Ulrich Klinkert (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Krause kann man eigentlich nur hoffen, daß dem künftigen Bundestag keine radikalen Parteien mehr angehören werden.
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Meine Damen und Herren, es ist ein legitimes Mittel jeder Opposition, durch parlamentarische Anträge die Regierung auf vermeintliche oder tatsächliche Fehler
aufmerksam zu machen und, wenn vorhanden, eigene Ideen einzubringen. Aber solche Anträge wie der heute zur Abstimmung stehende SPD-Antrag: „ökologische Modernisierung statt Arbeitslosigkeit", die nur davon leben, daß sie fein säuberlich die laufenden Aktivitäten der Bundesregierung abschreiben und eventuell noch mit etwas illusionistischem Wunschdenken garnieren, zeigen, daß a) entweder die Regierungsarbeit nicht besser gemacht werden kann oder b) die Opposition einfallslos ist oder c) beides, a und b, zusammentrifft.
Die Umweltpolitik der Bundesregierung in den neuen Bundesländern hatte von Anfang an klar umrissene Ziele. Dazu gehörte erstens, die Emissionen zu reduzieren und damit die Umweltverschmutzung einzuschränken, zweitens, die Altlasten zu beseitigen, drittens, eine Infrastruktur aufzubauen, des weiteren, die vorhandene Industrie, soweit das noch machbar war, ökologisch nachzurüsten und - als Wichtigstes - durch Umweltschutz neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Zu dem traurigen Erbe von der SED, bei der angeblich der Mensch immer im Mittelpunkt des Handelns stand, gehört, daß nur 3 % der Wasserläufe und 1 % der stehenden Gewässer ökologisch intakt waren, daß nur 36 % der Einwohner an eine biologische Kläranlage angeschlossen waren - im Westen sind es 90 % -, daß 60 bis 70 % aller Abwasserkanäle erhebliche Schäden aufweisen, daß auf Grund fehlender Rückhalteeinrichtungen jährlich 5 bis 6 Millionen t Schwefeldioxid und 2,2 Millionen t Staub ausgestoßen wurden, daß die Wirkungsgrade ostdeutscher Kraftwerke um 10 % niedriger lagen als die der westdeutschen, daß von 11 000 Hausmülldeponien nur 120 den Status einer geordneten Deponie hatten - und so weiter, und so weiter.
Die SED ist nicht nur mit der Umwelt verantwortungslos umgegangen, sondern auch mit der Wirtschaft. Sie hat eine auf Jahre, teilweise Jahrzehnte veraltete Industrie hinterlassen.
Da Herr Gysi heute hier - er ist leider nicht mehr da - den Vergleich mit Osteuropa anstrebt und dies als möglichen Weg für die DDR-Wirtschaft aufgezeigt hat, hätte ich ihn gerne gefragt, ob er am 1. Juli 1990 als Zahlungsmittel der DDR lieber den Rubel als die D-Mark eingeführt hätte.
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Eine der ersten Aufgaben der Bundesregierung nach der Einheit Deutschlands war die ökologische Sanierung zum einen durch die Altlastenbeseitigung, zum anderen durch die Schaffung von Infrastruktur als Voraussetzung für neue, moderne Industriezweige, gleichzeitig aber auch als eine der Möglichkeiten für sinnvolle Beschäftigung von motivierten und qualifizierten Menschen.
Die von der Bundesregierung ins Leben gerufene und maßgeblich finanzierte Altlastenbeseitigung ist bereits Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit. 17 000 Menschen in der Braunkohlensanierung, 15 000 in der Chemiesanierung, 12 000 bei Stahl und Elektro, weitere 1 000 in der Wismut haben dazu geführt, daß Bund und Länder insgesamt mehr als 30 Milliarden DM in einem Zeitraum von ca. fünf
Jahren für die ökologische Altlastensanierung zur Verfügung stellen. Diese gewaltige Finanzleistung, meine Damen und Herren, ist ein Ausdruck von Solidarität der westdeutschen Steuerzahler auch für das, was in den neuen Bundesländern passiert. Für diese einmalige historische Leistung gebührt ihnen ausdrücklicher Dank.
Die Altlastenbeseitigung ist nicht die einzige Voraussetzung, eine moderne Wirtschaft aufzubauen. Mindestens genauso wichtig ist die Schaffung von Infrastruktur. Schienen, Straßen, Telefon sind einige davon. Aber auch die Wasserver- und die Abwasserentsorgung müssen in kürzester Zeit aus dem Boden gestampft werden. Rund 200 Milliarden DM werden in zehn Jahren erforderlich sein, um Menschen und Natur intakte Wasserläufe und infrastrukturelle Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Ergebnis dessen, daß die SED dafür gesorgt hatte, daß die nunmehrigen neuen Bundesländer ökologisch hinter dem Mond gelebt haben.
Diese gewaltige Aufgabe wird ohne das Beschreiten auch im Westen bisher unbekannter Wege nicht zu lösen sein. Notwendig ist hier vor allem die Mobilisierung privaten Kapitals, damit darauf basierend unkonventionelle und kostensparende Ideen entwikkelt werden können.
Die Kommunen der neuen Bundesländer dürfen einige Fehler westdeutscher Kommunen nicht wiederholen, daß beispielsweise die Verwaltungsgebäude der Kläranlagen nach dem Rathaus einer Kommune unbedingt zu den protzigsten Gebäuden gehören müssen.
Neben Kläranlagen werden weitere Anlagen, z. B. Müllverbrennungs- und Recyclinganlagen, aufgebaut werden müssen. All dies schafft bereits in der Phase des Baus Arbeitsplätze. Ich möchte an Tausende Arbeitsplätze erinnern, die beim Aufbau von ökologisch besseren Braunkohlenkraftwerken entstehen.
Das hier angesprochene Wachstum von 6 % bis 8 % jährlich ist ein Zeichen von Optimismus in den neuen Bundesländern.