matthias schmidt (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Nicht geschenkt, sondern verdient, das
war das Motto, das wir hier im Sommer für das Rentenpaket gefunden hatten. Das Rentenpaket ist seit 1. Juli
2014 in Kraft, und es erfreut sich großer Beliebtheit.
Dieses Motto könnte auch als Leitmotiv für das heutige
Gesetz dienen, das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz.

Wir werten und würdigen mit dem heutigen Gesetz
die Leistungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland.
Der öffentliche Dienst ist organisatorisch zweigeteilt.
Wir haben auf der einen Seite die Beamten und auf der
anderen Seite die Tarifbeschäftigten. Die Tarifbeschäftigten waren früher noch einmal untergliedert in Arbeiter
und Angestellte. Diese Gruppen sind inzwischen zusammengefasst. Wesentlich bei den privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Gehälter selbst aushandeln und in Tarifverträgen
festschreiben können.

Im öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis der Beamten gibt es das nicht. Deswegen braucht es
ein Gesetz, um die Besoldung und die Versorgung festzusetzen. Es ist sehr gute Übung, dass der Bundesinnenminister versucht, das Ergebnis der Tarifverhandlungen
des öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich zu übernehmen und auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. In der Vergangenheit ist das in einigen Fällen
nicht gelungen, damals jeweils aus guten Gründen. Aber
dieses Mal ist es wieder gelungen, dass die Vorlage dies
vorsieht. Dafür herzlichen Dank!

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Im Ergebnis können also die Bundesbeamtinnen und
-beamten eine Erhöhung ihrer Bezüge um 2,8 Prozent
ab 1. März 2014 erwarten. Diejenigen in den unteren
Einkommensklassen können mindestens 90 Euro pro
Monat mehr erwarten. Im Gesetzentwurf ist ein Beispiel
angeführt: Ein Beamter in der Besoldungsgruppe A 3
bekommt demnach dann 4,5 Prozent mehr. Ich finde, es
ist ein besonders gutes Ergebnis, dass man auch an die
kleinen Leute gedacht hat.

Im kommenden Jahr werden alle Beamtinnen und Beamten ab 1. März nochmals 2,2 Prozent mehr bekommen. Kollege Tempel sprach eben davon, dass sie 3 Prozent bzw. 2,4 Prozent mehr bekommen. Das ist zwar
richtig, aber zur Wahrheit gehört - er hat es selbst auch
gesagt -, dass wir diese Erhöhungsbeträge um 0,2 Prozentpunkte reduziert haben, um die Versorgungsrücklage
zu stärken. Auch dies sollte hier im Haus erwähnt werden.

Die Anwärterbezüge - das sind die Gehälter für die
Nachwuchsbeamten - steigen zum 1. März 2014 um
40 Euro und ein Jahr später um weitere 20 Euro. Auch
dies empfinden wir als gutes Signal in Bezug auf die
Nachwuchsgewinnung, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

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Von diesem Gesetzentwurf, den wir heute beschließen
wollen, werden insgesamt knapp 500 000 aktive Beamte
und gut 600 000 Versorgungsempfänger, landläufig als



Matthias Schmidt ({2})
Pensionäre bezeichnet, profitieren. Dass man von aktiven Beamten spricht, dass man allein schon diese Unterscheidung treffen muss und sie aktive Beamte nennt
- dabei geht es doch nur um diejenigen, die arbeiten -,
insinuiert, es gäbe auch inaktive Beamte. Jeder von uns
kennt auch böse Sprüche über die Beamten. Die sind im
Großen und Ganzen aber nicht gerechtfertigt. Schon
Kurt Tucholsky hat vor vielen Jahren von dem Schicksal
der Deutschen geschrieben, die vor einem Schalter stehen müssen, während das eigentliche Ideal bei der Berufswahl jedoch darin bestanden hätte, hinter diesem
Schalter zu sitzen. Solche oder ähnlich ironische Kommentare gibt es viele. Wir kennen sie alle auch aus der
Praxis. Aber wir wissen: Der Spott war schon damals
falsch, und er ist es heute erst recht; denn ohne unsere
Beamtinnen und Beamten liefe an vielen Stellen in unserer Demokratie sehr wenig. Der öffentliche Dienst ist
eine wesentliche Säule unserer Demokratie.

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Er steht jeden Tag Millionen von Menschen zur Verfügung. In Behörden beraten seine Angehörigen Bürgerinnen und Bürger und bearbeiten wahre Fluten von Akten. In Schulen leisten sie echte Zukunftsarbeit an den
Kleinsten, und in den Gerichten bringen sie das zur Anwendung, was vorher durch den Gesetzgeber, also durch
uns, entschieden wurde. Es sind die Beamtinnen und Beamten, die sich für uns als Polizistinnen und Polizisten in
jeder Stadt und Kommune im Einsatz befinden. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen alle, dass dies oft
mit Risiken einhergeht. Viele Fußballspiele und Demonstrationen laufen nicht ohne physische und psychische
Blessuren für die Dienerinnen und Diener des Staates ab.
Außerhalb unserer Grenzen - die Kollegen haben schon
darauf hingewiesen - sind es Soldatinnen und Soldaten,
die in gefährlicher, oft lebensgefährlicher Mission für
uns ihren Einsatz leisten.

Im Alltag gibt es aber noch viel mehr. Auch hier im
Saal werden wir immer wieder von Beamtinnen und Beamten unterstützt. Es geht hinter den Reihen der Bundesregierung los. Dort sitzen die Beamtinnen und Beamte
aus den Ministerien, die die Bundesregierung unterstützen. Um das Rednerpult sitzen viele, die uns unterstützen. Es sind die Saaldiener, die zu uns kommen, wenn
wir eine kleine Hilfe brauchen. Das sind immer wieder
gute Beispiele. Die Beamtinnen und Beamten repräsentieren in vielfacher Weise unseren Staat und leisten überaus viel für unsere Gesellschaft. Das verdient Respekt
und Anerkennung.

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Nun mag manch ein Zuhörer sagen: Die öffentliche
Hand ist ja auch ein guter und attraktiver Arbeitgeber. Das stimmt auch. Noch immer profitiert der öffentliche
Dienst davon, dass die Menschen mit ihm einen planbaren beruflichen Werdegang und eine sichere berufliche
Existenz verbinden, und das auch zu Recht. Allerdings
darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch hier
längst Erscheinungsformen Einzug gehalten haben, die
diese Sicherheit begrenzen. Leiharbeit und Befristungen
gehören zu den prägnanten Varianten, die inzwischen
auch in der Personalpolitik der öffentlichen Verwaltung
Anwendung finden. Wir sind uns hoffentlich in diesem
Hause einig: Der öffentliche Dienst muss mit guter Arbeit seine Attraktivität bewahren. Das gilt besonders vor
dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.

Zur Attraktivität zählt auch eine gute Bezahlung. Da
ist es nur folgerichtig, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auf die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Lassen
Sie mich ausdrücklich sagen: Es ist nicht geschenkt, sondern verdient.

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Was Beamtinnen und Beamte leisten, habe ich Ihnen
gerade in Auszügen geschildert. Sie haben Anspruch auf
Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg unserer Gesellschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf zollt diesem Anspruch Rechnung.

Wenn es auch für die betroffenen Beamtinnen und
Beamten quasi eine Selbstverständlichkeit ist, dass das
Tarifergebnis eins zu eins übertragen wird, so ist es dies
aus Sicht von Bundestag und Bundesregierung eben
nicht. Darum danke ich sehr dem Herrn Bundesinnenminister, dass er in Zusammenarbeit mit dem Finanzminister diese Gesetzesvorlage ermöglicht hat. Wie gesagt: Es ist verdient und nicht geschenkt. Gleichwohl
kostet dieses Gesetz den Bundeshaushalt in den kommenden drei Jahren über 2,5 Milliarden Euro - gut angelegtes Geld, wie ich finde.

Da dieses Gesetz nicht nur die sogenannten aktiven
Beamten, sondern auch die Versorgungsempfänger betrifft, möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch ein anderes Thema anzusprechen. Es gibt nämlich längst Diskussionen, auch andere Beschlüsse aus dem eingangs
erwähnten Rentenpaket auf Beamtinnen und Beamte zu
übertragen: die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente.

Herr Staatssekretär, ich kenne die Meinung Ihres
Hauses zu dieser Thematik, und ich respektiere diese
auch sehr. Gleichwohl wird hier zu Recht der Gerechtigkeitsaspekt zwischen Beschäftigten der Privatwirtschaft
und der öffentlichen Hand aufgeworfen. Was wollte man
auch moralisch gegen diese Bewertung sagen? Uns ist
aber bewusst: Eine Entscheidung ist hier nicht so einfach. Es gibt systemische Unterschiede, eine wirkungsgleiche Übertragung ist kompliziert, und viele Aspekte
müssen Berücksichtigung finden.

Ich habe Verständnis für die Argumente des Ministeriums und verstehe das Anliegen, dieses erst einmal intensiv prüfen zu wollen. Dennoch, liebe Kolleginnen
und Kollegen, sollten wir uns in diesem Haus auch dieser Frage widmen, sowohl in den Fraktionen als auch in
der Zusammenarbeit mit der Regierung. Ich freue mich
auf die Diskussion mit Ihnen.

Vielen herzlichen Dank.

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