Hansing (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsparteien haben mit der Drucksache 1178 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Errichtung eines Bundesversicherungsamtes erstrebt. Die Größe des Bundesversicherungsamts, das errichtet werden soll, soll erheblich sein. Man rechnet für dieses Bundesversicherungsamt rund 100 Bedienstete; die Aufwendungen für dieses Versicherungsamt sind mit rund 1,4 Millionen veranschlagt.
Wenn ich heute den ablehnenden Standpunkt meiner Fraktion vertrete, so befinde ich mich in der angenehmen Lage, darauf verweisen zu können, daß unsere Beurteilung von maßgebenden Leuten der verschiedensten Lager geteilt wird. Nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeberverbände lehnen diesen Gesetzentwurf ab, und das offizielle Organ der Ersatzkassen schreibt in der Aprilnummer, daß das Bundesversicherungsamt nicht notwendig sei. Ich glaube, daß, wenn ich die Gesichtspunkte einzeln aufgeführt habe, auch die Befürworter - ich hoffe das jedenfalls - davon überzeugt sind, daß ihr Gesetzentwurf keine Berechtigung hat.
Dieser Gesetzentwurf hat eine längere Entwicklung durchgemacht, ohne daß man nun sagen kann, daß er dadurch lebensfähiger geworden ist. Ganz im Gegenteil, ich glaube, heute hat der Gesetzentwurf weniger Berechtigung als vor drei Jahren. In dem Gesetzentwurf wird davon gesprochen, daß dieses Bundesversicherungsamt die Aufsicht über einige Nebenaufgaben und die Aufsicht über die bundesunmittelbaren Versicherungsträger ausüben soll. Ich meine, schon der Begriff, den der Entwurf für die Begrenzung der bundesunmittelbaren Versicherungsträger zugrunde legt, ist dem Grundgesetz nach sehr zweifelhaft. Schon hieraus ergibt sich die Wahrscheinlichkeit, daß das ohnehin schmale Aufgabengebiet noch verringert wird.
Die Antragsteller ziehen das Reichsversicherungsamt zum Vergleich heran. Ich bin der Meinung, dieser Vergleich des Reichsversicherungsamtes mit dem Bundesversicherungsamt sticht nicht; denn die letzten Entscheidungen, die früher vom Reichsversicherungsamt gefällt wurden, können heute vom Bundesversicherungsamt nicht mehr gefällt werden. Das Reichsversicherungsamt war in der Lage, Rechtsverordnungen herauszugeben. Nach dem Grundgesetz ist diese Regelung für das Bundesversicherungsamt nicht mehr möglich.
Geht man von dem Begriff des bundesunmittelbaren Versicherungsträgers aus, den der Entwurf zugrunde legt, dann ist von 17 Landesversicherungsanstalten eine einzige bundesunmittelbar, und zwar die viertkleinste. 16 Landesversicherungsanstalten, die teils größer, teils kleiner sind, sind zweifelsfrei landesunmittelbar. Weitere Beispiele ließen sich für die verschiedensten Gruppen der Sozialversicherungsträger bringen.
Ich meine aber, daß die Struktur unseres Verfassungsrechts es nicht zuläßt, dem Bundesversicherungsamt diese Aufgaben zu übertragen. Nach dem Grundgesetz unterstehen die meisten Sozialversicherungsträger den Landesbehörden. Der Entwurf hätte eine gewisse größere Resonanz und auch eine Berechtigung, wenn man beispielsweise den größten Sozialversicherungsträger, nämlich die Bundesanstalt für Angestelltenversicherung, ebenfalls unter dieses Bundesversicherungsamt stellte. Noch größer würde der Aufgabenbereich des Bundesversicherungsamtes, wenn man ihm auch die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung unterstellte. Liest man sich aber einmal den Gesetzentwurf durch, so stellt man fest, daß das Bundesarbeitsministerium dieses Bundesversicherungsamt deswegen wünscht, weil es sich von reinen Verwaltungsarbeiten entlasten will. Angenommen, es wäre so. Warum wird dann die Bundesanstalt für Angestelltenversicherung nicht diesem Bundesversicherungsamt unterstellt? Ich meine also, man kann nicht auf der einen Seite davon sprechen, sich von Verwaltungsarbeiten entlasten zu wollen, wenn man auf der andern Seite die beiden größten Sozialversicherungsträger nicht der Aufsicht dieses Bundesversicherungsamtes unterstellt. Das Bundesversicherungsamt wird einige Ersatzkassen, die Berufsgenossenschaften, die Seekasse und eine Landesversicherungsanstalt zu betreuen haben.
Ein weiterer entscheidender Punkt für unsere Ablehnung betrifft die Arbeitsausschüsse, die das Gesetz im Rahmen des Bundesversicherungsamtes vorsieht. Hier ist offensichtlich das Bestreben am Werke, die nicht ausreichende Substanz dadurch zu erweitern, daß man sich Arbeiten aneignet, die unmittelbar den einzelnen Ministern der Länder zustehen.
Ich glaube deshalb, daß schon aus diesen Gründen das Bundesversicherungsamt nicht existenzfähig ist.
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Wenn man von einer Entlastung spricht, dann hätte das Bundesministerium für Arbeit - denn daher stammt der Entwurf - wenigstens die größten Sozialversicherungsträger, die bundesunmittelbar sind, in den Entwurf hineinnehmen sollen. Wir sollten alles tun, der gerade einigermaßen auf den Beinen stehenden Selbstverwaltung unserer Sozialversicherungsträger jede nur mögliche Unterstützung zu geben. Wir sollten aber alles unter({1})
lassen, was der Selbstverwaltung im Wege und ein Hindernis sein kann. Wenn man dagegen einwenden wollte, daß die Aufgabe der Koordination zwischen den einzelnen Versicherungsträgern heute durch die Selbstverwaltung nicht ausreichend erledigt werde, so kann gerade dieser Einwand nur meine Forderung unterstützen, den Selbstverwaltungen möglichst weite und große Entfaltung zu geben.
Dieses Bundesversicherungsamt wird als Bundesoberbehörde bestrebt sein, Arbeiten an sich zu ziehen, die in die Sphäre der Selbstverwaltung gehören. Wenn die Grenzen nicht direkt überschritten werden, so werden sie indirekt überschritten. 108 Bedienstete müssen nicht nur, sondern wollen auch beschäftigt werden, und Ausschüsse wollen nicht nur tagen, sondern wollen auch kraft ihres Amtes walten.
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Wenn man sich diesen ganzen Entwurf näher betrachtet, kommt man zu dem Schluß, daß hinter ihm nicht etwa notwendige Interessen, sondern einzelne Interessengruppen und einzelne Interessenverbände stehen.
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- Ich sagte, daß hier vielleicht jemand unbedingt Präsident der Anstalt werden will!
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Ich habe schon einleitend gesagt, daß dieser Gesetzentwurf trotz seiner langen Entwicklung nicht lebensfähig geworden ist. Dieses Bundesversicherungsamt ist nicht nur überflüssig, sondern wird auch der Selbstverwaltung unserer Versicherungsträger im Wege stehen. Wir sollten der Selbstverwaltung mehr Raum und mehr Luft zum Leben geben, damit die Selbstverwaltung für die Sozialversicherungsträger wirklich ersprießlich arbeiten kann.
Es ist möglich, daß der Vertreter der Koalitionsparteien den Antrag stellen wird, diesen Entwurf dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen.
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Der Sozialpolitische Auschuß hat zur Zeit soviel andere Aufgaben, daß er sich mit einem derartigen Entwurf, der meines Erachtens überflüssig ist, nicht beschäftigen sollte.
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Ich stelle daher den Antrag, diesen Entwurf abzulehnen.
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