Katherina Reiche (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Anlass der heutigen Debatte
zur Situation in den neuen Ländern ist eine Große Anfrage der Fraktion der PDS. Der überwiegende Teil der
Debatte beschäftigt sich mit der Antwort der Bundesregierung. Diese Antwort ist überwiegend zutreffend, aber
eine emotionslose Beschreibung der Situation. Es entsteht der Eindruck, dass der Erfolg des Aufbau Ost in
Metern verlegter Telefonleitungen zu messen sei. 

Bei aller notwendigen Diskussion über die Antwort
der Bundesregierung - wir haben dazu auch einen Entschließungsantrag eingebracht - dürfen die Fragen der
PDS, ihre Formulierungen und die darin enthaltenen
Tendenzen heute nicht unerwähnt bleiben. Die PDS hat
versucht, die Große Anfrage auf fast alle Lebensbereiche der neuen Länder auszurichten. Die PDS hat in der
Tat eine große Detailfreude an den Tag gelegt. Mir fallen aber auch die bewussten Auslassungen und Verkürzungen auf. 


Welche Fragen hat die PDS nicht gestellt? Meine
Damen und Herren von der PDS: Wo ist Ihre Frage nach
dem Zustand der historisch wertvollen Stadtteile von
Potsdam oder Görlitz, die dem Verfall preisgegeben waren? 

({0})

Wo ist Ihre Frage nach der Lebenssituation der älteren
Generation und nach deren so erheblich verbesserter
wirtschaftlicher Lage? Wo ist die Frage nach der heutigen Situation der Kriegsopfer und Kriegswitwen, für die
es im DDR-Rentensystem nicht einmal Platz gab?

({1})

Ich vermisse Ihre Fragen zum Quantensprung in den sozialen Standards und in der Gesundheitsversorgung. Sie
hätten einmal nach der Anzahl der Dialyseautomaten
oder der medizinisch-technischer Geräte fragen sollen.
Warum haben Sie nicht nach der Entwicklung eines
ökologischen Bewusstseins in den neuen Ländern gefragt, da Umweltschutz in der DDR doch ein Tabuthema
war? 

({2})

Meine Damen und Herren von der PDS, ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie diese Fragen aus Vergesslichkeit nicht gestellt haben. Sie wollten sie nicht
stellen! Sie wollten die letzten zehn Jahre des Transformationsprozesses als einen großen Misserfolg darstellen, gepaart mit einem gebetsmühlenartig aufgebauten Mythos der Enteignung des ostdeutschen Volkseigentums. Dabei kann man ohne Übertreibung von einem
Transformationswunder sprechen. Sie wollen zehn Jahre
Ausbau und Aufbau der neuen Länder schlechter aussehen lassen, als sie es verdient haben. Warum machen Sie
das? 

Erstens, weil dieses Schüren von Unzufriedenheit und
Zukunftsängsten ihr politisches Überleben sichert.

({3})

Zweitens, weil Ihren Chefideologen bis auf den heutigen
Tag der Systemwechsel vom Staatssozialismus zur sozialen Marktwirtschaft ein Dorn im Auge ist. Sie haben
dadurch nämlich Ihre Allmacht verloren.

({4})

Ich zitiere aus der Großen Anfrage der PDS:

Indem den neuen Bundesländern altbundesdeutsche
Strukturen übergestülpt wurden, gingen auch die
Möglichkeiten einer eigenständigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Erneuerung Ostdeutschlands verloren.

Diesen Satz muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Hier ist es wieder, das müde Klischee vom
westlichen Imperialismus, ja vom kapitalistischen Besatzer. 

({5})

Was erhoffen Sie sich davon? Sie fördern damit eine
Survival-Mentalität gemäß dem Motto: Wir haben den
Sozialismusversuch überstanden, jetzt werden wir auch
den Kapitalismus überleben. So schaffen Sie gezielt Distanz zur Demokratie, wo Engagement und Partizipation
für eine bürgerliche Gesellschaft gefordert wären. Umso
verlogener finde ich deshalb die Krokodilstränen der
PDS, die sie in ihrer Anfrage über die mangelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie in den neuen
Ländern vergießt. Sie schürt diese Attitüde und lebt von
ihr; das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

({6})

Ich hatte heute Morgen Besuch von einer Gruppe
amerikanischer Studenten, die kurz davor auch mit Vertretern der PDS zusammengekommen waren. Die PDSVertreter hatten sich den Studenten als „Partei des Ostens“ vorgestellt. Meine Damen und Herren von der
PDS, das sind Sie nicht. 

({7})

Wenn dem so wäre, würden Sie nicht krampfhaft versuchen, durch das Aufsammeln versprengter K-Gruppler
und verschreckter Fundigrünen im Westen Fuß zu fassen.

({8})

Ihnen geht es darum, durch Ihr großes, aber schrumpfendes Potenzial im Osten Einfluss auf die Bundespolitik zu gewinnen. Gelänge Ihnen dies, bekämen wir, was
man in Ihrem heutigen Entschließungsantrag lesen kann:
eine Rückkehr zur Planwirtschaft, diesmal basierend auf
Zehnjahresplänen. Die Anknüpfung an sozialistische
Zeiten wird dort sogar noch deutlicher als bei der immer
wieder vom stellvertretenden Ministerpräsidenten von
Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Holter, geforderten
„Systemopposition“.

Wenn ich die Qualität der Fragen und Antworten
der Großen Anfrage vergleiche, wird für mich offensichtlich, wer sich, wenn auch ungenügend, um den
Aufbau Ost bemüht und wer nur sein ideologisches
Spielchen treibt. Meine Damen und Herren von der
SPD, es ist mir deswegen unerklärlich, dass Sie in zwei
ostdeutschen Ländern mit der PDS kooperieren. Dies
bleibt für mich ein unerträglicher Zustand. Das haben
die Menschen in Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern nicht verdient. 

({9})

Diese Zusammenarbeit belegt Ihre Unfähigkeit zu einer
grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der PDS. Sie
ist verwandtschaftlicher Anpassung gewichen.

Sicherlich ist bei der Betrachtung der wirtschaftlichen
Situation in den neuen Ländern ein Vergleich mit den
alten Ländern statthaft und konstruktiv. Das Bild von
der sich öffnenden Schere bei der wirtschaftlichen Entwicklung mahnt zum Handeln. Sorgen bereitet mir natürlich die dünne Kapitaldecke der meisten ostdeutschen
Unternehmen, die ein Reagieren bei kritischen SituatioKatherina Reiche

nen schwierig macht. Ich finde es auch unverständlich,
dass es zehn Jahre nach der Wende Produkte aus den
neuen Ländern immer noch schwer haben, auf die Listen
westdeutscher Handelsketten zu gelangen, obwohl sie
bezüglich Qualität und Preis der westdeutschen Konkurrenz nicht nachstehen. Ich weigere mich jedoch, den Erfolg der letzten zehn Jahre nur an westdeutschen Daten
zu messen. 

Wir müssen uns einmal vor Augen führen, wie die
Menschen vor zehn Jahren in Ostdeutschland gelebt haben. Die Produktivität lag bei einem Drittel des Westniveaus, heute liegt sie bei rund 60 Prozent. Der Maschinenpark der Industrie war verschlissen, heute ist er moderner als im Westen. Über Telekommunikation und
Verkehrswege wurde bereits gesprochen. Ermutigend ist
auch der Vergleich mit den Staaten Osteuropas. 

Kurz gesagt: Gemessen an der Ausgangslage ist der
Aufbauprozess in den neuen Ländern eine Erfolgsgeschichte ohne Beispiel. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass der immense wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Umbruch, den die Menschen in den
neuen Ländern in den vergangenen Jahren erlebt und
auch gestaltet haben, ihnen bei den anstehenden Transformationsprozessen im Zusammenhang mit der Globalisierung durchaus hilfreich sein werden. Dies wird sich
in Zukunft als ein „Vorteil Ost“ erweisen.

Wir sind uns allen im Klaren, dass die Erfolgsgeschichte Aufbau Ost nicht ohne Probleme abgelaufen ist.
Es gab Fehlentwicklungen, Sackgassen und Umwege.
Eine orientalische Weisheit besagt: Der Weg entsteht
beim Gehen. Der Aufbau Ost wird auch in Zukunft noch
überraschende Entwicklungen parat haben. Die Politik
fährt deshalb am besten, wenn sie bestimmte Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie respektiert. Die Bundesregierung glaubt oft, diese aushebeln oder ungestraft ignorieren zu können. Der vergebliche Versuch, dies zu tun und
dabei letztlich immer wieder auf den Staat als ökonomischen Gestalter zurückzugreifen, hat die alte Bundesrepublik schon in den 70-er Jahren zurückgeworfen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in der
Wirtschaftspolitik auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen zu beschränken. Dazu gehört eine Steuerreform, die diesen Namen verdient und im Osten für neue
Impulse auf dem Arbeitsmarkt sorgt. Der Siebenpunkteplan unseres Antrages weist dafür den Weg. Stimmen
Sie für Ihn!

({10})