Dr. Hermann Otto Solms (Alterspräsident), 2017-10-24:


Wir kommen nun zur Abstimmung.

Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 19/8 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht“ – Fragestunde und Befragung der Bundesregierung. Die Fraktion der SPD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP wünschen Überweisung an den Ältestenrat.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für den Antrag der drei genannten Fraktionen auf Überweisung in den Ältestenrat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD, der AfD und der Linken angenommen.

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Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/8 nicht in der Sache ab.

Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Alterspräsident)“. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Die Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Ältestenrat.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Überweisung ab. Wer stimmt dem Antrag auf Überweisung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, der Linken und Grünen bei Gegenstimmen bei AfD und SPD und bei Enthaltung der Fraktionslosen.

Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Minderheitenrechte)“. Die Fraktionen der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP wünschen Überweisung an den Ältestenrat. Die Fraktion der AfD wünscht Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag der Fraktion der AfD auf Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen abgelehnt worden.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der AfD – sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten; die sehe ich immer nicht.

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Einsetzung der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse in der konstituierenden Sitzung)“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Überweisung an den Ältestenrat.

Auch hier stimmen wir nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Überweisung ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen von SPD, AfD und der Fraktion Die Linke und – jetzt sehe ich sie – bei Enthaltung der zwei fraktionslosen Abgeordneten.

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Fragestunde und Befragung der Bundesregierung)“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Überweisung an den Ältestenrat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen, keine Enthaltungen.

Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 19/1 zur Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht. Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der zwei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.