Roland Claus (NA), 2016-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Maas! Wir sprechen jetzt über das Fachministerium mit dem kleinsten Etat und mit der höchsten
Einnahmequote . Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen wissen, dass 1 Euro für das Ministerium von
Heiko Maas sie nur 25 Cent kosten . Das hängt mit den
hohen Einnahmen, die beim Patentamt und bei den Gerichten erzielt werden, zusammen . Diese Fakten bescheren dem Justizminister zunächst einmal ein fraktionsübergreifendes Wohlwollen im Haushaltsausschuss .

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Ihr Problem, Herr Minister, ist nur, dass die Öffentlichkeit von Ihnen nicht nur Haushaltssicherheit, sondern
auch mehr Rechtssicherheit erwartet .

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Bei den Ankündigungen haben Sie mit vielen Äußerungen durchaus geliefert, bei den Resultaten leider nicht .
Zuweilen muss man Sie daran erinnern; Sie sind schließlich nicht der Pressesprecher des Ressorts, sondern der
Minister, und daher wollen wir sehen, dass Sie mehr liefern .

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Ich will zuerst auf das - aus meiner Sicht - Hauptproblem des diesjährigen Haushalts in Sachen Innen- und
Justizpolitik zu sprechen kommen . Das Entscheidende
ist nämlich in diesem Falle das, was nicht im Etat des
Bundesjustizministers steht . Wir werden beim nächsten
Tagesordnungspunkt den Etat des BundesinnenminisCarsten Körber

teriums besprechen . Dort wird es zusätzliches Geld für
Polizei und Geheimdienste nahezu ohne Ende geben . Ich
meine ein riesiges Sicherheitspaket, über das wir später
reden und das wir bewerten werden . Hier geht es um die
Frage, warum nicht auch im Justizbereich mehr Geld in
die Hand genommen wurde . Ich habe die Bundesminister
de Maizière und Maas in den Haushaltsberatungen immer wieder vergeblich gefragt: Leute, wie passt das denn
zusammen? Ein riesiges Sicherheitspaket auf der einen
Seite müsste doch schlüssigerweise auf der anderen Seite
wenigstens ein - meinethalben auch etwas kleineres Rechtssicherheitspaket nach sich ziehen .

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Hier gilt aber leider Fehlanzeige .

Resultat ist, dass das Bundeskriminalamt zwar mehr
Ermittlungserfolge erzielt, dass aber der Generalbundesanwalt und der Bundesgerichtshof wegen fehlender Ausstattung nicht nachkommen . Wenn es so ist, dann ist es
doch nicht wirklich besser geworden .

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Wenn die Verdächtigen bei den Bundesrichtern Schlange
stehen, bis sie aus Fristgründen freigelassen werden müssen, dann stimmt doch etwas nicht in der Abstimmung
von Justiz- und Innenpolitik . Ich sage mir immer: Das
müssen doch auch Sie sehen . Das ist doch nicht einfach
hinzunehmen .

({5})

Ich sage noch einmal: Logisch und vernünftig wäre
die Regierungspolitik in der Tat nur, wenn ein so gigantisches Sicherheitspaket auch durch ein Rechtssicherheitspaket ergänzt würde . Mit gescheitem Regieren hat das
nichts zu tun .

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Wenn Sie vom Rechtsstaat enttäuschte Wählerinnen
und Wähler zurückgewinnen wollen, dann doch bestimmt nicht so, im sicherheitspolitischen Vorwahlkampf
von CDU und SPD . Machen Sie Ihren Job . Wahlkampf
kriegen wir später .

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Nun zum Verbraucherschutzminister . Auch hier gilt:
Ankündigungen gut, Resultate mangelhaft . Ein aktuelles
Beispiel: Es gab und gibt den Nationalen IT-Gipfel in
Saarbrücken . Da ist viel geredet worden . Es ging auch
um Verbraucherpolitik in der digitalen Welt . Mehr Datenschutz durch bessere Technik heißt das große Versprechen . Das Ministerium sieht hier gar den Schlüssel zur
Datensouveränität . Wir bewerten die Ergebnisse wirklich
als ein Armutszeugnis .

({8})

Das Problem ist doch im Moment, dass sich die Anbieter digitaler Dienstleistungen und die Nutzer digitaler
Dienstleistungen höchst ungleich gegenüberstehen . Hier
wäre staatlich gestützter Verbraucherschutz in ganz anderer Dimension nötig, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Abzockern und digitalen Fehlleitungen
zu schützen . Das ist doch der Punkt .

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In einem Punkt sind wir uns alle, glaube ich, in Sachen
Internet mit einer Forderung einig: Wir alle wollen keine
digitale Hasswelt . - Aber leider ist die digitale Realität
eine andere . Mit diesem Bundeshaushalt bekommen wir
mehr staatlich organisierte Freiheitsbeschränkungen und
weniger zivilen Rechtsstaat . Dazu sagen die Koalition Ja
und die Linke Nein .

({10})