Lüder (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Haus beschäftigt sich heute zum wiederholten Male mit der Mietpreisbindung in Berlin. Wenn Sie, Herr Kollege Müntefering, die früheren Debatten ansprechen, sollten wir, glaube ich, einmal nachlesen, was damals gesagt worden ist. Jedenfalls ist es nicht zutreffend, daß - wie Sie eben gesagt haben - die Berliner hier bis 1982 angetreten wären, um den Weißen Kreis zu verhindern. Vielmehr sind wir hier seinerzeit angetreten, um Übergangsregelungen zu treffen, weil wir gesagt haben, wir seien noch nicht so weit. Ich habe das für falsch gehalten, aber es wurde gesagt, wir seien noch nicht so weit.
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Kein Berliner ist hier im Bundestag vorstellig geworden, und auch kein Liberaler hat als Koalitionspartner in Berlin - sei es in der sozialliberalen Koalition, sei es in der CDU/FDP-Koalition - seine Hand dazu gereicht, hier dem Bundestag vorzugaukeln, wir machten eine Übergangsregelung, wollten aber auf Dauer den Weißen Kreis verhindern. Nein, das Ja zum Weißen Kreis war unbestritten;
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die Frage war nur, wann und wie wir dort hineinkommen. Herr Kollege Müntefering, an der Stelle haben wir als Koalition uns in der Tat lernfähig gezeigt, weil die Entwicklung - allerdings auf Grund der positiven Entwicklung in der Stadt - eine Veränderung in der Art des Übergangs notwendig macht.
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Das Ja zum Weißen Kreis steht für uns Liberale außer Zweifel.
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Insofern, meine Damen und Herren, unterscheidet sich die Debatte heute - jedenfalls nach den Vorschlägen der Koalitionspartner - sehr wesentlich von dem, was früher gewesen ist, weil es eben nicht um einen erneuten Versuch geht, die Mietpreisbindung in Berlin für eine weitere Übergangszeit hinauszuschieben. Vielmehr wollen wir klarlegen, daß es bei dem Übergang in das soziale Mietrecht des Bundes

bleibt. Wir wollen auf Grund neuer Fakten eine soziale Abfederung dieses Übergangs vornehmen.
Meine Damen und Herren, mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Beendigung der staatlichen Mietpreisbindung in Berlin festschreiben und das Wohnen zu sozial angemessenen Mieten sichern. Das sind die beiden Ziele.
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- Zum Stichwort „teurer" komme ich gleich noch.
Die beiden Entwürfe der Oppositionsfraktionen bieten uns aber auch gleichzeitig Gelegenheit zur Grundsatzauseinandersetzung über sozial verantwortliche marktwirtschaftliche Mietpreisgestaltung und über staatlich regulierte Mietpreisbindung. Dabei bleibt festzuhalten und anzumerken, daß die Sozialdemokraten, die sich mit ihrem Gesetzentwurf jetzt für die dauerhafte Fortschreibung der staatlich verordneten Preisfestsetzung aussprechen, bisher in diesem Hause und mehrheitlich auch in Berlin das soziale Mietrecht akzeptieren wollten. Hier unterscheiden sich die Sozialdemokraten heute von dem, was sie früher eingebracht haben. Offenbar nimmt mit zunehmendem Abstand von der Regierungsverantwortung auch die Bereitschaft ab, schlüssig zu argumentieren.
Mit den Gesetzentwürfen der Opposition gehen nach unserer Auffassung GRÜNE und SPD den f al-schen Weg. In Berlin läuft, worüber hier schon berichtet worden ist, eine Kampagne gegen die Einführung des Weißen Kreises, die maßgeblich von SPD, Mietervereinen und GRÜNEN getragen wird. Da wird auf unverantwortliche Weise so getan,
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als gäbe es keine bundesgesetzliche Regelung, die seinerzeit Vorschläge von CDU, FDP und auch SPD berücksichtigt hat.
Da wird den Berlinern Angst gemacht, wie es auch im SPD-Entwurf anklingt, vor der „verhängnisvollen Spekulation" - so ist das Zitat dort - auf den Weißen Kreis. Dieser Argumentation muß entgegengetreten werden. Ich würde es auch begrüßen, wenn der Senat von Berlin seine Öffentlichkeitsarbeit noch stärker darauf konzentrieren würde, falschen Argumenten entgegenzutreten und nicht in die Rolle des besseren Bundesgesetzgebers schlüpfen zu wollen.
Meine Damen und Herren, wir wollen das Ende der staatlichen Mietpreisbindung auch für Berlin, wir wollen 40 Jahre nach Schluß des Zweiten Weltkrieges, daß auf dem Wohnungssektor Berlins das Nachkriegsrecht des Ersten Weltkriegs endlich in die Normalität des sozialen Rechtsstaats überführt wird. Die Mietpreisbindung hat Berlin nicht genutzt, sondern geschadet. Die Verlängerung der Mietpreisbindung benachteiligt den sparsamen Mieter und begünstigt den rücksichtslosen Vermieter.
Es ist eine Illusion, daß die Zwangsverwaltungswirtschaft des Berliner Wohnungsbestandes Beiträge zur Preisstabilität geliefert habe. Das Gegenteil ist richtig. Ohne daß der Vermieter zu angemessenen Gegenleistungen verpflichtet war, wozu ihn der Markt im Bundesgebiet zwingt, mußten die Mieter in Berlin Mietpreissteigerungen hinnehmen, die weit über denen im übrigen Bundesgebiet lagen. So war 1985, einem Jahr mit allgemein niedriger Preissteigerungsrate, der Preisanstieg für Berliner Altbauwohnungen in die Höhe von 9,1 % gerutscht,
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und er wurde nur noch durch den Preisanstieg der Mieten im öffentlich geförderten Neubau dieses Jahres mit 10,2 % übertroffen. Wenn wir die Mietpreissteigerungsrate im Bundesgebiet mit der von Berlin vergleichen, werden wir auch die Erklärung bekommen, warum in diesem Jahr, das ich beispielhaft gewählt habe, bei einer bundesdurchschnittlichen Preissteigerungsrate von 2,2 % die Berliner Verbraucher eine Preissteigerung von 3,4 % im allgemeinen Lebensstandard zu verkraften hatten. Hier schlugen die staatlich verordneten Preiserhöhungen auf den allgemeinen Lebenshaltungskostenindex durch.
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Herr Präsident, wir hatten uns verständigt, daß ich drei Minuten länger reden darf, weil kein zweiter FDP-Redner kommt. Ich bitte um Nachsicht, daß das noch nicht angesagt worden ist.
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- Nein. Wir haben, wie Sie wissen, eine Redezeitregelung über die Frage der Anrechnung von Redezeiten, auch von Regierungsmitgliedern und anderen. Darüber haben wir uns hier parlamentarisch verständigt. Wir halten uns an Übungen. Ich bedauere, daß der Herr Präsident von mir nicht rechtzeitig informiert wurde.
Meine Damen und Herren, zurück zur Preissteigerung. Da ist uns jetzt eine Zeitung des Mieterverbandes auf den Tisch geflattert. Ich sagte schon, daß wir 1985 in Berlin einen Preisanstieg für staatlich verordnete Mieten in Höhe von 9,1 % hatten. Jetzt regt sich der Mieterbund darüber auf, daß von 1983 bis 1986, also in vier Jahren, in Nürnberg eine überdurchschnittliche Preissteigerungsrate bei Mieten gewesen sei. Und dann liest man die Zahl: 10 bis 15 % in vier Jahren insgesamt. Wir haben also eine Steigerung von 10 bis 15 % im Weißen Kreis in vier Jahren gegenüber 9,1 % im staatlich verordneten Gebiet in einem Jahr. Das sind die Realitäten, und davon haben wir auszugehen.
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Deswegen kommt es für uns auf folgendes an. Wir wollen, daß die Mieten frei aushandelbar sind, und wir wissen, daß sich die Berliner, sowohl die Vermieter als auch die Mieter, erst noch darin üben müssen, nach 60 Jahren jetzt wieder verhandeln zu dürfen.
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Bisher hat Vater Staat vorgeschrieben, wie hoch die Vermieter gehen durften. Um hier einen Mißbrauch zu verhindern, wollen wir eine Begrenzung auf 5 % per annum für die laufenden Verträge, 10 % einmalig für die neuen Verträge, aber das alles im Rahmen des
geltenden Miethöhegesetzes. Meine Damen und Herren, was im Bundesgebiet sozial ist, kann in Berlin wohl nicht unsozial sein.
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Gerade für den freien Teil Berlins sind wir schlecht beraten, wenn wir uns dauerhaft von einem sozialen Mietrecht abkoppeln würden, wie es im Bundesgebiet für alle gilt.
Ich weiß um Sonderstellungen, ich weiß um Sonderpositionen Berlins. Ich weiß auch, daß wir kein Hinterland haben. Aber machen wir uns doch nichts vor. Wenn die Berliner sagen, die Stadt sei so groß wie das Ruhrgebiet, dann haben die Essener genauso wenig Hinterland wie die Kreuzberger. Da gibt es schon Vergleichbarkeiten. So anders sind wir in Berlin nicht.
Ich meine auch - das sei mein letztes Wort - , daß die Berliner gut beraten sind, vom Bundesgesetzgeber nicht zu viele Sonderregelungen zu verlangen; denn nur dadurch behalten wir die Freiheit, auch dann, wenn Berlin Sonderpositionen wirklich braucht wie etwa bei der Berlinförderung, auch in der Einkommenssituation.
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- Dort, wo wir Sonderpositionen wirklich vertreten können, können wir sie hier auch vortragen, aber nur dann, wenn wir glaubwürdig bleiben. Das bleiben wir nicht, wenn wir etwas verändern wollen, was nicht mehr verändert werden sollte.
Danke.
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