Hans-Peter Repnik (NA), 1995-09-05:
Nein. Die erste Frage bestätige ich.
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Moment! Es geht jetzt um die Konsequenzen. Wenn Sie hier beklagen, daß der Verteidigungshaushalt zu stark anwächst, dann haben Sie damit logischerweise zum Ausdruck gebracht, daß Sie der Meinung sind, ihn kürzen zu müssen.
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Deshalb habe ich hier nichts anderes als die Wahrheit gesagt.
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- Moment, ich komme gleich zum nächsten Punkt. Ich bleibe auch bei dem nächsten Punkt bei der Wahrheit. Sie sollten prüfen, ob sich Ihre Aussage an der Wahrheit messen lassen kann.
Sie haben uns im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren und dem Jahressteuergesetz vorgeworfen, Sie hätten entsprechende Vorschläge eingebracht und wir seien Ihnen gefolgt. Ich möchte hier mit Deutlichkeit zur Kenntnis bringen: Der Gesetzentwurf ist von der Koalition und nicht von der SPD eingebracht worden.
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- Natürlich, mit unserem Optionsmodell, mit der Gegenverrechnung steht das natürlich darin. Deswegen stimmt Ihre Aussage nicht.
Ich möchte festhalten, obgleich Sie bereits zum dritten Mal im Deutschen Bundestag etwas anderes behauptet haben: Dieses Modell, dieses Steuerpaket 1996 und das Familienentlastungs- und Familienleistungsmodell ist sowohl steuersystematisch als auch familienpolitisch unser Vorschlag, unser Modell und
unser Erfolg. Sie können sich hiervon nichts auf das Butterbrot schmieren.
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Die Leute werden sich daran erinnern. Ich hoffe, sie werden nicht nur Ihren Desinformationen aufsitzen.
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- Nein. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es war die SPD, die ein einheitliches Kindergeld von 200 DM gefordert hat.
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- 250 DM. Nachher waren es weniger; Sie haben sich mit weniger beschieden. Wir haben gesagt: Aus verfassungsrechtlichen und aus familienpolitischen Gründen - wenn man an die Situation der Familien mit zwei, drei, vier oder mehr Kindern denkt - ist dies ungerecht. Deshalb haben wir nicht 220 DM, sondern 200 DM für das erste und das zweite Kind, 300 DM für das dritte Kind und 350 DM für jedes weitere Kind vorgeschlagen und durchgesetzt. Dazu bedurfte es keiner Hilfestellung durch die SPD.
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Nachdem Sie so engagiert reagieren, erscheint es vielleicht doch wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Vorstellungen, die Sie im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich eingebracht haben, mit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht übereinstimmen. Auf Deutsch: Sie waren nicht verfassungskonform. Wir haben eine Lösung, die familienpolitisch Sinn macht und verfassungskonform ist. Diese Lösung nützt den Menschen im Lande.
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Deshalb hilft das weitere Polemisieren über die Spitzenverdiener, die Sie angesichts sich möglicherweise in Funktion befindlicher Fernsehkameras wieder angesprochen haben, auch nicht. Ihr Modell wäre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerade dieser Verdienstgruppe nicht gerecht geworden. Dann erheben Sie also nicht den Anspruch, daß es durchsetzbar gewesen wäre. Es war verfassungwidrig.
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- Es ist doch hochinteressant. Es ist für die Öffentlichkeit wichtig, klarzumachen, wer die Verantwortung wofür trägt und wem die Verdienste gehören. Sie gehören eben nicht der SPD.
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Deswegen möchte ich auf einen zweiten Punkt hinweisen. Sie und Herr Poß haben es eingestanden das war eine wundersame Wendung Ihrer bisherigen
Haltung -, daß Sie bis zum Schluß behauptet haben, daß das Existenzminimum bei 12 000 DM oder in dieser Größenordnung ab 1996 nicht verfassungsgemäß, sondern verfassungswidrig sei. Sie haben dem Finanzminister heute auf Fragen zugestanden, daß das so zutreffe.
Das zeigt, wir haben im Gegensatz zu Ihnen eine langfristige, eine seriöse, an der Verfassung ausgerichtete Planung.
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Ich komme nun zum nächsten Punkt, den der Finanzminister angesprochen hat, nämlich zur Unternehmensbesteuerung. Frau Kollegin MatthäusMaier, ich bin froh, daß es innerhalb der SPD eine Trendwende in der Meinung gegeben hat, und zwar nicht nur bei dem einen oder anderen Ministerpräsidenten, sondern auch in der eigenen Fraktion.
Die Unternehmensteuerreform und die Vermögensteuerreform, die der Finanzminister angesprochen hat, sind Themen, die sich nicht zum Klassenkampf eignen. Wir haben beide Themen unter dem Stichwort Standort Deutschland ausdrücklich angesprochen. Wir alle sind nach wie vor über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt besorgt. Wir wissen, daß wir alle, Regierungskoalition wie Opposition, in der Pflicht stehen.
Nur, jedesmal, wenn wir versuchen, irgendwo etwas im Hinblick auf die Verbesserung der Standortqualitäten, z. B. bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, bei der mittelstandsfreundlichen Gestaltung der Gewerbeertragsteuer oder bei einer möglichen Abschaffung der Vermögensteuer, zu ändern, dann werfen Sie uns Sand ins Getriebe und gefährden das Bemühen, Menschen zusätzliche Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland zu geben und die Standortqualitäten zu verbessern.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang eine wichtige Anmerkung machen, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren eine Rolle gespielt hat. Die Frage ist: Wie behandeln wir die Kommunen im Rahmen der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden? Jeder weiß, daß die Kommunen große Schwierigkeiten haben.
Deshalb hat der Finanzminister die Kommunen im Rahmen des Verfahrens direkt an der Umsatzsteuer teilhaben lassen wollen. Leider ist das mit dem Votum der SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat nicht möglich gewesen. Aber wir werden sorgfältig darauf achten, daß die Zustimmung, die uns der Bundesrat gegeben hat, die Kommunen entsprechend am Steuerausfall bzw. an den Mehreinnahmen durch die 5,5 zusätzlichen Umsatzsteuerpunkte, die die Länder bekommen, auch eingehalten wird.
Ich habe eine zweite Bitte an die Bundesländer. Theo Waigel hat davon gesprochen, wie sehr uns die 8 Milliarden DM Ausfall durch den Wegfall des Kohlepfennigs belasten. Wir müssen sie aus dem HausHans-Peter Repnik
halt finanzieren. Wir haben ebenfalls darauf zu achten - hier sind in erster Linie die Länder in der Pflicht -, daß das Einsparvolumen von 8 Milliarden DM nicht in den Gewinnen oder den Rücklagen der EVUs hängenbleibt, sondern an die Bürger weitergegeben wird.
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Im Zusammenhang mit der umweltorientierten Neustrukturierung des Steuersystems will ich sagen: Sie muß ökologisch wirksam und wirtschaftsverträglich sein. Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland dadurch nicht vernachlässigen.
Der Solidaritätszuschlag hat noch einmal eine Rolle gespielt. Ich möchte auf folgendes hinweisen. Wir haben beschlossen, den Solidaritätszuschlag einer jährlichen Überprüfung zu unterziehen, und dies tun wir. Ich rate uns allen: Wir tun gut daran, diese Überprüfung sorgfältig vorzunehmen und sich weder in der einen noch in der anderen Form festzulegen.
Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen: Ich bin exakt nicht der Vorstellung, die Ministerpräsident Schröder in den - über den Vermittlungsausschuß darf man nicht berichten - Vorverhandlungen zum Vermittlungsverfahren vorgetragen hat, nämlich daß es mit den Transfers in den Osten jetzt endgültig genug sei, wir hätten schließlich genügend Probleme hier. Wir stehen hier auch in der Verantwortung den neuen Ländern gegenüber, und dieser Verantwortung werden wir gerecht werden. Dafür brauchen wir auch in der Zukunft Geld.
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Auch beim Solidaritätszuschlag gilt das Wort von Theo Waigel von einer symmetrischen Finanzpolitik, d. h., ich kann Steuern erst dann nachlassen, wenn ich den Haushalt auf der anderen Seite konsolidiert habe. Beides muß gleichmäßig laufen, wenn wir unsere internationale Bonität nicht in Verruf bringen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß noch einmal auf Sie zu sprechen kommen. Frau Matthäus-Maier hat die niedrigen Zinsen angesprochen und gefragt, was passiert, wenn sie möglicherweise steigen. Auch das ist schon wieder so ein Horrorszenario, Frau Matthäus-Maier. Andersherum wird ein Schuh daraus. Erst die von dieser Koalition und diesem Finanzminister durchgesetzte Politik hat den Spielraum dafür geschaffen, daß die Zinsen gesenkt werden konnten.
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Gehen Sie davon aus, daß dies auch in der Zukunft unsere Meßlatte sein wird! Wir werden die Kriterien von Maastricht einhalten und erfüllen und auch hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Ich möchte eine Anmerkung zum Thema Vermögensteuer machen. Sie haben, wie ich finde, nicht nur sachfremd diskutiert, sondern auch gegen jede
ökonomische Grundregel verstoßen. Ich frage mich: Wie sehr muß Sie Ihre F.D.P.-Vergangenheit belasten, daß Sie permanent versuchen, sich gerade in diesem Punkt zu exkulpieren?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Theo Waigel, nicht nur die Ereignisse der letzten Woche haben zwei der drei Troikaner die Bundesratsbank und dieses Plenum meiden lassen. Während unser Haushalt solide ist, während unser Haushalt verläßlich ist, herrscht bei der SPD und überall dort, wo sie in der Verantwortung steht, das reine Chaos. Wenn ich Kollegin Matthäus-Maier richtig zugehört habe, dann stelle ich fest, daß es auch hier herrschen würde, wenn Sie hier in der Verantwortung stünden. Darum müssen wir das verhindern.
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Saarland und Bremen nehmen jährlich Bundeshilfen in großem Umfang in Anspruch, das eine von 1,8 Milliarden DM, das andere von 1,6 Milliarden DM. Allein im nächsten Haushaltsplan macht dies 3,4 Milliarden DM aus. Was könnten wir mit 3,4 Milliarden DM, wenn wir sie nicht den beiden bankrotten, von der SPD regierten Ländern überweisen müßten, an familienpolitischen oder sonstigen politischen Maßnahmen alles leisten?
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Wir leben in der Regel nicht von der Hand in den Mund, sondern planen auch mittelfristig. Allein für die vier Jahre, die wir in der mittelfristigen Finanzplanung vor uns haben, macht das, was Saarland und Bremen vom Bund überwiesen bekommen, 17 Milliarden DM aus. Das ist eine gigantische Größenordnung. Dies ist das Ergebnis sozialdemokratischer Politik.
Niedersachsen, mit dem anderen ausrangierten Troikaner an seiner Spitze, hat sich völlig vergaloppiert. Kein Geld mehr für Investitionen, keine Vorsorge für Ausfälle durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es ist doch hochspannend: Während der Verhandlungen zum Familienleistungsausgleich war es nicht zuletzt Niedersachsen - aber auch das Saarland -, das immer wieder gesagt hat: Wir können bei den großen Entlastungen, die ihr - Bund, Bundesregierung, Koalition - vorhabt, nicht mitmachen. Ja, warum? Weil wir das Geld nicht haben.
Alle CDU- oder CSU-geführten Bundesländer hatten in ihrer Haushaltsplanung für die Erfüllung der Kriterien, die uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, selbstverständlich Vorsorge getroffen. Das Saarland aber nicht, auch Niedersachsen nicht. Pleite!
Ich kann nur sagen: Wenn ich unter diesen Umständen solche Haushalte hätte, würde ich mich als Saarländer und als Niedersachse bei dieser Haushaltsdebatte auch nicht sehen lassen. Das ist wohl wahr.
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Daher rührt - man könnte fast Mitleid bekommen - die Blockadepolitik, von der schieren Not bestimmt. Ich unterstelle gar keine bösartige Absicht. Diese Blockadepolitik ist von der schieren Not bestimmt. Das ist das Ergebnis, wenn man die SPD an die Kasse läßt.
Weil das so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, mußten wir darauf verzichten, die Nettoentlastung von 23 Milliarden DM, die im Jahressteuergesetz ursprünglich vorgesehen war, zu kürzen. Wir erinnern uns: Frau Matthäus-Maier und andere sprachen von 10 Milliarden DM, von maximal 12 Milliarden DM und dann von vielleicht 14 Milliarden DM. Wir wollten dem Bürger ab dem 1. Januar 1996 ohne Kompensation, ohne Wenn und Aber jährlich 23 Milliarden DM zurückgeben. Wir sind bei 19 Milliarden DM gelandet. Das ist noch ein gutes Ergebnis. Aber wir hätten 23 Milliarden DM erreicht, wenn nicht die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat unsere Politik blockiert hätten. Dies ist die Wahrheit.
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Frau Matthäus-Maier, ich weiß nicht, ob es noch vergnüglich ist, ob man darüber lachen oder lächeln darf. Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, daß Sie uns in diesem Zusammenhang etwas abpressen mußten, dann ist das wiederum an der Wahrheit vorbeigeredet.
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Wir wollten 23 Milliarden DM weniger Belastungen, Sie wollten 10 bzw. 12 Milliarden DM, bei 19 Milliarden DM sind wir gelandet. Wir mußten uns leider rund 4 Milliarden DM abpressen lassen.
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- In diesem Zusammenhang war der Subventionsabbau nicht vorgesehen.
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- Moment. Das Jahressteuergesetz wollte entlasten und nicht belasten.
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Die gut 4 Milliarden DM, die wir jetzt gegenfinanzieren, kompensieren müssen, gehen ausschließlich und damit einseitig zu Lasten der SPD. Sie haben sie uns abgetrotzt.
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- Ich kann ja authentisch berichten, weil ich dabei war. Das ist der Vorteil.
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- Moment, Moment! Ich kann das so nicht stehenlassen, Kollege Struck.
Ab einem bestimmten Zeitpunkt des Verfahrens mußten wir - das ist wohl wahr-, wenn wir den Gesamterfolg des Jahressteuergesetzes, die Entlastung im Hinblick auf die steuerliche Freistellung des Existenzminimums und den Familienleistungsausgleich, für die Bürger von insgesamt 19 Milliarden DM nicht gefährden oder scheitern lassen wollten, mit Ihnen natürlich ins Boot, im Sinne des Verhandelns. Das ist doch völlig klar. Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre es bei 23 Milliarden DM geblieben. Wir hätten keine Kompensation gehabt, und der Bürger hätte sich noch mehr gefreut, als er sich jetzt ohnedies freuen darf.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sowenig es Herrn Scharping gelungen ist - das ist die einzige Freude an diesem gesamten Verfahren gewesen -, seine Position im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß durchzusetzen - ({27})
- Moment! Ich spreche jetzt von Herrn Scharping. Ganz am Rande hat auch die SPD-Bundestagsfraktion zumindest versucht, Einfluß zu nehmen. Aber dazu sage ich anschließend etwas.
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- Nein.
Ich möchte doch gerne in diesem Zusammenhang den Herrn Scharping zitieren, der während des Verfahrens am 3. Mai 1995 sagte:
Jetzt haben wir [die SPD] eine so starke Position, daß wir es mit unseren Möglichkeiten durchsetzen wollen und auch durchsetzen werden. Tatsache ist, wir haben uns steuersystematisch und familienpolitisch durchgesetzt.
Das ist in diesem ganzen Zusammenhang eigentlich der einzige Lichtblick gewesen.
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- Ich bin überhaupt nicht nervös.
Aber sowenig es Scharping gelungen ist, den Bundesrat aus parteipolitischen Gründen zu instrumentalisieren, so sehr sollte uns doch zu denken geben, daß uns das föderale Instrument Bundesrat zu einem, ich möchte fast sagen: Systembruch im Zusammenhang mit der Änderung des Grundgesetzes zwingt, was heute auch auf der Tagesordnung steht. Hier wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der nicht Schule machen sollte.
Kollege Struck, Sie wissen so gut wie ich, weil wir beide dabei waren: Theo Waigel hat ausschließlich zugestimmt, weil er den Familien in Deutschland
nicht die bessere Förderung vorenthalten wollte und weil er dem Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf das Existenzminimum im Gegensatz zu anderen Vorstellungen zeitgerecht nachkommen wollte. Dies ist der saure Apfel, den wir dabei zu schlucken hatten. Diese Politik sollte nicht Schule machen.
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Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich habe mir vorhin überlegt, weshalb Sie sich gerade in diesem Zusammenhang, als es um das Jahressteuergesetz, um den Familienleistungsausgleich und um das Existenzminimum ging, so außerordentlich echauffiert haben. Ich möchte hier etwas sagen, und ich bitte Sie, mir das so abzunehmen. Ich kann das eigentlich nur dadurch erklären, daß Sie nach wie vor von dem Frust gepackt sind, den die Fraktion und Sie persönlich in diesem Verfahren mit dieser Zaungastrolle hatten. Sie wurden von Ihren Ministerpräsidenten in die Ecke gedrängt. Deshalb lebt jetzt all dies in der heutigen Debatte auf. Anders könnte ich diese Verdrehungen nicht begründen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Miesmacherei, Beckmesserei, Kassandra, - alles, was wir jetzt gehört haben, ist kein Programm. Die CDU/ CSU-Fraktion unterstützt die konsequente, zukunftsbezogene und solide Politik der Regierung Helmut Kohl und des Finanzministers Theo Waigel. Wir werden ihr in parlamentarischen Verfahren einmal mehr zum Erfolg verhelfen. Darum bitte ich die Koalition um die Stimmen.
Vielen Dank.
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