Dietmar Bartsch (NA), 2016-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mehrfach in Ihrer Rede
davon gesprochen, dass die aktuelle Flüchtlingskrise nur
gelöst werden kann, wenn die Fluchtursachen beseitigt
werden. Ja, das ist richtig, aber das darf nicht zu einer
Phrase werden, meine Damen und Herren.

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Ich will es noch einmal klar und deutlich sagen: Die
Flüchtlinge sind die Botschafter der Kriege und des
Elends dieser Welt. Deutschland und Europa müssen an
die Ursachen, an den Kern des Problems gehen, und der
liegt nun mal im Krieg und in der Zerstörung in Syrien, im Irak und in der ganzen Region. Das bedeutet aber
auch: Schluss mit Waffenlieferungen in Krisenregionen,
Schluss mit militärischer Logik in Krisenregionen

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und Nachdenken über eine andere Weltwirtschaftsordnung. Ich könnte jetzt noch einmal die Situation in Afghanistan seit 2002 schildern. Da sehen wir die Ergebnisse der Politik. Das kann so nicht weitergehen.

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Sie haben zu Beginn Ihrer Rede auf die Situation in
Griechenland Bezug genommen. Ich habe gestern ein
Video gesehen, das Norbert Blüm in Idomeni zeigt. In
diesem Video sagt er: Was ist das für ein Europa? Hier,
wenn ich die Bahngleise sehe, wenn es um Geschäft und
Waren geht: freie Bahn; wenn es um die Menschen geht:
dann nicht. Geldgeschäfte: global und grenzenlos. Wenn
es um die Menschen geht: eingesperrt. Was ist das für
eine Welt? Ist das Globalisierung? - Norbert Blüm hat
mit den Fragen und der Analyse völlig recht.

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Es ist leider so: An vielen innereuropäischen Grenzen
und auch an seinen Außengrenzen hat Europa seine Humanität, seine Menschlichkeit verloren. Der Tod - Sie haben die Zahlen genannt - ist zu einer alltäglichen Nachricht geworden, und es sind keine Lösungen in Sicht. Das
große Projekt Europa, das ein Projekt des Friedens, der
Kultur und der Solidarität ist, steht vor dem Scheitern. Es


geht Europa nicht gut, Frau Bundeskanzlerin. Um diese
Dimension geht es, um nicht mehr und auch nicht weniger.

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Nun sind in diesen Gipfel auch mit Blick auf die Landtagswahlen, die stattgefunden haben, viele Erwartungen
gesetzt worden. Natürlich ist unbestritten: Die Türkei ist
ein Schlüsselland in dieser Krise. Sie meinen, Lösungen gefunden zu haben, indem Sie mit dem Despoten
Erdogan einen Schulterschluss suchen. Erdogan diktiert
Europa Bedingungen.

Frau Merkel, Sie haben eben von Angemessenheit gesprochen. Sie hofieren einen Mann, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entlässt, weil sie von ihrem
Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen
und sich für den Frieden in der Türkei einsetzen. Sie hofieren einen Mann, der die Türkei zu einer Kriegspartei
in Syrien gemacht hat, der die Türkei über Jahre zu einem Transitland des Terrorismus gemacht hat. Sie hofieren einen Mann, der Journalisten verhaften lässt, der die
Pressefreiheit abschafft und kritische Zeitungen staatlich
besetzen lässt. Sie hofieren einen Mann, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung, gegen die Kurden führt mit
Hunderten Toten, der sogar im Irak, also in einem anderen Land, bombardieren lässt. Sie hofieren einen Mann,
der Frauen niederknüppeln lässt und der kurz vor dem
Internationalen Frauentag mit Gummigeschossen gewaltsam gegen eine friedliche Demonstration von Frauen vorgegangen ist. 103 ermordete Frauen im Jahr 2015!
Mit so einem Partner kann es keine Lösung für Europa
geben. Menschenrechte dürfen nirgendwo und niemals
auf dem Verhandlungstisch liegen.

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- Auch nicht in Russland, Herr Kauder. Da haben Sie
völlig recht. Ich habe „nirgendwo“ gesagt.

Ihre Vorvereinbarung auf dem letzten EU-Gipfel besagt, dass Sie Flüchtlinge vor allen Dingen aus Griechenland wieder in die Türkei abschieben wollen. Sie haben
das eben noch einmal dargelegt. Für jeden abgeschobenen Flüchtling sollen andere aus Syrien in die EU einreisen dürfen. Darunter sind im Übrigen unter Umständen
auch Kurdinnen und Kurden. Stellen Sie sich vor, dass
von Griechenland Kurdinnen und Kurden in die Türkei
abgeschoben werden. Was ist denn das für eine Herangehensweise? Das kann doch nicht wahr sein.

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Das alles ist ein scheinheiliger Deal. Sie schaffen damit
das fundamentale Recht in der Europäischen Union auf
ein individuelles Asylverfahren ab. Dieses Recht ist aber
nun einmal ein Grundrecht.

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Während in Idomeni im Dreck und in Fäkalien Kinder geboren werden und leben müssen, machen Sie uns

vor, dass es eine europäische Lösung geben kann. Sie
haben völlig recht - auch Herr Blüm hat das gesagt -:
500 Millionen Europäer müssten in der Lage sein, dieses
Problem zu lösen. Ja, es muss eine europäische Lösung
unter Einbeziehung der Menschen geben. Doch das Problem ist: Europa folgt Ihnen nicht mehr. Sie haben eben
de facto kein Wort zu den problematischen europäischen
Partnern gesagt, weder zu Ungarn noch zu Polen oder
zu Frankreich. Beim Verteilungsschlüssel wollen die
EU-Staaten nicht mitmachen. Das ist doch die reale Lage.
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, al-Hussein,
bezeichnet die kollektive und willkürliche Ausweisung
von Flüchtlingen sogar als illegal. Das Europäische
Parlament ist gegen Ihren Vorschlag. Die Mehrzahl der
EU-Staaten will nicht mitmachen.

Es gibt dafür einen Grund: Frau Bundeskanzlerin, Sie
haben einen Beitrag dazu geleistet, dass Europa so entzweit ist. Das hat auch mit Alleingängen und Drohungen Richtung Athen vor anderthalb Jahren zu tun. Das ist
doch die Realität. Ist Ihnen aufgefallen, dass Nicht-EUStaaten die Grenzen zu uns dichtmachen? Mazedonien
baut Grenzanlagen gegen die EU. Früher wollten diese
Länder die Schlagbäume Richtung EU einreißen. Das alles ist auch das Ergebnis von zehn Jahren Ihrer Politik,
Frau Merkel. Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik.

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Sie sind mitverantwortlich für die politische, humanitäre
und soziale Krise in Europa. Sie waren es doch, die sich
mit ihrem Finanzminister geweigert hat, die Verantwortlichen für die Wirtschafts- und Finanzkrise wirklich zur
Verantwortung zu ziehen.

Das, was Krise in Griechenland, Spanien und anderen
Ländern ist, ist im Übrigen auch Krise in unserem Land.
Auch da sage ich ganz klar: Was waren denn die Rezepte? Weiterhin die schwarze Null. Ein Ergebnis ist, dass
es in unserem Land auf der einen Seite immer mehr Kinder und immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Armut
gibt und dass auf der anderen Seite wenige Menschen
extrem viel Geld besitzen, und zwar obszön viel Geld,
meine Damen und Herren.

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Warum wird die ungerechte Verteilung von Einkommen
und Vermögen in Deutschland und Europa angesichts
dieser Krise nicht einmal thematisiert?

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Kurz vor den Landtagswahlen kam der Vizekanzler
mit der Forderung, in Deutschland müsse mehr in Sachen
„sozial“ getan werden. Das, lieber Herr Gabriel, kam
zwar spät und direkt vor den Wahlen - na ja -, aber es
ist völlig richtig. Auch wir sind dieser Auffassung. Allerdings sind wir der Auffassung, dass es für alle in diesem
Land ein Solidaritätspaket geben sollte. Ja, das sollten
wir machen.

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Deswegen gibt es unseren Entschließungsantrag. Wir
fordern mehr Investitionen unter anderem in den sozialen
Wohnungsbau, ins Gesundheitswesen, in Schulen und in

Bildung. „5 x 5“ haben wir vorgeschlagen, also fünfmal
5 Milliarden Euro für ein soziales Land, solide finanziert.
Das muss doch wirklich möglich sein.

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Meine Damen und Herren, es wurde in diesem Land
bereits viel Vertrauen in die Politik zerstört. Was das bedeutet, haben wir alle am letzten Sonntag sehen können.
Die Braunen im nationalkonservativen blauen Gewand
sind in drei Landtage zweistellig eingezogen, und sie fischen ganz bewusst am ganz rechten Rand.

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Die AfD ist aber nicht nur rechtspopulistisch und rassistisch. Nein, sie würde das Land sogar noch unsozialer machen. Die AfD spaltet die Gesellschaft. Sie will
Hartz IV absenken, den Mindestlohn abschaffen, die
Frauen zurück an den Herd schicken und fürs Vaterland
gebären lassen. Deshalb, meine Damen und Herren: Das
übliche Parteiengeplänkel ist keine Antwort auf die Fragen der Zeit. Alle in diesem Haus haben am 13. März
verloren. Das muss man erst einmal anerkennen und entsprechend handeln.

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Wir als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten haben einen Vorteil. Wir sagen: Wir können niemals
glücklich sein, wenn andere unglücklich sind.

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- Sie auch? Sehr schön. Nur mittun! Sie haben nachher
die Möglichkeit; denn dann findet eine wunderbare Abstimmung statt.

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Die alten Recken der Union haben das im Übrigen begriffen. Sie haben begriffen: Die Menschen in diesem
Land wollen wieder ernst genommen und gehört werden,
und sie wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Wir haben
das verstanden. Ich hoffe, Sie auch. Kommen Sie mit den
entsprechenden Ergebnissen vom Gipfel zurück!

Herzlichen Dank.

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