heinrich l kolb (NA), 1999-10-01:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir sollten es uns
zur guten Gewohnheit machen, zu Beginn jeder Debatte,
die sich mit arbeitsmarktpolitischen Fragen befaßt, einen
Blick auf die Schröder-Uhr der „Wirtschaftswoche“
zu werfen. Diese Schröder-Uhr, die die Entwicklung der
Arbeitslosigkeit seit dem Amtsantritt des Herrn Bundeskanzlers dokumentiert, zeigt mit Stand dieser Woche ein
Plus - ich muß das leider betonen - von 58 300 Arbeitslosen bei einem gleichzeitigen Rückgang der Zahl
der Erwerbstätigen um 367 000.

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Das sind, Herr Brandner, in der Tat eindrucksvolle
Zahlen. Sie zeigen, daß Sie entgegen Ihren Ankündigungen unfähig sind, eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen.

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Ebenso eindrucksvoll - dabei handelt es sich allerdings um eine positive Entwicklung - ist die Bilanz der
Zeitarbeitsbranche. Von Dezember 1997 bis Dezember
1998 stieg die Zahl der Zeitarbeitsbetriebe von 4 036 auf
4 581 an, also um rund 13 Prozent. Im gleichen Zeitraum beschäftigten diese Betriebe 20,9 Prozent mehr
Mitarbeiter - Kollege Meckelburg hat die Zahl schon
genannt -: Es waren im Dezember 1998 202 000 gegenüber 167 000 im Vergleichsmonat Dezember 1997.

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- Das sind neue Arbeitsplätze.

 [Klaus Brandner [SPD]: Zu Lasten der ande-
ren!)

- Nein, Herr Brandner, Sie müssen da Ihre ideologischen Scheuklappen einmal ablegen.

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Ich denke, daß diese Branche bewiesen hat, daß die
Eröffnung der Möglichkeit des flexiblen Einsatzes von
Arbeitnehmern Arbeitsplätze in beträchtlichem Umfang
schaffen kann. Ich erinnere daran - soviel Zeit sollte
sein, Herr Meckelburg; das sollten wir immer tun -, daß
in den Zeitraum, für den ich eben die Zahlen genannt
habe, die letzte Arbeitnehmerüberlassungsgesetzreform
gefallen ist. Damals hat die alte Bundesregierung die
höchstzulässige Überlassungsdauer eines Zeitarbeitnehmers von neun auf zwölf Monate verlängert. Die damalige Opposition war seinerzeit dagegen. Hätten Sie sich
damals durchgesetzt, Herr Brandner, wäre die dynamische Entwicklung dieser Branche nicht möglich gewesen, und wir müßten heute 34 695 Arbeitslose mehr bei
der Schröder-Uhr berücksichtigen.

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64,9 Prozent der Zeitarbeitnehmer, Herr Thönnes,
waren vorher ohne Beschäftigung. 10 Prozent von ihnen
hatten vor ihrer Tätigkeit bei einem Zeitarbeitsunternehmen noch nie Arbeit. Das sind Zahlen, die uns alle
hier aufhorchen lassen.

Weil Sie so skeptisch gucken, Herr Brandner und
Herr Thönnes, empfehle ich Ihnen einen Blick über den
Tellerrand nach Holland. In den Niederlanden ist die
Zeitarbeit weit verbreitet. Die großen, auch in Deutschland bekannten Zeitarbeitsunternehmen kommen in vielen Fällen von dort. Bei unseren holländischen Nachbarn
kommt man ins Arbeitsamt hinein und hat auf der einen
Seite den Schalter der Arbeitsvermittlung, auf der anderen gleich mehrere Schalter von Zeitarbeitsunternehmen.
Die Kunden - die Arbeitslosen versteht man dort als
Kunden - reicht man sich gegenseitig so zu, wie es für
die Kunden, die Arbeitslosen, selbst am besten ist.

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Davon können wir lernen. In Holland hat man begriffen,
daß die beste Methode zur Wiedereingliederung von
Arbeitslosen in das Erwerbsleben - gerade Langzeitarbeitlose haben hier ja erhebliche Probleme - das „Training on the job“ ist.

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- Ja, gerne.

In der Bundesrepublik leisten die Zeitarbeitsfirmen
die Integration von 150 000 Arbeitnehmern pro Jahr.
Diese Menschen werden ohne staatliche Förderpro-
gramme und ohne in Bündnissen für Arbeit ausgearbei-
tete Beschäftigungsinitiativen in den ersten Arbeitsmarkt
zurückgeführt. Das kostet keinen einzigen Steuerpfen-
nig. Darüber müßte der Bundesfinanzminister, Herr
Eichel, vor Begeisterung sprühen.

 [Klaus Brandner [SPD]: Dazu steht im Antrag
nichts, Herr Kolb)

Die holländischen Erfahrungen zeigen, daß die Beschäftigungsentwicklung einen dynamischen, positiven
Verlauf nimmt, wenn man den Arbeitsmarkt von künstWolfgang Meckelburg

lich angelegten Fesseln befreit. Angesichts dessen empfand ich es schon als enttäuschend, was Sie hier gesagt
haben. Ihren Worten und zwischen den Zeilen war ständig „Regulierung, Regulierung, Regulierung“ zu entnehmen. Mit diesen Methoden werden Sie die Situation
am Arbeitsmarkt nicht nachhaltig verbessern können.

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