Krüger (NA), 1959-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist in unserer Fraktion die Aufgabe zugefallen, von seiten der Heimatvertriebenen zu dem sie betreffenden Teil der Regierungserklärung zusätzlich Stellung zu nehmen.
Gestatten Sie mir dazu einige Vorbemerkungen. Seit der Note der Sowjets vom November 1958 und seit der Note vom Januar mit dem Friedensvertragsentwurf hat sich der Heimatvertriebenen eine Unruhe bemächtigt, die durch besondere Ereignisse in der nachfolgenden Zeit noch verstärkt worden ist. Insbesondere war die Stellungnahme eines Teils der deutschen Presse nicht dazu angetan, diese Unruhe zu beseitigen. Wir haben auch aus dem Verlauf der Genfer Konferenz entnehmen können, daß die Besorgnisse, die wir auf Grund der beiden Noten haben mußten, nach wie vor begründet sind; sie sind nicht zerstreut worden.
So haben wir die Feststellung treffen dürfen - und das ist eine Feststellung, die man auch in diesem Hohen Hause beachten sollte -, daß die Veranstaltungen der Heimatvertriebenen in diesem Jahre besonders besucht waren. Ich erinnere an den Sudetendeutschen Tag in Wien, zu dem 350 000 sudetendeutsche Landsleute freiwillig, ohne Kommando die weite Reise unternommen haben, um ein Bekenntnis zu ihrer Heimat abzulegen. Dasselbe ist bei dem SchlesierTreffen in Köln geschehen, wo etwa die gleiche Zahl erschienen ist. Darüber hinaus haben unzählige Treffen auf Landesebene und von Heimatkreisen stattgefunden, die in diesem Jahr einen Besuch gezeigt haben, wie mancher ihn gar nicht erwartet hätte.
Wir haben dabei feststellen müssen, daß gerade die Ereignisse, die sich in dem letzten Jahre abgespielt haben und die die Anliegen der Heimatvertriebenen in den Vordergrund gespielt haben, der Anlaß gewesen sind, die Heimatvertriebenen auf

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den Plan zu rufen. Wenn Sie die disziplinierte Durchführung der Veranstaltungen betrachten und wenn Sie daraus gleichzeitig das ehrliche Wollen der Heimatvertriebenen entnehmen, an ihrer Heimat festzuhalten und keinesfalls auf sie zu verzichten, so werden Sie verstehen, daß ich die heutige Erklärung der Bundesregierung besonders begrüße.
Die Treffen der Heimatvertriebenen haben sich besonders dadurch ausgezeichnet, daß jeweils große Teile der Jugend dabei gewesen" sind. Diesen Umstand sollte man bei der Beurteilung unseres Anliegens in der Zukunft ebenfalls besonders berücksichtigen.
Die Erklärung der Bundesregierung bezog sich einmal auf die Grenzen von 1937, zum anderen auf das Recht auf Heimat und auf das Selbstbestimmungsrecht. Damit hat die Bundesregierung die stetige Politik, die sie seit 1949 auf diesem Gebiet betrieben hat, nochmals unterstrichen. Damit dürften jene Bedenken, die hier und da geäußert worden waren, völlig aus dem Wege geräumt worden sein.
Wir haben feststellen müssen, daß diese feste Stellungnahme, die ursprünglich einem gemeinschaftlichen Beschlusse entsprach, in den folgenden Jahren auf seiten der Oppositionsparteien nachgelassen hat. In den letzten Monaten konnten wir feststellen - das hat sich auch heute bei dieser außenpolitischen Debatte eindeutig ergeben -, daß hier Einverständnis mit der Auffassung der Bundesregierung und der Auffassung der Christlich-Demokratischen Union besteht. Herr Kollege Mende hat eine eindeutige Erklärung zu diesem Thema abgegeben, die ich besonders begrüße. Daraus erwachsen für die Zukunft besondere Hoffnungen.
Nachdem wir jetzt in den heimatpolitischen Fragen, in den Fragen der Grenzen von 1937, des Selbstbestimmungsrechts und des Rechts auf Heimat eine einmütige Auffassung aller Parteien dieses Hohen Hauses gehört haben, dürfen wir annehmen, daß die Bundesregierung hinsichtlich ihrer weiteren Arbeit auf diesem Gebiet der Zustimmung des ganzen Hauses gewiß sein kann. Wir hoffen, daß uns die Einmütigkeit in diesen Grundsätzen auch in Zukunft erhalten bleibt; denn die Situation ist doch so, daß hier und da im Ausland die Frage einer Verewigung des Status quo erwogen wird. Die einmütige Stellungnahme des Hohen Hauses am heutigen Tage ist die beste Waffe gegen eine Verewigung des Zustandes, der zur Zeit besteht.
Ich möchte den Wunsch äußern, daß das, was sich in den heimatpolitischen Anliegen heute gezeigt hat, die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition für die Zukunft bildet.
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