Norbert Lammert (präsident), 2010-09-16:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolle-

ginnen und Kollegen!

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführ-
ten Vorlagen zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 2

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Katrin GöringEckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs
verringern - Drugchecking ermöglichen

- Drucksache 17/2050 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

- Drucksache 17/2893 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea
Rößner, Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kultur und Rundfunk nicht durch die Frequenzumstellung schädigen
- Drucksache 17/2920 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Fritz Kuhn, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und
Erwachsene statt Experimenten

- Drucksache 17/2921 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Sachgrund, keine Befristung - Befristete
Arbeitsverträge begrenzen

- Drucksache 17/2922 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Wagner, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heizkostenkomponente beim Wohngeld erhalten

- Drucksache 17/2923 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
Redetext



Präsident Dr. Norbert Lammert
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
und Sparpaket der Bundesregierung

- Drucksache 17/2914 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums

- Drucksache 17/2934 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Rainer Arnold, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kein Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur
Volksabstimmung

- Drucksache 17/2933 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({8})
Haushaltsausschuss

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({9}) zur Mitberatung
überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
weitere Bereinigung von Bundesrecht

- Drucksache 17/2279 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2011 ({11})

- Drucksache 17/2500 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014

- Drucksache 17/2501 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Für die heutige Haushaltsberatung hatten wir bereits
am Dienstag eine Redezeit von insgesamt siebeneinhalb
Stunden beschlossen. Auch dabei soll es offensichtlich
bleiben.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Einzelplan 09.

Das Wort erhält zunächst der Bundesminister Rainer
Brüderle.

({12})