Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umwälzungen in der DDR und in den Staaten Osteuropas haben uns spätestens seit dem 9. November 1989 in ihren Bann geschlagen. Aber wir verlieren bei diesen von uns lange erwarteten Entwicklungen die Integration der Europäischen Gemeinschaft nicht aus dem Auge.
({0})
Der europäische Binnenmarkt wird bis 1992 verwirklicht. Ich bin dankbar, daß dieser Tagesordnungspunkt mir heute die Gelegenheit gibt, dies noch einmal festzustellen.

Die Vorteile des europäischen Binnenmarktes sind für uns alle sehr wichtig. Europäischer Binnenmarkt heißt mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand. Im übrigen wird die Dynamik, die vom europäischen Binnenmarkt ausgeht, uns die Lösung der wirtschaftlichen Probleme erleichtern, die in der DDR und in den Staaten Osteuropas bestehen.
Herr Kollege Peter, dabei können Sie davon ausgehen, daß es unsere feste Absicht ist, Währungsunion, Wirtschaftsunion und Sozialunion im Gleichschritt und im gleichen Zuge zu verwirklichen, denn das entspricht unserem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft.
({1})
Meine Damen und Herren, seit der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 1988 ist der sozialpolitische Zug in der EG voll in Fahrt gekommen. In kürzester Zeit sind wir ein großes Stück vorangekommen. Ich erinnere nur an die Richtlinien zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Ich denke an die Richtlinien, die die Arbeitnehmer vor gefährlichen Arbeitsstoffen schützen. Soziale Dimension ist keine Sprechblase, sondern soziale Dimension wird in der Europäischen Gemeinschaft Stück für Stück Wirklichkeit.
Die Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten haben die Gemeinschaftscharta sozialer Grundrechte der Arbeitnehmer auf dem Straßburger Gipfel angenommen. Sie haben damit einem Konzept zum Durchbruch verholfen, das in der Bundesrepublik Deutschland bei nahezu allen sozialpolitisch verantwortlichen Kräften auf Zustimmung gestoßen ist.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft, die allein das Initiativrecht für Verordnungen, für Richtlinien und für Empfehlungen hat, hat ein umfangreiches Aktionsprogramm vorgestellt. Bis Ende nächsten Jahres will sie für sämtliche in ihrem Aktionsprogramm zur Umsetzung der Gemeinschaftscharta aufgelisteten Vorhaben Entwürfe vorlegen. Ein Schwerpunkt wird wieder der technische Arbeitsschutz sein. Gerade hier sehe ich auch eine besondere Verbindung zum Binnenmarkt. Mit Mindestnormen, die für alle verbindlich sind, sind klare Regeln für den gemeinschaftlichen Wettbewerb verbunden. Zudem sind die Möglichkeiten zur Festsetzung gemeinschaftlicher Mindeststandards beim Arbeitsschutz besonders günstig. Es sind auch tatsächliche Ergebnisse zu erwarten, nicht endlose Debatten.
Wir begrüßen die Initiativen der Kommission. Wir sehen darin nicht zuletzt einen Erfolg der Bundesregierung, die mit der Unterstützung durch den Deutschen Bundestag immer wieder deutlich gemacht hat, daß die Gemeinschaftscharta sozialer Grundrechte nur ein erster Schritt sein kann und umgehend konkrete, rechtsverbindliche Mindeststandards folgen müssen. Wir haben immer wieder gerade im Arbeits- und Sozialministerrat betont, daß uns zehn Zentimeter konkrete, verbindliche, vom Arbeitnehmer einklagbare Rechte lieber sind als ein Meter feierliche Erklärung.
Lieber Herr Kollege Peter, wir sollten in der Abfolge unserer Schritte mit Bedacht vorgehen. Ich sehe keinen Sinn darin, heute an die Frage der Harmonisierung der Sozialversicherung heranzugehen. Hier werden wir wegen der unterschiedlich gewachsenen Ordnungen kaum Fortschritte erzielen.
Im übrigen, Instrumente der Umverteilung in Europa sind die Strukturfonds. Da hat die Bundesregierung, hat die Bundesrepublik einen gewaltigen Beitrag geleistet, damit die Strukturfonds ihre Aufgabe erfüllen können.
Wir sollten aber sorgfältig darauf achten, daß die Sozialversicherungssysteme nicht zu Instrumenten der Umverteilung in Europa werden.
({2})