majonica (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Die CDU/CSU-Fraktion bedauert es, daß es nicht möglich war, die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zum Scheitern der Gipfelkonferenz ohne Stellungnahme der Fraktionen entgegenzunehmen. Auf dieser Grundlage war zunächst zwischen den Fraktionen verhandelt worden. Die CDU/CSU-Fraktion hätte es begrüßt, wenn zu einem späteren Zeitpunkt in einer außenpolitischen Debatte die von der Sowjetunion geschaffene Lage umfassend behandelt worden wäre. Sie hält diese Debatte für notwendig.
Die CDU/CSU-Fraktion teilt die politische Enttäuschung aller friedliebenden Menschen in der ganzen Welt über die Vereitelung eines Gesprächs zwischen den vier Großmächten. Wenn auch die unveränderte Haltung der Sowjetunion die Lösung politischer Probleme nicht erwarten ließ, so hatte die Welt doch die Hoffnung, daß mit ersten Schritten auf die allgemeine kontrollierte Abrüstung zu ein Beitrag zur wirklichen Entspannung geleistet würde.
Auch der Herr sowjetische Ministerpräsident nat in zahlreichen Reden die Abrüstung als vordringlichstes Problem bezeichnet. Sein Auftreten in Paris verhinderte, daß die von ihm als dringlich bezeichnete Frage besprochen werden konnte. Er und er allein sabotierte seine eigene, mit viel Propagandaaufwand proklamierte Politik. Er dementierte damit gleichzeitig seine These, daß allein die Bundesrepublik einer wirklichen Entspannung im Wege stehe. Nicht die Deutschlandfrage, sondern Moskau verhinderte die Einigung auch nur in Teilfragen.
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Die illusionslose Einstellung zur sowjetischen Politik, vor allem in der Deutschlandfrage, wie sie die CDU/CSU-Fraktion eingenommen hat, hat in der Vergangenheit in der Bundesrepublik nicht bei allen Parteien Zustimmung gefunden. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, daß die Einstellung der CDU/CSU richtig war, so hat diesen Beweis das Auftreten Chruschtschows in Paris geliefert.
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Aus der richtigen Einschätzung der Politik Moskaus hat die Bundesregierung mit Zustimmung der Fraktion ihre Bündnispolitik betrieben. Heute liegt es klar zutage, daß die Freiheit Berlins, der Bundesrepublik, der Frieden in der Welt und die realen Voraussetzungen zur Wiedervereinigung auf dieser Bündnispolitik beruhen.
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Nur in enger Gemeinschaft mit dem Westen, in folgerichtiger Erfüllung der eingegangenen Verträge kann diese Freiheit auch in Zukunft gesichert werden.
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Die CDU/CSU-Fraktion dankt den drei westlichen Mächten und den im Nordatlantikpakt mit ihr verbündeten Staaten für die klare und feste Haltung, die sie bei der Vorbereitung der Gipfelkonferenz zur Berlin- und Deutschlandfrage eingenommen haben,
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eine Haltung, die auf dem Recht der Selbstbestimmung auch des deutschen Volkes beruht.
Die CDU/CSU-Fraktion würde es begrüßen, wenn auf Grund der in Paris noch deutlicher gewordenen sowjetischen Politik eine Verständigung der in diesem Hause vertretenen Parteien zu Grundfragen unserer nationalen Existenz zu erreichen wäre. Sie läßt aber keinen Zweifel daran, daß das nur auf
dem Boden ihrer nun wieder bestätigten Politik möglich ist.
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Eine andere Haltung würde zu Unklarheiten unseren westlichen Verbündeten gegenüber führen, Unklarheiten, die sich gerade im jetzigen Zeitpunkt als verhängnisvoll erweisen könnten.
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Die CDU/CSU-Fraktion dankt dem Herrn Bundeskanzler für seine erfolgreiche Arbeit für die Freiheit Berlins und der Bundesrepublik.
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Sie ist mit der Bundesregierung einer Meinung, daß die bisherige Politik ohne Schwanken geradlinig fortgesetzt werden muß. Sie ist der festen Überzeugung, damit einen Beitrag für den Frieden in der ganzen Welt zu leisten.
In dieser Stunde fühlen wir uns mit der tapferen Bevölkerung Berlins aufs engste verbunden.
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Ihr gebührt unsere Anerkennung und unser Dank, daß sie sich allen Drohungen standhaft und entschlossen widersetzt hat.
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Unsere Gedanken gehen aber auch zu den 17 Millionen Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang, die
immer noch unter der Knechtschaft Ulbrichts leben müssen. Sie dürfen sicher sein, daß wir auch weiterhin unser gesamtes politisches Handeln auf die Erreichung des einen großen Zieles richten: die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit.
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Wir sind gewiß, daß unsere Politik dieses große Ziel erreichen wird.
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