Czaja (NA), 1990-06-21:
Herr Kollege, ich werde das noch ausführen. Lassen Sie mich meine Rede bitte in der vorgesehenen Reihenfolge vortragen. Sie werden es genau hören. Ich bitte Sie, dann darauf zurückzukommen.
Besonders besorgt sind wir aber auch darüber, daß hier ein grausames Modell Platz greift: Nach einem schrecklichen Krieg mit vielen Delikten, an denen auch wir beteiligt waren, vertreibe man einfach - ({0})
- Wie denken Sie denn über mich? Ich weiche doch nicht der Wahrheit aus. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.
({1}) Aber ich weiß, daß viele Deutsche drinstecken.
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Nach vielen Delikten kommt man also dazu: Man vertreibe einfach Millionen Deutscher, siedele andere Menschen, manchmal unter Druck, dort an und schließe dann mit der Übertragung aller Vertreibungsgebiete an den Vertreiber ab. Haben West und Ost die verheerenden Folgen dieses Beispiels für das internationale Recht, für Politik, für Moral, für Palästina, für den Nahen Osten, für die Dritte Welt und auch für Europa wirklich bedacht?
In der Entschließung und im Görlitzer Abkommen ist viel, aber unbestimmt - das ist eine weitere Sorge - von sogenannten bestehenden und festgelegten Grenzen die Rede. Ich frage: Durch wen, wann und wie? Durch wen wurde das Grundgeschäft denn getätigt? Vielleicht wird der Herr Bundesaußenminister diese Frage beantworten.
Nein, für Gebietsübertragungen gibt es noch keine völkerrechtswirksamen Dokumente. Es gibt nur eine, dafür nicht genügende Annexion, und es gibt das von Anfang an nichtige Geheimabkommen Stalins mit dem kommunistischen Lubliner Komitee vom 27. Juli 1944, das Ostpolen und Ostdeutschland hinter dem Rücken der Völker amputierte und für Polen fremde Hegemonie festschrieb.
Da frage ich: Dürfen die freien Deutschen, deren Vorfahren an den schlimmen, Europa teilenden, den Krieg mitverursachenden Geheimabkommen vom 23. August und vom 28. September 1939 beteiligt waren, als „guter Partner" diese Belastung, die auch für Polen besteht, einfach „anerkennen", wie es heißt? Ich meine, als freie Deutsche müssen wir dazu nein sagen. Das dürfen wir nicht.
Nur streifen kann ich gravierende Rechtsfragen. Darf nach neuerdings zwingendem Völkerrecht, Herr Ehmke, das Selbstbestimmungsrecht, der Wille des ganzen deutschen Volkes - nach Art. 25 des Grundgesetzes allen Rechtsakten vorgehend - durch Parlaments- und Regierungserklärung zweier von mehreren Teilen Deutschlands eingeengt, beschränkt, präjudiziert werden? Darf das auch für das grundgesetzliche Wahrungsgebot und die Vertragsfreiheit des Souveräns nach Beitritt der DDR gelten?
Und noch eine ernste Frage: „Bestimmt sich" wirklich die politische Willensbekundung - also kein legislativer Akt - zum Verlauf der Grenze durch zwei diametral einander widersprechende Rechtsakte, nämlich durch den Warschauer Vertrag - ein konkretisierter Gewaltverzichtsvertrag -, in dem eben nicht auf die Provinzen bezogene konkretisierte Souveränitätsanerkennungen stehen - die aber dann in irgendeinem Satz zur Anerkennung fremder Souveränität in Deutschland, damit in Beziehung gebracht werden -, einen Vertrag also, der auf dem rechtlichen Fortbestand Deutschlands gründet einerseits und andererseits das Görlitzer Abkommen, das vom Untergang Deutschlands und der Verfügung über ein Niemandsland ausgeht? Das hatte Herr Löbe für den Bundestag als einen völlig unberechtigten Verfügungsakt namens der freien Parteien bezeichnet. Er war einig mit einer späteren Erklärung Adenauers, die dem sowjetischen General Tschuikow von den Drei Mächten übermittelt wurde, wobei die Drei Mächte hinzufügten, daß dieses Abkommen eine schwere Verletzung der Vier-Mächte-Rechte dar17246 
stelle. Ist in diesen gegenläufigen Erklärungen nicht ein tiefes Loch, ein Kollisionsloch für jeden, der sich mit Rechtsakten befaßt, vorhanden?
Jetzt möchte ich mich aber dem Gegenargument zuwenden - und ich nehme es ernst - : Nur so kommt man zum raschen Beitritt gemäß Art. 23. Das allerdings ist nach den verbindlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und dem Grundgesetz auch noch nicht die Vollendung Deutschlands. Rechtlich hat das Ausland auf vertraglich zugestandene Vorbedingungen keinen Anspruch. Die Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland als Ganzes führten zu keiner Beanstandung von Art. 23 des Grundgesetzes durch die Drei Mächte.
Ost und West wollen doch sogar politisch die innerdeutsche Entscheidung zum Zusammenschluß. Es mag Konsultationspflichten geben. Es geht aber natürlich auch um schwerwiegende äußere Aspekte wie Bündnis, Truppenstärke und vieles andere. Ich nehme an, daß der förmliche Beschluß der Volkskammer zum innerstaatlichen Rechtsakt des Beitritts erfolgen kann, bevor all diese äußeren Aspekte restlos ausgehandelt sind.
Aber ich sehe natürlich, daß die Vorbedingungen politischer Natur sind. Ich denke etwas wehmütig an 1985 zurück, als es Bundeskanzler Kohl gelang, Präsident Reagan dafür zu gewinnen, sich unangebrachtem Druck nicht zu beugen. Dieses war in gegenseitiger Beratung lange vorbereitet.
Ich bin, meine Damen und Herren, ein überzeugter Anhänger des westlichen Bündnisses zur Wahrung der europäischen Freiheit. Ich bin ein überzeugter Anhänger der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Aber auch Freunden muß man ehrlich und offen sagen, was man meint. Deshalb sage ich: Ich bin zutiefst betroffen über den angeblich gemeinsamen Druck von Ost, wo man dialektische Überraschungen nie ausschließen kann, meine Damen und Herren, und von West. Ich bin betroffen durch den sonderbaren Umgang mit der Beseitigung von Art. 7 Abs. 1 des Deutschlandvertrages und bestürzt über die fehlende freundschaftliche Unterstützung für einen tragfähigen Ausgleich in einer solchen geschichtlichen Stunde, statt der Forderung, den Ostdeutschen gebietlich nichts, den anderen alles zu geben.
Adenauer hat Eisenhower am 29. Mai 1953 geschrieben: Das könnte keine deutsche Regierung machen. Er hatte dem auch in Moskau am 14. September 1955 in einer Note widersprochen. Gar nicht zu reden von Schumachers Energie, Fritz Erlers konstanter Linie und lange Zeit auch Wehners drastischen Aussagen.
Meine Damen und Herren, ich sage es offen: Ich bin besorgt über den Vertrauensverlust, weil bis zum Vertrag noch Zeit zur Besinnung ist. Hat man überlegt, bei wieviel Betroffenen, auch im Ausland, hier eine tiefe Erschütterung des Vertrauens, die ich nicht will, einzutreten droht? Das sollte vermieden werden.
Übrigens darf ich darauf hinweisen, daß im Versailler Vertrag nur sehr wenig vom Vorvertrag vom 5. November 1918 übriggeblieben ist.
Churchill, nicht gerade ein Deutschlandfreund, hat in seinem Hauptwerk vor dem schweren Unruheherd des Revisionismus bei einer solchen Amputation - wie er sich ausdrückte - „Rumpfdeutschlands " gewarnt und auf die schlimmen Folgen schneller Preisgabe nach 1871 im deutsch-französischen Verhältnis verwiesen.
Wir meinen, daß es auch gegen spätere Überforderungen der Deutschen gut ist, wenn einige diesem äußerst problematischen politischen Verhalten, das ja ein Viertel Deutschlands nach Versailles betrifft, ein politisches Nein entgegensetzen, ein politisches Nein gegen zu weitgehende einseitige politische Vorbedingungen bei der friedlichen Verwirklichung einer zwingenden Norm des Völkerrechts, nämlich des Selbstbestimmungsrechts der Völker, also der freien Selbstbestimmung des ganzen deutschen Volkes.
Nun, Herr Kollege, einige Sätze zum Ausgleich. - Wer die Entschließungen der Bundesversammlungen des Gesamtverbandes der Vertriebenen seit 1970 wirklich liest, der kann trotz häufiger Desinformationen nicht leugnen, daß sie zu Verständigung und für den Dialog sprechen, ja sogar immer mehr konkrete Strukturelemente des Ausgleichs nennen. Neben der Mitarbeit von Fachkräften auf Zeit schon heute vor Ort zur Überwindung der katastrophalen Folgen der zentralistischen Planwirtschaft, der Umweltzerstörung, der Not im Gesundheitswesen, der Wasserwirtschaft und in vielen anderen Bereichen nennen sie als zeitlich erstes Strukturelement umfassende Volksgruppenrechte hüben und drüben von Grenzen, wo immer sie vereinbart werden. Frau Professor Süssmuth hat hier eine Versäumnisschuld moniert.
Ein Teil der Vertriebenen fragt auch nach Versuchen zu einem großen europäischen Modell, nämlich in einem Teil der umstrittenen Gebiete schrittweise ein von beiden Volksgruppen, Polen und Deutschen, beherrschtes selbständiges europäisches Gemeinwesen aufzubauen, in dem diese Volksgruppen ihre eigenen Anliegen autonom erledigen, aber das ganze Gemeinwesen betreffende Entscheidungen in gemeinsamen Staatsorganen mit europäischer Streitschlichtung zu regeln hätten.
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Also: Europäische Zukunft - dies würde, so meinen wir, bei einer freien Abstimmung neben Deutschen z. B. in Oberschlesien auch viele Polen bejahen. - Man mag dagegen sein, aber den Ernst der Überlegungen der Vertriebenen zu einem Ausgleich soll man nicht verschweigen.
Unrecht schafft Angst. Wir wollen nicht dauerhafte Angst der Polen vor einem Revisionismus. Schon fürchten Gegner in Polen, die Deutschen in germanischer Schläue versprächen alles, um es sich morgen, Churchills Vorausschau folgend, wieder zurückzuholen.
Meine Damen und Herren, wenn der gesamtdeutsche Souverän das nicht am Anfang des ganzen Ausgleichs schaffen sollte, Herr Kollege, müßte es ein Ringen um einen weiteren friedlichen Wandel in den nächsten Jahren geben, was Sie als Utopie bezeichnet haben. Ich meine, daß die Verwirklichung noch in diesem Jahrtausend möglich wäre.

Wir haben eine tiefe Sorge, aber wir sind auch innerlich zuversichtlich, daß dies gelingt, weil wir das Chaos im schwierigen Alltag auch jenseits von Oder und Neiße sehen.
So ist unser Nein ein Nein zu unzumutbaren Vorbedingungen für den Beitritt der DDR, aber auch ein Ja zu Ansätzen für neue Strukturen eines soliden deutsch-polnischen Brückenpfeilers in einem freien und föderalen europäischen Staatenbund. Ich bin überzeugt, daß die europäische Entwicklung ohnehin neue Wege notwendig machen wird, die weit, weit über diese Erklärung hinausgehen.
Ich danke Ihnen.