Markus Löning (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Michael Roth, hier ist das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission auf Deutsch. Ich weiß
nicht, warum ihr es nur auf Englisch bekommen habt.

Wie stellen wir uns die Europa-Fragestunde vor, die
wir in diesem Antrag vorschlagen? Die Idee ist, dass die
Kanzlerin nach jedem Europäischen Rat hier ins Plenum
kommt und eine Erklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates abgibt. Danach soll sie sich - das ist das
eigentlich Neue an unserem Vorschlag - den spontanen
Fragen der Abgeordneten stellen.

Wir möchten eben nicht das exerzieren, was wir jetzt
bei unseren Fragestunden tun: Spätestens am Freitag
sind die Fragen schriftlich einzureichen, dann kann tagelang darüber nachgedacht werden, Formulierungen können ausgefeilt werden; schließlich wird uns von Staatssekretären - ich entschuldige mich bei den anwesenden
Staatssekretären - etwas vom Blatt vorgelesen. Das ist
die langweiligste Veranstaltung im Deutschen Bundestag. Es ist eine Schande für das Parlament, dass wir das
nicht längst geändert haben.

Es ist wichtig, dass wir insbesondere beim Thema Europa einmal versuchen, neue Wege zu gehen. Wir wollen
eine Debatte, die lebendig ist. Wir wollen das erreichen,
was der britische und der schwedische Premierminister
längst tun. Wir wollen wie die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten dort das Recht erhalten, hier im Parlament aufzustehen und den Regierungschef tagesaktuell,
ohne Vorbereitung, spontan zu befragen, ihn unter Druck
zu setzen und eine Debatte zu führen.

Wie oft reden wir darüber, dass Europa zu langweilig
ist, dass zu wenig passiert, dass sich niemand für Europa
interessiert! Dann machen wir Europa spannend. Lieber
Michael Roth, es handelt sich hier um mehr als einen
formalen Vorschlag; es handelt sich um etwas, mit dem
wir das Interesse der Menschen für Europa durchaus
besser wecken können als zurzeit. Machen wir eine
spannende Debatte, live im deutschen Fernsehen übertragen, sodass die Leute wirklich sehen können, was die
Regierungschefin oder der Regierungschef zu sagen hat,
auch unter dem Druck der drängenden Fragen der Abgeordneten. Das wäre etwas Neues. Ich glaube, der Deut19890
sche Bundestag sollte an dieser Stelle einmal etwas
Neues ausprobieren.

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Dahinter steckt aber mehr als das Thema Europa und
die Absicht, das Parlament spannender zu machen. Dahinter steckt - das ist etwas sehr Ernsthaftes -, dass wir
unserem Anspruch gerecht werden müssen, die europäische Politik und das Agieren der Bundesregierung in den
Räten zu kontrollieren. Wir haben eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht und eine Reihe von Verbesserungen erreicht. Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag ist schon angesprochen
worden. Von der Kommission, aber auch von der Bundesregierung werden wir inzwischen früher und besser
informiert. Wir führen unsere Debatten über europäische
Initiativen gerade in den Ausschüssen zum Teil deutlich
früher.

Aber, meine Damen und Herren, reicht das, um unserem Anspruch auf demokratische Kontrolle dessen, was
in Brüssel passiert, gerecht zu werden? Ist das Maß an
Transparenz, das wir herstellen, ausreichend? Oder müssen wir als Abgeordnete einen höheren Anspruch an uns
selber haben und die Dinge, die in Brüssel hinter verschlossenen Türen passieren, als Parlament transparenter
darstellen? Ich glaube, diesen Anspruch sollten wir haben. Wir sind es den Wählerinnen und Wählern, den
Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schuldig, dass
wir europäische Politik transparent machen.

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Ich will in diesem Zusammenhang an das MaastrichtUrteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern. Es gibt
uns nämlich genau das auf: demokratische Kontrolle
auszuüben und europäische Politik transparent zu machen. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Antrag, um Unterstützung für unser Anliegen. Ich
freue mich auf konstruktive und spannende Debatten in
den Ausschüssen.

Lassen Sie mich einen Punkt des Arbeitsprogramms
herausheben, den ich für zentral halte - diesem Punkt
räumt die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm zu
Recht einen weiten Raum ein -: das Thema Wirtschaft
und Finanzen. Ich glaube, dass das nächste Jahr politisch
von der Bewältigung der Finanzkrise dominiert sein
wird. Das ist das Thema, mit dem wir uns im nächsten
Jahr auseinandersetzen müssen, auf der nationalen, aber
insbesondere auf der europäischen Ebene. Man sollte
klar sagen, dass Elemente der Konstruktion Europas, gerade die Europäische Zentralbank und der Euro, in dieser
Finanzkrise Stabilitätsanker gewesen sind. Stellen wir
uns vor, wir hätten verschiedene nationale Währungen
gehabt und die nationalen Regierungen hätten völlig unkoordiniert auf die Finanzkrise reagiert. Meine Damen
und Herren, das wäre ein Desaster geworden. Wir können froh sein, dass wir den Euro haben, und wir können
froh sein, dass gemeinsam gehandelt worden ist.

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Wir sollten diesen erfolgreichen Kurs konsequent
fortsetzen. Das heißt aus meiner Sicht, dass wir explizit
die Länder einladen, der Euro-Zone beizutreten, die das
könnten, zum Beispiel Schweden, Dänemark und Großbritannien, auch wenn die Briten ein bisschen skeptisch
sind. Wir sollten die Einladung aussprechen, jetzt beizutreten, und die Euro-Zone dadurch vergrößern.

Zum Binnenmarkt im Finanzbereich formuliert die
Kommission in ihrem Arbeitsprogramm eine ganze
Reihe von Vorschlägen. Im Finanzbereich funktioniert
der Binnenmarkt nur teilweise. Das ist einer der Gründe
für diese Krise. Wir haben Banken, die miteinander eng
im Geschäft sind - auf der Bankenseite funktioniert der
Binnenmarkt -, aber die Kommunikation zwischen den
Aufsichtsbehörden funktioniert nicht. 70 verschiedene
Behörden kontrollieren den Finanzsektor im Binnenmarkt. Das geht nicht. Bei der Hypo Real Estate haben
wir gesehen, wie schlecht die Kommunikation zwischen
den verschiedenen nationalen Aufsichtsbehörden ist.
Einer der Gründe für diese Finanzkrise war, dass die
europäische Bankenaufsicht nicht funktioniert hat. Da
besteht dringender Handlungsbedarf.

Das College of Supervisors, dessen Einrichtung jetzt
vereinbart worden ist, kann nur ein erster Schritt auf diesem Weg sein. Wir brauchen mehr. Wir brauchen gleiche
Standards hinsichtlich der Transparenz von Finanzprodukten. Diese Forderung richtet sich insbesondere an unsere britischen Freunde, die ich von dieser Stelle aus
noch einmal auffordere, sich den Standards der anderen
anzunähern und anzupassen. Wir brauchen gleiche Standards bei der Unterlegung mit Eigenkapital, bei der Haftung und auch bei der persönlichen Verantwortung.

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Insgesamt brauchen wir gemeinsame Regeln und
gleiche Standards in einem funktionierenden Binnenmarkt. Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich etwas zur persönlichen Verantwortung: Zu einer
funktionierenden Marktwirtschaft gehören persönliche
Verantwortung und persönliche Haftung. Das können
wir nicht ignorieren. Diese Konsequenz aus der Finanzkrise müssen wir europaweit durchsetzen.

Wir sollten auch über die EU hinausschauen. Nutzen
wir die Chance, jetzt gemeinsam die Amerikaner unter
Druck zu setzen, ihre Geldpolitik zu ändern! Die europäische, an Geldwertstabilität orientierte Geldpolitik war
erfolgreich, die amerikanische Geldpolitik hat zur Krise
geführt. Nutzen wir die Chance, Druck auf die Amerikaner auszuüben, dass sie ihre Geldpolitik in unserem
Sinne verändern!

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Nutzen
wir die Chance, die in dieser Krise steckt, um Europa im
Finanzbereich und im Wirtschaftsbereich vorwärtszuentwickeln, gemeinsam zu handeln und gemeinsam aus dieser Krise zu kommen!

Vielen Dank.

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