Peter Kittelmann (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Modrow, nach Ihrem Beitrag könnte einem beinahe angst werden, was Sie in diesen Europa-Ausschuß alles hineinlegen wollen. Aber ich nehme an, wir werden selten Gelegenheit haben, Sie dabei persönlich zu erleben.
Dei CDU/CSU-Bundestagsfraktion ringt, wie richtig bemerkt worden ist, seit langem um den Europa-Ausschuß. Wir sind froh, daß wir ihn gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und den Sozialdemokraten heute einsetzen können.
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Kein Blick zurück, aber herzlichen Dank an alle, die in den letzten Wochen daran beteiligt waren.
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- Ich habe keine Einzelnennung vorgenommen.
Es braucht nicht mehr betont zu werden, daß sich anstehende wirtschaftliche und politische Probleme nur noch im europäischen Kontext lösen lassen und daß das Denken ausschließlich in nationalen Kategorien und Strukturen endgültig der Vergangenheit angehört. Das heißt, wer sich nicht umstellt, hat eigenen Schaden. Die europäische Kategorie bestimmt unser politisches Denken, und sie ist auch eine positive große Herausforderung für uns alle. Tatsächlich hinken wir in bestimmten Bereichen manchen unserer europäischen Nachbarstaaten hinterher. Auch aus diesem Grund muß der Europa-Ausschuß ein deutliches Signal für unser europapolitisches Engagement sein.
Bundeskanzler Kohl hat in seiner Regierungserklärung vom 30. Januar dieses Jahres gesagt: Wir wollen in einem vereinten Europa in Frieden und Freiheit dienen: Solidarität und Verantwortung in der Staatengemeinschaft ist unser Ziel. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf der Bundestag besonderer Handlungsstrukturen. Dem Bundestag kommt - das wissen wir seit langem - im Gestaltungsprozeß eines gemeinsamen Europas eine nicht zu unterschätzende und bisher teilweise ignorierte Rolle zu.
In diesem Sinne wird es auch Aufgabe des Ausschusses sein, die Ereignisse auf dem europäischen Feld aufmerksam zu beobachten. Ich bin mir mit einigen Vorrednern darüber einig, daß das vor allen Dingen die Vollendung des Binnenmarktes, die Konferenzen zur Wirtschafts- und Währungsunion, zur Politischen Union und die Entwicklung eines Europas der Bürger sein werden. Das bedeutet nicht zuletzt, daß wir mit dem Ausschuß ein Gremium erhalten, das dafür sorgen muß, daß Entwicklungen in Brüssel nicht länger an uns vorübergehen. Zumindest werden wir uns darum bemühen.
Eine Einbindung des Parlaments in den Prozeß der Meinungsbildung und der Entscheidung ist von höchster Dringlichkeit. Das Parlament darf sich nicht von seinen Wählern vorwerfen lassen, es habe die Interessen der Bürger und Regionen nicht überzeugend und nicht rechtzeitig einbringen können.
Aus diesem Grunde geht es nicht nur um eine fachliche Koordinierung, sondern auch um eine zeitliche. Bei der fast rasend fortschreitenden europäischen Integration, die sich in zahlreichen Vorlagen der Kommission niederschlägt, ist das ein ganz wesentlicher Faktor. Dabei darf ich hier für die CDU/CSU ausdrücklich sagen, daß wir nicht daran denken, die fachliche Kompetenz der zahlreichen Ausschüsse einzuschränken; wir sind vielmehr darauf angewiesen, daß in den Fachausschüssen EG-Vorlagen und vieles andere beraten und daß dort weiterhin gemeinsam gearbeitet wird.
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Die Europa-Euphorie könnte in dem Moment nachlassen, da die Bürger feststellen, daß die Umsetzung von EG-Recht in nationales Recht Kompetenzen der Nation zu sehr beschneidet und über ihren Kopf hinweggeht. Einer solchen Europarezession ist darum unbedingt entgegenzuwirken. Die europäische Aufbruchstimmung der letzten Jahre muß anhalten und sich sogar steigern.