emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bauknecht (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die unfruchtbare Debatte über diese Punkte nicht verlängern. Ich fühle mich nur durch eine irrtümliche Darstellung unseres Kollegen Seither bezüglich der Auffassung der bäuerlichen berufsständischen Organisation über die Kunstdüngersubventionierung veranlaßt, hier etwas richtigzustellen. Sie sind völlig im Irrtum, Herr Kollege Seither, wenn Sie glauben, daß der Deutsche Bauernverband gegen die Kunstdüngersubvention von vornherein gewesen sei. Dem ist nicht so.
Es geht doch um zwei Dinge. Die Verbesserung der Agrarstruktur ist notwendig. Aber daneben besteht eine globale Disparität in dem Einkommen der Landwirtschaft, und alle bisherigen Grünen Berichte haben mit Deutlichkeit ergeben: man muß so lange auf dem Markte die Produktionsmittel verbilligen oder, wie bei der Milch, Stützungsmaßnahmen vornehmen, wie keine Möglichkeit besteht, auf dem Markt den Preis zu erzielen, der notwendig ist, um das erforderliche Einkommen für den durchschnittlich gut wirtschaftenden Betrieb - wie es im Gesetz heißt - zu gewährleisten. Wir waren also für die Kunstdüngersubvention.
Zweitens sind Sie der Auffassung, man könne jetzt während des Wirtschaftsjahres die Hilfsbei3796 
träge um 73 Millionen DM kürzen. Herr Kollege Seither, das geht nicht. Das könnten Sie nur dann machen, wenn Sie bei Eintritt in das neue Düngewirtschaftsjahr für Stickstoff - dort fängt es am 1. Juli an, die übrigen haben bereits begonnen; man hat Vorkäufe und alles mögliche gemacht, da sind Änderungen nicht möglich - beantragten, die Düngemittelhilfe bei Stickstoff um 73 % zu kürzen. Das ist technisch noch durchführbar, - wenn Sie die Verantwortung dafür draußen übernehmen wollen.
Ich glaube, das wird Ihnen aber sehr schwer fallen. Denn es herrscht ein weiterer Irrtum vor, nämlich der, daß diese Düngerbeihilfe nur in die Tasche derjenigen geflossen sei, die beispielsweise größere Betriebe haben oder bisher schon gut gewirtschaftet haben. Dem ist nicht so. Herr Minister Lübke hat, glaube ich, bei der Erstattung des letzten Grünen Berichts mit aller Deutlichkeit nachgewiesen, daß diese zusätzliche Verwendung von künstlichen Düngemitteln ganz einseitig bei kleineren Betrieben festgestellt worden ist und in jenen Gebieten, die bisher wenig Kunstdünger verwendet haben.
Im übrigen, Herr Kollege Seither, kann ich das nur bestätigen, was der Abgeordnete Struve gesagt und was der Herr Minister ebenfalls ausgeführt hat: wenn durch die in Ziffer 3 Ihres Antrags vorgesehenen Dotierungen der Bau von Grünfuttersilos oder Unterdachtrocknungsanlagen oder Gülleanlagen oder gemeinschaftliche Maschinenanwendung oder die Anwendung in der Form von Lohnunternehmen gefördert würden, dann würden wir Ihren Anträgen beistimmen, aber wir sehen sie durch die Erklärungen des Ministers im Ausschuß und jetzt für erledigt an. Deswegen sehen wir keine Veranlassung, Ihren Anträgen hier die Zustimmung zu geben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst der Antrag Umdruck 258 Ziffer 3! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Änderungsantrag Umdruck 258 Ziffer 5; auf Ziffer 4 kommen wir nachher zurück. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die gleiche Mehrheit; abgelehnt.
({0})
- Ziffer 9 ist auch begründet worden. Wer dem Antrag Umdruck 258 Ziffer 9 - Stichwort „Handelsdünger" - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch abgelehnt.
Nun rufe ich Ziffer 4 auf, betreffend Tit. 585, Förderung der Fischerei. Das Wort hat der Abgeordnete Diekmann.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Herr Abgeordneter Diekmann!
({0})
- Ausgezeichnet! Verzicht ist eine seltene Sache in diesem Hause.
Abstimmung! Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Umdruck 258 Ziffer 4 ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Antrag auf Umdruck 258 Ziffer 7 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag auf Umdruck 258 Ziffer 7 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 258, Ziffer 8. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich sehe einige Lücken. Es tut mir leid, die Abstimmung muß wiederholt werden. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, es geht um Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen. Wer dem Antrag auf Umdruck 258 Ziffer 8 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben! - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun zur Begründung des Antrags auf Umdruck 258 Ziffer 6. Frau Abgeordnete Strobel.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Herr Abgeordneter Struve!
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Frau Abgeordnete Strobel!
({0})
strobel (NA), 1959-06-04:
Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, daß ich mir erlaube, ein zweites Mal zu reden. - Herr Conring, ich habe das von Ihnen auch schon erlebt!
Herr Struve hat mich dazu veranlaßt. Er sagt auf der einen Seite, der Bund und die Länder und die Gemeinden sollten mehr tun, um für mehr Milchabsatz, für mehr Verständnis für dieses gute und billige Nahrungsmittel zu sorgen; das scheint mir dann eine Werbung zu sein. Sie sagen auf der anderen Seite, Sie hielten es nicht für notwendig, hier 20 Millionen DM für die Milchwerbung einzustellen, weil auf Grund des Milch- und Fettgesetzes eine Abgabe für die Milchwerbung - das ist ja eine Abgabe der Milcherzeuger - geschaffen wurde und auch für diesen Zweck verwendet wird.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur darauf aufmerksam machen, wie sehr Sie immer dazu neigen, mit der einen Hand zu geben und mit der anderen zu nehmen. Auf der einen Seite setzen Sie sich für die Milchsubvention ein, auf der anderen Seite nehmen Sie aber dem Erzeuger wieder etwas von dieser Milchsubvention für die Milchwerbung weg, von der Sie selber sagten, sie sei eine wünschenswerte Aufgabe für Bund, Länder und Gemeinden.
Herr Struve, Sie haben auf alle unsere Anträge in dieser Debatte in einer für mich etwas deklamatorischen Weise geantwortet. Ich möchte nur sagen: wir geben uns eben mit Deklamationen nicht zufrieden und stellen deswegen diese Anträge.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 258 Ziffer 6. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr wird über den Einzelplan 10 im ganzen abgestimmt. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen angenommen.
({0})
- Neinstimmen gibt es auch, aber nicht viele.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zu Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ({1}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort nehmen will.
({2})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Der Herr Berichterstatter, Dr. Götz, verweist auf den Schriftlichen Bericht. Ich bedanke mich.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und rufe die Änderungsanträge auf, soweit sie gleich mit begründet werden sollen.
Herr Abgeordneter Seidel ({3}) !
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister,
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Herr Abgeordneter Pohle!
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Wird das Wort weiter gewünscht? - Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe zunächst den vom Kollegen Brese eingebrachten Änderungsantrag Umdruck 302 auf. Wollen Sie, Herr Brese, bitte auf die Tribüne kommen.
({0})
- Ich sage es deswegen, weil vielleicht jemand schon vergessen hat, was er heute morgen vorgetragen hat.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Benda?
götz (NA), 1959-06-04:
Ja!
brese (NA), 1959-06-04:
Ich werde mich nicht wieder so verbreiten, sondern verweise auf meine Ausführungen vor einigen Stunden. Aber ich halte diesen Antrag aufrecht, besonders deswegen, weil wir gar nicht wissen, wohin die Reise geht. Es wird ein erster Teilbetrag gefordert, und es ist doch wohl üblich, daß man weiß, wie hoch die endgültige Bausumme geplant ist. Deswegen empfehle ich auch hier die Ablehnung.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist unzweifelhaft die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 287 auf. Wer begründet ihn? - Herr Kollege Maucher, Sie haben das Wort.
maucher (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 287 liegt Ihnen vor. Hier wird beantragt, die bisherige Summe in Kap. 11 02 Tit. 650 wiederherzustellen. Es handelt sich praktisch um die Sicherstellung der Durchführung des Versehrtensports.
Ich darf in diesem Zusammenhang kurz darauf hinweisen, daß der Versehrtensport, wie die Praxis in der Zwischenzeit gezeigt hat - er ist im Jahre 1955 durch die fünfte Novelle in das Bundesversorgungsgesetz aufgenommen worden mit dem Ziel, ihn als eine Heilmaßnahme zu betrachten -, im Sinne der Rehabilitation sehr segensreich ist. Es erübrigt sich, die Notwendigkeit dieser wertvollen und segensreichen Einrichtung näher zu begründen. Die praktische Erfahrung hat die Notwendigkeit erwiesen. Auf der anderen Seite hat sich gezeigt, daß, wenn es bei dem unter Buchstabe b vorgeschlagenen Ansatz von 50 000 DM bliebe, eine praktische Durchführung des Versehrtensports nicht mehr gewährleistet wäre. Aus diesem Grunde wurde der Antrag gestellt, in Buchstabe b der Erläuterungen zu Kap. 11 02 Tit. 650 anstatt 50 000 DM 100 000 DM einzusetzen. Wir bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Friese-Korn.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 251. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Benda.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Götz.
götz (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das dem Anliegen des jetzt zur Diskussion und Beschlußfassung vorliegenden Antrags zugrunde liegt, nämlich der sehr beachtliche, über mehrere Jahre andauernde Rückstand von Revisionen beim Bundesarbeitsgericht, ist in der Tat sowohl nach seiner rechtlichen als auch nach seiner menschlichen Seite ein ernstes Problem. Ich habe darum gebeten, mir zu diesem Antrag das Wort als Berichterstatter zu erteilen, weil ich nicht den Eindruck entstehen lassen möchte,
daß der Haushaltsausschuß nur unter fiskalischen Gesichtspunkten zu dieser Frage Stellung genommen und die Wünsche unserer Kollegen aus dem Rechtsausschuß so in etwa mit leichter Hand beiseite geschoben hätte.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Gestatten Sie eine Frage?
götz (NA), 1959-06-04:
Bitte!
memmel (NA), 1959-06-04:
Herr Kollege Götz, auf sämtlichen Umdrucken ist irgendeine Zahl genannt, nur auf diesem Umdruck 251 ist keine vorhanden. Darf ich Sie fragen, um welchen Betrag es sich handelt, wenn der Antrag in der Form, in der er jetzt unterschrieben worden ist, durchgehen sollte? Sie sprachen von fiskalischen Überlegungen?
götz (NA), 1959-06-04:
Das ist mir nicht bekannt. Diese Möglichkeit ist uns weder im Haushaltsausschuß vorgetragen worden, noch ist sie heute von Ihnen, Herr Kollege Benda, erwähnt worden, obwohl den Mitgliedern des Rechtsausschusses die Stellungnahme des Haushaltsausschusses zu dieser Frage zumindest aus meinem Schriftlichen Bericht seit Tagen bekannt sein muß.
Wir kamen letzten Endes einmütig zu dem Ergebnis, daß man mit der Schaffung eines 5. Senats - selbst wenn die Stellen mit einem kw-Vermerk versehen werden - dem Notstand auf die Dauer nicht beikommen kann. Deshalb hat der Haushaltsausschuß einmütig eine Entschließung gefaßt, die Sie in der zum Haushaltsgesetz vorgelegten Drucksache finden. Sie lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht, zur Entlastung der oberen Bundesgerichte, insbesondere des Bundesarbeitsgerichtes, die Vorschriften über die Zulassung der Revision enger zu fassen und entsprechende Entwürfe zur Änderung der Gerichtsverfahrensgesetze dem Deutschen Bundestag vorzulegen.
Das war die Meinung des Haushaltsausschusses.
Ich habe sie hier noch einmal vorgetragen. Heute

sind neue Gesichtspunkte vorgetragen worden. Die Entscheidung in dieser Frage liegt nun beim Plenum.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
({0})
- Sie ist nicht da; es tut mir leid. Wollen Sie sprechen, Frau Abgeordnete Friese-Korn? - Bitte, Sie haben das Wort.
friese-korn (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir geben zu, daß die Debatten im Haushaltsausschuß über dieses Problem sehr ernsthaft geführt worden sind. Aber, wie wir es drehen und wenden: ein Problem bleibt. Wenn die so dringend notwendigen Änderungen der Revisionsvorschriften jetzt unter dem Druck einer solchen Überbelastung der Senate vorgenommen werden sollen, dann glauben wir nicht, daß die Anliegen und Rechte der Antragsteller und der Personen, die in die Revision hineingehen, gewahrt werden. Wir halten es deshalb für dringend notwendig, in diesem Augenblick dem Antrag auf Schaffung eines Senats zuzustimmen; selbstverständlich sollen die Stellen mit einem kw-Vermerk versehen werden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Memmel.
({0})
memmel (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen. Ich bin zwar auch ein Jurist; das stimmt. Ich habe aber den Antrag nicht unterschrieben. Das war vielleicht nur ein Versehen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Juristen sind auch Menschen!
({0})
memmel (NA), 1959-06-04:
Sicher!
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um eine Rechtsmittelflut einzudämmen. Die erste wäre, daß man die Rechtsmittel beschränkte. Das wäre dann einer Neufassung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorbehalten. Darüber müßte man einmal gesondert sprechen. Da gibt es sowieso verschiedenes zu ändern. Vielleicht kann ich kurz andeuten: mir paßt gar nicht, daß im Arbeitsgerichtsverfahren das Berufungsgericht genauso besetzt ist wie das Gericht erster Instanz, nämlich nur mit einem Berufsrichter. Zweitens hätte man die Möglichkeit, die Revisionssumme zu erhöhen. Das dritte wäre eine Erhöhung der Gebühren für Revisionen, das vierte eine Vermehrung der Personalstellen. Das letzte müßte man zusammen mit den anderen Änderungen, die noch gründlich vorbereitet werden sollten, machen, wenn
man den Berg der aufgelaufenen Rechtsmittel abtragen und der Rechtsmittelsucht und Rechtsmittelflut etwas Einhalt gebieten wollte.. Ich darf Sie deshalb bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Weitere Wortmeldungen? - Sind vielleicht noch mehr Juristen da?
({0})
- Solange er hier oben sitzt, ist er nicht Jurist, sondern Präsident.
({1})
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Umdruck 251 zustimmen will, möge die Hand erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war ohne Zweifel die Mehrheit. Die Juristen haben also gesiegt.
({2})
- Sozialpolitik und Rechtsdenken schließen sich nicht aus.
({3})
Ich rufe den Änderungsantrag auf Umdruck 278 Ziffer 1 auf. Wer begründet ihn? - Herr Dr. Rutschke.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat Herr Dr. Götz.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Einen Augenblick! - Da Sie schon da sind, bitte, Herr Bundeswirtschaftsminister.
götz (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit wenigen Sätzen, glaube ich, kann alles gesagt werden, was zu diesem Antrag der FDP-Fraktion und als Erwiderung auf die Begründung, die Kollege Dr. Rutschke gegeben hat, zu sagen ist.
Aus der Begründung, die wir gehört haben, geht eindeutig hervor, daß die 300 Millionen DM, die im Kriegsopferetat bei Tit. 300 zusätzlich eingesetzt werden sollen, als eine vorsorgliche Deckung für die Ausgaben gedacht sind, die ein von der FDP-Fraktion vorgelegter Antrag zur Reform der Kriegsopferversorgung für das Haushaltsjahr 1959 vermutlich zur Folge haben kann. Ich betone mit Nachdruck: vermutlich zur Folge haben kann. Denn die voraussichtliche Größenordnung der mit diesem Antrag zusammenhängenden Ausgaben konnte und das sollten wir uns vergegenwärtigen - bisher von keinem zuständigen Gremium dieses Hauses, weder vom Kriegsopferausschuß noch vom Haushaltsausschuß, überprüft werden.
Wir brauchen an diesen Antrag keine Debatte über die Kriegsopferversorgung anzuhängen. Es ist meines Erachtens eine rein haushaltstechnische und haushaltsrechtliche Frage, die hier aufgeworfen wird. Es ist ganz einfach ein ungewöhnlicher Vorgang, über vermutliche finanzielle Auswirkungen von noch gar nichtausgereiften Gesetzentwürfen zu einem Zeitpunkt hier im Plenum zu beschließen, zu dem in diesem Hause noch nicht einmal die erste Lesung dieses Antrags stattgefunden hat
({0})
und zu dem die Fachausschüsse und der Haushaltsausschuß noch gar keine Gelegenheit hatten, über diese Anträge zu beraten und zu beschließen.
Ich glaube, allein unter diesem Gesichtspunkt sollten wir diese Anträge sehen. Ich darf Ihnen vorschlagen, aus diesem Grunde den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
pohle (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die haushaltsrechtlichen Ausführungen, die Herr Dr. Götz hier vorgetragen hat, sind richtig. Auch ich habe mir diese Überlegung gemacht, und ich würde sagen: der Antrag ist deshalb nicht ganz sinnvoll, weil er uns nicht weiterführt. Denn ich komme in einen Gewissenskonflikt. Ich würde praktisch, wenn ich dem Antrag mit allen seinen Schwächen hier zustimmte - wenn Sie widersprechen, bin ich sehr froh darüber -, auch dem FDP-Antrag schon meine Zustimmung gehen.
({0})
Aber darüber wollen wir erst einmal reden. Der hat ja auch seine neuralgischen Punkte, und wir wollen uns damit auseinandersetzen.

Aber auf der anderen Seite muß ich sagen: wenn ich die Ausführungen von Herrn Kollegen Götz bejahe, so bin ich - jetzt kommen Sie dran, Herr Kollege Arndgen - wiederum in einen Gewissenskonflikt geraten, weil Sie ja bei der zweiten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz hier an dieser Stelle den Vorwurf erhoben haben: „Ja, wenn ihr das Geld benötigt und jetzt diesen Antrag stellt - warum habt ihr das dann nicht schon bei der Haushaltsberatung gesagt, damit wir das hätten mit hineinnehmen können?" Sie sehen also, es sind hier auch auf seiten der CDU/CSU-Fraktion schon die verschiedensten Auffassungen vertreten worden.
Wir möchten dem Antrag zustimmen. Ich möchte aber sagen: das bedeutet nicht, daß wir damit auch schon dem Antrag der FDP-Fraktion zum Bundesversorgungsgesetz unbesehen zugestimmt hätten.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den haushaltsrechtlichen Darlegungen des Herrn Kollegen Dr. Götz will ich nichts hinzufügen; auch Herr Kollege Pohle hat sie ja akzeptiert.
Ich möchte aber betonen, daß ich es für nicht gut durchführbar halte, heute über Beträge zu entscheiden, über deren tatsächliche Höhe wir uns überhaupt noch kein Bild machen können. Ich will nicht in eine Debatte über Ihren Entwurf eintreten. Aber eine oberflächliche Durchsicht dieses Entwurfs hat gezeigt, daß heute nicht abzusehen ist, in welcher Weise er sich, wenn er Gesetz werden sollte, auf den Haushalt auswirken würde.
({0})
Es ist nach oberflächlicher Durchsicht ({1})
- Er ist auch mit einer ganzen Reihe von Kollegen dieses Hauses, die sich in der Kriegsopferversorgung auskennen, durchgesprochen worden, und man ist zu der Auffassung gekommen, daß wir, wenn dieser Entwurf Gesetz werden würde, den Verwaltungsapparat ganz gewaltig ausweiten müßten, und des weiteren, daß aus Ihrem Gesetzentwurf gar nicht zu ersehen ist, wie das ermittelt werden soll, was Sie für die besonders genannten Renten auswerfen wollen.
Ich möchte daher bitten, den Antrag Umdruck 278 Ziffer 1 abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Weitere Wortmeldungen? - Wir stimmen ab, und zwar zunächst über den Antrag Umdruck 278 Ziffer 1.
({0})
- Wird Abstimmung über alles zusammen gewünscht? ({1})
- Wir stimmen also ab über den Antrag Umdruck 278 im ganzen. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 295. Das Wort hat der Abgeordnete Storch.
storch (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Begründung des Antrages ist es vielleicht notwendig, darauf hinzuweisen, worum es sich hier überhaupt handelt. Wir haben eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, wonach die Länder die Kosten für die Durchführung der Bundesgesetze zu übernehmen haben. Darunter fällt letzten Endes auch die Schulung der in der Verwaltung für die Kriegsopferangelegenheiten tätigen Beamten, auch der Ärzte etc. Wir alle hier werden es vielleicht bedauern, daß wir, während wir eine bundeseinheitliche Versorgung haben, keine Organisation besitzen, die die Verwaltung draußen bundeseinheitlich durchführt. Darüber haben wir uns in diesem Hohen Hause mehr als einmal unterhalten. Es ist wohl die Meinung des größten Teiles dieses Hohen Hauses, daß eine bundeseinheitliche Verwaltung wohl das zweckmäßigste sei. Wir haben uns in der früheren Bundesregierung, nachdem 1955 die Vereinbarung zwischen dem Bundesfinanzminister und den Finanzministern der Länder getroffen worden ist, mit der Frage beschäftigt, ob wir das einheitliche Kriegsopferversorgungsrecht durch die Verwaltung draußen auseinanderlaufen lassen wollten, und haben deshalb in der früheren Regierung die Meinung vertreten - und sie scheint auch im vergangenen Jahr vertreten worden zu sein -, daß die bundeseinheitliche Schulung der Beamten und der Amtsärzte zumindest bundeseinheitlich gesteuert werden solle.
Dafür waren noch im vergangenen Jahre die entsprechenden Ansätze im Haushalt enthalten. In diesem Jahre hat man sich rein formalrechtlich auf den Standpunkt gestellt, daß auf Grund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern nunmehr den Ländern die alleinige Finanzierung der Schulungseinrichtungen übertragen werden soll. Ich bin der Meinung, daß man hier sehr kurzsichtig gehandelt hat; denn gerade die bundeseinheitliche Schulung hat dazu geführt, daß seither der Durchführung des Gesetzes eine einheitliche Linie gegeben wird. Wenn wir heute den Ansatz in der Form, in der er im Etat vorgeschlagen worden ist, akzeptieren, besteht die große Gefahr, daß die bundeseinheitliche Durchführung nicht mehr gewährleistet ist. Ich bin der Meinung, daß man sich auch im Haushaltsausschuß darüber hätte unterhalten müssen, welche eventuellen Mehrkosten entstehen, wenn wir durch eine unterschiedliche Weiterbildung der in Frage kommenden Personen nunmehr zu uneinheitlichen Auffassungen in den Versorgungsämtern kommen. Es ist sehr leicht möglich, daß wir dafür nachher Millionenbeträge zu bezahlen haben.
Aus diesen Gründen haben wir den Antrag gestellt, in den Etat wieder die Beträge einzusetzen,
die noch im vergangenen Jahre aus wohlerwogenen Gründen im Bundeshaushalt enthalten waren. Ich bin deshalb der Meinung, daß Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sache, aber auch dem Bundesfinanzminister den größten Dienst leisten, wenn Sie dem Antrag Ihre Zustimmung geben.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Ich glaube, daß dazu gleich Stellung genommen werden kann, wenn jetzt zur Begründung des Antrags Umdruck 286 Ziffer 2 aufgerufen wird.
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- Sie wollten Ziffer 2 und Ziffer 3 nicht mehr gesondert begründen?
({1})
- Dann hat das Wort der Herr Minister.