Dietmar Schütz (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits bei der Umsetzung des Umweltinformationsgesetzes ist die Bundesregierung auch beim Öko-Audit-Gesetz wieder einmal im Verzug. Die EU-Verordnung hätte bis zum 13. April dieses Jahres umgesetzt werden müssen. Es ist leider eben kein verspäteter Aprilscherz, daß zu diesem Datum zwar die EU-Verordnung in Kraft getreten ist aber von einer bundesgesetzlichen Implementierung noch nichts zu sehen gewesen ist. Frau Merkel hat das auch schon angedeutet.
Die sich so gern als umweltpolitischer Vorreiter gerierende Bundesregierung lief auch beim Öko-Audit den europäischen Vorgaben ein weiteres Mal hinterDietmar Schütz ({0})
her. Sie hat die Chance vertan, zügig ein innovatives marktwirtschaftliches Instrument im Sinne einer integrierten und vorsorgenden Umweltpolitik umzusetzen.
Noch Ende Februar haben die Bundesregierung und auch das Umweltministerium Parlamentarier und Öffentlichkeit mit einem sogenannten Eckpunktepapier zum Öko-Audit abgespeist. Dabei war doch bereits zum damaligen Zeitpunkt völlig klar, daß eine fristgerechte Umsetzung der Verordnung nicht mehr machbar sein würde. Angesichts des Verzuges wurde hinter den Kulissen zusammen mit den Landesregierungen an einer Übergangslösung gestrickt, die nun als Modus vivendi die Blamage verhindert, daß wir nichts vorzuweisen haben, und die während unserer Beratung gelten soll.
Jetzt erst wird eine fertige, mit den Ländern, der Industrie und den Umweltverbänden abgestimmte Vorlage präsentiert, die zusammen mit den geltenden Übergangsregelungen den Öko-Audit völlig festgeklopft hat. Erst lange handlungsunfähig, dann in aller Eile mit den Ländern ausgehandelt, sind wir heute das erste Mal beteiligt. Das hätte man auch anders machen können.
Der Kollege Lippold, der jetzt wieder eingetroffen ist - ich begrüße Sie -, hat bereits am Tag des Kabinettsbeschlusses in einer Pressemitteilung geschrieben: „Öko-Audit-Gesetz schnell durch das Parlaments”. Herr Kollege, hätte die Bundesregierung, hätten die Minister nicht gebummelt und versäumt, uns vorher schon einmal mit dieser Materie zu befassen und im Ausschuß darüber zu beraten, bräuchten Sie jetzt nicht verbal Tempo zu machen.
Ich will allerdings eines klarstellen: Niemand will das Öko-Audit-Gesetz im Parlament verzögern. Auch wir halten den Öko-Audit für eine gute, wichtige und unterstützenswerte Sache. Aber nur weil die Bundesregierung zwei Jahre lang nicht in die Puschen gekommen ist, sollten wir jetzt nicht anfangen, die Behandlung des Gesetzes übers Knie zu brechen und durch die Beratung zu rasen. Wir sollten uns Zeit nehmen und die Ziele, die das Öko-Audit-Gesetz und die Verordnung verfolgen, in Ruhe beraten und kein blindes Hauruck-Verfahren durchführen. Dazu nehmen wir den Öko-Audit viel zu ernst.
Ich kann Ihnen schon heute sagen, daß wir als SPD-Fraktion eine Anhörung im Umweltausschuß zum Öko-Audit fordern werden, um eine Reihe von offenen Fragen des Gesetzes und der mit ihm zusammenhängenden Verordnung zu klären. Eine gründliche Prüfung auf Herz und Nieren im Ausschuß erscheint mir notwendig, um folgende Fragen zu klären: Wie stellen wir sicher, daß der Audit Aufschlüsse über die tatsächliche Umweltqualität der Produktion eines Unternehmens geben kann? Welche wirtschaftlichen Auswirkungen erwarten wir vom Öko-Audit insbesondere hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Relation für das Unternehmen selbst und auch der Wettbewerbseffekte des Öko-Audits? Welche Bedeutung - das scheint mir das Wichtigste zu sein - kann das Öko-Audit für die Diskussion über Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren haben? Gerade der letzte Punkt verdient Beachtung, wenn man im Audit eine Maßnahme der integrierten Umweltpolitik und der aktiven Strategien im Umweltschutz sieht.
Ich will noch einmal den Kollegen Lippold bemühen - auch Frau Ministerin Merkel hat darauf hingewiesen -: Wir fordern, daß mit der Einführung des Öko-Audit-Gesetzes gleichzeitig Vereinfachungen des Abschneidens von Dreifachüberschneidungen bei Anforderungen an Unternehmen verbunden sein müssen. - Sehen wir einmal von dem nichtssagenden Begriff der Dreifachüberschneidung ab, so liegt hier der Hase im Pfeffer; da stimme ich zu. Der Öko-Audit sollte in der Tat als ein marktwirtschaftliches Umweltschutzinstrument einen Beitrag dazu leisten, Verfahren zu beschleunigen, sie zu entbürokratisieren und effizienter zu machen. Je besser es ist, desto wirksamer kann es werden. Darin, glaube ich, stimmen wir überein. Meine Conditio sine qua non für ein solches Ansinnen, für jede Beschleunigungsmaßnahme habe ich häufiger genannt. Sie lautet: Dies darf nur geschehen, wenn es keine substantiellen negativen Auswirkungen auf Umweltstandards hat und die Partizipationsrechte der Bürger erhalten bleiben und zum Tragen kommen.
Die Akzeptanz hängt wesentlich von der Unabhängigkeit der Gutachter und der deutlich erkennbaren Trennung von Betrieb und Prüfer ab. Die Bundesregierung täte nicht allein im Interesse ihrer eigenen umweltpolitischen Glaubwürdigkeit, sondern auch und gerade im Interesse der deutschen Wirtschaft gut daran, den Öko-Audit so streng und unangreifbar wie möglich zu gestalten; denn ein lasches Audit wäre alsbald allen als Papiertiger bekannt, das Label ein wohlfeiles Etikett, neben dem sich der wenig ruhmreiche Blaue Umweltengel noch wie ein echtes Öko-Gütesiegel ausnehmen würde. Das wollen wir nicht.
Ein solches weiteres beliebiges Symbol kann niemand gebrauchen: die Umwelt nicht, die Umweltpolitik nicht und letztlich auch die Wirtschaft nicht. Ihr wäre ein Bärendienst erwiesen, blieben doch die notwendigen betriebsinternen Effekte hinsichtlich einer ökonomischen und ökologischen Modernisierung und Optimierung aus. Auch die PR-Wirkung eines schwachbrüstigen Audits wäre marginal. Welches Unternehmen wollte ein Audit durchführen, das Kosten über 10 000 DM verursacht, ohne daß es entsprechende Aussagen abwirft?
Die ökonomischen Implikationen des Öko-Audits sollten eigentlich offensichtlich sein. Ich will kurz einige Punkte anführen: Verbesserung des Umweltwissens und der Umweltkompetenz innerhalb des Unternehmens, Erschließung von Einsparpotentialen durch ökologisch-ökonomische Modernisierung und Optimierung von Produktionsabläufen, Verringerung des Haftungsrisikos und potentieller Produktionsausfälle durch Vermeidung von ökologischen Risiken - das ist übrigens das einzige, was im amerikanischen Öko-Audit enthalten ist -, Konkurrenzvorteile bei Ausschreibungen durch Nachweis umweltgerechter Produktion, Verbesserung der Akzeptanz des Unternehmens in der Öffentlichkeit. Weil sich die WirtDietmar Schatz ({1})
schaft dieser Faktoren bewußt ist und sie diese für wichtig hält, hat sie den Öko-Audit angemahnt. Wir wollen dem Öko-Audit zum Erfolg verhelfen. Deswegen werden wir ein seriös und anspruchsvoll umgesetzes Audit unterstützen.
Die Frage ist auch: Genügt der Gesetzentwurf den Anforderungen in der Frage, wer an den Gutachterausschüssen beteiligt wird? Im Zentrum der Diskussion um das Öko-Audit stand bislang zu Recht die Frage der Kontrolle der Kontrolleure - Sie, Frau Merkel, haben das auch angesprochen -, anders gesagt: Wer prüft die Prüfer? Es geht dabei um die Frage der Zulassungs- und Aufsichtsgremien, also auch um die Behördenzuständigkeit.
Ich begrüße, daß das ursprüngliche Ansinnen von Teilen der Industrie, Zulassung und Aufsicht allein im Rahmen der Eigenverantwortung und Selbstkontrolle der Wirtschaft zu regeln, weitgehend vom Tisch ist. Die Beteiligten haben zwischenzeitlich selbst eingesehen, daß sie dem Audit und damit sich selbst keinen guten Dienst erwiesen hätten.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist in dieser Hinsicht ein insgesamt akzeptabler Kompromiß zwischen den Wünschen der Wirtschaft, das Öko-Audit weitestgehend in eigener Regie zu organisieren, und den Vorstellungen des Umweltministeriums, das Umweltbundesamt mit wichtigen Kontrollaufgaben zu betrauen. Ich bedauere allerdings, daß das Umweltbundesamt in der vorliegenden Fassung des Gesetzes keine Rolle mehr spielen soll. Die SPD hatte sich immer bemüht, das UBA einzubeziehen. Das ist jetzt nicht gelungen.
Zulassung und Aufsicht liegen jetzt gemeinsam bei einer neugeschaffenen Zulassungsstelle und bei einem noch einzurichtenden Umweltgutachterausschuß. Die zuständige Aufsichtsbehörde für beide ist das Bundesumweltministerium, das damit auch die politische Gesamtverantwortung für den Audit übernimmt. Die Zulassung und Beaufsichtigung der Gutachter basiert auf dem Zusammenwirken der Zulassungsstelle und des Umweltgutachterausschusses, der durch den Erlaß von Prüfungs- und Ermessensrichtlinien Lenkungsaufgaben gegenüber der Zulassungsstelle wahrnimmt. Er hat de facto die Richtlinienkompetenz darüber inne.
Mit der Bedeutung des Umweltgutachterausschusses kann man alles in allem zufrieden sein. Seine gemischte Zusammensetzung wird hoffentlich die erforderliche industrieunabhängige Kontrolle gewähren und dem Vermischen von Eigeninteressen und Kontrollrechten vorbeugen können. Ich begrüße daher auch ausdrücklich die Beteiligung von Gewerkschaften und Umweltverbänden, allerdings wünsche ich mir, daß deren Vertretung stärker als vorgesehen ausfällt.
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Mit zusammen nur sechs Stimmen hätten sie nicht einmal eine Sperrminorität. Eine solche Sperrminorität besitzen dagegen die Wirtschaftsvertreter und Umweltprüfer zusammen. Über diese Ungleichgewichtigkeit sollten wir diskutieren und möglicherweise beseitigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD sieht im Öko-Audit durchaus Chancen für ein zukunftsweisendes Instrument einer marktwirtschaftlich operierenden Umweltpolitik. Das Audit kann ein Muster sein, Ökonomie und Ökologie nicht als Antagonismus zu begreifen, sondern die synergistischen Kräfte eines integrierten Umweltschutzes zu nutzen und zu stärken. Wir sind bereit, an der Umsetzung der ÖkoAudit-Verordnung konstruktiv mitzuwirken. Wir werden die folgenden weiteren Beratungen des Gesetzentwurfes kritisch und mit dem festen Willen begleiten, daß das Gesetz ein Erfolg wird. Wir sollten uns allerdings im Ausschuß dazu ein bißchen Zeit lassen und nicht durch die Beratung hetzen. Das sollten wir uns vornehmen.
Ich danke Ihnen.
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