Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Königswarter, ich danke Ihnen für Ihre launige Begründung und ich möchte vorausschicken, daß es sich in den Beratungen zeigen wird, wer wettbewerbsfreudiger ist, Sie oder ich, Ihre Partei oder ich. Nun möchte ich zu der sachlichen Anfrage auch sachlich Stellung nehmen.
Erstens. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Bundestages hat sich bereits in der ersten Legislaturperiode mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen befaßt, ohne ihn jedoch zu verabschieden. In den Beratungen zeigte es sich, daß der Ausschuß Änderungswünsche erörtert wissen wollte, die letztlich auf eine Auflockerung des in der Regierungsvorlage enthaltenen Verbotsprinzips hinausliefen und sich mit entsprechenden Wünschen der Industrie deckten. Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 17. Februar 1954 den Entwurf in der alten Fassung mit der Maßgabe verabschiedet, daß bei der weiteren parlamentarischen Behandlung an die früheren Beratungsergebnisse des Wirtschaftspolitischen Ausschusses angeknüpft werden sollte.
Darauf hat der Bundesrat in seiner 123. Sitzung am 21. Mai 1954 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gewisse Änderungen und Entschließungen vorzuschlagen, im übrigen jedoch gegen den Entwurf keine Einwendungen zu erheben.
Zweitens. In Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der SPD wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag unverzüglich den Bericht zuzuleiten, der nach einer amtlichen Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums von einem Arbeitskreis - bestehend aus Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesjustizministeriums und des Bundesverbands der Deutschen Industrie - zum Kartellgesetzentwurf erarbeitet worden sei und dem der Bundesminister für Wirtschaft angeblich zugestimmt habe.
Zu dem Verlangen der SPD ist erstens f est-zustellen - und ich bitte um Entschuldigung, wenn ich jetzt gleiche Formulierungen wähle, wie Sie sie, Herr Kollege Königswarter, vorgebracht haben -: Besprechungen des erwähnten Arbeitskreises haben wiederholt stattgefunden. Diese Erörterungen wurden von mir für sachdienlich gehalten, weil nach Einbringen des Entwurfs im Kabinett, während der Beratungen im Bundesrat und auch nach dem Abschluß dieser Beratungen von verschiedenen Seiten Änderungswünsche an mich herangetragen wurden. Es erschien mir aus diesem Grunde wünschenswert, Klarheit darüber zu gewinnen, mit welchen Anregungen und Forderungen die Bundesregierung angesichts der sich ständig fortentwickelnden wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten von seiten der deutschen Wirtschaft zu rechnen habe, andererseits aber auch der Bundesregierung eine Meinungsbildung darüber zu ermöglichen, für welche Abänderungswünsche sie angesichts der vorgebrachten Tatsachen Verständnis haben könnte, falls derartige Abänderungswünsche bei der parlamentarischen Beratung des Entwurfs zur Diskussion kämen.
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Ich habe daher nochmals Besprechungen mit der Industrie, dem Handel, den Verbraucherverbänden und dem DGB geführt.
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Leider habe ich gerade von der letzten Seite aus keine klare Stellungnahme erfahren können. Das letzte war eine Stellungnahme zu einer Mißbrauchsgesetzgebung.
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Da vornehmlich die Industrie von den Bestimmungen des Gesetzentwurfs berührt wird und da aus diesem Kreise die meisten und umfangreichsten Änderungswünsche vorgetragen wurden, haben sich besondere Besprechungen mit diesen Industriekreisen als erforderlich erwiesen. Ein Bericht ist von dem erwähnten Arbeitskreis nicht erarbeitet worden, am wenigsten ein amtlicher Bericht. Die Presseverlautbarung des Bundesministeriums für Wirtschaft, in der das Wort „Bericht" allerdings enthalten ist,
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hat verschiedentlich die falsche Vorstellung aufkommen lassen, daß das Arbeitsergebnis eine amtliche Niederlegung erfahren habe. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Presseverlautbarung ist insoweit mißverständlich.
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Die Besprechungsergebnisse sind lediglich und nur in der Form einer aktenmäßigen Zusammenfassung der Änderungswünsche für den internen

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Gebrauch meines Ministeriums festgehalten worden. Diese aktenmäßige Zusammenfassung der Änderungswünsche habe ich zur Kenntnis genommen und hierbei zu erkennen gegeben, daß eine so weitgehende Änderung der Regierungsvorlage durch die gesetzgebende Körperschaft in meinen Augen die äußerste Linie einer Verständigung sein könne.
Drittens. In Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag gleichzeitig mit der Vorlage des Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Zusammenstellung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, ob und inwieweit die Bestimmungen des gesamten Gesetzentwurfs durch die Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft zu dem genannten Bericht als überholt zu betrachten sind. Dazu ist festzustellen: keine Bestimmung des dem Hause vorliegenden Gesetzentwurfs ist durch das Ergebnis der Besprechung des Arbeitskreises als überholt zu betrachten.
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Ich wiederhole und betone nochmals, daß in der aktenmäßigen Zusammenfassung der Besprechungsergebnisse des Arbeitskreises für den internen Gebrauch meines Ministeriums keine irgendwie geartete Vorwegnahme einer etwa beabsichtigten oder von mir für richtig gehaltenen Regelung erblickt werden kann. Durch die Erörterung des Arbeitskreises ist, wie von meinem Ministerium mehrfach festgestellt wurde, in keiner Weise den Zuständigkeiten der Legislative vorgegriffen worden.
Wie sich aus der Niederschrift über die Abschlußbesprechung des Arbeitskreises am 18. Oktober 1954 eindeutig ergibt, habe ich damals zu dem weiteren Modus procedendi ausdrücklich erklärt, das Bundeswirtschaftsministerium werde nunmehr die Stellungnahme des Kabinetts zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates - und nur zu diesen - vorlegen, hierauf könnten nach dem Grundgesetz die Erörterungen des Arbeitskreises keinerlei Einfluß haben. Die Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie erkannten dies ausdrücklich an. Ihnen gegenüber habe ich klar zum Ausdruck gebracht, daß das Bundeswirtschaftsministerium im Bundestag die erörterten Änderungen des Gesetzentwurfs nicht vorbringen werde, sondern sich an die Regierungsvorlage gebunden halte. Es bleibt abzuwarten, ob die meinem Ministerium von den Mitgliedern des Arbeitskreises vorgetragenen Abänderungsformulierungen in den parlamentarischen Ausschüssen vorgebracht werden. Ich jedenfalls habe sie nicht zu vertreten und ich habe insbesondere meine Meinung in dieser Sache nicht geändert. Das Verlangen der Vorlage einer Zusammenfassung von Bestimmungen des Gesetzentwurfs, die als durch außerparlamentarische Besprechungen überholt anzusehen seien, ist somit gegenstandslos.
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