Heike Hänsel (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister Müller, Sie haben die globalen Herausforderungen und die großen Krisen, mit denen
wir derzeit konfrontiert sind, angesprochen. Sie bilden
sich aber leider überhaupt nicht in diesem Haushaltsentwurf ab; Sie selbst haben das erwähnt. Ich denke, Sie
können mit diesem Haushalt überhaupt nicht zufrieden
sein. Alle, die sich für Entwicklung einsetzen, müssen
diesen Haushaltsentwurf eigentlich ablehnen.

({0})

Ich muss dazusagen: Es klingt in unseren Ohren
schon fast wie blanker Hohn, wie Herr Schäuble die
schwarze Null gepriesen hat. Sie sei kein Selbstzweck,
sondern ein Zeichen der Verlässlichkeit, sagte er und
fügte hinzu: Wir halten unsere Versprechen. - Da frage
ich mich natürlich: Welche Versprechen hält er denn?
Vielleicht hält er das Versprechen der Haushaltsdisziplin. Aber das jahrzehntelange Versprechen, endlich
0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens - das ist
wahrlich nicht viel - für Entwicklung auszugeben, haben
wir wieder deutlich verfehlt; ich finde, das ist beschämend.

({1})

Wir sind mit ungefähr 0,38 Prozent meilenweit davon
entfernt. Da der Aufwuchs fast null beträgt, wird die
ODA-Quote sogar zurückgehen. Haushaltsdisziplin wird
also sowohl in Deutschland als auch weltweit auf Kosten


der sozialen Gerechtigkeit durchgesetzt. Die schwarze
Null steht über allem. Das lehnen wir ab.

({2})

Natürlich muss ich in diesem Zusammenhang auch
neue Versprechen, die gemacht werden, erwähnen; auch
das war heute schon Thema. Die NATO-Mitgliedstaaten
haben sich auf Rüstungsausgaben in Höhe von 2 Prozent
des Bruttonationaleinkommens geeinigt. Das ist dann
natürlich der Gipfel. Frau von der Leyen sagt ja: So viel
Geld wollen wir insgesamt nicht ausgeben. - Aber es
steht fest: Es wird deutlich mehr Geld für Rüstung geben
und viel zu wenig Geld für Entwicklung. Diese Politik
unterstützen wir nicht.

({3})

Denn sie ist auch mit einer weiteren Militarisierung verbunden, mit Aufrüstung.

Wir erleben ja - das war heute auch Thema -, wie die
NATO auch im Ukraine-Konflikt agiert. Für uns ist das
eine Politik der Eskalation. Man muss sich vorstellen,
dass derzeit ein breit angelegtes NATO-Manöver auch in
der Ukraine stattfindet, in einem Land, in dem Krieg
herrscht und wo wir Zeichen des Dialogs bräuchten und
keine Zeichen militärischer Stärke.

Es soll eine neue Eingreiftruppe mit erhöhter Einsatzbereitschaft eingerichtet werden, die Präsenz der NATOTruppen in den osteuropäischen Ländern soll ausgebaut
werden usw.

Aus gutem Grund fordert die Linke die Auflösung der
NATO - genauso, wie der Warschauer Pakt aufgelöst
wurde. Wir brauchen zivile Sicherheitsstrukturen, die
gegenseitiges Vertrauen, den Interessenausgleich fördern, um gemeinsam die Probleme, die Sie, Herr Müller,
hier angesprochen haben, zu bewältigen. Das ist in unseren Augen die große Zukunftsaufgabe: dass wir die
NATO überwinden

({4})

und diese Politik der Militarisierung.

Konfliktursachen können nur zivil bekämpft werden.

1 Billion Dollar geben die NATO-Mitgliedstaaten
derzeit für Rüstung aus. Wenn wir gleichzeitig - das ist
auch eine Kritik an Ihrem Haus - die Ausbreitung des
Ebola-Virus sehen - über 4 000 Menschen sind infiziert,
2 300 bereits gestorben - und wenn ich lese, dass Sie dafür derzeit gerade einmal 1,4 Millionen Euro zur Verfügung stellen, dann meine ich: Das ist völlig inakzeptabel zumal Sie hier vor ein paar Tagen in einer Sondersitzung
70 Millionen Euro für Waffenlieferungen beschlossen
haben. Es geht dabei auch in Afrika um Menschenleben,
darum, dass diese Menschen vor diesem tödlichen
Ebola-Virus gerettet werden. Da könnte man sehr viel
machen. Da erwarte ich auch von Ihnen, Herr Müller,
dass Sie sich viel mehr einsetzen.

Sie haben sich - das muss ich auch sagen - kritisch
gegenüber den Waffenlieferungen geäußert. Darin haben
Sie unsere Unterstützung. Wir appellieren an Sie, dass
Sie den Mut aufbringen, beim nächsten Mal im Bundessicherheitsrat dagegen zu stimmen. Wir würden das sehr
unterstützen. Die Linke setzt sich für ein Verbot von
Rüstungsexporten ein. Auch das wäre ein wichtiger Beitrag für Entwicklung.

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Es gibt übrigens viele andere Bereiche, die zur ODA
zählen, in denen auch gekürzt wird. Da werden zum Beispiel die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes um 38 Prozent gekürzt. Das muss man
sich vorstellen!

Die Mittel für Krisenprävention und für den zivilen
Friedensdienst stagnieren.

All das geschieht in einer Zeit, in der wir mit Krisen
konfrontiert werden, für die wir neue zivile Instrumente
benötigen, die ausgebaut werden müssen, die aber leider
seit Jahren, mittlerweile seit Jahrzehnten, ein Schattendasein führen. Wir fordern eine Stärkung dieser zivilen
Instrumente. Für uns ist das ein starkes Zeichen für eine
friedliche Außenpolitik.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Situation im
Nahen Osten sagen, was in meinen Augen bisher in der
heutigen Debatte zu kurz kam. Wir haben alle die massiven Bombardierungen des Gazastreifens erlebt mit über
2 000 toten Palästinensern und 68 Toten auf israelischer
Seite; der Gazastreifen ist nach wie vor abgeriegelt. Sehr
viel Infrastruktur wurde zerstört. Dazu haben wir eine
Anfrage gestellt: 6 Milliarden Euro soll der Wiederaufbau kosten. Wer zahlt das eigentlich? Dabei ist das nicht
das erste Mal. Wir erleben diese Zerstörungen jetzt zum
dritten Mal. Immer wieder werden von der internationalen Gemeinschaft diese Entwicklungsprojekte und die
UN-Einrichtungen mit Steuergeldern wieder aufgebaut.
In unseren Augen kann das nicht sein. Man muss auch
die israelische Regierung zur Verantwortung ziehen. Es
kann nicht sein, dass wir immer wieder aufbauen, und
dann wird immer wieder zerstört.

({6})

Weiter brauchen wir eine neue Ausrichtung in der
Nahostpolitik. Dazu gehört auch, dass die Besatzung
endlich beendet wird. Dabei spielt auch die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle, Herr Müller,
nämlich insofern, ob sie mit ihren Projekten diese Besatzung stabilisiert oder ob sie dazu beiträgt, dass der zivile
Widerstand gegen die Besatzung gestärkt wird. Das ist in
unseren Augen ein wichtiger Beitrag für einen gerechten
Frieden im Nahen Osten.

Abschließend möchte ich sagen -