Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Uns eint heute Morgen selbstverständlich über
alle Fraktionsgrenzen hinweg das Mitgefühl für das Leid
und die Not der Betroffenen, die noch lange nicht überwunden sind, und auch der Respekt für die großartigen
und geradezu übermenschlichen Leistungen unserer
Hilfsdienste: Bundeswehr, Feuerwehr, THW, Rotes
Kreuz und all die anderen, die im Einsatz sind. Dafür ein
herzliches Dankeschön!

({0})

Ich will das ausdrücklich auch für das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen auf der politischen Ebene zum Ausdruck bringen. Ich bin schon ein
paar Jahre länger dabei. Mein Eindruck ist: Im Vergleich
zu früheren Hochwasserkatastrophen hat es dieses Mal
vielleicht etwas weniger PR gegeben, aber dafür deutlich
mehr effektive und schnelle Hilfe auch aus der Politik.
Das soll auch in den nächsten Wochen und Monaten so
bleiben.

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Deshalb werden wir, die Ministerpräsidenten der Länder
und die Bundeskanzlerin, heute Mittag im Bundeskanzleramt über das sprechen, was jetzt notwendig ist, um
konkrete Not zu lindern, die Schäden zu beseitigen und
Wiederaufbau zu ermöglichen.

Aber ich meine, dass wir, als ehemaliger Umweltminister Herr Trittin und als jetziger Umweltminister
meine Person, auch eine Verantwortung unter dem Gesichtspunkt der Umweltpolitik haben, nicht jetzt, wo die
Dämme noch verteidigt werden, aber dann, wenn das
Wasser sich verlaufen hat. Dann brauchen wir auch eine
Bestandsaufnahme dessen, was defizitär ist, was nicht
gemacht worden ist, was nicht umgesetzt worden ist.

({2})

- Darauf komme ich ja noch, Herr Kollege Ott.

Aber auch im Hinblick auf den Hochwasserschutz
halte ich es für notwendig, dass wir uns anschauen, was
wir ändern müssen. Im Jahre 2005 wurde ein von der
rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachtes Hochwasserschutzgesetz verabschiedet.

({3})

Ich biete Ihnen an - wohl wissend, dass auch wir damals nicht mit allem einverstanden waren -, dass wir uns



dieses Gesetz anschauen und darüber nachdenken, was
wir verändern und weiterentwickeln können. Ich biete
auch an, dass wir darüber reden, wo Umsetzungsdefizite
sind. Wir Umweltpolitiker sollten deutlich machen, dass
wir keine Ausreden mehr haben, wenn es darum geht,
notwendige Deichverlegungen vorzunehmen und notwendige Vorfluträume zu schaffen, wenn es darum geht,
der Natur, insbesondere den Flüssen, etwas mehr Raum
zu geben. Das alles muss auch dann durchgesetzt werden, wenn es Widerstände dagegen gibt. Wenn wir es gemeinsam tun, dann werden wir unsere Ziele möglicherweise auch erreichen. Deshalb lade ich Sie herzlich ein,
mitzumachen.

({4})

Als ich seinerzeit Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesinnenministerium war, habe ich im Auftrag meines damaligen Ministers Wolfgang Schäuble in der
Föderalismusreformkommission den Vorschlag eingebracht, dem Bund auch bei länderübergreifenden
Hochwasserlagen und Katastrophenlagen eine Zuständigkeit einzuräumen. Ich meine, auch darüber muss man
noch einmal diskutieren. Ein Hochwasser kann nämlich
nicht nur in der jeweiligen Gemeinde und in dem zuständigen Bundesland bekämpft werden. Wir sind alle in der
Verantwortung und brauchen die notwendigen finanziellen, politischen, aber auch rechtlichen Instrumente.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig: Wir werden nicht wissen, in welchem Ausmaß dieses eine Hochwasser von den Klimaveränderungen beeinflusst worden ist. Aber wir wissen eines: dass die
Klimaveränderung weltweit voranschreitet und dass wir
keine Ausrede haben, wenn man in 20 oder 30 Jahren
feststellt, dass wir nicht gehandelt haben. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen im Klimaschutz national
und international verstärken.

Vorhin ist der Club der Energiewende-Staaten, Renewables Club, angesprochen worden. Ich bedanke mich
zunächst einmal für die politische Unterstützung, die ich
auch von vielen von Ihnen bekommen habe; der Kollege
Ott und andere haben sie öffentlich zum Ausdruck gebracht. Es gab aber auch hämische Kommentare, die ich,
ehrlich gesagt, nicht verstanden habe. Es ist uns gelungen, innerhalb eines halben Jahres zehn Länder - Entwicklungsländer, Schwellenländer, Industrieländer, etwa
Indien und China, Südafrika und Marokko, Tonga, Dänemark, Großbritannien, Frankreich - auf deutsche
Initiative hin dazu zu bringen, dass wir uns weltweit
politisch für den Ausbau der erneuerbaren Energien
starkmachen.

Der Klimaschutz kommt nämlich nicht voran, wenn
es nur in Deutschland, in Dänemark und in Großbritannien mehr Windräder und mehr Solardächer gibt, sondern er kommt dann voran, wenn die erneuerbaren Energien dort eingesetzt und produziert werden, wo die
klimatischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, wo
man alte Öl- und alte Kohlekraftwerke abschalten kann
und durch eine moderne, umweltverträgliche Energieversorgung ersetzen kann. Ich möchte Sie alle einladen,
diese Initiative zu unterstützen.

Lieber Herr Ott, wir werden in einigen Monaten das
nächste große politische Treffen nutzen. In der Zwischenzeit wird einiges geschehen. Warum treffen sich
nicht Parlamentarier aus diesen zehn Energiewendeländern parallel und gemeinsam mit den Ministern, um
deutlich zu machen: „Das ist nicht nur eine Veranstaltung der Regierungen; das betrifft auch die Parlamente“?
Ich lade Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaschutz ist deshalb so schwierig, weil wir immer auch im
Einzelnen Interessenkonflikte aushalten und lösen müssen. Das ist übrigens wie beim Hochwasserschutz. Ich
hätte es um ein Haar vergessen - Frau Künast hat so nett
über die Frage „Wer zahlt was?“ gesprochen -: Liebe
Frau Höhn, wenn Sie am Wochenende nach NordrheinWestfalen kommen, dann nehmen Sie bitte mit, dass die
Bild-Zeitung am 13. Juni 2013 schreibt:

Nordrhein-Westfalen kürzt beim Hochwasserschutz
um 10 Millionen Euro. Im Haushalt 2013 sind für
den Hochwasserschutz nur noch 30 Millionen Euro
eingeplant, nach 40 Millionen im Vorjahr.

({7})

Dass man kürzen muss, weil man pleite ist, das verstehe ich ja. Aber dass es ausgerechnet beim Hochwasserschutz geschehen muss, das sehe ich nun wirklich
nicht ein.

({8})

Lassen Sie uns das gemeinsam verhindern.

({9})

Der Kollege Kelber hat zum Thema Klimaschutz auf
die CO2-Grenzwerte von Kraftfahrzeugen hingewiesen.
Ich kann mich daran erinnern, weil ich alt genug bin und
das auch erlebt habe, dass die Haltung der Bundesregierung zum Thema „CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen“
seinerzeit von Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement maßgeblich bestimmt worden ist.
Dieser Linie, die Herr Schröder damals mit seiner Richtlinienkompetenz bestimmt hat, fühlt sich die Bundesregierung bis heute verpflichtet - nur mit dem Unterschied, dass wir glauben, dass wir die Arbeitsplätze in
Deutschland erhalten und trotzdem etwas mehr für den
Klimaschutz tun können.

Wir müssen uns dann eben Gedanken darüber machen, wie wir verhindern, dass die guten umweltfreundlichen Tendenzen und Entwicklungen in der deutschen
Automobilindustrie zunichte gemacht werden. Gestern




hat der erste große Hersteller ein elektrisches Serienfahrzeug vom Band rollen lassen - hier in Deutschland; das
hat es in Deutschland bisher nicht gegeben -; die anderen Hersteller werden nachziehen. Ich schäme mich
manchmal, wenn ich sehe, dass in der Stadt Peking inzwischen mehr Elektrobusse und Elektrofahrzeuge im
Einsatz sind als in der gesamten Bundesrepublik
Deutschland.

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