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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ – schön wäre es. Dieses Gesetz aber ist leider wieder nur eine Fata Morgana, ein weiteres Omnibusgesetz in einer Reihe halbherziger, nicht zielführender Maßnahmen mit hohen Kosten an falscher Stelle. Die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitssystem haben mehr verdient.

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Ich freue mich ja, dass das Thema Geburtshilfe endlich in der Regierung angekommen ist. Dieses groß angekündigte Förderprogramm für Hebammen ist aber in Wahrheit nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Um überall, landauf, landab, eine gute Geburtshilfe sicherzustellen, braucht es mehr.

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Was es braucht, steht in unserem Antrag für eine gute Geburtshilfe. Wir brauchen einen Geburtshilfegipfel.

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Wir brauchen nicht weniger als einen Kulturwandel in der Geburtshilfe, damit endlich Mutter und Kind in den Mittelpunkt der Geburtshilfe gestellt werden.

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Auch die Pflege braucht mehr als Trippelschritte. Gehen Sie endlich die Ursachen für die jetzt schon nicht besetzten Stellen an! Ihre Flickschusterei kostet, wirkt aber nicht. Mit Einmalzuschüssen oder Rücklagenabbau können keine strukturellen Mehrausgaben ausgeglichen werden. Statt gesetzlichen Stückwerks müssen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.

Trotz Ihrer eifrigen Gesetzes- und Verordnungsmaschine ist dieses Gesetz der erste Versuch, die Sektorengrenzen im Gesundheitswesen abzubauen. Doch auch dieser Versuch bleibt halbherzig. Statt Integration langfristig zu fördern, verstetigen Sie mit dem neu gefassten § 140a SGB V lediglich den Modellcharakter der integrierten Versorgung. Das droht nach hinten loszugehen und kann im schlimmsten Fall das Aus für bereits existierende Ansätze bedeuten. Lassen Sie uns Gesundheitsregionen doch endlich zu einer vollwertigen Alternative zur Regelversorgung machen!

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Auch hierzu liegt Ihnen in dieser Debatte ein Antrag von uns vor. Starre Sektorengrenzen schaden den Patientinnen und Patienten. Das ist ja der Witz; darum müssen wir sie endlich abbauen.

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In unserem Antrag zu Gesundheitsregionen zeigen wir, wie wir Sektorengrenzen überwinden können. Die Akteure in den Regionen vor Ort können und wollen enger zusammenarbeiten und integrierten Versorgungskonzepten Leben einhauchen. Verschiedene Gesundheitsberufe Hand in Hand und auf Augenhöhe – das verbessert die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

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Aus dem BMG kommen fleißig Gesetze. Aber Fleiß allein rechtfertigt keine gute Note. Hier ist eine Runde Nachsitzen – wir können auch sagen: Beratung – angesagt, damit am Ende unser Gesundheitswesen, die Krankenhäuser, die Ärztinnen und Ärzte, die Hebammen, die Pflegefachkräfte und die Patientinnen und Patienten wirklich von einer besseren Versorgungsqualität profitieren.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Herzlichen Dank. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Lothar Riebsamen, CDU/CSU-Fraktion.

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Lothar Riebsamen (NA), 2020-10-29:


– dass wir mit dem Finanzminister noch einmal reden; da haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn über die 5 Milliarden Euro hinaus noch Steuermittel kommen, soll es uns recht sein, um die Beitragszahler zu schonen. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, –
Lothar Riebsamen (NA), 2020-10-29:


– dass jeder Euro, den wir zusätzlich aus Steuermitteln bekommen, kreditfinanziert ist; deswegen wird es naturgemäß an dieser Stelle auch Grenzen geben.

Ich freue mich auf die weitere Beratung zu diesem Gesetz und hoffentlich noch etwas mehr Mittel aus dem Steuertopf.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie noch einmal darauf hin – das war 50 Sekunden drüber –: Ich werde jetzt strikt von der Redezeitbegrenzung Gebrauch machen; denn wir sind schon im Verzug, und die Kolleginnen und Kollegen, die nach Ihnen kommen, werden das nicht verzeihen, wenn ich jetzt nicht darauf achte, dass die Redezeit sorgsam eingehalten wird.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Müller, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.
Bettina Müller (NA), 2020-10-29:


– im Sommer einen Präsidiumsbeschluss gefasst haben für eine Eins-zu-eins-Betreuung. Das sage ich auch in Richtung der Grünen; die sind noch nicht ganz so weit wie wir.

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Wir wollen eine Eins-zu-eins-Betreuung, durchgehend, im Kreißsaal. Wir wollen natürlich auch die Hebammenvergütung verbessern; das haben wir als einen ganz wichtigen Punkt auch noch ins Auge gefasst. Darüber müssen wir im Ausschuss noch reden, liebe Kolleginnen und Kollegen; –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Frau Kollegin, jetzt sind Sie eine Minute drüber.
Bettina Müller (NA), 2020-10-29:


– wir haben noch Zeit dafür.

Auch bei der Personalbemessung der Pflege achten wir, Herr Kessler, natürlich – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Frau Kollegin, ich musste Ihnen jetzt bedauerlicherweise das Wort entziehen, weil eine Minute und zehn Sekunden drüber – mit der Ankündigung, Sie wollten sich an die Redezeit halten –, das ist schon eine beachtliche Leistung.

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Man hat Sie auch mit Maske verstanden; allerdings erkennt man Sie ohne Maske deutlich besser. Trotzdem muss ich jetzt einschreiten.

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– Das hat mit Kleinlichkeit nichts zu tun. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Hier kann nach meiner Auffassung jeder so lange reden, wie er möchte. Allerdings begrenzen die Fraktionen die Redezeit, und daran sollten wir uns dann halten; wenden Sie sich an Ihren Geschäftsführer!

Letzter Redner zu dem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

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Erich Irlstorfer (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeszuschuss zur GKV – Steuermittel in Höhe von 5 Milliarden Euro – ist erwähnt worden. Ich möchte aber noch ergänzen, dass wir auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung hier nicht vergessen und 30 Millionen Euro hier auch in diese Richtung geben.

Ich möchte auch klarstellen, dass das, was in diesem Gesetz gebündelt und abgestimmt ist, eine große Leistung ist. Ich möchte an dieser Stelle dem System der gesetzlichen Krankenversicherung danken, dass diese 8 Milliarden Euro an Finanzreserven wieder an den Gesundheitsfonds zurückgehen. Das ist auch eine große Leistung. Von daher herzlichen Dank!

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Der zweite Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich das Thema Hebammenstellen-Förderprogramm. Es ist – das möchte ich schon unterstreichen – eine klare Verbesserung für die Gebärenden, aber auch für die Hebammen. Da kann man nicht, Frau Kappert-Gonther, despektierlich ein Szenario „Alles schlecht, alles schwach“ aufbauen.

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Nein, das Hebammenstellen-Förderprogramm ist richtig, es ist gut. Wir kommen diesen Forderungen nach. Es ist aber natürlich auch klar, dass wir die Hebammen an der Gebärenden haben wollen und nicht nur in der Vorsorge und Nachsorge. Hier haben wir uns getroffen. Deshalb bessern wir hier nach und nehmen 200 Millionen Euro in die Hand. Hier liegen Sie falsch, wenn Sie so argumentieren.

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Ich möchte aber auch für den Bereich der Pflege klarstellen: Diese 20 000 Stellen, die wir hier finanzieren werden – und für die wir hier natürlich auch werben werden –, die Pflegehilfskräfte, die wir in das System bringen wollen, das ist der erste Schritt, um Leute mit dem Bereich Pflege in Verbindung zu bringen, und schließt nicht aus, dass wir dann in Ausbildung und Weiterbildung investieren. Wir investieren doch nicht nur in Straßen, in Teer oder sonst was; wir investieren in Menschen – weil wir an die Menschen glauben und weil das ein wunderschöner und guter Beruf ist.

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Das ist ein wesentlicher Punkt, den wir hier zu entscheiden haben.

Ich glaube, dass es uns gelungen ist, die Altenpflege mit der Pflege in den Krankenhäusern auf Augenhöhe zu bringen. Ich erwähne auch die Kinder- und Jugendmedizin, all diese Bereiche. Die Krankenpflege ist wichtig, aber die Altenpflege ist uns genauso wichtig; deshalb dokumentieren wir das. Wir brauchen hier den Aufbau von Personal. Wir trauen das den Menschen zu. Deshalb nehmen wir viel Geld in die Hand: weil Pflege ein Zukunftsthema ist. Ich bitte hier um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. – Damit ist die Aussprache beendet.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-10-29:


Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alles dafür tun müssen, die Vereinten Nationen, und zwar möglichst schnell, zu einem umfassenden Reformpaket zu drängen. Multilateralismus mag ein schönes Ziel sein. Er hindert aber oft daran, zu Entscheidungen zu kommen. Das darf nicht mehr geschehen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Herr Kollege.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-10-29:


Die Bunderepublik Deutschland sollte alle Kraft daransetzen, diese Reform voranzutreiben; sonst nimmt man die UN bald nicht mehr ernst.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Herr Kollege Seitz, es mag ja in Ihrer Fraktion Maulkörbe geben. Aber das ist eine Mund-Nase-Bedeckung. Man nennt das auch „Maske“.

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– Gut. Bei Ihnen scheint „Maulkorb“ eine feste Redewendung zu sein.

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Andreas Nick.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Nick.

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erteile ich dem Kollegen Dr. Roy Kühne aus der CDU/CSU-Fraktion einen Ordnungsruf. Er hat den Plenarsaal ohne Maske verlassen und den Plenarsaal ohne Maske wieder betreten. Wir haben vielfältig darauf hingewiesen, dass wir am Anfang mit Mahnungen auskommen; aber es muss dann offensichtlich auch härtere Maßnahmen geben. Ich weise hier auch ausdrücklich darauf hin, dass im Wiederholungsfall weitere Ordnungsmaßnahmen folgen können.

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Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


So ist das bei den Freien Demokraten: Aus einem Satz werden dann drei. – Das ist Kleist.

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Nächster Redner ist der Kollege Christoph Matschie, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Matschie. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die Linke.

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Heike Hänsel (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren wurden die Vereinten Nationen unter dem Eindruck zweier verheerender Weltkriege und der Barbarei des deutschen Faschismus gegründet. Die Lehren daraus bilden sich in der UN-Charta ab und in dem großen zivilisatorischen Anspruch – ich zitiere –, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, und in der Universalität der Menschenrechte. Die Idee, ein weltweites Gremium zu schaffen, in dem die Staaten gemeinsam versuchen, Konflikte friedlich beizulegen, ist heute wichtiger denn je. Deshalb müssen die Vereinten Nationen und das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen ohne Wenn und Aber gestärkt werden.

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Die NATO, die sich einfach selbst mandatiert für Kriegseinsätze und die mit ihrer Regime-Change-Politik ganze Regionen destabilisiert und verwüstet hat, bricht die UN-Charta, schwächt die Vereinten Nationen und das internationale Recht und muss endlich aufgelöst werden.

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Auch die UN-geführten Militärmissionen bedürfen einer kritischen Aufarbeitung. Eine umfassende Evaluierung, wie seit Langem gefordert, steht immer noch aus. Der mit Abstand größte Beitrag der Vereinten Nationen, 6 Milliarden Dollar, fließt in diese Militärmissionen jedes Jahr. Dieses Geld würde für die Hungerbekämpfung, für wirtschaftliche Entwicklung und den Klimaschutz viel, viel dringender benötigt.

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Armut und Ressourcenknappheit sind ja auch gleichzeitig Kriegs- und Fluchtursachen und würden dadurch nachhaltig bekämpft. Auch das Welternährungsprogramm, das den Friedensnobelpreis erhalten hat, ist chronisch unterfinanziert und würde dieses Geld dringend benötigen.

Friedensdiplomatie, Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung sind die Säulen, die in der UNO ausgebaut werden müssen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Initiative für ein Menschenrecht auf Frieden.

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Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen, die ja auch derzeit Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist. Und sie sollte endlich auch den Appell von UN-Generalsekretär Guterres beherzigen, der dazu aufgerufen hat, eine globale Waffenruhe durchzusetzen.

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Deutsche Rüstungsexporte an Länder, die Krieg führen – wie aktuell die Türkei –, sind kein Beitrag zu einer globalen Waffenruhe und müssen endlich sofort gestoppt werden.

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Statt nun selbst hier in Deutschland bewaffnete Kampfdrohnen anzuschaffen, wäre es deutlich wichtiger, für ein Verbot von Kampfdrohnen und autonomen Kampfrobotern auf UN-Ebene endlich eine Initiative zu ergreifen. Statt neue Atombomber für modernisierte Atomwaffen, die hier in Deutschland immer noch lagern, anzuschaffen, sollte Deutschland endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

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Denn dieser wird nun im Januar in Kraft treten, nachdem ihn mit Honduras der 50. Staat ratifiziert hat. Das ist eine hoffnungsvolle, beeindruckende Initiative der Vereinten Nationen. Wir gratulieren ICAN dazu, dass diese Initiative nächstes Jahr in Kraft tritt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

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Heike Hänsel (NA), 2020-10-29:


Die Bundesregierung muss endlich ihren Beitrag dazu leisten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Lindner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hänsel. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erlauben Sie mir einen geschäftsleitenden Hinweis, weil ich den Kollegen Podolay den Sitzungssaal betreten sehe mit einer Mund-Nase-Bedeckung, allerdings unter dem Kinn getragen. Ich lasse es bei einer Ermahnung.

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– Das ist interessanterweise unzulässig.

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– Plastikschilde gehen bedauerlicherweise oder Gott sei Dank nicht mehr. Es liegt nicht in meiner Hand, das zu beurteilen, sondern es ist die Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten, unabhängig von Ihnen.

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– Ja, es gibt, Herr Kollege Hampel, Personen, die mit einem Attest versehen – –

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– Darf ich bitte in aller Ruhe ausführen? Ich bitte Sie darum, mir zuzuhören, Kollege Hampel.

Noch einmal: Normale Schilde gehen nicht, sondern es ist eine Mund-Nase-Bedeckung erforderlich. Unabhängig vom Kollegen Podolay, will ich darauf hinweisen, weil ich das häufiger gesehen habe: Es macht tatsächlich nur einen Sinn, wenn man sie trägt, nicht in der Hand, nicht unter dem Kinn, sondern einfach korrekt trägt. Das gilt für verschiedene Personen aus anderen Fraktionen.

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– Momentan ist mir kein ärztliches Attest von Ihnen bekannt. Herr Kollege Podolay, es ist ja auch alles in Ordnung. Wir werden diese Frage noch einmal klären.

Ich bitte nur – und das betrifft nicht nur den Kollegen Podolay, sondern auch alle Personen, die Mund-Nase-Bedeckungen haben –, sie im Zweifel auch entsprechend zu tragen und nicht darauf zu verzichten und sie nicht nur unter dem Kinn, unterhalb der Nase oder nur in der Hand zu tragen. Das ist nicht das Erfordernis, dem wir zu entsprechen haben.

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Agnieszka Brugger (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten sind weltweit über 40 Millionen Menschen am Coronavirus erkrankt, mehr als 1 Million sind gestorben. In dieser Situation greifen Nationalisten die Vereinten Nationen an – ausgerechnet das einzige Gremium, in dem alle Staaten der Welt gemeinsam Probleme angehen können.

Die Vereinten Nationen haben auch eine Reihe von Unterorganisationen und Sonderorganisationen, wie zum Beispiel die Weltgesundheitsorganisation. Hier nur ein Erfolgsbeispiel aus der Vergangenheit: Im 20. Jahrhundert sind 300 Millionen Menschen an den Pocken gestorben. Auch dank der Weltgesundheitsorganisation wurden die Pocken innerhalb von zehn Jahren weltweit ausgelöscht. Das ist eine großartige Leistung, die zeigt, was wir erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten.

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Trotzdem bestreitet niemand, dass die Vereinten Nationen 75 Jahre nach ihrer Gründung reformiert werden müssen. Reiche Länder haben extrem viel Einfluss, die Länder des globalen Südens viel zu wenig. Blockaden im Sicherheitsrat, etwa durch Wladimir Putin, lähmen die Vereinten Nationen. Das Versagen der Weltgemeinschaft in Srebrenica, in Ruanda oder beim Einsatz von Chemiewaffen in Syrien beschädigt sie ebenso. Donald Trump kündigt zentrale gemeinsame Verträge wie das Pariser Klimaabkommen oder das Atomabkommen mit dem Iran auf.

In diese Liste reiht sich im Übrigen auch der verlogene Antrag der AfD ein, der zwar vorgibt, die Vereinten Nationen zu unterstützen, aber all ihre größten Errungenschaften in die Tonne kloppen will – von den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen bis zum Pariser Klimavertrag. Dass Sie die VN stärken wollen, das glaubt Ihnen wirklich niemand!

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Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen können immer nur so erfolgreich sein, wie die Mitgliedstaaten das auch ermöglichen. Gerade angesichts der Angriffe von Nationalisten müssen Deutschland und die Europäische Union die Vereinten Nationen jetzt erst recht stärker unterstützen – politisch wie finanziell. Und da muss auch die Bundesregierung noch mehr tun.

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Für uns Grüne steht fest: Die einzige Alternative zu den Vereinten Nationen sind noch bessere Vereinte Nationen. – Die Vereinten Nationen sind ein absoluter Glücksfall und die teuer erkaufte Lehre aus dem Horror von zwei Weltkriegen. Sie leisten unverzichtbare Arbeit, etwa mit den Blauhelmen bei der Friedenssicherung oder bei der Armutsbekämpfung. Das Welternährungsprogramm, das völlig zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat allein im letzten Jahr fast 100 Millionen Menschen in über 80 Staaten geholfen. All das ist unfassbar wertvoll, und man muss sagen: Trotz aller Kritik und nicht nur im Angesicht einer furchtbaren Pandemie und einer globalen Klimakatastrophe wird dieser Wert besonders deutlich.

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Wann, wenn nicht jetzt, braucht es mehr denn je einen Ort mit gemeinsamen Werten und gemeinsamen Regeln, an dem wir weltweit zusammen Lösungen erarbeiten? Wenn es die Vereinten Nationen nicht schon gäbe, dann hätte die Welt sie spätestens jetzt erfinden müssen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Koob, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Koob.

Bevor ich dem letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort erteile, möchte ich noch aufklärend wirken. Herr Kollege Podolay, vielen Dank, dass Sie uns darauf hingewiesen haben, dass die Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten einer Erneuerung bedarf. Die Verwaltung ist offensichtlich nicht so schnell wie der Rest der Republik.

In allen Coronaverordnungen der Länder wird die Mund-Nase-Bedeckung wie folgt definiert – und ich zitiere aus der Verordnung des Landes Berlin, § 4 Absatz 3 –:

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist eine aus handelsüblichen Stoffen hergestellte, an den Seiten eng anliegende, Mund und Nase bedeckende, textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Die Mund-Nasen-Bedeckung ist so zu tragen, dass Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird.

Ich bewerte das jetzt nicht, aber da sich der Deutsche Bundestag entschlossen hat, den Verordnungen der Länder – sinnvoll oder nicht sinnvoll – zu folgen, wird die entsprechende Allgemeinverfügung angepasst werden.

Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Sie befinden sich im Recht; aber das Recht, das wir jetzt haben, wird geändert werden.

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt wird der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, sein.

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Volker Ullrich (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gründung der Vereinten Nationen und das Ende des Zweiten Weltkrieges liegen nicht zufällig im gleichen Jahr. Die Gründung der Vereinten Nationen ist die Antwort auf den furchtbaren Zweiten Weltkrieg und auch auf das Versagen des Völkerbundes, durch seine Institutionen den Zweiten Weltkrieg nicht verhindert zu haben.

In diesen vergangenen 75 Jahren ist nicht alles gelungen. Ich erinnere an Völkermorde in Ruanda, in Srebrenica, Kriege, die auch in den letzten 75 Jahren den Globus heimgesucht haben. Dennoch hat gerade während der Zeit des Kalten Krieges die UN dafür gesorgt, dass die Großmächte der Welt zumindest an einem Tisch saßen, dass miteinander gesprochen wurde

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und dass durch die Institutionen der Vereinten Nationen auch die Sorge um die globale Friedensordnung immer eine Stimme hatte. Das kommt aus einer ganz einfachen Erkenntnis, nämlich dass die Welt, so wie sie ist, nicht dadurch bestimmt ist, dass die anderen gewinnen, wenn ich verliere, dass die internationale Ordnung kein Nullsummenspiel ist, sondern dass das, was zählt, Kooperation und Zusammenarbeit sind. Das war in den letzten 75 Jahren wichtig, und das wird auch in den nächsten Jahrzehnten immens wichtig für die gemeinsame Weltordnung sein.

Es geht um die Fragen der Sicherheitsordnung, der Pandemiebekämpfung, des Klimaschutzes. Es geht aber auch um das, was uns innerlich bewegt: die Geltung des Völkerrechts, vor allen Dingen aber auch die Geltung der Menschenrechte, also das, was menschliches Dasein überall ausmacht. Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, körperliche Unversehrtheit sind universale Menschenrechte, und diese müssen überall auf der Welt gelten. Auch wenn das nicht überall der Fall ist, muss es unser Ziel sein, dass die Vereinten Nationen ihren Beitrag dazu leisten, dass diese Werte verwirklicht werden, überall und kompromisslos.

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Deswegen muss in den nächsten Jahren der Fokus darauf gerichtet werden, dass die bestehenden Institutionen verbessert werden. Es geht um die Aufgabe der Blockade im UN-Sicherheitsrat, welche oft dazu führt, dass die Vereinten Nationen dort nicht handlungsfähig sind, wo sie eigentlich handlungsfähig sein müssten, in Syrien beispielsweise. Es geht um die nachhaltige Finanzierung von Einrichtungen der Vereinten Nationen, vom UN-Flüchtlingshilfswerk bis zum World Food Programme.

Insgesamt geht es also darum, dass wir die Interessen auf der Welt bündeln und dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern der Anspruch auf Zusammenarbeit und auf eine friedliche Welt. Das haben wir über 75 Jahre erreicht, und wir wollen mit einem guten Antrag daran arbeiten, dass das so weitergeht.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.