Walter Rempe (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Fraktionskollege Herr Großmann hat auf sehr eindrucksvolle Weise auf die ungeheuren Probleme hingewiesen, vor denen wir auch auf dem Gebiet des Wohnens in den neuen Bundesländern stehen. Darüber hinaus aber, so meine ich, dürfen wir keinesfalls die Probleme vernachlässigen, die uns in den alten Bundesländern in bezug auf die Wohnungssituation auf den Nägeln brennen.
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- Danke schön.
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Das wird sehr deutlich, wenn man die Zahlen aus einer Stadt wie Köln hört. Für die Unterbringung Obdachloser, Aussiedler, Übersiedler und Asylsuchender muß die Stadt Köln zur Zeit rund 44 500 Plätze bereitstellen.
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Dafür müssen in Schnellbauweise erstellte Einheiten errichtet werden. Dafür müssen Lagerhallen, Bürogebäude und Hotelschiffe angemietet werden. Das sind alles Maßnahmen, die die Städte finanziell und personell in unerträglicher Weise belasten.
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Wie Hohn hört es sich demgegenüber an, wenn man an die Worte des früheren Wohnungsbauministers Schneider vom Dezember 1988 denkt: Die Wohnungssituation in der Bundesrepublik ist nicht gut, nicht sehr gut, sie ist ausgezeichnet.
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Das ist übrigens noch keine 28 Monate her. Wir haben seitdem schon den dritten Minister bzw. Ministerin.
Nun hat die ehemalige Bauministerin Hasselfeldt unseren Kollegen Müntefering in der Haushaltsplandebatte 1990 darauf hingewiesen, man dürfe nicht nur immer an die Vergangenheit denken, sondern man müsse den Blick nach vorne richten.
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Ähnliches ist auch in der diesjährigen Haushaltsplandebatte von einigen Rednern der Regierungskoalition gesagt worden.
Aber, meine Damen und Herren, es werden immer neue Zusicherungen gegeben und Versprechungen gemacht, wobei man dann den Eindruck hat, daß die Bundesregierung überhaupt nicht die Absicht hat, sich in Zukunft daran zu halten.
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Lassen Sie mich dafür einige Beispiele geben: Genau die Ministerin Hasselfeldt, die unseren Kollegen Müntefering im November 1989 ermahnte, er möge doch nicht in der Vergangenheit herumstochern, genau diese Ministerin Hasselfeldt war es, die in derselben Sitzung erklärte - ich zitiere - :
Kernstück der aktuellen haushaltwirksamen Beschlüsse ist, daß die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau im Jahre 1990 und in den folgenden Jahren - ganz wichtig, in den folgenden Jahren -- so Ministerin Hasselfeldt auf 2 Milliarden DM erhöht werden.
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Am 5. Juli 1990 - also vor knapp neun Monaten - gibt sie eine Presseerklärung heraus, in der es heißt:
Die nochmalige Mittelaufstockung auf insgesamt 2,2 Mrd. DM beweist, daß die Bundesregierung dem Wohnungsbau allerhöchste Priorität einräumt ... Gleichzeitig haben wir den 2-Milliarden-Etat bis in das Haushaltjahr 1994 fortgeschrieben.
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Und heute: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den Altländern werden um 20 % auf 1,76 Milliarden DM gekürzt.
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In einer Broschüre von Frau Hasselfeldt von Ende 1989 heißt es:
... können in den nächsten vier Jahren eine halbe Million Sozialwohnungen gefördert werden.
Und weiterhin heißt es in dieser famosen Broschüre:
Wir werden dafür sorgen, daß in den nächsten drei Jahren bundesweit 1 Million neue Wohnungen entstehen.
Nach den mir vorliegenden Zahlen wurden im Jahre 1990 aber nur 275 000 Wohnungen fertiggestellt.
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Ob diese von mir angeführten Versprechen gehalten werden können, kümmert - so scheint es - niemand in der Bundesregierung. Ähnliches - und Herr Kansy, vielleicht hören auch Sie da zu ({11})
muß man leider auch von der Städtebauförderung berichten. Frau Ministerin Hasselfeldt in der Haushaltsplandebatte 1990 - ich zitiere - :
Wir haben uns ... darauf verständigt, daß für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung, also bis 1993, dieses für unsere Städte und Gemeinden so wichtige Instrumentarium mit jährlich 680 Millionen DM fortgeführt wird.
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Dies ist ein wesentlicher Beitrag
- Sie haben recht, es sind 660 Millionen zur Stärkung der Lebensqualität und der Wohnqualität in unseren ... Gemeinden.
Damaliger Zwischenruf - und jetzt komme ich auf die Zwischenrufe, deshalb sollte man damit vorsichtig sein - vom Kollegen Kalb von der CSU:
Eine hervorragende Sache!
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- Ja, war es auch, genau, Herr Kansy.
Die Frage ist, ob Herr Kalb die Kürzung von 660 Millionen DM auf 380 Millionen DM, wie sie der uns nunmehr vorliegende Haushaltsplan vorsieht, auch oder immer noch als eine hervorragende Sache ansieht. Man sollte ihn mal fragen.
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Denn das ist leider die traurige Wahrheit: Zunächst großartige Versprechungen, und dann wird einfach gestrichen, auch wenn der Deutsche Städtetag oder die Konferenz der für Wohnungsbau zuständigen Landesminister erklärt, daß diese Förderungsmittel unbedingt nötig seien.
Hinzu kommt, daß durch den sogenannten dritten Förderweg der Bildungszeitraum für Sozialwohnungen so verkürzt wird, daß die ersten Wohnungen schon wieder aus der Zweckbindung fallen, wenn die letzten Wohnungen nach diesem Programm gerade fertiggestellt sein werden.
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Doch wer wird so gutgläubig sein, sich auf Zusagen dieser Bundesregierung zu verlassen, wenn er sieht, wie diese Bundesregierung mit den Mitteln des Sozialwohnungsbaus eine Art Jo-Jo spielt?
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1984 2,09 Milliarden DM, runtergefahren bis 1988 auf 0,45 Milliarden DM, dann wieder Erhöhung 1989 auf ca. 1 Milliarde DM, 1990 2,2 Milliarden DM, feierliche Versprechungen, das festzuschreiben, und jetzt wieder Absenkung auf 1,76 Milliarden DM. Wir werden sehen, wie dieses Jo-Jo-Spiel weitergeht.
Bitte gestatten Sie mir, daß ich auch das Folgende, etwas Sottisenhafte sage. Es ist ja gesagt worden, man sollte als Opposition nicht nur kritisieren, sondern auch das Positive sehen.
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Es gibt tatsächlich eine erhebliche Steigerung im Einzelplan 25, sogar eine Steigerung um 100 (1/0: Das ist die Steigerung der Zahl der Staatssekretäre. Wo bis vor einigen Monaten noch zwei Staatssekretäre ausreichten, haben wir jetzt je zwei Parlamentarische und zwei beamtete Staatssekretäre.
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Kostensteigerung für die zwei zusätzlichen Staatssekretäre: mehr als 400 000 DM jährlich allein an direkten Bezügen, wobei natürlich die Kosten für Fahrer, Sekretärinnen, Ausstattung etc. hinzukommen.
Übrigens ist in diesem Zusammenhang die Rede davon, daß auch das Schlößchen in der Deichmanns Aue nach einer längeren Renovierung schon wieder umgebaut werden müsse, um angemessenen Platz für die neuen Herrn Staatssekretäre zu schaffen.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß es im Ministerium für Raumodnung, Bauwesen und Städtebau ca. 500 Beschäftigte gibt. Wird uns die Bundesregierung demnächst damit überraschen, daß für das Verteidigungsministerium mit seinen über 5 000 Beschäftigten dann entsprechend 40 Staatssekretäre hier erscheinen?
Doch zurück zu etwas mehr Sachlichkeit!
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Ich habe das ja vorher angekündigt. - Ich muß auch kürzen.
Zusammenfassend muß ich leider feststellen, daß die Bundesregierung auch auf dem Gebiet des Wohnungsbaus viele Versprechungen gemacht hat, die dann nicht eingehalten wurden. Das ist nicht zu akzeptieren, weder für das Parlament noch für die Investoren, aber vor allem nicht für unsere Mitbürger, die auf diese Weise - nicht unberechtigterweise - davon ausgehen müssen, daß man sich auf die Zusagen von Politikern nicht verlassen kann. Das ist ein Schaden, der nach meiner Meinung weit über die Parteipolitik hinaus das Vertrauen der Bürger in unseren demokratischen Staat zerstört.
Ich bedanke mich.
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