Struck (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister Stoltenberg, die letzte Aussage, die Sie eben gemacht haben, können Sie nicht aufrechterhalten:
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durch Umschichtung keine einzige zusätzliche Stelle in der Bundesfinanzverwaltung.
Erstens. Im Einzelplan 08, über den wir im Haushaltsausschuß diskutiert haben, den wir in der Bereinigungssitzung im November verabschieden werden, sind 120 neue Stellen von der Besoldungsgruppe A 15 abwärts für das Quellensteueramt vorgesehen. Ich bitte Sie, das hier klarzustellen. Es sind 120 neue Stellen vorgesehen.
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- Ja, aber es geht darum, daß neue Stellen einzurichten sind.
Zweitens. Herr Minister Stoltenberg, Ihre Ausführungen hier sind eigentlich nur dadurch zu erklären, daß Sie im Haushaltsausschuß nicht anwesend waren, als wir über dieses Thema diskutierten - auch der Kollege Glos war nicht anwesend -; sonst wären Ihre Beiträge nicht zu erklären. Die Kritik an dem Quellensteueramt, von uns von der grundsätzlichen Position her vorgetragen, wurde am entschiedensten von den Kollegen aus der Union aufgegriffen, die teilweise gesagt haben: Das haben wir nicht gewußt, als wir die Quellensteuer verabschiedet haben.
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Herr Conrad Schroeder, der nach mir irgendwann reden wird, wird das bestätigen. Die schärfste Kritik kam aus den Reihen der Fraktionen, die die Regierung stellen.
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- Sie waren ja nicht dabei, Herr Glos. Schütteln Sie nicht den Kopf. Die haben gesagt: Wir haben das nicht gewußt. Wir Sozialdemokraten haben es gewußt. Wir haben natürlich immer darauf hingewiesen, welch ein Wasserkopf durch diese neue Quellensteuer entstehen wird. Jetzt zeigt sich die Wahrheit.
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Es ist auch die Wahrheit - weil ich Herrn Staatssekretär Obert auf der Regierungsbank sehe, den ich sehr schätze - , daß der Haushaltsausschuß kurz davor war - und zwar in seiner Gesamtheit, Herr Stoltenberg -, das ganze Ding mit einem Federstrich zu beenden, nachdem Ministerialdirektor Uelner versuchte zu erklären, wieso das alles so kommen muß. Herr Obert hat eingegriffen und in seiner bewährten Weise verhindert, daß das Quellensteueramt gleich kaputtgemacht wurde.
Es ist schlampig gearbeitet worden, Herr Stoltenberg. Ich will das einmal an einem Beispiel zeigen. Dieses Faltblatt zur kleinen Kapitalertragsteuer kennen Sie sicher. Wir haben das im Haushaltsausschuß besprochen. Es fällt bei diesem Faltblatt verschiedenes auf.
Erstens. Der 20-DM-Schein ist hier gelb dargestellt. Meines Wissens ist er grün.
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Zweitens. Der 50-DM-Schein ist hier grün dargestellt. Er ist meines Wissens braun.
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Drittens. Der 100-DM-Schein ist ausnahmsweise richtig dargestellt, nämlich blau.
Viertens. Der 10-DM-Schein ist rot dargestellt, er ist tatsächlich blau.
Vielleicht können Sie auch das noch korrigieren. Es ist ja eine zweite Auflage in Arbeit, und zwar aus einem viel wichtigeren Grund. Es steht hier nämlich
- ich zitiere - wörtlich:
Nun kann es natürlich sein, daß der eine oder andere bisher versäumt hat, Zinsen bei der Einkommensteuer anzugeben.
Das ist wahr.
Für solche Fälle sieht das Gesetz vor, daß Steuerpflichtige, die in der Zeit vom 14. 10. 1987 bis 31. 12. 1990 ihre Zinseinkünfte ab 1986 ordnungsgemäß erklären oder nacherklären, insoweit weder mit Steuernachforderungen noch mit einer Bestrafung zu rechnen haben.
Objektiv falsch!
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- Sicher ist das falsch. Ja, ja, das Datum 1986! Wenn dies nicht korrigiert wird, heißt das, es hat niemand mit einer Steuernachforderung und schon gar nicht mit einem Steuerstrafverfahren zu rechnen, auch nicht für die Zeit nach 1986. Völlig falsch! Wir haben es im Haushaltsausschuß angesprochen. Große Ratlosigkeit auf seiten der Bundesregierung,
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der das auch erst auffiel, nachdem das zitiert worden ist. Schlampige Arbeit! Das haben Sie nicht zu verantworten, Herr Stoltenberg, aber das müssen Sie korrigieren.
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Inhaltlich etwas Falsches! Hier wird den Leuten vorgegaukelt, sie brauchten für den Zeitraum ab 1986 keine Steuern nachzuzahlen - was sie aber nach dem Gesetz müssen.
Es bleibt als Fazit bei dieser ganzen Geschichte mit der Quellensteuer: Die Quellensteuer ist falsch. Darum ist das Amt falsch. Es ist mehr Bürokratie, als wir jemals haben wollten. Deshalb müßte das Ganze wieder abgeschafft werden.
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