schierholz (NA), 1986-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn es alljährlich um den Bericht zur Lage der Nation geht, dann versuchen Regierung und Koalition regelmäßig, in diesem Hause ein Stück Nationalfeiertagsatmosphäre zu verbreiten.
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- Wenn Sie sehr richtig sagen: Nach einer Stunde ist der Saal so voll oder leer wie eh und je. Ich finde, das ist ein schwaches Bild für einen von Ihnen gewünschten Nationalfeiertag.
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Der Bericht des Bundeskanzlers war wie in den vergangenen Jahren gekennzeichnet durch jene eigentümliche Mischung aus Sonntagsrede und Arbeitsprogramm, aus deutschlandpolitischer Erfolgsbilanz und markigen Sprüchen. Wir GRÜNEN gewinnen immer mehr den Eindruck, daß Bundesregierung und Koalition uns eine Deutschlandpolitik der gespaltenen Zunge präsentieren: Herr Genscher - auch schon weg, wenn ich das richtig sehe - verkörpert den Bundesminister für Kontinuität der Politik der 70er Jahre, Herr Rühe markiert die Bindungswirkung der Verträge, Herr Dregger hält die Rechtsansprüche der Vertriebenenverbände aufrecht,
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und der Präsident des Bundes der Vertriebenen hat gerade heute morgen eine Presseerklärung herausgegeben mit dem Tenor: Es gibt keine verbindlichen Nachkriegsgrenzen.
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Hingegen wird der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zum Spezialisten für Erfolge im Alltagsgeschäft aufgebaut, und über allem schwebt - vielleicht auch: wackelt - der Bundeskanzler und tut so, als hätte die Bundesregierung ein wirkliches Konzept für den Dialog zwischen den beiden deutschen Staaten. Wir haben heute morgen zur Kenntnis nehmen müssen: Dem ist nicht so.
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Meine Damen und Herren, alle salbungsvollen und beschwörenden Worte, die hier heute über die Einheit der Nation gefallen sind, können doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es in den Grundfragen des deutsch-deutschen Verhältnisses in den letzten Jahren keinerlei Fortschritt gegeben hat. Wir stellen überhaupt nicht in Frage, daß es auch unter dieser Regierung - abseits von ideologischen Scheuklappen - hier und da praktische Verbesserungen gegeben hat. Doch der Zustand in den deutsch-deutschen Beziehungen ist und bleibt eine Hängepartie, und dafür trägt die Regierung mit ihrer realitätsfremden und in Teilen auch friedensgefährdenden Politik des Offenhaltens der Deutschen Frage die Hauptverantwortung.
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Ich möchte das ausführlich erläutern: Solange jener deutsch-nationale Grundzug die Deutschlandpolitik der Bundesregierung mitbestimmt, der auf der Basis eine Fortexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 im Grunde die Eingemeindung der DDR als zwölftes Bundesland anstrebt und auf dieser Basis die Wiedervereinigung Deutschlands propagiert, bleiben alle Bekundungen von einer neuen europäischen Friedensordnung und einer Normalisierung der Beziehungen zur DDR hohl.
Ich möchte für uns GRÜNE in dieser Debatte drei Thesen aufstellen und erläutern, die gewissermaßen unser Kontrastprogramm zur Politik der Bundesregierung sind.
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Erstens. Unsere Verfassungsmütter und -väter waren von dem Willen beseelt, die nationale und staatliche Einheit der Nation zu wahren. Sie gingen 1949 davon aus, Weichenstellungen für eine Übergangszeit vorzunehmen. Heute ist es an der Zeit, den Selbstbetrug gesamtdeutscher Identität und Perspektive zu beenden.
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Die Selbstanerkennung der Bundesrepublik ist für uns die Grundlage für die Beziehungen zur DDR.
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Zweitens. Wir treten für die vollständige Gleichberechtigung zwischen Bundesrepublik und DDR auf der Grundlage des Grundlagenvertrages 1972 ein. Ohne die volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR und der bestehenden Grenzen in Europa ist weder ein normales Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten noch eine gesamteuropäische Friedenspolitik möglich.
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Drittens. Die beiden deutschen Staaten tragen vor dem Hintergrund ihrer gemeinsamen Geschichte eine besondere Verantwortung für Entspannung und Frieden in Europa. Wir ziehen aus unserer unheilvollen Verstrickung in zwei schreckliche Weltkriege mit ihren millionenfachen Menschenopfern und der Zerstörung Europas die politische Konsequenz, den lebensbedrohenden Kräften von Aufrüstung, Zerstörung von Natur und Umwelt, Ausbeutung und Entfremdung der Menschen ein für allemal Einhalt zu gebieten und eine Politik der Entmilitarisierung, des Gewaltverzichts und der Blockauflösung einzuleiten.
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Zur ersten These: Mehr als 40 Jahre nach Kriegsende und der Niederschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands ist die Bundesrepublik immer noch in einer Situation, in der sie durch Politik und Verfassung in einem Zustand staatlichen Provisoriums mit dem scheinbaren Mangel deutscher Nationalstaatlichkeit gehalten wird. Für die GRÜNEN wie übrigens für die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung ist diese Bundesrepublik kein Provisorium mehr. Die Selbstanerkennung der Bundesrepublik als sich selbst beschränkender westlicher Staat ist für die innere politische Entwicklung von wesentlicher Bedeutung.
Wie dringend ein breiter Diskussionsprozeß der Selbstvergewisserung und des selbstkritischen Nachdenkens über die demokratischen Grundlagen der bundesdeutschen Gesellschaft ist, haben die Äußerungen und Reaktionen auf dem 8. Mai, auf den Antisemitismus, hat vor allem der Flick-Parteispendenskandal gezeigt, der auch nach dem Blackout hier in diesem Hause gestern mittag nicht beendet ist. Die Tatsache, daß die Wahl der GRÜNEN in den Bundestag als Gefährdung und nicht als Bereicherung der parlamentarischen DemokraDr. Schierholz
tie von Ihnen aufgefaßt wird, wirft ein warnendes Licht auf die politische Kultur dieser Republik.
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Ich möchte auch zur nationalen Idee etwas sagen. Als Fichte zu Beginn des 19. Jahrhunderts seine „Reden an die deutsche Nation" hielt, wollte er zugleich die Denkfreiheit von den Fürsten Europas zurückfordern und ein Gegenmodell zum napoleonischen Zwangseuropa entwickeln. Die nationale Idee war ursprünglich eine fortschrittliche. Durch die historische Entwicklung - sowohl durch den Bismarckschen Nationalstaat Wilhelminischer Prägung, besonders aber den Nationalsozialismus und die offizielle Politik der Verdrängung nach 1945 - ist diese Idee arg belastet, wenn nicht weitgehend verbraucht.
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Zur zweiten These. Seit über 35 Jahren existieren zwei deutsche Staaten, die seit ihrer Gründung völlig unterschiedliche Wege gegangen sind und ihr eigenes Staats- und Gesellschaftssystem herausgebildet haben. Die völkerrechtliche Anerkennung der DDR ist vor diesem Hintergrund genauso überfällig wie das, was ich zu Punkt 1 gesagt habe: die Selbstanerkennung der Bundesrepublik.
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Die Politik des Bundeskanzlers versucht sich nicht nur an dieser Tatsache vorbeizumogeln, sondern sie verhindert durch den immer absurder werdenden Alleinvertretungsanspruch auch, daß substantielle Veränderungen im deutsch-deutschen Verhältnis eintreten und die Voraussetzungen für eine fruchtbare Dialogpolitik geschaffen werden. Die Regierung weiß genau, daß die völkerrechtliche Anerkennung der DDR eine Garantie der bestehenden Grenzen in Europa ohne Wenn und Aber einschließt. Und genau diese Garantie wollen - das haben wir heute morgen wieder erfahren müssen - maßgebliche Kreise in der CDU/CSU nicht abgeben.
Die Antwort des Auswärtigen Amts, die wir heute nacht auf unsere Kleine Anfrage erhalten haben, die nach den territorialen Zielvorstellungen einer Wiedervereinigungspolitik und einer Politik für einen Friedensvertrag fragt, für die die Regierung drei Monate gebraucht hat, hat nur ein Positives, nämlich daß sie vom Auswärtigen Amt und nicht vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen verfaßt worden ist. Das bestätigt unsere Auffassung, daß dieses Ministerium überflüssig ist. Ansonsten ist sie derart nichssagend, daß sie uns unbedingt noch beschäftigen muß.
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Die völkerrechtliche Anerkennung der DDR - das können Sie auch nicht durch Ihre Zwischenrufe in Frage stellen - und der Oder-Neiße-Grenze beseitigt die Doppelbödigkeit bundesdeutscher Vertragspolitik, die die Gültigkeit von Verträgen nur bis zur
Wiederherstellung Gesamtdeutschlands anerkennt und deshalb friedensgefährdend wirkt.
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Für DIE GRÜNEN gehören folgende konkrete Maßnahmen zu einer Anerkennungspolitik in den deutsch-deutschen Beziehungen: die Herstellung offizieller Kontakte zwischen dem Deutschen Bundestag und der Volkskammer der DDR; eine den völkerrechtlichen Gewohnheiten entsprechende Regelung der Elb-Grenze in der Strommitte - es wäre schön, wenn auch Sie das so klar gesagt hätten, Herr Vogel -, die Auflösung der Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter und eben die Auflösung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen.
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Insbesondere aber wollen wir, Herr Schulze, das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 durch ein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland ersetzen und deshalb die Begrenzung des Art. 116 GG auf Bundesdeutsche vornehmen.
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Aus menschenrechtlichen und aus humanitären Gründen muß eine Reihe zusätzlicher Regelungen für Bürger der DDR, die hierher kommen,
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getroffen werden.
Was West-Berlin betrifft, sind wir uns über die Problematik durchaus im klaren.
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Nur: Was tut denn die Bundesregierung? Sie tut gar nichts, statt mit den Westmächten dieses Problem oft anzusprechen, darüber zu verhandeln und eine aktive Politik zu betreiben. Das tut sie nicht.
Die GRÜNEN knüpfen an die Realisierung dieser Maßnahmen die Erwartung, daß die Regierung der DDR Städtepartnerschaften zuläßt, Besuchsregelungen verbessert, die Reisefreizügigkeit vergrößert, die Familienzusammenführung und Ausreisepraxis erleichtert, Arbeitstreffen und Begegnungen zwischen den Menschen, zwischen Berufsgruppen, Wissenschaftlern und anderen gesellschaftlichen Gruppen möglich macht.
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Zur dritten These: Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR haben auf dem Hintergrund gemeinsamer NS-Vergangenheit eine besondere Verpflichtung für den Frieden. Sie sollten am entschiedensten auf die Auflösung der Militärblöcke hinarbeiten, den Abbau der Feindbilder zwischen Ost
und West fördern und gemeinsame Initiativen zu Abrüstung und Entmilitarisierung ergreifen.
Konkrete Handlungsmöglichkeiten sehen wir unter anderem darin, alle chemischen und atomaren Waffen vom Boden der Bundesrepublik und der DDR zu beseitigen. Auch haben wir nichts gegen multilaterale Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Abrüstung, mit denen im Rahmen des KSZEProzesses die Interessen der kleinen und mittleren Staaten in Europa zur Geltung kommen.
Wir begrüßen die mutige und klare Position der evangelischen Kirche in der DDR und der unabhängigen Friedensgruppen, die sich jetzt seit Jahren dafür einsetzen, Geist, Logik und Praxis der Abschreckung zu überwinden, und den ernsten Willen für Abrüstung und Realisierung der Menschenrechte in ihrer täglichen Arbeit verdeutlichen.
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Wer wirklich abrüsten will, meine Damen und Herren, darf keine Sonntagsreden halten, sondern muß bei sich selbst anfangen. Bei einer seiner vielzitierten Reden im vergangenen Jahr hat der Bundespräsident gesagt: Alles, was in der Deutschlandpolitik unternommen werde, müsse sich an jenem Maßstab messen lassen, ob es den Menschen im anderen deutschen Staat dient. Sehr gut, sagen wir. Nun legen wir dieses Kriterium doch einmal an an die Programme für neue Waffen, für neue Raketen mit mehr als 70 km Reichweite, für weitere Schritte der Blockverfestigung und Blockbildung! Was ist denn da das Ergebnis? Ich will es Ihnen sagen. Der von der NATO forcierte und von der Bundesregierung unterstützte Aufrüstungsprozeß dient weder der Sicherheit noch den Menschen hier und auch nicht den Menschen in der DDR. Im Gegenteil; die werden dadurch bedroht.
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Diejenigen leisten deshalb einen besonders aktiven Beitrag für die Weiterentwicklung der deutschdeutschen Beziehungen, die am 17. Juni dieses Jahres nicht der abgestandenen Nationalfeiertagsrhetorik lauschen, sondern nach Mutlangen fahren, um dort am Höhepunkt der Aktionstage für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit teilzunehmen,
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der sowohl als Volksfest gefeiert wie als Blockade gegen die Pershing-II-Raketen begangen wird. Diejenigen fördern die deutsch-deutschen Beziehungen aktiv, die mit der Friedensbewegung am 11. Oktober im Hunsrück gegen die neuen Atomraketen des Typs Cruise Missile demonstrieren.
Friedenspolitik zur Auflösung der Militärblöcke in Europa ist für uns mehr als Abkommen auf der Ebene staatsmännischer Vertraulichkeit. Das ist nur logisch durch ein Bekenntnis zu den bestehenden Grenzen, zum Gewaltverzicht, zu einseitigen Abrüstungsschritten und in der Unterstützung der emanzipatorischen Kraft der Friedensbewegungen von unten gleichzeitig.
Wir setzen uns daher ein für ein Programm der Entmilitarisierung im Innern, in dem die Realisierung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung, die Schaffung eines Friedensdienstes, der Abbau von Blockloyalitäten in den Köpfen durch eine aktive Friedenserziehung wichtige Bestandteile sind.
Stellen Sie sich mal vor, hier stellt sich eine Bundesregierung hin und sagt: Auf Grund dieser verfahrenen Aufrüstungssituation kürzen wir jetzt in den nächsten Jahren den Rüstungshaushalt um 10 %. Das wäre ein aktiver Beitrag für den Frieden.
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Dann würde die Bundesrepublik Deutschland einen historischen Beitrag leisten, wenn Sie sich der aggressiven NATO-Politik und der Tendenz zur Herstellung einer europäischen Supermacht widersetzen würde.
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Ein solches friedenspolitisches Engagement würde den deutsch-deutschen Beziehungen am meisten nützen und zugleich demjenigen Auftrag des Grundgesetzes entsprechen, den sie so gerne zitieren, nämlich, daß wir verpflichtet sind, dem Frieden in der Welt zu dienen. Das heißt für uns, eine aktive abrüstungspolitische Vorreiterrolle zu spielen.
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- Das ist ein bezeichnender Zwischenruf.
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Lassen Sie mich schließlich einige Bemerkungen zur Ausgangsthese des Herrn Bundeskanzlers machen, die Freiheit sei der Kern der deutschen Frage. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler - er ist ja nun glücklicherweise wieder da -,
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wenn ich solche Thesen und Parolen höre, muß ich immer an andere Thesen und Parolen denken. 1976 war Ihre Parole „Freiheit oder Sozialismus", und den Bürgerinnen und Bürgern steht täglich der „Genuß von Freiheit und Abenteuer" vor Augen. Das fällt mir dabei ein, das sind meine Assoziationen.
Ausgerechnet jetzt reden Sie wieder von Freiheit als dem Kern der deutschen Frage, wo die Bundesregierung - Herr Vogel hat es bereits erwähnt - die organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Streikfähigkeit entscheidend beschneiden will. Ausgerechnet jetzt reden Sie wieder von Freiheit als dem Kern der deutschen Frage, da die Bundesregierung mit den Überwachungsstaatgesetzen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zur informationellen Selbstbestimmung elementar einschränken will.
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- Wenn Ihnen das mit konkretem Bezug auf deutsch-deutsche Probleme nicht genug ist, Frau Kollegin: Sowenig wir die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürgern durch eine abstruse militärisch gesicherte

Grenze zu akzeptieren und zu billigen bereit sind, so deutlich werden mir persönlich aber auch aus den letzten Jahren meine Erinnerungen bewußt, dieselben Stacheldrahtverhaue und Betonmauern auch mitten in der Bundesrepublik Deutschland an AKW-Baustellen, an der Startbahn West oder an Hochsicherheitstrakten von Gefängnissen erlebt zu haben. Das ist es, was mich empört.
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Bezüglich der Realisierung der Menschenrechte in West wie in Ost ist aus unserer Sicht durchaus vieles zu beklagen. Die Parole von der Freiheit als dem Kern der deutschen Frage allerdings halten wir für genauso unscharf wie platt.
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Ich glaube, Herr Bundeskanzler, Sie haben sich mit dem „Kern" schon einmal vergaloppiert, nämlich als Sie in Ihrer ersten Regierungserklärung das NATO-Bündnis zum Kern deutscher Staatsräson erklärten. Wenn man diese beiden Aussagen zusammen betrachtet, nämlich die Freiheit im Bündnis als Kern deutscher Staatsräson und die Freiheit als Kern der deutschen Frage, dann dürfte man zwar das Credo dieser Regierung einigermaßen erfaßt haben, damit zugleich aber auch jene KalteKrieger-Mentalität, die nach wie vor vorhanden ist und die bis heute beides verhindert hat, nämlich sowohl die Abrüstung und die Entmilitarisierung in Mitteleuropa als auch ein normales Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten.
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Unsere Erwartung an dieses Parlament, an die Bundesregierung ist, hier endlich eine realitätsbezogene, eine zukunftsorientierte, eine dem Frieden verpflichtete Kurskorrektur einzuleiten.
Schönen Dank.
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