stephan (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat im Oktober 1966 die Vorlage des Gesetzentwurfs über technische Arbeitsmittel dankbar begrüßt. Damit

wurde eine alte Forderung derjenigen erfüllt, die das Fehlen eines solchen Gesetzes jahrzehntelang beklagt und bedauert haben. Wir haben aber auch damals niemand im unklaren darüber gelassen, daß wir nur an einem Gesetz interessiert sein können, das den Erwartungen entspricht, die in ein solches Gesetz gesetzt werden. Ferner waren wir der Auffassung, daß dem Arbeitsschutz- und Sicherheitsgedanken kein guter Dienst erwiesen würde, wenn dieses Gesetz nur etwa zur Anreicherung der Gesetzessammlung dienen würde, ohne daß es sich in der Praxis bewährt. Bewähren kann sich das Gesetz aber nur, wenn es so gestaltet ist, daß eine Umgehung weitestgehend ausgeschlossen ist.
Es ist uns sehr wohl bekannt, daß ein großer Teil der Industrie, die technische Arbeitsmittel herstellt, bereit und bemüht ist, dem vorbereitenden Gefahrenschutz bei der Herstellung technischer Arbeitsmittel Rechnung zu tragen. Für diesen Kreis hätte es wahrscheinlich einer gesetzlichen Nachhilfe nicht mehr bedurft. Wir wissen aber auch, daß es immer noch Hersteller und Einführer gibt, die sich dieser Notwendigkeit zu entziehen versuchen. Weil wir das wissen, haben wir in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs auf die noch bestehenden Mängel hingewiesen und uns während der Ausschußberatungen bemüht, die vorhandenen Lücken zu schließen.
Es soll anerkannt werden, daß der Ausschuß für Arbeit in einer Anzahl von Punkten wesentliche Verbesserungen beschlossen hat. So werden beispielsweise - um nur einiges zu nennen vom § 1 nicht nur, wie im Entwurf vorgesehen, die in Serien hergestellten technischen Arbeitsmittel erfaßt, sondern es werden auch die bisher im Entwurf ausgenommenen Einzelstücke in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen. Damit ist unseres Erachtens eine nicht unwesentliche Lücke dieses Gesetzes geschlossen worden.
Eine weitere sehr beachtliche Verbesserung scheint uns in der Aufnahme der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften --- neben den nach unseren Vorstellungen noch unzulänglichen allgemein anerkannten Regeln der Technik - im § 3 zu liegen. Einem Anliegen meiner Fraktion im Ausschuß, den § 3 weiter dadurch zu verbessern und zu ergänzen, daß die Tatbestandsmerkmale wie Lärm, Staubeinwirkung, Hitze, Erschütterungen und Überbeanspruchung in den Gesetzestext eingefügt werden, hat die Mehrheit des Ausschusses leider widersprochen. Ob der dafür gefundene Kompromiß, hinter dem Wort „Gefahren" die Worte „aller Art" einzufügen, der großen Bedeutung unseres Anliegens gerecht werden wird, werden nun die Erfahrungen, die wir mit diesem Gesetz machen werden, beweisen müssen.
Wir sind ferner im Zweifel, ob ohne besondere Hinweise im Gesetz die Hersteller oder Einführer bei der Konstruktion oder Einführung technischer Arbeitsmittel gebührende Rücksicht auf die unterschiedliche körperliche Beschaffenheit von Mann und Frau zu nehmen bereit sein werden. Meine Fraktion hat daher starke Zweifel, ob die angestrebte und erhoffte Wirksamkeit des Gesetzes bei seiner jetzigen Fassung eintritt.
Wir waren und sind daher der Meinung, daß ohne die Einführung eines Registrierverfahrens, wenn man von einem generellen Zulassungsverfahren einmal ganz absieht, die gewünschte Wirkung nicht erreicht werden wird. Trotzdem haben wir auf eine solche generelle Einfügung der Registrierpflicht im Gesetz verzichtet und haben dem immer wieder vorgebrachten Einwand, eine generelle Registrierpflicht würde einen kaum zu schaffenden Verwaltungsapparat notwendig machen, Rechnung getragen. Statt dessen haben wir durch einen entsprechenden Antrag im Ausschuß den Herrn Bundesminister für Arbeit ermächtigen wollen, in besonderen Fällen durch Rechtsverordnung Zulassung oder Registrierpflicht anzuordnen, wenn sich zwingende Notwendigkeiten dafür ergeben sollten. Die Mehrheit des Ausschusses hat diesen Antrag abgelehnt. Dieser Antrag ist heute hier noch einmal gestellt und begründet worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bedauern, daß auch dieser Antrag wieder abgelehnt worden ist. Ob damit den Bemühungen, aus dem vorliegenden Gesetz ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Unfällen zu machen, ein guter Dienst erwiesen wurde, wird die Zukunft zu beweisen haben.
Meine Damen und Herren! Der Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hat während der ersten Lesung des Gesetzentwurfs in seinen Schlußbemerkungen folgendes erklärt:
Meine Fraktion wird daher bemüht sein, nach besten Kräften an dem Zustandekommen eines wirklich guten Gesetzes mitzuwirken und mitzuarbeiten.
Ich stelle heute fest, an Bemühungen dazu hat es nicht gefehlt. Der Erfolg befriedigt uns nicht. Obwohl wir mit dem Ergebnis unserer Bemühungen nicht zufrieden sein können, werden wir dem Gesetz unsere Zustimmung nicht versagen.
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