Bernhard Brinkmann (NA), 2010-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundeswehr steht mit dem angekündigten Reformvorhaben
vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Die
Empfehlungen der Weise-Kommission machen sehr
deutlich, wo die Probleme liegen, und zeigen darüber hinaus auch den haushalts- und finanzpolitischen Spielraum der nächsten Jahre auf.

Die Kommission kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr künftig nicht mehr Geld
brauche als bisher, aber auch keine wesentlichen Einsparungen leisten könne. Es ist daher Ihre vordringliche
Aufgabe, Herr Minister zu Guttenberg, dem Parlament
zügig aufzuzeigen, wo Sie die avisierten 8,3 Milliarden
Euro einsparen wollen. Bisher liegen jedenfalls keine
belastbaren Konzepte vor. Bisher gibt es Zahlen aus dem
Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium,
die eine Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro haben.
Es wird eine Herkulesaufgabe sein, allein diese Lücke in
den Haushalten für 2012 und die Folgejahre zu schließen. Das ist meines Erachtens fast unmöglich. Allein die
globalen Minderausgaben haben schon dazu geführt,
dass in weiten Teilen der Truppe bestimmte Aufgaben
nicht mehr erfüllt werden können. Hier gibt es noch einiges zu tun.

Wer sich die großen Ausgabenblöcke des Verteidigungshaushalts vor Augen führt, muss zu der Überzeugung gelangen, dass selbst bei der vorgesehenen Reduzierung des Personals, also der Zahl der Soldatinnen
und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter - auch diese Größenordnung steht noch nicht
fest -, die Personalkosten von derzeit rund 12 Milliarden
Euro zwar sinken, aber gleichzeitig ein enormer Anstieg
an Leistungen für Pensionen und Altersversorgung zu
verzeichnen sein wird. Auch hier müssen wir in den
nächsten Monaten zu belastbaren Zahlen kommen. Auch
hier sind Sie, Herr Minister, ausdrücklich gefordert.

Die Weise-Kommission zeigt zudem klar auf, dass
das vom Verteidigungsminister favorisierte Modell mit
163 500 Soldatinnen und Soldaten weder finanziell unterlegt ist noch den sicherheitspolitischen Erfordernissen
unseres Landes entspricht. Es ist also ganz sicher keine
Antwort auf die von Frau Merkel heute Morgen erwähnten neuen Bedrohungen und Aufgaben.

Dass die Einsparungen an Personal nicht mit entsprechenden Einsparungen im Haushalt gleichzusetzen sind,
zeigt sich bereits an folgender Rechnung: Die Ausgaben
für Personal und Versorgung belaufen sich auf circa
52 Prozent des Gesamthaushalts, nämlich 37,9 Prozent
für Personal und 14,3 Prozent für Versorgung. Bei einer
1-prozentigen Besoldungs- und Tarifanpassung einschließlich der Pensionen ergeben sich jährliche Mehrausgaben in Höhe von 130 Millionen Euro. Bei 3 Prozent werden es 400 Millionen Euro sein, die in den
nächsten Jahren im Einzelplan 14 unterlegt werden müssen. Wie gesagt, weniger Soldatinnen und Soldaten sowie weniger ziviles Personal reduzieren zwar punktuell
die Personalausgaben. Gleichzeitig steigen allerdings die
Versorgungskosten überproportional.

Jede Reform benötigt - das wissen wir aus der Vergangenheit - eine Anschubfinanzierung, diese Reform
ganz besonders; denn eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge ist mit den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Haushaltsmitteln nicht möglich.
Wie erwähnt, gehen selbst das Finanzministerium und
das Kanzleramt davon aus, dass die beabsichtigten Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014
nicht zu erzielen sind.

Landauf, landab wird über die dringend erforderliche
Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr gesprochen. Auch hierzu sind Mehrausgaben in Millionenhöhe
erforderlich. Wie die Weise-Kommission festgestellt hat,
ist es nämlich ein zwingendes Erfordernis, künftig die
Wettbewerbsfähigkeit der Bundeswehr als Arbeitgeber
zu stärken. Das bedeutet unter anderem die Planung und
Umsetzung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst, für neue Laufbahnen, zur Verstärkung
der Aus- und Weiterbildung sowie für einen erleichterten
Übergang in Zivilberufe. Auch das wird künftige Haushalte mehr als bisher belasten.

Bei den militärischen Beschaffungen verhält es sich
ähnlich. Ich wäre Ihnen, Herr Minister zu Guttenberg,
sehr dankbar, wenn Sie auch hier unter Berücksichtigung
der künftigen Strukturen unserer Streitkräfte belastbares
Zahlenmaterial vorlegten, das selbstverständlich auch
- diese Erfahrung haben wir in der Vergangenheit gemacht - eine Preissteigerungsvariante enthalten muss.
Äußerste Priorität hat hierbei ohne Wenn und Aber die
bestmögliche Ausstattung der im Einsatz befindlichen
Soldatinnen und Soldaten. Es kann künftig nicht mehr
angehen, dass teilweise mehr als zwei Jahre ins Land gehen, bevor entsprechende Ausrüstungsgegenstände zur
Verfügung stehen.

({0})

Für die Sicherheit der Truppe und die Sicherheit
Deutschlands darf nicht entscheidend sein, was wir uns
noch leisten können, sondern was auch künftig zwingend notwendig ist. Das muss finanziert werden.

Bernhard Brinkmann ({1})

Das Papier der Weise-Kommission ist auch für andere
Ministerien empfehlenswert. Man sollte Herrn Weise
vielleicht einmal beim BMZ einsetzen. Das sollte nach
den Vorstellungen des heutigen Ministers geschlossen
werden. In dem Papier wird angeregt, im Ministerium
die Dienstpostenzahl auf circa 1 500 zu reduzieren.
Gleichzeitig soll der alleinige Dienstsitz künftig hier in
Berlin sein. Auch das wird eine Herausforderung sein,
und das sollte von Ihnen, Herr Minister, so zeitnah wie
möglich vorbereitet werden.

Bei einem künftigen jährlichen strukturellen Ergänzungsbedarf von voraussichtlich 15 000 Soldatinnen und
Soldaten bei gleichzeitig ausgesetzter Wehrpflicht werden circa 50 000 bis 60 000 Bewerberinnen und Bewerber benötigt, um eine entsprechende Auswahl treffen zu
können. Das ist ebenfalls eine Herkulesaufgabe, die
nicht ohne weitere Ausgaben zu meistern sein wird.

Wer durch das Land fährt und die Streitkräfte besucht,
wird vor Ort erfahren, dass die Verunsicherung in der
Truppe groß ist. Es ist daher unsere gemeinsame Aufgabe, alle Betroffenen im Reformprozess mitzunehmen.
Eine auch künftig hochmotivierte Bundeswehr, zu der
auch die vielen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und auch die Reservisten gehören, benötigt so schnell
wie möglich Planungssicherheit.

({2})

Also, Herr Minister zu Guttenberg, ran an die Arbeit!
Jetzt ist Kärrnerarbeit gefragt. Das passt zu der Jahreszeit und dem Wetter heute. Die Schönwetterzeit ist vorbei. Wir sind gespannt, inwieweit Sie Ihren Zeitplan,
was die Vorlage im Kabinett und die weiteren Beratungen angeht, werden einhalten können. Vielleicht hören
wir anschließend noch etwas dazu.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Dank auszusprechen. Dieser geht in erster Linie an die Soldatinnen
und Soldaten, an die zivilen Helfer sowie insbesondere
an deren Angehörige. Seien Sie versichert: Es wird gewürdigt, was Sie für unser Land tun.

({3})

Die Auslandseinsätze werden von der Linkspartei in
einer Art und Weise kritisiert, die - das füge ich ganz
selbstbewusst und sehr deutlich hinzu - nicht hinnehmbar ist.

({4})

Denken Sie einmal daran zurück, was Sie bis 1989 alles
angerichtet haben. Dafür tragen Sie teilweise die Verantwortung. Sie haben versucht, das bei der heutigen außenpolitischen Debatte schönzureden.

Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus herzlichen
Dank für die stets zur Verfügung gestellten Informationen. Wir gehen davon aus, dass das auch in Zukunft im
Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit so bleibt.
Den Einzelplan lehnen wir ab, nicht nur wegen der von
mir angesprochenen Punkte, sondern auch wegen der
Probleme, die wegen der Verzögerungen und der Unwägbarkeiten des Reformvorhabens mit Sicherheit in
den nächsten Monaten noch auf uns zukommen werden.
Eine konstruktive Mitarbeit kündige ich hiermit an. Zu
der sind wir sehr gerne bereit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})