emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilja Seifert (NA), 2000-11-15:
Herr Minister, wir sind uns wahrscheinlich darüber einig, dass Ihr heute vorgestellter Gesetzentwurf im Zusammenhang mit verschiedenen anderen

Initiativen gesehen werden muss, die Sie auf den Weg gebracht haben bzw. die Sie im Bundestag schon eingebracht
haben. Sie sprachen in der vergangenen Woche unter anderem davon, dass der Rentenversicherungsbeitrag um
0,2 Prozentpunkte gesenkt werden soll. Der eine Punkt, den
Sie mit Ihrer Strategie verfolgen, ist ja, die Beiträge zu senken. Kann es sein, dass diese 0,2 Prozentpunkte durch Änderung der Bestimmungen über Regel- und Ausnahmefälle
in der Erwerbsminderungsrente eingespart werden sollen,
also dadurch, dass zukünftig die Erwerbsminderungsrente
in der Regel als befristete Rente gezahlt werden soll und
demzufolge die Zahlungen erst sechs Monate später beginnen werden? Ich würde es nicht gut finden, wenn Sie bei
den Renten für berufsunfähig oder erwerbsunfähig gewordene Menschen sparen wollten, um so die Senkung der
Rentenbeiträge um 0,2 Prozentpunkte zu finanzieren.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Nein, das würde ich auch nicht gut finden,
Herr Abgeordneter Seifert. Das wäre sicherlich nicht im
Sinne dieser Regierung. Aber ich möchte Ihnen Ihre Sorgen auch rechnerisch und faktisch nehmen.

Zuerst zum Faktischen: Die Neuregelung der Erwerbsunfähigkeitsrente sieht vor, dass in einem höheren Maße
befristete Erwerbsunfähigkeitsrenten genehmigt werden.
Wir wollen nicht, dass Menschen ein Leben lang auf Erwerbsunfähigkeitsrente angewiesen sind. Wir wollen,
dass bei Erwerbsunfähigen oder befristet Beschäftigten
ein angemessener Schutz vorhanden ist. Es gibt die Regelung, dass bei befristeten Renten sechs Monate länger
Krankengeldleistungen erfolgen. Diese sind in aller Regel
höher als die Leistungen aus der Erwerbsunfähigkeitsrente. Es geht um den Menschen. Er ist materiell besser
gestellt.

Nun zum Rechnerischen: Wir veranschlagen aus dieser
Regelung Mehrkosten für die Krankenversicherung im
nächsten Jahr in Höhe von 250 Millionen DM. Die Entlastung der Rentenversicherung ist etwas höher, weil nicht
jeder Erwerbsunfähige aus dem Krankengeldbezug
kommt. Ich denke hier an bestimmte Phasen von Arbeitslosigkeit. Ein um 0,2 Prozentpunkte verminderter Rentenversicherungsbeitrag führt zu einem Einnahmeausfall
von etwa 3,4 Milliarden DM. Wenn Sie die 250 Millionen DM und die 3,4 Milliarden DM vergleichen, so sehen Sie, dass schon daher überhaupt kein Zusammenhang
besteht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Als
nächste Fragestellerin hat die Kollegin Maria Eichhorn
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine weitere Frage des Kollegen Koppelin.
Ulla Schmidt (NA), 2000-11-15:
Herr Minister, die
Frau Kollegin Eichhorn hat gerade darauf hingewiesen,
dass nach Meinung der CDU/CSU die Kinderförderung
völlig unzureichend ist. Können Sie einmal an einem Beispiel erklären, wie die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Beispiel eine Familie mit
50 000 DM Einkommen und drei Kindern, wenn sie in der
Endstufe 4 Prozent ansparen soll, fördert? Wie wird sie es
Familien mit geringem Einkommen ermöglichen, eine
zweite Säule aufzubauen, damit sie im Alter über ein Einkommen verfügen, das mehr ist als das heutige?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Das will ich gern machen, Frau Abgeordnete
Schmidt. Ich nehme das von Ihnen skizzierte Beispiel:
eine Familie mit drei Kindern, ein Jahresverdienst in
Höhe von 50 000 DM. Das würde bedeuten, dass insgesamt ein Sparvolumen von 2 000 DM pro Jahr aufgebracht werden muss. Wie setzt sich das Sparvolumen zusammen? Die Familie bekommt zuerst einmal zwei
Zulagen von 300 DM - das sind 600 DM -, dann für jedes Kind 360 DM. Damit sind wir bei einem Unterstützungsvolumen von insgesamt 1 680 DM für diese Familie. Die Familie selbst muss also letztlich noch 320 DM
einbringen. Insofern kann ich die von Ihnen zum Ausdruck gebrachte Sorge völlig ausräumen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Die
nächste Frage stellt die Kollegin Erika Lotz von der SPDFraktion.

({0})
Erika Lotz (NA), 2000-11-15:
Herr Minister Riester, es gab ja die
breite Forderung nach einer Verbesserung der Situation
der Kinder Erziehenden. Nun hat Frau Schmidt schon die
Frage nach der Förderung gestellt. Aber die Forderung
nach einer Besserstellung der Kinder Erziehenden läuft
nicht nur auf eine bessere Förderung hinaus, sondern betrifft beispielsweise auch die Kindererziehungszeiten.
Können Sie einmal darstellen, ob es in Ihrem Gesetzentwurf auch dort zu einer Verbesserung kommt, und gibt es
beispielsweise auch Sonderregelungen für Erziehende mit
behinderten Kindern?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Das mache ich gerne. Der Gesetzentwurf
sieht vor - ich hoffe sehr, dass Sie das Gesetz so beschließen -, dass zukünftig in den ersten zehn Jahren der
Kindererziehung derjenige, der die Kinder erzieht und
dadurch im Regelfall geringere Verdienstmöglichkeiten
hat, rentenrechtlich höher bewertet wird, und zwar bis
zum Durchschnittsverdienst, der im fraglichen Jahr erzielt
wird. Das bedeutet eine deutlich höhere Rentenbewertung.

Nun gibt es natürlich auch Familien, in denen zwei
oder drei Kinder gleichzeitig erzogen werden. Wenn diejenige, die die Kindererziehung übernimmt, überhaupt
nicht erwerbstätig ist, bekommt sie gleichwohl, weil sie
eine große Erziehungsleistung erbringt, ein drittel Entgeltpunkt zugerechnet.

Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben: Wenn
behinderte Kinder erzogen werden, wird die Zeit der rentenrechtlichen Höherbewertung von zehn auf 18 Jahre
ausgeweitet. Damit entsprechen wir der berechtigten Forderung, dass Unterbrechungen des Erwerbslebens bzw.
niedrigere Verdienste, die auf Kindererziehung zurückgehen, besser ausgeglichen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Die letzte
Frage zu diesem Themenbereich stellt der Kollege
Johannes Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2000-11-15:
Herr Minister,
es ist ja schon die berühmte Basta-Rede des Bundeskanzlers angesprochen worden. Während der Bundeskanzler
auf dem Gewerkschaftskongress festgestellt hat, von Regierungsseite sei nun endgültig alles festgezurrt, haben
nach Presseberichten der Finanzminister und der Arbeitsminister darüber beraten, wie denn die private Vorsorge in
die Jahre 2002 ff. verschoben werden kann. Deshalb
meine Frage, Herr Minister: Welches Basta gilt denn nun,
das des Bundeskanzlers oder das des Arbeitsministers,
und ab wann gilt dieses Basta?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Herr Abgeordneter von Klaeden, Bundesminister
Klimmt ist davon überzeugt, dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Er setzt darauf, dass seine Unschuld in der Hauptverhandlung festgestellt wird. Es gilt
die Unschuldsvermutung.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Herr Abgeordneter Singhammer, als Erstes
kann ich Ihnen sagen, dass die Überlegung der Vereinfachung der ergänzenden Förderung aus dem Parlament heraus von den Finanzpolitikern entwickelt worden ist. Ich
bin aber sehr dankbar, dass wir die Schritte von acht auf
vier - doppelt so hohe - Schritte reduzieren. Darüber können sicherlich alle froh sein, da es sich auch um eine Verwaltungsvereinfachung handelt. Dies haben wir im Rahmen der Diskussion des Referentenentwurfes entwickelt.
Dahinter steht der Bundeskanzler voll und ganz; da kann
ich Sie absolut beruhigen. Dies werden wir morgen im
Rahmen der ersten Lesung in den Bundestag einbringen.

Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Frage auch Ihre Zustimmung bekommen werden; denn seitens der Union ist
gegenüber der jetzigen Regierung immer die massive Forderung nach einer breiten, kapitalgedeckten ergänzenden
Vorsorge gestellt worden. Sie selbst haben dieses Vorhaben nicht realisiert; wir machen es, mit einer Unterstützung einer solchen ergänzenden Vorsorge von 20 Milliarden DM bis zum Jahre 2008. Das ist vom Volumen her
mehr, als Sie überhaupt gefordert haben. Sie können sich
sehr darüber freuen, dass unsere Maßnahmen diesen Umfang haben und dass wir so unbürokratisch wie irgend
möglich vorgehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Die Zeit
für die Behandlung dieses Themenbereichs der heutigen
Kabinettssitzung ist abgelaufen. Ich bitte die übrigen Fragesteller, auf ihre Fragen zu verzichten.

Mir liegen jedoch noch drei weitere Fragen vor, die
diesen Themenbereich nicht betreffen, die ich noch aufrufen will.

Als Erster hat der Kollege Eckart von Klaeden von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Eckart Klaeden (NA), 2000-11-15:
Herr Präsident!
Wir haben den Meldungen der Agenturen entnommen,
dass der Fall Klimmt im Kabinett eine Rolle gespielt hat.
Ich frage die Bundesregierung, ob auch die heute bekannt
gewordenen neuen Vorwürfe gegenüber Herrn Klimmt
eine Rolle gespielt haben. Es heißt, dass Spendenquittungen der SPD unter die Lupe genommen würden, da bei einem privaten Treffen im Hause von Herrn Doerfert 1998
unter den Gästen eine Wette über das Abschneiden des
Sängers Guildo Horn beim Schlager-Grand-Prix abgeschlossen worden sei, in dessen Folge Herr Doerfert alle
Wetteinsätze bezahlt und Klimmt als Spende für die SPD
ausgehändigt habe. Ist es in der Kabinettssitzung um diesen Sachverhalt gegangen?

Sind auch die juristischen Konsequenzen eines solchen
Sachverhalts - seine Wahrheit unterstellt - besprochen
worden, nämlich erstens, dass es sich um eine Beihilfe zur
Steuerhinterziehung handelt, und zweitens, dass dort in
parteienrechtlicher Hinsicht eine Verschleierung der wahren Spender stattgefunden hat, sodass der SPD-Rechenschaftsbericht für diesen Zeitraum ungültig ist?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Wer will
diese Frage beantworten? - Bitte schön, Herr Staatsminister Bury.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Herr Kollege von Klaeden, weder hat die Bundesregierung in der heutigen Kabinettssitzung den von Ihnen
zitierten Pressebericht diskutiert noch habe ich die Absicht, ihn hier zu kommentieren.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Die
nächste Frage stellt der Kollege Jürgen Koppelin von der
F.D.P.-Fraktion.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-11-15:
Hat in der heutigen Kabinettssitzung eine Pressemeldung im „Handelsblatt“ eine
Rolle gespielt, wonach - ich versuche meine Frage sehr
weit zu fassen, damit Sie entsprechend antworten können - es beim Bundeswirtschaftsminister eventuell Planungen, Vorstellungen oder Wünsche gibt, einen weiteren
Parlamentarischen Staatssekretär zu bekommen, vorzugsweise aus den Reihen der Grünen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Herr
Staatsminister Bury.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Herr Kollege Koppelin, auch diese Frage ist im Kabinett heute nicht erörtert worden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Die letzte
Frage in diesem Teil der Regierungsbefragung stellt der
Kollege Norbert Röttgen von der CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Röttgen (NA), 2000-11-15:
Ich frage die Bundesregierung, ob im Bundeskabinett heute - über irgendetwas muss ja gesprochen worden sein - über die Errichtung eines UN-Campus in der Bundesstadt Bonn - eine
für die Region Bonn bedeutende Angelegenheit - entschieden worden ist.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-11-15:
Über
diese Frage ist im Kabinett gesprochen worden.

({0})

- Es ist schon korrekt: Das war die Antwort auf die Frage.

({1})

- Wenn Sie mir die Zeit geben, die Frage noch genauer zu
beantworten, dann kommt vielleicht noch mehr Freude
auf.

Folgender Beschluss ist gefasst worden: Die Entscheidung über eine Unterbringung von Organisationen der
Vereinten Nationen im ehemaligen Parlaments- und Regierungsviertel wird wegen des Sachzusammenhangs mit
dem internationalen Kongress- und Veranstaltungszentrum im Bereich des alten Plenarsaals dann getroffen,
wenn die Voraussetzungen für die Errichtung dieses Zentrums seitens der Bundesregierung, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesstadt Bonn geschaffen
sind. Wir rechnen mit dieser Übereinkunft etwa im Frühjahr 2001.

Wegen der besonderen Dringlichkeit kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention
UNFCCC und dem Wüstensekretariat UNCCD aber eine
Unterbringung in Bonn im Alten Hochhaus zusichern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Ich beende die Befragung der Bundesregierung. Ich bitte zu entschuldigen, dass ich keine weiteren Fragen mehr zulasse,
aber die Zeit ist schon weit überschritten.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 14/4567, 14/4592 Als Erstes rufe ich eine dringliche Frage des Abgeordneten Eckart von Klaeden auf:

Wird der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten nunmehr die
Entlassung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, vorschlagen, nachdem das Amtsgericht
Trier gegen den Bundesminister Reinhard Klimmt am Montag dieser Woche Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue in Höhe von
90 Tagessätzen zu 300 DM erlassen hat ({0}) und Bundesminister Reinhard Klimmt, der
den Strafbefehl rechtskräftig werden lassen will ({1}), eine Strafe in Höhe von
27 000 DM zahlen muss und vorbestraft sein wird?

Zur Beantwortung steht der Staatsminister im Kanzleramt, Herr Bury, zur Verfügung.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Herr Kollege von Klaeden, der Bundesminister für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt,
hat heute seine Anwälte angewiesen, gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Trier Einspruch einzulegen.
Reinhard Klimmt geht davon aus, dass sich in der Hauptverhandlung herausstellen wird, dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Die Bundesregierung äußert
sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren. Ausdrücklich möchte ich allerdings darauf hinweisen, dass
auch für Bundesminister die Unschuldsvermutung gilt. Es
gibt also keinen aktuellen Entscheidungsbedarf.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zusatzfrage, Herr von Klaeden?
Eckart Klaeden (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, dass nach §§ 407 ff.
der Strafprozessordnung Voraussetzungen für die Rechtskraft eines Strafbefehls die Geklärtheit des Sachverhaltes

({0})

und das Schuldeingeständnis des Täters sind? Inwieweit
können Sie aus politischen Gründen die Unschuldsvermutung für Herrn Klimmt noch gelten lassen, wenn er bereits durch die Bereitschaft zur Annahme seine Tat gestanden hat?

({1})

Dies ist ja Voraussetzung für die Rechtskraft eines Strafbefehls.

({2})

- Schauen Sie ins Gesetz.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zur Beantwortung steht der Staatsminister Bury zur Verfügung.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Herr Kollege von Klaeden, ich habe Sie eben darauf
hingewiesen, dass Reinhard Klimmt seine Anwälte angewiesen hat, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen,
weil er davon überzeugt ist, dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen und sich dieses in der Hauptverhandlung erweisen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zweite
Zusatzfrage, Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2000-11-15:
Ist der Bundesregierung ein Präzedenzfall bekannt, in dem ein Bundesminister gezwungen war, die Einschränkung der Leistungsfähigkeit bei der Erledigung seiner Amtsgeschäfte
hinzunehmen, weil er sich in einem aktuellen Strafverfahren hat verteidigen müssen?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Ich vermag nicht zu erkennen, wo Bundesminister
Reinhard Klimmt in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt wäre.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister, gelten
für die Bundesregierung und den Bundeskanzler noch die
gleichen moralischen Maßstäbe wie 1983, als die damalige SPD-Bundestagsfraktion den Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers, ohne dass der betroffene Bundesminister eine Anklageschrift in der Hand hatte, gefordert und
zu einer Debatte im Plenum aufgefordert hat? Ich will Ihnen im Detail gar nicht sagen, was die SPD damals alles
verlangt hat.

({0})

Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Gilt die gleiche Messlatte auch heute noch?

Da Sie eben das Verhalten von Bundesminister Klimmt
angesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie uns erklären können, wie der Sinneswandel bei Bundesminister
Klimmt zustande gekommen ist. Er hat ja noch in einer
Sendung von n-tv am 13. November wörtlich Folgendes
auf die Frage: „Warum legen Sie gegen eine Ungerechtigkeit keinen Einspruch ein?“,

({1})

gesagt: Ich möchte jetzt meine Arbeit weitermachen können und möchte mich nicht fragen lassen: Wann ist denn
nun der Prozess? Wann wird neu entschieden? Wer tritt als
Zeuge auf? Das ist etwas, dem ich mich nicht aussetzen
möchte. Aus dem Grunde sage ich: Wir machen jetzt den
Deckel zu. - Welche Gründe gibt es nun für einen Sinneswandel?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Koppelin:
Es gilt die Unschuldsvermutung, das heißt früher wie
heute, dass es keine Vorverurteilung in Fällen gibt, in denen sich der Betroffene selbst für nicht schuldig hält.

({0})

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Reinhard Klimmt hatte
in der Tat am 13. November dieses Jahres erklärt, er sei
bereit, den vom Amtsgericht Trier erlassenen Strafbefehl
rechtskräftig werden zu lassen, obwohl er davon überzeugt sei, dass er sich nichts habe zuschulden kommen
lassen.

({1})

Damit entsprach Reinhard Klimmt einer Empfehlung seiner Anwälte.

Weil diese Ankündigung jedoch öffentlich als Schuldeingeständnis interpretiert wurde, hat Minister Klimmt
heute seine Anwälte angewiesen, gegen den Strafbefehl
Einspruch einzulegen. Er ist überzeugt, dass sich in der
Hauptverhandlung herausstellen wird, dass er sich nichts
hat zuschulden kommen lassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Weitere
Fragen des Kollegen Axel Fischer.
Axel E Fischer (NA), 2000-11-15:
Herr
Staatsminister, ist dem Bundeskanzler bekannt, dass laut
einer „Spiegel“-Umfrage die Mehrheit der Deutschen für
einen „Abpfiff“ von Klimmt ist und dass auch 55 Prozent
der SPD-Anhänger diese Einschätzung teilen?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Ich kann, Herr Kollege, nicht ausschließen, dass der
Bundeskanzler den „Spiegel“ gelesen hat.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine weitere Frage des Kollegen Dirk Fischer.
Dirk Fischer (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister Bury, ich möchte nachfragen: Wenn nach dem
Wortlaut des Gesetzes die Vorbedingung für den Antrag,
einen Strafbefehl zu erlassen, ist, dass der Sachverhalt
eindeutig geklärt

({0})

und der Täter geständig ist

({1})

- dies war bis zu der Erklärung von Minister Klimmt die
Basis -, müssen das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit dann davon ausgehen, dass Minister Klimmt damit sein Geständnis zurückgenommen hat, was ja sein
gutes Recht ist, oder würden Sie bestreiten, dass er in diesem Verfahren bisher geständig war?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Da ich nicht Jurist bin, Herr Abgeordneter, würde ich
bitten, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz den rechtlichen Teil Ihrer Frage
beantwortet.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Herr
Staatssekretär, bitte schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zusatzfrage, Herr von Klaeden.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Nein, die Entscheidungen sind - offenkundig im Übrigen - nicht vom Medienecho abhängig gemacht worden.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Herr Fischer, Sie wissen, dass Strafbefehle unter ganz unterschiedlichen Voraussetzungen
zustande kommen können. Solange die Einspruchsfrist
besteht, kann er natürlich jederzeit angefochten werden.
Insofern ist die Rechtsfolge, dass es zu einer Hauptverhandlung kommt.

({0})

- Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Beweggründe damals entscheidend waren, und ich glaube, Sie werden von
mir auch nicht erwarten, dass ich darüber sinniere, aus
welchen Gründen die Aussage von Herrn Klimmt erfolgt
ist. Ich nehme an, er hatte seinen guten Grund, und er hat
auch einen entsprechend guten Grund, nun zu sagen: Ich
fechte den Strafbefehl an.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine weitere Frage der Kollegin Sylvia Bonitz.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister, darf
ich in diesem Zusammenhang fragen, was Herrn Klimmt
bewogen hat, den Strafbefehl zunächst anzunehmen und
ihn jetzt, einige Tage danach - letztendlich auf anwaltlichen Beistand hin - doch anzufechten?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Frau Kollegin, wenn Ihnen meine Antwort auf die
gleiche Frage vorher entgangen ist, bin ich gerne bereit,
sie zu wiederholen.

Reinhard Klimmt hatte am 13. November in der Tat erklärt, er sei bereit, den vom Amtsgericht Trier erlassenen
Strafbefehl rechtskräftig werden zu lassen, obwohl er davon überzeugt sei, dass er sich nichts habe zuschulden
kommen lassen. Damit hatte Reinhard Klimmt einer
Empfehlung seiner Anwälte entsprochen.

Diese Ankündigung - darauf hatte ich vorhin hingewiesen - ist jedoch öffentlich als Schuldeingeständnis interpretiert worden, und deshalb hat Reinhard Klimmt
heute seine Anwälte angewiesen, gegen den Strafbefehl

Einspruch einzulegen, weil er überzeugt ist, dass er sich
nichts hat zuschulden kommen lassen und dass dieses in
der Hauptverhandlung auch so festgestellt werden wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister,
der Kollege von Klaeden hat vorhin auf einen Fernsehbericht im ARD-Magazin „Report“ verwiesen, in dem über
diesen Wettvorgang unter Beteiligung des Herrn Bundesministers Klimmt berichtet wurde. Kann man davon ausgehen, Herr Staatsminister, dass dieser Vorgang von
Herrn Klimmt in der Öffentlichkeit entsprechend zurechtgerückt wird, falls diese Vorwürfe in diesem Magazin
nicht zutreffen?

Kann man ferner davon ausgehen, dass der Herr Bundeskanzler den Herrn Bundesminister darüber befragen
wird, ob diese ungeheuerlichen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer von Herrn Bundesminister Klimmt im
Hause von Herrn Doerfert initiierten Wettrunde zutreffen:
Scheinbare Wetteinsätze sollen nicht beglichen worden
sein, sondern als Spende an die SPD geflossen sein, indem
der angeklagte Herr Doerfert Herrn Klimmt pauschal einen Scheck übergeben hat; die Beteiligten haben jetzt
Selbstanzeige erstattet, weil sie befürchten, in den Strudel
der Spendenaffäre Klimmt hineingezogen zu werden?

Kann man also davon ausgehen, dass diesen in einem
Fernsehmagazin erhobenen Vorwürfen von der Bundesregierung, von Herrn Klimmt in irgendeiner Weise entgegengetreten wird?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Herr
Staatsminister.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-15:
Herr Kollege, ich habe weniger Zeit zum Fernsehen
als der Abgeordnete von Klaeden.

({0})

Ich kann daher den von Ihnen zitierten Fernsehbericht
nicht kommentieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Ich rufe
jetzt die Fragen auf, die mit der eben gestellten dringlichen Frage im Zusammenhang stehen. Zur Beantwortung
steht weiterhin der Staatsminister Hans Martin Bury zur
Verfügung.

Die Frage 37 des Abgeordneten Eckart von Klaeden ist
zurückgezogen worden.

Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Eckart von
Klaeden auf:

Wie bewertet der Bundeskanzler, dass Bundesminister
Reinhard Klimmt ihn bislang nicht von sich aus ersucht hat, dem
Bundespräsidenten seine Entlassung vorzuschlagen, obwohl die
Konsequenz der Ermittlungen der beantragte Strafbefehl ist?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Eckart Klaeden (NA), 2000-11-15:
Herr Staatsminister, ich möchte nach der Motivation von Herrn Klimmt
fragen, den Strafbefehl zunächst anzunehmen und hinterher doch Einspruch einzulegen. Hatte Minister Klimmt
Anlass, davon auszugehen, dass der Bundeskanzler ihn
im Falle der Annahme des Strafbefehls - wie es die Medien berichtet haben - im Kabinett belassen würde, oder
hat es eine derartige Vereinbarung nicht gegeben?