emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Bleser (NA), 2006-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider ist

diese Generaldebatte um den Haushalt durch ein Thema
bestimmt, nämlich die Aufarbeitung des Gammelfleischskandals. Deswegen möchte und muss auch ich
dazu einige Äußerungen machen, gerade in Bezug auf
die hier gerade vorgetragenen Reden von Herrn
Goldmann und von Frau Höhn.

Herr Kollege Goldmann, ich glaube, Sie waren nicht
sehr redlich, als Sie dem Minister unterstellt haben, dass
er hier behauptet habe, es gebe bei der Lebensmittelkontrolle keine Probleme, es sei alles okay.

({0})

Gerade Herr Seehofer hat unabhängig von der politischen Farbe einer Landesregierung sehr deutlich gemacht, welche Fehler zu beheben sind und was bisher
nicht richtig gelaufen ist. Ich glaube, es ehrt einen Bundesminister insbesondere, wenn er in dieser Klarheit und
ohne parteipolitische Zuordnung vorgeht. Das ist zu
rechtfertigen.

({1})

Das Nächste, was Sie hier unterstellt haben, hat eine
besondere Qualität. Sie meinen, das Verbraucherinformationsgesetz - wenn es denn in Kraft getreten ist; das
wird noch einige Wochen dauern; das wissen die Menschen draußen nicht - schaffe keine verbesserte Lage.

({2})

Herr Goldmann, ich erinnere daran, dass die FDP und
insbesondere Sie es waren, die in den Verhandlungen des
Vermittlungsausschusses in den letzten Legislaturperioden

({3})

darauf bestanden haben, dass nur dann Namen genannt
werden dürfen, wenn Verwaltungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind.

({4})

Das würde bedeuten, dass es unter Umständen Jahre
dauert, bis ein Gerichtsurteil verkündet ist, infolgedessen
man die entsprechende Person oder das entsprechende
Unternehmen nennen darf. Das ist kein Verbraucherschutz, so wie wir ihn wollen.

({5})

Nach dem bald in Kraft tretenden Verbraucherinformationsgesetz ist nicht nur die Nennung des Namens
desjenigen Unternehmens, welches gegen Gesetze verstoßen hat, möglich, sondern auch die Nennung derjenigen, die das Produkt nicht mehr auf dem Markt haben,
und derjenigen, die das Produkt bezogen haben. Das ist
eine neue Qualität, die ihre Auswirkung auf den Markt
mit Sicherheit nicht verfehlen wird.

({6})

Ich hoffe, dass die abnehmenden Unternehmen, aber
insbesondere auch die Verbraucher die öffentlich genannten Unternehmen durch Kaufverweigerung entsprechend sanktionieren. Wenn es nicht anders geht, kann
dies zum Schließen eines Unternehmens führen; denn
nur so bekommen wir eine veränderte Situation, die zu
Qualität zwingt. Das ist unser Antritt. Den haben wir
sehr klar mit unseren Festlegungen im Verbraucherinformationsgesetz verfolgt.

({7})

Sie, Frau Höhn - wenn Sie mir Ihre geneigte Aufmerksamkeit zuwenden würden! -,

({8})

haben den Landräten unterstellt, dass die Kommunen die
Produzenten bzw. Vertreiber von Gammelfleisch decken
würden. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Das sollten Sie
belegen; ansonsten würde ich so etwas hier in diesem
Haus nicht sagen.

({9})

Ich sage auch Ihnen: Sie erwecken den Eindruck, dass
durch das Verbraucherinformationsgesetz nichts verändert werde. Das ist eine Fehleinschätzung, deren Ursache eine gewisse Realitätsferne ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Herr Bleser, erlauben Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höhn?
Peter Bleser (NA), 2006-09-05:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Bitte schön, Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-05:
Herr Bleser, Sie haben gerade gesagt, ich hätte etwas

unterstellt, was ich begründen müsse, nämlich dass in
den Landkreisen eine zu große Nähe zwischen den Kontrolleuren und den dortigen Wirtschaftsvertretern bestehe. Herr Bleser, was sagen Sie dann zu dem Wildfleischskandal in Bayern, bei dem erwiesen ist, dass die
Behörden nicht eingegriffen haben, obwohl sie wussten,
dass der Wildfleischlieferant Berger Fleisch, dessen
Haltbarkeit abgelaufen war, weiterverkauft hat? Was für
ein Verhalten ist das Ihrer Meinung nach? Belegt das
nicht eine zu große Nähe zwischen Behörden und dem
Unternehmen? Fällt das nicht genau unter den Punkt,
den ich genannt habe, nämlich dass Behörden nicht tätig
werden, obwohl ihnen bekannt ist, dass vor Ort ein nicht
gesetzmäßiges Verhalten stattfindet?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Herr Kollege Bleser, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Künast?
Peter Bleser (NA), 2006-09-05:
Ja, bitte.
Renate Künast (NA), 2006-09-05:
Herr Bleser, die von Ihnen aufgeworfene Frage der

Ehre beschäftigt mich an der Stelle. Zunächst einmal
habe ich Zweifel daran, dass sich die Einkommen der
Bauern „im Wesentlichen“, wie Sie es gerade gesagt haben, aus den Zahlungen aus Brüssel ergeben. Was mich
aber besonders wundert, ist, dass Sie hier eine Sonderstellung der Bauern behaupten. Können Sie mir erklären,
warum für Landwirte die Veröffentlichung der erhaltenen Subventionen irgendwie ungerecht wäre - das ist
Ihre Formulierung -, während Ihr Gehalt als Mitglied
des Deutschen Bundestages, mein Gehalt oder das des
Ministers per Gesetz veröffentlicht wird?

({0})

Sie müssten doch gleichermaßen eine Kampagne dafür
führen, dass Minister- und Abgeordnetenbezüge in Zukunft nicht mehr öffentlich gemacht werden, frei nach
dem Motto, das diskriminiere sie und sei der Gesellschaft nicht zu vermitteln.

Durch das Verbraucherinformationsgesetz soll mehr
Transparenz geschaffen werden. Meinen Sie nicht, dass
die Steuerzahler das gute Recht haben zu erfahren, wohin das Geld fließt? Wohlgemerkt, es geht um die Höhe
der erhaltenen Subventionen, nicht um den Umsatz eines
jeden Betriebes. Wie kommen Sie dazu zu behaupten,
das sei ungerecht, da Ihr eigenes Gehalt öffentlich ist?
Peter Bleser (NA), 2006-09-05:
Frau Künast, wir könnten das für alle Berufsgruppen

und diejenigen, die staatliche Transferleistungen erhalten - das fängt beim Hartz-IV-Empfänger an und geht
über die Kohlesubvention bis hin zu den Gehaltszahlungen der Beamten und Angestellten des öffentlichen
Dienstes -, öffentlich machen. Das würde zu einem gewaltigen Bürokratieaufwand führen und unter Umständen sogar Arbeitsplätze schaffen.

({0})

- Herr Kelber, sicher ist das elektronisch zu vereinfachen.

Aber was sagen Sie, Frau Künast, als Repräsentantin
der Grünen in diesem Zusammenhang zum Datenschutz? Was hat das mit dem Schutz der Privatsphäre zu
tun?

({1})

- Das, Frau Künast, war die größte Unverschämtheit, die
ich mir bisher von Ihnen anhören musste.

Sie haben eine Agrarpolitik betrieben, in deren Folge
landwirtschaftliche Betriebe bis zum Jahr 2013 vor gravierende Veränderungen gestellt wurden, die sie ohne
diese Hilfen überhaupt nicht überstehen können. In dieser Situation wollen Sie die Menschen an die Öffentlichkeit zerren und durch eine Neiddiskussion um diese Hilfen bringen. Das ist der wahre Grund, der hinter Ihrem
Handeln steht.

({2})
Ich fasse zusammen: Wir müssen beim Verbraucherschutz natürlich weitergehen und dürfen uns nicht nur
auf den Lebensmittelsektor beschränken. Wir haben
durch unsere Initiativen bei den Roamingentgelten schon
zu einer Veränderung beigetragen, wir werden auch bei
den Fahrgastrechten bei der Bahn weitere Verbesserungen zugunsten des Verbraucherschutzes erreichen. Wir
werden in den nächsten Jahren ganz sicher dazu beitragen, dass die Verbraucher mehr zu Qualitätsprodukten
greifen. Da bei Markenprodukten eine direkte Beziehung zwischen Kunde und Hersteller besteht, ist es mir
ein besonderes Anliegen, dass Markenprodukte größere
Marktanteile erreichen und weniger zu No-Name-Produkten gegriffen wird.

Wir haben erreicht, dass Verbraucher und Landwirtschaft wieder Vertrauen zueinander finden. Beim Lebensmittelhandel müssen wir noch zu mehr Vertrauen
kommen, aber auch daran werden wir arbeiten. An diesen Aussagen können Sie uns messen.

Herzlichen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Edmund Geisen

von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelia Behm vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Cornelia Behm (NA), 2006-09-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr

Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gar
nicht so einfach, vom Gammelfleisch zurück zum Haushalt zu kommen; aber da wir die erste Lesung haben,
sollten wir das jetzt tun.
Auch wenn die Zahlen es auf den ersten Blick nicht
erkennen lassen - der Haushaltsentwurf 2007 ist ein
Haushalt gegen den ländlichen Raum. Die von der
deutschen Regierung zu verantwortenden Kürzungen der
EU-Mittel für die zweite Säule werden mit keinem Cent
kompensiert. Im Gegenteil, die Titel zur Sicherung einer
zukunftsfähigen Agrar- und Verbraucherpolitik werden
planmäßig abgewickelt. Zum Beispiel werden die Mittel
für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Umweltschutz im Agrarbereich, das sind 1,6 Millionen Euro,
komplett gestrichen. Sie kürzen den Etat für das Bundesprogramm „Tiergerechte Haltungsverfahren“ um 83 Prozent; das sind 2,5 Millionen Euro weniger.

({0})

Den Etat für das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ wollen Sie um 20 Prozent kürzen; das bedeutet
4 Millionen Euro weniger. Und das, obwohl die Branche
Zukunft hat: zweistellige Zuwachsraten in den letzten
Jahren, 150 000 Arbeitsplätze in der Naturkostbranche.
Die Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben wollen Sie um 18 Prozent, also 1,8 Millionen Euro,
kürzen. Sie schrecken selbst vor Kürzungen bei der Verbraucheraufklärung und den nachwachsenden Rohstoffen nicht zurück.

({1})

Summa summarum streichen Sie, Herr Minister,
13,7 Millionen Euro bei Zukunftsaufgaben - und das,
obwohl der Agrarhaushalt im Vergleich zum laufenden
Haushaltsjahr um 82,5 Millionen Euro aufgestockt wird.
Sie kommen also nicht etwa schmerzlichen Kürzungsvorgaben nach, sondern Sie streichen Künast-Titel, um
ein Zeichen zu setzen. Das ist ideologisch, also genau
das, was Sie uns - zu Unrecht - immer vorwerfen.

Gleichzeitig wollen Sie die Mittel für die Förderung
von Innovationen um 16,6 Millionen Euro erhöhen.
Grundsätzlich begrüße ich das, allerdings kommt es darauf an, was Sie mit dem Geld machen. Sie wollen damit
zum Beispiel die Forschung im Bereich der Agrogentechnik forcieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Frau Kollegin Behm, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bahr von der SPD-Fraktion?
Cornelia Behm (NA), 2006-09-05:
Ja, gerne.
Ernst Bahr (NA), 2006-09-05:
Frau Behm, ist Ihnen bekannt, dass die entsprechenden Mittel in den vergangenen Jahren unter Frau Künast
gar nicht vollständig abgerufen worden sind und dass
jetzt um weniger gekürzt werden soll, als gar nicht abgerufen wurde?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-10-20:
Aber ich finde, jetzt sollten Sie zum Schluss kommen.
Cornelia Behm (NA), 2006-09-05:
Darüber wird zu reden sein. Auf jeden Fall brauchen

wir Titel - insbesondere das Programm, auf das Sie anCornelia Behm
spielen -, die sich mit artgerechter Tierhaltung befassen.
Es kommt sehr darauf an, wie wir diese Titel in Zukunft
ausgestalten.

({0})

- Wir müssen doch jetzt nicht über die Hühnerstallgeschichte diskutieren!

({1})

Wie gesagt, die Frage ist, was man mit den Mitteln für
Innovationsförderung macht. Ich meine, sie in die Agrogentechnikforschung zu stecken, ist der falsche Weg; mit
diesem Geld könnte man wahrlich Besseres machen.

({2})

Denn Sie wissen alle, meine Damen und Herren: Die
Akzeptanz für Agrogentechnik ist in Deutschland einfach nicht vorhanden. Daher wird diese Forschung nicht
wirklich Innovationen hervorbringen, die den Markt erreichen. Sie werden mit Ihrer Innovationsstrategie eine
Bauchlandung machen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Frau Kollegin Behm, erlauben Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin Klöckner von der CDU/CSUFraktion?
Julia Klöckner (NA), 2006-09-05:
Liebe Kollegin Behm, Sie sagten, Sie lehnen es ab, in

die Agrogentechnik Geld zu stecken. Aber ist es nicht
gerade Ihre Fraktion, die Fraktion der Grünen, die die
Anwendung der Grünen Gentechnik ablehnt mit dem
Hinweis, dass es nicht genug Forschung auf diesem Gebiet gebe?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Frau Behm, kommen Sie bitte zum Schluss.
Cornelia Behm (NA), 2006-09-05:
Ich komme gleich zum Schluss. - Mit der Markteinführung regionaler Qualitätsprodukte kann man im
Übrigen durchaus etwas gegen Gammelfleischskandale
tun.

Sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und
Kollegen, noch ist es nicht zu spät. Gehen Sie in sich
und prüfen Sie den Agrarhaushalt auf seine Zukunftsfähigkeit. Denken Sie daran, dass wir hier nicht nur Politik
für die Städter machen, sondern dass etwa die Hälfte der
deutschen Bevölkerung im ländlichen Raum lebt. Diesen
Menschen können wir den Stuhl nicht vor die Tür setzen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Georg Schirmbeck von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort die Kollegin Waltraud Wolff von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Weitere Wortmeldungen zu dem Geschäftsbereich des

Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelplan 07. Als erste Rednerin hat die Bundesministerin Brigitte Zypries das
Wort. Frau Ministerin, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger für die FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Herr Kollege, schauen Sie bitte auf die Uhr. Sonst reden Sie zulasten Ihres Kollegen.
Lothar Binding (NA), 2006-09-05:
Dann muss ich leider die Personalentwicklung im

DPMA weglassen.

Ich möchte mich nur noch dafür bedanken, dass Sie
160 000 Euro eingestellt haben, um das Projekt zur verbesserten Formulierung der Gesetzgebung hinsichtlich
der Prozessbetrachtung eines Gesetzgebungsverfahrens
und der Umformulierung eines bestehenden Gesetzes
aufzulegen. Das hat uns sehr gefreut. Ich glaube, dass
Sie diese Aufgabe mit Bravour gelöst haben. Dafür
möchten wir uns bedanken.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Raab,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat der Kollege Joachim Stünker, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Ole Schröder, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen schließlich zu dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06.
Das Wort hat der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat der Kollege Fritz Rudolf Körper, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat der Kollege Jan Korte, Fraktion Die

Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Frau Kollegin, da Sie nicht Luft holen, muss ich Sie

unterbrechen für die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Wiefelspütz zulassen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-05:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Max Stadler für die

FDP-Fraktion.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-09-05:

Ich lasse sie zu, sobald ich Luft geholt und den begonnenen Satz beendet habe. - Gespeichert werden muss
stattdessen der konkrete Bezug zu einer radikalen Organisation oder zu einem radikalen Verein.

Lieber Kollege Wiefelspütz, jetzt dürfen Sie mir
selbstverständlich eine Frage stellen.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2006-09-05:
Geschätzte Frau Kollegin Stokar, ich teile ausdrücklich Ihre Einschätzung der Muslime in Deutschland als
in überwältigender Mehrheit gesetzestreue und friedliche Menschen. Wer mit Verstand wollte das bestreiten?
Können Sie mir aber folgen, wenn ich sage, dass im Fall
eines Terrorismusverdächtigen die Religionszugehörigkeit bzw. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten, religiöse Werte missbrauchenden Vereinigung - das kommt
zum Glück nicht massenhaft vor, sondern nur in Einzelfällen und keineswegs nur im Islam; das kann auch in
den christlichen Religionen und anderen Weltreligionen
passieren - signifikant und vielleicht sogar entscheidend
ist und dass dieses Kriterium daher selbstverständlich in
der geplanten Antiterrordatei gespeichert werden muss?
Wir richten doch keine Kirchensteuerdatei ein, sondern
eine Antiterrordatei. Dort müssen diejenigen Daten gespeichert werden, die für den Individualfall signifikant
sind. Ich bitte Sie, hierzu einmal Ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen.

({0})
Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-09-05:

Das ist nicht hinnehmbar. Das ist eine sträfliche Vernachlässigung eines wichtigen Themas der inneren Sicherheit. Wir erwarten, dass diese Projekte weitergeführt
und ausgebaut werden.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich
möchte etwas zur Fußball-WM und zu den dafür eingesetzten Beamten sagen. Herr Bundesinnenminister, die
Einlösung eines Versprechens steht noch aus, nämlich
der Sonderzahlung im Bereich des öffentlichen Dienstes.
Es reicht nicht aus, den Beamten zu sagen: Danke für die
Fußball-WM, danke für die Überstunden.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-09-05:

Sie erwarten auch, dass die für 2005 und 2006 zugesagten Sonderzahlungen jetzt endlich ausgezahlt werden.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat der Kollege Helmut Brandt, CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-05:
Herr Kollege, Sie denken bitte an die Zeit.
Helmut Brandt (NA), 2006-09-05:
Herr Präsident, ich danke für den Hinweis. Der Bundesinnenminister, den ich sehr schätze, hat mir etwas
meiner Zeit gestohlen.

({0})

Aber das macht nichts; denn er hat in vortrefflicher
Weise all das vorgetragen, was ich jetzt noch vortragen
wollte. Insofern nehme ich es ihm natürlich nicht übel.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-05:
Herr Kollege, ich empfehle eine leichte Glättung für

das Protokoll: Minister stehlen prinzipiell nicht und Innenminister schon gar nicht.

({0})
Helmut Brandt (NA), 2006-09-05:
Ich gehe davon aus, dass dies weder rechtswidrig

noch schuldhaft war.
Bei aller Ausgabendisziplin und vorbehaltlich sich
noch als notwendig erweisender Korrekturen - auch darauf hat der Minister schon hingewiesen - während der
Debatten in den nächsten Wochen kann man zusammenfassend sagen, dass der Haushaltsentwurf im Bereich des
Inneren solide aufgestellt ist und der Herausforderung
zur Wahrung der inneren Sicherheit in vollem Umfang
gerecht wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Max Stadler (NA), 2006-09-05:
Herr Präsident, dieses Zitat wird auch Sie erfreuen

({0})

und Ihre Kenntnisse über die Arbeit der Geheimdienste
erweitern.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-05:
Ich lasse mich einmal auf dieses Geschäft ein, Herr

Stadler.
Max Stadler (NA), 2006-09-05:
Gestatten Sie, dass ich Ihnen aber doch noch mitteile,

was dort auf Seite 169 zu lesen ist. Über einen PDS-Parteitag heißt es:
Gregor Gysi betonte, dass der Staatssozialismus zu
Recht gescheitert sei.

Meine Damen und Herren, das habe ich auch auf
Phoenix gesehen. Bitte setzen Sie das Personal sinnvoll
ein, dann wird die FDP auch einer Aufstockung der
Haushaltsmittel hierfür zustimmen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-05:
Herr Stadler, es wäre in der Tat ein Jammer gewesen,

wenn ich dieses Zitat nicht gehört hätte.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Sebastian Edathy für
die SPD-Fraktion. Den zahlreichen bereits vorgetragenen Glückwünschen zu seinem heutigen Geburtstag
schließt sich das Präsidium vollinhaltlich an.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-05:
Auch diesem Wunsch schließt sich das Präsidium

an. - Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-05:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Michael Luther für

die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-05:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Maik

Reichel für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-05:
Das Präsidium bedankt sich insbesondere für die

großzügig geschenkte letzte Minute. Das ist ein seltener
Vorgang, der Ihnen für künftige Auftritte besondere
Sympathien sichert.
({0})

Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. September 2006, 9 Uhr,
ein. Um Missverständnisse auszuschließen: Das ist morgen früh.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-06:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle herzlich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, und wünsche uns gute, intensive, gelegentlich
auch fröhliche Beratungen. Ich erinnere daran, dass wir
gestern für die heutige Aussprache insgesamt neuneinhalb Stunden beschlossen haben.

({0})

- Der Wunsch des Kollegen Kampeter, die Beratungszeit
auszudehnen, ist vermutlich nicht mehrheitsfähig.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2007
({1})

- Drucksache 16/2300 -

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010

- Drucksache 16/2301 Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit
dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04. Ich erteile das Wort zunächst dem Kollegen
Brüderle für die FDP-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-06:
Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin Dr. Angela

Merkel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-06:
Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-06:
Nächster Redner ist der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Peter Struck.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-06:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen

spricht nun deren Vorsitzender Fritz Kuhn.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-06:
Nächster Redner ist der Vorsitzende der CDU/CSUFraktion, Volker Kauder.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Das Wort hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion,

Guido Westerwelle.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Elke Ferner

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Max

Straubinger das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Kollege Straubinger, die Geschichte können Sie jetzt

nicht mehr zu Ende erzählen. Ihr Fraktionsvorsitzender
hat Ihnen schon Zeit überlassen.
Max Straubinger (NA), 2006-09-06:
- die 150 Missbrauchsfälle mit einem Volumen von

über 500 000 Euro in kürzester Zeit aufgedeckt haben.
Das zeigt sehr deutlich, dass die Verwaltungen noch effektiver arbeiten müssen. In diesem Sinne lasst uns die
Arbeit angehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Das Wort hat die Kollegin Schwall-Düren für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Kollegin Schwall-Düren, ich mache Sie nur darauf

aufmerksam, dass Sie jetzt auf Kosten Ihrer Kollegen
sprechen.
Angelica Schwall-Düren (NA), 2006-09-06:
Ich komme zum Schluss. - Diese Klarheit können wir

nur gemeinsam mit unseren Partnern erreichen. Deswegen gilt auch heute noch das Wort von Willy Brandt am
Ende seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969:

Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn … werden
im Inneren und nach außen.

Das werden wir mit dieser Regierung auch bleiben.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Das Wort hat der Beauftragte für die Angelegenheiten

der Kultur und Medien, Herr Staatsminister Bernd
Neumann.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-06:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin

Jochimsen das Wort.

({0})