Josef Oster (NA), 2020-01-16:


Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein die Tatsache, dass wir uns heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Gewalt gegen Kommunalpolitiker, Polizisten und Rettungskräfte“ beschäftigen müssen, ist beschämend. Die Anzahl an körperlichen und verbalen Übergriffen wirft gewiss kein gutes Licht auf den Zustand unserer Gesellschaft. – Herr Hess, Reden wie die Ihre von eben tragen ganz bestimmt nicht zu einem besseren Klima in unserer Gesellschaft bei.

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Worüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, reden wir? Wir reden über die Basis, über das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es geht um diejenigen Menschen, die sich oft ehrenamtlich für unsere Demokratie und für unsere Sicherheit einsetzen. Dass Amtsträger persönlich angegriffen, verletzt oder gar getötet werden, dass Angriffe auf Büros von Kollegen verübt werden, dass Bürgermeister aus Angst ihr Amt abgeben, dass ein Bürgermeister jetzt sogar einen Waffenschein beantragt, all das sind Alarmsignale, die wir ausgesprochen ernst nehmen müssen.

In meinem Wahlkreis ist Freiherr vom Stein begraben. Er gilt ja als der Vater der kommunalen Selbstverwaltung und hat schon vor vielen Jahren deutlich gemacht, dass die unterste staatliche Ebene die wahrscheinlich wichtigste ist. Warum ist das so? Auf dieser Ebene bekommt der Staat ein Gesicht. Hier wird der Staat persönlich. Die Bürgermeister, die Ratsmitglieder sind ansprechbar, sie sind greifbar. Gerade diese Nähe ist so wichtig, und gerade diese Nähe darf nicht verloren gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Dass sich gerade auf dieser Ebene zunehmend Angst breitmacht, darf uns nicht ruhen lassen. Unsere Demokratie ist ohne das Engagement vor Ort schlicht nicht denkbar. Daher ist es gut, dass wir dieses größer werdende Problem heute auch in dieser Aktuellen Stunde thematisieren. Es ist gut, dass Kommunalpolitiker künftig auch unter den besonderen Schutz des Strafgesetzbuches fallen und besser vor übler Nachrede und Beleidigung geschützt werden. Ein verbesserter rechtlicher Rahmen – Staatssekretär Krings hat das deutlich gemacht – ist wichtig.

Der Staat muss die Menschen, die sich für ihn einsetzen, bei Bedarf aber auch schützen. Dafür brauchen wir eine starke Polizei. Mit einem deutlichen Stellenaufwuchs im Rahmen des „Paktes für den Rechtsstaat“ zeigt diese Bundesregierung auch an dieser Stelle eine klare Haltung. Gleiches gilt für die Bekämpfung extremistischer Tendenzen. Mehr Möglichkeiten bei BKA und Verfassungsschutz sind hierbei der richtige Ansatz. – Frau Mihalic, das ist ja sozusagen das, was Sie eben als Taskforce bezeichnet haben.

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Aber das alleine, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird das Problem natürlich nicht lösen. Es ist eine große gesellschaftliche Aufgabe, die da vor uns liegt. Dabei ist mir ein Aspekt wichtig: Gerade in Zeiten der Digitalisierung müssen wir aufpassen, dass wir die unterste staatliche Ebene, die kommunale Ebene, nicht weiter weg von den Menschen organisieren, dass wir sie nicht weiter schwächen. Das kommunale Ehrenamt braucht eben auch eine starke Verwaltung als Unterstützung im Hintergrund. Das sage ich als ehemaliger Bürgermeister aus tiefster Überzeugung.

Deshalb halte ich auch so manche Verwaltungsreform wie die bei uns in Rheinland-Pfalz für den falschen Weg. Die Politik, der Staat, beides muss eben möglichst nahe bei den Menschen sein.

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Das gilt für die Kommunalpolitik, und das gilt nach meiner Überzeugung übrigens auch für die Bundestagswahlkreise. Aber das ist ein ganz anderes Thema.

Was ist zu tun? Da, wo notwendig, muss der rechtliche Rahmen angepasst werden; das ist hier bereits mehrfach erwähnt worden. Übergriffe jedweder Art müssen schnelle Konsequenzen haben. Dafür brauchen wir eine starke Justiz mit spezialisierten Staatsanwaltschaften und Gerichten. Hierbei sehe ich großen Handlungsbedarf. Nur schnelle und konsequente Ahndung schafft Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Wir brauchen eine umfassendere Wertschätzung der Arbeit unserer Kommunalpolitiker. Die Arbeit, die vor Ort oft ehrenamtlich geleistet wird, braucht bestmögliche Unterstützung, und wir brauchen da, wo nötig, einen umfassenden Schutz von gefährdeten Personen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für mich sind die Kommunalpolitiker, die Polizisten, die Rettungskräfte die wahren Helden des Alltags. Ohne ihre Arbeit könnte unser Staat nicht funktionieren. Deshalb haben gerade sie in besonderer Weise unseren Dank, unsere Anerkennung und auch unseren Schutz verdient.

Vielen Dank.

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