Thorsten Frei (NA), 2020-09-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir vom Leitprinzip der Nachhaltigkeit sprechen, dann brauchen wir dafür auch den entsprechenden rechtlichen Rahmen. Wenn man in die Präambel unseres Grundgesetzes schaut, dann sieht man, dass dort steht, dass sich das deutsche Volk dieses Grundgesetz im „Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ gegeben hat. Diese Verantwortung betrifft nicht nur die aktuell hier lebenden Generationen, sondern selbstverständlich auch zukünftige Generationen. Die intergenerative Gerechtigkeit ist darin angelegt. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob wir es schaffen können, dieses Leitprinzip noch stärker, beispielsweise in Form eines grundsätzlichen Grundgesetzartikels wie etwa Artikel 20, zu verankern und dieses Prinzip zum Leitprinzip unserer Arbeit zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, umgekehrt setzt eine nachhaltige Politik in den unterschiedlichsten Themenbereichen – über all diese diskutieren wir ja auch in diesen Tagen – Rechtsstaatlichkeit voraus, einen demokratischen, offenen Rechtsstaat, der in der Lage ist, den Rahmen für eine solche Politik zu setzen. Das bedeutet im Klartext auch, dass Rechtsstaatlichkeit, die wir häufig als Selbstverständlichkeit ansehen, weil wir sie nämlich haben, die Grundvoraussetzung für Prosperität, für Innovation ist, dafür, dass wir so leben können, wie wir das in unserem Land tun.

Dabei sollte uns auch bewusst sein, dass der Rechtsstaat am Ende nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Das haben wir auch im Januar des letzten Jahres gesehen, als Bund und Länder einen Pakt für den Rechtsstaat verabschiedet haben, wo es genau um diese personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung von Justiz und Sicherheitsbehörden ging. Zur nachhaltigen Politik gehört dazu – das sagen wir an unsere eigene Adresse gerichtet –, dass wir bei den Gesetzen, die wir machen, auch darauf achten, dass der Bonus, der sich sozusagen aus 2 000 zusätzlichen Stellen in der Justiz und 15 000 zusätzlichen Stellen im Bereich der Sicherheitsbehörden ergibt, nicht wieder dadurch aufgezehrt wird, dass diese von uns gemachten Gesetze im Zweifel Aufgaben für die Sicherheitsbehörden und die Justiz enthalten, deren Wahrnehmung verfassungsmäßig gar nicht geboten ist.

In einer solchen Situation sind wir auch aufgefordert, Herausforderungen des Rechtsstaates kraftvoll zu begegnen. Das ist beispielsweise dann gegeben, wenn es Formen von Paralleljustiz gibt, etwa im Bereich der Clankriminalität, wo unsere Rechtsordnung dem Grunde nach nicht anerkannt, sondern im Gegenteil sogar verhöhnt wird. Deswegen brauchen wir Ansätze, wenn es sich abzeichnet, dass Friedensrichter unser Rechtssystem in ihrer Legitimität untergraben wollen.

Das Gleiche gilt im Bereich der organisierten Kriminalität, wenn beispielsweise über Geldströme versucht wird, unseren Rechtsstaat zu delegitimieren und zu unterminieren. Deswegen schauen wir uns das ganz genau an, wenn wir uns mit Gesetzen wie etwa dem Geldwäschegesetz beschäftigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einen letzten Gedanken. Ich glaube, wir müssen es schaffen, das Sicherheitsversprechen des Staates in einer Welt kolossaler Veränderungen und digitaler Transformation zu erneuern. Das ist die Aufgabe, die unserer Generation gestellt wird, damit wir auch zukünftig in Sicherheit und Freiheit eine nachhaltige Politik in unserem Land gestalten können.

Herzlichen Dank.

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