Spitzmüller (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir leben in einer schnellebigen Zeit. Die medizinische Wissenschaft und Technik machen immer schnellere Fortschritte, aber auch die verschiedenartigsten Gefährdungen der Volksgesundheit unterliegen einem. immer schnelleren Wechsel. So können auch die Gesetze zur Sicherung der Gesundheit unserer Bevölkerung vor solchen Gefahren keine Jahrhundertgesetze sein. Wir sollten es daher nicht zu tragisch nehmen, daß uns die Bundesregierung bereits eine Gesamtnovellierung des Bundes-Seuchengesetzes vorschlägt, das erst seit 1962 in Kraft ist und nicht zum viertenmal geändert wird, sondern zum elftenmal, weil es durch Artikelgesetze siebenmal geändert worden ist.
Wir leben aber auch in einer hellhörigen Zeit. Der deutsche Bürger hat ein geschärftes Gehör für die immer vielfältigeren Gefährdungen seiner Gesundheit durch schädliche Umwelteinflüsse aller Art bekommen. In der Luft, die wir atmen, dem Wasser, das wir trinken, in den Lebensmitteln, die wir essen, überall lauern Gefahren, die heute auf ein sensibleres Gefährdungsbewußtsein treffen als früher.
Hellhörig sind unsere Bürger aber auch noch für etwas anderes geworden - gottlob, wie ich für die Freien Demokraten anmerken möchte -, hellhörig für Gefährdungen unserer Freiheit, für die wachsende Bürokratisierung unseres Lebens, für die Gefahr, die uns von immer mehr und immer perfekteren Gesetzen drohen kann.
Ich war ein wenig erschrocken, als ich kürzlich den Bericht über die Gesamtreform unseres Lebensmittelrechts las, die wir vor wenigen Jahren hier verabschiedet haben. Auf mehreren Seiten
wird da über die lange Folge von Verordnungen berichtet, die auf Grund des Lebensmittelgesetzes erlassen worden sind: 38 an der Zahl - und es stehen immer noch welche aus ! Ein Gesetz im Gesundheits- und Verbraucherschutz gleicht heutzutage einem polypenartigen Ungeheuer mit Dutzenden von Fangarmen. Da kann einen schon die Angst davor beschleichen, daß man in seiner individuellen Freiheit davon erdrückt wird. Hellhörigkeit gegenüber solchen Gefahren gehört zu den Bürgertugenden, die wir heute nötig haben.
Auf dem Hintergrund dieser gewandelten Bewußtseinslage müssen wir auch die vorliegende Novelle zum Bundes-Seuchengesetz sehen. Sie scheint mir von beiden Gefährdungen geprägt zu sein, von denen ich sprach, von den wachsenden oder gewachsenen Gefahren für unsere Gesundheit, die durch besseren Seuchenschutz bekämpft werden sollen, aber auch von bedrohlichem Verwaltungsaufwand, der zur Gefahr für unsere Freiheit werden könnte.
Lassen Sie mich auf vier Punkte dieses Entwurfs kommen.
Der Entwurf ist voller Einschränkungen von Grundrechten. Glücklicherweise verlangt das Grundgesetz eine solche Offenlegung. Dadurch wird das Ausmaß der Eingriffsmöglichkeiten transparent. Nehmen wir etwa § 11, der die beim Auftreten einer übertragbaren Krankheit notwendigen Maßnahmen beschreibt: Auskunftserteilung, Vorladungen, Durchsuchungen aller Art, Probeentnahmen, Blutentnahmen. Nach § 32, wo es um die Untersuchung von Personen geht, ist die Entnahme von Mageninhalt, Galle, Rückenmarks- und Gehirnflüssigkeit zulässig. Dann folgt jeweils ein Katalog von Grundrechtseinschränkungen, z. B. in § 10 des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung - eine lange Reihe von Warnleuchten, die hier von Verfassungs wegen angebracht sind. Lassen wir uns diese bei unseren Ausschußberatungen zur Warnung und als Anlaß zu genauester Prüfung dienen, inwieweit diese Eingriffe wirklich erforderlich sind!
Ein weiterer neuralgischer Punkt unter dem Aspekt der Freiheit sind die Strafvorschriften dieses Entwurfs. Es ist keine Frage - um dies vorab zu betonen -, daß angesichts der im Seuchenbereich oft unabsehbaren Gefahren auf die Androhung von hohen Geldbußen nicht verzichtet werden kann. Aber brauchen wir neben dem allgemeinen Strafrecht wirklich die Androhung echter Kriminalstrafen? Das werden wir im Ausschuß zu prüfen haben.
Sorge macht uns Freien Demokraten auch die bisherige Regelung der Entschädigung für Impfschäden. Wir wissen, daß zahlreiche Geschädigte trotz der Bestimmung, daß eine bloße Wahrscheinlichkeit für die Verursachung eines Gesundheitsschadens durch die Impfung im Prozeß ausreicht, eindeutig die Unterlegenen sind und eben auch tatsächlich unterliegen. Können wir hier nicht einen Schritt weiter zugunsten des geschädigten Bürgers gehen und seine Stellung im Gerichtsverfahren verbessern? Schließlich nimmt der Bürger mit der gesetzlich angeordneten Impfung die nie auszuschließende Gefahr eines Gesundheitsschadens im Interesse des Gemeinwohls auf sich. Die §§ 51 und 52 darf ich allen Kollegen ans Herz legen.
Schließlich beschleicht uns bei einigen Ermächtigungen des Entwurfs als Parlamentarier wie als Bürger - und dies nicht zum erstenmal - ernste Sorge vor einer Aushöhlung der Gesetzgebungszuständigkeit, die wir als Parlament wahrzunehmen haben. Der Bundesrat hat hier ebenfalls Bedenken angemeldet. So wird etwa in § 7 und in § 17 der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit zu Rechtsverordnungen ermächtigt, die das Gesetz bezüglich der daraus folgenden Gebote und Verbote gegenüber dem Bürger nicht nur zu dessen Gunsten einschränken, sondern auch zu dessen Lasten ohne Parlament erweitern.
Doch mit diesen kritischen Anmerkungen genug! Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die FDP die Intentionen des Regierungsentwurfs voll mitträgt. Nur erschien es mir angebracht, rechtzeitig vor Beginn der Ausschußberatungen auf die Punkte hinzuweisen, bei denen wir als Parlamentarier und speziell als Liberale zu kritischer Prüfung aufgefordert sind.
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