Saibold (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verschärfung von Strafvorschriften, Umwandlung von Ordnungswidrigkeiten in Straftaten und zusätzliche gesetzliche Ermächtigungen, wie sie der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, sind im Grundsatz zu begrüßen. Es muß nämlich endlich in die Köpfe der Erzeuger und Verarbeiter, daß es sich bei Verstößen gegen Vorschriften auf dem Lebensmittelsektor nicht um Kavaliersdelikte handelt, die mit einem Griff in die Portokasse oder aber mit wohlmeinenden Ermahnungen abgetan werden können. Denn schließlich geht es in diesem Bereich um nicht weniger als um die Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen. Ich möchte auch hier wieder einmal an die Kinder erinnern.
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Von schwarzen Schafen in der Nahrungsmittelwirtschaft, die in unverantwortlicher Weise gegen Vorschriften verstoßen, kann doch schon längst keine Rede mehr sein. Die Mißstände - insbesondere auf dem Fleischsektor - sind praktisch an der Tagesordnung.
Verschärfte Strafvorschriften dürfen allerdings nicht isoliert stehenbleiben. Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz erfordern wesentlich mehr.
Veränderte Strafvorschriften müssen deswegen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden, das Produktionsumstellungen, verbesserte Kontrollmöglichkeiten, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Bereich Lebensmittelrecht und ungehinderten Informationsfluß zu den Verbrauchern und Verbraucherinnen umfaßt. So werden der Mißbrauch von Tierarzneimitteln, der gewinnsteigernde Einsatz von chemischen Hustensäften als Masthilfe und ähnliche kriminelle Methoden letztlich erst dann unattraktiv, wenn sich mit der schnellen Mast nicht mehr die schnelle Mark machen läßt.
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Das bedeutet konkret: Verbot der Massentierhaltung, Einführung von flächengebundenen Bestandsobergrenzen und, solange es die Massentierhaltung noch gibt, eindeutige Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten aus der Massentierhaltung. Die tierquälerische und qualitätsmindernde Haltung von TieFrau Saibold
ren muß für die Käufer und Käuferinnen endlich kenntlich gemacht werden.
Dazu kommt: Die Lebensmittelkontrolleure stehen heute vor massiven Problemen, den Schadstoffen, Panschereien und sonstigen Betrügereien überhaupt auf die Spur zu kommen. Finanzielle und personelle Engpässe der Ämter, die schon seit Jahren beklagt werden, sowie auch die Tatsache, daß die Betrüger insbesondere im Arzneimittelbereich immer wieder neue und raffiniertere Methoden entwickeln, machen die Idee einer effektiven Lebensmittelkontrolle zur Wunschvorstellung. Was wir z. B. in den Bundesländern bräuchten, wäre so etwas wie den Wirtschaftskontrolldienst in Baden-Württemberg, der wenigstens noch eine gewisse Effektivität nachweisen kann.
Wenn man bei dieser Situation noch bedenkt, daß z. B. auch die Richter angesichts der Unzahl von in der Lebensmittelverarbeitung angewendeten chemischen Stoffen und des völlig unübersichtlichen Lebensmittelrechts restlos überfordert sind, wird endgültig deutlich, daß die Verschärfung der Strafvorschriften zwar notwendig ist, aber letztlich nicht mehr sein kann als ein Mosaiksteinchen auf dem Weg zu einer an gesundheitlichen und ökologischen Kriterien ausgerichteten Lebensmittelwirtschaft.
Nun noch kurz zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes. Ich möchte hier einen wesentlichen Punkt herausgreifen. Die Bauern werden immer noch nach Handelsklassen bezahlt. Das heißt: Je höher die Handelsklasse, in der das Fleisch eingestuft wird, desto mehr bekommt der Erzeuger dafür. Beim Schweinefleisch stehen wir vor der paradoxen Situation, daß in der am besten bezahlten Handelsklasse - angeblich der besten - der Anteil von PSE-Fleisch, also dem qualitativ minderwertigsten Fleisch, besonders hoch ist.
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- Weil Sie sich nicht erkundigen. - Das heißt also: Für das minderwertigste Fleisch wird nach den heutigen Kriterien das meiste bezahlt. Das ist eigentlich Irrsinn. Die landwirtschaftlichen Erzeuger haben bei einer derart absurden Handelsklassenregelung keinerlei Anreiz, gutes, wohlschmeckendes Fleisch von gesunden Tieren zu erzeugen, Fleisch, das eben nicht von völlig überzüchteten, kreislaufschwachen und streßanfälligen Tieren stammt.
Vorrangig ist nach Ansicht der GRÜNEN also nicht, ausgeklügelte Preissysteme und Abrechnungsmodelle zu installieren, die veraltete Qualitätskriterien zementieren und für die Schlachthöfe noch erhöhte finanzielle Belastungen bringen. Was nottut, sind neue Qualitätskriterien, die die Haltung, die Fütterung und auch die Rückstandsproblematik mit einbeziehen, statt z. B. nur auf den Fettgehalt zu schielen.
Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Danke.
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