otto schily (bundesminister des innern), 1999-05-06:
Herr Kollege Zeitlmann, ich würde gern auf Ihre Ausführungen
eingehen, aber Ihr Denken scheint mir doch etwas chaotisiert zu sein.

({0})

Sie wettern hier gegen Prävention, und im nächsten Satz
sagen Sie, es bedürfe einer knallharten Vorsorge. Also,
Prävention ist nun mal Vorsorge. Wie soll ich das zusammenbringen?

({1})

Und wenn Sie die Protokolle der EU-Ratspräsidentschaft nicht kennen, dann polemisieren Sie doch nicht
dagegen, wenn Sie nicht wissen, um was es geht.

({2})

Ich denke, so kann man sich nicht verständigen. Daher
glaube ich, ich sollte mich doch den wesentlicheren Fragen zuwenden.

Vornehmste Aufgabe der Innenpolitik, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ist die Bewahrung des
inneren Friedens. Die Bürgerinnen und Bürger haben
einen selbstverständlichen Anspruch darauf, daß der
Staat die innere Sicherheit umfassend gewährleistet, die
Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten schützt und ihnen
ein Leben in Freiheit und Sicherheit ermöglicht.

Die Europäische Union hat es deshalb zu ihrem Programmsatz erhoben, Europa zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes auszugestalten. Das
alles gehört zusammen, Herr Kollege Stadler, da gebe
ich Ihnen völlig recht. Ich habe sehr oft Wilhelm von
Humboldt zitiert, der gesagt hat: „Die Freiheit kann der
Mensch nur entwickeln in Sicherheit, also ist die Sicherheit auch eine Vorbedingung für die Freiheit.“ Aber beides ist gemeint. Die rechtsstaatliche Ordnung verbürgt
diesen Zusammenhang. Ich weiß mich jedenfalls in
meiner Verantwortung als Bundesinnenminister dieser
Zielsetzung der Europäischen Union verpflichtet.

Dank der guten Arbeit von Bundeskriminalamt, Bundesgrenzschutz, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Bundesinnenministeriums und vieler anderer dem
Bundesinnenministerium zugeordneter Institutionen und
dank der guten Zusammenarbeit mit den Länderinnenministern und den Länderpolizeien gehört Deutschland das kann man hier durchaus einmal hervorheben - zu
den sichersten Ländern auf der ganzen Welt.

({3})

Das ist einer der wichtigsten Standortvorteile im wirtschaftlichen Wettbewerb. Deshalb müssen wir auch mit
Entschiedenheit Äußerungen entgegentreten, die den


Staat gewissermaßen als Kostgänger der Wirtschaft in
Mißkredit zu bringen versuchen.

({4})

Auch die Wirtschaft kann nur gedeihen, wenn der Staat
für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sorgt.
Die Leistungen des Staates gehören daher auch im Bereich der Wirtschaft nicht zu den Belastungs-, sondern
zu den Produktionsfaktoren.

Die Erfolge bei der Gewährleistung der inneren
Sicherheit und die hohe Leistungsfähigkeit unserer
Sicherheitsinsititutionen lassen sich auch an konkreten
Beispielen darstellen. Ich will Ihnen ganz offen sagen:
Im vergangenen Jahr hat mir ein Erpressungsfall zu Lasten der Deutschen Bahn sehr große Sorge gemacht. Den
Beamten des Bundeskriminalamtes und des Bundesgrenzschutzes ist es gelungen, diesen Sachverhalt sehr
schnell aufzuklären. Ich möchte diesen Beamten, die
mich einer großen Sorge enthoben haben, meinen besonderen Dank aussprechen.

({5})

Es ist ein Ausweis guter polizeilicher Arbeit, daß es
in den letzten Wochen gelungen ist, einigen gefährlichen
Schleuserbanden das Handwerk zu legen. Es ist ebenso
bedeutsam, daß eine Reihe von Personen, die im Verdacht stehen, an den gewalttätigen Aktionen der PKK
beteiligt gewesen zu sein, inzwischen festgenommen
werden konnte. Das sind nur einige Beispiele aus der Erfolgsbilanz polizeilicher Arbeit.

({6})

Diese Erfolgsbilanz, meine Damen und Herren Kollegen, ist auf den engagierten Einsatz der beteiligten Beamtinnen und Beamten zurückzuführen, aber auch auf
die Tatsache, daß man sich bei der polizeilichen Arbeit
der modernsten wissenschaftlichen und technischen
Möglichkeiten bedient.

Gleichwohl bleibt auch die technische und organisatorische Erneuerung der polizeilichen Institutionen
auf der Tagesordnung. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, daß wir nunmehr mit den Ländern Einvernehmen darüber erzielt haben, die Polizeiführungsakademie in Hiltrup bei Münster zu einer internen Hochschule der Polizei auszubauen.

({7})

Das entspricht nach meinem Verständnis einem modernen Bild des Polizisten - etwa im Rahmen des „community policing“ -, der seine Tätigkeit auf Grund einer umfassenden Bildung und einer breiten Wissensgrundlage
ausübt.

Natürlich ist die Polizei keine Militäreinheit, wie wir
alle wissen. Aber ich möchte bewußt ein Beispiel aufführen, an dem deutlich wird, was ich meine. Sie werden
sich erinnern: Es ist das Verdienst von Georg Leber, daß
für die Bundeswehr Universitäten geschaffen worden
sind. Die beiden Bundeswehruniversitäten, die eingerichtet worden sind, haben wesentlich dazu beigetragen,

daß es einen neuen Offizierstypus gibt, mit dem wir es
geschafft haben, die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Das ist ein gutes Beispiel dafür,
wie ich mir auch die zukünftige polizeiliche Arbeit vorstelle.

Bei unseren Reformvorhaben können wir in mancher
Hinsicht an gute Vorarbeiten meines Amtsvorgängers
anknüpfen. Dies anzuerkennen fällt mir um so leichter,
als wir seinerzeit viele Reformprojekte in kritischer,
aber immer in konstruktiver Opposition unterstützt haben. Ich lade die heutige Opposition dazu ein, sich in
ähnlich konstruktiver Form an den künftigen Reformvorhaben zu beteiligen.

({8})

Bis jetzt habe ich über objektive Faktoren der Sicherheit gesprochen. Auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung hat sich deutlich verbessert,
seit die neue Bundesregierung im Amt ist. Das Bundeskriminalamt hat in unserem Auftrag eine Untersuchung
durchgeführt. Aus dieser ergibt sich, daß sich 80 Prozent
der Befragten im Osten und 83 Prozent im Westen
„ziemlich sicher“ bis „sehr sicher“ fühlen. Das ist ein
guter Ausweis für die Politik der inneren Sicherheit der
deutschen Bundesregierung.

({9})

Innere Sicherheit läßt sich aber wahrlich nicht mehr
allein im nationalstaatlichen Rahmen erreichen. Wir
müssen daher die internationale Sicherheitsarchitektur ausbauen. Auf diesem Gebiet haben wir erhebliche
Fortschritte erzielen können. Vor wenigen Tagen habe
ich in der Schweiz ein bilaterales Abkommen zur umfassenden polizeilichen Zusammenarbeit unterzeichnet.
Ein weiteres Abkommen dieser Art mit Österreich ist in
Vorbereitung. Vor wenigen Tagen habe ich in Moskau
ein Abkommen mit Rußland unterschrieben, das der
Intensivierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dient.

({10})

Dieses Abkommen, das auf Grund von Meinungsunterschieden innerhalb der alten Bundesregierung lange Zeit
auf Eis lag, konnte damit zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden, einfach deshalb, weil inzwischen die Verständigung zwischen Justizministerium
und Innenministerium besser funktioniert als in der vergangenen Legislaturperiode.

({11})

In Polen ist im Zusammenhang mit den deutschpolnischen Gesprächen in der vergangenen Woche ein
Geheimschutzabkommen unterzeichnet worden, das
ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur besseren polizeilichen Zusammenarbeit leisten wird. Mit vielen anderen Ländern wird auf bilateraler Basis die polizeiliche
Zusammenarbeit ausgeweitet und intensiviert. Zu diesen
Ländern gehören unter anderem Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien.


Im europäischen, das heißt im multilateralen Rahmen
ist es unter der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen,
sicherzustellen - das ist ein sehr großer Erfolg -, daß
Europol am 1. Juli dieses Jahres die Arbeit aufnehmen
wird und daß die Zuständigkeiten Europols auf die Bekämpfung des Terrorismus und der Geldfälschungsdelikte erweitert wird. Das ist nach jahrelangen Bemühungen ein großer Erfolg.

({12})

Ich will auch darauf hinweisen, daß uns eine Einigung über EURODAL gelungen ist. Auch diesen wichtigen Punkt sollten wir erwähnen. Nicht zuletzt dank der
deutschen Bemühungen war es in bilateralen Gesprächen möglich, die letzten Hindernisse für eine Implementierung der Schengen-Kooperation im Amsterdamer
Vertrag auszuräumen.

Wir alle haben feststellen müssen: Uns sind nur
homöopathische Dosen zugeteilt worden, um in unseren
Redebeiträgen auf die weitgefächerten Probleme der
Innenpolitik einzugehen. Aber die Aktualität gebietet es,
ein Thema besonders anzusprechen - dies gilt auch angesichts einiger Beiträge meiner Vorredner -: Ich meine
den Kosovo und die aktuelle Situation in den Nachbarregionen. Weil Herr Zeitlmann und andere Kollegen
immer wieder behaupten, es gebe einen Zickzackkurs,
sage ich Ihnen, damit hier gar keine Mißverständnisse
entstehen: Der deutsche Innenminister ist sich mit allen
Innenministern der Europäischen Union und mit beiden
für diese Fragen zuständigen EU-Kommissarinnen, Frau
Gradin und Frau Bonino, und mit der UNO-Kommissarin für Flüchtlingsfragen, Frau Ogata - ich telefoniere praktisch alle zwei Tage mit ihr, Herr Zeitlmann -,
einig, daß die Hilfe vor Ort Vorrang hat. Der Grund dafür ist, daß eine Evakuierung der Vertriebenen aus den
Nachbarregionen nach Möglichkeit vermieden werden
soll, damit Herr Milosevic nicht den Eindruck gewinnen
kann, die Vertreibung sei endgültig.

({13})

- Und sie wollen auch gar nicht aus den Gebieten weg;
deshalb wird im Einvernehmen mit der albanischen Regierung eine Evakuierung aus Albanien grundsätzlich
nicht stattfinden.

Eine andere Situation ergibt sich in Mazedonien. Ich
bitte Sie, sich die Dinge so vor Augen zu führen, wie sie
wirklich sind. Mazedonien ist ein Land mit 2,2 Millionen Einwohnern. Es hat ein sehr labiles ethnisches
Gleichgewicht. Dort sind in diesen Tagen zusätzlich
56 000 Vertriebene angekommen. Sie können den heutigen Agenturmeldungen entnehmen, daß das Land seine
Grenze geschlossen hat.

({14})

Mazedonien mit seinen 2,2 Millionen Einwohnern hat
insgesamt 200 000 Flüchtlinge aufgenommen. Das entspricht 10 Prozent seiner Bevölkerung. Für unser Land
würde ein vergleichbarer Fall bedeuten, daß wir 8 Millionen Vertriebene aufgenommen hätten. Ich möchte

einmal sehen, was Sie, Herr Zeitlmann, dann sagen würden. In einer solchen Situation muß man in der Lage
sein, einem solchem Land beizustehen, und man darf
nicht kleinlich an irgendwelchen Zahlen herumkaspern.

({15})

Der deutsche Innenminister hat sich über die vergangenen Wochen hinweg wahrlich bemüht, die Handlungsweise der europäischen Kolleginnen und Kollegen
zu verändern. Ich lasse mir von niemandem sagen,
irgend etwas unterlassen zu haben - von niemandem!
Das hat seine Wirkung getan. Sie sehen doch: Die Angebote haben sich von Woche zu Woche gesteigert. Am
Montag ist der Kollege aus Großbritannien, Jack Straw,
bei mir zu Besuch. Ich bin sicher, daß er seine Angebote
erhöhen wird.

Man muß verstehen - das hat auch etwas mit Europa
zu tun; Sie waren lange genug in der Regierungsverantwortung, um das zu wissen und dem deutschen Volk
keinen Unsinn zu erzählen -, daß es in solchen Fragen
natürlich unterschiedliche Standpunkte gibt und daß
man versuchen muß, sich in das hineinzudenken, was
Vertreter anderer Länder sagen. Mir sagt der spanische
Kollege, er müsse die besondere Situation gegenüber
Nordafrika berücksichtigen; auch in dieser Frage habe er
Probleme. Dafür muß ich Verständnis haben, Herr
Zeitlmann. Wenn ich mich nicht in die Lage anderer
Leute hineinversetzen kann, sollte ich die Politik lieber
meiden.

({16})

Nehmen Sie doch einmal ernst, was in Ihrer eigenen
Fraktion gesagt wird. Wenn Herr Schwarz-Schilling, der
nun tatsächlich über Kenntnisse in diesem Gebiet verfügt, mir recht gibt, dann glaube ich ihm - das muß ich
Ihnen ehrlich sagen - eher als Herrn Zeitlmann. Das ist
nun einmal so.

({17})

Sie mögen sich an Ihrem Stammtisch in Bayern so verhalten, Herr Zeitlmann. Aber wenn Sie hier so argumentieren, hat das für mich keine Bedeutung.

({18})

Ich schlage jetzt wieder einen etwas versöhnlicheren
Ton an: Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Haushältern für die konstruktive und sehr angenehme Zusammenarbeit.

({19})

Ich weiß, daß wir in einer Zeit leben, in der wir auf
schwere Belastungen im Haushalt Rücksicht nehmen
müssen. Der Bundesminister des Innern kann zufrieden
sein, daß er für seinen Haushalt von allen Seiten des
Hauses in vielen Fragen Unterstützung erhalten hat. Daß
sich alle als Mütter und Väter der Erfolge bei der Sportförderung darstellen, nehme ich zur Kenntnis; ich will
mich nicht in diese Reihe stellen, aber nehme diese ErBundesminister Otto Schily


folge dankbar entgegen. Das ist gut für die Arbeit des
Bundesinnenministers. Ich bin froh darüber, daß wir uns
über die Wichtigkeit der Dopingbekämpfung einig sind.
Wir müssen dafür sorgen, daß der Sport frei von solchen
Machenschaften, sauber und ehrlich bleibt.

Wenn wir uns bemühen, auch bei Themen anderer
Art zu einem Konsens zu kommen, dann kann das der
deutschen Politik nicht schaden, sondern nur nutzen.
Deshalb lade ich Sie ein, den Konsens gerade auch in
Fragen des inneren Friedens und der inneren Sicherheit
zu suchen. Ich glaube, daß ein solcher Konsens, wie wir
ihn in diesem Hause bei Fragen der äußeren Sicherheit
erreicht haben, auch bei Fragen der inneren Sicherheit
erforderlich ist. Daß wir ihn finden, ist mir ein wichtiges
Anliegen.

In dem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal
ansprechen, was der Kollege Cem Özdemir hier gesagt
hat. Es gibt Strukturen und Spaltungstendenzen in unserem Lande, die uns besorgt machen und mit denen wir
uns beschäftigen sollten. Wenn es uns nicht gemeinsam
gelingt, diese Spaltungstendenzen zu überwinden, sehe
ich Gefahren für unsere Demokratie. Wir werden uns ja
morgen darüber zu unterhalten haben, in welcher Weise
wir die Spaltungstendenzen gegenüber der Zuwanderungsbevölkerung überwinden können.

Wenn ich es richtig wahrgenommen habe - damit
möchte ich schließen -, hat hier ein Zwischenrufer aus
den Reihen der Opposition sinngemäß gesagt, ich sei mit
meinem Amtseid nicht auf die Ausländer vereidigt.

({20})

Darauf möchte ich Ihnen sagen: Ich verstehe meinen
Amtseid so, daß ich für die Würde jedes Menschen eintrete, wie sie im Grundgesetz verankert ist.

({21})