Omid Nouripour (NA), 2013-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den

letzten Jahren haben wir häufig in gewöhnlichen Bahnen
über UNIFIL diskutiert. UNIFIL leistet einen Beitrag
zum Frieden und hat dazu beigetragen, den Krieg zwischen der Hisbollah auf der einen Seite und Israel auf der
anderen Seite zu beenden. UNIFIL leistet einen Beitrag
dazu, dass auf dem Seeweg keine Waffen in den Libanon
geschmuggelt werden können. Im Rahmen von UNIFIL
wird darüber hinaus die libanesische Marine ausgebildet.

Dass die Obergrenze für dieses Mandat von
1 200 Soldatinnen und Soldaten auf 300 gesenkt werden
konnte, ist ein Beleg dafür, dass diese Mission erfolgreich ist. Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten und
ihren Familien für ihren Beitrag dazu herzlich danken.

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Die Diskussion, die heute geführt wird, ist keine normale und gewöhnliche Diskussion. Das liegt an der Situation in Syrien; das ist mehrfach gesagt worden. Gerade
weil die Situation in Syrien so ist, ist eine friedenserhaltende UN-Mission heute in der Region nicht mehr selbstverständlich. Dass es Probleme gibt, sieht man an dem
Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan. In dieser Situation spielt UNIFIL eine besondere Rolle.

Gerade weil die Situation so besonders ist, braucht
der Libanon unsere Hilfe. Er braucht unsere Hilfe wegen
der großen Anzahl der Flüchtlinge und wegen der Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge dort aufgenommen
werden. Ich bin froh, dass auch die Bundesrepublik bereit ist, 5 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Diese
Dimension hat der Herr Außenminister genannt. Wir
sind der Meinung, dass deutlich mehr Flüchtlinge bei
uns aufgenommen werden könnten. Aber ich freue mich
auch, dass dazu in dieser Woche im Deutschen Bundestag ein interfraktioneller Antrag verabschiedet wurde.
Darin heißt es, dass die Bundesregierung stärker überprüfen möge, ob mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Die Situation in Syrien ist tragisch. Die neueste offiziell genannte Zahl der Toten liegt bei 93 000; voraussichtlich ist ein Drittel dieser Opfer Kinder. Ich verstehe
alle Menschen sehr gut, die jetzt zu dem Ergebnis kommen: Angesichts dieser Horrorbilder und der schrecklichen Taten, die von beiden Bürgerkriegsparteien mittlerweile begangen werden, muss man doch den Mördern in
den Arm fallen. - Das Problem ist, dass kein Mensch
eine Ahnung hat, wie man diese Situation von außen militärisch entschärfen kann, ohne dass die Situation noch
schlimmer wird.

Eine Flugverbotszone würde bedeuten, dass Russland
im Sicherheitsrat übergangen wird. Das ist im Übrigen
das, was der Kollege Schockenhoff in seiner Presseerklärung fordert. Er sagt, dass man Russland übergehen
muss. Das wird nach meiner Auffassung nicht dazu führen, dass eine diplomatische Lösung einfacher wird, im
Gegenteil.

Diejenigen, die Waffen liefern wollen, müssen zwei
Fragen beantworten: Erstens. Wer sammelt diese Waffen
nach dem Konflikt wieder ein? Wir haben hier häufig
über Mali diskutiert. Diese Diskussionen hätten nicht
stattgefunden, wenn die Waffen in Libyen nach dem Konflikt hätten eingesammelt werden können. Die zweite
Frage lautet: Wie kann man, wenn man Waffen liefert,
verhindern, dass Russland und Iran nicht noch mehr Waffen als bisher nach Syrien liefern und sich die Eskalation
fortsetzt?

Alle diese Überlegungen finden vor dem Hintergrund
des möglichen Chemiewaffeneinsatzes statt. Es ist gut,
dass das überprüft werden soll. Ich bin auf die Beweise
sehr gespannt. Mir fehlt, ehrlich gesagt, bisher die Fantasie, mir auszumalen, welche Instanz unabhängig vor Ort
Proben hat entnehmen können, die belegen, dass Chemiewaffen in einem Kampf zum Einsatz gekommen
sind; denn das ist der zentrale Punkt.

Die Konfessionalisierung und Regionalisierung des
Konflikts schreiten immer weiter voran, was auch Auswirkungen auf die Situation im Libanon hat, die zunehmend instabiler wird. Es ist notwendig, dass wir alle
möglichen Anstrengungen unternehmen, damit es zu einer Verhandlungslösung kommt.

Ich muss eingestehen, dass auch bei mir selbst eine
riesige Ratlosigkeit herrscht, was Syrien betrifft. Es ist
beklemmend, wenn man sich die Bilder anschaut. In der
Situation, in der wir uns befinden, müssen wir alle Maßnahmen - und wenn sie noch so gering sind - ergreifen,



die wir ergreifen können. Das bedeutet: humanitäre
Hilfe, Hilfe für die Flüchtlinge. Dazu gehört auch, eine
Plattform zu bieten, wo über eine Lösung diskutiert
wird. Dazu dient zum Beispiel die geplante internationale Konferenz. Das ist ein kleiner Beitrag, um wenigstens halbwegs stabilisierend einzuwirken.

UNIFIL leistet einen Beitrag zur Stabilisierung des
Libanon, und dafür kann ich nur meine Dankbarkeit zum
Ausdruck bringen.

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