noth (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und der daraus resultierenden geringen finanziellen Manövriermasse auch des Bauministeriums ist es gelungen, eine Fortschreibung der vorangegangenen Haushaltspläne zu erreichen, die in einigen Einzelpunkten dieses Haushalts eine bessere finanzielle Ausstattung gegenüber früFrau Noth
heren Haushaltsplänen enthält. Dieser geringe finanzielle Spielraum angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Haushaltslage ist aus der Sicht der FDP allerdings nicht als Mangel zu betrachten, da die gegebene Situation alle an der wohnungsbaupolitischen Entwicklung Beteiligten und Interessierten dazu zwingt, in der Wohnungspolitik umzudenken.
Tatsächlich ist die Lage am Wohnungsmarkt keineswegs so katastrophal, wie es einige daran Interessierte immer wieder darzustellen versuchen.
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Der überwiegende Teil unserer Bevölkerung verfügt heute über weit mehr und besser ausgestatteten Wohnraum als früher,
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obwohl dies die einkommensschwachen Wohnungsuchenden in München gewiß wenig tröstet. Ich verhehle also nicht, daß der stark verallgemeinernde Begriff „Wohnungsmarkt" nach regionalen und auch bevölkerungsgruppenspezifischen Aspekten sehr differenziert betrachtet werden muß und daß wir hier aufgerufen sind, durch die Schaffung neuer und freierer Rahmenbedingungen das Auftreten von Fehlentwicklungen bzw. von Friktionen zu verhindern.
Dies ist eine Position, die die FDP seit langem vertritt. Die Regierungserklärung vom 24. November 1980 hat diese Gedankengänge aufgegriffen. Danach sollen zur Belebung des Wohnungsbaus die Rahmenbedingungen für den freifinanzierten Wohnungsbau verbessert und den marktwirtschaftlichen Kräften mehr Spielraum eingeräumt werden.
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Die aktive Förderpolitik sollte sich weitgehend auf vorhandene Engpässe konzentrieren, die vor allem in Ballungsgebieten für Alleinstehende, kinderreiche Familien, ausländische Arbeitnehmer, Behinderte und einige andere Bevölkerungsgruppen existieren;
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denn eine Beschränkung auf das rahmengebende gesetzgeberische Mindestmaß kann in der Marktwirtschaft - und der Wohnungsmarkt ist, auch in Anbetracht seiner derzeitigen Zweiteilung, Bestandteil unseres marktwirtschaftlichen Systems - bei weitem mehr erreichen als eine zu weitgehende bürokratische Einengung von privaten Initiativen und Handlungsspielräumen.
Mit Genugtung können wir feststellen, daß dieser Denkprozeß über die Rolle des Staates in der Wohnungsbaupolitik bei den Beschlüssen der Bundesregierung am 27. Mai vorigen Jahres und im Rahmen der Operation 82 einen deutlichen Niederschlag gefunden hat.
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Ich erwähne hier beispielhaft die Vereinfachung des Mieterhöhungsverfahrens, die verbindliche Einführung von Mietspiegeln, die Zulassung von Staffelmieten und die Einführung von Zeitmietverträgen.
Wir sehen in dem Instrument der Staffelmieten eine geeignete Maßnahme zur Schaffung dauerhafter Rahmenbedingungen, die es den Bauwilligen erlauben, ihre Investitionen und deren Bewirtschaftung langfristig und kontinuierlich zu planen.
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Auch die Einführung von Zeitmietverträgen gibt Wohnungseigentümern ein Stück Dispositionsfreiheit zurück und ist geeignet, längere Leerstandszeiten zu verhindern.
Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten unterstützen die Überlegungen des Justizministers in bezug auf die Zulassung von Zeitmietverträgen, weil sie geeignet sind, auch den durch widerrechtliche Hausbesetzungen zutage tretenden sozialen und rechtlichen Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Darüber hinaus denke ich hier z. B. an die Nutzung von zum Abbruch bestimmten Häusern, an Sanierungsgebiete und an Situationen, in denen bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen für den Endzeitpunkt des Zeitmietvertrages der Selbstbezug vorgesehen ist.
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Dies könnte bestimmten Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Studenten, erhebliche Erleichterungen bei der Wohnraumbeschaffung bringen.
Wir Freien Demokraten sehen in Zeitmietverträgen keine Aufweichung des auch von uns voll anerkannten Mieterschutzrechts. Ich hoffe, daß diese Überlegungen über Zeitmietverträge auch die Unterstützung der SPD-Fraktion finden werden.
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In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, daß unser Hauptaugenmerk in Zukunft darauf gerichtet sein muß, das Angebot von Bauland zu vergrößern und die Bodenpreisentwicklung dadurch zu stabilisieren. Die Mehrzahl unserer Gemeinden sollte ihre Baulandausweisungspolitik kritisch überprüfen.
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Die hier skizzierten Handlungsmöglichkeiten und auch das Mietrechtsänderungsgesetz 1981, das eine Stärkung der Vertragsfreiheit darstellt, bezeichnen für uns erste Schritte auf dem richtigen Wege.
In Würdigung der Tatsache, daß Wohnraum zu allen Zeiten ein Grundbedürfnis des Menschen war und ist, von dem integrative und kommunikative Impulse in die Gesellschaft ausgehen, und in Anbetracht der Tatsache, daß die Schaffung und Bewirtschaftung eben dieses Wohnraumes in ausreichendem Maße ein langfristiges, vorausschauendes Planen verlangt, müssen wir weiter an den günstigsten
Rahmenbedingungen zur Erreichung dieses Zieles arbeiten.
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Aus der Sicht meiner Fraktion sind die günstigsten Rahmenbedingungen diejenigen, die so viel freiheitlich-marktwirtschaftlichen Spielraum und so wenig staatliche Einschränkung wie möglich beinhalten.
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Mit Ausnahme der bereits erwähnten Einschränkung in bezug auf regionale und zielgruppenspezifische Probleme sollte der gesetzliche Rahmen so ausgestaltet werden, daß eine kontinuierliche Wachstums- und potentialorientierte Entwicklung des freien Wohnungsbaumarktes ermöglicht und eigenverantwortliche Erstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum gefördert wird, ohne - hierauf liegt die Betonung - den Schutz des Mieters oder die Schutzbedürftigkeit spezieller Bevölkerungsgruppen zu vernachlässigen.
Dieses Postulat führt zu der gewünschten Einführung marktwirtschaftlicher Elemente in den sozialen Wohnungsbau, die zu einer besseren Wohnraumversorgung unserer Bevölkerung führt und im Vorfeld eine bessere und kontinuierlichere Kapazitätsauslastung unserer Bauwirtschaft ermöglichen wird.
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Allerdings ist es für einen marktwirtschaftlich ausgerichteten Wohnungsmarkt zuviel verlangt, daß er für alle Zielgruppen entsprechenden Wohnraum vorhält. Für die Problemgruppen wird es weiterhin erforderlich sein, daß der Staat den notwendigen Wohnraum erstellt. Für alle breiten Schichten der Bevölkerung muß jedoch gelten, daß jeder für den marktgerechten Mietzins aufzukommen hat. In den Fällen, in denen dies nicht möglich ist, muß der Staat mit Hilfe des Wohngeldes Unterstützung leisten. Die Freien Demokraten sehen im Wohngeld das Instrument der Zukunft, da es eine subjektbezogene, also differenzierte Förderung ermöglicht.
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Dem steht nicht entgegen, daß wir in der Operation 1982 in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen haben,
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denn diese Maßnahmen haben keine substanzverändernde Wirkung, weil nur zu großzügige Regelungen beschnitten wurden. Der Haushalt 1982 weist beim Wohngeld gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 12 % auf über 1,2 Milliarden DM aus.
Wenn man davon ausgeht - ich habe das am Anfang meiner Rede getan -, daß es keinen homogenen Wohnungsmarkt gibt, sondern daß es sich um regionale Teilmärkte handelt, die also auch regional unterschiedliche Probleme aufweisen, dann müssen wir auch den Schritt tun und im Bereich des Wohnungsbaues die Kompetenzen regional verlagern, d. h. mittelfristig in die allgemeine Zuständigkeit der Länder legen, die ihrerseits mehr Kompetenzen an Städte und Gemeinden abgeben sollten. Dies würde eine Hintereinanderlagerung sich überschneidender Bürokratien vermeiden.
In der Regierungserklärung vom November 1980 ist angekündigt worden, erste Schritte in dieser Legislaturperiode einzuleiten. Ein beispielhafter Einstieg hierzu ist mit dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen vollzogen worden.
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Durch dieses Gesetz wird der Rahmen abgesteckt. Zum Handeln sind jedoch die Länder aufgerufen. Nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage werden die einzelnen Länder in recht unterschiedlichem Umfang von dem zur Verfügung stehenden Instrumentarium Gebrauch machen. Dies ist wegen der schon angesprochenen Unterschiedlichkeit der regionalen Teilmärkte auch nicht verwunderlich. Daher ist es nur logisch, den Ländern die Kompetenzen zu übertragen, da nur sie in Zusammenarbeit mit den Gemeinden genau wissen, in welchem Umfang Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Auf dem Wege der Regionalisierung der Wohnungsbaupolitik ließe sich am ehesten eine Harmonisierung von Kostenmiete und Vergleichsmiete erreichen, wie sie gesellschaftspolitisch wünschenswert und ökonomisch erforderlich ist. Ich erinnere hier nur an die Berichte über die so unterschiedliche Situation etwa in Peine und München, wie dies im Planspiel im Oktober 1981 deutlich wurde.
Bei allen diesen Überlegungen hat für die FDP die Schaffung von selbstgenutztem Wohnungseigentum nicht nur aus gesellschaftspolitischer Sicht vorrangige Bedeutung. Gerade der Eigenheimbau war in den letzten Jahren das Rückgrat der Bautätigkeit, mit einem stabilisierenden Einfluß auf die Beschäftigungslage in der Bauwirtschaft.
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Wir begrüßen daher die im Zuge der Operation 82 in diesem Bereich beschlossenen Verbesserungen, wie die Aufstockung im Bereich des § 7 b Einkommensteuergesetz und die Anhebung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten. Gerade im Einfamilienhausbau war im vergangenen Jahr ein dramatischer Rückgang zu verzeichnen. So wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 1981 rund 24 % weniger Einfamilienhäuser zum Bau genehmigt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die weiteren steuerlichen Verbesserungen, die erst seit ein paar Wochen in Kraft sind, sollten jetzt nicht zerredet werden. Erst einmal müssen die Früchte dieser Investitionserleichterung geerntet werden.
Trotzdem darf es nicht den Blick darauf verstellen, daß Zinssenkungen der allerbeste Anreiz für eine wieder steigende Bautätigkeit sind. Deshalb tritt die FDP mit allem Nachdruck für ein Einhalten

der Nettokreditaufnahme von 26,8 Milliarden DM ein;
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denn durch ständig neue Forderungen an die öffentlichen Haushalte würden die zur Zeit günstigen Zinstendenzen nur wieder hochgeredet werden.
In diesem Zusammenhang appelliere ich eindringlich an die Länder, daß die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung bisher in beachtlichem Umfang zurückgeflossenen Mittel aus der Rückzahlung zinsgünstiger Darlehen im sozialen Wohnungsbau umgehend wieder in diesem Bereich investiert werden.
Meine Damen und Herren, ich habe etwas schnell gesprochen und habe sehr viel abgelesen, um Zeit einzusparen.
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Ich hoffe, Sie sind damit insofern einverstanden, als ich nunmehr auch zum Ende komme.
Meine Damen und Herren, der hier zu debattierende Haushalt Einzelplan 25 und auch die sich nicht in diesem Einzelplan niederschlagenden Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues sind nach Meinung der Freien Demokraten eine gute Grundlage für die gesamte Wohnungsbaupolitik und unterstützen unsere Bemühungen um eine kontinuierliche gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Die FDP-Fraktion stimmt daher dem Einzelplan 25 zu.
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