vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-05-11:
Nein, keine Zusatzfrage; aus Zeitgründen.
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Frau Kollegin Beck-Oberdorf, ich bitte Sie, auch einmal darauf zu schauen, wie sich eigentlich das Bruttosozialprodukt bei uns zusammensetzt. Vielleicht wissen Sie nicht - darum sollten Sie sich vielleicht bemühen - , daß gerade die Umweltschutzindustrien zum Wachstum unserer Wirtschaft überproportional beigetragen haben.
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Eine zweite Bemerkung.
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- Nein, keine Zusatzfrage!
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Sie sollten auch wissen - ({4})
- Herr Kollege Schreiner, Ihren Trick kenne ich. Jetzt werden zunächst einmal die Gedanken, die ich vorzutragen habe, im Zusammenhang dargelegt. Deshalb verweise ich jetzt auf den zweiten Tatbestand.
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Frau Kollegin Beck-Oberdorf, Sie sollten auch wissen, daß die Steigerungsrate im Energieverbrauch unterhalb der Steigerungsrate des Wachstums des Bruttosozialprodukts liegt.
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Auch das ist ein Beweis dafür, daß wir ein unter Umweltschutzgesichtspunkten qualitatives Wachstum haben.
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Zweitens. Vor zehn Jahren hatten wir einen Arbeitsplatzverlust. Anfang der 80er Jahre gingen eine Million Arbeitsplätze verloren. Heute haben wir Arbeitsplatzgewinn, allein vom März 1989 bis zum März 1990 ein Plus von 523 000 Arbeitsplätzen. Das ist ein Beschäftigungswunder, wie es das im März-MärzVergleich seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gegeben hat.
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Mit jetzt 28 Millionen Erwerbstätigen erreichen wir den höchsten Beschäftigungsstand seit Bestehen der Bundesrepublik.
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Drittens. Vor zehn Jahren gingen die Realeinkommen zurück, in der Periode 1979 bis 1985 um 5,9 %. Heute haben die Arbeitnehmer reale Einkommenssteigerungen, zwischen 1985 und 1989 von plus 7,6 %, und 1990 werden annähernd 4 % dazukommen.
Viertens. Vor zehn Jahren stand unser Sozialstaat vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Rentenkasse verzeichnete Ebbe. Ihr drohte Zahlungsunfähigkeit. Heute haben wir volle Sozialkassen, mit einem Überschuß von 16,6 Milliarden DM allein im letzten Jahr, und die Überschüsse halten an, meine Damen und Herren.
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Vor zehn Jahren - das ist der fünfte Punkt - betrugen die Sozialausgaben pro Kopf der Bevölkerung 8 500 DM. Heute betragen die Sozialausgaben pro Kopf der Bevölkerung 11 300 DM.
Meine Damen und Herren, vor zehn Jahren, als der weithin überschätzte Weltökonom Helmut Schmidt noch im Kanzleramt residierte, ging es hierzulande abwärts. Abstieg, das ist das Erkennungszeichen der SPD.
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Jetzt dagegen, unter der Kanzlerschaft Helmut Kohls, befindet sich unser Land in glänzender Verfassung. Aufstieg, das ist unser Erkennungszeichen,
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und auch die Arbeitnehmer gehören zu den Aufsteigern.
Wir haben den Sozialstaat ausgebaut, mit Augenmaß.
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Sozialabbau findet in den Köpfen der Sozialdemokraten statt. Hätten Sie eine solche Bilanz vorzulegen,
wie wir Sie in der Antwort auf die Anfrage der CDU/ CSU und FDP zur Politik für die Arbeitnehmer vorlegen konnten, würden Sie im Lande die Glocken läuten lassen. Sie hätten gar keine Zeit mehr, zu arbeiten. Sie würden sich ständig selbst lobend auf die Schultern klopfen, meine Damen und Herren.
({14}) Ein bißchen stolz können wir sein.
Zurück zum Arbeitsmarkt. - Seit Ende 1983 ist die Zahl der neuen Stellen um 1,8 Millionen gestiegen. Nur der gleichzeitige starke Anstieg der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter um 1,35 Millionen seit 1983 hat verhindert, daß sich die Beschäftigungsexpansion früher und stärker in einen Abbau der Arbeitslosigkeit umgesetzt hat.
Jetzt sinkt auch die Arbeitslosigkeit spürbar. Im April 1990 waren 347 000 weniger Arbeitslose registriert als vor zwei Jahren. Kurzarbeit spielt praktisch keine Rolle mehr. Trotzdem stellt sich der Kollege Heyenn hier hin und behauptet, die Bundesregierung habe aus der Arbeitslosenstatistik 150 000 Arbeitslose herausgestrichen. Herr Kollege Heyenn, Sie wissen es besser: Die Statistik der Arbeitslosigkeit wird nicht von der Bundesregierung, sondern von der Bundesanstalt für Arbeit aufgestellt. Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine selbstverwaltete Körperschaft. Sie hat sich nach dem zu richten, was ihr gesetzlicher Auftrag ist, d. h. daß in die Arbeitslosenstatistik einbezogen wird, wer arbeitslos ist, wer Arbeit sucht und bereit ist, jede zumutbare Beschäftigung aufzunehmen.
Heyenn [SPD]: Sie haben es über das AFG
manipuliert!)
Genau diesen Tatbestand spiegelt die Arbeitslosenstatistik wider.
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Meine Damen und Herren, die Prognosen der SPD über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit gingen in eine andere Richtung. Die SPD malte ein Schreckensbild an die Wand; doch es waren Fehlprognosen. Zu den Arbeitsmarkt-Fehlprognosen liefert die SPD auch gleich die falschen politischen Rezepte. Staatliche Beschäftigungsprogramme, so lautet ihre Forderung.
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Aus den Erfahrungen von 17 Ausgabenprogrammen mit beschäftigungspolitischer Zielsetzung zwischen 1974 und 1982 haben Sie nichts gelernt. Diese Programme haben sich bestenfalls als Strohfeuer erwiesen;
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denn letztlich stieg die Arbeitslosigkeit. Aber die SPD lernt nicht aus der Erfahrung. Sie preist alte Ladenhüter als letzten Schrei an.
Ihren Vorwurf, wir hätten beschäftigungspolitisch die Hände in den Schoß gelegt, hat der Kollege Scharrenbroich schon mit Tatsachen widerlegt. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, daß allein seit 1983

mehr als 33 Milliarden DM für die berufliche Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer eingesetzt worden sind. In den Genuß dieser Leistungen sind mehr als 3 Millionen Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte gekommen. Wir haben hier geholfen. Auch das ist Ausdruck unserer sozialen Politik für die Arbeitnehmer.
Wer sind die Gewinner auf dem Arbeitsmarkt? -Meine Damen und Herren, die Gewinner sind erstens vor allem die Frauen. Sie haben zu annährend zwei Dritteln am Beschäftigungszuwachs teilgenommen. Mehr als 900 000 Frauen zusätzlich haben Arbeit gefunden.
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Die Gewinner der Arbeitsmarktentwicklung sind zweitens vor allem auch junge Menschen. Die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich ist drastisch gesunken. Bei den unter 20jährigen ging sie zwischen 1983 und 1989 um knapp 60 % zurück.
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Bei den 20- bis unter 25jährigen waren es etwa 28 %.
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Gewinner sind drittens die Langzeitarbeitslosen. Ihre Zahl hat sich deutlich, nämlich um knapp 100 000, verringert. Mehr Langzeitarbeitslose finden wieder Anschluß an die Arbeitswelt. Wir fördern diese Entwicklung tatkräftig. Die Beschäftigungshilfen der Bundesregierung zur Minderung der Langzeitarbeitslosigkeit sind ein glänzender Erfolg. Inzwischen sind auf diesem Wege mehr als 31 000 Langzeitarbeitslose wieder in das Arbeitsleben eingegliedert worden. Wir sind hier im Interesse der Langzeitarbeitslosen auf einem guten Weg, meine Damen und Herren.
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Wir haben auch gute Nachrichten für die Arbeitnehmer hinsichtlich der Entwicklung ihrer Einkommen. Die Nettorealverdienste steigen seit 1985 ständig. Sie werden vor allem in diesem Jahr kräftig wachsen, und zwar um annähernd 4 %.
In diesem Zusammenhang muß ich mich mit einer Position der SPD kritisch auseinandersetzen. Der Anstieg der Nettorealverdienste fällt immer dann besonders kräftig aus, wenn mit dem Anstieg der Einkommen eine ruhige Preisentwicklung und eine Senkung der Abgaben und Steuern auf Einkommen einhergeht. In diesem Jahre sinken die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung auf breiter Front, dank des Gesundheits-Reformgesetzes. Die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer steigen. Die Angestellten, die in der BEK versichert sind, deren Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte abgesenkt wird, werden im Laufe von zwölf Monaten allein deshalb einen Zuwachs ihres verfügbaren Einkommens um knapp 100 DM erreichen. Andere Kassen folgen. Ich hoffe, auch alle Ortskrankenkassen schöpfen ihren Spielraum zur Beitragssenkung aus.
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Gleichzeitig sinken die Steuern auf die Einkommen der Arbeitnehmer. Erhöhung des Grundfreibetrags, Absenkung des Eingangssteuersatzes von 22 % auf 19 %, eine lineare Tarifentwicklung, das erhöht die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Wenn in diesem Jahr die Nettorealverdienste der Arbeitnehmer überdurchschnittlich steigen, dann ist das der Erfolg der Bundesregierung mit ihren Maßnahmen, die Sie, meine Damen und Herren, bekämpft haben.
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Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie den Anstieg der Nettorealverdienste den Arbeitnehmern neiden würden, aber -