Rezzo Schlauch (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich und wir haben auch gute Gründe, heute über Entwicklungspolitik zu diskutieren. Erfreulich ist, dass sich
die Bundesregierung darüber verständigt hat, den Entwicklungshilfeetat im Rahmen der EU in den nächsten
Jahren aufzustocken. Das wird ja heute und am Wochenende in Barcelona besprochen und entschieden. Ich
glaube, wir alle sollten uns darüber freuen, dass wir uns
über dieses wichtige Ziel verständigt haben. Wir werden
es in den kommenden Jahren auch realisieren.

({0})

Ein guter Grund ist die oft angesprochene Konferenz
in Monterrey, weil es bei dieser Konferenz um die Fragen geht, die für die ganze Welt von Bedeutung sind, und
zwar für die Menschen im Süden und im Norden. Ich
glaube, gerade bei den Menschen im Norden, bei den Industrienationen, müssen das Bewusstsein und die Erkenntnis, dass ohne eine aktive Entwicklungspolitik eine
friedliche Welt nicht zu schaffen ist, immer noch sehr viel
stärker wachsen, als uns dies, auch nach dem 11. September, bewusst ist.

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Über allem steht das zentrale Thema dieses 21. Jahrhunderts: Wie finden wir eine Antwort auf die globalen,
sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer
Zeit? Welche Perspektive können wir 1,2 Milliarden Menschen aufzeigen, die heute immer noch von weniger als
von 1 Dollar pro Tag leben müssen? Schaffen wir es, die
globalen Umweltfragen in den Griff zu bekommen?
Schaffen wir es, das Klima zu stabilisieren, den Tropenwald zu schützen und - ganz wichtig - den Zugang zu sauberem Wasser zu sichern?

Auf der Konferenz wird vor allem über den Finanzbedarf zur Lösung globaler Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu reden und auch zu entscheiden sein. Dabei
geht es um die wirksame Mobilisierung öffentlicher, aber
in Zukunft auch viel mehr privater Finanzmittel für die Erreichung der international vereinbarten Entwicklungsziele.

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf
dem Millenniumgipfel im September 2000 ein anspruchsvolles Programm bis zum Jahre 2015 gegeben. Es
sieht vor: die Halbierung des Hungers in der Welt, die Reduzierung des Anteils der absolut Armen um die Hälfte,
die Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit, die Erhöhung der Einschulungsquote von Kindern in Entwicklungsländern und dabei besonders die Verbesserung der
Bildungschancen von Mädchen. Der Generalsekretär der
UN hat immer wieder deutlich gemacht, dass es ohne die
Verwirklichung dieser Entwicklungsziele keine Realisierung der Menschenrechte in der Welt gibt.

({2})

Erst die Menschenrechte ermöglichen ein Leben in
Würde, frei von Hunger, frei von existenzieller Not und
mit Zukunftsperspektiven - ein Leben in Würde, das
heute noch Millionen von Menschen in vielen Teilen der
Welt vorenthalten wird.

({3})

Um nicht missverstanden zu werden: Ein Leben in
Würde ist nicht allein eine Frage des Geldes. Ohne eine
verantwortungsvolle Regierungsführung - oder neudeutsch: „good governance“ - im Norden und im Süden
wird es keine ausreichenden Fortschritte bei der Bekämpfung des Hungers, der Armut und der Krankheiten in der
Welt geben.




Joachim Günther ({4})


Herr Kollege Hedrich und Herr Kollege Günther, Sie
haben so getan, als ob es hier tief greifende Unterschiede
zwischen Regierung und Opposition gäbe. Das ist alles
- es sei natürlich gestattet - Wahlkampfgetöse. Wahr ist,
dass es in der Zielsetzung überhaupt keine Unterschiede
gibt. Wahr ist auch, dass der Weg dahin ein steiniger Weg
ist. Aber, meine Herren Kollegen, jemand, der dafür verantwortlich ist, dass die Aufwendungen im Bereich der
Entwicklungshilfe in Relation zum Bruttosozialprodukt
in seiner Regierungszeit um 2,2 Prozent gesenkt worden
sind, ist nicht geeignet, der Regierung, die die Trendwende eingeleitet hat, glaubwürdig Vorhaltungen machen
zu können.

({5})

Der Bedarf zur Finanzierung der Entwicklungsziele ist
doppelt so hoch wie die derzeitigen internationalen Entwicklungshilfeleistungen. Das heißt, dass weitere rund
53 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren sind. Die internationale Gemeinschaft und auch wir in Deutschland
müssen alle Anstrengungen unternehmen - damit haben
wir bereits begonnen -, um diese notwendigen Mittel bereitzustellen.

Ich bin davon überzeugt, dass es in unserer Gesellschaft eine breite politische Übereinstimmung darüber
gibt, dass die Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Part der Arbeit für den Frieden in der Welt darstellt.

({6})

Die Zahl der Menschen, die sich, sei es in Verbänden oder
Organisationen, in Deutschland seit Jahren ehrenamtlich,
also in ihrer Freizeit, für die Menschen in den Entwicklungsländern einsetzen - vom Eine-Welt-Laden bis hin
zur Schuldenerlasskampagne -, ist beeindruckend groß.
Wir danken ihnen. Sie sollten uns Ansporn sein, dieses
Politikfeld stärker in den Vordergrund zu rücken.

({7})

Aber es geht nicht allein um finanzielle Transfers. Es
muss zunehmend auch über Strukturreformen diskutiert
werden.

Es wurde bereits gesagt - wir unterstreichen dies -,
dass die Einkommenssituation der Entwicklungsländer
auch durch eine gerechtere Handelspolitik unterstützt
werden kann. Wir müssen die Handelsbarrieren beseitigen. So müssen wir die Zölle auf verarbeitete Produkte
aufheben, damit die Entwicklungsländer nicht nur von
ihren Rohstofflieferungen abhängig sind.

({8})

Eine Marktöffnung allein reicht aber nicht aus. Wir
müssen auch die internationalen Institutionen reformieren, damit die Entwicklungsländer in den internationalen
Organisationen, im IWF und in der Weltbank, auf gleicher
Augenhöhe mit den Industrieländern diskutieren, verhandeln und auch entscheiden können, und zwar zum Wohle
der Entwicklungsländer.

Ich glaube, dass wir noch viele Anstrengungen unternehmen müssen, um die Reformprozesse auf der internationalen Ebene in Gang zu setzen. Aber dieser Tag ist ein
guter Tag für die Entwicklungspolitik: Die Regierung hat
sich auf die Aufstockung des Entwicklungshilfeetats geeinigt und die Reformen werden wir in den nächsten Jahren in Angriff nehmen.

Danke.

({9})