Helmut Kohl (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind gegenwärtig Zeugen einer erschreckenden Zunahme von Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland. Der mörderische Brandanschlag von Mölln ist ein besonders bedrückendes Beispiel dafür. Drei wehrlose Menschen fielen diesem Verbrechen zum Opfer.
Unser freiheitlicher Rechtsstaat ist bereit und, wenn wir wollen, in der Lage, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln Gewalt und extremistischen Terror zu bekämpfen.
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Ich bin sicher, die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland lehnen Gewalt ab, aus welchen Motiven auch immer sie verübt wird und gegen wen auch immer sie sich richtet. Wir verurteilen jede Form von Fremdenhaß, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus.
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Alle Demokraten, alle demokratischen Parteien in Deutschland und alle führenden Repräsentanten unserer Bundesrepublik haben sich kategorisch gegen jedwede Anwendung von Gewalt gewandt.
Die großen Demonstrationen am 8. November 1992 in Berlin und am vergangenen Wochenende in München mit vielen Hunderttausenden von Teilnehmern haben der Welt deutlich gemacht, wie die große Mehrheit der Deutschen denkt. In ganz Deutschland sind weit über 1 Million Menschen auf die Straße gegangen, um öffentlich gegen jede Form von Fremdenhaß und Rassismus, von Extremismus und Gewalt zu demonstrieren. Und auch das gehört zum Bild des Deutschland von heute: Es gibt viele, viele Beispiele spontaner Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber den Opfern der Gewalt, und zwar überall in Deutschland.
Die Anwendung von Gewalt muß in unserer Gesellschaft ein Tabu bleiben.
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Wer dagegen verstößt, muß die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Die Brandanschläge der letzten Tage und Wochen führen jedermann vor Augen, wie verhängnisvoll, ja menschenverachtend die Unterscheidung zwischen „Gewalt gegen Personen" und „Gewalt gegen Sachen" ist. Es darf keine Nachsicht gegenüber jenen geben, die sich anmaßen, für sich selbst rechtsfreie Räume zu schaffen.
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Um es noch einmal zu sagen: Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt, für niemanden. Diejenigen, die glauben, daß man über ein Klima der Einschüchterung, der Furcht und der Angst unser Land verändern könnte, täuschen sich. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, und sie wird dies auch jetzt in dieser Herausforderung beweisen.
Unser demokratischer Rechtsstaat sieht sich einer erheblichen Zunahme von Straftaten gegenüber. Die Entwicklung - man muß es aussprechen - ist dramatisch. Allein im ersten Halbjahr 1992 wurden fast 3 Millionen Straftaten erfaßt. Bis zum Ende dieses Jahres werden es vermutlich an die 6 Millionen sein. Das hat Folgen für die Aufklärungsquote.
Besonders erschreckend ist die Zunahme der Straftaten mit Schußwaffengebrauch und auch bei den Raubdelikten. Ich sage auch das noch einmal von diesem Pult aus, was ich vor ein paar Tagen sagte: Noch immer begreifen viel zu wenige, welch ernste Bedrohung für die innere Sicherheit die Mafia und das organisierte Verbrechen überhaupt darstellen.
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Große Sorgen bereiten uns allen die von Rechtsextremisten verübten Straftaten. Das Gewaltpotential steigt ständig. Die Zwischenbilanz ist erschreckend: Vom 1. Januar dieses Jahres bis heute wurden über 2 000 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt. Die große Mehrzahl der Täter ist zwischen 12 und 20 Jahren alt. Das ist für uns alle besonders bedrückend.
Bei diesen Straftaten wurden 17 Menschen getötet, davon acht Ausländer. Der Anteil der Brand- und Sprengstoffanschläge macht mit mehr als 650 Anschlägen fast ein Drittel dieser Untaten aus. Bei über 1 850 Anschlägen lag - so kann man vermuten oder weiß man - eine fremdenfeindliche Zielsetzung vor. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten und militanten Rechtsextremisten muß heute auf über 6 000 Personen geschätzt werden.
Zu all dem kommt - auch das gehört ins Bild -, daß der Linksextremismus nach wie vor ein gefährliches Gewaltpotential darstellt. Es gibt in Deutschland zur Zeit etwa 6 500 Mitglieder und Anhänger gewaltbereiter, anarchistischer und vergleichbarer Gruppierungen. Auch das ist mehr als noch im Vorjahr. Auch hier nimmt die Gewaltbereitschaft zu.
Für den demokratischen Rechtsstaat ist die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links oder von rechts eine gleichermaßen wichtige Aufgabe; denn beiden Extremen ist gemeinsam, daß sie wesentliche Grundprinzipien, ja Grundlagen der


Demokratie und damit die Demokratie an sich in Frage stellen.
Wir beobachten darüber hinaus - die Geschichte lehrt uns, hier besonders aufmerksam zu sein -, daß sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten verschärfen, daß sie gewalttätiger werden und brutaler.
Wir alle wissen auch, daß sich die Zunahme von Gewalttaten nicht auf Deutschland allein beschränkt. Dies ist eine Erscheinung, die wir leider auch bei unseren Nachbarn und in vielen anderen Ländern beobachten müssen.
Die tiefgreifenden Umwälzungen der vergangenen Jahre, die zunehmenden Wanderungsbewegungen, aber nicht zuletzt auch die nachlassende Kraft anerkannter moralischer Autoritäten haben nicht nur in Deutschland, sondern in großen Teilen der westlichen Welt bei vielen eine tiefe Verunsicherung bewirkt.
Vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Jahrhunderts, vor allem der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, sind jedoch wir, die Deutschen, in einer ganz besonderen Weise gefordert, jedweder Gewalt Einhalt zu gebieten und den Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu gewährleisten.
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Angesichts dieser Geschichte gilt unsere besondere Solidarität den Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens. Das schulden wir der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus ebenso wie jetzigen und künftigen Generationen in Deutschland.
Ich darf zitieren, was ich am 21. April 1985 in meiner Ansprache zum 40. Jahrestag der Befreiung der Gefangenen aus den Konzentrationslagern in Bergen-Belsen gesagt habe:
Es bleibt ein historisches Verdienst, daß sich auch nach 1945 jüdische Mitbürger wieder bereitfanden, tatkräftig und mit ihrem moralischen Wort und Gewicht uns beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland zu helfen.
Auch diese Erinnerung wollen wir bewahren, um den Willen zur Gemeinschaft in einer besseren Zukunft zu stärken. Dafür ist es wichtig, der heranwachsenden Generation vor Augen zu führen, daß Toleranz, daß Aufgeschlossenheit für den Nächsten unersetzliche Tugenden sind, ohne die kein Staatswesen, auch nicht das unsere, gedeihen kann.
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Uns in diesem Wettstreit der Menschlichkeit zu üben ist die eindeutigste Antwort auf das Versagen in einer Epoche, die von Machtmißbrauch und Intoleranz bestimmt war.
Die oft zu beobachtende Erosion des Rechtsbewußtseins hat insbesondere auch dazu geführt, daß sich rechts- und linksextremistische Gewalttäter zur Konfrontation mit dem Staat ermutigt fühlen. Es wäre ein falsches Verständnis von Liberalität, wenn der Rechtsstaat an der Verfolgung politisch motivierter
Terroristen gehindert würde. Ein Staat, der das Recht nicht mehr durchsetzt, verliert das Vertrauen seiner Bürger. Wo die Sicherheit der Bürger gefährdet ist, steht immer auch ihre Freiheit auf dem Spiel.
Durch strenge Anwendung der bestehenden Gesetze muß dem Recht der nötige Respekt verschafft, es muß durchgesetzt werden. Die Polizei und die Justiz brauchen im Kampf gegen den Extremismus die volle Unterstützung aller Demokraten, aller Bürger unseres Landes.
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Dies gilt auch für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie dienen wahrlich nicht der Ausspähung friedlicher Bürger, sondern der Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie. Wer in diesem Zusammenhang - lassen Sie mich das sagen - von einer „neuen Stasi" spricht, der weiß nicht, wovon er redet. Eine Institution zur Bekämpfung der Todfeinde der Demokratie ist nicht das gleiche wie eine Geheimpolizei zur Sicherung einer totalitären Diktatur.
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Nach unserer Verfassung verfügt nur der Staat über das Gewaltmonopol. Dieses Grundprinzip unserer demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung darf nicht angetastet werden. Wer dies versucht, muß die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Polizei, Justiz und alle in unserem Lande müssen jetzt gemeinsam und entschlossen jeder Form von Gewalt entgegentreten. Ich füge hinzu - nicht, um Verantwortung wegzuschieben -, daß dies in der Bundesrepublik Deutschland eben nicht nur eine Aufgabe des Bundes ist, sondern vor allem eine Aufgabe der Bundesländer, aber auch der Gemeinden. Hier steht auch die föderale Ordnung in unserem Lande auf dem Prüfstand. Wer zuständig ist, der hat auch die Pflicht zum Handeln. Die Bundesregierung wird alles tun, ihren Beitrag zu leisten.
Die Bundesregierung hat nach eingehender Debatte in der vergangenen Woche eine Sicherheitsoffensive gegen Gewalt beschlossen. Unter Leitung von Bundesminister Bohl werden die Ressorts erörtern, welche zusätzlichen Maßnahmen dem Bund möglich sind. Wir werden in ein paar Tagen beim Zusammentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder auch darüber zu sprechen haben, wo und an welcher Stelle Verbesserungen und Veränderungen notwendig sind.
Wo das gegenwärtig geltende Recht nicht ausreicht, muß es verändert werden. Dies muß deutlich gemacht werden.
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Wir dürfen z. B. nicht hinnehmen, daß nur 1 % der bei einer Demonstration begangenen Gewalttaten zu einer Verurteilung führt. Das Straf- und Haftrecht muß seine Schutzfunktion auch wirklich erfüllen können. Dies sind wir nicht zuletzt auch unseren Polizeibeamten schuldig.
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Wir sollten gemeinsam - Bundesregierung, auch Landesregierungen - jetzt nicht zunächst nur über Kompetenzen reden, sondern ein Höchstmaß an nationaler Gemeinsamkeit aufbringen im Kampf gegen die Bedrohung durch den Terror politischer Extremisten. An alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richte ich den Appell, die Polizei, auch die Justiz in ihrem Kampf gegen den Terror politischer Extremisten nach Kräften zu unterstützen. Ich bleibe dabei: Wer abseits steht oder wegschaut, trägt dazu bei, Gewalttaten zu fördern.
Die Fahndungserfolge nach dem mörderischen Brandanschlag von Mölln sind ein Signal der Ermutigung. Dieses Beispiel zeigt auch, daß extremistische Gewalttäter keine Chancen haben, wenn dieser Staat und seine Bürger zusammenstehen.
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Meine Damen und Herren, wir alle wissen aber auch, daß die Androhung von Strafe allein nicht genügt, um Menschen zum rechtmäßigen Handeln zu bewegen. Wichtiger noch als das Strafrecht ist z. B. die Stärkung jener Institutionen, die gerade auch jungen Leuten Halt und Orientierung geben können, die an ihrer Erziehung zur eigenverantwortlichen Persönlichkeit mitwirken. Hier tragen die Familien, die Schulen, die Kirchen eine besondere Verantwortung, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Wir alle hören und lesen fast täglich Berichte aus dem Alltag vieler Schulen, bestürzende Berichte über die Anwendung von Gewalt. Wir alle - ich sage bewußt: wir alle; dies ist nicht die Stunde der Schuldzuweisungen -, die Politiker ebenso wie Eltern, Lehrer und Schulbehörden, müssen uns fragen, ob wir wirklich genug getan haben und genug tun, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Wir müssen auch selbstkritisch die Frage stellen, ob nicht viele der sogenannten Reformversuche im Bildungswesen an Stelle des erhofften Ziels vielfach das Gegenteil erreicht haben.
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Statt des „herrschaftsfreien Diskurses" erleben wir jetzt immer mehr gewalttätige Auseinandersetzungen.
Wir wissen natürlich, daß die Radikalisierung junger Leute vielfältige Ursachen hat. Zu diesen Ursachen gehört ein verbreiteter Verlust an festen Wertmaßstäben, an Orientierung, an Toleranz, Hilfsbereitschaft und Rücksichtnahme.
Aber wir dürfen nicht verallgemeinernd sagen: d i e junge Generation. Auch hier ist - gemessen an der großen, großen Mehrzahl von Jugendlichen - von einer Minderheit die Rede.
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Aber wahr ist, daß wir einen Abbau von Hemmschwellen und eine zunehmende Aggressivität beobachten. Wohin dies führen kann, zeigt die Geschichte unseres Volkes in diesem Jahrhundert, aber auch ein
Blick über unsere Staatsgrenzen überall in die Welt hinaus.
Wenn wir über dieses Thema sprechen, müssen wir auch sprechen über den verantwortlichen Umgang mit dem Thema Gewalt im Bereich der Medien.
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Das gilt vor allem für jene Medien, die über das Bild eine besondere Wirkung haben; ich spreche also vom Fernsehen. Die Medien dürfen ihre Einschaltquoten nicht durch ein immer brutaleres Unterhaltungsprogramm zu steigern versuchen. Sie haben allen Grund, sich zu fragen, welche Wirkung die hemmungslose Darstellung von Gewalt auf junge Menschen hat.
Wir alle wissen - und wir sollten mehr darüber sprechen und dann danach handeln -: Was dort häufig an Grausamkeiten zu sehen ist, verschlägt einem die Sprache. Wie sollen auf einem solchen Boden Rechtsbewußtsein und Toleranz, Friedfertigkeit und Offenheit für den Nächsten wachsen können?
Wir alle müssen uns klar sein, was auf dem Spiel steht. Jeder einzelne muß sich bewußt machen, daß die Menschenwürde unser höchstes Gut ist und nicht angetastet werden darf. Wer dagegen verstößt, rührt an die Grundlagen unseres freiheitlichen und demokratischen Staates. Auch deshalb darf uns Ausländerfeindlichkeit, in welcher Form auch immer, niemals gleichgültig lassen.
Ich will das wiederholen, was ich vor ein paar Tagen in der Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzlers hier gesagt habe: Wir Deutschen leben bis auf wenige Ausnahmen friedlich und nachbarschaftlich mit rund 6 Millionen Ausländern zusammen. Wir, die Deutschen, wissen, was wir ihnen verdanken. Wir vergessen nicht, daß wir sie selbst hierher geholt haben, damit sie uns helfen. Von den fast 2 Millionen ausländischen Arbeitnehmern in den alten Bundesländern arbeiten rund 1 Million in der Industrie, rund 1/2 Million am Bau und im Handel. Die bei uns lebenden und arbeitenden Ausländer leisten einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand der Deutschen. Dies wissen wir, und wir sollten es immer wieder deutlich sagen.
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Aber ich möchte auch sagen: Es hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun, wenn sich viele in unserem Lande Sorgen machen wegen des massenhaften Zustroms von Asylbewerbern, die in ihrer Heimat keine Zukunft sehen. Ich spreche dabei eben nicht - um es noch einmal klarzumachen - von jener Gruppe, die in unserer Verfassung besonders angesprochen ist, nämlich von jenen, die aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden.
Die Menschen in unserem Land erwarten jetzt von uns - den Parlamentariern, der Regierung - schnelle, wirksame Lösungen. Ich bin sicher - und will dies dankbar feststellen -, daß die Vereinbarung, auf die sich CDU/CSU, F.D.P. und SPD vor wenigen


Tagen verständigt haben, diesem Ziel dienen wird. Wir sollten schnell handeln.
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Wir brauchen diese Grundgesetzänderung, um den Mißbrauch des Asylrechts einzudämmen, aber auch, um vor aller Welt zu dokumentieren, daß in Deutschland auch in Zukunft politisch, rassisch und religiös Verfolgten Asyl gewährt wird. Dies ist für uns eine wichtige, aber auch selbstverständliche historisch-moralische Verpflichtung aus der Zeit der Nazi-Barbarei; denn zu dieser Zeit fanden viele verfolgte Deutsche im Ausland Schutz. So werden wir auch in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland verfolgten Ausländern Zuflucht gewähren.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." So lautet der Art. 1 unseres Grundgesetzes. Gemeinsam müssen wir, meine Damen und Herren, gerade in dieser Zeit alles tun, um diese Verpflichtung der Verfassung gewissenhaft zu erfüllen.
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