Evelyn Kenzler (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das Zustandekommen des
Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs mehr als
ein halbes Jahrhundert nach den Nürnberger und Tokioter Tribunalen ist zweifellos ein bedeutsames Ereignis
im internationalen Leben. Mit dem Statut wird der
rechtliche Rahmen dafür geschaffen, dass sich
Einzelpersonen, auch wenn sie hohe Ämter ausüben
oder ausgeübt haben, vor einem internationalen Gericht
wegen schwerster internationaler Verbrechen verantworten müssen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
werden können. 

Das Statut bestimmt die Tatbestandsmerkmale der
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen hinreichend eindeutig und übernimmt den
Tatbestand des Völkermordes aus der entsprechenden
Konvention von 1947. Es sieht eine Gerichts- und Verfahrensordnung vor, die rechtsstaatlichen Erfordernissen
entspricht und einen fairen Prozess garantiert. Zum Teil
sind die Verfahrensvorschriften sogar so penibel und detailliert, dass Behinderungen für ein zügiges Verfahren
zu befürchten sind. 

Das Statut enthält jedoch auch wesentliche Mängel.
Wir wissen, dass es einen nach langen Verhandlungen
erreichten Kompromiss darstellt, der beinahe am Widerstand der USA und anderer Staaten gescheitert wäre.
Wir wissen auch, dass der Bundestag auf den Inhalt des
Statuts keinen Einfluss mehr hat. Er kann nur Ja oder
Nein zum Ratifikationsgesetz sagen. Nach Lage der
Dinge muss man Ja sagen. Aber man muss sich der
Mängel bewusst sein, damit nicht euphorische Erwartungen entstehen, die dieser Gerichtshof nicht erfüllen
kann und wird. Dazu einige Anmerkungen: 

Erstens. Die USA, China, Indien und einige weitere
Staaten haben in Rom trotz aller Zugeständnisse gegen
das Statut gestimmt. Sie werden dem Statut in absehbarer Zeit auch sicher nicht beitreten. Andere Staaten werden sich erwartungsgemäß mit der Ratifikation Zeit lassen. Nach Art. 124 kann ein Staat erklären, dass er sieben Jahre lang, nachdem das Statut für ihn in Kraft getreten ist, die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs für
Kriegsverbrechen nicht anerkennt. Verfahren können
nur in den Fällen durchgeführt werden, wo entweder der
Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Täter besitzt, oder
der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen
ereignet hat, Partner des Statuts ist. Nach Art. 17 gilt der
Grundsatz der Komplementarität; das heißt: Der Gerichtshof kommt nur zum Zuge, wenn ein vorrangig zuständiger Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist,
die Strafverfolgung durchzuführen. 

Wann das der Fall ist, wird in einem komplizierten Verfahren entschieden. 

Die Überstellung mutmaßlicher Täter an den Gerichtshof ist mit vielen Hürden versehen. Der Gerichtshof wird in erster Linie auf Initiative eines Vertragsstaates oder des Sicherheitsrates tätig. Dem Ankläger ist es zwar erlaubt, aus eigener Initiative Ermittlungen einzuleiten. Diese Eigeninitiative wird ihm aber
durch prozedurale Vorschriften schwer gemacht. 

Das alles behindert von vornherein die Wirksamkeit
des Gerichts ganz erheblich. Es wurden genügend Hindernisse in das Statut eingebaut, die es den Staaten ermöglichen, ihre eigenen Bürger der Gerichtsbarkeit des
Strafgerichtshofs zu entziehen. 

Zweitens. Der Gerichtshof hängt zwar nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, am Gängelband des Sicherheitsrates - das ist zu begrüßen -, aber immerhin wird dem
Sicherheitsrat nach Art. 16 das Recht eingeräumt,
durch ein nach Kapitel VII der UN-Charta beschlossenes
entsprechendes Ersuchen für einen Zeitraum von 12
Monaten die Einleitung oder die Fortführung eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens zu verhindern und durch
neuerliches Ersuchen diesen Zeitraum zu verlängern. 

Das ist eine erstaunliche Beschneidung der Souveränität des Gerichtshofs durch die Ständigen Mitglieder
des Sicherheitsrates. Die USA und andere ständige Mitglieder, die womöglich gar nicht dem Statut angehören,
bestimmen über die zeitweilige Aussetzung der Gerichtsbarkeit im Einzelfall.

Drittens. Scharfe Kritik verdient die Tatsache, dass
die Anwendung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen nicht in die Tatbestandsmerkmale der
Kriegsverbrechen aufgenommen wurde. Der Einsatz
dieser mörderischen Waffen soll also in diesem Rahmen
straffrei bleiben, obwohl ein völkerrechtliches Verbot
ihrer Anwendung besteht. 

({0})

Das Verbrechen der Aggression ist zwar in Art. 5
aufgenommen; bestraft werden kann es aber vorerst
nicht. Es muss erst von den Partnern des Statuts eine Bestimmung angenommen werden, die dieses Verbrechen
definiert und Bedingungen für die Ausübung der
Gerichtsbarkeit im Hinblick auf dieses Verbrechen
festlegt. Dabei existiert bereits eine von der
Generalversammlung 1974 einstimmig angenommene
Definition der Aggression. Offensichtlich soll in diesem
Punkt der Gerichtshof in die Abhängigkeit von Entscheidungen des Sicherheitsrates, praktisch der
Ständigen Mitglieder, gebracht werden. 

Die vorgeschlagene Änderung des Art. 16 des
Grundgesetzes scheint mir eine rechtlich gebotene Konsequenz aus der Verbindlichkeit des Statuts für Deutschland zu sein. Wenn man die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs akzeptiert, muss man natürlich
auch akzeptieren, dass Deutsche ausgeliefert werden
können. 

Das Statut soll erst am ersten Tag des Monats in Kraft
treten, der auf den 60. Tag nach der 60. Hinterlegung der
entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen folgt. Hoffentlich liegt dieser Tag nicht
mehr in allzu weiter Ferne. 

({1})