Angelika Beer (NA), 2000-10-12:
Herr
Kollege, es ist schade, dass Sie die letzten Debatten offensichtlich nicht aufmerksam verfolgt haben. Ich sage
das, weil Sie immer die gleichen Zwischenfragen stellen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Im letzten Parteitagsprogramm - ich glaube, es ist das von 1987 - war von der Abschaffung der Bundeswehr die Rede. Inzwischen haben
wir aufgrund der sehr schwierigen Entwicklungen, was
die europäische Sicherheit angeht - ich erinnere an die
Konflikte auf dem Balkan -, nach einer sehr schmerzhaften, aber auch sehr guten Diskussion die Bundeswehr an
sich als Instrument der Politik anerkannt.

Die grüne Position ist allerdings nach wie vor: Wir
wollen die Freiwilligkeit auch für Männer, gerade dort,
wo Frauen den Dienst freiwillig leisten dürfen. Nach unserer Wahrnehmung läuft die gesellschaftliche Entwicklung in genau diese Richtung; deswegen kann ich Ihnen
das ganz ruhig darstellen.

Über die vertraulichen Gespräche, die ich in der letzten
Woche mit weiblichen Angehörigen der Bundeswehr,
zum Beispiel in Makedonien oder im Kosovo, geführt
habe, werde ich hier im Plenum, also in der Öffentlichkeit,
kein Zeugnis ablegen, weil es auch ein Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Soldatinnen gibt. Wir werden die
Diskussion in Fachdebatten weiterführen.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass mich das Konzept von
Rudolf Scharping im Hinblick auf die Gewährleistung,
dass Frauen aufgrund ihres Geschlechtes in der Bundeswehr nicht diskriminiert werden, und all die anderen konzeptionellen Maßnahmen, die von der Führungsebene der
Bundeswehr vorgelegt worden sind, optimistisch stimmen. Frauen werden den Dienst in den Streitkräften sehr
selbstbewusst und ohne Benachteiligungen leisten können.

({0})

Ich möchte zu den sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zurückkommen. Es gilt zu konstatieren, dass
wir uns nach Ende des Ost-West-Konfliktes in einer sicherheitspolitisch vollkommen neuen Situation befinden.
Die nukleare Bedrohung, die Gefahr einer gegenseitigen
zivilisatorischen Zerstörung, die uns jahrelang geprägt
hat, besteht nicht mehr. Die russische Armee wird ihre
Streitkräfte reduzieren. Die Gewalt - das gilt es als Tatsache anzuerkennen - äußert sich derzeit international in

Bürgerkriegen und Menschenrechtsverletzungen, die den
Frieden regional so weit bedrohen, dass selbst unser Sicherheitsinteresse davon berührt sein kann.

Deutschland befindet sich daher in einer anderen Verantwortung. Die Handlungsspielräume für deutsche
Außenpolitik haben sich erweitert. Wir sind bereit, diese
im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu
nutzen. Wir sollten dies vor dem Hintergrund der guten
Erfahrungen mit integrierter und multilateral angelegter
Politik, wie sie seit der Gründung der Bundesrepublik
Deutschland praktiziert worden ist, sehen.

Wir haben unsere Ziele und Werte - die Friedenspolitik und die Achtung der Menschenrechte - sehr eindeutig
formuliert. Deshalb müssen und werden wir unsere konkrete Politik daran messen, wieweit wir diesen Ansprüchen gerecht werden und ob wir uns diesen Zielen
nähern. Wenn wir in der NATO und in der Europäischen
Union Einfluss nehmen wollen, dann müssen wir die Bundeswehr als Mittel der Politik natürlich akzeptieren. Die
Frage ist, ob es uns gelingt, dieses Mittel in unserem Sinn,
das heißt zur Unterstützung von Friedenspolitik und zur
Durchsetzung der Menschenrechte, anzuwenden. Das
kann kein Freibrief sein; deswegen will ich diese Wertediskussion.

Wir wissen doch: Es besteht ein unauflösbares Spannungsverhältnis zwischen den friedens- und menschenrechtspolitischen Zielen und einem Mittel, das durch den
Einsatz oder durch die Androhung von Gewalt definiert
ist. Alles andere wäre eine unzulässige Beschönigung.
Gerade aus diesen Gründen müssen doch alle Fraktionen,
also diejenigen, die politisch zu entscheiden haben, wann
Soldaten eingesetzt werden, besonders sorgfältig überlegen, ob und wann sie dieses Mittel anwenden.

Ich glaube, wir müssen dazu Kriterien entwickeln, die
uns in Einzelfallentscheidungen ein tragfähiges Beurteilungsraster geben. Daher begrüße ich es sehr, dass zum
Beispiel die katholische Kirche gerade jetzt die Frage der
humanitären Intervention auf die Tagesordnung gesetzt
hat und im Sinne äußerer Zurückhaltung einen ganz wichtigen Beitrag zu einer solchen Diskussion geliefert hat.

Unsere Vorstellungen sind klar: Der Gewalteinsatz
muss an Prävention, Einhegung und Minimierung von
Gewaltandrohungen und Gewaltanwendungen in internationalen Beziehungen orientiert sein. Im Einzelfall kann
dies zu einem Dilemma zwischen Gewaltverbot und dem
Schutz der Menschenrechte führen. Auf die damit verbundenen Fragen gibt es keine generelle Antwort. Ich
glaube aber, eine präventive Außen- und Sicherheitspolitik mit nicht militärischen Mitteln liegt aus diesem
Grunde im Interesse unseres Landes, dessen internationales Gewicht primär und anerkanntermaßen ökonomisch
und nicht militärisch begründet ist, was auch so bleiben
sollte.

Deshalb ist es Bestandteil unserer Politik und unserer
Überlegungen, den Mitteln der Prävention, der Gewaltvermeidung und der zivilen Konfliktbearbeitung Priorität
zukommen zu lassen. Das sind keine Hohltitel, Herr
Polenz, sondern diese Mittel haben Eingang in die praktische Politik unter Rot-Grün gefunden. Ich sage Ihnen

auch noch, warum: Erst wenn all diese Mittel der nicht
militärischen Krisen- und Konfliktprävention eingesetzt
wurden, aber nicht gewirkt haben, ist der Zeitpunkt gekommen, den Einsatz von Militär in Erwägung zu ziehen
und darüber zu entscheiden. Wir sind es auch unseren Soldaten schuldig, erst dann diese Entscheidung sehr verantwortungsbewusst und vollkommen unpolemisch zu treffen.

Wir definieren unsere Ziele und Interessen nicht national, sondern im Kontext der europäischen und globalen
Institutionen. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist in
internationale Zusammenhänge und Institutionen wie die
UNO, die OSZE, die NATO und die sich entwickelnde europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik integriert. Deshalb sind wir für die Integration der Bundeswehr in multilaterale Gefüge. Das ist ein Beitrag zur
langfristigen Entnationalisierung von Sicherheit. Es gibt
heute immer mehr Risiken und Sicherheitsgefährdungen,
die national nicht mehr bewältigt werden können. Wenn
Sie, Herr Kollege Polenz, an dieser Stelle relativ polemisch versuchen, uns an den Fragen Haushaltsmittel und
Unzuverlässigkeit im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit

({1})

zu packen, muss ich Ihnen sagen: Sie haben nicht getroffen, Sie haben - Entschuldigung - voll daneben gelangt,

({2})

vor allen Dingen mit dem von Ihnen angeführten Zitat von
Generalsekretär Robertson. Ich könnte Ihnen da ein sehr
viel besseres anbieten.

({3})

Generalsekretär Robertson hat unsere Konzeption europäischer Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen befürwortet und uns ermutigt, unseren Beitrag zu leisten. An
die Europäer gerichtet hat er gesagt: Es ist nicht die Frage,
ob mehr Geld ausgegeben wird, sondern die Frage lautet,
ob vorhandenes Geld richtig ausgegeben wird. Das, Herr
Polenz, hat Ihre Regierung über Jahre nicht geschafft. Wir
haben uns vorgenommen, das anders zu machen. Genau
das hat auch der Verteidigungsminister vorhin dargestellt.

({4})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Lehre aus
dem Kosovo hat sich die Europäische Union mit den Beschlüssen von Köln und Helsinki klare Vorgaben gegeben,
wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in
den Dimensionen ziviler und militärischer Sicherheit weiterentwickelt werden soll. Wir haben während des Krieges gegen Jugoslawien die Erfahrung gemacht, dass die
europäischen Fähigkeiten nicht ausreichend, die Europäer
gerade im Vorfeld der Auseinandersetzungen nicht einig
genug und unsere Möglichkeiten und unser Einfluss eng
begrenzt waren. Deshalb sollten wir gemeinsam Ansätze
entwickeln, auch in Form einer zuverlässigen Planung für
die europäischen Partner. Ich meine damit zum Beispiel
die Frage nach Instrumenten zur Aufklärung.





Eine weitere Erfahrung aus dem Kosovo, und zwar
nicht während des Krieges selber, ist für unsere Regierung - ich habe das hier schon häufig gesagt -: Wenn
rechtzeitig Mittel zur Prävention zur Verfügung gestellt
worden wären, hätte vielleicht alles besser laufen können.
Die Lehre muss doch sein, dass wir spätestens jetzt - ich
erinnere nur an diese Tage der Spannung und der Unsicherheit, wie sich Jugoslawien weiterentwickeln wird,
was in Montenegro passieren wird und was in Südserbien
passieren wird - auch andere Elemente wie den Stabilitätspakt, diplomatische Verhandlungen und Unterstützung der Opposition in dieses Paket von Sicherheitspolitik ohne Militär integrieren müssen. Dazu gehört auch ein
weiterer Ausbau des Instruments der OSZE-Mission und
eine Stärkung der Vereinten Nationen.

Deswegen haben wir die Kooperation mit den zivilen
Friedensdiensten sowie deren Ausbau und die Kooperation mit den internationalen Polizeikräften, die für die Gestaltung eines Friedensprozesses so wichtig sind, weil sie
das Militärische entlasten können, intensiviert. Neu ist
auch, dass diese Regierung unter Federführung zweier
Minister, nämlich Innenminister Otto Schily und Verteidigungsminister Rudolf Scharping, diese Konstrukte zusammengeführt hat, um Stabilität zu schaffen. Diese Elemente gehören immer dazu, wenn wir heute über die
Reform der Bundeswehr diskutieren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein schwieriges Unterfangen. Ich appelliere an Sie, die Bundeswehrreform nicht aus parteipolitischem Kalkül zum
Spielplatz für Profilierungen und Taktierereien zu benutzen.

({5})

Ich habe das vorhin am Beispiel der so genannten liberalen Partei ausgeführt.

({6})

Ich möchte, dass trotz verschiedener Differenzen die Diskussion in verantwortlicher Weise geführt wird, um der
Bundeswehr die notwendige Planungssicherheit zu geben.

({7})

Wir sollten gemeinsam versuchen, die schwierigen Aufgaben der Zukunft mithilfe dieser Reform zu meistern. Es
ist möglich und machbar. Dazu brauchen wir aber
schnelle und klare Entscheidungen.

Ich sage Ihnen zum Schluss ganz deutlich: Sie machen
das Gleiche wie früher Volker Rühe: Sie instrumentalisieren bestimmte Themen und richten sich nicht nach den
Interessen der Soldaten und der Zivilangestellten der
Bundeswehr. Sie beginnen stattdessen eine Standortdiskussion.

({8})

Ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden uns dafür einsetzen - das ist meine herzliche Bitte an den Bundesminister

der Verteidigung -, die Eckplanungen schnellstmöglich
so zu konkretisieren, dass wir die Fakten benennen können. Wir müssen dies noch schneller als geplant durchführen, weil Sie eine Verunsicherungskampagne von
Nord nach Süd und von Ost nach West auf dem Rücken
der Soldaten betreiben. Das können wir nicht zulassen.
Jede Reform muss logischerweise mit Standortschließungen verbunden sein. Wir werden daher versuchen, in diesem Punkt schnellstmöglich Klarheit zu schaffen. Sie
können dann Ihre Munition woanders verschießen.

Ich würde mir wünschen, dass Sie die Blockade - vorhin wurde in diesem Zusammenhang schon der Kollege
Breuer zitiert - beenden und ansatzweise einen Dialog
führen, von dem alle profitieren und der im Interesse der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist.

Vielen Dank.

({9})