Barbara Höll (NA), 2012-10-25:
Danke, Herr Präsident. - Herr Wissing, die Speerspitze der Arbeiterbewegung?

({0})

Was Sie hier abgeliefert haben, ist einfach plump. Herr
Wissing, Sie können das als Koalition und Regierung,
aber Sie haben ganz bewusst eine gute gesetzliche RegeDr. Barbara Höll

lung, das Reisekostenrecht, einfach mit dem Bereich Unternehmensteuern zusammengepackt, was erst einmal
überhaupt nichts miteinander zu tun hat. Wer möchte,
kann sehr wohl im Protokoll des Finanzausschusses
nachlesen - das spiegelt sich dann auch in dem Bericht
wider -, dass die Opposition den Änderungen im Reisekostenrecht zugestimmt hat.

({1})

- Ja, das haben Sie ordentlich vorbereitet. Das war auch
in der Anhörung so zu hören. Da haben wir tatsächlich
eine Steuervereinfachung erreicht. Rechtlich unbestimmte Begriffe wurden konkretisiert. Das ist schon angesprochen worden. Das geht voll in Ordnung. Aber
wenn Sie jetzt sagen: „Es war alles prima bei der Anhörung“, dann stimmt das nicht.

({2})

Da frage ich mich wieder, Herr Wissing: Machen Sie
dort die Ohren zu? Oder wie war das im weiteren Verlauf, wenn unangenehme Fragen kamen?

({3})

Der zweite große Bereich, den Sie in dem Gesetzentwurf
behandeln, ist die Unternehmensbesteuerung. Dabei geht
es um zwei Dinge. Zum einen haben Sie die Voraussetzungen zur Bildung einer ertragsteuerlichen Organschaft
abgesenkt, obwohl wir alle wissen, dass prinzipiell gerade die Organschaften oftmals gebildet werden, um
Steuergestaltungsmodelle zu nutzen. Zum anderen haben
Sie die Verdoppelung der Höchstbeträge beim Verlustrücktrag vorgesehen. Wenn Sie das als Förderung der
kleinen und mittelständischen Betriebe bezeichnen,

({4})

dann möchte ich noch einmal die Zahlen nennen. Es geht
um eine Summe von 500 000 Euro, die jetzt auf 1 Million Euro erhöht wird. Für die kleinen und mittelständischen Betriebe bei mir in Leipzig gilt: Wenn einer darunterfällt, ist das wahrscheinlich schon viel.

({5})

Das ist wirklich keine breite Förderung der KMU, im
Gegenteil.

Ich habe dazu Kleine Anfragen im Bundestag gestellt,
die das Finanzministerium beantwortet hat. Laut OECDZahlen gibt es in keinem anderen Staat in Europa eine
solch große Anhäufung von Verlustrückträgen wie in
Deutschland. Wenn die alle auf einmal geltend gemacht
würden, dann hätten wir aber Riesenprobleme. Das ist
eine Zeitbombe, insbesondere für die Kommunen. Dagegen hätten Sie etwas tun müssen. Das hätten Sie anpacken müssen. Nein, Sie machen das nicht.

Das ist also mehr als nur ein Tropfen Arsen. Das ist
für mich ein weiterer Grund, warum man dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Das hat nichts
mit steuerlicher Gerechtigkeit zu tun.

({6})

Ich komme noch einmal zu dem bereits angesprochenen Punkt, wie Sie das EuGH-Urteil zu der Frage aufgenommen haben, wie Unternehmen, die in mehreren Staaten agieren, mit ihren Verlusten umgehen müssen.

({7})

Es stellt doch niemand, auch wir nicht, in Abrede,
dass man Gewinne und Verluste verrechnen können
muss. Aber wenn Sie jetzt zur Steuergestaltung förmlich
einladen

({8})

und sagen: „Bitte schön, jetzt öffnen wir euch das
Tor; ihr könnt jetzt eure Verluste nehmen, erst in Land A
und in Land B nochmals“,

({9})

dann wären doch einige mit dem Klammerbeutel gepudert,

({10})

wenn sie das nicht als Möglichkeit nutzen und ihre wirtschaftliche Tätigkeit dann vielleicht auch entsprechend
ausdehnen.

({11})

Eine solche Umsetzung geht überhaupt nicht. Statt an
dieser Stelle etwas mit der heißen Nadel zu machen, hätten wir uns Zeit nehmen und ordentlich beraten müssen,
damit etwas herauskommt, was nicht zu weiteren Steuerausfällen führen kann, sondern einerseits der Rechtslage
Rechnung trägt, andererseits aber dem Gemeinwesen
nicht schadet.

Etwas Gutes mit zu verpacken und uns dann zu sagen,
dass wir jetzt mit dem guten Reisekostenrecht die große
Kröte im Unternehmensteuerrecht schlucken müssen, ist
ein plumper Versuch. Damit werden Sie nicht durchkommen. Diesen Gesetzentwurf kann man nur insgesamt ablehnen, und das wird die Linke tun.

({12})