westphal (vizepräsident), 1985-09-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Nun haben wir noch eine Reihe von Einzelberatungen und Abstimmungen vorzunehmen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14 a, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen auf Drucksache 10/508.
Ich rufe § 1 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und bei einer Enthaltung sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 2 der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3898 ein Änderungsantrag des Abgeordneten Werner ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist § 2 in der Ausschußfassung mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN bei einer Enthaltung angenommen.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe § 3 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die aufgerufene Vorschrift mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe § 4 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3899 ein Änderungsantrag des Abgeordneten Werner ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der schon festgestellten Mehrheit abgelehnt.
Wer § 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die aufgerufene Vorschrift mit Mehrheit bei mehreren Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe §§ 5 bis 8 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit gegen die Stimmen der GRÜNEN bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe § 9 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3912 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag angenommen.
Jetzt stelle ich den § 9 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zur Abstimmung. Wer dem die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe die §§ 10 bis 13 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe § 14 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3912 unter Nr. 2 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag angenommen.
Wer § 14 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die aufgerufene Vorschrift mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind Einleitung und Überschrift mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, nach Annahme von Änderungsanträgen in zweiter Beratung darf sich nach 84b unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung nur dann unmittelbar anschließen, wenn auf Antrag einer Fraktion oder 5 vom Hundert der Mitglieder des Bundestages zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dies beschließen. Ein entsprechender Antrag liegt vor. Darf ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist? - Das ist entsprechend dem Wunsch übereinstimmende Meinung, so daß von daher auch die erforderliche Mehrheit festgestellt werden kann. Ich sehe, daß Sie einverstanden sind.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist das Gesetz mit Mehrheit bei Gegenstimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und einer Enthaltung angenommen.
Ich teile mit, daß der Abgeordnete Dr. Göhner eine schriftliche Erklärung nach § 31 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung abgegeben hat, die zu dem Protokoll genommen wird*). Sie erklärt sein Abstimmungsverhalten.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14b, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts auf Drucksache 10/509.
Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften in der zweiten Lesung mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte
*) Anlage 3


Vizepräsident Westphal
ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 2. Oktober 1985, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.