dorn (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Jenninger hat kritisiert, daß diese Bundesregierung bisher zu wenig Reformen habe sichtbar machen können und daß man eigentlich zwischen den Zeilen der CDU- Redner hier hätte hören müssen, daß auch die CDU für Reformen sei. Nun, Herr Kollege Jenninger, für einen Teilbereich will ich das gern zugestehen. Denn das Interessante bei der ganzen Konfrontation, die Sie in den letzten Monaten aufgebaut haben, ist doch - ({0})
- Sie haben die doch aufgebaut. Jetzt wollen Sie das nicht mehr wahrhaben, nachdem Sie merken, wie das draußen ankommt. Das kann ich durchaus verstehen.
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Wer hat hier denn von der Konfrontation gesprochen? Ihre Parteivorsitzenden Barzel und Strauß! Sonst doch niemand.
({2}) Sie haben die hier aufgebaut.
({3})
Aber haben Sie keine Sorge, Herr Kollege Jenninger, diese Bundesregierung -({4})
- - Ich weiß, Herr Ott. Wissen Sie, das kommt mir immer so vor, wie folgende Geschichte über die CSU, die mir ein Kollege der CDU erzählt hat. Er sagte zu mir: Kennen Sie den Unterschied zwischen dem lieben Gott und der CSU? Ich habe gesagt: Den Sie meinen kenne ich nicht. Darauf sagte er: Der liebe Gott weiß alles, die CSU weiß alles besser.
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-- Vielleicht waren Sie sogar dabei, Herr Kollege, als mir ein CDU-Kollege das erzählte. Ich möchte auf das Gespräch gar nicht eingehen. Nur, Herr Kollege Ott, so einfach, wie Sie es sich machen, daß Sie permanent erklären: Diese Regierung ist unfähig - 
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- Herr Kollege Ott, dann müßte es doch für Sie so
hervoragend einfach sein, bessere Alternativen hier im Parlament vorzutragen, wen diese Regierung so schlecht wäre.
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--- Es ist nur leider von dem, was Sie mit großen Worten sagen, hier konkret nichts zu realisieren.
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- Sehen Sie, meine verehrten Damen und Herren, ich habe ja Verständnis dafür, daß Ihnen das alles gar nicht gefällt.
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- Zu den Dingen stehe ich heute genauso wie damals, Herr Kollege Maucher, im Unterschied zu, dem, was viele von Ihnen hier praktizieren.
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- Auch dazu, Herr Kollege Leicht, damit da gar kein Mißverständnis entsteht.
Ich möchte noch folgendes vortragen. Der Herr Kollege Jenninger hat gesagt: Die Belastung der Gemeinden ist so groß, die Länderhaushalte können das auch nicht finanzieren, und im Endergebnis. erwartet man hier die Hilfestellung des Bundes. Nun gut, diese Bundesregierung ist ja dazu bereit durch das, was sie an zusätzlichen Maßnahmen auf, diesem Gebiet bereits beschlossen hat. Nur, Herr Kollege Jenninger, in diesem Zusammenhang ist es doch nicht uninteressant, daran zu erinnern, daß es bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr gerade die Kollegen der CDU/CSU gewesen sind, die die Steigerungsraten des Bundeshaushalts immer wieder kritisiert und gesagt haben: Das geht zu hoch, und der Anteil ist im Verhältnis zu den Ländern schlecht geworden. Wenn Sie sich aber die Steigerungsraten der Länderhaushalte des vergangenen, dieses und des kommenden Jahres vor Augen führen, stellen Sie fest, daß sie vor allen Dingen in den Ländern, deren Regierungen von den CDU-Regierungschefs geführt werden, mit die höchsten überhaupt sind.
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- Natürlich, über die Finanzierung der Reformen werde ich nachher noch ein paar Worte sagen; die werden Ihnen genauso wenig passen wie das, was ich Ihnen jetzt sage. Davon können Sie ausgehen.
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- Wissen Sie, Herr Kollege Jenninger, ich verstehe die ganze Aufregung bei Ihnen. Aber es nützt Ihnen doch nichts. Wir haben Sie in aller Ruhe angehört. Nun hören Sie doch auch einmal die Meinung der anderen Seite in Ruhe an, ohne daß Sie gleich meinen sich hier permanent aufregen zu müssen!
Sie haben gesagt, die CDU wolle ein nationales Finanzbudget. Dafür haben Sie sich den Beifall
Ihrer Fraktion eingehandelt. Ich frage Sie: Seit wann will die CDU das? Seit 1971 oder seit 1969 oder seit 1965? Sie verlangen, daß alles in kürzester Zeit realisiert auf den Tisch des Hauses gelegt wird, ohne jemals auch nur einen einzigen konkreten Vorschlag hier im Parlament eingebracht zu haben, wie das verwirklicht werden soll.
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- Natürlich, 20 Jahre haben Sie Zeit gehabt, Herr Leicht.
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In den nächsten 20 Jahren werden Sie vielleicht weniger Gelegenheit dazu haben.
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Sie sagen, Herr Kollege Jenninger - und damit wollen Sie einen völlig falschen Eindruck erwekken , diese Bundesregierung habe für ein konkretes Programm des Bundes im Bundeshaushalt keinen Pfennig zur Verfügung. Sie wissen ganz genau, daß das alles nicht stimmt, was Sie hier vorgetragen haben,
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sondern daß mehr als 4 Milliarden DM allein an Erhöhungen für die Haushaltsplanung 1972 und für die mittelfristige Finanzplanung gerade für den Bereich, den Sie kritisiert haben, vorgesehen sind.
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Sie sagen, das Mehraufkommen auf Grund der Mehrwertsteuererhöhung, das nunmehr auf die Länder zukomme, werde von den Länderparlamenten nicht für die Bildungspolitik eingesetzt werden,
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es werde in den Straßenbau und andere Maßnahmen gehen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, daß das eine Entscheidung der Länderparlamente ist. Natürlich gibt es eine Reihe von Länderregierungen, die eine Bildungspolitik nicht nur heute treiben, sondern auch in den vergangenen Jahren getrieben haben, die nach unserer Auffassung mehr als rückständig ist.
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- Dafür gibt es eine ganze Reihe von Beispielen. Nur können Sie, Herr Kollege Jenninger, diese Länder nicht von ihrer bildungspolitischen Rückständigkeit dadurch abbringen, daß Sie ihnen mehr Geld zur Verfügung stellen; denn die wollen vielleicht etwas anderes.
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Das ist ein Problem der Länder.
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8318 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dorn
Nun möchte ich doch einmal fragen: Wer hat sich denn eigentlich, Herr Kollege Jenninger, wenn das alles so schlimm und so schlecht ist, wie Sie es darstellen, und wenn diese Regierung so unfähig ist, wie es Herr Ott meint, in den letzten Jahrzehnten für eine Weiterentwicklung einer fortschrittlichen Bildungspolitik in Bund und Ländern eingesetzt?! Die CDU/CSU wurde doch mit weitem Abstand überhaupt nur zur Jagd getragen.
({22}) Darüber gibt es doch wohl gar keinen Zweifel.