beate walter-rosenheimer (NA), 2015-11-26:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Gäste und
Zuhörerinnen! Gestern wurde die neue OECD-Studie
„Bildung auf einen Blick 2015“ veröffentlicht . Die erfreuliche Nachricht: Mehr als die Hälfte der Kinder, die
unter zwei Jahre alt sind, wird in Deutschland in Kitas
betreut .

Was mich genauso überrascht und freut, ist die
gemeinsame Erklärung von Ministerin Wanka und
KMK-Präsidentin Kurth . Darin bekennen sich die beiden
CDU-Frauen ganz klar zur frühkindlichen Betreuung,
weil gerade die ersten Jahre - das ist jetzt ein sinngemäßes Zitat - so besonders wichtig seien für einen erfolgreichen Bildungsweg und das besonders für Kinder mit
Migrationshintergrund und für Flüchtlingskinder gelte .
Hier offenbart sich, dass die CDU in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist . Dazu herzlichen Glückwunsch!

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Ich wünsche mir, dass Sie das Ihren Freundinnen und
Freunden in Bayern, der CSU, mitteilen, damit sich das
Thema Betreuungsgeld, Herr Lehrieder, bald erledigt .

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- Kommen Sie heim .

Aber selbst ein solches Bekenntnis kann über eines
nicht hinwegtäuschen: Es ist viel passiert auf diesem Gebiet - das sagen wir auch -, aber, Frau Ministerin, Sie
bleiben hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurück. Wir finden, dass im Haushalt Ihres Ministeriums Belege für Anstrengungen fehlen, die Kindertagesbetreuung wirklich
fit für die Zukunft zu machen. Es stimmt, dass sich Bund,
Länder und Kommunen in den letzten Jahren sehr stark
bemüht haben . Richtig ist aber leider auch, dass gerade
im Westen der Republik noch 185 000 Plätze für diese
Kinder fehlen . Das, sehr geehrte Frau Ministerin, sollte
auch Ihnen zu denken geben .

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Es geht bei der frühkindlichen Betreuung aber nicht
nur darum, wie groß, sondern ganz entscheidend auch darum, wie gut dieses Angebot ist . Gerade weil wir wissen

Nadine Schön ({3})

und die CDU es jetzt auch weiß, dass die Betreuung in
den ersten Lebensjahren so wichtig ist, muss die Qualität
der Betreuung deutlich steigen . Diese Aufgabe können
aber Länder und Kommunen nicht alleine übernehmen .
Dies ist natürlich auch Aufgabe des Bundes .

Wir brauchen einen besseren Betreuungsschlüssel,
einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und bundesweit einheitliche Qualitätsstandards . Ich wünsche mir
hier einfach ein bisschen mehr Durchsetzungskraft der
SPD dem Koalitionspartner gegenüber .

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Auf meine Fraktion können Sie dabei sicher zählen .

Viele Kommunen ächzen jetzt schon unter den hohen
finanziellen Belastungen. Wir fordern deshalb in unserem Änderungsantrag zusätzlich 1 Milliarde Euro für den
Ausbau und die Qualitätssicherung von Kitas und eine
weitere Milliarde für eine breite Bildungsoffensive von
der Kita bis zur Hochschule. Ich finde, in Ihrem Haushaltsentwurf ist noch Luft nach oben .

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Dass wir schon heute für morgen investieren müssen,
gilt natürlich für jede vorausschauende und gerechte
Politik . Wie wichtig aber gerade in diesen Tagen mutige Zukunftsinvestitionen sind - es geht ja um die Unterstützung durch den Bund, Frau Kollegin, und nicht
um die Länder -, zeigen die vielen jungen Flüchtlinge
noch einmal ganz besonders deutlich . Hunderttausende
Kinder und Jugendliche - wir haben es heute schon gehört - brauchen neben einer guten Versorgung und Unterbringung natürlich Zugang zu Bildung, aber auch zu
den Leistungen der Jugendhilfe . Hier tun Sie aus unserer
Sicht eindeutig zu wenig . Die Jugendhilfe ist seit Jahren
chronisch unterfinanziert. Durch die vielen minderjährigen Flüchtlinge stehen die Jugendämter und die freien
Träger der Jugendhilfe vor einer gewaltigen Herausforderung . Die Betreuung und Begleitung, die Übernahme
von Vormundschaften und - nicht zu vergessen - die
ganz regulären Aufgaben, die nach wie vor zu bewältigen
sind, binden Ressourcen und kosten viel Geld . Wir bezweifeln, dass die zusätzlich eingestellten 350 Millionen
Euro dafür ausreichen werden .

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Wenn wir alle ehrlich sind, müssen wir feststellen:
Ohne die beeindruckende Unterstützung durch die vielen
Ehrenamtlichen - wir haben es heute oft gehört - würde
vieles nicht mehr laufen . Man kann es daher nicht oft genug sagen, dass diesen Menschen unser Dank gebührt .

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Dieses große ehrenamtliche Engagement ist zugleich
eine deutliche Handlungsaufforderung an die Politik .
Uns muss klar sein, dass wir die Ehrenamtlichen nicht
alleinlassen können, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen
nicht zur Ausrede dafür werden kann, dass sich die politisch Verantwortlichen vor der Verantwortung drücken .

Es ist gut, Frau Ministerin, dass Sie Geld für die Unterstützung des freiwilligen Engagements in die Hand nehmen . Das möchte ich ausdrücklich betonen . Ich verstehe
aber nicht, warum Sie nur den Bundesfreiwilligendienst
fördern wollen und nicht zum Beispiel auch die Träger
des Freiwilligen Sozialen Jahres . Wir wünschen uns, dass
Sie die Netzwerkstrukturen der Zivilgesellschaft und deren Ausbau fördern und dass Sie dafür sorgen, dass auch
die Helferinnen und Helfer Zugang zu Hilfe und Unterstützung bekommen; denn sonst geht ihnen irgendwann
die Luft aus .

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Auch dafür, sehr geehrte Frau Ministerin, braucht es
Geld - das weiß ich - und gut geschultes Personal . Wir
finden im Haushaltsentwurf dazu zu wenig.

Die große Willkommenskultur - auch das haben wir
schon gehört - hat leider nicht nur Freunde . Deshalb
muss sie verteidigt werden . Den Feinden von Vielfalt,
Toleranz und Demokratie - das sage ich in aller Deutlichkeit - müssen wir uns entschieden in den Weg stellen .
In Zeiten, in denen Flüchtlingsunterkünfte brennen, ist es
wichtiger denn je, Programme gegen jede Form von Ausgrenzung und Rassismus zu unterstützen . Da sollten wir
nicht darüber streiten, was von rechts und was von links
kommt, sondern es anpacken . Sehr geehrte Frau Ministerin, ich weiß, dass Ihnen das ein großes Anliegen ist und
Sie da Geld in die Hand genommen haben .

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unser
Land in Zukunft ein bunteres, ein gerechteres und ein toleranteres Land sein wird .

Danke .

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