gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Wird weiter das Wort in der allgemeinen Aussprache dritter Lesung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge zur dritten Lesung liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf feststellen, daß das Gesetz einmütig angenommen ist.
Wir müssen nun noch über Ziffer 2 des Ausschußantrags abstimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des
a) Entwurfs eines Wehrstrafgesetzes;
b) Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum
Wehrstrafgesetz ({0}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3})
Zum Wehrstrafgesetz gebe ich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Haasler, das Wort zur mündlichen Berichterstattung.
Haasler ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Entwürfen eines Wehrstrafgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Wehrstrafgesetz bitte ich im wesentlichen auf den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht*) Bezug nehmen zu dürfen. Der Schriftliche Bericht kann zwar nicht alle Überlegungen und Erörterungen wiedergeben, welche der federführende Ausschuß im Zusammenhang mit dieser wichtigen und in vielerlei Beziehung nicht unproblematischen Materie angestellt und geführt hat. Ich bitte, das vielleicht an Hand eines Beispiels erläutern zu dürfen, das uns, obwohl die Zeit knapp ist, wichtig genug erscheint, in diesem Hohen Hause angesprochen zu werden.
Bei der Behandlung des Tatbestands der Fahnenflucht - das ist § 16 des Wehrstrafgesetzes - wurde neben den im Schriftlichen Bericht aufgenommenen Fragen auch diskutiert, was geschehen soll, wenn ein Wehrpflichtiger, der einem Einberufungsbefehl nicht Folge geleistet hat, daraufhin wegen Fahnenflucht verurteilt worden ist und seine Strafe verbüßt hat, nunmehr erneut erfolglos einberufen wird. Wollte man eine gesetzliche Regelung dahin treffen, daß ein wegen Fahnenflucht Verurteilter überhaupt nicht mehr einberufen werden dürfte, so würde man es Unwilligen praktisch freistellen, statt der Ableistung des Wehrdienstes - dasselbe würde auch beim Ersatzdienst
*) Siehe Anlage 8. gelten, wo wir entsprechende Bestimmungen schaffen müßten - eine gegenüber der Wehrdienstzeit möglicherweise sehr viel kürzere Freiheitsstrafe auf sich zu nehmen. Andererseits erscheint es sinnlos, Leute, die ein für allemal zu erkennen geben, daß sie einem Einberufungsbefehl unter keinen Umständen Folge leisten wollen, dauernd zwischen Gefängnis und Einberufungsbefehl hin und her zu ziehen, sie also praktisch bis zum 45. Lebensjahre ständig dem Staatsanwalt bzw. den Vollstreckungsbehörden zu übergeben.
Ein dritter Weg, nämlich bei wiederholten Verurteilungen wegen Fahnenflucht die Wehrunwürdigkeit bei der zweiten oder dritten Verurteilung auszusprechen, erschien dem federführenden Ausschuß dagegen gangbarer. Wir haben davon abgesehen, schon jetzt an entsprechender Stelle eine solche Bestimmung vorzuschlagen, weil wir die Versicherung erhalten haben, daß die Ministerien die Dinge anders handhaben wollen und daß sie davon absehen werden, Leute, die aus bestimmten - offiziell allerdings nicht anzuerkennenden - Gründen erklären, daß sie einem Einberufungsbefehl ein für allemal nicht Folge leisten werden, immer wieder wegen Nichtbefolgung erneuter Einberufungen vor Gericht zu bringen. Wir haben gemeint, die Entwicklung abwarten zu können und abwarten zu sollen. Vielleicht wird über Jahr und Tag dieses Problem das Hohe Haus noch einmal beschäftigen.
Im Hinblick auf die Protokolle des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, die zum größten Teil auch als Wortprotokolle vorliegen und allen Interessierten zugänglich sind, glaube ich, bei ähnlichen Fällen wie dem der soeben behandelten Fahnenflucht davon absehen zu können, den Schriftlichen Bericht hier mündlich zu ergänzen.
Lassen Sie mich abschließend noch auf zwei Versehen hinweisen, die bei allem Fleiß dem federführenden Ausschuß unterlaufen sind und nun Anlaß zu interfraktionellen Anträgen gegeben haben. Der federführende Ausschuß hat zu Art. 8 Abs. 2 des Einführungsgesetzes die Anregung erhalten, hinter dem Wort „Verurteilte" die Worte „je nach der Anordnung" einzufügen. Die angeregte Änderung scheint richtig zu sein; denn sie stellt klar, daß sich die möglichen Schärfungen nicht nur auf eine Gesamtschärfung in bezug auf Lager u n d Kost beziehen können, sondern daß auch die Möglichkeit besteht, daß nur eines von beiden und nur zeitweise geschärft wird. Um dies klarzustellen, erscheint es zweckmäßig, in Art. 8 Abs. 2 die Worte „je nach der Anordnung" - d. h. je nach der Anordnung des Gerichts - einzufügen.
Eine zweite Anregung geht dahin, in Art. 10 einen neuen Absatz einzufügen. Wir hatten bei der Abfassung des § 43 des Wehrstrafgesetzes noch nicht übersehen können, wie es mit dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz weitergehen würde. Deshalb - vielleicht auch, weil diese Dinge nicht besonders behandelt worden sind - hatten wir uns zu einer Fassung verstanden, die bezüglich des Tatbestandes der Sabotage auf § 109 e des Strafgesetzbuches Bezug nahm, der erst durch das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz in das Strafgesetzbuch eingefügt werden soll. Es kann unerwünschte Folgen haben, wenn wir in einem Gesetz auf eine Bestimmung Bezug nehmen, die noch nicht Gesetz ist und möglicherweise auch nicht Gesetz wird. Um diese Schwierigkeit, die, wie wir hoffen, nur eine temporäre ist, auszuschalten, wäre es zweckmäßig,

({5})
in Art. 10 des Einführungsgesetzes einen neuen Absatz einzufügen, der wie folgt lauten müßte:
§ 43 des Wehrstrafgesetzes tritt, soweit er die Sabotage betrifft, nicht vor dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft.
Herr Präsident, Änderungsanträge in diesem Sinne liegen auf den Umdrucken 971 und 984 dem Hohen Hause vor. Sie sind, soweit ich es überblicke, von allen damals anwesenden Mitgliedern des Rechtsausschusses unterzeichnet worden und bedürfen wahrscheinlich keiner weiteren Begründung.