fircks (NA), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat entsprechend einer Reihe früherer Erklärungen auch der Koalitionsparteien einen ersten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vorgelegt. Dieses Gesetz soll, wie der Minister eben erläuterte, der Verbesserung des Rentenniveaus entsprechen und soll, so meine ich auch herausgelesen zu haben, eine gewisse Angleichung zumindest zweier bisher rechtlich und materiell ungleich behandelter Gruppen der Sowjetzonenflüchtlinge bringen.
Die Situation ist die, daß wir 3 Millionen Flüchtlinge aus der Zone haben, davon nur ein Sechstel, nämlich 500 000, mit Ausweis. Diese 500 000 sind über den Härtefonds den Vertriebenen gleichgestellt. Der Prozentsatz der Antragsberechtigten nach dem Flüchtlingshilfegesetz war bisher außerordentlich gering, weil von den Flüchtlingen mehr als 50 % Jugendliche sind, die wegen der Einkommensgrenze nicht von dem Gesetz Gebrauch machen können. Es ist praktisch ein Gesetz für die Rentner gewesen.
Ich meine, daß hier ein Problem einmal grundsätzlich anzusprechen ist. Die ganze Problematik - das ist auch bei den Haushaltsberatungen deutlich geworden - ist doch die Sicherung unserer Zukunft
auch durch Maßnahmen im sozialpolitischen und im gesellschaftspolitischen Bereich. Dazu kommt das uns immer wieder bewegende Problem, daß wir die Hypothek der Kriegs- und Kriegsfolgelasten noch nicht abgetragen haben und daß wir den Menschen, die Heimat, Besitz, Existenz, aber zum großen Teil verloren, auch die Alterssicherung haben und die auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen sind, noch etwas schuldig sind. Ich meine, daß die Obhutspflicht uns zwingt, gleiche Tatbestände auch einer gleichen Behandlung zu unterziehen. Das ist der Leitgedanke unseres Grundgesetzes. Dieser Leitgedanke ist aber in diesem Gesetz leider mit keinem einzigen Schritt verwirklicht worden.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, an die Erklärungen Ihrer Sprecher aus dem Jahre 1965, als dieses Gesetz aus der Taufe gehoben wurde, erinnern. Ich will hier nicht zitieren, weil das unnütz Zeit in Anspruch nimmt. Es ist eindeutig zu erkennen, daß auch von Ihren Parteien dieses Gesetz damals als ein erster Schritt zu einer vollen Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge sowohl mit den Heimatvertriebenen als auch untereinander angesehen wurde.
Durch das Inkrafttreten der 23. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz sind heute alle Entschädigungsleistungen gleich. Ich meine, daß wir spätestens zu diesem Zeitpunkt bei dem einzigen Gesetz, das die Ungleichheit der Sowjetzonenflüchtlinge untereinander beseitigen könnte, auch die Möglichkeit ergreifen sollten, sie tatsächlich zu beseitigen. Die seinerzeit vorgesehene Laufzeit von zehn Jahren für dieses Gesetz hat jetzt ihre Halbzeit hinter sich. In dieser Halbzeit sind von den damals veranschlagten 450 Millionen DM für die Gewährung von Einrichtungshilfen noch keine 30 Millionen DM, nämlich nur 29,6 Millionen DM, in Anspruch genommen worden, also nur 7 %. Von dem Gesamtvolumen für dieses Gesetz von insgesamt 1,7 Milliarden DM sind noch keine 3 % in Anspruch genommen worden. Unter diesen Umständen haben wir jetzt wirklich die Möglichkeit, nun auch tatsächlich die volle Gleichstellung zu verwirklichen.
Ich sagte schon, dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt im Grunde genommen nur eine Anpassung an die gestiegenen Renten für den gleichen Personenkreis und diejenigen, die neu in das Rentenalter hineingewachsen sind, sowie, wie Herr Minister Genscher bereits ausführte, auch für diejenigen, die jetzt als Rentner neu zu uns herüberkommen. Aber es schafft keine gleichen Voraussetzungen für jüngere Menschen aus der sowjetisch besetzten Zone. Gerade sie müssen bei der Einrichtungshilfe wie auch bei der Darlehensgewährung für den Wohnungsbau und eventuell auch den Existenzaufbau mindestens ebenso bedacht werden.
Alle anderen Regelungen für die Sowjetzonenflüchtlinge sind in der 23. Novelle untergebracht worden. Es sollte beraten werden, ob es notwendig ist, daß allein für diesen Bereich ein eigenes Gesetz besteht. Wenn man allerdings zu dem Schluß kommt, daß auch dieses Gesetz mit dem Gesamtkomplex der Lastenausgleichsgesetzgebung zusammengefaßt werden sollte, müßte natürlich die Kostenfrage neu durchdacht werden. Die Mittel hierfür müßten aus dem Bundeshaushalt, wo sie ja ausgewiesen sind, dem Lastenausgleichsfonds zugeführt werden.
Die Bundesregierung hat in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen, und zwar mit einer recht verschämten Begründung, den Namen des Gesetzes zu ändern. Es ändert sich aber doch nichts an der Tatsache, daß es sich um Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone handelt. Sie sind geflüchtet, weil sie das dortige Regime zur Flucht veranlaßt und gezwungen hat. Hier wird wieder einmal deutlich, wovon der Kollege Wörner schon einmal sprach und was die politische Taktik zu sein scheint, daß man nicht mehr bereit ist, die Realitäten beim Namen zu nennen. Meine Damen und Herren, das führt zu einer Vernebelung. Wir sollten uns überlegen, ob eine solche Vernebelung für unser Volk wie für die Öffentlichkeit gut und richtig ist.
Diese Probleme sollten in den Ausschüssen beraten werden. Ich würde mich freuen, wenn man auch im Hinblick auf die Gemeinsamkeit der früheren Erklärungen mit dem Ziel der absoluten Gleichstellung zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen könnte.
Die CDU/CSU-Fraktion beantragt, wie vom Ältestenrat empfohlen, den Gesetzentwurf dem Innenausschuß, zur Mitberatung dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen.
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