götz (NA), 1970-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in meinem Beitrag zur Diskussion über den Sozialbe2532 
richt - das war jedenfalls meine Absicht - lediglich zum Teil B des Sozialberichts einige Bemerkungen machen, also zum Sozialbudget 1969/1970. Ich hatte die Absicht, dies so kurz wie möglich zu tun, um Ihre Aufmerksamkeit zu bekommen, die nachläßt, je länger man spricht. Und es ist ohnehin nicht leicht, bei einer so trockenen Materie wie dem Sozialbudget, diese Aufmerksamkeit zu erreichen.
Ich möchte zunächst im Hinblick auf die große Bedeutung, die dem Sozialbudget als Orientierungs-und Entscheidungshilfe für die Politik zukommt - und ich glaube, in dieser Feststellung sind wir uns einig -, mit Bedauern vermerken, daß in der sehr kurzen Zeitspanne zwischen der Vorlage dieses Berichts durch die Bundesregierung und seiner Behandlung hier im Plenum nicht die eigentlich für eine gründliche Beratung in den Arbeitskreisen notwendige Zeit zur Verfügung stand. Ich habe mich gefragt: Warum eigentlich diese Eile? Warum eigentlich, Herr Bundesarbeitsminister, dieses Drängen, heute hier den Sozialbericht zu behandeln? Dieses Drängen ging von Ihrem Hause aus. Ich vermute, daß ein innenpolitisches Ereignis der kommenden Woche - und der Parteitag der SPD ist ein bedeutsames innenpolitisches Ereignis - nicht ganz ohne Einfluß auf den Zeitpunkt der Beratung dieser Vorlage gewesen ist. Ich habe viel Verständnis dafür, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie natürlich nicht mit leeren Händen nach Saarbrücken fahren wollen. Ob es Ihnen allerdings gelingen wird, dort Ihre Parteifreunde mit der von Ihnen vorzuweisenden Bilanz Ihrer sechsmonatigen sozialpolitischen Aktivität bei einem Vergleich mit den Versprechungen vor der Wahl zufriedenstellen, nun, das wage ich zu bezweifeln, aber das ist nicht unsere Sorge.
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Sie haben heute eine lange Rede gehalten, Herr Bundesarbeitsminister, aber ich finde, der langen Rede Inhalt war unbefriedigend. Ich sage dies ungern, und ich möchte nicht noch mehr in die Wunde stoßen, die sicherlich der Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung" mit seinem Leitartikel vom 6./ 7. Mai unter der Überschrift „Welkender Vorschußlorbeer" bei Ihnen hervorgerufen hat, in dem er davon sprach, wo die mürbe Stelle im Kabinett ist, und sich über den „starken Mann" und den „schwachen Mann" äußerte. Ich will nicht weiter in dieser Wunde bohren.
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- Na, von wegen Wunschtraum, Herr Matthöfer! - Aber ich möchte doch meinen, daß der Inhalt Ihrer Rede - ich muß dies hier so sagen ({2})
im wesentlichen nicht mehr war als eine Reproduktion von sozialpolitischen Konzeptionen, Gedanken und Zielvorstellungen, die schon von Ihrem Amtsvorgänger in der Zeit der Großen Koalition entwickelt und in konkreten Vorhaben initiiert wurden.
Gäbe es in diesem Hause so etwas wie eine GEMA für politische Absichtserklärungen, ich glaube, Herr Katzer könnte heute ganz ansehnliche Gebühren für politische Reproduktionen kassieren.
Zum zweiten. Es war doch wieder im wesentlichen nicht mehr als eine Wiederholung von Absichtserklärungen ohne Konkretisierung in der Sache und ohne präzise Angaben über die Finanzierung Ihrer sozialpolitischen Vorhaben. Der Rest war Lyrik.
Nun hat aber Herr Kollege Schellenberg natürlich gleich zu Beginn seiner Ausführungen - vielleicht mußte er es tun, um es mit dem Brustton der Überzeugung sagen zu können - hier erklärt, daß diese Regierung erstmals ein umfassendes und konkretes sozialpolitisches Programm vorgelegt habe. Herr Kollege Schellenberg, nehmen Sie es mir nicht übel: Das war mehr als eine nur leichte Übertreibung. Und wie ich Sie kenne: Wenn Sie von der Richtigkeit dieser Feststellung überzeugt gewesen wären, hätten Sie es sich nicht entgehen lassen, in Ihrem Diskussionsbeitrag hier und heute diese Ihre Behauptung immer wieder zu unterstreichen, herauszustellen und zu ergänzen. Statt dessen, verehrter Herr Professor Schellenberg, haben Sie sich doch im wesentlichen in Ausführungen über die Vergangenheit ergangen. Sie haben sich auseinandergesetzt mit der CDU und ihren Wahlankündigungen. Sie haben sich auseinandergesetzt mit dem Kollegen Katzer und seiner Rede. Da scheint mehr für Sie drin gewesen zu sein als in der Rede des Bundesarbeitsministers.
Herr Schellenberg, Sie sagten: „Hier hat die Regierung eine Konzeption entwickelt, die wir zur Diskussion stellen wollen." Ich hoffe und wünsche es - vor allem auch im Ausschuß, Herr Professor Schellenberg. Ich möchte nicht, daß so verfahren wird, daß bei der Beratung über die beiden Gesetzentwürfe zur Vermögensbildung im Ausschuß nicht auch über die Auffassung der Opposition ausführlich diskutiert wird. Ich will nicht hoffen, daß das eintritt, was bei der Anhörung der Sachverständigen hoffentlich nur ein kleines Zwischenspiel war, als einer der Sachverständigen sagte: „Ich will den Regierungsentwurf hier nicht völlig abwürgen" und dann der Zwischenruf kam: „Das geschieht, Herr Professor, im Ausschuß durch Abstimmung".
Nun zu Ihnen, Herr Kollege Schmidt ({3}). Wann werden Sie sich eigentlich einmal etwas anderes einfallen lassen als den ständigen Hinweis darauf: Ihr habt ja 20 Jahre Zeit gehabt! Herr Kollege Schmidt ({4}), ich finde, das ist eine billige Bemerkung.
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Immerhin haben wir nämlich in diesen 20 Jahren - das können auch Sie nicht bestreiten - ein System der sozialen Sicherheit aufgebaut, das im internationalen Vergleich an der Spitze steht. Wir haben hier eine freiheitliche, eine demokratische und eine soziale Ordnung geschaffen, mit der sich der deutsche Arbeiter identifizieren kann und auch identifiziert.
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