marina steindor (NA), 1997-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen ist das größte Bäderland der Republik, gemessen an der Bettendichte. Wir hatten im Rahmen der hessischen Kommunalwahlen vielfältig Gelegenheit, die Auswirkungen Ihres sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes zu diskutieren.
Um angeblich durch die Absenkung von Lohnnebenkosten neue Arbeitsplätze zu schaffen, hat diese Bundesregierung einen florierenden personenbezogenen inländischen Dienstleistungssektor ruiniert und verursacht dort Massenarbeitslosigkeit.
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Die Abgeordneten von den Regierungsfraktionen behaupteten öffentlich in Podiumsdiskussionen beharrlich, sie hätten nicht gewußt, daß es so schlimm kommen würde. Auch diejenigen Kliniksbetreiber, die nach Bonn gefahren sind, um hier Personen zu sprechen, haben diese Auskunft bekommen.
Es ist natürlich eine zweischneidige Taktik, wenn Sie sagen, Sie hätten nicht gewußt, was Sie tun.
Denn was für eine Regierung haben wir denn, die nicht weiß, was sie tut?
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Da brauchen wir ja unbedingt eine Gesetzesfolgenabschätzung.
Diese Politik ist ein Eingeständnis Ihrer neoliberalen Regierungsunfähigkeit. Und Sie sind zu feige, sich in der Debatte der Bevölkerung zu stellen.
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Die Sachverständigen haben Ihnen in Anhörungen den Verlust von Arbeitsplätzen auch in angrenzenden Branchen vorgerechnet. Sie haben sich nicht darum gekümmert. Zusammengenommen kann man Ihre Politik im Reha-Bereich doch nur organisierte Unverantwortlichkeit nennen. Vor lauter neoliberaler Ideologie haben Sie nämlich übersehen, daß die Ausgaben im Gesundheitswesen nicht nur konsumtiv sind, sondern in hohem Maße in Arbeitsplätze umgesetzt werden.
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Der Sonderbericht des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen schätzt die Beschäftigungswirkungen im Gesundheitswesen auf rund 3,1 Millionen und im erweiterten Bereich auf rund 4,2 Millionen Beschäftigte. Bei Leistungskürzungen im Sozialwesen zur Senkung der Lohnnebenkosten rechnet er Ihnen vor, daß der Arbeitsplatzabbau im Gesundheitsbereich postwendend kommt; aber die von Ihnen intendierten neuen Arbeitsplätze - womöglich in globalisierten Branchen - kommen nicht sofort, wenn überhaupt. Die Arbeitsplatzvernichtung ist sofort da.
Generell gilt im Reha-Bereich die Faustregel: 1 DM eingespart verursacht 1,30 DM an Mehrkosten an anderen Stellen. Denn es entstehen Kosten durch Arbeitslosigkeit, durch Verlagerung von Gesundheitskosten in den Akutbereich sowie durch Druck auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten. Volkswirtschaftlich kostet Ihre Politik mehr, als Sie einsparen.
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Der hessische Wirtschaftsminister Klemm hat die Krise im Kur- und Rehabilitationsbereich mit den aktuellen Problemen im Steinkohlebergbau oder der Werftenindustrie verglichen. Diese Argumentation führt uns direkt zu der Frage, die gesellschaftlich im Raum steht: Ist der Kur- und Reha-Bereich ein Subventionsbetrieb, sozusagen ein gepäppelter Wirtschaftsbereich, diesmal nicht, um auf dem Weltmarkt zu konkurrieren, sondern als Strukturhilfe für den ländlichen Raum?
Wenn diese Regierung Subventionsabbau in dieser Logik betreiben will, dann muß sie doch zumindest die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit beantworten: Haben die Beschäftigten im Kurwesen nicht auch das Recht auf einen Sozialplan, auf einen geregelten Übergang, auf einen Verzicht auf betriebsbeMarina Steindor
dingte Kündigungen wie die Bergleute? Haben die Kurregionen denn keinen Anspruch auf Strukturhilfen? Hofft denn diese Bundesregierung darauf, daß die Widerstandsaktionen in diesem Bereich weniger wirkungsvoll ausfallen werden, weil in dieser Branche hauptsächlich Frauen beschäftigt sind, die nicht so kämpfen wie Bergleute, die hier die Bannmeile durchbrechen? Diese Bundesregierung spart ohne jeden Sinn für soziale Gerechtigkeit. Diese Bundesregierung spart auch ohne jeden Sinn für den gesellschaftlichen Bedarf an diesen Leistungen.
Professor Ruland vom Verband der Rentenversicherer hat sehr treffend dargestellt, daß Rehabilitation ja nicht durchgeführt wird, um Kurorte zu füllen oder privaten Bäderunternehmen Geld zu geben, sondern daß es sich um ein humanitäres Anliegen handelt: damit die Personen nicht frühverrentet werden müssen, sondern weiterarbeiten können und die von Ihnen heraufgesetzten Altersgrenzen überhaupt erreichen.
Rehabilitation vor Rente ist ein humanitäres Ziel. Doch diese Regierung arbeitet permanent mit falschen Zahlen. Die Mehrausgaben im Reha-Bereich kommen hauptsächlich dadurch zustande, daß Sie in den neuen Ländern den Ausbau der Rehabilitationseinrichtungen vorangebracht haben.
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Warum haben Sie, wenn Sie die Maßnahmen abbauen wollen, denn Staatsbürgschaften gewährt? Warum haben Sie die neuen Länder zum Aufbau getrieben, wenn Sie die Reha jetzt zu einem Abbruchunternehmen machen wollen?
Mehrausgaben im Reha-Bereich entstehen auch durch die Kompetenzverlagerung infolge der 10. AFG-Novelle. Der wichtigste Punkt, dem wir uns stellen müssen, ist: 20 Prozent des Ausgabenanstiegs ergeben sich aus dem demographisch bedingten Anstieg der Inanspruchnahme von Rehabilitationsleistungen. Denn die Rehabilitationsleistungen steigen mit dem Alter der Versichertengemeinschaft.
Leider haben wir in den letzten Jahren in den politischen Diskussionen die medizinische Rehabilitation mit Kur im traditionellen Sinne gleichgestellt. Es kam zu Vermischungen mit Fitneßprogrammen, dem Freizeitmarkt insgesamt. Die Branche ist so in hohem Maße diskreditiert worden, trotz ihrer gesundheitspolitischen Notwendigkeit.
Mir scheint es gesellschaftlich schwierig zu sein, daß die Solidargemeinschaft - darauf hoffen Sie ja bei Ihrer Spaltungspolitik - bei den Vorsorgekuren und in der Prävention etwas finanzieren soll, das einfach Spaß macht und einfach guttut, ohne daß der Versicherte bereits krank ist, eben zur Verhinderung der Krankheit. Im Bereich der medizinischen Rehabilitation werden noch ganz andere Vorwürfe geäußert.
Am Mittwoch haben die Kurbetriebe dezentral protestiert, aber die Medienaufmerksamkeit war bei den Bergleuten. Der Gesundheitsminister zieht gerade Zuzahlungen für Medikamente in Milliardenhöhe in die GKV ein mit dem Hauptargument, eine Rationierung verhindern zu wollen. Hinter dieser ganzen Politik steckt eine gesellschaftliche Überbewertung von medizinisch-technischen Eingriffen und eine Entwertung von konservativen personenbezogenen Dienstleistungen. Wer diskutiert im Reha-Bereich über Rationierung? Wer diskutiert, daß hier Leute zu kurz kommen?
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Was wir im Reha-Bereich eigentlich brauchen, ist eine Entrümpelung vom Gesetzes- und Zuständigkeitswust. Dieser Wirrwarr an Kostenträgern, Institutionen, Qualitätsregelungen, Zuzahlungen sollte überprüft werden. Wir sollten dort keine heiligen Kühe pflegen. Warum wollen wir nicht die Synergien nutzen und die Standards vereinheitlichen? Aber Sie haben nicht den Mut, sich mit den Behäbigkeiten der Institutionen anzulegen. Das aber wäre das richtige Innovatiopnsrojekt für diese Gesellschaft.
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