Gerhard Schröder (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Nacht
zum 15. Juni hat sich die Bundesregierung mit der Energiewirtschaft darauf geeinigt, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden. Gleichzeitig wird für die verbleibende Laufzeit der sichere und ungestörte Betrieb der
existierenden Anlagen gewährleistet.

Die breite Zustimmung, welche die Einigung bei den
Koalitionsparteien, aber auch in der öffentlichen Meinung
und in der Energiewirtschaft gefunden hat, zeigt, dass wir
einen fairen Kompromiss gefunden haben. Nur die
Opposition malt wegen des Ausstiegs aus einer angeblichen Zukunftsenergie gleichsam den Untergang des
Abendlandes an die Wand.

({0})

Warum, so frage ich mich, wollen Sie die Realität nicht
nur in Deutschland nicht zur Kenntnis nehmen? Kein Unternehmen der Energiewirtschaft denkt auch nur im
Traum daran, in absehbarer Zeit in Deutschland irgendeinen Antrag für den Neubau eines Kernkraftwerkes zu stellen. Kein Energieunternehmen dachte und denkt im
Traum daran, ein solches Kraftwerk zu errichten.

Der Investitionsbedarf je Kilowattstunde liegt bei der
Kernenergie mindestens doppelt so hoch wie bei anderen
Energieträgern. Den Energiestandort Deutschland werden wir mit der Kernenergie nicht sichern oder gar entwickeln können. Dieses Problem ist auf der Seite der Opposition immer noch nicht erkannt worden.

({1})

Gleichzeitig - das mussten wir insbesondere bei einigen CSU- und CDU-geführten Länderregierungen feststellen - verweigern Sie sich der Lösung der schwierigen
Probleme, die die Nutzung der Kernenergie vor allen Dingen auf dem Entsorgungssektor mit sich bringt.

({2})

- Das ist keine üble Nachrede. Schauen Sie sich doch mal
die Erklärungen Ihres Herrn Stoiber an! Was passiert denn
beständig in Bayern? Da predigt man den Ausbau der
Kernenergie, glaubt aber, dass andere Bundesländer wie
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Entsorgungsfragen für Bayern lösen.

({3})

Das ist klassische Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Man hält die Fahne hoch, aber die Arbeit sollen die




Präsident Wolfgang Thierse


anderen machen. Das ist Verantwortung, wie sie Bayern
versteht. So geht das nicht.

({4})

Wer sich wie der eine oder andere Ministerpräsident es ist übrigens nicht nur Herr Stoiber; auch bei Herrn
Teufel ist Ähnliches festzustellen - für die Nutzung der
Kernenergie stark macht, aber ausschließlich den anderen
Bundesländern die Entsorgungslasten, also die Entsorgung der radioaktiven Abfälle, überlassen will, der macht
sich wirklich total unglaubwürdig.

({5})

Eine solche Politik zulasten anderer darf es nicht geben.
Wir haben damit Schluss gemacht. Wir werden diese Politik auch in Zukunft nicht durchgehen lassen.

Über viele Jahre hinweg hat die Nutzung der Kernenergie zu heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in unserem Land geführt. Die Bilder von massiven, teilweise auch gewaltsamen Protestaktionen haben
sich in unser aller Gedächtnis eingeprägt. Von Wyhl über
Wackersdorf bis hin nach Brokdorf und Gorleben reichen
die Spuren dieses gesellschaftlichen Konfliktes. Das politische Bewusstsein einer ganzen Generation wurde durch
die Auseinandersetzungen um die Kernenergie mitbestimmt. Anhänger und Gegner standen einander jahrzehntelang fast unversöhnlich gegenüber.

Als in jener Nacht zum 15. Juni 2000 die Einigung erzielt war und ein grüner Umweltminister

({6})

- das ist so und Sie können sicher sein, dass das noch
lange so bleiben wird ({7})

und die Chefs der wichtigsten Unternehmen der deutschen Energiewirtschaft zugestimmt hatten - ich verstehe
ja, dass Ihnen das sehr Leid tut; aber sie hatten Gründe, so
zu handeln -,

({8})

wurden diese Konflikte beendet.

Ein kurzer Blick zurück hilft, das Ergebnis richtig einzuordnen. Fast über ein Jahrzehnt hinweg wurde in insgesamt drei Anläufen versucht, einen solchen Konsens zu
vereinbaren. Ich weiß wirklich, wovon ich rede. Ich habe
selbst viel Zeit investiert, um den unfruchtbaren Grundsatzstreit über die Kernenergie zu beenden und - das ist
genauso wichtig - die drängenden praktischen Probleme,
die damit zusammenhängen, wirklich zu lösen. Mehrmals
hätte es fast geklappt. Jetzt ist es so weit.

({9})

Dass es im dritten Anlauf gelungen ist, ist ein Erfolg
der Bundesregierung, aber auch ein Zeichen für die politische Kultur in unserem Land. Gerade den Menschen, die
in Wackersdorf und Gorleben friedlich gegen Kernkraft
demonstriert haben,

({10})

sage ich: Ich weiß, dass es vielen nicht schnell genug gegangen ist. Aber bei aller Kritik im Einzelnen muss man
sehen, dass es nicht anders möglich war. Wir haben kontroverse Positionen zusammenbringen müssen. Daher ist
es kein Wunder, dass Kompromisse gemacht werden
mussten.

Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht ein Kompromiss über die Regellaufzeit der Anlagen. Ursprünglich
hatten die Kraftwerksbetreiber 40 Volllastjahre gefordert.
Selbst in der Schlussrunde hatten sie 35 Kalenderjahre als
Mindestlaufzeit verlangt. Die Bundesregierung - Sie wissen das - ging nach gewiss schwierigen Einigungsgesprächen auch innerhalb der Koalition - das soll überhaupt nicht bestritten werden - mit der Forderung nach
30 Kalenderjahren in die Verhandlungen. Die vereinbarte
Regellaufzeit von 32 Kalenderjahren stellt einen fairen
und auch für die Gegner der Kernenergie vertretbaren
Kompromiss dar.

({11})

Ich weiß, wie schwer dieser Kompromiss auch den
Chefs der Versorgungsunternehmen gefallen ist. Sie müssen ihre Entscheidungen - sie können das jetzt auch - vor
ihren Aktionären, aber auch vor den Beschäftigten rechtfertigen. Ihre Zustimmung wurde sicher durch die vereinbarte Flexibilisierung der Laufzeiten erleichtert. Sie erlaubt den Unternehmen, moderne und wirtschaftliche Anlagen länger zu betreiben, wenn sie dafür ältere und
weniger wirtschaftliche Anlagen früher stilllegen.

Ich will aber eines sehr klar machen: Flexibilisierung
bedeutet nicht, dass die Betriebsdauer der Anlagen in das
Belieben der Unternehmen gestellt worden sei. Vielmehr
wurde für jedes Atomkraftwerk auf der Basis der
Regellaufzeiten eine feste Strommenge vereinbart, welche das Kraftwerk in der verbleibenden Restlaufzeit noch
produzieren darf. Nur wenn ein Kraftwerk früher als vereinbart vom Netz geht, darf ein anderes länger laufen.
Wenn ältere Anlagen abgeschaltet werden, erhöht dies
insgesamt betrachtet auch das Sicherheitsniveau der noch
bestehenden, der laufenden Anlagen. Die älteren sind in
der Regel schlechter als moderne Kraftwerke gegen Störfälle geschützt. Es gibt Ausnahmen. Das ist bekannt. Auch
darauf kann reagiert werden.

Somit war die Flexibilisierung der Laufzeiten der
Schlüssel, um das Interesse der Betreiber an einem wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen, um das es uns entgegen
dem, was so geredet worden ist, immer auch ging, mit unserem gemeinsamen Interesse an einer verbesserten Sicherheit vereinbaren zu können.

Im Übrigen gibt es beim Thema Sicherheit keinen Rabatt. Ich will hier ganz klar hinzufügen, dass von den Gesprächspartnern auch nie ein Rabatt in puncto Sicherheit
gefordert worden ist. Kernkraftwerke müssen in DeutschBundeskanzler Gerhard Schröder


land weiterhin auf einem auch international gesehen sehr
hohen Sicherheitsniveau betrieben werden.

({12})

Darüber hinaus haben wir uns darauf verständigt, dass
erstmals die Pflicht zur periodischen Sicherheitsüberprüfung gesetzlich verankert wird.

Ganz entscheidend kommt es mir darauf an, dass bei
der Entsorgung der radioaktiven Abfälle der nun wirklich
vorhandene Problemstau aufgelöst wird. Schließlich war
es die neue CSU-Vorsitzende, Frau Merkel, die 1998 - ({13})

- Das war wirklich keine Absicht, obwohl man das hätte
vermuten können. Entschuldigung.

({14})

Es war die CDU-Vorsitzende, Frau Merkel, die 1998
wegen der Überschreitung von Grenzwerten den Transportstopp verhängt hatte.

Heute sind wir uns mit den Ländern und den Unternehmen über das Sicherheitspaket für die Transporte einig. Ebenso haben wir uns mit der Energiewirtschaft über
die Beendigung der Wiederaufarbeitung verständigt. Dabei werden die bestehenden internationalen Vereinbarungen eingehalten. Auch hier geht es nicht nur um sichere
Entsorgung, sondern die Beendigung der Wiederaufarbeitung liegt auch im wirtschaftlichen Interesse der versorgenden Unternehmen.

Die fast an Hysterie grenzende Erregung wegen der Errichtung standortnaher Zwischenlager kann ich nun
wirklich nicht nachvollziehen.

({15})

Tatsächlich haben sich die Regierungschefs von Bund und
Ländern schon 1979 in diesen viel zitierten Vereinbarungen darauf verständigt, dass weitere Zwischenlager notwendig sind. Der bayerische Ministerpräsident, der sich
so gern auf diese Verständigung beruft, lässt diesen Teil
allerdings unter den Tisch fallen.

({16})

So etwas nennt man wohl selektive Wahrnehmung.

({17})

Im Übrigen sind die standortnahen Zwischenlager vernünftig. Wir wollen und wir werden damit erreichen, dass
unnötige Transporte in die regionalen Zwischenlager, also
nach Ahaus und Gorleben, unterbleiben. Auch das,
denke ich, liegt in unser aller Interesse. Darüber hinaus ist
es auch wirtschaftlich vernünftig.

Vor allen Dingen bedeutet die neue Regelung auch eine
faire Lastenverteilung zwischen den Bundesländern. Damit wird deutlich, dass die Entsorgung der radioaktiven

Abfälle wirklich alle Bundesländer betrifft und nur in gemeinsamer Verantwortung aller Bundesländer getragen
werden kann. Jene Drohungen, die wir da hören, wer alles was nicht genehmigen werde, zeugen wirklich von totaler Verantwortungslosigkeit, was diese Frage angeht.

({18})

Im Übrigen handelt es sich hier um Zwischenlager und
nicht um Endlager. Das betone ich ausdrücklich, weil es
gelegentlich Erklärungen gibt, die da Missverständnisse
aufkommen lassen sollen.

In der Vereinbarung mit der Energiewirtschaft bekennt
sich der Bund ausdrücklich zu seiner gesetzlichen Pflicht,
ein Endlager für radioaktive Stoffe einzurichten. Die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wird für mindestens
drei, längstens jedoch zehn Jahre unterbrochen. In diesem
Zeitraum sollen die bestehenden Zweifel an der Eignung
des Salzstocks überprüft werden. Bereits jetzt arbeitet
eine Expertengruppe daran, Eignungskriterien für ein
Endlager festzulegen - damit auch klar wird, dass die
Eignungskriterien abstrakt festgelegt werden müssen und
dann geprüft werden muss, ob ein bestimmtes Endlager
geeignet ist oder nicht.

Ich fordere die Länder nachdrücklich auf, bei der Umsetzung der Vereinbarung konstruktiv mitzuarbeiten. Ich
denke, dies liegt im Interesse der Entsorgung und damit
im Interesse der Unternehmen und der Beschäftigten. Wer
auch auf diesem Feld, wie ich habe lesen müssen, Erklärungen abgibt, was er alles nicht mit verantworten will,
der macht sich selbst verantwortlich, wenn Entsorgung
nicht funktioniert, und hat dann auch die wirtschaftlichen
Folgen dessen zu verantworten.

Nachdem wir den Grundsatzstreit um die Kernenergie
politisch beendet haben, kommt es jetzt darauf an, den
Blick nach vorn zu richten. Wir stellen fest, dass sich die
europäische Energiewirtschaft in einem dramatischen
Umbruch befindet. Die Liberalisierung der Märkte hat
den Druck auf Kosten und Preise enorm verschärft. Im
harten europäischen Wettbewerb sind die Unternehmen
auf langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen angewiesen. Die gemeinsam erzielte Vereinbarung gibt ihnen
die notwendige Planungssicherheit. Gemeinsam werden
Bundesregierung und Energiewirtschaft daran arbeiten,
eine umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung zu erhalten und weiterzuentwickeln. Der gefundene Konsens ermöglicht den Unternehmen die wirtschaftliche Optimierung ihrer Anlagen, die Sicherung der
Arbeitsplätze und einen gleitenden Übergang in einen
neuen Mix der Energieträger.

Vor allem stehen wir vor der Herausforderung, die Erfordernisse des Klimaschutzes und einer wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft miteinander vereinbar zu machen. Auf dem Weg zu einer umweltverträglichen und
wettbewerbsfähigen Energiepolitik hat die Bundesregierung auch nach dem internationalen Urteil bereits wichtige Marksteine gesetzt: Wir unterstützen massiv die Photovoltaik. Unser Programm vor allen Dingen für die
Kraft-Wärme-Kopplung im Bereich der öffentlichen
Energieversorgung wird nicht nur in Deutschland als






vorbildlich begriffen. Weiterhin - das ist mir wichtig setzen wir auf die heimischen Energieträger, also auf
Steinkohle und Braunkohle gleichermaßen. Moderne
Kraftwerke mit niedrigen Umweltbelastungen und hohen
Wirkungsgraden weisen da den Weg. Vergangene Woche
habe ich in Lippendorf das modernste Braunkohlekraftwerk der Welt mit eröffnen dürfen.

Für die Zukunft wird es aber entscheidend sein, dass
wir hier in unserem Land etwas tun, was man im Bereich
der Energiewirtschaft „Effizienzrevolution“ nennt. Mit
dem Einsatz moderner Technik können wir in 20 Jahren
die Nachfrage nach Energieträgern um ein Drittel vermindern. Dazu gehört übrigens das Dreiliterauto ebenso
wie das Strom sparende Fernsehgerät und das hoch effiziente Kraftwerk. Bei einer weltweit steigenden Nachfrage
nach Energieträgern machen wir damit unsere Volkswirtschaft unabhängiger und damit fit für die Zukunft. Gleichzeitig entlasten wir durch einen sinkenden Energieverbrauch die Umwelt.

({19})

Meine Damen und Herren, ich will die Hoffnung nicht
aufgeben, dass auch noch einige Ministerpräsidenten der
deutschen Länder zu der Einsicht kommen, dass es sich
auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht lohnt - von Gesellschaftspolitik will ich in diesem Zusammenhang und
in Bezug auf sie erst gar nicht sprechen -, gleichsam in die
strahlende Rüstung des Atomritters zu schlüpfen, um ein
letztes Mal die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen.

({20})

Ich hoffe, dass begriffen wird, dass diese Konsensvereinbarung den Weg für eine neue und wirklich zukunftsfähige Energiepolitik freimacht. Diesen Weg wird die Koalition auch in Zukunft entschlossen gehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({21})