Helmut Kohl (NA), 1994-12-15:
Da haben Sie recht! Da sind wir einig!)
weil ich es für unverantwortlich halte, daß der Oberbefehlshaber der NATO beginnt, der Politik und der politischen Führung der NATO öffentlich Fragen zu stellen, von denen dann manche glauben, sie müßten sie beantworten,
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und weil ich es für unverantwortlich halte, daß der Generalinspekteur der Bundeswehr in einem großen Interview mit einer deutschen Zeitung der Politik glaubt Vorgaben machen zu können, nach denen sie sich dann verhalten soll.
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Wenn wir das schon einmal offen austragen, dann vermeiden Sie gefälligst jeden Eindruck, daß diese Bundesregierung beginnt, nach den Fragen des Militärs zu tanzen, und zeigen Sie, daß sie eine eigenständige Linie verfolgt.
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Wenn das alles zutrifft, was der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister in Zwischenrufen bestätigen, daß diese Kritik am Verhalten des Generalinspekteurs, am Verhalten des SACEUR und anderer zutreffend ist, dann, meine ich, wäre es auch ganz gut, wenn diese Bundesregierung das im Zweifel für die Öffentlichkeit wahrnehmbar und nicht mit Zwischenrufen alleine deutlich machen würde.
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Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Herr Bundesaußenminister, daß wir diesen Teil unserer Politik nur in einer festen Einbettung im Bündnis betreiben können und daß wir bei der konkreten Entscheidung die

Wirkung auf die Einbettung im Bündnis auch zu beachten haben werden. Das ist absolut richtig. Das wird auch von uns geteilt. Welche Grenzlinie wir als sozialdemokratische Fraktion zu ziehen haben, das haben wir mehrfach gesagt. Deshalb will ich noch einmal darauf hinweisen: Es wird klug sein, Konsultation zu haben und nicht nach der Methode zu verfahren: Am Montag steht alles in den Zeitungen, am Dienstag kommt dann der Bundesminister beim Bundeskanzler und erzählt Herrn Fischer oder Herrn Scharping, was sie zuvor in den Zeitungen gelesen haben.
Ich nehme das Bemühen ernst und sehe darin ein Signal, daß es in Zukunft eine etwas engere Konsultation geben sollte. Das sage ich vor allen Dingen deshalb, weil ich daran festhalten will und weil die sozialdemokratische Bundestagsfraktion daran festhalten will, daß in außenpolitischen Grundfragen im Sinne der Berechenbarkeit und Verläßlichkeit der Politik eines Landes Konsens immer besser ist als Streit
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und weil ich daran festhalten will, daß in einer so schwierigen, mit vielerlei Implikationen und Wirkungen verbundenen Frage der Prozeß der Erosion, mindestens der Glaubwürdigkeit von Bündnissen und Engagements bis hin zu den Vereinten Nationen, von uns mit unseren bescheidenen Möglichkeiten nicht noch fahrlässig gefördert wird.
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Soweit das eine außenpolitische Debatte ist - ({6})
- Entschuldigung. Wissen Sie, Ihr Spaß sei Ihnen gegönnt. Aber an den Grundorientierungen der Einbettung in das Bündnis, des Treffens außenpolitischer Entscheidungen im Rahmen des Bündnisses und mit Rücksicht auf seine Funktionsfähigkeit und Glaubwürdigkeit, an der Bereitschaft, humanitäre Aktionen mitzutragen und sie zu schützen, an der Bereitschaft, das UNO-Mandat im ehemaligen Jugoslawien im Interesse eines nicht noch schlimmeren Vernichtungskrieges gegen einen bestimmten Teil der Zivilbevölkerung zu stärken, muß festgehalten werden. Ich finde, es gibt Gegenstände, an denen man seine Späßchen machen kann. An diesen Gegenständen würde ich sie nicht machen.
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Deshalb komme ich auf den Ausgangspunkt meiner Bemerkungen zurück. Ich hatte bei der Aussprache über die Regierungserklärung darauf hingewiesen, daß wir daran interessiert sind - Streit in einzelnen Fällen und unterschiedliche Bewertungen in einzelnen Fällen völlig unbenommen - an dieser gemeinsamen außenpolitischen Grundorientierung festzuhalten.
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Ich halte im Interesse eines Landes und völlig unbeschadet der ganz verschiedenen Rollen die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung
Deutschlands für eine Aufgabe, die nicht von vornherein parteipolitisch oder nach Regierung und Opposition unterschieden werden kann - nicht von vornherein. Wenn Sie darin zustimmen,
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dann dürfte es keine besonders große Schwierigkeit mehr sein, dafür zu sorgen, daß das auch sichtbar wird. Dann müßte es auch möglich sein, daß eine aus mehr innenpolitischen Motiven nach dem Motto „Vielleicht können wir diese oder jene Partei oder Gruppierung mit ihrer angeblich unsicheren, angeblich ungeklärten, angeblich in sich selbst geteilten Haltung einmal vorführen" geführte Debatte verzichtbar wäre. Denn ein solches Motiv wäre angesichts der Verantwortung, der Gegenstände und der Fragen, die wir zu beantworten haben, ein sehr kümmerliches Motiv.
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Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß sagen, daß die deutsche Ratspräsidentschaft für die Europäische Union Ziele reklamiert hat, die nur in wenigen Kleinigkeiten eingelöst worden sind, beispielsweise bei der Frage der europäischen Betriebsräte. Die Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union ist zu einer Enttäuschung geworden, insbesondere deshalb, weil Sie viel mehr Phantasie 
 in das Marketing Ihrer Politik gesteckt haben als in die Substanz Ihrer Politik,
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weil Sie vielmehr Gelegenheiten gesucht haben, in Ludwigsburg oder im Westfälischen oder sonstwo irgendwelche Ministerratssitzungen abzuhalten, in der Hoffnung, das hätte eine gewisse Wirkung auf den Wahlkampf. Ich fürchte, daß Sie damit ein Beispiel gesetzt haben. Hoffentlich setzt sich das in anderen Ländern, die auch Wahlen haben, nicht fort.
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Der Mißbrauch einer Ratspräsidentschaft für Wahlkampfzwecke ist ein Schaden für die europäische Integration.
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Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen - das wird so wie in vielen anderen Bereichen auch sein -: Wir werden uns vermutlich über die hehren Ziele, die großen Worte nicht weiter zu streiten haben. Die Strategie nach der Methode „Entwaffnung der Opposition durch Übernahme ihrer Begriffe" ist nur sehr begrenzt tauglich.
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Deshalb will ich Sie deutlich darauf aufmerksam machen: Wir werden uns in der Sache zu streiten haben. Dann werden wir im nächsten Frühjahr sehen, was Sie für Berlin und für die Rio-Nachfolgekonferenz zustande gebracht haben. Wer hier mit großen Worten und viel heißer Luft die globalen Umweltprobleme beschreibt, der hat eine besondere Verantwortung, im Klimaschutz und an anderer Stelle zu wirksamen Ergebnissen zu kommen. Was Sie uns bisher
geboten haben, ist an Kümmerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
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Dasselbe gilt für viele internationale Probleme auch.
Herr Bundeskanzler, ich weiß: Es gibt ein gewisses Vertrauen in die Stabilität Deutschlands. Das sollte aber nicht unbedingt mit der Stabilität der Regierung verwechselt werden.
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Es gibt ein, wie ich finde, in manchen Bereichen sogar zutreffendes und gut begründetes Vertrauen darin, daß Sie, Herr Bundeskanzler, ein Garant dafür sind, daß Deutschland an der europäischen Integration ein existentielles Interesse behält.
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Das bedeutet aber im Gegenzug, daß ein Wechsel aus den Reihen der Union - gleichgültig, zu wem - dieses Vertrauen nicht mehr so fest dastehen lassen wird, weil unsere ausländischen Freunde und Partner natürlich sehr genau wissen, was innerhalb der Union über Europa wirklich gedacht und von der großen Gestalt des Bundeskanzlers manchmal verdeckt wird.
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Vor diesem Hintergrund: Die Ratspräsidentschaft war kein besonders großer Erfolg. Die Substanz der Politik gegenüber den globalen Problemen ist zu gering. Vielleicht gelingt es uns ja, den konkreten Streit zu führen. Dann wird er nämlich fruchtbarer als mit den schönen allgemeinen Formulierungen.
Herr Kinkel, ich hoffe, Sie haben sich bei dieser Rede wenigstens ein bißchen von Ihrem Parteitag erholen können.
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Aber ich muß Ihnen ehrlich sagen: Es war erkennbar nur ein bißchen.
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Denn daß Sie die deutsche Außenpolitik im Griff haben, das glaubt Ihnen genausowenig jemand wie, daß Sie die F.D.P. im Griff haben.
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