jacobi (NA), 1964-11-11:
Herr Kollege Czaja, wir haben doch andere Vorstellungen gehabt. Das hat nichts damit zu tun, daß wir die Dinge auch noch realistischer eingeschätzt und uns nie die Behauptungen von Ihnen zu eigen gemacht haben, es sei alles in bester Ordnung und bedürfe keiner Änderung.
Das Zitat, des Herrn Ministers, das ich soeben
brachte, stammt vom 10. Juli dieses Jahres. Es wird im übrigen inhaltlich auch im Bundesbaublatt wiedergegeben. Aber ähnliche Erklärungen hat er noch bis in die letzten Wochen abgegeben.
Ich habe soeben schon einmal erklärt: Wir freuen uns über jeden reuigen Sünder und über jeden, der Einsicht hat. Nur sollte man uns nicht zum Vorwurf machen, daß wir die Dinge anders gesehen haben. Wir haben sie so gesehen, wie es bereits bei der Verabschiedung der Abbaugesetze von uns dargestellt worden ist. Wir haben stets unsere Vorbehalte, beispielsweise gegen die Ausgangsgrundlage der Defizitberechnungen, und viele andere Bedenken geäußert. Dabei bleiben wir. Sie dagegen haben die Dinge optimistisch dargestellt und von der Partnerschaft zwischen Mietern und Vermietern gesprochen. Der Weg ist frei, haben Sie gesagt. Oder: Die Bewährungsprobe ist bestanden. Gleichzeitig haben Sie sogar auch noch eine Art von Siegesmeldungen abgegeben.
Herr Minister, Sie haben soeben wieder den Gesetzentwurf zur verstärkten Eigentumsbildung und zur Sicherung der Zweckbestimmung der öffentlich geförderten Sozialwohnungen angekündigt. Wir werden uns mit ihm noch zu beschäftigen haben. Er liegt jetzt beim Bundesrat. Aber wieviel Fassungen hat er eigentlich gehabt? Sie haben in Verbindung damit die Bemerkung gemacht, wir ließen außer acht oder verschwiegen, daß Sie gar nicht daran dächten, in Ihren gesetzgeberischen Absichten den Mietwohnungsbau zurückzustellen oder ähnliches; ich hatte es mir notiert, finde aber jetzt das
Blatt nicht. Herr Minister, wir können Gesetzentwürfe lesen. Wir können auch den § 26 deuten, dessen Fassung Sie uns demnächst vorlegen. Da sehen wir nun einmal, daß der Mietwohnungsbau in arge Bedrängnis kommt und daß Sie ihm mit großen Vorbehalten gegenüberstehen. Das alles werden wir ja noch sehen und beurteilen können.
Ein letztes Wort zu den Fristen. Sie haben soeben betont darauf hingewiesen, daß Sie die Schlußfristen verlängern werden. Wenn ich Sie recht verstanden habe und ich richtig informiert bin, werden also diejenigen Städte und Kreise, die in diesem Jahr die die 3 %-Grenze erreichen oder unterschreiten, nicht ausgenommen. Bei denen wird also im nächsten Jahr mit der Konsequenz zu rechnen sein, die mit der Abbaugesetzgebung verbunden ist. Ich darf feststellen, daß es eine ganze Reihe von Stadt- und Landkreisen sein dürften. Nach meiner Ausrechnung sind es zirka 45, die die vorgesehenen Verlängerungen für sich nicht verbuchen können. Darunter sind immerhin Städte wie Lübeck, Bremen, Mülheim ({0}), Remscheid, Wuppertal, Bielefeld, Darmstadt, Gießen, Frankfurt am Main - vermutlich -, Wiesbaden, Mainz, Karlsruhe, vermutlich auch Mannheim.
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- Das ergibt sich aus den statistischen Daten, die wir seit kurzem in Händen haben. - Alle diese insgesamt etwa 45 Stadt- und Landkreise müssen also nach wie vor mit den Konsequenzen der Abbaugesetzgebung, mit der Aufhebung des Mieterschutzes und mit der Freigabe der Mieten rechnen. Danach bestehen also nach wie vor Verzerrungen, Unterschiedlichkeiten, so daß die Schwierigkeiten, mit denen wir es zu tun haben, nicht ausgeräumt sind,
- ganz abgesehen von der in jedem Fall nach wie vor bestehenden Problematik, die in der Defizitberechnung und in der damit verbundenen Fragwürdigkeit eines nicht effektiven, sondern fingierten, gleichsam gespielten Marktes liegt.
Ich muß also folgendes festhalten: der Herr Bundeswohnungsbauminister hat nicht nur gewisse Korrekturen vorgenommen, sondern er hat im Grunde genommen seine bisherige starre Haltung aufgegeben. Er hat gespürt und er spürt es weiter
- dabei haben nicht nur Wahlen eine Rolle gespielt, sondern vor allem auch die kritischen Hinweise der Länder -, daß er gewisse Konzessionen machen muß. Ihr Wohnbeihilfengesetzentwurf und der Änderungsentwurf für das Zweite Wohnungsbaugesetz sind doch nicht auf Grund Ihrer eigenen Überlegungen ausgelöst worden, sondern durch äußere Umstände, u. a. dadurch, daß der Bundesrat derartige Entwürfe bereits bekanntgegeben hat.
Nun, ich will gern zugeben, daß es immer zu rühmen ist, wenn jemand neuen Erkenntnissen oder Hinweisen Dritter Rechnung trägt. Vielleicht hat der Herr Bundeswohnungsbauminister auch gespürt, daß der nach ihm benannte Plan in seiner ganzen Starre nicht mehr ganz in die politische Landschaft paßt, in der wir leben, und hat demzufolge die Leine etwas locker gelassen. Gut, nehmen wir das zur Kenntnis und hoffen wir, es werde auch bei Ihnen die Einsicht

Jacobi ({2})
immer mehr Platz greifen, daß es gut tut, ohne Leidenschaft Tatsachen zu sehen.
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Sie, Herr Minister, kommen mir vor wie ein Feldherr, der die Gefahr sieht, daß seine Truppen eingekesselt werden, und der deshalb zum geordneten Rückzug bläst. Hoffentlich profitieren wir alle davon.
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