roderich kiesewetter (NA), 2011-07-08:
Nein, ich möchte meine Punkte im Zusammenhang

vortragen.

({0})

Wir sehen aber Saudi-Arabien nicht durch die rosarote Brille. Wir wissen, dass die Christen dort in ihrer
Religionsausübung behindert sind. Wir wissen, dass von
dort Salafiten und Wahhabiten auch in Europa unterstützt werden. Wir Parlamentarier haben mit Sorge den
Einmarsch nach Bahrain beobachtet.

Ich komme nun zur eigentlichen Frage. Wir wissen
nichts über eine Entscheidung; das ist die mangelnde
Transparenz.

({1})

Sie spekulieren darüber. Ich möchte jetzt den Spannungsbogen darstellen, den unsere Außenpolitik auszuhalten und zu vertreten hat. Es ist sehr einfach, in der
Opposition Forderungen zu stellen. In der Regierung ist
es aber nicht immer einfach, Verantwortung zu tragen.

({2})

Die Koalitionsfraktionen - das ist mein Appell an uns
alle in der Koalition - müssen unsere Regierung hier unterstützen.

({3})

Wir haben die werteorientierte und interessengeleitete
Außenpolitik.

({4})

Es ist Aufgabe der Regierung, diesen Spannungsbogen
zwischen Werten und Interessen auszuhalten.

({5})
Wir gehen normalerweise davon aus, dass Werte und Interessen ein und dasselbe sind. Aber Politik hat nichts
mit „Wünsch dir was“ zu tun.

({6})

- Politik ist ein hartes Geschäft, Herr Kollege Trittin.

Es geht jetzt darum, dass wir einmal in die Region
schauen. Wir stehen nicht nur vor dem arabischen Frühling, wir stehen vor einem Paradigmenwechsel, was die
Lage im Mittleren und Nahen Osten angeht. Wenn Israel
in großer Sorge um das, was um das Land herum geschieht, mit Saudi-Arabien zu Vereinbarungen kommt,
dann können wir das nur unterstützen. Ich weiß auch,
dass in dem Spannungsbogen der Verantwortung die
Bundesregierung mit aller Kraft auf Saudi-Arabien einwirken wird. Wir als Parlamentarier möchten - das ist
unser Aufruf -, dass die Regierung hier ihre Verantwortung wahrnimmt.

Worum geht es? Seit über 40 Jahren haben wir die
Rüstungsexportrichtlinien. An die Adresse der Sozialdemokraten sage ich: Diese Richtlinien - sie wurden von
Ihnen entwickelt und von Lothar Rühl weiter gefasst, damit eine Regierung genug Flexibilität bekommt; das
wurde noch letzte Woche gesagt - sind verbindliche
Handlungsanweisungen für die Regierungen über all die
Jahre gewesen.

({7})

Unser Land ist das einzige Land in Europa, das seine
Rüstungsexporte in klarer Weise offenlegt.

({8})

Wir werden in einem Jahr alles genau wissen. Es wäre
aber für unser Land schädlich, wenn Dinge offengelegt
würden, die noch in der Vorabstimmung sind, die also
noch nicht endgültig abgestimmt sind. Für mich ist daher
eindeutig, dass wir die politischen Grundsätze, die die
Grünen im Jahr 2001 mitgetragen haben, genauso in Betracht ziehen

({9})

wie die Richtlinien.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal
sagen: Wir könnten es uns als Regierungskoalition sehr
einfach machen und darauf hinweisen, dass im Jahr
1998, im letzten Jahr der Kohl-Regierung, die Rüstungsexporte einen Umfang von rund 1,3 Milliarden D-Mark
hatten. Im Jahr 2000 hat sich dieser unter Rot-Grün auf
5,9 Milliarden D-Mark verfünffacht.

({10})

Wir wollen uns aber nicht gegenseitig Zahlen vorwerfen.
Für uns ist entscheidend, dass wir im Parlament über unsere nationalen Sicherheitsinteressen diskutieren, und
wir werden das heute Nachmittag noch tun.


Entscheidend ist auch, dass unsere Regierung den
Spannungsbogen zwischen Werten und Interessen erkennt und aushält.

({11})

Wir von der Koalition sollten diese Politik nicht nur unterstützen, sondern wir sollten den Blick auf den Nahen
Osten deutlich schärfer fassen, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Wir stehen in der Region, die unsere Unterstützung braucht,

({12})

vor einem Paradigmenwechsel. Diese Unterstützung ist
sowohl hinsichtlich der zivilen Krisenprävention als
auch hinsichtlich der Nachbarschaftspolitik und der Lieferung von Rüstungsgütern ganz entscheidend.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zum Abschluss ein Appell: Um diese Diskussion auch
künftig sauber, wahrhaftig und wahr halten zu können,

({13})

sollten wir ressortübergreifend an einer föderalen Sicherheitsstrategie arbeiten, um die Ziele und Interessen
wieder besser zusammenzubringen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir nicht die Anträge der Opposition, sondern wir unterstützen

({14})

unsere Regierung, hier im Zusammenhang mit SaudiArabien zu einem klaren Verhältnis zu kommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})