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artzinger (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion erklären, daß wir durchaus bereit sind, ein Gespräch mit der Opposition über diesen Antrag zu führen. Ich muß Sie also, sehr geehrter Herr Vorredner, enttäuschen: ich bin keineswegs gewillt, die Zustände, die Sie geschildert haben, in Bausch und Bogen zu verteidigen. Ich bin nur der Meinung, daß Sie in gröblicher Form verallgemeinert haben. Wenn Sie die Veranlagungspraxis der Finanzämter kennen, so wissen Sie, daß erhebliche Nachzahlungen bzw. Abschlußzahlungen nur bei einem stark steigenden Einkommen entstehen können. Im allgemeinen wird man davon ausgehen können, daß die Einkommensverhältnisse sich von Jahr zu Jahr nicht so sehr ändern, daß die Steuerschuld durch die Vorauszahlungen in erheblichem Umfang nicht gedeckt ist.
Wir sind aber, meine Damen und Herren, mit Ihnen der Auffassung, daß wir uns im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung selbstverständlich darüber Gedanken machen müssen, wie man den Status des veranlagten Steuer2996 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 64. Sitzung. iBonn, Mittwoch, den 13. März 1963
pflichtigen möglichst weitgehend dem des Lohnsteuerpflichtigen, also des im Abzugsverfahren erfaßten Steuerpflichtigen, annähern kann.
Die Frage des sogenannten Steuerkontokorrents mit dem Finanzamt ist ja ein uralter Schuh. Wir sind Ihnen dankbar, daß Sie die Frage wieder auf den Tisch bringen. Aber wir können Ihnen nicht verhehlen, daß wir gegen diese Fassung doch einige Bedenken anmelden müssen. So wie das Veranlagungsverfahren jetzt in der Abgabenordnung vorgesehen ist, scheint uns diese Regelung noch nicht der Weisheit letzter Schluß zu sein. Denn bitte bedenken Sie auch, daß es unter Umständen eine erhebliche Härte für einen Steuerpflichtigen bedeuten kann, mit 2 O/o über Bundesbankdiskont verzinsen zu müssen. Der Prüfungszeitraum für Klein-und Mittelbetriebe beträgt im regelmäßigen Turnus fünf Jahre. Wenn der Steuerpflichtige unter Umständen für diesen Zeitraum eine Nachzahlung auf Grund der Betriebsprüfung verzinsen muß, so ergibt sich ein Betrag, der ihn - ohne sein Verschulden - möglicherweise doch sehr belastet.
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Ich würde daher sagen, wir sollten uns überlegen, ob wir nicht im Zuge der Behandlung dieses Vorschlages auch zu einer Änderung der Reichsabgabenordnung etwa im Sinne nicht nur einer Selbstberechnung, sondern einer Selbstveranlagung kommen. Das geht ja sehr viel weiter als die Selbstberechnung. Selbstveranlagung würde bedeuten, daß mit Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt die Steuerschuld nach der von dem Steuerpflichtigen selbst aufgemachten Berechnung festgesetzt ist. Ich meine, daß man sich darüber ausgiebig unterhalten und selbstverständlich dazu auch die Stimme des Ministeriums hören muß. Aber dazu werden wir, hoffe ich, im Finanzausschuß ausreichend Gelegenheit haben.
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jaeger (vizepräsident), 1963-03-13:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen damit zur Ausschußüberweisung. Es ist auf jeden Fall Überweisung an den Finanzausschuß beantragt. Darüber besteht Einverständnis. Wird auch Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt? - Das ist nicht der Fall; dann bleibt es allein bei der Überweisung an den Finanzausschuß.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes ({0}).
Wird der Antrag begründet? - Bitte sehr, Herr Dr. Imle.
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dresbach (NA), 1963-03-13:
Herr Kollege Imle, eine Frage. Haben Sie bei Ihren Feststellungen über die hohen Zuschläge zur Grundsteuer C feststellen können, ob den Gemeinden diese hohe Grundsteuer inzwischen eine sehr beliebte Einnahmequelle geworden ist, so daß der Sinn dieser Steuer ins Gegenteil verkehrt ist? Der Sinn war ja: Die sollen verkloppen oder bauen. Aber es könnte für die Gemeinden ja herauskommen, daß ihnen hier eine beliebte Einnahmequelle entstanden ist.
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- Herr Präsident, Verzeihung. - Ihnen sind ja solche Fälle aus der Finanzgeschichte sicher bekannt. Ich meine, man hat früher -
jaeger (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter Dr. Dresbach, Sie dürfen nur eine Frage stellen und keine Erklärung abgeben.
imle (NA), 1963-03-13:
Ich habe die Frage soweit verstanden.
imle (NA), 1963-03-13:
Herr Kollege Dresbach, ich kann Ihnen diese Frage mit Ja beantworten. Die Steuer ist in zahlreichen Fällen, gerade in Großstädten - ich darf auf München, Frankfurt, Regensburg u. a. hinweisen - so hoch angesetzt worden, daß sie zu einer erheblichen Erhöhung der Gemeindeeinnahmen geführt hat.
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- Herr Kollege Dresbach, ich hoffe, daß Sie aus Ihrem Kuraufenthalt Ihre gute Meinung, die Sie bisher von mir hatten, auch beibehalten haben.
Wir sollten auch folgendes berücksichtigen. Bei der Einführung der Baulandsteuer war sie auch gewissermaßen als Vorläufer für eine grundsätzliche Durchführung der Neubewertung von Grundstücken gedacht. Es ist ja allgemein bekannt, ich brauche das in diesem Hause gar nicht zu wiederholen, daß die Bewertungsgrundsätze von 1935 heute völlig überholt sind. Andererseits sind die Gründe bekannt, warum bis heute die Neubewertung nicht gekommen ist. Wir sind aber, glaube ich, hier im Hause der Meinung, daß wir nun endlich dazu kommen müssen, die Neubewertung durchzuführen, und die Bundesregierung wird sicherlich nicht umhinkönnen, weitere Verzögerungen zu vermeiden. Andererseits können wir diese Entwicklung nicht abwarten; wir können nicht sagen: Wir werden die Baulandsteuer erst dann aufheben, wenn die Neubewertung vorgenommen ist; es muß jetzt hier etwas geschehen.
Welche anderen Wege wären viellicht noch möglich gewesen? - Ich bin gleich so weit, Herr Kollege Schmidt. Ich hatte eben, als ich hier heraufging, überlegt, ob ich überhaupt noch sagen könnte: „Meine Damen und Herren!" Inzwischen ist aber, glaube ich, nur noch eine Dame im Hause, so daß ich mir das beinahe hätte sparen können.
Die Härten, die in der Baulandsteuer liegen, hätte man vielleicht etwas abschwächen können. Man hat daran gedacht, die von mir vorhin erwähnte Zweijahresfrist auf vier Jahre zu verlängern. Aber das ist ja insofern wieder schwierig, als dann die Baulandsteuer gleichwohl wieder vorher aufgebracht werden muß und dann die Belastung für den einzelnen noch schwieriger ist.
Alle diese Gründe, die ich Ihnen hier vortrug, haben die Fraktion der Freien Demokraten veranlaßt, einen Gesetzesantrag auf Streichung des § 172 des Wohnungsbaugesetzes herbeizuführen. Wir sind der Meinung, daß sonst das Eigentum in unerwünschte Kanäle fließt. Dabei ist keineswegs nur an Privatleute gedacht; es soll hier auch durchaus einmal gesagt werden, daß bestimmte gemeinnützige Gesellschaften von diesem Gesetz Gebrauch gemacht haben und daß das ebenfalls unerwünscht ist.
Ich beantrage die Überweisung der Vorlage an den Finanzausschuß - federführend - und an den Wohnungsbauausschuß - mitberatend -.
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jaeger (vizepräsident), 1963-03-13:
Ich muß die Damen verteidigen. Es waren vier Damen im Hause, und soeben kommt eine fünfte.
'Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
dresbach (NA), 1963-03-13:
Herr Jacobi, darf ich fragen - ich muß ja fragen -: Erstens, ist Ihnen bekannt, daß eine solche Wertzuwachssteuer zu den Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis gehört, also nicht unter die Jurisdiktion dieses Hohen Hauses fällt? Zweitens frage ich: Herr Jacobi, sind Sie nicht auch der Meinung, daß wir, bevor wir an diese recht komplizierte und zum Betrug verführende Wertzuwachssteuer herantreten, an eine ehrliche Einheitsbewertung herangehen sollten?
jaeger (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Memmel?
memmel (NA), 1963-03-13:
Herr Kollege Jacobi, was soll mit den Leuten geschehen, die jetzt loyal und treu dem Gesetz nachgekommen sind und verkauft haben? Was soll mit denen geschehen? Die sind doch dann die Dummen.
jacobi (NA), 1963-03-13:
Herr Kollege Memmel, das ist doch eine Frage, die nicht ich zu beantworten habe. Die müssen Sie beantworten. Sie haben ja zu denen gehört, die die Steuer eingeführt haben;
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wir waren von Anfang an dagegen. Die Opposition ist doch nicht dazu da, Schwierigkeiten, die die Bundesregierung oder die sie tragende Mehrheit herbeigeführt haben, zu aplanieren. Sie kann nur dazu Stellung nehmen, indem sie erklärt: Das hättet ihr euch vorher überlegen müssen!
jaeger (vizepräsident), 1963-03-13:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Memmel?
memmel (NA), 1963-03-13:
Herr Kollege Jacobi, befürchten Sie nicht, daß wegen der Ungerechtigkeit - daß diejenigen bevorzugt sind, die sich hartnäckig geweigert haben, den Zweck des Gesetzes zu erfüllen - von den Benachteiligten Ansprüche gestellt werden?
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jacobi (NA), 1963-03-13:
Herr Kollege Memmel, wenn Sie diesen Standpunkt vertreten, der Sie an sich ehrt, dann muß ich Sie fragen: wie sollen wir sonst das Leben regulieren, wenn wir eines Tages feststellen, daß wir eine falsche Entscheidung getroffen haben, die revidiert werden muß? Da ist es doch einfacher, sich zu überlegen, wie man dies oder jenes, was in der Vergangenheit angerichtet worden ist, korrigiert, statt an einer Maßnahme festzuhalten, die für alle Zukunft unvertretbar und im Hinblick auf das Anliegen derer, die sie eingeführt haben, unwirksam gewesen ist!
Wir Sozialdemokraten - ich betone das noch. einmal - können den FDP-Antrag bedingungslos unterstützen, soweit er die Aufhebung der Baulandsteuer bezweckt, sind aber der Meinung, daß wir allesamt daran mitzuwirken haben, daß nun wirklich Maßnahmen getroffen werden, die der Bodenpreisentwicklung und der Spekulation entgegenwirken.
Wir möchten infolgedessen dazu raten, diesen Antrag möglichst beschleunigt zu beraten und die nötige Zeit aufzubringen, um vertretbare, gerechte und allgemein wirksame Maßnahmen zu treffen, die Bodenwucher, Bodenspekulation und Bodenpreissteigerungen und den großen Nutznießern derselben entgegentreten. Wir werden Ihnen nach der Richtung einige Vorschläge zu unterbreiten versuchen, mit denen Sie sich dann hoffentlich positiver beschäftigen, als Sie das bei der Beratung des Bundesbaugesetzes in der Vergangenheit getan haben, als Sie, die Mehrheit, alle unsere Anträge und darin vorgeschlagenen Regelungen abgelehnt haben.

Jacobi ({0})
Es steht fest, daß die Baulandsteuer keine wirkliche Waffe gegen die Bodenspekulation gewesen ist, wie das von seiten der CDU/CSU behauptet worden ist. Sie 'war bis zu dieser Stunde ein gesellschaftspolitisches Alibi und gar nichts anderes. Sie ist nicht mehr vertretbar, und wir werden mit dazu beitragen, daß sie fällt.
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jaeger (vizepräsident), 1963-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
besold (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Jacobi, ich nehme sehr gern eine Kritik entgegen. Aber gegen eines möchte ich hier doch auftreten, und zwar dagegen, daß Sie denen, die dieses Gesetz gemacht haben, unterstellen wollen, sie hätten damit nicht sozialpolitische Erwägungen, nämlich Förderung des Eigentums usf., verfolgt.
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- So hat es aber geklungen. Damals war die Situation am Baumarkt noch so, daß die Ziele und die Zwecke, die ich aufgezeigt habe und die auch im Gesetz festgelegt worden sind, mit diesem Gesetz und mit dieser Baulandsteuer angestrebt werden konnten. Daß wir nicht Hellseher sind und voraussehen können, darüber sind wir froh; denn sonst könnte man wahrscheinlich in der Politik überhaupt nicht leben.
Ich verstehe nicht, daß Sie Kritik daran üben, daß wir jetzt an die Aufhebung gehen, nachdem Sie selbst dieses Gesetz kritisieren. Dann müssen Sie doch eigentlich zustimmen und sagen: Gut, Respekt! Sie haben die Konsequenz gezogen und Sie suchen einen neuen Weg!
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- Das ist eine sehr erfreuliche Feststellung. Ich habe eingangs schon gesagt, daß wir uns gar nicht zu genieren brauchen, einmal ein Gesetz aufzuheben, das Auswirkungen in einer ganz anderen Richtung gezeigt hat, als man von Anfang an ernstlich gewollt hat. Wir wollten nicht die Spekulanten unterstützen und wir wollten nicht 'diejenigen, die sich die Baulandsteuer leisten können, unterstützen.
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Ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Jetzt mißbilligen Sie dieses Baulandsteuergesetz, während Sie seinerzeit, als das Gesetz gemacht wurde, weit höhere Belastungen an Baulandsteuer wollten. Zu welchem Zweck? Damit vielleicht das erreicht wird, was man in den Städten, die dieses Gesetz mißbraucht haben und die Tausend-Prozent-Hebesätze eingeführt haben, erreicht hat: diesen Leuten das Eigentum abzunehmen? Die Argumentation, die Sie gegen meine Ausführungen vorgebracht haben, hat also nicht einer ehrlichen und guten Handhabung eines Gesetzes das Wort geredet.
stiller (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jacobi, ich wollte zu diesem Thema eigentlich nicht sprechen, weil ich, wie Sie wissen, kein Freund der Baulandsteuer war. Ich muß jetzt aber 'doch das Wort nehmen, weil Sie sich hier gewissermaßen als das Unschuldslamm hingestellt haben: Sie könnten nichts für die Baulandsteuer.
Warum ist es denn dazu gekommen, Herr Jacobi? Sie wissen sehr genau, daß Sie selbst, daß die SPD im Ausschuß während der zweiten und dritten Lesung des Bundesbaugesetzes den Antrag auf eine Mehrwertsteuer gestellt hatte. Diese Mehrwertsteuer ist nichts anderes als eine gewandelte Wertzuwachssteuer, die wir schon einmal vor Jahrzehnten hatten und von der jeder weiß, daß sie sich nicht bewährt hat. Glauben Sie, Herr Kollege Jacobi, daß die sogenannte Mehrwertsteuer, die gewandelte Wertzuwachssteuer den Bausparer, von dem Sie jetzt gesprochen haben, mehr geschont hätte, als es die Baulandsteuer getan hat? Das wäre sicher nicht der Fall gewesen.
Nun noch etwas zur Baulandknappheit. Die Baulandsteuer sollte nicht als einziges Mittel dazu dienen, wieder zu einem Baulandmarkt zu kommen. Sie wissen genau, daß wir im Bundesbaugesetz verschiedene Maßnahmen niedergelegt haben. Es wird dazu verhelfen, daß wir wieder zu einem Baulandmarkt-kommen. Allerdings geht das nicht von heute auf morgen. Sie dürfen nicht vergessen, daß wir in den letzten 10 Jahren 7 Millionen Wohnungen erstellt haben. Dafür mußte ja auch das Bauland bereitgestellt werden und ist bereitgestellt worden. Heuer, im Jahre 1963, werden wieder 500 000 Wohnungen gebaut und im nächsten und im übernächsten Jahr ebenfalls. Auch für diese Wohnungen ist das Bauland schon bereit.
Daß das Bauland knapp wird, wenn ein solcher Baulandbedarf besteht, ist klar. Aber wenn das Bundesbaugesetz richtig angewendet wird, wird es Bauland schaffen. Die Gemeinden haben durch das Bundesbaugesetz die Möglichkeit bekommen, durch Bebauungspläne Bauland auszuweisen. Sie haben die Möglichkeit bekommen, dieses Bauland zu erschließen. Die Grundeigentümer werden sofort herangezogen, die Beiträge zu zahlen, sobald erschlossen ist.
All diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, führen dazu, daß wir genügend Bauland bekommen werden. Allerdings müssen auch die Gemeinden dabei helfen und müssen das Bundesbaugesetz anwenden. Aber besonders die größeren Gemeinden tun das nicht.
Heute wurde schon über die hohen Hebesätze der Baulandsteuer gesprochen. Ich muß darauf hinweisen, daß z. B. die Städte Regensburg und Offenbach - beide haben sozialdemokratische Oberbürgermeister - für die Baulandsteuer Hebesätze von 1000 % eingeführt haben. Daß eine derart hohe

Steuer Enteignungscharakter trägt, ist natürlich klar. Gerade diese Dinge haben die Baulandsteuer auch in der Bevölkerung draußen nach und nach unmöglich gemacht. Darum sind wir der Meinung, daß sie jetzt endlich geändert werden sollte.
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jacobi (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für Sie, meine Herren Kollegen von der CDU/CSU, natürlich nicht ganz einfach, jetzt mit Argumenten zu kommen, die die Baulandsteuer rechtfertigen, nachdem zwei Parteien dieses Hauses von Anfang an gegen diese Steuer gewesen sind. Aber wir wollen hier jetzt nicht richten und rechten, sondern bei den nüchternen Tatsachen bleiben.
Ich muß Ihnen, Herr Kollege Stiller, entgegenhalten, daß just diese Baulandsteuer aus der Sicht z. B. des Herrn Bundeswohnungsbauministers Lücke bis zu dieser Stunde das stärkste Instrument des Bundesbaugesetzes gewesen ist. Was bleibt denn da sonst noch? Die Vorziehung der Erschließungsbeiträge, die Verpflichtung der Gemeinden, Bauland aufzuschließen. Das wirkt sich auf den Bodenmarkt nicht so fühlbar aus, daß man Spekulation und Bodenwucher damit entscheidend entgegentreten könnte. Verkehrswert und viele andere Dinge - Sie wissen das alles - stehen einer solchen Entwicklung entgegen, wie wir sie alle wünschen.
Damit komme ich zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Besold. Herr Kollege Dr. Besold, zu keiner Stunde hat einer meiner Freunde oder habe ich unterstellt, daß die Vertreter der Maßnahmen des Bundesbaugesetzes das Spekulantentum hätten fördern wollen. Geirrt haben sie sich, sie haben geglaubt Maßnahmen zu treffen, die wirksam seien, und haben jetzt wie wir ihre Unwirksamkeit feststellen müssen. Das ist eine ganz nüchterne Tatsachenfeststellung, und Sie werden keine Stimme aus unseren Reihen anführen können, die etwa behauptete, Sie hätten bewußt die Bodenspekulanten unterstützen wollen. Aber die Erkenntnis, die heute dem ganzen Hause kommt, hätte keine drei Jahre auf sich warten zu lassen brauchen. Die hätten wir damals schon haben können, denn es ist ja gewarnt worden.
Es ist auch nicht sehr sinnvoll, Herr Kollege Stiller und Herr Kollege Besold, nun zu untersuchen, ob in dieser oder jener Gemeinde mehr oder weniger hohe Hebesätze zugrunde gelegt worden sind. Auch in den Gemeinden gibt es unterschiedliche Situationen. Ich kann mir vorstellen, daß es z. B. im Innengebiet von Städten Besitzer von Grundstücken gibt - also Grundstücksbesitzer, die nicht unbedingt zu den wirtschaftlich Schwachen gehören müssen -, die durch ihre Zurückhaltung städtebaulichen Notwendigkeiten nicht in dem Maße entsprechen, wie es gefordert werden muß. Das alles mag örtlich seine Gründe haben.
Im übrigen basiert das alles ja noch auf Einheitswerten aus dem Jahre 1935. Und wenn Sie einmal durchrechnen - ich habe die Zahlen da, aber in der Eile soeben nicht gefunden -, wie hoch die Belastung im Verhältnis zu dem wirklichen wirtschaftlichen Wert des betroffenen Grundstücks ist, dann werden Sie finden, daß, von sozialen Härtefällen abgesehen, dieser Steuer selbst in einem solchen Fall nicht die Bedeutung zukommt, die Sie ihr beimessen möchten.
Kurz und gut, das Instrument scheint praktisch erledigt zu sein, und ich glaube, wir sind gut beraten, ihm alsbald den Garaus zu machen.
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jaeger (vizepräsident), 1963-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir seinerzeit die Baulandsteuer einführten, haben wir sie ganz klar als ein Ersatzmittel gewählt. Insbesondere wir im Finanzausschuß waren uns darüber klar, daß dieses Problem an sich durch eine Reform des Reichsbewertungsgesetzes gelöst werden müßte. Ich bin auch heute noch der Auffassung, daß das der einzige Weg ist, um zu klaren und vernünftigen Lösungen zu kommen. Weder eine Wertzuwachssteuer noch die Idee des Wertausgleichs noch das, was sonst noch vorgeschlagen ist, insbesondere von unserem Freund Lubahn, der uns ja alle mehr oder weniger stark in Anspruch genommen hat, bedeutet einen Ausweg. Sowenig es ein Ausweg war, eine Baulandsteuer einzuführen, ist es ein Ausweg, sie wiederaufzuheben. Wir müssen an das Problem der Reform des Bewertungsgesetzes heran.
({0})
Wir haben es soeben im Zusammenhang mit der Bewertung von Anteilen von inländischen Kapitalgesellschaften gesehen: wo auch immer wir uns über Steuerfragen und vor allem über Finanzverfassungsreformprobleme unterhalten, immer wieder stoßen wir auf diese Frage. Wir stecken den Kopf in den Sand. Nach meiner Auffassung dürfen wir das nicht länger tun. Wir müssen das Problem der Reform des Reichsbewertungsgesetzes anpacken.
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jaeger (vizepräsident), 1963-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
dresbach (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident, \der Herr Kollege Jacobi hat mich soeben angesprochen. Er glaubte meine Meinung richtig zu interpretieren, als er sagte, man solle bei einem Steuergesetz nicht zu viele wirtschaftspolitische und sonstige Überlegungen anstellen. So habe ich Sie verstanden, Herr Jacobi, und ich möchte das ausdrücklich bejahen. Die Baulandsteuer, die Grundsteuer C, ist seinerzeit \als unbedingte Ordnungssteuer ohne Rücksicht darauf geschaffen worden, ob sie Erträge bringt oder nicht. Wir haben eine Paral3004 
lele dazu. Das ist die Heizölsteuer, die seinerzeit geschaffen worden ist, um Ordnung zu schaffen, ohne Rücksicht darauf, ob sie Erträge bringt oder nicht. Neuerdings haben wir ja eine Ausflucht dafür gefunden: wir verwenden sie an der Ruhr.
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Aber, meine Damen und Herren, ich möchte am Schicksal der Baulandsteuer einmal ablesen, wie verheerend der Begriff der Ordnungssteuer wirken kann, indem er nämlich zur Unordnung im öffentlichen Abgabenrecht führt. Also ich bin Herrn Professor Gerloff in Frankfurt wirklich nicht dankbar, daß er diesen Begriff so eingeführt hat. Ich persönlich halte es immer noch mehr mit der alten Finanzwissenschaft Adolf Wagners in Berlin, wenn er auch schon lange tot ist.
Und nun noch eine Bemerkung, die die Zuständigkeit betrifft. Ich spreche hier nicht nur als Mitglied des Steuerausschusses. Aber wie ist es mit unserer Zuständigkeit allmählich geworden? Die Mineralölsteuer, bestimmt eine Verbrauchsteuer wie jede andere auch, geht in die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums über. Die Heizölsteuer geht in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums über. Die Baulandsteuer, die Grundsteuer C, eine Objektsteuer, eine Realsteuer wie die anderen auch, geht in die Zuständigkeit des Wohnungsbauministeriums über. Und das Finanzministerium und der Steuerausschuß üben bestenfalls noch die Rolle von Justitiaren oder, sagen wir, von Reparaturschlossern aus. Das ist die Zersplitterung 'hinsichtlich der Zuständigkeit im Abgabenrecht.
Die Beispiele ließen sich, glaube ich, noch um einige vermehren. Ich wollte nur - seien Sie mir darum nicht böse; Sie können ja auch schimpfen; dem Publizisten, der 'ich nun einmal bin, ist es fast egal, ob er gelobt oder kritisiert wird; nur wenn er totgeschwiegen wird, dann ist das blamabel ({1})
die Konsequenz allgemeiner Art daraus ziehen, daß man die öffentliche Abgabe, eine Steuer, nicht vornehmlich zum Dirigismus verwenden, sondern sie als eine echte Steuer betrachten sollte, die Geld einbringen soll, ein Geld, das auf Grund exakter alljährlicher Beschlüsse zur Ausgabenseite verausgabt wird.
Hier haben Sie den Beweis dafür, wie man gegen diese alte gefestigte Auffassung - meines Erachtens sollte sie gefestigt sein - von Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts gesündigt hat. Tun wir es in Zukunft nicht mehr!
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dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung erweitert werden um die Beratung der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe also auf:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({0}) ({1}).
Ich schlage vor, daß wir die Überweisung sofort vornehmen, und zwar an den Außenhandelsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Überweisung in dieser Form beschlossen.
Wir kommen dann zu dem einzigen vorgesehenen Tagesordnungspunkt, der
Fragestunde ({2}).
Es sind noch Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen offen. Ich rufe auf die Frage VIII/ 6 - der Frau Abgeordneten Herklotz -:
Auf Grund welcher Rechtsauffassung bestraft das Bundespostministerium den Empfänger von ungenügend frankierten Postsendungen mit zusätzlich 0,30 DM?