Strohbach (NA), 1953-04-15:
Meine Herren und Damen! Was Sie mit dem vorliegenden Ausschußantrag vorschlagen, charakterisiert wieder einmal drastisch die jugendfeindliche Politik der AdenauerRegierung und der Mehrheit dieses Hauses.
({0})
Durch die Schuld der Regierung Adenauer und der hinter ihr stehenden Parteien tummeln sich in Westdeutschland und leider nicht nur in dem schwer heimgesuchten Land Rheinland-Pfalz, sondern auch in allen anderen Ländern immer noch Besatzungssoldaten in solchen Mengen, daß sie längst zur Landplage geworden sind.
({1})
Ihr Auftreten und ihr Betragen in der Öffentlichkeit ist so unerhört, daß man es nur noch als Kulturschande bezeichnen kann.
({2})
- Ja, Ostzone! Diesen Zwischenruf habe ich erwartet. Nach Ihren Gepflogenheiten in diesem Hause ist es ja gar nicht anders anzunehmen, als daß der kommt.. Glauben Sie, daß, wenn drüben in der Deutschen Demokratischen Republik auch nur die Spur dieser Zustände wäre, wie wir sie hier haben,
({3})
alle Zeitungen in der Bundesrepublik davon voll wären!
({4})
Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Schicken Sie doch
die Kommission hinüber in die Deutsche Demokratische Republik und lassen Sie sie dort feststellen,
({5})
wie es in der DDR in diesen Fragen aussieht. Die Mehrheit dieses Hauses - ({6})
- Herr Wehner, mit Ihnen rede ich über solche Dinge nicht. Entschuldigen Sie, das war nicht Herr Wehner, ich habe den Herrn Kollegen Neubauer mit ihm verwechselt.
({7})
Die Mehrheit dieses Hauses ist aber im Gegensatz zur Mehrheit unseres Volkes gerade dabei, der Bevölkerung den hier bestehenden Zustand für weitere 50 Jahre aufzuzwingen. Sie scheut dabei weder vor Milliardenausgaben aus den Steuergeldern zurück noch vor der Anwendung von Gewaltmaßnahmen und gröblicher Irreführung der Bevölkerung.
Nun glauben Sie, die Folgen Ihrer verderblichen Politik der Kriegsvorbereitung auf dem Boden Westdeutschlands aus der Welt schaffen zu können, indem Sie dem Bundesjugendplan 2,5 Millionen Mark entziehen, dem Bundesjugendplan, der ohnedies für die Erfüllung der notwendigen Aufgaben nicht ausreicht, und indem Sie außerdem verstärkte Polizeimaßnahmen in den betroffenen Gebieten durchführen. Erstens reicht das, was Sie hier vorschlagen, nicht zur Behebung der erschütternden Zustände aus, die gerade den Teil unserer Jugend am meisten bedrohen, der unserer Hilfe am meisten bedürfte. Die Jugend in Westdeutschland wird niemals damit einverstanden sein, daß die ohnedies völlig unzureichenden Mittel aus dem Bundesjugendplan praktisch auch noch für Besatzungskosten aufgewendet werden.
({8})
Wir protestieren entschieden gegen eine solche Verwendung dieser Gelder.
Außerdem ist die sittliche Gefährdung unserer Jugend damit nicht aus der Welt geschafft, daß man das Übel von der Straße in die sogenannten öffentlichen Häuser verlegt,
({9})
für die nach Gerüchten in der Öffentlichkeit ebenfalls von diesen 2,5 Millionen Mark Gelder verwendet werden sollen, und indem man Jugendliche in Erziehungsanstalten steckt.
({10})
Viele hunderttausend Jungen und Mädel haben in den letzten Jahren weder eine Lehrstelle noch einen anderen Arbeitsplatz gefunden, wenn sie aus der Schule kamen. Dafür hat die Adenauerregierung kein Geld gehabt, weil sie es brauchte, um beispielsweise die berüchtigte Grenzpolizei aufzustellen und andere Maßnahmen der amerikanischen Kriegsvorbereitung auf westdeutschem Boden zu finanzieren. Diese arbeitslosen Jungen und Mädel vor allem werden eine leichte Beute für alle, die ihnen dann auf den verschiedensten dunklen Wegen zu Geld verhelfen. Die Zustände in Baumholder sind eine Anklage gegen die yolks- und

({11})
jugendfeindliche Regierung Adenauer und diejenigen, die ihre Politik mitzuverantworten haben. Wirkliche Hilfe für unsere bedrohte Jugend muß das Übel an der Wurzel packen. Die Besatzungstruppen müssen heraus aus Deutschland. Damit ist die Wurzel des Übels ausgerottet,
({12})
das uns im Gebiet von Baumholder und in ganz Westdeutschland entgegentritt. Dann werden außerdem Milliardensummen frei werden für die so notwendige Errichtung von Lehrwerkstätten für unsere Jugend, für Lehrlingsheime und für solche Jugendhäuser, in denen die Jugend ein wirklich kulturelles Jugendleben entwickeln kann.
({13})
Nur so kann man nach unserer Meinung der Jugend in ganz Westdeutschland wirklich helfen. ({14})