dieter wiefelspütz (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bekommen ja häufiger Besuch von Parlamentariern aus dem Ausland, zum Teil von weither. Mit unseren Gästen reden wir auch häufiger über das Wahlrecht. Insbesondere wenn Vertreter aus sogenannten jungen Demokratien zu uns kommen, unterhalten wir uns sehr häufig über Probleme des Wahlrechts, weil man fragt: Wie macht ihr das in Deutschland?
Herr Gysi, ich stelle bei meinen Gesprächen immer wieder fest, daß unser Wahlrecht in Deutschland sehr hoch eingeschätzt wird. Unser Wahlrecht ist fast ein - auch wenn der Ausdruck vielleicht nicht ganz präzise ist - Exportartikel geworden. Viele junge Demokratien interessieren sich für unser Wahlrecht, weil sie der Auffassung sind, daß das Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland zumindest einen wichtigen Beitrag zu einer stabilen demokratischen Kultur geleistet hat, die auch bestimmte Belastungen ausgehalten hat, aushält und hoffentlich auch in Zukunft aushalten wird.
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Das schließt nicht aus, daß wir in verschiedenen Bereichen durchaus offen sein sollten für Weiterentwicklungen.
Unsere Position ist: Wir stehen grundsätzlich zu unserem Wahlrecht, aber es gibt durchaus zwei, drei Punkte, wo sich Nachdenken lohnt und wo auch Weiterentwicklungen nötig sind. Ich will freimütig sagen: Das, was hier von der PDS vorgeschlagen wird, verdient eine sorgfältige Debatte in den Fachberatungen. In einigen Punkten sind wir dezidiert gegen Ihre Vorschläge; bei anderen lohnt sich eine Diskussion; da sind wir noch nicht am Ende. In weiteren Punkten finden wir sogar Positionen, die auch unsere eigenen sind.
Ich will das ganz kurz durchgehen. Die SPD hat auf ihrem Jugendparteitag einen Beschluß erwirkt, der das Wahlrecht für 16jährige beinhaltet. Ich will freimütig sagen: Das ist in der SPD nicht unumstritten, aber wir haben hierfür eine Mehrheitsentscheidung. Das ist auch in der SPD-Bundestagsfraktion nicht unumstritten. Wir sollten das aber sehr sachverständig beraten. Wir werden in diesem Punkt aufgeschlossen sein und das Ergebnis unserer Beratungen mittragen.
Ich bin aber der Auffassung, wir sollten einmal in Ruhe überlegen, ob die Rechte und Pflichten von 16jährigen auch wirklich stimmig sind. Das sollte man sich einmal im Gesamtzusammenhang anschauen. Ich habe ein bißchen die Sorge, daß wir Kindheit und Jugend, gesamtgesellschaftlich gesehen, immer enger zusammendrücken. Die Frage ist, ob man einen jungen Menschen unter Umständen nicht auch überfordert.
Wenn wir, Herr Gysi, das mit jungen Leuten diskutieren - wie Sie das getan haben und wie auch ich es regelmäßig tue -, stelle ich eigentümlicherweise immer wieder fest: Bei 16-, 17jährigen gibt es eine deutliche Mehrheit gegen das Wahlrecht für 16jährige. Ich sage das einmal so als Nachricht. Es überrascht mich immer wieder, daß sie es selber nicht wollen. Trotzdem glaube ich, daß wir uns dem öffnen sollten, weil es vielleicht doch eine Chance sein könnte, junge Menschen stärker einzubinden. Wir sollten diese Frage noch einmal ernsthaft und verantwortlich miteinander diskutieren und darum ringen, ob das ein richtiger und geeigneter Weg ist.
Ob den Ausländern schon bei fünfjähriger Anwesenheit oder erst bei sechs-, sieben- oder achtjähriger Anwesenheit in Deutschland das Wahlrecht zugebilligt werden sollte, darüber kann man reden. Ministerpräsident Johannes Rau hat hier schon einmal in einem anderen Zusammenhang deutlich gemacht, daß es keinen vernünftigen Grund gibt, Menschen, die lange Zeit hier sind, das Wahlrecht vorzuenthalten.
Auf der kommunalen und auf der Landesebene wird das zum Teil schon gemacht. Wir sollten im Rahmen einer Verfassungsänderung darüber reden, ob man es für Ausländer auch auf der Ebene der Bundestags- und der Europawahlen machen kann. In dieser Frage sind wir aufgeschlossen. Wir sollten das sorgfältig miteinander besprechen.
Die Fünfprozentklausel wollen wir beibehalten. Herr Gysi, ich bin der Auffassung, daß im Wahlrecht Kontinuität eine große Rolle spielt. Was nicht passieren darf: Wir sollten uns nicht interessengeleitet das Wahlrecht maßgeschneidert zurechtlegen. Das gilt für alle. Das gilt für große Parteien, aber auch kleine Parteien sollten aufpassen, daß sie jetzt nicht Vorschläge machen, die eindeutig die Interessen des Urhebers erkennbar machen.
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- Das gilt für alle Beteiligten. Ich sage es sehr deutlich.
Die Fünfprozentklausel hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Wir werden sie nicht ändern wollen. Dafür wird es in diesem Hause keine Mehrheit geben. Es ist ja auch weniger ein rechtliches - das haben wir kürzlich noch einmal vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekommen - als eher ein verfassungspolitisches Problem. Wir werden hier mit großer Mehrheit sagen: Wir wollen weiterhin die Fünfprozentklausel haben.
Ich glaube auch nicht, daß es eine Mehrheit für Präferenzstimmen bei der Wahl von Landeslisten geben wird. Auf der Landesebene haben wir vergleichbare Systeme in Baden-Württemberg und in Bayern, die sehr interessant sind. Wir sollten aber unser bewährtes Bundestagswahlsystem nicht verändern. Man könnte es verändern; aber ich glaube nicht, daß es uns entscheidend weiterbringt. Hier sind Stabilität und Kontinuität ein großer Wert. Deshalb sollten wir das bisherige System beihalten.