Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-01-16:
Ich möchte darauf wie folgt antworten: Weder in Ihrer Regierungszeit noch in der gegenwärtigen ist an der Unabhängigkeit der Ausschüsse und Kammern in irgendeiner Weise Kritik geübt worden,
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sondern es ist immer darum gegangen, daß diese Ausschüsse und Kammern, obwohl sie in den Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministers gehören, unabhängig entscheiden.
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Bei dieser Unabhängigkeit haben Sie dann auch in der Antwort der Bundesregierung die unterschiedlichen Ergebnisse in den Entscheidungen.
Ich gebe Ihnen zu: Man müßte darüber neu nachdenken, wenn es mit der Entscheidung der Ausschüsse sein Bewenden hätte. Es ist aber so, daß
gegen die Ausschußentscheidung Widerspruch bei den Kammern eingelegt werden kann. Es kann, wenn auch der Kammerspruch nicht akzeptiert wird, beim Verwaltungsgericht weiterverfahren werden. Ich glaube, daß hiermit nicht eine einmalige Entscheidung unwiderruflich hingenommen werden muß.
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Ich verweise Sie zweitens darauf, daß die Zahl der Ausschüsse noch in diesem Jahr von 119 auf 28 reduziert wird. Das ist möglich, weil die von der früheren Koalition übernommene Altlast von 110 000 unerledigten Fällen nunmehr fast abgearbeitet ist.
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Ich begrüße es persönlich, wenn sich die Unterschiede in der Entscheidungspraxis von Ausschüssen verringern sollten. Indem wir diese Zahlen öffentlich machen, gibt es eine öffentliche Diskussion. Jedermann kann die Entscheidungen der Ausschüsse zur Kenntnis nehmen.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß durch das neue Prüfverfahren für die Antragsteller Klarheit und mehr Planungssicherheit eingetreten ist, daß in der Regel nach Antragstellung ein Monat vergeht, maximal sechs bis acht Wochen, bis der Antragsteller informiert ist und weiß, woran er ist. In der Gesamtzeit sind 142 Anträge abgelehnt worden und knapp über 30 den Ausschüssen zugewiesen worden. Auch das belegt, daß sich das Verfahren bewährt hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch etwas zu den bereitgestellten Zivildienstplätzen sagen. Es waren 30 000 zusätzliche Zivildienstplätze zu schaffen. Sie erinnern sich, daß gerade das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteilsspruch 1978 erklärt hat, daß der Mangel an Plätzen deutlich mache, daß die Kriegsdienstverweigerer nicht einberufen werden könnten und von daher eine ernsthafte Alternative zum Wehrdienst gar nicht gegeben sei. Es waren 1982 51 000 Plätze vorhanden. Ihre Zahl ist bis 1984 auf 60 000 und 1985 auf 70 000 gestiegen. Der Rest der zu beschaffenden Plätze wird am Ende dieses Jahres bereitgestellt sein.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort des Dankes an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege richten,
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ohne die dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre, aber auch an die Länder, von denen keines dem Bund die seinerzeit zugesagte Unterstützung bei der Platzbeschaffung versagt hat.


Wenn ich hier den Wohlfahrtsverbänden danke, möchte ich den Dank im 25. Jahr des Zivildienstes auch die Zivildienstleistenden einschließen;
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denn ich glaube, es gibt keinen Streit darüber, daß sie für die Gemeinschaft Unersetzbares leisten und daß die hier eben eingebrachte Meinung, dies sei eine verlorene Zeit für die Zivildienstleistenden, nicht in Erfahrung zu bringen ist. Ich kann eher umgekehrt sagen: Je schwerer der Dienst, desto zufriedener äußern sie sich über die Tätigkeit, die sie im Gemeinwesen an Behinderten, an alten Menschen wahrnehmen.
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- Den Zeitpunkt bestimmen wir alle miteinander - auch die Zivildienstleistenden, so hoffe ich.
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- Auch dafür wird gesorgt werden - auch ohne Reserveoffizier zu sein.
Über das Verfahren vor den Ausschüssen und Kammern haben wir eben schon gesprochen. Danach spricht alles dafür, an dem neuen Recht der Kriegsdienstverweigerung festzuhalten. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich auf eine einzige Vorschrift beschränkt, nämlich die Fortgeltung dieses Gesetzes über den 30. Juni 1986 hinaus.
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Der Vorbehalt, der aus den Reihen der Opposition zu hören ist, dieses Gesetz sei verfassungswidrig, ist abwegig. Ich glaube, darüber ist eindeutig Klarheit durch den Urteilsspruch in Karlsruhe herbeigeführt worden.
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Und das Sondervotum der beiden Verfassungsrichter Mahrenholz und Böckenförde beinhaltet nicht ein Votum gegen das Gesetz. Beide haben dieses Gesetz ausdrücklich begrüßt. Was sie gefordert haben, ist eine Klarstellung in Art. 12 a des Grundgesetzes. Wenn Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten von der Opposition, sich auf dieses Sondervotum berufen, dürfen Sie konsequenterweise nicht das Auslaufen des Reformgesetzes oder eine andere Reform verlangen, sondern nur die von diesen beiden Richtern angeregte Klarstellung im Grundgesetz.
Wenn sich also die Kritik darauf reduziert, was ist dann die Alternative zum geltenden Reformgesetz?
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Die Fraktion der GRÜNEN empfiehlt in ihrem
heute vorliegenden Antrag die Abschaffung jedes
Anerkennungsverfahrens, die Beschränkung auf eine bloße Feststellung.
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Das war aber für die Ungedienten 1977 schon einmal für wenige Wochen Gesetz und ist dann vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.
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Von anderer Seite hört man die Forderung, das Ausschußverfahren auch für Soldaten und Gediente wegfallen zu lassen. Ich brauche wohl nicht zu betonen, daß damit die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die vom Grundgesetz geforderte Verteidigungsbereitschaft unseres Staates gefährdet würden. Auch die frühere Koalition hat das deshalb niemals vorgeschlagen oder auch nur in Erwägung gezogen.
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Es bleibt die Forderung, die Dauer des Zivildienstes zu reduzieren. Zu fragen ist: auf welche Dauer? Sie wissen, das Bundesverfassungsgericht hat eine Dauer von 18 Monaten in Verbindung mit dem Wegfall des Ausschußverfahrens für verfassungswidrig erklärt und ein Gesetz aufgehoben, das solches vorsah.
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Was bleibt dann noch als Alternative: ein Zurück zum alten Recht, zum Ausschußverfahren für jeden Kriegsdienstverweigerer mit mehrstündigen intensiven Befragungen in mehreren Instanzen, mit jahrelanger Ungewißheit über den jeweils nächsten Termin und den schließlichen Ausgang des Verfahrens, mit einem endgültigen Scheitern von einem Viertel der Antragsteller? Dies kann keine Alternative sein. Daher ist dem Gesetz zuzustimmen, das die Fortschreibung über den 30. Juni 1986 hinaus festlegt, und deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, um Ihre Zustimmung.
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