Weber (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich wünschen die Einfügung eines neuen § 32 a. Nach diesem Paragraphen soll eine Beamtin entlassen werden können, wenn ihre wirtschaftliche Versorgung nach der Höhe des Familieneinkommens dauernd gesichert erscheint.
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Wir haben keine verfassungsrechtlichen Bedenken,
weil wir der Meinung sind, daß die Frau hier
einen Doppelberuf haben würde, den Beruf als
Hausfrau und Mutter und den Beruf als Beamtin,
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während der Mann in diesem Sinne keinen Doppelberuf besitzt. Wir wollen ferner keinerlei soziale Härten. Deswegen haben wir in diesem Paragraphen erklärt, daß die wirtschaftliche Versorgung der Frau nach der Höhe des Familieneinkommens dauernd gesichert erscheinen muß. Wir wünschen also, daß das Familieneinkommen berücksichtigt wird und daß alle Härten vermieden werden, z. B. bei den unteren und mittleren Gruppen, die nur niedrige Einnahmen haben. Sie werden fragen: Wer soll das bestimmen? Wir sind der Meinung, daß z. B. das Bundespostministerium in den letzten Jahrzehnten allerlei Erfahrungen gesammelt hat, auf Grund deren der oberste Dienstherr bestimmen kann, wann dieses Familieneinkommen entsprechend ist. Ich bitte den Bundespostminister, zu dieser Frage zu sprechen.
Wir haben drei Sorgen und Bedenken, auf Grund deren wir diesen Paragraphen verlangen. Die erste Sorge bezieht sich auf die gute Ausübung des Berufs. Der Beruf verlangt von einer Beamtin die volle Hingabe ihrer Kraft und läßt keine Teilung dieser Kraft zu. Wenn die Frau erfüllen will, was der Beruf verlangt, kann sie eigentlich keinen zweiten Beruf ausüben. Leider müssen Millionen Frauen es trotzdem tun. Wir treten deshalb für die Familienausgleichskassen ein, um den Doppelberuf auch bei den Arbeiterfrauen zu verhindern. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Beruf die volle Kraft einer Frau verlangt, und der Bundespostminister könnte Ihnen sagen, was von der Arbeit einer Postbeamtin verlangt wird. Bei der Post sind ungefähr 72 000 Beamtinnen und Angestellte beschäftigt, darunter auch noch Frauen, die nur stundenweise angestellt sind. Darunter befinden sich 12 000 bis 13 000 - ich weiß nicht, ob die Zahl ganz genau stimmt -, die verheiratet sind. Ich habe mir einen genauen Einblick in die Arbeit der Bundespostbeamtinnen und -angestellten verschafft, und ich kann Ihnen nur sagen: Das ist eine derart schwierige, mühsame und alle Kraft in Anspruch nehmende Arbeit, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß eine Hausfrau und Mutter diesen Beruf noch daneben ausüben kann.
Wir haben eine zweite Sorge, und diese zweite Sorge ist die Familie. Wir wünschen gerade in dieser Zeit, in der Deutschland mitten in der Aufbauarbeit steht, daß die Frau und Mutter ihre ganze Kraft dem Aufbau der Familie widmet.
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Unser Deutschland kann nur aufgebaut werden, wenn die Familien aufgebaut werden. Diese Aufbauarbeit ist die wichtigste, die überhaupt geleistet werden kann, und wir wollen deshalb alles tun, um sie der Frau und Mutter zu ermöglichen. Ich habe schon gesagt, daß die Beamtin dem Familieneinkommen nach gesichert sein muß; ihre wirtschaftliche Versorgung muß feststehen. Aber wenn sie gesichert ist, dann haben wir keine Bedenken dagegen, daß die Arbeit der Frau vollständig der Familie erhalten bleibt. Wir möchten auf soziale Weise für alle Frauen sorgen, damit sie ihren Familien erhalten bleiben können. Wir wissen, daß in der Familie niemand so unter dem Fernbleiben der Mutter leidet wie das Kind. Ich war neulich in Amerika und habe dort erfahren,
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welche Forschungen man darüber angestellt hat, wie Kinder darunter leiden, daß ihre Mutter fern von ihnen ist und daß sie anderer Sorge übergeben werden müssen. Das sind Forschungen, die in Amerika gemacht wurden und die wir gar nicht nötig haben. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie notwendig es ist, daß die Mutter den Kindern erhalten bleibt, und wie verhängnisvoll es sich auswirkt, wenn sie noch einer Berufsarbeit nachgehen muß.
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- Ja, dafür wollen wir uns auch einsetzen. Ich bin absolut für jede soziale Maßnahme, die der Frau hilft in dem Bestreben, der Familie erhalten zu bleiben. Ich möchte aber jetzt über die Beamtin sprechen. Sie werden mich immer bereit finden, sozialen Maßnahmen zuzustimmen, die eine Besserung der Lage der verheirateten Frau bezwecken, damit sie ihrer Familie erhalten bleibt.
Wir haben eine dritte Sorge, die sozialpolitischer Art ist. Wir wollen keine steigenden Arbeitslosenziffern. Wir wünschen, daß die jungen Kräfte, die jetzt in die Beamtenlaufbahn eintreten wollen - seien es Fürsorgerinnen, Lehrerinnen, Postangestellte oder -beamtinnen -, nun auch wirklich Stellen vorfinden. Wir sind der Meinung, daß dadurch, daß die Verheirateten, die wirtschaftlich versorgt sind, alle in diesen Stellen bleiben, die Lage des Nachwuchses sehr schwierig wird. Und wir möchten die Lage des Nachwuchses verbessern.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, diesen von uns gestellten Antrag im Interesse des Berufs, im Interesse der Familie und im Interesse der sozialpolitischen Forderungen,
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