Peter Struck (NA), 2002-07-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Kanzlerkandidat der Union, Herr
Stoiber, redet zum gleichen Zeitpunkt ein paar hundert
Meter entfernt von hier

({0})

im Hotel Maritim in Berlin zu dem Thema „Neue soziale
Marktwirtschaft“. Ich muss Ihnen sagen: Wer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will, der
hat in diesem Parlament seine Vorstellungen zu erläutern
und nicht in irgendeinem Hotel nebenan.

({1})

Herr Kollege Vorredner, ich bin von Ihnen ja einiges an
Unanständigkeit gewöhnt. Sie haben hier nicht zu beanstanden, dass der Wirtschaftsminister nicht hier ist, wenn
Sie ganz genau wissen, dass er eine einwöchige
Chinareise mit Vertretern der deutschen Wirtschaft angetreten hat. Sie sollten vielmehr begrüßen, dass er für die
deutsche Wirtschaft unterwegs ist.

({2})

Es ist schon ein dreistes Stück, den Sozialdemokraten
und der rot-grünen Koalition vorzuwerfen, man habe
nichts für die neuen Länder getan. Ich will hier nur daran erinnern, dass es Herr Stoiber war, der gegen den Länderfinanzausgleich geklagt hat, als sein Land zum ersten
Mal selber bezahlen musste.

({3})

Wer, nachdem er 38 Jahre lang vom Länderfinanzausgleich profitiert hat, in dem Moment, wo er für die neuen
Länder Geld geben muss, klagt, verhält sich schlicht gemein gegenüber den neuen Ländern. Machen Sie uns also
lieber nicht unsere Politik zum Vorwurf!

({4})

Ich muss ja wohl nicht daran erinnern, dass die bayerische Staatsregierung in Karlsruhe gegen den Risikostrukturausgleich klagt, was bei einem Erfolg der Klage
dazu führen würde, dass die Krankenkassenbeiträge im
Osten steigen und nicht sinken würden, wie sie es dank
unserer Politik tun.

({5})

Sie haben von den Pleiten gesprochen, die in Deutschland zu beklagen sind. Ich will einmal einige Pleiten nennen.

({6})

Unter Stoibers Verantwortung flossen Steuergelder über
staatliche und halbstaatliche Kreditinstitute wie die
Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung und die
Bayerische Landesbank in bayerische Unternehmen. Das
Ergebnis ist: Fairchild Dornier, Schneider Technologies,
Neue Maxhütte, Grundig und Hutschenreuther sind
pleite, und vor allem Kirch.

({7})

Stoiber, meine Damen und Herren, hat mit Kirch die
größte deutsche Unternehmenspleite der vergangenen
Jahre zu verantworten.

({8})

Allein bei Kirch flossen rund 1,9 Milliarden Euro, zum
großen Teil öffentliche Kredite, in ein Fass ohne Boden.
Wir verstehen Mittelstandspolitik nicht so wie Herr





Stoiber. Für uns ist die Kirch-Gruppe kein mittelständisches Unternehmen, das man hätte fördern müssen.

({9})

- Ich sage gerne etwas zu Babcock.
({10})
Nachdem ich wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen gestern zusammen mit meinem Kollegen Wolfgang
Grotthaus, der sich sehr engagiert, mit den Betriebsräten,
dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden und anderen, mit
Wolfgang Clement, auch mit Hans Eichel und anderen,
geredet habe, kann ich Ihnen eines sagen:

({11})

Der Manager, der Verantwortung für diese Situation in
Oberhausen und NRW trägt, hat sich rechtzeitig zu HDW
nach Kiel abgesetzt.

({12})
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen jetzt
die Folgen seiner verfehlten Wirtschaftspolitik tragen.
Wir übernehmen da die Verantwortung, die vom Land und
vom Bund zu tragen ist.

({13})

- Das werden Sie schon sehen, Herr Kollege Glos.
Ich rede weiter über die Pleiten in Bayern: Die Pleitenquote betrug in Deutschland im Jahre 2001 14,3 Prozent, in Bayern 28,3 Prozent. Das muss ja wohl irgendwelche Gründe haben und zeugt nicht gerade von großer
Wirtschaftskompetenz.

({14})

Ein Wort zur PISA-Studie. Ich gebe dem Bundeskanzler völlig Recht: Die Fragen, welche nationalen Leistungsstandards wir haben und unter welchen Bedingungen jemand einen Hauptschul- oder Realschulabschluss
bzw. das Abitur bekommt, müssen doch bundeseinheitlich
geregelt werden können. Es darf doch nicht weiterhin so
sein, dass Eltern, wenn sie mit ihren Kindern von Bremen
nach Bayern oder umgekehrt umziehen, darunter leiden
müssen, dass ihre Kinder dann schlechte schulische Leistungen bringen. Können wir das nicht, verdammt noch
mal, ändern?

({15})

Ich höre nur: nichts nivellieren. Hören Sie damit auf! Die
Quote der Abiturienten in Bayern beträgt 20 Prozent, in
Nordrhein-Westfalen aber über 30 Prozent. Wenn wir
dann nach oben nivellieren, ist es ja in Ordnung.

({16})

Ich wehre mich dagegen, dass wir hier kleinkariert ein
Land gegen das andere aufrechnen.

({17})
Ich will Ihnen dann einen Satz von Herrn Baumert vorlesen, der - das werden Sie vielleicht nicht wissen - die
Durchführung der PISA-Studie geleitet hat:

In keinem Bundesland sind die Chancen für Kinder
aus ganz normalen Facharbeiterfamilien so schlecht,
höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen, wie in Bayern.

({18})

Hört, hört, kann ich da nur sagen, Herr Kollege Glos und
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU!

({19})

Wir haben über die Hartz-Kommission gesprochen.
Ich habe feststellen müssen, dass die Union auf deren Vorschläge sehr vielfältig reagiert hat. Herr Späth - die Wunderwaffe Späth - hat am Anfang gesagt: sehr gute Vorschläge.

({20})

- Revolutionäre Vorschläge. - Dann hat Herr Stoiber das
einkassiert. Darüber hinaus gibt es aber auch andere Stellungnahmen aus Ihren Reihen.

({21})

Sie haben einiges für Ihre Fraktion eben abgelehnt.
({22})

Übrigens will ich Ihnen auch sagen, Herr Merz: Ich
kann verstehen, dass Sie froh sind, dass Sie reden dürfen,
denn man kann ja überall lesen, dass Sie nach der Bundestagswahl nicht mehr Fraktionsvorsitzender sein werden.

({23})

Aber so toll war Ihre Rede heute auch nicht. Wer austeilt,
muss auch einstecken können, damit das hier ganz klar ist.

({24})

Aber zurück zu Hartz. Was ist eigentlich falsch daran,
wenn die Hartz-Kommission vorschlägt, dass ein Arbeitnehmer, dem gekündigt worden ist, und ein Arbeitgeber,
der gekündigt hat, das der Bundesanstalt für Arbeit sofort
mitteilen und sagen: Da kommt einer auf den Arbeitsmarkt zu, lasst uns mal mit der Vermittlung anfangen.

({25})

Was spricht dagegen? Ich kann überhaupt nicht verstehen,
dass Sie solche Vorschläge kritisieren.

({26})





Der zweite Vorschlag aus der Hartz-Kommission ist,
dass wir versuchen müssen, die Arbeitsverwaltung effektiver arbeiten zu lassen. Der Ausgangspunkt war - das
wollen wir nicht vergessen -, dass wir durch einen Bericht
des Bundesrechnungshofes feststellen mussten, dass die
Beschäftigten der Arbeitsverwaltung nur zu 25 Prozent in
der Vermittlung arbeiten. Die Bundesregierung und die
Koalition haben nicht ohne Grund den Auftrag gegeben,
die Struktur der Arbeitsverwaltung zu ändern.

Ich sage an dieser Stelle deutlich, damit das klar ist und
damit Äußerungen des Präsidenten der Bundesanstalt für
Arbeit nicht unwidersprochen bleiben: Ich habe großes
Vertrauen in die Beschäftigten der Arbeitsverwaltung und
unterstelle ihnen nicht, dass sie böswillig ihre Arbeit nicht
tun. Sie machen einen ordentlichen Job, brauchen allerdings andere Bedingungen für diesen Job.

({27})

Die Vorschläge der Hartz-Kommission werden am
16. August vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird
sie schnell bewerten und alles, was ohne gesetzliche Änderungen möglich ist, was man tun kann, ohne dass man in
ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren eintreten muss,
noch rechtzeitig tun. Die Vorschläge der Hartz-Kommission werden Grundlage der inhaltlichen Auseinandersetzung über die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sein.
Auf diese Auseinandersetzung bin ich sehr gespannt.

({28})

Herr Merz, Sie haben über die Rentenversicherungsbeiträge und die Krankenversicherungsbeiträge gesprochen.

({29})

Die Rentenversicherungsbeiträge sind stabil.
({30})

Wenn Norbert Blüm jetzt Arbeits- und Sozialminister
wäre, dann hätten wir Rentenversicherungsbeiträge von
21 Prozent. So haben wir 19,1 Prozent. Das ist doch eine
Leistung, die Sie nicht bestreiten können!

({31})

Ich hatte ja in der letzten Zeit das Vergnügen, mit Ihnen bei mehreren Veranstaltungen vor unterschiedlichem
Publikum aufgetreten zu sein.

({32})

Ihre Bemerkungen bei diesen Veranstaltungen zeichneten
sich durch eines aus: Sie haben den unterschiedlichsten
Gruppierungen, die da saßen, alles versprochen,

({33})
zuletzt bei dem kleinen Bauerntag in Nürnberg. Sie haben
den Bauern Geld versprochen, ohne zu sagen, wo das herkommen soll.

({34})

Das Gleiche gilt für die privaten Krankenversicherungen,
die Pharmaindustrie und die Gemeinden. Das waren die
letzten vier Veranstaltungen, die wir gemeinsam bestritten
haben. Das passt doch nicht zusammen; wie soll das denn
gehen?

({35})

Dann haben Sie hier über die Krankenversicherungsbeiträge gesprochen.

({36})

Sie haben allerdings leider nicht Ihre Vorstellungen zur
Gesundheitspolitik, die Sie in Ihr Programm geschrieben
haben, dargestellt. Ich will das dem Hohen Hause sowie
den Zuschauern und Zuhörern noch einmal vortragen. Die
CDU/CSU will das Solidarprinzip im Gesundheitswesen
über Bord werfen und eine Zweiklassenmedizin mit
Grund- und Wahlleistungen einführen.

({37})

Ihr Vorschlag ist: Jeder hat die Wahl, künftig für medizinische Leistungen bis zu 500 Euro pro Jahr aus eigener
Tasche zu zahlen.

({38})

Dafür soll sein Versicherungsbeitrag von 7 Prozent auf
6 Prozent sinken. Bei einem Bruttoverdienst von
20 000 Euro pro Jahr würde man bei dieser Beitragssenkung lediglich 200 Euro sparen. Man muss aber für jeden Arztbesuch zahlen - insgesamt bis zu 500 Euro im
Jahr. Die Versicherten, die davon Gebrauch machen, kommen dann in große Schwierigkeiten, wenn sie nicht einmal, sondern zweimal oder dreimal im Jahr krank werden.

Bei einem Jahreseinkommen von 40 500 Euro - das ist
die Beitragsbemessungsgrenze - beträgt die Ersparnis
aufgrund der Absenkung um 1 Prozentpunkt 405 Euro.
Das heißt, der Versicherte muss 500 Euro selbst zahlen,
spart aber nur 405 Euro. Bei Ihrem Vorschlag darf er noch
nicht einmal einen Husten kriegen.

({39})

Das zeigt klar: Der Vorschlag der Union nützt nur den besser Verdienenden und den Versicherten, die gesund bleiben. Alle anderen zahlen drauf.

({40})

Wer ein Gesundheitssystem entwickelt, das dazu führt,
dass es aufgrund der Selbstbeteiligung weniger Beitragseinnahmen von den so genannten gesunden Risiken gibt,
der befördert gleichzeitig die Entwicklung, dass die anderen Risiken - dazu gehören die älteren Menschen - mehr
zahlen müssen. Die Krankenversicherungsbeiträge steigen also, anstatt zu sinken. Wir wollen im Gegensatz zu
Ihnen keine Zweiklassenmedizin.

({41})





Das werden wir den Menschen in Deutschland sagen.

({42})

Wir wollen die solidarische Absicherung des Krankheitsrisikos. Dabei wird es auch bleiben.

Wir lassen uns nicht von den vielen Verbänden unter
Druck setzen, die im Bereich des Gesundheitsmarktes
tätig sind. Wir werden die Positivliste in Angriff nehmen.
Wir haben in den Krankenhäusern das Fallpauschalensystem eingeführt. Es ist nach wie vor überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Kosten im Krankenhaus nach Tagessätzen oder Pflegesätzen berechnet werden und nicht
nach der einzelnen Leistung. Das Fallpauschalensystem
ist ein wesentlicher Fortschritt in der Gesundheitspolitik,
den wir der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu verdanken haben. Ich spreche ihr meinen Dank und meinen
Respekt dafür aus.

({43})

Ich komme nun zu Ihrem Wahlprogramm und Ihrem
Kompetenzteam, was immer Kompetenzteam heißen
mag.

({44})

Herr Späth gehört diesem Team an. Ich glaube, manche
gehören nicht in dieses Team. Ich bin mit Helmut Kohl
darin einig - in diesem Punkt hat er Recht -, dass Herr
Schäuble diesem Team eigentlich nicht angehören sollte.

Zu der gestrigen Vorstellung der Kollegin Katherina
Reiche als Mitglied des Kompetenzteams möchte ich sagen: Ich habe ihren Auftritt mit großer Sympathie verfolgt. Aber ich muss schon sagen, dass es ein peinliches
Schauspiel war, diese Frau plötzlich nicht mehr für Familie für zuständig erklären zu wollen, nur weil sie nicht verheiratet ist, ein Kind hat und ein zweites erwartet.

({45})

Da sieht man einmal, was Sie für ein konservativer Haufen sind.

({46})

Nur auf öffentlichen Druck hin wurde diese Frau in dieses Team aufgenommen.

Ich komme zurück zu Lothar Späth. Lothar Späth soll
Ihre Wunderwaffe sein. Aber wer wie er 2,7 Milliarden DM Bundesmittel, 0,9 Milliarden DM Landesmittel
- also insgesamt 3,6 Milliarden - und wer wie er einen
Konzern, der vorher 27 000 Beschäftigte hatte, auf etwa
11 000 heruntergedrückt hat, der muss mir nicht sagen,
welch ein Supermanager er sei. Das hätte in Deutschland
auch ein mittelmäßiger Manager fertig bringen können.

({47})

Aber in einem Punkt hat Lothar Späth natürlich Recht.
Er hat zu Ihrem Wahlprogramm gesagt, dass man das alles vergessen könne. Das stimmt auch. Die ausgabewirksamen Forderungen im Wahlprogramm der Union belaufen sich auf 70 Milliarden Euro. Die Senkung der
Staatsquote von jetzt 48,5 auf 40 Prozent, wie sie in Ihrem
Programm steht, bedeutet Mindereinnahmen für Bund,
Länder und Gemeinden sowie für die sozialen Sicherungssysteme von 170 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro entfallen dabei allein auf den Bund.

Ich möchte von Ihnen ganz genau wissen - die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD sowie die Mitglieder
meiner Fraktion werden jeden einzelnen Kontrahenten im
Wahlkreis danach fragen -: Welche der von uns geplanten
140 Ortsumgehungen in Deutschland, welche der von uns
geplanten Ausbauten der Bundesautobahnen auf sechs
Spuren und welche der von uns geplanten Eisenbahnstrecken werden nicht gebaut, wenn Sie ein solches Programm in die Tat umsetzen? Um diese Frage geht es.

({48})

Es bleibt dabei: Nach 16 Jahren Schwarz-Gelb haben wir
Aufräumarbeiten zu leisten gehabt. Wir haben noch nicht alles wegräumen können. Aber wir sind auf einem guten
Wege. Wir haben den Reformstau in Deutschland aufgelöst.

({49})

Die Wirtschaft wächst. Ich sage Ihnen: Die Wählerinnen
und Wähler werden uns am 22. September das Vertrauen
für die nächsten vier Jahre einer verantwortlichen Regierungspolitik geben.

({50})