Schwedler (NA), 1973-10-04:
In dieser Hinsicht kann ich mit Ihnen leider nicht einer Meinung sein. Herr Kollege Mick, Sie wissen ja, daß ich über 20 Jahre in einer Baubehörde einer großen Stadt an leitender Stelle tätig war. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen Erkenntnis nur sagen: Die Probleme sind größer geworden. In den 50er Jahren war von der Problematik, die heute entstanden ist - nehmen Sie doch nur die Verkehrsentwicklung -, noch nichts zu spüren. Wir konnten auch nicht vorhersehen, daß die Problematik sich in diesem Maße entwickeln würde. Einige Städte haben besser wiederaufgebaut als andere - das wissen Sie auch, Herr Kollege Mick -, aber selbst die fortschrittlichsten haben dieses Tempo der Entwicklung nicht vorhersehen können.
Ich freue mich, daß auch der Kollege Engelhard hier gesagt hat - ich sage es jetzt verkürzt, denn ich will nicht wiederholen -: Wir müssen versuchen, eine humane Stadt zu finden, in der das Wort „Stadtluft macht frei" wieder gültig ist. Ich weiß, wie schwierig es wegen des Problems von Grund und Boden ist, in den Städten und den Ballungsgebieten Stadtentwicklungspläne und Bebauungspläne aufzustellen, die realisierbar sind. Sie mögen recht haben, Herr Kollege Mick, daß in dörflichen Gebieten Spekulationen nicht die Regel, sondern Ausnahmen sind. In den großen Städten sind Spekulationen oder Spekulationsversuche leider an der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Schneider hat eingangs seiner Ausführungen in den Sätzen, die nicht dem Problem des Eigentumsbegriffes galten, auch die großen Leistungen des Wiederaufbaus herausgestellt. Er meinte dann aber doch, die Eigentumsbildung, die Vermögensbildung im Wohnungsbau seien in den letzten Jahren zurückgegangen. Lassen Sie mich dazu noch einige Bemerkungen machen. In dem Gutachten von Professor Duvensack findet sich eine Tabelle, aus der hervorgeht, daß 1961 bei einem Wohnungsbestand von 16,8 Millionen in der Bundesrepublik private Haushalte 12 864 000 oder 76,5 % aller Wohnungen besaßen. Ich freue mich, sagen zu können, daß sich die Entwicklung bis 1966 kaum verändert hat. Im Jahre 1966 gab es 19 Millionen Wohnungen. 76 % davon gehörten privaten Haushalten. Von den über 21 Millionen Wohnungen, die es 1971 gab, gehörten 16 Millionen privaten Haushalten. Der Anteil der öffentlichen Hand betrug 3,9 °/o; fünf Jahre früher lag er bei 4,1 %. Auf die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen entfielen 1966 13,7 % und 1971 13,8 %. Der Anteil der sonstigen privatwirtschaftlichen Unternehmen und privaten Wohnungsunternehmen zusammen betrug 6,3 %. Wenn wir diesen Anteil den privaten Haushalten zurechnen, betrug das private Eigentum an Wohnungen und Wohngebäuden 1971 mehr als 80 %. Es ist nicht Absicht der Bundesregierung, hier eine Änderung vorzunehmen. Herr Dr. Vogel hat neulich mit Blick auf den sozialen Wohnungsbau ausdrücklich davon gesprochen, daß wir uns die Manövriermasse der 4,5 Millionen Mietwohnungen erhalten müssen, um gerade zu versuchen, die alten Menschen, von denen mehr als 65 "/o, wie wir wissen, Wohngeldbezieher sind, die Kinderreichen und die ausländischen Arbeitnehmer versorgen zu können, und um zu versuchen, auch durch steigende Modernisierung und durch eine Verbesserung und Veränderung des Regionalprogramms Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbestand frei zu machen, indem wir Menschen und Haushalte, die in solchen Wohnungen sind, in die Wohnungen des Regionalprogramms setzen, das übrigens auch einen hohen Anteil von Eigentum hat.
Überhaupt ist der Anteil von Eigenheimen und Eigentumswohnungen im sozialen Wohnungsbau prozentual und absolut gestiegen. Das betrifft insbesondere die Eigentumsmaßnahmen - ich sagte es schon - im zweiten Förderungsweg, die für die Einkommen bis zu 40 % über den Einkommensgrenzen des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gelten. 1968 umfaßten die Eigentumsmaßnahmen 46,5 %, 1972 sogar 49,2 %; das waren mehr als 27 000 Wohnungen.
Dabei ist zu beachten, daß sich die Maßnahmen zur Förderung der Eigentumsbildung nicht auf die Bereitstellung direkter Hilfen zur Wohnungsbaufinanzierung beschränken, sondern in erheblichem Umfang auch indirekte Subventionen durch vielfältige steuer- und prämienrechtliche Vergünstigungen einbeziehen.
In den fünf Jahren von 1968 bis 1972 sind über die unmittelbare Förderung insgesamt 276 000 Eigenheime und Eigentumswohnungen im sozialen Wohnungsbau erstellt worden. Allein der Gesamtaufwand für Wohnungsbauprämien und Zusatzprämien für Personen mit geringem Einkommen ist auf insgesamt fast 8,6 Milliarden DM angestiegen. Sie wissen, daß dazu noch die steuerlichen Vergünstigungen treten. Die Steuerausfälle auf Grund der Geltendmachung von Bausparleistungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes werden für 1971 allein auf 960 Millionen DM geschätzt.
Der Gesetzentwurf zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau will im Rahmen der künftigen Wohnungsbauförderung zusätzlich sicherstellen, daß auch im Hinblick auf die Eigenkapitalbildung weniger leistungsfähige Familien, namentlich kinderreiche Familien und junge Ehepaare, zu einer Wohnung kommen, an der sie eine rechtliche oder wirtschaftliche Eigentümerposition begründen und sich damit sicheren Wohnbesitz schaffen können.
Bei der ersten Beratung des Entwurfs im Mai haben Sie, Herr Kollege Mick, den Verdacht geäußert, daß hier Normen gesetzt werden sollen, die unter dem echten Eigentum liegen. Mein Kollege Krockert hat damals diesen Verdacht zurückgewiesen. Auch im Hearing des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau am 19. September ist ja von fast allen wohnungswirtschaftlichen Verbänden bestätigt worden, daß die Bildung echten Eigentums natürlich weiterhin Mittelpunkt der Vermögensbildung im Wohnungsbau, speziell im sozialen Wohnungsbau, bleiben sollte, daß aber daneben auch das neue Rechtsinstitut der Wohnbesitzwohnung in der Zukunft eine wichtige Funktion gerade für die Familien übernehmen kann, die kein echtes Eigentum bilden können oder erwerben wollen.
Ich bin auch der Meinung, daß sich die Vermögensbildung im Wohnungsbau nicht ausschließlich in den bewährten traditionellen Rechtsformen vollziehen mull, sondern daß darüber hinaus andere Rechtsformen gesucht und nutzbar gemacht werden sollten. Jeder neuen, konstruktiven Idee, die zu einer verstärkten Vermögensbildung im Wohnungsbau führt, sollte eine Chance zur Verwirklichung gegeben werden.
Außerdem soll diese neue Rechtsform ja niemandem aufgezwungen werden. Sie wird sich gegenüber den bereits bestehenden, bewährten Wohnungsarten durchsetzen müssen. Letztlich wird der Markt entscheiden, ob sie angenommen wird oder nicht. Wir wollen eine breite Palette an Möglichkeiten zur Vermögensbildung, vor allem im sozialen Wohnungsbau. Prioritäten stehen für uns fest: Einzeleigentum, insbesondere Eigentumswohnungen, Mietkaufwohnungen, Wohnbesitz, Genossenschaftswohnungen, aber auch Zertifikate und Immobilienfondsanteile gehören dazu. Über das „überwiegend" des Einzeleigentums in der Regierungsvorlage werden wir uns sicherlich im 15. Ausschuß noch unterhalten müssen, insbesondere nach den gravierenden Einwendungen des Bundesrats. Letztlich muß sich am Bedarf entscheiden, wieviel Eigentumswohnungen und wieviel Mietwohnungen gefördert werden. Das sieht in den Stadtstaaten anders aus als in den Flächenstaaten, und in den Flächenstaaten wiederum ist es regional sehr unterschiedlich. Ich hoffe, daß wir auch hier zu einem gemeinsamen Nenner kommen, daß das Einzeleigentum an erster Stelle nach dem Bedarf gefördert wird.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Dr. .Jahn ({1}).