frank schwabe (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die gute Zahl von 1,206 Milliarden Euro ist schon mehrfach genannt worden . Das ist - ich glaube, das muss man
sich einmal klarmachen - mehr als eine Verdreifachung
der Mittel für die humanitäre Hilfe in dieser Legislaturperiode . Damit sind wir in Sachen humanitäre Hilfe
mittlerweile weltweit auf Platz 3 der Geberländer; das
ist vielfach gewürdigt worden . Das ist dadurch möglich
geworden, dass alle Fraktionen - ich empfinde das nicht 
als Schande; das ist etwas, wofür man sich durchaus loben kann - dahinterstanden und Druck gemacht haben .
Es gab unterschiedlichste Akteure, und am Ende ist es
gelungen . Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis dieser
Haushaltsberatungen .

Bei allem berechtigten Eigenlob muss man aber auch
die andere Zahl nennen, und das ist in der Tat, wie ich
finde, eine unvorstellbare Schande. Wir haben bei der humanitären Hilfe weltweit einen Bedarf von 20 Milliarden
US-Dollar im Jahr . Davon haben wir dieses Jahr - Stand
Mitte November - aber nur knapp 50 Prozent gedeckt .

Das heißt, es fehlen 10 Milliarden US-Dollar . Wenn man
sieht, dass allein Herr Zuckerberg ein Vermögen von
über 30 Milliarden US-Dollar hat, dann wird klar, dass
ein Drittel dieses Vermögens ausreichen würde, um den
Menschen auf der Welt, die von Krieg betroffen sind und
flüchten müssen,  zu  helfen. Dass  uns  das  auf  der Welt 
nicht gelingt, finde ich wirklich beschämend.

Was darüber hinaus eine Schande ist, ist, dass wir
immer mehr Kriegsverbrechen erleben . Die Bombardierungen von humanitären Einrichtungen sind Kriegsverbrechen . Jetzt können wir über die ganze Welt reden
und benennen, wer alles für was verantwortlich ist . Das,
was in Aleppo passiert, wird durch Assad verursacht,
und Russland assistiert  dabei.  Ich finde, man muss das 
klar benennen: Das ist ein Kriegsverbrechen, und es ist
schlimm, dass wir so weit auf der Welt gekommen sind . Auch die Kanzlerin hat das heute Morgen benannt . Deswegen will ich an dieser Stelle den Koalitionspartner
bitten: Wir haben einen Antrag in der Pipeline, der schon
fertig  ist.  Ich finde, es stünde diesem Hohen Hause gut 
an, sich über alle Fraktionen hinweg klar zu positionieren
und solche Kriegsverbrechen zu verurteilen .

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Außenpolitik - der Kollege Liebich hat eben darauf
hingewiesen - ist mehr als das Ja oder Nein zu Auslandseinsätzen . Außenpolitik ist mittlerweile Weltinnenpolitik . Wenn wir verstehen, dass Wanderungsbewegungen
die andere Seite von Globalisierung sind, dann wissen
wir auch, dass es um eine andere Form von Handelspolitik geht, um eine andere Form von Zusammenarbeit, die
nicht mehr so funktionieren kann, dass wir Almosen oder
Brosamen geben . Vielmehr müssen wir die Welt gerechter organisieren, sodass andere Menschen, zum Beispiel
in Afrika, an dem Reichtum der Welt teilhaben können .

Deutschland muss  sich  dazu  verpflichten. Wir müssen aber auch deutsche und europäische Unternehmen
dazu  verpflichten.  Die  deutsche  Bundesregierung  wird 
in Kürze einen nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und
Menschenrechte“ vorlegen . Ich will hier meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass das ein konsensualer Plan
der Bundesregierung ist und dass die Bedenken, die es
im Finanzministerium noch gegeben hat, beseitigt werden können .

Es ist vielfach deutlich gemacht worden, dass gerade
in der schwierigen Zeit, in der wir leben, unsere Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
diejenigen Werte sind, die wir hochhalten müssen . Deswegen ist es hoch problematisch, dass die Hälfte der Staaten auf der Welt mittlerweile eine Gesetzgebung hat, die
es ermöglicht, die Zivilgesellschaft zu drangsalieren bekannt durch den Begriff „shrinking space“ . Man kann
fast den Eindruck haben, dass es eine weltweit agierende
Schule gäbe, in der Länder unterschiedlichster religiöser
und ideologischer Ausrichtung voneinander lernen, wie
man die Zivilgesellschaft drangsaliert . Dagegen vorzugehen, ist eine riesige Aufgabe für die EU, aber auch für
den Europarat . Ich bin skeptisch, ob es am Ende Sanktionsregime sind, mit denen man dem begegnen kann . Ich
bin aber dafür, dass eine klare Sprache gesprochen wird

und dass es keine Bonuspunkte gibt und jemand nicht
mehr geschont wird, wenn er einer bestimmten Parteienfamilie angehört. Deswegen, finde ich, muss man sich 
klar zu dem positionieren, was Herr Orban in Ungarn
macht, aber auch zu dem, was Herr Fico so veranstaltet . Da sind alle Parteienfamilien, die hier im Deutschen
Bundestag vertreten sind, entsprechend gefordert .

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Ich will zum Schluss die Gelegenheit nutzen, für
das parlamentarische Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ zu werben . Es ist seit 13 Jahren im
Deutschen Bundestag in Kraft . Viele Kolleginnen und
Kollegen beteiligen sich daran . Wir haben es zuletzt besonders wegen des Umgangs in der Türkei in Anspruch
genommen, weil das einfach geboten ist . Was soll man
anderes machen? Wenn es dieses Programm gibt, schreit
die Lage der Türkei geradezu danach, sich ihr mit diesem Programm zu widmen . Es gibt eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen - mittlerweile 70 bis 80 -, die
bei diesem Programm mitmachen . Ich habe mit Herrn
Brand, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, vereinbart, dass wir nächste Woche eine Informationsveranstaltung durchführen, damit man weiß, was man
ganz konkret tun kann . Ich will noch einmal herzlich dafür werben, sich an diesem Programm zu beteiligen . Wir
können für Personen auch doppelt und dreifach Patenschaften vergeben; das ist möglich . Es ist eine besondere
historische Situation, in der auch wir als Bundestag mit
diesem Programm gefordert sind .

Vielen Dank .

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