Hans Martin Bury (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte des Telekommunikationsgesetzes hat einen langen Vorlauf: von der Vorstellung erster Eckpunkte bis zur heutigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag. Das Thema ist dennoch über den gesamten Zeitraum spannend geblieben, manchmal mehr als den Verhandlungsführern lieb war.
Es geht mit dem Telekommunikationsgesetz um nicht weniger als die Gestaltung eines der wichtigsten Zukunftssektoren unserer Volkswirtschaft; zu
wichtig, um ihn dieser Regierungskoalition alleine zu überlassen.
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Was wir beschließen, hat weitreichende Auswirkungen für Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher - positive Auswirkungen; denn im Laufe der Verhandlungen ist es gelungen, im Telekommunikationsgesetz wichtige Ziele festzuschreiben.
Mit der gesetzlichen Vorgabe eines Universaldienstes wird gewährleistet, daß hochwertige Telekommunikationsdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen im Wettbewerb angeboten werden, wobei ich darauf hinweisen möchte - denn das wird immer wieder fehlerhaft berichtet -, daß wir einzelne Anbieter nicht von vorneherein zu Universaldienstleistungen verpflichten. Wir setzen darauf, daß der ordnungspolitische Rahmen des Telekommunikationsgesetzes sicherstellt, daß hochwertige und preisgünstige Telekommunikationsdienstleistungen flächendeckend im Wettbewerb angeboten werden.
Bei der Nutzung knapper Frequenzen sind jedoch Flächendeckungsauflagen vorgesehen. Damit sollen knappe Ressourcen bevorzugt den Anbietern zur Verfügung stehen, die einen hohen räumlichen Versorgungsgrad gewährleisten. Das ist sowohl im industriepolitischen Interesse der Förderung marktstarker Wettbewerber, die in Deutschland in die Erweiterung der Infrastruktur investieren und hier Arbeitsplätze schaffen, als auch im Interesse der Kunden. Denn nur die echte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Anbietern stellt sicher, daß sich der Wettbewerb für die Kunden auszahlt.
Es ist uns gelungen, die Förderung von Telekommunikationsdienstleistungen bei öffentlichen Einrichtungen als Regulierungsziel im Gesetz zu verankern. Ich halte das für ausgesprochen wichtig, um die Akzeptanz und Realisierung neuer Dienste und Anwendungen zu fördern und die Entwicklung einer Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft zu verhindern.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem unter anderem Regelungen vor, die sicherstellen, daß sich die Telefonnummer des Kunden beim Wechsel der Telefongesellschaft nicht ändert. Wir haben bei den Datenschutzbestimmungen Verbesserungen erreichen können, die die Veröffentlichung und Weitergabe von Kundendaten von deren ausdrücklicher Zustimmung abhängig machen.
Wir haben gegen erstaunlich heftigen Widerstand der Koalition durchgesetzt, daß auch bei einer Vielzahl von Telefondienstanbietern für die Bürgerinnen und Bürger kostenlose Notrufmöglichkeiten verpflichtend vorgeschrieben werden. Ich hätte eigentlich gedacht, das sei eine Selbstverständlichkeit. Es bedurfte aber tatsächlich heftiger Auseinandersetzungen im Ausschuß.
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Die Bundesregierung hat in den Ausschußberatungen immer wieder versucht, die Verpflichtung zur Zusammenschaltung von Netzen auf marktbeherrschende Unternehmen zu beschränken. Doch auch
Energieversorgungsunternehmen und andere, die bereits in erheblichem Umfang über eigene Netze verfügen, müssen in die Pflicht genommen werden. Mit der Festschreibung eines offenen Netzzugangs und der Verpflichtung zur Zusammenschaltung der Netze für alle Netzbetreiber sorgen wir für faire Wettbewerbsbedingungen und für den raschen Aufbau zusätzlicher flächendeckender Infrastrukturen.
Versuche, einzelne Anbieter unangemessen einseitig zu belasten, konnten korrigiert werden. Der SPD ist es vor allem gelungen, die Zerschlagung der Telekom zu verhindern. Mit den Regelungen zur strukturellen Separierung werden Unternehmen, die auf anderen Märkten über eine marktbeherrschende Stellung verfügen, verpflichtet, ihre Telekommunikationsaktivitäten in rechtlich selbständigen Unternehmen zu führen.
Es ist unbestreitbar, daß die Strommonopolisten mit ihrer hervorragenden Kapitalausstattung eine privilegierte Startposition im einsetzenden Wettbewerb haben. Dennoch wollen wir - im Gegensatz zu den Grünen - deren Milliardeninvestitionen im Telekommunikationssektor nicht verhindern. Auch die Telekom kommt aus der Position des Monopolisten. Die Energieversorgungsunternehmen müssen nun die Forderungen, die sie zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes so vehement vertreten haben, auch in ihrem Stammgeschäft gegen sich gelten lassen.
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Notwendig ist nicht der Ausschluß von Unternehmen aus einem Zukunftsmarkt, sondern die Öffnung ihres Marktes in einer Weise, die auch ökologische Aspekte endlich zur Geltung bringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat in den Verhandlungen und Beratungen vieles erreicht; aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse einige Forderungen auch nicht durchsetzen können. Das gilt zum Beispiel für die von uns vertretene breitere Universaldienstdefinition. Ich bin aber sicher, daß die von einigen befürchtete Verengung auf Sprachtelefondienst schon dank des klaren Verfassungsauftrages nach Art. 87f des Grundgesetzes nicht relevant wird. Der Universaldienstbegriff ist vielmehr regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu erweitern. Das TKG sieht entsprechende Regelungen und eine Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates vor.
Ich bedaure, daß sich die Koalition unserem Anliegen nicht angeschlossen hat, mit einer gesetzlichen Regelung dafür zu sorgen, daß deutsche Unternehmen zu ausländischen Märkten ebenso freien Zugang haben müssen wie ausländische Unternehmen in Deutschland. Es geht nicht, daß etwa die USA, die immer am lautesten von freiem Welthandel reden, in der Praxis immer wieder Hürden für die Betätigung deutscher Unternehmen in den Staaten errichten. Die Bundesregierung muß hier mit größerem Nachdruck auf eine wechselseitige Marktöffnung drängen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat, ebenso wie der Telekommunikationsexperte der F.D.P., Graf Lambsdorff,
europarechtliche Bedenken wegen der Regelungen zur Vergabe knapper Frequenzen und zu den entsprechenden Flächendeckungsauflagen geäußert. In der Anhörung zum Telekommunikationsgesetz - Herr Funke lacht schon - wurden diese Bedenken von Graf Lambsdorff nicht bestätigt. Es wurde lediglich deutlich, daß einige Unternehmen am liebsten keinerlei Auflagen wollen. Das mag verständlich sein, wenngleich es ein bezeichnendes Licht auf deren Mangel an gesellschaftspolitischem Verantwortungsbewußtsein wirft.
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Ein Grund, auf Auflagen zur Sicherstellung des staatlichen Infrastrukturauftrages zu verzichten, ist es nicht.
Ein Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist bis zum heutigen Tag unter uns strittig. Der Gesetzentwurf sieht die unentgeltliche Nutzung öffentlicher Wege für Telekommunikationszwecke vor.
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Diese öffentlichen Wege befinden sich zum größten Teil im Eigentum von Kommunen. Die SPD-Fraktion ist mit großer Mehrheit zu der Überzeugung gelangt, daß die unentgeltliche Nutzung dieser Wege gegen die berechtigten Interessen der Kommunen verstößt. Die Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der die Rechtsposition der Kommunen als Eigentümer der Verkehrswege anerkennt und ein Entgelt für die Nutzung vorsieht. Eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll Obergrenzen für das Wegenutzungsentgelt vorsehen. Damit soll ebenfalls sichergestellt werden, daß keine ungewünschten Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher, keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten einzelner Anbieter und keine Verzögerungen beim Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur entstehen.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat ausdrücklich deutlich gemacht, daß es den Kommunen nicht um die Erschließung bedeutender neuer Einnahmequellen geht, sondern vorrangig um die Wahrung ihrer Rechtsposition. Gestaltungsvorschläge, beispielsweise der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt sind, liegen vor. Sie berücksichtigen auch den Beitrag des Anbieters zur Erfüllung des Infrastrukturauftrages bei der Bemessung der Höhe des Wegenutzungsentgelts und wurden von Wolfgang Clement bereits in die interfraktionellen Verhandlungen eingebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen meine persönliche Auffassung zu diesem Thema.
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Dennoch bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag der SPD.
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Wichtig ist für uns insbesondere, lieber Kollege Müller, daß mit den Regelungen im Telekommunikationsgesetz kein Präjudiz für einen Wegfall der Konzessionsabgaben im Energiebereich geschaffen werden darf.
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