Rudolf Bindig (NA), 1997-12-12:
Ja, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Ich hoffe, daß wir auch heute ein bißchen Aufklärungsarbeit in Richtung Medien hier leisten können.

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Erst die Dokumente der Weltfrauenkonferenz in Peking sprechen von der Verstümmelung der weiblichen Genitalien. Ein Bewußtsein hinsichtlich der Schwere der Menschenrechtsverletzungen kann in den meist von männlichen Diplomaten besuchten Menschenrechtsgremien nur geschaffen werden, wenn es gelingt, die grausame Realität in klarer Sprache zu benennen. Warum sollten Worte geschont werden, wo Frauen nicht geschont werden?

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Aufklärungs- und Informationsbedarf in bezug auf die grausamen Praktiken der Beschneidung besteht aber nicht nur auf den internationalen Menschenrechtskonferenzen; er besteht mittlerweile auch in unserem Land. Er besteht natürlich in den Ländern, in denen die genitale Verstümmelung praktiziert wird. Insbesondere besteht er bei den geistlichen und kulturellen Führern, die für die Beschneidung eintreten.

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Was in dem Fernsehmagazin „Mona Lisa" neulich ein islamischer Geistlicher aus Ägypten als Begründung für die Notwendigkeit der Beschneidung von Frauen angegeben hat, gehört zu dem Naivsten oder Erschreckendsten, das ich seit Jahren gehört habe. Nach der Ansicht dieses Würdenträgers würde eine Frau, die nicht beschnitten ist, ständig sexuell stimuliert, und um sie vor einer solchen ständigen Erregung zu schützen, müßte sie beschnitten werden. Das Beispiel zeigt, gegen wieviel Unwissenheit und wie viele Vorurteile anzukämpfen ist.

Ziel unserer heutigen Debatte muß es sicherlich sein, nicht nur über das Problem der Beschneidung zu sprechen, sondern Möglichkeiten einer Handlungsstrategie aufzuzeigen, wie Beschneidung auch

durch politisches Handeln aus Deutschland heraus und in Deutschland bekämpft werden kann. Dazu enthält unser Entschließungsantrag Vorschläge. Darin fordern wir zunächst die Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer multilateralen Menschenrechtsaktivitäten verstärkt dafür einzusetzen, daß diese spezifische Form der Gewalt gegen Frauen konsequenter als bisher verurteilt und geahndet wird. Insbesondere - das wurde auch von anderen vorgeschlagen - sollte bei der 54. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission auf eine Resolution gegen die Praxis der genitalen Verstümmelung von Frauen und Mädchen hingewirkt werden.

Weiter sollte die Bundesregierung der Menschenrechtssituation von Frauen höhere Priorität in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beimessen. Im politischen Dialog mit den Regierungen von Entwicklungsländern, in denen die Beschneidung praktiziert wird, sollte immer wieder auf die Verpflichtungen hingewiesen werden, die die meisten Länder mit dem Aktionsprogramm der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz von 1994 eingegangen sind.

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Das Thema der genitalen Verstümmelung sollte bei Regierungsverhandlungen ausdrücklich als Menschenrechtsverletzung angesprochen werden, und über die Durchführungsorganisationen sollten entsprechende Projekte lokaler Frauenorganisationen gefördert werden.

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Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, auch innerhalb der Europäischen Union entsprechende Initiativen der Menschenrechts- und der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft vorzuschlagen und spezielle Anti-Beschneidungsprogramme von UNICEF und WHO verstärkt zu fördern. Auch an die privaten und kirchlichen Träger der Entwicklungszusammenarbeit möchten wir appellieren, die spezifische Problematik der Beschneidung von Frauen und Mädchen vermehrt in Projekte einzubeziehen, die dann über lokale Organisationen umgesetzt werden.

Politisches Handeln darf sich allerdings nicht nur an andere Länder und andere Kulturen richten, sondern muß auch Maßnahmen in Deutschland einbeziehen. Im Bereich der Rechtspolitik fordern wir eine Änderung des Strafgesetzbuches dahin gehend, den Tatbestand der schweren Körperverletzung auf die Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane durch die sogenannte Beschneidung auszudehnen. Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, im Ausländerrecht zu regeln, daß Flucht vor genitaler Verstümmelung als Asylgrund anerkannt wird. Wir halten es weiterhin für erforderlich, daß in Deutschland lebende Frauen und Mädchen Beratung, Unterstützung und Schutz erhalten. Dies sollte zum einen durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheits- und Sozialdienst und zum anderen in Flüchtlingsheimen sowie in Beratungs- und Begegnungszentren erfolgen.

Mit den Bundesländern sollte ein Konzept entwikkelt werden, mit dem Beratung und Unterstützung in

Einzelfällen, die Entwicklung und Verbreitung von Aufklärungs- und Informationsmaterialien in den verschiedenen Sprachen sowie die Entwicklung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen und die Verbreitung von Fachinformationen sichergestellt werden. Besonders sollte geprüft werden, ob spezielle Beratungsstellen auf Länder- oder Bundesebene hilfreich sein können.

Schließlich ermuntern wir die Bundesärztekammer, Berufsverbände und medizinische Fachgesellschaften, sich noch intensiver mit der Problematik der Verstümmelung weiblicher Genitalien zu beschäftigen und ihre Öffentlichkeitsarbeit in dieser Hinsicht weiter zu verstärken. Ein solches Handlungsprogramm sind wir den betroffenen Frauen schuldig. Es ist überfällig.

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Es kann und sollte neben unserer Diskussion über ein Menschenrechtsinstitut in Deutschland unser diesjähriger Beitrag zum Tag der Menschenrechte sein.

Die Bekämpfung der Beschneidung muß verstärkt aufgenommen werden. Beschneidung ist Genitalverstümmelung und Schnitt in die Seele zugleich. Wir, Frauen und Männer, sollten uns verstärkt daranmachen, für das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit von Mädchen und Frauen einzutreten.

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