Katja Kipping (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Brauksiepe, man will Ihnen Ihre dicken Krokodilstränen,
die Sie darüber vergießen, dass es Ihnen schwer fällt, bei
den Erwerbslosen zu kürzen, nicht so richtig abnehmen,
insbesondere wenn man daran denkt, dass Sie bereitwillig immer wieder in Missbrauchsdebatten einstimmen
und Erwerbslose als Sozialschmarotzer darstellen.

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Ganz unabhängig davon, wie man diesen Gesetzentwurf nennt, wollen wir eines festhalten: Das Einzige,
was hier optimiert wird, ist die Diskriminierung von Erwerbslosen und die Verfolgungsbetreuung.

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Hier soll die zentrale These fortentwickelt werden - das
ist das alte Trauerspiel -, dass Erwerbslose schuld an der
Massenarbeitslosigkeit sind. Damit werden sie zu Sündenböcken gemacht. Wenn das nicht so verdammt traurig für die Betroffenen wäre, dann könnte man fast darüber lachen. Diese Masche ist wirklich nicht neu.

Zwar enthält der vorliegende Gesetzentwurf auch einige kleine Verbesserungen. Das ändert aber nichts daran, dass es im Kern um die Verschärfung von Hartz IV
geht. Von den vielen Sauereien dieses Gesetzes möchte
ich auf drei zentrale Gemeinheiten eingehen. Im Kern
geht es hier um nichts anderes als um die Fortführung einer Verdächtigungskampagne gegenüber Erwerbslosen.

({2})

In den letzten Tagen häufen sich die Meldungen, dass
es zu Kostenexplosionen kommt. Das geht mit der Unterstellung einher, die Ursache dafür sei Missbrauch.
Wir wollten diesen Meldungen auf den Grund gehen und
haben beim zuständigen Bundesministerium nachgefragt, wie hoch die Zahlungen im alten System für Erwerbslose ausgefallen sind, wie viel man für Sozialhilfe,
Wohngeld und Arbeitslosenhilfe ausgegeben hat. Es gibt
eine Berechnung aus Ihrem Haus, Herr Andres, die besagt, dass dann, wenn man das alte System beibehalten
hätte, im Jahr 2005 35,5 Milliarden Euro für Erwerbslose ausgegeben worden wären. Im letzten Jahr sind
nach dem neuen System gerade einmal 1,8 Milliarden
Euro mehr als im alten System ausgegeben worden. Davon sind 1,4 Milliarden Euro auf die Erhöhung der Rentenzahlung zurückzuführen. Im Klartext heißt das: Es
gibt keine Kostenexplosion durch Missbrauch. Das Einzige, was es gibt, ist eine Verschiebung der Zahlungen.
Früher zahlte man Sozialhilfe, Wohngeld und Arbeitslosenhilfe, heute zahlt man Kosten für Unterkunft und
Arbeitslosengeld II. Ihre Unterstellung des Missbrauchs
ist nicht haltbar und nicht durch Zahlen belegt.

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Für die zweite Sauerei

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sorgt der Außendienst, der die Lebenssituation von Arbeitslosengeld-II-Empfängern untersuchen soll.

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Im Clement-Report wurde sehr anschaulich dargestellt,
wie Sozialspitzel losgeschickt werden, um bei allein erziehenden Erwerbslosen nachzuschauen, ob sie nicht
doch einen Freund haben, den man finanziell in Haft
nehmen kann. Einige Sozialspitzel gingen sogar in die
Schlafzimmer, um zu schauen, wie groß die Kuhle im
Bett ist, um nachzuweisen, dass man dort doch zu zweit
geschlafen hat.

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Ich meine, im Schlafzimmer hat der Staat nichts zu suchen. Das ist so und das soll so bleiben.

({7})

- Wir haben die Lehren aus der Vergangenheit gezogen.

({8})

Ich möchte Ihnen sagen: Alle Versuche, die Privatund Intimsphäre von Menschen auszuspionieren, sollten
in Filmen wie „Das Leben der Anderen“ unternommen
werden.

({9})

Mit moderner Sozialpolitik hat die Sozialspitzelei, die
Sie jetzt praktizieren, nichts, aber auch gar nichts zu tun.

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Wir brauchen eben nicht mehr Sozialspitzel, sondern
mehr sorgfältige Beratung und mehr Vermittlung von Erwerbslosen.

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Die dritte zentrale Gemeinheit, die ich ansprechen
möchte, ist die Beweislastumkehr bei den BedarfsgeKatja Kipping
meinschaften. Hier setzen sie den Hebel am Rechtsstaat
an; hier werden rechtsstaatliche Grundsätze geopfert.
Heute gilt: Wer nur ein Jahr zusammen wohnt, der lebt
schon in einer Bedarfsgemeinschaft. Damit wird jede
Wohngemeinschaft zu einer Bedarfsgemeinschaft.

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Beispielsweise in meiner WG leben vier Personen. Was
ist, wenn jetzt einer meiner Mitbewohner arbeitslos
wird? Heißt es dann, einer von uns muss ausziehen, damit er keiner Bedarfsgemeinschaft zugeordnet wird?

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