Bohlsen (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die politische Forderung, die Verbrennung von Sonderabfällen auf See baldmöglichst zu beenden, wollen wir gerne unterstützen.
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Nur, die Forderung nach Beendigung muß mit der Entsorgung an Land einhergehen. Solange wir Entsorgungsanlagen an Land nicht zur Verfügung haben
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und auch Zwischenlagerstätten nicht vorhanden sind, wird eine reduzierte Verbrennung auf See befristet weitergeführt werden müssen.
Meine Damen und Herren, ich bin ja nun Betroffener und komme aus der Ecke und weiß, was dort läuft. Emden ist als Umschlaghafen für Niedersachsen vorgesehen.
Ich bin den Dingen, auch in der technischen Prüfung, einmal nachgegangen. Ich habe erstens herauszufinden versucht, welche Möglichkeiten bestehen, um die Schadstoffe nach Emden zu bringen. Vorgesehen ist dies auf dem Binnenschiffahrtswege. Die Kolleginnen und Kollegen haben auf die Gefährlichkeit der Stoffe hingewiesen. Das heißt, wir müßten auf dem Binnenschiffahrtswege durch Flüsse und Kanäle 19 Schleusen durchfahren. Ich bin also der Frage nachgegangen: Ist dieser Transport sinnvoll?
Zweitens bin ich der Frage nachgegangen, warum gerade Emden als Umschlaghafen vorgesehen ist, und zwar wenn ich an die Verursacher denke, bei denen die Stoffe insbesondere anfallen. Verursacher sind in erster Linie Baden-Württemberg, NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz, alles Länder, die an der Rheinschiene liegen.
Für das Verbrennungsschiff „Vesta" ist Duisburg als Heimathafen angegeben. Ich habe also versucht zu prüfen, inwieweit man die Stoffe auf dem Binnenschiffahrtswege nach Emden bringen muß oder ob man dies nicht von Duisburg aus tun könnte. Dabei sind technische Dinge zu berücksichtigen, u. a. die Aufbauten dieses Verbrennungsschiffes Vesta, die besonders hoch sind.
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Ferner ist zu berücksichtigen, inwieweit Wasserstände ausreichen, um diesen Transport über die Rheinschiene durchzuführen.
Beides führt zu Schwierigkeiten. Aber die Aufbauten, die auf dem Verbrennungsschiff vorhanden sind, könnte man zum Teil klappbar machen, so daß zu einigen Zeiten der Duisburger Hafen anzusteuern wäre.
({3}) - Herr Schütz, ich komme auf diese Sachen.
Sollte dies nicht möglich sein, wäre ja auch zu prüfen, wenn wir den Binnenschiffahrtsweg vermeiden wollten, ob wir auf der Rheinschiene außen herum mit einem Zubringerschiff der „Vesta" diese Stoffe zuliefern könnten. Auch dieser Frage bin ich nachgegangen. Wir müßten dann aber nach Umschlagplätzen suchen, und diese wären entweder auf der Außenems oder unterhalb von Minsener Oog oder aber hinter dem Wattrücken Hoheweg möglich.
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Das erstere müßte man aber wieder ausschließen, weil es neuerdings ein Verkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den Niederlanden gibt, auf Grund dessen ein gegenseitiges Einvernehmen im Hinblick auf die Außenems hergestellt werden müßte, wobei dieses Einvernehmen - so meine ich - derzeit nicht erreichbar wäre.
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Drittens bin ich der folgenden Frage nachgegangen, die Frau Kollegin Garbe angesprochen hat: Die Meldung des BDI, daß diese Stoffe vermeidbar wären und aufgearbeitet werden könnten, ist in der ostfriesischen Presse groß dargestellt worden. Ich habe das Bundesumweltministerium in dieser Frage mit der Bitte um Prüfung angeschrieben, ob diese Meldungen, wie sie hier in den Raum gestellt werden, zutreffen. Angesichts der mir vorliegenden Auskünfte und wenn das zutreffen sollte, Frau Garbe, was Sie angeführt haben, sage ich, es verbleibt nur noch eine so geringe Menge an Reststoffen, daß diese so lange über Duisburg entsorgt werden könnte, bis wir andere Möglichkeiten ausgeschöpft haben, so daß dann diese Hohe-See-Verbrennung ganz vermeidbar wäre.
Ich will, Herr Bundesumweltminister, nachdrücklich Ihren Einsatz loben, mit dem es Ihnen gelungen ist, diese Stoffe in einem erheblichen Maße abzubauen und mit dem es Ihnen gelungen ist, die Menge in kürzester Zeit zu halbieren. Dies ist genau der richtige Weg. Ich kann Sie im Interesse der Küste nur geradezu auffordern, diesen entscheidend guten Weg weiterzugehen. Sie haben bei der Dünnsäureverklappung einen hervorragenden Erfolg gehabt, und ich wünsche Ihnen, daß Sie diesen Weg erfolgreich zu Ende gehen.
Herzlichen Dank.
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