Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man
den Debatten dieser Tage hier im Hause aufmerksam
lauscht, dann erfährt man Erstaunliches. Gestern beispielsweise habe ich hier Frau Merkel erlebt, die uns zu
erklären versuchte, dass die europäische Verfassung in
Frankreich deswegen abgelehnt worden sei, weil
Deutschland zu sehr auf eine deutsch-französische Dominanz in Europa setze.

({0})

Wahrlich eine erhellende Bemerkung!

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In der Fortsetzung der Debatte, wie man das überwinden
kann, wie man also die proeuropäische Stimmung in
Europa wieder herstellen kann, hat sie uns ein einziges
Argument genannt, nämlich, man müsse dafür sorgen,
dass zur europäischen Chemikalienpolitik nicht wieder
4 000 Änderungsanträge auf den Tisch kommen, das sei
der eigentliche Kern.

({2})

Man kann sich über Europapolitik oder Umweltpolitik streiten, aber es ist ein dermaßen erbärmliches Niveau, auf dem Sie an seriöse Probleme des Kontinents
herangehen,

({3})

dass ich nur sagen kann: Es ist gut, dass Sie dieses Land
nicht regieren, und wir werden alles tun, damit es nicht
dazu kommt.

({4})

Sie, Frau Dött, haben sich hier hingestellt und gesagt,
REACH sei eine Erfindung, die sozusagen aus der Kälte
Skandinaviens komme, Margot Wallström habe sie erfunden.

({5})

Sie irren sich, gnädige Frau. Wenn Sie erfahren wollen,
wann die Debatte über REACH angefangen hat, dann
müssen Sie in die Zeit vor 1998 schauen, zum Beispiel
in das Jahr 1997.

({6})

- Nein, 1997, gnädige Frau. - Damals fand sich in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Aufsatz mit der
Überschrift: „Zum Handeln verpflichtet“. In diesem
Aufsatz geht es um die Spannung des Verhältnisses zwischen Gefahrenabwehr im Rahmen des Umweltschutzes und der Notwendigkeit, nicht nur Gefahrenabwehr
zu betreiben, sondern vorbeugend tätig zu werden, also
bevor Schäden auftreten. In dem Beitrag wird zum Beispiel geschildert, wie es in allen industrialisierten Ländern zu einem massiven Anstieg von Prostatakarzinomen, von Brustkrebs und Hodenkrebs gekommen ist. Es
wird der Zusammenhang zu der Frage hergestellt, ob das
vielleicht damit zu tun hat, dass bestimmte hormonell
wirkende und erbgutverändernde Chemikalien verstärkt
in die Umwelt kommen. Dann kommt die Autorin dieses
Aufsatzes zu der Auffassung, dass man nicht abwarten
kann, bis man einen kausalen Zusammenhang zu diesen
Krankheiten gefunden hat, und schreibt:

Sollte sich die Hypothese einer Schädigung von
Mensch und Umwelt durch Umwelthormone in der
Forschung erhärten,

- nicht: nachweisen ({7})

wird die Bundesregierung entsprechend dem Vorsorgeprinzip handeln.

({8})

Dieser Aufsatz stammt von Dr. Angela Merkel.

({9})

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Frau Merkel hat Recht
gehabt. Damals hatte sie Recht, nicht gestern mit ihrer
Polemik gegen REACH. Denn das ist der Grundansatz
gewesen, weswegen wir in Kontinuität dieses Verständnisses

({10})

von Vorsorgepolitik 1999 auf dem Umweltrat hier in
der Bundesrepublik Deutschland unter deutscher Präsidentschaft den Anstoß für REACH gegeben haben.

({11})

Wir sind der Auffassung, dass wir Schluss damit machen
müssen, in der Chemiepolitik bei Problemen für die Gesundheit immer erst dann anzusetzen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen und die entsprechenden
Nachweise erbracht worden sind. Der Kern von REACH
besteht in der Vorsorge und der Umkehr der Beweislast. Genau das, was Frau Merkel 1997 gefordert hat,
nimmt sie heute als Grund dafür, warum die Europäer
die Verfassung ablehnen.

({12})

Absurder geht es nicht!

({13})

Erlauben Sie mir eine weitere Bemerkung. Sie haben
viel über den Mittelstand gesprochen. Reden Sie einmal
mit Mittelständlern

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darüber, was passiert, wenn sie wie ein großes mittelständisches deutsches Chemieunternehmen, das in Ludwigshafen ansässig ist, den risikoorientierten Ansatz
übernehmen. Die Kosten, die ihnen für ihre kleinen
Mengen an Chemikalien entstehen, werden astronomisch hoch sein. Wer für den Mittelstand ist, muss sich
wie die Bundesregierung für eine Politik nach dem
Motto „ein Stoff - eine Registrierung“ einsetzen; denn
sie führt nicht nur zu einer drastischen Verringerung von
Tierversuchen, sondern erlaubt auch Mittelständlern,
entsprechend zu handeln.

({15})

Wer für den Mittelstand ist, muss sich auch für standardisierte Verwendungskategorien einsetzen. All dies sind
Vorschläge der Bundesregierung in dieser Debatte.

Ich bin sehr dafür, in der Umweltpolitik immer auch
die wirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen. Dafür gibt es die so genannten Impact Assessments.
Aber man muss deren Ergebnisse auch zur Kenntnis
nehmen. Es sind schließlich mittlerweile 35 Impact Assessments durchgeführt worden. Nach diesen Assessments hat ein Workshop unter niederländischer Präsidentschaft - wohlgemerkt: dort regieren keine Grünen stattgefunden. Das Ergebnis der gesamten Folgenabschätzung war: Der volkswirtschaftliche Nutzen von
REACH überwiegt bei weitem die volkswirtschaftlichen
Kosten. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

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