Thomas Strobl (NA), 2015-10-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute die bedeutendste Reform des deut­
schen Asylrechts seit den 1990er­Jahren .

({0})

Einen so umfangreichen Gesetzentwurf in so kurzer Zeit
auf den Weg zu bringen, das ist eine gute Leistung, das
ist ein Erfolg .

({1})

Das ist eine Gemeinschaftsleistung . Ich bedanke mich
bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD­Bundestags­
fraktion, die es nicht immer leicht hatten, für gute und
kluge Beratungen .

({2})

Ich bedanke mich bei den Ländern, die im Bundesrat
zustimmen werden . Mein besonderer Dank gilt einem
Mann, der sich in den letzten Wochen - das möchte ich
wirklich so sagen - abgerackert hat: Herzlichen Dank
dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière .

({3})

Der Bundesinnenminister hat in seiner Rede auf zahl­
reiche Neuerungen, die mit diesem Gesetzespaket ver­
bunden sind, hingewiesen . Ich möchte einen Gedanken
herausgreifen, der sich wie ein roter Faden durch dieses
Gesetzespaket zieht: Wir unterscheiden in den Asylver­
fahren zum ersten Mal sehr genau und folgenreich zwi­
schen denen, die unseres Schutzes bedürfen, und denen,
die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind . Es geht
nicht nur um die Tatsache, dass wir drei weitere sichere
Herkunftsländer hinzubekommen und damit den gesam­
ten Westbalkan zur sicheren Herkunftsregion erklären .
Das ist für sich genommen schon ein wichtiger Schritt;
wir haben in der Union lange für diesen Schritt gewor­
ben . Neu und richtungsweisend ist insbesondere, dass in
Zukunft eine ganze Reihe von Einschränkungen mit dem
Status „sicheres Herkunftsland“ verbunden sein werden .
Diese Einschränkungen sollen denen, die nicht schutzbe­

dürftig sind, den Anreiz nehmen, überhaupt einen Asyl­
antrag in Deutschland zu stellen .

({4})

Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, bleibt
jetzt in der Erstaufnahmeeinrichtung . Es soll dort kein
Bargeld mehr geben, und es gibt keine Gesundheits­
karte . Die Leistungen werden nach Abschluss des Asyl­
verfahrens deutlich gekürzt, und der Antragsteller wird
direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung in sein Heimat­
land zurückgeschickt . Damit senden wir ein eindeutiges
Signal: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat und dennoch
in Deutschland einen Asylantrag stellt, der muss in seine
Heimat zurückgehen, und zwar rasch .

({5})

Das ist ein wichtiges Signal in Richtung Westbalkan:
Verkauft nicht euer Haus und euer Auto, um den Schlep­
per und den Schleuser bezahlen zu können .

({6})

Wir werden euch schnell wieder zurückschicken . Ihr
werdet schnell wieder da sein, wo ihr hergekommen seid,
nur ihr werdet noch ärmer sein . Es macht keinen Sinn .
Für euch gibt es andere Möglichkeiten, nach Deutsch­
land zu kommen .

({7})

Diese Konsequenz muss im Übrigen auch für Flücht­
linge gelten, die sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen ich werde immer häufiger darauf angesprochen - gewalt­
tätig verhalten. Mir ist nicht begreiflich, wie Menschen,
die vor Verfolgung aus Religionsgründen nach Deutsch­
land fliehen, hier aus denselben Gründen mit Gewalt auf­
einander losgehen können .

({8})

Die Integration der Flüchtlinge wird nur gelingen,
wenn wir als aufnehmende Gesellschaft eine klare Vor­
stellung davon haben, was wir brauchen und was wir
nicht brauchen, und wenn wir klare Ansagen machen .
Wir müssen gleich zu Beginn formulieren und konse­
quent durchsetzen, was unsere Gesellschaftsordnung
ausmacht: Das Grundgesetz steht über der Religion .
Frauen und Männer sind gleichberechtigt . Jeder kann le­
ben und lieben, wie er will,

({9})

glauben, was er will, oder auch nicht glauben und seine
Meinung frei äußern, solange er die Gesetze respektiert .

({10})

Diese Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der
Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament,
meine Damen und Herren .

({11})

Ich bitte uns alle, die Entscheidungen, die wir jetzt ge­
meinsam gefunden haben, auch gemeinsam zu vertreten .
Es kann nicht sein, dass ein Teil dieses Hauses allein für

das Mitgefühl und der andere Teil für die harten Maß­
nahmen zuständig ist .

Weil wir den Schutzbedürftigen heute und auch in
Zukunft helfen wollen, werden wir Tausende, vielleicht
Hunderttausende abweisen und zurückschicken müssen,
die nicht schutzbedürftig sind - nicht aus Hartherzigkeit,
sondern aus der Einsicht in die Grenzen unserer Mög­
lichkeiten . Nur wenn es bei uns funktioniert, dann kön­
nen wir auch in Zukunft Schutzbedürftigen helfen .

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dieses
Gesetzgebungsvorhaben zum Abschluss gebracht haben,
sollten wir die Menschen nicht in ihren Zweifeln und in
ihrem Unbehagen bestärken . Ja, es ist wahr: Wir stehen
vor einer großen Herausforderung . Aber große Heraus­
forderungen sind nichts Neues in unserer Geschichte .
Wir haben schon andere große Herausforderungen ge­
meistert: vor 25 Jahren die deutsche Einheit; zwei Jahr­
zehnte später drohte unsere Währung, der Euro, zu schei­
tern . Wir haben diese Herausforderungen angenommen,
und wir haben sie gemeistert .

Wir dürfen uns - lassen Sie es mich einmal so sagen in dieser Krise durchaus bei unserer patriotischen Ehre
packen lassen .

({13})

Wenn Deutschland sich in dieser humanitären Notsitua­
tion geschlagen gibt, muss jedes andere Land in Europa
das doch auch tun . Wenn Deutschland aufgäbe, was wür­
den dann die anderen Länder in Europa vermögen? Was
wollen wir anderen Ländern in Europa zumuten, wenn
wir uns selbst nichts zutrauen? Es kommt schon auf uns
an .

Es hat in der vergangenen Woche mit den Beschlüs­
sen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ein
beeindruckendes Zeichen nationaler Solidarität gegeben .
Jetzt brauchen wir einen weiteren Schritt: Wir brauchen
ein bemerkenswertes Zeichen europäischer Solidarität .

({14})

Scheitert Europa an der Flüchtlingsfrage, dann scheitert
Europa insgesamt .

Der heutige Schritt war ein richtiger Schritt . Weite­
re Schritte werden folgen müssen. Ich finde, wir sollten
nicht verzagen, nicht lamentieren und schon gar nicht
kapitulieren . Wir sollten das tun, wofür wir gewählt wor­
den sind: die Ärmel hochkrempeln und unsere Arbeit
machen .

Herzlichen Dank .

({15})