Helmut Lippelt (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist am Ende der Debatte ein Aspekt übriggeblieben, der hier noch keine Erwähnung gefunden hat. In der vorigen Woche hatten wir ein für die zukünftige europäische Währungspolitik bedeutsames und überraschendes Ereignis: Die Freigabe der Geld- und Zinspolitik der altehrwürdigen Bank of England, die damit vom Staat unabhängig geworden ist. Dies muß nicht bedeuten, daß England jetzt von Anfang an die Teilnahme an der Währungsunion anstrebt. Aber die Erfüllung einer notwendigen Bedingung dafür und damit die Öffnung einer Option hierauf ist es denn doch.
Schon hört man auch hier abwehrende Stimmen, sei es die des Landeszentralbankchefs aus Niedersachsen oder die unseres Finanzministers, die auf die Notwendigkeit einer vorherigen zweijährigen Teilnahme am EWS hin und damit England - rein vorsorglich - abweisen. Aber Art. 109 EG-Vertrag formuliert als drittes Konvergenzkriterium nicht eine deklarierte formelle Teilnahme am EWS, sondern die
Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems seit mindestens zwei Jahren.
Diese Bandbreiten hat England, auch ohne in den letzten zwei Jahren formell dazuzugehören, eingehalten. Letztlich ist die Entscheidung über die Teilnahme und die Teilnehmer an der Währungsunion, die der Europäische Rat in einem Jahr zu fällen hat, eine politische Entscheidung.
Ich erinnere daran, daß noch vor kurzem einzig Luxemburg die Aussicht auf volle Erfüllung aller Konvergenzkriterien bot, aber allen klar war, daß es ohne Deutschland und Frankreich nicht gehen würde und deshalb am Ende eine politische Interpretation der Kriterien stehen würde. Heute wächst Italien tendenziell eher in die Konvergenz hinein; wir wachsen tendenziell dank der Finanzpolitik unseres Finanzministers eher hinaus. Frankreich hat sich in einen riskanten Wahlkampf gestürzt, um die Handlungsfreiheit für unpopuläre Maßnahmen zu gewinnen, die dann die Erfüllung der Konvergenzkriterien gewährleisten sollen. Wir sollten die Chance der Stunde nutzen, um die Beteiligung Englands wirklich offensiv werben und uns davor hüten, Ländern wie Italien, die sich so sehr um die Teilnahme an der Währungsunion bemühen und massive Vorleistungen erbracht haben, die Tür vor der Nase zuzuschlagen.
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Letztlich geht es doch darum, ob durch die Währungsunion ein Schritt zur Vertiefung der europäischen Einheit oder zu einer Spaltung Europas gemacht wird. Ich glaube nicht daran - wie viele von Ihnen -, daß, wer etwas später kommt, auch noch so bequem hereingeht. Bei so eklatanter Zurücksetzung jetzt kann man durchaus entdecken, daß man bei floatender Eigenwährung wirtschaftspolitisch sehr viel klüger fährt.
Wir wissen, daß der Endspurt zur Währungsunion nicht nur vom Wahlkampf überlagert sein wird, sonDr. Helmut Lippelt
dem auch von Interpretationen der Zusammenhänge zwischen dem Projekt Währungsunion, den Zahlen der Arbeitslosenstatistik und den wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Reaktionen hierauf. Das bedeutet, das Projekt Währungsunion ist demagogisch ausbeutbar. Wir erleben da die seltsamsten Bündnisse; eines haben wir gerade heute morgen erlebt. Dazu sage ich nur dieses an die Adresse von Herrn Gysi: Die Diskussion um die Währungsunion ist zwanzig Jahre alt. Bei den Grünen ist sie vielleicht vier Jahre alt. Bei Ihnen hat sie gerade jetzt angefangen. Vor zwei Jahren vertrat auch ich die Krönungstheorie, die Herr Gysi vorgetragen hat; vor einem Jahr war ich für die Einführung des Euro als Zweitwährung. Heute hat die Einführung des Euro längst begonnen. Ihn jetzt abzulehnen oder - das ist Herrn Schröder zu Recht vorzuwerfen - den Terminplan in Frage zu stellen ({1})
- Herr Haussmann, ich bin vielleicht nicht so schnell und ein bißchen kompliziert, aber vielleicht kommt dabei mehr heraus
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bedeutet, in diesem Punkt eine europäische Katastrophe herbeizuführen. Das zu sagen war ich dabei.
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Trotzdem muß gesagt werden: Das Projekt „Währungsunion" ist in der wirtschaftspolitischen Wirkung zunächst antizyklisch, - und da liegt das Problem unseres Finanzministers. Dieses Projekt, die Konsolidierungspolitik, deren Notwendigkeit ich nicht bestreite oder in Abrede stelle, muß von einem wirklichen Umbruch der Wirtschaftspolitik begleitet werden, so daß die Folgen bezüglich der Arbeitsplätze anders angegangen werden können, als es mit dieser Wirtschaftspolitik geschieht.