Johannes Fechner (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Mitglieder der
Fraktion der Grünen! Ja, die Fraktion der Grünen
möchte ich besonders anreden, weil sie uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Gelegenheit gibt, unsere
Position darzulegen und einmal mehr über dieses wichtige Thema zu diskutieren. Die SPD setzt sich seit vielen
Jahre für die Ehe für alle ein; denn für uns gibt es keine
Liebe erster und zweiter Klasse. Eine moderne Gesellschaft darf keinen Unterschied zwischen homosexuellen
und heterosexuellen Paaren machen. Deswegen setzen
wir uns dafür ein, jegliche Diskriminierung aufzuheben.
Wir wollen die Ehe für alle.

({0})

Wir werden in Kürze den Entwurf eines Gesetzes zur
Bereinigung des Rechts der Lebenspartner verabschieden, mit dem wir viele Regelungen beseitigen, bei denen
es Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren
gibt. Wir machen dies, weil es für uns keine Gründe
mehr gibt, gleichgeschlechtliche Paare anders zu behandeln als heterosexuelle Paare. Wir ermöglichen es zum
Beispiel, dass ein Partner beim Tod seines Partners in
dessen Mietvertrag eintritt. Das war bisher nur Ehegatten möglich. Wir schaffen etwa im Zwangsversteigerungsrecht Schutzrechte, die bisher nur für Ehegatten
galten. Wie Sie sehen, stellt dieses Gesetz keine Ohrfeige für Schwule und Lesben dar, wie es der Vorredner
- zu Unrecht - behauptet hat. Vielmehr ändern wir über
23 Gesetze und Verordnungen, um gleichgeschlechtliche
Paare mit heterosexuellen Paaren gleichzustellen. Daran
sehen Sie, wie wichtig es uns ist, jegliche Diskriminierung zu beseitigen.

({1})

Wir von der SPD wollen aber auch weitergehen. Wir
wollen gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, sich
gemeinsam für die Adoption eines Kindes zu bewerben.
Es gibt weder medizinische noch entwicklungspsychologische Gründe, die begründen, warum Kindern Nachteile entstehen, wenn sie von gleichgeschlechtlichen
Paaren aufgezogen werden.

({2})

Gerade weil es keinen Grund gibt, warum homosexuelle
Paare per se schlechtere Eltern sind, müssen homosexuelle Paare die Möglichkeit haben, sich für die Adoption
eines Kindes zu bewerben; genau darum geht es uns.

({3})

Wir wollen keinen Rechtsanspruch auf Kindesadoption
schaffen; denn über die Adoption entscheidet letztendlich das Familiengericht.

({4})

Wir meinen: Ob ein Paar ein Kind adoptieren darf, muss
das Familiengericht entscheiden, und zwar ausschließlich danach, ob es dem Kindeswohl dient, und nicht danach, welches Geschlecht bzw. welche sexuelle Orientierung das Paar hat. Entscheidend muss immer das
Kindeswohl sein.

({5})

Auch ich bedauere, dass die Union hier nach wie vor
eine andere Position vertritt als die SPD. Viele in Ihren
Reihen wissen längst, dass in einer modernen Gesellschaft diese Ungleichbehandlungen nicht aufrechterhalten werden können. Da der Tag sowieso kommen wird,
an dem Sie diese Haltung aufgrund des gesellschaftlichen Drucks oder einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgeben müssen, sollten wir noch in
dieser Legislaturperiode diese Diskriminierung von homosexuellen Paaren aufheben.

({6})

Wir sind für die Ehe für alle. Wir möchten im BGB
definieren, dass eine Ehe zwischen zwei erwachsenen
Menschen geschlossen werden kann, unabhängig vom
Geschlecht. 21 europäische Staaten haben schon die Lebenspartnerschaft, und in Europa haben zehn Staaten die
Ehe für alle Menschen eingeführt. Es wird Zeit, dass
auch wir in Deutschland diesen Schritt gehen.

({7})

Nun gibt es die Ansicht, dass dafür eine Verfassungsänderung erforderlich sei. Diese Einschätzung teile ich
ausdrücklich nicht.

({8})

Nicht zuletzt ein Gutachten von Frau Dr. Wapler von der
Friedrich-Ebert-Stiftung hat präzise aufgezeigt, dass eine
Verfassungsänderung nicht erforderlich ist. Das Bundesverfassungsgericht versteht die Institute der Ehe und der
Lebenspartnerschaft als funktionell gleichartig und hat
schon 1993 ausdrücklich geurteilt, dass der Begriff der
Ehe einem gesellschaftlichen Wandel unterliegt. Nichts10736 


destotrotz halte ich eine Verfassungsänderung für sinnvoll und wünschenswert; denn dann gäbe es keine
Diskussionen mehr zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, vor allem aber stünde dann auch die gleichgeschlechtliche Ehe im Grundgesetz unter besonderem
Schutz. Deshalb sollte auch eine Ehe, die allen erwachsenen Menschen offensteht, im Grundgesetz als Ehe so
benannt sein.

({9})

Denn was schadet es denn Familien, in denen Ehepartner Mann und Frau sind, wenn die Ehe auch für
gleichgeschlechtliche Paare zugelassen würde? Nichts,
aber auch gar nichts. Es gibt hier keine Konkurrenzsituation. Deshalb sollten wir allen Menschen, gleich welcher
sexuellen Orientierung und gleich welchen Geschlechts,
die Eheschließung ermöglichen.

({10})

Unser Ziel ist damit klar: Wir wollen die vollständige
Gleichheit zwischen heterosexuellen und homosexuellen
Paaren. Wir wollen die Ehe für alle. Wir wollen nicht nur
die Sukzessivadoption, die Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union, mitgemacht haben, sondern wir
wollen das volle Adoptionsrecht für alle Paare unabhängig vom Geschlecht.

({11})

Ich sage es nochmals: Ich bedauere es sehr, dass wir
hier keine freie Abstimmung haben, also unser Koalitionspartner die Abstimmung nicht freigegeben hat;
denn nicht nur in der Bevölkerung, sondern vor allem
hier im Bundestag - da bin ich mir sicher - gibt es eine
große Mehrheit für die Ehe für alle.

Man hört nun - dies zum Schluss -, dass in der Union
im Dezember auf dem Bundesparteitag Beratungen über
die aktuelle Beschlusslage stattfinden sollen. Um diesen
Prozess in der Union hin zu der überfälligen Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren zu
beschleunigen, möchte auch ich einen Beitrag leisten.
Ich wohne nicht weit weg von Karlsruhe. Ich biete ausdrücklich an, als Gastredner die vielen guten Argumente
vorzutragen, um bei euch den Prozess zu beschleunigen.

({12})

Wir brauchen die Ehe für alle, wir müssen alle Diskriminierungen abschaffen.

Vielen Dank. Ich freue mich auf die Einladung.

({13})