Tabea Rößner (NA), 2018-06-07:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man der Abgeordneten der AfD so zuhört, könnte man meinen, das Abendland sei kurz vor dem Untergehen.

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Es ist schon erstaunlich, dass die Datenschutz-Grundverordnung ausgerechnet Ihnen jetzt plötzlich so wichtig ist. Wo waren Sie denn von der AfD, als die Verordnung im EU-Parlament verhandelt wurde?

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Statt sich ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen, haben die EP-Abgeordneten der AfD in jeder Sitzung mit Abwesenheit geglänzt,

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und das über viele Jahre hinweg.

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Und statt die Chance zu nutzen, für die Sie gewählt wurden, krakeelen Sie jetzt im Nachhinein rum. Das ist ganz schön armselig, sehr geehrte Damen und Herren.

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Ganz offensichtlich haben Sie sich die Datenschutz-Grundverordnung nicht gründlich angeschaut; denn sonst würden Sie hier nicht so einen Unsinn verbreiten.

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Fakt ist: Alles, was aus Brüssel kommt oder wo „Verordnung“ draufsteht, ist Ihnen ein Dorn im Auge. Sie sind dagegen. So funktioniert Politik machen aber nicht.

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Wir vertreten hier im Bundestag alle Menschen in diesem Land, und die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger interessiert sich nun einmal auch noch für eine Menge anderer Themen als für Ihre Hetze oder Fremdenfeindlichkeit.

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Das Thema Datenschutz betrifft die Menschen überall in ihrem Alltag, zum Beispiel wenn sie Spamnachrichten bekommen und nicht wissen, woher die Absender ihre E-Mail-Adresse haben, oder wenn sie in den Nachrichten lesen müssen, dass Facebook Nutzerdaten an chinesische Firmen weitergibt. Die Datenschutz-Grundverordnung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor dem Missbrauch persönlicher Daten, vor diskriminierenden Entscheidungen, zum Beispiel vor der unbegründeten Verweigerung von Krediten – kommt vor – oder vor willkürlicher Überwachung. Das gilt im Großen wie im Kleinen.

Auch in anderen Bereichen ist das übrigens so. In der Gastronomie zum Beispiel gelten dieselben Hygienevorschriften für eine Massenkantine wie für die kleine Pommesbude an der Ecke. Die Vorschriften sind dieselben, und das ist auch richtig so; denn nur so können wir verhindern, dass Menschen mit Lebensmittelvergiftung nach Hause gehen.

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Am Ende des Tages bietet die Datenschutz-Grundverordnung als einheitlicher europäischer Rechtsrahmen viele Vorteile, gerade auch für deutsche Unternehmen. Wenn Sie sich im außereuropäischen Ausland mal umhören würden, dann würde Ihnen vielleicht auffallen, dass man zum Beispiel in den USA mit Neid und Bewunderung darauf schaut, dass wir einen solch starken Datenschutz europaweit eingeführt haben. Das wird innerhalb kürzester Zeit zu einem Standortvorteil für deutsche Unternehmen werden. Da müssen Sie schon mal über den Tellerrand hinausschauen.

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Ich will gar nicht leugnen, dass die Umsetzung vor zwei Wochen für viele Organisationen, für kleine Unternehmen und auch für die Abgeordnetenbüros im Bundestag ein großer Kraftakt war. Da hätte ich mir gewünscht, die Bundesregierung hätte hier ihren Job richtig gemacht; denn das alles hätte wesentlich geschmeidiger laufen können, wenn die Unternehmen wie auch die Bürgerinnen und Bürger besser unterstützt worden wären. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ja nicht einfach vom Himmel gefallen. Es war doch klar, dass die Umstellung für viele Unternehmen und Organisationen einen Kraftakt bedeuten würde. Und es ist der Fehler der Bundesregierung, dass sie die zweijährige Übergangsphase einfach so völlig untätig hat verstreichen lassen.

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Die Bundesregierung hätte die Zeit nutzen müssen, um frühzeitig über Änderungen zu informieren und bei der Umsetzung zu unterstützen. Und auch die Aufsichtsbehörden hätte man mit Blick auf die neuen Aufgaben besser ausstatten müssen. Auch das hat die Bundesregierung total verpennt.

Das zeigt auch der neueste Vorstoß: Statt frühzeitig eine grundsätzliche Lösung gegen Abmahnmissbrauch auf den Weg zu bringen, will man die Probleme jetzt im Husch-husch-Verfahren flicken. Im Koalitionsvertrag haben Sie versprochen, etwas gegen den Abmahnmissbrauch zu tun. Jetzt wollen Sie eine Übergangslösung im Omnibusverfahren mit der Musterfeststellungsklage durchschleusen. So kann man ganz sicher keine sinnvollen Regelungen auf den Weg bringen;

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zumal es angesichts der aktuellen Datenskandale fraglich ist, die Maßnahmen der gesamten Datenschutz-Grundverordnung auszusetzen. Wir brauchen dringend differenzierte, nachhaltige und wirksame Ansätze, und dazu werden wir Grüne die richtigen Vorschläge einbringen.

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