Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Es besteht Unklarheit; wir müssen auszählen. Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben 153, mit Nein 134 Mitglieder des Hauses gestimmt; enthalten haben sich 8 Mitglieder des Hauses. Damit ist das Gesetz angenommen.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf Punkt 36 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jaeger, Merten, Lenze ({0}), Matzner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({1}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({2}) ({3})
({4}).
Hierzu liegt der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Matzner vor. Ich danke Herrn Abgeordneten Matzner ,für seinen Bericht. Wird eine Ergänzung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({5})
- Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Plätze einzunehmen und Ruhe zu halten.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Antrag des Ausschusses lautet auf Ablehnung des Gesetzentwurfs. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer dem Entwurf des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! ({6})
- Darf ich bitten, doch dem Geschäftsgang zu folgen. Ich habe den Punkt 36 aufgerufen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes.
({7})
- Ich glaube, das Haus sollte leiser sein, das wäre erforderlich. - Ich wiederhole die Abstimmung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich wiederhole noch einmal die Abstimmung. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die dem Gesetz zustimmen, sich zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung mit Mehrheit abgelehnt. Damit entfällt eine weitere Beratung.
Ich rufe auf Punkt 37 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuergesetzen und des Umsatzsteuergesetzes an das Zollgesetz ({8}) ({9}),
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({10}) ({11})
({12}).
Es liegt der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Krammig vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht.
Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2 entfällt, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Ich rufe auf Punkt 38 der Tagesordnung:
a) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes und des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Kaffesteuer ({13}),
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({14}) ({15})
({16});
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Teesteuergesetzes und des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Teesteuer ({17})
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({18}) ({19}),
({20}).
Zu a) und b) liegen Schriftliche Berichte des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({21}) vor. Ich danke dem Herrn Abgeordneten für die Berichte. Das Wort zur Ergänzung wird von dem Herrn Berichterstatter nicht gewünscht.
Das Wort in der Aussprache hat Frau Abgeordnete Beyer.