borm (NA), 1971-01-28:
Wer diese Kräfte waren? Das waren damals in der Tat die Kommunisten. (D
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Es waren aber auch genau jene Kräfte, Herr Lenz, die abgetreten sind und die derartige Zustände überhaupt erst ermöglicht haben.
({1}) Die waren es nämlich auch.
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- Ein Blick in die Vergangenheit amüsiert manchmal.
Unser heutiger Staat jedenfalls basiert auf der Gemeinschaft aller Bürger, und er wird ebensowenig zugrunde gehen wie diese Bürger.
Allerdings darf die DDR ihrerseits nicht länger das überfällige Friedenswerk zwischen Bundesrepublik und europäischem Osten durch Kurzsichtigkeit und Uneinsichtigkeit zu blockieren versuchen. Hierin, meine Damen und Herren von der Opposition, stimmen wir alle mit Ihnen überein. Denn wenn wir hier versagen, würde die Geschichte über beide Teile der deutschen Nation hinweggehen, und wir könnten niemals wieder Subjekt werden, wie wir es langsam werden, sondern müßten nur noch Objekt auf der politischen Bühne bleiben.
Existenzsicherung ist unser Ziel, und da, meine Damen und Herren, ein Wort zu etwas Militärischem. Atombomben helfen uns gar nicht, genauso-wenig, wie sie den Polen und den Tschechen helfen.

Das eine wollte ich denjenigen Politikern bei uns sagen, die das anscheinend noch immer nicht ganz verstanden haben, etwa weil sie jenes erschütternde, weil wahre Buch von Carl Friedrich von Weizsäcker nicht gelesen haben. Dort finden Sie die Motive unseres Handelns, die Sorge um die Existenz unserer Nation. Das ist das Kernstück unserer Tätigkeit.
Weniges nun noch zum Staatswesen Bundesrepublik, denn hier können wir aktiv agieren. Sie wurde von Politikern Weimarer Prägung mit Hitlererfahrung begründet. Diese Politiker scheiden seit dem Beginn der sechziger Jahre mehr und mehr aus. Ich bin noch da. Neue Kräfte rücken nach, und für diese wird die notwendige Anpassung an die veränderte Umwelt leichter. Unsere Ostpolitik ist ein Teil dieser Erkenntnis, die Gesellschaftspolitik ein weiterer. Ich begrüße es, daß gerade die große CDU dieser Frage einen Parteitag gewidmet hat. Über das Ergebnis braucht man nicht zu reden, aber daß er überhaupt stattgefunden hat, ist ein Fortschritt in unserer innenpolitischen Entwicklung.
Die gesellschaftspolitischen Dimensionen auch der deutschen Frage werden immer mehr und mehr begriffen. Das mag einigen nicht passen, aber wir haben die Chance, daß unsere Modelle und Erfahrungen bei der Bewältigung der Probleme einer modernen Industriegesellschaft teilweise austauschbar sind. Die Probleme der Industrie sind bei uns und beim totalitären Osten gleich.
Nun ein Wort zu den Reformen. Es heißt: Reformen kosten Geld. Natürlich, aber es gibt auch Reformen, die kein Geld kosten, sondern die Geld einbringen.
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wobei gerade ihre Unterlassung unbezahlbar werden kann, jedenfalls Geld kostet. Wenden wir uns z. B. einmal der Frage des Eigentums zu. Ich darf Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zwei Absätze aus Art. 14 des Grundgesetzes vorlesen:
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen
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- Entschuldigen Sie, Sie wußten es; es ist aber gut, wenn wir uns in unserem politischen Handeln immer daran erinnern. Bisher ist nämlich sehr vieles hinter dem Schleier der Ideologisierung und Mystifizierung verborgen geblieben. Eines ist aber sichtbar geworden, nämlich daß wir uns damit befassen müssen, daß bei der ökonomisch notwendigen Vermögenskonzentration auch der Zuwachs der Gewinne einseitig ist. Das ist eine Frage, der wir uns zuwenden müssen, was uns kein Geld kostet.
Noch etwas viel Schlimmeres sind die skandalösen Gewinne bei Bodenspekulationen und die unvertretbaren spekulativen Gewinne bei Stadtsanierungen und Raumplanungen. Paßt das zum Grundgesetz? Ich glaube, nein. Auch die Unterbringung von steuerpflichtigen Erlösen im Ausland ist problematisch und
problematisiert diesen Eigentumsbegriff. Das kostet kein Geld, das bringt Geld, wenn wir dagegen auftreten.