Ute Kumpf (NA), 2002-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegin
Widmann-Mauz, es gibt im Schwäbischen ein Sprichwort

({0})

- dieses ist aber besonders wichtig -: Erst mit 40 wird der
Schwabe gescheit. Bisher habe ich immer gedacht: Das
gilt für die Männer. Ich habe aber festgestellt - Ihr Redebeitrag ist ein Beweis dafür -, dass das inzwischen auch
für die Frauen gilt - leider.

({1})

Ich will in Erinnerung rufen - der Schwabe und auch
die Schwäbin an sich sind manchmal sehr vergesslich -,
dass das Jahr 2001 einen Wendepunkt in der Geschichte
des Verbraucherschutzes darstellt. Der BSE-Skandal
war der Höhepunkt einer Entwicklung. Da hilft kein
Leugnen und kein Wegsehen. Weder die Musterknaben in
Bayern noch die Musterknaben in Baden-Württemberg





konnten sicher sein, dass BSE sie nicht erreicht. Sie mussten entdecken, dass sie nicht verschont geblieben sind. Als
in Großbritannien vor allem bei Schafen und Rindern
dann noch die Maul- und Klauenseuche ausbrach, strebte
das Inferno einen vorläufigen Höhepunkt an.

({2})

Die abendlichen Bilder von den brennenden Scheiterhaufen haben das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit und in die Qualität landwirtschaftlicher Produkte
nachhaltig erschüttert und - auch bei uns - eine Schockwelle ausgelöst, die die gesamte Lebensmittelbranche, die
Landwirtschaft, die Ernährungsindustrie und den Handel,
in Aufruhr versetzte und die Verbraucherpolitik revolutionieren wird, zum Teil sogar schon revolutioniert hat. Ein
solches Lob haben nicht wir uns ausgesprochen, sondern
Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts in München. Hans-Werner Sinn hat uns attestiert, dass wir auf die
BSE-Krise durch die Neustrukturierung des Ministeriums
und durch die Schaffung neuer rechtlicher Grundlagen
entschlossen reagiert haben, um die gläserne Produktion
sicherzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
was entdecken wir denn da auf einmal?

({3})

Auf einmal erklären auch Sie, die Sie nicht mehr in Regierungsverantwortung sind, ganz vollmundig, dass Verbraucherschutzpolitik fester Bestandteil der sozialverpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung ist. Das muss
man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich kann
mir darüber nur verwundert die Augen reiben. Wo waren
denn Ihre Konzepte? Wo war denn Ihre sozialverpflichtete marktwirtschaftliche Ordnung, Ihre entsprechende Verpflichtung in den letzten 16 Jahren, als Sie die
politische Verantwortung getragen haben?

({4})

Fehlanzeige auf der ganzen Linie!

({5})

Wir, die rot-grüne Bundesregierung, haben Bewegung
in die Verbraucherpolitik gebracht; wir haben den Reformstau aufgelöst.

({6})

Mit der Schaffung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat
der Verbraucherschutz in Deutschland erstmals Kabinettsrang erhalten.

({7})

Die neue Stellung des Verbraucherschutzes wollen wir
Schritt für Schritt, kontinuierlich festigen und ausbauen.

({8})

Die Verbraucherverbände bescheinigen uns, dass wir im
Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Agrarpolitik
hoffnungsvolle Signale gesetzt haben. Durch die Modernisierung des Schuldrechts haben wir eine Verbesserung
der Gewährleistungsrechte erreicht.

Jetzt an die Adresse der FDP: Wenn Glühbirnen schnell
verglimmen, wenn Anzüge schon nach geringer Benutzung durchgescheuert erscheinen, wenn Damenstrümpfe
bei der ersten zaghaften Annäherung eine Laufmasche
bekommen, wenn Kühlschränke rosten oder wenn das
Gulasch in der Pfanne schrumpft, dann sind die entsprechenden Produkte Fälle versteckter Qualitätsmängel.

({9})

Frau Kopp, der liebe Markt regelt eben nicht alles. Es gilt
leider noch immer wirklich oft: Mehr Schein als Sein.

({10})

Der Laschheitswettbewerb wird bedauerlicherweise gestärkt.

Auch das in den letzten Jahren immer wässriger gewordene Obst, das aufgeblasene, geschmacklose Gemüse, das Fleisch der mit Hormoncocktails gefütterten
Schweine, der labbrige Schinken, die holländischen
Retortentomaten, die furnierten Pressspanmöbel oder die
Sahne, die nach dem Schlagen zusammenfällt, finden leider ihre Märkte, also die Märkte der Güter mit Qualitätsmängeln.

Es ist ganz verwunderlich oder auch nicht verwunderlich, dass gerade die Krise auf dem Lebensmittelmarkt
dazu geführt hat, dass drei Wissenschaftler einen Nobelpreis erhalten haben, nämlich George Akerlof, Michael
Spence und Joseph Stiglitz, die von dem Markt der Lemon-Güter, der sauren Zitronen, reden und mit ihren
Beiträgen zur Theorie der asymmetrischen Information
eine Begründung für den staatlichen Verbraucherschutz geliefert haben.

({11})

Alle hier im Hause beschwören den mündigen Bürger,
den mündigen und aufgeklärten Verbraucher. Richtig,
auch wir wollen dieses. Der Staat soll den Bürger nicht
gängeln, der Bürger will den Staat nicht vor der Nase haben, er wünscht sich ihn an seiner Seite. Der Verbraucher
und die Verbraucherin sind die Schlüsselfiguren für unsere Verbraucherpolitik.

Aber in gleicher Weise - Herr Merz, hören Sie gut zu -,
wie BSE und MKS aus den Schlagzeilen der Medien verschwunden sind, haben ungeachtet der BSE-Fälle der
Rindfleischkonsum und die Preise fast wieder das Vorjahresniveau erreicht.

({12})

Also warum eigentlich das Angebot ändern, wenn die
Nachfrage stimmt? So werden Sie fragen, und das fragen
sich auch die Landwirte und der Handel. Es besteht doch
gar keine Notwendigkeit zu einer Veränderung. Der





Verbraucher ist an dieser Stelle widersprüchlich. Unsere
Einschätzung und Bewertung ist: Veränderungen können
sich auf Dauer nur dann durchsetzen, wenn der Verbraucher informiert und befähigt wird, seine Macht tatsächlich
mit dem Einkaufskorb einzusetzen, und wenn er dies auch
rational tut.

Der Werbung kommt bei der Überwindung von Informationsdefiziten zweifelsohne eine wichtige Rolle zu,
aber informative Werbung ist selten. Informative Werbung wird oft durch Imagewerbung ersetzt. Die Mittel für
Imagewerbung wären aber oft besser eingesetzt, um Produkte insgesamt zu verbessern. Deswegen setzen wir auf
Transparenz, Eigenverantwortung, Kontrolle und Nachhaltigkeit. Das sind Schlagworte, Frau Widmann-Mauz,
die inzwischen auch die CDU abgeschrieben hat.

Staatliche Verbraucherpolitik muss in erster Linie auf
Aufklärung setzen. Nimmt die Lebensmittelaufsicht beispielsweise eine Salami vom Markt, so darf sie nach derzeitiger Rechtslage zwar über die Tatsache an sich informieren, aber nicht über den Namen des Produktes oder
des Herstellers. Auch Informationen darüber, welche Firmen regelmäßig gegen das Lebensmittelrecht verstoßen,
sind derzeit noch geheime Verschlusssache.

Ein aufgeklärter Verbraucher und eine aufgeklärte Verbraucherin sind zunächst aber auf die umfassende Information angewiesen. Daher muss ein Verbraucherinformationsgesetz den öffentlichen Zugang zu staatlichen
Prüfergebnissen und Bewertungen sicherstellen.

({13})

Dieses Ziel verfolgen wir mit unserem Verbraucherinformationsgesetz und mit dem Gesetz zur Neuorganisation
des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Mit Geheimniskrämerei ist dann Schluss. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen freien Zugang zu Produktinformationen, die den
Behörden vorliegen. Das gilt für Bund, Länder und Gemeinden. Das gilt auch für Informationen über die Beschaffenheit oder die Herstellungsbedingungen und für
Hinweise darauf, ob Produkte Allergene enthalten oder ob
sonstige Untersuchungsergebnisse vorliegen.

Freier Zugang zu Information heißt auch, dass die
Behörden darüber hinaus das Recht erhalten, von sich aus
über bestimmte Sachverhalte aktiv zu informieren. Auch
beim Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften
werden die Behörden Ross und Reiter und schwarze
Schafe benennen können. Das ist nicht nur im Sinne der
Verbraucher; daran müssen auch die Unternehmen, die
sich vorschriftsmäßig verhalten, die eine weiße Weste haben und sich von Machenschaften anderer abgrenzen wollen, ein Interesse haben.

({14})

Bei den Diskussionen im Bundesrat wurde aus BadenWürttemberg getönt, auf dieses Gesetz könne man verzichten, es gebe in Baden-Württemberg ja ein besseres.
Weit gefehlt, liebe badischen und schwäbischen Kollegen. Unser Gesetz - es ist zwar in Hochdeutsch verfasst,
aber man kann es ins Schwäbische übersetzen - ist besser, denn in dem baden-württembergischen Gesetz hat

der Verbraucher keinen allgemeinen Anspruch auf Information.

({15})

Außerdem muss in Baden-Württemberg vor einer Veröffentlichung noch eine Hürde genommen werden: Es muss
nachgewiesen werden, ob überhaupt ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht. Als Drittes muss
noch darüber Beweis geführt werden, dass der Veröffentlichung keine betrieblichen Belange entgegenstehen.
Diese Hürden und Stolpersteine gibt es bei unserem
Verbraucherinformationsgesetz nicht. Wir reden nicht nur
darüber, sondern wir handeln auch. Wir schaffen freien
Zugang zur Information.

({16})

Eine Kritik, die wir ernst nehmen, kommt dagegen aus
den Reihen der Verbraucherzentralen. Ihnen geht das Gesetz nicht weit genug. Auch Unternehmen sollten zur Information verpflichtet werden. Diese Forderung konnten
wir in diesem ersten Schritt leider nicht realisieren, aber
wir werden sie nicht aus den Augen verlieren.

({17})

- Das habe ich auch nicht behauptet. Es ist immer schon
eine Binsenweisheit gewesen, dass man, um nach Peking
oder auf den Gipfel eines Berges zu kommen, erst einmal
unten beginnen und den ersten Schritt tun muss.

Die Unternehmen können aber auch von sich aus beweisen, wie ernst sie die Verbraucherinteressen und die
Qualität ihrer Produkte nehmen, indem sie sich eine
Selbstverpflichtung auferlegen und entsprechende Veröffentlichungen von sich aus organisieren.

({18})

Dass die Unternehmen gut beraten sind, ihre Geheimniskrämerei aufzugeben, verdeutlicht ein Vorfall bei dem
Zigarettenhersteller Philip Morris. Rauchen an sich ist
schon nicht besonders gesund, aber die Bedingungen, unter denen Zigaretten hergestellt werden, lassen schon
größte Bedenken aufkommen. Laut „taz“ vom 11. März
soll Philip Morris wissentlich 40 Jahre lang Zigaretten mit
defekten Filtern verkauft haben. Zu diesem Schluss kommen Autoren des Roswell Park Center Cancer Institute in
Buffalo, die Forschungs- und Medizindatenbanken des
Tabakherstellers durchforstet haben.

({19})

Alle Dokumente beinhalteten den Terminus Fall-out,
mit dem plastikartige Fasern beschrieben wurden, die an
der Schnittstelle des Filters entstehen und Krebs auslösen
können. Die Autoren vermuten, dass der Defekt bei der
Hochgeschwindigkeitsherstellung entstehe. Pro Sekunde
werden nämlich 250 Zigaretten produziert. Das heißt,
dass die Unternehmen nicht nur gehalten sind, über ihre
Produkte an sich zu informieren, sondern auch darüber,





welche gesundheitsschädigenden Wirkungen von der
Herstellung ausgehen können.

({20})

Zum Schluss noch einmal zurück zu unseren Nobelpreisträgern und zur Frage, ob sich staatlicher Verbraucherschutz rechnet, legitim ist und ob er auch entsprechende Wirkungen zeigen kann. Stiglitz, einer der
Preisträger und ehemaliger Chefökonom der Weltbank,
hat schon früh in seinen Schriften darauf hingewiesen,
dass sich informierte Verbraucher in einem Markt mit
Qualitätsmängeln nicht nur selbst helfen, indem sie
bessere Kaufentscheidungen treffen können, sondern sie
darüber hinaus auch einen positiven externen Effekt auf
andere Verbraucher ausüben. Durch ihre Kaufentscheidungen ermöglichen informierte Verbraucher anderen
weniger informierten Verbrauchern, vom Preis auf die
Qualität zu schließen. Dies, so der Ifo-Präsident Sinn,
rechtfertigt massive staatliche Unterstützungen - hören
Sie gut zu, Frau Kopp - für Institutionen, die Informationen über objektve Produkteigenschaften sammeln und
verbreiten. Damit schließt sich nämlich der Kreis.

Eine vorsorgende Verbraucherpolitik ist ein positiver
Standortfaktor.

({21})

Wenn die Nachfrageseite gestärkt wird, der Verbraucher
zu einem Verbündeten für Qualität auf dem Markt wird,
dann können nachteilige Folgen des Wettbewerbs für die
nationale Wirtschaft sowie für die sozialen, ökologischen
und kulturellen Lebensbedingungen abgewehrt werden.
Daran werden wir Schritt für Schritt arbeiten, bis wir an
diesem Ziel angekommen sind.

Danke schön.

({22})