Kersten Naumann (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich möchte Bayern jetzt nicht in den
Mittelpunkt meiner Rede stellen. Ich denke, das haben die
Bayern nicht verdient.

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Aber auch für sie gilt: Der Verbrauch ist der einzige
Zweck einer jeden Produktion, wie Adam Smith schon
einmal treffend formulierte. Der Markt kann allerdings
nur funktionieren, wenn Konsumenten den Produzenten
trauen. Nun hat aber der Mensch mehr Bedürfnisse beim
Essen als den bloßen Konsum. Er will auch mit Leib und
Seele sicher genießen. Genau das jedoch kommt auf dem
Markt nicht zusammen. So werden zum Beispiel über
30 000 Artikel aus dem Lebensmittelsortiment von nicht
mehr als zehn Lebensmittelketten standardisiert und beworben. Ich denke, es steht außer Frage, wer hier das
letzte Wort zuungunsten der Verbraucher und der Landwirte spricht.

Tüchtig auf den Magen geschlagen sind dem preisorientierten und gutgläubigen Verbraucher die Horrormeldungen der letzten Monate aus der Lebensmittelbranche: Industrieöl in Speiseöl, Hühnerembryos in Flüssigei,
Altöl in Tierfutter, Dioxin im Hühnerfutter, Nematoden
im Fisch, Salmonellen in Schokolade, Nikotin, Frostschutzmittel, Chloramphenicol, Hormone - die Liste
nimmt kein Ende. Doch der Ruf lautet: Klasse statt Masse.
Auch bei der Klasse allerdings ist sich der verunsicherte
und sensibilisierte Feinschmecker nicht mehr sicher,
selbst nicht bei Markenprodukten wie „Du Darfst“, Delikatessen wie Kalbfleisch, edelst verarbeitete Putenbrüste
oder Birnen aus der Region Bodensee.

Das sind aber nur die an die Öffentlichkeit gelangten
Fehltritte der Industrie. Die Dunkelziffer dürfte weitaus
höher liegen. Der Verbraucher ist mittlerweile so weit aufgeklärt, dass er weiß, dass fast jedes Nahrungsmittel
schon einmal von einem Skandal betroffen war. Das wirft
natürlich die Frage auf: Haben Skandale System? Ich
sage: Sie haben System; denn sie sind die logische Konsequenz von Profitstreben und Kostensenkungen, von
Verboten, die nicht hinreichend kontrolliert werden. Unerlaubte Mittel werden angewendet und es werden Qualitäts- und Hygienestandards unterlaufen, wo immer sich
Schlupflöcher ergeben, um sich auf Kosten der Landwirte
und der Verbraucher zu bereichern.





Die ehrliche Aufklärung über die bestehenden Missstände und ihre Beseitigung sind aber nur die eine Seite
der Medaille. Die Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens ist die andere.

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Aber dazu bedarf es einer Rückbesinnung bei der Agrarund Ernährungspolitik auf ein starkes Vorsorgeprinzip in
der Lebensmittelsicherheit, ein starkes Umwelthaftungsund Produkthaftungsrecht und stärkere Kontrollen in der
gesamten Kette.

Oftmals kann die Nachsorge nicht mehr den gesetzlich
zulässigen Zustand herstellen, weil Lebensmittel kontaminiert und Futtermittel vermischt sind, die Umwelt
verseucht ist oder Antibiotika und Hormone in die Nahrungskette gelangten.

Mit der Europäischen Lebensmittelbehörde wurden
auch Fragen der Risikoanalyse und der Lebensmittelsicherheit verwaltungstechnisch europäisiert. Was aber
nicht vollbracht wurde, ist eine Harmonisierung des Verbraucherleitbildes auf der europäischen Ebene. Doch das
ist dringend geboten,

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und zwar nicht nur angesichts der vielen Klagen von Mitgliedsländern vor dem EuGH, um Ausnahmeregeln im Interesse des Schutzes ihres eigenen Marktes durchzusetzen. Ich denke zum Beispiel an den Bocksbeutel beim
Wein oder die Mars-Entscheidung. Die Rechtsprechung
kann doch nicht in jedem Land unterschiedlich sein.

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Setzt man beim Recht des Verbrauchers auf Transparenz, Information und Bildung, so sollte Verbraucheraufklärung nicht in erster Linie Kommunikationsprobleme
abbauen, sondern die Verbraucher tatsächlich über die Sicherheits- und Gesundheitsrisiken der heute angebotenen
Produkte und Ernährungsweisen aufklären.

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Damit könnte letztendlich langfristig auch viel Geld im
Gesundheitswesen gespart werden.

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Auch für falsches Essverhalten kann nicht nur der Verbraucher allein verantwortlich gemacht werden. Die im
gesellschaftlichen Fortschrittsprozess entstandenen Probleme der Zivilisation sind hausgemacht. Die Verarbeitungs- und Veredlungsindustrie treibt es mit ihren
hochgradigen Veredlungen von Lebensmitteln mit synthetischen Zusatz- und Ersatzstoffen nahezu auf die
Spitze. Frau Künast, wenn Sie jetzt auch noch bei dem
groß angekündigten Verbraucherinformationsgesetz
einknicken, dann zeigt sich wieder einmal, vor wem die
Politik den Bückling macht, ob vor dem König Kunden
oder vor der Wirtschaftslobby.

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Ich denke, dass gerade mit der weiteren Vergesellschaftung aller Lebens- und Ernährungsbereiche der
Menschen eine Verbraucheraufklärung, beginnend im

Schüler- und Jugendbereich, immer wichtiger wird und
durch den Staat als Regulativ zwischen wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Interessen zu leisten ist. Meines
Erachtens müssen die Konzerne für eine unabhängige
Aufklärung mit aufkommen.

(Beifall der Abg. Dr. Ruth Fuchs [PDS]

Eine Europäische Lebensmittelbehörde soll nun richten, was jahrelang in unterschiedlichen Ländern in unterschiedlichem Maße an Risiko analysiert, bewertet und
gemanagt wurde. Unbedingt analysiert werden sollte auch
einmal, welche Glieder in der Lebensmittelkette mit welchen Belastungen und Gefährdungen für die Verbraucher
gesorgt haben. Es geht nicht an, dass die Landwirtschaft
für alles, was die Lebensmittelkette betrifft, in den Medien verantwortlich gemacht wird.

({7})

Oftmals wissen Landwirte selbst nicht, was mit Futtermitteln, mit Zusatzstoffen, mit Arzneimitteln und Klärschlamm so daherkommt.

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Gewährleistet werden muss in der Strukturierung der
Behörde die Einbeziehung von Gewerkschaftsvertretern
in den Aufsichtsrat der Behörde. Nur so kann die Behörde
über die Situation in den Betrieben informiert und können
die Entscheidungen der Behörde schnell in die Belegschaften transportiert werden.

Nun soll auch die Einbeziehung von Verbraucherorganisationen in Entscheidungsprozesse zur Lebensmittelsicherheit laut Beschlussempfehlung zum Weißbuch Berücksichtigung finden.

Im Bericht der Arbeitsgruppe zur Reorganisation des
gesundheitlichen Verbraucherschutzes wurde die Neustrukturierung des BMVEL allerdings nicht mitberücksichtigt. Aber im „von-Wedel-Gutachten“ wurde dies ausdrücklich gefordert.

Darüber hinaus wurde der Bereich Tiergesundheit
weder bei der Reorganisation noch im „von-Wedel-Gutachten“ ausreichend berücksichtigt. Die Fragen von Tierseuchen, ansteckenden Tierkrankheiten und Zoonosen
sind im Zusammenhang mit der Neustrukturierung von
größter Bedeutung.

({9})

Auch deshalb muss das Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des BMVEL
neu durchdacht und korrigiert werden.

Es ist auch nicht mehr nachvollziehbar, warum ein vorhandenes Objekt - eine Forschungseinrichtung -, eingebunden in den ländlichen Raum, mit seinen Versuchsbetrieben und den vorhandenen Arbeitsplätzen der Familien
- wie das Institut für Viruskrankheiten in Wusterhausen aufgrund eines alten Rahmenkonzeptes an einen Standort
umziehen soll, für den erst noch mit hohem Aufwand gebaut werden muss.

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Meine Damen und Herren, nun macht schon die Vielzahl der in diesen Tagesordnungspunkt gepackten Drucksachen sichtbar, wie vielschichtig der Verbraucherschutz
ist. Es geht eben nicht nur um Lebensmittelsicherheit oder
um Pflanzenschutz, sondern auch um Girokonten. Dazu
hat die PDS-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt und möchte damit dafür sorgen, dass zum Beispiel
auch die 90 000 Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger und die 70 000 Empfänger von Kindergeld, die
derzeit über kein Girokonto verfügen, die Möglichkeit erhalten, sich Konten einzurichten, was ihnen bis heute verwehrt ist.

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Es lässt sich also abschließend feststellen: Verbraucherschutz geht alle an, aber die Politik trägt die Hauptverantwortung dafür.

Danke schön.

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