waldemar westermayer (NA), 2016-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute auf
Antrag der Grünen den Tierschutz in Deutschland . Das
ist - so weit sind wir uns wohl alle einig - ein wichtiges
Thema . Keiner will leidende Tiere in Deutschland und in
Europa. Ich bezweifle allerdings, ob Ihr Antrag tatsächlich einen Beitrag dazu leistet, das Tierwohl und die Tiergesundheit in Deutschland zu verbessern .

Sie fordern zum Beispiel ein Verbandsklagerecht für
Tierschutzorganisationen . Davon geht es leider keinem
einzigen Tier besser .

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Dadurch wird nur mehr Bürokratie geschaffen . Die
Landratsämter haben bereits alle Hebel in der Hand, um
Fehlentwicklungen im Tierschutz zu verhindern .

Als Landwirtschaftsmeister habe ich in der Ausbildung Sachkunde erlernt . Ich habe 40 Jahre selbst Rinder
im Allgäu gehalten . Ich weiß also, wovon ich rede . Für
mich war dabei immer wichtig, dass es den Tieren gut
geht und dass sie gesund sind . Meiner Erfahrung nach
hängt der nachhaltige Erfolg eines Betriebs nämlich entscheidend davon ab, dass das Wohl des Tieres gewährleistet ist .

({1})

Das Thema Tierwohl ist dabei hochkomplex . Deswegen bin ich dagegen, die Anbindehaltung bei Rindern
pauschal zu verteufeln . Anbindehaltung mit Weide und/
oder Laufhof kann eine gute Alternative zu Laufställen
sein . Bei mir im Stall hatte jedes Rind seinen Platz oder
war auf der Weide .

({2})

- Ich habe das schon gelesen . - Das gefährdet aus meiner Sicht nicht das Tierwohl . Vielmehr sind die Rinder
froh, ihren eigenen Bereich zu haben und vor dominanten
Tieren geschützt zu sein . Sie müssen auch nicht enthornt
werden: Alle meine Tiere haben noch ihre Hörner .

({3})

Beim Thema Kennzeichnung hingegen bin auch ich
der Auffassung, dass sie durchaus Sinn machen kann .
Mit den QS- und QM-Standards haben wir bereits gute
Erfahrungen gemacht . Klar ist dann aber auch, dass die
Kennzeichnungspflicht nicht nur Produkte aus Deutschland erfassen darf, sondern auch importierte Fleisch- und
Milchprodukte erfassen muss . Ich denke darüber hinaus,
dass wir langfristig ein Umdenken in der Tierzucht sehen
müssen: weg von kurzfristigen Leistungssteigerungen in
der Zucht, hin zu einer konstanten und insgesamt längeren Lebensleistung der Tiere .

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Sie beklagen schließlich einen angeblichen Stillstand
im Bereich Tierschutz . Das ist schlichtweg falsch . Die

Cross-Compliance-Regelungen in der GAP werden fortlaufend verschärft . Viele gute und wichtige Projekte sind
außerdem auf den Weg gebracht worden . Es gibt zahlreiche Forschungsprogramme, welche die Verbesserung des
Tierwohls und der Tierzucht zum Ziel haben . So wurden
seit 2006 in der Bundesrepublik Deutschland 117 Projekte im Bereich der Nutztierhaltung mit über 80 Millionen Euro gefördert, die das Tierwohl und die Tiergesundheit noch weiter verbessern sollen .

Aktuell wird unter anderem die Entwicklung neuer
Tierwohlindikatoren und neuer Haltungssysteme gefördert . Neben diesem wichtigen Forschungsansatz wirken
wir auf der Regelungsebene auf Verbesserungen hin .
Auf europäischer Ebene setzen wir uns für tierspezifische Richtlinien in Bezug auf die Haltung ein, welche
einzelne Besonderheiten bestimmter Gattungen besser
erfassen können . Außerdem wollen wir das europäische
Tierrecht weiterentwickeln, indem wir unter anderem die
Tierschutztransportverordnung und die Richtlinie zum
Tierschutz bei der Schweinehaltung ändern . Dieser ganzheitliche und auf ganz Europa zentrierte Ansatz ist aus
meiner Sicht das einzig Richtige .

Tierschutz darf nicht an der Grenze aufhören . Wir
gelangen nur dann zu wirklichen Verbesserungen, wenn
diese in der gesamten Europäischen Union Bestand haben . Ansonsten schaffen wir Wettbewerbsnachteile für
deutsche Betriebe, die letztlich nur zu einer Verlagerung
der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland führen; ich
erinnere nur an das Verbot der Käfighaltung. Das kann
nicht Ziel einer nachhaltigen Tierschutzpolitik sein .
Schließlich müssen die bereits bestehenden Regeln
durchgesetzt werden . Beim Vollzug sind nun einmal vor
allem die Bundesländer, insbesondere die von den Grünen mitregierten, gefordert . Hier darf man es sich nicht
einfach machen und die Verantwortung einseitig auf den
Bund schieben . Das gehört zur Wahrheit dazu .

Abschließend möchte ich noch klar sagen, dass es viele Betriebe gibt, die trotz massiven Preisdrucks hervorragend arbeiten und alle Standards einhalten . Das ist nicht
einfach . Wir sollten unseren Bauern und Bäuerinnen deshalb nicht nur zwei Tage vor dem Erntedankfest danken,
sondern das ganze Jahr anerkennen, mit welch hochwertigen Lebensmitteln sie die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland versorgen .

Herzlichen Dank .

({5})