Gerhart Rudolf Baum (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, Herr Schmidt, daß dieser Goldene Plan ein Lieblingskind von Ihnen ist. Das haben wir sehr oft gehört. Das ist natürlich ein typischer Oppositionsantrag. Es wird einem Interessenverband, dem Deutschen Sportbund, etwas vorgemacht, und Sie bleiben die Antwort schuldig. Sie sagen uns nicht, wie Sie das finanzieren wollen.
Der Antrag ist überhaupt nicht spezifiziert. Es wird davon gesprochen, die Bundesregierung solle eine „Startfinanzierung" im Haushaltsjahr 1995 geben. Vorsichtigerweise nennen Sie keinen Betrag. Sie geben keine Deckung mit.
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Es soll ein Signal sein: Sie sind der bessere Anwalt des Sportaufbaus in den neuen Bundesländern als wir -ein durchsichtiges Manöver, das Ihnen nicht viel helfen wird.
Denn die Fakten sehen ganz anders aus. Es sind in der Übergangsfinanzierung sehr viele Mittel zur Verfügung gestellt worden, erstaunlich hohe Beträge für Sportstätten über die kommunale Investitionspauschale. Es ist - wie Herr Kollege Spilker gesagt hat - der Sport in das Investitionsförderungsgesetz aufgenommen worden. Es sind besondere Programme für den Behindertensport und für den Spitzensport gemacht worden. Das Bundesinnenministerium gab von 1991 bis 1994 125 Millionen DM für die Finanzierung von Sportleistungszentren in den neuen Bundesländern aus. Es sind also erhebliche Anstrengungen
gemacht worden, mit denen wir uns sehen lassen können.
Nun machen Sie einen ganz großen Fehler, auf den Herr Spilker schon hingewiesen hat. Die großen Transferleistungen, die wir machen, die wir aus dem Bundeshaushalt den Ländern und Gemeinden in den neuen Bundesländern geben, schließen Sie aus der Betrachtung aus. Die 6,6 Milliarden DM jährlich in einem Zehnjahreszeitraum, die Herr Spilker genannt hat, kommen natürlich auch dem Sport zugute.
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Den Finanzausgleich ab 1995, der den Ländern und Gemeinden insgesamt erhebliche Mittel gibt, lassen Sie aus dem Blick. Der Bundeshaushalt ist ausgeplündert, u. a. durch diesen Finanzausgleich.
Jetzt müssen Sie in den Ländern und Gemeinden in den neuen Bundesländern dafür sorgen, daß der Sport aus diesen großen Tansferleistungen von etwa 140 Milliarden DM im Jahr aus den alten Bundesländem auch etwas bekommt. Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung; das muß geschehen.
Ich kann nur noch einmal auf die verfassungsrechtliche Lage hinweisen: Wir sind nicht für die Breitensportförderung zuständig. Das ist in der Übergangszeit nach der Wiedervereinigung praktiziert worden. Da war es richtig; das haben wir alle unterstützt. Wir sind jetzt beim Sport in derselben Situation wie im Bereich der Kultur: Mit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs, also ab 1995, können wir nicht mehr so eintreten, wie es vorher geschehen ist.
Übrigens reden Sie in dem Antrag völlig gemischt - er ist offenbar ganz schnell und irgendwie formuliert worden -:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungsabsichten in der öffentlichen Sportförderung im nächsten Haushaltsjahr auszusetzen.
Wie soll das denn geschehen? Welche Kürzungsabsichten haben Sie denn im Auge? Und wie sollen diese ausgesetzt werden? Wie begründen Sie das? - Das ist lediglich ein Wahlkampfantrag: Wir wollen, daß für unsere Klientel nicht gekürzt wird. Das sagen Sie natürlich nur im Sportbereich; in den anderen Bereichen diskutieren wir das gesondert. Jetzt also wollen Sie, daß da überhaupt nicht mehr gekürzt wird. Ich kann nicht beurteilen, welche Kürzungsnotwendigkeiten vorhanden sind. Kann sich der Sport dem entziehen? Das können Sie doch nicht im Ernst verlangen.
Dann wird plötzlich, auch ganz unvermittelt, gefordert, „noch vor der Sommerpause" solle von der Bundesregierung „eine langfristige sportpolitische Konzeption" vorgelegt werden. Als ob es diese nicht gäbe, als ob wir diese Konzeption nicht jahrelang, auch in den letzten Jahren, intensiv miteinander erarbeitet hätten! Was wollen Sie denn von uns: eine neue sportpolitische Konzeption?
Ein solcher Antrag ist völlig ungeeignet, völlig undurchdacht. Offenbar hat man sich gesagt, man müsse heute abend etwas vorlegen. So aber bitte

nicht. Es gibt ganz andere Probleme im deutschen Sport, auf die ich noch ganz kurz eingehen will.
Die Strukturprobleme des deutschen Sports auf allen Ebenen sind nicht gelöst. Es gibt einen verwaltungsmäßigen Überwuchs: Hier wird viel zuviel verwaltet, es kostet alles viel zuviel. Es wird gar nicht mehr auf den Sportler, auf den Verein, auf die Lebensfähigkeit des Sports insgesamt geachtet. Da gibt es ein Verbändesystem, das für sich arbeitet; hier gibt es Riesenstrukturprobleme. Auch ist es immer noch nicht gelungen, ein Marketingkonzept zu entwickeln, in dem sich die drei Spitzenorganisationen koordinieren. Wir müssen dem Sport bei dem Durchdenken der Verbandsstrukturen helfen. Diese sind einmal in bezug auf den Amateursport entstanden. Den aber haben wir heute weitgehend nicht mehr. Es gibt also weitgehende Struktur- und Modernisierungsprobleme im deutschen Sport.
Das, meine Damen und Herren, ist nicht Sache des Staates, wie vieles nicht Sache des Staates ist, was Sie hier ansprechen. Das ist in unserer freien Gesellschaft eine Angelegenheit des Sportes selbst. Das muß er uns sagen. Wir sollten ihm hier nichts vorschreiben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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