Erika Steinbach-Hermann (NA), 1992-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute hier den ersten regulären Sitzungstag in dem neuen Plenarsaal. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, haben diesen ersten Sitzungstag mißbraucht.
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Sie haben ihn mißbraucht - entgegen Ihren eigenen Ausführungen, das Thema Asyl nicht zu instrumentalisieren, ein Thema, das zu einer Existenzfrage, zu einer Wendemarke für unsere politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland wird. Sie behandeln und Sie mißhandeln das Thema Asyl mit einer Befragung der Bundesregierung und in einer Aktuellen Stunde, in der Sie nichts zu einer Lösung dieser Frage beitragen.
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- Sie brauchen sich gar nicht so zu echauffieren.
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Sie haben heute in jedem zweiten Wortbeitrag gesagt, man solle das Thema Asyl sorgfältig und sachgerecht behandeln. Das haben Sie hier nicht getan. Dieser heutige Tag wäre für Sie geeignet gewesen, zu sagen: Wir springen über unseren eigenen Schatten und sind bereit, die Verfassung zu ändern.
({3}) Das machen Sie nicht.
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Sie wollen von Ihren gravierenden innerparteilichen Schwierigkeiten ablenken.
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Hier vor dem Bundestag hat nicht der Bundeskanzler eine Antwort zu geben. Hier, meine Damen und Herren von der SPD, sind Sie uns seit Monaten, seit mehr als einem Jahr eine Antwort schuldig,
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warum Sie nicht mit uns zu einer konstruktiven Lösung dieses gravierenden Problems beitragen.
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Sie sind in Ihrer eigenen Ideologie gefangen - zum Schaden unseres Landes. Ich bedaure das sehr.
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Meine Damen und Herren, die Lunte brennt schon. Die Lunte brennt!
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Wir alle werden uns umschauen, wenn es nicht zu einer Lösung dieser dramatischen Frage, wie wir mit dem Asylrecht umgehen, kommen wird. Die Bürger dieses Landes haben keinerlei Verständnis mehr für einfach nur oberflächliche Reden, für Fragen und für Fragestunden. Damit wird nichts bewirkt.
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Jeder, der nicht in absehbarer Zeit bereit ist, konstruktiv daran mitzuwirken, daß die Menschenströme in unser Land - dabei sage ich: zugegebenermaßen sind das arme, bedauernswürdige Menschen ({11})
gebremst werden und daß hier nur noch wirklich politisch Verfolgte im Lande bleiben und alle anderen in möglichst schnellen Verfahren auch wieder aus Deutschland hinaus müssen - denn es geht nicht anders -, trägt nicht zur Lösung bei.
Wer nicht bereit ist, dazu beizutragen, der trägt Mitverantwortung dafür, daß sich unsere demokratische Landschaft verändern wird, und zwar in einer Form, die uns in einer geraumen Zeit sehr zum Nachdenken bewegen muß. Ich sage das vor dem Hintergrund, daß mein Großvater im KZ saß und an den Folgen dieses KZ-Aufenthaltes verstorben ist. Ich sage das auch aus familiärer Betroffenheit und nicht leichtfertig.
Wir dürfen unsere Bürger nicht überstrapazieren und nicht überbelasten, weil sie nicht mehr mitzutragen bereit sind. Die Weimarer Republik ist daran zerbrochen, daß die politischen Parteien nicht in der Lage waren, zusammenzustehen und die Probleme, die die Bürger bewegt haben, tatsächlich zu lösen.
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Unser Landfrieden wird Schritt um Schritt zerrüttet. Jeder, der heute bedauert, daß die Polizei nicht die ausreichenden Möglichkeiten hat durchzugreifen, der muß sich überlegen: Wann sind denn die rechtlichen Instrumentarien dafür dem Staat aus der Hand geschlagen worden? Das war doch in der Zeit einer Koalition, in der Sie doch mit die Verantwortung getragen haben.
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- Das ist doch so, das ist doch so. Wie ist es denn mit dem Landfriedensbruch?
Ich bin ja froh darüber, daß Sie heute bereit sind, in dieser Frage wieder anders zu denken und daß Sie nach mehr Möglichkeiten für die Polizei rufen, um Gewalttätern das Handwerk zu legen. Ich unterstütze
das. Aber Sie waren doch mit die Initiatoren dafür, daß diese Instrumentarien abgeschafft worden sind.
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