Gregor Gysi (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es dringend notwendig, daß sich der Bundestag - ich hatte gehofft, in besserer Besetzung - damit beschäftigt, daß das erste Mal seit 50 Jahren in Deutschland wieder eine Synagoge gebrannt hat.
Dabei ist meines Erachtens folgende Tatsache von besonderer kriminologischer Bedeutung. Es wird 1945, 1946, 1947 und in jedem Folgejahr nicht weniger Antisemiten gegeben haben als heute. Es gibt, wenn Sie so wollen, auch in jedem Jahr eine Gruppe potentieller Täter, die so etwas tun könnten. Eine der wichtigsten Fragen, die leider in einem solchen Zusammenhang am seltensten gestellt wird, lautet: Weshalb werden in einer anderen Zeit aus potentiellen Tätern keine Täter, und weshalb wagen sie eine solche Tat im Jahre 1994?
Das hängt mit einem veränderten gesellschaftlichen Klima zusammen. Es hängt damit zusammen, daß die Hemmschwelle für solche Taten aus irgendeinem Grunde reduziert ist, daß Leute, die sich noch Jahre vorher nicht getraut hätten, plötzlich meinen, sich das irgendwie trauen zu können.
Ich will in diesem Zusammenhang auf einen anderen Umstand eingehen, der damit sehr, sehr eng zusammenhängt. Der Vorsitzende der Republikaner, Schönhuber, hat den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland danach als einen der schlimmsten Volksverhetzer bezeichnet, was seinen tiefen Antisemitismus zum Ausdruck bringt; das ist ja klar.
So denkt er schon seit Jahren. Er sagt es aber erst jetzt. Und er ist jemand, der seine Äußerungen kühl berechnet. Das heißt, er ist davon überzeugt, daß ihm das heute zusätzlich Zustimmung bringt. Sonst würde er es nicht sagen. Er ist davon überzeugt, daß er damit sozusagen weitergehend eine Klientel erreicht. Und das macht mir eigentlich wirklich große Sorgen,
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weil ich denke, daß er sich da nicht geändert hat. Er wird so auch nach fünf Jahren denken, und vor fünf Jahren wird er auch so gedacht haben. Wenn er es in fünf Jahren nicht mehr sagt, dann würde das bedeuten, daß er eine andere Einstellung zum gesellschaftlichen Klima hat. Und ich befürchte, daß er nicht über falsche Analysen verfügt.
Natürlich gehört zu diesem gesellschaftlichen Klima, wenn auch zeitlich zufällig, daß wir den Freispruch des NPD-Vorsitzenden erlebt haben, der den Massenmord an den Jüdinnen und Juden in der Nazizeit bestritten hat. Wir haben auch erlebt, daß die Staatsanwaltschaft meinte, gegen Herrn Schönhuber nichts unternehmen zu können. Wir hatten, wie ich immer noch meine, eine katastrophale Asyldebatte vom Stil her, nicht nur vom Inhalt her.
Und wir haben ein deutliches Anwachsen von Rechtsextremismus und Neofaschismus. Ich will mich hier nicht mit den einzelnen Ursachen beschäftigen. Ich will nur sagen: In Deutschland gilt in einer solchen Zeit: Wenn so etwas wächst, kommt es irgendwann immer auch zu Antisemitismus.
Hinter Antisemitismus steckt natürlich auch immer eine besondere Form von Intellektuellenfeindlichkeit, steckt auch eine Frage der politischen Kultur in einer Gesellschaft, mit der wir uns unbedingt auseinandersetzen müssen. Ich will Ihnen Beispiele aus unserem Leben bringen, die mich so erschüttern.
Zum Beispiel möchte ich an den Historiker Alfred Schickel von der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle in Ingolstadt erinnern, der vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten das Bundesverdienstkreuz für sein Engagement gegen „Unkenntnis, Vorurteil und Desinformation" erhielt. In Schiekels Forschungsstelle wird nicht nur die Authentizität des Wannsee-Protokolls angezweifelt. Schickel hatte sich in der rechtsextremen Zeitung „Deutschland in Geschichte und Gegenwart" mit dem, wie das Blatt es nennt, „ungeklärten Ausmaß der jüdischen Opfer" beschäftigt. Schickel reduzierte das Ausmaß der ermordeten Juden drastisch. In der neofaschistischen Zeitung „Nation Europa" wurde er deshalb als „Legendenkiller" hoch gelobt. Schickel selber war Redaktionsmitglied in der Zeitung „Junge Freiheit" und in der der Deutschen Liga nahen „Europa vorn".
Für die Bundesregierung besteht übrigens kein Anlaß, die ZFI als rechtsextremistisch einzustufen, wie sich aus der Drucksache 12/2268 ergibt.
Es muß hier beispielsweise erwähnt werden, daß der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt von 1989 bis zum Herbst 1993 im Verwaltungsrat des Vereins für das Deutschtum im Ausland einträchtig neben dem Vorsitzenden der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft, Helmut Kowarik, saß. Kowarik ist presserechtlich verantwortlich für die Zeitung „Eckartbote". In dieser Zeitung wird die Vergasung von sechs Millionen Juden in deutschen KZs als - so wörtlich - „bösartige Propaganda" bezeichnet, die - auch wieder wörtlich -„der geschichtlichen Wahrheitsforschung in keiner Weise standhält".
Im „Eckartboten" heißt es über den sogenannten Schriftsteller Härtle: Er unternimmt es,
das jahrtausendalte Phänomen der jüdischen Einzigartigkeit und der weltweiten Judengegnerschaft auf seine Grundtatsachen zurückzuführen. ({1}) Er weist nach, was den Juden die instinktive Feindschaft aller Völker eingetragen hat: der Auserwähltheitsglaube ihrer Religion, ihre durch das Rabbinertum bewußt hochgezüchtete und bewahrte blutsmäßige und geistige Inzucht, kurzum ihre völlige Andersartigkeit, die sie in jeder Umwelt als Fremdkörper erscheinen ließ.
Und an anderer Stelle des Artikels wird der Antisemitismus als „natürliche Abwehrreaktion aller Wirtsvölker" bezeichnet.
Darauf angesprochen, sah die Bundesregierung keinen Anlaß, irgendeine Konsequenz aus dieser Zusammenarbeit zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär Waffenschmidt und Kowarik zu ziehen.
Lassen Sie mich als letztes noch eines sagen, weil ich von der gesellschaftlichen Atmosphäre gesprochen habe. Ich habe hier den „Viechtacher Bayerwald-Boten" vom 11. April 1994. Da hat ein Staatssekretär in Bayern, Hans Spitzner, mich wörtlich - so wird er hier zitiert - als „alte kommunistische Schlammsau" bezeichnet. Ich sage das nur aus einem Grunde: Ich bin dagegen nach wie vor nicht gefeit, obwohl es ja nicht ganz neu ist, daß der politische Stil der Auseinandersetzung mit mir so ist. Aber was mir Sorge bereitet, ist, welche Assoziationen mit dem Begriff „Sau" in diesem Zusammenhang entstehen können und entstehen müssen. Und ich glaube nicht mehr, daß das alles zufällig ist.
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Die Zahlen von EMNID sagen viel über Antisemitismus in Deutschland aus. Es wird Zeit, daß wir ernsthaft etwas dagegen tun.
Danke.
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