biehle (NA), 1979-06-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nach den Ausführungen meiner beiden Kollegen Dr. Dregger und Gerlach auch einmal aus der Sicht eines Verteidigungspolitikers der CDU/ CSU-Fraktion, einige Gesichtspunkte zur Gesamtverteidigung ansprechen. Doch zunächst ein paar Vorbemerkungen.
Herr Bundesminister Baum meinte zu dem Kollegen Dregger, er sollte es nicht bei Allgemeinplätzen belassen, obwohl in der Tat eine ganze Reihe von konkreten Punkten aufgeführt worden sind. Jedenfalls - und das darf ich hier feststellen - ist das erste Mal in dieser Legislaturperiode durch die Initiative der CDU/CSU erreicht worden, daß ein Bundesminister überhaupt zu den' Fragen der Gesamtverteidigung Stellung bezogen hat.
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Herr Bundesminister Baum meinte, wir sollten der Bevölkerung nicht Angst suggerieren. Es geht nicht darum, Angst zu suggerieren, sondern ähnlich wie bei den Renten, bei der Schuldenwirtschaft und vielen anderen Bereichen der Bundespolitik darum, dem Bürger die Realitäten aufzuzeigen, die Wahrheit zu sagen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.
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Ich möchte auf das zurückkommen, was der Kollege Möhring gesagt hat. Unter Entspannungsbemühungen verstehen wir natürlich auch Gegenleistungen, nicht einseitige Leistungen. Wenn wir auf der anderen Seite die enorme Aufrüstung des Warschauer Paktes, wenn wir die Grenzbefestigungen, wenn wir die Betriebskampfgruppenaufstellung in der DDR und vieles andere mehr sehen, dann dient dies sicherlich nicht der Entspannung.
Gesamtverteidigung ist die Zusammenfassung aller zivilen und militärischen Verteidigungsanstrengungen. Das heißt, daß der Staat nicht nur im militärischen Bereich abwehrbereit sein muß, sondern er muß auch sicherstellen, daß im Ernstfall die Substanz und die Grundfunktionen des öffentlichen und privaten Lebens erhalten bleiben. Der Bürger hat einen Rechtsanspruch auf Zivilschutz. Das ergibt sich auch aus dem unveräußerlichen Recht auf Leben und freie Entfaltung der Persönlichkeit. Militärische Verteidigung ohne zivile Verteidigung ist sinnlos. Wie soll denn ein junger Wehrpflichtiger motiviert werden, sich für die Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung einzusetzen und notfalls auch tapfer zu kämpfen, wenn er weiß, daß seine Familie und die Heimat ungeschützt sind?
Der Stellenwert der militärischen und zivilen Verteidigung bemißt sich ohne Zweifel an der nüchternen und realistischen Beurteilung der Sicherheitslage, in der sich unser Land, Europa und das Bündnis befinden. Dazu muß ich Ihnen sagen, Herr Minister Baum, die Rahmenbedingungen in der Sicherheitslage haben sich verändert, sowohl im konventionellen als auch im nuklearen Bereich. Dies ist zu beachten.
Lassen Sie mich trotz der Dienstvorschrifthinweise des Kollegen Möllemann als der FDP-Mehrzweck13044 
waffe heute morgen auch einen Hinweis auf Herrn Wehner geben. Wer wie Wehner wider besseres Wissen und gegen die Feststellungen aller militärischen und zivilen Fachleute die in der Geschichte einmalige Aufrüstung in der Sowjetunion und im Warschauer-Pakt-Bereich als defensiv bezeichnet oder, wie es der DGB-Vorsitzende Vetter in einer Ansprache vor deutschen Soldaten in El Paso in Texas getan hat, diese Bedrohung durch die Sowjetunion überhaupt nicht anspricht, aber den jetzigen Verteidigungshaushalt der Bundesregierung zugunsten - wie er sagte - gesellschaftlicher Reformen zur Disposition stellt, hat natürlich ein gespaltenes Verhältnis zur Gesamtverteidigung und zu den dafür notwendigen Maßnahmen.
Man fragt sich eigentlich: Wo bleibt denn der Bundeskanzler, um diese irreführenden Thesen und Feststellungen im Interesse der Sicherheit zu korrigieren und den großen Worten auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen? Wenn ich sage, Taten folgen zu lassen, dann bestreite ich nicht, daß es einige Mini-Ergebnisse auf dem Gebiet der Gesamtverteidigung gegeben hat. Doch es fehlt das geschlossene Konzept, der scharfe Biß in diesen Dingen. Was nutzt es dem Bürger, wenn die Sirenen im Lande eingebaut und über die Warnämter ausgelöst werden können, die Bevölkerung aber nur die einzige Chance hat, sich vielleicht zu einem gemeinsamen Gebet zusammenzufinden, weil es nur für die Bundesregierung und einige privilegierte Bürger Schutzräume in diesem Lande gibt?
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Vor wenigen Wochen hatte ich die Gelegenheit, in der Schweiz zusammen mit einigen Kollegen die zivilen Verteidigungseinrichtungen kennenzulernen. Da gibt es nicht nur ähnlich wie z. B. im neutralen Schweden und in anderen Staaten umfassende Aufklärungsmaßnahmen für die Bevölkerung über die Gesamtverteidigung und über die Zivilverteidigung, sondern fast zu 100 % - das ist schon gesagt worden - auch die notwendigen Schutzräume für die Bevölkerung. Auch die Zivilschutzorganisationen und die Ausrüstungen sind mustergültig und vorbildlich.
Der Schweizer Bundespräsident stellt in einer Informationsschrift als Motivation der Gesamtverteidigung heraus:
Wir wollen unsere Sicherheit auf zwei Arten erhöhen:
1. indem wir einerseits weiterhin zur Gestaltung und Sicherung eines dauerhaften Friedens beitragen und versuchen, Spannungen abzubauen;
2. indem wir andererseits fortfahren, alle nötigen Verteidigungs- und Durchhaltemaßnahmen zu treffen. Dabei gilt es, dem Ausland glaubhaft zu zeigen, daß die Schweiz nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand bezwungen werden kann.
Daran sollte sich auch die Bundesregierung ein Beispiel nehmen angesichts der Tatsache, daß wir natürlich auch aus der wehrgeographischen Lage in
Europa und aus unserer Grenzlage zum Warschauer Pakt wohl der gefährdetste Bereich sind.
Was geschieht denn eigentlich, so muß man fragen, bei Grenzverletzungen und konventionellen kleineren Zwischenfällen an der Grenze zum anderen Teil Deutschlands, nachdem der Bundesgrenzschutz durch diese Bundesregierung systematisch seiner ursprünglichen Fähigkeiten zu bestimmten Sicherungsaufgaben an der Zonengrenze, Übungen in Verbandsgröße, Ausbildung seiner Offiziere und vieler anderer Möglichkeiten beraubt wurde?
Als letzte Sonderaktion - dies wurde heute in der Fragestunde bestätigt - soll nun auch die Zahl der gepanzerten BGS-Sonderfahrzeuge auf 300 bzw. 350 reduziert werden, nachdem schon die Grenzstreifen und die Grenzüberwachungsflüge in den letzten Jahren merklich eingeschränkt worden sind. Wenn dies Ihre Entspannung ist, wie Sie immer sagen, dann haben Sie dafür leider nur neue Grenzbefestigungen und Selbstschußanlagen durch die DDR eingehandelt. Von der militärischen Aufrüstung im gesamten Bereich des Warschauer Pakts ist nicht mehr die Rede. Wer soll denn im kleinen Konfliktfall an der Grenze eingesetzt werden, da die Bundeswehr nicht zuständig ist? Da hat es zwar 1977 einen Grenzsicherungserlaß des Bundesministers der Verteidigung gegeben, aber bis heute gibt es dazu keine Ausführungsbestimmungen, so daß auch die Zuständigkeit nicht geklärt ist. Hier, so meine ich, ist eine ganz gravierende Sicherungslücke, die auch nicht durch Entspannungspolitik zu ersetzen ist.