thomas silberhorn (NA), 2013-03-01:
Vielen Dank. - Der Chef von Google und der französische Staatspräsident François Hollande haben Anfang
Februar ein Abkommen unterzeichnet, nach dem Google
für die Nutzung von Verlagsinhalten in der Vergangenheit 60 Millionen Euro in einen Fonds für Onlineprojekte von Verlagen und Redaktionen einzahlt. Dafür verzichtet Frankreich auf eine gesetzliche Regelung.

Google ist kein Wohlfahrtsverband, sondern ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen,

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wie die Verlage übrigens auch.

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Google hätte doch keinerlei Grund gehabt, einen solchen
Deal einzugehen, wenn nicht klar wäre, dass hier verlegerische Leistungen genutzt werden, die einen eigenen
wirtschaftlichen Wert haben. Deswegen ist unbestreitbar,
dass hier Handlungsbedarf besteht. Deshalb schaffen wir
das Leistungsschutzrecht in Deutschland.

Das Zustandekommen dieser Vereinbarung in Frankreich lässt übrigens viele Fragen offen. Es gibt einen
zweiten Teil des Abkommens, der der Öffentlichkeit
nicht mitgeteilt worden ist. Zeitungen zufolge soll es einen privilegierten Zugang von Verlagen zu den Plattformen der Firma Google geben, also eine geldwerte Leistung. Die Umstände dieses Vertragsschlusses, dass der
Geschäftsführer nur eines großen Unternehmens mit
dem Staatspräsidenten eines Landes verhandelt und dass
die Vertragsdetails nicht offengelegt werden, führen uns
vor Augen, dass es sich hier um ein wenig transparentes
Verfahren handelt, das eher an einen orientalischen Basar erinnert.

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Nun ist ein orientalischer Basar ein spannendes Modell, aber kein Vorbild für unsere Gesetzgebung.

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Wir haben einen anderen Weg gewählt. Wir schaffen ein
Leistungsschutzrecht für alle Verlage und beziehen alle
Beteiligten auch aufseiten der Suchmaschinenbetreiber
und der News-Aggregatoren ein. Wir schaffen damit einen transparenten Ordnungsrahmen für alle Beteiligten.
Wir schützen verlagstypische Leistungen, die im Internet
zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich gemacht werden. Insofern fügt sich das Leistungsschutzrecht homogen in das bestehende System der Leistungsschutzrechte im Urheberrecht ein.

Ich kann nicht ganz nachvollziehen, wenn hier behauptet wird, dass die gesamte Zivilgesellschaft gegen
diesen Vorschlag wäre. Vor dem Brandenburger Tor
demonstrieren derzeit 10 bis 15 Demonstranten gegen
diesen Gesetzentwurf, insbesondere von der Piratenpartei.

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Ich will aber doch ernst nehmen, wenn Blogger und
Journalisten immer noch die Sorge äußern, dass sie in
Zukunft Gefahr laufen könnten, wegen einer Verletzung
von Leistungsschutzrechten abgemahnt oder verklagt zu
werden.

Im Gesetzentwurf wird das Leistungsschutzrecht beschränkt auf gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen
und gewerbliche Anbieter von Diensten, die fremde
Inhalte entsprechend aufbereiten. Das bedeutet für Blogger oder Journalisten: Wer auf seiner Homepage ein
Werbebanner setzt, unterliegt damit nicht dem Leistungsschutzrecht; denn die gewerbliche Nutzung muss
sich auf das Aufbereiten fremder Inhalte beziehen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ein Blogger oder ein

Journalist, der selber als Verleger auftritt, kann auch Inhaber des Leistungsschutzrechts werden.

Wir haben den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts durch einen Änderungsvorschlag noch einmal klargestellt. Danach sind einzelne Wörter oder
kleinste Textausschnitte vom Schutzbereich des Leistungsschutzrechts ausgenommen. Auch ohne diese Präzisierung bliebe natürlich das Zitatrecht erhalten und
blieben bloße Verlinkungen nicht betroffen.

Inwieweit die Betreiber von Suchmaschinen von diesem Leistungsschutzrecht tangiert sind, hängt davon ab,
was genau sie in ihren Trefferlisten anzeigen. Entscheidend für den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts ist zunächst nicht die konkrete Länge des Textausschnitts; maßgeblich ist vielmehr, ob das Suchergebnis
auf die verlagstypische Leistung der Presseverlage und
damit auf den wirtschaftlichen Wert dieser Leistung
zugreift. Dort, wo Inhalte Dritter angezeigt werden - und
seien es nur ein oder zwei Zeilen -, wird eine verlagstypische Leistung eines anderen Anbieters genutzt, und
dort greift das Leistungsschutzrecht. Wenn aber nur einzelne Wörter, kleinste Textausschnitte angezeigt werden,
die beschreibender Natur sind, die lediglich das Auffinden des gewünschten Suchbegriffs ermöglichen sollen,
dann handelt es sich um die originäre Leistung der Suchmaschine. Das liegt nicht im Anwendungsbereich des
Leistungsschutzrechts. Deswegen ist es richtig, dass wir
uns hier für eine abstrakt generelle Regelung entschieden haben, die auf den Einzelfall abstellt und nicht den
Fehler macht, durch starre Zeichenbeschränkungen ungerechte Ergebnisse hervorzubringen.

Im Übrigen haben auch die Anhörungen ergeben,
dass die Praxis ohne Weiteres in der Lage sein wird, in
jedem Einzelfall sicher zu klären, was verlagstypische
Leistung ist. Wir schaffen damit den Spagat zwischen
dem Schutz der verlegerischen Leistung einerseits, ohne
andererseits die Auffindbarkeit von Suchergebnissen
und die Informationsfreiheit zu beeinträchtigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
dieses Thema in den vergangenen drei Jahren in aller
Ausführlichkeit diskutiert. Wir hatten drei umfangreiche
Anhörungen im Rechtsausschuss, im Ausschuss für Kultur und Medien und im Unterausschuss „Neue Medien“
des Deutschen Bundestages. Jetzt liegt es an den Suchmaschinenbetreibern und News-Aggregatoren, aber
auch an den Verlagen und Urhebern, sich zusammenzusetzen und über die Ausgestaltung der Lizenzierung zu
reden. In diesem Rahmen wird sich dann zeigen, ob etwa
Suchmaschinenbetreiber ihr Angebot auf ein Maß begrenzen, das nicht vom Leistungsschutzrecht umfasst ist.
Es mag sicher auch Suchmaschinenbetreiber geben, die
ihren Nutzern verlagstypische Inhalte anbieten wollen;
aber dafür müssen sie dann auch Lizenzen erwerben.
Diese Fragen wird der Markt regeln, und er soll sie auch
regeln. Das gilt ebenso für die Frage, ob zur Lizenzierung und zur Ausschüttung von Erlösen eine Verwertungsgesellschaft herangezogen werden soll oder nicht.

Es wird aber keine Abmahnwelle geben, und es wird
auch keine Prozesswelle geben. Vielmehr sorgen wir mit
diesem Gesetz dafür, dass jetzt verhandelt werden kann




- und zwar auf Augenhöhe - zwischen den Suchmaschinenbetreibern und den News-Aggregatoren auf der einen
Seite und den Verlagen einschließlich der Autoren auf
der anderen Seite. Das ist ein großer Schritt für das Leistungsschutzrecht in Deutschland. Es sichert die Vielfalt
der Presselandschaft in unserem Land, und es stärkt die
gesamte Kreativwirtschaft. Deswegen bitte ich Sie um
Ihre Zustimmung.

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