Windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1984-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich begrüße im Namen der Bundesregierung ausdrücklich die Initiative des Deutschen Bundestags zur Erhaltung und weiteren Stärkung des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit der Transitwege von und nach Berlin. Ich begrüße, daß es zu einer gemeinsamen Entschließung gekommen ist.
Die Bundesregierung legt Wert darauf und wird das ihr Mögliche tun, wenigstens in diesem Feld die Gemeinsamkeit zu erhalten und zu stärken. Herr Kollege Löffler, deswegen verzichte ich darauf, auf die kritischen und polemischen Schlenker näher einzugehen, auch wenn mich das reizen würde. Ich halte es im übrigen für ganz normal und selbstverständlich, daß es aus der Position der Opposition heraus, in der wir auch unsere Erfahrungen sammeln konnten, unterschiedliche Bewertungen geben wird und - das füge ich hinzu - auch geben muß, die für eine Bundesregierung durchaus hilfreich sein können.
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Die überragende Bedeutung eines ungehinderten Transitverkehrs für das Land Berlin und für die Menschen im geteilten Deutschland ist - das hat diese Debatte noch einmal gezeigt - uns allen durchaus bewußt. Die Entwicklung des Transitverkehrs zwischen Berlin und dem Bundesgebiet im vergangenen Jahr läßt durchaus erkennen, daß mit Umsicht und mit Verantwortungsgefühl Belastungen vermieden oder Belastungen überwunden werden können und Verkehrsabläufe zu erleichtern sind.
So kann ich heute mit Genugtuung feststellen, daß der Transitverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet im großen und ganzen zügig, reibungslos und entsprechend dem Transitabkommen verläuft. Im vergangenen Jahr haben über 20 Millionen Transitreisen, genau 20 130 830 Transitreisen auf dem Landwege von und nach Berlin ({1}) stattgefunden. Das bedeutet, wie Herr Kollege Schulze schon festgestellt hat, eine Zunahme um noch einmal 3,1 %. Seit Mai 1983 ist die Zahl der Verdachtskontrollen im Transitverkehr, die uns so sehr belastet und die im Jahr 1982 in beunruhigender Weise zugenommen hatten, anhaltend und deutlich zurückgegangen. Damit hat die DDR unseren wiederholten nachdrücklichen Forderungen Rechnung getragen.
Ebenso ist die Zahl der Festnahmen im Transitverkehr 1983 erheblich geringer gewesen als in dem vorausgegangenen Jahr. Schließlich war auch im Transitverkehr wie im Reiseverkehr mit der DDR seit der Jahresmitte 1983 ein höflicheres und entgegenkommenderes Verhalten des DDR- Personals bei der Abfertigung zu beobachten. Dadurch haben sich die praktischen und psychologischen Bedingungen für die Reisenden verbessert. Die Zahl der Beschwerden von Reisenden über die Umstände bei der Grenzabfertigung ist dementsprechend stark zurückgegangen. Wir hoffen zuversichtlich, daß diese Entwicklung anhält.

Bei allen positiven Aspekten gibt es allerdings nach wie vor auch noch Probleme. Nach dem Transitabkommen hat die DDR das unbestrittene Recht, bei hinreichendem Verdacht eines Transitmißbrauchs einzelne Reisende, ihr Gepäck und ihr Fahrzeug zu kontrollieren - bei hinreichendem Verdacht!
Wir halten es aber für notwendig, daß sich diese Kontrollvorgänge auf das geringstmögliche Maß an Belästigung und Beunruhigung für den Reisenden beschränken. Die Reisenden sollten auch nicht im unklaren darüber gelassen werden, worin der Verdacht besteht, der zu dieser Kontrollmaßnahme Anlaß gegeben hat.
Ebenfalls unzulänglich ist auch die Mitteilungspraxis der DDR, wenn sie einzelne Reisende vom Transitverkehr ausschließt. Nach wie vor teilt die DDR nur die Zahl und den Zeitpunkt der Zurückweisungsfälle mit, nicht aber die Identität der Zurückgewiesenen und auch nicht die näheren Umstände der Zurückweisung. Auch hier sollte die DDR zu einem offeneren Verhalten finden, damit Transitreisende vor Fehleinschätzungen bewahrt werden können.
Die Bundesregierung ist über diese und andere praktische Fragen des Transitverkehrs mit der Regierung der DDR im Gespräch. In diesem Zusammenhang möchte ich gern die Arbeit der gemeinsamen Transitkommission würdigen, die seit dem Abschluß des Transitabkommens einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, daß die praktische Durchführung dieses Abkommens heute im großen und ganzen positiv zu bewerten ist.
Allerdings bedarf es dafür auch eines verständnisvollen und angemessenen Verhaltens der Reisenden selber. Wer am Transitverkehr von und nach Berlin teilnimmt, muß eben wissen, daß er damit den Bestimmungen des Transitabkommens unterworfen ist und daß er damit auch die einschlägigen Rechtsvorschriften der DDR beachten muß. Ich füge hinzu: Unsere Erfahrung ist es, daß derjenige, der sich an die geltenden Bestimmungen hält, in der Regel keine Schwierigkeiten auf den Durchgangswegen haben wird.
Um die Transitreisenden dazu in den Stand zu versetzen, unterrichten der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen und das ihm nachgeordnete Gesamtdeutsche Insitut die Öffentlichkeit laufend über die rechtlichen und die tatsächlichen Bedingungen des Transitverkehrs. Durch die Errichtung der Beratungsstelle der Bundesregierung für den innerdeutschen Reiseverkehr im Gesamtdeutschen Institut, die am 1. November 1983 ihre Tätigkeit aufgenommen hat, wurde die Auskunftserteilung und Beratung auch zu Fragen des Transitverkehrs nicht nur intensiviert, sondern auch rationalisiert. Der sehr starke Zuspruch der Öffentlichkeit, den diese Stelle seit ihrer Einrichtung gefunden hat, beweist uns, daß die Beratungsstelle nicht nur notwendig, sondern auch sehr zweckdienlich ist.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf ein etwas sensibles Problem eingehen. Hin und wieder kommt es in unseren Medien zu überzogenen und sachlich nicht immer ganz zutreffenden Berichten über Vorfälle im Transitverkehr. Solche Darstellungen können - das ist unsere Sorge - das Vertrauen der Reisenden und der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Transitwege beeinträchtigen,
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und sie können, wie unsere Erfahrung zeigt, Reisende davon abhalten, bestehende Reisemöglichkeiten zu nutzen.
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Aber sie können auch das politische Klima zwischen den beiden Staaten unnötig belasten. Journalistische Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit möchte man sich selbstverständlich stets wünschen, besonders bei der sensiblen Berichterstattung über Vorfälle im Transitverkehr.
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- Davon können Sie bei der Bundesregierung, Herr Kollege, immer ausgehen.
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- Herr Kollege, ja, selbstverständlich. Es steht Ihnen frei, Ihre Wünsche an jedermann zu richten. Ich tue das ebenfalls.
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Ich darf mich noch einmal für die hilfreiche gemeinsame Entschließung bedanken. Die Bundesregierung wird sie sich zu eigen machen.
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