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töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht 1990 enthält zu Recht ein breites Kapitel, das sich mit dem Umweltschutz beschäftigt.
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Dies ist - ich darf es noch einmal sagen - außerordentlich sinnvoll. Denn mit dem Umweltschutz im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbinden sich natürlich immer zwei Besorgnisse: Auf der einen Seite steht die Besorgnis, daß gerade durch wirtschaftliches Wachstum neue Umweltbelastungen ausgelöst werden, daß das Wachstum seinen Niederschlag in den Preisen nicht mit den vollen Kosten findet, die ja dafür bezahlt werden, und daß in dieser wirtschaftlichen Wachstumsentwicklung deswegen auch zusätzliche Umweltbelastungen angelegt sind. Auf der anderen Seite gibt es die Besorgnis derjenigen, die glauben, durch eine sehr engagierte, international möglicherweise nicht hinreichend koordinierte Umweltpolitik würden die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Frage gestellt und Wachstumstendenzen damit entsprechend verhindert.
Beide Sorgen werden durch diesen Jahreswirtschaftsbericht, wie mir scheint, eindeutig widerlegt. Der Bericht zeigt nämlich deutlich - der in meinem Ministerium in Vorbereitung befindliche Umweltbericht wird dies noch einmal verstärkt belegen - : Es ist zu einer Entkoppelung von wirtschaftlichem WachsBundesminister Dr. Töpfer
turn einerseits und den Umweltbelastungen und der Energienachfrage andererseits gekommen.
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Diese Besorgnis, die sich als Grundüberlegung noch im Bericht des „Club of Rome" niedergeschlagen hat, ist gerade durch diesen Jahreswirtschaftsbericht deutlich widerlegt worden.
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renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
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töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-26:
Aber gerne.
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Herr Stratmann, Sie haben die Möglichkeit.
stratmann (NA), 1990-01-26:
Herr Töpfer, wie wollen Sie die These der Entkoppelung von Wirtschaftswachstum bei uns und Umweltschäden belegen, wenn Sie als Beleg dafür nur einen Indikator - einen unter 100 bis 200 notwendigen und möglichen Indikatoren - berücksichtigen, nämlich die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Primärenergieverbrauch, aber völlig unterschlagen, daß eine Fülle von Schadstoffen nach wie vor weiter zunimmt? CO2-Emissionen nehmen zu, auch durch steigenden Verkehr. Aber das kann ich im Rahmen der Zwischenfrage jetzt nicht weiter ausführen.
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Das ist schon eine kurze Intervention, was Sie da machen.
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stratmann (NA), 1990-01-26:
Deswegen der letzte Aspekt der Zwischenfrage: Wie kommen Sie zu dieser starken These, wenn sich der Jahreswirtschaftsbericht und auch das Sachverständigengutachten zu einem empirisch belegten Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschäden überhaupt nicht äußern?
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renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Ich möchte gern um ein bißchen Zurückhaltung bei den Zwischenrufen bitten, damit der Herr Bundesminister seine Zeit einhalten kann und wir um 1 Uhr fertig sind.
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
schreiner (NA), 1990-01-26:
Herr Bundesminister, nachdem Sie soeben ausgeführt haben, im Saarland seien die strukturpolitischen Probleme durch den konjunkturellen Verlauf auf Bundesebene überdeckt worden, frage ich Sie, ob Sie der Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums zustimmen, wo folgendes in einem Dokument, Kabinettvorlage des BMWi vom 15. Januar dieses Jahres, zu lesen ist:
Angesichts der Fortschritte beim Strukturwandel und der Chancen des Europäischen Binnenmarktes für das Saarland ist in den kommenden Jahren mit einem nachhaltig höheren Wirtschaftswachstum als in der Vergangenheit zu rechnen
und ich frage Sie, ob Sie folgendem aus demselben Dokument ebenfalls zustimmen:
Der Sachverständigenrat stellt in seinem Jahresgutachten 1989/90 fest, daß die Beschäftigungsdynamik regional gleichgewichtiger geworden ist und das Saarland Anschluß an das Tempo gewonnen hat, mit dem sich die Beschäftigung im Bundesgebiet insgesamt ausweitet
und ich frage Sie, ob Sie angesichts dieser Aussagen bereit sind, Ihre eben getroffene Formulierung zurückzunehmen.
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Briefs?
hinsken (NA), 1990-01-26:
Gerne, wenn das nicht angerechnet wird.
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Aber nein.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Sie können nicht um die Ecke nach der Meinung eines Kollegen oder einer Partei fragen. Es müssen schon Fragen an die Regierung sein.
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töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-26:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht bereit, meine eben getroffene Aussage zurückzunehmen. Ich beziehe mich auf das, was der Kollege Haussmann heute vormittag hier an diesem Pult zur relativen Veränderung der Beschäftigungszuwächse im Bundesgebiet insgesamt und im Saarland ausgeführt hat, daß die Beschäftigungszuwächse im Saarland in den letzten fünf Jahren bei mageren i To gelegen haben, während die Zunahme der Zahl der Beschäftigten im Bundesgebiet insgesamt bei 6 % und darüber gelegen hat. Das sind die Fakten.
Deswegen kann ich nur noch einmal unterstreichen, daß die gute konjunkturelle Situation bundesweit dazu beigetragen hat, daß strukturell nach wie vor vorhandene, von uns beklagte Verwerfungen im Saarland nicht mehr beseitigt worden sind. Dies ist das, was wir weiterhin aufrechterhalten.
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renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Herr Bundesminister, es wird noch ein Wunsch nach einer Frage an Sie gerichtet.
töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-26:
Ja.
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1990-01-26:
Herr Bundesminister, können Sie gerade angesichts der eben gestellten Frage bestätigen, daß sich die absoluten Zahlen so darstellen, daß man angesichts der Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze auf Bundesebene um etwa 800 000 im Saarland eigentlich einen Zuwachs von 25 000 Arbeitsplätzen hätte erwarten können, daß es im abgelaufenen Zeitraum aber tatsächlich nur 700 gewesen sind?
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töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-26:
Herr Abgeordneter, ich kann noch einmal unterstreichen, daß in der Tat das, was das Saarland von diesem fünfjährigen Wirtschaftsaufschwung bundesweit mitbekommen hat, weit unterdurchschnittlich ausgefallen ist und daß dies an einer unserer Meinung nach nicht hinreichend qualifizierten Strukturpolitik liegt. Dies muß, glaube ich, deutlich festgehalten werden.
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Lassen Sie mich aber hinzufügen, daß es überhaupt nicht mein Ziel war, zum Saarland zu sprechen. Aber wenn man mich schon auf das schwarze Saarland anspricht, Herr Abgeordneter Sperling, dann will ich darauf eingehen. Ich möchte deutlich sagen, daß zumindest ich dem Bundeswirtschaftsminister dafür dankbar bin, daß er nach dem Kommissionsbeschluß vom März 1989, gegen den am 10. Mai 1989 noch 5 000 Bergleute im Saarland auf der Straße protestiert haben, durch die Verhandlungen in Brüssel europapolitisch abgesichert hat, daß
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- zumindest bis 1991 - , der Jahrhundertvertrag und die dritte Verstromungsnovelle generell, auch kartellrechtlich, akzeptiert werden. Dies ist kein Wahlbetrug, sondern ein hervorragender Fortschritt zur Sicherung der Arbeitsplätze im Bergbau und damit auch im Saarland,
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das ist der Punkt, auf den wir gerne noch einmal eingehen.
Jetzt würde ich mich hier gerne wieder auf das umweltpolitische Kapitel beziehen, wenn das möglich ist.
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- Aber ich bin gerne bereit, Frau Präsidentin, auch noch weiterhin in der Diskussion über das Saarland voranzukommen. Es ist für mich kein Problem, das weiterzuführen. Wenn also der Herr Abgeordnete Schreiner gerne weiter fragen möchte, sei es ihm herzlich gerne genehmigt.
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, daß wir ein bißchen in der Zeit bleiben müssen. Der Herr Bundesminister hat seine Redezeit durch die Zwischenfragen schon verbraucht.
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schreiner (NA), 1990-01-26:
Herr Bundesminister, ich wollte Sie schlicht fragen, ob es zutrifft, daß in einer Kabinettvorlage vom 15. Januar dieses Jahres aus dem Bundeswirtschaftsministerium dem Saarland attestiert wird, daß es erhebliche Fortschritte beim Strukturwandel gegeben hat, und daß dem Saarland zusätzlich attestiert wird, daß es Anschluß an das Beschäftigungstempo der Bundesrepublik gefunden habe, und ich wollte Sie darüber hinaus fragen, ob die noch vorhandenen Beschäftigungsprobleme im wesentlichen mit einer völlig verfehlten und unseriösen Kohlepolitik der Bundesregierung zusammenhängen.
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
vennegerts (NA), 1990-01-26:
Herr Kollege Schäfer, alles, was Sie jetzt zur Umweltpolitik und insbesondere zum Bereich Trinkwasser gesagt haben, spricht uns GRÜNEN voll aus der Seele. Ich frage Sie jetzt: Warum hat Ihre Fraktion weder im Umweltausschuß noch im Haushaltsausschuß unserem Bund-LänderProgramm zur Rettung des Trinkwassers, das Mehrausgaben des Bundes in Höhe von 7 Milliarden DM zur Folge hätte, zugestimmt, obwohl die Finanzierung, wie Sie es in Ihrem F 90, worin ökologische Abgaben vorgesehen sind, auch vorschlagen, gesichert ist? Warum haben Sie unserem Vorschlag nicht zugestimmt?
schäfer (NA), 1990-01-26:
Liebe Frau Kollegin Vennegerts, wir haben hier als erste Fraktion ein auf 15 Jahre ausgelegtes 15-Milliarden-Programm zur Gewässersanierung und zum Gewässserschutz vorgelegt, das gezielt und beschleunigt Verminderungen der Belastung der Nordsee vorsieht. Im übrigen haben wir, wie Sie wissen, ein Gesamtkonzept vorgelegt, das dem Ihren ökologisch und ökonomisch so überlegen ist, daß es falsch gewesen wäre, Ihrem Teilkonzept zuzustimmen.
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Mit der gleichen Halbherzigkeit, mit der Sie von der Regierung die notwendigen Umweltinvestitionen anpacken und den ökologischen Umbau zum zentralen Bestandteil der Wirtschaftspolitik machen, widmet sich der Jahreswirtschaftsbericht der Umwelt. Zu einer wirklichen Darstellung der ökonomischen Folgen aller Umweltzerstörungen, zu einem Überblick über das Ökosozialprodukt hat es wieder einmal nicht gereicht. Dafür aber werden im Jahreswirtschaftsbericht


Schäfer ({1})
ganz artig, auf naive Weise, theoretisch und abstrakt marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz beschrieben. Es fehlt auch nicht der Hinweis, daß knappe Umweltgüter, sprich: Umweltverschmutzung, teurer gemacht werden müssen und Umweltabgaben bzw. Umweltsteuern zum x-ten Mal geprüft werden sollen. Papier ist ja so geduldig. Wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen umzusetzen, wird es auf die längste Prüfungsbank Deutschlands geschoben, auf die Regierungsbank.
Herr Töpfer, wir haben kein so kurzes Gedächtnis. Immer dann, wenn es ernst werden sollte mit der leichtgängigen Formel „Umweltschutz darf es nicht zum Nulltarif geben", haben Sie gekniffen. Sie haben Abgaben im Abfallbereich und in der Luftreinhaltung abgelehnt. Sie haben unseren Vorschlag für eine Ökosteuer auf Energieträger abgelehnt. Ihre groß angekündigte CO2-Abgabe hat den Prüfungsvorgang bis jetzt noch nicht verlassen. Die Antwort der Bundesregierung vom 29. Dezember vergangenen Jahres auf unsere Anfrage, wie konkret denn die Überlegungen der Bundesregierung bezüglich einer möglichen CO2-Abgabe oder CO2-Steuer sind, ist ein Offenbarungseid für umweltpolitisches Nichtstun. Sie prüfen und prüfen und prüfen - so lange, bis der Umwelt tatsächlich nicht mehr in der notwendigen Schnelligkeit geholfen werden kann.
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser.
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Herr Kollege, einen Augenblick bitte.
Ich erteile zwei Ordnungsrufe. Herr Kollege Stahl, dies ist absolut unparlamentarisch gewesen; Sie haben zweimal etwas wiederholt. - Bitte, Herr Abgeordneter, widersprechen Sie mir nicht.
Ebenso erteile ich dem Herrn Kollegen Schreiner einen Ordnungsruf.
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renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Saibold.
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
hinsken (NA), 1990-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einmal jährlich führen wir hier im Deutschen Bundestag eine große wirtschaftspolitische Debatte. Letztes Jahr ging der Jahreswirtschaftsbericht - um den es geht - fast unter; er wurde nur zwischen Tür und Angel behandelt. Dieses Jahr ist die Debatte insbesondere auf Grund der Entwicklung besonders interessant. Es ist auch bemerkenswert: Selten zuvor wurde das hohe Lied auf die Soziale Marktwirtschaft von allen Seiten so lautstark gesungen wie in den letzten Wochen und während der heutigen Debatte.
Die Sänger mit falschen Tönen, wie z. B. der SPD-Genosse von Oertzen und Co., die den Sozialismus noch bis vor wenigen Monaten lautstark huldigten, sind momentan aus dem Verkehr gezogen oder in der Versenkung verschwunden.
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Wenn man Sie von der SPD so reden hört, meint man, Sie wollten uns, der CDU/CSU, die vor 40 Jahren mit einem Bundeskanzler Adenauer und einem Wirtschaftsminister Erhard dieses System schuf, das uns den großen Wohlstand brachte, das Urheberrecht hierfür streitig machen.
„Soziale Marktwirtschaft - der Weg, die Herausforderungen der 90er Jahre zu lösen" - so überschreibt die Bundesregierung diesen Jahreswirtschaftsbericht. Diesen Kernsatz hat die Bundesregierung zu Recht über den Jahreswirtschaftsbericht 1990 gesetzt. Viele ehemalige sozialistische Staaten wollen dieses System, das uns diesen Wohlstand gebracht hat, übernehmen. Einen sogenannten dritten Weg zwischen Markt und Planwirtschaft, wie Sie bzw. wie die GRÜNEN ihn definieren, gibt es nicht.
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Wie hat kürzlich ein Ungar gesagt: „Wir wollen eine
Soziale Marktwirtschaft; denn wenn wir den dritten
Weg gehen, werden wir uns weiterhin auf dem Niveau der Dritten Welt bewegen und halten. "
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Das sollte Ihnen zu denken geben.
Wahrlich, selten enthielt ein Jahreswirtschaftsbericht derart hervorragende Daten wie gerade in diesem Jahr.
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renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Etwas weniger Zwischenrufe. Der Redner muß auch noch zu hören sein.
hinsken (NA), 1990-01-26:
Ich darf mich bedanken, Frau Präsidentin. Aber dieses flegelhafte Benehmen der GRÜNEN sind wir ja gewöhnt.
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Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben in den vergangenen Jahren ausgezeichnet gemacht. Mich freut besonders, daß gerade auch Sie, Herr Kollege Roth von der SPD, das in gewisser Hinsicht bestätigt haben. Wir stehen in einer ununterbrochenen Aufwärtsentwicklung. Die Prognosen für die Zukunft geben zu Optimismus Anlaß. Diese Regierung hat ihre wirtschaftspolitische Kompetenz viel besser unter Beweis gestellt als selten eine vor ihr.
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Wir sind zur Zeit sogar in der Situation - das ist immer wieder festzustellen -, daß die Politiker vergessen bzw. bewußt darauf verzichten, überhaupt noch ein Wort zur Konjunktur zu verlieren, weil die Wirtschaft schlichtweg floriert. Ich meine aber, gerade auch in der jetzigen Zeit darauf hinweisen zu müssen, damit diese Tatsache auch wirklich allen bewußt wird. Schließlich ist diese Entwicklung keine Selbstverständlichkeit. Wäre es anders - Kollege Hauser hat vorhin bereits treffend darauf verwiesen -,
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wäre der Schuldige sofort gefunden, nämlich die Bundesregierung. Nicht umsonst sagt ein Sprichwort: Der Erfolg hat viele Väter.
Jetzt rühmt sich jeder, seinen Beitrag dazu geleistet zu haben, daß es wirtschaftlich momentan so hervorragend läuft. Nein, diese Bundesregierung hat Rahmendaten geschaffen. Und in dieser Bundesregierung tragen gerade für die wirtschaftliche Entwicklung neben Bundeskanzler Kohl Finanzminister Waigel, aber auch Wirtschaftsminister Haussmann entscheidende Mitverantwortung.
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Der Motor und das Rückgrat dieser Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ist der Mittelstand, dem ich mich in meinem Redebeitrag besonders widmen möchte. Das wäre ohne marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen nicht möglich gewesen. Wir haben deshalb in erster Linie die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessert. Ich möchte einige Stichworte anführen: eine Steuerentlastung in noch nie

dagewesener Milliardenhöhe, die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten, die Auslösung einer Welle von Existenzgründungen durch die ERP-Existenzgründungsprogramme und Eigenkapitalhilfeprogramme sowie die Einführung eines Existenzgründungssparens. Das Eurofitneßprogramm wurde aufgelegt. Die Privatisierung und die Entbürokratisierung wurden vorangebracht. Das Beschäftigungsförderungsgesetz wurde, weil es eine vernünftige Maßnahme aus den vergangenen Jahren war, verlängert.
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Die längst fällige Gesundheitsreform, die Sie lange haben schleifen lassen - das hat uns insgesamt in dieses Dilemma gebracht, hat zu diesen Problemen geführt - , wurde durchgeführt.
briefs (NA), 1990-01-26:
Herr Kollege, eine kurze Frage: Wie erklären Sie sich angesichts Ihrer Ausführungen, daß in den letzten acht Jahren ca. 100 000 kleine und mittlere Unternehmen Konkurs gemacht oder Vergleich angemeldet haben?
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renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Jetzt hat das Wort Herr Abgeordneter Kittelmann.
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
schreiner (NA), 1990-01-26:
Natürlich.
müller (NA), 1990-01-26:
Trifft es zu, Herr Kollege, daß bei der Kohlepolitik die EG nun einmal eine Zuständigkeit hat, und zwar seit vielen Jahren? Trifft

Müller ({0})
es zu, daß, welche Absprachen auch immer wir hier treffen, diese in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt werden müssen? Trifft es zu, daß unter diesen Gesichtspunkten das vereinbarte Mengengerüst von 40,9 Millionen Tonnen bereits einen Erfolg darstellt? Stimmen Sie mir zu, daß wir jetzt gemeinsam mit Unterstützung der Bundesregierung darangehen können, im vorgesehenen Zeitrahmen bis 1995 diese Menge weiter zu sichern? Stimmen Sie mir zu, daß es eine Polemik darstellt, wenn Sie die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Art und Weise - und das zwei Tage vor der Landtagswahl - darstellen?
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renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Briefs?
schreiner (NA), 1990-01-26:
Ja, klar.
briefs (NA), 1990-01-26:
Sind Sie nicht auch der Meinung, daß die tatsächliche Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik sogar noch erheblich höher ist, als sie in der Zahl von 2 Millionen zum Ausdruck kommt, insbesondere wenn man bedenkt, daß es noch eine von der Bundesanstalt für Arbeit geschätzte stille Reserve

gibt, die übrigens zu 75 % aus Frauen besteht, die in der offiziellen laufend veröffentlichten Arbeitslosenzahl schlicht und einfach nicht erfaßt wird?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege Eigen, ich denke, daß die richtige Antwort auf die auch von der Bundesregierung beklagten Defizite im Vollzug der Beschlüsse der Regierungschefs vom Februar 1988 die ist, daß wir darauf drängen, daß dieser Vollzug nun stattfindet, daß alle Teile der wichtigen Beschlüsse vom Februar 1988 in der ganzen Gemeinschaft umgesetzt werden. Dies ist auch unsere Verhandlungslinie in der jetzigen Preisrunde.
schreiner (NA), 1990-01-26:
Schönen Dank für die Frage, Herr Kollege. Ich wollte die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen nicht erschrecken und habe deshalb die niedrigste Zahl - zwei Millionen statistisch registrierte Arbeitslose - gegriffen.
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In der Tat ist es richtig, daß nach ganz übereinstimmender Auffassung aller Arbeitsmarktexperten die Zahl der in der stillen Reserve verbliebenen Arbeitslosen etwa eine Million ausmacht, so daß die Zahl zwei Millionen eigentlich eine geschönte Zahl ist. Aber ich wollte angesichts der fortgeschrittenen Zeit und weil sich die Kollegen auf die Heimreise vorbereiten, den Schrecken nicht allzu groß werden lassen.
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Der Zuwachs an Arbeitsplätzen ist nicht mit einem Zuwachs an geleisteten Arbeitsstunden verbunden gewesen, sondern er war auf Sondereinflüsse zurückzuführen, deren weiterer Fortbestand zumindest problematisch ist. Die Bundesregierung schätzt für 1990 ein Anwachsen der Arbeitsplätze von etwa 300 000. Der Präsident für die Bundesanstalt für Arbeit schätzt, daß alleine die weitere Zuwanderung von Aus- und Übersiedlern eine Zunahme des Erwerbspersonenpotentials von etwa 450 000 ausmachen wird. Das heißt: Selbst wenn es bei dem gegenwärtigen Trend bliebe, müßte mit einem deutlichen Anstieg der Massenarbeitslosigkeit auf Grund dieser dargestellten Faktoren gerechnet werden. Dies ist eine deutliche Verschärfung der Situation. Dafür gibt es eine Reihe von Indikatoren.
Die Frage ist also ganz einfach an die Regierungsfraktion zu stellen: Halten Sie noch am Ziel der Vollbeschäftigung fest, oder haben Sie dieses Ziel längst in den Schornstein geschrieben? Die Frage geht auch an den Bundeswirtschaftsminister. Ist dieses Ziel noch das Ziel der Bundesregierung, oder hat man sich längst in die innere Resignation - Vollbeschäftigung ist keine Perspektive der Regierungspolitik mehr - zurückgezogen?
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- Ja, das ist eine rhetorische Frage, weil die Antwort ziemlich klar ist, weil bislang niemand von den Kollegen auf diese zentrale Frage der Arbeitsmarktentwicklung in der Bundesrepublik auch nur irgendeinen Satz in dieser Debatte heute morgen gesagt hat.
Das einzige, was Sie bislang getan haben, ist, daß die Anstrengungen, die in der Vergangenheit dazu geführt haben, daß die Arbeitslosenquote nicht noch deutlicher ansteigt, z. B. Arbeitszeitverkürzungen - ({3})
- Sie pöbeln wie ein kleiner Pöbelkönig. Machen Sie doch eine offizielle Zwischenfrage, und machen Sie
nicht hier herum wie ein wildgewordener Gartenzwerg.
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renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Herr Rossmanith, Sie haben eine Zwischenfrage.
rossmanith (NA), 1990-01-26:
Herr Kollege, da Sie angesprochen haben, daß uns hier die Arbeitsmarktpolitik nicht sonderlich berühren würde, darf ich an Sie die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist, daß z. B. in meiner Region - das ist nicht die einzige in der Bundesrepublik Deutschland - die statistische Arbeitslosigkeit derzeit unter 3 % liegt. Wären Sie bitte bereit, meinen Unternehmen zu sagen, wie sie Arbeitskräfte
- Frauen und Männer - erhalten können, da Sie mehr als 1 000 offene Stellen derzeit alleine in meinem Bereich im Allgäu als Arbeitsplätze offen haben?
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renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Das Wort hat Herr Dr. Lippold.
renger (vizepräsidentin), 1990-01-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/6278 und 11/6301 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Jahreswirtschaftsbericht soll zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Außerdem ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6316 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Sind alle damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Wir sind am Schluß der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. Februar 1990, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-07:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Themen der Kabinettsitzung, die der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Zum Thema „Deutschlandpolitische Fragen" wird vorgeschlagen, daß der einleitende Bericht von den Bundesministern Seiters, Waigel und Haussmann gegeben wird. Ich denke, das findet Ihr Einverständnis.
Ich gebe das Wort zum einleitenden Bericht zunächst dem Kanzleramtsminister, Herrn Seiters.