Albert Schmidt (NA), 1996-04-18:
Die PDS hat einen umfangreichen Antrag zur Verkehrsplanung in Berlin und Brandenburg vorgelegt. Das ist ein Antrag, in dem vieles von dem, was inhaltlich festgestellt und an Zielen dargestellt wird, auch grünen Forderungen entspricht. Wir freuen uns, daß die PDS in vielen Punkten verkehrspolitisch gewissermaßen bei den Grünen angekommen ist.
Was ich jedoch sehr bedenklich und weniger erfreulich finde, ist folgendes: Dieser Antrag atmet im Ansatz einen zentralistischen Geist alter Manier. Es kommt mir so vor, als ob wie in alten realsozialistischen Zeiten die Zentrale oder der Große Bruder regeln soll, was vor Ort zu geschehen hat.
Lassen Sie mich das als bayerischer Föderalist sagen: Wenn die Bundesregierung in diesem Antrag wörtlich aufgefordert wird, „eine Verkehrsrahmenplanung für Berlin und den Raum Berlin-Brandenburg vorzulegen und umzusetzen", dann ist das schon ein unverschämter Angriff auf die Zuständigkeiten in einem föderal verfaßten Bundesstaat.
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Das ist schlicht und einfach die falsche Adresse und ein Demokratieverständnis, das wir so nicht teilen können.
Was wir allerdings richtig finden, ist, daß sich dieses Haus mit den Teilen der Verkehrsplanung - und zwar nachhaltig und durchaus kritisch und kontrovers - beschäftigt, für die der Bund auch zuständig ist. Diese kommen zum Teil in dem Antrag des Kollegen Wolf und anderer vor, so beispielsweise die Berliner Tunnelitis, der Großflughafen und der Transrapid. Genau zu diesen zentralen Punkten haben wir Anträge eingebracht, die zum Teil im Ausschuß und im Plenum bereits diskutiert worden sind und zum Teil noch diskutiert werden. Sich darüber zu unterhalten macht Sinn.
Ich möchte noch auf ein paar inhaltliche Aspekte eingehen. Es wird unter anderem gefordert, man müsse in Berlin die Funktionen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Erholung wieder zusammenführen. Ich glaube, es ist gerade das Tolle an der Berliner Mischung, daß es diese Nähe noch gibt. Wir müssen sie allenfalls verteidigen, aber nicht erst zustande bringen.

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Es wird ferner gefordert, einen „modal split", also eine Verteilung der Verkehrsträger in einem Verhältnis von allenfalls 15 Prozent für den motorisierten Individualverkehr und wenigstens 85 Prozent für den öffentlichen Verkehr anzustreben. Derzeit haben wir etwa ein Verhältnis von 58 Prozent zu 42 Prozent. So ähnlich sagt es auch der Senat; er spricht von einer Verteilung von 20 Prozent zu 80 Prozent. Diese Zahlenangaben sind schön und gut, aber was wir vielmehr bräuchten, wäre ein Stufenmodell, bei dem von Jahr zu Jahr operationalisiert überprüft werden kann, wo wir jeweils in der Umsetzung stehen. Das wäre sinnvoll.
Stichwort: U-Bahn. Da drückt sich die PDS um eine klare Aussage herum. Es heißt zwar, U-Bahn-Strekken sollen nur noch als Lückenschlüsse gebaut werden. Das Problem ist aber, daß alle U-Bahn-Projekte in Berlin als Lückenschlüsse deklariert und verkauft werden. Das betrifft sowohl die U 5 vom Lehrter Bahnhof bis zum Alex als auch die U 2 von der Vinetastraße nach Pankow, die U 1 von der Krummen Lanke zum Mexikoplatz ebenso wie die U 15 von der Uhlandstraße zur Adenauerstraße. All diese Projekte werden als Lückenschlüsse verkauft.
Hintergrund ist, daß es eine PDS-Bürgerinitiative in Pankow gibt, die die Verlängerung der U 2, die ich genannt habe, will, während die PDS mehrheitlich im Land das genau nicht will. Deshalb drücken Sie sich mit solch schwammigen Aussagen um eine klare Position herum.