Böhm (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Frage, die in jüngster Zeit wieder zum Gegenstand öffentlicher Diskussion und eingehender Erörterungen geworden ist, ist in erster Linie eine Frage der Wahrung der Menschenrechte in ganz Deutschland.
Es ist lobenswert und ehrenvoll, wenn sich Bürger in der Bundesrepublik Deutschland - und ganz besonders junge Menschen - um die Menschenrechte in Südamerika und in Afrika sorgen; aber es ist lobenswert, ehrenvoll und obendrein außerordentlich naheliegend, wenn wir uns der Menschenrechte unserer eigenen deutschen Landsleute in der DDR annehmen.
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Wer in aller Welt, wenn nicht wir, hat die Frage nach den Menschenrechten in Deutschland aufzuwerfen und die Wahrung dieser Menschenrechte in ganz Deutschland zu erörtern?
Über dieses selbstverständliche und natürliche Eintreten für die Menschenrechte von Menschen unseres eigenen Volkes hinaus gilt es, im internationalen Rahmen die DDR auf die Einhaltung der von ihr unterschriebenen internationalen Abkommen zur Sicherung der Menschenrechte zu drängen.
Der Bundesaußenminister und der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen haben dargelegt, in welcher Weise das in Ottawa geschehen ist. Wir sind dankbar dafür. Aber wir müssen feststellen: Von der Erfüllung der von der DDR übernommenen Verpflichtungen sind wir noch weit entfernt, wie die tägliche Realität im geteilten Deutschland zeigt.
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Die DDR ist Mitglied in den Vereinten Nationen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sagt in ihrem Art. 13 klar und deutlich: „Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen und in sein Land zurückzukehren."

Böhm ({2})
Die DDR hat auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1966 unterzeichnet und sich damit völkerrechtlich verpflichtet, die im Teil III dieser Konvention garantierten Menschenrechte, und zwar als Individualrechte, zu gewährleisten. Dazu gehört das Recht auf Freizügigkeit im eigenen Land und über die Grenzen des eigenen Landes hinaus.
Die DDR hat sich schließlich mit der Unterzeichnung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Förderung menschlicher Kontakte durch Erleichterung familiärer Begegnungen, der Familienzusammenführung, von Eheschließung und von Reisen sowie zur Verbesserung des gegenseitigen Austausches von Informationen verpflichtet. Noch immer aber enthält sie ihren Bürgern die solchermaßen garantierten Rechte vor.
Mauer und Stacheldraht sind auch nach dem Abbau der Todesautomaten SM 70 durch ein neues Melde- und Warnsystem in Kombination mit dem Schießbefehl undurchdringbar.
Wir begrüßen menschliche Erleichterungen auf verschiedenen Gebieten. Sie werden aber von der DDR nicht aus Gründen der Humanität oder in Erfüllung internationaler Verträge gewährt, sondern sie stehen, wie wir alle wissen, im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland.
Noch immer aber wird das Stellen eines Ausreiseantrages in der DDR beantwortet mit beruflichen Konsequenzen wie Entlassung und Herabstufung, mit dem Einziehen des Passes und seiner Ersetzung durch das provisorische Dokument PM 12, mit der Unmöglichkeit, Besucher aus der Bundesrepublik Deutschland zu empfangen, weil diese keine Einreisegenehmigung mehr erhalten, mit der Überwachung von Post und Telefon und mit Befragungen, die den Charakter eines Verhörs haben.
Auch die in den letzten Jahren zu beobachtende Ausdehnung allgemeiner Kontaktverbote zu Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und zu Ausländern steht in direktem Gegensatz übernommenen Menschenrechtsverpflichtungen der DDR.
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Die schwerwiegenden persönlichen und familiären Einschränkungen erschweren in unerträglicher Weise die Lebensbedingungen unserer Landesleute.
Da wird einer alten Frau zur Auflage gemacht, in den drei Jahren, in denen ihr Enkel als Zeitsoldat in der „Nationalen Volksarmee" dient, ihre Freundin aus der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr zu Besuch bei sich zu empfangen.
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Eine 18jährige Facharbeiterin, die einen jungen Mann aus der Bundesrepublik kennengelernt hat und mit ihm briefliche Kontakte unterhielt, wird aus ihrer Arbeitsstelle entlassen, nachdem sie der
Aufforderung nicht nachkam, diese Briefkontakte einzustellen.
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Den Bewohnern eines Pflegeheims in der DDR wird vom Pflegepersonal eröffnet, daß Telefonanrufe von ihren Angehörigen aus der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr entgegengenommen werden, weil für das Pflegeheim die gleichen Vorschriften wie für Betriebe gelten, die auch keine Telefongespräche aus dem Westen entgegennehmen dürfen.
Von solchen unsinnigen und unverständlichen Kontaktverboten sind nicht nur Pförtner in Behörden und Betrieben, Köchinnen für Schulspeisung und Putzfrauen in Kindertagesstätten betroffen, sondern auch ihre Familienangehörigen. Das Ausmaß dieser Kontaktverbote ist mit Sicherheitsbedürfnissen nicht zu rechtfertigen, ebenso wie die immer noch häufige Verweigerung der besuchsweisen Ausreise in dringenden Familienangelegenheiten, bei Geburten, Taufen, Konfirmationen, Eheschließungen, Hochzeitsjubiläen, hohen Geburtstagen und lebensgefährlichen Erkrankungen sowie Sterbefällen. Positive Entwicklungen bei der Zahl der erteilten Ausreisegenehmigungen, die wir begrüßen, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß es Tragödien in deutschen Familien gibt, die vielen unvorstellbar sind: Die schwer krebskranke Frau, die nach ihrer Operation schon zwei Atteste in die DDR schickte, um ihren dort lebenden Bruder noch einmal zu sehen, und die auch nach dem dritten Attest, begleitet von allen Befunden, keine Chance dazu erhält; der 85 Jahre alte schwerkranke Mann, den nur der Gedanke und die Hoffnung aufrecht erhält, seinen 1925 geborenen Sohn, der in der DDR lebt, noch einmal zu sehen, und der erleben muß, daß dieser Sohn trotz fortgesetzter Bemühungen bei den zuständigen Behörden der DDR den Besuch nicht antreten kann.
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Die Kinder eines seit 1966 in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehepaares der Geburtsjahrgänge 1909 und 1913, das früher in der DDR ansässig war, konnten nicht einmal anläßlich der Goldenen Hochzeit, anläßlich der ihr folgenden schweren Erkrankung des Vaters und schließlich zum Begräbnis des Vaters die Besuchserlaubnis der DDR-Behörden erhalten.
Aber es sind nicht nur diese menschlichen Tragödien, die uns belasten. Es belasten uns ebenso die ununterbrochenen, in jüngster Zeit verstärkten Bemühungen der Verantwortlichen in der DDR, die dortige junge Generation im Rahmen der sogenannten sozialistischen Wehrerziehung zum Haß zu erziehen. Diese Haßerziehung steht in direktem Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen, denen sich die DDR unterworfen hat, ganz besonders im Blick auf die Schlußakte von Helsinki.
Wir bedauern den neuesten Beschluß zur Intensivierung der Wehrerziehung des Politbüros der SED, über den das „Neue Deutschland" am 22./23. Juni dieses Jahres berichtete. Wenn der stellvertretende


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Verteidigungsminister der DDR, Generaloberst Heinz Keßler, vor dem 10. ZK der SED die Bedeutung der „sozialistischen Wehrerziehung als gesellschaftliches Anliegen und ganz besonders die allseitige Vorbereitung der Jugend auf den Wehrdienst" unterstreicht, dann ist das kein Beitrag zum Frieden in Europa.
Verträge einhalten, Vertrauen bilden, Haß abbauen und Menschenrechte gewähren - das allein kann den Frieden in Europa sichern.
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„Es darf nie wieder Krieg ausgehen von deutschem Boden!" Wer wollte dieser Überzeugung nicht zustimmen? Am Anfang aber jeder kriegerischen Auseinandersetzung steht die Verletzung von Menschenrechten. Darum dürfen wir in Deutschland nie wieder zur Verletzung von Menschenrechten schweigen. Wir tun es nicht!
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