tobias zech (NA), 2016-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man den Kollegen der Opposition zuhört, könnte man
glauben, wir sprechen hier über moderne Sklaverei .

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Wenn ich über Zeitarbeit und Werkverträge nachdenke,
dann denke ich an Flexibilität und an Wettbewerbsfähigkeit und nicht per se an Lohndumping und das Ausnehmen von Arbeitnehmern .

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Ich denke daran, dass wir mit der Zeitarbeitsbranche eine
Branche haben, die sich in den letzten 14 Jahren von einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme zu einer Branche
mit fast 1 Million Mitarbeiter emanzipiert hat, von denen
82 Prozent ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben und
98 Prozent unter einen Tarifvertrag fallen .

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Darauf kann man stolz sein .

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Dass Sie hier versuchen, Zeitarbeit per se schlechtzureden, lassen wir nicht zu . Zeitarbeit ist eine Stütze der
deutschen Wirtschaft .

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Deswegen brauchen wir ein aktuelles und zukunftsgerichtetes Gesetz . Das hat die Koalition aus SPD, CDU
und CSU heute vorgelegt .

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Viel mehr noch: Zeitarbeit schafft auch Jobs. 70 Prozent aller Mitarbeiter in der Zeitarbeit waren vorher arbeitslos,

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20 Prozent davon länger als ein Jahr .

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Das heißt: Wir haben mit der Zeitarbeit ein Tool, um
Menschen wieder in Arbeit zu bringen, um Menschen
wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren .

Stichwort „Werkverträge“ . Das, was wir bei der ersten
Lesung im Ausschuss mit Ihnen zum Thema Werkverträge diskutiert haben, hatte, entschuldigen Sie, mit der
Realität nichts zu tun . Werkverträge sind kein Instrument
für Lohndumping .

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Werkverträge sind die Grundlage der deutschen Wirtschaft . Jeder Handwerker, jeder Dienstleister lebt von
Werkverträgen .

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Sie reden die per se schlecht . Das entspricht nicht dem,
was wir uns für Deutschland wünschen . Das hat nichts
mit der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes zu tun . Das
schafft keine Arbeitsplätze. Das ist Überregulierung. Was
Sie hier fordern, schafft Arbeitslosigkeit. Das werden wir
nicht zulassen .

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Wir dürfen und müssen Zeitarbeit und Werkverträgen
einen Rahmen setzen . Das haben wir getan, und zwar
mit straffen Sanktionen, mit dem Entzug der vorläufigen
Überlassungserlaubnis, mit der klaren Aussage, was ein
Werkvertrag und was Zeitarbeit ist .

Aber eines sage ich Ihnen auch: Die Entscheidung
„Make or Buy“ ist eine unternehmerische Entscheidung .
Da gehört sie auch hin . Wer die Verantwortung trägt,
muss auch die Entscheidungskompetenz haben . Auch
dem werden wir mit diesem Gesetz gerecht .

Ziel des Gesetzes ist es, so viel Sicherheit wie nötig,
aber vor allem auch so viel Flexibilität wie möglich zu
schaffen. Wir wollen gute sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze erhalten und deren Zahl weiter ausbauen .
Das ist das Ziel, und das sollte uns hier allen in diesem
Haus ins Stammbuch geschrieben werden .

Die CSU hat sich, glaube ich, wie keine andere Partei
in diesem Parlament immer wieder für eine Verbesserung
und für eine Optimierung der ersten Gesetzesentwürfe
eingesetzt . Wir haben um bessere Lösungen gerungen .
Ich kann nur sagen: Das ist uns auch gelungen . Ich darf
daran erinnern, dass im ersten Entwurf die OT-Betriebe überhaupt nicht erfasst waren . Diese haben wir jetzt
einbezogen . Somit fällt der Mittelstand auch unter das
Gesetz . Wir haben die im ersten Entwurf vorgesehenen
Regelungen zum Streikrecht der Realität angepasst . Wir
haben diese unsägliche Positivliste aus dem ersten Entwurf komplett gestrichen und stattdessen eine vernünftige Definition des Arbeitnehmerbegriffs sowie eine praxistaugliche Übergangsregelung festgeschrieben .

Wie jedes Gesetz ist auch dieses Gesetz ein Kompromiss, ein Ringen von unterschiedlichen Auffassungen.
Ich bin mit der Equal-Pay-Definition nicht ganz zufrieden . Dagegen sind andere Kollegen wahrscheinlich mit
der Widerspruchsregelung nicht ganz zufrieden .

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In drei Jahren schauen wir uns das Ganze noch einmal
an in der Evaluation . Bis dahin geben wir dem Gesetz
die Möglichkeit, zu wirken . Ich denke, die Koalition hat
heute ein gutes Gesetz vorgelegt . Das Gesetz ist zeitgemäß . Es hilft, Arbeitsplätze in der Zukunft zu sichern .
Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben . Deutschland muss fit für die Zukunft bleiben.

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Dazu gehört auch der Arbeitsmarkt . Ich kann Ihnen nur
die Zustimmung empfehlen .

Herzlichen Dank .

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