emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albert Schmidt (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, ich möchte an die Fragen nach der Höhe der beabsichtigten Mautgebühr anschließen: Bin ich richtig informiert, dass in unseren
westeuropäischen Nachbarländern Frankreich, Spanien
und Portugal schon heute Gebühren in Höhe von 30, 35
und sogar 40 Pfennig pro Fahrzeugkilometer - das gilt
für die schweren 40-Tonner - durchaus üblich sind?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Kollege Schmidt, ich bestätige das erst einmal und füge
hinzu, dass die Expertengruppe eine Gebührenhöhe vorgeschlagen hat, die natürlich EU-konform sein muss und
die sicherlich eine Obergrenze darstellt. In unseren
Nachbarländern - das ist von Ihnen richtig dargelegt
worden - wird diese Obergrenze erreicht. Aber ich sagte
ausdrücklich: Weder der Minister noch unser Haus haben bisher eine Unter- bzw. Obergrenze festgelegt. Dies
kann auch noch nicht sein, weil der erste Zwischenbericht zunächst mit dem Auftraggeber abgestimmt werden muss. 

({0})

Die Expertengruppe ist zwar im vorigen Jahr von Minister Müntefering ins Leben gerufen bzw. von Minister
Klimmt persönlich dann auch berufen worden. Aber es
muss niemand denken, dass die Bundesregierung auf
diese Gruppe Druck ausüben kann. Sie hat völlig autonom gearbeitet. Die Bundesregierung wird ihre Entscheidung dann, wenn sie - im Gleichklang mit dem
EU-Recht - getroffen ist, rechtzeitig bekannt geben. 

({1})

- Selbstverständlich auch im Gleichklang mit dem Koalitionspartner. Der Koalitionspartner weiß das genauso
schnell wie die Bundesregierung. 

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Ich danke Ihnen,
Herr Staatssekretär. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die noch offenen Fragen 27 bis 50 werden schriftlich beantwortet. 

Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 1 auf:

 Aktuelle Stunde 

 auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

 Energiekonsensgespräche und Energiedialog
vor dem Aus?

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Dagmar Wöhrl für die Fraktion von CDU und
CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Horst Kubatschka.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Für die F.D.P.
spricht der Kollege Jürgen Möllemann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Ich gebe das Wort
dem Bundesminister Jürgen Trittin.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2000-02-23:
Ja, Herr Präsident Ich will am Schluss nur noch ein Argument aufgreifen,
sozusagen das Argument der Arbeitsplätze. 

({0})

Ich fand interessant, was das Bundespresseamt gemacht
hat. Es hat zur Großen Anfrage erklärt: Durch den Ausstieg aus der Kernenergie sind 190 000 Arbeitsplätze gefährdet. Auf diese Frage haben Sie auch mit Ihrer Energiepolitik bis heute keine Antwort gegeben. 

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Michaele
Hustedt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Ulrich Klinkert, CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Dr. Axel Berg.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege 
Albert Schmidt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Dr. Jürgen Gehb.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Professor Monika Ganseforth für die SPDFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Frau Kollegin 
Ganseforth, Sie haben Ihre Redezeit noch stärker als der
Kollege Grill überschritten. Ich bitte Sie, zum Schluss
zu kommen.
Monika Ganseforth (NA), 2000-02-23:
Ich werde zum Schluss
kommen.

Wir werden ein Gesetz zur Überbrückung der KraftWärme-Kopplung auf den Weg bringen. Auch dabei
können Sie mitmachen. Wir haben das 100 000-DächerProgramm in die Tat umgesetzt. Wir haben Anreizmittel
für erneuerbare Energien geschaffen. Es gibt also eine
breite Palette. Es wäre schön, wenn wir gemeinsam vorgehen würden. Wir sind dazu bereit; aber Ihr Kampfthema ist nur Atomenergie. Bei Ihnen ist alles andere
von der Tagesordnung verschwunden.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Dr. Peter Paziorek.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Die Aktuelle Stunde
ist allerdings noch nicht zu Ende. Deswegen gebe ich
jetzt der Kollegin Dr. Margrit Wetzel für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Margot von Renesse.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind 

damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 24. Februar
2000, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Vera Lengsfeld, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Helga Kühn-Mengel, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Ich erteile der Kollegin Ulrike Flach von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Ruth Fuchs, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Jutta Müller, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion.
Klaus W Lippold (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein Aktionsprogramm vorgelegt bekommen. Sie werden sich wundern, wenn ich dieses Aktionsprogramm nicht in der Härte kritisiere, wie Sie es
sonst bei verschiedenen Vorträgen von mir gewohnt
sind. Ich will Ihnen auch den Grund dafür nennen: Die
Debattenredner, insbesondere aus der SPD, haben immer wieder ausgeführt, die alte Regierung habe 16 Jahre
lang nichts gemacht bzw. sie habe das Problem ausgesessen. 

({0})

Wenn man sich aber intensiv mit der Thematik befasst,
stellt man fest, dass die frühere Umweltministerin Dr.
Angela Merkel ein Schwerpunktprogramm erarbeitet
und vor zwei Jahren vorgelegt hat. Das haben Sie entweder nicht gelesen oder mit Erfolg verdrängt. 

Bei der Vorbereitung auf den heutigen Tag habe ich
eine Synopse erstellen lassen zu der Frage, was zu Umwelt und Gesundheit in dem vom Ministerium vor zwei
Jahren erarbeiteten Schwerpunktprogramm und was in
dem steht, was Sie heute vorgelegt haben.

({1})

- Das war überhaupt nicht geheim, sondern ist auch Ihnen zugegangen. Sie hätten es nur lesen müssen. Das ist
der Punkt.

({2})

Jetzt stelle ich fest, dass dieses vor zwei Jahren vom
Ministerium vorgestellte Programm nahezu identisch
mit dem Programm ist, das Sie jetzt vorstellen. Da gibt
es überhaupt nichts Neues. Ich will Ihnen einmal an einem Beispiel klarmachen, welche revolutionären Veränderungen sich in dem Programm finden, das Sie jetzt
vorgelegt haben. Im Trittin/Fischer-Papier steht: Senkung der Immissionsgrenzwerte kanzerogener Stoffe der
TA Luft um 75 Prozent. Im Merkel-Papier steht: Senkung der Grenzwerte von kanzerogenen Stoffen bei der
TA Luft auf ein Viertel. Ist das nicht ein gewaltiger Unterschied? Das ist geradezu revolutionär, was Sie hier
zustande gebracht haben!

({3})

Dazu, um dieses umzuformulieren - das ist das Erstaunliche - , haben Sie zwei Jahre gebraucht.

Jutta Müller ({4}) 


({5})

Verstehen Sie jetzt, warum Sie nicht weiterkommen?
Schon seit zwei Jahren liegen Aktionsbündel vor; schon
seit zwei Jahren liegen Schutzziel-Entwürfe vor. Was
machen Sie daraus? - Ein neues Programm, indem Sie
das alte umformulieren.

({6})

Es heißt nicht mehr: „Absenkung auf ein Viertel“, sondern: „Absenkung um 75 Prozent“. Grandios, diese
Leistung! 

({7})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Kollege Lippold,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Nun erteile ich der
Parlamentarischen Staatssekretärin Gila Altmann das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Ich erteile der Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion, das Wort.
Michael Müller (NA), 2000-02-24:
Ich habe den
Eindruck, Herr Grill war in einem anderen Raum. Denn
ich habe gar kein Szenario gezeichnet,

({0})

sondern über die Anforderungen an eine moderne Gesundheitspolitik geredet.

Auch für uns ist es im Übrigen sehr erfreulich, wenn
das durchschnittliche Lebensalter steigt. Wer sollte etwas dagegen haben? Was sind das für Alternativen, die
hier aufgezeigt werden sollen? Wir danken dafür, dass
diese technische Entwicklung das möglich gemacht hat.
Aber umgekehrt sage ich: Gerade weil wir wollen, dass
die Menschen älter und zufriedener werden und ein erfülltes Leben haben, müssen wir alles tun, um ihre Gesundheit zu sichern. Eben dies wollen wir. Insofern:
Man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Nun erteile ich noch
einmal dem Kollegen Klaus Lippold von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Ich erteile der Kollegin Ulrike Höfken vom Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-24:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/2300 an die auf der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 14/2767
und der Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/2771 sollen an dieselben
Ausschüsse überwiesen werden, wobei der Antrag auf
Drucksache 14/2767 nicht an den Ausschuss für Tourismus und der Entschließungsantrag auf Drucksache
14/2771 nicht an den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend überwiesen werden sollen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 4 auf: 

 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Hermann Gröhe, Dr. Heiner Geißler, Monika
Brudlewsky weiterer Abgeordneter und Fraktion
der CDU/CSU Verfolgung von Christen in aller Welt.

 - Drucksachen 14/1279, 14/2431 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Hermann Gröhe, CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Karin Kortmann von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Angelika KösterLoßack vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Hermann 
Gröhe von der CDU/CSU das Wort.
Hermann Gröhe (NA), 2000-02-24:
Ich möchte zu dem
angesprochenen Punkt des Solidaritätsvorrangs und zu
dem Vorwurf, die Anfrage sei eine einseitige Verengung
auf eine religiöse Minderheit, etwas sagen.

Im Text der Großen Anfrage selbst steht das Bekenntnis zur Religionsfreiheit generell oben an. Die erste verfolgte Gruppe, die ich in meiner heutigen Rede genannt habe, waren die Bahai. Es ist geradezu abwegig,
bei der Zuwendung zu einem Problem zu unterstellen,
darin liege die Missachtung eines anderen Problems.

({0})

Wenn wir im Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe in Sonderheit die Lage der Roma etwa
im Balkan diskutieren, dann ist es doch abwegig zu unterstellen, wir missachteten die Not anderer Minderheiten, weil wir einem Thema eine besondere Aufmerksamkeit geben. Wir sprechen in der Anfrage selbstverständlich - ich habe es bei Indonesien in Bezug auf die
Gewalt von beiden Seiten hier auch getan - auch die
Menschenrechtsverletzungen in christlich geprägten
Kulturen an; Stichwort: privilegierte Rechtsposition orthodoxer Kirchen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften. Die Unterstellung, dies sei einseitig, weise ich
zurück.

Wenn es darum geht, auch in unserem Land vorbildlich zu sein, so verweise ich darauf, dass ich in meiner

Rede erwähnt habe, dass wir darüber weiter diskutieren
werden. Wenn eine Große Anfrage der Unionsfraktion
auf die Situation hinweist, was wir in Deutschland an
Rechtsordnung ändern müssen, um religiöse Bräuche,
zum Beispiel von Muslimen in unserem Land, zu
ermöglichen, so kann keine Rede davon sein, dass wir
einseitig sind und einen Solidaritätsvorrang einräumen.
Es ist für uns selbstverständlich, dass wir uns für alle
einsetzen. Ich sage aber genauso deutlich, dass wir die
Aussage der Bundesregierung begrüßen, dass das
zivilgesellschaftliche Engagement einen besonderen
Schwerpunkt auch der Menschenrechtsarbeit der
Regierung bei verfolgten Christen beinhaltet.

Wenn ich mir noch eine Bemerkung dazu erlauben
darf, warum wir sagen, dass es da vielleicht Nachholbedarf gibt: Schauen Sie sich den gerade vorgelegten Menschenrechtsbericht der Europäischen Union an, die dürren Worte, die dort zum Thema Religionsfreiheit gefunden werden. Dort wird zu Recht Antisemitismus in der
ehemaligen Sowjetunion beklagt und dort wird, ebenfalls zu Recht, die Situation der Bahai im Iran angesprochen, aber zum Thema Christenverfolgung keine Silbe!
Natürlich kann man bei komplexen Konflikten nicht sagen, dass die betroffenen Menschen allein Opfer von
Religionsverfolgung seien. Dies findet in den kurzen
Texten, die zu einer Großen Anfrage gehören, bei uns
ausdrücklich Erwähnung. Aber es kann keine Frage sein,
dass von den ungefähr 2 Milliarden Christen dieser Welt
mindestens 200 Millionen in Ländern leben, in denen es
erhebliche Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit für
alle - ich habe hier die Muslime in Xinjiang genauso
erwähnt wie andere Gruppen - gibt. Insofern weise ich
den Vorwurf der Einseitigkeit zurück. Ich hätte mir gewünscht, wir könnten in dieser wie in anderen Menschenrechtsfragen zu einem größeren Maß an Sachlichkeit zurückkehren.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Wollen
Sie erwidern, Frau Köster-Loßack? - Bitte schön.
Angelika Köster-Loßack (NA), 2000-02-24:
Lieber Kollege Gröhe, ich habe nur eine
Rückfrage zu Ihrer Äußerung: Warum haben Sie die
Fragestellung in der Großen Anfrage nicht auf religiöse
Verfolgung in aller Welt bezogen, sondern nur auf die
Christen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Die Frage kann jetzt nicht beantwortet werden; das ist nach der
Geschäftsordnung nicht möglich. Vielleicht kann aber
der nächste Redner der CDU/CSU die Frage beantworten.

Als nächster Redner hat der Kollegen Carsten Hübner
von der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Als
nächster Redner hat der Kollege Reinhold Hemker von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Carl-Dieter Spranger von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Cem Özdemir vom Bündnis
90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Als
nächster Redner hat Kollege Dr. Heiner Geißler von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Herr
Kollege Geißler!
Heiner Geißler (NA), 2000-02-24:
Das gilt für die alte
Regierung, 

({0})

aber genauso auch für die neue Regierung, die in dem
Punkt um kein Haar besser ist als die frühere.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Joachim Tappe von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Norbert Blüm
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Norbert Blüm (NA), 2000-02-24:
Lieber Kollege
Tappe, auch ich war im Sudan. Am 7. Februar sind über
den Nuba-Bergen Bomben abgeworfen worden; 14 Kinder wurden getötet. Man kann sagen, dass die Flieger
unregelmäßig fliegen, aber die Menschen regelmäßig
Angst haben. Da hilft kein diplomatisches Gerede: Das
ist ein Skandal. Der Deutsche Bundestag muss sich gegen diese menschenverachtenden Methoden der Regierung in Khartoum ohne Abstriche wenden.

({0})

Ich will außerdem noch sagen, dass für mich Menschenrechte immer konkret sind. Man sollte sie nicht in
abstrakte Kategorien zwängen. Ich muss ganz konkret
sagen, dass es unter den Verfolgten Christen gibt, mit
denen ich mich solidarisiere.

({1})

- Lassen Sie mich doch wenigstens ausreden! - Das
heißt nicht, dass ich andere im Stich lasse. Aber ich finde den Grundsatz „Wenn ich nicht allen helfen kann,
dann helfe ich niemandem“ nicht richtig. Das Christentum ist der Idee der Menschenrechte verpflichtet. Es ist
daher ein Gebot, sich für Bedrängte, auch für bedrängte
Christen, einzusetzen.

Man kann die Situation in wirtschaftlicher und ideologischer Hinsicht kunstvoll analysieren. Ich stelle aber
fest: Im Moment gibt es einen menschenverachtenden
Fundamentalismus - den ich nicht mit dem Islam identifiziere -, der auf dem Boden des Islam zum heiligen
Krieg auch im Sudan aufruft. Dieser Fundamentalismus
- noch einmal gesagt: ich identifiziere ihn nicht mit dem
Islam - hat der Welt nur mehr Fanatismus und mehr
Menschenverachtung gebracht.

Ich finde, wir sollten nicht so kunstvoll debattieren
und analysieren, wer alles was gemacht hat. 14 Kinder
sind tot; es wird im Sudan weiter gebombt. Meine Antwort darauf ist: Keine Regierung, die das zulässt, kann
unsere Unterstützung haben.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Tappe, bitte schön.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Frau Kollegin,
kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!
Joachim Tappe (NA), 2000-02-24:
Herr Kollege Blüm, ich
stimme dem vollkommen zu, was Sie über die Vorkommnisse im Sudan gesagt haben. Man muss aber so
ehrlich sein und sagen, dass dies auf beiden Seiten passiert. Auch John Garang und seine Helfershelfer bomben
im Sudan. Dem müssen wir in dem Sinne, wie Sie es gesagt haben, mit aller Entschiedenheit begegnen.


({0})

Ich möchte meine Erwiderung zum Anlass nehmen,
eine Bitte an Sie und auch an den Kollegen Geißler zu
äußern - Sie waren ja kürzlich im Sudan; Kollege
Schuster und ich waren voriges Jahr dort -: Wäre es
nicht sinnvoll, unsere Erfahrungen und Sichtweisen, die
sicherlich unterschiedlich sein mögen, einmal miteinander abzustimmen und dies zum Anlass zu nehmen, dass
sich der Deutsche Bundestag mit einem entsprechenden
Antrag profiliert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Sudan helfend tätig zu werden? Dies wäre
in unser aller Sinne.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Das
Wort hat jetzt der Staatsminister Christoph Zöpel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Das Wort für die
Fraktion der CDU/CSU hat der Kollege Hubert Hüppe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Christa
Nickels das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Frau Kollegin, Sie
müssten bitte zum Schluss kommen.
Christa Nickels (NA), 2000-02-24:
Ich
bin jetzt direkt fertig. - Außerdem müssen die Träger
der Einrichtungen in Abstimmung mit den Behörden ich zitiere - zusätzliche „Maßnahmen zur Verhinderung
von Straftaten in Drogenkonsumräumen“ sowie „im
unmittelbaren Umfeld der Drogenkonsumräume“ gewährleisten. Wir werden hier im Gespräch auch mit dem
INCB und den internationalen Suchtstoffkontrollbehörden bleiben und diesen Standpunkt auch weiter vertreten
und dafür werben. 

Ich bin sehr froh, dass die Bundesländer und teilweise
auch die dort führenden CDU-Politiker gestern wirklich
mitgeholfen haben, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich muss sagen, ich werde mich erst richtig darüber
freuen, wenn wir morgen die Mehrheit für dieses Gesetz
im Bundesrat erzielen. Ich glaube, damit haben wir dann
wirklich ein kleines, gutes Element, das für eine sehr betroffene Gruppe, für die Angehörigen und auch diejenigen, die in diesen Bereichen arbeiten, sehr wichtig ist,
geschaffen. 

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Es spricht jetzt 
Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die
F.D.P.- Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Ulla Jelpke für die PDSFraktion.
Ulla Jelpke (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Auch die PDS wird dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zustimmen. Uns geht der Gesetzentwurf - das haben wir in den vorherigen Debatten
deutlich gemacht - zwar nicht weit genug, aber im
Rahmen der Beratungen unseres eigenen Antrags in den
nächsten Wochen werden wir mit Sicherheit unsere weitergehenden Vorstellungen darlegen können. 

Nach meiner Meinung ist es schlimm genug, dass wir
heute überhaupt über diesen Vermittlungsvorschlag diskutieren müssen. Das zeigt eigentlich nur, wie heuchlerisch die CDU/CSU Drogenpolitik, Drogensucht und
Drogenkriminalität diskutiert und sie auch in der Vergangenheit diskutiert hat. Man muss sich nur die Zahl
der Drogentoten, die schon erwähnt worden ist, anschauen: Es gab im letzten Jahr 1 812 Tote. Das ist ein
Anstieg um 20 Prozent in zwei Jahren. 

({0})

Diese Zahl sollte uns alarmieren, endlich mehr zu tun.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es selbst in
einer Stadt wie Berlin, die von CDU und SPD gemeinsam regiert wird, noch immer nicht möglich ist, Fixerstuben einzurichten und betroffenen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich unter einigermaßen gesundheitsgemäßen Umständen ihre Spritze zu setzen. Auch in
Berlin ist die Zahl der Drogentoten von 160 auf 205 im
letzten Jahr gestiegen. 

Zu Ihrer Erinnerung, Herr Hüppe: Unter den Flächenländern liegt das CSU-regierte Bayern an der Spitze hinsichtlich der Zahl der Drogentoten. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie behaupten können, dass die Einrichtung von Fixerstuben nichts gebracht habe, obwohl
die Zahl der Drogentoten dort, wo solche Räume eingerichtet worden sind, heruntergegangen ist.

Ich meine, die Drogensucht ist nicht mit Mitteln der
Strafverfolgung zu bekämpfen; vielmehr müssen wir das haben wir hier schon sehr oft diskutiert - wirklich
humane Einrichtungen schaffen und ganz konkrete Hilfen zum Beispiel durch eine umfassende Legalisierung
leisten. Wir müssen mehr Therapiemöglichkeiten schaffen, wie es schon eben von der Drogenbeauftragten dargelegt worden ist. 

Die Aufklärung über jede Art von Drogen muss ausgebaut werden. Vor allen Dingen muss auch jede Art der
Werbung für Drogen verboten werden, auch für Tabak

und Alkohol. Ich verweise auf eine Kleine Anfrage
meiner Fraktion, in der sehr deutlich geworden ist, dass
es auch hier ein riesengroßes Problem gibt: Durch den
Konsum von Tabak und Alkohol sterben im Jahr 42 000
Menschen. Ich kann leider aus Zeitgründen nicht näher
auf die Folgen dieser Drogen für die Gesundheit der
Menschen und auf das eingehen, was hier ebenfalls getan werden müsste. 

Grotesk und meilenweit von jeder Realität entfernt 
ist nach meiner Meinung auch das Urteil der
17. Großen Strafkammer vom 26. März letzten Jahres.
Danach ist Samenhändler Jochen Forer zu einem Jahr
und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden,
weil er in seinem Keller trotz des seit 1. Februar 1998
geltenden so genannten Hanfsamenverbots - CDU/CSU
und F.D.P. haben dies durchgesetzt - noch Hanfsamen
für die Lebensmittelherstellung lagerte. Jede höhere Instanz hat Rechtsmittel abgelehnt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Frau Kollegin, auch
Sie müssen auf Ihre Redezeit achten.
Ulla Jelpke (NA), 2000-02-24:
Ich komme gleich zum Schluss.
Ich möchte nur noch einen Gedanken äußern.

Ich meine, dass solche Urteile ebenfalls verhindert
werden müssen, indem wir neue Gesetze schaffen. Wir
brauchen Reformen und vor allen Dingen eine liberalisierte Drogenpolitik. Nur das und nicht die Repression
wird den Drogenabhängigen wirklich helfen.

Danke.

({0})