Emmerlich (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die dramatischen Veränderungen in den Staaten, die wir in der Vergangenheit als unsere potentiellen Gegner betrachtet haben, machen es notwendig, unser klassisches Feindbild zu revidieren und den neuen Realitäten auch bei der Formulierung der Aufträge für die Nachrichtendienste Rechnung zu tragen.
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Diesen Notwendigkeiten einer kritischen Bestandsaufnahme wird die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht gerecht. Sie begnügt sich mit Aussagen von gestern und vorgestern, die nach Perestroika und Glasnost wie verstaubte Ladenhüter erscheinen.
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Mit Bewunderung und Dankbarkeit haben wir alle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Demokratisierung in Polen, in Ungarn und in der Tschechoslowakei begleitet.
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Wir können infolgedessen davon ausgehen, daß von diesen Ländern keine militärische Bedrohung ausgeht und daß sie keine Gefahr für unsere äußere und innere Sicherheit darstellen.
Das muß Konsequenzen für die Aktivitäten unserer Nachrichtendienste hinsichtlich dieser Länder haben. Eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Rahmen der sogenannten strategischen Kontrolle nach dem G-10-Gesetz z. B. dürfte nicht länger erforderlich sein. Auch die Notwendigkeit, sich mit nachrichtendienstlichen Mitteln Erkenntnisse über diese Länder zu verschaffen, ist nicht erkennbar. Im Zuge der Demokratisierung ist die Transparenz des politischen und gesellschaftlichen Prozesses in diesen Ländern so groß geworden, daß wir uns ohne nachrichtendienstliche Mittel über Ziele, Hintergründe und den vermutlichen weiteren Fortgang der Entwicklung ein hinlänglich zutreffendes Bild machen können. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich ferner davon aus, daß die Ausspähung von Staatsgeheimnissen der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig von diesen eben genannten Ländern nicht mehr betrieben wird und daß also hinsichtlich dieser Länder auch keine besonderen Bemühungen zur Spionageabwehr vonnöten sind.
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Auch bei der Sowjetunion ist durch Glasnost und Perestroika ein tiefgreifender politischer und gesellschaftlicher Prozeß der Umwandlung mit dem Ziel der Demokratisierung, der Rechtsstaatlichkeit und des gesellschaftlichen und politischen Pluralismus in Gang gekommen. Parallel dazu gibt es eine Hinwendung zum europäischen Denken und eine Politik der Abrüstung, der Friedenssicherung, der internationalen Zusammenarbeit und der Vertrauensbildung. Dieser Prozeß hat zu einer Transparenz der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung geführt, die die Notwendigkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung jedenfalls ganz erheblich verringert hat. Es ist unverkennbar, daß eine Überprüfung der bisherigen Bedrohungsanalysen auch in bezug auf die Sowjetunion vonnöten ist.
Die friedliche demokratische Revolution in der DDR hat schon jetzt zu einer neuen Situation geführt, die gravierende Auswirkungen auf die nachrichtendienstliche Lage hat. Eine deutsch-deutsche Vertragsgemeinschaft und noch mehr ein deutscher Staatenbund schließen es aus, daß sich die beiden deutschen Staaten als potentielle Gegner gegenüberstehen und sich wechselseitig mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten überziehen.
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Im Interesse der Notwendigkeit verstärkter Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten gilt es schon jetzt, die bisherige Praxis gegeneinander gerichteter nachrichtendienstlicher Operationen zu überprüfen, dieselben von uns aus unverzüglich auf das unerläßliche Minimum zu reduzieren und auch insoweit vertragliche Vereinbarungen anzustreben. Eine Notwendigkeit zur nachrichtendienstlichen Auslandsaufklärung in der DDR ist, sofern überhaupt, nur noch auf wenigen Feldern gegeben.
Der politische und moralische Bankrott der SED hat bereits zu einer weitgehenden faktischen Selbstauflösung der DKP geführt. Das hat zur Folge, daß jedenDr. Emmerlich
falls nunmehr von der DKP nicht länger eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht
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und daß infolgedessen ihre Überwachung durch die Verfassungsschutzbehörden überflüssig erscheint, jedenfalls aber auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht ersichtlich, daß auf Grund der neuen Verhältnisse beim Verfassungsschutz und bei den anderen Diensten freiwerdende Ressourcen für andere Aufgaben der Dienste benötigt werden.
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Anderslautenden Bemerkungen und Hinweisen sollte mit äußerster Skepsis begegnet werden. Das Gebot der Stunde lautet nicht: Der Verfassungsschutz muß allen Veränderungen zum Trotz unangetastet bleiben.
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Richtig ist es vielmehr, überflüssige und nicht mehr notwendige Aktivitäten einzustellen und vorhandene Überkapazitäten zu beseitigen.
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Gerade das Geschehen in der DDR, aber auch in anderen Ländern des Warschauer Paktes und nicht zuletzt in der Sowjetunion selbst machen aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr deutlich, geradezu überdeutlich, welch kostbares Gut die persönliche und die politische Freiheit ist, wie unverzichtbar Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind.
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nie etwas endgültig Errungenes, auch nicht in einer Demokratie. Sie müssen daher wegen ihrer steten Gefährdung bewahrt, geschützt und auch verteidigt werden. Wir Demokraten dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn politische Extremisten die Freiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat angreifen, beschädigen und beseitigen wollen. Wir müssen die Verteidigung der Demokratie zu unserer eigenen Sache machen. Wir müssen zum Kampf für die Demokratie fähig und auch bereit sein.
Die Frage bleibt, mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt werden soll. Es besteht für mich kein Zweifel daran, daß das entscheidende Mittel in diesem Kampf die politische und die geistige Auseinandersetzung ist und daß das Ergebnis dieses Kampfes in erster Linie davon abhängt, wie viele Menschen bereit sind, sich dieser politischen und geistigen Auseinandersetzung zu stellen.
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Meine Damen und Herren, im Kampf um Freiheit und Demokratie ist nicht jedes Mittel heilig, im Gegenteil: Dieser Kampf darf nur mit demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden, und er darf seinerseits nicht zu einer Beschädigung, zu einer Verminderung der Freiheitsrechte,
der demokratischen Rechte und der Rechtsstaatlichkeit führen.
Vor diesem Hintergrund muß geprüft und entschieden werden, welche Hilfe im Kampf für die Bewahrung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine Behörde bieten kann, deren Aufgabe es ist, auch mit den Mitteln eines Geheimdienstes diejenigen zu beobachten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen wollen.
Bei der Beantwortung dieser Frage, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht die Erfahrungen außer acht lassen, die wir in den letzten 40 Jahren mit dem Verfassungsschutz gemacht haben. Wir dürfen die Augen auch nicht vor Fehlleistungen, Wildwuchs und Fehlentwicklungen, zu denen es zweifellos gekommen ist, verschließen.
Wir müssen aber auch, lieber Herr Such, fragen, ob bei der Verfolgung und Verhinderung von Spionage, von Hochverrat und anderen Staatsschutzdelikten, insonderheit von terroristischen Aktivitäten auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel völlig verzichtet werden kann.
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Weiter müssen wir fragen, ob es richtig war und richtig bleibt, der Polizei keine nachrichtendienstlichen Mittel zu geben und andererseits denjenigen, die nachrichtendienstliche Mittel anwenden, keine exekutiven Befugnisse einzuräumen, kurzum: ob wir also die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten nach wie vor wollen.
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Ich bitte diejenigen, die aus Gründen, die ich zu verstehen glaube und die ich auch nachvollziehen kann, die Auflösung des Verfassungsschutzes für richtig halten, zu bedenken, ob das nicht die Gefahr heraufbeschwört, daß die Polizei nachrichtendienstliche Mittel erhält und daß wieder eine Kumulation der ohnehin schon tief eingreifenden polizeilichen Exekutivbefugnisse mit den Mitteln und Methoden von geheimen Nachrichtendiensten heraufbeschworen wird.
Wir sind der Auffassung, daß das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden darf und daß die Aufgabenkritik und die Befugnisbeschreibung nüchtern, sachlich und in der Arbeitsatmosphäre der dafür zuständigen Ausschüsse durchgeführt werden muß.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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