Joachim Schmidt (NA), 1992-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation in Chemnitz ist kritisch. Das ist die Wahrheit. Es gibt nichts zu beschönigen. Wir haben erhebliche Probleme in der Stadt. Industrieansiedlungen bereiten Schwierigkeiten, weil vor allem die Verwaltung nicht im notwendigen Maße funktioniert. Investoren können deshalb nicht gehalten werden.
Vorhandene positive Ansätze bei verschiedenen Betrieben, z. B. beim VW-Motorenwerk mit 800 Millionen DM Investitionen, werden durch negative Beispiele deutlich neutralisiert. Der wichtigste Industriezweig der Stadt, der Maschinenbau, dem Chemnitz seinen Ruf als bedeutenden Industriestandort verdankt, ist zudem auch international in einer krisenhaften Situation.
Auch subjektive Momente spielen eine Rolle, die der Bewältigung der Aufgabe nicht förderlich sind.
Aber wahr ist auch, daß sich der Chemnitzer Koalitionspartner, die SPD, in der Stadt nicht kooperativ zeigt. Wer dem Haushalt, den man gemeinsam erarbeitet hat, nicht zustimmt, zeigt ein bedenkliches Verhältnis zur übernommenen Verantwortung.
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Wahr ist auch, daß der für Wirtschaft zuständige Dezernent und stellvertretende Oberbürgermeister der Stadt von der SPD gestellt wird.
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Mir geht es aber nicht um parteipolitischen Kleinkrieg.
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- Aber Wahrheit muß Wahrheit bleiben.
Entscheidend ist, wie die Situation in Chenmitz verbessert werden kann.
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- Ich komme gleich darauf. - Die rein kommunalen Fragen müssen von den städtischen Verantwortungsträgern gelöst werden.
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- So sehen es die demokratischen Spielregeln vor, Herr Thalheim. - Zu speziellen Chemnitzer Problemen werden sich meine Kollegen aus unserer Landesgruppe in dieser Aktuellen Stunde noch gesondert äußern.
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Ich will dazu Stellung nehmen, wie die objektiv gegebenen Schwierigkeiten, die generell und besonders auch in Chemnitz den Aufschwung behindern, beseitigt werden können. Das ist unsere Aufgabe.
Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben unter maßgeblicher Beteiligung der sächsischen Landesgruppe in Erfurt ein Papier verabschiedet, das den Titel trägt „Zwölf Punkte für Deutschland - Wohlstand im Osten entwickeln, im Westen sichern".
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Im Erfurter Papier werden erstmals alle Aspekte des Aufschwungs dargestellt: Wirtschaftlicher Aufschwung, soziale Sicherheit und Lebensqualität sowie die Finanzierung des Aufschwungs stehen im Mittelpunkt.
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Welche Ziele sollen in welchem Zeitraum erreicht werden, welche Kosten sind zur Verwirklichung dieser Ziele notwendig, und welche Instrumente stehen zur Finanzierung zur Verfügung? Das sind die grundlegenden Fragen, die im Erfurter Papier behandelt werden,
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Alle Punkte des Programms sind wichtig. Aus Chemnitzer Sicht sind sicherlich von besonderer Bedeutung: Strukturkonzepte gegen die Deindustriealisierung und gegen die Arbeitslosigkeit,
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gezielte Fortbildung von Arbeitslosen, alternative
Modelle zur Existenzgründung im Mittelstand, ErhalDr. -Ing. Joachim Schmidt
tung der industriellen Forschungstätigkeit zur Produktinnovation,
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Wiederbelebung der osteuropäischen Märkte
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- lassen Sie mich doch bitte ausreden; ich höre Ihnen doch auch zu -, die Sicherung der Finanzausstattung, Wohnungsbau als Konjunkturmotor, Erhaltung der Kulturlandschaft, für die wir uns außerordentlich engagieren, und - das ist wichtig - die Vereinfachung des Rechtes, um die Entbürokratisierung und die Beseitigung von Hemmnissen voranzutreiben.
Die Bundesregierung hat auf unsere Anregungen schnell reagiert und Arbeitsgruppen eingesetzt,
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die die Lösungsvorschläge zu den von mir angesprochenen Problemkreisen erarbeiten werden.
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In diesen Arbeitsgruppen sind west- und ostdeutsche
Abgeordnete aller Koalitionsparteien sowie kompetente Mitarbeiter aus den Fachministerien vertreten.
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Auch eine Reihe Mitglieder der sächsischen Landesgruppe sind in diese Arbeitsgruppen berufen worden.
Es wird in hohem Maße von unserer eigenen Aktivität abhängen,
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ob die eingesetzten Arbeitsgruppen bald umsetzbare Ergebnisse vorlegen.
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Wir werden uns in unseren Bemühungen von niemandem übertreffen lassen; denn wir wissen, daß von der Lösung dieser Aufgabe der Aufschwung im Osten generell und auch speziell in Chemnitz abhängen wird. Das Wohl und Wehe unserer Landsleute, auch in der Stadt Chemnitz, verdient unsere ganze Anstrengung.
Vielen Dank.
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