emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carsten Schneider (NA), 2011-07-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, wie exzellent Ihrer Auffassung nach die Haushaltseckwerte sind.
Ich stelle fest, dass wir im Jahre 2008 das absolute Spitzenniveau erreicht hatten, sowohl was die Wirtschaftsleistung als auch was die Steuereinnahmen betrifft. Im
Jahr 2012 toppen wir das: Wir haben voraussichtlich
10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und auch ein
höheres Bruttoinlandsprodukt. Nichtsdestotrotz ist im
Haushalt 2012 eine Nettokreditaufnahme von 27 Milliarden Euro vorgesehen. 2008 waren es 11 Milliarden Euro.
Wie können Sie behaupten, dass das ein guter Haushalt
ist, wenn wir trotz deutlich höherer Steuereinnahmen
eine dreifach höhere Nettokreditaufnahme zu verzeichnen haben?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Herr Kollege Schneider, zur Bewertung von Haushaltsplanentwürfen durch Regierung und Opposition:
Ich will gerne konzedieren, dass wir - das ist eine historische Erfahrung - selten beieinander liegen.

Tatsache ist: In dem bisher geltenden Finanzplan, den
wir heute aktualisiert haben, haben wir für das Jahr 2012
eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 40 Milliarden
Euro vorgesehen. Durch die erfreuliche Entwicklung auf
der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite können wir im
Eckwertebeschluss die hohe Nettokreditaufnahme auf
31,5 Milliarden Euro korrigieren. Mit der Beschlussfassung, die in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme in
Höhe von 27,2 Milliarden Euro vorsieht, liegen wir etwa
13 Milliarden Euro unter der Nettokreditaufnahme, die
wir noch vor einem Jahr als Grundlage für unsere mittelfristige Finanzplanung herangezogen haben.

Sie haben gefragt, welche Veränderungen es bei den
Ausgaben gibt. Es handelt sich im Wesentlichen um sozialpolitisch induzierte Bereiche. Sie wissen, dass wir
beispielsweise einen vollen Umsatzsteuerpunkt an die
Rentenversicherung abführen.

({0})

- Das ist das akustische Signal. - Durch die erfreuliche
wirtschaftliche Entwicklung fällt dieser Beitrag höher
aus. Ebenso ist es richtig, dass wir Stabilisierungsmaßnahmen im Bereich der Krankenversicherung durchgeführt haben.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schneider.
Carsten Schneider (NA), 2011-07-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgeführt, dass

die Nettokreditaufnahme gegenüber der Vorjahresplanung um 13 Milliarden Euro sinkt. Das ist gut. Können
Sie mir bestätigen, dass die konjunkturellen Effekte für
den Bundeshaushalt 2012 ein Plus von rund 20 Milliarden Euro bedeuten, nämlich 14,6 Milliarden Euro mehr
Steuereinnahmen und 4,7 Milliarden Euro geringere
Arbeitsmarktausgaben? Das ergibt eine Differenz von
7 Milliarden Euro. Wo soll dieser Betrag ausgegeben
werden?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Herr Kollege Schneider, ich kann Ihnen erstens nachdrücklich bestätigen, dass wir 13 Milliarden Euro mehr
eingenommen haben, als wir vor einem Jahr weniger optimistisch geglaubt haben. Zweitens haben wir die im
Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse vollumfänglich eingehalten. Drittens stehen wir mit unserem
Konsolidierungskurs sowohl auf internationaler Ebene
als auch auf der Ebene der Staaten der Euro-Zone an der
Spitze. Daher glaube ich, dass die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung Ihnen eine nachhaltige
und erfolgreiche Haushaltspolitik vorschlagen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Frau Hinz hat die nächste Frage.
Priska Hinz (NA), 2011-07-06:

Herr Kollege Kampeter - ({0})

- Lieber Herr Kollege Staatssekretär Kampeter!

({1})
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Im Haushaltsausschuss herrscht Respekt zwischen
den Kolleginnen und Kollegen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Das geht alles unnötig auf Kosten der Redezeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage. Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Kurth, Sie haben eine Nachfrage?
Priska Hinz (NA), 2011-07-06:

Angesichts der Tatsache, dass trotz des konjunkturellen Aufschwungs bis zum Jahr 2015 85,5 Milliarden
Euro neue Schulden aufgenommen werden sollen, und
angesichts der Tatsache, dass für den Finanzplan zusätzliche Risiken entstanden sind - globale Minderausgabe;
höhere Ausgaben für die Bundeswehr, die entstehen, obwohl sie verkleinert wird; Stichwort „Finanztransaktion13784 


Priska Hinz ({0})
steuer“, die noch nicht beschlossen ist -, möchte ich Sie
fragen, welchen Spielraum Sie für Steuersenkungen sehen.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Frau Kollegin Hinz, ich habe in meiner einleitenden
Stellungnahme deutlich gemacht, dass wir in der Haushaltspolitik in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen werden. Eine Abkehr vom Konsolidierungskurs ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder
geboten noch in irgendeiner Art und Weise von der Regierungskoalition oder der Bundesregierung politisch
gewollt.

Unabhängig davon haben sich die drei die Koalition
tragenden Parteien darauf verständigt, die Entwicklung
in diesem Jahr im Auge zu behalten. Wenn sie weiter so
erfreulich ist, werden wir im Lichte der Steuerschätzung
im November festlegen, welche steuerlichen Anpassungsmaßnahmen es geben kann. Diese müssen zum einen die notwendige Verhinderung von unerwünschten
Steuererhöhungen beinhalten und dürfen zum anderen
die Einhaltung des Konsolidierungskurses, des Abbaupfades und der Schuldenbremse nicht gefährden. Den
Spielraum zwischen beiden - in Teilen miteinander konkurrierenden - Zielsetzungen auszuloten, ist Teil der Gestaltungsaufgabe der Bundesregierung. Wir werden sie
annehmen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Frau Dörner hat die nächste Frage.
Katja Dörner (NA), 2011-07-06:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ist es zutreffend,

dass für die eventuell geplanten Steuersenkungen in der
mittelfristigen Finanzplanung keinerlei Vorsorge getroffen worden ist?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Frau Kollegin, nein, sehr geehrte Frau Kollegin - Entschuldigung! -, ich wiederhole, dass wir über Volumina
möglicher steuerlicher Anpassungsmaßnahmen und Vergleichbares - Stichwort „kalte Progression“, Verhinderung unerwünschter Steuererhöhungen - noch keine abschließende Entscheidung getroffen haben. Insoweit
bilden sich diese Dinge in der mittelfristigen Finanzplanung, im Haushaltsplanentwurf noch nicht ab.

Letztendlich ist die Gestaltungsaufgabe der Politik,
wenn eine neue Lage entsteht, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und sein politisches Handeln entsprechend
auszurichten. Ich bin sicher - das habe ich bereits deutlich gemacht -, dass wir sowohl die steuerpolitischen
Rahmenbedingungen werden verbessern können als
auch die Schuldenbremse und die Nettokreditaufnahmelinie im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen
einhalten werden. Diese Regierung hält sich sowohl an
die Vorgaben der notwendigen nachhaltigen Finanzpolitik als auch an die rechtlichen Vorgaben.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Sven Kindler hat die nächste Frage.
Sven-Christian Kindler (NA), 2011-07-06:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Kollege
Kampeter, meine Frage bezieht sich auf den ökologischen Umbau. Das Umweltbundesamt hat festgestellt,
dass Investitionen in Höhe von 48 Milliarden Euro umweltschädlich sind. Jetzt plant die Bundesregierung, im
Rahmen des Energie- und Klimafonds weitere Subventionen in Höhe von 500 Millionen Euro an energieintensive Unternehmen zu vergeben. Wann macht die Bundesregierung ernst mit dem Abbau von ökologisch
schädlichen Subventionen, um die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und vor allen Dingen den Schuldenabbau konsequenter betreiben zu können?
Klaus Brandner (NA), 2011-07-06:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben heute

einen Eckwertebeschluss gefasst. Daraus geht hervor,
dass 2 Milliarden Euro mehr Ausgaben für Zinsbelastungen vorgesehen sind. Wie wollen Sie den Bürgern in
unserem Land erklären, dass Sie öffentlich Steuersenkungen kundtun und zugleich deutliche Mehrbelastungen für Zinsen im Haushalt vorsehen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Martin

Lindner.

({0})
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Herr Kollege Kindler, ich weiß nicht, ob die Bundesregierung all Ihre Einschätzungen hinsichtlich der Qualifizierung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen teilt;
aber ich kann Ihnen versichern, dass gerade mit diesem
Haushalt der Beweis dafür erbracht wird, dass wir bereit
und willens sind, die ökologische Erneuerung im Rahmen der von uns für notwendig erachteten Energiewende
auch im Haushalt abzubilden. Das spiegelt sich auf der
Einnahmeseite des Haushalts wider - das ist Ihnen bekannt -, wird aber auch durch den Energie- und Klimafonds deutlich, der die Ausgabenseite der ökologischen
Umgestaltung, der Energiewende in der Bundesrepublik
Deutschland abbildet.

Darüber hinaus planen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Anpassungen, wie Sie sie vorschlagen.
Diese wären - Stichwort „Steuererhöhungen“ - auch
kontraproduktiv.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Zusatzfrage? - Herr Kindler.
Sven-Christian Kindler (NA), 2011-07-06:

Ich gehe davon aus, Herr Staatssekretär, dass Sie das
Umweltbundesamt zu dieser Bundesregierung zählen.
Es hat die Aufstellung über umweltschädliche Subventionen in Höhe von 48 Milliarden Euro vorgelegt. Meine
Frage bezieht sich auf den Energie- und Klimafonds.
Teilen Sie die Auffassung - diese wurde in der Anhörung des Haushaltsausschusses einhellig geteilt -, dass
der Fonds, wie er jetzt ausgestaltet ist, völlig überbucht
ist, weil die Summen, die zur Erfüllung der Zwecke benötigt werden, viel größer sind als die Summen, die eingestellt werden, und dass das zum Beispiel zulasten des
internationalen Klimaschutzes gehen kann?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Herr Kindler, diese Auffassung teilt die Bundesregierung nicht. Wir glauben, dass es eine bedarfsgerechte
Ausstattung ist.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Kollege Schirmbeck.
Georg Schirmbeck (NA), 2011-07-06:
Herr Staatssekretär, leider müssen wir zur Kenntnis

nehmen, dass die Hauptbeschäftigung dieser Opposition
darin besteht, herumzumäkeln. Dabei hätten wir uns
diese Entwicklung der Staatsfinanzen auf Grundlage unserer Volkswirtschaft vor einem Jahr so gar nicht vorstellen können. Deshalb frage ich Sie: Wie stehen wir eigentlich im internationalen Vergleich da? Wie sehen
unsere europäischen Partner die wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklung in Deutschland?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Bitte vollständig antworten, aber in einer Minute.

({0})
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Herr Kollege Schirmbeck, sinnfällig ist vielleicht folgendes Bild: Vor etwa zehn Jahren hat eine englische
Wirtschaftszeitung, The Economist, getitelt, dass der
kranke Mann Europas zu identifizieren sei. Dieser Artikel vom Anfang dieses Jahrtausends bezog sich leider
auf die Bundesrepublik Deutschland. Regierungen unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse und die Tarifvertragsparteien haben in der Bundesrepublik Deutschland
im vergangenen Jahrzehnt eine enorme Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland herbeiführen können. Vor kurzem hat das gleiche
englische Wirtschaftsmagazin von einem „German
miracle“, einem deutschen Wunder, gesprochen. Das ist
relativ repräsentativ für die Sicht des Auslandes.

Vor ein oder zwei Jahren ist die Bundesrepublik
Deutschland wegen ihrer starken Exportorientierung im
Ausland als vor dem wirtschaftlichen Abgrund stehend
bezeichnet worden. Jetzt wird die erfreuliche Entwicklung als ein Wunder bezeichnet; das ist, glaube ich, eine
Übertreibung. Ich würde sie als Ergebnis einer soliden
Leistung der Menschen in diesem Land gemeinsam mit
den Tarifvertragsparteien und der Politik bezeichnen;
dies wird wohl positiv bewertet.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Kollege Brandner hat die nächste Frage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Herr Kollege, Sie wären am Ende Ihrer Redezeit.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Herr Kollege Brandner, ich kann keinen sachlichen
Zusammenhang zwischen diesen beiden Positionen sehen.
In der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten wir im Trend immer steigende Zinslasten;
eine Zeit lang gab es eine Seitwärtsbewegung. Sie selbst
haben Mehrheiten angehört, die steuerliche Entlastungen
trotz steigender Zinsbelastungen durchgeführt haben. Da
ich nicht glaube, dass Sie das damals ohne Kenntnis des
Sachverhalts durchgeführt haben, finde ich es weder
zielführend noch erhellend, da jetzt einen inneren Zusammenhang darzulegen.

Richtig ist: Wir wollen nur so viele Steuereinnahmen,
wie unbedingt notwendig sind, um die Aufgabe dieses
Staates zu erfüllen. Wir unterscheiden uns dabei, glaube
ich, von anderen Gruppen hier in diesem Haus, die,
wenn sie an Steuerpolitik denken, nur an Steuererhöhungen denken können. Dies ist der Unterschied zwischen
Regierung und Opposition.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Brandner. Bitte.
Klaus Brandner (NA), 2011-07-06:
Herr Staatssekretär, genau in diesem Zusammenhang

hat der Minister gerade in der Sitzung des Haushaltsausschusses deutlich gemacht, dass vorrangiges Ziel der
Bundesregierung ist, den Haushalt zu konsolidieren und
die Neuverschuldung zurückzufahren. Mit Steuersenkungen würden Sie genau das Gegenteil machen. Deshalb ist die Antwort, die Sie gerade gegeben haben, aus
meiner Sicht keineswegs schlüssig. Ich glaube, wenn Sie
ernsthaft wollen, dass die Zinsbelastungen zurückgehen,
werden Sie die Neuverschuldung zurückführen müssen.
Das wäre logisch. Alles andere kann zumindest ich nicht
nachvollziehen.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Lieber Herr Kollege Brandner, die Neuverschuldung
wird ausweislich der heute zu verabschiedenden Zahlen
vorrangig zurückgeführt. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für dieses Jahr eine Nettokreditaufnahme von
27,2 Milliarden Euro, für das nächste Jahr von 24,9 Milliarden Euro, für das Jahr 2014 von 18,7 Milliarden Euro
und für das Jahr 2014 von 14,7 Milliarden Euro vor.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir im Rahmen
dieser Nettokreditaufnahmelinie mögliche steuerpolitische Anpassungen im Lichte der Steuerschätzungen im
November prüfen werden. Dann wird es auch zu Ent13786 


scheidungen kommen. Eine sinkende Nettokreditaufnahme und eine gerechte steuerliche Belastung sind zwei
Seiten ein und derselben Medaille. Man wird, wenn man
die Bürger steuerlich überfordert, niemals das an Steuereinnahmen bekommen, was man braucht, um einen Staat
auf Dauer zu finanzieren. Deswegen sind Gerechtigkeit
in der Steuerpolitik und eine sinkende Nettokreditaufnahme wirklich keine antagonistischen, sondern harmonisch miteinander zu vereinbarende Ziele.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Kollege Barthle.
Norbert Barthle (NA), 2011-07-06:
Herr Staatssekretär, vor wenigen Tagen hatten wir in

diesem Hohen Hause eine Aktuelle Stunde. Da ging es
um die Einhaltung der Schuldenregel nach Art. 115 GG.
Die Opposition hat uns im Rahmen dieser Aktuellen
Stunde vorgeworfen, wir seien nicht in der Lage und willens, die Schuldenregel einzuhalten. Wenn ich mir den
Entwurf des Bundeshaushalts und die mittelfristige Finanzplanung anschaue, sehe ich, dass wir, gemessen an
der Schuldenregel, im Jahre 2012 eine Unterschreitung
in Höhe von 10,6 Milliarden Euro haben werden. Im
Jahre 2013 wird die Unterschreitung 9,9 Milliarden Euro
betragen, im Jahr 2014 12,9 Milliarden Euro und im Jahr
2015 8,7 Milliarden Euro. Wir werden die Spielräume
also nicht ausnutzen.

Erstens. Können Sie vor diesem Hintergrund bestätigen, dass das nicht nur Ausdruck des Willens der Koalitionsregierung ist, die Schuldenregel einzuhalten, sondern dass sich das auch in den Zahlen niederschlägt?

Zweitens. Können Sie eine Einschätzung abgeben, ob
mit diesen Zahlen vielleicht sogar der von der SPDFraktion geforderte engere Spielraum eingehalten werden würde?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Herr Kollege Barthle, ich glaube, dass das Vertrauen
in die Finanzpolitik umso größer ist, je besser man seine
eigenen Ziele einhält. Das Vertrauen wird noch größer,
wenn man besser als das ist, was man eigentlich als Ziel
vorgegeben hat. Vertrauen ist im Augenblick nicht nur in
der nationalen Finanzpolitik, sondern auch in der internationalen Finanzpolitik ein knappes Gut. Die Bundesrepublik Deutschland bzw. diese Bundesregierung tut
gut daran, konsequent das strukturelle Defizit weiter abzubauen, ohne einen heißen Reifen an der oberen Kante
des gesetzlich Zulässigen zu fahren. Insoweit bestätige
ich ausdrücklich die von Ihnen hier vorgetragenen Zahlen.

Wir liegen weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Ich
füge hinzu: Ich wünsche mir, dass wir möglichst schnell
und damit umso sicherer zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen; denn mit einem ausgeglichenen Haushalt
wird die Basis für gestalterische Politik in dem Sinne
wieder größer, von dem der Kollege Brandner gesprochen hat: je weniger Schulden, desto weniger Zinsen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Herr Dr. Gambke.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Vielen Dank. - Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung sind nicht angemeldet worden,

({0})

wohl aber eine der sonstigen Fragen an die Bundesregierung. Dazu hat die Kollegin Enkelmann jetzt das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-07-06:
Entschuldigung, Herr Präsident. Ich habe gedacht, Sie

hätten mich vergessen.
Thomas Gambke (NA), 2011-07-06:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe gerade gelernt, dass eine konkrete Frage als Herummäkeln bezeichnet wird; ich will trotzdem eine solche Frage stellen. Sie haben zu den konjunkturellen Schwankungen
Aussagen getroffen und in Ihrer Antwort den Gestaltungswillen der Bundesregierung erwähnt. Vielleicht
muss man in diesem Zusammenhang die Frage stellen,
was Gestaltungskönnen ist.

Es wurde die Bundeswehrreform angesprochen. Es stehen folgende Themen auf der Tagesordnung: 500 000 Euro
Istbesteuerung bei der Umsatzsteuer, Funktionsverlagerung. Das alles ist nicht konjunkturell bedingt, sondern
bezieht sich auf Regierungshandeln. Wie groß ist nach
Ihrer Schätzung der Saldo bei Einnahmen und Ausgaben
in Bezug auf den heutigen Haushaltsentwurf?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Danke für die Frage, sehr geehrter Herr Kollege. Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie mich zu irgendwelchen Spekulationen im Hinblick auf die steuerpolitischen Entscheidungen im Herbst verleiten. Die
Bundesregierung lehnt Spekulationen ab.

({0})

Wir haben mit Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten schlechte Erfahrungen gemacht. Im Gegenteil: Wir sind bereit und willens, dort einen klaren
Rechtsrahmen zu schaffen. Was die politischen Spekulationen im Hinblick auf den Herbst angeht, so werden Sie
mich mit Ihrer Frage - aus Ihrer Sicht: leider - nicht erfolgreich aufs Glatteis führen können.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Aber einen zweiten Versuch hat er noch. Bitte schön.
Thomas Gambke (NA), 2011-07-06:

Ich muss mich entschuldigen, wenn meine Frage
nicht präzise genug war. Ich fragte gerade nicht nach
Spekulationen, sondern nach den Unsicherheiten, die
schon heute gegeben sind, und zwar deshalb, weil bestimmte Projekte nicht sicher definiert, aber eingepreist
sind. Wenn man, wie ich, aus dem Unternehmertum
kommt, dann gebietet es die kaufmännische Vorsicht,
dieses zu kennen und auch zu benennen.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Herr Kollege, ja, wir handeln kaufmännisch vorsichtig. Ein Kennzeichen des Erfolgs der Finanzpolitik von
Wolfgang Schäuble ist beispielsweise, dass er bei der




Nettokreditaufnahme - sie steht ja gewissermaßen für
die gefühlte Qualität von Haushaltspolitik - immer unterhalb des Rahmens geblieben ist, den er vom Parlament genehmigt bekommen hat. Das heißt, unsere kaufmännische und konservative Vorsicht hat dazu geführt,
dass wir durch Vertrauen so viel wirtschaftliches Wachstum induzieren können, dass unsere Haushaltsabschlüsse
im Hinblick auf die Nettokreditaufnahme immer besser
als unsere Haushaltsansätze sind. Diese Regierung bzw.
diese Mehrheit beabsichtigt, an dieser Erfolgsgeschichte
im Laufe dieser Legislaturperiode nichts zu ändern.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Kollege Kalb.
Bartholomäus Kalb (NA), 2011-07-06:
Herr Staatssekretär, im Moment haben wir eine hervorragende konjunkturelle Entwicklung. Die wirtschaftliche Entwicklung ist ausgezeichnet. Die Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt ist sehr günstig. Auch das Zinsniveau war bisher ausgesprochen günstig. Wir müssen
aber davon ausgehen, dass die positive konjunkturelle
Entwicklung nicht - zumindest nicht in diesem Maße anhalten wird. Außerdem kann sich das Zinsniveau ändern. Darf ich Sie fragen, wie die Bundesregierung beabsichtigt, diesen Risiken entgegenzuwirken bzw. im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung dafür Vorsorge zu
treffen?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Das haben Sie nicht im Ernst vermutet.

({0})
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Herr Kollege Kalb, es ist richtig: In der Vergangenheit
hatte das „unverschämt“ niedrige Zinsniveau einen etwas unguten Effekt. Wir hatten zwar eine steigende
Bruttoverschuldung zu verzeichnen, aber die Nettokreditaufnahme hat sich, obwohl diese Schulden ja bedient
werden mussten, sehr moderat entwickelt. Dies führte
gewissermaßen zu der Illusion, man könne sich verschulden. Wie wir gesehen haben, hat dies in Staaten, die
dieser Illusion gefolgt sind, zu sehr negativen Entwicklungen geführt.

Wir haben daher die Ansätze für Zinsausgaben in der
mittelfristigen Finanzplanung, sowohl was den Mengeneffekt als auch was den Zinseffekt angeht, moderat angehoben; das war notwendig. Die von mir genannten Zahlen zur Nettokreditaufnahme spiegeln nach Planung der
Bundesregierung für diesen Finanzplanungszeitraum
eine Steigerung der Zinsausgaben von 38 auf 49,1 Milliarden Euro wider. Dabei haben wir die möglichen Zinsausgabensteigerungen, zu denen es nach unserem bisherigen Wissen kommen wird, bereits vollumfänglich
berücksichtigt. Auf Basis dieser unserer Annahmen ergibt sich daraus kein Haushaltsrisiko.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Ich mache zwischendurch darauf aufmerksam, dass

mir noch die Wortmeldungen von Frau Hagedorn, vom
Kollegen Luther, vom Kollegen Schneider, von Frau
Hinz, von Johannes Kahrs und von Frau Dörner vorliegen. Danach sind wir schon über dem eigentlich vorgesehenen Zeitmaß. Ich bitte um Nachsicht, dass ich jetzt
keine weiteren Fragen mehr annehme.

Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Hagedorn.
Herr Kollege Kampeter Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Frau Kollegin Hagedorn!
Bettina Hagedorn (NA), 2011-07-06:
- zunächst einmal: Sie haben gesagt, es sei typisch,

dass Opposition und Regierung, wenn es um den Haushalt geht, unterschiedlicher Auffassung darüber sind, ob
dem Geist der Schuldenbremse ehrgeizig genug gefolgt
wird. Ich will aber dezent darauf hinweisen: Es ist nicht
der Regelfall, dass sich in dieser Frage die Bundesbank,
der Bundesrechnungshof und der Sachverständigenrat
mit der Opposition einig sind.

Nun zu meiner Frage: Herr Kollege, die einzigen Einsparungen bzw. Kürzungen, die diese Regierung vornimmt - alles andere sind konjunkturelle Einsparungen,
die Sie sozusagen im Schlafwagen erzielen -, verbergen
sich in dem Sparpaket, das Sie vor einem Jahr beschlossen haben und das ein Volumen von 80 Milliarden Euro
umfassen sollte. Fast die Hälfte der darin vorgesehenen
Maßnahmen sollte zulasten der Langzeitarbeitslosen und
der Bundesagentur für Arbeit gehen. Dies wird jetzt offensichtlich konkret umgesetzt.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Frau Kollegin, die Fragezeit ist erkennbar um.