häfele (NA), 1973-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der CDU/CSU ein paar Bemerkungen machen. Anschließend werden mein Fraktionskollege von Bockelberg noch ein paar kurze Bemerkungen speziell zur Frage der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer und mein Kollege Dr. Wagner ({0}) ein paar kurze Bemerkungen zur Frage der Grundsteuer machen.
Bei diesem Entwurf des Zweiten Steuerreformgesetzes handelt es sich um einen Initiativgesetzentwurf der beiden Koalitionsfraktionen, nicht um eine Vorlage der Bundesregierung. Das ist sicher ein ungewöhnlicher Vorgang, wenngleich der Herr Minister selbst diesem Gesetz jetzt die Autorität verliehen hat, indem er es wenigstens hier im Hause begründet hat. Dieses Vorgehen hat zur Folge, daß der Bundesrat zunächst nicht eingeschaltet worden ist, obwohl es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, und daß auch die Änderungsvorschläge des Bundesrates, der ja in der letzten Legislaturperiode schon einmal mit dem Entwurf befaßt war, von der Regierung in diesem Entwurf jetzt nicht akzeptiert worden sind; der Entwurf ist unverändert eingebracht worden.
Dieses ungewöhnliche Vorgehen, meine Damen und Herren, kann ausnahmsweise deshalb hingenommen werden, weil hier in der Tat Beschleunigung am Platze ist, weil wir die neuen Einheitswerte schon aus verfassungsrechtlichen Gründen zum 1. Januar 1974 dringend nötig haben. Wegen der Notwendigkeit einer raschen Beseitigung der steuerlichen Begünstigung des Grundbesitzes kann man ein solches Verfahren vielleicht ausnahmsweise hinnehmen.
Ein paar kurze Bemerkungen zur Gewerbesteuer. Hier unterstützen wir die Vorlage der Regierungsfraktionen. Es handelt sich dabei um ein altes Anliegen aus den Reihen der CDU/CSU. Schon in der vorletzten Legislaturperiode - mit der Drucksache V/4486 - und in der letzten Legislaturperiode - mit der Drucksache VI/280 - haben wir das gleiche beantragt, was jetzt in diesem Entwurf steht. Wir
begrüßen die Erhöhung der Freibeträge beim Gewerbeertrag und auch die Erhöhung der nachfolgenden Ertragstufen mit ermäßigter Steuermeßzahl. Hier tritt in der Tat eine echte Entlastung bei kleineren und mittleren Unternehmen ein, was ein erster Schritt auf dem Wege zur eigentlichen Gewerbesteuerreform ist.
Was das Gesetz insgesamt anlangt, macht die Fraktion der CDU/CSU den Vorschlag, daß wir im Ausschuß gleichsam ein Vorschaltgesetz herausdestillieren, damit wirklich gewährleistet ist, daß diese neuen Einheitswerte zum 1. Januar 1974 in Kraft treten können. Im Gegensatz zum Herrn Minister bin ich nicht der Meinung, daß das nur bei der Grundsteuer pressiert, sondern wir sind durchaus der Meinung, daß das für alle einheitswertabhängigen Steuern der Fall ist. Wir schlagen also ein Vorschaltgesetz vor, das wir durch gemeinsames Bemühen im Finanzausschuß herauskristallisieren sollten und nach dem diese Einheitswerte, von der Verwaltung vorbereitet, in allen Bereichen rechtzeitig am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten können.
Allerdings muß dieses Vorschaltgesetz - mit Ausnahme der Grundsteuer - aufkommensneutral sein. Wir sind alle der Meinung, daß die rund 700 bis 800 Millionen DM, die die Gemeinden bekommen sollen, natürlich in diesem Jahr beschlossen werden sollen. Das ist gleichsam ein Schlußakt aus der Finanzverfassungsreform der Großen Koalition unter Finanzminister Strauß. Bei diesem Akt pressiert es, aber im übrigen muß die Aufkommensneutralität gewährleistet sein.
Zum anderen wollen wir durchaus den Zusammenhang zwischen dein Zweiten und dem Dritten Steuerreformgesetz, das ja nicht mehr rechtzeitig kommen kann, das frühestens am 1. Januar 1976 in Kraft treten kann, gewahrt wissen. Das Mehraufkommen von rund 1 Milliarde DM, das sonst das Zweite Steuerreformgesetz mit sich brächte, darf nicht sozusagen vorweg „verfrühstückt" werden, ehe die Hauptmahlzeit - und das ist das Dritte Steuerreformgesetz - hier überhaupt nur begonnen worden wäre.
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Es muß der Zusammenhang zwischen Belastungen und Entlastungen bei der Steuerreform insgesamt gewährleistet werden. Und wir wissen alle, jede Steuerreform bedarf einer Verfügungsmasse, und je echter die Reform ist, desto größer sollte die Verfügungsmasse sein. Wenn wir aber diese eine Milliarde vorwegnehmen, dann ist diese Verfügungsmasse nicht mehr da. Wir teilen also die Auffassung, die etwa der Vorsitzende der Fraktion der FDP bei der Aussprache über die Regierungserklärung am 18. Januar 1973 so formuliert hat: Es muß sich bei der Steuerreform um eine Strukturreform handeln und nicht um eine Einnahmeverbesserung. Der innere Zusammenhang zwischen dem zweiten und dritten Paket muß auch sonst gewährleistet sein. An der Frage etwa der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer von der Einkommensteuer sieht man schon, daß man bei einer Reform beide Steuern nicht voneinander trennen kann.
Diese unsere Meinung, daß das Zweite Steuerreformgesetz mit Ausnahme der Grundsteuer aufkommensneutral verabschiedet werden muß, und zwar dringlich, ist durch die Kabinettsbeschlüsse vom letzten Wochenende noch erhärtet worden. Es besteht die große Gefahr, daß die Steuerreform in eine versteckte Steuererhöhung ausartet. Jede Steuererhöhung gefährdet aber eine echte Steuerreform. Das Beispiel der Kraftfahrzeugsteuerreform beweist dies. Herr Minister, ich teile nicht die Auffassung, die Sie hier vorgetragen haben, daß der Beschluß des Bundeskabinetts - Erhöhung der Mineralölsteuer um 5 Pf - keine negative Auswirkung auf die Steuerreform habe.
Gerade die Kraftfahrzeugsteuerreform ist eine der dringlichsten Reformen überhaupt, und zwar aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Konstruktionsneutralität, aus Gründen der Umweltfreundlichkeit - auch das ist ein Gesichtspunkt -, vor allem aber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Wir alle wissen, daß die Finanzämter gerade wegen der Kraftfahrzeugsteuer teilweise kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Tausende von Beamten sind draußen mit der Kraftfahrzeugsteuer beschäftigt, 80 % der Vollziehungsbeamten laufen der Kraftfahrzeugsteuer nach. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, daß sogar ein innerer Zusammenhang zwischen Verwaltungsvereinfachung und Gerechtigkeit besteht. Wenn nur noch die Dummen korrekt bezahlen und die Schlauen sich der Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer entziehen können, wie es leider immer mehr geschieht, weil die Finanzämter nicht mehr nachkommen, wird der Zusammenhang zwischen Verwaltungsvereinfachung und Gerechtigkeit sehr deutlich. Das ist nicht etwa ein Gegensatz, sondern es ist das gleiche. Wir brauchen eine Verfügungsmasse, wenn wir eine wirkliche Kraftfahrzeugsteuerreform durchführen wollen. Durch die Steuererhöhungsbeschlüsse der Bundesregierung - Erhöhung der Mineralölsteuer um 5 Pf je Liter - ist eben eine echte Kraftfahrzeugsteuerreform gefährdet. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein weiteres Steuerreformvorschaltgesetz für eine echte Kraftfahrzeugsteuerreform vorzulegen. Wir fragen die Bundesregierung, was sie zu tun gedenkt, um dieses besonders dringliche Problem vorweg zu lösen, weil wir nicht bis zum Jahre 1976/77 warten können.
Wir fragen sie darüber hinaus, wie sie die inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen ausgleichen will - wir können hier nicht drei bis vier .Jahre warten --, etwa durch Anhebung der Freibeträge bei der Lohnsteuer, bei den Werbungskosten und Sonderausgaben, oder durch Anhebung der Veranlagungsgrenzen.
Meine Damen und Herren, wir haben den Eindruck, da seit dem Rücktritt von Finanzminister Möller im Frühjahr 1971 ein echter Motor für eine wirkliche Steuerreform fehlt und daß auch durch die inflationäre Entwicklung immer weniger Chancen für eine wirkliche Steuerreform bestehen. Am 10. Mai 1971, kurz vor seinem Rücktritt - das waren noch herrliche Zeiten --, erklärte Finanzminister Möller, er werde noch im Jahre 1971 dem Parlament das Zweite Steuerreformgesetz vorlegen. Unter Zweitem Steuerreformgesetz verstand man damals aber in erster Linie die Reform der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Sparförderung und des Lohnsteuerverfahrens. Das, was wir jetzt als Zweites Steuerreformgesetz bezeichnen, war sozusagen am Rande in jenem Zweiten Steuerreformgesetz mit enthalten, weil es in der Tat im Zusammenhang mit diesem zu sehen ist.
Herr Minister, es besteht die Gefahr, daß durch jährliche Steuererhöhungen eine echte Steuerreform immer weniger möglich wird.
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Wir könnten Gefahr laufen, daß wir - in der Preis-Lohn-Preis-Spirale sind wir mitten drin -- nunmehr immer mehr in eine neue Preis-Steuer-Preis-Spirale hineinkommen. Jedermann weiß, daß Steuererhöhungen, die dem Fiskus zufließen, die Inflation fördern, so lange nicht der Inflationstrend gebrochen ist. Passen Sie auf, Herr Minister, daß Sie nicht statt eines Steuerreformministers ein Steuererhöhungsminister werden.
Die Fraktion der CDU/CSU wird an einer wirklichen Steuerreform konstruktiv mitarbeiten. Wir werden aber nicht mitmachen, wenn unter dem Deckmantel einer Steuerreform Steuererhöhungen beschlossen werden, zumal dann nicht, wenn durch diese Steuererhöhungen „die Grenzen der Belastbarkeit ausprobiert" werden sollen.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Offergeld.