Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
gut zu wissen, daß wir in vielen Punkten übereinstimmen. Das betrifft die klaren Voraussetzungen dafür, unter denen die militärischen Maßnahmen der NATO suspendiert werden können, nämlich nach dem Stopp des
Mordens, dem Rückzug der Truppen und der Rückkehr
der Flüchtlinge, zu deren Garantie eine internationale
militärische Präsenz und die Vereinbarung eines Abkommens auf der Grundlage der Prinzipien von Rambouillet notwendig sind.

Wir stimmen offenbar auch darin überein, daß es um
eine dauerhafte Stabilität in dieser europäischen Region
geht und daß zum Erreichen dieses Ziels nicht nur Fragen der direkten äußeren Sicherheit gehören, sondern
insbesondere auch Fragen der kulturellen, der sozialen
und der ökonomischen Zusammenarbeit. Wir stimmen
offenbar auch darin überein, daß es dafür einer dauerhaften und langfristigen Perspektive und Politik bedarf.
Nicht zuletzt stimmen wir darin überein, daß wir insbesondere den Menschen für ihre Hilfsbereitschaft, die
sich in der Unterstützung der deutschen Hilfsorganisationen oder in der Unterstützung der größten humanitären Hilfsaktion in der Geschichte der Bundeswehr ausdrückt, Dank, Anerkennung und Respekt schulden.

Wenn wir in all diesen Punkten übereinstimmen,
dann muß man sich die Frage stellen, worüber hier im
einzelnen gestritten wird. Ich will das zunächst an Hand
der humanitären Situation deutlich machen, und zwar
nicht im Sinne des Streits, sondern im Sinne der Vertiefung der Debatte. Bis heute sind mindestens 900 000
Menschen aus dem Kosovo herausgejagt worden. Das
sind mehr als 50 Prozent der Bevölkerung, die dort lebte. Das ist nicht das Ergebnis eines plötzlichen Vorgehens, sondern einer langfristigen Planung. Ich will darauf aufmerksam machen, daß Milosevic in der Kraina,
in Bosnien-Herzegowina und in vielen anderen Regionen Kriege vom Zaun gebrochen hat, immer mit dem
Ziel der ethnischen Säuberung und der Vertreibung.

Auf die Fragen, die auch in den Medien immer wieder gestellt werden, will ich antworten: Es mag sein aus meiner sehr persönlichen Sicht ist es auch so -, daß
am Anfang der 90er Jahre der eine oder andere Fehler
gemacht worden ist. Es mag sein, daß man bei den Verhandlungen über das Dayton-Abkommen Milosevic gewissermaßen noch als Stabilitätsfaktor betrachtet hat.
Das mag alles sein. Aber selbst wenn man das als Fehler
begreift: Wer gibt uns eigentlich das Recht und wer
verlangt von uns, diese Fehler dauernd zu wiederholen,
anstatt aus ihnen Konsequenzen zu ziehen?

({0})

Ich denke, niemand gibt uns das Recht, beispielsweise darüber hinwegzusehen, daß eine Schutzzone der
Vereinten Nationen - ob in Zepa, in Srebrenica oder in
anderen Orten - mit schrecklichen Folgen für die betroffenen Menschen überrannt worden ist, daß man Soldaten
der Vereinten Nationen angekettet und zu ohnmächtigen
Zuschauern der massenhaften Ermordung von Menschen

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber


gemacht hat. Niemand gibt uns das Recht, darüber hinwegzusehen.

Vor diesem Hintergrund - der Kollege Gysi ist jetzt
nicht mehr da; das ist bedauerlich; vielleicht kommt er
noch zurück - möchte ich anmerken: Wer sagt, diese
Menschen flöhen vor der NATO, der muß die Frage beantworten, warum sie ausgerechnet in die Arme der
NATO fliehen. Warum?

({1})

Der muß auch die Frage beantworten, ob er die Situation
eigentlich noch ernst nimmt.

Ich nehme niemandem das Recht zu reisen. Wie käme ich dazu? Ich frage mich nur, wieviel Zynismus man
aufbringen muß, um sich nicht selbst die Frage zu stellen: Warum versucht der Mensch, der nach Belgrad
kommt, um mit Milosevic zu reden, nicht auch, für eine
oder zwei Stunden durch den Kosovo zu reisen? Warum
verlangt er das nicht von seinem Gastgeber? Warum
nicht?

({2})

Soll plötzlich alles übersehen werden, was uns Tausende
und Abertausende von traumatisierten Frauen und Kindern und alten Menschen erzählen? Sollen all die
Schlächtereien, die es dort gibt, übersehen werden?

({3})

Ist das alles nur Erfindung und Propaganda, was Menschen uns erzählen: daß man die Leichen mit Baseballschlägern zertrümmert, daß man ihnen die Gliedmaßen
abtrennt und die Köpfe abschlägt? Ist das alles nur Propaganda, wenn Frauen mit einem toten Kind in den Armen über die Grenze kommen? Wieviel Zynismus muß
man haben, um so kalt über rechtliche Fragen zu reden
anstatt über die Menschen, die Opfer einer mörderischen
Maschine geworden sind?

({4})

Ich weiß auch, daß Empörung kein Mittel der Politik ist;
aber e i n Antrieb kann sie schon sein.

Wenn der Kollege Gysi sagt, er habe keine Bilder gesehen, zeige ich Ihnen hier eines. Schauen Sie sich die
Bilder aus den Tälern und den Wäldern des Kosovo an!
Meinen Sie, die Menschen gehen dort hin, weil sie
wollten? Meinen Sie, sie fressen Gras, weil sie wollten?
Meinen Sie, wir würden uns überlegen, wie man sie versorgen kann, mit hohem Risiko? Schauen Sie sich das
an! Es gibt Dutzende solcher Bilder. Ich führe sie Ihnen
gerne alle vor, so wie ich sie auch den Journalisten vorführe.

Wenn Sie sagen, es gebe Zerstörungen durch
NATO-Bomben, sage ich Ihnen: Es ist schon zynisch
genug, daß die Gegenseite Wohnblocks sprengt, um den
Eindruck zu erwecken, eine Bombe habe ihr Ziel verfehlt und leider ein ziviles Objekt getroffen. Aber glauben Sie denn, das militärisch völlig unbedeutende Örtchen Studencane sei von auswärtigen Truppen zerstört
worden? Sie können auf solchen Bildern genau sehen,
daß jedes einzelne Haus von innen verbrannt worden ist.
Vergleichen Sie das einmal mit den Bildern und Erzählungen der Flüchtlinge! Was, meinen Sie, wird bei den
Menschen angerichtet, die irgendwo sicher gelebt haben,
wenn ihre Türen eingetreten werden, wenn schwarz
maskierte Männer in die Häuser eindringen, wenn die
Mitteilung heißt: „In fünf Minuten wirst du das Haus
verlassen, oder du wirst erschossen! Pack deine Klamotten, aber bitte keine Ausweispapiere!“? Weder ein
Ausweis noch eine Geburtsurkunde, noch eine Heiratsurkunde, nichts darf mitgenommen werden. Sogar die
Kirchenbücher werden nach Belgrad gebracht, um sie zu
vernichten, damit nur ja jeder Nachweis der Identität der
betroffenen Menschen zerstört ist.

Dann kommen Sie hierhin und halten solche Reden.
Schauen Sie sich die Bilder an! Ich führe sie Ihnen alle
vor. Es soll niemand den Eindruck haben, man habe das
nicht gewußt. Diese faule Ausrede, nicht zu wissen, daß
es Massenmord in Europa gibt, daß es ethnische Kriegsführung in Europa gibt, die Augen zuzumachen, um sich
hinterher als überraschter, durch sensationelle Enthüllungen plötzlich aufgeklärter Mensch reuig zu zeigen,
darf nicht sein, auch nicht in der innenpolitischen Auseinandersetzung.

({5})

Das alles hat mit den Erfahrungen in Bosnien und mit
dem zu tun, was wir in der Vergangenheit schon erlebt
haben. Auch ich weiß: Empörung ist kein Mittel der Politik, aber ein Antrieb. Dazu gehört ein klares Ziel - es
ist hier mehrfach genannt worden und in der großen
Mehrheit des Hauses unstreitig -, und dazu gehört verantwortungsbewußtes Handeln, damit man dieses Ziel
erreichen kann.

Niemand trifft solche Entscheidungen mit leichtem
Herzen, im Gegenteil. Aber wenn wir es nicht schaffen,
der Moral die politischen Instrumente zu geben und der
Politik die Moral, dann haben wir genau jene Teilung,
vor der ich persönlich Angst habe. Dann wird nämlich
die Reklamation der Moral folgenlos, oder sie läuft Gefahr, folgenlos zu bleiben. Dann gerät die Politik zur
kalten Technokratie.

Was die Hilfsorganisationen und die hilfsbereiten
Menschen leisten und was in ganz wenigen Stunden von
Karfreitag nacht bis Ostersamstag morgen aus dem Boden gestampft wurde, die Betreuung von mittlerweile
Tausenden Patienten, von Menschen, die mit Hungerödemen, mit schweren Erkrankungen anderer Art in die
Lager gekommen sind, das aufgebaute, jetzt in der Erweiterung befindliche Lager in Mazedonien, das, was
wir in Albanien in einem strikt humanitären Einsatz tun:
Wenn man wissen und hoffen könnte, daß dieser humanitäre Einsatz reichen würde, um die Probleme zu lösen,
dann wäre es ja gut. Aber er wird nicht reichen.

Albanien hat mehr als 10 Prozent seiner früheren Bevölkerung aufgenommen. Die Situation in Montenegro


ist außergewöhnlich risikoreich. Das zweite jugoslawische Armeekorps ist mobilisiert. Die montenegrinische
Regierung hat entschieden, sich an Maßnahmen der Rekrutierung nicht zu beteiligen. Sie hat ihre Polizeikräfte
verstärkt. Es ist kein Zufall, wenn in Montenegro jugoslawische Armeeverbände die Kasernen verlassen und
an bestimmten Punkten postiert werden. Auch das kennt
man aus der Vergangenheit. Es gibt vielfältige solche
Risiken.

Ich will auch hier im Deutschen Bundestag sagen: Sie
können ganz sicher sein, die Bundesregierung wird sich
um eine umfassende, gründliche Information so wie in
der Vergangenheit bemühen. Gerade wegen der enormen Belastungen für die betroffenen Menschen wird es
keine rechtlichen und auch keine politischen Grauzonen
geben. Daß zum Beispiel die NATO in einem entsprechenden Hauptquartier humanitäre Maßnahmen in Albanien koordiniert, hat exakt damit zu tun, daß der
UNHCR leider nicht in der Lage ist, das zu tun, weil er
nicht über die Kapazitäten verfügt. Daß diese Tätigkeiten von jedem militärischen Einsatz strikt getrennt bleiben müssen, versteht sich von selbst.

Vor diesem Hintergrund wird vielleicht deutlich,
warum diese von der Bundesregierung betriebenen Dinge zusammengehören: die Voraussetzungen schaffen,
um die militärischen Maßnahmen einstellen zu können,
Stabilität in der Region auch durch humanitäre Hilfe
voranbringen und gleichzeitig dem Balkan, dem südöstlichen Europa eine Perspektive geben. Ich bin davon
überzeugt: Gelingt uns das nicht, schaffen wir nicht in
Bulgarien, in Rumänien, in Mazedonien, in Albanien
oder andernorts gute Beispiele einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und eines kulturell vielfältigen, toleranten Zusammenlebens, dann können wir auch
nicht die demokratische Opposition, das europäische
Potential innerhalb Serbiens ermuntern. Mit Flugblättern
alleine, so wichtig sie sein mögen, wird das nicht
gehen.

Auch darin wird deutlich, daß Politik sich nicht im
Militärischen erschöpfen darf. Das tut sie Gott sei Dank
auch nicht. Ich fand es richtig, daß viele, am beeindrukkendsten wohl Erhard Eppler auf dem SPD-Parteitag,
von der Tragik der Situation gesprochen haben. Diese
Situation haben wir zwar nicht herbeigeführt, aber wir
müssen auf sie reagieren. Wenn nach den jahrelangen
Erfahrungen und den monatelangen Verhandlungen kein
anderes Mittel mehr zur Verfügung steht, dann muß man
auf diese Weise reagieren.

Ich weiß doch, wie der Außenminister und andere
verzweifelt versucht haben, in Kenntnis des Charakters
der Politik von Milosevic zu einem Ergebnis zu kommen. Ich weiß doch um das monatelange Hin- und
Herreisen von Hill, Petritsch und anderen. Ich weiß
auch, wie in den Tagen um Ostern herum das Außenministerium, die Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und die des Ministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit auch im Interesse der Stabilität der
betroffenen Staaten versucht haben, gegen dieses gewissermaßen alptraumhafte Ansteigen der Flut von
Vertriebenen einen Damm zu bauen und Hilfe zu organisieren.

Damit komme ich zu Fragen - es sind hier schon
rechtliche Fragen erörtert worden -, die über den Tag
und über den Konflikt hinausweisen: Hat denn nicht
auch die DDR die Schlußakte von Helsinki unterschrieben und ratifiziert? Steht nicht in der Schlußakte
von Helsinki, daß die Menschenrechtssituation eines
einzelnen Staates nicht mehr allein innere Angelegenheit
dieses Staates ist? War dies nicht ein großer Fortschritt
auf dem Weg hin zu einer europäischen Integration im
Sinne von gewaltfreiem Austausch und dem Respekt vor
den Menschenrechten und vor den Rechten der Minderheiten?

Ist es nicht so - es ist so -, daß die Regierungschefs
der im Weltsicherheitsrat vertretenen Nationen 1992
ausdrücklich und einstimmig beschlossen haben, daß zur
Durchsetzung der Menschenrechte auch Einschränkungen der staatlichen Souveränität erforderlich sein können? Ist es nicht so, daß schon am 9. September 1948
die Vereinten Nationen eine Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verabschiedet
haben? Diese Konvention ging auf die schrecklichen Erfahrungen des zweiten Weltkriegs zurück. Kofi Annan
ist schon zitiert worden, der mit Blick auf diese Konvention am 9. April davon sprach, daß wir unter der
dunklen Wolke des Verbrechens des Völkermordes stehen. Er hat hinzugefügt: Der Weltsicherheitsrat darf
nicht zu einem Refugium derjenigen werden, die unter
dem Deckmantel der Souveränität schlimmste Verstöße
gegen die Menschenrechte vornehmen.

Wir sollten nicht vergessen, daß das Europäische
Parlament am 20. April 1994 die Partner der Europäischen Union ausdrücklich aufgefordert hat, an einem
rechtsbildenden Prozeß mitzuwirken, um das Völkerrecht so zu entwickeln, daß man aus humanitären Erwägungen und aus Erwägungen bezüglich der Menschenrechte unter folgenden Bedingungen eingreifen kann:
eine außerordentliche und äußerst ernste humanitäre
Notsituation - diese liegt vor -, eine Lähmung der Vereinten Nationen - auch sie liegt zur Zeit leider vor -, die
Vergeblichkeit aller anderen Lösungsversuche - es ist
über Monate versucht worden, Lösungen zu erreichen -,
eine begrenzte militärische Operation unter Wahrung
der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Ich will Ihnen sagen,
daß die NATO in den letzten 10 Tagen 50 Prozent ihrer
geplanten Angriffe nicht durchgeführt hat, weil das Risiko ziviler Schäden nicht abgeschätzt werden konnte
oder zu groß war. Selbst wenn in Einzelfällen Fehler
passieren, was schrecklich und bedauerlich ist, so wundere ich mich doch über eine Art der Diskussion, die den
Tausenden von Ermordeten eine geringere Aufmerksamkeit nur deshalb schenkt, weil die NATO propagandistische Fähigkeiten und Mittel Gott sei Dank nicht so
entwickeln kann und entwickeln will, wie es das Regime
Milosevic mit seiner skrupellosen Propaganda getan hat.

Zu den Kriterien des Europäischen Parlaments zählte
im übrigen auch, daß die Operation so angelegt sein
muß, daß sie nicht Anlaß gibt, von den Vereinten Nationen verurteilt zu werden. Die weiterführende Frage wird
sein: Erlaubt die Souveränität des Staates im Konflikt
mit dem anderen Prinzip der Charta der Vereinten Nationen, nämlich der Ächtung von Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, daß in diesem Staat Menschenrechte



mißachtet werden können? Haben wir es hier nicht
vielmehr mit einem objektiven Zielkonflikt zu tun, mit
dem man sich auseinandersetzen muß? Erlaubt die Souveränität des einzelnen Staates, daß er durch Vertreibung einer ganzen Bevölkerungsgruppe die Souveränität
und die Integrität seiner Nachbarstaaten in Gefahr
bringt, was im Fall von Mazedonien und Albanien ohne
Zweifel der Fall ist?

Brauchen wir nicht auch stärkere Mechanismen der
Krisenprävention? Denn der Kosovo - ich meine nicht
die letzten drei oder vier Wochen; ich meine auch nicht
die letzten drei oder vier Monate - ist ja auch ein Beispiel dafür, daß man über Monate und Jahre hat sehen
können, was sich dort anhäufte und anbahnte. Wer heute
beispielsweise den Artikel von Felipe González in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ liest, der wird entsprechende Hinweise aus der Sicht eines Beauftragten
der OSZE finden.

Brauchen wir nicht auch - ich stelle dies bewußt als
Frage - Mechanismen, um das Veto eines Atomwaffenstaates im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen
überwinden zu können? Oder wollen wir in Zukunft wie immer die Mechanismen im einzelnen aussehen wirklich hinnehmen, daß eines der wenigen stabilisierenden Elemente in dieser Region, nämlich die Grenzsicherungsmission der Vereinten Nationen in Mazedonien mit dem Namen Unpredep, nur deshalb von China
blockiert worden ist, weil Mazedonien in chinesischen
Augen die Leichtfertigkeit begangen hat, Taiwan völkerrechtlich anzuerkennen?

Der Bundespräsident hat gesagt:

Indifferenz gegenüber Genozid zerstört die Grundlagen dessen, was die eigene Gesellschaft zusammenhält: das gemeinsame Verständnis von Recht
und Moral. Europa würde an seiner Seele Schaden
nehmen, wenn es Völkermord und ethnische Säuberungen auf seinem Boden hinnähme.

({6})

Es haben schon entsetzlich viele Menschen Schaden
genommen. Vielleicht gelingt es uns, in einem jahrelangen, dauerhaften Prozeß - angesichts dessen bitte ich
schon heute um die notwendige Aufmerksamkeit und
Konsequenz, die über Jahre hinweg aufrechterhalten
bleiben muß - diese Folgen bei denen zu lindern, die
überleben. Vielleicht sind diejenigen, die ermordet worden sind, in diesen Jahren der dauerhaften Anstrengungen eine stete Mahnung dafür, daß der Balkan und Südosteuropa nur dann Frieden gewinnen, wenn die Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und die Erfahrungen
aus der europäischen Integration in geeigneter Weise auf
diesen Teil des europäischen Kontinentes übertragen
werden. Denn Frieden ist nicht allein die Abwesenheit
von Gewalt. Frieden ist die Anwesenheit von Versöhnung. Das wird verdammt schwer, ist unausweislich und
muß angepackt werden.

({7})