Iris Gleicke (NA), 2000-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ein paar Sachen sind in diesem Hause unstrittig,
denke ich, und vielleicht können wir ein bisschen zur
Sachlichkeit zurückkehren.

Die Verkehrspolitik hat entscheidenden Einfluss auf
die Lebensqualität der Menschen und ihre Mobilität,
auf die Belastungen von Natur und Umwelt, auf die
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Wir wollen die umweltverträglichen Verkehrsmittel
Bahn, Schifffahrt und öffentlicher Personennahverkehr ausbauen und stärker als bisher am wachsenden
Verkehrsaufkommen beteiligen;

({0})

zugleich wollen wir die Umweltverträglichkeit des
Individualverkehrs fördern.

({1})

Wir streben im Verkehrsbereich ökologisch ehrliche
Preise an. Jedes Verkehrsmittel muss so weit wie
möglich die Kosten seiner Verkehrswege, aber auch
die Kosten der von ihm verursachten Umweltbelastungen tragen.

({2})

Wir wollen die Anreize und Vorgaben für die Verminderung des Energieverbrauches und der Emissionen stufenweise verschärfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich Ihnen gerade
vorgelesen habe, stammt aus dem verkehrspolitischen
Teil des 1996 beschlossenen Grundsatzprogramms der
CDU.

({3})
Eine Zeit lang konnte man glauben, dass die damalige

Regierungspartei CDU ihre eigenen verkehrspolitischen
Grundsätze ernst nehmen würde. 1997 hat die damalige
Umweltministerin Angela Merkel erklärt, sie halte eine
jährliche Anhebung der Mineralölsteuer um etwa 5 Pfennig für angemessen.

({4})

- Pro Jahr, natürlich. - Damals sagte Frau Merkel, sie trete
für eine Besteuerung des Energieverbrauchs mit Augenmaß und damit für eine Entlastung des Faktors Arbeit ein.
Noch vor zwei Jahren, im Wahlkampfgetümmel, hat sie
die Ökosteuer als eine gute Grundidee bezeichnet und
noch vor einem Jahr an dieser Stelle im Parlament beklagt, dass der ökologische Lenkungseffekt nicht deutlich
sei.

({5})

Es ist offenbar eine Sache, sich als Umweltministerin
in Sonntagsreden über die Bewahrung der Schöpfung auszulassen, und eine ganz andere Sache, sich als Parteivorsitzende an einer ausgesprochen miesen Stimmungsmache zu beteiligen, weil es einem gerade in den Kram passt.

Wo Frau Merkel noch zurückrudert und treuherzig auf
dem Verzicht der weiteren Stufen der Ökosteuer besteht,
ist ihr der Fraktionsvorsitzende Merz auf dem Weg ins
Niemandsland schon längst eine Bootslänge voraus. Er
sagt nämlich, die Ökosteuer gehöre abgeschafft.





({6})

Damit hat er dann endgültig das Niveau der „Ich-gebGas-ich-will-Spaß“-Fraktion von der F.D.P. erreicht.

({7})

Das ist übrigens die Partei, die derzeit mithilfe irgendwelcher Sponsoren an den Tankstellen Geld verteilt.

Derselbe Herr Merz jedenfalls, der sich noch im November 1998 konstruktiv gab und meinte, man könne über
die Ökosteuer und die Senkung von Sozialabgaben reden,
will jetzt nicht mehr reden. Jetzt sagen er und Frau
Merkel, der Gedanke, man könne mithilfe einer höheren
Energieverbrauchsteuer die Rente sanieren, sei immer
falsch gewesen. Die Parteivorsitzende und der Fraktionsvorsitzende haben gemeinsam den verkehrs- und umweltpolitischen Rückwärtsgang eingelegt und drücken nun
auf die Tube, dass es nur so brummt.

({8})

Das ist Politik frei nach dem Motto: Was schert mich
mein Geschwätz von gestern? So reden und handeln die
Spitzenrepräsentanten einer angeblich erneuerten CDU.
Das, meine Damen und Herren, die Sie da hinterherhecheln, ist Ihr Verständnis von Glaubwürdigkeit. Es tut mir
Leid, Ihnen das sagen zu müssen, aber das ist einfach unredlich.

({9})

Warum sagen Sie den Menschen eigentlich nicht, woher die wirklichen Kostensteigerungen kommen? Warum
sagen Sie den Leuten draußen nicht, dass wir im europäischen Vergleich mit den Benzinpreisen trotz allem immer
noch nicht an der Spitze liegen?

({10})

Ich habe viel Verständnis dafür, dass sich Autofahrerinnen und Autofahrer an den Tankstellen über gestiegene
Preise ärgern. Wofür ich kein Verständnis habe, ist die
Demagogie von Union und F.D.P. In Wahrheit geht es Ihnen überhaupt nicht um die Pendler und um die Autofahrer in den ländlichen Gebieten. In Wahrheit geht es Ihnen
einfach darum, dass Sie endlich einmal wieder ein Thema
gefunden haben; denn sonst fällt Ihnen nichts ein.

({11})

Herr Brüderle, wenn gerade Sie, der Sie in den letzten
Jahren an der Regierung beteiligt waren, die uns die
1 500 Milliarden DM Schulden gebracht hat, von Haushaltslöchern sprechen,

({12})

dann ist das Politik nach dem Motto: Haltet den Dieb, er
hat mein Messer im Rücken! Ich kann das nicht mehr ertragen.

Verkehrspolitik ist auch Umweltpolitik und umgekehrt. Wir wollen niemandem die Mobilität vermiesen
und auch niemandem das Autofahren vermiesen.

({13})
Durch unsere Entlastungen haben wir gerade bei Familien
dafür gesorgt, dass die Mobilität bezahlbar wird.

Noch etwas.
({14})

Frau Homburger, die nicht mehr da ist, Herr Protzner, der
noch da ist, und auch Herr Dr. Meister:

({15})

Wenn Sie sich hier hinstellen und allen Ernstes behaupten,
der ÖPNV sei genauso belastet, dann sagen Sie, um es
freundlich auszudrücken, die Unwahrheit; ich will das
hässliche Wort der Lüge hier vermeiden.