Michael Hartmann (NA), 2009-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist immer ein Privileg, wenn man am Ende
einer Sitzungswoche an einem Freitagnachmittag, wenn
alle berechtigterweise in ihre Wahlkreise oder nach
Hause wollen, der Schlussredner vor einer namentlichen
Abstimmung sein darf. Der Saal ist immerhin voll, die
Zuhörerschaft aber woanders. Ich will dennoch den Versuch machen, einige Punkte zu ergänzen, die mir in der
bisherigen Debatte entweder zu kurz gekommen sind
oder die ganz fehlten.

Erstens. Wir haben viel über unsere geheimen Nachrichtendienste geredet, und wir haben viel darüber gesprochen, wie relevant, wichtig und notwendig es doch
ist, diese zu kontrollieren. Wohl wahr. So richtig, wie
diese Feststellung ist, ist aber auch die Feststellung richtig, die mir bisher gänzlich fehlt, nämlich dass wir mit
unseren geheimen Nachrichtendiensten in diesem
Rechtsstaat ein großes Pfund haben, mit dem wir wuchern können, um unsere innere und äußere Sicherheit
zu gewährleisten. Die Menschen, die dort ihre Arbeit
- nicht hoch bezahlt - tun, haben ein Dankeschön verdient.

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Ihnen ist während der letzten Jahre nicht wenig zugemutet worden, nicht nur durch Skandalisierungen, die
zum Teil von den Diensten selbst zu verantworten waren, ihnen zum Teil aber auch von außen zugeschrieben
wurden, sondern auch durch notwendige und unvermeidliche Reformen und organisatorische Umstellungen. Ich glaube, dass man all das im Auge haben muss,
wenn man über unsere Dienste immer nur so diskutiert,
als seien diese ein einziger Verein, der bloß Skandale
produziert, aber keine Ergebnisse. Wir brauchen in
Wirklichkeit diese gut funktionierenden Dienste, insbesondere unseren geheimen Auslandsnachrichtendienst,
den BND, zum Beispiel um in Situationen, wie sie mittlerweile gang und gäbe sind, den Schutz von Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr zu ermöglichen,
Herr Verteidigungsminister. Das alles soll nicht vergessen werden, auch nicht in der heutigen Debatte. Ich schicke das ausdrücklich vorweg; denn ich glaube, dass das
genauso wichtig ist wie die Tatsache, dass das Fehlverhalten, das es dort gab und das schon angesprochen worden ist, angeprangert wird. Allerdings muss man sich ungerechtfertigte Kritik nicht gefallen lassen. Nicht jeder
Beitrag aus der Politik hat nur stabilisierend in den
Dienst hineingewirkt.

Es ist deshalb gut, dass wir mit dem neuen Gesetz
durch mehr Transparenz und Kontrolle für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Versachlichung mancher Debatten beitragen, indem beispielsweise durch
mehr Mitarbeiter als bisher, durch eine erweiterte Aktenvorlage, durch Zutrittsrechte, durch Veröffentlichungsrechte und durch die sogenannte Whistleblower-Regelung diese Kontrolle vernünftig ausgeweitet wird.

Insofern verstehe ich nicht, warum Sie, Herr Ströbele,
der Sie ja vorhin ausgeführt haben, dass wir unter RotGrün einen guten Weg begonnen haben, jetzt nicht sagen
können - so sieht die FDP das ja -, dass dieser gute Weg
nun weiter beschritten wird und die Kontrolle der Nachrichtendienste in unserem demokratischen Verfassungsstaat weiter verbessert wird. Eigentlich müssten Sie von
der Logik Ihrer eigenen Argumentation her diesem Gesetz bedingungslos zustimmen, Herr Ströbele.

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Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen,
der ja in der Debatte eine Rolle gespielt hat. Herr
Nešković, Sie haben unter anderem bemängelt, dass die
vorgesehene Zwei-Drittel-Hürde so sehr binden und die
Möglichkeiten einschränken würde, dass es der faktisch
allein kontrollierenden Opposition gar nicht möglich sei,
eine Kontrolle auszuüben und Rechte gegenüber der Öffentlichkeit wahrzunehmen.

Ich bitte Sie, darüber noch einmal einen Moment
nachzudenken. Denn zum einen hat der Kollege Röttgen
sehr richtig ausgeführt, dass auch Regierungsabgeordnete kontrollierende Abgeordnete sind, und wer die Debatten gerade über dieses Gesetz vor und hinter den Kulissen mitbekommen hat, weiß nur zu gut, dass hier ein
selbstbewusstes Parlament bis in die letzte Sekunde einer ebenfalls selbstbewussten Regierung gegenüberstand. Schon das ist ein Beleg dafür, dass eine Kontrolle
möglich ist.

Ich will aber noch ein anderes Argument anfügen, das
Sie vielleicht weniger nachvollziehen können, von dem
ich aber überzeugt bin. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht vergleichbar mit jedem beliebigen anderen Ausschuss - nicht nur wegen der Sachverhalte, die
da notwendigerweise geheim behandelt werden müssen,
sondern noch aus einem ganz anderen Grund. Die Fragen, die im Kern berührt werden, das Staatswohl, der
Schutz von Leib und Leben, verlangen, dass man einen
eigenen Komment in diesem Gremium herausbildet und
feststellt, was geht und was nicht geht.

Das ist ja nun wahrhaftig gerade in dieser Wahlperiode geschehen. Der Untersuchungsausschuss ist an die
Öffentlichkeit getreten. Es gab Minderheitenvoten, und
es gab auch Rügen, die so deutlich wie nie zuvor in der
Parlamentsgeschichte auch offenkundig und ruchbar
wurden. Das alles, Herr Nešković, ist eben Zeugnis dafür, dass man sich bewusst ist, dass es zwar um die Kontrolle der Dienste geht, aber nicht etwa um eine Dauerskandalisierung aller möglichen Sachverhalte oder
eine permanente Begleitkontrolle der geheim arbeitenden Nachrichtendienste.

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Das kann, darf und wird nicht sein.

Michael Hartmann ({3})
Achten Sie doch darauf, dass bei der Kontrolltätigkeit
dieser gute Komment weiterhin gewahrt wird - Sie haben ja alle Chancen dazu -, aber achten Sie auch darauf,
dass nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf gejagt
wird, was es unmöglich macht, dass unsere Dienste
überhaupt noch arbeiten können.

({4})

- Herr Ströbele, Sie haben vorhin ja schon dunkle Andeutungen zum Thema Untersuchungsausschuss gemacht. Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte zu
allen Sachverhalten, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befasst hat, Feststellungen getroffen.

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Wissen Sie was? - Der Untersuchungsausschuss hat mit
seinen weiterreichenden Mitteln keinen Deut mehr herausgearbeitet als das Parlamentarische Kontrollgremium.

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Was ist eigentlich Ziel Ihrer Kritik? - Das Parlamentarische Kontrollgremium, weil es so gut war, oder der
Untersuchungsausschuss, weil er nicht gut genug
war? Vielleicht liegt die Wahrheit darin: Es ist nichts
dran an all diesen Skandalen, die Sie permanent unterstellen.

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Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Der
müssen Sie sich wohl oder übel stellen.

Ich würde mir wünschen, dass die Regierung keine
Angst vor dem Parlament hat, das jetzt und in Zukunft
souverän, aber auch staatsbewusst kontrollieren wird,
und ich würde mir wünschen, dass manche Seite des
Hauses keine Angst vor Nachrichtendiensten hat, die in
einem demokratischen Rechtsstaat ihre Pflicht tun, und
vor allem, meine Damen und Herren von den Grünen
und noch mehr den Linken, dass in einem demokratischen Rechsstaat manche Seite keine Angst vor Worten
wie „Staatswohl“ und „Staatsräson“ hat.

Vielen Dank.

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