Wurbs (NA), 1970-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegen hier zur ersten Lesung zwei Entwürfe für ein Städtebauförderungsgesetz vor. Ich habe die Stellungnahme der FDP-Fraktion zu dem Regierungsentwurf abzugeben und möchte dazu noch einige Bemerkungen zu Herrn Kollegen Erpenbeck machen.
Mit idem Eintritt in 'die 70er Jahre, mit dem Beginn eines neuen Jahrzehnts, ist es notwendig, die Wohnungsbaukonzeption, nach der in den vergangenen Jahren verfahren wurde, einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, zumal der Wohnungsmarkt, von einigen Ballungsräumen abgesehen, im wesentlichen gesättigt ist. Nach idem Kriege galt es zunächst, die Bevölkerung schnell und in ausreichendem Maße mit Wohnungen zu versorgen. Man hat dabei zwangsläufig mehr Wert auf die Quantität als auf die Qualität gelegt. Heute stellt sich jedoch die Aufgabe, die Probleme der Zukunft zu lösen und entsprechend die Weichen zu stellen. Wenn man bedenkt, daß in den letzten fünfzig Jahren allein die Hälfte aller naturwissenschaftlichen Entdeckungen und technischen Erfindungen gemacht wurde, kann man sich ausmalen, mit welcher Geschwindigkeit sich diese Entwicklung künftig fortsetzen wird.
Eine auf die Zukunft gerichtete Wohnungspolitik muß ,den sich in allen Bereichen abzeichnenden sektoralen und regionalen Strukturwandel berücksichtigen. Nach den Jahren des Wiederaufbaus kommt heute und künftig der Modernisierung sowie der Stadt- und Dorferneuerung und -sanierung eine besondere Bedeutung zu. Damit wird eine Akzentverlagerung vom Wohnungsneubau auf den Städtebau, auf die Sanierung und die Modernisierung zwangsläufig.
Dieser Einsicht ist auch die Bundesregierung gefolgt und hat im Zuge der vorgesehenen Reformen auch im gesellschaftspolitischen Bereich bald nach der Regierungsbildung erneut den Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes vorgelegt. Dabei haben Maßnahmen der städtebaulichen Sanierung und Entwicklung einen starken Bezug zu dem Problem der Raumordnung selbst.
Die Einbringung dieses Regierungsentwurfs stellt nunmehr den vierten Versuch dar, ein geeignetes Instrumentarium künftiger Wohnungsbaupolitik zu schaffen. Der erste Entwurf, der sogenannte Lücke-Plan, scheiterte seinerzeit an dem Veto des Bundesrates, der verfassungsrechtliche sowie finanz- und wirtschaftspolitische Bedenken geltend machte. Ein erneut eingebrachter Entwurf unter Minister Bucher scheiterte an der Regierungsumbildung, und schließlich blieb der dritte Versuch Minister. Lauritzens kurz vor der Beendigung der Legislaturperiode in der Beratung stecken.
Der neu vorgelegte Entwurf bringt gegenüber den bisherigen Entwürfen wesentliche Änderungen und Verbesserungen, die sich zum Teil auf Grund von eingehenden Ausschußberatungen der letzten Legislaturperiode ergeben haben. Ich darf hier ausdrücklich feststellen, daß diese Veränderungen, die zum Teil in diesem Entwurf 'spürbar wurden, in eingehenden Koalitionsgesprächen erörtert und damit festgelegt wurden. Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 der Raumordnung und idem Städtebau besondere Bedeutung beigemessen, und dies ausdrücklich mit dem besonderen Akzent ,der Erhaltung und Bildung von Eigentum. Herr Kollege Erpenbeck, ich glaube, Ihre Sorgen, man würde hier besondere Eingriffe in das Eigentum vornehmen, sind an dieser Stelle nicht begründet.
Die inneren Reformen unserer Gesellschaft erfordern eine Verbesserung der Umweltbedingungen. Die Umwelt wirkt in dem Lebensbereich eines jeden einzelnen ein und beeinflußt ihn ständig. Dies trifft in besonderem Maße auch auf die Wohnung und damit generell auf die bebaute Umwelt zu. Es darf keineswegs verkannt werden, daß in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht Fehler gemacht wurden. Das bisher bestehende Instrument, das Bundesbaugesetz, reicht zur Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben nicht mehr aus. Das haben die wenigen gemachten praktischen Erfahrungen ergeben. Kritiker werden zwar einwenden, daß es Einzelfälle erfolgreicher Stadtsanierungen, z. B. in Kempten und in Hameln, gebe, die mit dem Instrument des Bundesbaugesetzes durchgeführt worden seien. Aber dies sind glückliche Einzelfälle.
Die fortschreitende technische Entwicklung, die Mechanisierung, die Rationalisierung, die Automatisierung, der sich laufend verstärkende Verkehr - um nur einige Bereiche zu nennen - erfordern andere Maßnahmen und Überlegungen als die für die Wiederaufbaujahre gültigen. Die Aufgaben der ZuWurbs
kunft erfordern langfristige Planungen und Finanzierungen, damit die Fehler der Vergangenheit vermieden werden. Das Städtebauförderungsgesetz mit der Reform des Bodenrechts und den finanziellen Unterstützungen soll den Kommunen eine sachgerechte Durchführung ihrer Planungen ermöglichen und Bodenspekulationen verhindern. Der Entwurf hat Anregungen berücksichtigt, die sowohl von politisch als auch von fachlich interessierten Kreisen gemacht wurden. Ich glaube, es besteht in diesem Hause Einigkeit darüber, daß der Lösung der bodenrechtlichen Frage eine besondere Bedeutung zukommt. Bei den Beratungen der letzten Entwürfe im Ausschuß wurde deutlich, daß Spekulationsgewinne, die in Aussicht auf eine Sanierung entstehen, nicht dem Eigentümer zufallen sollen.
Meine Damen und Herren, bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs ist es allgemein nicht üblich, sich schon mit Detailfragen zu befassen. Zur Verdeutlichung gestatten Sie mir aber dennoch ein paar wenige Bemerkungen, vor allen Dingen auch im Hinblick auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Erpenbeck.
Der vorliegende Entwurf unterscheidet sich von den früheren Entwürfen in folgender Hinsicht.
Erstens. Der Begriff der Entwicklungsmaßnahmen wurde eingeengt.
Zweitens. Den Belangen der Eigentümer wird in besonderem Maße Rechnung getragen. Die Voraussetzungen für Eingriffe bodenrechtlichen Inhalts sind eingeengt.
Drittens. Die Sanierungsträger sind zur Reprivatisierung verpflichtet.
Viertens. Die Vorschriften über die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen tragen in besonderem Maße dem Art. 14 des Grundgesetzes Rechnung.
Fünftens. Ein Härteausgleich soll Unbilligkeiten vermeiden.
Sechstens. Die Finanzierung wird im Gesetz geregelt.
Zu den soeben von mir aufgezählten Punkten möchte ich noch ein paar Erläuterungen machen dürfen.
So wurde beispielsweise in § 1 Abs. 4 ausdrücklich eingefügt, daß die Betroffenen mit Grund und Boden in gleicher oder gleichwertiger Lage zu entschädigen sind, wenn dies an dem bisherigen Grundstück nicht möglich ist. Dadurch soll vermieden werden, daß ein Betroffener mit einem minderwertigen Grundstück abgespeist wird.
In der Begründung des § 4 wird darauf hingewiesen, daß vorbereitende Untersuchungen zwingend durchgeführt werden müssen. Es wird weiter darauf hingewiesen, daß die Gemeinde den Betroffenen frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme geben soll. Das steht im Gegensatz zu dem, Herr Erpenbeck, was Sie vorhin an unserem Entwurf bemängelt haben. Diese Begründung ist eindeutig darauf abgestellt, dem Rechnung zu tragen, was Sie vorhin am Gesetzentwurf der Regierung moniert haben.
In § 11 wird die Initiative der Eigentümer bei der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen der Vorrang gegeben. Die Gemeinde übernimmt erst insoweit die Durchführung der Sanierung, als die Sanierung durch den Eigentümer nicht gewährleistet ist. Ich möchte dies an einem Beispiel erläutern, um es ganz deutlich zu machen. Sind z. B. zehn Eigentümer von einer Sanierungsmaßnahme betroffen und neun Eigentümer bereit, die Sanierung in eigener Regie durchzuführen, so ist die Gemeinde lediglich befugt, die Baumaßnahmen für den einen durchzuführen, der sich nicht dazu bereit erklärt. Es trifft also nicht zu, wie in der Öffentlichkeit immer wieder behauptet wird, daß die Gemeinde für alle Beteiligten die Durchführung der Sanierung übernimmt, wenn sich auch nur ein Eigentümer nicht an der Sanierung beteiligt,
Von verschiedenen Stellen wird fälschlicherweise, um nicht zu sagen: böswilligerweise der vorgelegte Regierungsentwurf als eigentumsfeindlich bezeichnet. Er begünstige die Gemeinden in besonderem Maße. Diesem Vorwurf muß ich entschieden widersprechen. Der Gesetzentwurf umreißt klar die gemeindlichen Befugnisse und sieht genügend Kontrollmöglichkeiten vor, sowohl durch übergeordnete staatliche Behörden wie auch durch die kommunale Öffentlichkeit, d. h. die öffentliche Hand kann Sanierungsmaßnahmen nur unter strenger Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze planen und durchführen.
Der vorliegende Regierungsentwurf bringt entscheidende Veränderungen zugunsten der Eigentümer gegenüber dem Entwurf der Großen Koalition. Hier möchte ich ein Wort zum Sanierungsverband einfügen. Herr Erpenbeck, Sie erwähnten vorhin, daß die Passagen über den Sanierungsverband, vor allem über die Eigentümersanierungsmöglichkeiten, die §§ 31 und 39, aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden seien. Man hat die Passagen aus dem Gesetz herausgestrichen, um die Eigeninitiative nicht einzuschränken, um keinen Zwang auf den einzelnen auszuüben und ihn nicht finanziellen Belastungen auszusetzen.
Bei der Gegenüberstellung beider zur Beratung anstehenden Entwürfe, z. B. des § 20 der Regierungsvorlage und des § 65 des Oppositionsentwurfes, ist festzustellen, daß beide Entwürfe bei der Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen das Bundesbaugesetz und damit den Verkehrswert zugrunde legen. Der Minister hat ausgeführt, daß in § 48 auch noch eine Sonderregelung für die Landwirtschaft getroffen wurde. Ich möchte mir aus Zeitgründen ersparen, auf diesen Punkt einzugehen.
Darüber hinaus bringt der Gesetzentwurf in § 61 eine wesentliche Verbesserung für die Betroffenen im Wege eines Härteausgleichs. Ich darf Sie, Herr Erpenbeck, im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen auf die Begründung zu f§ 61 hinweisen.
Der Regierungsentwurf wird erstmalig echte Finanzansätze ausweisen, die in Einklang mit der mittelfristigen Finanzplanung stehen. Wir Freien Demokraten haben bisher konsequent die Auffassung vertreten, daß ein Städtebauförderungsgesetz ohne konkrete Finanzansätze Stückwerk sei. Wir sind da2032 
her sehr dankbar, daß die Bundesregierung auch in diesem Punkte konkret wurde. Ich bin der Meinung, daß seitens der Bundesregierung in Abstimmung mit den Betroffenen Prioritäten für geplante Vorhaben gesetzt werden sollten. Die Festlegung der Rangfolge erscheint mir sehr wichtig, damit die Gemeinden nicht unnütz animiert werden, Sanierungsvorhaben zu projektieren und dadurch gegebenenfalls zum Teil erhebliche Kosten aufzuwenden, um dann festzustellen, daß keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten bestehen.
Meine Damen und Herren, dem Ausschuß wird es vorbehalten sein, in eingehenden Beratungen beide Gesetzentwürfe zu behandeln. Dies trifft auch für den vorgelegten Entwurf der CDU/CSU zu. Zu diesem Entwurf der Opposition nur noch ein kurzes Wort. Sie haben, Herr Erpenbeck, vorhin wieder den Begriff der Erneuerung ins Spiel gebracht, und dieser Begriff ist auch in Ihrem Gesetzentwurf wieder aufgeführt. Die Arbeitsgruppe Bodenrecht beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat in ihrer Stellungnahme vom Januar 1968 davon abgeraten, den Begriff der Erneuerung in das Gesetz einzuführen, weil die Definition dieses Begriffes kaum möglich erschien. Soweit mir bekannt ist, hat sich diesem Petitum auch das Mitglied der Arbeitsgruppe angeschlossen, das jetzt an Ihrem Entwurf maßgeblich mitgearbeitet haben soll. Wir werden im Ausschuß feststellen, wieweit sich der von der Opposition vorgelegte Entwurf vom damaligen Lücke-Plan unterscheidet. Ich gebe zu, daß sich im Laufe der Zeit durchaus ein Wandel in der Auffassung ergeben kann. Zu prüfen bleibt jedoch, ob die Opposition aus sachlichen Gründen Änderungen wünscht oder ob nur taktische Gesichtspunkte eine Rolle spielen.
Wir Freien Demokraten werden dazu beitragen, daß der Entwurf zügig beraten und baldmöglichst verabschiedet werden kann. Die FDP-Fraktion stimmt den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrats zu.
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