Arndt (NA), 1973-06-19:
Mir geht es um die richtige Politik, Herr Höcherl.
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- Ich bin nicht so sicher.
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-- Nein, ich bin nicht so sicher.
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Ein Wort zur Währungspolitik. Seit dem 11. März brauchen die Notenbanken nicht mehr gegenüber dem Dollar zu intervenieren. Das ist bisher vom europäischen Floating-Verband durchgehalten worden. Angesichts der Lage, in der sich der Dollar und die amerikanische Wirtschaft befinden, ist das Voraussetzung Nummer eins, um auf die inländische Geldentwicklung wieder Einfluß zu gewinnen. Deswegen kommt die Priorität Nummer eins in der Konjunkturpolitik eben nicht einem Tun, sondern im Augenblick eher einem Unterlassen, nicht einem Ja, sondern einem Nein zu, nämlich dem Unterlassen, neue Dollars anzukaufen.
Von diesem außenwirtschaftlichen Schirm sollte die Bundesbank meines Erachtens, Herr Höcherl, stärker Gebrauch machen. Die Bundesbank ist immer leicht in der Versuchung, sich selbst arbeitsentlastet zu fühlen und dem Bund etwas zuviel an Last zu überlassen.
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- Nein, nein.
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Das gilt auch hier. Seit März hat die Bundesbank die Chance, den Geldumlauf rigoros von weiterer Inflationierung abzusperren. Diese Chance ist im April und im Mai, wenn wir die Daten aus dem jüngsten Bundesbankbericht nehmen, nicht voll wahrgenommen worden. Die Bundesbank hat auch auf dem Geld- und Kapitalmarkt direkt relativ wenig interveniert. Die berühmte Offenmarktpolitik, die ihr ohne Änderung des Bundesbankgesetzes zur Verfügung steht, hat sie wenig angewandt. Der Sinn des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung ist aber nicht, daß die Herren Geldpolitiker sich arbeitsDr. Arndt ({5})
entlastet fühlen. Der Sinn des Stabilitätsprogramms und der wechselkurspolitischen Absicherung ist, daß sie voll zugreifen können. Voll zugreifen! Denn solange die Geldzuwachsrate wie im April bei Bargeld- und Sichteinlagen plus 10 % Jahreswachstum ausmacht - unter Einbeziehung der Termineinlagen sogar 20 % -, solange ist noch nicht daran zu denken, daß man von den Preissteigerungsraten von 7 bis 8%, und das ist in Europa immer noch im unteren Teil, wegkommt. Damit ist es nicht zu machen. Die Geldpolitik täte gut daran, zu einem totalen Stopp in der Geldvermehrung überzugehen; denn Geldstopp ersetzt auch die Diskussion über andere Arten von Stopps, z. B. über Preis- und Lohnstopp,
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den Herr Wehner mit Recht als ein Pseudoinstrument hingestellt hat und den der Bundeskanzler in aller Schärfe abgelehnt hat, nachdem in einzelnen Teilen in der Bundesrepublik angefangen wurde, von Preis- und Lohnstopp nicht nur negativ zu sprechen. Und wenn davon angefangen wird, heißt das, daß es von einigen Unternehmen auch geglaubt wird, und dann werden Preise prophylaktisch vorweg erhöht. Wir haben in den gegenwärtigen Erzeugerpreisen der Industrie sowohl auf Grund von Äußerungen vor der Hannover-Messe über Preis- und Lohnstopps - Herr Dr. Höcherl, das war leider die Bundesbank - zusätzliche Steigerungen zu verzeichnen wie auch auf Grund von Äußerungen aus Bundesländern in der Zeit danach.
({7}) ) - Aus Bundesländern!
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Was die Haushaltspolitik anbelangt, so glaube ich, der Sachverständigenrat hat mit seinem Sondergutachten dem Land keinen guten Dienst erwiesen. Der Gedanke des konjunkturneutralen Haushalts, wie ihn der Sachverständigenrat vertritt und der dann zu der Schlußfolgerung führt, 270 bis 280 Milliarden DM wären für die Gesamtheit der öffentlichen Gebietskörperschaften in diesem Jahr neutral, und demgegenüber würden fast 9 Milliarden DM mehr verplant und wahrscheinlich auch ausgegeben werden, und das wäre nicht konjunkturneutral, und die Bundesbank, die diesen Gedanken aufgegriffen hat, und die CDU/CSU, die sich an beide angehängt hat, erweisen dem Land mit dieser Fetischisierung der Staatsausgaben keinen guten Dienst; dies führt in die Irre.
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Wie ist es etwa zu beurteilen, wenn in den Bundeshaushalt 1974 die Zinsen aus der Stabilitätsanleihe eingestellt werden müssen? Das werden wahrscheinlich 300 bis 400 Millionen DM sein. Ist das nun eine expansiv wirkende Ausgabe, oder ist das eine kontraktiv wirkende Ausgabe, weil sie dazu geführt hat, daß Geld in starkem Maße stillgelegt werden konnte? Wohin führt diese Vorstellung der öffentlichen Gesamtausgaben, wo man unterschiedslos jede Form von Ausgaben gleich behandelt oder wo man unterstellt, die Ausgabenstruktur bleibe
gleich. Zu welcher Art von Diskussion führt das? Zu einer emotionalen, unintelligenten und unoperativen Art der Diskussion. Da auch eine Regierung - da auch diese Regierung - nicht im luftleeren Raum operiert, schlägt das auch auf die Argumentation und vielleicht auf die Politik der Regierung zurück.
Was mich betrifft: Gewisse Typen von Ausgaben hätten bei diesem Bundesetat ruhig noch zusätzlich gesteigert werden können, z. B. Beseitigung von Verkehrsengpässen - Bundesbahn oder Straßen - mit einem sehr hohen Produktivitätseffekt, ferner z. B. die Mittel für die Steinkohle, für die Rohölbevorratung, weil diese Art von auf künftige Krisenlagen vorausgreifender Politik die beste Form von Stabilitätspolitik ist, die ein Staat machen kann,
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künftigen Engpässen und Schwierigkeiten vorzubeugen.
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- Auch eine Verwaltung muß rationeller gegliedert sein. Warum wollen wir dieses Recht nur Versicherungsanstalten zugestehen?
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Warum soll das nur für Unternehmen und nicht auch für den Staat richtig sein? Ich habe eher das Gefühl, daß man noch manches in der Organisation des öffentlichen Haushalts von den Unternehmen lernen kann, auch von ihren Reaktionen in Krisenlagen. Ich halte das also für eine sehr vernünftige Art der Ausgaben.
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Ebenfalls in den Bereich der Sicherheitspolitik
- ich muß auch ein wenig davon sprechen, Herr Müller-Hermann - gehören die Flugzeugprojekte: Airbus, VFW. Hinsichtlich des Airbus besteht ein Vertrag, u. a. mit Frankreich. Europäische Zusammenarbeit und gemeinsame europäische Sicherheit kosten Geld, und dies ist in den engen Begriffen einer Preisindexstabilität natürlich keine gute konjunkturpolitische Aktion.
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Aber die Sicherung der Lebensbedingungen Europas
- dazu gehört das gute Verstehen zwischen Frankreich und Deutschland - hat auch einen stabilitätspolitischen Eigenwert, ist ein Akt der Sicherheitspolitik. Ich frage daher nicht nach diesen Ausgaben, sondern ich frage hier: o ist der Gegenwert? Müßte man dann nicht auch einmal daran denken, daß man eine gemeinsame europäische Kohlenpolitik zu treiben hätte,
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weil im gegebenen Fall auf die deutsche Steinkohle zurückgegriffen wird? Wo sind die aktuellen Gegenleistungen?
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Dr. Arndt ({17})
Oder wo sind die Gegenleistungen in der Harmonisierung der europäischen Konjunkturpolitik? Sicherlich gibt es in anderen Ländern Wachstumsfetischisten, die dem Wachstum wirklich einen sehr hohen Stellenwert geben, aber dennoch gibt es auch dort Erklärungen der Regierungen, daß Stabilität kein non-valeur ist und daß man sich um die Entwicklung der Preisindizes sorgt. Man hat im vorigen Herbst gemeinsame Beschlüsse über die maximale Entwicklung der Geldmenge gefaßt. Daran sollte bei derartigen Entscheidungen wie Airbus und anderen Dingen ruhig wieder einmal erinnert werden. Es ist nicht selbstverständlich, daß wir derart für Europa wirken, sosehr das in unserem Interesse ist und sosehr es natürlich auch im Interesse der europäischen Partner für Europa zu sein hat. Dazu gehört Leistung und Gegenleistung, stetiges Geben und Nehmen.
Was die Steuern betrifft, so wird hin und wieder immer noch gefordert - auch von Kreisen, die der CDU/CSU nahestehen -, daß man jetzt einen Konjunkturzuschlag erheben und den privaten Verbrauch drosseln müßte. Nun entwickelt sich der private Verbrauch gar nicht so stark. Man kann mit 4 °/o rechnen. Herr Jenninger fragte heute vormittag, was eigentlich für die Lebensqualität geschehe. Der private Verbrauch, der 4 0/o in diesem Jahr steigen wird, gehört zur Lebensqualität hinzu, soweit sie überhaupt meßbar ist. Auch die öffentlichen Investitionen, die zur Versorgung des privaten Verbrauchers dienen, werden steigen, nicht im Bund, aber bei den Gemeinden doch immerhin so stark, daß man mit fünf bis zehn Prozent realer Steigerung der öffentlichen Gesamtinvestitionen rechnen muß. Auch das gehört zur Lebensqualität. Aber 4 0/o sind trotz allem konjunkturell nicht gerade ein Überborden des privaten Verbrauchs. Wenn man meint, daß die gegenwärtige Lohnentwicklung von tariflich 9 bis 10 °/o und effektiv von 11. °/o bereits einen Konjunkturzuschlag für alle erfordert - das würde ja die Ausdehnung der Stabilitätsabgabe auf die kleinen Einkommen bedeuten -, kann ich mit dem nicht übereinstimmen. Der Konjunkturzuschlag wäre unter diesen Umständen geradezu ein Angriff auf die Stabilität in diesem Land.
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Denn der Punkt, an dem sich nominale Lohnerhöhungen in Erhöhungen von Reallöhnen umschlagen, liegt derzeit bei 9, vielleicht sogar bei 9,5 %. Die Regierung ist gut beraten, wenn die Realeinkommen weiterhin zwar keine große, aber doch eine positive Zuwachsrate haben. Es sollte kein Null-Wachstum bei den Realeinkommen, keine Null-Politik an diesem Punkt geben.
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Erst wenn aus den gegenwärtigen Diskussionen um heiße Herbste zu erkennen wäre, daß sie mehr sein sollen als Diskussionen, kann man in Abwehr überhöhter Lohnforderungen an eine Ausdehnung der Abgabe denken. Im Augenblick ist das nicht der Fall. Bei den Zuwachsraten, die effektiv geboten werden und wo tarifliche Lohnentwicklungen immer noch darunterliegen, ist diese Lage bei weitem nicht gegeben.
Nun hat Professor Erhard noch etwas zur Indexklausel gesagt. Er sagte, das sei ein schreckliches Wort. Man stelle sich vor: wir alle zappeln mit unseren Einkommen und Ausgaben an irgendwelchen Indizes. Aber sehen Sie, wir haben die Dynamisierung der Altersrente, . der Kriegsopferversorgung. Wir haben bei all denen, die in Arbeit und Brot stehen ({20})
- 11 % ist ja wohl in etwa der Anpassungssatz auf Grund der Lohnentwicklungen der zurückliegenden drei oder vier Jahre. Dieser Satz beinhaltet natürlich auch schon die inflationäre Entwicklung. Jedenfalls wird bei allen, die in Arbeit und Brot stehen, die Preissteigerung irgendwie in die Lohn- und Gewinnentwicklung eingerechnet.
Dann haben wir die Sparförderung. Sie ist natürlich nicht dazu gedacht, Preissteigerungen auszugleichen. Aber de facto ist sie doch ein Extrazins, der zu der Nominalverzinsung der 2 000 DM, die jemand auf mehrere Jahre festlegen kann, hinzukommt. An vielen, vielen Punkten haben wir also, obwohl wir das nicht so nennen, bereits Inflationsschutz.
Der Kieler Wissenschaftler Professor Giersch, den Sie ja auch gut kennen - früheres Mitglied des Sachverständigenrats -, hat neulich ein Interview veröffentlicht und meinte, das könne auch noch auf die paar Punkte ausgedehnt werden, für die die Dynamisierung noch nicht bestehe: Steuerfreibeträge und dergleichen mehr. Ich würde eine derartige Diskussion, Herr Professor Erhard, nicht per se als inflationistisch ablehnen. Ich bin eben im Unterschied zu Herrn Höcherl schon der Meinung, daß 80, wenn nicht 90 % unserer Preissteigerungen auslandsbedingt sind und wir etwas tun müssen, um unsere Bürger dagegen zu schützen. Ebenso haben wir die Bundeswehr nicht etwa, weil wir glauben, sie könne den ewigen Weltfrieden sichern, sondern für den Fall, daß uns etwas geschieht oder geschehen könnte, oder damit dies gar nicht erst geschieht. Die Bundeswehr ist da, um Unangenehmes von der Bundesrepublik Deutschland möglichst fernzuhalten. Wir werden die Welt auch in puncto Preissteigerung nicht schnell ändern können. Sie kennen ja das neue Programm des amerikanischen Präsidenten: Preisstopp, Einschränkung der Agrarexporte zu einer Zeit, in der er um die Wiedergewinnung des Zahlungsbilanzgleichgewichts kämpft. Das ist eine Politik, die man bestenfalls als prinzipienfrei betrachten kann. Das ist eine Politik der Not. Sie operiert eben von morgens bis abends und hat gar keine Gelegenheit, daran zu denken, daß am nächsten Tag wieder ein neuer Morgen bevorsteht. In dieser Welt ist es schon richtig, daß wir und die Bundesregierung unsere Burger, wenn das überhaupt möglich ist, vor den Unbilden, auch den inflationären Unbilden der übrigen Welt schützen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({21})?