Hans-Joachim Otto (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat - in der Reihenfolge: zunächst bei der IG Medien, dann beim Personalrat der Deutschen Welle und dann, ihnen folgend, bei der Opposition dieses Hauses - gerade in den letzten Tagen eine erhebliche Aufregung über diesen Gesetzentwurf gegeben. Ich möchte deshalb an dieser Stelle zunächst auf einige zentrale Gemeinsamkeiten hinweisen.
Es dürfte vernünftigerweise keinem Zweifel unterliegen, daß im Zuge der Neuordnung der Bundesrundfunkanstalten auch die Deutsche Welle dringend einer neuen Gesetzesgrundlage bedurfte. Aus diesem Grund haben alle Fraktionen dieses Hauses, also auch die SPD-Fraktion, bereits im November 1992 einmütig die Vorlage eines Deutsche-Welle-Gesetzes gefordert. Es kann also keineswegs von einem Durchpeitschen dieses Gesetzes die Rede sein. Im Gegenteil, dieses Gesetz war überfällig. Darin bin ich mir mit dem Kollegen Verheugen völlig einig.
Wir alle sind uns auch darin einig, daß die hohe Qualität und vor allem auch die große redaktionelle und journalistische Unabhängigkeit der Deutschen Welle erhalten bleiben müssen. Keiner von uns will einen gleichgeschalteten Propagandasender. Ein solcher wäre im übrigen nicht nur unattraktiv; er wäre auch verfassungswidrig.
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Wenn jetzt insbesondere die Mediengewerkschaften und, ihnen folgend, die SPD den Vorwurf erheben, mit dem vorliegenden Gesetz solle die Deutsche Welle zum Sprachrohr der Bundesregierung degradiert und sollten die Journalisten gar zensiert werden, dann halte ich das wirklich für blühenden Unsinn.
Durch die vorgeschlagene Reform - das ist ein Faktum - wird die Deutsche Welle nicht etwa abhängiger, wie Sie das glauben machen wollen; nein, im Gegenteil, sie wird unabhängiger. Nüchterne Tatsache ist, daß der bisherige Programmauftrag der Deutschen Welle lediglich in einem Punkt geändert worden ist, nämlich darin, daß neben der fortbestehenden Vermittlung eines umfassenden Bildes des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens zukünftig statt „der deutschen Auffassung " ausdrücklich „die deutschen Auffassungen" zu wichtigen Fragen dargestellt und erläutert werden sollen.
Ich frage Sie, Herr Kollege Verheugen: Was haben Sie eigentlich dagegen? Diese Änderung wurde auf Vorschlag Ihrer Fraktion aufgenommen, und Ihre Fraktion hat dem zugestimmt.
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-Ja, der Kollege Duve hatte diesen guten Einfall, und wir greifen gute Vorschläge der Opposition dankbar auf. Ich wäre froh, wenn noch ein paar mehr sinnvolle Vorschläge gekommen wären.
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Hiermit wird die bereits bestehende Praxis unterstrichen, daß keineswegs einseitig, regierungsfromm berichtet werden soll. Die Deutsche Welle war immer ein von der Bundesregierung unabhängiger Sender, und sie wird es mit Sicherheit immer bleiben.
Um auch nur den bösen Schein einer stärkeren staatlichen Beeinflussung zu vermeiden, haben wir im übrigen bewußt darauf verzichtet, die Rechtsaufsicht über die Deutsche Welle dem Auswärtigen Amt zuzuweisen, obwohl es auch hierfür gute Argumente gegeben hat.
Es ist auch durchaus konsequent, wenn in dem viel kritisierten § 5 Abs. 3 des Entwurfs folgender Programmgrundsatz normiert wird - ich zitiere ihn vollständig, weil er in einigen Sendungen gestern und heute morgen immer nur unvollständig zitiert wurde -:
Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein sowie in dem Bewußtsein erfolgen, daß die Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen Staaten berühren können.
Meine Damen und Herren, hiermit wird nicht im entferntesten den Mitarbeitern der Deutschen Welle ein Maulkorb verpaßt, wie dies gelegentlich - wie ich soeben festellen mußte, auch von Ihnen - behauptet wurde. Es handelt sich hierbei nicht um eine Gängelung, sondern es handelt sich um einen Appell an das Verantwortungsbewußtsein jedes einzelnen Journalisten.
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Wie der Journalist seiner Verantwortung gerecht wird, steht in seinem freien, selbstverantworteten Ermessen. Von einer Ausschaltung von Sendungen, Herr Kollege Verheugen, steht hier überhaupt nichts drin. Die Sendungen sollen in dem im Zitat erläuterten

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Bewußtsein gemacht werden. Und ich weiß wirklich nicht, wie Sie auf den fast absurden Vorwurf kommen können, von einer Ausschaltung oder von Zensur zu reden.
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Seien wir keine Traumtänzer, Herr Verheugen! Es kann doch wirklich keinem Zweifel unterliegen - Sie haben das, so finde ich, sehr gut formuliert -, daß die Sendungen der Deutschen Welle, die in nahezu allen Teilen der Welt empfangen werden können, die außenpolitischen und die außenwirtschaftspolitischen Beziehungen der Bundesrepublik in erheblichem Maße berühren, und zwar positiv und negativ. Darin stimme ich Ihnen ja völlig zu. Alles andere wäre wirklichkeitsfremd; darauf hat der Kollege Blank zu Recht hingewiesen.
Insofern hat die Deutsche Welle unter den Rundfunkanstalten unbestreitbar eine Sonderstellung und eine Sonderverantwortung. Freiheit und Verantwortung gehören untrennbar zusammen.
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Je größer die Freiheit, desto größer die Verantwortung. Wer deshalb auf die besondere Verantwortung des Journalisten hinweist, übt keineswegs Zensur aus, sondern spricht die Basis der grundgesetzlichen Pressefreiheit an. Ich mag Ihnen ja vielleicht noch darin folgen, daß dieser Passus möglicherweise überflüssig ist, aber den Vorwurf der Zensur weise ich mit Entschiedenheit zurück.
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Die finanzielle Unabhängigkeit der Deutschen Welle wird durch den Gesetzentwurf nicht nur erhalten, sondern ausgebaut. Auch ich will keinen Hehl daraus machen, Herr Kollege Verheugen, daß ich mich - ebenso wie der Kollege Blank - zunächst für die lückenlose Globalfinanzierung der Deutschen Welle ausgesprochen hatte. Dieses gemeinsame Anliegen der Medienpolitiker scheiterte bedauerlicherweise - darauf ist hingewiesen worden - an der konsequenten Ablehnung des Finanzministeriums und aller Haushaltspolitiker, auch aus Ihrer Fraktion.
Wir haben jedoch einen Kompromiß gefunden, Herr Kollege Verheugen, der sich von der damals gültigen Regelung erheblich unterscheidet. Wir haben einen Kompromiß gefunden, der sowohl dem berechtigten Anliegen der Deutschen Welle als auch dem Haushaltsrecht gerecht wird. Durch die erweiterten Möglichkeiten der Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit von Ausgaben gewinnt die Deutsche Welle erfreulicherweise eine so große finanzielle Flexibilität wie nie zuvor. Dabei mußten wir uns in der Frage der Flexibilität sogar über Bedenken des Bundesrechungshofes hinwegsetzen. Erstmalig überhaupt wird die Finanzierung der Deutschen Welle auf eine saubere gesetzliche Grundlage gestellt. Dies entspricht auch den gesteigerten Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil vom 22. Februar dieses Jahres an die Finanzierung der Rundfunkanstalten gestellt hat.
Was die Gremienzusammensetzung anbelangt, so hätte ich mir - das räume ich offen ein - eine schlankere Lösung gewünscht. Sie war allerdings nicht zuletzt deshalb politisch nicht durchsetzbar, weil die Länder, insbesondere auch die SPD-regierten, bei der Ausgestaltung des ZDF und bei der Ausgestaltung des Deutschlandradios mit schlechtem Beispiel vorangegangen sind. Die Gremien der Deutschen Welle sind keinen Deut staatsnäher als die des Deutschlandradios.
Ich frage mich und Sie, Herr Kollege Verheugen: Wo blieb damals der Aufschrei der IG Medien, der SPD, Ihr Aufschrei? Was beim Deutschlandradio als verfassungskonform akzeptiert wurde, sollte bei der Deutschen Welle jetzt nicht als verfassungswidrig gebrandmarkt werden,
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nur weil der Gesetzentwurf von den Bonner Koalitionsfraktionen stammt.
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Für widersprüchlich halte ich auch das beredte Schweigen zu einem weiteren mutigen Reformschritt des vorliegenden Gesetzentwurfes. Erstmalig in der bundesrepublikanischen Mediengeschichte wurde die Verpflichtung einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots gestrichen. Kein Wort der Zustimmung oder gar der Würdigung kam bisher von all den Institutionen, Journalisten und Politikern, die in der Vergangenheit lauthals die Streichung der Wahlwerbespots gefordert hatten. Dieses Echo ist typisch für die teilweise ungerechte und polemische Bewertung, die dieser Gesetzentwurf insbesondere bei den Mediengewerkschaften und einigen Presseorganen - auch bei der SPD - gefunden hat.
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Sicherlich erfüllt der Gesetzentwurf nicht alle Wünsche, auch nicht alle der Liberalen. Das will ich deutlich sagen. Insgesamt aber - ({11})
- Herr Kollege Verheugen möchte eine Frage stellen. Ich will ihm die Möglichkeit dazu gerne gewähren.