Kerstin Müller (NA), 1995-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bekannt - wir haben es gerade wieder vernommen -, daß die Bundesregierung in Sachen Staatsbürgerschaft eine Blockadepolitik betreibt. Wir wissen auch, daß die Politik des Innenministeriums in bezug auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht gerade vor Aktivismus strotzt. Daß Sie, Herr Innenminister Kanther, sich aber neuerdings mit Rechtsextremisten an einen Tisch setzen,
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indem Sie dem legalen Arm von Alt- und Neonazis, dem rechtsgerichteten ,,Deutschland-Magazin", ein Interview geben, ist ein echter Skandal.
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Statt die Gleichstellung von Einwanderinnen und Einwandern zu betreiben, gehen Sie und Ihre Partei, Herr Kanther, jetzt offen auf Stimmenfang bei Rechtsradikalen. Ich halte es für einen echten Hit, daß Sie hier mit keinem Wort darauf eingegangen sind.
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Ich fordere Sie noch einmal eindringlich auf, zu diesem skandalösen Vorfall Stellung zu beziehen.
Ich komme zur Einbürgerungspolitik: Deutschland bildet in Europa das Schlußlicht. Im Vergleich zu allen anderen Nachbarstaaten weist die Bundesrepublik die niedrigste Einbürgerungsquote auf; diese liegt deutlich unter 1 %. Das geltende Einbürgerungsrecht verhindert geradezu, daß aus den dauerhaft hier lebenden Einwanderern und Flüchtlingen Staatsbürger werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit steht nach geltendem Recht im allgemeinen nur denen zu, die Deutsche nach der Abstammung sind; das heißt: Blutsrecht.
In den meisten europäischen Ländern - ich möchte Ihnen da widersprechen, Herr Kanther -, z. B. in Schweden, in Italien und in den Niederlanden, wird die Staatsangehörigkeit nach einer Kombination von Abstammungs- und Territorialprinzip vergeben. Vor allem das britische und das französische Recht stehen in dieser Tradition. Das deutsche Blutsprinzip ist im europäischen Rahmen wirklich ein außerordentlicher Anachronismus, und zwar aus der Wilhelminischen Zeit.
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- 1913!
Meine Damen und Herren von der Koalition, man kann sich doch nicht die Integration Europas auf die Fahnen schreiben und zugleich an diesem veralteten Einbürgerungsrecht festhalten. Wir sollten uns doch wenigstens europäischen Standards anpassen.
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Gleiche Rechte für alle hier lebenden Einwandererinnen und Einwanderer, das ist auch keine Frage von Mitleid. Es geht nicht um die Gewährung eines Gnadenrechts. Die Gleichstellung ist eine zentrale Frage dieser Demokratie. Wer seit langem hier rechtmäßig lebt, muß einen Anspruch auf Einbürgerung bekommen. Wer hier geboren wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können.
Die Zeit ist reif, dieses Staatsbürgerrecht auf eine neue Grundlage zu stellen. Das sind wir Millionen Menschen ausländischer Herkunft schuldig. 7 Millionen sogenannte Ausländer leben in Deutschland; fast zwei Drittel sind schon über zehn Jahre hier. Allein 1993 wurden 100 000 hier geboren.
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- Das ist eben ziemlich schwierig. Sie sind eigentlich Inländer, und das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht macht sie weiterhin zu Ausländern.
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Wir dürfen diesen Menschen nicht weiter die demokratischen Grundrechte vorenthalten. Sie dürfen nicht länger Bürger zweiter oder dritter Klasse sein, nicht länger Fremde im eigenen Land.
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Wir plädieren deshalb dafür, noch in dieser Legislaturperiode das Staatsbürgerrecht auf eine neue, auf eine demokratiekonforme Grundlage zu stellen.

Kerstin Müller ({8})
Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, der sich sehr eng an den Entwurf der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Frau Schmalz-Jacobsen, anlehnt, und wir haben vorgeschlagen, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fraktionsübergreifend auf dieser Basis zu beraten. In einigen Punkten gehen unsere Vorstellungen weit über diesen Entwurf hinaus. Doch um der Sache willen stellen wir unsere weitergehenden Forderungen zurück, um eine parteiübergreifende Initiative zu ermöglichen.
Wir haben auch vorgeschlagen - ich glaube, das ist wirklich der einzige Weg, um zu einer Reform zu kommen -, die Abstimmung wie beim § 218 freizugeben. Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts darf doch nicht am Fraktionszwang und an der Koalitionsraison scheitern. Das ist nämlich der einzige Punkt.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, der Stellenwert dieser Frage für die Demokratie gebietet es, daß Sie sie zu einer Gewissensfrage und eben nicht zu einer Koalitionsfrage machen. Wir ringen seit einigen Monaten in Gesprächen mit Herrn Solms, Herrn Scharping und anderen darum, daß es in dieser Frage eine Öffnung gibt. Wir haben uns in der letzten Woche auch noch einmal eindringlich dafür eingesetzt, daß diese Frage nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen wird. Bisher keine Chance! Die interfraktionelle Initiative ist leider vorerst - vielleicht ja nur vorerst - an der Borniertheit der Parteien gescheitert.
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- Ich meine jetzt die Koalition. Ich finde das, mit Verlaub, sehr enttäuschend, und was meinen Sie, wie enttäuschend das erst die Millionen Einwandererinnen und Einwanderer in diesem Land finden. Aber, meine Damen und Herren, vor allem Sie von der F.D.P. müssen diesen Menschen erklären, warum es für eine Reform zwar eine Mehrheit in der Bevölkerung und auch eine Mehrheit in diesem Parlament gibt, warum sich aber trotzdem nichts ändert. Wir fordern Sie eindringlich auf: Machen Sie diese Frage nicht zum Gegenstand parteipolitischer Taktiererei! Wir jedenfalls sind bereit, jeden substantiellen Schritt in die richtige Richtung mitzumachen, also weg vom deutschen Blutsrecht hin zu einem Territorialrecht.
Statt dessen präsentiert die Koalition uns mit ihrer „Schnupperstaatsbürgerschaft für die dritte Generation" eine Staatszugehörigkeit auf Probe, die womöglich nicht einmal vor Abschiebung schützt.
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Dieser Vorschlag ist bestimmt keiner der berühmten Schritte in die richtige Richtung. Er ist eine Verhöhnung und ein Betrug an all denjenigen, die hier geboren wurden und hier schon seit langem rechtmäßig ohne deutschen Paß leben. Ich kann Ihnen versichern, daß wir alles daransetzen werden, diesen geballten Unsinn zu verhindern. Wir wollen verbindliche Einbürgerungsansprüche statt, wie bisher, mehr oder weniger willkürliche Ermessensentscheidungen.
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Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geht es nicht nur darum, die konkrete Lebenslage von Menschen zu verbessern; es geht auch darum, das unzeitgemäße Provisorium einer unvollendeten völkischen Demokratie zu überwinden. Ich hoffe, daß uns das in dieser Wahlperiode gelingt.
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