emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
preusker (NA), 1951-06-13:
Meine Damen und Herren! Ich muß richtigstellen, daß der Antrag der Fraktion der FDP kein Änderungsantrag, sondern ein Ergänzungsantrag sein soll. Wir sind durchaus gewillt, alle Bemühungen, die auf eine beschleunigte Lösung des Problems der Neugliederung des Bundes gerichtet sind, zu unterstützen und werden deshalb auch von uns aus den Antrag der Fraktion der CDU/CSU annehmen. Dieser Antrag geht aber auf die Einsetzung einer Sachverständigenkommission der Bundesregierung hinaus, und wir sind der Meinung, daß der Bundestag in dieser so wichtigen Frage die Initiative nicht aus der Hand geben darf. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, daß der seinerzeit mit auf unsere Initiative ins Leben gerufene Ausschuß des Bundestages für die innergebietliche Neuordnung gleichfalls mit der Aufgabe der Vorbereitung der innergebietlichen Neuordnung betraut, werden soll. Wir bitten das Hohe Haus, sich unserem Antrag anzuschließen. Der Ausschuß für innergebietliche Neuordnung soll danach beauftragt werden, Vorschläge für die alsbald nach der Abstimmung über den Südweststaat mögliche Neugliederung des Bundes zu erarbeiten, wenn inzwischen das Veto der Alliierten beseitigt werden kann.
Ich möchte an dieser Stelle, an der schon so häufig, zuletzt im Zusammenhang mit dem Südweststaatgesetz, über die Frage des Mehr- oderweniger-Föderalismus gesprochen worden ist, nicht eine neue grundsätzliche Debatte über diese Frage auslösen. Ich darf nur das eine als eine Stellungnahme unserer Fraktion noch anfügen: Wir werden bei allen weiteren Opfern, die unserem deutschen Volke im Zusammenhang mit den Anstrengungen um die Sicherung des Friedens irgendwie zugemutet werden müssen, uns sehr daran orientieren, in welcher Weise und mit welcher Energie dieses Problem einer Verringerung des Aufwands und einer Vereinfachung unseres Staatsaufbaus vom Bundestag und von der Bundesregierung angefaßt und verfolgt wird.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Meine Damen und Herren! Darf ich hier eine grundsätzliche Frage aufwerfen, die mir doch für die Arbeit des Hauses und der Ausschüsse von grundsätzlicher Bedeutung zu sein scheint. Es gibt naturgemäß Ausschüsse, die ihre Zuständigkeit sehr weiträumig auslegen. Aber ich habe geschäftsordnungsmäßige Bedenken dagegen, daß ein Ausschuß beauftragt wird, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, ohne daß eine Vorlage vorhanden ist.
({0})
Sonst wird hier eine Gesetzesinitiative des Ausschusses begründet. Ich bitte die Damen und Herren, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, damit wir nicht eine Weichenstellung vornehmen, die uns unter Umständen für die Zukunft Schwierigkeiten machen würde.
Eine Aussprache zur Sache sollte nicht stattfinden, ist beschlossen worden. - Herr Abgeordneter Preusker!
preusker (NA), 1951-06-13:
Ich darf zur Abstimmung nur bemerken, daß in unserem Antrag keine Rede von der Erarbeitung einer Gesetzesvorlage, sondern nur die Rede davon ist, daß der Ausschuß für innergebietliche Neuordnung Vorschläge erarbeiten soll, und ich glaube, das liegt durchaus im Rahmen der Möglichkeit der Beauftragung eines Ausschusses durch das Hohe Haus.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
heiland (NA), 1951-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte trotzdem für meine Freunde sagen, daß wir uns dem Ergänzungsantrag der FDP bis auf eine kleine Änderung anschließen würden, und zwar bis auf die Festlegung des Termins. Wir würden bitten, den Halbsatz:
bis zur Abstimmung über den Südweststaat, spätestens bis zum 16. September 1951
durch die Worte „ohne Verzögerung" zu ersetzen. Ich bin auch der Meinung, daß wir eine derartig wichtige Frage keiner Sachverständigenkommission geben sollten, nachdem wir im Hause einen eigenen Ausschuß haben, der sich mit dieser für den Bund so wichtigen Frage beschäftigen kann, zumal in 'dem letzten Satz des Antrags die zwingende Bestimmung enthalten ist:
Das Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten ({0}) ist hierbei in geeigneter Weise zu beteiligen.
Ich bin der Meinung, daß jeder Ausschuß des Bundestages sich im Einverständnis mit dem Präsidium und mit dem Hause die notwendigen Sachverständigen, die er zur Meinungsbildung heranziehen will, heranziehen kann. Ich würde es für ein Präjudiz halten, wenn wir einem bestimmten Institut, das man in seiner Gesamtheit noch nicht kennt, solch eine Bedeutung gäben, es hier durch einen Beschluß des Bundestages besonders herauszustreichen.
({1})
Insoweit würde ich also für meine Freunde den Antrag der FDP unterstützen. und ich glaube, damit wäre dann der CDU/CSU-Antrag an sich erledigt.
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1951-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf das Hohe Haus noch darauf aufmerksam machen, daß Art. 29 unseres Verfassungsgesetzes ja noch suspendiert ist und daß deshalb nichts anderes übrigbleibt, als erstens die Hohe Kommission zu ersuchen, die Suspendierung aufzuheben. Zweitens: Bis zur erfolgten Suspension können wir uns sowohl von seiten der Regierung wie Sie hier im Hause nur mit der Vorbereitung beschäftigen.
Nun hat sich aber das Kabinett mit der Sache befaßt, und ich habe ein Schreiben vorgelegt, das an die Hohe Kommission weitergegangen ist, in dem wir aus zwingenden Gründen gebeten haben, die Suspension des Art. 29 zunächst einmal aufzuheben, damit das Hohe Haus freie Hand hat. Ich empfehle Ihnen aber, vielleicht die Bundesregierung zu beauftragen, das umfangreiche Material, das das Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten in Frankfurt/Main in einer Schrift unter dem Titel „Die Bundesländer" zusammengestellt hat, beizuziehen und daß wir dann Sachverständige zur Überprüfung dieses Materials berufen und vielleicht auch schon ein Ergänzungsgutachten vorbereiten. Inzwischen wird meiner Meinung nach die Aufhebung der Suspension des Art.29 durch die Hohe Kommission erfolgen, und das Hohe Haus kann dann weiter beschließen.
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Meine Damen und Herren! Eine weitere Aussprache soll nicht stattfinden. Es liegen zwei Anträge vor. Ich darf unterstellen, Herr Abgeordneter Preusker, daß Sie mit der von Herrn Abgeordneten Heiland vorgeschlagenen Änderung einverstanden sind.
({0})
Es würde also heißen: „beauftragt, ohne Verzögerung Vorschläge ... zu erarbeiten".
Weiter liegt vor der Antrag der CDU/CSU. Beide Anträge decken sich in keiner Weise und schließen sich auch nicht aus,
({1})
Es ist kein Änderungsantrag, sondern ein Ergänzungsantrag, so daß ich zunächst über den Antrag der CDU/CSU abstimmen lassen kann.
({2})
- Also, meine Damen und Herren. zunächst der Abs. 1 des Antrags Drucksache Nr. 2222. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abs. 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Bei zahlreichen Enthaltungen ist Abs. 1 angenommen.
Zur Abstimmung über Abs. 2. Ich bitte die Damen und Herren. die Abs. 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abs. 2 ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck Nr. 224. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ergänzungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Nachdem Punkt 3 der Tagesordnung abgesetzt ist, komme ich zu Punkt 4:
Dritte Beratung der Ersten und Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({3}).
({4})
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtaussprachezeit von 180 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Darf ich zur allgemeinen Aussprache der dritten Beratung bitten. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling!
wuermeling (NA), 1951-06-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anläßlich der Beratung des Haushaltsplans - ({0})
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Herr Abgeordneter, darf ich einen Augenblick unterbrechen, damit keine Zweifel bestehen. Ich möchte gleichzeitig im Inter({0})
esse der Vereinfachung der Sache Punkt 5 aufrufen:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({1}).
Ich darf unterstellen, daß die Aussprache gemeinsam über beide Punkte erfolgt.
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Meine Damen und Herren, ich habe eben wiederholt Beanstandungen gehört, daß die Redezeit abgelaufen sei. Ich habe nicht den Eindruck, daß ich in den vergangenen Wochen bei Rednern der großen Fraktionen ein besonderes Maß von Enge bewiesen habe. Ich bitte, das auch heute freundlichst zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Ich werde genau so verfahren, daß ich das Schlußzeichen auch bei Ihnen, Herr Kollege Schoettle, nach einiger Zeit abstellen lassen werde.
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
mellies (NA), 1951-06-13:
Meine Damen und Herren! Wir haben in der vorigen Woche erlebt, daß die Ministerbank leer war, als über die Lebensmittelpreise gesprochen wurde. Auch heute ist weder der Herr Wirtschaftsminister noch der Herr Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums zugegen, wenn über die Kohlenfrage gesprochen wird, eine Frage, an der die ganze Bevölkerung ein dringendes Interesse hat.
({0})
Ich beantrage deshalb, daß die Sitzung unterbrochen und der Herr Wirtschaftsminister herbeigerufen wird.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-06-13:
Sie haben den Antrag
gehört. Wird das Wort dazu gewünscht? ({0})
- Wir haben nur noch den letzten Punkt. Wir müßten dann schon für 20 Minuten unterbrechen.
({1})
- Die Erledigung des letzten Punktes dauert nur zwei Minuten; es handelt sich nur um eine formale Angelegenheit. Wir müssen schon abstimmen. Ist das Haus einverstanden, daß wir unterbrechen?
({2})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Matthes.
matthes (NA), 1951-06-13:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage, daß dieser Punkt abgesetzt wird und als erster Punkt auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung kommt.
schmid (vizepräsident), 1951-06-13:
Ist das Haus einverstanden?
({0})
- Ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, daß dieser Punkt abgesetzt wird - das ist der weitestgehende Antrag -, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Wir haben dann diesen Punkt abzusetzen und ihn auf die Tagesordnung für morgen zu setzen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung der Ubersicht Nr. 29 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({1}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, die Anträge der Ausschüsse auf Umdruck Nr. 203 anzunehmen, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste, die 152. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 14. Juni, 14 Uhr, ein und schließe die 151. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 152. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
massoth (schriftführer), 1951-06-14:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Hilbert, Paul ({0}), Dr. Etzel ({1}), Dr. Besold, Böhm, Reitzner, Frau Arnold, Dr. Henle. Entschuldigt sind die Abgeordneten Franke, Tichi, Gockeln, Kemper, Hoecker, Müller ({2}), Harig.
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Meine Damen und Herren, ich habe gestern zu meinem Bedauern übersehen, der wieder an der Sitzung des Bundestages teilnehmenden Frau Abgeordneten Thiele zu ihrer Wiedergenesung zu gratulieren. Ich hole das nach.
Herr Abgeordneter Schoettle läßt bitten, zu Beginn der Plenarsitzung bekanntzugeben, daß sich die Mitglieder .des Haushaltsausschusses um 16 Uhr in Zimmer 2, Südflügel, versammeln möchten.
Wir treten ein in die Beratung und beginnen mit der Fortsetzung der Beratung des gestern nicht erledigten Punktes 8 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz ({0}).
Zunächst wünscht der Herr Bundesminister für Wirtschaft das Wort zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1951-06-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Besprechung fort, für die gestern eine Aussprachezeit von 60 Minuten in Aussicht genommen war. Der Antrag war von dem Abgeordneten Fürsten zu Oettingen-Wallerstein begründet worden, und Herr Abgeordneter Dr. Kreyssig hatte bereits dazu gesprochen. Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Zunächst Herr Abgeordneter Willenberg!
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreyssig. .
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1951-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu Verschiedenem Stellung nehmen, was hier von meinen Vorrednern bzw. von meiner Vorrednerin geäußert wurde. Es ist für Deutschland unmöglich, sich in dem vollen Umfang des deutschen Kohlefehlbedarfs von Exporten zu befreien. Deutschland war immer ein traditionelles Kohleausfuhrland, und wir erkennen auch heute durchaus unsere Verpflichtung an, einen möglichen Beitrag zur Versorgung der übrigen europäischen Volkswirtschaften zu leisten. Überdies ist die Kohleausfuhr handelspolitisch für uns von einer so ungeheuren Bedeutung, daß wir eine bestimmte Exportmenge - wobei ich nicht sagen möchte, daß
die von uns angestrebte Menge von 5,2 Millionen t die richtige ist - unter allen Umständen aufrechterhalten müssen. Von diesem Standpunkt aus ist es jedenfalls nicht möglich - und vom politischen Standpunkt aus erscheint es illusorisch, zu glauben -, daß die ganzen fehlenden 3 Millionen t durch Exportverkürzungen gewonnen werden könnten.
Die amerikanische Kohle wird vor allen Dingen durch die hohen Frachtraten und nicht durch den amerikanischen Preis belastet. Der größte Teil dieser Importe wird im Kompensationswege getätigt. Das heißt, es werden deutsche Waren hingegeben, die ihrerseits auch in Amerika einen so hohen Preis erzielen, daß dadurch die eben durch die Frachtrate ausgelöste Verteuerung weitgehend wettgemacht wird.
Ich komme nun zu der Frage von Herrn Dr. Kreyssig. Ich glaube, ich habe mit aller Deutlichkeit gesagt, daß die Hausbrandversorgung in der Größenordnung von 24 Zentnern von uns mit allen Mitteln angestrebt und vertreten wird. Niemand kann gerade mir nachsagen, daß ich in dieser Beziehung in der letzten Zeit nicht mit besonderer Deutlichkeit gesprochen hätte. Jedenfalls ist diese Menge von 24 Zentnern in allen unseren Plänen, in allen unseren Statistiken, die auf deutscher Seite und zusammen mit den Alliierten erörtert werden, eingesetzt. Dabei haben wir selbstverständlich die gleiche Rechnung hinsichtlich der gesamten Mengen angestellt, die dadurch aus der gesamtdeutschen Förderung herausgezogen werden.
Dem Wunsch von Herrn Dr. Kreyssig, hier nun darzulegen, wie die Regelung mit der IG Bergbau oder der Deutschen Kohlenbergbauleitung endgültig aussehen wird, kann ich in dieser Stunde nicht entsprechen. Denn wir sind uns in den Besprechungen gestern darüber einig geworden, daß wir der IG Bergbau zunächst einmal die Möglichkeit geben wollen, den Gegenstand auf der Grundlage zu diskutieren, die sich gestern allmählich aus der Diskussionheraus entwickelt hat, und daß auch die Bundesregierung ihrerseits dazu noch Stellung nehmen muß. Aber ich kann Ihnen mit aller Bestimmtheit versichern, daß eine generelle Kohlepreiserhöhung nicht Platz greift und daß unter gar keinen Um-ständen mit einer Verteuerung der Hausbrandkohle auch nur um einen Pfennig zu rechnen ist.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ein Antrag auf Ausschußüberweisung ist nicht gestellt worden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 2295 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
a) Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Verkündung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen ({0});
b) Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betreffend Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen ({1}).
({2})
Ich möchte die offenbar geschäftsordnungsmäßig zu erwartenden Bemerkungen vorwegnehmen. Es bestand im Ältestenrat Einmütigkeit darüber, daß ein wesentlicher Teil des Anliegens der Interpellationen durch die Verkündung des Gesetzes erledigt ist. Es bestand nur bei einzelnen Fraktionen der Wunsch, zu dem Sachverhalt in einzelnen Fragen das Wort zu nehmen. Ich darf Ihnen deshalb -den Vorschlag machen, daß wir nicht in eine formelle Begründung, Beantwortung und Beratung der Interpellationen, sondern in eine allgemeine Aussprache über die hierdurch aufgeworfenen Fragen eintreten. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offenbar der Fall.
Herr Abgeordneter Seuffert wünscht das Wort zu nehmen. Ich darf annehmen, daß sich die Besprechungszeit auf die an sich vorgesehenen 40 Minuten begrenzt.
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht der Herr Bundesminister der Justiz, das Wort zu nehmen? - Bitte!
dehler (bundesminister der justiz), 1951-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich an sich um die Domäne meines Herrn Kollegen Schäffer, Fund ich will mir keine Rechte usurpieren, will besonders seine Rechte nicht beschneiden.
({0})
- Ach so, um Gottes willen! Ich nehme an, Herr Kollege Schäffer wird dann selbst zu der Frage der Auslegung des Art. 113 Stellung nehmen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Haus. kann sich an der Konzilianz der Herren Minister untereinander durchaus ein Beispiel nehmen.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Herr Abgeordneter Seuffert, bitte!
Seuffert ({0}).: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, .daß der Herr Bundesfinanzminister meine Ausführungen vorhin nicht anhören konnte. Sonst hätte er wohl erkennen können, 'daß der von ihm vertretenen Auffassung, ich Taube, recht gewichtige Argumente entgegenstehen, und zwar Argumente, die der Linie, die er verfolgt hat, entgegenstehen. Ich will diese Argumente hier nicht wiederholen, sondern ich beantrage, den Gegenstand der Interpellation zur weiteren Behandlung dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu 'überweisen.
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Herr Abgeordneter Kohl beanstandet das lateinische Zitat. Mich wundert das, da Stuttgart innerhalb des Limes liegt.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laforet.
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Herr Abgeordneter Dr. Greve, wir sind doch hier nicht im niedersächsischen Landtag.
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
greve (NA), 1951-06-14:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Herren Abgeordneten aus Passau und aus Würzburg haben dem Herrn Bundesfinanzminister keinen großen Dienst erwiesen.
({0})
Ich glaube auch, daß der Herr Bundesfinanzminister der Sache, die er als Bundesfinanzminister zu vertreten hat, ebenfalls keinen guten Dienst erwiesen hat.
({1})
- Gut, über den Geschmack kann man streiten, Herr Kollege Horlacher, und ich habe meinen Geschmack, und ich gebe auch meinem Geschmack Ausdruck mit dem, was ich sage, genau so wie der Herr Bundesfinanzminister das getan hat, und wie der
s Herr Kollege Laforet das eben auch getan hat.
Nur eines möchte ich allem voran bemerken. Ich glaube, Herr Bundesfinanzminister, es wäre im Interesse des deutschen Ansehens besser gewesen, wenn Sie das verbrecherische System aus den Jahren von 1933 bis 1945 nicht mit einem System der nationalen deutschen Einheit identifiziert hätten.
({2})
Ich glaube, wir sind es dem Ansehen des deutschen Volkes und dem Ansehen dessen, was wir heute zu repräsentieren haben, schuldig, daß wir derartige Vergleiche unterlassen.
({3})
Der Herr Kollege Laforet hat bereits darauf hingewiesen, daß er eine andere Auffassung vom System der staatlichen Ordnung der Länder und damit auch der Bundesrepublik in ihrer Gesamtheit hat als meine Freunde und ich. Wir sind der Auffassung, daß man darüber miteinander reden kann; aber man darf nicht diejenigen, die den Standpunkt vertreten, daß unsere staatliche Organisation am besten unitarisch ist, beschimpfen und dann in Zusammenhang mit dem System des Nationalsozialismus bringen.
({4}) - Das ist geschehen!
({5})
Der Herr Bundesfinanzminister hat das System aus den Jahren 1933 bis 1945 als ein Beispiel dafür hingestellt, wie Deutschland unitarisch organisiert aussieht. Darüber läßt sich gar nicht diskutieren.
({6}) 
- Das ist keine Verdrehung, Herr Kollege Strauß. Auf dem Gebiete sind Sie mir über.
({7})
Ich bin auch der Auffassung, - ({8})
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Herr Abgeordneter Greve, darf ich die Frage stellen, - ({0})
- Herr Abgeordneter Strauß, i c h spreche augenblicklich! Die Sache regelt sich leichter, wenn wir uns nacheinander darüber unterhalten. - Herr Abgeordneter Greve, wollten Sie dem Herrn Abgeordneten Strauß eine Verdrehung vorwerfen?
({1})
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fink.
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Herr Abgeordneter, hinsichtlich Ihrer Redezeit appelliere ich an Ihre Agape.
fink (NA), 1951-06-14:
Ich werde mich der Agape befleißigen und in einer halben Minute fertig sein.
Wenn wir als deutscher Staat und deutsches Volk wieder Anspruch auf Gleichberechtigung unter den Nationen der Welt haben wollen - und wir wünschen das - und wenn wir mit den Völkern Europas zu einer Einheit föderativer Natur kommen wollen - auch das wollen und wünschen wir ganz besonders -, dann müssen wir im deutschen Raum selbst auf die Grundsätze des föderalistischen Prinzips achten und allen Majorisierungstendenzen endgültig den Rücken kehren.
Dem vorliegenden Antrag können wir deshalb aus unserem föderalistischen deutschen und europäischen Bewußtsein unsere Zustimmung nicht geben.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-14:
Das W ort hat der Abgeordnete Fisch.
schmid (vizepräsident), 1951-06-14:
Kommen Sie zum Schluß!
Ehlers (präsident), 1951-06-15:
Ich eröffne die allgemeine Besprechung der ersten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer ({0}).
fisch (NA), 1951-06-14:
Ich komme zum Schluß. - Ich erinnere mich an eine Rede, die ein Sprecher Ihrer Fraktion vor kurzem hielt, in der er die Summe von 4 1/2 Milliarden DM für Steuerhinterziehungen aus dem Privatkapital nannte. Warum erstreckt sich Ihre Anfrage nicht -auf diese Summe? Warum beschuldigen Sie die Länderverwaltungen, die ohnedies unter ihren ständig steigenden Defiziten leiden, der Steuerhinterziehung und machen die Bundesfinanzverwaltung scharf, diese hinterzogenen, wie Sie sagen, Gelder nun mit aller Gewalt einzutreiben?
({0})
fisch (NA), 1951-06-14:
Darum, weil Sie ebenso wie heute bei dieser Vorlage das Primat der Bedürfnisse der amerikanischen Aufrüstungspolitik anerkennen; darum, weil Sie das Primat der Eintreibung der Besatzungskosten anerkennen; darum sind Sie letzten Endes in der grundsätzlichen Frage mit der Bundesregierung und mit der FDP einverstanden.
({0})
Darum, meine Herren, möchte ich Ihnen empfehlen, auch draußen im Lande so freudig die Verantwortung für die Bundesfinanzpolitik und ihre Methoden der gewaltsamen Eintreibung der Steuergelder zu übernehmen. Dann wird das Volk sehr viel schneller merken, woran es ist und wer mit die Schuld an der Verschlechterung seiner wirtschaftlichen und sozialen Situation trägt.
Wir lehnen die Vorlage der FDP-Fraktion ab, weil sie ebenso wie seinerzeit die finanzpolitischen Maßnahmen der Hitlerregierung darauf abzielt, den Bedürfnissen der Kriegspolitik den Vorrang einzuräumen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.