Renate Rennebach (NA), 1996-03-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, der Kollege Grund, hat unter Umständen eine Menge Wahres gesagt, aber zur Erhellung und unserer Fragestellung überhaupt nichts beigetragen.
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Herr Dr. Blüm, Sie sagten in Ihrer Rede, wir seien unschamhaftig. Meine Frage ist: Was heißt das? Indem Sie uns als unschamhaftig bezeichnen, sagen Sie hier und heute ganz bewußt die Unwahrheit.
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Es ist schon ein verantwortungsloses Trauerspiel, was Sie in den vergangenen Tagen und auch heute wieder zum Thema Rentenbeitragserhöhung oder Zukunft der Rente geboten haben.
Mit Schönrechnerei glaubt dieser Arbeitsminister sich aus der politischen Verantwortung stehlen zu können und erzählt, daß durch Sparmaßnahmen die magischen 20 Prozent nicht erreicht werden sollen. Welche Sparmaßnahmen? Dabei wissen alle, daß die Fakten andere sind und wir diese Grenze bei der Fortsetzung der bisherigen Politik der Bundesregierung mit Sicherheit überschreiten werden.
Mit dieser ans Kaffeesatzlesen grenzenden Zahlendiskussion verfolgt die Koalition aber nur das Ziel, von den Ursachen für den mehr als besorgniserregenden Zustand der Rentenkassen abzulenken. Die Höhe der Beitragssätze ist doch vor allem ein Ausdruck und eine Folge der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage. Wen kann es denn ernsthaft noch wundern, daß wir bei 4,3 Millionen Arbeitslosen solche Löcher in den Rentenkassen haben? Wen können diese Löcher wundern, wenn die Rentenkassen zugleich zu astronomisch hohen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen verpflichtet werden? Dies sind doch die Punkte, um die es letztlich geht und bei denen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, und vor allem Sie, Herr Minister Blüm, Verantwortung tragen. Es geht nicht um die Frage, einen Beitragssatz über oder unter 20 Prozent zu haben, sondern darum, daß Sie mit Ihrer falschen Politik den Karren in den Dreck gefahren haben und jetzt die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Leistungsempfänger dafür herhalten sollen.
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Herr Minister Dr. Blüm, Sie haben vor dem Deutschen Bundestag am 1. Februar 1991 erklärt:
In der Rentenversicherung haben wir die erfreuliche Tatsache großer Überschüsse. Das ist das Ergebnis einer guten Konjunktur in Westdeutschland.
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Das ist auch das Ergebnis der deutschen Einheit, durch die in Westdeutschland die Konjunktur einen wichtigen Schub bekam.
Der letzte Satz ist der entscheidende:
Das ist ferner das Ergebnis unserer soliden Rentenpolitik.
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Wenn Sie die damalige positive Situation in den Rentenkassen Ihrer Rentenpolitik zuschreiben, dann müssen Sie sich jetzt wieder hierhinstellen und ebenso klipp und klar sagen: Für die defizitäre Lage der Rentenversicherung ist die unsolide Rentenpolitik der Bundesregierung ebenso mitverantwortlich wie die konjunkturhemmende und verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
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Genau das, meine Kolleginnen und Kollegen, wäre nur konsequent und wahrheitsgemäß.
Ich kann aus Ihrer Sicht verstehen, Herr Dr. Blüm, daß Ihnen das peinlich ist und daß Sie angesichts der Wahlen am 24. März erst recht keine öffentliche Selbstkritik üben. Trotzdem bleibt es bei den Fakten, und trotzdem bleibt es dabei, daß Sie die Verantwortung tragen.
Wir erwarten von Ihnen vor den Wahlen eine ehrliche Analyse der Situation und daß Sie jetzt ein Konzept vorlegen, das sich mit den tatsächlichen Bestimmungsfaktoren für die Lage der Rentenkassen auseinandersetzt. Mit Einsparungen allein ist das nicht zu machen. Sie müssen Ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik deutlich verbessern, und Sie müssen endlich begreifen, daß bestimmte Leistungen nicht über die Sozialkassen finanziert werden können. Nur so kann verhindert werden, daß das Vertrauen in das bestehende System der Rentenversicherung nicht völlig verspielt wird, und nur so wird es möglich sein, die Rentenversicherungsbeiträge auch langfristig in einer sozial- und wirtschaftspolitisch akzeptablen Größenordnung zu halten.
Bevor ich schließe, möchte ich Ihnen, Herr Dr. Blüm, aber auch Ihren Kabinettskollegen und den Koalitionskollegen noch eine Frage stellen, die mich bei den Debattenbeiträgen der Koalition schon den ganzen Tag umtreibt: Zahlen Sie eigentlich GEMA-Gebühren oder Tantiemen an Rudi Carrell, weil Sie dauernd seine Textzeile aus dem schönen Lied „Wann wird's mal wieder richtig Sommer?" herunterbeten: „Schuld daran ist nur die SPD." Vielleicht beginnen Sie endlich einmal damit, selbst Verantwortung für die Ergebnisse Ihrer Politik zu übernehmen.
Am besten fangen Sie gleich bei der Rente damit an.
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Das schöne Lied heißt: „Wann wird's mal wieder richtig Sommer?", und der Junge hat gesungen: „Schuld daran ist nur die SPD."
Ihre Debattenbeiträge haben heute den ganzen Tag den Tenor gehabt: Schuld an allem ist nur die
SPD, die Opposition an sich, und die Regierung hat überhaupt keine Verantwortung.
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Herr Blüm, so nicht. Wir erwarten Verantwortung von Ihnen, und wir erwarten Antworten von Ihnen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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