Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-10-11:
Herr Kollege Geis, Sie wissen wahrscheinlich ganz
genau, dass wir zwischen 1978 und 1980 und dann wieder um das Jahr 1992 über diese Fragen lange diskutiert
haben. In einem Punkt gebe ich Ihnen aber Recht: Ich
hätte es sehr begrüßt, wenn auch der Bundestag während
der Verhandlungen über die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und die beiden anderen damit verbundenen europäischen Richtlinien auf europäischer Ebene mitdiskutiert
hätte. Sie wissen ganz genau: Ich war damals nicht in der
Position, in der ich dies hätte sicherstellen können. Sie
wissen auch, dass ich europäische Richtlinienentwürfe
immer sehr rechtzeitig in die entsprechenden Gremien
dieses Hauses einbringe. Nur, auch wenn eine Richtlinie
innerhalb von nur zwei bis zweieinhalb Jahren umgesetzt
werden soll, muss man erst einmal einen Diskussionsentwurf erarbeiten.

Selbstverständlich weiß ich, dass wir alle sehr viel zu
tun hatten. Sie hatten diesen Gesetzentwurf zum ersten
Mal im September des vergangenen Jahres auf dem Tisch.

({0})

- Nein, im September. Ich habe Ihnen in diesem Zusammenhang einen persönlichen Brief geschrieben. Deswegen weiß ich das ganz genau.

Ich hätte es begrüßt, wenn Sie sich ein bisschen mehr
beteiligt hätten. Unsere Schuld ist es nicht. Die Sache
wäre es wert gewesen. Zudem haben wir nicht nur die
Zahlen der Verjährungsfristen gemäß der ersten Vorgabe,
von der ich bereits gesprochen habe - lassen Sie mich darauf zurückkommen -, ausgetauscht, sondern auch das
Verjährungsrecht wieder stimmig gemacht. Das heißt,
wir haben das System des Verjährungsrechts wieder à jour
modernisiert und damit eine ganze Reihe von Ungereimtheiten, aber auch von Fehlentwicklungen im Schuldrecht
beseitigt.

Auch Sie hätten das in der Zeit nach 1992 tun können.
Sie haben dies nicht gemacht. Sie werden Ihre Gründe
dafür gehabt haben. Seien Sie also so freundlich und greifen Sie uns deshalb nicht an! Sehen Sie vielmehr die deutlichen Vorzüge gerade für die Anwender in der Praxis!

Der zweite strukturell entscheidende Punkt in der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie klingt unscheinbar, ist aber für
eine einheitliche Umsetzung absolut notwendig: Das ist
die Bestimmung in der Richtlinie selber, dass die Kaufsache den vertraglichen Vorgaben entsprechen und frei von
Mängeln sein muss. Sie selber wissen aus der bisherigen
Rechtsprechung und aus dem BGB, dass es hier unglaublich viele Wege gegeben hat. Zusammen mit der Schuldrechtsmodernisierungskommission sind wir der Meinung,
dass eine Antwort genügt. Diese ist jetzt vorgelegt worden. Hierin werden wir im Übrigen von der Wissenschaft
und ganz besonders von der Praxis unterstützt.

Hinzu kommt, dass wir die Gewährleistungsfalle für
das Handwerk abschaffen. Das erklärt, warum der Mittelstand und gerade das Handwerk für diese Reform sind.
Hinter der Gewährleistungsfalle verbirgt sich - für diejenigen, die das nicht wissen - Folgendes: Wenn Sie in
Ihrem Haus oder in Ihrer Wohnung von einem Glaser

Fenster einbauen lassen, dann haftet dieser Ihnen als seinem Kunden gegenüber länger, als er gegenüber seinem
Lieferanten Gewährleistungsrechte geltend machen kann.
Das ist die Gewährleistungsfalle, die wir jetzt ausräumen.
Dafür ist uns gerade das Handwerk dankbar.

Im Leistungsstörungsrecht führen wir einen einheitlichen Pflichtverletzungstatbestand ein; das ist erwähnt
worden. Das case law, das die Rechtsprechung gerade
in diesen Fällen entwickelt hat, führen wir, soweit es sich
zu einem gesicherten Bestandteil des Rechts entwickelt
hat, wieder ins Bürgerliche Gesetzbuch zurück. Das Gleiche gilt für manche Sondergesetze.

Jetzt komme ich zu den, wie ich finde, merkwürdigen
Behauptungen, die hier aufgestellt wurden. Es gibt zwei
Theorien, über die man streiten kann. Die eine Theorie
besagt: Das Bürgerliche Gesetzbuch von 1900 soll als
Leistung der deutschen Rechtskultur sozusagen wie eine
Monstranz in einen Glaskasten gesperrt, gelegentlich ausgepackt, abgestaubt und wieder hineingestellt werden,
während das gesamte wirtschaftliche Leben seit Jahrzehnten neben dem BGB durch case law oder durch
Sondergesetze - insbesondere bei der Umsetzung von
EU-Richtlinien - geregelt wird.

Wir haben gesagt, dass wir das nicht wollen.

({1})

Deshalb machen wir das nur - das ist die zweite Theorie -,
soweit es sinnvoll und nützlich ist. Wir haben das in Bezug auf das Mietrecht getan und wir machen das jetzt in
Bezug auf das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sehr geehrter Herr Pofalla, wenn Sie plötzlich der Meinung sind, man solle das auch bei dem Produkthaftungsgesetz machen, warum haben Sie das dann nicht beantragt?

({2})

Ich persönlich halte es für falsch. Sie haben das nie beantragt. Aber uns das dann vorzuwerfen, das entspricht der
Qualität dessen, was Sie hier insgesamt vorgetragen haben. Das ist ziemlich flach.

({3})

Das BGB erhält auf diese Weise als zentrale zivilrechtliche Kodifikation wieder die Bedeutung und die Funktion zurück, die sich mit einer solchen Institution der deutschen Rechtskultur verbinden sollten.

Die Modernisierung bewirkt auch einen fairen Interessenausgleich. Auf der einen Seite steht das Interesse der
Verbraucher - darauf ist schon hingewiesen worden; ich
glaube, das ist eine gute Sache -, und zwar zum Beispiel
im Kaufrecht beim Mangelbegriff und bei den Gewährleistungsfristen. Auf der anderen Seite gibt es nicht nur






Vorzüge für den Mittelstand und das Handwerk, sondern
ebenso profitieren Wirtschaft und Vertrieb von klaren, abgestimmten und teilweise kürzeren Verjährungsfristen
oder Rückgriffsrechten, aber auch von erheblich praxisgerechteren Regelungen sowie von größerer Rechtssicherheit und damit, so hoffe ich, auch von einem erheblichen Rückgang der Zahl der Rechtsstreitigkeiten.

({4})

- Das Bauhandwerk hat mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht unmittelbar zu tun. Das Werksvertragsrecht und das Bauvertragsrecht sollten wir - aber
dann hoffentlich mit mehr Beteiligung der CDU/CSUOpposition - etwas später und gründlicher diskutieren.

({5})

Jetzt komme ich noch einmal zu der europäischen
Ebene. Das schlägt dem Fass den Boden aus.

({6})

Jeder weiß ganz genau, dass die deutschen Schuldrechtler
bei der Aushandlung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
deswegen so wenig gehört wurden, weil alle Nachbarländer gesagt haben, wir hätten keine modernen Regelungen;
diese Regelungen seien für sie nicht interessant. Nun modernisieren wir das Schuldrecht und gestalten es europakompatibel, damit wir bei der künftigen Erarbeitung eines
europäischen Vertragsrechts den Fuß in der Tür haben.
Aber das ist Ihnen auch wieder nicht recht.

({7})

- Sie wissen ganz genau, dass die EU-Kommission gerade
angefangen hat, einen Fragebogen zu versenden. Die Auswertung dieses Fragebogens wird vielleicht irgendwann
dazu führen, dass die Notwendigkeit eines europäischen
Vertragsrechts von den Mitgliedstaaten bejaht wird. Aber
wir wissen ganz genau, dass in den kommenden Jahren
damit nicht zu rechnen ist.

Deswegen sage ich: Wir schaffen ein europakompatibles Recht, weil wir damit mehr Einfluss in Europa haben. Sie täten gut daran, es zu unterstützen.

Jetzt noch etwas zu der Übergangszeit. Wir haben der
Wirtschaft sehr deutlich angeboten, mit dem, was
man jetzt noch nicht umsetzen muss, zum Beispiel im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu warten.
Sie haben das in den Verbandsanhörungen abgelehnt. Sie
haben unserem Weg zugestimmt und nicht Ihrer Kritik.

({8})

Deswegen ist es auch ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit,

({9})

zu sagen, dass es so ist, Herr Pofalla.

({10})

- Herr Pofalla, ich weiß, dass Sie heute nichts anderes sagen können. Aber es ist wirklich traurig. Sie sollten auch
über die Art und Weise, wie Sie sich hier einbringen, noch
einmal nachdenken.

({11})

Das scheint mir langsam ein persönliches Problem zu
werden.

({12})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss noch eines sagen: Sehr viele haben mitgearbeitet.
Ich bedanke mich keineswegs allein bei den vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die konstruktiv
mitgearbeitet haben, ob nun kritisch oder nicht. Ich bedanke mich vielmehr ausdrücklich auch bei den Ländern,
die daran mitgearbeitet haben, auch wenn es diese
Justizministerin und das Bundesministerium der Justiz
waren, die den Diskussionsprozess von Anfang an darauf
angelegt haben. Ich bedanke mich übrigens auch bei den
Berichterstattern dafür, dass sie sich in diese schwierige
Materie so hervorragend eingearbeitet haben, bei allen,
die sich hiervon angesprochen fühlen und die auch angesprochen sind.

Lassen Sie mich noch hinzufügen: Sie gestatten, dass
ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
und insbesondere bei den Verantwortlichen der Abteilung I des Bundesministeriums der Justiz bedanke,

({13})

die in langer und mühevoller Arbeit und zum Teil auch in
Arbeitsprozessen, die der normalen Arbeit eines Ministeriums nicht entsprechen, nämlich in Zusammenarbeit mit
vielen Wissenschaftlern in zahllosen Symposien, diese
schwierige Materie so hervorragend bearbeitet haben.
Herzlichen Dank! Ich glaube, das Ergebnis wird gut.

({14})