müller (NA), 1956-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht wiederholen, was meine Herren Vorredner zu dem Bericht bereits gesagt haben, möchte aber nicht verfehlen, dem Minister und den Mitarbeitern unseren ausdrücklichen Dank abzustatten
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für die sorgfältige Arbeit und für die Erstellung der Unterlagen, die uns in die Lage versetzen, nun wirklich einmal ein klares Bild über die unterschiedliche Lage der verschiedenen Betriebsgruppen zu gewinnen und Hilfsmaßnahmen da anzusetzen, wo es notwendig ist.
Ich freue mich besonders, daß im Bericht die außerordentlich schwierige Lage der Futterbaubetriebe herausgestellt ist, und möchte mich ebenfalls besonders dafür bedanken, daß in dem Grünen Plan auch die entsprechenden Hilfsmaßnahmen für die Marschgebiete, für die Küstengebiete, vorgesehen sind.
Ich kann verstehen, daß sich mein Kollege Elsner gegen eine Übernahme des Lastenausgleichs auf diesem Gebiete auf das Bundesfinanzministerium sträubt. Aber auf der anderen Seite zeigt Ihnen ja der Bericht die außerordentliche, tatsächliche Notlage dieses Gebiets.
Ich möchte weiter um Unterstützung in der Richtung bitten, daß man, bevor die großen geplanten Meliorationen, die diesem Gebiet eine gesunde wirtschaftliche Grundlage geben sollen, sich auswirken, noch Entlastungen auf der steuerlichen Seite schafft, indem man die Vorschläge des Bundesbewertungbeirates für die Umbewertung des Grünlandes und für die Berücksichtigung besonderer betriebswirtschaftlicher Erschwernisse bei der Herabsetzung des Einheitswertes so lange zum Tragen bringt, bis die Grundlagen geändert sind. Das wird verhältnismäßig wenig Mittel erfordern, wird aber eine außerordentlich gute Hilfe sein, die den Einheitswert nicht anfaßt und die jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, wenn die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse sich bessern.
Verschiedene der Herren Vorredner haben die Frage des Milchpreises, der Milchwirtschaft, angesprochen. Meine Fraktion hat bekanntlich den Antrag gestellt. den Werkmilchpreis zu stützen. Ich bin mir darüber im klaren, daß es, wie es auch der Herr Minister herausgestellt hat. nicht leicht ist, hier eine generelle Lösung zu finden. Selbstverständlich werden wir mit einer Verbesserung der Molkereistruktur, mit dem Ausbau der Milchkontrolle und über den Weg der Leistungssteigerung eine gewisse Mehreinnahme erreichen können. Aber diese Maßnahmen wirken sich nicht so schnell aus. Deshalb würden meine Fraktion und ich es sehr begrüßen. wenn wir uns bei den Beratungen über unsern Antrag in den Ausschüssen später noch einmal über Wege unterhielten, eine Besserung des Milchpreises herbeizuführen.
Außerordentlich begrüße ich den Vorschlag, die Mittel für Ausbildung und Beratung zu erhöhen. Sehr viele Schwierigkeiten, die wir heute in der Landwirtschaft haben. freie Arbeitskräfte in andere Berufe zu überführen, beruhen auf der ungenügenden Ausbildung unserer Jugend in den den städtischen Verhältnissen keineswegs auch nur annähernd gleichen Landschulen. Wir müssen den Hebel bei der Jugend ansetzen. Erst eine grundlegende Besserung der Ausbildung gibt uns aufgeschlossene Menschen, bei denen sich eine spätere Beratung auswirkt. Wir müssen diesen Punkt besonders im Auge behalten und alles tun, um auf diesem Wege voranzukommen.
Bei der Beratung legte ich vor allem Wert darauf, daß diese nicht allein auf eine Mehrerzeugung als Ziel ausgerichtet ist, sondern auf eine Rationalisierung der Betriebe. Es kommt darauf an. dem Bauern in weit größerem Umfang, als es bisher geschehen ist, Möglichkeiten nahezubringen, die ihm die notwendige Mechanisierung seines Betriebs erleichtern. Auf diesem Wege werden wir die Maßnahmen und die Hilfen, die uns der Grüne Bericht bringt, noch verstärken und dadurch auch die allgemeine wirtschaftliche Lage unserer Betriebe, auf die Dauer gesehen, verbessern können.
Ich möchte noch auf einen Punkt, den Herr Kriedemann schon angesprochen hat, hinweisen. In dem Grünen Plan ist zugrunde gelegt, daß die Länder und Gemeinden sich entsprechend beteiligen. Das ist notwendig und ich erkenne durchaus diese berechtigte Forderung an. Auf der andern Seite besteht natürlich die Gefahr, daß sich gerade die Länder, in denen landwirtschaftlich sehr schwierige Verhältnisse bestehen - wie in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern, die finanzschwache Länder sind -, an den geforderten Maßnahmen nicht so beteiligen können, wie es wünschenswert wäre, und ins Hintertreffen geraten. Diesem Umstand wird man beim Ansatz der Bundesmittel weitgehend Rechnung tragen müssen.

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Meine Fraktion begrüßt den vorliegenden Plan; sie wird den Antrag der CDU unterstützen und den Plan annehmen.
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