Gregor Gysi (NA), 1999-06-08:
Das war nur ein Mißverständnis, so etwas kommt gelegentlich vor. - Ich möchte, was die Europapolitik der Bundesregierung betrifft,
noch auf folgende Dinge eingehen. Lassen Sie mich zunächst etwas zum Beschäftigungspakt sagen, den der
Bundeskanzler heute hier so stolz verkündet hat. Ich erinnere mich sehr gut an folgende Situation. Als Jospin
an die Macht kam, wollte er unbedingt einen Beschäftigungspakt in Europa. Altbundeskanzler Kohl wehrte
sich zusammen mit Waigel tapfer dagegen und sagte,
Arbeitsmarktpolitik müsse man im Lande machen und
nicht in Europa. Deswegen blieb es bei völlig unverbindlichen Absichtserklärungen. Die SPD tobte damals
zusammen mit uns und mit den Grünen und sagte, in Europa müsse konkrete Beschäftigungspolitik gemacht
werden. Nun haben wir einen sozialdemokratischen
Kanzler, und der sagt jetzt auf dem Gipfel: Bloß keine
konkrete europäische Beschäftigungspolitik, bitte nur
Absichtserklärungen. - So gesehen hätten wir uns den
Wechsel des Kanzlers wirklich schenken können. Der
Ansatz ist derselbe geblieben.

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Auf der einen Seite gibt es Dinge, die man vom Land
nicht nach Europa wegdelegieren darf, um sich nicht aus
der Verantwortung zu stehlen. Auf der anderen Seite
gibt es aber natürlich auch Dinge, die man europäisch
angehen muß: Wir werden in Europa keine Beschäftigungspolitik ohne eine Steuerharmonisierung hinbekommen. Wir werden nicht nur in unserem Land, sondern in ganz Europa über den Abbau von Überstunden
und über Arbeitszeitverkürzungen nachdenken müssen,
wenn wir Arbeit in der Gesellschaft gerechter verteilen
wollen. Wir werden über den sogenannten Non-ProfitSektor, also den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, in unserem Lande, aber auch in ganz Europa
nachdenken müssen. Außerdem werden wir eine neue
Struktur für Lohnnebenkosten finden müssen. All das
gehört dazu.

Wenn ich dann die Sparpläne der Bundesregierung
höre, die vor der Wahl allerdings sehr unkonkret bleiben, dann wundere ich mich auch sehr. Alles, was hier


zitiert worden ist, hätte auch die alte Regierung sagen
können. Im Dezember haben Sie die Senkung des Rentenniveaus ausgesetzt. Wir haben völlig zu Recht zugestimmt, obwohl es nicht konsequent genug war. Wir
hätten gleich die Beseitigung dieser Senkung festschreiben müssen; Sie wollten zunächst aber nur die Aussetzung. In den letzten Tagen lese ich in den Zeitungen, Ihr
Finanz- und Ihr Arbeitsminister wollten die Erhöhung
der Rente im nächsten Jahr um die Hälfte kappen. Das
soll danach so weitergehen. Dann hätten Sie die Senkung des Rentenniveaus gleich in Kraft lassen können;
das ist doch für die Rentnerinnen und Rentner faktisch
dasselbe.

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Es ist nicht hinnehmbar - ich will das deutlich sagen -: Wenn Sie nicht eine andere Verteilungspolitik
betreiben und den Reichtum begrenzen - dazu gehört
Mut -, werden Sie Armut niemals wirksam bekämpfen
können. Sie haben versprochen, die Vermögensteuer
einzuführen. Wo bleibt sie denn? Es gibt nicht einmal
einen entsprechenden Antrag seitens der Regierungskoalition und diesbezüglich auch keine Bemühungen in
Europa.

Ich möchte noch andere Versprechen nennen: Die
Ausgaben für die Bildungspolitik wollten Sie verdoppeln. Jetzt sollen sie im nächsten Jahr eingeschränkt
werden, nachdem sie in diesem Jahr glücklicherweise
erhöht worden sind. Das alles, gerade was die europäische Ebene betrifft, enttäuscht bitter. Hier hätten wir uns
nicht nur einen Wechsel der Regierung, sondern auch
einen wirklichen Wechsel der Politik gewünscht. Der ist
leider ausgefallen.

Aber das Schlimmste von alledem ist und bleibt der
Krieg. Deshalb wiederhole ich meinen Appell und meine Bitte: Stellen Sie wenigstens heute nacht die Bombardierung ein! Es gibt keinen Grund mehr, weiter zu
zerstören. Eines Tages muß alles wieder aufgebaut werden. Menschen dürfen nicht länger unter diesem Krieg
leiden, egal welcher Nationalität sie sind.

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