Erhard (NA), 1966-02-17:
Die Reform der Finanzverfassung!)
Vor allem, Herr Bundeskanzler: Wie sollen beim Gemeinschaftswerk die Finanzen in Ordnung gebracht werden? - Wenn Sie mir jetzt einwerfen, das hänge mit der Finanzreform zusammen, so ist mir natürlich einiges bekannt; denn das Gutachtergremium hatte, bevor Sie diese Erklärung auf dem Düsseldorfer Parteitag der CDU abgaben, bereits den Teil des Gutachtens formuliert, der sich mit Gemeinschaftsaufgaben beschäftigte. Diese Zusammenhänge waren mir also völlig klar. Ich meine nur, daß wir sehr aktuelle Entscheidungen, die heute und morgen getroffen werden müssen, nicht im Hinblick auf die Finanzreform zurückstellen sollten. Die Finanzreform wird eine Reihe von Jahren beanspruchen. Es wird eine Weile dauern, bis wir mit den Gesetzen zurande kommen. Wir haben Ihnen, Herr Bundeskanzler, unsere positive Mitwirkung an diesem Reformwerk zugesagt.
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Die Mitwirkung an diesem Reformwerk kann für keine Partei und für keine Fraktion vom parlamentarischen Standort abhängig sein;
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ob Koalition oder Opposition, es kommt auf das
Werk an, es kommt auf das Ziel an. Wir alle haben
hier im Bundestag oder in den Länderparlamenten

oder in den Gemeindevertretungen viel zu lange darunter gelitten, daß das Verfassungsrecht auf dem Gebiete der Finanzordnung nicht mit der Verfassungswirklichkeit in Übereinstimmung gebracht werden konnte. Sicherlich sind manche beklagenswerte Ergebnisse der Finanz- und Haushaltspolitik gerade darauf zurückzuführen. Hier eine Änderung zu schaffen, ist eine Aufgabe, zu der wir alle aufgerufen sind, und keine Partei, Herr Bundeskanzler, wird es dabei leicht haben. Jede Partei wird sich mit den drei Ebenen, Bund, Ländern und Gemeinden, auseinanderzusetzen haben. Mögen wir alle so viel Energie und Objektivität aufbringen, daß es gelingt, uns früh genug zu einer gemeinsamen Arbeitsbasis zusammenzufinden. Deshalb hat das Präsidium der SPD in der vorigen Woche, wie Sie wissen, in der ersten Stellungnahme die Bundesregierung aufgefordert, mit den Fraktionen des Bundestages und mit den Ländern einen Arbeits- und Zeitplan zu vereinbaren. Das wollte ich feststellen, um klarzumachen, wie positiv wir zu dem beabsichtigten Reformwerk stehen. Ich möchte aber auch um Verständnis bitten, wenn wir sagen, daß wir uns, unabhängig von dieser in den nächsten Jahren zu lösenden Aufgabe, an nichts vorbeidrücken dürfen, was wir heute und morgen in diesem Deutschen Bundestag zu tun haben.
Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, die Wirklichkeit sei stärker als alle Planzahlen. Darum geht es doch nicht. Daß wir beispielsweise im Jahre 1950 bei den Steuern nur eine Gesamtsteuereinnahme von annähernd 19 Milliarden DM, daß wir aber im Jahre 1964 eine Gesamtsteuereinnahme von 100 Milliarden DM hatten, das hat doch nichts damit zu tun, daß man sich bei einer so dynamischen Steuerentwicklung auch auf der Ausgabenseite zu Vorstellungen durchringen muß, die eben der dynamischen Entwicklung gerecht werden, wobei wir natürlich rollierende Planungen haben müssen, wobei sich natürlich solche Planungen immer wieder auf Grund von Erkenntnissen und Zahlen erneuern müssen, die sich aus der jeweiligen besonderen wirtschafts-oder konjunkturpolitischen Situation ergeben.
Was mich am meisten enttäuscht hat, ja was mich mit einigem Kummer erfüllt - Herr Bundeskanzler, so etwas gibt es noch in der Politik, auch gegenüber den anderen, und ich meine, Sie sind ja bei den anderen als Bundeskanzler der erste und wichtigste Repräsentant -, das ist Ihre Bemerkung, es sei Ihnen entfallen, daß das sozialdemokratische Regierungsprogramm, das wir im Wahlkampf 1965 vertreten haben, daß dieses sehr ehrgeizige Programm die Forderung enthalte, bis zum Jahre 1969 den Preisauftrieb auf 1 % herunterzudrücken. Sie haben gesagt - bitte lesen Sie es im Stenogramm nach -, es sei Ihnen entfallen. Sicher, es kann einem das eine oder andere entfallen. Das ist menschlich. - Bitte sehr, Herr Bundeskanzler!