Potthast (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger und Bürgerinnen! Zur Sache gemäß dem Antrag der Koalitionsfraktionen steht die Entscheidung der Mehrheit des Deutschen Bundestages für die Stationierung von neuen Massenvernichtungswaffen auf deutschem Boden entsprechend dem Willen des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan. Ich stehe hier, um meinem Nein zu dieser Stationierung Ausdruck zu geben,
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entsprechend dem Nein der Mehrheit der deutschen Bevölkerung in Ost und West.
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Es war die Rede von der Friedensbewegung als einer Art Angstbewegung. Das ist zum Teil richtig. Es ist die Angst - und es ist auch meine Angst - vor der totalen Vernichtung allen Lebens durch einen atomaren Holocaust, der durch die neuen Pershing II, Cruise Missiles, SS 20, 22, 23 und durch all die noch schrecklicheren, noch präziseren Waffen, die bereits in den Forschungslaboratorien beider Militärblöcke konstruiert werden, immer wahrscheinlicher wird. Es ist eine Angst, es ist meine Angst, die Sie, die Sie hier die Macht haben oder auch hatten, durch Ihr Verhalten, durch Ihre Entscheidungen produzieren und fördern, eine Angst, die viele andere Ängste auslöscht. Ich frage mich, ob nicht auch für Sie vieles unwichtig wird angesichts der Vorstellung eines qualvollen Massensterbens von Natur und Menschen unter einer letzten atomaren Dunstglocke.
Nichts, aber auch gar nichts kann die Produktion und den angedrohten Einsatz von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigen. Häufig wird angeführt, daß es der Logik der atomaren Abschreckung zu verdanken sei, daß es in Europa seit 38 Jahren keinen Krieg mehr gegeben habe. Diesem Argument begegnete einer der Naturwissenschaftler, die sich im Juli 1983 zum Friedenskongreß in Mainz trafen, mit folgendem Vergleich: Niemand würde denjenigen ernst nehmen, der von heißem Wasser sagt, jetzt habe es schon 95 Grad und koche immer noch nicht, es werde also auch bei 105 Grad nicht kochen.
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Eine kleine Episode, die ich miterlebt habe, soll mein Nein veranschaulichen. Im September dieses Jahres haben zwei gewaltfreie Blockaden von US- Mlitärstützpunkten in Mutlangen und in Bitburg Schlagzeilen gemacht.
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In Mutlangen hielt sich der Staatsschutz zurück. In Bitburg dagegen wurden Wasserwerfer und Polizeihunde gegen gewaltfreie Blockierer und Blockiererinnen eingesetzt. Ein junger Mann wurde gebissen. Von der Polizei wurde bestätigt, daß dieser Mann keinerlei Schuld trug. Ein Polizist teilte uns mit, es sei ein schreckliches Versehen gewesen, völlig unbeabsichtigt. Die mitgebrachten Hunde hätten nie zum Einsatz kommen sollen. Man hätte sie im Falle einer Auseinandersetzung hinter die Polizeikette zurückziehen wollen. - Wir haben uns bei diesem Polizisten dafür bedankt, daß wir selten ein anschaulicheres Beispiel für das Versagen der Abschreckungslogik erhalten haben.
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Ihre Entschuldigung, Kolleginnen und Kollegen von seiten der CDU/CSU und FDP, die Sie die Stationierung von weiteren Massenvernichtungswaffen befürworten, wird im Falle eines Scheiterns der atomaren Abschreckungslogik niemand mehr annehmen können. Wir möchten, daß Feindbilder abgebaut werden; wir treten für einseitige Abrüstung ein. Wenn wir also mit unserem Vertrauen in die Menschen unserer Nachbarstaaten einen Fehler machen sollten, werden unsere Kinder sich noch gegen jede Art Unterdrückung zur Wehr setzen können. Irren Sie sich aber in Ihrem Vertrauen auf Computer, kann das den Untergang allen Lebens der ganzen Schöpfung bedeuten. Können Sie diese Verantwortung tatsächlich übernehmen? Ich bitte Sie, falls Sie auch nur einen einzigen Funken Zweifel haben, stimmen Sie mit uns: nein, denn die Zeit ist da - - für ein Nein ohne jedes Ja zu Massenvernichtungswaffen.
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