Anja Hajduk (NA), 2014-06-25:
Werter Herr Kollege, zu den Streichungen: Wenn Sie

die Mittel des Ministers für Öffentlichkeitsarbeit kürzen,
dann versperren wir uns dem nicht grundsätzlich. Ich
wollte nur deutlich machen: Bei anderen Etats haben Sie
es dann aber an anderer Stelle kompensiert. Das haben
Sie beim Einzelplan 23 noch nicht einmal in dieser kleinen Größenordnung geschafft. Deswegen bleibe ich dabei: Ihre Ausführungen zum Einzelplan 23 sind mit
großen Worten versehen, aber mit wenigen Zahlen unterlegt. Wir bleiben bei unserer Analyse, dass es eine
Verschiebung ist und dieser Etat nicht ausreichend
wächst.

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- Ich möchte meine Rede jetzt fortsetzen.

Ich habe schon deutlich gemacht - ich möchte nicht,
dass dieser Punkt zu kurz kommt -: Der Minister weiß,
dass es für ihn auf internationalem Parkett schwierig ist.
Es reicht nicht aus, die sogenannte Niebel-Delle auszugleichen. Bei der Niebel-Delle trägt im Übrigen auch die
CDU/CSU Verantwortung. Sie haben diese Delle mit
verursacht.

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Sie dürfen sich jetzt nicht dafür auf die Schulter klopfen,
dass Sie diese gerade einmal ausgleichen. Sie haben die
Öffentlichkeit glauben machen wollen, dass Sie die Mittel im Entwicklungsbereich um 2 Milliarden Euro erhöhen. Der Minister hat es eingeräumt: Ja, es ist ein Fortschritt, aber nur ein Erkenntnisfortschritt. Es sind ja nur
1,5 Milliarden Euro. Ein materieller Fortschritt steht aus.

Ich muss ganz deutlich sagen: Liebe SPD, es geht
nicht, dass Sie sich in der Großen Koalition zurücklehnen. Sie haben bei den letzten Haushaltsberatungen in
diesem Hause namentlich mit 137 Abgeordneten dafür
gestimmt, dass ein Weg aufgezeigt werden muss, wie
Deutschland die ODA-Quote erfüllt. Was jetzt bei diesem Einzelplan herauskommt, ist eine gnadenlos große
Enttäuschung.

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Sie müssen nachlegen. Nächste Woche steht der Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2015 an. Dann muss der
Minister liefern. Da müssen Sie liefern. So geht es nicht
weiter.

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Wir reden hier nicht von Theorie. Die Grünen haben
vorgelegt, wie man gegenfinanziert den Weg zur Erreichung der ODA-Quote bestreiten kann. Wir legen Haushaltsverbesserungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro
vor; unsere Vorschläge sind gegenfinanziert. Ich muss
noch einmal in aller Härte an die Kollegen von der SPD
sagen: Ihr haushaltspolitischer Sprecher Johannes Kahrs
hat uns gestern angegriffen, wir würden ein kleines Karo
zeichnen, wenn wir uns darüber aufregten, ob 800 Millionen Euro als Steuermehreinnahmen richtig veranschlagt sind oder nicht. Wenn wir 1,3 Milliarden Euro
mehr für den Einzelplan 23 zur Verfügung stellen könnten mit der festen Aussicht darauf, dass Deutschland die
ODA-Quote erreicht, dann ist das kein kleines Karo,
sondern eine Aussage mit großer Wirkung.

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Wenn Sie selber noch nicht einmal kleine Karos können,
wie wollen Sie sich dann überhaupt an solchen internationalen Zielen messen? Da müssen Sie in sich gehen
und liefern.

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Ich möchte noch ein Wort zum internationalen Klimaschutz sagen. Deutschland hat im Zusammenhang mit
der globalen Klimaerwärmung neben der ODA-Quote
eine zweite messbare, wichtige und große internationale
Verantwortung wahrzunehmen. Wir stehen im Wort, was
die auf dem Klimagipfel in Kopenhagen 2009 selbst gegebene Zusage angeht, dass Deutschland dabei ist, wenn
ab 2020 100 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Deutschland trägt daran einen Anteil von 10 Prozent.

Wenn man grob kalkuliert, dass sich private und öffentliche Hand die Beiträge teilen, was ich richtig finde,
dann müssen wir unsere Beiträge bis zum Ende dieses
Jahrzehnts verdoppeln. Jetzt liegen sie bei 1,8 Milliarden Euro. Wir müssen aber mindestens an 4 Milliarden,
wenn nicht an 5 Milliarden Euro herankommen. Dafür,
Herr Minister, müssen Sie einen glaubwürdigen Aufwuchspfad beschreiben. Das können Sie auch zusammen
mit der Kollegin Hendricks tun; das ist an beide Häuser
gerichtet. Es kann aber nicht die Antwort sein, dass Frau
Merkel ihre Teilnahme am New Yorker Ban-Ki-moonGipfel absagt und nicht dorthin fährt. Deutschland muss
seine internationalen Versprechen halten. Deswegen ist
es falsch, dass Sie Mittel beim internationalen Umweltschutz gekürzt haben.

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Wir wollen hier 500 Millionen Euro draufpacken. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran. Wenn Sie es diese Woche nicht schaffen, haben Sie nächste Woche im Kabinett die Gelegenheit dazu. Wir werden Sie daran messen.

Schönen Dank.

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