sebastian körber (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben es heute bereits mehrfach gehört:
Wohnungsbau ist das Gebot der Stunde. Ich brauche die
Analyse nicht zu wiederholen: Wir brauchen in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten dringend neue
Wohnungen.

Allerdings: Zusätzliche Belastungen der Investoren
und der Wohnungsbaugesellschaften bewirken das GeSebastian Körber

genteil des Gewollten und verschärfen sogar noch den
Druck auf die Mieter, die Sie unterstützen zu wollen vorgeben.

Herr Kollege Egloff, Herr Kollege Steinmeier, ich
glaube, wir brauchen uns nur einmal anschauen, was da,
wo die SPD die Verantwortung trägt, passiert. Schauen
wir einmal nach Berlin - Sie regieren dort ja auch -:
Hier sind die Mittel dafür, dass neue Wohnungen gebaut
werden, nicht einmal richtig aufgewandt worden. Oder
schauen wir einmal nach München: Dort gibt es einen
Oberbürgermeister, der hinter seinem eigenen Ziel, neue
Wohnungen zu schaffen, zurückbleibt.

Das Einzige, was Sie an Vorschlägen bringen, sind
Mietpreisdeckelungen, neue Verordnungen, Vorschriften
und Regulierungen. Wenn das der rot-grüne Vorschlag
für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland sein
soll, dann wird dadurch nur eines erreicht: dass bald
überhaupt niemand mehr Lust hat, in Deutschland zu investieren und zu bauen.

({0})

Der Kanzlerkandidat der SPD hat den Plenarsaal
gleich wieder verlassen; so wichtig scheint ihm dieses
Thema also nicht zu sein.

({1})

Das Einzige, was Rot-Grün an konkreter Politik gemacht hat: Sie haben die Abschreibungsmöglichkeiten
bei der energetischen Sanierung im Bundesrat blockiert,
verhindert; die Grünen ganz vorne mit dabei. Was haben
Sie dadurch erreicht? Weniger Klimaschutz, weniger Investitionen und auch weniger Sanierungen. Wenn dieses
Thema den Grünen so wichtig ist, dann verstehe ich
nicht, warum Herr Kretschmann - er ist ja mittlerweile
Ministerpräsident in Baden-Württemberg - sich da enthalten hat.

({2})

Schwarz-Gelb bekennt sich ausdrücklich zur energetischen Sanierung und hat sofort konkret reagiert: Wir haben sofort 300 Millionen Euro mehr KfW-Mittel bereitgestellt. Aus den Ländern ist dazu selbstverständlich
überhaupt nichts gekommen.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein
paar Ausführungen zum Mietrecht. Wir hätten keine Ahnung, haben Sie gerade behauptet, Herr Kollege Egloff.
Vielleicht hätten Sie den Bericht vorher einmal lesen sollen. Ich kann Ihnen gern zwei Punkte daraus benennen:
Das Mietrecht ist in der Tat sozial ausgewogen, weil
nämlich die mietrechtlichen Maßnahmen, die wir jetzt
einsetzen, auch wirklich schneller und konkreter wirken.

Sie sehen Mietnomaden als kein Problem an. Der
Durchschnittsvermieter in diesem Land hat nur ein,
zwei, drei Wohnungen, und die sind für ihn vielleicht ein

wichtiger Beitrag zur Altersvorsorge. Mietnomaden können ihn wirtschaftlich ruinieren. Vielleicht sollten Sie
sich einmal damit auseinandersetzen, was da für Kosten
auflaufen können, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der SPD.

Wir berücksichtigen sehr wohl mehr Mieterschutz:
Das unsägliche Münchener Modell wird jetzt nicht mehr
so einfach möglich sein. Wir verhindern hier ganz konkret Luxussanierungen. Das ist doch ein Mieterschutz,
über den sich sogar der Kollege Egloff - wenn er aufpassen würde - freuen könnte.

({4})

Ich will Ihnen noch die eine oder andere weitere Maßnahme darlegen, die wir jetzt andenken. Wir brauchen
weitere Förderungen und Anreize. Dazu gehört eine degressive AfA gerade für die angespannten Teilmärkte.
Sie haben daran mitgewirkt, dass sie wieder ausgesetzt
wird. Um Anreize zu setzen, müssen wir gerade dort
ganz gezielt wieder eine degressive AfA einführen; das
wäre außerordentlich hilfreich. Das würde etwa auch
den Studenten nützen.

Es ist bereits angesprochen worden, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wichtig ist natürlich auch,
dass die Kommunen ausreichend Bauland zur Verfügung
stellen. Schauen wir uns einmal die Städte an: München
- dort regiert ja Christian Ude für die SPD - hängt den
eigenen Zielen hinterher. In München wird dazu überhaupt nichts beigetragen: Die Baulücken werden nicht
besonders aktiviert, und auch bei den Konversionsflächen, die zur Verfügung gestellt werden könnten, wird
nichts gemacht. Auch zur Umnutzung von etwa 2,5 Millionen Quadratmetern Gewerbeflächen, die in München
leer stehen, weisen Sie nicht schneller Bauland aus.

Überall dort, wo SPD und Grüne in der Verantwortung sind, ducken Sie sich bei all den Themen, über die
Sie hier was erzählen, nämlich ganz schnell weg.

({5})

Das sollten Sie den Kolleginnen und Kollegen in den
Ländern und insbesondere auch in den Städten und
Kommunen, die die Planungshoheit noch immer innehaben, auch einmal sagen. Wo kein Bauland ist, kann man
nichts bauen. Dann machen Sie mal was!

({6})

Aber der grüne Bevormundungsstaat lässt ja grüßen.
Das, was wir in Berlin wieder zur Kenntnis nehmen
durften, ist ja eine wahre Pracht. Ein Bezirksbürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg möchte jetzt noch weiter
bevormunden und ins Eigentum der Menschen eingreifen. Er will dort gegen Luxus vorgehen

({7})


und verbieten, dass es in den Wohnungen Einbauküchen,
die dort in den 30er-Jahren eingeführt worden sind, ein
zweites WC - für eine Familie mit vier Kindern ist es ja
vielleicht durchaus nett, wenn man das hat - und einen
Balkon über 4 Quadratmeter gibt, auf dem man gemeinsam frühstücken kann. Nein, das alles will er nicht. Das
ist Luxus; das verbieten wir.

Bevormunden, Verordnungen, Regelungen: Das ist
das, was Sie ganz konkret vor Ort machen und umsetzen.
Das ist grundfalsch.

({8})

Ich komme jetzt zu einem Ihrer populistischen Vorschläge, die Sie hier jetzt wieder machen: zur Deckelung
bei der Neuvermietung. Bei Neuvermietungen soll die
Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Sie müssen es auch
wirklich so benennen, wie es ist. Herr Steinbrück hat das
so vorgeschlagen.

Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist, dass dann
überhaupt niemand mehr etwas baut, weil man nicht einmal mehr eine Reinvestition erzielen kann. Eine Wohnung wird nämlich nicht einfach so gebaut. Der Wertverlust durch Abnutzung muss irgendwann wieder
wettgemacht werden.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal
eine Lanze für die privaten Vermieter in diesem Land
brechen, die Sie ja alle pauschal als Miethaie hinstellen die Makler sowieso. Das kann ich einfach überhaupt
nicht akzeptieren.

Zu den Themen „Wohnungseigentum“, „Wohnriester“,
„ländlicher Raum“ sagen Sie gar nichts, nichts! Das bedeutet Ihnen anscheinend überhaupt nichts mehr.