Nils Diederich (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt - dieser plakative Satz wird dem Wirtschaftsminister zugeschrieben.
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Egal, ob er ihn wirklich gesagt hat oder nicht, dieser Satz ist jedenfalls ebenso trivial wie falsch.
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Der Staat ist in den Wirtschaftskreislauf eingebunden, ist wesentlicher Auftraggeber, ist Nachfrager, ist größter Arbeitgeber. Der Staat, insbesondere der Bund, verteilt in großem Maße Volkseinkommen um. Auch in dem großen Sektor Staat finden also Wirtschaft und Beeinflussung von Wirtschaft statt. Was auch immer die Bundesregierung tut, sie setzt wirtschaftliche Tatsachen.
Was wir Sozialdemokraten kritisieren, ist, daß sich die Bundesregierung und ihr verantwortlicher Wirtschaftsminister im Moment eher aus dem systematischen wirtschaftspolitischen Handeln verabschiedet haben. Ein Kommentar des „Handelsblatts" vom 16. November 93 ist sehr bezeichnend mit „À la Brüning" überschrieben.
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Ich denke, daß wir uns in diesem Hause in der Analyse der Lage einig sind. Dazu ist ja in der Elefantenrunde viel gesagt worden: Kurz gesagt, die Lage ist gekennzeichnet durch eine tiefgreifende und, wie uns die Sachverständigen sagen - jedenfalls, was
den Arbeitsmarkt betrifft -, auch noch über das nächste Jahr andauernde Rezession einerseits und die strukturellen Probleme der deutschen Einheit andererseits.
Ich stelle fest: Die Arbeitslosigkeit ist, jedenfalls aus unserer Sicht, die größte Geißel dieser Gesellschaft. Die strukturelle, wirtschaftliche, soziale, kulturelle Zusammenführung unseres Landes, Ost und West, muß konsequent vollendet werden, und die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine dringliche Aufgabe.
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Da haben wir auch Gemeinsamkeiten, denke ich. Wir Sozialdemokraten ziehen aus dieser Situation die Konsequenz, einen nationalen Beschäftigungspakt zu fordern,
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wobei der fundamentale Unterschied zwischen Ihren Auffassungen, Herr Weng, und unseren darin besteht, daß für uns die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die alleroberste, wirklich die oberste Priorität hat, weil sie eine Bedrohung des sozialen und politischen Konsenses unserer Demokratie darstellt
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und weil sie die Grundlage auch für die Sicherung der Staatseinnahmen, also auch der Konsolidierung der Staatsfinanzen, darstellt. Es gibt hier tatsächlich eine Rangigkeit.
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Es ist eine Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit eben insbesondere die neuen Bundesländer betrifft.
Der Vereinigungsprozeß wird nur in dem Maße erfolgreich sein, in dem wir den Menschen dort Perspektiven vermitteln. Perspektive heißt Integration in die Gesellschaft, und das weiß ich aus Hunderten, aus Tausenden Gesprächen in meinen Sprechstunden vor Ort, im Wahlkreis, und in den gesamten neuen Ländern. Integration in die Gesellschaft heißt die Möglichkeit für jeden, der es will, auf einem Arbeitsplatz in diesem Prozeß mitzuwirken.
Die Marktwirtschaft - ich denke, auch da haben wir wieder keine Differenzen, Herr Minister - hat sich immer als effizientes und vielleicht als effizientestes Steuerungssystem der Wirtschaft erwiesen.
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Es ist aber ebenso wichtige Erkenntnis, daß der Rahmen für marktwirtschaftliches Handeln durch entschlossene und gezielte Politik gesetzt werden muß. Dafür ist der Wirtschaftsminister da, und dazu muß er dafür sorgen, daß auch der Bundeshaushalt, der ja eine wichtige Rolle im Wirtschaftskreislauf spielt, entsprechend gesteuert und eingesetzt wird.


Dr. Nils Diederich ({8})
Vielleicht darf ich einmal zurückblicken. Auch der Aufbau der Bundesrepublik unter Wirtschaftsminister Erhard ist unter der Überschrift Neoliberalismus dennoch nur so gut gelaufen, wie er laufen konnte, indem eben die Bundesregierung unter der Führung von Herrn Erhard die wirtschaftspolitischen Instrumente auch systematisch eingesetzt hat.
Wir sind heute in derselben Situation. Für uns, Herr Minister, senden Sie weder die richtigen Impulse für den Haushalt aus, noch haben Sie bisher die Ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente hinreichend genutzt.
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Meine Damen und Herren, der Beschluß der Koalition, bei den Verwaltungsausgaben und bei den Zuweisungen und Zuwendungen pauschal 5 Milliarden DM einzusparen, mit der Sense über den Haushalt zu gehen, macht die Unfähigkeit der Koalition deutlich, sich den Problemen zu stellen und sie konkret zu lösen. Die Mehrheit des Parlaments hat damit auf die Möglichkeit verzichtet, selbst die Akzente zu setzen. Sie hat diese Aufgabe allein dem Finanzminister überlassen, der damit auch konkret Wirtschaftspolitik betreiben wird. Sie hat übrigens das Angebot der Sozialdemokraten im Ausschuß, gemeinsam die notwendigen Einsparungen zu definieren, ausgeschlagen und statt dessen ein Pauschalverfahren gewählt, es dem Finanzminister überlassen, dem Parlament zu sagen, was getan werden soll.
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Nebenbei gesagt: Adolf Roth beklagte sich am Dienstag, man könne den Haushalt ja gar nicht so richtig diskutieren, weil man noch nicht wisse, wo der Finanzminister nun zuschlagen werde. Dann kann man nur sagen: Das haben Sie sich selber zuzuschreiben.
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Um auf Ihre Verantwortung, Ihren Amtsbereich, zu kommen, Herr Minister: Die ungezielte Kürzung bei den Zuwendungen und Zuschüssen wirkt volkswirtschaftlich negativ. Sie führt unmittelbar zu Arbeitsplatzvernichtung. Sie wirkt prozyklisch. Sie verstärkt Abschwung und Rezession. Denn ein großer Teil der Zuwendungsempfänger - Jugendverbände, Wohlfahrtsverbände, Organisationen, die sich der Fort- und Weiterbildung widmen, die der Kultur dienen, Verbraucherschutzorganisationen usw. - erbringt gesellschaftliche Leistungen, die schon seit langem privatisiert sind. Es sind staatliche, gesellschaftliche oder vorstaatliche Aufgaben, die hier erfüllt werden.
Es fehlt bei Ihrem Kürzungsbeschluß der Aspekt der Systematik, nämlich der volkswirtschaftlichen Steuerung. Ich fürchte, daß uns allen gemeinsam das, was Sie beschlossen haben, noch auf die Füße fallen wird. Was wir brauchen, ist eine Politik, die die Voraussetzung für einen sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwung in sich trägt und die Grundlage dafür legt. Gerade die Vielzahl kleiner Zuwendungsempfänger stellt wertvolle Arbeitsplätze und Beschäftigungspositionen zur Verfügung, die nunmehr gefährdet sind.
Schauen wir uns den Einzelplan 09 - Wirtschaft - an. Von den rund 6,3 Milliarden DM Zuschüssen im Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers ist ungefähr die Hälfte überhaupt nicht hinreichend verfügbar. Ich weiß nicht genau, wieviel es ist; aber ich kann einmal ein Beispiel nennen. Die Verpflichtung gegenüber den Nachfolgestaaten der UdSSR, etwa das Wohnungsbauprogramm, umfaßt immerhin 1,9 Milliarden DM. Daran werden wir wohl wenig rütteln können. Wegen der Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen von Regierungsabkommen, etwa Jamburg mit 440 Millionen DM usw., sind wir da nicht flexibel.
Wenn also die aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen kaum variablen Ansätze rund die Hälfte der in Gruppe 6 enthaltenen Beträge in unserem Haushalt ausmachen, muß logischerweise bei anderen Bereichen sehr viel kräftiger zugegriffen werden. Daher fordere ich Sie auf, lieber Herr Minister Rexrodt, von dieser Stelle aus zu sagen, wo Sie die Akzente setzen wollen.
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Wollen Sie die Beträge für die Verbraucherunterrichtung und Verbrauchervertretung noch weiter kürzen, als sie schon gekürzt worden sind? Oder werden Sie etwa an die Substanz der Förderung für die neuen Länder herangehen? Wollen Sie denn in einer Zeit, in der es darauf ankommt, Arbeitsplätze zu schaffen - ({13})
- Nein, schauen Sie doch einmal unsere Förderungsprogramme an. Lieber Kurt Rossmanith, Sie wissen doch, was in diesem Einzelplan steht. Soll uns doch der Minister sagen, bei welchen konkreten Mittelstandsförderungsprogrammen, etwa in Richtung neue Länder, er kürzen wird.
Ich möchte auch davor warnen, etwa an den Wismut-Komplex heranzugehen; denn gerade diese Position dient ja arbeitsplatzschaffenden und arbeitsplatzerhaltenden Maßnahmen ebenso wie der ökologischen Erneuerung für eine arg benachteiligte Region.
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Der Sachverständigenrat hat festgestellt, daß der Außenbeitrag der ostdeutschen Wirtschaft noch unbefriedigend ist, selbst wenn er geringfügig gewachsen ist. Wir denken, daß dieser Wachstumspfad zielgerichtet weiter beschritten werden muß. Wir fordern Sie daher auf, Herr Rexrodt, alles zu tun, um den wirtschaftlichen Austausch mit den europäischen Staaten zu erhalten. Wir kennen sehr genau die Problematik der Hermes-Bürgschaften, die eben Bürgschaften und nicht verlorene Zuschüsse sein sollen. Nichtsdestoweniger müssen die Exporte in das alte RGW-Gebiet für eine begrenzte und klar definierte Übergangszeit, die durch die Überwindung der Rezession gekennzeichnet ist, noch weiter gestützt werden.
Wir Sozialdemokraten haben übrigens praktikable Vorschläge hierfür vorgelegt. Ich nenne das Stichwort

Dr. Nils Diederich ({15})
Handelsentwicklungsgesellschaften. Wir fordern Sie auf, Herr Rexrodt, zu überprüfen und mit uns zu diskutieren, inwieweit dieses Instrument noch zusätzliche Impulse vermitteln kann.
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Nichtsdestoweniger müssen wir alles tun, um auch die neuen und die privatisierten Unternehmen in den neuen Ländern noch stärker in den Markt hineinzubringen. Das heißt internationaler Wettbewerb, d. h. aber auch Wettbewerb auf den westdeutschen Märkten.
Ich denke, daß es die Aufgabe des Wirtschaftsministers ist, stärker als bisher diesen Unternehmen über die Durststrecke zu helfen, d. h. ihnen die Möglichkeit zu geben, die Erfahrungen zu sammeln, die an dem hart strukturierten Markt üblich sind.
Herr Wirtschaftsminister, wenn ich immer wieder höre, daß es auch heute noch schwierig ist, Produkte aus Ostdeutschland etwa bei den großen Kaufhausketten zu listen, wenn ich höre, daß einzelne Kaufhausketten Produkte aus Ostdeutschland nur regional begrenzt für Ostdeutschland aufnehmen, dann ist das ein Skandal, bei dem der Bundeswirtschaftsminister immer wieder deutliche Worte an die Wirtschaft richten muß und sie bei ihrer Verantwortung packen muß.
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- Ich habe sehr wohl Ahnung, Herr Grünbeck; denn ich habe mich sehr ausführlich gerade mit dieser Problematik befaßt.
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Die Erhaltung industrieller Kerne ist ein ebenso häufig gebrauchtes wie unklares Modeschlagwort. Falsch ist sicher, wenn dabei lediglich an die Erhaltung bestehender Unternehmen gedacht wird, in der Hoffnung, daß die Konservierung altindustrieller Standorte allein zu neuem Wachstum führen wird. Sicher kann man damit vorübergehend Totalarbeitslosigkeit in bestimmten Regionen verhindern. Es muß aber eine aktive Strukturpolitik mit massiver Neuansiedlung hinzutreten. Nun wird Kurt Rossmanith gleich wieder zwischenrufen: Aufgabe der Länder! Sehr richtig.
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Aber da die neuen Länder überhaupt erst am Anfang ihrer Leistungsfähigkeit stehen, ist hier gerade der Bundeswirtschaftsminister gefordert, die reine Privatisierungspolitik der Treuhand durch eine entsprechende Standortförderungspolitik zu ergänzen. Ich denke, hier können wir mehr erwarten, als bisher getan worden ist.
Die Standortdiskussion ist in der letzten Zeit intensiv geführt worden. Aber ich denke, sie ist aus unserer
Sicht mit einer völlig falschen Akzentsetzung geführt worden. Denn immer wieder konzentriert sich die Diskussion ausschließlich auf den Faktor Lohn. Deutschland ist nun einmal ein Hochlohnland. Unsere Exportfähigkeit und damit die wirtschaftliche Existenzfähigkeit kann nicht über Rohstoffe oder Naturschätze gesichert werden, sondern nur durch das Kapital unserer physischen und geistigen Arbeitskraft,
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und zwar in einem optimalen Verhältnis zwischen qualifizierten Lohnempfängern und unternehmerischen Einkommensbereichen. Deutschland wird nie ein Billiglohnland werden, selbst wenn wir heute hören, daß bei Volkswagen im Rahmen eines Kompromisses massiver Lohnverzicht geübt wird.
Übrigens, Herr Minister, Ihre Äußerung von einem zu schnellen Lohnanstieg in Ostdeutschland halte ich nicht für angebracht. Der Kanzler hat hier gesagt: Es gehören immer zwei dazu, die Verträge unterschreiben.
Ich denke, bei diesem Punkt ist die Verantwortung auch der Tarifpartner sehr viel stärker gefragt. Wir sehen gerade in der jetzigen Zeit, daß die Tarifpartner diese Verantwortung übernehmen. Wir sollten hier aber nicht versuchen, einer Seite die Lasten aufzubürden, die die deutsche Einheit und die diese Rezession hervorrufen.
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Übrigens hat selbst der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Herr Kopper, inzwischen festgestellt, daß der Begriff Standort zu einer reinen Worthülse verkommen ist. Große Konzerne bauen massiv Arbeitsplätze ab. Das ist nicht eine Frage der hohen Lohnbelastung. Vielmehr liegt das an der Tatsache, daß sich die großen Unternehmen in der deutschen Industrie zu lange auf errungenen Lorbeeren ausgeruht haben
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und nunmehr gezwungen sind, zu verschlanken und zu verkürzen. Ich denke, daß wir gerade in dem Punkt auch den Wirtschaftsminister auffordern müssen, hier etwas dagegenzusetzen.
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Wir Sozialdemokraten meinen, daß ein nationaler Beschäftigungspakt notwendig ist, um den Aufstieg zu flankieren; denn Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist die zentrale Aufgabe. Wir müssen die Kräfte in unserer Gesellschaft bündeln und auch zusammenführen. Dies wäre ja - Sie haben doch die Instrumente, Herr Wirtschaftsminister - auch Ihre Aufgabe.
Ich denke, wir müssen den Menschen eine sichere und klare Perspektive geben. Daß dabei Opfer gebracht werden müssen, ist klar. Daß die Opfer auch gebracht werden, zeigt der Volkswagen-Kompromiß. Wir können als Sozialdemokraten aber nicht akzepDr. Nils Diederich ({24})
tieren, daß diese Opfer den Schwächsten in unserer Gesellschaft allein abverlangt werden;
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wir können die Opfer auf dieser Seite nicht akzeptieren, wenn nicht die, die vermögend sind und sich zu allen Zeiten hohe Einkommen haben sichern können, ebenfalls angemessen daran beteiligt werden.
Wenn wir also, meine Damen und Herren, die Situation verändern wollen, dann müssen wir dort etwas verändern, wo die Wirtschaft stattfindet, nämlich in der Wirtschaft, aber wir müssen es hier aus unserer Verantwortung als Bundesrepublik Deutschland, als Parlament, als Bundesregierung tun.
Wir müssen besser werden durch mehr Qualifikation, durch bessere Ausbildung. Wir müssen in Deutschland innovativer werden durch entsprechende Förderung von Forschung und Spitzentechnologie. Wir müssen unternehmerischer werden durch systematische Mittelstandsförderung - der Kollege Bury wird dazu noch etwas sagen -, durch mehr Existenzgründungen, durch größere Flexibilität und Risikobereitschaft von Unternehmen.
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Wir müssen arbeitsfähiger werden, indem wir mehr Menschen für den Arbeitsmarkt fit halten. Wir dürfen sie nicht zum alten Eisen werfen. Wir müssen ihnen die Chance lassen, wieder einzusteigen. Dies gilt insbesondere für Ostdeutschland, wo Millionen Arbeitskräfte im arbeitsfähigen Alter und mit guter Ausbildung sehnsüchtig auf eine neue Beschäftigung warten.
Wir müssen schließlich flexibler werden, indem wir weniger Bürokratie und eine schlankere Verwaltung haben. Ich vermute, daß wir uns da wieder annähern, Herr Minister. Wir fordern die Bundesregierung auf, tätig zu werden, statt sich mit Pauschalkürzungen durchzumogeln. Es muß endlich eine systematische Verwaltungsreform in Gang gebracht werden, und gerade Sie, Herr Wirtschaftsminister, müssen einen Beitrag dafür leisten, die Bundesregierung dazu zu treiben, dies in Angriff zu nehmen.
Ich denke, daß die Instrumente für eine solche Politik bereitliegen. Sozialdemokraten haben auch immer deutlich gemacht, daß sie bereit sind, an diesem schwierigen Prozeß mitzuwirken.
Herr Minister, ich denke, daß die Pauschalkürzungen, die wir jetzt vor uns haben, kontraproduktiv sind im Sinne dieser Forderungen, die ich hier vorgetragen habe. Erst wenn sie unseren Kriterien, die ich eben vorgetragen habe, genügen, können wir Ihrem Haushalt zustimmen. Ich fürchte, ein Sozialliberaler werden Sie nun nie werden.
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Wir müssen uns also, denke ich, in einem Jahr einen anderen Koalitionspartner auswählen, wenn wir - was ich unterstelle - den Auftrag zur Regierungsbildung haben.
Danke sehr.
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