erwin rüddel (NA), 2011-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren eine äußerst erfolgreiche Familienpolitik.

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Deshalb, Frau Dörner, läuft Ihre Kritik absolut ins Leere.

Mit dem Familienhaushalt stellt die christlich-liberale
Koalition unter Beweis, dass Konsolidierung der Finanzen und nachhaltige Investitionen in die Zukunft unserer
Gesellschaft kein Widerspruch sind. Wir beweisen, dass
sich Sparen und Gestalten keineswegs ausschließen.

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Wir reden nicht nur vom gesellschaftlichen Wandel und
von der Zivilgesellschaft, sondern wir fördern sie mit zukunftsweisenden Projekten.

Wir fördern das bürgerschaftliche Engagement und
schaffen nach der Aussetzung des Zivildienstes eine
neue Kultur der Freiwilligkeit in Deutschland. Jung und
Alt, Frau oder Mann, jeder kann einen Freiwilligenplatz
bekommen und so zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft aktiv beitragen.

Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Man kann es
nicht oft genug wiederholen: Schon jetzt wählt jeder

vierte Vater eine Auszeit vom Beruf, um zu Hause Verantwortung zu übernehmen. Diesen gesellschaftlichen
Wandel begrüßen wir ausdrücklich. Für 2012 planen wir
deshalb Mehraufwendungen von rund 300 Millionen
Euro ein.

Für die Initiative „Frühe Chancen“ zur sprachlichen
Förderung in unseren Kitas stellen wir in diesem Jahr
82 Millionen Euro bereit. Im nächsten Jahr werden es
102 Millionen Euro sein. In diesem Jahr sind 3 000
Schwerpunktkitas eingerichtet worden. Im nächsten Jahr
werden 1 000 weitere hinzukommen. Bis 2014 investieren wir insgesamt 400 Millionen Euro, die ganz konkret
dem späteren Bildungserfolg und einer gelungenen Integration zugutekommen. Es sei an dieser Stelle erwähnt,
dass der Bund die Kommunen bei der Grundsicherung
um 12 Milliarden Euro entlastet. Das gibt den Kommunen sicherlich Spielraum, den Kitaausbau zu betreiben.

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Die Mittel für die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und
Demokratie erhöhen wir, wie schon erwähnt, auf 29 Millionen Euro.

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Sie dienen primär der Prävention. Denn wir sind der
Auffassung, dass jeglicher Extremismus ein Angriff auf
unser demokratisches Gemeinwesen ist.

Ich bin der Ministerin dankbar,

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dass sie bereits lange vor Bekanntwerden dieser schrecklichen Geschehnisse von den Maßnahmenträgern eine
Demokratieerklärung verlangt hat. Die Projektträger von
staatlich geförderten Maßnahmen sollen nicht nur weiter
sensibilisiert, sondern auch beraten und geschützt werden.

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Familienpolitik ist aber mehr als Extremismusbekämpfung. Wir müssen Strukturen schaffen, damit Extremismus keinen Nährboden hat.

Im Rahmen des neuen Kinderschutzgesetzes fördern
wir die Arbeit der Familienhebammen. Wir wollen jungen Frauen frühzeitig helfen. Wir wollen helfen, bevor
es zu spät ist. Für diesen präventiven Ansatz stellen wir
im nächsten Jahr 30 Millionen Euro bereit. In den nächsten vier Jahren sind es insgesamt 120 Millionen Euro.
Umso ärgerlicher finde ich die Einlassungen einiger roter und grüner Landesministerinnen, die gegen dieses
wichtige Vorhaben öffentlich Stimmung machen. Für
parteitaktische Manöver auf dem Rücken von Kindern
und Familien hat niemand Verständnis.

Wir haben 7 Millionen Euro für die Förderung der
künstlichen Befruchtung bereitgestellt. Das Ziel bleibt
aber, daraus 10 Millionen Euro für die Unterstützung bei
ungewollter Kinderlosigkeit zu machen.

Für die erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser, die
exemplarisch für bürgerschaftliches Engagement auf
kommunaler Ebene stehen, haben wir ein Folgeprogramm mit den Schwerpunkten Pflege und Integration
aufgelegt.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Familienpflegezeit. Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit
von Pflege und Beruf werden sicherlich nicht alle Probleme im Bereich der Pflege gelöst; aber es ist ein Meilenstein auf dem Weg, das große Thema der bedarfsgerechten Pflege in einer rasch alternden Gesellschaft zu
bewältigen.

Meine Damen und Herren, wir geben moderne Antworten auf den gesellschaftlichen Wandel. Wir schaffen
faire Chancen. Wir fördern das bürgerschaftliche Engagement, die soziale Teilhabe und den Zusammenhalt der
Generationen.

Die Koalition trägt den Veränderungen in unserer Gesellschaft Rechnung. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir mit unserem Familienhaushalt auf
dem richtigen Weg sind.

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