Zeitler (NA), 1978-02-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre reizvoll, auf einige der Bemerkungen des Kollegen Landré unmittelbar zu antworten. Aber wir sind gehalten, kürzer als üblich zu reden. Wir sparen uns das für den Ausschuß auf.
So wenig wie die anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen befürwortet die sozialdemokratische Bundestagsfraktion Schwarzarbeit. Die allgemein behauptete Zunahme der Schwarzarbeit versetzt sie wie die anderen Fraktionen auch in Sorge. Meine Fraktion hat im Sommer letzten Jahres ein umfangreiches arbeitsmarktpolitisches Papier verabschiedet. Darin sagt sie: Es muß intensiv geprüft werden, ob Schwarzarbeit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Wir haben den Bundesarbeitsminister gebeten, uns bei dieser Prüfung zu helfen.
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Im übrigen: Ganz hilflos - das hat mein Vorredner ja deutlich gemacht - stehen wir der Schwarzarbeit nicht gegenüber. Wir haben seit 20 Jahren ein Gesetz, das am 1. Januar 1975 novelliert worden ist. Seitdem ist erst eine kurze Zeit verstrichen.
Die Opposition sagt nun, dieses Gesetz reiche nicht. Sie will es mit ihrem Gesetzentwurf ändern. Eigentlich müßte man vermuten, daß sie nachweist, daß das bestehende Gesetz nicht ausreicht, und zwar so, daß man diese Nachweise auch einigermaßen nachprüfen kann. Es wären etwa einige Fragen zu beantworten wie die der tatsächlichen Auswirkung der Schwarzarbeit auf den Arbeitsmarkt, oder ob und welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden müßten; wer stärker aktiviert werden muß zur Bekämpfung der Schwarzarbeit; in wie vielen Fällen in den letzten Jahren und vorher Geldbußen verhängt wurden oder ob es bei den Gerichten und Staatanwaltschaften beweisbare Fälle gibt - und wie viele -, in denen sich das bestehende Recht als nicht ausreichend für eine Verurteilung erwiesen hat, oder ob die Länder beispielsweise alles getan hätten, um das Gesetz auszuschöpfen und der Schwarzarbeit nachhaltiger zu begegnen, oder wie die Eigeninitiativen der Wirtschaft und ihrer Institutionen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit mehr Bedeutung haben könnten. Diese und mehr Fragen wären in einer Zeit, da die Opposition ständig den Vorwurf der „Gesetzesflut", die man eindämmen muß, erhebt, vorher anzustellen. Wenn man dann entsprechende Antworten erhält, kann man darangehen, ein Gesetz zu ändern.
Es ist eine der Schwächen Ihres Gesetzentwurfs, daß Sie in der Begründung selbst sagen, daß „exakte Ermittlungen über den Umfang der Schwarzarbeit nicht vorliegen". Sie -stützen sich dann auf eine - wie ich glaube, viel zu hohe - Schätzung des Handwerks. Das allein, meine ich, reicht für die Begründung der Änderung eines Gesetzes nicht aus. Dies ist ein wesentlicher Grund, daß wir nicht bereit sind, im Augenblick Ihren Gesetzentwurf zu unterstützen. In den zuständigen Ausschüssen können wir uns intensiver darüber unterhalten.
Wir sind uns in meiner Fraktion einig, daß Schwarzarbeit, die sich gleichermaßen schädlich für

Fiskus, Sozialversicherungsträger, Gewerbetreibende und unter Umständen auch auf Verbraucher auswirkt, nachdrücklich zu verurteilen und energisch zu bekämpfen ist. Wir wissen, daß es ärgerliche Fälle von Schwarzarbeit gibt.
Aber wir sind uns auch darin einig, daß das bestehende Gesetz zusammen mit den einschlägigen handwerksrechtlichen, gewerberechtlichen sowie den steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ausreichend gesetzliche Grundlagen bietet, Schwarzarbeit zu bekämpfen und zu ahnden.
Übrigens: Die beteiligten Bundesministerien, gebeten, uns zu sagen, wie sie das einschätzen, sagen uns - ob das nun das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium oder auch das Arbeitsministerium gewesen ist -, bei ihnen liegen konkrete, beweisbare Erhebungen darüber, daß das Gesetz geändert werden muß, nicht vor.
Ich sage Ihnen: Nach Meinung von Fachkennern liegt die Ursache für den behaupteten mangelnden Erfolg des Gesetzes nicht in der Rechtsprechung oder der jetzigen Fassung des Gesetzes, sondern in der unzureichenden Erfassung und Verfolgung von Schwarzarbeit durch die zuständigen Behörden, beispielsweise Finanz-, Arbeits- und Gewerbeaufsichtsämter.
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