joachim poss (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Scheel, ich verstehe Ihre Aufregung gar
nicht. Sie müssten doch mit uns darin übereinstimmen,
dass es richtig ist, auch in Zukunft die Erbschaftsteuer
zur Finanzierung des Gemeinwesens in Deutschland
- zur Finanzierung von Bildung und Betreuung - einzusetzen. Angesichts dessen müssten Sie diesem Entschließungsantrag doch zustimmen.

({0})

Sie regen sich an der falschen Stelle auf. Ich verstehe das
gar nicht. Ich kann Ihnen auch nicht ersparen, zu sagen,
dass Sie die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit in sehr
kurzer Zeit offenbar vergessen haben. Wir haben doch
gemeinsam dafür gesorgt,

({1})

dass kleine und mittlere Unternehmen, die im Jahr 1998
noch eine effektive Steuerbelastung von 25,2 Prozent
hatten, im Jahr 2005 nur noch 19 Prozent Steuern gezahlt haben.

({2})

Es ist doch ein Erfolg gewesen, dass wir die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld realisiert haben. Ich verstehe gar nicht, wie Sie
hier agieren. Sie verleugnen das, was Sie an Positivem
bewirkt haben. Diese Arbeit und die Weichenstellungen,
die wir in der rot-grünen Koalition vorgenommen haben,
haben natürlich mit dem gegenwärtigen Aufschwung zu
tun.

({3})

Ebenso ist nicht zu leugnen, dass das „Binnenkonjunkturprogramm“, das wir in der Großen Koalition aufgelegt haben, sehr wohl die Binnenkonjunktur beflügelt
hat. Wenn man die Länderanteile mitrechnet, sind es
37 Milliarden Euro gewesen. Fragen Sie doch bei der
KfW und woanders! Natürlich hat die Politik den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung befördert, und das ist
auch gut so. Dazu kann man stehen.

({4})

Ein Wort vielleicht zu Herrn Lafontaine. Es lohnt sich
nicht, glaube ich, mehr an ihn zu verschwenden. - Herr
Lafontaine, die SPD ist seit 143 Jahren der Aufklärung
verpflichtet, nicht der Täuschung. Bei Ihnen ist das umgekehrt.

({5})

- Bei Ihnen ist es aber Absicht; Sie sind ja nicht sachunkundig.
Was ist der eigentliche Skandal? Der Skandal ist, dass
Sie und andere von Milliardengeschenken sprechen, wo
es um ganz etwas anderes geht. Es geht darum - Sie kennen sicherlich die Studie des DIW -, dass auf der Grundlage des geltenden Rechts bis zu 100 Milliarden Euro an
Gewinnen, die bei uns in Deutschland erwirtschaftet
werden, im Ausland zur Versteuerung ankommen. Weil
es uns gemeinschaftlich nicht gelungen ist - das ist
schon seit Ihrer Zeit als Finanzminister so -, in Europa
einen Rahmen zu schaffen, der das verhindert. Das ist
die Realität, und diese Realität müssen wir verändern.

({6})

Selbst wenn Sie eine absolute Mehrheit in Bundestag
und Bundesrat hätten, müssten Sie den Status quo verändern, um die Gerechtigkeitslücke, mit der wir es gegenwärtig zu tun haben, zu schließen.

Es wird DAX-Unternehmen geben - wir wollen da
keine Namen nennen -, die jetzt zum ersten Mal richtig
Steuern zahlen werden, die jetzt nämlich das Gemeinwesen nicht mitfinanzieren. Das ist auch der Kern dessen,
was wir in sehr konstruktiver Atmosphäre in der Großen
Koalition, in einer Arbeitsgruppe mit Roland Koch und
Peer Steinbrück an der Spitze, zustande gebracht haben.
Wir haben uns um die wirklichen Probleme gekümmert.
Wir haben auf ideologische Schaukämpfe verzichtet. In
diesem Geist lief es auch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Es gab nur wenige substanzielle
Veränderungen - trotz lautstarker Forderungen verschiedenster Lobbygruppen nach weitaus größeren Eingriffen
in die geplante Reform.

Fakt ist, auch daran muss man erinnern: Die Gewinnsituation ist glänzend. Das führt Gott sei Dank dazu, dass
die Unternehmen derzeit - Herr Thiele, offenbar missfällt Ihnen das - so viel Steuern zur Finanzierung des
Gemeinwesens zahlen wie seit Jahren oder Jahrzehnten
nicht mehr. Und das ist auch gut so.

({7})

Das entspricht dem Maßstab der Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Daran gibt es
nichts zu kritisieren. Wer gut verdient, soll auch Steuern
zahlen. Das tun die Unternehmen Gott sei Dank. Allein
bei der Gewerbesteuer waren das im letzten Jahr
38 Milliarden Euro brutto.

Also: Es geht nicht um einen Milliardensegen für
Konzerne, sondern um die Schließung der Gerechtigkeitslücke, wie ich das beschrieben habe. Wir haben die
Länder im Vorfeld einbezogen. Das führt dazu, dass wir
auf Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verzichten
können. Das hat auch Vorteile. Die Konstellation der
Großen Koalition war hilfreich, um die ideologischen
Beschränkungen und Polarisierungen zu überwinden,
die die steuerpolitische Debatte im Land in den vergangenen Jahren geprägt haben.

Diese Standortdebatte war irrational. Sie hat dem
Standort - das muss man eindeutig sagen - eher geschadet. Von all den Reformvorschlägen, die da gemacht
worden sind, galten nur diejenigen als mutig, die zu
möglichst großen Einnahmeausfällen für Bund, Länder
und Gemeinden geführt hätten. Ich will jetzt eigentlich
keine Beispiele nennen. Aber die Vorschläge des Sachverständigenrats oder der Stiftung Marktwirtschaft hätten zu Ausfällen von bis zu 40 Milliarden Euro geführt.
Das ist für uns nicht darstellbar. Das ist weder für die
Länder noch für die Kommunen, noch für den Bund zu
verkraften. Deswegen haben wir ein Reformkonzept gezimmert, das wirklich an die Probleme herangeht und
nicht so viel kostet.

Die Diskussion über die 5 Milliarden Euro ist eine
Diskussion mit Scheingenauigkeit. Natürlich stimmt
das: Wir haben derzeit eine Dynamik in der wirtschaftlichen Entwicklung, die genau dazu führen wird, dass wir
bei der Gewerbesteuer schon im Jahr 2009 in absoluten
Zahlen ein höheres Aufkommen haben werden als im
Jahr 2007. Bei der Körperschaftsteuer spätestens 2010,
möglicherweise aber schon 2009. Deswegen trifft diese
Debatte, die auch in der SPD geführt wurde - man
braucht hier kein Schattenboxen zu veranstalten -, nicht
den Kern dessen, worum es hier geht. Es geht uns um die
Sicherung der deutschen Steuerbasis bei gleichzeitiger
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und bei gleichzeitiger Förderung von Investitionen in Deutschland, die
wiederum Arbeitsplätze sichern und helfen, neue zu
schaffen. Das ist der Kern der Reform, für die wir hier
stehen. Die Sozialdemokraten können stolz auf diese Reform sein.

({8})

Deshalb stehen wir auch zu dem, was wir mit dem
Koalitionspartner vereinbart haben. Es gibt keine zu
hohe effektive Belastung. Darüber brauchen wir gar
nicht zu reden. Es geht hier um nominale Steuersätze.
Das DIW und auch andere Institutionen sagen: Leute,
wenn ihr das verändern wollt, dann müsst ihr mit den
nominalen Steuersätzen runter, dann müsst ihr entsprechende Instrumente schaffen. Wie diese wirken werden,
wird man abwarten müssen. Ich bin hier vorsichtig. Es
ist die Frage, wie die Zinsschranke wirken wird. Wir machen die Gewerbesteuer mit den Hinzurechnungen stabiler. Das ist eine sozialdemokratische Vorstellung, für die
einige - unter anderem ich - seit drei Jahrzehnten kämpfen. Das, was bislang nicht durchzusetzen war, setzen
wir jetzt in der Großen Koalition durch. Nicht umsonst
äußert sich der Städtetag so positiv über das, was wir
hier erarbeitet haben.

({9})

Er weiß, dass die Kommunen jetzt aus der Gefahr
sind, in der sie sich seit Jahrzehnten befunden haben.
Diese Gefahr bestand darin, mit einer Gewerbesteuer leben zu müssen, die immer ertragsabhängiger und immer
konjunkturanfälliger wurde. Jetzt haben wir das Gegenteil erreicht. Das, was hier realisiert wurde, ist ein starkes Stück sozialdemokratischer Steuerpolitik.

({10})

- Daher Ihre Kritik. Ich will nicht sagen, ich bin stolz
darauf, denn das wäre das falsche Wort, aber als jemand,
der seit 27 Jahren genau das will, was wir heute

verabschieden, bin ich damit einverstanden. Das werden
Sie verstehen. Wir sind im Sinne der Programmatik vorangekommen, die im Jahre 2003 in unserer Partei beschlossen worden ist. Gemessen an diesen Maßstäben,
sind wir vorangekommen. Ich sage, das ist gut so. Wir
beseitigen eine Gerechtigkeitslücke.

Es gibt keine Mittelstandslücke. Darauf ist der Kollege Dr. Meister schon eingegangen. Mit der Gewerbesteuer haben wir jetzt die eigentliche Unternehmensteuer. Die Bedeutung der Körperschaftsteuer nimmt ab,
weil sie so gestaltungsanfällig ist und weil der Europäische Gerichtshof uns ein Urteil nach dem anderen beschert, die alle zu Steuerausfällen führen werden. Der
Europäische Gerichtshof nimmt überhaupt keine Rücksicht auf die Haushaltssituation. Das, was wir heute verabschieden, ist eine Selbstschutzmaßnahme für den
Standort Deutschland. Auch deshalb ist es neben all den
anderen Argumenten, auf die ich eingegangen bin und
die genannt worden sind, richtig, am heutigen Morgen Ja
zu sagen.

({11})

Es liegt ein Entschließungsantrag zur Erbschaftsteuer vor. Dazu habe ich eingangs schon etwas gesagt.
Auch mit diesem sind wir sehr einverstanden. Der Antrag enthält alle Festlegungen, die wir 2003 auf dem
Bochumer Parteitag im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer beschlossen haben. Wir bekräftigen auch
bei der Erbschaftsteuer den Maßstab der Besteuerung
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

({12})

- Gibt es da etwas zu kritisieren, Frau Scheel? Wenn dieser Maßstab bekräftigt wird, dann ist das doch wohl richtig. Wir wollen doch das Gleiche wie Sie. Wir wollen
Regelungen, die den Betriebsübergang nicht erschweren.
Darauf wird man sich doch verständigen können. In einen Entschließungsantrag kann man kein Gesetz schreiben. Dort kann man nur Eckpunkte aufgreifen.

({13})

Über das Aufkommen waren wir im Dissens. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Das hängt von der
Ausgestaltung ab. Wir werden sehen, welche Bewertungen die Länder vornehmen.

({14})

Die Länder sind auf einem guten Weg. Ich glaube, es
gibt in diesen Tagen in Husum schon einen Zwischenbericht. Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Großen Koalition auch das schaffen werden. Jedenfalls ist die Unsicherheit aus der öffentlichen Debatte genommen
worden. Durch den Entschließungsantrag wird die Unsicherheit noch weiter genommen.

Mein Fazit lautet also: Die Unternehmensteuerreform
ist kein Wunschkonzert für Lobbyisten geworden. Sie ist
kein Geschenk an Konzerne und reiche Anleger, sondern
ein solides Stück Arbeit der Großen Koalition. Wir sind
die wirklichen Probleme mit Entschlossenheit und
Augenmaß angegangen, wobei insbesondere den Bedürfnissen des Mittelstandes Rechnung getragen wurde.
Gleiches gilt für die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Das Ding kann sich sehen lassen.

({15})