atzenroth (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Seume hat dem Haus keinen guten Dienst erwiesen, als er die einem Redner zustehende Zeit fast bis zum Letzten ausgenutzt und uns in epischer Breite und in dauernden Wiederholungen alle die Argumente vorgetragen hat, die in den Ausschußberatungen in der Zeit vor der Bundestagswahl 1957 und auch in der jetzigen Wahlperiode ausführlich behandelt worden sind. Man könnte nun meinen, es wäre notwendig, auch Ihnen die Argumente entgegenzuhalten, die wir in den Ausschußberatungen vorgebracht haben. Darauf will ich jedoch verzichten. Ich möchte vielmehr in aller Kürze den Standpunkt meiner Fraktion darlegen.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat von Anfang an eine klare eindeutige Haltung eingenommen. Sie hat zu dem rechtlichen Teil des Gesetzes die Auffassung vertreten, daß die Auflösung der Reichsbank zugunsten der Landeszentralbanken den Tatbestand der Enteignung erfüllt. Deshalb hat der Gesetzgeber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dafür eine angemessene Entschädigung zu geben. Zweitens haben wir immer die Ansicht vertreten, daß es sich bei den Berech7974 
tigten um Anteilseigner handelt, die bei der Gründung das Kapital aufgebracht haben. Schließlich ist die Reichsbank unserer Meinung nach nicht tot; sie muß jetzt liquidiert werden. Darüber hinaus handelt es sich nicht um eine hundertprozentige Entschädigung, sondern die errechnete Summe - die Errechnung ist etwas kompliziert - ist heute, nachdem weitere Jahre seit der ersten Gesetzesvorlage vergangen sind, prozentual noch niedriger, als sie es damals war, als die Rechnung aufgemacht worden ist, die zufällig auf hundert aufgegangen ist.
Ich halte es für etwas merkwürdig, daß die Partei, die in letzter Zeit sich immer mehr öffentlich zur Stützung und Erhaltung des Eigentums bekennt, hier versucht, den Begriff der Enteignung auszuhöhlen und einen rechtmäßigen Anspruch ablehnt. In anderen Fällen, in denen die Rechtsansprüche vielleicht noch fraglicher waren, wo es sich aber um andere Kreise handelte, hat sie diesen Eigentumsanspruch hundertprozentig vertreten. Wenn man Eigentum stützen und erhalten will - das richtet sich auch an die Kreise der CDU, die damals den Gesetzentwurf zu Fall gebracht haben -, muß man unter allen Umständen die Rechtsgrundlage des Eigentums erhalten und stützen. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung. Sonst sind die Erklärungen, man sei für Eigentum, nicht ganz ernst zu nehmen.
Ich habe manchmal das Gefühl, daß in diesem Falle die Bestreitung des Eigentumsanspruchs und die Behauptung, eine Entschädigung sei hier nicht notwendig, einem Ressentiment gegenüber den Personen entspringen, von denen man vermutet, sie seien die Kapitalseigner. Nach Angaben, die ich nicht überprüfen kann, soll es sich um eine sehr große Zahl handeln. Andererseits werden zweifellos auch Kreise darunter sein, denen wir - da bin ich mit Ihnen einig - nicht so sehr gern Geld aus der Entschädigung geben; aber es darf in keiner Weise unseren Rechtsstandpunkt berühren, ob uns die Personen, denen dieser Anspruch zusteht, angenehm sind oder nicht. Wir können hier nur das Recht vertreten.
Ich darf zum Schluß noch zu zwei Bemerkungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers Stellung nehmen, denen ich im Gegensatz zum Herrn Kollegen Lindenberg nicht zustimmen kann. Die Reichsbankaktie als Vorläufer der Volksaktie zu bezeichnen, ist doch wohl abwegig. Herr Professor Erhard, Ihre Definition der Volksaktie, die Sie in letzter Zeit gegeben haben und die ich nur mit einigen Vorbehalten gelten lasse, würde darauf nun ganz und gar nicht zutreffen. Diese Leute sind nicht durch irgendwelche finanziellen Vorteile dazu angeregt worden, die Anteile zu zeichnen, sondern haben ganz nüchtern aus den Beweggründen, die man für die Bildung von Eigentum eben haben kann und soll, gehandelt, also nicht auf Grund davon, daß ihnen große Geschenke versprochen worden sind, wie sie bei der Volksaktie die Grundlage bilden.
Und nun das zweite, Herr Minister Erhard, daß ich meine Haltung hinsichtlich einer sehr schnellen Verabschiedung dieses Gesetzes revidieren könnte, wenn ich von Ihnen höre, daß amerikanische Kreise
entrüstet gefragt hätten, warum wir die Schaffung dieses Gesetzes verzögerten, und daß sie damit gedroht hätten, nun ihrerseits die Entschädigung für das deutsche Auslandsvermögen hinauszuzögern. Herr Minister, dazu haben die Amerikaner keinerlei Recht; sie hätten .die Entschädigung für das deutsche Auslandsvermögen ohne jede Einschränkung schon lange vornehmen müssen. Uns hier zu sagen: Geht ihr mit diesem Teil voran, erst dann folgen wir -vielleicht -, das halte ich für unberechtigt. Wir erhalten in der Sache unseren Standpunkt aufrecht und verteidigen das Recht.
Wir werden dem Gesetz unsere Zustimmung geben. Herr Dr. Seume, ich hoffe, daß diesmal die Ausschußberatungen schneller vonstatten gehen, daß wir im Ausschuß alle. Argumente und Gegenargumente, die wir schon zweimal lang und breit einander gegenübergestellt haben, wobei doch niemals der eine den anderen hat überzeugen können, nicht wiederholen.
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