Armin Schuster (NA), 2019-11-08:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, Herr Dr. Baumann oder Herr Hess, was Sie vor solch einer Rede eigentlich rauchen oder was Sie da nehmen. Aber ich habe es jetzt erfahren. Herr Hess hat ja von der Strategie des Vorschlaghammers gesprochen. Ich vermute, den wenden Sie innerhalb der Fraktion an. Nur so kann ich mir den Dachschaden, den Sie haben müssen, erklären. Sie glauben, erst wenn Sie hier reden, entwirft die Bundesregierung eine Strategie zur Bekämpfung der Clankriminalität. Diese fahren wir aber schon seit Monaten.

({0})

Sie glauben, nur weil Sie hier reden, würde sich der BKA-Chef mit den LKÄ-Chefs zusammensetzen und eine Offensive zur Bekämpfung der Clankriminalität fahren,

({1})

und nur weil Sie reden, haut Herr Reul in Nordrhein-Westfalen eine Offensive raus. Herr Kuhle, das ist der richtige Minister in NRW, den Sie nennen müssen. Herr Reul ist der Grund dafür, warum es diese Abschiebungen gibt; starker Mann, starker Politiker.

({2})

Bekämpfung der Clankriminalität ist ein Schwerpunkt der Bundesregierung, dieses Ministers in ganz Deutschland.

({3})

Ich nenne auch bewusst Innensenator Geisel in Berlin. Er gibt richtig Gas.

Jetzt will ich mal den Fall Miri wenden. Wer jemals in seinem Leben beruflich mit OK, Mafia und Clans zu tun hatte, weiß: Das sind Machtproben, die bei denen an der Tagesordnung sind. Dem deutschen Staat aufs Dach zu steigen, gehört bei denen zum Tagesgeschäft.

({4})

Warum sage ich das? Miri ist kein unnormaler Fall. Die Frage ist, wie wir reagieren. Deswegen möchte ich von diesem Pult aus sagen und ein politisches Signal an die Behörden da draußen senden: Ein liberaler Staat muss bei diesen Typen stark sein.

({5})

Wir müssen ein starkes Signal senden, so wie es die Bundespolizei mit der Abschiebung gemacht hat, so wie es das BAMF mit dem Verfahren in Nürnberg jetzt im Fall Miri gemacht hat,

({6})

so wie es der Amtsrichter in Bremen gemacht hat, der das Kreuz hatte, sofort bis 2. Dezember eine Sicherungshaft anzuordnen. Ich hätte mir gewünscht, er hätte es wegen eines Bewährungsrücknahmeverfahrens gemacht; aber das ist eine andere Sache. Die Entscheidung des BAMF will ich gar nicht kommentieren; wir Politiker dürfen eine Entscheidung des BAMF nicht kommentieren. Aber dass sie es schnell gemacht haben und dass Herr Sommer das nach Nürnberg gezogen hat, das ist das starke Signal, worauf solche Kriminelle reagieren.

({7})

Wer dies mit falscher Humanität und Liberalität angeht, wird von solchen Typen als naiv empfunden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das Paket, das der Minister vorgestellt hat,

({8})

zielführend und maßvoll.

Herr Dr. Buschmann, Pech gehabt! Der Zwischenruf war: Weiß die SPD eigentlich davon? Sie weiß davon. Die GroKo hat mit dem Minister zu einem sehr frühen Zeitpunkt alles besprochen.

({9})

Grenzkontrolle, Haftgrund „Verstoß gegen Wiedereinreisesperre“, Klarstellung, dass eine Wiedereinreisesperre auch eine Bewährungsauflage tangieren könnte – all das wurde in der GroKo besprochen. Deswegen gibt es da keinen Dissens. Da muss ich Sie leider enttäuschen.

({10})

Ich bin dankbar, dass wir in der bewährten Zusammenarbeit genau so reagieren.

Wir haben in der Fraktion gerade noch überlegt, ob wir Sie den Gewinner der Woche nennen. Das mache ich nicht. Gewinner dieser Woche ist der Rechtsstaat.

({11})

Ich hätte es getan, wenn Sie bei der Frage „Wer fordert hier seit fünf Jahren Grenzkontrollen?“ gesagt hätten: Schuster und ich.

({12})

Das haben Sie aber nicht, Herr Minister. Das hat mich ein wenig enttäuscht.

Das ist eine minimalinvasive, aber äußerst wirkungsvolle Methode: 6 000 Zurückweisungen an drei bayerischen Grenzübergängen, wenn Sie alle Fälle nehmen und nicht nur die 34 Spanier und Griechen. 6 000 Zurückweisungen! Jetzt können Sie sich das selber hochrechnen; Dr. Romann hat ja schon 10 in 24 Stunden geliefert. Das macht das valide. Wenn man 6 000 im Jahr an drei Grenzübergängen hat, dann können Sie sich vorstellen, was in den nächsten zwölf Monaten an allen deutschen Grenzen passiert.

({13})

Das ist richtig, meine Damen und Herren.

({14})

Herr Buschmann, das nehme ich persönlich. Unterschätzen Sie bitte nicht Einsatzbereitschaft und Einsatzwillen der Bundespolizei.

({15})

Sie sind vielleicht nicht gut im Training, aber die schon.

({16})

Bei der Schengen-Renaissance wird immer eins vergessen. Jetzt erzählen alle – das hat auch mein Kollege Thorsten Frei gemacht –, die Außengrenzen und die Binnengrenzenabbau-Aktion stünden in unmittelbarem Zusammenhang.

({17})

Ja. Es gibt einen dritten Aspekt; der wird nie genannt. Wir haben damals gesagt: Wenn alle 28 Schengen-Staaten für sichere Schengen-Außengrenzen und für Schengen-Schleierfahndung sorgen, haben wir ein derart großes Sicherheitsnetz, dass die Grenzen ohne Weiteres offen bleiben können. Schengen-Schleierfahndung heißt ja: offene Grenzen. Wenn das 27 tun – plus sichere Außengrenzen –, haben wir kein Problem. Wir haben aber nicht nur keine Außengrenzensicherheit; wir haben auch kaum noch Binnengrenzfahndung. Das ist die echte Problembeschreibung. So lange müssen wir das tun, was wir tun.

({18})

Schlusssatz: Herr Miri ist hier nicht willkommen,

({19})

nach wie vor nicht, und ich hoffe, dass eine ähnliche Abschiebung stattfindet, in bewährter Form, Herr Dr. Romann, wie wir es im Sommer hatten, nur nicht aus seiner Wohnung, sondern aus der JVA heraus.

Danke schön.

({20})