weng (NA), 1984-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muß natürlich jedem klar sein, daß die Redner hier ihre eigene politische Überzeugung vertreten, und jedem muß klargeworden sein, daß der Vorredner für seine Gruppe sprach. Trotzdem meine ich, meine Damen und Herren, daß eine Bemerkung nicht unwidersprochen im Raum stehenbleiben kann. Die Bundeswehr, gerade die Bundeswehr, macht bei uns im Lande deutlich, daß Militär in der Demokratie kein Fremdkörper sein muß.
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Wir, meine Damen und Herren, wollen die Sicherheit, die uns die Bundeswehr und die uns das Bündnis garantieren.
Die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Koalition war nicht nur der wesentliche Grund für die Neuorientierung in der deutschen Politik seit 1982. sie war auch der Grund für das Ergebnis der Bundestagswahl im Jahre 1983. So ist es nicht überraschend, daß sich das öffentliche Interesse auf das Ergebnis gerade dieser Politik besonders konzentriert. Ich meine mit „öffentlichem Interesse" hier nicht die kurzlebige tägliche Schlagzeile, sondern das, was die Bürger in unserem Lande tatsächlich berührt. Ich bin stolz darauf, als Mitglied des Haushaltsausschusses in diesem Politikbereich mitwirken zu können, in dem das Ergebnis der bisherigen Arbeit der Koalition einen besonderen Edelstein in der politischen Schatzkiste darstellt.
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Herr Minister Stoltenberg, der langanhaltende Beifall auf der rechten Seite dieses Hauses, womit ich unter anderem auch die richtige Seite dieses Hauses meine, dieser langanhaltende Beifall auf Ihre Einbringungsrede hat das Gewicht deutlich gemacht, das die Koalition dem Erfolg Ihrer Politik beimißt.
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Die Reaktionen der Wirtschaft ebenso wie die deutlichen Erklärungen der ernst zu nehmenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute, insbesondere aber auch die begleitende Politik der Gott sei Dank unabhängigen Deutschen Bundesbank zeigen den schönen Erfolg dieser Bemühungen.
Wer sich die permanente Schwarzmalerei der rotgrünen Einheitsfront zu diesem Kernstück der Arbeit der Koalition der Mitte vor Augen hält, muß sich natürlich auch darüber klar sein, woher dieses Schwarzmalen resultiert. Meine Damen und Herren, natürlich können die Kollegen auf der linken Seite dieses Hauses mit unserem Erfolg nicht zufrieden sein, und natürlich haben sie Sorge davor, daß sich dieser Erfolg auch weiterhin in Wählerstimmen niederschlagen wird.
Ich will die Gelegenheit nutzen, auf die vorbildliche Arbeit mit den Kollegen im Ausschuß hinzuweisen und hierfür zu danken.
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Ich danke ganz besonders den Kollegen des Koalitionspartners, die im Bewußtsein der gemeinsamen Verantwortung - ich behaupte: bestmöglich - zusammenarbeiten. Da dies nicht bedeutet, daß wir immer und in jedem Einzelbereich von vornherein einer Meinung sind - bei dem breiten Spektrum dessen, was der Haushaltsausschuß zu bewältigen hat, wäre das auch ein Wunder -, erlaube ich mir, aus dieser Zusammenarbeit einen Appell an die Koalitionsgruppen auch in den anderen Politikbereichen abzuleiten:
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Liebe Kollegen, für das Erreichen der gemeinsamen Ziele der Koalition ist auch eine geschlossene Außendarstellung erforderlich.
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Lassen Sie uns zukünftig alle mehr das Gemeinsame als das Trennende herausstellen, ohne daß wir dabei irgend etwas von unserer jeweiligen Eigenständigkeit aufgeben, und lassen Sie uns bei unterschiedlichen Auffassungen hart, aber zielbewußt um Kompromisse ringen und solche Kompromisse in Anerkennung der jeweiligen Grundpositionen als gemeinsamen Erfolg vertreten.
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Es ist schon ein Zeichen der konsequenten Haushaltsarbeit unserer Regierung, daß dieser Entwurf fristgerecht und ohne Verzögerung am Mittwoch vom Finanzminister eingebracht werden konnte.
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Es ist ein Erfolg, daß nicht nur ersichtlich die Planungen der mittelfristigen Finanzpolitik eingehalten worden sind, sondern daß wir im Vollzug der beiden letzten Jahre noch bessere Werte erreichen konnten, als das nach den Vorgaben zu erwarten war. Das Geschrei der Opposition, daß an diesen Erfolgen auch Entwicklungen mit schuld seien, die die Koalition nicht zu verantworten habe, verfängt nicht. Bei nachteiliger Entwicklung würden Sie von der Opposition auch Erdbeben und Eisenbahnunglücke der Regierung in die Schuhe schieben wollen.
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Haben Sie nicht mit Ihrer unnötigen Einflußnahme auf den vergangenen Tarifstreit in der Metallindustrie einen Beitrag dazu geleistet, daß, wenn auch bisher in Gott sei Dank kleinem Umfang, die psychologische Stimmung in der Wirtschaft beschädigt worden ist? Sie wissen doch, daß eine psychologische Grundhaltung in der Wirtschaft sowohl beim Konsum, beim Konsumenten, wie auch und gerade bei den Investoren eine wichtige Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, die Streiks und die Tarifabschlüsse des Jahres 1974 im öffentlichen Dienst stellen noch heute eine traurige Wendemarke der damaligen öffentlichen Finanzpolitik dar. Im Unterschied zur Tarifauseinandersetzung in der freien Wirtschaft ist beim öffentlichen Dienst die Politik direkt gefragt, denn hier sind Bund, Länder und Gemeinden Arbeitgeber und damit Tarifpartner.
In Kenntnis der Forderung der Gewerkschaft ÖTV für die kommende Verhandlungsrunde erkläre ich, daß diese Forderung total überzogen ist. Ich bin sicher, die Fordernden wissen dies auch. Bei einer Preissteigerungsrate von augenblicklich unter 2 %, die unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verdanken ist, beinhaltet die vorliegende Forderung eine reale Anhebung von 4 bis 5 %. Dies kann der Bundeshaushalt unbeschädigt ebensowenig leisten wie Länder- und kommunale Haushalte. Ich bin gespannt, ob sich in Kenntnis aller Gegebenheiten - sowohl der Arbeitsplatzsicherheit als auch der Situation auf dem Arbeitsmarkt als auch der Probleme für die Berufsausbildung und die Berufssituation der jungen Generation - die rot-grüne Einheitsfront dieses Hauses wieder darin gefallen wird, das trostlose Streitroß eines Streiks ohne Rücksicht auf Verluste satteln zu helfen oder anzufeuern.
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Meine Damen und Herren Kollegen von SPD und GRÜNEN, hier wird sich zeigen, wieviel Berechtigung Ihre verbalen Äußerungen haben. Hier wird sich zeigen, ob Sie politisch nur für die kämpfen, die drinnen sind, oder auch für die, die draußen stehen.
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Dieser Nagelprobe werden Sie sich nicht entziehen können. Die Binsenweisheit, daß Geld nur einmal ausgegeben werden kann, hat j a hoffentlich auch bei Ihnen inzwischen Erkenntnisstand gefunden. Wenn die öffentlichen Hände die verhältnismäßig geringe freie Masse nicht wie früher verkonsumieren, sondern sich um einen höheren Investitionsanteil bemühen, muß eben auch im Personalbereich weiter verantwortlich gehandelt werden, verantwortlich gegenüber den Betroffenen, verantwortlich aber auch im Bewußtsein der Verantwortung für die Allgemeinheit.
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Meine Damen und Herren, sonst sind wir schnell bei den Instrumenten, mit denen die Sozialdemokraten schon in der Vergangenheit Schiffbruch erlitten haben - der Wirtschaftsminister hat vorgestern ein entsprechendes Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung" angeführt -, nämlich bei schuldenfinanzierten staatlichen Ausgabenprogrammen.
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Diese schuldenfinanzierten staatlichen Ausgabenprogramme erinnern etwas an einen Landwirt, der sein Saatgut verzehrt. Natürlich wird er davon satt. Wenn dann aber gesät werden soll, sieht es bitter aus.
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Es ist für mich deshalb immer wieder überraschend, daß Sie dieses Instrument, das ohne alle Zweifel versagt hat, immer wieder aus der Mottenkiste herausholen und dabei nicht bedenken, welche Auswirkungen eine solche Abkehr von unserer jetzigen Politik in der Wirtschaft hätte. Gott sei Dank sind wir nicht so kurzatmig, auch wenn Ihre Hilfstruppen wie z. B. der Hamburger Landesbankchef Fahning über Konjunkturschwächen und Eventualhaushalte daherreden. Ihr Motto ist ja: Wenn wir an allen Ecken ordentliche Kassandrarufe loslassen, werden wir doch hoffentlich irgend6086 
wann auch einmal Recht behalten. Eine traurige Konzeption!
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Ähnlich sieht es mit Ihrer Haltung zur Privatisierung aus. Sie sind einfach gegen alles, was aus Ihrem Staatsverständnis heraus vielleicht verständlich ist.
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Ich bin aber froh, daß der Finanzminister in seiner Rede völlig klargemacht hat, daß dieser von uns gewünschte Politikbereich zügig vorangetrieben wird. Ich zitiere. Herr Stoltenberg, Sie haben gesagt:
Es muß wieder Klarheit geschaffen werden über die Rollenverteilung zwischen Staat und privatem Sektor. Unsere marktwirtschaftliche Ordnung muß vor einer allmählichen Auszehrung durch zuviel staatliche Eingriffe und zuviel Administration geschützt werden. Diese Grundsätze führen auch zu einer Neubestimmung der Aufgaben des Bundes als Unternehmer.
Wir werden noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge für die Privatisierung von Bundesbeteiligungen vorlegen.
Besonders habe ich mich, Herr Minister Stoltenberg, über Ihre weiteren Ausführungen gefreut, und zwar über den Teil, der daran anschloß und in Ihrem Redekonzept noch nicht zu finden war. Sie haben gesagt: „Wir lassen uns darin auch nicht durch unangebrachte Aktivitäten des einen oder anderen Vorstandsmitgliedes des einen oder anderen Unternehmens beirren." Auf Zuruf eines Kollegen von der SPD - „Wir wollen das auch auf den Aufsichtsrat ausdehnen" - haben Sie gesagt: „Jawohl, ich stimme Ihnen zu; auch das ist wichtig."
Lassen Sie mich hier einige Konkretisierungswünsche vortragen, denn wir hoffen ja sehr, daß der Berg nicht lange kreißt, um ein Mäuslein zu gebären, sondern daß hier mit einer wesentlich größeren Beute, die zu erlegen es lohnt, gerechnet werden kann.
Meine Damen und Herren, die Beteiligungen des Bundes füllen ein Buch, daß in seiner Ausgabe von 1982 immerhin den stattlichen Umfang von 596 Seiten aufweist. Die Arbeit, hier aufzuschlüsseln in hoheitlich erforderliche Beteiligungen und Dienstleistungen einerseits, in privatisierbare andererseits, ist eine Aufgabe, deren Erledigung wir vom Finanzministerium erwarten müssen. Dies beruht auf einer Forderung, die wir dem Finanzminister gestellt haben. Diese Arbeit können die Parlamentarier nicht leisten.
Naheliegenderweise aber liegt die einfachste Möglichkeit der Privatisierung im Bereich der Beteiligungen an börsennotierten Gesellschaften. In diesem Zusammenhang verweise ich mit Stolz darauf, daß meine Fraktion einen Grundsatzbeschluß dahin gehend gefaßt hat, daß wir der Einstellung von Haushaltsmitteln zu Kapitalerhöhungen börsennotierter Gesellschaften mit Bundesbeteiligung nicht zustimmen werden.
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Die Teilprivatisierung der VEBA war ein richtiger Schritt in diese Richtung. Diese in jeder Hinsicht gelungene Aktion ist ein Ansporn.
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So glauben wir, daß sowohl bei der Lufthansa als auch beim Volkswagenwerk keinerlei Grund besteht, der gegen Veräußerung von Bundesbeteiligung spricht. Oder kann jemand einen objektiven Grund für die Beteiligung des Bundes am Volkswagenwerk nennen, der dann nicht in gleicher Weise für alle übrigen Kraftfahrzeughersteller auch gelten würde?
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Dann müßte man sich ja fragen, meine Damen und Herren, warum eigentlich das in anderem Zusammenhang zu großer und ständiger Berühmtheit gelangte Daimler-Benz-Aktienpaket damals nicht vom Bund erworben worden ist.
Bei der Lufthansa kann ich mir zunächst einmal überhaupt nicht klarmachen, warum sich unter aktienrechtlichen Aspekten eine 74 %ige Beteiligung anders auswirken soll als eine Beteiligung von 50 % plus einer Aktie. Hier könnte und sollte mindestens ein erster Schritt zu weiteren Privatisierungsbemühungen gemacht werden. Ist der Bund bei der Lufthansa nicht zusätzlich in der Lage, durch Steuerung des Aktienverkaufs und möglicherweise durch Einschränkung des Stimmrechts potentieller Käufer seinen Einfluß uneingeschränkt zu wahren, wenn dies politisch für notwendig erachtet würde? Ich will keinen Zweifel daran lassen, daß ich persönlich auch diese Notwendigkeit nicht sehe.
Meine Damen und Herren, wir können auf der einen Seite doch nicht marktwirtschaftlich argumentieren, wenn wir auf der anderen Seite erklären, wir müßten die Lufthansa behalten, damit wir sie dazu bringen können, die Flugzeugmodelle zu kaufen, die sich möglicherweise am Markt nicht behaupten.
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- Ich habe keinen Namen genannt, Herr Kollege Riedl, und ich bin sehr überrascht, daß Sie hier ein hervorragendes Flugzeug nennen, bei dem ich mir solches wirklich nicht vorstellen kann.
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Ich möchte im Hinblick auf dieses Thema nahtlos zum Verkehrssektor überleiten. Herr Minister Dollinger, wir würden es begrüßen, wenn auch aus Ihrem Hause eine Ankündigung käme, die der des Herrn Finanzministers entspricht. Natürlich ist die Bundesbahn ebensowenig wie die Bundespost privatisierbar - die Kollegen von der Opposition, die

mit solchen Schreckgespenstern durch die Lande ziehen, disqualifizieren sich tatsächlich selbst -,
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aber die Privatisierung einiger Teile und Dienstleistungen ist hier ohne weiteres möglich, sinnvoll, ja nötig.
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Niemand kann mir z. B. klarmachen, weswegen die Bundesbahn ein Bankinstitut benötigt. Ich bin sicher, daß Sie, Herr Dollinger, für Ihre VerkehrsKreditbank sowohl ein Konzept der Verselbständigung als AG als auch ein Konzept der Beteiligung einer oder mehrerer anderer Banken ohne jede Mühe bei bestem finanziellen Erfolg durchführen könnten.
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Ich habe eine weitere Forderung an Ihr Haus. Sie betrifft den Ausbau von Straßen. Änderungen von Verkehrskonzepten sind ja eine Art Dominospiel. Wenn z. B. eine Straße entfällt, hat dies für viele umliegende Straßen Auswirkungen. Es darf doch nicht sein, daß eine geplante Autobahnausfahrt entfällt, aber die Zubringerstraße dann doch so ausgebaut wird, als ob diese Ausfahrt noch zu erwarten sei. Wenn die Planer Ihres Hauses, Herr Dr. Dollinger, oder die der Landesministerien in Auftragsverwaltung Ihres Hauses im Moment mit Neuplanungen nicht so beschäftigt sind wie in früheren Jahren, als Herr Leber von der SPD unsere Republik total zubetonieren wollte, dann sollten Sie unbedingt hier Umplanungen durchführen, damit derartige Fehler vermieden werden. In der Schublade fertige Planungen, die zum Teil Jahre alt sind und bei vorhandenen Mitteln dann schnell und ungeprüft umgesetzt werden, das ist das, was wir als Abgeordnete draußen gegenüber der Bevölkerung nicht vertreten können und was Sie deshalb verhindern müssen.
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Weiterhin sparsame Haushaltsführung ist unser Ziel, auch wenn der Druck für das kommende Haushaltsjahr dank der immer noch erfreulichen Wirtschaftsentwicklung, die sich hoffentlich so fortsetzt, nicht mehr ganz so groß ist wie für die Haushaltsjahre 1983 und 1984.
In diesem Bereich muß neben vielem anderem das Zuschußwesen Eingang finden. Manche Zuwendungsempfänger haben nämlich, wie man bei einer Kontrolle feststellt, zum Teil auch im Unterschied, zu den Behörden, den neuen Kurs unseres Haushalts bisher praktisch unbeschädigt überstanden.
Gern mache ich die Regierung hier auf eine Methode aufmerksam, die ich für mich entwickelt habe und die hoffentich als „Wengsche Wirbelsturmtheorie" in der Politik Eingang finden wird.
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- Passen Sie auf! Nach Besichtigung einer Einrichtung überlege ich mir, was wohl wäre, wenn ein
Wirbelsturm diese Einrichtung einfach wegtragen
würde. Wenn ich dann der Überzeugung bin, dies würde kein Mensch merken, dann ist, glaube ich, ein Ansatz zum Einsparen von Steuermitteln gegeben.
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Ich bitte deshalb besonders alle Minister dieser Regierung, sich bei ihren Reisen im In- und Ausland bei Empfängern von Steuergeldern diese Frage immer wieder zu stellen. Das kann uns in Sachen Sparsamkeit weiterbringen.
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Der Entwurf des Haushalts für 1985 wird von uns in den Eckwerten begrüßt. Jetzt geht es an die Detailarbeit.
Herr Minister Stoltenberg, Ihre Politik ist Erfolgspolitik. Wir sind an Ihrer Seite.
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