Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/4683 und 17/4842 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der
CDU/CSU und FDP wünschen jeweils Federführung
beim Rechtsausschuss. Die Fraktionen der SPD und Die
Linke wünschen jeweils Federführung beim Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

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Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP abstimmen, also Fe-
derführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für die-
sen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist an-
genommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 a bis d sowie
den Zusatzpunkt 6 auf:

31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit
fachkundigem Personal besetzen

- Drucksache 17/4838 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.

Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen

- Drucksache 17/4840 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert
Behrens, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE



Vizepräsidentin Petra Pau
Zukunft der Bahn - Bürgerbahn statt Börsen-
bahn

- Drucksachen 17/652, 17/4828 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({4}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Sabine Leidig, Heidrun
Bluhm, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE.

Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG
kompetent und demokratisch besetzen

- Drucksachen 17/2189, 17/4829 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Jarzombek

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Waltraud Wolff ({5}), Sören
Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Undine Kurth ({6}), Winfried
Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus dem Zugunglück von
Hordorf ziehen

- Drucksache 17/4854 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Leidig für die Fraktion Die Linke.

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