kerstin müller (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Zeitlmann, ich finde, Ihr Beitrag war dem Ernst des
Themas, dem Ernst, den diese Debatte verdient, wirklich
nicht angemessen.

({0})

Heute geht es um eine zentrale Frage des Zusammenlebens aller Menschen in dieser Republik. Solche Beiträge, wie Sie sie hier geleistet haben, tragen nicht zum
guten Zusammenleben, sondern sie tragen zur Spaltung
der Gesellschaft bei.

({1})

7 Millionen sogenannte Ausländer leben in Deutschland, fast zwei Drittel schon seit über 10 Jahren, mehr
als 30 Prozent bereits seit über 20 Jahren. Hunderttausend Kinder ausländischer Eltern werden jährlich hier
geboren. Aber nach dem alten Ausländergesetz sind sie
Fremde im eigenen Land. Wir beenden nach nunmehr
86 Jahren endlich diese Ausgrenzung. Wir machen viele
von diesen sogenannten Ausländern endlich zu Inländern.

({2})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das sind
Menschen, die dieses Land mit aufgebaut, die unschätzbar viel zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen, die Freunde gefunden haben, die sich ehrenamtlich engagieren und die unsere Gesellschaft nachdrücklich geprägt und auch bereichert haben.

({3})

Diesen Menschen geben wir nun endlich die gleichen
Bürgerrechte, zum Beispiel das Recht, bei der Ausgestaltung des Zusammenlebens mitzuwirken, das Recht,
bei der Verabschiedung von Gesetzen mitzubestimmen,
und das Recht zu wählen. Diese elementaren Rechte haben wir Deutschen bis zum heutigen Tage für uns reserviert; denn nach dem Staatsangehörigkeitsrecht von
1913 sind Deutsche nur diejenigen, die deutsche Eltern
haben. Dieses Relikt aus der Kaiserzeit ändern wir mit
dieser Reform.

({4})

Künftig ist automatisch Deutscher, wer hier geboren
wird. Und nicht nur das: Auch Kinder, die hier geboren
wurden und nicht älter als zehn Jahre sind, erhalten
einen deutschen Paß. Erwachsene bekommen künftig
schon nach 8 Jahren statt nach 15 Jahren einen solchen
Anspruch, und zwar auch dann, wenn sie unverschuldet
von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe leben. Beide
Neuerungen sind aus unserer Sicht ein großer Erfolg;
denn das bietet die Chance für eine schnelle und unbürokratische Einbürgerung vieler hunderttausend Menschen, denen als sogenannte Ausländer die Bürgerrechte
in diesem Land heute noch verwehrt werden.

({5})

Bei all den Schwächen, die dieses Gesetz aus der
Sicht meiner Fraktion auch hat: Die Einführung des Geburtsrechts in der Bundesrepublik ist wirklich ein historischer Schritt. Das ist eine Reform, mit der diese Republik endlich den Anschluß an Europa findet. Deshalb
wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf einstimmig
zustimmen.

({6})

Sicherlich, er bleibt an einigen Stellen hinter unseren
Zielen zurück. Es ist nicht das, was wir, diese Koalition,
uns gewünscht haben und was weiterhin notwendig
bleibt. Aber es ist ein erster Schritt. Da wir nun einmal
auf die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates angewiesen sind, müssen wir akzeptieren, daß die
Mehrheit im Bundesrat zu einer weitergehenden Reform
nicht bereit ist.

Wir haben Kompromisse gemacht, die für uns und
viele Menschen in unserem Land nicht einfach sind. Wir
haben - auch das will ich nicht verhehlen - nach wie vor
große Bedenken gegen das Optionsmodell. Warum
sollen sich Jugendliche mit Erreichen der Volljährigkeit
plötzlich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden? Warum stellt man ihre Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft, wenn sie 18 werden, auf einmal in Frage? Meine
Fraktion meint, hier geborene Kinder sollten mit der
Gewißheit aufwachsen, daß sie in unsere und zu unserer
Gesellschaft gehören.

Ich möchte besonders Ihnen, meine Damen und Herren von der F.D.P., einmal zu bedenken geben: Haben
Sie sich einmal überlegt, daß Sie mit dem Optionsmodell, mit dieser erzwungenen Entscheidung in vielen
Familien schwere Konflikte auslösen können? Denn
viele Eltern werden eine Entscheidung ihrer Kinder für
die deutsche Staatsbürgerschaft als Abkehr von ihren
eigenen Bindungen an ihr Heimatland empfinden, das
heißt als Entscheidung gegen die Eltern verstehen. Ich
frage Sie: Wollen Sie das wirklich? Das ist unsere
Hauptkritik an dem Optionsmodell und nicht, Herr Rüttgers und meine Damen und Herren von der CDU, die
verfassungsrechtlichen Fragezeichen. In vielen Fällen
wird dies die Integration verhindern.

Bedauerlich ist auch, daß die generelle Hinnahme der
doppelten Staatsangehörigkeit jetzt nicht durchsetzbar
war. Nicht, weil sie unser eigentliches Ziel war, wie Sie

von der Opposition wider besseres Wissen immer wieder behauptet haben; nein, die doppelte Staatsbürgerschaft ist und war immer nur als Instrument gedacht, um
die schnelle und unbürokratische Einbürgerung zu erreichen. Wir haben jetzt zwar die Ausnahmen bei der Hinnahme der Mehrstaatigkeit erweitert, was fehlt, ist aber
der Brückenschlag zur ersten Generation. Dies, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., ist leider an
Ihnen gescheitert. Ausschließlich Sie tragen die Verantwortung dafür, daß der Gesetzentwurf hier nicht weiter
geht. Sie haben das blockiert.

({7})

- Ich würde nicht klatschen - Sie werden damit die Einbürgerung der ersten Generation verhindern.

Es ist - ich möchte da auf Ihr Argument eingehen nämlich genau umgekehrt. Sie sagen immer, mit 30 Jahren kann man sich doch entscheiden, denn da ist man ja
schon so lange hier. Gerade bei der ersten Generation
sind die Bindungen an das Heimatland aber noch sehr
stark. Gerade deshalb werden sich die meisten Einwanderer der ersten Generation ohne die Möglichkeit des
Doppel-Passes nicht einbürgern lassen. Ich sage einmal
folgendes: Gerade diesen Menschen, die wir, meine Eltern, Sie, als Gastarbeiter hierhergeholt haben und die
hierbleiben werden, sollte man doch den Brückenschlag
eröffnen und den Doppel-Paß gewähren.

({8})

Wir können das noch ändern, meine Damen und Herren
von der F.D.P.

({9})

- ich dachte, wir machen jetzt ein parlamentarisches
Verfahren - , und ich fordere Sie auf, bis zum Abschluß
des parlamentarischen Verfahrens wenigstens diese
Chance zur Integration zu nutzen.

Der Kompromiß ist trotz der Kritik, die wir üben, ein
erster wichtiger Schritt zu einer umfassenden Reform.
Gerade wegen seiner Schwächen bleibt - das sage ich
für meine Fraktion ganz deutlich - dieses Thema für uns
auf der politischen Tagesordnung. Unser Ziel ist und
bleibt es, allen dauerhaft hier lebenden Menschen wirklich die gleichen Bürgerrechte zu geben. Deshalb werden wir in der Gesellschaft um die Mehrheiten kämpfen,
um einen weiteren Schritt der Integration in ferner Zukunft durchzusetzen.

({10})

Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Marschewski.

({11})

Sie fordere ich auf, Ihre absolut zynische Unterschriftenkampagne endlich einzustellen.

({12})

Angeblich - Herr Rüttgers, Sie werden ja heute noch
sprechen - soll es dabei um Integration gehen. Sie wissen ganz genau, daß diese Kampagne eine völlig andere
Wirkung hat. Sie integriert nicht, sie spaltet die Gesellschaft.

({13})

Viele Menschen, die ihre Listen unterzeichnet haben,
haben nicht für Integration, sondern, um es mit den
Worten von Ignatz Bubis zu sagen, gegen Ausländer
unterschrieben. Sie haben daher auf dem Rücken der
hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer Stimmungsmache betrieben. Das finde ich unverantwortlich,

({14})

vor allen Dingen auch deshalb, weil Ihre scheinheilige
Kampagne gegen den Doppel-Paß auf Behauptungen beruht, die schlichter Unfug sind.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Privileg, wie
Sie unterstellen,

({15})

und sie hat nichts, aber auch gar nichts mit Rosinenpikkerei zu tun. Das ist dummes Zeug, und noch dazu gefährlich.

({16})

Die Rechte und Pflichten von Doppelstaatsbürgern
richten sich ganz einfach nach dem festen Wohnsitz. Die
zweite Staatsangehörigkeit zu bekommen bedeutet im
Kern nur einen einzigen Vorteil - das muß man, glaube
ich, einmal deutlich darstellen -,

({17})

nämlich den: Es gibt außer Deutschland ein weiteres
Land, in dem man das Recht hat, sich jederzeit niederzulassen. Dieses Recht, meine Damen und Herren, Herr
Zeitlmann, hat jeder Deutsche - das heißt, auch Sie in
diesem Hause -, und zwar nicht nur in einem anderen
Land, sondern in allen 14 Ländern der Europäischen
Union. Da sollten wir doch nicht von Privilegien reden.
Der Doppelpaß bedeutet eben keine doppelten Rechte.

({18})

Deshalb fordere ich Sie auf, mit dieser gezielten
Desinformation aufzuhören. Sie schüren damit in unverantwortlicher Weise Neidgefühle.

Kerstin Müller ({19})


Wieviel das Gerede von der Integration, auf das Sie
wahrscheinlich noch zu sprechen kommen werden, Wert
ist, zeigt sich meiner Meinung nach schon wenige Wochen nach der Hessen-Wahl: Roland Koch, der künftige
Ministerpräsident von Hessen, hat schon kurz nach der
Wahl nichts Besseres zu tun, als mit einem Federstrich
die Sprachförderung des muttersprachlichen Unterrichts
einzustellen. Soviel zur Umsetzung Ihres Integrationskonzeptes! Das ist Integration à la CDU.

({20})

Sie sollten Ihr Konzept einmal Herrn Koch schicken.
Die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, liegen meistens in
der Kompetenz der Länder. Die rotgrün regierten Länder
haben das meiste davon schon umgesetzt.

Aber nicht genug, daß Integration bei Ihnen ein reines
Lippenbekenntnis ist, nicht genug, daß Sie daran denken, selbst noch gegen diesen Kompromiß zu klagen
und damit die unsägliche Stimmungsmache gegen die in
Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer
fortzusetzen ({21})

der Höhepunkt ist wirklich das von Ihnen heute eingebrachte Gesetz zur Regelung der Staatsangehörigkeit.

({22})

Da feiert Herr Kanther fröhliche Urstände. Die darin
enthaltenen Vorstellungen fallen weit hinter das zurück,
was wir in der letzten Legislaturperiode gewollt haben.

({23})

Was, bitte schön, soll die Einbürgerungszusicherung? Die ist praktisch wertlos. Denn die Hürden für
die sogenannte Zusicherung sind höher als für einen Anspruch auf Einbürgerung nach dem geltenden Ausländergesetz - mit dem Unterschied, daß der Anspruch auf
Einbürgerung zum Paß führt, während Ihre abenteuerliche Konstruktion nur zu einer Zusicherung auf jenen
Paß führt. Ich frage mich: Was soll das, bitte?

({24})

Ich glaube, diese Konstruktion ist das Papier nicht wert,
auf dem sie steht. Wir sollten uns damit nicht mehr länger beschäftigen.

({25})

Ich möchte zum Schluß aus einem Aufruf zitieren, in
dem es heißt:

Die soziale und rechtliche Integration der in
Deutschland lebenden ausländischen Mitbürger ist
eine moralische Verpflichtung gegenüber den Betroffenen und unverzichtbar für die dauerhafte Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens. Der
Schaffung eines zeitgemäßen Staatsangehörigkeitsrechts kommt damit eine zentrale Bedeutung zu.

Frau Süssmuth, Herr Altmaier, Herr Geißler, Herr
Röttgen, Herr Pflüger

({26})

und viele anderen Damen und Herren von der Union

({27})

- gleich, ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen -,
ich denke, Sie wissen nur zu gut, aus welchem Text dieses Zitat stammt. 150 von Ihnen haben in der letzten Legislaturperiode den sogenannten Reformaufruf unterzeichnet, aus dem diese Passage stammt.

Der sogenannte Rüttgers-Entwurf hat nichts, aber
auch gar nichts mit den Forderungen dieses Aufrufes zu
tun. Im Gegenteil: Was die Einführung des Geburtsrechts betrifft, entspricht er eher dem, was wir heute
vorgelegt haben. 150 von Ihnen haben diesen Aufruf
unterschrieben - Sie nicht, Herr Zeitlmann, wie man
eben gemerkt hat. Sie haben jetzt - das meine ich ganz
ernst ({28})

die einmalige Chance: Sie können die Forderungen aus
diesem Aufruf in die Realität umsetzen, indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen.