michael bürsch (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Verehrter Kollege Max Stadler, ich darf darauf hinweisen: Die Legislaturperiode dauert noch bis zum
28. September 2009.

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Bis dahin wird - so sage ich einmal voraus - diese
Koalition mit diesem Innenminister und auch den Innenpolitikern der SPD ihre Pflicht tun

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und versuchen, das umzusetzen, was wir uns in der
Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben.

Ich nehme die Debatte heute zum Anlass, drei Stichworte zu nennen, die uns beschäftigt haben und die uns
in den nächsten neun bis zehn Monaten noch beschäftigen werden. Das sind die Stichworte „innere Sicherheit“,
„Integration“ und „Datenschutz“.

In aller Kürze zum ersten Stichwort, zur inneren
Sicherheit. Es geht - das spielt auch in der Koalition
eine Rolle - um den Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit. Das beschäftigt uns. Insofern, lieber Max
Stadler, würde ich den Zustand der Koalition auch nicht
beschreiben, als kämpfe jeder gegen jeden, sondern als
das Ringen um den besten Weg. Da sehe ich allerdings
uns und sogar die Opposition in der Verpflichtung.

Der Innenminister hat in einer früheren Debatte etwas
gesagt, was für mich Richtlinie ist und bleiben wird:

Die Freiheitsrechte, die unser Grundgesetz verbürgt, bedürfen des Schutzes durch den Rechtsstaat,
durch den freiheitlich verfassten Staat. Sie sind …
ohne Gesetze nicht garantiert. Deswegen ist es notwendig, dass der freiheitlich verfasste Rechtsstaat
die Grundrechte schützt.

Wenn wir diese beiden Interessen, um die es geht
- Freiheit und Sicherheit -, gegeneinander abwägen,
dann kann es nicht sein, dass man sich im Zweifel entweder für die Sicherheit oder für die Freiheit ausspricht.
Ich glaube, die richtige Beschreibung ist: Dies sind zwei
Seiten derselben Medaille. Das gilt dann auch für die
endgültige Verabschiedung eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt.

Die SPD ist jedenfalls der Meinung, dass wir ein solches Gesetz brauchen.

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Das ist vor drei Jahren so beschlossen worden. Insofern
geht es aus meiner Sicht nicht um das Ob, sondern um
das Wie. Dazu sage ich dem Innenminister allerdings: Es
ist keine Majestätsbeleidigung, wenn von Länderseite
gesagt wird: An der einen oder anderen Stelle haben wir
durchaus noch Verbesserungsbedarf. - Das wird hoffentlich im Vermittlungsausschuss eine Rolle spielen. Das ist
eine Institution, die wir im Grundgesetz vorgesehen haben. Diese soll jetzt bitte schön ihre Arbeit tun, und dann
werden wir zum Beispiel darüber reden, ob wir den
Richtervorbehalt generell einführen oder ob wir wirklich
eine Eilfallregelung brauchen und an dieser Stelle nicht
auch generell den Richter einsetzen.

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Die Integration - das zweite Stichwort - ist eine Erfolgsgeschichte; daran möchte ich erinnern. Seit 2005
haben wir einen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen. Das ist ein Quantensprung in der Integration gewesen. Es gibt seitdem 600 000 Teilnahmeberechtigungen und 200 000 Absolventen dieser Kurse.
Das ist eine enorme Erfolgsgeschichte. Das hat nicht nur
mit dem Erlernen der Sprache zu tun, sondern auch damit, dass wir damit gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Wir ermöglichen damit, dass Menschen, die aus einem anderen Land zu uns kommen oder länger bei uns
sind, an unserem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Das bedeutet Sprache.
Insofern freue ich mich über den Zuwachs an Mitteln.
Meine Vorstellung wäre, Herr Innenminister, dass wir
dahin zurückkehren, was wir 2005 an den Anfang gesetzt haben, nämlich über 200 Millionen Euro. Das ist
eine Zahl, die wir, so glaube ich, verkraften können und
die dem Anspruch gerecht wird, den dieses Thema verdient. Integration wird uns nicht nur in diesem und im
nächsten Jahr nach Integrationsgipfeln beschäftigen,
sondern nach meinem Verständnis mindestens das
nächste Jahrzehnt. Dies muss uns beschäftigen, damit
kein sozialer Sprengstoff entsteht, der uns und unsere
Gesellschaft auseinanderreißt.

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Drittes Stichwort in aller Kürze: der Datenschutz, der
uns in den nächsten Wochen intensiv beschäftigen wird.
Ich sage für alle, die sich mit dem Datenschutz nicht beschäftigen können: Was jetzt auf dem Wege ist, ist für
mich ein enormer Sprung nach vorne. Ich kann nur hoffen, dass der Innenminister das umsetzt, was er am
4. September angekündigt hat. Ich nenne drei entscheidende Stichworte: Wir brauchen eine Einwilligung. Jedes Mal, wenn Daten genutzt werden, wenn mit ihnen
gehandelt wird, brauchen wir eine Einwilligung der Betroffenen. Wir wollen Transparenz schaffen. Wir brauchen einen Überblick, was mit den Daten geschieht. Wir
wollen die Wirtschaft dazu bringen, dass sie sich einer
Überprüfung unterzieht. Das nennen wir Audit. Diese
drei Stichworte sind enorm wichtig. Ich hoffe, dass sie in
den kommenden Verhandlungen tatsächlich erhalten
bleiben, Herr Minister; denn das ist das, was ein fortschrittliches Gesetz im Bereich des Datenschutzes mit
sich bringen muss.

Es bleibt eine Menge zu tun, lieber Max Stadler. Ich
glaube aber, dass die Vorhaben, die gerade im Zusammenhang mit dem letzten Thema, Datenschutz, auf unserer Tagesordnung stehen, eine gemeinsame Anstrengung
verdienen. Vielleicht ist sogar eine gemeinsame Anstrengung mit der Opposition möglich; denn der Datenschutz steht jetzt im Mittelpunkt. Nach dem Motto „Pack
an“ wollen wir das Thema gemeinsam voranbringen.

Danke schön.

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