schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-05:
Meine Damen und Herren, für Berlin erteile ich das Wort Herrn Senator Lüder.
Senator Lüder ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst den aufrichtigen Dank Berlins an die drei Fraktionen und die Bundesregierung abzustatten, den Dank für Hilfe, für Unterstützung und für Solidarität bei der Aufgabe, notwendige Anpassungen des Berlinförderungsgesetzes vorzunehmen und die Leistungsfähigkeit dieses Gesetzes zu verbessern. Änderungen des Berlinförderungsgesetzes haben für

Senator Lüder
uns zentrale wirtschaftspolitische Bedeutung. Sie sind zugleich Anlaß, erneut Rechenschaft über die Funktion dieses wichtigsten Instruments der Wirtschaftsförderung Berlins abzulegen.
Lassen Sie mich gerade im Zusammenhang mit dem, was Herr Abgeordneter Wohlrabe gesagt hat, einiges feststellen und klarstellen:
Bei allen praktischen Erleichterungen, die das Viermächteabkommen der Stadt gebracht hat, bleiben erhebliche Standortnachteile bestehen. Diesen Standortnachteilen muß auch künftig durch den Fortbestand einer besonderen und wirksamen Berlinförderung begegnet werden. Es hieße aber, den Senat oder den Bürgermeister Oxfort mißverständlich in Anspruch nehmen, wenn hier davon gesprochen wird - so haben Sie es getan, Herr Abgeordneter Wohlrabe -, die Probleme Berlins seien voll und ganz bestehengeblieben.
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Gerade dieses ist nicht der Fall. Gerade wenn wir die Vorteile des Viermächteabkommens sehen -und der Berliner Senat sieht und akzeptiert sie -, kommt es darauf an - und das ist die Kann-Formulierung des Herrn Bürgermeisters Oxfort -, daß wir aufmerksam bleiben, aber die Vorteile hier nicht auf einen Dreh wegdiskutieren.
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- Ich habe sie erstens gelesen und Ihnen zweitens aufmerksam zugehört.
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Eine stabile wirtschaftliche Entwicklung der Stadt kann langfristig nur gesichert werden, wenn die Berlinförderung nach Substanz und Umfang erhalten bleibt. Hier ist darüber diskutiert worden, ob sie dem Umfang nach erhalten bleibt. Herr Staatssekretär Offergeld hat dazu eben ein Wort gesagt. Ich darf dem ein weiteres hinzufügen. Wenn wir mit Zahlen operieren, sollten wir realistische Vergleiche anstellen. Dann müssen wir auch sehen, daß nur der Abbau der von allen drei Fraktionen übereinstimmend gesehenen unerwünschten Inanspruchnahme Berlin mehr gekostet hätte und dem Bund Mehreinnahmen gebracht hätte. Das Gute ist gerade, daß wir uns trotz der finanziell schwierigen Situation auf einem Mittelweg getroffen haben. Ein Teil der Verbesserungen wird aus den Mitteln bestritten, die wir durch die Vermeidung unerwünschter Inanspruchnahme freigesetzt haben.
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Deswegen sage ich, daß die Berlinförderung auch nach diesem Gesetz nach Umfang und Substanz kontinuierlich erhalten bleibt.
Die Berlinförderung ist Hilfe zur Stärkung der wirtschaftlichen Eigenkräfte Berlins. Das Ziel ist, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Stadt aus eigener Kraft schrittweise zu verbessern. Diesen Notwendigkeiten und Aufgaben tragen die anstehenden Änderungen des Berlinförderungsgesetzes Rechnung. Präferenzverbesserungen und Präferenzverminderungen bilden ein ausgewogenes und ausbalanciertes Ganzes. Die Effizienz der Berlinfärderung wird erhöht. Gesamtwirtschaftlich unerwünschte, ineffiziente Inanspruchnahmen der Vergünstigungen werden reduziert, struktur- und regionalpolitisch dringend erforderliche Verbesserungen ermöglicht. Ich meine, es war ein richtiger Schritt, daß der Berliner Senat - wenn Sie so wollen, als der Mitbegünstigte - von sich aus die Finger auf die Punkte gelegt hat, wo die unerwünschte Inanspruchnahme reduziert werden konnte und sollte, ein Schritt aus der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung heraus, der dann ja auch - quer durch alle Fraktionen - aufgenommen worden ist.
Hier wurde einiges über die Präferenzverbesserungen gesagt. Ich brauche dabei nicht mehr auf die Schwierigkeiten der Energieversorgung im Insel-Betrieb hinzuweisen und brauche wohl auch nicht besonders zu betonen, wie wichtig es ist, den Bereich der überregionalen privaten Dienstleistungen durch diesen sehr großen Sprung der Präferenzverbesserung zu stärken.
Ein strukturpolitisches Wort möchte ich mir nach dem erlauben, was Herr Abgeordneter Wohlrabe gesagt hat: diese Änderung sei nicht mittelstandsfreundlich. Gerade wenn wir uns die Struktur bei den überregionalen Dienstleistungen in Berlin ansehen, gerade wenn wir uns anschauen, wo hier die Verbesserungen vorgenommen werden, dann müssen wir feststellen, daß dies auch ein sehr wesentlicher Beitrag mittelstandspolitischer Strukturförderung für die Berliner Wirtschaft ist.
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- Dieses ist auf dem Gebiet ein großer Sprung nach vorn.
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Durch die Änderungsvorschläge soll die BerlinFörderung effizienter und besser werden.
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- Herr Wohlrabe, wir haben manche Wünsche, Hoffnungen, Anregungen für finanziell bessere Zeiten, aber wir sind realistisch genug, zu sehen, daß man nicht alles zu jeder Zeit tun kann.
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- Nicht deswegen, weil wir die Kasse mit leer gemacht hätten! Ich bin als Vertreter des Berliner Senats nicht dazu da,
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in die parteipolitische Polemik des Bundestages einzutreten. Nicht jeder Bundesratsvertreter muß die


Senator Lüder
gleiche parteipolitische Auffassung zu Sachbeiträgen im Deutschen Bundestag haben.
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Ich habe hier den Standpunkt des Berliner Senats zu vertreten, und diesen Standpunkt fasse ich wie folgt zusammen:
Wir sind dankbar dafür, daß die Berlinförderung nach Umfang und Substanz kontinuierlich erhalten bleibt. Wir sind bereit, „Wildwuchs" - wie es hier genannt worden ist , unerwünschte Inanspruchnahme, sofern sie wider Erwarten jetzt noch vorliegen sollte, aufgeschlossen zu prüfen; diese Prüfung soll beim nächsten Mal auch längerfristig sein. Wir meinen, es ist richtig, dieses Gesetz so zu verabschieden, wie es hier vorgesehen ist. - Ich danke für das Verständnis für die Position Berlins.
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