emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß Sie, selbst wenn man das als richtig unterstellt, was Sie gerade ausgeführt

haben, in diesem Fall dennoch gegen die geltenden Bestimmungen verstoßen haben, weil Sie nämlich bei einem derartigen Nachlaß die vorherige Zustimmung des Finanzministeriums hätten einholen müssen, was nachweislich nicht geschehen ist?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Wir standen in der besonders schwierigen Situation, daß das Bundeskriminalamt gefordert hatte, diesen Flug nicht mit dem normalen Linienflug durchzuführen. Daraus entstand dann die Diskussion, wie solche Flüge aus dem politischen Leitungsbereich abzuwickeln seien. Ich glaube, es ist eine vernünftige Regelung im Interesse aller Parteien, daß bei solchen Bedenken die Kosten des Linienflugs 1. Klasse erstattet werden und nicht darüber hinaus die gesamten Gemeinkosten eines Charterflugzeugs erhoben werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann genau die Erstattung, von der Sie gesprochen haben, erfolgt ist?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Das kann ich Ihnen nicht sagen.
({0})
- Ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich zu geben.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wittmann.
Wittmann (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, ist man unter diesen Umständen und bei der Rechtslage, wie Sie sie geschildert haben, bereit, dem Vorsitzenden der CSU den Differenzbetrag zu erstatten?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Es wurden ja keine solchen Kosten verursacht. Deswegen besteht gar kein Anlaß. Es ist ein allgemeiner Grundsatz des deutschen Schadenrechts, daß nur Schaden erstattet wird, nicht aber nicht eingetretener Schaden; letzteres wäre sonst der Fall.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Das sind Abkürzungen, die im Kreis von Eingeweihten verwandt werden. Wenn man mit einem Laien verkehrt, sollte man schon die vollständigen Bezeichnungen verwenden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen. Der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung ist damit abgeschlossen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Es ehrt uns, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm, daß Sie hier anwesend sind. Aber die Fragesteller der beiden Fragen 2 und 3, die Abgeordneten Frau Schuchardt und Löffler, haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nun folgen die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Fragen 5 des Abgeordneten Gerlach ({0}), 10 des Abgeordneten Dr. Schäuble, 150 und 151 des Abgeordneten Dr. Langguth werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Spöri wird zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Schäfer ({1}) auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal.
Ich rufe die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Kühbacher auf:
Aus welchen Gründen sind die Wachdienste beim Bundesgrenzschutz von der Bezahlung nach § 3 Abs. 2 der Erschwerniszulagenverordnung ausgenommen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, da bei den Polizeidiensten der Länder diese Wachdienste anders als beim Bundesgrenzschutz finanziell abgegolten werden, eine entsprechende Lösung auch für den Bundesgrenzschutz einzuführen, und mit welchen Kosten wäre dies verbunden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Erschwerniszulagenverordnung vom 26. April 1976 regelt die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes nicht berücksichtigter Erschwernisse. Sie sieht unter bestimmten Voraussetzungen auch für Dienst zu ungünstigen Zeiten eine Zulage vor, und zwar in den §§ 3 ff. Ausgenommen von der Zulage ist u. a. der Wachdienst ({2}). Sein Ausschluß ist vor allem darauf zurückzuführen, daß der Wachdienst bei den Beamten und Soldaten, die diesen Dienst typischerweise ausüben, zu den normalen Dienstaufgaben gehört, die als solche bei der Bewertung ihres Amtes bereits mitberücksichtigt sind. Als Wachdienst im Sinne der Erschwerniszulagenverordnung wird nur die Bewachung eigener Einrichtungen und Anlagen angesehen, beim BGS also nur die Bewachung BGS-eigener Objekte, z. B. von BGS-Unterkünften.
In diesem Sinne hat auch die Mehrheit der Länder den Begriff des Wachdienstes interpretiert und dabei die Bewachung polizeieigener Objekte ausdrücklich als nicht zulagefähig bezeichnet.
Die Bundesregierung sieht deshalb keine Möglichkeit, die Bewachung BGS-eigener Einrichtungen in die Zulagengewährung einzubeziehen. Eine derartige Einbeziehung könnte auch nicht auf den BGS beschränkt werden und würde besonders bei einer Einbeziehung der Bundeswehr erhebliche Mehrkosten verursachen. Sie wäre überdies nur durch eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung zu erreichen, die wiederum der Zustimmung der Länder bedürfte.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Kühbacher (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben in Ihrer Antwort von Soldaten gesprochen. Ist es richtig, daß sich der BGS ebenso behandelt füh3274 
len sollte wie die Polizei der Länder, und halten Sie es nicht mit mir für unverständlich, wenn BGS-Polizeibeamte in Kalkar oder in Grohnde, neben Polizeibeamten der Länder eingesetzt, andere Zulagen bekommen als diese, was dazu führen muß, daß sie ihren Dienst nicht besonders freudig ausüben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe von Soldaten im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der Erschwerniszulagenverordnung gesprochen. Die Rechtslage bei den Ländern ist uneinheitlich, so daß daraus nicht die von Ihnen gezogene Schlußfolgerung gezogen werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Die Frage ist beantwortet.
Da der Abgeordnete Schäfer ({0}) beim Aufruf seiner Frage bereits so halb im Plenarsaal war, aber den Aufruf nicht ganz mitbekommen hat, möchte ich seine Frage 4 noch einmal aufrufen:
Für welche Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland bestehen zur Zeit Entsorgungsverträge ({1}) mit ausländischen Wiederaufbereitungsanlagen, und welche Mengen abgebrannter Brennelemente sind bisher im Rahmen dieser Verträge wiederaufgearbeitet worden und zu welchen Kosten?
Darf ich bitten, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß Sie die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Schäfer nunmehr mündlich beantworten.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, den Betreibern von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik steht für die Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennelemente im Ausland zur Zeit nur die französische Anlage der COGEMA in La Hague zur Verfügung. Mit Ausnahme des Kernkraftwerks Lingen, dessen Entsorgung früher vertraglich durch die englische Anlage der BNFL in Windskale bis his 1985 gesichert wurde, nehmen die übrigen Kernkraftwerke die Anlage La Hague in Anspruch.
Vertragliche Vereinbarungen bestehen für Gundremmingen, Würgassen, Biblis A und Philippsburg II. Bei den übrigen Kernkraftwerken bestehen weitgehende Optionen auf Wiederaufarbeitungsleistungen bis 1979.
Verhandlungen der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen mit COGEMA über die mittelfristige Entsorgung bis 1989 für den Anteil der bis dahin anfallenden Brennelemente aller Kernkraftwerke im Bundesgebiet, der im Ausland aufzuarbeiten ist, stehen vor dem Abschluß. Bilaterale Verhandlungen auf Regierungsebene zur flankierenden Absicherung der Verträge sind von beiden Seiten in Aussicht genommen.
Der für die Wiederaufarbeitung von oxydischen Brennelementen aus Leichtwasserreaktoren bestimmte Anlagenteil der Anlage in La Hague hat bei seinem ersten erfolgreichen Betrieb im Jahre 1976 noch keine Brennelemente aus Kernkraftwerken der Bundesrepublik Deutschland wiederaufgearbeitet.
Ein zweiter Lauf ist für Oktober 1977 vorgesehen. Voraussichtlich werden dann erstmals Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken aufgearbeitet werden.
Die Wiederaufarbeitungskosten betragen, bezogen auf das Jahr 1977, etwa 1 000 DM pro kg Uran.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Kapazität der abgebrannten Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken, die zur Zeit in La Hague gelagert sind, angeben und können Sie mir sagen, wie groß die Kapazität der Lagerbecken in La Hague generell ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen dazu exakte Zahlen zu sagen. Soweit sie uns vorliegen, bin ich gern bereit, sie Ihnen nachzuliefern. Der Bearbeitungsgang im Oktober 1977, von dem ich eben gesprochen habe, wird etwa einen Umfang von 30 Tonnen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Simpfendörfer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Schäfer (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung, als sie die atomrechtliche Genehmigung für Philippsburg II erteilte, davon vergewissert, ob die Lagerungskapazität in La Hague für Philippsburg sichergestellt ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, bei der Genehmigung von Philippsburg II ist geprüft worden, ob die Lagerung bis 1995 in Frankreich vertraglich sichergestellt ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie namens der Bundesregierung diesem Hause die Frage beantworten, ob die Verträge zum Inhalt haben, daß der nach der Wiederaufbereitung nicht zu verwendende Müll von der Bundesrepublik wieder abgenommen werden muß, und ob es in diesem Zusammenhang nicht etwas fahrlässig ist, von Entsorgungsverträgen zu sprechen? Es handelt sich doch wohl um eine Zwischenverwendung.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, um die Frage zu beantworten, müßte man auf die einzelnen Vertragsbeziehungen eingehen, die durchaus unterschiedlich sein können. Deswegen kann Ihre Frage so generell nicht beantwortet werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Was hat die Bundesregierung gegen das unverantwortliche Verhalten der DDR unternommen, die permanent Kaliendlaugen in einer um das 20fache zu hohen Konzentration in die Werra leitet und damit den gesamten Fischbestand der oberen Weser zu vernichten droht, und welchen Erfolg haben gegebenenfalls die Bemühungen der Bundesregierung gehabt?


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Versalzung von Werra und Weser ist das wichtigste Umweltproblem im Verhältnis zur DDR. Die Bundesregierung hält daher seine Lösung für vorrangig. Bereits bei der ersten Gesprächsrunde der Umweltverhandlungen mit der DDR im November 1973 war die Werra-Versalzung ein vordringliches Thema. Die DDR hat, obwohl die Fortsetzung der Verhandlung für Anfang 1974 bereits ins Auge gefaßt war, zur zweiten Gesprächsrunde nicht mehr eingeladen. Zu weiteren Verhandlungen über Gewässerfragen ist es trotz entsprechender Bemühungen der Bundesregierung nicht gekommen. Inzwischen hat die Dringlichkeit des Problems der WerraVersalzung noch zugenommen. Die Bundesregierung strebt deshalb mit Nachdruck die alsbaldige Aufnahme erfolgversprechender Gespräche an. Die hierzu notwendigen Schritte sind eingeleitet worden. Zugleich hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, daß die in Kontakt mit den Ländern aufgenommenen Verhandlungsvorbereitungen entsprechend intensiviert werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage.
Geldern (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Antwort so zu verstehen, daß ein konkreter Erfolg bei dem Bemühen, zu verhindern, daß die Oberweser durch die Einleitungen auf dem Gebiet der DDR ein toter Fluß wird, bisher nicht erzielt werden konnte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wie Sie der Antwort entnehmen können, bemüht sich die Bundesregierung, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den von Ihnen angestrebten Erfolg zu erreichen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage? - Ich bitte doch die Fragesteller, mir ein Handzeichen zu geben. Dann gibt es keine Verwechslungen. - Bitte schön!
Geldern (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie denn für absehbare Zeit eine positive Prognose geben, oder sind Sie nicht in der Lage, hier der Hoffnung auf einen Erfolg bei diesem Bemühen Ausdruck zu geben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, Sie stimmen mit mir darin überein, daß es für die Position der Bundesrepublik Deutschland nicht gut wäre, wenn ich mich hier in diesem Sinne spekulativ äußern würde.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, hat es auf die erneuten Bemühungen der Bundesregierung in dieser Frage schon irgendein positives oder negatives Echo aus der DDR gegeben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auch hinsichtlich dieser Frage möchte ich darauf hinweisen, daß die Ausbreitung von Einzelheiten in diesem Stadium nicht unbedingt positiv zu werten wäre.
Ey (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, werden durch die Kali-Versalzung der Weser weitgehend auch Trinkwasserregionen bis in den Unterweser-Bereich hinein gefährdet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat in der Beantwortung mehrerer Anfragen hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu den Auswirkungen der Werra-Versalzung im einzelnen Stellung genommen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Daran hat sich auch nichts geändert.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die bisherige mangelnde Bereitschaft der DDR, zu konkreten Verhandlungen über dieses Thema zu kommen, zum Anlaß nehmen, um die Frage bei dem Folgegespräch über die KSZE-Vereinbarungen in Belgrad auf den Tisch zu bringen, in denen am 1. August 1975 ja ebenfalls die Zusammenarbeit in Umweltfragen vereinbart worden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wie ich in meiner Antwort schon zum Ausdruck gebracht habe, wird die Bundesregierung die mangelnde Verhandlungsbereitschaft, von der Sie gesprochen haben, zunächst zum Anlaß nehmen, um alle Maßnahmen zu ergreifen, die auf erfolgreiche Gespräche und Gesprächsergebnisse hinwirken können.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin darauf hingewiesen haben, daß dieses Thema das wichtigste Umweltproblem zwischen der Bundesrepublik und der DDR sei, würde ich von Ihnen gern die Antwort auf die Frage hören wollen, warum die DDR zu dem letzten Gespräch dann nicht mehr eingeladen hat.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe mehrfach, wie auch in Antworten der Bundesregierung auf Anfragen im Parlament mehrfach dargelegt worden ist, darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tut, um zu erfolgreichen Gesprächen zu kommen. Es führt, glaube ich, nicht zu einer Stärkung dieser Position, wenn wir hier Spekulationen über Motiva3276 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
tionen und ähnliches anstellen. Es sollte uns, glaube ich, darauf ankommen, konkrete Erfolge zu erreichen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß Belgrad ein geeigneter Ort ist, um die Frage der Werra-Versalzung zu einer erfolgreichen Klärung zu bringen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auf alle Fälle sollten zunächst alle Möglichkeiten, zu Erfolgen zu kommen, ausgelotet werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller.
Möller (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die Frage des Kollegen Jäger: Auf welcher Ebene werden diese Verhandlungen mit der DDR geführt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Auf den üblichen Ebenen für die Gespräche, die zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, wie Sie wissen, laufen.
({0})
Simpfendörfer (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, sind in diesen Erlassen, kurz GNOFÄ genannt, auch Anweisungen an die Finanzbehörden enthalten, die Bundestagsgeordneten zur rechtzeitigen Steuervorauszahlung aufzufordern?
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe dann die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche Gründe liegen dafür vor, daß die Bundesregierung den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, der gemäß § 17 des Bundesdatenschutzgesetzes zum 1. Juli 1977 hatte bestellt werden müssen, Mitte September 1977 immer noch nicht bestellt hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wie schon dem Herrn Kollegen Thüsing in der Antwort auf seine entsprechende Anfrage während der Sommerpause des Deutschen Bundestags mitgeteilt wurde, ist zum 1. Juli 1977, wie im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehen, die Dienststelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz beim Bundesminister des Innern eingerichtet worden.
Was die Person des Bundesbeauftragten für den Datenschutz angeht, darf ich ebenfalls auf die erwähnte Antwort an den Herrn Kollegen Thüsing verweisen. Die seit längerer Zeit mit geeigneten Persönlichkeiten geführten Verhandlungen konnten wegen der Bedeutung, welche die Bundesregierung den Aufgaben des Bundesbeauftragten beimißt, und wegen der vielschichtigen damit verbundenen, sich insbesondere aus dem Bundesdatenschutzgesetz selbst ergebenden Einzelfragen nicht abgeschlossen werden. Es ist jedoch zu erwarten, daß die Gespräche in Kürze positiv zu Ende geführt werden können.
Laufs (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, wie bebeurteilt die Bundesregierung ihr Versäumnis im Hinblick auf § 42 des Bundesdatenschutzgesetzes, der die nicht rechtzeitige Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in der privaten Wirtschaft als Ordnungswidrigkeit ahndet, die mit einer Geldbuße bis zu 50 000 DM belegt werden kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann das in Ihrer Frage unterstellte Versäumnis schon deshalb nicht sehen, weil, worauf ich in meiner Antwort bereits hingewiesen habe, die Dienststelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz eingerichtet ist.
Laufs (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Bundesregierung die Bestellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht rechtzeitig und nicht gründlich genug vorbereitet hat, oder glaubt die Bundesregierung, mit ihrem Verhalten ein Vorbild dafür gegeben zu haben, wie die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes vollzogen werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Dienststelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist eingerichtet. Die Arbeiten, die in diesem Bereich zum jetzigen Zeitpunkt möglich sind, können erledigt werden und werden erledigt. Auch die Beamten des Bundesministeriums des Innern stehen unterstützend jederzeit zur Verfügung. Deswegen kann ich die Grundlage Ihrer Frage nicht akzeptieren und Ihre Schlußfolgerungen nicht teilen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß die eingetretenen Verzögerungen auch damit zusammenhängen, daß ein in Aussicht genommener Kandidat finanzielle Forderungen hatte, die weit über das hinausgehen, was für das Amt unmittelbar vorgesehen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort bereits darauf hingewiesen, daß auch die einzelnen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes bei den Gesprächen mit geeigneten Persönlichkeiten eine Rolle spielen; das ist selbstverständlich. Aber im übrigen kann ich das, was Sie sagen, insofern nicht bestätigen, als eine zeitliche Verzögerung aus den in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Gründen nicht eingetreten ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Schirmer (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Gespräche zwischen Ihnen und den Vertretern Ihres Hauses mit den Fachverbänden des Deutschen Sportbundes zu einer Förderung der Sportler geführt haben - soweit die Bundesregierung dafür zuständig ist -, wie sie in den Jahren zuvor, sogar in den Jahrzehnten zuvor auch nicht annähernd erreicht worden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Auch dies kann ich bestätigen, Herr Kollege.
Gerster (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, finden Sie angesichts der bindenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, im öffentlichen und im privaten Bereich Datenschutzbeauftragte zu berufen, nicht merkwürdig, daß Sie die Unfähigkeit der BunGerster ({0})
desregierung, zu dem gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt einen Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu benennen und zu installieren, mit dem Hinweis, es gebe eine Datenschutzstelle, verwischen wollen, und wie wollen Sie
({1})
private Firmen anhalten, fristgerecht ihre Datenschutzbeauftragten zu installieren, wenn der Bund weder in der Lage noch bereit ist, dies fristgemäß durchzuführen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Antwort lautet: Nein.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Herr Abgeordneter Hansen, es ist nicht üblich, den Präsidenten auf derlei aufmerksam zu machen. Im übrigen hat der Herr Abgeordnete Gerster seine Fragen so geschickt in einen Satz gefaßt, daß ich sie gern zugelassen habe. - Darf ich bitten, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Frage ist schon beantwortet.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Schon beantwortet? Gut.
({0})
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Wolfgramm ({1}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht da. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Spranger auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Böhm ({2}) auf.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit und wie hoch sind die Kosten für eine Salzwasser-Pipeline von der Werra zur Nordsee, um die starke Versalzung der Werra durch Kaliabwässer aus der DDR zu beseitigen, und gibt es bereits konkrete Pläne für ein solches Projekt?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bau einer Pipeline ist eine von mehreren erörterten technischen Möglichkeiten, dem Problem der Werra-Versalzung abzuhelfen. Die Realisierungsmöglichkeiten werden gegenwärtig geprüft, wobei das Land Hessen als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Weser nähere Untersuchungen übernommen hat, die auch Kostenfragen einschließen.
Im Rahmen der angestrebten Gespräche mit der DDR über Umweltschutzfragen, bei denen die Verringerung der Salzbelastung der Werra unser vor- dringlichstes Anliegen ist, wird sicher auch die Frage nach dem Bau einer Pipeline, die gegebenenfalls Abwässer aus Kali-Betrieben in der DDR und in Hessen aufnehmen könnte, wieder gestellt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}).
Böhm (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, falls die Bundesregierung im Zuge oder am Ende der Verhandlungen der DDR gestatten würde, die von ihr verursachte Kaliversalzung auf diese Weise abzubauen, würde dann von Anfang an bei den Verhandlungen auf entsprechende Gegenleistungen z. B. bei der Entsorgung oder Versorgung Berlins hingewirkt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe die Frage nicht verstanden, muß ich Ihnen leider sagen.
Böhm (NA), 1977-09-28:
Darf ich sie wiederholen?
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Bitte.