Birrenbach (NA), 1967-04-27:
Ich habe überhaupt keine Interpretation des Vertrages vorgenommen,
abgesehen von Art. I und Art. II, die Sie in der internationalen Presse jederzeit nachlesen konnten.
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Darf ich zu Punkt 3 kommen. Der dritte Bereich, in dem der Atomsperrvertrag die Interessen der Bundesrepublik, und zwar vital, berührt, ist der der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Hier liegt der entscheidende Teil des Vertrages. Diese Frage ist Gegenstand der Ziffern 3, 4 und 5 der Großen Anfrage der CDU/CSU und der SPD sowie der Ziffer 3 des Antrags der FDP. Im Gegensatz zu den früheren Entwürfen sah der Art. III, wie er zu Beginn des Jahres bekanntgeworden ist - in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachzulesen -, einen tiefgreifenden Eingriff in die Sphäre der friedlichen Nutzung der Kernenergie durch die zivilen Nuklearmächte vor. Die Verhandlungen der letzten Wochen und Monate scheinen, wie sich aus der Regierungserklärung zu unserer großen Genugtuung ergibt, eine wesentliche Verbesserung des Entwurfs möglich gemacht zu haben.
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In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Probleme. Erstens. Art. III des Vertrages in der bisher bekannten Fassung sieht eine Diskriminierung aller Nichtnuklearstaaten auch für den Fall der friedlichen Forschung und Nutzung der Kernenergie vor. Alle Nichtnuklearstaaten sollen ihre friedliche Verwendung der Kernenergie der Kontrolle der IAEO in Wien oder einem anderen Kontrollsystem unterwerfen, das von dieser auf Grund eines Verifikationsabkommens überprüft werden würde. Dazu ist zu sagen: es ist nicht einzusehen, warum auch außerhalb des militärischen Bereichs die Nichtnuklearstaaten auf dem zivilen Sektor eine permanente Diskriminierung hinnehmen sollen. Die indische Ministerpräsidentin Indira Gandhi hat in ihrer Rede vor den Präsidenten der indischen Unionsstaaten am 8. April und der japanische Ministerpräsident Sato hat in seiner Rede vor dem Reichstag am 16. März dieses Jahres diese Diskriminierung als unannehmbar zurückgewiesen. Es ist richtig, daß die Sowjetunion sich weigert, ihre friedliche Entwicklung der Kernenergie einer internationalen Kontrolle zu unterwerfen, während sie gleichzeitig im Board der Wiener Organisation vertreten ist und Inspektoren ihrer Nationalität andere Vertragsstaaten auf deren Territorium prüfen.
Nach den Erklärungen des Bundesaußenministers scheinen aber die Vereinigten Staaten und Großbritannien für den Standpunkt der Nichtdiskriminierung, den praktisch alle zivilen nuklearen Schwellenstaaten vertreten, Verständnis zu haben. Jedenfalls wäre es ein bedeutender Schritt in der Richtung, das Abkommen universal akzeptabel zu machen, wenn diese grundsätzliche Diskriminierung der zivilen Nichtnuklearstaaten ausgeschaltet würde.
Ein weiteres Problem ergibt sich zweitens aus der Tatsache, daß die Bundesrepublik Mitglied der Euratom-Gemeinschaft ist. Die Euratom kontrolliert die friedliche Verwendung eingeführter Kernbrennstoffe und solcher, die mit Hilfe dieser erzeugt werden. Hier liegt eine entscheidende Funktion der Europäischen Atomgemeinschaft. Eine Abänderung des Kontrollsystems oder seine Ersetzung durch ein anderes fällt in die Zuständigkeit der Euratom und ist nicht allein Angelegenheit der Souveränität der Mitgliedstaaten.
Nach Art. III des neuen Vertrages wird die Wirksamkeit der Euratom-Kontrollen nur für einen Übergangszeitraum anerkannt. Der Vertrag macht jedoch, wenn man der internationalen Presse Glauben schenken soll, eine wichtige Ausnahme. Falls nämlich innerhalb dieser Zwischenzeit ein Abkommen über die Verifikation dieser Kontrollen zustande kommt, werden diese als den Kontrollen der IAEO äquivalent angesehen.
Das Nebeneinander zweier Kontrollsysteme wirft sicherlich Probleme auf. Darauf hat der Präsident der Euratom, Chatenet, in der März-Debatte des Europäischen Parlaments mit Nachdruck hingewiesen. Darüber hinaus bedarf es der Anpassung der weitergehenden IAEO-Kontrollen an den künftigen Nichtverbreitungsvertrag und der Änderung des Euratom-Vertrages. Die Änderung dieser Verträge einschließlich der Ratifikation wird eine geraume Zeit in Anspruch nehmen, die bei der Fristsetzung berücksichtigt werden muß. Der Vertrag in seiner endgültigen Fassung sollte alle Vertragsstaaten verpflichten, den Abschluß eines solchen Abkommens zu fördern. Die negativen Konsequenzen einer Ausschlußfrist müßten auf alle Fälle vermieden werden.
Die Nichtanerkennung der Kontrollen der Euratom einerseits und die Notwendigkeit eines Verifikationsabkommens andererseits wirft im Rahmen der Euratom noch ein spezifisches Problem auf. Da sich bisher Frankreich als Nuklearwaffenstaat weigert, seine zivilen Reaktoren einer anderen Kontrolle als der der Euratom zu unterwerfen, besteht die Gefahr der Aufhebung des Gemeinsamen Marktes für spaltbares Material und der Einführung von Grenzen innerhalb der Gemeinschaft. Damit würde das Prinzip der zivilen nuklearen Gleichheit aufgehoben und eine bilaterale deutsch-französische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet in Frage gestellt. Wir können nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß es die künftige Lösung des Kontrollproblems Frankreich möglich macht, sich in bezug auf die friedliche Verwendung nuklearer Energie den gleichen Kontrollen wie die übrigen Partner der Euratom zu unterwerfen.
Drittens. Die künftige Kontrolle muß sich, wenn sie akzeptabel sein soll, nur auf den Vertragszweck beschränken, d. h. auf die Verhinderung des Mißbrauchs der Kernenergie zu militärischen Zwekken. Dieses Prinzip sollte sowohl in der Präambel als auch in den operativen Bestimmungen des Vertrages verankert werden.
Viertens. Im Sinne dieser Beschränkung dürfen wir nach den Worten der Regierungserklärung erwarten, daß sich die zukünftige Kontrolle, wer sie auch immer ausübt, auf den Ein- und Ausgang spaltbaren Materials in den verschiedenen Phasen des Brennstoffzyklus beschränkt und sich nicht auf die Technologie des Reaktors erstreckt. In diesem ZuDr. Birrenbach
sammenhang kommt der Forderung einer automatisierten Kontrolle besondere Bedeutung zu.
Fünftens. Wir haben Verständnis für das Verbot der Übertragung explosiver nuklearer Vorrichtungen, soweit diese von militärischen Sprengsätzen nicht unterschieden werden können. Das gilt aber nur für diesen Fall. Im übrigen sollten die Nuklearwaffenstaaten Vorrichtungen dieser Art im Service-Wege zu akzeptablen Preisen zur Verfügung stellen.
Sechstens. Von ganz kardinaler Bedeutung für die Bundesrepublik - darauf weist die Regierungserklärung hin - ist die Frage der Sicherstellung der künftigen Versorgung mit Brennstoff, und zwar Uran 235 für die Leichtwasserreaktoren und Plutonium für die zweite Generation der Reaktoren, die schnellen Brüter. Das gilt sowohl für den Eigenbedarf von in der Zukunft zu bauenden Reaktoren und Kraftwerken der Bundesrepublik als auch für den Export solcher Kraftwerke an Drittempfängerstaaten. Ohne die Sicherstellung der Brennstoffversorgung ist ein solcher Export praktisch nicht möglich. Diese Garantie sollte sowohl für die Euratom als multilaterale Organisation als auch für die Bundesrepublik im bilateralen Austausch gelten. Er muß außerdem zu preislichen Bedingungen möglich sein, die nicht von dem Monopolcharakter eines Landes bestimmt werden. Ohne die Sicherstellung der Brennstoffversorgung ist die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik in der Zukunft nicht gewährleistet. Davon müssen wir ausgehen.
Siebtens. Zu dieser Wettbewerbsfähigkeit gehört aber auch die Sicherstellung einer Teilhabe an den Erträgnissen der militärischen Forschung, soweit diese für die friedliche Nutzung der Kernenergie von Interesse sind, und der allgemeine Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wenn die Vereinigten Staaten dieses Problem im Geiste des Eisenhower-Programms „Atoms for Peace" des Jahres 1955 bewältigen, so ist in einer weiteren wichtigen Frage die Diskriminierung der Nichtnuklearstaaten erträglicher gestaltet.
Zusammenfassend ist zur Frage der friedlichen Verwendung nuklearer Energie zu sagen, daß die Verhandlungen der Bundesregierung ,der letzten Monate mit den Vereinigten Staaten große Fortschritte gemacht zu haben scheinen. Sollte sich diese Erwartung erfüllen, so würde der Ziffer 3 des Antrages der FDP und den Ziffern 3, 4 und 5 der Großen Anfrage der CDU/CSU Rechnung getragen werden.