schellenberg (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kalinke und
Herr Kollege Götz haben davon gesprochen, daß es für unsere Demokratie gefährlich ist, in der sozialen Sicherung Erwartungen zu wecken, die finanzpolitisch nicht abgesichert sind. Dazu möchte ich einige Feststellungen treffen; denn was die CDU in den letzten Tagen und Wochen im Bereich der sozialen Sicherung vorgeschlagen hat, ist für den Bundeshaushalt abenteuerlich.
Erstens: Wir Sozialdemokraten warnen vor finanzpolitischen Abenteuern mit der sozialen Sicherung.
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Die Bundesregierung hat gerade in diesen Tagen nach schwierigen Beratungen einen Haushalt der Konsolidierung erarbeitet. Sie hat damit einen entscheidenden Beitrag zu den Bemühungen um Stabilität und zum planvollen Ausbau des Sozialbereichs geleistet.
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Die verschiedenen CDU-Anträge zur sozialen Sicherung, die gestern angekündigt worden sind, und auch der, der heute zur Beratung ansteht, belasten den Haushalt für 1972 mit rund 900 Millionen D-Mark. Während die finanzpolitischen Sprecher der CDU die Zuwachsrate des Bundeshaushalts als überhöht bezeichnen, erwecken die Sozialpolitiker der CDU mit enormen zusätzlichen Anforderungen an den Haushalt Hoffnungen bei der sozialschwachen Bevölkerung, die finanzpolitisch unerfüllbar sind.
Hierfür ein Beispiel. Im Sinne des Sozialberichts hat die Bundesregierung das Dritte Anpassungsgesetz für die Kriegsopferversorgung verabschiedet. Hierdurch werden im Wege der Anpassung und der strukturellen Verbesserungen die Aufwendungen für die Kriegsopferversorgung im Haushaltsjahr 1972 um rund 450 Millionen D-Mark erhöht. Jedoch gestern hat Herr Kollege Katzer auf einem Kriegsopferkongreß eine zweite Anpassung der Kriegsopferversorgung für das Jahr 1972 angekündigt. Dadurch würden gegenüber dem Stande von Ende 1969 alle Kriegsbeschädigtenrenten um 42 % und alle Witwenrenten um 53 % erhöht.
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Meine Damen und Herren, ungeachtet der besonderen Verantwortung, die wir alle für die soziale Sicherung der Kriegsopfer tragen, kann eine solche Initiative der CDU doch nur als ein leichtfertiges Propagandamanöver bezeichnet werden.
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Eine zweite Bemerkung. Wir Sozialdemokraten warnen vor Manipulationen mit der Rentenautomatik. Die Automatik der Rentenanpassung hat sich bewährt. Seit der Rentenreform sind die Renten fast dreimal so stark gestiegen wie die Preise. Das wirtschaftliche Wachstum ist also auch dem Rentner zugute gekommen.
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Zwar ist, meine Damen und Herren, der Anpassungssatz für 1972 nicht sehr hoch. Aber Sie wissen, daß das eine Spätfolge der Rezession ist,
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von der die CDU jetzt durch Propagandamanöver ablenken will.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat jetzt wieder einen Rentenzuschlag gefordert. Die gesetzgebenden Körperschaften haben diesen Zuschlag kürzlich nach eingehenden Beratungen abgelehnt. Nun fordert die CDU/CSU eine zweimalige Anpassung für 1972, zusätzlich zu den 6,3 % für 1972 sollen ab 1. Juli 1972 noch 9,3 % gewährt werden. Das würde bedeuten, daß in einem dreiviertel Jahr alle Renten der Rentenversicherung um 16,4 % höher wären als gegenwärtig. Solche Zuschläge sind sicher sehr populär, aber sie sind sozialpolitisch ein gefährliches Instrument.
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Denn wer „Z" sagt, muß auch „A" sagen, wer Zuschläge fordert, der muß auch Abschläge einführen, wenn Ihnen das politisch opportun erscheint. Der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag ist dafür ein warnendes Beispiel.
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Im Interesse der Sicherung des stetigen Wachstums der dynamischen Rente wehren wir uns gegen die erneuten Versuche, die Rentenautomatik zu manipulieren. Wer in der Rentendynamik mal so, mal so manövriert, schadet auf Dauer den Interessen der Rentner. Nichts wäre verhängnisvoller für die Rentner, als wenn die Rentenautomatik von jeweiliger politischer Zweckmäßigkeit abhängig gemacht würde.
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Eine dritte Feststellung im Zusammenhang mit dem Sozialbericht: Wir Sozialdemokraten lehnen ungezielte sozialpolitische Maßnahmen ab. Der geforderte Rentenzuschlag ab 1. Juli 1972 würde keine wirksame Verbesserung für die Kleinrentner bringen; die Unterschiede zwischen niedrigeren und höheren Renten würden sich dadurch nur vergrößern.
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Das aber hat wenig mit sozialer Gerechtigkeit, aber viel mit politischer Propaganda zu tun.
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Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß jede Rentenerhöhung, die über die Automatik hinausgeht, sozial ungerecht ist, weil sie die Schere zwischen hohen und niedrigen Renten in einem Ausmaß vergrößert, das wir nicht verantworten können.