emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Zöller (NA), 2000-12-07:
Herr Kirschner, ich
bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar,

({0})

damit man mit diesem Märchen endlich einmal aufräumen kann.

({1})

Lesen Sie einmal das Protokoll unserer Anhörung. Ich
empfehle Seite 11. Dort steht zum Beispiel, dass die Arzneimittelausgaben in Baden-Württemberg - dies passt ja
zu dem von Ihnen gerade genannten Beispiel - 340 DM,
im Stadtstaat Hamburg im Vergleich dazu 570 DM betrugen. Jetzt muss man diese Zahlen nur richtig werten.
Diese unterschiedlichen Ausgaben im Kassenbereich liegen darin begründet, dass viele Versicherte von außerhalb
zur Behandlung nach Hamburg kommen.

Sie vergleichen die Ausgaben pro Versicherten.

({2})

Sie dürfen aber nicht die Ausgaben pro Versicherten, sondern müssen die pro Behandlungsfall vergleichen.

({3})

- Entschuldigung. Wenn Sie es auf den Behandlungsfall
umrechnen, kommen Sie zu dem Ergebnis, dass die Ausgabenschwankungsbreite nicht bei 36 Prozent, sondern
bei 1,9 Prozent liegt. Sie wollen mit Ihren Beispielen immer wieder suggerieren, es gäbe im Arzneimittelbereich
Einsparmöglichkeiten von mehr als 30 Prozent.

({4})

Diese Zahlen belegen genau das Gegenteil.

Sie sagen, Sie wollen beim Vergleich der KVen nur
Flächenstaaten und keine Stadtstaaten nehmen. Es ist
doch interessant zu wissen, ob eine KV zum Beispiel
Krebspatienten in einer Klinik behandeln lässt, wodurch
die Arzneimittelkosten in der Klinik anfallen und das
Budget nicht belasten, oder ob sie - wie dies viele KVen
machen - Krebspatienten ambulant behandeln lässt. Dann
fallen sofort die Kosten für die Medizin für die Krebspatienten unter das Budget. Man muss die Zahlen daher seriöser hinterfragen und nicht einfach eine Zahl nehmen,
ohne dass man die Ursachen dieser Unterschiede erklären

kann. Die Ursachen sind nicht medizinisch, sondern statistisch begründet.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Gestatten
Sie eine zweite Zwischenfrage? - Bitte.

({0})
Klaus Kirschner (NA), 2000-12-07:
Herr Kollege Zöller, ist Ihnen klar, dass ich bewusst nur Flächenstaaten genannt
habe, damit Vergleiche möglich sind? Ich habe keine
Stadtstaaten genannt. Unter diesen vier KVen, die ich genannt habe, war auch Süd-Württemberg. Ist Ihnen klar,
dass in diesen Zuständigkeitsbereich die Universitätsklinik Tübingen, die eine Spezialklinik für Krebspatienten
ist, fällt? Das Gleiche gilt für Nord-Württemberg mit dem
Raum Stuttgart oder für Süd-Baden mit Freiburg. Auch
im Saarland gibt es zwei Universitätskliniken. Ich habe
bewusst Äpfel mit Äpfeln und nicht - was Sie mir zu unterstellen versucht haben - Äpfel mit Birnen verglichen.
Darauf lege ich Wert. Ist Ihnen das klar, Herr Kollege
Zöller?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Für die
Fraktion der SPD spricht nunmehr die Kollegin Helga
Kühn-Mengel.
Helga Kühn-Mengel (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Sehr
geehrte Damen und Herren! Ich kann es mir nicht ganz
verkneifen, Herr Kollege Zöller, Ihre Ausführungen in
Richtung der Bundesgesundheitsministerin als recht
überheblich und machomäßig zu bezeichnen.

({0})

Die Ministerin muss nicht verteidigt werden, aber mir ist
es ein Bedürfnis, das hier loszuwerden.

({1})

Es ist doch ganz einfach, zu sehen, welche Politik Sie
umsetzen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt doch konkret: Zuzahlungen und Belastungen chronisch Kranker.
Wir bleiben dabei: von 1998 auf 1999 mehr als 1 Milliarde DM Entlastung im Arzneimittelbereich.

({2})

Sie haben doch die Reha kaputtgemacht, Frau
Dr. Bergmann-Pohl.

({3})

Sie haben die Verschwendung nicht eingegrenzt.

Sie haben den Zahnersatz bei Jugendlichen gestrichen.
Ist das denn alles vergessen?

({4})

Die nach dem 1. Januar 1979 Geborenen sollten keinen
Zahnersatz mehr erhalten und diejenigen, die zuerst noch
fragten, was brauchen Jugendliche Zahnersatz, haben
dann hinterher gemerkt, dass die Regelung ein Leben lang
gelten sollte.

Sie haben doch die Präventionen kaputtgemacht.

({5})

- Sie haben den § 20 aus dem Sozialgesetzbuch V gestrichen.

({6})

- Aber natürlich. Wir haben ihn wieder aufgenommen. So
ist das.

({7})

Das Wort Selbsthilfe, Frau Dr. Bergmann-Pohl, kam
doch bei Ihnen überhaupt nicht vor.

({8})

Wir haben dieses Element eingeführt und pro Person
5 DM für die Prävention und 1 DM für die Stärkung der





Selbsthilfe in das Sozialgesetzbuch geschrieben. Das sind
die Fakten.

({9})

Wir haben ein gutes Gesundheitssystem, weil es ein solidarisches ist. Es gilt, die guten Seiten unseres Systems
auch zu bewahren. Fahren Sie nach Amerika und Sie sehen, wie es hier nicht sein sollte: 40 Millionen, die aus
dem System ständig ausgegrenzt sind, und noch viel
mehr, die es vorübergehend sind.

Gleichzeitig haben wir auch strukturelle Defizite
- auch das müssen wir ehrlicherweise immer sagen -, und
zwar im Bereich der Verordnung umstrittener Arzneimittel. Wir haben eine zu hohe Arztdichte. Wir haben eine
mangelhafte Vernetzung zwischen dem ambulanten und
dem stationären Sektor. Wir haben im internationalen Vergleich eine zu lange Verweildauer im Krankenhaus.

({10})

Wir hatten auch eine auf zu wenig Qualität, Effizienz und
Evidenz basierende Medizin.

Wir haben viele dieser Bereiche gestärkt und entsprechende Weichen gestellt. Wir haben den Hausarzt gestärkt, die Vernetzung des stationären und des ambulanten
Bereichs verbessert und den Präventionsparagraphen wieder in das Sozialgesetzbuch aufgenommen. Wir haben
den Koordinierungsausschuss gegründet, der pro Jahr
chronische Krankheiten in der Behandlung und Therapie
definieren soll.

({11})

Was war Ihre Alternative zu unserem Gesundheitsreformentwurf? Ein schlappes Papier, auf dem ein Eintrittsgeld sowie Zuzahlungen und Tagegeld im Krankenhaus verzeichnet waren und nichts, was die strukturellen
Schwierigkeiten wirklich hätte beheben können.

({12})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dr. Seifert?
Helga Kühn-Mengel (NA), 2000-12-07:
Ja.
Ilja Seifert (NA), 2000-12-07:
Frau Kollegin Kühn-Mengel,
Sie sind jetzt schon ein Stück weitergegangen. Ich möchte
auf § 20 SGB V zurückkommen, den Sie so hervorgehoben haben und der theoretisch eigentlich sehr positiv ist.
Was tut Ihre Koalition, damit die Kassen die 1 DM für die
Selbsthilfe in Zukunft auch wirklich auszahlen? Wir bekommen doch von vielen Selbsthilfeorganisationen, Betroffeneninitiativen und Initiativen chronisch Kranker
Klagen darüber, dass die Kassen mauern

({0})

und das Geld nicht auszahlen, das für die Selbsthilfe dringend gebraucht wird.
Helga Kühn-Mengel (NA), 2000-12-07:
Ich würde nicht sagen,
dass die Kassen mauern.

({0})
Richtig ist, dass Kataloge der zu fördernden Maßnahmen
und Gruppen erstellt werden und dass es da auch Schwierigkeiten bei der Definition von Prioriäten gibt. All das sei
zugestanden. Richtig ist daher auch, dass wir energisch
die Umsetzung dessen fordern müssen, was an guten Dingen von uns auf den Weg gebracht wurde.

({1})

Jetzt komme ich zu den Psychotherapeuten. Es ist
richtig: Im Jahr 1999 gab es einen bundesweiten Punkte-,
also Honorarverfall bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, der Teile des Berufsstandes existenziell
bedroht hat und durch den Therapeuten in eine schwierige
wirtschaftliche Situation gekommen sind. Auch ist in
manchen Regionen die psychotherapeutische Versorgung
gefährdet gewesen. Es wurden nun von der PDS ein Antrag und von der F.D.P. ein Gesetzentwurf vorgelegt.
Beide Vorlagen befassen sich mit der Situation der Vergütung. Ihr Beitrag, sehr geehrte Damen und Herren von
F.D.P. und PDS, ist, wie ich meine, wenig originell. Der
ewige Budgetierungsvorwurf an die rot-grüne Regierung
hilft den Psychotherapeuten ebenso wenig wie der F.D.P.Vorschlag.

({2})

Die Situation hat sich doch deutlich entspannt; das werden auch Sie zugeben.

({3})

Den F.D.P.-Vorschlag zur Gegenfinanzierung einer angemessenen Vergütung, der darin besteht, die Patienten
und Patientinnen pro Therapiestunde mit einer Selbstbeteiligung zu belasten, können wir natürlich überhaupt
nicht billigen, haben wir doch die Zuzahlung abgeschafft
und wollen wir hier auch nicht wieder einen Graben zwischen den somatisch und den psychisch Kranken aufreißen.

({4})
Gerechtigkeit ist offensichtlich ein Fremdwort für Sie.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Gestatten
Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Fuchs?
Helga Kühn-Mengel (NA), 2000-12-07:
Bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Bitte schön.
Ruth Fuchs (NA), 2000-12-07:
Liebe Kollegin, Ihre Kritik an
der Argumentation der F.D.P. zur Budgetierung halte ich





für richtig. Aber haben Sie bei meinem Vortrag zugehört?
Ich habe nämlich die Art und Weise kritisiert, wie Sie das
Budget umsetzen, aber nicht prinzipiell gegen das Budget
gesprochen. Ich möchte nicht mit der F.D.P. in einen Topf
geworfen werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Aber bei Ihnen nicht mehr lange, Herr Kollege Ronsöhr.

({0})




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-12-07:
Ja, Herr
Präsident. - Am Wochenende wurde eine Verordnung in
Bezug auf die Fütterung von Kälbern angekündigt. Diese
Verordnung ist nie erschienen, obwohl die Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums aussagt, dass das
dem Tierschutzgedanken und dem Verbraucherschutzgedanken entspricht. Ja, wem entspricht sie denn nun? Wenn
sie dem Tierschutz- und dem Verbraucherschutzgedanken
entsprochen hätte, dann hätte die Bundesregierung diese
Verordnung durchsetzen müssen. Sie hat sie aber nicht
durchgesetzt.

Gestern hat Herr Minister Funke festgestellt, dass die
Kälberhalter, wenn sie dieses Futter noch übergangsweise
verfüttern, jetzt in die Illegalität getrieben werden.

Aber Frau Fischer hilft ihm nicht dabei, diese Illegalität
in der deutschen Kälbermast zu beenden. Wir fordern eine
Beendigung der Illegalität, entweder von Herrn Funke alleine oder von beiden Ministern gemeinsam durchgesetzt.
Es kann doch nicht bei diesen Widersprüchen bleiben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Herr Kollege Ronsöhr!
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-12-07:
Damit es
jetzt nicht zu einem Widerspruch zwischen dem Herrn
Präsidenten und mir kommt, höre ich jetzt auch auf, zu reden.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-07:
Ich danke
Ihnen für Ihre Großzügigkeit.

Ich gebe nunmehr das Wort für die SPD-Fraktion der
Kollegin Regina Schmidt-Zadel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ulrich Heinrich, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Jetzt hat die Kollegin
Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Ulrike Höfken (NA), 2000-12-07:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, man sollte die Worte des Kollegen Uli
Heinrich variieren: Das Land hätte in der letzten Legislaturperiode und in den Hochzeiten von BSE eine bessere
Regierung verdient.

({0})

Dann wäre es nämlich nicht zu dieser Krise gekommen.

Man muss einmal sagen - denn es charakterisiert Ihre
Politik sehr gut und hat sich auch in der Rede von
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr gezeigt -:

({1})

Es geht Ihnen nur darum, zu sagen, es gebe überhaupt
keine Krise. Jetzt wird der Kopf der schleswig-holsteinischen Kuh thematisiert! Das hatten wir doch schon einmal
irgendwo: Neulich waren es Daum und Kokain. Ergebnisse sollen gezweifelt werden. Da heißt es, es gebe in diesem gesamten Futtermittelbereich mafiöse Strukturen:
Dioxine, Klärschlämme, Antibiotika in Futtermitteln usw.

({2})
Das ist alles illegal. Das alles haben Sie aber bisher gerechtfertigt und verharmlost. Jetzt haben wir das Ergebnis.

({3})

- Nein, danke.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Wir sind in der Aktuellen Stunde, Herr Kollege, da gibt es keine Zwischenfragen.

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2000-12-07:
Das
sollte er eigentlich wissen.

Der nächste Punkt ist, dass wir die Maßnahmen nicht
diskutiert haben, weil es den ersten BSE-Fall in Deutschland gegeben hat.

({0})

- Gefordert? Das kann ich nachlesen. Vor allem kann man
aber sehen, wie Sie gehandelt haben. Gar nicht!

({1})

Wir haben vor allem aufgrund der BSE-Ausbreitung in
Frankreich und Spanien gehandelt. Spätestens zu diesem
Zeitpunkt hat man gesehen, dass die Ausbreitung der Epidemie nicht verhindert werden konnte - unabhängig vom
Auftreten eines ersten Falles in Deutschland. Wie meine
Kollegin gesagt hat, ist es die einzige Chance, die weitere
Ausbreitung der Epidemie zu verhindern,

({2})

jetzt zu handeln. Entweder wir machen jetzt einen Schnitt
oder wir haben diesen Kampf verloren. Wenn ich es irgendwie verhindern kann, werde ich auf keinen Fall zulassen, dass Menschen irgendwie erkranken. Was im Moment Schreckliches geschieht, reicht wirklich.

({3})





Herr Groschup, der Leiter des Referenzzentrums für
BSE in der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten
der Tiere, hat gestern noch einmal ganz klar betont - ({4})

- Sei mal still!

({5})

Dann kriege ich mehr Redezeit.

({6})

Herr Groschup hat gestern ganz klar und eindeutig gesagt,
Fette seien hinsichtlich des Gefährdungspotenzials

({7})

- hör genau zu! - genauso zu bewerten wie Tiermehl.
Dennoch erklären die CDU/CSU und Herr Sonnleitner
heute in der Presse, dass sie genau diese Fette - die Erreger sind im fetten Milieu übrigens besser resistent - zulassen wollen.

({8})

Wenn es so ist, dass die Bauern und ihre Lobby den Ernst
der Lage nicht erkannt haben, dann sind sie nicht mehr
ernst zu nehmen.

({9})

Wenn die deutschen Bauern den Verbrauchern nur
gesundheitsgefährdende Produkte anbieten könnten, dann
bräuchten wir sie auch nicht mehr. Dann können wir nämlich Produkte aus Argentinien und aus holländischem
Substratanbau kaufen, dann können wir Milliarden sparen. Denn es wäre ja eine Geld- und Wertevernichtung,
würde man das durchgehen lassen. Gott sei Dank ist es anders, die deutschen Bauern wollen unschädliche Produkte
anbieten und darin werden wir sie in jeder Hinsicht unterstützen, auch gegen den Handel.

({10})

Beim Aufbau einer zukunftsfähigen Landwirtschaft,
die verbraucherorientiert, umweltfreundlich und tiergerecht ist, sind die wichtigen Säulen

({11})

Transparenz, Kennzeichnung, Stärkung des Ökolandbaus
und technische Standards für eine neue und klar definierte
Qualitätsproduktion.

Wir setzen uns für die artgerechte Tierhaltung ein und
möchten neue Perspektiven im Bereich des Tourismus
und der neuen Energien unterstützen,

({12})

um vielleicht in eine Situation zu kommen, in der die Betriebe nicht mehr an der Wand stehen, sondern wirklich
von der gesamten Gesellschaft unterstützt werden.

Danke.

({13})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Ich erteile nun das
Wort der Kollegin Kersten Naumann, PDS-Fraktion.

Vorher gratuliere ich Ihnen, Frau Naumann, im Namen
des ganzen Hauses zu Ihrem heutigen Geburtstag.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Frau Kollegin, Sie
müssen zum Schluss kommen.
Kersten Naumann (NA), 2000-12-07:
Zum Schluss möchte ich
Ihnen allen trotzdem ein schönes Weihnachtsfest mit einem leckeren Gänsebraten sowie einen guten Rutsch ins
neue Jahr wünschen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Wir danken für die
guten Wünsche und wünschen Ihnen erst einmal einen
schönen Geburtstag.

Das Wort hat nun der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat nun der
Kollege Albert Deß für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Herr Kollege, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Albert Deß (NA), 2000-12-07:
Ich komme sofort zum
Schluss, Frau Präsidentin.

Es gibt kein Bundesland - außer Baden-Württemberg;
da ist es ähnlich -, in dem dieses Qualitäts- und Herkunftszeichen eine solche Bedeutung hat; das ist nur bei
uns im Süden so. Das ist der richtige Weg für die Zukunft
der Landwirtschaft. Ich fordere Sie auf, Herr Minister,
diese Agrarpolitik und nicht eine Agrarpolitik, die in die
Irre führt, zu unterstützen.

Schönen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Jetzt hat die Kollegin
Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Jetzt hat die Kollegin
Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Nun erteile ich der
Kollegin Heidi Wright für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Heidemarie Wright (NA), 2000-12-07:
Zum Schluss: Sicherheit
bedeutet Verantwortung - in der Politik, auf dem Bauernhof und an der Ladentheke. Allen Wohl und keinem Wehe,
das geht meistens nicht und es geht insbesondere heute
nicht. Es geht nicht gegenüber den Verbrauchern und auch
nicht gegenüber den Bauern. Den Bauern müssen wir in
einem perspektivischen Konzept die Wege für eine akzeptierte und nachhaltige Landwirtschaft aufzeigen. Den
Verbrauchern müssen wir sagen:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Frau Kollegin, Sie
machen jetzt einen sehr langen Schluss. Ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Heidemarie Wright (NA), 2000-12-07:
Sicherheit hat ihren Preis.
„Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch“ beinhaltet
Verbraucherschutz, Tierschutz, Landschaftsschutz, Umweltschutz - und Einkommen der Bauern. Das müssen
wir gewährleisten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Ich erteile das Wort
der Bundesministerin für Gesundheit Andrea Fischer. Ich will eine freundschaftliche Adresse an die Herren der
CDU richten. So manche Bemerkungen, wenn Kolleginnen reden, finde ich nicht so ganz elegant, will ich einmal
sagen.

({0})

Frau Ministerin, bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Herr Kollege
Ronsöhr, Sie haben vorhin gesprochen und auch viele
Zwischenrufe gemacht. Ich möchte Sie darauf hinweisen,
dass Ihre Zwischenrufe jetzt fast störend wirken.

({0})

Wir sollten, auch wenn es Donnerstagnachmittag ist, ordentlich miteinander umgehen. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-12-07:
Ich glaube, wir werden dem heute so stark vertretenen Anliegen des Verbraucherschutzes und dem Wunsch, bei
Nahrungsmitteln immer sicher sein zu können, alle
gemeinsam am besten gerecht, wenn wir in zwei, drei
Monaten nicht sagen: Wir waren eine Zeit lang alarmiert




Andrea Fischer, Bundesministerin


und haben gehandelt; das war es jetzt. - Wir müssen vielmehr bereit sein, auch weiterhin über grundsätzliche Veränderungen nachzudenken.

Ich habe an einigen Zwischenrufen und auch an den
Beiträgen im Agrarausschuss feststellen können, dass es
hier nicht um einen Gegensatz zwischen den Interessen
der Landwirte und den Interessen bezüglich des Verbraucherschutzes geht. Wer diesen Gegensatz aufbaut, der hat
das Problem nicht begriffen.

({0})

Es ist im Interesse der Landwirte, gute Lebensmittel unter angemessenen Bedingungen zu produzieren. Genauso
ist es im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher,
gute Lebensmittel zu bekommen. Es müsste doch möglich
sein, sich in diesem Punkt zu treffen. Dazu ist aber auf beiden Seiten ein Umdenken notwendig.

Auf der Seite der offiziellen Vertreter der Landwirte erwarte ich ein selbstkritisches Nachdenken darüber, was
eigentlich dazu geführt hat, dass wir uns immer wieder
mit dem Management von Schadstoffen beschäftigen
müssen. Ich könnte Ihnen in diesem Zusammenhang allein aus den zwei Jahren meiner Amtszeit viel darüber erzählen, womit wir konfrontiert werden. Wir müssen fragen: Was sind die Ursachen? Was müssen wir ändern,
damit es nicht immer wieder zu diesen Missständen
kommt?

Auf der Seite der Verbraucher erwarte ich ein selbstkritisches Nachdenken darüber, was wir wie oft und zu
welchen Preisen essen. Wir können nicht erwarten, dass
wir zu niedrigen Preisen allerbeste Lebensmittel bekommen. Das heißt, alle müssen aus dieser Situation etwas lernen. Nur dann werden wir Verbraucherschutz dauerhaft
gewährleisten können, der wahrscheinlich auch zu besseren Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft als den
heutigen beitragen kann.

Danke.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Jetzt spricht der Kollege Aribert Wolf für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Jetzt hat die Kollegin
Jella Teuchner für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Peter Bleser, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Zum Abschluss hat
nun das Wort der Kollege Matthias Weisheit für die SPDFraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Die aktuelle Stunde
ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
und Verbesserung der Ausbildungsförderung Ausbildungsförderungsreformgesetz ({0})
- Drucksache 14/4731 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Angela
Marquardt und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der
Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums
- Drucksache 14/3005 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({3})
- Drucksache 14/4455 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Eckardt
Thomas Rache
Cornelia Pieper

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich der Frau Ministerin das Wort gebe, müssen
wir noch ein wenig auf Ruhe warten. - Es ist schade, dass
die Bauern jetzt den Saal verlassen. Sie hätten ruhig dabei
bleiben können, wenn es jetzt um die Ausbildungsförderung geht.

({4})
Es ist schade, dass wir häufig die Debatten der anderen
Fachbereiche nicht verfolgen; denn sie sind immer ganz
spannend. Ich kann Ihnen als Vizepräsidentin bestätigen,
dass man auch zu fremden Themen eine Menge lernt. Das
war aber nur eine Randbemerkung.

({5})

- Herr Ronsöhr kommt wieder.
({6})
- Das ist schön. Jetzt aber bitte zuhören, Herr Kollege.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun die
Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard
Bulmahn.

({7})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Angelika Volquartz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Angelika Volquartz (NA), 2000-12-07:
Ja. Bevor aber Herr
Tauss seine Zwischenfrage stellt - diese gestatte ich
gerne -, möchte ich in dem Zusammenhang an Herrn
Berninger erinnern, der in seiner letzten Rede zugegeben
hat, dass die Situation so gewesen ist. Er ist ja immer sehr
mutig in seinen Äußerungen und ich kann ihn nur weiter
ermutigen, die Wahrheit beim Namen zu nennen und nicht
zu versuchen, die Vergangenheit zu verklären.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Nun kommt Herr
Tauss. Bitte sehr, Herr Kollege.
Jörg Tauss (NA), 2000-12-07:
Liebe Frau Kollegin, nachdem
wir uns gerade über die Gefördertenquote unterhalten haben, möchte ich Sie fragen: Können Sie uns freundlicherweise einmal vortragen, wie die Gefördertenquote
zum Beispiel 1991, nach der deutschen Einheit, aussah
und wie sie dann zum Ende Ihrer Regierungszeit aussah?
Wenn ich mich recht erinnere, ist die Zahl der Geförderten von 442 000 auf 224 000 zurückgegangen. Wollen Sie
uns ernsthaft erzählen, dass Sie hierfür während Ihrer
Regierung überhaupt keine Verantwortung trugen? Räumen Sie nicht ein, dass es Ihnen vielleicht am politischen
Willen fehlte, an diesem sehr bedauerlichen Zustand etwas zu ändern?