Warnke (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Betrachtung des Vermittlungsproduktes, über das wir hier zu entscheiden haben, hat man zunächst einmal Mühe, es überhaupt zu entdecken. Eine römische Redensart drängt sich auf: Parturiunt montes, nascetur ridiculus mus: Es kreißen die Berge, und geboren wird eine sehr kleine Maus.
Namens der CDU/CSU-Fraktion gebe ich zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses folgende Erklärung ab.
Die Union hatte im Deutschen Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf zum Investitionszulagengesetz vorgelegt. Er hatte zwei Schwerpunkte:
1. Wiedergutmachung der Benachteiligung von strukturschwachen Gebieten und des Zonenrandgebiets durch Anhebung der Investitionszulage zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen auf ihre alte Höhe von 10 °/o, die sie bis 1973 hatte;
2. Verbesserte Mittelstandsförderung durch erleichterten Zugang mittelständischer Unternehmen zur Regionalzulage und durch wirksamere Ausgestaltung der Mittelstandspräferenz bei der Forschungs- und Entwicklungszulage.
Die Bundesratsmehrheit hat sich die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu eigen gemacht.
Im Vermittlungsausschuß konnte Mehrheit lediglich für eine einzige Veränderung in der Fremdenverkehrsförderung erzielt werden. Diese Veränderung ist zwar notwendig, sie ist aber unzulänglich. Für sich allein genommen ist sie sogar gefährlich. Sie birgt die Gefahr in sich, daß die strukturschwachen Gebiete auf eine Einzelfunktion beschränkt werden, nämlich die Funktion als Fremdenverkehrsträger. Die Neuschaffung von gewerblichen Arbeitsplätzen erscheint der Vermittlungsausschußmehrheit offensichtlich nicht - zumindest nicht im früheren Umfange - förderungswürdig.
Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich demgegenüber zum Recht der Menschen in den strukturschwachen Gebieten und im Zonenrandgebiet auf Arbeitsplätze auch und gerade im gewerblichen Bereich in ihrer Heimat. Die Schaffung und die Sicherung solcher Arbeitsplätze sind um so notwendiger geworden, als seit der zweiten und dritten Lesung des Investitionszulagengesetzes im Deutschen Bundestag und während der Dauer des Vermittlungsverfahrens folgende neue Fakten gesetzt worden sind:

1. Zusätzliche Arbeitsplatzförderung in den Be-. reichen Kohle und Stahl in Höhe von fast 1 Milliarde DM;
2. 375 Millionen DM für die Sicherung von 2 000 bis 3 000 Arbeitsplätzen bei einem einzigen Bundesunternehmen in Berlin;
3. - seit neuestem - zusätzliche Förderung der Berliner Wirtschaft und Kultur durch das 900-Millionen-Programm für Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich zu allen drei Maßnahmen als Aufgabe nationaler Bedeutung. Sie erkennt diesen Rang einer Aufgabe für die Nation in ihrer Gesamtheit aber auch der Sicherung des Lebensrechts der Menschen in den strukturschwachen Gebieten und im Zonenrandgebiet zu. Da das Investitionszulagengesetz in der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Fassung im Lichte der zwischenzeitlichen Entwicklung nicht geeignet ist, das Recht auf Arbeitsplätze in der eigenen Heimat zu gewährleisten, lehnt die CDU/ CSU-Fraktion das Vermittlungsergebnis ab. Sie erwartet, daß der Bundesrat ein Gleiches tut, weil das Gesetz in der gegenwärtigen Form keine Zustimmung verdient. Es bekräftigt bestehende Ungerechtigkeit.
Die Koalition muß sich jetzt entscheiden. Sie hat das verfassungsmäßige Recht, nach der Entscheidung des Bundesrates noch einmal den Vermittlungsausschuß anzurufen. Sollte die Koalition nicht zum Einlenken bereit sein und das Gesetz scheitern lassen, so wird die Union mit einem erneuten Gesetzesantrag jenem Drittel der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, das in strukturschwachen Gebieten lebt, Gerechtigkeit verschaffen.
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