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Becker (NA), 1961-05-05:
Ich möchte dem von dem Kollegen Leonhard mit soviel Wärme vorgetragenen Antrag doch etwas widersprechen. Dieser Antrag ist an und für sich nicht logisch. Er paßt in das System der Rentenversicherung nicht hinein, auch nicht in dieses Gesetz über die Altershilfe für die Landwirte. Ich bitte deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
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- Na, Herr Kollege Weber, ich meine, wir, die wir doch dauernd auf dem Gebiet der Sozialversicherung arbeiten, sollten uns gegenseitig nicht mehr sagen lassen, wieso und warum. Mehr möchte ich aber zu diesem Punkt nicht sagen.
Ich darf jetzt zu unserem Antrag unter Ziffer 5, dem Antrag zu Buchstabe c, etwas sagen. Ich bitte um eine kleine redaktionelle Änderung dahingehend, daß sowohl die Anführungszeichen wie auch
der Punkt wieder gestrichen werden. Es könnte sonst eine gewisse Unklarheit entstehen, und es könnte insbesondere der Übergang zu den folgenden, Zeilen in Abs. 2 etwas gestört werden. - Soviel zum Redaktionellen.
Zur Sache selbst, meine verehrten Damen und Herren -
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Becker, darf ich Sie unterbrechen? Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weber?
Becker (NA), 1961-05-05:
Bitte sehr!
Weber (NA), 1961-05-05:
Herr Kollege Becker, darf ich Sie fragen, weshalb Sie eine andere Behandlung beantragen für das, was der Antrag des Kollegen Leonhard besagt, gegenüber dem, was Sie selber für die Handwerker beantragen?
Becker (NA), 1961-05-05:
Herr Kollege Weber, ich habe zu dem, was Herr Kollege Leonhard hier beantragt, nur zu wiederholen, daß es systemwidrig wäre, wenn wir so handeln würden. Was ich jetzt zur Handwerkerversicherung, oder zur Hereinnahme oder Herausnahme der Handwerker, beantragen möchte, ist etwas ganz anderes.
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- Vielleicht darf ich es aber doch noch in zwei Sätzen sagen; ich möchte die Debatte gar nicht unnötig aufhalten.
Die Ausschußvorlage sieht in § 9 Abs. 2 Buchstabe c vor, daß selbständige Handwerker, die in der Handwerksrolle eingetragen sind und einen landwirtschaftlichen Nebenbetrieb haben, von der Versicherungspflicht bei der Altershilfe für Landwirte auf Antrag befreit werden, wenn sie in der Angestelltenversicherung bzw. ab 1. 1. 1962 in der Arbeiterrentenversicherung beitragspflichtig sind oder dort bereits 18 Pflichtbeitragsjahre erreicht haben. Mit dieser Regelung würden aber diejenigen Handwerker, die noch einen landwirtschaftlichen Nebenbetrieb unterhalten, beitragspflichtig nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte werden, die seinerzeit bei der Schaffung des Gesetzes über die Altersversorgung des Handwerks von der Möglichkeit des Gesetzes Gebrauch gemacht haben, die Versicherung in der Angestelltenversicherung durch den Abschluß einer Lebensversicherung zumindest in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe abzulösen.
Wir möchten mit unserem Antrag - schon aus Gleichheitsgründen - erreichen, daß auch diese Handwerker aus der Versicherungspflicht in der Altershilfe für Landwirte herausgenommen werden.
Deshalb unser Antrag, um dessen Annahme wir bitten.
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Reinhard (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst darum, eine redaktionelle Änderung vorzunehmen. In Ziffer 7 auf Umdruck 859 ({0}) muß es heißen: „In § 26 wird folgender Absatz 1 a eingefügt." Dann kommt der Absatz 1 a; die Klammer 1 b ist zu streichen. Dann heißt es weiter:
Die Voraussetzung ,des Absatzes 1 ist nicht gegeben, wenn . . .
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat mit diesem Antrag besonders an eine kleine Gruppe von Landwirten gedacht, die bisher nicht den Anspruch auf Altersgeld hatten; zumindest war ihr Anspruch strittig, weil ihre Betriebsgröße unter der Einheitswertgrenze nach § 1 Abs. 4 lag. Es ist die kleine Gruppe, deren Betriebsgröße an sich nicht zur Sicherung der Existenz ausreicht, die aber tatsächlich von diesem Betrieb gelebt hat, weil sie eine andere Erwerbsmöglichkeit nicht hatte. Es ist eine Gruppe, die es praktisch heute gar nicht mehr gibt. Wir denken auch nur daran, die ehemaligen Landwirte, die keine Versorgung haben, hier zu berücksichtigen. Deshalb stellen wir den Antrag, die Härteklausel in 'den § 26 einzufügen. Für die künftigen Fälle, auch für die Fälle, die in § 27 geregelt werden, kommt dieser Härteausgleich nicht in Frage; denn wenn diese Leute glaubhaft machen können, daß sie eine Existenzgrundlage haben, können sie Beiträge zahlen und dann auch in den Genuß des Altersgeldes kommen.
Ich bitte deshalb, unseren Antrag anzunehmen und den an sich gleichlautenden, aber von der SPD für den § 27 vorgesehenen Antrag abzulehnen.
Frehsee (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten diesen Punkt ein wenig schneller abhandeln können; denn es handelt sich ja quasi um einen gleichen Antrag aller drei Fraktionen. Er ist nur jeweils etwas anders formuliert.
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Bei dem Antrag der FDP und unserem Antrag handelt es sich darum, daß diejenigen, die auf Antrag auf Grund des Abschlusses von Lebensversicherungsverträgen versicherungsfrei sind, auch hier bei der Alterskasse beitragsfrei werden sollen; und das ist ja auch das, was Sie beantragen, wenn Sie einfach sagen: „ ... von der Beitragspflicht zu befreien, wenn sie ... c) als selbständige Handwerker in der Handwerksrolle eingetragen sind." Genau das gleiche!
({1})
Wir sind also einig; ich will deshalb gar nichts weiter dazu sagen. - Das bezieht sich, Herr Präsident, auf Ziffer 6 unseres Antrages Umdruck 873, auf den Eventualantrag. Er deckt sich also inhaltlich mit den Anträgen von FDP und CDU/CSU. Der CDU-Antrag ist lediglich anders formuliert; im materiellen Inhalt aber sind alle Anträge identisch.
Eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen der Kollegen Berberich und Weber zur Frage der Beitragsbefreiung der Arbeitnehmer, über die wir uns also nicht einigen können. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß mit den Ausschußvorschlägen zu § 9 Abs. 2, über die wir jetzt befinden sollen, eine Benachteiligung des betroffenen Personenkreises verbunden ist. Diejenigen, die bisher beitragsfrei gewesen sind und Altenteiler auf ihrem kleinen landwirtschaftlichen Hof gehabt und für diese Altenteiler 60 DM bekommen haben, müssen jetzt 12 DM Beitrag zahlen. Sie haben also in Zukunft nur 48 DM Einnahme aus Altersgeld. In diesem Falle ist bei diesen Leuten der soziale Besitzstand nicht gewahrt. Das war auch einer der Gründe für den Antrag, den der Kollege Geiger für die Fraktion der SPD hier vorgetragen hat. Der soziale Besitzstand ist hier nicht gewahrt, wenn wir uns im Sinne des Ausschußvorschlags zu § 9 Abs. 2 entscheiden. Deswegen bitte ich Sie noch einmal, dem Antrag, der von Herrn Kollegen Geiger vorgetragen worden ist, Ihre Zustimmung zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Werden noch weitere Wortmeldungen erstattet? - Das ist nicht der Fall.
Wir können also bei § 9 zu ,den Abstimmungen kommen. Mir scheint, daß der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 873 Ziff. 5 der weitestgehende ist. Dann darf ich hierüber zuerst abstimmen lassen. Wer dem Antrag Umdruck 873 Ziff. 5 zuzustimmen wünscht - ich darf wohl Ziff. 5 als Ganzes, Buchstaben a und b, zur Abstimmung stellen -, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stellt sich die Frage nach dem Eventualantrag der SPD unter Ziff. 6 und nach dem Antrag der FDP, Änderungsanträgen, die sehr ähnlich sind, wenn auch nicht gleich formuliert. Ich gehe einmal in der Reihenfolge ,der Einreichung vor. Dann kommt zuerst der Eventualantrag der SPD auf Umdruck 873 Ziff. 6. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Mehrheit ist dagegen; der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 886 Ziff. 6! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Dann komme ich zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 859 ({0}) Ziff. 5. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nunmehr kommen wir zum Änderungsantrag der Abgeordneten Leonhard, Bausch, Leicht, Hilbert, Dr. Hauser, Dr. Reinhard, Stauch und Genossen auf Umdruck 896. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich darf wiederholen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer nunmehr dem § 9 mit der beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 10, - 11, - 12, - 13, - 14,
- 15, - 16, - 17, - 18, - 19. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Wir kommen zu § 20. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 859 ({1}) Ziff. 6 vor. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Berberich!
Berberich (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Änderung der Beschlüsse in § 7 ist es erforderlich, daß auch der § 20, der die Ansammlung der Betriebsmittel betrifft, geändert wird. Nachdem gemäß § 7 der Bund praktisch die Garantie für die Zahlungsfähigkeit der Kasse übernimmt, ist es nicht mehr notwendig, daß der Bundesverband der Alterskassen Betriebsmittel ansammelt. Deshalb können die dafür bestehenden Abschnitte gestrichen werden. Lediglich die Abschnitte, nach denen die einzelnen Alterskassen Betriebsmittel ansammeln sollen, sollen nach unserer Auffassung in veränderter Form beibehalten werden, und zwar in der Art verändert, daß die Betriebsmittel, die angesammelt werden dürfen, auf die Hälfte dessen gekürzt werden, was ursprünglich vorgeschlagen war. Wir sind der Meinung, daß das vollkommen ausreichend ist.
Frehsee (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl wir - wie ich schon einmal sagte - zwei Jahre an diesem Gesetz gearbeitet haben, sind wir uns im Ausschuß in der Frage der Betriebsmittel für die Alterskasse nicht einig geworden. Aber ich freue mich, daß nach Abschluß der Ausschußberatungen die Einsicht nun doch gewachsen ist.
Wir ,stimmen - ich mache es ganz kurz - diesem berechtigten und logischen Antrag der CDU/ CSU unter Ziffer 6, den wir im Ausschuß schon wiederholt vertreten haben, zu.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über den Umdruck 859 ({0}) Ziffer 6, Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen. Damit ist der § 20 durch eine Neufassung ersetzt.
Ich rufe auf die §§ 21, - 22, - 23, - 24, - 25. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 26. Dazu liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 859 ({1}) unter Ziffer 7 und 886 unter Ziffer 7 vor.
Das Wort hat Herr Dr. Reinhard.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dröscher.
Dröscher (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Reinhard hat soeben dankenswerterweise erklärt, daß die CDU/CSU-Fraktion ihre Meinung in dieser Frage geändert und den Antrag vorgelegt hat. Ich darf daran erinnern, daß wir im Ausschuß viele Diskussionen um dieses Problem hatten und daß unsere Anträge, mit denen wir etwas Ähnliches wollten, bisher immer abgelehnt wurden. Um so mehr freut es uns, daß das entscheidende Problem erkannt wurde und daß dem jetzt stark veränderten Gesetzgebungswerk noch zuletzt die Krone der Gerechtigkeit mit einem Härteparagraphen aufgesetzt wird, der gerade die Verhältnisse trifft, die bei der Vielfalt der bäuerlichen Situation draußen im Lande bisher nicht berücksichtigt werden konnten, obwohl die Betroffenen ihr ganzes Leben lang nur von dem Ertrag einer kleinen Landwirtschaft gelebt und dabei manchmal eine große Familie ernährt haben. Jeder von uns, der einen ländlichen Wahlkreis hat, wird wissen, daß ein Großteil der Probleme, mit denen wir Wahlkreisabgeordnete immer wieder befaßt werden, zu diesem Fragenkreis gehört. Wir können sie jetzt lösen.
Ich darf bitten, Herr Präsident, den sozialdemokratischen Antrag auf Einfügung eines § 27 a - es ist Ziffer 7 unseres Antrags Umdruck 873 - jetzt bei der Stellungnahme zum CDU/CSU-Antrag mit behandeln zu dürfen, weil er in der Sache dasselbe meint.
Dröscher (NA), 1961-05-05:
Unser Antrag geht weiter als der CDU/CSU-Antrag, und ich darf deshalb doch bitten, unsern Antrag anzunehmen. Der Sinn des Gesetzes ist ja ein doppelter: einmal der agrarstrukturelle, der heute schon angeführt wurde, und zum andern der sozialpolitische, nämlich das Ziel, den alten Menschen auf dem Lande zu helfen, die durch zwei Inflationen in einem Leben ihre Altersversorgung verloren haben und denen zum Teil auch von ihren Kindern nicht geholfen werden kann.
Eine Gruppe - das sagte ich schon -, nämlich die der Schwächsten, blieb bisher unberücksichtigt. Und nun ist in unserem Gesetz leider eine Schwelle gesetzt, über die man kommen muß, wenn man die Altershilfe erhalten will, nämlich die der „Existenzgrundlage". Sie gehen in Ihrem Antrag leider nicht von dieser Schwelle ab, die jetzt allerdings um ein Viertel reduziert wird, d. h. Sie gehen in Ihrem Vorschlag auf 75 % der bisherigen Mindestexistenzgrundlage. Unser Antrag geht demgegenüber davon aus, daß jeder, der nachweist, daß er sein ganzes Leben lang nur vom Ertrag der Landwirtschaft gelebt und seine Familie ernährt hat, ebenfalls in den Genuß der Altershilfe kommen kann.

Die jetzt gesetzte Schwelle ergibt sich aus den ökonomischen Verhältnissen unserer Zeit. Wir vergessen aber dabei allzu leicht, daß die Menschen, denen wir helfen wollen, im Jahr 1892 geboren sind und 1910 praktisch schon in ihr landwirtschaftliches Berufsleben eingetreten sind, und zwar unter völlig anderen Verhältnissen. Die Frage, um die es hier geht, wird sich im Laufe der Zeit erledigen. Die Gruppe derer, die in Frage kommen, wird sich in Zukunft ständig verringern.
Den Tatsachen, die wir hinsichtlich der Armut dieser Menschen, vor allem in den Höhengebieten, festgestellt haben, ist in den Ausschußberatungen nie widersprochen worden. Es ist immer nur gesagt worden, man könne es nicht machen. In dem Bericht, den Herr Kollege Berberich - dem man für diese Arbeit nur danken kann - erstattet hat, heißt es dazu auf Seite 5:
Die Mehrheit des Ausschusses war der Auffassung, daß es solche Fälle zwar gebe, daß ihnen jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen mit den Mitteln dieses Gesetzes nicht geholfen werden könne, zumal die Praktizierbarkeit solcher fürsorgeähnlichen Bestimmungen zweifelhaft erschien.
Sie haben sich davon überzeugt, daß es doch eine Notwendigkeit der Hilfe gibt, und wir meinen, man sollte, wenn man das schon macht, wenn man also mit der Härteklausel eine Art Herzstück der Novelle schafft, wenigstens alle Härten beseitigen, die auftreten können, indem man die Tür für eine Untersuchung der subjektiven Verhältnisse öffnet, um festzustellen, ob der Betrieb tatsächlich die Lebensgrundlage der Familie in dieser Zeit war. Das bezweckt unser Antrag schlechthin.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dröscher (NA), 1961-05-05:
Bitte sehr.
Reinhard (NA), 1961-05-05:
Darf ich fragen, Herr Dröscher: Gilt denn nach Ihrer Ansicht der § 27 Abs. 1 c? Sollen also diese Landwirte ohne Beitragszahlung in den Genuß des Altersgeldes kommen?
Dröscher (NA), 1961-05-05:
Die Leute sollen, sofern die Voraussetzungen auf sie zutreffen, genauso wie die anderen ohne Zahlung in den Genuß des Altersgeldes kommen.
Reinhard (NA), 1961-05-05:
Aber sie müßten doch laufend Beiträge zahlen, wenn sie den Betrieb jetzt noch haben. Dann ist die Gewährung eines Altersgeldes idoch auch ohne die Einfügung dieses Paragraphen durchaus möglich.
Dröscher (NA), 1961-05-05:
Nein, nach Ihrer Auffassung gibt eis nur die Feststellung, daß der Empfänger wenigstens 75 % der Mindestschwelle haben muß. Leute, die darunterliegen, gibt es aber in großer
Zahl. Ich kann Ihnen zwei Fälle von den vielen hundert Fällen, die Sie selbst kennen, anführen. So gibt es in meinem Raum eine Kriegerwitwe, die als Kriegsbraut im ersten Weltkrieg Mutter wurde. Sie kennen den Fall; ich habe ihn schon einmal im Ausschuß zitiert. Diese Frau hat ihren und ihres Kindes Lebensunterhalt aus einer Fläche von 3 ha gezogen. Sie hat ihr Leben lang nur von dem Betrieb gelebt, und sie kommt nun keinesfalls in den Genuß der Altershilfe, weder als Kriegsbraut des ersten Krieges, weil für diese die Versorgung nicht vorgesehen ist, noch als Altersgeldempfängerin in der Landwirtschaft, weil der Betrieb auch in der zukünftigen Regelung unter die Mindestschwelle fällt. Ein solcher Fall spricht für viele, die Sie alle miteinander kennen. Deshalb unser weiter gehender Antrag, den ich hier begründen darf.
Meine Damen und Herren, nun zum Schluß. Wir glauben, daß unser Antrag das gemeinsame Ziel, das Sie mit Ihrem Antrag nun auch als Ihr Ziel angesprochen haben, besser trifft, daß er umfassender helfen kann, daß er über die Norm hinaus, die Sie immer noch einhalten, den Begriff der Existenzgrundlage subjektiv erforschen läßt und daß in Ausnahmefällen die Möglichkeit der Hilfe auch bei Betrieben unter dieser Existenzschwelle gegeben wird. Wir glauben deshalb, daß unser Antrag besser ist, daß er eine einwandfreie Aktivlegitimation in allen Auseinandersetzungen um die Hilfe für die Betroffenen gibt, daß eine Fülle von Prozessen in Grenzfällen erledigt werden und daß der Gruppe, der wir alle helfen wollen, besser geholfen werden kann.
Unser Antrag beinhaltet keine unerträgliche Finanzlast, er wird aber eine wesentliche Verbesserung mit sich bringen. Wenn man von dem Gedanken ausgeht, daß die Solidarität des Berufsstandes auch hier zum Ausdruck kommen muß, muß diese Solidarität auch dem Kleinsten gelten. Deshalb bitten wir um die Annahme unseres Antrages.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({0}).
Weber (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind nun verfahrensmäßig in einer Zwickmühle. Ich darf zur Sache folgendes sagen. Nachdem wir im Ausschuß vergeblich versucht hatten, etwas zu erreichen, begrüßen wir es, daß die CDU-Fraktion unter Punkt 7 diesen Passus aufgenommen hat. Ich möchte allerdings ganz klar dem beipflichten, was Herr Kollege Dröscher soeben gesagt hat, daß nämlich die in dem CDU-Antrag vorgesehene Einschränkung auf Einheitswert und Arbeitsbedarf sinnlos ist. Ich möchte es sehr scharf formulieren. Der CDU-Antrag zu § 26 betrifft gerade die Menschen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes älter als 65 Jahre sind, die also in einer ganz anderen Zeit gelebt haben. Wie wollen wir heute, im Zeitalter des starken Wandels, der Technisierung, die heutigen Maßstäbe des Arbeitskräftebedarfs anlegen an verflossene Zeiten? Man kann es auch nicht mit drei Vierteln tun. Früher bestand die Möglichkeit, den kleinen Betrieb auf klei9110 

Weber ({0})
ner Fläche bis in die diffizilsten Einzelheiten selbst zu leiten und in seiner Leistung zu steigern.
Wenn ich schon auf diesem Wege entgegenkomme, dann streichen Sie bitte im CDU-Antrag die Worte:
und der Einheitswert oder der Arbeitsbedarf des Unternehmens . . . regelmäßig um nicht mehr als ein Viertel unterschritten hat.
Dieser Satz ist meiner Ansicht nach völlig sinnwidrig. An und für sich wäre es nach unserer Auffassung richtig, es so zu lassen, wie es die SPD gemacht hat. Allerdings bedeutet das, Herr Kollege Dröscher, für § 27 a, ,daß die Betriebe, die heute noch bestehen, abgabepflichtig sein müßten. Weiterhin ist eine junge Mannschaft da, die für die Alten sorgt, und die hat meist schon gesorgt. Wir wären bereit, in § 27 a so weit zu gehen. Aber wir sind froh - und haben die härtesten Fälle, glaube ich, aus der Welt geschafft -, wenn der CDU-Antrag angenommen wird. Ich bitte die CDU/CSU-Fraktion, doch diesen Passus über den Einheitswert, den Arbeitsbedarf und die Mindesthöhe zu streichen.
({1})
Berberich (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weber zwingt mich leider, noch einmal das Wort zu nehmen.
Meine Damen und Herren, wir haben mit Bedacht diese 75 % eingebaut, gerade damit ,es nicht zu einer Unmenge von Prozessen vor den Sozialgerichten kommt. Wenn wir überhaupt keine Grenze einbauen, werden die Sozialgerichtsprozesse in all den Ablehnungsfällen der Alterskassen, wo irgend jemand glaubt, daß er noch einen Anspruch anmelden könnte, bis zur letzten Instanz durchgezogen. Das kann nicht Sinn einer solchen Härteregelung sein. Deshalb muß man irgendwo eine Mindestgrenze setzen. Gerade aus diesem Grunde können wir nicht so weit gehen, auch noch die zukünftigen Fälle mitzuerfassen. Meine Herren von der SPD, Herr Kollege Dröscher, so gut gemeint Ihr Antrag ist, wir könnten ihn ohne weiteres gehen lassen. Nur würden bei einer Menge von Leuten Hoffnungen erweckt werden, die nicht realisierbar sind, weil jeder, der nach Inkrafttreten des Altershilfegesetzes nicht beitragspflichtig ist, ohne weiteres an dieser Hürde stolpern würde. Deshalb sollte es bei der Fassung unseres Antrags bleiben, damit nicht Hoffnungen erweckt werden, die nicht erfüllbar sind.
Dröscher (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das noch zu klären: in dem CDU-Antrag ist zu § 26 ein neuer Abs. 1 b vorgesehen. Dieser Abs. 1 b muß unter allen Umständen abgelehnt werden; denn er sagt letztlich, daß jemand, der eine Kleinrente bekommt, unter Umständen nur 5 oder 6 DM - und wir kommen ja doch in die Situation, richtiger: wir sind schon drin, daß es nach der neuen Invalidenrentengesetzgebung viele solcher Leute gibt -, automatisch von dieser neuen Möglichkeit ausgeschlossen würde. Das kann doch nicht der Sinn Ihres Vorschlages sein, zumal wir hier einen Personenkreis ansprechen, dem Waldarbeiter usw. angehören, die gelegentlich einmal kurz „geklebt" haben. Ich bitte also ,die CDU/CSU-Fraktion, mindestens den Antrag zu § 26 Abs. 1 b zu streichen bzw. zurückzuziehen.
Zum anderen möchte ich noch zu unserem Antrag zu § 27 sagen: Wir sind selbstverständlich der Meinung, über die Sie hier jetzt gesprochen haben, daß die Leute, die im Jahre 1957 zwischen 50 und 65 Jahre alt waren, auch in den Genuß der Hilfe kommen sollen, wenn sie nicht selbständige Betriebe im Sinne des Gesetzes hatten. Es ist doch der Sinn des Gesetzes, daß auch ,diesen Leuten geholfen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Weitere Wortmeldungen? - Nicht. Dann kann ich jetzt ja die Änderungsanträge abstimmen lassen. Ich stelle die redaktionelle Änderung des Antrags Umdruck 859 ({0}) fest und mache sie zur Grundlage der Abstimmung.
Über Ziffer 7 des Antrags der CDU/CSU wird nunmehr abgestimmt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Dann komme ich zu Ziffer 7 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP, Umdruck 886. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Vor der Abstimmung über den ganzen Paragraphen erteile ich dem Berichterstatter das Wort.
Berberich (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den soeben gefaßten Beschluß über die Einfügung eines Absatzes sind eine Reihe von redaktionellen Änderungen notwendig geworden. Wir haben diese redaktionellen Änderungen in einem interfraktionellen Antrag auf Umdruck 920 zusammengefaßt. Ich habe ihn dem Herrn Präsidenten übergeben, damit diese Änderungen eingefügt und die nötigen Berichtigungen vorgenommen werden können.