Rudi Walther (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Vorgang, der uns in der letzten Stunde beschäftigt hat, ist symptomatisch für das Thema, über das wir hier sprechen.
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Der Haushalt ist ganz offenbar nicht besser als die Anlage, über die wir hier reden müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie schon vorhin dargestellt, beantragen wir die Absetzung der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1993 von der Tagesordnung dieser Woche und Wiederaufsetzung dann, wenn der Haushaltsausschuß nach Zuleitung einer Ergänzungsvorlage dem Plenum einen ordentlichen Haushalt für 1993 zur Beratung und Verabschiedung vorlegen kann.
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Die Mitglieder des Ausschusses haben seit September eifrig, mit Sorgfalt und Akribie, wie das Haushälterart ist, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf beraten und den Versuch unternommen, durch ungewöhnlich zahlreiche Änderungen den Entwurf der Bundesregierung einigermaßen ordentlich zu korrigieren. Es mußte jedoch beim Versuch bleiben, weil schon während der Beratungen deutlich wurde, daß z. B. die Bundesmittel für die neuen Länder völlig unzureichend sind.
Entsprechende Äußerungen von Bundesminister Möllemann und dem Kollegen Solms über große Haushaltslöcher aus diesem Grunde waren nicht zu überhören, auch wenn Theodor Waigel dies als abenteuerliche Geschwätzigkeit der F.D.P. abgetan und sich beklagt hat, daß er bei der F.D.P. keinen einzigen Finanzpolitiker als Partner habe; so nachzulesen im „Handelsblatt"
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Verständlich ist diese Klage jedoch nicht, weil ebenderselbe Theodor Waigel noch vor Beendigung der Beratungen im Haushaltsausschuß weitergehende Entscheidungen der Bundesregierung und die Vorlage eines Nachtragshaushalts schon zu Beginn des Jahres 1993 ankündigte. Bundesminister Möllemann hat gestern gesagt, schon vor Weihnachten solle der Nachtragshaushalt eingebracht werden.
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Der Generalsekretär der CDU hat gesagt, erst im Mai gebe es einen Nachtragshaushalt. Nun bin ich einmal gespannt, wann der Finanzminister ihn ankündigen wird. Dies sage ich für den - unwahrscheinlichen - Fall, daß Sie unseren Antrag ablehnen werden.
Seriöse Haushaltspolitiker, meine Damen und Herren, müssen sich durch solche Ankündigungen mehr als nur düpiert fühlen. Das Chaos - das sage ich noch einmal - war noch nie so groß wie in diesem Jahr.
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Nebulöse Formulierungen wie „föderales Konsolidierungskonzept", „FKK", haushälterische Freikörperkultur also, oder - ich wiederhole das - „wie der

Rudi Walther ({6})
Theodor dem nackten Mann in die Tasche greifen will" sowie „Solidarpakt" machen da die Runde. Ein sogenanntes Konjunkturprogramm ist auch noch angekündigt.
Aus alledem, meine Damen und Herren, ist zu schließen, daß der jetzt zur Beratung anstehende Haushalt 1993 nur ein Rumpfhaushalt, sozusagen ein potemkinscher Haushalt ist.
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Auch die Steuerschätzung ist nach dem letzten Gutachten des Sachverständigenrates überholt. Eine neue Steuerschätzung ist deshalb ganz schnell und dringend nötig und muß vom Bundesfinanzminister vor Verabschiedung des Haushalts 1993 auf den Weg gebracht werden. Es ist aus dem gleichen Grunde schon abzusehen, daß die Bundesanstalt für Arbeit mit ihren Mitteln nicht auskommt.
Deshalb verstößt das, was uns in dieser Woche zugemutet werden soll, eindeutig gegen Art. 110 des Grundgesetzes, der verlangt, daß alle zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben so zu veranschlagen sind, daß keine voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben bewußt außer Ansatz bleiben, d. h. auch, weder zu hoch noch zu niedrig geschätzt werden. Eben dies aber ist nach dem vorher Gesagten nicht der Fall. Die politische Funktion des Haushalts, über das parlamentarische Budgetrecht lenkend und kontrollierend auf die Politik der Bundesregierung Einfluß nehmen zu können, würde mißachtet, wenn sich der Bundestag zwingen ließe, über einen nur unvollständigen Rumpfhaushalt zu beschließen.
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Der bereits jetzt mehrfach angekündigte Nachtragshaushalt wird von uns als eine nicht hinnehmbare materielle Beeinträchtigung des parlamentarischen Budgetrechts und insoweit auch als ein Rechtsverstoß durch die Bundesregierung angesehen.
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Ein Nachtragshaushalt ist seiner politischen Zielsetzung nach eindeutig einer Situation vorbehalten, in der während des Haushaltsvollzugs nach Verabschiedung eines vollständigen Haushalts nicht vorhersehbare Entwicklungen aufgefangen werden müssen. Das Gegenteil ist hier jedoch der Fall.
Deshalb fordern wir noch einmal die Absetzung der Beratungen so lange, bis ein ordentlicher Haushalt zur Verabschiedung hier in diesem Hause vorgelegt werden kann.
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Dies, meine Damen und Herren, ist auch deshalb dringend notwendig, damit sich endlich Sicherheit und Vertrauen, von der Bundesregierung sträflich verspielt, wieder einstellen können.
Vielen Dank.
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