sylvia voss (NA), 2001-01-25:
Sehr
geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im
Jahre 1930 trat eine Bestimmung in Kraft, die Gastwirte
dazu verpflichtete, auch alkoholfreie Getränke anzubieten. Erst 72 Jahre später, ab dem 1. Januar 2002, wird
Alkohol in Gaststätten tatsächlich nicht länger die finanziell attraktivere Variante sein.

Wenn Jugendliche beispielsweise nach einem zünftigen Schlittschuhlaufen noch irgendwo zusammensitzen,
etwas trinken und ein bisschen miteinander reden wollen,
so bietet sich der Besuch einer Gaststätte an. Frei nach
Wilhelm Busch: Da aber naht schon das Malheur:
Wasser? Cola? Bier? Likör?

Bei der Wahl der Getränke spielen immer mehrere
Überlegungen eine Rolle. Da alle einigermaßen stark
durchgefroren sind, erinnert sich mancher an die Sprüche
der Alten, dass Alkohol von innen wärme. Vom kräftezehrenden Wettrennen sind die Jugendlichen natürlich
auch ungeheuer durstig. Aus der Werbung ist ihnen
bekannt, dass ein Glas kaltes Bier den Durst löscht. Da
Jugendliche in ihren Entscheidungen nicht unwesentlich
durch Gruppenzwang beeinflusst werden, kann auch der
Wunsch, cool, trendy und erwachsen zu wirken, die
Entscheidung für den Alkohol beeinflussen.

Auf diese Erwägungen haben wir mit einer Änderung
des Gaststättengesetzes natürlich keinen Einfluss. Hier
müssen wir auf das Verantwortungsbewusstsein von Eltern und Medien vertrauen. Wir können und werden aber
einen anderen Faktor beseitigen und ausschließen.

Es ist einfach inakzeptabel und unverantwortlich, dass
sich Jugendliche angesichts ihrer meist doch knappen
Kassen quasi für ein alkoholisches Getränk entscheiden
müssen, weil es das preisgünstigste Angebot auf der
Getränkekarte ist. Eine Befragung von 7 604 Jugendlichen schon Anfang der 80er-Jahre ergab immerhin, dass
bei preiswerteren nicht alkoholischen Getränken je nach
Alter bis zu 24 Prozent der Jugendlichen auf den Konsum
von Alkohol in Gaststätten verzichten würden. Daran
knüpfen wir mit unserem Änderungsgesetz an.

Wir mussten feststellen, dass mit Appellen an das Gastgewerbe in dieser Frage wenig zu gewinnen war, auch
weil die einsichtigen Gastwirte - derer gab es eine ganze
Menge - Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen mussten.
Mit der gesetzlichen Regelung von 1994 sollten diese
Wettbewerbsnachteile eigentlich beseitigt werden. Die
neue Regelung, dass mindestens ein alkoholfreies
Getränk nicht teurer zu verabreichen ist als das billigste
alkoholische Getränk in gleicher Menge, sollte verhindern, dass insbesondere jugendliche Gaststättenbesucher
ein alkoholisches Getränk bestellen, weil es billiger als
die angebotenen nichtalkoholischen Getränke ist, obwohl
sie eigentlich lieber ein alkoholfreies Getränk zu sich
nehmen würden.

Bei der gerichtlichen Auslegung des Gesetzes kam es
jedoch zu sinnwidrigen Interpretationen, indem nur reale
Ausschankmengen verglichen wurden, also 0,3 Liter Bier
mit 0,3 Liter Cola. Abgelehnt wurde beispielsweise ein
Vergleich mit dem nur in 0,5-Liter-Gläsern ausgeschenkten Weizenbier. Somit brauchte der Wirt nur in Gläsern

der Größe, in denen er sein billigstes alkoholfreies
Getränk serviert, sein teuerstes Bier auszuschenken und
konnte dann sein billigeres Bier zu jedem beliebigen Preis
anbieten, sofern er nur nicht so unvorsichtig war, dafür
Gläser derselben Größe zu verwenden. Es kann aber nicht
sein, dass die Apfelschorle zwar günstiger ist als das Bier,
dass aber, wenn bei der Schorle nach 0,2 Litern der Boden
des Glases erreicht ist, das Bierglas immer noch halbvoll
oder - wie die Opposition jetzt sicher sagen würde - halbleer ist.

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Es besteht Handlungsbedarf. Mit dem vorliegenden
Änderungsgesetz wird gehandelt. Mit Art. 1 des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gaststättengesetzes erreichen
wir, dass ab dem 1. Januar 2002 das alkoholfreie Getränk
auch dann günstiger bleibt, wenn der Preis auf einen Liter
hochgerechnet wird. Die größte Selbstverständlichkeit für
junge Menschen, sich in einer Gaststätte Saft oder Cola zu
bestellen, ohne sich damit gegenüber den Konsumenten
alkoholhaltiger Getränke finanziell schlechter zu stellen,
wird somit gesichert. Immerhin sollten wir dabei auch bedenken, dass in Deutschland 5 Prozent der Jugendlichen
als alkoholgefährdet gelten. 1 Million Kinder wachsen bei
tabletten- und alkoholabhängigen Eltern auf. Im Jahre
1998 haben 10 Prozent der Frauen und 16 Prozent der
Männer ihre Gesundheit durch übermäßigen Alkoholgenuss gefährdet.

Auf die heutige Debatte zum Verkehrssicherheitsproblem ist schon hingewiesen worden; ich möchte es mir
sparen, noch einmal darauf einzugehen. Ich möchte aber
daran erinnern, dass Sie die 0,0-Promille-Grenze für
Fahranfänger offensichtlich etwas scheinheilig gefordert
haben.

Von übermäßigem und frühzeitigem Alkoholkonsum,
der ihnen im Alltag begegnet, gehen für Kinder und Jugendliche unübersehbare Gefahren aus. Es ist für die Bundesregierung aus diesen Gründen selbstverständlich, unklare Bestimmungen im Gaststättengesetz zu präzisieren,
wenn diese auch nur ansatzweise dazu führen können,
dass Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor den
Gefahren des Alkohols geschützt werden.

Wünschenswert - das will ich noch anmerken - wäre,
dass Konsumenten alkoholfreier Getränke gegenüber den
Alkoholtrinkern finanziell deutlich besser gestellt würden, wie wir dies in einigen nordischen Staaten durchaus
vorfinden. Vielleicht sollten wir das in einem nächsten
Schritt angehen.

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