Paul Krüger (NA), 1992-09-24:
Herr Sorge, eines können Sie mir glauben, und das wissen Sie auch, da wir zusammen in einem Ausschuß sitzen: daß ich genauso interessiert und bestrebt bin wie Sie, diese Defizite aufzuarbeiten. Aber es sind Defizite, die unter einem anderen System entstanden sind, Defizite, die wir nicht zu verantworten haben. Verstehen Sie?
Mir war schon seinerzeit bekannt, daß es in den alten Bundesländern 14 Millionen Kegler gibt. Ich hätte früher auch gern gekegelt. Es war leider nicht möglich, weil wir in einer Stadt mit 100 000 Einwohnern ganze zwei Kegelanlagen hatten.
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Wir sollten uns gemeinsam bemühen, das aufzuarbeiten. Aber wir können es - das habe ich soeben anzudeuten versucht - nur in einem Rahmen machen, der finanzierbar ist.
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In den neuen Bundesländern gibt es trotz der genannten Defizite eine große Zahl von Sportanlagen. Der zum Teil katastrophale Zustand dieser Anlagen macht zunächst deren Sicherung dringend erforderlich. Da sind wir völlig d'accord mit unseren Kollegen von der SPD. Jede Sportanlage, die jetzt verlorengeht, wird in absehbarer Zeit nicht neu errichtet werden können. Deshalb setzen wir uns gemeinsam im Sportausschuß dafür ein, daß die Anlagen, z. B. der ehemaligen Gesellschaft für Sport und Technik, der NVA, der GUS-Einheiten, der Reichsbahn und anderer, den Kommunen kostenlos übertragen werden sollen. Auch hier sind wir völlig d'accord. Bei der derzeitigen Finanzsituation der Kommunen wird es nicht möglich sein, diesen 30prozentigen Abschlag auf den Zeitwert zu realisieren.
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Eine kostenlose Übertragung dieser Anlagen halte ich ebenso wie meine Kollegen deshalb für unabdingbar.
Als einen Schritt in die richtige Richtung betrachte ich in diesem Zusammenhang den angekündigten Verkauf des olympischen Ruderklubs in Rostock, den das Bundesfinanzministerium, wie ich höre, für eine symbolische Mark der Stadt Rostock verkaufen will. Die ungesicherten Eigentumsverhältnisse bei Betriebssportanlagen sind zu klären. Ich kann jede Kommune verstehen, die Investitionen scheut, die sie in nicht kommunales Eigentum tätigt.
Sport ist ein Teil der kommunalen Kultur. Dies ist keine neue Erkenntnis. Sie steht bereits im Bericht des Deutschen Bundestags zum Baugesetzbuch.
Angesichts dieser fundamental richtigen Aussagen hätten wir es alle sicher begrüßt, wenn der Kulturbegriff diese Ausdehnung spürbar erhalten hätte. Ich begrüße es außerordentlich, daß der Bund in den letzten beiden Jahren nahezu 2 Milliarden DM zur Erhaltung der kulturellen Substanz in den neuen Bundesländern aufgebracht hat. Ich bedauere jedoch, daß in dem einen Fall großzügig über die Verfassungskompetenz hinweggegangen wurde, im Bereich des Sportes jedoch nicht.
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Hier bin ich sicher im Einklang mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD, aber auch mit den Landes- und Kommunalpolitikern meiner Partei und mit vielen Kollegen meiner Fraktion.
In diesem Zusammenhang ist es erstaunlich, daß die Kommunen die Mittel des Strukturfonds Aufschwung Ost in beträchtlichem Umfang genutzt haben, um notwendigste Sanierungsmaßnahmen an ihren Sportanlagen vorzunehmen. Nach meinen vorsichtigen Recherchen handelt es sich hierbei um Beträge in dreistelliger Millionenhöhe. Auch darauf wollte ich Sie hinweisen.
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Es sind also mindestens 100 Millionen DM. Hier wurde die Summe, die Sie fordern, aufgebracht, um den Sportvereinen den notwendigen Rahmen zu ihrer Entfaltung zu geben. Auch aus diesem Grund setzen sich viele meiner Kollegen und ich für eine befristete Fortführung der kommunalen Investitionspauschale
ein, auch um im Bereich des Sports wirksam zu werden.
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Für ausgesprochen begrüßenswert halte ich auch den gestern auf Initiative der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. einstimmig im Sportausschuß unterstützten Entschließungsantrag, der auf die Erhaltung je einer Sportschule in jedem der neuen Bundesländer und der Sportschule Kienbaum zielt.
In wenigen Wochen wird eine Erhebung der ostdeutschen Länder vorliegen, die deutlich macht, wie groß der Sanierungsbedarf an Sportanlagen in den neuen Ländern sein wird. Vorsichtige Schätzungen sprechen hier von einem Volumen in Höhe von mehreren Milliarden DM. Damit wird deutlich, daß diese Aufgabe nicht von heute auf morgen und auch nicht von einem staatlichen Partner allein zu bewältigen ist. Bei aller verständlichen Ungeduld sollten wir jedoch nicht vergessen, daß das Geld, das der Staat auch in diesem Bereich ausgibt, erst erwirtschaftet werden muß; zumindest sehen wir in der CDU/ CSU-Fraktion das so.
Ich will, wenn es der Herr Präsident gestattet, ganz kurz auf die Ausführungen zur Jugendpolitik eingehen, Herr Sorge, weil mich das ein bißchen betroffen gemacht hat. Wir haben sicher in vielen Punkten Gemeinsamkeiten und sehen die ganze Entwicklung in den neuen Ländern mit Sorge. Trotz aller Umstellungsprobleme, die sich hier auswirken, kann ich - es tut mir leid - nicht die Ansicht teilen, daß alle Ursachen in der Entwicklung der letzten zwei Jahre liegen. Ich habe das sehr positiv verfolgt. Ich habe selber zwei Kinder. Obwohl ich den Einfluß der Schule als sehr gering einschätze - darin bestätigen mich viele wissenschaftliche Erhebungen -, muß ich sagen: Die Lehrer haben sich nicht wesentlich verändert.
Meine Tochter - sie ist noch in der Schule; mein Großer nicht mehr - sagt mir: Ihr macht es viel mehr Spaß. Sie haben viel mehr Freiheit. Man geht im Unterricht viel lockerer miteinander um.
Ich muß Ihnen sagen: Hooligans gab es schon vor sechs Jahren. Es gab damals auch schon Skinheads. Ich habe sie selber erlebt. Es gab Familienprobleme noch und nöcher. Wir hatten die höchsten Scheidungsquoten schon damals. Wir hatten auch schon damals den Alkoholismus. Das sind nicht die Probleme, die jetzt erst entstanden sind.
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Ich teile die große Befürchtung, die unser Fraktionsvorsitzender vor einiger Zeit im Bundestag sehr deutlich ausgesprochen hat: Der Ruf nach zuviel Staat kann nur mit Totalitarismus beantwortet werden.
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Totalitarismus heißt: ein Führer. Hier habe ich genau wie Sie Sorgen, große Sorgen.
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Deshalb halte ich es nicht für gut, die Bevölkerung bewußt oder unbewußt zu verunsichern.
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- Nein, nicht mit diesem Antrag. Aber ich denke an die Ausführungen, die teilweise heute in dieser Debatte gemacht wurden.
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Frankl hat einmal gesagt: Zu keiner Zeit war es gut, Menschen Verzweiflung zu predigen und sie zur Verzweiflung zu führen. In den neuen Bundesländern brauchen wir mehr denn je Mut und Initiative. Es ist nie gut, Menschen mit Verzweiflung zu infizieren. Es ist immer besser, sie gegen Verzweiflung zu immunisieren.
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Deshalb möchte ich Ihnen noch sagen: Wir sollten uns vor allem hüten, diejenigen, die für die katastrophale Hinterlassenschaft für 40 Jahre Sozialismus verantwortlich sind, mit denen zu verwechseln, die sich täglich verantwortlich bemühen, diese Folgen zu mildern und zu beseitigen.
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