eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Kollege Alois Gerig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe jetzt
die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8922 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 a bis f sowie Zu-
satzpunkte 2 a und 2 b auf:

30 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 25. November 2011 über
die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales
Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen
Dimension ({0})

- Drucksache 17/8981 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

- Drucksache 17/8988 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Diana Golze, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen

- Drucksache 17/4876 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der
„Versorgungsehe“ bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den
Ruhestand

- Drucksache 17/7027 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert
Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Kein Bau der dritten Start- und Landebahn
am Flughafen München
- Drucksache 17/8607 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Rolf Hempelmann, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Den Euratom-Vertrag an die Herausforderungen der Zukunft anpassen
- Drucksache 17/8927 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 2 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Kolbe ({7}), Rüdiger Veit, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Programm zur Unterstützung der Sicherung
des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts
- Drucksache 17/9029 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, Katrin
Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen
- Drucksache 17/9036 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Auswärtiger Ausschuss




Vizepräsident Eduard Oswald

Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 a bis l auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 31 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur
Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe
und internationaler Seen

- Drucksache 17/8725 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})

- Drucksache 17/8925 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Waltraud Wolff ({11})
Horst Meierhofer
Sabine Stüber

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8925, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8725 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ich
sehe, das sind alle Kolleginnen und Kollegen aus allen
Fraktionen. Vorsichtshalber: Wer stimmt dagegen? Niemand. Stimmenthaltungen? - Auch niemand. Der
Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Dezember
2010 über die Errichtung des Funktionalen
Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen
der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem
Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich
der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ({12})

- Drucksache 17/8726 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({13})

- Drucksache 17/8957 Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8957, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8726 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, der Sozialdemokraten und von Bündnis 90/
Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Michael Fuchs,
Kai Wegner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner
({15}), Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftliche Industriepolitik für
Deutschland - Integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft

- Drucksachen 17/8585, 17/9055 Berichterstattung:
Abgeordneter Garrelt Duin

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9055, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/8585
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! Das sind die Oppositionsfraktionen, Sozialdemokraten,
Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({16})

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhunderteinundsechzigste Verordnung zur
Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz 19906 


Vizepräsident Eduard Oswald

- Drucksachen 17/8539, 17/8833 Nr. 2.1,
17/8324, 17/8510 Nr. 2.1, 17/9056 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, die Aufhebung der Dreiundneunzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der
Außenwirtschaftsverordnung auf Drucksache 17/8539
nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Vorsichtshalber: Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? - Auch
niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 31 d. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9056 die Einhunderteinundsechzigste Verordnung der Bundesregierung
zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - auf Drucksache 17/8324 mit einbezogen.
Über diese Vorlage soll jetzt ebenfalls abschließend beraten werden. - Sie sind damit einverstanden.

So kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, die Aufhebung der Einhunderteinundsechzigsten
Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum
Außenwirtschaftsgesetz - auf Drucksache 17/8324 nicht
zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/
Die Grünen und die Sozialdemokraten. Gegenprobe! Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Linksfraktion. Die
Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 e bis l. Wir kommen zu den
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 31 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 404 zu Petitionen

- Drucksache 17/8904 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine.
Die Sammelübersicht 404 ist infolgedessen angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 405 zu Petitionen

- Drucksache 17/8905 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Vorsichtshalber: Wer stimmt dagegen? Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Sammelübersicht 405 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 406 zu Petitionen

- Drucksache 17/8906 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Sozialdemokraten und Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 406
ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 407 zu Petitionen

- Drucksache 17/8907 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/
Die Grünen und Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die
Sammelübersicht 407 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 408 zu Petitionen

- Drucksache 17/8908 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion und
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Die
Sammelübersicht 408 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 409 zu Petitionen

- Drucksache 17/8909 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Die
Sammelübersicht 409 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 410 zu Petitionen

- Drucksache 17/8910 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand.
Sammelübersicht 410 ist angenommen.




Vizepräsident Eduard Oswald

Tagesordnungspunkt 31 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 411 zu Petitionen

- Drucksache 17/8911 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Sozialdemokraten, Linksfraktion und
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Die
Sammelübersicht 411 ist angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Tarifrunde 2012 - Höhere Löhne durchsetzen,
jungen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive bieten

Erster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion Die Linke unser Kollege Klaus Ernst. Bitte
schön, Kollege Klaus Ernst.

({25})