emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hasinger (NA), 1980-06-13:
Ist Herrn Professor Schönhöfer für diesen Vortrag eine Nebentätigkeit genehmigt worden, und hat er ein etwaiges Honorar dafür angemeldet?
({0})
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Ich bedaure: Das kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Ich bin aber gern bereit, das zu ermitteln. Nebentätigkeiten generell sind ihm nicht genehmigt worden.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Hasinger auf:
An welchen Forschungsprojekten, Gutachten oder Beratungen der Bundesregierung, der Bundesbehörden, der gesetzlichen Krankenkassen oder ihrer Einrichtungen ({0}) ist oder war Herr Dr. E. Greiser auf wessen Veranlassung und unter wessen Verantwortung beteiligt?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege, das sehe ich nicht so. Die formelle Zuordnung zu einer Ebene einer Verwaltungsbehörde - hier: der Leitungsebene - besagt ja nichts über die Arbeitsteilung zwischen dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Ich denke, daß hier auch verschiedene Begriffe eine Rolle spielen, die Sie herausstreichen wollen, um einen Widerspruch zu meiner Antwort in der letzten Fragestunde zu beweisen. Ich glaube das nicht. Hier ist ganz klar: Er ist ein Mitglied der Leitungsebene, aber es gibt eine Arbeitsteilung zwischen den beiden Betroffenen.
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich im Einvernehmen mit den Bundesministern für Arbeit und Sozialordnung und für Forschung und Technologie wie folgt:
Privatdozent Dr. Greiser ist Mitglied des Bundesgesundheitsrates. Er ist Mitglied in folgenden Kommissionen des Bundesgesundheitsamtes: B 21: Aufbereitungskommission für Arzneimittel gemäß Arzneimittelgesetz; Ad-hoc-Kommission: Strategie zur Erfassung von Arzneimittelnebenwirkungen; Sachverständigenausschuß für Standardzulassungen beim Bundesgesundheitsamt. Ferner ist er für die Fachbereichskommission „Prävention" zur Erarbeitung eines „Gesamtprogramms zur Krebsbekämpfung" als Mitglied und auf Veranlassung der Deutschen Gesellschaft für Sozialmedizin benannt worden.
Privatdozent Dr. Greiser, seine Abteilung sowie eine Vielzahl durch ihn beauftragter externer Wissenschaftler waren und sind an den nachfolgend genannten Projekten beteiligt:
1. Mitglied einer Hochschul-Beratungsgruppe, die 1975 einen Entwurf für das Programm „Forschung und Technologie im Dienste der Gesundheit" erarbeitet hat;
2. Multizentrische Interventionsstudie zu klassischen Risikofaktoren im Hinblick auf Herz-Kreislauf-Krankheiten und bösartige Neubildungen - Teilprojekt Betriebsstudie -;
3. Verordnungen Niedergelassener Ärzte in Niedersachsen 1974 und 76 - Untersuchungen zu Verordnungen niedergelassener Kassenärzte für Patienten von RVO-Kassen im ersten Halbjahr 1974 und 76 -;
4. Innovationen auf dem Arzneimittelmarkt;
5. Datenverarbeitung in der Medizin: Informationssystem zur Arzneimittelüberwachung, Schwerpunkt Arzneimittelverbrauch;
6. Systematik von 8000 Indikationsbegriffen von Arzneimitteln, 1977/78;
7. Projekte „Velbert I": Pilotstudie zur retrospektiven Analyse von Daten einer Ortskrankenkasse.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hasinger.
Hasinger (NA), 1980-06-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß Herr Dr. Greiser, der nach der imponierenden Liste, die Sie gerade vorgelesen haben, ja offenbar eine beherrschende Stellung im Gutachterwesen der Bundesregierung einnimmt, bei dem Forschungsvorhaben, das er im Auftrag der Bundesregierung vorgenommen hat und das eine Nachprüfung von 127000 Rezepten niedersächsischer Ärzte zum Inhalt hatte, insofern zu wenig aussagekräftigen Ergebnissen gekommen ist, als er diese Rezepte rein statistisch untersucht hat, nicht jedoch die den Rezepten jeweils
zugrunde liegenden individuellen Fälle und Diagnosen?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege, die Methodenkritik bei derartigen Untersuchungen muß ich der Fachwelt überlassen. Diese Frage kann ich nicht von dieser Stelle aus beantworten.
({0})
Hasinger (NA), 1980-06-13:
Wäre die Methodenkritik nicht auch die Aufgabe der Bundesregierung, die immerhin erhebliche Steuergelder für dieses Forschungsvorhaben ausgegeben hat?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege Hasinger, ich weiß nicht, ob das konkret zutrifft. Aber generell ist es so, daß sich die Bundesregierung auch bei der Vergabe und bei der Anlage von Forschungsprojekten von sachkundigen Fachleuten beraten läßt, so daß das keineswegs politische Ermessensentscheidungen von Verwaltungsbehörden sind, die darin zum Ausdruck kommen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Veranstalten Sie da unten eine private Fragestunde?
Ich rufe Frage 29 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Ist der Vizepräsident des Bundesgesundheitsamts ({1}) der Leitungsebene des BGA zuzuordnen?
Bitte Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Ja, der Vizepräsident des Bundesgesundheitsamtes ist der Leitungsebene zuzuordnen.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß Ihre Antwort vom heutigen Tage in klarem Gegensatz zu der Antwort in der letzten Fragestunde steht?
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Zusatzfrage.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich daran erinnern, daß der Leiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit im Auftrag des Bundesgesundheitsamtes in einem Zeitungsartikel die Tatsache bestritten hat, daß der Vizepräsident der Leitungsebene zuzuordnen ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Ich meine auch hier, daß dies auf ein Mißverständnis über die Begriffe „Leitungsebene" und „Leitungsaufgaben" zurückzuführen ist. Es ist ganz eindeutig so, daß der Vizepräsident zur Leitungsebene gehört.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hasinger.
Hasinger (NA), 1980-06-13:
Können Sie bestätigen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß der amtierende Vizepräsident des Bundesgesundheitsamtes wegen interner Querelen praktisch „kaltgestellt" ist und daß seine Funktionen von Herrn Lewandowski ausgeübt werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Das kann ich keineswegs bestätigen. Ich werde in der Antwort auf die folgende Frage darstellen, welche eigenständigen Aufgaben der Vizepräsident in eigener Verantwortung wahrzunehmen hat.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 30 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Welche Funktionen erfüllt der Vizepräsident des BGA?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Der Vizepräsident des Bundesgesundheitsamtes hat neben seinen Aufgaben als Vertreter des Präsidenten einen eigenen Geschäftsbeteich. Derzeit gehören dazu die zentralen Einrichtungen des Amtes wie Zentrale Versuchstieranlage, Zentralstelle für automatische Datenverarbeitung, Dokumentation und Statistik und die Bibliotheken, darüber hinaus der sicherheitstechnische und betriebsärztliche Dienst. Außerdem ist er mit Koordinierungsaufgaben im Bereich der Strahlenhygiene und mit der Funktion des Datenschutzbeauftragten für das Amt betraut.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1980-06-13:
Wer wird diese gewichtigen Aufgaben im Rahmen der Leitung des Bundesgesundheitsamtes übernehmen, wenn der Vizepräsident für den Bundestagswahlkampf 1980 freigestellt wird?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Darüber ist noch nicht entschieden.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 31 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die weitere Arbeit der Transparenzkommission für Arzneimittel nach der Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts durch ein Gesetz zu legalisieren, und


Präsident Stücklen
durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, daß Verbraucher und Ärzte in angemessener Zeit den gesamten Pharmamarkt an Hand von anbieterunabhängigen Preis- und Qualitätsvergleichen besser überblicken können?
Marschall (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, haben Sie Kenntnis davon, ob die Jugendämter in der Bundesrepublik ausreichende Kenntnis über die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten auf diesem Gebiet haben?
Stücklen (präsident), 1980-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Die Bundesregierung sieht nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin keine Notwendigkeit, die Tätigkeit der Transparenzkommission für Arzneimittel durch Gesetz zu regeln. Es handelt sich bei der Entscheidung des Gerichts um eine einstweilige Anordnung, die nicht als Grundlage für grundsätzliche Entscheidungen hinsichtlich der Transparenzkommission dienen kann. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren bleibt abzuwarten. Für das Hauptsacheverfahren hat das Gericht zu erkennen gegeben, daß „die in einer sachlich vertretbaren Qualitätskennzeichnung liegende Warenkritik nicht schon deshalb rechtswidrig ist, weil eine gesetzliche Grundlage für sie fehlt". Das Gericht läßt demnach im Prinzip eine vergleichende Vergabe von Qualitätskennzeichen zu.
Im Zusammenhang mit dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin prüft die Bundesregierung auch, welche Möglichkeiten für die Transparenzkommission bestehen, anbieterunabhängige Preis- und Qualitätsvergleiche zu machen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Arbeit der Transparenzkommission wesentlich beschleunigt werden soll. Zu diesem Zweck ist beabsichtigt, die Geschäftsstelle der Transparenzkommission, die die Vorarbeiten für die Beschlüsse der Kommission zu leisten hat, um weitere wissenschaftliche Mitarbeiter zu verstärken. Die Bundesregierung wird sich bemühen, diese Verstärkung im Haushalt 1981 zu erreichen.
Martiny-Glotz (NA), 1980-06-13:
Ich höre mit Freuden, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß man die Verfahren beschleunigen soll. Auf welche Weise will sie das denn erreichen?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Insbesondere durch die personelle Verstärkung in der Geschäftsstelle der Kommission, um die wir uns bemühen.
Martiny-Glotz (NA), 1980-06-13:
Ist es aber nicht so, daß dieser Verzögerungseffekt durch die Besetzung der Kommission praktisch vorherbestimmt ist und daß man nicht nur organisatorisch, sondern auch strukturell eingreifen müßte?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Ich glaube, daß im Zusammenhang mit dem Urteil - darauf richtete sich ja die Frage - die Notwendigkeit struktureller Änderungen nicht besteht. Aber es scheint uns sehr dringend zu sein, alles zu tun, um die Arbeit der Kommission zu beschleunigen.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hasinger.
Hasinger (NA), 1980-06-13:
Würden Sie die Zusammensetzung der Transparenzkommission auch deshalb als ausgewogen betrachten, weil in ihr neben wissenschaftlichem und sonstigem Sachverstand auch der unbedingt notwendige Forschungssachverstand der pharmazeutischen Industrie vertreten ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Ich glaube, daß die Zusammensetzung der Kommission so ist, daß sie die Breite der fachlichen Kompetenz widerspiegelt, die wir brauchen, um solche Entscheidungen zu treffen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in steigendem Maße Schriften, in denen Rauschgift als harmloses Mittel empfohlen wird auf den Markt gebracht und vor allem von Jugendlichen erworben werden, bzw. welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gegen die Verbreitung derartiger Schriften Maßnahmen zu ergreifen?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß in der Bundesrepublik in jüngster Zeit einige Schriften auf den Markt gekommen sind, in denen der Mißbrauch von Betäubungsmitteln, namentlich von Marihuana, zumindest verharmlost wird. Zwei dieser Schriften, in denen der Anbau von Marihuana in Haus und Garten eingehend beschrieben wird, sind im Februar dieses Jahres auf Antrag eines Jugendamtes von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert und damit den Werbe-, Vertriebs- und Weitergabeverboten nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften unterworfen worden.
Die Bundesprüfstelle hat eine Jugendgefährdung insbesondere darin gesehen, daß die Schriften eine Aufforderung und Anleitung zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz enthalten. Der Bundesprüfstelle liegen inzwischen fünf weitere Anträge vor, von denen sich drei auf das Nachfolgeprojekt einer der genannten Schriften, einer auf ein ComicHeft und einer auf eine Schallplatte beziehen.
Die Bundesregierung geht von der Erwartung aus, daß sich auf dieser Grundlage eine Spruchpraxis der Bundesprüfstelle entwickeln kann, die den antragsberechtigten Stellen eine zuverlässige Orientierung für die Beobachtung des einschlägigen Marktes von Verlagserzeugnissen und die weitere Antragstätigkeit gibt.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Ja.
Zander (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Das ist eine schwer zu beantwortende Frage. Die Jugendämter haben das Antragsrecht, und sie beschäftigen sich zur Zeit sehr intensiv mit allen Problemen, die mit dem Thema Drogen zusammenhängen. Ich gehe also davon aus, daß ihnen die Möglichkeit der Indizierung
17828 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 221. Sitzung. Bonn, Freitag, den. 13. Juni 1980
entsprechender Schriften bekannt ist. Ich bin aber gern bereit, diese Fragestunde und die Spruchpraxis der Prüfstelle zum Anlaß zu nehmen, bei geeigneter Gelegenheit darauf noch einmal besonders hinzuweisen.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 95 des gleichen Abgeordneten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Milz und die Fragen 37 und 38 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Blüm wird zurückgezogen.
Ich rufe nunmehr die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um sicherzustellen, daß bei großen öffentlichen Baumaßnahmen, insbesondere Straßenbauten, auch mittelständische Unternehmen eine faire Chance auf eine unmittelbare Auftragserteilung erhalten, und ist die Bundesregierung insbesondere bereit, in Zukunft bei Baumaßnahmen für Bundesautobahnen und Bundesstraßen von der Ausschreibung von Großlosen und der Vergabe an Generalunternehmer Abstand zu nehmen?
Bitte Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-06-13:
Herr Kollege, die weit überwiegende Zahl der Aufträge im Bundesfernstraßenbau ist ihrer Art nach ohne weiteres für mittelständische Straßenbaufirmen geeignet. Denn 98 % der Aufträge - der Anzahl nach - haben einen Wert von bis zu 5 Millionen DM.
Bei großen Baumaßnahmen, z. B. im Bundesautobahn-Neubau, werden die Bauleistungen gemäß § 4 Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil A, regelmäßig in Fachlose, d. h. Erd-, Oberbau-, Brückenlose, geteilt und vergeben. Technische und wirtschaftliche Gesichtspunkte bestimmen dabei die Größe der Fachlose. Diese Gesichtspunkte können im Einzelfall auch die Zusammenfassung mehrerer Fachlose zu sogenannten Mischlosen notwendig machen, deren Anteil am gesamten Vergabegeschehen jedoch äußerst gering ist. Mittelständische Baufirmen beteiligen sich zum Teil in Arbeitsgemeinschaften erfahrungsgemäß sowohl an diesen Fachlos- als auch an Mischlosausschreibungen und erhielten in vielen Fällen den Auftrag. Insgesamt wurden 1978 etwa 48 % des Vergabevolumens im Bundesfernstraßenbau dem Wert nach an Firmen des Mittelstandes vergeben.
Spies Büllesheim (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen klar, daß die Vergabe von Generalaufträgen an Arbeitsgemeinschaften sehr stark zugenommen hat und daß die Beteiligung an einer Arbeitsgemeinschaft für ein mittelständisches Unternehmen eine völlig andere Sache als der Erhalt eines Alleinauftrages ist?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Nein, Herr Kollege, nach den mir vorliegenden Unterlagen - ich habe das zum Teil soeben genannt - ist die Entwicklung nicht so.
Spies Büllesheim (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, können Sie erklären, warum zunehmend Gesamtaufträge an Generalunternehmer erteilt werden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege von Spies, wenn Sie mit „Gesamtaufträgen" Globalvergaben meinen, dann muß ich darauf verweisen - ich habe das schon einmal in einer Fragestunde beantwortet -, daß es zwei Versuchsvergaben dieser Art gegeben hat, daß dieses Vergabeverfahren von allen Seiten, bei den Ländern wie auch beim Bund, kritisch betrachtet wird und mir nicht bekannt ist, daß neue Vergaben dieser Art getätigt worden sind.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Freiherr Spies von Büllesheim auf :
Wieviel Prozent des Auftragsvolumens sind für Bundesautobahnen bzw. für Bundesstraßen jeweils an die zehn umsatzstärksten Bauunternehmen allein ({0}) in den letzten zehn Jahren vergeben worden?
Bitte Wrede (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege, es gibt keine Statistiken, die auf die Beantwortung der Frage abgestellt sind. Erhebungen darüber, die sehr zeit- und kostenaufwendig wären, müßten gegebenenfalls bei den einzelnen Straßenbaudienststellen der Länder erfolgen, da die Vergabe von Aufträgen im Bundesfernstraßenbau zum Teil bis zu 10 Millionen DM delegiert ist. Im übrigen ist der Kreis der zehn umsatzstärksten Bauunternehmen nicht ohne weiteres festzulegen, da er sich von Jahr zu Jahr ändern kann. Weiterhin müßte bei vergleichsweisen Betrachtungen berücksichtigt werden, daß die einzelnen Baufirmen ihren Umsatz in sehr unterschiedlichem Maße im Straßenbau oder auch im In-und Ausland erbringen.
Spies Büllesheim (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, diesem Komplex in Zukunft ihr besonderes Augenmerk zuzuwenden und zu verhindern, daß Beanstandungen zu Auftragsvergaben dieser Art an einer technischen Front Ihres Hauses von vornherein gestoppt werden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege, wir widmen diesen Dingen immer unsere größte Aufmerksamkeit.
Spies Büllesheim (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, diese Aufmerksamkeit angesichts des Tatbestandes zu vermehren, daß mittelständische Baufirmen immer weniger Aufträge erhalten oder jedenfalls ihr Anteil zurückgeht?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege, wenn es nach der von mir soeben gegebenen Antwort noch möglich .ist, die Aufmerksamkeit zu steigern, werden wir es gern tun. Im übrigen möchte ich aber noch einmal sagen, daß die mir vorliegenden Zahlen Ihre Unterstellung, daß der Anteil der mittelständischen Firmen zurückgeht, nicht belegen.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Balser.
Balser (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, ob die Bundesregierung ihre Aufmerksamkeit in diesem Bereich hinsichtlich der Erteilung von Gesamtaufträgen oder Globalverträgen bei diesen beträchtlichen Summen, um die es sich insgesamt handelt, auch dem Umstand widmet, wieweit Arbeitnehmer in der Bundesrepublik legal eine Aufenthaltsberechtigung in Bauunternehmen haben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Frau Kollegin, ich befürchte, daß die Bundesregierung bei der Beantwortung dieser Frage überfordert ist, weil - ich möchte das noch einmal wiederholen, der Straßenbau von den Bundesländern im Auftrag der Bundesregierung betrieben wird und die Bundesregierung gar keine Möglichkeiten hat, so weit in die Einzelheiten einzusteigen.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Haus bei allen Schwierigkeiten, genaue Daten und genaue Festlegungen zu treffen, angesichts der Unterlagen, die Sie offenbar im Hause haben, sagen, warum Sie dem Kollegen Spies von Büllesheim eine Antwort nicht geben können oder geben wollen, mit der die Frage zumindest der Tendenz nach beantwortet werden könnte?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Ich habe das vorhin mit einigen Zahlen getan. Ich will Ihnen gern noch eine Zusatzzahl nennen. Nach den Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, entfielen im Jahr 1978 auf Unternehmen der Großwirtschaft - in der Statistik wird das in zwei Rubriken unterteilt - ein Vergabevolumen von 52 % und auf Unternehmen des Mittelstandes ein Volumen von 48 %.
Kolb (NA), 1980-06-13:
Herr Staatssekretär, können Sie in Ihrem Haus einmal nachprüfen lassen, wie häufig die normale Ausschreibung durch Sondervorschläge unterlaufen worden ist, d. h. wie oft deshalb, weil Sondervorschläge gemacht worden sind, für die
mittelständischen Firmen plötzlich eine völlig neue Auftragssituation gegeben war, in der sie nicht mehr mithalten konnten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-06-13:
Herr Kollege, dies kann der Bundesverkehrsminister nur nachprüfen, wenn er bei allen Bundesländern nachfragt. Da die Vergaben - ich wies darauf hin - ja bei den Straßenbaudienststellen getätigt werden, müssen die entsprechenden Informationen dort eingeholt werden. Dies wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Ich glaube nicht, daß der zu tätigende Aufwand in einem angmessenen Verhältnis zu dem Ergebnis, das dabei herauskommen könnte, steht Deswegen sehe ich mich dazu nicht in der Lage.
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob - wie in Pressemeldungen zu lesen war - die in Afghanistan eingesetzten sowjetischen Truppen um tschechoslowakische Soldaten - die Rede ist von 5 000 Mann - und/ oder um andere Truppen oder ,Militärexperten" des Warschauer Pakts, möglicherweise auch aus der DDR, verstärkt worden sind oder verstärkt werden sollen, und hält die Bundesregierung dies bejahendenfalls für vereinbar mit den Bestimmungen des Warschauer Pakts und den bilateralen Verträgen zwischen seinen Mitgliedern, deren Geltungsbereich auf das europäische Gebiet der beteiligten Länder beschränkt ist?
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-06-13:
Herr Präsident, darf ich die Fragen 39 und 40 zusammen beantworten?
Stücklen (präsident), 1980-06-13:
Ist der Herr Abgeordnete damit einverstanden?
({0})
- Das ist der Fall. Dann rufe ich noch die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung, sieht sie darin insbesondere eine Bestätigung dafür, daß eine Beschränkung der Entspannung auf Europa nicht möglich ist und eine Ausweitung des Afghanistankonflikts droht?
Bitte Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-13:
Herr Kollege Jaeger, zu den Pressemeldungen über eine angebliche Verstärkung der sowjetischen Truppen in Afghanistan durch tschechoslowakische bzw. Truppen aus anderen Staaten des Warschauer Paktes liegen keine Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung hat im übrigen wiederholt auf die weltweiten Auswirkungen des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan hingewiesen.
Jaeger (NA), 1980-06-13:
Hat die Bundesregierung alle Möglichkeiten ausgeschöpft, sich über diese Frage zu informieren?
Jaeger (NA), 1980-06-13:
Wird die Bundesregierung auch in Zukunft ihre besondere Aufmerksamkeit auf diese Frage - insbesondere im Hinblick auf die Truppen der DDR - richten?