kiep (NA), 1981-03-20:
Ich muß mich entschuldigen, Herr Präsident, daß ich hier eingegriffen habe. - Sehr verehrter Kollege, diese Frage hat nicht nur eine sehr große Rolle gespielt, sondern spielt sie und wird sie spielen, und wir werden auf dieses Thema sehr ausdrücklich und sehr umfassend zurückkommen.
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- Ich dürfte einen alten erfahrenen Parlamentarier hier eigentlich nicht belehren, aber ich möchte Sie höflich daran erinnern, Herr Kollege, daß das, was wir hier auf einer Seite vorgelegt haben, nichts anders als die Einladung zu einem Gespräch zu einer Erneuerung und zu einem Konsens ist, der die Mitbestimmung im Montanbereich sichern und verbessern soll.
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Ich sprach davon, daß die Mitbestimmung in den kommenden Jahren auf dem Prüfstand steht. Alle diejenigen, die sie durch Machtansprüche belasten, müssen sich darüber klar sein, daß sie ihre Funktionstüchtigkeit zur Erhaltung des Klimas des sozialen Friedens dadurch beeinträchtigen.
Ich möchte noch kurz auf einen auch bei uns vermuteten Gegensatz eingehen. Herr Kollege Ehrenberg, andere und auch einige Presseorgane haben davon gesprochen, es gebe einen ganz schlimmen Dissens zwischen Blüm und mir in der Frage der Beurteilung der Parität. In der Tat sind Norbert Blüm und ich anderer Meinung, was die Änderung der Mitbestimmung aus dem Jahre 1976 in Richtung auf die Herstellung der vollen Parität betrifft. Ich meine, wir sind 1976 so weit gegangen, wie wir gehen können, ohne eine qualitative Veränderung unserer Wirtschaftsordnung insgesamt herbeizuführen. Norbert Blüm ist hier anderer Meinung, aber dies hat mit dem Thema der Sicherung der Montan-Mitbestimmung überhaupt nicht das geringste zu tun.
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Norbert Blüm hat dies deutlich ausgesprochen: Es gibt hier keine Präjudizierung der Mitbestimmung des Jahres 1976, und es gibt hier keine Verbindungen zu Wünschen, die auch nie geäußert worden sind, etwa im Rahmen der Diskussion über die Mitbestimmung von 1976 Elemente der Montan-Mitbestimmung dort einzuführen.
Wir haben uns in unserer Diskussion in der Fraktion und in der Partei und mit vielen Freunden draußen die Sache nicht leichtgemacht. Wir haben uns letzten Endes vorwiegend auf der Grundlage zusammengefunden, daß unser Antrag die Chance eröffnet, die Montan-Mitbestimmung zu sichern und dadurch ein Klima des sozialen Friedens zu erhalten, das die Voraussetzung für die Lösung der Probleme in der betroffenen Industrie darstellt. Ich darf daran erinnern, und dies geht auch ein wenig an die Adresse der verehrten Arbeitgeberverbände, daß der Gedanke der 30 % keineswegs eine Erfindung der Union ist, sondern daß dieser 30 %-Gedanke von der Ruhr nach hierher eingeführt wurde und wir ihn als eine mögliche Basis für einen Konsens vor der Wahl aufgegriffen haben und ihn heute erneut anbieten.
Ich bin etwas merkwürdig berührt, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn Sie heute auch in Ihren Erklärungen Ihr abgrundtiefes Entsetzen über das ordnungspolitische Versagen der CDU/CSU zum Ausdruck bringen, die es wagt, einen solchen Entwurf auf den Tisch dieses Hauses zu legen. Erinnern Sie sich noch, verehrte Damen und Herren, daß Ihr eigener Parteivorsitzender Hans-Dietrich Genscher in der Zeit der Koalitionsverhandlungen genau diese 30 %-Lösung mit Zustimmung von Lambsdorff in Ihrer Fraktion vorgetragen hat und Sie sich dann allerdings mehrheitlich anders entschieden haben? Aber Sie wollen doch nun nicht behaupten, daß Herr Genscher und Otto Graf Lambsdorff schluderliche und liederliche Ordnungspolitiker seien, denn das kann j a wohl kaum der Sinn Ihrer heutigen Einlassung gewesen sein.
Wir sollten uns also nichts vormachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir versuchen hier eine Sicherung der Montan-Mitbestimmung, und Sie haben ein Verschiebungsgesetz vorgelegt.
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Viele unserer Fraktionskollegen, ich sagte es, haben diesem Entwurf zugestimmt, haben diesen Antrag befürwortet im Interesse der Sicherung des Klimas, das notwendig ist, um die Probleme der Stahlindustrie zu lösen. Ich habe aus der Stahlindustrie weder von Betriebsräten, mit denen wir in den letzten Wochen öfter zusammen waren, noch von seiten der Arbeitgeber in diesem Bereich auch nur ein anderes Wort gehört als das: Tut etwas, um die Montan-Mitbestimmung zu sichern, tut etwas, um die Ungewißheit zu beseitigen, die die strukturellen Veränderungen, die wir sowieso vornehmen müssen, ungeheuerlich erschwert! - Diesem Wunsch haben Sie, meine Damen und Herren, auf jeden Fall nicht entsprochen.
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Ich muß sagen: bedauerlicherweise. Das muß hier zu Beginn der zweiten Runde dieser Debatte festgestellt werden, und diesmal ist die FDP auch dabei. Die FDP hat sich jetzt zusammen mit der SPD das Rezept von Willy Brandt aus der Krisensitzung des SPD-Vorstands zu eigen gemacht, das Rezept: wir werden gemeinsam kraftvoll regieren mit einem entschiedenen und entschlossenen Sowohl-Alsauch.
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Sie legen den Grundstein für Unsicherheit und Ungewißheit. Sie schaffen keine Rahmenbedingungen für die Lösung der Probleme der Montanindustrie. Sie tun das Gegenteil, Sie schaffen Unsicherheit und Verwirrung.
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Sie haben mit dieser Tat des heutigen Tages, mit der Ablehnung eines breiten Konsenses über diese wichtige Frage unserer Wirtschaft nunmehr erneut bewiesen, daß Sie nach dem 5. Oktober in keiner wesentlichen Frage der deutschen Politik imstande sind, eine weiterführende Antwort zu geben und zu regieren.
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Sie werden sich als SPD den Vorwurf machen lassen müssen, daß Sie gerade in den Bereichen, in denen Sie immer besonders auf Ihre Fähigkeit zum Konsens und Ihre Nähe zu den Gewerkschaften und Arbeitnehmern hingewiesen haben, daß Sie in diesem entscheidenden Bereich in einer wichtigen Stunde unserer Stahlindustrie hier versagt haben.
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Und Sie, meine Damen und Herren von der FDP, müssen sich auch vorwerfen lassen bzw. müssen sich daran erinnern lassen, daß Ihre Beiträge zur Sicherung des sozialen Friedens, zur Stärkung der Fähigkeit, zur Übereinstimmung und zum Konsens in den letzten Monaten mehr als mangelhaft waren.