Elke Ferner (NA), 1997-05-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Fischer, wenn hier jemand vom Roß herunterkommen muß, dann sind das nicht wir. Sie sollten sich vielleicht einmal orientieren, wo Sie im Moment sitzen.
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Das neue Transrapidkonzept ist für meine Begriffe ein Offenbarungseid, weil das Modell der vielgerühmten „public-private partnership" kläglich gescheitert ist. Um die immensen Risiken für den Steuerzahler zu vertuschen, wird jetzt zum wiederholten Male die industriepolitische und technologische Karte gezogen; das haben Sie eben wieder gemacht.
Sie müssen sich aber endlich entscheiden, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition, was Sie eigentlich wollen. Zuerst begründen Sie das Projekt als verkehrspolitisch notwendig, machen sogar ein Bedarfsgesetz, um es gerichtsfest zu machen,
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und jetzt ist es wieder industriepolitisch notwendig.
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- Herr Fischer, ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind. - Auch haben Sie bisher immer wieder betont, insbesondere bei dem alten Finanzierungskonzept, daß dieses Projekt so wirtschaftlich sei, daß es sich rechne und alles überhaupt kein Problem sei, es sei absolut wirtschaftlich zwischen Hamburg und Berlin zu betreiben. Nach dem neuen Finanzierungskonzept kommt es plötzlich überhaupt nicht mehr darauf an.
Ich sage Ihnen: Wenn das Projekt in den Sand gesetzt wird, dann nicht wegen der Risiken, die wir benennen und die sich jetzt Stück für Stück bewahrheiten - ich erinnere nur an das deutliche Absinken der Fahrgastprognosen und der Verkehrsleistungsprognosen -, sondern weil Sie die falsche Strecke durchgeboxt haben. Diese Strecke ist frühestens im Jahr 2005 verfügbar. Sie wissen genauso gut wie ich, wie leicht Bauverzögerungen bei solchen Großprojekten eintreten können. Sie werden also vor dem Jahr 2010 in keinem einzigen Fall den Export dieses Systems realisieren können.
Sie hätten unsere Unterstützung bekommen, wenn Sie eine deutlich kürzere Anwendungsstrecke gewählt hätten, zum Beispiel eine Flughafen-Stadt-Anbindung.
Sie, Herr Kollege Fischer, gefährden das Projekt und damit auch die möglichen Exportchancen,
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weil Sie mit dem neuen Konzept die Risiken mit einer völligen Schieflage auf die öffentliche Hand bzw. auf das im öffentlichen Eigentum befindliche Unternehmen Deutsche Bahn AG abwälzen.
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Ich sage auch ein paar kritische Worte an die Industrie: Für meine Begriffe stellt sich die deutsche Industrie ein Armutszeugnis aus, wenn sie ihre eigene Risikobereitschaft so weit zurücknimmt - und das bei einem eigenen Produkt -, daß sie sich lediglich zu einer Art In-sich-Geschäft bereit erklärt. Wo ist denn da das unternehmerische Risiko der Industrie, das der Bahn ganz selbstverständlich abverlangt wird?
Von dem Modell der „public-private partnership" ist folgendes übriggeblieben: Von den 1,5 Milliarden DM, die aus privaten Töpfen in die Betriebsgesellschaft fließen sollten, sind 500 Millionen DM, also ein Drittel, übriggeblieben, jetzt von der Systemindustrie aufgebracht werden. Diese Finanzierungsgesellschaft nimmt dann einen Bankkredit auf, um von sich selbst - der Systemindustrie - das System zu kaufen. Somit hat sie einen Dritten gefunden, der ihr auch noch die Kreditkosten - sprich: Zinsen und Tilgung - abnimmt über ein festes Nutzungsentgelt, das die Deutsche Bahn AG an diese Finanzierungsgesellschaft zu zahlen hat, unabhängig davon, ob die Betriebskosten durch die Verkaufserlöse der Tickets überhaupt gedeckt werden können und unabhängig davon, ob dieses Nutzungsentgelt überhaupt erwirtschaftet werden kann. Das ist kein normales unternehmerisches Risiko; für meine Begriffe ist das, was da passiert, Kamikaze.
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Dann muß man noch sagen: Die Industrie hat sich einen ganz schönen Schnitt gerechnet, insbesondere bei der Beschaffung der Fahrzeuge. Bei dem alten, deutlich umfangreicheren Betriebskonzept waren 3,4 Milliarden DM für Fahrzeuge vorgesehen. Jetzt ist das Betriebskonzept auf 60 bis 65 Prozent der Fahrzeuge ausgedünnt. Wenn man das auf 100 Prozent hochrechnet, dann kommt man auf Kosten von mehr als 5 Milliarden DM, im Vergleich zu vorher 3,4 Milliarden DM. Das ist nun wirklich keine normale Preissteigerung.
Herr Wissmann, Sie haben gesagt, Sie wollten das Projekt nicht um jeden Preis. Der Preis ist jetzt höher - ich sage: er ist zu hoch. Weder bei der Streckenplanung noch in bezug auf das Finanzierungskonzept werden Sie mit unserer Unterstützung rechnen können.
Die Bahn trägt das Betriebsrisiko alleine. Die Unterhaltung des Fahrweges liegt bei der Bahn. Letztendlich werden die Bahnkunden und die Steuerzahler - denn der Bund ist Eigentümer des Unternehmens - dafür bluten müssen. Das sture Festhalten an dieser Strecke wird Ihnen noch zu schaffen machen, weil man das Risiko weiter auf die öffentliche Hand verlagert hat.
Wir sagen nach wie vor ja zur Technik, ja zu Hochtechnologie - aber nur bei vertretbaren Risiken für den Steuerzahler, einem stärkeren Engagement der Industrie und einer kürzeren und früher verfügbaren Anwendungsstrecke.