emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
e möller (NA), 1968-04-02:
Ja, sofort.
Jedenfalls möchten wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Kollegen Benda unsere aufrichtigen Wünsche für eine erfolgreiche Arbeit in diesem wichtigen Ami mit auf den Weg geben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-04-02:
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Scheel.
scheel (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Möller, ich darf nur der Sicherheit halber noch einmal fragen: Ist es Ihnen entgangen, daß ich gar keine Einwände dagegen vorgetragen habe, daß ein Parlamentarischer Staatssekretär Bundesminister wird, sondern nur zu erwägen gegeben habe, ob er unmittelbar der Nachfolger seines Ministers werden kann?
mommer (vizepräsident), 1968-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
mommer (vizepräsident), 1968-04-02:
Herr Kollege Müller-Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Scheel?
müller-hermann (NA), 1968-04-02:
Bitte!
mommer (vizepräsident), 1968-04-02:
Bitte, Herr Scheel!
scheel (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Müller-Hermann, würden Sie mir darin zustimmen, daß Regierungskoalition und Staat nicht, zumindest noch nicht, gleichgesetzt werden können?
({0})
müller-hermann (NA), 1968-04-02:
Sicherlich. Ich glaube das eben ausgeführt zu haben, Herr Kollege Scheel, indem ich auf die besondere Rolle und Bedeutung hinwies, die in unserem parlamentarischen System einer Oppositionspartei zukommt.
scheel (NA), 1968-04-02:
Warum verargen Sie es dann der Opposition, daß sie die Regierung angreift, Herr Kollege Müller-Hermann, und wie können Sie daraus folgern, daß die Opposition damit gleichzeitig den Staat angreift? Ich sehe hier einen gewissen Unterschied.
mommer (vizepräsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie noch eine Frage? - Herr Scheel!
müller-hermann (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Scheel, im Gegenteil, wir begrüßen es, wenn die Opposition an der Meinungsbildung mitwirkt. Selbstverständlich steht ihr das Recht zur Kritik nicht nur zu, sondern sie muß dieses Recht auch nutzen und ausüben. Was ich Ihnen aber vorwerfe, wenn ich von unserem Staat und der Sorge um unseren Staat spreche, ist, daß Sie sich, wir wir das ständig beobachten, der außerparlamentarischen Opposition in einer Weise anbiedern, die den Grundobliegenheiten auch einer parlamentarischen Opposition sicherlich nicht gerecht wird.
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-04-02:
Herr Kollege Müller-Hermann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Ertl?
ertl (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Müller-Hermann, finden Sie nicht, daß es, wenn Sie schon so harte Vorwürfe machen, fair wäre, wenn Sie sagten, wo sich die FDP so verhalten hat, oder glauben Sie, daß Sie mit so allgemeinen Verdammungsurteilen dem Parlamentarismus nützen?
müller-hermann (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Scheel will auch eine Frage stellen.
mommer (vizepräsident), 1968-04-02:
Bitte, Herr Scheel, noch eine Frage!
scheel (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Müller-Hermann, meine Frage schloß sich unmittelbar an das an, was Sie gesagt haben: Sind Sie nicht der Meinung, daß sogar Gruppen, die der außerparlamentarischen Opposition zuzurechnen wären, sich Sorgen um den Staat machen?
mommer (vizepräsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Funcke?
funcke (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Müller-Hermann, würden Sie einmal konkretisieren, was Sie mit „anbiedern" meinen und an welchen Fall Sie dabei denken?
müller-hermann (NA), 1968-04-02:
Noch eine Zwischenfrage.
stark (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Müller-Hermann, meinen Sie vielleicht die Tatsache, daß der Kollege Dorn z. B. heute alle möglichen Einwände gegen die Notstandsgesetzgebung macht, obwohl er im Jahre 1965 gesagt hat, was wir da vorgehabt hätten, sei das Rechtsstaatlichste und Beste, was man sich überhaupt denken kann?
({0})
müller-hermann (NA), 1968-04-02:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man könnte die Diskussion nun natürlich sehr stark auf diesen Punkt konzentrieren. Ich brauchte nicht nur den Namen des Kollegen Dorn zu nennen. Ich könnte auch auf Ausführungen verweisen, die etwa der Kandidat in Baden-Württemberg, Herr Dahrendorf, gemacht hat. Bei verschiedenen Gelegenheiten haben Sie ({0}) in dem verständlichen Wunsch, Wählerstimmen an sich zu ziehen, den Eindruck zu erwecken versucht, als wären Sie die Fürsprecher dieser außerparlamentarischen Kräfte, und als wäre unsere Rechtsstaatlichkeit durch die Tätigkeit der staatlichen Organe tatsächlich gefährdet.
({1})
Herr Kollege Scheel, Sie haben dann der Bundesregierung und dem Bundeskanzler den Vorwurf zu machen versucht, sie wüßten selbst nicht, wohin die Reise gehen solle. Ich finde, meine Damen und Herren, wenn sich jemand in der Vergangenheit und wahrscheinlich auch heute, wo es in der Rolle der Oppositionspartei nur etwas mehr kaschiert werden kann, durch Richtungs- und durch Führungslosigkeit auszeichnet, dann ist es doch in erster Linie die FDP. In der Öffentlichkeit wird das auch richtig beurteilt. Das haben doch wohl manche Wahlergebnisse gezeigt. Schließlich ist die Regierungskrise im Jahre 1966, die dann zur Bildung der Großen Koalition geführt hat, dadurch ausgelöst

worden, daß Sie in Ihren eigenen Reihen nicht mehr
zu einer gemeinsamen Haltung kommen konnten.
({2})
- Haben Sie vielleicht vergessen, meine Damen und Herren, daß der letzte Akt der Auslösung dieser Regierungskrise darin bestand, daß Ihre eigene Bundestagsfraktion die in der Verantwortung stehenden Bundesminister Ihrer Fraktion desavouiert hat?
({3})
mommer (vizepräsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
kiep (NA), 1968-04-02:
Da sind wir noch ein bißchen hinter Ihnen her.
genscher (NA), 1968-04-02:
In der Tat.
müller-hermann (NA), 1968-04-02:
Nun, diese Äußerung von Herrn Bundeskanzler Erhard ist mir nicht bekannt.
({0})
Sie entspricht auch in keiner Weise den Tatsachen, meine Damen und Herren.
({1})
Es ist doch nicht zu leugnen, daß Herr Bundeskanzler Erhard mit seiner Regierungspolitik scheiterte, als in entscheidenden Fragen, bei denen es um die Stabilisierung der Wirtschaft und gewisse dafür notwendige unpopuläre Maßnahmen ging, Ihre eigene Fraktion ihre eigenen Minister im Stich gelassen hat, speziell den Herrn Bundesfinanzminister.
({2})
mommer (vizepräsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
spitzmüller (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Müller-Hermann, ist Ihnen bekannt, daß im Herbst 1966 viele Zeitungen davon sprachen, daß die CDU sich in einer Parteikrise befand, und daß in der Regierungserklärung des Herrn Kiesinger vom 13. Dezember auf diesen innerparteilichen Zwist sogar wörtlich hingewiesen worden ist?
müller-hermann (NA), 1968-04-02:
Ich nehme zunächst nur zur Kenntnis, daß Sie sehr bemüht sind, von den eigenen Schwächen ständig abzulenken.
({0})
Meine Bitte an die Opposition, auch bei ihren kritischen Äußerungen sich einer gewissen Objektivität zu befleißigen,
({1})
läuft darauf hinaus : Reformwerke, wie sie die große
Koalition in Angriff genommen hat und wie sie sie
zu Ende führen wird, brauchen nun einmal ihre Zeit.
({2})
Sie wissen, eine Reihe von Vorlagen bedürfen
mehrfacher Änderungen des Grundgesetzes. Das
läßt sich doch nicht von heute auf morgen erledigen,
({3})
wie Herr Kollege Möller es ja auch ausgeführt hat.
Wir werden die Aufgaben, die wir uns in der Regierungserklärung gestellt haben, zu erledigen versuchen, und wir werden uns am Ende dieser Legislaturperiode der Wählerschaft zu stellen und zu verantworten haben für das, was geschehen ist, oder auch für das, was nicht durchgesetzt werden konnte.
({4})
Wir auf seiten der CDU/CSU wollen, daß diese Große Koalition unter Vermeidung aller politischen Erschütterungen sich auf ihre Arbeit konzentriert.
({5})
Ich weiß nicht, ob es sehr viel Zweck hat, Herr Kollege Scheel, auf Ihre juristischen Auslassungen einzugehen, die Sie im Zusammenhang mit der Nachfolge des Innenministers angestellt haben, bezüglich des Parlamentarischen Staatssekretärs. Es sind interessante Rechtsfragen, über die man sich unterhalten kann. Ich werde bloß einen Verdacht nicht los, Herr Kollege Scheel:
({6})
wenn der Herr Bundeskanzler sich für einen anderen Nachfolger entschieden hätte, wäre von Ihrer Seite wahrscheinlich das Argument gekommen: Warum hat er sich eigentlich. nicht des eingearbeiteten, mit der Materie bestens vertrauten Parlamentarischen Staatssekretärs bedient?
({7})
mommer (vizepräsident), 1968-04-02:
Herr Kollege Müller-Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
moersch (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Müller-Hermann, ist Ihnen wirklich entgangen, daß das Gesetz, auf das sich Herr Scheel bei seiner juristischen Ableitung der Verhältnisse berufen hat, maßgeblich von dem Herrn Innenminister Benda mitgestaltet worden ist und daß es ausdrücklich diesen Fall nicht vorsah, der jetzt eingetreten ist, - sinngemäß?
mommer (vizepräsident), 1968-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner einführenden Rede u. a. davon gesprochen, es komme nicht darauf an, neue Versprechungen zu machen. Wir teilen diese Meinung. Es wäre gefährlich, wenn neue Versprechungen gemacht würden, die nicht gehalten werden könnten. Denn manches, was in der Regierungserklärung versprochen worden ist, wird bis zum Ende der Legislaturperiode mit Sicherheit nicht eingehalten werden können.
({0})
Aber die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers bezog sich speziell auf die Agrarpolitik. Hier, Herr Bundeskanzler, hat, glaube ich, niemand verlangt, daß neue Versprechungen gemacht werden. Es geht doch einzig und allein darum, daß die 1964 anläßlich der Getreidepreissenkung gegebenen Versprechungen eingehalten werden. Um diese Frage geht es, um sonst nichts.
({1})
Hier hat man mehrfach davon gesprochen - insbesondere der Kollege Müller-Hermann hat es getan -, die außerparlamentarische Opposition werde von den Freien Demokraten zu sehr beachtet. Dazu kann ich nur sagen, Herr Kollege Müller-Hermann: Wollen Sie vielleicht dazu beitragen, daß 'aus einer außerparlamentarischen Opposition, die zum Teil gewichtige Argumente bringt, allmählich eine generell gegen den Staat gewendete Opposition wird? Das kann doch Ihr Bestreben nicht sein.
({2})
Wir sind doch bestimmt gemeinsam der Meinung, daß zwischen außerparlamentarischer und antiparlamentarischer Opposition reinlich geschieden werden sollte. Es führt uns keinen Schritt weiter, wenn hier bei den Diskussionen beides immer in einen Topf geworfen wird. Man schadet diesem Staat damit, und wir nützen ihm nicht. Deshalb bitte ich doch dringend darum, in Zukunft sehr nüchtern zwischen außerparlamentarischer und antiparlamentarischer Opposition zu unterscheiden.
({3})
- Die innerparlamentarische Opposition sollte besser sein, Herr Kollege Barzel. Das zu sagen ist Ihr gutes Recht, genauso wie wir feststellen, daß die Große Koalition nach unserer Überzeugung besser sein sollte.
({4})

Wenn ich heute, ich glaube, zum elften Male, wenn ich richtig gezählt habe, vom Herrn Kollegen Möller gehört habe, warum diese Große Koalition zustande kam, und wiederum von der alten Mär ausgegangen worden ist, man habe erst bei diesen Gesprächen über die Koalitionsbildung erfahren, wie es um die Finanzen wirklich steht, dann bleibt mir leider nicht erspart, Sie, Herr Möller, zu bitten
- aber ich versichere Ihnen heute zum letztenmal, wir werden in Zukunft diese Frage nicht wieder aufgreifen, einfach deshalb nicht, weil wir das Gefühl haben, Sie wollen es nicht wahrhaben; also heute zum letztenmal -: nehmen Sie doch endlich den Finanzbericht von 1966 zur Hand, den ich Ihnen bei den Koalitionsgesprächen damals persönlich in die Hand drückte. Damals machte ich Sie auf die Zahlen aufmerksam, und Sie gaben mir recht, daß die Zahlen, die Ihnen genannt wurden, mit denen übereinstimmten, die darin standen. Könnten sie das nun nicht endlich einmal einsehen?!
mommer (vizepräsident), 1968-04-02:
Eine Zwischenfrage von Dr. Möller.
mischnick (NA), 1968-04-02:
Bitte!
e möller (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Mischnick, darf ich Sie um die Freundlichkeit bitten, das unkorrigierte Stenogramm nachzulesen und festzustellen, daß Sie gegen etwas polemisieren, was ich nie behauptet habe.
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-04-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
mommer (vizepräsident), 1968-04-02:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache über den Einzelplan 04.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/2704 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe dann auf:
2. Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
- Drucksache V/2705 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Conring Abgeordneter Dr. Abelein
dazu
Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Griechenland
- Drucksachen V/1989, V/2608 - Berichterstatter: Abgeordneter Blumenfeld
Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) über den . von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Antrag betr. Entschließungen des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa
- Drucksachen V/2157, V/2801 -Berichterstatter: Abg. Dr. Kliesing ({2})
Es ist wohl zweckmäßig, daß wir in die Debatte auch den Entschließungsantrag zur Vietnam-Frage Umdruck 386 *) .einbeziehen, über den wir in der dritten Lesung dann abstimmen werden. - Darüber herrscht Einverständnis.
Ich eröffne zunächst die allgemeine Aussprache. -Das Wort hat ,der Herr Abgeordnete Kiep.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Herr Genscher!
genscher (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege, würden Sie bitte sagen, mit welchem Satz oder mit welchem Vorschlag der Sprecher der Opposition eine Schwächung der Verteidigungskraft des atlantischen Bündnisses vorgeschlagen hat?
kiep (NA), 1968-04-02:
Herr Genscher, der Führer der Opposition hat in seiner Rede in der Debatte heute nachmittag vorgeschlagen, man müßte ein neues europäisches Sicherheitssystem schaffen, weil die Amerikaner wegen ihres großen weltweiten Engagements hier Entlastung finden müßten. Wir, die Bundesrepublik, sollten unseren Freunden, den Amerikanern, zu dieser Entlastung verhelfen, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, ihre Truppen aus Europa abzuziehen. Zu diesem Zweck wäre es notwendig, hier ein neues sicherheitspolitisches Konzept zu entwickeln, das aber nicht darin bestehen könnte, daß wir etwa unsere Rüstungsanstrengungen vergrößern, vielmehr müßte man das eben politisch machen.
({0})
Erlauben Sie mir in aller Bescheidenheit die Anmerkung, daß ich das für ein bißchen unrealistisch halte.
({1})
- Bitte schön!
genscher (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege, würden Sie mir zugeben, daß eine Sicherheitspolitik, die sich nur auf Mannschaftsstärken und Zahlen im Verteidigungsetat, nicht aber auf eine offensive Politik der Entspannung gründet, eine sehr unrealistische Sicherheitspolitik wäre?
kiep (NA), 1968-04-02:
Ich gehe sogar noch weiter, Herr Genscher. Ich würde sagen, daß beim heutigen Stande der Beziehungen zwischen Ost- und Westeuropa beide Dinge unbedingt notwendige Voraussetzungen sind. Wir können weder eine erfolgreiche Entspannungspolitik betreiben ohne das notwendige sicherheitsmäßige Fundament im Westen, noch können wir heute, würde ich meinen, auf Grund einer womöglich vorhandenen starken Rüstung des Westens auf diese Entspannungspolitik verzichten. Beides gehört zusammen.
({0})
Wir in der Christlich-Demokratischen Union meinen, Herr Genscher, daß es notwendig ist, auf sicherheitspolitische Abstriche, Konzessionen, Verminderungen nur dann einzugehen, wenn eine tatsächliche Reziprozität gesichert ist. Einseitige Maßnahmen dieser Art erscheinen uns nicht geeignet, die Entspannungspolitik zu fördern.
({1})
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Würden Sie noch eine weitere Zwischenfrage gestatten?
kiep (NA), 1968-04-02:
Gestatten nicht nur; es ist mir eine Freude am späten Abend.
genscher (NA), 1968-04-02:
Wollen Sie, Herr Kollege, bestreiten, daß die mit Zustimmung der Bundesregierung vorgenommene permanente Reduzierung der westlichen Truppen eine einseitige Maßnahme ist?
({0})
Mit Zustimmung der Bundesregierung, habe ich gesagt, oder gegen Ihren Willen. Das müßten Sie natürlich sagen; dann wissen Sie mehr als ich.
genscher (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht an das Rednerpult gekommen, um dem Herrn Kollegen Althammer auf die freundliche Koalitionsofferte, die er uns hier vor-. gelegt hat, zu antworten. Über Koalition, Herr Kollege Althammer, und über die Frage, wer mit wem kann oder will, wollen wir uns nach der nächsten Wahl unterhalten. Wir sind ein schlechter Partner - ({0})
Wir sind ein schlechter Partner für Angebote, die auf der einen Seite darauf hinauslaufen, unsere weitere Mitwirkung in diesem Bereich auszuschalten, und auf der anderen Seite darauf, mit uns zusammenzuarbeiten. Hier müssen Sie erst einmal eine klare Entscheidung treffen; dann können wir über die Grundsatzfrage erneut reden.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
genscher (NA), 1968-04-02:
Bitte schön!
althammer (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Genscher, ist Ihnen entgangen, daß ich ausdrücklich betont habe, wir seien auch mit Ihren Sprechern darin einig, daß diese Koalition auf jeden Fall bis 1969 weiterzuführen ist?
genscher (NA), 1968-04-02:
Ihre feste Absicht ist für mich natürlich ganz unbestritten. Aber Sie sind ja ein zukunftsschauender Politiker, Herr Kollege Althammer.
({0})
- Das ist gar nicht mein Trauma. Wissen Sie, da hat jemand anderes traumatische Vorstellungen gehabt, und er hat deshalb heute hier unten gesessen und nicht mehr da oben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier geht es um die Frage der europäischen Sicherheitspolitik. Ich glaube, die Ausführungen des Kollegen Leisler Kiep geben Veranlassung, hier aus unserer Sicht noch einmal etwas zu sagen. Es ist unbestritten, daß auf der westlichen Seite des Bündnisses erhebliche Veränderungen vor sich gehen. Wir befinden uns in einem Zustand der Desintegration der NATO. Die französischen Truppen sind aus dem Oberkommando der NATO ausgeschieden. Die Amerikaner und Engländer machen das durch eine teilweise Desintegration, d. h. durch einen Abzug von Truppen vom europäischen Kontinent. Es sollte angesichts dieser Situation, die keineswegs zu einem Abschluß gekommen ist, Herr Kollege, sondern weitergeht, Aufgabe jedes deutschen Politikers sein, dafür Sorge zu tragen, daß die bestehenden
Paktsysteme auf europäischem Boden in einer europäischen Sicherheitsordnung aufgehen können, die auch dann diesem Teil Deutschlands und, wie wir hoffen, einmal dem ganzen Deutschland Sicherheit bietet, wenn die Amerikaner nicht oder nicht mehr im bisherigen Maße in Europa präsent sind.
({1})
- Herr Kollege, die Frage -
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Zu einer Zwischenfrage Herr Kollege Dorn.
dorn (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Genscher, ist Ihnen bei dieser Darstellung denn auch bewußt, daß der Kollege Dr. Barzel bei seiner bekannten Rede in Amerika gesagt hat, daß die Frage der Sicherheit nicht das primäre Anliegen der Sowjets sein würde, sondern daß man das Problem auch dadurch lösen könnte, daß bei einem wiedervereinigten Deutschland auch in diesem Teil Deutschlands sowjetische Truppen anwesend sein könnten?
genscher (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Dorn, diese Aussage des Kollegen Barzel steht mir immer als warnendes Beispiel vor Augen. Aber ich beabsichtige, mich hier nur mit solchen politischen Meinungen auseinanderzusetzen, die nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb des Parlaments vertreten und aufrechterhalten werden. Das ist auch der Grund, meine Damen und Herren, warum wir uns heute nicht mit den Beschlüssen des SPD-Parteitags in dieser und in anderen Fragen auseinandersetzen.
({0})
- Wenn Sie wünschen, können wir darüber natürlich gern ein Gespräch führen. Wir wollen uns hier mit den Fragen auseinandersetzen, die Bestandteil der Regierungspolitik sind und die Parlamentarier in diesem Hause als Meinung ihrer Fraktion vertreten. Das hat der Kollege Kiep getan. Dazu nehme ich Stellung.
Herr Kollege Kiep, auch diese Bundesregierung wird nicht an der Frage vorbeikommen, wie man auf ein solches gesamteuropäisches Sicherheitssystem hinwirken kann. Da wir Hauptbetroffene, aber möglicherweise, wie wir hoffen, auch Hauptbegünstigte einer solchen Entwicklung sind, sollten wir gerade in dieser Frage ein besonderes Maß an Ideenreichtum entwickeln und nicht diejenigen sein, die sich einer Konferenz für die Beratung einer solchen gesamteuropäischen Sicherheitsordnung entgegenstellen. Ich habe schon vor langer Zeit hier von diesem Rednerpult aus die Auffassung vertreten, die Bundesregierung sollte geradezu Befürworterin einer solchen gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz sein, weil nach Lage der Dinge eine solche Konferenz, auf der die Fragen gesamteuropäischer Sicherheit behandelt werden, auf lange Sicht wahrscheinlich das einzige internationale Gremium ist, vor dem mit einiger Aussicht auf Erfolg auch über die deutschen Probleme gesprochen werden kann.
({1}) Wenn Sie anderer Meinung sind, nennen Sie mir ein anderes Gremium. Deshalb ist uns die Frage der europäischen Sicherheit so wichtig! Es ist ganz falsch, wenn hier aus dem Wunsch eines Politikers der FDP, Vorsorge für eine Zeit noch stärkerer Desintegration zu treffen, hergeleitet wird, er wolle die westliche Verteidigung einseitig schwächen.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Kiep.
kiep (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Genscher, erstens: Ich glaube nicht, daß Sie sagen wollten, ich hätte mich gegen eine solche Konferenz gewandt, denn davon kann keine Rede sein.
kiep (NA), 1968-04-02:
Gehört zu den Ideen, die Sie eben ankündigten, zu dem Ideenreichtum, der notwendig sei, zum Beispiel auch Ihr Vorschlag, daß man die Bundeswehr in bezug auf ihre Beteiligung an den atomaren Waffen im Rahmen der NATO ganz konventionalisieren sollte, um die Amerikaner allein mit dem Geschäft in Europa zu betrauen? Oder steht das in einem anderen Zusammenhang?