christa luft (NA), 1998-11-13:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Wenn es wirklich so wäre,
wie die Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU
und F.D.P., die hier gesprochen haben, gesagt haben,
daß eine sinkende Steuerbelastung der Wirtschaft zu
mehr Arbeitsplätzen führt, dann hätte es in der Zeit der
Regierung Kohl geradezu einen Beschäftigungsboom
geben müssen.

({0})

Denn es war die Regierung Kohl, die die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Sie hat die Körperschaftsteuer reduziert. Sie hat den Solidarbeitrag für die Unternehmen
gesenkt, und sie hat die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft. Der Anteil der Unternehmensteuern am Gesamtsteueraufkommen in diesem Lande beträgt noch
ganze 18 Prozent.

Ich habe aber nicht vernommen, daß die Wirtschaft
inzwischen ihre nicht unerheblichen Ansprüche an die
Finanzierung öffentlicher Leistungen zurückgenommen
hat. Ich denke beispielsweise an eine exzellente öffentlich finanzierte Infrastruktur, die wir in diesem Lande
haben und die ein hervorragender Wettbewerbsfaktor ist.
Ich denke an Kultur und an eine gute Schulbildung der
Lehrlinge, die die Arbeitgeber aufzunehmen haben. Es
wird immer wieder verlangt, daß die Lehrlinge, wenn sie
in die Ausbildung kommen, mehr Schulbildung mitbringen müssen. Dies alles stellt höhere Anforderungen an
die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen. Das alles ist
teuer, das alles muß die öffentliche Hand bezahlen. Diesen Zusammenhang zwischen dem, was man von der öffentlichen Hand fordert, und dem, was man in den öfDr. Hermann Otto Solms

fentlichen Topf hineinzutun bereit ist, muß die Wirtschaft natürlich erkennen und beachten.

({1})

Trotz der erheblichen Steuerentlastungen in den vergangenen Jahren beobachteten wir aber einen ganz rigiden Personalabbau. Insbesondere die Großunternehmen haben Scheinselbständige produziert, um sich von
Sozialabgaben zu entlasten. Ihre wachsenden Gewinne
aber investierten sie nicht in die Produktion, um damit
Beschäftigung zu schaffen, sondern sie nutzten wachsende Gewinne für Finanzanlagen und Immobiliengeschäfte. Wie man diese spekulativen Geschäfte bekämpfen oder zumindest begrenzen kann, davon habe ich von
der CDU/CSU und vom F.D.P.-Sprecher leider nichts
vernommen.

({2})

Insofern ist das jetzt einsetzende Standortverschlechterungsgeschrei der Vertreter der Großindustrie wirklich
fehl am Platze. Hoffentlich läßt sich die neue Bundesregierung davon auch nicht beeindrucken.

Als durchsichtig empfinde ich es auch, wenn sich die
Großindustrie nun zum Fürsprecher des Mittelstandes
macht.

({3})

Wenn sie wirklich mit dem Mittelstand solidarisch sein
wollte, dann hätte sie ihn längst entlastet, indem sie sich
an den erheblichen Kosten für die Ausbildung junger
Menschen beteiligt hätte. Damit läßt sie jedoch den
Mittelstand, Handwerk und Gewerbe, allein. Gleichwohl
macht sie sich jetzt zum angeblichen Fürsprecher des
Mittelstandes; das ist schon ziemlich zynisch.

Wir jedenfalls halten den vorgesehenen Abbau der
steuerlichen Bevorzugung von Großunternehmen für gerechtfertigt. Wir halten das auch für fair gegenüber dem
Mittelstand, der die meisten Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in diesem Lande schafft.

({4})

Wir könnten uns eine stärkere Förderung des Mittelstandes vorstellen, indem insbesondere eine direkte
Wirtschaftsförderung und nicht nur eine Förderung auf
dem indirekten Wege, also über Steuerentlastungen erfolgt.

({5})

Wir brauchen hier einen anderen Ansatz; den sollten wir
nicht aus dem Auge verlieren.

Vorbehaltlos ja sagen wir ebenfalls zur stärkeren Besteuerung von Veräußerungsgewinnen beim Handel
mit Wertpapieren und privaten, nicht selbstgenutzten
Grundstücken. Das ist endlich der Einstieg in die Spekulationsbekämpfung. Auch wir haben das lange gefordert, und diese Tendenz unterstützen wir ausdrücklich.

({6})

Meine Damen und Herren, das hat nichts mit Sozialneid zu tun, sondern das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Es ist unsere Verpflichtung, die Sozialpflicht des

Eigentums, die die Verfassung dieses Landes vorsieht,
einzufordern.

({7})

Es muß doch aufhören, daß das Steuerrecht für eine Gesellschaftspolitik zielgebend ist, wie es die alte Bundesregierung vorhatte. Es muß doch umgekehrt sein: Gesellschaftspolitische Ziele müssen Steuerpolitik und
Steuerrecht bestimmen.

({8})

Insofern unterstützen wir die Intention des neuen Bundesfinanzministers.

Aber, Herr Bundesfinanzminister, es gibt auch
Schritte in Ihrem uns vorgelegten Paket, das ja ziemlich
umfangreich ist, die uns auf dem Wege zu mehr sozialer
Gerechtigkeit viel zu kurz ausgefallen sind. Ich nenne
zum Beispiel die Senkung des Eingangssteuersatzes und
die Kindergelderhöhung.

Die marginale Senkung des Eingangssteuersatzes
1999 wird - das vermute ich - durch Mieterhöhungen,
durch Erhöhung von Abgaben und von Tarifen aufgefressen werden, wie sie sich in den Kommunen und
überall in diesem Lande anbahnt.

Bei dem Schrittmaß, mit dem Sie die Kindergelderhöhung angehen - Sie wollen es in vier Jahren um
40 DM anheben -, bräuchten wir mehr als eine Generation, um an das Existenzminimum von Kindern heranzukommen. Das ist keine akzeptable Aussicht,

({9})

zumal diese Regierung bei der Familienpolitik neue
Maßstäbe setzen will, was wir natürlich ausdrücklich
unterstützen. Frau Scheel, wir werden Sie an das erinnern, was Sie eben gesagt haben: daß auch Sie sich ein
höheres Schrittempo bei der Erhöhung des Kindergeldes
vorstellen könnten. Wir werden darauf zurückkommen
und meinen, daß im Laufe dieser Legislaturperiode dafür noch Nachbesserungen notwendig sind.

Warum könnte man nicht, Herr Bundesfinanzminister
- auch das sollte in dem Katalog der Überlegungen einen Platz finden können -, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kinderbekleidung und Kinderschuhe ins
Auge fassen?

({10})

Wer Kinder oder Enkelkinder hat, der weiß, wie viele
Hundertmarkscheine jeden Monat herausgehen, vor allem bei Kindern, die sich noch in der Wachstumsphase
befinden.

({11})

Auf jeden Fall - das ist unsere grundsätzliche Kritik
an Ihrem Entwurf -: Mit den vorgesehenen richtigen,
aber doch sehr marginalen Verbesserungen für untere
Einkommen und Familien läßt sich nicht kaschieren, daß
Sie die Wurzeln der in 16 Jahren Kohl-Regierung entstandenen sozialen Schieflage in diesem Lande nur sehr,
sehr zaghaft anpacken. Der Zustand wird doch eher eingefroren. Ich nenne den Grundfreibetrag.


Die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums
auf 13 000 DM im Jahre 1999 läßt sich nun wahrlich
nicht als große Errungenschaft verkaufen. Die SPD war
in der vergangenen Legislaturperiode der Auffassung,
daß dieser Grundfreibetrag bereits 1996 auf 13 000 DM
zu erhöhen sei. Die Bündnisgrünen sprachen damals von
mindestens 14 000 DM, um dem Gebot des Bundesverfassungsgerichtes nach Steuerfreistellung des Existenzminimums gerecht zu werden. Berücksichtigt man die
Erhöhung der Lebenshaltungskosten seit 1996, dann
sind 13 000 DM und auch die 14 000 DM, die ab dem
Jahr 2002 als steuerfreies Existenzminimum vorgesehen
sind, zu gering.

Die Nationale Armutskonferenz hat sich Anfang
dieses Monats dafür ausgesprochen, den Grundfreibetrag auf etwa 17 000 DM anzuheben, und das ist auch
unsere Forderung.

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Den Spitzensteuersatz wollen Sie, beginnend mit
dem Jahr 2000, senken. Wir sehen, ehrlich gestanden,
dafür keine Spielräume. Auch das ist kein Ausdruck von
Sozialneid. Ich kann daran erinnern, daß es erst wenige
Monate her ist, daß die Finanzexpertinnen und -experten
der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls keine Spielräume
für eine Absenkung des Spitzensteuersatzes gesehen haben. Ich frage mich: Wo ist denn dieser Spielraum in
den wenigen Monaten hergekommen?

Was tatsächlich an Vergünstigungen für Besserverdienende und Unternehmen abgebaut wird, bleibt bislang noch unklar. Jeden Tag gelingt es mal diesem, mal
jenem Minister, mal auch den Unternehmerverbänden,
die Streichliste weiter schrumpfen zu lassen. Herr Bundesfinanzminister, Sie werden sich, wenn das mit der
Schrumpfung der Streichliste so weitergeht, bei gleichbleibender Wirtschaftsentwicklung ganz erhebliche Finanznöte organisieren.

Unsere Forderung ist, daß die Mehreinnahmen durch
die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht zur
Finanzierung der Senkung der Spitzensteuersätze bei der
Einkommen- und Körperschaftsteuer, sondern zur Erhöhung des Grundfreibetrages und zur Senkung des Eingangssteuersatzes genutzt werden.

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Damit könnte ein wirksamer Beitrag zur Entlastung gerade unterer und mittlerer Einkommen und auch der
kleinen und mittleren Unternehmen geleistet werden.
Ein darüber hinausgehendes freies Finanzierungsvolumen sollte für eine steuerbegünstigte Investitionsrücklage verwendet werden, die aus unserer Sicht für den
Mittelstand ebenfalls unendlich wichtig wäre.

Wenn ich sage, daß Sie soziale Ungerechtigkeit eher
einfrieren als spürbar abbauen, dann meine ich damit
beispielsweise, daß Sie unverständlicherweise auf die
sofortige Wiedererhebung der Vermögensteuer verzichten. Milliarden lassen Sie sich auf diese Weise entgehen. Wir können das nicht verstehen und stoßen heute
mit einem entsprechendem Antrag dazu die Debatte in
diesem Hause wieder an.

Eine weitere Kritik: Die Steuerreformpläne erwecken
über weite Teile den Eindruck, als habe man bei der
SPD nicht so richtig mit dem Wahlsieg gerechnet. Denn
sonst müßten Sie doch schon viel mehr ausgearbeitete
Konzepte in der Schublade haben. Aber hier wird vieles
auf dem Verschiebebahnhof verschoben,

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indem man eine Kommission hierfür, eine Kommission
dafür bildet. Früher haben wir in der DDR gesagt: Wenn
du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis!

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Ich denke, die SPD hatte Zeit genug, ihre Pläne ausgearbeitet in der Schublade zu haben.

Ich komme zum Schluß und sage Ihnen, meine Damen und Herren: Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung mehr Mut zum Ausprobieren neuer Modelle gefordert. Auf steuerpolitischem Gebiet, meinen
wir, könnte ein Weg dafür sein, beispielsweise über eine
Wertschöpfungsabgabe nachzudenken, mit der nicht
nur die Personalkosten mit Sozialversicherungsausgaben
belegt werden, sondern die gesamte Wirtschaftsleistung.
Das würde die personalintensiven kleinen und mittleren
Unternehmen entlasten. Die PDS wurde bei der Bundestagswahl 1998 von 30 Prozent der Selbständigen in
den neuen Ländern gewählt. Sie können uns glauben wir sind dort mit vielen im Gespräch -, daß diese sich
einen solchen Weg sehr wünschen.

({16})