Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz wieder passablen Wachstums von 2,5 Prozent haben wir in Deutschland mehr als 4 Millionen Arbeitslose. Das ist eine bedrückende Zahl. Aber wir sollten uns bei
einer solchen Debatte zunächst einmal zugute halten, daß wir in der Zielsetzung, die Arbeitslosigkeit zurückzuführen, übereinstimmen. Wir streiten über den richtigen Weg. Da werden allerdings verbale Kraftakte und Allgemeinplätze keinen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen. Das ist im allgemeinen Ausdruck großer Sprachlosigkeit.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, kritisieren unser Konzept. Aber nicht nur deshalb darf ich Sie einmal fragen, welches in sich stimmige und schlüssige Konzept Sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben. Ich kenne dieses Konzept nicht. Entweder sind Ihre Vorschläge Plagiat, oder sie verlieren sich im Detail, oder sie folgen der Illusion von der politischen Gestaltbarkeit weltwirtschaftlicher Abläufe, oder sie folgen der Vorstellung von der Stärkung der Binnennachfrage als Konjunkturmotor. Das sind Vorstellungen aus den 70er Jahren, die unter den heutigen verschärften internationalen Wettbewerbsbedingungen nicht mehr tragen.
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Meine Damen und Herren, Sie werfen uns vor - ich kann das nachvollziehen -, daß wir bei der Erreichung des Ziels Senkung der Arbeitslosigkeit noch nicht weit genug sind. Ich sage Ihnen, die Arbeitslosigkeit hat mannigfache Gründe, weltwirtschaftliche und innenpolitische. Ich mache es mir da beileibe nicht leicht. Aber eine entscheidende innenpolitische Ursache ist, daß unsere Reformvorhaben immer wieder auf erbitterten Widerstand im Bundesrat stoßen. Wichtige Vorhaben kommen auf Grund Ihrer Blockadehaltung nicht voran oder werden verwässert.
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Ich nenne die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes oder auch die dritte Stufe der Gesundheitsreform.
2,5 Prozent Wachstum sind realistisch. Das bestätigen im übrigen der Sachverständigenrat und die meisten Institute. Das ist eine gute Perspektive. Aber sie reichen bei weitem nicht aus, die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Die Meßlatte für den Erfolg auf den Märkten der Welt, für Beschäftigung und Wachstum in unserem Land liegt heute höher als in den vergangenen Jahrzehnten. Wer sieht, was in den Wirtschaftszonen beispielsweise Südchinas, im indischen Programmierzentrum Bangalore, in Thailand oder in Singapur passiert, der weiß, worum es geht.
Deutschland ist in vielem noch ein guter Standort. Aber Deutschland ist einer unter vielen, und er steht im Wettbewerb. Es kann heute - wie wir wissen - für ein Unternehmen sinnvoll sein, ein Produkt in Deutschland zu konzipieren, das Design in Italien zu entwerfen, die Werbekampagne beispielsweise in den USA zu machen, die verschiedensten Bauteile aus verschiedenen Ländern zu beziehen und das Produkt schließlich - ich sage einmal - in Malaysia zusammenzubauen. Diesem Trend kann sich keiner entziehen, schon gar nicht durch Importbarrieren und Mindestlöhne, aber auch nicht durch ein Superbündnis für Arbeit zwischen Industrieländern und Schwellenländern, das uns immer wieder angeboten

wird. Niemand wird seine Wettbewerbsvorteile - niedrige Arbeitskosten - freiwillig aus der Hand geben.
Ich sage noch einmal: Auch der Ansatz der Stärkung der Massenkaufkraft führt heute in die Sackgasse; denn höhere Kaufkraft, so wichtig sie ist, bedeutet immer auch höhere Kosten. Von zusätzlich 100 DM Lohnkosten des Arbeitgebers kommen bei einem ledigen Industriefacharbeiter im Durchschnitt nur 36 DM wirklich an. Diese fließen nicht einmal in vollem Umfang in den Verbrauch. Die klassischen Konzepte der Nachfragestimulierung sind Konzepte der 60er und 70er Jahre. Schon damals haben sie nicht funktioniert. Heute sind sie total unpassend.
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Zum 100. Geburtstag Ludwig Erhards werden in diesen Tagen immer wieder ordnungspolitische Prinzipien beschworen. Diese Prinzipien müssen wir in praktische, konkrete Politik, auch in Tagespolitik, eingehen lassen. In diesem Sinne setzt die Bundesregierung auf Reformen, die die Arbeitslosigkeit wirklich beseitigen können. Wir haben ein klares Konzept mit fünf Säulen, nämlich: Kostenentlastung der Unternehmen, Neuorganisation der Arbeitswelt, Reform der Bildungssysteme, mehr Forschung und Entwicklung, Deregulierung und schlanker Staat sowie offene Märkte und außenwirtschaftliche Flankierungen unserer Unternehmen.
In diesem Zusammenhang sind die Steuerreform und die Rentenreform von herausragender Bedeutung. Zur Steuerreform sage ich nur soviel: Die zentrale Botschaft ist eine Nettoentlastung der Bürger und der Wirtschaft um zirka 30 Milliarden DM und eine weitere drastische Senkung der Steuersätze. Das ist die zentrale Botschaft und nicht das Detail oder die Steuererhöhung an der einen oder anderen Stelle. Nettoentlastung bedeutet: Die Menschen und die Unternehmen haben 30 Milliarden DM mehr in der Kasse.
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Ich erwarte von einer unverwässerten Reform einen deutlichen Wachstumsschub. Er dürfte zwischen einem halben und einem Prozent liegen. Das schafft zusätzliche Einkommen und zusätzliche Arbeitsplätze.
Die schon aus demographischen Gründen unumgängliche Reform der Sozialsysteme muß mit einer Entlastung der Arbeitskosten einhergehen. Wirtschaftspolitisch ist es nicht vertretbar, in einem ersten Schritt nur die sogenannten versicherungsfremden Leistungen - ganz abgesehen davon, daß wir uns darüber unterhalten müssen, was man überhaupt darunter versteht - auf den Steuerzahler zu übertragen.
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Dieses Vorgehen würde dazu einladen, hinsichtlich
der Reformen innezuhalten. Die Reform der Systeme
ist aber unverzichtbar; sie muß, um die Arbeitskosten
zu senken, mit einer Senkung der Beitragssätze zu den Versicherungssystemen einhergehen.
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Die Bundesregierung selbst hat sich dies zum Ziel gesetzt; dies wäre ein Beitrag zur Stärkung der Beschäftigung und zur Sicherung des Sozialstaats. Es ist absurd, der Bundesregierung zu unterstellen, sie wolle den Sozialstaat abschaffen.
Mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die Neuorganisation der Arbeitswelt hat die Bundesregierung wichtige gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen. Dazu zählen die Reformen beim Arbeitszeitrecht, beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung. Jetzt sind die Tarifparteien gefordert, Vereinbarungen zu treffen, die zusätzlichen Raum für betriebliche Lösungen lassen, beispielsweise im Bereich der Arbeitszeit und der Neueinstellungen. Es geht immer darum, Barrieren abzubauen, die einer Neueinstellung entgegenstehen. Jeder weiß, daß Schutzgesetze, die selbstverständlich ihre Berechtigung haben,
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in vielen Bereichen zu Ausgrenzungsgesetzen für die Arbeitslosen in diesem Land geworden sind.
Es geht nicht darum - das möchte ich auch einmal sagen -, die Arbeitszeit generell zu verkürzen. Es geht vielmehr darum, die Arbeitszeit flexibler zu verteilen. Dabei wird es mehr Arbeit an der einen oder anderen Stelle geben, aber auch kürzere Arbeitszeiten an anderen Stellen. Das kann zu dem Ergebnis führen - was ich mir wünschen würde -, daß Überstunden in diesem Land abgebaut werden.
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Wirtschaft und Gesellschaft müssen den Strukturwandel in einem umfassenden Sinne akzeptieren, vor allem mit Blick auf die Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft und mit Blick auf neue Entwicklungen, zum Beispiel in der Gen- und in der Biotechnologie.
Ich werde in wenigen Wochen ein Dienstleistungskonzept vorstellen, mit dem neue Beschäftigungsfelder durch neue und modernisierte Ausbildungsberufe erschlossen werden: beim Export von Dienstleistungen - hier geht es um Garantieübernahmen - und bei der Erschließung neuer Märkte in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Wenn es um Arbeitsplätze in neuen, innovativen Unternehmen geht, dann kommt es darauf an, dafür auch die Finanzierungsbedingungen zu schaffen.
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Die Bundesregierung wird mit dem 3. Finanzmarktförderungsgesetz die Rahmenbedingungen für eine Risikokapitalkultur in Deutschland verbessern. Dieses Gesetz wird in der ersten Hälfte des Jahres 1997 vorgelegt. Unternehmen und Banken sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten, daß in Deutschland

eine Risikokapitalkultur entsteht. Diese kann man nicht herbeireden, sondern sie muß von Unternehmen und Privatleuten, die Vermögen haben, geschaffen werden. Sie kann also nicht durch Worte allein entstehen; sie muß vielmehr durch Taten von Privatleuten und Unternehmen geschaffen werden.
Mit Blick auf mehr Wettbewerb und mehr Markt hat die Bundesregierung die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Angriff genommen. Wo es geboten ist, geht es dabei auch um die Angleichung an europäisches Wettbewerbsrecht. Wir wollen die Ausnahmebereiche einschränken; wir wollen überholte Vorschriften sowie Import- und Exportkartelle abschaffen; wir wollen das heute gültige Gesetz, das in vielen Bereichen gar nicht mehr anwendbar ist, entrümpeln. Der Gesetzentwurf wird im Sommer vorliegen.
Einen Punkt nach dem anderen greift die Bundesregierung in ihrem Reformprogramm auf. Ein Gesetz nach dem anderen wird gemacht, um die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung und Arbeitsplätze in Deutschland zu verbessern.
Die Öffnung der Strom- und Gasmärkte ist immer ganz konkret. Das sind nicht nur Allgemeinplätze und allgemeine Forderungen, die hier vorgetragen werden, das ist konkrete Arbeit, Tagesarbeit, aber wichtige Arbeit, mit der wir Schritt für Schritt Reformpolitik machen. Auch bei der Öffnung der Strom- und Gasmärkte darf es nicht zu einer Scheinliberalisierung kommen. Das würde den Wettbewerb blockieren und niedrigere Preise verhindern und wäre von verheerender Wirkung für den Mittelstand.
Was sagen wir, meine Damen und Herren, einem Bäckermeister, wenn wir gefragt werden, warum er über seine hohen Strompreise das örtliche Hallenbad oder den öffentlichen Nahverkehr bezuschussen soll? Ein Gesetz, das hier eine Änderung bringen und auch eine Antwort finden soll, ist in der parlamentarischen Beratung.
Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte heißt auch: Die öffentliche Hand muß sich zurückhalten, wenn private Firmen effizienter sind.
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Warum nicht auch Flughäfen, Häfen, Straßen, Brükken oder Tunnel durch Private betreiben? Warum staatliche Vermessungsingenieure bei jedem Katasteramt? Ist es vertretbar, wenn städtische Busbetriebe ihre eigene Reparaturwerkstatt unterhalten und damit dem örtlichen Mittelstand Konkurrenz machen?
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Welche Begründung gibt es dafür, daß Kommunen einen Gartenbaubetrieb unterhalten müssen? Meine Damen und Herren, dies alles gehört auf den Prüfstand.
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Besitzstände und Weiterdenken in den alten Kategorien, das ist vorbei, das geht nicht mehr an, das
hilft uns nicht weiter und schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz.
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- Lassen Sie Ihr Geschrei! Die Leute draußen im Lande wissen, wer etwas zu sagen hat und wer Allgemeinplätze von sich gibt und allgemeines Geschrei veranstaltet. Die Leute wissen, daß es auf konkrete Maßnahmen ankommt, auf Maßnahmen, wie ich sie vorschlage, wie diese Bundesregierung sie vorschlägt zu all den Feldern, die ich angesprochen habe.
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Meine Damen und Herren, ich möchte ein Wort zu den neuen Ländern sagen. Die Einführung der Marktwirtschaft in den neuen Ländern hat sich alles in allem positiv ausgewirkt. Die Privatisierung und der rasche Aufbau der Infrastruktur haben den Aufbau weit vorangebracht. Aber vieles liegt noch im argen. Noch zu groß ist die Lücke zwischen Nachfrage in den neuen Bundesländern und eigener Wirtschaftskraft. Zu schmal ist vor allem die industrielle Basis.
Es steht für mich außer Zweifel, daß die neuen Länder weiterhin einer erheblichen Unterstützung bedürfen. Die Bundesregierung wird die Wirtschaftsförderung auch nach 1998 auf hohem Niveau fortführen. Sie muß allerdings schrittweise zurückgeführt und auf den Mittelstand und vor allem auf die Industrie konzentriert werden. Gemeinsam mit dem Finanzminister werde ich dazu in den nächsten Wochen und Monaten ein Konzept entwickeln.
Unabdingbar ist allerdings, daß sich die Tarifpartner stärker an der Leistungskraft der ostdeutschen Unternehmen orientieren. Dies ist die entscheidende Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze in den neuen Ländern.
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Meine Damen und Herren, um unsere Position und auch um unsere Versäumnisse zu erkennen, empfiehlt sich ein Blick über die Grenzen. In unmittelbarer Nachbarschaft sind die Niederlande und Schweden zu nennen, die einen regelrechten Turnaround geschafft haben. Wir brauchen Mut und Kraft, um die Reformpolitik Stück für Stück - nicht nur in Überschriften, sondern in konkreten Gesetzesvorhaben, so wie wir das in Angriff genommen haben, so wie wir das voranbringen - Wirklichkeit werden zu lassen.
Widerstände der Besitzstandwahrer sind überall vorhanden. Diese zu überwinden ist unsere Aufgabe. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Die Bedingungen für einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land sind nicht schlecht.

Die Weltkonjunktur ist überall aufwärtsgerichtet und stützt unseren Export. Die D-Mark-Aufwertung hat sich zurückgebildet. Niedrige Nominalzinsen kommen den Investitionen zugute. Herr Ministerpräsident Lafontaine, ich gehe davon aus, daß wir in diesem Jahr trotz des Einbruches bei der Baukonjunktur eine Erhöhung bei den Ausrüstungsinvestitionen in der Größenordnung von 5 Prozent schaffen. Das ist eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr.
Die Preise sind stabil, und die Lohnentwicklung ist auf einen moderaten Pfad eingeschwenkt.
Unser Land hat ungeheure Ressourcen, gefangen in Strukturen, die aufgebrochen werden müssen. Wieweit das gelingt, hängt von allen Beteiligten ab: von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften.
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Die Bundesregierung wird nicht nachlassen, ihr Konzept - ein in sich schlüssiges Konzept - umzusetzen. Sie wird nicht nachlassen, Verantwortung bei denen einzufordern, die mit dem Finger auf andere zeigen und sich selbst einer mutigen und konzeptionellen Politik entziehen wollen.
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Dies gilt nicht nur für die parlamentarische Opposition, aber auch für sie. Die Bundesregierung stellt sich ihrer Verantwortung, und sie wird erfolgreich sein.
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