Ruprecht Polenz (NA), 2004-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte

nicht geglaubt, dass ein stellvertretender Vorsitzender einer Regierungsfraktion zu solchen Verrenkungen fähig
sein muss, um die Gnade des Kanzlers zu behalten. Aber
Herr Erler hat mich eines Schlechteren belehrt.

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Die ganze Debatte führen die Regierung und inzwischen auch ein Teil der Regierungsfraktionen unter dem
Motto: Das Waffenembargo gegen China passt einfach
nicht mehr in die Zeit; Tiananmen ist lange her; die jetzige chinesische Regierung ist für die damals 3 000 Toten nicht verantwortlich; die heutige Zeit ist anders;
heutzutage sind Waffenexporte in die Volksrepublik
China wieder angesagt. Das ist Ihre Position.

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Nun sagen Sie: Wir wollen gar keine Waffen exportieren; wir haben doch unsere strengen Exportrichtlinien.
Die Chinesen sagen: Uns geht es eigentlich gar nicht um
Waffen; wir wollen durch solch einen europäischen Beschluss bloß nicht mehr diskriminiert werden. Für die
Chinesen ist es also nur eine symbolische Frage.

Wenn das so ist, dann muss man sich mit der Wirkung
dieses Symbols auseinander setzen. Wir haben dazu
schon vorhin einiges gehört. Niemand bestreitet die großen Menschenrechtsdefizite. Wie ist die symbolische
Wirkung der Aufhebung des Waffenembargos? Die symbolische Wirkung ist doch: Die Europäische Union ist an
der Lage der Menschenrechte in China nicht mehr interessiert.

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Das ist die symbolische Wirkung der Aufhebung des
Waffenembargos. Das ist für alle entmutigend, die sich
innerhalb Chinas für Meinungsfreiheit und für Religionsfreiheit einsetzen und dafür ins Gefängnis gesteckt
werden.

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Das ist im Übrigen, Herr Erler und Herr Bury, natürlich
ganz im Sinne der chinesischen Führung, die genau
diese Entmutigung haben will, aber es ist nicht im Sinne
von mehr Freiheit, mehr Menschenrechten und mehr Demokratie in China.

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Es ist also nicht nur ein Instrument, Herr Bury, dessen
Abschaffung keinerlei Wirkung entfalten würde. Herr
Nachtwei weiß es besser. Deshalb hat er bei der ganzen
Debatte auch ein schlechtes Gewissen.

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Der Zusammenhang zwischen Waffenexporten/Waffenembargo und Menschenrechtslage besteht in zweierlei Hinsicht. Einmal haben wir die Sorge, dass Waffen
zum Einsatz im Innern gegen das eigene Volk verwendet
werden könnten, wenn die Menschenrechtslage eben
nicht in Ordnung ist. Sind wir hier ganz sicher, dass das
in China nie der Fall sein kann? Sind Sie ganz sicher,
dass sich die Spannungen zwischen der Dynamik der
wirtschaftlichen Veränderungen auf der einen Seite sowie den politischen Verkrustungen und dem Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas auf der anderen Seite in jedem Fall friedlich lösen werden? Der
Kanzler selbst hat in dieser Frage gesagt, er sei da nicht
so sicher. Er zieht nur nicht die Konsequenzen daraus.

Zum anderen ist zu sehen: Eine Regierung, die die
Menschenrechte der eigenen Bevölkerung nicht achtet,
gefährdet auch die Sicherheit der Nachbarn.

Sie verstecken sich hinter Ihrem Bundestagsbeschluss. Herr Nachtwei hat vorhin gesagt, dieser Beschluss benenne deutlich die Bedingungen, unter denen
das Waffenembargo aufgehoben werden könne, und
Herr Volmer hat dazu genickt. Dabei, Herr Volmer, haben wir beide doch heute im Auswärtigen Ausschuss gehört, dass Herr Chrobog, Staatssekretär im Auswärtigen
Amt, wörtlich gesagt hat - ich habe es mir aufgeschrieben -: Der Beschluss stellt ein paar Parameter auf, stellt
aber keine Bedingungen.

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So versteht die Bundesregierung und so versteht auch
das von Ihrer Partei geführte Außenministerium den Parlamentsbeschluss, den Sie hier hochhalten, um Ihre Basis zu besänftigen. Spielen Sie doch bitte einmal mit ehrlichen Karten und stecken Sie auch die Karten in Ihr
eigenes Spiel, die Ihnen die Regierung untergemischt
hat!

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Mein letzter Punkt. Die Aufhebung des Waffenembargos wird natürlich nicht nur symbolische Bedeutung haben. Sie wird selbstverständlich die Exporte aus der EU
erleichtern. Sie wird in Russland zu einer Überprüfung
der eigenen Waffenexportpolitik gegenüber China führen. Russland ist bekanntlich gegenwärtig der größte Exporteur nach China. Die Russen werden bemüht sein, ihren Marktanteil zu halten, und die jetzt noch
vorhandenen Restriktionen möglicherweise lockern. Natürlich wird eine Aufhebung des Waffenembargos zu
neuen Spannungen zwischen der Europäischen Union
und den USA führen.

China ist dabei, ein großes Modernisierungsprogramm für die eigenen Streitkräfte aufzulegen. Sie haben dafür den drittgrößten Haushalt auf der Welt.

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- Sie produzieren auch selbst, ja. - Die Aufhebung des
Waffenembargos wird auch die Rüstungskooperation
zwischen der Europäischen Union und den USA behindern - darauf hat vorhin Kollege Schockenhoff hingewiesen -; denn die USA haben die Sorge - sie haben sie
auch schon deutlich gemacht -, dass sensitive US-Technologie auf diese Weise den Weg nach China finden
kann.

Meine Damen und Herren, besinnen wir uns noch einmal auf das, was vor dem 11. September übereinstimmende Meinung im ganzen Haus war! Da waren wir uns
einig, dass die friedliche Integration Chinas, dieses Milliardenreiches, in die internationalen Beziehungen der
Welt die Hauptherausforderung ist, vor der wir stehen.
Das hat sich grundsätzlich nicht geändert. Die Aufhebung des Waffenembargos ist zur Erreichung dieses
Ziels der völlig falsche Weg.

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