Jochen Feilcke (NA), 1996-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als das derzeit geltende Ladenschlußgesetz vor 40 Jahren in einer völlig anderen historischen Situation verabschiedet wurde, wollte man den Arbeitnehmerschutz regeln. Der Arbeitnehmerschutz ist heute durch ein Netzwerk von Regelungen gesichert:
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Ich nenne das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifverträge.
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Es ist auch kein Zufall, daß das Ladenschlußgesetz in den vergangenen Jahrzehnten mehr von den Einzelhandelsverbänden als von den Arbeitnehmern verteidigt worden ist. Es schützt sie ja tatsächlich vor Konkurrenz, und ich füge hinzu: Es machte die Anpassung an den Markt und an veränderte gesellschaftliche Situationen überflüssig.
Inzwischen haben sich die Zeitumstände dramatisch verändert. Gesellschaften richten sich nun einmal nicht nach verabschiedeten Gesetzen. Gesetze müssen gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigen und gegebenenfalls gesellschaftliche Erfordernisse regeln.
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Die Mobilität der Menschen ist gestiegen, der Bedarf an Freiräumen entsprechend. In einer Zeit offener Grenzen dürfen unsere Geschäfte nicht länger als notwendig geschlossen gehalten werden. Gäbe es das Ladenschlußgesetz nicht, kein vernünftiger Mensch käme heute auf die Idee, es zu fordern.
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Freiräume für selbständige Unternehmer und Kunden, Freiräume für Anbieter von und Nachfrager nach Dienstleistungen müssen doch nicht begründet werden. In keine andere Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur wird ähnlich eingegriffen. Weder im Gesundheitswesen noch bei der Polizei, bei der Feuerwehr, beim Öffentlichen Personennahverkehr oder gar bei Freiberuflern, in der Gastronomie und im Freizeitbereich - denken Sie nur an die Theater - käme man auf die Idee zu sagen: Wir müssen dich vor Selbstentfaltung schützen.
In den vergangenen zehn Jahren habe ich an Dutzenden, wenn nicht Hunderten von Diskussionen und Streitgesprächen teilgenommen. Ich bilde mir deshalb ein, nahezu alle Argumente pro und kontra zu kennen. So ähnlich wie mir geht es offensichtlich auch vielen anderen hier im Hause. Dabei stellen wir auch fest, daß es im Laufe der Zeit immer schwieriger geworden ist, auf die Argumente des jeweils anderen überhaupt noch zu hören, weil man ja meint, sie zu kennen. Ich versuche trotzdem zu argumentieren.
Die Befürchtung, meine Damen und Herren, daß sich der Konzentrationsprozeß im Einzelhandel verstärken würde, wenn wir liberalisierten, ist in der Anhörung eindeutig widerlegt worden.
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Es wurde dort gesagt, daß es keinen Zusammenhang zwischen der Ladenöffnungszeit und der Konzentration im Einzelhandel gebe.
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Wenn es einen solchen Zusammenhang gäbe, müßte man ja die Ladenöffnungszeiten verkürzen; denn der Konzentrationsprozeß in den letzten 40 Jahren hat während der Laufzeit des geltenden Gesetzes stattgefunden.
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Ich behaupte sogar, daß dies nicht nur während der Laufzeit, sondern wegen des Gesetzes geschehen ist. Denn wir machen doch alle die Erfahrung, daß wegen des knappen Zeitbudgets jeder von uns und jeder von unseren Nachbarn nach Feierabend in die Kaufhäuser eilt, weil er dort alles unter einem Dach findet, vom Parkplatz bis zum gesamten Warensortiment. Davon machen übrigens auch diejenigen Gebrauch, die in der Stadt arbeiten und auf dem Lande leben. Nach Feierabend kaufen sie nämlich in der Stadt ein, weil dann, wenn sie zu Hause sind, dort die Geschäfte bereits geschlossen haben.
Es ist meiner Auffassung nach auch typisch, daß gerade die Großbetriebe, daß zum Beispiel die Geschäfte auf der grünen Wiese für die Erhaltung solcher Schutzbestimmungen geradezu kämpfen - auch wenn sie sich gelegentlich anders äußern -, weil sie vom Kuchen unter den gegebenen Umständen am meisten abbekommen.
Meine Damen und Herren, zu dem Argument von der berühmten D-Mark, die nur einmal ausgegeben werden kann: Es kommt meiner Auffassung nach darauf an, wo sie ausgegeben wird.
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- Ja, sehr wahr!
Das Gutachten des Ifo-Instituts geht von einer Umsatzsteigerung von 3 Prozent in drei Jahren aus. Man kann die Größenordnung sehr wohl bestreiten, aber nicht die Tendenz.
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Denn eines ist sicher: Nicht nur Umsatzverlagerungen in Richtung kleinerer Betriebseinheiten sind zu erwarten - wer wollte das eigentlich kritisieren? -, sondern auch Umsatzverlagerungen vom Urlaubsland nach Deutschland zurück.
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Jeder macht doch die Erfahrung, daß er in entspannter Situation bereit ist, gemeinsam mit der Familie Einkäufe zu tätigen, die eben nicht genau für diesen Tag geplant waren. Warum eigentlich sollte der deutsche Einzelhändler nicht auch die Chance bekommen, seine Ware dann anzubieten, wenn die Kunden wirklich Zeit haben? Warum sollten die Kunden nicht auch in Deutschland Zeit zum Preisvergleich haben?
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Mehr Freiheit, meine Damen und Herren, bedeutet mehr Chancen. Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung geht von 50 000 zusätzlichen Beschäftigungsstellen aus.
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Auch diese Aussage wird übrigens nur der Höhe, nicht der Sache nach bestritten. Die Wahrscheinlichkeit ist also groß, daß mehr Arbeitsplätze entstehen.
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Lassen Sie mich auf die 590-DM-Verträge eingehen. Die Sachverständigenanhörung hat ergeben, daß diese Arbeitsverhältnisse in den Großbetrieben und in den Warenhäusern zwischen 3 und maximal 6 Prozent der Gesamtzahl der Beschäftigten ausmachen. Es wurde gesagt: Je kleiner das Unternehmen, desto größer ist die Nachfrage nach diesen Arbeitsverhältnissen, und die Nachfrage geht überwiegend von den Arbeitnehmern aus.
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Meine Damen und Herren, ich habe den sicheren Eindruck, daß die positiven Beschäftigungseffekte und der Gewinn an Umsatz und auch an Lebensqualität von allen Parteien gesehen werden. Differenzierungen gibt es eigentlich nur hinsichtlich der Größenordnung.
Wer wird eigentlich vom geltenden Gesetz geschützt, und wer wird geschädigt? Geschützt werden die Großbetriebe, insbesondere die Märkte auf der
grünen Wiese; geschützt wird der Versandhandel; geschützt werden auch die Tankstellen. Geschädigt hingegen werden Einzelhändler, die langlebige Konsumgüter anbieten, die sich spezialisieren,
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Geschäfte in teuren Lagen und vor allem auch Existenzgründer. Viele selbständige Einzelhändler in den östlichen Bundesländern sind fassungslos, wenn sie feststellen müssen, daß sie in der freien Gesellschaft Bundesrepublik Deutschland daran gehindert werden, ihre Läden dann zu öffnen, wenn ihre Kunden Zeit haben. Sie wollen Geschäfte machen und nicht schließen.
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Die hohen Mieten, insbesondere in den Ballungsgebieten, können nur erwirtschaftet werden, wenn die jeweils richtige Ladenöffnungszeit auch möglich ist. Die Öffnung in unserer Gesellschaft sollte die Regel, die Schließung die Ausnahme sein. Was wir brauchen, ist ein Ladenöffnungsgesetz.
Wir haben uns auch deshalb für eine Liberalisierung eingesetzt, weil wir uns davon eine Entzerrung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßenverkehrs versprechen,
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Einkaufen frei von Streß,
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ja, Einkaufen auch als Erlebnis für alle Beteiligten. Das wollen wir so früh wie möglich.
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