Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

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- Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
freue mich, dass Sie heute offenkundig besonders gut
gelaunt zur 146. Sitzung des Deutschen Bundestages erschienen sind, zu der ich Sie alle herzlich begrüße.

Um gleich mit einem Höhepunkt unserer heutigen
Befassung anzufangen: Der Kollege Dr. Heinz
Riesenhuber feiert heute seinen 76. Geburtstag.

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Herzliche Gratulation! Alle guten Wünsche des ganzen
Hauses begleiten ihn in das neue Lebensjahr.

Meine Damen und Herren, wir müssen vor Eintritt in
die Tagesordnung noch eine Reihe von Wahlen durchführen.

Für die neue Amtsperiode des Verwaltungsrats des
Deutsch-Französischen Jugendwerks schlägt die Fraktion der CDU/CSU als ordentliches Mitglied den Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff und die SPD-Fraktion
als stellvertretendes Mitglied die Kollegin Caren Marks
vor. Können Sie diesem Vorschlag zustimmen? - Das ist
so. Dann sind die Kollegen in den Verwaltungsrat des
Jugendwerks gewählt.

Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass der Kollege
Michael Groß für den Kollegen Sören Bartol neues ordentliches Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung
Baukultur werden soll. Können Sie auch diesem Vorschlag etwas abgewinnen? - Das ist so. Dann ist der
Kollege Groß in den Stiftungsrat gewählt.

Schließlich hat die FDP-Fraktion mitgeteilt, dass der
Kollege Lars Lindemann für den Kollegen Patrick
Döring neues ordentliches Mitglied im Stiftungsrat der
Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum und der
Kollege Döring für den Kollegen Lindemann neues
stellvertretendes Mitglied werden soll. Darf ich auch für
diese gewaltige Rochade Ihr Einvernehmen feststellen? Das ist im Ergebnis offensichtlich der Fall. Dann sind
die Kollegen in ihren neuen Funktionen in den Stiftungsrat gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 23 und 40 b abzusetzen, die Tagesordnungspunkte 4 und 20 zusammen zu beraten, den Tagesordnungspunkt 17 zusammen mit Tagesordnungspunkt 40
und Zusatzpunkt 3 aufzurufen und die Tagesordnung um
die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Standort Deutschland sichern - Stuttgart 21
zügig umsetzen und geplante Mehrbelastung
für den Mittelstand durch grüne Steuerpolitik
verhindern
({2})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 39

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan
Kühn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bedarfsfestlegung des
Baus oder Ausbaus von Bundesfernstraßen

- Drucksache 17/7885 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rüdiger
Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung

- Drucksache 17/7933 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra
Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Klassische Schweinepest zeitgemäß bekämp-
fen - Impfen statt Töten

- Drucksache 17/7958 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Willi
Brase, Klaus Barthel, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur sichern

- Drucksache 17/7957 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Ergänzung zu TOP 40

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Ralph Lenkert, Sabine Stüber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz
und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/
EG ({7})

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Bodenschutz europaweit stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothea
Steiner, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Blockade beim Bodenschutz aufgeben - EUBodenschutzrahmenrichtlinien voranbringen

- Drucksachen 17/7024, 17/3855, 17/7503 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold
Ute Vogt
Judith Skudelny
Dorothea Steiner

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Weltklimakonferenz in Durban - Klimapolitik
am Scheideweg

ZP 5 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 17/6764 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({8})

- Drucksache 17/7991 Berichterstattung:
Abgeordneter Markus Kurth

- Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/8003 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({10})
Bettina Hagedorn
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({11})

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Lisa Paus, Viola von Cramon-Taubadel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein starker Haushalt für ein ökologisches und
solidarisches Europa - Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020

- Drucksache 17/7952 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus




Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 7 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 9. Dezember 2011
in Brüssel

ZP 8 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Auswirkungen der deutlich gestiegenen deutschen Rüstungsexporte auf die internationalen
Beziehungen

Wie üblich soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden. Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunktliste
dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Zusammenhang mit der Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 10. November 2011 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({13}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ({14}) und zur Änderung weiterer
Gesetze

- Drucksache 17/7576 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({15})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Besuchertribüne hat der Präsident des Parlaments der Republik
Kosovo, Herr Dr. Jakup Krasniqi, mit seiner Delegation Platz genommen, den ich herzlich begrüße.

({16})

Ich bin zuversichtlich, dass die ebenso freundschaftli-
chen wie offenen Gespräche, die Sie in diesen Tagen in
Berlin mit vielen Mitgliedern des Deutschen Bundesta-
ges und anderen Repräsentanten unseres Landes führen,
einen Beitrag leisten zur weiteren Entwicklung Ihres
Landes für demokratische Strukturen und zur Festigung
rechtsstaatlicher Entwicklungen. Alle guten Wünsche!

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkt 3 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ({17})

- Drucksachen 17/6906, 17/7274 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({18})

- Drucksache 17/8005 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Spahn
Heinz Lanfermann
Dr. Harald Terpe

- Bericht des Haushaltsausschusses ({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/8006 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Karl
Ewald Schurer
Michael Leutert
Katja Dörner

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({20})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Agnes Alpers, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung
einer wohnortnahen und bedarfsgerechten
gesundheitlichen Versorgung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksame Strukturreformen für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung
auf den Weg bringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Kathrin Vogler, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte

- Drucksachen 17/3215, 17/7190, 17/7460,
17/8005 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Spahn
Heinz Lanfermann
Dr. Harald Terpe

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP sowie ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Niemand
wehrt sich. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Heinz Lanfermann für die FDPFraktion.

({21})