alexander dobrindt (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet heute darüber, dass Wirtschaftsminister Clement für kommenden Mittwoch zur
Ausbildungsoffensive 2004 einlädt:

Der Wirtschaftsminister hatte dem Vernehmen nach
kein Interesse, Bulmahn einzubinden, weil er von
ihrer Mitarbeit an einer vergleichbaren Initiative im
vergangenen Jahr enttäuscht sei.

Wer will das dem Wirtschaftsminister verdenken?

({0})

Die heutige Debatte bringt es immer mehr zum Vorschein: Ihr Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzumlage
ist an Absurdität kaum zu überbieten. Anstatt die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass Ausbildung in
Deutschland wieder in größerer Zahl möglich wird, versuchen Sie, diejenigen zu bestrafen, die unter ohnehin
schon großen Schwierigkeiten in Deutschland den Menschen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

Über ein Drittel der deutschen Unternehmen macht
überhaupt keinen Gewinn mehr. 50 Prozent aller Mittelständler haben ihr Eigenkapital nahezu vollständig
aufgebraucht. Laut der Produktionsstudie 2004 des
Fraunhofer-Institutes will jedes zweite Unternehmen innerhalb der nächsten drei Jahre seine Produktion teilweise oder komplett nach Osten verlagern. Ihre Ausbildungsplatzabgabe macht vielen diese Entscheidung
deutlich leichter, und zwar deswegen, weil Sie den bürokratischen Unsinn in unserem Land weiter verstärken,
weil Sie die Belastungen für die Unternehmen hochschrauben und weil Ihre Politik nicht mehr verlässlich
ist.

Schauen Sie sich das Gezerre um die Ausbildungsplatzumlage auch heute wieder an! Seit Wochen erzählen
Sie öffentlich, welche Wunderwaffe dieses Gesetz für
die Schaffung neuer Ausbildungsplätze ist - einmal abgesehen von den ständigen Zwischenrufen unwesentlicher Regierungsmitglieder, die schon lange darauf hinweisen, dass es fahrlässig ist, dieses Gesetz zu
verabschieden. Aber es liegt ohnehin die Vermutung
sehr nahe, dass dieses Gesetz wohl eher einem einzigen
Arbeitsplatz liegen soll, nämlich dem des Parteivorsitzenden der SPD.

({1})

- Hören Sie doch zu!

Das „Handelsblatt“ schreibt in seiner gestrigen Ausgabe - das ist auch für Sie interessant -:

({2})

SPD-Chef Müntefering hat noch rechtzeitig die
Kurve gekriegt. Und das offenbar nicht nur aus taktischen Gründen, sondern aus der Einsicht heraus,
dass die Abgabe viel Schaden anrichten würde und
vermutlich nicht das gewünschte Ergebnis bringt.

Ich persönlich glaube, dass das „Handelsblatt“ hier einer Fehlinformation aufgesessen ist. Von Einsicht kann
überhaupt keine Rede sein. Sonst würden Sie diesen Gesetzentwurf - er ist ohnehin das Papier nicht wert, auf
dem er steht - heute zurückziehen.

({3})

Diese Ausbildungsplatzabgabe wird zu gewaltigen
Fehlsteuerungen innerhalb des Arbeitsmarktes führen.
In Branchen, in denen überhaupt keine Arbeitsplätze zur
Verfügung stehen, werden zukünftig mehr Menschen
ausgebildet werden, um anschließend auf der Straße zu
stehen und dann mit teurem Geld von der Bundesagentur
für Arbeit in Umschulungen qualifiziert zu werden. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass dies richtig ist.

Betriebe, die hart ums Überleben kämpfen und einfach nicht mehr die Kraft haben, Lehrlinge auszubilden,
werden mit zusätzlichen Kosten und Bürokratie belastet.
Dafür können sich gut verdienende Großkonzerne zukünftig über ordentliche Subventionen freuen, wenn sie
Lehrlinge zusätzlich ausbilden und die anschließend auf
die Straße setzen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und
Herren!
Städten und Gemeinden - das ist angesprochen worden - steht das Wasser bis zum Hals. Sie werden bei der
Bezahlung mit dabei sein und sie werden sich das Geld
über die Gewerbesteuer bei den Unternehmen wiederholen. Auch das ist Ihre Politik.

Sie schaden mit diesem Gesetz den Jugendlichen und
Sie schaden der Wirtschaft. Es ist beschämend, wenn in
dieser wirtschaftlich katastrophalen Situation, für die die
Bundesregierung verantwortlich ist, ein bürokratisches
Monstrum geschaffen wird, nur um Ihre Gewerkschaften
und linken Ideologen zu bedienen, die gern einmal wieder die Lieder vom Klassenkampf singen würden. Das
ist der wahre Grund.

({4})

Die eigentlich wichtige und richtige Aufgabe bleibt,
dafür zu sorgen, dass junge Menschen in diesem Land
wieder eine Perspektive bekommen, eine echte Zukunftschance, die ihnen auch nach einer erfolgreichen Lehre
die Möglichkeit bietet, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Dazu muss die wirtschaftliche Wachstumsschwäche unterbrochen werden, die Jahr für Jahr
- Sie müssen sich diese Zahl einmal vor Augen halten 40 000 Unternehmensinsolvenzen verursacht und die
heute die meisten Menschen davon abhält, sich überhaupt noch selbstständig zu machen.

Viele Kollegen - auch ich gehöre dazu - sind in den
Schulen sowie in den Unternehmen und Betrieben unterwegs, die ganz selbstverständlich ihre gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sie in diesem Zusammenhang
haben, wahrnehmen wollen und mit großen Anstrengungen - auch das muss gesagt werden - in den letzten Jahren bei den Nachvermittlungen zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen haben. Diese sagen in den Gesprächen
aber auch immer wieder deutlich, dass sie an der Grenze
ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind, und fordern
dringend eine Entrümpelung des Berufsbildungsgesetzes
ein. Wir haben entsprechende Vorschläge gemacht, wie
die Ausbildungsplatzsituation positiv beeinflusst werden
kann. Ich fordere Sie auf, diesen unseren Vorstellungen
zu folgen.

({5})

Meine Damen und Herren, das einzig Entscheidende
und Wichtige an dieser Debatte ist, dass die Hoffnung
bleibt, dass das Engagement aller gesellschaftlichen
Gruppen dazu führen wird, dass es Ende dieses Jahres
2004 keine Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz mehr
gibt. Sie können aber sicher sein, dass, wenn es dazu
kommt, Ihr Gesetzentwurf dazu nicht beigetragen hat.

({6})