gitta connemann (NA), 2004-05-07:
Frau Kollegin Krogmann, Ihre Auffassung teile ich

uneingeschränkt. Selbst der Kollege Ostendorff hat eingeräumt, dass es Probleme gibt. Gerade die Obstbauern
im Alten Land werden hinsichtlich des Einsatzes von
Pflanzenschutzmitteln völlig allein gelassen; denn ihnen
werden gar keine legalen Pflanzenschutzmittel mehr zur
Verfügung stehen. Das ist so.

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- Ich habe den Kollegen Carstensen gefragt. Ich habe sogar Anfragen an die Bundesregierung gestellt, in denen
ich deutlich gemacht habe, dass keine legalen Pflanzenschutzmittel mehr zur Verfügung stehen und dass man
mit diesem Problem die Obstbauern alleine lässt.

Die Erfahrungen zeigen jedenfalls, dass das Miteinander von Umweltschutz und Landwirtschaft im Alten
Land hervorragend ist. Dieses Miteinander wird gefährdet. Deswegen muss dieses Projekt gestoppt werden. Es
ist ein infames Projekt.

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Stellen Sie sich vor, welch einen öffentlichen Aufschrei es gegeben hätte, wenn andere Wirtschaftsbereiche von diesem Projekt betroffen wären! Stellen Sie sich
vor, es wären Pläne bekannt geworden, wonach verdeckte Ermittler in Automobilbetriebe geschickt werden
sollten, um die Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen zu überprüfen!

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Der Bundeskanzler wäre sicherlich der Erste gewesen,
der sich empört zu Wort gemeldet hätte. Vielleicht wäre
er sogar selbst in die Betriebe gegangen, um die Ermittler herauszuholen.

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Leider blieb eine solche Empörung im vorliegenden
Fall aus. Niemand reagierte. Erst als der Druck der Öffentlichkeit zu groß wurde, ließ man erklären, das Projekt werde eingestellt. Tatsächlich soll es aber weitergeführt werden, allerdings in leicht abgewandelter Form.
Wie diese aussehen wird, ist nicht bekannt. Eine Präsentation des Projekts ist in nächster Zeit vorgesehen.

Der eben beschriebene Vorgang zeigt, wie verzerrt der
Blick gerade der Bundesregierung auf die deutsche
Landwirtschaft ist. Frau Kollegin Lösekrug-Möller, Sie
haben mit Ihrer Rede bewiesen, dass bei Ihnen Vorstellung und Wirklichkeit weit auseinander klaffen. Es gibt
tatsächlich keinen einzigen Grund für eine Diffamierung
der deutschen Landwirtschaft; denn die in Deutschland tätigen Landwirte unterliegen strengsten Auflagen.
Sie müssen einen Sachkundenachweis erbringen. Ihre
Pflanzenschutzgeräte werden regelmäßig vom TÜV
überprüft. Die Ausbringung unterliegt einem dichten Regelungswerk mit detaillierten Vorschriften. Das betrifft
den Zeitraum für die Ausbringung, die Art, die Zusammensetzung und die Konzentration der Mittel ebenso
wie die Wartezeiten, die nach dem Einsatz vor der Ernte
und der Vermarktung einzuhalten sind. Es sind Abstandsbestimmungen den Gewässerschutz betreffend
einzuhalten. Die Zahl der Wirkstoffe ist - anders als im
europäischen Ausland - auf 200 begrenzt. Angesichts
der sehr hohen Kosten gebietet zudem die Wirtschaftlichkeit den sparsamen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Landwirte arbeiten verantwortungsbewusst. Sie haben damit deutliche Erfolge im Bereich des
Gewässerschutzes erzielt. Die Daten des UBA belegen
das.

Um eines klar zu sagen: Eine kritische Betrachtungsweise beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln ist eine
Selbstverständlichkeit. Niemand will denjenigen schützen, der wissentlich gegen Gesetze verstößt. Aber gerade
die Landwirte tun dies nicht und haben deshalb unser
Vertrauen verdient.

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Die Kontrolle der betroffenen Landwirte sollte deshalb
in einem Dialog, in einem Miteinander geschehen. Wir,
die Union, wollen gemeinsam mit der FDP ein deutliches Signal an unsere Landwirte, aber auch an die Öffentlichkeit richten. Es muss Schluss mit pauschalen
Verdächtigungen und Diffamierungen sein. Deswegen
wollen wir eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
erreichen. Wir haben entsprechende Anträge eingebracht, die nicht nur den Landwirten, sondern auch der
Landschaft, der Natur dienen. Denn eines sollten Sie zur
Kenntnis nehmen: Es gibt keinen Naturschutz ohne
Landwirtschaft. Die Pflege einer Kulturlandschaft wie
der unsrigen und der darin lebenden Tiere ist nur mit der
Landwirtschaft möglich. Wenn Sie diesen Dialog, dieses
Miteinander infrage stellen, dann schaden Sie dem Naturschutz und dem Tierschutz am meisten.

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Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Wir haben
unsere Vorschläge gemacht. Wir sind sicherlich auch gesprächsbereit, wenn Sie andere Vorschläge haben. Wir
werden zu allem, was geeignet ist, das Ansehen der
Landwirte zu stärken und einen Beitrag zu einem vertrauensvollen Miteinander von Umweltschutz und Landwirtschaft zu leisten, unsere Zustimmung geben.

Vielen Dank.

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