Christian Schmidt (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Mit Schreiben vom 12. Januar 2004 hat
unsere Fraktionsvorsitzende den Bundeskanzler ersucht,

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Christian Schmidt ({1})
in diesem Hohen Hause eine Regierungserklärung zur
Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr abzugeben. Der entsprechende Antrag der CDU/CSUFraktion vom 14. Januar liegt Ihnen vor.

Seit Freitag, dem 9. Januar, war bekannt, dass Bundesminister Struck für Dienstag dieser Woche zu einer
Pressekonferenz eingeladen hatte. Am letzten Wochenende liefen bereits in verschiedenen Medien Vorabmeldungen über tief greifende Einschnitte und umfassende
konzeptionelle Änderungen der Struktur und des Umfangs der Bundeswehr im Personellen und Sachlichen.
Zwangsläufig wurden politisch Verantwortliche aller
Parteien um Stellungnahmen zu Sachverhalten gebeten,
die sie nur in Fragmenten aus der Presse erfahren und
mühsam zu einem unvollständigen Gesamtbild zusammenfügen konnten.

Es gehört nicht nur zu den parlamentarischen Gepflogenheiten in unserer Republik, sondern es ist auch ein
Zeichen der Achtung vor diesem Hohen Hause, dass das
Parlament als Souverän unseres Volkes vor der Presse in
Kenntnis gesetzt wird.

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Dies gilt insbesondere bei Entscheidungen von einer
Tragweite, wie sie für diese Reform der Bundeswehr
ohne Zweifel zutrifft. Es ist nicht hinnehmbar, dass die
Presse unmittelbar informiert wird und das Parlament irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt. Es ist auch nicht
hinnehmbar, dass die betroffenen Soldaten und ihre Familien von für sie tief greifenden Entscheidungen wiederholt von den Medien

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oder der Homepage des Verteidigungsministeriums erfahren oder sie sich zusammenreimen müssen.

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Im Ergebnis hat diese Pressekonferenz zu einer von
keinem gewünschten abermaligen Verunsicherung der
Soldaten, zivilen Mitarbeiter und deren Angehörigen
geführt. Diese Verunsicherung wurde durch die Äußerungen der Bundesfamilienministerin noch gesteigert,
die im Gegensatz zum Bundesverteidigungsminister die
Frage der Wehrpflicht offen zur Disposition gestellt hat.
Ich höre, dass die Diskussion darüber, wer Koch und wer
Kellner sein solle, im Kabinett andauert. Wir kennen
aber die Speisekarte nicht. Deswegen hätten wir gern
eine verbindliche Erklärung der Bundesregierung dazu,
wie sie sich in diesen zentralen Fragen, die im Grundgesetz verankert sind - bei einer Revision bliebe die Entscheidung dem Parlament vorbehalten -, verhält.

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Die Ankündigungen des Bundesverteidigungsministers zur Reform der Bundeswehr gehen nach Auffassung
unserer Fraktion weit über die Organisationshoheit der
Bundesregierung hinaus. Wer es mit dem Begriff des
Parlamentsheeres ernst meint, sollte das Parlament in
Fragen der Wehrverfassung und -strukturanpassung
einbinden. Wer Art. 87 a unseres Grundgesetzes, in dem
es heißt, dass zur Verteidigung Streitkräfte aufgestellt
werden, dadurch sehr stark verändert und infrage stellt,
dass er die Verteidigung überall in die Welt hinausprojiziert, muss sich im Parlament dazu äußern, bevor er sich
der Presse zuwendet.

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Die Begründung, Bundesminister Struck sei deshalb
vor die Presse getreten, um den öffentlichen Spekulationen in den Medien entgegenzutreten, ist nicht nur durch
die Zeitabläufe widerlegt, sondern kann nur als mühsamer Versuch des Kanzleramtes - vielleicht wurde auch
das Kanzleramt nicht über die Abläufe informiert - verstanden werden, Land zu gewinnen.

Auch das Argument, dass der Bundesminister der
Verteidigung erst nach Abschluss aller Reformplanungen das Parlament durch eine Regierungserklärung informieren will, kann nicht überzeugen.

Die laufenden Debatten in den Ausschüssen reichen
ebenfalls nicht aus; denn in dieser Frage sind alle Kolleginnen und Kollegen, ist das Plenum gefordert. Allein die
vielen Anfragen, die diejenigen, die im Verteidigungsbereich tätig sind, in den letzten Tagen von verunsicherten
Kommunalpolitikern, von Vertretern von Sozialverbänden, aber auch von den Kollegen, die zu Hause danach gefragt werden, wie es weitergehen wird, sind ein deutliches
Zeichen dafür, dass hier anders gehandelt werden muss,
als das bisher der Fall war. Die Verabreichung schmerzhafter Mittel, und dies auch noch mit falscher Indikation,
wird nicht dadurch erträglicher, dass sie dauernd in kleinen Dosen erfolgt.

Da der uns vorliegende Zeitplan für die Reformen der
Bundeswehr die Vorlage eines Stationierungskonzeptes
erst für November 2004 vorsieht - dann sind die Wahlen
dieses Jahres vorbei -, würde das Parlament bis dahin in
völliger Unkenntnis gehalten, wenn nicht jetzt oder bald
eine Debatte stattfindet. Die öffentliche Debatte hat ein
Stadium erreicht, das im Interesse der Sicherheit unseres
Landes eine detaillierte Unterrichtung des Parlaments erforderlich macht.

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Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher den Bundesminister der Verteidigung auf, den Deutschen Bundestag
umgehend in einer Regierungserklärung über Stand und
Planungen der Reformen der Bundeswehr und die Absicht der Bundesregierung, die Wehrstruktur einschneidend zu verändern, zu informieren und sich der parlamentarischen Debatte zu stellen.

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