Heinz Schemken (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Haack, die substantielle Auskunft der Bundesregierung auf Ihre Anfrage hat im Grunde genommen eine Bewertung wie „Fallbeilpolitik" oder „schäbig" nicht verdient. Sie stellen Ihre eigene Leistung in den Schatten.
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Mit dieser Anfrage haben wir die Möglichkeit, in der ganz wichtigen Sache der behinderten Menschen weiter voranzukommen. Es geht hier um Menschen. Es geht darum, Benachteiligungen abzubauen. Niemand hier stellt das in Zweifel, wir erst recht nicht.
Aber der letzte Bericht über die Lage der Behinderten macht deutlich - da beißt keine Maus den Faden ab; auch Sie sind auf den unterschiedlichsten Ebenen beteiligt -, daß gerade die Rehabilitation sich auf einem sehr hohen Niveau befindet. Das ist gut so, und das ist wichtig. Denn wir brauchen gerade den Einstieg in die Arbeitswelt. Sie ist eine große Chance für die Integration der Behinderten.
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Dort findet Integration auf die nachdrücklichste und auf wesentliche Weise statt. Der Koordinierung kommt eine besondere Bedeutung zu. Wir wissen sehr wohl, daß es darum geht, daß insbesondere der Zugang zur Arbeitswelt, der Zugang zum Arbeitsplatz weiter verbessert wird, und daß Stillstand nicht eintreten darf.
Insofern ist es völlig falsch, wenn Sie, Herr Haack, behaupten, daß in den jungen Bundesländern die Behinderten in besonderer Weise betroffen wären.
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Ich stelle fest: Gerade dort helfen wir den jungen Menschen mit Maßnahmen vor Ort, die ich im einzelnen beurteilen kann, durch die Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke und ermöglichen den Behinderten, den Rehabilitanden die Hinführung zur Berufs- und Arbeitswelt, anders, als das früher dort der Fall war. Das sage ich ausdrücklich. Das größte Vakuum, das in der ehemaligen DDR festzustellen war, war, daß für die Behinderten nicht das konzeptionelle Angebot vorlag, wie wir es hier dank aller, die daran mitgewirkt haben, anbieten können.
Die Eingliederung in die berufliche Welt ist ein großes Problem. Hier gibt es ein großes Vakuum auch im Hinblick auf die Gewinnung von Arbeitsplätzen. Insbesondere ist eine Aufklärung auch bei Arbeitgebern nötig. Wir müssen uns mehr einfallen lassen als Muß-Leistungen und Rechtsanspruch. Insofern ist der Einstieg in die Kann-Leistungen nicht ein Schlag in das Gesicht der Behinderten, sondern die Möglichkeit, vor Ort in den Arbeitsämtern flexibel - der Minister hat das heute morgen deutlich gemacht - zu reagieren und richtige Ansätze gerade im Hinblick auf den Runden Tisch mit Arbeitgebern, mit Handwerkern, mit Einzelhandelskaufleuten zu verwirklichen.
Ich nenne Ihnen ein ganz konkretes Beispiel in meiner Heimatstadt: das Projekt „Berufsbegleitender Dienst", das für den Kreis Mettmann und für die Städte Essen, Wuppertal, Solingen und Remscheid vorgehalten wird. Hier ist es das Ziel, geistig und körperbehinderte Menschen bei der Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu begleiten, ihnen zur Seite zu stehen sowie die Unternehmen und - jetzt kommt das Entscheidende - auch die beschäftigten Kolleginnen und Kollegen in dieser Aufgabe zu unterstützen. Das sind ganz konkrete Ansätze.
Hier sind Eltern, Schulen, Arbeitsämter und die örtlichen Fürsorgestellen wie auch die Werkstätten für Behinderte beteiligt.
Entscheidend ist der Arbeitsplatz. Es ist ein Stück Würde für den Behinderten darin zu sehen, daß er sich mit einbringen kann, daß er auch gefordert wird. Aber er kann dieser Forderung nur nachkommen, wenn er eine berufliche Qualifikation erhält. Genau dort setzen wir an.
Wenn Sie das SGB IX ins Feld führen - auch ich beklage und sage ausdrücklich, daß auf dem Wege der großen Veränderungen in der Sozialgesetzgebung die Arbeit an der Fassung des Sozialgesetzbuches IX nicht so vorangetrieben werden konnte, wie wir uns gerne gewünscht hätten -, dann müssen wir sagen: Herr Haack, Sie wissen ganz genau, daß unter anderem das Pflegegesetz uns so sehr beschäftigt hat, daß wir nicht an zwei Dingen gleichzeitig arbeiten konnten, wenn etwas Ordentliches daraus werden sollte.
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- Ja, Sie haben recht. Es ist so.
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Es ist so: alles hintereinander. - Es ist sicherlich richtig, daß in der Bündelung der gesetzlichen Vorgaben und auch der Dienste für Behinderte endlich ein überschaubares Gesetzeswerk zustande kommt, damit man weiß, woran man sich halten kann.
Zu Ihren Ausführungen zur Frage der Rehabilitation im Arbeitsförderungsgesetz darf ich noch feststellen, daß wir uns während der Anhörung durchaus von Argumenten der Verbände haben überzeugen lassen und wir im AFG, auch in der Fortschreibung nach dem AFRG, im Herbst, wenn es beraten wird, diese Kann-Leistung so einschränken, daß Flexibilität möglich ist, aber daß den wirklich notwendigen Anliegen Rechnung getragen werden kann. Das werden wir tun. Wir sind dabei.
Das gleiche gilt für die Selbsthilfegruppen. Sie wissen sehr wohl, auch aus der Beratung Ihres Fachausschusses, daß wir hier eine Beschreibung vornehmen, die es den Kassen möglich macht, daß das Notwendige getan wird
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und auch Selbsthilfegruppen, die ihren ehrenamtlichen Dienst tun, in Zukunft solche Angebote für Menschen in der Vorsorge, in der Nachsorge, in den vielfältigen Bereichen der Gesundheitsvorsorge vorhalten können.