Markus Frohnmaier (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 218 Milliarden Euro Neuverschuldung, 600 000 Arbeitsplätze, die vernichtet werden, drei muslimische Terroranschläge in vier Wochen in Europa: Man könnte meinen, wir haben genug eigene Probleme vor unserer Haustür. Aber was legen uns die Grünen heute wieder vor? Sie möchten der halben Welt die Schulden erlassen.

Bereits im April wurde ein Zahlungsaufschub für 73 Staaten beschlossen. Ihnen ist das nicht genug. Die Grünen wollen es jetzt richtig krachen lassen. Sie wollen für klamme Staaten, die bei uns in der Kreide stehen, jetzt ein Insolvenzverfahren einführen. Der Fokus der Grünen ist mal wieder antideutsch: antideutsch, weil sie sich nicht um unsere Wirte und Gastronomen sorgen, antideutsch, weil sie sich nicht um die alleinerziehende Mutter in Kurzarbeit kümmern, und antideutsch, weil sie unsere Landwirte ablehnen.

({0})

Stattdessen konzentrieren sich die Grünen darauf, jetzt Schuldenschnitte für korrupte Diktaturen und afrikanische Familienclans zu erzwingen. Sie werden die Haltung der AfD gleich wieder als Sozialpopulismus beschimpfen. Dabei ist doch eines ganz klar: Sich um sein eigenes Volk zu kümmern, ist kein Sozialpopulismus; das ist unsere Pflicht, dafür wurden wir gewählt. Deshalb steht an unserem Parlament „Dem deutschen Volke“ und nicht „Dem globalen Süden“.

({1})

Deutschland hat selbst über 2 Billionen Euro Staatsschulden. Über uns kreist der Pleitegeier, und Sie wollen ernsthaft anderen Staaten Schulden erlassen?

({2})

Das werden unsere Kinder bezahlen müssen. Selbst wenn wir uns das leisten könnten, wäre das überhaupt nicht zielführend.

Warum sind denn viele afrikanische Staaten verschuldet? Sicher nicht, weil wir sie dazu gezwungen haben, sich Geld zu leihen. Die Schuldenspirale der Entwicklungsländer hat strukturelle Ursachen: Abhängigkeit von Rohstoffexporten, keine funktionierende Infrastruktur, keine Rechtssicherheit, schlechte Regierungsführung, Korruption und Gewalt. Unter solchen Bedingungen kann gar keine Wertschöpfung stattfinden.

Übrigens hat man diesen Ländern in der Vergangenheit mehrfach Schulden erlassen. Erst im Jahr 2005 gab es einen Schuldenschnitt in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar. Und hat es geholfen? Natürlich nicht. Wenn ein Schuldner weiß, dass ihm die Bank alle zehn Jahre die Schulden erlässt, warum soll er sich dann anstrengen, sein Haus in Ordnung zu bringen? Sie zementieren Verantwortungslosigkeit und eben nicht die viel beschworene Eigenverantwortung.

({3})

Besonders perfide am Antrag der Grünen ist, dass sie europäische Gläubiger über den ESM entschädigen wollen, wenn die Afrikaner nicht zahlen. Heißt also: Der grüne Schuldenschnitt wird mit dem Geld der deutschen Steuerzahler finanziert.

({4})

Wer profitiert eigentlich von ihrer antideutschen Politik? China. Ich bin froh, dass die Union lernfähig ist; denn dieses Argument habe ich im Ausschuss von der Union nicht einmal gehört; das kam nur von uns, das kann man nachlesen. China ist einer der größten Kreditgeber des globalen Südens. China wird einem Schuldenschnitt unter keinen Umständen zustimmen.

Wenn die Grünen also die Spendierhosen anziehen, werden deutsche und europäische Gläubiger für ihre antideutsche Politik büßen. Die Chinesen hingegen werden lächeln und kassieren. Warum lernen die Grünen eigentlich nicht von China? Haben die Grünen in ihren maoistischen K-Gruppen nicht aufgepasst? China hasst nicht Chinesen. China verprasst nicht das Geld der eigenen Bürger. China vertritt nationale Interessen. Davon können wir lernen, meine Damen und Herren.

({5})