Oostergetelo (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Jahr gibt die Haushaltsdebatte die Möglichkeit, Bilanz zu ziehen. Die Bilanz für die Bauern in Deutschland ist negativ. Daran kann es keinen Zweifel geben, und wir sollten uns hier nichts vormachen, auch wenn Koalitionsabgeordnete vielleicht die Veranlassung sehen, das eine oder andere schönzumalen. Der Bauernverband sagt, die Einkommensverluste - dies ist gerade herausgekommen - liegen in einigen Bereichen über 30 %. Auch wenn hier und da Berufsschwarzmalerei dabeisein mag, sind die Aussichten für die Entwicklung der bäuerlichen Einkommen dunkel genug. Daran kann es keinen Zweifel geben. Wir sollten uns nicht etwas vormachen.
Zweitens. Zur Bilanz des Wirtschaftsjahres gehört auch die Verwirklichung der Beschlüsse der EG-Regierungschefs zur Flächenstillegung, zur Extensivierung, zur Erzeugungsumstellung, zur Vorruhestandsregelung für Landwirte sowie zur direkten Einkommensübertragung. Auch hier ist die Bilanz, gemessen an dem, was versprochen worden ist, negativ. Die nur „kleckerweise" Verwirklichung des Gesamtpakets macht es den betroffenen Landwirten unmöglich, ihre Entscheidung über die künftige Lebensplanung in
Kenntnis aller Einzelmaßnahmen zu treffen. Dies müssen wir beklagen. Ich weiß, daß Sie dort gar nicht anders denken. Es ist nicht gelungen, ein Bündel der Maßnahmen bis heute wirklich zustande zu bringen. Die Bauern können nämlich nicht mehr von Sprüchen leben,
({0})
die z. B. vom Bundeskanzler kommen oder wie sie Herr Dregger hier gestern gesagt hat. 73 Betriebe müssen pro Tag die Hoftore schließen; da helfen doch keine Sprüche mehr.
({1})
Die Bauern brauchen Hilfe jetzt, Geld, das auf den Höfen ankommt, und nichts, was bei ihnen vorbeifließt.
({2})
Wir müssen die Agrarkrise lösen; dies ist eine gesellschaftliche Frage geworden. Alle notwendigen Maßnahmen müssen EG-weit greifen, um die Überschüsse abzubauen. Das ist unser Dilemma. Die Fachleute wissen, was das heißt. Solange aber diese Maßnahmen, meine Freunde, nicht gleichzeitig durch sozial gerechte Einkommenshilfen flankiert werden, so lange werden die Bauern ihre Höfe aufgeben, so lange haben die jungen Landwirte keine Entwicklungschance, so lange besteht die Gefahr, daß der ländliche Raum zum Nachteil unserer gesamten Gesellschaft entleert wird und verödet.
Herr Minister, ich freue mich, daß die Bundesregierung diese Gefahr sieht und endlich ein Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft vorgelegt hat. Im Bundesrat wird zur Zeit darüber verhandelt. Die Bundesregierung hat nach langem Zögern endlich einen Schritt auf dem Weg eingeschlagen, den wir Sozialdemokraten lange gefordert haben: direkte produktionsneutrale Hilfen, differenzierter Flächenausgleich, Förderobergrenzen, Begrenzung des aufzubringenden Wirtschaftsdüngers und anderes mehr. Ca. 1 Milliarde DM sollen direkt verteilt werden. Bisher wurde dies von der Union nachhaltig abgelehnt. Hier ist ein Sinneswandel eingetreten.
({3})
- Das ist nicht wahr, Herr Kollege. Ich komme darauf.
Wird der neue Gesetzentwurf mit dem Ziel des Schutzes bäuerlicher Familienbetriebe diesem hohen Anspruch gerecht? Ich sage, er wird ihm nicht gerecht, und ich will das auch begründen. Die Förderobergrenzen sind doch viel zu hoch und schließen doch fast niemanden aus.
({4})
Schlimmer noch, Herr Eigen, die bisher gültige Begrenzung von 330 Vieheinheiten je Betrieb wird in einigen Bereichen, z. B. in der Hähnchenmast, um etwa das Dreifache überschritten.