Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2006-06-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich will zunächst einmal eine Bemerkung zu Ihnen machen, Herr Kollege Wieland. Natürlich müssen
wir über die Sache der Innenpolitik intensiv diskutieren.
Aber wer die sorgfältige Wahrnehmung des Budgetrechts des Parlaments als Buchhalterei bezeichnet, verrät
ein unzureichendes Verständnis von der Notwendigkeit,
mit knappen Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen.

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Ich will mich in der gebotenen Konzentration zunächst beim Haushaltsausschuss und bei den Berichterstattern herzlich für die intensive Beratung bedanken;
Frau Kollegin Hagedorn hat es gerade beschrieben. Wir
haben seit Beginn der Haushaltsberatungen gestern Morgen darüber geredet, dass dieser Haushalt ein Stück weit
ein Haushalt des Übergangs ist. Wir haben im Einzelplan 06 - gewissermaßen als Erblast - eine relativ hohe
globale Minderausgabe vorgefunden. Die ist nicht jetzt
entstanden. Die Probleme bei ihrem Abbau und die Konsequenzen daraus haben Sie liebenswürdigerweise sehr
präzise beschrieben; ich brauche das gar nicht zu wiederholen. Ich bin jedenfalls dankbar dafür, dass wir sie abbauen; ich unterstütze das ausdrücklich.

Insbesondere bei Frau Hagedorn und Herrn Luther
sowie den anderen Berichterstattern bedanke ich mich
dafür, dass wir einen großen Schritt vorangekommen
sind, sowie auch für die Bereitschaft, zu akzeptieren,
dass wir diese globale Minderausgabe nicht in einem
Schritt abbauen können, sondern dass wir zwei Schritte
brauchen und dass wir das auf die nächsten Haushaltsjahre bis 2008 verteilen müssen; sonst kommen wir
überhaupt nicht zurande. Ich sage Ihnen zu, das mit
Nachdruck zu unterstützen und meinen Beitrag dazu zu
leisten. Ich bedanke mich so, wie Sie sich bei den Mitarbeitern des Hauses für die Zusammenarbeit bedankt haben. Ich sehe auch gar keine grundsätzlichen Meinungsunterschiede.
Herr Kollege Wieland, machen Sie sich keine Sorge
im Hinblick auf Unterforderung oder Arbeitsverweigerung. Diese Sorge brauchen Sie nicht zu haben. Im Übrigen habe ich nicht verstanden: Wollen Sie nun mehr oder
weniger von mir?

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Da müssen Sie sich irgendwie entscheiden. Aber es
macht ja Spaß.

Meine Aussage, dass es nichts Schöneres gibt, als Ihnen zuzuhören, war natürlich nur eine Aussage für die
Gegenwart. In dem Moment, in dem Sie gesprochen haben, hat es für mich nichts Schöneres gegeben, als Ihnen
aufmerksam zuzuhören. Aber das Ende der Redezeit ist
dann auch wieder schön. Jetzt ist es schön, dass Sie mir
zuhören.

Aber Spaß beiseite. Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zum Thema BOS machen, das
mehrfach, angefangen bei Frau Piltz, erwähnt worden
ist. Ich finde, dieses Thema zeigt beispielhaft - das
möchte ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit allem Nachdruck sagen -, dass es in diesem Land, unabhängig davon, wer welche Mehrheit hat, wahnsinnig
schwierig ist, Entscheidungen zustande zu bringen und
umzusetzen. Das Thema BOS hat ja eine lange Leidensgeschichte. Bis die nächste Fußballweltmeisterschaft in
Deutschland stattfindet, sind Sie wahrscheinlich nicht
mehr Mitglied des Innenausschusses und ich bin vermutlich nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages.

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- Es wird auf jeden Fall eine Zeit lang dauern.

Ich füge hinzu: Ich fürchte, dass die Haushaltsvorsorge - bisher steht im Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung - nicht ganz ausreichen wird. Wir brauchen sie aber dringend. Ich mache zurzeit Druck, dass
keine überzogenen Anforderungen gestellt werden; aber
wir müssen eine funktionsfähige Regelung haben. Wir
müssen übrigens berücksichtigen, dass wir bei jedem
Handeln im Bereich der inneren Sicherheit - davon bin
ich im Grundsatz sehr überzeugt - auf die Zusammenarbeit mit den prioritär verantwortlichen und zuständigen
Bundesländern angewiesen sind. Das macht die Einführung des BOS-Digitalfunks noch komplizierter. Es ist
aber gesamtstaatlich richtig. Ich bekenne mich als Bundesinnenminister und Verfassungsminister zur föderalen
Ordnung. Deswegen befürworte ich die prioritäre Zuständigkeit der Bundesländer, wo sie gegeben ist.

Ich habe übrigens auch als Mitglied der Bundesregierung großen Respekt vor den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat, Herr Kollege Wieland. Deswegen
weise ich als Mitglied des Bundestages die Kritik zurück. Der Deutsche Bundestag hat die Kommission zur
Reform des Föderalismus vor vier Jahren zu seiner eigenen Sache gemacht. Da waren doch auch Sie dabei.
Entstanden ist eine gemeinsame Kommission von Bun3672

destag und Bundesrat. Da können Sie doch jetzt nicht sagen, die Bundesregierung hätte dafür sorgen sollen, dass
Bundestag und Bundesrat nicht das umsetzen, was sie
selber in schwierigsten Verhandlungen als richtig erarbeitet haben! Entweder - oder! Sie sollten der Bundesregierung nicht Respekt vor dem Parlament vorwerfen.

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- Wir haben uns an den Beratungen intensiv beteiligt.
Aber da Sie ja das Gefühl haben, ich sei unterfordert,
werde ich Ihnen bei Gelegenheit einmal meinen Tagesablauf schildern.

Eine Bemerkung zur Fußballweltmeisterschaft. Es
herrschen große Freude und Erleichterung, dass - jedenfalls bis jetzt - alles so gut läuft; wir befinden uns wirklich am oberen Rand jeder denkbaren Erwartung. Wenn
die Weltmeisterschaft zu Ende ist, werden wir viel
Grund haben, uns bei den Zehntausenden von Polizeibeamtinnen und -beamten, bei den Helferinnen und Helfern der Hilfswerke, des Technischen Hilfswerks - ich
bedanke mich übrigens für das hier geäußerte große Lob
für das THW - und bei vielen anderen sehr für den tollen
Einsatz zu bedanken. Das gilt auch für die vielen ehrenamtlichen Helfer und die Bevölkerung insgesamt, die ein
großes Maß an Gastfreundschaft und Aufnahmebereitschaft gezeigt hat. Unsere ausländischen Gäste sind einfach begeistert von diesem Land. Am Ende glauben wir
selber noch, dass wir gar nicht so schlecht sind.

({4})

Trotzdem füge ich in dieser Stunde auch der Erleichterung darüber, dass bisher alles gut gelaufen ist, hinzu:
Hätten wir nicht einen so ungeheuer großen präventiven
Sicherheitsaufwand betrieben,

({5})

würde es vielleicht nicht so gut laufen. Deswegen darf
aus den Erfahrungen dieser Fußballweltmeisterschaft um
Himmels willen nicht abgeleitet werden, dass wir die
Anforderungen an die innere Sicherheit in Zukunft nicht
mehr so ernst zu nehmen brauchen.

Ich füge hinzu: Wir werden auch in Zukunft dringend
leistungsfähige Nachrichtendienste brauchen, weil wir
sonst in der Prävention, in der Gefahrenabwehr verraten
und verkauft und nicht in der Lage sind, unserer Verantwortung gerecht zu werden.

({6})

Auch diese Bemerkung mache ich mit großem Ernst und
mit aller möglichen Eindringlichkeit.

Ich will zu dem Thema Integration in aller Kürze etwas sagen. Was den Integrationsgipfel anbelangt, warten
Sie ihn doch erst einmal ab! Lassen Sie ihn erst einmal
stattfinden, bevor Sie ihn schlechtreden! Ich jedenfalls
höre bei den betroffenen Bevölkerungsgruppen positive
Reaktionen und erkenne durchaus die Bereitschaft, da
mitzumachen. Wir sind entschlossen, das Menschenmögliche zu tun, um Defizite, die es in diesem Land
ganz sicher gibt, abzubauen. Man kann ja auch daraus
lernen und es besser machen.

Was die Integrationskurse anbetrifft: Wir alle sollten
mit den Einbürgerungskursen seriös umgehen. Sie sind
letztes Jahr eingeführt worden. Wir haben eine Evaluierung in Auftrag gegeben. Das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge, das übrigens jenseits aller parteipolitischen Zuordnung weitgehend gelobt wird und eine wirklich gute Arbeit leistet, hat Aufträge - auch extern - vergeben, um diese Kurse zu evaluieren.

Wir wissen, dass die Mittel hierfür in diesem Jahr
ausreichen. Wir befinden uns übrigens in der Mitte des
Jahres und haben keine vergleichbaren Zahlen von 2005;
so viel zur Bugwelle, die wir angeblich vor uns herschieben. Es spricht alles dafür, dass das, was ich im Innenausschuss gesagt habe, eintreten wird, nämlich dass die
Mittel ausreichen. Im Übrigen gilt die Zusage, dass kein
Kurs, sollte ein Mangel an Mitteln eintreten, daran scheitern wird. Ob wir die Mittel für das nächste Jahr erhöhen
müssen, werden wir in den nächsten Haushaltsberatungen seriös und intensiv beraten.

Wie wir die Kurse ändern und welche Erfahrungen
wir machen, evaluieren wir seriös. Deswegen haben wir
entsprechende Aufträge vergeben. Wenn man eine Evaluation in Auftrag gibt, dann kennt man das Ergebnis
nicht, bevor der Bericht über die Evaluation vorliegt.
Wenn es anders wäre, würde sie keinen Sinn machen.
Dann wäre es rausgeschmissenes Geld.

({7})

- Die sind leider so, dass ich den Haushaltsausschuss
bitten müsste, die Mittel für diesen Bereich nicht nur
marginal zu erhöhen, sondern zu verdoppeln. Wir haben
einmal nachgerechnet, was deren Umsetzung kostet.

Von der Opposition habe ich übrigens gestern und
heute Kritik dazu gehört - ich habe der Haushaltsdebatte
in weiten Teilen aufmerksam zugehört -, die Verschuldung sei zu hoch. Sie können nicht den ganzen Tag die
Verschuldung als zu hoch kritisieren, dann ständig mehr
Geld ausgeben wollen und nicht sagen, woher es kommen soll. Das geht nicht.

({8})

Wir müssen bei begrenzten Mitteln die Effizienz verstärken. Deswegen muss erst einmal evaluiert werden.
Wenn eine Sache erst ein Jahr in Kraft ist, macht es keinen Sinn, blind etwas Neues zu sagen. Man muss vielmehr bereit sein, unvoreingenommen zu prüfen, wo es
Verbesserungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten gibt.
Wenn es welche gibt, dann setzen wir diese auch um.
Dies aber vorher zu wissen, ist ideologisches Handeln
und keine verantwortliche Politik.

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Deswegen meine Bitte: Lassen Sie uns im Ausschuss
oder wo auch immer über die Fragen dieser Politik intensiv diskutieren! Heute ist die Stunde der Beratung des
Einzelplans - im Rahmen der begrenzten Redezeit, die
wir für Haushaltsberatungen festgelegt haben. Ich bedanke mich dafür, dass wir bei insgesamt begrenzten
Mitteln mit diesem Haushalt das Notwendige für die prioritären Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern zur Verfügung gestellt bekommen. Ich
bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und bitte
Sie, dem Einzelplan 06 zuzustimmen.

({10})