Anja Hajduk (NA), 2003-10-15:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Beim Haushalt 2003 wird es wohl auf eine Höchstverschuldung hinauslaufen. Das ist

({0})

in den letzten Tagen noch deutlicher geworden. Da die
Opposition kritisch einen Nachtragshaushalt angemahnt
hat, haben wir darüber schon länger gesprochen.

({1})

- Ich sage gleich etwas zum Handeln. Das ist ein wichtiger Punkt.

Diese Situation mit ihren Risiken und diese negative
Entwicklung haben wir nicht verleugnet. Sie haben uns
immer vorgehalten, wir müssten die Höhe des Nachtragshaushaltes rechtzeitig darlegen. Wir haben immer
darauf verwiesen - das möchte ich zu dem Vorwurf sagen, der Haushalt laufe aus dem Ruder -, dass wir in vielen Bereichen konsolidiert haben. In zwei Bereichen
- sie sind für diese riesige Neuverschuldung, mit der wir
in 2003 rechnen müssen, ausschlaggebend - können wir
aufgrund der konjunkturellen Situation nicht mehr einsparen. Vom Kollegen Rexrodt ist in einer anderen Debatte befürwortet worden, dass man in einer stagnativen
Entwicklung nicht übermäßig sparen darf.

Es ist nun einmal so: Die Steuereinnahmen lassen
sich nicht weiter erhöhen und bei der Bundesanstalt für
Arbeit ist aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit ein großes
finanzielles Loch entstanden, das sich dramatisch vergrößert. Dafür muss sich die Regierung verantworten. In
diesem Bereich akzeptiere ich auch Ihre heftige Kritik.
Diese Bereiche, der hohe Zuschuss für die Bundesanstalt
für Arbeit aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und die
fehlenden Steuereinnahmen, sind der Grund für die hohe
Neuverschuldung.

({2})

- Das hat mit der hohen Arbeitslosigkeit zu tun.

Ich habe diese Punkte angeführt, weil ich der Öffentlichkeit klar machen will, dass dieser Haushalt nicht an
allen Ecken und Enden auseinander klafft, sondern nur
an wenigen, aber dafür entscheidenden Stellen aus dem
Ruder läuft. Die Frage ist: Wie gehen wir damit um?

Ich möchte zu Ihrem Verhalten ein paar Worte sagen.
Nach drei Jahren Stagnation müssen wir bei der Neuverschuldung in der Tat einen traurigen Rekord verantworten. Sie machen uns den Vorwurf, die Probleme seien
hausgemacht.

({3})

Dieser Vorwurf wird von der Bevölkerung durchaus geteilt.

({4})

Ich möchte Sie jetzt für einen gewissen Realismus und
die Einsicht gewinnen, dass sich das „Hausgemachte“
der Probleme nicht nur auf die Regierungszeit von RotGrün bezieht, sondern sich auf eine Politik der Regierungen bezieht, die über einen Zeitraum von mindestens
15 Jahren Verantwortung getragen haben.

({5})

Die Bevölkerung ist unter schwierigen Bedingungen
und mit widerstreitenden Gefühlen bereit, Strukturveränderungen mitzumachen. Sie weiß, dass wir viele
grundsätzliche, strukturelle Probleme haben. Das betrifft Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, bei der
Rentenversicherung und der Krankenversicherung. Mit
der Behauptung, diese Probleme seien hausgemacht und
auf die Regierungszeit von Rot-Grün zurückzuführen,
locken Sie keine Wähler hinter dem Ofen hervor. Das
fällt auf uns alle zurück. Wir sind noch nicht da, wohin
wir müssen. Diese Ehrlichkeit dürfen die Bürgerinnen
und Bürger von uns, aber auch von Ihnen erwarten.

({6})

- Sie sind immer so polemisch und geben uns die
Schuld. Das kommt nicht mehr an.

({7})

Ich möchte noch eines mit Blick auf den Einwurf, der
aus Ihren Reihen kam - wie man denn das Problem lösen solle -, sagen. Um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten, müssen wir in den Bereichen, die ich aufgezählt
habe, in allen Bereichen, die unsere sozialen Sicherungssysteme betreffen, Veränderungen vornehmen.

({8})

Wir tun das.

Jetzt möchte ich etwas zu dem Vorwurf des Zickzackkurses sagen.

({9})

- Das mache ich gerne, weil das erst recht auf Sie, Herr
Kampeter, zurückfällt.

Wer in Bezug auf die Reformen und die Richtung, in
die es gehen muss, einen sagenhaften Zickzackkurs hinlegt, das ist die CDU/CSU. Extremer geht es gar nicht,
wie Sie in die Ecken segeln und keine Linie haben.

({10})

Das ist nicht so schlimm, weil Sie im Moment bei Gesetzesinitiativen nicht in die Vorlage treten müssen. Aber
Sie lehnen sich wohlgefällig zurück, obwohl wir eine
schwierige Situation haben.

Ein Letztes zum Wort Zickzackkurs im engeren Blick
auf diesen Haushalt. Es ist notwendig, dass wir eine
Konsolidierung hinkriegen. Es ist auch notwendig, dass
wir parallel dazu Steuerreformvorhaben voranbringen.
Wenn man aber ein einfacheres Steuersystem mit niedrigen Tarifen haben will, dann darf man keinen Zickzackkurs einschlagen und beim Subventionsabbau zurückrudern, wie es die Opposition immer wieder tut, und das
falsche Argument von „linke Tasche, rechte Tasche“
bringen. Ich bitte Sie, da keinen Zickzackkurs zu fahren.
Wenn Sie ein einfaches Steuersystem und eine Konsolidierung haben wollen, dann machen Sie beim Subventionsabbau mit.