Schwarz (NA), 1988-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Antretter, ich kann Ihrer Theorie, daß man mit Freunden härter umgeht als mit Leuten, die man nicht so mag, durchaus folgen. Doch ich meine, man sollte dem Freund dann auch Gerechtigkeit widerfahren lassen.
({0})
Herr Staatsminister, Sie brauchen keine Belobigungen, aber ich finde, die Art und Weise, wie Sie sich für die Bundesregierung eingelassen haben, nämlich sehr differenziert und freundschaftlich-kritisch, ist die Form, wie wir wirklich miteinander umgehen sollten, wenn wir etwas erreichen wollen.
({1})
Was sehr zu bedauern ist, ist die Tatsache, daß Sie von der SPD die Gelegenheit einer von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde dazu nutzen, Freunden von mir in der Union zu unterstellen, wir hielten die Folter für eines der möglichen Mittel im Umgang mit Strafgefangenen.
({2})
- Ihre Zwischenruferei und Schreierei auch jetzt wieder erweckt den Eindruck, als ob das so wäre. Ich halte das nicht für gut.
Es gibt keinen Zweifel: Folter ist für einen Staat, der dem Europarat angehört, nicht möglich.
({3})
- Frau Kollegin Traupe, ich finde es hervorragend, daß sich die türkische Regierung ganz klar dazu bekannt hat, daß die Folter als System des polizeilichen und Justizvollzugsdienstes kein Instrument sein kann.
({4})
- Ich finde, daß wir das zu würdigen haben. ({5})
- Lassen Sie doch Ihre dummen Sprüche! Sie meinen
es doch gar nicht ernst. Ihnen geht es doch nur um
Zoff, nicht um die Beseitigung der Folter in der Türkei.
({6})
Das ist für mich der Punkt: Wenn wir von diesen Dingen reden, dann müssen wir von Fakten reden. Ich begrüße es, daß Sie Fälle genannt haben, denen man nachgehen kann und nachgehen muß und denen wir gemeinsam nachgehen sollten.
({7})
Denn in dem Bericht von „amnesty international" wird - und das bedauere ich - nur gesagt: Wir haben erfahren, daß 17 Leute umgekommen sein sollen.
({8})
Ich finde, wenn wir mit den Türken reden wollen, müssen wir ihnen Beispiele nennen. Wir müssen mit den Leuten an Hand von Fakten reden, nicht nur in einem bestimmten Klima.
({9})
An die Adresse der Linken im Hause sage ich: Ich halte es für richtig und für wichtig, daß wir der Türkei Polizeihilfe geben.
({10})
Ich halte das für sehr wichtig, denn es gibt keine bessere Anti-Folter-Schule, als daß die türkische Polizei mit der deutschen Polizei zusammenkommt und mit ihr arbeitet.
({11})
Ich halte das für richtig und würde es begrüßen, wenn wir das auch im Justizvollzug tun würden. Türkische Justizvollzugsbeamte sollten in unsere Gefängnisse kommen und sehen, wie es bei uns zugeht.
({12})
„Amnesty international" kritisiert, daß mehr Gefängnisse gebaut worden sind. Nun, ich habe den Eindruck, auch wir in Deutschland bauen mehr Gefängnisse oder haben eine Phase gehabt, in der wir mehr gebaut haben, weil die Bedingungen der Unterbringung der Gefangenen - ich rede jetzt von denen, die zu Recht verurteilt worden sind - nach unserem Verständnis unzureichend sind. Was will ich damit sagen? Ich sage das zu SPD, weil ich da noch Hoffnung habe.
({13})
- Ich sage es zur SPD. Ich wollte Sie jetzt von den GRÜNEN trennen. Seien Sie doch dankbar dafür, daß ich das tue.
({14})
Lassen Sie uns doch, Sozialdemokraten und Koalition zusammen, versuchen, Punkt für Punkt mit unseren türkischen Partnern - Sie mit Ihren Freunden von
Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Schwarz
Inönü und Doruyil, wir mit ANAP zu reden und zu sagen: Leute, das müßt ihr ändern;
({15})
da müßt ihr auf dem Weg weitermachen, den ihr gegangen seid.
Wenn es uns um die Menschenrechte geht,
({16})
dann laßt uns dieses Thema nicht zum innenpolitischen, parteipolitischen Konflikt benutzen.
({17})
sondern laßt uns gemeinsam etwas versuchen. Ich habe doch nicht gesagt, daß Sie es tun. Nun nehmen Sie doch endlich einmal ein Angebot an! Sie wollen doch Zoff. Sonst würden Sie jetzt bei der Gelegenheit nicht noch einmal so reden, wie Sie es tun.
Selbst wenn Sie es nicht wollen: Wir werden unsere Gelegenheit freundschaftlich nützen, mit den Türken darüber zu reden, daß Folter und Todesstrafe keine Methoden einer demokratisch verfaßten Gesellschaft sind; und wir werden das mit Ihnen oder ohne Sie tun.
({18})