Nina Scheer (NA), 2014-11-06:
Liebe Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der IPCC-Report verlangt die vollständige Dekarbonisierung in allen Sektoren bis spätestens
zum Jahr 2100. Daraus folgt zuallererst für uns in
Deutschland, dass wir natürlich nicht das Minderungsziel von 40 Prozent bis 2020 infrage stellen. Ich bin froh,
dass das hier so deutlich klargestellt wurde. Zu den Äußerungen von Herrn Homann ist alles gesagt worden.
Man sollte sie nicht mit der Bundesregierung in Verbindung bringen. Darüber hinaus - das wurde auch gesagt müssen wir uns für die Schlussfolgerungen einsetzen,
die der IPCC-Report nahelegt, um daraus in Paris entsprechende Handlungserfordernisse zu beschließen.

Wenn wir uns die Chronologie der Klimareporte der
letzten Jahre anschauen, so erkennen wir, dass die Reporte stets eine eindeutige Aussage enthalten: Ein Nichthandeln ist auf jeden Fall viel teurer als ein Handeln, als
eine engagierte Klimapolitik.

({0})

Bereits heute können wir sehen: Die Vollkosten neuer
Wind- und Solaranlagen sind auf dem gleichen Niveau
wie die Vollkosten neuer Steinkohle- und Gaskraftwerke. Die emissionsarmen Technologien verursachen
somit heute schon keine höheren Kosten mehr als die
fossilen Energieträger, die einen großen Rucksack an externen Kosten mit sich schleppen. Insofern ist es jetzt
wichtig, in den Bereichen der Erneuerbare-EnergienTechnologien, der Effizienzsteigerungsmöglichkeiten
und der Wärmeenergiewende endlich auf die Chancen
zu blicken und, wenn wir uns diesen neuen Technologien widmen, nicht so sehr die damit einhergehenden
Belastungen in den Fokus zu nehmen. Die ErneuerbareEnergien-Technologien, durch deren Anwendung wir
den Ausbau in den letzten Jahren erfolgreich hinbekommen haben - darauf ist hingewiesen worden -, zeigen
uns auf, welche wirtschaftlichen Chancen in ihnen stecken; wir müssen sie einfach nur besser wahrnehmen.

Die im Bericht dargestellten Herausforderungen liegen also darin, endlich die Chancen einer nachhaltigen
Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu erkennen und uns auf eine zukunftsfeste Wirtschafts- und Industriepolitik einzuschwören. Die Energiewende ist der Schlüssel zu ebendieser Industriepolitik.
Das ist eine Erkenntnis, die wir aus dem Report zu ziehen haben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Zitat von
Ban Ki-moon, dem UN-Generalsekretär, anbringen. Er
sagte auch in Richtung großer Investoren, dass sie mehr
Geld in erneuerbare Energien als in fossile Brennstoffe
stecken sollen. Damit sagt er nicht nur, dass wir die erneuerbaren Energien voranbringen sollen, sondern auch,
dass wir etwas abbauen sollen, dass wir aussteigen sollen.

({1})

Es geht um die Debatte über das sogenannte Devestment. Das hört sich ein bisschen rückwärtsgewandt an;
es ist aber vorwärtsgewandt. Das genau ist der Anknüpfungspunkt. Ban Ki-moon weist richtigerweise darauf
hin, dass es nicht nur um den Ausbau erneuerbarer Energien geht, sondern auch um einen Strukturwandel, um
den Ausstieg aus veralteten Energiegewinnungsformen.

({2})

Dieser Herausforderung müssen wir uns natürlich
auch in Deutschland stellen, gerade vor dem Hintergrund der immensen Überkapazitäten am Strommarkt.
Ich finde es richtig, dass unsere Umweltministerin genau
dieses Themenspektrum benannt hat. Angesichts der
Überkapazitäten bedarf es eines klimaschutzgerechten
Abbaus, und zwar nur eines solchen. Dafür müssen wir
aber einen Perspektivwechsel vornehmen. Jetzt werde
ich vielleicht etwas philosophisch. Aber wenn es um einen Perspektivwechsel geht, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass eine Belohnung von Nachhaltigkeitspolitiken in vielen Bereichen nicht angezeigt ist. Wenn wir
schauen, wie Ratingagenturen aufgestellt sind, wie das
Handeln nicht nur von Investoren, sondern auch von
Staaten bewertet wird, dann sehen wir, dass die Bewertungen häufig nicht an Zukunftsfestigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. Vielleicht wäre es eine Idee, die
Entlastungseffekte, die Investitionen in Zukunftstechnologien mit sich bringen, sowie die Langfristigkeit und
Zukunftsfestigkeit dieser Investitionen in der Bewertung
des Staatshandelns abzubilden.

({3})

Ich sehe, ich bin schon am Ende meiner Redezeit. Insofern möchte ich an dieser Stelle nur einen letzten Aspekt nennen - das wäre eine weitere Forderung an uns
selbst -: Bei internationalen Verhandlungen sollten wir
im Blick behalten, dass im Hinblick auf das internationale Verständnis von Klimaschutzpolitik Korrekturbedarf besteht. Ich finde es nicht gut, dass die Atomenergie
dort nach wie vor - das ist ja nicht erst seit heute so - als
eine klimafreundliche Technologie angesehen wird. Das
ist eine Hausaufgabe, die Deutschland hat; denn wir sind
mit diesem Gedanken schon weit fortgeschritten. Wir
müssen das auch international auf die Beine stellen.

Vielen Dank.

({4})