weng (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bereich des Umweltministeriums hat die Koalition beim Haushalt des Jahres 1989 erneut wichtige politische Schwerpunkte gesetzt. Ich sage dies auch und gerade deshalb - das ist ja auch nach der Rede, die wir gerade gehört haben, wieder deutlich geworden - , weil von seiten der Opposition in diesem Bereich falsche Eindrücke erweckt werden. Die Forderung nach dem für die Umwelt Wünschenswerten im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt berücksichtigt eine Reihe von Tatsachen nicht. Ich meine, es steht einem Parlament an, sich auf der Basis von Tatsachen zu unterhalten und zu diskutieren.
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Zum ersten: Die Kompetenzen des Bundes über die Gesetzgebung hinaus sind relativ gering. Deswegen macht hier auch ein Vergleich des Umwelthaushalts z. B. mit dem Verteidigungsetat wirklich keinen Sinn. Vergleichen müßte man die volkswirtschaftliche Leistung für Umweltprobleme, die Investitionen, die, durch Gesetzgebung veranlaßt, im Umweltbereich vorgenommen werden und deren Umfang den des Verteidigungsetats, den natürlich allein der Bund verantwortet, bei weitem übersteigt. Ich habe hier zwar keine konkreten Zahlen. Aber eine vorhin genannte Zahl von mehr als 50 Milliarden DM allein im Bereich der Großfeuerungsanlagen macht deutlich, daß der Umfang der Investitionen hier unvergleichlich größer ist als der, der für Verteidigung aufgewendet wird.
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Die Kompetenz über die Gesetzgebung hinaus sind also relativ gering. Manches Bundesland - darunter sind auch SPD-regierte Bundesländer - und eine ganze Zahl von Gemeinden in unserem Land wären gut beraten, gesetzliche Auflagen schneller zu erfüllen, als dies seither geschieht.
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Dann wäre ein Teil der bestehenden Probleme heute schon gelöst.
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Das heißt nicht, meine Damen und Herren, daß Gesetze nicht geändert werden müssen, daß an vielen Stellen Verbesserungen - auch Verschärfungen - bestehender Gesetze auf Grund der ersichtlichen Notwendigkeiten kommen müssen. Dies ist aber nicht Teil der Haushaltsberatungen.
Zum zweiten: Viele Probleme im Umweltbereich, die uns sehr große Sorgen machen - ich denke hier z. B. an das Ozonloch,
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ich denke an die wachsende Sorge im Zusammenhang mit den Kohlendioxidemissionen und dem zu befürchtenden Treibhauseffekt, von dem an vielen Stellen gesprochen wird - , sind keine nationalen Probleme.
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Diese Dinge können nur dann in Ordnung kommen, wenn internationale - und zwar international wirksame - Vereinbarungen getroffen werden. Hier stehen wir mit unseren Forderungen, mit unserer Bereitschaft, als Bundesrepublik tätig zu sein, weltweit an der Spitze. Deswegen ist der Zwischenruf von wegen Abwiegeln absolut unsinnig. Wir sind bereit, viel zu tun, wesentlich mehr zu tun als alle uns umgebenden Länder.
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Wir sind sogar bereit, für andere Länder das eine oder andere zu tun.
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Aber wer hier den Eindruck erweckt, als wäre die Bundesrepublik allein in der Lage, die weltweiten Probleme zu lösen, lügt die Leute draußen an.
Das gilt auch für die Fragen der Luftreinhaltung. Denken Sie an die Entschwefelung und die Entstikkung der Großfeuerungsanlagen, an die Fragen im Zusammenhang mit bleifreiem Benzin und Katalysator-Autos in unserem Land. Wir haben zumindest in Europa in diesen Fragen eine führende Position. Neuerdings sind wir sogar bereit, bei Kraftwagen mit kleinerem Hubraum die Forderung nach dem 3-WegeKatalysator im nationalen Alleingang zu verwirklichen, nachdem die EG im Unterschied zu dem, was damals beim Gesetzgebungsverfahren hier gegeben war, inzwischen signalisiert hat, daß sie einem solchen nationalen Alleingang nicht widersprechen wird.
Auch hier ist nicht das Wünschenswerte erreicht - das Wünschenswerte zu definieren ist immer einfach -, aber doch eine ganze Menge im Vergleich zu anderen. Auch hier ist die Arbeit natürlich nicht zu Ende. Gerade im Bereich der Umweltpolitik ist Stillstand Rückschritt und ist schneller Fortschritt an vielen Stellen dringend erforderlich. Nur, wir von seiten der Koalition messen die Ergebnisse am Möglichen, am Erreichbaren, nicht am Wünschenswerten. Am Möglichen gemessen, können sich die Ergebnisse unserer Arbeit wirklich sehen lassen.
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Denken Sie drittens an die ständig weiter verschmutzten Meere. Gemessen an unserem - sicher immer noch nicht ausreichenden - Reinigungsstandard der Abwässer ist das, was unsere Nachbarländer in die Nordsee einleiten, worauf wir ja keinen Einfluß haben, enorm viel wert. Dort ist die Bereitschaft, in

Dr. Weng ({9})
Umweltfragen so konsequent, wie wir es tun, zu handeln, einfach nicht ausgeprägt; sie ist zumindest nicht so ausgeprägt wie bei uns. Da können wir nur verhandeln. Wir können fordern, wir können bitten, und wir können - ich habe es zuvor gesagt - auch in gewissem Maß unterstützen, was wir neuerdings zu tun bereit sind.
Ich nenne in der Kürze der Zeit wenigstens einiges von dem, was wir durch unsere Haushaltsentscheidungen vorangetrieben haben und womit, wie ich glaube, auch in Anlehnung an die Äußerungen des Kollegen Schmitz deutlich gemacht werden kann, daß die Haushaltspolitik der Koalition hier einen tatsächlichen Fortschritt im Umweltbereich bewirkt und daß im Rahmen der uns als Haushälter zur Verfügung stehenden Möglichkeiten natürlich auch unter dem Aspekt ordnungsgemäßer Finanzierung, den die Opposition hier gern unerwähnt läßt, tatsächliche Fortschritte, und zwar wichtige Fortschritte, erreicht worden sind.
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Künftig dürfen auch umweltschonende Pilotprojekte in der DDR mit Haushaltsmitteln unterstützt werden. Künftig werden also umweltbelastende Emissionen aus der DDR mit unserer Hilfe verringert werden können. Daß ein solches Pilotprojekt in der DDR selber Konsequenzen nach sich ziehen soll und daß wir natürlich hoffen, daß das Einfluß auf künftige Umweltgestaltung und damit Konsequenzen z. B. für Probleme des Grenzflusses Elbe hat, bemerke ich zusätzlich. Das ist eine grundsätzliche Entscheidung von enormer Bedeutung. Ich sage das auch mit Blick auf das, was von der SPD wieder zur Frage der Reinigung grenzüberschreitender Gewässer und zur Frage von Länderaufgaben gesagt worden ist. Wir als Bund können aus unserer Finanzkraft nicht all diese Aufgaben ohne die dazu erforderliche Finanzausstattung übernehmen.
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Wenn Sie der Auffassung sind, Frau Kollegin Blunck, daß wir die Aufgaben übernehmen sollten, dann sorgen Sie dafür, daß die nötige Finanzausstattung zu uns kommt; dann können wir darüber diskutieren.
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Ein weiterer Punkt. Der Bund unterstützt ja schon seither Naturschutzverbände und auch Gebietskörperschaften beim Ankauf von Natur- und Landschaftsschutzgebieten mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung. Dies haben wir seinerzeit erkämpft. Auch das Fortbestehen dieses Programms haben wir erkämpft. Es war vom Aussterben bedroht. Wir sind froh, daß es heute sogar mit verbesserter Finanzausstattung erhalten bleibt. Aber gleichzeitig geben wir dem Umweltminister jetzt ein Instrument in die Hand, indem er eine Verbesserung ökologischer Aspekte im Bereich der Stillegung landwirtschaftlich genutzter Flächen erreichen kann. Leider ist es im Rahmen des EG-Flächenstillegungsprogramms nicht möglich, eine Staffelung der Zuschüsse nach ökologischer Bedeutung der jeweiligen Flächen vorzunehmen. Diese Tatsache muß nach unserer Auffassung für den Landwirtschaftsminister eine Aufgabe sein. Er muß sich in der EG darum bemühen, hier etwas zu erreichen, und Verbesserungen anstreben.
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Der jetzigen Situation aber, Herr Kollege Bohl - das hat mit dem Wombat nichts zu tun - , haben wir durch Einstellung von 10 Millionen DM beim Umweltministerium dadurch Rechnung getragen, daß der Umweltminister künftig für Flächenstillegungen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen darf, wenn sich die stillgelegten Flächen an Flußufern befinden. Meine Damen und Herren, diese Stillegungen werden dazu führen, daß die Einsickerung von Schadstoffen - insbesondere von Nitraten, aber auch von anderen Schadstoffen - in die Gewässer einschneidend verringert wird.
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Wir haben - auch das ist schon angesprochen worden - weit über das im übrigen Haushalt eingehaltene Maß zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, auch und insbesondere in den wichtigen Forschungsbereichen. Wir haben der Regierung zusätzlich den Auftrag gegeben, die Forschungen mit Umweltaspekten, die im Augenblick in anderen Haushalten angesiedelt sind, nach Möglichkeit dem Umweltministerium zuzuordnen, um künftig konzentrierte Schlagkraft des Ministeriums noch besser zu erreichen.
Meine Damen und Herren, unsere haushaltsbegleitende Unterstützung gilt einem politisch wichtigen Thema ebenso wie einem engagierten Fachminister. Wer die Haushälter der Koalition umweltpolitisch an der Sache mißt und nicht am Feldgeschrei der Opposition,
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der weiß, daß wir hier im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Wichtiges erreicht und Wichtiges geleistet haben.
Vielen Dank.
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