Ulle Schauws (NA), 2014-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!

Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft.

Diese Aussage findet sich in Ihrem Koalitionsvertrag,
und sie ist absolut zutreffend; aber sie geht nicht weit genug. Kultur ist mehr als ein Wirtschaftsgut, Kultur ist
notwendiger Teil der Daseinsvorsorge.

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Der kulturelle Reichtum allein in unserem Land sollte
uns wirklich beglücken. Er fordert uns auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, jede Art von Kunst und Kultur und alle
Talente zu fördern. Gerade deshalb engen Förderregeln
wie das Kooperationsverbot in der Kulturförderung oder
konventionelle Definitionen von Kultur, wie sie sich im
Koalitionsvertrag andeuten, das, was kreative Vielfalt
ausmacht, ein.

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Was wir brauchen, ist der Wille, Kultur für alle erlebbar
zu machen. Dazu gehört der Mut, finanzielle Mittel auch
vielen kleinen Initiativen in aller Bandbreite zur Verfügung zu stellen.

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Aber ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Welche Zukunftsperspektive bietet die Bundesregierung
denjenigen Menschen in unserem Land, die Kultur gestalten? Im Koalitionsvertrag lassen Sie diese dringende
Frage leider offen. Sie begnügen sich mit der vagen Aussage, man müsse zuerst einmal die „Lücken in der sozialen Absicherung von Künstlern … identifizieren …“ Das
ist entschieden zu wenig;

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denn die soziale Lage der Kulturschaffenden ist längst
bekannt. Sie leben mehrheitlich in prekären Verhältnissen. Sozialversicherungspflichtige werden in die Scheinselbstständigkeit gedrängt, verdienen durchschnittlich
unter 1 000 Euro monatlich. Darunter sind vor allem



viele Frauen. Im Schnitt liegt der Rentenanspruch bei
420 Euro.

Angesichts eines wachsenden Marktes der Kulturund Kreativwirtschaft um jährlich gut 3 Prozent frage
ich mich, warum von dieser Wachstumsdividende nichts
bei den Kulturschaffenden selbst ankommt. Während
meiner Zeit als Filmschaffende war diese Frage für mich
existenziell. Daher sage ich: Mir fehlt Ihr klares Bekenntnis zu sozialen Mindeststandards.

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Mir fehlen Ihre Lösungsvorschläge für die vorprogrammierte Altersarmut vieler Kreativer. Gerade deshalb wären weitere Einschränkungen beim Zugang zur Künstlersozialkasse absolut kontraproduktiv.

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Wir Grüne wollen seit langem die circa 1 Million
Kulturschaffenden - das sind deutlich mehr Beschäftigte
als etwa in der gesamten Automobilindustrie; ich habe
da andere Zahlen, Frau Staatsministerin; es handelt sich
hierbei um knapp 0,75 Millionen Beschäftigte - fest in
das soziale Netz und in die Sozialversicherungssysteme
einbinden. Das heißt, wir wollen auch Mindestlöhne und
Honoraruntergrenzen im Kulturbereich verankern und
selbstverständlich auch Frauen im Kulturbetrieb gleichstellen. Außerdem wollen wir ein deutlich verbessertes
Urhebervertragsrecht; denn die Profite müssen stärker
bei den Urheberinnen und Urhebern selbst ankommen
und dürfen nicht nur bei den Verlagen und Providern
hängen bleiben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf 2014,
dem europäischen Erinnerungsjahr mit zahlreichen Jahrestagen, wird es um die Frage gehen, wie wir angemessen gedenken. Hier warten wir immer noch auf Ihre konkreten Vorschläge. In diesem Kontext ist aber auch die
aktuelle Debatte um die Beute- und Raubkunst von Bedeutung. Wir Grüne stehen hier für eine rückhaltlose und
koordinierte Aufklärung, und das nicht nur im Falle
Gurlitt.

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Bundeskulturpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen,
darf sich auch nicht auf die Förderung prestigelastiger
Schaufenster- und Großprojekte in Berlin, wie zum Beispiel des Stadtschlosses oder einer Staatsoper, deren
Umbaukosten gerade explodieren, konzentrieren.

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Ein Blick in die Provinz täte ganz gut. Wenn wir der
Vielfalt der Kultur von morgen eine Chance geben wollen, brauchen wir jetzt politische Weitsicht, nachvollziehbare und sozial gerechte Förderkriterien und mehr
Transparenz.
Da setzen wir ganz besonders auch auf Sie, Frau
Staatsministerin; denn Sie haben in den vielen Jahren als
Vorsitzende des Kulturausschusses auch mit meiner
Fraktion sehr gut und kooperativ zusammengearbeitet.
Wenn es Ihnen um eine Kulturpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger und eine starke kulturelle Infrastruktur
und Bildung in diesem Land geht, dann stehen wir gerne
zur Verfügung.

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Kultur ist nämlich keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft und Daseinsvorsorge für alle.
Lassen Sie uns diesen Grundsatz gemeinsam umsetzen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

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