Junghans (NA), 1980-04-17:
Nein.
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- Ich habe genug Antworten, Sie werden es nachher noch merken.
Das ist sehr schade; denn die Debatten um den Jahreswirtschaftsbericht sollten in der Wirtschaft weiterführen. Die Bundesregierung sollte wissen, wie

darüber in der Opposition gedacht wird. Wir haben es hier im allgemeinen nur mit Krisengerede zu tun.
Ich kann mich noch sehr genau erinnern, wie wir den ersten Jahreswirtschaftsbericht 1970 hier debattierten. Herr Strauß bekämpfte damals die Aufwertung und hat dann vorausgesagt, die Exportwirtschaft würde im tödlichen Siechtum enden.
Anfang der 70er Jahre sagte die Opposition dann den Übergang von der schleichenden zur galoppierenden Inflation voraus. Das Gegenteil trat ein. Wir haben die Preissteigerungsraten Schritt für Schritt nach unten gedrückt, sogar bis auf nur 2,6 % im Jahre 1978. Heute liegen wir auf dem vierten Platz mit 4,1 %.
Mitte der 70er Jahre wurde dann das Thema gewechselt. Da hieß das Thema Massenarbeitslosigkeit. Auch dies entsprach nicht den wirtschaftspolitischen Tatbeständen.
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Die Wirtschaftspolitik der sozialliberalen Koalition hat die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt abgebaut.
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Zwar haben wir eine Vollbeschäftigung im Sinne unserer Vorstellungen und des Gesetzes noch nicht erreicht, aber immerhin war die Zahl der Arbeitslosen im vergangenen Jahr - und darüber ist zu reden - um rund 1 Million niedriger als im Höhepunkt der Krise 1975.
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- Entschuldigen Sie einmal, wir reden hier von Krisen. Ich will Ihnen einmal folgendes sagen, verehrter Herr Zwischenrufer.
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Wenn Herr Biedenkopf damals Wirtschaftsminister gewesen wäre - Gott behüte! -,
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dann hätten wir nach seinen heutigen Ausführungen und dem, was er geschrieben hat, heute eine Arbeitslosenzahl von mindestens zwei Millionen.
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- Das ist das Ergebnis, wenn man seine Theorien hochrechnet. Lassen Sie dieses Gegeifere! Können Sie nicht einmal in aller Ruhe zuhören? Auch wir hören Ihnen zu.
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Sie haben überhaupt keine Ahnung davon, wie man
eine Debatte führt. Sie können noch nicht einmal ruhig zuhören, und wenn etwas gesagt wird, das Ihnen
unangenehm ist, fangen Sie an, hier herumzutoben. Lassen Sie doch den Quatsch!
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Sie müssen auch akzeptieren, daß wir das bei einem Einfluß von der Außenwirtschaft gemacht haben, der uns gerade nicht unterstützte. Im Gegenteil, der Wind blies uns ins Gesicht. Es heißt in einem Zitat, daß die Frage, woher der Wind bläst, nicht allein von der Bundesregierung entschieden werden kann.
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Die Frage, woher der Wind weht, kann nicht allein von der Bundesregierung entschieden werden.
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- Wissen Sie, wer das gesagt hat? Das war Franz Josef Strauß in der Debatte zum Stabilitäts-undWachtstums-Gesetz am 15. September 1966. Lachen Sie bitte weiter!
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Nachdem es mit der Massenarbeitslosigkeit nichts wurde, meine verehrten Kollegen, heißt es nun Staatsverschuldung und Staatsbankrott. Bei jeder dieser Debatten frage ich mich immer wieder, was dieses Krisentheater soll. Es hat zunächst keinen weiteren Sinn, als dem starken Mann aus Bay- 1 ern die Muskeln zu stärken, und der scheint es nötig zu haben. Sicherlich soll es auch für Ihre eigenen Reihen sein, um erst einmal eine gewisse Kampfmoral herzustellen.
„Der Bundeskanzler wendet sich gegen das Wort ,Krise'. Auch ich bin der Meinung, daß man das Wort ,Krise' nicht allzu leicht in den Mund nehmen sollte,
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weil die Benutzung dieses Wortes genau wie die Benutzung des Wortes ,Inflation' psychologische Wirkungen auslöst, die zu Verhaltensweisen führen, die dann ihrerseits erst in die Situation hineinschliddern lassen, die man schon vorweggenommen mit diesem Wort bezeichnet hat"
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- Ich habe hier wieder nur etwas aus der Debatte vom 15. September 1966 vorgelesen. Das war die erste Lesung des Stabilitäts-und-Wachstums-Gesetzes, und hier handelt es sich um ein Zitat vom Abgeordneten Franz Josef Strauß.
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Ich glaube, Sie wollen mit Ihrem Krisengerede auch verbergen, daß Sie keine Alternativen zu der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung anbieten
können; und das ist nicht nur bei der Wirtschaftspolitik so.
Niemals in der deutschen Geschichte ist es den Deutschen in unserer Republik, was das Materielle betrifft, so gut gegangen, wie unter der Regierung von Helmut Schmidt.
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§ 2 des Stabilitäts-und-Wachstums-Gesetzes, das hier zur Rede steht, verpflichtet die Bundesregierung, im Januar jedes Jahres einen Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen, und den haben wir heute zu debattieren. In diesem Gesetz, das auch die heutige Opposition damals politisch mitgetragen hat, heißt es, daß Bund und Länder ihre Maßnahmen so zu treffen haben, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.
Diese marktwirtschaftlichen Ziele - darüber ist heute morgen schon debattiert worden - mögen für Herrn Professor Biedenkopf als Professor für natürliches Wachstum überholt sein. Herr Dr. Dollinger war heute anderer Meinung. In Ihren Reihen wird das sicher zu klären sein. Aber wenn das so ist, wenn Sie den Staat aus seinen Verpflichtungen, für Wachstum, Stabilität, Beschäftigung und außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu sorgen, herausnehmen wollen, dann wäre es ehrlich, wenn die Kollegen der CDU/CSU hier, statt darüber zu polemisieren, was man tun und was man lassen sollte, einen Antrag einbrächten, in dem steht, daß das Stabilitäts-und-Wachstums-Gesetz geändert werden sollte.
Der Sachverständigenrat stellt rückblickend fest, daß die expansive Ausrichtung der Finanzpolitik ohne Zweifel zum Wirtschaftsaufschwung beigetragen hat. Alle internationalen wirtschaftspolitischen Gremien bestätigen uns Erfolg. Der Vergleich unserer Wirtschaftsdaten mit denen anderer Länder spricht ohnehin für sich. 
Wir haben die Folgen der Ölpreisexplosion 1974/ 75 besser gemeistert als fast alle anderen Länder. Nicht einmal der hartnäckigste Opponent kann die Augen davor verschließen, daß wir im vergangenen Jahr die Ziele des Stabilitäts-und-Wachstums-Gesetzes fast erreicht haben, jedenfalls mehr denn je seit der Wirtschaftskrise.
Wir haben ein Wirtschaftswachstum von knapp 4,5 % erreicht. 390 000 Arbeitsplätze wurden neu geschaffen. Diè Zahl der Arbeitslosen ging um 117 000 auf rund 870 000 zurück. Dem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht waren wir, wenn auch zum Teil unfreiwillig und nicht ohne Probleme, so nahe wie selten zuvor. Die Verteuerung des privaten Verbrauchs konnte trotz der unerwartet starken Preissteigerung bei 01 und anderen Rohstoffen auf 4,1 % im Jahresdurchschnitt begrenzt werden.
Meine Damen und Herren, wir haben uns den erfolgreichen Konjunkturaufschwung aus dem weltweiten Einbruch 1974/75 mit Sonderprogrammen zur Wachstumsstärkung in Höhe von 35 Milliarden DM und mit Steuerentlastungen seit 1977 im Umfang von rund 25 Milliarden DM erkauft. Dies ist richtig. Erheblich zum Aufschwung beigetragen haben auch die Tarifvertragsparteien, insbesondere die Gewerkschaften, durch ihre gesamtwirtschaftlich verantwortungsbewußte Tarifpolitik.
Sonderprogramme, Sonderausgabenprogramme und Steuerentlastungen - übrigens zugunsten der Arbeitnehmer u n d der Unternehmer - bedeuten natürlich zwangsläufig höhere Staatsschulden. Zu diesem Thema ist heute morgen gesprochen worden. Herr Kollege Roth hat die Zahlen genannt. Es ist ein Widerspruch und Doppelzüngigkeit, gleichzeitig Steuersenkungen und Mehrausgaben im Umfang von 125 Milliarden DM zu fordern. Herr Minister Matthöfer hat dem einiges hinzugefügt.
Auch ich habe dazu einiges zu sagen. In den letzten Tagen war zu lesen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wolle klare Aussagen darüber haben, welche Subventionen künftig überflüssig seien. Dann wird berichtet, daß Herr Stoltenberg etwas über eine dramatische Verschlechterung und über hemmungslose Staatsverschuldung bemerkt hat. Auf dem gleichen Blatt - von dpa - steht oben drüber:. Bayern will Sonderabschreibungen für Landwirte erhalten.
Am gleichen Tag, unter dem 16, April, erhielten wir von Dr. Wolfgang von Geldern ein Schreiben mit Briefkopf der CDU/CSU, in dem er u. a. Bemerkungen zur Fischwirtschaft macht. Dort steht unter Nr. 3 die Frage, welche zusätzlichen Hilfen der Fischerei angesichts der Energiepreisexplosion gewährt werden sollen.
Wenn ich es richtig sehe, kann man fast jeden Tag Bemerkungen in der Richtung machen, wie Sie es denn eigentlich mit den Subventionen und der Staatsverschuldung halten.
Meine Damen und Herren, diese Wachstumsanstöße sind nicht verpufft, sondern haben die Eigendynamik der Wirtschaft wieder in Gang gebracht. Die Investitionsneigung hat sich vor allen Dingen auch dank der verantwortungsvollen Lohnpolitik, ..der höheren Unternehmergewinne und gleichzeitig höherer Realeinkommen deutlich gefestigt. Das Investitionsklima ist gut, sogar sehr gut. Sie können es nicht herunterreden. Mit diesen Investitionen wurden und werden heute Arbeitsplätze in aussichtsreichen Branchen geschaffen und in weniger begünstigten Branchen gesichert.
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Wir werden aber auch in diesem Jahr vor besonderen, unabwägbaren Risiken stehen. Hauptursache hierfür werden sein: die erneuten drastischen Ölpreissteigerungen, weitere Preisanhebungen bei Rohstoffen sowie die weltpolitischen Unsicherheiten im Iran, in Afghanistan und im Nahen Osten. Niemand hier im Saal oder dort auf der Regierungsbank kann die Auswirkungen dieser Belastungen auf Konjunktur, Wachstum, Einkommen und Beschäftigung, auf Kosten und Preise sowie auf Zahlungsbilanz und Wechselkurse auch nur annähernd

abschätzen. Dennoch wäre es falsch, die Zukunft allzu düster zu malen. Wir stehen eben nicht nur vor Risiken, es bieten sich auch neue Chancen. Beides muß gegeneinander abgewogen werden.
Da ist zunächst die Lage der Weltwirtschaft. Zweifellos belastet die erneute Ölpreisexplosion die Weltkonjunktur und beeinträchtigt deshalb unsere Exportchancen - wahrscheinlich die anderer Länder mehr als unsere. Außerdem verschärft sie den ohnehin kräftigen weltweiten Preisauftrieb und zwingt die Regierungen und Zentralbanken zu einem harten Restriktionskurs, um die Spielräume für Preisüberwälzungen in angemessenen Grenzen zu halten. Dabei wäre aus beschäftigungspolitischen Gründen überall ein expansiver Kurs erforderlich. Auch das wachsende Inflationsgefälle - allein gegenüber den Vereinigten Staaten wird es in diesem Jahr um 1 % und gegenüber den OECD-Staaten um 11/2% höher sein - bringt eine Fülle von Problemen mit sich, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte. Klar ist aber, daß die Zahlungsbilanzprobleme wachsen werden. Der Welthandel . wird im Jahre 1980 statt um 7 % nur um 3 % wachsen. Die Ölländer werden nach den OECD-Schätzungen im Jahre 1980 einen Leistungsbilanzüberschuß von 97 Milliarden Dollar erwirtschaften, die Industriestaaten ein Defizit von 63 Milliarden Dollar, und die Entwicklungsländer haben mit einem Minus von 48 Milliarden Dollar zu rechnen.
Diese extremen Ungleichgewichte schaffen Spannungen und begünstigen einen weiteren Zinsauftrieb. Wir müssen aufpassen, daß diese Ungleichgewichte der Leistungsbilanzen nicht den schon jetzt überall grassierenden protektionistischen Neigungen zum Durchbruch verhelfen. Denn Protektionismus wäre die größte Gefahr für unsere Exportwirtschaft, für unsere Beschäftigung, für unseren Wohlstand, aber auch für eine friedenserhaltende internationale Arbeitsteilung.
Binnenwirtschaftlich bedeutet die Ölpreisexplosion den Entzug von Kaufkraft, eine Dämpfung der realen Binnennachfrage, vor allem des privaten Verbrauchs, und vergrößerte Preisrisiken, damit auch Gefahren für die Beschäftigung.
Aber von der Ölpreisexplosion gehen auch Chancen für die deutsche Exportwirtschaft aus. Denn Investitionen zur Einsparung und Substitution von 01 werden in den 80er Jahren mit Sicherheit in Ost, West, Nord und Süd eine hervorragende, sogar die entscheidende Rolle der heute anstehenden wirtschaftlichen Probleme spielen. Auch die weltpolitischen Unsicherheiten im Iran und in Afghanistan sind zunächst psychologische Belastungen, die die Wachstumskräfte bremsen können.
Trotz dieser Unsicherheiten und Risiken wird sich der Wachstumsprozeß in diesem Jahre fortsetzen. Ich glaube, daß das Ziel von 21/2% gut erreichbar sein wird. Dieses Ziel ist gewiß ehrgeizig das wurde ja schon gesagt -, aber keineswegs realitätsfern. Otto Wolff von Amerongen hat vorgestern treffend festgestellt: Die Lage ist besser als die aktuelle Stimmung. Die Opposition meint allerdings umgekehrt, die Lage sei sehr viel schlechter als die Stimmung.
Ein ehrgeiziges Ziel ist auch die Begrenzung des Preisanstieges auf 41/2%, denn der Preisdruck aus dem Ausland ist massiv. Allein auf Grund der Ölrechnung werden wir in diesem Jahr mit Sicherheit mit 1 % rechnen können. Auch die Importpreise sind um 25 % höher. Kein Zweifel, wir werden in diesem Jahr, ob wir es wollen oder nicht, Inflation importieren müssen. Wir können uns gegen diese vorn Ausland ausgehenden Einflüsse auf die Preisentwicklung nicht wehren, schon gar nicht mit Mitteln der Geldpolitik. Es zu versuchen, wäre gefährlich. Denn eine noch schärfere Restriktionspolitik der Bundesbank könnte leicht zu einem konjunkturpolitischen Zuviel, zu einem Einbruch führen.
Aber nicht nur von dem Ölpreis und den internationalen Preiszusammenhängen her drohen Gefahren für unsere Stabilität. Auch intern gibt es Risiken, obwohl die Geldpolitik der Bundesbank keineswegs lax ist. Die Preisentwicklung in den kommenden Monaten wird auch stark davon abhängen, ob die Unternehmen nicht nur die Kostensteigerung aus dem 01 und aus den Rohstoffpreissteigerungen verkraften, sondern diese auch zum Anlaß nehmen, weitere Ertragsverbesserungen durchzusetzen.
(Dr. Schwarz-Schilling ({17})
- Wie kommen Sie dazu? ({18})
- Das ist Ihre Philosophie. Es mag schon sein, Herr Schwarz-Schilling.