Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-04-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Frühjahrsgutachten spricht von einer Erholung auch in Ostdeutschland noch im Laufe dieses Jahres. Wir reden über
das Frühjahrsgutachten in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Zukunft Ostdeutschlands wieder einmal in
aller Munde ist. Das Problembündel von Arbeitslosigkeit, Produktionsschwäche und Bevölkerungsschwund
hat damit in der breiten Öffentlichkeit erneut die Bedeutung gewonnen und die Priorität bekommen, die es
braucht. Der Aufbau Ost steht ganz oben auf der Agenda
und da gehört er auch hin.

Aufgrund der Erfahrung in den letzten 14 Jahren
deutscher Einheit muss aber festgestellt werden: Solche
erhitzten Debatten, wie wir sie derzeit erleben, hat es
mehr als einmal gegeben. Kluge Leute in ganz Deutschland zerbrechen sich den Kopf über Ostdeutschland und
es gibt kaum noch jemanden, der von bloß regionalen
Sorgen spricht. Auch dem Letzten ist offenbar klar geworden, dass es um das ganze Deutschland geht, wenn
wir von Ostdeutschland reden. Allerdings musste man
bei einigen Schlagzeilen der letzten Wochen fast den
Eindruck gewinnen, als zöge ein völlig maroder Osten
den Westen in den Abgrund. Eine fetzige Schlagzeile ist
schnell hingehauen, nach dem Motto: Je schlimmer,
desto besser. Kollege Grund, das gilt natürlich auch für
die Nachrichten über den ICE und andere Problemlagen.

Aber, meine Damen und Herren - das sage ich gerade
in Richtung der Oppositionsabgeordneten, die hier gesprochen haben -: Angst und Hysterie schaffen keine
neuen Arbeitsplätze.

({0})

Im Kern muss es uns allen doch darum gehen, dass Ostdeutschland nicht Klotz am Bein des Westens ist, sondern ein solides Standbein der deutschen Wirtschaft
wird. Was wir deshalb brauchen, ist eine realistische
Analyse mit guten Vor-Ort-Kenntnissen in den neuen
Ländern. Dazu gehören eine gewisse Disziplin und vor
allen Dingen auch eine gewisse Enthaltsamkeit, was
Übertreibungen angeht. Ich bin davon überzeugt, dass
nur eine differenzierte Stärken-Schwächen-Analyse in
Bezug auf den Osten die Grundlage für einen neuen Ansatz der Förderung gibt. Es sind die gründlich geprüften
Vorschläge und die langfristig tragfähigen Konzepte, die
dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft aufhelfen und Ostdeutschland über den Tag hinaus voranbringen.

Deshalb reden wir zurzeit über eine Neujustierung
des Aufbaus Ost.

({1})

Für diesen mit den Ministern Wolfgang Clement,
Edelgard Bulmahn und Renate Künast abgestimmten
Neuansatz hat Minister Manfred Stolpe bereits im Januar
die Diskussion angestoßen; Anfang April hat er ihn mit
den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer besprochen. Dabei wurde übrigens ein hoher Grad an
Übereinstimmung erzielt:

Erstens. Wir müssen einen spürbaren neuen Impuls
für mehr Wachstum und Beschäftigung geben. Damit
wollen wir klar machen, dass Bund und Länder gegen
Sozialnot, Perspektivlosigkeit und Abwanderung im Osten ihre Kräfte noch einmal bündeln und neu in Bewegung setzen müssen.

Zweitens. Wir müssen effizienter mit den Steuergeldern umgehen. Wir müssen Förderprogramme intelligenter stricken und zielgenauer auf die differenzierte
Wirtschaftsstruktur im Osten ausrichten.

({2})

Dabei muss klar sein: Weiteres Wachstum ist vor allem
in den bestehenden Wachstumskernen zu erreichen. Eine
nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ist zunächst nur dort
zu verwirklichen. Deshalb müssen und werden wir uns
auf diese Kerne konzentrieren, um das schon Erreichte
zu stabilisieren und darauf aufzubauen.

Drittens. Wir müssen die Transparenz der Mittelverwendung erhöhen, um die Akzeptanz der Mittelbereitstellung zu sichern. Was für Investitionen gedacht ist,
muss erkennbar investiv eingesetzt werden. Das muss
man den ostdeutschen Ministerpräsidenten ganz deutlich
sagen. Herr Kollege, auf Ihren Zwischenruf hin will ich
Ihnen sagen: Auch die Länder stehen hier ganz klar in
der Pflicht.

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Ich wiederhole: Was für Investitionen gedacht ist, muss
erkennbar investiv eingesetzt werden. Um diese Fragen
geht es. Daran wird gearbeitet. Am heutigen Nachmittag, genauer: in diesen Minuten, sitzt der Minister
Dr. Stolpe mit Vertretern der Länder zusammen, um
diese Arbeit voranzubringen.


Vieles von dem, was jetzt so heiß diskutiert worden
ist, ist Bestandteil des Konzeptes, das wir schon längst
vorgelegt haben. Es gilt jetzt, die einzelnen Vorschläge
sorgfältig zu diskutieren und konkret abzuarbeiten. Wir
haben beim Aufbau Ost ein klares Ziel: Wir wollen bei
der Angleichung der Lebensverhältnisse weiter vorankommen. Wir steuern einen klaren Kurs, um dieses eindeutige Ziel zügig zu erreichen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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