slotta (NA), 1971-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der vorliegenden Sammelübersicht 25 - Drucksache VI/2597 - darf ich zwei Probleme herausgreifen, die den Petitionsausschuß wegen ihrer politisch-humanen Bedeutung beschäftigt haben und mit denen er sich des öfteren zu beschäftigen hat.
Erstens. Zu der Petition 8591 darf ich folgendes sagen: Angesichts der immer näher rückenden Vorlage des deutsch-sowjetischen Vertrages sollte auch nicht das Schicksal der in der Sowjetunion anläßlich der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs und der Zeit danach vermißten Deutschen vergessen werden. Immer wieder erreichen den Petitionsausschuß Briefe von verzweifelten Eltern und Angehörigen, die nicht glauben können und wollen, daß die Vermißten nicht mehr am Leben sind und daß sie ihnen keine Nachricht zukommen lassen können. Grundsätzlich werden diese Einzelschicksale in Gesprächen und Verhandlungen zwischen den beiden nationalen Rot-Kreuz-Organisationen, denen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, erörtert. Das sowjetische Außenministerium hat auch im Jahre 1960 der deutschen Botschaft in Moskau gegenüber erklärt, daß Nachforschungen nach in der Sowjetunion verschollenen Kriegsgefangenen angesichts der 1957 abgeschlossenen Vereinbarung zwischen dem deutschen und dem sowjetischen Roten Kreuz nicht mehr von Regierungsseite, sondern zwischen diesen Institutionen geprüft werden müssen. In weiten Bereichen bestehen auch keine Zweifel an den Berichten des sowjetischen Roten Kreuzes. Von seiten der sowjetischen Behörden werden demnach keine Nachforschungen nach Einzelschicksalen angestellt, so daß die Frage nach dem Schicksal der freiwillig in der Sowjetunion verbliebenen Kriegsgefangenen offenbleibt. Diese Kenntnis ist jedoch Voraussetzung für eine Familienzusammenführung, die auch im Rahmen der Verhandlungen über den deutsch-sowjetischen Vertrag von Bedeutung ist. In Gesprächen zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem sowjetischen Außenminister ist über das Problem eingehend gesprochen und Unterstützung für eine neue Aktion der Familienzusammenführung in Härtefällen bei 205 uns bekannten Familien zugesagt worden. In diesem Zusammenhang erscheint es zweckdienlich, die noch immer hoffenden Angehörigen nicht über das Schicksal der Verschollenen im unklaren zu belassen und möglichst zu erreichen, daß in Gesprächen mit der sowjetischen Regierung diese ihr möglichstes tut, um Schicksal und Verbleiben der noch in der Sowjetunion Vermißten vollständig aufzuklären.
Zweitens. Zu der Petition 6170: Die Petentin beklagt sich darüber, daß sie und ihr Mann vom Sozialamt als unterhaltspflichtige Verwandte wegen der Hilfeleistung für ihre Tochter und deren Kind in Anspruch genommen würden. Sie begehrt eine Änderung des geltenden Rechts, das vorsieht, daß Unterhaltsansprüche des Sozialhilfeempfängers gegen einen Verwandten in bestimmtem Rahmen auf den Träger der Sozialhilfe übergeht. Die Bundesregierung hat dazu migeteilt, daß sie beabsichtige, die Heranziehung unterhaltspflichtiger Verwandter
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 137. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29- September 1971 7997
zum Ausgleich von Sozialhilfeleistungen künftig auf das Eltern-Kind-Verhältnis zu beschränken. Außerdem werde erwogen, die Träger der Sozialhilfe in Härtefällen grundsätzlich zu verpflichten, von der Überleitung von Unterhaltsansprüchen abzusehen. Nach geltendem Recht ist dies in ihr Ermessen gestellt. Der Petitionsausschuß begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung und hat vorgeschlagen, ihr die Eingabe zur weiteren Unterstützung des Anliegens als Material zu überweisen.
Ich habe diesen Fall erwähnt, weil Eingaben zu dem Thema der Inanspruchnahme naher Verwandter nach dem Bundessozialhilfegesetz häufiger an den Petitionsausschuß herangetragen werden. Man sollte meines Erachtens prüfen, ob die einschlägigen Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes überhaupt noch in unsere Zeit passen, in der die Sicherung für die verschiedenen Lebensrisiken mehr und mehr von der Familie auf kollektive Einrichtungen übergeht. Insbesondere die Bedeutung des größeren Familienverbandes ist erheblich zurückgegangen. Vielleicht sollte man dahin kommen, nur noch den Eltern die finanzielle Sorge für ihre unmündigen Kinder zu belassen, alle anderen Unterhaltsansprüche im Bundessozialhilfegesetz aber nicht zu berücksichtigen, so etwa die betagter Eltern gegenüber ihren Kindern. Gerade letzteres führt häufig zu erheblichen Mißhelligkeiten in den Familienbeziehungen. Oft ist die Folge, daß der finanziellen Hilfe bedürftige, betagte Eltern in Not geraten, weil sie Ansprüche nach dein Bundessozialhilfegesetz nicht geltend machen, um ihren Kindern die Inanspruchnahme zu ersparen. Ausgenommen werden sollten beispielsweise auch Ansprüche von bereits erwachsenen, aber behinderten Kindern gegenüber ihren Eltern.
Meine Damen und Herren, im Namen des Petitionsausschusses darf ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß die beiden hier angesprochenen Probleme infolge ihrer unbestrittenen Bedeutung im Sinne der dargestellten Lösung bald als geklärt gelten können.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Wird das Wort zu weiteren Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Petitionsausschuß schlägt vor, die Anträge, die in der Drucksache enthalten sind es handelt sich um Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen -, anzunehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evers, Vehar, Dr. Müller-Hermann, Krammig und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
- Drucksache VI/2182 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({1})
- Drucksache VI/2599 -Berichterstatter: Abgeordneter Wrede ({2})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und frage ihn, ob er das Wort wünscht? Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache in zweiter Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich sehe keine Probleme, insgesamt abzustimmen, und zwar über die Art. 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! -Stimmenthaltungen? - Es ist in zweiter Lesung so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache in
dritter Beratung.
Wird das Wort dazu begehrt? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
- Drucksache VI/2589 Ich eröffne die Aussprache in erster Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die erste Beratung.
Es ist beantragt worden, diese Vorlage - federführend - dem Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen, zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzenwurf ist einstimmig wie vorgeschlagen überwiesen.
Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tierschutzgesetzes
- Drucksache Vl/2559 Zur Begründung hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Minister Ertl, das Wort.