christian ruck (NA), 2012-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte versuchen, von der Legendenbildung meiner Vorredner zum Kern des Ganzen zu kommen.

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Ich glaube, dass Minister Peter Altmaier mit seiner
Einbringungsrede eindrucksvoll dargelegt hat, dass die
Energiewende die Umweltpolitik mehr denn je zu einem
zentralen Gestaltungsfeld der Politik der Bundesregierung macht.

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Ich möchte auch sagen, dass es bei der Energiewende,
die wir natürlich nicht in den Sand setzen, nicht nur darum geht, wie schnell und in welcher Weise die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, sondern um viel
mehr: Es geht zum Beispiel um Energieeffizienz, es geht
um Netzausbau, es geht um eine fundamentale wirtschaftliche Weichenstellung mit ökologischem Hintergrund. Diese wirtschaftliche Weichenstellung wird auch
die Zukunft und den Wohlstand Deutschlands auf viele
Jahre und Jahrzehnte sichern können.

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Nachdem Norbert Röttgen in Abwesenheit kritisiert
wurde, möchte ich auch an dieser Stelle sagen, dass ich
ihm hohe Anerkennung zolle für den Mut und auch die
Entschlossenheit - ich kann mich an viele Redeschlachten hier erinnern -, mit der er ganz maßgeblich dieser
Energiewende ein Gesicht verliehen hat und sie vorangebracht hat. Auch das sollte man an dieser Stelle einmal
sagen.

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- Ach, Herr Kelber, sind Sie auch da? Man hört Sie.

Ich bin dem aktuellen und zukünftigen Minister Peter
Altmaier sehr dankbar,

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dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, dass die
Energiewende für Deutschland auch der Modernisierungs- und Wachstumsmotor für das 21. Jahrhundert
sein kann. Auch wir als Umweltschützer sollten immer
eine Hoffnung vor Augen haben und diese Hoffnung tatkräftig verfolgen: dass über unsere wirtschaftliche und
technologische Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit ein
internationaler Dominoeffekt erzielt werden kann, der
auch unsere Mitbewerber und Mitwettbewerber, die sich
klimapolitisch bisher mehr denn je zieren, mitreißt. Genau vor diesem Hintergrund hängen auch wir Umweltpolitiker in der Union zu 100 Prozent an dem Gelingen
der Energiewende. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben doch in Rio selber erlebt, wie die Welt auf das
schaut, was wir machen, wie die Welt ungläubig darauf
schaut, mit welchem Mut und mit welchem Risiko wir
vorgehen, und wie sie sagt - wenn Sie sich an das Zitat
des UNIDO-Chefs Yumkella erinnern -: Wenn es jemand schafft in dieser Welt, dann sind es die Deutschen
mit ihrer Technologie.

Herr Miersch, Sie haben gesagt: Der Minister muss
brennen. - Der Minister brennt, aber er muss auch denken, und er darf nicht falschen Propheten auf den Leim
gehen, Ihnen zum Beispiel. Wir müssen unsere Fähigkeiten schon in vollem Umfang einsetzen. Das bedeutet
zum Beispiel, dass ich voll und ganz hinter dem Aufwuchs an Personal, den 40 Stellen, stehe. Natürlich ist
mit der Energiewende auch eine personelle Herausforderung verbunden.

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Ich weiß nicht, wie man da herumkritisieren kann, wenn
der Peter Altmaier etwas macht, was durchaus sinnvoll
und in seiner Zuständigkeit ist.

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Aber es geht doch um viel mehr. Es geht nicht nur um
40 Stellen; es geht darum, dass wir auch bei der Energiewende das Dreigestirn „Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit“ haben. Da, glaube
ich, gibt es einen fundamentalen Dissens zwischen uns

und der Opposition. Wir glauben, dass zum Beispiel die
Bezahlbarkeit darüber entscheidet, ob die Energiewende
gelingt.

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Niemand in dieser Welt - niemand! - wird eine Energiewende à la Deutschland mitmachen, wenn uns die Preise
aus dem Ruder laufen.

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Dasselbe gilt für die Versorgungssicherheit. Es ist
doch auch der Opposition nicht verborgen geblieben,
dass wir, seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist,
also seit 2005, einen Aufwuchs beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion von 10 Prozent
auf 25 Prozent haben.

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Da kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass wir etwas gegen die erneuerbaren Energien hätten.

Aber der Punkt ist, dass unser Erfolg, der übrigens auf
ein von der Union initiiertes Gesetz zurückgeht, nämlich
das Stromeinspeisungsgesetz - falls Sie sich doch noch
daran erinnern wollen -,

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natürlich auch zu Problemen führt, Herr Kelber. Das
Einzige, was ich von der Opposition verlange, ist, dass
Sie diese Probleme, die wir zum Beispiel in der Versorgungssicherheit haben,

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die sich bei den Ausbauplänen der Länder noch verstärken werden, adressieren.

Unsere Antwort darauf ist, Frau Höhn: Wir dürfen
nicht an den Zielen wackeln. Die Ausbauziele bis 2050
- ich bin dem Peter Altmaier dankbar, dass er das noch
einmal gesagt hat - sind für mich sakrosankt. Aber es
geht darum, dass wir die verschiedenen Instrumente stärker synchronisieren mit dem Netzausbau,

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mit den Smart Grids, auch mit der Technologie. Wir arbeiten daran.

Aber Sie als Oppositionelle verhalten sich schäbig,
Sie vor allem, Herr Miersch. Sie stellen sich hierher und
verlangen vom Altmaier, er solle die Länder, Europa und



alles Mögliche, auch die Bundesregierung, koordinieren.
Fangen Sie doch einmal damit an, sich mit den rot-grün
regierten Ländern zu koordinieren!

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Die sind wie ein Klotz am Bein, wenn es darum geht,
sinnvolle Änderungen beim EEG durchzusetzen.

Die Oberscheinheiligkeit ist Ihr Verhalten zur steuerlich geförderten Gebäudesanierung.

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Es ist doch der Oberwitz, dass Sie uns vorwerfen, wir
seien die Preistreiber. Dabei treiben Sie selber die Preise
durch diese schäbige Blockadehaltung.

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Wenn Sie etwas für die Energiewende tun wollen, dann
tun Sie es jetzt! Der Minister Schäuble ist den Ländern
weit entgegengekommen. Er hat einen Vorschlag gemacht, der fast alles kompensiert. Jetzt geben Sie sich
endlich auch einen Ruck und stimmen Sie der steuerlich
geförderten Gebäudesanierung zu! Das sind auf einen
Schlag 1,5 Milliarden Euro. Damit können wir viel Gutes tun.

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Wir können uns viele fossile Back-up-Kraftwerke sparen, wenn wir dadurch die Energieeffizienz erhöhen.

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In diesem Sinne stehen wir voll und ganz hinter Peter
Altmaier, hinter seinem gewaltigen Arbeitspensum. Ich
habe überhaupt keine Bedenken hinsichtlich seiner
Durchsetzungsfähigkeit. Viel Glück! Wir stehen hinter
dir, Peter!

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