Thomas Hitschler (NA), 2015-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zu Beginn vor allem: Liebe Kolleginnen und
Kollegen der Linken! Den Enthusiasmus, den Sie heute
vorzuspielen versuchen, hätte ich mir ein Stück weit damals gewünscht, als wir darüber diskutiert haben, syrische Chemiewaffen zu vernichten .

({0})

Falls ich mich richtig erinnere, haben Sie damals dagegengestimmt, und heute spielen Sie sich so auf, als
ob Sie die größten Abrüster wären . Ein Stück weit Ehrlichkeit in der politischen Debatte wäre hier schon nicht
schlecht .

({1})

Kolleginnen und Kollegen, vor knapp sechs Wochen
jährten sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki . Vor 70 Jahren
wurden die beiden einzigen Kriegseinsätze dieser Waffen befohlen . Die beiden Bomben, als Indiz einer Zeit, in
der Krieg und Gewalt alltäglich waren, wurden mit den
Codenamen „Little Boy“ und „Fat Man“ versehen. Der
Krieg im Pazifik endete wenige Tage nach dem Abwurf
über Nagasaki, nachdem er für fast vier Jahrzehnte in der
Region gewütet hatte . Die beiden Atombomben lösten
zwei parallele Entwicklungen aus, deren Gegensätzlichkeit so wohl nur in der Absurdität des Kalten Krieges
existieren konnte .

Zum einen rüsteten beide Blöcke atomar massiv auf bis zu einem Punkt Ende der 80er-Jahre, als die Arsenale
von Ost und West zusammen über 60 000 Sprengköpfe
angehäuft hatten . Es existierten genug Atomwaffen, um
die Menschheit als Spezies auszulöschen .

({2})

- Mehrfach! - Zum anderen etablierte sich auf beiden
Seiten des Eisernen Vorhangs die Angst vor den Langzeitfolgen eines atomaren Angriffs . Atomwaffen zerstören nämlich noch lange, nachdem die Asche aus dem
Himmel geregnet ist und die Trümmer weggeräumt
sind - schleichend, grausam und tödlich . Diese Angst
führte zu Rüstungsbegrenzungen und schließlich zu Abrüstungsabkommen . Heute existiert weltweit nur noch
ein Bruchteil der Nuklearwaffen von damals . Aber selbst
das ist noch viel zu viel .

({3})

Meine Damen und Herren, es besteht weltweit wohl
nur bei wenigen Themen ein derart breiter Konsens wie
bei dem Schrecken von Atomwaffen . Die aktuelle Regierungskoalition hat sich, wie im Übrigen auch Ihre Vorgängerin, dem Ziel der weltweiten atomaren Abrüstung
verschrieben . Bereits 2010 hat sich die Mehrheit des
Bundestages in einem Beschluss für weltweite atomare
Abrüstung und einen Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen ausgesprochen . Diese Aussage hat
weiterhin Gültigkeit . Sie wurde im Übrigen von Koalitions- und Oppositionsfraktionen gemeinsam getragen .

In dieser Legislaturperiode haben wir im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, entsprechende Verhandlungen zwischen den USA und Russland zu unterstützen;
denn so groß die Fortschritte im Bereich der Abrüstung
auch sein mögen, so benötigen sie doch stets Gegenseitigkeit, um nachhaltig zu sein . Bei aller Absurdität des
Kalten Krieges war es doch auch das Gleichgewicht des
Schreckens, das den Einsatz von Nuklearwaffen verhindert hat . Aber, Kolleginnen und Kollegen, ich will dahin
nicht wieder zurück . Niemals wieder!

Einseitige Kritik hilft an dieser Stelle nicht weiter . Nukleare Abrüstung muss immer globale Abrüstung bedeuten: in den USA, in Europa, Russland, China, Pakistan,
Israel, Nordkorea und Indien . Das muss auch das Ziel
dieser Bundesregierung sein - immer und jederzeit . Investitionen in einen Bundeswehrstandort bewusst falsch
zu verstehen und als Aufhänger für Kritik an den USA

zu nutzen, ist der Bedeutung dieses Themas allerdings
unwürdig .

({4})

Ich bin Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz,
und ich bin Verteidigungspolitiker . In dieser Doppelfunktion war ich in Büchel, dem Luftwaffenstandort,
um den sich derzeit viele Gerüchte ranken . Dort habe
ich unser Taktisches Luftwaffengeschwader 33 besucht
und gesehen, wie groß der Investitionsbedarf in Büchel
tatsächlich ist . In den letzten fünf Jahren wurden bereits
19 Millionen Euro in dringend notwendige Baumaßnahmen investiert . Der anstehende Investitionsbedarf in
Höhe von 112 Millionen Euro betrifft neben dem bereits
Geschehenen diverse Neubauten, Unterkunftsgebäude,
Wartungshallen, Büros und, und, und .

({5})

Jedem sollte klar sein, dass Flugzeuge schlaglochfreie
Pisten brauchen, um starten und landen zu können .

({6})

Die Start- und Landebahn ist dabei nur ein Teil . Sie
befindet sich durch die letzte Winterperiode in einem
sehr schlechten Zustand .

({7})

Deshalb wurde bereits im April mit Sofortmaßnahmen
begonnen, um den sicheren Flugbetrieb bis zur Grundinstandsetzung in voraussichtlich drei Jahren sicherzustellen . In drei Jahren, Kolleginnen und Kollegen! Selbst
dem verschwörerischsten Verschwörungstheoretiker
sollte klar sein, dass wir von langfristigen Planungen
sprechen, die mit aktuellen Modernisierungsdebatten
wenig zu tun haben .

Meine Damen und Herren, wir tragen Verantwortung
gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten . Wir müssen dafür sorgen, dass sie gut untergebracht sind und
ordentlich arbeiten können . Das sind wir ihnen als Arbeitgeber nämlich schuldig . In den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir uns deshalb dafür einsetzen,
dass gerade dem Bereich Infrastruktur und Sanierung die
Aufmerksamkeit geschenkt wird, die dieser Bereich verdient .

({8})

Kolleginnen und Kollegen, so unterschiedlich wir einzelnen Mitglieder des Bundestages auch sind, so denke
ich doch, dass niemand unter uns das Prinzip der nuklearen Abrüstung infrage stellt .

({9})

Bundestag und Bundesregierung haben bei vielen Gelegenheiten deutlich gemacht, dass sie eine Welt ohne
Nuklearwaffen anstreben . Hinter jedem Betonmischer an
einem Bundeswehrstandort aber eine einseitige Aufrüstung zu vermuten, ist nicht zielführend .

Vielen Dank .

({10})