maritta böttcher (NA), 2001-11-29:
Ich bin mir nicht sicher, woher Sie diese E-Mail haben; ich könnte Ihnen auch andere
E-Mails zeigen. Das ist aber überhaupt nicht mein Problem. Es handelt sich um Tatsachen, Kollege Tauss - das
wissen Sie auch -, die ich hier vorgetragen habe. Im Übrigen bin ich nicht dafür da, die Regierung für das zu loben,
was möglicherweise gut ist an diesem Haushalt, sondern
ich möchte bitte schön sagen können, welche Reserven es
nach wie vor gibt. Insofern sind wir uns am Ende, wie ich
glaube, wieder einig, wenn ich sage: Die BAföG-Reform
war nicht mehr als ein Reförmchen. Dabei bleibe ich
auch.

({0})

- Das ist dann nun wieder Ihr Problem, Herr Kollege.

Noch einmal zurück: Nicht einfach, besser und mehr,
sondern kompliziert, schlechter und weniger ist das neue
BAföG für viele geworden. Doch damit nicht genug.

({1})

- Hören Sie doch vielleicht einmal zu, dann könnten Sie
die Reserven vielleicht auch erkennen.

Angesichts der anhaltenden Diskussion um Studiengebühren werden es sich viele Abiturientinnen und
Abiturienten, insbesondere aus Familien mit geringen
Elterneinkommen, ganz genau überlegen, ob sie die unkalkulierbaren Risiken eines Hochschulstudiums heute
noch auf sich nehmen. Bemerkenswert ist ja, dass sich die
SPD auf ihrem jüngsten Parteitag der klaren Position der
PDS angeschlossen hat

({2})

- ich freue mich, dass Sie sich darüber so freuen, Herr
Tauss -, nämlich die vor 30 Jahren unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung erreichte Gebührenfreiheit des Studiums zu verteidigen, und zwar ohne Wenn
und Aber.

({3})

Den Worten müssen aber jetzt wirklich Taten folgen.
Es reicht nicht aus, verehrter Kollege Tauss, mit den netten jungen Leuten vom fzs Kaffee zu trinken.

({4})

Sie müssen hier im Deutschen Bundestag endlich das umsetzen, was SPD und Grüne vor drei Jahren versprochen
haben und die PDS schon zweimal vergeblich beantragt
hat, nämlich Studiengebühren gesetzlich auszuschließen.

({5})

Ihren Landesministern Oppermann, Zöllner und Behler
werden Sie beibringen müssen, dass ihre Gebührenträume
Schäume bleiben müssen. Die SPD-Basis hat es so beschlossen. Mit immer neuen Ankündigungen ist den Studierenden also nicht geholfen.

Das gilt auch für die immer wieder versprochene
Absicherung der verfassten Studierendenschaft. Wie
halten Sie es eigentlich mit der Demokratie an deutschen
Schulen und Hochschulen? Auch wenn Sie unsere Kritik
am Afghanistan-Krieg nicht teilen, Bedenken, Kritik und
Widerstand zu artikulieren muss in einer demokratisch
verfassten Gesellschaft möglich sein und möglich bleiben.

({6})

Wir nehmen nicht hin, dass demokratisch gewählte Studierendenvertretungen, die sich kritisch mit den allgemeinpolitischen Themen Krieg und Terrorismus auseinander setzen, einen Maulkorb umgebunden bekommen.
Ebenso wenig dürfen wir akzeptieren, dass Lehrerinnen
und Lehrer, die an ihrer Schule die Politik von USA oder
NATO kritisieren, vom Dienst suspendiert werden. Möchten Sie Duckmäuser oder mündige Bürger?

({7})

Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, von hier aus
den Berliner Hochschullehrern, die vergangene Woche an
der Freien und an der Technischen Universität aus Protest
gegen den Krieg für zwei Wochen den regulären Lehrbetrieb unterbrochen haben, meinen Respekt aussprechen.

({8})

Dem Regierungswechsel von 1998 ist bis heute kein
wirklicher Politikwechsel in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik gefolgt.

({9})

Der Bundeshaushalt trägt immer noch die Handschrift Ihrer Vorgängerregierung. Auch bei der Neuordnung des
Hochschuldienstrechts haben Sie nicht einmal für die
notwendige Absicherung der Dienstrechtsreform im
Bundeshaushalt gesorgt. Das Förderprogramm zur Ausstattung von Juniorprofessuren ist nur eine halbe Sache.

({10})

Es deckt nur die Sachausstattung, nicht aber die Personalkosten der neu einzurichtenden Juniorprofessuren ab. GeJörg Tauss


nau darauf käme es aber an; das wissen Sie auch. Die für
die neuen Stellen infrage kommenden Mittel sind derzeit
nämlich durch die alten Assistentenstellen gebunden.

Auch aus der Ausbildungsplatzmisere insbesondere in
den neuen Ländern hat die Bundesregierung noch keinen
Ausweg gefunden. Dazu der Fakt: Ende September
wurden immer noch über 20 000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz registriert. Den 7 324 ostdeutschen Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz standen ganze 758 betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung. Wie man
diese beiden Tatsachen als Erfolg feiern kann, bleibt mir
schleierhaft.

({11})

- Die Zahlen interessieren mich dabei nicht. Im Endeffekt
interessiert mich, dass die Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten.

({12})

- Hören Sie mir doch einmal bis zum Ende zu; ich sage es
Ihnen jetzt. Seien Sie doch nicht so aufgeregt. Seien Sie
doch einmal ruhig.

Für viele Jugendliche im Osten ist die Hoffnung längst
gestorben.

({13})

Und da kommen Sie mit einem notdürftigen Trostpflaster,
mit diversen Ersatz- und Sonderprogrammen, um die Bilanz auszugleichen;

({14})

denn - das will ich noch einmal deutlich sagen - mit der
Gleichwertigkeit dieser Erwerbsmaßnahmen ist es nicht
weit her, wenn ich zugrunde lege, wie sich die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt darstellt.

Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie
das duale System endlich zu einem gleichwertigen, pluralen Ausbildungssystem ausbaut, in dem für alle Ausbildungsgänge gemeinsame Grundsätze für Zugang, Qualitätssicherung und Finanzierung gelten.

({15})

Solange die Unternehmen - ich betone: die Unternehmen nicht endlich durch eine Ausbildungsumlage dazu angehalten werden, ihre Verpflichtung zur Ausbildung zu erfüllen,
wird die PDS die vorgesehene Kürzung der Lehrstellenprogramme für die neuen Bundesländer ablehnen.

({16})

Von einer weiteren Aufstockung des Programms um
mehr als ein Drittel, wie die FDP sie vorschlägt, ginge allerdings ein völlig falsches Signal für die Unternehmen
aus. Sie würden sich noch weiter aus ihrer Verantwortung
zurückziehen.

Im Übrigen halte ich es für bemerkenswert, dass uns
die FDP-Fraktion mit immer neuen Anträgen in Richtung
einer zentralstaatlichen Regulierung unseres föderativen
Bildungssystems beschäftigt, gleichzeitig aber dort, wo
sie in Regierungsverantwortung ist oder diese, wie in Berlin, anstrebt, einer hemmungslosen Deregulierung das
Wort redet.

({17})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn Sie
wollen, dass Ihre Anträge ernst genommen werden, müssen Sie sich endlich auf eine klare Linie im Bund und in
den Ländern festlegen.

({18})

Was die Weiterbildung betrifft, meine Kolleginnen und
Kollegen, bleibt die PDS bei ihrer Forderung nach einem
Rahmengesetz zur Weiterbildung, das die öffentlichen
Aufgaben bestimmt und für deren Finanzierung der Bund
aufzukommen hat.

Die Koalition ist 1998 mit dem Ziel angetreten, einen
„Aufbruch für Innovation und Qualifikation“ zu unternehmen. Der Entwurf der Bundesregierung für den Bildungs- und Forschungshaushalt 2002 ist weit von ihrem
Wahlversprechen entfernt. Die Partei des Demokratischen
Sozialismus sagt deshalb Nein zu dieser Politik des Stillstands.

({19})