Heinrich Seesing (NA), 1992-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Welt redet über Chancen und Risiken der Gentechnologie, vorwiegend aber über die Chancen. Und Deutschland? Ich will einmal versuchen, es so zu formulieren: In Deutschland sprechen wir mehr darüber, unter welchen Bedingungen nicht möglicherweise an einem Punkt der Anwendung der Gentechnik, an dem nach
langjähriger Erfahrung überhaupt keine Gefahren bestehen, doch noch irgendein Ereignis eintreten kann, das unter Umständen vielleicht zu einer gewissen Gefährdung eines noch nicht benennbaren Teiles der Natur führen könnte.
Genauso undurchsichtig, wie ich es jetzt formuliert habe, ist oft unser Sprechen und Tun in Deutschland. Das nennen wir dann Technikfolgenabschätzung, und wir versuchen, uns mit Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Erlassen und Verfügungen dagegen zu wehren.
Dann gibt es immer noch eine geringe, aber lautstarke Minderheit in unserem Lande, die Gentechnik am liebsten verbieten und ausrotten möchte. Wer sich für die Anwendung gentechnischer Verfahren einsetzt, muß damit rechnen, daß er von gewissen Medien als gewissenloser Lobbyist einer bornierten Wissenschaft und einer auf Gewinnmaximierung bedachten Industrie angesprochen wird. Das letztere bin ich gerne bereit in Kauf zu nehmen; ich fühle mich da in einer Runde mit z. B. Wolf-Michael Catenhusen sowie einigen anderen Kollegen der SPD-Fraktion.
Die von mir geschilderte politische Situation müssen wir ändern. Dem müssen die heutige Debatte und die weiteren Diskussionen im Deutschen Bundestag dienen. Wissen, das in der Welt ist, werden wir nicht ausrotten können. Technische Verfahren, die in fast jedem Land der Erde angewandt werden, kann man nicht national ausgrenzen.
Von der Gentechnologie wissen wir alle, daß sie als Schlüsseltechnologie eine immer wichtiger werdende Rolle für den Strukturwandel in vielen Ländern spielt. Das gilt insbesondere für die großen Industrienationen. Bisher haben wir uns immer zu ihnen gezählt. Nun kann es ja möglich sein, daß große Teile unseres Volkes, besonders aber der Politik in eine neue Bescheidenheit versinken wollen und daß wir uns mit einem stark abgesenkten Bruttosozialprodukt zufriedengeben. Dann bräuchten wir uns allerdings um die Entwicklung neuer Technologien und Techniken keine Gedanken mehr zu machen, auch nicht um die Gentechnik. Ich gehe aber einmal davon aus, daß das deutsche Volk uns alle dafür strafen würde, wenn wir nicht mehr für Wohlstand, Arbeit und Sicherheit kämpfen würden.
Nun gibt es aber auch Menschen, die sich ernsthaft Gedanken darüber machen, ob die Gentechnologie ein derartiger Eingriff in die Natur, die Pflanzen- und Tierwelt sowie die menschliche Existenz ist, daß man dadurch Gott als den Schöpfer aller Dinge übertrumpfen könnte. Diesen Menschen gebe ich zu bedenken: Der gläubige Mensch weiß doch, daß dem Menschen ein Gestaltungswille mitgegeben ist, der ihn praktisch dazu zwingt, an der Ausgestaltung der Erde, ja der ganzen Schöpfung mitzuwirken.
Diese Kreativität führt allerdings nicht immer zum Guten. Viele Ergebnisse menschlichen Nachdenkens haben gleichzeitig zu Wohltaten und zu Katastrophen geführt. Ich brauche gar nicht auf Dinge wie Schießpulver, Dynamit oder Kernenergie hinzuweisen. Wenn wir z. B. nur an das Auto und den Alkohol denken, genügt uns das auch schon. Es kommt immer darauf an, wie verantwortungsvoll der Mensch mit

den Ergebnissen seiner Erfindungen und Entdeckungen umgeht. Das gilt genauso für die Gentechnologie.
Weltweit erkennt man, daß ohne Gentechnik in vielen Bereichen nichts mehr laufen wird. Hinweisen möchte ich nur auf die schon erwähnten vier Bereiche Aids- und Krebsforschung, die Entwicklung neuer Umwelttechnologien, z. B. zur Reinigung von Abwässern, die molekulare Pflanzenzüchtung sowie die Entwicklung und Herstellung von Medikamenten. Wir tun uns schwer mit bzw. in dieser Technologie. Da wir ein Land sind, in dem praktisch jede Regung eines Menschen oder Gegenstandes durch Gesetze und Verordnungen geregelt ist, kommen wir auch für den Bereich der Gentechnologie nicht ohne rechtliche Regelungen aus.
Am 1. Juli 1990 sind in der Bundesrepublik Deutschland das Gentechnikgesetz und die dazugehörigen Verordnungen in Kraft getreten. Damals hatten wir die Hoffnung, dadurch zu Rechtssicherheit und beschleunigter Durchführung von Genehmigungsverfahren beitragen zu können. Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden. Das Gegenteil ist eingetreten: Die hochqualifizierte Forschung im Bereich der Gentechnologie ist durch Hemmnisse und Schwierigkeiten beim Vollzug des innerstaatlichen Gentechnikrechts und insbesondere durch die lange Verfahrensdauer gefährdet.
Die Forschung stößt in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrienationen auf das strengste und am umfassendsten geregelte Gentechnikrecht sowie auf eine Bürokratie, welche verbleibende Spielräume auf der Vollzugsebene weiter einengt. Dazu kommen die allgemein bekannten, nicht gerade günstigen Innovations- und Investitionsbedingungen. So ist es kein Wunder, daß die deutsche Industrie ihre gentechnische Forschung und Produktion ins Ausland verlagert. Investitionen ausländischer Firmen in Deutschland aus dem Bereich Gentechnik sind mir nicht bekannt. Meine größte Sorge ist, daß wegen der unzumutbaren Verfahrensregelungen deutsche Gentechnikforscher verstärkt Möglichkeiten wahrnehmen werden, im Ausland tätig zu werden.
In diesen Tagen, meine Damen und Herren, beklagen wir das starke Ansteigen von Gewalt in unserem Lande. Ich erinnere mich daran, daß ich mich vor 20 Jahren oft in Diskussionen getummelt habe, in denen es um die Frage ging, ob Gewalt gegen Sachen etwas Gutes oder Schlechtes sei. Meist bin ich mit meiner Meinung in der Minderheit geblieben, nämlich daß Propagierung von Gewalt gegen Sachen als ein Instrument der Bürger im Kampf gegen den Moloch Staat irgendwann zu Gewalt gegen Menschen führen werde. Leider haben sich meine Befürchtungen bewahrheitet. Seitdem ist Gewalt bei uns gesellschaftsfähig geworden.
Viele Leute halten es für eine gute Tat, sich mit Gewalt gegen Gentechnik und Gentechniker zu wenden. Erkennbar ist z. B. auch die gesellschaftliche Ausgrenzung von Gentechnikern. Oft unerträgliche Angriffe in einem Teil der Medien führten nicht gerade zu gesteigerter Lust dieser Frauen und Männer, ihren Arbeitsplatz in Deutschland beizubehalten.
In nicht allzu ferner Vergangenheit hat es nicht selten Ausschreitungen auch gegen die Familien und das Eigentum von Forschern und Mitarbeitern der Forschungseinrichtungen und der betroffenen Industrie gegeben. Ich meine, es ist an der Zeit, daß wir alle gemeinsam um die Akzeptanz der Gentechnologie ringen, da wir, wenn wir ehrlich sind, wissen, daß es ohne Gentechnik nicht mehr gehen wird.
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Ich rufe dazu auf, § 1 des Gentechnikgesetzes ganz umzusetzen. Darin ist nicht nur vom Schutz von Mensch, Natur und Umwelt sowie von der Gefahrenvorbeugung die Rede, sondern auch von Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten.
Es ist an der Zeit, die offenkundigen Probleme der Gentechnologie in Deutschland zu lösen. Was die Anwendung dieser Schlüsseltechnologie bei Viren, Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren angeht, wollen wir durch eine Änderung des Gentechnikgesetzes und der dazugehörigen Verordnungen den richtigen Weg weisen. Wir bitten deswegen, dem Beschlußvorschlag der Koalitionsfraktionen zu folgen.
Ich hatte geglaubt, daß eine längere Beratung der Beschlußvorschläge von SPD, CDU/CSU und F.D.P. unter Umständen zu einem gemeinsamen Antrag hätte führen können. Der heute vorliegende Änderungsantrag der SPD-Fraktion bringt allerdings meinen Glauben ins Wanken. Teile der Rede von WolfMichael Catenhusen wiederum geben mir neue Hoffnung.
Deswegen empfehle ich der Bundesregierung, für ihre notwendigen Gespräche mit den Ländern und den Betroffenen auch den Antrag der SPD als Material heranzuziehen.
Gleichzeitig darf ich ankündigen, daß die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn des Jahres 1993 die Anwendung gentechnischer Verfahren am Menschen diskutieren will. Sie bittet die anderen Fraktionen und Gruppen, mit uns gemeinsam auch für die dabei auftretenden Probleme nach Lösungen zu suchen.
Ich danke Ihnen.
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