Miessner (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die überwältigende Mehrheit des Hauses ist sich darüber einig, daß als Idealziel der gespaltene Tarif angestrebt wird. Wir stehen aber leider vor der Tatsache - und das durchzog ja immer die Beratungen im Ausschuß -, daß das im Augenblick aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Ein solch weitgehender Antrag liegt ja auch nicht vor. Der weitestgehende Antrag ist der auf Umdruck 218, durch den also - abgesehen von der getrennten Veranlagung der mitverdienenden Frau - auch der mithelfenden Ehefrau, also sagen wir: der Gastwirtsfrau, die im Betrieb ihres Ehemannes ohne Bezahlung mitarbeitet, gewissermaßen fiktiv ein Lohnteil zuerkannt werden soll, der dann vom Verdienst des Ehemannes getrennt der Lohnsteuer unterworfen wird. Darauf wollte Kollege Struve wohl hinaus, als er heute früh von der Landwirtschaft her eine Entschließung in dieser Richtung vorschlug. Dieser Antrag ist ja von meinen Fraktionskolleginnen Frau Dr. Ilk und Frau Dr. Lüders gestellt worden. Ich glaube aber - und damit schließe ich mich den Ausführungen der Kollegen Neuburger und Dr. Wellhausen an -, daß es eben leider bei dieser Steuerreform noch nicht möglich sein wird, bereits so weit in dieses Gebiet vorzustoßen. daß wir heute den Antrag auf Umdruck 218 annehmen können, so gern wir das an sich sicher alle täten; denn als Ziel bleibt dieser Antrag weiter bestehen!
Wir werden also auf den Antrag auf Umdruck 210 zurückkommen müssen, der uns wenigstens hinsichtlich der selbständigen Arbeit, also der freien Berufe, und hinsichtlich der nichtselbständigen Arbeit in einem dem Ehemann fremden Betrieb der getrennten Veranlagung einen Schritt näher bringt.
Die Debatte hat aber nun gezeigt, daß der Antrag auf Umdruck 210 - das zog sich gewissermaßen wie ein roter Faden durch die Beratungen -, auf den sich die Koalitionsparteien zunächst einmal in der Vorbesprechung geeinigt haben, einen wesentlichen Mangel hat, nämlich den, daß nach ihm nur die mitarbeitende Frau und nicht auch der mitarbeitende Mann begünstigt wird. Wenn z. B. die Frau einen Gewerbebetrieb hat und der Mann im Lohnverhältnis steht, dann zieht der Umdruck 210, also die getrennte Veranlagung, nicht. Wir müssen aber dahin kommen, daß auch in diesem Fall getrennt veranlagt wird. Wir müssen dahin kommen, daß die beiden Fälle gleich behandelt werden, daß also sowohl dann, wenn der Mann den Gewerbebetrieb hat und die Frau Angestellte ist, wie dann, wenn die Frau den Gewerbebetrieb hat und der Mann Angestellter ist, eine getrennte Veranlagung stattfindet.
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Wir müssen, wenn ich das einmal sagen darf, den Antrag auf Umdruck 210 im Interesse der Gleichberechtigung der Männer logischerweise so verbessern, daß wir zu dem Antrag auf Umdruck 216 kommen. Das ist der Antrag, der vom Kollegen Dr. Eckhardt eingebracht worden ist, der aber auch von einer ganzen Reihe anderer Kollegen, so z. B. von Dr. Wellhausen, Dr. Lindrath, Raestrup, Dr. Sornick usw. und auch von mir, unterschrieben ist. Ich darf also zusammenfassen: Der Antrag auf Umdruck 210 ist die Grundlage. Es ist aber im Sinne des Antrags auf Umdruck 216 zu verbessern. Im Text der beiden Anträge drückt sich das folgendermaßen aus. Im Antrag auf Umdruck 210 heißt es: „Einkünfte . . . der Ehefrau in einem dem Ehemann fremden Betrieb . . .". Das Wort „Ehefrau" soll ersetzt werden durch das Wort „Ehegatten", so daß es dann heißt: „Einkünfte . . . der Ehegatten in einem dem anderen Ehegatten fremden Betrieb . . .". Dann ist die absolute Parallelität hergestellt. Ich glaube, dies dürfte das einzig Logische sein.
Wenn wir nun aber zu einem solchen Beschluß kommen, dann hat das für die kinderreichen Familien eine Konsequenz. Ich bin der Auffassung, daß eine logische Konsequenz der Annahme dieses Antrags auf Umdruck 210 bzw. 216 der Antrag auf Umdruck 225 ({1}) ist, den Herr Krammig vorhin begründet hat. Denn sosehr wir die Ehe fördern wollen, so dürfen unsere ehefördernden Maßnahmen natürlich nicht gleichzeitig familienfeindliche Maßnahmen sein. Das aber wäre der Fall, wenn wir diese Unebenheit, die sich nunmehr durch die getrennte Veranlagung in diesen Fällen gegenüber der Familie mit drei oder mehr Kindern ergibt, bestehen ließen. Ich darf noch einmal auf das Beispiel zurückkommen, das Kollege Krammig vorhin vorgetragen hat: Wenn wir den Antrag Umdruck 210 oder 216 annehmen, was ich ja glaube, dann ist bei einem Einkommen von 1000 DM künftig eine Steuer von 83 DM zu zahlen, während ein Ehepaar mit drei Kindern, bei dem der Mann oder die Frau alleine verdient, eine Steuer von 95,40 DM, also 12,40 DM mehr zu zahlen hat als die Familie mit einem Kind bei getrennter Veranlagung.

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Man kann aber meines Erachtens sehr wohl den Gedanken einer Erweiterung der getrennten Veranlagung, für die ja eine breite Mehrheit vorhanden sein wird, verbinden mit dem Antrag des Kollegen Krammig, wenn man in Konsequenz dieser Beschlüsse die Freibeträge für die Kinder vom dritten Kind an etwas erhöht. Die fiskalischen Auswirkungen dieses Antrags dürften sich nur um etwa 5 bis 7 Millionen DM bewegen.
Wenn wir also bei der Abstimmung hauptsächlich die drei Anträge Umdrucke 210, 216 und 225 ({3}) ins Auge fassen, dann tun wir einerseits einen Schritt in Richtung eines später einmal zu beschließenden gespaltenen Tarifs und vermeiden andererseits die Benachteiligung der kinderreichen Familie. Also bitte nehmen Sie von allen Vorschlägen diese Anträge an!