Rolf Hempelmann (NA), 2002-04-17:
Manchmal hat man das
Gefühl, dass wir heute hier bei der Weltmeisterschaft im
Nebelkerzenweitwurf sind.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns
- jedenfalls auf der linken Seite dieses Hauses - darüber
einig, dass hier durch die Bayerische Landesbank über
Jahre unverantwortliche Kreditvergaben vorgenommen
worden sind.

({0})




Bernd Neumann ({1})


Diese gehört zu 50 Prozent dem bayerischen Freistaat.
Wenn man sich die Besetzung ansieht, insbesondere die
des Verwaltungsrates, kann man sagen, dass dies der verlängerte Arm der bayerischen Landesregierung ist.

Fast 2 Milliarden Euro sind hier in den Teich gesetzt
worden. Deswegen habe ich überhaupt kein Verständnis
dafür, wenn man hier aufseiten der Opposition über alles
Mögliche redet, nur nicht über die Sache.

Meine Damen und Herren, wir brauchen uns nur die
letzte Kreditvergabe vor einem Jahr anzuschauen

({2})

- Herr Lammert, ich weiß, dass es Ihnen unangenehm
ist -,

({3})

um hier zu einem klaren Urteil zu kommen. Es ging um
den Erwerb der Rechte an der Formel 1. Verschiedene
Banken - das ist heute kurz angerissen worden - wurden
angesprochen. Alle, unter anderem auch die Hypo-Vereinsbank, haben abgewunken. Was geschah? Tags darauf
brüstete sich Leo Kirch damit, dass es nur einiger Telefonate bedurft habe und schon habe er den Kredit in einer
Größenordnung von 1 Milliarde Euro durch die Bayerische Landesbank erhalten.

({4})

Schauen wir uns einmal an, wie die Sicherungen aussehen. Danach wird unsereins, wenn er einen Kredit von
der Bank haben möchte, ja auch gefragt. Bei der Sicherung
Nummer 1 handelt es sich um die Rechte an der Formel 1
selbst. Der eine oder andere sagt - die Zahl ist heute auch
im Otto-Katalog erschienen -, dass diese 600 Millionen
Euro wert sind. Es gibt aber andere, die etwas von diesem
Geschäft verstehen und die schon vor einem Jahr gesagt
haben, dass der Wert auch Null sein kann, und zwar dann
- das wurde damals schon geplant oder jedenfalls angesprochen -, wenn die Automobilhersteller das Geschäft
selbst in die Hand nehmen, was aus deren Perspektive
durchaus Sinn und Verstand machen kann. Sicherung
Nummer 1 ist also nichts wert.

Sicherung Nummer 2 soll der 25-prozentige Anteil an
Kirch-Media sein. Wenn wir uns das einmal anschauen,
stellen wir fest, dass Kirch-Media mit 6 Milliarden Euro
verschuldet ist. Für unsereins wäre das natürlich eine tolle
Sache: Man geht zur Bank, um einen Kredit zu erhalten,
wird nach Sicherungen gefragt und sagt, dass die Bank
Vertrauen haben kann, da man eine Menge Schulden hat.
So läuft das im Allgemeinen nicht. In Bayern ist aber vielleicht manches möglich, was anderswo so nicht geht.

({5})

Sie müssen sich schon fragen lassen, wie die Entscheidung über diesen Kredit herbeigeführt wurde, wie die Kreditvergabe geprüft wurde und warum ausgerechnet die
Bayerische Landesbank Geld in ein Loch geschüttet hat, in
das alle anderen Banken nichts mehr hineingeben wollten.

({6})

Meine Damen und Herren, Herr Wiesheu kann einem
ja eigentlich Leid tun. Im Prinzip ist er heute vorgeschickt
worden. Normalerweise müsste dort jemand ganz anderer
sitzen.

({7})

Bei dem Spiel Hase und Igel ist es aber nun einmal so:
Wenn es darum geht, so genannte Erfolgsmeldungen zu
verbreiten, geht es nach der Methode Igel. Dann, wenn es
etwas zu vermelden gibt, ist Herr Stoiber immer als Erster da. Wenn es sich um schlechte Nachrichten handelt,
geht es nach der Methode Hase. Dann weiß er von nichts.

({8})

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat das gut erkannt. Ich
zitiere:

Er

- gemeint ist Stoiber ist für die Verkündung des Guten, Schönen und Erhabenen in Bayern zuständig. Die Hiobsbotschaften
lässt er erst einmal seinen Minister übermitteln.

Weiter heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“, dass politische Verantwortung auch Haftung für Fehler anderer ist.

({9})

So etwas ist ja sogar in Bayern schon in dem einen oder
anderen Fall vorgekommen.

({10})

Es geht weiter:

Im Falle Kirch und Stoiber geht es nicht darum, dass
der Ministerpräsident für fremde Fehler geradestehen soll ... Es geht um die Haftung für die eigene
Politik...

Meine Damen und Herren, am 22. September dieses
Jahres ist die Wahl. Ich denke, Stoiber hat dann eine hervorragende Gelegenheit, an diesem Tag für seine eigene
Politik zu haften. Seine Juristen haben ihn jedenfalls
schlecht beraten, seinen Minister hier Attacken reiten zu
lassen und andere als Brandstifter zu betiteln. Es wäre
vielleicht klüger gewesen, hier die eigene Schuld darzustellen. Es ist ein typisches Delinquentenverhalten. Ich
denke, nach der Wahl wird Ihnen Ihr Bewährungshelfer
sagen, wie Sie sich in Zukunft verhalten sollen.

Vielen Dank.

({11})