kriedemann (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund gewisser Erfahrungen, die wir bei der Behandlung ähnlicher Themen in der Vergangenheit gemacht haben, möchte ich mich zunächst darum bemühen, einige Klarstellungen zu geben, damit das Thema nicht verschoben wird. Wir beginnen bei solchen Fragen häufig da, wo es einen sachlichen Anlaß dazu gibt, und enden in Deklamationen, die mit der Sache dann nichts mehr zu tun haben. Es handelt sich für uns bei dem Antrag auf Drucksache Nr. 3664 nicht um den Versuch, eine Grundsatzfrage der Agrarpolitik zur Debatte zu stellen, und wir wollen auch keineswegs eine Aussprache über die Erzeugerpreise in die Wege leiten. Auch möchten wir keine Diskussion über das Wetter und seine Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben. Insbesondere handelt es sich hier nicht um einen Angriff auf die Landwirtschaft - ich sage das mit ganz besonderem Nachdruck -; denn wir denken nicht daran, für objektive Tatbestände wie zum Beispiel Mangel an Niederschlägen oder für eine Produktion, die der gestiegenen Nachfrage nicht gerecht werden kann, Prügelknaben zu suchen. Ganz besonders gehört es nicht zum Stil meiner politischen Arbeit, eine Gruppe der Bevölkerung gegen die andere auszuspielen. Das möchte ich mit besonderem Nachdruck hier gesagt haben. Niemand braucht sich daher berufen zu fühlen, nun etwas zur Verteidigung der Landwirtschaft zu sagen, weil sie gar nicht angegriffen ist. Im Gegenteil, ich würde dringend darum bitten zu bedenken, daß es zweifellos der schlechteste Bärendienst sein würde, der jemals der Landwirtschaft von ihren beflissenen Freunden geleistet worden ist, wenn man sie an die Diskussion über Kartoffelpreise von 13 Pfennig das Pfund oder Butterpreise von 85 bis 90 Pfennig das Viertelpfund anhängen würde; und nur von diesen Preisen soll heute geredet werden.
Zunächst die Butter. Nachdem wir im vergangenen Jahr einen für angemessen gehaltenen Butterpreis nur dadurch halten konnten, daß sehr erhebliche Mengen eingelagert worden sind, die zum Schluß, soweit sie für die menschliche Ernährung noch verwendet werden konnten, mit Verlusten abgesetzt wurden, und nachdem wir im vergangenen Jahr zur Vermeidung eines Preisdrucks auf den Buttermarkt das bekannte England-Butterexportgeschäft gehabt haben, wo mit erheblichen Aufwendungen von Mitteln, die man vielleicht besser in Deutschland hätte einsetzen sollen, wenigstens billige Butter nach England geschafft worden ist, haben wir in diesem Jahr eine völlig veränderte Situation. Damals hat man die Tatsache, daß es offensichtlich zuviel Butter gab, die nicht abzusetzen war, darauf zurückgeführt, daß außer der deutschen Produktion auch noch Einfuhren aus dem Ausland auf den Markt gekommen waren, und man hat sich sogar so weit verstiegen, aus dieser Situation heraus eine Propaganda für Produktionseinschränkungen zu machen. Uns allen sind noch die handelspolitischen Konsequenzen geläufig, die sich daraus ergeben haben. Sie erinnern sich an die sehr lebhafte Diskussion anderer Wirtschaftskreise darüber, daß bei Aufrechterhaltung der hohen Buttereinfuhrzölle nachteilige Folgen für die deutsche Exportwirtschaft nur mit großen Schwierigkeiten abgewendet werden konnten.
Inzwischen, sage ich, ist die Situation völlig verändert, und wir haben im Augenblick mit Butterpreisen zu tun, die sich mühelos und auf keine andere Weise aus der Tatsache erklären, daß einer gestiegenen Nachfrage kein ausreichendes Angebot

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gegenübersteht. In der Unterhaltung über die Butterprobleme in der Vergangenheit ist deutlich zum Ausdruck gekommen, daß man in unserem Lande, mindestens was den agrarischen Sektor angeht, die Auffassung hat, hohe und am besten sogar überhöhte Preise seien ein besonders wirkungsvoller Anreiz für die Ausweitung der Produktion. Dabei ist auch die Vorstellung - ich möchte beinahe sagen: die Zwangsvorstellung - zum Ausdruck gekommen, daß die Rentabilität der Milchproduktion nur über den Butterpreis zu sichern sei. Aber darüber werden wir uns hoffentlich sehr bald unterhalten können, wenn wir hier die Ihnen ja bekannte Novelle zum Milchwirtschaftsgesetz verabschieden sollen. Heute haben wir also keine Überbestände; dafür haben wir steigende Preise.
Ich möchte bei der Gelegenheit ein Wort an diejenigen verwenden, die die sehr unerfreuliche, offenbar auch von den Betreffenden als sehr unerfreulich empfundene Situation in irgendeinem Zusammenhang mit der lebhaften Kritik an der Einlagerungspolitik in der Vergangenheit bringen wollen. Faktisch hat das, was wir heute erleben, mit der Einlagerung einer nicht absetzbaren Buttermenge, die zum Schluß mit erheblichen Verlusten auf den Markt gebracht und untergebracht werden mußte, durchaus nichts zu tun. Denn wenn wir heute keine Vorräte haben, um in der gegenwärtigen Situation etwa den Versuch eines Preisdrucks ausüben zu können, dann nicht wegen der damaligen Kritik, sondern weil es einfach keine Butter gegeben hat, die man einlagern konnte. Abgesehen von dem panikartigen Exportgeschäft nach England, das ich schon erwähnt habe, ist die Butter, die hier produziert worden ist, aufgenommen worden, und selbst die Einlagerung einer verhältnismäßig sehr kleinen Menge hat schon die Preisbewegung in Gang gebracht. Wie gesagt: das ausdrücklich an die Adresse derjenigen, die etwas, was ganz offensichtlich falsch war, nun als Entschuldigung für einen anderen Zustand verwenden wollen, der auch offensichtlich falsch ist.
Die Produktion, sage ich, reicht nicht aus, um die gestiegene Nachfrage zu befriedigen, und die Nachfrage ist interessanterweise - daran sollte immer wieder erinnert werden - in dem Augenblick gestiegen, in dem der Butterpreis zurückgegangen ist. Da Einfuhren nicht zur Verfügung stehen und, nachdem man sie sozusagen durch eine erklärte Zollpolitik grundsätzlich abgeschafft hat, nun auch kurzfristig nicht so als Lückenbüßer in die Wege geleitet werden können, ist also gar nicht damit zu rechnen, daß sich diese Dinge, die sich, wie gesagt, für den Verbraucher - und um dessen Anliegen wird ja heute verhandelt - in einem hohen Preis ausdrücken, von selber wieder einrenken könnten. Deshalb müssen unserer Meinung nach schleunigst Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Es reicht nämlich nicht aus, wenn man, wie das von maßgebender Stelle geschehen ist, Sagt: nun, dann essen die Leute halt Margarine! Eine solche Margarinepropaganda ist bisher nicht gemacht worden. Das reicht nämlich nicht aus; denn es handelt sich nicht nur um die hohen Butterpreise, denen man selbstverständlich ausweichen kann - denn es gibt ausgezeichnete Margarine, und es gibt vor allen Dingen auch Schmalz in einer außerordentlich günstigen Preisrelation zur Butter -; es handelt sich in Wirklichkeit um ganz andere Dinge, mit denen wir fertig werden müssen.
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- Sie sagen: Die Margarine ist zu billig! Nun, das ist Geschmacksache, und das liegt sehr im Auge des Beschauers. Fragen Sie mal die Leute, die froh sind, wenn sie ihren Brotaufstrich mit Margarine vornehmen können, weil ihr Geld zu etwas anderem nicht ausreicht. Dann werden Ihnen diese Leute vielleicht nicht zustimmen. Diese Leute gibt es nämlich auch.
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Man sollte sich sehr hüten, in solchen Situationen zu sagen, daß die Margarine zu billig ist.
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- Nun, ich habe eben so etwas gehört. Das ist im übrigen auch oft genug gesagt worden, daß die Margarine zu billig sei.
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- Lassen wir es mal dabei!
Wir müssen uns mit ganz anderen Dingen auseinandersetzen. Es machen sich die ersten Anzeichen jetzt bereits dafür bemerkbar, daß die Molkereien, veranlaßt durch den hohen Molkerei-Abgabepreis, mehr Spaß an der Verarbeitung von Milch zu Butter haben als an der Herstellung von Trinkmilch. Wir haben auch schon die Forderungen nach einer Erhöhung des Trinkmilchpreises gehört, und zwar unter Bezugnahme auf den höheren Butterpreis.
Meine Damen und Herren, wie die Molkereien die Dinge ansehen, ist ihre Angelegenheit. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß an dieser unerfreulichen Entwicklung die Landwirtschaft
- d. h. die, die die Milch erzeugen - bisher noch in keiner Weise beteiligt ist; denn wenn sich auch die Molkerei-Auszahlungspreise auf einer Basis von 6 DM und zum Teil schon darüber bewegen, dann haben sich die Auszahlungspreise an den Bauern dieser Entwicklung nicht angeschlossen, sondern mir sind eine ganze Reihe von Molkereiabrechnungen aus den letzten Wochen bekannt, die noch niedriger als vor einigen Monaten liegen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir aber dieser Entwicklung tatenlos zusähen, dann ergäbe sich zweifellos und notwendigerweise eine unerhört gefährliche Konsequenz. Dann folgt dem hohen Butterpreis der hohe Milchpreis, und wenn im Augenblick der Verbrauch auch noch nicht rückläufig ist, wenn sich 'auch herausstellt, daß die Reaktion der Verbraucher auf die Preisentwicklung zögernder verläuft und träger stattfindet, als man vielleicht annehmen sollte, dann wird sich eben doch etwa zwangsläufig ergeben, daß den höheren Preisen die sehr erfreuliche Verbrauchssteigerung und insbesondere das gewachsene Interesse am Trinkmilchverbrauch zum Opfer fällt.
Wenn wir den Verbrauchern mit dem Trost: „Wenn die Butter zu teuer ist, dann mögen sie doch Margarine essen", den 'Entschluß, sich den Buttergenuß abzugewöhnen, so leicht machen, wenn wir dann die Entwicklung über einen hohen Milchpreis und über das damit zusammenhängende Nachlassen der ohnehin schon sehr zögernden Bestrebungen, von der Butter auf die Milch umzuschalten, um die Rindviehhaltung rentabel zu machen, auch noch erleben, dann werden wir eine neue Welle der Überproduktion heraufbeschwören. Dann wird die Geschichte wieder von vorne anfangen.
Wie gesagt, es steht für uns nicht nur das Problem der hohen Butterpreise und der Auswirkungen dieser hohen Preise auf diejenigen zur Diskus({6})
sinn, die vielleicht wegen ihres Alters oder aus anderen Gründen ihrer körperlichen Verfassung gezwungen sind, Butter zu essen, auch wenn sie ihnen eigentlich zu teuer ist; es steht für uns nicht nur der hohe Butterpreis im Vordergrund unserer Betrachtungen, sondern die Konsequenzen, die sich notwendigerweise aus der Situation ergeben müssen, die sich in diesem nahen Butterpreis ausdrückt. Da, wie gesagt, überhaupt nicht damit gerechnet werden kann, daß sich die Geschichte von selber einpendelt, und da, wenn sie sich so von selber einpendelt, dies nur auf eine Weise geschehen kann, die uns allen sehr unerwünscht sein muß, nämlich mit einer Senkung des Butter- und Milchverbrauchs, darum müßte und sollte hier etwas geschehen, was auch für die Zukunft noch richtig ist und was ganz bewußt darauf abstellt, die deutsche Bevölkerung an einen Mehrverbrauch van Trinkmilch zu gewöhnen. Das ist für die Milcherzeugung unter allen Umständen auch das sicherere und bessere Geschäft als die Verwandlung von Milch in Butter. Wir sollten also den Butterzoll aufheben und sollten alles tun, um hier Butter auf den Markt kommen zu lassen, und zwar aus den beiden Gründen, die im Zusammenhang gesehen werden müssen.
Es ist uns immer wieder gesagt worden, daß Butter sowieso gar nicht zu beschaffen sei und daß wir deshalb auf Zollsenkungen keine großen Hoffnungen setzen sollten. Die Zölle sind doch eingerichtet worden, um die heimische Produktion vor einem Druck aus ausländischer Erzeugung zu schützen. Und wenn sich nun die Gelehrten darüber einig sind, daß ein solcher Druck gar nicht stattfinden kann, weil ausländische Butter nicht zur Verfügung steht, dann sind die Zölle eben - mindestens in der gegenwärtigen Situation - völlig sinnlos. Dann erfüllen sie gar keinen Zweck, es sei denn, daß sie einigen Leuten, die die Marktlage etwas anders beurteilen, die Möglichkeit geben, immer wieder zu sagen, daß der hohe Butterpreis nur wegen der Zollvorschriften und wegen der Höhe der Zölle so gehalten werden könne. Dann sollte man uns doch von diesem Vorwurf befreien, sollte man den Leuten doch dieses Argument nehmen und auf die Aufrechterhaltung eines Mittels verzichten, das sowieso nicht wirksam werden kann.
Ein Wort zu den Kartoffeln. Es ist kein Geheimnis und niemand kann dem widersprechen, daß wir bis in die letzten Tage überhöhte Kartoffelpreise erleben. Ich habe mir heute morgen noch einmal aus vielen Städten, ich kann sagen: aus allen wichtigen Städten des Bundesgebiets per Fernschreiben die Einzelhandelspreise sagen lassen. Sie liegen immer noch bei 11, 12 und 13 Pfennig. Einige von Ihnen werden sie vielleicht schon selber zu diesem Preis gekauft haben. Es ist also keine Frage, daß es sich hier um eine sehr dringende Angelegenheit handelt, mit der der Bundestag sich beschäftigen muß. Wenn man vor den hohen Butterpreisen noch ausweichen kann, so ist das bei den Kartoffeln nicht der Fall, weil es nämlich für die auf die Kartoffeln angewiesenen Bevölkerungskreise keinen Ersatz für die Kartoffeln gibt. Hier kann man auch nicht warten, etwa darauf, daß sich allmählich dann doch noch herausstellen sollte, daß die Kartoffelernte gar nicht so schlecht ist, wie man sie zunächst hingestellt hat. Hier muß täglich gekauft werden, und für die, die jetzt Kartoffeln zu 12 Pfennig kaufen müssen, ist es kein Trost, wenn hinterher nach einigen Monaten die Kartoffeln meinetwegen nur noch 7 oder 8 oder 9 Pfennig
kosten. Das Geld sind sie los, und sie werden dabei das Gefühl haben, 'daß sie damit nur einem Mannöver zum Opfer gefallen sind, gegen das man sie aus der Kenntnis der Dinge hätte schützen können.
Noch kann niemand übersehen, welches Ausmaß der Produktionsausfall, der durch die Trockenheit in einigen Teilen des Bundesgebiets verursacht ist, nun in Wirklichkeit haben wird. Wir sind tatsächlich da alle noch auf Schätzungen angewiesen. Das hindert natürlich diejenigen, die gern spekulieren und die sich mindestens ein Stoßgeschäft, wenigstens für ein paar Wochen oder ein paar Monate, und eine besonders günstige Spanne ausrechnen, nicht, hier schwarz in schwarz zu malen. Ich möchte von dieser Stelle als meine Meinung mit allem Nachdruck sagen, daß es eine so schlechte Kartoffelernte überhaupt nicht geben kann, daß davon die Versorgung mit Speisekartoffeln in Frage gestellt werden könnte. Denn dazu ist der Anteil der Speisekartoffeln an dem Gesamtkartoffelverbrauch unserer Volkswirtschaft nun einmal nicht groß genug. Immerhin gibt es einige Tatsachen, z. B. die Tatsache der Minderung der Erzeugung. Es gibt ferner die Überlegungen, die sich an die zukünftigen Schweinepreiseanknüpfen. Auch darüber sollte niemand streiten, daß solche Überlegungen angestellt werden und daß sie dazu reizen können, Kartoffeln zu verfüttern, denn wenn man sie für die Schweine haben will, sind sie sehr billig und verlustfrei über lange Zeit zu lagern. Es gibt schließlich die Unsicherheit in der Versorgung mit Futtergetreide, insbesondere was die Preisrelationen angeht. Auch diese Fakten drücken sich in den so unerhört hohen Kartoffelpreisen aus. Es sollte sich auch niemand darüber wundern, daß aus den Preisgesprächen, die nun ganz unvermeidlich sind und aus denen ich auch niemandem einen Vorwurf machen will, die Verbraucher ihrerseits falsche Konsequenzen ziehen. Wir waren uns im vergangenen Jahre darüber einig, daß es unzweckmäßig ist, wenn nun der eine oder andere losstürzt und versucht, noch irgendwo schnell Kartoffeln zu kaufen. Ich denke dabei z. B. an die Unternehmungen, die dann mit ihren Lastzügen auf den Acker gefahren sind und in der Sorge, daß es immer noch schlimmer wird, Kartoffeln gekauft haben und die damit die Sache tatsächlich noch schlimmer gemacht haben.
Man sollte sich aber nicht darüber wundern, wenn die Verbraucher nun auch ihrerseits einmal aus diesen Unsicherheiten, aus diesem Durcheinander eben nicht richtigere Konsequenzen ziehen, als es andere Menschen tun. Das ist nun einmal so, wenn die Agrarpolitik voller Widersprüche ist und man auf Vertrauen nicht rechnen kann. Es ist keine ausreichende Erklärung und es trägt nicht zur Stärkung 'des Vertrauens bei, wenn dann gesagt wird: Na ja, man muß sich halt daran gewöhnen, daß gutes Ferienwetter eben einen höher gehängten Brotkorb bedingt, - als ab das eine mit dem anderen so zusammenhinge und man nichts dagegen machen könnte. Es reicht auch nicht aus, wenn nun selbst vom Bundesernährungsministerium gesagt wird, daß man ja noch gar nicht weiß, wie groß die Kartoffelernte werden wird. Es ist auch noch nicht ausreichend, wenn da ganz vorsichtig schon von Einfuhren die Rede ist oder davon, daß man überlegt, ob man nicht doch mit den Zöllen irgend etwas machen soll. Was hier erforderlich ist, sind drastische Maßnahmen, wirksame Maßnahmen, ich sage noch einmal: drastische Maßnahmen! Gerade weil es sich nicht um einen echten Mangel handelt, sondern nur um eine Spekulation mit dem Mangel

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auf der einen 'Seite und um eine Furcht vor dem Mangel und einen dadurch bedingten Preis auf der andern Seite, ist die Regierung hier in höchstem Maße verpflichtet, Klarheit und Beruhigung zu schaffen, aber eben nicht durch irgendwelche mehr oder weniger unverbindliche Erklärungen, sondern durch Maßnahmen.
Wir haben Ihnen hier Maßnahmen vorgeschlagen. Ausdrücklich möchte ich sagen, daß wir unter unseren Maßnahmen nicht den Höchstpreis vorgeschlagen haben. Meine Freunde und ich halten nichts von solchen Maßnahmen. Wir wissen, daß sie, wenn sie überhaupt funktionierten, nur im Rahmen eines in sich völlig geschlossenen Bewirtschaftungssystems funktionieren würden, das aufzubauen oder in Gang zu setzen wir glücklicherweise keinen Grund haben. Wir möchten deshalb, daß die praktischen Maßnahmen der Regierung in den sonst so beliebten marktkonformen Mitteln bestehen. Ich bin der festen Überzeugung, daß man die Gemüter sehr schnell beruhigen wird, wenn man etwa in der Richtung verfährt, wie wir es Ihnen unter Punkt 1, 2 und 3 unseres Antrages vorgeschlagen haben.
Man soll doch nicht so argumentieren, daß man sagt: 8 Millionen t werden gebraucht, 100 000 t kann man 'bloß einführen. Wieviel Kartoffeln man einführen kann, stellt sich erst dann heraus, wenn man sich ernsthaft um eine Einfuhr bemüht und nicht nur mit 100 000 t Kartoffeln operiert, weil man in Wirklichkeit eben nichts tun will. Ich möchte einmal erleben, was für interessante Angebote an Einfuhrkartoffeln wir bekämen - und ich bin der Überzeugung, wir brauchen nur Angebote, wir brauchen gar keine Kartoffeln, um das zu erreichen, was wir hier erreichen wollen -, wenn die Regierung etwa sagte, daß sie denen, die ihr jetzt durch Kartoffeleinfuhren helfen, die heutige Situation zu überwinden, eine zusätzliche Chance geben werde, wenn es im nächsten Jahr um die sehr profitable Einfuhr von Frühkartoffeln geht.
Ich bin im übrigen der Meinung, daß allein der unbezweifelbare Wille der Regierung, hier Ordnung zu schaffen, ausreicht, um uns aus der Situation herauszubringen, die sich eben für uns in diesen Preisen ausdrückt. Man soll uns auch nicht sagen, daß die Aufhebung der Zölle keinen Sinn habe, weil dann bekanntlich das Ausland mit seinen Preisen doch nachziehe. Daß unser Einfuhrverfahren schlecht und unpsychologisch ist - und es gibt dafür heute im großen und ganzen ja nicht einmal mehr die 'Entschuldigung, das hätten uns die Alliierten so oktroyiert -, ist kein Geheimnis. Daß man es intelligenter, wirtschaftlicher und kaufmännischer machen kann, braucht die Opposition nicht erst zu erfinden. Es gibt in diesem Lande genügend Leute, die das können, und man muß es nur wollen. Wir haben deshalb gern darauf verzichtet, hier noch ausdrücklich etwas über das Einfuhrverfahren zu sagen, weil es unserer Ansicht nach ebenso eine Selbstverständlichkeit ist, daß man so etwas intelligent macht, wie es unserer Meinung nach eben eine Selbstverständlichkeit ist, sich nicht um Festpreise oder um Höchstpreise zu streiten, deren Durchsetzbarkeit doch von niemand ernstlich geglaubt werden kann und die höchstens als ein Pflästerchen für diejenigen in Erscheinung ' treten, denen die wirtschaftlichen Vorgänge und Zusammenhänge nicht klar sind oder die wirklich wirksame Maßnahmen, auch Maßnahmen der Marktwirtschaft - die berühmten marktkonformen Mittel -, eben nicht anwenden wollen.
Es kann nicht daran gezweifelt werden, daß das Problem, das wir mit unserem Antrag angesprochen haben, außerordentlich vordringlich ist. Es brennt nicht nur bildlich auf den Nägeln, sondern ein großer Teil der Menschen in unserem Land muß von der Politik - wenn nicht von der Regierung, dann vom Parlament - erwarten, daß man sich in einer so zugespitzten Situation schleunigst um Maßnahmen bemüht. Ich möchte wahrlich nicht vor Ihnen den Eindruck erwecken, als handle es sich hier um Maßnahmen, die nur wir erfinden oder auf die nur wir kommen könnten. Den Ehrgeiz haben wir gar nicht. Es genügt uns, daß wir den Mut haben, diese Dinge anzusprechen, auch in dem Bewußtsein, daß wir damit eine Diskussion heraufbeschwören, die immer in der Gefahr ist, am eigentlichen Thema vorbeizugehen. Aber wegen der Eilbeddrftigkeit und darum, weil es sich hier wirklich nicht um irgendwelche Grundsatzfragen handelt, um irgendwelche Probleme von Ewigkeitswert, von denen das Wohl oder Wehe ganzer Berufsstände abhängt, möchten wir Ihnen vorschlagen, die Geschichte nicht erst in den Ausschuß zu tun. Was die Kartoffeln kosten, weiß jeder, und und was die Butter kostet, weiß auch jeder. Und wer das nicht in Ordnung findet und wer das nicht sich selbst überlassen möchte, der wird hoffentlich unserer Bitte entsprechen, diesem unserem Antrag zuzustimmen, damit die Regierung auf eine Aufforderung des Bundestags hin das tut, was sie bisher leider noch nicht getan hat.
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