Mann (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger!
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Herr Neuhausen, ich werde Sie an Witz und auch an Alter der Zitate sicherlich nicht übertreffen können. Da sind Sie heute in dieser Debatte sicherlich der Beste.
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Ich möchte mit einer mehr persönlichen Bemerkung als wohl dienstjüngstes Mitglied dieses Ausschusses, das in dieser Debatte reden darf, beginnen und mich ganz ausdrücklich im Namen unserer Fraktion für die sachliche Verhandlungsführung der Frau Vorsitzenden bedanken. Ebenso möchte ich dem Ausschußsekretariat unseren Dank für die gute Zusammenarbeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und im Sinne der grundgesetzlich verbürgten Aufgabe, der dieser Ausschuß nachkommt, aussprechen. Ich glaube, es ist das Wichtigste hier, daß das auch einmal über alle Fraktionsgrenzen hinweg sichtbar wird.
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Zu Beginn möchte auch ich Herrn Vitzthum aus seinem Gutachten „Petitionsrecht und Volksvertretung" zitieren. Es ist ein etwas längeres Zitat, im Hinblick auf die Debatte, die uns bevorsteht, ist es vielleicht wichtig, dies am Anfang zu zitieren. Es heißt dort auf Seite 39, Frau Vorsitzende:
Der Sinn liegt vielmehr in der Aufrechterhaltung, Verbreiterung und Intensivierung der Verbindung Volk - Parlament, Gesellschaft - Staat, in der Offenhaltung des Zugangs zu den Vertretern des Volkes, in der Information des Parlaments. Der Petent
- also der Bürger mit seiner Eingabe soll über die sachlich vorbelastete und insofern möglicherweise „voreingenommene" oder „bürokratisch" reagierende Stelle hinaus ein staatliches Willensbildungsorgan vorfinden, das von der ihm zur Kenntnis gebrachten Entscheidung im wesentlichen unberührt ist, das besetzt ist mit Volksvertretern ({3}) und das sich gerade wegen dieser Distanz zum angegriffenen Vorgang und zur zuständigen Behörde der Sache mit einer nur ihm eigenen Dynamik, Methode und Zielrichtung annehmen kann.
Dann darf ich noch die daran anschließende Fußnote von Herrn Kollmann zitieren:
... das Petitionsrecht beruht letzten Endes auf
dem Vertrauen zum Parlament, auf dem Vertrauen, daß das Parlament jedes Vorbringen wirklich, und zwar sorgfältig prüfen und danach beurteilen und bescheiden wird.
Ich finde, das ist eine sehr gute und sehr wichtige Stelle für unsere Arbeit am Einzelfall, Herr Neuhausen, aber auch für die politische Bewertung dessen, was aus der Vielzahl der Einzelfälle - in diesem Berichtszeitraum fast 14 000 - für uns an großen politischen Problemen sichtbar wird.
Wir werden uns bei der weiteren Arbeit dieses Ausschusses über die politische Auswertung dieser vielen Anregungen sicherlich Gedanken machen müssen. Da ist bisher noch nicht genügend geschehen. Ich bin mir allerdings im klaren darüber, daß das mit der gegenwärtigen Ausstattung des Ausschußsekretariats nicht zu leisten ist. Das würde vielleicht doch ein anderes Selbstverständnis des Ausschusses gegenüber dem übrigen Parlament voraussetzen. Wir sind nämlich im Grunde genommen - meine Kollegin Nickels hat von „Arbeitseseln" gesprochen, die sich zu besonders früher Stunde am Dienstagmorgen manchmal um halb acht, manchmal um acht Uhr versammeln ({4})
auch wegen der Belastung durch die Mitgliedschaft in anderen Ausschüssen nicht genügend in der Lage, gegenüber der Ministerialbürokratie, aber auch gegenüber den Fraktionen, was die Anregungen der Bevölkerung angeht, das zu leisten, was von diesem Ausschuß vielleicht geleistet werden könnte.
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- Diese Zwischenrufe wundern mich nicht, sie sollten uns aber nicht von der Ernsthaftigkeit dieses Problems ablenken.
Ich möchte nicht ein Zitat aus dem Jahre 1848 oder 1849 bringen, sondern aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, im 20. Band, zitieren.
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- Sie dürfen uns zugestehen, daß wir erst zwei Jahre in diesem Hohen Hause vertreten sind und hoffentlich noch recht lange hier sein werden, im Gegensatz zur Auffassung des Bundeskanzlers, der zur Zeit bemüht ist, das bei jeder Gelegenheit zu erwähnen.
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Das Bundesverfassungsgericht - Herr Bohl - sagt über die politische Willensbildung folgendes - vielleicht hören Sie mir zu -:
Willensbildung des Volkes und staatliche Willensbildung sind auf vielfältige Weise miteinander verschränkt. In einer Demokratie muß sich diese Willensbildung aber vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen. Die

Staatsorgane werden durch den Prozeß der politischen Willensbildung des Volkes, der
- wohlgemerkt - in die Wahlen einmündet,
- auch in die Wahl vom 6. März ist er sicherlich eingemündet -,
erst hervorgebracht.
So weit das Bundesverfassungsgericht.
Nun komme ich zu unserem Bericht, über den wir heute reden. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Vor allen Dingen Herr Neuhausen hat die Vielzahl der verschiedenen Petitionen auch nach den Sachanliegen benannt. Ich möchte mich trotzdem dieser Aufgabe noch einmal stellen, weil ich es gerade im Sinne meiner bisherigen Ausführungen für sehr wichtig halte. Ich finde hier auf der sechsten Seite die Angabe - ich sehe, der Herr Bundesjustizminister ist noch da -, daß wir im Bereich des Bundesjustizministers 526 Eingaben haben und der Schwerpunkt wiederum beim Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht liegt, Herr Minister Engelhard. Wir haben ja im nächsten Monat eine Anhörung zur Neuregelung des Unterhaltsrechtes. Dabei wird argumentiert, es gebe keine rechtstatsächlichen Angaben. Wenn wir die Petitionen wirklich ernst nehmen würden, dann hätte man ohne weiteres über verschiedene Zeiträume der letzten Jahre diese Petitionen einmal untersuchen können. Ich glaube, wir wären bei der wichtigen rechtspolitischen Entscheidung im nächsten Monat durch die vorliegenden Petitionen durchaus rechtstatsächlich gut beraten
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und würden nicht rechtspolitisch mit der Stange im Nebel herumfuhrwerken, wie dies eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN sehr deutlich gezeigt hat.
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Ich möchte den zweiten Problemkreis, Herr Dr. Göhner, anführen. Wir hatten gestern im Ausschuß - da war ich übrigens da ({10})
über eine Petition aus dem Bereich des Umweltschutzes zu reden. Ich darf den Bericht hier zitieren:
Immer mehr Bürger engagieren sich in Fragen des Umweltschutzes auch durch Petitionen. Häufig in Form von Sammel- und Massenpetitionen wenden sie sich z. B. gegen die Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden, gegen Straßen- und Liegenschaftsplanungen, gegen Geruchs- und Lärmbelästigungen, oder sie treten für den Tier- und Artenschutz und für die Schonung der Rohstoffe ein.
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- Das ist eine gute Sache. Ich lobe auch an dieser
Stelle uns alle, auch das Ausschußsekretariat, dafür, daß das am Anfang als ein wesentlicher Punkt genannt ist.
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Trotzdem müssen wir uns als Parlament natürlich der Frage stellen, ob in unseren politischen Umsetzungen, in den Gesetzen - beispielsweise im Immissionsschutzgesetz; ich erwähne hier weiter die TA-Luft, die Großfeuerungsanlagen-Verordnung und die Diskussion um den Katalysator - tatsächlich diese Sorgen der Bürger hinreichend berücksichtigt worden sind.
Unsere Auffassung ist: Es geschieht einiges - das sollte man auch einmal positiv sagen -, aber es geschieht beispielsweise angesichts der sterbenden Wälder viel zu wenig und viel zu spät. Ich glaube, es ist auch Aufgabe dieses Ausschusses, da initiativ zu werden.
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Ich will aus dem Bereich des Umweltschutzes hier einen weiteren Punkt nennen, nämlich die Deutsche Bundesbahn. Bei den Beschwerden zeigt sich, wieviel Sachverstand - das finde ich immer wieder toll, wenn Bürgerinitiativen an uns herantreten - hier vorhanden ist. Auf Seite 27 des Berichts heißt es unter „Verkehrspolitik der Deutschen Bundesbahn" - jetzt bürokratisch: 2.10.2.1 Rationalisierungsmaßnahmen; das ist die Gliederung -:
Den Schwerpunkt bilden Beschwerden gegen Streckenstillegungen der Deutschen Bundesbahn. Häufig befürchteten Bürger Nachteile durch die Verlagerung der Personenbeförderung vom Schienen- auf den Busbetrieb. Der Bundesminister des Verkehrs legte in seinen Stellungnahmen dar, daß die beanstandeten Maßnahmen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit geboten seien. Die hierfür maßgeblichen Erwägungen entsprachen auch dem vom Deutschen Bundestag getragenen Konzept der Bundesregierung zur Bundesbahnpolitik. Die Eingaben konnten daher nicht unterstützt werden.
Hier sieht man, worum es geht. Hier geht es nämlich dann doch um Politik; hier geht es dann doch um Mehrheiten. Hier wird nämlich nur die von einer Mehrheit des Hauses getragene Verkehrspolitik
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zur Beurteilung der Petition herangezogen. Ich meine, wir wären gut beraten, wenn wir solche Petitionen in Zukunft noch ernster nehmen als bisher.
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Ich muß zum Schluß kommen. Ich möchte aus einem Schreiben zitieren, das uns Bürger der Bremer Abrüstungsinitiative - gestern ist es bei mir eingegangen - zugesandt haben. Ich durfte vor einem Monat hier zu dieser Petition reden. Ich darf aus diesem Brief vom 14. Mai zitieren; dort schrie10324 
ben die Petenten - diese Petition wurde ja von uns als erledigt betrachtet -:
Unsere Erfahrungen aber lassen kein anderes Urteil zu. Die gegenwärtige Petitionsbehandlung wirkt auf uns wie die institutionalisierte Mißachtung der Petenten. Die Verständigung zwischen Ihnen, dem Staat, und uns Bürgern wäre zerrissen, wenn wir nicht aus Gesprächen mit Abgeordneten und der Petitionsdebatte vom 18. April 1985 erfahren hätten, daß es über den Umgang mit Massenpetitionen erhebliche Differenzen in Ihrem Hause gibt.
Ich möchte damit abschließen. Ich denke, wir werden uns mit diesen Problemen der Massenpetitionen weiter zu beschäftigen haben. Wir sollten es
- sine ira et studio - einfach sehr ernst nehmen, daß ein großer Teil der Bürger mit unserer Arbeit noch nicht zufrieden ist. Wir sollten uns gemeinsam, wie ich es am Anfang betont habe, der Aufgabe stellen, den Abstand zwischen denen da unten
- wie es oft heißt - und uns hier in Bonn, zwischen dem Volk, dem eigentlichen Souverän, und dem Parlament zu verkürzen.
Vielen Dank.
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