emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michaele hustedt (NA), 2005-02-25:
Ich kann Ihnen nur zustimmen. Wir stehen zur Anpassungsregelung.

({0})

Wir haben gesagt - hier befinde ich mich mit meiner
Position, wie übrigens auch Sie, zwischen jener der FDP
und der Ihrer Partei -, dass wir nicht alles beim Alten
gelassen haben. Vielmehr haben wir, weil neue Zeiten
angebrochen sind, allen ein bisschen mehr zugemutet.

({1})

Dementsprechend haben wir auch die Regelungen zum
Anpassungsgeld verändert und zum Beispiel den Zeitpunkt, ab wann jemand Anpassungsgeld bekommt, nach
hinten verschoben.

({2})

Wir machen hier zwar nicht Tabula rasa; aber wir haben
Veränderungen vorgenommen, die den neuen Rahmenbedingungen Rechnung tragen.

({3})

Von daher sage ich Ihnen: Teilweise stimme ich Ihnen
zu; aber teilweise sind wir in dieser Frage weiter als Sie.
Wir wollen gemeinsam mit der SPD modernisieren und
uns der Zeit anpassen.

({4})

Mir geht es darum, deutlich zu machen, dass das, was
die FDP fordert, zum Teil schon geschehen ist. Dafür
kann ich Ihnen ein weiteres Beispiel nennen: die Krankenversicherungsbeiträge. Künftig werden zum Krankengeld Zuschüsse in Höhe von nur 50 Prozent nötig.
Auch die neuen Regelungen zum Zahnersatz und die
Anpassungen in der Pflegeversicherung werden eins zu
eins übernommen. Hier besteht überhaupt kein Unterschied zwischen den Kohlekumpels und allen anderen
betroffenen Bürgern.

Insgesamt muss man sagen: Wir reduzieren die Jahresproduktion bis zum Jahr 2012 von 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen. Wir schließen fünf von
zehn Zechen,

({5})

darunter auch das Bergwerk Walsum. Erstmals werden
auch ökologische und volkswirtschaftliche Folgeschäden berücksichtigt. So haben wir eine Zeche, die sich unter dem Rhein befand und in der gebaggert wurde, früher
geschlossen;

({6})
denn aufgrund der Arbeit, die dort stattgefunden hat, hat
sich die Hochwassergefahr dramatisch erhöht. Dadurch
haben wir sowohl die Folgeschäden als auch die Kosten
sehr deutlich reduziert. Das ist ein absoluter Pluspunkt
unserer gemeinsamen Vereinbarung.

({7})

Wir reduzieren die Belegschaften auf die Hälfte: von
38 000 auf circa 20 000 Menschen; das ist immer noch
ein dramatischer Abstieg. Die Kohlesubventionen sinken von 2,7 auf 1,8 Milliarden Euro. Wir haben zudem
dafür gesorgt, dass die steigenden Weltmarktpreise auf
die Subventionen angerechnet werden, damit der Steuerzahler entlastet wird.

({8})

- Ja, natürlich: Wie gesagt, man kann Verträge nicht von
einem Tag auf den anderen auflösen,

({9})

sondern man muss es so machen, dass die Branche damit
umgehen kann. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit in der Politik; alles andere wäre unverantwortlich.

({10})

Wir sind auf dem Pfad des Ausstiegs aus der Subvention
der Steinkohle und wir werden diesen Pfad weiter beschreiten.

Danke schön.

({11})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Die Rede des Kollegen Rolf Hempelmann von der

SPD-Fraktion wird krankheitsbedingt zu Protokoll ge-
nommen; ich denke, Sie sind damit einverstanden.1)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3722 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestags auf Mittwoch, den 9. März 2005, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Fragestunde ({0})

- Drucksache 15/5003 Zunächst rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Fragen 1 und 2
des Kollegen Christian Schmidt ({1}) werden schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf.
Die Fragen 3 und 4 des Kollegen Jens Spahn werden
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Die Frage 5 des Abgeordneten Egon Jüttner
wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers
und des Bundeskanzleramtes auf. Die Frage 6 der Kollegin Veronika Bellmann wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Alfred
Hartenbach bereit. Die Fragen 7 und 8 des Kollegen
Roland Gewalt und die Frage 9 des Kollegen Werner
Lensing werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Petra Pau auf:
Werden Pfändungsbeiträge nach dem Siebten Gesetz zur

Änderung der Pfändungsfreigrenzen der verschärften Unterhaltspflicht der nicht ehelichen Partner in der Bedarfsgemeinschaft im Zusammenhang mit der so genannten Hartz-Gesetzgebung angepasst, und, wenn ja, wo ist dies geregelt?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-09:

Ich hoffe, Sie haben Zusatzfragen, Frau Pau, weil ich
die erste und einzige Frage, die Sie gestellt haben, mit
einem Wort beantworte: Nein.
({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Dann bitte Ihre Zusatzfragen, Frau Kollegin.
petra pau (NA), 2005-03-09:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, damit Sie nicht umsonst angereist sind, stelle ich
Ihnen natürlich noch Zusatzfragen. Zunächst zur Geschichte der Hartz-IV-Gesetzgebung: Gab es im Laufe
des Gesetzgebungsverfahrens, das für die so genannten
Hartz-Gesetze durchgeführt wurde, zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit Differenzen hinsichtlich der Pfändungsbeiträge, und, wenn ja, welcher Art waren diese
Differenzen?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-09:

Nein, es gab keine Differenzen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Herr Kollege, würden Sie bitte zum Ende kommen.
petra pau (NA), 2005-03-09:
Hat die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt, dass zwischen nicht Verheirateten
laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine generelle Unterhaltspflicht besteht? Wird die Bundesregierung angesichts dieser Tatsache die Bundesagentur für
Arbeit darüber informieren, dass die in zahlreichen Fällen von Jobcentern aufgestellte Behauptung, ein nicht
Verheirateter müsse für seinen hilfebedürftigen Partner
aufkommen, nicht richtig ist?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-09:

Frau Kollegin, gestatten Sie, dass diese Frage zu
Protokoll genommen und vom zuständigen Ministerium
Redetext


beantwortet wird? Sie betrifft nämlich nicht den Geschäftsbereich, für den ich zuständig bin.
petra pau (NA), 2005-03-09:
Ja.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Die Frage 11 des Kollegen Ulrich Adam ist ebenso

wie die Frage 12 des Kollegen Jürgen Herrmann und die
Frage 13 der Kollegin Vera Lengsfeld zurückgezogen
worden. Auch die Frage 14 der Kollegin Reichard ({0}) und die Frage 15 des Kollegen Arnold Vaatz sind
zurückgezogen worden. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich sehr herzlich für die Beantwortung der Fragen.

Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Die Fragen beantwortet Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks.
Die Frage 16 des Kollegen Dietrich Austermann sowie
die Fragen 17 und 18 des Kollegen Dr. Jürgen Gehb
werden schriftlich beantwortet. Die Fragen 19 und 20
des Kollegen Bernhard Kaster werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Hans Michelbach
auf:

Wie lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung der
Schutz der Verschwiegenheitspflicht der freien Berufe, insbesondere von Notaren, Rechtsanwälten und Steuerberatern, mit
der Tatsache vereinbaren, dass - über die Speicherung des
wirtschaftlich Berechtigten in den über das Kontenabrufverfahren erfassten Daten - künftig Mandatsbeziehungen durch
amtliche Stellen aufspürbar und einsehbar sind?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Herr Kollege Michelbach, bei der Beantwortung dieser Frage ist zu unterscheiden, in wessen Besteuerungsverfahren der Kontenabruf erfolgt.

Im Besteuerungsverfahren eines Steuerpflichtigen,
der kein Berufsgeheimnisträger ist, ist ein Kontenabruf
nach § 93 Abs. 7 Abgabenordnung auch zulässig, um
Konten oder Depots zu ermitteln, hinsichtlich deren dieser Steuerpflichtige zwar nicht Verfügungsberechtigter,
aber wirtschaftlich Berechtigter ist. Dies gilt auch dann,
wenn der Verfügungsberechtigte nach § 102 Abgabenordnung die Auskunft verweigern kann, zum Beispiel im
Fall von Anderkonten von Notaren, Anwälten oder Steuerberatern. Dass ein Dritter keine Auskunft geben muss,
kann nicht dazu führen, dass der Steuerpflichtige selbst
ebenfalls die Auskunft verweigern kann.

Im Übrigen erfolgt der Kontenabruf beim Kreditinstitut, nicht beim Berufsgeheimnisträger. Das Kreditinstitut
hat kein Auskunftsverweigerungsrecht und muss daher
nach § 93 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung Auskunft über
alle dort bekannten Informationen geben, also auch darüber, ob ein Steuerpflichtiger wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots ist, hinsichtlich dessen ein
Berufsgeheimnisträger Verfügungsberechtigter ist. Das
Vertrauensverhältnis zwischen dem Berufsgeheimnisträger und seinem Mandaten bleibt durch einen Kontenabruf in diesem Fall unberührt, da Ausgangspunkt der Ermittlungen der Steuerpflichtige selbst ist.

Im anderen Fall, im Besteuerungsverfahren eines
Berufsgeheimnisträgers, ist ein Kontenabruf nach
§ 93 Abs. 7 Abgabenordnung ebenfalls grundsätzlich
zulässig. Denn auch die Berufsgeheimnisträger unterliegen der Besteuerung.

Das von der Rechtsordnung anerkannte Gut der Besteuerungsgleichheit ist ebenso ein mit Verfassungsrang
ausgestattetes öffentliches Interesse wie das allgemeine
Vertrauen in die Verschwiegenheit der Berufsgeheimnisträger. Dies hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil
vom 26. Februar 2004 ausführlich begründet.

Bei der im Besteuerungsverfahren eines Berufsgeheimnisträgers vor Durchführung eines Kontenabrufs
gebotenen Ermessensentscheidung ist allerdings eine
Güterabwägung zwischen der besonderen Bedeutung der
Verschwiegenheitspflicht des Berufsgeheimnisträgers
und der Bedeutung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips vorzunehmen. Diese Güterabwägung richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei kann
es durchaus sein, dass ein Kontenabruf im Besteuerungsverfahren eines Berufsgeheimnisträgers nicht vorgenommen werden darf.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ihre Zusatzfragen.
hans michelbach (NA), 2005-03-09:
Frau Staatssekretärin, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass wir einen grundsätzlichen Widerspruch zur
verfassungsmäßig garantierten Wahrung des Berufsgeheimnisses haben, wenn Treuhänderkonten von Steuerberatern oder Notaren oder auch Rechtsanwälten letzten
Endes transparent werden müssen? Ihre Aussage kann
letzten Endes so interpretiert werden, dass dieses Berufsrecht damit eigentlich nicht gewahrt wird.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Herr Kollege Michelbach, ich teile Ihre Auffassung
nicht. Ich hatte eben schon darauf hingewiesen, dass das
verfassungsrechtliche Gebot der Gleichmäßigkeit der
Besteuerung mindestens gleichrangig neben den verfassungsrechtlichen Geboten der Freiheit der Berufsausübung und der Wahrung des Berufsgeheimnisses steht.
Diese Gebote müssen im Einzelfall natürlich pflichtgemäß miteinander abgewogen werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Herr Michelbach, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Der Datenschutzbeauftragte hat dies gewünscht. Ich
sehe dafür allerdings keinerlei Anlass. Verwaltungsanweisungen binden die Verwaltung; dazu sind sie da.
hans michelbach (NA), 2005-03-09:
Frau Staatssekretärin, Sie nehmen in der Abwägung

einseitig Stellung. Ist es nicht so, dass die Zugriffsrechte
des Staates eigentlich immer mehr ausgeweitet werden
und damit umfangreiche Archivierungen vorgenommen
werden, wodurch große Probleme für gewisse BerufsHans Michelbach
stände entstehen? Was für Rückgriffsrechte und Rückgriffszeiten schweben Ihnen denn bei dieser Abwägung
überhaupt vor?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Herr Kollege Michelbach, Sie müssten mir bitte erläutern, was Sie in diesem Zusammenhang mit Rückgriffsrechten und Rückgriffszeiten meinen.
hans michelbach (NA), 2005-03-09:
Frau Staatssekretärin, es geht darum, dass Sie bei der

Änderung der Abgabenordnung keine Zeiträume genannt haben. Nach Ihrer Rechtsauffassung könnten bei
Treuhänderkonten also relativ lange Rückgriffszeiten
gelten und relativ lang Rückgriffsrechte wahrgenommen
werden.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Herr Kollege Michelbach, ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, dass auf das Konto eines Berufsgeheimnisträgers nur dann zugegriffen werden darf,
wenn es um die Besteuerungsverhältnisse eben dieses
Berufsgeheimnisträgers und nicht etwa um die Steuerverhältnisse seiner Klienten geht. Darauf muss ich noch
einmal hinweisen dürfen. Es ist also ganz klar: Im Besteuerungsverfahren erfolgt ein Kontenabruf bezogen
auf den jeweiligen Steuerpflichtigen und nicht bezogen
auf fremde Dritte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Herr Kollegen Fahrenschon, bitte.
georg fahrenschon (NA), 2005-03-09:
Frau Staatssekretärin, ich möchte das Problem des

Rückgriffsrechts doch noch einmal darstellen. Ab dem
1. April 2005 können über dieses Abrufverfahren - gegebenenfalls auch durch den Umweg über Treuhandkonten - Fakten aufgezeigt werden, die den Finanzbehören
bislang unbekannt waren. Es stellt sich die Frage, ob Sie
die zehnjährige Rückgriffsmöglichkeit für diese Fälle
ausschließen oder ob Sie den Steuerbehörden die zehnjährige Rückgriffsmöglichkeit zubilligen, sodass die Unterkonten der letzten zehn Jahre ab dem 1. April 2005
gegebenenfalls, also wenn ein Anlass besteht, aufbereitet
werden müssen.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Nein, es ist gesetzlich ganz klar geregelt, dass Konten
nicht länger als drei Jahre zurück abgefragt werden können; das ist so und das steht so im Gesetz. Wenn sich
jedoch Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Steuern hinterzogen worden sind, dann gilt die zehnjährige Rückgriffsfrist natürlich auf jeden Fall; das wissen Sie. Das
hat überhaupt nichts damit zu tun, ob es sich um das
Konto eines Berufsgeheimnisträgers oder um das Konto
eines Steuerbürgers welchen Berufes auch immer handelt.
Wenn im Jahre 2006 erstmals Erkenntnisse auftauchen und klar ist, dass in den vergangenen zehn Jahren
Steuern hinterzogen worden sind, dann kann natürlich
bis zum Jahre 1997 zurückgegriffen werden. Dies ist
aber natürlich keine neue Maßnahme im Zusammenhang
mit dem Kontenabrufverfahren, sondern ist bereits Gegenstand des geltenden Rechts.
georg fahrenschon (NA), 2005-03-09:
Kann ich noch eine Zusatzfrage stellen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
klaus-peter flosbach (NA), 2005-03-09:
Frau Staatssekretärin, in welchem Zeitraum nach dem

Kontenabruf beabsichtigen Sie die Information über den
Kontenabruf an den Bankkunden weiterzuleiten?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Nein, Sie dürfen nur eine Zusatzfrage stellen.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Hans Michelbach
auf:

Welche Arten von und wie viele Behörden können über
den Bereich der Steuerbehörden hinaus auf Basis des § 93
Abs. 8 Abgabenordnung, AO, das Kontenabrufverfahren für
außersteuerliche Zwecke nutzen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Herr Kollege Michelbach, ein Ziel, das mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit verfolgt wird,
ist, besser sicherzustellen, dass staatliche Leistungen nur
an diejenigen ausgezahlt werden, die auch wirklich Anspruch auf diese Leistungen haben, das heißt, die dieser
Hilfe bedürfen; denn die öffentlichen Haushalte sollen
nicht durch Zahlungen an diejenigen belastet werden,
die diese Leistungen nicht benötigen. Insoweit sind eine
umfassende Offenbarungspflicht der Leistungsbezieher
und entsprechende Überprüfungsmöglichkeiten durch
die verwaltende Behörde gerechtfertigt, ja, sogar dringend geboten.

Die zu diesem Zweck geschaffene Kontenabrufmöglichkeit anderer Behörden und Gerichte nach § 93 Abs. 8
der Abgabenordnung ist eine effektive Überprüfungsmöglichkeit. Sofern ein außersteuerliches Gesetz bei der
Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines Bürgers an einen Begriff des Einkommensteuergesetzes anknüpft, soll
auf Ersuchen der jeweils im Einzelfall zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichtes künftig ebenfalls
ein Kontenabruf durchgeführt werden können. Ein Gesetz knüpft dabei nur dann an Begriffe des Einkommensteuergesetzes an, wenn dasselbe Wort verwendet wird
- zum Beispiel Einkommen oder Einkünfte -, der Inhalt
des Wortes mit dem Begriff des Einkommensteuergesetzes übereinstimmt - das ist eine weitere Bedingung und ausdrücklich auf Regelungen des Einkommensteuergesetzes Bezug genommen wird.

Welche Behörde eine Finanzbehörde um Durchführung eines Kontenabrufs ersuchen kann, richtet sich
nach dem Gesetz, das an Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknüpft. Diese Behörden sind dabei eindeutig bestimmt. Es ist jeweils die Behörde, die für das Gesetz zuständig ist, für dessen Zweck ein Kontenabruf
zulässig ist.

Rechtsgrundlage für einen Kontenabruf ist § 93
Abs. 8 der Abgabenordnung in Verbindung mit dem anderen Gesetz im Sinne des § 93 Abs. 8 der Abgabenordnung,


also, wie eben ausgeführt, mit dem für den jeweiligen
Kontenabruf geltenden Gesetz. Damit sind die Voraussetzungen für einen Kontenabruf im Einzelfall durch das
in Bezug genommene einschlägige Gesetz hinreichend
bestimmbar. In der Verwaltungsanweisung zum Kontenabrufverfahren, die in Kürze veröffentlicht werden
wird, wird im Einzelnen aufgezählt werden, für welche
Fälle ein Kontenabruf zulässig sein wird.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ihre Zusatzfrage.
hans michelbach (NA), 2005-03-09:
Frau Staatssekretärin, können Sie sich nicht vorstellen, dass es im Sinne von mehr Transparenz und Information sowie zur Vertrauensbildung, wenn man bei dieser Sache überhaupt davon reden kann, für die Bürger
wichtig wäre, wenn in diesem Gesetz die Behörden klar
benannt werden würden und wenn klar geregelt werden
würde, wer dazu das Recht hat und wie es mit den
Grundlagen von Abfragen zu BAföG, Wohngeld oder
Familienförderung aussieht?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Herr Kollege, die Regelung des § 93 Abs. 8 der Abgabenordnung stellt eine speziell geregelte Form der
Amtshilfe dar. Das ist nicht neu. Es hat die Amtshilfe auf
einer anderen Rechtsgrundlage in der Bundesrepublik
Deutschland schon immer gegeben. Nun ist es im deutschen Recht so, dass sich die Zulässigkeit einer Maßnahme, um deren Durchführung eine Behörde eine andere ersucht - also ein klassischer Fall von Amtshilfe -,
nach dem Recht beurteilt, dem die ersuchende Behörde
unterliegt. Nur die Durchführung der Maßnahme richtet
sich nach dem Recht der ersuchten Behörde, also in diesem Fall der Finanzbehörde, die im Wege der Amtshilfe
tätig wird.

Eine Aufzählung der anderen Behörden in der Abgabenordnung wäre deshalb nicht nur nicht notwendig,
sondern auch vollkommen unsystematisch. Daneben
wäre eine Aufzählung tatsächlich gar nicht möglich, da
in unserem föderativen System grundsätzlich die Länder
bestimmen, welche Gesetze von welchen Behörden
durchgeführt werden. Schon aus Gründen der Kompetenz kann der Bundesgesetzgeber darüber in der Abgabenordnung keine Bestimmungen treffen. Er kann lediglich die Gesetze benennen, aber nicht die Behörden.
hans michelbach (NA), 2005-03-09:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir wenigstens zubilligen, die Regelung einer heimlichen Abfrage aus
dem entsprechenden Paragraphen der Abgabenordnung
zu entfernen und festzulegen, dass der Konteninhaber zu
informieren ist?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Herr Kollege, dies wird durch die Verwaltungsanweisung klargestellt werden. Wenn eine Nichtfinanzbehörde
ein solches Ersuchen an die Finanzbehörde richtet, so
hat die ersuchende Behörde den Bürger davon zu unterrichten. Dies wird in der Verwaltungsanweisung klargestellt werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Eine weitere Frage des Kollegen Fahrenschon.
georg fahrenschon (NA), 2005-03-09:
Frau Staatssekretärin, wie gehen Sie anhand der Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, mit der Kritik
um, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz genau daran geäußert hat, dass die gesetzliche Grundlage
für das Kontenabrufverfahren nicht deutlich regelt, zu
welchem Zweck und durch welche Behörden Abrufe erfolgen dürfen, und dass deshalb die Vorschrift insgesamt
nicht im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot
der Normenklarheit steht?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Ich teile die Auffassung des Bundesbeauftragten für
den Datenschutz an dieser Stelle nicht. Sie werden sich
erinnern, dass wir vor zwei Wochen im Finanzausschuss
Gelegenheit hatten, darüber ausführlich zu debattieren.
Ich habe dort dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz meine von seiner Auffassung abweichende Meinung vorgetragen. Wie ich Ihnen gerade gesagt habe,
können wir in der Abgabenordnung die Behörden nicht
benennen; denn durch die Organisationshoheit der Länder bzw. der Kommunen bestimmen sie, welche Behörden welche Gesetze umsetzen. Dies kann zum Beispiel
in Bayern „Amt für Arbeit und soziale Ordnung“ und in
Nordrhein-Westfalen „Sozialamt“ heißen. Solche Begriffe können wir nicht in die Abgabenordnung hineinnehmen. Es geht hier um die verschiedenen Zweige des
Sozialgesetzbuches, und es kann natürlich in der Verwaltungsanweisung enumerativ aufgeführt werden, welche
Teile des Sozialgesetzbuches, zum Beispiel BAföG oder
andere Gesetze, infrage kommen. Dies wird auch so geschehen.

Ich glaube nicht, dass der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz Recht hat, wenn er davon ausgeht, dass dieses Gesetz nicht hinreichend normenklar sei; denn es ist
immer von zwei Seiten zu betrachten. Es muss natürlich
vollständig normenklar für den Anwender der Gesetze
sein. Sie müssen aber davon ausgehen, dass wir es auf
den verschiedenen Ebenen unseres Staates mit ausgebildeten Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu tun haben, die es gewohnt sind, Gesetze anzuwenden. Nur deswegen, weil wir ein neues technisches Hilfsmittel haben
- etwas anderes ist diese Kontenabrufmöglichkeit
nicht -, und wegen der enumerativen Aufzählung der
Abgabenordnung werden die nicht ihr dreijähriges Fachhochschulstudium wiederholen müssen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

auf:
Hat das BMF einen Erlass verfügt - „Monitor“, 14. Februar 2005 -, der dem Zoll untersagt, bei Bargeldkontrollen
zur Bekämpfung von Geldwäsche Hinweise auf Steuerhinterziehung an die Finanzämter zu melden?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-03-09:

Frau Kollegin Lötzsch, das Bundesministerium der
Finanzen hat hierzu keinen Erlass herausgegeben.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ihre Zusatzfragen, bitte.