Helmut Lippelt (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine
Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Aber auch wir machen für uns geltend, daß wir
mindestens so reiflich, mindestens so umfangreich wie
Sie beraten haben.

Herr Kollege Neumann, bevor ich auf die einzelnen
Punkte eingehe, sage ich vorweg, gerade weil Sie zum
Schluß auf das Grundproblem zu sprechen gekommen
sind: Mit dem Grundproblem ist in den letzten 14 Tagen
in unterschiedlicher Weise aus den verschiedensten
Ecken Politik gemacht worden. Oft habe ich nicht verstanden, was hinter der Politik stand, ob das parteipolitisch bedingt war, ob das persönlich bedingt war oder ob
das besserwisserisch war.

Ich spreche jetzt über das Grundproblem.

({0})

Ich erwähne das nochmals, weil von Ihrer Seite hier
vielfach angesprochen worden ist, was der Bundesminister in New York gesagt hat. In seiner Rede - ich habe
sie, und zwar aus ganz anderen Gründen als Sie, zweimal gelesen - hat er, wenn ich das richtig verstanden
habe, in allgemeiner Weise die Unterstützung Deutschlands für die UNO absolut klargemacht. In welcher
Form, in welcher Weise diese Unterstützung an diesem
speziellen Punkt geleistet wird, darüber, so denke ich,
diskutieren wir hier; darüber war in New York überhaupt nicht zu diskutieren.

Jetzt zum Hauptproblem: Wir hatten, auch unter uns,
folgende Bedenken: Erstens. Es darf keinen Folgezwang
und keinen Automatismus geben. Es darf nicht sein, daß
derjenige, der KFOR sagt, hinterher auch Interfet sagen
muß. Zweitens. Natürlich sind Konflikte in fernen Teilen der Welt dort zu regeln und nicht unbedingt von
Europa aus; das ist ganz klar. Drittens. Es stellt sich die
Frage, ob wir nicht mit ganz anderen Mitteln der bedrängten Bevölkerung helfen könnten als durch eine
Beteiligung an einer militärischen Operation.

Gegen diese Bedenken spricht folgendes ganz klar:
Erstens. Es gibt kein „entweder oder“ in der Frage deutscher Beteiligung. Das BMZ hat mit 4,4 Millionen DM,
das Auswärtige Amt hat im Rahmen der humanitären
Hilfe mit 1 Million DM sofort geholfen. Beides muß also nicht gegeneinander stehen. Zweitens. Wir wollen eine fallweise Betrachtung und eine unvoreingenommene
Entscheidungsbildung zu jeder internationalen Krise.

Was aber ergibt die fallweise Betrachtung in diesem
Fall? Wir haben es in Osttimor mit einer genozidalen
Vertreibungsaktion mit mindestens derselben Dimension
wie im Kosovo und mit einer Strafaktion gegen das UNReferendum zu tun gehabt; das muß immer wieder gesagt werden.

({1})

Wir haben in politischer und anderer Form die sofortige politische Intervention beim indonesischen Staatsoberhaupt gefordert; wir haben eine UN-Resolution gefordert; wir haben auf eine baldige Landung australischer und asiatischer Truppen gehofft. - Wir haben
darauf gedrängt und haben mit Freude die Zustimmung
des indonesischen Staatsoberhauptes zur UN-Resolution begrüßt.



Um die Deportationen und Massaker zu stoppen, hat
es auf der klaren Grundlage einer Resolution des UNSicherheitsrates eine Intervention unter australischer
Führung gegeben. Dieser haben sich neben regionalen
Truppenstellern wie den Philippinen, Malaysia und Neuseeland auch Portugal - mit 1 000 Soldaten -, Schweden, Norwegen, Frankreich, England und Italien - mit
600 Soldaten, davon 200 Fallschirmjäger, mit amphibischen Einheiten und mit Fregatte - angeschlossen. Gemessen daran ist die Absicherung der medizinischen
Versorgung von Schwerverwundeten, die sinnvollerweise ausgeflogen werden müssen, durch Deutschland ein
angemessener und notwendiger Beitrag.

({2})

Es ist ein Beitrag, der seinem Charakter nach hoffentlich
nie in Anspruch genommen wird, für den aber trotzdem
für den Fall ernsthafter Kämpfe Vorsorge getroffen werden muß. Lieber junger Kollege, dies ist doch mit Interfet abgestimmt. Es geht nicht, daß die Interfet erst warten muß, bis dort Ruhe geschaffen ist und man sich die
Meinung bilden kann, daß man auch anders handeln
könnte. Da dies eine abgestimmte Aktion mit verschiedenen Truppenstellern ist, erledigt sich das alles.

Wir begrüßen einen solchen Beitrag zur Interfet, weil
er für die UN wichtig ist, weil er die gemeinsame europäische Außenpolitik stärkt, und vor allem, weil er einen
Beitrag zur Verhinderung von Vertreibung und Völkermord leistet.

Der Kollege Lamers, der Kollege Breuer und der
Kollege Hirche hatten die Finanzfragen angesprochen.
Dazu möchte ich nur soviel sagen: Meines Erachtens ist
der Haushalt 14 in den ganzen letzten Jahren durch
einen Verteidigungsminister besser geschützt gewesen
als beispielsweise der Haushalt 05 oder gar der Haushalt
60, der die allgemeine Finanzwirtschaft betrifft. Das
Problem, vor dem wir stehen, liegt im Einzelplan
60. Durch die allgemeine Misere und die allgemeine
Schuldenwirtschaft wurde die Regierung gezwungen,
einen Sparplan aufzustellen. Jetzt kommen Sie und zählen, wie wir eine jede Erbse zu verwenden hätten. Das
ist Unsinn.

Abschließend zwei politische Bemerkungen:

Erstens. Es ist immer noch ein weitgehend menschenleeres Land, das von Interfet beschützt wird. Mehr
als ein Drittel der Bevölkerung ist deportiert, und wir
alle müssen dringend auf deren Rückkehr drängen.

({3})

Zweitens. Ein souveränes Osttimor bedarf eines
demokratischen Indonesiens. Wir müssen die demokratische Entwicklung in Indonesien fördern. Wir müssen
einem solchen Land aber auch in finanzpolitischen Krisen stärker beistehen. Dies geschieht gerade nicht nicht
durch Rüstungslieferungen für das Militär. Ich denke
dabei an die U-Boote, die in früheren Jahren geliefert
wurden. Wenn ich es richtig sehe, sind in den letzten
14 Jahren 10 Milliarden DM herübergeflossen. Es geht

vielmehr um den Export von Stabilität durch Unterstützung der Demokraten in Indonesien.

({4})