emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Harald Terpe (NA), 2008-05-28:
Frau Ministerin, im Bericht wird konstatiert, dass

Fehlernährung und Übergewicht von Kindern und Jugendlichen in nicht unerheblichem Maße auf übermäßigem Verzehr ungesunder und insbesondere zuckerhaltiger Lebensmittel beruhen; das wird als ein Grund für ihr
Übergewicht angeführt. Warum stemmt sich die Bundesregierung weiterhin gegen eine entsprechende Kennzeichnung, beispielsweise eine Ampelkennzeichnung,
die den Verbrauchern die Entscheidung, welche Lebensmittel gesund und welche ungesund sind, erleichtern
würde?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Der Bundesregierung geht es nicht darum, zu sagen,

man müsse nicht kennzeichnen. In dieser Diskussion
wird vielmehr nach einer Lösung für eine effektive
Kennzeichnung von Lebensmitteln gesucht, die sicherstellt, dass der Verbraucher bzw. die Verbraucherin sofort erkennt, in welchem Lebensmittel zum Beispiel
schädliche Stoffe enthalten sind.

Das Problem aller Kennzeichnungen ist: Allein durch
eine Kennzeichnung kann man noch keine ausgewogene
Ernährung gewährleisten. Wir müssen einen Weg finden,


der Bevölkerung zu vermitteln und Eltern zu beraten,
was gesunde Ernährung ist und wie eine ausgewogene
Ernährung aussieht. Manche Eltern glauben beispielsweise, dass kalziumhaltige Produkte, weil sie oft angepriesen werden, gut für ihre Kinder sind. Es ist ja nicht
so, dass Eltern etwas kaufen, von dem sie glauben, dass
es für ihre Kinder nicht gut ist. Vielmehr kaufen sie bestimmte Produkte, weil sie glauben, dass sie gut für ihre
Kinder sind. Bei manchen Lebensmitteln wird aber nicht
angegeben, beispielsweise wie viel Zucker in ihnen enthalten ist.

Diese Diskussion geht weiter. Das hat auch Kollege
Seehofer, dessen Ressort für diesen Bereich zuständig
ist, gesagt. Es kommt darauf an, Kompetenzen zu vermitteln und diejenigen, die in Stadtteilen, Kindergärten
oder Schulen arbeiten - ein Beispiel ist das Projekt „Gesunde Schule“ -, zu beraten, wie man sich richtig ernährt.

Einige Maßnahmen haben wir bereits auf den Weg
gebracht. Wir wollen zum Beispiel Vater-Mutter-KindKuren. Dabei handelt es sich um exemplarische Angebote. Eltern und Kinder - meistens sind es leider die
Mütter und ihre Kinder; denn es gibt noch zu wenige
Väter, die sich hier beteiligen - lernen gemeinsam, ihre
Ernährung umzustellen und ihr Verhalten zu ändern;
manche von ihnen entwickeln richtig Spaß daran, sich zu
bewegen, und treten in einen Sportverein ein. Darauf
müssen wir Wert legen.

Gerade im Hinblick auf das Thema Ernährung kommt
es nicht nur darauf an, dass Produkte gekennzeichnet
werden, sodass man erkennen kann, wie viel Zucker,
Fett, Nährstoffe usw. in ihnen enthalten sind, sondern es
geht vor allem auch um die Frage: Wie bereitet man eine
ausgewogene und vollwertige Mahlzeit zu, und was
kann man selbst tun, um das eigene Ernährungsverhalten
umzustellen? Das ist das Problem, vor dem die meisten
Menschen stehen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Bitte, Herr Kollege.
Harald Terpe (NA), 2008-05-28:
Ich stimme mit Ihnen überein, dass es eine Vielzahl

von Einflussmöglichkeiten gibt, die auch wahrgenommen werden muss; das haben Sie gerade dargestellt.
Dazu gehört sicherlich auch die Kompetenzsteigerung.

Ich möchte aber auf meine Frage zurückkommen:
Sind Sie wie ich der Meinung, dass eine sinnvolle und
einfache Kennzeichnung von Lebensmitteln als „gesund“ oder „ungesund“, also ohne Nanogramm- oder
Milligrammangaben und ohne chemische Angaben, eine
wirksame Anfangsmaßnahme wäre?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Wenn eine solche Kennzeichnung dazu beiträgt, dass

die Menschen schneller erkennen können, ob sie ihre
Nahrung falsch zusammensetzen, ja. Mir liegt aber im
Moment noch kein Vorschlag vor, der dies gewährleisten
könnte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Bitte, noch einmal Kollege Terpe. Dann ist aber der

Nächste dran.
Harald Terpe (NA), 2008-05-28:
Frau Ministerin, sind Ihnen entsprechende Ergebnisse

oder Erfahrungen anderer europäischer Länder bekannt?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Über dieses Thema wird sehr breit diskutiert, auch im

Kreis der EU-Gesundheitsminister. In allen Bereichen
gibt es positive und negative Erfahrungen. Da das Essverhalten bzw. das Ernährungsverhalten auch in manchen Ländern, in denen es eine Kennzeichnung gibt,
nicht umgestellt werden konnte, sage ich: Lassen Sie uns
in Ruhe darüber diskutieren. Ich bin nicht prinzipiell dagegen. Ich bin dafür, dass wirklich sinnvolle Maßnahmen, wie Sie es genannt haben, ergriffen werden. Allerdings möchte ich den Ergebnissen des gegenwärtigen
Diskussionsprozesses nicht vorgreifen. Momentan wird
nämlich vonseiten der Verbraucherschützer im Ausschuss für Ernährung beraten, ob es Wege gibt, um den
Menschen sozusagen schon auf den ersten Blick deutlich
zu machen: Finger weg, das ist nicht gut für dich. Wenn wir eine solche Möglichkeit gefunden haben, sind
wir einen Schritt weiter.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-05-28:
Frau Ministerin, dieses Programm werden Sie natürlich nur durchsetzen können - das ist jedenfalls mein
Eindruck -, wenn die Länder und Kommunen mit eingebunden sind. Das haben Sie ja auch angedeutet. Ich darf
Sie fragen: Inwieweit sind die Länder, die kommunalen
Spitzenverbände und andere Organisationen - Sie haben
die Ministerien genannt, die daran beteiligt waren während des Entwurfs dieses Konzeptes in die Gespräche mit eingebunden gewesen?

Nach meinem Eindruck werden am Ende die Kommunen das Konzept vor Ort umsetzen müssen, daher
möchte ich Sie fragen: Haben Sie einmal die finanziellen
Belastungen für die Kommunen durch die Umsetzung
dieses Programms abgeschätzt?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Es ist eine originäre Aufgabe der Kommunen, die Daseinsvorsorge zu gestalten. Zur originären Aufgabe der
Kommunen gehört zum Beispiel auch der öffentliche
Gesundheitsdienst. Daneben gehört es zur originären
Aufgabe von Kommunen und Ländern, präventiv tätig
zu sein, weil sie auch dafür verantwortlich sind, dass die
Menschen, die in einer Kommune oder einem bestimmten Land leben, gute Bedingungen vorfinden und gleiche
Chancen haben.

Wir haben festgestellt, dass Kinder aus sozial schwachen Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund nicht die gleichen Chancen haben, gesund aufzuwachsen, und wir wissen seit der PISA-Studie, dass das

Auswirkungen auf die Erfolge in der Schule hat. Insofern muss man umsteuern.

Wir haben hier das festgelegt, was durch die verschiedenen Ministerien und vor allen Dingen durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung initiiert
wurde. Wenn Sie vor Ort sind, dann werden Sie sehen,
dass sich die Kommunen, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und auch bestimmte Krankenkassen in Kombination daran beteiligen und die Menschen unterstützen. Sie sagen - nehmen Sie als Beispiel
den Deutschen Olympischen Sportbund -: Wir sorgen
dafür, dass jeden Tag ein Übungsleiter in der Schule ist
und dass alle Kinder jeden Tag eine halbe bis eine ganze
Schulstunde lang ein Bewegungsangebot erhalten, wodurch wir ein gesünderes Aufwachsen fördern.

Wir streben an, dass wir die geplanten Maßnahmen
im Aktionsplan Gesunde Ernährung und Bewegung
noch vor der Sommerpause im Kabinett beschließen
können. Seit dem letzten Jahr, seitdem also die Eckpunkte vorliegen, sind sie mit den Kommunen, den Spitzenverbänden und vielen anderen beraten worden. Die
Ergebnisse dieser Beratungen und die Anregungen der
Beteiligten sind mit eingeflossen.

Gemeinsam mit den Kommunen wird das, was wir
hier regeln, zum Teil auch schon geleistet. Nehmen Sie
als Beispiel das Bundesprogramm „Frühe Hilfen für
Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“, das
von der Kollegin von der Leyen entwickelt wurde. Dabei
geht es um aufsuchende Hilfen im Bereich des Kinderschutzes. Daneben führen wir gemeinsam mit den Kommunen auch andere Maßnahmen im Bereich „Nein zu
Alkohol“ durch, zum Beispiel das Projekt HaLT, also
Hart am Limit.

Hier müssen immer beide Seiten aktiv werden. Zum
einen muss gemeinsam mit den Kommunen dafür gesorgt werden, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, dass also beispielsweise das günstigste
Getränk in Diskotheken alkoholfrei ist, und vieles mehr.
Zum anderen muss es aber auch Aktivitäten mit den Jugendlichen selbst geben, zum Beispiel in Form von Gesprächen.

Ich kann das, was die Kommunen machen, nicht beziffern, aber ich hätte gerne, dass hier nicht nur der Bund
seine Verantwortung wahrnimmt - er finanziert eine
ganze Menge -, sondern dass das auch für die Kommunen und Länder gilt. Nur dann - es soll eine gemeinsame
Strategie und Aufgabe sein - ist es überhaupt berechtigt,
auch die Sozialversicherungsträger mit ihrem entsprechenden Anteil einzubinden.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-05-28:
Frau Ministerin, dann frage ich noch einmal. Das

Konzept, das das Kabinett verabschiedet hat, müssen die
Länder und Kommunen umsetzen. Inwieweit sind die
Länder in die Erarbeitung dieses Konzeptes eingebunden
gewesen, bevor das Kabinett darüber entschieden hat?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Bevor das Kabinett entschieden hat, haben die Länder

das Konzept nicht beraten. Die in der Strategie enthaltenen einzelnen Aktionen sind zum Teil mit den Ländern
beraten worden und werden mit den Ländern entwickelt.
Die Länder haben hier auch ihre Aufgaben.

Ich nenne hier auch einmal die stärkere Einbindung
der Krankenkassen, um zu erreichen, dass möglichst
100 Prozent aller Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Hier wird es auf Länderebene Rahmenvereinbarungen geben müssen, in denen Krankenkassen
und Länder gemeinsam erklären, wie dies erreicht werden kann.

Die gesamten Suchtprojekte führen wir gemeinsam
mit den Ländern oder den Kommunen durch. Ich habe
eben das Bundesprogramm „Frühe Hilfen für Eltern und
Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ genannt. Dieses
kann nur im Zusammenwirken mit den Ländern und
Kommunen und nicht allein auf der Bundesebene funktionieren. Hier müssen nämlich viele Entscheidungen
getroffen werden.

Das ist die Strategie. Wir müssen uns fragen, wie wir
die Maßnahmen, die wir ergreifen, bündeln können.
Denn wir hoffen, aus der Bündelung der Aktivitäten eine
größere Schlagkraft zu erhalten.

Mit dieser Strategie gehen wir auch in die Länder und
Kommunen. Ich hoffe, dass die Abgeordneten diese
Aufstellung der Maßnahmen und Möglichkeiten in ihre
Wahlkreise zurücktragen und sich vor Ort dafür einsetzen, dass die Kompetenzen gebündelt werden, damit die
Kinder in der jeweiligen Stadt, Gemeinde oder Region
gute Chancen haben, gesund aufzuwachsen.

In einer Gesellschaft, in der die Menschen immer länger leben, haben die Kinder, die heute geboren werden,
gute Chancen, 100 Jahre alt zu werden. Ich möchte - dafür müssen wir die Grundsteine legen -, dass die Kinder
die Chance erhalten, dieses hohe Alter so gesund wie
möglich zu erreichen. Vor allen Dingen muss alles dafür
getan werden, dass für ihre Chancen auf ein gutes Leben
nicht die Herkunft oder der Geldbeutel der Eltern entscheidend sind. Mit den Kommunen, in denen wir die
Projekte fördern, werden wir entsprechende Diskussionen führen. Aber da es jetzt eine Aufstellung gibt, welche Maßnahmen wir durchführen und wie wir sie durch
die Bündelung von Kompetenzen effizienter gestalten
wollen, sind wir bei diesem Punkt einen entscheidenden
Schritt weiter.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Jetzt ist Kollegin Martina Bunge an der Reihe.
Martina Bunge (NA), 2008-05-28:
Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben gestern an

Ihren Koalitionspartner, die CDU/CSU-Fraktion, appelliert, ein Präventionsgesetz nicht weiter zu blockieren.
Sehen Sie das umfangreiche Maßnahmenpaket in der
Umsetzung gefährdet, wenn das Präventionsgesetz nicht
in dieser Legislaturperiode kommt?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Vielleicht darf ich so antworten: Es wäre viel effizienter, wenn es kommt.
Martina Bunge (NA), 2008-05-28:
Ich habe noch eine Nachfrage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Bitte.
Martina Bunge (NA), 2008-05-28:
Ich sprach von dem umfangreichen Maßnahmenpaket. Zugestandenermaßen haben Sie - für mich sehr
erfreulich - auch die psychische Gesundheit als Maßnahmeziel miteinbezogen, aber vor allem in Bezug darauf, psychische Erkrankungen besser zu erkennen und
zu behandeln. Gibt es für Sie keine Möglichkeiten, psychischen Erkrankungen vorzubeugen?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Frau Kollegin, jeder muss die Verantwortung übernehmen, die er da, wo er sich befindet, hat. Es ist nicht
die Verantwortung der Bundesgesundheitsministerin bzw.
der Bundesregierung, sich konkret im Stadtteil an die
Kitas zu wenden.

Die Frage ist, wie man die Dinge organisiert. Die
Bundesregierung will zum Beispiel mit dem Aktionsplan
„Gesunde Ernährung und Bewegung“ diejenigen fördern, die vor Ort solche Präventionsprojekte auf den
Weg bringen. Wir engagieren uns auch im Rahmen der
„Gesunden Schule“ und der „Bewegten Schule“. Wir begleiten viele Maßnahmen finanziell.

Allerdings wissen die Verantwortlichen vor Ort am
besten, was in ihrem Stadtteil auf den Weg gebracht


werden muss, um diejenigen zu erreichen, die wir erreichen wollen. Da nützen keine zentralen Planungen, da
nützen allenfalls Angebote - auch finanzielle Angebote
-, damit die, die Projekte durchführen wollen, dies auch
tun können.

Ich kann die Kommunen und die Länder nicht aus der
Verantwortung entlassen, die sie für die Daseinsvorsorge, für die Bildungschancen der Bevölkerung und für
vieles mehr haben. Wir können nur gemeinsam etwas erreichen.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Doch. Wir machen das, was auch jenseits des Präventionsgesetzes möglich ist. Dabei stützen wir uns auf die
Diskussion mit Kinder- und Jugendärzten, aber auch mit
dem Bundesausschuss darüber, wie die Früherkennung
gestaltet werden soll. Dazu gehören die Forschungsaktivitäten des BMBF, dem 15 Millionen Euro für die Erforschung von Krankheiten und die speziellen Risiken für
Kinder zur Verfügung stehen. Oftmals gibt es Zusammenhänge mit allergischen Reaktionen oder psychischen
Erkrankungen. Manchmal kommt ein ganzes Bündel zusammen. Das alles wird durch die Bundesregierung bzw.
die verschiedenen Ressorts auf den Weg gebracht.

Des Weiteren sind die Projekte zu nennen, die wir
über die BZgA durchführen. Wir haben - darauf lege ich
sehr viel Wert - entschieden, das Gesundheitsmonitoring
durchzuführen. Dazu erfolgt eine Berichterstattung aus
den verschiedenen Ressorts, damit wir zu einer ausreichenden Datenlage kommen.

Durch den KiGGS - den Kinder- und Jugendgesundheitssurvey - verfügen wir erstmals über umfassende
Daten. Wir haben jetzt beschlossen, dass in diesem Jahr
der nächste Drei-Jahres-Zeitraum dieser Studie beginnt.
Dann haben wir 2011 die Möglichkeit, auszuwerten, was
sich durch alle bestehenden Angebote geändert hat.

Insofern werden wir alles tun, was möglich ist. Wir
haben, wie Sie wissen, trotz der laufenden Haushaltskonsolidierung - auch im Suchtbereich - im letzten Jahr
den Etat für Maßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für dieses Jahr erhöhen können.
Noch besser wäre es, wenn ein Präventionsgesetz zustande kommt, durch das auch die Sozialversicherungsträger ihr Geld und ihre Kompetenzen bündeln, um
gemeinsame Aktivitäten in den verschiedenen Lebenswelten unterstützen zu können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Als Nächstes ist Kollegin Ekin Deligöz an der Reihe.
Ekin Deligöz (NA), 2008-05-28:
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Bericht angegeben, dass die Zahl der klimabedingten Atemwegserkrankungen gerade bei Kindern und Jugendlichen zunimmt.
Gleichzeitig erleben wir aber, dass Sie in der Regierung
relativ wenig machen, um das zu verhindern. Ich denke
zum Beispiel an pflanzliche Treibstoffe, für die die Steuern erhöht werden. Die Informationen über defekte Rußfilter werden zurückgehalten. Von Tempolimits oder Effizienzstandards bei Pkws ist schon gar nicht mehr die
Rede. Was wollen Sie tun, um glaubwürdig Maßnahmen
zu ergreifen, damit die Zahl der Atemwegserkrankungen
real zurückgehen kann?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Juni das Klimaschutzpaket zu verabschieden, das derzeit noch beraten wird.

({0})

Wie Sie wissen, erfolgt noch eine Abwägung der einzelnen Maßnahmen.

Konkret macht das Umweltministerium Folgendes:
Zu den Auswirkungen von Klimaveränderungen und
veränderten Umweltbedingungen auf die gesundheitlichen Risiken von Kindern werden Forschungsprogramme aufgelegt, damit wir auch hier über mehr Daten
verfügen, als es heute der Fall ist, und gezielt handeln
können.

Das eine kommt also im Juni, was ja nicht mehr so
lange hin ist; in der nächsten Woche ist schon Juni. Daher sollten wir abwarten, was dann entschieden werden
wird. Sie werden sehen, dass diese Bundesregierung eine
ganze Menge auf den Weg bringt, um den Herausforderungen durch die Klimaveränderungen zu begegnen und
wirksame Maßnahmen einzuleiten. Im internationalen
Vergleich stehen wir hier gar nicht schlecht da.
Ekin Deligöz (NA), 2008-05-28:
Sie haben die Beantwortung meiner Frage ein bisschen auf das Umweltministerium abgeschoben. Daher
frage ich noch einmal nach: Daten sind schön und gut.
Aber wir haben in diesem Bereich eigentlich keine Erkenntnisdefizite - wir wissen sehr viel und verfügen
über Zahlen und Statistiken -, sondern wir haben Handlungsdefizite. Was werden Sie in Ihrem Haus tun, um
diesen Krankheiten vorzubeugen?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Auch das geht nur durch die Förderung lebensweltbezogener Aktivitäten. Man kann viele Programme zur
Prävention auflegen. Wir sehen allerdings an der Verteilung der Gelder, dass mit vielem, was heute angeboten
wird, vor allen Dingen diejenigen erreicht werden, die
sich schon entschieden haben, etwas für ihre Gesundheit
zu tun.

Die Projekte, die wir mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durchführen, werden so konzipiert, dass sie sich auch an Menschen mit Migrationshintergrund wenden, die viele Fragen haben. Dazu gehört
eine Vereinfachung der Darstellung.

Eine lebensweltbezogene Prävention muss in den Kitas, in den Schulen im Stadtteil ansetzen. Dabei muss ermittelt werden: Welches sind die Haupthindernisse? Wie
schaffen wir es, die Menschen zu erreichen? Am besten
ist es, die Eltern und die Kinder zu erreichen, damit man
gemeinsam lernt. Wir wollen mit den Projekten die lebensweltbezogene Prävention voranbringen.

Wir werden allerdings mit keiner noch so schönen Broschüre, mit keiner noch so schönen Präventionskampagne
etwas erreichen, wenn wir nicht die Menschen in den
Stadtteilen, in den Regionen finanziell unterstützen, die
bereit sind, Projekte zu initiieren, um sowohl Kinder mit
Migrationshintergrund als auch Kinder aus sozial schwachen Familien direkt anzusprechen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. Deswegen liegt unser Schwerpunkt bei
lebensweltbezogenen Präventionsangeboten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Bitte schön, Kollegin Reinke.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Noch einmal: Wir beraten das Klimapaket und werden im Juni darüber entscheiden und es dann auch vorstellen. Darin sind Maßnahmen enthalten.

Die Weltgesundheitsorganisation hat in diesem Jahr
den Zusammenhang zwischen Klima und Gesundheit als
eines ihrer Themen auf den Weg gebracht. In unserem
Hause können wir in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium Überlegungen anstellen, wie sich Klimaveränderungen und veränderte Umweltbedingungen auf die
Häufigkeit von Allergien, Asthma und anderen Erkrankungen auswirken und wo auf diesem Felde gegengesteuert werden muss. Dies ist keine Angelegenheit der
gesetzlichen Krankenversicherung, sondern hier müssen
wir an die Wurzel herangehen und versuchen, Umweltbedingungen zu schaffen, die diese Krankheiten nicht

auslösen. Der Klimaschutz verlangt ein gemeinsames
Vorgehen; das kann nicht allein vom Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebracht werden, zumal
nicht über die gesetzliche Krankenversicherung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Kollegin Dagmar Enkelmann, Sie sind an der Reihe.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-05-28:
Frau Ministerin, nach Ihrer Antwort auf die Frage des

Kollegen Koppelin hätte ich Sie gern nach der Finanzausstattung der Kommunen gefragt. Dies verkneife ich
mir; darüber werden wir sicherlich noch an anderer
Stelle diskutieren.

({0})

- Frau Schmidt, Sie kennen sich da möglicherweise
nicht aus. Fragen Sie Kommunalpolitiker.

({1})

({2})

- Dann wissen Sie, wie die Situation ist und was man
den Kommunen an Aufgaben tatsächlich noch übertragen kann.

Herr Präsident, das war aber jetzt nicht mein Thema.
Ich komme zu den Vorsorgeuntersuchungen zurück. Sie,
Frau Ministerin, hatten über verpflichtende Einladungen
gesprochen. Wäre es nicht sinnvoller, mit den Kassen
auch darüber zu reden, dass Vorsorgeuntersuchungen
zum Beispiel direkt in den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen vorgenommen werden? Ich muss sagen, dass man in der DDR damit gute Erfahrungen gemacht hat.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Als ich Kind war, fanden diese Untersuchungen auch

in den Schulen statt. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe,
und die Kassen sind zur Kooperation verpflichtet. Solche Punkte können in Rahmenvereinbarungen gelöst
werden. Dabei geht es darum, ob der öffentliche Gesundheitsdienst diese durchführt oder ob niedergelassene
Ärzte dafür bezahlt werden. Im Bereich der Zahnprophylaxe wurden beispielsweise solche Verabredungen
getroffen. Die Frage ist also, wie es organisiert wird. Die
Tatsache, dass gerade im öffentlichen Gesundheitsdienst
in den letzten Jahren sehr viel eingespart worden ist,
führt heute zu einer Reihe von Engpässen. Die Kassen
können hier in Kooperation mit den Kommunen und den
Ländern dafür sorgen, dass möglichst alle Kinder erreicht werden und an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen werden. Anderes können die Krankenkassen nicht
tun; sie können nicht das Wächteramt des Staates übernehmen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Kollegin Elke Reinke hat jetzt das Wort.
Elke Reinke (NA), 2008-05-28:
Vielen Dank. - Welche konkreten Maßnahmen plant

die Bundesregierung, um den Gesundheitszustand von
Kindern mit Migrationshintergrund zu verbessern?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Letzte Nachfrage; dann sind die 30 Minuten vorüber.
Elke Reinke (NA), 2008-05-28:
Vielen Dank. - Das hört sich wieder so an, als ob die

Verantwortung, vor Ort Möglichkeiten zu finden, den
Ländern und Kommunen zugeschoben werden soll. Es
gibt im Bundesrat aber keine Vorstellung, wie man da
Unterstützung zukommen lassen kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Danke schön. - Ich beende die Befragung und rufe

den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/9248, 16/9297 Zu Beginn rufe ich gemäß Nr. 10 der Richtlinien für die
Fragestunde die dringlichen Fragen, Drucksache 16/9297,
auf, zunächst die dringliche Frage 1 der Kollegin Silke
Stokar von Neuforn.

Ich gebe Herrn Kollegen Beck das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag.
Volker Beck (NA), 2008-05-28:
Wir sehen, dass uns das Bundesministerium der Finanzen Rede und Antwort stehen will. Wir meinen aber,
dass der Themenkomplex, um den es bei der dringlichen
Frage 1 geht - es geht darum, was, wenn die Speicherfristen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung ausgedehnt werden, mit den Daten passiert, die die Telekommunikationsdiensteanbieter bereithalten müssen -, vom
Bundesinnenministerium zumindest mitbeantwortet werden muss. Wir stellen daher den Antrag, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Beantwortung dieser Frage
herbeizuzitieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-05-28:
Herr Präsident, auch wir sind der Auffassung, dass

das Bundesinnenministerium, der Bundesinnenminister
die Frage beantworten soll. Insofern unterstützen wir
den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den Bundesinnenminister bzw. einen Vertreter des Bundesinnenministeriums herbeizuzitieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Kollege Grund.