Dieter Stier (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landwirte in Deutschland wurden bereits vor Beginn der Coronapandemie sehr hart geprüft. Scharfe Urteile, raue Töne und offene Anfeindungen sind leider Alltag für fast jeden Tierhalter und Betriebsinhaber. Leider hat das Verständnis für ihre tägliche Arbeit seitdem weitere Rückschläge einstecken müssen. Ich möchte daher zu Beginn meiner Anmerkungen unseren Landwirten die oft versagte Anerkennung aussprechen, die sie dringend nötig und verdient haben und die – lassen Sie mich das bitte ergänzen – von diesem Haus nur selten überzeugend von allen hier vertretenen Fraktionen übermittelt wird.

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Wir sollten mit der Fehlbeurteilung aufräumen. Landwirtschaft ist mehr als nur stinkende Gülle und mehr als laute staubverursachende Traktoren. Deswegen sage ich einen Dank an all jene in der Landwirtschaft und Tierhaltung, die bis heute trotz dieser massiven Widerstände, trotz teilweise anhaltender Trockenheit, trotz ständig steigender Bodenpreise und anderer Widrigkeiten unsere Ernährungsgrundlagen sichern, auch in Zeiten einer Pandemie. Wir alle sollten diese Leistung vorurteilsfrei anerkennen.

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Für mich ist klar: Nur ein Mindestmaß an Respekt kann die Grundlage für alle weiteren Diskussionen sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute stehen mehrere Dinge zur Beratung an: das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz, die Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen, welche insbesondere europarechtliche Umsetzungen beinhalten, aber auch ein Antrag der FDP-Fraktion vom Januar, dessen heutige Beratung aus meiner Sicht eigentlich schon durch den langen Zeitablauf entbehrlich gewesen wäre.

Zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz und zur Umschichtung der Mittel von der ersten in die zweite Säule hat der Kollege Färber schon die bedeutendsten Punkte ausgeführt, die Vor- und Nachteile abgewogen. Es liegt jetzt bei den Ländern, bei der Umsetzung der Förderprogramme die richtigen Schwerpunkte zu setzen.

Ja, als Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt kann ich Ihnen sagen, lieber Artur, dass bei uns die Vorgewende sicherlich etwas weiträumiger sind als in Süddeutschland. Deshalb ist es richtig, dass die Länder auch unterschiedliche Förderschwerpunkte bei der Umsetzung setzen können.

Ja, ich verstehe nicht, warum in meiner Heimatstadt Weißenfels zwar ein hochmoderner Schlachtbetrieb arbeitet, aber seit dem Fall der Mauer die Tierhaltung dort immer mehr schwindet. Ich kann denen, die das zuständige Ressort in Sachsen-Anhalt verantworten, nur zurufen: Setzen Sie andere Förderschwerpunkte! Unser Gesetzentwurf macht es möglich.

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Lassen Sie mich auch zum Antrag der FDP einige Anmerkungen machen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu,

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dass Landwirte selbstbestimmte und wirtschaftlich eigenverantwortliche Unternehmer sind und auch künftig bleiben.

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Das sehe ich genauso, und dafür müssen wir alles tun, und das ist auch unser Leitbild.

Ich teile weiterhin Ihre Überzeugung, die uneingeschränkt richtig ist, dass zur Ausrichtung der Betriebe verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen erforderlich sind. Hier gibt es überhaupt keine Unterschiede in der Betrachtungsweise. Aber Ihr abenteuerlicher Vorwurf, wir würden uns bewusst jeglichem ernstgemeinten Dialog verweigern, den kann ich für mich, aber sicherlich auch für die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition so nicht im Raum stehen lassen.

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Diese Behauptung, liebe Freunde, ist einfach falsch. Sie lässt sich auch leicht widerlegen. Als die Landwirte vor knapp einem Jahr in zahlreichen Städten, insbesondere auch hier in Berlin, ihren Unmut zum Ausdruck brachten, war es da draußen vorm Brandenburger Tor Ministerin Klöckner, die sich den 40 000 geduldig zum Dialog gestellt hat. Verweigerungshaltung, lieber Kollege Hocker, sieht anders aus. Dafür haben selbst Kritiker Anerkennung gehabt.