Ewers (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während der Herr Kollege Leuchtgens für seine Anträge, die eben Herr Schröter, wenn auch sehr scharf, so doch in der Sache zutreffend, charakterisiert hat, wenigstens die Entschuldigung vorbringen kann, daß er kraft dec Stärke seiner politischen Gemeinschaft, die übrigens zur Zeit in diesem Hause außer ihm nicht vertreten ist,
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keine Gelegenheit gehabt hat, im Haushaltsausschuß diese Anträge einzubringen, hat der Herr
Abgeordnete Loritz diese Entschuldigung nicht.
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Ich darf feststellen, daß der Vertreter seiner Fraktion derartige Anträge im Haushaltsausschuß nicht angekündigt und nicht zur Debatte gestellt hat, wenigstens nach dem, was ich darüber erfahren habe.
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Aber nun zur Sache! Es ist ein Unding, daß man sich hier, wenn man nicht lediglich Agitation betreiben, sondern sachliche Arbeit leisten will,
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im Plenum hinstellt und einen sorgfältig erwogenen Ansatz im Haushaltsplan auf die Hälfte zuzusammenstreichen will. Das würde nur dann Sinn und Verstand haben, wenn man annimmt, daß der Herr Berichterstatter Dr. Nöll von der Nahmer, der seinen Bericht, einen Stegreifbericht, in einer so außerordentlich einprägsamen Weise erstattet hat, das Haus belogen hätte, daß nämlich die Herren Abgeordneten im Haushaltsausschuß sich überhaupt keine Gedanken wegen irgendwelcher Sparmöglichkeiten gemacht, sondern willkürlich die einzelnen Beträge ohne Belege im einzelnen

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einfach aus dem Handgelenk eingesetzt hätten. Nur bei einer solchen leichtfertigen Etatisierung ließen sich in dieser willkürlichen und sachlich nicht weiter begründeten Weise irgendwelche Abstriche im Plenum rechtfertigen.
Die Begründung, die Herr Leuchtgens dafür gegeben hat, indem er z. B. sagte, es genügten statt 5 000 DM ebensogut 2 500 DM, ist keine Begründung. Lassen Sie mich drastisch sagen: das ist nur ein „Dröhnschnack" und sonst gar nichts.
Daß aber ausgerechnet der Bundespräsident in die Zange einer populären Sparsamkeit genommen werden soll, berührt auch meine Fraktion außerordentlich unsympatisch. Als- man im Bonner Parlamentarischen Rat die Stelle des Bundespräsidenten schuf, muß man sich über die Notwendigkeit seiner Stellung und ihre Ausgestaltung doch wohl etwas mehr sachliche und einsichtsvolle Gedanken gemacht haben, als aus den Worten der Herren Vorredner hervorging. Einen Sparkommissar, d. h. einen Mann, der der Straße das billigste Leben vorlebt, das man sich vorstellen kann, können wir als „Bundespräsidenten" nicht brauchen.
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Wir haben jetzt einen Bundespräsidenten, der der Öffentlichkeit sein besonderes Menschentum darstellt, der seine mit Weisheit und Humor gepaarte Lebensart in sein Amt einbringt und damit dem Volke den Stil eines Staatsoberhauptes vorlebt, wie es in Europa wohl kaum bisher je geschehen ist.
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Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß die großen Massen auf den Straßen ihm, wenn er bei seinen Staatsbesuchen durch die Straßen fährt, zujubeln, und zwar eben wegen seiner menschlichen Haltung als Staatsoberhaupt. Diese Massen bringen wesentlich mehr Verständnis auf als die Abgeordneten, die im Bundestag aus populärem Agitationsbedürfnis ihre Reden halten
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Wir werden nach diesem Muster den weiteren Ausführungen des Herrn Leuchtgens nicht mehr lauschen, nicht weil sie komisch, sondern weil sie im tiefsten unsachlich sind.
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