Carstens (NA), 1974-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kontrolliert der Bundestag die Bundesregierung und ist es nicht umgekehrt.
({0})
Infolgedessen ersparen Sie sich bitte die Zensuren, die Sie bei jeder Ihrer Reden an einzelne Mitglieder dieses Hohen Hauses zu erteilen pflegen.
({1})
Ich muß Ihnen außerdem sagen, Herr Bundeskanzler, daß ich noch keine Rede von Ihnen als Bundeskanzler in diesem Parlament gehört habe, in der Sie nicht mehrfach entgleist wären. Und dies ist sehr zu bedauern, nicht nur wegen der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Bundesregierung, sondern auch im Hinblick auf das Ansehen der Bundesregierung selbst.
({2})
Da wir gerade von den Entgleisungen des Herrn Bundeskanzlers sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Vor mir liegt eine Zeitschrift, die „Europäische Gemeinschaft" vom Oktober 1974. Da ist unter der Rubrik ;;Worte zu Fiiropa" zitiert:„Das Beste wäre, die Hälfte der Beamten totzuschlagen"
- Helmut Schmidt, Bundeskanzler, laut „Westfälische Nachrichten" vom 17. August 1974
({3})
über das wünschbare Schicksal der EG-Beamten.
({4})
Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, daß
mit solchen Erklärungen den außenpolitischen Be8408 

Dr. Carstens ({5})
ziehungen der Bundesrepublik Deutschland gedient
ist, dann irren Sie sich gewaltig. Ich kann nur wieder
sagen, mich erfüllt es mit Unruhe und Beklemmung,
({6})
wenn ich mir vorstelle, daß der Bundeskanzler auf internationalen Konferenzen so oder ähnlich auftritt, wie er hier auftritt.
({7})
- Ich glaube, Herr Kollege Wehner, etwas Selbstbeherrschung tut uns allen gut und tut auch dem Bundeskanzler ganz gut, nicht?
({8})
Aber ich möchte doch - ({9})
- Herr Kollege Wehner, die Maßstäbe, die Sie an andere Menschen anlegen, mache ich mir nicht zu eigen, und darüber bin ich froh.
({10})
Diese Art von Verachtung, mit der Sie zu Kollegen dieses Hauses zu sprechen pflegen, Herr Kollege Wehner, fällt auf Sie selbst zurück. Verachten Sie sich selbst, wenn Sie das können.
({11})
- Dazu bin ich durchaus in der Lage. Aber verachten Sie sich auch mal selber, Herr Kollege Wehner, das täte Ihnen ganz gut.
({12})
Ich bedauere sehr, daß durch die Intervention des Bundeskanzlers die Debatte eine solche polemische Wendung genommen hat. Wir hatten diese Debatte begonnen, Herr Bundeskanzler, in einem Zeitpunkt, als Sie nicht anwesend waren, mit der Erklärung unseres Kollegen Marx, daß wir, die CDU/CSU-Fraktion, bereit sind, die Verhandlungsposition der Bundesregierung in Genf zu unterstützen, wenn und soweit die Bundesregierung bereit ist, unsere Gesichtspunkte bei diesen Verhandlungen zu berücksichtigen. Das ist ein Angebot, auf das einzugehen Ihnen besser angestanden hätte als die Erklärung, die Sie hier soeben abgegeben haben.
({13})
Ich möchte. ein paar der Grundpositionen der CDU/CSU-Fraktion noch einmal wieder in die Erinnerung zurückrufen und damit die Debatte auf ihr eigentliches Thema zurückzuführen versuchen. Zum Thema Zeitfaktor sind wir uns anscheinend alle einig, daß wir uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen wollen. Auch der Bundeskanzler hat hier von der Notwendigkeit gesprochen, mit Geduld zu verhandeln. Dies ist zu begrüßen. Es ist allerdings neu, neunachgewiesenermaßen unserem Lande einen beträchtlichen Schaden zugefügt hat.
in der Politik der Regierung, die von SPD und FDP gestellt wird. Die vergangenen Jahre standen im Zeichen eines Zeitdrucks, den die Regierung der sozialdemokratischen und freidemokratischen Koalition auf sich selbst ausgeübt hatte und womit sie 
({14})
Der zweite Grundsatz, den wir hier in unseren verschiedenen Erklärungen hervorgehoben haben, betrifft die Notwendigkeit, die friedliche Veränderung der Grenzen auf Grund des Selbstbestimmungsrechts offenzuhalten. Herr Kollege Mertes hat dies doch in einer außerordentlich eindrucksvollen Weise vorgetragen. Er hat doch darauf hingewiesen, daß, wenn das nicht ausdrücklich vorbehalten wird, die Gefahr besteht, daß die Sowjetunion unser Eintreten - wie ich immer noch annehme und hoffe: unser gemeinsames Eintreten - für die Einheit der deutschen Nation als Verletzung dieses Vertrages ansehen könnte. Deswegen ist dies ein entscheidender, ein wichtiger Punkt.
Wir sind uns darüber einig - so entnehme ich aus dem Verlauf der Debatte , daß der Korb 3, die Verwirklichung von mehr Freiheit in Europa, ein wesentliches und unverzichtbares Ziel des Westens in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit sein muß.
Herr Kollege Bangemann - er ist leider nicht mehr da - hat gesagt - - Ich bitte um Entschuldigung, ich bitte sehr um Entschuldigung; Sie waren durch das Mikrofon verdeckt.
({15})
Herr Kollege Bangemann, Sie sind der Meinung, daß man in solchen multilateralen Verhandlungen nicht das „Do ut des"-Prinzip anwenden könne, sondern daß die Verhandlungen ganz anderer Art seien. Das klingt theoretisch ganz schön, so wie Sie das sagen. Aber ist es Ihnen wirklich entgangen, daß in diesen multilateralen Verhandlungen ein geschlossener Block steht, der bestimmte Forderungen erhebt, und daß es daher sehr wohl sinnvoll ist, diesen Forderungen gegenüber Gegenforderungen zu erheben, mit anderen Worten: daß das Prinzip der Ausgewogenheit auch für diese multilateralen Verhandlungen und Verträge gelten muß. Das ist es, was gemeint wird, wenn man von dem Prinzip „Do ut des" spricht.
({16})
Wir sind uns darüber einig, daß die westeuropäische Einigung Prioirität gegenüber den gesamteuropäischen Bestrebungen haben muß. Ich erkenne an - ich habe das schon in einer Zwischenfrage, die ich dem Herrn Kollegen Bangemann gestellt habe, anerkannt --, daß während der Verhandlungen über die KSZE eine enge Konsultation zwischen den neun EWG-Staaten stattgefunden hat. Ich begrüße das, ich finde das gut, das ist etwas Positives. Damit ist aber das Thema nicht beendet. Wir müssen doch ganz klar erkennen, daß zumindest die sowjetische Seite mit diesen Verhandlungen und mit dieser Konferenz Ziele verfolgt, die der westeuropäischen Einigung eben nicht förderlich, sondern ihr geradezu entgegengesetzt sind. Deswegen ist es so wichtig, daß wir die sowjetische Forderung nach Schaffung eines gesamteuropäischen Organs nicht akzeptieren.
({17})


Dr. Carstens ({18})
- Jawohl, ich wollte das nur noch einmal in diesen Zusammenhang hineinstellen, Herr Kollege Bangemann. - Das ist der Grund dafür, daß wir uns dieser Forderung widersetzen müssen, denn in sowjetischer Sicht ist dies ein Instrument zur Verhinderung oder zumindest Behinderung der weiteren westeuropäischen Einigung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal sagen, was hier von verschiedenen, auch von meinem Kollegen Mertes gesagt worden ist. Gewöhnen Sie sich doch bitte die Vorstellung ab, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, wenn wir hier von sowjetischen Zielsetzungen sprechen, daß das aus einer Gesinnung der Feindschaft gegenüber der Sowjetunion geschehe. Davon ist überhaupt keine Rede.
({19})
Wir sind allerdings der Meinung, daß zu einer Politik, zu einer realistischen Politik, von der Sie immer mit soviel Emphase sprechen, gehört, daß man sich über die Ziele Klarheit verschafft, die der jeweilige Verhandlungspartner in diese Verhandlungen verfolgt. Mehr wollen wir nicht.
({20})
Dann haben wir gesagt - und ich wiederhole es , daß wir die Aufhebung des Schießbefehls an der Mauer fordern. Dazu wird nun gesagt, das sei doch unrealistisch. Wenn die DDR ihre Grenzen freigäbe, hat einer der Sprecher der Koalition gesagt -- ich zitiere ihn -,
({21})
- Kollege Bangemann dann würde die Hälfte der Bevölkerung der DDR die DDR verlassen. Ich nehme Sie beim Wort, Herr Kollege Bangemann, wenn wir uns wieder einmal über das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und über die fortbestehende Einheit der deutschen Nation unterhalten. Das ist doch aber kein Grund für uns, uns mit dem Schießbefehl an der Mauer abzufinden. Und wenn Sie sagen, wir können daran nichts ändern, Herr Kollege Bangemann, darf ich Ihnen entgegenhalten, daß es einen Unterschied macht, ob man Verhältnisse, die man im Augenblick nicht ändern kann, stillschweigend hinnimmt oder ob man wenigstens mit der Macht des Wortes diesen Verhältnissen und diesen Zuständen entgegentritt. Das verlangen wir, und das entbehren wir und vermissen wir in den Erklärungen der Bundesregierung und auch der Koalitionsfraktionen, daß sie endlich einmal klar das Unrecht, das Unmenschliche, welches in diesen Zuständen liegt, beim Namen nennen.
({22})