hauser (NA), 1982-10-14:
Da das von der Redezeit abgehen würde, ziehe ich es vor, das vorzutragen, was ich für wichtig halte.
Angesichts der Konkurswelle, die gleichzeitig einige hunderttausend Arbeitsplätze mitgerissen hat, bin ich der Meinung, daß hier ein ganz zentraler Schlüssel der künftigen Politik liegt. Es ist sehr wichtig, daß in der Regierungserklärung darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß gerade auch die Existenzgründung junger Leute eine zusätzliche und nachdrückliche Förderung erfahren sollte.
Meine Damen und Herren, wir wissen aus Umfragen in Meisterkursen und bei vielen anderen Gelegenheiten, daß die Bereitschaft zur Selbständigkeit nach wie vor ungebremst ist und daß viele junge Menschen trotz der Verhältnisse, die sie bisher hatten, bereit sind, dieses Risiko zu übernehmen. Aber wenn wir ihnen nicht politisch Flankenschutz bieten, wenn wir ihnen nicht die Gelegenheit geben, das Risiko kalkulierbar zu machen, das mit jeder Existenzgründung verbunden ist, dann werden wir einen weiteren Substanzverlust an Selbständigkeit in unserer Gesellschaft und in unserer Volkswirtschaft haben.
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Allein im Jahr 1981 ist die Zahl der selbständigen Existenzen um über 50 000 weiter abgesunken. Deswegen ist die in der Regierungserklärung klar und präzise angesprochene Frage, wie wir die Ertragskraft dieser Unternehmen wieder stärken können, wie wir die Eigenkapitalausstattung stabilisieren können und wie wir sie von unerträglichen Belastungen befreien können, eine für die Wiedergesundung unserer Volkwirtschaft ganz wichtige Frage.
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Heute morgen ist in diesem Zusammenhang die Forderung angesprochen worden, daß Dauerschulden nicht mehr zum Gewerbekapital und Dauerschuldzinsen nicht mehr zum Gewerbeertrag hinzugerechnet werden sollten. Dies ist dabei eine ganz zentrale Frage; denn infolge des auf unter 20 % abgesunkenen Eigenkapitals ist leider ein Großteil unserer Betriebe zu über 80 % auf eben dieses Fremdkapital angewiesen. Wenn die Betriebe dafür zur Strafe auch noch Steuern zahlen müssen, braucht sich niemand zu wundern, daß nur noch ein Drittel unserer Gewerbebetriebe Gewerbesteuer zahlen, was bedeutet, daß die anderen einen Gewerbeertrag unter 36 000 DM im Jahr haben; denn genau das ist der Freibetrag.
Norbert Blüm hat im April dieses Jahres auf einem Mittelstandskongreß gesagt: Wenn es dem Mittelstand gut geht, geht es auch den Arbeitnehmern

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gut. Herr Kollege Roth, Sie haben hier soeben davon gesprochen, daß der Dialog mit den Gewerkschaften wieder gepflegt werden soll. Dem kann ich nur zustimmen. Ich würde Ihnen aber dringend empfehlen, den Dialog nicht nur mit den Gewerkschaften und ihren Funktionären, sondern auch mit den Arbeitnehmern zu führen. Dann werden Sie feststellen, daß ein Großteil der Arbeitnehmer, die in mittelständischen Betrieben beschäftigt sind, sehr viel besser die Probleme übersehen und ihre Konsequenzen daraus ableiten, als das bei manchen Diskussionen hier in diesem Zusammenhang der Fall ist.
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Nach 1949 haben wir nicht zuletzt durch die Ankurbelung der Bauwirtschaft, die einer der zentralen Schlüsselbereiche unserer Volkswirtschaft ist, die Volkswirtschaft wieder in eine vernünftige Aufwärtsentwicklung gebracht. Wenn sich die neue Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung nachdrücklich zu einer Aktivierung des Wohnungsbaus bekennt, dann erreicht sie damit ein Doppeltes, daß nämlich die Bauwirtschaft, die in der gesamten Volkswirtschaft im Augenblick wohl in der schwierigsten Lage ist, einen Auftrieb erhält und daß alles, was sich an Investitionsnotwendigkeiten daran anschließt, bis hin zur Einrichtung einer neuen Wohnung, genau die belebenden Impulse gibt, die wir brauchen, um wieder Investitionen zu bekommen.
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Deswegen ist die Regierungserklärung aus dieser Sicht wirklich ein Dokument, das zu Hoffnung und zu einem neuen Aufbruch, gerade im Bereich des Mittelstands, Anlaß gibt.
Schon vor einigen Wochen wurde gesagt, daß es hier auch psychologischer Impulse bedarf. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat mit Recht immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß Wirtschaftspolitik zu einem erheblichen Teil auch aus Psychologie besteht. Jetzt kommt es darauf an, hier nicht so zu tun, als habe man an all diesen Entwicklungen der letzten Jahre keinen Anteil, um diese neue Bundesregierung, die aus großen Schwierigkeiten heraus den Versuch macht, unser Land wieder in eine vernünftige Richtung zu bringen, zu beschimpfen. Vielmehr sollten Sie mit dazu beitragen, daß die hoffnungsvollen Erwartungen in unserer Bürgerschaft, in unserer Volkswirtschaft belebt werden, damit es wirklich wieder zu einem neuen Auftrieb kommt. Dann werden in der Folgezeit die Arbeitslosenzahlen kleiner werden, und die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wird wachsen.
Meine Damen und Herren, es nützt Ihnen gar nichts, wenn Sie hier in polemischer Manier ständig alle Schuldzuweisungen von sich abwenden.
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Unsere Bürger sind viel zu intelligent und politisch
viel zu wach, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, als
daß sie nicht wüßten, wer den Scherbenhaufen verursacht hat, der hier von Ihnen angerichtet worden ist.
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Um noch einmal auf den Zwischenruf von vorhin zu kommen - das ist eine beliebte Methode -, daß der Wirtschaftsminister dieser Koalition der gleiche wie in der vorigen Koalition ist, will ich Ihnen folgendes sagen. Dieser Wirtschaftsminister - das wurde in vielen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und bei vielen anderen Gelegenheiten deutlich
- war am Ende nicht mehr in der Lage, in dieser Koalition das durchzusetzen, was er aus seiner Sicht und aus seinen Erkenntnissen für richtig hielt, und deswegen ist es doch zu diesem ganzen Desaster gekommen.
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- Gerade dieses Stichwort ist mir sehr willkommen. Ohne daß wir uns hier mit jedem Satz des sogenannten Lambsdorff-Papiers, das von Ihnen ständig wie ein Pappkamerad durch die Landschaft getragen wird,
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identifizieren müssen, ist das, was hier an Grundgedanken niedergelegt worden ist, jedenfalls konstruktiver als das, was Sie in den letzten Tagen hier an diesem Pult zur Wirtschaftspolitik geboten haben.
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