Heinz Werner Hübner (NA), 1992-01-16:
Das, Kollege Reimann, kann gerade nicht passieren, weil die zur Zeit einzige Möglichkeit für ostdeutsche Betriebe, sich zu halten, über den Preis gestaltet wird. Und das ist mit Leiharbeitern durchaus möglich.
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- Das ist keine Wettbewerbsverzerrung, sondern das ist eine Ausnahmesituation, von der auch Sie konkret sprechen.
Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf, zumal es sich, wie ich sagte, um eine Ausnahmesituation, um ein Übergangsproblem handelt. In einem Punkt jedoch ist den Verfassern dieses Gesetzentwurfes zuzustimmen, Herr Kollege Schreiner: Es besteht Handlungsbedarf, aber nicht im Sinne des Gesetzentwurfs, sondern in Richtung auf mehr Flexibilität und eine sachgerechte Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen.
Wir müssen dem Gesetzentwurf auch entgegenhalten, daß er wohl auf einer Überschätzung der legalen Leiharbeit beruht, der Mitte des Jahres 1990 nur etwa ein halbes Prozent der Beschäftigten im Westen Deutschlands nachging. § 1 Ihres Gesetzentwurfes z. B. sieht die Unwirksamkeit des Vertrages zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer bei einem auffälligen Mißverhältnis von 20 % vor. Hier sei Ihrer Meinung nach ein Eingriff in die Vertragsfreiheit notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliches Lohnniveau und soziale Spannungen zu unterbinden. Es sind hehre Absichten, was die
Benachteiligungen betrifft, die Sie heraufbeschwören. Doch das ändert nichts an der Tatsache, daß Vertragsfreiheit besteht und der Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und den Leiharbeitnehmern geschlossen wird.
Es werden dem Entleiher in Ihrem Entwurf Pflichten auferlegt, die er bei Anwendung der notwendigen Gewissenhaftigkeit nicht erfüllen kann - von den Schwierigkeiten gerade in dem Zusammenhang, die Ihr Gesetzentwurf z. B. für die Handwerksbetriebe im Osten hervorrufen würde, ganz zu schweigen.
Aber auch im Bereich der Qualifikation begegnen wir dem Entwurf mit erheblichen Bedenken; denn ostdeutsche Arbeitnehmer verfügen in der Regel über gute theoretische Kenntnisse - das müßten Sie eigentlich wissen - und müssen lediglich praktische Erfahrungen mit modernen Maschinen und mit neuen Arbeitsformen sammeln.
Verleiher und Werkvertragsunternehmen in Ostdeutschland würden durch Ihren Gesetzentwurf einen Teil der gerade gewonnenen Freiheit der Dienstleistungen über diesen früheren Stacheldrahtzaun hinweg verlieren. Sie würden den Wettbewerbsvorteil - ich wiederhole das, Kollege Reimann - eines ostdeutschen Unternehmens einbüßen, nämlich derzeit noch niedrigere Arbeitskosten anbieten zu können, damit sie erhalten bleiben. Darum muß es uns doch gemeinsam gehen.
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Unsere Betriebe in Thüringen, in Sachsen und in den anderen neuen Bundesländern wären durch Ihre Regelung faktisch am stärksten betroffen und im Grunde genommen nicht mehr konkurrenzfähig.
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Die Tatsache, daß Ihr Gesetz sofort nach Verkündung in Kraft treten soll, ist einmal im Hinblick auf schon bestehende Vertragsbedingungen und Geschäftsbeziehungen nicht praktikabel. Zum anderen soll dieser Gesetzentwurf als Gesetz nach wenigen Jahren außer Kraft treten. Das zeigt Ihr geringes Zutrauen zum eigenen Gesetzentwurf.
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Summa summarum: Der Entwurf erscheint uns erstens unausgegoren und halbherzig, vor allem jedoch wenig durchdacht. Er nimmt zweitens keinerlei Rücksicht auf die noch bestehenden Unterschiede in West- und Ostdeutschland. Drittens wird verkannt, daß es hier auch und besonders um Chancen für einzelne Unternehmen und die ostdeutsche Wirtschaft im gesamten geht. Viertens müssen gerade im Hinblick darauf für wenige Jahre gewisse - unseres Erachtens jedoch geringfügige - Nachteile akzeptiert werden, gerade im Interesse der Betriebe, die wir erhalten wollen.
Im Verhältnis zu diesen geringfügigen Nachteilen, insbesondere auch im Hinblick auf die Bedeutung der legalen Leiharbeit für die Gesamtwirtschaft, sind die

schwerwiegenden Eingriffe in bewährte Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, etwa Tarifautonomie und freier Wettbewerb des Marktes, zu sehen. Übervater Staat kann sich auch hier nicht so reinhängen, wie Sie sich das vorstellen.
Dieser Gesetzentwurf würde für die betroffenen Unternehmen weniger den Aufschwung Ost als mehr den Abschwung Ost bedeuten. Diese wesentliche Erkenntnis zwingt uns, diesem Entwurf auf keinen Fall unsere Zustimmung zu geben. Es sind untaugliche Versuche, wenn man noch bestehende Unterschiede künstlich beseitigen will, indem man diese Unterschiede selbst forciert, vergrößert und aufbläht. Von staatlichen Eingriffen haben wir im Osten genug. Wo sie vermeidbar sind - hören Sie genau zu! -, wo der Staat so wenig wie möglich eingreifen muß, dort kann die Marktwirtschaft wirken - unter Zuhilfenahme dieser staatlichen Eingriffe, aber nur als Hilfsmittel. Diese müssen so gering wie möglich sein und einen Anstoß für eine gut funktionierende Marktwirtschaft geben,
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die dann auch sozial sein kann und sozial sein wird.
Herr Gilges, wir werden über diese Fragen sicherlich noch ausführlich diskutieren. Unterlassen Sie also die Fortsetzung des alten Feldzuges gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz!
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Fordern Sie statt dessen mit uns gemeinsam den DGB auf, Tarifverträge zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz abzuschließen. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit, sich zu treffen.
Recht vielen Dank.
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