Amrehn (NA), 1979-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es das Recht des Bundeskanzlers, in Berlin in den Wahlkampf einzugreifen. Er ist der deutsche Bundeskanzler. Er ist auch Bundeskanzler in Berlin. Wenn er aber dort Äußerungen als Bundeskanzler tut, muß er für diese Äußerungen hier vor diesem Parlament Rede und Antwort stehen.
({0})
Es ist das Kennzeichen dieser Debatte, daß die Redner der Koalition immer wieder von etwas anderem sprechen als dem, was wir beklagen. Wir beklagen nicht, daß er anderer Ansicht ist. Wir beklagen nicht seine Einschätzungen und Wertungen, nicht seine Beurteilung. der CDU an sich. Wir beklagen jedoch, daß er sich mit seinen Wertungen - und vorn Herrn Staatsminister ist nicht bestritten worden, daß er sich so geäußert hat - hinter den Alliierten versteckt und sie ins Feld führt.
({1})
Der Herr Staatsminister hat keine Quelle genannt. Er behauptet, diplomatische Rücksichten nötigten ihn dazu. Dazu möchte ich nur sagen: Wenn die westliche Welt irritiert würde, bliebe das doch nicht so geheim, daß nur Herr Wischnewski davon erfährt, sondern dann würden auch Zeitungen darüber berichten, dann würde in Aufsätzen darüber geschrieben. Ich fordere Sie auf, Herr Staatsminister Wischnewski, den Hintergrund und die Quellen zu nennen, die Beweise für das, was Sie behauptet haben, beizubringen.
({2})
Entweder können Sie es belegen; dann ist es wahr und wir haben verloren. Wenn Sie keine Belege beibringen können, ist es unwahr. Das glaube ich jetzt; davon bin ich überzeugt. Dann muß ein Kanzler aber auch einmal sagen können: Ich bin im Wahlkampf entgleist. Das tut mir leid. Ich nehme dies zurück; so war es nicht gemeint. Das nenne ich politischen Anstand, den der Kanzler hier gelegentlich beschwört.
({3})
Die Erklärung ist natürlich auch inhaltlich unhaltbar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Politik getragen, die es möglich gemacht hat, uns im Westen zu verankern, das Bündnis zu schaffen und die feste Grundlage zu bilden, auf der die Bundesrepublik gebaut worden ist - mit sozialdemokratischer Unterstützung; ich bin da gar nicht
kleinlich -, eine Grundlage ohne die die von Ihnen betriebene Politik überhaupt nicht denkbar gewesen wäre, weil Sie gar keinen Spielraum gehabt hätten, wenn diese Grundlage nicht vorhanden gewesen wäre.
({4})
Deswegen glaubt ja die westliche Welt die Behauptung von der Irritierung durch die CDU in gar keiner Weise. Es war eben eine Entgleisung, die der historischen Wahrheit widerspricht. Die westlichen Mächte, insbesondere die Vier, lassen sich nicht in innenpolitische Geplänkel ein. Auch ich führe ja - wie .mancher andere von uns - Gespräche. Ich weiß doch, daß das Vertrauen - früher wie auch heute - zu den Kräften der Christlich Demokratischen und Christlich-Sozialen Union unablässig weiterhin besteht, gleichviel wer in der Bundesrepublik Deutschland oder im Senat von Berlin regiert.
Mit solchen Äußerungen, wie sie hier getan worden sind, wird nur Schaden gestiftet. Denn so, wie die CDU Berlin 1975 fast die Mehrheit errungen hat, muß doch die SPD damit rechnen, daß wir die Mehrheit in diesem Jahr ganz schaffen. Will die Bundesregierung mit dem Senat von Berlin dann nicht zusammenarbeiten? - Solche Gedanken kommen doch auf. - Das kann kein Bundeskanzler verantworten.
({5})
Noch ein letztes Wort dazu, meine Damen und Herren. Der Bundeskanzler hat hier in seiner letzten Rede, in der Haushaltsrede, gesagt: Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten kein Bild von der Zukunft, sage ich Ihnen: Das wichtigste Bild von der Zukunft, das ich habe, ist das der Bewahrung des äußeren Friedens und das der Bewahrung des inneren Friedens. Ohne das geht in unserem Lande gar nichts.