Burkhard Hirsch (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die Klarstellung, die der Herr Bundesaußenminister eben gegeben hat; denn ich weiß, Herr Bundesaußenminister, daß gerade Sie in Menschenrechtsfragen einen völlig untadeligen Record haben. Das sollte man hier hervorheben und betonen.
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Je länger man sich mit Menschenrechten beschäftigt, um so demütiger wird man eigentlich angesichts der Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen, die es auf dieser Erde gibt, und der Beschränktheit der Möglichkeiten, die die Bundesrepublik hat, sie zu bekämpfen. Darum ist es wichtig, jede Art der Zusammenarbeit innerhalb des Europarates und innerhalb der Vereinten Nationen zu fördern und deren Kraft in diesen Fragen zu stärken. Ich sage aber auch bewußt: Es ist ebenso wichtig innerhalb dieses Hauses nicht das hervorzuheben, wo wir vielleicht unterschiedliche Akzente haben, sondern das zu betonen, was uns in Menschenrechtsfragen eint.
Das ist das gemeinsame Bewußtsein, daß Menschenrechtspolitik Friedensfähigkeit von Staaten nach außen und nach innen bedeutet und daher in unserem gemeinsamen Interesse liegt. Die Universalität von Menschenrechten bedeutet nicht die Schrankenlosigkeit von Interventionen, sondern den Kampf um die Menschenwürde des einzelnen, welcher Nationalität, Staatsangehörigkeit und Rasse auch immer er sein mag.
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Es gibt - da folge ich Herrn Poppe - keine Kultur, die den Mord, die Folter, die willkürliche Hinrichtung, die Freiheitsberaubung, den Verstoß gegen grundlegende Habeas-corpus-Rechte zum Inhalt ihres Denkens und Wollens macht. Es gibt die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Sie ist die grundlegende und konstituierende Vereinbarung der zivilisierten Völker dieser Welt. Es kann keine Intervention sein, die Völker an diese gemeinsamen Grundlagen einer modernen Völkerrechtsgemeinschaft zu binden und sie immer wieder mit allen Mitteln aufzufordern, sie zu wahren.
Es gibt Antinomien zu praktischen Fragen der Politik. Die Frage, die uns hier immer wieder beschäftigt hat und auch in dieser Debatte eine Rolle gespielt hat, lautet, ob es zwischen Menschenrechten und wirtschaftspolitischen Interessen eine grundlegende Differenz geben kann. Ich zögere, das zu bestätigen.
Ich denke, daß ein großer Teil der Menschenrechtsverletzungen gerade in unserer Zeit auf wirtschaftlichen und sozialen Konflikten beruht und daß es gerade deshalb wesentlich ist, auch durch wirtschaftliche Hilfe dazu beizutragen, daß Völker und Staaten aus ihren inneren Bedrängnissen herauskommen. Es kann Ausnahmen geben. Südafrika ist ein Beispiel, bei dem die wirtschaftliche Isolierung dazu beigetragen hat, ein schändliches Apartheidsystem zum Zusammenbruch zu bringen.
Aber im allgemeinen muß man sagen, daß die Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und auch Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht dazu führen, Menschenrechte weiter in Bedrängnis zu bringen, sondern sie helfen dem Land, mit dem man zusammenarbeitet und das man fördert.
Es sind ja nicht die starken, sondern es sind die schwachen, die labilen Staaten, die zu dem Mittel greifen, ihre eigenen Staatsangehörigen mit Gewalt zu Untertanen zu machen. Es sind innerstaatliche, ethnische, religiöse Minderheitenkonflikte, die in den letzten Jahren eine besondere Bedeutung erlangt haben.
Ich habe eine Statistik gesehen, aus der hervorgeht, daß allein im Jahre 1995 22 Kriege und Bürgerkriege mit 1,2 Millionen Toten und 25 bis 30 Millionen Flüchtlingen ausgetragen wurden. Das ist nicht nur eine Belastung für die unmittelbar Betroffenen, sondern der Völkergemeinschaft insgesamt.
Deswegen müssen alle Instrumente - hier folge ich Ihnen, Herr Bindig - gestärkt werden, die präventive Handlungen ermöglichen. Es ist wichtig, nicht erst einzugreifen, wenn es darum geht, mit Gewalt oder militärischen Mitteln Konflikte zu befrieden, sondern man muß sich vorher intensiver als bisher daran beteiligen, wirtschaftliche und soziale Konflikte zu lösen. Das ist in der Tat ein elementares Anliegen.
Dazu gehört auch die Kontrolle der Rüstungsexporte, wobei es nicht genügt, an die Bundesrepublik zu appellieren, sondern man muß den alten Plan verfolgen, Rüstungsexporte der Industrieländer in den Vereinten Nationen zumindest meldepflichtig und öffentlich zu machen, damit man erkennt, wer welche Himmelsgegenden mit Waffen vollstopft.
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