Funcke Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (vizepräsident), 1978-04-20:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Finanzausschuß
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen ({1})
- Drucksache 8/1672 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Straße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet
- Drucksache 8/1657 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie damit einverstanden, daß wir über die Überweisungsvorschläge gemeinsam abstimmen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 22 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die vom Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1978 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 8/1651 Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
- Drucksache 8/1643 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Es ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Informationspolitik der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere zum Informationsprogramm der Kommission für. die Direktwahlen zum Europäischen Parlament
Entschließung über das Wahlrecht bei der Direktwahl
- Drucksachen 8/533, 8/710, 8/1635 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wernitz
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird? - das ist nicht der Fall. Der. Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 26 bis 32 der Tagesordnung auf:
26. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({6}) des Rates über die Bestimmung des Ursprungs von Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs
Vorschlag einer Verordnung ({7}) des Rates über die Ursprungsnachweise für die Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Nachweise anerkannt werden können
- Drucksachen 8/1556, 8/1669 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts ides Finanzausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einer Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen und die Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen
- aus Drucksache V/3774;
Drucksache 8/1677
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile
28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung ({10}) des Ra6832 

Vizepräsident Frau Funcke
tes zur Änderung der Verordnung ({11})
Nr. 2114/71 über die Beihilfen für Ölsaaten
- Drucksachen 8/1267, 8/1683 Berichterstatter:
Abgeordneter Peters ({12})
29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({14}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
Vorschlag einer Verordnung ({16}) des Rates über Grundregeln für Milcherzeugerorganisationen
Vorschlag einer Verordnung ({17}) des Rates betreffend das „Milk Marketing Board" Nordirland'
- Drucksachen 8/1477 Nr. 7, 8/1684 Berichterstatter:
Abgeordneter Peters ({18})
30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({20}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({21}) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
Vorschlag einer Verordnung ({22}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({23}) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
Vorschlag einer Verordnung ({24}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({25}) Nr. 2742/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis
- Drucksachen 8/1435 Nr. 43, 8/1685 - Berichterstatter: Abgeordneter Paintner
31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag eines Entwurfs für eine Entschließung des Rates über die Leitlinien für die gemeinsame Politik im Bereich der Wissenschaft und Technologie
Vorschlag eines Entwurfs für einen Beschluß des Rates zur Förderung von Forschungsvorhaben mit industrieller Bedeutung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Forschungsprogramm zur Vorausschau und Bewertung auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie
- Drucksachen 8/768, 8/1638 Berichterstatter:
Abgeordneter Ueberhorst Abgeordneter Lenzer
32. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung Landwirtschaft und Forsten ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({28}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({29}) Nr. 2744/75 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
- Drucksachen 8/1435 Nr. 29, 8/1680 - Berichterstatter: Abgeordneter Rainer
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Sind Sie damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Wiederspruch. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 8/1669, 8/1677, 8/1683, 8/1684, 8/1685, 8/1638 und 8/1680. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 26. April, 13 Uhr zu einer Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.