Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie tun so, als sähen Sie das zum erstenmal. Sie sollten eigentlich wissen, um was es geht.
Gemäß § 20 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung beantrage ich eine Änderung der Tagesordnung, nämlich genau die Absetzung dieses Paketes - die Unterlagen habe ich hier in der Hand -, das ich Ihnen mitgebracht habe. Es handelt sich um die Beratung des ersten von insgesamt 17 vorgesehenen Maßnahmegesetzen auf Drucksache 12/3477 bzw. auf Bundesratsdrucksache 513/92. Während wir hier in anderthalb Stunden über etliche hundert Milliarden beraten sollen - übrigens etwas, das einer Haushaltsberatung gleichwertig wäre -, wird uns in diesem

Zusammenhang ganz einfach und stillschweigend dieser Gesetzentwurf untergejubelt.
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Ich glaube, einen derartigen Gesetzentwurf hat es in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik vermutlich noch nicht gegeben.
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Ich kann und möchte jetzt nicht auf die verkehrspolitischen Aspekte dieses Gesetzentwurfes eingehen. Ich glaube, daß daran grundsätzlich wenig zu kritisieren ist. Die Eisenbahn-Südumfahrung Stendal-BerlinOebisfelde ist möglicherweise eine vernünftige und sinnvolle Maßnahme.
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Der vorliegende Gesetzentwurf ist aber nicht nur nach unserer Meinung kraß verfassungswidrig. Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat auch das Bundesland Hessen bereits angekündigt, eine verfassungsrechtliche Überprüfung dieses Eingriffs in die Demokratie vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu scheuen; so er denn überhaupt durchkommt.
Aber ich glaube, solch ein Gesetz, solch ein Eingriff - auch in unsere Rechtsvorstellung -, kann man nicht einfach en passant, irgendwo im vorübergehen, behandeln. Aber, auch wenn wir in diesem Hause sicher darin übereinstimmen, daß sich der Aufbau der neuen Bundesländer zügig vollziehen soll, so darf dies nicht zum Anlaß genommen werden, bewährte Verfassungsgrundsätze außer Kraft zu setzen. Wenn sie sich den Gesetzentwurf einmal anschauen, selbst wenn Sie ihn wirklich nur durchblättern, dann werden Sie feststellen, daß da sehr viele bunte Bilder drin sind; Vorlagen und Planzeichnungen in allen Farben und Schattierungen.
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Legislative also, soll die Befugnisse der Exekutive, von Planfeststellungsbehörden, wahrnehmen. Ich bin gespannt, wie die meisten Kollegen das absolvieren werden,
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wie Sie sich in kürzester Zeit ein ausgewogenes Urteil bilden wollen und anschließend als selbsternannte Genehmigungsbehörde den Gesetzentwurf verabschieden.
Meine Damen und Herren, mit dieser Vorgehensweise wird in der Tat ein wesentlicher Verfassungsgrundsatz, nämlich der Grundsatz der Gewaltenteilung, schlichtweg außer Kraft gesetzt.
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Dies gilt in ähnlicher Weise für die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes.
Ich darf Sie an dieser Stelle auch daran erinnern, daß zur Erstellung des Entwurfs von einem privaten Unternehmen personenbezogene Daten erhoben und
im ursprünglichen Gesetzentwurf auch noch veröffentlicht wurden, was normalerweise schon ein Fall für den Staatsanwalt ist. Erst nach der Stellungnahme des Bundesrats wurde das ein bißchen korrigiert. Eine Behandlung dieses Entwurfs im Deutschen Bundestag ist - überspitzt formuliert - eine Selbstmißachtung des Parlaments und ein erheblicher Verstoß gegen das Grundprinzip der Gewaltenteilung.
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Wir treten uns als Abgeordnete förmlich selber in den Hintern, wenn wir dieses behandeln.
Eine Behandlung des Entwurfs würde dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie dieses Landes weiteren Schaden zufügen.
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Nutzen Sie Ihre Souveränität als Abgeordnete, und schieben Sie dem einen Riegel vor. Zu dem, daß hier in diesem Gesetzentwurf als Alternative „keine" steht, gilt: „keine", das würde bedeuten, daß wir in Zukunft derartige Gesetzentwürfe praktisch nur noch als Parlament beraten können. Das ist eine Ungeheuerlichkeit; hieße dies doch in letzter Konsequenz, daß nur noch wir Projekte dieser Größenordnung per Gesetzentwurf planfeststellen können.
Aus den genannten Gründen fordere ich Sie auf, unserem Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes zuzustimmen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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