horst gibtner (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir verschlägt es fast die Sprache, wenn ich lese und hier im Plenum wieder höre - damit meine ich insbesondere meine beiden Vorrednerinnen - , was SPD-Politiker und andere Oppositionsgruppen gegen den Entwurf des Beschleunigungsgesetzes ins Feld führen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Braband, es geht ja gar nicht nur um Straßenbau. Dies hier hat auch überhaupt nichts damit zu tun, daß vorhandene Verkehrswege in ihrem Zustand verbessert werden könnten, ohne daß wir das Beschleunigungsgesetz hätten. Man muß das Gesetz lesen. Dann weiß man genau, worum es geht.
Für einen Vertreter der neuen Bundesländer ist es absolut unerklärlich, meine Damen und Herren, daß jemand, der angeblich für den Aufschwung Ost ist - wozu ja wohl auch unbestritten der Ausbau der Verkehrswege gehört - , gegen ein solches Gesetz sein kann.
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Offensichtlich wollen Sie, meine Damen und Herren, den Aufschwung Ost nicht. Zumindest gönnen Sie ihn nicht dieser Regierung und dieser Koalition.
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Sie fallen damit aber auch den Politikern Ihrer eigenen Partei, der SPD, in den Rücken, die in den neuen Bundesländern vor Ort Verantwortung tragen, und Sie versündigen sich damit auch an den Menschen, die in den neuen Bundesländern leben und arbeiten bzw. sich nach einem neuen Arbeitsplatz sehnen.
Zum Zustand der Verkehrswege in der ehemaligen DDR sind schon sehr viele Zahlen und Bewertungen vorgetragen worden. Ich möchte diesen Zustand wie folgt kurz charakterisieren:
Schienenwege, Straßen und Wasserstraßen entsprechen im wesentlichen dem Ausrüstungsstand der 30er Jahre, ihr Zustand ist aber wesentlich schlechter als damals, weil diese Wege nur auf Verschleiß gefahren worden sind und zuwenig zu ihrem Erhalt bzw. gar zu ihrem Ausbau getan wurde. Diese Verkehrswege - das wissen wir alle, meine Damen und Herren - halten den Ansprüchen des geeinten Deutschland nicht stand.
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Wie sollen sie dann europäischen Anforderungen oder gar dem Verkehr nach der Jahrtausendwende genügen?
Wir sind uns doch hoffentlich einig darüber, daß dieses Dilemma schnellstens beseitigt werden muß.
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Nun frage ich Sie: Wie soll das mit einem Planungsrecht und einer Arbeitspraxis bewältigt werden,
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die nach Ihren eigenen westdeutschen Erfahrungen Vorbereitungszeiträume von 20 Jahren in Anspruch nehmen? - Da helfen doch keine Appelle und auch keine Forderungen nach noch höheren Hochhäusern mit noch viel mehr Beamten. Da hilft nur neues Recht, meine Damen und Herren!
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Es ist eine Demagogie, zu behaupten, dabei würden Bürgerrechte beschnitten und werde der Umweltschutz mit Füßen getreten.
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Das kann man nur Menschen einreden, die den Gesetzestext nicht kennen. Sie zählen offensichtlich auf deren Unwissenheit.
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- Frau Dr. Wetzel, selbstverständlich werden sich die zuständigen Ausschüsse - das ist schon gesagt worden - mit dem Entwurf des Beschleunigungsgesetzes sachkundig befassen müssen. Zur Einstimmung auf diese verantwortungsvolle Aufgabe möchte ich jetzt sagen, was wir wollen und tun müssen:
Erstens. Wir wollen natürlich die volle Berücksichtigung von Bürgerinteressen - das war eines der Hauptziele der friedlichen Revolution in der damaligen DDR - , aber wir wollen nicht endlose Verfahren mit wegen des langen Zeitablaufs immer neuen Generationen von Bürgervertretern.
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Der einzelne darf dem Allgemeinwohl dienende Vorhaben nicht nach seinem Belieben verzögern können.
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Zweitens. Wir wollen natürlich auch die volle Berücksichtigung der Umweltfragen - auch dies war ein lange verfolgtes Ziel der Opposition gegen die SED - , aber wir wollen die Umweltverträglichkeitsprüfung einmal zusammenfassend und gründlich,
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und wir wollen uns nicht immer wieder in großen Zeitabständen mit neuen Taktiken auseinandersetzen müssen. Mehr ist es doch nicht!
Drittens. Wir wollen selbstverständlich auch eine voll umfängliche Planung auf der Verwaltungsseite, aber unter Bündelung des Sachverstands, und wir wollen nicht eine Aufsplitterung auf unzählige verschiedene Stellen und Instanzen mit dem einzigen Ergebnis einer unerträglichen Planungsverzögerung.
Bei diesem Gesetzesvorhaben wissen wir uns in Übereinstimmung mit vielen Bürgern in ganz Deutschland, insbesondere mit den Menschen in den neuen Bundesländern, die schnelle Verbesserungen sehen wollen.
Wir wissen uns einig mit den Unternehmen, die in den neuen Bundesländern arbeiten wollen. Wir wissen uns aber auch einig mit den Arbeitnehmervertretern in den neuen Bundesländern, die neue Arbeitsplätze schaffen und die alten erhalten wollen.
Nur, mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sind wir uns selbstverständlich nicht einig. Sie wissen nämlich, daß der einzige Weg, die nächste Bundestagswahl nicht wieder so haushoch zu verlieren, für Sie darin liegt, die Bemühungen für einen Aufschwung im Osten, die Bemühungen um eine durchgreifende Verbesserung im Osten mit all ihren positiven Wirkungen auf Gesamtdeutschland zu torpedieren, um dies später der jetzigen Regierung anzukreiden.
Aber dieses Spiel haben wir durchschaut. Es ist ein schäbiges Spiel. Da werden wir nicht mitspielen. Die Mehrheit dieses Hohen Hauses wird Ihren Versuch vereiteln.
Wir werden an der Verbesserung der Lebensverhältnisse weiter arbeiten und würden dies gern mit Ihnen gemeinsam tun.
Danke schön.
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