Heidi Lippmann (NA), 2000-04-06:
Meine Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Marienfeld! Wie ein roter Faden durchzieht die neue Rolle der Bundeswehr als aktiver
Kriegsteilhaber den vorliegenden Bericht der Wehrbeauftragten. Dass der von Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, politisch gewollte Umbau der Bundeswehr von
einer Manöverarmee zu einer Interventionsarmee nicht
ohne tief greifende Veränderung in der Struktur vonstatten gehen kann, zeigt nicht nur die Debatte um die zukünftige Wehrstruktur, sondern insbesondere der vorliegende
Bericht.

Zu Recht wird festgestellt, dass die Soldaten möglichst
rasch Planungssicherheit bräuchten. Doch die Rezepte,
die hier gehandelt werden, um den Problemen begegnen
zu können, greifen zu kurz und gehen in die falsche Richtung. Nachdem der Kollege Breuer eben schon fast eine
Krisenreaktionstruppe zur Rettung der Bundeswehr
gefordert hat, möchte ich einmal darauf hinweisen, dass in
den meisten Bereichen bei den vier Fraktionen, die mir
gegenübersitzen, doch ziemlich große Einigkeit herrscht
und die Unterschiede doch häufig nur in Nuancen bestehen, wie zum Beispiel bei der Aufstockung der Krisenreaktionskräfte, bei der Verbesserung der Betreuungskonzepte und bei der finanziellen Ausstattung. Von daher sollten wir versuchen, die Debatte etwas ruhiger zu führen.

Was mir in der Diskussion zu kurz kommt, ist die
grundsätzliche Frage, ob und wozu die Bundesrepublik
eine große, starke, schlagkräftige Armee braucht.

({0})

Es wird überhaupt nicht mehr infrage gestellt, dass sich die
Bundeswehr künftig an internationalen Kampfeinsätzen
beteiligen wird,

({1})

es wird nicht über den originären, im Grundgesetz festgelegten Auftrag der Bundeswehr debattiert und es wird
auch nicht die Frage gestellt: Wollen wir überhaupt, dass
sich deutsche Soldaten an Kriegseinsätzen außerhalb des
Verteidigungsauftrages beteiligen?




Hildebrecht Braun ({2})


Dies sind Fragen, die nicht nur wir hier verstärkt diskutieren müssen, sondern die ebenso ganz massiv die Soldaten bewegen. Das geht auch aus dem Bericht von Frau
Marienfeld hervor. Diese Fragen stellten sich nicht, wenn
sich die Bundesrepublik der neuen NATO-Strategie entgegenstellen würde, wenn sie sich nicht länger an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen würde und wenn man
sich davon abkehren würde, die Bundeswehr künftig nur
noch als Interventionsarmee zu sehen. Diese Unsicherheiten spielen bei den Soldaten eine sehr viel größere Rolle
als hier im Parlament. Diese Probleme gilt es ernst zu
nehmen. Deswegen fordern wir Sie auf: Geben Sie den
Soldaten - auf der Grundlage einer erheblichen Reduzierung der Bundeswehr und auf der Grundlage des
Grundgesetzes - Planungssicherheit.

({3})

Die Wehrbeauftragte hat in der Truppe vermehrt Unsicherheit, Frustration und Motivationslosigkeit festgestellt, was durch die derzeitige Übergangssituation und
materielle Engpässe noch verstärkt werde. Ein Beispiel
dafür ist - Kollege Braun sprach es bereits an - die Ungleichbehandlung bei der Besoldung zwischen Ost und
West. Zehn Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit
ist es niemandem mehr zu vermitteln, dass Soldaten aus
den neuen Bundesländern, die beim Auslandseinsatz die
gleichen Bezüge erhalten wie ihre Westkollegen, zu Hause
nur rund 85 Prozent der Westbesoldung erhalten.

({4})

Diese soziale Ungerechtigkeit muss umgehend abgeschafft werden, und zwar nicht nur bei der Bundeswehr,
sondern auch im gesamten Tarifgefüge.

({5})

- Das habe ich.

({6})

- Doch.

Wenn wir über eine neue Struktur sprechen, darf nicht
ausgeblendet werden, dass die gesunkene Zahl der
gemeldeten rechtsextremen Vorfälle nicht als Signal zur
Entwarnung verstanden werden darf. Angesichts der
drastischen Zunahme von rechtsextremistischer Gewalt
bei Jugendlichen muss sich auch und gerade die Bundeswehr weiterhin damit beschäftigen.

Dies betrifft nicht nur die Soldaten im aktiven Dienst,
sondern insbesondere auch die Reservistenstruktur. Erst
vor wenigen Tagen erhielten wir die Antwort auf eine in
diesem Zusammenhang gestellte Kleine Anfrage, wonach
die Auswertung der Verbandszeitschrift „Soldat im Volk“,
die über den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr indirekt mit Bundesmitteln unterstützt wird, tatsächlich einen „rechtsextremen Hintergrund“ ergeben hat.
Diese Auskunft der Bundesregierung überrascht und erschreckt zugleich. Denn obwohl PDS, engagierte Gruppen
und auch die Grünen immer wieder darauf hingewiesen

haben, dass im Milieu der soldatischen Traditionsverbände rechtsradikales und neonazistisches Gedankengut
weit verbreitet ist,

({7})

wurde dies bisher immer geleugnet, abgestritten und verdrängt, Herr Nolting. Selbst im Untersuchungsausschuss
„Rechtsextremismus in der Bundeswehr“ war die Einbeziehung dieser Problematik tabu. Es gab keine Untersuchung der vielfältigen Querverbindungen zwischen Traditionsverbänden, dem Reservistenverband und Einheiten
der Bundeswehr.

Diese Fragen müssen dringend geklärt werden. Wir
fordern Sie, Herr Verteidigungsminister, auf, in eine kritische Diskussion mit den Reservisten zu treten, damit
dort nicht länger falsche Kameradschaften gepflegt werden. Wer den Holocaust leugnet oder Verbrechen der
Wehrmacht prinzipiell in Abrede stellt, hat in der Bundeswehr nichts zu suchen.

Neben den materiellen Schwierigkeiten in Bezug auf
Ausrüstung und Ausstattung, finanzielle Absicherung,
Zuschläge und Ähnliches ist die Liste der Probleme, die
Frau Marienfeld erstellt hat, lang: angefangen von den
großen psychischen und physischen Belastungen im Auslandseinsatz über den Missbrauch von Alkohol und Drogen in der Truppe bis hin zu der Frage, welcher Schmuck
bei Soldatinnen und Soldaten im Zuge der Gleichberechtigung angemessen ist.

Ein ernsthaftes Problem ist nach wie vor die unzureichende Beförderungspraxis bei schwulen Soldaten.
Auch Kollege Braun hat darauf soeben hingewiesen. Ich
denke, die Debatte in der vergangenen Woche hat gezeigt,
dass das amerikanische Prinzip „Don´t ask, don´t tell“
nicht mehr länger Gültigkeit in der Bundeswehr haben
darf.

Angesichts des politischen Willens der Regierungsfraktionen, Frauen den Dienst mit der Waffe künftig zu
gestatten, wird die Liste der Probleme in Zukunft noch
länger werden. Denn es kommen verstärkt zum Beispiel
Fragen im Hinblick auf Erziehungsurlaub und Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten, aber auch das Thema
„sexuelle Belästigungen“ hinzu.

Bei der Anhörung des Rechtsausschusses zum Thema
„Waffendienst für Frauen“ sagte einer der Experten der
Universität der Bundeswehr: Soldaten sind immer nur für
den Ernstfall da. - Dieser Gedanke, der viele Soldaten der
Bundeswehr bewegt, sollte ebenso wie das Grundgesetz
die Grundlage aller Überlegungen über den Zustand der
Bundeswehr und die künftige Struktur sein.

Nehmen Sie Abschied von Ihren bisherigen Vorstellungen, dass die Bundeswehr überall auf dieser Welt in
Kampfeinsätzen und sonstigen Einsätzen dabei sein muss.
Wir fordern Sie auf: Denken Sie über eine Bundeswehr in
abgespeckter Form nach, die ausschließlich den im
Grundgesetz verankerten Verteidigungsauftrag erfüllt und
gegebenenfalls ihrer Pflicht im Bündnisfall nachkommt!
Schaffen Sie die Wehrpflicht ab! Streiten Sie gemeinsam
mit uns dafür, dass es im Rahmen der jetzigen Bestände





der Bundeswehr und darüber hinaus zivile Krisenreaktionskräfte gibt, die humanitäre Hilfe bzw. Katastrophenschutzdienste leisten und die künftig vor allen Dingen
OSZE-Missionen zur Verfügung stehen!

Ich denke, wenn man wirklich für eine friedliche
Außen- und Sicherheitspolitik streitet, wäre diese Vision
sehr viel wirkungsvoller als eine weitere Aufrüstung, als
das Bemühen, mit allen Mitteln die neue NATO-Strategie
umsetzen zu wollen, auch wirkungsvoller als eine Beteiligung an der europäischen Militärunion.

({8})

Sehr verehrte Frau Marienfeld, ich bedanke mich im
Namen der gesamten Fraktion der PDS im Nachhinein bei
Ihnen und wünsche Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg,
für Ihre politische und berufliche Zukunft alles Gute.

({9})