Antje Vollmer (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns: Als 1974 der Prager Vertrag zur endgültigen Abstimmung im Deutschen Bundestag stand, da mußten die Architekten der Ostpolitik bis zuletzt bangen, ob sie eine Mehrheit für die Ratifizierung des Vertrages in diesem Parlament finden würden - fast so, wie das derzeit im tschechischen Parlament die Sorge ist. Bei uns ist damals der Aufbruch zu einer neuen Politik gegenüber den Nachbarn im Osten von vielen als bedrohlich empfunden worden. Ja, das böse Wort vom „Verrat" machte damals die Runde.
Wenn wir heute über die Deutsch-Tschechische Erklärung debattieren, dann ist zuerst eines festzustellen: Selbst in den schwierigsten Momenten der Verhandlungen über diesen Text gab es nie auch nur den Hauch eines Zweifels, daß die überwältigende Mehrheit der Mitglieder dieses Parlaments dem Geist und dem Ziel der gemeinsamen Erklärung zustimmen würde, und das über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Wenn wir diese beiden Momente der Geschichte unserer Demokratie vergleichen, dann können wir daran die Fortschritte messen, die wir insgesamt gemacht haben.
Die Gespaltenheit der Parteien über die Ostpolitik der frühen 70er Jahre war auch ein Spiegelbild der Befindlichkeit der damaligen Gesellschaft. Sie war auch ein Spiegelbild der tiefen Gespaltenheit des Kontinents. Die breite Zustimmung zu Geist und Inhalt der Deutsch-Tschechischen Erklärung ist ein Ausdruck des Versöhnungswillens unserer BevölkeDr. Antje Vollmer
rung und ihrer Entschlossenheit, über alle Grenzen hinweg, die Zukunft zu meistern.
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Es ist dieser breite gesellschaftliche Konsens hier im Parlament, unter den Parteien, ja sogar bis hinein in die Vertriebenenfamilien, der letzten Endes auch der treibende Motor war, die schwierigen Verhandlungen zu einem guten Ende zu bringen. Denn die Parteipolitik, auf sich allein gestellt, war oft - bei uns wie bei den Tschechen - nahe an dem Punkt, an dem sie dem Kalkül ihrer eigenen Binnensicht hätte erliegen können. Sie hat es nicht getan.
Da gab es viele Stimmen, die eine gemeinsame Erklärung der deutschen und der tschechischen Regierung für überflüssig erklärten. Doch eigentlich meinten sie, daß sie die damit verbundenen innenpolitischen Schwierigkeiten nicht schultern wollten oder nicht für lohnend empfanden. Es gab auch viele, die daran erinnerten, daß man alte Wunden nicht aufreißen solle. Dafür gab es gute Argumente, doch eigentlich meinten sie, daß sie sich mit dem Schicksal der Vertriebenen nicht in voller Ernsthaftigkeit auseinandersetzen wollten. Das gilt, meine ich, für einen Teil der politischen Linken und auch der 68er.
Für die andere Seite, für die konservative Seite, hätte das aber die Versuchung bedeuten können, sich einer unangenehmen Aufgabe zu entziehen, nämlich diesen Vertriebenen ehrlich zu sagen, was möglich und notwendig ist, was die Politik an alten Wunden beheben kann und welche sie nicht aufzuheben imstande ist.
Warum aber ist diese Erklärung ein so notwendiger Schritt in den Beziehungen zwischen Deutschen und Tschechen? Eine Antwort auf diese Frage hat der tschechische Staatspräsident Václav Havel gegeben. Seine Begründung war: „Für uns Tschechen ist das Verhältnis zu Deutschland immer gleichbedeutend gewesen mit unserem Verhältnis zu Europa. " Er erinnerte an die Jahrhunderte einer engen Verbindung, ja einer kulturellen Symbiose zwischen den Deutschen und den Juden - besonders den jüdischen Bürgern - und den Tschechen, und er erinnerte daran, daß zu dieser Zeit alle gemeinsam - Deutsche, Juden und Tschechen - in Europa zu Hause waren. Damals lag die europäische Hauptstadt ebenso in Prag wie in Paris.
Doch mit dem Unheil des Nationalismus und seines bösen Rausches, der alle europäischen Völker in mehr oder weniger großem Maße erfaßt hat - die Deutschen am verheerendsten -, brach dieses Zusammenleben, dieses Heimatrecht in einer gemeinsamen europäischen Kultur, auseinander. Aus der früheren Gemeinschaft wurde das mißtrauische Nebeneinander einer übergroßen und einer kleinen Nation im Werden, und diese wiederum, die kleine tschechische Nation, hatte große Schwierigkeiten mit der deutschen Minderheit im Lande. Deutschland orientierte sich nur an den Großmächten Europas und in aggressiver Konkurrenz zu ihnen. Die Tschechen fühlten sich an den Rand gedrängt.
Tatsächlich aber ist im Jahre 1938 mehr zerbrochen als nur ein Nachbarschaftsverhältnis. Damals haben sich nämlich auch die westlichen Demokratien in ganz Europa selbst verraten. Als sie mit dem Münchener Abkommen dem nationalsozialistischen Deutschland den Beginn der Aggressionen und dann des Aggressionskrieges gegen die Nachbarn erlaubten, nahmen sie sich selbst ein Stück ihrer demokratischen Würde, und sie nahmen der Mitte Europas den Schutz einer fragilen Friedensordnung. Dieses Stück Selbstaufgabe war das Verheerende am Münchener Abkommen.
30 Jahre später, als der „Prager Frühling" durch die sowjetischen Panzer niedergewalzt wurde, waren wieder deutsche Truppen dabei - Herr Scharping hat daran erinnert -, diesmal ostdeutsche. Und wieder erfuhren die Tschechen die europäischen Demokratien, darunter auch die westdeutsche, als merkwürdig handlungsschwach.
Es ist also mehr als verständlich, wenn Václav Havel von der zentralen Bedeutung Deutschlands für das Selbstverständnis und auch für das Europabild der Tschechen spricht. Aber er hat in jener Rede in der Karls-Universität - 50 Jahre nach Kriegsende - noch etwas gesagt: „Auch für die Deutschen ist ihr Verhältnis zum kleinen tschechischen Nachbarn immer ein Spiegelbild ihres Gesamtverhältnisses zu Europa gewesen. "
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Unser Verhältnis zu den Tschechen ist also ein Spiegelbild unseres Verhältnisses zu ganz Europa. Ob Deutschland einer Politik der Menschenrechte, der Normen des Völkerrechts und einer Politik des Friedens verpflichtet war oder dem Gegenteil, das ließ sich gerade am Verhältnis zu den kleinen Nachbarn viel deutlicher ablesen als am Verhältnis zu den europäischen Großmächten.
Wer ein einheitliches, friedliches Europa will, ein Europa der großen und kleinen Demokratien, der muß zunächst Frieden in der Mitte Europas herstellen. Diesem Frieden, diesem Zur-Ruhe-Kommen in der Mitte des Kontinents dient diese Erklärung. Deswegen ist sie zu begrüßen.
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Noch eine zweite Erinnerung lohnt sich an diesem Tag wachzurufen. So wie der Zweite Weltkrieg eigentlich mit dem Einmarsch in Prag begann, so hätte sich logischerweise angeboten, ebenfalls mit den Verhandlungen zur Beendigung des Kalten Krieges in Prag zu beginnen, wenn man denn diese Zeit der Konfrontation beenden wollte.
Tatsächlich fanden auch - das ist doch interessant - die ersten tastenden Versuche einer neuen Ostpolitik und der Verständigung schon im Jahre 1968, also noch zu Zeiten der Großen Koalition statt. Damals gab es, verantwortet von Sozialdemokraten und Konservativen, die ersten Gespräche mit den Vertretern des Prager Frühlings. Die Verhandlungen waren relativ weit gediehen, als am 20. August die Tschechen
mit Tränen in den Augen zu ihren deutschen Verhandlungspartnern kamen und sagten, sie müßten nun ihr Mandat aufgeben, in Prag seien die Panzer aufgefahren. Wer hätte damals gedacht, daß es noch einmal fast 30 Jahre dauern würde, bis endlich diese Erklärung hier im Deutschen Bundestag verabschiedet werden könnte? Es ist wirklich ein großes Glück, daß wir endlich soweit sind.
Irritationen hat es darüber gegeben, ob diese Erklärung nun den Charakter eines Schlußstriches hat, eines Schlußstriches unter die gemeinsame böse Vergangenheit. Nein, wie alle meine Vorredner möchte auch ich sagen: Es ist kein Schlußstrich, sondern es ist etwas Positives, nämlich ein Schlußstein der Ost-, Entspannungs- und Friedenspolitik, die letztendlich - Herr Bundeskanzler, Sie haben es erwähnt - von allen deutschen Regierungen gemeinsam getragen wurde.
Ebendiese Friedenspolitik, deren Schlußstein wir heute hier verhandeln, hat diesem Land die glücklichste historische Konstellation beschert, die es jemals hatte. Deutschland ist nicht nur friedlich und mit der Zustimmung aller seiner europäischen Nachbarn vereinigt, wir sind zugleich mit allen unseren Nachbarn, mit den großen wie mit den kleinen, auf der Basis der gemeinsamen demokratischen Werte in einem neuen Europa zu Hause. Die Option auf dieses neue Europa ist viel mehr, als es das Deutschland Bismarcks je hatte. Das ist eine viel günstigere Situation als in der Weimarer Republik, das ist mehr, als die Gründungsmütter und Gründungsväter der Bonner Republik je zu hoffen gewagt hätten. Ich glaube, man kann dem ganzen Land zu diesem Ergebnis und zu dieser einmaligen politischen Situation gratulieren.
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Daß es dazu kommen konnte, ist das Verdienst vieler, nicht zuletzt der Tausenden von Bürgern beider Länder, die längst mit einer Bürgerdiplomatie begannen, bevor die großen Diplomaten ans Werk gingen. In der Alltagspraxis sind die Verhärtungen und Verletzungen der Vergangenheit längst aufgelöst und aufgeweicht. Gerade an diesen Versöhnungen haben sich viele Gruppen und Initiativen aktiv beteiligt, unter ihnen insbesondere viele Bürger aus den neuen Bundesländern, denen Prag immer sehr viel näher und nicht nur ein Besuchsort, sondern oft auch ein Fluchtort war. Unter diesen Gruppen waren aber auch viele Sudetendeutsche, die längst wieder angefangen haben, in der alten Heimat neue Freunde zu finden.
Wer den schwierigen Weg der Verhandlungen verfolgt hat, der weiß auch - keiner der Vorredner hat es ausgelassen -, daß ganz besonderer Dank den beiden Unterhändlern gebührt, also Sascha Vondra und dem Staatssekretär Hartmann.
In so schwierigem Gelände - ich habe es manchmal sogar von nahem erlebt - kommt man nicht allein mit Diplomatenkenntnissen weiter, sondern
letzten Endes nur mit dem Risiko freundschaftlichen Vertrauens.
Dank seitens der Fraktion der Grünen gilt auch den beiden Außenministern, die in ihren Ländern - in der Tschechischen Republik in einer ganz komplizierten Wahlkampfsituation - die schwierigen Prozesse der Koordinierung vollbracht haben. Nicht vergessen möchte auch ich den besonderen Einsatz eines ungewöhnlichen Botschafters, den des Jiři Gruša.
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Auch bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, möchte ich mich bedanken,
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und zwar, weil Sie Wort gehalten haben und sich der letzten und schwierigsten politischen Klärung in Ihrem eigenen Lager, der Auseinandersetzung mit den Sudetendeutschen und dem Gutsagen, dem Eintreten für diese Erklärung, nicht entzogen haben.
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Herr Ministerpräsident Stoiber, ich bin bei allen Irritationen, die ich manchmal angesichts Ihrer Positionen hatte, sehr froh, daß Sie am Ende die Erklärung mit unterstützen. Ich weiß, daß dies nicht einfach ist.
Letztendlich konnte dieser schwierige Prozeß nur gelingen, weil jeder an seinem Platz seine spezielle Rolle gespielt hat. Daß in einem bestimmten Moment die Kette dieses Prozesses gehalten und jeder seine spezielle Aufgabe wahrgenommen hat, ist für mich die wichtigste Erfahrung in diesem Prozeß.
Nun, am Ende begreife ich auch - ich will das betonen, obwohl ich oft gedrängt habe -, daß dieser Prozeß eine solch lange Zeit brauchte: Es war eben doch das schwierigste, weil mit zuviel menschlichem Leid befrachtete Stück der Ostpolitik.
Damit komme ich nun zum Inhalt, zur Formulierung der Erklärung. Vielleicht hat Herr Reißmüller von der FAZ recht, wenn er schreibt, eigentlich hätten überhaupt nur zwei Sätze formuliert werden müssen, nämlich:
1. Die Deportation der deutschen Minderheit aus der Tschechoslowakei verstieß, so wie die Deportation von Tschechen aus den Sudetengebieten, gegen Recht und Moral.
2. Gegen die Tschechische Republik wird es keine materiellen Ansprüche ... geben.
Es ist wahr: Vieles wäre einfacher gewesen, wenn es für diese beiden Sätze in beiden Parlamenten eine Mehrheit hätte geben können. Wir wissen aber, daß solche Mehrheiten auf beiden Seiten, und zwar aus den unterschiedlichsten, zu respektierenden Verfassungsgrundsätzen nicht möglich waren. Das genau
war der Raum für die großen Unsicherheiten, die „Gespensterdebatten" und die sich zerdehnende Zeit, die es im Laufe des Prozesses gegeben hat.
Gerade aus diesem Wissen heraus will ich festhalten: Diese Erklärung enthält die weitestmögliche Annäherung an diese zwei einfachen Sätze. Faktisch stimmen wir damit zu, daß Vertreibungen gegen Recht und Moral der Völker verstoßen und daß sie dennoch - um des Friedens willen - nicht wieder rückgängig gemacht werden können.
Darf eine deutsche Regierung, darf ein deutsches Parlament einer solchen Erklärung zustimmen? Ja, wir dürfen und wir müssen es sogar, im Interesse der eigenen Nation und auch im europäischen Interesse. So notwendig nämlich diese Zeit für die vielen Verständigungsprozesse war, um so deutlicher ist auch, daß wir - der Herr Bundeskanzler hat daran erinnert - für das neuzubauende Europa keine Zeit mehr verlieren dürfen.
Vor allen Dingen dürfen wir eines nicht mehr: Wir dürfen die nächste Generation - ich freue mich über Einigkeit darüber im ganzen Haus - nicht mehr zu Gefangenen der Vergangenheit machen. Gerade deswegen mußte diese Generation von Politikern klären, was zu klären ist.
Hier noch ein persönliches Wort: Wir werden um so weniger Gefangene der Vergangenheit sein, wenn wir dazu kommen, die Opfer jener vergangenen bösen Zeit als Individuen zu ehren. Darum hoffe ich auch, daß es im Rahmen des vereinbarten Zukunftsfonds noch eine Regelung zur individuellen Entschädigung der NS-Opfer gibt. Deswegen hoffe ich, daß die tschechische Regierung nach den ganzen Turbulenzen der Verhandlungen und der Debatten im Parlament die Größe findet, direkt mit den Sudetendeutschen und ihren Vertretern zu sprechen.
So also verstehe ich diese Erklärung. Sie macht Deutsche und Tschechen frei, endlich im neuen, demokratischen Europa mit einem befriedeten Zentrum in der Mitte des Kontinents anzukommen. Sie ist der Schlußstein einer ganzen Etappe von allen Parteien verantworteter Ostpolitik. Darum ist sie für Europa gut - und nicht nur für die Deutschen und Tschechen. Es ist gut für Europa, daß es diese Erklärung jetzt endlich gibt.
Danke schön.
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