Rainder Steenblock (NA), 2002-12-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Börnsen, ich möchte mich
auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich dafür bedanken, dass von dieser Sitzung heute hier das gemeinsame Signal des Deutschen Bundestages an die in unserem Zuständigkeitsbereich liegende deutsche Küste
ausgeht, das lautet: Wir nehmen eure Interessen ernst. Wir
machen dies nicht zu einem Thema des Parteienhickhacks, sondern wir stellen uns dieser Verantwortung gemeinsam. - Dafür, dass wir diese Position heute hier
gemeinsam vertreten können, herzlichen Dank. Im Ausschuss werden wir uns weiter mit dieser Thematik beschäftigen. Ich glaube, dieses Verfahren hat eine ausgesprochen positive Außenwirkung. Vielen Dank.

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An der bestehenden Situation ist unerträglich, dass die
Politik erst dann anfängt, zu handeln, wenn Katastrophen
passieren und die Politiker, die sich schon lange entsprechende Initiativen vorgenommen haben, dafür erst dann
eine entsprechende Mehrheit haben. Dies ist bitter.

Umso konsequenter müssen wir diese Situation nutzen, um eine strikte Anwendung des Verursacherprinzips,
eine konsequente Verankerung von Vorsorgegesichtspunkten zu erreichen und um das Haftungsrecht so massiv zu verschärfen, dass es sich einfach nicht mehr lohnt,
mit solchen Seelenverkäufern auf den Meeren unterwegs
zu sein. Es darf sich nicht mehr lohnen, dieses Risiko einzugehen. Hierfür müssen wir gemeinsam kämpfen.

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Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit ihrer
rigiden Gesetzgebung, mit ihrer Coastguard und mit den
Versicherungssummen, die dort gezahlt werden müssen,
für uns ein Beispiel. Wir brauchen diese abschreckende
Wirkung. Unser Antrag zielt genau in diese Richtung, die
Mauern hier so hoch zu ziehen, dass wir diese abschreckende Wirkung auch für die europäischen Häfen
haben werden.

Ich möchte Ihr Augenmerk noch auf einen anderen Bereich richten, den auch der Kollege Börnsen angesprochen hat. Der Tanker „Prestige“ ist auch durch die Ostsee,
durch die Deutsche Bucht gefahren. Keiner kann sich die
Katastrophe ausmalen, wenn wir im deutschen Wattenmeer auch nur annähernd so viel Öl hätten. Dies wäre
fürchterlich. Sie erinnern sich sicher an die „Pallas“-Katastrophe; ich erinnere mich auch sehr gut. Damals ging
es um 60 oder 70 Tonnen Öl. Hier reden wir von einer
Größenordnung von mehreren 10 000 Tonnen. Dies wäre
der Tod für das Ökosystem Wattenmeer. Dies wäre auch
für die Menschen an der Küste, die von dem Meer leben,
für die Fischer, für den Tourismus für lange Jahre das ökonomische Desaster. Dies können wir nicht zulassen.

Mit all dem, was wir hier beschließen, haben wir ein
Problem überhaupt nicht gelöst; das ist das Problem der
russischen Ölhäfen an der Ostsee, die jetzt ausgebaut
werden. Diese werden von all dem, was wir hier beschließen, nur begrenzt tangiert. Deshalb ist einer der zentralen Punkte in unserem Antrag der Auftrag, mit der russischen Regierung zu verhandeln. Die Belastung der
Ostsee durch Tankertransporte ist enorm. Die Sicherheitsbedingungen sind auch nicht im Ansatz auf dem Niveau, das wir uns alle wünschen müssen.

Wenn wir Seesicherheit ernsthaft gewähren wollen,
und zwar gerade in der Ostsee, muss schwerpunktmäßig
mit den Russen und den baltischen Ländern zusammen
ein Sicherheitskonzept entwickelt werden, das tatsächlich
vorbeugend greift. Von unserem Einzugsbereich sind dort
im Augenblick die Risiken am höchsten.

Wir haben es geschafft, das Wattenmeer als PSSA, also
als besonders schutzwürdiges Seegebiet, auszuweisen.
Gerade was Einhüllentanker angeht, haben wir jetzt die
Möglichkeit, neue, rigidere Vorschriften sofort umzusetzen. Diese Möglichkeiten sollten wir in Anspruch nehmen.

Herr Börnsen, ich stimme mit Ihnen überein: Es war
notwendig, dafür zu sorgen, dass wir das Havariekommando haben. Dieser Schritt ist aber noch nicht hinreichend. Wir müssen weiter dafür arbeiten, dass die Zuständigkeiten und die Kompetenzen dieses Kommandos
sehr groß sind und dass der Zugriff wirklich eindeutig geklärt ist. Ich weiß auch aufgrund eigener Erfahrungen, wie
schwer das ist.

Was die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden angeht, haben wir es mit hochproblematischen
verfassungsrechtlichen Konstruktionen zu tun. Viele Probleme auf diesem Gebiet sind noch immer nicht geklärt.
Es besteht die Gefahr, dass es an dieser Stelle wieder zu
einer nicht eindeutigen Zuständigkeitsregelung kommt,
und zwar mit den Konsequenzen, die ich am eigenen Leib
- ich sage das hier ganz offen - erfahren habe. Lassen Sie
uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, diese komplexen





und komplizierten Fragen im Interesse der Seesicherheit,
im Interesse der Menschen an den Küsten zu regeln.

Es ist wichtig, zusätzlich Vorsorge zu betreiben. Auch
als Grüner sage ich noch einmal deutlich: Die Anzahl der
Probleme wird deutlich geringer, wenn es uns gelingt, unsere Energiepolitik in andere Bahnen zu lenken, damit
die Abhängigkeit vom Öl und von den Öltransporten nicht
mehr besteht und wir selbst in der Lage sind, unsere
Energieversorgung mit regenerativen Energien zu gewährleisten.

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Wichtig wäre auch, dass wir in Zukunft eine giftfreie Produktion in Angriff nehmen, damit diese Stoffe nicht mehr
auf den Weltmeeren unterwegs sind.

Vielen Dank.

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