Ulla Jelpke (NA), 2013-06-13:
Die Linke will, dass Auslandseinsätze der Bundespolizei aus ihrer bisherigen Grauzone herauskommen
und einer ordentlichen Kontrolle durch das Parlament
unterliegen, so wie andere Aspekte der Außenpolitik
auch. Wir halten es für einen untragbaren Zustand,
dass bisher alleine die Bundesregierung darüber entscheidet, ob und wohin deutsche Polizisten entsandt
werden. In den allermeisten Fällen muss sie den Bundestag noch nicht einmal über diese Entscheidungen
informieren, geschweige denn, dass das Parlament ein
Rückholrecht hätte.

Es hat im vorigen Sommer viel Protest gegeben, als
herauskam, über wie viele Jahre hinweg deutsche
Polizisten Ausbildungshilfe für die belarussische Miliz
geleistet haben. Vor allem die Kollegen von SPD und
Grünen haben sich empört, wie es denn sein könne,
dass am Parlament vorbei mit Sicherheitsbehörden einer Diktatur kooperiert werde. Mich hat das damals
wenig gewundert, und ich finde, es gibt noch weit bessere Beispiele, über die man sich empören müsste.
Etwa der Polizeieinsatz in Afghanistan, mit dem deutsche Polizisten zum Krieg am Hindukusch beitragen.
Denn jeder weiß, dass die afghanische Polizei dazu da
ist, zusammen mit dem Militär die Aufständischen zu
bekämpfen und dass sie schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.

Oder nehmen wir den Einsatz der Bundespolizei in
Saudi-Arabien. Da wird den sogenannten Sicherheitskräften einer feudalen Diktatur, die auf jegliche Menschenrechte pfeift, Unterstützung geleistet, die bis
dahin geht, ihnen den Umgang mit Schusswaffen beizubringen, bezeichnenderweise ausgerechnet mit dem
Sturmgewehr G 3 aus deutscher Produktion. SaudiArabien hat während des Arabischen Frühlings mit
Panzern geholfen, die Demokratiebewegung in Bahrain zu überrollen, aber das hindert die Bundesregierung nicht daran, den saudischen Repressionsapparat
mittels deutscher Polizisten noch stärker aufzurüsten.

Belarus, Afghanistan, Saudi-Arabien - das sind nur
einige Beispiele dafür, die zeigen, was dabei herauskommt, wenn man die Bundesregierung unkontrolliert
tun lässt. Die Union wird hier behaupten, es gebe
schon eine vollumfängliche Aufklärung über Polizeieinsätze. Das ist Unsinn, wie schon ein einfacher Blick
in das Bundespolizeigesetz zeigt. Denn so unglaublich
es klingt: Der Deutsche Bundestag hat keine Mitsprache bei solchen Einsätzen. Deswegen konnte ja letztes
Jahr erst die Empörung wegen des Belarus-Einsatzes
Zu Protokoll gegebene Reden


entstehen, weil man über den niemals informiert worden ist.

Einzige Ausnahme sind Einsätze im Rahmen von
EU- oder UN-Missionen, da gibt es rudimentäre Parlamentsrechte, aber die Masse machen bilaterale Einsätze aus. Die müssen nicht vom Bundestag beschlossen werden, er kann bei der Ausgestaltung nicht
mitreden, er kann sie nicht beenden, und in den meisten Fällen braucht er von der Bundesregierung nicht
einmal informiert zu werden, es sei denn, er fragt konkret nach. Aus diesem Grund erkundigt sich Die Linke
jedes Quartal nach den aktuellen Einsätzen. Wenn wir
das nicht täten, wüsste man praktisch überhaupt nichts
über das Thema.

Dieser vordemokratische Zustand ist umso weniger
haltbar, als die Bedeutung von Polizeieinsätzen
wächst. Die Entsendung von Polizisten ist von strategischer außenpolitischer Bedeutung. Es geht darum,
prowestliche Regime zu stärken, siehe Saudi-Arabien.
Es geht darum, nach Kriegseinsätzen die Polizei in ein
umfassendes Besatzungsmanagement einzubinden,
siehe Afghanistan. In diesen Tagen beginnt eine Polizeimission in Libyen, deren zivil-militärischer Charakter ebenfalls auf der Hand liegt, und bei der es ebenfalls nicht um Menschenrechte geht, sondern um den
strategischen Einfluss der EU auf Nordafrika. Und
dies alles geschieht, ohne dass es wie im Falle der
Bundeswehr wenigstens noch einer öffentlichen Debatte in Form einer Befassung des Parlaments bedarf.

Die Linke sagt nicht, dass jeder Polizeieinsatz im
Ausland ein Skandal ist. Natürlich haben wir nichts
gegen eine grenzüberschreitende Verfolgung gewöhnlicher Verbrecher. Aber manchmal sind diese Einsätze
eben skandalös, und deshalb will die Linke, dass mit
dieser Heimlichtuerei Schluss ist. Ich bin der Meinung: Wer sich darüber empört, und zwar zu Recht,
dass deutsche Polizisten bisweilen zur Stärkung autoritärer Regime benutzt werden, muss unserem Antrag
zustimmen. Wer nicht will, dass deutsche Polizisten in
Kriege eingebunden werden, muss unserem Antrag zustimmen. Deswegen muss der Bundestag endlich das
Recht bekommen, solche Einsätze zu verhindern bzw.
sie abzubrechen. Wir sind uns wenigstens auf der formalen Ebene darin auch mit der Gewerkschaft der
Polizei einig.

Im federführenden Innenausschuss ist unser Antrag
aber nicht nur von der Koalition, sondern auch von
SPD und Grünen abgelehnt worden. Das wird wohl
damit zu tun haben, dass auch diese Oppositionsparteien gerne an dem Mittel klammheimlicher Polizeieinsätze festhalten wollen, wenn sie wieder mal an der
Regierung sind. Denn edle Motive kann es nicht geben,
wenn man es ablehnt, solche politisch mitunter sehr
heiklen Einsätze besser vom Parlament und der Öffentlichkeit kontrollieren zu lassen. Die Linke jedenfalls gesteht der Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, kein legitimes Interesse daran zu, die
polizeiliche Kooperation mit Diktaturen zu verheimlichen.