Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte möchte ich ein paar Punkte festhalten, die mir sehr wichtig erscheinen.

Erstens. In einem sehr allgemeinen Sinn sind Familien und Kinder für unsere Gesellschaft systemrelevant. Deshalb anerkennen, fördern und unterstützen wir sie in normalen Zeiten, und deshalb sind ihre Bedürfnisse in diesen Tagen und Wochen und auch schon von Anbeginn der Krise zu Recht ganz oben auf der Agenda.

Zweitens. Die Coronakrise offenbart Mängel und Stärken unserer Gesellschaft. Ich sehe es als eine große Stärke, dass wir mit unserem historisch gewachsenen Föderalismus in der Lage sind, Probleme subsidiär zu lösen, in einer Balance zwischen gesamtstaatlichem Handeln und Lösungen vor Ort, die durchaus differieren können. Der gute Erfolg der Coronabekämpfung hat viel damit zu tun, dass die bisherigen Vereinbarungen einen überzeugenden Rahmen vorgegeben haben und sich auch deshalb die allermeisten an die empfohlenen Einschränkungen halten und sich nicht mal so sehr beschweren. Der Dank an die Familien wurde hier völlig zu Recht von eigentlich jedem ausgesprochen; ich schließe mich dem an. Unsere Gesellschaft hält nämlich zusammen.

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Drittens. Dieser Zusammenhalt erträgt auch den mitunter wechselhaften Verlauf der wissenschaftlichen Diskussion. Kurzzeitig hatten wir die Hoffnung, Kinder viel schneller ins gewohnte soziale Leben entlassen zu können, weil sie bei der Übertragung des Virus wohl keine Rolle spielen – so die Vermutung. Leider kann dies derzeit nicht bestätigt werden. Deshalb müssen wir bei der Öffnung der Kinderbetreuung wie bei der Rückkehr an die Schulen sehr behutsam vorgehen, und hier kommen zu Recht Länder und Kommunen ins Spiel.

Viertens. Der gute Zusammenhalt erlaubt den Mitte April begonnenen tastenden Kurs, um den Lockdown zu lockern, der jetzt Kinderbetreuung und Schule erreicht. Über die heute erzielte Vereinbarung ist schon viel gesagt worden. Sie enthält einen Stufenplan und einheitliche Kriterien. Dies ist ein Rahmen, den nun Länder und Kommunen ausgestalten müssen – natürlich gemäß der Lage, den Anforderungen und Möglichkeiten vor Ort.

Liebe FDP, Ihre Parteikollegen Dr. Stamp aus NRW und Dr. Garg aus Schleswig-Holstein haben diesen Rahmen doch mitgetragen. Haben sie sich geirrt, oder warum fordern Sie nun heute in Ihrem Antrag einen abweichenden Stufenplan, auf den der Bund hinwirken soll, in dem wichtige Zielgruppen wie Kinder in prekären familiären Situationen oder auch Kinder mit sprachlichen Benachteiligungen aber gar nicht vorkommen?

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Fünftens. Sauber unterscheiden sollten wir – das ist auch schon gesagt worden – zwischen Bedürfnissen der Kinder und denen der Eltern. Ich finde, dass Ihr Antrag da mitunter verschwimmt. Für uns als Union stehen Entwicklungsbedürfnisse oder auch ganz simpel der Schutz von Kindern vor häuslicher Gefahr ganz sicher im Vordergrund und sind wichtiger als die gleichwohl realen Bedürfnisse zweier in Vollzeit arbeitender Eltern. Ich stimme Ihnen aber auch zu, dass auch die Normalfamilie einen Anspruch hat, an der allmählichen Öffnung der Kinderbetreuung teilzuhaben.

Sechstens. Der Schlüssel zur behutsamen Rückkehr in Kinderbetreuung und auch Grundschule ist die stabile Kleingruppe; darauf möchte ich noch einen oder zwei Sätze verwenden. Kleingruppen aus einer Fachkraft und vier oder fünf Kindern tragen als solche, wenn sie stabil bleiben, erheblich weniger Kontaktrisiken als herkömmliche Kinder- und Betreuungsgruppen. Übrigens: Die ideale Form dafür, die haben wir schon – sie wird häufig stiefmütterlich behandelt –: Es ist nämlich die Kindertagespflege. Kleine, stabile Einheiten sind das Gebot der Stunde, auch für Grundschulen und andere Einrichtungen mit engem Kontakt. Für die meisten Familien wird das heißen: Teilzeitkita und Teilzeitschule oder andere Wechselmodelle. Aber so wird für alle bald wieder mehr Vereinbarkeit möglich.

Schließlich: Ich schließe mich denen an, die die Lohnersatzleistung für betreuende Eltern jenseits der ersten sechs Wochen fortführen wollen. Das ist ein Gebot für uns, die wir den Rechtsanspruch etabliert haben und jetzt nicht erlauben dürfen, dass im Kontakt zur weiteren Familie Eltern ihre Alternativen finden. Dies muss unbedingt gesichert werden.

Meine Damen und Herren, ich bin erleichtert, dass unsere Kinder nun Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren können.

Ich bedanke mich für das Wort an letzter Stelle.

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