leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Zu der Zeit, als ich diese Kleine Anfrage zu beantworten hatte, war ich tatsächlich der Auffassung, daß es gelingen würde, das bis zu diesem Zeitpunkt zu tun. Diese Erklärungen haben wir auch gemeinsam der EWG-Kommission in Brüssel gegenüber so abgegeben. Aber können Sie mir ein Rezept sagen, nach dem wir das bis zum Ende 1969 hätten ablösen können? Man nimmt sich manchmal etwas vor und erreicht es am Ende zum rechten Termin nicht. Das war keine falsche Auskunft, sondern in diesem Punkte haben sich alle - auch die Mitglieder des Hohen Hauses, die sich mit Verkehrsfragen befassen - etwas übernommen, als sie dachten, das sei bis zum 31. Dezember 1969 zu erreichen. Das habe ich auch der EWG-Kommission gegenüber begründet.
Ich habe eine zweite Frage zu beantworten. Das ist die Frage, die Herrn Kollegen Kiesinger betrifft. Herr Schmitt, ich habe mir noch einmal nachgelesen, was ich hier aus dem Gedächtnis gesagt habe, als ich wiedergab, was ich aus dem Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Kiesinger in Erinnerung habe. Ich sage vor diesem Hohen Hause wohl bedacht: Ich habe davon nichts abzustreichen und nehme auch nichts zurück. Ich sage allerdings dies hinzu: Ich hätte das hier nicht gesagt - und es ist im allgemeinen nicht meine Art, aus persönlichen Gesprächen so etwas von mir zu geben - ({0})
- Nein, hören Sie einmal gut zu, Herr Stücklen: Dann muß aber auch eine Fraktion wie die CDU-Fraktion es unterlassen, mich persönlich drei Jahre lang zu attackieren, ich hätte etwas Bestimmtes nicht getan, und mich dann in diese Pression zu bringen, von mir zu verlangen, daß ich den Mund halte und nicht sage, daß ich es deswegen nicht getan habe, weil der eigene Parteivorsitzende Ihrer Partei mir
das abgeraten hat. Irgendwann kommt dann der Punkt, wo man das auch einmal sagen darf.
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Ich will noch ein Stückchen weiter gehen, damit es für Sie verständlicher wird: Ich habe dem Fraktionsvorsitzenden der CDU - das ist der gleiche, den Sie auch heute haben - damals gesagt: Die Bundesregierung
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- wenn sie an mich eine Frage stellen, müssen Sie auch zuhören, dann dürfen Sie nicht querdiskutieren - hat ein verkehrspolitisches Programm erarbeitet, sie legt Wert darauf, daß das in den Fraktionen vertreten wird. Dann habe ich die SPD-Fraktion und die CDU/Fraktion gebeten, mir Gelegenheit zu geben, das verkehrspolitische Programm der Bundesregierung dort zu erläutern. Die Sozialdemokraten haben das getan, die CDU hat das nicht getan. Ich habe Herrn Barzel noch einmal gebeten. Ich habe keinen Termin bekommen, sondern mir ist gesagt worden, die CDU würde das nicht machen. Ich habe einige Kollegen, die ich hier sitzen sehe, darunter beispielsweise auch Herrn Pohle gebeten, doch einmal dafür zu sorgen, daß ich als Regierungsmitglied, das nicht der CDU angehöre, Gelegenheit bekomme, einen Beschluß, den die Regierung doch als Koalitionsregierung gefaßt habe, wenigstens in der CDU-Fraktion zu erläutern. Das ist nicht geschehen. Ich habe keine Gelegenheit bekommen. in Ihrer Fraktion darüber zu reden. Statt dessen haben Sie damals ein eigenes Programm entwickelt. Sie haben sich damals schon, Herr Kollege Schmitt, als Sie noch in der Regierung waren,
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unter der verkehrspolitischen Führung von Herrn Müller-Hermann so benommen, als seien Sie in der Opposition. Sie haben schon geübt, was später über Sie gekommen ist, meine Damen und Herren, und ein kontroverses Programm gemacht.
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Ich habe das Programm Herrn Kiesinger hingelegt
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und habe ihn, wie es von mir hier gesagt worden ist, gefragt: Soll ich das jetzt auch Herren in der CDU geben? Da hat er gesagt: Nein, nehmen Sie es wieder mit. - Ich nehme nichts zurück. Das war so.
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Im übrigen habe ich den Brief von Herrn Kiesinger gelesen. Er hat natürlich gesagt, es gehöre nicht zu seinem Sprachschatz, was ich gesagt habe. Da steht aber auch nicht drin, daß das nicht so gewesen sei.
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