bangemann (NA), 1973-06-18:
Wenn wir diese Aufgaben nicht nur theoretisch bewältigen wollen, was zunächst einmal die Vorstufe für ein politisches'
Handeln ist und diese Aufgabe haben wir gelöst -, dann müssen wir diese Aufgaben in politische Wirklichkeit umsetzen.
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Diese politische Wirklichkeit werden Sie dann erreichen können, wenn Sie jemanden haben, der sich als verantwortlicher Politiker dafür einsetzt, und das tut Herr Maihofer.
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Ich werde mit Ihrer Genehmigung, meine Damen und Herren, noch einiges sagen, das über das hinausreicht, was Sie zur auswärtigen Kulturpolitik, zur Reform des Auswärtigen Dienstes und zur Begründung Ihres Änderungsantrages vorgebracht haben ,und zwar betrifft das die europäische Politik.
Wir haben in der Europapolitik im Augenblick eine Situation vor uns, die von einer doppelten Aufgabe geprägt ist.
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Einmal müssen wir versuchen, das, was sich an europäischer Politik bis jetzt allein unter dem Gesichtspunkt der Integration vollzogen hat, gesellschaftspolitisch anzureichern. Wir müssen also europäische Politik zur Gesellschaftspolitik machen.
Gesellschaftspolitik vollzieht sich im europäischen Rahmen bis jetzt nur in Randbereichen. Einer dieser Randbereiche ist beispielsweise das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft. Es ist ganz erstaunlich, in welcher Abwesenheit der öffentlichen politischen Diskussion bei uns sich dort ein Meinungsbildungsprozeß vollzieht, der mit unserem eigenen Meinungsbildungsprozeß über die Frage der Mitbestimmung einen unmittelbaren Zusammenhang hat, und dennoch kommt diese Frage nicht in unsere politische Diskussion.

Ich möchte dazu ganz klar sagen: Wir müssen sehen, daß ein Fortschritt in der europäischen Integration heute noch bei der Verschiedenheit der gesellschaftlichen Systeme und des gesellschaftlichen Fortschritts innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten bedeuten muß, daß unter dem Gesichtspunkt der europäischen Solidarität unsere eigenen Vorstellungen nicht in jedem Fall Maßstab dieser europäischen Lösungen sein können.
Ich will das ganz konkret sagen. Wenn wir z. B. in der Mitbestimmung eine Paritätenlösung gesetzlich verankern, dann wird das bedeuten, daß wir in diesem Punkt dem denkbaren Modell der Europäischen Aktiengesellschaft in dieser Frage voraus sind; denn eine Paritätenlösung in der Europäischen Aktiengesellschaft wird unter den vorwaltenden politischen Umständen nicht erreichbar sein. Das heißt, daß wir hier eine klare Entscheidung zwischen Prioritäten fällen müssen. Wir dürfen im Interesse einer europäischen Solidarität das Maß an gesellschaftspolitischem Fortschritt, das wir erreicht haben, nicht zum Maßstab der europäischen Politik machen. Wenn wir das tun, werden wir sehr wahrscheinlich weder diese Solidarität noch den gemeinsamen Fortschritt erreichen, noch tun wir uns selbst damit etwas zugute, wenn wir diese gesellschaftspolitischen Fortschritte bei uns in dieser Weise behindern. Das ist der eine Gesichtspunkt.
Der andere Gesichtspunkt ist der, daß die institutionelle Frage der Europapolitik ernsthaft aufgerollt werden muß. Hier darf ich als Angehöriger einer der Regierungsparteien eine kritische Anmerkung machen, die ich bereits im Auswärtigen Ausschuß als Anregung gegeben habe und die dort aufgenommen worden ist. Ich meine die Institution des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaft.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß der Ministerrat das entscheidende Gremium dieser Europäischen Gemeinschaft ist, daß das Parlament trotz aller Beteuerungen, die wir bisher gehört haben, nicht den Rahmen an Kompetenz, an Verantwortung bekommen hat, der ihm eigentlich gebührt und der auch im Interesse einer europäischen Einigung notwendig wäre.
Die Kommission ist eine sehr effektiv arbeitende, aber eben doch auch eine nicht oder nur unzureichend parlamentarisch kontrollierte Behörde. Die eigentlichen Entscheidungen werden im Ministerrat gefällt, einem Gremium, das weder vom Europäischen Parlament noch von den nationalen Parlamenten zureichend kontrolliert wird.
Ich bin der Meinung, daß es diesem Parlament gut anstehen würde, das, was unsere Minister in diesem Ministerrat an politischen Lösungen vorschlagen, hier unter diese parlamentarische Mitverantwortung zu bringen. Ich glaube, das wäre ein wesentlicher Schritt zu einem demokratischen Europa.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP beantragt, den Antrag des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 05 anzunehmen und den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/808 abzulehnen, wobei ich hinzufügen möchte, daß mich nicht die Ehrfurcht und der Ernst, womit ich die
Opposition zu behandeln pflege, veranlaßt haben, hierzu überhaupt etwas zu sagen. Denn diesen Antrag ernst zu nehmen, fällt nach ihrer eigenen Begründung außerordentlich schwer.
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