jan-marco luczak (NA), 2012-03-29:
Wir behandeln heute den Entwurf eines Gesetzes zur

Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von
Energieverbrauch und Energiekosten - eingebracht von
der Fraktion Die Linke. Ich kann mich an dieser Stelle
recht kurz halten, denn über diesen Gesetzentwurf haben
wir bereits im Sommer letzten Jahres hier im Plenum in
erster Lesung debattiert.

Ich habe damals deutlich gemacht, dass der Entwurf
nicht nur wortwörtlich von einer Bundesratsinitiative
des Landes Berlin abgeschrieben, sondern vor allem
auch handwerklich schlecht gemacht ist und sogar die
selbstgesetzten Ziele verfehlt. Wir haben den Entwurf
daher abgelehnt.

An dieser Einschätzung hat sich seitdem nichts geändert. Die Linke ignoriert bei ihrem Gesetzentwurf
wieder einmal, dass sich die Welt zwischenzeitlich weitergedreht hat. Bei ihren mietrechtlichen Forderungen
nimmt sie schlicht nicht zur Kenntnis, dass wir damals
wie aktuell über einen konkreten Gesetzentwurf zur
Novellierung des Mietrechts diskutieren. Statt inhaltlich
und konstruktiv auf die dortigen Vorschläge und Forderungen einzugehen, beraten wir heute in zweiter und
dritter Lesung alte und nicht mehr dem aktuellen Diskussionsstand entsprechende Bundesratsinitiativen.
Konstruktive Oppositionsarbeit sieht wirklich anders
aus!

Im Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition
wägen wir jeden Eingriff in das Mietrecht sorgfältig ab.
Denn nur so kann der gebotene Ausgleich der unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen gewährleistet
bleiben. Das ist auch notwendig, denn das Mietrecht
betrifft fast alle: Es gibt rund 24 Millionen Mietwohnungen in Deutschland, und viele andere Menschen in unserem Land sind Vermieter. Ein ausgewogenes und soziales Mietrecht hat für viele Menschen daher eine
existenzielle Bedeutung. Die Wahrung der sozialen
Ausgewogenheit des Mietrechts ist daher eine Selbstverständlichkeit für uns.

Das, was uns hingegen die Linke präsentiert, wird der
notwendigen gesellschaftlichen Ausgewogenheit in keiner Weise gerecht. Die Linke schafft es gerade nicht,
dem eigenen Anspruch zu genügen, einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu erreichen.
Im Gegenteil: Die geforderten Änderungen im Mietrecht
führen zur einseitigen Belastung der Vermieter.

So will die Linke etwa die Umlagemöglichkeiten von
Modernisierungskosten erschweren. Dazu soll die Umlagefähigkeit von 11 auf 9 Prozent reduziert werden.

Aber was hat das zur Folge? Wirtschaftlich stehen
hinter der Errichtung und der Bewirtschaftung von
Mietwohnraum erhebliche Investitionen und dauerhafter finanzieller Aufwand. Wenn nun Anreize für Vermieter gesenkt werden, Modernisierungen vorzunehmen,
weil sie die Kosten nurmehr eingeschränkt umlegen können, werden diese nicht mehr sondern weniger investieren. Das aber gefährdet den Erhalt eines qualitativ
hochwertigen Wohnungsbestandes. Als wäre das nicht
schon schlimm genug, wird damit auch das - von uns allen sicherlich geteilte - Ziel des Klimaschutzes gefährdet. Denn auch energetische Sanierungen werden so
unattraktiver. Das Klima schützen wir mit Ihren
Anträgen daher nicht. Im Gegenteil: Wollen wir Eigentümer zu den notwendigen, aber teuren Modernisierungsmaßnahmen motivieren, müssen diese für Vermieter auch wirtschaftlich tragbar sein. Deswegen bedarf
es wirtschaftlicher Anreize dafür und nicht zusätzlicher
Hürden!

Allerdings: Angesichts erheblicher Mietsteigerungen
gerade in den Ballungszentren wie Berlin, München
oder Hamburg soll es auch dabei bleiben. Mehr als
11 Prozent Kostenumlage wird es nicht geben, denn wir
wollen diese Situation für Mieter nicht noch zusätzlich
verschärfen.



Der Gesetzentwurf der Linken enthält noch so manchen wirtschaftlichen Unsinn. Ich erspare Ihnen die
Details. Darüber haben wir ja auch schon diskutiert.
Hinweisen möchte ich aber noch darauf, dass die von
Ihnen vorgeschlagenen Regelungen Mieter zum Teil sogar schlechter stellen, als es nach geltendem Recht bzw.
nach unseren Vorschlägen der Fall ist. Offenbar haben
Sie vieles in Ihrem Antrag nicht zu Ende gedacht.

Wenn Sie zum Beispiel in Bezug auf die gewerbliche
Wärmelieferung das Contracting fordern, dass die anfallenden Kosten dafür die bisherigen Heizkosten nicht
übersteigen dürfen, hätten Sie den Gesetzentwurf der
Koalition zum Mietrecht lesen sollen. Denn da ist Ihre
Forderung nach Kostenneutralität längst erfüllt.

Tatsächlich geht unser Gesetzentwurf sogar noch
weiter. Bei uns gilt strikt und ohne Ausnahme, dass die
Betriebskosten nach der Umstellung aufs Contracting
nicht höher sein dürfen als vorher. Bei Ihnen kann das in
bestimmten Fällen sehr wohl erlaubt sein. Sie bleiben
also hinter Ihrem selbstgesteckten Ziel des Mieterschutzes zurück.

Und weiter: Sie fordern, dass ein Mietvertrag erst
dann wirksam zustande kommt, wenn dem Mieter ein
Energieausweis ausgehändigt wurde. In der Konsequenz
führt das dazu, dass bei einem Verstoß des Vermieters
gar kein wirksamer Mietvertrag zustande kommt. Wenn
es schlecht läuft, kann sich der Mieter wieder auf
Wohnungssuche begeben. Sie greifen mit Ihrer Forderung auch willkürlich ein Kriterium heraus, nach dem in
der Praxis keiner fragt. Das geht nicht nur an den
Menschen, die Sie angeblich im Blick haben, völlig vorbei, sondern im Ergebnis verkürzen Sie Mieterrechte
damit sogar. Solche absurden Forderungen machen wir
nicht mit.

Die christlich-liberale Koalition hat anders als die
Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sehr ausgewogen ist. Wir befördern die energetische Sanierung, um
dem gesamtgesellschaftlichen Ziel des Klimaschutzes
Rechnung zu tragen. Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen der Mieter und verhindern, dass
sich die Mietpreisspirale weiter dreht. Das war mir als
Berliner Abgeordneter - Berlin ist ja bekanntlich eine
Mieterstadt - sehr wichtig. Gleichzeitig übervorteilen
wir aber auch nicht die Vermieter. Ohne sie gibt es keine
Investitionen - und die brauchen wir zum Erhalt und zur
Modernisierung unseres Wohnungsbestandes und damit
letztlich für den Schutz unseres Klimas.

Mein Fazit zum Gesetzentwurf der Linken lautet daher nach wie vor: Er ist abgeschrieben, handwerklich
schlecht gemacht und verfehlt die selbstgesteckten Ziele.
Wir werden ihn daher ablehnen.