ziegler (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich darf namens der Fraktion der CDU/CSU den Änderungsantrag Umdruck 232 begründen.
Der Kollege Dr. Farthmann hat davon gesprochen, daß das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 einen Rückschritt bedeutet habe. Wir sind hier ganz anderer Meinung. Nach unserer Auffassung hat das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 eine neue Ära der betrieblichen Ordnung eingeleitet. Es setzte an die Stelle überholter klassenkämpferischer Vorstellungen den Gedanken der Partnerschaft. Weil das Gesetz damals aber einer fast hundertjährigen Auseinandersetzung um die Rechte gewählter Arbeitnehmervertretungen Rechnung tragen mußte und deren Ergebnis war, spielen in ihm die Rechte des einzelnen noch keine Rolle. Das Gesetz konzentrierte sich auf die Rechte und die Pflichten gewählter Vertretungen.
Heute ist nach unserer Auffassung die Zeit reif, die Rechte und Pflichten des einzelnen ebenso wie die der Arbeitsgruppe zu definieren und damit das Repräsentationssystem des Betriebsrates zu ergänzen. Aus diesem Grunde haben wir in unserem Entwurf über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb und Unternehmen in einer Art Grundrechtskatalog die Rechte des einzelnen an den Anfang gestellt. Herr Kollege Ruf hat schon darauf hingewiesen, daß wir damit die fundamentale Bedeutung dieses Anliegens auch optisch zum Ausdruck bringen wollten.
Mit der Festlegung dieser Grundrechte und mit der Festlegung von Rechten der Arbeitsgruppe soll erreicht werden, daß sich der Betriebsrat auf ein entwickeltes System der Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern, gewissermaßen auf einen Unterbau stützen kann. Wir wollen kein Entweder - Oder kollektiver, gruppenmäßiger oder individueller Wahrnehmung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte, sondern deren sinnvolle gegenseitige Ergänzung.
Die gesellschaftliche und industrielle Entwicklung haben dazu geführt, daß ein immer größer werdender Teil der Arbeitnehmer willens und auch imstande ist, sich stärker am betrieblichen, am wirtschaftlichen Geschehen, am Gestaltungsprozeß zu beteiligen. Diese Entwicklung darf nicht gebremst, sie muß im Gegenteil gefördert werden. Es gilt, den einzelnen zu aktivieren. Er muß bei der Fortentwicklung des Rechts stärker berücksichtigt werden; seiner Eigeninitiative und Eigenverantwortung muß entsprechender Raum gegeben werden. Eine ausschließliche Delegation der Mitbestimmungsrechte auf repräsentative Organe - z. B. den Betriebsrat,
*) Siehe Anlage 2

den Wirtschaftsausschuß, den Aufsichtsrat - fördert
Gleichgültigkeit und Passivität der Repräsentierten.
Wie sieht es denn in der Praxis in den Betrieben aus? Mit dem Votum, das der einzelne bei der Bildung des Organs abgibt, trägt er zu dieser Organbildung bei, und dann ist für ihn in aller Regel die Beteiligung am betrieblichen Geschehen erledigt. Es handelt dann nur noch das gewählte Organ, der Betriebsrat. Der einzelne wird in aller Regel nicht mehr gefordert. Er hat vielleicht noch einmal die Möglichkeit, sich bei einer Betriebsversammlung zu Wort zu melden und Anträge zu stellen. Es ist Ihnen aber bekannt, daß diese Anträge ohne jede rechtliche Bedeutung, ohne Verpflichtung für den Betriebsrat sind.
Wem es ernst ist mit der Aktivierung des einzelnen, der muß daher für die Erweiterung seines Freiheits- und Entscheidungsraumes eintreten. Ich bin dem Kollegen Farthmann dankbar, daß auch er das ausdrücklich anerkannt hat. Die Konsequenzen, die er daraus gezogen hat, sind allerdings ganz andere als die unseren.
Der Freiheitsraum des einzelnen ist sowieso aus technischen und organisatorischen Gründen recht schmal. Wir sollten daher alles tun, um hier von uns aus dafür Sorge zu tragen, daß er erweitert wird. Was der einzelne aus eigener Initiative und mit eigenen Kräften leisten kann, darf nicht kollektiv geregelt werden.
Hinzu kommt, daß der Betriebsrat in großen Betrieben sicherlich zu fern ist. In der vom Ausschuß vorgelegten Fassung ist vorgesehen, daß der Betriebsrat bei 3000 bis 4000 Arbeitnehmern aus 23 Mitgliedern besteht; früher waren es 17. Aber auch bei der jetzt vorgesehenen Größe ist der Betriebsrat noch nicht dazu geeignet - Sie wissen, daß Grenzen hinsichtlich der weiteren Ausweitung gesetzt sind -, die Bindung zu den einzelnen Arbeitnehmern enger zu gestalten. Aus diesem Grunde müssen wir Wert darauf legen, daß durch Aktivierung der Rechte des einzelnen und durch die Bildung der Arbeitsgruppen hier Abhilfe bei der Fortentwicklung des Rechts geschaffen wird.
Wir haben es sehr bedauert, daß die Regierungskoalition unseren Vorschlag eines umfassenden Katalogs für die Einräumung von Einzelrechten abgelehnt hat. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wollen wir Ihnen Gelegenheit geben, diese Haltung zu revidieren. Der Änderungsantrag enthält in Ziffer 1 mit den §§ 01 bis 014 die §§ 1 bis 16 unseres Entwurfs.
Mit ihnen sind a) vorwiegend persönlichkeitsbezogene Rechte, die in besonderer Weise der Anerkennung der Persönlichkeit Rechnung tragen, wie z. B. das Recht auf einen Arbeitsplatz, der seinen Fähigkeiten entspricht, das Recht auf Erörterung der beruflichen Situation und der Leistungsbeurteilung mit den zuständigen Stellen des Betriebes, das Recht auf Stellungnahme zu betrieblichen Angelegenheiten, die den einzelnen betreffen, das Recht, sich mit persönlichen Anliegen und Beschwerden an die zuständigen Stellen des Betriebs zu wenden und von diesen angehört und beschieden zu
werden, das Recht auf Einsicht in die Personalakte, das übrigens auch der Regierungsentwurf enthält und das erstmals in diesem Gesetz nun für die Privatwirtschaft geregelt wird, und b) Rechte, die sich mit der unmittelbaren Arbeitsumwelt und deren Gestaltung, wie z. B. das Recht auf persönliche Entfaltungsfreiheit im Betrieb und am Arbeitsplatz, das Recht auf Mitwirkung bei der Gestaltung des eigenen Arbeitsplatzes, das Recht auf Unterrichtung über wesentliche technische, organisatorische und personelle Änderungen, das Recht auf Unterrichtung über Aufgaben und Verantwortungsbereich, das Recht auf Belehrung über Unfall- und Gesundheitsgefährdung sowie über Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren, das Recht auf eine angemessene Arbeitszeit und vieles andere festgelegt.
Die von Ihnen mit Ihrer knappen Mehrheit im Ausschuß beschlossenen Individualrechte, wie sie in den §§ 81 bis 83 festgelegt sind, nehmen sich dagegen nur sehr mager aus. In einer modernen, auf die Zukunft gerichteten betrieblichen Ordnung, die ein echtes Reformwerk sein will, müssen optimale Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Persönlichkeit des einzelnen die gebührende Achtung erfährt und daß sich jeder Arbeitnehmer in seiner Arbeitsumwelt frei entfalten und sie mitgestalten kann.
Da nützt auch die Ankündigung nichts, die Verstärkung der Rechtsstellung des einzelnen Arbeitnehmers aus rechtssystematischen Gründen einem kommenden Arbeitsgesetzbuch zu überlassen. Bis dahin vergeht wahrscheinlich noch sehr viel Zeit. Wir sind ja im übrigen hinsichtlich der vielen Ankündigungen dieser Bundesregierung gebrannte Kinder und wissen, daß vieles nicht termingerecht gemacht worden ist. Sie sollten sich daher nicht über rechtssystematische Überlegungen den Kopf zerbrechen, sondern sich mit uns darüber hinwegsetzen und die individuellen Rechte des Arbeitnehmers in dem jetzt zu verabschiedenden Gesetz regeln und damit die Einheitlichkeit der Betriebsverfassung wahren.
Sagen Sie auch nicht, ein Grundrechtsteil in diesem Gesetz sei überflüssig. Er ist notwendig als Zusammenfassung und richtungweisender Ausdruck des Geistes, der das heutige Individualrecht innerhalb der Betriebs- und Unternehmensverfassung beherrschen muß. Er ist auch sinnvoll als Bekenntnis zu den Unternehmern und Arbeitnehmern, die betriebliche Partnerschaft bereits bewußt praktizieren. Er ist schließlich berechtigt als Forderung an diejenigen Unternehmer, die, noch verhaftet im autokratischen Führungsstil, ihren Mitarbeitern nicht die ihnen zustehende Subjektstellung gewähren wollen, aber auch an Betriebsräte, die glauben, Einzelrechte könnten nur über sie geltend gemacht werden, und die, statt den einzelnen dort, wo es möglich ist, zu stärken, neue Abhängigkeiten schaffen wollen.
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Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, gehen bei Ihrer Ablehnung noch von den Vorstellungen aus, Einzelrechte müßten einen kollektiven Bezugspunkt haben. Herr Kollege Dr. Farthmann
hat es mit Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Nach Ihrer Meinung können Einzelrechte nur über ein Kollektiv, über die kollektiven Vertretungen wirksam vertreten werden. Ich glaube, Sie haben von der Mündigkeit des Arbeitnehmers und von seinen Fähigkeiten, selbst Verantwortung zu übernehmen, nicht die richtigen Vorstellungen. Wir wollen statt dessen mit der vorgeschlagenen Änderung erreichen, daß das heute zu verabschiedende Gesetz ein wirkliches Betriebsverfassungsgesetz wird und nicht ein Betriebsrätegesetz bleibt.
Die Ziffern 2 und 3 unseres Änderungsantrages sind die zwangsläufige Konsequenz einer Annahme des in Ziffer 1 enthaltenen Grundrechtekatalogs. Mit den Ziffern 4 und 5 wollen wir erreichen - wir halten das auch für notwendig und richtig -, daß der Betriebsrat seine Entscheidungen bei personellen Einzelmaßnahmen und bei vorläufigen personellen Einzelmaßnahmen in erster Linie und in besonderem Maße gerade dem betroffenen Arbeitnehmer bekanntgeben muß.
Zum Abstimmungsverfahren beantrage ich namens der Fraktion der CDU/CSU, daß mit Ausnahme der §§ 01 und 03, die wir geschlossen zur Abstimmung stellen wollen und für die wir namentliche Abstimmung beantragen - das ist symbolisch für alle anderen Bestimmungen in unserem Antrag -,über die weiteren Paragraphen einzeln abgestimmt wird. Wir wollen Ihnen jede Möglichkeit geben, auch nur einzelnen Bestimmungen unseres Änderungsantrages zuzustimmen.
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