Erhard (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere diesen kleinen Fehler in der Technik. Aber darüber können wir hinwegkommen.
Es handelt sich um §§ 26 und 28 der Vorlage. Es geht darum, daß es in § 26 Abs. 2 heißt: „Besuche von Verteidigern werden nicht überwacht." In § 28 geht es darum: „Der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger wird nicht überwacht." Diese Vorschriften in der Vorlage entsprechen nicht ganz dem, was die Regierungsvorlage vorgesehen hatte.
Zu diesen beiden Paragraphen lautet der Änderungsantrag Erhard ({0}), Dr. Hauser ({1}), Kunz ({2}) wie folgt:
§ 26 Abs. 3 wird durch folgende Sätze ergänzt: „Die Besuche werden durch einen Richter überwacht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß der Beschuldigte den Verkehr dazu mißbraucht oder mißbrauchen wird, eine Straftat nach § 129 a Abs. 1 StGB oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten zu begehen. Die Überwachung erstreckt sich auf Personen, denen der Verteidiger Untervollmacht erteilt oder denen er nach § 139 StPO die Verteidigung überträgt. Eine Überwachung findet nicht mehr statt, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen."
Es wird folgender Abs. 3 a eingefügt:
„Die Anordnung einer Überwachung nach Abs. 3 trifft vor Erhebung der öffentlichen Klage der nach § 126 Abs. 1 StPO zuständige Richter, danach das Gericht des ersten Rechtszuges, danach der für die Vollstreckung zuständige Richter."
§ 28 Abs. 1 wird durch folgenden Satz ergänzt:
„Ist Gegenstand der Untersuchung oder der Verurteilung eine Straftat nach § 129 a StGB, so sind Schriftstücke oder andere Gegenstände zurückzuweisen, sofern sich der Absender nicht damit einverstanden erklärt, daß sie zunächst einem Richter vorgelegt werden."
Das ist der Antrag, den ich vorlesen mußte.
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Begründung: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollten dem dringlichen Anliegen der Bundesregierung, dem sie mit dem Gesetzentwurf Drucksache 7/4005 am 1. September 1975 Rechnung tragen wollte, und dem besonderen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vom 4. Juni 1975 mindestens in den Punkten zum Leben verhelfen, bei denen es Ihnen von der Koalition möglich ist, Ihrem eigenen Antrag zuzustimmen; denn er ist wörtlich aus den beiden wortgleichen Vorlagen der Fraktionen und der Bundesregierung hier übernommen worden. Wortgleich!
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Heute soll Ihnen die Gelegenheit gegeben werden, dem zuzustimmen. Sonst könnte nämlich der Eindruck entstehen
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- hören Sie erst einmal gut zu! -, als ob Sie es vergessen hätten, daß Sie die Erkenntnisse, die Sie im Dezember noch nicht hatten, im Juni als neu verkündet haben. Damals haben Sie gesagt, es sei aus neuen Erkenntnissen der Konspiration der Verteidiger mit den Inhaftierten dringend notwendig, hier einzuschreiten. Bis heute sind die Anträge im Rechtsausschuß noch nicht beraten worden. Bis heute ist keine andere Meinung da als die, die Sie uns selber hier auf den Tisch gelegt haben. Wir sollten nicht ein Gesetz verabschieden, bei dem Ihre Fraktion und die Bundesregierung nicht die Möglichkeit haben, über ihre eigenen Vorstellungen, ihre eigenen Anträge abzustimmen.
Ich beantrage also nicht das, was wir vorgeschlagen haben - wir haben viel, viel detailliertere und schärfere Vorschriften vorgeschlagen -, sondern beantrage nur, das Wenige, was in etwa den Notwendigkeiten entspricht, die die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hier vor der Sommerpause lauthals verkündet haben, jetzt Wirklichkeit werden zu lassen. Nichts anderes besagt unser Antrag.
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