Eva Pohl (NA), 1993-06-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Aktuellen Stunde widmen wir uns der vom Bundesverfassungsgericht am 28. Mai 1993 verkündeten Entscheidung über die Neuregelung zum Schwangeren- und Familiengesetz. Mit dem heutigen Tag tritt die vom Bundesverfassungsgericht erlassene Übergangsregelung in Kraft. Sie ersetzt das bisher unterschiedliche Abtreibungsrecht in Ost und West. Im zeitlichen Abstand zum Karlsruher Urteil gilt es jetzt,

durch sach- und fachgerechte Informationen allen Betroffenen den Umgang mit der Neuregelung zu ermöglichen und vorhandene Unsicherheiten zu beseitigen. Es gibt keinen Grund, von Gewinnern und Verlierern zu sprechen.
Das Verfassungsgericht hat Teile des neuen Abtreibungsrechts für verfassungswidrig erklärt, den wesentlichen Teil einer Fristenregelung mit obligatorischer Beratung für besseren Lebensschutz und „Hilfe statt Strafe" für die betroffenen Frauen bestätigt. Dies war wesentliche Grundlage der Mehrheitsentscheidung des Deutschen Bundestages. Frauen in Konfliktsituationen stehen nun zwischen dem bisher gültigen straffreien, rechtskonformen Indikationsmodell und der straffreien, aber rechtswidrigen Fristenlösung mit Beratung. Als thüringische Bundestagsabgeordnete sehe ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als einen Versuch, die widerstrebenden Rechtsmeinungen in der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Thematik - vor dem Hintergrund der Verfassung - zusammenzuführen. Gleichwohl hätte ich mir eine andere Interpretation der Verfassung gewünscht; sie war auch einer Minderheit von Richtern möglich. Das Urteil kann in seiner ganzen Komplexität in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur ansatzweise diskutiert werden. Ich möchte mich daher auf einige Punkte konzentrieren, die mich persönlich bewegen.
Bei der Mehrzahl der Frauen, vor allem in den neuen Bundesländern, hat das Urteil verständlicherweise große Enttäuschung hervorgerufen. Zum einen sind die Frauen von der Veränderung der Rechtslage und der Finanzierungspflicht erheblich betroffen; zum anderen fühlen sie sich auf Grund der bisher anderen Rechtslage in besonderer Weise gedemütigt und bevormundet, weil ihnen eine Rolle zugeschrieben wird, die nicht mit ihrem Verantwortungsbewußtsein und ihrem gewachsenen Selbstverständnis in Einklang steht. Frauen in den neuen Bundesländern entscheiden schon seit 21 Jahren eigenverantwortlich. In dieser Zeit wurden sie durch qualifizierte fürsorgerische und medizinische Beratung sowie durch viele soziale Maßnahmen unterstützt.
Vom Verfassungsgericht ist die Beratungsregelung besonders ausgestaltet worden. Weitere Festlegungen im Urteil können insbesondere von Frauen nur schwer ertragen werden. Einer Frau, die innerhalb der 12-Wochen-Frist nach Empfängnis und nach einer Beratung einen Abbruch vornehmen läßt, wird die Gewißheit verweigert, daß ihre Entscheidung von der Rechtsordnung gebilligt wird. Der Konflikt, in den ungewollt schwangere Frauen geraten, wird dabei wirklich nicht erkannt und anerkannt.
Die Wertung der Verfassungsrichter, daß ein Schwangerschaftsabbruch für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht anzusehen ist, zieht Rechtsnachteile nach sich, die nicht bestehen bleiben dürfen. Die Entscheidung, daß der Schwangerschaftsabbruch in den allermeisten Fällen nicht mehr von den Kassen bezahlt wird, hat Verunsicherung hervorgerufen. Nicht wenige Frauen haben ein geringes Einkommen, sind arbeitslos oder beziehen Sozialhilfe - gravierend ist gegenwärtig der Anteil dieser Gruppe in den neuen Bundesländern. Ich halte es für außerordentlich bedenklich, daß
Frauen durch die Karlsruher Entscheidung zu riskanter „Selbsthilfe" greifen oder sich gar für eine Sterilisation entscheiden könnten. Dadurch würden ihre Gesundheit und ihr Leben irreversibel beeinträchtigt. Ich sehe auch die Gefahr, daß Ärzte Abbrüche in Zukunft verweigern werden, weil sie als „rechtswidrig" gelten.
Der Bundestag und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen werden alles unternehmen müssen, daß Frauen in verantwortlicher Weise einen Abbruch vollziehen können. Das Persönlichkeitsrecht der Frau muß dabei respektiert werden. Wir sollten möglichst schnell mit einem neuen Gesetz Rechtssicherheit und Klarheit für Frauen, Ärzte und für in Beratungsstellen Tätige schaffen. Dies sollte den Mitgliedern des Deutschen Bundestages noch in dieser Legislaturperiode möglich sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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