Matthäus-Maier (NA), 1978-10-20:
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Schäuble hat behauptet, die FDP und die Koalition hätten das Realsplitting nicht eingeführt, sondern durch die Einfügung des Wahlrechts faktisch zurückgenommen. Ich möchte darauf hinweisen, daß schon im Gesetzentwurf der Regierung wie auch im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen folgender Satz stand, der von großer Bedeutung war und zur nachträglichen Einfügung des Wahlrechts geführt hat:
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird noch geprüft werden, ob die sich in Ausnahmefällen aus der Neuregelung ergebenden Mehrbelastungen gemildert werden können.
Wir sind der Ansicht, daß nach Abwägung aller
Vor- und Nachteile, die ich gestern abend im einzel8818 
nen dargestellt habe, nur die Wahllösung sowohl den berechtigten Interessen der Unterhaltsverpflichteten als auch den berechtigten Interessen der Unterhaltsberechtigten gerecht wird. Wir erwarten von dem von der Bundesregierung bis 1981 zu erstellenden Bericht, daß er Aufschluß darüber gibt, wie sich das Realsplitting ausgewirkt hat und wie häufig es zu einer einverständlichen Lösung zwischen den Eheleuten gekommen ist.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Schäuble hat auch auf die Mehrwertsteuererhöhung hingewiesen. Obwohl es nun langsam langweilig wird, Herr Dr. Schäuble, muß ich einfach noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Nettoentlastung, d. h. die Entlastung im Einkommensteuerbereich, bei der Gewerbesteuer und durch die sonstigen Maßnahmen des Paketes, zusammengerechnet um 9,5 Milliarden DM höher liegt als die Belastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahre 1979.
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Auch wenn Sie immer wieder auf die Mehrwertsteuer hinweisen, kommt kein Mensch in diesem Lande daran vorbei - und der Bürger wird es merken -, daß die Entlastungen um knappe 10 Milliarden DM höher sind als die Belastungen.
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Schließlich haben Sie hier heute morgen erneut das Wort vom Umfallen der FDP benutzt. Der Nachteil dieses Wortes ist, daß, wenn man es benutzt, die Grundlagen auch stimmen müssen, weil es sich sonst abnutzt. Herr Dr. Schäuble, ich erinnere mich an Ihre erstaunten, ja fassungslosen Gesichter im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages, als wir, die Koalitionsfraktionen, im Finanzausschuß dem § 36 des Gewerbesteuergesetzes zustimmten, in dem steht, daß die Abschaffung der Lohnsummensteuer erstmals für den Veranlagungszeitraum 1980 gilt. Sie haben fünfmal nachgefragt, ob wir das denn wirklich so verabschieden wollten, weil Sie es eben nicht glauben wollten und konnten, daß die Koalition im Finanzausschuß tatsächlich die Lohnsummensteuer abgeschafft hat - und dies auch heute hier im Bundestag tun wird.
Was wir getan haben, ist:
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Wir haben das Inkrafttreten dieses Artikels an das Inkrafttreten einer Ausgleichsregelung geknüpft, und diese Ausgleichsregelung wird nach unserer Meinung in kürzester Frist geschaffen werden. Durch diese Koppelung legen wir einen Inkrafttretenstermin fest, der durch ein besonderes Gesetz bestimmt wird, wie das bei anderen Gesetzen auch schon geschehen ist. Ich erinnere nur an das Bewertungsgesetz, das Contergan-Gesetz und das Strafvollzugsgesetz.
Meine Kollegin Funcke hat schon sehr frühzeitig einen umfassenden Vorschlag dafür vorgelegt, wie eine solche Ausgleichsregelung für die Gemeinden aussehen könnte. Ich darf ihn hier wiederholen: Es könnte sich z. B. handeln um eine Kombination aus einer Erhöhung des Anteils der Gemeinden am Aufkommen der Einkommensteuer auf 15 °/o, aus einer
Senkung der Gewerbesteuerumlage um etwa 25 °/o, aus einer begrenzten Anhebung der Hebesätze für Gewerbekapital- und Gewerbeertragsteuer in den Gemeinden, die bisher Lohnsummensteuer erhoben haben, da dort die Hebesätze für diesen Teil der Gewerbesteuer niedriger als im Bundesdurchschnitt sind. Es bleibt dann mit Sicherheit ein ungedeckter Bedarf in verschiedenen Gemeinden übrig. Aber für diesen Spitzenausgleich kann nun wirklich nicht der Bund eintreten. Den müssen die Länder vornehmen.
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