emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Jäger (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kauder, ich glaube, die Frage, wer den Bürger mehr an der Nase herumführt, ist offen. Wenn Sie bei zu erwartenden 400 000 zusätzlichen Arbeitslosen mit Demagogie und Schönfärberei
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eine solch falsche Situation malen, dann ist wohl sehr deutlich, wer hier den Bürgern etwas vormacht.
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Im übrigen: Der erste Teil Ihrer Rede mutete wie ein Strampeln vor dem Untergang an. Mehr will ich dazu jetzt nicht sagen.
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Meine Damen und Herren, das Wort „Beschäftigungsförderungsgesetz" läßt erwarten, daß mit diesem Gesetz Beschäftigung gefördert werden soll, daß Tätigkeitsfelder neu erschlossen werden, daß Arbeitslosen die Möglichkeit gegeben wird, sich am Erwerbsleben zu beteiligen. So ist das in Ihrer Begründung eigentlich auch vorgesehen. Aber schon die Anhörung vor dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat deutlich gemacht, daß die Mehrheit der vorgesehenen Maßnahmen diesem Ziele nicht dient. Insofern ist bereits der Begriff trügerisch und erweckt falsche Hoffnungen.
Wenn man es denn „ Unternehmensentlastungsgesetz " nennen würde, könnte ein Außenstehender vielleicht schon mehr damit anfangen. Damit will ich überhaupt nicht in Frage stellen, daß eine Entlastung für die Konsolidierung der Wirtschaft und einzelner Unternehmen von Bedeutung sein kann. Entlastung kann aber auf zweierlei Art und Weise angestrebt werden: entweder im Miteinander der Sozialpartner oder aber im Gegeneinander. Im vorliegenden Gesetz wird eindeutig das Gegeneinander gewählt.
Wenn die Bundesregierung durch gesetzliche Regelungen in die Tarifautonomie eingreift, macht sie deutlich, daß sie von der Sozialpartnerschaft nicht mehr viel hält und daß sie der Marktwirtschaft den
Vorrang vor dem Sozialstaat gibt. Richtiger wäre es, beides wirksam miteinander zu verbinden.
Bereits mit dem schon existierenden § 249h wurde die Tarifautonomie und damit auch die Autonomie der Sozialpartner angetastet. Diese Regelung soll nun bundesweit ausgedehnt werden. Der positive Ansatz, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wird durch die ungünstige Ausgestaltung aber wieder zunichte gemacht. Der Träger wird bestraft, der nach Tarif entlohnt, weil in solchen Fällen der Zuschuß gekürzt wird. Außerdem entsteht durch die notwendige Komplementärfinanzierung eine weitaus größere Belastung der Kommunen und Länder als bisher, und dieses auch noch in struktur- und in besonders finanzschwachen Regionen.
Einen weiteren indirekten Eingriff in die tarifliche Entlohnung stellt die Absenkung der ABM-Zuschüsse dar. Wegen der notwendigen höheren Eigenbeteiligung kommen die Träger in größere finanzielle Schwierigkeiten. Sie werden sogar gezwungen sein, untertarifliche Löhne anzubieten.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Nach § 31, vermute ich. Bitte, Frau Kollegin Weyel.
Karl-Hans Laermann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-04-13:
Herr Kollege Graf von Waldburg-Zeil, wir haben 8 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze in der Gemeinschaftsinitiative gebraucht.
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- Zusätzlich zu den 99 000, die in die normale betriebliche Ausbildung vermittelt worden sind.
Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Zahl der Neuzugänge in außerbetriebliche Ausbildung in den letzten beiden Jahren von etwa 35 000 auf 8 000 reduziert werden konnte. Ich wiederhole noch einmal: Außerbetriebliche Ausbildungsplätze sind ein Notbehelf. Unser Ansatz und unser Bemühen muß es sein, daß wir alle, die es wünschen, in die betriebliche Ausbildung bringen können.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Herr Keller.
Dietmar Keller (NA), 1994-04-13:
Herr Bundesminister, ich habe eine Frage zur Ausbildungssituation Ost. Sie haben eingangs die absoluten Zahlen genannt.
Würden Sie bitte die Zahlen ergänzen: Wieviel Prozent der im Frühjahr 1993 bei den Arbeitsämtern gemeldeten Jugendlichen haben einen Ausbildungsplatz bekommen? Ist im Berufsbildungsbericht 1993 eine Gesamtbilanz der Lehrstellenentwicklung seit Oktober 1990 - das haben wir mehrfach gefordert - enthalten?
Karl-Hans Laermann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-04-13:
Die Frage nach der Statistik über das Ausbildungsplatzangebot, Herr Kollege Keller, beantworte ich wie folgt: Ich kann mich nur auf den Stand der statistischen Erhebung bis Ende Februar bzw. Anfang März beziehen; neuere Daten

liegen noch nicht vor. Wir warten deswegen ab, weil wir weitere Informationen brauchen. Wir können die Verhältnisse etwa mit denen aus dem Jahre 1993 vergleichen; wir haben etwa parallele Entwicklungen.
1993, zum Vergleich, hatten wir etwas über 100 000 gemeldete Bewerber, knapp 57 000 gemeldete Stellen ohne Gemeinschaftsinitiative. Zum Zeitpunkt Februar 1993 hatten wir etwa 83 000 nicht vermittelte Bewerber und 38 000 unbesetzte Stellen. Ich nenne dabei nur Globalzahlen.
Dem steht das Ergebnis vom Februar 1994 gegenüber: 119 000 gemeldete Bewerber, 56 000 gemeldete Stellen - also fast gleichlautend -, 95 000 noch nicht vermittelte Bewerber, 36 000 noch unbesetzte Stellen.
Diesen Zahlen entnehmen wir, daß es in diesem Jahr vielleicht noch einmal um 10 000 Stellen geht.
Bezüglich der statistischen Zahlen, die Sie gewünscht haben, weise ich auf den Berufsbildungsbericht und insbesondere auf den Materialienband hin. Dabei handelt es sich allerdings um etwa 500 Seiten. Ich empfehle ein ausführliches Studium.
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- Das habe ich nicht vor, Herr Kollege Kuhlwein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Herr Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1994-04-13:
Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem Bericht angekündigt, die Bundesregierung wolle eine Stärkung der Attraktivität der beruflichen Bildung erreichen. Dazu zwei Fragen.
Erstens. Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß die Qualität der beruflichen Bildung auch nach 25 Jahren Gültigkeit des Berufsbildungsgesetzes durch eine grundlegende Evaluierung und Weiterentwicklung dieses Gesetzes gestärkt werden müßte?
Zweitens. Wie vereinbart sich die Position zur Verbesserung des Hochschulzugangs auch für Berufserfahrene, um berufliche Bildung attraktiver zu machen, mit der Haltung der Koalition im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft gegenüber einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, mit dem wir gerade eine bundeseinheitliche Regelung im Hochschulrahmengesetz angestrebt haben, die von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß jedoch abgelehnt worden ist?
Günter Graf (NA), 1994-04-13:
Herr Minister, Sie wissen, ich komme aus der Region, die seit Monaten von der Schweinepest extrem befallen ist. Wir erleben dort gegenwärtig eine Situation, von der ich hier gar nicht erzählen mag. Tag für Tag werden Tausende von Schweinen gekeult, zu weit über 90 % gesunde Schweine zur Fleischmehlfabrik gebracht und dort zu Fleischmehl verarbeitet. Die Landwirte, von denen diese Region zu 40 % lebt - mit vor- und nachgeordneten Betrieben -, stehen im Grunde genommen vor dem Ruin.
Diese Entwicklung wird dazu führen, daß bei der ohnehin vorhandenen Massentierhaltung, dieser hohen Konzentration, die ich persönlich immer beklagt habe, die kleinen und mittleren Betriebe, die jetzt praktisch dem Boden gleichgemacht werden, keine
Chance mehr haben werden, sich davon zu erholen, daß die Großagrarier, sage ich mal, mit ihrem Kapital wesentlich eher in der Lage sein werden, nach dieser ganzen Geschichte wieder Fuß zu fassen, so daß wir damit der Massentierhaltung noch mehr den Boden bereiten, was wir gar nicht wollen.
Meine konkrete Frage an Sie: Welche Ergebnisse können Sie heute verkünden, die das Gespräch gestern in Brüssel ergeben hat? Welche Möglichkeiten sehen Sie konkret, daß der Bund den betroffenen Landwirten auch finanziell unter die Arme greift? Wie stehen Sie dazu, daß dort jetzt durchgesetzt wird, daß die Möglichkeit einer Impfung in den betroffenen Gebieten besteht?
Karl-Hans Laermann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-04-13:
Herr Kollege Kuhlwein, was die Frage der Notwendigkeit einer Gesetzesnovellierung im Bereich der beruflichen Bildung betrifft, bin ich nicht überzeugt, daß wir die vorhandenen Probleme und Schwierigkeiten etwa durch schlichte Gesetzesänderungen beseitigen könnten.
Ich denke vielmehr, daß sich auch im Zusammenhang mit den technologischen Veränderungen die Ausbildungsberufe verändert haben und die notwendigen Umorientierungen erfolgen müssen. Dies ist ein dynamischer Prozeß, und demzufolge haben wir auch die Daueraufgabe, diese Ausbildungsverordnungen den jeweiligen Entwicklungen anzupassen. Das geschieht, und es ist nicht ausgeschlossen, wie uns die Vergangenheit gezeigt hat, daß es neue Ausbildungsberufe und neue Ausbildungsordnungen gibt und geben muß.
Was die Frage des Zugangs über den dritten Bildungsweg, etwa über Meisterprüfungen, zu den Hochschulen betrifft, so denke ich, daß es nicht darum ging, dieses Gesetzesvorhaben generell auf Grund der Tatsache abzulehnen, daß es von der SPD-Fraktion eingebracht worden ist. Ich weise darauf hin, daß auch die Koalitionsfraktionen die gleichen Überlegungen angestellt haben. Sie sind aber der Auffassung - und ich teile die Auffassung der Koalitionsfraktionen -, daß hier sorgfältige Überlegungen notwendig sind.
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- Sie wollen mir bitte zubilligen, daß ich den Beratungsstand im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft während der letzten drei Jahre nicht so intensiv verfolgen konnte, weil ich mich mit anderen politischen Feldern beschäftigt habe, insbesondere mit dem Bereich Wissenschaft und Forschung. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich den Beratungsstand im einzelnen so nicht nachvollziehen kann.
Ich betone noch einmal - das ist auch die Grundlage dieses Berichts -, daß wir der Auffassung sind, daß wir die Forderung nach Gleichberechtigung von beruflicher und allgemeiner Bildung konkretisieren und umsetzen müssen. Ich betone gleichzeitig aber auch, daß das nicht allein dadurch geschehen kann, daß wir für qualifizierte Berufstätige den Zugang zu den Hochschulen eröffnen.
Soweit ich weiß, ging es ja bei Ihrem Gesetzentwurf darum, wie und unter welchen Bedingungen das geschehen soll. Im übrigen ist ja in vielen Hochschulgesetzen der Länder eine solche Möglichkeit bereits vorgesehen. Des weiteren haben Sie heute morgen im Ausschuß über die Vorschläge der Gemeinsamen Verfassungskommission beraten. Das heißt, wir müssen erst einmal wissen, inwieweit dem Bund die Kompetenzen erhalten bleiben, und erst dann wird es die notwendigen Beratungen zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes geben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Danke. - Ich kündige bereits jetzt an: Wir verlängern die Regierungsbefragung bis 13.45 Uhr. Ich bitte die nachfolgenden Fragesteller zum Bildungsbereich, sich kurz zu fassen, weil das sonst zu Lasten der anderen geht.
Ich habe noch drei Meldungen zu diesem Thema. Bitte, Herr Dirk Hansen.
Dirk Hansen (NA), 1994-04-13:
Herr Minister, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie in Beantwortung der letzten Frage, die von der Opposition gestellt worden ist, klargestellt haben - nicht nur mit Blick auf die Diskussion vor einigen Wochen, sondern auch auf die heute morgen -, daß dem Fragesteller möglicherweise entgangen ist; daß es gewisse Vorränge beim Entscheidungsbedarf hinsichtlich bestimmter Anträge gibt.

Insofern ist, unabhängig von sachlichen Übereinstimmungen bei der vom letzten Fragesteller angesprochenen Problematik, darauf hinzuweisen:
Es gibt einen Hintergrund der Verfassungsdiskussion, der eben doch sehr viel wichtiger ist. Diesen erst zu klären ist nötig, bevor man bestimmte Einzelfragen,
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die in sich durchaus Übereinstimmung in diesem Hause - nicht nur im Ausschuß, sondern im ganzen Hause - erfahren, bespricht. Insofern ist es vollkommen zu begrüßen, daß Sie als Minister eben darauf verwiesen haben,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Ihre Frage!
Dirk Hansen (NA), 1994-04-13:
daß da ein Vorrang ist. Ich
frage deswegen, bezogen auf Ihren Bericht, Herr Minister, folgendes. Sie haben zu Recht als Ziel der Bundesregierung artikuliert, daß das Angebot im Bereich der dualen Ausbildung nicht zurückgefahren werden dürfe. Ich frage die Bundesregierung, ob sie darüber nachdenkt, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um ein erkennbares Zurückfahren des Ausbildungsangebots bei großen und größeren Betrieben zu verhindern. Wir wissen alle, daß der Mittelstand der Träger des dualen Angebots ist, und daß es ganz besondere Anstrengungen, gerade bei großen nationalen und international wirkenden deutschen Firmen gegeben hat, und daß hier dennoch das Ausbildungsangebot zurückgeht. Ich frage: Was kann getan werden, um diesen Trend aufzuhalten?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Verzeihung, Herr Minister. - Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Präsidentin hat soeben um eine Viertelstunde verlängert. Ich habe acht Fragesteller. Wenn jeder Kollege jetzt so lange redet wie Sie, Herr Graf, dann kommen wir weder mit der Fragestunde noch mit der Regierungserklärung pünktlich zu Rande. Ich bitte Sie also ganz herzlich, jetzt Fragen zu stellen und keine Debattenbeiträge zu leisten.
Karl-Hans Laermann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-04-13:
Ich möchte dazu erwähnen, Herr Kollege Hansen, daß das Bundesbildungsministerium Ende des vergangenen Jahres zur Beobachtung dieses Trends den Auftrag erteilt hat, die Gründe für den Rückgang des Ausbildungsplatzangebots festzustellen und zu analysieren. Es liegen jetzt die ersten Ergebnisse vor. Sie werden zur Zeit noch ausgewertet.
Es stellt sich dabei folgendes heraus: Es gibt im Grunde genommen drei Kategorien von Schlußfolgerungen. Etwa ein knappes Drittel - würde ich jetzt einmal fürs erste abschätzen - der Betriebe nimmt die Ausbildungskapazität aus Kostengründen zurück oder will sie zurücknehmen. Das betrifft nicht nur die Ausbildungsplätze, sondern das betrifft dann auch die Ausbilder selbst und die Weiterbildung der Ausbilder. Nach diesen Erkenntnissen werden wir uns natürlich um diese Unternehmen und diese Betriebe in erster Linie zu kümmern haben.
Ich stelle aber noch einmal fest: Der größte Teil der Betriebe geht nach wie vor von der Tatsache aus, daß die Personalentwicklungsplanung ganz entscheidend für die berufliche Bildung und Ausbildung im eigenen Bereich ist, und zwar auch deswegen, weil hochqualifiziert ausgebildete Fachkräfte und Arbeitskräfte in den Betrieben die Grundvoraussetzung für ein vernünftiges und erfolgreiches wirtschaftliches Arbeiten dieser Unternehmen sind.
Ich möchte das ausdrücklich herausstellen, um nicht diejenigen zu demotivieren, denen man unberechtigterweise Vorwürfe macht. Unser Augenmerk müssen wir auf die Betriebe richten, die aus ihrer wirtschaftlichen Situation heraus - das ist meistens der Anlaß gewesen - ihr Angebot in diesem Bereich zurückfahren. Auch da gibt es wieder einen engen Kontakt mit den Berufsverbänden und den Wirtschaftsverbänden, der fortgesetzt wird, um an dieser Stelle die Einbrüche zu vermeiden bzw. die Ausbildungsbereitschaft und die Ausbildungswilligkeit dieser Unternehmen erneut zu stärken.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Danke. - Frau Kollegin Odendahl.
Doris Odendahl (NA), 1994-04-13:
Herr Minister, nachdem Sie sehr anschaulich die Phasen der Berufsbildungspolitik geschildert haben, nämlich die Nachdenkphase, die Appellierphase und die Motivierungsphase, gehe ich davon aus, daß sich die Phasenarbeit dieser Bundesregierung nicht mehr so langwierig abspielen kann wie im vergangenen Jahr und daß diese am 16. Oktober beendet sein wird.
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Deshalb meine Frage an Sie - das hat mit der Handlungsphase zu tun -: Werden sich denn die Erkenntnisse aus dem Berufsbildungsbericht, die Sie heute haben, und die Erkenntnisse aus den Untersuchungen, die Ihr Haus dankenswerterweise über die Ausbildungsplatzangebote und deren Rückgang angestellt hat, schon in dem Haushalt, den Sie noch zu verantworten haben werden, in einer Handlungsphase wiederfinden?
Ich glaube, das interessiert hier, damit wir von der Drohungsphase wegkommen hin zu einer Handlungsphase. Es würde die Betroffenen unglaublich beruhigen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Kurze Antwort, wenn es geht, Herr Minister.
Karl-Hans Laermann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-04-13:
Frau Kollegin Odendahl, ich bin um eine kurze Antwort gebeten worden. - Aus den Erfahrungen des letzten Jahres haben wir die Erkenntnis gewonnen, daß eine Entscheidung über „Rettungsmaßnahmen" im September zu spät ist. Ich wiederhole deswegen noch einmal: Das Kabinett hat beschlossen, daß zum 1. Juli zu berichten ist. Und dann wird man sehen, welche finanziellen Konsequenzen hier möglicherweise abzudecken sind.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Frau Kollegin Lörcher.
Christa Lörcher (NA), 1994-04-13:
Herr Minister, die Beteiligung der ausländischen Jugendlichen an der beruflichen Bildung ist bei uns bekanntlich sehr viel niedriger als die der deutschen Jugendlichen. Was tut die Bundesregierung, um die Ausbildungsbeteiligung der ausländischen Jugendlichen zu erhöhen? Und insbesondere: Wie können Sie bei der öffentlichen Hand die Bereitschaft stärken, mehr ausländische Jugendliche auszubilden? Denn dort ist die Bereitschaft bis jetzt immer noch sehr gering.
Karl-Hans Laermann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-04-13:
Frau Kollegin, ich fange mit der letzten Frage an. - Wenn Sie fragen, was wir tun wollen, um die Bereitschaft der öffentlichen Hand zu stärken, mehr ausländische Jugendliche auszubilden, dann kann sich diese Frage allenfalls auf den Bund beziehen; denn für die übrigen Bereiche wird zweifellos klar sein, daß der Bundesbildungsminister da überhaupt keine Entscheidungskompetenz hat. Auch hier könnte es sich lediglich um Appelle handeln.
Ich beantworte Ihre Frage dahin gehend, daß ich der Auffassung bin, daß auch die Verwaltung - und dazu gehört der öffentliche Dienst, dazu gehören auch die Bundesministerien - insgesamt überprüfen muß, wie es mit ihrer Ausbildungsbereitschaft steht. Auch das war Thema im Kabinett. Um es deutlich zu sagen: Diese Problematik ist der Bundesregierung bewußt.
Zu der Frage ausländischer Jugendlicher: Ich habe schon auf das Benachteiligtenprogramm hingewiesen. Im Bericht selbst werden Sie sehr ausführlich dargelegt finden, welche Möglichkeiten und welche Notwendigkeiten bestehen, auch ausländischen Jugendlichen bei ihrer Ausbildung zu helfen. Vor allen Dingen haben wir das Problem, daß wir sie erst einmal motivieren müssen - das ist eine Aufklärungs- und Beratungsarbeit -, überhaupt in ein Ausbildungsverhältnis einzutreten.
Die Schwierigkeiten sind bekannt. Maßnahmen sind eingeleitet und werden auch verfolgt. Wir werden uns weiter darum bemühen, die Ausbildungsbereitschaft der ausländischen Jugendlichen und die Möglichkeit, für sie einen Ausbildungsplatz zu bekommen, zu verbessern.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-06-29:
Bitte sehr.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-13:
Ich habe von Anfang an gesagt, die Sperre für ganz Niedersachsen muß aufgehoben werden. Dies ist eine Sperre, die alle niedersächsischen Schweinemäster unabhängig davon trifft, ob sie in dem Sperr- und Beobachtungsgebiet liegen bzw. ob sie mit dem Seuchengeschehen direkt etwas zu tun haben. Die Sperre ist verhängt worden, weil Niedersachsen illegale Schweinetransporte nicht unter Kontrolle bekommen hat.
Ich habe viel Verständnis für die Wut der Bauern in Niedersachsen. Aber die Sperre wird erst aufgehoben werden können, wenn Niedersachsen in der Lage ist, Tiertransporte wirklich zu kontrollieren
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und die Schweine in Niedersachsen wirklich so zu kennzeichnen, daß illegale Transporte unterbunden werden können. Das Vertrauen der Kommission in die Fähigkeiten der Landesregierung, dies umzusetzen, ist nicht besonders groß.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Kollege Bredehorn.
Günther Bredehom (NA), 1994-04-13:
Herr Minister, ich habe hier eine Agenturmeldung vorliegen: Die niedersächsische Landesregierung rechnet zu Beginn der warmen Jahreszeit mit einer explosionsartigen Vermehrung des Schweinepestvirus.
Wir haben das ja schon einige Male gehabt - auch in Niedersachsen, zu Beginn der 80er Jahre - und das verhältnismäßig schnell mit der Impfung in den Griff bekommen.
Nun weiß ich ja - es ist völlig richtig, was Sie geschildert haben -, was inzwischen geschehen ist. Aber meine Frage: Ist nicht auch die Bundesregierung der Auffassung - man kann ja durch Erfahrungen klüger werden -, daß wir wieder zur Impfung kommen müssen, um wirklich dieser Seuche Herr zu werden? Ist die Bundesregierung bereit, in Brüssel entsprechend zu verhandeln, ist notfalls auch der Bundeskanzler bereit, sich hier einzusetzen?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-13:
Herr Kollege Bredehorn, wir werden bei den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß eine Rückkehr zu einer flächen18850 

deckenden Impfung zur Seuchenbekämpfung nicht erreichen, weil andere Mitgliedstaaten, die die Schweinepest erfolgreich bekämpft haben, einen solchen Schritt nicht mitmachen. Die Verordnung der Europäischen Kommission sieht die Möglichkeit einer Notimpfung vor. Den Antrag, mit einer Notimpfung in einem genau definierten Gebiet die Schweinepest erfolgreich bekämpfen zu können, haben wir gestellt. Er ist von der Landesregierung Niedersachsen gestellt und über den Bund an die Kommission in Brüssel weitergeleitet worden.
Voraussetzung für die Genehmigung eines solchen Antrags auf eine Notimpfung ist, daß Niedersachsen Maßnahmen beschließt, mit denen sichergestellt werden kann, daß geimpfte Schweine nicht außerhalb dieses Impfgebiets vermarktet werden, weil sonst die Gefahr besteht, daß dies zu Restriktionen in den Lieferbeziehungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union führt und durch nichtkontrollierte Schweinebewegungen die Schweinepest über geimpfte Schweine auch in andere Regionen transportiert werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Kollege Oostergetelo.