Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Die unter Punkt 10 a) und b) der Tagesordnung aufgeführten Gesetzentwürfe sollen - so wurde interfraktionell vereinbart - dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, dem Verteidigungsausschuß und dem Innenausschuß zur Mitberatung sowie dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch.
({0})
- Dann stelle ich den Überweisungsvorschlag zur Abstimmung. Wer dem Überweisungsvorschlag zu' zustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Überweisung ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
- Drucksache 8/130 Das Wort wird offensichtlich nicht gewünscht.
Der Gesetzentwurf soll auf Vorschlag des Altestenrates dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({1})
- Drucksachen 8/134, 8/169 - Das Wort wird nicht begehrt.
Der Gesetzentwurf soll auf Vorschlag des Altestenrates dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend -, dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
- Drucksache 8/141 -
Das Wort wird auch hierzu nicht begehrt.
Der Gesetzentwurf soll auf Vorschlag des Altestenrates dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - überwiesen werden.
- Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau
- Drucksache 8/79 -

Vizepräsident Frau Renger
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/187 - Berichterstatter: Abgeordneter Stöckl
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
- Drucksache 8/125 Berichterstatter: Abgeordneter Krockert ({4})
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte 15 bis 17 der Tagesordnung auf:
15. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({5})
- Drucksache 8/148 16. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({6})
- Drucksache 8/149 17. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({7})
- Drucksache 8/150 Der Ältestenrat schlägt in allen drei Fällen die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 18 bis 21 der Tagesordnung auf:
18. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur sechsten Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
- Drucksachen 7/5810, 8/113 - Berichterstatter: Abgeordneter Sieler
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({11}) Nr. 787/69, ({12}) Nr. 2305/70 und ({13}) Nr. 2306/70 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Getreide und Reis, für Rindfleisch sowie für Milch und Milcherzeugnisse
- Drucksachen 7/5915, 8/123 - Berichterstatter: Abgeordneter Oostergetelo
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen ({15})
- Drucksachen 8/8, 8/124 
Berichterstatter:
Abgeordneter Wimmer ({16})
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({17})
zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({18}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({19}) Nr. 907/73 des Rates vom 3. April 1973 zur Errichtung eines Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit
zu der vom Europäischen Parlament zur Unterrichtung vorgelegten Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung ({20}) Nr. 907/73 des Rates vom 3. April 1973 zur Errichtung eines Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit
- Drucksachen 7/3025, 7/3349, 8/128 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber darüber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 8/113, 8/123, 8/124 und 8/128. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.


Vizepräsident Frau Renger
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
({21})
- Ich korrigiere: Gegen eine Stimme so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schmidhuber, Dr. Wittmann ({22}), Klein ({23}), Kraus, Dr. Riedl ({24}), Geisenhofer und Genossen
Rangierbahnhof München-Nord - Drucksache 8/146 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr und für Post- und Fernmeldewesen
Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vor. - Das Haus widerspricht dem nicht. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, zur Abgabe einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat Herr Dr. Günther Müller das Wort.