thea dückert (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die große Koalition ist auf dem besten Wege, zukünftige
Beschäftigungschancen für Deutschland zu vertun.

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Keines unserer Nachbarländer hat eine so hohe Arbeitslosenquote wie wir.

({1})

Keines unserer Nachbarländer hat eine so niedrige Erwerbsquote von Frauen wie Deutschland.

({2})

Keines unserer Nachbarländer vertut die Beschäftigungschancen, die zum Beispiel von einer höheren Erwerbsquote von Frauen ausgehen, so wie Deutschland.
In keinem unserer Nachbarländer ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit so hoch wie in Deutschland.

({3})

Das Schlimmste ist die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland, weil sie der Stoff ist, aus dem Angst
und die Ausgrenzung, die Exklusion, weiter Bevölkerungsschichten gemacht sind. Wir haben unseren Antrag
eingebracht, um diesem strukturellen Problem am Arbeitsmarkt zu Leibe zu rücken.

({4})

Fakt ist, dass wir positive Wachstumsraten haben. Und
das ist gut so. Fakt ist aber auch, dass bei sinkender Arbeitslosigkeit die Zahl der Langzeitarbeitslosen in
Deutschland gestiegen ist. Wir haben im September dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr 100 000 Langzeitarbeitslose mehr. Auch im Wachstum besteht eine Beschäftigungsbarriere.

In dieser Situation hat die Bundesregierung nichts
Besseres zu tun, als eine Mehrwertsteuererhöhung um
drei Prozentpunkte zum 1. Januar 2007 anzukündigen.

({5})

Alle Wirtschaftsinstitute haben bestätigt, dass das Wachstum dadurch gefährdet wird und von 2,4 Prozent auf
1,4 Prozent sinken kann. Sie sprechen - gestern im Wirtschaftsausschuss war das auch der Fall - von einer Delle,
die zu erwarten sei. Ich sage Ihnen: Das ist keine Delle,
sondern eine Katastrophe für diejenigen, die schon bei
dem Wachstum, das wir heute haben, nicht in den Arbeitsmarkt kommen.

({6})

Diese Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für den Arbeitsmarkt. Ich sage Ihnen: Nehmen Sie sie zurück!

({7})

Die Steuereinnahmen sprudeln.

({8})

Nehmen Sie also die Steuererhöhung zurück oder nehmen Sie sie zumindest in Schritten vor, sodass sie nicht
konjunkturgefährdend ist.

Tun Sie alles, was möglich ist, um die Lohnnebenkosten zu senken; denn - Sie wissen das selbst - sie stellen
eine erhebliche Beschäftigungsbarriere in Deutschland
dar. Gestalten Sie es so aus, dass die Lohnnebenkosten
dort am stärksten sinken, wo es besonders beschäftigungswirksam ist, nämlich bei den kleineren Einkommen, bei den Geringqualifizierten. Das schlagen wir Ihnen in unserem Antrag vor.

Wir haben ein Progressivmodell entwickelt, das eine
ganz einfache Logik hat: bei kleinen Einkommen kleine
Abgaben, bei großen Einkommen höhere Abgaben. In
Deutschland sind nämlich nicht die Lohnkosten, sondern
die Lohnnebenkosten das Problem.

({9})

Es gibt erhebliche Beschäftigungslücken, zum Beispiel im Dienstleistungsbereich. Die anderen Länder
sind da weiter. Wir haben Lücken im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Prognos bestätigt uns, dass dort
660 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden
können. Es gibt Beschäftigungslücken in den Bereichen
Wellness, Fitness und im Gesundheitswesen, aber auch
bei den hoch qualifizierten Dienstleistungen. Da schlummern Beschäftigungspotenziale von bis zu 2 Millionen
Arbeitsplätzen. Was machen Sie? Sie bauen Barrieren
für Hochqualifizierte auf, obwohl ein Facharbeitermangel bevorsteht. In Deutschland gibt es einen Braindrain:
Die qualifizierten jungen Menschen wandern ab. Sie
aber ziehen die Barrieren noch höher.

({10})

So kann das nicht weitergehen. Ich frage Sie: Wo sind
Ihre Konzepte, wie für Geringqualifizierte, Hochqualifizierte und Frauen in Deutschland eine höhere Beschäftigung erreicht werden kann? Ich sehe keine Konzepte.
Sie haben Arbeitsgruppen, aber Ihnen fehlt die gemeinsame Linie. Das ist ungefähr wie in einem Hühnerstall;
da ist die Geschlossenheit allerdings größer.

({11})

Für mehr Arbeit zu sorgen, ist machbar, wenn die
Rahmenbedingungen stimmen. Wir müssen gleichzeitig
Brücken für diejenigen, die außerhalb des Arbeitsmarktes stehen, bauen; wir müssen Eigeninitiative fördern.

Wir haben es in der letzten Zeit gehört: Kurt Beck beklagt den fehlenden Aufstiegswillen. Gut. Aber was
machen Sie gleichzeitig? Sie kürzen und streichen Möglichkeiten, zum Beispiel bei der Förderung von Existenzgründerinnen und -gründern. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Im letzten Monat des Bestehens der alten
Regelung zur Ich-AG sind noch 26 000 neue Existenzgründungen in Eigeninitiative aus der Arbeitslosigkeit
heraus erfolgt. Nach dem Streichen der Ich-AG im ersten Monat der neuen Regelung waren es noch 3 700.
Meine Damen und Herren, Sie behindern die Eigeninitiative von Langzeitarbeitslosen, von Arbeitslosen,
die in den Arbeitsmarkt hineinwollen, besonders von
Frauen und vielen Arbeitslosen im Osten Deutschlands.

({12})

Sie sagen, Arbeit soll belohnt werden. Gut! Aber wen
meinen Sie damit? Ich habe den Eindruck, dass Herr
Beck, der in den letzten Tagen wieder stark mit der FDP
liebäugelt, Arbeit für Gutverdienende meint. Denn sonst
erklären Sie, beispielsweise Herr Brandner, mir einmal,
wie es kommen kann, dass Sie die Zuverdienstmöglichkeiten für diejenigen, die kleine Einkommen haben, so
gnadenlos wegrasieren wollen, wie Sie es in Ihrer Konzeption geplant haben. Diejenigen, die versuchen, aus eigener Kraft Schritt für Schritt in den Arbeitsmarkt hineinzukommen, müssen bei Ihnen mit Sanktionen und
der Streichung von Möglichkeiten rechnen.