Klaus Mindrup (NA), 2019-12-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wie immer bei der AfD: Migrantinnen und Migranten müssen als Sündenböcke herhalten.

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Es werden Scheinlösungen präsentiert. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen.

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Es werden Menschen gegeneinander ausgespielt; in diesem Fall Obdachlose gegen Flüchtlinge. Sie reden unser Land schlecht. Das ist schäbig.

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Das Thema Wohnungslosigkeit ist zu ernst für populistische Spielchen.

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– Herr Bernhard, ich mache mir langsam Sorgen um Ihre Gesundheit, nicht dass wir gleich noch einen Arzt brauchen.

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Ich mache weiter. Der beste Schutz gegen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind die Sicherung und der Neubau guten und bezahlbaren Wohnraums, nicht die Absenkung von Baustandards.

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In einer alternden Gesellschaft wie Deutschland brauchen wir Zuwanderung in fast alle Berufe, um unseren Wohlstand zu sichern. Zuwanderung sichert den Wohlstand in unserem Land, ganz anders, als Sie das behaupten.

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Der Wohnungsmarkt ist kein normaler Markt, weil Boden nicht vermehrbar ist. Das gilt für Berliner Boden genauso wie für Münchener Boden. Ich muss Ihnen sagen: Dass Sie sich nicht einmal mit deutschem Boden auskennen, kennzeichnet Sie auch.

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Für die soziale Wohnraumversorgung sind nach dem Grundgesetz die Länder zuständig. Das haben Sie auch nicht verstanden. Wir haben das Grundgesetz extra geändert, damit wir den Bundesländern weiterhin Hilfe geben können. Es hat keine Kürzung gegeben, es gibt mehr Geld. Wir fördern auch den ländlichen Raum. Es ist zu Recht gesagt worden, dass wir auf der einen Seite, in den Städten, einen Wohnungsmangel haben, auf der anderen Seite, im ländlichen Raum, haben wir noch freie Wohnungen. Deswegen ist das Grundgesetz geändert worden, damit wir Geld an die Länder unter anderem für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr geben können. Wir geben mehr Geld für die Digitalisierung und den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs;

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denn es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland für alle. Wir brauchen mehr Versöhnen statt Spalten und nicht Spalten, Spalten, Spalten.

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Wir können durchaus auch auf andere Länder schauen. Tatsächlich war es ein Fehler – die SPD hat damals dagegen gekämpft –, 1988 mit Wirkung zu 1990 die Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft abzuschaffen.

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In Wien haben wir noch die Gemeinnützigkeit. Da ist das Problem nicht so groß wie bei uns. Das heißt, wir brauchen auch – darüber müssen wir diskutieren – einen Konsens für eine Investition in sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen eine neue Gemeinnützigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Darüber müssen wir auch in der Koalition reden; denn die Bindungen auf Zeit helfen uns nicht weiter. Wir brauchen ein dauerhaftes Segment.

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Das schafft auch Frieden in diesem Land. Frieden brauchen wir. Wir brauchen Wohnen für alle, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In Deutschland gibt es auch gute Beispiele. Hamburg geht gut voran. Die städtischen Gesellschaften und die Genossenschaften leisten viel. Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Land die Aufgaben angehen und nicht populistische Scheinlösungen diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Gute Arbeit bringt uns voran, Populismus nicht.

Danke schön.

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