Roderich Kiesewetter (NA), 2020-01-15:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag auf Beendigung des Irak-Mandats. Der Antragsteller begründet das wie folgt: Erstens. Es gebe keine ausreichende Legitimität mehr für diesen Einsatz aufgrund der irakischen Parlamentsentscheidung. Zweitens sei die Sicherheitslage durch die Eskalation so, dass wir die deutschen Soldaten aus Sicherheitsgründen abziehen sollten.

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Der Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, berücksichtigt zwei entscheidende Punkte nicht:

Erstens. Die internationale Gemeinschaft hat sehr klug auf die Eskalation in der Region reagiert und den Ausbildungseinsatz vorübergehend eingestellt, um der irakischen Regierung Zeit für eine Orientierung und uns selbst Zeit für eine Lagebeurteilung zu geben.

Zweitens. Was die Legitimation angeht, ist sehr klar – das ist auch durch das internationale Recht und auch durch die Verfassung des Irak festgestellt –: Zuständig ist die irakische Regierung. Durch die Zurückhaltung unseres Engagements im Moment geben wir der irakischen Regierung auch ausreichend Zeit für eine Bewertung der Parlamentsentscheidung, die nur vom schiitischen Teil des Parlaments getroffen wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Unionsfraktion ist das kein Grund, das Mandat zu beenden. Im Gegenteil: Wir lehnen einen deutschen Sonderweg ab – und damit auch diesen Antrag.

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Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen und diese Debatte dafür verwenden, über unser europäisches Interesse nachzudenken. Wir Europäer – wer sind wir? das sind die Europäische Union und die E3, nämlich Frankreich, Großbritannien und die Bundesrepublik – haben ein sehr hohes Interesse, in dieser Region an der Stabilität mitzuwirken. Ich möchte fünf Gründe dafür nennen:

Erstens. Es ist der Irak selbst, der aus einer schiitischen, sunnitischen und kurdischen Bevölkerungsgruppe besteht. Unser Interesse ist es doch, dass diese drei Gruppen verbunden mit vielen anderen Religionen friedvoll zusammenleben. Unser Beitrag ist, dafür zu sorgen, dass der Irak als Land zusammenhält und eine friedvolle Zukunft hat; deswegen sind wir dort.

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Zweitens haben wir ein Interesse, das vom IS-Terror geschüttelte Land zu stabilisieren. Wir sind mit über 60 Staaten und 4 internationalen Organisationen in der Region, um den IS einzudämmen, der schon wieder in regionalen Bereichen sehr intensiv tätig wird. Wir müssen einen Flächenbrand verhindern und deshalb den IS gemeinsam auf der Basis des UN-Mandats bekämpfen.

Unser drittes Interesse ist, dass der Iran die Bedingungen des Nuklearabkommens wieder einhält, und es ist unsere Aufgabe, über das Abkommen hinaus darauf hinzuwirken, dass der Iran die vom Potenzial seiner ballistischen Raketen ausgehende Bedrohung offenlegen muss, dass der Iran öffentlich an den Pranger gestellt wird für die Art und Weise, wie er in einigen Staaten, im Libanon, insbesondere in Syrien, aber auch im Jemen, für Destabilisierung sorgt.

Und wir müssen alles tun – das ist wirklich Ausdruck einer intensiven Sorge –, dass der Iran nicht eskaliert; denn wird er zur Nuklearmacht, werden wir ein nukleares Wettrüsten in der Region haben. Denn auch Saudi-Arabien oder die Türkei oder Ägypten haben ein Interesse daran.

Unser viertes Interesse ist sehr klar, das Existenzrecht Israels zu schützen und den Nahostfriedensprozess voranzutreiben. Diesen werden wir nicht vorantreiben, wenn wir uns aus der Region zurückziehen.

Und unser fünftes Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, als Europa dafür zu sorgen, dass die USA wieder mitwirken, ihre risikoreiche Politik aufgeben und die regelbasierte internationale Ordnung unterstützen. Dieses Interesse müssen wir als Europäer unserem engsten Verbündeten, den USA, näher bringen als bisher. Deswegen begrüßen wir als CDU/CSU-Fraktion auch die Initiative der E3.

Von daher führt dieser Antrag bei Weitem nicht in die von uns geforderte politische Richtung eines starken europäischen Engagements. Wir lehnen den Antrag ab und sind für eine stärkere europäische Präsenz, wenn Irak es wünscht.

Danke schön.

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