Aydan Özo uz (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2014-09-10:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Aus durchaus unterschiedlichen Blickwinkeln
wurde bereits gestern und auch heute darauf hingewiesen, dass die Nachrichten und Geschehnisse aus aller
Welt auch für unser Land nicht folgenlos bleiben. Ich
glaube, dass diese vielen Beiträge auch das Ausmaß der
Geschehnisse deutlich zeigen. Laut den Vereinten Nationen sind aktuell weltweit über 51 Millionen Menschen
auf der Flucht, davon 17 Millionen Menschen außerhalb
ihres Landes. Das sind unglaubliche Dimensionen, die
natürlich auch uns erreichen. Die erschütternden Bilder
und Nachrichten brauche ich kaum zu wiederholen; ich
tue es trotzdem: Unfassbare Gräueltaten der IS-Terrormiliz, Bürgerkrieg in Syrien, Eskalation in der Ostukraine, israelisch-palästinensische Auseinandersetzungen, ein Gazastreifen, der in Trümmern liegt,
Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer.

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
für dieses Jahr mit rund 200 000 Asylanträgen rechnet,
dann hat das natürlich auch Folgen für die Länder und
Kommunen; das ist hier schon lange und oft genug gesagt worden. Ich möchte nur noch einmal betonen, dass
es nicht nur bei der Unterbringung Herausforderungen
gibt und dass sich Deutschland natürlich seiner Verantwortung stellt. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss Schutz in unserem Land finden.

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Die Asylantragsteller brauchen schneller Klarheit
über ihren Status. Jahrelange Verfahren, wie wir sie ja
durchaus kennen, helfen niemandem weiter. Darum
haben wir 300 neue Stellen beim Bundesamt für MigraStaatsministerin Aydan Özoğuz
tion und Flüchtlinge eingerichtet, und in 2015 soll es
vermutlich noch einmal einen Aufwuchs geben; mein
Fraktionskollege Martin Gerster hat dies gestern angesprochen.

Es nützt natürlich niemandem, wenn die Asylbewerber oft monatelang herumsitzen und nicht arbeiten dürfen. Das haben wir alle miteinander erkannt. Deshalb
werden wir das Verbot der Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern und Geduldeten auf drei Monate begrenzen.
Diese Frist braucht man schon; so fair muss man sein.
Wenn jemand gerade hier ankommt, kann er nicht sofort
irgendwohin geschickt werden. Die Menschen wollen
aber arbeiten und selbstbestimmt ein Stück zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können. Dabei geht es auch um
Menschenwürde, die wir damit ermöglichen.

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Dazu passt es auch, dass wir junge Flüchtlinge, die in
unser Land kommen und die richtig gut und schnell sind
- sie lernen Deutsch und machen ihre Abschlüsse; über
sie reden wir leider nur sehr selten -, nicht vier Jahre
lang warten lassen, bis sie eine Ausbildung machen dürfen.

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Mit Unterstützung des Bildungsministeriums und des Innenministeriums haben wir jetzt dafür sorgen können,
dass schon nach 15 Monaten eine Ausbildungsförderung
gezahlt wird. Hierfür haben uns übrigens auch Unternehmer schon ein großes Dankeschön ausgesprochen.

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Die Bilder, die uns vom Mittelmeer und von Lampedusa erreichen, zeigen einen unhaltbaren Zustand und
sind unwürdig für die Europäische Union. Ich möchte
noch einmal wiederholen: Wir müssen gemeinsam mit
den europäischen Partnern eine faire, solidarische Aufgabenaufteilung erreichen. Auch Thomas Oppermann
hat das eben noch einmal gesagt. Deutschland nimmt
heute 30 Prozent der Flüchtlinge auf. Ich glaube, wir
können sagen: Außer in Schweden sehen wir eigentlich
nirgendwo vergleichbare Anstrengungen. So darf das natürlich nicht bleiben. Das ist keine Partnerschaft.

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Deutschland ist mittlerweile ein richtig beliebtes
Land. Ich glaube, es ist für manche überraschend, dass
wir plötzlich einen solchen Stellenwert haben. Diese
hohe Position haben wir in der OECD erreicht, weil wir
den zweithöchsten Wanderungsgewinn nach den USA
zu verzeichnen haben.

Ich möchte hervorheben, dass wir eine sehr erfreuliche und sehr positive Grundeinstellung der Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung feststellen können - ich
glaube, das ist sehr wichtig -,

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und zwar nicht nur gegenüber Einwanderern insgesamt,
sondern insbesondere auch gegenüber Flüchtlingen. Es
gibt unglaubliche viele Nachbarschaftsinitiativen rund
um Flüchtlingsheime, die sich in den letzten Monaten
gegründet haben, um den Flüchtlingen direkt zu helfen,
um den Kontakt zu anderen zu ermöglichen und um aufzuklären. Wir alle sind uns darüber im Klaren: Die Arbeit, die die Menschen in diesen Nachbarschaftsinitiativen leisten, könnten wir aus unserem Haushalt
überhaupt nicht bezahlen. Es ist also wirklich ein Dankeschön an all die Menschen angebracht, die sich dort engagieren.

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Ich möchte an das anschließen, was Volker Kauder
gesagt hat. Wir haben heute Morgen an den Ausbruch
des Zweiten Weltkrieges und die Gräueltaten der Nationalsozialisten erinnert. Vor diesem Hintergrund möchte
ich noch einmal sagen: Wenn ich mir manche Demonstrationen auf deutschen Straßen anschaue, dann kann
ich nur unterstreichen, dass diejenigen, die antisemitische Parolen rufen, das Recht auf Meinungsfreiheit deutlich überschreiten. Antisemitismus hat keinen Platz in
unserem Land.

({7})

Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen - das ist
jetzt an Volker Kauder gerichtet -: Vor dem Hintergrund
der deutschen Geschichte wäre es ebenso angebracht, zu
sagen: Auch Antiziganismus hat in Deutschland keinen
Platz.

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Natürlich ist auch niemandem damit geholfen, Islamfeindlichkeit auszublenden. Ich finde, dass die Brandanschläge auf Moscheen, die sich im Moment häufen, uns
durchaus nachdenklich machen müssen. Jegliche Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit oder
Herkunft dürfen wir in Deutschland nicht dulden. Das
muss uns doch die Geschichte gelehrt haben.

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Wenn selbsternannte „Scharia-Polizisten“ durch
Wuppertal spazieren, dann dulden wir auch das nicht.
Das hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf
Jäger deutlich gemacht. Aber wir sollten diese Verirrten
mit ihren abstrusen Ideen nicht wichtiger machen, als sie
eigentlich sind. Das ist schon ein schmaler Grat, auf dem
wir uns da bewegen.

Anders sieht es bei gewaltbereiten, meist jungen
Männern aus Deutschland aus, die von hier in den Nahen
Osten oder nach Afghanistan reisen, um sich dort in den
sogenannten Terrorcamps ausbilden zu lassen oder
gleich in den Kampf zu ziehen. Hierzu möchte ich sagen: Es hat sich mir noch nie erschlossen - das konnte
ich noch nie nachvollziehen -, wie ein Mensch in
Deutschland auf die Idee kommen kann, in ein soge4576 


nanntes Ausbildungslager im Ausland zu reisen oder
sich gar einer Terrormiliz anzuschließen. Das hat in meinen Augen weder mit dem Islam noch mit dem Thema
Religion überhaupt irgendetwas zu tun. Deswegen ist es
besonders wichtig, dass deutschlandweit am 19. September dieses Jahres die Moscheegemeinden aufstehen wollen und ein Zeichen gegen Hass und Unrecht und für
Frieden auf der Welt setzen wollen. Ich habe den Eindruck, dass viele in unserer Bevölkerung schon lange darauf warten. Es ist gut, dass ein solches Zeichen gesetzt
wird.

({10})

Ein Beweis dafür, dass man auch mit einem sachlichen Blick und ohne zu starke emotionale Aufwallungen
an die Herausforderungen herangehen kann, ist die Umsetzung der Empfehlungen des Staatssekretärsausschusses bezüglich der Inanspruchnahme von Sozialleistungen
durch EU-Bürger. Alle Ressorts haben in diesem Ausschuss gemeinsam mit den Kommunen in akribischer
Sacharbeit Daten und Fakten über die Zuwanderung nach
Deutschland, insbesondere - weil es angesprochen
wurde - aus Bulgarien und Rumänien, zusammengetragen.

Das wenig überraschende Ergebnis, wenn ich das einmal so sagen darf, ist: Es ist keineswegs so, dass
Deutschland unter der Last der rumänischen und bulgarischen Zuwanderung zusammenbrechen würde. Ganz im
Gegenteil: Die Einwanderer aus Südosteuropa sind in
der Regel gut ausgebildet und gehen einer Arbeit nach.
Ja, es gibt Einzelne, auf die das nicht zutrifft - das will
ich gar nicht bestreiten -, was dazu führt, dass sich in
den Kommunen die Herausforderungen ballen. Aber es
ist schon erstaunlich, dass bis heute niemand so recht das
Ausmaß eines angeblich übermäßigen Sozialleistungsbetrugs faktisch darstellen konnte. Der Ausschuss hat
beschlossen, den Kommunen - ich glaube, das ist wirklich wichtig - mit insgesamt über 235 Millionen Euro
schnell zu helfen.

Einen unschätzbaren Beitrag zur Versachlichung der
Debatte hat - das möchte ich in diesem Zusammenhang
gern erwähnen - der Mediendienst Integration geleistet;
denn viele Journalistinnen und Journalisten fragen dort
nach Zahlen. Sie wollen wissen: Wie verhält es sich
denn wirklich mit den Zuwanderern? Wer arbeitet? Wer
bekommt Sozialleistungen? - Dieser Mediendienst wird
von mir als Integrationsbeauftragter aus meinem extrem
kleinen Budget - wenn ich das in der Haushaltsdebatte
noch einmal anmerken darf - unterstützt. Er bereitet für
Journalisten Daten auf und erklärt Hintergründe zu diesen Themen. Ich glaube, dass das sehr hilfreich sein
kann. Deswegen halten wir an diesem Mediendienst
weiter fest.

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Zwei kurze Stichworte zum Schluss. Ein bewährtes
Instrument für ein Gelingen der Integration sind die Integrationskurse zum Spracherwerb. Der große Erfolg dieser Kurse gibt uns recht. Wir haben am Tag der offenen
Tür des Kanzleramts ein Quiz gemacht und die Leute gefragt, wie viele Menschen so einen Kurs wohl schon gemacht haben mögen. Es ist doch erstaunlich, dass die
meisten sich höchstens 300 000 Teilnehmer vorstellen
konnten und nicht wussten, dass es schon 1,3 Millionen
Menschen sind, dass die Menschen Schlange stehen, um
sich für diese Kurse anzumelden, und diese Kurse gern
besuchen. Deswegen war es wichtig, dass die Mittel in
diesem Bereich nicht gekürzt wurden, dass wir sie also
erhalten konnten.

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Auch die Migrationsberatungsstellen für erwachsene
Zuwanderer sind im Moment sehr stark gefordert. Das
möchte ich nur einmal erwähnen; denn bei ihnen stehen
die Familien vor der Tür, die ganz viel Hilfe brauchen.
Und wenn man sich einmal die Zahlen anschaut, dann
stellt man fest, dass mehr Menschen kommen, aber nicht
mehr Berater vorhanden sind. Auch darüber sollten wir
noch einmal sprechen.

Es freut mich, dass wir mit der weitestgehenden Abschaffung der Optionspflicht - das möchte ich zu guter
Letzt sagen - ein ganz klares Signal in Richtung Einwanderungsdeutschland gegeben haben. Frau GöringEckardt, ich bin vorhin ein bisschen zusammengezuckt,
als Sie sagten, Deutschland sei seit 1989 ein Einwanderungsland. Natürlich ist Deutschland schon länger ein
Einwanderungsland. Wir hatten immer ein bisschen Probleme damit, das zuzugeben. Aber nun ist es vollbracht,
wenn man so will. Wir sind mit der weitestgehenden Abschaffung der Optionspflicht dem Ganzen ein großes
Stück näher gekommen. Es ist jetzt eben nicht mehr so
- wie noch in meiner Generation -, dass man hier geboren wird, groß wird und immer Ausländer bleibt und
zum Beispiel nicht irgendwann einmal am Kabinettstisch sitzen kann. Das haben wir nun endlich geändert.
Ich glaube, so fühlen sich die jungen Menschen auch
wirklich als fester Bestandteil dieses Landes, ohne ihre
Herkunft verleugnen zu müssen.

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Letzter Satz - das ist für den Haushalt wichtig -: Die
Mittel, die wir für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
in Deutschland, für mehr Bildungsmöglichkeiten, für
Austausch, für Begegnung und Beratung einsetzen - das
ist manchmal in Zahlen nicht so leicht auszudrücken -,
sind echte Investitionen in unsere Gesellschaft und in die
Zukunft und den Frieden unseres Landes.

Vielen Dank.

({14})