gerhard päselt (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde zum Thema „Die Folgen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung am Beispiel der geplanten Schließung der Medizinischen Akademie Erfurt" beinhaltet zwei verschiedene Aspekte: die Gesundheitspolitik und die Hochschulpolitik der Bundesregierung. Mit dieser Aktuellen Stunde verfolgt die PDS ja nicht die Rettung bzw. Weiterführung der Medizinischen Hochschule Erfurt, sondern es sollen vor dem Hintergrund der gegenwärtig stattfindenden Auseinandersetzung zum Gesundheits-Strukturgesetz die Bundesregierung herabgesetzt und Unruhe in der Bevölkerung erzeugt werden.
In der Tat sorgt die Schließung der Medizinischen Hochschule Erfurt aber für beträchtliche Unruhe in Thüringen und verstärkt den Eindruck, daß hier eine Einrichtung allein aus finanziellen Gründen geschlossen werden soll. Die heutige Aktuelle Stunde müßte eigentlich im Thüringer Landtag geführt werden, da die Finanzierung der Hochschulen und die Hochschulstrukturen eine Sache des Landes sind. Der Bund beteiligt sich zu 50 % am Hochschulbau.
Die Situation der Medizinischen Hochschule Erfurt sei kurz skizziert. Seit 1954 als Medizinische Akademie auf- und ausgebaut, erwarb sie sich in Lehre und Forschung und medizinischer Betreuung einen sehr guten Ruf. Nach dem Sturz des SED-Regimes und einer positiven Einschätzung durch den Wissenschaftsrat, die dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als Ausschußdrucksache vorliegt, hoffte die Medizinische Akademie auf eine Erneuerung und Modernisierung in jeglicher Form. Gestatten Sie, daß ich aus dem Votum des Wissenschaftsrats nur folgendes zitiere - das meiste ist schon zitiert worden -:
Der Wissenschaftsrat hat jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit durch das Land.
Das ist eigentlich der entscheidende Satz. Man spricht
sich dafür aus, daß sie erhalten bleibt, man lobt sie,

aber am Ende macht man hier nicht Fisch und nicht Fleisch. Es heißt auch:
Unerläßlich ist eine enge fachliche Abstimmung zwischen beiden medizinischen Ausbildungsstätten.
Das heißt: zwischen Jena und Erfurt.
Das Thüringer Hochschulgesetz vom 7. Juli 1992 - man beachte das Datum! - verzeichnet unter § 1 Abs. 2:
Hochschulen des Landes sind 1) die Medizinische Hochschule Erfurt . .
In Abs. 3 heißt es:
Die Errichtung, die Zusammenlegung und die Aufhebung von Hochschulen des Landes erfolgt durch Gesetz.
Vorgestern ist in der Landtagssitzung meines Wissens eine Empfehlung oder eine Entschließung über die endgültige Aufhebung beschlossen worden, die aber noch keinen Gesetzescharakter im eigentlichen Sinne hat.
Es fällt mir schwer, aus der Fülle der mir vorliegenden Meldungen und Berechnungen ein vollständiges und gerechtes Bild über die Notwendigkeit und die Art und Weise der Schließung zu gewinnen. Ich hätte mir gewünscht, daß durch eine öffentliche Anhörung die konträren Standpunkte nochmals hätten ausgetauscht werden können. Der Rektor der Medizinischen Hochschule Erfurt hat sich in einem Telefonat darüber beklagt, daß er kaum und der Senat nicht in diese schwerwiegende Entscheidung einbezogen wurde; dies betrifft auch das Gespräch über die Zukunft der Einrichtungen und der Studenten.
Den Bürgern meines Wahlkreises ist die Entscheidung schwer verständlich zu machen. Für sie ist die Medizinische Hochschule Erfurt aus der medizinischen Versorgung nicht wegzudenken, da die Ausstattung der Kreiskrankenhäuser nicht dem Weststandard entspricht.
Für eine weitere Verbitterung sorgen Gerüchte - ich betone: Gerüchte - unter der Bevölkerung, siehe „FAZ", daß im benachbarten Hessen, in Kassel, eine Medizinerausbildung aufgebaut werden soll. Da appellieren meine Landsleute in Thüringen doch an die Solidarität der anderen Länder, lieber erst einmal Thüringen zu helfen.
Nicht von der Hand zu weisen ist die Tatsache, daß es die erste Schließung einer Medizinischen Hochschule in Deutschland ist. Die medizinische Hochschullandschaft ist dadurch ärmer geworden. Die medizinischen Akademien in Dresden und in Magdeburg konnten in anderer Form erhalten werden. Wäre in Erfurt nicht die gleiche Lösung möglich gewesen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Student der Friedrich-Schiller-Universität Jena, der aber auch Erfurt genau kennt, möchte ich keine Vergleiche zwischen Jena und Erfurt anstellen. Ich bin für einen vernünftigen Erhalt beider Einrichtungen.
Danke.
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