Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor knapp neun Monaten, am 21. Februar, haben wir uns in erster Beratung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu sehr später Abendstunde in sehr kurzer Debattenrunde beschäftigt. Einen kleinen Fortschritt haben wir bei der heutigen abschließenden Beratung und Schlußabstimmung erreicht. Es ist immerhin erst der frühe Abend, und die Redezeit ist immerhin - wenn auch viel zu kurze - 60 Minuten lang. 60 Minuten für ein Übereinkommmen, das zum Schutze der Kinder die wichtigsten Menschenrechte garantieren soll!
Vieles hört sich für uns selbstverständlich und vielleicht sogar überflüssig an, da die Grundrechte unserer Verfassung u. a. Religions-, Glaubens-, Gedankens-, Gewissens- und Meinungsfreiheit gewährleisten sowie die Menschenwürde und die körperliche Unversehrtheit schützen. Doch besonders in Ländern mit nicht so ausgeprägter rechtsstaatlicher Verfassung, in denen vor den Augen der ganzen Welt Menschenrechtsverletzungen begangen werden und Kinder auch unter 15 Jahren zum Kriegseinsatz mit der Waffe herangezogen werden, wird hoffentlich durch die Konvention die Rechtsstellung verbessert werden.
Aber um nicht einen falschen Eindruck aufkommen zu lassen, sage ich: Auch bei uns gibt es nicht die heile Kinderwelt. Allein in diesem ersten knappen Jahr der Wahlperiode haben wir uns mehrere Male mit Gesetzentwürfen und Anträgen beschäftigt, die der Verbesserung des Schutzes der Kinder dienten. Ich erwähne nur die Debatten über die Verlängerung der Frist zur Rückgängigmachung von Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR, über das strafbewehrte Verbot des Besitzes von kinderpornographischen Werken und über eine einheitliche Vorschrift zum Schutz vor sexuellem Mißbrauch bis zum Alter von 16 Jahren. Auch die intensive Beratung eines einheitlichen Rechts in ganz Deutschland zum Schwangerschaftsabbruch - ich denke besonders an die gerade stattfindenden Anhörungen - hat deutlich gemacht, daß für eine kinderfreundliche Gesellschaft in Deutschland noch viel getan werden muß.
Deshalb sind wir uns einig, die Voraussetzungen für die Ratifizierung schnell zu schaffen. Unterschiedli4770 
che Auffassungen - es wurde soeben schon erwähnt - gibt es hinsichtlich der Interpretationserklärung, die die Bundesregierung auf Grund der einstimmigen Haltung der Bundesländer gemäß dem Liradauer Abkommen abgeben wird.
Die Erklärung in der jetzigen Form ist meines Erachtens nicht diskriminierend und abschwächend, sondern besonders im Hinblick auf die Artikel der Konvention zum Familienrecht von rechtsklarstellendem Charakter.
Die in Deutschland geltenden Regelungen zum Sorgerecht ehelicher und nichtehelicher Kinder stimmen nicht mit der Zielrichtung des Art. 18 der Konvention überein. Aber - um es klarzustellen - die FDP will nicht verhindern, daß unser Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht geändert wird, sondern wir verstehen die Änderung als Auftrag und haben uns auch in der Koalitionsvereinbarung dazu verpflichtet.
Das Familienrecht der ehemaligen DDR kannte diese scharfe Trennung zwischen der Rechtsstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder nicht. Ich sehe bei den jetzt zügig voranschreitenden Beratungen - in diesem Zusammenhang begrüße ich die Initiative des Bundesjustizministers - die große Chance, uns mit dem Familienrecht der ehemaligen DDR zu beschäftigen und Regelungen, die sich dort bewährt haben, aufzugreifen.
Vielen Dank.
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