Jörg Essen (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege, ich gehe auf diesen Punkt im weiteren Verlauf der Rede noch ein und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das als Antwort hinnehmen würden.
Die Anpassung der Diäten wird nur formal vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen. In Wirklichkeit gehen wir den bequemen Weg, uns hinter den Besoldungserhöhungen für den öffentlichen Dienst zu verstecken. Wir treffen keine eigenverantwortliche Entscheidung für die Abgeordneten.
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Es wird behauptet, die Festsetzung der Höhe sei für den Bürger durchschaubar, weil er die Höhe des Richtergehaltes aus den entsprechenden Unterlagen entnehmen könne. Gilt das auch für das Weihnachtsgeld, welches in Zukunft ebenfalls eingerechnet wird? Die Beratungen haben gezeigt, daß die Festlegung dieses Betrages selbst für ausgewiesene Spezialisten wie den Kollegen Scheu außerordentlich kompliziert ist. Bereits diese Überlegungen zeigen, daß allein der Vorschlag der F.D.P. den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts mit Sicherheit gerecht wird.
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Wir sind - auch das muß gesagt werden - für eine maßvolle Diätenerhöhung. Bis zum Beginn der Tätigkeit der unabhängigen Kommission sehen wir zwei Diätenerhöhungen vor, eine zum 1. Juli 1995 auf 11 000 DM. Erst in zwei Jahren wollen wir eine weitere Erhöhung auf 12 000 DM. Weder eine Ministerialzulage noch ein 13. Monatsgehalt sind in unserem Vorschlag enthalten.
Ich habe bereits gesagt, daß wir uns keinen schlanken Fuß machen. Das zeigt sich auch darin, daß wir den sicherlich populären Vorschlag von Kollegen der SPD nicht mitmachen, daß Abgeordnete verpflichtet werden sollen, alle ihre Einkünfte offenzulegen.
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Es mag einiges dafür sprechen, das gegenüber den Wählern zu tun, und ich habe Respekt vor den Kollegen, die sich zu diesem Schritt entschließen. Aber auch hier kommt mir wieder das Thema Beamte im Bundestag in den Blick. Wer aus dem öffentlichen Dienst kommt, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt und hat nach dem Ausscheiden aus dem Parlament keinerlei Probleme, wieder in seinen Beruf zurückzukehren. Wer aus einem freien Beruf kommt, etwa Architekt oder Rechtsanwalt ist, muß dagegen sehr daran interessiert sein, die Verbindung in seinen freien Beruf zu halten. Es muß auch für einen Abgeordneten möglich sein, seinen mittelständischen Betrieb weiterzuführen.
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Wenn wir diese Kolleginnen und Kollegen zur Veröffentlichung ihrer Einkünfte aus einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit zwingen, geben wir den Konkurrenten Hinweise auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens oder der Sozietät.
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Es gibt zu Recht keinen Berufsstand, von dem wir dies verlangen.
Auch bei der Frage der Kostenpauschale für mandatsbedingte Ausgaben gehen wir keinen populistischen Weg. Der Bund der Steuerzahler hat die Einzelabrechnung gefordert, auch die Kissel-Kommission hat es getan. Es ist für uns ein Stück Beschneidung der Freiheit von Abgeordneten, wenn in Zukunft Beamte darüber entscheiden, ob eine Einzelausgabe tatsächlich politischen, halbpolitischen oder nichtpolitischen Zwecken dient. So, wie wir uns bei der Besoldung nicht an den öffentlichen Dienst ankoppeln lassen wollen, lassen wir Beamte nicht über die Art und Weise der Ausübung des Mandats richten.
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Die Einzelabrechnung hat auch einen unglaublichen bürokratischen Aufwand zur Folge; denn die Abrechnungen müssen im einzelnen jeweils geprüft werden. Die F.D.P. ist für den schlanken Staat und möchte nicht, daß der Bundestag mit einer Vermehrung der Beamtenstellen eine Vorreiterrolle für die Aufblähung des öffentlichen Dienstes spielt.
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Das Übergangsgeld soll nach der Beendigung des Mandats den Weg zurück in den Beruf sichern. Diese Funktion hat es insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen zu leisten, die nicht sicher in den öffentlichen Dienst zurückkehren können. Es ist daher immer gerechtfertigt gewesen, z. B. bei Beamten eine Anrechnung der Gehälter vorzunehmen. Sie haben die Sorge des Übergangs nicht.
Wir sind hier einen Schritt weitergegangen und rechnen in Zukunft alle Einkünfte an, auch die aus der Wirtschaft. Wir haben dabei insbesondere an die Fälle gedacht, wo Kollegen unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Parlament hochdotierte Positionen etwa bei einer Bank erreicht haben. Es erscheint uns gerecht, auch dies in Zukunft zu berücksichtigen. Die Aufgabe des Übergangsgeldes ist mit dem Eintritt in den Beruf erfüllt.
Ich verhehle nicht, daß die Reduzierung der Höchstdauer des Bezuges des Übergangsgeldes von 36 auf 18 Monate, die mit unserer Zustimmung beschlossen werden wird, auch zu Problemen führen kann. Wer etwa mit Mitte 50 aus dem Parlament ausscheidet und auf dem freien Markt eine Beschäftigung finden muß, wird sich Schwierigkeiten gegenübersehen, weil er kein Arbeitslosengeld bekommt. In diesen Fällen hat das Übergangsgeld eine wichtige Überbrückungsfunktion bis zum Beginn der Altersversorgung erfüllt. Das wird in Zukunft wegfallen. Dies macht aber gleichzeitig deutlich, daß nicht nur bequeme Entscheidungen gefallen sind.
Die Altersversorgung ist ein Gegenstand besonderer Kritik gewesen. Wir machen Ihnen auch da einen eigenständigen Vorschlag, der nach unserer Auffassung durch besondere Vernunft geprägt ist. Es gibt bisher eine Ungleichbehandlung von Mandatsträgern, die nur kurze Zeit im Bundestag waren, im Vergleich zu denen, die die Mindestzeit für eine Altersversorgung von zwei Wahlperioden erreicht haben. Dies führt dazu, daß viele Kollegen an ihrem Mandat kleben und der notwendige Austausch im Parlament nicht stattfindet. Das Parlament lebt gerade davon, daß Politiker mit neuen Ideen und beruflichen Erfahrungen in das Parlament kommen und diese hier umsetzen.
Die Tätigkeit als Abgeordneter ist ein Auftrag auf Zeit und kein Beruf. Daher muß auch die Altersversorgung so geregelt sein, daß nicht die Verweildauer, sondern jedes Jahr der Mitgliedschaft im Parlament für sich zu Altersversorgungsansprüchen führt. Wir sehen daher auch einen kürzeren Zeitraum für das Erreichen der Höchstversorgung vor. Während die großen Parteien 23,5 Jahre voraussetzen, soll nach unserem Vorschlag die Höchstpension nach 20 Jahren, also nach fünf Legislaturperioden, erfüllt sein. Da wir eine Diätenerhöhung mit Augenmaß vorsehen, bedeutet dies trotzdem eine geringere Erhöhung der Altersversorgung.
Der F.D.P. ist vorgeworfen worden, sie mache alle diese Vorschläge nur, weil sie gegen eine Verkleinerung des Parlaments sei.
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Der Vorwurf ist schon deshalb völlig unsinnig, weil die Angemessenheit von Entschädigungen völlig unabhängig von der Größe des Parlaments ist.
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In einem Parlament von 60 Abgeordneten kann die Entschädigung angemessen sein, in einem Parlament von 800 kann sie unangemessen sein.