Petra Pau (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Jahreswirtschaftsbericht … unterstreicht, dass
die bisher umgesetzten Reformmaßnahmen der
Agenda 2010 … gute Grundlage und Triebfeder für
den nachhaltigen Aufschwung sind.

So weit das Selbstlob, das die SPD-Fraktion auf ihre
Website gesetzt hat.

Ein Blick ins Leben zeigt allerdings etwas ganz anderes, allemal aus Sicht der inzwischen vielen AgendaGeschädigten im Land.

Ich war in den letzten Tagen im Saarland und in
Rheinland-Pfalz unterwegs. Dort wurde ich immer wieder aufgefordert: Sagen Sie im Bundestag, was wir von
den so genannten Reformen halten, nämlich nichts! - Ich
wurde von Arbeitslosen, von Jungen, von Alten und von
Bürgermeistern darum gebeten; die Leute wissen, wovon
sie sprechen, und haben für die Personalwechsel im
SPD-Vorstand nur ein müdes Lächeln übrig.

Deshalb wiederhole ich: Solange Rot-Grün den Kurs
nicht ändert, so lange bleibt Ihre Agenda 2010 ein Ladenhüter.

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Das Hauptproblem, auch für die Sozialsysteme, ist
die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit. Sie hat inzwischen fast das Endzeitniveau der CDU/CSU-Ära
1997/1998 erreicht. Ich betone das, damit die Opposition
zur Rechten heute Vormittag nicht allzu vergesslich daherredet.

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Der Kardinalfehler von Rot-Grün ist aber: Sie wiederholen die Fehler von CDU/CSU und FDP auf höherer
Stufe; Sie entlasten die Vermögenden weiter und belasten die Schwachen. Dann behaupten Sie noch, das sei alles gerecht und alternativlos. Genau das ist es aber nicht.
Deshalb hat die PDS Ihrer Agenda 2010 eine „Agenda
sozial“ entgegengesetzt.

Der Minister hat heute für 2004 ein Wirtschaftswachstum von bis zu 2 Prozent prophezeit. Sie hoffen
auf die Weltkonjunktur und darauf, dass Ihre Steuerreform Impulse setzt. All das wird aber an der Arbeitslosigkeit und an der Finanzschwäche der Städte und
Kommunen nichts ändern. Selbst der neue Chef der
Bundesagentur für Arbeit musste in diesen Tagen eingestehen, dass der Umbau der Agentur an der Arbeitslosigkeit ganz wenig ändern wird. Ich meine, zumindest das
spricht für Herrn Weise; denn auch aus diesem Hause
hörten wir schon Wundertöne über den angeblichen
Segen der Agenda 2010. Für die Bundesagentur nach
Gerster gilt aber dasselbe wie für die SPD nach
Schröder: Ein neuer Chef kann ganz schnell alt aussehen, wenn er am falschen Konzept festhält.

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Ich habe in der vergangenen Woche unter anderem
die Jobbörse in Pirmasens besucht. Nach allem, was
mir berichtet wurde, arbeitet sie mit Erfolg. Es gibt eine
gute Vermittlungsquote, es gibt gute Kontakte zur einheimischen Wirtschaft und vor allem gibt es gute Mitarbeiter sowohl im Sozialamt als auch in der Bundesagentur und in der Jobbörse selbst. Zwei Tage später lese
ich, die Jobbörse sei in Gefahr, weil die Bundesagentur
für Arbeit sie nicht mehr wie bisher unterstütze, nicht
mehr unterstützen dürfe. Das sind nämlich die Auswirkungen Ihrer Reformen.

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Sie bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern Sie
bekämpfen die Arbeitslosen. Das können Sie gegenüber
keinem, der von der Agenda betroffen ist, schönreden.

Die Bundesrepublik hat auch 2003 einen erheblichen
Exportüberschuss erwirtschaftet. Das Hauptdilemma
- das wissen Sie alle - besteht auf dem Binnenmarkt.
Das bestätigt übrigens auch das DIW in seinem aktuellen
Gutachten. Gerade auf dem Binnenmarkt wirkt aber Ihre
Agenda 2010 negativ. Das zusätzliche Geld, das Sie mit
der Steuerreform versprachen, ziehen Sie den Menschen
durch höhere Gebühren aus der Tasche, und zwar viel
schneller als es hineinkommt.

Die Kommunen, die investieren sollten, können es
nicht, weil sie pleite sind. Ganze Regionen werden einfach ihrem Schicksal überlassen, als wären sie für RotGrün weiße Flecken auf der Landkarte. Die PDS im
Bundestag fordert seit langem eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, gerade zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitions- und Förderprogramme für
kleine und mittlere Unternehmen und ein öffentliches Investitionsprogramm speziell für die neuen Länder. Das
wollen Sie nicht und das können Sie umso weniger umsetzen, wenn Sie sich mit der CDU/CSU einen fatalen
Wettlauf um noch niedrigere Steuern liefern.

Zum Schluss noch eine Bemerkung: Ich habe in den
letzten Tagen viel Post bekommen; oftmals beschweren
sich Bürger aus den alten Bundesländern, dass die „PDS
im Bundestag“ so viel über die neuen Bundesländer redet. Ihnen stehe in den alten Ländern schließlich auch
das Wasser bis zum Halse. - Das wissen wir wohl. Allerdings muss es wenigstens noch eine Partei geben, die
sich besonders der Belange des Ostens annimmt, insbesondere nachdem ich im Jahreswirtschaftsbericht 2004
diesbezüglich fast keine Lösungen gefunden habe und
auch die Stimmen der Kolleginnen und Kollegen aus
dem Osten hier heute vermissen musste. Leider hat auch
Werner Schulz nur die Agenda 2010 schöngeredet, anstatt sich zum Beispiel der besonderen Belange der ostdeutschen Länder anzunehmen.

Danke schön.

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