blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-16:
Nein, ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen. - Wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund Adressen für seine Demonstrationen sucht, dann bitte ich, die richtige Reihenfolge einzuhalten. Wenn das Verursacherprinzip gilt, dann heißt die erste Adresse:
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Parteivorstand, 5300 Bonn, 011enhauerhaus. Das ist die richtige Adresse.
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- Herr Vogel, reizen Sie mich doch nicht! Ich bin nicht sicher, ob die Arbeitslosen etwas davon haben, wenn wir uns jetzt gegenseitig unser Sündenregister vorhalten.
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Ich hätte mich nie getraut, die Rentenversicherung vier Jahre von der Lohnentwicklung abzuhängen.
({3})
Eine CDU/CSU-geführte Regierung hätte niemals willkürlich die Rentenversicherung vier Jahre von der Lohnentwicklung abgehängt.
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- Liebe Frau Fuchs, daran waren Sie beteiligt, auch mit Schreien kriegen Sie das nicht weg.
Ich hätte mich nie getraut, den Bundeszuschuß siebenmal zu kürzen oder zu verschieben.
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Wir sind die erste Bundesregierung - nur kein Neid, es ist halt so -, die ihn erhöht.
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Wir haben die Renten der Arbeitslosen nicht gekürzt, obwohl das pausenlos behauptet wird, in der IG Metall-Zeitung immer wieder behauptet wird, ja sogar zu Demonstrationen mit dieser Behauptung eingeladen wird. Mit Falschmeldungen wird zu Demonstrationen eingeladen.
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Habt ihr keine besseren Argumente? Das ist die Unwahrheit. Deshalb: Wer demonstriert, wer protestiert - das ist sein gutes Recht -, soll nicht gegen die Wahrheit protestieren.
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Da lese ich im Musterreferat - ich habe es dabei, wir können eine Dichterlesung machen -, das offenbar das Kochbuch für die Redner ist, auf Seite 11 die Behauptung - Sie können sie nachlesen -: Weniger Rente. - Ich frage: Wo gibt es weniger Rente? Wo ist eine gesetzliche Rente auch nur um eine Mark gekürzt worden?
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-- Hören Sie doch zu.
Nach 45 Versicherungsjahren hat 1985 ein Durchschnittsrentner rund 1200 DM mehr Rente pro Jahr als 1982. Was ist da Kürzung? Das Gegenteil ist der Fall. Die Renten sind gestiegen, wenn auch - das gebe ich zu - bescheiden.
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Sie sind in der Tat bescheiden gestiegen. Auch wir bleiben dabei, daß Rentensicherheit vor Rentensteigerung geht, die die Rentenversicherung gefährdet.
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Ich mache weiter. Im Musterreferat heißt es,
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die Regierungspolitik richte sich gegen die Jugendlichen. Originalton:
Sie dürfen jetzt schon morgens um sechs Uhr mit der Arbeit beginnen.
Das durften die 16jährigen Jungarbeiter auch bisher schon. Lediglich der gleichaltrige Lehrling wurde ihm jetzt gleichgestellt. Jetzt frage ich Sie: Welcher Unterschied ist denn unter Gesundheitsaspekten zwischen einem 16jährigen Lehrling und einem 16jährigen Jungarbeiter?
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Wir haben hier lediglich für eine Gleichstellung gesorgt, die im übrigen verhindern soll, daß der Lehrling überhaupt nicht eingestellt wird.
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Ich kann weitermachen. Seite 8, Musterreferat - das sollen jetzt also tausendfach die Funktionäre in den Mund nehmen -:
Wir wollen nicht, daß unsere Kinder verpestete Luft atmen müssen.
Richtig, kann ich da nur sagen. Wer will das schon? Aber jetzt erwarte ich auch Information. Aufklärung gehört doch zu den besten Tugenden und Traditionen der Arbeiterbewegung.
Was haben wir gemacht? Der Schwefelausstoß sinkt um 1,6 Millionen t, der Staubauswurf um 40%, die Schwefeldioxidemissionen um ein Drittel, die Autoabgase werden europaweit auf unsere Initiative um 70% verringert, ab 1989 wird die Autoentgiftung Pflicht. - Die SPD hat geschwafelt, wir haben entschwefelt. Das ist der Unterschied.
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Also, meine erste Bedingung: Seid fair im Umgang.
Meine zweite Bedingung ist: Bleibt bei der Wahrheit.
Und meine dritte Bedingung ist, ein paar Fragen stellen zu können. Uns wird arbeitsmarktpolitische Tatenlosigkeit, also Nichtstun, vorgeworfen. Ich frage deshalb: Wir haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verdreifacht. Ist das nichts?
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- Ich rede jetzt von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, und die haben wir verdreifacht. Ist das etwa nichts?
Zweitens. Wir haben die Mittel für eine aktive
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- Laßt doch die Leute mal zuhören. Ihr müßt doch nicht durch Geschrei die Wahrheit verhindern. Ein paar ganz bescheidene Fragen wird man doch stellen dürfen.
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Wird die SPD schon bei Fragen unruhig? Das sind doch ganz bescheidene Fragen.
Wir haben die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik im AFG auf eine Rekordhöhe gebracht. Sie liegen ein Drittel über dem Niveau, auf dem Sie sie verlassen haben. Wir haben den Arbeitslosengeldbezug für die älteren Arbeitnehmer verlängert. Ist das nichts? frage ich nur. Wenn das, was wir tun, nichts ist, was haben Sie dann getan?
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Ist das nichts, dreimal so viele Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges? Wir haben die jugendlichen Arbeitslosen wieder ins Kindergeld und die Krankenversicherung hereingeholt, aus denen Sie, Frau Fuchs, sie


rausgeschmissen hatten. Sie waren der Rausschmeißer.
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Wir erhöhen den Ehegattenbeitrag der Arbeitslosenhilfe. Wenn Sie sagen, das sei selbstverständlich: Warum haben Sie 13 Jahre diese Selbstverständlichkeit nicht gemacht? Sie hätten es doch in 13 Jahren machen können.
Wir haben ein Vorruhestandsgesetz eingeführt. Jetzt frage ich meinen Kollegen Ernst Breit, ob er im Oktober 1985 auf den Kundgebungen des DGB dieses Vorruhestandsgesetz so bezeichnet, wie er es im August in den gewerkschaftlichen Monatsheften genannt hat:
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Er zähle es zu den wichtigsten und wirksamsten Instrumenten gegen Arbeitslosigkeit.
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Mein Kollege Conrad Carl, der Vorsitzende der Bauarbeitergewerkschaft, hat vor acht Tagen diesen Vorruhestand einen „Meilenstein in der Tarifgeschichte der Gewerkschaften" genannt. Ich hoffe, daß das, was im August und vor acht Tagen richtig war, auch am Samstag auf den Protestkundgebungen des DGB richtig ist. Sagt den Arbeitnehmern die ganze Wahrheit. Halbwahrheiten sind schlimmer als ganze Lügen.
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- Ich denke pausenlos über Halbwahrheiten nach.
Ich frage die Kumpels an Rhein und Ruhr, ob sie sich daran erinnern, wer ihnen die 36 Anpassungsschichten im Bergbau beschafft hat, 36 Anpassungsschichten, die Freisetzungen verhindert haben.
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- Und wer hat sie bezahlt? Mein Gott, ich stelle die Verdienste der IG Bergbau nicht in Frage. Warum hat die IG Bergbau nicht unter SPD-Zeiten die 36 Anpassungsschichten durchgeführt?
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Ich frage die Stahlkocher: Wer hat euch die Verlängerung der Kurzarbeitergeldzahlung um ein Jahr gebracht? Wäre das nicht gekommen, hätte es an Rhein und Ruhr Entlassungen gegeben. Dafür brauche ich keine Ideologen. Das hört ihr nicht in der IG-Metall-Schule in Sprockhövel. Dort hört ihr etwas über Karl Marx. Erkundigt euch über die Tatsachen; das ist für die Arbeiter besser, kann ich nur sagen.
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Jetzt noch eine besondere Freundlichkeit für meine verehrte Kollegin Fuchs. Die Sozialpolitiker und der DGB sollen sich nicht aus dem Gedächtnis streichen, daß wir eine Hinterbliebenenrenten-Reform durchgeführt haben, die die Zustimmung des Deutschen Gewerkschaftsbundes gefunden hat.
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Ich frage Sie: Wer hat Ihnen zugestimmt, Frau Fuchs?
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Es ist ja keine Schande! Ihr Bündnis: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Unser Bündnis: Gewerkschaften und Frauenrat.
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Das war die Konstellation. Ich sage das nur beschreibend, damit jene Märchen zerstört werden: die gute Fee Fuchs und der böse Teufel Blüm.
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Da kann ich nur sagen: Rotkäppchen, da hast du dich getäuscht. Auf diesen Leim werden die Arbeiter nicht gehen.
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Die Familien sollen und dürfen sich auch durch Demonstrationen nicht aus dem Gedächtnis streichen lassen, daß wir Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und Erziehungszeiten im Rentenrecht eingeführt haben. Wann, so frage ich, in welchem Jahr wurden jemals 10 Milliarden DM für die Familie zusätzlich ausgegeben? In welchem Jahr? Es ist das Jahr 1986. Jetzt frage ich: Wer regiert? Da regiert die CDU/CSU mit der FDP.
Natürlich gibt es in unserer Gesellschaft auch Armut. Wer will darüber hinweggehen? Nur, meine Damen und Herren, es ist nicht das Massenelend der Dritten Welt. Es ist auch nicht die Massenarmut der Weimarer Zeit. Ich gebe zu: Für den, der in Armut ist, ist es relativ belanglos, ob er sein Schicksal, seine Not mit zehn oder mit einer Million teilt. Deshalb werden wir eine Sozialpolitik betreiben, die auch dem Einzelfall gerecht wird. Unser großes Sozialleistungssystem, das die großen Gruppen auffängt, hat ein Niveau, das auf der ganzen Welt seines Gleichen sucht. Deshalb brauchen wir uns nicht in die Ecke zu stellen und zu schämen, sondern können voll Selbstbewußtsein diesen Sozialstaat vorführen.
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Um fast vier Millionen übertraf 1984 die Zahl der Urlaubsreisen die des Jahres 1980. 4 Milliarden DM haben die Bundesrepublikaner in diesem Jahr mehr für Urlaub ausgegeben.
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Das waren nicht alles Millionäre. Soviel Millionäre haben wir gar nicht. In diesem Jahr hatten wir 650 000 mehr Kurgäste als in den vergangenen Jahren. Wir hatten 24 Millionen Fluggäste. Auch hier kann ich Ihnen versichern: Es waren nicht alles Angehörige der Familie Flick, die in Urlaub reisten oder die das Flugzeug benutzten. Ich glaube jeden12300 

falls: Massenelend als Beschreibung der Bundesrepublik ist die Erfindung von porschefahrenden Jungsozialisten, aber nicht die Wirklichkeit.
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Ich darf jetzt noch eine Broschüre zitieren. Das ist alles keine Erfindung von mir. Es ist eine Broschüre, die vom DGB verteilt wird.
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Ich werde es jetzt zum drittenmal erzählen, mit Genuß, weil es eine gewisse Erhellung bringt.
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- Ich habe nichts gegen Porsche-Fahrer. Ich habe nur etwas gegen Porsche-Fahrer, wenn sie sich zum Schutzpatron der Sozialhilfeempfänger aufspielen.
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Der DGB verbreitet eine Broschüre bzw. läßt sie verteilen: „Die neue Armut". Darin wird auf Seite 95 ein Oliver D. beschrieben. Der beklagt seine „neue Armut" mit dem markerschütternden Bekenntnis, die neue Armut bestehe bei ihm darin, daß er seiner Freundin keine Geschenke mehr machen kann.
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Meine Damen und Herren, ich habe erstens nichts gegen Freundin und zweitens nichts gegen Geschenke. Nur habe ich etwas dagegen, daß die Geschenke von den Malochern bezahlt werden sollen. Dafür ist der Sozialstaat nicht da.
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Hat denn noch niemand gemerkt, wer das Ganze bezahlen soll? Das sind die Stahlkocher bei Hoesch, die die Geschenke bezahlen sollen.
Ein 18jähriger Lehrling beklagt in dieser Broschüre, daß er sich den Gedanken abschminken müsse, eine eigene Wohnung zu nehmen. Ein 18jähriger Lehrling! Wieweit ist denn die Arbeiterbewegung degeneriert, daß sie das als Armut ausgibt! Die alten Führer der Arbeiterbewegung müssen sich im Grab herumdrehen, wenn sie solche Degenerationserscheinungen sähen.
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Seid ihr denn von euren grünen bürgerlichen Nachbarn schon so angesteckt worden? Die Grünen sind doch die Rache des 19. Jahrhunderts an der Arbeiterbewegung. Die Bürgersöhnchen haben euch angesteckt. Ihr verwechselt jetzt deren Lebensgewohnheiten.
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Ihr verwechselt jetzt deren Gewohnheiten mit den klassischen Tugenden der Arbeiterbewegung. Das sind aber jedenfalls nicht die, die hier beschrieben werden.
Unseren größten Erfolg will ich hier am Schluß darstellen.
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- Aber, lieber Kollege, ich kandidiere dort ja noch ein paarmal. Ich bleibe Ihnen noch lange erhalten, als Arbeitsminister wie als Kandidat. Da brauchen Sie keine Angst zu haben.
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- Wenn Sie mich noch ein bißchen reizen: Ich habe noch ein paar schöne Sachen.
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Heute morgen hat Herr Kollege Vogel hier eine Statistik vorgelesen und beklagt, wie ungenau sie sei und was darin alles falsch sei. Er sprach von einer stillen Reserve. Sie haben das alles ja im Ohr.
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- Dann will ich Ihnen erst einmal vorlesen, was der sicherlich auch von Ihnen verehrte Kollege Buschfort als Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium am 28. August 1980 in der „Welt der Arbeit" gesagt hat:
Ich glaube, daß die Zahlen, die wir bekommen, von vorne bis hinten nicht stimmen.
Mindestens 70 000 wollte er herausnehmen. So etwas würde ich mir nie herausnehmen. Ihr Parlamentarischer Staatssekretär war es, der gesagt hat, die Zahlen stimmten nicht.
Die verehrte Frau Kollegin Fuchs hat am 10. April 1981 - offenbar wechselt ihr Standpunkt schon mal mit dem Standort, je nachdem, ob die SPD in der Regierung oder in der Opposition ist - gesagt:
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Ich wiederhole, daß ich nicht der Auffassung bin, daß die stille Reserve für uns für die Arbeitsmarktpolitik von Bedeutung ist; denn die Menschen, die in unserem Land arbeiten wollen und deshalb in die arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen einbezogen werden müssen, melden sich beim Arbeitsamt.
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Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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Ich will meinen Beitrag abschließen. Ich führe keine Diskussion über Statistik. Ich brauche meine ganze Kraft dazu, die Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen. Das andere ist etwas für Buchhalter. Nur: Wenn Sie mit dem schweren Vorwurf kommen, wir manipulierten, dann halte ich Ihnen Ihre alten Manipulationsabsichten als Spiegel vor Augen.
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Die größte Errungenschaft, der größte soziale Fortschritt ist die Preisstabilität bzw. besteht darin,


daß die Preissteigerungsrate zurückgenommen wurde. Das kann man nicht oft genug wiederholen, auch gegenüber den Arbeitnehmern. Die Arbeitnehmer wissen doch: Es kommt nicht darauf an, was man im Geldbeutel hat; es kommt darauf an, was man damit kaufen kann. Das wissen auch die Rentner. Daß uns die Senkung der Preissteigerungsrate gelungen ist, hat den Arbeitnehmern und den Rentnern, wie heute morgen schon gesagt worden ist, einen Kaufkraftgewinn von über 20 Milliarden DM gebracht. Das ist mehr als die Sozialkürzungen, die wir in zwei Haushaltsbegleitgesetzen hier für den Haushalt durchgeführt haben.
Für die Rentner betrug der Kaufkraftgewinn durch unsere Stabilitätspolitik 6 Milliarden DM. Für den durchschnittlichen Rentnerhaushalt sind das 810 DM mehr Kaufkraft im Jahr. Das sind zwei Monatsmieten. Das sind die Ausgaben von neun Monaten für Bekleidung und Schuhe. Stellen Sie sich vor, wir hätten den Rentnern zwei Monatsmieten geschenkt; dann hätte die ganze Republik gejubelt. Wir haben es ja sogar gemacht, allerdings leise: durch Preisdämpfung, durch Senkung der Preissteigerungsraten.
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Das ist der Unterschied zwischen einer lautstarken Sozialpolitik mit Trommelwirbeln und Seifenblasen, die dann auch platzen, und einer Sozialpolitik der kleinen Schritte, einer Sozialpolitik, die mehr an der Praxis und der Realität orientiert ist.
Deshalb setze ich auf den Praxis- und Realitätssinn meiner Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. Laßt euch durch Ideologen nicht verrückt machen. Bleibt bei den Realitäten. Es gibt in unserer Republik vieles zu verbessern. 2 Millionen Arbeitslose können niemanden ruhen lassen. Wir haben noch große Aufgaben vor uns. Aber wir haben auch viel erreicht.
Deshalb bin ich sicher, daß nach dieser Agitationswoche die Chancen für Kooperation, Zusammenarbeit und Vernunft genutzt werden müssen. Dieser Karren kommt - wie nach 1945 - nicht aus den Schwierigkeiten heraus durch Ideologen und Klassenkämpfer, sondern - wie nach 1945 - nur durch Besonnenheit, Vernunft und Partnerschaft.
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