Wehner (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist im Grunde genommen unglaublich, daß eine Vertreterin der Kommunistischen Partei hier über das Flüchtlingselend in belehrenden Worten zu sprechen wagt.
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Es muß einen aus verschiedenen Gründen nachdenklich stimmen, daß sie sich noch darauf beruft, sie sei in Flüchtlingslagern gewesen. Das ist wohl nicht der richtige Besuch für Flüchtlingslager. Doch das nur nebenbei.
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- Wenn sie sich zu erkennen gegeben hätte, wäre das wohl anzunehmen.
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Aber andererseits muß ich doch sagen: Es ist fast grotesk, daß die Tragödie, die in der Anfrage und in der Beantwortung durch den Bundesminister Kaiser in Umrissen angedeutet worden ist, schließlich in der Debatte zu nichts anderem ausgenützt wird als zu einer Art von Wahlrede gegen die Sozialdemokratische Partei. Mein Freund Kriedemann ist darauf schon eingegangen.
Lassen Sie mich zu den Fragen, die sich aus der Antwort des Herrn Ministers ergeben, einige Bemerkungen machen. Was hier angegeben wurde, beleuchtet bewußt nur einen Teilausschnitt der menschlichen und nationalen Tragödie, die sich in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands abspielt, die aber uns alle angeht. Es geht nicht länger, daß wir von Betroffenen reden und uns nicht selbst darunter verstehen. Wir sind in jeder Beziehung mit davon betroffen.
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Durch diese besondere Beleuchtung - ich glaube,

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da habe ich auch die Anfragenden richtig verstanden - dessen, was der bäuerlichen Bevölkerung zugefügt wird, soll das, was den anderen Schichten geschieht, die zur Zeit unter diesem furchtbaren Druck stehen und zum Teil nach dem Westen ausweichen, nicht verkleinert werden.
Nachdem hier mit falschen Zahlen operiert worden ist, möchte ich eine Zahl, die ich soeben von einem Berliner Kollegen bekommen habe und die amtlich nachgeprüft ist, hier noch einmal zur Feststellung der Größenordnungen, um die es geht, ins Gedächtnis rufen. Vom 1. Januar dieses Jahres bis zum 21. Februar dieses Jahres sind beim ärztlichen Dienst in Berlin 51 374 Personen als Flüchtlinge zugegangen.
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Ich glaube, man muß diese Zahl sehen angesichts der Ungeheuerlichkeit, mit der hier von der KPD einfach geleugnet wird, daß es so etwas gibt. Wir wissen wohl, wie es z. B. um die Jugend aller Bevölkerungsschichten der sowjetisch besetzten Zone steht, die zum Arbeitsdienst oder zur sogenannten Volkspolizei gedrängt und gepreßt wird und von der ein immer größerer Teil keine andere Möglichkeit als die Flucht sieht. Der Prozentsatz der jungen Leute unter den Flüchtlingen ist gewaltig angestiegen.
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Wir wissen wohl auch, wie es um die Eltern und Lehrer steht, die den geradezu unerträglichen Zwang, der heute in der Erziehung auf die Kinder ausgeübt wird, nicht mehr ertragen können und auszuweichen versuchen. Wir wissen um die Angehörigen der gewerblichen Mittelschichten und um die Arbeiter verschiedener Kategorien, die bisher noch versucht haben, sich zu halten, aber nun unter dem Druck der Normen und unter dem Druck der Antreiberei zu Übersoll-Leistungen und im Klima politischer Bespitzelung es nicht mehr länger aushalten und fliehen wollen.
Was hier zur Debatte steht, sind die Wirkungen ganz kalt berechneter Maßnahmen, die seit dem Sommer des vergangenen Jahres, seit den Beschlüssen einer Konferenz der SED, einem Höhepunkt zustreben. In einem Monat dieses Jahres sind mehr Bauern nach dem Westen geflohen als in einem der letzten drei Jahre. Die Bauern gehören bestimmt nicht zu denen, die ihr Eigentum leicht aufgeben. Ich sehe ihn noch vor mir, einen aus einer ganzen Gruppe geflüchteter tüchtiger Bauern, der auf die Frage eines Ministers, ob man es nicht doch noch hätte versuchen können, sich am Boden festzuklammern, die Antwort gegeben hat: „Herr Minister, mein Hof war 400 Jahre im Besitz derselben Familie, sie glauben 'doch nicht. daß ich gegangen wäre, wenn mir ein anderer Weg als der ins Zuchthaus geblieben wäre!"
Vor diese furchtbare Alternative werden heute Menschen gestellt, die beileibe nicht versucht haben, sich um sogenannte Politik zu kümmern. Sie versuchten einfach, ihr ehrliches Leben_ zu leben und mit ihren Händen zu arbeiten.
Man sagt nun, sie sollten in Produktionsgenossenschaften hineingehen. Genossenschaften sind' allerdings etwas anderes, als was man dort mit diesem Namen zu bezeichnen wagt. Die Produktionsgenossenschaften sind ganz einfach Zwangskollektive. Wer über 20 ha hat, fällt sowieso aus der Reihe derer, die hinein können; der wird eben
gepeinigt. Wer unter 20 Hektar hat, ist aber auch nicht sicher. Das Landwirtschaftsministerium hat, glaube ich, eine Schätzung ausgegeben. Ich darf mich an die Minimalzahl halten. Allein in der Kategorie derjenigen, die über 20 Hektar besitzen, sind 45 000 Familien von der Gefahr bedroht, daß ihnen die Gurgel zugedrückt wird. Sie werden von vier verschiedenen' Seiten angegriffen, einmal von der Soll-Seite, indem man ihnen vorwirft, sie hätten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, die man Jahr für Jahr vergrößert hat, so daß sie sie nicht erfüllen konnten. Man greift sie zum andern von der Kreditseite an, indem man selbst solchen Höfen, die noch nachweisbar Außenstände haben, Kredit verweigert oder entzieht. Man greift sie ferner von der Steuerseite an und murkst sie wirtschaftlich ab. Man greift sie viertens vom Landarbeiterschutz her an. Das ist eine besondere Heuchelei. Mit Landarbeiterschutz hat das nichts zu tun; denn bestraft und enteignet wird schließlich auch der, der seinen Landarbeitern mehr Lohn zahlen möchte, wie wir kürzlich bei Untersuchungen in Berlin festgestellt haben. Er darf nicht mehr zahlen, als er bisher gezahlt hat.
Das Ziel dieser Maßnahmen ist in jedem Fall: diese bäuerlichen Bevölkerungsteile sollen weg von dem Hof, sollen weg aus der Kategorie der Bauern und sollen in ein graues Heer von Zwangsarbeitern hineingepfercht werden. Zu dem Ziele gehört auch, sie zu ;,Kriminellen" zu machen, sie dann auch noch beschimpfen zu lassen als wären es Kriminelle.
Meine Damen und Herren! Auf deutschem Boden vollzieht sich eine Parallele zu Zwangsmaßnahmen, wie man sie Mitte der dreißiger Jahre in Sowjetrußland selbst erlebt hat, damals und wohl auch jetzt ohne Rücksicht auf die Störung der Ernährungsgrundlage, ohne Rücksicht auf das Schicksal der betroffenen Menschen. Das ist, wenn man es genau überlegt - und man muß es sich genau überlegen - in den Auswirkungen auf große Bevölkerungsschichten und auf unser ganzes Volk so furchtbar, daß wir alle uns gründlichst damit befassen müssen. Ich begrüße es, daß man, der Herr Minister hier gesagt hat, auf die Besatzungsmächte eingewirkt hat mit dem Ziel, mit der vierten Besatzungsmacht in dieser Frage zu sprechen. Ich hoffe weiter, daß es mit allem Nachdruck geschieht. Angesichts dieser Tragödie muß auf der Ebene der Politik, durch Drängen auf die Besatzungsmächte der Versuch gemacht werden, der Bevölkerung der Zone dieses Elend und dieses Unglück zu ersparen. Wenn es eine Chance dazu gibt, sollten wir hören: unter welchen Bedingungen. Wenn es keine Chance dazu gibt, können wir jedenfalls allen, die es angeht, sagen, daß wir nicht einfach mit dem billigen und falschen Trost hineingeschliddert sind, das werde vorübergehen wie so manche andere Sache auch. Wenn das Schicksal für diesen Teil Deutschlands unabwendbar ist, ergeben sich nicht allein für die unmittelbar betroffenen Menschen, sondern auch für uns hier, für das ganze Volk und für den ganzen Westen eine Reihe kompliziertester Probleme. Vor allem die landwirtschaftlich Tätigen wissen genau, was es heißt, einen solchen Dammbruch damit aufzufangen, daß man den Menschen eine ihnen und ihrem Können gemäße Arbeit und Unterkunft gibt.
Meine Damen und Herren! Alle Anzeichen sprechen dafür, daß wir es in der sowjetisch besetzten Zone mit einer Entwicklung in der Richtung der sogenannten Volksdemokratie zu tun

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haben. Die Besatzungsmacht schafft dort durch ihre Handlanger unwiderrufliche Tatsachen, und sie schafft sie in einem wahren Hetztempo. So gut gemeint und so verständlich demgegenüber die Mahnung an die Menschen drüben ist, auszuhalten, so wenig kann man gegen einen Dammbruch und die hereinbrechende Flut mit Eimern oder mit Ermahnungen ankämpfen. Wir alle haben zusammen, glaube ich - von einem Häuflein Leute, die dafür kein Verständnis haben, abgesehen -, die Sorge, daß uns nicht eines Tages unter heuchlerischer Berufung darauf, dieses Gebiet sei entdeutscht, die wahren Schuldigen noch dazu mit der Behauptung quälen werden, das sei nur noch geographisch ein Begriff, das Gebiet habe einmal zu Deutschland gehört. Diese Sorge haben wir alle zusammen. Aber der Dammbruch ist auch da! Wenn die Menschen von- dort weggehen - und gerade die bäuerliche Bevölkerung geht doch, weil sie das Gefühl hat, so wie es alle Kreatur hat, entschuldigen Sie das Wort, wenn sie eine furchtbare Gefahr fühlt und schon im Nacken sitzen hat - und wenn sie von Panik erfaßt sind, dann kann man nicht mehr darüber diskutieren, wieweit die Furcht graduell berechtigt sei oder nicht. Wir müssen uns mit diesen Ereignissen auseinandersetzen und ihnen konfrontieren.
Wir können ja der Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone nicht den kleinen Vorteil nehmen, den sie gegenüber der Bevölkerung der Ukraine oder Rumäniens oder Polens 'dadurch hat, daß sie eher als diese, nämlich schon v o r der Vollstreckung, erfährt, was ihr droht. Das ist der einzige Vorteil, den diese Menschen haben, weil Berlin und die Zone eben nicht so dicht sind wie diese schon fertiggemachten Volksdemokratien. Wir können und müssen 'deshalb verstehen, wenn sie versuchen, sich in Sicherheit zu bringen.
Wir sollten ernsthaft, ohne daß einer dem anderen etwas anhängen will, ein Ende zu machen versuchen mit dem hier so oft - nicht hier im Hause, aber in diesem Teil Deutschlands - dahergeredeten Vorurteil, bei den Flüchtlingen handle es sich um den „Schwemmsand", um die, die nicht arbeiten wollten oder nicht arbeiten könnten. Ja, man hat in den letzten Tagen - ich habe es gestern mit Entsetzen gelesen - sogar davon gesprochen, es sei ein hoher Prozentsatz Asoziale unter ihnen - etwas, was übrigens von Pankow und von denen, die hier im Auftrage Pankows sprechen, bewußt geschürt wird! Es kommt also zu der Last, die den Menschen auferlegt wird, auch noch die Diffamierung, die sie weiß Gott nicht verdienen.
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Und, meine Damen und Herren, wir können in Klammern hinzufügen: zu einem Zeitpunkt, da Pankow sich bemüßigt fühlt, die Leute zurückzurufen, und eine Rückrufpropaganda für den „Schwemmsand" macht, für jene, die sie „asozial" genannt haben. Ich will mich darüber nicht weiter verbreiten. Es ist nur bezeichnend für die Zweckbedingtheit der Propaganda von jener Seite.
Zum Schluß will ich einen Antrag begründen, mit dem wir versuchen, den Anfang, den das Haus hier mit der Erörterung dieser Interpellation gemacht hat, durch eine sachliche und leidenschaftslose, aber durch eine der Größe und dem Umfang des Problems entsprechende Gründlichkeit weiter auszubauen. Wir bitten Sie, dem Antrag zuzustimmen:
1. Die Bundesregierung wird ersucht, dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bericht zu erstatten
a) über Ausmaß und Folgen der in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands gegen die bäuerliche Bevölkerung eingeleiteten Zwangsmaßnahmen;
b) über die Möglichkeiten, durch Hilfsaktionen oder durch Lieferung von Lebensmitteln im Rahmen von Interzonen-Handelsabkommen den besonders hart betroffenen Bevölkerungsschichten der sowjetisch besetzten Zone Deutschland angesichts der akuten Versorgungsschwierigkeiten beizustehen;
c) über die Hilfe, die den geflüchteten Bauern und ihren Angehörigen durch Ansiedlung oder auf andere Weise gewährt wird.
2. Die genannten Ausschüsse werden vom Bundestag beauftragt, dem Plenum so bald wie möglich schriftlich Bericht zu erstatten.
Meine Damen und Herren! Wir möchten mit diesem Antrag dazu beitragen, daß wir alle dieser grausamen, heute einmal angeleuchteten Wirklichkeit ins Auge sehen und, soweit das geht, gemeinsam zu verhindern suchen, daß auch noch die von Haus und Hof Verdrängten bei nicht sachgemäßer Behandlung des Problems und der Menschen ein Faktor in der Rechnung des bolschewistischen Regimes werden. So schwer es wird, meine Damen und Herren, aber das soll unser Leitgedanke sein: Wir müssen unter allen Umständen menschlich und so handeln, daß wir es vor den unmittelbar Betroffenen und vor unserem ganzen Volke verantworten können.
Im übrigen: Hilfe von außen - auf die wir bei der Lösung dieses Problems im großen wohl angewiesen sind - werden wir - auch das sollten wir uns mit allem Ernst sagen - nur dann und nur in dem Maße bekommen, in dem wir selbst das Äußerste an Hilfsbereitschaft einsetzen und in Bewegung bringen.
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