haussmann (NA), 1985-02-07:
Nein, vielen Dank, ich halte mich an meine knappe Redezeit.
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Auch was Herr Roth gesagt hat, ist falsch. Auch in Zeiten der sozialliberalen Koalition haben wir bewußt darauf verzichtet, den Maßstab für Arbeitslosigkeit zu verändern. Wenn Sozialdemokraten, insbesondere Frau Fuchs und Herr Roth, heute sagen, man müsse endlich die stillen Reserven berücksichtigen, so möchte ich mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitieren, was die damalige Parlamentarische Staatssekretärin Frau Fuchs im Jahre 1981 zu diesem Problem gesagt hat:
Die Bundesregierung hält es nicht für sinnvoll, die stille Reserve zur Grundlage arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen zu machen. Für die Arbeitsmarktpolitik ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen maßgebend. Es ist davon auszugehen, daß jene Nichterwerbstätigen, die an einer Arbeitsaufnahme ernsthaft interessiert sind, sich dem Arbeitsamt melden.
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Wir wollen bei dieser Statistik bleiben. Wir können die Sozialdemokraten nur davor warnen, aus diesem saisonalen Ausrutscher im Januar eine Katastrophenstimmung zu machen.
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Ich halte es auch nicht für in Ordnung, wenn die der Sozialdemokratie angehörende Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit auf Grund dieser saisonalen Arbeitslosenzahl bereits die gesamte Jahresprojektion der Bundesregierung in Frage stellt. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
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- Nein.
Wer an die Wurzeln der Arbeitslosigkeit vordringen will, muß drei Fragen sehr klar beantworten. Erstens. Die wahren Wurzeln der Arbeitslosigkeit liegen in der ständigen Überforderung unseres Wirtschaftssystems, in dem Mangel an Beweglichkeit von uns selbst, von Staat und Parlament, in dem Mangel an Beweglichkeit von Gewerkschaften und Unternehmen, auf strukturelle Arbeitslosigkeit zu reagieren.
Zweitens. Die staatliche Politik hat inzwischen die wichtigsten Voraussetzungen für mehr Beschäftigung geschaffen: Verdoppelung des Wachstums, niedrige Inflationsrate, große Fortschritte in der Entschuldung. Wir liegen, was die Entschuldung angeht, weit vor unseren Konkurrenten Japan, USA und Frankreich. Wir haben inzwischen einen Rekordüberschuß in der Handelsbilanz. Dies alles - das verdient hier festgehalten zu werden - sind unbestreitbare Erfolge dieser neuen Koalition von Christdemokraten und Liberalen.
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Sie sind, Herr Matthöfer, die Vorboten von mehr Beschäftigung, wenn nun auch die Tarifpartner ihre beschäftigungspolitische Pflicht einlösen. Davon will ich nun reden.
Bevor ich dazu komme, sollte man sich das Recht herausnehmen zu untersuchen, ob die Regierung und das Parlament alle Voraussetzungen geschaffen haben, die zu mehr Beschäftigung führen. Ich glaube, es gibt auch Defizite der Regierungspolitik auf dem Pfad zu mehr Beschäftigung:
Erstens. Der Subventionsabbau kommt nicht voran.
Zweitens. Die notwendige Klarheit und zeitliche Präzisierung der steuerlichen und anderen Rahmenbedingungen im kränkelnden Baubereich fehlen nach wie vor. Es ist hoch an der Zeit, daß die Kommunen, aber auch wir im Deutschen Bundestag, endlich sagen, wann es zu den Steuervergünstigungen für eigengenutzten Wohnungsbau kommen wird. Wir sind dies den Beschäftigten in der Bauindustrie schuldig.
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Drittens. Die längerfristigen Perspektiven einer stärker innovations-, mittelstands- und damit letzt8858 
lich auch beschäftigungsfreundlichen Steuerpolitik sind unklar - zumindest beim größeren Koalitionspartner. Die vielangekündigte Privatisierung, Deregulierung und Entbürokratisierung geht zu langsam voran.
Dies sind eindeutige Defizite unserer Regierung und des Parlaments auf dem Weg zu mehr Beschäftigung.
Trotzdem halte ich fest: Die entscheidenden Voraussetzungen in der Stabilitäts- und in der Haushaltspolitik für mehr Beschäftigung hat der Staat getroffen. Weil dies so ist, wird doch eine Frage immer dringlicher: Leisten auch die anderen Hauptverantwortlichen für mehr Beschäftigung ihren Beitrag? Denn klar ist: in einem offenen Wirtschaftssystem mit Tarifautonomie tragen Gewerkschaften und Unternehmen entscheidende Mitverantwortung für den Beschäftigungsstand.
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Meine verehrten Kollegen von der Regierungskoalition, wir müssen in der Diskussion über Arbeitslosigkeit endlich raus aus der Defensive und die weiteren Hauptverantwortlichen für die Arbeitslosigkeit in die Pflicht nehmen.
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Die USA, Japan und die Schweiz zeigen es doch. Trotz zum großen Teil schlechterer allgemeiner, staatlicher, ökonomischer Bedingungen, Stabilität, Haushalt, gibt es in allen diesen Ländern mehr Beschäftigung, weil die Tarifpartner mehr Verantwortung für die Beschäftigung übernommen haben.
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- Hier, verehrter Herr Ehrenberg, verehrter Kollege aus früheren Koalitionen, geht es um vier Punkte: Erstens. Generell bestimmen in einer vom Ausland abhängigen Wettbewerbswirtschaft die Lohnhöhe und, in Deutschland insbesondere, die Lohnnebenkosten immer stärker die Höhe der Beschäftigung.
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Niemand in der Bundesrepublik kann doch wegdiskutieren, daß die Zunahme der Schwarzarbeit zeigt, daß die Nachfrage nach Arbeit und die Preise für Arbeit nicht mehr stimmen - eines der größten Probleme.
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Zweitens. Wir müssen aus der Diskussion über Lebensarbeitszeitverkürzung lernen: Produktivitätszuwächse dürfen nicht nur in mehr Konsum und Freizeit verteilt werden, sondern Produktivitätszuwächse müssen verstärkt in neue, rentable Arbeitsplätze investiert werden.
Drittens. Dazu hat Herr Bangemann schon das Nötige gesagt. Lohnnivellierung ist eine Strategie aus Zeiten der Überbeschäftigung, Lohndifferenzierung nach Branchen, Regionen, Qualifikationen aber ist in einer Phase der Unterbeschäftigung dringend geboten. Nur eine solche Differenzierung eröffnet schwächeren Branchen, strukturschwachen Regionen und Minderqualifizierten zusätzliche Beschäftigungschancen. Dies ist keine soziale Demontage, meine verehrten Kollegen.
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Umgekehrt: Nur wer auf dem jetzigen Stand der Nivellierung verharrt, schließt schwächere Branchen, schwache Regionen und Minderqualifizierte dauerhaft von Arbeit aus.
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- Ich glaube das und kann das auch beweisen, Frau Fuchs. Was mich vorhin bei Ihnen besonders gestört hat, ist, daß Sie sich darüber ausgelassen haben, daß es sich bei den 27 Millionen neuen Arbeitsplätzen in den USA nur um solche mit geringen Löhnen und geringem sozialen Ansehen handele. Das glauben Sie doch selber nicht.
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- Herr Ehrenberg, Frau Fuchs, machen Sie doch weniger in Staat, und lassen Sie doch den Unternehmern den Spielraum, dort Arbeitsplätze zu schaffen, wo Nachfrage ist.
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Herr Roth hat es ja angedeutet; er war nur nicht so frei, hier die Konsequenz zu ziehen. Natürlich haben wir in der Bundesrepublik ein Defizit an Arbeitsplätzen bei privaten Dienstleistungen. Das resultiert einfach daraus, daß dort die Möglichkeiten zur Rationalisierung gering sind, da dort die hohen Lohn- und Lohnnebenkosten voll durchschlagen
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und weil dort die Nachfrage nach Arbeit nur zu Schwarzarbeit und nicht zu offiziellen Arbeitsplätzen führt.
Viertens. Kleine und mittlere Betriebe zeigen mehr Verantwortung für die Beschäftigung als viele Großbetriebe.
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Ich will die Dinge hier ruhig beim Namen nennen. Es gäbe keine Lehrstellennot, wenn sich einzelne Großbetriebe genauso verhalten würden wie einzelne Handwerksbetriebe, meine Damen und Herren.
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Es ist auch langsam an der Zeit, daß Vertreter der Regierungskoalition Großbetriebe darauf hinweisen, daß sie sich in einer Zeit der Unterbeschäftigung nicht wie Bankinstitute zu verhalten haben, sondern daß sie nun einen Teil ihrer gewaltigen Festgelder in neue, in zusätzliche Arbeitsplätze investieren müssen. Dies ist in einer Notsituation in der Beschäftigungspolitik eine Bringschuld vieler Großbetriebe.

Es geht jetzt auch darum, daß Rationalisierungsinvestitionen endlich in erste Arbeitsplatzerweiterungsinvestitionen einmünden müssen. Nicht zuletzt jedoch gilt - darauf hat Herr Blüm zu Recht hingewiesen -: Statt andauernd Überstunden zu leisten, müssen zusätzliche Arbeitsplätze - wenn vielleicht zunächst auch befristet - eingerichtet werden.
Ich kann nur hoffen, daß das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz durch deutliche Verbesserungen in der parlamentarischen Beratung am Schluß auch seinen Namen verdient, denn Besitzstandsdenken, mangelnde Flexibilität und Im mobilität werden immer stärker zur Beschäftigungsbremse.
Ich will abschließen mit einem Wort zum Wirtschaftsminister. Martin Bangemann hat in dem ersten halben Jahr seiner Arbeit deutliche Zeichen gesetzt. Es gibt wieder mehr Optimismus,
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Zuversicht und Zukunftsvertrauen im Mittelstand, meine Damen und Herren. Der Mittelstand spürt, daß hier ein liberaler Wirtschaftsminister Verständnis für seine Sorgen hat.
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Die große europapolitische Erfahrung dieses Ministers ist in der jetzt schwierigen Phase für die Regierung von großem Nutzen. Die Wirtschaftsgespräche in Tokio und Washington haben gezeigt, daß die liberale handelspolitische Tradition von Graf Lambsdorff in besten Händen ist. Der neue Wirtschaftsminister hat die große Unterstützung seiner Fraktion.
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Soziale Marktwirtschaft verdient dann ihren Namen, wenn wir jetzt auch noch die Wende am Arbeitsmarkt schaffen.
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