monika lazar (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Demokratie hat ihren Namen erst verdient, wenn
sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv an ihr beteiligen.
Das geschieht in Deutschland leider nicht ausreichend.
Viele Menschen sind mit den demokratischen Parteien
und ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten unzufrieden. Nur 39 Prozent der Bundesbürgerinnen und
Bundesbürger bezeichnen sich als rundum zufriedene
Demokraten, wie eine aktuelle Befragung von Forsa-Institut und FU Berlin ergab. 14 Prozent halten die Demokratie sogar für die falsche Staatsform. Die teilweise alarmierend hohen Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien
spiegeln diesen Vertrauensverlust wider. Bedenklich sind
auch die oft niedrigen Wahlbeteiligungen. Politische Bildung muss der Demokratiemüdigkeit entgegenwirken,
indem sie Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen
erklärt und Beteiligungsformen aufzeigt. Nur wer weiß,
wie unsere Demokratie funktioniert, kann sie aktiv mitgestalten.

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Erst fundierte Informationen ermöglichen ein Verständnis von Demokratie im Gegensatz zur Diktatur.
Heute fühlen sich viele Menschen angesichts der großen
wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen frustriert und resignieren. Dort setzen neonazistische Organisationen gezielt an. Sie greifen Frustrationen auf und
bringen Sündenbocktheorien und Scheinlösungen unter
das Volk. Der Vertrauensverlust in unserer Demokratie


sowie ein Gefühl von Macht- und Perspektivlosigkeit
treiben so bundesweit Menschen in die Fänge der
Rechtsextremisten. Neonazistische Ideologien stellen
aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie dar.

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Wenn in unserem Einwanderungsland ein gutes Fünftel der Bevölkerung ausländerfeindlich ist, gefährdet
dies das friedliche Zusammenleben. Aggressiv-nationalistische Haltungen bei 15 Prozent bieten einen Nährboden für weitere rechtsextreme Wahlerfolge. Auch Antisemitismus ist noch immer verbreitet; die Zahlen wurden
von meinen Vorrednern bzw. Vorrednerinnen schon genannt. Die Ergebnisse der aktuellen Studie von Brähler
und Decker im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen: Rechtsextremismus ist kein Randphänomen. Er ist
vielmehr von der Mitte der Gesellschaft durchdrungen.

Auch im Bereich des Wissens über die DDR besteht
Nachholbedarf. Die DDR war eine Diktatur; daran besteht kein Zweifel. Ich selbst komme aus Ostdeutschland
und kenne die Geschichte ganz gut. Viele Menschen
wurden Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Repressalien. Aufarbeitung und politische Bildung zur
SED-Herrschaft sind daher unerlässlich.

({2})

Das gilt besonders für junge Menschen, die oft leider
sehr wenig über die DDR wissen. Das kann ich aufgrund
meiner Besuche in den Schulen nur bestätigen. Angesprochen werden müssen aber auch ältere Menschen, die
nachhaltig von der DDR geprägt wurden. Diese erinnern
sich häufig nur einseitig an die positiven Dinge, die es
natürlich auch gab.

Demokratie ist kein Selbstläufer. Wir müssen aktiv
daran weiterarbeiten. Gerade beim bevorstehenden
20-jährigen Jahrestag der friedlichen Revolution im
nächsten Jahr sollte uns das bewusst sein. Wir müssen
aktiv um den Erhalt unserer Demokratie kämpfen.

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Demokratiemüdigkeit oder sogar Demokratiefeindlichkeit in erheblichen Teilen der Bevölkerung machen
deutlich: Wir müssen politische Bildung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung im Rahmen der Demokratieentwicklung begreifen. Meine Bundestagsfraktion
fordert daher von der Bundesregierung, sich dieser Daueraufgabe zu stellen. Dabei müssen die Bundesländer
einbezogen werden. Das unrühmliche Beispiel Niedersachsen unter der schwarz-gelben Landesregierung
wurde bereits angesprochen. 2004 wurde die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen aufgelöst.
Diese Entscheidung ist grundfalsch. Ich hoffe, dass das
bald geändert wird.

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Stattdessen brauchen wir mehr didaktische Angebote
auch für politik- und bildungsferne Gruppen sowie für
Migrantinnen und Migranten. Kinder müssen bereits in
der frühesten Erziehungsphase in Kindergärten und
Grundschulen mit demokratischen Grundwerten vertraut
gemacht werden. Es gibt teilweise schon sehr gute praktische Beispiele, die unter anderem aus dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus finanziert werden.
Das muss noch viel mehr Schule machen.

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Schülerinnen und Schüler müssen erfahren, dass in
der Demokratie ihre Stimme zählt. Doch die Realität
sieht anders aus. 70 Prozent der Zehnjährigen durften
noch nie über die Gestaltung zum Beispiel ihres Klassenzimmers mitbestimmen. Das klingt vielleicht banal,
aber gerade solche alltäglichen Erfahrungen prägen das
Demokratiebild junger Menschen nachhaltig.

({6})

Schon Kinder brauchen aktive Teilhabe und Gestaltungsmacht. Sie müssen lernen, für etwas einzutreten,
Mehrheiten zu organisieren, aber auch einmal verlieren
zu können.

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So wachsen sie mit einem gesunden Selbstvertrauen heran. Dieser Erziehungsauftrag wurde bei all den Erwachsenen von heute verfehlt, die fälschlicherweise meinen,
ohne Mitbestimmungschance den Entscheidungen einer
vermeintlichen Politikelite ausgeliefert zu sein. Wir demokratischen Politikerinnen und Politiker müssen das
Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen. Doch wie
sollen sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
von den demokratischen Organen gut vertreten fühlen,
wenn ihnen von diesen in bestimmten Bereichen auch
viel Misstrauen entgegengebracht wird? Die Bundesregierung macht es den Menschen in manchen Punkten
schwer: Vorratsdatenspeicherung, staatliches Onlinehacking und willkürliche Telefonüberwachung sind nur
einige Stichworte.

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Wer sich vom Staat so ausspioniert fühlt, wird wohl
kaum auf dessen demokratische Prinzipien vertrauen
können. Wenn sich immer mehr Menschen nicht mit unserer Demokratie identifizieren, sollte uns das alarmieren. Die Bundesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen und endlich aktiver werden. Klassische
Wissensvermittlung genügt nicht. Lust auf Demokratie
wecken, ihre Vorzüge anschaulich verdeutlichen und
konkret erlebbar zu machen - so lautet unser aktueller
Auftrag an eine umfassende politische Bildung.

Schönen Dank.

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