Wolfgang Schäuble (NA), 1993-03-25:
Jedenfalls, Herr Kollege Klose, scheint mir, daß eine Anpassung um 9 % im Jahre 1993 ein größeres Maß an Einsicht in die Realitäten erkennen läßt als die Forderung, auf einer Anpassung von 26 % zu bestehen.
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- Ich kann relativ gut rechnen. Da seien Sie ganz vorsichtig! Aber das will ich Ihnen jetzt ersparen.
Was ich Ihnen nicht ersparen will, ist, daß wir auch in einem anderen Punkt miteinander die Wahrheit sagen sollten. Wir haben auch in Westdeutschland wirtschaftliche Probleme. Es ist übrigens nicht wahr, was Sie dem Bundeskanzler an Äußerungen zu der Not der betroffenen Stahlarbeiter unterstellt haben.
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An diesen Forderungen ist nicht in Ordnung, daß dieselben Menschen, die von montags bis freitags von Subventionsabbau reden, dann, wenn in der Stahlindustrie eine Krise herrscht, am Samstag eine bundesweite Stahlkonferenz fordern, um die Verantwortung für die Lösung der Probleme der Bundesregierung zuzuschieben. Darum geht es.
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Nein, Soziale Marktwirtschaft heißt schon, daß die Probleme dort gelöst werden müssen, wo sie entstanden sind. Darum geht es, nicht um die Not der betroffenen Stahlarbeiter.
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- Ich sitze im Moment am Rednerpult des Deutschen Bundestages und würde Sie bitten, daß ich auch weiterhin hier reden darf.
Wahr ist, wenn wir von den strukturellen Problemen in Westdeutschland reden, aber auch, daß sie nicht durch die Wiedervereinigung entstanden sind und daß der Wettbewerb härter geworden ist. Zu den Wahrheiten gehört wohl auch, daß wir unsere Arbeitsmarktprobleme, weil der Rationalisierungsdruck im weltweiten Wettbewerb immer stärker wird, nicht notwendigerweise allein schon mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum lösen. Vielmehr kann weiteres wirtschaftliches Wachstum sogar mit weiterem Beschäftigungsabbau verbunden sein. Weil dies so ist und zu den Wahrheiten gehört, die unangenehm sind, müssen wir mehr darüber nachdenken und darüber reden, wie wir die strukturellen Probleme in der westdeutschen Wirtschaft besser in den Griff bekommen.
Was Sie da zu der Entwicklung der Lohnnebenkosten etwa im Bereich der Lohnfortzahlung gesagt haben, Herr Kollege Klose, war völlig ungenügend. Ich habe von dieser Stelle aus vor kurzem schon einmal die Rechnung aufgemacht - sie bleibt unbestreitbar wahr -: Wir haben 30 Tage gesetzlichen Urlaub, im Durchschnitt 20 Tage Krankheit pro Beschäftigten, 15 gesetzliche Feiertage, macht 65 Tage. Die Woche zu fünf Tagen gerechnet, sind 13 Wochen pro Jahr, ein Viertel des Jahres, arbeitsfrei. Damit werden wir im internationalen Wettbewerb immer weniger konkurrenzfähig. Deswegen müssen wir über diese Fehlsteuerung nachdenken und sie korrigieren.
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Das hat überhaupt nichts mit „gegen den sozialen Frieden gerichtet" zu tun, sondern das hat damit zu tun, daß wir Arbeitsplätze für die Zukunft wieder sicherer machen wollen.
Wenn dies so ist, dann muß natürlich auch über die Bildungs- und Qualifikationsprobleme in Deutschland in einer anderen Weise, als es in den letzten Jahrzehnten bei der starren Besitzstandsverteidigung üblich geworden ist, nachgedacht und geredet werden.
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Es war ein zentraler Fehler sozialdemokratischer Bildungspolitik, daß Sie das Bildungssystem vom Beschäftigungssystem ausdrücklich abgekoppelt haben. Wenn das Bildungssystem keinen Bezug mehr zum Beschäftigungssystem hat, dann produzieren Sie immer noch mehr Hochschulabsolventen, immer noch

höhere Arbeitslosenzahlen. Das kann nicht der richtige Weg sein.
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