emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Abgeordnete, Multisensorplattformen können - je nach Sensorbestückung - zivil oder militärisch zur Fernmessung fliegender Objekte eingesetzt werden. Bei der im Ausfuhrgenehmigungsverfahren, das Sie angesprochen haben, vorgenommenen Prüfung der Ausrüstung der in Rede stehenden Plattformen ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine militärische Nutzung der Geräte.
Wie bereits mehrfach mitgeteilt, überprüft die Bundesregierung diese Genehmigungsentscheidung. Die Prüfung läuft zur Zeit; sie ist noch nicht abgeschlossen. Mit der Herstellerfirma wurde inzwischen vereinbart, daß die noch nicht ausgeführten zwei Geräte vorerst nicht ausgeliefert werden. Das mandatorische Waffenembargo des UN-Sicherheitsrates wird von der Bundesregierung selbstverständlich strikt eingehalten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Beck-Oberdorf (NA), 1988-11-30:
Welche Unterlagen standen der Bundesregierung bzw. dem Bundesamt für Wirtschaft zur Verfügung, als die Ausfuhrgenehmigung 1985 erteilt wurde?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Abgeordnete, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen diese Frage zu beantworten.
({0})
Ich habe den Aktenordner - wahrscheinlich sind's mehrere Aktenordner - nicht gelesen. Wenn Sie mir die Möglichkeit geben, daß ich da einmal reinschaue, tue ich das. Ich habe mir den Leitz-Ordner nicht kommen lassen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Weitere Zusatzfrage? Frau Beck-Oberdorf ({0}): Ja.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Bitte schön.
Beck-Oberdorf (NA), 1988-11-30:
Sind der Bundesregierung Einsprüche gegen die Lieferung dieser Anlagen nach Südafrika, z. B. durch die bremische Landesregierung, bekanntgeworden, die ja im Aufsichtsrat von MBB vertreten ist?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Also, von wem die Bundesregierung diese bekanntgewordenen Bedenken bekommen hat, müßte ich nachprüfen. Ob das Land Bremen dabei war, weiß ich nicht. Ich teile Ihnen das schriftlich mit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zusatzfrage, Herr Gansel.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Von mir war nicht die Rede!
({0})
Der nächste Fragesteller ist Herr Kittelmann.
Gansel (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, es ist, wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, also zutreffend, daß eine dieser Sensorplattformen zur Lenkung ziviler

bzw. militärischer Raketen an Südafrika ausgeliefert worden ist. Können Sie mir sagen, wann das geschehen ist und wann der Vertrag darüber abgeschlossen worden ist?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Damit ich Ihnen, Herr Abgeordneter Gansel, in dieser außerordentlich diffizilen Frage keine falsche Auskunft gebe, darf ich einmal kurz nachlesen. - Ja, ich habe es: Die Ausfuhrgenehmigungen für die Multisensorplattformen wurden am 20. März 1985 erteilt und im März 1988 verlängert. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Umstände oder Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Ausfuhr auslösen konnten. Erste Hinweise hat die Bundesregierung im Juni 1988 erhalten, und die sind beim Auswärtigen Amt eingegangen.
({0})
- Juni dieses Jahres, Juni 1988, eingegangen beim Auswärtigen Amt.
({1})
- Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Frau Olms, haben Sie sich gemeldet?
({0})
- Ach, machen Sie mir das doch zukünftig deutlicher, als Sie das jetzt getan haben. Bitte schön, Frau Olms.
Olms (NA), 1988-11-30:
Gut. - Anschließend an Herrn Gansel habe ich die Frage: Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung nach der Ausfuhr der ersten Multisensorplattform nach Südafrika gewonnen, die einer weiteren Ausfuhr entgegenstehen?
({0})
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Abgeordnete, wir gehen zur Zeit diesen Hinweisen nach.
({0})
- Im Kern geht es darum, daß die ursprünglich angenommene zivile Verwendung jetzt angeblich - muß ich sagen - in eine militärische Verwendung übergegangen sein soll. Ich höre von meinen fachkundigen Mitarbeitern, daß dies einer der Grenzfälle ist, wo zivile und militärische Nutzung sehr nahe beieinanderliegen. Das ist ungefähr so - ich weiß, daß der Vergleich natürlich hinkt - : Wenn Sie einen Lkw für militärische und zivile Zwecke benutzen, können Sie natürlich schwer sagen, der eine Lkw ist ein militärisches, der andere ein ziviles Produkt. Bei diesen Sensorgeräten können Sie natürlich zum allergrößten Teil auch Messungen durchführen, die mit militärischen Operationen überhaupt nichts zu tun haben.
Aber Sie können davon ausgehen - das darf ich hier dem Deutschen Bundestag erklären -, daß die Bundesregierung eine sehr sorgfältige, fachkundige und technisch einwandfrei nachprüfbare Prüfung durchführt.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Teubner, bitte schön.
({0})
Teubner (NA), 1988-11-30:
Nein, es ist noch nicht alles beantwortet. Ich möchte die Frage nach der Art der Hinweise stellen, die im Juni 1988 an Sie ergangen sind. Es ist noch offen, von welcher Art und Herkunft die Hinweise waren, auf Grund deren Sie eine erneute Prüfung oder überhaupt eine Prüfung vorgenommen haben.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Abgeordnete, das weiß ich selbst nicht. Es geht im Kern um die Frage einer auch militärischen Nutzung. Dies wird zur Zeit geprüft; das Verfahren dauert an. Wir sind nach Abschluß dieser Ermittlungen selbstverständlich jederzeit gern bereit, Sie umfassend zu informieren.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Opel.
Opel (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, wann die erste Plattform ausgeführt wurde?
Kittelmann (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, könnten Sie den Abgeordneten Gansel darauf hinweisen, daß aus den von ihm zitierten Bemerkungen aus dem Untersuchungsausschuß und aus den drei oder vier Meter langen Akten nicht hervorgeht, daß MBB dort als Lieferer aufgeführt worden ist, sondern hervorgeht, daß die Firma nur potentieller Lieferer ist,
({0})
und daß bei Herrn Gansel vorauszusetzen ist, daß er das auch weiß?
({1})
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Das habe ich vorhin, Herr Abgeordneter, mitgeteilt. Ich darf es noch einmal nachlesen. Die Ausfuhrgenehmigung wurde am 20. März 1985 erteilt, sie ist im März 1988 verlängert worden, und die Auslieferung lag dazwischen. Wenn Sie den genauen Tag der Verschiffung haben wollen,
({0})
mit Morgen- und Abendstunde, Herr Abgeordneter, so werde ich das für Sie feststellen.
({1})
- Ich kann Ihnen alles feststellen lassen. Sie müssen mich nur fragen. Allerdings kann ich das, Herr Abgeordneter, hier nicht aus der Lamäng beantworten. Ich bin kein Multicomputer, ich bin ein ganz simpler Staatssekretär und antworte nach bestem Wissen und Gewissen. Aber die Deutsche Bundespost will auch Arbeit haben; ich schreibe Ihnen einen langen und ausführlichen Brief.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter Bohl, zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
Bohl (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wer diese Ausfuhrgenehmigung vom 20. März 1985 erteilt hat?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Das dafür zuständige Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft.
({0})
- Ja.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf auf:
Sind der Bundesregierung die Geschäftsberichte und Hauszeitungen der Firma MBB bekannt, und kennt sie demzufolge den MBB-Geschäftsbericht von 1983, in dem es unter der Rubrik „Gerätetechnik" auf Seite 27 heißt: „Die im Bereich Marine8052 

Vizepräsident Westphal
und Sondertechnik entwickelten und gefertigten Flugbahnvermessungsanlagen dienen der Erprobung bemannter und unbemannter Waffensysteme. Für diese Anlagen werden unter der Bezeichnung ,Multisensorplattform' hochpräzise, dynamische Richtplattformen gebaut . . ", und warum wurde dennoch 1985 eine Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung dieser Anlagen nach Südafrika erteilt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Abgeordnete, Ihre Frage 14 darf ich wie folgt beantworten. Der Bundesregierung liegen Veröffentlichungen der Firma MBB vor, in denen die militärischen wie auch die zivilen Einsatzmöglichkeiten der Multisensorplattformen dargestellt werden. Das ist genau der Punkt, den ich in einer der Vorfragen zu beantworten hatte: Schnittstelle zwischen militärischer und ziviler Einsatzmöglichkeit. Im Zeitpunkt - das ist jetzt für Ihre Frage entscheidend - der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung und deren Verlängerungen waren der Bundesregierung und dem zuständigen Bundesamt keine Umstände oder Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Ausfuhr auslösen konnten.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine Zusatzfrage, Frau Beck-Oberdorf.
Beck-Oberdorf (NA), 1988-11-30:
Trifft es zu, daß solche Multisensorplattformen bisher nur bei Armeen, beispielsweise bei der Bundeswehr und den Armeen Großbritanniens und Norwegens angewandt werden, und wie konnte die Bundesregierung dennoch von einer zivilen Verwendung ausgehen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Das muß ich nachprüfen. Ich weiß nicht, wo früher gelieferte Plattformen im einzelnen eingesetzt worden sind. Ich nehme im übrigen auch an, daß dies Bestandteil der derzeitigen Überprüfungen ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Firma MBB auch als Unterlieferant in den Akten des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages auftaucht, der das Geschäft zum Bau von U-Booten in Südafrika zu untersuchen hat, und kann die Bundesregierung ausschließen, daß diese Multisensorplattformen, deren Ausfuhr genehmigt wurde, zu dem Zeitpunkt, als die beiden Firmen aus der Bundesrepublik schon Pläne nach Südafrika lieferten, dazu benutzt werden sollten, um die Raketen zu lenken, für die auf diesen U-Booten spezielle Abschußrampen vorgesehen waren?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, Sie stellen hier eine so dezidierte Frage, die im Detail von den Fachleuten innerhalb dieses Prüfverfahrens zu prüfen ist, daß ich Sie bitten möchte, das Ergebnis der Ermittlungen der Bundesregierung abzuwarten. Wenn die Frage nicht schon in die Prüfung eingegangen ist, wird sie spätestens jetzt, wo sie durch Ihre Formulierung in das Protokoll des Deutschen Bundestages eingeht, auch in das Prüfverfahren eingehen.
({0})
- Sie unterschätzen die Bundesregierung, Herr Abgeordneter.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Wir haben jetzt hier keine Gelegenheit, kommentierend tätig zu werden, sondern wir haben eine Fragestunde.
Herr Bohl ist an der Reihe.
Bohl (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob es richtig ist, daß es sich bei der offensichtlich hier relevanten Frage um eine technisch sehr schwierige Beurteilung handelt, deren Entscheidung nicht unbedingt politisch erfahrenen Ministern und Staatssekretären obliegen kann, sondern bei der man sich auf den sachkundigen, fachlich versierten Rat von Technikern und Ingenieuren bei dem ja auch zuständigen Bundesamt für Wirtschaft verlassen muß?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, das, was Sie sagen, ist nicht nur richtig, sondern auch die Regel in allen Prüfverfahren, die beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft anhängig sind. Sonst bräuchten wir dieses Bundesamt ja gar nicht. Sonst könnten wir es durch den Sachverstand der Abgeordneten ersetzen.
({0})
Aber es ist ja wohlweislich zu dem Zweck gegründet worden, hochkomplizierte technische Fragen einer qualifizierten Behörde, die unsere volle Unterstützung verdient, vorzulegen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Aber mit dieser Logik, Herr Kollege Riedl, könnte man die ganze Fragestunde abschaffen. Dies möchte doch wohl keiner.
({0})
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Das wäre ein Unglück, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Das wollten Sie hoffentlich nicht.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Um Gottes willen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Frau Olms ist die nächste Fragestellerin mit einer Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Kittelmann, Sie könnten das dem Kollegen Gansel direkt sagen, denn Dreiecksfragen lassen wir hier nicht zu.
Kittelmann (NA), 1988-11-30:
Dann möchte ich die Frage so formulieren, daß ich ausschließlich den Herrn Staatssekretär frage. - Soll ich die Frage wiederholen?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Kittelmann, ersparen Sie uns das aus Zeitgründen!
Olms (NA), 1988-11-30:
Herr Riedl, ich möchte Sie auf etwas aufmerksam machen und daraus eine Frage herleiten. Im Geschäftsbericht von MBB von 1983 steht auf der Seite 27:
Die im Bereich Marine- und Sondertechnik entwickelten und gefertigten Flugbahnvermessungsanlagen dienen der Erprobung bemannter und unbemannter Waffensysteme.
Ich wollte noch einmal sagen, daß es darin steht. Jetzt sagen Sie, es seien Zweifel aufgetaucht, ob Nutzung nun im zivilen oder im militärischen Bereich erfolgt. Ich meine, wenn man den Geschäftsbericht von MBB nimmt, ist es doch ziemlich eindeutig. Diesen Widerspruch möchte ich von Ihnen einmal geklärt haben.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Abgeordnete, ich darf es einmal ein bißchen salopp beantworten. Daß diese Multisensorplattformen nicht zum Einfangen von Maikäfern gebaut werden, weiß ich auch. Aber ich kann dem, was Sie aus dieser Mitteilung von MBB schließen, im übrigen nicht folgen. Überlassen Sie es doch dem Prüfverfahren des zuständigen Bundesamtes, dem auch ich mit großer Neugier entgegensehe. Dann werden wir weitersehen, um welche Geräte und vor allen Dingen um welche Verwendungen es sich letztlich gehandelt hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Jetzt kommt die Abgeordnete Frau Teubner.
Teubner (NA), 1988-11-30:
Wenn das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn so klug ist, wie Sie eben dargestellt haben, frage ich: Warum hat es dann 1985 diesen Geschäftsbericht nicht gekannt, bzw. ist es nicht üblich, wenn es um solche Ausfuhrgenehmigungen in ja nun bekanntermaßen diffizilen Bereichen, etwa um den Handel mit Südafrika, geht, sich dann eventuell bei der Lieferfirma, in diesem Fall bei MBB, zu erkundigen, ob es sich bei den zu liefernden Gegenständen möglicherweise um Waffensysteme handeln kann, was ja in dem Geschäftsbericht von 1983 schon eindeutig dargelegt worden war?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Abgeordnete, dies ist ja eindeutig geprüft worden. Es lagen dem Bundesamt bis dahin keine anderen Erkenntnisse als die vor, die zur Ausfuhrgenehmigung geführt haben.
Zweitens. Ich wiederhole noch einmal: Das, was Frau Abgeordnete Olms vorgelesen hat, ist mitnichten eine Erläuterung des Fragenkomplexes, um den es hier geht. Sie haben eine sehr breite und liebenswürdige Interpretation eines Geschäftsberichts gemacht, Frau Abgeordnete, die vielleicht in einer Volkshochschule in einen Lernkurs für Mikroelektronik Eingang finden könnte, aber nicht als Beweis dafür dienen kann, daß diese Plattformen in Südafrika militärischer Nutzung unterworfen sind.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Kollegin Weyel hat die nächste Zusatzfrage.
Weyel (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, wenn das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn für all diese Dinge zuständig ist, warum haben denn dann die Firmen in anderen Fällen, z. B. bei der Frage der U-BootLieferung, direkt mit dem Kanzleramt verhandelt?
({0})
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Ich könnte es mir jetzt leichtmachen und sagen: Frau Abgeordnete, fragen Sie doch bei den Firmen selbst nach; ich bin ja nicht der Firmenvertreter.
({0})
Aber ich möchte für die Bundesregierung sagen, daß
es in wichtigen Exportfragen - auch in Fragen, die
Sie angesprochen haben - doch selbstverständlich ist, daß im politischen Bereich Anfragen gestellt und Erläuterungen gegeben werden. Das ist doch eine ganz klare Sache. Wenn Sie sich noch an die etwas länger zurückliegende Zeit der sozialliberalen Koalition erinnern, so hat der von Ihnen ja sehr verehrte Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt regelmäßig solche Kontakte gepflegt.
({1})
- Die ist sehr wichtig, Frau Abgeordnete, nur hat das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft den zivilen Charakter bejahen müssen, weil anderslautende Erkenntnisse - „militärische Nutzung" - nicht vorlagen.
({2})
Jetzt gibt es einen Hinweis, der über das Auswärtige Amt eingegangen ist. Jetzt wird geprüft. Die Auslieferung ist gestoppt worden. Für Unruhe oder Aufregung besteht überhaupt kein Anlaß.
({3})
- Auch das kann ich Ihnen bestätigen, Herr Abgeordneter.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Präsident, ich habe die Frage, obwohl sie sehr kompliziert formuliert war, sogar verstanden und möchte so antworten, daß ich in der ganzen Fragestunde und bei all den Fragen, die der Herr Kollege Gansel regelmäßig stellt, sowieso

davon ausgehe, daß er teilweise besser informiert ist als die Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Jetzt kommt Frau Beck-Oberdorf zu ihrer letzten Frage, bitte.
Beck-Oberdorf (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß die Bundesregierung bereit ist, an Südafrika Techniken zu liefern, die beiden Zwecken dienen können, sowohl zivilen als auch militärischen, sofern eine Regierung, hier also die südafrikanische, eben nur bestätigt, daß sie diese Techniken zivil einsetzen möchte?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Das heißt das natürlich nicht. Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen mehrmals erklärt - und ich bitte Sie darum, das bei aller legitimen Kritik an der Bundesregierung anzuerkennen und zu akzeptieren - , daß sich die Bundesregierung völlig korrekt nach Recht und Gesetz verhalten hat
({0})
und daß wir vom ersten Augenblick an, als uns über das Auswärtige Amt Hinweise zugegangen waren, mit der Firma Kontakt aufgenommen und die Restlieferung von zwei Sensoren gestoppt haben. Jetzt erfolgt eine Prüfung, deren Ergebnis wir abwarten müssen. Ich sage noch einmal: Ich appelliere an Sie, Geduld zu haben.
({1})
Wir prüfen, soweit dies überhaupt zu beschleunigen ist, so rasch wie möglich. Ich bin ja selber neugierig. Ich darf Ihnen sagen: Mich interessiert ja auch, welchen Zweck diese Plattformen haben. Wir werden Sie zu gegebener Zeit gerne informieren. Aber politisches Kapital gegen die Bundesregierung können Sie daraus nie schlagen. Sie sollten sich mit anderen Themen befassen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter Oostergetelo, eine Zusatzfrage.
Oostergetelo (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist bei der Lieferung dieser Plattformen MBB nun ein tatsächlicher oder ein potentieller Lieferer?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
MBB ist der Lieferant.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe Frage 15 der Abgeordneten Frau Olms auf:
Wie hat die Bundesregierung überprüft, ob die für Südafrika genehmigte Multisensorplattform für zivile Zwecke konstruiert bzw. geeignet ist, und wer sind die südafrikanischen Besteller der Anlagen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär; wir bleiben beim Thema.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Wie bereits in der Antwort auf Frage 14 der Abgeordneten Frau BeckOberdorf dargelegt, wurde die Frage der zivilen Nutzung der Multisensorplattformen im Ausfuhrgenehmigungsverfahren überprüft. Maßgebend war dabei
die spezielle Sensorausrüstung. Besteller der Geräte ist das staatliche südafrikanische Wetteramt.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Frau Olms, Sie haben eine Zusatzfrage.
Olms (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär Dr. Riedl, ich habe lange im kaufmännischen Bereich gearbeitet. Es gibt immer den Unterschied zwischen Besteller und Empfänger. Ich will meine Frage nicht verschenken. Ich möchte, daß die erste Frage wenigstens korrekt beantwortet wird.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Wenn Sie mich fragen würden. Wenn ich etwas falsch beantwortet habe, dann sagen Sie es mir!
Olms (NA), 1988-11-30:
Ja. Es gibt in dem Bereich oftmals einen Unterschied zwischen Besteller und Empfänger. Das Wetteramt kann bestellen, und ein anderes Amt kann empfangen. Diesen Terminus gibt es.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Deshalb bleibe ich dabei, daß der Besteller dieser Geräte das südafrikanische Wetteramt war.
Olms (NA), 1988-11-30:
Gut.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Ich muß den Dialog unterbrechen.
Olms (NA), 1988-11-30:
Auf welche Weise hat die Bundesregierung sichergestellt, daß keine Ausfuhr nach Südafrika stattfindet, bis die Bundesbehörden ihre Prüfungen abgeschlossen haben?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Wir haben das mit der Firma so abgesprochen.
({0})
- Das ist eine Absprache, die von der Bundesregierung eingehalten wird, und die Bundesregierung hat überhaupt keinen Zweifel, daß dagegen nicht verstoßen wird. Frau Abgeordnete, ich bitte doch Treu und Glauben, auch bei Firmen und Angelegenheiten, die Ihnen vielleicht politisch nicht passen, nicht in Zweifel zu ziehen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, da Sie im Detail schon über den Genehmigungsvorgang beim Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn Auskunft gegeben haben, möchte ich Sie fragen, ob nach Ihren Unterlagen dem Bundesamt bekannt war, daß zu dieser Multisensorplattform im Geschäftsbericht 1983 von MBB auf Seite 27 ausgeführt war - ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten - :
Die im Bereich Marine- und Sondertechnik entwickelten und gefertigten Flugbahnvermessungsanlagen dienen der Erprobung bemannter und unbemannter Waffensysteme. Für diese Anlagen werden unter der Bezeichnung „Multisensorplattform" hochpräzise, dynamische Richtplattformen gebaut.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, aus meinen Unterlagen ist dies nicht erkenntlich. Wenn es erkenntlich gewesen wäre, hätte ich es vorhin mit Ja beantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, wenn Besteller der Multisensorplattform die staatliche Wetterwarte von Südafrika gewesen sein soll:
({0})
Ist von der Bundesregierung denn geprüft worden, ob diese staatliche Wetterwarte für eine solche Multisensorplattform überhaupt irgendeine Verwendung hat?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Ich gehe davon aus, daß dies Bestandteil des ersten Prüfungsverfahrens war, das zur Ausfuhrgenehmigung geführt hat. Da bin ich absolut sicher.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten Frau Olms auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um zu verhindern, daß bundesdeutsche Firmen die südafrikanische Armee ausrüsten, und welche Konsequenzen zieht sie aus der Tatsache, daß beispielsweise der südafrikanische Olifant-Panzer mit speziellen Motoren aus der Bundesrepublik Deutschland ausgerüstet wird bzw. ausgerüstet ist ({0})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zusatzfrage der Abgeordneten Beck-Oberdorf.
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, darauf sind wir laufend bedacht.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Abgeordnete, die Ausfuhrgenehmigungspolitik der Bundesregierung stellt sicher, daß die Resolution des UN-Sicherheitsrats über das Verbot der Ausfuhr von Waffen und sonstiger paramilitärischer Ausrüstung nach Südafrika aus dem Jahr 1977 strikt eingehalten wird. Genehmigungen für Waren, die unter das Embargo fallen, wurden und werden nicht erteilt. Dies hat die Bundesregierung wiederholt betont. Dementsprechend wurden auch keine Exporte von Panzermotoren genehmigt.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zusatzfrage, Frau Olms.
Olms (NA), 1988-11-30:
Hat die Bundesregierung sichergestellt, daß beispielsweise die südafrikanischen
Niederlassungen deutscher Firmen - ich denke bei Motoren an die Daimler-Benz-Tochter Atlantis Diesel Engineering - nicht weiterhin die südafrikanische Armee ausrüsten?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, daß ein solches Ansinnen an die Bundesregierung nicht gestellt worden ist, dies sicherzustellen. Ich werde das aber nachprüfen. Ich gebe Ihnen dazu gerne Bescheid. Mir ist ein solcher Vorgang auch aus den Akten nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Olms.