Brecht (NA), 1961-03-16:
Das Beispiel ist zweifellos richtig. Ich bin sehr dankbar, daß darauf hingewiesen wird, daß in Hessen solche Ordnungsmaßnahmen auf Landesebene durchgeführt worden sind. Aber wir wollen uns hier nicht in eine Debatte über Raumordnung verlieren.
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- Aber nicht in den Details!
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Ich habe eine grundsätzliche Bemerkung im Zusammenhang damit gemacht, daß vor kurzem eine Presseerklärung herausgekommen ist, wonach der Herr Minister in einem Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler im Rahmen einer Fernsehstunde im Februar 1961 erstmals entdeckt hat, daß Städtebau, Wohnungsbau und Raumordnung zusammengehören. Das habe ich kritisiert.
Damit hängt nun sehr eng zusammen, was wir auf Grund unserer Großen Anfrage vorn 22. Februar über die fortgesetzte Steigerung der Bodenpreise, den Bodenwucher und die Bodenspekulation diskutiert haben, Wir wollten Sie dabei dazu bringen, daß die Regierung und die Regierungsparteien mit uns gegen dieses Übel vorgehen und mit anderen Maßnahmen einschreiten als denjenigen, die im Bundesbaugesetz stehen und die wir nicht für wirksam genug halten. Ich will nichts von dieser Debatte wiederholen. Die Feststellungen, die wir in jener Debatte getroffen haben, sind nachträglich bestätigt worden, und zwar nicht nur von der, sagen wir mal, noch freien Presse, der selbständigen Presse, sondern auch von den Sozialausschüssen der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, und zwar selbst von denjenigen Abgeordneten und Delegierten, die hier im Hause noch der Verharmlosung und Bagatellisierung des Bodenproblems zugestimmt hatten. Dabei wurde sogar unsere Forderung, den unverdienten Wertzuwachs, die Bodengewinne abzuschöpfen, als wirksames Gegenmittel anerkannt. Wir bestreiten die Verdienste um das Zustandekommen der planungsrechtlichen und der bodenordnerischen Bestimmungen im Bundesbaugesetz in keiner Weise. Wir haben dabei konstruktiv mitgearbeitet. Unsere Wege gingen auseinander, und sie mußten scharf auseinandergehen, als der Herr Minister, entgegen seinen früheren Erkenntnissen und Einsichten, die allein wirksame Maßnahme der Wertausgleichsabgabe oder eine ähnliche Form der Besteuerung des Vermögenszuwachses aus Bodengewinn gegen das klägliche Linsengericht der Baulandsteuer schmählich verkaufte.
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Deshalb müssen Sie sich jetzt die Feststellung gefallen lassen, daß die Bundesregierung und das Wohnungsbauministerium mit ihrer Politik gegen die Bodenspekulation nichts Wirksames getan haben, daß sie sie nicht unmöglich gemacht und nicht verhindert haben. Sie haben auch nicht ausgeschlossen, daß die Baulandpreise seit Jahren unentwegt ansteigen und daß sie auch nach Verkündung des Bundesbaugesetzes weiter gestiegen sind, sogar erheblich gestiegen sind, daß sie sogar über die Schwarzmarktpreise hinausgegangen sind. Es ist auch nichts Wirksames dagegen unternommen wor8688 
den, daß sich diese gefahrdrohende Situation künftig auch noch verschärft und verstärkt und daß die Bodenpreise weiter steigen werden.
Sie bringen jetzt das Angebot der Baulandbereitstellung aus Bundesbesitz. Wir haben dies begrüßt. Der Vorschlag ist sogar zuerst von uns gemacht worden; Sie haben ihn dann als Ihre Initiative aufgegriffen und herausgestellt. Aber jetzt erleben wir bereits, daß nach dem Beschluß im Haushaltsausschuß bei dieser Sache schon wieder versucht wird, das Parlament auszuschalten. Im Haushaltsausschuß ist beschlossen worden, bei der Aufstellung der Richtlinien für diese Maßnahmen auch den Haushaltsausschuß einzuschalten. Kaum war der Beschluß gefaßt, schon kam der CDU/CSU-Änderungsantrag, wonach auf die Mitwirkung des Haushaltsausschusses bei der Aufstellung dieser doch wirklich bedeutsamen Richtlinien verzichtet werden soll. Sie können es uns nicht verargen, wenn wir dann die Zweifel und Bedenken nicht aufgeben können, daß Sie doch sehr geheimnisvoll mit dieser Maßnahme versuchen, eine oder einige ganz bestimmte Organisationen monopolistisch oder oligopolistisch zu bevorzugen.
Wir lassen uns auf keinen Fall, auch nicht durch diese Maßnahmen, aber auch nicht durch die üblich gewordene Bagatellisierung des Problems, wie sie in der letzten Debatte betrieben wurde, einschläfern und durch die Verniedlichung und Verharmlosung beruhigen. Wir werden die Anklage der Bodenpreissteigerung immer wieder vorbringen, bis endlich wirksame Maßnahmen gegen Bodenspekulationen und gegen Bodenwucher zum Schutze des Wohnungsbaues, des Eigenheimbaues und der Bausparer durchgeführt werden.