fordert, Geld sofort zu streichen, hat von diesen Dingen absolut keine Ahnung.
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Ich begrüße daher um so mehr für die CDU/CSU-Fraktion, daß Herr Dr. Kaub in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der DZT den engen Kontakt mit dem zuständigen Bundestagsausschuß sucht und sich wie wir an einer lückenlosen Aufklärung aller zwischenzeitlich erhobenen Vorwürfe interessiert zeigt.
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Als positiv werte ich, daß parallel eine erneute Diskussion zu den Strukturen und Aufgaben der DZT in Gang gekommen ist. Das 93er Gutachten von Roland Berger hat zu meinem Bedauern leider nicht unbedingt dazu beigetragen, neue Visionen für die Herausforderungen der DZT und ihrer Aufgaben Auslandsmarketing zu entwickeln.
Ich denke, wir sollten alle gemeinsam dafür eintreten, daß nun keine neuen kostspieligen Studien und
Gutachten - von wem auch immer - in Auftrag gegeben werden. Vielmehr sollte endlich ein Konzeptrecycling durchgeführt und an die strikte Umsetzung der längst bekannten Sachverhalte herangegangen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo gearbeitet wird, da passieren auch Fehler. Gerade deshalb sollten wir auch einmal die Leistungen der vielen Inlands- und Auslandsmitarbeiter der DZT würdigen, die in Übersee, Europa und Deutschland arbeiten.
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Dies gilt in ganz besonderer Weise auch für die neu hinzugekommenen Aufgaben der DZT für die neuen Bundesländer, die seit 1990 als zusätzlicher Markt mit ihren Landschafts- und Kulturräumen und schönen Städten in das Leistungsangebot aufgenommen worden sind.
Wir brauchen Maßnahmen und Projekte, die den Wettbewerbsnachteil der neuen Bundesländer gegenüber den Altbundesländern möglichst schnell aufholen. Gerade am Gesamttouristenaufkommen aus dem Ausland besteht hier noch eine große Diskrepanz.
Positiv muß festgestellt werden, daß für ganz Deutschland gesehen im Januar dieses Jahres die Zahl der ausländischen Gäste um 8 % auf 1,8 Millionen zugenommen hat. Dies ist sicherlich auch auf die gute Arbeit der Auslandsniederlassungen der DZT zurückzuführen. Die Rundumschläge und pauschalen sowie zum Teil unsachlichen Kritiken an der DZT gerade auch von den Kollegen der Opposition - was ich außerordentlich bedaure - treffen letztendlich alle Mitarbeiter der DZT.
Wie bereits angesprochen, plädiere ich mit meinen Kollegen dafür, gemeinsam nach Wegen zu suchen, Synergieeffekte der Auslandswerbung für Deutschland bündeln zu können, um auch hier unserer politischen Verantwortung als Abgeordnete gerecht zu werden. Denkbar wäre eine engere Zusammenarbeit mit den Goethe-Instituten, Inter Nationes, den deutschen Botschaften im Ausland und den Industrie- und Handelskammern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Emotionen helfen uns bei der Lösung der anstehenden Aufgaben nicht, sondern nur die sachliche Analyse und die Bewahrung eines kühlen Kopfes.
Vielen Dank.
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