Süssmuth (präsidentin), 1990-06-01:
Herr Abgeordneter Hüsch, wollen Sie nochmals das Wort ergreifen?
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Damit kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes in der Ausschußfassung, Drucksachen 11/4230 und 11/7218.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/7285 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen der GRÜNEN abgelehnt.
Zu Tagesordnungspunkt 20b. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, Drucksachen 11/4568 und 11/7219.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 20 c. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Drucksachen 11/4609 und 11/7221.
Ich rufe Art. 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/7274 ({1}) unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 3 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 4 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Art. 5 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/7274 ({2}) unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 5 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 6 und 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 20 d. Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/4817 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4012 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 20 e. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/7183. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der


Präsidentin Dr. Süssmuth
SPD, Drucksache 11/4519, abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist ebenfalls angenommen.
Zu Tagesordnungspunkte 20 f. Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/7178 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4842 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 20 g. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/7179. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4843 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist ebenfalls angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 20 h. Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/7180 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4851 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 20 i. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5286 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keine Gegenstimme. Dann ist das beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 20 j. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/7174. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1171 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 18 und 19 auf:
21. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Erler, Büchner ({3}), Diller, Gerster ({4}), Dr. Götte, Ibrügger, Koschnick, Dr. Kübler, Leonhart, Müller ({5}), Pauli, Dr. Pick, Reimann, Dr. Scheer, Scherrer, Sielaff, Terborg, Adler, Weiler, Bahr, Fuchs ({6}), Horn, Dr. Klejdzinski, Dr. Soell, Stobbe, Verheugen, Voigt ({7}), Dr. von Bülow, Dr. Böhme ({8}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Einbeziehung von unabhängigen Wissenschaftlern und politischen Mandatsträgern in die Vorbereitung des geplanten Abzugs amerikanischer C-Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/6984 - b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot militärischer Flugübungen während des Abtransports US-amerikanischer C-Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/7154 ZP18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götte, Erler, Büchner ({9}), Diller, Faße, Gerster ({10}), Ibrügger, Kolbow, Koschnick, Dr. Kübler, Leonhart, Müller ({11}), Pauli, Dr. Pick, Reimann, Dr. Scheer, Scherrer, Sielaff, Terborg, Weyel, Adler, Weiler, Bahr, Fuchs ({12}), Horn, Dr. Klejdzinski, Dr. Soell, Stobbe, Verheugen, Voigt ({13}), Dr. von Bülow, Dr. Böhme ({14}), Opel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Flugverbot während des C-Waffen-Abtransports
- Drucksache 11/7261 ZP19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Aussetzung des für den Sommer 1990 geplanten Abzugs US-amerikanischer C-Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 30 Minuten vereinbart worden. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste spricht die Abgeordnete Frau Dr. Götte.