Gregor Gysi (NA), 2009-07-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, die wenigsten haben über Nacht die
147 Seiten des Urteils gelesen. Wer nicht dabei war und
nicht zugehört hat und trotzdem so redet, als ob er es
wirklich gelesen hätte, sagt deshalb falsche Sätze, zum
Beispiel den Satz, es sei wunderbar, dass das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon als grundgesetzgemäß angesehen habe. Dazu muss man zwei Dinge
sagen: Erstens. Noch nie hat das Bundesverfassungsgericht einen internationalen Vertrag für grundgesetzwidrig
erklärt.

({0})

- Herr Trittin, warten Sie! Zu Ihnen komme ich noch.
Sie haben schon während der Verkündung alles besser
gewusst. Die Richter hatten es noch nicht vorgelesen, da
waren Sie schon wieder oberschlau, lieber Herr Trittin.
Das habe ich mitbekommen.

({1})

Zweitens. Entscheidend ist, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Lissabon-Vertrag völlig neu
interpretiert haben

({2})

und mit ihrer Interpretation Bundestag, Bundesrat und
Bundesregierung gebunden haben. Dadurch hat der Vertrag zum Teil einen neuen Inhalt. Lassen Sie mich zwei
Sachen herausgreifen. Zum Beispiel bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee.

({3})

- Entschuldigung, im Vertrag ist es anders geregelt.

({4})

- Das kann ich Ihnen sagen: im Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aber das haben Sie nicht gelesen. Dort
steht, dass man die Bestimmung auch so verstehen
könne, dass man das aber für Deutschland anders interpretiere; das gehe nur, wenn der Bundestag zuvor zugestimmt habe.

({5})

Dort steht ebenfalls, dass man die Bestimmung zur
Sozialstaatlichkeit zwar auch so verstehen könne, dass
es aber für die Bundesrepublik Deutschland nur eine Interpretation gebe; sie müsse in der Zuständigkeit dieses
Parlaments bleiben. Das alles wollen Sie nicht zur
Kenntnis nehmen. Der Lissabon-Vertrag ist durch Interpretation des Bundesverfassungsgerichts deutlich verändert. Das ist Tatsache.

({6})

- Das finden Sie wohl amüsant. Aber das ist gar nicht
amüsant. Das hat das Bundesverfassungsgericht übrigens schon oft gemacht, Herr Trittin. Zum Beispiel
wurde die Organklage im Zusammenhang mit dem
Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR abgewiesen. Aber Bayern hat das als Erfolg gefeiert, weil
die Interpretation des Vertrages völlig anders war als zuvor. Auch das haben Sie nicht mitbekommen.

({7})

Nun gebe ich Ihnen einen Beweis. Wissen Sie, wie
der vorletzte Satz des Urteils lautet? Dort steht: Mit
Rücksicht darauf, dass das Zustimmungsgesetz zum Ver25578
trag von Lissabon - Sie sind stolz darauf, dass die Beschwerde dagegen abgewiesen wurde - nur nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung mit dem
Grundgesetz vereinbar und die Begleitgesetzgebung teilweise verfassungswidrig ist, wurden Bundestag und
Bundesregierung verpflichtet, uns ein Drittel der Kosten
zu erstatten; das haben Sie völlig übersehen. Ich finde
das völlig richtig.

({8})

Ein weiterer Hinweis: Das 147 Seiten umfassende Urteil ist von grundlegender Bedeutung; denn die Richter
des Bundesverfassungsgerichts haben Stellung zur Europäischen Union, zum europäischen Recht, zum Europäischen Gerichtshof, zu Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sowie übrigens auch zu den Kompetenzen
des Bundesverfassungsgerichts genommen. Selten ist in
einem Urteil so häufig zu diesen Kompetenzen Stellung
genommen worden wie in diesem. Ich glaube, dass wir
alle das Urteil noch sehr gründlich studieren und auswerten müssen, weil es von großer Relevanz für unsere
künftige Politik ist. Es hat eine Sache festgestellt, die Sie
auch nicht gesagt haben, nämlich dass die 27 souveränen
Staaten Verträge schließen dürfen, die aber nicht so verwirklicht werden dürfen, „dass in den Mitgliedstaaten
kein ausreichender Raum“ - alles wörtlich - „zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und
sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt“. Das ist ein
ganz wichtiger Grundsatz, der hier aufgestellt wird.

Ich komme zu einer weiteren Sache, nämlich dass das
Begleitgesetz für grundgesetzwidrig erklärt worden ist.

({9})

Was mich schon erstaunt - auch bei Ihnen, Herr Trittin,
bei Ihnen allen -, ist, dass keiner von Ihren Fraktionen
auch nur einen selbstkritischen Satz sagt, zum Beispiel:
Ja, wir haben etwas Grundgesetzwidriges beschlossen. ({10})

Das hat keiner von Ihnen gesagt. Das ist das Mindeste,
was ich hier erwartet hätte.

({11})

- Ich wusste, dass Sie sich gleich aufregen, aber wahr ist
es trotzdem. Das hat nun einmal das Bundesverfassungsgericht festgestellt. ({12})

Das Nächste ist: Was hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden? Es hat erstens Europa in den Bundestag geholt. Das ist wichtig. Es stimmt, was gesagt wurde: Wir
müssen über neue Bedingungen nachdenken. Das ist
wahr. Es wird übrigens auch höchste Zeit, wenn wir die
Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung
erhöhen wollen.
({13})

Zweitens hat es das Verhältnis von Legislative und Exekutive geklärt. Jetzt sage ich es Ihnen einmal ganz deutlich: Es wird keine Änderung des Vertrages, wie Sie es
wollten - alle vier Fraktionen wollten das -, ohne Zustimmung des Bundestages geben. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt. Sie wollten, dass Brüssel
ohne Zustimmung des Bundestages Strafrechtsnormen
beschließen kann. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass genau das nicht gehen wird.

({14})

Sie haben keine Rechte des Bundestages und keine
Rechte des Bundesrates im Begleitgesetz festgelegt. Genau deshalb ist es für grundgesetzwidrig erklärt worden.
Das ginge doch auch nicht. Es geht doch nicht, dass sich
Brüssel überlegt, was hier eine Straftat sein könnte, und
der Bundestag noch nicht einmal darüber mitentscheidet.
Sie können doch einmal selbstkritisch sagen, dass Sie
die Rechte des Bundestags in dieser Hinsicht verletzt haben.

({15})

Es wird auch keine wichtigen zivil- und familienrechtlichen Vorschriften aus Brüssel ohne vorhergehende Zustimmung des Parlaments geben.

Nun müssen wir also ein neues Begleitgesetz schaffen. Wir werden dabei zusammenarbeiten. Ich stimme
dem Vertreter der FDP zu: Auch mit uns wird es kein
Gesetz geben, das versucht, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen. Aber das ist nicht das
Einzige. Das Bundesverfassungsgericht hat noch etwas
anderes vorgeschlagen, und ich bitte Sie, das gründlich
zu lesen. Es gibt Fälle, in denen die Europäische Union
kompetenzüberschreitend oder identitätsverletzend wirkt.
Es wurde vorgeschlagen, über ein neues Verfahren nachzudenken, wie man diesbezüglich eine Feststellung des
Bundesverfassungsgerichts einholen kann. Das verlangt
eine Änderung des Grundgesetzes. Ich bitte Sie, diese
Stelle genau zu lesen und uns dann in dem Gremium
gleichzeitig beraten zu lassen, ob wir dieses Gesetz nicht
einbringen, das Grundgesetz ändern und die Möglichkeiten des Weges zum Bundesverfassungsgericht erweitern.

Letztlich kommen Sie um eines nicht herum - Sie
können hier alle reden, was Sie wollen -:

({16})

Durch Gauweiler, durch Graf Stauffenberg und durch die
Fraktion Die Linke sind die Rechte des Bundestages und
des Bundesrates gestärkt worden.

({17})
Sie hätten sie geschwächt. Ein Satz von Ihnen hätte fallen müssen: Danke, Graf Stauffenberg, danke, Herr
Gauweiler, danke, Fraktion Die Linke. Danke.

({18})