Kirsten Tackmann (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Ja, es gibt wirklich Diskussionen, die so
lange dauern, dass man am Ende eigentlich froh ist, dass
wenigstens irgendwie entschieden wird . Wenn das das
Ziel der Koalition war, dann hat sie das wirklich erreicht .
Die Nitratbelastung im Grundwasser und in den Gewässern ist im Zeitraum der Debatten aber weiter gestiegen .
Das ist ein Problem für das Trinkwasser und für die Natur .

Bereits seit August 2013 liegen die gemeinsamen
Handlungsempfehlungen der drei Beratergremien des
Bundesagrarministeriums vor, und es geschieht nicht
oft, dass sich diese drei gemeinsam äußern . Bereits seit
Oktober 2013 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der
EU-Kommission gegen Deutschland . Unterdessen droht
sogar eine Klage vor dem EuGH. Ich finde, das ist eine
dunkelorange Karte für den selbsternannten Saubermann
und Musterschüler im Umwelt- und Klimaschutz .

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Das kann nicht nur teuer werden, sondern ich finde, das
ist einfach nur peinlich .

Wir brauchen also endlich Regelungen, die der Nitratrichtlinie entsprechen - das ist überfällig -; denn das
Hickhack hat auch dazu geführt, dass die Betriebe sehr
verunsichert sind . Sie brauchen jetzt dringend Rechtssicherheit,

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und die Neuregelungen müssen zumindest eine gewisse
Zeit lang Bestand haben, das heißt, sie müssen zu einer
deutlichen Nitratreduktion führen .

Halbherzigkeiten, auch wenn sie gut gemeint sind, werden sich schnell als vergiftetes Geschenk erweisen . Also
Hände weg davon, auch wenn es angesichts der großen
wirtschaftlichen Schwierigkeiten in vielen Betrieben

auch mir schwerfällt, weitere Belastungen zu beschließen . Die hohe Nitratbelastung im Grund- und in den
Oberflächengewässern lässt uns aber keine andere Wahl.

Rund ein Viertel aller deutschen Trinkwasserreservoirs gilt als zu stark nitratbelastet . Dabei geht es einerseits eben um historische Lasten . Nitratsünden werden
über 40 Jahre und länger vererbt . Andererseits geht es
hier auch um aktuell zu hohe Einträge, weil mehr gedüngt wird, als die Pflanzen aufnehmen können, und
der Überschuss gelangt dann nicht nur ins Grundwasser,
sondern über die Bäche und Flüsse letztlich auch in die
Nord- und in die Ostsee . Das schadet der Natur und übrigens auch dem Geldbeutel der Agrarbetriebe . Deswegen
ist fachgerechtes Düngen eigentlich unser aller Anliegen .

({2})

Dazu braucht man viel Wissen und gute Ortskenntnisse . Das spricht übrigens auch gegen ferngesteuerte Agrarunternehmen . Als Gesetzgeber müssen wir wirklich
sichern, dass überall richtig gehandelt wird . Schließlich
geht es hier um die öffentlichen Schutzgüter Wasser und
Boden .

Der heute eingebrachte Entwurf des Düngegesetzes
ist eine wichtige Weichenstellung, ja, Hauptinstrument
ist aber eigentlich die Düngeverordnung, die hier im
Parlament gar nicht behandelt wird . Deren Entwurf liegt
unterdessen in Brüssel zur Prüfung, und ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht sicher, ob sie den Ansprüchen Zielgenauigkeit, Angemessenheit und Praktikabilität wirklich
genügt .

Ich muss ehrlich sagen: Der Nachbesserungsbedarf,
den uns gerade auch die drei Beratungsgremien des
BMEL noch einmal verdeutlicht haben, macht mich ein
bisschen nervös . Es wäre wirklich ein Desaster für alle,
wenn der Entwurf durchfällt . Angesichts dessen bin ich
eigentlich schon froh, dass wenigstens im Gesetzentwurf Richtiges steht, zum Beispiel die Hoftorbilanz für
die Nährstoffe eines Betriebes . Das hatten auch die drei
Beratergremien empfohlen . Allerdings ist ihre Ausgestaltung noch offen .

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Deswegen will ich lieber noch nicht so viel loben .

Der Bundesrat hat auch noch einige Verbesserungen vorgelegt, die wir durchaus teilen . Die Erweiterung
beim Zweck „Bodenschutz“ um das Schutzgut „Wasser“
macht Sinn, und beim Düngedeckel sollten die Standortbedingungen und die Vorbelastungen durchaus berücksichtigt werden . Auch die Erhöhung des Strafrahmens
von 50 000 Euro auf 200 000 Euro ist aus unserer Sicht
absolut richtig .

Das eigentliche Problem bei der Düngung ist aber, dass
es genau darum oftmals gar nicht geht, sondern eben um
die Entsorgung von Gülle . Ein Blick auf die Karte der
Nitratbelastung im Grundwasser zeigt das: Die Problemzonen sind eben die viehdichten Regionen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein .
41 Prozent der Grundwasserkörper in Niedersachsen waren 2014 nicht als Trinkwasser geeignet, nicht nur, aber

eben auch, weil zu viel Gülle auf zu wenig Fläche trifft .
Auch dieses Problem müssen wir lösen, und zwar nicht
durch Gülleentsorgung in Ostdeutschland, sondern durch
Anpassung der regionalen Viehdichte an die verfügbare
Fläche .

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Dabei geht es mir eben nicht nur um die Vermeidung des
Ärgers mit Brüssel, sondern mir geht es auch um die Vermeidung des Ärgers unserer Enkel .

Deswegen ist hier viel Ehrgeiz gefragt . Einige Fragen sind offen . Diese werden wir in der Anhörung am
14 . März dieses Jahres weiter diskutieren . Aber für
Schattenboxen haben wir jedenfalls keine Zeit mehr .

Vielen Dank .

({5})