ritzel (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Verständigung mit verschiedenen Mitgliedern unseres Ausschusses möchte ich - vor allem auch für das Protokoll der Sitzung - hier eine kurze Feststellung zu dem § 26 Abs. 4 und entsprechend auch in einer vergleichenden und kritischen Weise zu dem § 30 Abs: 2 und dem § 75 Abs. 3 treffen. Die Dinge stehen in einem gewissen inneren Zusammenhang. Ich bitte Sie, mir zu gestatten, daß ich dazu kurz folgendes sage: Ich betrachte die Dinge zunächst einmal vom Standpunkt der Wahrung der Minderheitenrechte und dann vom Standpunkt der Mehrheit, die dieser Minderheit gegenübersteht.
§ 26 Abs. 4. Steht ein Gegenstand auf der beschlossenen Tagesordnung, so kann der Bundestag nach dem jetzt vorliegenden Entwurf die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung nur dann beschließen, wenn nicht 30 Abgeordnete widersprechen. Ursprünglich lag hierzu ein sozialdemokratischer Antrag vor: ,,... wenn nicht der Antragsteller widerspricht." Dieser Antrag wurde zurückgezogen zugunsten des Antrages: ,,... wenn nicht 30 anwesende Mitglieder widersprechen." Das Recht der Minderheit ist somit einmal dadurch gegeben, daß jeder Abgeordnete den Antrag auf Absetzung stellen kann, und zum anderen dadurch, daß 30 Ab, geordnete durch ihren Widerspruch eine Absetzung von der Tagesordnung verhindern können. Das bezieht sich auf einen Punkt, der auf der Tagesordnung steht.
Nun kommt die Regelung, die im § 30 enthalten ist. Ich greife hier zwangsläufig etwas vor, das vereinfacht aber nachher die Abstimmung. Nach dieser Vorschrift können 30 Abgeordnete nach Eintritt in die Beratung eines Gegenstandes den Antrag auf Vertagung oder Schluß der Besprechung stellen. Die Vertagung selbst bedarf dann jedoch eines Beschlusses, d. h. die Mehrheit des Bundestages muß ihr zustimmen.
Zu § 75 Abs. 3 ist festzustellen: so viel Abgeordnete, wie einer Fraktionsstärke entspricht, können einen selbständigen Antrag auf Vertagung der Beratung einbringen - vergleiche § 95 -, der zugleich mit dem Gegenstand, zu dem die Vertagung beantragt wird, gedruckt vorliegen und auf der Tagesordnung stehen muß. In diesem Fall muß zunächst in die Beratung über den Vertagungsantrag eingetreten und über diesen Antrag abgestimmt werden. Erst wenn der Antrag auf Vertagung abgelehnt worden ist, kann in die Beratung ' des Gegenstandes, zu dem die Vertagung beantragt worden war, eingetreten werden.
Das ist jener Teil, der sich auf die Wahrung der Rechte der Minderheiten bei Behandlung von Tagesordnungspunkten bezieht.
Vom Standpunkt der Mehrheit aus ist dazu folgendes zu sagen. Zunächst zu § 26 Abs. 4. Jeder Gegenstand wird vom Präsidenten in der Regel im Einvernehmen mit dem Ältestenrat auf den Entwurf der Tagesordnung gesetzt. Wenn von einem Abgeordneten nach Festsetzung der Tagesordnung die Absetzung eines Gegenstandes beantragt wird, dann kann eine Minderheit von 30 Abgeordneten diese Absetzung von der Tagesordnung verhindern.
Zu § 30 Abs. 2. Die Mehrheit des Bundestages kann. nach Eintritt in die Beratung eines Gegenstandes, nachdem von 30 Mitgliedern unterstützt der geschäftsordnungsmäßige Antrag eingebracht ist, die Vertagung der Beratung dieses Gegenstandes beschließen.
Zu § 75 Abs. 3. Wird zu einem Gegenstand der Tagesordnung durch selbständigen Antrag die Vertagung der Beratung beantragt, so ist die Behandlung dieses Vertagungsantrages nur möglich, wenn er gedruckt vorliegt und auf der Tagesordnung steht. Wird dieser Vertagungsantrag abgelehnt, dann ist in die Beratung des Hauptgegenstandes einzutreten.
Zu § 26 ist jetzt also die Frage zu entscheiden: Soll ein auf der Tagesordnung stehender Antrag nur abgesetzt werden können, wenn eine Mehrheit es kurzerhand beschließt, oder soll die Absetzung verhindert werden, wenn 30 Mitglieder widersprechen? Das letztere ist der Ausdruck des Minderheitenrechts, das sich wie ein roter Faden durch unsere Geschäftsordnung hindurchzieht.