Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-06-01:
Ich möchte gern zu Ende reden. Herr Kollege Voigt, ich stehe sehr unter Zeitdruck.
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Meine Damen und Herren, genauso wichtig war für uns, daß wir eine Bereitschaft der Alliierten erreichen, Verhandlungen über die nuklearen Kurzstreckensysteme aufzunehmen. Diese nuklearen Kurzstreckensysteme werden Gegenstand von Verhandlungen zwischen West und Ost sein. Ich frage mich, was die Redner eigentlich wollen, die hier gesagt haben: Ehe man ein solches Ergebnis abschließt, soll man lieber keines haben. Das hätte auch bedeutet: keine Verhandlungen über Kurzstreckenraketen.
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Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden alles dafür tun, daß der Zeitrahmen, den der amerikanische Präsident für den Abschluß der konventionellen Verhandlungen genannt hat, sechs Monate bis zu zwölf Monate, auch eingehalten wird.
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Seien Sie bitte nicht zu pessimistisch! Vertrauen Sie doch auch einmal
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auf die Dynamik der Abrüstungs- und Rüstungskontrollentwicklung.
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Wir werden die Zeit nutzen, um bis dahin auch die Verhandlungen über die Kurzstreckenraketen vorzubereiten. Da sind wir vollkommen Ihrer Meinung, daß das geschehen muß.
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Meine Damen und Herren, die Verbindung dieser Verhandlungen mit den Verhandlungen über die konventionelle Stabilität kann an sich für denjenigen, der sich mit der Regierungserklärung vom 27. April 1989 vertraut gemacht hat, nicht überraschend sein. Dort ist gesagt worden, daß wir Verhandlungen mit den Zielen wollen, die das Bündnis 1987 und 1988 genannt hat. Das war der Hinweis auf die Gipfelerklärung von 1988, und es war der Hinweis auf die Erklärung der Außenminister von Reykjavik,
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und schon dort war davon die Rede, daß im Zusammenhang mit der Herstellung eines konventionellen Gleichgewichts auch über bodengestützte amerikanische und sowjetische Flugkörpersysteme kürzerer Reichweite mit dem Ziel gleicher Obergrenzen verhandelt werden soll.
Es führt kein Weg daran vorbei: Die Bundesregierung hat in Brüssel in der Verständigung mit ihren Alliierten die zentralen Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik erreicht. Es gibt keine Entscheidung über ein Nachfolgesystem Lance vor 1992, und die Entscheidung wird im Lichte der sicherheitspolitischen Entwicklung getroffen. Aber es werden Verhandlungen aufgenommen werden, und wir werden alles dafür tun, daß diese Verhandlungen tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden.
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Nun komme ich zu den Fragen der Strategie, die Sie hier angeschnitten haben. Das Bündnis hat auf deutschen Vorschlag in die gemeinsame Strategie und die gemeinsame Sicherheitspolitik das Ziel aufgenommen, kooperative Strukturen der Sicherheit in Europa zu schaffen.
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Wir sind uns darüber einig, welche Risiken, welche Ungewißheiten und welche Probleme in einer Strategie liegen, in die nukleare Waffen einbezogen sind, aber wir wissen auch, daß diese nuklearen Waffen, so weit wir voraussehen können, unverzichtbar sind, um die Abschreckung vom Kriege zu ermöglichen. Nun
geht es darum, daß wir durch kooperative Strukturen der Sicherheit, durch Dialog und Zusammenarbeit zu einer grundlegenden Veränderung der Lage in Europa kommen.
Der Gipfel wäre unvollständig gewesen, wenn er nur das Konzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung beschlossen hätte. Der Gipfel hat durch sein politisches Konzept die deutsche Erwartung erfüllt, daß der Westen in der Zukunft mit einer gemeinsamen politischen Strategie auf die Entwicklungen im Osten unseres Kontinents eingeht, damit wir das große Ziel erreichen, eine Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural zu schaffen.
Ich kann verstehen, daß Sie aus der Rolle der Opposition heraus sehr wohl an den Punkten ansetzen, wo Sie glauben, Kritik üben zu müssen. Trotzdem möchte ich alle dazu einladen, mitzuwirken, daß wir die Chancen, die sich heute aus diesem neuen Konzept des Westens ergeben, im Interesse unseres Volkes im Herzen Europas nutzen.
Ich danke Ihnen.
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