Matthäus Strebl (NA), 2000-11-08:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn
ich die gestrigen Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg betrachte, dann stelle ich fest, dass sie eine leichte Entspannung zeigen. Dieser Arbeitsmarkttrend ist im Übrigen
nicht das Produkt dieser Bundesregierung. Die stärkste
Entspannung auf dem Arbeitsmarkt hatten wir bereits
- ich darf daran erinnern - 1998 mit über 400 000 Arbeitslosen weniger.

Die demographische Entwicklung - mehr Arbeitnehmer gehen in Rente, als junge Arbeitnehmer nachkommen -, aber auch die Neugestaltung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse haben die Wirkungen in diesem
Jahr zumindest statistisch verstärkt. Bei aller Bescheidenheit: Diese Bundesregierung erntet die Früchte, die ihre
Vorgängerregierung gesät hat.

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Die Arbeitslosigkeit von Behinderten verläuft parallel
zur allgemeinen Arbeitslosigkeit. Deshalb sind Wachstum
und die Bekämpfung der allgemeinen Arbeitslosigkeit
auch Schritte zur Integration von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt. Erst wenn dieses Ziel umfassend erreicht ist,
haben wir das Diskriminierungsverbot, das die unionsgeführte Bundesregierung am 27. Oktober 1994 im Grundgesetz verankerte, mit Leben erfüllt.

Heute geht es in der Behindertenpolitik weniger um
Fürsorge als vielmehr um Hilfe zur Selbsthilfe;

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es geht um die Selbstbestimmung von behinderten Menschen. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben, in einem
Sozialgesetzbuch IX das Behindertenrecht zu straffen,
Überschaubarkeit zu schaffen und eine höhere Effizienz
zu erreichen. Das geht jedoch nicht zum Nulltarif, meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Wir werden
auch zusätzliche Gelder - so möchte ich feststellen - mobilisieren müssen. Darüber sollten wir ehrlich diskutieren.

Mittelpunkt all unserer Bemühungen muss jedoch die
Vermittelbarkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt sein. Von
daher sind die Bemühungen der Arbeitsämter zu verstärken, um eine wirksame Hilfe zur Integration zu sein. Wie
dringend diese Aufgabe ist, zeigt die Zahl von über
800 000 Bewerbern für Ausbildungsstellen - davon

39 000 Behinderte -, die im letzten Jahr bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldet waren. Von diesen 39 000 haben 6 729 eine betriebliche Ausbildung begonnen.

Dass diese Integration nicht nur menschlich geboten,
sondern auch finanziell sinnvoller ist, versteht sich von
selbst. Ein wichtiges Instrument kann die persönliche Arbeitsassistenz sein. Sie entlastet das Unternehmen oder
auch die Dienststelle und schafft eine Vertrauensgrundlage für die Betroffenen. Grundsätzlich halte ich sehr viel
von der Idee, vorrangig den Menschen selbst zu fördern,
beispielsweise über ein persönliches Budget.

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Die skandinavischen Länder zeigen uns, wie aus Leistungsempfängern auf dem Dienstleistungsmarkt Kunden
werden.

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Dies stärkt das Selbstwertgefühl und fördert die Selbstbestimmung des behinderten Menschen. Eine Verlagerung
von der Objektförderung zur Subjektförderung sollten wir
parteiübergreifend nicht nur bei diesem Thema, sondern
auch bei der Familienförderung prüfen und ebenfalls diskutieren. Die 7 Millionen Behinderten fordern unsere Solidarität. Diese müssen wir auf allen Ebenen leisten.

Wie sieht es mit barrierefreiem Bauen aus - auch
wenn sich ein Unternehmen neu gründet?

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Durch Neugründungen entstehen die meisten Arbeitsplätze gerade in kleinen und mittleren Unternehmen. Deswegen sollten die Förderrichtlinien hier ebenfalls vereinfacht werden.

Wir könnten uns auch ein Kombilohnmodell vorstellen, das über die Sozialhilfe und über die Arbeitslosenhilfe behinderten Menschen, wenn sie eine Arbeit aufnehmen, einen höheren Hinzuverdienst ermöglicht.
Warum sollte es bei dieser Zielgruppe nicht möglich
sein - meinetwegen befristet auf fünf Jahre -, ein Erwerbseinkommen mit einem 25-prozentigen Zuschuss
aus der Sozialhilfe oder der Arbeitslosenhilfe zu kombinieren?

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Lohnkostenzuschüsse auf dem ersten Arbeitsmarkt helfen
den Unternehmen und den Arbeitnehmern, die dann eine
neue Perspektive finden. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe könnten so als Brücke auf den Arbeitsmarkt genutzt
werden. Hierüber bieten wir eine vorurteilsfreie und ergebnisoffene Diskussion an.

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Die neuen Technologien - ein weiterer Schritt - und
die Stärkung des Dienstleistungssektors helfen auch den
Behinderten. Elektronische Heimarbeitsplätze, Nachbarschaftsbüros und mobile Kommunikation können die Integrationskräfte ebenfalls stärken.





Es ist gut, dass der frühere Widerstand einiger Gewerkschafter und Sozialdemokraten gegen diese neuen
Formen der Arbeit einer realistischen Sichtweise gewichen ist, sodass wir heute weniger eine Risikodebatte
führen müssen, sondern vielmehr eine Chancendebatte
führen können. Wir wollen bei diesem wichtigen Thema
einen parteiübergreifenden Konsens. Wir wollen eine Vernetzung von kommunaler, tariflicher, Landes- und Bundesebene mit den freien Trägern.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben hier
gute Zeichen gesetzt. Die Zusammenarbeit zwischen Opposition, wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen
und Regierung funktioniert aber nur, wenn auf gleicher
Augenhöhe diskutiert wird. Auch ein Bundeskanzler
sollte zusammenführen und nicht als Sonnenkönig andere, zum Beispiel den ÖTV-Vorsitzenden Herbert Mai,
brüskieren, wie dies am vergangenen Sonntag - ich kann
das sagen, weil ich dabei war - auf dem 14. Gewerkschaftstag der ÖTV in Leipzig geschehen ist.

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Äußerungen, wie sie auf dem ÖTV-Kongress gefallen
sind, vergiften das Klima; das war kein Machtwort, das
war eine verbale Rüpelei, ich möchte fast sagen: eine eiskalte Arroganz gegenüber den Kolleginnen und Kollegen
der ÖTV.

Ich möchte zum Schluss appellieren: Etwas mehr Verlässlichkeit würde unserer Politik besser nützen. Seien Sie
zur Zusammenarbeit bereit! Das Ziel ist die vollständige
gesellschaftliche Integration der behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Über die Wege zu diesem Ziel wünsche ich mir eine tabufreie Diskussion.

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