emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Frau Kollegin Hajduk, das Ergebnis der Gespräche
zwischen Bund und Ländern über die notwendige Neugestaltung der Finanzbeziehungen im bundesstaatlichen
Bereich ist nach langwierigen intensiven Verhandlungen
zustande gekommen. Dieses einvernehmlich erzielte Ergebnis setzen die Gesetzentwürfe um, die die Bundesregierung heute beschlossen hat.

Ich habe gesagt: Die bisherigen Konsolidierungshilfen für die Haushaltsnotlagenländer werden durch Sanierungshilfen ersetzt, die zu zahlen die Länder in dieser
Vereinbarung großzügig ausschließlich dem Bund überlassen haben.

({0})

- Ja, so war es. Ich habe auch von Ministerpräsidenten
gehört, dass es eine Stärkung der Solidarität der Länder
sei, dass sie gemeinsam den Bund auffordern, das in der
Zukunft zu leisten. - Ich gebe das so wieder.

Darüber hinaus ist es natürlich so: Die Gemeinschaftssteuern - die großen Steuerblöcke sind die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer stehen nach dem Grundgesetz Bund und Ländern zu. Wie
sie verteilt werden, ist nun nicht eine Frage des Gebens
und Nehmens, sondern eine grundsätzliche Frage der Gestaltung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen. Sie
wissen, dass das Grundgesetz den Bundesländern eine
zentrale Bedeutung beimisst. Das war eine Grundentscheidung schon im Parlamentarischen Rat. Das unterliegt der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Artikels 79
Absatz 3. Die Staatlichkeit ist nach dem Grundgesetz
zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, und dem entspricht diese Regelung.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Ich weiß, dass es gerade bei diesem Thema schwierig

ist, die Fragen in der vorgesehenen Zeitspanne - schon
gar vollständig - zu beantworten. Aber ich bitte noch
einmal, jedenfalls den Versuch zu unternehmen, sich an
die Ein-Minuten-Regelung für Fragen und Antworten zu
halten.

Nächste Frage ist von der Kollegin Heidrun Bluhm.
Heidrun Bluhm (NA), 2016-12-14:
Herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihre kurze Einführung. - Ich würde gern auf etwas eingehen, das Sie in Ihrem Vortrag dargestellt haben, und zwar darauf, dass der
Länderanteil an der Umsatzsteuer ab 2020 neu berechnet
werden soll, nämlich nach der Anzahl der Einwohner. Sie
haben in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass
es dabei Zu- und Abschläge geben soll. Können Sie in einer Minute näher erläutern, welche Kriterien für Zu- und
Abschläge mit den Ländern vereinbart sind? Es geht mir
darum, dass wir erfahren, welche Länder gegebenenfalls
doch anders behandelt werden, bei welchen Ländern es
also nicht nur nach der Einwohnerzahl geht.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Frau Kollegin, es wird die unterschiedliche Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge bei der Verteilung der Umsatzsteuer berücksichtigt. Wir haben Kriterien für die Bemessung der Finanzkraft der Länder. Dabei
wird in Zukunft stärker als im bisherigen System auch
die kommunale Finanzkraft berücksichtigt. Sie wird im
jetzigen System, wenn ich es richtig im Kopf habe, mit
66 Prozent oder 67 Prozent berücksichtigt, in Zukunft
mit 75 Prozent. Das nicht ganz einfache, aber auch schon
jetzt nicht ganz einfache System der Verteilung - Umsatzsteuervorwegausgleich, Bundesergänzungszuweisungen und Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen - wird ein Stück weit komplettiert dadurch, dass
das im Grundgesetz geregelt und damit insbesondere für
finanzschwache Gemeinden festgeschrieben wird.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Sven Kindler.
Sven-Christian Kindler (NA), 2016-12-14:

Sehr geehrter Herr Minister Schäuble, ich habe eine
Frage zum Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaft.
Können Sie mir sagen, wie die Planungen dazu sind, ob
diese Gesellschaft auch Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen soll und, falls das geplant ist, ob es dafür eine
Staatsgarantie, wie sie zum Beispiel bei der ASFINAG
in Österreich besteht, geben soll oder nicht? Wenn diese
Gesellschaft das Recht der Kreditaufnahme erhält, ist die
Frage, ob diese Kreditaufnahme bei den Regelungen zur
Schuldenbremse und den europäischen Schuldenregeln
im Rahmen der Maastricht-Kriterien einbezogen wird
oder nicht.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Herr Kollege Kindler, nach dem bisherigen Stand der
Gespräche auch innerhalb der Bundesregierung ist die
Ausgestaltung der Gesellschaft so, dass sie das Kriterium
der Staatsferne nicht erfüllt, sodass sie nicht die Möglichkeit zur Aufnahme von Krediten hat.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Tankred Schipanski hat die nächste Frage.
Tankred Schipanski (NA), 2016-12-14:
Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement nicht erwähnt, dass im Grundgesetz ein Artikel 104c eingeführt werden soll, und zwar mit dem
ungefähren Wortlaut: Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen
von finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur
gewähren. - Da würde mich interessieren: Was ist mit
einer finanzschwachen Gemeinde gemeint, wer wird das
festlegen, und hat der Bund Einflussmöglichkeiten über
diesen Artikel 104c, zu sagen, in welche Bildungsinfrastruktur das Geld in dem entsprechenden Land bzw. in
der Kommune eingesetzt wird?
Inge Höger (NA), 2016-12-14:
Wir hatten schon in der letzten Legislaturperiode eine

lange Diskussion darüber, dass es Investitionen in Firmen gibt, die Landminen und Streumunition herstellen.
Wir sind der Ansicht, dass Investitionen in solche Firmen
verboten werden sollten. Wie steht die Bundesregierung
dazu?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Herr Kollege Schipanski, der Bundestagspräsident hat
zu Recht darauf hingewiesen, dass der Regelungsgehalt
beider Gesetzentwürfe so umfassend ist, dass er in fünf
Minuten nicht darzustellen ist. Deswegen bitte ich um
Nachsicht, dass ich die vorgeschlagene Ergänzung in
Form von Artikel 104c nicht erwähnt habe.

Wir haben Anfang der Legislaturperiode im Deutschen
Bundestag einen Fonds für Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Gemeinden beschlossen. In dem
entsprechenden Gesetz haben wir auch einen Schlüssel
für die Verteilung vereinbart. Die Mittel müssen nach der
Struktur des Grundgesetzes, wie ich auf die Frage von
Frau Kollegin Hajduk bereits erwähnt habe, über die
Länder verteilt werden. Wir haben in der Vereinbarung
mit den Ministerpräsidenten am 14. Oktober dieses Jahres gesagt, dass wir die Verteilung der Mittel aus dem
Fonds nach dem bisherigen Schlüssel vornehmen wollen.
Aber das ist etwas, was wir in dem Begleitgesetz, zu dem
jetzt der Entwurf vorliegt, regeln müssen.

Es gibt ja das Struck’sche Gesetz, über das wir auch
bei den Haushaltsberatungen im November gesprochen
haben. Das ist Sache der Länder. Einige Länder, nämlich
die Stadtstaaten, sind mit dem bisherigen Schlüssel für
die Verteilung schon deswegen nicht einverstanden, weil
sie keine Kassenkredite haben, die bei der Ermittlung
der Finanzschwäche eine Rolle spielen. Anderen geht es
nicht nur um die Verteilung auf die Länder, sondern sie
möchten auch sichergestellt haben, dass das Geld in den
Ländern wirklich finanzschwachen Gemeinden zugutekommt, was allerdings aufgrund der Struktur des Grundgesetzes nicht ganz einfach sicherzustellen ist.

Wenn Sie zwei Fragen gestellt hätten, würde die rote
Lampe jetzt nicht leuchten. Zu der Zweckerweiterung
müssten Sie also eine weitere Frage stellen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Es kommt nicht so häufig vor, dass Minister Zusatzfragen bestellen; aber diese will ich einmal ausdrücklich
registrieren. - Zunächst aber die Kollegin Rosemarie
Hein mit der nächsten Frage.
Rosemarie Hein (NA), 2016-12-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, auch ich

frage nach dem Artikel 104c.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Vielen Dank.
Rosemarie Hein (NA), 2016-12-14:
Vielleicht gibt es da ja einen Synergieeffekt. - Auch

ich möchte gerne wissen, wie denn die finanzschwachen
Kommunen an die Kredite kommen sollen. Sie müssen
ja auch Kredite aufnehmen, um die Investitionsförderung
überhaupt zu bekommen. Ich würde Sie gerne danach
fragen, ob vorgesehen ist, dass eine solche Investitionsförderung auch für Projekte von öffentlich-privater Partnerschaft geöffnet wird.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Der Eigenanteil der Gemeinden ist so gering, dass er
kein Hindernis für die Inanspruchnahme dieser Mittel ist.
Das haben wir schon bei der bisherigen Bereitstellung
der 3,5 Milliarden Euro zu Beginn der Legislaturperiode
gesehen. Wir mussten allerdings die Laufzeit des Fonds
verlängern, weil die Mittel nicht schnell genug abgerufen worden sind. Das hat damit zu tun, dass der Bund
ohne die vorgeschlagene Änderung oder Ergänzung des
Grundgesetzes Finanzhilfen nur für Zwecke geben darf,
für die der Bund eine Förderkompetenz hat. Deswegen
schlagen wir jetzt vor, dass Mittel generell für die Bildungsinfrastruktur in einer finanzschwachen Kommune
bereitgestellt werden können. Insofern ist das sicherlich
eine Hilfe für finanzschwache Kommunen, um Bundeshilfen gezielt geben zu können.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Katja Dörner.
Katja Dörner (NA), 2016-12-14:
Vielen Dank. - Auch ich möchte zu Artikel 104c

fragen, ein bisschen grundsätzlicher vielleicht. Der Bildungsbericht 2016 hat uns sehr deutlich gemacht, dass
sich die regionalen Disparitäten mit Blick auf die Bildungseinrichtungen erweitern und es damit auch vermehrt ungleiche Chancen von Kindern und Jugendlichen
gibt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie es für ausreichend halten, dass sich mit dem
Artikel 104c des Grundgesetzes, wie er jetzt vorgeschlagen wird, die Mitfinanzierungsmöglichkeiten bei der
Bildungsfinanzierung ausschließlich auf finanzschwache
Kommunen beziehen sollen.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-12-14:

Ich glaube, diesen Vorschlag muss man sich sehr genau anschauen. Ich verstehe sehr gut, wenn Sie sagen, es
müsse alles getan werden, damit solche Minen überhaupt
nicht erst hergestellt werden. Das ist eine wichtige Überlegung.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Wir hatten bei den Gesprächen zwischen Bund und
Ländern von vornherein nicht die Absicht - weder die
Bundesregierung noch die Regierungschefinnen und
-chefs der Länder -, die grundsätzliche föderale Struktur, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist, abzuschaffen.

Ich will in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam
machen, dass der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg - ich bin Baden-Württemberger, gehöre aber nicht derselben Partei wie Herr Kretschmann an ({0})

einen ausdrücklichen Vorbehalt gegen diese Bestimmung
geäußert hat. Er hat gesagt, eigentlich sei die Zuständigkeit der Länder in der Bildungspolitik ein Punkt, an dem
er überhaupt keine Einschränkungen machen möchte.

Ich habe den Vorschlag gemacht, weil ich der Auffassung bin, dass es richtig ist, dass wir finanzschwachen
Gemeinden mit Investitionsmitteln helfen. Die enge
Zweckbegrenzung, die wir bisher im Programm hatten,
wird ein Stück weit erweitert, zum Beispiel dass man
nicht nur Wärmedämmung in Schulen machen kann,
sondern auch andere Sanierungsmaßnahmen durchführen kann. Das scheint mir richtig, um das Verständnis der
betroffenen Bürger für die Rationalität unserer Entscheidungen zu gewinnen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Axel Troost.
Axel Troost (NA), 2016-12-14:
Herr Minister, ich möchte noch einmal an die Frage

des Kollegen Kindler anknüpfen. Woraus finanziert sich
die Infrastrukturgesellschaft - aus der Maut und dann
ausschließlich aus Zuschüssen des Bundes? Oder wird
diese Gesellschaft Kredite aufnehmen können, auch
wenn sie dann im Rahmen der Schuldenbremse oder des
Fiskalpakts angerechnet werden?

Zweite Frage: Gibt es Abschätzungen, wenn Kredite
aufgenommen werden, wie viel mehr Zinsen diese Gesellschaft zahlen müsste, als das gegenwärtig der Bund
machen muss?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Herr Kollege Troost, wenn ich mich recht erinnere,
habe ich dem Kollegen Kindler auf die Frage, auf die Sie
Bezug nehmen, geantwortet, dass eine solche Kreditermächtigung nach dem derzeitigen Stand der Gespräche
zwischen den Ressorts nicht vorgesehen ist.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Franziska Brantner.
Franziska Brantner (NA), 2016-12-14:

Sehr geehrter Herr Schäuble, ich möchte noch einmal
eine Frage zum Unterhaltsvorschuss stellen; denn das
ist Teil des ganzen Paketes. Ich glaube, wir sind uns alle
einig, dass die aktuell bestehenden zeitlichen Begrenzungen wegfallen müssen und nicht mehr rational begründbar gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sind.

Deswegen ist es umso weniger nachvollziehbar, wie groß
das Gerangel und Geschachere gerade bei diesem Thema
ist.

Der Unterhaltsvorschuss ist eines der effektivsten Mittel, um in diesem Land Kinderarmut zu bekämpfen. So
weit wir wissen, liegt der Streitwert bei 100 Millionen
Euro. Wir können nicht nachvollziehen, warum gerade
hier der Bund nicht bereit ist, diese Mittel bereitzustellen,
obwohl das effektiv wäre. Sie verhandeln über Milliarden. Warum müssen gerade, wenn es um Alleinerziehende und ihre Kinder geht, noch der größte Streit, Gerangel
und Geschachere herrschen? Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr nachvollziehbar.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Frau Kollegin, am 14. Oktober haben die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern einvernehmlich vereinbart, dass bei einem solchen Unterhaltsvorschussgesetz, das von der Bundesregierung,
insbesondere von der dafür zuständigen Frau Kollegin
Schwesig, vorgeschlagen wird und von der Bundesregierung insgesamt gemacht werden soll, die Finanzierung
so bleiben soll, wie sie ist. Der Bund hat ausdrücklich
zugesagt, dass darüber hinaus die Finanzierung in der
Zuständigkeit der Länder verbleibt.

Es gibt also kein Geschachere, sondern es gibt den
Versuch der Länder, in Abstimmung mit der Bundesregierung über diesen Punkt zu reden. Deshalb haben wir eine
Arbeitsgruppe vereinbart. Wir bringen dieses Gesetz, wie
es den Vorstellungen der Bundesregierung entspricht, in
dem Begleitgesetz ein und haben vereinbart, dass bis zur
ersten Lesung im Bundestag - bei Regierungsentwürfen
gibt es eine Stellungnahme des Bundesrates und eine Gegenäußerung der Bundesregierung - weitere Gespräche
geführt werden sollen, um sich über die Vorstellungen
der Länder in Bezug auf das Inkrafttreten, die Finanzierungslasten und dergleichen auszutauschen. Aber den
Vorwurf, dass es da ein Geschachere gibt, kann ich namens der Bundesregierung nicht akzeptieren.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Özcan Mutlu.
Özcan Mutlu (NA), 2016-12-14:
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie wissen sicherlich wie auch ich, dass das Kooperationsverbot, das
wir haben, in der Welt einmalig ist. Ich freue mich, dass
mit der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern diese
Front jetzt wenigstens ein bisschen bröckelt und das Kooperationsverbot aufgeweicht wird.

Ich möchte, anknüpfend an die Frage von Kollegin Dörner, etwas in Bezug auf den neuen Artikel 104c
Grundgesetz fragen. In Anbetracht der Tatsache, dass wir
bundesweit einen Sanierungsstau bei der Bildungsinfrastruktur - Schulgebäude etc. - von circa 34 Milliarden
Euro haben und die Vereinbarung die Bereitstellung von
Mitteln für diesen Bereich in Höhe von 3,5 Milliarden
Euro vorsieht, die auch noch degressiv gestaltet wird,
möchte ich Sie fragen: Finden Sie diese Mittel auskömmlich, oder meinen Sie nicht, dass man da mit den Ländern
gemeinsam mehr tun muss, um unsere Bildungsinfrastruktur endlich zeitgemäßer auszustatten?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Vielen Dank, Franziska Brantner. - Nächste Rednerin

für die SPD: Dr. Ute Finckh-Krämer.

({0})
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Herr Kollege, ich beziehe mich ein wenig auf die Frage Ihrer Kollegin und meine Antwort darauf. Wir hatten
nicht die Absicht, das Grundgesetz grundsätzlich neu zu
gestalten. Ich weise darauf hin, dass wir, selbst wenn wir
die Absicht gehabt hätten, durch Artikel 79 Absatz 3 in
unserer Gestaltungskraft sehr eingeschränkt gewesen
wären. Darüber hinaus wiederhole ich den Hinweis des
baden-württembergischen Ministerpräsidenten - er ist
nicht in meiner Partei, aber ich bin Baden-Württemberger -, der gesagt hat, die Bildungspolitik sei tabu.

Wir wollen nicht das Kooperationsverbot aufheben.
Wir wollen lediglich die Zwecksetzung der Finanzhilfen
des Bundes für Investitionen finanzschwacher Gemeinden in diesen drei Jahren um Maßnahmen der Bildungsinfrastruktur ergänzen. Wenn ich die Tagesordnung des
Bundestages richtig im Kopf habe, soll morgen die erste Lesung des Nachtragshaushalts sein, mit dem wir die
Mittel von 3,5 auf 7 Milliarden Euro aufstocken wollen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Sabine Leidig.
Sabine Leidig (NA), 2016-12-14:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich

möchte auch auf die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu
sprechen kommen. Sie haben sich entschieden, mit der
Grundgesetzänderung hinsichtlich der Bundesautobahnen die Einrichtung einer Gesellschaft privaten Rechts
zu ermöglichen. Ich möchte gerne wissen, aus welchen
Gründen Sie sich für diese Form entschieden haben und
ob Sie alternativ öffentliche Rechtsformen untersucht haben. Wer hat gegebenenfalls die Untersuchungen durchgeführt, und nach welchen Kriterien und mit welchem
Ergebnis wurde geprüft? Ich frage deshalb, weil wir jetzt
gerade, was die Bahninfrastruktur angeht, feststellen,
dass es ein Problem mit der privatrechtlichen Gewinnorientierung einerseits und der Allgemeinwohlorientierung
einer auf lange Dauer angelegten Infrastruktur andererseits gibt.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Frau Kollegin, die vorgeschlagene Änderung des
Artikels 90 soll die Verwaltung der Bundesautobahnen
auf die Bundesverwaltung überführen; das ist der Regelungsgehalt. Darüber hinaus soll der Bund sich dazu
einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen können. Ob
sich der Bund einer solchen Gesellschaft privaten Rechts
bedient oder nicht, ist nicht Gegenstand der Grundgesetzänderung, sondern der einfachgesetzlichen Gestaltung.

In dem Begleitgesetz schlagen wir vonseiten der Bundesregierung in der Tat vor, eine solche einfachgesetzliche Regelung zu treffen und eine Gesellschaft privaten
Rechts zu gründen, weil der dafür zuständige BundesmiDr. Franziska Brantner

nister für Verkehr und digitale Infrastruktur der Überzeugung ist, dass damit - durch die Überführung in Bundesverwaltung und durch die Schaffung einer Gesellschaft
privaten Rechts - Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen effizienter gestaltet werden können, als es
heute der Fall ist. Sie wissen aus der Haushaltsdebatte,
dass wir keine weiteren baureifen Projekte für Bundesautobahnen haben; sie sind alle mit Mitteln belegt. Da
wir weiterhin einen großen Sanierungsbedarf haben - ich
kann allerdings die Zahlen, die genannt worden sind,
nicht bestätigen -, muss es irgendwo im Vollzug ein Problem geben.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:

Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2016-12-14:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Schäuble, meine
Frage bezieht sich auf das Thema Finanzschwäche und
die dafür im Begleitgesetz vorgesehenen Indikatoren. Im
Begleitgesetz ist ja vorgesehen, das Merkmal Finanzschwäche über drei Indikatoren zu definieren, und einer
davon ist der Umfang der Kassenkredite. Das finde ich
persönlich sehr richtig; denn die Kassenkredite der Kommunen haben bundesweit ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro. Deshalb halte ich persönlich es für richtig
und angemessen, das Kriterium „Kassenkredite“ in die
Definition des Merkmals „Finanzschwäche“ einfließen
zu lassen. Nun haben vier Bundesländer gegenüber der
Bundesregierung erklärt - so ist mein Stand -, das abzulehnen. Wie werden Sie damit umgehen?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Wir haben heute im Kabinett einen entsprechenden
Gesetzentwurf beschlossen. Jetzt vertrauen wir auf die
gesetzgebenden Körperschaften, und das sind Bundestag
und Bundesrat.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:

Anja Hajduk.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Vielen Dank, Ute Finckh-Krämer. - Nächste Rednerin: Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anja Hajduk (NA), 2016-12-14:

Sehr geehrter Herr Minister, mit dem Gesetzespaket, das heute im Kabinett beschlossen wurde, sind ab
dem Jahr 2020 durchaus erhebliche strukturelle Mehrbelastungen des Bundes verbunden. Gerade vor dem
Hintergrund dieser strukturellen Mehrbelastungen des
Bundes und auch der Neuregelung an sich möchte ich
Sie fragen - zumal sich, wenn ich mich recht entsinne,
auch Ihr Staatssekretär Meister in dieser Richtung geäußert hat, dass mit den neuen Bundesergänzungszuweisungen möglicherweise eine neue Grundlage für eine
Fortführung des Solidaritätszuschlags geschaffen wird;
zumindest teilweise -, ob es sinnvoll ist, den Solidaritätszuschlag weiterzuführen und ob das Gegenstand der
Gespräche in der Großen Koalition gewesen ist.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

In der Endphase der Verhandlungen über die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat dieses
Thema keine Rolle gespielt; in der Anfangsphase der Gespräche in dieser Legislaturperiode sehr wohl. Sie wissen,
dass wir uns in der Großen Koalition dafür entschieden
haben, den Solidaritätszuschlag nicht ganz oder teilweise
in die Gemeinschaftsteuern, auf die er erhoben wird, einzubeziehen. Daraus folgt, dass irgendwann - man kann
darüber streiten, wie schnell - die verfassungsrechtliche
Grundlage für diese Sonderabgabe des Bundes obsolet
wird. Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen.
Meine persönliche Meinung ist, dass wir den Solidaritätszuschlag, beginnend ab 2020, in Schritten abbauen
sollten, aber das ist nicht die Position der Bundesregierung. Über die unterschiedlichen Vorstellungen werden
die Wählerinnen und Wähler im kommenden Jahr entscheiden. Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sicher eine neue Bundesregierung geben.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Thomas Feist.
Thomas Feist (NA), 2016-12-14:
Herr Minister, ich komme auf die Frage meines Kollegen Schipanski zurück. Es ging darum: Wenn der Bund
gerade bei der Bildungsinfrastruktur mit finanzschwachen Gemeinden zusammenwirken kann: Welche Einflussmöglichkeiten des Bundes zur Ausgestaltung dieser
Beziehungen gibt es? Ich frage deswegen, weil gerade
im Bildungsbereich das Zusammenwirken von Bund und
Ländern nicht immer ganz erfreulich war.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Die von uns vorgeschlagene Möglichkeit einer grundgesetzlichen Ergänzung durch Artikel 104c - Finanzhilfen
des Bundes für finanzschwache Gemeinden - ermöglicht
dem Bund keine weiter gehenden Gestaltungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik. Sie ist Gegenstand der
grundgesetzlichen und sonstigen Regelungen zwischen
Bund und Ländern und wird dadurch nicht verändert.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Frau Bluhm.
Heidrun Bluhm (NA), 2016-12-14:
Mit den Neuregelungen im Grundgesetz werden Aufgaben des Bundes und der Länder zum Teil neu organisiert. Ich möchte Sie fragen: Wofür hat der Bund ab
2020 definitiv keinerlei Gestaltungskompetenz mehr?
Ich frage das vor allem vor dem Hintergrund, dass wir
im Zuge der Föderalismusreform die soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren bis einschließlich
2017 mit jeweils weiteren 500 Millionen Euro als sogenannte Kompensationszahlungen versehen haben. Ist die
Wohnraumförderung dann komplett Aufgabe der Länder? Ich weiß, Sie haben sich bemüht, dass der Bund eine
gewisse Verantwortung behält. Aber müssen wir jetzt daBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

von ausgehen, dass es ab 2020 keinerlei Zweckbindung
für die Mittel des Bundes für sozialen Wohnungsbau in
Deutschland mehr geben wird?