Kerstin Kassner (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie uns zuhören und zuschauen, um Sie geht es hier. Wir haben hier die Möglichkeit, Ihnen ein paar Hinweise zu Ihren Rechten und Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben, die auch tatsächlich wahrgenommen werden sollten.

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gesagt:

Wir müssen über Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten!

Der Petitionsausschuss ist so ein Ort, an dem man dafür streiten kann.

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Es lohnt sich nämlich. Nicht nur bei unserer Wahlkreisarbeit, sondern auch hier besteht die Möglichkeit, ganz direkt zu erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger für Sorgen haben, und sie haben wiederum die Möglichkeit, direkt auf uns Abgeordnete mit ihren Sorgen, Problemen, Wünschen, aber auch ganz konkreten Anträgen zuzugehen. Zum Beispiel erreichen uns auch Gesetzesvorschläge, die wir aufgreifen können oder nicht. In den allermeisten Fällen werden sie nicht direkt aufgegriffen, aber das kann sich ja mit etwas gutem Willen ändern.

Genug zu tun gibt es in unserem Land; das ist keine Frage, obwohl Herr Mattfeldt sagte, uns hätten nur noch 11 000 Petitionen erreicht und es würde vieles richtig laufen. Dem würde ich widersprechen; denn ich glaube, dass es doch viele Probleme gibt. Ein Zeichen dafür sind die Reaktionen auf den privaten Petitionsplattformen, wie Change.org. Dort haben sich im vergangenen Jahr mehr als 12 Millionen Menschen geäußert. Das spricht dafür, dass es für die Menschen doch eine ganze Reihe von Problemen gibt. Wir müssen im Umkehrschluss mal überlegen, was wir ändern müssen.

Kennen Sie zum Beispiel Sandra Schlensog?

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Sie ist 40 Jahre alt, Alleinerziehende und bekommt Hartz IV. Sie hatte Jens Spahn gebeten, einmal auszuprobieren, einen Monat lang mit dem Fördersatz von Hartz IV auszukommen. Ich sage mal: Dieser Zeitraum ist zu kurz. Man müsste das länger testen.

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Dann erst merkt man, wie schwierig das ist. Aber, wie gesagt, sie hatte in kürzester Zeit 190 000 Unterstützer. Was hat es gebracht? Vor allem Öffentlichkeit. Deshalb ist mein Plädoyer: Wir brauchen mehr Öffentlichkeit für unseren Petitionsausschuss, für das, was wir dort diskutieren und voranbringen wollen.

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Dazu können wir Folgendes tun: Ich möchte dafür plädieren, dass wir das Quorum für die Durchführung von öffentlichen Ausschusssitzungen heruntersetzen, von jetzt 50 000 auf meinetwegen 30 000,

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aber darüber können wir gerne reden. Das würde dazu führen, dass wir öffentlich wahrnehmbar über die Anliegen der Petentinnen und Petenten diskutieren.

Eine weitere Möglichkeit ist natürlich auch, dass wir hier im Plenum ganz besonders wichtige Petitionen diskutieren;

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das ist schon vorgeschlagen worden. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Vielleicht ist eine Zahl von 100 000 Unterstützern eine Größe, über die man nachdenken sollte. Solche Themen, wie zum Beispiel jetzt die Suchtgefahr durch die Legalisierung von Cannabis, was wir nächsten Montag diskutieren werden, wären dafür geeignet. Aber wir hatten auch solche Petitionen wie die mit der Forderung nach Abschaffung von Sanktionen bei Hartz‑IV-Empfängern mit ganz vielen Unterstützern. Das sollten wir hier öffentlich diskutieren.

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Weil wir als Mitglieder des Petitionsausschusses unsere Arbeit fraktionsübergreifend qualifizieren wollen, hatten wir im Mai vergangenen Jahres eine Sachverständigenanhörung. Dort wurde uns tatsächlich geraten, den Kommunikationsweg mit den Petenten zu verbessern. Das heißt, wir sollten die Hürden für das Nutzen der Onlinepetitionen absenken. Wir sollten es ermöglichen, dass die Menschen sich schneller beteiligen können. Wir sollten auch darüber nachdenken, soziale Netzwerke zu nutzen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern schnell in Kontakt zu kommen. Ich finde, es lohnt sich, darüber nachzudenken.

Was mich persönlich sehr ärgert, ist, dass wir als Abgeordnete etwa zwei Drittel aller Petitionen gar nicht zu sehen bekommen – auf einem Weg schon, aber nicht direkt. Erst bekommt nämlich jeder Bürger eine Stellungnahme von dem zuständigen Ministerium oder Amt. Nur wenn er ihr widerspricht oder eine weitere Auskunft will, bekommen wir die Petition auf den Tisch. Deshalb sage ich hier den Bürgerinnen und Bürgern: Geben Sie sich nicht mit dem ersten Bescheid zufrieden, wenn Ihnen dieser nicht reicht. Wenden Sie sich erneut an den Ausschuss. Dann werden wir uns als Abgeordnete um Ihr Anliegen kümmern.

Dass es sich lohnt, sich um das Anliegen zu kümmern, sage ich aus meiner Erfahrung mit der Mühlendammschleuse in Rostock, wo wir voriges Jahr zu Gast waren. Dort sind inzwischen Konzepte entwickelt worden, wie man mit der Situation umgeht; denn die Mühlendammschleuse ist leider nicht mehr zu nutzen, weil die Schleusenbrücke nach einem Neubau so weit nach unten gesetzt wurde, dass sich die Tore der Schleuse einfach nicht mehr öffnen lassen. Das ist natürlich ein tolles Ergebnis von Behördenwahnsinn. Aber es passiert. Wie gesagt, jetzt wird die Schleuse einer touristischen Nutzung zugeführt.

Es gibt darüber hinaus noch viel mehr, was tatsächlich verändert werden könnte. Ich denke, SPD und CDU sollten einmal über die Koalitionstreue im Falle einer unterschiedlichen Haltung nachdenken, damit dadurch bestimmte Petitionen nicht jahrelang blockiert werden.

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Ich möchte an dieser Stelle der AG Petition unter Leitung unserer geschätzten Kersten Steinke aus meiner Fraktion herzlich Danke sagen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst immer so fleißig arbeiten. Noch ein Dankeschön an das Ausschusssekretariat, das durch das Aufblähen unseres Plenums neben der vielen Arbeit leider auch noch umziehen musste, um Platz zu machen. Danke für Ihre fleißige Unterstützung.

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