ewald schurer (NA), 2010-03-19:
Guten Morgen, Herr Präsident! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Einzelplan 15 hat in den letzten Jahren einen deutlichen Aufwuchs erfahren, einen höheren als andere Einzelpläne, und zwar durch die Zuschüsse aus dem Steuertopf für den Gesundheitsfonds. Dieser Fonds ist zwar
nur eine Kapitalsammelstelle, aber die Zuwächse sind
vorhanden. Im Haushalt 2010 sind das 15,7 Milliarden
Euro, die sich wie folgt aufsplitten: 11,8 Milliarden Euro
für gesellschaftlich notwendigen Bedarf, also Zuschüsse
an die GKV, und 3,9 Milliarden Euro für die zunächst
einmaligen krisenbedingten Zuschüsse für die Ausfälle
in der GKV durch die Wirtschafts-, Finanz- und Konjunkturkrise.

Der materielle Kern des Einzelplans beträgt nach ursprünglich 467 Millionen Euro nach eigenen Berechnungen nur noch circa 430 Millionen Euro. Da wurden Sparvorstellungen zum Haushalt realisiert. Wenn ich mir das
Sparen anschaue, werte Kolleginnen und Kollegen, dann
muss ich aber sagen: Da machen Sie schon Ihre ersten
Fehler.

Ich erwähne ausdrücklich einen Bereich, der für mich
und auch für uns, glaube ich, eine große politische Bedeutung hat, nämlich: Prävention, Aufklärung und Programmmaßnahmen, zum Beispiel auf dem sehr wichtigen Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs.
Wer die praktischen Zahlen kennt, Herr Minister, und
weiß, was die Studien aussagen, die von Ihrer Amtsvorgängerin veröffentlicht wurden, müsste einsehen, dass es
einen großen und anhaltenden Bedarf gibt, Modell- oder
Aufklärungsmaßnahmen zu finanzieren. Was machen
Sie? Genau an dieser Stelle fangen Sie an, rigide zu kürzen. Titel 531 66 - Aufklärungsmaßnahmen auf dem
Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs -:
Redetext


minus 500 000 Euro. Titel 684 69 - Modellmaßnahmen
und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogenund Suchtmittelmissbrauchs -: minus 740 000 Euro. Das
sind die falschen Weichenstellungen bei dem ansonsten
natürlich wichtigen Bestreben, den Haushalt zu konsolidieren.

({0})

Herr Minister, natürlich beschäftige ich mich als
Haushälter auch mit Ihren gesundheitsökonomischen
Überlegungen. Ich frage mich, welche Logik sie in sich
tragen, wenn es um das Ziel geht, das System umzubauen.

({1})

- Ich komme dazu. - In der Generaldebatte am Mittwoch hatte die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel
nun wirklich alles versucht, um Herrn Rösler beizuspringen; das kann man wirklich sagen. Sie hatte zwei Grundaussagen getroffen. Sie hat erstens ihre Hausphilosophie
noch einmal erneuert, dass künftig Solidarität im System
nur noch über den Steuerausgleich zu bewerkstelligen
ist. Das ist ja die Formel, die Sie im Land predigen. Die
zweite war das Bekenntnis dazu, die Lohnnebenkosten
von den steigenden Gesundheitskosten zu entkoppeln.
Das waren also die beiden Grundaussagen, die die Frau
Bundeskanzlerin in den Mittelpunkt gestellt hat.

({2})

- Ich hoffe, dass Sie nachher die Chance haben, sich
wirklich manifest dazu zu äußern.

So wollen Sie die Gesundheitskosten begrenzen. Das
ist zunächst einmal ein ehrenwertes Ziel, geht aber, so
glaube ich, zulasten der Versicherten; ich werde auch sagen, warum.

Wenn Sie die Arbeitgeberbeiträge im Rahmen der
volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette einfrieren,
dann gefährden Sie das bewährte paritätische System.
Im Gesundheitsbereich gibt es 4,6 Millionen Beschäftigte und zahlreiche hochqualifizierte Jobs. Dort wird
mittlerweile ein Neuntel des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Sie gefährden diese Wertschöpfungskette
durch ein ideologisches Versatzstück namens - ich kann
mich an den genauen Ausdruck nicht mehr erinnern Kopfgeldpauschale.

({3})

Sie variieren Ihre fachlichen Begründungen. Aber am
Schluss bleibt folgende Erkenntnis: Alle sollen einkommensunabhängig die gleichen Beiträge zahlen. Es ist
also egal, wie viel man verdient.

({4})
Sie wollen 40 Millionen Menschen zu Bittstellern eines
komplizierten Antragsverfahrens machen. Damit verunsichern Sie die Menschen. Viele werden sich fragen, ob
sie die eine oder andere medizinische Leistung noch bezahlen können, vor allen Dingen wenn man in Vorleistung treten muss.

Herr Minister, ich unterstelle Ihnen, dass Sie einen
Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem wollen; das
ist offensichtlich. Liebe Freunde von der CSU, haben
Herr Söder und Herr Seehofer nicht recht, wenn sie
- wie Seehofer vorgestern in hart aber fair - von einer
geplanten Demontage der Solidarität im System sprechen? Liegt Herr Seehofer damit so falsch?

({5})

Hat er nicht recht, wenn er Herrn Karl Lauterbach oder
der geschätzten Kollegin Elke Ferner beispringt?

({6})

Herr Minister, so wie es aussieht, würden
50 Millionen Versicherte der GKV - einschließlich der
Mitversicherten sind es sogar 70 Millionen Menschen im Extremfall zu Bittstellern. Ich muss Ihnen unterstellen, dass Ihre Strategie auf eine Abschaffung des Sachkostenprinzips hinausläuft und dass schließlich ein Kostenerstattungsprinzip gilt. Das alleine würde nach
meiner Meinung zu einer manifesten Leistungsausgrenzung der Menschen führen, die keinen dicken Geldbeutel haben. Diese müssen sich dann zweimal überlegen,
ob sie in Vorleistung gehen. Schon wenige Hundert Euro
wären eine große ökonomische Belastung für viele
Haushalte mit Kindern oder für Menschen, die keine
Gutverdiener sind.

({7})

Blackboxmodelle haben einen gewissen Charme. Es
herrschen Laborbedingungen. Wenn Sie aber die Fachwelt und die Leistungserbringer im System fragen, dann
werden Sie feststellen, dass diese von Ihrem System - so
ist es in der Ärzte Zeitung zu lesen - nicht überzeugt
sind. Aktuelle Umfragen haben ergeben: Mehr als
80 Prozent der Versicherten sowie der Patientinnen und
Patienten versprechen sich von Ihrer Kopfprämie oder
Kopfgeldprämie - wie immer sie auch heißen mag nichts Gutes. Sie haben eine negative Gefühlslage, ohne
vielleicht immer genau zu wissen, worum es geht.

Herr Minister, wenn Sie das bewährte Finanzierungssystem, durch das Arbeitgeber und Arbeitnehmer im
Rahmen der Wertschöpfungskette zu gleichen Teilen belastet werden - das ist der Grundsatz - und in das auch
Steuermittel zur Erfüllung gesellschaftlich notwendiger
Aufgaben fließen, durch eine fragile Konstruktion eines
steuerfinanzierten Sozialausgleichs ersetzen wollen,
dann muss ich Ihnen als Haushälter sagen: Das Geld ist
nicht da. Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von über
320 Milliarden Euro. Der Anteil der Nettokreditaufnahme liegt bei 25 Prozent.

({8})

Allein der Bund muss aufgrund der Folgewirkungen der
internationalen Finanzkrise neue Kredite in Höhe von
rund 80 Milliarden Euro aufnehmen. Herr Rösler, in der
letzten Stufe Ihres Modells geht es nicht um 10 Milliarden, sondern um 35 Milliarden Euro steuerfinanzierte
Zuschüsse. Das ist objektiv eine ökonomische Unmöglichkeit. Sie müssen sich darauf einstellen: Sie werden
auf diesem Weg, auf den Sie sich katapultiert haben, keinen Erfolg haben. Sie werden keine Chance haben.

({9})

Wenn ich mir Herrn Singhammer und den Kollegen Karl
von der CSU anschaue, dann weiß ich, dass sie aus München kein Go! für Ihr Hasardeurspiel, Herr Minister, bekommen werden, das ein bewährtes Finanzsystem in Gefahr bringt.

Ideologie ist sicherlich nicht schlecht. Bei wohlwollender Betrachtungsweise ist Ideologie so etwas wie Programmatik, also ein Ansinnen, etwas zu verändern. Sie
sollten aber darüber nachdenken, dass Sie hier ideologische Versatzstücke in den praktischen Vollzug bringen
wollen. Sie und auch der Herr Staatssekretär machen den
Menschen, wie ich finde, bei Ihren Auftritten Angst, anstatt ihnen Orientierung zu geben. Die Menschen müssen Angst um den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft
und davor haben, wie es weitergehen soll.

({10})

Wenn man die Entwicklung von Reichtum und Armut in
dieser Gesellschaft betrachtet, dann kommt man zu dem
Schluss, dass das Sachleistungsprinzip für die Menschen eine wichtige ökonomische und gesundheitspolitische Grundlage darstellt, auf die zu verzichten sich die
Menschen schlicht und einfach nicht leisten können. Das
ist für mich der entscheidende Punkt.

Am Schluss möchte ich Ihnen sagen: Sie müssten drei
Aufgaben erfüllen, um diesen Irrweg zu verlassen. Ich
meine das nicht persönlich und nicht böse. Ich glaube,
dass Sie subjektiv einen guten Weg finden wollen, objektiv aber die falschen Rezepturen haben. Ich möchte
Ihnen daher drei Bitten bzw. Empfehlungen geben: Erstens. Halten Sie an der paritätischen Finanzierung fest.
Bauen Sie diese wieder aus und ergänzen Sie sie da, wo
gesamtgesellschaftliche Aufgaben erfüllt werden müssen, durch Steuermittel.

({11})

Zweitens. Versuchen Sie die Kostensteigerungen, die im
System tatsächlich vorhanden sind - Krankenhäuser,
Pharmamarkt -, durch Effizienzsteigerung in den Griff
zu bekommen. Packen Sie den Stier der Pharmaindustrie
bei den Hörnern! Beweisen Sie Ihre Kraft! Das ist ganz
wichtig. Drittens. Steuern Sie die ärztliche Versorgung,
vor allen Dingen durch eine gute Abstimmung zwischen
Kliniken und niedergelassenen Ärzten. - Wenn Sie diese
drei Punkte beherzigen würden, hätten Sie eine Chance,
aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Dann
hätte das Gesundheitssystem eine gute Zukunft.

Wir Sozialdemokraten sind doch die Letzten, die
nicht für Beratung zur Verfügung stünden. Nicht nur der
Kollege Lauterbach, der dafür prädestiniert ist,

({12})

sondern auch andere Kolleginnen und Kollegen bieten
Ihnen jede Menge Sachverstand an. Das ist besser, als
sechs oder sieben Ministerkollegen einzuladen, die im
Wesentlichen fachfremd sind und zum Thema Gesundheit nichts beizusteuern haben. Holen Sie sich Sachverstand von den Krankenkassen, von den Leistungserbringern, den Patienten und den Versicherten. Versammeln
Sie diese an einem Know-how-Tisch und lassen Sie sich
von diesen beraten. Das täte uns allen gut.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})