Helmut Brandt (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren im Plenum wie auch auf der Tribüne! Ich möchte
zu Beginn, damit die Zuhörerinnen und Zuhörer verstehen, worüber wir reden, nur kurz deutlich machen: Es
geht um ein Gesetz, das sich auf Art. 10 unseres Grundgesetzes bezieht, also auf das Post- und Fernmeldegeheimnis.

Die erste Änderung des Artikel-10-Gesetzes, über die
wir heute beraten, beruht auf Erkenntnissen, die im Zuge
einer Evaluierung gewonnen wurden. Die Evaluierung
hat gezeigt, dass dieses Gesetz durchaus seinen Ansprüchen gerecht wird. Es hat sich aber erwiesen, dass die
den Sicherheitsbehörden zustehenden Befugnisse nicht
mehr den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten
genügen.

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Mit anderen Worten, Herr Ströbele: Die derzeitigen Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind nicht hinreichend
für eine effektive Erfüllung ihrer Aufgaben.

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Ich nenne ein Beispiel: Ein junger Deutscher tunesischer Abstammung steht in Verdacht, die im September 2007 festgenommene Sauerland-Zelle dadurch unterstützt zu haben, dass er Zünder aus der Türkei nach
Deutschland geschmuggelt hat. Trotz dieses bestehenden
Verdachts konnte kein auf den damals erst 15-Jährigen
bezogener Informationsaustausch stattfinden. Begründung:
Eine Speicherung entsprechender Daten Minderjähriger
unter 16 Jahren in Dateien scheitert an der bestehenden
Rechtslage.

Die Erfahrung zeigt aber, dass extremistische Organisationen, die zum Beispiel in Europa für den Dschihad
Propaganda machen, über verschiedene Foren im Internet vermehrt Jugendliche rekrutieren und dass dieser
Fall durchaus kein Einzelfall ist. Wir halten es deshalb
für erforderlich, die Altersgrenze für die Speicherung
und den Austausch von Daten Minderjähriger von 16 auf
14 Jahre zu senken. Dem Interesse der Minderjährigen
an Datenschutz wird dadurch Rechnung getragen, dass
die Speicherung und Nutzung von deren Daten nur dann
zulässig sind, wenn tatsächlich Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von diesen Jugendlichen eine erhebliche
Gefahr für Leib oder Leben eines Dritten ausgehen
könnte. Einer neuen Studie zufolge sind immerhin
4,9 Prozent der Jugendlichen Mitglied einer rechtsextremen Gruppierung.

Mir erscheint folgende Änderung im Kampf gegen
Rechtsextremismus, die ebenfalls in diesem Änderungsgesetz vorgesehen ist, von ganz besonderer Bedeutung:
Als gemeinnützig anerkannte extremistische Organisationen können in der Regel leichter als andere Spenden
akquirieren und entsprechende Steuerprivilegien nutzen.
Die hieraus resultierende Finanzausstattung versetzt sie
dann in die Lage, ihre extremistischen Bestrebungen
nachhaltiger zu verfolgen. Um dies zu verhindern, wird
dem Bundesverfassungsschutz nunmehr die Befugnis erteilt, bei den Finanzämtern, die dem Steuergeheimnis
unterliegen, die Auskunft einzuholen, ob eine solche Organisation als gemeinnützig anerkannt ist.

Dem Bundesnachrichtendienst wird mit einer weiteren Änderung zudem die Befugnis zur gerätebezogenen
Überwachung von Handys erteilt. Auch hier erfolgt die
Gesetzänderung aufgrund der gewonnenen Erfahrung,
dass häufig das gleiche Mobiltelefon benutzt wird, allerdings mit ständig wechselnden SIM-Karten, sodass eine
kontinuierliche Überwachung des Handys derzeit unmöglich ist.

Zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens gehört die zusätzliche Befugnis des Bundesnachrichtendienstes, strategische Fernmeldeaufklärung in zwei Bereichen zu betreiben: einerseits zur Unterbindung des
internationalen Rauschgifthandels und andererseits zur
Ahndung der illegalen Schleuserkriminalität innerhalb
der Europäischen Union, allerdings mit der Einschränkung, dass ein Bezug zur Bundesrepublik Deutschland
bestehen muss.

Neben all den Änderungen, die ich aufgeführt habe,
betrifft eine der wichtigsten Änderungen den Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung. Wir alle erinnern uns noch an die jüngst geführte Debatte zum Bundeskriminalamtgesetz. Die Kernbereichsregelung, auf
die wir uns nach etlichen Diskussionen verständigt haben, wird nunmehr auch Gegenstand des Artikel-10-Gesetzes. So wird das sogenannte Richterband eingeführt:
Bei Zweifeln über die Kernbereichsrelevanz eines Gespräches im Rahmen einer Live-Abhörmaßnahme muss

die Entscheidung eines Mitglieds der G-10-Kommission
eingeholt werden.

Mit diesem Gesetz werden nicht alle berechtigten Erwartungen an ein Änderungsgesetz erfüllt. Vielmehr ist
es notwendig, beispielsweise im Bereich der QuellenTKÜ und des Betriebssystems NADIS-neu in der nächsten Legislaturperiode weitere Änderungen vorzunehmen, um die Möglichkeit der Aufklärung durch unsere
Sicherheitsbehörden an die sich ständig verändernden
technischen und tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass mit
den jetzt vorgenommenen Änderungen ein erster wichtiger Schritt unternommen wird, um bestehenden und
künftigen Bedrohungsszenarien im Bereich des Terrorismus, der Proliferation und des Rechtsextremismus effektiv begegnen zu können. Wir bitten um Ihre Zustimmung.

Besten Dank.

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