kurt palis (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was als kurzfristige Operation zur
Bestrafung und Eliminierung einiger weniger Terrorbanden ausgegeben wurde, ist zu dem geworden, was
nicht wenige Beobachter von vornherein vorausgesehen
haben: zum zweiten Tschetschenienkrieg Russlands,
der inzwischen in den fünften Monat geht. Ein erfolgreiches Ende der Kämpfe ist entgegen wiederholter russischer Ankündigung nicht abzusehen. Die tschetschenische Hauptstadt Grosny erlebt, obwohl bereits in Trümmern liegend, pausenlos Luft- und Artillerieangriffe, dazu einen Häuserkampf Mann gegen Mann.

Wie viele Zivilpersonen ihr Leben lassen mussten, ist
nicht bekannt; viele müssen aber noch in den Kellern
von Grosny um ihres fürchten. Russland meldet offiziell
circa 600 tote Soldaten und 1 500 Verwundete. Die
Moskauer Presse misstraut den Angaben und schätzt 
die Verluste auf mindestens 1 300 Tote und circa
5 000 Verwundete. Das „Komitee der Soldatenmütter“
in Moskau geht mit seinen Schätzungen darüber hinaus
und spricht von 3 000 Toten und 6 000 Verwundeten.
Hinsichtlich der Rebellenverluste schwanken die Angaben zwischen mehreren Hundert und einigen Tausend.

Meine Fraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, mäßigend auf die russische Politik einzuwirken

({0})

und für eine Beendigung der Kampfhandlungen zu werben.

({1})

Bombardierungen und groß angelegte militärische Bodenoperationen sind keine geeigneten Mittel der TerroWolfgang Gehrcke


rismusbekämpfung. Die zivilen Opfer und die Zerstörung von Dörfern und Städten wiegen am Ende schwerer
als die dadurch erreichte Schwächung von Terroristen.

Auch wenn wir nachvollziehen können, dass man
nach den verheerenden Bombenanschlägen auf russische
Wohnhäuser die Schuldigen zur Verantwortung ziehen
will, appellieren wir auch von dieser Stelle aus an die
russische Seite, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu
beachten und die vielen unschuldigen Menschen nicht
zu übersehen, die ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr
Hab und Gut verlieren.

({2})

Die Erwartung jedoch, der deutsche Außenminister
werde mit seinem Appell zur Beendigung der Kampfhandlungen in Moskau auf offene Ohren treffen, wäre
auf jeden Fall unrealistisch gewesen. Soweit ich sehe Herr Kollege Gehrcke hat das eben noch einmal bestätigt -, ist sie auch nicht geäußert worden. Selbst die PDS
als die diese Aktuelle Stunde beantragende Fraktion
muss eigentlich mit dem Ergebnis des Gesprächs von
Minister Fischer mit Wladimir Putin und Außenminister
Iwanow zufrieden sein. Zum Beleg zitiere ich den ADNBericht von Mittwoch, dem 26. Januar 2000, über die
Demonstration der PDS vor der russischen Botschaft,
wo es heißt: 

Eine Isolierung oder gar ein Embargo hielt Gysi für
gefährlich, da diese Maßnahmen mit Sicherheit zu
einer Verhärtung der Situation führen würden.
Auch wolle man den europäischen Frieden mit solchen Forderungen nicht aufs Spiel setzen.

Das klingt richtig staatsmännisch. 

({3})

Wie aber sollen die europäischen Institutionen und
die Bundesregierung bei all dem auch noch „wirksameren Druck auf die russische Staatsführung ausüben“, 
wie ADN Sie weiter zitiert, Herr Gysi? Dies ist, wie
 mir scheint, eine hohle Forderung. Sollten sich jedoch
Ihre Pläne bezüglich der Reise nach Moskau realisieren lassen, dann können Sie ja zeigen, wie dies funktioniert.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion begrüßt
die Ankündigung der OSZE, in Tschetschenien ein Büro
zu eröffnen und vor Ort humanitäre Hilfe leisten zu wollen. Die humanitäre Notlage, insbesondere das Heer der
circa 200 000 Flüchtlinge in Inguschetien, erfordert sofortiges Handeln. Die internationalen Hilfsorganisationen sollen und wollen schnell und wirksam helfen.
Wenn die russische Regierung in Zusammenarbeit mit
den örtlichen Behörden dafür die Voraussetzungen
schafft, werden wir darin auch einen wichtigen Teilerfolg des Moskaubesuchs unseres Außenministers erkennen können.

({4})

Ich habe vor wenigen Minuten einer Tickermeldung
von Interfax von heute entnehmen können, dass Russland die humanitären Hilfsaktionen im Nordkaukasus
unterstützen wolle - so der amtierende Präsident Putin
gegenüber dem UN-Generalsekretär Kofi Annan. Es
bleibt jedoch das wichtigste Ziel, die russische Seite und
die tschetschenischen Kämpfer zu einer Deeskalation
und Einstellung der Kämpfe zu bewegen.

({5})

Die gegenwärtige militärische Eskalation birgt die
Gefahr in sich, sich in einen anhaltenden Guerillakrieg
zu verzetteln und die gesamte Kaukasusregion zu destabiliseren. Eine dauerhafte Lösung der Probleme in dieser
Region kann nur politisch herbeigeführt werden.

({6})

Dies Ihren Gesprächspartnern in Moskau in eindringlicher Weise vorgetragen zu haben, entsprach vollständig
der Erwartung meiner Fraktion. Dafür, Herr Minister Fischer, danken wir Ihnen.

({7})