emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Interfraktionell wird Überweisung der

Vorlage auf Drucksache 18/8221 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationales Reformprogramm 2016

Drucksache 18/8116
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist auch dies so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Bernd Westphal, SPD-Fraktion .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Michael Schlecht,

Fraktion Die Linke .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Andreas

Lenz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Katharina

Dröge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-28:

Vielen Dank . - Jetzt haben wir alle gehört, wie viel
man in kurzer Zeit sagen kann .

Ulrich Freese von der SPD-Fraktion hat als nächster
Redner das Wort .

({0})
ulrich freese (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was nutzt es Europa, wenn die dampfende deutsche Lokomotive möglicherweise auch noch lahmt?

({0})

Das war ein Teil der Rede, die Sie gerade vorgetragen
haben, und ein Teil der Rede, die Herr Kollege Schlecht
vorgetragen hat .

({1})

- Kollege Schlecht, wir beide kommen ja aus der Gewerkschaftsbewegung und  haben  häufig genug  darüber 
gestritten, was richtig und falsch ist .

Mir ist wichtig - ich glaube, das ist auch für die Entwicklung Deutschlands als Lokomotive Europas wichtig -, dass wir unseren industriellen Besatz nach wie vor
stabil halten .

({2})

100 000 Betriebe, 8 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und 260 000 Auszubildende sind in einem
industriellen Netzwerk, das der Kern der wachstumsorientierten Politik der Bundesrepublik Deutschland ist .

Nicht anders verhält es sich - richtigerweise - auch
auf europäischer Ebene; denn das Kernziel der Europäischen Kommission, bis 2020 den industriellen Anteil am
Bruttoinlandsprodukt auf 20 Prozent zu erhöhen, ist ein
richtiges, ein ehrgeiziges und auch ein nachhaltiges Ziel,
das all die Fragen, die hier in unterschiedlicher Art und
Weise aufgeworfen worden sind, zu beantworten hilft .

Für die Reindustrialisierung Europas ist eine Wiederbelebung der Industriepolitik zwingend erforderlich;
denn eines lehrt uns die Vergangenheit: Staaten, die einen
hohen industriellen Wertschöpfungsanteil besitzen, sind
gut durch Krisen gekommen; was insbesondere für die
Bundesrepublik Deutschland gilt .

({3})

Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir den hohen industriellen Besatz, den wir haben - sein Anteil an
der Bruttowertschöpfung beträgt weit über 20 Prozent -,
stabil halten, damit die anderen europäischen Staaten ihren Anteil, der bei unter 20 Prozent liegt - durchschnittlich sind es 15 Prozent, in einigen Ländern sogar nur
10 Prozent, und das mit schrumpfender Tendenz -, im
Rahmen dieses industriellen europäischen Netzwerkes
steigern können .

Mein Kollege Westphal hat klar und deutlich gesagt,
dass es uns darauf ankommt, gut bezahlte Arbeitsplätze,
gute Ausbildung, faire Arbeitsbedingungen und Partizipation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betriebsräten bzw . im Rahmen der Mitbestimmung zu haben . Das ist der Kern der industriellen Produktionsweise
innerhalb Deutschlands . Wenn wir wollen, dass Europa
vorankommt, dann tun wir gut daran - das hat insbesondere die Diskussion heute Morgen über die Stahlstandorte in Deutschland und in Europa gezeigt -, unsere Industrie zu stärken, statt sie durch solche Diskussionen, wie
sie hier gerade geführt wurden, zu schwächen .

({4})
Florian Oßner (NA), 2016-04-29:
Diesen Wünschen werden wir natürlich gerecht .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Nein, jetzt ist gut . Jetzt ist es vorbei .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

schließe die Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8116 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
auch so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Katharina Dröge, Claudia Roth ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordne-
ten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der
Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem
Bundestag zur Abstimmung vorlegen

Drucksachen 18/5096, 18/6512

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Dr . Frithjof Schmidt, Claudia Roth
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und den SADC-WPA-Staaten andererseits 
KOM({3}) 8 endg.; Ratsdok. 5608/16

und

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Unterzeichnung und die
vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den
Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits 
KOM({4}) 63 endg.; Ratsdok. 6126/16

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der
Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen

Drucksache 18/8243
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({5}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Debatte . Als erster Redner hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn für die
Bundesregierung das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Als Nächste spricht Heike Hänsel von

der Fraktion Die Linke .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Sascha

Raabe von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Uwe Kekeritz

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Herr Kollege Kekeritz, Sie dürfen nicht erst gleich

zum Schluss kommen, sondern müssen jetzt zum Schluss
kommen .
uwe kekeritz (NA), 2016-04-28:
Jawohl . - Also sie sind kontraproduktiv . Deshalb haben wir den Antrag eingereicht, und ich hoffe, ihr unterstützt ihn .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in der Debatte hat

Andreas Lämmel von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
andreas g lämmel (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Was soll man denn nun sagen, Herr Kekeritz?

({0})

Die Grünen bleiben im Prinzip ihrer alten Linie treu: alles verbieten, alles stoppen, alles negieren, was erreicht
worden ist .

({1})

Es stimmt einfach auch überhaupt nicht, was Sie zu den
einzelnen Punkten gesagt haben .

({2})

- Darüber können wir noch diskutieren, wir haben ja
noch die Möglichkeit .

({3})

Frau Hänsel, auch Ihre Rede brachte wieder das Übliche: Ablehnung von Handel . Das ist ja sozusagen sowieso linke Position .

({4})

- Was heißt denn Freihandel? Was ist denn der Unterschied zwischen Handel und Freihandel? Das müssen Sie
mir einmal erklären .

({5})

Und Herr Raabe, Sie können gerne Ihre Position hier
darlegen, nur: Ich habe nichts Schriftliches gesehen, dass
die Bundesregierung ihre Position geändert hätte .

({6})

Mir liegt wie allen das eindeutige Schreiben von Herrn
Maas vor, der als Reaktion auf das Gutachten des Deutschen Bundestages schreibt, dass alles nochmals geprüft
worden sei und seine Position unverändert bleibe .

({7})

Da können Sie doch hier nicht hergehen und sagen: Ich
habe mal mit dem Minister gesprochen, und jetzt hat er
seine Position geändert .

({8})

Wenn sich die Meinung eines Justizministers so ändert,
der ja immerhin einer der Minister ist, die die Verfassungsmäßigkeit der Dinge prüfen müssen, dann verwundert uns das . Aber es hätte ja zumindest schriftlich vorher
eingereicht werden können .

({9})

Als nächsten Punkt muss ich noch einmal deutlich sagen: Es ist überhaupt nicht
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Herr Lämmel, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
andreas g lämmel (NA), 2016-04-28:
- nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu - an uns,

meine Damen und Herren, die Frage zu prüfen, ob diese
Abkommen gemischt sind oder nicht, sondern diese Prüfung muss in Brüssel stattfinden. Eigentlich wissen doch 
auch Sie ganz genau, dass wir hier überhaupt keine Entscheidungsbefugnis haben; denn es ist Ihnen ja bekannt,
dass gemäß dem Vertrag von Lissabon die Kompetenz
zur Verhandlung von Handelsabkommen nicht mehr in
Deutschland, nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel
liegt .

({0})

Genau dort wird auch die Frage zu beantworten sein,
welche Abkommen gemischt sind

({1})

- dafür gibt es klare Regularien, das wissen Sie ganz genau - und welche keine gemischten Abkommen sind .

({2})

- Ja, dazu können Sie sich ja dann gern noch einmal melden .

({3})

Ich will also deutlich sagen: Es liegt die Stellungnahme von Herrn Minister Maas vor; das ist für uns natürlich
die Leitlinie .

Noch einmal zu den Inhalten, Herr Kekeritz, zu der
Mär, die Sie verbreiten, dass dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommen praktisch die regionale Integration
verhindern würde:

({4})

Wenn Sie sich das Handelsaufkommen zwischen Europa
und Afrika einmal anschauen, dann erkennen Sie, dass
es verschwindend gering ist . Dass wir mit diesen Wirtschaftsabkommen versuchen, dieses anzukurbeln, indem
alle Zollschranken in Europa für Exporte aus Afrika nach
Europa fallen, ist doch ein Riesenvorteil .

({5})

Das ist es doch, was Sie früher immer beklagt haben:
dass wir Schutzzölle erheben, dass Schranken errichtet
werden, damit Produkte aus Afrika es hier in Europa
schwer haben .

Wenn Sie sich einmal den Handel in der Europäischen
Union anschauen, sehen Sie, dass 65 Prozent der Ausfuhren aus Deutschland ausschließlich in Länder der Europäischen Union gehen .

({6})

Genau das ist doch das Ziel der regionalen Kooperation in Afrika . In Westafrika gibt es die ECOWAS, es gibt
die ostafrikanische Gemeinschaft, und es gibt die SADC .
Das Ziel dieser Gemeinschaften ist doch: größere Wirtschaftsräume zu bilden und erst einmal innerafrikanischen Handel zu organisieren, damit die afrikanischen
Volkswirtschaften auch wirklich wettbewerbsfähig gegenüber dem Weltmarkt werden . Wenn Sie einmal die
Einfuhren aus Afrika nach Deutschland betrachten, dann
stellen Sie fest, dass sie 2 Prozent unseres gesamten Handelsvolumens ausmachen . Zieht man davon noch den
Anteil Südafrikas ab, dann erkennt man, dass der Anteil
dieser Einfuhren bei nur noch weniger als 1 Prozent liegt .

({7})

Wir sind bei diesen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen doch ganz eindeutig von dem Interesse geleitet, den
afrikanischen Volkswirtschaften zu ermöglichen, Güter
zu exportieren,  ihre eigenen Wirtschaften zu qualifizieren, Produkte zu entwickeln, die weltmarktfähig sind .

({8})

Deswegen kann ich nur sagen: Wer wie Sie diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen oder verzögern
will,

({9})

hilft damit den Ländern in Afrika überhaupt nicht . Wahrscheinlich ist es genau das, was Sie wirklich im Schilde
führen .

Vielen Dank .

({10})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Gut, aber natürlich nicht unlimitiert . Zwei würde ich

einmal zulassen, und die rufe ich vielleicht einmal der
Reihe nach auf . - Frau Kotting-Uhl, fangen Sie bitte an .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich .

Heute Morgen beschäftigen wir uns zunächst mit den
Tagesordnungspunkten 24 a und 24 b sowie den Zusatz-
punkten 6 und 7:

24 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD

Tschernobyl und Fukushima mahnen -
Verantwortungsbewusster Umgang mit
den Risiken der Atomkraft und weitere
Unterstützung der durch die Reaktorka-
tastrophen betroffenen Menschen

Drucksache 18/8239

b) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Hubertus Zdebel, Andrej Hunko, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Risiko-Reaktoren abschalten - Atomausstieg in Europa beschleunigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

30 Jahre Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima - Atomausstieg konsequent
durchsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Atomkraftwerk Cattenom sofort abschalten

Drucksachen 18/7875, 18/7656, 18/7668,
18/8266

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Dr . Franziska
Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine öffentlichen Forschungsgelder für den
Wiedereinstieg in atomare Technologien 6. Energieforschungsprogramm vollständig in
Richtung Energiewende weiterentwickeln

Drucksachen 18/5211, 18/8262

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Kai Gehring, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europaweiten Atomausstieg voranbringen Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen

Drucksache 18/8242
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll diese
Aussprache 60 Minuten dauern . - Dazu sehe ich keinen
Widerspruch . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin Barbara Hendricks .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich

Ihnen, Frau Ministerin, gerne zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren .

({0})

Ich verbinde damit die Erwartung, dass die heutige Debatte zu diesem Thema in Ihrem Verantwortungsbereich
der erste Höhepunkt Ihrer heutigen Geburtstagsfeierlichkeiten sein wird .

({1})

Mit dieser Vorlage bitte ich jetzt den Kollegen
Hubertus Zdebel an das Mikrofon,

({2})

der für die Fraktion Die Linke das Wort erhält .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kanitz für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Die Kollegin Kotting-Uhl erhält nun das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Oliver Kaczmarek

für die SPD-Fraktion .

({0})
Oliver Kaczmarek (NA), 2016-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Lob an den Bundestag beginnen, weil ich
glaube, es ist aller Ehren wert, dass der Deutsche Bundestag heute zu einer guten Debattenzeit an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima erinnert . Ich weiß,
das findet in den betroffenen Ländern viel Beachtung. Es
wird als ein Zeichen deutscher Solidarität empfunden .
Deswegen: Es ist gut, dass wir diese Debatte heute zu
dieser Zeit führen .

({0})

Ich möchte einen etwas anderen Akzent setzen und,
wie auch die Ministerin, an die Betroffenen erinnern - an
die, die schwer erkrankt sind oder deren Familienangehörige teilweise schon verstorben sind - und den Blick
vor allen Dingen auf diejenigen richten, die sich heute
um die Betroffenen kümmern: auf diejenigen, die Hilfstransporte oder Ärztefortbildungen auf dem Land organisieren, die mithelfen, Krankenhäuser zu ertüchtigen,
um beispielsweise Schilddrüsenkrebserkrankungen zu
bekämpfen, und diejenigen, die Erholungsaufenthalte für
bislang mehr als 1 Million Kinder aus den betroffenen
Regionen in Europa organisiert haben .

Tschernobyl war vor 30 Jahren die größte Technikkatastrophe in Europa; das ist klar . Aber Tschernobyl war
auch die Geburtsstunde der bis dahin größten Solidaritätsbewegung Europas . Deswegen ist diese Debatte auch

der richtige Ort, um für die Solidarität und das Engagement im Rahmen der Tschernobyl-Hilfe Danke zu sagen .

({1})

In diesen Wochen wird im Gedenken an Tschernobyl
und Fukushima Solidarität in Europa gelebt . Allein im
Rahmen der Europäischen Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ finden in mehr
als 200 Städten in 13 Ländern Europas Veranstaltungen
statt . Die Schirmherrschaft hat dankenswerterweise wieder der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin
Schulz, übernommen, der vorvergangene Woche, glaube
ich, 200 Helfer von Tschernobyl-Initiativen auf Einladung von Rebecca Harms im Europäischen Parlament in
Brüssel begrüßt hat .

Ich glaube, die Botschaft dieser Tschernobyl-Hilfe,
dieser Solidaritätsbewegung, die sich hoffentlich auch
auf die Betreuung der Opfer und Betroffenen von Fukushima weiter ausdehnen wird, ist eine Botschaft, die weit
über die Solidaritätsbekundung allein hinausgeht; denn
diese Aktivitäten symbolisieren in diesen Tagen: Europa
vergisst Tschernobyl und damit die Betroffenen in Belarus, in der Ukraine und in Teilen Russlands nicht .

Europa scheint im Moment auf der Suche nach einer
gemeinsamen politischen Idee zu sein . Die betroffene
Region ist eine, die von vielen politischen Widersprüchen
betroffen ist . Es gibt Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Schwierigkeiten in Belarus und Einschränkungen der
Meinungsfreiheit in Russland .

All diese Dinge zeigen: Die Zivilgesellschaft tritt für
ein Europa ein, in dem man füreinander einsteht, das die
Opfer nicht vergisst und das eine Zukunft ohne Atomkraft hat . Deswegen ist diese Botschaft weit darüber hinausgehend eine Ermutigung der Zivilgesellschaft an uns,
an die Politik, für ein besseres Europa und für ein Europa
ohne Atomkraft einzutreten . Das sollten wir beherzigen .

Herzlichen Dank .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Eva Bulling-Schröter ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Frau Kollegin .
Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-04-29:
Das aber soll man am besten verschweigen .

({0})

Also, denkt daran: Ihr müsst noch viel tun .

({1})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-04-29:
Wir sagen: Atomkraftwerke müssen sofort und schnell

abgeschaltet werden . Dann wird vieles besser .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Florian Oßner für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel zu?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-04-29:
Herr Oßner, danke, dass Sie die Frage zulassen . - Sie

bezieht sich auf die von Ihnen gerade konstatierte Auslegung gegen Erdbeben, die bei uns in Deutschland genüge . Bei uns könne ein Erdbeben also nicht zu einem
Schadensfall führen . Ich frage Sie, ob Sie wissen, dass
die japanischen Atomkraftwerke sehr viel besser als die
deutschen gegen Erdbeben ausgelegt sind . Das ist aus einem ganz einfachen Grund so: In Japan hat man schon
immer - anders als bei uns - mit Erdbeben gerechnet, die
höher auf der Erdbebenskala angesiedelt sind . Die Atomkraftwerke sind dort zum Teil gegen Erdbeben der Stärke 8 auf der Richterskala ausgelegt - weit weg von dem,
mit dem man bei uns rechnet und wogegen die Kraftwerke bei uns ausgelegt werden .

Haben Sie - das ist meine Frage - versäumt, zu realisieren, dass die Lehre aus Fukushima nicht die ist: „Hütet
euch weltweit vor hohen Tsunamis und vor Erdbeben der
Stärke 9 auf der Richterskala“, sondern dass sie lautet:
„Erkennt, dass ihr Naturgewalten nicht richtig einschätzen könnt und dass die sich auch verändern“?

({0})
Florian Oßner (NA), 2016-04-29:
Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, erst einmal

vielen Dank für die Frage . - Ich muss noch einmal eines
klarstellen: Auch japanische Ingenieure sind im Nachgang zu Fukushima gerade auch bei uns im Wahlkreis im Atomkraftwerk Isar 2 - zu Besuch gewesen, um sich
zu informieren, welche Sicherheitsvorkehrungen wir im
Rahmen unserer Sicherheitsabläufe - dabei ging es um
sieben bis neun Stufen - getroffen haben . Ich wäre in
meiner Rede ohnehin in Kürze darauf eingegangen . Das
heißt, diese Frage passte gut .

Ich denke, selbstverständlich kann man sich nicht gegen alle Risiken weltweit schützen .

({0})

Der größtmögliche Schutz ist aber, wie ich vorhin schon
gesagt habe, gegeben - wir sprechen hier über das
100 000ste jährliche Erdbeben; das überlasse ich aber
den Experten und Statistikern -, wenn man, wie im geschilderten Fall geschehen, die Risiken minimiert bzw .
verschiedene hintereinander geschaltete Sicherheitsstufen implementiert . Wenn das der Fall ist, dann, denke ich,
kann man von einem bestmöglichen Schutz in Bezug auf
die Kraftwerke sprechen .

({1})

Wie gesagt, auch die Japaner haben sich sehr eng mit uns
über die Sicherheitsvorkehrungen ausgetauscht .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Darf jetzt die Kollegin Scheer die zweite Frage stellen? - Bitte .
Nina Scheer (NA), 2016-04-29:
Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung . Ich bin,

ehrlich gesagt, etwas irritiert, wenn in einer Gedenkdebatte - als solche kann man, denke ich, die heutige Debatte ansehen - mit Blick darauf, was dieses Gedenken
an den schrecklichen Unfall vor 30 Jahren zwingenderweise auch für unsere zukünftige energiewirtschaftliche
Positionierung bedeuten muss, ein entscheidender Redeanteil eines Koalitionspartners darauf gerichtet ist, die
Beherrschbarkeit von Atomtechnologie und den Einzelfallcharakter vergangener Unfälle zu suggerieren .

({0})

Daher frage ich mich, ob unser Koalitionspartner an sich
Restrisiken negiert .

({1})

Meinen Sie tatsächlich, dass die Atomtechnologie keine
Restrisiken beinhaltet?

({2})

Das frage ich mich, ehrlich gesagt, bei Ihren Ausführungen, und es würde mich interessieren, ob Sie etwas dazu
zu sagen haben .

({3})
Florian Oßner (NA), 2016-04-29:
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich tue mich tatsächlich

ein Stück weit schwer, in Ihrem Redebeitrag eine Frage
zu erkennen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Das ist auch gar nicht erforderlich, verehrter Herr Kollege, weil die Möglichkeit der Wortmeldung diese Restriktion schon lange nicht mehr vorsieht .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Oliver Krischer das Wort .