Johann Wadephul (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Roth, nicht nur die letzten
Sätze waren, weil sie über die Redezeit etwas hinausgingen, überflüssig. Wir sind der Auffassung, dass diese
Debatte im Deutschen Bundestag und insbesondere Ihr
Antrag zum jetzigen Zeitpunkt unangemessen und voreilig sind und dass diese Debatte dem deutsch-ungarischen Verhältnis deswegen nur schadet.

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- Herr Sarrazin, ich werde es gleich begründen.
Es bestreitet doch niemand, dass die Meinungsäußerungsfreiheit zu den Grundwerten und Grundrechten auf
der Welt gehört, zum europäischen Wertekanon, spätestens seit der Französischen Revolution. Dieser Wertekanon gilt selbstverständlich auch in der Europäischen
Union.

({1})

- Dass jetzt die Linkspartei anfängt, uns zu belehren,
was Grundfreiheiten angeht, das erstaunt mich gerade in
dieser Stunde sehr, Herr Kollege.

({2})

Es waren die Ungarn, die überhaupt dafür gesorgt haben, dass ganz Deutschland frei wurde

({3})

und dass der Teil, den ein Teil Ihrer Vorgänger in Ihrer
Partei geknechtet hat, seine Meinung überhaupt sagen
konnte. Insofern sollten Sie zu dieser ganzen Debatte
heute schweigen.

({4})

Ausgangspunkt muss für uns sein, dass wir den Freiheitswillen des ungarischen Volkes würdigen und wissen, dass dieses Volk in freier Selbstbestimmung eine
Regierung gewählt hat, die eine große Mehrheit bekommen hat.

({5})

Ungarn ist 1956 für Freiheit eingestanden. Ungarn hat
1989 die deutsche Wiedervereinigung, die Freiheit aller
Deutschen wesentlich ermöglicht. Im Geiste und im Bewusstsein dieser Entwicklungen und dieser Leistungen
des ungarischen Volkes sollten wir Deutschen uns benehmen und uns vielleicht an der einen oder anderen
Stelle auch mit Belehrungen, wie ich sie gerade eben
vom Kollegen Roth gehört habe, zurückhalten.

({6})

Pressefreiheit ist nirgendwo grenzenlos, auch in
Deutschland nicht. Sie findet ihre Grenze in der Verletzung der Rechte anderer.

({7})

Deswegen haben wir Pressegesetze. In Nordrhein-Westfalen gibt es ein neues Pressegesetz, das an Schärfe
kaum zu überbieten ist. Das hören Sie zwar ungern, aber
es ist so.

({8})

Es ist Sache des nationalen Gesetzgebers, zu prüfen,
was er tut, um Rechte zu gewährleisten. Herr Roth, Sie
haben darauf hingewiesen: Es gab schwerste Menschenrechtsverletzungen, auch durch die Medien, in Ungarn.
Wie dort - ich sage es einmal auf diese Art und Weise Kinderschutz nicht gewährleistet wurde, wie dort die
Leugnung des Holocausts nicht verboten war, das hat ein
Einschreiten notwendig gemacht. An dieser Stelle sollten wir uns gar nicht als Besserwisser aufstellen.

({9})

Nun ist die entscheidende Frage: Wie gehen wir mit
der Überprüfung dieses Gesetzes um? Dazu gibt es ein
Verfahren - wir leben in einer Rechtsunion, in der Europäischen Union -: Die Europäische Kommission prüft
jetzt diese Gesetze. Herr Kollege Roth, Sie selber haben
politisch ein wenig schizophren argumentiert.

Sie haben selber gesagt: Wenn es denn Verstöße gibt,
dann muss man handeln. In der Tat, wenn es Verstöße
gibt, wird die Europäische Kommission diese auch
öffentlich machen. Ich begrüße, dass Ungarn auch durch
den Premierminister gesagt hat, dass man dann korrigieren wird. Man kann nur nicht zu Vorfestlegungen und
Vorurteilen kommen. Sie legen aber schon jetzt einen
Antrag vor, in den Sie hineinschreiben, Sie kennten
diese Verstöße, relativiert durch das Wort „zahlreich“.

({10})

Schon heute stellen Sie zahlreiche Verstöße fest. Das ist
aus unserer Sicht falsch, meine sehr verehrten Damen
und Herren.

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Ich möchte noch etwas klarstellen: Der Kollege
Stübgen hat dazu gestern in der Europaausschusssitzung
etwas gesagt. Ich finde es etwas traurig, dass Sie das hier
nicht wiederholen, sondern den falschen Vortrag von
gestern noch einmal bringen. Wir haben gesagt: Wir sind
zu diesem Punkt in dem Moment zu einer vereinbarten
Debatte bereit, wo der Bericht der Kommissarin Kroes
vorliegt, wenn wir also Ergebnisse haben und wissen,
worüber wir reden. Deswegen verweise ich Sie an dieser
Stelle - das fällt mir ja nicht leicht - einmal an den Kollegen Martin Schulz, „den großen Sozialdemokraten aus
Deutschland“, der auf europäischer Ebene auch mit großen Ankündigungen gestartet ist und dann insbesondere
den Antrag der Grünen im Europäischen Parlament mit
den Worten zurückgewiesen hat: Man braucht erst einmal sattelfeste juristische Argumente, bevor man zu Urteilen kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das hätten Sie an dieser Stelle auch einmal beachten sollen.

({12})

Deswegen muss ich sagen: Es ist vollkommen legitim
und auch in Ordnung, dass man unter Freunden in der
Europäischen Union auch kritische Punkte anspricht.

({13})

Es gibt ja keine Form der Distanzierung seitens der
CDU/CSU-Fraktion zu dem, was der Ausschussvorsitzende gesagt hat.

({14})

Er hat sich dazu geäußert und gesagt, in dieser Stunde
sei es richtig gewesen, es dabei zu belassen, die Prüfungen der EU-Kommission abzuwarten und danach im
Deutschen Bundestag gegebenenfalls darüber zu diskutieren und auch Anträge einzubringen. Dieser Schuss
ging zu schnell los, und deswegen lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})