Jung (NA), 1990-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Daubertshäuser, ich darf drei Vorbemerkungen machen, weil ich auf das eingehen will, was Sie gesagt haben. Das erste: Ich muß mich mit Nachdruck dagegen verwahren, daß Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als ob lediglich das Stellen Ihrer Anträge zu mehr Sicherheit in diesem wichtigen Bereich führen könnte und als ob die Regierung untätig gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall.
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Die zweite Bemerkung: Mich wundert eigentlich - das gilt nicht nur für den Verkehrsbereich, sondern auch für die anderen Felder der Politik - , daß Sie immer dann die großartigen Lösungsvorschläge unterbreiten, wenn Sie in der Opposition sind. Als Sie in der Regierungsverantwortung waren, haben Sie dieses Feld vollkommen unbeackert gelassen. Warum eigentlich?
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- Ja, das ist die Erblast. Wenn Sie das selbst schon erkennen, muß es ja stimmen.
Die dritte Bemerkung: Gerade der Prozeß vor dem Landgericht meiner Heimatstadt hat doch bewiesen, daß es eben nicht nur eine Frage der gesetzlichen Grundlagen, der Vorschriften ist, sondern auch eine Frage der Einhaltung der Bestimmungen. Insofern ist das doch kein Versäumnis des Gesetzgebers, sondern fehlerhaftes Handeln des Menschen, was ja überhaupt die Hauptursache von Unglücken im Straßenverkehr ist, wie Sie eigentlich selbst wissen müßten. Das ist die Problematik.
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- Auch durch schärfere Sanktionen wird es nicht möglich sein, das vollkommen zu ändern.
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Lassen Sie mich jetzt zur Sache kommen. Es ist vollkommen richtig - da stimme ich mit Ihnen wieder überein - , daß der Schatten von Herborn auch über dieser Debatte des Bundestages liegt, noch dazu, weil das Landgericht meiner Heimatstadt vor zwei Tagen die strafrechtliche Würdigung dieses schrecklichen Ereignisses vom Juli 1987 vorgenommen hat. Viele Prozeßteilnehmer haben sich natürlich über das Strafverfahren im konkreten Fall hinaus die Frage gestellt, ob denn alles Notwendige getan worden sei, um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu vermeiden.
Der Bundestag und insbesondere der Verkehrsausschuß haben sich intensivst mit diesem Thema beschäftigt. Wir haben bereits im April 1988 ein sehr umfangreiches öffentliches Anhörungsverfahren mit der Beteiligung vieler Sachverständiger durchgeführt.
Wie ist die Problemlage? Auf deutschen Verkehrswegen werden jährlich in erheblichem Ausmaß Gefahrguttransporte durchgeführt. Insgesamt waren es - auf dieses Sonderproblem komme ich gleich noch zu sprechen - ohne Straßengüternahverkehr im Jahre 1986 - neuere Zahlen liegen uns nicht vor -186 Millionen t. Davon entfielen 41 Millionen t auf den Straßengüterfernverkehr. Der überwiegende Teil der Gefahrguttransporte im Straßenfernverkehr bestand mit 74 % aus entzündbaren flüssigen Stoffen wie Benzine, Dieseltreibstoffe, Heizöle und sonstige brennbare Flüssigkeiten.
Nun zum besonderen Problem: Im Straßengüternahverkehr wurden etwa 200 Millionen t befördert. Mit diesem Problem müssen wir uns auseinandersetzen, weil hier eine Verlagerung z. B. auf die Bahn oder das Schiff überhaupt nicht möglich ist, weil es sich z. B. um Verteilerverkehre zu Tankstellen oder zu den einzelnen Wohnhäusern handelt, was nicht anders als mit dem Lkw machbar ist. Das ist die Situation.
Im übrigen will ich anmerken, daß die Verlagerung des Transportes gefährlicher Güter von der Straße auf die Bahn kein Allheilmittel ist. Gefahren und Unfälle gibt es auch dort, wie wir wissen, und es bestehen sogar zusätzliche Risiken bei der Umladung von Schiene auf Straße. Im übrigen fehlen teilweise auch die notwendigen Bahnkapazitäten, um die Beförderung umzustrukturieren.
Das bedeutet: Der Straßentransport muß noch sicherer gemacht werden. Ich habe bereits eingangs gesagt: Diese Aufgabenstellung hat die Bundesregierung unter dem früheren Verkehrsminister Warnke und dem jetzigen Minister Zimmermann gelöst. Es sind Vorschriften zur Verbesserung im technischen Bereich erlassen worden, auch die rechtliche Ausgestaltung wurde den neuen Anforderungen angepaßt, und das Hauptproblem, die Gefahr „Mensch", wurde berücksichtigt. Ich erinnere an die Rechtsverordnung der Bundesregierung, die Sie, Herr Kollege, anscheinend nicht zur Kenntnis genommen haben, die Notwendiges und Sinnvolles veranlaßt hat.
Beispielhaft will ich hier folgendes erwähnen: Regelung und Verlagerung des Transportes gefährlicher Güter in erheblichem Umfange, soweit dies aus den vorgenannten Gründen überhaupt machbar war. Dazu dienen im übrigen auch die Kooperationsvereinbarungen z. B. in der Chemie und in der Mineralölwirtschaft und zwar untereinander und mit der Deutschen Bundesbahn.
Nächster Punkt: die Nutzung sicherer Straßenabschnitte, Verbesserung der Schulung von Fahrzeugführern, Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Betrieben, die mindestens 50 t Gefahrgut jährlich verpacken, versenden oder befördern. Dort muß eine besondere Schulung nachgewiesen werden. Sie wissen, daß wir gerade in diesem Punkt eine Anregung von Ihnen aufgenommen haben, weil wir selbstverständlich gemeinsam handeln wollen und jederzeit bereit sind, sinnvolle Anregungen der Opposition in unser Maßnahmepaket mit aufzunehmen.

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Wir haben technische Verbesserungen der Fahrzeuge eingeführt; sie bedürfen zum Teil noch der Notifizierung bei der EG-Kommission. Ich nenne beispielhaft automatische Blockierverhinderer, automatische Nachsteller der Bremsgestänge und Vorschriften über eine größere Kippstabilität für kofferförmige Tanks.
Europa ist im übrigen auch bei der Gefahrgutdebatte ein wichtiges Stichwort. Wir sind das größte Transitland in Europa; der Verkehr wird beim Binnenmarkt ab 1993 noch weiter zunehmen. Wir haben von daher ein besonderes Interesse daran, daß die Vorschriften in Europa harmonisiert werden und daß die geltenden Gesetze und ihre Einhaltung auch kontrolliert werden. Der deutsche Standard ist im übrigen auch in diesem Bereich der höchste in Europa. Auch dies, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Die Kontrollen in diesem wichtigen Bereich sind Ländersache. Selbstverständlich müssen sie intensiviert werden und in die Betriebe vorverlegt werden. Das Beispiel Herborn hat gezeigt, daß das Problem nicht nur in schärferen Vorschriften liegt, sondern in der Einhaltung bestehender Gesetze.
Unabhängig davon haben wir auch die Sanktionen verschärft - ich verweise auf die Gefahrgutverordnung Straße - und den ab 1. Januar dieses Jahrs geltenden neuen Bußgeldkatalog.
Dort haben wir das, was sinnvoll ist, angepackt; wir haben nämlich analysiert, wie und wo Unfälle zustande kommen, und haben diese Ursachen entsprechend aufgenommen und mit Sanktionen bewehrt.
Ich nenne beispielhaft die drastische Anhebung der Ahndungssätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen, differenziert nach der Gefahrenlage, nämlich nach innerorts und außerorts. Besonders unfallträchtige Verkehrsverstöße im Gefahrengutbereich werden stärker geahndet.
Es gibt ein früheres Einsetzen der Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Sie wissen, daß dieses Mittel besonders geeignet ist - das sage ich auch aus meiner anwaltlichen Praxis - , präventiv zu wirken, weil die Möglichkeit, den Führerschein zu verlieren, besonders drakonisch für denjenigen wirkt, der mit dieser Gefahr konfrontiert ist.
Wir haben eine Differenzierung vorgenommen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Ahndungssätzen für Verkehrsverstöße mit Pkw oder Lkw nach dem jeweiligen Gefahrenpotential, das dort vorhanden ist.
Wir haben vor allen Dingen eins gemacht, Herr Kollege, was Sie hier bestreiten: Wir haben nämlich nicht nur, wie Sie es formulieren, das schwächste Glied in der Kette, den Fahrer, herangenommen, sondern wir haben erhebliche Sanktionen gegen die Halter ausgeworfen. Wir haben die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung dort genauso mit hineingenommen wie die Frage der sonstigen Sanktionen. Wir haben dies gemacht, während Sie in Ihrer früheren Tätigkeit darüber immer nur geredet haben.
Herr Kollege, im übrigen weist ja gerade das Urteil des Landgerichtes Limburg darauf hin, daß der Halter stärker zur Verantwortung gezogen wird als der Fahrer. Insofern muß es die gesetzgeberischen Grundlagen dafür ja geben. Sonst wäre das gar nicht möglich gewesen.
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- Sie haben doch eine Verschärfung im Strafrechtsbereich gefordert. Wenn es das so nicht gäbe, hätte so nicht geurteilt werden können, Herr Kollege.
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- Sie nehmen das nicht zur Kenntnis, was Ihnen nicht paßt, Herr Kollege. So geht es natürlich nicht.
Ich weise auf weitere Maßnahmen hin, auf solche im baulichen Bereich wie Auslaufstrecken gerade in Herborn, Bremsbetten und anderes mehr. Ich weise hin auf die Realisierung des Ortsumgehungsprogramms, das die Bundesregierung im Straßenbau mit Nachdruck betreibt, den bundesweiten Atlas für Gefälle- und Gefahrgut-Verbotsstrecken und sage, daß alle diese Maßnahmen nicht erfolgreich sein können, wenn nicht jeder Tätige im Bereich des Gefahrguts um seine besondere Verantwortung weiß.
Im übrigen - auch das sollte einmal gesagt werden - gibt es viele, die verantwortungsbewußt handeln. Auch denen sollten wir an dieser Stelle Dank sagen. Mein Appell geht deshalb dahin, diese besondere Verpflichtung wahrzunehmen. Ich sage, daß wir alles dafür getan haben und weiterhin dafür tun werden, daß Herborn sich nicht wiederholt.
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