Winfried Nachtwei (NA), 2004-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer wie ich vor 25 Jahren erstmalig in China war, weiß
besonders um die rasante und oft faszinierende Veränderung in diesem Land. Uns ist die enorme und wachsende
Bedeutung der Volksrepublik China als Markt, als Wirtschaftsmacht, als Akteur in der internationalen Politik
und im UN-Sicherheitsrat sehr bewusst. Deshalb ist ein
Bemühen um partnerschaftliche und intensive Beziehungen zur Volksrepublik China von zentraler Bedeutung.

Das EU-Waffenembargo wurde 1989 wegen des Massakers auf dem Tiananmen gegen China verhängt. 15 Jahre danach ist selbstverständlich eine Überprüfung angesagt. Die chinesische Seite behauptet, das Embargo sei
nicht mehr zeitgemäß und Produkt des Kalten Krieges,
die Verknüpfung mit Menschenrechtsfragen sei - Zitat „Unsinn“. Es gehe darum, eine Diskriminierung in den
Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik
China zu beseitigen; schließlich widerspreche das Embargo der strategischen Partnerschaft zwischen der EU
und der Volksrepublik China.

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Das Embargo war keineswegs Produkt eines ideologischen Antikommunismus, also einer Situation des Kalten Krieges, sondern Reaktion auf schwerste Menschenrechtsverletzungen. Unzweifelhaft gibt es Fortschritte,
vor allem bei den sozialen Menschenrechten, der Reduzierung von Armut und im Rechtssystem. Zugleich aber
- das haben alle festgestellt - gibt es massive und gravierende Defizite, vor allem bei den bürgerlichen und
politischen Rechten. Wir beklagen die häufige und extensive Anwendung der Todesstrafe, die massenhafte
Administrativhaft und den entsprechenden Umgang mit
Minderheiten. In der „Süddeutschen Zeitung“ fasste der
Kommentator Kai Strittmatter die Situation so zusammen:

Der Kommunismus in China ist mausetot … Die
Diktatur der Partei ist quicklebendig.

Ginge es bei einer Aufhebung des Waffenembargos
um die Beendigung einer Diskriminierung? Schon die
Praxis des Embargos beweist das Gegenteil: Seit Jahren
wird das EU-Waffenembargo von den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgelegt. Im Jahre
2002 lieferten Frankreich und Großbritannien Rüstungsgüter - vor allem im so genannten Dual-Use-Bereich im Wert von 105 Millionen Euro bzw. im Wert von
79 Millionen Euro an die Volksrepublik China.

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Nach Einschätzung internationaler Analysten gibt es
sehr wohl konkrete Kaufinteressen aufseiten der Volksrepublik China, vor allem im Bereich von Raketen- und
Raketenabwehrsystemen, im Bereich der Steuerungsund Leiteinrichtungen sowie im Bereich der Luftaufklärung und Luftabwehr.

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Hinzu kommt das augenfällige Exportinteresse einiger
europäischer Staaten, vor allen Dingen Frankreichs. Für
die Bundesrepublik Deutschland gilt aber eindeutig, dass
China aufgrund unserer Rüstungsexportrichtlinien aus
dem Kreis der Nationen, an die Rüstungsgüter geliefert
werden könnten, herausfallen würde.

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Eine strategische Partnerschaft zwischen Europäischer Union und China ist richtig und notwendig. Aber
sie ist selbstverständlich keine Harmonieveranstaltung.
Durch diese Partnerschaft werden die strategischen Interessen der jeweiligen Partner keineswegs hinfällig und
sie werden auch nicht relativiert. Zu den strategischen
Interessen Deutschlands und Europas gehört selbstverständlich die friedliche Konfliktlösung und Stabilisierung nicht nur im europäischen Raum, sondern darüber
hinaus auch im pazifischen Raum. Zu unseren strategischen Interessen gehört ferner die transatlantische
Partnerschaft.

Die Volksrepublik China hat mehrfach glaubwürdig
deutlich gemacht, gegebenenfalls auch militärisch gegen
Taiwan vorzugehen. Das würde zu einer direkten Konfrontation mit den USA führen. Insofern darf und kann
die Europäische Union nichts tun, was diesen Konflikt
verstärken und das chinesische Aufrüstungsprogramm
fördern könnte.

Der Bundestagsbeschluss vom 28. Oktober benennt
deutlich die Bedingungen, unter denen das Waffenembargo aufgehoben werden könnte. Hierbei sind einerseits
ein weiterentwickelter und verbindlicher EU-Verhaltenskodex und andererseits reale Fortschritte bei den MenWinfried Nachtwei
schen- und Minderheitenrechten sowie bei der friedlichen Beilegung des Streits mit Taiwan von zentraler
Bedeutung. Wir müssen feststellen, dass diese Bedingungen zurzeit nicht erfüllt sind.

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In dieser Bewertung ist sich die große Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses über alle Fraktionsgrenzen
hinweg mit dem Europäischen Parlament einig.

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In einer repräsentativen Demokratie hat ein solches Votum - bei allem Respekt vor anderen Meinungen - ein
ganz besonderes Gewicht.

Ich danke Ihnen.

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