hans peter schmitz (NA), 1991-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vogel, nachdem Sie im ersten Teil Ihrer Rede überall Zensuren verteilt haben - Sie haben von der Koalition fast keinen ausgelassen -,
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nachdem Sie im Schlußteil Ihrer Rede das Prinzip Hoffnung in bezug auf Ihre Regierungsfähigkeit eingeführt haben, habe ich mir überlegt: Wo sind denn eigentlich Ihre kreativen Ansatzpunkte für die Neugestaltung der Dinge? Ich habe auch den Antrag durchgelesen, den Sie gestellt haben. Ich stelle fest, daß es einen Widerspruch gibt. Auf der einen Seite sagen Sie: Die Regierung hat nicht das Notwendige getan. Sie beklagen die Ausgaben. Auf der anderen Seite fordern Sie in diesem Antrag immer wieder neue Ausgaben. Ich meine, irgendwie paßt das nicht zusammen.
Ich habe mir auch überlegt, ob unter diesen Voraussetzungen vielleicht die Suche nach einem neuen Spitzenkandidaten und neuen Vorsitzenden in der SPD diese Kreativität bei Ihnen, die ich vermißt habe, verschüttet hat. Ich habe den Eindruck: Das ist so.
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- Ich lese das Programm sehr genau. Darauf können Sie sich verlassen.
Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen - wir sollten uns das noch einmal, meine ich, ins Bewußtsein rufen - , daß wir den ersten gemeinsamen Haushalt für Gesamtdeutschland beraten. Dies ist ein historisches Datum. Ich meine, darauf sollten wir hier noch einmal hinweisen, meine Damen und Herren.
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Hans Peter Schmitz ({3})
Wenn wir die Beiträge der SPD einmal untersuchen, werden wir feststellen, daß wir hier nichts anderes finden als Schwarzmalerei und Pessimismus.
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Das ist einzig und allein ein Beitrag, von dem ich glaube, daß er den Menschen in den neuen Bundesländern nicht hilft.
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Das ist durchgängig; wenn Sie die Rede von Engholm lesen und wenn Sie sich heute die Rede von Vogel angehört haben, können Sie das sehr genau feststellen.
Wir als Union verkennen nicht die großen Probleme. Herr Vogel, ich habe Sie eben in einem Zwischenruf darauf hingewiesen. Wenn Sie die Reden des Bundeskanzlers einmal ehrlich analysieren und festhalten, was er vor der Wahl gesagt hat, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß er in seinen Reden immer deutlich darauf hingewiesen hat, wie schwer diese Aufgabe werden wird.
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Sie haben es jetzt geschafft, meine Damen und Herren, das, was in der Politik immer vorkommen kann, nämlich daß man sich verschätzt, in eine Lüge umzuformulieren.
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Bei diesem Punkt, meine ich, sollten Sie sich manchmal selber an Ihre eigene Nase fassen.
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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben es mit der Treuhand bis zum jetzigen Zeitpunkt geschafft, monatlich 300 Unternehmen neu zu gestalten. Von privater Seite, von privaten Investoren stehen in den nächsten Jahren insgesamt 60 Milliarden DM zur Verfügung.
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Wir haben 300 000 Gewerbeanmeldungen seit Beginn des Jahres. Allein in diesem Haushaltsjahr haben wir darüber hinaus ein Investitionsvolumen von insgesamt 65 Milliarden DM. Dazu sagen Sie nichts; dazu habe ich keinen einzigen Beitrag gehört.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, lassen Sie mich zu Ihrem Beitrag am Mittwoch folgendes sagen. Sie haben davon gesprochen - dies läßt mich auf Ihre Lernfähigkeit hoffen - : Soviel Markt wie möglich und soviel Staat wie nötig. - Ich habe zweimal hinhören-müssen; ich habe es nachher nachgelesen. - Ich kann dies nur unterstreichen. Das ist die Politik, die wir seit 42 Jahren machen. Genau das machen wir, nämlich Soziale Marktwirtschaft.
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Wie aber hat sich die Politik unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung dargestellt? Derjenige, der sich jetzt hier hinstellt und diesen Haushaltsentwurf wegen der Nettokreditaufnahme kritisiert, der sollte sich doch einmal fragen: Was war denn damals, 1982? Da wollten Sie eine Nettokreditaufnahme von über 50 Milliarden DM, ohne deutsche Einigung. Ohne deutsche Einigung 50 Milliarden DM und mehr! Ich denke, wir sollten uns darüber einig sein: Derjenige, der so etwas machen wollte, ist nicht der richtige Ratgeber für uns.
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Neun Jahre haben wir Aufschwung. Neun Jahre, Frau Matthäus-Maier, haben wir nicht mehr Staat als nötig gemacht.