Omid Nouripour (NA), 2016-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aleppo fällt. Der Außenminister hat dieser Tage gesagt:
Wenn Ost-Aleppo fällt, dann ist das noch nicht das Ende
des Krieges in Syrien. - Er hat recht.

Aber man darf nicht verschweigen, dass die militärische Lage sich danach massiv verändern würde. Das
wäre eine gewaltige Verschiebung der militärischen
Kräfte - hin zu viel mehr Asymmetrie, zu viel mehr Guerillakriegen. Es würde am Ende mittel- und langfristig
einen Gewinner geben, und das wären die dschihadistischen Bewegungen. Das muss man auch den Russen
klarmachen.

Ich habe in dieser Woche auch einen der Weißhelme
getroffen, einen jungen Mann, 31 Jahre alt, Arzt. Er war
verzweifelt, aber unglaublich mutig, und er hat nicht

nachgelassen, drei Dinge zu fordern: erstens Druck auf
Russland, damit wenigstens Schulen und Krankenhäuser
nicht mehr bombardiert werden; zweitens humanitäre
Korridore, damit die Menschen aus den belagerten Gebieten rauskönnen; und drittens irgendeine Möglichkeit,
dass humanitäre Güter wieder reinkommen.

Reden wir über Druck auf Russland. Kollege Annen,
ich bin ein wenig verwirrt. Sie haben völlig zu Recht gesagt, wir brauchen einen anderen Ton in der Diskussion.
Wenn meine Fraktionsvorsitzende sich die bei den Bildern aus Aleppo am ehesten aufdrängende Frage stellt,
ob wir nicht mehr tun können, so getan wird, als wäre das
Majetätsbeleidigung in Richtung Außenminister, dann ist
das genau der Ton, der in der Diskussion gerade nicht zu
einer Lösung führt.

({0})

Ich will die Schulen als Beispiel nennen. Wenn wir
wollen, dass Schulen nicht mehr bombardiert werden,
dann sollten wir doch mit gutem Beispiel vorangehen. Es
gibt eine Lucens-Erklärung, in der sich Länder verpflichten, dass ihre Armeen in Kriegen Schulen nicht mehr
bombardieren und Schulen nicht mehr verwenden. Diese
Bundesregierung unterschreibt diese Erklärung einfach
nicht. Wollen wir Druck machen auf Russland, sollten
wir das ändern.

({1})

Hilfslieferungen: 90 Prozent der Hilfslieferungen
kommen in Gebiete, in denen Assad die Kontrolle hat,
und 75 Prozent der Anfragen, ob sie woandershin geliefert werden können, werden erst gar nicht beantwortet.
Aber reden Sie weiter über die Sanktionen, die ja angeblich schuld an allem sind.

Resolution 2139 ({2}), Resolution 2165 ({3}),
Resolution 2191 ({4}), Resolution 2258 ({5}) - alles
Resolutionen der Vereinten Nationen, die verabschiedet
worden sind mit den Stimmen Russlands im Sicherheitsrat, mit dem Ziel, dass alle, die Hilfe brauchen, Hilfe bekommen, unabhängig davon, unter welcher Kontrolle sie
leben.

Resolution 2254 ({6}): mit den Stimmen Russlands
verabschiedet. In dieser Resolution geht es um den politischen Prozess und darum, dass keine Fassbomben mehr
fliegen. Aber sie fliegen weiterhin, obwohl die Russen in
vielen Teilen des Landes die Lufthoheit haben.

Resolution 2118 ({7}), Vernichtung aller Chemiewaffen: mit den Stimmen Russlands verabschiedet. Wir
wissen von den Vereinten Nationen, dass danach über
100 Chemiewaffenangriffe vom Assad-Regime durchgeführt worden sind. Wenn die Russen sich nicht einmal
an ihre eigenen Worte erinnern, dann ist das ein großes
Problem.

Da wiederum, Herr Kollege Annen, muss ich sagen:
Wir müssen natürlich darüber streiten, welche Druckmittel die richtigen sind. Auch bei uns gibt es darüber eine
Diskussion. Aber wenn alles so perfekt ist in der Sozialdemokratie, dann stelle ich mir die Frage, ob das auch
bei den Saunabesuchen des Vizekanzlers ein Thema war

({8})

und ob das auch mit den Ministerpräsidenten besprochen
wird, die grundsätzlich jedes Thema nehmen, um zu erklären, warum man größere Geschäfte mit Russland machen sollte.

({9})

Russland müssen wir daran erinnern, dass dieser Wiederaufbau teuer wird. 180 Milliarden Dollar, sagt die
Weltbank, beträgt der bisher entstandene Schaden. Nach
dem Motto „You break it, you own it“ ist offenkundig,
dass die Russen die Verantwortung dafür werden tragen
müssen. Wir müssen Druckmittel finden. Aber wir sollten vielleicht auch darüber nachdenken - bei dem Thema
können wir mehr tun -, ob wir nicht auch darüber reden,
wie wir uns am Wiederaufbau beteiligen. Vielleicht ist
das ein Weg - von dem ich nicht weiß, ob er zum Erfolg
führen wird -, den wir einschlagen sollten.

Korridore: Viele Menschen fliehen nicht aus den belagerten Städten, weil sie Angst haben und weil sie nicht
wissen, ob mit ihnen dasselbe geschieht wie in Daraja,
wo es eine ethnische Säuberung gegeben hat. Sollten wir
nicht die Vereinten Nationen in die Lage versetzen, die
Registrierung durchzuführen?

Luftbrücke: De Mistura hat dieser Tage gesagt, dass
die Airdrops keine gute Möglichkeit sind, aber die beste
aller schlechten, um den Menschen zu helfen. Ein Jahr
lang hat uns die Bundesregierung in allen Ausschüssen
gesagt, der Landweg wäre besser. Das wissen wir. Aber
die Leute sind belagert; die Konvois kommen einfach
nicht durch. Und die Vereinten Nationen haben doch oft
darum gebeten, dass wir ihnen helfen, dass wir unseren
Beitrag leisten. Wenn alles so perfekt ist, was die Bundesregierung tut, frage ich mich: Warum ist das nicht erfolgt?

Der Kollege Kiesewetter hat dieser Tage gesagt, das
sei alles möglich und das solle man doch einfach machen.
Da kann ich nur sagen: Reden ist einfach, damit in die
Zeitung zu kommen auch. Aber wir hatten am 20. Oktober eine Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag,
und da haben Sie dagegen gestimmt.

({10})

Ich flehe Sie an: Nehmen Sie einfach unseren Antrag,
schreiben Sie Ihren Namen darüber, vergessen Sie die
Grünen, bringen Sie ihn selber ein, und Sie haben dann
unsere Stimme. Das ist notwendig, damit endlich etwas
passiert, damit endlich wieder Hilfslieferungen ins Land
kommen können.

({11})

Wir müssen ins Tun kommen und dürfen uns nicht immer nur gegenseitig erklären, wie toll wir sind. Es gibt
neue Dynamik, hoffentlich, durch den Brief vieler Kolleginnen und Kollegen im britischen Parlament an Theresa
May. Die Franzosen wollen das Thema jetzt in den Sicherheitsrat bringen. Wir sollten das nutzen.

Ich will schließen mit dem Tweet einer Siebenjährigen, Bana al-Abed, die zusammen mit ihrer Mutter,
 Fatima al-Abed, zurzeit aus Aleppo twittert. Ich kann

jedem nur empfehlen, sich das anzuschauen; das ist herzzerreißend. Sie schreibt vor wenigen Tagen: Lasst Nahrungsmittel rein, bitte, für die Tausenden Verhungernden.
Warum ist das ein Problem?

Diese Frage müssen diejenigen beantworten, die die
Lebensmittel nicht reinlassen - aber auch diejenigen, die
nicht alles tun, was in ihrer Macht steht.

({12})