Kathrin Vogler (NA), 2016-04-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist in der Tat längst überfällig. Bisher wird hier mit
zweierlei Maß gemessen. Es ist unerträglich, dass sich
ein angestellter Arzt in einer Klinik strafbar macht, wenn
er sich von einer Pharmafirma bestechen lässt, eine niedergelassene Ärztin aber nicht. Bislang ist es nicht strafbar, wenn ein Pharmaunternehmen einem Hausarzt Prämien für die gezielte Verschreibung von Medikamenten
zahlt oder wenn sich eine Ohrenärztin für die Überweisung von Patienten vom Hörgeräteakustiker schmieren
lässt. Das muss dringend geändert werden.

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Im Gesundheitswesen geht es ja um sehr viel Geld.
Wir haben die Verantwortung, dass diese Milliarden
nicht durch Korruption verschwendet werden. Aber es
geht um noch etwas Wichtigeres: Korruption gefährdet
die Unabhängigkeit der Heilberufe und damit das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Therapieentscheidung ihres Arztes oder ihrer Ärztin. Deswegen
kämpft die Linke seit Jahren für eine Schließung dieser
Lücke im Strafrecht.

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In der letzten Wahlperiode scheiterte das am Widerstand
aus Union und FDP. Heute sind sich alle Parteien zumindest darin einig, dass Korruption im Gesundheitswesen
strafbar sein soll.

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Der Gesetzentwurf der Koalition allerdings leidet
unter einem Geburtsfehler. Sie haben die Regelung ins
Wirtschaftsstrafrecht gelegt statt etwa bei den Amtsdelikten. Damit haben Sie sich in eine Falle begeben, aus
der Sie nicht mehr herauskommen. Im Ergebnis wird nun
vor allem der Wettbewerb geschützt, also konkurrierende Anbieter auf dem Gesundheitsmarkt, und weniger die
Patientinnen und Patienten, Herr Lange.

Im ursprünglichen Entwurf war noch ein Absatz enthalten, mit dem die Verletzung der berufsrechtlichen
Pflicht zur Unabhängigkeit aufgrund von Bestechung
ebenfalls unter Strafe gestellt werden sollte. Damit wären
dann zumindest auch die Fälle erfasst worden, in denen
überhaupt kein Wettbewerb existiert, weil es etwa für ein
Produkt keine Konkurrenz gibt. Allerdings gab es kritiParl. Staatssekretär Christian Lange

sche Stimmen, die darauf hinwiesen, dass das Berufsrecht ja von den Heilberuflern selbst festgelegt wird, und
zwar auf Länderebene. Damit könnten die Ärzte selbst
festlegen, welches Verhalten von Strafe bedroht ist, und
zwar in Mannheim anders als in Ludwigshafen.

Um diese Bedenken auszuräumen, hat die Koalition
den Absatz zu den Berufspflichten einfach gestrichen
und damit aus unserer Sicht dem Gesetz seinen wesentlichen Sinn genommen, nämlich den Schutz des Vertrauens. Dies ist auch den Gesundheitspolitikern und -politikerinnen von der SPD aufgefallen. Was konnte man dazu
in den letzten Tagen nicht alles für starke Sprüche lesen!
Herr Lauterbach zum Beispiel

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- wo ist er überhaupt? - hat bezweifelt, dass es sich
überhaupt noch lohne, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden. Sie wollten nachverhandeln. Auf das Ergebnis
haben wir dann ganz gespannt gewartet. Als die neue
Version am Dienstagabend kam, habe ich sie wirklich
Wort für Wort durchgelesen - und ich war erstaunt: Bis
auf einen einzigen Satz in der Begründung hat sich gar
nichts getan.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, damit
können Sie nicht wirklich zufrieden sein. Das ist wirklich
enttäuschend. Wenn Sie dem jetzt zustimmen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass der ganze
Protest von Ihnen wohl nur Theaterdonner gewesen ist.

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Wir aber nehmen Ihre Kritik ernst, und wir nehmen sie
auf. Deswegen werden wir gegen diesen Gesetzentwurf
stimmen. Dabei hat die Linke ja auch konkrete Vorschläge gemacht, wie es anders hätte gehen können. Wir wollten, ähnlich wie bei den Beamten, jegliche Form von Vorteilsnahme und -gewährung unter Strafe stellen. Damit
wäre ein viel größerer Teil von Korruption abgedeckt.

Des Weiteren bleibt noch eine ganze Liste von Aufgaben ungelöst.

Erstens. Weil sich Korruption meistens im Geheimen
abspielt, sind die Staatsanwälte darauf angewiesen, dass
Insider ihnen Informationen und Hinweise auf mögliche
Straftaten geben. Darum werden wir weiter für einen
umfassenden Schutz für Hinweisgeber streiten und diese
Forderung hier auf die Tagesordnung setzen.

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Zweitens. Auch die Grünen haben in ihrem Entschließungsantrag sinnvolle Punkte aufgezeigt, zum Beispiel
die Veröffentlichungspflicht von allen Zahlungen an die
Ärztinnen und Ärzte durch die Industrie. In den USA geht
das; das kann auch bei uns gehen. Das unterstützen wir.

Drittens. Auch die sogenannten Anwendungsbeobachtungen müssen wir auf die Tagesordnung setzen. Hierbei
bezahlen Pharmafirmen Ärzte für angebliche Medikamentenstudien, die sehr oft keinen wissenschaftlichen
Nutzen haben. Diese Zahlungen sind also Provisionen

für die Verschreibung bestimmter Mittel: zulasten der
Patienten und auf Kosten der Versicherten. Hier fließen
jährlich bis zu 100 Millionen Euro von der Industrie in
die Ärzteschaft. Erschreckend, dass die Bundesregierung
in zwei Jahren Dialog mit der Pharmaindustrie dieses
Thema noch nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt
hat, nichts dazu sagt und in ihrer Antwort auf unsere
Kleine Anfrage keinerlei Handlungsbedarf signalisiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier werden wir Sie
weiter treiben. Versprochen.

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