Patrick Kurth (NA), 2012-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Russland ist sowohl innen- als auch außenpolitisch unser größter Nachbar in der Europäischen Union.
Besonders für uns Deutsche muss die Entwicklung besorgniserregend sein. Die Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union, aber auch die Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland basiert
derzeit offensichtlich auf unterschiedlichen Konzepten.
Putins Bereitschaft zu Reformen hin zur Moderne ist nur
schwerlich zu erkennen: Gesetze wurden verschärft.
Teilnehmern illegaler Demonstrationen drohen hohe
Strafen. Auslandsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen werden gezwungen, sich quasi als ausländische
Agenten zu bezeichnen und in ein spezielles Register
einzutragen zu lassen. Prominente Oppositionelle und
Regierungsgegner werden verfolgt, angeklagt und oftmals auch zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Straftatbestand der Verleumdung wurde wieder ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Einschüchterung und Kontrolle
sind oftmals an der Tagesordnung. Immer wieder werden Menschenrechte auch in den Regionen, vor allem im
Nordkaukasus, verletzt. Über die Wahlen muss man wenig sagen. Möglicherweise ist Genosse Putin doch nicht
der lupenreine Demokrat, als der er in diesem Hause
schon einmal bezeichnet worden ist.

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Diese Probleme sind bekannt; aber wir dürfen nicht
müde werden, darauf hinzuweisen. Das russische Verhalten an diesen Stellen ist völlig inakzeptabel. Russland
muss sich auch unserer Kritik stellen.

Einige Fragen an uns sind berechtigt: Wer hat in der
westlichen Welt das größte Vertrauen bei den Russen?
Wer hat den größten Zugang zu Russland? Was und vor
allem wem hilft es, wenn wir uns von Russland vielleicht sogar abwenden? Sind ein manchmal sehr hart formuliertes Urteil und derart klar vorgetragene Vorhaltungen mit Blick auf die Transformationsherausforderungen
ausgewogen? Ist unsere scharfe Kritik auch im Vergleich
zu anderen Ländern und unserem Umgang mit ihnen angemessen?

So richtig und so notwendig diese Kritik ist: Sie muss
verhältnismäßig bleiben. Es ist unerlässlich, Missstände
offen und konsequent anzusprechen. Aber wir sind nicht
der dominante Erziehungsberechtigte Russlands. Kooperation, Zusammenarbeit und Einbindung sind die richtigen Schlagwörter. Es geht um die Verfolgung gemeinsamer Interessen und um die Minimierung gemeinsamer
Risiken. Viele in Europa definieren ihren Umgang mit
Russland im Sinne von Sicherheit vor Russland. Für uns
gilt: Sicherheit mit Russland ist das Entscheidende.

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Für jeden Staat und jede Gesellschaft ist der Weg in
eine Demokratie kein leichter. Auch Deutschland fiel
und fällt der Transformationsprozess gar nicht so einfach, wie man manchmal denkt. Hierfür hatten wir trotzdem sehr günstige Voraussetzungen: gleiche Sprache,
gleiche Geschichte, eine, wenn man so möchte, Information über das andere Land, zumindest was den Osten betraf; man hat ja fast überall im Osten Westfernsehen gehabt. Die Währungsumstellung kam sehr schnell, die
Vereinigung auch. Trotzdem haben wir im Jahr 22 nach
der Einheit diktaturbedingt immer noch Differenzen.
Angesichts dieser Transformationsherausforderungen im
eigenen Land sollten wir uns vorstellen können, was in
anderen Ländern ohne diese Vorbedingungen los ist.
Auch darum geht es, wenn wir über Russland sprechen.

Meine Damen und Herren, wir wollen diesen Transformationsprozess fördern. Wir wollen ihn unterstützen.
Wir wollen Kritik deutlich machen. Wir wollen eine
gleichberechtigte Modernisierungspartnerschaft. Wir
wollen sie erhalten. Wir wollen sie ausbauen. Es muss
eine Balance zwischen Kritik und Zusammenarbeit erreicht werden. Außerdem wollen wir uns davor hüten,
die Brücken zu Russland abzubrechen. Zu einer solchen
Brücke gehört auch das Visaregime. Wenn das Visaregime weiterhin so restriktiv wie gegenüber uns Deutschen gehandhabt wird, dann wird eine weitere Brücke
abgebrochen. Auch wir appellieren an unsere Innenpolitiker, noch einmal darüber nachzudenken, wie man das
Visaregime weiter verbessern kann, sodass es uns insgesamt hilft.

Ein positives Signal für ein Miteinander findet zurzeit
statt: Deutschland feiert das Russlandjahr, Russland parallel dazu das Deutschlandjahr; zahlreiche Projekte vergegenwärtigen die deutsch-russischen Beziehungen der
Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft. Dieses
Jahr steht unter dem Motto „Deutschland und Russland:
gemeinsam die Zukunft gestalten“. Das ist eine Aufforderung an uns und die Russen. Diesen Weg sollten wir
gehen.

Herzlichen Dank.

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