Oliver Krischer (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Rösler, ich kann es, ehrlich gesagt, nicht mehr hören: Bei jeder Energiedebatte erzählen Sie uns hier, wir
wären verantwortlich dafür, dass es mit dem Netzausbau
nicht vorangeht, weil wir bis 2005, als hier Grüne Regierungsverantwortung getragen haben, nicht dafür Sorge
getragen hätten.

({0})

Meine Damen und Herren, ich sagen Ihnen eines: Seit
acht Jahren tragen Wirtschaftsminister von der Union
und der FDP in der Bundesregierung die Verantwortung.
In acht Jahren kann man alles bewegen, kann man alles
voranbringen. Dass beim Netzausbau im Rahmen der
EnLAG-Projekte heute nur 268 Kilometer von 2 000 Kilometern verwirklicht sind, das ist Ihre katastrophale Bilanz beim Netzausbau.

({1})

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, zu schauen,
was Sie denn in den Jahren 2000 bis 2005 hier zum
Thema Netzausbau vorgelegt haben, wenn Sie doch damals angeblich schon so weit voraus waren. Es gibt
nichts, keinen einzigen Antrag von Union und FDP zum
Thema Netzausbau. Sie singen nur Lobeshymnen auf die
Atomkraft, schwadronieren über Windindustriemonster
und bekämpfen den Ausbau erneuerbarer Energien. Das
war Ihre Energiepolitik in dieser Zeit. Darüber sollte
man reden, wenn Sie schon auf die Vergangenheit verweisen.

({2})

Eines ist völlig klar: Gerade für eine Energiewende
mit dezentralen Strukturen und einem Weg weg von
Kohle und Atom braucht man Netzausbau und Netzoptimierung auf allen Spannungsebenen. Deshalb haben wir
2009 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem
wir gefordert haben, dass man einen Bedarfsplan ausarbeitet und dass anhand des Energieszenarios ermittelt
wird, wie das Netz weiterentwickelt werden muss. Aber
Sie haben sich zwei Jahre lang nicht mit diesen Fragen
beschäftigt. Wir haben von Ihnen nur ein Schwadronieren über Laufzeitverlängerungen gehört. Erst als Sie damit nicht weiterkamen, haben Sie sich dem Thema Energiewende gewidmet.

({3})

- Frau Homburger, das waren zwei verlorene Jahre, in
denen wir hätten weiterkommen können.

({4})

Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, legen Sie einen
Plan vor. Das führt zu der Erkenntnis: Wir sind erst am
Anfang des Weges.

({5})

Es ist noch kein Kilometer Netz ausgebaut worden. Es
gibt zunächst nur einen Plan. Die Arbeit fängt gerade
erst an. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund zur
Selbstbeweihräucherung, Herr Bareiß und Herr Rösler.

({6})

Das Bundesbedarfsplangesetz, das vom Grundsatz
her richtig ist,

({7})

soll Legitimität und Akzeptanz für den Netzausbau
schaffen. Der Bundesrat hat Ihnen dazu etwas ins
Stammbuch geschrieben. Er hat Beschlüsse gefasst,
durch die genau diese Akzeptanz erhöht werden soll;
denn Sie haben in dem Gesetz eine Reihe von Maßnahmen verankert, die die Akzeptanz und damit das Kernelement des Gesetzes untergraben.

Zum Beispiel das Thema Erdkabel. Sie beschränken
den Erdkabelausbau auf zwei Pilotprojekte. Das ist aufgrund der Erfahrungen mit dem EnLAG-Projekt nicht
verantwortbar, weil nicht zu vermitteln ist, warum manche Menschen Erdkabel bekommen und manche nicht.
Damit untergraben Sie die Akzeptanz und provozieren
den Widerstand der Menschen.

({8})

Zum schönen Thema Meerbusch-Osterath. Aus dem
dortigen Planungsdesaster haben Sie überhaupt nichts
gelernt. Es grenzt an Volksverdummung - ich kann Ihnen das nicht anders sagen -,

({9})

wenn Sie jetzt nicht den Beschluss des Bundesrates
- den haben wir im Wirtschaftsausschuss zur Abstimmung gestellt - statt nur in die Gesetzesbegründung in
den Gesetzestext aufnehmen, der vorsieht - das ist das,
was Sie wollen; zumindest reden Sie davon -, dass es
Alternativenprüfungen für Nebenanlagen geben soll.
Auch das untergräbt die Akzeptanz des Themas Netzausbau.

Als dritter Punkt ist die Verkürzung des Klageweges
zu nennen. Sie glauben doch selbst nicht, dass die Reduzierung auf eine Instanz wirklich dazu führt, dass das
Ganze schneller geht. Die eine Instanz ist dann überlasteter, die Verfahren dauern länger, und das genau ist die
Erfahrung aus dem EnLAG-Projekt. Das ist eine Scheinverkürzung. Das führt nur dazu, dass sich die Menschen
wieder übergangen fühlen und dass wir am Ende wieder
Akzeptanz verlieren. Dazu darf es aus unserer Sicht
nicht kommen. Sie machen hier einen Fehler. Nehmen
Sie die Bürger ernst, und kommen Sie nicht mit Rechtswegverkürzungen, die die Akzeptanz am Ende wieder
nur zerstören.

({10})

Wir haben gemeinsam mit den Kollegen der SPD einen Antrag vorgelegt, mit dem wir eigentlich Punkte aus
dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag umsetzen wollen,
nämlich eine Deutsche Netz AG zu gründen. Wir haben



dazu konkrete Vorschläge gemacht. Sie haben vier Jahre
lang überhaupt nichts getan. Sie haben sich von diesem
Ziel verabschiedet.

({11})

Wir schlagen vor, dass wir die Probleme lösen, die
wir beim Netzausbau mit einzelnen Übertragungsnetzbetreibern haben. Von Ihnen kommt an der Stelle gar
nichts.

({12})

Sie sind einfach nur dagegen und kommen deshalb bei
dem Thema überhaupt nicht weiter.

({13})

Wir brauchen den Netzausbau. Das Bundesbedarfsplangesetz verfolgt einen richtigen Ansatz, den wir ausdrücklich unterstützen, ich möchte das hier noch einmal
betonen. Doch leider schaffen das diese Bundesregierung und diese Koalition trotz klarer Hinweise aus dem
Bundesrat nicht. Sie bräuchten nur das aufzugreifen, was
der Bundesrat beschlossen hat, um glaubwürdig zu werden und Akzeptanz zu erreichen. Aber am Ende wird die
Glaubwürdigkeit wieder untergraben.

Wenn Sie die Beschlüsse des Bundesrates aufgegriffen hätten, hätten wir diesem Gesetz gerne zugestimmt.

({14})

Aber so bleibt uns am Ende nur, uns zu enthalten.

({15})

Sie haben eine Chance verpasst.