Irmgard Schwaetzer (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine gute Gelegenheit, in dieser Debatte über verfolgte Frauen weltweit und deren Schutz auch darüber zu reflektieren, wie sich das in der Bundesrepublik Deutschland ausnimmt, das heißt, sich auch mit dem Schicksal von Migrantinnen in Deutschland zu beschäftigen.
Aber zunächst einmal in ein Land, in dem Menschenrechte von Frauen mit besonderer Grausamkeit verletzt werden: Afghanistan. Am Beispiel Afghanistan sieht man wie in einem Brennglas die Probleme der Frauenverfolgung, die immer stärker in das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit dringen. Zum einen gibt es dort Menschenrechtsverletzungen, die mit kulturellen und religiösen Eigenheiten begründet werden, die Mädchen verwehren, zur Schule zu gehen, und ihnen damit Lebenschancen gröblichst beschneiden, die Frauen - mit ganz geringen Ausnahmen - verwehren, einen Beruf auszuüben, die zwangsweise Kleidervorschriften und Gesundheitsvorschriften zur Folge haben und die letztlich dazu führen, daß Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Zum anderen gibt es dort eine Bürgerkriegssituation, in der alleine auf Grund der Tatsache, daß es im Grunde keine funktionierende Staatlichkeit gibt, ein geregelter Schutz von Frauen und Kindern überhaupt nicht gewährleistet ist.
Vor diesem Hintergrund sind, glaube ich, die Zahlen zu verstehen, die deutlich machen, was sich weltweit abspielt: 80 Prozent der Flüchtlinge weltweit sind Frauen und Kinder. Das heißt, diejenigen, die unter Bürgerkriegssituationen, aber auch unter dem Mißbrauch staatlicher Macht am stärksten leiden, sind Frauen. Frauen unterliegen der Verfügbarkeit der Machthaber in zu vielen Ländern dieser Welt.
Konsequenzen muß zum einen die internationale Staatengemeinschaft ziehen. Ich setze große Hoffnungen in die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Mary Robinson, die vor kurzem ihr Amt angetreten hat. Ich hoffe, daß sie sich sehr persönlich speziell der Situation bedrängter Frauen annehmen wird. Ich bin ganz sicher, daß sie das tun wird.
Ich erwarte auch von der Bundesregierung, daß sie - wie sie das zugesagt hat - nicht die Zusammenarbeit mit den Taliban in Afghanistan aufnehmen wird, solange es diese massiven Menschenrechtsverletzungen dort gibt.
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Aber natürlich müssen wir auch sehen, was bei uns im Zusammenhang mit der Gewährung von Asyl, aber auch mit den Abschiebungsregeln in bezug auf Frauen, die Menschenrechtsverletzungen unterlegen haben oder ihnen unterliegen, geschieht.
Zum einen möchte ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich unterstreichen: Es kann und es darf keine kulturelle Differenzierung in der Gewährung von Menschenrechten geben.
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Ich sehe in manchen Teilen der innerdeutschen Diskussion durchaus noch ein Problem. Es wird uns immer wieder vorgehalten: Im Islam ist das eben so. Meine Damen und Herren, im Islam ist das überhaupt nicht so. Das zeigt sich schon daran, daß es eine ganze Reihe von islamischen Staaten gibt, in denen es keine solchen Kleidervorschriften gibt, wie sie in Afghanistan, in Saudi-Arabien oder auch im Iran existieren. Es wird auch an vielen anderen Stellen deutlich, daß es keine allgemeingültige Interpretation des Koran geben kann und auch nicht gibt und daß schon deshalb ein Hinweis auf kulturelle Gegebenheiten am Ziel vorbeiführt, ganz abgesehen davon, daß sich alle Staaten dieser Welt 1993 in Wien auf der großen Menschenrechtskonferenz damit einverstanden erklärt haben, daß es keine kulturelle Differenzierung geben kann. Nur das und nichts anderes kann der Maßstab und die Richtschnur für die Anwendung des Asylrechtes und die Abschiebungspraxis in Deutschland sein.
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Die Bundesregierung versucht in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen zum Schutz verfolgter Frauen deutlich zu machen, daß in der Bundesrepublik eigentlich alles in Ordnung ist. Wir haben, so heißt es in der Antwort, eine Rechtslage, die den „geschlechtsspezifischen Verfolgungsschicksalen von Frauen hinreichend Rechnung trägt". Die Praxis wird
im Einzelfall entschieden, und da kann die Bundesregierung nicht eingreifen.
Vor dem Hintergrund unseres Wissens darüber, daß weltweit in viel zu vielen Staaten Menschenrechtsverletzungen an Frauen passieren, ist es zumindest doch sehr verblüffend, daß in der Statistik der Asylersuchen in Deutschland die geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen kaum eine Rolle spielt. Dafür kann es mehrere Gründe geben.
Zum einen kann es sein, daß es sich um sexuelle Fragen handelt, die weitgehend mit Tabus belegt sind. Aber dann, meine Damen und Herren, müssen wir natürlich die Konsequenz daraus ziehen, daß denjenigen, die im praktischen Verfahren hier in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden, auch die Möglichkeit gegeben wird, die Tabus zusammen mit den Frauen in den Verfahren zu überwinden. Es gibt hier eine ganze Reihe von guten Ansätzen, aber ich glaube noch nicht, daß wir am Ende dessen angekommen sind, was für die praktische Durchführung der Asylverfahren notwendig ist.
Denn immerhin hat das Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren festgestellt, daß der Staat, also ein Drittstaat, auch für Handlungen Dritter verantwortlich ist, wenn der Staat selbst den Schutz der Betroffenen nicht in ausreichendem Maße gewährleisten kann. Das bedeutet zum Beispiel, daß Frauen aus einem Land, in dem Genitalverstümmelungen an Frauen verboten sind, der Staat jedoch Verstümmler nicht verfolgt, wenn sie einer solchen Bedrohung ausgesetzt sind, im Grunde einen Anspruch auf Asyl bei uns haben müssen.
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Es gibt inzwischen ein Urteil aus Magdeburg, in dem dieses exakt anerkannt wird. Ich glaube aber, daß es hier noch einen großen Nachholbedarf an Bewußtseinsbildung bei allen Entscheidern gibt.
Frau Niehuis, ich bin nicht mit Ihrer Interpretation einverstanden, daß Genitalverstümmelungen bei uns heute strafrechtlich nicht verfolgt werden könnten. Wir haben heute morgen in dem gemeinsamen Antrag - ich bin froh, daß es zu diesem gemeinsamen Antrag gekommen ist - die Formulierung gefunden, daß sie als gefährliche bzw. schwere Körperverletzung nach geltendem Recht bereits strafbar sein müssen und sind.
Letzte Frage, bevor ich zum Abschluß komme: Funktioniert eigentlich der Abschiebeschutz bei uns in ausreichendem Maße? Ist das, was nach der Flüchtlingskonvention als Schutz für Frauen gewährleistet sein muß, bei uns in allen Fällen gegeben? Es ist uns gerade allen der Fall einer Frau aus Ghana auf den Tisch gekommen, die eine Abschiebungsverfügung erhalten hat, obwohl ganz klar ist, daß sie, wenn sie abgeschoben wird, zu Hause zwangsverheiratet wird, damit sie zwangsverstümmelt, also genitalverstümmelt werden kann.
Hier ist es dringend gefordert, feste Regeln für den Abschiebeschutz zwischen Bund und Ländern zu
vereinbaren, die es derzeit, wie ich finde, nicht in ausreichendem Maße gibt.
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Ich will allerdings eines sagen, Frau Kollegin Dietert-Scheuer: Eine generelle Diskriminierung von Frauen in dem Land, in das abgeschoben werden soll, reicht als Abschiebeschutz nicht aus, sondern es müssen konkrete Menschenrechtsverletzungen als Grundlage vorhanden sein.