Wimmer (NA), 1986-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bredehorn, polemische Bemerkungen haben sehr oft kurze Beine. Sie werden festgestellt haben, daß mein Kollege Schröder seit längerer Zeit wieder anwesend ist, auch wenn manche Ihrer Ausführungen das nicht unbedingt haben notwendig erscheinen lassen.
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Ich möchte auch noch zu einer Bemerkung, die Herr von Schorlemer gemacht hat, einen kurzen Satz anfügen. Es wäre vernünftiger, Herr von Schorlemer, sich um eine konstruktive Agrarpolitik zu bemühen, als demokratische Kandidatenentscheidungen der SPD ins Spiel zu bringen.
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Für mich als Bayer wäre es jetzt ganz interessant, einmal aneinanderzufügen, was der bayerische Ministerpräsident, der bayerische Landwirtschaftsminister, der bayerische Staatssekretär - alle anderer Couleur als ich - in den letzten Monaten zu dieser Agrarpolitik ausgeführt haben. Das wäre wahrscheinlich eine der schärfsten Reden, die gegen Minister Kiechle gehalten würde.
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Ich möchte zu einem Spezialbereich Stellung nehmen, weil ich glaube, daß er in der Agrarpolitik ersatzweise eine immer stärkere Rolle spielen muß. Die CDU/CSU versucht, die verfehlte Agrarpolitik in den letzten Jahren mit der Agrarsozialpolitik zu korrigieren. Wer das machen will, wird auf die Dauer scheitern. Es ist noch kein halbes Jahr vergangen, als ich an dieser Stelle angesichts der sozialpolitischen Flickschusterei und der Halbherzigkeit, die an den Tag gelegt wurde, ausgeführt habe, daß es in absehbarer Zeit notwendig sein wird, ein viertes agrarsoziales Ergänzungsgesetz einzubringen. Heute steht bereits fest, daß voraussichtlich am 15. Mai 1986 ein Nachteilsausgleichsgesetz eingebracht wird.
Sie, Herr Minister, und Ihre Wende-Regierung sind angesichts der drohenden bäuerlichen Wahlabstinenz in Panik geraten. In hektischer Betriebsamkeit wird jetzt versucht, die Bauern doch noch zur Wahlentscheidung zu bringen.
Ich sage es ganz deutlich: Diese Regierung hat zur Agrarpolitik kein Konzept. Sie wurschtelt plan-und kopflos dahin.
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- Wenn Sie bereit wären, sich ausführlich mit der Agrarpolitik zu beschäftigen, würden Sie unser Konzept kennen.
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Das ist um so schlimmer, als das System, das Mittel
der Sozialpolitik langfristig angelegt ist und neuen


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Anforderungen nur behutsam angepaßt werden kann.
Die Vorgehensweise der Bundesregierung macht auch deutlich, daß sie Sozialpolitik nur widerwillig und als Alibi betreibt.
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Ich erinnere mich noch sehr genau: Als wir zum erstenmal den Vorschlag unterbreiteten, in der Sozialpolitik die Beiträge des Bundes zu staffeln, ist von einem sozialistischen Teufelswerk gesprochen worden.
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Und als wir zum erstenmal vorschlugen, den Landwirten auch direkte Beihilfen zu geben, hieß es, das seien Almosen, das wolle man in der Agrarpolitik nicht. Derjenige von Ihnen, der vielleicht noch einmal bereit wäre, nachzulesen, wie die CDU/CSU 1957 zu Beihilfen des Bundes in der Sozialpolitik gestanden hat, würde sich wundern, wie damals die Auffassung Ihrer Parteien gewesen ist.
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Sie tun das in der Sozialpolitik alles nur, um Ihre Macht über den 25. Januar hinwegzuretten.
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Wirkliche Sozialpolitik hingegen ist nach unserer Auffassung ein Solidarbeitrag der Stärkeren für die Schwächeren der Gesellschaft. Das gilt insbesondere auch für die landwirtschaftliche Sozialpolitik, die wir Sozialdemokraten von 1969 an planvoll und großzügig ausgebaut haben.
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Das System einer eigenständigen agrarsozialen Sicherung hat sich bewährt, muß aber weiterentwikkelt werden, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Dabei müssen nach unserer Auffassung im wesentlichen vier Rahmenbedingungen beachtet werden.
Gerade in den Problemregionen des ländlichen Raumes herrscht ein großer Mangel an Erwerbsalternativen für unsere Landwirte. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer verfehlten Gesamtpolitik.
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Auch längst nicht mehr wirtschaftliche Betriebe müssen die Produktion aufrechterhalten, weil außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze fehlen. Gleichzeitig droht auch eine Entleerung solcher Räume, da die Jugendlichen gezwungen sind, abzuwandern.
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Die beharrliche Verweigerung einer aktiven Beschäftigungspolitik durch diese Bundesregierung
erschwert zusätzlich die Lage in der Landwirtschaft.
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Die Einkommen gerade der Klein- und Mittelbetriebe können angesichts der Lage auf den Märkten weder durch Preispolitik noch durch neue Verwertungsmöglichkeiten für Agrarprodukte gesichert werden. Wer das leugnet, belügt die Bauern.
Die großen strukturellen Unterschiede sowohl innerhalb der Bundesrepublik als auch zwischen den EG-Mitgliedsländern werden im Gemeinsamen Markt weiter auf einen Ausgleich hinwirken. Und ich sage bewußt: Der Strukturwandel wird weitergehen, ob wir es wollen oder nicht.
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Dieser Strukturwandel hat in der Vergangenheit auch zu erheblichen Finanzierungsproblemen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geführt, die sich in der Zukunft noch verschärfen werden. Als Beispiel möchte ich nur das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern nennen, das bereits heute auf 1 : 1 angewachsen ist und sich weiter verschlechtern wird.
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- Herr Hornung, ich kenne Sie aus dem Ausschuß so lange, daß es eigentlich beschämend ist, daß Sie eine so dumme Frage stellen.
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In diesem Rahmen muß die agrarsoziale Politik neben der Absicherung der sozialen Risiken zwei wichtige Aufgaben erfüllen; die gleichberechtigt zu sehen sind. Sie muß eine Einkommenspolitik für unverschuldet in Not geratene Bauernfamilien sein, damit diese nicht vom sozialen Fortschritt ausgeschlossen werden. Sozialpolitik muß auch dazu beitragen, daß der unvermeidliche Strukturwandel in sozial erträglicher Weise stattfindet. Die Weiterentwicklung einer gesunden Familienbetriebslandwirtschaft darf nicht auf dem Rücken der Schwächeren betrieben werden.
Bei allen Hilfen ist zu beachten, daß die Gelder gezielt wirklich nur den Hilfsbedürftigen zukommen
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und nicht wie in der Vergangenheit querbeet allen Landwirten. Eine Sozialpolitik mit der Gießkanne lehnen wir auch in Zukunft grundsätzlich ab.
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Wenn man bedenkt, daß laut Agrarbericht die oberen 25 % der Vollerwerbsbetriebe im abgelaufenen Wirtschaftsjahr fast 55 000 DM Gewinn je Familienarbeitskraft erzielten und die unteren 25% nur 2 200 DM erreichen konnten, ist für jeden Ver16398 

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nünftigen einsichtig, daß strengere Maßstäbe an die Bundeszuschüsse gelegt werden müssen.
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- Herr Eigen, Sie als Nebenerwerbslandwirt, der seine Einkünfte aus anderen Bereichen bezieht, sind für diesen Zwischenruf am wenigsten geeignet.
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Wir Sozialdemokraten schlagen daher ein Bündel von Maßnahmen vor, das den Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Wir erneuern unsere Forderung, einen zunehmenden Teil der Bundeszuschüsse der Altenhilfe sozial gerechter zu verteilen.
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Sie haben bisher nur einen kleinen Schritt nach vorn getan und den nur unter dem Druck der Öffentlichkeit, aus eigenem Willen sicherlich nicht. Der Monatsbeitrag muß in Zukunft in Abhängigkeit von der Höhe des tatsächlichen Gesamteinkommens festgelegt werden. Das entspricht unserem Grundsatz: Höhere Einkommen, höhere Eigenbeträge. Eine Möglichkeit in dieser Richtung haben sie beim dritten agrarsozialen Ergänzungsgesetz zu nutzen versäumt.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn von Schorlemer im Hinblick auf die Unfallversicherung machen. Wissen Sie, warum lange keine Klarheit im Bereich der Unfallversicherung bestand?
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Weil der Auftrag, den wir erteilt haben, wonach wir bereit sind, die Altlasten voll zu übernehmen, nicht von uns, sondern von der jetzigen Regierung lange Zeit verzögert worden ist.
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Wir treten für die Schaffung einer Vorruhestandsregelung für ältere Landwirte ein, die Sie im Ausschuß auch abgelehnt haben. Die auf diese Weise aus der Bewirtschaftung ausscheidenden Flächen könnten für andere Zwecke, sprich: Zwecke von Natur und Landschaft verwendet werden. Die jüngsten Vorschläge der EG-Kommission dazu sind eine Diskussionsgrundlage, die wir sicher aufgreifen werden.
Schließlich muß auch die Beitragsgestaltung der Unfallversicherung auf ihre Umverteilungswirkung hin untersucht werden. Möglichkeiten der sozial gerechteren Staffelung sind hier erneut zu suchen, und die Selbstverwaltungsorgane sind hierzu aufgerufen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird alle sinnvollen Vorschläge, der Landwirtschaft zu helfen, auch mit den Mitteln der Sozialpolitik aufnehmen. Den Mißbrauch der Sozialpolitik zum
Stimmenkauf lehnen wir hingegen entschieden ab. Die Landwirtschaft braucht Perspektiven für die Zukunft, und die haben Sie, Herr Minister Kiechle, heute, wie gewohnt, nicht geboten.
Ich möchte mit einer Anlehnung an die Ausführungen des Kollegen Susset abschließen: Die Landwirte können sich nicht auf die CDU/CSU verlassen, sie sind mit ihr verlassen.
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