Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde abgelaufen. Entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat werden die übrigen, in der Fragestunde nicht beantworteten Fragen schriftlich beantwortet.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 2 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen ({0}).
Wünscht der PetitionsAusschuß, dazu Ausführungen zu machen? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren, die den im Umdruck 8 *) gestellten Anträgen stattzugeben wünschen, eine Hand zu erheben. - Damit ist der im Umdruck 8 gestellte Antrag des Petitions-Ausschusses angenommen.
Ich komme zu Punkt 3:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes einschließlich des Baugewerbes sowie in der Landwirtschaft ({1}).
Der Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Er ist schriftlich begründet. Die Regierung wünscht eine mündliche Begründung nicht mehr vorzunehmen.
Im Ältestenrat ist eine Verständigung dahin zustande gekommen, daß auf eine Aussprache in der ersten Beratung verzichtet werden kann. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. - Das Haus. ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 4:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 88 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung ({2}).
Dafür gilt das gleiche wie zu Punkt 3. Es wird ebenfalls Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 5:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 96 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung ({3}) ({4}).
Auch hier wird ohne Aussprache die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vorgeschlagen. - Die Überweisung ist erfolgt.
*) Siehe Drucksache 212

({5}) Ich komme zu Punkt 6:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur einheitlichen Anwendung des § 397 des Angestelltenversicherungsgesetzes vom 28. Mai 1924 ({6}).
Wünscht der Bundesrat, den Gesetzentwurf zu begründen? - Herr Minister Farny, bitte!
Farny, Minister des Landes Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Bundesrat darf ich Ihnen den vorliegenden Initiativgesetzentwurf wie folgt begründen.
§ 397 des Angestelltenversicherungsgesetzes regelt den Ruhegeldsanspruch versicherter Angestellter, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr ununterbrochen arbeitslos sind. Der damit zusammenhängende § 23 des Gesetzes vom 15. Januar 1941 sieht das Wiederaufleben dieses Ruhegeldanspruchs für den Fall vor, daß ein nach § 397 AVG bereits bewilligtes Ruhegeld wegen der späteren Übernahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung weggefallen ist und die spätere Beschäftigung nunmehr wieder endet. Beide Bestimmungen gelten heute noch in der amerikanischen und in der französischen Zone, während sie für die britische Zone durch § 18 Abs. 3 der 1. Verordnung zur Vereinfachung des Leistungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung vom 17. März 1945 noch außer Kraft sind.
Die Benachteiligung der in der britischen Zone wohnenden Versicherten der Angestelltenversicherung ist nicht gerechtfertigt. Seit 1945 führten die Rentenversicherungsträger der Invalidenversicherung des Bundesgebiets als Treuhänder die Aufgaben der Angestelltenversicherung durch. Die Rentenversicherungsträger mit dem Sitz in der britischen Zone wurden im Wege des Gemeinlastverfahrens mit den Leistungen aus § 397 AVG in der amerikanischen und französischen Zone belastet, ohne daß ihre eigenen Versicherten der Angestelltenversicherung in den Genuß dieser Leistung kommen konnten. Auch nach der vor kurzem erfolgten Neuerrichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte besteht die erwähnte ungleiche Behandlung der Versicherten auch heute noch fort.
Die finanzielle Mehrbelastung der Angestelltenversicherung bei Anwendung des § 397 AVG für die britische Zone würde nach der Schätzung des Herrn Bundesministers für Arbeit 2,1 bis 2,5 Millionen DM ergeben. Diese Ausgabe ist im Hinblick auf eine Gesamtausgabe von mehr als 800 Millionen DM für die Angestelltenversicherung geringfügig. Es wird eingewendet, daß das hier behandelte Risiko nicht in die Angestelltenversicherung gehöre, sondern von der Arbeitslosenversicherung erfaßt werden müßte. Weiter wird entgegengehalten, daß § 397 AVG im Jahre 1929 nur als Notmaßnahme für ältere stellungslose Angestellte eingeführt worden sei und daß es daher zweckmäßiger wäre, die Frage des Schutzes dieses Personenkreises im Rahmen der Reform der Sozialleistungen zu lösen.
Es mag dahingestellt sein, ob man eine Bestimmung, die im Jahre 1929 - also vor nunmehr 25 Jahren - eingeführt wurde und die sich auch in der Nachkriegszeit als Versicherungsschutz für die älteren arbeitslosen Angestellten bewährt hat, heute noch als Notmaßnahme ansehen will. Dem
Bundesrat erscheint es jedenfalls nicht angängig, den Zustand der Ungleichheit vor dem Gesetz bis zu einer künftigen Sozialreform, deren Zeitpunkt auch noch ungewiß ist, beizubehalten. Ich darf das Hohe Haus bitten, diese Erwägungen, die den Bundesrat zur Einbringung des Initiativgesetzentwurfs veranlaßten, bei der späteren Beschlußfassung zu berücksichtigen.
Bemerken darf ich noch, daß die vorgetragene Stellungnahme des Bundesrates unbeschadet der derzeit in den Rechtsausschüssen des Bundestages und des Bundesrates laufenden Prüfung der Frage der Diskontinuität des Bundestages und ihrer Auswirkung auf das Gesetzgebungsverfahren abgegeben wird.