Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Schäffer eine so entscheidende Bresche zu diesem Thema geschlagen hat,
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will ich mich auf einen Einzelpunkt beschränken. - Ja, aber habe ich nicht das Recht der Meinungsfreiheit wie alle hier? Ich trage meine Meinung vor, in der Tat.
Herr Kollege Reitzner hat bei seiner Begründung aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von heute zitiert. Ich habe das inzwischen nachgesehen. Es handelt sich um eine Leserzuschrift unter der Überschrift „Zu wenig Ingenieurschulen".
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- Ja, Herr Kollege Dresbach, das können Sie hier leichter aussprechen als ich. Ich kriege es mit den Journalisten leichter zu tun als Sie. - Aber das bezog sich offensichtlich, Herr Kollege Reitzner, auf einen Punkt, der durch eine ablehnende Abstimmung schon erledigt worden ist. Da Sie aber den Punkt Ingenieurschulen noch einmal aufgegriffen haben, möchte ich dazu folgendes sagen. Auch die Untersuchung, die die Bundesregierung veranstaltet hat und deren Ergebnisse dem Hohen Hause inzwischen in einer Druckschrift zugänglich gemacht worden sind, kommt zu der Schlußfolgerung, daß wir auf dem Gebiet der Ingenieure, vor allen Dingen der Ingenieure für Maschinenbau und Elektrotechnik - das sind die beiden Zweige -, einen beträchtlichen, auch in den nächsten Jahren noch steigenden Bedarf haben werden.
Nach dem, was Herr Kollege Schäffer gerade ausgeführt hat, steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, daß dies Problem in erster Linie Sache der Länder sein muß. Wir können uns mit den wissenschaftlichen Hochschulen beschäftigen. Aber wir können uns unmöglich ohne Zerreißung des Zuständigkeitsgefüges in die letzten Angelegenheiten der Länder einmischen.
Was das Problem der Ingenieurschulen angeht, möchte ich doch sagen, daß auch hier die öffentliche Diskussion dadurch etwas verwirrt worden ist, daß die Länder zwar hier mit einer einheitlichen Forderung auftreten, sich aber nicht in einer einheitlichen Lage befinden. Zum Beleg dafür möchte ich Ihnen nur kurz eine Unterhaltung wiedergeben, die ich ganz kürzlich mit einem der Herren Ministerpräsidenten gehabt habe. Ich habe gesagt: „Nun sagen Sie mir doch mal, wie steht es bei Ihnen tatsächlich mit den Ingenieurschulen?", und er hat gesagt - und hoffentlich schließen Sie jetzt nicht aus der Zahl auf den Ministerpräsidenten -: „Dieses Programm wird für uns 40 Millionen ausmachen. Sie sind aber bei uns haushaltsmäßig gedeckt." Meine Damen und Herren, das war etwas, was ich bis dahin in den literarischen und in den öffentlichen Äußerungen nie gehört habe und was ich als die Wahrheit anzuzweifeln keinen Anlaß habe; wie könnte ich! Ich halte es auch für die Wahrheit.
Das zeigt doch aber deutlich, daß man diesen Fragen eben nicht beikommt, indem man gewisse
Soll-Zahlen und Erwartungszahlen multipliziert und daraus Riesenprogramme entwickelt, die den Anschein erwecken sollen, als ob wir in Deutschland weit hinter dem zurückblieben, was andere Länder auf diesem Gebiete vorsorglich tun.
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Ich bin also der Meinung, daß alle diese Fragen einer sehr, sehr viel spezielleren Untersuchung von Land zu Land bedürfen, daß dabei die Karten ganz offen auf den Tisch gehören und daß man nur, wenn man diese Art von Unterlagen hat, wirklich abschließend beurteilen kann, was etwa der Bund gerade auf dem Gebiete der Ingenieurschulen zusätzlich tun könnte.
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Der Herr Bundeskanzler selbst - er hat das in der letzten Besprechung mit den Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht - neigt durchaus dazu, diesem Problem eine sehr hohe Priorität zuzubilligen, und er tut das in Übereinstimmung mit vielen führenden Männern auch aus der deutschen Wirtschaft. Aber man muß hier einmal öffentlich ausgesprochen haben, daß sich diese Probleme eben nur dann lösen lassen, wenn wir nicht vor eine einheitliche Front von Länderforderungen gestellt werden, sondern wenn die Probleme so behandelt werden, wie es einzig möglich ist, nämlich mit Einzeluntersuchungen von Land zu Land und von Fall zu Fall. Ich glaube, wir werden in den nächsten Monaten nach Abschluß der Besprechungen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder noch einmal Gelegenheit haben, auf das Problem der Ingenieurschulen und ihrer möglichen Förderung zurückzukommen.
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