ollesch (NA), 1970-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen heute die Debatte über ein durch einen Gesetzentwurf angesprochenes Problem, das wir Ende April in fast ebenso ausführlicher Breite behandelt haben, wie es heute anscheinend geschieht; damals ging es um den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Im Grunde genommen haben sich die Argumente bis heute nicht verändert. Es sind keine Fakten hinzugekommen, die Anlaß geben könnten, in der Debatte weit über das hinauszugehen, was schon am 28. April gesagt wurde.
Herr Kollege Lemmrich, es scheint mir aber doch notwendig zu sein, heute, an dem Tage, an dem wir die Regierungsvorlage behandeln, ein paar Ausführungen zu Ihren Bemerkungen zu diesem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu machen. Sie haben davon gesprochen, daß der Straßenbau und die Regelung unserer Verkehrsverhältnisse im Lande wie auch in den Gemeinden „eine der großen Aufgaben unserer Zeit" sei. Ich widerspreche Ihnen nicht, stelle aber fest, neben dieser „großen Aufgabe unserer Zeit" gibt es ein ganzes Dutzend anderer, ebensolcher oder noch größerer Aufgaben unserer Zeit, die alle Probleme aufwerfen, die zu lösen sind, zu deren Lösung wir aber des Einsatzes verstärkter finanzieller Mittel bedürfen. Ich frage mich dann immer, was das hier eigentlich alles soll, wenn Sie uns, der Bundesregierung, den Fraktionen, die diese Bundesregierung tragen, andererseits vorwerfen, daß wir eine Politik betrieben, die geradewegs in die Inflation führe oder schon geführt habe.
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Sie wollen den Gemeinden mehr Geld zur Regelung ihrer gemeindlichen Verkehrsprobleme geben, und Sie führen zur Untermauerung Ihrer Ansprüche an, daß die Unfallzahlen in den Gemeinden ganz besonders hoch seien und von daher ruhig zu Lasten des Fernstraßenbaues etwas mehr für die Gemeinden getan werden könnte. Ich darf in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß beispielsweise der Bau der westlichen Umgehungsautobahn bei Hamburg sicherlich mehr dazu beitragen wird, die Unfallziffern in der Stadt Hamburg zu senken, als wenn wir der Stadt Hamburg einige Millionen DM mehr für den Ausbau ihrer innerstädtischen Verkehrswege gäben. Herr Lemmrich, das kann doch nicht bestritten werden. Deswegen weigere ich mich, se aus der Hand heraus Zahlen entgegenzunehmen, die bestimmte Verteilungsquoten untermauern sollen.
Oder, Herr Kollege Lemmrich, wie sehr gemeindefreundlich hätten sich die Verantwortlichen verhal3704 
ten, wenn sie in der Vergangenheit dafür gesorgt hätten, daß der Autobahnring um München schon heute da wäre und nicht erst noch gebaut werden müßte!
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Das Problem können Sie, Herr Kollege Lemmrich, halt nicht dadurch regeln, daß Sie von dem zu erwartenden Mehraufkommen bei der Mineralölsteuer von 7,5 Milliarden DM den größten Teil zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden verwenden.
Nun ist es auch nicht so, daß der Straßenbau oder seine Förderung das geborene Anliegen einer bestimmten Partei oder Fraktion ist. Wir sind doch einfach gezwungen, Straßen zu bauen, wenn nicht das wirtschaftliche Leben hier bei uns und in der ganzen Welt zusammenbrechen soll. Sie können doch nicht überzeugend darlegen, daß Sie oder ein anderer in der Vergangenheit, heute oder in Zukunft mehr tun als die Regierung, die ihre Vorschläge macht, oder die Fraktionen, die hinter der Regierung stehen.
Es war sicherlich auch nicht ein Programmpunkt der CDU/CSU, daß man zur Lösung der Probleme des Verkehrs in den Gemeinden eine so einfache Lösung findet wie die Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pf je Liter, die der Kraftfahrer zahlt. Der Kraftfahrer, Herr Kollege Lemmrich, und nicht die CDU/ CSU hat im Grunde genommen dafür gesorgt, daß die Gemeinden bisher fast ausreichend ausgestattet werden konnten und in Zukunft ausgestattet werden können.
Es ist einfach eine Frage, Herr Kollege Lemmrich, ob man glaubt, daß es zu einer bestimmten Zeit, in einer bestimmten Konjunktur zumutbar ist, solche einfachen Lösungen so schnell zu finden.
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- Natürlich waren wir dagegen, und zwar weil man in Zeiten nachlassender Konjunktur keine Steuern erhöht. Das ist ein alter Grundsatz, dem wir damals anhingen.
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Ich glaube, zu den allgemeinen Einführungen ist genug gesagt. Der Regierungsentwurf löst die Richtlinien ab. Wir behandeln ja heute gar nichts umwälzend Neues, es hat sich im Grunde genommen gar nicht viel verändert. Die Gemeinden erhalten aus den 3 Pf ihre Zuwendung für die Lösung ihrer örtlichen Probleme.
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Dieser Gesetzentwurf hätte sehr schnell verabschiedet werden können, weil er nicht einen Zustand
verändert, sondern ihn nur in andere gesetzliche Bestimmungen einpaßt.
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- Ja, wir kommen einem Auftrag nach, der zwingend ist. An die Stelle der Richtlinien tritt nun ein Gesetz.
Wenn wir uns die beiden Entwürfe anschauen, stellen wir fest, daß sie sich gar nicht so sehr voneinander unterscheiden. Sie versuchen, zu Lasten des Fernstraßenbaues etwas mehr hineinzupacken, indem sie eine feste Beteiligungsquote an dem Mineralölsteueraufkommen vorsehen und den Gemeindepfennig einbeziehen. Die Regierungsvorlage sieht vor, daß es bei den bisherigen 3 Pf bleibt. Der Gemeindepfennig nach § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes soll erhalten bleiben, mit dem ja die Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen bezuschußt werden.
Die Gemeinden werden dadurch mehr erhalten, daß das Mineralölsteueraufkommen steigen wird. Daran ist gar kein Zweifel. In den nächsten Jahren werden sie mehr erhalten. Das ist gewollt. Daß sie durch Ihren Entwurf ausreichende Beträge erhalten, Herr Kollege Lemmrich, das werden Sie mir nicht beweisen können. Weder bei Ihrem Vorschlag noch bei unserem können Sie die Behauptung ganz klar untermauern, daß diese Beträge ausreichend seien.
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Aber sie dienen dazu, die Verkehrsverhältnisse zu verbessern. Strittig ist - und hierüber gibt es unterschiedliche Auffassungen - in beiden Entwürfen die Aufteilung der für die Gemeinden vorgesehenen Mittel. Hier sieht der Regierungsentwurf eine stärkere Förderung der Vorhaben für den öffentlichen Nahverkehr vor, eine Maßnahme, die den Freien Demokraten begründet zu sein scheint. Auch diese Zahl ist gegriffen. Ob das bisherige Verhältnis 60 : 40 ausreichend ist oder ob es besser ist, 55 : 45 % aufzuteilen, ist eine Frage, die nicht bis ins Letzte beweiskräftig entschieden werden kann. Man kann den Trend hier nur in eine bestimmte Richtung hineinlenken. Hier sieht die Regierungsvorlage eine stärkere Berücksichtigung der Förderung des Personennahverkehrs vor.
Im Grunde genommen gibt es dann noch kleine Meinungsunterschiede, welche Vorhaben in die Förderung einbezogen werden können; ob ein besonderes Gremium geschaffen werden muß, das über die Verteilung der Mittel nachdenkt und dem Bundesverkehrsminister Vorschläge macht. Es gibt noch abweichende Meinungen darüber, von welcher Größenordnung an finanziell gesehen - die Vorhaben der Gemeinden gefördert werden sollen. Diese geringen Abweichungen in den beiden Vorlagen schienen mir - das habe ich eingangs gesagt - im Grunde genommen nicht ausreichend dafür zu sein, daß wir uns zweimal über einen verhältnismäßig langen Zeitraum mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen.

Die Freien Demokraten stimmen der Überweisung dieses Gesetzesantrags an die zuständigen Ausschüsse zu.
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