Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung - Druck-
sachen 16/11412 und 16/11448 -, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/10536 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die die-
ser Beschlussempfehlung zustimmen wollen, um ihr
Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus

Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen
- Drucksache 16/11207 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets
nach § 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 16/3983 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Irmingard
Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe
jetzt ermöglichen

- Drucksachen 16/9753, 16/11299 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hubert Hüppe

Auch in diesem Fall wollen wir die Reden zu Proto-
koll nehmen. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Hubert Hüppe, CDU/CSU, Silvia Schmidt, SPD,
Dr. Erwin Lotter, FDP, Dr. Ilja Seifert, Die Linke,
Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, und des Parla-
mentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes für die
Bundesregierung.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 16/11207 und 16/3983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Persönliches Budget für berufliche Teilhabe
jetzt ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11299, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9753 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von der Linken
und Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Enthaltung der
FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes ({3})

- Drucksache 16/11338 -

1) Anlage 13
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Gesundheit

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Es
handelt sich um die Reden von Gerold Reichenbach,
SPD, Hartfrid Wolff, FDP, Petra Pau, Die Linke, Silke
Stokar von Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen, und für
die Bundesregierung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner.