schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas ({0})
- Drucksache 7,1198 Das Haus ist damit einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vorn 26. Oktober 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner, Dr. Marx, Biehle, Ernesti, Damm, Gierenstein, Handlos, Löher, Rommerskirchen, de Terra, Frau Tübler, Eilers ({1}), Dr. Wallmann, Dr. Schulze-Vorberg, Josten und Genossen betr. Kraftfahrzeug-Folgegeneration in der Bundesrepublik - Drucksache 7/1081 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7,11175 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vorn 2. November 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Dr. Götz, Frau Dr. Neumeister, Dr. Hammans, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung von Drogenberatungsstellen aus Bundesmitteln - Drucksache 7/1068 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1184 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. November 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mursch ({2}), de Terra, Dr. Gruhl, Dr. Klein ({3}), von Alten-Nordheim, Dr. Jahn ({4}), Gerster ({5}), Orgaß, Lenzer, Bremm, Dr. Mertes ({6}), Pieroth und Genossen betr. Wahrung der Belange der Bürger der Bundesrepublik Deutschland bei Schäden, die Angehörige der Stationierungsstreitkräfte außer Dienst verursachen
Drucksache 7/1105 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1185 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 2. November 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Kirst und Genossen betr. schädliche Umwelteinwirkungen als Folge von Massentierhaltungen - Drucksache 7/902 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7;1187 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär heim Bundesminister des Auswärtigen hat mit Schreiben vom 30. Oktober 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Mertes ({7}), Dr. Carstens ({8}), Dr. Narjes, Vogel ({9}), Berger, Wagner ({10}), Dr. Lenz ({11}), Dr. Wittmann ({12}), Dr. Miltner, Picard, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und Genossen betr. vorzeitige Zurruhesetzung im Auswärtigen Dienst - Drucksache 7/1055 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1188 verteilt.
Der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegte Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({13}) des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von reinrassigen Zuchttieren und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen - Drucksache 7/870 - Bericht und Antrag des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/1145 wurde von der Kommission zurückgezogen und ist damit erledigt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vorn 25. Oktober 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lenz ({14}), Dr. Mikat, Erhard ({15}), Dr. Eyrich, Vogel ({16}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Begnadigung von zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Personen -Drucksache 7/955 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1171 verteilt.