Gerhard Schulz (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegen der SPD, mit Ihrem Antrag wollen Sie die Bundesregierung verpflichten, zu verschiedenen Fragen Stellung zu nehmen. Ich bin, ehrlich gesagt, selber neugierig, wie die Stellungnahme aussehen wird, denn ich kann mir durchaus vorstellen, Sie erhalten durch die Beantwortung nicht den Erfolg, den Sie mit der Fragestellung beabsichtigen. Es handelt sich zum Großteil um Fragen, die Sie schon seit so langer Zeit stellen, die schon so oft beantwortet wurden, daß es für mich unklar ist, warum Sie diese Fragen weiterhin stellen. Sie kennen die Antworten.
Besonders peinlich wird es im dritten Teil Ihres Antrags, darauf gehe ich ein. Hier wiederholen Sie Forderungen, mit denen Sie schon des öfteren gescheitert sind, und nun kommen Sie wieder mit diesen alten Geschichten. Ihre Überschrift ist gut, aber das ist auch alles, was an dem Antrag gut ist. „Den Aufbau in den neuen Ländern vorantreiben - Investitionen fördern
- Umwelt sanieren - Verwaltungskraft stärken", alles ganz phantastisch. Aber neben den Möglichkeiten, die es zur Förderung von Investitionen bereits gibt, und neben denen, die es noch geben könnte
- immerhin verhindert die SPD durch ihre Intervention im Bundesrat, daß die Steuergesetzgebung so schnell greift, wie wir das wollen -, ist es dringend erforderlich, Infrastruktur in den neuen Ländern zu schaffen. Verwaltungskraft stärken bedeutet für mich, zu erreichen, daß sich die Verwaltung auf die ihr obliegenden Bereiche beschränkt und sich voll dafür einsetzt. Investitionen fördern bedeutet, daß die öffentliche Hand nicht als der große Investor auftritt, sondern daß im Bereich der kommunalen Wirtschaft möglichst viele private Investitionen zum Tragen kommen. Umwelt sanieren wird dadurch erreicht, daß Umweltsanierung nicht nur durch öffentliche Mittel und durch die Verwaltung vorgenommen wird, sondern durch die breite Beteiligung der Bevölkerung und der Wirtschaft. Wenn das gelingt, dann gelingt natürlich auch der Aufbau in den neuen Ländern, denn es entsteht die für den Aufbau nötige Infrastruktur. Das alles ist möglich, und das ist für mich eigentlich wichtiger als Ihr ganzer Fragen- und Angebotskatalog.
Nehmen Sie Ihre Verantwortung, die auch Sie in den neuen Ländern haben, wahr, indem Sie Ihre ideologischen Hürden überspringen! Helfen Sie, die SPD, über die SPD-regierten Bundesländer, über die SPD-regierten Kommunen - bei den CDU-regierten Kommunen ist das für mich selbstverständlich - mit, daß möglichst viele kommunale Wirtschaftsbereiche in den neuen Bundesländern nicht mehr kommunal, sondern privatwirtschaftlich geführt werden, damit die Kommunen Kraft und Zeit gewinnen, für ihre Aufgaben wirklich tätig werden zu können.
Das, was in 40 Jahren an kommunalen Möglichkeiten in den Gemeinden der alten Bundesländer langsam gewachsen und daher wirtschaftlich möglich ist,


Gerhard Schulz ({0})
kann nicht von heute auf morgen in den neuen Ländern möglich werden.
Damit all das viele Geld, das jetzt schon unterwegs ist, auch wirklich ankommt und damit zur Wirkung kommt, damit alle diese Investitionen, die greifen müssen, wirken können, damit die Schaffung einer vernünftigen Infrastruktur möglich ist, kann keine Kommune, keine Gemeinde, keines der neuen Länder aus eigener Kraft zeitgleich die notwendigen Investitionen auf die Beine stellen. Selbst bei großzügigster Förderung durch den Bund ist das nicht möglich. Jede Kommune könnte sich nur für eines dieser Projekte entscheiden, und alle anderen müßten auf Jahre hinweg liegenbleiben. Das geht nicht, das darf nicht sein, also bleibt nur der Weg über eine weitestgehende Privatisierung kommunaler Aufgaben, wo immer es nur einigermaßen sinnvoll und machbar ist.
Helfen Sie mit, gemeinsam mit uns dafür das Bewußtsein zu schaffen, da es den Kommunen in den neuen Ländern bei der vorherrschenden Haushaltslage nicht möglich sein wird, zeitgleich Investitionen, und zwar enorme Investitionen, in den Bereichen Wasser, Abwasser, Müll, Müllverbrennung, Mülldeponien, Wohnungssanierung, Wohnungsneubau, Straßen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Erschließung von Gewerbeflächen usw. zu finanzieren. Wenn Sie, die SPD, sich bereit erklären, mit uns, der CDU, in den Kommunen und Gemeinden der neuen Länder dafür zu sorgen, daß sie das verstehen und praktizieren, dann erreichen wir für den Aufbau der neuen Länder wesentlich mehr, als wenn Sie Ihre Forderungen und Vorschläge gebetsmühlenartig wiederholen und wir immer wieder auf die gleichen Forderungen und Vorschläge die gleichen, meist ablehnenden Antworten geben.
Schönen Dank.
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