hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich dem Antrag des Herrn Abgeordneten Krammig anschließen. Die Angelegenheit ist im Finanz- und Steuerausschuß lange und ausführlich besprochen worden. Der Ausschuß hat gerade im Interesse der Gleichmäßigkeit der Belastung Wert darauf gelegt, daß Anhänger und Motorwagen auch hier gleich behandelt werden.
Ich muß dazu noch sagen: Es ist doch wohl nicht zu bestreiten, daß die Anhänger stärker als vergleichbare Lastwagen die Straßen abnutzen und daß sie in ganz besonderem Maße den Verkehr gefährden. Jeder von Ihnen, der einmal auf einer schmalen Landstraße neben einem Lastzug mit einem oder mehreren Anhängern hergefahren ist, wo der Anhänger dann hin- und herschwankte, weiß, wie gefährlich das Überholen ist. Schließlich ist bei den Anhängern auch der Anteil der Nutzlast am Gesamtgewicht größer als bei Lastkraftwagen, wodurch sich ihre höhere Wirtschaftlichkeit ergibt.
Die Zahlen, die hier genannt worden sind, sprechen nach meiner Ansicht für das Gegenteil dessen, was die Herren Antragsteller damit bezwekken. Wenn die Belastung in Zukunft um, ich glaube, 420 % höher sein soll als bisher, so ergibt sich eben, daß die Anhänger bisher viel zu gering belastet sind
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und daß die Kosten und die Schäden, die sie verursacht haben, praktisch von den Personenwagen und darüber hinaus von der Gesamtheit der Steuerzahler getragen worden sind.
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Ich glaube, diesem Zustand muß endlich ein Ende gemacht werden.
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- Wenn man hier einwendet, daß dadurch die Betriebskalkulation erheblich beeinflußt wird und daß die Voraussetzungen, unter denen die Anhänger angeschafft worden sind, grundlegend geändert werden, dann muß ich sagen: Dann könnten wir das Verkehrsfinanzgesetz überhaupt nicht beschließen. Denn durch jede Vorschrift, jeden Artikel und

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jeden Paragraphen dieses Gesetzes wird die Betriebskalkulation ganz erheblich geändert. Allein schon die Erhöhung z. B. des Dieselölpreises um 10 Pfennig ist eine derartig einschneidende Maßnahme! Dann könnte man eben auf dem ganzen Gebiet, das hier durch das Verkehrsfinanzgesetz geregelt werden sollte, überhaupt keine Maßnahme ergreifen.
Schließlich darf ich noch darauf hinweisen, daß der Antrag einen Ausfall von etwa 35 Millionen DM jährlich bedeutet.
Ich darf diese Gelegenheit, bei der zum erstenmal von der Regierung zu einem Antrag das Wort ergriffen wird, zu einer allgemeinen Bemerkung benutzen. Das Gesamtaufkommen nach dem Verkehrsfinanzgesetz, wie es sich jetzt darstellt, wird in Zukunft für ein ganzes Jahr etwa 440 Millionen DM ergeben, während sich der Finanzausschuß-ein Aufkommen von mindestens 500 Millionen DM vorgenommen hatte. Im ersten Jahr aber werden, je nach dem Datum des Inkrafttretens, wahrscheinlich überhaupt nur 260 Millionen DM aufkommen. Das ist schon weniger, als in diesem Gesetz für die Zwecke der Autobahnen und der Bundesbahn zweckgebunden ist. Diese Zweckbindung ist ja nicht Selbstzweck - sonst müßte man die erheblichsten finanzpolitischen Bedenken dagegen geltend machen -, sondern sie dient als Unterbau für ein Kreditgebäude, für eine Vorfinanzierung zugunsten sowohl des Autobahnbaues wie der Bundesbahn. Das, was Bundesbahn und Autobahnen im ersten Jahr bekommen sollen, wird durch dieses Gesetz nicht mehr gedeckt - um so weniger, wenn man jetzt noch 35 Millionen DM Ausfall verursacht -, und für die Bundesstraßen würde überhaupt nichts übrigbleiben. Ich glaube, bei den Schlußabstimmungen zur Frage der Mineralölsteuer wird dieser Punkt noch einer ganz besonderen Beachtung bedürfen.
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