Dirk Niebel (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass die
Kollegin Dückert den Antrag zur Generationenbilanz mit
keinem Wort erwähnt hat. Aber auf die Grünen komme
ich gleich noch zu sprechen.

In der 58. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages am
30. September 1999 hat der Arbeitsminister Walter
Riester gesagt - ich zitiere -:

Zunächst komme ich zu der ... Forderung ... eine
Generationenbilanz vorzulegen. Diese Grundlinie
halte ich für spannend und wichtig.

Riester sagte weiter, er wolle diese Überlegung aufnehmen. Wörtlich:

Ich wäre sehr daran interessiert, wenn wir an dieser
Frage einer Generationenbilanz arbeiten könnten.

Der Bundesarbeitsminister ist hier heute leider nicht
anwesend. Seit der Antrag, eine Generationenbilanz in
die Haushaltsgesetzgebung aufzunehmen, an den Ausschuss überwiesen wurde, sind 36 Wochen vergangen,
ohne dass irgendetwas geschehen ist. Wir waren geduldig
und wollten auf die Zusammenarbeit warten. Wir hatten
gedacht, dass wenigstens mit der Vorlage des Rentenreformgesetzes die Frage der Generationengerechtigkeit aufgegriffen würde. Aber nichts ist passiert. Es ist
Aufgabe des Ausschussvorsitzes, wichtige Dinge zu bearbeiten. Wenn man signalisiert, dass man bereit ist, etwas
gemeinsam auf den Weg zu bringen, dann hätten wir vonseiten der Regierungskoalition mehr Engagement erwartet.

({0})

Nicht einmal in der Rentendebatte haben Sie dieses
Thema aufgenommen. Hätten wir nicht gemeckert, wäre
es auch heute nicht zur Sprache gekommen. Das ist also
Generationengerechtigkeit, wie Sie sie verstehen.

({1})

Seit Sie regieren, meine Damen und Herren, wird in
diesem Land weniger erwirtschaftet. Dennoch wird der
Umfang der Leistungen ausgeweitet; es wird immer mehr

verteilt. Das haben wir beim Gesetz zur Neuregelung der
Einmalzahlungen gerade wieder gesehen. Sie verfrühstücken die Zukunft unserer Kinder, wenn Sie diesen für
die Handlungsfähigkeit und die finanziellen Spielräume
der Republik wichtigen Indikator nicht aufnehmen und in
Zukunft bei politischen Entscheidungen nicht berücksichtigen wollen.

({2})

Gerade die Grünen, die hier vor Selbstgerechtigkeit
triefen und sich immer wieder als Rächer der Enterbten
aufführen, machen überhaupt nichts für die kommenden
Generationen, sondern wollen den Rentenversicherungsbeitrag auf insgesamt 26 Prozent nur für die Altersvorsorge erhöhen. Das ist absolut nicht das, was wir uns als
Liberale unter Generationengerechtigkeit vorstellen.

({3})

Eine Generationenbilanz ist eine Entscheidungshilfe
für die Politik. Sie soll Brücken bauen zwischen den Generationen; denn nur Fairness bei der Belastung jeder einzelnen Generation kann dazu führen, dass die jungen
Menschen in diesem Land den Generationenvertrag
nicht von sich aus kündigen werden.

({4})

Die demographische Entwicklung zeigt, dass wir politisch handeln müssen. Die F.D.P. versteht sich als die Partei der sozialen Verantwortung.

({5})

Wir fordern Sie deshalb auf, diese Gefälligkeitspolitik
endlich zu beenden! Wir fordern Sie auf, die Bilanzergebnisse bei Ihren politischen Handlungen zu berücksichtigen! An dem Umfang der Umsetzung der Ergebnisse der Generationenbilanz wird man Erfolg und
Misserfolg Ihrer Regierungsarbeit messen können.

({6})

Der Haushaltsausschuss hat im ersten Satz eines Entschließungsantrages, der Ihnen vorliegt, gesagt - ich zitiere -:

Eine Zuordnung der Abgaben an den Staat und der
Leistungen des Staates zu einzelnen Altersgruppen
der Bevölkerung kann wichtige Hinweise für die
Ausrichtung der Finanzpolitik liefern und Reformbedarf verdeutlichen.

({7})

Genauso ist das. Es gibt überhaupt keine Veranlassung,
dieses wichtige Thema wieder einmal in einen Arbeitskreis abzuschieben. Ihre Tatenlosigkeit geht den Menschen in diesem Land auf die Nerven! Es ist in der Öffentlichkeit einfach nicht mehr erklärbar, wieso, weshalb
und warum Sie versuchen, eine Generation gegen die andere Generation auszuspielen.

({8})





Es geht nicht nur darum, dass die Jungen keine Rente
mehr bekommen werden, wenn Sie so weitermachen. Es
geht auch darum, dass sich die Älteren Gedanken und Sorgen über die Zukunft ihrer Kinder machen. Ich sage Ihnen
offen und ehrlich: Das ist keine Fairness und keine gleichmäßige Belastung unterschiedlicher Generationen.

({9})

Wenn ich mir den Antrag der Union ansehe, dann muss
ich feststellen: Es ist selbstverständlich richtig, dieses
Thema zu bearbeiten. Er ist aber auch der Beweis dafür,
dass es dringend notwendig ist, in naher Zukunft, noch in
dieser Legislaturperiode und deutlich vor der Bundestagswahl, die Zuwanderung in diesem Land gesetzlich
zu regeln.

({10})

Die F.D.P. hat hierzu mittlerweile zwei Vorschläge in die
Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht. Wir
werden uns auf der Basis dieser Vorschläge bestimmt mit
Ihnen verständigen können. Sie sind die Grundlage dafür,
dass sich die Liberalen wie bei so vielen Gesetzesvorhaben durchsetzen werden.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss:
Generationenbilanz, Transparenz, F.D.P. - mehr davon.

Vielen Dank.

({11})