günter baumann (NA), 2010-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gerade in den letzten Tagen haben sich Petenten bei uns bedankt. Da Dank bei uns Abgeordneten
nicht allzu oft vorkommt - Dank tut gut -, möchte ich
mit der Schilderung folgenden Beispiels beginnen: Anwohner einer schönen Wohngegend in Zossen-Wünsdorf, Brandenburg, beschwerten sich im April 2008
beim Petitionsausschuss des Bundestages über Lärmbelästigungen durch Diesellokomotiven, die in der Nähe
ihrer Wohngebäude abgestellt worden waren. Seit einer
Fahrplanumstellung der Bahn im Jahre 2006 werden
diese Lokomotiven verändert abgestellt, und deren Aggregate laufen am Tag und nachts, sodass die Anwohner
nicht schlafen können. Die Petenten wandten sich zunächst an die Bahn. Es gab eine Reihe von Gesprächen ohne jede positive Reaktion.

Der Petitionsausschuss hat 2009 fraktionsübergreifend beschlossen, die Petition dem Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Erwägung zu
überweisen - ein sehr hohes Votum. Wer dachte, dass
sich nun etwas bewegt, hat sich natürlich geirrt. Wir vermochten zu erkennen, dass es Alternativen gibt. Das
Ministerium hat uns die Antwort der Bahn mitgeteilt,
man sehe keine Alternativen. Diese Antwort akzeptierten wir nicht. Am 3. Mai dieses Jahres führten wir in
Wünsdorf einen Ortstermin durch. Trotz Regens und
schlechten Wetters haben wir dort alles besichtigt und
gesagt: Es gibt garantiert Möglichkeiten, die Lokomotiven anders abzustellen. Uns war klar: Die Petenten haben keinen rechtlichen Anspruch auf Lärmschutz, da es
sich um keine Neubaustrecke handelt. Trotzdem waren
wir, speziell nach dem Ortstermin, der Meinung: Es gibt
Möglichkeiten.

In dem Gespräch vor Ort mit Petenten und der Bahn
haben wir festgestellt: Die Bahn bewegt sich keinen
Zentimeter und rückt von ihrer Meinung nicht ab. Wir
haben deutlich gemacht, dass wir dies nicht akzeptieren,
und haben die Angelegenheit nicht für erledigt erklärt.
Diese Woche teilten die Petenten dem Petitionsausschuss mit, der Ortstermin habe offensichtlich Wirkung
gezeigt, die Züge würden anders abgestellt. Es gibt für
die betroffenen Bürger im Prinzip keine Lärmbelästigung mehr.

({0})

Ich denke, ein solches Beispiel zeigt deutlich: Es geht
nicht nur um Gesetzesänderungen; wir müssen nicht immer hier im Plenum irgendetwas ändern. Es geht darum,
Wege zu suchen, mit den Petenten und den zuständigen
Ministerien Lösungen oder zumindest Kompromisse zu
finden.

Ein zweites Beispiel verdeutlicht das noch eindrucksvoller. Einem dienstunfähigen Oberstleutnant der Bundeswehr war die Fortführung seines Studiums an einer
staatlichen Landesuniversität versagt worden. Mit einem
hohen Votum konnten wir erreichen, dass er das Studium
fortsetzen konnte. Darüber hinaus hat das Verteidigungsministerium die Petition zum Anlass genommen, für die
Universitäten der Bundeswehr eine generelle Festlegung
zu treffen, dass dienstunfähige Soldaten und Offiziere
ihr Studium fortsetzen können.

Die beiden beliebig herausgegriffenen Beispiele aus
dem letzten Jahr zeigen, dass wir im Ausschuss mit
Hartnäckigkeit eine Menge für die Bürgerinnen und Bürger erreichen können. Immerhin sind im letzten Jahr
rund 50 Prozent der Petitionen positiv ausgegangen: In
7 Prozent der Fälle haben wir dem Anliegen direkt entsprochen. In 4 Prozent der Fälle haben wir ein hohes Votum an die Adresse der Bundesregierung erzielt. In den
meisten Fällen konnten wir damit etwas bewegen. In
39 Prozent der Fälle haben wir den Petenten mit Rat,
Auskunft oder Materialübersendung geholfen.

Die Bearbeitung von Petitionen ist ein wichtiges
Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland,
das gut angenommen wird. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Die Vorsitzende sprach davon: Im letzten Jahr gingen fast 19 000 Petitionen ein. Man muss sich eine weitere Zahl auf der Zunge zergehen lassen: Täglich gehen
75 neue Petitionen im Bundestag ein. Die Zahl der Petitionen, die bearbeitet werden müssen, ist schon gewaltig.
Die Vorsitzende hat bereits auch diese Zahl genannt: Im
vergangenen Jahr haben sich 2 Millionen Bürgerinnen
und Bürger durch Einreichung von Petitionen und Massenpetitionen sowie Mitunterzeichnung, auch im Internet, in irgendeiner Art am Petitionswesen beteiligt.

Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu der Frage, wie
die Petitionen in Deutschland verteilt sind. Trotz eines
Rückgangs stellen wir nach wie vor fest, dass die meisten Petitionen aus den neuen Bundesländern kommen.
Spitzenreiter ist Brandenburg mit 1 504 Petitionen im
Jahr; das sind 598 Petitionen auf eine Million Einwohner. Auf den folgenden Plätzen liegen Berlin, Thüringen,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Nun kann man natürlich wieder sagen: Die Ossis
meckern am meisten. Aber ganz so einfach ist es eben
doch nicht. Es gibt in den neuen Bundesländern eine
Reihe von Problemen, die im Einigungsvertrag nicht
komplett geregelt werden konnten und die heute nach
wie vor bestehen. Zum Beispiel haben wir uns mit einer
ganzen Reihe von Rentenfällen oder offenen Vermö5340

gensfragen - Probleme mit der Treuhand, die noch heute
bestehen - in den neuen Bundesländern beschäftigt, die
es in den alten Bundesländern nicht gibt.

Zwei weitere Zahlen: Der Ausschuss hat im letzten
Jahr insgesamt über 17 000 Petitionen bearbeitet - auch
das ist eine beachtliche Zahl -; in Ausschusssitzungen
waren es durchschnittlich 30 Petitionen.

An dieser Stelle sage ich einen herzlichen Dank an
alle Abgeordneten im Ausschuss, die wöchentlich in ihren Büros mindestens zehn, manchmal bis zu 30 Petitionen - bei Klaus Hagemann und mir sind es meist noch
ein paar mehr - bearbeiten müssen, und dies neben ihrer
Arbeit in mindestens einem zweiten oder gar einem dritten Ausschuss. Das muss an dieser Stelle einmal gewürdigt werden.

({1})

Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen
aller Fraktionen im Ausschuss auch für das überwiegend
gute und kollegiale Miteinander herzlich bedanken. Man
merkt ständig: Im Mittelpunkt steht das Problem, um das
wir uns kümmern wollen, und nicht der Parteienstreit.

({2})

An dieser Stelle richte ich im Namen der CDU/CSUBundestagsfraktion einen besonderen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes.
Die Vorsitzende sprach bereits davon: Ohne die Arbeit
des Ausschussdienstes könnten wir unsere Arbeit nicht
durchführen. Wir brauchen eine kompetente und sachliche Vorarbeit, sonst würde vieles nicht funktionieren.

({3})

Natürlich muss es der Ausschussdienst auch aushalten
können, wenn wir Abgeordnete manchmal eine ganz besondere Meinung haben, die nicht der des Ausschussdienstes entspricht. Aber so sind halt die Abgeordneten.

Mit der Einführung des Systems der öffentlichen Petitionen im Herbst 2008 haben wir eine neue Form der Petition gefunden, die sich bewährt hat. Eine Reihe von
Abgeordneten - auch ich gehörte damals dazu - hatte
Angst vor starkem Missbrauch. Die Befürchtungen sind
bisher nicht eingetreten. Die Bürger sind klug genug, das
Angebot ordentlich zu nutzen. Wir haben damit einen
wichtigen Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit
geleistet.

Es tut jedem Abgeordneten gut, wenn er nach einer
öffentlichen Sitzung mit einem Petenten ins Gespräch
kommt und der Petent sich dafür bedankt, dass er nach
Berlin kommen durfte und sein Anliegen vortragen
konnte. In vielen Fällen können wir nicht helfen; aber
dass sie in Berlin waren und mit uns gesprochen haben,
ist für sie ein besonderes Ereignis. Dafür sind sie dankbar.