Erhard (NA), 1965-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war mir bewußt, daß Herr Erler mir bei seiner Rede mit großer Sympathie und Aufgeschlossenheit begegnen werde. Er hat auch einigen Grund dafür; denn er hat recht, wenn er sagt, daß ich meinen Wahlkampf gegen die SPD geführt habe. Ich glaube aber, daß der Bundeskanzler das gute Recht hat - bei aller Neutralität, die er im Amt zu wahren hat -, während und in der Wahl für die Partei einzustehen, zu der er sich bekennt.
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Wenn man Ihre Philippika einmal überprüft, könnte man meinen: hier hat der Mann gesprochen, der den Wahlkampf gewonnen hat und der jetzt dem Verlierer mit hocherhobenem Zeigefinger vor Augen führt, was alles falsch gemacht worden ist.
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Ich stelle fest: was wir dem deutschen Volke versprochen haben, das haben wir gehalten.
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Unser Wahlziel war klar: nämlich diese Politik, d. h. die Regierungspolitik unbeirrt fortzusetzen, wie seit dem Jahre 1949,
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und zum anderen dafür zu sorgen, daß Deutschland nicht einer sozialistischen Regierung überantwortet wird.
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Sie begannen Ihre Rede damit, daß wir die Erfolge des Wahlkampfes den Wahlgeschenken zu verdanken hätten. Mein lieber Herr Erler, das ist eine schlichte Unwahrheit; denn die Bundesregierung hat, und zwar zu Beginn des Wahlkampfes, klar und eindeutig erklärt, was alles notwendig sein wird,
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um in der 5. Legislaturperiode wieder die gesunden finanziellen und wirtschaftlichen Grundlagen sicherzustellen.
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Mit ihrer Genehmigung, Herr Präsident, darf ich ein Pressekommuniqué vom 12. August 1965 verlesen. Das war also mitten im Wahlkampf. Da heißt es:


Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung unter Vorsitz des Bundeskanzlers die Anwendung des Art. 113 des Grundgesetzes auf eine Reihe noch nicht verkündeter Gesetze eingehend erörtert.
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Art. 113 gibt der Bundesregierung nicht die Möglichkeit, die Gesetze auf das Volumen der Vorschläge der Bundesregierung zurückzuführen. Die Bundesregierung kann vielmehr lediglich einem Gesetz entweder voll zustimmen oder es voll ablehnen. Im Ergebnis würde es daher eine Ablehnung der noch nicht verkündeten Gesetze bedeuten, daß die Bundesregierung auch auf den Teil der Vorlagen verzichtet, der von ihr selbst eingebracht ist und den sie als Bestandteil ihres Regierungsprogramms ansieht. Unter diesen Umständen hält sie es für notwendig und richtig, jetzt diesen Gesetzen zuzustimmen. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 1966 wird die Bundesregierung zur Sicherung der Stabilität der Währung und einer gesunden Wirtschaft zum Ausgleich dieser Mehrbelastungen an anderer Stelle schärfste Einsparungen vornehmen.
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Dabei müßten entsprechend dem Grundsatzbeschluß des Kabinetts vom 14. Juli 1965 alle auch früher verkündeten ausgabewirksamen Gesetze sowie alle nicht auf Gesetz beruhenden Ausgaben daraufhin überprüft werden, ob sie im Rahmen einer sachlichen und politischen mehrjährigen Dringlichkeitsordnung voll oder nur teilweise aufrechterhalten werden können oder ob sie zunächst zurückgestellt werden müssen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß nur bei einem solchen Vorgehen eine in sich abgewogene, von verfahrensmäßigen Zufällen unabhängige Entscheidung möglich ist. Nur eine solche umfassende Überprüfung aller Ausgaben gibt die Möglichkeit, einen Ausgleich des Haushalts 1966 im Einklang mit den finanzpolitischen Ordnungsvorstellungen der Bundesregierung durchzuführen. Mit dieser Maßgabe hat die Bundesregierung heute einstimmig den noch nicht verkündeten Gesetzen ihre Zustimmung erteilt. Sie erwartet, daß auch die Länder und Gemeinden ihre Haushalte entsprechend konjunkturgerecht gestalten werden.
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Sie werden nicht sagen können, daß das nicht eine ganz klare Aussage darüber ist, was die Bundesregierung, die wiedergewählte Bundesregierung, vorzunehmen gewillt war, um die finanzielle Ordnung sicherzustellen.
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