ronneburger (NA), 1982-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte in der gestrigen Aktuellen Stunde hat gewiß an einigen Punkten Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Weg zu einem gemeinsam für richtig erkannten Ziel erkennen lassen. Aber das, was heute bisher über diesen Antrag gesagt worden ist, zeigt, daß offenbar über den heute hier zu besprechenden Punkt keine Meinungsverschiedenheiten bestehen, nämlich über die Tatsache, daß der Zusammenhalt des deutschen Volkes über die deutsch-deutsche Grenze hinweg nur gesichert und gewahrt werden kann, wenn es wirklich eine Fülle von Begegnungen über diese Grenze hinweg gibt. Daß diese Fülle der Begegnungen gerade bei der jungen Generation von einer ganz besonderen Bedeutung ist, auch darüber, meine ich, besteht Einigkeit zwischen den Fraktionen des Hohen Hauses.
Die FDP-Fraktion begrüßt daher nachdrücklich den vorliegenden Antrag; sie begrüßt ihn um so mehr - wenn ich das, ohne den Antrag abwerten zu wollen, hinzufügen darf -, als er eine deutliche Unterstützung, Herr Kollege Jäger, jener Kontakte ist, die tatsächlich in diesem Bereich bereits bestehen. Diese Kontakte sind nicht nur am Rande gelaufen, sondern sie sind erkennbar.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur auf eines hinweisen: Herr Bundesminister Franke hat bei seinen Besprechnungen am Werbellinsee ausdrücklich auf diese Frage hingewiesen. Er hat in der Pressekonferenz selbst gesagt, er habe das Thema der Jugendarbeit angesprochen, das Thema, Begegnungsmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen, Begegnungen nichtorganisierter junger Menschen und auch sportliche Begegnungen, in besonderer Weise behandelt. Ich glaube, wir haben an diesem Punkte eine berechtigte Hoffnung, daß das, was am Werbellinsee auch von der anderen Seite dazu gesagt worden ist, in die Realität umgesetzt werden kann, jedenfalls dann, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, daß das geschieht.
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In diesem Sinn ist die in dem Antrag vorgenommene Verweisung auf die Schlußakte von Helsinki eine richtige Aussage. Wir werden uns allerdings, Herr Kollege Jäger, die Frage stellen müssen, was im Augenblick erreichbar ist.
Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, daß nicht nur die Schlußakte von Helsinki, die Sie ja zitiert haben, mit ihrem Hinweis auf bilaterale und multilaterale Abkommen, sondern auch der Grundlagenvertrag uns in dieser Frage durchaus Handhaben geben. Ich erinnere daran, daß es dort in Art. 7 heißt:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik erklären ihre Bereitschaft, im Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen praktische und humanitäre Fragen zu regeln.
Dies wird weiter ausgeführt.
Es heißt aber in dem Zusatzprotokoll zu diesem Art. 7 zu einem Bereich, der zu der Jugendarbeit eine besondere Beziehung hat, nämlich zu dem Bereich des Sports, erläuternd:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik bekräftigen ihre Bereitschaft, nach Unterzeichnung des Vertrages die zuständigen Sportorganisationen bei den Absprachen zur Förderung der Sportbeziehungen zu unterstützen.
Das sind also die beiden Möglichkeiten, die wir vor uns haben: zum einen die bilateralen Abkommen zwischen den Regierungen und zum anderen Abkommen zwischen den Jugendverbänden selbst, gefördert durch die Regierungen.
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Wir sollten beide Möglichkeiten im Auge haben und jedenfalls nach dem greifen, was wir zuerst zu fassen vermögen.
Als ich vorhin gesagt habe, es bestehe eine berechtigte Hoffnung, daß gerade dieser Punkt der Aussagen vom Werbellinsee in die Realität überführt werden könne, so habe ich mich auch auf einen Vorgang bezogen, den die Frau Kollegin Terborg soeben angesprochen hat. Eine Delegation einer Organisation, der eine übertriebene Nähe zur CDU/CSU sicher noch weniger nachgesagt werden kann als etwa eine solche zur FDP - in manchen Punkten -, nämlich die deutschen Jungdemokraten,
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hat in Ost-Berlin mit dem Generalsekretär des Zentralrats der FDJ, Egon Krenz, gesprochen. Ich bitte, zu beachten: Krenz hat sich in diesem Gespräch mit den deutschen Jungdemokraten nicht nur dafür ausgesprochen - ich zitiere wörtlich - auch die Jugendtouristik zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland zu fördern, sondern er hat - so

wiederum wörtlich - einem „Reiseverkehr ohne jegliche Einschränkungen" für Jugendliche beider deutscher Staaten das Wort geredet, und er hat davon gesprochen, daß so etwas tatsächlich praktiziert werden könnte.
Ich bin zur Zeit bemüht, in Kontakt mit Krenz zu kommen, um zu erreichen, daß man ihn in diesem Punkt beim Wort nimmt und daß einer solchen Ankündigung Taten folgen. Denn - dies ist ja mit Recht in der heutigen Aussprache mehrmals betont worden - es kommt darauf an, daß nicht nur Funktionäre von Jugendverbänden in Kontakt miteinder geraten, sondern auch nichtorganisierte Jugendliche, auch Jugendliche, die nicht Mitglieder der FDJ sind.
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Es kommt darauf an, daß hier das eintritt, was Krentz angekündigt hat: ohne jegliche Einschränkungen eine Begegnung der Jugendlichen der beiden deutschen Staaten. Wir können dabei feststellen, daß gerade in der jüngsten Zeit die Zahl dieser Kontakte junger Menschen erheblich zugenommen hat. Ich bin sehr froh darüber, daß auch das letzte Bundesland, dessen Namen ich hier aus Höflichkeit nicht nennen will, seine Bedenken z. B. gegen Klassenfahrten in die DDR aufgegeben hat.
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- Die Eingeweihten wissen, um welches Land es sich handelt. Ich wäre dankbar, wenn sich diese Förderung von Klassenfahrten noch nachhaltig verstärken würde. Denn diese positive Tendenz der Zunahme der Kontakte, meine Damen und Herren, ist, glaube ich, etwas, was einer verbreiteten Resignation und manchmal leider auch Gleichgültigkeit gegenüber der deutschen Frage - nicht nur in der jungen Generation - am ehesten entgegenzuwirken vermag.
Ich möchte Ihnen deswegen im Namen der FDP- Fraktion auch vorschlagen: Wenn es in vermehrtem Maße zu solchen Kontakten auch nicht organisierter Jugendlicher kommen sollte, bieten wir doch diesen Gruppen, die aus der DDR zu uns kommen, hier in Bonn Gespräche, Informationsgespräche, Kontakte an, nicht - Sie haben recht, Frau Terborg - im Sinne einer Einflußnahme, aber in dem Sinne, daß wir ihnen zeigen, wie denn ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut ist, wie er funktioniert, und in dem Sinne, Vorurteile abzubauen, die auf der anderen Seite auch bei vielen Jugendlichen gegenüber unserem Staat gewiß vorhanden sind.
Ich bin deswegen bereit, im Namen der FDP-Fraktion sehr deutlich zu sagen: Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Anliegen, dem Bundesjugendring und anderen Spitzenorganisationen der Jugend beim Abschluß einer solchen Vereinbarung behilflich zu sein. Wir wären darüber hinaus froh, wenn es auf der anderen Seite auch möglich wäre, im Sinne der Schlußakte von Helsinki bilaterale Abkommen über diese Fragen zu schließen. Dies gemeinsam zu verfolgen scheint mir auch nach einer so übereinstimmend geführten Debatte ein wirklich dringendes Anliegen unserer politischen Aufgabe in der Deutschlandpolitik zu sein.
Wir stimmen der Überweisung des Antrags zu. Wir hoffen, daß es uns in der gemeinsamen Arbeit des Ausschusses gelingt, dem heute so deutlich skizzierten Ziel in gemeinsamer Mühe auch näherzukommen. - Ich danke Ihnen.
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