Bärbel Kofler (NA), 2005-03-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der diesjährige Antrag der Regierungskoalition zur
61. Menschenrechtskonferenz in Genf konzentriert sich
auf zwei Themen: zum einen auf die Reform der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, zum
anderen auf die Verantwortung multinationaler Unternehmen bei der Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten.

Beide Themen sind für den Menschenrechtsschutz
von grundlegender und zukunftsweisender Bedeutung.
Es gilt jetzt, die richtigen Weichen zu stellen, damit wir
im Zusammenwachsen der Welt die Menschenrechte effektiv gewährleisten können.

Gerade die Reformvorschläge der Hochrangigen
Gruppe für Bedrohung, Herausforderung und Wandel
sind wegweisend für eine Neuorientierung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Alle
Reformansätze, die wir in unserem Antrag unterstützen,
haben ein gemeinsames Ziel: die Menschenrechtskommission in ihrer inhaltlichen Arbeit zu stärken und dem
Menschenrechtsschutz vor anderen politischen Interessen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Um dies zu erreichen, unterstützen wir insbesondere
den Vorschlag der Hochrangigen Gruppe, die Menschenrechtskommission von den bisher 53 Mitgliedstaaten auf
eine universelle Mitgliedschaft aller Staaten der UN zu
erweitern. Eine universelle Mitgliedschaft führt zu einer
stärkeren Legitimität der Kommission. Gleichzeitig entzieht sie den politischen Auseinandersetzungen über die
Zusammensetzung der Menschenrechtskommission den
Boden. Nur eine universelle Mitgliedschaft führt zu einer universellen Akzeptanz. Eine Mitgliedschaft von
Konditionen abhängig zu machen ist nicht hilfreich.
Eine Aufspaltung in gute und weniger gute Staaten wird
den Menschenrechtsschutz nicht beflügeln.

Die Universalmitgliedschaft ist ein wichtiger Schritt,
um die Menschenrechtskommission in ihrer politischen
Rolle aufzuwerten. Man kann einwenden, dass Entscheidungsprozesse einer universell besetzten Menschenrechtskommission langwieriger sein werden als bisher.
Eine universelle Kommission kann sich aber verstärkt
auf Sachfragen konzentrieren. Die Einbeziehung von
Nichtregierungsorganisationen in die Arbeit der Kommission wird dabei auch in Zukunft unerlässlich sein.
Eine wohl erwogene Entscheidung der Kommission zum
Schutz der Menschenrechte, die eine allgemeine Akzeptanz genießt und durchsetzbar ist, ist das Ziel, das wir
auf diese Weise erreichen wollen.

({0})

Auch der empfohlene Jahresbericht der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte wird die inhaltliche
Arbeit der Kommission stärken. Er ermöglicht eine vertiefte Erörterung der Ländersituation in der MRK und
stellt diese auf eine breitere und objektivierte Basis. Der

Jahresbericht darf aber nicht als Ersatz für die Länderresolutionen der MRK dienen. Auch in einer reformierten
Menschenrechtskommission sollte das Instrument der
Länderresolution nicht fehlen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass Länderresolutionen oft wenig Akzeptanz genießen und häufig mit Nichtbefassungsanträgen bekämpft werden. Grundsätzlich ist es dem globalen
Menschenrechtsschutz aber zuträglich, wenn das Spektrum der Mittel zur Kontrolle und Durchsetzung der
Menschenrechte breit angelegt ist.

Der Antrag der Opposition von CDU/CSU zur diesjährigen MRK widmet sich ebenfalls dem Thema der
Reformen der Vereinten Nationen. Es freut uns sehr,
dass Sie die Wichtigkeit dieses Themas erkannt haben.

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In einigen Punkten sind wir auch einer Meinung.

Ein wesentlicher Unterschied besteht jedoch - ich
habe schon darauf hingewiesen -, nämlich hinsichtlich
der Universalität der MRK-Mitgliedschaft. Wir unterstützen aus gutem Grund den Expertenvorschlag.

In Ihrem Forderungskatalog listen Sie zudem so viele
weitere Forderungen auf, dass man beinahe glauben
könnte, die Tagesordnung der Menschenrechtskonferenz
vor sich zu haben.

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Leider sind diese Punkte inhaltlich kaum unterfüttert.
Vor allem Ihre letzte Forderung, dass die Bundesregierung dem Bundestag bis Mai Bericht erstatten soll, kann
ich nicht nachvollziehen, da wir alle doch im Menschenrechtsausschuss vor und nach den MRK-Sitzungen stets
gut informiert werden. Wir werden Ihren Antrag daher
ablehnen.

Das zweite Thema unseres Antrags ist die Verantwortung international arbeitender Unternehmen bei
der Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten.
Dieses Thema verdient besondere Aufmerksamkeit, da
in letzter Zeit vonseiten der Wirtschaft und im konstruktiven Dialog mit Regierungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und international arbeitenden Nichtregierungsorganisationen vieles auf einen guten Weg
gebracht wurde. Dieses Thema fehlt im Antrag der Opposition trotz seiner Aktualität leider völlig, obwohl
dazu bereits eine Anhörung im Menschenrechtsausschuss stattgefunden hat.

Unumstritten ist, dass die universelle Wahrung der
Menschenrechte eine staatliche Aufgabe ist. Unbestritten ist heute aber auch, dass gerade multinationale Unternehmen den Menschenrechten aus unterschiedlichen
Gründen und auf unterschiedlichen Ebenen verpflichtet
sind. Der globale, der wirtschaftliche und damit auch der
politische Einfluss eines Unternehmens geht mit der Verantwortung für die sozialen Folgen einer globalen Wirtschaftstätigkeit einher. Dies gilt insbesondere in Ländern, in denen der Menschenrechtsschutz von staatlicher
Seite nicht hinreichend gewährleistet wird oder nicht
umgesetzt werden kann. Die Beispiele hierfür sind zahlreich. Man denke nur an China oder den Kongo. Die
Liste ist lang und kann beliebig fortgesetzt werden.

Unternehmen betreiben eine an wirtschaftlichen Interessen orientierte Informationsarbeit gegenüber Regierungen in Fragen des Handels- und des Steuerrechts.
Warum also nicht auch eine entsprechende Informationspolitik, was die Förderung und den Schutz der Menschenrechte betrifft? Denn letztlich ist ein humanes und
rechtlich stabiles Arbeitsumfeld für ein Unternehmen
Grundvoraussetzung für die nachhaltige Wirtschaftlichkeit seiner Arbeit. Das beweisen Beispiele. Wenn man
an das Aidspräventionsprojekt von Daimler-Chrysler in
Südafrika denkt, dann weiß man, dass die Wirtschaft
hier bereits auf einem guten Weg ist.

Ein Beispiel für die freiwillige Selbstverpflichtung
von transnationalen Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte ist die Initiative des Global Compact.
Diese zeigt, dass sich Unternehmen zunehmend ihren
sozialen Pflichten stellen. Solche Initiativen zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft werden auch
künftig unsere volle Unterstützung haben. Der Dialog
zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist dabei wesentlich und erfährt unsere Förderung.

Ein weiterer interessanter Ansatz ist der Entwurf
neuer UN-Normen zur Unternehmensverantwortung. Mit diesem Katalog von 23 Normen wird grundsätzlich an der primären Verantwortung der Staaten für
den Menschenrechtsschutz festgehalten. Jedoch wird
auch den Unternehmen eine rechtliche Verpflichtung zugeordnet. In ihrem jeweiligen Einflussbereich sind auch
Unternehmen zur Wahrung und Förderung der Menschenrechte angehalten. Ein weltweit agierendes Unternehmen trägt aufgrund seines weit reichenden Einflusses
folglich größere Verantwortung als ein Mittelständler.
Dazu gehört auch, dass ein Unternehmen keinen Nutzen
aus Menschenrechtsverletzungen anderer ziehen darf,
also nicht zum Komplizen werden darf. Auch wenn über
den UN-Normenentwurf zur Unternehmensverantwortung im Einzelnen noch diskutiert wird, ist an der
Gültigkeit dieses grundsätzlichen Postulats nicht zu
zweifeln. Ein konstruktiver Dialog über die menschenrechtliche Verantwortung der Unternehmen wird daher
von uns im Rahmen der diesjährigen Menschenrechtskonferenz aktiv begleitet werden.

In nächster Zeit gilt es neue Weichen für einen effektiven Menschenrechtsschutz zu stellen. Lassen Sie uns
bitte alle konstruktiv daran mitarbeiten!

Danke.

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