Birgit Homburger (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Seit Wochen dauert dieses Jahrhunderthochwasser in Bayern und in Baden-Württemberg
an. Insbesondere in Baden-Württemberg hat es die Region um den Bodensee schwer getroffen. Trotzdem stehen diese Geschehnisse nicht im Mittelpunkt des nationalen Interesses. In der Tat, formal ist die Bewältigung

des Hochwassers erst einmal Sache der Länder. Ich kann
dazu nur sagen: Die Kommunen auf der einen Seite und
die Länder Bayern und Baden-Württemberg auf der anderen Seite haben gehandelt und Programme aufgelegt.

Aber dieses Hochwasser hat zwischenzeitlich eine
Dimension erreicht, die von den Ländern nicht mehr allein bewältigt werden kann. Die vorläufige Schätzung
geht von einem dreistelligen Millionenbetrag aus. Deswegen sind wir der Auffassung, daß es bei diesem Vorgang auch einer Flankierung der Ländermaßnahmen
durch den Bund bedarf.

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Wir möchten nichts mehr und nichts weniger, als daß
dieses Hochwasser in Süddeutschland, das eine Riesendimension erreicht hat, von der Bundesregierung genauso behandelt wird, wie es seinerzeit beim OderHochwasser der Fall war. Ich denke, das ist angemessen.

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Ich möchte folgende Bemerkung am Rande machen:
Der entstandene Schaden und die Verzweiflung derer,
die vom Hochwasser betroffen sind, richten sich nicht
danach, wie geschickt ein solches Ereignis national
vermarktet wird.

Die Insel Reichenau ist vom Kollegen Repnik bereits als Beispiel genannt worden. Um die Dimensionen
noch einmal deutlich zu machen, möchte ich eines hinzufügen - Herr Repnik hat die Höhe des täglichen Schadens genannt, die vom Verkehrsverein geschätzt wird -:
Inwischen sind es 21 Tage, daß diese Insel vollkommen
abgeschnitten ist und mit dem Auto nicht mehr erreicht
werden kann. Allein für die Insel Reichenau bedeuten
die Ausfälle im Tourismus während dieser 21 Tage einen Verlust von 5,5 Millionen DM. Das ist nur die Zahl,
die für eine kleine betroffene Gemeinde gilt. Insgesamt
kommen Riesenbeträge zusammen.

Auf der anderen Seite ist auch die Landwirtschaft
hart getroffen. Beispielsweise liegen die Erstschäden
allein auf der Höri in Millionenhöhe. Dabei ist noch
nicht berücksichtigt, daß ein zweites Mal nicht ausgesät
werden kann. Deswegen geht es nicht nur darum, hier
finanzielle Hilfen zu leisten, sondern auch darum, daß
sich die Bundesregierung bei der EU dafür einsetzt, unbürokratische Lösungen im landwirtschaftlichen Bereich
zu finden. Die F.D.P. fordert von der EU, in diesem
Ausnahmefall zuzulassen, daß stillgelegte Ackerflächen
ohne Rückforderung der Direktzahlungen mit überfluteten Flächen getauscht und abgeerntet werden dürfen.

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Ich denke, daß eine solche Maßnahme, die eigentlich
eine Verwaltungsmaßnahme ist, ganz schnell durchgeführt werden kann, und ich bitte die Bundesregierung

dringend, jetzt auch bei der EU zu einem Ergebnis zu
kommen.

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Aber natürlich hat es auch den gewerblichen Bereich
getroffen - vielleicht nicht im gleichen Ausmaß wie den
Tourismus, vielleicht nicht im gleichen Ausmaß wie die
Landwirtschaft, aber es gibt auch hier Betriebe, die dadurch Existenzsorgen haben. Deswegen sage ich es ganz
deutlich, Herr Stiegler: Kredite allein reichen bei dieser
Dimension nicht mehr aus.

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Deswegen möchten wir, daß die Bundesregierung genau wie beim Oder-Hochwasser - ich habe den Bericht
dabei, in dem man das nachlesen kann - Übergangsund Soforthilfen gewährt.

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Es geht um Zuschüsse, die wirklich denen helfen, die
durch dieses Hochwasser in Existenznot geraten sind.

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Ich möchte an dieser Stelle noch die Gelegenheit nutzen, all jenen vor allem auch ehrenamtlichen Helfern
vom THW, von der Feuerwehr, aber auch von der Bundeswehr einen Dank auszusprechen, die dort in den
letzten Wochen sehr geholfen haben.

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Zum Abschluß möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, lieber Kollege Stiegler, meine Damen
und Herren Kolleginnen und Kollegen von den anderen
Fraktionen, daß wir es schaffen mögen, die Anträge in
die Ausschüsse zu überweisen, in der nächsten Woche
zu beraten und dann auch zu einer Beschlußfassung zu
kommen. Bei dieser Angelegenheit ist Eile angesagt,
denn von diesem Hochwasser sind Menschen betroffen,
die in stark beschädigten Häusern leben; es sind Gewerbebetriebe betroffen, es sind Arbeitsplätze davon abhängig. Deswegen denke ich, daß die Politik dringend gefordert ist, schnell zu handeln.

Vielen Dank.

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