Wolfgang Schäuble (NA), 1998-04-02:
Herr Kollege, ich habe darüber gesprochen, daß Preisstabilität eine unerläßliche Voraussetzung für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit ist. Deswegen bin ich froh, daß wir in Deutschland und überall in Europa ein so hohes Maß an Stabilität haben.
Natürlich brauchen wir auch eine bessere Entwicklung am Arbeitsmarkt. Aber das eine hängt weniger unmittelbar mit dem anderen zusammen, als Sie das in Ihrer Frage dargestellt haben. Im übrigen hat Herr Ministerpräsident Lafontaine diese Auffassung in seiner Rede ausführlicher und auch qualitativ ein wenig anspruchsvoller dargelegt. Ich werde mich gleich im Anschluß mit den Argumenten von Herrn Lafontaine auseinandersetzen.
Ich möchte nicht, daß man die Stabilitätserfolge in ihrer sozialen Auswirkung für alle Schichten unserer Bevölkerung unterschätzt oder vernachlässigt. Mir lag gerade auch nach der Rede von Herrn Lafontaine daran, zunächst einmal darzulegen, warum wir uns von der CDU/CSU trotz all der Argumente, die man im Zusammenhang mit der Währungsunion hin und her wenden muß mit großer Überzeugung dafür entscheiden, der Währungsunion zuzustimmen. Wir wissen, daß sie von großem wirtschaftlichen und sozialen Vorteil für alle Menschen in Deutschland ist. Deswegen muten wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern diese Entscheidung zu, die vielen nicht leichtfällt, die aber im Interesse der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes richtig, notwendig und zukunftsweisend ist.
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Nun hat Herr Ministerpräsident Lafontaine von den Problemen und den Schwierigkeiten gesprochen, die wir in Deutschland haben. Er hat in der Debatte im Anschluß an die Rede des Bundeskanzlers das aufgegriffen, was der Bundeskanzler - nach meiner Überzeugung zu Recht - gesagt hat, nämlich daß wir die notwendigen Verbesserungen von Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der zu hohen Arbeitslosigkeit gerade unter den Bedingungen der Europäischen Währungsunion verstärken müssen und daß uns die Währungsunion auch helfen wird, die Rahmenbedingungen für bessere Ergebnisse am Arbeitsmarkt zu verbessern.
Hier haben Sie, Herr Ministerpräsident Lafontaine, eine andere Auffassung als wir. Ich will Ihnen den grundsätzlichen Unterschied aufzeigen. Ihre Frage,
ob man Beschäftigungspolitik zu Hause oder anderswo macht, ist gar nicht so wichtig. Entscheidend ist das Grundverständnis von sozialer Marktwirtschaft und Tarifautonomie und ob man dazu ja oder nein sagt. Sie glauben darin sind Sie wahrscheinlich in den Gesprächen mit Herrn Jospin sogar bestärkt worden -, daß der Staat durch möglichst viel Regulierung möglichst viel erreichen könne. Wir glauben das nicht, sondern wir glauben das Gegenteil. Wir sind vom Gegenteil überzeugt.
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Hinter all dem, was Sie sagen - ob national oder europäisch -, steckt der Glaube - leider, bei aller Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland, haben wir hier einen grundsätzlichen Meinungsunterschied mit der derzeitigen französischen Regierung -, daß mehr staatliche Einflüsse am Ende bessere Ergebnisse für den Arbeitsmarkt, für die soziale Sicherheit und für den wirtschaftlichen Wohlstand der Menschen erreichen. Daran glauben wir nicht.
Wir haben Tarifautonomie, und das ist gut so. Also dürfen wir die Verantwortung für den Arbeitsmarkt nicht in erster Linie bei der Politik suchen, weil dann die Tarifpartner aus ihrer Verantwortung entlassen werden und falsche Entscheidungen treffen.
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Das ist auf europäischer Ebene so falsch wie auf nationaler. Wir haben hier doch keinen Wettlauf. Wenn man Sie reden hört, meint man, die Menschen in Europa würden kurz davorstehen, überhaupt keine Steuern und Abgaben mehr bezahlen zu müssen. So ist es nicht, in Deutschland nicht und in Europa nicht.
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Herr Ministerpräsident Lafontaine, Sie haben im Zusammenhang mit der Einkommen- und Körperschaftsteuerreform davor gewarnt, einen Wettlauf dahin gehend zu machen, daß die Menschen immer weniger bezahlen sollen. Unsere Überzeugung ist: Wir haben zu hohe Steuern und Abgaben.
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Sie möchten in einer Welt, in der man dem wirtschaftlichen Wettbewerb nicht ausweichen kann, diesen außer Kraft setzen ({5})
- Natürlich!
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- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es muß doch möglich sein, unterschiedliche Auffassungen zu ertragen. Ich habe die Auffassung von Herrn Lafontaine auch ruhig ertragen und sage jetzt, warum ich sie nicht teile und anderer Meinung bin. Sie aber fangen sofort an zu schreien, wenn man eine Meinung
vertritt, die Sie nicht teilen. Hören Sie sie doch an und argumentieren Sie dagegen!
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Ich bleibe davon überzeugt, daß wir in der globalisierten Welt, in der wir uns befinden und in der der Wettbewerb zum Teil Auswirkungen hat, die man mit Sorge betrachten muß - das ist doch gar keine Frage -, nicht mehr die Möglichkeit haben, durch staatliche Gesetzgebung die Dinge so zu ordnen, wie Ludwig Erhard es in den 50er Jahren noch konnte, der die Möglichkeit hatte, die Rahmenbedingungen für soziale Marktwirtschaft durch staatliche Gesetzgebung und Politik stabil zu halten. Das ist ein Problem, über das man nachdenken muß. Aber man kann das Problem doch nicht dadurch lösen, daß man die Wirklichkeit bestreitet; vielmehr muß man sich in dieser Welt behaupten.
Deswegen ist eines meiner Hauptargumente für die Richtigkeit der wirtschaftlichen Integration und der Schaffung einer Währungsunion in Europa, daß wir auf diese Weise eher Widerstandskräfte gegen Entwicklungen aus der ganzen Welt bilden können, die uns nicht gefallen. Die Volatilität der internationalen Finanzmärkte macht uns Sorgen. Wir befinden uns in einem Wettbewerb um Lohnkosten, im Hinblick auf den wir sagen: Wir wollen unter keinen Umständen auf das Wohlstands- und Sozialniveau ärmerer Länder in Europa bzw. in der Welt absinken, sondern wir wollen, daß andere möglichst schnell auf unser Wohlstands- und Sozialniveau kommen. Das ist auch klar.
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Aber damit ist die Frage nicht beantwortet, was wir tun müssen und können, um unsere Möglichkeiten in der gegebenen Situation so gut und so verantwortlich wie irgend möglich wahrzunehmen. Es hat doch keinen Sinn, die Wirklichkeit zu bestreiten.
Deswegen müssen wir auf folgendes achten: In der globalisierten Welt können die Probleme nicht mit großen zentralistischen Einheiten gelöst werden. Das eigentliche Problem ist, daß sich die Entwicklung beschleunigt hat, daß die Veränderungen immer schneller stattfinden. Deswegen müssen wir unsere Innovationsfähigkeit stärken. Wer glaubt, durch mehr staatlichen Einfluß, mehr Steuern, Abgaben und Bürokratie würde die Innovationsfähigkeit unserer Volkswirtschaft gestärkt, dem stimme ich nicht zu. Wir brauchen kleine Einheiten, Dezentralisierung und mehr Flexibilität.
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Deswegen sind wir für eine Steuerreform, die die Kräfte von Dynamik, Wachstum, Phantasie und Innovation stärkt.
Im übrigen hat sich Frau Matthäus-Maier darüber beklagt - ich will Ihnen das sagen, weil Sie sich zweimal so heftig beschwert haben -, wir hätten nicht applaudiert, als Ministerpräsident Lafontaine Helmut Schmidt gelobt hat. Mir fällt es ein wenig schwer, nur
zu schweigen, wenn ich höre, wie Oskar Lafontaine Helmut Schmidt lobt. Aufrichtig wirkt es nicht.
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Ich komme in diesem Zusammenhang auf das zu sprechen, was Helmut Schmidt angeblich - ich kenne das Zitat nicht - gesagt haben soll.
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- Ich wollte im Zusammenhang mit der Steuerreform nur auf folgendes hinweisen: Die 30 Milliarden DM Steuerentlastung, von denen Sie sagen, sie seien für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden nicht verkraftbar, sind genau in dem Jahr, in dem Sie die große Steuerreform blockiert haben, den öffentlichen Händen entgangen; denn die Steuereinnahmen sind um soviel zurückgegangen, weil zu hohe Steuersätze und die damit verbundenen zahlreichen Ausnahmen im Ergebnis zu weniger Steuereinnahmen bei geringer Wettbewerbsfähigkeit geführt haben.
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Es bestreitet doch inzwischen niemand mehr, der ernst genommen werden will, daß wir unsere Steuersätze an europäischem Maß ausrichten müssen, wenn uns nicht noch mehr Investitionen und Arbeitsplätze verlorengehen sollen.
Ich habe am letzten Sonntag bei der Meisterfeier der Handwerkskammer Düsseldorf eine Rede gehalten. Vorher hat der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Clement ein Grußwort für die Landesregierung gesprochen. Ich habe in meiner Rede dargelegt, daß wir den Ausschüttungssatz bei der Körperschaftsteuer und den Einkommensteuersatz für Einkünfte aus Gewerbebetrieben auf 35 Prozent begrenzen müssen, um mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Da hat Herr Clement heftig genickt.
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Ich habe dann auch gesagt: Minister Clement nickt; das finde ich erfreulich. Ich habe hinzugefügt: Wenn Sie als Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung einmal im Bundesrat genickt hätten, dann hätten wir dies schon erreicht. Aber da haben Sie blockiert.
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Ich war aber bei der Frage, wie wir mehr Beschäftigung erreichen. Sie sagen: Europa - Brüssel, die Kommission und die Räte - muß jetzt auch noch Beschäftigungspolitik betreiben. Sie haben dann ein Argument angeführt, angesichts dessen ich zeigen will, warum ich anderer Meinung bin und Ihre Auffassung für falsch halte. Sie sagen: Europa ist doch längst verantwortlich; die Geldpolitik wird doch jetzt auch durch eine unabhängige Europäische Zentralbank gemacht. Das ist schon wahr. Aber genau da sind wir beim ordnungspolitischen Dissens.
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Sie möchten alles durch die Politik, den Staat, die Regierung geregelt haben oder zumindest die Regierung verantwortlich machen. Wir sagen: Löhne, Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Flexibilitäten auf dem Arbeitsmarkt, das regeln die Tarifpartner. Das nennt man Tarifautonomie.
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Wir sagen: Geldpolitik ist Sache der autonomen Zentralbanken, der Deutschen Bundesbank, der Europäischen Zentralbank, und eben nicht der Politik.
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Wir sind doch damit in Deutschland besser gefahren. Sie wollen diese Autonomie aufheben.
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Das ist der alte Irrtum des zentralistischen Sozialismus, des Denkens in zentralistischen Bürokratien. Dies ist falsch. Wir sind anderer Meinung. Wir glauben, mit Deregulierung, mit Verteilung von Verantwortung die Kräfte für Wachstum und Beschäftigung stärken zu können. Daher müssen wir auf allen Ebenen unsere politischen Entscheidungen so ausrichten, daß wir möglichst viel Beschäftigung schaffen.
Ich sagte schon: Die Europäische Währungsunion wird nicht über Nacht - das hat auch der Bundeskanzler richtig und ehrlich dargelegt - das Beschäftigungsproblem lösen. Aber sie ist eine Entscheidung dahin gehend - wir sprechen heute über die Europäische Währungsunion und die europäische Politik; wir können nicht in einer Debatte über alles sprechen und damit im Ergebnis über nichts -, die Chancen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verbessern. Die Europäische Währungsunion wird unsere Exporte sichern. Sie wird den Innovationsdruck zur Verbesserung der Rahmenbedingungen stärken. Deswegen ist sie gut und hilft uns - wenn wir damit nicht eine falsche Politik von noch mehr Abgaben und noch mehr bürokratischen Regulierungen verbinden, wie Sie es fordern -, das Arbeitslosenproblem schneller und besser zu bewältigen.
Also stärkt die Europäische Währungsunion die Innovationen, die wir brauchen. Denn wenn sich das Tempo der Veränderungen erhöht, dann ist die entscheidende Frage, ob wir schnell genug in der Lage sind, auf Veränderungen, die überall in der Welt stattfinden, so zu reagieren, daß wir unsere Chancen für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit auch in der Zukunft wahrnehmen. Das ist die entscheidende Frage.
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Dann will ich die wirtschaftliche Integration Europas doch noch ein wenig in das einordnen, was auch dazugehört. Damit es ganz klar ist: Die Europäische Währungsunion ist vor dem Hintergrund der Vorschläge der Europäischen Kommission und der BunDr. Wolfgang Schäuble
desregierung aus wirtschaftlichen Gründen richtig. Wir brauchen für diese Europäische Währungsunion keine andere Begründung. Sie wird uns eine stabile gemeinsame europäische Währung schaffen. Sie wird die wirtschaftlichen Möglichkeiten aller in Europa, vor allem der Deutschen, verbessern.
Natürlich fügt sich diese Europäische Währungsunion auch in unsere Bemühungen ein, Europa politisch zu einigen und durch die wirtschaftliche und politische Einigung Europas eine gute Zukunft für uns alle, auch für unsere Kinder und Enkelkinder, zu sichern. Darin stimmen wir im grundsätzlichen überein. Es ist an einem solchen Tag doch nicht schlecht, daß wir mit der großen Oppositionspartei jedenfalls insofern eine prinzipielle Übereinstimmung haben.
Zum Thema Integration am Ende dieses Jahrhunderts: Der Bundeskanzler hat von der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gesprochen. Ich habe manchen Freunden gelegentlich schon einmal erzählt, daß mein Vater 1907 geboren ist. Als wir seinen 80. Geburtstag feierten, habe ich an folgendes gedacht: In der ersten Hälfte seines Lebens, von 1907 bis 1947, erlebte er das Kaiserreich, den ersten Weltkrieg, totalen Zusammenbruch, Inflation, Weimar, Hitler, den zweiten Weltkrieg - Katastrophen ohne Ende. In der zweiten Hälfte seines Lebens erlebte er Frieden, Stabilität, allmählich wachsenden Wohlstand und soziale Sicherheit ohnegleichen. Inzwischen haben wir sogar die Einheit in Frieden und Freiheit unseres ganzen deutschen Vaterlands.
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Das ist doch eine unglaubliche Geschichte. Wir verdanken sie dem Weg in die europäische Integration.
Diesen Weg müssen wir konsequent fortsetzen, den Weg der Agenda 2000, also der Osterweiterung. Ich sage ganz ohne Schärfe, aber mit aller Klarheit: Wer sich bei der Frage des Beitritts unserer Nachbarn im Osten zur Atlantischen Allianz der Stimme enthält, der ist für die Zukunft unseres Landes nicht geeignet.
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Herr Kollege Fischer, wer aus der NATO austritt, der hat die europäische Einigung nicht verstanden.
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Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Wenn wir die Politik der europäischen Integration, der Einfügung in die Wertegemeinschaft des Westens, wie sie in den 50er Jahren entstanden ist, als die beste Vorsorge für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Stabilität in einer Welt, die sich ungeheuer verändert und in der ungeheuer viele Fragen auf uns zukommen, begreifen, dann müssen wir fähig sein, uns dazu auch in allen Teilen zu bekennen. Wenn wir darin nicht verläßlich sind, dann machen die Deutschen all die Fehler noch einmal, die die erste Hälfte dieses Jahrhunderts so tragisch geprägt haben.
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Deswegen sind wir für die europäische Integration. Eine Vielzahl weiterer Debatten zu diesem Thema wird nötig sein.
Im Zusammenhang mit der Agenda 2000, also Osterweiterung, Reform der Regionalpolitik, Reform der Agrarpolitik, Finanzreform, Stärkung der demokratischen Legitimation europäischer Entscheidungen - ich denke an das Europäische Parlament und die Reform europäischer Institutionen -, Verbesserung der Effizienz der europäischen Entscheidungsprozesse und -strukturen - gerade bei mehr Mitgliedsländern -, werden wir nicht darum herumkommen, in Europa eine ernsthafte Debatte zu führen, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung hier dankenswerterweise angekündigt und angestoßen hat.
Wir müssen in Europa jetzt erst einmal ernsthaft klären, was auf europäischer Ebene gemeinsam sein muß. Wir brauchen einen gemeinsamen wirtschaftlichen Binnenmarkt und auch eine gemeinsame Währung. Ebenfalls brauchen wir eine gemeinsame Sicherheitspolitik nach innen und außen. Aber vieles andere brauchen wir in Europa nicht gemeinsam; vielmehr brauchen wir nach dem Prinzip der Subsidiarität eine Stärkung der Mitgliedstaaten und der Regionen.
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Europa muß angesichts seiner unterschiedlichen Traditionen, auch in der Rechtsanwendung und im Rechtsvollzug, geradezu zwangsläufig zu einem bürokratischen Moloch entarten, wenn wir alles europäisch regeln wollten. Das kann nicht funktionieren!
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Dies zu verhindern ist gerade jetzt, in der neuen Etappe europäischer Politik, von entscheidender Bedeutung. Herr Bundeskanzler, auch dafür danke ich Ihnen, daß Sie das gesagt haben. Wer könnte in Europa besser durchsetzen als Helmut Kohl, daß wir Europa vom Kopf auf die Füße stellen.
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Herr Ministerpräsident Lafontaine, Sie haben am Schluß Monnet zitiert - auch ich zitiere ihn gelegentlich -, der gesagt hat: Wenn ich noch einmal anfangen würde, würde ich mit der Kultur beginnen. - Das ist wahr. Aber genau bei diesem Thema möchte ich den Unterschied zeigen.
Natürlich ist die Kultur die wichtigste Grundlage dessen, was uns in Europa verbindet. Aber das war immer eine Kultur der Vielfalt.
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- Nein, das haben Sie nicht gefordert. Ich erläutere es einmal am Beispiel der Subsidiarität. Wenn wir Kulturpolitik zu einer Sache europäischer Politik machen wollten, wäre es das Dümmste, was wir tun könnten. Wir würden uns an der europäischen Geschichte versündigen.
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Das ist Subsidiarität. Subsidiarität ist ein Wort, das viele als abstrakt empfinden und mit dem sie nichts anfangen können. Gemeint ist, zu fragen: Welche Ebene muß was entscheiden? - Wirtschafts- und
Währungspolitik können wir heute nur noch europäisch machen. Äußere und innere Sicherheit kann heute nur noch europäisch gewährleistet werden. Aber vieles andere regeln wir viel besser dezentral.
Europa war immer die Kultur der Vielfalt.
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Wenn wir uns auf die Kultur zurückbesinnen, dann ist das, was der Bundeskanzler gesagt hat, noch notwendiger: Nur wenn wir Europa vom Kopf auf die Füße stellen, nur wenn die Menschen begreifen, was dort eigentlich geregelt wird, wer aus welchen Gründen entscheidet, nur wenn wir nicht jede Woche im deutschen Parlament eine Richtline umsetzen müssen, die niemand versteht, geht es in die richtige Richtung. Denken Sie nur an die Baustellenrichtlinie, mit der wir uns in dieser Woche befassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden doch nicht im Ernst sagen können, daß das etwas ist, bei dem die Menschen verstehen, daß der Weg der europäischen Integration auf diese Weise in die richtige Richtung geht. So geht er in die falsche Richtung!
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Wir haben in Deutschland doch gute Erfahrungen mit dem föderalen System. Wir können das doch anbieten! Wir haben in Deutschland seit fast 50 Jahren unser Grundgesetz. Nach diesem Grundgesetz sind die Länder zum Beispiel für die Regionalpolitik zuständig. Die Tatsache, daß die Bundesländer selber für die Regionalpolitik zuständig sind, hat zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Die kann man übrigens in der ersten Reihe der Bundesratsbank besichtigen, wenn man die Verhältnisse in den einzelnen Bundesländern, je nachdem, wer gerade regiert, kennt.
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Herr Stoiber, Sie müssen das ertragen: Wir BadenWürttemberger führen gelegentlich eine Diskussion, ob wir nicht mindestens so gut wie die Bayern sind. Aber die Saarländer brauchen diese Debatte nicht zu führen; die Niedersachsen auch nicht. Die haben schlechtere Ergebnisse.
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- „Alles falsch", sagt Herr Lafontaine. Da Sie es auch sonst so mit Statistiken und Zahlen haben, sollten Sie sich einmal ansehen, wie es im Lande Niedersachsen aussieht. Ich will jetzt gar nicht vom Saarland sprechen. Da haben Sie einige besondere Strukturprobleme. Da ist etwas dran, obwohl das nicht alles erklärt.
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- Frau Kollegin Fuchs, Sie stammen doch aus Niedersachsen.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, man muß wissen, daß Frau Fuchs einmal in Niedersachsen bei einem parteiinternen Wettbewerb gegen Herrn Schröder verloren hat. Damals haben Sie es durch Delegierte entschieden. Dieses Mal haben sie eine Art verdeckte Wahlkampffinanzierung gemacht, indem Sie über eine Landtagswahl eine Personalentscheidung getroffen haben. Aber die Art, in der Sie sich von Niedersachsen distanzieren, ist interessant.
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Niedersachsen, das schöne, große Land Niedersachsen, hat unter der deutschen Teilung mehr gelitten als andere Bundesländer, weil es die längste innerdeutsche Grenze hatte. Mich wundert aber, warum Niedersachsen seit Überwindung der deutschen Teilung, seit 1990, im Vergleich zu anderen westdeutschen Ländern seine Position verschlechtert hat, obwohl der strukturelle Nachteil überwunden ist. Dafür hätte ich von Ihnen gern eine Erklärung. Ich wollte aber etwas zum Föderalismus sagen: Die Tatsache, daß die Regionalpolitik in Deutschland nach unserem Grundgesetz Sache der Bundesländer ist, hat nie dazu geführt, daß irgend jemand auf die Idee kam, das sei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz.
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