emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Die Frage der Indochina-Flüchtlinge wurde sowohl während der Besuche der Außenminister der ASEAN-Staaten im November 1978 in Bonn als auch während des Brüsseler EG-ASEAN-Ministertreffens am 20. und 21. November erörtert. Die Bundesregierung war darüber hinaus bei den Konsultationen vertreten, die auf Einladung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und unter Beteiligung der wichtigsten westlichen Staaten und der Staaten der südostasiatischen Region einschließlich Vietnam am 11. und 12. Dezember 1978 in Genf über dieses Problem stattgefunden haben.
Bei dieser Gelegenheit hat die Bundesregierung ihre Absicht bekräftigt, die Sonderprogramme des Hohen Flüchtlingskommissars - UNHCR - für Indochina-Flüchtlinge 1979 finanziell verstärkt zu unterstützen. Gleichzeitig hat sie ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, konkrete Projekte zur langfristigen Lösung des Problems, die vom Hohen Flüchtlingskommissar gemeinsam mit Ländern der Dritten Welt ausgearbeitet würden, nach Kräften auch mit Mitteln der Entwicklungshilfe zu fördern.
Bisher ist eine Bereitschaft zur Aufnahme einer größeren Zahl von Indochina-Flüchtlingen in Ländern der Dritten Welt leider noch nicht erkennbar. Die ASEAN-Staaten selbst sind zur endgültigen Aufnahme der Flüchtlinge nicht bereit. Die Bundesregierung wird den Hohen Flüchtlingskommissar im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten auch weiterhin bei der Suche nach einer Lösung für das Problem der Indochina-Flüchtlinge unterstützen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Gerster (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, kann ich Ihrem Hinweis auf Initiativen im November 1978 und Anfang Dezember 1978 entnehmen, daß die Verschärfung der Situation der Flüchtlinge aus Indochina ab der zweiten Hälfte des Dezember nicht dazu geführt hat, in anderer Weise nun zu einem Sofortprogramm zu kommen und neue Initiativen auf Grund dieser Nachrichten einzuleiten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege, ich habe den Sachverhalt dargestellt. Wir sind sozusagen jederzeit bereit, neue Initiativen zu unterstützen und mit aufzugreifen. Sie wissen, daß unsere Bundesländer zur Lösung dieses schweren Problems sehr opferbereit sind und daß in allen Bundesländern Vietnam-Flüchtlinge aufgenommen werden.
Gerster (NA), 1979-01-18:
Wäre die Bundesregierung vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte - als in einer sehr schwierigen Situation


Gerster ({0})
anderen westlichen Ländern besonders geholfen wurde - nicht bereit, hier eine Vorreiterrolle zu spielen und etwa zu einem internationalen Hilfsfonds dadurch aufzurufen, daß sie zunächst einmal Vorleistungen erbringt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege, ob sie bereit ist, aufzurufen, kann ich Ihnen im Augenblick nicht verbindlich sagen. Aber daß sie einem solchen Aufruf Folge leisten würde, das hat sie wiederholt bestätigt.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, geht aus Ihren Unterlagen hervor, wie viele Flüchtlinge aus Vietnam und den Indochina-Staaten sich jetzt in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege, wie viele sich im Augenblick in der Bundesrepublik aufhalten, kann ich Ihnen nicht sägen. Zu den schon früher zur Verfügung gestellten rund 1 600 Plätzen wurden weitere rund 2 700 Plätze zur Verfügung gestellt. Diese Zurverfügungsstellung durch die Bundesländer ist im Hinblick auf die Bootsflüchtlinge und ihr Elend sozusagen spontan erfolgt.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, wie erklären Sie, daß nach den gestrigen Auskünften des Bundesinnenministeriums von den Plätzen, die Sie genannt haben, nicht ganz 3 000 durch Eingereiste wirklich in Anspruch genommen werden konnten? Woran liegt das? Haben Sie das einmal überprüfen lassen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Herr Kollege Czaja, ich bin fast der Meinung, daß diese Frage sehr weit von der ursprünglichen Frage, die sich auf den internationalen Teil unserer Initiativen bezog, abweicht. Aber es ist doch wohl klar, daß die Auswahl, die Beförderung, die Vorbereitung der Einreisen dieser Flüchtlinge oft längere Zeit in Anspruch nehmen, als man sich das ursprünglich vorgestellt hat. Aber ich bin ganz sicher, daß die von den Ländern zur Verfügung gestellten Plätze auch in Anspruch genommen werden.
StüCklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1979-01-18:
Frau Staatsminister, da gestern in der Fragestunde vom Vertreter des Innenministeriums gesagt worden war, daß in diesen Fällen und in Zukunft auch in anderen Fällen, in denen es um das Leben von Flüchtlingen geht, die Einreise möglichst rasch und unbürokratisch gestaltet werden soll, möchte ich Sie, nachdem Sie diese einleitenden Bemerkungen gemacht haben, doch bitten, der vom
Kollegen Czaja aufgeworfenen Frage einmal nachzugehen und uns gegebenenfalls schriftlich zu informieren. Das ist eine sehr wichtige Frage; denn es geht doch um eine beträchtliche Größenordnung.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-01-18:
Ich bin dazu sehr gerne bereit, Herr Kollege. Ich glaube aber, daß in diesen Fällen die bürokratischen Verzögerungen eher bei dem Land liegen, von dem aus die Flüchtlinge in die Bundesrepublik einfliegen können.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf:
Welchen Stand haben die mehrfach in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Planungen der Bundesregierung, die auf Grund der Preisexplosion bei Erdöl und Erdgas nach der Erdölkrise angefallenen hohen Zusatzgewinne - der sogenannten Windfall-profits - aus inländischer Erdöl- und Erdgasförderung durch die Einführung einer Verbrauchsteuer teilweise abzuschöpfen?
Bitte schön Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-01-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat im Deutschen Bundestag zuletzt am 6. Dezember 1978 über den aktuellen Stand des Themas Windfall-profits unterrichtet. Ich darf insoweit auf das Protokoll der Sitzung des Bundestages vom 6. Dezember 1978 verweisen.
Dort wurde für die Bundesregierung ausgeführt, daß es nahe liege, eine stärkere Belastung der Inlandsförderung über eine weitere Anhebung des Förderzins durch Verhandlungen zwischen Förderländern und Produzenten anzustreben. Neue Entwicklungstendenzen haben sich seither nicht ergeben.
Das von den Ländern und der Förderindustrie in Auftrag gegebene Gutachten über einen internationalen Belastungsvergleich der Förderung durch fiskalische Abgaben liegt vor. Seine Auswertung ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung erwartet, daß Niedersachsen nach Auswertung des Gutachtens die Verhandlungen mit den Unternehmen fortsetzt.
Gobrecht (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung die begonnene Planung einer Besteuerung der Windfall-profits, und zwar neben den Förderzinsen, nicht zügig weiterverfolgt, obwohl dies doch zuletzt vom damaligen Finanzminister Apel vor einem Jahr öffentlich bekanntgegeben worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Unsere Überlegungen haben nach Gesprächen mit den Ländern zu dem Ergebnis geführt, daß wir auf dem Wege über unmittelbare Verhandlungen zwischen den Förder9990 

ländern und den Unternehmen das wirtschaftliche Ergebnis, das wir nach wie vor anstreben, leichter erreichen - und das ohne rechtliche Konflikte.
Gobrecht (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, wann kann das erwähnte Gutachten - es handelt sich da wohl um ein Gutachten über einen internationalen Vergleich der Belastung der Rohölförderung durch fiskalische Abgaben - den interessierten Mitgliedern des Hauses zugänglich gemacht werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Ich kann dazu leider keine verbindliche Aussage machen, weil die Auftraggeber über den Inhalt des Gutachtens zu verfügen haben und die Bundesregierung nicht zu den Auftraggebern gehört. Aber ich nehme an, daß eine entsprechende Bitte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages an die Auftraggeber dazu führen wird, daß diese Unterlagen zur Verfügung stehen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
Wolfram (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, ist zu erwarten, daß durch die Berufung des Herrn Wellbergen zum wirtschafts- und energiepolitischen Berater der niedersächsischen Landesregierung das ungelöste Problem der Windfall-profits vielleicht bald einer positiven Lösung zugeführt wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Ich bin sicher, daß dieser Sachverstand zur Lösung der Probleme beitragen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Steger.
Steger (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, wenn Sie noch einmal den Sachstand bestätigen, den Sie schon im Protokoll der Bundestagssitzung vom 6. Dezember bestätigt haben, wie vereinbart es sich dann, daß das Bundesministerium für Wirtschaft erneut Darlehen und Zuschüsse für die Sicherung und Verbesserung der inländischen Erdölversorgung der Bundesrepublik Deutschland gewährt? Können Sie Auskunft darüber geben, wie hoch diese sind und inwieweit davon Unternehmen betroffen sind, die auch Windfall-profits einstreichen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Zahlen über unsere Förderzuschüsse, die auch im Haushaltsausschuß zur Diskussion stehen, jetzt nicht aus dem Kopf nennen. Ich leite sie Ihnen gern zu. Sie stehen aber nicht im Zusammenhang mit der hier diskutierten Frage der Windfall-profits. Bei den Förderzuschüssen geht es ja um die Erschließung neuer Energievorkommen, an denen wir interessiert sind.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Gobrecht auf:
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die jährlichen Wettbewerbsvorteile im Zusammenhang mit den Windfall-profits der Unternehmen mit inländischer Erdöl- und Erdgasförderung gegenüber den inländischen Unternehmen, denen keine inländischen Quellen zur Verfügung stehen, und welche Folgerungen beabsichtigt die Bundesregierung aus diesen Wettbewerbsvorteilen zu ziehen, wenn sie keine Verbrauchsbesteuerung der Windfall-profits vornehmen will?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Jeder Versuch, verläßliche Aussagen über die Höhe der finanziellen Vorteile aus der inländischen 01- und Gasförderung zu machen, ist angesichts der für eine solche Schätzung zu treffenden Prämissen außerordentlich problematisch. Eine im Bundesministerium für Wirtschaft 1977 erstellte Modellrechnung ergab, daß die Vorteile in den Jahren 1977 bis 1980 nach Abzug des Förderzinses bei jährlich 1,3 Milliarden DM vor Steuern liegen könnten, sofern man eine jährliche OPEC-Rohölpreissteigerung von 5 % unterstellt. Wir halten auch aus gegenwärtiger Sicht diese Größenordnung für realistisch. Zwar sind die Erlöse aus der inländischen Ölförderung wegen des eingetretenen Dollarkursverfalls zurückgegangen, dieser Effekt wird jedoch auf Grund höherer Produktion und hierdurch gestiegener Sondererträge bei Gas kompensiert.
Die Bundesregierung beabsichtigt, den Ausgang der Förderzinsverhandlungen in Niedersachsen ab- zuwarten. Sie erwägt gegenwärtig keine weitergehenden eigenen Vorschläge für eine höhere Belastung der Inlandsförderung.
Gobrecht (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie im Anschluß an das, was Sie eben gesagt haben, Zahlenangaben darüber machen, wie hoch der Betrag ist, der jährlich dem Staat und damit den Bürgern als Einnahme dadurch entgeht, daß es keine Besteuerung der Windfall-profits gibt und die Förderzinsen seit längerem nicht erhöht worden sind?.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, dazu kann ich keine Angaben machen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Windfall-profits nicht unter dem Gesichtspunkt der Besteuerung erfaßt werden sollen, um dem Staat etwa zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, sondern vorrangig mit der Absicht, etwaige Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen.
Wolfram (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie im Prinzip meine Auffassung, daß die Differentialgewinne aus inländischer 01- und Erdgasförderung abgeschöpft und für andere energiepolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollten? Wie ist die derzeitige Haltung der niedersächsischen Landesregierung hierzu?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
In dieser grundsätzlichen Frage gibt es keine Meinungsverschiedenheiten mit der niedersächsischen Landesregierung. Wir halten an unserem Standpunkt fest, daß das geschehen sollte. Ich habe allerdings darauf hingewiesen, daß das nach unserer Meinung auch aus rechtlichen Gründen zweckmäßigerweise in Verhandlungen zwischen den sogenannten Förderländern und den dort ansässigen Unternehmen geschieht.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Steger.
Steger (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, woran liegt es denn, daß noch nicht immer eindeutige Zahlen iiber die tatsächliche Höhe der Windfall-profits vorliegen, insbesondere in dem von Ihnen zitierten Gutachten? Könnte einer der Gründe dafür sein, daß das Gutachten von einer Firma erstellt worden ist, die ansonsten auch als Wirtschaftsberatungsfirma für ein Unternehmen tätig ist, das von den Windfall-profits positiv betroffen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Das kann ich mir nicht vorstellen, weil, wie Sie wissen, die niedersächsische Landesregierung ein sehr nachdrückliches Interesse an der Erfasssung des Windfall-profits geäußert und sehr tatkräftige Bemühungen in dieser Richtung unternommen hat. Ich bin der Meinung, daß dieses Gutachten zusätzliche Aufschlüsse geben wird. Es sind in diesem Gutachten unterschiedliche Prämissen zugrunde gelegt worden, und vermutlich werden die Beteiligten, nämlich die Länder auf der einen Seite und die fördernden Unternehmen auf der anderen Seite, aus diesem Gutachten unterschiedliche Schlüsse für ihre Positionen ziehen. Mit Sicherheit wird das Gutachten aber dazu beitragen, die Verhandlungen zu fördern und erneut in Gang zu bringen. Ohne eine einigermaßen objektive Unterlage darüber, was an Windfall-profits tatsächlich anfällt, und ohne Einbeziehung des Tatbestandes, daß sich diese Windfall-profits in ihrer Höhe ständig ändern können - darauf habe ich hingewiesen , läßt sich ein vernünftiges Verhandlungsergebnis wohl kaum erwarten.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 35 der Abgeordneten Frau Simonis auf:
Trifft es zu, daß die Kraftwerkunion über Hermes-Bürgschaften hinaus aus ERP-Mitteln 1,8 Milliarden DM als Zuschüsse für Exporte nach Brasilien erhalten hat, und welche Auflagen zur Einhaltung von Non-Proliferationsgarantien wurden bejahendenfalls an diese Kredite gestellt bzw. welche sonstigen Zuschüsse und Hilfen wurden der Kraftwerkunion darüber hinaus gewährt?
Grüner, Pari. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Firma KWU hat für Exporte von Kernkraftwerken nach Brasilien weder Zuschüsse noch sonstige Mittel aus dem ERP-Sondervermögen erhalten. Zur Teilfinanzierung eines Hermes-gedeckten Ausfuhrgeschäfts über zwei Kernkraftwerke ist allerdings dem ausländischen Besteller ein Kredit von insgesamt
1,85 Milliarden DM zugesagt worden, der sich wie folgt zusammensetzt. Erstens. 650 Millionen DM kommen aus dem ERP/Kreditanstalt für Wiederaufbau-Exportfonds; davon - das bezieht sich auf den Kern Ihrer Frage - sind 217 Millionen DM ERP-Mittel und 433 Millionen DM Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Zweitens kommen 1,2 Milliarden DM Marktmittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau dazu. Diesen Bestellern steht somit aus ERP-Mitteln ein Kredit in Höhe von insgesamt 217 Millionen DM zur Verfügung. Auflagen wegen Non-Profilerationsgarantien enthalten die Darlehensverträge nicht. Es ist nicht üblich, in den Verträgen Auflagen zu machen, die über solche der Hermes-Deckungsurkunde hinausgehen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine Zusatzfrage.
Simonis (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Summen, die Sie soeben genannt haben, noch für vereinbar mit dem im ERP-Programm genannten Ziel, der Mittelstandsförderung zu dienen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Frau Kollegin, diese ERP-Mittel sind unter Würdigung der außerordentlichen wirtschaftlichen Bedeutung dieses Geschäfts unter Beachtung der damals geltenden Regeln für das ERP-Vermögen vergeben worden. Ich habe darauf hingewiesen, daß ich den ERP-Anteil am gesamten Kreditvolumen - dabei beziehe ich das über die Dresdner Bank finanzierte Kreditvolumen von weiteren 1,8 Milliarden DM mit ein - von 217 Millionen DM für gerechtfertigt halte, und zwar selbstverständlich vor dem Hintergrund der außerordentlichen wirtschaftlichen Bedeutung, die die Bundesregierung diesem Geschäft beigemessen hat und nach wie vor beimißt.
Simonis (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich-
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Einen Moment, Frau Kollegin Simonis. Ich bitte, mir nur ein Zeichen zu geben; dann werden Sie sofort mit einer Zusatzfrage bedacht. Bitte schön!
Simonis (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer letzten Antwort schließen, daß Sie nicht grundsätzlich der Meinung sind, daß solche Kredite gerechtfertigt sind, sondern daß das nur in diesem speziellen Fall Brasilien so ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Nein. Diese Mittel werden nur unter besonderen Voraussetzungen gegeben. Voraussetzung für die Vergabe dieser Exportförderungsmittel des ERP-Vermögens ist der Tatbestand, daß das Land, das sie in Anspruch nimmt, ein Entwicklungsland ist. Selbstverständlich sind bei der Vergabe solcher Exportförderungskredite aus dem ERP-Vermögen auch andere wirtschaftliche Überlegungen des Geberlandes mit zu berücksichtigen. Ohne die hohe Förderungswürdigkeit dieses Projektes wären die ERP-Mittel in die9992 

sem Fall sicherlich nicht gegeben worden, auch wenn es sich um einen relativ geringen Betrag handelt.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Trifft es zu, daß - laut Bericht der „Frankfurter Rundschau" vom 21. Dezember 1978 - die Fritz-Werner-IndustrieausrüstungsGmbH in Geisenheim, eine 100prozentige Tochter der bundeseigenen DIAG ({0}), am 21. November 15 216 Handschellen und 300 Schlagstöcke mit Elektroschockwirkung an den Iran geliefert hat, und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls dieses Handelsgeschäft angesichts der derzeitigen innenpolitischen Situation im Iran?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, die Richtigkeit der Meldung der „Frankfurter Rundschau" vom 21. Dezember 1978 über die Lieferung von 15 216 Handschellen und 300 Schlagstöcken durch die Firma Fritz-Werner-IndustrieausrüstungsGmbH in den Iran ist dem Wirtschaftsministerium auf telefonische Rückfrage vom 15. Januar 1979 hin von der Geschäftsleitung des Unternehmens bestätigt worden. Es handelt sich hierbei um ein privates, durch die Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis geschütztes Handelsgeschäft, das nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht keiner Ausfuhrgenehmigung bedarf und der Bundesregierung erst durch die Meldung der „Frankfurter Rundschau" bekanntgeworden ist.
Trotz des für die Politik der Bundesregierung verbindlichen Grundsatzes der Freiheit des Außenhandels hätte die Bundesregierung im Hinblick auf die derzeitige innenpolitische Situation im Iran Zurückhaltung bei derartigen Ausfuhren begrüßt. Nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht verfügt die Bundesregierung jedoch über keine rechtliche Möglichkeit, um derartige, grundsätzlich freie Ausfuhren im Einzelfall aus außenpolitischen Gründen zu verhindern.
Gansel (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, wie erklärt die Bundesregierung, daß das Unternehmen, das diese Handschellenlieferung nach Persien im November 1978 vorgenommen hat, ausweislich des Handbuches des Bundesfinanzministeriums „Beteiligungen des Bundes" als Gegenstand des Unternehmens die Herstellung von Sondermaschinen und Druckmaschinen, Errichtung von Industrieanlagen angibt, und wie verträgt sich das mit dem Vertrieb oder gar der Produktion von Tausenden von Handschellen und von Schlagstöcken?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, inwieweit diese Produktion mit Industrieanlagen in Verbindung zu bringen ist. Aber es ist ja allgemein bekannt, daß die DIAG ein ganz maßgebliches Unternehmen im Bereich des Anlagenbaus für Rüstungsfabriken ist. In diesem Zusammenhang ist diese
Produktion wohl zu sehen. Ich habe keine Veranlassung, an der Art, wie hier handelsregisterliche Eintragungen gewählt worden sind, Kritik zu üben.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Gansel (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die Rechte, die sie nach §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zur Kontrolle der ordnungsgemäßen kaufmännischen Führung des Unternehmens hat, dazu benutzen, um sich zu informieren, ob mit der Industrieanlageneinrichtung ein solches Geschäft mit Polizeiwaffen und mit Handschellen vereinbar ist, und sind Sie bereit, mich darüber schriftlich zu unterrichten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Gerne, Herr Kollege. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen - ich habe das auch in meiner Antwort ausgeführt -, daß für dieses Geschäft keinerlei rechtliche Einschränkungen gegeben sind. Ich darf darauf hinweisen, daß Handschellen und Schlagstöcke auch in anderen Ländern der Welt einschließlich - bedauerlicherweise - der Bundesrepublik Deutschland Verwendung finden und leider auch Verwendung finden müssen. Das sollte vielleicht doch hinzugefügt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund dessen, was wir letztes Jahr im Haushaltsausschuß gerade über die DIAG gesprochen haben, frage ich Sie: Wäre es trotz Ihrer Einschätzung der rechtlichen Situation nicht vielleicht doch angebracht gewesen, wenn die Geschäftsleitung die Bundesregierung von einem Geschäft mit solcher Brisanz unterrichtet hätte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Ich teile diese Auffassung nicht, Frau Kollegin, weil es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, in einzelne Geschäftsvorhaben eines aktienrechtlich geführten Unternehmens einzugreifen. Allerdings meine ich, daß es aus der Sicht der Bundesregierung richtig gewesen wäre - ohne die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Handlungsweise für das Unternehmen jetzt beurteilen zu können -, in der konkreten Situation des Iran Zurückhaltung zu üben. Das ist aber nicht mit einer rechtlichen Möglichkeit der Bundesregierung verbunden, derartige Geschäfte zu unterbinden.
Weil Sie die Situation des Unternehmens ansprechen, Frau Kollegin: Ohne die Tätigkeit dieses Unternehmens im Rüstungsbereich wäre seine geschäftliche Situation sehr viel ungünstiger, als wir das in unserer Haushaltsgruppe besprochen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Hansen.
Hansen (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß die DIAG ihren Sitz in Berlin hat und somit wahrscheinlich auch Empfänger von Berlinförderungsmitteln ist.
({0})
Halten Sie es für gerechtfertigt, daß aus Mitteln dieses Förderungsfonds vor dem Hintergrund der jetzigen Situation ein Handschellenexport in den Iran - wenn nicht juristisch, so doch mindestens politisch-moralisch - sehr fragwürdig ist?