Wolfgang Götzer (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat sich dem Ansinnen, insbesondere dem der SPD, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der sich mit der weiteren Aufarbeitung der Themenkomplexe „Kommerzielle Koordinierung" und „Privatisierungen durch die Treuhandanstalt" befassen sollte, nicht verschlossen. Wir haben uns um eine konstruktive Zusammenarbeit bemüht und in vielen
Fragen einvernehmlich Untersuchungsergebnisse erzielen können.
In diesem Zusammenhang sind etwa die Feststellungen zum sogenannten Novum-Komplex hervorzuheben. Die intensiven Nachforschungen des Ausschusses zu dieser Thematik haben bestätigt, daß diese Firma, die immerhin einen Wert von zirka 500 Millionen DM hat, zum SED-Vermögen gehört. Der Ausschuß ist trotz der vielfältigen Verschleierungsversuche der Zeugen aus dem Bereich der SED, die hierzu befragt wurden, einvernehmlich - natürlich mit Ausnahme der PDS - zu diesem Ergebnis gelangt.
Weitere Beispiele für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuß sind die Ergebnisse der Nachforschungen nach weiteren Unternehmen des Bereichs KoKo oder auch die Untersuchungen zum Verhältnis des Bereichs KoKo zum MfS und zum Verbleib des MfS-Vermögens. Aus dem Bereich des KoKo-Vermögens konnten durch die Treuhandanstalt/BvS bislang 3,7 Milliarden DM realisiert werden. Mit weiteren Erlösen in Milliardenhöhe ist zu rechnen.
Hier fand der Ausschuß im übrigen weitere Bestätigungen dafür, daß der Bereich KoKo das MfS finanziell unterstützte und von diesem nachrichtendienstlich genutzt wurde. Bezüglich des Verbleibs des MfS-Vermögens konnte der Ausschuß feststellen, daß trotz zahlreicher Versuche von MfS-Angehörigen, Vermögenswerte beiseite zu schaffen, durch die Arbeit der Bundesbehörden zirka 3 Milliarden DM gesichert werden konnten.
Leider wurde die Arbeit des Ausschusses aber auch dadurch beeinträchtigt, daß die SPD an einige Themen in sehr tendenziöser Weise heranging. Dies betraf beispielsweise die von der ZERV in die Welt gesetzte Behauptung, daß durch die Regierungs- 
und Vereinigungskriminalität ein Schaden von angeblich 26 Milliarden DM entstanden sei. Obwohl sich diese Zahl schon am Anfang der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses als völlig unrealistisch und aus der Luft gegriffen herausstellte - weil nämlich in allen seriösen Schätzungen allenfalls ein diesbezüglicher Schaden in einstelliger Milliardenhöhe für möglich gehalten wurde -, sind Kollegen von der SPD immer wieder mit dieser Horrorzahl durch die Lande gezogen, um Stimmung gegen die erfolgreiche Privatisierungspolitik der Bundesregierung zu machen. Natürlich darf der tatsächlich eingetretene Schaden nicht verharmlost werden; das ist schon richtig. Es dürfen aber auch die außerordentlich schwierigen Umstände bei der Umgestaltung einer Wirtschaftsordnung nicht außer acht gelassen werden, die nach 40 Jahren praktiziertem Sozialismus völlig ruiniert war.
In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, daß die Zuständigkeit für Strafverfolgungsmaßnahmen bei den Ländern liegt. Was die Unterstützung der Staatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin und der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität auch in personeller Hinsicht angeht, kann und muß man feststellen: Der Bund hat seine Verpflichtungen erfüllt so
manches Bundesland - ein besonders negatives Beispiel ist hier Niedersachsen - nicht.
Vor diesem Hintergrund klingen die Vorwürfe, die der Kollege Beucher in der Presse in diesem Zusammenhang an die Adresse der Bundesregierung richtet, besonders hohl. Da würde er entsprechende Vorhaltungen doch besser an seine Genossen, die in den Ländern Verantwortung tragen, richten. Die Bundesbehörden - nur deren Kontrolle obliegt ja dem Bundestag - haben auch darüber hinaus in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Strafverfolgungsbehörden mit großem Erfolg unterstützt. Als Beispiel sei hier nur die unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministeriums eingerichtete Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlung aus Vertretern des BMI, der BvS, der UKPV, des BKA und der ZERV genannt. Wir sehen keine Veranlassung, die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden zu bemängeln.
Meine Damen und Herren, ausführlich beschäftigt hat uns das Konsortialdarlehen Dresden. Dazu ist folgendes festzuhalten: Das BMF ist in diesem Fall völlig korrekt und an Recht und Gesetz orientiert vorangegangen und hat sowohl die Interessen der Stadt Dresden als auch die des Bundes in optimaler Weise gewahrt. Die Polemik der SPD geht völlig an der Sache vorbei.
Tatsache ist, daß das BMF und die Stadt Dresden bis Mitte 1996 gar keine Möglichkeit hatten, eine Rückzahlung des Darlehens an die Firma Lomer zu verhindern, weil es bis zu diesem Zeitpunkt keine belastenden Hinweise auf einen Währungsumstellungsbetrug oder ein Scheingeschäft bei dem der Darlehensgewährung vorangegangenen Festplattenspeichergeschäft zwischen der Firma Lomer und dem DDR-Kombinat Robotron gab. Allein dies aber hätte eine Beschlagnahme des Geldes ermöglicht. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte mehrfach und über Jahre hinweg in dieser Angelegenheit ermittelt und die entsprechenden Ermittlungsverfahren immer wieder eingestellt, weil sich der Verdacht jeweils nicht erhärten ließ. Erst die nach dem Vergleichsabschluß zwischen der Stadt Dresden und der Firma Lomer aufgetauchten neuen Erkenntnisse haben es ermöglicht, daß das BMF die Rückzahlung des Darlehens noch stoppen und das Geld beschlagnahmt werden konnte.
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- Das haben nicht Sie verursacht, Herr Kollege Beucher.
Eine endgültige Bewertung des Falles kann aber erst nach Abschluß des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgen.
Ein finanzieller Schaden durch den Vergleichsabschluß ist aber in jedem Fall nicht entstanden, da auch für den Fall, daß die Rechtmäßigkeit der Darlehensforderung der Firma Lomer festgestellt wird, der günstigere Währungsumstellungssatz von 1:3 vereinbart wurde. Deshalb, verehrte Kollegen von der SPD, eignet sich dieser Fall nun wirklich nicht für irgendwelche parteipolitischen Profilierungsversuche. Da sollten Sie vielleicht eher mal mit Ihren Genossen
in Sachsen-Anhalt sprechen. Vielleicht finden die bei ihren Bündnisgenossen von der PDS noch DDR-Vermögen. Die PDS war ja ganz groß im Geschäft bei den Vermögenverschiebungen, und ihr Vermögen konnte bis zum heutigen Tag auf Grund ihrer Verweigerungshaltung nicht vollständig aufgeklärt werden.
Meine Damen und Herren, so manches von der SPD hochgespielte Thema enthielt viel heiße Luft, führte aber zu immensem Arbeitsaufwand des Untersuchungsausschusses, wenn ich zum Beispiel an die Angelegenheit mit den Computerdisketten denke, die der ehemalige MfS-Offizier Willy Koch an den BND übergeben hat. Das Ergebnis war enttäuschend.
Viel Zeit, die zur Aufklärung von anderen wichtigen Fragen notwendig gewesen wäre, wurde vertan. Dies gilt auch für das hektische Aufgreifen von Privatisierungsfällen durch die SPD gegen Ende der Untersuchungstätigkeit. Der Erfüllung unseres Untersuchungsauftrages war das sicher nicht dienlich. Der SPD ging es offensichtlich darum, nachdem die bis dahin durchgeführten Beweiserhebungen nicht zu den von ihr erhofften Sensationen geführt hatten, irgendwelche publikumswirksamen Skandale zu präsentieren. Dies hatte mit sachgemäßer Aufklärung und Durchführung des seinerzeit einvernehmlich formulierten Untersuchungsauftrages nichts zu tun.
Abschließend möchte ich noch einige Worte zu den abweichenden Bewertungsteilen der Opposition sagen. Meine Damen und Herren, bei der Lektüre des Bewertungsteiles der Kollegen von der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen ist mir aufgefallen, daß zu den Vermögenverschiebungen der SED/PDS auffallend kurz Stellung genommen wird. Hier wäre eine deutlichere Auseinandersetzung mit der SED und der PDS angebracht gewesen. Aber dies entspricht wohl nicht Ihrer derzeitigen Interessenlage.
Um so erschreckender fällt die Lektüre der abweichenden Darstellung und Bewertung der PDS aus. Dieses Elaborat macht einmal mehr deutlich, daß die PDS tatsächlich der organisierte Widerstand gegen den Erfolg der deutschen Einheit ist. Es liest sich wie das Handbuch der sozialistischen Planwirtschaft, ergeht sich in ewig gestriger DDR-Nostalgie und zeigt, daß die PDS die Wiedervereinigung als Unglück ansieht, was sie für die SED zweifellos auch gewesen sein mag.
Wenn man diesen Bericht liest, wird deutlich, was von den kürzlich von dem PDS-Vorsitzenden Bisky gemachten Bekundungen zu dem angeblich mittlerweile geläuterten Verhältnis der PDS zu diesem Staat mit seiner demokratischen Grundordnung zu halten ist: nichts, aber auch gar nichts. Den Kollegen der SPD empfehle ich diesen Teil zur intensiven Lektüre, damit sie wissen, mit wem sie sich da einlassen.
Abschließend möchte auch ich allen Mitarbeitern, allen Vertretern der Bundesregierung und allen um die Wahrheitsfindung bemühten Kollegen danken.