sellin (NA), 1987-11-04:
Herr Präsident! Erste These: Der Börsenkrach und der Verfall des US-Dollars in Richtung von zirka 1,70 DM stehen für ein weltwirtschaftliches Kräftemessen zwischen den Vereinten Staaten und anderen westlichen Industrienationen.
Zweite These: Die Leitwährung US-Dollar hat durch ein Handelsbilanzdefizit von zirka 170 Milliarden Dollar im Jahr 1987 und ein selbst verschuldetes Haushaltsdefizit von 220 Milliarden Dollar im Jahr 1986 und zirka 150 Milliarden Dollar im Jahr 1987 ihre Funktion tendenziell verloren.
Dritte These: Die Schulden der Vereinigten Staaten gegenüber dem Ausland sind von einer Explosionskraft und einer Größenordnung, die der Summe der Schulden der Dritten Welt entsprechen. Die USA vermindern ihre Schulden u. a. durch den fallenden Wechselkurs. Das hat Methode.
Vierte These: Die westeuropäischen Länder sollten politisch alles dagegen unternehmen, daß europäisches Kapital zur Finanzierung der amerikanischen Staatsverschuldung dient. Europa darf nicht SDI indirekt finanzieren.
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Fünfte These: Bundesbankpräsident Pöhl hat in der Presse darauf hingewiesen, daß in einer Welt globaler Ungleichgewichte im Außenhandel nicht gleichzeitig stabile Wechselkurse und stabile Zinsen zu haben sind. Nimmt man diese Aussage als Zielkonflikt, dann sind die Überschüsse im deutschen Außenhandel von zirka 117 Milliarden DM im Jahr 1987 und 112,6 Milliarden DM im Jahr 1986 unverantwortlich hoch. Die Exportorientierung der bundesrepublikanischen Konjunkturpolitik sowie der Europäischen Gemeinschaft insgesamt gegenüber der Dritten Welt ist berechtigterweise angreifbar und politisch abzulehnen.
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Sechste These: Der Einstieg der westlichen Industrieländer in eine ungeklärte wirtschaftliche Entwicklung ist durch den 19. Oktober 1987 markiert, weil jeweils mit dem Verweis auf die wirtschaftspolitischen Fehler und Egoismen der anderen gearbeitet wird. Die Vereinigten Staaten äußern das in dem zinspolitischen Vorwurf gegenüber der Bundesrepublik, und die Bundesregierung verweist auf die Defizite in den USA.
Siebte These: Das neue Gutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute setzt auf den Egoismus der deutschen Exportinteressen. Die Ausfuhr soll sich im Jahre 1988 real um 3,5 % erhöhen. Die Ausfuhrüberschüsse, auch die Überschüsse in der Leistungsbilanz werden von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten als auch von der Bundesregierung nicht als selbst zu bearbeitende Probleme akzeptiert.
Achte These: Die von den Forschungsinstituten geforderte Verstärkung der Binnenmarktkonjunktur ist keine Antwort auf das weiter ansteigende Niveau der Massenarbeitslosigkeit. Gegen Massenarbeitslosigkeit hilft in erster Linie nur die politisch organisierte Umverteilung von noch zu erledigender Erwerbsarbeit auf alle potentiell Erwerbstätigen. Zum Beispiel steht die Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst auf der aktuellen Tagesordnung.
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Das Tempo der bisher durchgeführten Wochenarbeitszeitverkürzung ist viel zu gering.
Neunte These: Konjunktureinbrüche gehören zum Regelwerk des Kapitalismus. Grüne Wirtschaftspolitik setzt deshalb auch nicht auf die quantitative Steigerung des Bruttosozialproduktes. Quantitatives Wachstum als Eckpfeiler der herrschenden Wirtschaftspolitik verstößt gegen die Erkenntnisse über die Folgen dieser Expansionspolitik gegen Menschen und Umwelt in der Industriegesellschaft.
Zehnte These: Der bewußte Umbau einzelner Branchen der Industriegesellschaft unter ökologischen und sozialen Kriterien erfordert eine selektive, ausgewählte Wachstumspolitik in umzubauenden Wirtschaftsbranchen, z. B. in der Energieanlagenstruktur, im Wohnungsbau, und eine schrumpfende Wirtschaftspolitik in umweltbelastenden Sektoren wie z. B. der Chlorchemie und der Massenmotorisierung.
Qualitativ besseres Leben, im gesellschaftlichen Diskurs zwischen den politischen Kräften gestaltet, heißt die politische Option. Expansion durch Export in die Welt führt zu einem Bumerangeffekt. Wir werden ihn spüren.
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