Erler (NA), 1964-10-15:
Ich denke nicht daran, einen Satz zurückzunehmen, den ich inhaltlich für richtig halte. Die Bundesrepublik Deutschland muß eine gerechte Heimstatt freier Menschen werden, weil es in der Gerechtigkeit hier noch eine ganze Reihe von Dingen zu vollenden gilt. Das ist unsere Aufgabe.
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- Ja, weil es in der Gerechtigkeit noch eine ganze Reihe von Dingen zu erfüllen gilt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
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- Meine Damen und Herren, regen Sie sich doch nicht künstlich auf! Auf Ihren Kriegsopfer- und Gesundheitskongressen führen Sie eine andere Sprache. Wir sind es gewohnt, nicht mit zwei Zungen zu reden,
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sondern hier die Wahrheit genauso auszusprechen wie draußen.
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- Kommen Sie darauf zurück! Sie können ja Ihr Fest heute hier haben. Ich habe ja gar nichts dagegen. Ich bin nur der Meinung, daß wir eigentlich, nachdem Sie also Ihre Freude hatten, auch noch über einige der wirklich wichtigen politischen Fragen zu reden haben.
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- Sicher! Sie wollen Ihren Wahlkampf gegen Schweden führen. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen.
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Wer hat denn das Thema hier eingeführt?
- Nein, nicht gegen die Bundesrepublik, für den Ausbau der Bundesrepublik unter sozialdemokratischer Führung. Dazu führen wir den Wahlkampf, jawohl.
({6}) Wie Sie sich vor dieser Auseinandersetzung fürchten,
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wie Ihnen das Wahlresultat von Nordrhein-Westfalen die schlotternde Nervosität eingegeben hat, hat gezeigt - ({8})
- In Baden-Württemberg haben wir der Koalition schließlich drei Mandate abgenommen. Da sind Sie trotzdem noch mit einem blauen Auge davongekommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist notwendig, daß Sie sich nun allmählich etwas zügeln.
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- Die Zwischenfragen haben Sie doch gestellt!
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- Das müssen Sie bei Ihren Zwischenfragen. - Wir sollten uns nun wieder dem Problem des europäischen Einigungswerks zuwenden.
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- Herr Barzel, zügeln Sie sich doch bitte hier. Bei der „Heimstatt der Deutschen" waren wir doch längst. Müssen wir die gerechte „Heimstatt der Deutschen" ,immer wieder behandeln? Sie haben doch nun die Zitate, von denen Sie glauben, daß sie bei der Wahl Ihnen helfen; das langt doch. Wir meinen, daß sie uns helfen; das langt uns. Nun können wir doch weitergehen.
Also zurück zum europäischen Einigungswerk. Ich bleibe dabei, daß es verdienstvoll wäre, auch wenn Ihnen das vielleicht nicht schmeckt, den europäischen Neutralen einschließlich Schwedens, Österreichs und der Schweiz eine faire Behandlung durch die europäischen Gemeinschaften zuteil werden zu lassen.
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Vielleicht einigen wir uns wenigstens in dieser Frage. Für die Einbeziehung der politischen und der Verteidigungsfragen in das Werk der europäischen Einigung sind die Erfahrungen der vorhandenen Gemeinschaften von größtem Wert. Unentbehrlich ist ein Organ, das vom Gemeinschaftsinteresse her die politischen und Verteidigungsprobleme erörtert und Vorschläge macht und frei ist von Weisungsgebundenheit durch die nationalen Regierungen. Sonst kommen wir nicht zu gemeinschaftlichem Denken und damit zur Vorbereitung einer gemeinschaftlichen Politik.
Interessant sind hierzu die Vorschläge, welche die EWG-Kommission in ihrer Initiative 1964 vorgelegt hat. Ich hätte mich gefreut, wenn die Bundesregierung durch den Kanzler etwas präziser zu diesen Vorschlägen Stellung genommen hätte.
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Europa, meine Damen und Herren, muß demokratisch organisiert sein. Ich wundere mich, daß Vertreter der christlich-demokratischen Parteien in Rom für direkte Wahlen eintreten, hier aber offenbar große Bedenken gegen die Beratung des Gesetzentwurfs der Sozialdemokraten haben, der diesem Ziel dient. Ich möchte annehmen, daß wir nach den Beschlüssen der Christlichen Demokraten in Rom endlich Ihre Unterstützung bei der Durchsetzung der
direkten Wahl der Abgeordneten finden werden, weil man schließlich nicht woanders anders reden kann als hier zu Hause.
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Wichtig ist, daß der Widerstand eines Mitgliedstaates gegen Gemeinschaftslösungen kein Grund zur Aufgabe des als richtig erkannten Ziels sein darf. Die Bundesregierung muß allen Beteiligten klar sagen, was sie will, weil diese Klarheit das beste Mittel ist, um den noch abseits Stehenden allmählich von seiner Abseitslage zu überzeugen und damit durch das eigene Interesse auf den Weg gemeinschaftlicher Lösungen zurückzuführen.
Wir haben auch gefordert, daß bis zum Abschluß der entsprechenden neuen Verträge die regelmäßigen Konsultationen der Regierungen im Rahmen der Gemeinschaft der Sechs, die seit 1962 eingeschlafen sind, wieder aufgenommen werden. Für eine solche Konsultation brauchen wir gar keinen neuen Vertrag. Ein Vertrag, der nur dies enthielte, verdiente den Namen „politische Union" nicht; der wäre nur eine Vorspiegelung falscher Tatsachen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sollte allen Fehldeutungen ein Ende machen und, nachdem sie ihre Sondierungen weitgehend gefördert hat, ihre Vorschläge vorlegen und gleichzeitig bekanntgeben, welche dieser Vorschläge nicht voll mit ihrem Ziel übereinstimmen, d. h. wo sie weiter will, weil es für die anderen Partner wichtig ist, die Marschroute zu erkennen. Wenn man nämlich in Kommuniqués immer nur von Übereinstimmung mit Partnern liest, die untereinander gar nicht übereinstimmen, dann gerät man in den Verdacht, daß man es heimlich mit dem anderen halte. Das ist der sicherste Weg, zum Schluß zwischen allen Stühlen zu landen. Die Klarheit in diesen Fragen litt unter den Rivalitäten im Regierungslager. Europa kann nur eine Gemeinschaft in atlantischer Solidarität sein. Es kann sich also nicht um die Unterstützung einer Politik der dritten Kraft handeln, die „Europa" sagt, aber Anschluß an die derzeitige Haltung Frankreichs in allen wesentlichen außenpolitischen und Verteidigungsfragen bedeutet. Diese Kernauseinandersetzung geht in Wahrheit um die Geltung der vom Deutschen Bundestag in diesem Hause beschlossenen Präambel zum deutsch-französischen Vertrag.
Die andere Kernfrage, die in Ihren eigenen Reihen heiß umstritten war, ist die, ob wir noch zu dem von uns im Jahre 1961 beschlossenen sogenannten Jaksch-Bericht stehen oder nicht. Dabei handelt es sich um Schritte zu einem besseren Verhältnis zu den osteuropäischen Nachbarn.
In diesen beiden Fragen, der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten und der Konstruktion Europas, haben wir ein ergötzliches Schauspiel innerhalb der größten Regierungspartei erlebt. Es gab heftige Attacken und Gegenangriffe. Das las sich dann etwa so - der Herr Bundeskanzler auf dem Parteitag der CSU -:
Sind wir tatsächlich noch so einig? Man müsse
die Diskussion ehrlich und wahrhaftig führen
und nicht mit Verbrämungen und Verdächtigungen, die man nur als schamlos bezeichnen kann.
Ein bemerkenswertes Wörterbuch! Sehr interessant! Es ist also nicht immer nur der Opposition vorbehalten, heftig abgestraft zu werden. Dann folgt die Versöhnung auf Raten mit gelegentlichen Essen bis zum nächstenmal.
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Wir haben in diesem Jahr schon mehrere Versionen erlebt. Das Schauspiel zeugt von viel persönlichem Ehrgeiz und Profilneurose.
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Die kleineren Parteien suchen ihre Eigenständigkeit zu bekunden. Sie wollen gern ein Achtellos in der Regierung mitspielen, aber sich gleichzeitig draußen im Lande oppositionell gebärden.
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Meine Damen und Herren, ein richtiges Mitte] deutscher Außenpolitik muß darin bestehen, Vertrauen zu schaffen zu unserem Kurs,
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das, was da ist, zu erhalten und zu vermehren und nicht aufs Spiel zu setzen. Dazu gehört, sich als verantwortungsvolles Glied in den europäischen Gemeinschaften zu zeigen, keine gefährlichen nationalistischen Einzelgänge auch nur durchschimmern zu lassen,
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volle Vertragstreue und Zuverlässigkeit.
Gilt das eigentlich auch für die Reden des Bundesverkehrsministers in Nürnberg und Lichtenfels? Meint der Herr Bundeskanzler, daß die dortige Wahl der Worte dazu dienlich ist, Verständnis und Solidarität in der Umwelt für die deutschen Sorgen zu wecken? 
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- Ich spreche von der Wahl der Worte eines Mitgliedes der Regierung. Daß Sie natürlich gern ablenken möchten, kann ich verstehen. Aber verantwortlich vor diesem Hause ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
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- Herr Jaksch hat sich auch in der Wortwahl erheblich vernünftiger ausgedrückt, um es einmal ganz klar zu sagen.
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Wie paßt das eigentlich zu der Regierungserklärung, in der es hieß:
Alle meine Kabinettskollegen stimmen mit mir darin überein, daß sie sich nicht nur als Ressortminister, sondern nicht minder als Mitglieder des Gesamtkabinetts verantwortlich fühlen.

Die Frage ist erlaubt, ob der Bundeskanzler Ordnung im eigenen Hause zu schaffen gedenkt, nachdem der Minister trotz der Rüge die früheren Reden wörtlich bestätigt hat. Oder bedeutet die damalige sogenannte Bereinigung, daß der Bundeskanzler mit Herrn Seebohms Reden und ihren Wiederholungen voll einverstanden ist? Nach der heutigen Regierungserklärung kann das gar nicht der Fall sein.
Wir bleiben bei unserem vor Monaten gemachten Angebot, daß die Parteien unter Hinzuziehung der Vertriebenenvertreter, weil nicht hinter ihrem Rükken Politik gemacht werden kann - selbstverständlich nicht! -, einige dornige Fragen und auch die Art ihrer öffentlichen Behandlung gemeinsam erörtern sollten. Leider haben wir bisher darauf keine Antwort erhalten.
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Für Vertrauen in der Welt draußen ist auch unser Verhältnis zu Israel wichtig.
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- Unser Angebot, dieses Thema gemeinsam zu erörtern, ist von Ihnen leider auf den Bundestag verlagert worden. Das Angebot, die Parteien müßten weiterreden, haben Sie abgelehnt.
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-Nein, wir warten auf die Antwort. Wir haben damals die Frage gestellt: wann sieht man sich zu dem Thema wieder? - Schweigen im Walde!
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Für Vertrauen in der Welt ist das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Israel wichtig, nach allem, was geschehen ist, ein besonders delikates Problem. Die Regierung jenes Landes befindet sich in einer schwierigen Lage; Angriffsdrohungen der Umwelt mehren sich. In dem Appell des Ministerpräsidenten Eschkol findet sich - in dieser Lage finde ich das besonders bemerkenswert - viel Anerkennung für unser Volk mit dem Hinweis darauf, daß sich in diesem Millionenvolk Kräfte der Erneuerung und der Abschüttelung der jüngsten Vergangenheit regen: „hervorbrechen" sagt er. Jetzt ist es an uns, zu zeigen, daß diese Kräfte in Parlament und Regierung sichtbaren Ausdruck finden.
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Deshalb müssen wir dafür sorgen, daß das vor den
Ferien eingebrachte zweite Ausführungsgesetz zu
Art. 26 des Grundgesetzes endlich behandelt wird.
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Die Regierung muß klarmachen, daß die Tätigkeit
Deutscher bei der Waffenproduktion gegen Israel
unvereinbar mit den Lebensinteressen unseres Volkes ist und daß das nicht mit anderen Problemen zu vermischen ist.
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Ein Ansatz ist heute gemacht worden. Wir sollten es aber nicht bei der Aufforderung zur Rückkehr bewenden lassen, sondern ein Gesetz so gestalten, daß jeder weiß: die Nichtbefolgung ist strafbar. Dies stört die guten Beziehungen zu den arabischen Staaten nicht, was auch von dort immer gesagt werden mag. Wir wünschen den arabischen Staaten Erfolg beim Aufbau eines menschenwürdigen Lebens nach errungener Unabhängigkeit und helfen doch weiß Gott nach Kräften dabei mit. Aber jene Völker müssen verstehen, daß nach allem Geschehenen Deutsche nicht Handlanger eines neuen Anschlages gegen die Überlebenden des jüdischen Volkes werden dürfen.
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Unser Volk hat auf Gewalt als Instrument der Politik verzichtet, der Herr Bundeskanzler hat das heute noch einmal ausdrücklich wiederholt. Es darf an seine Freunde appellieren, ein Gleiches zu tun. Eine allmähliche Normalisierung des Verhältnisses zu Israel allgemein ist erwünscht. Wir müssen daran arbeiten, um Voraussetzungen zu schaffen, daß besseres Verständnis auch bei anderen für dieses Problem geweckt werden kann.
Auch unsere Entwicklungspolitik ist ein Stück bewiesener Solidarität. Leider ist die Geschäftsverteilung auf diesem schwierigen Gebiet immer noch nicht verbessert worden.
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