Jörg-Otto Spiller (NA), 1995-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stabiles Geld gibt es nicht ohne breites Vertrauen. Dieses Vertrauen darf nicht auf bloßen Hoffnungen, sondern muß auf einer soliden Grundlage beruhen. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion muß eine Stabilitätsgemeinschaft sein.
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An der Entschließung, die der Deutsche Bundestag am 2. Dezember 1992 auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. verabschiedet hat, gibt es keine Abstriche zu machen. Die Vorgänge der letzten sieben Tage waren allerdings leider eher ein Zeichen von Unsicherheit. Ich nehme es dem Bundesfinanzminister ab, daß er nicht davon ausgegangen ist, daß seine Äußerungen vor dem Finanzausschuß in vergröberter und verkürzter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Aber ich meine, daß das, was der Herr Bundesfinanzminister im Anschluß getan hat, verfehlt war. Das Interview in der „Bild"-Zeitung an diesem Montag beispielsweise war überflüssig. Das kraftmeierische Nachhaken war überflüssig.
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Nachdem Herr Waigel am Montag sein Interview gegeben hatte, erschien einen Tag später, gestern, „Le Monde" mit einem großen Artikel, in dem stand, Deutschland gebärde sich als Gendarm. Daß wir Hüter der Stabilität sein wollen ist eine gute Rolle. Aber schulmeisterischer Besserwisser für ganz Europa sein zu wollen, wird uns nicht guttun.
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Wenn in der letzten Woche eines deutlich geworden ist, dann war das: Die Nervosität der Devisenmärkte ist ein Faktor, den man berücksichtigen muß. Ich erinnere daran, daß auch die Stabilität von Wechselkursen ein Kriterium für Maastricht, die Wirtschafts- und Währungsunion, ist.
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Wir haben kein Interesse daran, solche Nervosität durch unbedachte Äußerungen noch zu erhöhen. Wir haben ein Interesse daran, daß der Konsens in Europa über diese Stabilitätsgemeinschaft nicht gefährdet wird.
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Im übrigen steht uns auch Hochmut nicht an. Vor einem Jahr mußte sich der Bundesfinanzminister noch große Sorgen machen, ob Deutschland überhaupt den Kriterien des Maastricht-Vertrages gerecht wird. Das ist noch immer relativ knapp. Deswegen sollte man keine großen Anklagen oder rechthaberische Vorwürfe an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union richten.
Wir haben im Deutschen Bundestag bisher einen Konsens darüber, daß die Kriterien von Maastricht strikt auszulegen sind. Ich bedaure, daß es leider aus den Reihen der Koalition neuerdings auch Äußerungen gegeben hat, die Zweifel daran nähren. Ich weiß nicht, ob das ein korrektes Zitat ist; aber das „Handelsblatt" hat am 25. September gemeldet, der CDU- Politiker Karl Lamers habe am Gardasee erklärt, wenn sich die politische Lage in Italien festige, sei die Einhaltung der Konvergenzkriterien bis aufs Komma nicht mehr maßgebend.
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Ich meine, es kommt darauf an, daß wir Verläßlichkeit und Stetigkeit in der deutschen Politik, speziell in der Währungspolitik, nicht in Zweifel ziehen. Die Maßstäbe dürfen nicht zum Gummiband werden.
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Wir haben nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, sondern auch gegenüber unseren Partnern in Europa darauf zu achten und wir haben die Verpflichtung, daß Währungspolitik in Deutschland mit Stetigkeit und Verläßlichkeit betrieben wird.
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