hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Zusatzabkommen mit dem Staat Israel über Soziale Sicherheit auf Drucksache 13/1809. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/3499, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist bei zwei Gegenstimmen aus der Unionsfraktion angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Zusatzabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit auf Drucksache 13/1811. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/3499, auch diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die zustimmen wollen, bitten, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist bei zwei Gegenstimmen aus der Unionsfraktion angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15a bis 15 e sowie Zusatzpunkt 5 auf:
15. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 13/3495 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Vizepräsident Hans Klein
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Sielaff, Anke Fuchs ({1}), Dr. Gerald Thalheim, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ausgleich währungsbedingter Einkommensverluste
- Drucksache 13/3143 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christa Nickels, Amke Dietert-Scheuer, Dr. Manuel Kiper und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Petitionsrecht und parlamentarische Kontrolle im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens
- Drucksache 13/3327 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3}) Petitionsausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Post und Telekommunikation
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Gerhardt Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Demokratische und soziale Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien
- Drucksache 13/2740 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung ({4})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Post und Telekommunikation
e) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen ehemaligen US-Wohnsiedlung Paul-Revere-Village in Karlsruhe an die Stadt Karlsruhe und die Volkswohnung GMbH Karlsruhe
- Drucksache 13/3274 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP5 weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({5})
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 13/3475 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({6})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 G
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes auf Drucksache 13/3495 soll zusätzlich an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16a bis 16j sowie die Zusatzpunkte 6 a und 6 b auf:
16. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt
- Drucksache 13/2712 - ({7})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
- Drucksache 13/3303 -
Berichterstattung: Abgeordneter Manfred Grund
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/3311 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau
Ina Albowitz
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Magdeburg ({11}) an das Land Sachsen-Anhalt
- Drucksachen 13/2874, 13/3254 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin

Vizepräsident Hans Klein
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltausschusses ({12}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 13/3027, 13/3255 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 656 06 - Zuschuß des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - und Titel 656 07 - Zuschuß des Bundes an die Rentenversicherung der Angestellten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet -
- Drucksachen 13/2857, 13/3092 Nr. 7, 13/3256 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau
Ina Albowitz
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02
Titel 686 24 - Nahrungsmittelhilfe -
- Drucksachen 13/2826, 13/3092 Nr. 5, 13/3257 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Emil Schnell
Michael von Schmude
Antje Hermenau
Jürgen Koppelin
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 05 - Altersübergangsgeld für Empfänger in den neuen Bundesländern ({16}) - Drucksachen 13/2856, 13/3092 Nr. 6, 13/3258 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Ina Albowitz Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 683 01 - Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser -
- Drucksachen 13/2806, 13/3092 Nr. 3, 13/3259 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Ina Albowitz
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 642 07 - Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes -
- Drucksachen 13/2993, 13/3092 Nr. 8, 13/3260 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby Ina Albowitz
Dr. Konstanze Wegner Kristin Heyne
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 30 22 Titel 685 02 - Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern und Berlin ({20}) -
- Drucksachen 13/2823, 13/3092 Nr. 4, 13/3261 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Steffen Kampeter Antje Hermenau Jürgen Koppelin
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1995
hier: überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel 656 58 - Zuschüsse zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
({22}) - Drucksachen 13/2805, 13/3092 Nr. 2, 13/3262 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Jürgen Koppelin
Ilse Janz
Kristin Heyne

Vizepräsident Hans Klein
ZP6 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({23})
a) Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 13/2580 - ({24})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({25})
- Drucksache 13/3199 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Spanier Norbert Otto ({26})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({27}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/3200 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dieter Pützhofen
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes
- Drucksache 13/2711 - ({28})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({29})
- Drucksache 13/3504 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Dieter Thomae
Tagesordnungspunkt 16 a: Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt auf Drucksache 13/2712. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/3303, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkte 16b und 16c: Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zur Veräußerung bundeseigener Liegenschaften in Magdeburg und in Berlin auf Drucksachen 13/3254 und 13/3255. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkte 16d bis 16j: Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1995 auf Drucksachen 13/3256 bis 13/3262. Es handelt sich um überplanmäßige Ausgaben beim Zuschuß des Bundes an die Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten im Beitrittsgebiet, bei der Nahrungsmittelhilfe, beim Altersübergangsgeld für Empfänger in den neuen Bundesländern, bei den Lohnkostenzuschüssen an Arbeitgeber zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser, bei den Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschußgesetz, beim Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern und Berlin ({30}) sowie bei den Zuschüssen zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.
Der Ausschuß empfiehlt, von den überplanmäßigen Ausgaben Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Zusatzpunkt 6a: Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zur Änderung des Wohngeldgesetzes auf Drucksache 13/2580. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 13/3199, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/2580 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Der Kollege Warnick hat sich zu einer Erklärung zur Abstimmung gemeldet.
({31})
- Dann müssen Sie sich vorher melden, Herr Kollege. Es hat keinen Sinn, wenn mir während des Abstimmungsprozesses ein Zettel hergereicht wird. Aber Sie können, wenn Sie wollen, Ihre Erklärung abgeben. Sie können Sie auch schriftlich zu Protokoll geben. *)
Zusatzpunkt 6 b: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, Drucksache 13/2711. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 13/3504, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
*) Anlage 3

Vizepräsident Hans Klein
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung anläßlich des vom Bundesrat am 15. Dezember 1995 einstimmig beschlossenen Importverbots für britisches Rindfleisch, der Entwicklung der BSE-Endemie im Vereinigten Königreich und des Auslaufens der BSE-Verordnung am 6. Februar 1996
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Antje Steen das Wort.