emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Angelica SchwallDüren, SPD-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder

Steenblock.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat die Bundesministerin Renate Künast.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Burgbacher.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anja Hajduk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus-Peter

Willsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ortwin Runde.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Marco

Wanderwitz.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Lippold, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat die Kollegin Jutta Krüger-Jacob, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Margrit Wetzel,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat der Kollege Michael Goldmann, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Herr Kollege Goldmann, Sie müssen zum Ende kommen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-06-16:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Ich will Ihnen ehrlich sagen: Zwar hatte ich eigentlich
eine etwas andere Rede vorbereitet. Aber, Frau Künast,
ich muss feststellen: In diesem Bereich sind Sie fachlich
unterbemittelt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Herr Kollege Goldmann, ich kann Sie jetzt nicht mehr

weiterreden lassen. Ihre Redezeit ist überschritten.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-06-16:
Sie haben personell Willkür betrieben. Es wird allerhöchste Zeit, dass Sie aus dieser Regierungsmannschaft
verschwinden.

({0})

Ich bin froh, dass bald gewählt wird. Wir werden dafür
sorgen, dass die rot-grüne Regierung abgelöst und dass
in Deutschland endlich wieder vernünftige Agrarpolitik
gemacht wird.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Herr Kollege Goldmann, wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie in Ihrem Debattenbeitrag gegenüber
der Ministerin das Wort „rotzfrech“ gebraucht. Das ist
ein unparlamentarischer Ausdruck. Ich bitte Sie herzlich, sich dafür bei der Ministerin zu entschuldigen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-06-16:
Ich entschuldige mich dafür, weil das der Ministerin

gegenüber der Anstand des Parlaments gebietet. Aber
Frau Ministerin sollte einmal darüber nachdenken, ob
das, was sie gerade getan hat, ein angemessener ministerieller Umgang mit einem Kollegen ist, der sich in diesem Bereich engagiert.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat die Kollegin Waltraud Wolff, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Frau Kollegin Wolff, Sie müssen zum Ende kommen.
Waltraud Wolff (NA), 2005-06-16:
Ja, ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Ja, Sie müssen wirklich gleich zum Schluss kommen.
Waltraud Wolff (NA), 2005-06-16:
Ja, das ist mein letzter Satz.

({0})

Ein Wort will ich noch zur Schweinehaltungsrichtlinie sagen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Frau Kollegin!
Waltraud Wolff (NA), 2005-06-16:
750 000 Euro Vertragsstrafe täglich stehen uns ins

Haus, weil Sie das verdorben haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Frau Kollegin, ich drehe Ihnen den Ton ab.
Waltraud Wolff (NA), 2005-06-16:
750 000 Euro täglich - ein Dankeschön an die CDU/

CSU von allen Steuerzahlern dafür.

Herzlichen Dank.

({0}) Das waren fünf Sätze!)
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter

Bleser, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Wolff?
Peter Bleser (NA), 2005-06-16:
Bitte schön.
Waltraud Wolff (NA), 2005-06-16:
Herr Kollege Bleser, Sie haben hier mit einem leisen

Unterton eine Bemerkung gemacht, die ich gerne noch
einmal laut und deutlich hören möchte. Sie haben zum
Agrardiesel gesagt: Wir erhöhen die Steuern nach dem
Gewinn der Wahlen auf 40 Cent. - Ich wollte einmal
nachfragen, ob dem so ist.

({0})
Peter Bleser (NA), 2005-06-16:
Frau Wolff, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber

Sie haben nicht richtig zugehört.

({0})

Ich habe gesagt, dass diese Bundesregierung die Besteuerung von Agrardiesel auf 40 Cent erhöht hat, während
die Franzosen das Gegenteil gemacht und die Besteuerung pro Liter auf 1,66 Cent gesenkt haben. Das habe ich
Ihnen vorgeworfen und dazu stehe ich auch. Eine solche
Politik ruft Wettbewerbsverzerrungen hervor.

({1})

Ich will das jetzt weiterführen, Frau Wolff.

({2})

Indem Sie bei den Sozialversicherungen gekürzt haben,
haben Sie 2003 35 Millionen Euro und 2004 und wohl
auch 2005 jeweils 20 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ verschleudert, wovon
bei den Bauern kaum etwas angekommen ist.

Ich will jetzt die Kritik des Rechnungshofes vortragen, die Sie einfach ignoriert haben. Ich zitiere:

Das Bundesministerium … hat … in weitem Umfang Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit finanziert, um die politische Grundausrichtung der
Bundesregierung darzustellen. Damit hat es gegen
Haushaltsrecht verstoßen.

Es geht weiter im Bericht des Bundesrechnungshofes:

Nicht die Fachinformation, sondern die Werbung
für die politischen Ziele des Bundesministeriums
steht dabei im Vordergrund. Die Maßnahmen hätten
daher nicht aus dem Bundesprogramm finanziert
werden dürfen.

Das sind Rügen, die nicht schlimmer formuliert werden
könnten. Das hat Sie überhaupt nicht gestört. Sie haben
Steuergelder veruntreut.

({3})

Gleiches gilt für die Kampagne „Echt gerecht - clever
kaufen“.

({4})

Sie haben auf dem Potsdamer Platz ein Riesenplakat für
56 000 Euro errichten lassen. Das war nichts anderes als
eine versteckte, aus Steuergeldern finanzierte Wahlkampfaktion.

Wie verfilzt das Ministerium mittlerweile ist, zeigt
nicht nur die Flucht in die Rettungsbote, die ich gerade
schon genannt habe,

({5})

sondern auch, dass Sie grüne Hilfstruppen mitfinanziert
haben. Sie haben zum Beispiel das Projekt des BUND
„Informationen für Bäuerinnen und Bauern zum Einsatz
der Gentechnik in der Landwirtschaft“ mit 130 000 Euro
mitfinanziert.

({6})

Auch das ist eine sachfremde Ausgabe für den Wahlkampf, die man Ihnen anlasten muss.

Dass die Menschen diese Politik erkennen, ist klar.
Sie, Frau Ministerin, haben in einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Produkt + Markt die Schulnote 5,3
bekommen, also eine glatte Fünf. Damit müssen Sie leben. Das ist die schlechteste Note von allen Landwirtschaftsministern Deutschlands.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Künast?
Peter Bleser (NA), 2005-06-16:
Bitte.
Renate Künast (NA), 2005-06-16:
Herr Bleser, Sie haben jetzt einige Zahlungen von uns

für Projektförderungen aufgeführt. Soll ich das so verstehen, dass Sie möchten, dass dieses Ministerium für
den nächsten Haushalt alle solche Projektförderungen
streicht? Das heißt dann aber auch, dass das ohne Ansehen der Parteimitgliedschaft erfolgen muss. Herr
Sonnleitner ist offensichtlich CSU-Mitglied.

({0})
- Er taucht doch immer auf den Veranstaltungen auf. Wenn Herr Sonnleitner nicht CSU-Mitglied ist, dann
gehe ich davon aus, dass auch die BUND-Mitglieder
nicht Mitglieder der Grünen sind. Ich habe darüber zumindest keine Erkenntnisse.

Meine Frage ist: Wenn solche Einzelprojekte Sie stören, soll ich mich dann bei den Beratungen mit dem Kollegen Eichel aufgefordert fühlen, im nächsten Haushalt
die Zuwendungen beispielsweise für den Berufswettbewerb des Deutschen Bauernverbandes zu streichen, weil
er auch eine gewisse inhaltliche Ausrichtung hat? Wohin
soll das führen?
Peter Bleser (NA), 2005-06-16:
Frau Ministerin, die Sorge, dass Sie noch einmal einen Haushalt aufstellen müssen, sollten Sie sich nicht
machen. Ich glaube, das ist erledigt.

({0})

Ich will Ihnen ganz klar sagen: Ich bin der festen
Überzeugung, dass uns die Menschen in den ökologisch
wirtschaftenden Betrieben mit sehr großer Mehrheit
wählen werden. Ich sage Ihnen auch, warum: Sie haben
mit Ihrer Politik der Angebotsausdehnung und mit der
Schwächung deutscher Biosiegel wie Demeter und Bioland dazu beigetragen, dass Biokartoffeln aus Ägypten
nach Deutschland eingeführt werden und die heimischen
Bauern auf ihren Kartoffeln sitzen bleiben, weil sie die
Preise, die sie brauchen, auf dem Markt nicht durchsetzen können. Sie haben gerade den biologisch wirtschaftenden Betrieben schwersten Schaden zugefügt.

({1})

Sie können sich wieder setzen, Frau Ministerin.

({2})

Der absolute Höhepunkt staatlicher Arroganz dieser
Bundesregierung besteht darin, dass Sie 300 Feldbeobachter losschicken, um die Bauern bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu beobachten. Das
sind Stasimethoden. Das wirft ein bemerkenswertes
Licht auf Ihre Geisteshaltung.

({3})

Die Bürger trauen diesem Staat, dieser Bundesregierung
nicht mehr. Deshalb haben sie in Nordrhein-Westfalen
begonnen, diese Regierung abzuwählen. Ich hoffe sehr,
dass Ihr Wunsch, am 1. Juli hier das Vertrauen zu verlieren, in Erfüllung geht. Wir werden unsere Unterstützung
hier nicht versagen.

({4})

Sie haben aber auch danach gefragt, welche Vorstellungen wir in der Agrarpolitik haben. Die will ich Ihnen
jetzt gerne mitteilen. Wir wollen eine wissenschaftlich
begründete, wettbewerbsorientierte, tierartgerechte und
nachhaltige Landwirtschaft.

({5})
Dabei haben wir die Lebensmittelsicherheit immer im
Blickpunkt. Sie genießt bei uns absolute Priorität; damit
da überhaupt kein Zweifel entsteht.

({6})

Wir wollen die Rechte der Verbraucher stärken, damit
sie auf Augenhöhe mit den Anbietern am Markt teilnehmen können. Wir werden - das ist ganz wichtig - die
Ideologisierung der Landwirtschaft sofort beenden. Wir
werden aber auch die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft gleich behandeln und gleich fördern. Da braucht sich niemand Sorgen zu machen. Der
Verbraucher soll entscheiden, welche Produkte er kauft.
Wir wollen ihn überhaupt nicht beeinflussen.

Wir wollen den 4,2 Millionen Menschen, die in der
Agrarwirtschaft beschäftigt sind, wieder eine Zukunft
geben. Deswegen lautet die Devise: Kein Arbeitsplatz
wandert mehr wegen selbstverschuldeter Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit ins Ausland ab!

Daraus ergibt sich, dass wir bei den EU-Richtlinien
bei einer Umsetzung von eins zu eins bleiben müssen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
Peter Bleser (NA), 2005-06-16:
Wettbewerbsverzerrungen müssen abgebaut und viele

weitere Schritte müssen erfolgen, die Frau Hasselfeldt
schon genannt hat.

Da meine Redezeit zu Ende geht, will ich mich auf einen Schlusssatz beschränken.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Nein, Ihre Redezeit geht nicht zu Ende, Herr Kollege;

sie ist bereits überschritten.
Peter Bleser (NA), 2005-06-16:
Sie können den Bäuerinnen und Bauern in diesem

Land mitteilen: Bald werden sie von dieser Regierung
befreit sein und dann haben sie eine gute Zukunft.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Voßhoff, CDU/

CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-16:
Die Rede des Kollegen Werner Schulz vom Bünd-

nis 90/Die Grünen nehmen wir zu Protokoll.1)

Jetzt hat der Kollege Rainer Funke von der FDPFraktion das Wort.
Rainer Funke (NA), 2005-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ge-

setzentwurf, der uns heute zur ersten Lesung vorliegt, ist
das eingedampfte Ergebnis der Beratung der Regierung
zur andauernden Debatte über die Reform der GmbH.
Dass der Gesetzentwurf mit einer einzigen inhaltlichen
Regelung heute so umfangreich debattiert wird, ist ein
deutliches Zeichen dafür, dass die Regierung mit ihm
Wahlkampf betreiben will. Sie möchte den Anschein er-
wecken, etwas für den deutschen Mittelstand zu tun. Ob
die vorgeschlagene Änderung wirklich hilft, müssen wir
erörtern und sicherlich auch im Ausschuss gründlich dis-
kutieren.

Mit den vom Bundeskanzler im März verkündeten
20 Maßnahmen zur Fortsetzung der Agenda 2010 wird
unter anderem das Ziel verfolgt, die Gründung einer
GmbH zu entbürokratisieren und erheblich zu erleich-
tern. Als einzige Lösung bieten Sie nunmehr diesen klei-
nen Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Mindest-
stammkapitals.

Herr Kollege Hartenbach, man kann zu diesem Ent-
wurf so oder so stehen; das gebe ich zu. Wer Geschäfte
machen will, soll möglichst auch Kapital mitbringen.
Das braucht er für den Gläubigerschutz. Ferner muss er
gegenüber den Banken eine vernünftige Eigenkapitalba-
sis nachweisen; denn sonst bekommt er zum Beispiel
aufgrund der Regeln von Basel II nicht genügend Darle-
hen. Auf der anderen Seite, Herr Kollege Hartenbach,
das gestehe ich Ihnen zu, benötigen insbesondere
Dienstleister häufig gar nicht ein so hohes Eigenkapital,
zum Beispiel jene 25 000 Euro, weshalb man diesen mit-
telständischen Unternehmen durchaus die Möglichkeit
einräumen sollte - das finde ich richtig -, mit geringe-
rem Kapital zu wirtschaften. Aus diesem Grunde sind
wir bereit, diesen Entwurf auch noch in dieser Legisla-
turperiode mit Ihnen zu beraten und zu sehen, ob wir
dem Mittelstand auf diese Weise helfen können.

Wenn sich allerdings herausstellen sollte, dass das
insbesondere im Dienstleistungsbereich zu einem höhe-
ren Insolvenzrisiko führt, dann wären wir bereit, dieses
Gesetz wieder zu ändern und das Mindeststammkapital
erneut heraufzusetzen. Aus gutem Grund hat ja die da-

1) Anlage 6
malige sozialdemokratisch-liberal geführte Regierung
das Mindeststammkapital für die GmbH heraufgesetzt.

Wir sollten das jetzt gründlich beraten. Ich hoffe, dass
wir zu einem guten Ergebnis kommen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Olaf Scholz von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Bernhardt von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/5673 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe als letzten Punkt der heutigen Tagesordnung
15 a und 15 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten CarlLudwig Thiele, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wiederherstellung des Bankgeheimnisses

- Drucksache 15/5043 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Otto
Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vorschriften zum Kontenabruf überarbeiten

- Drucksache 15/5334 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele von der FDPFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Pronold von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-16:
Bitte schön.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Herr Kollege Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Lieber Kollege Laumann, Ihre Abschiedsworte waren

- wie Ihre Worte hier immer - freundlich und zugespitzt
zugleich. Ich wünsche Ihnen herzlich alles Gute für Ihre
künftige Aufgabe.

({0})

Nun erteile ich Kollegin Thea Dückert, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({1})

- Entschuldigung. Ich habe die Wortmeldung zu einer
Kurzintervention jetzt vergessen. Das holen wir nach.
Zunächst redet die Kollegin Dückert.
Florian Pronold (NA), 2005-06-16:
Die Finanzverwaltung muss den Steuerpflichtigen damit konfrontieren, doch ein Konto gefunden zu haben.
Dann sagt unser sozial tätiger FDP-Abgeordneter: Darauf liegen noch 3,50 Euro. Ich bin umgezogen und habe
das Konto vergessen. Wenn der Finanzbeamte das
glaubt, ist die Sache damit erledigt. Nur wenn er es nicht
glaubt, wenn er immer noch begründete Zweifel hat,
kann er das bisherige Verfahren einleiten.

Der einzige Unterschied ist, dass jetzt die Möglichkeit
besteht, festzustellen, ob und wenn ja, wo jemand überhaupt ein Konto hat. Wenn diese Kontostammdatenabfrage erfolgt, muss der Steuerpflichtige darüber informiert werden, egal ob sie zum Erfolg führt oder nicht.
Man kann juristisch darüber streiten, ob das im Gesetz
stehen muss oder ob eine Verwaltungsanweisung ausreicht.

Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-16:
Bitte schön. Wenn Sie das genehmigen, ist es in Ordnung.
Otto Fricke (NA), 2005-06-16:
Herr Kollege Pronold, ich finde es sehr angenehm,

dass Sie sich sehr viele Sorgen um die Kapitaleinkünfte
von FDP-Bundestagsabgeordneten machen. Ich bin mir

sicher, dass das bei SPD-Abgeordneten nicht der Fall ist;
denn dann würde man sich ja bestimmter Kapitalisten
bedienen und mit deren Hilfe irgendwelche Zinseinkünfte erzielen.

Aber Sie haben bei Ihren Ausführungen etwas verschwiegen. Sie haben nämlich verschwiegen, aus welchem Grunde der Finanzbeamte den Verdacht hat, der
Steuerpflichtige könnte doch Zinseinkünfte haben. Nach
Ihrer Argumentation - daraus ergibt sich die Frage müsste ein Finanzbeamter bei jedem Bürger, der keine
Zinseinkünfte hat, nachfragen.

Mich würde erstens interessieren, ob er bei jedem
nachfragen muss, der keine Zinseinkünfte angibt, egal
wie viel er verdient.

Zweitens. Wenn das Nachfragen so viel Arbeit
macht, ist es dann nicht viel besser, fairer und vor allen
Dingen sozial gerechter, gar nicht erst abzufragen, sondern - bevor ein Bürger bei der Angabe einen Fehler machen könnte - direkt an der Quelle das Geld bei denen zu
holen, die entsprechend leistungsfähig sind, und dafür zu
sorgen, dass dort der soziale Ausgleich erfolgt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-16:
Das Wort hat der Kollege Otto Bernhardt von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-16:
Als letzte Rednerin des heutigen Tages hat die Kollegin Jutta Krüger-Jacob von Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/5043 und 15/5334 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Juni 2005, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Tagesordnung um eine Beschlussempfehlung und einen
Bericht zum Antrag der Fraktion der FDP „Leistungsfähigkeit der Chemiewirtschaft in Deutschland und Europa
erhalten“ erweitert werden. Der Zusatzpunkt 11 soll in
verbundener Beratung mit Tagesordnungspunkt 17 a
bis c aufgerufen werden. Von der Frist für den Beginn
der Beratung soll abgewichen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Drucksachen 15/5556, 15/5602 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Birgit
Homburger, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen
- Drucksache 15/5270 ({1})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({2})
- Drucksache 15/5714 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Reinhard Göhner

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/5722 Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Kröning
Hans-Joachim Fuchtel
Anja Hajduk
Otto Fricke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Klaus Brandner, SPD-Fraktion.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Ich erteile Kollegen Karl-Josef Laumann, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Thea Dückert (NA), 2005-06-17:
Eine kurze abschließende Bemerkung. - Die Union

will das blockieren. Sie begründet das damit, dass gemäß
dem Pofalla-Vorschlag Arbeitslosengeld über längere
Zeit bezogen werden könne. Indem sie dieses den Menschen suggeriert, verschweigt sie, dass die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes für viele andere Menschen radikal verkürzt würde. Das ist ein Sparprogramm zulasten
von jungen Menschen und von solchen, deren Erwerbsbiografien durch Unterbrechungen gekennzeichnet sind.

({0})

Das betrifft insbesondere Frauen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Thea Dückert (NA), 2005-06-17:
Das ist der letzte Satz. - Nach dem Unionsmodell

müssen Menschen ab 55 Jahren, um so, wie wir das vorhaben, 18 Monate Arbeitslosengeld zu bekommen, nicht
drei Jahre vorher gearbeitet haben, sondern insgesamt
25 Jahre. Erklären Sie einmal den Menschen, was daran
gerecht ist! Das ist ungerecht, meine Damen und Herren.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-17:
Nun erteile ich Kollegen Peter Dreßen das Wort zu einer Kurzintervention.