lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-02-27:
In Niedersachsen hat man früher auch schon sehr intensiv gedüngt. Infolgedessen hat der Düngerverbrauch dort weniger zunehmen können als in anderen Bezirken.
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Wenn ich eine optimale Düngung gebe, kann ich praktisch durch den Förderungsbeitrag nicht mehr angereizt werden. Wenn wir diese Leute aber heraussuchen wollten, brauchten wir einen DiplomLandwirt als Betriebsberater für jeden einzelnen Betrieb. Wir haben uns bei der Beratung des ersten Grünen Plans darüber unterhalten, wie man diese Schwierigkeit ausschalten könnte. Wenn ein vernünftiger Vorschlag gekommen wäre, wäre er doch sicher befolgt worden. Da ist vorgeschlagen worden, wir sollten ein Düngekataster aufstellen. Wenn wir das hätten aufstellen wollen, hätten wir bis heute noch keine Düngerförderungsbeiträge bezahlen können.
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Über die Roggenanbauprämie, Herr Kriedemann, bestanden keine ganz klaren Vorstellungen, vielleicht auch nicht bei anderen Teilen des Hauses. Wir haben im letzten Jahre 3,8 Millionen t Roggen geerntet. Roggenlieferprämien sind im ganzen nur für 1,7 Millionen t, also etwas über 40% der Gesamternte, beantragt worden. Ich habe einmal nachzuprüfen versucht, woher diese Roggenmengen kommen. Wahrscheinlich - ich kann es im einzelnen noch nicht nachweisen; ich gehe den Dingen aber weiter nach - aus denjenigen Gebieten, wo nicht der leichte Boden, sondern ein mittlerer oder guter Boden vorhanden ist, wo also die Roggenlieferprämie gar nicht so dringend war.
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Im Münsterland und im Emsland z. B. wird praktisch überhaupt keine Roggenlieferprämie bezahlt. Roggenlieferprämien sind bezahlt worden in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern. Die anderen Länder sind davon fast unberührt.
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Diese Roggenlieferprämie soll nun fallen, in zwei Raten sozusagen. Was dafür eingesetzt ist und welche Summe Geld übrigbleibt - es handelt sich da nicht nur um Prämien für den Rapsanbau -, darüber ist noch gar nicht endgültig gesprochen und verhandelt worden. Sondern es sind Maßnahmen vorgesehen, die die Verluste, die eventuell durch den Roggenanbau auf leichtem Boden entstehen können, wieder wettzumachen. Da haben wir Auswahlmöglichkeiten nach allen Richtungen. Über diese Dinge kann eingehend gesprochen werden.
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Es würde sehr schwer sein, den Verbrauch von Margarine zur Butter überzuleiten. Zum erstenmal seit Jahren ist dies im Vorjahre etwas gelungen. Wir haben im Vorjahr 15 000 t Margarineproduktion weniger und einen entsprechenden Verbrauch an Butter mehr gehabt. Ich glaube, das ist auch ein Beweis dafür, daß die Stabilität der Butterpreise und auch die Preiswürdigkeit der Butter durchaus entsprechend sind; sonst wäre die Zunahme nicht eingetreten.
Die Vorschläge, die Kollege Bauknecht hier im einzelnen gemacht hat, werden uns wahrscheinlich bei den Beratungen im Ausschuß im einzelnen noch beschäftigen. Ich will der vorgeschrittenen Zeit wegen auf diese Dinge jetzt im einzelnen nicht eingehen, ebenfalls nicht auf die Vorschläge, die Herr Kollege Lücker gemacht hat.
Herr Köhler aus Bühnsdorf beschwerte sich darüber, daß ich den Selbsterhaltungswillen der

Bundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke
Bauernschaft bezweifelt hätte. Herr Kollege Köhler, wenn ich dieser Meinung wäre, würde ich gar nicht den Optimismus haben, diese Maßnahmen in den Stiel zu stoßen. Wenn die Bauernschaft diesen Selbsterhaltungswillen nicht hätte, dann brauchten wir diese Arbeiten gar nicht zu beginnen.
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Dann zur Frage der Gesamtparität. Herr Kollege, die Gesamtparität lag Ihnen so sehr am Herzen. Ich habe bei meinen Ausführungen vor etwa zehn Tagen erklärt, warum wir auf diesen Wunsch vieler Bauern nicht eingegangen sind. Einfach deswegen nicht, weil wir in der Praxis der Gestaltung des Hilfsprogramms mit dieser Globalzahl gar nichts anfangen können und weil es zweitens sehr naheliegt, daß sich unkundige Leute darunter vorstellen, das sei eine Summe, auf die sie einen Rechtsanspruch hätten. Der Rechtsanspruch ist nirgendwo und an keiner Stelle in irgendeinem Paragraphen des Landwirtschaftsgesetzes festgelegt. Wollen Sie bitte mal nachsehen.
Ich glaube, die Bundesregierung hat recht daran getan, diese Globalberechnung nicht anzustellen; denn schon auf die erste Kunde hin, daß im Bauernverband daran gerechnet wurde, haben sich schon wieder Leute gefunden, die besser rechnen können und wesentlich mehr ausgerechnet haben. Der Optimismus, daß damit der Streit um die Höhe der Disparität aufhören würde, hat sich nicht bestätigt. Wenn wir uns alle darin einig sind, daß wir mehr Wert auf die Durchführung und auf die Größe der Hilfsmaßnahmen legen als auf die Feststellung einer großen Disparität, dann würden wir alle produktivere Arbeit für das Bauerntum leisten als durch die Berechnung einer Disparität.
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Der Schuldenstand von 9,3 Milliarden DM, so wurde gesagt, sei entstanden, ohne daß man irgend etwas investiert hätte. Kollege Lücker hat von den Investitionen im landwirtschaftlichen Betrieb gesprochen. Hinzu kommen die Investitionen auf den Gebieten der Wasserwirtschaft, des Wegebaus und der Elektrifizierung. Insgesamt sind im vorigen Jahr 4 Milliarden DM investiertworden, wenn man die 2,3 Milliarden DM, die Herr Lücker schon nannte, einschließt. In diesen 4 Milliarden DM sind praktisch von den öffentlichen Stellen, also von Bund, Ländern und Gemeinden, 851 Millionen DM an Zuschüssen und außerdem nicht ganz 11/2 Milliarden DM Mittel vom Kapitalmarkt enthalten. Daran, daß man sich heute überlegt, wie man die Investitionen steigert - soweit sie sinnvoll sind -, können Sie sehen, daß auf diesem Gebiete einiges geschehen soll. Es könnte natürlich gesteigert werden. Ich halte es aber für ungesund, es willentlich besonders zu überstürzen. Das würde nur zu einer vielleicht etwas leichtfertigen oder nicht voll durchdachten Verschuldung führen, und dafür sind Sie doch auch nicht.
Wenn wir also hier eine Maßnahme ergriffen - die Dinge werden uns ja noch im Ausschuß beschäftigen -, bei der der Bund mit einem Schlage 5 Milliarden Bürgschaft geben müßte - es hat uns bisher an Bürgschaften noch gar nicht gefehlt -, dann würde das wahrscheinlich eine sehr schnelle Verschuldung bewirken.
Sie fragten: Wie war es nun möglich, daß trotzdem noch vieles geschehen ist? Es seien sehr viele und sehr zweckmäßige und sehr gute Maßnahmen dabei gewesen, und trotzdem sei es nicht besser geworden. Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß es besser geworden ist,
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und zwar auch spürbar, wenn auch nicht so, daß man sagen könnte, es sei etwa aufregend besser geworden. Ich habe darauf hingewiesen, wie groß die Disparität allein im Arbeitseinkommen ist. Aber wenn Sie nur den Schuldenstand und die Investitionen im letzten Jahre - was ja zur Debatte stand - betrachten, wenn Sie die Investitionen von 2,3 Milliarden DM mit der Schuldenzunahme von 943 Millionen DM vergleichen, erkennen Sie, daß wir schon wesentlich besser dastehen als in den beiden letzten Jahren. Ich könnte Ihnen noch viele andere Dinge nennen.
Aber warum ist es nicht besser geworden? Sie sagten - das will ich scherzhaft hinzufügen -, solange Ihre Partei dabeigewesen sei, sei es einigermaßen richtig gelaufen. Wir bedauern ja alle, daß Sie nicht mehr dabei sind!
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Aber es ist seitdem jedenfalls nicht schlechter gegangen.
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- Ja, das will ich Ihnen gar nicht bestreiten!
Dann sagten Sie, der grundlegende Fehler bestehe in der Vernachlässigung des Preises. Wenn das die Bauern draußen in den Versammlungen hören, sagen sie: Was muß das für ein verhängnisvoller Ernährungs- und Landwirtschaftsminister sein, der sich um die Preise nicht viel kümmert. Es ist Ihnen bei Ihren Nachforschungen vielleicht entgangen, daß wir von 1953 bis 1957 eine Preissteigerung für landwirtschaftliche Produkte in Höhe von 14 % gehabt haben.
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- Nein, das sind keine Indicesvergleiche; das können Sie an Hand der Produktenpreise nachweisen, wenn Sie sich in dem verbleibenden Teil des Winters die Zeit nehmen wollen. Ich glaube, wir kommen in dieser Frage überein.
Da nun die Preise nicht ausreichen, müssen Subventionen helfen. Das hat Herr Kollege Preiß sehr richtig dargestellt. Als ich 1953 mein Amt antrat, habe ich gesagt, wir wollten versuchen, die Unkosten herunterzudrücken. Ich habe mich darum bemüht. Wir haben mindestens das eine erreicht, daß wir auf dem Gebiete der Versorgung mit landwirtschaftlichen Maschinen, insbesondere mit Schleppern, auf einem sehr preiswerten Niveau geblieben


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sind. Auf diesem Gebiete wird sich ja' hoffentlich in nächster Zeit auch noch einiges ändern. Aber da ich damit nun nicht weiter kam, weil in den folgenden Jahren, was ich beklage, der Produktivitätszuwachs nur in die Löhne ging, konnten wir von uns aus nichts anderes tun als versuchen, über den Bund und über die Länder die Unkosten zu vermindern. Das haben wir mit dem Handelsdünger getan, das haben wir mit den Steuern getan, mit der Umsatzsteuer, mit der Einkommensteuer usw., das haben wir mit dem Dieselkraftstoff getan. Sowohl die Unkostensenkung wie auch die Preiserhöhung sind in einem gewissen, vielleicht nicht ausreichenden, aber in einem gewissen fühlbaren Maße Tatsache geworden. Außerdem meine ich, daß man das ominöse Wort „Subventionen" überhaupt vermeiden sollte, wenn man es für so schwerwiegend hält, daß bei dieser Situation der Landwirtschaft Subventionen gezahlt werden. Ich habe schon in meiner Rede damals mit Recht aufgezeigt, daß wir Milchprämien zahlen und daß die Bauern nicht Subventionen für den Kunstdüngerbezug bekommen, sondern für Förderungsmaßnahmen, die seine Anwendung erhöhen. Das ist eingetreten.
Wenn wir dann zuviel produzierten, sagte Herr K ö h l e r, müßte man an einem bestimmten Punkt Schluß machen. Als er dann auf diesen Schluß aufmerksam gemacht wurde, sagte er: Natürlich müßten diese 4 Pf weitergezahlt werden.
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Die Landwirtschaft sei vom Kapitalmarkt abgehängt worden, wurde gesagt. Meine Damen und Herren, ich kann mich erinnern - ich kenne die Zahl aus dem Kopf -: Wir haben allein an zinsverbilligten Darlehen vom Kapitalmarkt in der Zeit von Mitte 1954 bis 1957 1 2/3 Milliarden DM bekommen. Darüber hinaus hat die Landwirtschaft noch so viel vom Kapitalmarkt bekommen, daß sie in jedem der Jahre einen Schuldenzuwachs von einer Milliarde DM hatte. Abgehängt war sie also jedenfalls nicht. Aber die hohen Zinsen haben sie gedrückt.
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Für alle die Maßnahmen, die wir als besonders dringend angesehen haben, haben wir die Zinsverbilligung erreicht und eingeführt.
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- Und die kurzfristigen Gelder. Dabei muß ich aber darauf hinweisen, daß unsere mittel- und langfristigen Schulden zur Zeit 5,3 Milliarden DM betragen, die kurzfristigen 3,5 Milliarden DM. Die Dinge haben sich in der letzten Zeit stark verändert.
Meine Damen und Herren, Herr Rehs hat für die Siedler ein gutes Wort eingelegt. Ich will ihm seine Fragen beantworten. Die erste Frage: „Werden für das Siedlungsprogramm 1958 die erforderlichen Mittel den Ländern rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung gestellt?" beantworte ich: sie werden in der Höhe des Vorjahres beschleunigt zur Verfügung gestellt. Die zweite Frage lautete:
„Werden im Haushalt 1958 Zuschüsse zur wirtschaftlichen Festigung der eingegliederten Heimatvertriebenen vorgesehen?" Wir haben eine ständige Wirtschaftsberatung draußen, und es wird von den Ländern ständig kontrolliert, wo Betriebe sind, die vielleicht nicht genügend gesund sind und die Hilfe brauchen. Für die wird gesorgt. Wir werden die Beratung auf diesem Gebiet ausdehnen. Wir werden Ihnen im nächsten Jahr auch einen entsprechend eingehenden Bericht über die Lage der Siedler im Grünen Bericht vermitteln.
Herr Dr. Preiß wollte
({14}) den Schweineberg besiegen.
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Darauf komme ich noch.
Versuchen, wie sie heute in der „Welt" zum Vorschein gekommen sind, nämlich den Grünen Bericht zu diskreditieren, sollte man rechtzeitig entgegentreten. Ich glaube, das wird wohl geschehen. Der betreffende Herr, um dessen Artikel es sich hier handelt, war mehrfach im Landwirtschaftsministerium gewesen. Er konnte aber von der Richtigkeit des Grünen Berichts nicht überzeugt werden. Da kann man nur sagen: Man kann ihm nicht helfen.
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Wenn er diese Dinge schreibt, dann werden wir in der Presse, in der Tagespresse sowohl wie in den Wochenschriften darauf hinweisen, wo bei ihm der Irrtum liegt. Vielleicht kommt er auf diese Art dahinter.
Herr Preis wollte auch das Leitbild für die Betriebe haben, wie sie nun aus der Agrarstruktur hervorgehen sollen. Sie kennen vielleicht den Ratgeber für Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, der in der Schriftenreihe der Gesellschaft zur Förderung der inneren Kolonisation herausgegeben worden ist. Da steht unter „Leitbilder für bäuerliche Familienbetriebe" - das ist von unserem Hause gebilligt -:
Die Verbesserung der Agrarstruktur ist in ihrem Kern auf das Ziel der Herausbildung gesunder bäuerlicher Betriebe gerichtet. Als Leitbild dafür können Betriebe gelten, die geeignet sind, einer Familie volle Beschäftigung und ein angemessenes Einkommen allein aus der Landwirtschaft zu bieten.
Sie werden darin die Größe vermissen. Glauben
Sie, daß es richtig wäre, hier eine Größe zu nennen?
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Sollen wir sagen: 10 ha, 7 ha, 5 ha? Das hängt doch von der Absatzlage, von der Bodenqualität und von dem Betriebsleiter ab. Die Formulierung, die wir gewählt haben, ist die einzige, die wirklich Bestand haben kann.
Auf die anderen Dinge, die hier gesagt worden sind, will ich nicht eingehen, weil sie im einzelnen noch beraten werden können.

Bundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke
Mit marktkonformen Mitteln könnte ein Schweinepreis wie zum Beispiel vor zwei Jahren gehalten werden. Dort haben wir den sehr günstigen Schweinepreis von 1,30 DM, 1,31 DM und 1,34 DM gehabt. Damals haben viele Leute aus der Bauernschaft gesagt - ich sehe hier einige davon vor mir sitzen -, daß ein solcher Schweinepreis sobald nicht wiederkehren würde. Aber auch damals wurde geklagt, daß der Preis zu niedrig sei; wir sollten auf 1,40 DM hinauf.
Als die Sozialdemokraten damals die Frage stellten, was wir uns bei den Preisen vorstellten, habe ich gerade die Schweinepreise als Beispiel dafür genommen, daß man sich da nicht festlegen kann; denn wenn man versucht, sie zu halten, geht man in die Pleite. Das ist überall so gewesen. Die holländischen Bauern wollten ihren früheren Minister Manshold zwingen, ihnen Festpreise für die Schweine zu geben. Er hat es abgelehnt. Sie haben ihm dann den Vorschlag gemacht, sie wollten für eine bestimmte Ablieferungszahl einen sicheren Preis haben, und das übrige wollten sie über den Export in den Orkus werfen. Das ist ein Verfahren, das wir uns nicht erlauben können.
Weil ich die vorübergehende Flaute in den Schweinepreisen im vorigen Jahr unterschätzt habe, habe ich mehrere hunderttausend Schweine aus dem Markt genommen. Das Ergebnis war, daß der Schweinepreis immer weiter sank, nämlich auf 1,12 DM pro Pfund Lebendgewicht am Markt; das war für den Bauern etwa 1,00 DM bis 1,02 DM. Das war wirklich nicht begeisternd. Es trat von dem Lande her eine Überbeschickung der großen Märkte ein. Wir zogen, weil wir auf den großen Märkten die Preise künstlich hielten, die Schweine weg, die dann einfach auf dem Lande für die kleinen Städte geschlachtet wurden. Wir kamen damals in eine völlig künstliche Situation hinein. Mit diesen Maßnahmen ist also bei einem so hohen Angebot an Schweinen nichts zu machen.
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- Von mir haben sie noch nichts gehört.
({19})
- Ich bin etwas vorsichtig veranlagt. ({20})
Herr Schmidt ({21}) hat von der Agrarstruktur, der Flurbereinigung, der Aufstockung und der Aussiedlung gesprochen. Er meinte, daß für die Flurbereinigung im Vorjahr 75 Millionen DM zur Verfügung gestanden hätten und daß es in diesem Jahr 97 Millionen DM seien. Herr Kollege Schmidt, das stimmt nicht. Für die Flurbereinigung sind in diesem Jahre 120 Millionen DM vorgesehen. Es werden aber nun von Ihnen und auch von Hessen aus - von Hessen geht der Zehnjahresplan aus -190 Millionen DM verlangt, damit jede Zusammenlegung vorfinanziert werden kann. Das heißt den Ländern die Sache wirklich zu bequem machen. Es ist nicht zu verantworten, vom Bund allein derartige Summen zu geben. Als Sie Ihre 190 Millionen DM forderten, habe ich mir das Gesicht des Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Kollegen Schoettle, angesehen. Er lachte sehr weise vor sich hin. Ich glaube, er hat sich dabei gedacht: Ihr habt gut fordern; wir müssen es nachher bewilligen.
Wenn wir dieses Verfahren einschlagen, könnten wir vielleicht 80 % der Zusammenlegung der jetzt vorhandenen Fläche vorfinanzieren. Das können wir vielleicht ein Jahr machen. Dann werden wir schon 250 Millionen DM und dann 400 Millionen DM ausgeben müssen, weil es dann keine Kunst mehr ist, zusammenzulegen. Dann weigert man sich, den eigenen Beitrag zu leisten.
Ich habe neulich in einer Versammlung, in der ein etwas unterentwickelter Beteiligter dabeisaß, folgenden Scherz erlebt. Er verlangte, 90 % der ganzen Flurbereinigungskosten müsse der Bund vorschießen. Da wurde ihm aus der Versammlung Widerstand geleistet: Das sei unberechtigt, bisher sei noch keine Flurbereinigung an dem Mangel an Mitteln gescheitert. „Ja", sagte der dann, „der Staat will ja, daß wir zusammenlegen. Wir wollen das ja gar nicht."
({22})
Das war die Begründung für die 90 %!
Wir wollen die Dinge nicht so leicht machen. Wir haben für unsere Behörden so viel Arbeit, daß wir gar nicht durchkommen. Zu den 120 Millionen DM im Jahre, die der Bund zahlt, geben die Länder 90 Millionen DM; sie setzen sich zusammen aus 50 Millionen DM Verwaltungskosten und 40 Millionen DM an Sachkosten. Diesen Betrag haben die Länder auch noch nicht weiter erhöht. Wir müssen doch auch sehen, daß die Länder mitziehen.
Über den 10-Jahres-Plan werden wir uns, glaube ich, im Ausschuß leicht einig. Ich bin immer davon ausgegangen, daß das 15 Jahre dauern wird; Herr Kriedemann hat eben noch darauf aufmerksam gemacht. Wenn jetzt drei Jahre herum sind, dann bleiben noch 12 Jahre, und dann werden wir uns leicht auf 10 einigen können. An Plänen hat es uns in den letzten Jahren noch nicht gefehlt; wir sollten mit Plänen besser etwas zurückhaltend sein.
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- Das Tempo ist von uns, soweit es ging, mit Fleiß gesteigert worden, auch dadurch, daß wir, was alle Leute zunächst für unmöglich hielten, sogar die Flurbereinigung, die Aufstockung und die Aussiedlung aus dem behördlichen Fahrwasser herausgenommen haben.
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Wenn wir uns, wie jetzt gesagt worden ist, nach dem Tempo der Anforderungen richten sollten, kämen wir, wenn wir damit rechnen, daß ungefähr 300 000 Betriebe auszusiedeln sind, und 15 Jahre dafür ansetzen, auf 20 000 Gehöfte im Jahr. Das ist, von der Baukapazität in Deutschland aus gesehen, bestimmt leicht möglich; das ist gar kein Kunststück.


Bundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke
Wenn die Gehöfte so praktisch und so sinnvoll gebaut werden, wie es heute bei den neuen Gehöften tatsächlich geschieht, dann ist es eine Freude, sie draußen zu sehen, und es ist für die Bauern ein sehr zweckmäßiges und sehr rationelles Arbeiten in diesen Gehöften.
Meine Damen und Herren, wir haben, wie ich vorhin schon sagte, an diesen Fragen gemeinsam gearbeitet. Wir haben versucht, in der Agrarpolitik eine gemeinsame Linie zu finden, wenn wir auch in manchen Einzelheiten auseinandergehen. Solange wir hier im Bundestag dieses Verfahren behalten, daß wir eine einzige klare Front für die Festlegung der Agrarpolitik haben, wird die Agrarpolitik auf die Dauer in der gesamten Bevölkerung eine derartige Autorität genießen, daß sie meines Erachtens für die nächsten Jahrzehnte Bestand haben wird.
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