Seiters (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche namens der CDU/CSU-Fraktion. Ich bin stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. Ich komme aus einem Wahlkreis mit einer traditionell hohen Arbeitslosigkeit, mit einem Krankenkassenbeitrag von 16 %, mit hohen Sozialhilfelasten. Ich weiß, wovon ich rede, wenn wir über Gemeinwohl und Solidarität diskutieren, über regionale Ausgewogenheit und über eine unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung zwischen einzelnen Ländern und Regionen.
Es ist überhaupt keine Frage, daß wir diese Probleme sehr ernsthaft und sehr solidarisch angehen müssen mit Blick auf eine unterschiedliche Arbeitsmarktlage, eine unterschiedliche Finanzlage und mit Blick auf eine unterschiedliche strukturelle Entwicklung, deren Ursachen aber nicht erst seit heute existieren, sondern teilweise viele, viele Jahre zurückliegen. Die Bundesregierung hat daher im Bundesrat völlig zu Recht erklärt, der von Niedersachsen initiierte Gesetzentwurf spreche ein Grundproblem an, das die Bundesregierung ernst nehme. Es war in der Debatte viel von der Bereitschaft die Rede, an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken, so wie ja auch in den letzten Jahren - ich erkenne das ausdrücklich an - durch diese Bundesregierung und die Länder manche

wichtige und gute Entscheidung im Interesse strukturschwacher Regionen getroffen wurde.
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Der Bundesrat hat am letzten Freitag intensiv, detailliert, ernsthaft und gewissenhaft diskutiert. Er hat einen Gesetzentwurf angenommen, der jetzt der Bundesregierung zugestellt wird. Nach der Verfassung hat sie innerhalb von drei Monaten Stellung zu nehmen und diesen Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Auch wir wünschen, daß dieses Verfahren beschleunigt wird. Aber - und das will ich jetzt auch einmal sagen - die SPD in diesem Parlament
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- ich habe von drei Monaten gesprochen; ich bedaure das Vorgehen der SPD insoweit - hat sich nicht einmal drei Tage Zeit genommen, um eine Aktuelle Stunde zu beantragen und die Bundesregierung zu befragen, wie sie sich denn zum Vorgehen des Landes verhält.
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Ich sage, auch als niedersächsischer Abgeordneter: Ich finde diese Vorgehensweise unredlich, unseriös und nicht in Ordnung.
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Sie können nicht im Ernst glauben, daß dieses Vorgehen dem Anliegen, das im Bundesrat erörtert worden ist, auch nur ansatzweise gerecht wird. Sie können im Ernst nicht annehmen, daß diese Problematik, die von verschiedenen Ländern geltend gemacht wird, in angemessener Weise in einer Aktuellen Stunde, in dieser Eile behandelt werden kann.
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Ich sage das auch mit Blick auf die bereits in der letzten Woche gemachte Ankündigung des Kollegen Struck, als er erklärt hat, die SPD werde - dafür werde er eintreten - in dieser Woche einen wortgleichen Gesetzentwurf einbringen. Das haben Sie jetzt etwas zurückgenommen. Sie haben das aber schon in der letzten Woche angekündigt.
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Ich finde, daß hier ein schlichtweg gesehen vordergründiges taktisches Manöver abläuft, das bei diesem schwierigen und wichtigen Thema mehr über den Zustand Ihrer Fraktion aussagt, als Sie das offensichtlich überhaupt erkennen.
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- Ja, aber Herr Kollege Vogel,
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Sie geben sich in dieser Aktuellen Stunde jetzt staatsmännisch. Aber ich darf Sie doch mal selber zitieren.
Sie haben doch Ihre Seelenlage und Motivlage völlig
offengelegt, als Sie von einem beinahe tödlichen Schlag gegen diese Koalition gesprochen haben,
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als Sie gesagt haben - in völliger Verkennung der Tatsachen - , die Diskussion erinnere an die Schlußphase der sozialliberalen Koalition.
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Alles ganz „sachliche" Argumente, die Sie da ins Feld geführt haben. Und gestern haben Sie in beinahe drohender Weise darauf hingewiesen, die SPD werde sorgfältig beobachten, wie die CDU-Bundestagsabgeordneten aus diesen Ländern stimmen würden.
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Seien Sie ganz beruhigt, meine Damen und Herren: Es gibt eine Gesamtverantwortung dieser Bundesregierung und dieser Koalition für die politischen Entscheidungen dieser Legislaturperiode. Und daher wird es wechselnde Mehrheiten in diesem Deutschen Bundestag nicht geben.
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Im übrigen ist auch in der Sache selbst Ihr Verhalten alles andere als beeindruckend. Sie plädieren für einen Gesetzentwurf, der dem Bund zusätzliche Lasten von 5 Milliarden DM überträgt. Sie wollen die Früchte einer Umverteilung genießen, aber wenn es um die Finanzierung geht, halten Sie sich schlichtweg vornehm zurück.
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Ich bekräftige für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, bezogen auf Strukturprobleme, Arbeitsplätze und eine unterschiedliche Finanzlage der Länder, ist ein sehr schwieriges Problem, das wir ebenso lösen müssen wie das Auseinanderdriften von Regionen innerhalb einzelner Bundesländer.
Ich begrüße die Einsetzung einer Kommission beim Präsidium der CDU,
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der unter anderem alle CDU-Ministerpräsidenten angehören, und die angekündigten Gespräche in der Führung von CDU, CSU und FDP.
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Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD sich an der Suche nach einer geeigneten Lösung einschließlich ihrer Finanzierung beteiligt.
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Aber ich sage gleichzeitig, daß die Lösung für dieses Problem unionsintern und koalitionsintern gefunden werden muß. Und angesichts der Tatsache, daß die CDU- und CSU-geführten Länder in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, ...