emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, ich habe eben bereits erwähnt, daß es Schädigungen des Knochenmarks sind, darunter die zur aplastischen Anämie führende Knochenmarkaplasie.
Ich muß aber noch einmal darauf hinweisen, daß ich, bevor sachverständige Kreise dazu ihre Meinung dargestellt haben, nicht in der Lage bin, hier erschöpfend zu antworten oder jetzt die von Ihnen gewünschte Risiko-Nutzen-Analyse vorzunehmen. Zu diesem Zweck braucht die Bundesregierung den Rat von Sachverständigen.
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windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Kollege Helmrich, ich kann nach der Geschäftsordnung nur zwei Zusatzfragen zulassen. Sie hatten wohl die Möglichkeit, jede Frage in zwei Unterfragen zu gliedern; davon haben Sie keinen Gebrauch gemacht.
Die Frau Abgeordnete Geiger hat um schriftliche Beantwortung ihrer Frage 28 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 29 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine Übersicht darüber, welche Bundesländer die von ihr herausgegebene Broschüre „Alltag - Scenen einer Clique", in der es um die Aufklärung von Drogenproblemen geht, an den Schulen als Material bei der Aufklärung des Drogenproblems verwenden?
herberholz (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, könnte ich - unter der Voraussetzung, daß ich morgen auf die Idee käme, vielleicht eine Partei zu gründen - davon ausgehen, daß ich diese „Beratungshilfe" in Anspruch nehmen könnte?
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Die Informationsschrift „Alltag - Scenen einer Clique" ist nicht für den Gebrauch in Schulen entwickelt worden, sondern als Informationsmaterial für Jugendliche allgemein, insbesondere für Jugendgruppen. Sie wurde deshalb auch nicht dem sonst üblichen Abstimmungsverfahren - einschließlich der Beteiligung der Vertreter aus den Kultusministerien der Länder, die bei allen für den Einsatz in Schulen gedachten Materialien beteiligt werden müssen - unterzogen.
Wenn die Broschüre dennoch in offenbar nicht unbeträchtlichem Umfang auch in Schulen eingesetzt wird, kann dies als ein Hinweis darauf gewertet werden, wie sie auch von Fachkräften in den Schulen beurteilt wird.
Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich offiziell gegen eine Verwendung dieser Broschüre in den Schulen ausgesprochen. Dies aber ist nicht gleichbedeutend damit, daß die Verbreitung dieser Broschüre in den genannten Ländern unterdurchschnittlich ist; andererseits kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, daß sie in den Ländern, die sich nicht gegen sie ausgesprochen haben, in allen Schulen Verwendung findet.
Den außergewöhnlich großen Abrufzahlen ist jedenfalls zu entnehmen, daß diese völlig neu konzipierte Broschüre von der eigentlichen Zielgruppe gut angenommen worden ist. Damit hat sie das ihr gegebene Ziel offenbar erreicht.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Sielaff.
sielaff (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Gründe bekannt, aus denen die genannten Bundesländer es Lehrern verbieten, diese Broschüre beispielsweise bei der Behandlung der Drogenproblematik zu verteilen?
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, es gibt eine ganze Reihe von aus dem Briefwechsel mit den genannten Bundesländern hervorgehenden Begründungen. Ich weiß nicht, ob ich sie alle hier im Rahmen der Fragestunde vortragen sollte. Beispielhaft will ich nur darauf hinweisen, daß das Bundesland Baden-Württemberg u. a. kritisiert hat, daß in dieser Broschüre für die Broschüre „Muß-Ehen muß es nicht geben" geworben wird. Das ist ein Argument. Andere Länder kritisieren darüber hinaus den „positivistischen Ansatz" und vermissen die Behandlung der Wertfrage in der Broschüre, ohne daß im einzelnen ausgeführt würde, was darunter zu verstehen ist.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Bitte schön.
sielaff (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung würde aber diese Bedenken, daß die Wertfrage zu wenig gestellt würde, nicht teilen?
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, man muß sehen, daß diese Broschüre Verwendung nicht in Schulen, sondern insbesondere in der allgemeinen Jugendarbeit finden soll. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gibt unter pädagogischen Gesichtspunkten spezielles Material - das auch von allen Ländern aufgegriffen wird - zur Behandlung des Drogenproblems in der Sekundarstufe I heraus.
Ich möchte mich jetzt nicht auf eine Bewertung dieser Begründung einlassen. Ich muß auch sagen, es sind mir zu wenige substantielle Argumente vorgetragen worden. Mit dem allgemeinen Hinweis, daß eine Wertfrage vernachlässigt wird, kann ich im Moment nichts anfangen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Herberholz.
herberholz (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, wenn wir davon ausgehen, daß diese Broschüre an Jugendliche verteilt werden soll, die unter Umständen in der Gefahr stehen, mit Drogen in Kontakt zu kommen, und wenn Sie ferner bestätigen, daß diese Broschüre bei den Jugendlichen, wenn ich das so sagen darf, reißend Absatz findet, kann man dann davon ausgehen, daß sie in ihrer Neugestaltung von den Jugendlichen angenommen wird? Würden Sie mir dann zustimmen, daß ein mögliches Nichtverteilen an den Schulen in den drei genannten Ländern eine Behinderung der Arbeit der Bundesanstalt ist?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Wir würden Ihnen dies mit größtem Vergnügen vermitteln, Herr Abgeordneter.
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windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Löffler.
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, dieser Bewertung kann ich nicht beitreten, weil a) die Broschüre nicht zur Verteilung an Schulen gedacht ist und b) die Entscheidung der genannten Länder das Verteilen der Broschüre selbst in der genannten Zielgruppe „allgemeine Jugendarbeit" selbstverständlich nicht behindert. Darüber hinaus liegen natürlich aus solchen Ländern auch Bestellungen von Lehrern vor. Ich bin überhaupt nicht in der Lage, nachzuprüfen, wo diese verteilt werden bzw. wie sie an junge Menschen herankommen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Breuer.
breuer (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in den genannten Bundesländern nicht die Verteilung untersagt ist, sondern daß man sich gegen die Broschüre ausgesprochen hat?
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Es gibt Schreiben aus Bundesländern, in denen sich diese weigern, sie an den Schulen zu verteilen. Ich messe dem aber keine große Bedeutung bei - ich wiederhole das noch einmal -, weil sie ohnehin der anderen Zielgruppe Jugendlicher in der allgemeinen Jugendarbeit selbstverständlich in allen Bundesländern zugänglich gemacht wird und es dafür auch keiner Genehmigung durch ein Bundesland bedarf. Wenn etwa ein freier Träger, ein Jugendverband oder ein Jugendring diese Broschüre bestellt, wird sie selbstverständlich ausgeliefert. Es geht nur darum, ob sie offiziell an den Schulen verteilt werden soll. Dagegen haben sich einige Bundesländer verwahrt; aber für diesen Zweck war die Broschüre überhaupt nicht konzipiert.
immer (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, wenn ich von der Feststellung ausgehe, daß diese Broschüre z. B. im Lande Rheinland-Pfalz nicht von Lehrern an Schüler verteilt werden darf, also nicht Material für den Unterricht darstellen kann, dann möchte ich Sie auf Grund Ihrer vorigen Bemerkung fragen, worin sich dieses Material dann eigentlich muß unterscheiden können, wenn es, wie Sie sagen, für allgemeine Leserzwecke konzipiert war, aber für den Unterricht offenbar ungeeignet erscheint, wenn ich weiter davon ausgehe, daß in Schulen selbst Tageszeitungen, die Boulevardpresse im Unterricht Verwendung finden, wenn das die Lehrer für richtig halten.
zander (parl. staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, wenn ich ein Material zur Verwendung an Schulen, d. h. für den Unterricht, konzipiere, sieht das anders aus als eine Broschüre, die unter den Jugendlichen in der „Clique", wenn ich den Titel noch einmal nennen darf, diskutiert werden soll oder dem Gespräch der Jugendlichen in der Jugendverbandsarbeit dient; das wird dann eben anders konzipiert. Ich muß aber noch einmal - vielleicht ist das auch abschließend, wenn keine Frage mehr kommt - zu diesem Komplex sagen, daß mir die Zusammenarbeit mit den Bundesländern auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung zu wertvoll ist, als daß ich dies zum
Anlaß nehmen würde, in irgendeiner Weise die Kooperationsbereitschaft der Bundesländer auf diesem Gebiet zu kritisieren.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Hupka auf.
Warum ist die Bundeszentrale für politische Bildung nicht bereit, die dreiteilige Fernsehreihe „Flucht und Vertreibung" der ARD ganz oder im Auszug in ihr didaktisches Programm aufzunehmen und eine für den historischen und politischen Unterricht bestimmte Begleitung in Auftrag zu geben?
franke (NA), 1981-05-26:
Nur eine - wegen der Zeit, nicht aus grundsätzlichen Erwägungen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Für die Fragen 91 und 92 hat der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Dr. Faltlhauser schriftliche Beantwortung erbeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Verfügung steht Herr Staatssekretär Dr. Fröhlich.
Für die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Schröer ({0}) hat der Fragesteller schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 54 der Frau Abgeordneten Roitzsch auf:
Kann die Bundesregierung die Aussage des Mainzer Kriminologen Prof. Dr. Mergen bestätigen, daß ein Zusammenhang zwischen der zunehmenden Zahl von Verbrechen in den Großstädten und den Versäumnissen in Stadtplanung und Architektur besteht?
fröhlich (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1981-05-13:
Die Bundesregierung, Frau Abgeordnete, beschäftigt sich schon seit langer Zeit sehr intensiv mit der Frage, ob und inwieweit ein Zusammenhang zwischen Stadtplanung - insbesondere Hochhausplanung - und Kriminalität besteht.
Das Bundeskriminalamt hat im Jahre 1978 ein internationales Symposium veranstaltet. Es wertet ständig einschlägige wissenschaftliche Forschungsergebnisse aus und hat auch selbst Aufträge für entsprechende wissenschaftliche Untersuchungen erteilt.
Nach den bisherigen empirisch abgesicherten Forschungsergebnissen kann angenommen werden, daß Architekturformen, insbesondere Hochhäuser, keinen unmittelbaren Einfluß auf die Kriminalitätshäufigkeit in einem Wohngebiet haben. Dies hat vor allem in jüngster Zeit die im Auftrag und mit Unterstützung des Bundeskriminalamts erstellte Untersuchung von Professor Rolinski von der Universität Regensburg zum Thema „Wohnhausarchitektur und Kriminalität" ergeben. Insbesondere wird allgemein eine monokausale Beziehung zwischen Städtebau und Wohnsituation einerseits und abweichendem Verhalten andererseits verneint. Städtebauliche Umwelt ist vielmehr im Rahmen der vielfältigen Entstehungsbedingungen von Kriminalität nur einer von vielen möglichen Faktoren, dem im Vergleich zu anderen, vor allem sozialen, Faktoren nach Ansicht der meisten Kriminologen keine vorrangige Bedeutung zukommt. Ich betone aber nochmals, Frau Abgeordnete, daß dieser nicht nur kriminalpolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch sehr bedeutsamen Frage weiterhin große Aufmerksamkeit geschenkt werden wird.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Frau Abgeordnete Roitzsch.
roitzsch (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung Zahlen vorlegen, aus denen ein Vergleich zu ziehen ist, ob die Kriminalität bei - sagen wir - Jugendlichen in Trabantenstädten höher ist als bei Jugendlichen in ländlichen Bereichen oder in Einfamilienhaus-Bereichen?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Frau Abgeordnete, ein Vergleich zwischen der Kriminalitätshäufigkeit im ländlichen und im städtischen Bereich ist eine andere Frage. Hier geht es speziell um die viel diskutierte Frage, ob die neuen städtebaulichen Entwicklungen, voran der Hochhausbau, spezifische kriminalitätsförderliche Aspekte haben. Ich kann Ihnen, wenn Sie es wünschen, gern die Broschüre zukommen lassen, die aus der Arbeit von Professor Rolinski entstanden ist und in der Sie sehr detailliertes empirisches Material zu dieser Frage finden.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Frau Abgeordnete
Roitzsch.
roitzsch (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, dann würden Sie also das Ergebnis der Untersuchungen des Mainzer Kriminologen Prof. Dr. Mergen in der dargestellten Form nicht unterstreichen, daß sich, wie er sagt, die Sicherheit in den deutschen Städten, insbesondere in den Trabanten- und Satellitenstädten, in den nächsten Jahren noch verschlechtern werde?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Professor Mergen gibt eine Prognose ab, Frau Abgeordnete. Ich habe dargestellt, daß die gegenwärtigen empirischen Untersuchungen nicht bestätigen, daß Hochhäuser für sich allein, also monokausal, kriminalitätshäufigkeitsfördernd wirken.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Kollege, auch Sie fangen an, die Debatte wieder aufzunehmen. Ich darf auch Sie bitten, sich kurz zu fassen.
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, wie Ihnen bereits von der Bundeszentrale für politische Bildung mitgeteilt worden ist, hat die Bundeszentrale für politische Bildung die Frage einer Nutzung der Fernsehserie „Flucht und Vertreibung" im Bereich der politischen Bildungsarbeit unmittelbar nach der Ausstrahlung dieser Serie geprüft.
Der Produzent dieser Serie hat der Bundeszentrale in einer Besprechung mitgeteilt, er beabsichtige nicht, der Bundeszentrale die nichtgewerblichen Nutzungsrechte anzubieten, da er eine kommerzielle Verwertung seiner Serie nicht gefährden möchte.
Gleichwohl hat die Bundeszentrale für politische Bildung die Serie in die Gemeinsame Fachkonferenz mit den Filmreferenten aller Landeszentralen für politische Bildung vom 10. bis 14. März 1981 in Bremen eingebracht und um eine fachliche Prüfung gebeten. Dabei hat sich die Bundeszentrale davon leiten lassen, daß auch das Thema „Vertreibung" Bestandteil zeitgeschichtlicher Aufklärung sein muß.
Im vorliegenden Fall hat sich die Filmkonferenz jedoch gegen die Nutzung der Serie in der politischen Bildungsarbeit ausgesprochen und festgestellt, daß der bereits vorhandene, vom selben Produzenten hergestellte Film „Verfolgt, Verschleppt, Vertrieben" inhaltlich und methodisch besser für die politische Bildungsarbeit geeignet ist, zumal teilweise dasselbe zeitgeschichtliche Material verwendet worden ist. Dieser Film wird bereits seit 1977 in der politischen Bildungsarbeit eingesetzt.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Herstellerfirma Chronos einen anderen Sachverhalt darstellt, indem sie schreibt:
Wir würden nie den Vertrieb und die Verbreitung der Serie „Flucht und Vertreibung" verhindern oder erschweren durch unsere Forderung. Aus diesem Grunde ist die Behauptung irreführend. Denn die Bundeszentrale hat sich bis jetzt noch nicht direkt mit uns in Verbindung gesetzt.
Der Brief datiert vom 22. April 1981.
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, diese Darstellung widerspricht in allen wesentlichen Teilen der präzisen Information, die mir von der Bundeszentrale zur Verfügung gestellt worden ist. Aber ich werde mich gern bemühen, diesen Dissens aufzuklären.
hupka (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, es ist doch im allgemeinen üblich, daß man dann, wenn ein Thema bereits durch einen anderen Film dargestellt worden ist, auf das Material zurückgreift, das erst vor kurzem aktualisiert, aufgearbeitet worden ist. So ist es etwa bei der Darstellung der Bekämpfung des Antisemitismus oder der Verbrechen unter Hitler geschehen. Warum soll jetzt etwas dagegen sprechen, auch diese dreiteilige Serie der ARD „Flucht und Vertreibung" in die politische Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung aufzunehmen?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, wie ich ausgeführt habe, hat sich diese Frage für mich deswegen nicht gestellt, weil ich davon ausgehen mußte, daß der Produzent diese Serie für die Vorführung im nichtgewerblichen Bereich nicht freigeben wollte. Im übrigen habe ich ja auch gesagt, daß das Material - wenn auch in einer anderen Aufbereitung - im wesentlichen mit dem Film identisch ist, den die Bundeszentrale bereits seit mehreren Jahren einsetzt.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Herberholz auf:
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, welche Wärme-und Chloridbelastung von Saar und Mosel durch das Kernkraftwerk Cattenom bewirkt wird, und wie beurteilt sie diese Belastung?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, diese Erklärung ist mir nicht bekannt. Die angesprochenen Entwicklungen in Frankreich sind sehr kurzfristig eingetreten. Ich glaube, man muß abwarten, wie die Franzosen nun in der Tat verfahren werden.
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löffler (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir aus Ihrem besonderen Aufgabenbereich heraus bestätigen, daß man gewisse Parteien lieber über der Oberfläche als darunter hat?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Das kann ich bestätigen, Herr Abgeordneter.
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, Umfang und Auswirkungen der zusätzlichen Wärme- und Chloridbelastung der Mosel durch das französische Kernkraftwerk Cattenom werden von


der „Internationalen Ad-hoc-Arbeitsgruppe Wärmebelastung" der Internationalen Kommissionen zum Schutz der Mosel und der Saar gegen Verunreinigung geprüft. Der auf Initiative der deutschen Delegation hin erarbeitete Entwurf des „Internationalen Wärmelastplanes Mosel" wird zur Zeit auf Grund der geänderten Planung bzw. Vergrößerung des Kernkraftwerkes Cattenom von 4 400 auf 5 200 Megawatt überarbeitet, so daß endgültige Angaben über die zusätzliche Belastung noch nicht vorliegen.
Bezüglich der zusätzlichen Wärmebelastung hat die französische Seite jedoch ausdrücklich erklärt, daß die gegebenen Zusagen, die Mosel durch das Kernkraftwerk Cattenom um nicht mehr als 1,5° C zu erwärmen und die maximale Temperatur von 28° C einzuhalten, auch nach Vergrößerung des Kernkraftwerkes Cattenom eingehalten werden. Zur Einhaltung dieser Werte ist zusätzlich zu den im Kreislauf betriebenen Kühltürmen noch ein Kühlteich vorgesehen. Über die technischen Möglichkeiten, die durch den Kühlturmbetrieb verursachte zusätzliche Chloridbelastung möglichst gering zu halten, wird in den Internationalen Kommissionen zum Schutz der Mosel und der Saar zur Zeit noch beraten.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die von der französischen Seite bisher gegebenen Zusagen zum Bau und Betrieb des Kernkraftwerks Cattenom eingehalten werden, und drängt darauf, daß alle noch offenen Fragen baldmöglichst abschließend geklärt werden. Sie geht weiterhin davon aus, daß die Arbeiten am Wärmelastplan abgeschlossen werden und die entsprechenden Nachweise geführt sind, bevor eine Genehmigung zum Bau der Blöcke 3 und 4 erteilt wird.
Die Bundesregierung ist schließlich der Auffassung, daß nachteilige ökologische Auswirkungen und Beeinträchtigungen anderer Nutzungen am Unterlauf der Mosel vermieden werden können, wenn alle auf der Grundlage der Überarbeitung des Internationalen Wärmelastplanes und der Beratungen in der Internationalen Moselkommission zu berücksichtigenden Fakten Eingang in Planung und Betriebsabläufe des Kernkraftwerkes Cattenom finden und die Abwasserbelastung von Mosel und Saar entsprechend den von den Internationalen Kommissionen entwickelten Zielvorstellungen verringert wird.
Eine zusätzliche Belastung der Saar tritt durch das an der Mosel gelegene Kernkraftwerk Cattenom nicht ein.
herberholz (NA), 1981-05-13:
Herr Präsident, war das die Beantwortung meiner beiden Fragen, also der Fragen 57 und 58?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Das war nur die Beantwortung der Frage 57, Herr Abgeordneter.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Diese war auch nur aufgerufen, Herr Kollege.
herberholz (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär: Sie haben hier hinsichtlich der zusätzlichen Wärmebelastung die von der französischen Seite gegebene Zusage angeführt, die Mosel durch das Kernkraftwerk Cattenom um nicht mehr als 1,5°C zu erwärmen und die maximale Temperatur von 28 °C einzuhalten. Hinsichtlich der Chloridbelastung dagegen haben Sie keine Zahlen genannt. Könnten Sie mir die für die Bundesregierung gültigen Höchstwerte nennen? Wo sähe die Bundesregierung die Belastungsgrenze?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung geht davon aus, daß die von den Franzosen genannten Zahlen nicht überschritten werden und daß daher keine Prüfungsnotwendigkeit besteht.
herberholz (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in einer zusätzlichen Wärmebelastung von 1,5 °C bzw. in einer maximalen Temperatur von 28 °C die zulässige Höchstgrenze, um ökologische Auswirkungen zu verhindern?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, ich kann mich im Augenblick nur zu der konkreten Überlegung äußern, die in der Kommission angestellt wird und die davon ausgeht, daß diese Zahlen jedenfalls im Bereich des Oberlaufs der Mosel durch die technischen Maßnahmen eingehalten werden, die die französische Seite zugesagt hat.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Schreiner, eine Zusatzfrage.
schreiner (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Vorsitzende der Energiekommission der Sozialistischen Partei Frankreichs vor etwa drei Wochen auf einer Pressekonferenz in Luxemburg erklärt hat, für den Fall der Wahl Mitterrands würde die neue Regierung das Atomkraftwerk in Cattenom mit einer vorgesehenen Ausbaukapazität von 5 200 Megawatt nicht zu Ende bauen, und würde die Bundesregierung diese Maßnahme, sofern es dazu kommt, vor dem Hintergrund unterstützen, daß deutsche Beteiligungsverhältnisse in Cattenom vorliegen?
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, mit Frankreich zu einer Übereinkunft zu gelangen, damit die Wärme- und Chloridbelastung von Mosel und Saar durch das Kernkraftwerk Cattenom unterbleibt bzw. in Grenzen gehalten wird, die keine negativen ökologischen Auswirkungen mit sich bringen?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung prüft zur Zeit die Möglichkeit und Notwendigkeit einer solchen Übereinkunft.
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Herberholz, eine Zusatzfrage.
herberholz (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, hinsichtlich der möglichen Wärme- und Chloridbelastung der Mosel sind Veränderungen klimatischer Art unter Umständen denkbar. Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang geprüft, ob sich das hinsichtlich des Weinbaus an der Obermosel negativ auswirken könnte?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits bei Ihrer vorhergehenden Frage darauf hingewiesen, daß zur Zeit der Internationale Wärmelastplan Mosel in einer sehr umfassenden und gründlichen Art und Weise erarbeitet wird, und ich bin sicher, daß in diese Prüfung auch die von Ihnen genannten Gesichtspunkte mit eingehen.
schreiner (NA), 1981-05-13:
Herr Staatssekretär, wann ist ungefähr mit dem Abschluß der Arbeiten an der Neufassung des Wärmelastplanes zu rechnen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Bemühungen und Forderungen aller Gemeinderäte im deutschen Grenzraum, daß das Bundesumweltamt und das dafür zuständige Landesumweltamt an der Saar und in Rheinland-Pfalz mit einer ständigen Überwachung beauftragt werden, und die darüber hinausgehende Forderung von den zuständigen Behörden eine unabhängige Institution im Grenzraum mit der Aufgabenstellung zu verlangen, die Umweltbelastungen, die durch Cattenom verursacht werden, ständig zu überprüfen?
fröhlich (staatssekretär), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter, ich möchte aus dem Stand nicht auf diese sehr diffizilen Zusammenhänge eingehen; aber ich bin gern bereit, Ihnen eine Stellungnahme zu dieser von Ihnen angesprochenen Frage zu übermitteln.