günter rexrodt (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Schulz, erlauben Sie mir einmal
ein ganz persönliches Wort: Die Lage ist ernst; man kann
sich auch aufregen; aber wenn man in der Regierungsverantwortung - das gilt auch für Ihre Partei - steht, sollte
man nicht die Nerven verlieren.

({0})

Was Sie hier vorspielen, gibt kein überzeugendes Bild ab.
Zur Sache haben Sie kein Wort gesagt. Sie haben sich nur

über unsere Vorschläge aufgeregt, aber zur Sache kein
Wort gesagt.

({1})

Die Lage ist in der Tat ziemlich besorgniserregend und
auch der Kassenbericht, den Herr Diller hier abgegeben
hat, hat nicht darüber hinwegtäuschen können, dass Aktionen und Maßnahmen notwendig sind. Wir haben deshalb die Aktuelle Stunde beantragt, um die Gründe für die
wirtschaftliche Schwäche aufzuzeigen und Korrekturen
anzumahnen.

({2})

Das ist ja wohl legitim. Wir wissen sehr wohl - ich sage
das ganz nüchtern -, dass die Lage der Wirtschaft immer
von vielen Datenkonstellationen abhängt. Wenn man sich
aber die unsrige hier in Deutschland anschaut, kommt man
sehr schnell zu dem Ergebnis, dass es sich um eine hausgemachte Krise und um eine hausgemachte Schwäche
handelt. Das muss gesagt werden.

({3})

Ich sage es nüchtern: Die Lage in der Weltwirtschaft ist
nicht besonders günstig, aber auch nicht besonders
schlecht; ich denke dabei an die europäischen Nachbarn.
Auch der Euro-Kurs - bei aller Problematik, die da an anderer Stelle hereinkommt - stützt unsere Exportwirtschaft
immer noch.

Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren durch eigene
Anstrengungen Enormes geleistet: in technologischer
Hinsicht, in der Einstellung auf die Globalisierung und in
der Umstellung auf Dienstleistungen. In vielen Bereichen
haben wir Kostenführerschaft, dennoch bildet unser Land
in Bezug auf die gesamtwirtschaftlichen Daten das
Schlusslicht.

({4})

Das gilt für die fünf Rahmendaten, die bei der Bewertung
der Wirtschaft eine Rolle spielen. Wir sind Schlusslicht,
die anderen stehen nicht so übel da: Die Probleme sind
also hausgemacht. Aus dieser Verantwortung können Sie
sich, meine Damen und Herren, nicht herausstehlen.

({5})

Ich sage Ihnen einmal ganz klar: 1998 hatte der Aufschwung mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent
eingesetzt. Als Reaktion von der SPD kam darauf nur
- ich erinnere mich noch -: „Das geht ja nur auf den Export zurück.“ 1999 haben wir dann Ihr Desaster mit einem
Wachstum von etwas mehr als 1 Prozent erlebt.

({6})

Da hieß es von Ihrer Seite: „Das ist das Erbe von Helmut
Kohl“; dabei war dieses Desaster auf Ihr erstes Regierungsjahr zurückzuführen.

({7})




Werner Schulz ({8})


Dann kam das Jahr 2000; das war ein gutes Jahr. Zur
Hälfte ist dieses Ergebnis Ihnen anzurechnen - ich bin da
ganz fair -, weil die Steuerreform und andere Weichenstellungen Anlass zu ein wenig Optimismus gaben. Zur
anderen Hälfte geht dieses Ergebnis auf die günstige Exportkonjunktur zurück, die Sie vorher ja abgetan hatten.
Aber das Ergebnis war in Ordnung. Für 2001 zeichnet
sich wieder ein Desaster in Bezug auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum ab. Das hat nicht weltwirtschaftliche oder europäische Gründe, sondern im Gegenteil eher
folgende: Sie haben die Stimmung in der deutschen Wirtschaft kaputtgemacht und das Vertrauen verspielt.

({9})

Das fing bei der Steuerreform an, die ja von der Richtung her okay ist - darüber haben wir lange diskutiert -,
aber den Mittelstand diskreditiert.

({10})

Das hat die Stimmung kaputtgemacht. Die Leute fühlen
sich geprellt. Dann kam diese unselige Ökosteuer, eine
abwegige Steuer, die die Stimmung ganz und gar kaputtgemacht hat. Nur darum geht es.

({11})

Dann haben Sie groß angekündigt, Sie wollten die Lohnnebenkosten senken. Ich weiß, wie schwierig das ist, und
will hierbei auch angesichts des Vorhabens einer Gesundheits- und Rentenreform ganz fair sein. Aber dieses Versprechen, die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu senken, können Sie nicht einhalten.

Der entscheidende Grund aber sind meines Erachtens
die Fehlentwicklungen im gesamten Bereich Arbeitsrecht, Mobilität und Flexibilisierung der Arbeitswelt.

({12})

Das ist das große Handicap der deutschen Wirtschaft. Sie
tun da nicht nur nichts, weil Sie sich mit den Gewerkschaften nicht anlegen wollen - die mussten ja für die
Steuer- und Rentenreform eingekauft werden -, sondern
Sie drehen das Rad sogar zurück.

Dazu gehören die Verpflichtungen im Zusammenhang
mit Teilzeitarbeit, das 630-Mark-Gesetz, alles das, was
wir in Sachen Scheinselbstständigkeit erlebt haben,

({13})

die Rückführung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz und vieles andere mehr.

({14})

Meine Damen und Herren, nun haben wir auch noch
Inflation. Die Inflation ist zu weiten Teilen hausgemacht.
Ich rechne Ihnen dabei gar nicht den Sondereffekt, nämlich die Verteuerung der Lebensmittel, an,

({15})

wohl aber, dass sie drauf und dran sind, 40 Prozent des liberalisierten Energiemarktes in die Regulierung zurückzuführen. Das führt zusammen mit der Ökosteuer zu einer
Verteuerung.

({16}) -
Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie sind außerhalb der
Redezeit!)

Mein letzter Satz, Herr Präsident. Während andere
Länder ihr Arbeitsrecht flexibilisieren und eine Mobilisierung in der Gesellschaft herbeiführen, fällt uns ein
großes probates Mittel ein: Deutschland erfindet das Dosenpfand.

({17})

Das Dosenpfand - 1,5 Milliarden DM werden so zusätzlich abgeschöpft - wird unsere Probleme lösen. Dosenpfand und eine Verlängerung des Briefmonopols - das ist
die deutsche Wirtschaftspolitik im Tagesablauf. So richten Sie die Wirtschaft zugrunde und machen Sie die Stimmung kaputt! Das muss ein Ende haben.

Danke.

({18})