joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwölf
Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Welt für
uns ein anderes Gesicht bekommen. Wo sich früher zwei
Blöcke in militärischer Konfrontation erstarrt gegenüberstanden, sehen wir uns heute mit einer wesentlich komplexeren weltpolitischen Lage konfrontiert. Auf der einen
Seite können wir vor allem in Europa enorme Fortschritte
bei Frieden, Stabilität und Freiheit feststellen. Auf der anderen Seite erfahren wir täglich von neuen regionalen
Konflikten, sozialen Unruhen oder terroristischen Anschlägen.

Spätestens die Schrecken des 11. September 2001 haben uns verdeutlicht, dass wir von diesen Bedrohungen
direkt betroffen sind. Besonders der Terrorismus richtet
sich direkt gegen uns alle, die wir in offenen Gesellschaften leben.

Aber auch regionale Konflikte und soziale Probleme
werden in einer zunehmend globalisierten Welt für uns
zur immer größeren Gefahr. Unsere Landesgrenzen schützen uns vor diesen asymmetrischen Bedrohungen nur sehr
unzureichend.

Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Sicherheit und
Freiheit leben können. Terrorismus muss militärisch entschlossen bekämpft werden. Aber gleichzeitig dürfen wir
uns nicht darauf beschränken; sonst droht ein Scheitern.
Wir müssen politische und soziale Konflikte lösen, die
den Nährboden für die Entstehung der Gewalt und des
Terrorismus darstellen.

({0})

Krisenprävention ist genauso wichtig wie Krisenreaktion. Um dies zu erreichen, brauchen wir mehr denn je ein
System globaler kooperativer Sicherheit. Nur über die
Zusammenarbeit von Nationen kann dies umfassend geleistet werden. Nur in multilateralem Rahmen können wir
auf allen relevanten Ebenen entschlossen gegen das Gefährdungspotenzial unserer Zeit angehen. Wir müssen
weg von einer rein militärisch angelegten Reaktion auf
Konflikte und hin zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Europa und Amerika stehen vor einer neuen, weit
über unsere Kontinente hinausreichenden und politisch
entscheidenden Ordnungsaufgabe.

Vor diesem Hintergrund treffen sich die 19 NATO-Mitgliedstaaten am kommenden Donnerstag in Prag. Für das
transatlantische Bündnis und seine Rolle in einem System
globaler kooperativer Sicherheit beginnt in der tschechischen Hauptstadt eine neue Ära. In Prag werden sich die
Fähigkeiten des Bündnisses zeigen, sich an eine wandelnde Welt anzupassen. Die Allianz wird dort einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Lösung der großen europäischen Sicherheitsfragen vollziehen.

Der Gipfel wird uns nochmals verdeutlichen, dass die
NATO weit mehr als ein reines Verteidigungsbündnis ist.
Sie ist eine über den Atlantik reichende Wertegemeinschaft, die entscheidend zur Sicherheit und Stabilität in
der Welt und zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ihrer Mitglieder beiträgt.





Im Mittelpunkt der Diskussionen werden drei zentrale
Aufgaben stehen: Es geht um die Öffnung der NATO für
neue Mitgliedstaaten, die Beziehungen der NATO zu
ihren Partnern und die Anpassung der NATO an neue Herausforderungen. Alle drei Themen sind für die Zukunft
der Organisation von großer Bedeutung und damit auch
für die deutsche Außenpolitik entscheidend.

Zum zweiten Mal nach Ende des Kalten Krieges öffnet
sich die NATO für neue Mitglieder. Der Konsens der Bündnisstaaten, sieben weitere Staaten zum Beitritt in die Allianz einzuladen, wird immer wahrscheinlicher. 13 Jahre
nach dem Fall der Mauer wird die NATO somit wichtige
Länder in Süd- und Osteuropa sowie das Baltikum in das
Bündnis integrieren. Diese anstehende Erweiterung ist sowohl für die Allianz als auch für die Beitrittskandidaten
selbst ein Erfolg. Sie leistet einen Beitrag zur europäischen
Stabilität, sie festigt die transatlantischen Beziehungen
und sie beschleunigt notwendige Reformen in den Mitgliedstaaten.

({1})

Die nächste Erweiterungsrunde liegt auch in unserem
Interesse. Daher hat der Bundestag im April dieses Jahres
dieser Einladung mit überwältigender und fraktionsübergreifender Mehrheit zugestimmt. Diese Einladung erfolgt
nach gründlicher Evaluierung der Bereitschaft und Fähigkeit der Kandidaten, dem Bündnis beitreten zu können.
Ihr gingen Jahre intensiver Vorbereitung voraus. Deutschland hat dabei aktiv mitgearbeitet. Mit der Entsendung
militärischer und ziviler Berater, mit Materialhilfe und
Ausbildungsunterstützung haben wir dazu einen wichtigen und anerkannten Beitrag leisten können. Zahlreiche
Experten halten viele der heutigen Beitrittsländer für besser vorbereitet als die drei Kandidaten der ersten Erweiterungsrunde 1997.

Alle Aspiranten haben in den vergangenen drei Jahren
Reformen durchgeführt und erhebliche Fortschritte gemacht. Ihre Anstrengungen beschränkten sich nicht nur
auf Strukturreformen im militärischen Bereich. Auch die
Beilegung interner und externer Konflikte, die Durchsetzung von Menschenrechten und die demokratische Kontrolle der Streitkräfte gehörten dazu.

All diese Vorhaben sind noch nicht ganz abgeschlossen. Es ist klar, dass auch die Kandidaten, die in Prag eingeladen werden, diese Anstrengungen fortsetzen müssen.
Die NATO ist keine statische Organisation. Alle ihre Mitgliedstaaten müssen sich fortlaufend neuen Herausforderungen anpassen. Die Beitrittsstaaten werden sich in einem
Schreiben an den NATO-Generalsekretär verpflichten,
ihre Anstrengungen zur Beseitigung noch vorhandener
Defizite auch nach der Einladung fortzusetzen.

Aber nicht alle Staaten, die Mitglied der NATO werden
wollen, können in Prag eingeladen werden. Wir müssen
daher mit den Ländern, die dieses Mal noch nicht dabei
sind, in intensivem Kontakt bleiben. Wir werden sie in der
Erklärung des Prager Gipfels ausdrücklich ermutigen,
ihre Anstrengungen fortzusetzen. Die NATO muss auch in
Zukunft weitere Mitglieder aufnehmen können; ihre Tür
muss offen bleiben. Dies ist für die deutsche Politik von

großer Bedeutung und darüber besteht auch innerhalb der
Mitgliedstaaten Konsens.

Die letzten zehn Jahre haben gezeigt: Die Perspektive
eines NATO-Beitritts hat - dies ist eines der wichtigsten
politischen Ergebnisse; das ist sehr schnell und unmittelbar schon im Beitrittsverfahren deutlich geworden - zu
Konfliktabbau und Konfliktprävention beitragen können.
Diese Aussicht fördert und dynamisiert den Reformkurs
der Kandidaten. Sie trägt zur Stabilisierung von Ländern
und Regionen bei. Eine Erweiterung der Allianz bedeutet
immer auch eine Erweiterung und Festigung der transatlantischen Wertegemeinschaft. Zusammen mit der Erweiterung der Europäischen Union ist sie daher eindeutig
in unserem Interesse.

({2})

Es ist offensichtlich, dass die Frage nach den Beziehungen der NATO zu ihren Partnern außerhalb des
Bündnisses in direktem Zusammenhang zu ihrer Erweiterung steht. Wir müssen neben der Öffnung des Bündnisses auch die Kooperation mit den Staaten in der Nachbarschaft der NATO weiterentwickeln. Zunächst ist hierbei
unsere Zusammenarbeit mit Russland zu nennen. In Prag
wollen sich die Außenminister im Rahmen des NATORussland-Rats mit ihrem russischen Kollegen treffen,
um die Ziele künftiger Zusammenarbeit festzulegen und
das bislang Erreichte zu bewerten.

Insgesamt ist die Bilanz erfreulich. Seit dem Gipfel in
Rom am 28. Mai hat sich unsere Kooperation mit Russland deutlich verbessert. Vieles beurteilen die Partner
mittlerweile einheitlich. Besonders bei der Bewertung der
Lage auf dem Balkan herrscht zunehmend Übereinstimmung mit unseren russischen Partnern. Für gemeinsame
friedenserhaltende Operationen haben wir ein realisierbares Konzept entwickelt. Diese Schritte zu einer engen Kooperation, für die wir uns immer eingesetzt haben, sind
- wer die Vergangenheit kennt, weiß das - eine beachtliche Leistung beider Seiten.

({3})

Sie sollten uns auch in die Lage versetzen, über Mittel und
Wege zur gemeinsamen Lösung von Sicherheitsproblemen zu reden. Unser Ziel ist dabei, zu übereinstimmenden
Beurteilungen zu kommen. Beim Tschetschenien-Konflikt beispielsweise sind wir unverändert der Auffassung,
dass auf der Basis territorialer Integrität, des Kampfes gegen den Terrorismus und der Wahrung der Menschenrechte nur eine politische Lösung zum Erfolg führen kann.

({4})

Die engen Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind für Stabilität und Sicherheit im euroatlantischen
Raum von großer Bedeutung. Ihre Intensivierung hat
letztlich dazu geführt, dass die NATO-Erweiterung für
Russland kein ernsthaftes Problem mehr darstellt. Dies
war vor ein paar Jahren noch völlig anders.

Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger
NATO-Anrainer und -Partner ist die Ukraine. Auch mit






ihrem Kiewer Kollegen wollen sich die Außenminister
der Mitgliedstaaten in Prag treffen, um zu diskutieren, wie
die Ukraine stärker in die euroatlantischen Strukturen eingebunden werden kann. Wir wollen dabei einen Aktionsplan verabschieden, der die Ziele unserer Zusammenarbeit klar definiert. Im Mittelpunkt stehen dabei die
Intensivierung des politischen Dialogs und die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigungsreform.

Dabei werden allerdings auch kritische Punkte in den
Beziehungen zwischen der NATO und der Regierung in
Kiew auf dem Programm stehen. Unsere Zusammenarbeit wird gegenwärtig von dem Vorwurf an Kiew überschattet, Waffen in Krisengebiete exportiert und Technologie illegal an den Irak geliefert zu haben. Wir
fordern von unseren Partnern die Einhaltung des internationalen Rechts und der Beschlüsse der Vereinten Nationen ohne Wenn und Aber. Daran darf es keinen Zweifel geben.

({5})

In Prag wird auch evaluiert, wie die Beziehungen mit
den anderen Partnern in Nachbarschaft zur NATO praktischer ausgestaltet werden können. In den letzten Monaten haben wir gerade mit unseren Partnerländern in Zentralasien intensiv zusammengearbeitet. Wie wichtig
deren Rolle als Bindeglied in Bezug auf Asien ist, hat uns
die Kooperation bei der Krisenbewältigung in Afghanistan gezeigt. Ähnliches gilt für europäische Partnerländer,
mit denen wir beispielsweise im Rahmen der SFOR und
der KFOR ausgezeichnet zusammenarbeiten.

Schließlich wollen wir auch unseren Dialog mit den
Mittelmeerländern aufwerten. In Prag sollen Vorschläge
hierzu vorgelegt werden. Diesem Austausch messen wir
große Bedeutung bei; denn er kann zur Verbesserung der
regionalen Stabilität beitragen und gegenseitiges - ({6})

- Ich kenne das auch mit Megafon, Herr Kauder. Ich kann
aber auch ohne Mikrofon oder Megafon reden.

({7})

- Das meinen Sie doch nicht im Ernst. Also, substanzreich war die Rede. Das können Sie ja wohl nicht bestreiten.

({8})

Ich lasse es mir gern gefallen, wenn Sie ein bisschen
Recht haben; aber da haben Sie wirklich überhaupt nicht
Recht.

({9})

- Das freut mich, dass Sie hier mit spitzen Ohren weiter
lauschen wollen.

({10})

Verehrter Kollege, ich komme nun auf das Thema Mittelmeerländer zu sprechen. Das ist ein wichtiges Thema,
wie mir bei meinem Besuch in Spanien gerade wieder vermittelt wurde, wo es bezogen auf EU und NATO die große
Sorge gibt, dass die regionale Erweiterungsausrichtung
nach Osten und Südosten wirklich zu einer Abwendung
von den Mittelmeerländern führt. In der EU spielt das eine
noch größere Rolle; es ist aber auch im NATO-Zusammenhang wichtig. Deswegen hören Sie gut zu!

({11})

Schließlich wollen wir, verehrter Kollege, auch unseren Dialog mit den Mittelmeerländern aufwerten. In
Prag sollen Vorschläge hierzu vorgelegt werden. Diesem Austausch messen wir aus den Gründen, die ich gerade schon genannt habe, große Bedeutung bei; denn er
kann zur Verbesserung der regionalen Stabilität beitragen und gegenseitiges Verständnis fördern. Allerdings
ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Rahmen unmittelbar von der Lage im Nahostkonflikt bestimmt.

In einem dritten großen Themenfeld wollen sich die
NATO-Mitglieder in Prag damit beschäftigen, dass die
heutigen Herausforderungen neue Anpassungen notwendig machen. Nach dem Ende des Kalten Krieges mit Russland tritt die klassische Territorialverteidigung in den Hintergrund. Wir werden uns zunehmend fragen müssen: Wie
reagieren wir in der NATO auf die neuen Bedrohungen?
Wie können wir zu ihrer Bekämpfung, zu ihrer Eindämmung und zur Prävention von Krisen und Konflikten
nachhaltig beitragen?

Seit dem 11. September 2001, seit den brutalen Terroranschlägen in Djerba und Bali haben diese Fragen
eine bedrückende Aktualität. Der Albtraum eines großen
terroristischen Anschlages ist für uns alle erschreckende
Wirklichkeit geworden. Diesen neuen Herausforderungen
muss sich das Bündnis stellen. In Prag muss die NATO daher die notwendigen Prioritäten setzen, um in den
Dimensionen eines umfassenden Sicherheitsbegriffs planen und agieren zu können.

Zum einen wird es in Prag um Möglichkeiten zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten gehen. Neue Gefahren erfordern angemessene Reaktionen der NATOMitglieder. Auf dem Gipfel steht die Initiative des Prague
Capabilities Commitment zum Beschluss an. Sie setzt
klare Prioritäten auf den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der NATO-Mitgliedstaaten, etwa die Stärkung der
Verteidigungsfähigkeit gegen Angriffe mit Massenvernichtungswaffen oder die Bereitstellung von sicherer moderner Führungstechnologie, von strategischem Lufttransport und von Aufklärungstechnik.

In diesem Zusammenhang halten wir die amerikanische
Initiative zur Schaffung einer NATO-Response-Force für





einen konstruktiven Vorschlag. Dieser multinationale Ansatz kann dazu beitragen, die heutigen Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig die integrierten NATO-Strukturen zu stärken. Daher unterstützen wir
den Plan, in Prag einen Auftrag zur Ausarbeitung eines
Konzeptes für diese NATO-Response-Force zu erteilen.
Wir sind allerdings der Auffassung, dass dafür drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Die Entscheidungen
über Einsätze dieser Truppe müssen dem NATO-Rat vorbehalten bleiben; eine deutsche Beteiligung ist aufgrund
der geltenden Rechtslage nur mit vorheriger Zustimmung
des Bundestages möglich;

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das Vorhaben - das ist ein sehr wichtiger Punkt - muss mit
dem Aufbau europäischer Krisenreaktionskräfte im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar sein, Doppelungen sollten ausgeschlossen
werden.

({13})

In Prag wird es aber nicht nur um militärische Fähigkeiten gehen. Wenn die Staats- und Regierungschefs die
internationale Lage erörtern, wird es auch darum gehen,
wie Konflikte besser eingedämmt und Krisen verhütet
werden können. Eine kluge Verzahnung von Politik und
Militär - das hat die Erfahrung gerade auch auf dem Balkan gezeigt - kann hier zum Erfolg führen. Der NATOEinsatz in Mazedonien hat uns bewiesen, dass der rechtzeitige, präventive Einsatz von Streitkräften in enger
Abstimmung mit politischen und diplomatischen Initiativen helfen kann, Konflikte auf friedliche Art und Weise
zu lösen, bevor sie gewaltsam eskalieren.

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Wir messen der Weiterentwicklung solcher Strategien
große Bedeutung bei. Vor allem im Rahmen eines umfassenden und effizienten Kampfes gegen den Terrorismus
halten wir diese enge Verzahnung, gründend auf einem
umfassenden Sicherheitsbegriff, für unerlässlich für den
Erfolg.

Meine Damen und Herren, mit der anstehenden Erweiterung, mit der Intensivierung des Dialogs mit unseren
Partnern, mit der Anpassung unserer Mittel und Strategien
an die aktuelle Lage und schließlich mit der Vertiefung
multilateralen, gemeinsamen Handelns stellt die NATO
ihre Dynamik, ihre Flexibilität und auch ihren umfassenden Anspruch unter Beweis, eine transatlantische Wertegemeinschaft zu bilden. Die NATO ist das wichtigste Bindeglied für die Beziehungen im nordatlantischen Raum.
Sie ist Ausdruck der historischen Verbundenheit und des
gemeinsamen Engagements von Europa und Amerika. Sie
ist wichtiger Pfeiler in einem System globaler kooperativer Sicherheit, wie es die Welt heute mehr denn je
benötigt. Die Bundesregierung wird daher die Vorhaben
des Gipfels in Prag nachhaltig unterstützen und an ihrer
Umsetzung engagiert arbeiten.

Ich danke Ihnen.

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