Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Ich erteile jetzt dem
bayerischen Staatsminister für Gesundheit, Ernährung
und Verbraucherschutz, Eberhard Sinner, das Wort.

Eberhard Sinner, Staatsminister ({0}) ({1}): Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Künast, ich habe Ihnen eben zugehört und
kann bestätigen: Was große Reden anbetrifft, sind Sie
Spitze.

({2})

Da ich mit Ihnen im Wettbewerb stehe, möchte ich aber
auch sagen: Wir haben lieber leisere Töne, aber dafür
mehr Taten. Und da glänzen Sie nicht so.

({3})

Ich will es an Beispielen verdeutlichen: Wo bleiben
denn Ihre BSE-Tests? Die BSE-Tests wurden ausschließlich von den Ländern durchgeführt. Sie haben sie nicht
einmal finanziert.

({4})

Wo bleiben denn Ihre Initiativen hinsichtlich der Klärschlammverordnung? Wissen Sie nicht, wie viele Arzneimittelrückstände im Klärschlamm vorhanden sind?

({5})

Seit November liegt ein entsprechender Antrag von uns
im Bundesrat. - Sehr geehrte Frau Künast, welcher Verbraucher hat Sie aufgefordert, wieder Fischmehl zuzulassen? Sie spielen russisches Roulette mit der Sicherheit der
Verbraucher und der Existenzfähigkeit der Landwirte.

({6})

Bei mir hat kein Verbraucher angerufen. - Was haben Sie
mit dem Ökosiegel gemacht? Sie haben eine grafische Arbeit einer zehn Jahre alten Verordnung abgeliefert und für
Verunsicherung gesorgt, weil in ein und demselben Betrieb sowohl konventionell als auch ökologisch produziert
werden darf. Und die Länder sollen das kontrollieren.

Meine Damen und Herren, ich gehe gerne auf den Fall
Milan ein. Hier hat ein illegales Labor unter dem Deckmantel eines zugelassenen Labors gearbeitet - leider,
muss ich sagen; ich bedaure es. Wir haben dies aufgedeckt
und, da dieses Labor nicht kooperationsbereit war, letzten
Endes mithilfe der Staatsanwaltschaft festgestellt, was
dort geschehen ist. Alle Unterlagen, die vorhanden waren,
sind sichergestellt und von uns ausgewertet worden. Auch
das betroffene Fleisch ist, soweit wir Zugriff hatten, sichergestellt worden. Leider hat aber auch die Fleischfirma
nicht mit uns kooperiert, sondern ist vor Gericht gegangen
und hat bis zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Bayern die Herausgabe der Daten verweigert.

({7})

Sehr geehrte Frau Künast, wir haben von Anfang an
mit Ihnen und Ihrem Haus in Kontakt gestanden. Staatssekretär Müller, der, wie ich meine, von der Sache in manchen Dingen mehr versteht als Sie - Gott sei Dank -,

({8})

hat am 14. Januar mit mir gesprochen und wir haben nachfolgend alles im Einvernehmen bewerkstelligt. Wenn Sie





jetzt solche Probleme mit dem Rindfleisch haben, dann
frage ich Sie: Was haben Sie denn in der Zeit vom 15. bis
zum 28. Januar gemacht? Bis zum 29. Januar haben Sie
geschwiegen. Sie waren in Ihrem Haus auf der Suche nach
Post, weil Sie nicht einmal mit Schnellmeldungen umgehen können. Dann werfen Sie den Ländern - sie haben auf
diesem Gebiet in brutaler Form mit Illegalität zu tun auch noch vor, geschlampt zu haben.

({9})

Nein, Frau Künast, wir haben aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Das ist die Tatsache.

({10})

Jetzt gehen Sie auf uns los. Ich verweise auf das Protokoll des Landwirtschaftsausschusses. Sie haben in der
entsprechenden Sitzung über einen besseren Zugriff diskutiert. Auch Ihr Staatssekretär war dabei und hatte keine
besseren Vorschläge. Das ist leider so. Auf diesem Gebiet
gibt es sicherlich Handlungsbedarf. Das gebe ich gerne
zu. Es fehlen gesetzliche Grundlagen. Wenn Sie aber mit
illegalen Machenschaften zu tun haben, müssen Sie eingreifen und durchgreifen.

({11})

Wir tun das konsequent.

Jetzt komme ich zu Ihrer Frage: Was ist mit der Verkehrsfähigkeit? Leider ist es so, dass wir bis zum letzten
Mittwoch nicht wussten, was mit dem Fleisch los war. Darum habe ich gesagt: Das gesamte Fleisch ist nicht verkehrsfähig. Dann haben wir von der Staatsanwaltschaft
neue Unterlagen erhalten, die vom Landeskriminalamt
und von unserem Landesamt ausgewertet worden sind.
Als Ergebnis lag uns in der Nacht des letzten Sonntags die
Mitteilung vor, dass sich die Anzahl der problematischen
Fälle auf 46 reduziert und dass das restliche Fleisch materiell in Ordnung ist.

Was ist das für ein Risiko? Ich sage: Ein wichtiger
Punkt ist, dass das Fleisch formal nicht in Ordnung ist,
auch wenn es materiell so sicher wie Rindfleisch aus der
Schweiz ist, wo der BSE-Test bis heute nicht durchgeführt
wird. Das Fleisch aus der Schweiz ist auch in Deutschland
verkehrsfähig.

({12})

Fraglich ist deswegen, ob man nachträglich Korrekturen
vornehmen kann.

Sehr geehrte Frau Künast, nicht Sie haben mir Ihre
Kontrolleure geschickt, sondern ich habe mit Ihrem
Staatssekretär vereinbart, dass Ihre Mitarbeiter kommen
und überprüfen, was wir gemacht haben, weil wir Transparenz wollen und diese Schritte schwierig zu vermitteln
sind.

({13})

Das Gutachten Ihrer Mitarbeiter besagt, dass insgesamt
38 390 Partien in Ordnung sind, dass bei der EU die Verkehrsfähigkeit beantragt werden kann und dass letzten
Endes noch 38 Schlachtkörper, die wir ermittelt haben,
problematisch sind.

({14})

Das ist das Ergebnis.

Sehr geehrte Frau Künast, wir haben gestern die Entscheidung, die Sie von uns verlangt haben, getroffen, damit Sie auf der EU-Ebene endlich handeln. Natürlich bin
ich bereit - das habe ich sofort erklärt -, die Sicherstellung - unsere wie auch die der anderen Länder - aufrecht
erhalten. Sie haben jetzt die Aufgabe, auf der EU-Ebene
schnellstmöglich zu klären, wie es weitergeht. Das ist Ihr
Job.

({15})

Wenn der Veterinärausschuss am 15. Februar tagt, dann
müssen Sie die Weichen stellen, damit früher entschieden
und früher gehandelt werden kann.

({16})

Auch wir machen unsere Hausaufgaben.

({17})

Ich möchte betonen, dass die Erkenntnisse aus dem Fall
Milan sehr deutlich zeigen, dass wir dafür sorgen müssen,
dass bei den Schnelltests die staatliche Regie mehr als bisher greift. Wir müssen ein Gesetz in Bezug auf das mobile
Veterinärteam in Bayern schaffen, damit wir dieselben
Zugriffsmöglichkeiten wie die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft erhalten. Wir müssen ein System der Qualitätssicherung aufbauen. Wir müssen die Überwachungsmaßnahmen verstärken. Wir müssen letzten Endes
Experten aus dem Landesamt einbeziehen.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bundesministerin, der Fall Milan zeigt, dass es sich nicht auszahlt, wenn Unternehmen in solchen Fällen - Milan und
Südfleisch - nicht mit dem Verbraucherschutz kooperieren.

({18})

Die Schäden sind sonst umso größer - Das ist die erste
Botschaft.

Die zweite Botschaft ist, dass die Eigenverantwortung
der Wirtschaft nicht durch noch so viele staatliche Kontrollen ersetzt werden kann. Es ist bezeichnend, Frau
Teuchner, dass der Chef des Qualitätsmanagements bei
Südfleisch von Anfang an wusste, dass in Westheim getestet wurde, dass dieses Labor aber unter dem Deckmantel
des zugelassenen Labors von Passau gearbeitet hat.

({19})




Staatsminister Eberhard Sinner ({20})


Ich erkläre Ihnen - privatissime et gratis -, was der Unterschied zwischen einem amtlichen Tierarzt und einem
Amtstierarzt ist.

Die letzte Bemerkung, sehr geehrte Frau Künast: Wir
brauchen bei der Aufklärung und bei der Verfolgung solcher Vorfälle die Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern. Sie haben diese Zusammenarbeit bis zum
29. Januar perfekt gemacht. Dafür danke ich Ihrem Staatssekretär. Nach dem 29. Januar haben Sie aber entdeckt,
dass sich dieses Thema wohl zu Wahlkampfzwecken eignet.

({21})

Das war Ihre Aussage. Kehren Sie wieder zur sachlichen
Arbeit zurück! Lassen Sie das Wahlkampfgetöse! Der
Verbraucherschutz ist zu wichtig, als dass wir uns streiten
könnten. Natürlich könnte ich Ihnen auch Ihr Versagen bei
dem Import der verseuchten Shrimps vorwerfen, wobei
man sagen muss, dass Kontrollen auf diesem Gebiet eher
überwacht werden können als 700 000 BSE-Tests in Bayern. Kehren Sie also zur sachlichen Arbeit zurück! Lassen
Sie den Verbraucherschutz nicht auf der Strecke! Arbeiten
Sie mit uns bei der Bekämpfung illegaler Machenschaften
weiter zusammen!

Ein letztes Wort: Leider gibt es in der Branche, mit der
wir es zu tun haben, eine Unkultur - ich drücke es derbbayerisch aus - des Bescheißens. Diese Unkultur muss
durch eine Kultur des Vertrauens und der Transparenz ersetzt werden. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Danke schön.
({22})