rolf hempelmann (NA), 2011-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Herr Fuchs, Ihre Kollegen aus der
Unionsfraktion haben in den letzten Tagen immer wieder
gesagt, sie hätten eine Menge gelernt. Wenn man Ihre

Rede eben verfolgt hat, dann weiß man nicht, ob man
das auf die gesamte Fraktion beziehen darf.

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Jedenfalls wünsche ich mir, dass Sie bei dem, was Sie
in den nächsten Wochen und Monaten im Bereich der
Energiepolitik tun, tatsächlich auf Konsens setzen und
Brücken bauen, statt wieder Gräben zu ziehen, wie Sie
es in dieser Rede getan haben.

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Wir haben bis zur Sommerpause einiges vor. Wir reden heute über den Netzausbau. Der Netzausbau ist aber
nur in einem Gesamtkonzept zu verstehen, das bis zur
Sommerpause vorliegen muss. Ich will etwas dazu sagen, was auf der Tagesordnung steht. Nachdem die
Kommissionen ihre Berichte vorgelegt haben und das
Kabinett im Juni entschieden hat, soll bis Anfang Juli im
Bundestag und anschließend im Bundesrat Folgendes
beschlossen werden: Novellen des Atomgesetzes, Energiewirtschaftsgesetzes und Netzausbaugesetzes, das
Bauplanungsgesetz sowie Anpassungen im Gesetz zum
Energie- und Klimafonds, in den EEG-Eckpunkten, den
Eckpunkten zur Energieeinsparverordnung und im
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.

Ich glaube, es wird deutlich, dass wir dabei vor einer
sehr großen Aufgabe stehen und dass vieles dafür gesprochen hätte, die Zeit zu nutzen und diese Themen von
Anfang an im Bundestag und in geeigneten Gremien,
zum Beispiel in einem Sonderausschuss, vorzubereiten.

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Das Thema Netze ist in der Tat - das ist schon in der
Rede von Frau Nestle angeklungen - ein Kernpunkt im
Gesamtkonzept. Es ist sozusagen das Nadelöhr: Wenn
wir bei dem Thema nicht vorankommen, dann wird es
bei allen anderen schwierig, insbesondere bei der Integration und beim weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien, aber auch bei allen Veränderungen im sonstigen Kraftwerkspark.

Deswegen ist es selbstverständlich unsere gemeinsame
Verantwortung, alles zu tun, um zu den notwendigen
Netzinvestitionen zu kommen. Diese brauchen wir beispielsweise zur Anbindung der Offshorewindenergie und
zum Ausgleich der Volatilitäten von erneuerbaren Energien, insbesondere von Windkraft und Photovoltaik. Wir
brauchen dazu auch Leitungen, die zum Teil außerhalb
unserer Landesgrenzen sind, beispielsweise Interkonnektoren nach Skandinavien, um die dortigen Speicherkapazitäten zu nutzen. Das ist übrigens im beiderseitigen Interesse. Denn es führt auch gleichzeitig zu einer besseren
Nutzung der Wasserkraft für die Stromerzeugung in Norwegen. Dahinter stehen also durchaus belastbare Geschäftsmodelle.

Wir stehen vor einer besonderen Herausforderung,
weil wir gleichzeitig in großen Zusammenhängen denken müssen, was Europa angeht. Es geht darum, das
Netz in Europa insgesamt auszubauen. Das muss in
Deutschland so erfolgen, dass es mit dem europäischen
Stromhandel vereinbar ist. Gleichzeitig brauchen wir auf
der lokalen Ebene, also dezentral, Investitionen insbesondere in die Verteilnetze, die es ermöglichen, dass gerade Photovoltaik, aber auch erneuerbare Energien allgemein in das System integriert werden. Wir stehen vor
quantitativen, aber vor allen Dingen auch vor qualitativen Herausforderungen. Ich darf an dieser Stelle das
Stichwort „intelligente Netze“ erwähnen.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es jetzt besonders
wichtig, über Verfahren zu sprechen, die anders als in der
Vergangenheit tatsächlich zu Beschleunigungen führen.
Denn es ist richtig, was Herr Fuchs gesagt hat: Es ist ernüchternd, in welchem Umfang etwa die dena-I-Projekte
bisher realisiert worden sind, nämlich nur zu 10 Prozent.
Aus der dena-Netzstudie II wird deutlich - egal wie man
sie interpretiert und ob man eher vom oberen oder vom
unteren Rand der Ausbaunotwendigkeiten ausgeht -,
dass wir vor weiteren Herausforderungen stehen.

Es ist richtig, bei der Akzeptanz der Bevölkerung - das
ist der entscheidende Punkt - anzusetzen; dazu ist gerade
schon einiges gesagt worden. Um die Akzeptanz der Bevölkerung geht es übrigens nicht nur im Energiebereich
und insbesondere beim Netzausbau, sondern auch bei
anderen Infrastrukturprojekten. Deswegen sage ich gerade in Richtung der Regierungskoalition: Das, was Sie
bei CCS gemacht haben, konnten Sie sich bei diesem
Thema vielleicht leisten. Sie werden sich das Gleiche
aber beim Netzausbau und bei den Gesetzen, die ich
vorhin aufgeführt habe, nicht leisten können. Sie können nicht jeder Schwierigkeit, jedem Mangel an Akzeptanz - auch in Ihren eigenen Reihen auf Landesebene ausweichen, indem Sie Opt-out-Regelungen schaffen,
die es den Ländern erlauben, nicht mitzumachen.

({3})

Das wird nicht gehen, wenn wir tatsächlich einen Energiekonsens erzielen und die Energiewende in diesem
Land schaffen wollen. Legen Sie also Gesetzentwürfe
vor, die mit den Ländern so abgestimmt sind, dass wir
zumindest auf der politischen Ebene einen Konsens erreichen können!

Die Reaktionen der Länder auf die von Ihnen vorgelegten Eckpunkte eines Netzausbaugesetzes stimmen
bisher nicht sehr optimistisch. Ich gebe Ihnen in der inhaltlichen Grundausrichtung nicht unrecht. Ja, wir brauchen eine Art Bundesnetzplan. Ja, wir brauchen auch
eine engere Verzahnung von Bundes- und Länderebene.
Aber es macht keinen Sinn, mit dem Kopf durch die
Wand zu rennen und den Ländern aufzuoktroyieren, dass
das gesamte Verfahren inklusive des Planfeststellungsverfahrens auf der Bundesebene durchzuführen ist. Das
kann man empfehlen, wenn man Berater der Bundesregierung ist. Aber die Politik muss wissen, dass es eine
geteilte Verantwortung in diesem Land gibt. Das können
wir nicht einfach wegwischen.

Es geht eher darum, intelligente Lösungen zu finden,
wie wir zu Beschleunigungen kommen, etwa durch die
Zusammenlegung von Verfahren, durch eine zeitlich pa12312

rallele Abwicklung von Verfahren und durch Vermeidung von Doppelprüfungen. Hier erwarten wir von Ihnen konkrete Vorschläge. Beteiligungsrechte, egal ob
von den Menschen vor Ort oder von den Bundesländern,
dürfen dabei jedenfalls nicht in Mitleidenschaft gezogen
werden.

Der Netzausbau ist nur ein Teil des Energiekonsenses,
den wir in diesem Land benötigen. Es gibt viele andere
Fragen, die wir in den nächsten Wochen zu beantworten
haben. Wenn Sie einen parteiübergreifenden Konsens
wollen, dann müssen Sie sich bewegen. Dann müssen
Sie bis zur Sommerpause Vorschläge zu allen zentralen
energiepolitischen Themen vorlegen. Sie müssen mit
uns vorher reden, um auszuloten, wie sich beide Seiten
bewegen müssen, damit es am Ende ein parteiübergreifendes Konzept gibt. Das hätte einen Wert an sich, weil
die Investitionszyklen im Energiesektor sehr lang sind
und weil die gesamte Branche - sie ist sehr vielfältig; es
geht nicht allein um die großen Energiekonzerne, sondern vor allen Dingen auch um die vielen Stadtwerke
und die neuen Akteure auf dem Markt - verlässliche und
langfristig geltende Rahmenbedingungen braucht.

Ich wünsche mir, dass wir eine Einigung erreichen,
der alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zustimmen können. Nur dann sind wir sicher, dass wir in der
nächsten Legislaturperiode nicht wieder von vorne anfangen müssen. Noch wichtiger: Nur dann sind die Akteure in der Energiewirtschaft und der energieverbrauchenden Wirtschaft sicher, dass das, was wir heute
beschließen, auch morgen und übermorgen gilt. Wir
brauchen also belastbare Vorschläge, etwa beim Ausbau
der erneuerbaren Energien und bei der Systemintegration der erneuerbaren Energien. Möglicherweise werden
sich Rot und Grün auf der einen Seite sowie Schwarz
und Gelb auf der anderen Seite relativ schnell einigen.
Aber wir brauchen einen breiteren Konsens.

Wir brauchen auch eine Abstimmung in der Frage:
Wie gehen wir in der Übergangsphase, bis wir
100 Prozent erneuerbare Energien erreicht haben, mit
dem konventionellen Kraftwerkspark um? Ich glaube,
dazu ist ein besonderer Dialog zwischen Rot und Grün
gefragt. Sie werden sich innerhalb der Koalition vielleicht leichter tun. Aber am Ende müssen wir eine Lösung finden, in der wir uns alle wiederfinden können.
Auch da gilt - Sie haben beispielsweise die Unterstützung des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums -: Sie sind gefordert, im Vorfeld belastbare
Vorschläge zu machen, nachdem Sie hoffentlich auch
zeitnah den Dialog mit uns begonnen haben.

Dies sind nur zwei Beispiele, bei denen wir eine Verständigung brauchen. Man könnte noch weitere anführen. Dazu gehört beispielsweise die Frage: Wie halten
wir es mit der Industrie in diesem Land? Ich höre aus allen Fraktionen das Bekenntnis: Wir wollen Industriestandort bleiben! - Dann müssen wir aber auch das Notwendige dafür tun, damit wir es tatsächlich bleiben
können.

Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben zu diesen
Themen Vorschläge gemacht. Wir haben ein Energieprogramm vorgelegt, das wir in der letzten Sitzungswoche
offiziell als Drucksache in die Debatte eingebracht haben. Wir sagen nicht: „Vogel friss oder stirb!“, sondern
das ist ein Angebot. Schauen Sie es sich bitte an! Wir
sind auch überhaupt nicht böse, wenn Sie daraus abschreiben. Ich verspreche Ihnen: Wir werden Sie nicht
wegen Diebstahl geistigen Eigentums verklagen, es gibt
nicht die nächste Plagiatsaffäre. Im Gegenteil: Wir würden Sie dafür loben; denn das wäre ein wichtiger Schritt
in Richtung eines breiten Energiekonsenses.

Vielen Dank.

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