Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-06-01:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe
bereits in meiner Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt, dass wir diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen werden.

({0})

Ich halte nach wie vor - es wurde hier bereits richtig
gesagt, dass die Grundlagen unter Rot-Grün erarbeitet
wurden - die Rechtsform einer Bundesanstalt für die
richtige Lösung. Es ist eine staatliche, hoheitliche

Aufgabe, den Funkverkehr der Sicherheitsbehörden zu
gewährleisten. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag der FDP ab. Wir wollen nach den jahrelangen Querelen zwischen Bund und Ländern nicht erneut in die Suche nach Alternativen zur Gründung einer Anstalt
einsteigen. Hier ist schon viel zu viel Zeit verloren worden. Ich habe gelacht, Herr Kollege Reichenbach, weil
Sie in Ihrer letzten Rede zum Digitalfunk gesagt haben,
dass Sie sicher seien, dass er 2006 eingeführt werde.
Jetzt sind wir bei 2010. Ich meine aber, dass wir alle gemeinsam zur Fußball-WM 2006 Anstrengungen unternehmen müssen, das Sicherheitsdefizit des analogen
Funkverkehrs tatsächlich abzubauen.

Wir unterstützen die Rechtsform einer Bundesanstalt
auch, weil wir die Kooperation mit den Ländern wollen.
Herr Kollege Wolff von der FDP, ich fand Ihre Rede populistisch,

({1})

auch angesichts der Zustimmung aller FDP-mitregierten
Länder, die dem Verwaltungsabkommen mittlerweile
beigetreten sind und die auch dieser Rechtsform zustimmen werden.

Im Gesetzentwurf steht nichts zu den laufenden Vertragsverhandlungen. Ich habe es bereits im Innenausschuss sehr deutlich gesagt: Wir als grüne Fraktion gehen nicht in Mithaftung für das damals sehr eigensinnige
und eigenwillige Verhandeln des Bundesinnenministers
Schily. Ich erinnere mich noch sehr gut an die gemeinsame Pressekonferenz, die eine Farce war. Es gab einen
öffentlichen Händedruck zwischen Bundesinnenminister Schily und Bahnchef Mehdorn. Zwischen ihnen lag
ein Papier, in das niemand einen Blick werfen durfte. Ich
fand es interessant, was ich im Nachhinein über diesen
Handschlag gelernt habe: Der öffentliche Handschlag
des Bundesinnenministers war nichts anderes als eine
visualisierte Absichtserklärung ohne juristische Bindung.

({2})

Heute weiß ich: Damit wurden Nebelkerzen gegenüber
dem Parlament geworfen und ein unangemessener
Druck auf die Länder ausgeübt.

Wir unterstützen Punkt 2 des FDP-Antrages. Auch
wir haben im Innenausschuss ausdrücklich eine stärkere
Transparenz hinsichtlich der Folgekosten gefordert. Der
Finanzausschuss des Bundesrates hat dazu Aufklärungsbedarf angemeldet.

Die Bundesregierung wird nicht erneut mit dem Parlament so umgehen können wie bei dem Toll-CollectVertrag bei der Einführung der Maut. Wir verlangen als
Abgeordnete, dass wir - bevor wir bei der Haushaltsplanung die Hand für Investitionen in Milliardenhöhe
heben - vor dem Abschluss von Verträgen Einblick in
die Verträge nehmen können und dass keine Vertragsklauseln zulässig sind, die Transparenz und Offenheit
gegenüber dem Parlament verhindern.

({3})
Wir wollen genauso wie die FDP saubere Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Dann kommen wir gemeinsam dem Ziel einer höheren Sicherheit durch den
digitalen Polizeifunk näher. Hier unterstützen wir Ihre
Forderungen. Aber wegen ihrer Privatisierungsbestrebungen und wegen ihres Populismus lehnen wir den Antrag der FDP ab.

Danke.

({4})