Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-03-22:

Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Gleich eingangs meine zentrale Botschaft:
Die maritime Wirtschaft in Deutschland ist eine strategisch unverzichtbare Zukunftsbranche mit einem überdurchschnittlichen Wachstumspotenzial. Wir brauchen
sie als drittgrößtes Exportland der Welt, und wir brauchen diese Branche zur Lösung von zentralen Zukunftsfragen

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wie etwa der Energieversorgung, der Rohstoffversorgung und des Klimawandels. Wir brauchen deshalb auch
ein starkes maritimes Cluster. Um das auch in der Zukunft zu erreichen, hat sich die maritime Wirtschaft insbesondere im Bereich des Schiffbaus strategisch neu und
erfolgversprechend aufgestellt.

Die Werften haben ihre Produktpalette konsequent
angepasst, und inzwischen werden in diesem Bereich
nach langer Zeit wieder zusätzliche Arbeitsplätze aufgebaut.

Unterstützung brauchen die Werften bei der nach wie
vor schwierigen Finanzierung. Bund und Länder haben
insgesamt aber bewiesen, dass sie ihre Instrumente,
nämlich Exportkreditgarantien, CIRR-Zinsausgleichsgarantien und Landesbürgschaften, flexibel und erfolgreich
einsetzen.

Ich begrüße es nachdrücklich, dass es uns gemeinsam
gelungen ist, die Mittel für die Innovationsförderung auf
13 Millionen Euro zu erhöhen. Die Länder stellen eine
Kofinanzierung in gleicher Höhe bereit, und vielleicht
gelingt es uns ja, bei dieser Position auch noch ein bisschen zuzulegen.

Besonders schwierig - darüber gibt es keine Zweifel - ist weiterhin die Lage in der Seeschifffahrt. Es
herrscht weltweit ein Überangebot an Tonnage vor. Die
dringend notwendige Erholung der Charter- und Frachtraten wird wohl kaum vor 2015 eintreten. Hier wird von
den Reedern, den Eigenkapitalgebern und den Banken
viel Engagement verlangt, um die Folgen der strukturellen und konjunkturellen Krise bewältigen zu können.

Die Bundesregierung setzt sich ihrerseits im Rahmen
des Maritimen Bündnisses verlässlich dafür ein, den
Schifffahrtsstandort Deutschland zu stärken. Instrumente
wie Tonnagesteuer, Lohnsteuereinbehalt, Zuschüsse zu
den Lohnnebenkosten und Arbeitsplatzförderung schaffen hier bestmögliche Rahmenbedingungen.

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Mit der Erneuerung des Maritimen Bündnisses hat die
Bundesregierung im vergangenen Jahr ein deutliches
und, wie ich finde, sehr wichtiges Signal gesetzt. Damit
hat die Bundesregierung Kontinuität und Verlässlichkeit
bewiesen.

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Zugleich haben wir erreicht, dass die deutschen Reeder mit 30 Millionen Euro jährlich zusätzlich einen substanziellen Eigenbeitrag zur Stärkung von Ausbildung
und Beschäftigung in Deutschland erbringen. Auch das
will ich an dieser Stelle ausdrücklich gutheißen.

Mit Erleichterung kann ich sagen, dass die Koalition
auch dafür sorgt, dass jetzt keine zusätzlichen Belastungen auf die Reeder zukommen. Ich danke - das tue ich
hier durch besonderes Hervorheben - den Finanzpolitikern der Koalition dafür, dass sie sich auf eine gesetzliche Klarstellung verständigt haben, wonach Erlöspools
in der Schifffahrt nicht versicherungsteuerpflichtig sind.

Ich bin sehr froh, dass dieses Thema noch vor der
Achten Nationalen Maritimen Konferenz erledigt werden konnte. Diese Konferenz findet in zwei Wochen in
Kiel statt. Sie wird dort einer breiten Öffentlichkeit zeigen, dass wir beispielsweise mit dem Zulassungsverfahren für private bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord den
Reedern die notwendige Rechtssicherheit verschaffen,
dass wir im Bereich Verkehrsinfrastruktur viel für Hafenanbindung und Ertüchtigung der Bundeswasserstraßen tun - ein Beispiel ist der Nord-Ostsee-Kanal ({3})

und dass wir den Nationalen Masterplan Maritime Technologien erfolgreich fortschreiben und umsetzen. Für
Zukunftsmärkte, zum Beispiel Offshorewind, maritime
Sicherheit und Tiefseebergbau, konnten wichtige Akzente gesetzt und konkrete Aktivitäten angestoßen werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute vermutlich meine letzte Rede als Maritimer Koordinator vor
diesem Hohen Haus. Ich will deshalb die Gelegenheit
nutzen, um mich bei Ihnen allen für eine insgesamt sehr
konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit in den
vergangenen Jahren zu bedanken. Die maritime Kooperation - so nenne ich das - über alle Fraktionsgrenzen
hinweg ist viel sachorientierter und zielgerichteter verlaufen, als es vermutlich die folgenden Redebeiträge der
Opposition vermuten lassen.

Ich freue mich darauf, möglichst viele von Ihnen in
14 Tagen in Kiel wiedersehen zu können.

Herzlichen Dank.

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