Klaus Rose (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist nicht einmal ein ganzes Jahr her, dass wir
den letzten Bericht diskutiert haben. Das ist auf den ersten Blick sehr erfreulich. Es scheint so zu sein, als wäre
die auswärtige Kulturpolitik im Zentrum der Diskussion
im Parlament.

Wir haben vor einem Jahr eine große mediale Begleitung gehabt, weil es damals wegen der Koch/
Steinbrück-Initiative, nach der man manches aus diesem Bericht als Subvention betrachten sollte, Ärger gab.
So haben manche Zeitungen geschrieben, dass das Ende
der auswärtigen Kulturpolitik ansteht. Das alles ist Gott
sei Dank nicht eingetreten. Man hatte damals einen
Schuldigen: Die linke Seite des Hauses hatte mehr Koch
gelesen. Wir hatten mehr Steinbrück gelesen.

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Man konnte sich dann aussuchen, wer denn an der Misere der auswärtigen Kulturpolitik eigentlich schuld ist.

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Inzwischen ist dieses Thema vom Tisch. Aber ist die
auswärtige Kulturpolitik in bessere Bahnen gekommen?

({2})

Gibt es mehr Geld?

({3})

Hat man ein neues Konzept? Kann man feststellen, dass
wirklich intensiv nachgedacht wurde, um großartige
neue Konzepte auf die Welt zu bringen, wie das früher
üblich war, als Sie noch in der Opposition waren und gesagt haben, der Geist stehe links? Null ist vorhanden!
Fehlanzeige! Meine Damen und Herren von der heutigen
Regierungskoalition, Sie haben auch auf diesem Feld
nichts Besonderes bewerkstelligt.

({4})

Die Kollegin Griefahn hat natürlich ein paar schöne
Dinge aufgezählt. Sie hat im Grunde genommen den Bericht vorgetragen. Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen.

Mich ärgert da etwas. Man redet bei der auswärtigen
Kulturpolitik ja so schön von der Kultur. Es sind zwei
Anträge vorgelegt worden, die im Grunde genommen
das Gleiche wollen. Dass die beiden Anträge schon vor
einem Jahr gestellt wurden

({5})

und erst jetzt diskutiert werden, zeugt schon von einem
seltsamen Demokratieverständnis hier im Parlament.
Auch dass es in den Ausschüssen so typisch lief - die
Koalition hat für ihren Antrag gestimmt und den unseren
abgebügelt; wir konnten dann natürlich nichts anderes
tun, als unseren Antrag aufrechtzuerhalten -, zeugt nicht
von einer besonderen Kultur. Sie sagen nun, dass wir gemeinsam etwas tun wollen, dass Parlament, Regierung
und sonst wer gemeinsam arbeiten sollen. Ich bin sehr
gespannt, wie das in der Zukunft besser werden soll,
nachdem Sie in der Vergangenheit ja anderes bewiesen
haben.

Es gäbe eine Reihe von Positionen innerhalb dieses
Berichts der Bundesregierung zur auswärtigen Kulturpolitik anzusprechen. Ich kenne die Materie aus vielen Jahren intensiver Arbeit. Ich habe viele Auslandsbesuche
gemacht, auch Auslandsschulen, Goethe-Institute usw.
besucht. Was mich ärgert, ist - das sage ich heute
wieder -: Es findet nirgendwo Nachhaltigkeit statt.

({6})

Die Stiftungen haben keine Planungssicherheit. Das
fängt bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung an, auch
wenn sie vor kurzem ein schönes Jubiläum gefeiert hat,
und geht bis hin zu den politischen Stiftungen. Wenn
man mit denen redet, erfährt man, dass sie im Grunde
genommen keine Chance haben, sich für einige Jahre im
Voraus etwas vorzunehmen, weil immer das Damoklesschwert des Sparens und der globalen Minderausgabe
über ihnen schwebt. Das ist doch keine zukunftsgerichtete Kulturpolitik.

({7})

- Auf einen kulturell so hoch stehenden Zwischenruf
von Ihnen, Herr Tauss, habe ich gewartet. Sie vergleichen wirklich Äpfel mit Birnen. Wir reden von der Kulturpolitik.

({8})

Das ist genau der Punkt, den ich jetzt wieder aufgreife.

Zu einem Punkt möchte ich die Bundesregierung etwas fragen. Es wird in der UNESCO im Zusammenhang
mit der WTO auch diskutiert, in welchem Maß internationales Kulturgut weltweites Handelsgut werden soll.
Es gibt europäische Regierungen, die der Meinung sind,
dass das unter keinen Umständen sein darf. Mich würde
schon interessieren, wie die Bundesregierung dazu steht,
wie man nach ihrer Auffassung nationales Kulturgut
möglicherweise schützen, möglicherweise besonders unterstützen kann, um die nationale Eigenart wirklich beizubehalten. Bisher habe ich dazu wenig gehört. Aber das
ist eine wichtige Frage unserer auswärtigen Kulturpolitik.

Wie die Kollegin Griefahn habe auch ich das Schreiben des Weltverbandes der deutschen Auslandsschulen
bekommen. Sie haben Alarm geschlagen. Da kann man
nicht sagen, es gebe viele Schulen und es sei alles wunderbar.

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Sie haben Alarm geschlagen, weil sie sich in ihrer Zukunftsfreudigkeit von der deutschen Seite eigentlich
mehr erwartet haben, weil sie eine wichtige Aufgabe
draußen in der Welt erledigen. Stattdessen hatten wir vor
kurzem noch 1 044 Lehrer. Die Zahl sinkt, im nächsten
Jahr um 69. Es wird also immer weniger gemacht. Sie
haben es zwar so dargestellt, dass man in Westeuropa
weniger tue und dafür Verschiebungen woandershin vornehme. Das mag ja sein. Insgesamt ist aber festzuhalten,
dass auch die Konferenz des Weltverbandes Deutscher
Auslandsschulen sehr besorgt ist, dass es nicht mehr vernünftig weitergeht. Ich kann nur darum bitten, dass wir
in den zuständigen Ausschüssen im Parlament gemeinsam diesbezügliche Überlegungen anstellen; denn auch
die Auslandsschulen brauchen Planungssicherheit.

Ebenso muss es hier mehr Flexibilität geben und es darf
nicht etwas angerechnet werden, was nicht dazugehört.
So wurde die Europäische Schule, die in Frankfurt steht,
finanziell mit einbezogen. Dabei handelt es sich aber
doch um keine Auslandsschule.

Ich habe insgesamt das Gefühl, das ich hier und heute
zum Ausdruck bringen möchte, dass man von Ihrer Seite
aus, weder in der Fraktion noch in der Führung des Hauses, der Kulturpolitik keine besonders große Aufmerksamkeit widmet.

({10})

Ich möchte deshalb - Sie wissen ja, dass ich sonst frei
spreche - Artikel aus zwei Zeitungen zitieren, in denen
das meiner Meinung nach sehr gut belegt wird. Klassischer und drastischer als die „Süddeutsche Zeitung“
kann man die Misere in der auswärtigen Kulturpolitik
gar nicht beschreiben. Am 23. Dezember letzten Jahres
wurde das Auf und Ab beim Goethe-Institut kommentiert. Bekanntlich gab es drei Generalsekretäre in vier
Jahren, nicht mitgerechnet die provisorischen Generalsekretäre. Da scheint etwas nicht ganz gut gelaufen zu
sein. Man hat zwar ein paar gute Programme mit der arabischen Welt aufgelegt und vielleicht auch das eine oder
andere Gute gemacht. Aber ansonsten ist das Hauptmerkmal der ganzen Arbeit fehlendes Geld. Der Kommentator in der „Süddeutschen Zeitung“ zieht daraus
den Schluss: Sowohl dem Auswärtigen Amt wie seinem
Chef ist „das Kulturelle im Grunde fremd“. Es wird nur
die Kulturvermittlung bürokratisch abgewickelt.

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Es ist leider wahr: Wenn sich ein Chef nicht um sein
Amt kümmert, dann kann man auch nicht erwarten, dass
er sich um die auswärtige Kulturpolitik kümmert. Nachdem sich gezeigt hat, wie fremd ihm alles ist, wundert
mich auch dieses Ergebnis nicht mehr.

Die Grünen haben zwar versucht, eine neue Ausländerpolitik zu machen. Das Ergebnis war ein Scherbenhaufen. Aber dem wichtigen Instrument „auswärtige
Kulturpolitik“ haben sie bisher keinerlei Impulse gegeben. Deshalb konnte auch die „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ am 15. Februar dieses Jahres schreiben:

Wir beginnen zu begreifen, daß die Grünen und ihr
Außenminister durch Visapolitik Kulturpolitik im
großen Stil betreiben, obwohl sie im eigenen Hause
die Mittel für auswärtige Kulturpolitik unbarmherzig immer weiter kürzen… Man kann nur von einer
Politik des Hasards reden.

Recht hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Hasardeure sind in der Politik nirgendwo gut,

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in der auswärtigen Kulturpolitik sowieso nicht. Meine
Damen und Herren speziell von der Regierung - Sie sind
ja heute zahlenmäßig einigermaßen vertreten -, schreiben Sie sich auch diese Kritik hinter Ihre

({13})

Aktendeckel und schauen Sie, dass Sie hier mehr bringen, als Sie in der letzten Zeit geleistet haben.

({14})