Reinhard Loske (NA), 2006-02-09:

Herr Präsident! Herr Kollege Schwabe, es war in der
Tat eine gute Rede. Aber was will man von einem
BUND- und Schalke-04-Mitglied auch anderes erwarten?

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In dem FDP-Antrag steht viel Richtiges, Herr Kauch,
auch wenn die Aussage etwas übertrieben ist, dass die
FDP damit die klimapolitische Debatte eröffnen will.

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Da kann ich nur fragen: Wo waren Sie in all den Jahren
zuvor? Ganz so ist es nicht.

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Aber sei’s drum.

Auf die Aussage des Kollegen Jung, dass im Jahre
1992 der geschätzte Kollege Klaus Töpfer und im Jahre
1997 in Kioto die Kollegin Angela Merkel die Dinge vorangebracht haben

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und dass man daran jetzt wieder anknüpfen könne, muss
ich erwidern, dass in der Zwischenzeit ein paar Dinge
geschehen sind. Ich nenne beispielsweise: Emissionshandel, Ökosteuer, Erneuerbare-Energien-Gesetz und
die ökologische Förderung von Bioenergien.

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Aber lassen wir das mal. Es war immer gut, dass in diesem Hause weitgehendes Einvernehmen über die Ziele
in Sachen Klimapolitik bestand. An diese Tradition können wir anknüpfen. Das ist gut so.

Ich möchte jetzt einige Punkte herausarbeiten, an denen man sieht, dass in der Sache Unterschiede bestehen.

Erster Punkt. Sosehr es richtig ist, die ökonomische
Dimension des Klimaschutzes wie in Ihrem Antrag zu
betonen - also zu sagen, dass aus einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich herausgeholt werden soll -, so
sehr atmet dieser Antrag doch einen bestimmten Geist.
Denn in diesem Antrag wird Klimaschutz nur als Bürde
und als Kostenfaktor und eben nicht als Chance und Zukunftspotenzial gesehen. Das unterscheidet uns fundamental.

Zweiter Punkt. Sie betonen, dass bereits jetzt die so
genannte CCS-Technologie - das heißt die Kohleabscheidung und -speicherung - in das System des europäischen Emissionshandels einbezogen werden soll. Das
halten wir für vollkommen falsch. Zum einen ist das eine
klassische End-of-pipe-Technologie, also eine nachgeschaltete und keine integrierte Technologie, wie sie bei
der Energieeinsparung und bei den erneuerbaren Energien zu finden ist, und zum anderen gibt es in diesem
Bereich noch so viele offene Fragen, dass es wirklich
falsch und verfrüht wäre, diese Technologie schon jetzt
in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen.
Das können wir nicht tun.

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Dritter Punkt. Ich bin durchaus der Meinung, dass
man erwägen sollte, den Flugverkehr in das europäische System des Emissionshandels einzubeziehen. Dennoch bleibt die krasse Wettbewerbsverzerrung, die wir
heute zwischen dem Luftverkehr auf der einen Seite und
dem schienengebundenen Verkehr und dem Straßenverkehr auf der anderen Seite haben. Im Schienenverkehr
müssen Energiesteuern und Mehrwertsteuer auf Tickets
gezahlt werden, während im Luftverkehr weder Kerosinsteuer noch Mehrwertsteuer auf Tickets im innereuropäischen Verkehr gezahlt werden müssen. Diese krasse
Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern
müssen wir abbauen. Sie bleibt auf der Tagesordnung.
Man kann nicht alles unter Emissionshandel abbuchen.
Nein, wir müssen beim Luftverkehr auch das Steuerinstrumentarium nutzen.

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Vierter Punkt. Auch die Einbeziehung der Senken
sehen wir sehr problematisch. Wir halten sie zu diesem
Zeitpunkt für falsch. Es gibt tausenderlei gute Gründe,
warum man die Aufforstung fördern sollte: angefangen
bei der biologischen Vielfalt über das Kleinklima bis hin
zu globalen klimatischen Fragen. Aber es wäre falsch,
dieses jetzt als Ausweichstrategie in den Emissionshandel einzubeziehen. Da müssen erst noch methodische
Fragen geklärt werden. Deswegen sind wir der Meinung,
dass wir dies nicht tun sollten.
Vor allem monieren wir - da sind Sie sich mit der großen Koalition einig -, dass Sie kein nationales Klimaschutzziel für 2020 formulieren. Wir sind der Meinung,
dass sich Deutschland das Ziel setzen muss, bis zum Jahr
2020 den Ausstoß von CO2 und allen klimaverändernden
Gasen um 40 Prozent zu reduzieren. Auch das fehlt in
Ihrem Antrag. Das ist schlecht.

Fünfter und letzter Punkt. Herr Kollege, Sie werden
sicherlich verstehen, dass mir diese Harmoniesoße in der
großen Koalition - wir sind alle dafür; alles ist wunderbar und alles wird gut - nicht gefällt. Schauen wir mal!
Wir werden in der nächsten Zeit Gelegenheit haben, über
den Nationalen Allokationsplan zu reden. Dann wird
man sehen, ob den großen Worten auch tatsächlich Taten
folgen. Sie haben Gelegenheit, über das Kraft-WärmeKopplungsgesetz und, so es denn kommt, über das Gesetz hinsichtlich der regenerativen Wärme sowie über
die steuerliche Behandlung von biogenen Kraftstoffen
und über das so genannte Top-Runner-Programm, das
Sie erwähnt haben, zu reden. Ich habe ein wenig die
Sorge, dass in Ihrer Vorstellung in Sachen Klimaschutz
alles in Ordnung ist. Aber ich habe zugegebenermaßen
Zweifel, ob das in der Realität der Fall ist. Wir werden
das ausdiskutieren, wenn die Vorschläge auf dem Tisch
liegen.

Danke schön.

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