Michaele Hustedt (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle

sind besorgt über das Scheitern von Cancun und wünschen uns natürlich einen Neuanfang für die Welthandelskonferenz. Es gibt aus meiner Sicht keine Alternative für ein multilaterales System. Wir als Exportnation
Nummer eins haben ein Interesse daran, nicht nur bilaterale und regional gültige Verträge abzuschließen, die
dazu führen würden, dass unsere Handelsbeziehungen,
wie man so schön sagt, einem Teller Spaghetti gleichen.
Aber auch die Entwicklungsländer haben in einem multilateralen System bessere Chancen, ihre Interessen
durchzusetzen, als im Falle von bilateralen Verträgen.

Nicht zuletzt gilt: Multilaterale Verhandlungen sind
transparenter und damit demokratischer als bilaterale
Verträge. Deswegen wünschen auch wir, dass der Faden
von Cancun wieder aufgenommen wird und dass es eine
Fortsetzung der Welthandelskonferenz gibt.

Man muss fragen: Woran ist Cancun gescheitert? Was
war das Problem? Meine Einschätzung ist - da gehe ich
mit Ihnen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, einigermaßen konform -, dass die Entwicklungsländer nicht
mehr die armen Länder sind, die nur „Bitte, bitte“ sagen.
Das Kräfteverhältnis hat sich ein Stück verschoben. Die
Entwicklungsländer besitzen einen Anteil am Welthandel von 30 Prozent. Deswegen wollen sie mitreden und
durchsetzen, dass diese Runde, wie versprochen, zu einem echten Benefit für sie wird.

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Mit Blick auf die vorliegenden Anträge muss ich auf
drei Fehler aufmerksam machen, die gemacht wurden.
Die FDP spricht in ihrem Antrag davon, dass auch nach
dem Scheitern von Cancun die Singapur-Themen ganz
oben stehen sollen und dass eine Diskussion darüber mit
Vehemenz eingefordert werden soll. Diese Haltung wird
aber von mehr als 100 Staaten nicht akzeptiert, was eine
der Ursachen für das Scheitern von Cancun war. Dass
man auf der einen Seite sagt, man wünsche sich, dass die
WTO-Verhandlungen wieder in Gang kommen, und auf
der anderen Seite davon spricht, die Singapur-Themen
dürften nicht aufgegeben werden, ist nach meiner Ansicht ein Fehler.

Hinzu kommt, dass die FDP in ihrem Antrag wieder
einmal viel zu schematisch argumentiert - das gilt auch
für Ihre Rede, Frau Kopp -, dass eine Öffnung der
Märkte immer positiv ist. Inzwischen sind wir in der
weltweiten Debatte viel weiter. Selbst die Weltbank und
der IWF räumen ein, dass es die asiatischen Tigerstaaten
richtig gemacht haben. Teilweise haben sie ihre Märkte
geöffnet und teilweise haben sie sie unter Beachtung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen geschützt. Der
richtige Weg ist die schrittweise Öffnung zum Weltmarkt
und nicht der Weg, den Sie vorschlagen und der früher
Argentinien aufgedrängt wurde. Für Argentinien führte
dieser Weg ins Verderben.

Noch eine Bemerkung zum Antrag der CDU/CSU.
Herr Fritz, ich freue mich, dass Sie Gespräche mit Ihren
Kollegen aus dem Agrarausschuss führen. Das ist allemal nötig. Im Ausschuss haben Ihre Kollegen den Vorschlag der EU eindeutig abgelehnt. Die Agrarlobby hat
nicht eingesehen - damit bin ich bei einem weiteren Fehler, einem Fehler, den Europa auf der WTO-Konferenz
gemacht hat -, dass wir tatsächlich bereit sein müssen,
den Entwicklungsländern Zugeständnisse zu machen.
Ich weiß, Sie sehen das anders. Dem entgegne ich: Die
Kollegen, die vor mir gesprochen haben, hätten bei den
Gesprächen dabei sein müssen, um sich dementsprechend äußern zu können.

Die EU hat jetzt ein gutes Angebot gemacht. Sie hat
sehr deutlich gesagt, dass sie das Auslaufen aller Agrarsubventionen akzeptiert, dass im Rahmen der SingapurThemen nur noch Verhandlungen über Handelserleichterungen aufzunehmen sind und dass den bedürftigen Entwicklungsländern zugestanden wird, dass sie im Rahmen dieser Runde keinerlei Zollsenkungen vornehmen
müssen. Das ist ein sehr guter Vorschlag. Dass Frankreich so heftig dagegen protestiert, bestätigt mich in meiner Auffassung, dass es ein ambitionierter Vorschlag ist.
Es ist ein echtes Angebot - das haben wir Grünen schon
vor Cancun gefordert -, mit dem die EU auf dem richtigen Weg ist. Die Bundesregierung hat sehr eindeutig diesen Schritt der EU-Kommission gefordert und unterstützt ihn. Ich hoffe, dass diese Chance genutzt wird.

Unter dem Scheitern von Cancun - das ist das eigentliche Thema unserer heutigen Debatte - haben die
GATS-Verhandlungen gelitten, die im März zwar wieder
aufgenommen wurden, die aber noch keine große Dynamik entfaltet haben, weil alles von materiellen Verhandlungsfortschritten auf dem Agrarsektor abhängig gemacht wird. Bei den GATS-Verhandlungen wird es keine
Fortschritte geben, wenn es nicht vonseiten der entwickelten Industrienationen auf WTO-Ebene bei den
Agrarverhandlungen echte Angebote gibt.

Ich möchte für uns Grüne sehr deutlich machen, dass
die Liberalisierung von Dienstleistungen für uns als
Exportnation natürlich ein wichtiger Schritt ist, wir uns
davon Chancen versprechen und wir deswegen diese
Verhandlungen unterstützen. Es gibt allerdings ein paar
Ausnahmen, über die wir im Bundestag schon mehrmals
diskutiert haben. Dazu gehören die Themen Wasser, Bildung, Gesundheit und Kultur. Hierzu haben wir im Bundestag schon einige Anträge verabschiedet.

Abschließend exemplarisch zum Thema Kultur, weil
das in einigen vorliegenden Anträgen eine Rolle spielt.
Die CDU/CSU hat einen Antrag zur Qualitätssicherung
im Bildungswesen und zu kultureller Vielfalt gestellt. Im
Grunde haben Sie unseren Antrag fast wortwörtlich abgeschrieben. Damals haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Sie haben gesagt, dass das eine Überschätzung des
Themas in der Öffentlichkeit bedeute.

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Wir freuen uns, dass Sie sich inzwischen ein Stück weit
bewegt haben.

Kultur ist ein Lebenselixier unserer Gesellschaft. Die
Erfolge des deutschen Films zeigen, dass es wichtig ist,
die eigene Geschichte zu erzählen. Sie zeigen auch, dass
die Vielfalt in der Europäischen Union erhalten bleiben
und man nicht riskieren sollte, dass alles plattgemacht
wird und es auch in Europa zu einer „Hollywoodisierung“ kommt. Deswegen ist die Förderung, die Finanzierung von Kultur durch uns kein Subventionstatbestand.
Wir möchten, dass das auch so bleibt. Wir wissen, die
EU hat hierzu keine Angebote gemacht. Ich möchte ganz
klar sagen: Diese und andere Bereiche sind für uns im
Rahmen von GATS nicht verhandelbar.

Danke schön.

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