Jaunich (NA), 1978-09-28:
Sollen das Ihre zusätzlichen Finanzierungsinstrumente sein?
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Das ist in der Tat interessant. Darüber läßt sich trefflich reden.
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- „Unter anderem"! Da kommt schon wieder so eine vage neue Behauptung. Unseriös, für unsere Beratungen sicherlich nicht als Grundlage zu gebrauchen!
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Wir werden im federführenden Ausschuß noch Gelegenheit haben, hierüber eingehend zu debattieren.
Sie wollen eine Verbesserung der Anrechnungsbestimmungen für Miet- und Kapitaleinkünfte bei der Unterhaltshilfe. Eine solche Erhöhung der Freibeträge würde doch dazu führen, daß sich der Unterschied in der Behandlung von Personen, die allein auf die Unterhaltshilfe angewiesen sind, gegenüber solchen, die daneben noch über Einkünfte der genannten Art verfügen, vergrößert. Um diese sozialpolitisch unausgewogene Sache an einem Beispiel darzustellen, möchte ich folgendes bemerken. Ein Landwirt oder Gewerbetreibender hatte das Glück, sich nach 1945 ein Eigenheim mit einer oder mehreren Wohnungen bei zum Teil sehr günstiger Finanzierung zu beschaffen. Er muß ja deswegen nicht unbedingt fleißiger gewesen sein als ein anderer, der . durch Umstände bedingt nicht dazu in die Lage versetzt worden ist, so daß Ihr Argument, wir würden hiermit dem Fleißigen nicht das ihm Zustehende geben wollen, doch in die Leere geht. Sie können nicht ernsthaft davon ausgehen, daß jedermann, wenn er nur gewollt hätte, in gleicher Weise hätte zur Eigentumsbildung beitragen können. Der eine hat also zusätzliche Einnahme aus Miete oder Pacht und der andere hat dies nicht. Und wir, die wir solche Ungerechtigkeiten nicht in Kauf nehmen wollen, werden von Ihnen - das war ja auch nicht anders zu erwarten - deswegen sozialistischer Gleichmacherei gescholten. Wir alle fordern täglich von unseren Bürgern Eigeninitiative. Wir haben diesen Grundsatz in jahrzehntelanger Arbeit im Wohnungsbau, in der Landwirtschaft, im Gewerbe und überall mit günstigen Zins- und Tilgungsbedingungen realisiert. Dies soll und wird auch so bleiben, wie die Bundesregierung dies für die mittelständische Wirtschaft, für die Aussiedler, für die Zuwanderer aus der DDR gerade in den letzten Jahren immer wieder bewiesen hat.
Wir Sozialdemokraten stehen seit mehr als 115 Jahren in der Verpflichtung, sozial- und gesellschaftspolitisch ausgewogeh bestmöglich zu helfen. Hierin unterscheiden wir uns wahrscheinlich von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir haben die Solidargemeinschaft aller ehemals Selbständigen und Unterhaltsempfänger im Auge und können aus diesen Gründen nicht einzelne weiter fördern und anderen nichts dazugeben.
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Aber natürlich.

Das Anliegen der Opposition auf der Drucksache 8/1518, die Antragsfrist für Aussiedler und Zuwanderer aus der DDR bezüglich notwendiger Darlehen auf zehn Jahren auszudehnen, ist eine Notwendigkeit, die von der Sache her begründet ist, wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat. Wir haben uns bereits vor Monaten, ehe der Entwurf der Unionsfraktionen vorlag, in Gesprächen mit Beteiligten und Betroffenen daraufhin dafür ausgesprochen.
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- Ich habe gesagt: bevor Ihr Entwurf vorlag.
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- Ich kann Ihnen sogar meinen Terminkalender zur Verfügung stellen, wenn Sie das wollen, aus dem hervorgeht, wo und. mit wem ich entsprechende Gespräche geführt habe.
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- Daß ich gesagt habe, wir werden dafür eintreten, diese Frist von fünf auf zehn Jahre zu verlängern.
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Die Bundesregierung, der im Gesetzgebungsverfahren durch den Bundesrat ein entsprechender Vorschlag zugegangen ist, hat in ihrer Gegenäußerung zugesagt, daß sie dies tun wird, daß sie dies im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens aufgreifen wird. Wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die freidemokratische Bundestagsfraktion werden bei den Beratungen im Innenausschuß entsprechende Anträge hierzu einbringen.
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- Ach, wissen Sie, wenn das alles so furchtbar wichtig und nötig ist - und ich bestreite die Notwendigkeit gar nicht -, dann muß ich Sie fragen: Warum haben Sie vieles von dem, was Sie heute lautstark beklagen, in der Vergangenheit nicht längst selbst realisiert?
Ich muß zum Schluß kommen.
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- Ich glaube schon, daß Ihnen das. nicht schmeckt. Aber, meine Damen und Herren, der Feststellung:
Die Gesetzgebung über die Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen sollte abgeschlossen werden. Die Finanzlage des Bundes beweist, daß wichtige Aufgaben der Zukunftsvorsorge sträflich vernachlässigt würden, wenn die kommenden Jahre durch neue Zahlungen für die Vergangenheit belastet würden. Auch die geltenden Regelungen müssen mit dem Ziel überprüft werden, die Ausgabeverpflichtungen mit der Einnahmeentwicklung des Bundes in Einklang zu bringen
müßten Sie doch auch heute noch verpflichtet sein;
denn es war die Feststellung von Bundeskanzler
Kiesinger in seiner Regierungserklärung vom
16. Dezember 1966, die er seinerzeit im Benehmen mit dem damaligen Finanzminister Strauß und dem damaligen Bundesvertriebenenminister Herrn von Hassel abgegeben hat. Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich doch bitte dessen, was Sie auf diesen Personenkreis bezogen in der Vergangenheit gesagt haben!
Lassen Sie uns in aller Ruhe und Sachlichkeit die nötigen Beratungen, wie vom Ältestenrat vorgeschlagen, im Innenausschuß - federführend - sowie - mitberatend - im Haushaltsausschuß zügig führen. Ich beantrage für meine Fraktion entsprechende Überweisung.
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