Dorothee Bär (NA), 2006-03-17:
Nein. - In § 35 des BAföG ist als zusätzliches Kriterium außerdem die Anpassung an die finanzwirtschaftliche Entwicklung vorgesehen. Deshalb wurde das
BAföG in den Jahren seit 2001 nicht angepasst, was
vollkommen richtig war.

Ohne eine neue Datenlage rufen Sie jetzt plötzlich
nach einer Anhebung der Freibeträge und sogar der Bedarfssätze. Das ist in unseren Augen unverantwortlich,
zumal andere Bevölkerungsteile aufgrund der wirtschaftlichen Lage auch Nullrunden oder gar Kürzungen
in Kauf nehmen müssen.

({0})

Zudem werfen Sie uns vor, dass das BAföG seinem Anspruch nicht gerecht werde. Das müssen wir entschieden
zurückweisen. Ich darf Sie auf offizielle Zahlen des
BMBF verweisen, die zeigen, dass die Zahl der BAföGGeförderten momentan kontinuierlich steigt. Der Monatsdurchschnitt liegt nun bei über 532 000 Personen,
wovon 340 000 Studierende sind. Auch die Quote der
geförderten Studierenden liegt derzeit konstant bei über
25 Prozent.

({1})

Das heißt, es besteht augenblicklich überhaupt kein Anlass, die Ausweitung des BAföG zu fordern.

Ich nehme aber einmal an, dass die Linksfraktion
auch aus folgendem Grund über die Ausweitung des
BAföG reden möchte: Die Linke unterstellt den Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag, das BAföG mithilfe des
neuen Studienkredits der KfW untergraben zu wollen.
Das ist jedoch kompletter Unsinn.

({2})

Der Studienkredit ist nur ein ergänzendes Finanzierungsinstrument. Das sage nicht nur ich, das hat auch unsere
Bundesbildungsministerin Annette Schavan wiederholt
betont. Durch ihn soll die Sozialleistung BAföG nicht
teilweise oder schleichend ersetzt werden, wie Sie das
vorhin hier fälschlicherweise behauptet haben.

Andere Finanzierungsinstrumente müssen aber diskutiert werden, weil das BAföG in seiner jetzigen Form
weder für alle Studieninteressenten gilt noch allen hilft.
Deswegen ist es für uns auch wichtig, dass wir das jetzige BAföG nur als eine von vielen Studienfinanzierungsmöglichkeiten sehen. Wir wollen durch das BAföG
erreichen, dass mehr Schülern in Deutschland der Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht wird. Das werden wir realistischerweise aber nur dann verwirklichen
können, wenn sich wirklich alle, die von der deutschen
Hochschulbildung profitieren, auch an deren Finanzierung beteiligen. Das schließt für uns die Studenten
ebenso wie den deutschen Staat mit ein. Deswegen sind
Studiengebühren und Altersgrenzen für Förderansprüche ebenso wichtig wie eine Verknüpfung der staatlichen
Mittel mit den Regelstudienzeiten.

({3})

- Herr Tauss, in folgendem Punkt sind wir uns aber wieder einig: Wenn man den Antrag der Linken durchliest,
dann kann man erkennen, dass die Linke ganz bewusst
ein schleppendes Studienverhalten und Bummelstudenten fördern will.

({4})

Das ist natürlich genau Ihre Meinung, weil Sie Ihre unmotivierte Klientel mit diesem Antrag unterstützen wollen.

({5})

Bei mir ist das Studium noch nicht so lange her,

({6})

als dass ich nicht wüsste, wen Sie mit diesem Antrag unterstützen wollen, und ich muss ganz ehrlich sagen: Ich
möchte nicht, dass der Staat für diese Art von Studenten
zusätzlich Geld ausgibt.

({7})

Die Höchstdauer der Förderung an der tatsächlichen Studiendauer der Studenten zu orientieren, wie Sie das in
Ihrem Antrag fordern, hieße ja, die Studenten bis zur
Rente zu fördern. Bei aller Liebe: Das können Sie vom
deutschen Staat nicht erwarten.

({8})

Fördern und Fordern heißt unsere Devise, um den
Studenten nicht das Gefühl zu vermitteln, dass das, was
nichts kostet, auch nichts wert ist. Deshalb plädiere ich
für ein umfassendes Studienfinanzierungsmodell mit
unterschiedlichen Instrumenten, wie beispielsweise Studiendarlehen, steuerbegünstigten Bildungskonten und
den bereits erwähnten KfW-Studienkrediten. Eine willkürliche Ausweitung des BAföG, wie es Ihre Fraktion
will, ist unserer Meinung nach überhaupt nicht gerechtfertigt. Das BAföG kann von seiner Grundidee und seiner Ausgestaltung her nur ein Instrument von vielen
sein, durch das die Chancengleichheit der Studierenden
und der Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht werden.

Ich bitte Sie daher, Ihren unsinnigen Antrag zurückzuziehen und die Öffentlichkeit damit auch nicht zu belästigen, damit wir uns hier im Bundestag mit sinnvollen
Themen und nicht mit Ihren unrealistischen Forderungen, die in keiner Weise finanzierbar sind, auseinander
setzen können.

Vielen Dank.

({9})