emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Ruck (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Entwicklungspolitiker müssen zwei Tugenden haben, erstens einen unerschütterlichen Glauben in die Menschheit - trotz Burundi, Haiti und Angola - und zweitens den festen Willen, aus Fehlern zu lernen.
Ich halte es deshalb für außerordentlich sympathisch und anerkennenswert, daß sich das Bemühen, aus Fehlern zu lernen, wie ein ständiges Motto durch die deutsche Entwicklungspolitik zieht - auch der vorliegende Entwicklungsbericht ist eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Tun -, ausgehend von der politischen Spitze über die Beamten und die Entwicklungsexperten vor Ort bis hin zu dem gesamten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Opposition eingeschlossen.
Das gilt manchmal allerdings nur partiell. Herr Professor Hauchler, Sie haben nämlich in Ihrem - wie immer mit Verve vorgetragenen - Statement meiner Ansicht nach zum Teil schon ein bißchen scheinheilig argumentiert und außerdem das eine oder andere durcheinandergebracht. Daß Sie ausgerechnet uns oder dem Minister vorwerfen, er versuche, bei der GEF, also bei der Globalen Umweltfazilität, ein bißchen auf die Bremse zu drücken, ist insofern scheinheilig, als an der Existenz dieses Riesenprogramms, an dem wir mit Hunderten von Millionen, die im Haushalt eingestellt sind, teilnehmen, eigentlich wir „schuld" waren. Wir haben dieses Ding zusammen mit den Franzosen durchgedrückt. Das hätten Sie vielleicht auch sagen können.
({0})
- Natürlich fließen die!
({1})
Ich kenne doch zum Teil schon die Projekte.
({2})
- Alles dauert seine Zeit, vor allem bei 300 Millionen DM. - Auf der anderen Seite werfen Sie der Bundesregierung und z. B. auch der Weltbank vor, daß sie Millionen durchdrückten. Ich bin dafür, daß man gerade bei der Globalen Umweltfazilität sehr vorsichtig evaluien und plant. Es braucht eben ein paar Jahre, bis die Projekte stehen.
({3})
Frau Präsidentin, ich glaube, der Kollege Hauchler möchte eine Zwischenfrage stellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-03:
Sie gestatten diese Zwischenfrage offensichtlich.
Christian Ruck (NA), 1994-02-03:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-03:
Wunderbar.
Ingomar Hauchler (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege, geben Sie mir darin recht, daß das Zustandekommen des neuen Fonds, der in Rio beschlossen wurde, nicht an mangelnden neuen Projekten, sondern vor allem daran hängt, daß sich die Industrieländer über die gegenseitige Lastenverteilung noch nicht einig sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Gerald Thalheim das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Das Wort hat der Kollege Günther Bredehorn.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, Drucksachen 12/5896 und 12/6713.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen gedenken, sich von den Plätzen zu erheben. - Gegenstimmen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:
a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu den Verfahren nach § 44 b Abgeordnetengesetz ({1})
({2})
- Drucksache 12/4613 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Wiefelspütz
b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3}) zu den Verfahren nach § 44 b Abgeordnetengesetz ({4})
({5})
- Drucksache 12/5976 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Wiefelspütz
c) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6}) zu den Verfahren nach § 44 b Abgeordnetengesetz ({7})
({8})
- Drucksache 12/6655 Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Wiefelspütz
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppen jeweils fünf Minuten erhalten sollen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Joachim Hörster das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Dieter Wiefelspütz, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Torsten Wolf gramm.
Torsten Wolfgramm (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das ist ein nicht unwichtiger Teil der Aufarbeitung der gemeinsamen jüngeren Vergangenheit. Diese gemeinsame jüngere Vergangenheit der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik fand ja ohnehin nur auf einem schmalen Grat statt. Es ist schade, daß das nun einer der Punkte ist, bei denen wir hier ganz augenscheinlich eine Art Gemeinsamkeit haben - sie ist ausgegangen von der DDR, aber sie hat ja leider weit in die Bundesrepublik hinein gewirkt -, und das alles hat die Freude an dieser Arbeit nicht vergrößert.
Es war überhaupt wenig Freude in dieser Arbeit zu finden. Aber ich erinnere mich, daß Wehner einmal gesagt hat: Wir sind nicht auf der Welt, damit wir es bequem haben. - Ich nehme an, er hat schon gewußt - unabhängig von der aktuellen Diskussion -, worauf sich das auch im parlamentarischen, politischen Bereich bezieht.
Die Arbeit ist sorgfältig und ordentlich vonstatten gegangen. Sie ist auch mit der nötigen Diskretion und mit der Sensibilität geführt worden, die man dazu braucht. Es ist bedauerlich, daß - wie es leider geschehen ist - der Vorwurf erhoben worden ist, wir ließen es zu, daß Verdächtigungen in der Öffentlichkeit bekanntgemacht würden. Dann, meine ich, sollte man auch Roß und Reiter deutlich nennen. Von denen, die eine solche Vermutung ausstreuen, wäre schon zumindest ein Wort der Klärung angemessen gewesen. Aber das wird mit Sicherheit nicht geschehen; wir kennen das.
Mein Kollege Manfred Richter hat in seinem Beitrag vom 13. Juni 1991 bereits darauf hingewiesen, daß bei der Behandlung dieses Themas besonders zwei Gesichtspunkte Beachtung finden müssen - sie haben auch Beachtung gefunden -, daß bis zum Abschluß des Verfahrens die Unschuldsvermutung gelten muß und daß es nach Abschluß des Verfahrens auch ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an diesem Vorgang gibt.
Die Betroffenen sind zu jedem Zeitpunkt über den Stand des Verfahrens informiert worden und haben nach Akteneinsicht und Anhörung auch Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Ich will für die F.D.P.-Fraktion nicht anstehen, dem Bundesbeauftragten und seinen Mitarbeitern, den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats, die ebenfalls viel Mühe und wenig Freude an der Arbeit gehabt haben müssen, für ihre Arbeit und Mithilfe herzlich zu danken.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lederer.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Andrea Lederer (NA), 1994-02-03:
Zwei Sätze. - Ich will einfach darauf hinweisen, daß von so einem Vorgehen meines Erachtens das passive Wahlrecht massiv tangiert ist. Selbst wenn es sich um einen freiwilligen Vorgang handelt, möchte ich von Ihnen,
meine Damen und Herren, eigentlich hören, welche Auswirkungen die Weigerung eines ostdeutschen Kollegen oder einer ostdeutschen Kollegin hat, sich im Hinblick auf seine bzw. ihre Aufstellung als Kandidat bzw. Kandidatin überprüfen zu lassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Bitte, Frau Kollegin!
Andrea Lederer (NA), 1994-02-03:
Wir sind der Meinung, ein tatsächlicher Beitrag zu einer differenzierten Aufarbeitung kann nicht eine Verpflichtung zur Überprüfung bedeuten, sondern es muß bedeuten, daß erstens keine Reduzierung auf das MfS erfolgt, sondern daß die politische Biographie in einer vertrauensvollen - ({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Frau Lederer, Sie können jetzt nicht weiter debattieren, wenn ich Sie ermahnt habe. Wir haben hier ein Regelwerk. Ich war großzügig, Frau Lederer, habe Ihnen noch ein gutes Stück dazugegeben. Dann habe ich Sie aufgefordert und dann noch einmal. Sie haben aber nicht aufgehört zu reden. Bitte, machen Sie das nicht wieder!
({0})
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Köppe.
Ingrid Köppe (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie erinnern sich vielleicht noch daran, daß es unsere Gruppe war, die als erste, und zwar bereits im Mai 1991, einen Antrag auf Überprüfung der Bundestagsabgeordneten auf MfS-Kontakte eingebracht hat. Das liegt vor auf Bundestagsdrucksache 12/586.
Wir hatten bereits damals die Erfahrung gemacht, daß auch nach 1989 die Politik und die Parlamente offenbar beliebte Tätigkeitsfelder für Stasi-Spitzel sind. In der letzten Volkskammer der DDR war die Stasi mit 14 %, in den ostdeutschen Landtagen mit etwa 10 % aller Abgeordneten vertreten. Der letzte Regierungschef der DDR wurde später als „IM Cerny" bekannt.
Trotz aller dieser Erkenntnisse tat sich der Bundestag äußerst schwer, einer Überprüfung der Abgeordneten auf frühere Stasi-Mitarbeit zuzustimmen. Unserer Forderung nach einer generellen Überprüfung wollte die Mehrheit des Bundestages nicht folgen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Statt dessen verständigten sich im Dezember 1991 CDU/CSU, F.D.P., SPD auf einer freiwillige Überprüfung. Die jetzt - ich möchte sagen: jetzt erst, nämlich ein halbes Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode - vorliegenden Überprüfungsberichte sind unter diesem Aspekt für uns völlig unzureichend.
Wir müssen feststellen, daß sich die Hälfte der Abgeordneten des Bundestages nicht hat überprüfen lassen, zu einer solchen Überprüfung nicht bereit war. Das allein, denken wir, zeigt schon, daß die Überprüfungsaktion objektiv keine effektive, sondern lediglich eine symbolische Handlung war. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit dieser Problematik hat im Bundestag nicht stattgefunden.
Im Westen Deutschlands wurde die Stasi-Thematik überwiegend als Ostproblem angesehen, und Westpolitiker verlangten primär von der ostdeutschen Bevölkerung, die DDR-Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten. Bis heute aber hat keine der westdeutschen Parteien ihre Verstrickungen mit den ostdeutschen Machthabern öffentlich gemacht, und keine der westdeutschen Parteien hat die Stasi-Spitzel in den eigenen Reihen öffentlich benannt.
Die Parteien und Fraktionen diskutieren dieses Problem lieber hinter verschlossenen Türen wie z. B. in der Parlamentarischen Kontrollkommission, oder sie schicken sich neuerdings auch an, die StasiProblematik zu partei- und wahltaktischen Zwecken zu mißbrauchen.
Lassen Sie mich abschließend daran erinnern, daß jede Partei in diesem Jahr noch die Möglichkeit hat, ihr Verhalten bezüglich etwaiger Mitglieder mit StasiBelastung zu korrigieren. Wir denken, daß eine Überprüfung aller Kandidaten, im Osten und auch im Westen des Landes, vor den Wahlen unbedingt notwendig ist. Wir könnten uns damit in Zukunft solche Debatten im Bundestag ersparen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19r auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 12/6646 Berichterstattung: Abgeordneter Johannes Singer
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Dr. Gregor Gysi.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Das Wort hat der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, unser Kollege Wiefelspütz.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Bitte.
Gregor Gysi (NA), 1994-02-03:
Ich wollte nur sagen, daß wir nie das Urteil, sondern immer nur den Prozeß kritisiert haben und daß es hier bei der Schlüssigkeitsprüfung auch darum ging, daß selbst der Staatsanwalt den Ausschußvorsitzenden gefragt hat - ich zitiere das wörtlich -:
Könnte es so sein, daß Mitglieder des Untersuchungsausschusses mit dem Ergebnis der Vernehmungen unzufrieden waren, weil letztlich über die zentrale Frage der Isolierungslager und die diesbezügliche Verantwortung des Zeugen Modrow nichts Relevantes herauskam und deswegen dann wenigstens eine Anzeige wegen Meineids erfolgen sollte?
Erfordert das nicht eine Schlüssigkeitsprüfung, wenn selbst die Staatsanwaltschaft einen solchen Verdacht äußert?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Singer, die Tatsache, daß jetzt gleich der Kollege Haack und anschließend noch der Kollege Meyer die einzigen Redner in dieser Debatte sein werden, bringt die Argumente Ihrer Seite, was das Akustistische anlangt, sowieso stärker zum Tragen. Denn alle anderen wünschen, zu Protokoll zu geben. *) Ich habe dafür das Einverständnis des Hauses einzuholen.
({0})
*) Anlage 4
Das Einverständnis besteht. Dann ist das so beschlossen.
({1})
Ich rufe als nächsten Redner den Kollegen Karl Hermann Haack auf.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 12/6646? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petititionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 122 zu Petitionen ({1})
- Drucksache 12/5803 -
Die zu diesem Tagesordnungspunkt vorgesehenen Redner wünschen ihre Beiträge zu Protokoll zu geben.*) Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6729. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/5803? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 135 zu Petitionen
({3})
- Drucksache 12/6391 -
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Auch hierzu wünschen die vorgesehenen Redner der Fraktionen und Gruppen ihre Beiträge zu
*) Anlage 2
Protokoll zu geben*). Besteht auch hier das Einverständis des Hauses? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir stimmen dann ab, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6730. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/6391? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften betreffen
({5})
- Drucksachen 12/4532, 12/6714 Berichterstattung: Abgeordneter Günther Heyenn
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Heribert Scharrenbroich das Wort.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ganz wenige Sätze zum Vorgang, der jetzt zur Beratung ansteht: Am 8. November 1991 hat der Bundestag beschlossen, daß wir bezüglich der innerstaatlichen Umsetzung der Richtlinie zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen einmütig der Auffassung sind, daß das Steueränderungsgesetz nicht zu einer Schmälerung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern führen darf und daß entsprechende flankierende Regelungen in das innerstaatliche Mitbestimmungsrecht aufgenommen werden sollten.
Dem folgend haben die Koalitionsfraktionen am 24. September 1992 einen Gesetzentwurf eingebracht, der diesem einmütigen Wunsch des Plenums voll entspricht. Nachdem es innerhalb der Koalitionsfraktionen - das möchte ich durchaus zugeben - unterschiedliche Auffassungen über das Vorgehen gab und die Beratungen im Ausschuß nicht fortgesetzt worden sind, hat die SPD zum 30. Juni 1993 einen Gesetzentwurf eingebracht, der textlich dem Antrag der Koalitionsfraktionen gleich ist, wodurch bestätigt ist, daß dieser Antrag sehr gut war.
*) Anlage 5
Nun drängt die SPD auf Beratung ihres Gesetzentwurfs; das ist verständlich. Ich möchte aber aus dem Bericht des Ausschußvorsitzenden zitieren - das ist der Grund, warum wir meinen, daß diese Debatte heute nicht notwendig ist -:
Es besteht seitens der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. die Absicht, die Vorlagen zusammen mit den übrigen Gesetzgebungsvorhaben der Koalition zum Thema „Mitbestimmung" zu beraten.
Es ist also überhaupt nicht in Zweifel zu ziehen, daß dem einmütigen Beschluß des Deutschen Bundestages gefolgt werden soll. Deswegen möchte ich, bevor der Redner der SPD spricht, hier noch einmal klar sagen: Für uns ist selbstverständlich, daß der einmütige Beschluß des Deutschen Bundestages eingehalten wird und es nicht zu einem Abbau von Mitbestimmung kommt.
Herr Präsident, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte trotzdem eine kritische Anmerkung machen. Ich glaube, es geht nicht an, daß der Deutsche Bundestag 1991 einmütig einen Beschluß faßt, daß dann ein Gesetzentwurf eingebracht wird und daß sich hinterher, nachdem dieser Gesetzentwurf eingebracht worden ist, einige Ministerien darüber streiten, ob dieser so verabschiedet werden kann oder ob es Veränderungen oder irgend etwas anderes geben soll. Ich finde auch, daß es die Exekutive zu respektieren hat, wenn der Deutsche Bundestag einmütig seinen Willen bekundet hat. Ich möchte hoffen, daß das ein einmaliger Vorfall ist.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Hans Urbaniak, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Frau Kollegin Dr. Gisela Babel, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Dr. Elmer, ich habe nichts dagegen, daß Sie hier Ihre Unterschriften sammeln gehen, aber tun Sie das wenigstens so, daß es den Ablauf auch optisch nicht so sehr stört.
Ich erteile dem Kollegen Werner Ringkamp das Wort.
Werner Ringkamp (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der üblichen arbeitnehmerfreundlichen Haltung meiner Fraktion haben die meisten Redner meiner Fraktion beschlossen, ihre Rede zu Protokoll zu geben. Aber damit auch unsere Argumente wenigstens verbal hier zum Tragen kommen - ({0})
- So kann man Arbeitnehmerfreundlichkeit auch interpretieren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir gelernt haben, mit der Laus Nikotin und der Wanze Alkohol im Fell unserer Gesellschaft zu leben, sollen wir jetzt zu angeblich wissenschaftlichen Zwecken auch noch dem Floh illegale Droge Gastrecht in unserem Pelz gewähren.
({1})
So schlägt es zumindest ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, den wir heute in erster Lesung beraten.
Der Zeitpunkt dieser Beratung könnte kaum besser gewählt sein. Die FAZ vom 26. Januar berichtet über ein vergleichbares Schweizer Experiment, wo Heroin als Medizin eingesetzt werden soll. Das Bundesgesundheitsamt hat allerdings ähnliche Versuche bisher - Frankfurt und Hamburg seien erwähnt - erfolgreich zurückgewiesen. Ich glaube, hier ist es an der Zeit, diesem Amt, das in den letzten Wochen in die Schlagzeilen geraten ist, einmal Dankeschön zu sagen, daß da Mitarbeiter arbeiten, die noch wirklich ihre Pflicht tun.
({2})
Meine Damen und Herren, jede Gesellschaft hat eine Drogenszene. Das ist gar keine Frage. Wir werden die Drogen trotz aller Gesetze und Verordnungen nicht abschaffen. Unsere bundesrepublikanische Drogenszene umfaßt 2,5 Millionen behandlungsbedürftige Alkoholiker, 800 000 zum Teil durch Ärzte initiierte Medikamentenabhängige und 120 000 Menschen, deren Leben von illegalen Drogen bestimmt wird.
Allein dieser Vergleich der Zahlen müßte meiner Ansicht nach jedem auch nur halbwegs Einsichtigen zeigen, daß Suchtmittel um so häufiger mißbraucht werden, je leichter sie zugänglich sind.
({3})
Das wird auch aus dem Bericht des Drogenbeauftragten ganz deutlich, in dem - wie Sie auch schon sagten - eine Zunahme von mehr als 25 % der Erstkonsumenten bei Kokain wegen der leichteren Zugänglichkeit konstatiert wird.
({4})
- Das ist nie bestritten worden.
Auch die Erfahrungen in Schweden, wo ja zwei Jahre lang - das wissen Sie hoffentlich auch -
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Verzeihung, Herr Kollege, ich muß nur den Herrn Bundesminister darauf hinweisen, daß von der Regierungsbank üblicherweise keine Zwischenrufe gemacht werden.
Werner Ringkamp (NA), 1994-02-03:
Aber wenn sie den Redner stützen, Herr Präsident!
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich kann natürlich nicht nach Opportunität vorgehen. Dann dürfte ich ja einem CSU-Kollegen überhaupt kein böses Wort mehr geben. ({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Dr. Voscherau, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Waldburg-Zeil zuzulassen?
- Bitte schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/5673 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 12/6674 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Die Kollegen, die zu diesem Tagesordnungspunkt als Redner vorgesehen waren, wünschen ihre Manuskripte zu Protokoll zu geben.*) Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann darf ich nur noch mitteilen, daß interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/6674 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen wird. Besteht auch damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Konrad Weiß ({1}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anpassung der Arbeitserlaubnis bei laufenden Arbeitsverhältnissen
- Drucksache 12/6325 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Innenausschuß
Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden. **) Stimmt das Haus dem zu? Das ist der Fall; dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/6325 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Besteht damit Einverständnis? - Die Überweisung ist so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 4. Februar 1994, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
hans klein (vizepräsident), 1994-02-04:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Hans-Jochen Vogel.
hans klein (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Kollege Dr. Vogel, der Kollege Dr. Seifert würde gern eine Zwischenfrage stellen.
hans-jochen vogel (NA), 1994-02-04:
Aber gern.
ilja seifert (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Vogel, da Sie hier so ausdrücklich und so positiv die Nachteilsausgleichsmöglichkeit für bestehende Nachteile von Frauen erwähnen: Wie stehen Sie denn persönlich dazu, daß in die Verfassung eigentlich aufgenommen werden müßte, daß auch bestehende Nachteile für Menschen mit Behinderungen, verfassungsrechtlich geschützt, ausgeglichen werden müßten?
hans klein (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Kollege Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?