Rainer Brüderle (NA), 2001-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist amtlich: Grün-Rot kommt uns
teuer zu stehen.

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Die jetzige Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten
von 3,5 Prozent ist die höchste seit Dezember 1993.

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Die Einfuhrpreise sind im April dieses Jahres um 5,1 Prozent und die Erzeugerpreise in der gewerblichen Wirtschaft um 5,4 Prozent gestiegen. Das sind keine guten
Vorboten.

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So stark sind die Preise in der gewerblichen Wirtschaft
seit 20 Jahren nicht mehr gestiegen. Das zeigt: Grün-Rot
ist teuer.

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Der dramatische Anstieg der Preise ist zum großen Teil
hausgemacht. Die Bundesregierung sorgt mit ihrer Politik
für eine künstliche Verteuerung von Energie.

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Das ist nichts anderes als Preistreiberei auf dem Rücken
der Verbraucher.

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Die durch die Ökosteuer bedingten hohen Preise für Benzin, Heizöl und Gas sowie die zusätzliche Erhöhung der
Strompreise durch die Umlagen für Ökostrom sind doppelt schädlich: Sie lassen dem Bürger nicht nur weniger
Geld in der Tasche, sondern entziehen über die Geldentwertung zusätzliche Kaufkraft. Die Regierung würgt mit
ihrer Preistreiberei in einer bedenklichen Konjunktursituation den privaten Konsum ab. Es gibt eine gefährliche Nachfrageschwäche. Grün-Rot stranguliert die Wirtschaftsentwicklung.

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- Herr Baron, Sie sollten nicht lachen.

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Hinzu kommen Kostenbelastungen für die Wirtschaft
durch das geplante Zwangspfand,

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- Herr Baron belieben zu scherzen -, die Verschlechterung der Investitionsbedingungen durch die Neugestaltung der Abschreibungstabellen und die Verschärfung der
betrieblichen Mitbestimmung. Dies wird die Preise weiter anheizen.

Auch der schwache Euro trägt nicht unerheblich zu der
hohen Inflationsrate bei. Bundesbankpräsident Welteke
hat dieser Tage darauf hingewiesen. Die importierte Preissteigerung nimmt, wie die Zahlen belegen, deutlich zu.
Die Bundesregierung schwächt den Euro und beschleunigt so den Preisauftrieb, weil sie notwendige Strukturreformen etwa auf dem Arbeitsmarkt unterlässt. Die Aussage des Bundeskanzlers aus dem vergangenen Jahr, dass
ein schwacher Euro gar nicht so schlimm sei, weil er der
Exportwirtschaft nütze, diese Milchmädchenökonomie,
hat den Kurs der europäischen Währung zusätzlich belastet. Angesichts der mut- und perspektivlosen Politik der
Bundesregierung - in Italien und Frankreich sieht es ähnlich aus - sind die Aussichten auf eine Erholung des Euro
sehr düster. Ich würde mich nicht wundern, wenn der
Euro-Kurs noch nicht seinen Tiefpunkt erreicht hat.

Gemeinsam mit der Wachstumsflaute droht am Horizont das Gespenst der Stagflation. Doch Grün-Rot tut
nichts, um die streng stabilitätsorientierten Mitglieder der
Europäischen Zentralbank zu stärken. Unwidersprochen
blieben die Forderungen des französischen Premiers nach
einer europäischen Wirtschaftsregierung. Dies wäre eine
zusätzliche Schwächung der Europäischen Zentralbank.

Die Politik der Geldentwertung ist die ungerechteste
Politik. Gerade die tüchtigen, anständigen kleinen Leute

sind die Leidtragenden einer Geldentwertung. Das ist sozial tief ungerecht.

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Die hohen Inflationsraten verstärken zudem die Gefahr
der Lohn-Preis-Spirale. Das Bündnis für Arbeit in seiner
wachsweichen Performance und Umsetzung hat hier
keine guten Grundlagen gelegt. Erste Andeutungen von
den Gewerkschaften lassen hier nichts Gutes ahnen. Ein
Blitzprogramm ist notwendig, damit die Bundesregierung
den Trend umkehrt. Das heißt: Stopp mit der Ökosteuer,
Stopp mit dem Zwangspfand, Stopp mit der teuren betrieblichen Mitbestimmung.

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- Herr Baron, Sie spüren es dank Ihrer hohen Diäten nicht.
Es gibt aber Leute, die weniger als Sie haben. Denen tut
das weh. Sie lachen darüber. Den Rentnern, den Arbeitslosen tut es weh, Ihnen nicht. Lachen Sie weiter, verhöhnen Sie Ihre Wähler!

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Stattdessen brauchen wir eine sofortige weitere Absenkung der steuerlichen Belastung, eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und einen Verzicht auf
die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen. Es
gibt nur einen Weg, diese schlechte Entwicklung zu stoppen: Das ist eine Umkehr der Politik!

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Wenn Sie das so weiter treiben lassen und nicht den
Mut haben, Ihre Politik zu korrigieren, werden Sie das
ernten, was das Schlimmste ist: weitere Geldentwertung
und keine wirtschaftliche Dynamik. So kriegt man die
Arbeitslosigkeit nicht herunter. Da hilft auch kein Schönungsprozess in der Statistik. Da helfen nur andere, bessere Rahmenbedingungen, um die Weichen für mehr
Arbeit in Deutschland zu stellen. Stagflation ist ein drohendes Gespenst. Tun Sie etwas, bevor es Realität wird!

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