Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den nördlichen Provinzen Äthiopiens herrscht inzwischen seit fast 30 Jahren Bürgerkrieg. Dieser Krieg hat das Land ausgeblutet, hat Zigtausende zu Flüchtlingen gemacht, hat Felder verwüstet und unbestellt gelassen, hat Menschen getötet. Dazu kommt in diesem Jahr eine weitere Dürre. Dadurch sind in den nächsten Monaten bereits 3 bis 5 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.
16522 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 210. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 10. Mai 1990
Die Absurdität eines Konflikts, in dem Macht mit kriegerischer Gewalt unter bewußter Hinnahme des Hungertods von Millionen Menschen durchgesetzt werden soll, wird besonders an dem Beispiel deutlich, das Frau Hamm-Brücher soeben hier erwähnt hat, daß sich nämlich auf dem Schiff, um das es jetzt geht, das in den Hafen Massaua einfahren will, um dort Hilfsgüter abzuliefern, Waren befinden, die aus Äthiopien heraus exportiert, verkauft worden sind, statt sie der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, damit sie nicht Hungers stirbt.
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Dies macht in der Tat die Absurdität deutlich.
Ein solcher Konflikt kann nur durch Willen und Fähigkeit zum Dialog von allen auf beiden Seiten daran Beteiligten gelöst werden.
Deswegen hat sich die Bundesregierung seit langem allein und mit ihren europäischen Partnern dafür eingesetzt, daß der Bürgerkrieg in Äthiopien durch Verhandlungen gelöst wird.
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Aber nach wie vor setzen beide Seiten auf eine militärische Option. Die Gespräche zwischen Regierung und Widerstandsbewegungen über eine friedliche Lösung des Bürgerkriegs sind zum Stillstand gekommen.
Die Bundesregierung vertritt entschieden die Auffassung, daß die Versorgung der notleidenden Bevölkerung Äthiopiens mit Nahrungsmitteln Vorrang vor politischen oder militärischen Überlegungen haben muß. Sie hat daher zusammen mit den Partnern in der EG Mitte April bei der Regierung in Addis Abeba und bei der EPLF in Khartoum mit dem Ziel demarchiert, die Zustimmung der Konfliktparteien zur Versorgung der Bevölkerung über alle irgend möglichen Wege, einschließlich des Hafens von Massaua, zu erreichen. Am 24. April haben die wichtigsten Geberländer auf Initiative Kanadas die äthiopische Regierung und die Widerstandsbewegungen nachdrücklich aufgerufen, die Kampfhandlungen einzustellen und alle Versorgungswege für die internationalen Hilfsaktionen zu öffnen.
Im vergangenen Winter konnten wir bei der äthiopischen Regierung erreichen, Frau Eid, daß der Zusammenschluß christlicher Kirchen Äthiopiens „Joint Relief Partnership " ermächtigt wurde, auf dem Landweg Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter auch in die von den Widerstandsbewegungen EPLF und TPLF kontrollierten Gebiete zu bringen und zu verteilen. Der Benutzung des Hafens von Massaua allerdings hat die äthiopische Regierung nicht zugestimmt. Dieser Hafen sei Kriegsgebiet, solange die EPLF ihn für ihren militärischen Nachschub benutze.
Wir haben zusammen mit unseren Partnern in der Gemeinschaft versucht, die Konfliktparteien zu bewegen, eine Regelung zu erreichen, nach der Hilfsgüter über Massaua geliefert werden können. Eine solche Regelung gibt es bisher nicht.
Wohl auch deshalb hat die äthiopische Regierung angekündigt, sie sei gezwungen, die militärische Nutzung des Hafens mit Waffengewalt zu unterbinden. Daher sei sie auch nicht in der Lage, die Sicherheit der Danika IV und anderer ziviler Schiffe zu garantieren, die Massaua anlaufen wollen. Die EPLF andererseits weigert sich, zuzusichern, daß Massaua nicht für Waffenlieferungen benutzt wird.
Diplomatische Interventionen sind gefordert worden. Unsere Botschaft in Addis Abeba hat in den vergangenen Tagen und Wochen, seit wir wissen, daß die Danika IV für diese Fahrt eingesetzt werden soll, bereits dreimal bei der äthiopischen Regierung um die Zusicherung nachgesucht, daß das Schiff, das ja humanitären Zwecken dient - auf diese Zwecke jetzt ausdrücklich hingewiesen worden - , den Hafen sicher anlaufen kann. Dies ist nicht akzeptiert worden.
Die Bundesregierung hat deshalb gestern abend den für die Fahrt dieses Schiffes verantwortlichen Dr. Neudeck auf diese Situation und auch auf die Gefahren hingewiesen, die den Menschen an Bord dieses Schiffes drohen, wenn die Fahrt fortgesetzt wird.
Die Bundesregierung fordert die äthiopische Regierung erneut auf, den Hafen Massaua von militärischen Aktionen auszunehmen, um Hilfslieferungen für die Bevölkerung Nordäthiopiens auf diesem Weg zu ermöglichen. Sie fordert die EPLF auf, für diesen Zweck den Hafen Massaua zu entmilitarisieren und den Verzicht auf militärischen Nachschub über diesen Hafen zu erklären.
Die internationalen Organisationen sollten bei den notwendigen Maßnahmen mitwirken, um die Verteilung über die militärischen Linien hinweg zu übernehmen und Mißbrauch auszuschließen.
Ich danke Ihnen.
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