hoss (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe haben eines gemeinsam, und das ist die Verlängerung der Fristen, ist zunächst der Erhalt des bestehenden Zustandes, um dann zu sehen, wie es weitergeht. Dagegen haben wir GRÜNEN nichts einzuwenden. Wir werden der Verlängerung der Fristen zustimmen.
Die SPD hat in ihrem Entwurf angezeigt, daß sie darüber hinausgehen will und Verbesserungsvorschläge hat - wir werden sie sehr genau untersuchen und weitgehend mittragen können - , nämlich das

Mitbestimmungsrecht zu erweitern und auch einige andere Kriterien dafür festzulegen.
Die CDU hat angekündigt, daß sie nach der Verlängerung der Fristen darangeht, ein Paket zu schnüren, in dem Dinge enthalten sind, die die Anpassung an das Mitbestimmungsrecht von 1976 beinhalten, also Anpassung des Wahlverfahrens, Fragen der leitenden Angestellten, der Minderheiten im Betrieb, ein Paket zu schnüren - ({0})
- Lesen Sie die gestrige Pressemeldung von Herrn Seiters, der das genau ausgeführt hat.
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- Sie lesen Ihre eigenen Pressemeldungen nicht, Herr Scharrenbroich. ({2})
Wir werden uns das - es liegt ja noch nicht auf dem Tisch - genau ansehen, sagen aber im vorhinein: Nach dem, was wir von der CDU in bezug auf Arbeitnehmerfragen bisher erlebt haben, erwarten wir nicht allzu Gutes, zumal sich der CDU-Wirtschaftsrat vorgestern gegen die Konservierung der Montan-Mitbestimmung und für ein Überwechseln in eine Mitbestimmungsart nach dem Gesetz von 1976 ausgesprochen hat, d. h. für eine Reduzierung. Es gibt also ein Tauziehen auch in der CDU; das sehe ich sehr wohl. Es ist der Wirtschaftsrat,
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der bessere und größere Möglichkeiten hat, Pressionen auszuüben,
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als die Sozialausschüsse; das sehe ich sehr wohl. Es gibt also in dieser Frage in der CDU Differenzen, die wir uns genau ansehen. Wir werden versuchen, in diesen Fragen, wenn es möglich ist, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
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- Natürlich, ist klar. Die erste Lesung eignet sich dazu, an die Frage der Montan-Mitbestimmung sehr grundsätzlich heranzugehen. Ich glaube, daß es gut ist, sich nicht mit der „Gnade der späten Geburt" zu begnügen, sondern zu versuchen, aus der Geschichte der Montan-Industrie, auch aus der Geschichte der Montan-Mitbestimmung zu lernen. Es ist für manchen schon verwunderlich, daß es in der Bundesrepublik zwei Arten von Mitbestimmungsmodellen in der Großindustrie gibt, und das hat ja seine Ursachen.
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Und wenn wir jetzt über die Veränderung und Weiterentwicklung der Mitbestimmung reden, dann müssen wir auf die Geschichte zurückgreifen und uns das, was dort gelaufen ist, ansehen, damit wir nichts Falsches machen.
Nach dem Krieg wurde die Montan-Mitbestimmung vorangetrieben, und zwar sowohl auf Grund der Interessen der Alliierten als auch der Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Denn man hatte gesehen, daß man im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie und des Bergbaus mehr tun mußte als in anderen Industrien, weil es sich hier um einen zentralen Rüstungsbereich handelt, um einen Bereich, der in der Geschichte - im Ersten Weltkrieg und danach bei Hitler - eine zentrale Rolle gespielt hat.
Diese Kriterien gingen von der Gefährlichkeit bestimmter Industrien aus, Gefährlichkeit sowohl nach innen, nämlich dadurch, daß diese Industrien eine unkontrollierte Einwirkung auf die Politik haben, wie auch in die äußere Politik hinein. Selbst das, Herr Scharrenbroich und Herr Blüm, steht ja im Ahlener Programm, wo 1947 von der CDU festgestellt wurde, daß sich durch große Zusammenballungen industrieller Unternehmungen die Dinge entwickelt haben, die für die Öffentlichkeit - wörtlich - undurchsichtig und unkontrollierbar geblieben sind.
Ich bin dankbar dafür, daß Ihr Kollege Lammert von der CDU anläßlich des 40. Jahrestages dieses Ahlener Programms in diesem Jahr noch einmal darauf hingewiesen hat: Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muß davon ausgehen - Ahlener Programm -, daß die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist. Er kommt zu dem heutigen Ergebnis und sagt: Der hohe Anspruch von damals ist nicht erledigt, weil sich die Gefährlichkeit der Industrien verschoben hat. Heute steht nicht mehr der Bergbau im Zentrum der Gefährlichkeit; es steht nicht mehr die Eisen- und Stahlindustrie so im Mittelpunkt, sondern andere Industrien. Darauf werde ich nachher eingehen.
Die SPD hebt bei der Betrachtung der Montanindustrie die Vorzüge hervor, jubelt, eigentlich ziemlich undifferenziert, die bisherige Praxis der Mitbestimmung in der Montanindustrie hoch und stellt sie als glänzendes Ergebnis dar. Sie sieht dabei nicht - das konnte man auch aus der Frage des Kollegen Reimann entnehmen - , daß man sich auf die Regelung betrieblicher und unternehmerischer Angelegenheiten beschränkt hat, daß man sich aber nicht um strukturpolitische Fragen gekümmert hat. Die SPD hat zumindest das was notwendig gewesen wäre, nicht mit Vehemenz ausgeführt, weil es ja auch Kombinationen mit der SPD an der Regierung gab, die den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften hinderlich waren. Denn sonst würden wir heute nicht vor dem Desaster stehen, daß ganze Standorte geschlossen werden und daß eigentlich das große Theater erst beginnt, nachdem sozusagen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet ist.
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Ich bin für die Montan-Mitbestimmung, für die paritätische Mitbestimmung; ich bin aber dafür, daß die Kriterien in politischer Hinsicht auch ausgeweitet werden, daß sich die Mitbestimmung auf die politi858 
schen Handlungen ausdehnt, die im Montanbereich und in anderen Industrien durchgeführt werden.
Ich nehme z. B. bloß einmal den Betrieb Mannesmann: Ich habe Gelegenheit gehabt, das anzusehen und mit dortigen Betriebsräten zu sprechen. Wer hat sich denn schon darum gekümmert, wie es bei Mannesmann in Brasilien in Belo Horizonte aussieht; wer hat denn einmal gesehen, ob die einen Betriebsrat haben, ob die Rechte haben, ob die Jugendvertretungen haben,
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ob die demokratischen Rechte, die wir hier haben, auch dort gelten? Wer von den Gewerkschaften hat sich denn mit intensiver Kraft dafür eingesetzt, daß das dort auch kommt? Ich habe mit den Kollegen dort gesprochen und festgestellt, daß die Kontakte von Mannesmann Belo Horizonte in Brasilien - man kann auch Argentinien nehmen - zu den Betrieben in Duisburg gleich Null sind und sich darauf beschränken, daß da mal ein Besuch gemacht wird und daß von der Stammfirma in Duisburg einige Funktionäre die Gelegenheit haben, dorthin zu fahren, und durch den Betrieb geführt werden. Aber ändern tut sich nichts, und das ist die Kritik, die wir zu üben haben.
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Wenn es um den Montanbereich geht, dann ergibt sich die Aufgabe, wenn wir aus der Geschichte lernen, danach zu suchen: Welche Unternehmen sind denn heute so gefährlich, daß sie eigentlich der paritätischen Mitbestimmung unterworfen werden müssen, weil man es nicht zulassen kann und darf, daß die Kapitalseite allein das Geschehen bestimmt und die Arbeitnehmer und Gewerkschaften darauf reduziert werden, sich um die inneren Bedingungen, die Arbeitsbedingungen und Sozialkonditionen innerhalb des Betriebes, zu kümmern? Da aber - Herr Blüm, das möchte ich Ihnen so zur Erinnerung sagen und damit an Ihr Inneres appellieren -,
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fragt man sich: Was ist eigentlich an der Position des Ahlener Programms erledigt, daß die zu dem engen Kreis der Großbanken und der großen industriellen Unternehmen gehörenden Personen infolgedessen eine zu große wirtschaftliche und damit politische Macht haben und diese politische Macht auch ausüben können? Wer kontrolliert denn bei uns die Giganten der chemischen Industrie? Wer kontrolliert Bayer oder BASF? Wer kann sich denn darum kümmern, was da abläuft? Wir kriegen es mit.
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- Nein, es geht um die Ausdehnung der Mitbestimmung in diesen Fragen. ({12})
Wir erkennen die gesellschaftliche Relevanz dessen, was in den Hochhäusern und in den oberen Etagen der Konzerne gemacht wird, erst daran, wenn wir die Rheinkatastrophe sehen, wenn wir mitkriegen, in welchem Verhältnis sich die Konzerne auch in anderen Ländern, in Ländern der Dritten Welt, bewegen und dort auch Einfluß ausüben.
Wir hatten gestern ein interessantes Gespräch im Kreis der Mitglieder des Arbeitsausschusses mit argentinischen Abgeordneten und Gewerkschaftern. Der Abgeordnete Cornaglia aus Argentinien hat gesagt, daß es Einwirkungen und Beeinflussung westdeutscher Konzerne - Bayer und Hoechst - in Richtung der Putschisten gebe
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- ich habe ihn nachher gefragt, Herr Scharrenbroich, um welche Konzerne es sich handele, und da hat er gesagt: Bayer und Hoechst - , weil in Argentinien zur gleichen Zeit ein Arzneimittelgesetz zur Debatte stehe und verabschiedet werden solle, welches die Aktionen dieser Chemie- und Pharmakonzerne einengen solle. Das sind die politischen Wege. Und wer kontrolliert das? Niemand! Die Erfahrungen aus der Geschichte nach 1945 zeigen uns, daß wir uns darum kümmern müssen.
Gleiches gilt für einen Konzern wie Daimler-Benz. Spätestens seit dem Zusammenschluß der Autoindustrie mit Dornier, mit der AEG, mit MTU, mit dem Bereich der Rüstungsindustrie muß man in der Bundesrepublik darüber reden, daß die Kontrolle über die paritätische Mitbestimmung auf diese heute gefährlichen Bereiche ausgedehnt werden muß.
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Denn ich kann es nicht verantworten, später - wenn das überhaupt noch möglich ist, - in Büchern lesen zu müssen, wie das damals gelaufen ist. Ich möchte heute etwas tun.
Ich habe noch zwei, drei Minuten Redezeit, und ich biete an, auch noch über die Deutsche Bank zu reden, darüber, wie Sie über die Fäden, die in den Aufsichtsräten, in denen Sie sitzen, zusammenlaufen, über die Kreditvergabe, durch andere Möglichkeiten Einfluß ausüben, der nicht nur wirtschaftlicher Art ist, sondern der so weit geht, daß sogar Strukturpolitik und Regionalpolitik gemacht wird,
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und zwar an den Parlamenten, an den Regierenden vorbei. Und wer kontrolliert das? Diese Dinge müssen unter Kuratel. Das ist die Frage, die wir zusammen mit den Sozialdemokraten lösen müssen.
Ich appelliere jetzt auch an Sie: Ich möchte gerne, daß es in dieser Frage auch zu einem Dialog mit den Christlichen Sozialausschüssen kommt. Ich würde mich riesig freuen, wenn Sie einmal ein Kolloquium oder eine Diskussion über das Ahlener Programm durchführen würden und wenn Sie bei dieser Gelegenheit unter dem Gesichtspunkt der Aufarbeitung der Geschichte einmal die Frage untersuchen würden: Was hat zum Zustand von 1945 geführt? Was hat sich in der Zeit bis heute entwickelt, und was müssen wir tun, damit wir unseren Kindern oder den uns nachfolgenden Generationen nicht sagen müssen: Wir hatten nicht nur die Gelegenheit, von der Gnade der späten Geburt zu reden, sondern wir hatten auch die Gelegenheit, die Geschichte aufzuarbeiten, aber wir haben nichts getan. In diesem Sinne sehen wir die Montan-Mitbestimmung. Ich denke, man muß dieses Angebot eines Dialogs annehmen.

So habe ich auch meinen Kollegen Häfner verstanden. Ich muß jedoch sagen: Ich hätte dieses Wort nicht gebraucht - das will ich von dieser Stelle aus sagen -, aber die Idee, die Intention, die er vorgetragen hat, liegt genau darin begründet, daß es in diesem Hause nicht möglich ist, über die Fraktionsgrenzen hinweg zu einem Dialog zu kommen und im Interesse unseres Volkes ordentlich miteinander zu reden.
Danke schön.
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