Klaus-Peter Flosbach (NA), 2012-12-13:
Vielen Dank für diese Frage. - Wir sind ja bei derselben Veranstaltung gewesen. Die Bankenaufsicht, also
auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, hat deutlich gemacht, dass die Vorschläge, die von
einigen europäischen Ländern gewünscht sind, nicht
umsetzbar sind. Das verweist auf genau den Weg, den
wir vorgeschlagen haben: Wir brauchen eine gewisse
Zeit, um eine Roadmap, wie man heute sagt, einen Plan,
vorzulegen, wie das alles abgewickelt werden kann.
Genau das ist von unserem Finanzminister vorgelegt
worden: Wir brauchen einen gewissen Zeitraum, um das
abzuwickeln, aber auch, um die anderen Punkte anzusprechen.

Es geht um die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht. Beantwortet werden muss die Frage, ob beispielsweise Banken, die in einer Schieflage sind, sozusagen
nach Europa übertragen werden können oder ob deren
Rettung möglicherweise finanziell gemeinsam verantwortet wird. Wir haben gesagt: Überall, wo es Schieflagen gibt, müssen die jeweiligen Länder auch dafür geradestehen. Das kann nicht auf uns abgewälzt werden.

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Ich komme damit zu einem weiteren Bereich, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Heute ist neben der Neuregelung der Bankenaufsicht ein zweiter zentraler Baustein
gesetzt worden: Es geht um die Regulierung des Handels
mit Derivaten, und zwar außerhalb der Börsen. Nun hat
nicht jeder mit Derivaten zu tun. Aber jeder kann sich
vorstellen: Wenn ein deutscher Unternehmer in den USA
Waren einkauft - etwa für 100 000 Dollar; das entspricht
etwa 80 000 Euro -, dann macht er ein Termingeschäft,
ein Zinsgeschäft oder ein Wechselkursgeschäft und sagt:
Wenn die Ware in einem halben Jahr geliefert wird, dann
will ich auch nicht mehr als diese 80 000 Euro bezahlen.

Derivate beziehen sich auch auf Preise von Handelsgütern, auf Rohstoffe oder möglicherweise sogar auf
Kreditausfallversicherungen. Es sind also abgeleitete
Produkte, die sich auf andere Preise beziehen. Wenn sich
diese Derivate, diese Finanzinstrumente, wie man heute
sagt, immer nur auf die Realwirtschaft beziehen würden,
hätten wir wahrscheinlich kein Problem. Aber inzwischen hat sich dieses Geschäft von der Realwirtschaft
gelöst. Wir reden davon, dass heute möglicherweise
600 Billionen Euro Nominalvolumen an Derivaten weltweit gehandelt werden. Wir fordern daher, dass unser
Anliegen umgesetzt wird, dass eine scharfe Kontrolle
ausgeübt wird. Dem kommen wir mit diesem Gesetzentwurf nach.

Wir haben im Jahre 2008 die Pleite von Lehman
Brothers erlebt. Hier gab es keine Aufsicht, die in dieses
Unternehmen hineinblicken konnte: Was wurde dort gehandelt? Wer handelte mit wem? Welches Volumen
wurde gehandelt? Welches Risiko ergab sich? - Das war
einer der zentralen Gründe, dass auf dem G-20-Gipfel
beschlossen wurde: Bis zum Ende des Jahres 2012, also
bis Ende dieses Monats, soll eine Regulierung des Derivatehandels erfolgen.

Warum wollen wir das? Wir wollen die Gefahren begrenzen, die damit verbunden sind. Wir haben immer
wieder gesagt, auch in unserer Koalitionsvereinbarung das ist die Strategie der letzten drei Jahre -: Es darf
keinen Markt, es darf kein Produkt, es darf keinen Akteur auf den Finanzmärkten geben, der bzw. das nicht
kontrolliert wird, liebe Freunde.

Meine Damen und Herren, wir haben es hier zu tun
mit einem Ausführungsgesetz zu einer EU-Verordnung,
zu einer europäischen Verordnung. Es geht also um die
Anpassung auf nationaler Ebene. Die Regeln beziehen
sich auf Derivate, die außerhalb der Börse gehandelt
werden. Wir legen in diesem Gesetz fest, dass in Zukunft
bestimmte Derivate nicht mehr zwischen zwei Geschäftspartnern gehandelt werden dürfen; sie müssen
über Börsen oder sogenannte zentrale Abwicklungsstellen geleitet werden.

Dabei ist wichtig, dass europaweit einheitlich gehandelt wird; denn sonst gibt es wieder Versuche, abzuwandern oder andere Wege zu beschreiten, um sich der
Kontrolle zu entziehen. Also, es gibt europaweit einheitlich hohe Sicherheitsstandards. Es gibt eine einheitliche
Absicherung für alle Geschäfte und für alle Marktteilnehmer. Das Wichtigste ist: Alle Geschäfte - alle Geschäfte! - müssen an zentrale Datenbanken gemeldet
werden, sowohl alle Geschäfte der Banken als auch alle
Geschäfte der Realwirtschaft.

Warum machen wir das? Wir haben Lehman Brothers
erlebt. Wir haben gesagt: Unsere wichtigste Aufgabe als
Parlamentarier ist, die Steuerzahler zu schützen. Wir
sind dafür verantwortlich, dass wir Stabilität auf den
Finanzmärkten, aber auch finanzielle Stabilität in den
Haushalten haben. Das ist unsere Richtschnur; an der
orientieren wir uns. Dafür kämpfen wir. Wir wollen Stabilität hier in Deutschland und in Europa haben.

({1})

Die Transparenz ist bei diesem Gesetz sehr gelobt
worden, auch von allen Experten von außerhalb. Wir
wissen, dass durchaus neue Risiken damit verbunden
sind, wenn neue Systeme installiert werden. Wir erwarten von unserer deutschen Aufsicht, also vom Ausschuss
für Finanzmarktstabilität, vom Europäischen Ausschuss
für Systemrisiken und auch vom Financial Stability
Board, der international für die Stabilität zuständig ist,
eine sehr scharfe Kontrolle. Das muss genauestens beobachtet werden.

Nach mir wird der Kollege Sieling von der SPD sprechen. Er wird wie jedes Mal sagen: Das alles reicht nicht
aus.

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Die Opposition wird sagen: „Sie in der Regierungskoalition haben einfach zu wenig gemacht“, und wird begeistert sein.

({3})

Ich möchte hier einen Satz zitieren:

Anders als manche Oppositionspolitiker behaupten,
lässt sich belegen, was uns in diesen letzten zwölf




Monaten an Regulierungsmaßnahmen und der
Umsetzung des Prinzips, dass kein Finanzmarktteilnehmer, kein Finanzmarktprodukt, kein einzelner
Finanzmarkt ohne Aufsicht und ohne Regelung sein
soll, gelungen ist.

Dieser Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, stammt
von Peer Steinbrück aus dem Jahr 2009. Es war seine
letzte Rede hier im Deutschen Bundestag als Finanzminister. Er hat behauptet, er habe bereits alles reguliert.

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Die meisten hier gehören dem Finanzausschuss an.
Wir wissen, was in dieser Zeit reguliert worden ist. Es
geht nicht nur um die Frage der Eigenkapitalunterlegung. Wir alle wissen, dass die Banken inzwischen
eine deutlich höhere Eigenkapitalquote haben, auch
wenn wir noch in der Umsetzungsphase sind, wenn es
darum geht, das europäische Recht hier in Deutschland
zu installieren, weil es die letzte Einigung auf europäischer Ebene noch nicht gibt.

Wir waren die Ersten, die ein Banken-Restrukturierungsgesetz verabschiedet haben,

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sodass wir in der Lage sind, Banken zu zerschlagen,
wenn es sein muss. Wir können sie sanieren, aber wir
können sie auch zerschlagen und abwickeln. Wir waren
die Ersten, die Leerverkäufe, also Spekulationsgeschäfte
auf Aktien, auf Staatsanleihen oder auf Kreditversicherungen, verboten haben. Wir haben gemeinsam die
Vergütungsregeln, aber auch die Verbriefungsregeln geändert. Wir haben die Ratingagenturen reguliert. Wir
sind die Ersten, die den Hochgeschwindigkeitshandel
reguliert haben. Wir sind aktuell dabei, die Hedgefondsmanager zu regulieren. Wir haben den Anlegerschutz
reguliert. Wir haben die Finanzvermittler reguliert. Wir
haben als Erste in Europa die Honorarberatung vorangebracht.

Wir sind wieder einmal diejenigen, die die notwendigen Gesetze vor den anderen europäischen Ländern
verabschieden, weil Stabilität für uns wichtig ist. Wir
brauchen Stabilität für unsere Bürger. Auch das vorliegende Gesetz leistet wieder einen wesentlichen Beitrag
dazu, dass wir in Deutschland mit einem stabilen Finanzmarkt auf Dauer ein Stück Sicherheit für unsere
Bürger schaffen.

Vielen Dank.

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