vogel (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Versuchung läge natürlich nahe, auf unsere letzte gegenseitige finanzielle Auseinandersetzung, Herr Kollege Schoettle, vor einem Jahr mit Ihrer Schlußbemerkung über den Bundeskanzler zurückzukommen. Aber ich glaube, wir werden nachher noch genug Gelegenheit haben, auf diese Vorwürfe einzugehen, und Sie können absolut sicher sein, daß wir die Antwort darauf nicht schuldig bleiben werden.
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Lassen Sie mich, um den Stil dieses Hauses zu wahren, mit einer Bemerkung beginnen, die rein persönlicher Natur ist. Herr Kollege Ritzel hat mir einen Brief geschrieben, in dem er auf unsere letzte Kontroverse eingegangen ist. Ich habe mich inzwischen beim Ältestenrat erkundigt, wie die Dinge liegen. In der Tat liegt eine Notiz des Ältestenrats vor, die wörtlich lautet:
Zweite Beratung: vor Aufruf der Einzelpläne Aussprache über Fragen, die den Haushalt im ganzen betreffen.
Herr Kollege Ritzel, formal sind Sie nach diesem Satz im Recht. Ich erkenne das an. Daß tatsächlich etwas anderes gemeint war, darüber herrschte zwischen den Beteiligten im Ältestenrat Einmütigkeit. Da dieser Absatz Ihnen aber formal recht gibt, stehe ich um der guten Gepflogenheit dieses Hauses willen nicht an, meine Äußerung zurückzunehmen.
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Lassen Sie mich nun auf die anderen Dinge zurückkommen, die in einem umfassenden Überblick von Herrn Kollegen Schoettle berührt worden sind. Meine Damen und Herren, ich glaube, zehn Jahre Bundeshaushalt sind in der Tat ein Ereignis, an dem man nicht ohne weiteres vorübergehen sollte, vor allem deshalb nicht, weil wir so wenig Erfahrungs- und Vergleichsmöglichkeiten haben. Im allgemeinen hat sich dieses Hohe Haus meiner Überzeugung nach ein wenig zu stark auf alles das verlassen, was nach Beendigung der Inflation zwischen 1923 und 1933 praktiziert wurde. Wir haben vielleicht zu sehr auf diese Epoche gestarrt, ohne uns ein wenig mehr auf die vorhergehenden Perioden zu besinnen.
Es gibt seit kurzem ein Buch, das ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle, dessen Verfasser sich der Mühe unterzogen haben, auch weiter zurückschauend die Entwicklung der Löhne, der Preise und Gehälter in den Jahren vor 1914 zu betrachten. Dieses Buch, das zu ganz erstaunlichen Ergebnissen kommt, trägt den Titel „Das deutsche Volkseinkommen von 1851 bis 1957" und stammt von den Professoren Hoffmann und Müller. Wenn man sich einmal die Entwicklung des Volkseinkommens in Deutschland in den Jahren zwischen 1871 und 1900 sowie zwischen 1900 und 1914 ansieht und diese Periode mit der von 1923 bis 1933 vergleicht, kommt man zu sehr überraschenden und für uns alle sehr wichtigen Ergebnissen. Wir sollten sie hier nicht außer acht lassen.
Darf ich den Vergleich zwischen der Zeit der Weimarer Republik und unseren Jahren weiterspinnen. Die Erinnerung ist ja bei der älteren Generation noch durchaus lebendig. Auch wir hatten einmal eine Zeit der Kassenüberschüsse in den Konjunkturjahren von 1926 bis 1929, eine Konjunktur, von der wir heute alle wissen, daß sie vielleicht richtiger eine „Scheinkonjunktur" genannt wird; denn sie beruhte in einem so hohen Maße auf einer Verschuldung gegenüber dem Ausland, daß die Folgen der plötzlichen Kreditabrufungen und Kündigungen der seinerzeit aufgenommenen Kredite und Anleihen sich von 1930 an erschreckend schnell bemerkbar machten. Auch damals hatte der Reichstag ein oder zwei Jahre hindurch über Kassenüberschüsse bei seinen Haushaltsdebatten zu beraten, die nicht unerheblich waren. In einem Jahr waren es über 500 Millionen, bei dem damaligen Volumen des Reichshaushalts eine sehr hohe Summe. Wir hatten ja damals noch keine Reichshaushalte in mit der heutigen Zeit vergleichbaren Größenordnungen.

Was hat man damals mit diesem Kassenüberschuß getan? Ich gestehe es: Ein mir sogar nahestehender Politiker, der frühere Reichsfinanzminister Köhler, führte damals die Beamtenbesoldungsreform durch. Die Folge davon war, daß wesentliche Teile der Kassenüberschüsse durch eine sehr starke Anhebung aller Gehälter der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes verschluckt wurden. Bereits 1931/32 kam aber dann die berühmte Brüningsche Notverordnung mit einer 20%igen Kürzung. Sie war die Konsequenz einer meiner Überzeugung nach falschen Verwendung von Kassenüberschüssen.
Wir sollten uns diesen Vorgang heute vor Augen halten. Ich glaube, daß sich das, was wir in den letzten zehn Jahren unter der Ägide einer CDU-Regierung auf finanzpolitischem Gebiet geleistet haben, nicht nur neben den Ergebnissen der Weimarer Republik, sondern durchaus auch neben den Ergebnissen ungleich glücklicherer Jahre vor 1914. die uns allen beinahe sorglos erscheinen, sehen lassen kann. Auch damals in der Weimarer Republik gab es eine Verschuldung, aber eine Verschuldung, die zu viel größeren Befürchtungen Anlaß geboten hätte, als das heute der Fall zu sein braucht.
Um gleich auf einen konkreten Punkt einzugehen: Herr Kollege Schoettle, sicher sind die Gemeindeschulden heute eine Angelegenheit, die man sehr ernst nehmen muß, aber man kann nicht generell von einer Notlage sprechen. Herr Kollege Eilers hat gestern zu später Stunde noch versucht, das Problem umfassend zu behandeln. Es ist ungeheuer vielschichtig und differenziert.
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Allein aus meiner näheren Heimat Baden-Württemberg kann ich Ihnen unschwer mindestens Dutzende von Gemeinden nennen, bei denen man wirklich nicht von einer ernsten Notlage sprechen kann. Vielmehr könnte man nach der anderen Seite die Befürchtung hegen, daß manche glücklicheren Gemeinden gewisse Sorgen haben, ihre Einnahmen sinnvoll anzulegen.
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Ich will mich auf diesen Hinweis beschränken. Andererseits gibt es - und das bestreite ich keinen Augenblick - genausoviel Gemeinden, vielleicht noch mehr, auf die das zutrifft, was der Kollege Eilers gesagt hat. Das ist richtig, aber Sie müssen die Dinge nebeneinander sehen und dürfen nicht verallgemeinern.
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Sie können genausowenig etwa sagen, daß heute die Länderfinanzen ein einheitliches Ganzes darstellten, wenn Sie z. B. auf die Schulpolitik eingehen wollten. Sie können das z. B. nicht sagen in bezug auf das Land Nordrhein-Westfalen; Sie können es auch nicht sagen in bezug auf Hamburg und auf Baden-Württemberg. Sie können das nur auf vielleicht zwei oder drei Länder anwenden, aber nicht auf alle. Auch hier sollte man sich vor Allgemeinerungen hüten; denn sie trüben das Bild und vermitteln der Öffentlichkeit einen Eindruck, der
bei näherem Zusehen nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Vielleicht ist es nicht uninteressant für Sie, einmal einen Blick auf die Entwicklung der Realeinkommen pro Kopf der Bevölkerung, umgerechnet auf den heutigen Stand der D-Mark zu werfen. In der Periode von 1901 bis 1905 betrug das Realeinkommen pro Kopf 603 Mark. In der Periode von 1911 bis 1913 wuchs es auf 728 Mark. Und nun kommt etwas sehr interessantes: In der Periode einer, ich möchte ausdrücklich sagen, Scheinkonjunktur von 1925 bis 1929 hatten wir ein Einkommen pro Kopf von nur 696 Mark, umgerechnet in Realkaufkraft, gegenüber 728 Mark in der Zeit von 1911 bis 1913. Eine sehr interessante Frage! Heute haben wir, berechnet auf den Durchschnitt der Jahre 1955 bis 1957, der allerdings durch die günstige Entwicklung des Jahres 1958 und des Frühjahrs 1959 schon wieder in günstigerem Sinne als überholt angesehen werden kann, ein Realeinkommen pro Kopf der Bevölkerung von 1346 DM, d. h. mehr als das Doppelte an Realeinkommen wie in der Periode von 1926 bis 1929! Daran zeigt sich meinem Dafürhalten nach unbestreitbar, daß es in diesen 10 Jahren gelungen ist, dem deutschen Volk nicht allein durch eine vernünftige Finanzpolitik, sondern auch durch eine ebenso gute Wirtschaftspolitik ein Realeinkommen zu sichern, das sich nicht nur im Verhältnis zum Realeinkommen der anderen europäischen Völker als durchaus gleichwertig sehen lassen kann, sondern das auch im Vergleich mit der Vergangenheit ein großer Erfolg ist.
({5}) Diesen Erfolg sollte man nicht verniedlichen.
Man könnte aus Anlaß dieser Zehnjahresfeier, die wir ja hier nicht abhalten, sondern die ein Ereignis ist, das wir nur mit unseren Reden begleiten, noch auf vieles andere zu sprechen kommen, so z. B. auf das Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie sehen bereits in diesem Haushalt Ansätze zu einem besseren Ausgleich des Finanzverhältnisses vor allen Dingen zwischen Bund und Gemeinden. Der Herr Bundesfinanzminister wird sich vielleicht am Schluß dieser Debatten noch einmal dazu äußern. Er hat diese.s heiße Eisen ja bereits in seiner Rede bei der Einbringung des Haushalts mutig und, ich glaube, auch mit einem sehr weiten Echo angefaßt. Angesichts der gegenwärtigen Finanzlage des Bundes wird wohl niemand von ihm erwarten können, daß er hier schon definitive Lösungen anbietet. So weit sind die Dinge noch nicht. Man hat aber den Weg beschritten, und ich glaube, er wird von seiten der Bundesregierung entschlossen weiterverfolgt werden.
Lassen Sie mich nun auf eine Reihe von Fragen eingehen, die mein Herr Vorredner aufgeworfen hat und die in der Tat zu den wichtigsten Fragen gehören, denen wir uns heute bei dieser Generalaussprache widmen sollten.
Nach dem Grundgesetz muß ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Die Bundesregierung hat Ihnen einen formal ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Frage, die man untersuchen muß, ist die: handelt es sich nur um einen formalen Ausgleich, oder können wir tatsächlich von einem ech3984 
ten Haushaltsausgleich sprechen? Ist der Haushalt wirklich im Innern, in sich selbst ausgeglichen? Herr Kollege Schoettle hat darauf hingewiesen, daß eine Reihe von Problemen in diesem Haushalt finanziell noch nicht gelöst sind. Er hat vor allen Dingen das Kriegsopferproblem genannt und er hat sehr ausführlich die finanziellen Nöte bestimmter Gemeinden angesprochen. Auf das eine Problem bin ich eingegangen, auf das andere werde ich gleich noch etwas näher eingehen. Im voraus möchte ich jedoch sagen: wenn der Bundesfinanzminister auf dem Anleihemarkt die Anleihen erhält, die er in den außerordentlichen Haushalt eingesetzt hat, kann kein Zweifel daran bestehen, daß dieser Haushalt nicht nur formal, sondern ordnungsgemäß ausgeglichen und daß damit der Verfassung Genüge getan ist.
Daß wir genauso wie die Opposition diese überhöhten Reste im Haushalt, daß wir genauso wie sie die Bindungsermächtigungen, die sich in der Vergangenheit als notwendig erwiesen haben, nicht für glücklich halten, darüber haben wir in diesen Debatten hier keinen Zweifel gelassen. Aber ich habe bis jetzt von seiten der Opposition noch niemals einen wirklich brauchbaren Vorschlag gehört, wie man das ungeheuer schwierige Problem der finanziellen Bewältigung der Aufstellung einer Bundeswehr anders und zweckmäßiger hätte lösen sollen. Diese Antwort ist man bis heute schuldig geblieben.
Weil es sich hier um das Kernproblem auch dieses Haushalts handelt und Herr Kollege Schoettle es sachlich angesprochen hat, möchte ich hier etwas näher darauf eingehen. Denn hier stellt sich sofort die zweite Frage: Wie steht es mit den Deckungsvorschlägen?
Sie haben sich sehr energisch dagegen verwahrt, daß man Ihnen die Ablehnung der Haushalte übelnimmt. Gut, die Ablehnung eines Haushalts ist ein politisches Axiom; ich bin bereit, das zu akzeptieren. Aber ich glaube, nicht das ist der Kernpunkt der Angelegenheit, sondern die Frage, um die es hier geht, ist eine andere; und Sie haben diese Frage nicht klar beantwortet. Sie haben uns bis zum heutigen Tage - auch in der an sich sachlichen Polemik zum Verteidigungshaushalt, die hier geführt worden ist, natürlich immer mit kleinen Abstrichen versehen - nicht gesagt, wie teuer die Bundeswehr ist, die Sie, die SPD, sich vorstellen. Was wollen Sie dafür ausgeben, und wieviel sind Sie bereit, dafür in einen Haushalt einzusetzen?
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- Herr Kollege Ritzel, ob sie billiger sein wird, das bezweifle ich stark. Vor einem möchte ich Sie allerdings warnen, nämlich etwa eine Bundeswehr aufzustellen, die die Funktion eines Nachtwächterkorps in Europa vollziehen soll. Das wäre herausgeworfenes Geld. Das sage ich Ihnen von vornherein,
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lassen Sie das lieber gleich bleiben. Entweder Sie
leisten einen wirklichen Beitrag zu den Kräften,
von denen Sie heute erwarten, daß sie Berlin für
Sie verteidigen, oder Sie lassen es bleiben. Wenn Sie sich vor dieser Verantwortung drücken, bleiben Sie eben diesem Hohen Hause in dem entscheidendsten Punkt die Antwort schuldig.
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Ich kann mir bei dieser Gelegenheit nicht verkneifen, doch noch auf einige Ziffern zurückzukommen, die in diesem Zusammenhang, wie ich glaube, von entscheidender Bedeutung sind. Ich bin mir dabei bewußt - und ich bitte die Opposition, mir das abzunehmen -, daß ich hier bestimmte Dinge nicht ansprechen kann, obwohl sie hier unter uns leicht ansprechbar wären, weil ich - Sie werden das verstehen - mit Recht im Ausland bestimmte Konsequenzen daraus befürchten müßte.
Lassen Sie sich bitte noch einmal die Zahlen durchs Gedächtnis gehen, die der Herr Bundesverteidigungsminister gestern hier, ich glaube, ein wenig zu unbemerkt, genannt hat. Tatsächlich ausgegeben worden sind 1955/56 nur 3,5 Milliarden DM, 1957 5,5 Milliarden DM und 1958 8 Milliarden DM. Das sind die tatsächlich geleisteten Ausgaben für die Verteidigung. Halten Sie sich, meine Damen und Herren, die letzte Zahl unserer Besatzungsleistungen aus dem Jahre 1955 - 7,2 Milliarden DM - vor Augen. Ich überlasse Ihnen selbst, die Folgerungen zu ziehen, die Sie alle, wenn Sie ehrlich sind, daraus ziehen müssen und an denen Sie nicht vorbeikönnen.
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Zu beurteilen, was sich normalerweise ergeben hätte, wenn die Pariser Verträge nicht in Kraft getreten wären, nämlich bei einer Weiterschreibung dieser 7,2 Milliarden DM, muß ich Ihnen allen angesichts des von 1955 bis 1959 weiter gewachsenen Haushalts selbst überlassen. Hier hört nach meinem Dafürhalten das auf, was ich dazu sagen darf, ohne uns selbst zu schaden.
Mit allem Nachdruck möchte ich aber auf ein anderes Problem gerade in diesem Augenblick zu sprechen kommen, wo niemand weiß, ob es den Westmächten in Genf gelingen wird, die unerträgliche Herausforderung und die massive Bedrohung Berlins abzuwehren. Wir verlassen uns in dieser Stunde ja nicht allein auf den Mut, das Freiheitsbewußtsein und den sozialen Lebensstandard unserer Berliner, sondern wir müssen uns, ob wir wollen oder nicht, in erster Linie auf die Loyalität und auf das Gemeinsamkeitsbewußtsein unserer westlichen Verbündeten in der Verteidigung der freien Welt verlassen.
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Es wagen zu wollen, unsere Loyalität gegenüber der NATO gerade in diesem Augenblick dadurch unter Beweis zu stellen, daß wir noch weitere Streichungen bei der Bundesverteidigung vornehmen, das möchten meine Freunde und ich unter keinen Umständen tun.
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Hier ist einmal das Wort gefallen: Berlin wird durch den sozialen Standard des deutschen Volkes

mitverteidigt. Sicher steckt dahinter etwas Wahres. Aber wir könnten vielleicht einmal in die Gefahr geraten, daß sich der Standard nach zig Jahren in der Sowjetzone oder in der Sowjetunion hebt. Ich bin der Überzeugung, daß wir das vielleicht kaum erleben werden. Aber die Gefahr besteht. Herr Dr. Deist, das werden Sie genauso wissen, wie ich es weiß. Dann wird dieses Argument überhaupt nicht mehr ziehen, sondern dann wird das Freiheitsbewußtsein der westlichen Welt gegenüber dem Osten wirklich das allein Entscheidende sein. Dann wird es sich darum handeln, ob man bereit ist, für die Verteidigung dieser Freiheit auch die nötigen Opfer aufzubringen, Opfer nicht allein auf sozialem, sondern eben auch auf militärischem Gebiet. Wenn Sie hierbei konsequent sind, werden Sie von sich aus, glaube ich, zugestehen müssen, daß bestimmte Folgerungen, die Sie von der SPD aus diesem Haushalt gezogen haben, in sich zusammenbrechen; denn sie können angesichts der Bedrohung von Berlin und angesichts der fatalen Situation, der wir uns heute infolge der sowjetischen Herausforderung gegenübersehen, nicht aufrechterhalten werden.
Meine Damen und Herren, auch wir haben eine Menge von Wünschen, die noch offengeblieben sind. Die Kriegsopfernovelle wird sicher in diesem Haushaltsjahr verabschiedet werden. In diesem Haushaltsplan sind noch bestimmte Möglichkeiten offen, um die 550 Millionen DM zu decken, die der Bundesarbeitsminister in seinem Plan dafür angefordert hat. Nun wird sich das Hohe Haus mit den eingebrachten Anträgen befassen müssen. Wie es dazu Stellung nimmt, wissen wir noch nicht. Aber eines ist sicher: daß wir mit einer Kürzungsklausel von 6 %, die wir jetzt schon, sagen wir einmal, als das Höchstmaß dessen ansehen, was man von den allgemeinen, nicht gesetzlich gebundenen Ausgaben abziehen darf, niemals auskommen werden. Über die Konsequenzen muß man sich dann klarwerden.
Von meinem Herrn Vorredner ist in der Debatte in diesem Zusammenhang von der einen Milliarde gesprochen worden, die der Bundesfinanzminister für Schuldenrückzahlungen der Kasse entnommen hat und die infolgedessen verschwunden ist; sie ist nicht mehr da. Ich erinnere mich noch deutlich der scharfen Angriffe, denen der Vorgänger des jetzigen Bundesfinanzministers, Fritz Schäffer, ausgesetzt war, weil er diesen Weg nicht bereits in den vergangenen Jahren gegangen war. Wenn der Bundesfinanzminister heute eine Milliarde aus der Kasse dazu verwendet, unbestreitbar schwerere Haushalte der Zukunft rechtzeitig zu mildern, kann man ihm daraus keinen Vorwurf machen, erst recht dann nicht, wenn man diesen Vorgang zu erhöhten Aufwendungen für die ;Kriegsopfer in Vergleich setzt. Denn die Kriegsopfer verlangen ja keine einmaligen Ausgaben, sondern sie verlangen dauernd höhere Ausgaben. Dauernd höhere Ausgaben können künftige Haushalte überhaupt nur verkraften, wenn in ihnen Entlastungen auf der Ausgabenseite eingetreten sind. Eine solche Entlastung stellt, wenn auch nur in bescheidenem Umfang, eine vorzeitige Schuldenrückzahlung unbestreitbar dar.
Auch wir haben noch offengebliebene Wünsche, in bezug auf den Straßenbau und - meine Freunde haben das hier zum Teil auch zum Ausdruck gebracht - in bezug auf die Übertragung von Summen aus dem Bundesvermögen auf die Versicherungsgesellschaften, um nur einmal zwei der größten Brocken herauszunehmen. Wir sind überzeugt, daß diese Aufgaben in Angriff genommen werden. Wir sehen in der Arbeit der Höcherl-Kommission und ihren Ergebnissen einen sehr vernünftigen und erfolgversprechenden Ansatz dazu. Ich glaube, man wird angesichts der eingetretenen Dieselpreisermäßigung um 11/2 Pf in den letzten Wochen beim besten Willen nicht mehr davon sprechen können, daß die jetzt in Aussicht genommene Neubelastung von 21/2 Pf wirklich das Geschrei rechtfertigt, mit dem von bestimmten Kreisen heute dagegen angegangen wird. Eine derartige Belastung würde sich, wenn allein eine Veränderung in den Frachtraten auf dem Weltmarkt einträte, beinahe von selbst erledigen. Ich glaube, daß wir hier auf dem Wege sind, ein uns allen am Herzen liegendes Problem, nämlich das des Straßenbaues, einen kräftigen Schritt voranzubringen. Ich darf es mir ersparen, auf die Fortschritte im Straßenbau in den letzten Jahren einzugehen. Der Herr Bundesverkehrsminister hat das in seiner Antwort am Schluß der Verkehrsdebatte in überzeugender Weise dargetan.
Ich möchte mit einem Wort auf die kritischste Frage des Haushaltsausgleichs eingehen. Das ist unbestreitbar das Anleiheproblem. Der Herr Bundesfinanzminister hat in dieser Beziehung einen kräftigen Optimismus gezeigt. Das steht ihm wohl an. Ich würde an seiner Stelle vielleicht auch nichts anderes tun können, als darauf zu vertrauen, daß der Anleihemarkt das Geld hergeben wird. Aber das Beispiel der nicht untergebrachten Postanleihe von 200 Millionen DM in den letzten Wochen gibt naturgemäß allen Leuten, die sich mit diesen Dingen befassen müssen, einige Rätsel auf.
Sehr viel wird erstens von der Willigkeit der Bankenwelt - der Bundesbank an der Spitze - abhängen, mit dem Bund gemeinschaftlich an der Lösung des Problems zu arbeiten. Zweitens wird es von der Aufnahmewilligkeit nicht nur der Banken, sondern auch der breiten Massen des Publikums abhängen. Bis jetzt haben wir erlebt, daß die öffentlichen Anleihen leider nur in einem relativ kleinen Ausmaß in die privaten Hände gelangt sind. Hier liegt eines der großen Probleme, dessen Lösung noch offen ist.
Unendlich viel wird davon abhängen, ob wir Staatsanleihen wieder zu einem gleichen Vertrauensobjekt der Anlage bei den Sparern machen können, wie das vor 1914 einmal der Fall war und wie es in anderen Ländern, z. B. in England, auch heute noch der Fall ist. Dagegen müssen wir in den Vereinigten Staaten einen Prozeß beobachten, der auch uns Anlaß zu großer Sorge gibt. Der Schatzkanzler der Vereinigten Staaten war ja infolge der erhöhten Diskontsätze nicht mehr in der Lage, den Prozeß der Umschuldung kurz- und mittelfristiger in langfristige Kredite ohne neue Gesetze des Kongresses durchzuführen.
Bei der Frage der Gesamtverschuldung muß das Bild, das Herr Kollege Schoettle und vor ihm Herr Kollege Eilers von der Verschuldung entworfen haben, etwas ergänzt werden. Man kann nicht nur sagen: 11 Milliarden DM Gemeindeschulden, 4,3 Milliarden DM Länderschulden, eine Summe, die sie nach meinem Dafürhalten, gemessen an der Finanzkraft und an dem Vermögen der Länder, nicht zu drücken braucht. Wenn man die Verschuldung des Bundes dazu in Beziehung setzt, darf man die Schulden nicht übersehen, die Bundesbahn und Bundespost in der Zwischenzeit auf sich nehmen mußten. Wenn es sich dabei auch um Sondervermögen handelt, so wissen wir doch alle, daß der Betrag von rund 1 Milliarde DM, den wir heute, in welcher Form auch immer aufgegliedert, der Bundesbahn als Zuschuß leisten müssen, im Grunde nichts weiter ist als eine Übernahme der Schulden der Bundesbahn auf den Bundeshaushalt. Bei der Konsolidierung und der Sanierung der Bundesbahn, von der ich hoffe, daß sie nach der Erstattung des Brandt-Gutachtens in die Wege geleitet werden kann, werden wir auf den Bundeshaushalt noch ganz andere Opfer, als es bis jetzt der Fall war, zukommen sehen.
Ich übersehe auf der anderen Seite nicht die Aktiva bei uns. Wir haben noch keinen entschlossenen Versuch gemacht, die großen Summen der Darlehensbeträge für den Wohnungsbau in irgendeiner Form zu mobilisieren. Hier sehe ich eine der großen Möglichkeiten der Zukunft zum Ausgleich künftiger, schärfer angespannter Haushalte, als es der diesjährige sein wird.
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- Es sind sogar, glaube ich, noch mehr als 10 Milliarden; insgesamt beträgt die Summe wohl, alles in allem gesehen, 19 Milliarden. Aber davon ist ja nur ein Teil mobilisierbar, wenn auch immerhin zu sehr geringen Zinstiteln, Herr Kollege Dr. Schäfer.
Ich sehe bestimmte Möglichkeiten auch noch im ERP-Vermögen. Es ist überhaupt eine höchst eigenartige Erscheinung, daß wir uns erst gestern im Haushaltsausschuß in einer zeitlich sehr beschränkten Sitzung mit dem ERP-Vermögen beschäftigen konnten, einem Vermögen, das immerhin über 7 Milliarden ausmacht und das heute in dem Ausgleich gewisser Bedürfnisse der öffentlichen Hand neben dem Bundeshaushalt überhaupt gar nicht mehr wegzudenken ist. Wir haben hier noch eine bestimmte Reserve. Ich bin Herrn Minister Lindrath sehr dankbar dafür, daß er diese Reserve in einem, ich glaube, erfreulicheren Maße auch für Aufgaben der Haushaltspolitik aktiviert, als das früher der Fall war, als, ich möchte einmal sagen, der Klub der Ministerialräte unter sich war und nun völlig unter sich diesen Riesenbrocken aufteilte. Wir stehen heute, wenn Sie so wollen, einer stärkeren Politisierung der Erträge des ERP-Vermögens gegenüber, und den Gebrauch, der damit gemacht worden ist, halte ich für durchaus glücklich und in jeder Beziehung vertretbar. Ich komme darauf noch bei einem besonderen Punkte zu sprechen, nämlich bei unseren Leistungen für die unterentwickelten Gebiete.
Lassen Sie mich meine Bemerkungen über die Fährnisse, die auf dem Anleihemarkt noch vor uns liegen, mit einer kurzen Bemerkung abschließen, die im Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank für 1958 auf Seite 44 enthalten ist. Dieser Satz erscheint mir doch so bedeutsam, daß ich ihn hier im vollen Wortlaut verlesen möchte:
Die Verantwortung liegt daher in erster Linie bei der öffentlichen Hand, oder genauer: bei den für die Budgetgestaltung zuständigen Instanzen. Diese müssen sich darüber im klaren sein, daß es gefährlich wäre, einen öffentlichen Kreditbedarf entstehen zu lassen, dessen Höhe über die Kapazität des Marktes hinausgeht oder auch nur atmosphärisch ungünstig wirken würde. Denn mit einem Rückschlag am Kapitalmarkt würde ein großer Teil der in den letzten anderthalb Jahren erzielten inneren Konsolidierungserfolge wieder aufs Spiel gesetzt und zugleich die Fortführung der äußeren Währungspolitik wesentlich erschwert werden.
Das sind Sätze, die wir alle gemeinsam beachten müssen. Ich bin sicher, daß der Bundesfinanzminister sie in seinen Gesprächen mit dem Präsidenten der Bundesbank längst vorher abgesprochen hat und daß er mit ihm in dieser Beziehung übereinstimmt.
Ich darf noch auf eine Reihe anderer Punkte hinweisen, von denen gleichfalls die Durchführung dieses Haushalts abhängig sein wird. Das ist in erster Linie die Frage: können wir berechtigterweise erwarten, daß das Sozialprodukt die 6%ige Steigerung erreichen wird, auf der der Bundesfinanzminister seine Kalkulation aufgebaut hat? Es ist deswegen notwendig, bei dieser Gelegenheit einmal den Horizont etwas abzuschreiten, der sich uns hier heute öffnet. Meiner Überzeugung nach sind sogar bestimmte optimistische Erwartungen, die wir in den Monaten Januar/Februar hegten, durch den bisherigen Verlauf der Konjunktur übertroffen worden. Das Ergebnis des Steuereingangs hinkt ja in dieser Beziehung immer etwas nach. Aber ich bin überzeugt, daß sich in der entscheidenden Phase, nämlich im letzten Vierteljahr dieses Jahres - nicht im Haushaltsjahr, sondern im Kalenderjahr 1959 -, doch die Frucht des Aufstiegs dieser Konjunktur 1959 deutlicher zeigen wird.
Manchmal befällt mich sogar eine gewisse Sorge, wenn ich den letzten Index von der Bauwirtschaft höre, ob wir nicht vielleicht in den späteren Monaten dieses Jahres - ich denke vor allen Dingen an den immer ein wenig gefährlichen Monat September, wie im Jahre 1955 - einer Übersteigerung der Baukonjunktur zusteuern. Ich bin deswegen der Opposition in gewisser Hinsicht dafür dankbar, daß sie selbst die Folgerungen aus dieser Entwicklung gezogen und ihre Anträge zur Wohnungsbaupolitik zurückgezogen oder gemäßigt hat. Ich halte das für einen klugen Akt; denn Sie werden mit uns übereinstimmen, meine Damen und Herren, daß in diesem Augenblick noch weiteres Öl hier hineinzuDr. Vogel
gießen keineswegs klug wäre, sondern unter Umständen gefährliche Folgen heraufbeschwören könnte. Wir alle sollten daher übereinstimmend eine stabile Konjunktur für wertvoller halten als eine Sprungkonjunktur, die heute steil in die Höhe geht und morgen unter Umständen wieder steil zurückgeht.
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Die Bundesbank hat, glaube ich, recht, wenn sie in ihren Bemerkungen sagt, daß der erreichte Konsolidierungsprozeß, d. h. das Zinsniveau, das wir heute erreicht haben, vielleicht auf die Dauer gesehen wichtiger ist, als das, was wir noch vor zwei Jahren an einer zu großen Wachstumsrate beim Bruttosozialprodukt beobachten konnten. Eine stabile, dauernde Wachstumszuwachsrate von 6 % scheint mir in vieler Hinsicht nützlicher zu sein als ein zeitweiliges Hinaufschnellen auf 12 %, wie das 1955 der Fall war.
Wir alle haben wohl auch zum erstenmal mit einer gewissen Erleichterung nicht nur den Stillstand der Bewegung bei den Kohlenhalden, sondern ein ganz kleines, leichtes Absinken festgestellt. Wir verzeichnen auch im Straßenbau und im Tiefbau eine Konjunktur, wie wir sie niemals in den vorangegangenen Jahren zu verzeichnen haben.
Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auch auf einen Vorgang lenken, der, auf weite Sicht gesehen, mir eine viel sichere Garantie für den Konjunkturverlauf zu sein verspricht als andere Dinge, nämlich das Anziehen der Weltrohstoffpreise. Durch das Anziehen der Rohstoffpreise wird allerdings der Wert unserer Einfuhr hinaufschnellen, was wir in diesem Augenblick durchaus verkraften können und was sogar ein erwünschter Vorgang ist. Auf der anderen Seite werden sich unsere Hauptabnahmeländer, darunter so manches hilfsbedürftige Entwicklungsland, viel leichter in der Aufnahme unseres Exports tun, als es bis jetzt der Fall war, und wir werden vielleicht auch nicht das hinausborgen müssen, was wir unter einem Fortgang der schlechten Rohstoffpreise hätten tun müssen.
Die Hannoversche Messe hat mit einem ungewöhnlich hohen Auftragseingang für die Industrie, vor allem die Maschinenbauindustrie, eingesetzt, und wir können, wenn wir eine Reihe von anderen Industriezweigen hinzunehmen, von eine Konjunktur sprechen, die vielleicht mehr in Aussicht stellt als die 6 %, die wir zugrunde gelegt haben - wenn auch nicht sehr viel mehr; das möchte ich gleich abschwächend sagen.
Wir haben mit allergrößter Befriedigung festgestellt, daß wir nach den Mitteilungen der Nürnberger Behörde in diesem Frühjahr den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit überhaupt bisher erreicht hatten, und das Erstaunliche, was noch vor wenigen Jahren selbst unsere erfahrensten Volkswirte und Währungspolitiker nicht für möglich gehalten haben, scheint doch jetzt einigermaßen, ich möchte nicht sagen, erreicht, aber in den Bereich des Möglichen gerückt zu sein: die Erreichung des „magischen Dreiecks" „Vollbeschäftigung bei Preisstabilität und bei einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz."
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Das erreicht zu haben, meine Damen und Herren - nehmen Sie es uns bitte nicht übel -, erfüllt uns mit Stolz: daß eine Regierungspolitik immerhin in der Lage war, so etwas als beinahe einziges Land in der Welt mit zu erreichen.
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Ich kann allerdings eine solche Betrachtung nicht abschließen, ohne einen besorgten Blick auf die Entwicklung in den Vereinigten Staaten zu werfen. Zwar gilt auch für uns wahrscheinlich das Wort, das vor einigen Tagen ausgesprochen worden ist, daß ein Schnupfen in den Vereinigten Staaten noch nicht zu einer Lungenentzündung bei uns zu führen braucht. Aber immerhin sind trotz der erstaunlichen Konjunktursteigerung in den Vereinigten Staaten drüben einige Probleme wie das Problem der Arbeitslosigkeit und das Problem des Stillstands der inflationären Entwicklung noch nicht gelöst worden. Wir, die wir uns heute untrennbar in der freien Welt mit den Wirtschaften der ganzen freien Welt verbunden fühlen, hoffen, daß es auch den Vereinigten Staaten gelingen möge, diese Dinge im Lauf dieses Jahres aufzufangen; denn nichts braucht die freie Welt in den nächsten Jahren mehr als eine ausgeglichene stabile Konjunktur, wenn sie der politischen Herausforderung des Ostens wirklich begegnen will.
Ich glaube, wir sollten bei dieser Gelegenheit auch alle unseren Dank für die Disziplin aussprechen, die in den vergangenen Jahren von allen Seiten geübt worden ist und die die Erreichung des Zieles: Stabilität der Währung bei gleichzeitiger Stabilität der Preise und bei einem so niedrigen Diskontsatz, wie wir ihn gegenwärtig zu verzeichnen haben, möglich machte. Ich schließe in diesen Dank auch die deutschen Gewerkschaften mit ein.
Dabei möchte ich ausdrücklich folgendes sagen: wenn wir, wie in den vergangenen zwei Jahren, eine schnellere Entwicklung der Löhne zu verzeichnen haben, als es dem Zuwachs des Bruttosozialprodukts entspricht, und wenn diese Entwicklung von einem ähnlich starken Wachstum der Spartätigkeit in unserer Bevölkerung begleitet wird, dann vermag ich darin zunächst noch keinerlei Gefahrenmomente zu sehen. Wenn diese Dinge ineinandergreifen, wenn das Volk das, was es mehr verdient, nicht sofort konsumiert, wenn es nicht auf Borg kauft - was in den Vereinigten Staaten leider zum Teil der Fall ist - und wenn das, was zurückgelegt wird, dazu dient, unseren Zinssatz noch niedriger zu gestalten, als er augenblicklich ist, wodurch dann Neuinvestitionen zu vernünftigen Bedingungen ermöglicht werden, dann kann die Konkurrenzfähigkeit Westdeutschlands gegenüber cien anderen Industriestaaten und die Konkurrenzfähigkeit der ganzen westlichen freien Welt gegenüber dem Osten durchaus aufrechterhalten werden, und wir können dann die Freiheit auch auf diesem Gebiet erfolgreich verteidigen.
Allerdings kann ich diese Bemerkungen nicht ohne einen gewissen Hinweis auf das meiner Überzeugung nach jetzt allzu stürmisch vorangetriebene Tempo der Arbeitszeitverkürzung abschließen. Ich lese gerade heute morgen in der Zeitung von der
40-Stunden-Woche im Textilgewerbe. Das sind Dinge, die sehr stark im Auge behalten werden sollten. Man muß sich dabei das allgemeine Konjunkturbild vergegenwärtigen und vor allen Dingen bedenken, in welch starkem Maße heute bestimmte Völker des fernen Ostens gerade auf dem Textilmarkt als Konkurrenten in Erscheinung treten. Ich glaube, diese Probleme sind hier zu bekannt, als daß ich näher darauf einzugehen brauchte.
Nur der niedrige Zinssatz und damit die Aufrechterhaltung der Investitionstätigkeit in den letzten beiden Jahren haben die Rationalisierungserfolge möglich gemacht, die wiederum die Auswirkungen der Arbeitszeitverkürzungen erfolgreich auffangen konnten. Das Ineinandergreifen von niedrigen Zinsen, von Spartätigkeit und von Disziplin auf allen Seiten scheint mir eine der glücklichsten Gegebenheiten zu sein, die wir heute generell in Deutschland zu verzeichnen haben. Dafür sollten wir alle zusammen dankbar sein. Das ist einer der Punkte, in denen sich Opposition und Regierungsparteien durchaus einig sein können.
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Lassen Sie mich jetzt auf einige Einzelprobleme eingehen, die im Zusammenhang mit dem Haushalt eine besondere Beachtung verdienen. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf den Schuldenabbau lenken, den wir innerhalb der letzten Jahre vollzogen haben. Sie finden darüber im Mai-Heft der Deutschen Bundesbank nähere Darlegungen. Wenn wir seit 1953 nicht weniger als 5,4 Milliarden DM an Schulden zurückzahlen konnten, trotz der erstaunlichen Leistungen auf allen Gebieten, dann scheint mir das doch ein höchst bemerkenswerter Vorgang zu sein.
Allerdings, fürchte ich, fällt auf diesen Vorgang natürlich der Schatten der Anleihen, die wir in diesem Jahr aufnehmen müssen. Die Gemeinden und die Länder sollten bei den Anforderungen, die sie jetzt an den Bund stellen, nicht ganz außer acht lassen, daß sich der Bund in den nächsten Jahren mit tödlicher Sicherheit viel schneller und viel gewaltiger verschulden muß, als das bis jetzt bei den Gemeinden und Ländern der Fall war. Das sollte man sich vor allen Dingen bei den Hoffnungen vor Augen halten, den Straßenbau durch Anleihen finanzieren zu können. Das ist doch einfach nicht mehr mit drin, heute zu hoffen, wie das in den Reden auf dem Straßentag in Hannover zum Ausdruck gebracht worden ist, einen höheren Prozentsatz, als er bis jetzt vorgesehen war, für den Straßenbau durch Anleihen auf dem öffentlichen Markt zu decken.
Ich möchte in diesem Zusammenhang mit Freude feststellen, daß Kollege Schoettle ein sehr starkes Wort, wenn ich richtig verstanden habe, gegen die Zweckbindungen gesagt hat. Ich glaube, wir waren uns beide immer darüber einig, daß die Zweckbindung der öffentlichen Mittel ein verkehrter Weg ist und daß wir den ohnehin schon recht bescheidenen Spielraum, den das Hohe Haus überhaupt noch in der Gestaltung der Finanzen hat, nicht durch weitere Zweckbindungen noch mehr einengen sollten. Infolgedessen werde ich mich immer dagegen zur Wehr setzen. Ich lasse mich nicht von der Überzeugung abbringen, daß auch Zweckbindungen, z. B. in Gestalt eines Sondervermögens für den Straßenbau, wohin heute manche Vorstellungen gehen, gerade das wären, was wir zur Erhaltung der Hauhaltshoheit dieses Hauses nicht tun sollten.
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Ich werde darin noch bestärkt durch einen Antrag der SPD. Kollege Dr. Schäfer hat den Antrag gestellt, wir sollten aus Bundesmitteln 25 Millionen DM mehr für die Bereitschaftspolizei aufwenden. Dieser Antrag führt, wenn ich ihn richtig verstanden habe, ein Schreiben weiter, das der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste an uns alle gerichtet hat und in dem er forderte, wir sollten - ({18})
- Zufällig? Gut, ich nehme das an; aber dieses Zusammentreffen ist für uns alle jedenfalls nicht uninteressant. Dort wird nämlich eine Verstärkung der Bereitschaftspolizei um 50 % gefordert mit dem Hinweis darauf, daß die heutige Polizei dem Straßenverkehr einfach nicht mehr gewachsen ist. Ja, meine Damen und Herren, hier wird deutlich sichtbar, daß die Mittel, die wir aus den Abgaben der Mineralölsteuer und der Zölle bereitstellen, nicht allein für den Straßenbau aufgebracht werden müssen, sondern auch noch in ganz andere Kanäle fließen und daß heute die Ausgaben zur Erfüllung der gewaltigen Anforderungen an die Polizei genauso mit daraus bestritten werden. Das ist ein Vorgang, der von der anderen Seite geflissentlich übersehen wird.
Ein weiteres Problem, das ich heute gerne behandelt hätte, wird voraussichtlich mein verehrter Kollege Schild eingehender erörtern. Ich meine damit die Erwiderung auf das, was Kollege Margulies gestern hei der Erörterung der Finanzen der Europäischen Gemeinschaft, der supranationalen Behörden, gesagt hat. Das ist für uns ein unerhört interessantes Kapitel; denn hier werden völlig neue Weichen gestellt. Meine Damen und Herren, ich kann mich hier eines bestimmten Eindrucks nicht erwehren. Die Verträge, die zu diesen von uns durchaus bejahten Zusammenschlüssen geführt haben, sind ja nicht vom Parlament, sondern von Verwaltungen ausgearbeitet worden. Daß die Verwaltungen bei der Einschaltung der Haushaltskontrolle sehr zurückhaltend waren, liegt in der Natur der Sache. Wir konnten damals, da uns fertige Verträge vorgelegt wurden, nicht mehr das Notwendige von uns aus tun. Das muß, Herr Kollege Margulies, in der Zukunft in irgendeiner Form einmal nachgeholt werden. Ich beneide Sie nicht um die Verantwortung, die Sie in diesen Versammlungen übernommen haben, diese Dinge jetzt richtigzustellen. Das ist ein sehr schwieriges Problem. Ich wollte es hier nur gestreift haben. Ich nehme an, Herr Kollege Schild wird das nachher ein wenig vertiefen.
An einem Problem dürfte das Hohe Haus bei dieser Gelegenheit unter keinen Umständen vorübergehen. Wir sehen uns heute einer Stagnation der europäischen Integration gegenüber. Daß gestern der Präsident dieses Hohen Hauses an einen illustren Gast, an den Herrn Präsidenten Robert

Schuman, sehr freundliche und von uns allen so lebhaft applaudierte Begrüßungsworte richtete, hatte eine gewisse symbolische Bedeutung. Schuman war schließlich nicht nur aus Höflichkeit hierhergekommen, sondern, ich glaube, weil er unsere Besorgnis über die Stagnation der europäischen Integration teilt. Wir beobachten diese Stagnation heute nicht nur in der Streitfrage Freihandelszone und EWG, sondern mit noch größerer Sorge bei der Montanunion und bei der neuen Plangestaltung bei Euratom. Wir verfolgen mit Ernst die Überlegungen in der Frage: Fortschreiten im Bau von Atomkraftwerken oder Konzentration auf die Forschung allein? Wie immer auch diese Dinge laufen mögen, wir haben, glaube ich, alle miteinander den Wunsch, daß neue, kräftige Impulse entfacht werden, um diese Stagnation zu beenden und die europäische Integration weiterzuführen.
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Dazu wird eine gründliche Überprüfung der gesamten Lage notwendig sein. Wir sollten uns ernsthaft sagen, daß von jedem Staat die besten, die entschlußkräftigsten und die phantasievollsten Leute in diese Gremien entsandt werden sollten, gerade in der so kritischen Periode, in der der Integrationsgedanke heute angelangt ist.
Lassen Sie mich jetzt zu einem weiteren Punkt kommen, der unseren Haushalt in der Zukunft in steigendem Maße in Anspruch nehmen will und den wir infolgedessen hier auch etwas stärker ansprechen müssen. Ich meine die Hilfe für die Entwicklungsländer. Es wäre durchaus verfehlt, wenn man hier das Augenmerk nur auf die 50 Millionen DM richten wollte, die dafür im Haushalt des Auswärtigen Amtes stehen. Bei der Beratung des ERP-Haushalts fiel uns allen die Summe von 260 Millionen DM auf, die als revolvierender Fonds gleichfalls für die Entwicklungsländer bereitgestellt worden ist. Wir dürfen darüber hinaus nicht unsere Augen vor einem Akt verschließen, den wir gleichfalls im Haushaltsausschuß sanktioniert haben, nämlich der Erhöhung des deutschen Anteils an der Weltbank von 330 Millionen Dollar auf 1050 Millionen Dollar. In Kürze wird der deutsche Zeichnungsanteil an der Weltbank und am internationalen Währungsfonds bei einem Stand von über 7 Milliarden angelangt sein. Das sind Summen, an die wir alle vor wenigen Jahren noch niemals überhaupt zu denken gewagt hätten.
Man muß diese Summen zu den Mitteln hinzurechnen, die wir im ordentlichen und im außerordentlichen Haushalt direkt für die Entwicklungsländer aufgebracht haben. Wir müssen ferner die 2 Milliarden hinzurechnen, die im Haushalt an Bürgschaften des Bundes für besonders risikoreiche Engagements des deutschen Exports im Ausland bereitgestellt worden sind. Wenn ich recht unterrichtet bin, dürfte der Bund bereits in diesem Jahre aus den Ausfallgarantien mit einer Summe von nicht weniger als 260 Millionen DM in Anspruch genommen werden. Man darf eine solche Summe nicht ohne weiteres beiseite schieben und, von außen gesehen, den Eindruck verstärken, daß diese Probleme von unserer Seite finanziell noch nicht
so gewürdigt worden seien, wie sie es verdienten. Wenn allein aus solchen Risiken Verluste in einer Größenordnung von 1/4 Milliarde, jetzt beginnend, erwachsen, kann man uns nicht den Vorwurf machen, wir hätten dieses Problem nicht gesehen und wir seien nicht bereit, Opfer dafür zu bringen. Wir wollen auf diesem Gebiete gemeinschaftlich weiterarbeiten. Wir werden noch mehr tun als bis jetzt. Aber ich muß es zurückweisen, wenn man dauernd so tut, als ob dieses Problem von uns nicht richtig erkannt worden wäre.
Ich bin überzeugt, auch anderen Ländern werden ähnliche, vielleicht noch größere Verluste nicht erspart bleiben. Das legt nach wie vor die Erwägung nahe, ob wir nicht in einem ganz anderen Maße als bis jetzt Anstrengungen unternehmen müssen, um die bereits in Gang befindlichen Verhandlungen über eine gemeinsame Kreditgarantie zwischen den gebenden und den empfangenden Ländern zu Ende zu bringen. Ich denke hier an die berühmte Magna Charta der Kredite, wie sie von Herrn Abs auf der Bankierkonferenz in San Francisco vor einigen Jahren in die Diskussion gebracht worden ist. Ich habe mir sagen lassen, daß dieser Gedanke gerade bei der OEEC auf sehr fruchtbaren Boden gefallen ist und daß er dort sehr energisch weiterverfolgt wird. Ich glaube, der Westen sollte endlich einmal auf diesem leidigen Gebiet seiner industriellen Konkurrenz so viel Vernunft aufbringen, daß er sich rechtzeitig untereinander verständigt, ehe er vom Osten in dieser Beziehung restlos überspielt wird.
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Das wird natürlich Schwierigkeiten geben. Aber wenn ich unseren verehrten Wirtschaftsminister Professor Erhard richtig verstanden habe, hat er bereits mit seinem amerikanischen Kollegen ernsthaft darüber gesprochen, wie man im Zusammengehen vor allem mit den Vereinigten Staaten dieses Problem meistern kann, damit das Ausspielen der einzelnen Mächte des freien Westens auf ein Minimum herabgeschraubt werden kann; daß man es völlig abschaffen kann, halte ich allerdings für ziemlich ausgeschlossen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang - und ich glaube, die Mitglieder des Haushaltsausschusses werden es mit besonderem Vergnügen hören - zu einem Problem etwas sagen, das uns in einigen der letzten Sitzungen wiederholt beschäftigt hat. Ich meine die Kreditgewährung an die Türkei. Ich habe in den letzten Tagen mit großer Freude in den Zeitungen gelesen, daß das türkische Parlament die Rückgabe des deutschen Eigentums beschlossen hat. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für eine enge Zusammenarbeit und Freundschaft und für die Bereinigung der hier und da noch vorhandenen Schwierigkeiten. Ich halte es vor allen Dingen insofern für ein gutes Omen, als ja auch in diesem Hohen Hause eine Entschließung vorbereitet worden ist, in der die Regierung gebeten wird, gegenüber den Vereinigten Staaten etwas dringlicher in unseren Bitten zu werden, ebenfalls ein gutes Beispiel dieser Art zu geben. Denn, meine Damen und Herren, die Verteidigung des privaten Eigentums ist
eine gemeinsame Angelegenheit der freien Welt und nicht eine separierte Angelegenheit von Volk zu Volk.
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Ob in der Verfolgung des Zieles „gesteigerte Hilfe für die Entwicklungsländer" außer zu erhöhten finanziellen Aufwendungen auch zu einer Straffung der Organisation geschritten werden muß, lasse ich offen. Ich persönlich halte die bisherige, an sich erfolgreiche, Art, wie die Ministerien zur Bewältigung dieses Problems interministeriell zusammengearbeitet haben, für noch nicht restlos befriedigend. Wir werden auf diesem Gebiet, glaube ich, organisatorisch von der Regierung noch einiges erwarten müssen, um dieses Problem entschieden zu lösen. Das dauernde Neuentstehen von freien und unabhängigen Staaten in Afrika und in Asien zwingt uns ohnehin zu neuen Überlegungen, und diese sollten bei der Aufstellung des kommenden Haushalts von der Bundesregierung sehr ernst angestellt werden.
Zu dem Problem „Neuanforderungen von Beamtenstellen, Stellenhebungen usw." wird in der dritten Lesung mein Freund Niederalt noch einiges sagen, und zwar bei der Einbringung eines Entschließungsantrages, den wir dazu vorbereitet haben.
Lassen Sie mich noch zur Vergabe der Mittel für die Kulturhaushalte eine kurze Bemerkung machen, die ich anderswo nicht unterbringen kann und die ich gern hier machen möchte. Ich glaube, der Bund sollte in Zukunft bei der Studienförderung ein Problem in diesem Zusammenhang anders anfassen, als es bis jetzt geschehen ist. Wenn wir schon derartige hohe Millionenbeträge an förderungswürdige Studenten vergeben, ist ernsthaft zu überlegen, ob nicht ein Teil davon an solche Studenten - vom ersten Semester bis zum letzten Semester - gegeben werden sollte, die sich freiwillig verpflichten, zusätzlich zum Studium bestimmte Weltsprachen zu lernen, um ihnen damit einen Ansporn zu geben, eine Lücke zu schließen, die sich immer verhängnisvoller für uns geöffnet hat. Der Mangel an Ingenieuren, an Geologen, an Medizinern, die außer vielleicht zur Not Englisch oder Französisch, eine der großen Weltsprachen, wie Japanisch, wie Chinesisch, wie Arabisch, wie Hindostani, gelernt haben, ist bei uns erschreckend; und wenn man schon nicht auf die Freiwilligkeit vertrauen kann, sollte der Staat ernstlich erwägen, ob sich nicht durch eine zielbewußte Förderung dieses Studiums diese Lücke schließen läßt.
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Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß eine ganze Reihe von Problemen, wie das der Angleichung des Haushaltsjahres an das Kalenderjahr etc., offenbleiben, daß die Probleme der Vorbereitung der künftigen Haushalte, vor allem des Übergangshaushalts, noch große Fragen aufwerfen. Herr Kollege Niederalt wird sich damit befassen.
Ich möchte schließen, indem ich der Politik des Finanzministers Franz Etzel das volle Vertrauen meiner Freunde ausspreche und ihm danke für die glückliche Hand, die er auch psychologisch in den letzten Jahren diesem Hause gegenüber bewiesen hat. Ihm und den Herren seines Ministeriums, vor allen Dingen dem Herrn Staatssekretär, der vorher Leiter der Zentralabteilung Haushalt war, an dieser Stelle für die Bewältigung der schwierigen Probleme auch dieses Haushaltsjahres aufrichtig zu danken, scheint mir ein guter Abschluß einer solchen Rede zu sein.
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