Hans-Peter Voigt (NA), 1992-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit auch nur in Konturen abzulesen ist, welche Auswirkungen die Gentechnik als Methode einmal haben wird, begleitet die Politik die Diskussion um die Gentechnik, ihre Anwendung und ihre Einführung in die wirtschaftlichen Entwicklungsprozesse. Ich glaube, daß Parlament und Regierung in dieser Zeit ein gutes Beispiel dafür gegeben haben, wie man Politikberatung entwickeln und gestalten kann.
Von Anfang an hat die Regierung die Entwicklung in diesem Bereich kritisch beobachtet. Das Parlament hat sich der Technikfolgenabschätzungsmechanismen bedient, indem es eine Enquete-Kommission einberufen hat. Wir haben in den letzten Jahren durch Anhörungen immer wieder versucht, die weitere Entwicklung zu beobachten. Zum Schluß hat sich auch
das Büro für Technikfolgenabschätzung mit der Sicherheit der Gentechnik beschäftigt.
Wenn man diese Ergebnisse zusammenfassend berücksichtigt, dann ist es, so glaube ich, berechtigt, den Antrag einzubringen, den die CDU/CSU zusammen mit der F.D.P. formuliert hat - einen Antrag, der das Ziel hat, die gesetzlichen Regeln, die wir alle gemeinsam aufgestellt haben, in dem Sinne zu novellieren, daß sie den Realitäten, den Sicherheitsvorkehrungen der heutigen Zeit entsprechen. Das, was wir aus der Technikfolgenabschätzung im weitesten Sinne gelernt haben, beinhaltet auch, daß wir Verantwortung für die Wirtschaft und für die Menschen dieses Landes haben. Auch müssen wir uns der Verantwortung für die Entwicklung von neuen Medikamenten oder anderen Produkten stellen, die zu einer großen Chance für die Menschheit werden können.
In den 18 Jahren, in denen es die Gentechnik gibt, hat sich die Sicherheitsphilosophie, die hinter unserem Gentechnikgesetz steht, eindeutig bestätigt. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, im Interesse der Sicherheit für Mensch und Umwelt zu verschärften Regeln zu greifen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen versuchen, eine Erleichterung für die in diesem Bereich Arbeitenden zu schaffen. Das ist das Ziel unseres Antrages. Wir sind der Meinung, daß die Sicherheitsstufen, so wie ihre Einordnung jetzt ist und wie sie Voraussetzung für das Arbeiten auf diesem Gebiet sind, gelockert werden müssen und daß wir darüber hinaus zu Deregulierungen kommen müssen, die die bürokratischen Hemmnisse abbauen.
Es gibt auch heute noch Unentwegte - ich weise darauf gleich am Anfang meiner Ausführungen hin -, die den Streit über „additive" oder „synergistische" Modelle weiterhin unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit führen wollen. Ich glaube, daß die Komplexität biologischer Zusammenhänge es verbietet, über diese Fragen weiter in der Form zu diskutieren, in der uns das immer wieder aufgezwungen wird.
Die Kritiker der Gentechnik führen im Grunde etwas anderes im Schilde. Sie wollen diese Technik generell diffamieren und greifen dabei auch zu Methoden wie der, daß sie z. B. die Synthese von Tryptophan als Gespenst an die Wand malen oder das Arbeiten mit der „nackten" DNA für gefährlich erklären. Doch das alles sind Techniken, die seit Jahrzehnten bekannt sind und im Grunde nichts mit der Gentechnik zu tun haben.
Aus dem Grunde erwähne ich noch einmal, daß wir der Auffassung sind, daß wir in dieser Frage die Komplexität biologischer Zusammenhänge sehen müssen und aus diesem Grunde auch zu den Schlüssen kommen können, die wir in unserem Antrag formuliert haben.
In Deutschland werden gentechnische Arbeiten in ca. 1 000 Laboratorien, davon etwa 100 in der Industrie, durchgeführt. Gegenwärtig gibt es in Deutschland aber nur drei Produktionsstätten, die in Betrieb sind, während z. B. in einem Land wie Dänemark bereits mehr als sieben großvolumige Produktionen durchgeführt werden. In Japan gibt es sogar 130 Produktionsstätten; in 76 Anlagen davon werden pharmazeutische Produkte hergestellt. Schauen wir in die

Dr. Hans-Peter Voigt ({0})
USA, so stellen wir fest, daß das Bild dort noch deutlicher ist.
Also, die Gentechnik ist den Kinderschuhen seit langem entwachsen, und wir alle haben Veranlassung, über neue Formen im Umgang mit ihr nachzudenken.
Noch ein Blick auf die Freisetzungsproblematik: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland bisher zwei Freisetzungsexperimente durchgeführt, begleitet von öffentlichen Diskussionen, die zweifelsohne nicht ermutigen, in Zukunft weiterzumachen. Während in den USA 500 Freisetzungsexperimente durchgeführt worden sind - die ersten Produktionsgenehmigungen für Freisetzungen sind bereits erteilt worden -, diskutieren wir in Deutschland weiterhin eine Technik, die es zweifelsohne verdient, gewürdigt zu werden.
Die industrielle Praxis hat in den letzten Jahren gezeigt, daß die Industrie mit Mikroorganismen und mit den unterschiedlichsten Produkten umgehen kann. Wir sollten diese Erfahrungen nutzen und uns nicht durch die „Rhetorik der Angst" ständig wieder in eine Diskussion verwickeln lassen.
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Sowohl theoretisch als auch aus praktischer Erfahrung ist ein gentechnisch veränderter Organismus nicht grundsätzlich gefährlich. Ich glaube, diese Philosophie sollten wir immer wieder erwähnen, weil die Pathogenität und damit eventuell krankmachende Potentiale ganz anders gelagert sind, als wir sie uns in der Diskussion immer wieder aufdrängen lassen. Drängende Probleme, meine sehr verehrten Damen und Herren, z. B. Krebs und AIDS, werden wir nur dann lösen, wenn wir der Gentechnik den Raum einräumen, den sie braucht.
Die Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland - darauf möchte ich etwas näher eingehen - haben einen hohen Stellenwert. Wir haben in unserem Land in den letzten zehn Jahren eine hohe Qualität beim forschenden Nachwuchs erreicht. Wir sollten dessen Arbeit nicht weiterhin durch restriktive Gesetze behindern. Ob wir auf die Großforschungseinrichtungen wie die Max-PlanckGesellschaft oder auf die Universitäten schauen: Überall finden wir in der Zwischenzeit hochqualifizierten Nachwuchs, der Probleme mit der Antragstellung, Probleme mit der Bürokratie bei der Genehmigung von gentechnischen Arbeiten hat. Hier haben die großen Einrichtungen Vorteile gegenüber den kleinen. Gerade der Forscher im universitären Bereich kann es sich nicht leisten, jemanden zu beschäftigen, der die 100 Seiten Antragsformular bearbeitet. Er muß es selber tun und damit mehr Kraft in die bürokratische Bewältigung seiner Forschungsarbeiten als in die Forschung selbst stecken. Hier stehen wir vor einer großen Verantwortung, der wir uns nicht entziehen sollten.
In vielen industriellen Bereichen müssen wir bereits feststellen, daß die Industrie ins Ausland gegangen ist oder vor Ort, wie die Firma Hoechst mit einem 70-Millionen-Projekt, in ihrer Arbeit inhibiert wird. Wir sollten nicht zulassen, daß der forschende Nachwuchs der Bundesrepublik Deutschland gezwungen ist, ins Ausland zu gehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie einmal den Zitatenindex in „Science" beobachten, stellen Sie fest, daß die Bundesrepublik Deutschland eine blühende Forschungslandschaft ist und nach den USA den höchsten Stellenwert hat. Das, mein sehr verehrter Herr Minister Riesenhuber, ist das Verdienst Ihrer Politik in den zurückliegenden zehn Jahren. Wenn Sie nicht mit so viel Engagement und Verständnis gerade für diese Problematik die Forschung in der Bundesrepublik Deutschland vorangetrieben hätten, dann wären wir nicht auf dem hohen Stand, auf dem wir heute weltweit sind.
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Es geht also darum, für unseren Nachwuchs die Regeln so zu ändern, daß er damit auch in Zukunft leben kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der Zeitpunkt gekommen, in dem wir die Diskussion über die Akzeptanz der Gentechnologie in dem Sinne führen müssen, daß wir sie positiv besetzen. Wir sollten für ein Klima sorgen, in dem die Gentechnik nicht weiter verteufelt, sondern als ein Bereich anerkannt wird, der ungefährlich ist, wenn er sich bestimmten, von uns vorgegebenen Regeln unterwirft.
Es muß dazu kommen - auch das muß Ziel unseres Antrages sein -, daß der Oberschüler im Leistungskurs Biologie in Zukunft gentechnische Arbeiten durchführen kann.
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Nur so kann er, dessen Grundkenntnisse weit über das hinausgehen, was die Kritiker der Gentechnik manchmal zu bieten haben, diese Technik wirklich verstehen. Wenn er damit in der Schule umgehen lernt, wird er feststellen, daß diese Schlüsseltechnologie beherrschbar und akzeptabel ist, daß sie eine Technologie ist, die ihm das Verständnis der Naturwissenschaften vermittelt.
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Unter diesem Gesichtspunkt ist es notwendig, daß auch die Studenten an den Hochschulen im Fach Biologie, im Bereich der Naturwissenschaft mit dieser Technik umgehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, so sagen uns wenigstens die Hochschullehrer, ist der bürokratische Aufwand viel zu groß, als daß man etwa einem Medizinstudenten während seiner Ausbildung diese Technik näherbringen könnte.
Ich rufe Sie auf, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diskutieren Sie mit uns den Gesetzentwurf, dessen schnelle Vorlage wir von der Bundesregierung erwarten! Diskutieren Sie mit uns - diese Bitte geht vor allem an die Opposition - emotionsfrei und konstruktiv!
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Dr. Hans-Peter Voigt ({7})
- Herr Vosen, das ist richtig, das kenne ich von Ihnen überhaupt nicht anders.
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Ich bin sicher, Herr Minister Seehofer: Wenn Sie ihre Gesundheitsstrukturreform hinter sich haben, werden Sie angesichts Ihrer gegenwärtigen Arbeitslast ganz bestimmt Entzugserscheinungen haben, so daß Sie sich mit Vehemenz auf die Vorbereitung der Novellierung des Gentechnikgesetzes stürzen werden, um uns den Entwurf so bald wie möglich vorzulegen. Ich wünsche mir das und wünsche Ihnen bei dieser Arbeit viel Freude.
Vielen Dank, daß Sie mir zugehört haben.
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