Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-11-26:
Herr Präsident, ich habe noch einen Satz des Kollegen Vogel im Gedächtnis, der gesagt hat: Wenn die Lautstärke steigt, scheint man getroffen zu sein. - Dies ist wohl auch zu der Seite hin anzuwenden.
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Lassen Sie mich im Zusammenhang mit diesen ersten Schritten einer Steuerreform skizzieren, was nach unserer Meinung in der nächsten Legislaturperiode, die wir wieder gemeinsam bestreiten werden und in der wir wieder die Regierung stellen werden,
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bei der Steuerstrukturreform nötig ist.
Meine Damen und Herren, wenn die Besteuerung unternehmerisch eingesetzten Kapitals bei uns im Schnitt bei 70 % liegt, wenn also ein Mensch, der allenfalls den Spitzensteuersatz zahlt, dann, wenn er sein Geld auf einem Konto anlegt, manchmal auch im Ausland, eine risikofreiere und eine bessere Anlage erhält, als wenn er den Mut aufbringt, mit seinem Geld unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen,
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dann muß man diese Bedingungen verändern. Das darf man dann nicht als Begünstigung von Unternehmern verteufeln, sondern das ist Schaffung von Arbeitsplätzen durch Belohnung derjenigen, die ein Risiko auf sich nehmen wollen.
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Die Verbindung mit dem Subventionsabbau, Herr Vogel, die Sie kritisiert haben, ist die einzige Möglichkeit, ernsthaft an den Krebsschaden der Subventionen heranzukommen.
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Deswegen ist die Verbindung mit der Steuerstrukturreform der Hebel, den man nutzen kann, um diesen Krebsschaden endlich einmal einzudämmen. Wenn wir uns da einig sind, haben wir wenigstens einen Punkt gefunden.
Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zu dem zweiten Problembereich sagen; denn das alles ist Sicherung sozialen inneren Friedens, die Schaffung einer materiellen Grundlage, von der aus man Politik betreiben kann. Aber dazu gehört auch die Sicherung des Friedens nach außen. Ich finde, das, was hier heute morgen, auch von dem Sprecher der GRÜNEN, zur Wertung des Genfer Treffens gesagt worden ist, entspricht nicht dem von Ihnen selbst gesetzten Willen, den Frieden zu schaffen und zu sichern. Wer dieses Treffen in Genf kritisiert, der übersieht, in welcher schwierigen Situation ein wichtiger erster Schritt getan worden ist; er übersieht übrigens auch, welchen Anteil die Bundesregierung und mein Freund Hans-Dietrich Genscher als Außenminister an der Erreichung dieser Ergebnisse gehabt haben und in welcher Weise sich die Bundesregierung zielstrebig dafür eingesetzt hat, daß Genf möglich wurde.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt anfangen zu lachen, dann will ich Ihnen sagen: Der Nachrüstungsbeschluß, den Sie nicht mehr mit tragen und mit vollziehen wollten, war der erste Schritt, um überhaupt zu dem Treffen in Genf zu kommen.
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Diejenigen unter Ihnen, die damals gesagt haben, das sei der Beginn der Eiszeit, jetzt werde ein Gespräch nicht mehr möglich sein, niemals werde sich die Sowjetunion mit den USA an einen Tisch setzen können, müßten eigentlich beschämt eingestehen, daß sie sich nicht nur in dieser Prognose geirrt haben, sondern daß sie - was viel schlimmer ist - in einem wichtigen Punkt deutscher Nachkriegsgeschichte nicht in der Lage gewesen sind, Politik zu machen, weil sie vor ihrer eigenen Partei nicht mehr das durchsetzen konnten, was verantwortliche Sozialdemokraten für richtig gehalten haben.
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Ich sage Ihnen, was meine Partei von der Übereinkunft in Genf für wichtig hält. Es sind sieben Punkte.
Erstens. Wir schätzen es hoch ein, daß vereinbart worden ist, daß der Dialog fortgesetzt werden soll.
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Zweitens. Es ist wichtig, daß beide Seiten im Abschlußkommunique festgehalten haben, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen, ja niemals ausgefochten werden darf. Beide Seiten haben das festgestellt.
Drittens. Es ist wichtig, daß festgestellt worden ist, daß jeglicher Krieg, auch ein konventioneller Krieg, solch zerstörerische Wirkungen entfaltet, daß er als Mittel von Politik heute ausscheiden muß. Dies ist eine Sicherheit auch für uns.
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Viertens. Es ist festgestellt worden - und das hat Bedeutung im Zusammenhang mit SDI -, daß ein Wettrüsten auf der Erde beendet und im Weltraum nicht begonnen werden soll. Wir werden zu SDI eine Entscheidung treffen, meine Damen und Herren,
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aber eine Entscheidung mit der notwendigen Überlegung. Es ist wahr, daß diese Entscheidung nicht nur unter verteidigungs- und sicherheitspolitischen Aspekten gesehen werden muß. Sie ist eine wichtige bündnispolitische, außen- und entspannungspolitische Entscheidung. Weil das so ist, ist es verantwortungslos, daß Sie einfach kurz - und ohne darüber nachzudenken - nein gesagt haben. Das ist die wahre Verantwortungslosigkeit.
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Wir werden in der Zeit, in der wir uns das vorgenommen haben, eine Entscheidung treffen. Die Bedingungen dazu hat die Regierung im Einvernehmen festgelegt.
Fünftens. Das ist besonders wichtig: Es ist nicht nur der Vorschlag zu einer 50 %igen Verringerung von Offensivwaffen von beiden aufgegriffen worden, sondern - und ich sage das mit Nachdruck - es ist auch einvernehmlich festgehalten worden, daß bei Mittelstreckenwaffen eine Zwischenlösung angestrebt wird. Es ist wahr, daß im Bündnis ein gleicher Schutz möglich sein muß. Es ist auch wahr, daß für uns Europäer Mittelstreckenraketen eine mindestens gleiche, wenn nicht höhere Bedrohung darstellen als Interkontinentalwaffen. Daß dies hier möglich war, bedeutet eine Wahrnehmung deutscher und europäischer Interessen, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
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Sechstens. Damit komme ich zu den chemischen Waffen und auch zu einer Frage von Herrn Vogel: Wir wissen alle, daß ein weltweites Verbot chemischer Waffen wesentlich günstiger und wichtiger für uns alle sein würde als nur regionale Vereinbarungen. Hier ist es zum erstenmal möglich gewesen, sich über das weltweite Verbot von chemischen Waffen im Ansatz zu einigen und eine ins einzelne gehende Verhandlung dazu anzustreben.
Siebtens und letztens. Es ist von beiden betont worden, welch große Bedeutung MBFR in Wien hat. Meine Damen und Herren, auch das betrifft ein bündnispolitisches Interesse, auf das wir großen Wert legen müssen. Denn es kann nicht sein, daß wir einer solchen nuklearen Abrüstung zustimmen, ohne daß dabei auch die konventionelle Bedrohung, über die in Wien verhandelt wird, mit in unser Gesichtsfeld rückt.
Lassen Sie mich nun noch ein paar Bemerkungen zu Europa und zur Entwicklung des weltwirtschaftlichen Systems sagen. Denn auch dies ist für beides, für die Sicherung der materiellen Grundlagen des inneren Friedens bei uns wie des äußeren Friedens, wichtig.
Ich habe den Eindruck, daß die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft und der europäischen Einigung in unserem Lande noch zu gering eingeschätzt wird. Es ist leider so, daß wir uns angewöhnt haben - durch das Fehlverhalten anderer, die die Europäische Gemeinschaft und ihre Einigung nur als eine Art Finanzquelle betrachtet haben -, sozusagen unseren eigenen materiellen Vorteil montags, dienstags und mittwochs auszurechnen. Wenn wir das täten, dann wäre diese historische Idee tot. Das bedeutet nicht, daß wir alles akzeptieren müssen, was zu einem Europa führt, das wir nicht wollen. Ich halte einen horizontalen Finanzausgleich in Europa, der mechanisch funktioniert, der keine Politik zuläßt, für eine Pervertierung der europäischen Idee. Es gibt vieles, was an der europäischen Politik schlecht ist, und ich habe die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft mit Recht, so glaube ich, kritisiert. Denn ihre Ergebnisse lassen nicht zu, daß man von daher ein besseres, positives Urteil über die Gemeinschaft gewinnt. Und da müssen wir weg von der Preispolitik alten Stils. Denn sie hat Überschüsse produziert, sie hat Landwirte in eine Produktion gelockt, aus der diese selbst kein Einkommen mehr erzielen können.
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Das zu ändern ist auch eine wichtige europapolitische Forderung.
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Denn diese Art von Politik diskreditiert Europa vielleicht mehr als eine Debatte über institutionelle Fragen, die die Menschen sowieso nicht in ihren engeren Lebensumkreis einbeziehen können.
Aber auch zu diesen institutionellen Fragen möchte ich noch ein Wort sagen: Meine Damen und Herren, man kann das Europäische Parlament nicht direkt wählen lassen, man kann sich nicht an den Bürger wenden und sagen, gebt euer Votum über europäische Politik ab, wenn man diesem Parlament - wie jedem Parlament - nicht die Möglichkeit gibt, die Politik ganz maßgeblich mitzubestimmen.
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Deswegen ist es wichtig, daß die Regierung Vorschläge dazu eingebracht hat, Vorschläge, die auf dem Gedanken eines Vermittlungsausschusses basierten. Wir kennen dieses Instrument - es ist bei uns hinsichtlich seiner Wirkungsweise einzuschätzen -, andere kannten es nicht, andere haben deswegen Einwände dagegen gehabt. Das Verfahren, das wir vorgeschlagen haben und das wir jetzt finden können, sichert jedenfalls eine Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Gesetzgebung und ist deswegen ein erheblicher Fortschritt.
Zum Schluß einige Worte zur Weltwirtschaft: Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Herausforderung, die uns ganz unmittelbar betrifft. Ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts erwirtschaften wir aus dem Export. Man kann den Export nicht beliebig an- und abstellen, man kann ihn auch nicht, wie ein sogenannter Weltökonom vor kurzem vorgeschlagen hat, halbieren; auch das geht nicht. Das, was wir aber können, ist, unsere Märkte den Entwicklungsländern mehr zu öffnen. Da sehe ich eine Aufgabe, die wir auch gemeinsam bewältigen können.
Allerdings gibt es da einen seltsamen Zwiespalt bei der SPD: Entwicklungspolitik wird als Banner vor den Reihen einhergetragen. Wenn es aber darum geht, den heimischen Markt für Produkte der Entwicklungsländer einmal ein wenig zu öffnen, und man dabei dann mit rückständigen Gewerkschaften in Konflikt kommt, dann plötzlich ist die SPD nicht mehr gesehen, und Entwicklungspolitik ist dann nichts mehr wert.
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In dieser Situation sollten Sie Graf Lambsdorff nicht als Klassenkämpfer bezeichnen,
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sondern Sie sollten ihn als das nehmen, was er für Sie sein sollte, nämlich ein Mensch, von dessen wirtschaftlichem Sachverstand Sie eigentlich profitiert haben sollten.
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Aber Sie sind nicht in der Lage, eine Politik der Vernunft gegenüber einem innenpolitischen Druck durchzuhalten. Und genau das ist es, was der Kollege Dregger mit Recht sagt: Wenn man nicht einmal in der Opposition die politische Kraft aufbringt, vernünftige Politik durchzusetzen, wie soll das dann erst in der Regierung aussehen?
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Meine Damen und Herren, wenn Sie sich in der Situation, in der Sie sich heute befinden, die Schlagzeilen der Zeitungen von heute vor Augen führen - steigender Optimismus,
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wachsende Chancen auf dem Arbeitsmarkt, die Zahl der Aufträge steigt, das Geld wird stabiler, Menschen haben wieder Hoffnung in diesem Lande -,
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dann, meine Damen und Herren, ist es kennzeichnend, daß Sie nicht einmal bereit sind, diese Hoffnung der Menschen in unserem Lande mitzutragen und zu fördern. Sie sind nur daran interessiert, Menschen in Hoffnungslosigkeit zu halten. Und das ist das zutiefst Unmenschliche Ihrer Politik.
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