emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-05:
Herr Burger, ich glaube, daß die Strafbestimmungen des Gesetzes, wenn sie voll angewandt werden, diese Firmen eigentlich schwer treffen müßten.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen des Bereich Ihres Ministeriums.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zunächst die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Höcherl. Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen zum Stenographischen Bericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Wann ist damit zu rechnen, daß eine Berufsanerkennung für Berufskraftfahrer erfolgt?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, die Anerkennung des Berufskraftfahrers als Ausbildungsberuf setzt nach dem Berufsbildungsgesetz voraus, 1. daß eine breit angelegte berufliche Grundbildung möglich ist, 2. daß die für eine qualifizierte berufliche Tätigkeit notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse in einem geordneten Ausbildungsgang vermittelt werden können.
Zunächst ist der Technische Überwachungsverein Rheinland e. V. mit Berufs- und Arbeitsplatzanaly- sen beauftragt worden. Die ersten Ergebnisse lagen Anfang 1970 vor. Diese Angaben sind aber, was den Inhalt, die zeitliche und sachliche Gliederung der Berufsausbildung angeht, noch nicht genügend gewesen. Weil das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung noch im Aufbau ist und wir die Dringlichkeit dieser Frage sehen, hat sich die Bundesregierung entschlossen, die notwendigen Unterlagen unabhängig von kompletten wissenschaftlichen Unterlagen zu erstellen. Die beteiligten Bundesressorts BMWi, BMA und BMV sind auf Grund des vorliegenden Materials der Auffassung, daß es zu einer Anerkennung der Kraftfahrer, insbesondere der Fernfahrer, als Ausbildungsberuf kommen wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie lange es damit etwa noch dauern wird. Die Berufskraftfahrer warten schon seit Jahren auf eine solche Regelung und erleiden Nachteile daraus, daß es bisher nicht dazu gekommen ist. - In der EWG gibt es jetzt ja eine Richtlinie über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer im Straßenverkehr. Wie steht es damit?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, eine genaue Zeit, bis wann wir die Regelung durchbekommen, kann ich Ihnen nicht angeben.
Zu der zweiten Frage: Die EWG-Richtlinien haben mit der Anerkennung direkt nichts zu tun, da sie lediglich gewisse Mindestbedingungen beschreiben, nicht aber die volle Berufsausbildung.
({0})
Präsident von Hassel: Verzeihung, Sie haben, glaube ich, schon zwei Zusatzfragen gestellt, Herr Kollege Jenninger. Nun kommt eine Zusatzfrage von Herrn Schmidt ({1}).
Schmidt (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, ist zu erwarten, daß im Falle einer Berufsanerkennung der Berufskraftfahrer diese bevorzugt den Fernlastfahrern mit entsprechender Berufserfahrung zuerkannt wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, an Fernlast5470 

Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
fahrer und Omnibusfahrer ist bestimmt an erster Stelle gedacht.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Evers auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 45 des Abgeordneten Fiebig:
Ist die Bundesregierung gewillt, die Richtlinien fiber die Gewährung von Beihilfen zur Errichtung oder Erweiterung von Block- und Fernheizwerken vom 11. August 1964 bzw. vom 13. August 1965 in der bestehenden Form weiter gelten zu lassen, odor ist daran gedacht, sie durch Änderungen den derzeitigen Verhältnissen anzupassen?
Der Fragesteller ist im Saal. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rosenthal, 'Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Bundesregierung sind diese Schwierigkeiten bekannt. Verantwortlich ist dafür die Steigerung sowohl der Investitions- wie der Lohn- und Brennstoffkosten. Die Änderung der Richtlinien vom 29. Dezember 1970 sieht vor, daß keine neuen Anträge gestellt werden können, daß aber für bereits geförderte Block- und Fernheizwerke die Richtlinien in gewisser Weise aufgelockert werden können, insbesondere was den Kohleanteil betrifft.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Fiebig.
Fiebig (NA), 1971-02-05:
Wie erklären Sie sich, Herr Staatssekretär, daß die Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen einen anderen Prozentsatz vorsehen, nämlich 70 % Kohlestoffe und 30 % andere Energieträger? Wäre es nicht angebracht, hier eine Angleichung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund vorzunehmen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich habe vorhin angedeutet, daß wir in Fällen, wo bereits gefördert wird, also nicht in zukünftigen Fällen, bereit sind, mit dem Prozentsatz auf 80 %, in Ausnahmefällen auch auf etwa 60 % herunterzugehen. Damit ist Ihre Frage positiv beantwortet.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Die Fragen 46 und 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen zum Stenographischen Bericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Schedl auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage zum Stenographischen Bericht abgedruckt.
Die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Vogt:
Ist der Bundesregierung bewußt, daß die Bestimmung, wonach immer nur ganze Kreise, nicht aber Teile eines Kreises, in die regionalen Aktionsprogramme einbezogen werden dürfen, zu Schwierigkeiten bei der kommunalen Neugliederung führt, und denkt deshalb die Bundesregierung daran, die Richtlinien dahin gehend zu ändern, daß künftig auch Teile eines Kreises in die Forderungsprogramme aufgenommen werden können?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, diese Frage beschäftigt die Bundesregierung. Sie ist insofern schwierig, als die Unterlagen für die Bestimmung, ob ein Gebiet förderungswürdig ist, von wirtschaftlichen Kennzahlen abhängen und diese nur auf Kreisebene gewonnen werden können. Wenn auch jetzt beschlossen ist, daß zunächst die 20 Aktionsprogramme die Basis sind, ist der Planungsausschuß für regionale Wirtschaftsstruktur doch dabei, diese Frage noch einmal zu prüfen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Vogt auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Falle kommunaler Neugliederung die Aktionsräume in der Weise neu festzustellen, daß bisher geförderte Gebiete trotz Änderung der Kreiszugehörigkeit weiterhin in der Forderung verbleiben?
Bitte schön, zur Beantwortung!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich habe die Frage 50 bereits teilweise beantwortet. Ich will noch etwas Zusätzliches bezüglich des Zonenrandgebietes sagen. Hier ist der Planungsausschuß der Ansicht, daß man, wenn kommunale Änderungen sich ergeben, diese Gebiete auf Gemeindeebene in jedem Falle im Zonenrandgebiet und demgemäß in der Förderung belassen muß.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Vogt.
Vogt (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, wäre ein solches Verfahren auch in anderen Räumen möglich? ich denke etwa an den Raum des Regierungsbezirks Aachen, in dem die kommunale Neuordnung ansteht und der teilweise in die regionalen Förderungsprogramme einbezogen ist.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Schwierigkeiten habe ich in meiner Antwort auf die erste Frage dargelegt. Ich wiederhole jedoch, der Planungsausschuß prüft, ob so etwas möglich ist. Eine Entscheidung darüber ist für die anderen Räume noch nicht getroffen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Pieroth.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf. Für ihn sind 20 Minuten Redezeit angemeldet.
Pieroth (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir den Unterschied zwischen dem Zonenrandgebiet und westlichen, nördlichen oder südlichen Randgebieten in dieser Behandlung erklären?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Zonenrandgebiet ist ipso facto durch die Distanz vom Zonenrand definiert, während die anderen Gebiete auf der

Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
Grundlage der Kreise definiert sind. Ich habe aber dem Vorredner bereits gesagt, daß der Planungsausschuß dabei ist, zu prüfen, ob man trotz der Schwierigkeiten der Kennzahlen auch in dem anderen Raum ähnliche Methoden anwenden sollte.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Bremer.
Walz (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, wenn es nach Angaben der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände schon heute sieben verschiedene Arten der Freistellung in den Tarifverträgen gibt, darunter Freistellungen für Kurse, die im allgemeinen Interesse - ich betone: im allgemeinen Interesse liegen, dann möchte man, da die Musikerziehung doch wohl im allgemeinen Interesse liegt, meinen, daß vielleicht auch die Bundesregierung diese Angelegenheit in ihrer Gesetzgebungsarbeit entsprechend berücksichtigen sollte.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, ich darf darauf hinweisen, daß von der „Sozialpolitischen Gesprächsrunde", die beim Bundesarbeitsministerium geschaffen worden ist und in der insbesondere Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind, ein Arbeitskreis gebildet wurde, der sich im einzelnen mit ,den Fragen des Bildungsurlaubs beschäftigen wird. Diesem Arbeitsausschuß gehören auch die Arbeitgeber an, und die werden dann sicherlich auf die von Ihnen genannten Gesichtspunkte hinweisen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Walz.
Walz (NA), 1971-02-05:
Es ist aber doch bekannt, Herr Staatssekretär, daß es für solche Zwecke schon Bildungsurlaub wenn auch im Augenblick noch unbezahlten - gibt.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Wahrscheinlich aber doch nur in einer sehr begrenzten Zahl von Fällen. Die Regelungen sind außerordentlich unterschiedlich. Bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs kommt es darauf an, Regelungen zu treffen, die so geartet sind, daß sie einen ersten wirksamen Schritt in Richtung der Entwicklung eines bezahlten Bildungsurlaubs für Arbeitnehmer darstellen können.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Kohlberger auf:
Wie weit ist inzwischen die Entwicklung myoelektrisch gesteuerter Armprothesen gediehen, und hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die Entwicklung eigener Konstruktionen in Angriff genommen?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung bitte Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich wäre dankbar, Herr Kollege, wenn ich diese Frage zusammen mit der nächsten beantworten könnte.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe dann zusätzlich Frage 71 des Abgeordneten Kohlberger auf:
Sind bereits Maßnahmen zur Versorgung Unterarmamputierter mit myoelektrisch gesteuerten Prothesen getroffen?
Bitte schön!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Entwicklung myoelektrisch gesteuerter Armprothesen hat in den letzten Jahren verschiedene Stadien des Standes der Technik durchlaufen, ohne bereits einen endgültigen Abschluß gefunden zu haben. Im April 1967 hat unser Haus die erste von fünf Testserien, die insgesamt die Versorgung von 200 Beschädigten vorsehen, eingeleitet. Im Herbst vorigen Jahres war über die Hälfte dieser 200 Beschädigten im Besitz der Prothese.
Ferner wurden im Rahmen von Entwicklungsaufträgen unseres Hauses unter finanzieller Beteiligung der gewerblichen Berufsgenossenschaften Verbesserungen an mechanischen Einzelteilen erreicht und die Konstruktion von Steuerungselementen eingeleitet. Dabei müssen allerdings noch vielfältige Einflüsse, die eine störungsfreie Funktion der Prothese auf längere Zeit beeinträchtigen, beseitigt werden.
Im übrigen erschien es den Fachleuten an Stelle einer Neukonstruktion zweckmäßiger, während des Prüfverfahrens durch den Beirat für Orthopädietechnik und in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für künstliche Glieder bei der Technischen Universität Berlin zügig konstruktive Verbesserungsvorschläge zu den bereits vorhandenen technischen Systemen zu erarbeiten. Eine Neukonstruktion wäre zeitaufwendiger und läge daher nicht im Interesse der zu Versorgenden, zumal die industrielle Fertigung wenig oder noch nicht gebräuchlicher Prothesenteile wegen der geringen Stückzahl in zunehmendem Maße auf Schwierigkeiten stößt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohlberger.
Kohlberger (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, gibt es auf diesem Gebiet eine Zusammenarbeit mit Forschungsgruppen anderer Länder etwa Österreich oder Italien -, wie das vor drei oder vier Jahren immer der Fall war?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich möchte das annehmen, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Lemmrich auf. Der Fragesteller ist nicht im Saal, Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Frage 73.


Präsident von Hassel
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Hansen auf, der anwesend ist:
Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung, den offenkundigen Mißständen beim „Verleih" von deutschen und ausländischen Arbeitnehmern entgegenzuwirken?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Hansen, zur Bekämpfung der Mißstände bei der Arbeitnehmerüberlassung bereitet die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der bereits mit den Spitzenverbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie den Ländern erörtert worden ist und voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres vom Kabinett verabschiedet werden wird.
Ich kann an dieser Stelle, wie Sie verstehen, nicht alle Einzelheiten des Entwurfs wiedergeben, möchte aber einige wichtige Punkte hervorheben. Das Gesetz soll den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Schutz der betroffenen Arbeitnehmer ausbauen und Konsequenzen aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts ziehen. Die nach der Rechtsprechung zulässige Arbeitnehmerüberlassung soll gegenüber der Arbeitsvermittlung, die allein der Bundesanstalt für Arbeit obliegt, abgegrenzt werden. Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung soll nur noch mit einer besonderen Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit zulässig sein. Die Verleihfirmen werden damit einer Zuverlässigkeitsprüfung und einer ständigen Überwachung durch die Bundesanstalt für Arbeit unterworfen. Außerdem sind für die Vermittler und Verleiher ausländischer Arbeitnehmer, die keine Arbeitserlaubnis der Bundesanstalt besitzen, verschärfte Strafen vorgesehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1971-02-05:
Wie kann den eindeutig rechtswidrigen Praktiken einiger ausländischer Verleihfirmen begegnet werden, die z. B. darin bestehen, daß den ausländischen Arbeitnehmern die Pässe entzogen und bei der Firma in Verwahrung genommen werden, wie das z. B. bei der Firma Dodsal in Düsseldorf der Fall ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, von diesem Fall haben wir Kenntnis erhalten. Daraufhin habe ich bei der Bundesanstalt für Arbeit nachgefragt und folgende Auskunft erhalten:
Die in Düsseldorf errichtete Tochtergesellschaft der Firma Dodsal hält die Pässe der indischen Arbeitnehmer
- um die handelt es sich
nach deren Ankunft im Bundesgebiet zunächst ein und übergibt sie dann dem indischen Leiter der Arbeitsgruppe zur Aufbewahrung. Wenn ein indischer Arbeitnehmer eine Reise unternehmen möchte, wird ihm der Paß
- so hat man uns gesagt - auf Wunsch ausgehändigt.
Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten, müssen jedoch im Besitz ihrer Pässe sein. Ich habe deshalb den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit gebeten, den Beschäftigungsbetrieb hierauf hinzuweisen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Leicht (NA), 1971-02-05:
Wird der Entwurf, Herr Kollege Rohde, der bereits für das vergangene Jahr angekündigt war ich freue mich darüber, daß er jetzt im März kommen soll -, neben der dringend gebotenen Vereinheitlichung auch eine Verbesserung der Leistungen insofern bringen, als eine allgemeine finanzielle Grundsicherung durch die Gewährung einer angemessenen Mindestleistung sichergestellt wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, dieser Gesichtspunkt spielt bei der Vorbereitung des Entwurfs eine Rolle. Die Leistungen sollen den Unterhalt der Rehabilitanden sicherstellen. Im übrigen darf ich noch daran erinnern, daß wir im letzten Jahr auf die Vorarbeiten für diesen Entwurf hingewiesen haben. Aber Sie werden verstehen, daß bei einer solchen Gesetzesmaterie, die die Leistungen von verschiedenen Trägern der sozialen Sicherheit betrifft, eine Abstimmung unter den Beteiligten erreicht werden muß, wenn es ein rationales Gesetzgebungsverfahren sein soll.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leicht.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-05:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Leicht (NA), 1971-02-05:
Nur damit kein Mißverständfist entsteht: Haben Sie Verständnis dafür, daß ich die Frage nach dem Termin und der Ankündigung im vorigen Jahr, den Entwurf vorzulegen, nur deshalb gestellt habe, weil bei den Betroffenen durch Briefe der von ihnen angeschriebenen Landesminister, in denen auf die Vorlage des Gesetzes noch im Jahre 1970 Bezug genommen wurde, eine gewisse Unruhe entstanden ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Vorarbeiten sind zügig eingeleitet worden. Wir haben uns, soweit es unser Haus angeht, auch im Hinblick auf den Kreis der Betroffenen bemüht, Aufklärung über den Gang des Gesetzgebungsverfahrens zu geben, so daß die von Ihnen vermutete Unruhe, wie ich glaube, nicht in dem Ausmaß eingetreten sein kann.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich teile mit, daß die Fragen 77 und 78 des Abgeordneten Zebisch auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, nachdem sie von Sozialgerichten durch vergleich oder Urteil zur Rentengewährung verpflichtet wurden, häufig erst nach mehreren Monaten der Rentenberechnung und Anweisung der Rentennachzahlung nachkommen?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ihre Fragen, Herr Kollege, gehen sicherlich auf Einzelfälle zurück, die Ihnen bekannt sind. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat zwar keine Möglichkeit, die von Ihnen gewünschte Weisung auszusprechen, da er nicht Aufsichtsbehörde der Versicherungsträger ist; ich werde Ihre Fragen aber zum Anlaß nehmen, mich mit den Aufsichtsbehörden der Rentenversicherungsträger in Verbindung zu setzen und diese zu bitten, auf eine möglichst schnelle Abwicklung von Rentenangelegenheiten gerade in den von Ihnen angesprochenen Fällen hinzuwirken.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({1}).
Beermann (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, werden Sie unter diesen Umständen darauf dringen, daß das Verteidigungsministerium eine Neuregelung der Urlaubsordnung für den gesamten öffentlichen Dienst durchsetzen wird, damit endlich diese höchst ungerechten Urlaubszeitregelungen innerhalb der verschiedenen Dienstgruppen, Beamtengruppen, Offiziersgruppen usw. entfallen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß eine Ungerechtigkeit vorliegt, ich kann Ihnen aber nicht zustimmen, wenn Sie von „höchster" Ungerechtigkeit sprechen. Ich glaube, wenn Sie Vergleiche mit der freien Wirtschaft ziehen oder Vergleiche ziehen, inwieweit z. B. Bauern und insbesondere Ehefrauen von Bauern in Urlaub fahren können, werden Sie feststellen, daß der öffentliche Dienst ohne Zweifel nicht benachteiligt ist.
Ich bin allerdings gern bereit, den Innenminister auf die kleine Ungerechtigkeit, die in der Verschiedenheit liegt, hinzuweisen.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage? - Die letzte, Bitte schön!
Beermann (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Frage so stellen: Würden Sie, unbeschadet des Vergleichs mit dem privaten Bereich, innerhalb des öffentlichen Dienstes dafür sorgen, daß diese aus einem gänzlich überholten Standesdenken resultierende Urlaubsordnung durch die Initiative des Verteidigungsministers revidiert wird?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe schon gesagt, Herr Kollege, daß die Zuständigkeit beim Innenminister liegt und ich dem Innenminister nicht vorgreifen möchte.
Damit aber die Kollegen, die gar nicht wissen, worüber wir reden, wenigstens orientiert sind, um was es eigentlich geht: es geht darum, daß ein Oberstleutnant, der nach A 15 besoldet wird, 36 Werktage Urlaub hat, aber, wenn er nach A. 14 besoldet wird, 31 Werktage Erholungsurlaub hat. Ich weiß, daß darin eine Ungerechtigkeit liegt, ich wäre aber glücklich, wenn ich dem Hause berichten könnte, das alle arbeitnehmenden Menschen in der Bundesrepublik 31 Tage Urlaub haben.
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende der 60minütigen Fragestunde angelangt.
Ich teile zunächst mit, daß die Fragen 87, 105 und 118 von den Fragestellern zurückgezogen worden sind. Die anderen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen zum Stenographischen Bericht abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung des Tagesordnungspunktes XVII fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 ({0})
Drucksachen VI/ 1100, zu VI/ 1100, Ergänzung zu VI/ 1100 -Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
Ich möchte zunächst zum weiteren Ablauf folgendes sagen: Wir beginnen mit Einzelplan 08, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, fahren dann fort mit Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß für unsere heutige Arbeit - ohne Mittagspause - zunächst einmal die Zeit bis 19 Uhr vorgesehen ist. Der Ältestenrat wird um 12 Uhr zusammentreten und dabei über den weiteren Gang der Beratungen I befinden.


Präsident von Hassel Ich rufe auf:
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksache VI/1738 Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
In der allgemeinen Aussprache erteile ich Herrn Abgeordneten Leicht für die Fraktion der CDU/CSU das Wort. Es sind 50 Minuten angemeldet.
Porzner (NA), 1971-02-05:
Herr Leicht, wollen Sie bestreiten, daß der Haushalt 1970 mit einem Wachstum von 7 % dämpfend auf die Konjunktur gewirkt hat, wobei das Sozialprodukt um 12 '% gewachsen ist?
Leicht (NA), 1971-02-05:
Selbstverständlich.
Präsident von Hassel: Bitte schön, Herr Porzner!
Porzner (NA), 1971-02-05:
Herr Leicht, hat Ihre Fraktion hier im Plenum des Bundestages irgendeinen konkreten Antrag gestellt, der zu einer Dämpfung der Konjunktur über Haushaltskürzungen führen könnte?
({0})