Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache über die Große Anfrage.
Uns liegt der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2673 vor. Die an-tragstellende Fraktion hat beantragt, diesen Entschließungsantrag an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - mitberatend - zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Haiti über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 7/2398 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 7/2618 Berichterstatter: Abgeordneter Breidbach ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wir verbinden die Abstimmung in zweiter Beratung mit der Schlußabstimmung. Wer in der Schlußabstimmung dieser Vorlage zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Oktober 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 7/1978 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 7/2624 Berichterstatter: Abgeordneter Junghans ({3})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe in der zweiten Beratung Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wir verbinden die Abstimmung in zweiter Beratung mit der Schlußabstimmung. Wer einverstanden ist, den bitte ich, sich zu erheben.
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die statistische Erfassung der in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachten festen Brennstoffe
- Drucksache 7/2350 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({4})
- Drucksache 7/2625 Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram ({5})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fail.
Ich rufe in der zweiten Lesung die §§ 1 bis 7 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas ({6})
- Drucksache 7/2461 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({7}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einführung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wort Beratung wird ebenfalls nicht begehrt.
Der Ältestenrat hat Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - vorgeschlagen. Jetzt wird mir mitgeteilt - ich glaube, das ist interfraktionell vereinbart -, daß auch der Rechtsausschuß mitberatend beteiligt werden soll. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksache 7/2580 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({8}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht begehrt.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes
- Drucksache 7/2593 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es wird vorgeschlagen, an den Innenausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß sowie den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Dritten Abkommen vom 12. Juli 1974 zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
- Drucksache 7/2579 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort zur Beratung wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung. Hier hatte der Ältestenrat vorgeschlagen, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - zu überweisen. Interfraktionell ist wohl darüber hinaus vereinbart worden, auch an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; der Überweisung ist zugestimmt.
Ich rufe Punkt 13 auf:
Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/2585 8422 

Vizepräsident Frau Funcke
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schröder ({11}), Leicht, Dr. Althammer, Vogel ({12}), Berger, Dr. Miltner, Lampersbach und der Fraktion der CDU/CSU betr. Auswirkungen neuer Gesetze auf den Arbeits- und Personalaufwand im öffentlichen Dienst
- Drucksache 7/2599 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend -. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung betr. Veräußerung des Flugplatzgeländes in Trier-Euren an die Stadt Trier;
hier: Erteilung der Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksache 7/2583
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1974 bis 1977
- Drucksachen 7/1538, 7/2581 Berichterstatter: Abgeordneter Saxowski
Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht
der Fall. Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 17 bis 19 der Tagesordnung auf:
17. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten
Vorschlag einer Verordnung ({15}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung
eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975
Vorschlag einer Verordnung ({16}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
Vorschlag einer Verordnung ({17}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten
Vorschlag einer Verordnung ({18}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern
Vorschlag einer Verordnung ({19}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern
Vorschlag einer Verordnung ({20}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
Vorschlag einer Verordnung ({21}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
Vorschlag einer Verordnung ({22}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
Vorschlag einer Verordnung ({23}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
Vorschlag einer Verordnung ({24}) des Rates zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte industrielle Waren mit Ursprung in Malta
Vorschlag einer Verordnung ({25}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
Vorschlag einer Verordnung ({26}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal


Vizepräsident Frau Funcke
Vorschlag einer Verordnung ({27}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel de Setubal-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
Vorschlag einer Verordnung ({28}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei
Vorschlag einer Verordnung ({29}) des Rate r über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ({30})
Vorschlag einer Verordnung ({31}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummer 55.05 und 55.09 sowie der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei ({32})
Vorschlag einer Verordnung ({33}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({34}) Nr. 350973 des Rates zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der Zollsätze für Fertigwaren aus Jute und Kokosfasern mit Ursprung in Indien und für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Bangla-Desh bezüglich der Warenbezeichnung und der Laufzeit
Vorschlag einer Verordnung ({35}) des Rates zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung auf Einfuhren einiger Waren aus den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Zollsätze
Vorschlag einer Verordnung ({36}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975
Vorschlag einer Verordnung ({37}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({38})
Vorschlag einer Verordnung ({39}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle
08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs ({40})
Vorschlag einer Verordnung ({41}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ({42})
- Drucksachen 7/2275, 7/2310, 7/2329, 7/2330, 7/2334, 7/2331, 7/2333, 7/2456, 7/2361, 7/2338, 7/2363, 7/2400, 7/2479, 7/2480, 7/2619 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Burgbacher
18. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({43}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen für die Ausfuhr von Halbfertigwaren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs und von Fertigwaren und Halbfertigwaren der Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs der Entwicklungsländer im Jahre 1975
- Drucksachen 7/2429, 7/2620 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Warnke
19. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({44}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({45}) des Rates über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren
- Drucksachen 7/2079, 7/2621 -Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber
Es handelt sich um Anträge der Ausschüsse über Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaft. Wird das Wort von den Berichterstattern gewünscht? Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache? - Auch nicht. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir über alle Anträge gemeinsam abstimmen? - Kein Widerspruch.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ausschußanträge. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir, soweit ich das sehe, am Ende unserer für heute vorgesehenen Aufgaben.
Ich berufe das Haus auf morgen, Freitag, den 18. Oktober, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.