ilse falk (NA), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Auch ich sage etwas zur Familienpolitik.
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Die mich kennen, haben das sicherlich auch nicht anders erwartet. Zur Frauenpolitik ist schon soviel gesagt worden. Sie ersparen uns auch keine Wiederholungen. Deswegen ist es nötig, zum Abschluß der Debatte noch einmal deutlich zu machen, warum wir immer wieder das Feld Familienpolitik ansprechen und das, was Sie als Ideologie bezeichnen, so herausstellen: was den Wert für die Gesellschaft insgesamt ausmacht.
Ich will es an zwei Beispielen festmachen, die mir bei den ganzen Diskussionen erheblich zu schaffen machen, und zwar schlagwortartig. Kinder scheinen sich bei uns erstens immer mehr zu lästigen Karrierehindernissen zu entwickeln und zweitens zu unerträglichen finanziellen Belastungen, die ihre Eltern zu unsäglichem Verzicht auf viele liebgewonnene Gewohnheiten zwingen. Man liebt sie zwar und sorgt dafür, daß sie an allen Angeboten, die ihrer optimalen Entwicklung dienen, teilhaben können, aber gleichzeitig ist nur der Staat ein guter Staat, der möglichst früh ein umfassendes Angebot der Betreuung zur Verfügung stellt, damit Mann und Frau möglichst wenig von den freiheitsbeschränkenden Auswirkungen des Kindes zu spüren bekommen. Dazu wird suggeriert, daß bereits der rechnerische sprich: materielle - Gegenwert des Kindes, ausgezahlt in Mark und Pfennig, endlich wieder die Glückseligkeit in den Familienalltag bringt.
Meine Damen und Herren, sind Kinder wirklich nicht mehr als ein CD-Player, den wir auf die Liste der Luxusgüter zur Komplettierung des Haushalts setzen und uns irgendwann leisten können? Natürlich bin ich auch dafür, daß wir die Lasten aus der Erziehung von Kindern durch einen gerechteren Familienleistungsausgleich deutlich verringern. Aber sind wir uns eigentlich im klaren darüber, wieviel Leistung der Staat inzwischen erbringen soll und muß, weil sich die gesellschaftlichen Gewohnheiten und Zusammenhänge grundlegend geändert haben, weil wir sehr viele individuelle Lebensformen ohne Rücksicht auf das Ganze ausleben? Hier ist auch anzusiedeln, daß Sozialhilfe an viel mehr Stellen eintreten muß, als es früher der Fall gewesen ist: weil wir uns Individualität leisten. Das ist keine Diskriminierung der Frauen, die mit ihren Kindern Sozialhilfe bekommen, sondern es ist eine Hilfe, die der Staat an dieser Stelle leistet.
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Ich will auf die Notwendigkeiten eingehen, die sich aus dem veränderten Gebilde Familie für die zukünftige Politik ergeben, und an den Beginn stellen, daß trotz aller Schwarzmalerei von dem Verfall herkömmlicher Familienstrukturen die Mehrheit der Deutschen nach wie vor einen hohen, wenn nicht den höchsten Stellenwert bei ihrer Lebensplanung der Familie zumißt. Für sie ist die Familie unverändert das Zusammenleben von Eltern mit Kindern, von G enerationen, auch wenn vom großen Haus, dem Zusammenleben von ein bis vier Generationen, nicht mehr übriggeblieben ist als die moderne Kleinfamilie. Mehr noch: Einelternfamilien, Alleinerziehende mit Kindern, Patchworkfamilien - alle diese Fachausdrücke belegen die gewandelte familiäre Struktur. Selbst innerhalb der traditionellen Familienform haben sich immense Veränderungen ergeben. Zu den neuen Familienformen haben sich vielfältige Lebensformen ohne Kinder gesellt, die früher eher ein Rand- oder Ausnahmedasein führten.
Das sind Tatsachen das betone ich -, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben, weil wir sie mit Sicherheit nicht zurückdrehen können und auch nicht zurückdrehen wollen sollten. Aber diese Komponenten schaffen veränderte Bedingungen für das Zusammenleben in der Familie wie auch in der Gesellschaft insgesamt.
Viele Selbstverständlichkeiten, die früher von Familien und in der Familie geleistet wurden, von Kinderbetreuung über Pflege von Angehörigen, Einheit von Haus- und Arbeitsbereich, Kontakt und Hilfe in der Nachbarschaft, solidarische Einbindung von Randpersonen, sind heute aus dem Funktionsbereich der Kleinfamilie verdrängt. Zunehmend ist der Staat, d. h. die Politik, gefordert, hier Ersatzfunktionen zu übernehmen: Kindererziehung in Krippe, Tagesstätte und I fort, Lebensversicherung von der Wiege bis zur Bahre, Dienstleistungsangebote rund um die Uhr, ausgefeilte Bildungs- und Freizeitangebote in Vereinen und Verbänden und schließlich weil dabei so einiges schiefgeht - umfassende Beratungsangebote für alle Problembereiche.
Familienpolitik, meine Damen und Herren, darf nicht entmündigen. Vielmehr sollten Eltern zur Erziehung ihrer Kinder ermutigt werden und nicht unter dem Druck stehen, nur pädagogisch geschulte Kräfte könnten Optimales für die Entwicklung ihrer Kinder erreichen. Ich schlage vor: Wo ihnen die Erfahrung fehlt, sollte man über geeignete Formen der Vermittlung von Grundbegriffen und Werten in der Erziehung durch Schulungsangebote nachdenken. Schließlich können wir für fast alles amtliche Zertifikate erwerben; nur zur Erlernung der Grundbegriffe der Erziehung und Konfliktlösung im Alltag ist uns bisher noch nicht viel Praktikables eingefallen.
Wenn Eltern mit Kindern allerdings unter Ausgrenzung und finanziellen Benachteiligungen leiden, wenn sie die Geringschätzung der Leistungsträger und derer, die sich dafür halten, spüren, dann steht es schlecht um die Zukunft der Familie, dann steht es schlecht um unser Land, um unser aller Zukunft. Deshalb, so finde ich, verdient das wiedervereinigte Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Bezeichnung Zukunftsministerium zumindest ebenso wie das so genannte.
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Es ist das einzige Ressort, das schon in der Bezeichnung Menschen in den Mittelpunkt stellt, Bevölkerungsgruppen, deren Interessen auf Grund zahlreicher gesellschaftlicher und struktureller Benachteiligungen besonders wahrgenommen und gefördert werden sollen. Insofern ist es allen anderen Bereichen übergeordnet; seine Aufgaben sind nur als Querschnittsaufgaben zu bewältigen, was an der Politik für junge Menschen besonders deutlich wird.
Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Friedens- und Verteidigungspolitik, der Umwelt, der inneren Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit wirken sich unmittelbar auf die Situation junger Menschen in Staat und Gesellschaft aus. Alle hier gefällten Entscheidungen sind Politik für die Jugend, Politik für junge Menschen, ist Investition in die Zukunft, in ihre und in unsere eigene. In alle hier genannten Bereiche sollten wir uns also immer wieder mitberatend einmischen.
Wenn man Jugendliche fragt, was sie heutzutage am meisten bedrückt, so ist es neben allgemeinen Sinn- und Orientierungsschwierigkeiten häufig die Sorge um die eigene berufliche und damit auch um die familiäre Zukunft. Jungen Menschen Zukunftschancen zu eröffnen heißt deshalb auch, ihnen Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereitzustellen. Nur wenn wir die beruflichen Perspektiven für die heranwachsende Generation verbessern - dazu gehört im engeren Sinne die Aufwertung der beruflichen Bildung genauso wie die Entlastung und Reform der Hochschulen -, erleichtern wir jungen Menschen auch das Ja zur Familie.
Dieses Ja zur Familie, einer der Schwerpunkte der Regierungspolitik der nächsten vier Jahre, stellt leider immer noch vor allem junge Mädchen und Frauen vor schwierige Entscheidungskonflikte. Zugegeben, hier kann der Staat nicht alle Probleme lösen; denn eine zielorientierte Lebensplanung ist nun einmal durch die seit der Schöpfung unveränderte Biologie des Kinderkriegens für Frauen schwerer. Sie müssen Berufsausbildung, Berufseinstieg, Familiengründung usw. parallel hinkriegen oder sich entscheiden, an welcher Stelle sie zunächst Verzicht leisten.
Daß Männer demgegenüber eine Zeitspanne bis zum 35., 40. Lebensjahr ohne wachsenden Entscheidungsdruck zwischen Beruf und Familiengründung verstreichen lassen können - biologisch problemlos natürlich noch viel länger - sollte man sich ab und zu einmal klarmachen. Allein dieses gibt ihnen bessere berufliche Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten. Selbst wenn in dieser wichtigen Phase Kinder geboren werden, bleibt die Karriere in der Regel ungestört, weil die Wirklichkeit noch immer vom Bild des Mannes als dem Ernährer der Familie geprägt ist. Dabei möchte ich betonen, daß die Frauen diese Aufgabe in aller Regel mit großer Freude annehmen. Trotzdem sollte man bei dem Hinweis „Aber Kinder bereichern doch das Leben ungemein" das tun sie nun wirklich - nicht vergessen: Das muß dann gleichermaßen für Frauen und Männer gelten.
Der Wiedereinstieg nach der Familienphase ohne Karriereverlust ist ein nach wie vor nur in Ansätzen gelöstes Problem. Eine Teilzeitoffensive, die von
Beförderungen und Leitungsfunktionen abgekoppelt ist, hat ihren Sinn verfehlt.
In der Bereitstellung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen, der Garantie wirtschaftlicher Sicherheit und der Ermöglichung praktikabler Familienlösungen kann sich der Querschnittsbereich Jugendpolitik allerdings nicht erschöpfen. Rechtliche Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Eckdaten allein machen junge Menschen nicht glücklich. Ohne Heilsbotschaften oder Allheilmittel zu verkünden, ohne der Gefahr zu erliegen, antiquierte oder starre Lebensvorstellungen zu vermitteln, muß Politik jungen Menschen Orientierung anbieten.
Auch in wirtschaftlich angespannter Zeit muß gelten, daß Begabung und Begeisterung eine Chance erhalten und junge Menschen das Recht haben, Umwege zu gehen und sich auszuprobieren, ohne daß ihnen dadurch berufliche oder gesellschaftliche Nachteile entstehen.
Mut zur Zukunft zu vermitteln soll dabei unser Ziel sein, zu verhindern, daß sich orientierungsschwache Jugendliche gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen und in die Isolation flüchten.
Der Zulauf, den Jugendsekten erfahren, steigender Drogenkonsum und die zunehmende Akzeptanz oder gar Anwendung von zielloser oder zielgerichteter Gewalt sind Alarmsignale, sind Zeichen dafür, daß unsere Gesellschaft ihren Schutzverpflichtungen nur unzureichend gerecht wird.
Gesprächsbereitschaft und Zeit zum Zuhören müssen hier bei Erwachsenen ganz dringend Vorrang haben vor Freizeitpark, Health-Center, Joggingbahn und Shopping-Mall - Räume, die immer größer werden und in denen Kinder und Jugendliche stören.
Die Förderung von Jugendarbeit sowie Jugendverbandsarbeit muß kontinuierlich fortgeführt werden. Das Engagement von Jugendlichen im politischen, sozialen, kirchlichen, kulturellen und sportlichen Bereich bietet Orientierungsmöglichkeiten und vermittelt einen verantwortungsvollen Umgang miteinander.