Ditmar Staffelt (NA), 1999-09-15:
Ja, es hörte sich jedenfalls so an. Ich bin ohnehin etwas über Herrn Brüderle
irritiert. So wie er die Großkonzerne angegangen hat,
fürchte ich um das Spendenkonto der F.D.P. bei den
nächsten Wahlkämpfen.

({0})

Wir müssen die jetzige Diskussion wieder auf eine
vernünftige Grundlage zurückführen. Nach meiner Meinung sollten Sie einfach anerkennen, daß wir auf dem
Weg sind, die Lohnnebenkosten zu senken und eine
Unternehmensteuerreform anzugehen. Daran gibt es
doch keinen Zweifel. Wir haben einen Haushalt vorgestellt, der natürlich Einschnitte mit sich bringt. Aber das
ist aus meiner Sicht die Konsequenz aus dem, was Sie
zu verantworten haben. Ich füge hinzu: Die Notwendigkeit einzusparen erhöht den Druck, den Erfolg der Förderprogramme zu kontrollieren. Ich denke an die Mittel,
die im Wirtschaftsetat für diese Programme vorgesehen
sind, zum Beispiel für die Mittelstandsförderung; jeder,
der sich fachlich einmal damit beschäftigt hat, weiß, daß
es da Programme von Bund und Ländern sowie Programme der Förderinstitute des Bundes und der Länder
gibt. Die Mittel dürfen nicht einfach mit der Gießkanne
ausgeschüttet werden. Niemand sollte glauben, daß ein
Mehr immer auch qualitative Verbesserungen zur Folge
hat.

({1})

Dies gilt natürlich auch für Innovationsbereiche. Dazu möchte ich ausdrücklich sagen: Innovationen und
regenerative Energien sind zwei Bereiche, die im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit deutlich besser abschneiden. Deshalb werden sie schon in diesem Jahr und auch
in den nächsten Jahren zu entsprechenden Anschüben in
der Wirtschaft führen.

({2})

Ich glaube, daß unsere Politik auf dem richtigen Wege ist, weil sie bisher eine Vielzahl von Reformschritten
vollzogen hat. Weitere müssen folgen. Aus den allermeisten Diskussionen, die ich geführt habe, habe ich den
Eindruck gewonnen, daß die von uns eingeschlagene
Richtung für notwendig erkannt wird. Ich bin davon
überzeugt, daß uns alle unsere Schritte - Herr Eichel
hatte die entscheidenden fünf Punkte heute morgen
deutlich gemacht - in den nächsten Monaten nicht nur
eine Verbesserung des Wirtschaftswachstums, sondern
auch einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit bringen werden.

Sie sollten sehr vorsichtig sein, wenn Sie so wie der
Kollege von der CSU auftreten. Er sprach von 2 Milliarden DM, die dem Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit entzogen werden sollten, und davon, daß diese Mittel besser dem Handwerk gegeben
werden sollten. Aber das Handwerk ist, jedenfalls so wie
ich es kenne, in aller Regel gar nicht darauf aus, staatliche Subventionen zu empfangen. Was das Handwerk
braucht, sind Mittel für öffentliche Investitionen, an denen es sich über öffentliche Ausschreibungen beteiligen
kann. Unser Sparkurs führt zu neuen Spielräumen für öffentliche Investitionen. Das ist die beste - übrigens
marktwirtschaftlich fundamentierte - Politik, die man in
dem Zusammenhang machen kann.

({3})

Die Art und Weise, wie Sie über unser Programm
zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit geredet haben, ist
schlicht und einfach nicht mehr nachvollziehbar. Wir
haben junge Menschen von der Straße geholt, und wir
haben sie in Arbeit gebracht. Anerkennen Sie doch wenigstens einmal einen solchen Schritt! Es handelt sich
doch objektiv um einen Erfolg, den man nicht wegreden
kann.

({4})

 Herr Brüderle, Ihr ehemaliger Parteivorsitzender,
jetzt Ehrenvorsitzender Ihrer Partei, hat mit seinem
Kommentar im Berliner „Tagesspiegel“ recht. Er hat gesagt:

Aber das dürfen auch die Oppositionsparteien nicht
außer Acht lassen. Es ist verlockend, die Schwierigkeiten auszunutzen, in die eine Regierung mit
mutigen Reformschritten gerät. Aber es ist gefährlich, aus taktischen Gründen anders zu handeln, als
man handeln würde und müsste, wenn man selbst
Regierungsverantwortung tragen würde.

({5})

Das sollten Sie sich einmal hinter den Spiegel stecken.
Wenn Sie das täten, dann würden wir hier eine wesentDr. Ditmar Staffelt

lich sachlichere und uns auch wirklich voranbringende
Diskussion führen können.

Schönen Dank.

({6})