Christina Jantz (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Wir müssen wirklich transparent machen, wie
Fleisch erzeugt wird, wie die Nutztiere tatsächlich gehalten werden. Da stammen Abbildungen auf den Wurstoder Fleischverpackungen doch eher aus einer Traumwelt als aus dem wirklichen Leben eines Schweins oder
eines Mastrindes. Teilweise sind sie gar absurd; man
denke nur an das Schwein aus der Werbung mit der
Grillzange in der Hand und der Schürze um den Bauch!

({0})

Hier wünsche ich mir deutlich mehr Ehrlichkeit von der
Fleischindustrie.

Aus diesem Grund begrüße ich den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

({1})

Er greift ein wichtiges Thema auf: die Tierhaltungskennzeichnung. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns
bereits mehrfach für eine transparente, klare und verbindliche Kennzeichnung ausgesprochen, die zum einen
natürlich dem Tierschutz bzw. der artgerechten Haltung
Rechnung trägt und zum anderen die Landwirte bei ihren
Bemühungen um mehr Tierschutz im Stall auch adäquat
unterstützt.

Leider leistet die Branchenlösung, initiiert vom Bauernverband und vom Einzelhandel, dies genau nicht.
Hier vermisse ich die Verlässlichkeit für die Landwirte
und die Klarheit für die Konsumenten.

({2})

Die Landwirte müssen beispielsweise mit mehreren
Zehntausend Euro in Vorleistung gehen und ihre Ställe
umbauen. Vor Ort, in persönlichen Gesprächen in den
Landkreisen - bei mir zu Hause in Osterholz und Verden erzählen sie mir natürlich von ihren Sorgen, ihren Existenzängsten, von der Ungewissheit. Sie wissen nicht, ob
die Investitionen, die sie tätigen, tatsächlich gedeckt
werden, ob ihr Engagement aus dem Fonds gefördert
wird. Leider sieht die Realität zurzeit nicht gut aus.

Natürlich kann man sich funktionärsseitig freuen,
dass die Nachfrage so groß ist. Doch was hilft es, wenn
den Anträgen nicht Rechnung getragen werden kann?

({3})

Nach aktuellen Berichterstattungen wird nicht einmal
die Hälfte der Antragsteller berücksichtigt. Hier werden
wertvolles Vertrauen, so finde ich, und Engagement verspielt.

({4})

Zudem kann der Kunde an der Fleischtheke nicht erkennen, ob er nun Fleisch von Tieren aus artgerechter Haltung kauft oder nicht.

({5})

Aber genau dies fordert er, meine Damen und Herren.

Das Beispiel der erfolgreichen Kennzeichnung von
Eiern zeigt, dass eine klare, verbindliche Kennzeichnung
funktioniert. Sie entfaltet die gewünschte Wirkung, und
der Handel kann seiner Verantwortung tatsächlich gerecht werden. Leider ist diese Kennzeichnung nicht verbindlich bei Lebensmitteln und Produkten, die Eier als
Zutat enthalten. Ich finde, hier haben wir absolut noch
Nachbesserungsbedarf.

({6})

Meine Damen und Herren, in seinem Gutachten
„Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ präsentiert der Wissenschaftliche Beirat für
Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft seine Ergebnisse, und sie sprechen
eine klare Sprache. Die Gesellschaft, die Bevölkerung
erwartet umfassende Verbesserungen der Haltungsbedingungen, mehr Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung und die Einführung eines staatlichen Labels.
Ich bin davon überzeugt, dass nur eine verbindliche, unabhängige Kennzeichnung dazu führen kann, dass das



Vertrauen in Labels gestärkt wird und dass die Landwirte
wirtschaftlichen Erfolg und artgerechte Tierhaltung miteinander verbinden können.

({7})

Zurzeit sind die Erzeugerpreise leider so niedrig, dass
den Landwirten oftmals die Hände gebunden sind; sie
müssen die Tiere teilweise unter unsäglichen Bedingungen halten. Es bestehen keine Spielräume für eine tiergerechtere Haltung. Eine differenzierte Kennzeichnung
kann hier nur positive Effekte haben. Durch Label können Tierschutzmaßnahmen konkret entlohnt werden.

({8})

Als Sozialdemokratin ist mir zudem wichtig, dass wir
das Thema differenziert betrachten, dass wir Tierschutz
nicht ohne Landwirte und nicht ohne Konsumenten denken; denn nur dann, wenn wir die Interessen zusammenführen, kommen wir zu tragfähigen Lösungen und hin zu
mehr Tierschutz. Genau diese Betrachtung allerdings
vermisse ich in Ihrem Antrag; insbesondere vermisse ich
den sozialen Aspekt. Zwar sehe auch ich die erfreuliche
Bereitschaft in der Bevölkerung, für gute Lebensmittel
mehr zu zahlen; jedoch muss eine Balance in der Preisgestaltung gefunden werden. Tierschutz und der Kauf
von Fleischprodukten von Tieren aus artgerechter Haltung dürfen kein Luxusgut sein.

({9})

Gutes Essen aus artgerechter Tierhaltung darf nicht nur
den Besserverdienenden vorbehalten sein.

({10})

Wir brauchen ein System, das diese Aspekte berücksichtigt und den Standard insgesamt anhebt.

Das Nutztiergutachten skizziert einen Weg, den wir
aufgreifen und entwickeln müssen. Zudem sollten wir
auf die Erfahrungen des Deutschen Tierschutzbundes
mit seinem Label zurückgreifen. Ich erwarte die Unterstützung aus dem Landwirtschaftsministerium - ich
freue mich darauf -, wenn wir uns als Parlament, als
Fachpolitiker nun auf den Weg machen, das Nutztiergutachten konkret aufgreifen und versuchen, in die Umsetzung zu gehen.

({11})

Meine Damen und Herren, die SPD wird auch weiterhin daran arbeiten, ein verbindliches Label zur klaren,
transparenten Kennzeichnung von artgerecht produziertem Fleisch zu entwickeln. Von ihm müssen die Landwirte und selbstverständlich auch die Tiere profitieren,
und durch moderate Preise muss es den Rückhalt bei den
Verbraucherinnen und Verbrauchern genießen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({12})