schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes enthält keine grundlegenden Änderungen der Erbschaftssteuer. Er will nur in mehreren Punkten den Bedürfnissen Rechnung tragen, die sich in der Praxis bei der Anwendung der bestehenden Vorschriften ergeben haben.
Das Gesetz Nr. 64 der Militärregierung hatte durch Einfügung eines § 17a in das Erbschaftssteuergesetz die Steuerfreiheit des Ehegattenerwerbs wiedereingeführt, um die doppelte erbschaftsteuerliche Belastung der Familie mit Kindern zu beseitigen. Dabei war aber bestimmt, daß der Erwerb des überlebenden Ehegatten nicht mehr steuerfrei bleibt, soweit der Nachlaß 500 000 DM übersteigt. Diese Vorschrift paßt nicht in das System des Erbschaftsteuergesetzes. Die Anwendung der Tarifvorschriften, der Freibeträge, der Besteuerungsgrenzen und der sonstigen Befreiungsvorschriften ist nicht von der Höhe des Nachlasses, sondern stets von der Höhe des einzelnen Erwerbs abhängig. Die Änderung dieser Bestimmung ist für die praktische Durchführung des Gesetzes unbedingt erforderlich. In der Verwaltung haben sich die größten Schwierigkeiten auf Grund der jetzigen Bestimmungen ergeben. Die bisherige Fassung regelt nämlich klar nur den seltenen Fall, daß der Ehegatte Alleinerbe ist, nicht aber den Fall, wo der Ehegatte lediglich Miterbe ist.
Es ergeben sich noch weitere Zweifel, auf die ich jetzt nicht im einzelnen eingehen will. Ich will nur auf die Fragen hinweisen, ob und wie die Steuerfreiheit in Fällen von Schenkungen an den Ehegatten gewährt werden soll, und wie die oft vorkommenden Fälle zu behandeln sind, wenn ein Ehegatte von dem anderen Ehegatten zunächst Vermögensteile geschenkt erhalten und ihn dann beerbt hat. Die Klärung dieser Fragen kann nicht der Rechtsprechung und Verwaltungsanordnungen überlassen bleiben; sie muß durch Gesetz erfolgen.
Es wird deshalb vorgeschlagen, die Steuerfreiheit nicht von der Höhe des Nachlasses, sondern von der Höhe des Erwerbes abhängig zu machen. Dadurch werden die geschilderten Unklarheiten beseitigt. Der Ehegatte kann dem anderen Ehegatten einen bestimmten Betrag steuerfrei zuwenden; was darüber hinausgeht, muß der erwerbende Ehegatte versteuern.
Der für den Nachlaß bisher maßgebende Betrag von 500 000 DM erscheint aber als Erwerbsfreibetrag zu hoch. Er soll deshalb auf 250 000 DM herabgesetzt werden. Das bedeutet im allgemeinen keine Verschlechterung, sondern oft sogar eine Verbesserung der Stellung des überlebenden Ehegatten, wenn er, wie das meistens der Fall ist, nicht Alleinerbe, sondern nur Miterbe ist.
Auch der durch das Gesetz Nr. 64 eingeführte § 18 a, der eine steuerliche Vergünstigung der so({0})
genannten Erbschaftsteuerversicherungen vorsieht, bedarf der Änderung. Der bisherige § 18 a ordnet im Abs. 2 an, daß die Steuervergünstigung nicht eintritt, wenn die Versicherungssumme vor dem Tode des Versicherungsnehmers fällig wird oder in dem Lebensversicherungsvertrag ein bestimmter Bezugsberechtigter genannt ist. Diese Vorschrift hat sich in der Praxis nicht bewährt. Es erscheint geboten, die Vergünstigung nicht auf reine Todesfallversicherungen zu beschränken, sondern auf Erlebensfallversicherungen auszudehnen. Es soll z. B. also zulässig sein, eine Lebensversicherung mit der Bestimmung abzuschließen, daß die Versicherungssumme beim Tode, spätestens aber bei Vollendung eines bestimmten Lebensalters des Versicherungsnehmers fällig wird, und daß ein Teil der Versicherungssumme an ihn selbst oder auch an einen zu bezeichnenden Bezugsberechtigten und ein anderer genau zu bestimmender Teilbetrag an das Finanzamt zur Bezahlung der Erbschaftsteuer abzuführen ist. Auch soll zur Empfangnahme eines die Erbschaftsteuer etwa übersteigenden Betrages ein Bezugsberechtigter bezeichnet werden können. In diesen Fällen muß aber gewährleistet sein, daß der an das Finanzamt zu zahlende Betrag bis zum Tode des Versicherungsnehmers bei dem Versicherungsunternehmen stehen bleibt und nach dem Tode des Versicherungsnehmers unverzüglich an das Finanzamt abgeführt wird.
Für die Abführung an das Finanzamt ist bisher nur eine Frist von einem Monat vorgesehen, die zu kurz ist. Sie soll deshalb auf zwei Monate verlängert werden.
Ferner soll in den § 18 unter Nr. 16 a eine neue Befreiungsvorschrift eingefügt werden für Zuwendungen unter Lebenden, die zur Förderung des Wohnungsbaues oder des Schiffsbaues an nicht zu den Steuerklassen I bis IV gehörende Personen gegeben werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 7 c und 7 d des Einkommensteuergesetzes erfüllt sind. Eine Steuerpflicht wird für solche Zuwendungen nur sehr selten bestehen, kann aber in einzelnen Fällen in Frage kommen.
Um zu verhindern, daß die Schenkungssteuerfreiheit dazu ausgenutzt wird, spätere Erbübergänge erbschaftsteuerfrei vorwegzunehmen, soll sie für die die Freibeträge oder Besteuerungsgrenzen übersteigenden Zuschüsse an Angehörige des Gebers nicht gelten. Steuerfreiheit ist deshalb nicht für Zuschüsse an Personen vorgesehen, die im Verhältnis zum Zuschußgeber den Steuerklassen bis IV angehören, sondern nur für Zuschüsse an nicht verwandte oder entfernt verwandte Personen, die ihren Erwerb nach Steuerklasse V zu versteuern hätten.
Neu gefaßt wird § 8, in dem die subjektive Steuerpflicht behandelt wird. Dabei ist das Bestreben maßgebend, sich weitgehend an die Regelung anzuschließen, die für die subjektive Steuerpflicht und auch .für die interzonale Besteuerung im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und Vermögensteuergesetz bereits vorgesehen ist oder noch vorgesehen werden soll. Beseitigt wird die Bestimmung, daß ausgewanderte deutsche Staatsangehörige und ausgewanderte Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, unter gewissen Voraussetzungen noch zwei Jahre steuerpflichtig bleiben. Diese Vorschrift entspricht nicht mehr den heutigen Anschauungen. Außerdem könnte in diesen Fällen der Steueranspruch meist gar nicht verwirklicht werden.
Die Übergangs- und Schlußbestimmungen sehen rückwirkende Kraft ab 1. Januar 1949 vor. Dadurch soll erreicht werden, daß nicht erst noch die änderungsbedürftigen Vorschriften des Gesetzes Nr. 64 über die Besteuerung des Ehegattenerwerbs und über die Steuervergünstigungen der Erbschaftsteuerverpflichtungen angewendet werden. Es würden sonst insbesondere im Falle des Ehegattenerwerbs und der Anwendung der Vorschrift des § 13, die eine Zusammenrechnung mehrerer Schenkungen oder früherer Schenkungen mit dem Erwerb von Todeswegen vorsieht, größere, in der Verwaltung kaum zu überwindende Schwierigkeiten eintreten. Es muß also von dem allgemeinen Bedenken, keine Gesetze mit rückwirkender Kraft zu schaffen, hier ausnahmsweise abgesehen werden. Daß eine solche Rückwirkung vorgesehen wird, erscheint schon deswegen unbedenklich, weil die Belastung durch den Lastenausgleich noch nicht feststeht und daher die endgültige Veranlagung in den in Betracht kommenden Fällen doch noch nicht vorgenommen werden kann. Der Entwurf sieht auch nur steuerliche Vergünstigungen für die Steuerpflichtigen vor. Soweit also in solchen Fällen die Vorschriften des Gesetzes Nr. 64 günstiger sind als die jetzigen, soll in den vor der Verkündung dieses Gesetzes eingetretenen Fällen im Billigkeitswege geholfen werden. Ich hoffe, daß damit die Bedenken gegen die rückwirkende Kraft des Gesetzes aus dem Wege geräumt sind.