siegfried kauder (NA), 2007-05-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Wir haben heute in den Reden viel über Pressefreiheit
gehört. Das ist auch gut so. Denn Pressefreiheit gehört
zu einem demokratischen Staat und ist zu Recht grundrechtlich geschützt.

Wir haben aber, so glaube ich, zu wenig über innere
Sicherheit gesprochen. Denn die Pressefreiheit steht in
einem natürlichen Spannungsverhältnis zur inneren
Sicherheit. Nicht nur die Presse braucht Informationen
und geschützte Informanten, auch die Ermittlungsbehörden brauchen Informationen und geschützte Informanten. Wer sich für dieses Spannungsverhältnis im Detail
interessiert, dem kann ich nur das Nachlesen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 107. Band,
Seite 299 ff. empfehlen, in der es um die Frage der Erhebung von Telekommunikationsdaten gegangen ist.

In diesem Fall wurde ein Terrorist gesucht, dem drei
Morde zur Last gelegt wurden und der irgendwo in Europa abgetaucht war. Durch die Erhebung der Telekommunikationsdaten bei einer „Stern“-Reporterin ist es gelungen, den Aufenthaltsort dieses Terroristen ausfindig
und ihn dingfest zu machen. Weil er sich für die Kronzeugenregelung entschieden hat, wurde er nicht zu einer
lebenslangen Freiheitsstrafe, sondern zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der von mir bereits zitierten Entscheidung die Erhebung von Telekommunikationsdaten für verfassungsrechtlich unbedenklich
angesehen.

({0})

Darüber müssen wir auch einmal reden. Sowohl in dieser Entscheidung als auch in der „Cicero“-Entscheidung
wurde verfassungsrechtlich nicht vorgegeben, dass im
Bereich der Telekommunikationsüberwachung und im
Bereich der Pressefreiheit irgendetwas geändert werden
müsse.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, es ist ja
nicht das erste Mal, dass Sie sich mit Pressefreiheit befassen.

({1})

- Entschuldigung, ich meine die Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen.

({2})

Aber auch die andere Variante stimmt. - Es ist, wie gesagt, nicht das erste Mal, dass Sie sich mit Pressefreiheit
befassen. Im Jahr 2001 - da war Rot-Grün an der Regierung - gab es einen Regierungsentwurf, in dem sehr behutsam vorgegangen wurde. Er nannte sich nämlich:
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung“. Dahinter war das Anliegen der Pressefreiheit
versteckt.

({3})
Siegfried Kauder ({4})

Dem Kollegen Montag kann ich dies nicht vorhalten,
weil er damals noch nicht im Bundestag saß, aber anderen Abgeordneten vom Bündnis 90/Die Grünen.

Ich kann Ihnen sagen, was in diesem Gesetzentwurf
zugunsten der Pressefreiheit gemacht worden ist. Man
hat § 53 der Strafprozessordnung, also das Zeugnisverweigerungsrecht, im sachlichen Bereich etwas geöffnet.
Man hat in § 97 Abs. 5 der Strafprozessordnung, wo es
um die Beschlagnahme und Durchsuchung geht, auf
Art. 5 des Grundgesetzes und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hingewiesen. Und, Herr Kollege Montag,
mehr war nicht.

({5})

Dieser Gesetzentwurf, der auch angenommen wurde,
war seriös.

Nun kam aus aktuellem Anlass das Bündnis 90/Die
Grünen auf einmal auf die Idee, das Thema Pressefreiheit populistisch auszuschlachten. Am 12. September
2005 fand die Durchsuchung der Redaktionsräume
von „Cicero“ statt. Im Oktober des Jahres 2005 gab es
einen Aufschrei in vielen Pressepublikationen, und wenige Monate später präsentierte Bündnis 90/Die Grünen
einen Gesetzentwurf, in dem exakt auf dieses Vorgehen
gegen „Cicero“ Bezug genommen worden ist.

({6})

„Cicero“ war also Anlass für eine Gesetzesänderung, die
man im Jahre 2001 so nicht für notwendig gehalten
hatte, obwohl sich die Sach- und Rechtslage überhaupt
nicht geändert hat.

Nun hätte ich eigentlich erwartet, dass Kollege
Montag hier seinen ach so guten Gesetzentwurf präsentiert. Denkste wohl! Davon war nicht die Rede. Stattdessen ergeht er sich in Zitaten, die er mir noch belegen
muss und die so nicht stimmen; denn Kollege Montag
glaubt, mir vorhalten zu müssen, ich hätte in der ersten
Lesung des Gesetzentwurfs vom Bündnis 90/Die Grünen erklärt, die Grünen würden Kriminelle unterstützen.
Zeigen Sie mir, wo ich das gesagt habe! Für den Fall,
dass Sie das nicht können, erwarte ich von Ihnen, dass
Sie sich für diese unwahre Behauptung angemessen entschuldigen.

({7})

Bündnis 90/Die Grünen glaubt, populistisch einen
Diener vor der Presse machen zu müssen, indem man
meint, das materielle Recht auf den Kopf stellen zu können: ein Sonderrecht für Journalisten zu schaffen, indem
man die Beihilfe und die Handlung der Anstiftung
zum Geheimnisverrat von Journalisten straffrei ausgestalten will.

Ich hätte eigentlich erwartet, dass Bündnis 90/Die
Grünen spätestens nach der „Cicero“-Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts den Gesetzentwurf wieder
einrollt oder zurückzieht; denn in der „Cicero“-Entscheidung wurde selbst in diesem Fall gesagt, dass es nicht
um das Problem gegangen ist, dass die Ermittlungsbehörden das Abwägungsgebot nicht beachtet hätten. Die
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung besagt, dass
das Recht in Ordnung ist, das Recht aber deshalb nicht
ordnungsgemäß angewendet worden ist, weil keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Haupttat gegeben waren. Drei Beispiele wurden genannt: Es kann ja sein,
dass eine Information versehentlich an die Presse
gekommen ist, dass ein Nichtgeheimnisträger die Information weitergegeben hat oder dass es nur um eine Hintergrundinformation ging, sodass kein Veröffentlichungswille vorlag. Die Argumente, die Bündnis 90/Die
Grünen für diesen Gesetzentwurf ins Felde führt, stechen also nicht.

({8})

Wie populistisch dieser Gesetzentwurf gestrickt ist,
zeigt der Umstand - das habe ich dem Kollegen Montag
im Rechtsausschuss vorgehalten -, dass man auch
§ 353 d Nr. 3 des Strafgesetzbuches abschaffen will.
Diese Vorschrift verbietet, dass ein Nebenkläger den
Haftbefehl, der gegen den Beschuldigten ergangen ist,
im Internet veröffentlicht.

({9})

Das ist eine Schutzvorschrift für Beschuldigte. Ist es
nicht das Bündnis 90/Die Grünen, das sich immer zum
Vorreiter der Schutzvorschriften für Beschuldigte aufspielt? In diesem Fall aber wirft man auf einmal alles
über den Haufen. Die materiell-rechtliche Lösung ist sicherlich nicht der richtige Ansatzpunkt. Der richtige Ansatzpunkt wäre allenfalls, sich Gedanken zu machen, wie
man im Prozessrecht etwas ändern kann.

Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, was die
Telekommunikationsüberwachung anbelangt, der Hinweis: Auch das ist in trockenen Tüchern und verfassungsrechtlich ordnungsgemäß ausgestaltet. Das ergibt
sich sehr schön aus der bereits zitierten Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts im 107. Band, Seite 299 ff.

({10})

Über eines wird man sich unterhalten müssen: über
die Beschlagnahme von Zufallsfunden bei Journalisten. Bezeichnenderweise war all das, was man im Fall
„Cicero“ gefunden hat, ein Zufallsfund.

Ich kann dem Kollegen Stünker nur beipflichten: Wir
sind auf einem richtigen Weg. Sie werden den Entwurf
eines Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung
sehen. Lenken Sie Ihr Augenmerk besonders auf § 53 b
der Strafprozessordnung.

Da wird es eine Regelung geben, die die Erhebung
von Zufallsfunden bei Journalisten deutlich erschweren
wird. Das, was Kollege Stünker in der ersten Lesung
versprochen hat, werden wir in einem gemeinsamen Entwurf umsetzen.

({11})

Siegfried Kauder ({12})

Populistisch gestrickte Gesetzentwürfe werden wir allerdings nicht unterstützen. Deswegen kann man den
Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen nur ablehnen.

({13})