Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes, Drucksachen 13/2204, 13/2333 und 13/4754 Nr. 1.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4894 vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der vorgetragenen Berichtigung zuzustimmen gedenken, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4754, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung der Unfallversicherung für Kinder in Horten und Krippen auf Drucksache 13/373 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußemp-
*) Die Redetexte werden als Anlage 8 in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.

Vizepräsident Hans Klein
fehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien auf den Drucksachen 13/3540, 13/4337 und 13/4756.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({0}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozial- und umweltverträgliche Mobilität - eine Gestaltungsaufgabe für die Zukunft
- Drucksache 13/4703 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Hierzu sind die Reden ebenfalls zu Protokoll gegeben worden * ; dem wurde bereits vom Haus zugestimmt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/4703 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 d und Zusatzpunkte 17 und 18:
11. a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ({2})
- Drucksache 13/1207 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
- Drucksache 13/4788 -
*) Die Redetexte werden als Anlage 9 in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder
Susanne Kastner Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger
b) Beratung der Ersten Beschlußempfehlung und des Ersten Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susanne Kastner, Joachim Poß, Bernd Reuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Hochwasserkatastrophe - Hilfen und Möglichkeit vorbeugender Maßnahmen
- Drucksachen 13/410, 13/1243 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Susanne Kastner Michaele Hustedt Birgit Homburger Dr. Dagmar Enkelmann
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Susanne Kastner, Joachim Poß, Bernd Reuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gila Altmann ({7}), Michaele Hustedt, Ulrike Höfken und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf und der weiteren Abgeordneten der PDS zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Hochwasserkatastrophe - Hilfen und Möglichkeit vorbeugender Maßnahmen
- Drucksachen 13/410, 13/1243, 13/407, 13/ 408, 13/4006 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Susanne Kastner Michaele Hustedt Birgit Homburger Dr. Dagmar Enkelmann
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})

Vizepräsident Hans Klein
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
- zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Kastner, Klaus Lennartz, Michael Müller ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vorsorgender Gewässer- und Trinkwasserschutz in der Europäischen Union
- Drucksachen 13/2306 Nr. 2.62, 13/324, 13/ 3953 Berichterstattung: Abgeordnete Wilhelm Dietzel
Susanne Kastner Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger
ZP17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann ({10}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abwassereinleitung aus Schiffen in Binnenwasserstraßen
- Drucksache 13/4842 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({11})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
ZP18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Matschie, Richard Schuhmann ({12}), Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sanierung des Wasserhaushaltes in den Lausitzer und Mitteldeutschen Braunkohlerevieren
- Drucksache 13/4850 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
Ausschuß für Wirtschaft
Für die Tagesordnungspunkte 11a bis 11d sowie die Zusatzpunkte 17 und 18 sind die Reden zu Protokoll gegeben worden * . Dazu bedarf es aber noch der Zustimmung des Hauses. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Zum Wasserhaushaltsgesetz liegt je ein Entschließungsantrag und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS vor. Zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu den Entschließungsanträgen zur Hochwasserkatastrophe
*) Die Redetexte werden als Anlage 10 zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.
liegt ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, Drucksachen 13/1207 und 13/4788 Nr. I. Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Gruppe der PDS vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/4890? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4876? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/4849? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung und Schlußabstimmung.
Jetzt bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen gedenken, sich von den Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter II seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4788 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/4852. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der SPD zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Erste Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Erklärung der Bundesregierung zu den Hochwasserkatastrophen, Drucksache 13/1243. Der Ausschuß empfiehlt, die Nr. 2 des Entschließungsantrages der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/410 abzulehnen und die übrigen Teile einer späteren Beschlußfassung vorzubehalten. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.

Vizepräsident Hans Klein
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe der PDS zu der Erklärung der Bundesregierung zu den Hochwasserkatastrophen, Drucksache 13/4006. Der Ausschuß empfiehlt, die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 13/410, 13/407 und 13/408 zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/4891 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dem Änderungantrag der SPD zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch auf Drucksache 13/3953, Nr. 1. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/3953 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem vorsorgenden Gewässer- und Trinkwasserschutz in der Europäischen Union auf Drucksache 13/3953, Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/324 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 13/4842 und 13/4850 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Besteht darüber das Einverständnis des Hauses? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12a und 12b sowie die Zusatzpunkte 19 und 20 auf:
12. a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel, Brigitte Adler, Dr. Ulrich Böhme ({14}), weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD Mittelmeerpolitik
- Drucksachen 13/1964, 13/3037 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Weiterentwicklung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union
- Drucksache 13/4581 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({15}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Elisabeth Altmann ({16}), Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratische, ökologische und soziale Prioritäten bei der Vertiefung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union
- Drucksache 13/4843 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({17}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP20 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Eine kohärente Mittelmeerpolitik der Europäischen Union
- Drucksache 13/4868 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({18})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auch hier sind die Reden unter Zustimmung des Hauses zu Protokoll gegeben worden .* )
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4581, 13/4843 und 13/ 4868 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind die Mitglieder des Hauses damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der . Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Maßnahmen für die grundlegende Verbesserung der Einnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise ({19})
- Drucksache 13/4597 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({20}) Innenausschuß
* ) Die Redetexte werden als Anlage 11 in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.

Vizepräsident Hans Klein
Die Reden sind zu Protokoll gegeben. *) Das Haus hat dem bereits zugestimmt.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/4597 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
*) Die Redetexte werden als Anlage 12 in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 14. Juni 1996, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.