Achim Großmann (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Erfolg hat viele Väter.
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Deshalb ist es ganz gut, sich kurz daran zu erinnern, über welchen Kompromiß und welchen Erfolg wir hier reden.
Als wir im Dezember 1992 den Antrag gestellt haben, die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau endlich anzuheben, sind wir zunächst auf schroffen Widerstand gestoßen, und das bei folgender Situation: Über dreizehn Jahre hinweg waren die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau nicht mehr angehoben worden mit der Folge, daß immer weniger Menschen überhaupt die Chance hatten, in den sozialen Wohnungsbau hineinzukommen. Man muß sich einmal vorstellen: Gegenüber den gesetzlichen Grundlagen des II. Wohnungsbaugesetzes, in dem von den „breiten Schichten des Volkes" die Rede war, hatten nur noch 30 % der Haushalte überhaupt die Chance, in den sozialen Wohnungsbau zu kommen. Von den Erwerbstätigen, also den Menschen, die in Lohn und Brot stehen, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, waren es nur noch rund 15 %.
Jeder von uns weiß, was das bedeutet. Denn derjenige oder diejenige, der/die keine Chance hat, in den sozialen Wohnungsbau zu kommen, ist auf den freien Mietmarkt angewiesen. Wie dort die Preise und die Mieten aussehen, wissen wir. Es gab in den Ballungsgebieten mit Sozialmieten von 7,50 DM/8 DM/ 8,50 DM je Quadratmeter einen Sprung auf 16 DM/ 18 DM/20 DM/25 DM je Quadratmeter auf dem freien Mietmarkt. Es ist kein Einzelfall, daß z. B. ein Polizist in München seine Familie auf dem Land einquartieren mußte und selber, während er Schichtdienst fuhr, in München im Ledigenheim übernachtete. Er hat keine Chance, für seine Familie in der Stadt, in der er arbeitet, Unterkunft zu bekommen.
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Gott sei Dank ist ein Umdenkungsprozeß entstanden, der auch damit zusammenhängt, daß der Druck, die Einkommensgrenzen zu erhöhen, größer wurde. Nach unserem Gesetzentwurf folgte relativ schnell der Gesetzentwurf des Bundesrates. Dort waren selbst Länder, in denen die CDU/CSU und F.D.P. regierten, der Meinung, es müsse dringend etwas getan werden, um das Problem zu lösen. Denn wir stehen vor der Situation, daß ganze Stadtteile „umkippen", daß wir mit Ghettoisierung, mit Verslumung zu rechnen haben, daß die Kleinkriminalität wächst. Wer sich die Wahlergebnisse in diesen Bezirken ansieht, der weiß auch, auf welche Mühlen dieses Wasser fiel.
Wir haben dann im September 1993 eine Anhörung gehabt und haben bei der Anhörung festgestellt, daß auch die überwiegende Zahl der Fachleute auf unserer Seite war und gesagt hat: Leute, ihr müßt endlich die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau anheben. Es geht so nicht weiter. Wir haben keine Chance mehr, z. B. einfache Arbeitnehmer in den sozialen Wohnungsbau zu bekommen. - Das heißt, wo die direkte Verantwortung vor Ort war, da gab es auch viel Zuspruch für diese Lösung. Wir sind froh, daß wir zumindest in dem Gesetzentwurf, den die Koalition im Januar einbrachte, Ansätze dafür hatten, die Einkommensgrenzen anzuheben.
Wir haben das bei der ersten Lesung kritisiert. Wir haben gesagt: Okay, Sie sind zwar auf dem richtigen Weg, Sie bleiben aber in der Mitte stehen. - Wir haben deshalb gesagt, daß wir draufsatteln müssen. Herr Sikora, Sie können sich auch nicht dafür feiern lassen, daß wir etwas für die jungen Familien und die Schwerbehinderten getan haben. Schauen Sie in Ihren eigenen Gesetzentwurf, dann werden Sie feststellen, daß für diese Personengruppen zunächst einmal Verschlechterungen vorgesehen waren.
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Wir haben es erst in mühsamen Gesprächen, in Kompromißgesprächen geschafft, daß diese Benachteiligungen für junge Familien und Schwerbehinderte wieder aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wurden und daß jetzt Lösungen drinstehen, mit denen
wir sehr gut leben können, und zwar für junge Familien wieder fünf statt drei Jahre
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und für die Schwerbehinderten die Möglichkeit, einen Freibetrag einzusetzen, wenn sie zu Hause pflegebedürftig sind.
Sie haben bei der Vorlage Ihres Gesetzentwurfes einen zweiten Teil mit reingepackt, und zwar die einkommensorientierte Förderung. Bei der einkommensorientierten Förderung haben wir bei der ersten Lesung kritisiert, daß der Versuch gemacht wird, aus dem ersten Förderweg völlig auszusteigen, nur noch die einkommensorientierte Lösung zu praktizieren, damit eine Menge von Problemen zu schaffen und die letztlich bei den Ländern abzuladen.
Der Weg - das hat das Würzburger Planspiel gezeigt -, der hier beschritten werden sollte, war verwaltungstechnisch sehr aufwendig, datenschutzrechtlich fragwürdig, haushaltspolitisch unseriös und wohnungspolitisch ineffektiv. Deshalb haben wir auch hier bei der ersten Lesung gesagt: Das kann nicht das letzte Wort gewesen sein. Wenn es dabei bleibt, können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Herr Dr. Kansy hat den Weg des Kompromisses geschildert. Wir haben uns vor Ostern und nach Ostern zusammengesetzt und überlegt, daß es Sinn macht, auch in der beginnenden Wahlkampfphase etwas für die Menschen zu tun und einen Kompromiß anzustreben, mit dem alle Seiten leben können und der trotzdem kein fauler Kompromiß ist. Ich glaube, dies ist uns gelungen,
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denn wir haben bei den Einkommensgrenzen deutliche Fortschritte erreicht, die man in wenigen Zahlen fassen kann. Die Einkommensgrenzen steigen zwischen 27 und 34 %. Wir als SPD hatten in unserem Antrag stehen, daß wir besonders etwas für die Ein- und Zweipersonenhaushalte tun wollen. Wir stellen fest, daß inzwischen wieder 50 % der Einpersonenhaushalte unter die Einkommensgrenze fallen - ein deutlicher Fortschritt; denn Sie wissen alle, daß gerade in den Ballungsgebieten Single-Haushalte den weitaus größten Teil der Bevölkerungsstruktur ausmachen. Wir sind da auf dem richtigen Weg. Das gleiche gilt für die Zweipersonenhaushalte; auch hier haben wir deutliche Verbesserungen erzielen können.
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Schaut man sich die einzelnen Beträge an, so wird man feststellen, daß der jetzige Gesetzentwurf fast identisch ist mit dem, was z. B. der Bundesrat an Forderungen aufgeschrieben hat.
Wir haben mit der Erhöhung der Einkommensgrenzen auch erreicht, daß nicht nur öffentliches Geld für den Wohnungsbau zur Verfügung steht, sondern daß in Zukunft wieder mehr privates Kapital in den Wohnungsmarkt fließen kann. Das betrifft im Grunde genommen alle Investorengruppen, es betrifft aber
ganz besonders die Genossenschaften, die für ihre eigenen Mitglieder gar nicht mehr bauen konnten.
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Es betrifft auch die werksverbundenen Unternehmen, die für ihre Arbeitnehmer, selbst wenn sie in der untersten Lohngruppe waren, überhaupt keinen sozialen Wohnungsbau mehr durchführen konnten. Von daher macht es auch ökonomisch Sinn, diesen Weg zu gehen. Wir ziehen mehr privates Kapital in den Wohnungsbau und versprechen uns davon gerade in diesem Sektor neue Impulse.
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Wir haben bei der Überarbeitung des zunächst unzureichenden Gesetzentwurfes darauf bestanden, daß der erste Förderweg weiter gehbar bleibt. Es war geplant, die 150 Millionen DM - das ist im Grunde genommen schon Magersucht für den ersten Förderweg - aus dem Wohnungsbaugesetz rauszunehmen. Wir haben darauf bestanden, sie wieder hineinzusetzen, und die Mittel, die für den dritten Förderweg zur Verfügung stehen, können jetzt auch für die anderen Förderwege eingesetzt werden, so daß die Länder wirklich eine große Bandbreite haben. Sie können - je nach regionaler Situation - entscheiden, ob sie das Geld in den ersten, in den zweiten oder in verschiedene Formen des dritten Förderweges einsetzen. Das macht Sinn; denn die regionalen Unterschiede der Wohnungsversorgung sind uns alle bekannt, und es hat keinen Zweck, daß der Bund hingeht und über Dotationsauflagen zuviel in die Länder hineinregiert.
Ich denke, daß der Kompromiß, der hier gefunden worden ist - unter Berücksichtigung und Wahrung des ersten Förderweges -, unsere Zustimmung finden kann.
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Das alles bedeutet nicht, daß wir in der Wohnungspolitik gleicher Meinung sind, daß sich hier so etwas wie eine Große Koalition andeutet; sondern es bedeutet, daß wir Teilprobleme der Wohnungspolitik aufgegriffen und weitergeführt haben. Ich will Ihnen das mit ein paar Zahlen und Fakten belegen.
Natürlich ist die Koalition in den letzten zwölf Jahren am Einbruch im sozialen Wohnungsbau zum großen Teil schuld. In den 80er Jahren ist die Regierung aus dem sozialen Wohnungsbau fast völlig ausgestiegen.
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Es ist kaum noch sozialer Wohnungsbau gefördert worden, und die Zahlen der sozial gebundenen Wohnungen sind dramatisch gesunken. Ich will nicht als Sphinx gelten oder als jemand, der unfrohe Botschaften verkündet; ich denke, ich sage das, was auch seriöse Wissenschaftler und Wohnungswirtschaftler sagen: Wir stehen vor der Situation, daß wir Ende der 90er Jahre unter Umständen eine ganz schlimme strukturelle Wohnungsnot bei den preiswerten Wohnungsbeständen bekommen, wenn wir hier nicht gegensteuern. Deshalb ist es dringend notwendig,

daß mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird.
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Man kann im Rahmen dieses Gesetzentwurfs nicht sagen, das, was wir jetzt auf den Weg bringen, bringt vielleicht 30 % mehr Wohnungen, wenn man gleichzeitig die Mittel im sozialen Wohnungsbau, in der mittelfristigen Finanzplanung um 30 % streicht. Das geht nicht, und das können Sie auch keinem Bürger und keiner Bürgerin draußen erzählen.
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Die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Bundesfinanzminister und Bundesbauministerin sind ja bekannt. Wenn man schon öffentlich über die Zeitungen fordern muß, die 700 Millionen DM für das Ballungsgebieteprogramm sollten fortgesetzt werden, und der Finanzminister über die Zeitung dann antwortet, das komme überhaupt nicht in Frage, dann weiß man, daß der soziale Wohnungsbau in dieser Regierung keine guten Karten hat.
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Und deshalb ist es notwendig, daß wir hier zu einer Änderung kommen und bei einem Regierungswechsel versuchen, den sozialen Wohnungsbau wieder zu fördern.
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Selbst bei den Bewilligungszahlen von 1993 gibt es ein weiteres Defizit, ein Sinken der Zahlen im sozialen Wohnungsbau. Wir haben 1993 156 000 Bewilligungen; davon sind aber rund 50 000 Eigentumsmaßnahmen. Das heißt, wir haben nur 100 000 neue Sozialwohnungen gebaut oder werden sie bauen - ein Rekord nach dem Rückgang auf fast null in den 80er Jahren. Aber wir wissen gleichzeitig, daß 150 000 aus den Bindungen herausfallen, d. h., wir haben selbst bei hohen Fertigstellungszahlen nach wie vor ein Defizit und ein Absinken der preiswerten Wohnungen. Das kann nicht richtig sein. Das geht in die falsche Richtung. Wir schaffen uns damit die Wohnungsnot der nächsten Jahre.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist dieser Gesetzentwurf, zu dem wir heute ja sagen, weil er wichtige Vorteile bringt, nur ein Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung. Die anderen Schritte können wir nicht gemeinsam tun. Wir setzen darauf, daß die Wählerinnen und Wähler dies begreifen und uns die Chance geben, den Wohnungsbau der nächsten Jahre zu gestalten.
Vielen Dank.
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