marlene rupprecht (NA), 2012-11-22:
Vielen Dank. - Ja, dort gibt es ähnliche Diskussionen.

Im April dieses Jahres bin ich von der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats einstimmig als Generalberichterstatterin für die Belange von Kindern eingesetzt
worden. Ich habe den Auftrag, auf die Kinderrechte hinzuweisen und darauf hinzuarbeiten, dass sie in den
47 Mitgliedstaaten gewahrt und umgesetzt werden.

Am Montag hatten wir eine Sitzung des Sozialausschusses. Dort ging es um einen großen Bericht über
körperliche Unversehrtheit, für den ich als Berichterstatterin benannt wurde. Die Beschneidung ist dabei ein
Thema, aber es geht noch viel weiter. Dort geht es auch
um Intersexualität, Schönheitsoperationen und um die
Frage, was Eltern an ihren Kindern vornehmen lassen
dürfen.

Das ist europa- und weltweit ein Thema, und zwar
nicht erst seit dem Urteil in Deutschland. Dieses Urteil
hat das Thema vielleicht nur noch mehr an die Öffentlichkeit gespült. Viele Organisationen beschäftigen sich
schon seit Jahren damit - übrigens auch in Deutschland.
Die Kinderärzte haben schon vor Jahren Stellungnahmen
darüber verlangt, wie sie mit der Thematik umgehen sollen, und sie von Strafrechtlern und Verfassungsrechtlern
auch bekommen. Ich denke, das ist kein neues Thema.
Es kam nicht erst durch das Urteil auf, sondern wurde
dadurch nur mehr an die Oberfläche gespült.

Das vielleicht noch zur Ergänzung: Für uns im Parlament ist das Thema neu. Es hätte uns gut angestanden,
uns viel Zeit zu lassen, um zu lernen und mit all den
Gruppen zu reden, die es betrifft,

({0})

weil Veränderungen wehtun. Sie sind schmerzhaft, und
man muss sich auf den Weg machen. Dazu braucht man
Zeit. Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier so souverän
sind, uns diese Zeit zuzugestehen.

({1})

Unser Gesetzentwurf, den wir als Alternative vorlegen, stellt klar, dass die Einwilligungs- und Einsichtsfä25450 


Marlene Rupprecht ({2})

higkeit des Kindes Voraussetzung für einen solch massiven und vor allem irreversiblen Eingriff in den Körper
des Kindes ohne medizinische Notwendigkeit sein muss.
Da aber der Gesetzgeber nicht jedes Kind individuell darauf prüfen kann, ab wann es einwilligungs- und einsichtsfähig ist, generalisiert er und setzt Altersgrenzen
fest.

Die Altersgrenze von 14 Jahren spielt ja auch schon
bei der Religionsmündigkeit, der Teilgeschäftsfähigkeit
usw. eine Rolle. Wir gehen davon aus, dass man mit
14 Jahren schon sehr genau weiß, ob man in seinen
Körper eingreifen lassen will oder nicht. Deshalb haben
wir das Alter von 14 Jahren festgelegt.

Die Beschneidung des männlichen Kindes hat weitreichende Folgen. Deshalb darf der Eingriff nur nach
heutigem medizinischem Standard erfolgen. So ist unser
Gesetzentwurf ausgelegt. Das heißt, er darf nur von Medizinern durchgeführt werden, die in der Kinderchirurgie
oder Urologie ausgebildet sind.

Wie kommen wir zu dieser Auffassung? Ich glaube,
hier unterscheiden wir uns gravierend. Die Regierung
geht in ihrem Entwurf davon aus, dass dies ein minimaler Eingriff in den Körper des Kindes ist und dass deshalb die Eltern aufgrund ihrer elterlichen Sorge darüber
entscheiden dürfen. Wir sagen: Es ist ein sehr massiver
Eingriff. Auch er unterliegt der Sorge. Wir wollen dies
den Eltern nicht nehmen. Aber er ist so gravierend, dass
er weitreichende, in ein Erwachsenenleben hineinreichende Folgen hat. Deshalb muss das Kind mit einbezogen werden.

({3})

Wir haben aus 30 Jahren medizinischer Entwicklung
Erfahrungen gesammelt. Denken Sie einmal zurück:
1987 hat man neugeborene Kinder ohne Narkose operiert, weil man glaubte, sie hätten kein Schmerzempfinden. Das sind Erkenntnisse, die wir doch nicht ignorieren dürfen, wenn wir hier Entscheidungen treffen. Wir
wissen heute, dass sich Schmerzen im Gehirn niederlegen, dass sie ein Leben lang dort verankert sind. Das
wollen wir nicht außer Acht lassen. Manches muss einfach neu gelernt werden.

Im Rechtsbereich ist es ähnlich. Erinnern wir uns einmal daran, dass im Jahr 2000 die gewaltfreie Erziehung
im BGB niedergelegt wurde. Hier im Haus ist der Untergang des Abendlandes beschworen worden, als wir dies
durchsetzten.

1989 ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden - wir haben sie ratifiziert, und 2010 sind
auch die Vorbehalte zurückgenommen worden -, in der
die Rechte der Kinder verankert sind.

1968 hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt
und eindeutig festgestellt: Kinder sind Grundrechtsträger
und damit Rechtssubjekte. Auch das dürfen wir doch
nicht ignorieren.

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Ich bedauere es wirklich, dass wir durch den Antrag
vom Sommer so massiv unter Zeitdruck geraten sind.
Wir haben uns bei der Verankerung der gewaltfreien Erziehung im BGB Zeit gelassen, um mit den Menschen zu
reden und sie nicht zu kriminalisieren. Jerzy Montag, wir
beide sind in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats. Wir haben dort Kämpfe für Menschenrechte
gefochten, auch für Kinderrechte. Das, was gerade gelaufen ist, war nicht ganz fair. Wir wollen niemanden
kriminalisieren, weder Eltern noch Ärzte.

({5})

Wir wollen, dass Eltern die Entscheidung treffen können. Aber wir wollen, dass sie aufgeklärt sind, bevor sie
ihr Kind beschneiden lassen, damit sie wissen, welche
Folgen dies für ihr Kind hat.