preller (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt kurz vor der Mittagspause zu einem Komplex, der eine Einheit bildet, nämlich zu dem Abschnitt über die Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit. Ich bitte, Herr Präsident, mir zu gestatten, unsere Anträge Umdruck 893 Ziffern 7 bis einschließlich 16, die insofern eine Einheit bilden, gemeinsam zu begründen. Unsere Anträge Umdruck 893 Ziffern 17 und 18 werden gesondert begründet werden.
Bei dieser Frage tritt der Unterschied der Auffassungen - ich brauche hier wohl nicht zu sagen: der Fraktionen, sondern das geht ziemlich quer durch - bereits bezüglich der Überschrift zutage. Es heißt im Regierungsentwurf und nun auch in dem Entwurf, der uns vorliegt, in der Überschrift: „Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit." Gerade mit diesem Bezug auf die Erwerbsfähigkeit sind sozusagen alle Befürchtungen gerechtfertigt, die insbesondere von ärztlicher Seite gegen diesen Abschnitt geäußert worden sind. Der Deutsche Ärztetag hat sich vor noch nicht ganz drei Monaten ganz entschieden dagegen gewendet, daß bei dieser Gelegenheit nur die Frage der Erwerbsfähigkeit und nicht die der Gesundheit und der Gesundung eine Rolle spielen soll. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich im gleichen Sinne sehr scharf ausgesprochen. Endlich haben sich im Ausschuß bei der Sachverständigenanhörung sämtliche Krankenkassenvereinigungen im gleichen Sinne gegen Formulierungen, wie sie nun in das Gesetz kommen sollen, gewendet. Der Deutsche Ärztetag - das darf ich hier wörtlich zitieren - hat wie folgt formuliert: Es dürfe der Rentenversicherung „nicht ein umfassender Monopolauftrag auf dem Gebiete der gesamten vorbeugenden Gesundheitspflege, der Rehabilitation und der kurativen Medizin eingeräumt" werden.
Wir müssen uns bei diesem Abschnitt also fragen, was eigentlich unter „Rehabilitation" gemeint ist. Mir scheint - und ich beziehe mich damit auf
*) Siehe Anlage 7.

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Äußerungen aus Sachverständigenkreisen -, daß wir unter diesem Sammelbegriff „Rehabilitation" - wenn ich das Wort hier der Einfachheit halber so gebrauchen darf - verstehen sollten: Maßnahmen, die zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung gesundheitlicher und beruflicher Leistungsfähigkeit dienen sollen. Das Entscheidende ist hier die Gesundheit und nicht die Erwerbsfähigkeit. Die Gesundheit soll geschützt und die berufliche Leistungsfähigkeit soll gesichert werden.
Entgegen dieser Auffassung hat die Ausschußvorlage wie schon der Regierungsentwurf sozusagen nur die Erwerbsfähigkeit als solche geschützt, teilweise auch die Berufsfähigkeit. Nun, das ist die Fähigkeit zum Erwerb. Das ist ein reiner Nützlichkeitsstandpunkt, meine Damen und Herren, der hier eingenommen wird. Es wird gefragt: Kommen etwa Renten in Frage? Wird die Erwerbsfähigkeit gemindert, dann soll etwas getan werden, dann wollen wir etwas tun. Das Ziel ist also, den Erwerb zu erhalten, und nicht, das zu tun, worauf es bei uns in allererster Linie im gesamten deutschen Volke ankommt, nämlich die Gesundheit als solche durch die Rehabilitation zu erhalten.
Die Folge dieser, wie wir glauben, Fehlkonstruktion ist, daß das Ziel die Einsparung von Rente und nicht die Erhaltung der Gesundheit ist. Das heißt, durch die Ausschußvorlage wird ein materielles Ziel in den Vordergrund gestellt statt des allgemeinen und insofern immateriellen Ziels, daß jemand gesund sein soll. Das bedeutet - und darauf möchte ich Sie besonders hinweisen - ein sehr verhängnisvolles Abgehen von dem Gedanken der umfassenden Sozialreform. Auch hier wird - wie dann später in der Frage der Anpassung der Renten an den Lebensstandard - statt einer echten Reform, die wir dringend nötig haben und um die wir in diesem Hause praktisch seit vier Jahren, seit dem damaligen SPD-Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen Studienkommission gerungen haben und immer noch ringen, statt einer umfassenden Reform, die übrigens auch der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung versprochen hat, wieder eine kleine Ausbesserung vorgenommen, praktisch Flickwerk gemacht.
Deshalb haben wir in unseren Anträgen unter den Ziffern 9 und 10 für die entsprechenden §§ 1241 bzw. 13 vorgeschlagen, den Begriff „Erwerbsfähigkeit" durch den Begriff „Gesundheit" zu ersetzen; denn die Gesundheit allein ist es, die uns hier bei der Rehabilitation interessieren kann, nicht die Erwerbsfähigkeit. Weiter haben wir vorgesehen, daß auf diese Leistung ein Rechtsanspruch bestehen soll.
Aber, meine Damen und Herren, es ist gar kein Zweifel, daß eine endgültige Lösung dieses schwierigen Fragenkomplexes nur dann möglich ist, wenn wir auch die Reform der Krankenversicherung, bzw., wie wir sagen möchten, eine umfassende Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung in Angriff genommen haben. Solange das nicht geschehen ist, können wir keine Ruhe innerhalb der Rentenversicherung erwarten.
Meine Damen und Herren, ich mache auf eine sehr ernste Statistik aufmerksam. Wir haben seit Jahr und Tag eine jährliche Veränderung des Nettozuganges an Renten wegen vorzeitiger Berufsunfähigkeit. Jährlich werden - nachdem wir schon die Abgänge abgesetzt haben - zusätzlich mindestens 100 000 Menschen neu berufsunfähig zu dem großen Block von über einer Million Berufsunfähigen, den wir augenblicklich bereits haben. Das ist die eigentliche Gefahrenquelle, um die es sich hier handelt. Diese Gefahrenquelle darf nicht erst dann verstopft werden, man darf nicht erst dann Regelungen treffen, wenn Erwerbsunfähigkeit infolge Erkrankung - das ist der Wortlaut des Entwurfs - eingetreten ist. Die Vorbeugung, um die es sich hier handelt, muß - das wissen alle, nicht nur die Ärzte, sehr genau - viel früher einsetzen, nämlich nicht erst dann, wenn eine Rente droht, sondern schon dann, wenn die Gesundheit als solche gefährdet ist. Bei jeder erstmaligen Erkrankung muß gewissenhaft geprüft werden, ob die Gesundheit, ob die berufliche Leistungsfähigkeit für dauernd gefährdet ist. Und Rehabilitation kommt in Wahrheit zu spät, wenn sie erst bei Drohen der Verrentung beginnt. Sie muß, wie wir alle wissen, sofort am Krankenbett beginnen. Eine solche allein sinnvolle Rehabilitation ist aber nicht möglich, wenn sie, wie das der Entwurf tatsächlich tut, praktisch - praktisch, sage ich - nur der Rentenversicherung überantwortet ist. Denn die Rentenversicherung kann nur einen Ausschnitt dieses gesamten Verfahrens mit regeln. Deshalb hatten wir in unserem SPD-Entwurf im dortigen § 63 vorgesehen, daß alle die Maßnahmen, die auch wir innerhalb der Rentenversicherung für erforderlich halten, bis zur endgültigen Regelung der Gesundheitssicherung nur im Sinne vorläufiger Regelungen getroffen werden. Wir hatten gleichzeitig in unserem SPD-Entwurf vorgesehen, daß sich auch das Heilverfahren nur auf das beschränken sollte, was für diesen Teil der Rehabilitation sinnvoll ist. Deshalb haben wir in unseren Anträgen Ziffern 7 und 8 vorgeschlagen, einen Vorparagraphen vor den gesamten Abschnitt zu stellen, der sagt: alles das, was hier in Betracht l kommt, ist eine Regelung vorläufiger Art. Ich weiß, daß auch die FDP, mindestens im Ausschuß, ähnlicher oder gleicher Auffassung war. Zum anderen haben wir in unseren Anträgen Ziffern 9 und 10 gesagt, daß die Gesundheit eines Versicherten gefährdet sein muß und daß ein Rechtsanspruch auf die Maßnahmen gegeben sein soll.
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, wenn ich kurz vor Mittag diese Dinge noch etwas ausführlicher behandeln muß. Es ist tatsächlich einer der Kernpunkte des gesamten Entwurfs, der, glaube ich, von allen Seiten anerkannt wird. Wir befinden uns, alle Parteien in diesem Hause, in dieser Frage in einer ausgesprochenen Notlage, nämlich etwas regeln zu sollen, was im Grunde voraussetzt, daß wir die Regelung der Krankenversicherung oder Gesundheitssicherung schon vorgenommen hätten. Aus dieser Notlage müssen wir das Beste herauszuholen versuchen, aber, meine Damen und Herren, ohne daß wir der künftigen Regelung der Gesundheitssicherung so vorgreifen, daß sie in ihren Grundzügen etwa gefährdet ist. Wesentlich ist, w o die Rehabilitation stattfindet, d. h. praktisch die Abgrenzung dessen, was die Rentenversicherung tun soll und kann, gegenüber dem, was der Krankenversicherung zukommt. Was in dem Gesetzentwurf in § 1241 bzw. § 13 im Absatz 3 dazu gesagt ist, reicht eben nicht aus. Es kann nicht, wie es dort heißt, die Zuständigkeit der Krankenversicherung, Kriegsopferversorgung und was sonst noch in Betracht kommt, „unberührt" bleiben. Das reicht nicht aus; denn mit diesem Wort ist die Prärogative der Rentenversicherung bereits gegeben. Wir haben deshalb unter den Ziffern 9 und 10 in dem Absatz 2 ausdrücklich gesagt, daß diese Rehabilitation für die Rentenversiche({1})
rung nur dann gelten soll, „wenn zur Durchführung dieser Maßnahmen kein Träger der gesetzlichen Krankenversicherung oder gesetzlichen Unfallversicherung" usw. „zuständig ist". Das heißt - wir möchten es ganz positiv ausdrücken -, daß die Krankenversicherung in diesen Fragen den Vorrang vor der Rentenversicherung hat.
Meine Damen und Herren, weshalb legen wir auf diesen Punkt so großen Wert? Ich will Ihnen einmal sagen, was nach dem Entwurf sonst eintreten müßte. Die Rentenversicherung würde nämlich nach dem Entwurf in der Lage sein, die gesamte Heilbehandlung - nicht nur Heilverfahren, wie bisher, sondern die gesamte Heilbehandlung -, wenn sie will, an sich zu reißen. Außerdem stellt die Rentenversicherung nach dem Entwurf auch den Heilplan als sogenannten Gesamtplan nach § 1242 Abs. 5 auf, also das, was für den Versicherten das Entscheidende ist: wie die Rehabilitation vor sich gehen soll. Sogar die nachgehenden Maßnahmen sollen ebenfalls von der Rentenversicherung übernommen werden. Meine Damen und Herren, was bleibt denn nun praktisch für die Krankenversicherung und - ich spreche jetzt die Ärzte in diesem Hause an - für den frei praktizierenden Arzt nach dieser Regelung überhaupt noch als Aufgabe übrig? Ich möchte sagen - ich weiß, daß ich jetzt ein wenig übertreibe -: die Krankenversicherung darf zahlen. Das ist das, was im Grunde dabei übrigbleibt. Aber die Rentenversicherung kann nach § 1244 an Stelle der zuständigen Krankenversicherung sogar die gesamte Rehabilitation, also die Heilbehandlung, wenn sie will, voll übernehmen.
Wir haben deshalb unter den Ziffern 13 und 14 beantragt, daß wenigstens die Worte „im Benehmen mit dem Träger der Krankenversicherung" in die Worte „im Einvernehmen mit dem Träger der Krankenversicherung" umgewandelt werden. Daß wir hier so zäh für diese Dinge eintreten, hat seinen Grund. Wir lalle wissen, daß wir vor der Gefahr einer ständig zunehmenden Berufsunfähigkeit, die zur Verrentung führt, stehen, ja, darüber hinaus in der Gefahr eines zunehmenden Leistungsabfalls derer, die noch im Betrieb tätig sind. Diese Gefahr, in der wir heute bereits stehen, wird dann, wenn wir die Maßnahmen nicht richtig ansetzen, noch erhöht.
Die Rehabilitation kann ja nur zu einem Erfolg führen, wenn sie mit dem inneren Einverständnis und unter der äußeren Mitwirkung dessen erfolgt, der zu betreuen ist. Die Rehabilitation kann deshalb von der Rentenversicherung, die relativ entfernt von den Versicherten arbeiten muß, nicht richtig durchgeführt werden. Wenn die Rehabilitation von der Rentenversicherung durchgeführt wird, so besteht nicht nur die Gefahr - jeder Kenner der Sachlage wird sagen: so ist es -, daß der Versicherte sagt: Was wollt ihr denn mit der Rehabilitation? Das ist eine andere Form dessen, was der Volksmund mit „Rentenquetsche" bezeichnet; ihr wollt uns nur von der Rente abhalten! - Gerade diesen Eindruck möchten wir vermeiden. Wir möchten nicht, daß der Eindruck entsteht, es handle sich um eine Einsparung von Rente, auch wenn es nicht so gemeint ist, sondern wir möchten, daß alle Menschen wissen: Es handelt sich um die Wiederherstellung unserer Gesundheit, nicht um die Frage der Rente. Schon dieser Grund würde dazu zwingen, die Rehabilitation nicht bei der Rentenversicherung und durch sie, sondern von der Krankenversicherung durchführen zu lassen. Denn die Landesversicherungsanstalten oder die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sind bereits räumlich ganz weit weg von den Versicherten, während die Krankenkasse ,am Orte ist. Die Landesversicherungsanstalt hat gar keinen ständigen Kontakt mit den Versicherten; praktisch kennt sie ihn überhaupt nicht, während die Krankenkasse sozusagen täglich mit ihm zu tun hat. Die Landesversicherungsanstalt ist nicht in der unmittelbaren Verbindung zu jenen Institutionen, die für die Rehabilitation so wichtig sind, nämlich zum Arbeitsamt und zur Berufsberatung. Vor allem aber -das möchte ich noch einmal betonen - kann die Rentenversicherung zu dem behandelnden Arzt, der immer das entscheidende Wort zu sprechen hat, gar nicht in so enger Fühlung stehen, wie sie für das Verfahren erforderlich ist.
Nun werden Sie vielleicht einwenden, § 1243 Abs. 1 besage doch, daß die Rentenversicherungsanstalt diese Aufgabe auf andere Stellen übertragen könne. Ja, hier möchte ich nun einmal ganz boshaft fragen: warum einfach, wenn's auch umständlich geht? So etwa kommt mir das vor. Denn wie würde nun das Verfahren nach dem Entwurf aussehen? Zunächst wird der Arzt eine Mitteilung an die Krankenkasse geben: hier ist ein Fall, den ich für rehabilitationsfähig halte. Dann muß die Krankenkasse das weiterreichen an die Landesversicherungsanstalt oder an die Bundesanstalt für Angestelltenversicherung in 'Berlin. Bei der Landesversicherungsanstalt erfolgt nun die umständliche Überlegung am grünen Tisch - ich betone: am grünen Tisch -, was eigentlich geschehen soll. Gegebenenfalls gibt es Rückfragen, und schließlich wird, ebenfalls am grünen Tisch, der Heilplan aufgestellt, an dem sich der behandelnde Arzt freundlichst beteiligen darf, wenn der Versicherte dies wünscht, in den 'anderen Fällen nach dem Wortlaut nicht, und die LVA kann dann, wenn sie will, das gesamte Heilverfahren durchführen. Mit anderen Worten: Bis der Fall praktisch zur Rehabilitation kommt, vergehen Tage, Wochen, vielleicht noch eine längere Zeit. Die Landesversicherungsanstalt kann dann - darauf mache ich noch besonders aufmerksam - alle medizinischen Maßnahmen praktisch durchführen, sogar die nachgehenden Maßnahmen, von denen ich vorhin gesprochen habe. Endlich sind - auch deswegen stellen wir einen Antrag - diese nachgehenden Maßnahmen unter dem sehr unschönen Wort „soziale Betreuung" erfaßt. Deshalb möchten wir Sie bitten, in den entsprechenden Paragraphen gemäß den Ziffern 11 und 12 unseres Änderungsantrages Umdruck 893 das Wort „Betreuten" durch das Wort „Anspruchsberechtigten" zu ersetzen.
Im Ausschuß ist von Regierungsseite gesagt worden, diese Art des Verfahrens entspringe dem Bedürfnis, dem Versicherten zur Wahrung seines Rechtsanspruchs die Möglichkeit zu geben, sich an einen klar erkennbaren Rechtsträger zu wenden. Nun, dies könnte man genauso hinsichtlich der Krankenversicherung tun; auch das ist ein Rechtsträger, an den sich der Versicherte wenden könnte. Diese Argumentation schlägt also nicht durch.
Man kann nur feststellen, daß die Vorrangstellung der Rentenversicherung offenbar gewollt ist. In der Begründung des Regierungsentwurfs ist auf Seite 67 ausdrücklich gesagt, daß damit der Rentenversicherung „über das bisherige Heilverfahren hinaus" nun Heilbehandlung gegeben werden solle. Ja, die Begründung - das ist wieder für die Ärzte - spricht es ausdrücklich aus, daß „neue

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Einrichtungen nur nach sorgfältiger Abstimmung eingerichtet" werden sollten. Die Begründung des Regierungsentwurfs sieht also die Möglichkeit voraus, daß auch neue Einrichtungen geschaffen werden.
Nun noch zu der Frage der Weigerung ohne triftigen Grund. Wenn der Betreffende sich ohne triftigen Grund weigert, die Maßnahmen durchzuführen, dann kann ihm also die Rente entzogen werden. Hier kommt das Ziel der Unterstellung unter die Rentenversicherung am deutlichsten zum Ausdruck. Die Begründung sagt auch sehr frei: Es kann „nicht zugemutet werden, Rentenleistungen für den Versicherten aufzubringen", der die Rehabilitation nicht wahrnimmt. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs und nunmehr auch des Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung ist alles darauf abgestellt, statt die Gesundheit zu verbessern, Renten zu ersparen. Damit wird dem Instrument der Rehabilitation, das, wie wir wissen, in Deutschland noch relativ neu ist, jedenfalls für diesen Bereich neu ist, von vornherein die falsche Marschrichtung gegeben.
Die Frage, um die es sich hier handelt, ist bereits im Ansatz verfehlt angepackt. Da wir nicht die umfassende Sozialreform bekommen, die der Bundeskanzler seinerzeit versprochen hat, sondern praktisch - lassen Sie mich das einmal aussprechen, meine Damen und Herren - nur eine Rentenverbesserung, aber keine Rentenreform durchführen, ist es gar nicht möglich, in diesem Entwurf die Dinge so zu regeln, wie es erforderlich ist. Die Regelung sollte nicht, wie es jetzt geschehen ist, für den potentiellen Rentner geschehen, sondern für den potentiellen Gesunden.
Deshalb bitten wir nach idem SPD-Entwurf und nach unserem Änderungsantrag Ziffern 7 und 8, die gesamte Regelung als eine vorläufige Regelung bis zur endgültigen Regelung in einem Gesetz über Krankenversicherung oder ähnlichem zu deklarieren und aus dem Gebiet der Rentenversicherung herauszunehmen, was herausgenommen werden kann.
Ich möchte abschließend sagen: Geben Sie der Rentenversicherung, was sie benötigt; aber lassen Sie der Krankenversicherung, was den Versicherten und der Versicherung gut ist!
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