Julia Klöckner (NA), 2009-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die derzeitige Arbeitsteilung, wonach die

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Bürgerinnen
und Bürger, für die solidarische Beschaffung des Geldes
und die Banken für die individuelle Verwaltung der
Schatztruhe zuständig sind, funktioniert nicht. Das führt
zu erheblichen Unruhen. Jeder von Ihnen, der im Wahlkreis unterwegs ist, kennt sicherlich folgende Situation:
Man kommt mit Unternehmerinnen und Unternehmern
oder Verbraucherinnen und Verbrauchern ins Gespräch,
die sich darüber ärgern, dass sie recht niedrige Zinsen
bekommen, wenn sie Geld bei einer Bank anlegen, aber
ein Vielfaches dieser Zinsen zahlen müssen, wenn sie zu
derselben Bank gehen und Geld leihen wollen.

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Natürlich liegt zwischen Spar- und Kreditzinsen eine
Marge, aber die Frage ist, ob diese angemessen ist.

Dass es, wenn die Leitzinsen gesenkt werden, sehr
lange dauert, bis die Kreditzinsen der Banken, wenn
überhaupt, angepasst werden - Frau Heinen hat eben erwähnt, dass diese bei der Berliner Sparkasse sogar noch
erhöht wurden -, dass aber, wenn die Leitzinsen angehoben werden, diese Erhöhung sofort weitergegeben wird,
erinnert mich sehr an die Kopplung des Gaspreises an
den Ölpreis: Herauf geht es schnell, herunter aber nur
langsam und selten.

Wir werden uns in dieser Woche noch mit vielen Themen beschäftigen, bei denen es um das Verhältnis zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Banken
geht. Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz wurde heute die Verbraucherkreditrichtlinie behandelt. In Zukunft darf in Zeitungsanzeigen
oder anderen Werbebotschaften für Kredite nicht mehr
mit Lockzinsen geworben werden, die eigentlich für
kaum einen Antragsteller gelten. Die meisten haben
nicht einen Zins von 2 Prozent, sondern von 12 Prozent
oder 14 Prozent zu zahlen. Dies werden wir ändern. Derartige Lockvogelangebote darf es zukünftig nicht mehr
geben. Vielmehr muss der versprochene Zinssatz in zwei
Dritteln der Fälle auch tatsächlich verfügbar sein. Über
das Schuldverschreibungsgesetz werden wir am Freitag
diskutieren; darauf möchte ich jetzt nicht eingehen.

Die Verbraucher, die Unternehmer und wir Politiker
sehen es nicht länger ein, an der Nase herumgeführt zu
werden. Es darf nicht sein, dass just diejenigen die Sieger in der Finanzkrise sind, die in erheblichem Maße zu
ihrer Verursachung beigetragen haben. Es ärgert mich
sehr, wenn diese jetzt die größten Profiteure der Krise
sind. Deswegen freue ich mich über die klaren Worte
von Herrn Weber; Kollege Otto Bernhardt wird später
darauf noch eingehen.

Ich bin sehr erstaunt darüber, dass die Commerzbank
jetzt einen Sprechzettel mit Argumenten vorbereitet hat,
mit denen man auf diese Debatte antworten kann; denn
an Argumenten fehlt es doch gerade.

Ich finde, dass die Kritik gerechtfertigt ist. Da die
Banken für die Kreditvergabe untereinander noch günstigere Konditionen als den Leitzins haben, kann es nicht
sein, dass uns immer wieder gesagt wird, dass die überhöhten Zinsen daran liegen, dass sie nicht günstig Geld
beschaffen könnten.

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Banken das
billige Geld lieber irgendwo sicher anlegen, als es in
Verkehr zu bringen. Ich bin dankbar für die Arbeit der
Stiftung Warentest, die folgende Rechnung aufgemacht
hat: Zwischen Juni 2008 und April 2009 haben das billige Leihen von Geld und die Weitergabe zu nicht so
günstigen Bedingungen dazu geführt, dass die Banken
über zusätzliche 1,3 Milliarden Euro verfügen. Das ist
nicht im Sinne des Erfinders; denn das Geld kommt
nicht da an, wo es ankommen soll.

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Letztlich geht es darum, dass wir alle etwas für das
Allgemeinwohl tun müssen. Es darf nicht sein, dass nach
dem Steuerzahler und dem Staat gerufen wird, wenn etwas in Schieflage gerät, und dass, sobald es besser wird,
die Gebührenkeule zuschlägt - hier wird die Asymmetrie erkennbar -, wenn ein Kleinkunde seinen Kredit abbezahlen muss und die Bank nicht wechseln kann. Das
ist weder fair noch vorausschauend, und es führt auch
nicht dazu, dass wir in Ruhe und solidarisch miteinander
agieren können. Es kann meiner Meinung nach nicht
sein, dass sich diejenigen, die Hilfe vom Staat bekommen, so verhalten, als seien sie die Herren der Schatztruhe. Ich finde es richtig, dass unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner das Gebaren der Banken
jetzt in ihrem Haus untersuchen und dokumentieren
lässt. Denn die Union steht dafür, dass das Geld bei denen ankommt, für die wir es vorgesehen haben.

Herzlichen Dank.

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