MHz (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte es schon gewünscht, daß der Berichterstatter zu diesem Thema ein paar Worte gesagt hätte, und zwar ganz einfach deshalb, weil in dem Bericht selber eine ganze Reihe von Tatsachen unsachlich und unrichtig dargestellt sind, die es zunächst für das Protokoll richtigzustellen gilt. Herr Kollege Topmann, bei der Darstellung des Problems erklären Sie, daß es unser Anliegen sei, die 287 Millionen DM nicht verbauter Straßenbaumittel aus 1977 abzubauen. Dies, Herr Kollege Topmann, trifft nicht zu, weil unser Antrag im Jahre 1977 gestellt worden ist, noch bevor das Jahr zu Ende war. Der Anlaß zu diesem Antrag lag darin, daß nach Aussage der Bundesregierung im Jahre 1976 380 Millionen DM nicht verbaut werden konnten, davon allein 180 Millionen DM in Nordrhein-Westfalen.
Ein Zweites ist sachlich falsch. Die antragstellende Fraktion hat zur Frage des Ausbaus der Dringlichkeitsstufe 1 b nicht erklärt, daß sie generell für eine Ausweitung in diesem Bereich sei, sondern sie hat erklärt - das können Sie in der Niederschrift des Ausschusses nachlesen -, daß das nur geschehen solle, wenn so der zügige Abfluß von Straßenbaumitteln gewährleistet werden könne. Dies ist, so meine ich, ein wesentlicher Unterschied,
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der meiner Meinung nach zunächst einmal in den Vordergrund einer Richtigstellung gestellt werden muß.
Was hat nun die Union zu diesem Antrag veranlaßt? Nicht nur die nicht verbauten Straßenbaumittel aus 1976 und 1977, sondern auch die Tatsache, daß in 1977 der Bundeskanzler erklärte - ich wiederhole das, was ich bei der Einbringung des Antrags gesagt habe -, daß insgesamt 10 Milliarden DM Investitionsmittel nicht abfließen könnten und daß ein erheblicher Teil durch Schwierigkeiten im Bereich des Straßenbaus verursacht sei.
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Dies wurde nicht nur vom Bundeskanzler gesagt, sondern auch der hier anwesende Vertreter der Bundesregierung, Herr Staatssekretär Wrede, hat schon im vergangenen Jahr gesagt, daß der Bau von Fernstraßen beispielsweise heute nicht mehr ein Finanzierungsproblem sei, sondern daß unter anderem Planungsprobleme eine große Rolle spielten und daß da die eigentliche Ursache der nicht abfließenden Mittel gesehen werden müsse. Das, Herr Kollege Topmann, sind damals die eigentlichen Gründe für den Antrag gewesen. Ich meine, Sie bestehen angesichts der Tatsache fort, daß auch in Ihrem Bericht zum Ausdruck kommt, daß 1977 287 Millionen DM nicht verbaut werden konnten und davon wiederum 160 Millionen DM in Nordrhein-Westfalen.
Diese Tatsache muß uns alle dazu bringen, nach Möglichkeiten zu suchen, die Schwierigkeiten abzubauen. Mit unserem Antrag ist genau gewollt, diesen Schwierigkeiten Herr zu werden, um sicherzustellen, daß die in Aussicht genommenen Straßen auch so geMilz
baut werden, wie es der Gesetzgeber für richtig gehalten hat.
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Ich darf nun zu unserem Antrag kommen und deutlich machen, daß es uns überhaupt nicht darum geht, die Ausbaustufe 1 b insgesamt zu verändern und schon in den Ausbau zu bringen, sondern daß es uns darum geht, die Planung so einzustellen, daß da, wo Maßnahmen der Ausbaustufe 1 a nicht durchgeführt werden können, wie das in Nordrhein-Westfalen nachgewiesenermaßen an vielen Stellen der Fall ist, schon Maßnahmen der Ausbaustufe 1 b in Angriff genommen werden können.
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Nun ist in diesem Zusammenhang etwas sehr Interessantes festzustellen. Herr Kollege Ollesch erklärte sowohl im Ausschuß als auch von dieser Stelle, er sei der Auffassung, daß man einer ganzen Reihe von Dingen, die wir hier vorschlagen, zustimmen könne. Ich begrüße dies ganz außerordentlich, Herr Kollege. Er sagte aber, der Veränderung in der Ausbaustufe 1 b könne er unter gar keinen Umständen zustimmen, denn, so erklärte Herr Ollesch, dies dürfe nicht am Parlament vorbei geschehen. Er lege großen Wert darauf, daß die Entscheidung auch über die Ausbaustufe 1 b durch das Parlament getroffen wird. Herr Kollege Ollesch, ich bin ohne Einschränkung Ihrer Auffassung und verweise insofern auf das, was wir im Verkehrsausschuß dazu gesagt haben. Nur, Herr Kollege, wenn Sie sich die Drucksache 0/117 des Bundesministers für Verkehr einmal ansehen, die wir in den letzten Tagen bekommen haben, dann werden Sie dort zur Frage der Ausbaustufe 1 b folgendes zur Kenntnis nehmen müssen. Es heißt:
Im Bereich des Bundesfernstraßenbaus sind bisher 78 1-b-Maßnahmen begonnen worden bzw. werden 1978 begonnen. Davon sind 62 Maßnahmen im Programm für Zukunftsinvestitionen enthalten.
Herr Kollege Ollesch, dies ist am Parlament vorbei gehandelt und kann unsere Zustimmung nicht finden. Ich hoffe, daß es die Ihre auch nicht findet, und ich hoffe, daß Sie sich mit uns dafür einsetzen, daß das, was der Gesetzgeber seit Beginn dieser Legislaturperiode gewollt hat, nun endlich eingehalten wird und nicht hinter dem Rücken der Abgeordneten so getan wird, als gäbe es die gesetzliche Regelung überhaupt nicht.
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Worum es uns also geht, ist, dafür zu sorgen, daß dort, wo Schwierigkeiten auftauchen, diese durch Maßnahmen der Ausbaustufe 1 b beseitigt werden können. Ich betone ausdrücklich: nicht entschieden durch das Verkehrsministerium und den Verkehrsminister, sondern entschieden durch den Verkehrsausschuß und damit durch den Deutschen Bundestag.
Ich darf in aller Kürze zu einem weiteren Punkt Stellung nehmen. In diesem Bericht wird so getan, als wollten wir das, was unter „möglicher weiterer Bedarf" eingestuft ist, so behandeln, als ob man jetzt schon Aussagen für das Jahr 2000 und die darauf folgenden Jahre machen könne. Dies ist wiederum eine falsche Annahme. Worum es uns geht, wird nicht zuletzt auch im Bericht irgendwo gesagt. Das, worum es uns geht, ist, eine Überprüfung dieser nicht ganz unproblematischen Eingruppierung „möglicher weiterer Bedarf" vorzunehmen mit dem Ziel, alles das, was in einem überschaubaren Zeitraum erkennbar als nicht notwendig, als nicht realisierungsfähig angesehen werden kann, aus dieser merkwürdigen Stufe herauszunehmen, damit sich dort, wo der Bund - aus welchen Gründen auch immer - nicht tätig werden kann, anstelle des Bundes ein anderer Verkehrsträger Gedanken darüber machen kann, wie man die Probleme bewältigen kann.
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Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Beispielen - auch wieder aus Nordrhein-Westfalen - bringen, wo dies notwendig ist, wo sogar der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen darauf wartet, daß sich der Bund entscheidet, damit er selber in eigene Überlegungen eintreten kann. Dies, meine Damen und Herren, sollte doch auch Ihre Zustimmung finden, wenn Sie erstens den Haushalt des Bundes auf Sicht entlasten wollen und zweitens daran interessiert sind, daß eine vernünftige Strukturpolitik in ländlichen Räumen - denn um die handelt es sich in der Regel - möglich ist.
Ich möchte abschließend noch zwei Bemerkungen machen: Es wird so getan, als gäbe es die Schwierigkeiten im Verkehrsbereich jetzt nicht mehr. Die Koalition erklärt im Ausschuß: „Es ist alles schon geschehen; es braucht diesen Antrag nicht mehr. Die Regierung hat in hervorragender Weise gehandelt."
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Wenn Sie sich einmal die „Rheinische Post" von heute zu Gemüte führen, dann werden Sie feststellen müssen, daß das, was die Koalition im Ausschuß gesagt hat, nicht zutrifft. In einem Bericht dieser Zeitung kommt zum Ausdruck, daß nach Meinung der Staatssekretäre - ein Staatssekretärausschuß hat sich mit den nicht abfließenden Investitionsmitteln beschäftigt - und auch nach Meinung des Wirtschaftsministers im Bereich des Verkehrsministers der größte Teil der Mittel blockiert sei und daß allein 2 Milliarden DM für den Bau von Bundesfernstraßen nicht abfließen könnten.
Wenn dies so ist, so zeigt das ganz deutlich, daß sich das Parlament Gedanken darüber machen muß, wie man diese Mittel flüssiger bekommt, als das jetzt der Fall ist,
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nicht etwa nur, um damit eine vernünftige Strukturpolitik sicherzustellen, sondern auch deshalb, um einen Beitrag zum Abbau unerträglich hoher Arbeitslosenzahlen im Bereich der Tiefbauwirtschaft zu leisten.
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- Natürlich nicht, Herr Kollege Hoffie. Bundesfernstraßenbau ist nicht mit der Gießkanne zu betreiben, sondern Bundesfernstraßenbau ist immer eine ganz gezielte Maßnahme. Ihr Hinweis mag zwar an anderer Stelle sehr zutreffend sein, hier jedoch, so meine ich, trifft er die Situation überhaupt nicht.
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Die Union hat mit diesem Antrag den Versuch unternommen, einen Beitrag zu leisten, die Verkehrspolitik wieder in vernünftige Bahnen zu bringen. Sie hat den Versuch unternommen, der Bundesregierung etwas Hilfestellung zu leisten, aber nicht darin Aprilscherze zu produzieren und fantastische Gebilde aufzuzeigen, wie man die Bundesbahn sanieren kann, sondern darin, auch wieder mit beiden Beinen auf die Erde zu kommen und eine Politik zu machen, die wir alle miteinander vertreten können.
Ich lade Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen.