Ortrun Schätzle (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Argumente sind in der heutigen Debatte schon ausgetauscht. Trotzdem möchte ich noch einmal auf das Grundsätzliche unserer heutigen Entscheidung zurückführen und Antwort geben auf einen sehr skeptischen und besorgten Zuruf eines Besuchers draußen vor dem Wasserwerk heute früh, der die Frage stellte: Wißt ihr auch, was ihr heute hier im Bundestag zu entscheiden habt?
Die heutige Entscheidung zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist in ihrer rechtlichen, sozialen und ethischen Dimension außerordentlich weitreichend. Sie betrifft ja nicht nur die Streitfrage um eine gesamtdeutsche Regelung, die den Schutz des vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen besser gewährleisten soll, als es bisher in Ost und West der Fall war, sondern sie betrifft vor
8308 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 99. Sitzung. Borm, Donnerstag, den 25. Juni 1992
allem auch die Entscheidung über die Verfügbarkeit des Lebens generell.
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Ich möchte die Sorgen und die Beunruhigung, die Befürchtungen aus der Bevölkerung artikulieren, die in einer Fristenregelung den Lebensschutz grundsätzlich in Frage gestellt sehen, Fragen von der älteren Generation, aber auch Fragen aus der jüngeren Generation.
Wenn wir heute die Tötung ungeplanten und ungeborenen Lebens tolerieren, wer garantiert uns dann, daß dieses Gesetz in Zukunft nicht auf andere Formen des nicht mehr gewollten Lebens ausgedehnt wird?
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Ist das eine Entwicklung, die wir verantworten können, eine Entwicklung, wie sie uns in Holland vorgezeichnet ist?
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Die Diskussion in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung verdeutlicht, daß es bei der heutigen Entscheidung vorrangig darum geht, den Wert menschlichen Lebens zu manifestieren und über gesinnungsethische Maßstäbe hinaus zu verantwortungsethischem Handeln zu führen.
Wenn dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Postulat ist, halte ich folgende Wertvorstellungen auch in Zukunft für unverzichtbar: Erstens. Menschliches Leben darf nicht zur Disposition gestellt werden.
Zweitens. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau schließt die Verfügung über ungeborenes Leben nicht ein. Ich verkenne nicht die Problematik der Entscheidung zwischen der Lebensplanung der Frau und dem Lebensrecht des Kindes. Es ist letztlich ein unlösbares Spannungsgefüge. Aber die Gewissensentscheidung der Frau darf nicht so verstanden werden, daß sie die freie und unkontrollierte Verfügungsgewalt über das Leben des ungeborenen Kindes einschließt.
Ein drittes. Es ist die Pflicht der Gesellschaft und des Staates, der schwangeren Frau dergestalt zu helfen, daß das Lebensrecht des Kindes gewahrt wird. Wir müssen deshalb mehr sozial- und familienpolitische Hilfen für Frauen in Konfliktsituationen, aber auch für Frauen und Eltern mit Kindern anbieten.
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Der Mehrheitsentwurf der CDU/CSU entspricht diesen meinen Grundsätzen. Er geht von dem vorrangigen Gebot aus, ungeborenes Leben zu schützen. Der Ansatz stimmt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und mit dem Grundgesetz überein, auch das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut zu schützen. Unser Verfassungsrecht versteht unter Leben auch ungeborenes Leben. Das Lebensrecht muß unabhängig von persönlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen respektiert werden.
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Die Verbesserungen des CDU/CSU-Mehrheitsentwurfs im Vergleich zum geltenden Recht werden sich frauen- und kinderfreundlich auswirken. Diese Verbesserungen sind in aller Breite genannt worden. Auf der anderen Seite glaube ich, daß ein verschärftes Strafmaß auch kein geeignetes Instrument zur Steuerung des Bewußtseins ist. Aber das jetzt gültige Strafmaß, das der Mehrheitsentwurf vorsieht, muß in seiner unverzichtbaren bewußtseinsbildenden Kraft beibehalten werden. Verwirft dagegen die Fristenregelung das Lebensrecht, die Eigenständigkeit und den Schutzanspruch der ungeborenen Kinder, dann kann ich dem nicht zustimmen. Deshalb meine ich, die Fristenregelung bildet keine verläßliche Grundlage für die Zukunft.
Ich bitte Sie deshalb eindringlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, der freien Verfügbarkeit von Leben nicht zuzustimmen und den Mehrheitsentwurf der CDU/CSU-Fraktion zu unterstützen.
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