halina wawzyniak (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich will nicht lange über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen reden . Denn in wesentlichen Punkten sind sich alle Fraktionen einig . Es ist richtig, dass eine Partei den Parteienstatus verliert, wenn sie
sechs Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht abgegeben
hat . Es ist richtig, dass bei Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit eine Saldierung zwischen Einnahmen und
Ausgaben stattfindet. Es ist auch richtig, dass zukünftig 
Strafzahlungen an den Bundeshaushalt zurückgeführt
werden .

({0})

Ja, wir können auch nachvollziehen, dass die Beträge pro abgegebene Stimme und pro Zuwendung privater
Person erhöht werden . Wenn wir uns dennoch enthalten
werden, dann hat das mit der Ablehnung unseres Antrags
zu tun . Wir wollen - das hat Herr Mayer dankenswerterweise schon gesagt - ein Verbot von Spenden juristischer Personen . Wir wollen ein Verbot von Sponsoring .
Wir wollen die Zuwendungen privater Personen auf
25 000 Euro beschränken .

({1})

Warum wollen wir das alles? Diejenigen, die finanzkräftiger sind, sollen nicht auch noch über die Parteienfinanzierung Einfluss auf Parteien nehmen. Diejenigen, 
die finanzkräftiger sind, haben schon heute diverse Möglichkeiten, auf Politik Einfluss zu nehmen, und sie nutzen 
sie auch . Parteien sind nun einmal Vereinigungen von
Bürgerinnen und Bürgern, die auf die Willensbildung
Einfluss nehmen wollen.

In der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Teilfinanzierung 1992 
heißt es:

Die Parteien müssen nicht nur politisch, sondern
auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die
Zustimmung und Unterstützung der Bürger angewiesen bleiben . Durch öffentliche Mittel darf den
einzelnen Parteien daher das Risiko des Fehlschlagens ihrer Bemühungen um eine hinreichende Unterstützung in der Wählerschaft nicht abgenommen
werden .

Stephan Mayer ({2})

Der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien wird
durch die Gewährung finanzieller Zuwendungen 
mithin dann verletzt, wenn durch sie die Parteien
der Notwendigkeit enthoben werden, sich um die
finanzielle Unterstützung ihrer Aktivitäten durch 
ihre Mitglieder und ihnen nahestehende Bürger zu
bemühen .

Das sagt das Bundesverfassungsgericht .

Ja, wir haben derzeit noch nicht den Zustand, dass sich
die Parteien nicht um Zuwendungen der Bürgerinnen
und Bürger sowie der Wählerinnen und Wähler bemühen müssen . Aber dieser Zustand kann eintreten, nämlich
spätestens dann, wenn eine Partei, um die relative Obergrenze zu erreichen, auf Spenden juristischer Personen
angewiesen ist . Spenden juristischer Personen, also Unternehmensspenden, sind verfassungsrechtlich zulässig .
Das bestreite ich überhaupt nicht . Aber das Verbot von
Spenden juristischer Personen, kurz Unternehmensspenden, an Parteien ist auch zulässig . Das hat Professor Morlok in der Anhörung erklärt . Der Sachverständige Koß
hat das bestätigt .

({3})

Nun kommt ein Argument, das ich sehr gerne vortrage . Wenn juristische Personen spenden, dann entscheiden
nicht diejenigen, die den Mehrwert, der gespendet wird,
erwirtschaftet haben, sondern diejenigen, die in den Aufsichtsgremien sitzen. Ich finde, das ist in demokratietheoretischer Hinsicht ein Problem .

({4})

Wenn das Verbot von Spenden juristischer Personen
auch verfassungsrechtlich zulässig ist, dann kommt immer ein sehr schlagendes Gegenargument, nämlich das
Würstchenargument . Wenn es um die Spenden juristischer Personen geht, kommt immer jemand - das war
so in der Anhörung genauso wie im Innenausschuss -,
der dann erzählt: Um Gottes willen! Dann gibt es keine
Würstchen mehr für die Parteigrillfeste .

({5})

Aber, ehrlich gesagt, gibt es kein Grundrecht auf Spenden
von Würstchen juristischer Personen für Parteigrillfeste .
Wenn sich eine Partei noch nicht einmal mehr Würstchen
leisten kann, dann ist sie ziemlich arm dran .

({6})

Angesichts der vielen guten Punkte im Antrag und der
standhaften Weigerung, endlich ein Verbot von Spenden
juristischer Personen an Parteien zu unterstützen, werden
wir uns enthalten .

({7})