Volker Ullrich (NA), 2014-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. April
hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie über die
Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Das ist auch
für uns Anlass, über das Thema besonnen und mit dem
nötigen Respekt zu diskutieren.



Es gilt nach wie vor: Die Speicherung von Verbindungsdaten kann zur Aufklärung schwerster Straftaten
sinnvoll sein, und in manchen Punkten ist sie auch notwendig. Das formulieren nicht allein die Innenminister
vieler Länder, sowohl von der Union als auch von der
SPD, sondern auch besonnene Kriminalbeamte, Vertreter von Sicherheitsbehörden und diejenigen, die sich tagtäglich mit dem Kampf für unsere Freiheit beschäftigen.

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Diese Formulierung wird gewählt, nicht weil es darum
geht, Daten zu sammeln, als Selbstzweck, oder zu überwachen, sondern um die Freiheit zu verteidigen und dem
Rechtsstaat durch den Schutz der Opfer Geltung zu verschaffen.

Ich darf in dem Zusammenhang an die jetzige Rechtslage erinnern: Im Augenblick ist es so, dass der Staat
nach richterlichem Beschluss sehr wohl die Möglichkeit
des Zugriffs auf die Verbindungsdaten hat, es aber vom
Zufall abhängig ist, ob die Verbindungsdaten noch vorhanden sind oder schon gelöscht wurden. Ich meine, eine
rechtsstaatliche Aufklärung kann nicht allein eine Frage
des Glücksspiels sein, ob nämlich die Daten schon gelöscht worden sind, sondern es braucht dazu klare
rechtsstaatliche Regelungen.

Dennoch gilt es, vor dem Hintergrund des Schutzes
der Grundrechte besonnen und sehr überlegt zu handeln.
Gesetzgeberisches Handeln im Kernbereich der Grundrechte verlangt kluges Nachdenken, hohe Sensibilität
und eine umfassende Abwägung. Wir wollen deswegen
vor dem Hintergrund der beiden Urteile kein vorschnelles Handeln, sondern ein klares und kluges Reflektieren
über die Frage: Wie können wir die Feinde unserer Freiheit im Internet am besten bekämpfen, ohne dass wir den
Datenschutz verletzen und ohne dass wir zu sehr in die
Freiheit und die Grundrechte der Bürger eingreifen?

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Da mag eine Mindestspeicherdauer der Daten ein richtiger und gesetzgeberisch notwendiger Ansatz sein. Wir
müssen uns aber auch überlegen, ob andere Formen,
vielleicht sogar modernere Technologien, nicht den gleichen Effekt haben, ohne in gleicher Weise intensiv in die
Grundrechte einzugreifen. Auch dieser Überlegung stellen wir uns, weil wir diese Frage besonnen und nicht mit
Alarmismus angehen. Es ist nämlich nicht redlich, in der
Debatte um die Mindestspeicherfristen immer wieder
eine Parallele zur NSA zu ziehen.

({2})

Dort handelt es sich um die anlasslose Massenüberwachung durch staatliche Stellen, und bei uns geht es um
die Frage, wie staatliche Behörden bei der Bekämpfung
schwerster Straftaten innerhalb einer kurzen Frist auf
Daten, die ohnehin gespeichert sind, zugreifen können.
Wer das vermischt, schürt Angst und arbeitet unredlich.

({3})

Meine Damen und Herren, es ist jetzt klug, die Analyse der beiden Ministerien abzuwarten. Es gibt auch
gute Gründe, darauf zu warten, was nach den Europawahlen vonseiten der Europäischen Union geschieht.
Das Thema Vorratsdatenspeicherung kann zwar auf nationaler Ebene angegangen werden und muss es vielleicht auch. Es ist aber sinnvoll, diese Angelegenheit
auch im europäischen Rahmen zu besprechen, weil wir
in Europa eine gemeinsame Verpflichtung haben, Kriminalität schwerster Art zu analysieren und zu bekämpfen.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute vor
dem Hintergrund des Schutzes von Grundrechten und
unserer Privatsphäre. Wir dürfen aber nicht vergessen,
dass der Rechtsstaat auch dann verteidigt und unsere
Freiheit gestärkt wird, wenn wir Opfer schützen und die
Täter schwerster Kriminalität nach rechtsstaatlichen
Maßstäben ihrer Strafe zuführen. Das ist unsere Verpflichtung.

Herzlichen Dank.

({4})