Karl-Josef Laumann (NA), 2000-07-06:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrter Herr Dreßler, zunächst einmal möchte ich Ihnen
auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Respekt und Anerkennung für Ihre Tätigkeit über sechs





Wahlperioden hier im Deutschen Bundestag aussprechen.
Sie sind in dieser Zeit ohne Frage einer der bedeutendsten
Sozialpolitiker dieses Hauses gewesen. Niemand, auch
wir als Ihre politischen Gegner nicht, auch die Jüngeren
im Parlament nicht, kann Ihnen Ihre Riesensachkenntnisse streitig machen. Man hatte immer den Eindruck das spürte man -, dass Sie Ihre Arbeit daran orientierten,
Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen in
diesem Land, die der Solidarität bedürfen, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Ich finde, wir Jüngeren, die die Sozialpolitik in den
nächsten Jahren hier im Parlament tragen und weiterentwickeln müssen - Sozialpolitik ist nie statisch, etwas, was
so bleiben kann, wie es ist, sondern sie muss gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden, über Generationen und Fraktionen im Deutschen Bundestag hinweg -,
sollten nicht jedem Modetrend erliegen.

({0})

Die Sozialversicherung zur Absicherung bei Krankheit,
Alter und Arbeitslosigkeit ist nichts Altmodisches und
muss auch von uns Jüngeren verteidigt werden.

({1})

Ich bin sicher, dass der Begriff Sozialversicherung, wenn
der DAX irgendwann einmal etwas fällt und viele Leute
merken, dass die Buchwerte sich nicht wie gewünscht realisieren, nicht mehr in allen Ohren so altmodisch klingt,
wie das heute bei dem einen oder anderen vielleicht der
Fall ist.

Aber, Herr Dreßler, es wäre heute von mir als Vertreter
der Union eine unehrliche Rede, wenn ich nicht auch folgenden Punkt ansprechen würde: Sie als Sozialexperte
haben den Wahlkampf Ihrer Partei für die letzte Bundestagswahl wesentlich mit vorbereitet. Das war Ihr gutes
Recht. Es ist das Recht der Opposition, sich für ihren
Wahlkampf ein bestimmtes politisches Feld auszusuchen.
Sie haben damals an der Rentenreform, die wir als
CDU/CSU und F.D.P. am Ende unserer Wahlperiode gemeinsam zu verantworten hatten, vor allen Dingen den
demographischen Faktor kritisiert und von einer Verwüstung der Rentenversicherung gesprochen. Sie haben an
die Wand gemalt, dass unsere Politik zu Altersarmut
führen würde. Ich finde, nicht Sie, aber manch einer in Ihrer Fraktion muss sich doch fragen, ob die Politik, die
heute von der SPD in Deutschland mit vertreten wird,
noch mit dem in Einklang steht, was im letzten Wahlkampf versprochen worden ist.

({2})

Ich stelle mir in diesen Tagen oft vor, wie wohl Herr
Dreßler von diesem Pult aus, aber auch auf vielen Pressekonferenzen und auf vielen anderen Veranstaltungen darauf reagiert hätte, wenn Sozialminister Norbert Blüm ein
Papier aus seinem Hause in Umlauf gebracht hätte, nach
dem wir in der gesetzlichen Rentenversicherung irgendwann bei einem Rentenniveau von 64 Prozent landen
würden.

Wir müssen uns in unserer Gesellschaft bemühen - da
muss Politik mit gutem Beispiel vorangehen -, die Frage
der Generationengerechtigkeit im Kopf zu behalten. Ich
persönlich empfinde es genauso, wie Sie es gesagt haben.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die ganz jungen Leute,
auch die Generation meiner Kinder, heute in Deutschland
Rahmenbedingungen vorfinden werden, von denen Ihre,
aber auch meine Generation noch geträumt hat: in einem
Europa zu leben, in dem es die reale Sorge vor Krieg nicht
mehr gibt.

In den 60er- und 70er-Jahren, auch noch bis in die 80erJahre hinein, hatten wir eine andere Situation. Ich kann
mich noch daran erinnern, wie wir das Ganze Mitte der
70er-Jahre, als ich Soldat war, gesehen haben. Wir haben
heute ein breit gefächertes Bildungssystem für alle Generationen, eine Teilhabe an der Bildung ist für alle möglich. Dennoch müssen wir gerade in der Sozialpolitik daran denken, dass auch diejenigen, die trotzdem nicht mithalten können, eine Chance haben, am Arbeitsmarkt und
am gesellschaftlichen Leben insgesamt teilzunehmen.

({3})

Sozialpolitik der Zukunft - das soll mein letzter Gedanke sein - darf sich nicht darauf beschränken, sich um
die Armen und Entrechteten zu kümmern, der Samariter
zu sein. Wir müssen vielmehr für den normalsituierten
Bürger die gemeinschaftliche Absicherung bei Krankheit
und Alter in Pflicht- und Kollektivsystemen behalten;
denn sie schützen vor Altersarmut und gewährleisten jedem die notwendige medizinische Versorgung.

({4})

Gesetzliche Krankenkassen sind nichts Altmodisches.
Wir brauchen sie, damit auch Menschen, die zum Beispiel
von Geburt an Handicaps haben, zu bezahlbaren Beiträgen versichert sind.

Sehr geehrter Herr Dreßler, seien Sie sicher, dass es
auch in der jüngeren Generation der Abgeordneten des
Deutschen Bundestages viele Menschen geben wird, die
aus diesem Geist heraus Sozialpolitik weiterentwickeln
werden. Sie werden das auch in Ihrer neuen Funktion beobachten können.

Ich gehe davon aus, dass für Sie und Ihre Familie in
diesem Neuanfang, den Sie mit knapp 60 Jahren nach
sechs Wahlperioden im Deutschen Bundestag noch einmal machen dürfen, ein großer Reiz liegt, und wünsche
Ihnen von Herzen, dass Sie in dieser Aufgabe für die Zeit,
in der Sie noch etwas gestalten möchten, eine schöne innere Befriedigung finden. Die besten Wünsche der
CDU/CSU werden Sie nach Israel begleiten.

Schönen Dank.

({5})