emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Freimut Duve (NA), 1994-06-15:
Lieber Herr Kollege Weiß, ist Ihnen bekannt, daß etwa in meinem Wahlkreis in Hamburg in Kindergärten gerade wegen des umgekehrten Vorgangs, als Sie ihn geschildert haben, bei einem bestimmten Fall von 40 Kindern 38 Kinder von alleinerziehenden Personen sind, weil der soziale Faktor bei der sehr sehr schwierigen Auswahl an erster Stelle steht?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, unserem Kollegen Eduard Lintner, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Nächster Redner ist unser Kollege Wilfried Seibel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Gerhard Schüßler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Herr Kollege Hans-Günther Toetemeyer, Sie haben jetzt das Wort.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1994-06-15:
Herr Kollege Toetemeyer, angesichts der Tatsache, daß Sie angekündigt haben, dies sei Ihre letzte Rede in diesem Hause, ist es der richtige Zeitpunkt, daß wir Ihnen herzlich für die konstruktiv-kritische Zusammenarbeit über all die Zeiten hinweg danken.
({0})
Ich wollte das hier anbringen, da ich nicht weiß, wann Sie mit Ihrer Redezeit zu Ende sind. Herzlichen Dank!
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1994-06-15:
Dem kann ich kaum widersprechen.
({0})
Deutsche Schule Mailand: Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, hierzu einen Bericht bis zum
31. März 1994 abzugeben. Dies hat sie nicht gemacht. Herr Staatsminister, das ist kein gutes Beispiel für die Öffentlichkeit, was demokratisches Verständnis angeht.
Das gleiche gilt für die Deutsche Schule auf Teneriffa. - Ich bin privat dort gewesen, also nicht im Wege einer Dienstreise, auf Kosten des Parlaments. - Der Bericht, den wir bis zum 31. März gefordert haben, liegt nicht vor. Dies ist ein Versäumnis der Bundesregierung. Ich hätte ihn gerne noch vorliegen, solange ich Mitglied des Parlaments bin. Dies sollten Sie ganz schnell nachholen, damit wir das nachvollziehen können. Das sind unglaublich wichtige Dinge.
Meine Damen und Herren, meine Zeit ist überschritten. Der Präsident ist gnädig mit mir. Er läßt einen Schriftführer trotz seiner Funktion - normalerweise muß ich ihn immer mahnen - auch einmal eine halbe Minute länger reden.
Lassen Sie mich schließen, indem ich das aufgreife, was der Kollege Hornhues gesagt hat. Ich bedanke mich bei allen Kollegen des Unterausschusses für auswärtige Kulturpolitik für die gute Zusammenarbeit während der letzten drei Legislaturperioden. Ich wiederhole noch einmal: Für die Vollziehung kulturpolitischer Beschlüsse gibt es in allen Parlamenten, auch im Bundestag, nur dann eine Chance, wenn sie einstimmig gefaßt werden. Sonst haben sie keine Chance.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Herr Kollege Toetemeyer, der amtierende Präsident war wirklich großzügig mit der Bemessung der Redezeit. Aber Sie kennen das aus eigener Erfahrung. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre weitere Arbeit.
Jetzt hat der Kollege Dr. Volkmar Köhler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-15:
Ich erteile nunmehr dem Staatsminister Helmut Schäfer das Wort.
Wilfried Seibel (NA), 1994-06-15:
Mit der neuen Charakterisierung will ich es dennoch versuchen. - Herr Staatssekretär, Sie haben dankenswerterweise auf die Versorgung mit elektronischen Nachrichtenprogrammen und ähnlichen Dingen hingewiesen. Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt oder sich bemüht festzustellen, warum ein Land wie Großbritannien das BBC-Programm, das auch mit Lernprogrammen verbunden ist, weltweit ausstrahlen kann und warum uns Vergleichbares einfach nicht gelingen will?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-06-15:
Herr Kollege, darüber brauchten wir einen sehr langen Diskurs. Die Hintergründe kann die Bundesregierung gerne darstellen, übrigens auch die Deutsche Welle. Sie müssen davon ausgehen, daß die BBC London, daß überhaupt das britische Fernsehen ein ungleich größeres Netz weltweiter Ausstrahlungsmöglichkeiten und eine ganz andere Geschichte als unsere Rundfunkanstalten hat und daß die Deutsche
Welle mühsam damit beschäftigt ist, überhaupt erst ein Programm aufzubauen, daß sie auch an die Grenzen von Urheberrechten stößt, daß sie ungeheure Schwierigkeiten hat, wenn sie Beiträge vom ZDF oder von der ARD haben will. In der eigenen Produktion bleibt sie natürlich ein bißchen brav hinter dem, was BBC als renommierter Weltsender veranstalten kann.
Ich finde, wir sollten das Thema wirklich im Ausschuß aufgreifen.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-15:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Angela Stachowa das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 4 a. Dazu liegt die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Zukunft der Bundeskulturförderung, Drucksache 12/7907, vor. Nr. 1: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD in der Drucksache 12/7047 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Enthaltungen gab es nicht.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU zur Kulturförderung des Bundes ab 1995, Drucksache 12/7907 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 12/7231 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 b: Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/7890. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist der Entschließungsantrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7886. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 4 c: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Stockbildung bei Kulturförderfonds, Drucksache 12/5372. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/4556 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 d: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Entschließung des Deutschen Bundestages zum Stand und zur Entwicklung der deutschen Schulen im Ausland, Drucksache 12/7406. Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 12/2675 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Das war einstimmig. Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Helmuth Becker Tagesordnungspunkt e (vizepräsident), 1994-06-15:
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen, Drucksache 12/5836. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/7786, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 2: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Erhalt der Buchpreisbindung, Drucksache 12/7891. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/3388 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimmen. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 3: Wir stimmen jetzt noch über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Kulturpolitik nach Maastricht ab. Das ist Drucksache 12/7879. Wer stimmt für diesen Antrag? - Auch hier kann ich keine Gegenstimmen und Enthaltungen feststellen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bekomme noch eine Mitteilung: Interfraktionell ist vereinbart worden, die Gesetzentwürfe zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts auf den Drucksachen 12/6885 und 12/7263 zusätzlich dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung zu überweisen, weil der Finanzausschuß dazu haushaltswirksame Änderungen beschlossen hat. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
({0}) - Drucksache 12/7829 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist dafür eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Klaus Harries das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Kollege Dietmar Schütz, Sie haben jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Manfred Richter.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Herr Pfuhl, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Cronenberg gestatten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/7829 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 5 auf:
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum AntarktisVertrag
- Drucksache 12/7490 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum AntarktisVertrag ({1})
- Drucksachen 12/7491, 12/7816 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({3})
- Drucksache 12/7904 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo Karsten D. Voigt ({4}) Ulrich Irmer


Vizepräsident Helmuth Becker
Interfraktionell war an sich vereinbart worden, eine Debatte von einer halben Stunde zu führen. Nun gibt es aber eine Reihe von Wünschen, die Reden zu Protokoll zu geben.*) Aber das kann nicht jeder, weil nicht jeder eine vorbereitete Rede hat. Nun müssen wir hier Übereinstimmung herstellen. Von der SPD-Fraktion wird zu Protokoll gegeben. Von der CDU/ CSU-Fraktion wird zu Protokoll gegeben. Bei der F.D.P.-Fraktion geht das nicht; darauf kommen wir gleich noch zurück. Von der Gruppe PDS/Linke Liste gibt es keinen Diskussionsbeitrag. Vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es zu diesem Punkt auch keinen Diskussionsbeitrag.
Sind Sie alle damit einverstanden, daß die beiden Reden von SPD und CDU/CSU und ebenso die Rede des Herrn Staatsministers zu Protokoll gegeben werden, daß wir aber, damit wir mit dem Protokoll zurechtkommen, Herrn Kollegen Irmer gestatten, daß er ein paar Ausführungen macht? Gibt es Widerspruch dazu? - Nein. Bitte, Kollege Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident, vielen Dank. Damit von Anfang an klar ist, daß das eine Kurzdarstellung wird, spreche ich gleich vom Platz aus. Es ist immer mißlich, wenn die Kollegen vorschlagen, Reden zu Protokoll zu geben, und man hat keine. Man erscheint dann als Spielverderber.
Ich halte jetzt die kürzeste Rede, die ich in diesem Hause je gehalten habe: Wir Freien Demokraten stimmen beiden Gesetzentwürfen mit Begeisterung zu.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Christian Ruck.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Meine Damen und Herren, nun hat unser Kollege Dr. Eberhard Brecht das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Unser nächster Redner ist der Kollege Ulrich Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich immer wieder wundern, daß es Menschen gibt, die sich die Windmühlen erst aufbauen müssen, gegen die sie dann zu Felde ziehen.
Herr Poppe, Sie und auch Ihre Partei schaffen es jedesmal wieder, einen sehr eindrucksvollen Spagat
zwischen dem Lamento über die Schlechtigkeit der Welt und den Traumgebilden von Lösungsansätzen hinzulegen, die nur funktionieren könnten, wenn die Welt wirklich gut wäre.
Herr Poppe, Sie haben hier in Ihrem Antrag geschrieben:
Die Gefahr ist groß, daß ... der Sicherheitsrat - und damit die VN insgesamt - sich immer mehr zum Instrument westlicher Hegemonialinteressen gegenüber den Staaten des Südens entwickelt. Der zweite Golfkrieg, die Sanktionierung Libyens durch den Sicherheitsrat und der VN-Einsatz in Somalia zeigen, in welche Richtung diese Entwicklung geht.
Wollen Sie ernsthaft behaupten, daß der Einsatz in Somalia ein Ausdruck des Instrumentes westlicher Hegemonialinteressen gegen Länder des Südens war? Wollen Sie bestreiten, daß es legitim ist, daß es eine Aufgabe der Vereinten Nationen ist, organisiertem Terrorismus, der menschenverachtend und bedrohend ist, entgegenzutreten, wie das im Falle Libyen gewesen ist? Sie bauen hier Popanze auf, wenn Sie der Koalition unterstellen, wir legten den ersten Ton auf militärische Konfliktverhütung, noch dazu mit derart unlauteren Motiven, die Sie hier subkutan ansprechen.
Frau Lederer, ich will gar nicht darüber reden, daß Sie in dem einen Antrag selbstverständlich auch die Auflösung sämtlicher nationaler Armeen fordern. Herr Poppe, das tut Ihre Partei auch. Wir sollten angesichts der Schlechtigkeit der Welt, der traurigen Zustände, wie wir sie ringsum haben, und der Gefahrenlage die Bundeswehr nach Hause schicken. Das ist Ihre Logik. Wir sollen die NATO auflösen, in die alle die hineinwollen, die sich erst vor kurzem im Osten ihre Freiheit friedlich erkämpft haben.
({0})
Wir treten in allererster Linie für die nichtmilitärische Konfliktlösung ein. Das umfaßt den erweiterten Sicherheitsbegriff; dazu gehören Ökonomie, Ökologie, Entwicklungszusammenarbeit, aber eben auch Konfliktschlichtung - all die Instrumente, die auch Sie im Prinzip für richtig halten.
Nur, Herr Ruck hat es gesagt - meine Redezeit ist zu Ende, ich muß schon wieder abtreten -, als Ultima ratio läßt sich nun einmal auch gewaltsames Eingreifen nicht gänzlich ausschließen, wenn ein anderes Mittel nicht zur Verfügung steht, um einem gewissen- und hemmungslosen Rechtsbrecher in den Arm zu fallen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Nun erhält unsere Frau Kollegin Andrea Lederer das Wort.
Andrea Lederer (NA), 1994-06-15:
Ich komme zum Schluß. Ich werde dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so nicht zustimmen können, unserem Antrag natürlich schon. Ich bin der Meinung, daß Sie sich selbst keinen Gefallen damit getan haben, vor der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe als künftiger angeblicher Reformpartner der SPD solche Anträge eingereicht und eine solche Debatte zur Vermengung von UN-Reform und Militäreinsätzen veranstaltet zu haben.
Ich danke.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Herr Kollege Brecht, es gab keine Möglichkeit mehr, eine Zwischenfrage zuzulassen, weil die Kollegin Lederer ihre Redezeit längst überzogen hatte.
Zum Schluß hat das Wort der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, unser Kollege Helmut Schäfer.
Ekkehard Gries (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist heute gewiß kein Jubeltag. Aber es ist trotzdem ein Erfolg europäischer Verkehrspolitik. Dafür haben viele Minister gekämpft. Allein in meiner Zeit hier waren es vier, die sich die Zähne daran ausgebissen haben, weil das Verständnis bei unseren europäischen Nachbarn nicht entwickelt war.
({0})
- Für die Technik bin ich nicht zuständig.
({1})
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß Minister von Warnke über Zimmermann und Krause bis

Matthias Wissmann versucht haben, auf diesem Weg voranzukommen.
({2})
Der jetzige Verkehrsminister hat es mit seinem Verhandlungsgeschick geschafft - insofern ist es auch ein persönlicher Erfolg für ihn -, unsere europäischen - ({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Ich bitte die Technik, dem Kollegen Gries so viel Lautstärke zu verschaffen, daß man ihn versteht. - Eigentlich müßte es jetzt gehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Als nächste spricht Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
Sie wissen, daß wir in diesem Raum immer wieder akustische Probleme haben. Die Mikrofonstörungen lagen daran, daß hier der Geräuschpegel so hoch war, daß das Aussteuern der Anlage zu Schwierigkeiten führte. - Es wäre schön, wenn wir ein bißchen leiser würden. Dann geht es auch heute mit den Mikrofonen etwas besser.
Frau Dr. Enkelmann, bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Als nächster spricht der Kollege Klaus-Dieter Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung der Lkw-Vignette ist für sich gesehen ein kleiner Schritt und ganz isoliert betrachtet sogar ein Schritt in Richtung einer ökologischen Verkehrsentwicklung. Es scheint zudem der erste Versuch der Koalition zu sein, dem Straßengüterverkehr wenigstens im Ansatz die von ihm verursachten Kosten anzulasten.
Ein Gewinn für unsere Umwelt ist diese Autobahnbenutzungsgebühr allerdings noch lange nicht. Durch die Vignette wird, wie manchmal fälschlich suggeriert, nämlich weder die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn im Güterbereich hergestellt, noch erhalten Unternehmensstrategien zur Verkehrsvermeidung den notwendigen Antrieb. Solchem hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung schon 1994 vorgebaut. Zum Beispiel beläuft sich jetzt für einen 40-TonnenLastzug die Kfz-Steuer anstelle von ursprünglich 10 500 DM nur noch auf 5 000 bzw. 3 500 DM für immissionsarme Fahrzeuge. So kommen die deutschen Spediteure auf Grund der überdimensionierten Absenkung der Kfz-Steuer trotz Mineralölsteuererhöhung und trotz Vignette finanziell immer noch besser zurecht als 1993.
Die Lkw-Vignette der Bundesregierung bleibt verkehrsökologisch also ein Scheinmaßnahme. Der von Experten und von der Bundesregierung erwartete Trend im Güterverkehr wird überhaupt nicht tangiert.

Die Bundesregierung ist schlicht nicht willens, sich gezielt der anstehenden Verdoppelung der Brummischlangen auf unseren Straßen entgegenzustellen. Der Bahnreform sind angesichts dieser widersprüchlichen und resignativen Verkehrspolitik real noch engere Grenzen gesetzt als bisher.
Eine Renaissance der Bahn wird es erst geben, wenn sie ihre heutigen Infrastrukturnachteile durch eine ökologische Preispolitik des Staates ausgeglichen bekommt. Erst dann kann von fairen Wettbewerbschancen im Verkehrsmarkt gesprochen werden. Zukünftige Kostenanlastungen dürfen allerdings nicht auf die Benutzung der Autobahnen beschränkt bleiben. Das produziert nur Ausweichverkehre und führt zu mehr Staus auf Bundes- und Landstraßen.
Deswegen ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mittelfristig für die Umwandlung der Vignette in eine allgemeine Schwerverkehrsabgabe, die für alle Straßen gilt und das Gewicht wie die gefahrenen Kilometer einbezieht. Das Aufkommen von Vignette oder Schwerverkehrsabgabe wollen wir zweckgebunden für mehr Investitionen in das Schienennetz verwenden. In diesem Sinne ist der gestrige Vorschlag der SPD für eine Zweckbindung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Einnahmen annehmbar. Schade, daß er heute nicht wiederholt wird.
Grundsätzlich steht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch für das europäische Übereinkommen; aber weil Sie wieder einmal einen Schritt nach vorn machen und zwei dafür zurück - wegen Ihrer ungezügelten KfzSteuer-Entlastung und der fehlenden Zweckbindung der Einnahmen der Vignette -, können wir uns, um das schöne Gesamtbild heute wenigstens nicht zu versauen, maximal der Stimme enthalten.
Danke.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Nun spricht Herr Bundesminister Matthias Wissmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen, Drucksachen 12/7267 und 12/7896 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich weise nochmals darauf hin, daß für die Annahme des Gesetzentwurfs nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit erforderlich ist. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abzugeben wünscht? - Dieses scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
({0})
- Ich bitte Sie herzlich, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wieder Platz zu nehmen; Sie sind sonst nämlich nicht in der Lage, überhaupt zu wissen, worüber Sie abstimmen.
Wir setzen nun die Beratungen fort und kommen zu einer weiteren Abstimmung. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7896 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
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Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung - soweit ich das sehe - einstimmig angenommen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß der Kollege Horst Friedrich und der Kollege Klaus Bühler ({1}) Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgegeben haben. *)
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 8a und 8 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Rabattgesetzes
({2})
- Drucksachen 12/6722, 12/7271 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({4})
- Drucksache 12/7715 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hansjürgen Doss
c) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung
- Drucksache 12/6723 - ({5})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zugabeverordnung - Drucksache 12/3164 ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 12/7911 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Schmidt ({8})
Ludwig Stiegler
Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache über das Rabattgesetz namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu anderweitige Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Dr. Kurt Faltlhauser das Wort.