thea dückert (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch im
Bündnis für Arbeit ist festgestellt worden, dass die Arbeitszeitbedürfnisse der Beschäftigten in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich wirklich nicht hinlänglich berücksichtigt werden. Es gibt eine ganze Reihe von
Umfragen, die belegen, dass es sowohl Vollzeitbeschäftigte gibt, die den Wunsch nach Reduzierung ihrer Arbeitszeit besitzen, als auch Teilzeitbeschäftigte, die in einem flexiblen Rahmen mehr arbeiten möchten.

Dieser Gesetzentwurf versucht, die Möglichkeiten der
Aufstockung bzw. der Reduzierung von Arbeitszeit zu erweitern; es geht um mehr Beweglichkeit bei der Arbeitszeitgestaltung. Die EU-Richtlinien schreiben vor, dass
wir in diesem Punkt eine Anpassung vornehmen müssen;
das gesteht sogar die Opposition zu. Wir machen damit einen weiteren wichtigen Schritt, das eben angesprochene
brachliegende Teilzeitpotenzial - auch das Potenzial, für
die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu schaffen -,
das in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden ist,
stärker zu nutzen.

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Es geht also um mehr Flexibilität für die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, aber auch für die Arbeitgeber, die durch eine einvernehmliche und flexible Arbeitszeitgestaltung Effektivitätsgewinne durchaus erzielen
können. Es geht auch darum - das hat uns zum Beispiel
das europäische Nachbarland Niederlande gezeigt -, arbeitsmarktpolitisch positive Effekte zu erzielen.

Die europäischen Richtlinien sind ja mit den Sozialpartnern verhandelt worden, das heißt auch unter Einbeziehung der Arbeitgeber. Vor diesem Hintergrund verstehe ich noch sehr viel weniger, wieso die Wellen jetzt so
hoch schlagen können, wenn wir den Anspruch auf Teilzeitarbeit auch gesetzlich festschreiben wollen. Es gilt
hierbei, dass Freiwilligkeit weiterhin erwünscht und gewollt ist und überhaupt nicht behindert wird. Es geht aber
auch darum, dass wir einen Anreiz schaffen, zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen. Der Arbeitszeitwunsch der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss ernst genommen werden. Tarifvertragliche, betriebliche oder individuelle Vereinbarungen können vor diesem Hintergrund
natürlich weiterhin getroffen werden, wie zum Beispiel in
der Chemieindustrie. Hier wird nichts verhindert, hier
wird aber Druck gemacht, die Bedürfnisse nach Zeitsouveränität ernsthaft zu überprüfen.

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Es geht überhaupt nicht um willkürliche Setzungen,
beispielsweise von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die jetzt plötzlich über ihre Arbeitszeiten bestimmen könnten. Es ist doch albern, hier eine solche Diskussion zu führen. Natürlich ist es so, Frau Baumeister, dass
Verträge immer zweiseitig geschlossen und nicht einseitig verändert werden können. Ich finde, dass in dieser
ganzen Debatte die Kampfrhetorik überwiegt und dass sie
mit der Realität wenig zu tun hat;

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denn die Möglichkeiten der Arbeitgeber sind doch vorhanden. Wenn zum Beispiel betriebliche Gründe geltend
gemacht werden, ist eine Ausdehnung der Teilzeitarbeit
einseitig durch den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin
überhaupt nicht möglich. Außerdem gilt diese Regelung
nur für Betriebe mit mehr als 15 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, wir haben das gerade gehört. 80 bis
90 Prozent der Betriebe liegen unter dieser Grenze; ein
großer Teil der Betriebe wird davon also gar nicht betroffen.

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Da gehen Frau Stamm und Herr Stoiber sogar weiter: Sie
haben nämlich ohne Größenbeschränkung Teilzeitarbeit
für alle Betriebe gefordert.

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Wir haben in diesem Gesetzentwurf aber auch die befristeten Arbeitsverhältnisse in dem Sinne neu geregelt,
dass wir die EU-Richtlinien einholen müssen. Viele Juristen haben deutlich gemacht, dass das Europarecht verlangt, dass die flexiblen Beschäftigungsverhältnisse in der
Bundesrepublik Deutschland auf eine eindeutige Rechtsbasis gestellt werden.

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Es gibt kaum einen Rechtsbereich, der Richter so beflügelt hat wie der Tatbestand der befristeten Beschäftigungsverhältnisse. Deswegen ist das Gesetz so ausgestaltet, dass die Grundsätze der Rechtsprechung übernommen
werden. Dadurch werden wir mehr Klarheit herstellen
können.

Das Kernstück ist und bleibt weiterhin die gesetzliche
Regelung über die Zulässigkeit der Befristung. An dieser Stelle - Frau Baumeister, da verstehe ich Ihren Einwand gar nicht - ist auch besonders aufgeführt, dass die
Tatsache, dass jemand Werkstudentin bzw. Werkstudent
oder ehemalige Auszubildende bzw. ehemaliger Auszubildender ist, ein sachlicher Grund ist, sie oder ihn weiterhin in diesem Betrieb zu beschäftigen. Das ist doch
eher ein Fortschritt. Ich verstehe also Ihre Auslassungen
hier gar nicht.

In diesem Zusammenhang ist uns von grüner Seite
auch besonders wichtig, dass die Befristung ohne sachlichen Grund weiterhin erhalten bleibt. Das ist ein Sachverhalt, der in der Vergangenheit immer wieder zu
Auseinandersetzungen geführt hat. Aber die Prognosen
und die Ängste, dass in der Bundesrepublik Deutschland
sozusagen uferlos mit befristeten Arbeitsverhältnissen gearbeitet wird, hat sich nicht bewahrheitet. Wir befinden
uns im guten europäischen Mittelfeld. Die flexiblen Reaktionsmöglichkeiten der Unternehmen wollen wir weiterhin erhalten. Die Zunahme bei den befristeten
Beschäftigungsverhältnissen in der Vergangenheit liegt
eindeutig in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und vor allen Dingen auch Strukturanpassungsmaßnahmen begründet.

Einschränkungen erfahren die heutigen Regelungen
jedoch, indem Kettenbefristungen zwischen Arbeitsverträgen mit sachlicher Begründung und Arbeitsverträgen
ohne sachliche Begründung verhindert werden. Ich
denke, es handelt sich um eine Minderheit von Fällen, bei
denen Arbeitnehmer mit solchen Kettenverträgen konfrontiert werden. Meine Fraktion hätte in diesem Bereich
deswegen keinen großen Handlungsbedarf gesehen. Auf
der anderen Seite wird nun sichergestellt, dass ein Missbrauch, also diese Form von Kettenverträgen, ausgeschlossen wird, indem nur noch bei Neuanstellungen eine
Befristung ohne sachlichen Grund ermöglicht wird.

Im Ganzen wird die Befristung ohne sachlichen Grund
weiterhin ermöglicht; das ist uns wichtig. Das ergibt eine
Erleichterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben. Dies ist eine
Verbesserung für ältere Arbeitnehmer, die bei der Arbeitssuche gerade auf dem engen Arbeitsmarkt in Ostdeutschland helfen soll.

Im weiteren Verfahren müssen wir über einige bürokratische Hürden, die im Gesetz stehen, beispielsweise
bezüglich der Schriftform, noch diskutieren. Das brauche
ich hier nicht weiter auszuführen. Das sind Details, über
die wir uns im weiteren Verfahren noch unterhalten müssen.

Ich danke Ihnen.

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