Annette Faße (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, ob ich
noch heute oder erst morgen reden kann; wir haben es
denn ja noch heute geschafft.

Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß es schwer zu ertragen war: Die eine Seite tut so, als wenn sie mit den Versäumnissen der Verkehrspolitik in den letzten 16 Jahren
nichts zu tun gehabt hätte; die andere Seite tut so, als
wenn ohne sie der ganze Sozialstaat zusammenbrechen
würde, die Menschen ohne Wohnung wären und wir die
Zelte aufbauen müßten.

({0})

Die einen stellen sich hin und sagen, das seien alles
furchtbare Kürzungen, haben aber überhaupt nicht richtig in den Haushalt geschaut; die anderen sagen, wir
müßten mehr Geld einstellen, verschweigen aber, woher
wir es nehmen sollen. Meine Damen und Herren, was
die Oppositionsparteien uns heute geboten haben, war
Verschwendung der Zeit.

({1})

Es war nicht nur Zeitverschwendung, sondern auch
schlechter Stil, was Sie, Herr Fischer, heute abend geliefert haben.

({2})

Man kann sich ja in der Sache streiten, aber einen Minister anzugreifen, der sich in der ganzen Verkehrswirtschaft einen hervorragenden Namen erworben hat,

({3})

steht Ihnen nicht zu. Sie haben sich an dieser Stelle
wirklich unhöflich und unmöglich benommen.

({4})

- Dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie den Kontakt zur
Wirtschaft nicht mehr halten. ({5})


Der Minister hat sich in diesem Jahr eine hohe Anerkennung erworben - trotz des Vermächtnisses, das Sie uns
hinterlassen haben,

({6})

trotz der vielen Spatenstiche, die Sie gemacht haben und
bei denen die Finanzierung nicht stand, und trotz eines
Bundesverkehrswegeplans mit einem Minus von 80 bis
90 Milliarden DM, auch wenn Sie das jetzt abschwächen
wollen.

Sie haben hier Versprechungen gemacht und im ganzen Land munter Geschenke verteilt, sich dabei aber nie
damit auseinandergesetzt, wie Sie das finanzieren wollen. Wir werden die Finanzierung auf eine sichere Basis
stellen, so daß der Streit vor Ort aufhört und jeder weiß,
woran er ist. Das ist eine schwierige Aufgabe. Wenn Sie
bei dieser Aufgabe, der wir uns stellen, nicht mitmachen
wollen, dann ist es Ihr Bier. Ein „Weiter so“ wird es jedenfalls bei uns nicht geben.

({7})

20 744 000 000 DM beträgt die Summe, die im
Haushalt 2000 für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung
steht. Das sind 726 357 000 DM mehr als im vorigen
Haushalt. Ich frage mich, ob Sie den Haushaltsentwurf
gelesen haben.

({8})

Wenn man noch bedenkt, daß wir aus dem EUStrukturprogramm 3 Milliarden DM in den Jahren 2002
bis 2006 bekommen und damit zusätzlich Investitionen
in Höhe von 8 Milliarden DM anstoßen, dann muß das
an dieser Stelle ganz deutlich und ganz besonders in
Richtung der neuen Länder gesagt werden. Damit werden die Maßnahmen schneller finanziert, als es anders
möglich gewesen wäre.

({9})

Es ist fast so, als ob der Brandstifter nach der Feuerwehr ruft. Ich finde es schon sehr erstaunlich, was Sie
hier geleistet haben. Wir haben es mit 1,5 Billionen DM
Schulden und mit 82 Milliarden DM Zinsen jedes Jahr
zu tun.

({10})

Wenn ich in dem zuständigen Ausschuß sagen würde, es
würde trotz dieser Tatsache keine einzige Mark eingespart, dann wäre das unverantwortlich.

({11})

Die vorgesehenen Kürzungen treffen eben nicht den
investiven Bereich, weil wir natürlich selber ganz genau
wissen, daß jede Mark in diesem Bereich den Arbeitsplätzen zugute kommt. Wir stehen außerdem in der Verpflichtung, neue Projekte anzugehen, aber vor allen
Dingen - ich will betonen: auch das ist ein Vermächtnis

von Ihnen - müssen wir von Jahr zu Jahr mehr Geld für
den Erhalt unserer Straßen und Schienenwege ausgeben.

({12})

Man muß deutlich sehen, daß es in diesem Bereich eine
Umgewichtung geben wird. Wenn wir nämlich unsere
Straßen und Schienenwege nicht mehr befahren können,
dann können wir einpacken. Das wollen wir nicht.

({13})

Für uns gilt weiterhin klar und deutlich: Wir schaffen
Arbeitsplätze mit diesem Haushalt; wir sichern die
Handlungsfähigkeit in der Verkehrspolitik; wir übernehmen Verantwortung für zukünftige Generationen;
wir sichern die Mobilität, und wir setzen Wachstumsimpulse. Ganz klar und deutlich gesagt: Diese Erblast, die
wir übernommen haben, hat uns nicht dazu bewegt, zu
sagen, daß nichts mehr passiert und daß wir einen radikalen Kahlschlag durchführen. Wir haben vielmehr klar
und deutlich gesagt, daß wir investieren wollen, weil wir
wissen, daß diese Vorgehensweise richtig ist.

Bei den Bundeswasserstraßen liegt der Etatansatz für
Investitionen bei mehr als 1,3 Milliarden DM. Im Schienenbereich werden 6,83 Milliarden DM zusätzlich zu
den Eigenmitteln der Bahn zur Verfügung gestellt. Für
die Bundesfernstraßen bleiben die Investitionen mit
knapp 8,3 Milliarden DM auf einem hohen Niveau.

({14})

- Ich habe schon im letzten Jahr an diesem Punkt Ihren
Einwurf gehört. Dieses Jahr können Sie ihn sich sparen,
Herr Friedrich.

({15})

Wir bleiben bei unserem Ziel, ein integriertes Verkehrssystem auf die Beine zu stellen, in dem jeder Verkehrsträger seine Systemvorteile nutzen kann. Wir bleiben bei unserer Aussage, daß wir die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße stärken
wollen. Um das zu erreichen, werden wir die streckenbezogene Lkw-Gebühr einführen, um eine Stärkung für
Schienen- und Wasserwege erreichen zu können.

Trotz aller Haushaltsnöte sind wir weiterhin in der
Lage, die 100 Millionen DM für die Lärmsanierung in
den Haushalt einzustellen.

Wir veranschlagen weiterhin 60 Millionen DM für
den Schwerpunkt Kombiverkehr. In diesem Zusammenhang habe ich mich schon gewundert, daß unser
Ausschußvorsitzender gesagt hat, wir könnten die
60 Millionen DM eigentlich in den Straßenbau stecken.
Heißt das, daß sich die CDU/CSU vom Kombiverkehr
verabschiedet?

({16})

Dann frage ich mich: Haben Sie die ganzen Jahre auf
das falsche Pferd gesetzt, oder was ist das für ein Zeichen? Diese Aussage hat mich schon sehr gewundert.

Es ist schon richtig, daß der kombinierte Verkehr zur
Zeit nicht die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt.

({17})

Mit den Ergebnissen der aktuellen HaCon-Studie, in denen der KV unter derzeitigen Voraussetzungen auch im
Jahr 2010 lediglich bei 30 Millionen Tonnen Ladungsaufkommen pro Jahr liegt, können wir uns nicht zufriedengeben. Aber das heißt nicht, daß wir diesen Bereich
aufgeben.

({18})

Darum begrüße ich es ausdrücklich, daß Minister
Müntefering eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die uns
im Herbst - eher war es nie angekündigt - konkrete
Vorschläge für diesen Bereich auf den Tisch legen wird.

Ich sehe gerade hier einen Bereich, in dem die Deutsche Bahn ganz klar eine Verbesserung der Netzqualität
auf ihre Fahnen schreiben muß und wird, daß ganz klar
ein diskriminierungsfreier Zugang neuer Wettbewerber
nötig ist, daß eine Straffung von Managementstrukturen
und ein Angebot marktfähiger Preise ein Ziel sein muß.
Ich verspreche mir hierbei von Herrn Mehdorn sehr viel.
Wir kennen ihn aus dem Norden. Wir haben unsere Dasa-Werke gehabt. Es ist ein Mann, der sich einsetzt und
Ahnung hat. Er wird es hinbekommen. Mit ihm wollen
wir es gerne tun.

Eine aktive Schiffahrts- und Hafenpolitik zeigt erste Erfolge. Mich wundert, daß es von Herrn Fischer
nicht erwähnt worden ist. Wir haben dabei einen Teil
gemeinsam gemacht. Nachdem die Umsetzung der Tonnagesteuer erfreulicherweise im ersten Halbjahr gelungen ist, setzen nun die erwarteten positiven Wirkungen
ein. Deutsche Unternehmen kehren zurück. Ausländische Reedereien lassen sich am deutschen Standort nieder. Ich will betonen, daß wir die Probleme, was die
Schiffsbesetzung betrifft, weiterhin kritisch sehen.

Die Seeschiffahrt bekommt auch in Zukunft
5 Millionen DM für den Bereich Ausbildung. Das ist
uns sehr wichtig, um es deutlich zu sagen. Wir sehen für
die Seehäfen in Gemeinsamkeit mit den Ländern große
Chancen. Wir haben heute die gemeinsame Plattform
des Bundes und der Länder. So etwas hat es vorher nie
gegeben. So etwas ist unter diesem Minister entstanden.
Wir stehen zu den seewärtigen Zugängen und natürlich
auch für die Bereitstellung der Hinterlandverbindungen,
sei es Straße, Schiene oder Wasserstraße ein.

Wir werden in unser integriertes Verkehrskonzept
natürlich auch den Luftverkehr einbeziehen. Anfang
des Jahres 2000 wird ein Lufthafenkonzept vorgelegt,
das Bestandteil des für das erste Quartal 2000 angekündigte Luftfahrtkonzept 2015 sein wird.

({19})

- So eine Konzeptverbundenheit aller Verkehrsträger
haben Sie nie in Ihrem Kopf als Idee, Vorstellung oder
Ziel gehabt.

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Wir haben es. Wir gehen ganz vernünftig daran, dies
auch Stück für Stück umzusetzen.

({21})

- Das meinen Sie. Wenn Sie schlafen gehen wollen,
können Sie das gerne tun, Frau Baumeister. Ich beurlaube Sie gerne, wenn Sie gehen wollen.

({22})

Ich habe etwas zum Erhalt der Straße gesagt und daß
dieser Erhalt für uns eine höhere Wertigkeit haben muß.
Ich habe ganz klar und deutlich die Worte von Herrn
Friedrich gehört, der nun meint, die Privatfinanzierung
sei seine Idee. Ich bin nicht bereit, heute nacht mit Ihnen
darüber zu streiten.

({23})

Ich halte es für sehr richtig und wichtig, daß wir hier bei
dem großen Bedarf an Straßenausbau und -erhalt neue
Wege beim Straßenneubau suchen. Ich begrüße es sehr,
daß diese Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist.

Was wir nicht mehr machen werden, ist die reine private Vorfinanzierung von Projekten. Das muß ich ganz
klar und deutlich sagen; denn die Probleme werden einige Länder in nicht allzu langer Zeit bekommen. Sie
müssen zurück zahlen. Die ersten Projekte stehen an.
Dabei ist die Quote, die jedem Land zusteht, zu berücksichtigen.

({24})

Es wird in den Ländern noch ganz lange Gesichter
geben, die sich zuerst gefreut haben, daß sie eine Maßnahme schnell bekommen haben. Dabei wird es eng
werden. Es wird viele Schwierigkeiten geben.

({25})

Ich bin dafür, die Bahn ganz massiv zu unterstützen.
Wir wollen den Wettbewerb auf der Schiene forcieren.
Inwieweit in diesem Zusammenhang eine neutrale Institution von Nutzen sein kann, die den Schienenzugang
regelt, muß sicherlich diskutiert werden.

Bei den Bundeswasserstraßen liegt der Etatansatz
für Investitionen bei mehr als 1,3 Milliarden DM und
damit gut 16 Millionen DM höher als im Haushalt 1999.
Die Binnenschiffahrt spielt für uns eine sehr wesentliche
Rolle. Ich begrüße es an dieser Stelle ausdrücklich, daß
die 3 Millionen DM für die Ausbildungsförderung in der
Binnenschiffahrt, die wir im letzten Jahr zum erstenmal


einstellen konnten, auch für das Jahr 2000 bereitgestellt
werden. Das ist für die Binnenschiffahrt ein wichtiges
Zeichen in Richtung Zukunft. Dieses Zeichen - so denke
ich - braucht die Binnenschiffahrt auch.

Wir werden bei den Projekten für die Wasserstraßen
danach vorgehen, welche für den Erhalt und für die
Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von
größter Bedeutung und Wichtigkeit sind. Schwerpunkte
werden weiterhin die seewärtigen Anbindungen, das
Kanalnetz und natürlich das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit sein. Wir wissen aber auch, daß wir beim
Erhalt großen Handlungsbedarf haben; ich denke nur an
die große Problematik bei den Schleusen. Wenn wir
nicht etwas für den Erhalt tun, dann bekommen wir ganz
klar und deutlich Schwierigkeiten.

Ich freue mich, daß es wahrscheinlich gelingt, für die
Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft eine gute,
haushaltsneutrale Lösung zu finden. Manchmal darf man
nicht allen Verbänden glauben. Es kann andere Lösungen geben als die, wie sie im Bundeshaushalt vorgesehen ist.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser
Stelle bei Minister Müntefering für seine Arbeit bedanken. Wir alle, die wir hier sitzen - ich denke, ich spreche
auch für Sie -, wünschen Ihnen für die Zukunft alles
Gute. Die SPD und die Kolleginnen und Kollegen der
Arbeitsgruppe haben mit Ihnen hervorragend zusammengearbeitet. Ein neuer Minister, an den wir uns sicherlich erst gewöhnen müssen, braucht bestimmt etwas
Einarbeitungszeit. Wir sind bereit, ihm diese zu geben ich hoffe, Sie auch.

Der frühere britische Premier Edward Heath hat einmal gesagt:

Ich hätte gerne ein Regierungssystem, in dem die,
die etwas tun wollen, an der Macht sind - und die,
die gerne reden, die Opposition bilden.

Wir tun etwas. Das macht dieser Haushalt deutlich. Ich
denke, die Rollen im Bundestag sind hervorragend verteilt.

Danke schön.

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