Caren Lay (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Maas, bei Ihrem Amtsantritt als neuer Justiz- und Verbraucherminister wollten Sie noch eine ganze

Menge bewegen . Ihre erste Rede hier hatte auch mir gut
gefallen .

({0})

Sie versprachen mehr Rechte für Frauen, für Lesben und
Schwule, für die Schwachen in der Gesellschaft und den
Schutz der persönlichen Daten . „Prima“, habe ich gedacht . Das klingt fast nach einem linken Regierungsprogramm .

({1})

Heute will ich einmal fragen: Was ist daraus geworden?
Die CDU/CSU kann sich beruhigt zurücklehnen . Die
Halbzeitbilanz der Koalition sieht nämlich leider ernüchternd aus .

({2})

Was wurde denn alles versprochen? Beispielsweise
wurde versprochen, die Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare einzuführen . Daraus ist leider nichts geworden .
Doch spätestens seit dem erfolgreichen Volksentscheid
im konservativen Irland wäre es höchste Zeit, auch in
Deutschland die Ehe für alle endlich einzuführen .

({3})

Sie haben versprochen, den Anteil von Frauen in den
Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich - ich betone: wesentlich - zu erhöhen . Herausgekommen ist ein klitzekleines Frauenquötchen . Davon
profitieren - ich betone: bundesweit - ganze 200 Frauen
in Aufsichtsräten . Ja, wie viele Frauen sitzen denn schon
in Aufsichtsräten? Hinzu kamen noch Verschlechterungen im öffentlichen Dienst . Ich sage: Eine wirkungsvolle
Gleichstellungspolitik sieht wirklich anders aus .

({4})

Sie versprachen - vom Frauenquötchen zum Mietpreisbremschen -, eine „wirksame Mietpreisbremse“
einzuführen . Da wurde zunächst lange herumgedoktert .
Am Ende wurde ein Gesetzentwurf beschlossen, mit dem
schon bei der Beschlussfassung viel zu viele Zugeständnisse an die Vermieterlobby gemacht wurden .

({5})

Jetzt bewahrheiten sich - leider, muss ich sagen - die Befürchtungen der Opposition, dass diese Mietpreisbremse
am Ende fast nirgendwo wirken wird, weil die Grundlage, nämlich ein ordentlicher Mietspiegel, fast nirgendwo
vorhanden ist . Eine Mietpreisbremse, die wirkt, habe ich
mir wirklich anders vorgestellt .

({6})

Das stärkste Stück stellte aber Ihr Versprechen dar,
dass es eine Speicherung von Daten ohne konkreten Verdacht nicht geben wird . Das hat natürlich gerade bei der

Opposition große Erwartungen geweckt . Allerdings haben Sie wenige Monate später einen Gesetzentwurf zur
sogenannten Vorratsdatenspeicherung vorgelegt . Dazu
wurden Sie zwar gezwungen durch Ihren Parteichef . Ich
frage mich aber: Warum mussten Sie diesen Unsinn am
Ende auch noch verteidigen?

({7})

Sie wollten die Schwachen im Recht stärken . Nehmen
wir beispielsweise die anhaltende Abzocke von schwachen Verbraucherinnen und Verbrauchern bei den Dispozinsen durch die Banken . Da sollen wir jetzt im Grunde eine Art Ausweisungspflicht auf den Homepages der
Banken beschließen statt einer gesetzlichen Deckelung .
So wird das wirklich nichts .

({8})

Auch haben Sie mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher versprochen, die diese tatsächlich
durchsetzen können . Rechtsdurchsetzung, das wäre
wirklich gut gewesen . Nehmen wir beispielsweise den
VW-Skandal . Die geschädigten Autokäufer müssen jetzt
selber sehen, wo sie bleiben, das heißt, individuell den
Rechtsweg beschreiten . Hätten wir die Möglichkeit von
Gruppenklagen, könnten die Verbraucherverbände für
alle Betroffenen klagen . Sie aber haben bis heute nichts
vorgelegt . Im Gegenteil; Die Koalition hat einen Gesetzentwurf der Grünenfraktion abgelehnt . Das stärkste
Stück aber ist, dass die Koalition mit den Stimmen von
der Union und der SPD jetzt schon zum fünften Mal
hintereinander abgelehnt hat, im Verbraucherausschuss
überhaupt über dieses Thema zu sprechen . Meine Damen
und Herren, dafür fehlt mir wirklich jedes Verständnis .

({9})

Apropos VW: Es gibt schon Themen, bei denen ich
mich manchmal frage, ob wir überhaupt noch einen Verbraucherminister haben . Im Fall VW hat es lange gedauert, bis von ihm etwas zu hören war . Dann kamen vorsichtige Appelle in Richtung Konzernleitung . Ansonsten
war in der Debatte von Ihnen wenig zu hören. Ich finde,
angesichts von 2,5 Millionen geschädigten Autokäufern
ist das keine überzeugende Leistung .

({10})

Sie schweigen meistens auch zu TTIP und CETA, also
den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA bzw . Kanada, und verstecken sich hinter dem breiten Kreuz des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel . Dabei hätten die Verbraucherinnen
und Verbraucher - die, wie ich finde, zu Recht fürchten,
dass sie jetzt noch mehr von Konzernen über den Tisch
gezogen werden - an dieser Stelle wirklich einen starken
Verbraucherminister verdient .

({11})

Das gilt auch für den Haushalt . Das Geld, welches
die Bundesregierung für die Verbraucherarbeit ausgibt,
ist, gemessen an anderen Haushalten und gemessen auch

am Gesamtvolumen des Bundeshaushalts, wirklich sehr
gering . Es handelt sich um 36 Millionen Euro . Ich nenne einmal einen Vergleichsmaßstab: Allein für die „Erschließung von Auslandsmarken“, also für die von Steuergeldern finanzierte bezahlte Werbung für Firmen im
Ausland, gibt die Bundesregierung dreimal so viel Geld
aus. Ich finde, das steht wirklich in keinem Verhältnis
zum Schutz von 80 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesem Land .

({12})

Die Verbraucherpolitik fristet auch bei dieser Bundesregierung unterm Strich leider immer noch ein Schattendasein . Es wird wenig überraschen, dass wir als Linke
mehr Geld für die Verbraucherpolitik gefordert haben .
Sie werden natürlich, wie immer, fragen: Woher soll das
Geld denn kommen? Da greife ich doch gerne eine Forderung der ehemaligen Verbraucherministerin Ilse Aigner
von der CSU auf . Sie hatte nämlich einmal den klugen
Vorschlag gemacht, man solle doch die Einnahmen aus
Kartellstrafen für die Verbraucherarbeit zur Verfügung
stellen . Kartellstrafen müssen Unternehmen zahlen,
wenn ihnen zum Beispiel illegale Preisabsprachen zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern nachgewiesen werden . Mir ist es wirklich unverständlich, dass das
Geld, was hier eingenommen wird - eine halbe Milliarde
Euro -, komplett in den Wirtschaftshaushalt fließt anstatt
wenigstens teilweise in den Verbraucherhaushalt, damit
wir hier nicht jedes Jahr wieder um eine Million mehr
oder weniger streiten müssen . Damit hätten wir eine ausreichende Finanzierung der Verbraucherarbeit .

({13})

Wenn wir nur 20 Prozent dieses Geldes umschichten
würden, dann hätten wir 100 Millionen Euro mehr für die
Verbraucherarbeit . Das wäre eine Verdreifachung dieses
Haushaltspostens, und das würde den Verbraucherinnen
und Verbrauchern gefallen .

Ich komme zu meinem letzten Punkt . Wir stecken immer noch in den Nachwehen der Finanzmarktkrise . Deswegen fordern wir eine gute Anschubfinanzierung für die
bundesweite Finanz- und Schuldnerberatung und einen
Finanz-TÜV . Damit wäre das Geld für die Verbraucherinnen und Verbraucher gut angelegt .

({14})

Meine Damen und Herren, die Halbzeitbilanz der Koalition im Bereich der Verbraucherpolitik ist ernüchternd .
Ich weiß, Herr Maas: Sie haben einen schwierigen Koalitionspartner .

({15})

Sie haben einen Parteivorsitzenden, der sich gerne als
Genosse der Bosse profiliert und Ihnen reingrätscht. So
ist es zu erklären, dass Sie lieber twittern, als gute Gesetzentwürfe vorzulegen . Aber die Verbraucherinnen und

Verbraucher haben am Ende des Tages leider wenig davon .

({16})