richard pitterle (NA), 2016-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Jeder, der schon einmal eine Steuererklärung
ohne Steuerberater auszufüllen hatte, weiß: Das ist beileibe kein Spaß . Man verschiebt es gerne auf das nächste
Mal, bis das Wochenende vor dem Abgabetermin doch
herhalten muss . Daher klingt es zunächst spannend,
wenn das Verfahren modernisiert werden soll .

In dem über 100 Seiten starken Entwurf, auf dessen
Details ich hier aufgrund der Zeit, die mir zur Verfügung
steht, nicht eingehen kann, ist eine umfassende Umstellung auf Computernutzung vorgesehen . Salopp gesagt
soll also die Steuererklärung in Zukunft bequem übers
Internet  stattfinden und beim Finanzamt  statt  durch Finanzbeamte bis auf Ausnahmefälle durch Rechner verarbeitet werden .

Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine begrüßen
das Vorhaben, und lassen Sie mich eines gleich zu Beginn klarstellen: Als Linke begrüßen wir, wenn Abgabe
und Verarbeitung der Steuererklärung vereinfacht werden . Es muss nur sinnvoll sein und die bisherigen Erfahrungen mit einbeziehen .


Was sind die bisherigen Erfahrungen? Vor wenigen
Jahren haben wir den Unternehmen vorgeschrieben, die
Bilanz dürfe nur noch elektronisch beim Finanzamt eingereicht werden . Die Frist für diese Einreichung wurde
durch den Gesetzgeber zweimal geschoben . Als die Verpflichtung in Kraft trat, meldete sich das Finanzamt bei 
einem von mir betreuten Unternehmen, um ihm mitzuteilen, dass es keine E-Bilanzen empfangen könne . Ich
finde, das ist blamabel. 

Oder schauen wir auf die sogenannte ELStAM-Datenbank, in der die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale gespeichert sind . Letztes Jahr wurden dort aufgrund
eines Softwarefehlers Zehntausende Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in eine falsche Lohnsteuerklasse eingeordnet, mit dem Ergebnis, dass sie am Ende des Monats deutlich weniger Lohn ausgezahlt bekamen . In einigen Fällen stand sogar tatsächlich ein Minus auf dem
Gehaltszettel, und die Betroffenen mussten auch noch
Steuern nachzahlen . Das ist ebenfalls blamabel .

2013 hat der Bundestag beschlossen, allen Rechtsanwälten zwingend elektronische Postfächer vorzuschreiben. Am 1. Januar 2016 sollte es Pflicht sein, ein elektronisches Postfach zu nutzen . Vor zwei Monaten wurde
uns Rechtsanwälten mitgeteilt, dass die Einführung auf
unbestimmte Zeit verschoben wird . Das ist - ich wiederhole mich - blamabel .

Werfen wir zuletzt noch einen Blick über die Grenze:
Beispiel Schweiz, wo man dem Klischee nach vermuten
würde, dass die Abläufe so reibungslos sind wie in dem
sprichwörtlichen Schweizer Uhrwerk . Hier hat man sich
mit dem sogenannten Insieme-Projekt ebenfalls an einer
Modernisierung der IT-Systeme der Schweizer Steuerverwaltung versucht - und ist grandios gescheitert . Nach
sieben Jahren und über 100 Millionen Franken hat man
das Projekt schließlich eingestellt .

Wenn wir uns also die bisherigen Erfahrungen anschauen, dann komme ich zu dem Schluss - das muss
ich Ihnen sagen -, dass mir ein Plan fehlt, wie Sie es
vermeiden wollen, dass sich solche Pannen wiederholen .
Okay, wir wissen, dass sich zumindest die Länder auf
eine gemeinsame Software geeinigt haben . Das ist schon
die halbe Miete; aber ausreichen tut es keinesfalls . Wie
wollen Sie sicherstellen, dass die Länder das im gleichen
Umfang umsetzen, damit gewährleistet ist, dass wir es
mit gleicher Besteuerung im gesamten Bundesgebiet zu
tun haben?

Ich möchte von Ihnen hören, wie Sie die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, und zwar mit wie
viel Kohle und Manpower bzw . Frau-Power, bewältigen
wollen . Mir fehlt schlicht ein genauer Umsetzungsplan .
Allein das Ziel zu beschreiben, ist mir nicht genug . Wie
ist der Weg dorthin?

Seien wir mal ehrlich: Wenn die Bundesregierung wie
in dem heute von ihr vorliegenden Gesetzentwurf von
Wirtschaftlichkeit und Effizienz spricht, geht es ihr doch 
meist nur um Stellenabbau und Kosteneinsparung, auch
wenn sie im Gesetzentwurf das Gegenteil behauptet . Dabei fehlen laut Beamtenbund in der Finanzverwaltung
bereits jetzt 15 000 Beamte . Ich denke, Sie sind schief
gewickelt, wenn Sie glauben, Sie könnten an die Modernisierung des Steuerverfahrens mit dem Gedanken
herangehen, Personal und Geld einzusparen . Sie müssen
meines Erachtens richtig Geld in die Hand nehmen und
erst einmal kräftig Personal aufstocken, um diesen Plan
umzusetzen .

Ich habe Ihnen die negativen Erfahrungen aufgezählt .
Auch negative Erfahrungen sind etwas wert - wenn man
sie denn berücksichtigt . Aber ich kann nicht erkennen,
dass Sie dies tun . Wenn Sie es aber nicht tun, dann werden es nicht nur die Steuerpflichtigen, sondern auch die 
vielen Beschäftigten in den Finanzämtern auszubaden
haben, und das fände ich schade .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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