günter krings (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Dieses Haus will heute ein parlamentarisches Gremium aus der 15. Wahlperiode erneut einsetzen, das den Titel „Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung“ tragen soll. Dieses Gremium - das
sollten wir zu Beginn der Debatte freimütig bekennen ist ein Fremdkörper unter den Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Es wird für diesen Beirat auch in der
aktuellen Wahlperiode nicht einfach werden, die Anliegen einer nachhaltigen Entwicklung, der Generationengerechtigkeit und der politischen Zukunftsverantwortung erfolgreich in das eingespielte Räderwerk des
Parlamentsbetriebes einzuspeisen. Nicht von ungefähr
hatten wir uns als Unionsfraktion vor etwas mehr als
zwei Jahren einen Zukunftsausschuss als Alternative zu
diesem Beirat vorstellen können. Dieser seinerzeitige
Vorschlag und der Nachhaltigkeitsbeirat, den wir heute
einsetzen wollen, haben allerdings ihre zentrale Aufgabenstellung gemeinsam: Sie schaffen ein Gremium im
Deutschen Bundestag, das sich explizit als Frühwarneinrichtung für politische Fehlentwicklungen versteht, das
die Interessen künftiger Generationen im Blick behält
und notfalls auch gegen die Interessen der jetzt Lebenden verteidigt.

({0})

Der Bundestag hat über 20 Ausschüsse und zehn Unterausschüsse. Die Mitglieder der allermeisten von ihnen
verstehen sich natürlich auch als eine politische Lobby
für ihr jeweiliges Themenfeld, für ihr Interessengebiet.
Allein den künftigen Generationen fehlt ein solcher
parlamentarischer Fürsprecher.

Die Zukunft ist jedenfalls ohne eine institutionalisierte Lobby im Parlament. Auf diesen Missstand wies
bereits vor einem Vierteljahrhundert der deutsch-amerikanische Philosoph Hans Jonas hin. Der in meiner Heimatstadt Mönchengladbach gebürtige Jonas schrieb in
seinem Epoche machenden Werk „Das Prinzip Verantwortung“ schon 1979:

Die „Zukunft“ aber ist in keinem Gremium vertreten; sie ist keine Kraft, die ihr Gewicht in die Waagschale werfen kann. Das Nichtexistente hat keine
Lobby und die Ungeborenen sind machtlos. Somit
hat die ihnen geschuldete Rechenschaft vorerst
noch keine politische Realität im gegenwärtigen
Entscheidungsprozess hinter sich, und wenn sie sie
einfordern können, sind wir, die Schuldigen, nicht
mehr da.

Das Neue am Thema Nachhaltigkeit ist demnach die
Forderung nach Gerechtigkeit für kommende Generationen, also für Menschen, die noch gar nicht existieren.

Natürlich vermag ein parlamentarischer Beirat die
Gesetzmäßigkeiten der demokratischen Repräsentation
nicht außer Kraft zu setzen. Mit dem Nachhaltigkeitsbeirat erhalten wir indes ein Instrument, mit dem wir die inzwischen weithin anerkannten Ideen der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit in den politischen
Entscheidungsprozess wirksam einbringen können. Die
Arbeit des Nachhaltigkeitsbeirats ist - um noch einmal
mit Hans Jonas zu sprechen - damit zugleich ein Testfall
für die „Kraft der Ideen im politischen Körper“.

Es wird uns aber nur gelingen, die Lücke der fehlenden Vertretung der Zukunft und der künftigen Generationen in der Politik zu schließen, wenn wir die Themen des
Beirates nicht zu eng verstehen. Das hat bereits früh eine
von der UN-Vollversammlung eingesetzte Kommission,

die so genannte Brundtland-Kommission, deutlich gemacht. Laut ihrem Abschlussbericht aus dem Jahre 1987
ist eine Entwicklung dauerhaft bzw. nachhaltig, wenn
sie, wie es in dem Bericht heißt, die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen
können.

Es geht hiernach primär also nicht um die Bedürfnisse
der Natur, sondern um die Bedürfnisse der Menschen,
die, genau wie wir heute, auch in 30 oder 60 Jahren ihren
Lebensstil wählen möchten und nicht die bloßen Objekte
kurzsichtiger Entscheidungen von heute werden dürfen.
Nachhaltigkeit berührt ganz wesentlich auch ökologische Fragestellungen. Fehlen den nachkommenden Generationen schon die natürlichen Ressourcen, so sind
ihnen dadurch wesentliche Entfaltungsmöglichkeiten
unwiderruflich genommen.

Nachhaltigkeit bedeutet aber nicht nur, dass unser
ökologisches Kapital nicht zulasten künftiger Generationen aufgezehrt werden darf, sondern verlangt ebenso
den Erhalt des wirtschaftlichen und sozialen Kapitals.
Der Begriff Nachhaltigkeit hat seit seiner Entstehung
- übrigens in der Forstwirtschaft des 18. Jahrhunderts eine erhebliche Erweiterung erfahren. Moderne Definitionen schließen eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und eine generationengerechte Verteilung der Lebenschancen ausdrücklich in seine Anwendungsbereiche
ein. So ist es längst Allgemeingut der Nachhaltigkeitsdebatte geworden, dass die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft auch in Zukunft auf ein solides Wirtschaftswachstum angewiesen ist.

Von diesem dreidimensionalen Begriff der Nachhaltigkeit muss sich auch der Parlamentarische Beirat für
nachhaltige Entwicklung bei seiner Arbeit leiten lassen.
Die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit gilt es miteinander in Einklang zu bringen. Für den Beirat ist das eine ebenso ambitionierte wie spannende Aufgabe, der wir uns gerne
stellen.

({1})

Der entscheidende Prüfstein für eine generationengerechte und damit nachhaltige Politik ist die Sanierung
unserer maroden Staatshaushalte. Angesichts dramatisch
schrumpfender Geburtenjahrgänge war die Schuldenpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht länger nur
finanzpolitisch unsolide, sondern hat zwischenzeitlich
auch den Charakter eines moralischen Problems erhalten. Mit welchem Recht machen die vergleichsweise
vielen von heute Schulden zulasten der wenigen von
morgen? Wer die Zukunft offen und gestaltbar halten
will, darf es nicht hinnehmen, dass der auf 1,4 Billionen
Euro angewachsene Berg der Staatsschulden weiter
wächst. Die neue Koalition unter Kanzlerin Angela
Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück hat endlich
ein Umdenken eingeleitet. Dessen Fortgang und seine
Ergebnisse wird der Nachhaltigkeitsbeirat des Deutschen Bundestages sehr sorgfältig beobachten und beeinflussen.
Um die Sinnhaftigkeit dieses Beirats zu begreifen, ist
es wichtig, festzuhalten, dass unsere Staatsschulden keineswegs gegen die Interessen der Bürger unseres Landes
gemacht worden sind. Der überwiegende Teil rührt aus
einer Politik sozialer Transferleistungen, die mit der Betonung des Sozialstaatsprinzips zugleich einseitig die Interessen der jetzt Lebenden favorisiert hat. Nachhaltige
Politik verlangt im Zweifel den Mut zu unpopulärer
Politik. Wer die Interessen nachrückender Generationen
schützen will, muss im Einzelfall bereit sein, Gegenwartsinteressen zurückzustellen.

({2})

Ein ernstes Hindernis für generationengerechte und
nachhaltige Politik stellen heute nicht nur die 1,4 Billionen Euro direkte Staatsschulden dar. Nach sehr vorsichtigen Schätzungen kommt mindestens der doppelte
Betrag hinzu, der als implizite Staatsschuld in unseren
sozialen Sicherungssystemen schlummert. Eine Rentenund eine Pflegeversicherung, die jeden Tag Ansprüche
begründen, die innerhalb des lohnabhängigen Umlagesystems niemals befriedigt werden können, sind daher
kein Beispiel für Nachhaltigkeit. Die Politik hat sich bis
vor wenigen Jahren kaum darum gekümmert, wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit diesen Ansprüchen in
Zukunft zurechtkommen. Auch damit wurde das Gegenteil von Generationengerechtigkeit praktiziert. Generationengerecht und nachhaltig ist eine Sozialpolitik nur
dann, wenn sie auch für zukünftige Generationen soziale
Sicherheit gewährleistet.

({3})

Auch hier wartet also eine sehr wichtige Aufgabe auf
den Nachhaltigkeitsbeirat. Hätte es ihn bereits in den
90er-Jahren gegeben, wären die Chancen auf eine solidere Finanzierung der damals neu eingeführten Pflegeversicherung aus meiner Sicht deutlich größer gewesen.
Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur
schrittweisen Hebung des Renteneintrittsalters, aber
auch zur Förderung junger Familien weisen den Weg in
die richtige Richtung.

({4})

Sie werden auch den Mitgliedern des Nachhaltigkeitsbeirats Mut machen, dass wir dem Ziel einer nachhaltigen und generationengerechten Politik im Schulterschluss zwischen Parlament und Regierung Schritt für
Schritt näher kommen.

Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich zum
Abschluss betonen: Es muss im gemeinsamen Interesse
unseres Hauses liegen, die Vorsorge für künftige Generationen als zentrale Politikaufgabe nirgendwo anders als
hier im Deutschen Bundestag zu verankern. So wie die
Parlamente im 19. Jahrhundert das Budgetrecht gegen
die Exekutive erkämpft haben, müssen sie jetzt, im
21. Jahrhundert, dafür Sorge tragen, dass in Fragen der
vorsorgenden Umwelt-, Sozial- und Haushaltspolitik die
entscheidenden Maßstäbe im Parlament gesetzt werden.
Nur die direkt gewählte Vertretung unseres Volkes besitzt die notwendige Legitimationskraft, um von den
jetzt Lebenden den Verzicht auf Konsum zugunsten
nachrückender Generationen verlangen zu können.