Elke Ferner (NA), 2009-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, sehr geehrte Herren und Damen von der FDP, zeigt, wes Geistes Kind Sie
sind. Sie wollen zurück zu einer Ellenbogengesellschaft, die wir eigentlich seit Bismarck überwunden haben, statt die elementaren Risiken, die wir in solidarischen Sozialversicherungssystemen abzusichern haben,
auch tatsächlich solidarisch abzusichern.

Was Sie hier vorlegen, ist eigentlich ein Zeugnis kollektiver Verantwortungslosigkeit.

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Es ist im Übrigen - wenn man sich die Einzelpunkte anschaut, stellt man das fest; ich werde nachher noch darauf zu sprechen kommen - die Lizenz zum Gelddrucken für die Leistungserbringer.

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Die Patienten und Patientinnen werden zum Spielball
der Leistungserbringer. Ihre Forderungen schaffen nicht
mehr, sondern weniger Transparenz.

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Die Ausgaben für die Versicherten, insbesondere für die
Patienten und Patientinnen, werden mit Ihrem Konzept
in schwindelerregende Höhen steigen.

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Sie wollen einen Sozialausgleich über das Steuerund Transfersystem. Das ist viel bürokratischer als das,
was wir schon heute zur Umverteilung im System der
gesetzlichen Krankenversicherung haben. Gleichzeitig
fordern Sie Steuersenkungen für die Spitzenverdiener.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses will Einsparungen bei den Ausgaben. Ich frage Sie ernsthaft: Wie
wollen Sie das finanzieren? Was Sie hier bieten, das sind
alles Luftnummern.

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Sie verabschieden sich vom bisherigen gesellschaftlichen Konsens, nach dem im Krankheitsfall die Starken
für die Schwachen, die Gesunden für die Kranken, die
Jungen für die Alten und die Besserverdienenden für die
weniger gut Verdienenden einstehen. Ich glaube nicht,
dass Sie dafür hier irgendeinen Koalitionspartner finden
- zumindest war das aus den bisherigen Redebeiträgen
nicht zu ersehen - oder dass es dafür eine Mehrheit in
der Bevölkerung gibt.

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Jetzt komme ich zu den einzelnen Punkten. In der

Nr. 1 des Antrags fordern Sie, dass die Krankenkassen
sich von Körperschaften öffentlichen Rechts zu Unternehmen mit sozialer Verantwortung wandeln.

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Ich kenne keinen Rechtsbegriff, der da lautet „Unternehmen mit sozialer Verantwortung“. Die Krankenkassen
würden sofort dem normalen Insolvenzrecht unterliegen.

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Was heißt das eigentlich für die Versicherten und für die
Leistungserbringer, Herr Bahr?

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- Moment! Sie wissen ganz genau, dass es nicht das normale Insolvenzrecht ist,

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sondern dass es durchaus Einschränkungen gibt,

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sodass dann, wenn es um die Verteilung der Masse geht,
die Ansprüche der Versicherten und der Leistungserbringer absolut gesichert sind.

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Das ist im normalen Insolvenzrecht nicht der Fall.

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- Es scheint Sie sehr aufzuregen, dass ich auf die richtige Spur gekommen bin.

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Außerdem frage ich mich: Wem sollen diese Unternehmen mit sozialer Verantwortung gehören, was passiert mit möglichen Gewinnen usw. usf.?

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Was ist mit den Versicherten? Wer soll deren Rechte
wahrnehmen? Muss jeder Arzt dann mit jeder Kasse einen Vertrag schließen? Wie soll das praktisch funktionieren?

Sie fordern in der Nr. 1 auch, den RSA zu reduzieren.
Das heißt, Sie wollen weniger Gerechtigkeit im Gesundheitssystem, als wir mit dem Gesundheitsfonds geschaffen haben.

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Das verzerrt die Wettbewerbsbedingungen und macht sie
nicht fairer.

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Die Nr. 2 des Antrags betrifft das Thema „Verständlichkeit und Transparenz für alle Beteiligten“.

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Sie wollen gesetzlich vorgegebene Budgets durch leistungsgerechte Preise ersetzen. Was heißt das? Das heißt
klipp und klar, dass die Ausgaben für die ärztliche Behandlung im ambulanten Bereich deutlich steigen werden. Wir reden dann locker von 4 bis 5 Milliarden Euro.

Sie wollen die Reduzierung der Zahl der Instrumente
im Arzneimittelbereich. Das bedeutet höhere Arzneimittelausgaben. Das bedeutet, dass wir noch einen Beitragssatzpunkt oder 1,5 Beitragssatzpunkte draufpacken müssen, damit die Ausgaben finanziert werden können.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch etwas zu dem
sagen, was im Moment in den Praxen bezüglich der Bezahlung von Leistungen abläuft. Das Honorarsystem
und insbesondere die Verteilung des Honorars ist Sache
der Selbstverwaltung. Offensichtlich schafft es die
Selbstverwaltung in den einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen nicht, den Ärzten in den Praxen klarzumachen, wie viel sie am Jahresende wirklich aus dem Honorartopf zu erwarten haben. Von den Ärztinnen und
Ärzten, aber auch von den Krankenkassen erwarte ich,
dass dieser ganze Zoff nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen wird.

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Ich erwarte von den KVen, dass sie den Ärztinnen und
Ärzten, die in ihren Praxen Vorkasse verlangen oder die
behaupten, dass die Kassen bestimmte Behandlungen
nicht bezahlen, obwohl die Kassen sie natürlich bezahlen, aufs Eisen steigen. Von den Kassen erwarte ich, dass
sie für ihre Patienten eintreten und darauf achten, dass
die Verträge, die sie mit den KVen ausgehandelt haben,
auch eingehalten werden.

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