jaeger (vizepräsident), 1958-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ergänzungen. - Das Stimmenverhältnis wird ja jetzt noch einmal öffentlich festgestellt werden
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den §§ 1, 2 und 3 sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der SPD angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich in der Schlußabstimmung vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Mitglieder des Hohen Hauses angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes ({0}).
Ich komme zur ersten Beratung. Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Eine Ausschußüberweisung findet nicht statt.
Es wird kein Widerspruch gegen die zweite Beratung erhoben. Ich eröffne damit die zweite Beratung und rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich in der Schlußabstimmung vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den internationalen Betäubungsmittel-Protokollen von 1946, 1948 und 1953 ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({2}).
({3})
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Dr. Reith, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt; ich danke ihm.
Ich komme damit zur zweiten Beratung und rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift sowie die Anlagen. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem samt Anlagen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Zusatzabkommen vom 1. November 1957 zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ({4});
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({5}) ({6}).
({7})
Ich danke. dem Abgeordneten Draeger als Berichterstatter für den Schriftlichen Bericht.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme zur zweiten Beratung und rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift mit Anlagen. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
In der allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht begehrt. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf mit Anlagen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({8}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Achtzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({9}).
Das Wort hat der Berichterstatter, der Abgeordnete Junghans, zur Ergänzung seines Schriftlichen Berichts.