Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-11-29:
Ich bitte um Verständnis: Auch in Ihrem Interesse möchte ich sie nicht zulassen. Wir haben im Wirtschaftsausschuß immer wieder Gelegenheit, die Diskussion zu führen.
Meine Damen und Herren, diese marktwirtschaftlichen Elemente sind unverzichtbar. Sie sind keine Vorbedingungen, aber sie sind ökonomische Voraussetzungen, damit sich wirtschaftlicher Fortschritt in der DDR ergibt. Ich halte sie aber auch - ich sage das sehr deutlich - politisch für wichtig, damit die Menschen in der DDR nach 40 Jahren Planwirtschaft vor ihrer Neuwahl erste Erfahrungen mit einzelnen Elementen der Marktwirtschaft sammeln können. Erst dann ist eine wirkliche Neuwahl möglich, wenn die Bürger in der DDR nicht nur das planwirtschaftliche System, sondern wenn sie auch marktwirtschaftliche Elemente kennen - nicht nur von ihren Besuchen in der Bundesrepublik, sondern auch durch erste Erfolge in der DDR selbst.
In der DDR wächst die Einsicht, daß man sich der internationalen Arbeitsteilung nicht entziehen kann. Das ist ohne grundsätzliche Wirtschaftsreform allerdings nicht zu machen. In der dritten Stufe stellt sich deshalb die Frage, wie grundlegende Wirtschaftsreformen in der DDR aussehen müssen. Wir machen der DDR keinerlei Vorschriften. Es ist allein Sache der Menschen, in freier Selbstbestimmung auch über ihre wirtschaftliche Zukunft zu entscheiden. Unsere Verantwortung gebietet es jedoch, jetzt keine Blankoschecks auszustellen, die dazu benutzt werden könnten, den Reformdruck zu mindern und den längst überfälligen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Umbau hinauszuschieben.
In der DDR sind die Vorstellungen über die zukünftige Wirtschaftsordnung leider noch sehr vage. Das gilt für die SED und die Blockparteien, die immer noch hoffen, es genüge, in die Planwirtschaft einige kleine marktwirtschaftliche Elemente einzubauen. Es gilt leider auch für manche Oppositionsgruppen, die meinen - diese Meinung herrscht auch bei Ihnen vor -, die DDR könne praktisch den Sprung von der Planwirtschaft in einen neuartigen ökologischen Sozialismus unter Umgehung der Marktwirtschaft schaffen.
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Das ist historisch in keinem Land gelungen, meine Damen und Herren.
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Hier müssen wir ehrlich bleiben. Nach meiner Überzeugung kommt die DDR langfristig um harte Einschnitte und grundsätzliche Wirtschaftsreformen nicht herum. Dezentralisierung, Wettbewerb, marktgerechte Preise, die allmähliche, aber doch nachhaltige Rückführung von Subventionen, Leistungsanreize sowie die Stärkung von Eigeninitiativen, Eigenverantwortlichkeit und Privateigentum sind wesentliche Elemente.
Den kurzfristigen Zugang zu marktwirtschaftlichem Wissen erhält die DDR am besten durch Direktinvestitionen. Die Verantwortlichen in der DDR sollten sich ansehen, was Länder wie Irland oder Spanien in jüngster Zeit erreicht haben. Ich finde, die DDR darf sich marktwirtschaftlich nicht isolieren, wenn in Polen, in Ungarn und in der Tschechoslowakei gleichzeitig die Marktwirtschaft in Gang kommt.
Am Ende des Reformprozesses muß deshalb nicht unbedingt eine genaue Kopie unseres westdeutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft stehen. Es gibt eine große Bandbreite von Möglichkeiten der Ordnungspolitik. Aber Grundlage muß eben immer Marktwirtschaft sein. Die Alternative „Sozialismus oder Kapitalismus", wie sie in der DDR immer noch an die Wand gemalt wird, um die weniger informierten Menschen bei der sozialistischen Stange zu halten, ist ein Zerrbild der Zukunftswege, die der DDR in Wirklichkeit offenstehen.
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Für welches Modell auch immer sich die Menschen in der DDR souverän entscheiden, es wird eine schmerzhafte und sehr schwierige Übergangsphase geben, die den Menschen noch manches Opfer abverlangen wird.
Auch wir haben das bundesdeutsche Wirtschaftswunder nicht ohne Rückschläge verwirklicht. Alle diejenigen bei uns, die von der DDR praktisch über Nacht einen Systemwechsel zur Marktwirtschaft erwarten, möchte ich daran erinnern, daß die Bundesrepublik keinesfalls sofort nach der Währungsreform alle Preise freigegeben oder sämtliche Wirtschaftszweige in den Wettbewerb entlassen hat. Manche Bereiche kennen selbst heute noch den Wettbewerb nur vom Hörensagen.
Anfang 1951 - daran zu erinnern ist wichtig - mußten vorübergehend die Einfuhrliberalisierungen rückgängig gemacht werden, weil damals Devisen fehlten. Die volle Konvertibilität der D-Mark haben wir erst Ende 1958 erreicht.
Meine Damen und Herren, bei uns werden alle diejenigen irren, die glauben, der DDR sei mit gönnerhaften Finanzspritzen kurzfristig zu helfen. Es geht nicht um Umverteilung von West nach Ost. Alle Vorschläge, unseren Bürgern ein „Notopfer DDR" abzuverlangen oder zugunsten der DDR auf die Steuerreform 1990 zu verzichten, gehen von falschen Voraussetzungen aus.
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Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei
uns durch mehr Flexibilität, durch mehr AnpassungsBundesminister Dr. Haussmann
bereitschaft, durch mehr Mobilität ist das Gebot der Stunde.
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Die angekündigte Reform der Unternehmensbesteuerung, der Verzicht auf pauschale Arbeitszeitverkürzungen und der verstärkte Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente für die Erhaltung der Umwelt sind deshalb durch die Reformprozesse in Mittel- und Osteuropa nicht weniger dringlich, sondern wichtiger als je zuvor. Zeigen wir, meine Damen und Herren, daher unsere Solidarität mit den Menschen in Mittel-und Osteuropa, indem wir unsere eigene marktwirtschaftliche Leistungsfähigkeit
({5}) nicht schmälern, sondern erhöhen.
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