Uwe Lühr (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind schon spät dran mit der Neuordnung der Lastenverteilung bei der Aufbringung der Eigenmittel der Gemeinschaft zwischen den Mitgliedsstaaten, die bereits der Europäische Rat vom 11./12. Dezember 1992 in Edinburgh im Grundsatz verhandelt hatte.
Der Beschluß des Ministerrates vom 31. Oktober 1994 soll der Europäischen Union die Mittel sichern, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den Jahren 1995 bis 1999 braucht. Der Gesetzentwurf ist daher von erheblicher europapolitischer Bedeutung und eigentlich einer intensiveren Auseinandersetzung wert, als dies in der vorgegebenen Zeit möglich ist.
Obwohl spät, werden wir doch nicht die letzten sein, die den Eigenmittelbeschluß ratifizieren. Zwar haben einige Partnerstaaten die Verfahren bereits abgeschlossen, andere werden sie noch im Laufe dieses Monats abschließen, aber einige Ratifikationsverfahren werden sich wohl noch bis zum Mai hinziehen.
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Der Entwurf setzt die Maßnahmen der Finanzbeschlüsse des Europäischen Rates um und reduziert den Anteil der mehrwertsteuerbezogenen Mittel zugunsten des auf das Bruttosozialprodukt bezogenen Anteils. Durch diese Anpassung an die Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsländer wird eine größere Beitragsgerechtigkeit erreicht. Die Beiträge, die wir dann an die Gemeinschaft abführen müssen, entsprechen dann im großen und ganzen unserem statistischen Anteil am Bruttosozialprodukt der Union.
Wir stellen auch mit Erleichterung fest, daß die völlig überzogenen finanziellen Forderungen der Kornmission und des Europäischen Parlaments nicht erfüllt wurden.
Die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme eingeführte Kritik an der Nettozahlerposition der Bundesrepublik und die darüber geäußerte Besorgnis sind mehr als berechtigt. Sie treffen aber nicht den Kern dieses Gesetzentwurfs, der sich nur mit der Einnahmeseite des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt. Die Nettozahlerposition ergibt sich erst bei der Berücksichtigung der dürftigen Rückflüsse in die Bundesrepublik.
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Ein Industrieland wie Deutschland hat eben nur einen marginalen Anteil an den Transfers der Agrar und Strukturhilfefonds der Gemeinschaft. Natürlich kann eine Lastenverteilung, bei der ein Mitgliedsstaat rund 70 % des gesamten Nettotransfers tragen soll, weder im Interesse der EU liegen, noch ist sie der Bundesrepublik zumutbar, insbesondere nicht in einer Zeit, in der sie ohnehin durch die Anstrengungen zur Deutschen Einigung besonderen Belastungen ausgesetzt ist.
Es ist auch selbstverständlich, daß der Gemeinschaftshaushalt nicht von den Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedsstaaten ausgenommen werden kann. Wir gehen daher davon aus, daß die BundesreUwe Lühr
gierung - wie angekündigt - noch stärker als bisher auf eine sparsame, kontrollierte Haushaltsführung, die strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und eine entsprechende Überprüfung der Planungen hinwirken wird. Eine grundlegende Veränderung der Finanzverpflichtungen des Bundes wird vor 1999 aller Voraussicht nach nicht zu erreichen sein.
Bei der dann anstehenden Überprüfung der Gemeinschaftsfinanzen werden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft grundsätzlich neu geordnet werden müssen. Es muß in Zukunft eine ausgewogenere Lastenverteilung in der Union geben, wenn die Union eine Zukunft haben soll. Dafür muß der Beitragsschlüssel neu berechnet werden. Nach dem Beitritt der neuen Mitgliedsländer ist dies ohnehin erforderlich. Bei der Maastricht-Folgekonferenz im Jahr 1996 werden die institutionelle Reform sowie die zukünftigen Aufgaben der EU ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Diese Themen stehen mit der Frage der EU-Finanzen in unmittelbarem Zusammenhang.
Für uns Liberale ist sowohl für die Reform der Gemeinschaftsorgane als auch für die Festlegung neuer gemeinschaftlicher Aufgabenbereiche das Prinzip der Subsidiarität oberste Richtschnur. Alle Bereiche, in denen die Gemeinschaft heute tätig ist, müssen auf ihre Zweckmäßigkeit und Effizienz hin kritisch überprüft werden. Da darf es keinerlei Tabus geben. Ich denke z. B. an die Inflation der Fördertöpfe in der Union, die zu Unüberschaubarkeit, hohem bürokratischen Aufwand und damit häufig zu recht wenig Effizienz einzelner Programme geführt hat. Es gibt mittlerweile Beispiele dafür, daß Kreisverwaltungen hochdotierte Stellen ausschreiben und Mitarbeiter nach Brüssel entsenden, nur um die Mittel aus Brüssel voll ausschöpfen zu können.
Deshalb muß bei der Frage der zukünftigen Finanzausstattung der Gemeinschaft vorher die bisherige Ausgabenpraxis der Gemeinschaft genau unter die Lupe genommen werden. Wenn die Gemeinschaft nicht den Mut aufbringt, ihre Ausgaben konsequent zu reformieren, dann wird der Ruf aus Brüssel nach Einnahmeverbesserungen schließlich in der Forderung nach EU-Steuern münden. Ich gehe davon aus, daß es in diesem Hohen Haus keine große Mehrheit gibt, die eine solche Neugestaltung der Einnahmen der Union vor Augen hat.
Worüber wir aber auch einmal nachdenken müssen, ist die Beteiligung der Bundesländer. Vor allem nach der Neufassung des Artikels 23 GG, der den Bundesländern jetzt verstärkte Mitspracherechte in Europaangelegenheiten einräumt, ist auch die finanzielle Mitverantwortung zu regeln. Es ist ein ganz gängiges Prinzip, das derjenige, der bestellt, auch bezahlt. Daher muß derjenige, der mitbestellt, auch mitbezahlen.
Schönen Dank.
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