Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben Afghanistan erneut und verstärkt ins Bewußtsein gerückt. Die sowjetische Offensive im Kunartal, die Tausende von Opfern vor allem unter der Zivilbevölkerung gefordert hat, zeigt erneut die hemmungslose Brutalität, mit der eine Supermacht, die Sowjetunion, seit fünfeinhalb Jahren ein kleines, ungebundenes Land unterdrückt. Dabei wurde und wird nicht nur gegen die Grundprinzipien des Zusammenlebens der Völker, wie Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit, verstoßen, sondern auch die Blockfreiheit eines Landes der Dritten Welt rücksichtslos verletzt und eine riesige Flüchtlingsbewegung ausgelöst.
Die Bundesregierung fordert hiermit erneut den sofortigen und bedingungslosen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan.
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Wir dürfen zu den Vorgängen in Afghanistan nicht schweigen. Sie sind nicht entschuldbar oder vertuschbar.
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Das Vorgehen der Sowjetunion stellt den markantesten Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Sie führt dort einen Angriffskrieg gegen ein kleines, kräftemäßig unterlegenes Nachbarvolk.
Mit welcher Grausamkeit die Besatzungsmacht vorgeht, zeigt der unlängst veröffentlichte, von mehreren Kollegen bereits angesprochene Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen und ihrer Menschenrechtskommission, Professor Ermacora, über die Menschenrechtslage in Afghanistan mit erschreckender Deutlichkeit. Man kann diesen Bericht nur mit Entsetzen lesen. Ersparen Sie mir weitere Einzelheiten. Beliebig herausgegriffene Zitate wie „Bombardierung und Massaker von Zivilpersonen", „Einsatz von Spielzeugbomben gegen Kinder", „Gebrauch von chemischen Waffen" machen die Grausamkeit deutlich, mit der sich dort Tag für Tag die Sowjetunion an unschuldigen Menschen vergeht.
Sie begnügt sich jedoch nicht allein mit der militärischen und physischen Unterwerfung des Landes. Sie zielt auch auf die Herzen und Hirne der Kinder und der jungen Generation, um die Gleichschaltung des Landes durchzusetzen. Zielstrebig und langfristig bildet sie afghanische Jugendliche an sowjetischen Schulen und Institutionen aus, wo diese nicht nur unterwiesen, sondern vor allem als künftige Werkzeuge der Sowjetunion indoktriniert werden.
Was können, was sollen wir in einer solchen Situation tun? Sicher in erster Linie die Not derer zu lindern suchen, die unmittelbar unter dem Krieg leiden. Millionen Afghanen leben als Flüchtlinge außerhalb ihrer Heimat, drei Millionen allein in Pakistan, das ihnen, obwohl selber durch die Sowjetunion an seinen Grenzen provoziert und bedroht, in anerkennenswerter Weise Bleibe und Schutz gewährt. Die Bundesregierung gibt jährlich über 50 Millionen DM für medizinische Versorgung, Unterbringung, Nahrungsmittel und Ausbildungsmaßnahmen aus, um diesen Menschen die notwendigStaatsminister Möllemann
sten Bedürfnisse zu erfüllen. Darüber hinaus leistet sie humanitäre Hilfe für die durch Kampfmaßnahmen betroffenen Afghanen.
Ich verhehle jedoch nicht, daß so manche Hilfsmaßnahmen wirkungsvoller wären, wenn der afghanische Widerstand geeinter aufträte und handelte. Die Bundesregierung hofft deshalb, daß die neuerlichen Einigungsbemühungen zu einem bleibenden Erfolg führen. Die Bundesregierung hat wiederholt ihre Unterstützung für die Vermittlungsbemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht. In Genf ist soeben die vierte Runde der indirekten pakistanischafghanischen Gespräche ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Gerade dort hätte die Sowjetunion, die j a auch physisch dort präsent ist, ihren verbal häufig bekundeten Friedenswillen durch konkrete Zusagen unter Beweis stellen können. Ein Lösungsrahmen wäre dort immerhin vorhanden. Er bedarf der Ausfüllung. Die Zeit drängt. Der Vorschlag von Rajiv Gandhi kann ein Weg sein, aber, liebe Kollegen, vergessen wir nicht: Wenn wir für das Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes eintreten, hat niemand diesem Volk die künftige Zielrichtung seiner Politik vorzugeben; auch gute Ratschläge können dann eben nur gute Ratschläge sein.
Meine Damen und Herren, wir stehen mit unseren Forderungen nicht allein. Unsere Partner, die überwiegende Mehrheit der Blockfreien und die Staaten der Islamischen Konferenz sind sich mit uns in der Forderung nach dem unverzüglichen Rückzug der sowjetischen Truppen, der Wiederherstellung von Unabhängigkeit und Blockfreiheit Afghanistans und der ehrenvollen Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Vaterland einig.
In diesem Haus ist man sich in manchen Fragen uneinig, aber ich bin sicher, daß wir alle in der Unterstützung des afghanischen Volkes und seiner gerechten Sache einig gehen. In Afghanistan geht es nicht nur um die Eigenständigkeit eines Landes; es geht auch um die fundamentalen Prinzipien des internationalen Zusammenlebens, und da sind wir alle, da sind unsere ureigensten Interessen betroffen.
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Lassen Sie mich einen Satz von Bundesaußenminister Genscher zitieren, der an dieser Stelle am 11. März 1982 die Erklärung der Bundesregierung zu Afghanistan mit den Worten schloß:
Wir müssen immer in dem Bewußtsein handeln: Der Frieden des afghanischen Volkes ist auch unser Frieden.
In diesem Zusammenhang ist das wichtig, was der Kollege Schlaga und auch andere Kollegen gerade gesagt haben: Wir dürfen uns an diesen fortdauernden Krieg nicht gewöhnen. Tun wir es, ist das die Aufforderung, Nachfolgetatbestände zu schaffen.
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Ein Weiteres: Es ist bedrückend, wenn man heute auf die Pressetribüne schaut, dort bei diesem Thema zwei oder drei Journalisten zu finden.
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Ich halte es nicht für die Aufgabe der Bundesregierung, irgendwelche Zensuren an Journalisten zu verteilen; dies tun wir auch nicht. Aber ich möchte an die Journalisten, die Staatsbürger sind wie wir auch, appellieren, ihrer Verpflichtung, sich für den Frieden und die Freiheit in diesem Land einzusetzen, gerecht zu werden. Es steht nicht mehr in einer vernünftigen Relation zueinander, wenn andere Krisenregionen große Aufmerksamkeit finden, dieser andauernde Krieg aber so gut wie keinerlei Beachtung findet.
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Es hätte diese Debatte nicht deshalb größere Aufmerksamkeit verdient, weil etwa jede der Reden, die hier gehalten worden sind oder noch gehalten werden, notwendigerweise besser ist als alle anderen Reden in allen anderen Debatten, aber das Thema, um das es hier geht, ist doch, gemessen an anderen Gegenständen der Berichterstattung, so bedeutungsvoll, daß man hätte erwarten dürfen, daß auf seiten der Journalisten größeres Interesse besteht.
Ich appelliere an die Journalisten, diesen Standpunkt einmal zu überprüfen und künftig mit ihrem Einsatz und mit ihrer Berichterstattung ihren Beitrag dazu zu leisten, daß dieser Krieg zu Ende geht.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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