Angelika Krüger-Leißner (NA), 2010-05-06:
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Debattentag
rankt sich von früh bis spät um das Thema Grundsicherung. Ich finde, das ist auch gut so. Denn es ist für
6,5 Millionen Menschen in unserem Land eine wahrhaft
existenzielle Frage.

Heute Morgen ging es zunächst einmal um die zukünftige Organisation der Grundsicherung vor Ort. Der
mühsam erarbeitete Kompromiss, den die Ministerin
nun vorlegen konnte, hat seine Blessuren bereits weg,
und zwar noch bevor er intensiv beraten und von Experten hinterfragt werden konnte. Gerade die Verbesserung
in der Beratung, in der Betreuung und in der Vermittlung
von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen war und ist eines
der Herzstücke von Hartz IV. Dafür brauchen wir ausreichend und gut qualifizierte Mitarbeiter, die in der Lage
sind, kontinuierlich zu arbeiten.

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Umso peinlicher und unverständlicher ist, dass Sie,
werte Kollegen der Regierungsfraktionen, den 3 200 Mitarbeitern mit befristeten Arbeitsverträgen diesen Rückhalt nicht geben wollen.

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Wir schließen die heutige Debatte mit der Beratung
des Antrags der Fraktion Die Linke ab. In gewohnt
populistischer Manier wird wieder einmal gefordert:
weg mit Hartz IV.

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Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ist die Entwicklung der letzten Jahre wirklich gänzlich an Ihnen vorbeigegangen?

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Machen Sie sich das in dieser Form nicht einen Tick zu
einfach? Es lohnt sich nämlich, in diesem Zusammenhang den IAB-Bericht zur Bilanz von fünf Jahren
SGB II gründlich zu lesen und die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, um die Weichen zukünftig
besser zu stellen. Wenn man diesen Bericht ganz kritisch
liest, dann kommt man jedoch nicht daran vorbei, zur
Kenntnis zu nehmen, dass diese Reform notwendig war
und in die richtige Richtung ging.

Ich möchte an dieser Stelle dennoch sagen: Es gibt
Licht, aber es gibt auch Schatten.

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Ich möchte beides erwähnen und für meine Fraktion die
richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Zu der
Lichtseite gehört die Tatsache, dass die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen seit 2006 kontinuierlich
zurückgegangen ist. Das ist Fakt. Es reicht aber überhaupt nicht aus. Wir müssen uns nur einmal die Situation
von alleinerziehenden Frauen oder Hilfebeziehern über
55 Jahre anschauen. Die aktivierende Arbeitsmarktpolitik soll helfen, die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern.
Daran, dass sich gesellschaftliche Teilhabe am besten
über Teilhabe am Erwerbsleben erreichen lässt, gibt es
keinen Zweifel.

Wir können feststellen, dass die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im SGB-II-Bereich
generell zu einer Verbesserung der individuellen Eingliederungschancen beigetragen hat. Wir wissen, arbeitsmarktnahe Instrumente sind effektiv. Das gilt für
Eingliederungszuschüsse, betriebliche Trainingsmaßnahmen und auch für die Förderung der beruflichen Weiterbildung. Wir wissen aber auch, dass die Betreuung
und Aktivierung allzu oft nicht individuell angepasst
war. An dieser Stelle sehen wir enorme Reserven.

Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die
überspitzte Kritik am SGB II generell verfehlt ist.
SGB II bedeutet nicht Armut per Gesetz. Es hat für die
Betroffenen aber einschneidende Veränderungen gebracht. Zudem gab es Ungerechtigkeiten, die bei der
Umsetzung zutage getreten sind. Diese Schwachstellen
müssen wir beseitigen. „Weg mit Hartz IV“ löst die Probleme aber nicht. Nur die gezielte Veränderung dieser
Problempunkte kann uns weiterhelfen. Drei davon
möchte ich benennen.

Erstens. Wir stimmen mit dem Antragsteller durchaus
überein, dass mit der Grundsicherung das menschenwürAngelika Krüger-Leißner

dige Existenzminimum sicherzustellen ist. Hier muss
nachgebessert werden.

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Das ist auch ganz klar der Auftrag durch das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Die Regelsätze müssen
transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Das
muss kommen, genauso wie eine grundlegende Neuberechnung der Regelsätze für die Kinder. Ich bin
überzeugt, dass sich die Regelsätze auch in der Höhe
verändern werden. Bei der kürzlich getroffenen Härtefallregelung hat die Regierungskoalition leider den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes nicht erfüllt. Ich
bedauere das. Nun haben wir eine Regelung, die schon
eine Woche später durch eine Entscheidung des Sozialgerichts Detmold überholt wurde. Ich versichere Ihnen:
Das wird so weitergehen. Unser Vorschlag war wesentlich näher an der Praxis und an den Erwartungen der Betroffenen.

Zweitens möchte ich etwas zu Ihrer Forderung nach
einem gesetzlichen Mindestlohn sagen. Diese Forderung
ist nicht neu. Jeder weiß, dass wir uns hierfür schon
lange einsetzen.

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Aber überzogene Forderungen wie die in Ihrem Antrag
nach einem Mindestlohn von 10 Euro lehnen wir ab. Wir
setzen uns für einen Mindestlohn von 8,50 Euro ein.

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Darin sind wir uns mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einig. Unser Antrag belegt das. Es steht ohnehin
außer Frage: Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn
ist notwendig. Es ist an der Zeit, dass wir ihn in diesem
Land haben.

Drittens möchte ich Ihre Forderung nach einem
öffentlichen Programm für zusätzliche Arbeitsplätze ansprechen. Auch das ist nicht neu. Es gibt ein hervorragendes Beispiel aus meinem Bundesland. In Brandenburg wird mit dem Programm „Qualifizierung und
Arbeit für Brandenburg“ derzeit der öffentliche Arbeitsmarkt qualitativ und quantitativ ausgebaut. Wer bislang
eher geringe Vermittlungschancen hatte, benötigt in besonderem Maße staatliche Unterstützung. Das heißt verbesserte Qualifizierung, um Langzeitarbeitslose für den
ersten Arbeitsmarkt zu befähigen und fit zu machen. Der
öffentliche Arbeitsmarkt bringt soziale Integration,
stärkt darüber hinaus die regionale Wirtschaft und kann
auch für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur
durch ergänzende und unterstützende Tätigkeiten sorgen. Arbeit zu finanzieren statt reine Fürsorge, ist richtig
und allemal besser, als nichts zu tun.

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Dafür haben wir Brandenburger bis 2014 immerhin bis
zu 40 Millionen Euro vorgesehen.

Es gibt noch aus einem anderen Bundesland einen
ähnlichen Vorstoß. Ich erinnere daran, dass Hannelore
Kraft diesen gemacht hat. Er geht in die gleiche Richtung.
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- Ganz zufällig! - Statt der unsinnigen Diskussion à la
Westerwelle über Kürzungen der Regelsätze brauchen
wir bessere Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt.

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Die Zahl der Angebote muss deutlich ausgebaut werden;
darauf hat Hannelore Kraft hingewiesen. Es ist kein Geheimnis: Ich drücke ihr die Daumen, dass sie ihre Vorstellungen umsetzen kann.

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Ich komme zum Schluss. Der Bericht des IAB hat uns
zu verschiedenen Fragen Hausaufgaben aufgegeben, die
wir in den nächsten Wochen erledigen müssen, und zwar
gerade in Bezug auf bestimmte Personengruppen, die
besonders benachteiligt sind. Ich denke an Geringqualifizierte und eingeschränkt Beschäftigungsfähige, aber
auch an Alleinerziehende und Bedarfsgemeinschaften,
die schon lange in der Grundsicherung sind. Wir haben
dieses Jahr viel zu tun, angefangen von der Neuordnung
der Jobcenter über die Neubemessung des Regelsatzes
bis hin zur Veränderung auf dem Arbeitsmarkt. Unser
Ziel ist, Menschen in Beschäftigung zu bringen, den
Weg dorthin zu ebnen und ihnen echte, wahre Teilhabe
in dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Packen wir es an!

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