Josef Rief (NA), 2016-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe wenige Gäste auf der Tribüne! Lassen
Sie mich, bevor ich zum Einzelplan des Bundesumweltund -bauministeriums komme, etwas zum Gesamthaushalt sagen . Wir werden auch im kommenden Jahr zum
vierten Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen . In
vielen Medien und auch aus den Reihen der Opposition
wird dies gern allein der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen zugeschrieben . Aber das ist eben nicht die
ganze Wahrheit . Dies ist gerade auch das Ergebnis einer
verantwortungsvollen Politik, die wir gemacht haben .

({0})

Wir haben in den vergangenen Jahren den Haushalt
konsequent konsolidiert und die Rahmenbedingungen
für eine gute Entwicklung hergestellt . Dazu gehört es
auch, ohne Steuererhöhungen auszukommen und dennoch wichtige Projekte umzusetzen . Genau das haben
wir gemacht .

({1})

So haben wir etwa die Kommunen, wie schon gesagt
worden ist, in den letzten Jahren stark entlastet, so stark,
dass uns der Bundesrechnungshof ermahnt hat - nicht
weil wir die Kommunen zu wenig, sondern weil wir sie
zu viel entlasten . Um es klar zu sagen: Die Entlastung
der Kommunen, sei es die Stadt oder der ländliche Raum,
ist wichtig. Hier findet das Leben statt, hier erleben die
Bürgerinnen und Bürger, dass das, was wir in Berlin beschließen, auch ankommt .

Doch nun zum Einzelplan des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit .
Dieser wächst - die Frau Ministerin hat es schon gesagt gegenüber dem Vorjahr auf über 5,6 Milliarden Euro an .
Damit ist es der Einzelplan mit dem größten Aufwuchs .
Die Koalition und auch die Opposition - ich weiß, Sie
können das aus vielerlei Gründen nicht zugeben -, wir
alle können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein .

({2})

Wir haben einen Haushalt, der zukunftsweisend und
nachhaltig die Aufgaben anpackt, die sich uns heute und
in den kommenden Jahren stellen .

Ich möchte mich auch bedanken beim Ministerium,
bei Frau Ministerin Hendricks, ihrem zuständigen Staatssekretär Pronold sowie den Mitarbeitern des Hauses für
die hervorragende Zuarbeit . Auch das muss hier einmal
gesagt werden . Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei
meinen Mitberichterstattern für die gute Zusammenarbeit .

Die Mehrausgaben in diesem Einzelplan finden sich
vor allem im Baubereich, auf den ich mich hier konzenCaren Lay

trieren möchte . Dabei ist der größte Brocken die Summe, die wir an die Länder für den sozialen Wohnungsbau
überweisen . Auch schon gesagt worden ist - aber das
kann man nicht oft genug betonen -: Die bisher vorgesehenen 518 Millionen Euro Kompensationsleistungen
haben wir bereits im laufenden Jahr verdoppelt, und in
2017 werden wir sie mit über 1,5 Milliarden Euro verdreifachen . Wir reagieren damit auf den gestiegenen Bedarf an Wohnungen . Die Gründe dafür sind vielschichtig . Der Wohnungsmarkt ist gerade in Ballungszentren,
aber auch in prosperierenden ländlichen Regionen, wie
zum Beispiel meinem Wahlkreis Biberach, immer stärker unter Druck . Dazu tragen natürlich bei verschiedene
Wohnformen in einer alternden Gesellschaft, Zuzug aus
anderen Regionen Deutschlands und der EU und natürlich auch der Flüchtlingszuzug . Auch das gehört einfach
zur Wahrheit .

Wenn wir wollen, dass in Deutschland mehr Wohnungen gebaut werden, müssen wir aber auch einen Weg
finden, die Länder stärker beim Wort zu nehmen. Die
Bundesmittel müssen wirklich in der Wohnraumförderung ankommen, und sie dürfen nicht in klammen Länderhaushalten versickern .

({3})

- Dann sind wir uns ja einig .

Leider ist dies in der Vergangenheit des Öfteren nicht
geschehen . Auch da bedanke ich mich ausdrücklich bei
Frau Ministerin Hendricks dafür, dass sie dieses Problem
immer wieder thematisiert . Auch sollten wir im Auge
behalten, dass die Kompensationen mit Bundesmitteln
mit den damit verbundenen Möglichkeiten im Jahr 2019
auslaufen . Dies kann und darf nicht das Ende der Wohnraumförderung durch den Bund sein . Davon bin ich überzeugt .

Ich plädiere seit langem auch dafür, noch stärker auf
die Unterstützung des privaten Wohnungsbaus zu setzen .
Eigentum an selbstgenutztem Wohnraum kann nicht nur
ein sinnvoller Beitrag zur späteren Alterssicherung sein gerade wenn sich andere Möglichkeiten verschlechtern -; vielmehr macht eine neugebaute Eigentumswohnung oder ein neugebautes Eigenheim immer auch eine
Mietwohnung frei, und das entspannt, lokal auf jeden
Fall, die Situation .

({4})

Gerade für Mehrkindfamilien könnte hier etwas getan
werden . Mit Interesse habe ich die Diskussion um das
Baukindergeld verfolgt . Wir dürfen dabei allerdings keinen Schnellschuss produzieren . Ein neues Baukindergeld
muss auch Wirksamkeit entfalten können . Es darf auch
nicht nur für die Ballungsräume gelten oder erst einmal
die Kreditfähigkeit des Bauherrn infrage stellen . Das ist
allein Sache der Banken . Was man damit für Probleme
schaffen kann, sehen wir beispielsweise bei der Kreditrichtlinie .

({5})

Skeptiker in der Koalition und vor allem in der Opposition müssen wir überzeugen . Ja, wir alle müssen uns für
die Häuslebauer einsetzen . Junge Familien dürfen nicht

durch Bürokratie daran gehindert werden, Wohneigentum zu schaffen . Wir sollten Anreize geben, dass mehr
Eigentum und nicht weniger geschaffen werden kann .

({6})

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bauhaushalt hat
seinen Fokus auf Investitionen . Uns, der Union, war es
wichtig, beim Thema „Grün in der Stadt“ voranzukommen . Wir legen nun ein neues Bundesprogramm für neue
Parks, Straßenbäume und ähnliche Dinge auf und investieren in den kommenden Jahren immerhin 50 Millionen
Euro .

({7})

Bewährte Programme wie das für national bedeutende Städtebauprojekte führen wir mit 75 Millionen Euro
ebenso weiter wie das Sanierungsprogramm für kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und
Kultur . Entgegen dem Regierungsentwurf stellen wir
jetzt noch einmal 100 Millionen Euro zur Verfügung, um
der Nachfrage aus den Kommunen nachzukommen . Hier
werden wir maßgeblich darauf achten, dass der ländliche
Raum bei der Mittelvergabe nicht benachteiligt wird .

Bereits 2015 hat die CDU/CSU reagiert und das Förderprogramm für Einbruchschutz durchgesetzt . Damit
ermöglichen wir Eigentümern wie Mietern, ihre Wohnungen und Häuser besser vor Einbrüchen zu schützen . Diese Mittel versechsfachen wir nun auf insgesamt
60 Millionen Euro .

Das KfW-Programm für altersgerechtes Umbauen
statten wir mit neuen Mitteln in Höhe von 75 Millionen
Euro aus, auch um der großen Nachfrage Rechnung zu
tragen .

({8})

Meine Damen und Herren, der Bauhaushalt erreicht im
besonderen Maße unser Ziel, einen deutlichen Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen zu setzen und die Mittel
nachhaltig auszugeben . Bestehende Spielräume werden
sinnvoll genutzt, um unser Land weiterzuentwickeln und
auf drängende Probleme zu reagieren . Der Opposition ist
das alles nicht genug, wie wir aus den Ausschussberatungen und auch aus der Beratung heute wissen . Wir können
und wollen aber nur das Geld ausgeben, das wir haben .
Das sind wir der nächsten Generation schuldig . Das ist
Politik für die Zukunft, meine Damen und Herren .

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({9})