Jens Spahn (NA), 2006-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer die öffentliche Debatte verfolgt und den Gesetzentwurf nicht gelesen hat - man gewinnt an der einen oder
anderen Stelle den Eindruck, dass es auch hier einige an
der Debatte Beteiligte gibt, die ihn noch nicht gelesen
haben -, der könnte einen falschen Eindruck von diesem
Gesetz bekommen, weil fast nur über Überschriften diskutiert wird, aber weniger über Inhalte, auf die viele der
Vorredner, was Wettbewerb, Effizienz und auch eine
bessere Versorgung angeht, schon hingewiesen haben.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, möchte ich kurz auf das eine oder andere eingehen,
was Sie gesagt haben. Sie haben schön öfter den Anspruch formuliert, eine kritische, aber konstruktive Opposition zu sein. Dazu würde auch gehören, die Bestandteile des Gesetzes anzuerkennen, die in die Richtung
gehen, die Sie doch eigentlich wollen und immer gefordert haben, zum Beispiel Wahltarife, Selbstbehalttarife,
Kostenerstattungstarife oder auch spezielle Versorgungstarife. Das anzuerkennen und mit zu diskutieren, gehörte
hier dazu, nicht einfach nur pauschal Kritik zu üben.

({0})

Das Gleiche gilt für die Frage der Entschuldung. Sie
sind doch eine der Parteien, die immer für Generationengerechtigkeit kämpfen. Dann müssten Sie eigentlich
auch eine Partei sein, die nicht bereit ist, zu akzeptieren,
dass die gesetzlichen Krankenkassen widerrechtlich Milliardenschulden aufgetürmt haben. Jetzt weigern Sie
sich, einem Gesetz zuzustimmen, das genau diesem
Schuldenmachen ein Ende setzt. Das ist heuchlerisch.

({1})

Daher kann ich - zumindest was diesen Bereich angeht nur feststellen, dass die FDP nicht konstruktiv ist, sondern dass sie, was die platten Überschriften und den Populismus angeht, in einen Duktus fällt, den wir eigentlich von der anderen Seite gewohnt sind. Sie machen mit
den Kollegen mit, wenn es um Praxisgebühr und die
Rente ab 67 geht. Auch jetzt bei den Überschriften zur
allgemeinen Gesundheitsreform ist es das Gleiche wie
bei den linken Kollegen hier im Parlament.
({2})

Lieber Herr Gysi, ich muss ganz ehrlich sagen, wenn
ich mir von jemandem nicht Zweiklassenmedizin vorwerfen lassen möchte, dann von einem Mitglied Ihrer
Partei, die die direkte Nachfolgepartei der SED ist.

({3})

- Sie als PDS sind Rechtsnachfolgerin der SED. - Angesichts dessen, dass in der DDR nicht einmal 50 Prozent
der Dialysepatienten vernünftig versorgt worden sind,
weil die entsprechenden Medikamente nicht vorhanden
waren, und es eine Nomenklatura, einen Kader, gab
- das müssten Sie doch wissen -, die für sich westliche
Medizin vorgesehen hat und für den Rest nicht, können
Sie hier nicht von einer Zweiklassenmedizin reden.

({4})

Frau Kollegin Künast - ich weiß nicht, ob sie noch
anwesend ist -, Sie haben für den kleinen Mann und
wahlweise für die kleine Frau in einer Art und Weise und
mit einem Geschrei gekämpft, wie wir es eher von der
populistischen Linkspartei gewohnt sind, haben sich
aber nur bedingt fachlich-konstruktiv in die Debatte eingebracht.

Ich wünsche mir für den parlamentarischen Prozess,
den wir heute beginnen und den wir mit Anhörungen in
großem Umfang und Beratungen im Gesundheitsausschuss begleiten werden, schlicht und ergreifend, dass
die Opposition diesen Entwurf kritisch - das ist ihr gutes
Recht -, aber konstruktiv mitgestaltet. Ich habe zum Beispiel nicht besonders viele Gegenvorschläge zu den Regelungen gehört, die wir angesichts der Beitragssatzentwicklung, die nun einmal so ist, wie sie ist, vorschlagen.

({5})

Ich kann Sie nur einladen, mitzudiskutieren.

Angesichts dessen, was wir aus den Beratungen und
den Anhörungen mitnehmen, werden wir darüber nachdenken, an der einen oder anderen Stelle Formulierungen oder Vorhaben zu ändern. Aber eines ist klar: Die
Ziele und die Richtung des Weges, den wir beschreiten,
sind korrekt. Wir können jetzt konstruktiv-kritisch darüber reden, wie man das alles auf richtige Art und
Weise umsetzen kann.

Danke schön.

({6})