angelika köster-lossack (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir diskutieren heute ein Thema, das in der
letzten Legislaturperiode zu ziemlichen Auseinandersetzungen nicht nur in der Enquete-Kommission, sondern
auch in der Öffentlichkeit geführt hat. Dennoch haben
wir gemeinsam gute Arbeit geleistet und einen seriösen
Abschlussbericht vorgelegt.

Der Bundestag - dieser Punkt ist schon von anderen
Kollegen erwähnt worden - reagierte mit der Einsetzung
dieser Enquete-Kommission auf sehr viele Petitionen,
die beim Petitionsausschuss eingereicht wurden. Außerdem gab es insbesondere in der Medienöffentlichkeit eine eskalierende Auseinandersetzung um die Scientology-Organisation. Unsicherheit und Unwissenheit haben
das Klima geprägt. Umso wichtiger war es dann, in dieser Situation etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen.

Insgesamt hat aber der Abschlussbericht der EnqueteKommission nicht nur Informationen geliefert, sondern
auch dazu beigetragen - so sage ich aus meiner Erfahrung in den Monaten danach -, dass die Auseinandersetzung in rationalere Bahnen gelenkt werden konnte. Insbesondere den Punkt, der sich mit dem Sektenbegriff
beschäftigt, halte ich im Großen und Ganzen nicht für
„Tüdelkram“. Die Vereinbarung von unserer Seite, in
der öffentlichen Debatte den Sektenbegriff nicht mehr
zu benutzen, halte ich für einen guten Beschluss. Diese
Auffassung habe ich auf vielen Veranstaltungen in der
Zeit nach dem Abschlussbericht vertreten, in der ich von
Kirchengemeinden eingeladen worden bin, und dafür
auch viel Verständnis gefunden.

Wir haben festgestellt, dass es in einzelnen Fällen in
den von uns untersuchten Gruppen zu psychischen und
teilweise auch zu physischen Verletzungen von Menschen kommt. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass diese Menschen kompetente Hilfe erhalten, und zwar nicht
nur von der Familie und von Freunden, sondern auch
von fachlich gut ausgestatteten staatlichen Beratungsstellen, für die wir uns eingesetzt haben. Insbesondere
haben wir uns für die Stärkung der Ausbildung derer,
die in diesen Beratungsstellen mitarbeiten, eingesetzt.

Der Staat hat auch die Pflicht, über problematische
Gruppen oder dort ausgeübte Praktiken aufzuklären. Allerdings muss strikt weltanschauliche Neutralität gewahrt werden. Der säkulare Rechtsstaat darf sich nicht
offensiv in den Weltanschauungskampf einmischen.

Das Ergebnis der Tätigkeit der Enquete-Kommission
hat aber auch eindeutig gezeigt, dass es die immer wieder behauptete Gefährdung von Staat, Wirtschaft und
Gesellschaft durch die so genannten Sekten und Psychogruppen nicht gibt. Das ist eines der zentralen Ergebnisse, das ich hier wiederholen möchte, weil ich glaube,
dass diese Ergebnisse der Untersuchung in der Öffentlichkeit immer noch nicht wahrgenommen wurden, die
uns dazu geführt haben, das so zu definieren. 

Deshalb haben wir uns als Grüne innerhalb der Enquete-Kommission immer gegen das Tätigwerden des
Verfassungsschutzes ausgesprochen, auch gegen die
Scientology-Organisation. Bei Scientology handelt es

sich allerdings um einen Sonderfall. Deren Auseinandersetzung mit dem deutschen Staat und einzelnen Repräsentantinnen und Repräsentanten hat eine Form erreicht,
vor allem auch im internationalen Maßstab, die nicht
mehr zu tolerieren war. Die propagandistische Aussage
der Scientology-Organisation, sie werde in Deutschland
verfolgt wie die Juden im NS-Staat, war unübertroffen
perfide und stellte eine unerträgliche Verharmlosung der
Verfolgung der Juden im NS-Deutschland und des Völkermordes dar. 

({0})

Deswegen ist eine öffentliche politische Auseinandersetzung auch mit dieser Organisation unbedingt notwendig. 

Was den Verfassungsschutz angeht, möchte ich noch
einmal darauf hinweisen, dass der letzte nordrheinwestfälische Verfassungsschutzbericht ganz deutlich
gemacht hat, dass eine Beobachtung dennoch nicht angemessen ist. Wir müssen andere Formen der Auseinandersetzung finden. 

({1})

Wir haben uns in unserem Minderheitenvotum gegen
eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen ausgesprochen, hauptsächlich aus drei Gründen:

Erstens sahen wir die Masse an gesetzgeberischen
und gesetzesverschärfenden Empfehlungen vom Ergebnis der Untersuchung der Enquete-Kommission nicht
gedeckt. Man kann nicht einerseits feststellen, dass keine allgemeinen Gefahren bestehen, und andererseits
massive Gesetzesverschärfungen propagieren.

Zweitens. Wir haben verfassungsrechtliche Probleme
gesehen, etwa bei der geplanten Finanzierung von privaten Beratungsstellen oder bei der Anwendung des Vereinsrechts auf religiöse Minderheiten. Es darf keine
Sondergesetze gegen religiöse Minderheiten geben,
wenn gleichzeitig, wofür ja vieles spricht, die traditionellen Kirchen nach wie vor die grundgesetzlich garantierte Sonderstellung behalten sollen. Hier muss Gleichbehandlung herrschen.

({2})

Drittens konnten wir uns bei der Ablehnung verschiedener Vorschläge, beispielsweise der staatlichen Finanzierung privater Beratungsstellen oder des Entwurfs eines Lebensbewältigungshilfegesetzes, sogar auf die Stellungnahmen seitens der betroffenen Ministerien stützen.
So hat das Justizministerium bei der Bundesratsinitiative
zum Lebensbewältigungshilfegesetz eindeutig dafür
plädiert, diesen Entwurf nicht zu verabschieden. 

In diesem Zusammenhang finde ich es besonders
seltsam, dass ausgerechnet die damals regierende Union
in ihrem Antrag lapidar die zügige Umsetzung der Regelung zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe fordert.

Im Gegenteil, es ist dringend geboten, die von der
Enquete-Kommission vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen noch einmal sorgfältig zu prüfen, bevor man
endgültig gesetzgeberische Schritte einleitet. Es ist
wichtig, zu überprüfen, ob durch Gesetze auch tatsächlich diejenigen erreicht werden, die erreicht werden sollen. Und es ist wichtig, zu überprüfen, ob durch Regelungen nicht gegen die verfassungsmäßige Neutralitätspflicht des Staates verstoßen wird. Klar ist: Wenn
in so genannten Sekten und Psychogruppen Gesetze gebrochen werden - wie wir es auch definiert haben -,
müssen die Täter bestraft werden, genauso wie bei Verstößen in anderen Zusammenhängen.

Auf der anderen Seite haben wir aber als Politikerinnen und Politiker auch die Aufgabe, dafür zu sorgen,
dass die Anhänger oder Mitglieder kleiner Religionsgemeinschaften das gleiche Recht haben, ihren Glauben
auszuüben, wie die Anhänger der Großkirchen. Wir
müssen uns dafür einsetzen, dass gesellschaftliche Ausgrenzungen, welcher Art auch immer, auf welcher Ebene auch immer, unterbleiben. 

({3})

Noch eine abschließende Bemerkung - sie geht an die
F.D.P. -: Unerträglich finde ich in diesem Zusammenhang den berüchtigten Plakatentwurf der nordrheinwestfälischen F.D.P. Nicht nur, dass ich es bisher für
unvorstellbar hielt, dass eine demokratische Partei heute
noch mit dem Bild von Adolf Hitler wirbt. Das ist gerade auch wegen steigender Akzeptanz rechtsgewirkter
Denk- und Verhaltensmuster unfassbar. 

Man muss nur einmal nach Österreich schauen, was dort
unter Umständen verborgen ist. Die Gleichstellung von
Hitler und Bhagwan auf einem Plakat, wodurch eine
Verbindung zwischen ihnen hergestellt wird, ist nicht
nur eine Verharmlosung des Massenmörders Hitler, es
ist auch eine Beleidigung aller Anhänger des alternativen Glaubens der Osho-Bewegung. An die Adresse von
Herrn Möllemann: Ich hoffe, dass die Vernunft der
Wählerinnen und Wähler dieser aus reiner Profilierungssucht geborenen Ungeheuerlichkeit keinen Erfolg bescheinigt.

Wir sind gerade angesichts dessen, was wir gehört
und worüber wir uns auseinander gesetzt haben, dazu
aufgerufen, dazu beizutragen, dass in unserer Gesellschaft die Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Geschlechts und unterschiedlichen Glaubens nicht nur friedlich nebeneinander leben können,
sondern dass sie auch gegenseitigen Respekt füreinander
aufbringen. 

Natürlich müssen wir uns für alle einsetzen, die Opfer
psychischer und physischer Gewalt geworden sind. Wir
müssen uns außerdem dafür einsetzen - das ist mir das
Allerwichtigste -, dass insbesondere die wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich, die akademische Lehre und die schulische Bildung ausgebaut werden. Dazu
bedarf es keiner besonderen gesetzlichen Initiativen,
sondern der Bereitstellung zusätzlicher Mittel. In diesem
Sinne plädiere ich in dieser Frage weiterhin für eine rationale und nüchterne Debatte. 

Ich danke Ihnen. 

({4})