emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogel (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab:
Die CDU/CSU sieht in dieser wieder von den GRÜNEN inszenierten Aktuellen Stunde kein geeignetes Mittel, ein zugegebenermaßen schwieriges und heikles innenpolitisches Problem der Türkei angemessen zu behandeln und ihm gerecht zu werden. Deshalb möchte ich nur einige wenige Anmerkungen machen und Ihnen gleichzeitig mitteilen, daß wir uns an dieser
Aktuellen Stunde nicht mit weiteren Redebeiträgen beteiligen werden.
({0})
Auch wir kritisieren die Art und Weise, wie in der Türkei die berechtigten Anliegen des kurdischen Bevölkerungsteils behandelt werden. Wir werden das auch immer wieder gegenüber der Türkei zum Ausdruck bringen. Wir fordern die türkische Regierung zu einem sensibleren Umgang mit der Pressefreiheit auf.
Andererseits können und dürfen wir nicht übersehen, daß seit langer Zeit die innere Sicherheit in der Türkei durch organisierte radikale und separatistische kurdische Gruppen erheblich gefährdet ist und daß das für die Türkei eine große Herausforderung darstellt. Wir möchten klarstellen, daß separatistische Bestrebungen, die die territoriale Integrität der Türkei in Frage stellen, von uns in keiner Weise unterstützt werden und daß wir jeden Eindruck einer solchen Unterstützung vermeiden möchten.
Eine Bemerkung zum Schluß: Sie beklagen eine Eskalation in der südöstlichen Türkei.
({1})
Nach unserer Auffassung tragen Sie mit Ihrer Art und Weise, in der Sie dieses Thema behandeln, zu dieser Eskalation bei.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Glotz.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Meine Damen und Herren, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Schäfer, hat mich gebeten, dem Hause mitzuteilen, daß er sich bei mir entschuldigt hat. Bedingt durch die Verlängerung der Debatte um die Vereinigung Deutschlands kann er nicht an der Sitzung teilnehmen, weil er einen anderen, unaufschiebbaren Termin hat.
({0})
- Herr Abgeordneter, ich habe die mir vorgetragene Entschuldigung weitergegeben.
Ich bitte nun den Abgeordneten Hirsch, das Wort zu ergreifen.
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Luuk.
beer (NA), 1990-04-27:
Wer angesichts der aktuellen Lage in der Türkei von Einmischung in innere Angelegenheiten spricht, versucht, sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken.
({0})
Notstandsgesetze sind die Instrumente der Regierenden und Instrumente der Unterdrückenden. Das ist schon immer so gewesen. Das wird auch in der Türkei deutlich.
Ich gebe Ihnen durchaus recht, Herr Glotz. Aber Sie müssen auch dazusagen, daß die Pressefreiheit gerade deswegen auch gegenüber bürgerlichen Zeitungen eingeschränkt worden ist, weil diese Zeitungen berichtet haben, daß angebliche Mordanschläge nicht von der PKK, sondern von türkischen Militärs verübt worden sind. Das war der eigentliche Anlaß dafür.
Ich möchte noch einmal sagen: Die türkische Regierung kann ihre Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung oder auch gar die Vernichtung von Minderheiten so lange ungestört fortsetzen, wie die westeuropäischen Länder ihre Kritik auf einige Demarchen beschränken. Hier wird der Konsens der Demokraten zur Beihilfe zum Mord.
({1}) Schweigen wird zur Mittäterschaft.
Eine demokratische Regierung läßt der offenen Androhung türkischer Militärs, C-Waffen gegen den Aufstand oder den Unwillen des kurdischen Volkes einzusetzen, keine offizielle Verurteilung folgen. Wir haben es im Irak schon erlebt, daß die kurdische Bevölkerung vergast worden ist, übrigens unter Beihilfe deutscher Firmen zur Herstellung dieses Giftgases. Diese Verantwortung muß hier eigentlich das Thema sein. Denn was wollen Sie hinterher sagen? Diese Frage richte ich gerade auch an Herrn Hirsch.
Wer hofft, daß diese Menschenrechtsverletzungen und die Vernichtung lautlos geschehen, muß sich vorwerfen lassen, daß militärisch-strategische und wirtschaftliche Interessen über die Wahrung der Menschenrechte gestellt werden. Das war für uns der Anlaß, diese notwendige Aktuelle Stunde zu beantragen.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1990-04-27:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. Mai 1990, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 11/7058 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Riedl sollte zur Beantwortung zur Verfügung stehen. Er ist allerdings noch nicht da.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 2 des Herrn Abgeordneten Hiller ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, unverzüglich den aus städtebaulichen Gründen erforderlichen und wegen der Beseitigung der für die Postkunden und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unzumutbaren Bedingungen dringend gebotenen und bereits für 1990 etatisierten Neubau für das Postamt Lübeck 1 freizugeben, und steht sie unverändert zu den mehrfach öffentlich gemachten Zusagen des Bundesministers für Post und Telekommunikation?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1990-05-09:
Herr Kollege Hiller, es trifft zu, daß die Deutsche Bundespost für die Dienststellen des Postamtes Lübeck einen Neubau geplant hat. Das Bauvorhaben ist auch schon mit einer Gesamtbausumme von ca. 100 Millionen DM etatisiert worden. Wegen der Komplexität des Bauvorhabens und wegen der langwierigen Planungsabstimmungen - auch mit dem Senat der Stadt Lübeck - ist mit dem eigentlichen Neubau, wie wir beide wissen, noch nicht begonnen worden. Es sind aber schon vorbereitende Maßnahmen wie die Erstellung von Ausweichräumen getroffen worden.
Auf Grund der damals bekannten Daten über den Raumbedarf des Postamtes und der geltenden Vorhaben für Bauinvestitionen hat sich der Bundesminister für Post und Telekommunikation in der Vergangenheit öffentlich für den Neubau des Postamtes am Hauptbahnhof ausgesprochen.
Nach Durchführung der Neustrukturierung der Deutschen Bundespost mit Wirkung vom 1. Januar
1990 ist für die Realisierung der Investitionen für den Postbetrieb die Generaldirektion des Unternehmens Postdienst verantwortlich. Wie Sie wissen, hat sich die Generaldirektion Postdienst in ihrer Planung vorgenommen, alle vorgesehenen Bauvorhaben noch einmal zu überprüfen. Das muß nicht bedeuten, daß deswegen die Bauvorhaben nicht durchgeführt werden. Vielmehr will man die Wirtschaftlichkeit noch einmal sorgfältig untersuchen.
Außerdem haben sich in der Zwischenzeit einige neue und nicht vorhersehbare Aspekte ergeben, die für die endgültige Entscheidung gerade für Lübeck von Bedeutung sind. Bei der Überprüfung der von der Oberpostdirektion für dieses Postamt vorgestellten betrieblichen und baulichen Lösung wurde nämlich festgestellt, daß eine kompakte Unterbringung aller Funktionen im Neubau vorgesehen ist. Dies bringt aufwendige bauliche Lösungen mit sich, führt jedoch zur Unflexibilität gegenüber künftigen Entwicklungen.
So ist heute bereits abzusehen, daß sich Funktionen- und Aufgabenbereich des Postamtes Lübeck infolge des Zusammenschlusses beider deutscher Staaten und der traditionellen Orientierung weiter Teile Mecklenburgs nach Lübeck wesentlich erweitern werden.
Im Hinblick auf diese Entwicklung, die im Jahre 1987 noch nicht absehbar war, ist das Unternehmen Postdienst gehalten, die Planungen für das Postamt Lübeck vor allem auch unter diesem aktuellen Gesichtspunkt nochmals zu überprüfen. Es ist sichergestellt, daß diese Überprüfung sorgfältig und unter Abwägung aller Fakten erfolgen wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hiller.
Hiller (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie mit dem Abschluß dieser Überprüfung?
Rawe (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Herr Kollege Hiller, ich kann Ihnen noch nicht den endgültigen Termin des Abschlusses sagen. Ich weiß nur von der Generaldirektion Postdienst, daß sie für all die Bauvorhaben einen fachkundigen Ausschuß eingesetzt hat, der diese Überprüfung vornimmt.

Ich habe heute morgen rein zufällig bei einer Nachfrage für diese Fragestunde erfahren können, daß sich dieser Ausschuß mit dieser Frage noch einmal am 17. Mai 1990 befassen wird. Ich werde Sie dann selbstverständlich gerne über den neusten Stand unterrichten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Zweite Zusatzfrage.
Rawe (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Nein, das ist der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt. Ich gehe davon aus, daß die Etatsumme so, wie sie jetzt steht, erhalten bleibt. Sollte sich das ändern, werde ich Sie selbstverständlich darüber in Kenntnis setzen. Ich hoffe, wie gesagt, daß wir das nach dem 17. Mai 1990 können.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt noch einmal den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl ist jetzt zur Beantwortung bereit.
Ich rufe Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf :
Wird die Bundesregierung die Vorstellung des Präsidenten des Bundeskartellamtes aufgreifen und auch für die Bundesrepublik Deutschland eine Trennung von Elektrizitätserzeugung und Leitungsnetzen herbeiführen, um so den Wettbewerb zwischen den EVU zu forcieren und Machtmißbrauch zu verhindern?
Bitte schön Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-05-09:
Frau Präsidentin, ich muß mich zunächst entschuldigen, daß ich zu spät kam. Ich war im Wirtschaftsausschuß und mußte bis zur letzten Sekunde dort bleiben. Der Herr Parlamentarische Geschäftsführer der SPD hat mir angeraten, ich sollte mich mit der Begründung entschuldigen - dies sei die einzige Begründung - , ich hätte Durchfall. Aber ich muß bestätigen: Das ist nicht der Fall. Ich war tatsächlich zu spät und bitte, mir das nicht übelzunehmen.
({0})
Die Antwort lautet wie folgt: Der Präsident des Bundeskartellamtes hat sich zu der Trennung von Elektrizitätserzeugung und Leitungsnetzen im Hinblick auf die DDR geäußert, wo eine solche Trennung besteht. Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt sich die Lage anders dar, da hier die vertikale Integration besteht und ihrer Auflösung schon die mit einer Entflechtung der Netze verbundenen Schwierigkeiten und hohen finanziellen Belastungen entgegenstehen.
Die Trennung von Erzeugung und Verteilung wird in der wettbewerbspolitischen Diskussion seit Jahren kontrovers diskutiert, ohne daß es zu einer Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte gekommen wäre. Die Bundesregierung sieht aber nach den jetzt vorliegenden Erkenntnissen keine Veranlassung, für
die Bundesrepublik Deutschland eine Trennung von Elektrizitätserzeugung und Leitungsnetzen herbeizuführen.
Die Bundesregierung weist im übrigen darauf hin, daß mit der fünften Kartellgesetznovelle die Wettbewerbselemente auch im kartellrechtlichen Ausnahmebereich Versorgungswirtschaft verstärkt worden sind.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Herr Kollege, bevor Sie Ihre Zusatzfrage stellen: Könnten Sie mir sagen, was unter EVU zu verstehen ist?
Jens (NA), 1990-05-09:
Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Hervorragend. Jetzt haben Sie eine Zusatzfrage.
({0})
Jens (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, nachdem der Präsident des Bundeskartellamtes - das ist ja nicht irgendeiner, sondern das ist ja ein sehr hoher Beamter, auch, wenn man so will, des Bundesministeriums für Wirtschaft - dieses für eine sinnvolle Lösung erachtet hat, so wie es in der DDR ist: Gibt es in Ihrem Hause nicht weitere Überlegungen, wenn ein hoher Beamter quasi damit in die Öffentlichkeit tritt und so etwas befürwortet?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Hinweis. Wir führen allwöchentlich im Bundeswirtschaftsministerium die sogenannte ALK durch - die Abteilungsleiterkonferenz - , an der in der Regel auch der Herr Präsident des Bundeskartellamtes teilnimmt, auch die Staatssekretäre und der Minister. Ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, dies bei uns zu diskutieren. Da haben Sie völlig recht. Ich werde Ihnen anschließend Bescheid geben, wie der Diskussionsprozeß bei uns weitergegangen ist.
Ich will allerdings doch betonen, daß der Präsident des Kartellamtes zu Recht kartellrechtliche Überlegungen angestellt hat, daß aber darüber hinaus natürlich auch einige weitere Überlegungen energiewirtschaftlicher Art angestellt werden müssen.
Ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil wir da doch zu einer, wie ich glaube, vernünftigen Lösung kommen können.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pick.
Jens (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß doch neue Fakten aufgekommen sind, nachdem diese Trennung von Netz und Erzeugung in Großbritannien verwirklicht wurde und dieses in den Niederlanden geprüft wird? Sind Sie angesichts dieser neuen Entwicklung nicht auch bereit, einmal eine sorgfältige Prüfung durch wirklich unabhängige, objektive Wissenschaftler einzuleiten?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Die Geschichte in den Niederlanden ist interessant. Wir brauchen hier sicherlich eine Reihe praktischer Erfahrungen. Wir


wollen sie nutzen. In England gehen die Lichter öfter aus. Ich bin nicht so ganz sicher, ob wir uns daran ein Beispiel nehmen sollten. Aber das niederländische Beispiel ist sicherlich einer sorgfältigen Überprüfung wert.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern steht zur Verfügung.
Ich komme zunächst zur Frage 6 des Abgeordneten Dr. Knabe. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal.*) Dasselbe gilt für die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Knabe.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Opel auf:
Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die schweren und sehr schweren Sturmfluten dieses Winterhalbjahres der Nord- und der Ostseeküste erhebliche außerordentliche Schäden zugefügt haben, die allein im Bereich Nordfriesland/Dithmarschen vermutlich über 30 Millionen DM betragen, und daß sich die Frequenz dieser Sturmfluten erhöht sowie das mittlere Tidehochwasser ständig bedrohlich ansteigt, bereit, die Schadensbeseitigung für diese einmaligen und zusätzlichen Schäden der Sturmfluten dieses Winterhalbjahres im Sinne ihrer Solidarverantwortung zu übernehmen, und verfolgt sie darüber hinaus die Absicht, die Küstenländer in Zukunft im Küstenschutz finanziell zu entlasten?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-05-09:
Herr Kollege Opel, der Bundesregierung ist bekannt, daß die schweren und sehr schweren Sturmfluten des vergangenen Winterhalbjahres an der Nord- und Ostseeküste erhebliche Schäden verursacht haben. Über den Schadensumfang insgesamt, insbesondere auch im Bereich Nordfriesland/Dithmarschen, gibt es aber noch keine exakten Angaben.
Aus der Tatsache, daß im Januar/Februar dieses Jahres drei Stürme einander folgten, kann noch nicht auf eine Erhöhung der Frequenz von Sturmfluten geschlossen werden. Auch ein ständiges bedrohliches Ansteigen des mittleren Tidehochwassers liegt nicht vor. Vielmehr haben Vergleiche der mittleren Tidehochwasserstände, die seit dem 19. Jahrhundert gemessen werden, in den Jahren 1959 bis 1983 einen mittleren Anstieg von insgesamt 16 cm ergeben. Hochgerechnet auf 100 Jahre ergäbe sich dadurch ein Anstieg von etwa 64 cm gegenüber einem Säkularanstieg von etwa 25 cm in der Zeit vor 1950.
Bei der Finanzierung von Küstenschutzmaßnahmen ist zwischen Schadensbeseitigung und Verbesserungsmaßnahmen, also Vorsorge, zu unterscheiden. Für die Beseitigung der aus den Sturmfluten und Stürmen resultierenden Schäden an den Küstenschutzwerken sind ausschließlich die betroffenen Länder zuständig. Bei Schäden an versichertem Privateigentum treten die Versicherungsgesellschaften ein.
*) vgl. Seite 16442A
Die Finanzierung des Küstenschutzes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" geschieht in der Weise, daß das jeweilige Land die von ihm als dringend anerkannten Verbesserungsmaßnahmen plant und durchführt und der Bund 70 % der Gesamtkosten übernimmt. Eine darüber hinausgehende finanzielle Entlastung der Küstenländer ist vom Bund nicht beabsichtigt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Opel (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, müssen Sie nicht aus dem von Ihnen völlig zu Recht zitierten Anstieg des mittleren Tidehochwassers, der sich in Ihrer Hochrechnung sehr deutlich von dem unterscheidet, was langjährig war - es gibt also doch einen dynamischen Anstieg -, eine Prognose ableiten, die sehr klar darauf hindeutet, daß die vorsorglichen Küstenschutzmaßnahmen, die Sie genannt haben, in Zukunft verbessert werden müssen, und wäre es in diesem Rahmen nicht erforderlich, den Küstenschutz, der eine nationale Aufgabe ist, und die Regulierung der einmaligen Schäden, die die Küstenländer allein nicht tragen können, in diesem Jahr durch den Bund verstärkt unterstützend zu begleiten?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Herr Kollege Opel, in Ihrer Frage ist eine ganze Menge enthalten. Ich will versuchen, die Aspekte anzusprechen. Ich denke zum einen mit Ihnen, daß es erforderlich ist, die Vorsorgemaßnahmen insgesamt weiter auszudehnen und zu verbessern, und daß wir deswegen unser Augenmerk ganz besonders auf das Deichvorland richten müssen.
Darüber hinaus ist natürlich - wenn ich das ergänzend sagen darf - die Umweltschutzpolitik von größter Bedeutung. Denken Sie an die Problematik des Ozonlochs, des Temperaturanstiegs und an anderes, das mit diesen Fragen auch zu tun hat.
Schließlich meine ich, daß der Bund mit den 70 Finanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe wirklich angemessen beteiligt ist. Das ist schon eine nationale Aufgabe und nicht nur eine der betroffenen Küstenländer. Aber es muß bei der Aufgabenverteilung, die im übrigen in der Verfassung geregelt ist, bleiben. Bei eingetretenen Schäden haben sich die Länder bisher immer als leistungsfähig genug gezeigt, diese Kosten ihrerseits zu übernehmen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Opel (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie damit, daß die Zahlen über die zusätzlichen, einmaligen Schäden auf Grund der Sturmflutserie dieses Winters vorliegen, und wären Sie bereit, mir diese Zahlen, wenn sie vorliegen, schriftlich mitzuteilen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Ich bin gerne dazu bereit, Herr Kollege. Ich hoffe, daß wir von den betroffenen Ländern im Laufe der nächsten Monate darüber einen entsprechend präzisen Überblick bekommen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen.
Carstensen (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, sind meine Erinnerungen vom letzten Jahr richtig, daß nach dem Besuch des Agrarausschusses auf Sylt einhellig, und zwar über die Parteigrenzen hinweg, festgestellt wurde, daß Küstenschutz in Planung und Durchführung Aufgabe der Länder ist, daß der Agrarausschuß allerdings für besondere Hilfen für Sylt bereitsteht, daß man von Schleswig-Holstein erwartete, daß unverzüglich eine Fachplanung vorgelegt werde, und daß, obwohl vom Bund 5 Millionen DM für die Erforschung der Optimierung des Küstenschutzes auf Sylt eingesetzt worden sind, keine Anträge des Landes kamen und trotzdem von uns Sondermittel für die diesjährige Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung gestellt wurden?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Das ist eine Frage, die ich aus dem Stegreif beantworten muß. Meines Wissens ist das, was Sie gerade vorgetragen haben, Herr Kollege Carstensen, richtig.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Herr Abgeordneter Knabe hat sich etwas verspätet, Herr Staatssekretär. Seine Fragen können daher doch beantwortet werden.
Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Dr. Knabe auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher getroffen und beabsichtigt sie noch in dieser Legislaturperiode zu treffen, um den geschädigten Waldbesitzern einen Ausgleich für die verheerenden Sturmschäden des vergangenen Spätwinters zu gewähren, und trifft der in der Diskussion genannte Schlüssel mit 50 % Bundesanteil zu?
Herr Staatssekretär, bitte schön.
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Herr Kollege Knabe, Sie haben nach den Maßnahmen wegen der Sturmschäden im Wald gefragt. Ich bitte um Nachsicht, Frau Präsidentin, wenn die Antwort ein bißchen länger wird, weil es eine Auflistung von Maßnahmen ist, die nachgefragt wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Vielleicht kann man die schriftlich geben.
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Ich bin gern dazu bereit, wenn der Herr Kollege Knabe damit einverstanden ist.
Knabe (NA), 1990-05-09:
Ist es möglich, die Liste nachzureichen, aber das Verbale doch vielleicht kurz anzugeben?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Das ist schwierig. Es ist nicht etwa ein Zahlenwerk, sondern es ist eine Nennung der Maßnahmen, die Bund und Länder bisher getroffen haben. Das zieht sich bei mir über zweieinhalb Seiten hin.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Es wäre die Kunst der Mitarbeiter, das auf eine Seite zu verkürzen.
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Bei den vielen Dingen, die wir gemacht haben, ist das schwierig. Ich kann es ja kurz vortragen.
Knabe (NA), 1990-05-09:
Kurze Frage: Welche der Wünsche der Waldbesitzerverbände, die an die Bundesregierung gerichtet worden sind, konnten von Ihrer Seite noch nicht erfüllt werden?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Das ist nur scheinbar eine kurze Frage. Ich müßte wieder mit einer Auflistung antworten. Vielleicht kann ich doch mit einem Satz antworten: Nichts von dem, was die Waldbesitzer vorgetragen haben, ist bisher völlig aus der Diskussion. Wir sind mit den Ländern im Gespräch über weitergehende Maßnahmen.
Knabe (NA), 1990-05-09:
Sind im Haushalt konkrete Beträge für diesen Schadensausgleich bereitgestellt worden oder konnte das auf Grund der grundsätzlichen Bedenken noch nicht geschehen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Herr Kollege Knabe, ich hatte in der Antwort auf Ihre erste Frage gesagt, daß die Finanzierungszuständigkeit grundsätzlich bei den Ländern liegt, daß der Bund aber von den Ländern aufgefordert worden ist, sich zu beteiligen, und daß diese Frage noch geprüft wird. Darüber hinaus handelt es sich um verschiedene, bereits jetzt finanzwirksame Maßnahmen wie Steuererleichterungen, Steuerstundungen, Steuerverzicht usw., die ich genannt habe, die aber nicht unbedingt im Haushalt erscheinen müssen. Verschiedene andere Maßnahmen des Bundes, etwa daß er eigene Grundstücke zur Verfügung stellt usw., kann ich jetzt nicht alle quantifizieren. Aber es sind bereits jetzt finanzwirksame Leistungen des Bundes auf den Weg gebracht worden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hinsken.
Hinsken (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, gesetzt den Fall, die Bundesregierung gibt den Ländern zusätzliches Geld, um den Waldbauern, die so schwer getroffen worden sind, zu helfen: Wie wird dann mit den Waldbauern verfahren, die im vergangenen Jahr, auf enge Bereiche begrenzt, durch Sturmschäden sehr sehr stark betroffen gewesen sind?