emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kalinke (NA), 1966-10-07:
Herr Kollege Killat, Sie haben mir leider an den betreffenden Stellen keine Gelegenheit gegeben zu fragen. Entschuldigen Sie, wenn ich meine Fragen jetzt zusammenfassen muß.
({0})
- Nein, ich will Sie fragen, um Ihnen Gelegenheit zu geben zu antworten. - Ihre letzte Aussage bezog sich darauf,
({1})
daß der Rentenberg nicht von der Arbeitnehmersituation abhängt. Ich frage Sie, ob Sie wissen, in welch glücklicher Lage wir nach 1957 waren. Sie werden doch wohl bestätigen, ({2})
- Darf ich Sie fragen, ob Ihnen bewußt ist, in welch großer Zahl die Vertriebenen Beiträge gezahlt haben. Ich habe Sie weiter zu fragen: Sind Sie sicher - oder besitzen Sie da eine Wunderwaffe -, daß die Arbeitnehmer- und damit Beitragszahlersituation, also die Vollbeschäftigung oder Überbeschäftigung, für immer garantiert ist?
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Frau Abgeordnete Kalinke, an sich kann man immer jeweils nur eine Frage stellen.
kalinke (NA), 1966-10-07:
Meine Meldungen und Fragen wurden leider nicht beantwortet.
({0})
Darf ich Sie fragen: Ist das Gemeinlastverfahren, von dem Sie sprachen, nicht eine Erfindung sozialdemokratischer Gedankengänge? Darf ich Sie weiter fragen -
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Das geht natürlich über die Möglichkeit der Zwischenfrage hinaus.
({0})
kalinke (NA), 1966-10-07:
Darf ich Sie weiter fragen - als letztes, Herr Präsident, wenn Sie gestatten -: Haben Sie auch im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit meinem Kollegen Springorum die weiteren Absätze der Enquete zum Thema Rentenberg gelesen?
({0})
Lesen Sie bitte auch 477 und 479! Und darf ich Sie bitten, uns zu bestätigen, daß Sie auch gelesen haben,
({1})
daß die Enquetekommission sich auf die gerade von Ihrem Vorredner, Herrn Professor Schellenberg, so deutlich kritisierten statistischen Zahlen der versicherungstechnischen Bilanzen von 1961 und 1963 bezieht.
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Herr Abgeordneter Killat, Sie sind hoffentlich nicht überfragt.
killat (NA), 1966-10-07:
Es ist nicht mein Amt hier, einen Diskussionsbeitrag, den Sie hier geleistet haben, ({0})
- Welche Fragen soll ich mir daraus heraussuchen? Sie sollen eine präzise Frage stellen, dann kann ich präzise antworten.
({1})
- Wenn Sie hier einen Diskussionsbeitrag leisten wollen, dann darf ich Sie bitten, nachher hierher auf das Podium zu kommen. Dann steht Ihnen jede Möglichkeit offen, dieses Haus von Ihren Auffassungen zu überzeugen.
Meine Damen und Herren, da oftmals in Zusammenhang mit der Gesamtfinanzierung der Rentenversicherung so getan wird, als wären die Reichszuschüsse seit über 75 Jahren nur ein Beitrag zur Armenfürsorge gewesen, verweise ich auf die entsprechenden Ausführungen auf Seite 93 in der Sozialenquete. Dort wird eindeutig zum Ausdruck gebracht - ich darf vielleicht diesen einen Satz vorlesen -:
Es wäre ein nicht zu rechtfertigender innerer Widerspruch, wenn das allgemeine Interesse des Reiches an einer möglichst normalen Gestaltung der sozialen Verhältnisse nicht auch in einer anteiligen Aufwendung von Reichsmitteln zur Bestreitung der zu erwartenden Gesamtbelastung seinen entsprechenden Ausdruck fände.
Das waren damals 30 0/o. Hier sollte auch endlich erkannt werden, daß nicht nur die Versichertengemeinschaft oder die Versichertengeneration Solidarität zu leisten haben, sondern die Volksgesamtheit.
Ergänzend ist zu bemerken, daß durch die Alters-und Invalidenversicherung eine erhebliche Erleichterung einer anderen öffentlichen Last eintritt. Dazu möchte ich mir noch folgenden Hinweis erlauben.
Unter dem 20. September 1966 - Frau Kollegin, Sie haben das Material bekommen - sind uns im Zusammenhang mit den Anrechnungsbestimmungen für Rentenleistungen und andere Sozialleistungen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden, wonach durch die Anrechnung über 2 1/2 Milliarden DM an Leistungen eingespart werden, davon allein über 11/2 Milliarden DM beim Bund. Das ist noch ein zusätzlicher Beitrag, den die Sozialversicherten leisten.
({2})
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Herr Abgeordneter Killat, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
killat (NA), 1966-10-07:
Herr Präsident, ich möchte meine Ausführungen in Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit zu Ende bringen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Das ist Ihr gutes Recht.
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-10-11:
Herr Präsident, ich darf die drei Fragen gleich hintereinander beantworten, weil sie im Zusammenhang miteinander stehen.
brück (NA), 1966-12-14:
Herr Minister, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
killat (NA), 1966-10-07:
Ich möchte abschließend folgendes noch einmal herausstreichen. Herr Minister Katzer hat eindeutig erklärt: Zur Altersrente werden keine Zuschüsse geleistet. Es ist an der Zeit, daß das, was einmal Rechtens war und was durch besondere Belastungen geändert wurde, die nicht allein von den Versicherten zu vertreten sind, endlich wieder hergestellt wird. Er hat weiter eindeutig herausgestellt, daß trotz allem - es wird so getan, als hätten wir einen dynamisierten Bundeszuschuß - ein laufender Rückgang der Bundeszuschüsse an den Ausgaben festzustellen ist, und zwar von 27,5 % im Jahre 1957 auf jetzt gut 20 %.
Entscheidend aber, Herr Minister, war Ihre Feststellung, daß wir nach zehn Jahren unsere Ziele nicht erreicht haben. Ich verweise nur darauf, daß heute nach 40 Versicherungsjahren nicht, wie gewollt, Renten in Höhe von 60 % des Einkommens eines vergleichbaren Arbeitnehmers gezahlt werden, sondern nur in Höhe von 44%.
Sie haben ferner gesagt, Herr Minister, Sie wollten mit diesem Gesetz, das Sie jetzt vorgelegt haben, die Voraussetzungen dafür schaffen - so sinngemäß -, daß die auf uns zukommenden weiteren Belastungen einschließlich des Rentenbergs leichter bewältigt werden können. Ich muß sagen, das, was Sie uns dazu vorgelegt haben, wird dem in keiner Weise gerecht. Wir werden in den Ausschüssen die notwendigen Anträge stellen, bei denen Sie dann bekennen müssen, ob Sie nur die Solidargemeinschaft der Versicherten oder die Volksgesamtheit für diese riesigen zusätzlichen und versicherungsfremden Belastungen mit haftbar machen wollen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
geldner (NA), 1966-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich handle im Sinne aller, wenn ich mich nun in Anbetracht der vorgerückten Zeit kürzer fasse.
({0})
Ich möchte zu dem Entwurf eines Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes eine prinzipielle Frage aufwerfen, nämlich die Frage der Weiterversicherung der freiwillig Versicherten. Dabei geht es weniger um Probleme von Angestellten, die die Pflichtversicherungsgrenze Überschritten haben, als um Versicherte, die die versicherungspflichtige Beschäftigung nicht mehr ausüben, also insbesondere Selbständige und Hausfrauen.
({1})
Für diesen Personenkreis sind im Vergleich zu den abhängig Beschäftigten zwei Dinge charakteristisch: ungleiche finanzielle Belastung, d. h. schwankende Ausgaben im Haushalt oder im Betrieb; bei Selbständigen kein kontinuierlich gleichmäßiges Einkommen, während abhängig Beschäftigte im Normalfall über ein gleichmäßiges Einkommen verfügen.
Durch die Möglichkeit, eine Nachentrichtung von Beiträgen für zwei vorhergehende Kalenderjahre vorzunehmen - mein Kollege Spitzmüller hat dies schon kurz erwähnt -, wird demjenigen freiwillig Versicherten, der nicht über kontinuierliche Beträge für die Altersversorgung verfügt, die Chance gegeben, die Altersversorgung im Rahmen seiner Möglichkeiten systematisch und ohne beitragslose Zeit aufzubauen.
({2})
Nach den Plänen des Arbeitsministeriums sollen künftig nach Erhöhung der Beitragssätze bei der Nachversicherung nicht mehr die niedrigen Beitragssätze der vorhergehenden Jahre, sondern die höheren Beitragssätze im Zeitpunkt des Erwerbs der Marken gelten. Das heißt, daß, wenn im Jahre 1968 der Beitragssatz von 14 auf 15 % erhöht wird, bei der Nachentrichtung für die Jahre 1966 und 1967 ebenfalls dieser erhöhte Satz gelten wird.
Wir bitten jedoch, bei der Beratung im Ausschuß darauf zu achten, daß bei allen verwaltungsmäßigen Gesichtspunkten auch die soziale und wirtschaftliche Situation der Versicherten sowohl generell als auch im Hinblick auf einzelne Versichertengruppen entsprechend berücksichtigt wird. Gerade im Hinblick auf eine eigene Altersversorgung der Hausfrauen und der Selbständigen sollte bei den Ausschußberatungen überlegt werden, wie die Verschlechterungen über die allgemeine stärkere Belastung hinaus dadurch vermieden werden können, daß diese Nachentrichtungen nicht nach den erhöhten Beitragssätzen, die in Zukunft auftreten werden, zu erfolgen haben.
({3})
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Rohde.
rohde (NA), 1966-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen.
Herr Kollege Kühn, hinsichtlich der Schuldbuchtitel möchte ich Ihnen doch empfehlen, sowohl im Haushaltssicherungsgesetz als auch im Finanzbericht der Bundesregierung nachzulesen, daß diese Papiere keine frei verfügbaren Papiere für die Träger der Rentenversicherung sind.
({0})
Man sollte doch bei diesen, in ihren Auswirkungen für die Rentenversicherung schwerwiegenden Zusammenhängen wenigstens die Sachverhalte gebührend würdigen.
Hinsichtlich der Beurteilung der Teilnahme der Bundesarbeitsminister an den Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses des Parlaments bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung. Ich bin fast 10 Jahre in diesem Ausschuß tätig, und ich muß sagen: nicht viel mehr als zehnmal - ich reiche Ihnen die Zahlen gern nach, wenn Sie das wünschen - haben die beiden Bundesarbeitsminister dieser Jahre in unserem Fachausschuß zu den Fragen, die wir dort zu beraten und zu entscheiden hatten, wirklich Stellung genommen. Es gibt überhaupt keinen zulänglichen Dialog zwischen Regierung und Parlament in dem Ausschuß für Sozialpolitik.
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Der Herr Abgeordnete Behrendt möchte eine Frage an Sie richten. - Bitte!
behrendt (NA), 1966-10-07:
Herr Kollege Rohde, teilen Sie die Auffassung, daß es außergewöhnlich ist, wenn ein neuer Minister oder ein neuer Staatssekretär sich nach einem Jahr seiner Tätigkeit noch nicht einmal im Ausschuß hat sehen lassen? Das ist bei jeder anderen Gelegenheit, bei Firmen, selbst bei kleinsten Firmen üblich.
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Weitere Zusatzfrage.
genscher (NA), 1966-10-12:
Herr Bundesminister, gibt es zwischen den amtlichen Hinweisen, die Sie erhalten haben, und der Dokumentation der Republikanischen Partei in wesentlichen Punkten Übereinstimmung?
spitzmüller (NA), 1966-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zwei Bemerkungen von Rednern der SPD veranlassen mich, noch einmal das Podium zu betreten, um eines ganz klar herauszustellen.
Herr Kollege Schellenberg hat hier angeführt, daß - sinngemäß - zum Jubiläum des 90jährigen Bestehens der Rentenversicherungsträger der Bundeszuschuß bei 16 % angelangt sei, während er im Jahre 1891 30 % betragen habe. Herr Kollege Killat hat diesen Eindruck einer scheinbaren ständigen ,,sozialen Demontage" vertieft, Das ist ein Argument, das in der Offentlichkeit immer wieder zum Ausdruck gebracht wird: hier erfolge ein Abbau.
Meine Damen und Herren, wir wollen einmal ganz klar sehen, was in der RVO steht: Der Bund leistet zu den Ausgaben der Rentenversicherung der Arbeiter, die nicht Leistungen der Altersversicherung sind, einen Zuschuß.
({0})
- Herr Kollege Schellenberg, dieser Paragraph ist
mit Ihrer Zustimmung und der Zustimmung Ihrer
Kollegen beschlossen worden, und ich kann mich
nicht erinnern, daß die SPD bisher einen Antrag gestellt hätte, der einen prozentualen Anteil vorsieht. Wenn Sie wünschen, Herr Kollege Schellenberg, daß diese RVO-Bestimmung geändert wird, dann müssen Sie das beantragen, und zwar in diesem Bundestag beantragen, und dann müssen Sie auch bereit sein, die weitere Aufblähung des Bundeshaushalts und die erforderlichen Steuererhöhungen dafür öffentlich zu propagieren. Dazu müssen Sie dann auch den Mut haben. Sie können hier nicht dauernd sagen, der Bundeszuschuß sei von einst 30 % über 25 % und 22 % auf 16 % gesunken, ohne den Mut zu haben, zu sagen: Wir wollen global 25 % - das steht in Ihrem Programm -, und wir sind bereit - das müssen Sie dann auch sagen -, die Steuererhöhungen und die Aufblähung des Haushalts dafür in Kauf zu nehmen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Herr Abgeordneter, genehmigen Sie eine Zwischenfrage?
moersch (NA), 1966-10-07:
Herr Kollege Spitzmüller, wären Sie so freundlich, den Kollegen von der SPD-Fraktion zu sagen, daß das, was sie heute für sich reklamieren - diesen 30%igen Zuschuß -, die Sozialdemokraten 1891 zusammen mit ,der Fortschrittlichen Vereinigung im Reichstag bekämpft haben?
({0})
spitzmüller (NA), 1966-10-07:
Wir wollen nicht unbedingt nur in sozialpolitischer Geschichte machen, Herr Kollege Moersch. Interessant wäre es zweifellos. Wir stehen sowieso in der schwierigen Situation, daß wir uns demnächst, ähnlich wie man sich die Bibelzitate gegenseitig vorhält, durch Ziffernnennung aus der Sozialenquete Seite 100 und X, Ziffer soundsoviel gegenseitig zu schlagen versuchen. Ich meine also, Herr Kollege Moersch, so weit in die Vergangenheit wollen wir nicht steigen. Aber hier in der Gegenwart wollen wir doch klar sagen: wer einen prozentualen Bundeszuschuß wünscht, muß das beantragen und muß bereit sein, die Konsequenzen für Haushalt und Steuererhöhungen zu verantworten.
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Herr Kollege Killat!
killat (NA), 1966-10-07:
Herr Kollege Spitzmüller, ist Ihnen nicht klar, daß Beitragserhöhungen für den Betroffenen ebenso ein Eingriff in sein Einkommen sind wie eine Steuererhöhung, nur daß wir bei der Steuererhöhung noch soziale Aspekte - Freibeträge, Familienstand - gelten lassen, während bei dem direkten Beitrag mit der untersten Mark angefangen wird? Halten Sie das für sozial?
({0})
spitzmüller (NA), 1966-10-07:
Herr Kollege Killat, sagen Sie damit, ,daß unbedingt die Einkommen- und die Körperschaftsteuer erhöht werden müssen, bei denen dann die Länder den Hauptanteil abschöpfen?
Das wäre wahrscheinlich eine ganz entsetzliche Steuererhöhung, wenn Sie diese Beirtagserhöhung durch einen höheren Bundeszuschuß verhindern und sagen wollten: Die Mehrmittel kommen aus der Einkommen- und der Körperschaftsteuer. Dann brauchen Sie nämlich fast dreimal so viel, als Sie eigentlich brauchten, weil dann für die Länder noch etwas abfällt. Also können Sie es nur mit indirekter Steuer machen, und dann möchte ich fragen, ob das sozialpolitisch zu verantworten ist, wenn Sie bei der Zucker- oder Salzsteuer anfangen. Das wage ich zu bezweifeln.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) will noch kurz etwas sagen.
müller (NA), 1966-10-11:
Herr Bundesminister, welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der erst jetzt bekanntgewordenen - so stellt es sich nämlich dar - Erklärung des Herrn Kohl vor der Unterzeichnung des Protokolls über die Wiedereröffnung der Härtestelle in Berlin zu ziehen, die da lautet - darf ich zitieren -:
müller (NA), 1966-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vom Herrn Abgeordneten Behrendt ist hier in einer Zwischenfrage gerügt worden, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in dieser Legislaturperiode noch nicht im Ausschuß für Arbeit gewesen sei. Dazu möchte ich als Vorsitzender dieses Ausschusses folgendes sagen. Der Ausschuß für Arbeit hat in dem ersten Jahr der Legislaturperiode mit Ausnahme des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einer Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes fast alle Vorlagen nur mitberaten oder gutachtlich behandelt. Zwischen dem Herrn Bundesarbeitsminister Katzer und mir haben verschiedentlich Besprechungen darüber stattgefunden, daß der Herr Bundesarbeitsminister an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen wollte. Ich habe ihm geraten, dann in den Ausschuß zu kommen, wenn eine wichtige Vorlage seines Hauses im Ausschuß beraten würde.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Herr Abgeordneter Behrendt, bitte.
behrendt (NA), 1966-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Äußerung des Kollegen Müller möchte ich als stellvertretender Ausschußvorsitzender für meine Fraktion folgendes sagen. Von dieser Ansicht des Vorsitzenden waren wir nicht unterrichtet. Zweitens halten wir es für richtig und für selbstverständlich, daß, wenn ein neuer Minister - ich persönlich kenne ihn, aber die meisten unserer Kollegen kennen ihn als Minister noch nicht und vor allen Dingen in diesem Fall auch ein neuer Staatssekretär in diesem Ministerium ist, es für den Minister und seinen Staatssekretär eine Selbstverständlichkeit sein sollte, sich den Kollegen vorzustellen, mit denen er im Ausschuß etwas zu tun hat, unabhängig davon, daß - ({0})
- Ich sage Ihnen, daß die meisten meiner Kollegen z. B. Herrn Staatssekretär Kattenstroth noch nicht einmal vom Ansehen her kennen. Was also allgemein üblich ist, das sollte auch hier in diesem Hohen Hause und von der Regierung gepflegt werden. Wir
mißbilligen das Verhalten des Ministers und auch des Staatssekretärs, sich den Ausschußmitgliedern nicht vorzustellen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-07:
Nein, im Augenblick nicht. Ich möchte diese Diskussion zu Ende bringen.
Ich möchte aber noch mit einigen Worten auf den SPD-Pressedienst „Volkswirtschaft" eingehen, weil hier versucht worden ist ({0})
- Aha! Darf ich daraus entnehmen, daß Sie nicht zu dem stehen, was hier geschrieben worden ist, und das als „irgendeinen Artikel" bezeichnen? Dann verzichte ich darauf, darauf einzugehen. Ich will hier nur eines - ({1})
-- Verzeihen Sie, das ist ein wichtiger Punkt, weil in der Öffentlichkeit eben unter diesem Stichwort „soziale Demontage" usw. zu Unrecht eine Stimmung erweckt wird, die ich nicht hinnehmen kann. Das muß klargestellt werden.
({2})
Herr Kollege Schellenberg, entschuldigen Sie höflich, wenn ich in diesem Punkt erregt bin. Ich bin auch deshalb innerlich erregt, weil es nicht angeht, daß der Pressedienst einer großen Partei hier absolute Unrichtigkeiten schreibt.
({3})
- Das ist, verzeihen Sie - ({4})
- Nein, nicht verboten werden! Vielmehr muß das hier klargestellt werden, und deshalb stehe ich hier, um das klarzustellen.
({5})
Hier wird in diesem Zusammenhang u. a. behauptet - ich muß sagen: wider besseres Wissen -:
. . und die Weigerung, die Grundrenten der Kriegsopfer zu erhöhen" . Meine Damen und Herren, das ist doch unmöglich!
({6})

Ich will hier nicht weiter insistieren, nachdem ich Ihre Stellungnahme gehört habe.
({7})
- Ich kann nicht den ganzen Pressedienst vorlesen.
({8})
- Aber entschuldigen Sie, das Ganze steht unter dem Stichwort „soziale Demontage" ({9})
- Herr Kollege Rohde, ich habe es Ihnen ja dargelegt. Ich bin der Meinung, es funktioniert. Sie sind anderer Meinung. Das ist Ihr gutes Recht. Darüber werden wir miteinander diskutieren können. Das habe ich Herrn Kollegen Killat sehr deutlich gesagt. Er hat das akzeptiert.
({10})
- Über all das kann man ja diskutieren. Man kann doch nicht behaupten, die Grundrenten würden nicht erhöht, wenn wir sie erhöhen.
({11})
Aber Sie können sich doch nicht mit ursprünglich einmal geäußerten Worten auseinandersetzen. Sie müssen sich doch mit dem auseinandersetzen, was die Bundesregierung dem Hohen Hause vorlegt. Das ist es doch, worum es geht.
({12})
Aber ich will hier wirklich nicht weiter insistieren. Wir würde dem Artikelschreiber, glaube ich, zu hohe Ehre antun. Ich wäre nur sehr dankbar - das würde unsere sozialpolitische Diskussion sehr erleichtern -, wenn wir in diesem Punkt alle in Offenheit miteinander diskutierten. Ich könnte da noch sehr viel andere Dinge zitieren, wo uns, auch von der Sozialdemokratie, vorgeworfen wird, wir sparten zuwenig. Deshalb bin ich immer traurig - das gilt aber für das ganze Haus -, daß bei den sozialpolitischen Debatten hier immer nur die Sozialpolitiker unter sich sind. Ich meine, hier gehörten die Wirtschaftspolitiker mit in den Saal hinein - das ist nicht allein ein Problem unserer Fraktion -,
({13})
damit man diese einseitige Betrachtungsweise einmal geraderückt und man eine Betrachtungsweise
unter allen Gesichtspunkten - von der Wirtschafts-,
von der Finanz- und von der Sozialpolitik aus - bekommt. Darum möchte ich Sie herzlich bitten.
({14})
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Rohde.
({0})
rohde (NA), 1966-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist eine Bemerkung nötig, die zum Selbstverständnis und auch zur Selbsteinschätzung gehört. Herr Minister, Sie haben, als wir mangelnde Präsenz bei den Debatten der Fachausschüsse kritisierten, erklärt, im übrigen hätten Sie uns als Mitglieder der Fachausschüsse ja für den nächsten Dienstag zum kalten Büfett eingeladen.
({0})
Herr Minister, das ist eine Taktlosigkeit, und unter einer solchen Voraussetzung werden Sie die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten nicht zu Ihren Gästen zählen können.
({1})
dehler (vizepräsident), 1966-10-07:
Herr Abgeordneter Rohde, ich halte den Vorwurf der Taktlosigkeit nicht für begründet.
({0})
Meiner Meinung nach ist er sachlich und in der Form nicht begründet. Wenn irgendeiner, dann kann ich in diesem Hause sagen, was die Pflicht eines Ministers im Verhältnis zu den Ausschüssen ist. Ich war Minister, ich war auch Ausschußvorsitzender. Ich kenne genau die Möglichkeiten, den Zusammenhang zwischen Ministeramt und Ausschuß herzustellen. Ich glaube nicht, daß hier begründete Vorwürfe erhoben werden können.
({1})
Wir wollen auf jeden Fall diese Frage nicht zum Gegenstand der Auseinandersetzung hier im Hause machen.
({2})
Ich schließe die erste Beratung des Gesetzentwurfs. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Es ist nun eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen, daß der Tagesordnungspunkt 6, die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über technische Arbeitsmittel - Drucksache V/834 -, heute abgesetzt und möglichst in der nächsten Sitzung behandelt wird. - Das Haus ist einverstanden; es ist damit so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Dienstag, den 11. Oktober 1966, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.