Roderich Kiesewetter (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben
im Parlament heute früh wie auch vorhin während der
Menschenrechtsdebatte beeindruckend erlebt, wie sich
unser Parlament die Frage der Flüchtlinge im Inland zu
Herzen nimmt . In der jetzigen Debatte geht es darum,
wie wir als Europäische Union mit der Flüchtlingslage an
den europäischen Grenzen umgehen . 22 Mitgliedstaaten
der Europäischen Union engagieren sich in der Mission
EUNAVFOR MED, diese stellen neun Schiffe und zwölf
Luftfahrzeuge zur Verfügung . Das ist ein Zeichen euro­
päischer Solidarität, aber es ist eben auch nur ein Teil der
notwendigen Strategie, die wir brauchen .

Herr Dr . Neu, ich weise eindeutig zurück, was Sie hier
angesprochen haben . Wenn Sie den Operationsplan ge­
nau lesen,

({0})

dann werden Sie feststellen, dass eine Abweisung der
Schiffe nicht vorgesehen ist .

({1})

Es kann aber sein, dass Sie den nötigen Annex nicht lesen
durften, weil Sie die notwendige Sicherheitsüberprüfung
nicht haben . Aber das möchte ich nicht unterstellen .

({2})

Ich möchte das trotzdem sehr ernsthaft aufgreifen . Im
Jahr 2003 hat die Europäische Union in ihrer Sicherheits­
strategie gefordert, dass wir in den nächsten Jahren - also
ausgehend von 2003 - alles daransetzen müssen, dass in
der südlichen Nachbarschaft der Europäischen Union ein
Ring gut regierter Staaten entsteht, die stabil sind und
mit denen wir vertrauensvoll zusammenarbeiten können .
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist uns
nicht gelungen . Wir müssen deshalb unsere außen­ und
entwicklungspolitischen Strategien deutlich besser auf­
einander abstimmen .

Ein Ansatz ist die Mission EUNAVFOR MED, bei
der es in der ersten Phase um die Aufklärung der Schlep­
pernetzwerke ging, und bei der es jetzt darum geht, die
Schlepperboote und das Netzwerk der Beobachter der
Schlepper auf dem Mittelmeer auszuheben . Das kann
aber nur ein allererster Schritt sein . Wir müssen deshalb
alles daransetzen, zusammen mit dem Sonderbeauftrag­
ten der Vereinten Nationen León und auch mit seinem
Nachfolger als EU­Sonderbeauftragter zu erreichen, dass
in Libyen eine Einheitsregierung entsteht . Die Bundes­
republik Deutschland, aber auch Marokko haben wesent­
liche Verdienste daran, dass die beiden Parteien in Tri­
polis und in Bengasi bereits miteinander sprechen, und
wir hoffen, dass das Ziel bis zum Jahresende erreicht ist .

Das, was wir mit dem Festsetzen der Schlepperboote
machen, ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Wir
müssen natürlich auch in den libyschen Hoheitsgewäs­
sern agieren können, und wir sollten das, was die Euro­

päische Union im Jahr 2013 begonnen hat, fortsetzen,
nämlich eine Grenzsicherungsmission nach dem Vorbild
der Mission EUBAM, also eine zivil organisierte Grenz­
sicherungsunterstützungsmission, etablieren, die die
Grenzen Libyens unterstützt . Warum ist das nötig? In Li­
byen sind etwa 1 Million Menschen in Flüchtlingslagern .
Es hilft uns wenig, wenn wir immer nur die Flüchtlin­
ge aufnehmen, die den harten Weg über das Mittelmeer
wagen . Wir müssen neben der Fluchtursachenbekämp­
fung - ich komme nachher darauf zurück - im nördlichen
Afrika Einrichtungen schaffen, in denen die Flüchtlinge
sichere Aufenthaltsorte bekommen .

({3})

Das bekommen wir eben nur hin, wenn wir das Mandat
der libyschen Regierung erhalten, auch an Land aktiv zu
werden . Ich denke, dass dies im Rahmen einer GASP­/
GSVP­Polizeimission durchaus leistbar ist .

Ich möchte dafür werben, dass wir alles daranset­
zen, auch unserer Öffentlichkeit zu erklären, dass wir
die Ursachenbekämpfung angehen, aber auch die ärgste
Not lindern müssen, indem wir die Flüchtlinge aus den
Schlepperbooten befreien und auf den Boden der Euro­
päischen Union bringen . Das steht auch eindeutig so im
Operationsplan .

Ein letzter Punkt, der mir am Herzen liegt, ist unser
Umgang mit Afrika . Wir werden im November wieder
einen gemeinsamen Gipfel der Europäischen Union mit
der Afrikanischen Union auf Malta haben . Kernpunkt
dieses Treffens werden folgende Fragen sein: Wie schaf­
fen wir in der Subsahara gute, sichere Zonen? Wie be­
kämpfen wir dort Flüchtlingsursachen? Und - das sollte
das Thema der Europäischen Union sein -: Wie befä­
higen wir die Afrikanische Union, auf ihrem Kontinent
Verantwortung wahrzunehmen, gute Regierungsführung
durchzusetzen und - mindestens genauso wichtig - für
die Flüchtlinge gute Lebensbedingungen in den jeweili­
gen Flüchtlingseinrichtungen zu schaffen? Denn dort das zu sagen, gehört zur Ehrlichkeit dazu - werden wir
uns wesentlich deutlicher engagieren müssen .

Es geht auch um die Unterbindung von Terrornetzwer­
ken, denen in Libyen Tür und Tor geöffnet wurde . Es
geht auch darum, dass wir die Ausbreitung von Waffen
und von Proliferation, aber auch von ausgebildeten Ter­
roristen eindämmen . Das bedeutet eben, dass wir neben
entwicklungspolitischer Zusammenarbeit und außenpoli­
tischen Strategien auch eine gewisse polizeiliche und mi­
litärische Begleitung brauchen .

({4})

Wir nehmen aber auch sehr ernst, was die Nachbarstaa­
ten sagen . Wir hatten gestern eine Delegation der tunesi­
schen Regierungspartei Nida Tunis zu Besuch bei uns .
Von deren Seite wurde die Sorge geäußert, dass sich der
Einsatz von EUNAVFOR MED möglicherweise, auch
unbeabsichtigt, gegen Fischerboote richten kann . Wir
müssen also auch die Betroffenheit der Nachbarländer
ernst nehmen . Wir wissen, dass in dem Operationsplan,
der letztlich vom Einsatzhauptquartier auf dem italieni­
schen Flaggschiff sowie vom Operationshauptquartier
in Rom aus umgesetzt wird, sehr sensibel auf diese Be­

dingungen eingegangen wird und die teilnehmenden Sol­
daten auch in diese Richtung sensibilisiert werden .

Lassen Sie mich abschließend sagen: Diese Mission
ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Es ist aber ein
notwendiger Schritt, um das Schleppernetzwerk lahm­
zulegen . Viel wichtiger ist, dass wir eine gemeinsame
Afrikastrategie entwickeln und auch als Parlament ein
deutliches Zeichen der Unterstützung an die eingesetzten
Soldatinnen und Soldaten und an die Entwicklungshelfer
im nördlichen Afrika senden . Wir wollen einen ganzheit­
lichen Einsatz . Alle müssen zusammenarbeiten . Wir als
CDU/CSU­Fraktion unterstützen diese Mission deshalb .

Herzlichen Dank .

({5})