Volker Ullrich (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs zum Schutz von Vollstreckungsbeamten
geben wir die rechtsstaatlich gebotene Antwort auf die
Zunahme der Zahl von Gewaltdelikten gegen Polizisten,
Rettungskräfte und Feuerwehrleute . Der § 113 Strafgesetzbuch wird geändert . Er schützt die Vollstreckungshandlung, und der tätliche Angriff gegen Personen aus
dieser Personengruppe wird in dem neuen § 114 des
Strafgesetzbuches geregelt und mit einer höheren Strafdrohung versehen .

Das ist eine gesetzliche Maßnahme, die notwendig
ist, weil dieser Rechtsstaat nicht bereit sein darf, die Respektlosigkeit und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte hinzunehmen . Es ist die
deutliche Absage an Gewalt und Respektlosigkeit .

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Ich habe von Ihnen gehört, Frau Kollegin Mihalic:
Verschwenden Sie nicht unsere Zeit mit diesem Gesetzentwurf!

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Ich frage Sie, ob Sie diesen Satz auch Polizisten ins Gesicht sagen würden, die Tag und Nacht im Schichtdienst
den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten .

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Sie, meine Damen und Herren, haben den Sinn und
Zweck dieses Gesetzentwurfs nicht verstanden . Polizeibeamte werden nicht allein als Individualpersonen angegriffen; der Angriff gilt ihnen als Repräsentanten des
staatlichen Gewaltmonopols und unserer Rechtsordnung,
und darauf reagieren wir .

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Natürlich haben Polizeibeamte bereits jetzt einen umfassenden strafrechtlichen Schutz durch die Regelungen
zu Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikten .

({4})

Das stellt niemand in Abrede .

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Aber Sie verkennen, dass Polizeibeamte im Einsatz einer
besonderen Gefahrensituation ausgesetzt sind .

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Sie können der Situation nicht ausweichen . Sie sind aus
beruflichen Gründen zur Gefahrtragung verdonnert. Deswegen haben sie auch einen besseren gesetzlichen Schutz

verdient . Den lassen wir ihnen mit diesem Gesetz zuteilwerden .

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Ich möchte daran erinnern, dass es nach unserem Verständnis kein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Bürger und Staat gibt . Unsere Polizei begegnet
den Bürgern durch einen offenen Umgang ja gerade auf
Augenhöhe. Und gerade weil die Polizei einen offenen
Umgang pflegt, müssen wir Polizeibeamte im Dienst
auch besser schützen . Das ist die Kehrseite einer demokratischen und offenen Polizei.

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Ich habe mich, meine Damen und Herren, neulich mit
einem jungen Polizeibeamten unterhalten,

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der mir von seinen Streifengängen und Schichtdiensten
in der Nacht in der Nähe des Hauptbahnhofes und an
einigen Brennpunkten erzählt hat . Ich habe ihn gefragt,
was denn die Politik für ihn tun könnte .

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Er hat mir geantwortet, dass er gerne Schichtdienst macht
und den Kopf hinhält . Für ihn wäre aber ein deutliches
Zeichen wichtig, dass die Politik hinter ihm steht .

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Mit diesem Gesetz

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werden wir deutlich machen, dass sich die Polizisten,
Feuerwehrleute und Rettungskräfte auf die Union und
diese Koalition verlassen können, meine Damen und
Herren .

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Auf uns verlassen können sollen sich auch die Rettungskräfte wie zum Beispiel Sanitäter .

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- Herr Kollege Dr . von Notz, ich weiß, dass gute Argumente manchmal wehtun können .

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Im Augenblick geht es darum, dass wir auch unsere Rettungskräfte schützen, die oftmals nach Feierabend in ihrer Freizeit bei Großveranstaltungen, aber auch bei ganz
normalen Einsätzen ehrenamtlich bzw . unbezahlt zur
Stelle sind, wenn Menschen verletzt worden sind . Auch
sie haben unseren Schutz verdient .

Wer spürbar und nicht unerheblich eine Rettungshandlung behindert, wer im Krankenhaus Ärzte und Krankenhauspersonal behindert und wer, obwohl er es könnte,
eine Rettungsgasse nicht freimacht, muss mit der strafrechtlichen Antwort dieses Staates rechnen, weil wir die
Gefährdung von Menschenleben in Rettungssituationen
nicht dulden und akzeptieren wollen . Deswegen haben
wir einen neuen § 323c StGB geschaffen, der genau diese
Situation zum Schutz der Rettung von Menschen - und
aus keinem anderen Grund - regelt .

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Meine Damen und Herren, Respekt für unsere Polizei, für Feuerwehr und Rettungskräfte lässt sich natürlich
nicht allein durch das Strafrecht erzielen .

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Wir brauchen neben einer strafrechtlichen Lösung auch
eine bessere Ausstattung und mehr Stellen bei der Polizei
dort, wo es notwendig ist .

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Der bessere strafrechtliche Schutz aber ist ein wichtiges
Zeichen auch für die Haltung dieses Staates,

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dass wir Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte
nicht allein lassen und dass wir bei ihrem schwierigen
Dienst für Demokratie und unsere Rechtsordnung an ihrer Seite stehen . Deswegen kann ich Ihnen nur zurufen:
Unterstützen Sie diesen Rechtsstaat durch ein Ja zu diesem Gesetz .

Vielen Dank .

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