Aigner (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Berichterstatter nur ein paar kurze Bemerkungen. Eine Diskussion über die Aufgabenstellung des MinisteDr. Aigner
riums und die sich daraus ergebende Organisationsform wurde in diesem Jahr nicht geführt. Das Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung über dieses Ministerium wurde nur am Rande berührt. Kritik wurde aber insbesondere daran geübt, daß in den zahlreichen Ausschüssen, Beiräten und Kommissionen - z. B. hinsichtlich des Bundesjugendplanes - zahlreiche Vertreter der Zuwendungsempfänger sitzen und die Gefahr der Interessenkollision deshalb nicht auszuschließen ist. Dem Ministerium wird deshalb empfohlen, die beratende Funktion der Beiräte und Kommissionen selbst stärker zu beachten und bezüglich der Entwicklung des Bundesjugendplanes selbständiger und unabhängiger zu werden.
Hinsichtlich der einzelnen Beschlüsse des Haushaltsausschusses darf ich auf meinen Bericht in Drucksache 1721 verweisen. Ihre besondere Aufmerksamkeit darf ich aber auf den Bundesjugendplan - Kap. 29 01 Tit. 571 - lenken. Der Bundesjugendplan wurde in diesem Jahr wiederum erheblich aufgestockt, und zwar von 45,2 Millionen DM ordentlicher Haushaltsmittel und 10 Millionen DM Bindungsermächtigungen im Jahre 1959 auf insgesamt 60 230 000 DM ordentlicher Haushaltsmittel und 8 Millionen DM Bindungsermächtigungen im Jahr 1960.
Im einzelnen wurden hierbei im 11. Bundesjugendplan folgende Positionen erhöht: Für Wohnheime der Jugendhilfe stehen in diesem Jahr insgesamt 5 130 000 DM zur Verfügung. Auch für den Bau und die Einrichtung von Studentenwohnheimen stehen in diesem Jahr insgesamt 12 Millionen DM zur Verfügung. Der Titel allein im Bundesjugendplan wurde von 5 Millionen auf 6,5 Millionen DM erhöht; in Ergänzung dazu stehen im Wohnungsbauministerium noch einmal 5,5 Millionen DM zur Verfügung, insgesamt also 12 Millionen DM im Gegensatz zu 8 Millionen DM im Jahre 1959. Der Haushaltsausschuß war außerdem der Meinung, daß diese 12 Millionen DM mit der Auflage vergeben werden sollten, daß sich die Träger der Heime verpflichten, einen gewissen Prozentsatz von farbigen und ausländischen Studenten in diese Heime mit aufzunehmen, und zwar im selben Verhältnis, in dem die ausländischen zu den einheimischen Studenten an den einzelnen Hochschulen stehen. Die Bundesregierung wird ersucht, diesem Anliegen bei der Vergabe der Mittel Rechnung zu tragen.
Auch der Titel für Tutoren in Studentenwohnheimen wurde auf insgesamt 200 000 DM erhöht. Die Mittel für den Ring politischer Jugend und die Arbeitsgemeinschaft politischer Studentenverbände wurden um 100 000 bzw. 50 000 DM aufgestockt.
Im einzelnen wurden weiter erhöht die Mittel für die Gruppenfahrten nach Berlin, für das Jugendschrifttum, für Film, Funk und Fernsehen, für die Bildung der Mädchen und für die Erziehung der Jugend für die Ehe und die Familie. Der Ansatz für den Bau und die Haltung von Jugendherbergen und Jugendfreizeitstätten usw. wurde entgegen der
Regierungsvorlage wieder auf den alten Satz in i Höhe von 7,5 Millionen DM gebracht.
Der Ausschuß war ursprünglich der Meinung, der Fonds für die politische Bildung der Jugend in Höhe von 5 Millionen DM sollte mit 0,5 Millionen DM auf die Erhöhung der vorher angeführten Ausgabenposition verlagert werden. Da aber inzwischen sowohl die Fraktion der SPD auf Umdruck 517 wie die Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 530 den Antrag gestellt haben, den Ansatz in Höhe von 5 Millionen DM, wie er in der Regierungsvorlage enthalten war, wiederherzustellen, dürfte dieser alte Ansatz auch wieder erreicht werden.
Zum Schluß darf ich noch besonders über das Problem des sogenannten Garantiefonds berichten. Die Mittel hierzu wurden im Tit. 571 Buchstabe c von 7,5 Millionen auf 15,3 Millionen DM erhöht. Dem Anliegen der jugendlichen Zuwanderer, für ihre Schul- und Berufsausbildung Überbrückungsbeihilfe zu bekommen, ist damit Rechnung getragen. Der Haushaltsausschuß stimmte auch der Forderung der Bundesregierung zu, die Länder an dieser Aufgabe mit einer Interessenquote in Höhe von 25 % zu beteiligen, da es sich doch, zumindest in der Zielsetzung dieser Beihilfegewährung, um eine Länderangelegenheit handelt. Die Schul- und Berufsausbildung liegt in der Kulturhoheit der Länder. Die Erhöhung dieser Mittel läßt die Vermutung zu, daß eine außerplanmäßige Erhöhung dieser Mittel, wie sie vor allem im letzten Jahr laufend erforderlich wurde, für die nächsten Jahre vermieden werden kann.
Zusammenfassend darf festgestellt werden, daß in der Steigerung der Förderungsmittel und der Gesamtausgaben innerhalb dieses Etats - sie stiegen allein gegenüber dem Vorjahr um mehr als 20 Millionen DM - der Wille der Bundesregierung und dieses Hauses zum Ausdruck kommt, durch finanzielle Hilfe, vor allem als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht - besonders beim Bundesjugendplan -, die Betreuungsmaßnahmen für Jugend und Familie verstärkt fortzusetzen.
Im Namen des Haushaltsausschusses empfehle ich deshalb die Annahme dieses Etats.