berendsen (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Fraktion der CDU/CSU folgende Erklärung abzugeben.
Die Beratungen über das Soldatengesetz, die wir in diesem Hause gepflogen haben, sind mit großer Sorgfalt und Energie sowie unter konstruktiver Zusammenarbeit aller Parteien und der beteiligten Ministerien erfolgt. Wir glauben, daß wir damit diesem Gesetz von uns aus diejenige Ehre angetan haben, deren die fundamentalen Bestimmungen, die es enthält, wohl bedürfen. Wir glauben, daß wir etwas Neues geschaffen haben, um das neue Soldatentum hiermit aus der Taufe zu heben. Wir stehen an einem neuen Anfang, der genau so einschneidend ist, wie etwa die Reformen Scharnhorsts nach dem Zusammenbruch von 1806 waren. Wir wollen eine Bundeswehr aufbauen, durchdrungen von der Überzeugung, daß ihre christliche, freiheitliche, westliche Weltanschauung dem bolschewistischen Materialismus und Terror aus dem Osten
überlegen ist. Wir wollen eine Bundeswehr schaffen, die in der Lage ist, auf der Grundlage freiwilligen Gehorsams freudig ihre Pflicht zu tun, Volk und Land tapfer zu verteidigen, wenn der Osten es sich je in den Sinn kommen lassen sollte, uns anzugreifen.
Wir haben beim Legen der Fundamente dieses neuen Heeres auf der anderen Seite nicht vergessen, welche große Bedeutung die Übernahme alles Guten aus der Vergangenheit hat. Tradition ist in einem Heere das Salz, der Sauerteig, ohne den alles Tun und Lassen im militärischen Leben keinen Erfolg verspricht.
Ich darf in dieser abschließenden Beratung betonen, daß ich mich zu meiner großen Freude weitgehend auf den Bericht des Kollegen Merten beziehen kann. Dieser ausgezeichnete Bericht gibt in vollkommen zutreffender Form und erschöpfend alles das wieder, was in den Beratungen des Verteidigungsausschusses eine Rolle gespielt hat. Es ist daher wünschenswert, daß dieser Bericht nach Verabschiedung des Gesetzes nicht in den Akten des Bundestages untergeht, sondern den Soldaten und den zivilen Stellen der Bundeswehr weitgehend bekanntgemacht wird.
Ich kann es mir also versagen, zu weitschweifig zu werden, und mich auf die Hauptpunkte beschränken. Der Staat, die Bundesrepublik, und der Soldat, jeder Soldat, gleich ob Berufssoldat, Soldat auf Zeit oder Wehrpflichtiger, sind durch gegenseitige Treue miteinander verbunden. Das heißt: so wie der Staat verlangt, daß der Soldat der Bundesrepublik Deutschland treu dient und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigt, genauso kann und soll der Soldat erwarten, daß der Staat seine Pflicht erfüllt, für ihn und seine Familie während und nach Beendigung seiner Dienstzeit zu sorgen. Wir werden uns mit entsprechenden Gesetzesvorlagen bald hier zu befassen haben. Ferner ist selbstverständlich, daß sich diese Fürsorgepflicht auch auf die versehrten Soldaten der letzten Kriege bezieht.
Eine unterschiedliche Behandlung ehemaliger Soldaten und der jetzt neu eintretenden Soldaten ist meines Erachtens nicht möglich. Ebenso spricht meine Fraktion die Hoffnung aus, daß die noch in fremdem Gewahrsam befindlichen sogenannten Kriegsverbrecher nunmehr schnell ihre Freiheit wiedererhalten und zu uns zurückkehren.
Wir fordern in diesem Gesetz von denjenigen, die Soldat werden wollen oder sollen, treue Dienste, die Bereitwilligkeit zur Verteidigung von Recht und Freiheit des deutschen Volkes - des ganzen deutschen Volkes -, Tapferkeit, das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung; wir fordern Gehorsam, Kameradschaft und Wahrhaftigkeit. Lange Überlegungen sind der Aufstellung dieser Forderungen voraufgegangen. Trotz mancher Bedenken, derartige ethische Forderungen in ein Gesetz hineinzubringen, haben wir uns hierzu entschlossen. Wir sind der Ansicht, daß ohne diese Grundelemente jedes Soldatentums der Aufbau einer neuen Bundeswehr nicht möglich ist. Viel wird vielleicht hierüber gekrittelt werden. Jeder Deutsche indessen, dem in der materialistischen Welle, in der wir im Augenblick schwimmen, nicht der Blick und das Gefühl für das Wesentliche unseres menschlichen Daseins verlorengingen, wird jedoch mit uns übereinstimmen in der Forderung, daß diese Begriffe in das Grundgesetz des Soldatentums hineingehören. Wir sind sicher, daß hierüber ernst und eindringlich in der Bundeswehr nachgedacht werden muß. Was nützt uns die beste

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Ausrüstung für unsere Truppen, wenn nicht dieser Geist der Liebe zum deutschen Volk, der Wahrhaftigkeit, der Kameradschaft, des Gehorsams und der Veranwortlichkeit für die Bewahrung von Recht und Freiheit Allgemeingut aller Soldaten würde?!
Da die Soldaten jedoch, wie wir fordern, Staatsbürger in Uniform, also nichts anderes als jeder andere Bürger unseres Volkes sein sollen und sein werden, sind mit diesen Forderungen an die geistige und sittliche Haltung der Soldaten gleichzeitig Maßstäbe gesetzt für die Haltung des ganzen Volkes. Wir sind uns bewußt, daß diese Forderungen und der Wille zu ihrer Erfüllung ohnehin schon die Grundlage unseres Zusammenlebens in der Bundesrepublik bedeuten. Sie werden hier lediglich noch einmal klar herausgestellt und unmißverständlich formuliert.
Wir sind uns bei der Setzung dieser Begriffe auf der anderen Seite klar bewußt gewesen, daß jemand, von dem die Erfüllung so hoher Anforderungen verlangt wird, daß jemand, der die Freiheit als sein höchstes Gut betrachten und für deren Verteidigung den größten Einsatz wagen soll, nicht selber als Soldat schutzlos der Willkür eines seine Grenzen mißachtenden Vorgesetzten ausgeliefert werden darf und soll. Es wurde daher großer Wert darauf gelegt, den Begriff des Vorgesetzten klar zu umreißen, die Begriffe Befehl und Gehorsam so zu fassen, daß mit beidem kein Mißbrauch getrieben werden kann. Der Ausdruck „verbrecherischer Befehl" wurde in das Gesetz aufgenommen.
Wenn auch das beste Gesetz und der vortrefflichste Wille des Gesetzgebers menschliche Unzulänglichkeiten nie ganz wird ausschließen können, so ist es wohl doch gelungen, dasjenige Maß an soldatischer Notwendigkeit für die Erhaltung der Schlagkraft der Truppe und für die Wahrung und Erhaltung der Menschenwürde jedes Soldaten zu finden, das den Auffassungen unserer Zeit und der besonderen Lage unseres Staatswesens angemessen ist. Besondere Bestimmungen zur Durchsetzung dieser Forderungen wie die Wahl von Vertrauensmännern, Beschwerdeordnung, Dienstaufsichtspflicht usw. sind in das Gesetz eingebaut. Wir haben das Vertrauen in die neue deutsche Bundeswehr, daß alle ihre Angehörigen diesen Willen des Gesetzgebers verstehen und danach handeln werden. Wir sind gewillt - das darf ich mir wohl erlauben für uns alle hier auszusprechen -, Verstöße gegen die Grundauffassung von Soldatenpflicht und Soldatenwürde nicht zu dulden.
Viel ist in der Vorbereitung dieses Gesetzes gesagt und geschrieben über inneres Gefüge. Soweit ich das Verteidigungsministerium in seinen dahingehenden Bestrebungen verstanden habe, soll der Geist der Bundeswehr so sein, daß der Soldat sich in der soldatischen Gemeinschaft wohl und geborgen fühlt, daß er in seinen Vorgesetzten nicht seine Feinde, sondern seine Lehrmeister und Freunde, durch Charakter und Können, nicht durch Sterne und Tressen ausgezeichnete militärische Führer sieht, freiwillig gehorcht, die Notwendigkeit des militärischen Dienstes auch in seiner sicher zu fordernden Härte einsieht und innerlich bejaht. Das Gefühl der Kameradschaft und das Treuegefühl zu seiner Einheit sollen ihn beseelen. Wir bejahen deshalb alle diese Bestrebungen und wünschen ihnen vollen Erfolg. Wir warnen jedoch davor, der Jugend ein Bild von dem Dienst in der Truppe zu machen, das der rauhen Wirklichkeit nicht entspricht.
Alles hängt davon ab, ob es gelingt, die richtigen Männer an den richtigen Platz zu setzen. Der junge Offizier und der Unteroffizier sind diejenigen Vorgesetzten, die dem Wehrpflichtigen fast in jeder Minute seiner Dienstzeit gegenübertreten, ihn belehren, ausbilden oder auch verbilden und zum Feind jedes Soldatentums machen können, wenn sie schlechte Menschen und Soldaten sind. Die Auswahl dieser Leute kann also gar nicht sorgfältig genug sein.
Es muß ausgesprochen werden, daß auch die materiellen Bedingungen, die wir dem Unteroffizierskorps bieten, auf die Auslesemöglichkeiten einen großen Einfluß haben. Wir, das Hohe Haus, haben es damit in der Hand, durch Knausern am falschen Fleck unter Umständen alle Bestrebungen des Ministeriums in dieser Hinsicht zu gefährden.
Ich darf schließen mit der Bemerkung: Der rechte Geist ist der einzige Garant dafür, daß alle unsere Hoffnungen auf eine neue Armee, auf eine Armee tauglich für die Verteidigung der Freiheit in Erfüllung gehen. Vertrauen statt Mißtrauen! Vertrauen wir dem guten Kern unseres Volkes, den an die Spitze der Truppe und des Ministeriums berufenen Männern! Helfen wir ihnen, wo wir können! Vergessen wir auf der anderen Seite nie, daß wir, das Hohe Haus, die letzte Verantwortung tragen!
Ich bitte Sie daher, dem Gesetz in der dritten Lesung Ihre Zustimmung zu geben.
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