Wagner (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, daß wir die heutige Beratung mit einer allgemeinen Aussprache beginnen können. Das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz hat in seinem Aufbau wesentliche Veränderungen erfahren. Ich meine, es ist deshalb nützlich, daß wir sowohl dem Hause wie auch der Offentlichkeit die Überlegungen darstellen, die zu diesen Veränderungen geführt haben.
Die Beratung des Zweiten Neuregelungsgesetzes stand von Anfang an unter einem beachtlichen Zeitdruck, der durch Einwendungen der Länder mit ausgelöst war, die sich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sahen, den Überlegungen der Bundesregierung zu folgen. Wenn wir dieses Ergebnis trotzdem heute noch vorlegen können, so ist das, wie ich meine, in erster Linie der Arbeit der vom Innenausschuß eingesetzten Arbeitsgruppe unter Leitung unseres Kollegen Brück zu danken, der ich hierfür herzlichen Dank sagen möchte.
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Das gleiche gilt für die Arbeit des Herrn Berichterstatters, des Herrn Kollegen Gscheidle, der leider durch eine Erkrankung verhindert ist, an der heutigen Beratung teilzunehmen. Ich möchte ihm aber auf diesem Wege die besten Genesungswünsche übermitteln.
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Meine Damen und Herren, mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, das im Laufe der Ausschußberatungen an die Stelle des Zweiten Neuregelungsgesetzes getreten ist, behandelt der Deutsche Bundestag ein Besoldungserhöhungsgesetz mit zusätzlichen strukturellen Verbesserungen für die Versorgungsempfänger an Stelle eines ursprünglich geplanten Gesetzes, das durchgreifende strukturelle Maßnahmen in Kombination mit einer linearen Besoldungserhöhung vorsah.
Dieses neue zur zweiten Lesung anstehende Gesetz hat folgenden Inhalt:
1. Am 1. Juli 1968 erhöhen sich die Aktiv- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten linear um 4 %. Der Regierungsentwurf sah im Zweiten Neuregelungsgesetz dagegen 3 % vor.
2. Mit der linearen Erhöhung der Grundgehälter geht die lineare Erhöhung der Zulagen und des Ortszuschlags einher. Das scheint mir in besonderem Maße bedeutsam für die Bezieher der kleinen und mittleren Einkommen zu sein; und das ist im Bundesdienst die Mehrheit. Der letztgenannte Punkt war im Regierungsentwurf ebenfalls noch nicht vorgesehen. Die Mehrausgaben für die lineare Erhöhung der
Grundgehälter über den Regierungsentwurf hinaus sowie für die 4%ige Erhöhung des familienbezogenen Ortszuschlags machen einen Betrag von rund 100 Millionen DM aus.
3. Die Versorgungsempfänger erhalten zusätzliche Verbesserungen. Im einzelnen bedeutet dies, daß diejenigen Versorgungsempfänger, die in eine Besoldungsgruppe des Bundesbesoldungsgesetzes eingeordnet sind, an Stelle der Versorgung aus der Eingangsgruppe ihrer Laufbahn künftig die Versorgung aus dem ersten Beförderungsamt erhalten, wenn sie im einfachen Dienst eine Dienstzeit von einem Jahr, im mittleren Dienst von zwei, im gehobenen Dienst von drei und im höheren Dienst von mindestens fünf Jahren zurückgelegt haben. Damit sind gegenüber dem Regierungsentwurf die Dienstzeiten als Voraussetzung für die Erlangung dieser Versorgung aus dem ersten Beförderungsamt wesentlich verkürzt worden. - Ich bin mir darüber im klaren, daß wir mit der Festlegung dieser Dienstzeiten schon eine gewisse Vorentscheidung für die nächste Novelle getroffen haben, wenn es darum geht, die Regelbeförderung wieder mehr durch das Leistungsprinzip abzulösen und damit zu einer besseren Gestaltung der Beförderungsmöglichkeiten zu kommen. - Ferner gilt die vorerwähnte Regelung uneingeschränkt auch für Aufstiegsbeamte. Für die Versorgungsempfänger, die nicht in das Besoldungsgefüge des Bundesbesoldungsgesetzes eingeordnet sind, werden unter der Voraussetzung der gleichen Dienstzeiten mindestens Versorgungsbezüge aus dem ersten Beförderungsamt gewährt. Im übrigen erhalten Versorgungsempfänger nicht ins Bundesbesoldungsgesetz übergeleiteter Beamtengruppen eine Erhöhung ihrer Grundgehälter um 8% zusätzlich zu der linearen Verbesserung von 4%.
Man kann bei diesem Schwerpunkt des Vierten Änderungsgesetzes, wenn Sie wollen, von einer gewissen Bevorzugung der Versorgungsempfänger sprechen. Aber ich glaube, um der Gerechtigkeit willen war dies nötig. Sie sind im Ersten Neuregelungsgesetz nicht in entsprechendem Maße berücksichtigt worden, und ich glaube, der Personenkreis der Versorgungsempfänger ist der Kreis, dem man am schlechtesten mit dem Argument „Warten" kommen kann.
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Mit diesen materiellen Leistungen wird der vom Haushalt zugestandene Spielraum voll ausgeschöpft und insgesamt ein Volumen von Mehraufwendungen für den öffentlichen Dienst in Höhe von 500 Millionen DM erreicht. Darin sind die Kosten des Vierten Besoldungsänderungsgesetzes allein mit einem Anteil von 283,5 Millionen DM enthalten. Der Haushaltsausschuß hat der Vorlage geschäftsordnungsgemäß zugestimmt.
Die Gründe, warum der restliche Inhalt des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes nicht schon jetzt Gesetz werden soll, sind finanzieller, sachlicher und politischer Natur. Ein mögliches Mißverständnis soll jedoch sofort ausgeräumt werden. Die Arbeitsgruppe meines Kollegen Brück und auch der Ausschuß haben sich im Grundsatz voll hinter die im Entwurf eines Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vorgeschlagenen strukturellen Verbesserungen für die einzelnen Beamtengruppen gestellt und darüber hinaus weitere bessere Regelungen in Aussicht genommen. Sie haben dem Grundsatz nach auch die Harmonisierungsmaßnahmen bei Vorliegen bestimmter weiterer Voraussetzungen bejaht. Der für die Besoldungsreform vorgezeichnete Weg ist also nicht verlassen worden.
Hätte man aber schon jetzt all diese Maßnahmen in Kraft gesetzt, so hätte dies über das Vierte Besoldungsänderungsgesetz hinaus einen ungedeckten Mehraufwand von wenigstens 100 Millionen DM erfordert. In dieser Lage hat sich der Ausschuß zur verstärkten linearen Besoldungsverbesserung entschlossen, was sowohl von den Beamtengruppen her für wünschenswert und notwendig erachtet wurde, als auch den Notwendigkeiten der wirtschaftlichen Situation entspricht. Es steht, so meine ich, außer Frage, daß lineare Verbesserungen die Konsumnachfrage wirkungsvoller kräftigen als strukturelle Maßnahmen gleichen Umfangs, die nicht die Allgemeinheit der Beamten betreffen. Außerdem wird damit die berechtigte Forderung der Beamten nach dem gleichen Anteil am Wirtschaftswachstum wie bei den übrigen Arbeitnehmern erfüllt.
Die vom Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz vorgesehenen strukturellen Verbesserungen waren die Grundlage der Harmonisierungsmaßnahmen. Da die strukturellen Verbesserungen nicht durchgeführt werden konnten, war es auch nicht möglich, die Maßnahmen, die zur Sicherung der erreichten Harmonisierung vorgesehen waren - das war vor allem das Gesetz zur Änderung des Art. 75 - im jetzigen Zeitpunkt zu behandeln. Dies bleibt nun der Beratung der letzten Stufe der Besoldungsreform vorbehalten. Das hat, so meine ich, den beachtlichen Vorteil, daß dann sämtliche strukturellen Maßnahmen überschaubar geworden sind. Zudem haben wir die Hoffnung, daß bis dahin die Länder von sich aus notwendige Vereinheitlichungen der Ausgangslage - wie z. B. die Lehrerbildung - besprochen und Einigung erzielt haben.
Bei der Behandlung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes im ersten Durchgang hat der Bundesrat mahnende Worte an uns gerichtet. Wir haben sie weitgehend berücksichtigt. Deswegen erlauben Sie mir, hier der Bitte Ausdruck zu geben, bis zur Vorlage der dritten Stufe im Herbst die Differenzen der Länder hinsichtlich ihrer Auffassung über die Lehrer- und Richterbesoldung zu beseitigen, an der Vereinheitlichung des Zulagewesens mitzuarbeiten, aber gleichzeitig auch alle Maßnahmen zu unterlassen, die das Harmonisierungsziel erneut gefährden könnten.
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Wenn wir wirklich ernst machen wollen mit der Kooperation der Dienstherren, ist dieses Vorgehen unbedingt erforderlich.
Erlauben Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang die Beratungsergebnisse herausgreife, die wir hinsichtlich der Behandlung von vier wichtigen Gruppen des öffentlichen Dienstes, nämlich der

Unteroffiziere, der Philologen, der Richter und der Techniker gewonnen haben.
1. Zur Unteroffiziersbesoldung: Von seiten der Betroffenen sind wir immer wieder darauf aufmerksam gemacht worden, welche Bedeutung das Unteroffizierskorps für die Bundeswehr hat und welche Zusammenhänge zwischen besoldungsmäßiger Einstufung und ausreichender Zahl und Qualität der Unteroffiziere bestehen. Wir erkennen dies vollinhaltlich an. Es ist davon gesprochen worden, daß die Absicht bestehe, die von der Regierungsseite vorgeschlagenen Verbesserungen auf unabsehbare Zeit hinauszuschieben.
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- Ich wiederhole das, was der Kollege SchmittVockenhausen gesagt hat: das ist Brunnenvergiftung. Die Vertrauenskrise, die da und dort an die Wand gemalt wird, ist nicht berechtigt. Ich bitte alle, uns wirklich zu glauben, daß wir Bedeutung und Leistung des Unteroffizierskorps sehr wohl zu würdigen wissen und daß die Koalitionsfraktionen in Konsequenz dieser Haltung wie im übrigen auch der Bundesrat die vorgesehene Verbesserung billigen und baldmöglichst in die Tat umsetzen wollen.
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„Baldmöglichst" heißt, wie auch unser vorgelegter Entschließungsantrag, der im Schriftlichen Bericht enthalten ist, zeigt: Anfang 1969. Als weiteren Beweis für die rechte Würdigung des Sachverhalts darf ich anführen, daß die Koalitionsfraktionen den Vorschlag auf Einführung einer vierten Laufbahn bei der Bundeswehr bereitwillig aufgenommen haben und hoffen, daß dieses Ziel zusammen mit der nächsten Novelle verwirklicht werden kann.
2. Zur Philologenbesoldung: Wir erkennen an, daß die Aufstiegsmöglichkeiten im Philologenbereich im Vergleich zum Rest des höheren Dienstes zu gering sind. Wir wollen durch Anhebung der Studiendirektoren- und Oberstudiendirektorengruppe Abhilfe schaffen. Da dies fast ausschließlich ein Besoldungsproblem der Länder ist, bitten wir diese, bis zur Vorlage der nächsten Novelle ihrerseits über die Vereinheitlichung der Besoldung dieser Gruppe zu beraten und dabei unserem Wunsch entgegenzukommen.
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3. Zur Richterbesoldung: Wir haben bei den Beratungen nicht verkannt, daß die Richter innerhalb des öffentlichen Dienstes eine verfassungsmäßige und gesetzliche Sonderstellung einnehmen. Wir können aber andererseits nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen der Richter und der höheren Verwaltungsbeamten gleich sind
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und daß eine einseitige Bevorzugung der Richter
über das bereits im Ersten Besoldungsneuregelungsgesetz Veranlaßte hinaus Auswirkungen auf das
Personalangebot und die Qualität des Verwaltungspersonals haben müßte. Da wir über Art und Umfang der Aufstiegsmöglichkeiten der Verwaltungsbeamten jetzt keine Festlegung treffen konnten und da wir in der zur Verfügung stehenden Zeit auch keine Ubersicht über die durch eine zweite automatische Durchstufung entstehenden Kosten gewinnen konnten, mußte diese Frage jetzt ausgeklammert werden und konnte eine dezidierte Meinungsäußerung im jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen.
4. Zur Technikerbesoldung: Die Ausdehnung der Technikerzulage auch auf das zweite Beförderungsamt als Folge der eingeräumten Aufstiegsmöglichkeit ohne Funktionswechsel bleibt ebenfalls der nächsten Novelle vorbehalten. An der grundsätzlich befürwortenden Haltung der Koalitionsfraktionen, die bereits mehrfach dargelegt wurde, hat sich nichts geändert.
Aus der kurzen Erörterung dieser wenigen Spezialprobleme ist zu ersehen, daß es nicht möglich ist, eines davon isoliert herauszugreifen und zu lösen, ohne gleichzeitig die anderen zu bedienen. Wir bitten die einzelnen Beamtengruppen, sich dies vor Augen zu halten, wenn sie bedauern, daß gerade ihr spezielles Anliegen nicht berücksichtigt wurde. Dies gilt selbstverständlich auch für die Gruppen, die ich in diesem Zusammenhang nicht ansprechen konnte.
Erlauben Sie mir zum Schluß eine kurze Berner-kung über die künftigen Aspekte der Beamtenbesoldung. Meine Damen und Herren, es besteht die Chance, daß einige der uns hier beschäftigenden Probleme, die für die Endstufe der Besoldungsreform zurückgestellt sind, leichter lösbar werden, wenn die Länder in der Zwischenzeit die erforderlichen Vorberatungen vornehmen. Im großen und ganzen aber verliert die Materie der Besoldungsreform dadurch nichts von ihrer Schwierigkeit und von ihrer Bedeutung. Niemand darf sich der Illusion hingeben, daß ohne einen entsprechend großzügigen Mitteleinsatz im Jahre 1969 eine wirksame und dauernde Harmonisierung herbeigeführt werden kann.
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Deshalb möchte ich mir die im Schriftlichen Bericht zum Ausdruck kommende Bitte an den Herrn Bundesfinanzminister und den Haushaltsausschuß voll zu eigen machen, den Ansatz der mittelfristigen Finanzplanung uneingeschränkt für die notwendigen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die zukünftige Entwicklung wird diese Investition für unseren öffentlichen Dienst voll honorieren.
Eine letzte Bitte! Bei der Ausweisung des Familienstandszuschlages an Stelle des Ortszuschlages in der nächsten Novelle bitte ich zu berücksichtigen, daß der Kinderzuschlag schon seit geraumer Zeit nicht angehoben wurde. Im Interesse unserer kinderreichen Beamten wären hier Verbesserungen nötig. Ich bin mir darüber klar, daß dies wahrscheinlich nur im Zusammenhang mit Verbesserungen für die Familien in den anderen Bereichen unseres Volkes geschehen kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mit diesem Vierten Besoldungsänderungsgesetz, so meine ich, erreichen können, daß der öffentliche Dienst an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnimmt. Ich hoffe, daß wir noch in dieser Periode das Bemühen, das Besoldungsgefüge zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu harmonisieren, also zu vereinheitlichen, verwirklichen können. Dazu ist eine sehr frühzeitige Vorlage der nächsten Novelle durch die Bundesregierung erforderlich. Ich möchte an den Herrn Bundesinnenminister die dringende Bitte richten, mit den Vorarbeiten doch unverzüglich zu beginnen, damit garantiert werden kann, daß diese Novelle rechtzeitig dieses Haus erreicht. Ich glaube, daß so der 5. Deutsche Bundestag sein Ziel erreichen könnte, unser Besoldungsrecht zu harmonisieren und zu modernisieren und damit den Gegebenheiten der heutigen Zeit anzupassen.
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