strauss (bundesminister der finanzen), 1967-09-06:
Sie sind ein viel besserer Kenner der Sozialpolitik im einzelnen als ich. Sie können deshalb nicht die allgemeine Rentenversicherung und die Kriegsopferversorgung mit ihrer absolut verschiedenen Voraussetzung, Geschichte und Struktur über einen Kamm scheren.
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Wir haben dort, wo die Finanzierung allein durch Staatsmittel geschieht - Familienlastenausgleich und Kriegsopferversorgung -, die früher durch Kabinettsbeschluß oder Gesetzgebung eingeführte oder vorgesehene automatische Dynamisierung aufgehoben, weil wir uns außerstande sehen, die in der mittelfristigen Finanzplanung gegebenen Ansätze für den einen wie für den anderen Bereich innerhalb der Planungsperiode, bis zum Ende des Jahres 1971, zu überschreiten.
Ich darf Sie im übrigen daran erinnern, daß Sie bei der Verabschiedung der letzten Novelle zur Kriegsopferversorgung den Antrag gestellt haben, die Überprüfung der Kriegsopferversorgung bereits ein Jahr vorher vorzunehmen. Das heißt, Sie wollten die Frist verkürzen und die Mehrbelastung des Bundeshaushalts schon ein Jahr vorher herbeiführen.
Ich darf hier den Kriegsopferverbänden, die wahrlich tapfer für ihre Sache gefochten haben, danken, daß sie - sicherlich nicht leichten Herzens - ebenfalls ihren Beitrag zur Stibiliserung unserer Finanzen und zur Wiederherstellung einer dauerhaften finanziellen Ordnung geleistet haben, indem sie die Notwendigkeit der Streichung der Dynamisierung, der automatischen Anhebung, anerkannt haben und. darüber hinaus noch einen gewissen Appell an ihre Mitglieder gerichtet haben.
Wir sahen uns außerstande - ich sage das hier ganz offen -, in das bestehende System der Kriegsopferversorgung etwa durch Verminderung des gegenwärtigen Leistungsstands einzugreifen. Die Ausgleichsrenten standen ohnehin nicht zur Diskussion, und es ist schlechterdings unmöglich, eine befriedigende Regelung im Bereich der Grundrenten zu erreichen, weil hier nicht ohne weiteres nach dem Bedürftigkeitsprinzip verfahren werden kann, da, wie Sie genau wissen, auch andere Gesichtspunkte eine Rolle spielen: Entschädigung für Verzicht auf


gewisse Lebensvorteile und -annehmlichkeiten, der in irgendeiner Form abgegolten werden muß. Aber ich warte immer noch auf die konkreten Vorschläge, wie man Steuererhöhungen durch Ausgabekürzungen von entsprechendem oder gleichem Umfange hätte vermeiden können.
Dabei lasse ich ein Argument noch außer acht, dessen Sie sich manchmal ganz gern bedienen, nämlich, ob in der gegenwärtig noch gegebenen und noch einige Zeit anhaltenden Wirtschaftslage Ausgabekürzungen nicht eine kontraktive Wirkung durch Verminderung der Kaufkraft, Verminderung der Nachfrage und Verminderung des Absatzes mit sich gebracht hätten. Ich möchte dieses Argument nicht zu sehr strapazieren. Wir waren jedoch der Meinung, daß auch Ausgabekürzungen unter konjunkturellen Gesichtspunkten als einem zusätzlichen Aspekt gesehen werden müssen.
Man sollte den maßvollen Umfang der in der mittelfristigen Finanzplanung und in dem ersten Gesetz zu ihrer Durchführung vorgesehenen Steuererhöhungen wahrlich nicht dramatisieren.
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Die Steuerbelastungsquote wird in der Bundesrepublik Deutschland vom Jahre 1967 von 23,6 % - das ist ein geschätzter Betrag, weil bis jetzt noch keine genauen Angaben vorliegen - bis zum Jahre 1971 auf 24,4 % ansteigen. Wenn Sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusammennehmen, dann betrug z. B. 1965 die Belastung des Sozialprodukts in Schweden 37,4 %, in Frankreich 35,0 %, in Italien 34,3 %, in der Bundesrepublik Deutschland 33,2 %, in Österreich 33,0 %, in Großbritannien 31,1 %, in USA 27,2 % und in felix Helvetia 21,8 %.
Bei unserer Gesamtbelastungsquote darf man eine Tatsache nicht übersehen: kein Land und kein Industriestaat auf dieser Erde hat in diesem Ausmaß auch heute noch unter den finanziellen Konsequenzen der Kriegsfolgelasten zu leiden.
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Die Tatsache, daß von der Währungsreform bis heute - ich nenne eine grobe Zahl, weil ich die genauen Zahlen nicht in meinen Unterlagen hier habe - ohne Lastenausgleich etwa 380 Milliarden DM für Kriegsfolgelasten aufgebracht werden mußten und ausgegeben werden konnten, drückt sich sicherlich in ganz erheblichem Maße in unserer gesamten Belastungsquote - Steuern und Sozialversicherungszwangsabgaben - aus.
Jetzt stehen wir eben vor der Aufgabe, von der ich heute morgen gesprochen habe, die Umstellung von der Vergangenheitsbewältigung auf die Zukunftsmeisterung vorzunehmen. Wir müssen die Entschädigungstatbestände so, wie sie gegeben sind, anerkennen und ihre finanzielle Bedienung sicherstellen. Wir dürfen aber nicht das, was sich jetzt an Mehreinnahmen ergibt, für die Schaffung neuer Entschädigungstatbestände oder die Ausdehnung und Erweiterung alter Tatbestände verwenden.
Sie sagen nun - und hier komme ich auch nicht ganz mit; aber das mag an mir liegen -, die Finanzplanung umfasse nur Ausgaben, aber keine Aufgaben. - Ja, eine Finanzplanung ist kein Vierjahresplan. Das habe ich heute morgen schon im Wissen um kommende Kritik deutlich ausgedrückt. Was hier vor Ihnen liegt, ist ein Rechenwerk, das Aufgaben in Zahlen ausdrückt und ein Programm quantifiziert. Ich möchte einmal wissen, was Sie, meine Herren von der FDP, sich unter Programm vorstellen.
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Sie haben außerdem das Argument gebraucht, die Bundesregierung komme schon deshalb nicht zu weiteren Einsparungen, weil sie nicht in der Lage sei, staatliche Aufgaben abzubauen. Wir wären auch hier für wertvolle Hinweise dankbar - auch wenn keine Prämie darauf steht -,
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wo wir staatliche Aufgaben abbauen können. Ich will jetzt nicht ironisch sprechen, höchstens allgemein, auch nicht gegen Sie. Zum Beispiel die Bundesbahn nach rein privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen und damit die Deckung des Defizits der Bundesbahn durch den Bundeszuschuß zu vermeiden, wäre eine für den Finanzminister sehr reizvolle Aufgabe.
Aber ich möchte mich ernsthafter ausdrücken. Es ist doch kein Zweifel, daß wir uns heute in der schnellstlebigen Zeit der Menschheitsgeschichte befinden. Es gibt hier keinen Vergleich mit irgendeiner Generation der Vergangenheit. Es ist auch kein Zweifel, daß der Bürger heute infolge des allgemeinen wissenschaftlichen, technischen und sozialen Fortschritts - wenn ich diesen allgemeinen Ausdruck gebrauchen darf - an seine vom Staat - Gemeinde, Land und Bund - zu gestaltende Umgebung von der Wiege bis zur Bahre höhere Anforderungen stellt als in je einer Generation zuvor.
Ich habe hier - auch als Sprecher meiner Fraktion - mehrmals in früheren Wirtschafts- und Haushaltsdebatten gesagt, man solle nicht einfach über die Verschwendungssucht der öffentlichen Hand lamentieren und so tun, als ob öffentliche Investitionen zum größten Teil Luxus wären. Das weitere Wachstum unserer Wirtschaft, ihr Vordringen in die Dimensionen der nächsten Generation und ihre Vorbereitung auf die Aufgaben des nächsten Jahrhunderts erfordern heute eine staatliche Tätigkeit auf dem Gebiet der geistigen und materiellen Infrastruktur, die naturgemäß - so sehr wir es beklagen mögen - ständig steigende staatliche Aufwendungen erfordern, die von keiner privaten Seite, wie auch immer sie organisiert sein mag, dem Staat abgenommen werden können.
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Dabei muß ich - ohne damit eine anklagende Note zu verbinden - sagen, daß in der Bundesrepublik die Bereitschaft, öffentliche Aufgaben von privater Hand zu finanzieren noch nicht - vielleicht auch wegen der wirtschaftlichen Nachholschwierigkeiten, Unterkapitalisierung usw. - so weit entwickelt ist wie in anderen Ländern, vorbildlich naturgemäß angesichts der anderen Wohlstands- und Kapital6030 

verhältnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Aber ich wüßte nicht, welche staatlichen Aufgaben - außer einigen Details, über die man immer verschiedener Meinung sein kann und über die ich gern mit mir reden lasse -, welche essentiellen staatlichen Aufgaben abgebaut werden können, damit das Gesetz der wachsenden Staatsaufgaben endlich einmal zum Stillstand gebracht wird und damit die Haushalte fixiert werden und echte Einsparungen - nämlich Verminderung einmal erreichter Haushaltsvolumina - tatsächlich erfolgen können.
Ich glaube aber, daß auch hier nach dem großen Feuerwerk von allgemeinen Ankündigungen und unverbindlichen Inaussichtstellungen nichts an Substanz dahintersteckt, was einer ernsthaften Nachprüfung standhalten würde.
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Es ist dann von der Mehrwertsteuer gesprochen worden. Man mag über die Entlastung der Altvorräte in dieser oder jener Höhe verschiedener Meinung sein. Das ist kein Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung. Es gibt in jeder Fraktion verschiedene Meinungen dazu, mindestens drei. Die eine geht dahin, daß mit der Entlastung der Altvorräte genug geschehen sei und daß man deshalb auf diese weitere Entlastung um 700 Millionen DM verzichten könne. Die andere geht dahin, man solle die 700 Millionen DM verwenden, um die Investitionssteuer abzubauen, den Stufenplan zu verkürzen. Und die dritte Meinung ist, man sollte die Entlastung der Altvorräte auf 100 % gegenüber den jetzt erreichten 85 % oder möglicherweise erreichten 85 % - wenn der Vergleich 1966/67 aufrechterhalten wird - ausdehnen.
Ich glaube, daß die weitere Entlastung der Altvorräte ein durchaus vernünftiger Bestandteil des Gesamtpakets der konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ist. Ich glaube auch, daß, wenn wir die Entlastung der Altvorräte in einem geringeren Umfang vorgenommen und die 1,45 Milliarden DM - nämlich die jetzigen 700 Millionen DM und die 750 Millionen DM, die ich im Laufe des Monats April noch dazugegeben habe - für einen Abbau des Stufenplans verwendet hätten, auch das seine konjunkturell guten Auswirkungen gehabt haben würde. Aber hier handelt es sich nicht darum festzustellen, daß das eine richtig und das andere falsch ist. Vielmehr hat sowohl das eine wie das andere seine positiven Auswirkungen, nur können wir nicht alles nebeneinander und gleichzeitig machen.
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- Ich glaube, Sie wären im Monat April noch weniger in der Lage gewesen - Sie sind es jetzt übrigens auch nicht -, der Anhebung der Mehrwertsteuer ab 1. Juli 1968 um 10/0 zuzustimmen.
Weil nun dieses Thema schon einmal strapaziert worden ist, erlauben Sie mir folgende Bemerkung. Natürlich, wer kann heute sagen, ob die Gewerbesteuer abgebaut wird? Das Bundesfinanzministerium strebt einen Abbau der Gewerbesteuer in Anlehnung an die Vorschläge - ich sage nicht: genau nach den Vorschlägen - der sogenannten TrögerKommission an. Wir wissen, daß sie nicht voll abgebaut werden kann. Wir wissen, daß ihr Ertrag nur etwa zur Hälfte abgebaut werden kann. Welche Elemente der Gewerbesteuer dann erhalten bleiben und welche nicht, das ist noch eine sehr umstrittene Frage, in der das Finanzministerium auch mit der Tröger-Kommission nicht einig geworden ist, weil wir andere Vorstellungen haben - Kapitalsteuer oder Ertragsteuer - als die Tröger-Kommission. Aber es gibt auch gewichtige Stimmen dafür, die Gewerbesteuer so zu lassen, wie sie ist. Ich sehe mich heute außerstande, hier die Meinung der Regierung, die noch nicht feststeht und noch nicht feststehen kann, oder gar etwa die zukünftige Beschlußfassung des Bundestages in irgendeiner Form zu präjudizieren. Eine Möglichkeit ist ohne Zweifel der Ersatz einer Kostensteuer, nämlich der Gewerbesteuer, durch Maßnahmen auf dem Gebiete einer anderen Kostensteuer, nämlich der Umsatzsteuer. Auch die Gemeindeeinkommensteuer oder Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sind Vorschläge, die noch im Raume sind.
Aber unterstellen wir einmal eine Anhebung um 1 % zum 1. Juli 1968. Unterstellen wir weiter den Abbau der Gewerbesteuer, Anhebung urn 2 %; das ;sind 13 %. Unterstellen wir weiter die Verkürzung und den Abschluß ides Stufenplans; noch ein bestimmter Prozentsatz, über den ich mich hier nicht verbindlich äußern kann, weil das erstens menschenunmöglich ist undweil ich zweitens nicht riskieren will, daß später jemand mit einem Blättchen kommt und sagt: Am Soundsovielten haben Sie erklärt, es seien soundsoviel Prozent.
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- Ihre Reaktion wird bald sein, daß die Unverbindlichkeit meiner Ausführungen es Ihnen nicht erlaube, sachkundig dazu iStellung zu nehmen.
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Aber selbst wenn das eine jetzt so beschlossen wird, wenn 2 % ,durch den Abbau der Gewerbesteuer hinzukommen und wenn noch eingewisser Prozentsatz als Folge des Auslaufens, vielleicht sogar, wie wir hoffen, der Verkürzung des Stufenplans hinzukommt, dann werden wir erst den Steuersatz erreicht haben, der - und hier drücke ich mich ganz anders aus als Herr Emde, wenn ich ihn richtig verstanden habe - für eine Harmonisierung der Steuern innerhalb der EWG wahrscheinlich unvermeidlich ist. Wir können unser Steuersystem nicht einfach so umkrempeln, daß in der Zukunft etwa 55 % durchindirekte Steuern und nur 45 % durch direkte Steuern gewonnen werden. Bei uns entfallen 55 % auf idirekte und 45 % auf indirekte Steuern. In Frankreich und Italien ist das Verhältnis etwa umgekehrt. Wir werden uns etwa auf halbem Wege finden müssen, und ich begehe wahrscheinlich keine Indiskretion, wenn ich sage, daß uns von -seiten eines gewichtigen Partners schon heftige Vorhaltungen gemacht worden sind, daß die zu niedrige Höhe des Satzes der 'Mehrwertsteuer außerordentliche


Komplikationen innenpolitischer Art und auch Schwierigkeiten innerhalb ;der EWG hervorrufe.
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Wir brauchen dieses eine Prozent, ,das hier als Folge der weiteren Entlastung der Altvorräte auch ,aus fiskalischen Gründen zur Konsolidierung und Dekkung des Gleichgewichts der Ausgaben und Einnahmen der mittelfristigen Finanzplanung notwendig ist, nicht mit Sorge im Hinblick auf ,die künftige Harmonisierung der Steuern der EWG zu betrachten.
Wenn weiter beanstandet worden ist, daß das Zweite Investitionsprogramm nicht durch ;sinnvolle Planungen ausgefüllt werden kann, weil planungsreife Objekte nicht vorhanden sind, dann muß ich Ihnen glatt widersprechen. Wenn Sie recht hätten, dann hätten uns die Vertreter der deutschen Städte und Gemeinden, diese Verbände, die Verwaltungsbehörden der Länder und ihre politischen Spitzen rundweg ;die Unwahrheit gesagt.
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Es gibt in sehr vielen Gemeinden - ich will nicht gerade sagen: in allen - fertig geplante, vergabereife Projekte, die aus Gründen der Knappheit der finanziellen Mittel zurückgestellt werden mußten. Wenn sie jetzt vorgezogen werden und durch Kreditfinanzierung schneller durchgeführt werden können, dann haben sie erstens einen Sinn, 'und zweitens brauchen später die Mittel dafür nicht zur Verfügunggestellt zu werden. Durch ihre frühere Durchführung wird auch verhindert, daß eine spätere Finanzierung und Durchführung dann eine unnötige Stimulans zu einer wieder auf vollen Touren laufenden Konjunktur gibt.
Ich bin in der unteren Verwaltung nicht so unerfahren, um nicht zu wissen, daß man Einzelfälle mißbräuchlicher Verwendung, d.h. übereilte Planung noch nicht ausgereifter Vergabe, immer in Betracht ziehen muß. Das ist aber kein spezifisches Charakteristikum des Zweiten Konjunkturprogramms; das ist ein Charakteristikum ,der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand schlechthin. Wir tun alles, um bier die Kontrolle zu halten, um den Daumen ,daraufzuhalten, um einen ordnungsgemäßen Ablauf sicherzustellen.
Ich möchte jetzt keinen Ausflug in den Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik machen. Dafür sind andere Herren zuständig. Ich möchte mich deshalb nur auf wenige Sätze beschränken. Ich glaube, man sollte die Begrenzung des Zuwachses der Verteidigungsausgaben, deren Konsequenzen sich in verschiedenen .Bundeswehrmodellen niederschlagen, nicht in Verbindung mit einem deutschen Alleingang auf entspannungspolitischem Gebiet bringen.
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Ich weiß, daß das ein heißes Eisen ist, das auch innerhalb der Koalitionsfraktionen, auch zwischen den Koalitionsfraktionen umstritten ist. Aber wir haben schon die Reaktion innerhalb des Bündnisses auf die irreführende Wirkung gewisser Veröffentlichungen hin erlebt. Entspannungsmaßnahmen durch
Verminderung der Mannschaftszahlen und der Rüstungsstärke - ich rede von der Verminderung des finanziellen Zuwachses, der unvermeidlich ist - können nur im Einvernehmen mit den Bündnispartnern erfolgen, wenn uns nicht das heute durch nichts zu ersetzende Gebäude der NATO psychologisch und praktisch zusammenbrechen soll.
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Ich erinnere an die jüngsten Äußerungen des dänischen Ministerpräsidenten, der nach seiner Rückkehr aus Moskau erklärt hat, er halte gar nichts von einer Auflösung der beiden Bündnissysteme der NATO bzw. des Warschauer Paktes. Er wollte sie sicherlich nicht gleichsetzen. Er sagte nämlich mit Recht, daß eine Auflösung der Bündnissysteme sozusagen Europa wieder koordinatenlos machen, Europa wieder in einen nichtorganisierten Zustand überführen würde. Über eine Reform des Bündnissystems oder gar einen Ersatz des Bündnissystems kann man erst dann sprechen, wenn Europa eine Organisationsform gefunden hat, die weltpolitische Abenteuer mit schauerlich katastrophalen Ausgängen, wie sie 1914/18 und 1939/45 erfolgt sind, endgültig ausschließt.
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Ich möchte mich dazu aber nicht weiter äußern.
Der Bundestag wird noch genug Gelegenheit haben, sich im Zusammenhang mit dem Dritten Renten-Änderungsgesetz mit der Frage der Rentenreform und der Finanzierung des Rentenberges zu befassen. Sicherlich gibt es hier verschiedene Vorstellungen. Sie brauchen nur noch wenige Tage zu warten, dann werden Sie den Teil, der durch die mittelfristige Finanzplanung ausgelöst wird und der eine Reihe von Maßnahmen enthält, im einzelnen prüfen und in aller Ruhe darüber sprechen können. Das wird die parlamentarische Debatte ab Ende Oktober dieses Jahres ohne jeden Zweifel beleben.
Auf die Schätzungen der EWG-Kommission, auf nationale Schätzungen und auf die Differenz zwischen den beiden möchte ich hier nicht im einzelnen eingehen. Ich habe im Laufe der letzten Jahre schon oft erlebt, daß Prophetenlied ein seltsam Lied ist. Ich glaube aber, daß die hier niedergelegte Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts und ihre Wirksamkeit auf volkswirtschaftlichem Gebiet nicht zuletzt auch von der Differenz zwischen Brutto- und Nettosozialprodukt abhängen, d. h. von der Größe der Preisschere, ein Thema, über das hier nicht zu reden ist, über das allerdings gesagt werden kann, daß die Einhaltung der Ziele der mittelfristigen Finanzplanung eine beinahe völlige Preisstabilität gewährleistet. Ich bin mir dabei der scheinbar hoffnungslosen Unvereinbarkeit von Wachstum und voller Preisstabilität durchaus bewußt. Über Preisentwicklung und Preisstabilität und Nichtpreisstabilität habe ich hier schon einmal meine Ansichten vorgetragen. Ich bin nicht der Meinung, daß die Erhöhung von Preisen, Gebühren oder Tarifen in jedem Fall schon eine Geldentwertung bedeutet.
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Sie kann Entzerrung entstandener, oft jahrzehntelang mitgeschleppter Verzerrungen sein, sie kann auch eine Umwertung als Folge eines Umdenkens sein, nämlich eine Umwertung in der Bewertung der menschlichen Arbeit, des Faktors Labour. Da geht es um die Frage der sozialen Integration. Dabei sind Randprobleme wie besserer Service, bessere Verpackung oder bessere Qualität oft. in rein statistischen Vergleichen gar nicht ohne weiteres einzufangen.
Lassen Sie mich mit meiner Antwort, die naturgemäß nicht auf alle Einzelheiten erschöpfend eingehen kann, zum Abschluß kommen. Es ist davon gesprochen worden, daß der Vierjahresrahmen gewählt worden sei, weil der Fünfjahresrahmen das Jahr 1972 umfassen müßte, und daß man sich bewußt noch nicht auf die Schuldentilgung festlegen wolle, die dann im Jahre 1972 in größerem Umfang fällig würde. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß man das Projektionsjahr, also das Basisjahr 1967, sehr wohl in diese vierjährige Finanzplanung einbeziehen kann.
Lassen Sie mich ein kritisches Wort zu der vorliegenden Planung sagen. Jede Planung unterliegt der Gefahr der perspektivischen Verkleinerung, der perspektivischen Vergrößerung mit zunehmender Distanz. Der Aussagewert der mittelfristigen Finanzplanung kann nur der Aussagewert einer Richtlinie sein. Sie hatten schon erwähnt: keine Vollzugsverbindlichkeit. Es können auf politischem oder wirtschaftlichem Gebiet Ereignisse eintreten, die uns geradezu zwingen, von dieser Planung abzuweichen. Wir sind doch nicht Planbesessene geworden. Aber wir wissen, daß wir dann, wenn wir um diese Mittellinie herum die nächsten Jahre unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben, eine konkrete Aussicht haben, die Bundesfinanzen endgültig konsolidiert, ihren Anteil an den Investitionsausgaben erhöht und die Umstellung von der Vergangenheit auf die Zukunft in der ersten Phase durchgeführt zu haben mit den Schwerpunkten: höchste Zuwachsrate Wissenschaft und Forschung, große Zuwachsrate auf dem Gebiet des Verkehrs. Andere Zuwachsraten müssen bei den Ländern liegen. Eine hohe Quote liegt selbstverständlich bei der Verteidigung, und eine hohe Quote liegt bei der Landwirtschaft. Aber wir haben hier schon ein Schwerpunktsystem herausgearbeitet, das sich aus den Zahlen von selbst ergibt. Naturgemäß können nicht alle Wünsche gleichzeitig erfüllt werden. Wir werden ja immer wieder mit der Tatsache konfrontiert - auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition -, daß man in Diskussionen gefragt wird, warum bei uns dieses oder jenes nicht so geregelt ist wie in diesem oder jenem Lande. Man packt sich dabei jeweils die beste Lösung eines Problems im Lande A und des nächsten Problems im Lande B heraus und verlangt dann von uns die addierte und kumulierte gleichartige Lösung in unserem Staate. Das ist angesichts der Lasten der Vergangenheit, angesichts der notwendigen Umstellungen auf die Zukunft einfach nicht möglich, wie Sie sehr genau wissen. Es hätte wenig Sinn, schon jetzt das Jahr 1972 einzuschieben, weil der Aussagewert für das Jahr 1972 relativ gering wäre. Wir müssen, meine Damen und
Herren von der Opposition, mit diesem ersten Programm der mittelfristigen Finanzplanung Erfahrungen sammeln. Wir müssen wissen, ob die Methode richtig war. Wir müssen wissen, ob die Durchführungsmöglichkeit dann auch unseren Zielen entspricht, und wir müssen noch etwas tun: wir müssen diese mittelfristige Finanzplanung im Laufe der folgenden Jahre - vielleicht auf der Grundlage eines schon geänderten, im System einheitlich gestalteten Haushaltsrechts - auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger ausdehnen.
Der vormalige Einwand, es seien nur vier Jahre und nicht fünf Jahre, hat doch weder einen politischen noch einen sachlichen Wert. Wir müssen diese mittelfristige Finanzplanung im nächsten Jahr fortschreiben. Wir müssen den ersten Versuch machen, auch unter Einschaltung eines Finanzplanungsrates zumindest die Länder und mit den Ländern auch die Gemeinden einzubeziehen, in einer späteren Phase die anderen großen Träger von Einnahmen und Ausgaben: das sind die Sozialversicherungsträger. Dann werden wir uns überlegen müssen, ob eine Periode von fünf Jahren einen Sinn hat oder ob sie nur gemacht wird, damit scheinbar der Buchstabe des Gesetzes erfüllt wird, der im übrigen in dieser Weise gar nicht ausgelegt zu werden braucht.
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Wenn Sie aber diese Planung genau gelesen haben, dann werden Sie feststellen, daß in der Aufnahme kurzfristiger Kredite die Nettomehrverschuldung des Bundes im Jahre 1967 mit Investitionshaushalt 6,64 Milliarden DM beträgt, im Jahr 1968 mit Investitionshaushalt 7,35 Milliarden DM; die Investitionshaushalte müssen wir hier ja mit einbeziehen. Diese beiden Volumina für die Jahre 1967 und 1968 sind mit der Bundesbank abgestimmt. Sie überschreiten die Grenze nicht, innerhalb deren die Bundesbank sich zur Mitwirkung an der Durchführung der mittelfristigen Finanzplanung und der vorgesehenen Kreditaufnahme bereiterklärt hat. Was die Nettomehrverschuldung an kurzfristigen Krediten anlangt, kommen Sie im Jahre 1969 auf 0,8 Milliarden DM, im Jahre 1970 auf 0,65 Milliarden DM und im Jahre 1971 auf minus 0,75 Milliarden DM, d. h. im Jahre 1971 gibt es keine Nettomehrverschuldung mehr, sondern nach dieser Planung gibt es im Jahre 1971 bereits eine Nettominderverschuldung. Die Größenordnung -0,8 Milliarden, 0,65 Milliarden und minus 0,75 Milliarden - soll Ihnen sagen, Herr Kollege Emde, daß wir in dieser Planung bei weitem unter dem geblieben sind, was die Bundesbank in einem Schreiben an Kollege Schiller und mich als zulässig in der Verschuldung für den Bund und als ungefährlich und durchführbar und verkraftbar erklärt hat.
Ich bin auch gefragt worden: Warum habt ihr in der mittelfristigen Finanzplanung denn diesen Rahmen nicht ausgenutzt, warum seid ihr nicht bis an diese Decke herangegangen, die euch die Bundesbank als möglich erklärt hat? Ich bin der Meinung, man soll einen Motor nicht auf die Dauer unter Vollast laufen lassen. Wir wissen nicht, welche


Belastungen noch auf uns zukommen, wir wissen nicht, wie die wirtschaftliche Entwicklung sein wird. Wir haben begründete Aussicht, daß wir am Ende der Talsohle stehen, daß wir im Jahre 1968 zu einem erheblichen Aufschwung kommen werden. Wir hoffen, daß dieser Aufschwung nicht zuletzt mit Hilfe der Mittel des Stabilisierungsgesetzes innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und möglichst lange gestreckt werden kann, so daß uns ein weiterer Abschwung stärkerer Art, jedenfalls größerer zyklischer Art, erspart bleibt. Aber hier haben Bundesregierung, Wirtschafts- und Finanzminister übereinstimmend die Meinung vertreten, daß dieser Rahmen nicht voll ausgenutzt werden solle, damit noch Bewegungsmöglichkeit für später vorhanden ist.
Begegnen wir nicht dauernd dem Argument, Herr Kollege Emde, daß die Bundesrepublik als einziges Land in der Gegenwart schon alles bezahle, statt die Leistungen für die Zukunft durch erhöhte Kreditaufnahme auch der kommenden Generation aufzubürden, begegnen wir nicht dauern dem Argument, daß wir vielzuviel aus den ordentlichen Haushalten finanziert hätten, dem Argument, daß wir vielzuwenig den deutschen Staat, die öffentliche Hand, verschuldet hätten? Bei uns ist die Verschuldung der öffentlichen Hand wesentlich niedriger als in den meisten anderen Industriestaaten - mit Ausnahme der Schweiz und einiger Länder -, gar nicht zu vergleichen mit USA und Großbritannien; ich könnte Ihnen die Prozentsätze nennen.
Wir wissen auch, daß bei uns die niedrige Verschuldung der öffentlichen Hand mit einer relativ hohen Verschuldung der privaten Hand verbunden ist. Das hängt mit dem ganzen Problem der früheren Steuersätze, der Unterkapitalisierung usw. eng zusammen. Ich möchte aber sagen, daß jede Ankündigung oder jede unterschwellige Andeutung, mit der Höhe der Kreditaufnahme sei die Stabilität der D-Mark gefährdet, erstens in der Sache falsch und zweitens in der Wirkung verhängnisvoll wäre,
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ganz abgesehen davon, daß sie unberechtigt wäre.
Ich mache auch kein Hehl aus meiner heute schon einmal geäußerten Meinung, daß dann, wenn wieder infolge aufsteigender Konjunktur höhere Erträge in die Staatskasse fließen, nicht neue Ausgabentatbestände begründet werden dürfen, daß dann die Möglichkeiten des Stabilitätsgesetzes aber auch so, wie es beschlossen ist, angewendet werden müssen und daß ein Mehrertrag in der Staatskasse zur Schuldentilgung, damit zur Konsolidierung und damit zur Schaffung einer neuen Kreditaufnahmekapazität verwendet werden muß und, wenn dann etwas übrigbleibt, das einer Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt werden muß. Man kann nicht ein solches Programm, das sich insgesamt über mehr als ein halbes Jahrzehnt erstrecken muß, vielleicht ein ganzes Jahrzehnt umfaßt, jetzt innerhalb weniger Wochen in die Tat umsetzen. Ich wiederhole, was ich heute morgen gesagt habe: Wir haben eine lange Reise vor uns. Am Ende der Reise steht eine finanziell gesunde, moderne und fortschrittliche Bundesrepublik, ein vorbildlicher Sozialstaat, aber ein Staat, der auf dem Gebiet der Zukunftsinvestitionen über die Mittel verfügt, die er braucht, damit der nächsten Generation eine echte Lebensmöglichkeit und Konkurrenzmöglichkeit erhalten bleibt. Wir müssen uns dem mühseligen Kleinwerk der Entscheidungen jetzt unterziehen, damit der erste Schritt am Beginn einer Reise getan wird, an deren Ende eine friedliche und wirtschaftlich prosperierende Zukunft für uns und für die Kommenden sein soll.
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