thomas feist (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an
dieser Stelle auch einmal Danke sagen: Danke, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie - zwar
aus einer anderen Motivation heraus - das Bemühen der
Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition
unterstützen, Bildung dort zu verhandeln, wo sie hingehört, nämlich an zentraler Stelle, hier im Parlament. Vielen Dank!

({0})

- Klatschen Sie ruhig einmal!




Nicht nur Sie, sondern auch die Medien spekulieren
darüber, ob der Bildungsgipfel gescheitert ist oder aber
ein Erfolg war.

({1})

Die Frage ist, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Ich
kann mich erinnern: Als Sie noch in der Regierungsverantwortung standen, war die Kritik an den Bildungsgipfeln weitaus verhaltener als jetzt. Das bekommen auch
die Wähler mit. Was Sie machen, das ist einfach nur Parteipolitik, nicht mehr und nicht weniger.

({2})

Für uns ist es ein Erfolg, dass Bildung als zentrales
Thema unserer Politik auf höchster Ebene diskutiert
wird; denn dort gehört sie hin. Wir sind überzeugt: Bildung ist die beste Sozialpolitik. Deswegen stellen wir
12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung zur
Verfügung, davon 6 Milliarden Euro nur für die Bildung,

({3})

und dies, obwohl Bildungspolitik originäre Ländersache
ist. Es grenzt schon an Blindheit, hier dem Bund Versagen vorzuwerfen.

({4})

Der Bund und die Regierungskoalition nehmen den
Begriff Bildungsrepublik ernst und engagieren sich über
die Maße hinaus für gute Bildung in unserem Land. Das
beste Beispiel dafür sind Initiativen zur Schaffung von
Bildungsketten, bei denen zentrale Kriterien für gute
Bildung - frühkindliche Bildung und der Übergang von
der Schule ins Berufsleben - in den Blick genommen
werden.

Der Bildungsgipfel zeigt als Plattform für Gespräche
zwischen dem Bund auf höchster Ebene und den Ländern - so viel soll festgehalten werden -, dass sich die
christlich-liberale Koalition ihrer Verantwortung hier
nicht nur bewusst ist, sondern sich dieser auch konsequent stellt. Diese Konsequenz hätten wir uns - da sind
wir uns in einigen Punkten sicher einig - auch bei den
Ländern in größerem Maße gewünscht. Allerdings gilt
nach wie vor unsere Zusage: Wir werden die Länder
über das eigentliche Maß hinaus unterstützen und stellen
dafür Mittel zur Verfügung.

({5})

Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass das
Thema Bildung in den höchsten Gremien dieses Landes
zur Sprache kommt. Wir werden es nicht zulassen, dass
man unsere Anstrengungen schlechtredet. Man kann
auch durch Schlechtreden Politik gestalten; das ist aber
nicht unsere Art und Weise.

Wo es noch Verbesserungsbedarf gibt - vor allen Dingen bei der Frage der Zuständigkeit des Bundes und der
Länder -, werden wir uns für Veränderungen einsetzen,
ohne bisherige Vereinbarungen von vornherein infrage
zu stellen. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass aus

dem Kooperationsverbot ein Kooperationsgebot werden
kann.

({6})

Wir wollen, dass der Bund die Leistungsfähigkeit der
Bildung nicht nur feststellen kann, sondern sie auch sicherzustellen hat.

({7})

Während der erste Bildungsgipfel auf bedarfsgerechten Ausbau von Studienmöglichkeiten abzielte und der
zweite Bildungsgipfel wesentliche Impulse für die Forschung an den Hochschulen gab, wurden auf dem dritten
Bildungsgipfel konkrete und verbindliche Verbesserungen von Studienbedingungen und Lehre vereinbart. Das
kann man nicht wegdiskutieren.

({8})

Der Bund unterstützt das Programm mit zusätzlich
2 Milliarden Euro. Das ist eine beachtliche Summe, die
ohne Beispiel ist.

({9})

Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Diesen wichtigen
Teilerfolg lassen wir uns von der Opposition weder
kleinreden noch wegjammern.

({10})

Wir, die christlich-liberale Koalition, bleiben dabei:
Bildung hat für uns Vorfahrt. Das 10-Prozent-Ziel bleibt
klar im Blick. Es ist ein verlässliches Angebot des Bundes, und es bleibt Aufgabe der Länder, sich diesem anzuschließen. Wir bleiben dabei: Der Bildungsgipfel war ein
wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bildungsrepublik
Deutschland. Darauf können Sie sich verlassen.

Vielen Dank.

({11})