patrick meinhardt (NA), 2010-12-16:
Wir haben hier in dieser Woche in einer aktuellen

Stunde bereits über die Ergebnisse der neuesten PISAStudie für Deutschland gesprochen. PISA hat Deutschland bildungspolitisch wachgerüttelt. Wie auch schon
bei den vorangegangenen Untersuchungen wurde deutlich, dass gute Ergebnisse bei den PISA-Studien immer
dort erzielt werden, wo FDP und Union verantwortlich
sind. Die größten Schwierigkeiten haben dagegen die
Schülerinnen und Schüler, auf deren Rücken die ideologischen Bildungsexperimente der rot-rot-grünen Landesregierungen ausgetragen werden. Und weil diese
genau solche Fehlentwicklungen offensichtlich zur
Kenntnis nehmen, fällt Ihnen nichts anderes ein, als
Geld aus dem Bundeshaushalt zu fordern - um eigene
Fehler auszugleichen. Das ist Bildungsflucht vor der
Verantwortung!

Machen Sie doch bitte zuerst Ihre Hausaufgaben in
den Ländern, anstatt auf das Geld des Bundes zu setzen.
Das wäre ehrlich, und das wäre vor allem redlich gegenüber den Kindern und Jugendlichen in den Ländern, in
denen Rot-Rot-Grün regiert. Wir jedenfalls sind nicht
bereit, Geld in Ihre überschuldeten Landeshaushalte zu
pumpen, um Ihre verfehlten Bildungsexperimente zu finanzieren.

Und was sind denn die Konsequenzen Ihrer Politik?
Betrachten Sie einmal die Zahl der Schulabgänger ohne
Abschluss! Diese ist nirgends so hoch wie in den Bundesländern, in denen Sie regieren: 7,2 Prozent in Rheinland-Pfalz, 10,6 Prozent in Berlin, und in MecklenburgVorpommern verlassen 17,9 Prozent aller Schülerinnen
und Schüler die Schule, ohne über einen Abschluss zu
verfügen. In Baden-Württemberg sind es gerade noch
5,6 Prozent.

Dies sind junge Menschen, die es Ihrer verfehlten Bildungspolitik verdanken, dass sie sich ohne jede Chance
und ohne Perspektive auf einem zunehmend hochqualifizierten Arbeitsmarkt zurechtfinden sollen. Eines zeigt
sich damit doch ganz deutlich: Die rot-rot-grünen Bildungsexperimente sind die beste Garantie für weniger
Bildungsgerechtigkeit und für mehr Bildungsarmut in
unserem Land.

Gerade beim Thema Bildungspartnerschaft kann man
doch deutlich sehen, wie Anspruch und Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik auseinanderklaffen. Dieses
Land braucht endlich eine echte Bildungspartnerschaft
zwischen Bund, Ländern und vor allem den Kommunen.
Dafür steht diese Regierung der Mitte!
Zu Protokoll gegebene Reden

Als Oppositionspartei legen Sie uns heute einen umfangreichen Antrag mit mehr oder weniger sinnvollen
Forderungen vor - und wenn Sie gefordert sind, dann
kneifen Sie. Das konnte man bei Ihrer Blockade der
BAföG-Modernisierung erleben, als Sie eine notwendige
Erhöhung der Leistungen verzögert haben, und das
konnte man beim nationalen Stipendienprogramm sehen. Dieses wird nun aufgrund Ihrer Blockadepolitik
ausschließlich vom Bund finanziert und eben nicht in einer Partnerschaft von Bund und Ländern. So ernst ist es
Ihnen mit Bildungspartnerschaften in unserem Land.
Hören Sie also auf, immer nur Sonntagsreden über Bildungspartnerschaften zu halten, und gestalten Sie diese
endlich.

Natürlich ist es notwendig, über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu diskutieren. Spannend ist, was in Ihrem Antrag nicht steht. Kein Wort zum
Kooperationsverbot. Hier haben wir quer durch die Parteien sehr unterschiedliche Positionen. Hier haben Sie
sich bisher als die moralischen Entrüster aufgespielt.
Und jetzt schweigen Sie. Was ist da los? Hat Sie Ihr
rheinland-pfälzischer Ministerpräsident zum Schweigen
verdonnert? Hier haben Sie die Möglichkeit: Sagen Sie
es doch offen!

Wenn es um Finanzbeziehungen geht, darf es doch
nicht darum gehen, dass wir über Bundesbeglückungsprogramme Milliarden in Ihre Bildungsirrwege pumpen,
ohne dass Ihre Landesregierungen endlich die Fehlentwicklungen in der Bildungspolitik korrigieren.

Wir werden nicht über Bundesmittel die Kürzungen
ausgleichen, die Sie bei den Bildungsausgaben vornehmen. Wir werden nicht aus dem Bundeshaushalt Ihre
Bildungsbürokratie finanzieren, ohne dass Sie den Schulen endlich mehr Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten geben. Und wir werden keinen Cent dafür geben,
dass Sie in den Ländern den Menschen kostenfreie Kindergärten und Universitäten versprechen, während andere dafür zahlen müssen.

In Ihrem Antrag kritisieren Sie die Bildungsgipfel, die
angeblich ohne greifbare Ergebnisse geblieben seien.
Also, meine Damen und Herren von der SPD, das ist
doch nun wirklich heuchlerisch. Sie waren doch in der
Regierung, als die Bildungsgipfel eingeführt wurden,
und Sie haben diese doch mitgetragen. Aber wie in vielen Punkten gilt bei den Sozialdemokraten wohl auch
hier, dass man sich aus Opportunismus und Wahltaktik
von dem verabschiedet, was man in der Regierung beschlossen hat. Dies ist unredlich, und dies werden wir
Ihnen nicht durchgehen lassen.

Und eines sage ich Ihnen auch: Für mich sind die Bildungsgipfel auch nicht das Allheilmittel, und ich bin
auch nicht überzeugt, dass die Bildungsgipfel immer genug konkrete Ergebnisse bringen. - Dies habe ich bereits in der Vergangenheit gesagt, und zu dieser Meinung stehe ich auch weiterhin. Aber dass dabei eben
doch auch Ergebnisse herauskommen können, die unserer Bildungs- und Wissenschaftslandschaft positive Impulse geben, zeigt nicht zuletzt der Qualitätspakt Lehre.
Und es wäre gut, wenn Sie dies auch anerkennen würden, anstatt alles immer nur schlechtzureden.
Sie reden bei Bildungspartnerschaften immer nur
vom rechtlichen Verhältnis zwischen Bund und Ländern.
Sie reden von mehr Geld vom Bund an die Länder. Ja,
der Bund hat seine Verantwortung wahrzunehmen. Und
mit 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung
- dem bisher höchsten Aufwuchs - nimmt diese Regierung der Mitte ihre Verantwortung so wahr wie keine
Vorgängerregierung.

Ja, diese Regierung will eine ehrliche Partnerschaft
zwischen allen Beteiligten. Und wir wollen klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Wir wollen mehr
Freiheiten für Schulen, sich an solchen Partnerschaften
zu beteiligen. Aber ich sage Ihnen gerade als bekennender Bildungsföderalist: Die Länder haben ihre Verantwortung genauso wahrzunehmen und der Bildung die
höchste Priorität einzuräumen und dürfen sich nicht in
die Büsche zu schlagen.