karin rehbock-zureich (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Die Bahnreform

fortführen und die Zukunft der Schiene in Deutschland sichern“, mit diesem Antrag betonen wir die Bedeutung, die
der Schienenverkehr in unserem Mobilitätskonzept einnimmt. Unser Antrag zeigt den Weg für den Schienenverkehr der Zukunft. Das heißt, wir entwickeln die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schienenverkehr
weiter. Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen und mehr
Güter auf der Schiene transportiert werden können. Denn
Teile des Verkehrszuwachses der nächsten Jahre müssen
wir auf die Schiene bringen, um die Funktionsfähigkeit
des Gesamtverkehrssystems zu sichern.

({0})

Dazu müssen wir die Investitionen - wir haben dies in
unserem Antrag ausgeführt - auf hohem Niveau weiterführen, vor allen Dingen mit Augenmerk auf das Bestandsnetz. Wir werden den Wettbewerb auf der Schiene
stärken, die internationalen Wettbewerbsbedingungen
verbessern sowie Forschung und Innovation für die
Schiene fördern.

Sofort nach der gewonnenen Wahl haben wir als Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs bereits 1999 wieder 7 Milliarden DM für Schieneninvestitionen aufgewandt anstelle der 5,7 Milliarden DM, die Sie 1998 in die Schiene investiert haben.

In diesem Jahr haben wir 8,8 Milliarden DM bereitgestellt. Damit ist das bei der Bahnreform zugesagte Niveau,
nämlich 9 bis 10 Milliarden DM, so gut wie erreicht.

({1})

Des Weiteren stellen wir die Darlehen auf Baukostenzuschüsse um. Während der Anteil der Darlehen unter
CDU-Verantwortung noch 4 Milliarden DM ausmachte,
wird er im Jahre 2001 nur noch 1,6 Milliarden DM ausmachen. Das entlastet die DB AG in den nächsten zehn
Jahren um mehr als 4 Milliarden DM.

({2})

Mit den Geldern des Zukunftsinvestitionsprogramms
werden in den nächsten drei Jahren über 40 000 Langsamfahrstellen beseitigt. Diese Investitionen in das Bestandsnetz sind die Grundvoraussetzung für einen wirtschaftlichen Schienenverkehr. Zusätzlich werden wir mit
dem Anti-Stau-Programm ab dem Jahre 2003 560 Millionen DM für Engpassbeseitigung bereitstellen.

({3})

- Ja, natürlich.

Für die regionalen Netze werden im Jahre 2001
13,5 Milliarden DM an die Bundesländer gehen, die diese
Milliarden in Regionalverkehre investieren werden.
Dies verpflichtet sie, auch jenseits der Ballungszentren,
nämlich in der Fläche, für bedarfsgerechte Schienenverkehrsleistungen zu sorgen.

({4})

Wir müssen in der Fläche, in den Regionen, an den
Schnittstellen zwischen Nah- und Fernverkehr für intelligente zukunftsfähige Lösungen sorgen. Grundvoraussetzung werden die Regionalisierungsmittel sein, die auch in
der Zukunft dynamisiert zur Verfügung gestellt werden
können. Der Verkehr in der Fläche, in den Regionen hat
mit 18 Prozent in den letzten Jahren die höchsten Steigerungsraten erreicht. Dies zeigt: Der Wettbewerb auf der
Schiene trägt entscheidend dazu bei, dass Zuwächse bei
der Personenbeförderung zu verzeichnen sind.

({5})

Jedoch müssen die Verteilung und die Verwendung der
Regionalisierungsmittel in jedem Fall transparent, nachvollziehbar und auch sachgerecht vonstatten gehen. Die
Einhaltung dieser Kriterien werden wir auch in der Zukunft einfordern.

Wir haben die Investitionen seit unserem Regierungsantritt erhöht, ohne Schattenhaushalte zu schaffen oder
neue Schulden zu machen, was man, bezogen auf die Vergangenheit, von Ihrer Regierung nicht sagen kann.

({6})

- So ist es.

Die Investitionsmittel müssen in der Zukunft abgesichert sein. Dadurch wird Planungssicherheit für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur geschaffen.

Wir müssen aber auch faire Bedingungen für den Wettbewerb auf der Schiene und für den Wettbewerb unter
den Verkehrsträgern schaffen. Wir werden als ersten
Schritt eine durchsetzungsfähige Regulierungsbehörde
einrichten, um den diskriminierungsfreien Zugang zum
Netz für alle zu gewährleisten.

({7})

Wir haben gestern in einer Diskussion mit der DB Cargo
gehört, dass gerade das Konzept Mora C dazu führen
wird, dass einige Gleise stillgelegt werden. Die stillgelegten Gleise müssen Dritten zugänglich gemacht werden,
ohne dass eine Diskriminierung stattfindet.

({8})

Wir benötigen Wettbewerb - unser Ziel ist nicht der
Wettbewerb an sich, sondern, mehr Verkehrsleistung auf
die Schiene zu bringen - und ein unabhängiges Netz. Sie
aber sagen: Netz und Betrieb werden morgen getrennt und
dann ist alles geregelt.

({9})

Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass für den Fall
der Trennung von Netz und Betrieb, der Schaffung der





Unabhängigkeit des Netzes, eine sorgfältige Prüfung hinsichtlich der möglichen Organisationsformen stattfindet.

({10})

Alle Wettbewerber müssen hinsichtlich der Trassenvergabe, der Trassenpreise und auch der Erteilung von Genehmigungen gleich behandelt werden. Aber die Chancen
und die Risiken unterschiedlicher Organisationsformen
müssen sorgfältig geprüft werden. Dieses genaue Hinschauen ist ein Muss; wir können uns keinen Fehler erlauben. Schnellschüsse wird es mit uns nicht geben. Wir
können nicht das Risiko eingehen, erstens die Leistungsfähigkeit und zweitens die Sicherheit auf der Schiene
durch nicht durchdachte Konzepte zu beeinträchtigen.
Denn es gibt in Europa für Wettbewerb und für ein unabhängiges Netz keine positiven Beispiele.

({11})

Die Bundesregierung hat dies aufgenommen und eine
Taskforce zur Prüfung möglicher Organisationsformen
eingerichtet. Wir werden der Erreichung des Zieles, mehr
Verkehr auf die Schiene zu bringen, näher kommen, wenn
wir die bestmögliche Organisationsform im Hinblick auf
die Herstellung von Chancengleichheit realisieren.

({12})

Es wird auch darum gehen, in der Zukunft die Rahmenbedingungen zu verbessern. Hier ist auf europäischer Ebene
mit dem EU-Infrastrukturpaket der erste Schritt
getan worden. Im vergangenen Jahr ist ein wichtiger Durchbruch für einen gesamteuropäischen Güterverkehr erzielt
worden. Denn der freie Zugang von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu einem transeuropäischen Güterverkehrsnetz
ist die Grundvoraussetzung dafür, in Zukunft Güter überhaupt auf der Schiene zu transportieren. Hier wurde ein erster Schritt getan. Wir werden noch viele Schritte gehen müssen, damit der Schienenverkehr in Zukunft eine dem
Straßenverkehr vergleichbare Konkurrenz ist.

({13})

Wir werden dies nur durch einen grenzenlosen Verkehr
schaffen. Das heißt, es wird keine Barrieren bei der Zollabfertigung und durch Lok- und Personalwechsel geben.
Nur durch grenzenlosen Güterverkehr kann der Schienenverkehr eine konkurrenzfähige Alternative zum
Straßenverkehr werden.

Wir haben nationale Rahmenbedingungen geschaffen,
indem wir eine Entfernungspauschale eingeführt haben,
wovon Pendlerinnen und Pendler unabhängig vom Verkehrsmittel profitieren.

({14})

Ab 2003 werden wir eine LKW-Maut einführen. Auch
dies ist ein Schritt hin zur Chancengleichheit unter den
Verkehrsträgern.

({15})

Sie von der CDU/CSU haben einen Antrag und Sie von
der PDS einen Gesetzentwurf eingebracht, in denen Sie
die Zugkilometer, die in Zukunft geleistet werden sollen,
festschreiben wollen. Ich kann nicht verstehen, wie man
auf der einen Seite per Gesetz die zu leistenden Zugkilometer festschreiben will und auf der anderen Seite die
Trennung von Netz und Betrieb und damit die totale Liberalisierung fordern kann. Sie sollten einmal erklären,
wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen. Dies war ein
Vorschlag des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat,
den Sie in Zeiten des Wahlkampfes aufgegriffen haben.

({16})

Das kann kein Konzept der Zukunft sein. Wir wollen nicht
zu einer Behördenbahn zurück, sondern eine Bahn schaffen, die mehr Verkehr auf der Schiene, Chancengleichheit
und die Unabhängigkeit des Netzes in Verbindung mit
ausreichenden Investitionen vonseiten des Bundes gewährleistet.

({17})

Regionale Netze werden in Zukunft eine verstärkte
Rolle im Zusammenspiel der Haupt- und Nebenstrecken
spielen. Wir haben viele positive Beispiele, wie Dritte, die
aufs Netz gingen, dies besser als die DB AG organisiert
haben. Wir müssen in einer Weiterentwicklung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes dafür sorgen, dass keine Diskriminierung über kalte Streckenstilllegungen und Ähnliches stattfindet. Wir müssen auch dafür sorgen, dass
stillgelegte Strecken bei ihrer Veräußerung an Dritte eine
Mindestqualität aufweisen; denn nur so werden wir es
schaffen, neben der DB AG mehr Mitbewerber als bisher
auf die Schiene zu bringen.

Nur ein gutes Angebot wird sicherstellen, dass der Verkehrsträger Schiene eine Chance in der Zukunft hat. Ich
möchte Sie alle bitten, daran im Sinne unseres Antrages
mitzuwirken und ihm, wenn wir ihn wieder einbringen,
zuzustimmen; denn dann tun wir einen wichtigen Schritt
in die Zukunft.

Vielen Dank.

({18})