Gerhard Jüttemann (NA), 2000-05-19:
Frau Lengsfeld, Ihre
Fragen sind niveaulos. Lassen wir das lieber, danke.

({0})

Die dadurch entstehenden Einkommensverluste könnten jedoch - so heißt es in dem Schreiben - zu Problemen
bei der Personalgewinnung führen. Als Konsequenz wird
in der BMI-Information Folgendes ausgeführt:

Soweit dies zur Personalgewinnung notwendig ist,
erhebe ich - im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen - keine Bedenken, wenn dieser
Arbeitnehmer zunächst im Tarifgebiet West eingestellt wird und anschließend in das Tarifgebiet Ost
wechselt.

Im Klartext heißt das nichts anderes als das Einverständnis der Bundesregierung zur Tarifangleichung Ost an
West, allerdings nur für Leute aus dem Westen. So viel zur
viel zitierten Behauptung, vor dem Gesetz seien alle
gleich! Seit Heinrich Heine hat sich offenbar nicht allzu
viel verändert:

({1})

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.

({2})

Noch ein Wort zur Angleichung der Löhne in Ost und
West: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat
in seiner jüngsten Studie vom 10. Mai erstmalig die Tendenz einer solchen Einkommensangleichung registriert.
Die durchschnittlichen Jahreseinkommen der Haushalte
Ost seien 1997 - neuere Zahlen standen nicht zur Verfügung - auf 85 Prozent des Westniveaus angestiegen.
Interessant ist die Begründung: Neben den steigenden
Löhnen im Westen führt das DIW hier nämlich auch die




Jelena Hoffmann ({3})


seit 1992 rückläufigen Realeinkommen im Westen an.
Setzt sich diese Tendenz fort, wird die Angleichung
der Löhne - das Gleiche gilt im Übrigen auch für die
Lebensverhältnisse im Allgemeinen - eine Angleichung
nach unten sein. Das heißt, das allgemeine Niveau wird
gesamtgesellschaftlich abgesenkt. Das kann ja wohl weder im Interesse der Bevölkerung im Osten noch der im
Westen sein.

({4})

Lassen Sie mich diese Tendenz noch an einem Beispiel
belegen: Am 6. März dieses Jahres erhielt der Betriebsrat
der niedersächsischen Firma Hemeyer-Verpackungen
Bad Lauterberg die Nachricht vom Unternehmer, dass das
Werk am 31. Dezember 2000 seine Pforten schließen und
nach Bitterfeld in Sachsen-Anhalt umsiedeln werde.

({5})

Ähnliches vernimmt man aus der Firma Brandt Zwieback
aus Hagen, die es nach Thüringen zieht.

Was ist der Hintergrund solcher Umzüge, die es gehäuft bei kleineren Firmen im ehemals grenznahen Raum
gibt? Erstens locken natürlich im Osten die Fördermittel
der Gemeinschaftsaufgabe. Zweitens werden im Osten in
aller Regel weniger Arbeitskräfte eingestellt, als im Westen entlassen werden. Drittens bekommen sie durchweg
entschieden weniger Lohn. Viertens schließlich ist der
Stand der Mitbestimmung im Osten, also gewerkschaftliche Vertretung, gewerkschaftliche Stärke, Betriebsräte
usw., weitaus niedriger, fast null. Das wissen Sie doch
selbst.

Unterm Strich heißt das alles nichts anderes, als dass
gesamtgesellschaftlich gesehen schon einmal erreichte
soziale Standards abgebaut werden und damit das Gesamtniveau der Lebensverhältnisse gesenkt wird. Dafür
werden auch noch staatliche Fördermittel ausgereicht.

({6})

Die PDS-Fraktion hält solche Vorgänge für einen eindeutigen Missbrauch von öffentlichen Geldern und fordert
die Veränderung der Förderrichtlinien dahin gehend, dass
ein solcher Missbrauch verhindert wird.

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Zum ersten Jahresbericht der deutschen Einheit, den
die neue Bundesregierung vorgelegt hat, möchte ich nur
so viel sagen, dass er im Gegensatz zu früheren Berichten
eine Reihe realistischer Einschätzungen des tatsächlichen, in vielen Fragen unbefriedigenden Zustandes enthält. Man findet in ihm darüber hinaus eine Reihe von
Stichworten und Maßnahmen, die durchaus zur Verbesserung der Situation beitragen könnten. Der entscheidende
Mangel des Berichts ist jedoch, dass er keine erkennbare
Strategie enthält, um die Hauptprobleme der neuen Länder in einem klar abgesteckten Zeitraum zu lösen. Hierzu
gehört der Abbau der Massenarbeitslosigkeit im Zusammenhang mit einem sich selbst tragenden kontinuierlichen wirtschaftlichen Aufschwung. Ohne eine solche

Strategie wird die Angleichung der Lebensverhältnisse
in der gewünschten Form, also ohne Abschwung West, jedoch nicht zu haben sein.

Wir halten deshalb die Frage, ob der Jahresbericht zur
deutschen Einheit zukünftig in der bisherigen oder in einer veränderten Form vorgelegt wird, für nicht so entscheidend. Wichtig ist allein der Inhalt; wichtig ist, dass
der nächste Bericht endlich eine solche Strategie, verbunden mit einem Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse, enthält, den die PDS ebenso kontinuierlich einfordert, wie sich die Regierung seiner Aufstellung bisher
verweigert.

({8})

Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu unserem FUTOUR-Antrag. Auf nachdrückliche Erinnerung
der PDS hat die Bundesregierung im Zuge der Haushaltsberatungen 1999 eine Verlängerung des Programm
FUTOUR bis 2003 realisiert.

({9})

Besonders der Verband der Innovativen Unternehmen
hatte auf die prekäre Situation technologieorientierter Unternehmen aufmerksam gemacht. Deshalb hat die PDS die
Bundesregierung aufgefordert, zukünftig ostdeutsche
industrielle Forschungsvereinigungen und -verbände an
der Ausgestaltung neuer Förderprogramme zu beteiligen.
Wie der VIU treten auch wir für eine langfristig angelegte
Programmlaufzeit von zehn Jahren ein. Gründern von
technologieorientierten Unternehmen in den neuen Bundesländern, aber auch in strukturschwachen Regionen der
alten Bundesrepublik soll eine Förderung zugesichert
werden. Die Förderung soll vorrangig auf die Gründung
von technologieorientierten Unternehmen mit ökologisch-sozialer Ausrichtung konzentriert werden, die in
regionale und Landesentwicklungskonzeptionen strukturpolitisch eingebunden werden, um so einen ökologischsozialen Umbau zu unterstützen.

Zum CDU-Antrag zur Angleichung der Strompreise
und zur Aussetzung der Stromsteuern im Osten nur ein
Satz: Das klingt zwar alles recht gut, läuft aber am Ende
auf nichts anderes als auf die Subventionierung der
VEAG-Eigentümer mit öffentlichen Mitteln hinaus. Diesen Großkonzernen in Ostdeutschland käme das sicher
sehr gelegen; aber letztlich lässt sich mit diesem Antrag
nicht ein einziges Problem lösen: nicht das der Überkapazitäten, nicht das der Sicherung der Arbeitsplätze bei der
VEAG und auch nicht das der ökologischen Energiegewinnung.

In diesem Rahmen möchte ich noch ein anderes Beispiel erwähnen. Keine Antwort ist ja auch eine Antwort.
In der Fragestunde des brandenburgischen Landtages
kam es zu einem Eklat. Die Landesregierung verweigerte
zum zweiten Mal die Antwort auf eine Anfrage der PDSAbgeordneten Esther Schröder. Diese bestand auf einer
Offenlegung der Personalstruktur im Landesdienst hinsichtlich der Ost- oder Westherkunft der Bediensteten.
Diese Anfrage hatte sie schon vor Wochen einmal gestellt,
war aber mit der Begründung zurückgewiesen worden,
dass der dafür notwendige Aufwand nicht angebracht sei
und zehn Jahre nach der Wende die geographische HerGerhard Jüttemann


kunft keine Rolle mehr spielen dürfe. Die Abgeordnete
äußerte gestern vor dem Parlament den Verdacht, dass ostdeutsche Bewerber noch heute schlechtere Karten beim
Versuch des Eintritts in den Landesdienst hätten als Bewerber aus den alten Ländern, obwohl sie ihre Ausbildung
nach der Wende gemacht haben.

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Die gleiche Frage könnte man doch einmal den anderen
Landesparlamenten im Osten stellen, wie viele Bedienstete dort prozentual aus den neuen Bundesländern kommen. Hat man denn kein Vertrauen in die Menschen? Akzeptiert man die Bildung, die sie genießen, einfach nicht?
Oder ist der wahre Grund, dass wir im Osten einfach noch
nicht anerkannt werden? Es wird höchste Zeit, dass sich
hier etwas ändert.

Vielen Dank.

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