Inge Höger (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sind heute in vielen Teilen der Welt im Einsatz. Dass diese Form der sogenannten Sicherheitspolitik zu mehr Stabilität auf dieser Welt
führt, bezweifelt die Fraktion Die Linke, und mit ihr bezweifeln es viele Menschen in diesem Lande.

Der hier diskutierte Gesetzentwurf zur Änderung des
Personalanpassungsgesetzes wurde allein deshalb auf
den Weg gebracht, weil die Bundeswehr zukünftig
Kriegs- und Besatzungseinsätze gerne mit jüngeren Offizieren durchführen möchte. Dass dabei an eine weitere
Ausweitung von Militäreinsätzen gedacht ist, hat Herr
Beck von der CDU/CSU-Fraktion bei der ersten Lesung
dieses Gesetzes deutlich gemacht. Er sprach von einer
„zukünftig weiter zunehmenden einsatzbezogenen Ausrichtung der Streitkräfte“. Diese Politik ist grundlegend
falsch. Kriege lösen keine Probleme; Kriege sind Teil
dieses Problems.

({0})

Nun verknüpft die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf ihre gefährliche Außenpolitik auch noch mit
einer verfehlten Beschäftigungspolitik. Die Bundesregierung will für mindestens 1 200 Soldatinnen und Soldaten die Rente mit 50 einführen, und zwar bei vollem
Lohnausgleich. Allein der Zeitpunkt für dieses Ansinnen
ist denkbar unsensibel. Für die große Mehrheit der Beschäftigten wurde erst kürzlich die Rente mit 67 beschlossen, und wer früher in den Ruhestand geht, muss
mit massiven Kürzungen rechnen.

Überlegen Sie doch bitte, welches Signal die hier debattierte Gesetzesvorlage für die Unternehmen in diesem
Lande haben wird. Viele Unternehmen wollen ebenfalls
gerne ihre Beschäftigten über 50 loswerden, da sie diese
für zu alt und nicht mehr hinreichend belastbar halten.
Unternehmen suchen und finden deswegen Mittel und
Wege, sich dieser Beschäftigten vorzeitig zu entledigen mit dem Ergebnis, dass schon heute die meisten Menschen nicht bis 65 arbeiten können. Die Rente mit 67
wird deshalb zu Altersabschlägen führen; Altersarmut
wird zunehmen.

({1})

Wie will die Bundesregierung glaubwürdig für längere Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten, wenn sie selbst diese Altersgruppe
vorzeitig entsorgt? Ich fordere die Bundesregierung
- und auch Sie, Herr Kossendey, als Staatssekretär - deswegen auf: Geben Sie sich doch wenigstens die Mühe,
nach zivilen Verwendungen für Ihre überzähligen Soldatinnen und Soldaten zu suchen, anstatt diese so früh wie
möglich in den Ruhestand zu schicken.

({2})

- Ich habe das gelesen. - Unteroffiziere schon ab dem
Jahrgang 1957 nach Hause zu schicken, mag die Bundeswehr tauglicher für internationale Einsätze machen.
Es ist aber vollständig unnötig für eine auf territoriale
Verteidigung begrenzte Armee.

Die verfehlte Personalpolitik bei der Bundeswehr
wird teuer. 110 Millionen Euro will sich die Bundesregierung die Beseitigung des strukturellen Überhangs bei
den Bundeswehrangehörigen kosten lassen. Auch wenn
Herr Kramer eben meinte, das sei nicht so viel, das
könne man doch mal eben bezahlen, möchte ich daran
erinnern, dass dieselbe Regierung die Rentenbeiträge für
Hartz-IV-Beschäftigte im letzten Jahr halbiert hat.

Das Personalanpassungsgesetz zeigt eindrucksvoll,
dass die Politik der Bundesregierung grundlegend in die
falsche Richtung geht. Obwohl Beschäftigte längst vor
dem Erreichen des Rentenalters in den Betrieben häufig
nicht mehr erwünscht sind, erhöhen Sie das Renteneintrittsalter. Obwohl sich die Mehrheit der Menschen in
Deutschland gegen Bundeswehreinsätze ausspricht, finden diese statt. Und wenn die militärische Machtpolitik
mit der Beschäftigungspolitik in Konflikt gerät, dann
werden, wie im vorliegenden Fall, die Gesetze entsprechend geändert.

Das Personalanpassungsgesetz ist eine komplette
Bankrotterklärung. Die Fraktion Die Linke wird den
vorliegenden Gesetzentwurf deshalb ablehnen.

({3})