Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-11-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Anders als meine Vorredner möchte ich als
Erstes sagen: In einer Haushaltsdebatte reden wir im
Kern über Finanzen. Im Bereich des Gesundheitsministeriums, Einzelplan 15, geht es im Wesentlichen über
den Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Dieser Zuschuss
macht 95 Prozent aller Mittel aus. Es ist doch bezeichnend, dass das bei den bisherigen Rednern der Koalition
noch keine Rolle gespielt hat.

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Das verwundert uns auch nicht; denn diese Zwangsanleihe, diese Zwangsspende, die Sie kurz vor Weihnachten wieder einmal bei den Beitragszahlern erheben, ist
eine, die sich deutlich bemerkbar macht: im nächsten
Jahr mit 2,5 Milliarden Euro.

Betrachtet man die gesamte Regierungszeit der Großen Koalition, wird es sich um 8,5 Milliarden Euro
handeln. Das entspricht etwa 0,1 Prozentpunkten der
Beitragssätze. Das ist viel Geld für jeden einzelnen Beitragszahler. Man muss sich klarmachen: Die Mehrheit
der Beitragszahler hat einen Verdienst von nicht mehr als
1 500 Euro brutto. Bei ihnen statt bei den Steuerzahlern
mit breiten Schultern holen Sie sich das Geld, um Ihren
Haushalt zu sanieren. Das kritisieren wir aufs Schärfste,
und das machen wir nicht mit.

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Das sind im Übrigen Gelder, die als Rücklage im Gesundheitsfonds fehlen werden, um den Anstieg bei den
Zusatzbeitragssätzen, die Sie eingeführt haben, abzufedern, was dazu führen wird, dass allein die Beitragszahler den Kostenanstieg im Gesundheitswesen bezahlen
müssen. Wir reden mit Blick auf das nächste Jahr von
über 9 Milliarden Euro Mehrbelastung, die auf den Beitragszahler zukommen. Diese Summe könnte durch einen Zuschuss zum Gesundheitsfonds natürlich erheblich
abgefedert werden; denn dann könnte sie geringer ausfallen. Insofern sprechen wir von einer echten Zwangsspende, die Sie hier kurz vor Weihnachten bei den Beitragszahlern erheben.

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Es ist ganz klar: Das ist ein Verschiebebahnhof. Dieser Verschiebebahnhof hat Methode. Das Verschieben
von staatlichen Aufgaben hin zum Beitragszahler vollzieht sich auch bei der Rentenversicherung. Das erleben
wir aber auch bei den kommenden Gesetzen, die schon
als Referentenentwürfe vorliegen. Auch damit sind Kosten von etwa 350 Millionen Euro verbunden, die erneut
dem Beitragszahler zugeschoben werden. Das machen
wir nicht mit; das halten wir für eine unsoziale Politik.

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Diese Politik ist aber nicht nur unsozial, sondern auch
unseriös. Den Weg einer unseriösen und unzuverlässigen
Politik - immerhin hat der Zuschuss zum Gesundheitsfonds im Gesetz immer als Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen gestanden - setzen Sie fort, und das
finden wir falsch. Wir meinen, dass man Verlässlichkeit
darstellen muss und zu den Aussagen, mit denen man in
die Öffentlichkeit gegangen ist, auch stehen muss. Da
spreche ich Sie ganz direkt an, Herr Minister. Sie haben
versprochen, dass es zu einer breiten Entlastung der Beitragszahler zum 1. Januar 2015 kommen wird. Sie haben
versprochen, dass 20 Millionen Versicherte weniger zahlen werden als heute. Das ist ersichtlich nicht der Fall;
davon kann man nicht reden. Das war ein leeres Versprechen, und es zeigt sich: An der Stelle sind Sie extrem unseriös.

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Zudem wird es in sehr schnellen Schritten dazu kommen, dass der Zusatzbeitragssatz bis 2017 auf mindestens 1,5 Prozent ansteigen wird. Das sind Kosten, die nur
die Beitragszahler tragen. Außerdem haben Sie mit Ihrer
Gesetzgebung dazu beigetragen, dass es zu einem massiven Beitragswettbewerb kommen wird. Die Kassen werden sich überbieten bzw. beim Zusatzbeitragssatz unterbieten, was dazu führen wird, dass die Solidarität im
Gesundheitswesen unterhöhlt wird. Sie legen die Axt an
unser System der Solidarität an.

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Das ist kurzsichtig, das ist zukunftsvergessen; das ist
letztendlich aber auch unverantwortlich. Sie machen die
Versorgerkasse zum Auslaufmodell, das Callcenter zum
Standard - und das ausgerechnet für eine Zeit, in der wir
mehr hochbetagte Versicherte haben werden, in der wir
Kassen brauchen, die vor Ort präsent sind, die ansprechbar sind, die gute Versorgung anbieten und darin investieren. Das werden wir brauchen. Das wollen wir als
Kassenmodell. Da gehen Sie den völlig falschen Weg.

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Kommen wir zu einer weiteren großen Herausforderung. Wir wissen alle, dass wir derzeit einen massiven
Zuzug von Flüchtlingen haben. Es sind Menschen in
höchster Not, Menschen, die zum Teil wirklich schwer6436 

wiegende Erfahrungen gemacht haben, oft auch Kinder
und Jugendliche. Wir wissen, dass es da um die gesundheitliche Versorgung ausgesprochen schlecht bestellt ist.
Es ist ein humanitäres Armutszeugnis, dass wir in
Deutschland diesen Schutzsuchenden nur eine minimale
Gesundheitsversorgung bieten, dass nur die Behandlung
im Notfall und bei Schmerzzuständen vorgesehen ist,
dass wir für diese Menschen keine reguläre Grundversorgung im medizinischen Bereich haben. Das müssen
wir dringend ändern. Das ist eine humanitäre Aufgabe,
die vor uns steht und die wir angehen müssen.

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Genau für diesen Zweck stellen wir in unserem Haushaltsmodell 490 Millionen Euro bereit. Wir wollen, dass
wir eine gute gesundheitliche Versorgung für die Flüchtlinge haben. Wir wollen die Einbeziehung in unser System der gesetzlichen Krankenversicherung möglich machen. Zusätzlich wollen wir für die Behandlung
traumatisierter Flüchtlinge 3,15 Millionen Euro bereitstellen.

So sieht unsere Art von Gesundheitspolitik aus: solidarisch und nach vorn gerichtet, menschlich. Das, denke
ich, wäre die Aufgabe, der wir uns alle zusammen stellen
müssten. Wir müssten schauen: Was müssen wir tun, um
den Kitt zu erhalten, der unsere Gesellschaft zusammenhält, nämlich Solidarität und Menschlichkeit? Darin
können wir investieren. Wir zeigen mit unserem Haushalt, der gut gerechnet ist,

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dass das auch möglich ist und zu stemmen ist.

Vielen Dank.

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