renger (NA), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts hat Europa in zwei Weltkriegen einen sich ins Unermeßliche steigernden Sturm der Gewalt erlebt. Wir waren Zeugen der Verbrechen und der Menschenverachtung des Hitler-Regimes. Als um so bedrückender empfinden wir das unübersehbare Ausmaß an Gewalt und Barbarei, das wir seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in weiten Teilen der Welt beobachten müssen.
Das Erschreckende ist nicht allein die ungeheure Zahl der Opfer von Krieg, Folter und anderen physischen und psychischen Verletzungen, sondern gleichermaßen die Erfahrung, daß der Circulus vitiosus der Gewalt nur in den seltensten Fällen durchbrochen werden konnte. Seit 1945 - so stellte Willy Brandt fest - hat es durch Kriege und Bürgerkriege mehr als 20 Millionen Tote, davon 95 % Zivilisten, gegeben. Ich erwähne dies, um die Proportionen dieser Gewalt hier einmal ins rechte Licht zu rücken.
Friedensbemühungen in diesen weltweiten Konflikten waren meist vergeblich, und auch die Vereinten Nationen mußten immer wieder ihre Ohnmacht erkennen und büßten zudem dadurch an Autorität ein, daß sie sich in ihren Verurteilungen von Gewalt oft einseitig von Machtinteressen und Mehrheitsinteressen leiten lassen mußten. Sie sind eben nicht stärker, als wir sie alle machen.
Das hat gerade Israel, besonders in der letzten Zeit, im Übermaß zu spüren bekommen. Seit der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948, also schon lange bevor es besetzte Gebiete gab, sieht sich Israel kriegerischen Angriffen bis hin zu Vernichtungsdrohungen der arabischen Welt ausgesetzt. Dennoch hat Ben Gurion den Arabern damals als gleichberechtigten

Nachbarn Frieden und Zusammenarbeit angeboten. Der seinerzeitige Generalsekretär der Arabischen Liga antwortete: Das wird ein Blutbad werden wie zur Zeit der Mongolen und der Kreuzzüge. - Bereits am 15. Mai 1948, also wenige Stunden nach der Proklamierung des Staates Israel, überschritten die Streitkräfte Ägyptens, Transjordaniens, des Iraks, Syriens und des Libanons die Grenzen. Mehrere Angriffskriege mußte Israel abwehren, und bis heute ist Israel auch dem Terror weiter ausgesetzt, wie auch der letzte Anschlag auf den zivilen Bus wieder bewiesen hat.
Meine Damen und Herren, wenn ich heute zutiefst die Toten im besetzten Gaza-Streifen und in anderen Teilen beklage, wenn ich die unverantwortlichen Übergriffe von israelischen Soldaten verurteile - übrigens wie die meisten Israelis selbst -, wobei ich nicht unerwähnt lassen möchte, daß die Verantwortlichen auch bestraft werden - so habe ich natürlich nicht vergessen, daß jahrelang jüdische Kibbuzim vom Golan beschossen wurden, oder ich erinnere auch an das Massaker 1972, als 11 Mitglieder der israelischen Olympiamannschaft brutal getötet wurden. Den organisierten palästinensischen und arabischen Terror hat ja auch vielfältig die westliche Welt erlebt.
Viele glauben, es sich heute leicht machen zu können, indem sie Israel für die Spannungen und Krisen im Nahen Osten verantwortlich machen, ja manche wollen Israel am liebsten vor ein Tribunal stellen. Das kann nicht hingenommen werden. Wer richten will, der muß erst einmal seine Legitimation nachweisen.
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Ich bin sehr glücklich, daß in dieser Debatte hier ein anderer Ton herrscht, nämlich der Ton, allen Seiten gerecht zu werden.
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Es darf nicht vergessen werden, wenn wir über Israel und die Situation in dieser Region sprechen, daß in diesem Staat Israel vor allem die Überlebenden des Naziterrors eine neue ersehnte Heimstatt gefunden haben, nachdem sie nicht mehr in den Ländern leben konnten, in denen sie und ihre Familien als Freiwild gejagt worden waren und das Grauen über die Ermordung von sechs Millionen jüdischer Menschen aus ganz Europa allgegenwärtig war. In dieses Land Israel waren viele Juden gekommen, die als verfolgte Minderheiten in anderen Teilen der Welt nun endlich frei und in Sicherheit leben wollten. Aber bis heute gibt es keine völkerrechtlich anerkannten und gesicherten Grenzen. Das muß man wissen.
Ich frage eigentlich mehr nach draußen, wo man auch an den Stammtischen redet: Kann es wirklich einen Menschen geben, der den Juden dieses Land wieder streitig machen will? Muß nicht jeder verstehen, daß das Sicherheitsbedürfnis, auch wenn es übersteigert sein sollte, Bestandteil des täglichen Lebens ist? Sollten nicht gerade wir Deutschen in der Art und Weise, wie wir sprechen, zurückhaltend sein,
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Ich erinnere an die Worte Kurt Schumachers, der gleich nach dem Zweiten Weltkrieg sagte:
Die Hitler-Barbarei hat das deutsche Volk durch Ausrottung von sechs Millionen jüdischer Menschen entehrt. An den Folgen dieser Entehrung werden wir unabsehbare Zeiten zu tragen haben.
Ich glaube, heute hat es keiner besser als Norbert Gansel gesagt, wie man das tragen kann. Ich füge hinzu: Das ist nun einmal die Last unserer Geschichte, aber auch unsere Chance, diese Last durch eine unanfechtbare klare und gerade Haltung abzutragen.
Denen aber, die in Schmutzzeitungen einen neuen Antisemitismus direkt oder unterschwellig unter dem Deckmantel einer moralischen Entrüstung über - sicher empörende - Ausschreitungen einzelner in Gaza und anderswo propagieren, führen eine junge Generation erneut in die Irre. Dagegen müssen wir uns wenden.
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Ich will keineswegs unerwähnt lassen, daß auch Israel völkerrechtswidrige Aktionen unternommen hat, die auf unseren heftigen Widerspruch gestoßen sind, aber auch in Israel scharfe Kritik gefunden haben. Wo gab es denn Demonstrationen gegen solche falschen Entscheidungen? Es war die erste wichtigste Handlung von Ministerpräsident Peres und Verteidigungsminister Rabin, der heute so in der Kritik steht, die israelischen Truppen aus dem Libanon herauszuführen.
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Gerade die Freunde Israels müssen dann reden, wenn von dieser Seite Unrecht geschieht. Aber es kommt immer darauf an, aus welchen Beweggründen man das tut. Sicher ist zu bedauern, daß die Israelis auch politische Gelegenheiten ungenutzt gelassen haben. Der in seinen Ansätzen positive Camp-David-Vertrag hatte nach der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Sadat keine Basis mehr. Man fragt sich auch, warum er wohl ermordet worden ist. Die Leistung Sadats, dieses wahrhaft großen Mannes, versandete, obwohl die Israelis mit der Rückgabe des wirtschaftlich schon erschlossenen Sinai ihren Teil des Vertrags gegenüber Ägypten erfüllt hatten. Aber wo waren auch die palästinensischen Gesprächspartner? Es war ja unendlich schwer, sie ausfindig zu machen. Und es ist schon gesagt worden: Stellten sie sich zur Verfügung, so war die Bedrohung für sie selbst nachher so groß, daß sie mit ihrem Leben manchmal schon abschließen mußten.
Es muß heute versucht werden, den Zipfel des Mantels der Geschichte wieder zu ergreifen: im Interesse Israels und für die Menschen, die insbesondere in Gaza und auch in der Westbank in einer nicht zu ertragenden Situation leben. Da hilft es gar nichts, wenn es ihnen in manchen Teilen besser als früher geht. Sie wollen nicht unter fremder Herrschaft leben. Das Problem der palästinensischen Araber muß gelöst werden, will man sie nicht in die Arme eines verhängnisvollen Fundamentalismus treiben. Aber auch aus einfacher schlichter Menschlichkeit müssen wir helfen.
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Die israelische Siedlungspolitik hat leider das Problem nicht leichter gemacht. Die israelische Zeitung der Arbeiterpartei, „Spektrum", schreibt sinngemäß: Es ist keine Überraschung, daß der Aufstand im GazaStreifen entstand, in dem über 600 000 Palästinenser in überfüllten Lagern ohne eine Zukunftsperspektive leben. Es kann nur eine politische Lösung zwischen Israel und denen geben, die von den Palästinensern autorisiert sind, in ihrem Namen zu sprechen.
Wir Sozialdemokraten betrachten es nicht als Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates, wenn wir uns erlauben, unsere Meinung zu einem Konflikt zu äußern, der, wenn er nicht beigelegt wird, zu einer uns alle betreffenden Krise werden kann. Das Pulverfaß Nahost liegt vor unserer Haustür. Deshalb betonen die Parteien in der Sozialistischen Internationale, daß der gefährlichen Situation der Gewalt in den besetzten Gebieten ein Ende gesetzt werden und den Menschenrechte volle Geltung verschafft werden muß.
Der SI-Nahostausschuß unterstützt wie die Arbeiterpartei unter ihrem Vorsitzenden, den Außenminister Shimon Peres, die Initiative zu einer internationalen Friedenskonferenz unter der Autorität der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Initiative des Außenministers der Vereinigten Staaten, George Shultz, ist ein entscheidender Schritt auf dieses Ziel hin.
Meine Damen und Herren, Konfliktlösung bedeutet, von bloßen Deklarationen wegzukommen und praktische Schritte einzuleiten. Sicher sollten wir Deutschen uns nicht einbilden, hier Vorreiter sein zu können. Ähnliches gilt für die Europäische Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit, deren Parlament - auch der Außenminister hat das eben beklagt - leider gerade bereits abgeschlossene Handelsvereinbarungen abgelehnt hat. Solche Strafmaßnahmen gegen einen demokratischen Staat hat es noch niemals gegen einen nichtdemokratischen Staat ergriffen. Dieses Verhalten stärkt nämlich nur die Intransigenten in allen Lagern dieser Region.
Jetzt kommt es aber darauf an, gerecht zu urteilen und produktiv an Konfliktlösungen mitzuarbeiten. Das heißt u. a., den kompromißbereiten Kräften in Israel und bei den Palästinensern Mut zu machen und sie auch in geeigneter Weise außenpolitisch zu unterstützen, Kräfte, die - wie der israelische Außenminister und mit ihm ein großer Teil der israelischen Bevölkerung sagte - vernünftige Lösungen auf dem Verhandlungswege erreichen wollen. Es wäre zu begrüßen, wenn sich der Premierminister Schamir dieser Auffassung anschließen könnte, die inzwischen weltweites Echo gefunden hat.
Wir alle gehen davon aus, daß eine Lösung nicht anders möglich sein kann als so, daß sie natürlich wirklich sichere Grenzen Israels und sein Existenzrecht bestätigt.
Wir wissen, wie schwer es ist, nach einer langen Zeit der Verhärtung, ja des Hasses, zu tragfähigen Kompromissen zu kommen. Die europäischen Staaten sind aufgerufen, hierbei zu helfen, sich politisch zu engagieren und auch feste materielle Zusicherungen zu geben, sich an dem wirtschaftlichen Aufbau zu beteiligen. Die Welt wartet darauf, daß es nicht nur bei verbalen Bekundungen bleibt, sondern daß auf israelischer wie auf palästinensischer Seite um einen dauerhaften Frieden ernsthaft gerungen wird. Eine Friedenskonferenz darf nicht eine Tribüne zur Selbstdarstellung oder eine Tribüne sein, wo der eine dem anderen das Schlimmste unterstellt. Es ist Zeit für Entscheidungen im Interesse der Menschen in dieser Region. Hier sind die Großmächte besonders gefordert, die für den Frieden in diesem Teil der Welt mitverantwortlich sind.
In diesem Sinne: Shalom!
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