höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Lassen Sie mich zu diesem Notverordnungsrecht etwas sagen! - Meine sehr verehrten Damen und Herren, der erste Entwurf aus dem Jahre 1959 oder 1960 meines Vorgängers Schröder hat das Notverordnungsrecht ebenso enthalten wie der spätere Entwurf. Ich bitte Sie aber, davon auszugehen, daß hier ein Ablösungsprozeß vor sich gehen mußte bei einer Materie, die an Hand der technischen Entwicklung fortzuschreiben ist und bei der wir mit ständig neuen Gefahren zu rechnen haben. Hier geht es darum, die Regierung in die Lage zu versetzen, den Anforderungen gerecht zu werden, die man in einer solchen Zeit unter Umständen an sie stellt. Das ist nicht der Versuch, für die Regierung Gesetzgebungsbefugnisse ohne Kontrolle des Parlaments zu verlangen, sondern der Versuch, eine Lösung der Spannung zwischen der parlamentarischen Kontrolle auf der einen und der sachlichen, unverzüglichen Handlungsnotwendigkeit auf der anderen Seite zu finden. Vor dieser Spannung, meine Damen und Herren, stehen alle demokratischen Völker. Vielleicht darf ich mich auf das schwedische Beispiel aus dem Jahre 1964 beziehen, auf das Sie sich bei anderer Gelegenheit berufen haben. Viele andere Völker haben ein solches Notverordnungsrecht, doch nicht aus Übermut oder deswegen, weil sie schlechte Demokraten wären, sondern weil sie aus dieser Spannung heraus keine andere Lösung und kein anderes Instrumentarium gefunden haben.
Etwas anderes darf ich Ihnen noch ins Gedächtnis zurückrufen! Als wir die ersten Spitzengespräche führten, erhielt ich vom Kollegen Barzel das Wort, und ich habe mit folgendem Satz begonnen: „Meine Herren, ich bin bereit, bei der Vorlage, die bis dahin vom Rechtsausschuß beschlossen worden war, anzuerkennen, daß Sie das Notverordnungsrecht und


alle diese Möglichkeiten haben sollen, weil ich das Vertrauen zu Ihnen habe."
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Aber Ihre ganze Art, wie Sie mit uns bis zuletzt verhandelt haben, zeigte nichts anderes als ein Mißtrauen, das wir uns in diesen 16 Jahren gemeinsamer Arbeit, wie ich glaube, nicht verdient haben!
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Im übrigen war es ja nicht ein Notverordnungsrecht ohne rechtliche Garantien; es war ein Not-verordnungsrecht mit parlamentarischer Kontrolle. Es steht in allen Vorlagen, daß das Parlament in der großen wie in seiner kleinen Besetzung jede solche Verordnung aufheben, abändern oder zeitlich begrenzen kann. Als weitere Kautele ist in den Entwürfen z. B. enthalten, daß solche Verordnungen automatisch außer Kraft treten und daß sie zudem unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Mittel stehen. Außerdem ist den Verfassungsgerichten die Nachprüfung auch bei äußerer Gefahr ermöglicht.
Meine Damen und Herren, im Jahre 1959 gab es bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Innenministern und Innensenatoren der Länder bzw. Stadtstaaten. Dabei wurden die ersten Referentenentwürfe besprochen. Schon bei dieser Gelegenheit hatten wir gesagt, diese viel engere Fassung wäre nicht praktikabel und ließe sich nicht durchführen. Wenn man die heutigen Gefahren ins Auge faßt, die beinahe ein Inferno beinhalten, dann ist es nicht möglich, einer solchen Gefahr mit einem so unhandlichen Instrument zu begegnen.
So lagen die Dinge damals, vom Praktiker aus gesehen. Angesichts der Notwendigkeit des Schutzes unserer Bevölkerung haben wir Schritt für Schritt eine gemeinsame Lösung gesucht und alle Fragen gelöst, die wir in dem eigentlichen Gesetz zur Debatte gestellt haben. Das können Sie nicht bestreiten.
Nun kommen Sie, meine Damen und Herren, und sagen: Ja, aber eine ganze Reihe von anderen unabdingbaren Forderungen sind offen geblieben, und die machen es uns nicht möglich, heute zuzustimmen. - Das hätten Sie damals bei Beginn der Spitzengespräche längst wissen können. Sie haben es auch gewußt; Sie wollten, wie ich glaube, etwas ganz anderes. Ein schlimmer Verdacht steigt in mir auf: daß Sie die Dinge über den 19. September hinwegziehen wollten. Vielleicht hat sogar der Kollege Dorn recht. Das sind keine Grundlagen für eine Koalition; das will ich Ihnen hier in aller Offenheit sagen!
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- Herr Kollege, ich will angesichts Ihrer Berliner Schwierigkeiten nicht so aus mir herausgehen.
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- Lassen Sie sich nur Zeit; Sie werden noch einiges zu hören kriegen!
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Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich darf Ihnen folgendes sagen. Sie waren es ebenfalls - aber vor allem der Kollege Erler -, der die Frage aufgeworfen hat, daß alle Vorbehaltsrechte gleichzeitig und gemeinsam gelöscht werden müßten. Wer wünschte das nicht! Aber mit Ihrer Verhandlungsmethode - kaum ist ein Einwand vorgebracht, fliegt schon ein zweiter hinterher -, mit Ihrer Verhandlungsmethode, vielleicht den Alliierten sagen zu müssen: „Das ist die bisherige Auffassung der Opposition; es ist möglich, daß sich morgen das Bild wieder ganz anders anschaut; seid ihr bereit, auf Grund von solchen" ich möchte einmal sagen: „Unregelmäßigkeiten", oder ich möchte - ({5})
- Wir haben mit den Alliierten sehr eingehende Verhandlungen geführt,
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und wir haben ihnen vorgetragen, ob auf Grund unserer Vorlage eine Ablösung möglich ist, weil wir genauso wie Sie diesen Makel beseitigen und auf diesem sehr bedeutsamen und entscheidenden Rechtsgebiet Herr im eigenen Hause werden wollen. Und wir haben Aussichten, aber keine Sicherheiten. Die kann es doch erst geben, wenn es einen beschlossenen Text gibt. Und wie wollen wir einen beschlossenen Text erreichen? Wenn Sie nicht mitstimmen oder fortgesetzt Abänderungen vorschlagen, ist das nicht möglich.
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Auch in der ersten Lesung sind doch Tatsachen vorgetragen worden. Das waren ja ,die Vorwände, und die müssen hier behandelt werden.
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Und nun stand die stufenweise Ablösung zur Debatte, auch in den Spitzengesprächen; und damals haben Sie es nicht ausgeschlossen, daß Sie eine stufenweise Ablösung, die der Sache nach einfach nicht anders zu machen ist, unter Umständen ins Auge fassen. Ich will Ihnen etwas sagen: Wenn es nach mir ginge, wenn ich einen Zentimeter oder ein ganz kurzes Stückchen dieses fremden Rechts ablösen und durch deutsches Recht ersetzen könnte, würde ich das sofort und unmittelbar und wiederholt machen.
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