Däubler-Gmelin (NA), 1978-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten begrüßt die Einbringung des Staatshaftungsgesetzes, das eine weitgehend verschuldensunabhängige, ausschließliche, unmittelbare und primäre Einstandspflicht von Bund, Ländern und Gemeinden zur Wiedergutmachung von solchen Schäden vorsieht, die durch rechtswidriges hoheitliches Behördenhandeln auf dem Gebiet von vollziehender und rechtsprechender Gewalt angerichtet werden. Wir begrüßen ausdrücklich den damit verbundenen Vorschlag, durch eine Grundgesetzänderung dieser Haftungsverpflichtung Verfassungsrang einzuräumen. Wir sehen beide Entwürfe, Herr Klein, durchaus als gelungenes Ergebnis einer jahrzehntelangen juristisch-fachlichen Diskussion und der politischen Wertung dessen an, was gegenwärtig durch Bund, Länder und Gemeinden an zusätzlichen Kosten für dieses Gebiet aufgewandt und verkraftet werden kann.
Die Grundzüge und die Bedeutung dieses Reformvorhabens, auch ihre staatstheoretische und historische Verknüpfung hat der Justizminister bereits vorgetragen. Mein unmittelbarer Vorredner hat bei aller Akzeptierung des Ziels im Grundsatz seine Bedenken und Zweifel angemeldet. Ausgangspunkt für unsere Haltung jetzt und in den kommenden Beratungen ist die Lage des Bürgers im derzeitigen Regelungsdickicht und Paragraphendschungel auf dem Gebiet des Staatshaftungsrechts; denn, Herr Klein, wir sind bei allem Verdienst der Rechtsprechung um die Fortentwicklung des Rechts in den letzten Jahrzehnten nicht der Meinung, daß hier von einem zufriedenstellenden Rechtsschutz für den einzelnen gesprochen werden kann.
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Wir sind vielmehr der Meinung, daß dieses Dickicht
relativ undurchdringlich ist und daß außerdem die
bestehenden Regelungen veraltet und lückenhaft

und verwirrend sind. Denn wesentliche Bereiche des geltenden Rechts beruhen nicht auf Gesetzen, sondern auf viefältigsten richterlichen Entscheidungen bei der Entwicklung und Fortentwicklung des Rechts.
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Zum dritten, Herr Kollege Erhard, ist die Risikoverteilung zwischen Bürger und Staat auf diesem Gebiete ungerecht und muß insofern geändert werden. Sie benachteiligt den rechtsuchenden Bürger.
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- Gut. Das wird eine hervorragende Ausgangsposition für unsere weitere Beratung sein.
Wie das in der Praxis tagtäglich aussieht, dafür möchte ich jetzt ein paar Beispiele geben; die gibt es ja jeden Tag in Hülle und Fülle: Überall bei den Behörden werden mehr und mehr technische Hilfsmittel eingesetzt, ob nun Computer, Ampeln oder andere Geräte. Wenn sie einen Schaden verursachen, weil sie ausfallen oder irgendwelche Fehlschaltungen eintreten, gibt es keine Wiedergutmachungspflicht des Staates gegenüber dem Bürger für den entstandenen Schaden; auch dann nicht, wenn der Bürger nachweisen kann, daß der technische Mangel einem bestimmten Behördenbereich zuzuordnen ist. Das bedeutet, für diese Fälle des technischen Versagens fehlen Haftungsgrundlagen.
Das nächste Beispiel, das ich jetzt bringe, steht für die Undurchschaubarkeit der bestehenden Regelung.
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- Gerne, aber lassen Sie mich bitte erst das Beispiel vortragen, Herr Klein. - Bei einer der zahlreichen normalen Straßenbauarbeiten wird ein Grundstück beschädigt, eine Stützmauer wird eingerissen und Gartenanlagen gehen kaputt. Um seine Mauer repariert zu bekommen, muß der Grundstückseigentümer nach dem geltenden Rechtszustand die Verwaltungsgerichte bemühen. Er muß dort seinen Folgenbeseitigungsanspruch einklagen. Um darüber hinaus aber Schadensersatz in Geld zu bekommen, z. B. um neue Obstbäume kaufen und pflanzen zu können, muß er die Zivilgerichte bemühen. Für den Bürger selbst stellt sich das als ein einheitlicher Schadensvorgang dar. Juristisch gesehen bedeutete er heute jedoch mehrere Prozesse, mehrere Gerichte, mehrere Prozeßordnungen, mehr Zeit, mehr Arger und mehr Geld als erforderlich.
Bitte schön.