kleinert (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Gerster hat soeben wieder ein Beispiel für sein intellektuelles Niveau geliefert.
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Das dürfen wir sonst nur im Haushaltsausschuß bewundern.
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Herr Gerster, ich spare mir dazu jeden weiteren Kommentar. Das spricht für sich. Ich werde lieber über den Etat des Innenministers sprechen, d. h. den Etat jenes Ministers, der für die Umwelt verantwortlich zeichnet.
Es ist schon angedeutet worden: Es handelt sich um den Minister, der in der Vergangenheit oft zur Stelle war, wenn es galt, mit starken Worten das anzupreisen, was diese Regierung eine aktive Umweltpolitik nennt. Wie das dann läuft, haben wir häufig genug erleben müssen: Erst wurde viel Wind gemacht, viel Staub aufgewirbelt, so getan, als plane man durchgreifende Maßnahmen.
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Herr Zimmermann kreißte, aber am Ende kam
nicht mehr als eine umweltpolitische Maus dabei

Kleinert ({3})
heraus - und nicht selten die Kapitulation vor den Interessen der Industrie.
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So ist es jüngst erst in der Frage des Abgaskatalysators gewesen. Da waren Sie schnell bei der Hand mit großen Worten, mit großen Ankündigungen,
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man werde die Industrie schon in den Griff bekommen. Was ist am Ende herausgekommen? Herausgekommen ist weniger noch als ein lauer Kompromiß, und man muß nach diesen Erfahrungen befürchten, daß es auch bei Ihren neuesten umweltpolitischen Glanzstücken nicht anders sein wird. Man muß befürchten, daß Sie auch die in der letzten Woche mit großem Propagandaaufwand angekündigte Verschärfung der Novelle zum Abfallgesetz am Ende wieder nicht gegen die zu erwartenden Widerstände aus der Wirtschaft durchsetzen werden.
Dieses groteske Mißverhältnis zwischen den großen Worten auf der einen Seite und den wenigen Taten auf der anderen Seite ist auch kennzeichnend für diesen Haushaltsentwurf. Während Herr Zimmermann mit dramatischer Geste das Sterben der Wälder beklagt, während Herr Zimmermann eingestehen muß, daß die Schäden katastrophale Ausmaße angenommen haben, haben die Regierungsfraktionen und in fast allen Punkten leider auch die SPD unsere Anträge und Vorschläge, die auf eine Ausweitung der Umweltausgaben abzielten, gerade um endlich eine wirksame Bekämpfung der Luftverschmutzung zu ermöglichen, in den Ausschußberatungen in wenigen Minuten vom Tisch gewischt. Herr Schäfer, das sollten Sie vielleicht auch einmal erwähnen, wenn Sie von Angeboten der SPD zur umweltpolitischen Zusammenarbeit sprechen.
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Ich habe darauf gewartet, daß es bei diesen Vorschlägen zu einer solchen Zusammenarbeit kommt. Dazu ist es aber von Ihrer Seite aus nicht gekommen.
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Rund 300 Millionen DM, man muß besser sagen: ganze 300 Millionen DM sind es, die einschließlich der Ausgaben für das Umweltbundesamt im Haushalt des Innenministers für das Jahr 1985 für die Zwecke des Umweltschutzes zur Verfügung gestellt werden sollen. 300 Millionen DM - das ist nicht mehr als 1 Promille des Gesamtetats dieser Bundesregierung. 300 Millionen DM - das sind ganze 45 Millionen DM mehr als im Jahre 1984.
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- Herr Gerster, Sie preisen das hier mit Worten an, als sei das die gigantischste Steigerungsrate, die jemals bei einem Bundeshaushalt zu verzeichnen gewesen sei. 45 Millionen DM - das ist der ganze
Beitrag an zusätzlichen Umweltausgaben, die Sie zu tätigen bereit sind.
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Sagen Sie es doch einmal offen. 45 Millionen DM - das ist die Steigerungsrate im Haushalt des Bundesinnenministers.
45 Millionen DM - das sind weniger als 0,2 Promille des Gesamthaushalts.
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Das ist alles, was Sie an Mehrausgaben in diesem Bereich zum Schutz der Umwelt aufbringen wollen.
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- Der Industrie kann man noch viel mehr zumuten, Herr Friedmann. Es ist einfach unwahrhaftig, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es sei noch nie eine so starke Erhöhung erfolgt wie in diesem Jahr. Es mag sein, daß Sie früher noch weniger getan haben. Mit diesen 45 Millionen DM werden Sie aber keinen entscheidenden Beitrag dazu leisten können, etwas gegen die Umweltkrise zu unternehmen.
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- Vielleicht können Sie einmal ein bißchen stiller sein.
Meine Damen und Herren, ein Haushalt ist nichts anderes als die in Zahlen ausgedrückte Umsetzung einer Regierungspolitik. Nirgendwo sonst zeigt sich die Diskrepanz zwischen Worten und Taten einer Regierung so deutlich wie gerade im Haushalt. Wenn man das als Maßstab anlegt, kann das Urteil über die Politik von Herrn Zimmermann nur so lauten: Dieser Herr ist kein Umweltminister; dieser Herr ist allenfalls ein Ankündigungsminister.
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Das grüne Mäntelchen, das Sie sich so gern umhängen, steht Ihnen ganz und gar schlecht.
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45 Millionen DM mehr für den Umweltschutz - mehr, so mußten wir hören, sei nicht drin; schließlich seien die Gebote sparsamer Haushaltsführung zu beachten.
Mehr sei nicht drin - das war auch Ihre Begründung, mit der Sie unseren Antrag abgelehnt haben, beim Umweltbundesamt 50 zusätzliche Stellen einzurichten. Es ist immer die gleiche Argumentation: Das sei alles ganz schön, aber finanziell nicht zu machen.


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Meine Damen und Herren, an anderen Stellen waren Sie freilich nicht so pingelig, ganz besonders dort, wo es darum ging, Ihre eigenen Pfründe abzusichern. Das gilt - das kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang nicht ersparen - leider auch für die Herren von der SPD. Um diese Pfründe geht es z. B. in Titel 684 05 im Haushaltsplan des Innenministers. Dieser Titel heißt: „Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit". Aus diesem Titel wird die Tätigkeit der parteinahen Stiftungen finanziert. 87,9 Millionen DM waren im Regierungsentwurf für 1985 dafür vorgesehen. Die Beratungen im Haushaltsausschuß waren lange abgeschlossen. Der Titel war gegen unsere Stimme angenommen. Doch plötzlich erschien Ihnen dieser Titelansatz nicht mehr ausreichend, als Ihnen klar wurde, daß die Großspenden an die etablierten Parteien nicht mehr so großzügig fließen würden.
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Die Gründe sind bekannt. Da war Ihnen das nicht mehr genug. Die Parteimanager befanden: Es muß noch ein Nachschlag her. So kamen Sie dann in der allerletzten Sitzung des Haushaltsausschusses ohne jede Vorankündigung, ohne jede schriftliche Vorlage, ohne Information der Berichterstatter, Sie kamen wie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion und haben sich unter Umgehung aller sonst üblichen Verfahrensweisen in einen Überraschungscoup so ganz nebenbei weitere 21 Millionen DM genehmigt, genehmigt für die Parteikassen, 9 Millionen direkt für 1985, weitere 12 Millionen an Verpflichtungsermächtigungen für 1986.
Meine Damen und Herren, am fehlenden Geld scheint es weniger zu liegen, wenn für die Umwelt in diesem Jahr nur ganze 45 Millionen DM mehr aufgewendet werden können. Geld scheint schon vorhanden zu sein. Es ist ganz offensichtlich immer nur die Frage, welche Zwecke man für wichtig hält und welche Zwecke man für weniger wichtig hält.
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Rund 300 Millionen DM finden sich im Etat des sogenannten Umweltministers an Umweltausgaben, rund 1,7 Milliarden DM dagegen sind es, die für Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz ausgegeben werden.
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Auch hier zeigt sich, wo die eigentlichen Schwerpunkte des Herrn Zimmermann und seines Ministeriums liegen. Das Bundeskriminalamt soll expandieren, Fahndungsmethoden sollen effektiviert werden, die Ausgaben für den Verfassungsschutz steigen gar um fast 20%.
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Was sich dahinter verbirgt, das dürfen wir als GRÜNE ja nicht erfahren.
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Der Bundesgrenzschutz erhält neue Waffen, neue Dienstfahrzeuge und neues Gerät, und das, obwohl man eigentlich meinen sollte, daß im Zuge der angestrebten Öffnung der Grenzen auch der Grenzschutz Zug um Zug überflüssig werden müßte. Doch weit gefehlt! Statt dessen wird er als paramilitärische Einrichtung weiter ausgebaut.
Meine Damen und Herren, wenn man eine Bilanz von Soll und Haben im vorliegenden Haushaltsplan des Bundesinnenministers zieht, dann zeigt sie klar und deutlich: Die 45 Millionen DM, die in diesem Haushalt zusätzlich für die Umwelt ausgegeben werden sollen, sind nicht einmal kosmetische Korrekturen. Sie werden am katastrophalen Zustand der Umwelt nichts ändern. Die 1,7 Milliarden DM dagegen, die Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bekommen, werden in diesem Land allerdings etwas ändern. Sie demonstrieren eindringlicher als viele Worte, wo diese Koalition ihre wirklichen Schwerpunkte in der Innenpolitik sieht.
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Dazu paßt die vorgesehene Einführung des fälschungssicheren maschinenlesbaren Personalausweises ebenso wie Ihre jüngste Ankündigung, im April 1986 eine Volkszählung durchzuführen, deren Abwicklung sich nach Ihren Vorstellungen nicht wesentlich von dem unterscheiden würde, was wir 1983 als Volksaushorchung kritisiert haben.
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Gut die Hälfte des Etats für Überwachung und Bespitzelung und für das, was Sie innere Sicherheit nennen, weniger als 10% für die Umwelt, das ist die klägliche Bilanz dieses Ministers, der sich in seinen Sonntagsreden gerne als Vorkämpfer bei der Rettung des deutschen Waldes abfeiern läßt.
Meine Damen und Herren, wir haben zu den Haushaltsberatungen ein umfassendes Entgiftungsprogramm vorgelegt, mit dem eine erste Bresche geschlagen werden sollte, um weitere nicht mehr umkehrbare Zerstörungen unserer natürlichen Lebensbedingungen abzuwehren.
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Jetzt sollten Sie einmal hinhören, Herr Schäfer, wenn Sie hier für sich reklamieren, daß die SPD die einzige Partei sei, die wirklich eine praktische Antwort auf Umwelt- und Beschäftigungsprobleme gleichermaßen zu geben versuche. Wir haben vorgeschlagen, daß 2,3 Milliarden DM für die Umrüstung von Kraftwerken und Industrieanlagen ausgegeben werden sollen.

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Wir haben vorgeschlagen, 300 Millionen DM für die Kohleentschwefelung auszugeben. Wir haben vorgeschlagen, 1,7 Milliarden DM zur Förderung der Wirbelschichttechnologie zur Verfügung zu stellen. Wir haben vorgeschlagen, 2,3 Milliarden DM für den Umbau der Energieversorgungsstrukturen zur Verfügung zu stellen.
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Wir haben vorgeschlagen, Forschung und Einsatz regenerativer Energieträger zu fördern. Wir haben weiter ein Programm zur Sanierung des Wassers gefordert, und wir haben ein Programm zur Umstellung der Müll- und Sondermüllbeseitigung vorgelegt.
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Meine Damen und Herren, das alles sind unmittelbar notwendige Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, wenn auch nur den drängendsten Auswirkungen der Umweltzerstörung begegnet werden soll. - Herr Gerster, da haben Sie noch die Stirn, diese ganzen Vorschläge als Unsinn zu bezeichnen.
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Selbstverständlich sind es ganz erhebliche Größenordnungen, in denen sich die Summen, die dafür aufgewendet werden müssen, bewegen - wir bestreiten das nicht -, aber diese Größenordnungen entsprechend dem Ausmaß der Probleme, mit denen wir es inzwischen zu tun haben. Wer es ernst meint mit der Forderung, der Umweltzerstörung müsse Einhalt geboten werden, der wird nicht herumkommen um die Einleitung eines ganzen Bündels verschiedenster Vorbeuge- und Reparaturmaßnahmen. Er wird auch nicht um die Einleitung eines ganzen Bündels von Maßnahmen herumkommen, die auch der Umstellung der Produktion in diesem Lande dienen.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie gerade in der Umweltpolitik von Sparen reden, dann sparen Sie nun weiß Gott an der falschen Stelle, denn hier geht es um die Sicherung des Fundaments für unsere Zukunft, hier geht es um unsere Existenz. Zum Sparen gibt es in diesem Haushalt wahrlich genügend andere Bereiche, in denen heute maßlose Verschwendung betrieben wird:
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in der Weltraumforschung, Rhein-Main-Donau-Kanal, bei der Verkabelung, beim Rüstungshaushalt. Das sind Bereiche, wo gespart werden kann, ja wo gespart werden muß, wenn nicht neue ökologische Schäden die Folge sein sollen.
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Die Umwelt braucht Entgiftung und Sanierung. Deshalb kann ich am Schluß nur noch einmal eindringlich an Sie appellieren: Wischen Sie unsere Vorschläge nicht so einfach vom Tisch wie in den Ausschußberatungen! Stimmen Sie den Vorstellungen zur Sanierung von Luft, Wasser und Boden zu! Setzen Sie damit ein sichtbares Zeichen dafür, daß
der Kampf gegen Waldsterben und Luftverschmutzung nicht nur in Ihren wohlfeilen Sonntagsreden begonnen hat.
Lassen Sie mich am Schluß noch ein Wort an den Kollegen Schäfer und an die SPD-Fraktion richten. - Der Kollege Schäfer ist leider nicht mehr da. - Wenn Sie hier die Intervention Zimmermanns in der Frage der Nuklearbetriebe NUKEM und ALKEM zurückweisen, dann kann ich Ihnen nur zustimmen. Aber wenn Sie hier davon reden, daß es mit der SPD den Einstieg in die Plutonium-Wirtschaft nicht geben werde, dann muß ich Sie schon fragen: Wer hat denn den offenen Konflikt mit der Bundesregierung in dieser Frage gescheut? Das war doch der sozialdemokratische Ministerpräsident Börner.
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Wenn Sie diesen Konflikt nicht gescheut hätten, meine Damen und Herren, dann gäbe es das hessische Bündnis heute noch.
Herr Schäfer, wenn Ihre Haltung hier so eindeutig ist, dann müssen Sie mir schon eine letzte Frage gestatten: Wieso haben Sie - Sie persönlich - hier von dieser Stelle aus vor wenigen Wochen unseren Entschließungsantrag zurückgewiesen, der dazu dienen sollte, das Problem von NUKEM und ALKEM auf die Ebene zu bringen, auf die es hingehört, nämlich auf die Bundesebene?
Meine Kollegen von der SPD, wir GRÜNE stellen uns nicht in die Verweigerungsecke,
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aber wir sind nicht bereit, dafür zur Verfügung zu stehen, wenn es um den Zubau des Atomstaates geht. Dazu sind wir nicht bereit. Wenn Sie aber bereit sind, aus dem Atomstaat auszusteigen, dann werden Sie uns allemal an Ihrer Seite wissen.
Ich bedanke mich.
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