Jörg-Otto Spiller (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Fahrenschon, das Bild von der Eigernordwand ist etwas heikel. Mir würde es im Zusammenhang mit dem Schuldenberg reichen, wenn wir uns
in Richtung Brocken bewegen würden. Das wäre mir lieber; die Eigernordwand ist mir ein bisschen zu steil und
zu massiv.

Deutschland befindet sich in einem soliden wirtschaftlichen Aufschwung, wie wir ihn seit geraumer Zeit
nicht mehr gehabt haben. Das reale Wirtschaftswachstum betrug im vorigen Jahr rund 2,8 Prozent. In diesem
Jahr erwarten Bundesbank und die Wirtschaftsforschungsinstitute ähnlich wie für 2008 ein reales Wachstum in der Größenordnung von 2,5 Prozent.

Herr Kollege Dr. Solms, erfreulicherweise hat sich
auch bei den Komponenten des Wachstums, also bei der
Nachfrage, ein Wandel ergeben. Wir haben nicht mehr
ausschließlich eine starke Auslandsnachfrage. Hauptträger des Wachstums in diesem Jahr ist vielmehr die hocherfreuliche Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen der
deutschen Wirtschaft.
Alles spricht dafür, dass im zweiten Halbjahr 2007
und im Jahre 2008 die Belebung des privaten Verbrauches hinzukommt, sodass wir schon jetzt sagen können:
Wir haben eine solide Basis des Wachstums, die sich
nicht ausschließlich auf unsere erhöhte Wettbewerbsfähigkeit und die starke Auslandsnachfrage stützt, sondern
breit gestreut ist. Die Basis ist solide. Das ist meiner Ansicht nach ein großer Vorteil.

Es besteht die Situation - das ist neu -, dass es bei einem Wachstum von gut 2 Prozent eine deutliche Belebung der Beschäftigung gibt. Wir haben heute rund
500 000 mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als vor einem Jahr. Bei der Arbeitslosigkeit ist ein Rückgang von fast 700 000 im Vergleich
zum August 2006 zu verzeichnen. Das darf man nicht
beiseiteschieben. Ich behaupte ja nicht, dass es ausschließlich Verdienst der Politik gewesen ist, dass wir
diese Entwicklung erreicht haben. Viele haben dazu beigetragen; einige Kolleginnen und Kollegen haben es
vorhin schon angesprochen. Zur Wiedererlangung der
preislichen Wettbewerbsfähigkeit weltweit beispielsweise haben Arbeitnehmer und Unternehmen erheblich
beigetragen.

({0})

Zur Verbesserung der Situation hat aber auch beigetragen, dass wir in der vorigen Wahlperiode den Mut gehabt haben, Reformen am Arbeitsmarkt durchzusetzen,
die überhaupt nicht bequem waren und die uns viel Streit
und Auseinandersetzungen eingebracht haben, die sich
jetzt aber auszahlen und die greifen. Es ist eine Zunahme
der Beschäftigung zu verzeichnen. Bei einer erhöhten
Zahl von offenen Stellen ist es leichter geworden, einen
neuen Job zu bekommen. Besonders erfreulich finde ich:
Der Rückgang bei der Langzeitarbeitslosigkeit ist überproportional hoch. Dies hat zwei Gründe: Zum einen
dauert es nicht mehr sehr lange, bis jemand aus der Arbeitslosigkeit heraus eine neue Anstellung findet. Zum
anderen hat inzwischen - das ist aber noch steigerungsfähig - im Bereich des Arbeitslosengeldes II ein Rückgang von gut 11 Prozent stattgefunden.

Das ist überhaupt nicht selbstverständlich. Darauf
können wir, so finde ich, stolz sein. Das sage ich als Sozialdemokrat mit besonderem Bewusstsein; dazu haben
ja mehrere beigetragen. Es ist ein Erfolg der vorangegangenen Regierung, dass wir diese Entwicklung am Arbeitsmarkt haben.

Angesichts der Situation beim Wachstum und der Zunahme der Beschäftigung ist es kein Wunder, dass die
Steuerquellen relativ kräftig sprudeln. Es ist nicht in erster Linie der notwendigen Erhöhung der Mehrwertsteuer
und dem Abbau von Steuervergünstigungen an verschiedenen Stellen zu verdanken, dass es heute eine kräftigere
Zunahme der Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und
Gemeinden gibt. Dies ist vielmehr ein Spiegelbild der
besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Ich schließe
mich dem an, was Kollege Fahrenschon gesagt hat:
Wirtschaftliches Wachstum ist eine Grundvoraussetzung
für die Haushaltskonsolidierung.

({1})

Ich drehe das allerdings auch um: Ohne solide Staatsfinanzen wird es schwierig werden, auf Dauer ein nachhaltiges Wachstum in Deutschland zu erreichen.

Zum Stichwort „Verschuldung“. Kollege Koppelin
hat so getan - er ist leider nicht mehr anwesend -, als sei
die FDP, die in Deutschland eine Weile mitregiert hat
- es war nicht viel mehr als drei Viertel der Zeit, seit es
diese Bundesrepublik gibt -, für die heutigen Schulden
im Bundeshaushalt nicht verantwortlich.

({2})

- Herr Kollege Dr. Solms, von den heutigen Schulden
des Bundes stammen 80 Prozent aus Zeiten, in denen die
FDP im Bund mitregiert hat.

({3})

Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Der Ehrlichkeit halber
sollte man aber nicht so tun, als hätte Herr Koppelin gar
nichts damit zu tun, bloß weil er erst 1990 in den Bundestag gewählt wurde. Das stimmt nicht.

({4})

Noch eine kleine Erwiderung bzw. Korrektur: Sie,
Herr Dr. Solms, haben gefragt, wann die Große Koalition endlich einen Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorlegt. Wir müssen ihn schon solide erarbeiten.

({5})

- Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Januar
dieses Jahres seine Entscheidung vorgelegt. Sie müssen
auch die Begründung lesen; es reicht nicht, nur die zwei
Leitsätze zu lesen. Man muss sich die Entscheidung
schon genau anschauen. Der Bund bzw. die Große Koalition und die Länder haben eine solide Vorarbeit geleistet. Daher werden wir eine vernünftige Regelung finden.

({6})

- Das haben wir schon vor geraumer Zeit getan. Wenn
Sie darauf hoffen, dass die Erbschaftsteuer abgeschafft
wird, muss ich Sie enttäuschen. Dazu wird es nicht kommen.

({7})

- Das ist schön. Dann haben wir ja Ihre Unterstützung.
Das freut mich.

Ich möchte das, was die Kollegen Schneider, Poß und
der Bundesfinanzminister gesagt haben, unterstreichen:
Wenn der Haushalt in einem Jahr ausgeglichen ist, haben
wir die Schulden trotzdem noch lange nicht abgebaut.
Es ist schon ein Problem, wenn man einen solchen
Brocken vor sich hertragen muss. Die Verpflichtung, jedes Jahr Zinsen zu zahlen, engt natürlich den Handlungsspielraum der künftigen Generationen ein. Gleichwohl sage ich: Wir müssen auch die für das Wachstum
entscheidenden Komponenten stärken; es ist richtig,
dass wir für Forschung und Entwicklung sowie für Bildung mehr Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Es
ist notwendig, dass wir die Handlungsfähigkeit des Staates in den Bereichen innere und äußere Sicherheit gewährleisten; ich sage das bewusst am 11. September.
Dass wir es geschafft haben, hinsichtlich der Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder zwischen einem
und drei Jahren eine Verständigung zu erzielen
- 35 Prozent eines jeden Jahrgangs sollen einen solchen
Betreuungsplatz erhalten -, und dass ein Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz besteht, sind große Leistungen, die der Zukunftssicherung dienen.

({8})

Wenn ich mir den Einfluss der sozialdemokratischen
Sozialpolitik auf die Reformen in den Bereichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in der vergangenen
Wahlperiode und in diesem Jahr ansehe und wenn ich
die von der Koalition insgesamt getragene Entwicklung
hinsichtlich Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrachte, muss ich ganz freimütig sagen: Ich bin froh, dass
so viel sozialdemokratische Handschrift in der Politik
dieser Regierung zu erkennen ist.