emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rüdiger Veit (NA), 2013-05-16:
Dass es diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen tatsächlich schaffen, heute
- vier Tage vor Ablauf der Frist! - Richtlinien des Europäischen Parlaments annähernd fristgerecht in nationales Recht umzusetzen, bedarf - weil alles andere
als selbstverständlich - einer positive Erwähnung.

Dass diese Richtlinien und damit jetzt auch das nationale Recht für Personen, die internationalen Schutz
genießen und solche Drittsstaatsangehörige, die hier
längerfristig arbeiten, Verbesserungen im Status und
im Verfahren bieten, mag ebenso positiv angemerkt
werden.

Die Begeisterung der SPD-Fraktion hält sich aber
in Grenzen, weil einige Regelungen des GesetzentZu Protokoll gegebene Reden




wurfs hart an der Grenze des europarechtlich Zulässigen unnötig restriktiv am bisherigen nationalen deutschen Recht entlang ausgestaltet wurden. Ich nenne
nur einige Beispiele:

Erstens. Warum soll der Bezug von Wohngeld, das
der Sicherstellung angemessenen Wohnraums dienen
soll, der Erteilung dauerhafter Aufenthaltserlaubnisse
entgegenstehen?

Zweitens. Warum sollen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, die der Erziehung und damit auch der Integration ausländischer Kinder dienen
sollen, zugleich den Daueraufenthalt der Familie erschweren?

Drittens. Warum müssen alleinsorgeberechtigte Eltern erhöhte Nachweisanforderungen erfüllen, wenn
sie ihre Kinder nachziehen lassen wollen?

Viertens. Warum werden die Sprachanforderungen
für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis von
Familienangehörigen heraufgesetzt?

Unter anderem diese Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf sind es, die uns veranlassen, zu sagen: Dies
hätte man durchaus besser machen können und müssen. Deshalb werden wir in dieser Form dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13536, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13022 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Sozialdemokraten und Linksfraktion. Enthaltungen? Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.



Vizepräsident Eduard Oswald

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher,
Wolfgang Gunkel, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation
Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

- Drucksache 17/9187 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/13315 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({1})
Josef Philip Winkler 

Die Reden werden zu Protokoll genommen. Es war
in der Tagesordnung so ausgewiesen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen infolgedessen zur Abstimmung. Der

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13399, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13024 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen,
Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt
dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Linksfraktion.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten, Bündnis 90/
Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist somit
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Hans-Christian Ströbele, Tom Koenigs, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte
gestalten

- Drucksachen 17/13237, 17/13533 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Harald Leibrecht
Heike Hänsel

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13315, den Gesetzentwurf der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/9187 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind Sozialdemokraten und
Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen.
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Bundesförderung der Investitionen in
den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen
nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz

- Drucksache 17/13021 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 17/13494 Berichterstattung:
Abgeordneter Stephan Kühn

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13495 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Roland Claus
Sven-Christian Kindler




Vizepräsident Eduard Oswald

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Werner Simmling (NA), 2013-05-16:
Mittels dieses Gesetzes wird ein weiterer Beitrag realisiert, der die Verlagerung von Güterfernverkehrsleistungen von der Straße auf die Schiene ermöglicht.
Die finanzielle Förderung der Schienenwege öffentlicher nicht bundeseigener Eisenbahnen durch Bundesmittel wird mit dem Gesetz über die Bundesförderung
der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der
öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im
Schienengüterfernverkehr auf rechtlich solide Beine
gestellt.

Durch die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem
Koalitionsvertrag gelingt es, Redundanzen und zusätzliche Kapazitäten für den anwachsenden Schienengüterfernverkehr zu schaffen und dabei den Güterverkehr
gleichzeitig umweltschonend auf der Schiene zu gestalten.

Der Verkehrsträger Schiene wird in seiner Bedeutung weiter gestärkt. Die öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen können jetzt in das Schienengüterverkehrsnetz eingebunden werden.

Hierbei haben wir die Besonderheiten dieser Eisenbahnen im Laufe der parlamentarischen Beratungen
bei der Definition der Voraussetzungen für die finanzielle Förderung ihres Schienennetzes berücksichtigt.
Das gilt beispielsweise im technischen Bereich in Bezug auf Radsatzlast und Schienengeschwindigkeit der
Güterzüge ebenso wie für die Tatsache, dass die SchieZu Protokoll gegebene Reden




nennetze dieser Bahnen nicht nur vom Güterverkehr
genutzt werden.

Dieses Gesetz trägt damit dazu bei, dass das Schienennetz der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen das gesamte Schienennetz mittels Lückenschlüssen und zusätzlichen Erweiterungen sinnvoll
ergänzt.

Mit diesem Gesetz werden die Grundlagen für ein
sicheres und modernes Schienennetz für den Güterfernverkehr verbessert. Da damit insgesamt die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Wettbewerb im
europäischen Schienenfernverkehr optimiert werden
und ein weiterer Beitrag zur Ertüchtigung des deutschlandweiten Schienennetzes geleistet wird, stimmt die
FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zu.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13494, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13021 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert,
Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren

- Drucksachen 17/11897, 17/12873 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Waltraud Wolff ({1})

Dorothea Steiner

In der Tagesordnung war ausgewiesen, dass die Reden zu Protokoll genommen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen infolgedessen zur Abstimmung. Der

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12873, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/11897 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des TreibhausgasEmissionshandelsgesetzes
- Drucksache 17/13025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 17/13398 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({1})
Michael Kauch
Bärbel Höhn

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Bärbel Höhn (NA), 2013-05-16:
Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, wo die Prioritäten dieser Bundesregierung liegen. Für den Klimaschutz tun Sie nichts. Aber im Verteilen von Subventionen an die energieintensive Industrie, da sind Sie groß.
Mit dieser klimaschädlichen Klientelpolitik muss am
22. September Schluss sein!

350 Millionen Euro an Subventionen wollen Sie an
die Industrie verteilen, als Ausgleich für vermeintlich
durch den Emissionshandel gestiegene Strompreise.
Aber die Strompreise sind gar nicht gestiegen. Sie sind
im letzten Jahr gefallen. Und sie fallen dieses Jahr
weiter. Der Strom kostet heute an der Börse 20 Prozent
weniger als letztes Jahr. Aber solche Fakten können
CDU, CSU und FDP in ihrem Subventionseifer offenbar nicht bremsen.

Ein Grund für den Preiseinbruch an der Börse ist,
dass der Emissionshandel, das zentrale Instrument der
europäischen Klimaschutzpolitik, nicht funktioniert.
Genau gesagt: Er liegt am Boden. Luftverschmutzer
müssen statt angemessener 20 Euro heute nur noch
3 Euro zahlen für jede Tonne CO2, die sie in die Luft
blasen. Da gibt es keine Anreize, sich klimaschonend
zu verhalten oder in Klimaschutztechnologien zu investieren.

Doch was macht die Bundesregierung? Hilft sie mit,
den Emissionshandel, um den es im vorliegenden Gesetz ja geht, zu reparieren? Nein, sie rührt keinen Finger. Im Gegenteil: Den Versuch der EU, dem Emissionshandel wieder auf die Beine zu helfen, haben
ausgerechnet die deutschen Abgeordneten von CDU,

CSU und FDP im Europaparlament gestoppt - mit Unterstützung von Wirtschaftsminister Rösler und stillschweigendem Einverständnis der Bundeskanzlerin.

Diese Bundesregierung macht den Klimaschutz kaputt und überhäuft die Industrie mit Subventionen, die
sie nicht braucht. Die Zeche zahlen die Umwelt und
die Verbraucher. Darauf kann es im Herbst nur eine
Antwort geben: abwählen!
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen infolgedessen gleich zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13398, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13025 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Gegenprobe! - Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt
dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf
ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung der Verordnung ({0})
Nr. 259/2012

- Drucksache 17/13024 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})

- Drucksache 17/13399 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Dr. Lutz Knopek
Dorothea Steiner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Lutz Knopek (NA), 2013-05-16:
Um den Phosphatgehalt in den Gewässern zu senken, wurde 1980 in Deutschland die Phosphathöchstmengenverordnung erlassen. Die Hersteller von
Waschmitteln wurden dadurch verpflichtet, die zulässige Phosphathöchstmenge in Wasch- und Reinigungsmitteln 1981 um 25 Prozent und 1984 um insgesamt
50 Prozent gegenüber dem Stand von 1980 zu reduzieren. Die Phosphathöchstmengenverordnung betrifft allerdings nur phosphathaltige Waschmittel, die zur Reinigung von Textilien im Haushalt oder in Wäschereien
bestimmt sind. 1986 war etwa die Hälfte aller Waschmittel phosphatfrei und 1987 bereits zwei Drittel. Heute
sind praktisch nur noch phosphatfreie Waschmittel auf
dem Markt. Aufgrund des Einsatzes phosphatfreier
Haushaltswaschmittel ist der Phosphatverbrauch in
Deutschland bis 1993 auf lediglich 4 000 Tonnen pro
Jahr im Haushaltsbereich gesunken.

Auf europäischer Ebene wurden 2012 mit der „Verordnung in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten
und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln“ harmonisierte Vorschriften für die
Begrenzung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln eingeführt. Als unmittelbar geltendes EU-Recht bedarf
die EU-Phosphatverordnung hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften keiner Umsetzung in nationales
Recht. Erforderlich ist jedoch die Aufnahme einer entsprechenden Bußgeldvorschrift ins Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, um eine wirksame Durchsetzung
der neuen EU-Phosphorbegrenzungsregelungen in
Deutschland zu gewährleisten.

Mit diesem Gesetz, das in der Sache völlig unstreitig
ist, werden die dazu notwendigen Anpassungen im
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vorgenommen.
Deutschland kommt damit seinen europäischen Verpflichtungen nach. Mehr ist für den Deutschen Bundestag nicht zu tun.
Dorothea Steiner (NA), 2013-05-16:
Wasch- und Reinigungsmittel sind eine Hauptquelle

für die Belastung von Gewässern mit Phosphaten.
Phosphat und Phosphorverbindungen in natürlichen
Gewässern führen zu einem Nährstoffüberangebot,
das ein massives Algenwachstum und eine Minderung
des Sauerstoffgehaltes zur Folge hat. Phosphate haben
zudem die unangenehme Eigenschaft, dass sie Verbindungen mit Schwermetallen eingehen. Diese Eigenschaft macht ihre Verwendung in Wasch- und Maschinengeschirrspülmitteln zusätzlich problematisch, da
sie abgelagerte Schwermetalle in Gewässern mobilisieren.

Auf den Einsatz von Phosphaten in Waschmitteln
wird von den Herstellern inzwischen weitgehend verzichtet, da sie in der Vergangenheit rasch zur Überdüngung und schließlich zum Umkippen von Gewässern geführt haben. In Waschmitteln sind sie kaum
noch zu finden, in Geschirrspülmitteln und sonstigen
Reinigungsmitteln leider noch häufiger.

Eigentlich benötigt die EU-Phosphatverordnung
aus dem letzten Jahr, die die Verwendung von Phosphat und Phosphorverbindungen einschränkt, keine
Umsetzung in nationales Recht, da sie unmittelbare
Geltung in allen Mitgliedstaaten hat, auch in Deutschland. Die Bundesregierung legt hier eine Anpassung
des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes vor, um
Sanktionen bei Verstößen gegen die EU-Phosphatverordnung festzulegen und die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden zu klären. Mit dem Gesetzesvorschlag der Regierung soll also ein wirksamer
Vollzug der EU-Verordnung sichergestellt werden, um
den Phosphateintrag in europäischen Gewässern weiter abzusenken.

Klar ist: Wo EU-Regelungen zum Schutz der
Umwelt direkt gelten, ist die Regierung verantwortlich
für den Vollzug dieser Regelungen, damit sich alle
Hersteller an die Vorgaben halten. Das kann mit der
Gesetzesänderung erreicht werden, indem die Voraussetzungen für die Durchsetzung der EU-Grenzwerte
festgelegt werden.

Der verminderte Eintrag von Phosphaten in die
Umwelt schützt die Böden, Gewässer und senkt Kosten
in den Kläranlagen, die diese Stoffe ansonsten aufwendig eliminieren müssen. Wir stimmen dem Vorschlag
der Bundesregierung zu. Er ist sinnvoll für einen besseren Vollzug der EU-Phosphatverordnung.

Zu Protokoll gegebene Reden




Dass bei Verstößen gegen die EU-Grenzwerte wirksame Sanktionen eingeführt werden müssen, ist für uns
selbstverständlich. Auch die Zusammenarbeit der
Bundes- und Landesbehörden muss klar geregelt sein,
damit sich keine Schlupflöcher bilden. Deshalb unterstützen wir die hier vorgenommenen Gesetzesanpassungen an das neue EU-Recht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen nun gleich zur Abstimmung. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13533, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13237 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Gegenprobe! - Bündnis 90/die Grünen. Enthaltungen? Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 17/13026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 17/13351 ({1}) Berichterstattung:
Abg. Kirsten Lühmann

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Thomas Lutze (NA), 2013-05-16:
Die Linke begrüßt es, dass mit der EU-Richtlinie

und diesem Gesetz die EU-weite Verfolgung von Verkehrsverstößen verbessert wird. Dennoch werden wir
uns zu diesem Gesetz nur enthalten, und zwar weil die
Bundesregierung den Datenschutz mal wieder nicht
ausreichend beachtet hat. Ich möchte an dieser Stelle
kurz die Risiken ansprechen, die durch das Gesetz drohen werden.

Erstens: Laut diesem Gesetz soll es ein sogenanntes
automatisiertes Abrufverfahren durch die Finanzbehörden geben. Es scheint Mode zu werden, dass diverse Behörde in - wie es offiziell heißt - Einzelfällen
automatisiert abrufen dürfen, wenn es durch den
Zweck gebilligt wird. Die Folge ist aber meistens die
massenhafte Abfrage und das hier auch noch präventiv. So werden die Finanzbehörden auch gleich zu Ermittlungsbehörden, wenn sie irgendeinen Verdacht haben. Das darf nicht sein.

Zu Protokoll gegebene Reden



Zweitens: Die Regelung, dass die Daten ausschließlich zu dem sehr eingeschränkten Zweck der Fahrerermittlung verwendet werden dürfen, steht so gar nicht
im Gesetz. Sie taucht nur in den Erläuterungen auf und
da wiederum nur mit einem Verweis auf eine Erklärung
im Verkehrsministerrat zur Diskussion der Richtlinie
selbst. Es ist übrigens bei EU-Umsetzungen auch in
anderen Bereichen üblich geworden, auf diese Art von
Protokollerklärungen zurückzugreifen, wenn es zu
kompliziert ist, aus unterschiedlichen Rechtssystemen
einheitliche Konsequenzen zu ziehen. Deren Einhaltung kann aber kaum jemand überprüfen.

Dasselbe gilt für die Voraussetzung der Datenübermittlung an sich. Auch das ist praktisch kaum zu überprüfen.

Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien
darf der Datenschutz nicht vernachlässigt werden. Das
bedeutet auch die Pflicht, den Umgang mit Daten klar
zu bestimmen und zu begrenzen. Da der vorliegende
Gesetzentwurf das nicht leistet, können wir nicht zustimmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Ausschuss

für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13351
({0}), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/13026 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Enthaltungen? - Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.




Vizepräsident Eduard Oswald

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten, Bündnis 90/
Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold
Reichenbach, Michael Hartmann ({1}),
Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder
Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
({2})
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m.
§ 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäischen Union
Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur
justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit
mit Augenmaß umsetzen
- Drucksache 17/13251 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13251 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle sind damit
einverstanden. Dann haben wir gemeinsam die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung der Verordnung ({0})
Nr. 528/2012

- Drucksache 17/12955 30388 


Vizepräsident Eduard Oswald

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})

- Drucksache 17/13400 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Dr. Lutz Knopek
Sabine Stüber

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13413 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Beckmeyer
Stephan Thomae
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Die Reden werden, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen.