Caren Lay (NA), 2015-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! „Allein machen sie dich ein .“ Das sang die Band
„Ton Steine Scherben“ schon in den 70er-Jahren . Sie hatte wahrscheinlich nicht die Einführung von Gruppenverfahren vor Augen, aber das bringt es ganz gut auf den
Punkt. Ich finde, allein kann der einzelne Verbraucher
wenig gegen ein Unternehmen ausrichten, das ihn abgezockt hat . Gemeinsam können sich die Verbraucher viel
besser wehren .

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Gemeinsam können wir uns viel besser wehren . Das
heißt übersetzt ins Beamtendeutsch: Einführung von

Gruppenverfahren oder Einführung von kollektiver statt
individueller Rechtsdurchsetzung .

In zehn EU-Staaten gibt es bereits diese Möglichkeit .
Zuletzt wurde sie in Frankreich eingeführt . Auch die
Europäische Kommission hat schon vor einigen Jahren
die Einführung von Gruppenverfahren empfohlen . Nur
Deutschland ist leider hinter dieser Entwicklung zurückgeblieben und hat es versäumt, seine Rechtsschutzinstrumente zu modernisieren . Wir sagen: Es wird höchste
Zeit, dass auch in Deutschland Verbraucherinnen und
Verbraucher in ihren Rechten gestärkt werden .

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Ein gutes Beispiel ist der aktuelle VW-Skandal . Es ist
nicht nur ein riesengroßer Umweltskandal, sondern es
ist auch Verbrauchertäuschung in großem, in riesigem
Ausmaß . Es ist also höchste Zeit, gerade in diesem Zusammenhang über Gruppenverfahren nachzudenken . Sie
könnten nämlich dafür sorgen, dass nicht der einzelne geschädigte und getäuschte Autokäufer auf den Goodwill,
den guten Willen, des VWKonzerns angewiesen ist . Es
wäre eine Möglichkeit, die geschädigten Verbraucher in
ihrem Recht zu stärken, das sie auch gemeinsam gegenüber einem Gericht und gegenüber dem Konzern einklagen können .

Die Koalition, vor allem die SPD, hat das Musterfeststellungsverfahren ins Spiel gebracht . Wir sagen:
Das wäre besser als gar nichts . Es wäre ein Schritt in die
richtige Richtung . Aber aus unserer Sicht hat es einen
entscheidenden Nachteil: Das Gericht würde zwar entscheiden, dass ein bestimmtes Unternehmen rechtswidrig gehandelt hat, aber es folgte automatisch noch nichts
daraus . Jeder einzelne Geschädigte müsste vor Gericht
ziehen und die Entschädigung individuell einklagen . Diesen Gang scheuen erfahrungsgemäß viele Verbraucherinnen und Verbraucher, vielleicht weil nicht alle ein
abgeschlossenes Jurastudium haben . Insofern sind wir
der Auffassung, dass ein Gruppenverfahren dem Musterfeststellungsverfahren eindeutig überlegen ist .

In der Praxis heißt es, dass das Unternehmen den
unrechtmäßig erworbenen Gewinn weiter einstreichen
kann, weil viele Verbraucherinnen und Verbraucher nicht
wissen, dass sie deshalb extra vor Gericht ziehen müssen .
Dass die Unternehmen diesen unrechtmäßig erworbenen
Gewinn einbehalten können, ist völlig absurd . Das müssen wir endlich ändern .

({2})

Wir wissen das nicht erst seit gestern . Bereits 2010,
also vor fünf Jahren, hat die Fraktion Die Linke im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung erstmalig auch für die Einführung von Gruppenverfahren plädiert . Auch die Verbraucherzentralen
haben sich in der Zwischenzeit dafür ausgesprochen .
Ich finde, dass ein Gruppenverfahren besser wäre als ein
Musterfeststellungsverfahren . Aber das geht der Union
offensichtlich noch zu weit . Anders kann ich es mir nicht

erklären, dass wir im Verbraucherausschuss dreimal die
Situation hatten, dass sie mit ihrer Mehrheit dagegen gestimmt hat, dass wir uns dort über die Frage der Auswirkungen des VW-Skandals auf die Verbraucherinnen und
Verbraucher unterhalten können .

({3})

Ich finde, das ist ein Skandal. Das können wir Ihnen so
nicht durchgehen lassen .

({4})

Wir unterstützen den Vorschlag der Grünen, der hier
auf dem Tisch liegt . Vage Ankündigungen, dass irgendwann einmal von der Regierung etwas kommt, stehen
heute nicht zur Abstimmung . Wir werden den Gesetzentwurf der Grünen unterstützen, auch wenn wir im Detail
andere Vorschläge sowie Ergänzungen und Änderungswünsche hätten, die vielleicht in eine andere Richtung
gehen. Wir finden beispielsweise, dass die Erfahrungen
in Großbritannien gezeigt haben, dass bei Bagatell- und
Streuschäden kaum jemand mitklagt . Deswegen hätten
wir bei den kleinen Bagatell- und Streuschäden für ein
Opt-out-Verfahren plädiert . Aber das sind jetzt die Details . Die Annahme dieses Gesetzentwurfes würde die
Situation für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in
der Realität verbessern . Deswegen plädiere ich für die
Annahme dieses Gesetzentwurfes .

({5})

Vielleicht zum Schluss noch einige Sätze . Bei diesem
Thema wird gerne gesagt: Wir wollen ja keine amerikanischen Verhältnisse haben . - Amerikanische Verhältnisse will hier niemand haben . Sie zu schaffen, wird im
Gesetzentwurf auch überhaupt nicht vorgeschlagen . Insofern kann man jetzt aufhören, hier Panik zu machen
und einen Pappkameraden aufzubauen .

„Allein machen sie dich ein .“ Das heißt umgekehrt:
Gemeinsam sind wir stärker . - Ich kann es nicht hundertprozentig sagen; aber ich bin mir, ehrlich gesagt,
ziemlich sicher: Auch die „Scherben“ wären für die Einführung von Gruppenverfahren . Stimmen auch Sie für
diesen Gesetzentwurf! Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden es Ihnen danken .

Vielen Dank .

({6})