vohrer (NA), 1982-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich zuerst ein kritisches Wort über die Struktur dieser dreitägigen Debatte sagen. Ich hätte es angemessen gefunden, wenn die Parlamentarier, und zwar mit kurzen Beiträgen, in stärkerem Maße in die Debatte einbezogen worden wären, statt daß Mammutreden gehalten werden, die die Kluft zwischen denen, die hier
am Pult erscheinen, und denen, die zuzuhören haben, immer mehr vergrößern.
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Ich finde das nicht gut. Im übrigen haben Regisseure das Ende der Debatte für 13 Uhr angekündigt. Ich finde, das Selbstverständnis der Parlamentarier sollte eigentlich dahin gehen, zu zeigen, daß das, was in dem letzten Monat seit dem 17. September in diesem Parlament und in Bonn alles passiert ist, nicht schlicht in ein organisatorisches Korsett zu zwingen ist, sondern daß die Leute, die hiervon bewegt sind, dies auch ausdrücken können sollten.
({1}) So bitte ich meinen Beitrag zu verstehen.
Ich möchte mich auf einen Bereich konzentrieren, der zu kurz kam. Die Außenpolitik, die in der Regierungserklärung ein wichtiger Beitrag war, wurde überhaupt nicht angesprochen. Der Teil, den ich in meiner Arbeit als Politiker zu vertreten habe, die Dritte-Welt-Politik, kam nicht zur Sprache. Ich fand es schon wenig, was in der Regierungserklärung darüber stand. Da sind 29 Zeilen vermerkt. Deshalb möchte ich meine Ausführungen gliedern in zwei Teile, nämlich in Aussagen über das, was gesagt wurde und was vereinbart wurde, und Aussagen darüber, was noch geregelt werden muß.
In der Regierungserklärung wird unter der Rubrik „Kontinuität" deutlich gemacht, daß Entwicklungspolitik Friedenspolitik ist. Betont wird Partnerschaft mit der Dritten Welt, echte Blockfreiheit. Ich frage mich übrigens, ob es auch eine unechte gibt, wenn die echte so betont wird. Und es wird noch einmal der Grundsatz hervorgehoben, daß die Nord-Süd-Probleme nicht mit Ost-West-Konflikten vermischt werden sollen. - So weit, so gut. Ich glaube, das ist bislang schon Konsens aller dreier Parteien gewesen.
Aber dann kommt der neue Abschnitt, in dem die strategischen Interessen des Westens in stärkerem Maße mit der Entwicklungspolitik in Zusammenhang gebracht werden. Da, finde ich, müssen wir sehr hellhörig sein. Natürlich gab es auch unter der sozialliberalen Regierung Entscheidungen, die nicht nur entwicklungspolitisch orientiert waren. Ich denke an die Haushaltsansätze für die Türkei, für Ägypten oder für Zimbabwe; darin liegt sicherlich auch ein geostrategisches Element. Wir müssen hier aber wirklich aufpassen, daß die Prioritäten nicht verschoben werden. Ich sehe, wie das Politvorbild USA völlig andere Politik macht als wir in diesem Hause bislang gemacht haben. Ich sehe, wie die programmatische Situation der CDU aussieht, wo nämlich bislang das Programm von 1980 noch gilt und wo unter anderem steht: „Besondere Bedeutung bei der Vergabe unserer Entwicklungshilfe haben Länder, die im Hinblick auf den Ost-West-Konflikt für den Westen eine besondere strategische und wirtschaftliche Bedeutung haben." Das wäre eine andere Politik als die, die wir bislang durchgeführt haben.
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Deshalb möchte ich an dieser Stelle - und das gehört zur Debatte über die Regierungserklärung - auf solche Gefahren aufmerksam machen.
Wenn auf der anderen Seite jetzt die starke Betonung des privaten Sektors in der Regierungserklärung zu lesen ist, dann haben wir als Liberale dafür sicherlich viel Sympathie. Aber die private Entwicklungspolitik darf die bisherige Konzeption der öffentlichen Entwicklungspolitik nicht ersetzen.
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Bislang waren die Schwerpunkte der öffentlichen Entwicklungspolitik in den ärmsten Ländern Grundbedürfnisse, Infrastruktur, ländlicher Raum. Private Investitionen gehen ganz woanders hin. Sie gehen in die Schwellenländer. Sie gehen in die Industrie. Sie gehen in die städtischen Ballungszentren. Insofern kann ich jenes Konzept nur als Ergänzung der bisherigen Politik, nicht aber als deren Ersatz akzeptieren.
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- Beides. Sehen Sie, Herr Hüsch, beides steht drin. Es steht drin „ergänzen", und es steht drin: „Sie müssen Motor sein." Und Motor können sie nicht sein, sonst ist das eine andere Politik, Herr Hüsch.
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Das ist es ja, worauf ich aufmerksam machen möchte.
Was nicht gesagt ist und in der Regierungserklärung fehlt, sind auch Feststellungen über die Schwerpunkte der öffentlichen Entwicklungspolitik. Das, was bislang im Konzept der Bundesregierung oder auch in den 14 Punkten des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammengefaßt und Konsens aller drei Fraktionen war, wäre es schon wert, in der Regierungserklärung noch einmal betont zu werden,
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nämlich daß der Schwerpunkt unserer Hilfe bei den ärmsten Ländern liegt, in denen es gilt, die Grundbedürfnisse zu befriedigen und die Nahrungsmittelproduktion und Energieversorgung sicherzustellen.
Wenn wir schon beim Stichwort Energie sind, Herr Bundesminister, dann möchte ich doch auf eines hinweisen: Das, was in Ihrem Hause mit dem In-den-Ruhestand-Versetzen des Abteilungsleiters Grawe geschah, halte ich für völlig unerträglich. Wenn die Lösung von Energieproblemen ernst genommen wird und dies sicherlich auch weiterhin ein Schwerpunkt sein soll, dann kann man nicht einen Ministerialdirektor in den Ruhestand versetzen, der erstens ein Experte auf dem Gebiet ist und zweitens jahrelang in einem CDU-Ministerium in Baden-Württemberg in dem Bereich ganz loyal gearbeitet hat.
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Es geht nicht an, einen solchen Mann jetzt zu opfern, weil irgendwelche Beamte wohl versorgt werden müssen. Das ist für mich unerträglich. Auf der einen Seite die Ministergehälter um 5 % zu kürzen und den Eindruck einer Sparregierung zu machen, auf der anderen Seite aber solche Entlassungen vorzunehmen, das ist ein Widerspruch, der hier auch einmal zur Sprache kommen muß. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn die Minister mit 10% der Kosten belastet würden, die solche unsinnigen Entlassungen mit sich bringen, dann würden solche Taten zukünftig unterbleiben.
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Herr Bundesminister, die Gefahr, daß das Konzept der Entwicklungspolitik von heute auf morgen verändert wird, sehe ich nicht als allzugroß an. Denn wir alle wissen, daß sich die Verpflichtungsermächtigungen in der „Pipeline" derzeit auf 27 Milliarden DM belaufen. Insofern wird in den nächsten Jahren zuerst das bisherige Konzept abzuwickeln sein. Das sollte Sie vielleicht beflügeln, nicht überhastet eine andere Politik zu machen. Aber ich halte es für wichtig, daß Sie als Minister dafür kämpfen, daß der Einzelplan 23 auch zukünftig mit hoher Priorität gesehen wird.
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Auch hierzu steht nichts in der Regierungserklärung. Jenen wichtigen Betrag in der Größenordnung von 7 Milliarden DM, auf den sich die bisherige sozialliberale Regierung verpflichtet hat, mit doppelter Steigerungsrate - verglichen mit dem Gesamthaushalt - einen Schwerpunkt zu setzen, jene Kontinuität hätte ich in der Regierungserklärung sehr gern wiedergefunden.
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Selbst bei gegebener Kassenlage müßte das Minimum sein, daß es bei den Haushaltsansätzen kein Zurück gibt, daß sich der Minister hier wirklich engagiert, daß im Bereich der Entwicklungshilfe nicht gespart wird, weil die Dritte Welt keine Lobby hat.
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Was meiner Ansicht nach ferner fehlt, ist eine Aussage zur neuen Weltwirtschaftsordnung. Es ist in der Regierungserklärung zwar die Absage an den Protektionismus enthalten, aber bislang haben Sie das gesamte Konzept zum gemeinsamen Fonds, zu den Rohstoffabkommen als weltweiten Dirigismus verteufelt. Ich würde es für richtig halten, wenn von Ihnen in absehbarer Zeit, wenn das in der Debatte heute schon nicht geschehen kann, eine Erklärung im Deutschen Bundestag abgegeben würde, die deutlich macht, daß Sie auch hier Kontinuität der bisherigen Politik sehen und daß wir über eine Stabilisierung der Rohstoffpreise der Dritten Welt helfen. Ich halte dies für einen zentra7468 
len Ansatz; die bisherige Politik müßte hier fortgesetzt werden.
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Meine Damen und Herren, ich wollte mit diesen wenigen Überlegungen lediglich eine Skizze der Klippen und Gefahren zeichnen, die ich aus der Sicht eines Liberalen mit der neuen Entwicklungspolitik verbinde. Ich richte an Sie, Herr Bundesminister Warnke, den dringenden Appell: Sorgen Sie mit für die Kontinuität der Entwicklungspoltik! Erhalten Sie den Konsens, den wir in den letzten zwei Jahren erarbeitet haben! Denn nur eine gemeinsame Linie und das Heraushalten der Entwicklungspolitik aus der innenpolitischen Polemik können der Sache dienen. - Herzlichen Dank.
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