Helmut Haussmann (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab hier zumindest
zwischen den klassischen Parteien vor entscheidenden
Gipfeln immer Konsens und überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten. Auch jetzt gilt: Nizza muss ein historischer Erfolg werden. Fraktionen, die sich wie wir immer
gründlich für eine pünktliche Osterweiterung eingesetzt
haben, möchten natürlich, dass die Beschlüsse von Nizza
ein Minimum an Substanz aufweisen; denn ohne Vertiefung steht die Erweiterung Europas auf wackligen Beinen.

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Es geht nun darum, dass die bisherigen Vorergebnisse - es
handelte sich ja nur um einen Vorgipfel - nicht dementsprechend ausgefallen sind. Das haben wir auch in internen Gesprächen geklärt und das ist auch nicht allein
Schuld der Bundesregierung. Es wird aber auf Deutschland und das deutsch-französische Verhältnis, das intakt
sein soll, geschaut. Die bisherige Verhandlungsführung
der Franzosen gegenüber kleinen Staaten war nicht so,
dass ein großer Erfolg in Nizza zu erwarten wäre.

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Folgende Forderungen leiten wir daraus ab:

Erstens. Die Bundesregierung und insbesondere der
Bundesaußenminister, der eine große Rede hier in der
Berliner Humboldt-Universität gehalten hat, sollten alles
tun, damit sich das Verhalten der französischen Präsidentschaft gegenüber den kleinen Staaten bessert. Herr
Fischer, das ist die Voraussetzung für einen Erfolg. Wir
haben es dabei nicht nur mit den 15 Staaten zu tun, sondern die Gespräche bei jedem Besuch vor allem in den
kleinen Staaten in Osteuropa zeigen, dass diese jetzt
schon sehr genau darauf achten, wie andere Staaten behandelt werden. Insofern war natürlich die Behandlung
von Österreich ein extrem schlechter Auftakt.

Zweitens. Wir sollten Biarritz nicht schönen. Es gibt
heute in der Bevölkerung genügend Europa-Skepsis. Die
europäische Währung hat heute einen weiteren Tiefstand
erreicht. Das ist nicht gut für die Stimmung in der Bevölkerung. Es findet keine Aufklärung über die Osterweiterung statt. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bürger das
Gefühl bekommen, dass die Bundesregierung und das
Parlament die Latte für Nizza hoch legen.

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Denn ohne eine gründliche Reform der internen Prozesse
ist ein Europa der 25 Staaten eben nicht handlungsfähig.

Drittens. Wir brauchen einen Erweiterungsfahrplan.
Wir müssen aufhören, die Osteuropäer auf die Folter zu
spannen. Diese Bemerkung richtet sich nicht gegen den
Außenminister, sondern gegen den Bundeskanzler. Der
Bundeskanzler reist in die Reformländer und sagt: Ich bin
der Anwalt; Sie gehören zur ersten Gruppe; wir setzen uns
für eine schnelle Erweiterung ein. Nachdem der Bundeskanzler zurückgereist ist, sagt er: Die Hausaufgaben sind
noch nicht gemacht; die Landwirtschaft hat ihre Reformaufgaben nicht erfüllt; der Finanzplan reicht nicht aus.

Der neueste Plan besteht darin, möglichst viele Länder
gleichzeitig aufzunehmen. Wir hätten es dann also mit einem Massenbeitritt von mindestens zehn Ländern zu tun.
Das führt dazu, dass die reformbereiten kleineren Länder,
die in die Europäische Union aufgenommen werden
möchten, warten müssen. Wir sind dafür, dass das so genannte Regatta-Prinzip eingehalten wird. Wenn sich die
infrage kommenden kleineren Länder vorbereitet haben
und die politischen und die ökonomischen Ziele erreicht
haben, dann müssen sie schnell die Chance erhalten, der
EU beizutreten. Nur wenn Polen dabei ist - das ist unser
größter Wunsch -, wird dort innenpolitisch klar, dass in
diesem Land noch einige Hausaufgaben zu machen sind.

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Letzter Punkt. Tun Sie alles, damit nach Nizza ein europapolitischer Konsens möglich ist, wie bisher bei allen
Vertragsänderungen.

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- An die Bundesregierung, an die französische Präsidentschaft und an Sie. Sie als Parlamentarier haben Einfluss.
Sie müssen weiter als die Regierung gehen und die Regierung dazu bringen, dass in Nizza Substanzielles beschlossen wird. Wenn das geschieht, werden die Freien
Demokraten dem Vertrag, der nach Nizza geschlossen
wird, zustimmen.

Herzlichen Dank.

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