emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Rohde (NA), 2008-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Faire Chancen für jedes Kind - seit langem
ist dies das Credo der FDP. Denn wir alle wissen: Was in
den ersten Jahren schiefgeht, wird meistens nicht mehr
aufgeholt.

({0})
Die Qualität der schulischen Bildung, das gemeinsame
Aufwachsen mit anderen Kindern und die freie Wahl der
Berufsausbildung dürfen nicht von den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängig sein.

({1})

In der Gesetzgebungstheorie haben wir diesen Zustand erreicht. In der gesellschaftlichen Realität sind wir
davon in vielen Fällen leider noch sehr weit entfernt. Zu
oft - nicht immer - kommt die finanzielle Unterstützung
nicht beim Kind an, und immer wieder fehlen Angebote
der praktischen Hilfe vor Ort, durch die die Kinder und
die Eltern bei der Verwirklichung der Chancengleichheit
unterstützt werden könnten. Im Namen der FDP begrüße
ich ausdrücklich, dass die Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen diesen Handlungsbedarf in ihrem heute
zur Beratung anstehenden Antrag unterstreichen.

({2})

Den darin vorgeschlagenen Weg einer Regelsatzerhöhung begrüße ich dagegen ganz und gar nicht.

({3})

Um nicht falsch verstanden zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite dieses Hauses:
Ich teile Ihre Auffassung, dass mehr Geld in die Chancengleichheit unserer Kinder investiert werden muss.

({4})

Meine Fraktion und ich sind aber skeptisch, ob eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder der richtige Weg dahin ist. Wir leben in einem bürokratischen Dschungel etlicher unterschiedlicher Ansprüche von Kindern und
unterschiedlicher Leistungen für Kinder. Es gibt zwei
verschiedene Sätze beim Kindergeld, je nach Anzahl der
Kinder, zwei verschiedene Sätze beim ALG II, je nach
Alter des Kindes,

({5})

drei Sätze beim Mindestunterhalt, ebenso je nach Alter
des Kindes, und einen Kinderzuschlag, der auch nicht jedem Kind zugutekommt. Dieses Leistungswirrwarr ist
für die FDP keine Bedarfsgerechtigkeit, sondern nichts
anderes als eine Ungleichbehandlung unserer Kinder.

({6})

Meine Damen und Herren, es macht wenig Sinn, diesen Dschungel mithilfe einer Regelsatzerhöhung durchqueren zu wollen. Wir müssen diesen Leistungsdschungel lichten. Denn der Sozialstaat ist nur dann sozial,
wenn sich seine Bestimmungen jeder Bürgerin und jedem Bürger erschließen. Die Antwort der FDP auf dieses Problem ist das liberale Bürgergeld.

({7})

Das leistungsgerechte Bürgergeld fasst steuerfinanzierte Transferleistungen zu einem Universaltransfer zusammen,

({8})

zum Beispiel Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung, Sozialgeld, Grundsicherung, Sozialhilfe - ohne die Hilfe in besonderen
Lebenslagen -, Kinderzuschlag und Wohngeld. Das bedeutet mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Sozialbürokratie.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege Rohde, möchten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kurth zulassen?
Jörg Rohde (NA), 2008-04-24:
Sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Ina Lenke von der FDPFraktion.

({0})
Markus Kurth (NA), 2008-04-24:
Verehrter Kollege Rohde, beschleicht Sie nicht vielleicht das Gefühl, dass Sie am Thema vorbeireden?

({0})

Man muss auch fragen, welche Höhe das Bürgergeld haben soll. Ich habe gar nicht in Abrede gestellt, dass frühkindliche Bildung die Voraussetzung für die langfristige
Armutsvermeidung ist.

Unser Antrag setzt sich aber mit der Frage auseinander, ob der Betrag von 208 Euro ausreicht, um ein Kind
unter 13 Jahren über die Runden zu bringen.

Stimmen Sie mir zu, dass dieser Betrag nicht ausreicht, oder nicht?
Jörg Rohde (NA), 2008-04-24:
Ich komme zu einem späteren Zeitpunkt zu dem konkreten Vorschlag, den die Grünen gemacht haben, zurück.

Ich möchte Ihnen aber zur Kenntnis geben, dass ich
gerade die Vision der FDP darstelle und beschreibe, wie
es insgesamt besser gemacht werden könnte. Denn Sie
wissen: Bei jeder einzelnen der Sozialleistungen, die ich
aufgezählt habe, entsteht natürlich Verwaltungsaufwand.
Wenn wir diesen Verwaltungsaufwand reduzieren, steht
für die Leistungen an die Bürger selbstverständlich mehr
Geld zur Verfügung.

Der nächste Satz in meinem Redemanuskript, werter
Kollege Kurth, bezieht sich auf die von der FDP vorgeschlagene Höhe des Bürgergeldes. Nun möchte ich das
Geheimnis lüften: Aus Sicht der FDP soll das Bürgergeld 662 Euro im Monat betragen.

({0})
Es orientiert sich an der Grundsicherung im Alter und
am derzeitigen Durchschnittssatz für die Langzeitarbeitslosen. Für Familien mit einem entsprechenden Familieneinkommen gibt es einen Freibetrag in Höhe von
8 000 Euro pro Haushaltsmitglied. Wenn man das durchrechnet, kommt man im Hinblick auf die Bekämpfung
der Kinderarmut zu einem ganz anderen Ergebnis. Tun
Sie das einmal, Herr Kollege Kurth.

Das ist eine moderne Sozialpolitik, die für faire Chancen für jeden steht. Leider muss ich gestehen, dass ich
nicht daran glaube, die Koalition von diesem Modell
überzeugen zu können.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege, Sie haben die Gelegenheit, eine Zwischenfrage des Kollegen Strengmann-Kuhn zuzulassen
und vielleicht ihn zu überzeugen.
Jörg Rohde (NA), 2008-04-24:
Gern.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2008-04-24:

Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass das Bürgergeld
für Erwachsene 662 Euro betragen soll. Soll es Ihrer
Auffassung nach auch für Kinder 662 Euro betragen,
oder wie hoch sollte es sein? Sollte es höher sein als die
derzeitigen 208 Euro pro Kind? Welche Größenordnung
stellen Sie sich mit Blick auf das Bürgergeld für Kinder
vor?
Jörg Rohde (NA), 2008-04-24:
Ich habe eben darauf hingewiesen, dass es für Familien mit einem entsprechenden Familieneinkommen einen Freibetrag gibt. Wenn es nach mir ginge, sollte auch
für jedes Kind ein Betrag von 662 Euro gelten. Man
muss jetzt die Einzelanforderungen gegenüberstellen.

({0})

- Herr Kollege Strengmann-Kuhn, bleiben Sie ruhig
noch ein bisschen stehen, ich bin mit meiner Antwort
noch nicht fertig. Mir fehlt schon ein wenig Redezeit,
das kann ich Ihnen versichern.

Die Kinder haben einen Bedarf, und der richtet sich
genau wie der für Erwachsene nach den heutigen Lebensumständen: Man muss gemeinsam das Heizöl bezahlen, und die Lebenshaltungskosten sind hoch; das ist
überhaupt keine Frage.

Können Sie denn im heutigen System einen Durchschnitt dessen, was an staatlichen Transferleistungen
möglich ist, für jedes Kind in Deutschland berechnen?
Ich habe am Anfang meiner Rede ausgeführt, wie viele
verschiedene Leistungen es gibt. Es ist nahezu undurchschaubar. Deswegen wird es schwierig für Sie, nachzuweisen, ob das, was heute gezahlt wird, mehr oder weniger ist. Ich denke, der von uns vorgeschlagene Betrag
liegt über dem, der heute gezahlt wird. Soweit meine
Antwort, Herr Dr. Strengmann-Kuhn.

Schwarz-Rot, aber auch jeder andere, der Vorschläge
zu Einzeltatbeständen macht, schmückt sich gerne mit
Wohltaten und Wahlgeschenken. Zahlreiche hübsche
Geschenke kommen bei den Leuten an. Sie können sich
feiern lassen. Wir wollen den großen Wurf.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Rohde, Sie haben die Chance auf eine Zwischenfrage des Kollegen Müller.
Jörg Rohde (NA), 2008-04-24:
Ich bedanke mich für das Interesse. Gern, Herr Kollege Müller.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette WidmannMauz von der CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Spanier von der

SPD-Fraktion.

({0})
Stefan Müller (NA), 2008-04-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Rohde, und vielen Dank

für Ihre Großzügigkeit, Frau Präsidentin.

Herr Kollege Rohde, könnten Sie uns eine ungefähre
Vorstellung davon verschaffen, was die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, inklusive eines entsprechenden
Bürgergeldes für die Kinder, kosten würden? Wenn Sie
den Betrag kennen, frage ich Sie: Können Sie uns erklären, wie sich das mit den ständigen Forderungen der
FDP nach einem ausgeglichenen Haushalt verträgt? Ihrer Meinung nach ist die Große Koalition ja schon jetzt
wenig ambitioniert, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Jetzt hat der Kollege Rolf Stöckel für die SPD-Fraktion das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege.
Rolf Stöckel (NA), 2008-04-24:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Noch

vor der Sommerpause wird der Dritte Armuts- und
Reichtumsbericht vorgelegt. Nach der Sommerpause erscheint der nächste Existenzminimumsbericht. Die Beiträge der Wohlfahrtsverbände und der Praktiker werden
intensiv geprüft.
Rolf Stöckel (NA), 2008-04-24:
Wir in unserer Fraktion wollen allerdings eine solide,

gerechte und stimmige Basis für die Weiterentwicklung
unserer Grundsicherungssysteme und lehnen deshalb Ihren Antrag ab.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Elke Reinke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8761 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

- Drucksache 16/6815 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/8914 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jerzy Montag

Hierzu liegt jeweils ein Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundesministerin Brigitte Zypries das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Frau Zypries, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Jerzy Montag?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-04-24:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Jetzt hat der Kollege Frank Spieth von der Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2008-04-24:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - In Ihren Ausführungen haben Sie gerade davon gesprochen, dass es notwendig ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
in Konfliktfällen vor Ort frühzeitig und effektiv eingegriffen wird. Sind Sie bereit, in Ihren Ausführungen zum
Ausdruck zu bringen, dass Gesetzesänderungen des
Bundes nur wenig bewirken können, wenn die Jugendämter nicht gestärkt werden, wenn die Justiz vor Ort

nicht besser ausgestattet wird und wenn die handelnden
Personen nicht besser ausgebildet werden, damit sie wissen, wann sie eingreifen dürfen, sodass sie keine Angst
haben müssen, einzugreifen, wenn Verdachtsmomente
vorliegen?

Ich glaube, dass es wichtig wäre, wenn in dieser Debatte auch von Ihnen der Appell ausgehen würde, dass
wir zwar das machen, was wir auf der Bundesebene machen können, dass aber der Erfolg für die Kinder nur gewährleistet ist, wenn unterhalb der Bundesebene etwas
geschieht.

({0})
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-04-24:
Herr Montag, vielen Dank für die Frage. In der Tat ist

das meine Überzeugung, die ich schon mehrfach in Interviews oder in anderen öffentlichen Statements zum
Ausdruck gebracht habe. Wir ziehen da an einem Strang.
Sie haben völlig recht: Wir können im Moment und hier
nur die bundesgesetzlichen Voraussetzungen schaffen.
Aber es ist erforderlich, dass die Länder, die die Kompetenz für den Vollzug der Jugendhilfe und die Einrichtung
neuer Gerichte haben, diese Kompetenz nutzen und
künftig die Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit der Jugendämter und der Familiengerichte
schaffen. Das ist ein wichtiger Punkt, um den es uns
geht; denn wir müssen eine bessere Verzahnung der Arbeit zwischen Gerichten und Jugendhilfe erreichen.

({0})

- Die Zwischenfrage gibt mir die Gelegenheit, dazu etwas zu sagen, ohne dass das auf meine Redezeit angerechnet wird. Das ist ganz prima. ({1})

Wir hoffen sehr, dass das Gesetz, das Sie heute verabschieden werden, dazu beiträgt.

Man kann sehen, dass es in einigen Ländern schon
wirkt. Das Land Berlin nämlich hat diese Rechtsänderung zum Anlass genommen, um ein drittes Familiengericht in Berlin einzurichten. Das ist doch eine gute Nachricht, die deutlich macht, dass es funktionieren kann.
Bund und Länder, Jugendämter und Justiz, alle können
an einem Strang ziehen, und sie müssen an einem Strang
ziehen, wenn es darum geht, Kinder in Zukunft besser zu
schützen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Granold von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörn Wunderlich von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Christine Lambrecht von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls. Der Rechtsausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8914,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/6815 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8930? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8931? Gegenstimmen? - Der Entschließungsantrag ist mit dem
gleichen Stimmenverhältnis ebenfalls abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 4 auf:

10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel
Bahr ({0}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Gesundheitsfonds stoppen - Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren

- Drucksache 16/7737 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt
Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald
Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitsfonds stoppen - Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen

- Drucksache 16/8882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP-Fraktion sechs Minuten erhalten soll. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Daniel Bahr von der FDP-Fraktion
das Wort.

({3})
Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Jetzt haben wir von der FDP gerade gehört, warum der
Fonds nicht kommen darf. Ich will Ihnen einmal ein paar
Sätze vorlesen, die wir in diesen Monaten lesen durften:

Der Gesundheitsfonds muss kommen!
Der für 2009 vorgesehene Gesundheitsfonds ist bei
konsequenter Umsetzung ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zur Sicherung der Finanzierung
des Gesundheitswesens … Kommt der Gesundheitsfonds nicht, ist die flächendeckende, wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung in der
bisherigen hohen Qualität nicht mehr deutschlandweit zu gewährleisten.
Dieser Gesundheitsfonds bietet die realistische
Chance, die chronische Unterfinanzierung im System zu beenden und eine Verteilung der Gelder unter Berücksichtigung der tatsächlichen Versorgungssituation vorzunehmen.
Nur wenn dieser zum 1. Januar 2009 wirksam wird,
ist auch der Solidargedanke der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin aufrechtzuerhalten.
({0})
Hierzu gibt es derzeit keine umsetzbare sinnvolle
Alternative.

Ich habe zitiert aus der gemeinsamen Erklärung der kassenärztlichen Vereinigungen Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, erlauben Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Daniel Bahr?
Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-04-24:
Gerne.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Bitte schön, Herr Bahr.
Daniel Bahr (NA), 2008-04-24:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, stimmen Sie mir zu,

dass diese gemeinsame Erklärung von kassenärztlichen
Vereinigungen aus den neuen Bundesländern

({0})

- und anderer, westlicher Länder; d’accord - zu einem
Zeitpunkt verabschiedet wurde, als das Gutachten der
Professoren Wille und Wasem noch nicht bekannt war,
in dem die Auswirkungen auf die Verteilungswirkung
unter den Ländern deutlich wird? Stimmen Sie mir ferner zu, dass beispielsweise die Länder Sachsen und Thüringen, die dachten, Profiteure des Fonds zu sein, mittlerweile erkannt haben, dass ihnen enorm viel Geld
entzogen wird? Diese Länder haben ihre Meinung anscheinend geändert. In den letzten Tagen haben wir Äußerungen der in Sachsen und Thüringen zuständigen
Fachminister vernehmen können, die darauf schließen
lassen, dass sie erkannt haben, dass der Fonds für Sachsen und Thüringen eine deutliche Verschlechterung der
Versorgung mit sich bringt.

({1})
Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-04-24:
Lieber Kollege Bahr, die Erklärung stammt vom

29. Januar dieses Jahres.

({0})

Zu diesem Zeitpunkt war ein Gutachten von Vertretern
der Wissenschaft in der Welt, aus dem die Verteilungsund Belastungswirkung für Baden-Württemberg und andere Länder hervorgeht. Schon damals wurde eine Debatte darüber begonnen, und genau auf diese Debatte hin
ist diese Erklärung im Übrigen verfasst worden. Diese
Bundesländer erkennen an, dass - trotz der Konvergenzklausel - aufgrund des bundeseinheitlichen Beitragssatzes mehr Mittel in ihre Länder fließen, als an anderer
Stelle abfließen. Von daher hat sich an dieser Position
nichts geändert.

({1})

Da Sie grundsätzlich fragen, was der Fonds bewirken
soll, will ich die Chance nutzen, Sie an Folgendes zu erinnern:

({2})

Der bundeseinheitliche Beitragssatz mit der Möglichkeit
von Zuschlägen und Rückerstattungen bewirkt den vollen Finanzkraftausgleich zwischen den Bundesländern.
Damit führt er zu mehr Gerechtigkeit im System. Die
Beiträge fließen nämlich in unterversorgte, weil unterfinanzierte Regionen in Deutschland. Der Status quo ist
doch, dass hohe Arbeitslosigkeit und Strukturschwäche
in den Regionen automatisch zu schlechterer medizinischer Versorgung führen. Das ist doch heute Fakt.
Kranke und ihre Ärzte erhalten durch diesen Finanzkraftausgleich eine bessere medizinische Perspektive,
und das wollen wir in unserem Land doch erreichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, gestatten Sie eine

Zwischenfrage der Kollegin Birgitt Bender?

({0})
Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-04-24:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Herr Kollege Spieth, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Herr Kollege Spanier, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ina Lenke?
Wolfgang Spanier (NA), 2008-04-24:
Sehr gerne, Frau Lenke.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Bettina Herlitzius das Wort.
({0})
Birgitt Bender (NA), 2008-04-24:
Frau Kollegin Mauz, Sie sagten, dass die Erklärung

zugunsten des Gesundheitsfonds seitens der kassenärztlichen Vereinigungen dadurch motiviert sei, dass sie sich
eine bessere medizinische Versorgung durch mehr finanzielle Mittel, die in ihre Länder fließen, versprechen.
Glauben Sie, dass den politisch Verantwortlichen in diesen Ländern inzwischen klar ist, dass nur dann mehr
Mittel fließen, wenn die Beitragssätze erhöht werden? In
Sachsen beispielsweise, wo der Beitragssatz der AOK
zurzeit bei 12,9 Prozent liegt, werden sich die Beitragszahler, Arbeitgeber und Versicherte, nach Einführung des
Gesundheitsfonds mit einem Beitragssatz von 15,5 Prozent konfrontiert sehen. Glauben Sie, dass die Begeisterung anhalten wird?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Frau Kollegin, denken Sie an die Zeit!
Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-04-24:
Ich komme zum Schluss. - Wir achten genau darauf,

dass die Regelungen, die im Gesetz vereinbart werden,
so umgesetzt werden, dass das, was gewollt ist, auch gemacht wird - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das
gefällt nicht jedem; das können Sie sich denken. Aber es
hat sich noch immer ausgezahlt, sehr sorgfältig und
gründlich vorzugehen. Das gilt auch für den Weg zum
Fonds, der zum 1. Januar nächsten Jahres kommen soll.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Daniel Bahr das Wort.