Oskar Lafontaine (NA), 2008-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass mit dem Wort „Finanzmarktkrise“
die Krise, über die wir heute reden, nicht ausreichend beschrieben ist. Nach unserer Auffassung geht es nicht um
eine ökonomische Krise, sondern um eine Krise der
geistigen und moralischen Orientierung der westlichen
Industriegesellschaften.

({0})

Um verständlich zu machen, was ich damit meine, will
ich zuerst darlegen, wie das Ganze begonnen hat und
wie vor einigen Jahren die Auffassung der großen Mehrheit derjenigen, die an der Diskussion teilgenommen haben, war. Im Jahre 1996 hat der Bundesbankpräsident
Tietmeyer vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesprochen. Dort sagte er, gerichtet an die Politiker und
Wirtschaftsführer, die dort versammelt waren: Meine
Herren, Sie alle sind jetzt der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen. - Wenn heute ein
Bundesbankpräsident so etwas sagte, würde er wahrscheinlich gleich in eine Heilanstalt eingeliefert werden.
Aber damals wurde diese Aussage mit großem Beifall
von allen Versammelten aufgenommen. Sie fand auch
großen Anklang in der deutschen Öffentlichkeit. Man
sieht: Die damalige Überzeugung und Auffassung war
tatsächlich, dass die internationalen Finanzmärkte alles
richtig regeln, dass sie die richtigen Findungsprozesse in
Gang setzen werden, während die Politik nichts anderes
zu tun hat, als diesen Findungsprozessen Rechnung zu
tragen und ihnen zu folgen.

Wer ein Zeugnis von einem relativ kritischen Politiker
von der linken Seite haben will, dem möchte ich Joschka
Fischer zitieren, der in den damaligen Auseinandersetzungen gesagt hat: Ihr glaubt doch wohl nicht, dass ihr
Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen
könnt! - Wenn Sie nur diese zwei Aussagen als Beispiel
nehmen, dann stellen Sie fest, in welchem Ausmaß man
sich damals geirrt hat und wie sehr die Fehlorientierung
der Politik durch die internationalen Finanzmärkte erzwungen wurde. Für uns war dies ein Prozess, den ich
wie folgt beschreiben möchte: Das war eine Verabschiedung von der Demokratie und vom Sozialstaat. Die
Folgen tragen wir alle heute.

({1})

Wenn ich von der Verabschiedung von der Demokratie durch die internationalen Finanzmärkte spreche, dann
will ich auf die Definition der Demokratie zurückkommen, die entscheidend ist, um das beurteilen zu können.
Demokratie ist nicht nur ein formaler Prozess. Viele
glauben, es sei Demokratie, wenn man regelmäßig zur
Wahlurne gehen könne. Ich wiederhole, dass die klassische Definition der Demokratie von den Ergebnissen her
kam. Wir bezeichnen eine gesellschaftliche Ordnung
dann als demokratisch, wenn die Entscheidungen so getroffen werden, dass die Interessen der Mehrheit bei den
Entscheidungen berücksichtigt werden. Genau dies ist
nicht eingetreten, sondern das glatte Gegenteil. Deshalb
ist die Demokratie nachweislich verabschiedet worden.

({2})

Das glatte Gegenteil besteht in dem, was Sie, Herr
Bundesfinanzminister, offensichtlich nicht zur Kenntnis
nehmen wollen, nämlich dass die Reallöhne, die Renten
und die sozialen Leistungen - das ist ein einmaliger Vorgang - trotz einer wachsenden Wirtschaft und der Prozesse, die ich hier nur kurz ansprechen kann, fallen. Genau das ist eingetreten. Inhaltlich wird die große
Mehrheit der Menschen nicht mehr an der wachsenden
Wirtschaft beteiligt. Wir haben aufgrund des Regimes
der internationalen Finanzmärkte keine soziale Marktwirtschaft mehr.

({3})

- Jemand hat gerade „dummes Zeug“ dazwischengerufen. Am Schluss seiner Ausführungen hat der Bundesfinanzminister genau das, was ich beschrieben habe,
gesagt. Das sei seine Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft. Wenn das aber seine Vorstellung von sozialer
Marktwirtschaft ist, dann müsste er zumindest zur
Kenntnis nehmen, dass es ihm bisher nicht gelungen ist,
diese zu realisieren.
Nun stellt sich die Frage, wie man die geistig-moralische Umorientierung der Gesellschaft - das ist immer
ein ganz schwieriger Prozess - überhaupt in Gang setzen
kann. Niemand wird darauf eine Antwort geben können,
die weiter trägt als von hier bis zur nächsten Festveranstaltung. Aber im Grunde genommen muss man zuerst
die Frage aufwerfen: Ist beispielsweise die Forderung
nach Transparenz geeignet, den Prozessen zu begegnen?
Ich sage: Transparenz hat nur dann einen Sinn, wenn aus
ihr irgendwelche Konsequenzen abgeleitet werden.

({4})

Wenn man feststellt, dass alles ganz schlimm sei,
dann mag Transparenz herrschen. Aber dann macht
Transparenz keinen Sinn. Man muss auch nicht die großartigen Finanzinnovationen verstehen, um zu erkennen,
was eigentlich los war.

Ganz zum Schluss haben Sie leise etwas zu den Renditeerwartungen gesagt. Aber wir alle wussten seit vielen Jahren das, was fast täglich auf den Wirtschaftsseiten
der Zeitungen stand: Wir, der Betrieb oder die Bank,
wollen eine Kapitalrendite von 25 Prozent. - Sie haben
das jetzt als schizophren bezeichnet. Herr Bundesfinanzminister, Sie hätten früher sagen müssen: Das ist verrückt.

({5})

Das einfache Beherrschen der Prozentrechnung hätte
zu der Überlegung führen können, dass dann, wenn der
ganze Kuchen nur um 2 bis 3 Prozent größer wird, nicht
manche Kuchenstücke um 25 Prozent größer werden
können. ({6})

Dies ist das, was ich als geistig-moralische Dimension
bezeichne und was hier eben sichtbar geworden ist. Dass
man eine Elite hatte, die völlig durchdrehte, kann man
sich an folgendem Beispiel klarmachen: Stellen Sie sich
vor, ein älterer Mann oder eine ältere Frau wäre zu einer
Bank oder Sparkasse gegangen, hätte gesagt, er bzw. sie
habe 2 000, 3 000 Euro gespart und wolle jetzt 25 Prozent Zinsen. Die Bankangestellten hätten einen Knopf
gedrückt und irgendeinen hilfreichen Geist aus dem
Hause gebeten, diesem Mann bzw. dieser Frau zu helfen,
weil er bzw. sie geistig verwirrt sei und nach Hause oder
in ein Altersheim gebracht werden müsse. Wenn aber
Herr Ackermann oder sonst jemand so etwas sagt, dann
wird Beifall gespendet. Dies ist Ausdruck der moralischen Verwerfung unserer Gesellschaft.

({7})

Diese Verwerfung ist aber nicht nur festzustellen, sondern sie hatte auch erhebliche Implikationen für die gesellschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren. Die
gesellschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren habe
ich doch beschrieben. Was bedeutete denn die Aussage
„Sie sind alle der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen, und wir haben keine Möglichkeit,

irgendetwas dagegen zu tun“? Es wurde doch auch hier
in diesem Parlament immer wieder gesagt: Wer nicht so
oder so handelt, den bestrafen die Märkte. - Man müsste
einmal googlen, um herauszufinden, wie viele von Ihnen
oder wie viele frühere Kolleginnen und Kollegen immer
wieder gesagt haben: Wer nicht Sozialabbau betreibt,
den bestrafen die internationalen Finanzmärkte. - Das
war die ständige Rede in vielen Parlamenten, auch im
Deutschen Bundestag.

({8})

Deshalb gibt es nicht nur Folgen für die Sicherheit
der Einlagen der Bankkundinnen und Bankkunden - ich
will gar nicht von der Immobilienentwicklung sprechen,
übrigens auch der hier in Berlin -, von denen hier gesprochen wird; vielmehr sind die Hauptbetroffenen die
Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und die Empfänger sozialer Leistungen, die aufgrund dieser Unterwerfung unter die internationalen Finanzmärkte mit
fallenden Löhnen, fallenden Renten und sinkenden sozialen Leistungen bezahlen müssen. Das ist der gesellschaftliche Zusammenhang.

({9})

Dass Sie, Herr Bundesfinanzminister, immer noch
keine Lehren daraus gezogen haben, haben Sie in Ihrer
Haushaltsrede zu Protokoll gegeben. Dort reden Sie in
einer Situation - man fasst es nicht -, in der der amerikanische Finanzminister - Sie haben das richtig dargestellt 5 Prozent des Sozialproduktes einsetzen muss, um die
Märkte zu stabilisieren, von einer weiter sinkenden
Staatsquote. Man fasst es manchmal nicht!

({10})

- Das Lachen wird Ihnen noch vergehen, Herr Bundesfinanzminister. Sie werden sich mit dieser Prognose lächerlich machen. Das bitte ich zu Protokoll zu nehmen
und dick zu unterstreichen.

({11})

Eine weiter sinkende Staatsquote - das ist die Sprache
der internationalen Finanzmärkte, die Sie in Ihrer Haushaltsrede gebrauchten; denn deren Credo ist: Je weiter
die Staatsquote sinkt, umso besser geht es den internationalen Finanzmärkten. ({12})

Das haben Sie jetzt selbst zu Protokoll gegeben. Sie haben zu Protokoll gegeben, dass dann, wenn wir eine
Staatsquote wie vor einigen Jahren hätten, die jährlichen
Ausgaben 114 Milliarden Euro höher wären. Wissen Sie
jetzt, warum wir andere Leistungen für Sozialhilfeempfänger haben, warum die Renten nicht steigen und warum wir keine Investitionen in die öffentliche Infrastruktur tätigen?
({13})

Genau diese fehlerhafte Philosophie ist die Ursache für
diese schlimme Fehlentwicklung.

({14})

Das Hauptproblem ist aufgrund des Imperativs der internationalen Finanzmärkte die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme. Ich wiederhole hier: Privare
heißt berauben. Die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme hat dazu geführt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner erhebliche Verluste in Kauf nehmen müssen. Wie
man auf so etwas stolz sein kann, entzieht sich unserer
Kenntnis.

({15})

In dem gleichen Zuge hat man dann die Sicherheit, nach
der jetzt wieder gerufen wird, nämlich die staatlich garantierte Rente immer mehr in Misskredit gebracht und
erzählt: Nur dann, liebe Rentnerinnen und Rentner,
wenn ihr den internationalen Finanzmärkten vertraut und
wenn ihr euch privat versichert, werdet ihr die Kapitalrenditen haben, mit denen ihr euren Lebensabend gestalten könnt. - Das war doch die Philosophie, nach der hier
die Rentengesetzgebung erfolgt ist. Sie wollen alles das
heute nicht mehr wahrhaben, aber es ist eine Tatsache.

({16})

Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann schauen Sie
sich die Ergebnisse Ihrer Rentenformel an. Die Ergebnisse Ihrer Rentenformel werden wir hier immer wieder
vortragen, bis Sie irgendwann einmal akzeptieren, dass
die Ergebnisse zum Handeln zwingen. Die Ergebnisse
der Rentenformel sind, dass jemand, der 1 000 Euro im
Monat verdient, also im Niedriglohnsektor beschäftigt
ist - dieser wird aufgrund der Unterwerfung unter die internationalen Finanzmärkte in Deutschland immer größer; er ist mittlerweile der größte aller Industriestaaten -,
eine Rentenerwartung von 400 Euro hat. Das ist eine
Schande. Diese Rentenformel darf nicht bestehen bleiben, auch wegen der internationalen Finanzmärkte nicht.

({17})

Der OECD-Durchschnitt ist nicht 400 Euro, sondern
730 Euro. In unserem Nachbarstaat Dänemark, der auch
auf diesem Globus liegt, also ebenfalls den Zwängen der
Globalisierung unterworfen ist, sind es 1 200 Euro. Man
muss das dreimal lesen. Man glaubt es ja gar nicht.

({18})

- Der Zwischenruf war richtig. Lest es nach!
Die Frage ist, warum wir in Deutschland eine solche
Sonderentwicklung haben. Immer mehr Menschen merken, dass das Unterwerfen unter die internationalen
Finanzmärkte ein Fehler war. Sie, meine sehr geehrten
Damen und Herren, werden dafür bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommen. Warten Sie nur ab!

({19})

Dasselbe gilt natürlich auch für die Lohnentwicklung. Sinkende Löhne bei steigendem Sozialprodukt,
das gab es noch nie. Die Unterwerfung unter die internationalen Finanzmärkte mit dem Imperativ „Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung“ führte dazu,
dass die Löhne immer weiter ins Rutschen kamen. Wir
haben jetzt Leiharbeit: Deregulierung. Wir haben jetzt
befristete Arbeitsverträge: Deregulierung. Wir haben
jetzt Minijobs und Midijobs: Deregulierung. Wir fummeln am Kündigungsschutz herum: Deregulierung. Wir
fummeln an den Tarifverträgen herum: Deregulierung.
Wir haben auch die Finanzmärkte dereguliert. Die Parole
der Zeit ist nicht mehr Deregulierung - der Irrglaube des
Neoliberalismus -, sondern ein Staat, der reguliert, im
Interesse der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger.

({20})

- Ach Gott, wie erbärmlich! Ich muss das wiederholen.
Hier schreit ein Kollege, Herr Hinsken, glaube ich, dazwischen, das sei Kommunismus. Gerade hat der
Finanzminister doch gesagt, man müsse regulieren. Ja
sitzt denn ein Kommunist auf der Regierungsbank?

({21})

Machen Sie sich doch nicht lächerlich! Die ganze Welt
erkennt jetzt, dass Regulierung auf den internationalen
Finanzmärkten notwendig ist, und Sie diffamieren oder
diskreditieren die Forderung nach Regulierung als Kommunismus. Man fasst es wirklich nicht mehr.

Zu der Frage, was zu tun ist, möchte ich jetzt einige
Punkte ansprechen.

Erstens zu einem Punkt, von dem Sie, Herr Bundesfinanzminister, nicht gesprochen haben. Wir sind der
Überzeugung - das möchte ich hier für meine Fraktion
noch einmal erklären -, dass das Wechselkursregime
heute völlig falsch ist, da es zu Spekulation verleitet, und
dass daher ein seit 20 Jahren auf dem Tisch liegender
Vorschlag aufgegriffen werden muss, nämlich die Stabilisierung der Wechselkurse der Leitwährungen, wozu
mittlerweile auch die chinesische Währung gehört. Es
geht um Zielzonen, die international bereits seit vielen
Jahren gefordert werden. Der Nobelpreisträger Robert
Mundell hat sie kürzlich in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wieder gefordert. Solange
Sie dazu nichts sagen, so lange werden Sie den ersten
Einbruch nach dem Zusammenbruch des BrettonWoods-System nicht in Angriff nehmen.

({22})
Das Zweite ist die Regulierung des internationalen
Kapitalverkehrs. Das hatte der Herr Schmidt gemeint,
Herr Bundesfinanzminister. Er hat schon vor 20 Jahren
gesagt, dass man wie im Autoverkehr, wie im Schiffsverkehr und wie im internationalen Flugverkehr Regeln
braucht. Oder nehmen Sie einen Spekulanten wie Soros,
der gesagt hat: Wenn schon das Kapital in wenigen Monaten in eine kleine Volkswirtschaft hineinfließen kann
- das war damals die Krise in Thailand -, dann muss
man zumindest Ventile haben, damit das flüchtige Kapital nicht von einem Tag auf den anderen wieder abfließt
und so die ganze Volkswirtschaft ruiniert. - Also, die
Kontrolle des internationalen Kapitals ist die zweite Forderung, die ich hier vortragen möchte.

({23})

Die dritte Forderung ist das Austrocknen der Steueroasen. Sie glauben doch nicht, dass Sie die Dinge in den
Griff bekommen, dass Sie Ordnung in die internationalen Finanzmärkte bekommen, wenn sich viele Industriestaaten augenzwinkernd weiter Steueroasen halten, in
denen Geld gewaschen wird und sich nicht versteuertes
Geld immer mehr anhäuft.

({24})

Zu begrüßen ist, dass jetzt endlich erkannt ist: Man
muss die Ratingagenturen zumindest kontrollieren. Wir
sagen: Die Ratingagenturen gehören in gesellschaftliche
Verantwortung. So wie es nicht sinnvoll wäre, die Zulassung von Medikamenten der Pharmaindustrie zu überlassen, so wenig ist es sinnvoll, die Zulassung von
Finanzprodukten der Finanzindustrie zu überlassen.

({25})

Das ist eine unmögliche Vorgehensweise. Es ist anerkennenswert, dass man das jetzt wenigstens erkannt hat.

Natürlich brauchen wir internationale Regeln der
Bankenaufsicht. Die sind schon seit Jahrzehnten in Arbeit. Es sind einige Verbesserungen erreicht worden.
Aber sie haben offensichtlich nicht ausgereicht; sonst
hätten wir die Fehlentwicklungen jetzt nicht. Solche Regeln haben nur dann Sinn, wenn sich alle daran halten;
davon - das muss ich fairerweise sagen - war schon die
Rede.

Kommen wir zu der eigenen Verantwortung. Es ist
immer wunderbar, dass man auf die internationale
Finanzregulierung zeigt und die eigene Verantwortung
nicht gelten lassen will. Da kann ich den Redner der
FDP unterstützen. Sie hätten einmal über Ihre eigene
Verantwortung sprechen müssen. Ich möchte anführen,
dass im Koalitionsvertrag genau das gefordert worden
ist, was Sie hier kritisieren. Ich lese Ihnen einmal vor,
was im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SDP unter
dem Stichwort Finanzmarktpolitik steht:

Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden.

Wenn man beim Geldhandel schon von Produktinnovationen spricht, dann ist höchste Vorsicht geboten.

Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue
Anlagenklassen in Deutschland schaffen. Hierzu
gehören … der Ausbau des Verbriefungsmarktes …

({26})

Das ist genau der Schrott, der bei der IKB gehandelt
wurde, wo auch noch ein Staatssekretär dabei saß. Sie
haben es doch ermöglicht, dass dieser Schrott gehandelt
wurde.

({27})

Das steht hier im Koalitionsvertrag. Wieso sagen Sie
dazu nichts? Sie stehen hier völlig mit in der Verantwortung.

Dasselbe gilt natürlich für die Hedgefonds, die allerdings unter der Vorgängerregierung zugelassen worden
sind. Nachdem Sie die Folgen von Hebelwirkungen erkannt haben, hätten Sie längst etwas unternehmen müssen, um dieses Treiben zu beenden, dass man sich zu
1 Euro 40 Euro hinzu leiht und damit Finanzmärkte oder
ganze Unternehmen in Unordnung bringt.

({28})

Warum haben Sie nichts unternommen? Es ist ja jetzt so
passend, auf die USA zu zeigen und zu sagen, dort sei
alles ganz schlimm gewesen. Nein, packen Sie sich an
die eigene Nase; dann haben Sie genug in der Hand,
Herr Bundesfinanzminister! Stellen Sie sich einmal Ihrer
eigenen Verantwortung!

({29})

Was die Zweckgesellschaften angeht, ist es ja gut,
dass über Basel irgendetwas gekommen ist. Sie saßen
die ganze Zeit über dabei, vertreten durch Ihren Staatssekretär, als die Risiken in den Zweckgesellschaften versteckt worden sind. Machen Sie deswegen hier nicht den
Clown, Herr Bundesfinanzminister. Sie tragen die Verantwortung für diese Fehlentwicklung und können nicht
immer so tun, als säßen Sie zwar dabei, hätten aber keine
Verantwortung. Ihr Name ist doch nicht Hase; so viel ich
weiß, ist er immer noch Steinbrück.

({30})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen
jetzt fest, dass die Formel von der Überlegenheit freier
Märkte an die Wand gefahren wurde und dass wir jetzt
nicht mehr der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen sind, sondern dass die internationalen
Finanzmärkte uns zwingen, aufgrund der Fehlentwicklungen Entscheidungen zu treffen, die kontraproduktiv sind
und die wir gar nicht treffen wollten, weil sie mit großen
Verlusten verbunden sind, deren Ausmaß noch niemand
absehen kann. Wir haben jetzt gelernt, dass die Aussage,
wir könnten nicht gegen die internationalen Finanzmärkte regieren, umgedreht werden muss: Wir müssen
gegen die internationalen Finanzmärkte regieren, um
endlich wieder Ordnung in das System zu bringen.

({31})

Im Grunde genommen geht es bei dieser Fragestellung
zunächst natürlich um die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte. In Bezug darauf ist eine Reihe von
Entscheidungen der letzten Zeit richtig gewesen; nicht
alle, aus Zeitgründen kann ich darauf nicht weiter eingehen.

Das Thema, um das es hier geht, fasse ich in einem
Satz zusammen: Es geht hier um die Wiederherstellung
der Demokratie und des Sozialstaats.

({32})