gabriele frechen (NA), 2008-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Jahr geht, das Jahressteuergesetz kommt.
Es ist auch sinnvoll, alle Anpassungen, die sich in den
Steuergesetzen angesammelt haben, in einem Gesetz
zum Ende des Jahres für den Beginn des neuen Jahres zu
machen, nicht in vielen Gesetzen über das ganze Jahr
verteilt. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 werden wiederum viele Änderungen redaktioneller Art vorgenommen oder Änderungen, die der Rechtsbereinigung dienen. Insofern stimme ich sogar mit dem Antrag der FDP
überein. Aber das ist es dann auch schon.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, behaupten in Ihrem Antrag, nicht genug Beratungszeit gehabt zu haben.

({0})

Dem muss ich ausdrücklich widersprechen. Entgegen
der sonstigen Geschäftsordnung gab es eine zusätzliche
Sitzung des Finanzausschusses - die Umdrucke sind Ihnen zeitig zugegangen -, wo wir nochmals über den Gesetzentwurf und über die Umdrucke beraten haben. An
uns hat es nicht gelegen, wenn Sie nicht genug beraten
haben.

Zu den wesentlichen Inhalten des Gesetzes gehört die
Einführung einer optionalen zusätzlichen Wahlmöglichkeit bei der Besteuerung der Ehegatten. Kurz gesagt:
Wir führen die individuelle Besteuerung mit Splittingvorteil ein. Die Ehegatten werden demnach auf eigenen
Wunsch unterjährig nicht mehr nach der Steuerklasse,
sondern nach dem tatsächlichen Arbeitslohn besteuert.
Das wird zumindest den gering verdienenden Ehefrauen
zu ein bisschen mehr gefühlter Gerechtigkeit verhelfen.

({1})

Zu mehr Gerechtigkeit hoffentlich für uns alle führt
der Ausschluss von extremistischen Vereinen von der
Gemeinnützigkeit.
({2})

Was bisher schon gängige Verwaltungspraxis war, wird
jetzt rechtlich normiert. Wir schließen Vereine, die nicht
auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung basieren, von der Begünstigung durch die Gemeinnützigkeit aus.

Zum Thema Gemeinnützigkeit gibt es eine weitere
Änderung, die sich aus einer EU-Rechtsprechung ergibt.
Wenn beispielsweise eine italienische Stiftung in der
Schweiz gemeinnützig tätig ist und in Deutschland nur
Vermietungseinkünfte bezieht, so wäre sie nach unserem
derzeitigen Recht in Deutschland als gemeinnützig anzuerkennen. Das wollen wir nicht. Insofern ändern wir das
Gesetz dahin gehend, dass wir den Begriff des Inlandsbezuges in das Gesetz einfügen, der keine Auswirkung
auf inländische gemeinnützige Vereine hat, die im Inoder Ausland ihre guten Werke tun. Das ist mir ganz
wichtig, noch einmal zu betonen: Wir haben eine Formulierung gefunden, die mit den Verbänden abgestimmt ist
und mit der ihre Bedenken in Gänze aufgegriffen wurden.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Änderung betrifft die Aufteilung der Gewerbesteuer bei
Windkraftanlagen. Maßgeblich für die Zerlegung der
Gewerbesteuer ist grundsätzlich der Arbeitslohn. Das
bedeutet, die Kommune, in der sich der Firmensitz befindet, bekommt alles, und die Standortkommunen bekommen nichts. Das werden wir ändern. Die Zerlegung
wird sich künftig zu 70 Prozent am Kapital und zu
30 Prozent am Arbeitslohn orientieren. Darüber hinaus
- das betone ich ganz ausdrücklich - werden selbstverständlich freiwillige Vereinbarungen möglich sein. Sie
werden genauso möglich sein, wie sie es heute auch
schon sind.

({4})

Wir haben das seit dem Jahr 2003 überflüssige Organschaftsverbot bei Lebens- und Krankenversicherungen
aufgehoben. Wir werden mit diesem Gesetz unserer Verpflichtung nachkommen, Leasing- und Factoringfirmen
unter Aufsicht zu stellen, und sie somit gewerbesteuerrechtlich den Banken gleichstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europäische
Gerichtshof hat uns verurteilt, die steuerliche Berücksichtigung der Schulgeldzahlungen auf den Raum der
EU bzw. den EWR auszudehnen. In dem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion kann man lesen, dass
Schulgeldzahlungen an Privatschulen nicht abzugsfähig
seien. Das ist schlichtweg falsch. 30 Prozent der Kosten
für allgemein- oder berufsbildende Schulen können bis
5 000 Euro steuerlich geltend gemacht werden. Das entspricht 16 666 Euro Schulgeld. Damit ist das Schulgeld
aller inländischen Schulen und des größten Teils der europäischen Schulen abgedeckt. Die FDP will die Finanzierung der Schulgeldzahlungen für die teuersten Privatschulen Europas vom deutschen Steuerzahler. Das geht
uns entschieden zu weit.

({5})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Steuerfreiheit der
Einnahmen einer Gastfamilie, die behinderte Menschen
bei sich aufnimmt. Sie leistet einen wichtigen Beitrag,
indem sie Menschen Geborgenheit und Sicherheit in der
Familie gibt. Die Einnahmen dafür aus öffentlichen Kassen oder vergleichbar aus Eigenmitteln werden steuerfrei
bleiben.

({6})

Auch dieses Gesetzesvorhaben kommt ohne Änderungen zur Vermeidung der Steuerumgehung nicht aus.
Wir werden Verträge mit Lebensversicherungsmänteln,
wie sie üblicherweise in einem kleinen Land mit großen
Finanzambitionen gestrickt werden, nicht mehr als Lebensversicherungen anerkennen. Denn Lebensversicherungen haben etwas mit Risikoschutz zu tun.