Schmücker (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 4179 wird dem Titel nach von der Regierungsvorlage Drucksache Nr. 3926 bestimmt, aber was den Inhalt angeht, so dürfte unsere Drucksache wohl einen nicht minder attraktiven Teil der Neuerungen abgeben. Leider liegt Ihnen diese Drucksache in Ihrer Mappe nicht vor. Auch ist sie in der Ausschußvorlage nicht abgedruckt, so daß ich Ihnen noch einmal sagen möchte, daß es uns in unserem Antrag darum ging, die Suchführungspflichtgrenze heraufzusetzen und in Streitverfahren, in denen der Steuerzahler obsiegt, diesen von den Kosten zu entlasten. Diese Vorschläge sind weitgehend akzeptiert; nur die Verhältnisse, die für mich persönlich der Anreiz waren, den Antrag einzureichen, wurden nicht geändert. Man hat die Landwirtschaft in die Erhöhung der Buchführungspflichtgrenze nicht hineingenommen und sich darauf beschränkt, in einem Entschließungsantrag die_ Regierung aufzufordern, die Landwirtschaft möglichst bald nachzuziehen. Wir haben nun mit dem Umdruck Nr. 834 einen Änderungsantrag eingebracht, der die in der Entschließung gewünschte Regelung sofort vornimmt.
Ich darf mich zur Begründung mit den Argumenten kurz auseinandersetzen, die wohl die Ausschußmehrheit bewogen haben, die Landwirtschaft nicht sofort in dieses Gesetz aufzunehmen, sondern es bei der Entschließung bewenden zu lassen. Man sagt, daß die Buchführung aus betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig sei; ich glaube aber, das stimmt nur zu einem Teil. Dort, wo übersichtliche Tatbestände vorhanden sind, mache ich sie durch die Buchführung nicht übersichtlicher, sondern höchstens komplizierter. Im übrigen muß ich darauf hinweisen, daß ein Unterschied darin besteht, ob ich eine Aufzeichnungspflicht erfülle oder eine Buchführungspflicht mit Vermögensvergleich, wie das vorhin der Herr Berichterstatter geschildert hat. In der Tat ist diese Buchführungspflicht eine sehr komplizierte Sache, und ich glaube, Sie werden mir sehr schnell recht geben, wenn ich Ihnen sage, daß den Landwirten in der Mehrzahl der Finger eben nicht nach dem Federhalter steht. Wenn ich einmal etwas über den Rahmen hinausgehen darf, dann möchte ich auch sagen: hier in diesem Raum werden nicht sehr viele sein, die ihre Steuererklärungen selber machen, und so finden wir bei den Landwirten auch nicht sehr viele, die das können. Die Steuererklärung ist zu kompli({0})
ziert. Dadurch bringt sie einen großen Zeitverlust für den Bauern, der sich zu seinem Steuerberater begeben muß. Im übrigen setzt sie ihn auch so unter Druck, daß er in seiner Produktivkraft leidet.
Der zweite Grund, der die Mehrheit wohl bewogen haben mag, unsern Antrag abzulehnen, ist die Behauptung, daß die Landwirte zu wenig Steuern zahlten. Wir haben ja noch vor etwa einem Monat von dieser Stelle aus gehört, daß die einzigen ehrlichen Steuerzahler die Lohn- und Gehaltsempfänger seien.
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- Ja, ich höre schon: es wird hier wieder bestätigt. Aber ich möchte einmal folgendes sagen. Die Abwälzbarkeit von Steuern ist doch eine reine Theorie zum mindesten für die Kreise, deren Einkommen so groß ist, daß sie gerade davon leben können, und die sich zur Ausweitung ihres Betriebes einen Konsumverzicht auferlegen müssen. Für diese Kreise stimmt die Abwälzbarkeit auf keinen Fall. Wir müssen hier nach meiner Meinung die umgekehrte Rechnung vornehmen und fragen, wieviel Geld nach all den Steuern, die gezahlt worden sind, noch übrigbleibt. Ich glaube, dann sieht das Bild wesentlich anders aus. Bedenken Sie einmal, was alles diejenigen, die ein eigenes Unternehmen, sei es gewerblicher oder agrarischer Art, haben, zahlen: Einkommensteuer, Umsatzsteuer, dann auch die Grundsteuer, die doch eigentlich für den Bauern nur eine Berufssteuer ist. Vom Lastenausgleich will ich gar nicht reden; aber ich möchte an die vielen und umfangreichen Wegelasten und Wasseracht-Gebühren usw. erinnern. Sie sehen also, daß tatsächlich der kleinere gewerbliche und agrarische Unternehmer bedeutend mehr Steuern zahlt als ein anderer. Ich weiß, daß meine Rechnung etwas extrem dargestellt ist. Aber sie soll ja nur beweisen, daß die andere Behauptung nicht richtig ist, die einzigen ordentlichen Steuerzahler seien die Lohn- und Gehaltsempfänger. Ich meine, daß auch dieser Punkt nur ein Beweis dafür ist, daß die Befreiuung von der Buchführungspflicht keine unverdiente Besserstellung bedeutet, sondern eine notwendige Entlastung bringt.
Es werden ja auch nicht Großgrundbesitzer betroffen, wie behauptet worden ist, sondern nur mittlere Landwirte.
Bei der Höhe der Einkommensteuer spricht man immer von einer Berechnung nach einem Zwölftel, früher von einem Achtzehntel. Das hat nichts mit einem Gewinn auf den Einheitswert zu tun, sondern ist eine Grundlagenberechnung, zu der noch sehr viele Um- und Zurechnungen hinzukommen, die schließlich damit enden, daß die tatsächliche Besteuerung bei rund einem Fünftel liegt.
Die Regierung hat den Wunsch geäußert, sie möchte aus technischen Gründen etwas Zeit haben, um diese Änderung vorbereiten zu können. Das ist verständlich; aber wir möchten ja nicht eine völlig neue Verordnung, sondern wir möchten nur eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der bestehenden Bestimmungen bis auf 9000 DM. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das soviel Zeit in Anspruch nimmt. Wir haben auf vielen anderen Gebieten die Höchstgrenzen den veränderten Währungsverhältnissen angepaßt, so etwa in der Sozialpolitik - ich wies schon in der ersten Begründung darauf hin -, und ich sehe nicht ein, warum wir das in der Finanzpolitik unterlassen sollten.
Ich bitte Sie dringend, unseren Änderungsantrag anzunehmen. Die Entschließung würde damit entf allen.
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