Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Das Wort
hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Matthias
Berninger.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Versetzen Sie sich bitte in die Lage von Müttern,
die ihre Kinder in einen Bremer Kindergarten schicken;
dieser Kindergarten wird über Wochen mit Putenfleisch

einer Firma „Grüne Wiese“ beliefert. Der Geschäftsführer
dieser Firma ist gleichzeitig verantwortlich für das Unternehmen GS agri, hat lange Kenntnis davon, dass er ein
Nitrofen-Problem nicht nur im Futter, sondern auch im
Fleisch dieser Puten hat, und liefert weiter.

Meine Damen und Herren, das ist das Zentrum dieses
Skandals.

({0})

Ich habe mir heute den ganzen Morgen über angehört, was
von Ihnen gesagt wurde. Von Ihnen kam dazu nichts. Das
ist Ihnen nicht eine Bemerkung wert gewesen.

({1})

Meine Damen und Herren, wir müssen über die Versäumnisse an allen Stellen reden. Aber die Ministerin hat
in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, dass es
zwei Verantwortungskreise gibt: den Bereich der Kontrolle und der Aufklärung und den Bereich der Verursacher. Wenn wir diesen Skandal bewältigen wollen, wenn
wir aus diesem Skandal lernen wollen und unsere Lebensmittel wieder sicherer machen müssen, dann müssen
Sie endlich Ihre Blindheit auf dem Auge aufgeben, bei dem
es für Sie unangenehm wird, meine Damen und Herren.

({2})

- Jetzt kommt der Kollege Heinrich und sagt: Hahaha,
wer ist denn auf einem Auge blind? - Genau Sie, Herr
Kollege Heinrich, haben hier eine Rede gehalten, die
mich so erzürnt, weil Sie nämlich zu den Verursachern, zu
denen, die das über Wochen wussten, nichts gesagt haben,
sich sogar schützend vor sie gestellt haben.

({3})

Meine Damen und Herren, es hat Versäumnisse gegeben, Staatsanwaltschaften ermitteln.

({4})

- Herr Kollege Heinrich, nein, wir alle sind dem Wohle
des deutschen Volkes verpflichtet,

({5})

dem Wohl dieser Mütter und der Kinder in diesem Bremer
Kindergarten. Es geht hier nicht um dieses Kindergartenspiel, dass Regierung immer Opposition beschimpft und
umgekehrt. Wir haben eine viel größere Verpflichtung als
ewig diese kleinkarierte Krittelei, die man von Ihnen hört.

({6})

Das Grundthema ist, dass es Versäumnisse gegeben hat.
Verwaltungen und Staatsanwaltschaften hatten Kenntnisse




Peter H. Carstensen ({7})


davon. Es gibt Ketten im Bio-Bereich, die davon nicht nur
Kenntnisse hatten, sondern still Rückrufaktionen durchgeführt haben. Es gibt Verbände, die davon Kenntnis hatten und diese Informationen nicht mit dem notwendigen
Nachdruck weiterleiteten. Es gibt die Bundesanstalt für
Fleischforschung mit Sitz in Kulmbach, in unserem
Verantwortungsbereich, die ebenfalls davon aus einer privaten Untersuchung Kenntnis hatte.

({8})

Warum stand das Zitat aus dem R+V-Gutachten an erster Stelle in der Regierungserklärung? Weil man von diesem Haus aus an die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, gleich wo sie sitzen, ob in den Kreisen, in den
Ländern oder im Bund, appellieren muss, dass sie, wenn
sie entsprechende Informationen bekommen, damit verantwortungsvoll umgehen und sie in Zukunft nicht mehr
einfach abheften. Damit versündigen sie sich nämlich an
der Gesundheit der Menschen. Das ist in diesem Zusammenhang das zentrale Signal.

({9})

Meine Damen und Herren, es gibt einen weiteren wichtigen Punkt: Alle diese Fragen muss man zu dem Zeitpunkt aufklären, zu dem die wesentlichen Ursachen der
Krise abschließend geklärt sind. Wir können heute mit
großer Sicherheit sagen, dass aufgrund der Tatsache, dass
dieses Getreide in einem ehemaligen Pestizid-Zentrallager gelagert hat, die Bäuerinnen und Bauern keine
Schuld trifft und dass es kein systematisches Vergiften
von Biogetreide durch sie gibt.

({10})

Das hat die Ministerin am vergangenen Samstag der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben, weil sich diese Krise
zulasten der Bauern auszuweiten drohte. Ich halte es nach
wie vor für richtig, dass es so gemacht wurde.

({11})

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schindler, für Ihren
Zwischenruf, dass das bei BSE ganz genauso war. Auch
sonst verstehen wir uns ja gut. Es ist nämlich richtig: Auch
bei der BSE-Krise war es so, dass den Bauern bis zum
letzten Tag tiermehlhaltiges Futter verkauft wurde, auch
von der Raiffeisen. Was, meine Damen und Herren, hat
die R+V-Versicherung danach gemacht? Sie verkauft den
Bauern BSE-Schutzversicherungen und verdient gutes
Geld damit. Diese Sachen muss man öffentlich benennen;
sie gehen nämlich auf die Knochen der Bauern.

({12})

Wo wir jetzt schon einmal bei diesem Thema sind: Ich
erinnere mich, dass im Januar dieses Jahres Herr Sinner
hier gestanden hat und solche Hass- und Schimpftiraden
auf die Firma Südfleisch losgelassen hat, dass die Abgeordneten der CDU/CSU sozusagen schrittweise hinter
den Bänken verschwunden sind. Auch Südfleisch ist in
diesem Genossenschaftsverband.

Wir wollen - das ist notwendig -, dass sich die Vertreter des Bauernverbandes, die für die Bauern bei der Raiffeisen Kontrollfunktionen wahrnehmen, ebenso reinhängen und ebenso aufklären, wie das in den Ländern und bei
uns im Ministerium zurzeit passiert, und dass sie damit einen Beitrag zur Sicherheit der Lebensmittel leisten. Das
wollen wir.

({13})

- Lieber Herr Vorsitzender Carstensen, gerne gehe ich auf
Ihren Zwischenruf ein, warum ich keine Öko-Verbände
benennen würde. Ich habe mich schon die ganze Woche
über zu diesem Thema geäußert. Natürlich sind auch die
Namen dieser Verbände gefallen. Ich bin auch gerne bereit, sie zu nennen: Eine Kette namens Dennree hat eine
Rückrufaktion gestartet, und Naturland, hier schon mehrfach genannt, ist ebenfalls in diesen Zusammenhang zu
stellen. Es gibt aber auch mit Bioland einen Verband, der
das einzig Richtige gemacht hat: Er hat bei uns angerufen.
Einen Tag danach ist die Aufklärung in Gang gekommen.

({14})

Zehn Tage später wussten wir, die Schuld trifft nicht die
Biobauern. Insofern sollten Sie nicht unser Krisenmanagement kritisieren, sondern gemeinsam mit uns dafür
eintreten,

({15})

dass die Not leidenden Bauern jetzt eine Übergangshilfe
von uns bekommen. An und für sich ist aber nicht der Staat
verantwortlich, sondern die Verursacher dieses Skandals
müssen den Bauern, die jetzt unschuldig von diesem
Skandal betroffen sind, Schadenersatz leisten.