thomas gebhart (NA), 2012-10-18:
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften klingt zunächst technisch und
wenig spektakulär. Allerdings geht es darin um nicht weniger als um die künftige Infrastruktur in Deutschland,
um den Umbau unserer Energieversorgung, es geht um
die Beteiligung der Öffentlichkeit bei großen Bauvorhaben wie etwa Industrieanlagen, und es geht vor allem
um die Stellung der Umweltverbände im deutschen
Rechtsgefüge.

Was ist der Hintergrund? Mit Urteil vom 12. Mai
2011 hat der Europäische Gerichtshof den deutschen
Umweltverbänden mehr Klagerechte zugebilligt.
Danach können diese grundsätzlich in einem gerichtlichen Verfahren auch die Verletzung der objektiven maßgeblichen Umweltvorschriften des Unionsrechts geltend
machen. Den Umweltverbänden werden demnach wesentlich mehr Klagerechte eingeräumt, als das geltende
deutsche Recht derzeit vorsieht. Diese weitergehende



Regelung leitet der EuGH aus der Umweltverträglichkeitsrichtlinie, Richtlinie 85/337/EWG des Rates über
die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ab, die seiner Ansicht
nach umfassendere Klagemöglichkeiten für die Umweltverbände vorsieht. Nach geltendem deutschem Recht
sind Umweltverbände bislang weitestgehend klagebefugten Personen gleichgestellt. Das deutsche Rechtsschutzsystem geht im Ansatz - nicht nur in diesem
Bereich - vom Individuum und dessen subjektiven Rechten aus. Den Umweltverbänden soll mit dem Urteil jetzt
die Möglichkeit gegeben werden, auch die Verletzung
objektiver Umweltrechtsvorschriften zu rügen. Die Öffnung der Verbandsklage im Verwaltungsverfahren und
der Verwaltungsgerichtsbarkeit bedeutet ein Novum, das
auch in der deutschen Rechtswissenschaft nicht unumstritten ist. Dadurch wird die Kontrollfunktion der
umweltrechtlichen Verbandsklage erweitert. Klagegegenstand kann nun beispielsweise auch die Wiederherstellung der Artenvielfalt sein. Bei dieser Herangehensweise sprechen viele von einer Zäsur im deutschen
Rechtsschutzsystem.

Die Bundesregierung hat sich deshalb sehr intensiv
mit der Thematik befasst. Der Gesetzentwurf setzt die
europäischen Vorgaben in nationales Recht um. Da
Deutschland auch nach der Aarhus-Konvention eine erweiterte Verbandsklage im Umweltrecht zulassen muss,
ergibt es sich, dass die erweiterte Verbandsklage nicht
nur im Bereich der unionsrechtlich basierten Umweltvorschriften, sondern künftig auf den gesamten deutschen Bestand der Umweltrechtsvorschriften Anwendung
findet. Durch die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes wird sichergestellt, dass den Umweltverbänden
diese hinreichenden Klagebefugnisse eingeräumt werden.

Alles in allem hat der Gesetzentwurf aber viel Kritik
erfahren. Auch ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich
betonen, dass Deutschland beschlossen hat, seine Energieversorgung umzubauen. Wir benötigen neue Netze.
Es werden neue Offshorewindenergieanlagen gebaut.
Wir benötigen zur Überbrückung lastschwacher Zeiten
hocheffiziente und flexible Gaskraftwerke. Bei diesen
Bau- und Großvorhaben sind in vielen Fällen Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Überprüfungen nach
dem Bundesimmissionsschutzgesetz notwendig. Gleiches gilt bei Verkehrsprojekten oder Deponien. Mit der
Neuregelung werden nun bei allen diesen Vorhaben
auch die weitergehenden Klagerechte für die Umweltverbände greifen.

Bereits heute werden zahlreiche Großprojekte gerichtlich angefochten. Dies führt - in einigen Fällen
auch begründet - zu erheblichen Verzögerungen, die mit
hohen Kosten für die Unternehmen und schlussendlich
damit auch die Verbraucher verbunden sind. Die Industrie fürchtet daher weitere Verfahrensverzögerungen bei
Großprojekten. Es geht deshalb auch darum, ökologische Gegebenheiten mit ökonomischen Erfordernissen
in Einklang zu bringen. Ich begrüße daher außerordentlich, dass mit dem Gesetzentwurf bewusst ein Ausgleich
geschaffen wird. Danach sieht der Gesetzentwurf in § 4 a
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor, mit flankierenden

Maßnahmen diesen Ausgleich zu schaffen. Sofern die
Umweltverbände die Verletzung objektiven Umweltrechts rügen, müssen sie bestimmte Fristen einhalten
und ihre Klagen ausreichend begründen. Dies ist im Angesicht der Herausforderungen, beispielsweise im Bereich der Energieversorgung, durchaus angemessen.

Durch die flankierenden Maßnahmen stellen wir
sicher, dass Umweltverbände sich weiterhin genau überlegen, gegen welche Großvorhaben sie aufgrund ihrer
erweiterten Befugnisse künftig Klage erheben. Dadurch
wollen wir in der konkreten Ausgestaltung sicherstellen,
dass sich die Rahmenbedingungen bei Vorhaben wie
zum Beispiel Infrastrukturprojekten im Energie- oder im
Verkehrsbereich nicht so verändern, dass sich diese
kaum noch durchsetzen lassen. Geschaffen werden soll
ein konstruktives Miteinander. Wir wollen, dass die Umweltverbände gestärkt und die Umwelt geschützt werden. Wir wollen aber auch, dass in Deutschland auch
künftig wichtige Infrastrukturprojekte entstehen. Wir
wollen, dass die Akzeptanz von Großprojekten steigt und
eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung geschaffen wird,
und wir wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt
und Investitionen in Deutschland weiter stattfinden.
Dass der Bundesrat die komplette Abschaffung des § 4
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz fordert, ist aus meiner
Sicht unverständlich. Auch den Ländern sollte daran gelegen sein, dass wichtige Großprojekte realisiert werden
können.

Darüber hinaus werden weitere europarechtliche Erfordernisse mit dem Gesetzentwurf in deutsches Recht
umgesetzt. Beispielsweise wird eine UVP-Pflicht für
Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnahen
Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung geschaffen und künftig im Umwelt-Verträglichkeitsprüfungsgesetz des Bundes geregelt.

Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschuss überwiesen. Am kommenden Montag findet eine Anhörung
statt. Ich bin davon überzeugt, dass der eingeschlagene
Weg im Ergebnis von den Sachverständigen bestätigt
wird.