Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Vergnügen, Ihnen aus der Kabinettsitzung zu berichten, wie über den Bericht des Bundesinnenministers auf der Grundlage der Arbeit des Arbeitsstabes Berlin/Bonn und unter selbstverständlicher Beachtung aller Elemente des Bundestagsbeschlusses vom 20. Juni 1991 entschieden wurde.
Das Kabinett hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und ihn unverändert gebilligt. Der Bericht zeigt die Arbeitsfortschritte der fünf Arbeitsgruppen - darauf will ich nur in Stichworten hinweisen: bauliche Maßnahmen und Wohnungsfürsorge, organisatorische Maßnahmen, dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen, regionale Strukturfragen im Raume Bonn, Verkehr - auf.
Er enthält ferner die vorgesehenen weiteren Planungen für die einzelnen Arbeitsbereiche. Darüber ist aber jetzt im Kabinett nicht diskutiert worden. Vielmehr ist das ein Zwischenbericht, an dem weitergearbeitet wird.
Im Mittelpunkt des Berichtes steht die Festlegung der nach Berlin zu verlagernden Ressorts und der Politikbereiche, die mit den entsprechenden Ministerien in Bonn verbleiben sollen. Sie wissen, daß die Überlegungen des Arbeitsstabes in dem sogenannten Kombinationsmodell ihre Grundlage haben. In der Kabinettsitzung am 16. Oktober 1991 wurde Einvernehmen erzielt, daß ein solcher Lösungsansatz mit einer
Aufteilung auf Berlin und Bonn dem Beschluß des Bundestages am ehesten entspricht.
Es geht darum, daß wir alle Elemente des Bundestagsbeschlusses gleichrangig umsetzen müssen. Wir müssen der Funktionsfähigkeit der Bundesregierung auf der einen Seite und quantitativen Erwartungen für die in Bonn verbleibende personelle Kapazität andererseits Rechnung tragen.
Ich habe immer den Standpunkt vertreten, daß es falsch wäre, die Diskussion nach dem Motto zu führen: Welche Ressorts müssen nach Berlin, und welche können dann in Bonn bleiben? Vielmehr haben wir die Diskussion unter dem Gesichtspunkt geführt: Welche Politikbereiche können wir sinnvollerweise Bonn zuordnen, damit Bonn auch künftig einen politischen Schwerpunkt unseres Lebens in der Bundesrepublik Deutschland darstellt?
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In Bonn sollen folgende Politikbereiche verbleiben bzw. ausgebaut werden: erstens Bildung und Wissenschaft, Kultur, Forschung und Technologie, Telekommunikation. Das bedeutet, daß in Bonn die Ressorts Bildung und Wissenschaft, Forschung und Technologie und Post und Telekommunikation bleiben sollen.
Zweitens: Umwelt und Gesundheit, also der Verbleib des Umweltministeriums und des Gesundheitsministeriums.
Drittens: Entwicklungspolitik, internationales und nationales Nord-Süd-Zentrum: Verbleib des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das bedeutet in Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag auch - wenn das so gewollt wird und wenn die Voraussetzungen geschaffen sind - , daß wir uns um die internationalen Bereiche kümmern, also um die Ansiedlung internationaler Organisationen, z. B. Einrichtungen der Vereinten Nationen, in Bonn.
Viertens: Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Verbleib des Landwirtschaftsministeriums auch mit Blick auf Brüssel, Europa - sowie Verteidigung, d. h. Verbleib des BMVg in Bonn.

Das heißt - um es noch einmal zusammenzufassen -, nach dem Ergebnis der heutigen Kabinettsberatung sollen neben dem Bundeskanzleramt und dem Bundespresseamt folgende Ministerien ihren Sitz nach Berlin verlagern: das Auswärtige Amt, der Bundesminister des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung, für Familie und Senioren, für Frauen und Jugend, für Verkehr, für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Diese Ressorts werden Teilbereiche in unterschiedlicher Größenordnung in Bonn belassen.
In Bonn sollen folgende Ministerien verbleiben: Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Verteidigung, für Gesundheit, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Forschung und Technologie, für Post und Telekommunikation, für Bildung und Wissenschaft und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Durch den Verbleib dieser wichtigen Politikbereiche soll Bonn ein eigenes Profil entwickeln können. Sie sollen den Kristallisationskern für entsprechende Ansiedlungen, auch im gewerblichen und wissenschaftlichen Bereich, bilden. Die in Bonn verbleibenden Ressorts erhalten in Berlin einen zweiten Dienstsitz, d. h. alle Ressorts sind in Berlin vertreten. Hierdurch soll die politische und fachliche Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung sowie mit dem Parlament gewährleistet sein und werden.
Mit dieser Entscheidung wird die in dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 geforderte faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn nach unserer Auffassung erfüllt.
Auf die derzeitige Gesamtzahl von etwa 21 200 ministeriellen Arbeitsplätzen in Bonn bezogen, bedeutet dies, daß ca. 13 900 Arbeitsplätze, etwa 65 %, in Bonn erhalten bleiben. Den Vorgaben des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, wonach der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten bleiben soll, wird damit Rechnung getragen.
Mit der heutigen Beschlußfassung hat die Bundesregierung entscheidende Voraussetzungen für die weiteren Planungen aller mit der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 20. Juni 1991 befaßten Stellen geschaffen und damit ein deutliches Zeichen gesetzt für ihre erklärte Absicht, daß der Beschluß des Deutschen Bundestages in allen seinen Teilen umgesetzt werden soll.
Die Bundesregierung bekräftigt ihre Aussage, daß sie die Verlagerung von Regierungsfunktionen nach Berlin in zeitlicher Abstimmung mit der Verlagerung des Deutschen Bundestages vornehmen wird. Der Arbeitsstab hält hierzu engen Kontakt zur Konzeptkommission und zur Baukommission des Deutschen Bundestages sowie zu der „Unabhängigen Föderalismuskommission".
Die Bundesregierung und der Senat von Berlin sind entschlossen, die erforderlichen bauplanerischen Maßnahmen zügig und in engem Zusammenwirken mit dem Deutschen Bundestag einzuleiten.
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Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, soweit meine einleitenden Bemerkungen.