dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute weht wieder wie zum erstenmal vor einem Jahre die Europaflagge, das blaue Tuch mit den zwölf goldenen Sternen, vor dem Bundeshaus sowie vor allen öffentlichen Gebäuden der Bundesrepublik und der siebzehn anderen Mitgliedstaaten des Europarates. Wir begehen den „Europatag" als Mahnung, als Verpflichtung, als Hoffnung auf das große umfassende Europa, das Europa des Abendlandes, darf ich sagen: die „Una sancta Europa".
Wir machen uns bewußt, daß dieses Europa Gewaltiges für die Menschheit geschaffen hat, unter Schmerzen geschaffen hat. Durch zwei Jahrtausende sind in dem magischen europäischen Raum die Gegensätze aufeinandergestoßen und ausgetragen worden. Schicksalhaft ist uns als Erben schwerer Schuld die gleiche Aufgabe gestellt. Wir glauben an die ungebrochene geistige Kraft Europas.
Der Europarat hat ein wichtiges Stück europäischer Gemeinschaft verwirklicht, weit über die Institution und ihre Kompetenz hinaus. Die 18 europäischen Staaten, die sich aus tiefgegründeter Verbundenheit im Europarat zusammengefunden haben, verkörpern Europa, machen es sichtbar.
Als vor 17 Jahren das Statut über den Europarat unterzeichnet wurde, waren wir überzeugt, daß er der Kristallisationspunkt für die wirtschaftliche und politische Einheit sein wird. Die Entwicklung ist anders gelaufen. Durch die Verträge über die europäischen Gemeinschaften ist die engere Verbindung der Sechs, Frankreichs, Italiens, der Bundesrepublik und der Benelux-Staaten, geschaffen worden in dem Glauben, daß damit das Zusammenwachsen des ganzen Europas intensiviert werden kann. Wir haben auch im vergangenen Jahr das Schwierige dieses Prozesses erlebt.
Darf ich sagen, daß der Europarat die gesteigerte Pflicht hat, die reine europäische Flamme zu hüten und weiterzutragen. Wir danken den Kolleginnen und Kollegen aus unserer Mitte, die sich seit langen Jahren hingebungsvoll diesen Aufgaben widmen, herzlich. Wir hoffen, daß sie unverzagt und mit zäher Geduld ihr Werk fortsetzen.
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Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 4. Mai ,1966 gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 und des Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Zuckergesetzes vom 9. August 1954 die
Verordnung Z Nr. 1/66 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1966
Verordnung Z Nr. 2/66 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 3/58 über Preise für Zucker
zur Kenntnis übersandt. Die Schreiben liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Wir kommen zum einzigen Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache V/561 Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich rufe die Frage I/1 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Haben vor dem Anfang April unterzeichneten französischrussischen Regierungsabkommen über die die sowjetisch besetzte Zone und sechs weitere osteuropäische Staaten betreffende Einführung des verbesserten französischen SECAM-Farbfernsehsystems Konsultationsverhandlungen zwischen der französischen Regierung und der Bundesregierung stattgefunden, um auf der Osloer CIR-Konferenz im Juni die Einführung eines gemeinschaftlichen Farbfernsehsystems in Europa sicherzustellen?
Die Frage wird durch den Herrn Abgeordneten Sänger übernommen.