norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren auf Antrag der Oppositionsparteien heute morgen ein wichtiges Thema.
Die Weihnachtspause ist zu Ende. Ich bin heute morgen mit der Erwartung in dieses Plenum gekommen: Heute wird ein Tag des Feuerwerks der Ideen, des Kreativitätsschubs. Wir werden heute von der ganzen innovativen Kraft der Opposition überrascht werden.
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Es ist jetzt 12.10 Uhr, und mir ist kein einziger neuer Gedanke genannt worden. Ich habe mich bemüht, einen neuen Gedanken der Opposition zu finden.
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Wenn Sie einen neuen Gedanken heute morgen genannt haben, den Sie nicht schon fünfundzwanzigmal genannt haben, dann zahle ich eine Prämie. Drei Stunden höre ich zu, drei Stunden in saecula saeculorum.
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Immer dasselbe: Die reden gestern dasselbe wie heute und morgen. Ich kann es zusammenfassen: Die Regierung macht nichts, und alles, was sie macht, ist falsch.
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Ja, was denn jetzt? Überlegen Sie einmal ganz kurz. Sie müssen sich entscheiden. Entweder sind wir eine Regierung des Falschmachens oder des Nichtsmachens. Aber Sie können nicht beides behaupten.
Ich kann noch weitermachen.

Herr Scharping, Sie haben heute morgen zehn Projekte genannt, die aus Ihrer Sicht falsch sind. Anschließend haben Sie diesen Vorwurf mit der Behauptung abgeschlossen, die Regierung mache gar nichts.
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Ich mache noch weiter. Meine Zusammenfassung: Die Ausgaben sind zu hoch, aber Einschränkungen dürfen nicht vorgenommen werden. Ich teile den ersten Teil Ihres Satzes, Herr Scharping. - Seien Sie doch nicht so aufgeregt, ich versuche nur, einmal zusammenzufassen; Sie können ja nach mir reden und möglicherweise noch andere Rednerbeiträge zusammenfassen. Ja: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!
Herr Scharping, die Rentenreform war die letzte Reform der SPD, der Sie zugestimmt haben und die mit einer Einschränkung verbunden War. Es war die letzte Reform, die mit einer Einschränkung verbunden war.
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- Die Pflegeversicherung ist keine Reform mit Einschränkungen. Die letzte Reform mit einschneidenden Umstellungen war die Rentenreform. Ich schenke Ihnen noch die Gesundheitsreform dazu. Ab sofort gibt es nur noch Kritik. Sie haben es heute wieder gemacht. Das Schlechtwettergeld - wollen wir doch nicht in die Ferne schweifen - ist eine große Umstellung. Die Regelung wurde jetzt geschaffen mit Zustimmung der Baugewerkschaft und der Bauarbeitgeber. Wer hat diese Neuregelung bekämpft, die Vorteile für die Arbeitnehmer bringt - ganzjährige Beschäftigung? Wer hat sie bis zur letzten Patrone bekämpft, um es militärisch zu sagen? Diese Opposition! Und dann reden Sie von zu hohen Ausgaben, und wenn es ernst wird, sind Sie nicht da.
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Warum in die Ferne schweifen, denn das Gute liegt ja so nahe.
Dann kommt Herr Dreßler. Sie haben heute morgen über die Frühverrentung gesprochen. Die Kurzfassung dieses Dreßlerischen Beitrags war: Die Sozialkassen müssen geschont werden, aber die Frühverrentung muß weitergehen. Das ist nach dem Motto: Die Lieferung muß weiter kommen, aber bezahlt wird nichts. Ja, das ist wieder eines Schulmeisterleins Hut, eine liebenswerte chapeaulische Gestalt. Dessen Haushalt war immer so ausgeglichen, weil er nur die Einnahmen gezählt hat. Die Ausgaben hat er nicht gezählt.
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Das sind Prachtbeispiele. Ich will das Rententhema erwähnen. Ich verteidige die Rentenversicherung, - damit sich niemand Illusionen macht. Es geht um die Sicherheit unserer älteren Mitbürger gegen jegliche Systemangriffe. Die Rentenversicherung ist eine der klügsten Erfindungen unseres Sozialstaats. Diese gute alte Rentenversicherung ist nur zu halten, wenn wir den Trend zur Frühverrentung stoppen. Wenn wir ihn stoppen, handeln wir für die Sicherheit der älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen.
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Ich spare doch nicht um des Sparens willen. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt vier Jahre unter dem gesetzlichen. Wir wollen gar keine Neuveränderung einer gesetzlichen Lage, die Sie mitbeschlossen haben. Wir wollen nur das, was Sie mitbeschlossen haben. Wir wollen, daß das Renteneintrittsalter tatsächlich erreicht wird, und nichts anderes.
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Meine Damen und Herren, ein Jahr weniger Rentenlaufzeit ist ein Beitragspunkt. Das sage ich, damit jeder weiß, wovon wir reden. Das sind nicht irgendwelche kleinen Beträge. Das sind 15 Milliarden DM. 66 Milliarden DM kostet die Sozialkassen die Frühverrentung. Die Unternehmer kosten die 300 000 Arbeitnehmer, für die wir dieses Jahr bezahlen müssen, 5,4 Milliarden DM und die Sozialkassen 66 Milliarden DM. Will sich hier ein Sozialdemokrat hinstellen und dies als Solidaritätsverteilung bezeichnen? Die kleinen Betriebe, die Handwerksmeister und die Arbeitnehmer zahlen die Frühverrentung von Großbetrieben, die im Geld schwimmen, die Gewinne haben und die Sozialkassen ausbeuten. So ist das doch. Da können Sie nicht drumherum reden.
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