Jens Kestner (NA), 2020-03-13:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Besucher auf den Tribünen! Kameraden am Hindukusch! Was wir hier von der Kollegin von der SPD gerade wieder gehört haben, sind hehre Wünsche.

({0})

Ich würde mir wünschen, dass das, was Sie hier geäußert haben, weiterhin Bestand hat; aber das wird nicht passieren.

Die Taliban werden wieder an die Macht kommen. Wir hatten 2001 die sogenannte Petersberg-Konferenz, wo man darüber verhandelt hat, wie es in Afghanistan aussehen soll nach der Herrschaft der Taliban. Im Moment ist es aber so, dass man mit den Taliban verhandeln muss. Man verhandelt mit den Taliban. Die Taliban setzen ihre Forderungen durch. Es geht momentan um die Freilassung von 1 500 Kriegsverbrechern und Terroristen in Afghanistan. Die Taliban fordern die Freilassung von 5 000. Die werden auch noch kommen.

Die sogenannten Menschen-/Frauenrechte, die Sie hier eben angesprochen haben,

({1})

werden keinen Bestand haben. Denn die Taliban werden dieses Land wieder kontrollieren.

Wenn man sich ehrlich macht, hat doch die Salamitaktik, nach der wir diesen Einsatz immer wieder verlängert haben – in der Hoffnung, dass sich irgendetwas bewegt –, letztendlich nur gezeigt: Ohne die Vereinigten Staaten, ohne Trump, sind wir nicht durchhaltefähig, sind wir nicht überlebensfähig in diesem Land. – Das heißt, wir haben 20 Jahre investiert. Wir haben als Deutsche einen hohen Blutzoll gezahlt. Wir haben viel Geld in dieses Land gesteckt und müssen jetzt letztendlich doch erkennen: Die Amerikaner werden abziehen – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche –, und dann werden wir auch abziehen, und dann wird nichts davon übrig bleiben. Herr Otte hat im Ausschuss gesagt: Wir müssen ja unsere erreichten Ziele und andere Sachen und unsere Erfolge erhalten. – Man kann dort nichts erhalten, Herr Otte.

({2})

Die Taliban werden faktisch die Macht wieder übernehmen, und uns wird nichts anderes übrig bleiben, als zu erkennen, dass dieser Einsatz schon gescheitert war, als deutsche Soldaten Afghanistan das erste Mal betreten haben.

({3})

Was auch falsch ist: Peter Struck, der ehemalige Verteidigungsminister, hatte gesagt: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. – Das war damals falsch, und es ist auch heute falsch.

({4})

Man hat die deutsche Bevölkerung getäuscht, als man ihr gesagt hat: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.

Wo stehen wir heute? Wir stehen heute da, dass wir abziehen müssen. Es gibt noch nicht einmal eine Exit-Strategie. Die Exit-Strategie, die die Bundesregierung hat, die die Verteidigungsministerin hat, ist „Zusammen rein, zusammen raus“; das ist alles. Auf gut Deutsch: Wenn die Amerikaner mit ihren Fähigkeiten gehen und wir diese Fähigkeiten nicht abbilden können, dann gehen wir auch. – Das ist die ganze Wahrheit. Aber das ist schon seit 20 Jahren die Wahrheit. Warum wird denn das nicht gesagt? Warum haben wir es denn wirklich nie ausgeplant?

({5})

– Natürlich war ich da.

({6})

– Ich kenne aber genügend Kameraden, Herr Otte,

({7})

die da waren und die mir das auch erzählen. Oder wollen Sie denen auch die Fachexpertise absprechen, die beim Karfreitagsgefecht dabei waren, die gekämpft haben, die ihre Kameraden herausgelöst haben? Wollen Sie denen die Fachexpertise absprechen?

({8})

Wenn Sie sie mir absprechen, kann ich es verstehen, politisch.

({9})

Aber sprechen Sie sie nicht diesen Kameraden ab; das ist schäbig, Herr Otte; das geht nicht, das funktioniert nicht.

Ich möchte hiermit noch einmal zum Ausdruck bringen: Dieser Einsatz ist gescheitert, und wir sollten nicht mit dem Gedanken spielen, ihn hier noch künstlich weiterzuverlängern unter der Prämisse: Wir haben dort ja Erfolge erreicht. – Wenn man dort Erfolge erreicht hat, dann nur, weil dort Truppen sind. Wenn die Truppen weg sind, werden die Taliban die Macht wieder übernehmen. Es gibt keine Mädchenschulen,

({10})

es wird keine Frauenschulen mehr geben. Es wird nicht so etwas geben wie unser Grundgesetz. Die werden die Scharia dort durchsetzen, und die werden das machen, was sie vor 20 Jahren auch schon gemacht haben. Das muss Ihnen endlich einmal bewusst werden! Sie müssen sich ehrlich machen. Wenn Sie dort Truppen lassen wollen, wenn Sie diesem Land helfen wollen, dann sagen Sie unserem Volk endlich, dass dieser Einsatz nicht 20 und nicht 40, sondern dass er 100 Jahre dauern wird. Das müssen Sie unserem Volk endlich einmal sagen, und nicht – vielen Dank dafür – diese Salamitaktik. Deswegen: Ziehen wir unsere Truppen lieber heute ab als morgen!

Danke schön.

({11})