hartmut koschyk (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Westerwelle, werte Kolleginnen und Kollegen von
der FDP, bringen Sie doch einmal etwas mehr Freude in
diese europapolitische Debatte

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und begleiten Sie sie nicht so miesepetrig. Als die Kanzlerin vorhin in ihrer Regierungserklärung davon gesprochen hat, dass wir in wenigen Tagen, am 25. März, hier
in Berlin das 50-jährige Bestehen der Europäischen
Union begehen werden, habe ich aus den Reihen der
FDP gehört: Das hätte man auch in Rom machen können.

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Ich finde es gut und richtig, dass wir „50 Jahre Europäische Union“ in Berlin begehen. In keiner anderen
Stadt Europas fügt sich wie in einem Brennglas zusammen, was die Vision bei der Gründung der Europäischen
Union gewesen ist, nämlich Teilung zu überwinden und
Europa zusammenzuführen.

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Wir werden „50 Jahre Europäische Union“ hier in Berlin
auch dankbar begehen können, weil sich die Vision derjenigen, die dieses Europa vor 50 Jahren zu bauen begonnen haben, gerade in Berlin erfüllt.

Wenn wir uns die Geschichte der Europäischen Union
ansehen, stellen wir fest: Alle Fortschritte hin zu dem
heutigem Bestand in der Europäischen Union waren immer von Skepsis geprägt, von der Skepsis, ob es überhaupt gelingt, zu einem gemeinsamen Binnenmarkt zu
kommen; von der Skepsis, ob es gelingt, zu einer Wirtschafts- und Währungsunion zu kommen; und von der

Skepsis, ob es nach dem Fall von Mauer und Stacheldraht gelingt, die Europäische Union nach Osten zu erweitern. Die Geschichte Europas hat alle Skeptiker widerlegt. Wir müssen aber erkennen, dass wir uns heute in
einer Phase des europäischen Einigungsprozesses befinden, wo es darum geht, das Vertrauen der Bürger Europas in eine positive Fortentwicklung der Europäischen
Union ein Stück weit neu zu gewinnen, ein Stück weit
neu zu begründen.

Deshalb muss Europa erfolgreich sein. Europa muss
vor allem auf die Frage eine Antwort finden, die die Bürger unmittelbar betrifft, nämlich, ob es gelingt, Europa
im Konzert des globalen Wettbewerbs so aufzustellen,
dass durch mehr Wachstum wieder mehr Beschäftigung
entsteht. Es ist sicher richtig, dass wir in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen müssen. Ich glaube, niemand kann übersehen, dass die Reformpolitik dieser
Bundesregierung Deutschland wieder nach vorne gebracht hat, sodass wir heute, im Jahr 2007, wieder eine
gute Perspektive für mehr Wachstum und Beschäftigung
haben. Wir können selbstbewusst, aber nicht selbstzufrieden sagen: Deutschland schickt sich wieder an,
Wachstums- und Beschäftigungslokomotive in Europa
zu werden.

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Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir national unsere Hausaufgaben machen.

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Als ein Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist zu
Recht der Bürokratieabbau formuliert worden. Es ist
wichtig, dass wir in Deutschland zum 1. Januar den Normenkontrollrat und damit ein Bürokratiemessverfahren
in Gang gesetzt haben, dass wir nach dem ersten Mittelstandsentlastungsgesetz nunmehr ein zweites Mittelstandsentlastungsgesetz auf den Weg gebracht haben.
Wir sollten den Druck, der jetzt von Europa kommt,
nämlich 25 Prozent der statistischen Nachweispflichten
auch national abzubauen, als heilsam empfinden. Wir
sollten aber auch stolz auf das sein, was diese Bundesregierung im Bereich des Bürokratieabbaus auf den Weg
gebracht hat.

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Ich will ein weiteres Thema nennen, das im Zuge der
europäischen Ratspräsidentschaft von ganz entscheidender Bedeutung ist: Energiesicherheit in Europa. Ich bin
dem Bundeswirtschaftsminister sehr dankbar - das ist
nämlich wichtig -, dass er auch national eine Politik
fährt, die für mehr Wettbewerb sorgt, damit die Preise
sinken; denn das ist im Interesse der Verbraucher.

Herr Westerwelle, der Kollege Meister hat zu Recht
gesagt, dass es diesbezüglich einen Dissens in der Großen Koalition gibt. Wir stehen nicht hintan, zu sagen,
dass wir der festen Überzeugung sind, dass Energiesicherheit in Europa und sichere Energieversorgung im
Zusammenhang mit wirksamem Klimaschutz bedeuten,
dass wir uns keinen Ausstieg aus der Kernenergie leisten können.

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Ich sage aber auch: Die Kernenergie ist allenfalls eine
Zwischen-, eine Übergangslösung. Es ist gut und richtig,
dass diese Bundesregierung die Energieforschung vorantreibt;

({7})

denn das Festhalten an der Kernenergie allein wird die
Energieversorgungsprobleme Europas von morgen nicht
lösen.

({8})

Die Kanzlerin hat davon gesprochen, dass es wichtig
ist, dass wir das Vertrauen der Menschen in Europa ein
Stück weit neu begründen. In diesem Zusammenhang ist
es wichtig, dass wir den Vorschlag unterstützen, den die
Kanzlerin in diesem Zusammenhang eingebracht hat,
nämlich, dass der Regulierungswahn auf der europäischen Ebene ein Stück weit dadurch sein Ende findet,
dass Vorschläge der Kommission für Richtlinienentwürfe mit dem Ende einer Legislaturperiode des Europäischen Parlaments der Diskontinuität anheimfallen.

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Was stellen wir denn fest? Es werden irgendwelche
Dinge ersonnen und auf den Weg gebracht, und selbst
nach einer Neuwahl des Europäischen Parlaments, einer
Neubildung der Europäischen Kommission wird so getan, als habe sich nichts verändert, nach dem Motto: Die
Parlamente und die Kommissionen gehen, die Ideen der
Bürokraten bleiben bestehen. Deshalb hat der Vorschlag,
dass auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität Geltung findet, unsere volle Unterstützung,
Frau Bundeskanzlerin. Es ist wichtig, dass es gelingt, die
Kommission, den Rat, vor allem aber auch das Parlament dafür zu gewinnen.

({10})

Es ist in dieser Debatte mehrfach davon die Rede gewesen, dass es darum geht, die ehrgeizigen klimapolitischen Ziele mit der Notwendigkeit von Wachstum in Europa zu versöhnen und dass wir Ökologie und Ökonomie
in einem Gleichklang betreiben. Hier hat die Kanzlerin
zu Recht davon gesprochen, dass wir uns anstrengen
müssen, um national und auch europäisch diese Ziele zu
erfüllen. Unser Landesgruppenvorsitzender, Peter
Ramsauer, hat mir gerade noch einmal gesagt, wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
({11})

- Lieber Herr Niebel, ich freue mich immer, wenn es
Führungspolitiker bei uns gibt, die unser Bewusstseinsspektrum ein Stück erweitern.

({12})

Niemand kann so klug sein wie ein FDP-Generalsekretär. Das ist klar.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass wir
nicht nur beim Europa-Amerika-Gipfel mit den Vereinigten Staaten, nicht nur beim G-8-Gipfel in Heiligendamm mit den Chinesen über den Klimaschutz sprechen,
sondern dass wir gerade auch im Hinblick auf unsere
entwicklungspolitische Zusammenarbeit darauf setzen,
dass wir in engem Kontakt mit den Entwicklungsländern und den Schwellenländern den Klimaschutz maßgeblich vorantreiben. Denn jeder Euro, den wir in diesem Zusammenhang in die Zusammenarbeit mit
Entwicklungsländern und Schwellenländern investieren, hat einen viel stärkeren Effekt als alle Anstrengungen, die wir national und auf europäischer Ebene dafür
aufwenden.

({13})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben immer wieder davon gesprochen, dass es neben allen Zielen im Hinblick
auf Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung darauf
ankommt, die Grundlagen für das europäische Einigungswerk wieder zu beschreiben und sich auf sie zu besinnen. Wir sind Ihnen als CDU/CSU-Fraktion sehr
dankbar, dass Sie nicht müde werden - gerade auch gestern bei der großartigen Veranstaltung der KonradAdenauer-Stiftung mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission -, einen Gottesbezug anzumahnen,
wenn es darum geht, jetzt einen Anlauf für einen neuen
europäischen Verfassungsvertrag zu nehmen.

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Wir alle wissen, woran dies im ersten Anlauf gescheitert ist. Ich nehme es mir als frei gewählter Abgeordneter
heraus, an unsere französischen Freunde zu appellieren,

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ihren Widerstand gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in einem europäischen Verfassungsvertrag ein
Stück aufzugeben. Denn es tut der Selbstvergewisserung
Europas gut.

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- Lieber Herr Kollege Beck, dann sollte man ein Stück
dafür werben und es nicht so oberflächlich betreiben,
wie es der frühere Bundesaußenminister, der Ihrer Partei
angehört, getan hat.
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Hier lohnt sich ein Ringen mit allen, die einer Aufnahme
des Gottesbezugs in einen europäischen Verfassungsvertrag skeptisch gegenüberstehen.

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Ich darf mit einem Zitat der Bundeskanzlerin beim
Europaempfang der CDU/CSU-Fraktion von dieser Woche schließen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben gesagt:
Die größte Gefahr für die Demokratie ist die organisierte
Verantwortungslosigkeit. - Was heißt das? Wir brauchen
wieder klare Kompetenzzumessung, klare Kompetenzabgrenzung und ein klares Bekennen zu Verantwortlichkeiten auf der europäischen Ebene. Ich bin sicher,
dass die deutsche Ratspräsidentschaft unter der deutschen Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel,
einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, dass durch
mehr Transparenz und stärkere Kompetenzabgrenzung
bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Vertrauen
in das europäische Einigungswerk wachsen wird.

Herzlichen Dank.

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