Funk (NA), 1988-09-29:
Jetzt sage ich folgendes: Ohne die Milchgarantiemengenregelung wären noch mehr Betriebe zum Ausscheiden gezwungen gewesen als mit dieser Garantiemengenregelung.
({0}) Bei dieser Behauptung bleibe ich.
({1})
Nun, wir wollen hier ein Gesetz auf den Weg bringen, das mit seiner Rentenlösung als - da möchte ich dem Kollegen Wimmer ausdrücklich zustimmen - ein gutes Gesetz bezeichnet werden kann. Wir wollen damit erreichen, daß wir zu einer weiteren Marktentlastung kommen. Bei der Stillegung von Stallkapazitäten ist es möglich, daß wir auf dem Veredelungssektor Rückführungen bekommen, auch bei der Milch, und es ist, wenn die Flächen stillgelegt werden, auch möglich, daß es bei den pflanzlichen Produkten zu Rückführungen kommt.
({2})
Aber gerade im Süden der Bundesrepublik wird meiner Meinung nach der Strukturverbesserung der Vorzug gegeben werden, weil die Landwirte einfach in kleinstrukturierten Betrieben arbeiten und weil es dort mehr Menschen gibt, die Landwirte bleiben wollen. Diese Möglichkeit wollen wir in dem Gesetz ausdrücklich einräumen.
Bei der Diskussion werden wir sicher auch über die soziale Absicherung der älteren Landwirte reden müssen: Wie können wir verhindern, daß die Landwirte - ({3})
- Im Ausschuß reden wir und handeln wir! Sie müssen ein bißchen abwarten, bis ich das sage, was ich sagen will. Ein bißchen Geduld müssen Sie schon haben.
Hier muß uns insbesondere die landwirtschaftliche Beratung helfen. Wir wollen nämlich auch verhindern, daß die Landwirte ihr Vermögen verbrauchen oder gar mit Schulden in die Rente gehen.
Schließlich möchten wir auch eine Umweltkomponente mit verfolgen. Auf Flächen, die nicht intensiv genutzt werden, entfallen nämlich die Aufwendungen für Dünger und Pflanzenschutzmittel, und damit kommt es zu einer Entlastung der Kulturlandschaft insgesamt.
Der Gesetzentwurf unterscheidet zwischen Hilfen für Stillegung und der strukturverbessernden Abgabe. Es wird im Ausschuß ein Diskussionspunkt sein, ob wir eine Annäherung hinsichtlich der Entschädigung für die Flächen und auch hinsichtlich des sozialen Ausgleichs schaffen können. Dies ist im Ausschuß meiner Meinung nach notwendig.
Ansonsten ist es so: Wenn wir nur in der Bundesrepublik Flächen stillegen, dann werden die Marktanteile unserer Landwirte immer weniger.
Im Laufe der Beratungen wird es notwendig sein, auch darüber nachzudenken, was kurz- und langfristig mit stillgelegten Flächen von Betrieben geschieht, insbesondere solchen ohne Hofnachfolger. Ich bin der Auffassung, daß wir immer mehr Flächen für Wasserschutzgebiete brauchen.
({4})
Dort, wo es möglich ist, könnten solche Flächen auf dem Wege des freiwilligen Landtauschs einem solchen Schutzzweck zugeführt werden - hier sind die Länder, aber auch die Kommunen gefragt -, denn die Ausweisung von Wasserschutzgebieten halte ich für sehr wichtig. Ich bin der Auffassung, dort, wo keine Hofnachfolger vorhanden sind, muß für die Flächen mittelfristig eine Verwendung gefunden werden. Hier allein Landschaftspflege zu betreiben wird meiner Meinung nach zu teuer. Der betroffene Landwirt kann die Flächen außerhalb der Schutzgebiete im Tausch erhalten, wo er dann wirtschaften kann. Dies halte ich für eine überlegenswerte Extensivierungsmaßnahme, die wir hier bei dieser Gelegenheit mit in die Diskussion einbringen sollen. Dies bedarf im Verlauf der Beratungen noch einer Klärung.
So besteht auch die Forderung, die Zugangszeiten von drei Jahren auszudehnen und das Eintrittsalter zu senken. Hier sind wir offen. Das ist ein Wunsch auch des Berufsstandes; dem sollten wir uns offen zeigen. Dies ist erforderlich, um eine nachhaltige Strukturverbesserung und Marktentlastung zu erzielen.
Ebenso muß der Übergang von der Teilflächenstillegung auf die Produktionsaufgaberente, sofern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, geprüft werden.
Aus sozialen Gründen sollte auch geprüft werden, ob die Berufsunfähigkeit der Altersvoraussetzung gleichgestellt wird. Gerade für berufsunfähige Betriebsinhaber wäre dies eine Möglichkeit, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit sozial abgesichert aufzugeben.
Schließlich muß untersucht werden, wie außerlandwirtschaftliche Einkommen berücksichtigt werden, um eine gerechte Behandlung von Voll-, Zu- und Nebenerwerbslandwirten zu erreichen.
Nicht zuletzt muß auch für die betroffenen Arbeitnehmer in der Landwirtschaft eine befriedigende soziale Lösung gefunden werden. Daran werden wir mitwirken. Da stimme ich Ihnen voll zu, Herr Kollege Wimmer. Es ist ganz klar: Wenn ein Betrieb aus strukturellen Gründen an dieser Aufgaberente teilnimmt, dann muß auch der verbleibende Arbeitnehmer bzw. die verbleibende Arbeitnehmerin, die ihr ganzes Leben in dem Betrieb gearbeitet haben, eine befriedigende Lösung hinsichtlich ihrer Einkommensansprüche und auch ihrer sozialen Absicherung bekommen.
Ich darf zusammenfassend folgendes feststellen: Ich meine, daß wir Agrarpolitik am liebsten mit Marktgleichgewicht und mit einem guten, auskömmlichen Preis für alle Bauern machen würden. Dieser Weg ist


Funk ({5})
mühsam und ist uns momentan verwehrt. Auf diesen Weg wollen wir zusteuern.
({6})
Der Weg ist mühsam und das Ziel nicht einfach zu erreichen.
Wir werden uns auch über die Sozialpolitik unterhalten müssen. Wir müssen hier feststellen, Herr Kollege Wimmer, daß es von den Betrieben, die Sie hier vorgestellt haben, knapp 5 000 gibt. Wenn Sie die Agrarstatistik heranziehen, stellen Sie fest, daß es knapp 5 000 Landwirte im Bundesgebiet gibt, die unter solchen Verhältnissen leben, wie Sie es aus einem Betrieb vorgestellt haben. Alle anderen sind mehr oder weniger darauf angewiesen, daß sie bei dem derzeitigen Preis-Kosten-Verhältnis Beihilfen und Zuschüsse des Staates bekommen, sonst kommen sie im europäischen Wettbewerb nicht über die Runden.
Schließlich wollen wir mit dieser Gelegenheit ja auch erreichen, daß die Landwirtschaft in Deutschland nicht noch stärker zurückgeführt wird, als dies ohnehin der Fall ist.
({7})
Denn wenn wir hier immer mehr Marktanteile einseifig aufgeben, werden sie von den anderen EG-Mitgliedstaaten übernommen. Das werden sie gerne tun.
({8})
Sie arbeiten ja an all diesen Dingen. Deswegen müssen wir versuchen, daß die Produktionsbeschränkungen in der ganzen EG zur Durchführung kommen. Das ist auch das Ziel der Regierung. Daran wird zäh gearbeitet. Ich wünsche einfach, daß es uns gelingen möge, das Gleichgewicht der Märkte zu erreichen, wenn diese Reduzierungsmaßnahmen konsequent in allen EG-Ländern durchgeführt werden.
Ich wünsche dem Gesetzentwurf eine gute, zügige Beratung mit dem Ziel:
({9})
Möge es uns gelingen, die aufgezeigten Ansprüche so miteinander zu verbinden, daß den betroffenen Landwirten echt geholfen wird und daß die anderen Ziele, die wir mit dem Gesetz erreichen wollen, ebenso einer guten und befriedigenden Lösung zugeführt werden können.
Vielen Dank.
({10})