Martin Zeil (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man mit Bürgern oder auch Unternehmern über
das Thema Bürokratieabbau spricht, so begegnet einem
oft eine Mischung aus Ungläubigkeit, Wut und Resignation. Man hört dann Sätze wie: „Das haben wir schon so
oft gehört, aber es passiert ja doch nichts“, „Ihr könnt
euch doch eh nicht selbst infrage stellen“ oder „Mit einer
abgeschafften Regelung kommen doch zehn neue“.

In der Tat ist es vor allen Dingen immer noch der
Mittelstand, der sich von der Politik auch auf diesem
wichtigen Feld im Stich gelassen fühlt. Er erlebt, wie
zum Beispiel bei der Unternehmensteuerreform sich die
Diskussion eher auf die Großunternehmen konzentriert
und wie die Interessen gerade dieser Unternehmen die
Entscheidungen der Politik in ordnungs- und wettbewerbspolitischen Fragen oft sehr geschmeidig im Sinne
dieser Unternehmen bestimmen.

Diese stiefmütterliche Behandlung des Mittelstandes
und der kreativen Menschen in unserem Land ist völlig
unangemessen. Der Mittelstand ist unbestritten das tragende Fundament der deutschen Volkswirtschaft. Vor
diesem Hintergrund sind der Abbau und die Vermeidung
von Bürokratie nicht nur von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung oder nur ein Herzensanliegen
von Fachpolitikern. Dass der Bürokratieabbau endlich
spürbar gelingt, ist nach so vielen vergeblichen Versuchen und so vielen enttäuschten Erwartungen eine Frage
der Handlungsfähigkeit und der Glaubwürdigkeit der
Politik insgesamt.

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Ebenso ist es eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit
in Zeiten der Globalisierung. Zum einen macht der Abbau von Bürokratielasten unseren Standort wieder attraktiver gegenüber Regionen, die nicht eine solche
Regelungsdichte haben. Zum anderen ist er auch ein
Beitrag, die jungen, kreativen Menschen in unserem
Land, die wir für unsere Zukunft so dringend brauchen,
zu ermutigen, hier in Deutschland zu bleiben, statt wegzugehen.

Unsere Kritik an Ihrem Mittelstandsentlastungsgesetz
- deswegen habe ich etwas grundsätzlicher begonnen setzt daher nicht an den Detailbemühungen an. Da geht
vieles in die richtige Richtung und schadet nicht, außer,
Herr Kollege Fuchs, im Falle gewisser Widersprüchlichkeiten: Ich denke dabei an das sogenannte Dienstleistungskonjunkturgesetz, das zusätzliche Belastungen
bringt. Aber das kennen wir ja bei dieser Regierung: eins
vor und zwei zurück - ganz wie in der Tanzstunde, nur
nicht so harmonisch.

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Unsere Kritik richtet sich auf das Fehlen eines mutigen Gesamtkonzepts und eines echten Schritts nach
vorn. Denn was machen Sie? Sie stellen eine Vielzahl
seit langem nicht mehr angewandter oder überflüssig gewordener Vorschriften zusammen und feiern dies als
große Etappe auf dem Weg zum Bürokratieabbau. Weil
Sie viele Punkte, die auch wir in unserem Entschließungsantrag erneut genannt haben, aus Gründen der
ideologischen Blockade innerhalb der Koalition nicht
angehen können, muss das Abschneiden von dürren Ästen schon als reformerische Großtat begangen werden.

Aber es ist genau diese Art, nämlich fehlende Substanz durch Wortgeklingel zu ersetzen, die viele Menschen abstößt. So ist es kein Wunder, dass die Antwort
auf die bei meinen Betriebsbesuchen gestellte Frage
„Haben Sie schon etwas vom Bürokratieabbau bemerkt?“ regelmäßig lautet: Nein, im Gegenteil.

Solange Sie in diesem Tempo Politik betreiben, werden Sie bei allen Anstrengungen keine spürbaren Effekte
erzielen. Wenn ich Sie daran erinnern darf: Sie wollten
die Bürokratiekosten in Deutschland bis 2011 um insgesamt 25 Prozent reduzieren. Mit dem MEG II sind Sie
diesem Ziel nur ganze 0,4 Prozentpunkte näher gekommen. Herr Kollege Fuchs, wenn ich das angesichts des
kommenden Berlinmarathons einmal verbildlichen darf:
Statt dass der Wirtschaftsminister den bürokratiepolitischen Haile Gebrselassie gibt, geht ihm schon in der
zweiten Runde die Luft aus.

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Mit diesem eher an gemütliches Spazierengehen erinnernden Tempo werden wir die Glaubwürdigkeitslücke
der Politik sicher nicht schließen. Glaubwürdig ist es
auch nicht gerade, wenn die CSU-Landesgruppe vor
Jahresfrist unter dem vielversprechenden Titel „Entschlossen entbürokratisieren“ den Kostenersatz für Betriebe bei der Erfüllung von Statistikpflichten fordert,
heute aber unseren Antrag, der in diese Richtung geht,
ablehnt.

Viele Bürger können einfach nicht mehr verstehen,
warum folgende Regelungen nach wie vor Bestand haben: Ich nenne beispielsweise die Doppelbeantragung
von Veranstaltungsgenehmigungen. Ein besonders plastisches Beispiel ist, dass ein Lkw, der am Reformationstag in Berlin losfährt, nicht bis Niedersachsen oder Hamburg kommt, weil in Brandenburg und Sachsen-Anhalt
ein Fahrverbot gilt. Das ist der reale Bürokratieirrsinn in
Deutschland.

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Hier wird aber auch deutlich, dass wir auch die Länderebene - Herr Kollege Fuchs hat es angesprochen ebenso wie die europäische Ebene in eine umfassende
Strategie einbeziehen müssen. Aus der Sicht der Betroffenen macht es nämlich keinen Unterschied, wer letztlich für den bürokratischen Akt verantwortlich zeichnet.

Schließlich müssen wir auch an die Unternehmen und
an die Bürger selbst appellieren. Wer nach staatlicher
Regelung ruft, weil er glaubt, die Dinge nicht untereinander regeln zu können, wird Bürokratie ernten. Hinzu
kommt, dass nicht alles, was in den Betrieben als Bürokratie erscheint oder ausgegeben wird, auf gesetzlichen
Vorschriften beruht. Auch die vor allem im Zuge einer
controllergetriebenen Unternehmensführung geschaffenen innerbetrieblichen Regelungen bedürfen vielerorts
der Durchforstung und Verschlankung.

Bevor Sie ein drittes Entlastungsgesetz auf den Weg
bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sollten Sie vielleicht einmal etwas tiefer schürfen.
Wir sind Ihnen dabei gerne behilflich.

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