Purps (NA), 1981-06-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, Frau Geiger, möchte ich eine Bemerkung von Ihnen aufgreifen. Sie sagten, diese SPD habe eine großspurige Bildungsreform betrieben. Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Geiger, wir mußten relativ große Spuren in die Bildung hineinbringen, um die Schmalspurigkeit, die wir vorgefunden haben, endlich auswetzen zu können.
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An dieser Stelle ist von bedeutenden Leuten viel über weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen gesagt worden. Das brauche ich nicht zu wiederholen; da gibt es Kompetentere. Allerdings kann man daraus zwei Schlüsse ziehen. Auch wir sind betroffen, und zum anderen: die 80er Jahre stehen unter einem ganz anderen wirtschaftspolitischen und fiskalischen Zwang als die 70er Jahre. Daß daher Einsparungen notwendig sind, nicht nur, aber auch im Bereich staatlicher Transferleistungen, auch im Bildungsbereich, ist eigentlich zwischen den Fraktionen nicht umstritten, eben so wenig wie die Plafondierung, für die sich die Fraktionen wie auch der Bundesrat ausgesprochen haben.
Die Problematik liegt eben darin: Wie schichtet man um? Wie schafft man gewisse unberechtigte Mitnahmeeffekte aus der Welt? Denn nur so konnte eine Anpassung der Fördersätze und Elternfreibeträge möglich werden.
Obwohl ich kein besonderer Freund von Zahlenwerken bin, möchte ich trotzdem einige Zahlen nennen, um verschiedene Dinge, die in der Welt kursieren, ein klein wenig zurechtzurücken.
So beträgt zum Beispiel der Regelsatz Sozialhilfe 328 DM, die Höhe der durchschnittlichen Witwenrente - Zeitpunkt Januar 1981 - 494,50 DM; das heißt, es liegt ein Großteil von Witwenrenten auch noch darunter. Es ist also sicherlich nicht richtig, wenn einige Leute von einem bildungspolitischen Sonderopfer sprechen; denn es darf nicht vergessen werden, daß gerade in den letzten Jahren BAföG sehr stark zugenommen hat, insbesondere in der IstAbrechnung 1980 gegenüber dem Haushaltsplan 1980.
Zur Einordnung der bildungspolitischen Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden sei darauf verwiesen, daß von 1970 bis 1980 das Bildungsbudget immerhin um 179 % gestiegen ist. Dazu Vergleichszahlen aus dem Bundeshaushalt: Der Verteidigungsbereich stieg von 1970 bis 1980 um 106 %, die soziale Sicherung einschließlich Gesundheit und Sport um 187 %, Bildung und Forschung zusammen um 246 %. Ich lasse diese Zahlen unbewertet so stehen; sie sprechen für sich.
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Zu den Anträgen der CDU/CSU möchte ich aus haushälterischer Sicht folgendes sagen. Sie überschreiten in ihrer Gesamtheit weit den vorgegebenen Einsparungsrahmen. Sie wollten also doch noch viel mehr finanzieren.
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- Herr Daweke, rechnen Sie das mal durch oder lesen Sie im Ausschußbericht; da steht das wörtlich drin.
Deswegen ist es für mich um so unverständlicher, wieso Sie von der CDU uns vorwerfen, daß wir unsolide finanzierten, wenn Sie eigentlich noch viel mehr fordern und dann Deckungsvorschläge bringen, die das nicht erbringen konnten und ein wenig gegriffen sind.
Ich zitiere aus dem Ausschußbericht: Sie stimmen dem Gesetzentwurf nicht zu, da Sie das Gesamtkonzept zu unausgewogen, die Finanzierung der Novelle für nicht gesichert halten. Das reimt sich nicht damit
zusammen, daß man selbst mehr fordert, als man an Deckung bringen kann.
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Zu den Änderungsanträgen der CDU/CSU - Frau Schmidt ist weitgehend auf alles eingegangen - will ich nicht mehr Stellung nehmen. Ich nehme nur einen Punkt, der gerade von Ihnen, Herr Rühe, besonders erwähnt wurde, nämlich die Forderung auf eine Erhöhung der Grunddarlehen und auf eine weitergehende Erhöhung des Rückzahlungsbetrages. Einsparung für 1982 - das liegt auf der Hand - bringt das nicht, frühestens am Ende unseres Jahrzehnts. Das sei zugestanden.
Sozialpolitisch möchte ich folgendes anmerken. Bei einem normalen Studium von zehn Semestern laufen nach heutiger Regelung bei auswärtiger Unterbringung durch die Förderung runde 9 000 DM an Darlehen auf. Das ist unbestritten. Eine weitere Erhöhung würde meines Erachtens zu weiteren Abschreckungseffekten - insbesondere bei den sozial Schwächeren - führen. 9 000 DM sind ein ganz schöner Pappenstiel, den man da vor sich herschiebt.
Dann wollen wir doch einmal folgendes sehen: Da wird also ein Arbeiterkind - die Darstellung ist vielleicht etwas schablonenhaft, aber das geht nicht anders - mit BAföG gefördert und hat am Ende seines Studiums - seine Existenz muß es sich noch aufbauen - 9 000 DM Schulden vor der Brust. Da hat jemand eine großzügige PaFöG, also eine Papa-Förderung, hat keine Schulden, hat aber auch Kosten verursacht; wenn er Medizin studiert, 31 000 DM pro Jahr, eine Menge mehr als das volle BAföG, ungefähr das Vierfache. Ich glaube, daß man auch diese Relationen einmal sehen muß, um zu verstehen, daß die Darlehensförderung irgendwo an Grenzen stößt, deren Überschreitung man nicht mehr vertreten kann.
Übrigens würden bei stärkerer Erhöhung mit Sicherheit höhere Verwaltungskosten auflaufen, denn es müßte eine soziale Komponente eingebaut werden. Es ist j a wohl nicht möglich, daß man bei einem Zwei-Drittel-Lehrer, dessen Gehalt möglicherweise unter dem eines Facharbeiters liegt - das wissen Sie -, diese Rückzahlung so gestaltet. Wir haben j a auch Vorschläge gemacht, wie diejenigen, die etwas mehr verdienen, sofort ablösen können. Da kommen wir in diesen Effekt hinein und haben ihnen sogar noch zusätzlich ein kleines Butterbrot hingelegt, damit sie es tun, Herr Daweke.
Ich möchte trotzdem noch einmal ausdrücklich auf die gemeinsame Entschließung aller Fraktionen hinweisen, die die Bundesregierung auffordert, bis zum 30. November öffentlich diskutierte und, wie ich hinzufüge, auch durchaus wichtige Fragen des Darlehens - die Darlehensverwaltung und die Rückzahlungspraxis betreffend - zu beantworten.
Nun noch ein Wort zur Akzeptanz; das ist ein schreckliches Wort, das ich gern einmal ins Deutsche übersetzt hätte, aber mir fällt im Moment auch nicht das Günstigste ein.
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- Jawohl, danke schön: Zustimmung. Die Zustimmung nicht nur der Betroffenen, sondern auch - das ist vollkommen klar - derjenigen, die für ein Gesetz geben, wird von Ihnen immer wieder in Richtung der Aussage „Die Studenten leisten j a nichts" geschoben. Ich würde davor warnen. Gehen Sie doch wirklich einmal an die Hochschulen und schauen Sie, wie heute auch Studenten arbeiten müssen, um ihr Examen schnell zu bekommen! Sie haben j a auch die HIS-Studie gelesen; dann wissen Sie, daß darin steht, daß die BAföG-Studenten im allgemeinen schneller und auch mit einem guten Examen abschneiden.
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Man kann doch nicht alle in einen Pott schmeißen; das können wir doch nicht tun! Sie werden in Zukunft vielleicht an den Universitäten vor den Studenten das vertreten müssen, was Sie hier über die Leistung von Studenten gesagt haben.
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Ich will Ihnen aber wirklich einmal sagen, wo die Akzeptanz in der Öffentlichkeit gefährdet ist: nämlich da, wo man in der Nachbarschaft, in der Bekanntschaft, im Dorf oder sonstwo sieht, daß jemand, der nach seinen offensichtlichen Lebensumständen nicht schlecht dasteht, volles BAföG bekommt. Das gefährdet die Akzeptanz, Herr Rühe; das war in der Öffentlichkeit der springende Punkt!
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Herr von Waldburg-Zeil, dann ist es für mich vollkommen unverständlich, wie Sie in Ihren Anträgen versuchen, an diesem entscheidenden Punkt nun wieder etwas aufzuweichen.
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Ich verweise nur ganz kurz auf das selbstgenutzte Zweifamilienhaus. Das soll wieder drinbleiben. Ich verweise auch auf die Ablehnung der besseren Einkommenserfassung bei den Landwirten. Sie wollten genau da wieder aufweichen, wo die Akzeptanz eigentlich nicht liegt. Das ist der springende Punkt.
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- Herr Daweke, bitte schön; zwar geht das von meiner ganz knappen Redezeit ab, aber ich werde mich bemühen.