paul (NA), 1951-04-26:
Meine Damen und Herren! In diesem Etat stehen zugleich die Fragen des Marshallplans und seiner bisherigen Ergebr isse zur Diskussion. Mit Hilfe des Marshallplans hat das USA-Finanzkapital viele Länder Europas, darunter auch Westdeutschland, unter seine Botmäßigkeit gebracht. Durch Lieferung von Waren, Maschinen und Ausrüstungsgegenständen auf Kredit zwingt man die Länder unter die politische Zielsetzung des USA-Imperialismus. Nach den Ausweisen investierte das amerikanische Kapital seit Beginn des Marshallplans bis zum Juni 1950 mehr als 4 Milliarden Dollar in Europa. Westdeutschland ist durch den Marshallplan praktisch zu einer Kolonie des amerikanischen Imperialismus geworden. Der Marshallplan hat den westdeutschen Außenhandel in eine Sackgasse gedrängt, unsere Landwirtschaft schwer bedrängt und ruiniert.
Als Nachfolger des durch den Marshallplan geschaffenen Systems der Ziehungsrechte ist die Europäische Zahlungsunion geschaffen worden, die den westdeutschen Außenhandel fesselt und im Interesse des amerikanischen Finanzkapitals und seiner Kriegsvorbereitungen lenkt. Die ECU untersteht der Marshallplanbehörde in Paris. Damit steht unsere Währung und der ganze Handel unter dem Diktat dieser von den amerikanischen Kapitalisten regierten Körperschaft. Westdeutschland ist gegenüber der ECU - darüber hat der Minister nicht gesprochen - mit fast 500 Millionen Dollar, d. h. mit 2 Milliarden DM verschuldet. Die Schulden stiegen von 407 Millionen Ende Februar auf 500 Millionen Dollar in den letzten Wochen.
Im Zuge der verstärkten Kriegsvorbereitungen und der Remilitarisierung heißt es nun: Der Riemen muß enger geschnallt werden. Die Einfuhren an Lebensmitteln sollen gewaltig gesenkt werden, um Mittel zur verstärkten Investierung in die Rüstungsindustrie freizubekommen.
Der Minister hat auch nicht darüber gesprochen, daß in Paris ein Vermittlungsausschuß geschaffen wurde. Einzig und allein dieser Ausschuß verfügt über die Mittel des Gegenwertfonds. Die Einfuhren sollen gemäß dem Plan radikal gedrosselt werden; wie aus dem Februarbericht der Bank deutscher Länder hervorgeht, von 245 Millionen Dollar je Monat auf 125 Millionen Dollar. Nach den letzten Informationen der Ba k 'deutscher Länder sollen die Einfuhren ab Juni sogar auf 80 Millionen Dollar gesenkt werden.
In dem Vorwort zum Haushaltsplan wird als Aufgabe unter d) bezeichnet „Schaffung der Voraussetzungen für die Anlage internationalen Kapitals in Deutschland"; man hätte besser gesagt: amerikanischen Kapitals. In elf Marshallplanländern Europas - außer Westdeutschland -- sind nach dem Stand vom April 1950 Gesamtinvestitionen von 1,7 Milliarden DM vorgesehen. Davon sollen allein 25% aus den ECA-Mitteln kommen. Durch diese Politik nimmt das amerikanische Finanzkapital immer mehr Einfluß auf die europäischen Nationalwirtschaften. Die Mittel gingen und gehen fast restlos in die kriegswichtigen Grundstoffindustrien. In elf Marshallplanländern mußten Investitionsprogramme für 84 kriegswichtige Industrieprojekte der ECA zur Genehmigung vorgelegt werden. 71,1 % des für das gesamte Investitionsvorha ben vorgesehenen Betrages konzentrieren sich auf die Projekte des Bergbaus, der Eisen- und Stahlindustrie und der Energiewirtschaft.
In Westdeutschland bedient man sich von seiten des USA-Kapitals der sogenannten Gegenwertmittel. Auf dem Weg über die Gegenwertmittel verschafft sich das USA-Kapital eine immer größere Verfügungsgewalt über unsere Industrie und sorgt für deren Eingliederung in die Rüstungs-und Kriegspläne des amerikanischen Imperialismus.
Ich habe ein Schreiben der Stahltreuhändervereinigung, Abteilung Technik und Investierung, betreffend dritte ECA-Rate. Darin heißt es: „In der Anlage senden wir Ihnen zur streng vertraulichen Benutzung die Objektvorschläge der dritten ECA- Rate der Eisen schaffenden Industrie einschließlich Erzbergbau, Gießerei und Kaltwalzwerke." Es handelt sich um 43 Werke der Schwer- und Grundstoffindustrien. Darunter sind die Hüttenwerke Rheinhausen, Huckingen, Hoerde, Hüttenwerk Geisweid, Dortmund-Hoerder-Hüttenverein, Bochumer Verein, Westfalen-Hütte, Gute-HoffnungsHütte. Der größte Teil der Mittel der ECA, d. h. des Marshallplans soll zur Verstärkung der ent({0})
scheidenden Abteilungen dieser Werke für Rüstungszwecke verwendet werden.
Die Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie versandte am 28. März 1951 ein Rundschreiben an alle Mitgliedswerke betreffend ECA-Mittel. Darin heißt es unter Punkt 7: „Es werden Vorhaben, durch die Verteidigungsbemühungen gefördert werden, bevorzugt, auch wenn andere Projekte vom finanziellen Standpunkt aus mehr Anreiz bieten."
Diese Politik versucht der Herr Minister durch großartige Propagandareden für den Marshallplan zu verschleiern. Nun vorlangt er noch, daß sein Ministerium verstärkt wird. Wir müssen für die Ausplünderung unserer Wirtschaft und für die Unteriochung unseres Volkes unter die Ziele des amerikanischen Imperialismus jährlich allein 2,5 Millionen DM bezahlen. Es kommt hinzu. daß wir nach dem Haushaltsplan für die amerikanische Propaganda 1 150 000 DM aus öffentlichen Steuermitteln bereitstellen sollen. Damit steht auch der deutsche Arteil, der für die Ruhrbehörde zu leisten ist, in Verbindung.
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