stephan mayer (NA), 2012-03-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Genau heute vor einer Woche hat der US-Präsident Barack Obama seine neue
Strategie zur Verbesserung des Datenschutzrechts im Internet vorgestellt. Kernziel dieser Strategie ist die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in das Internet und in den elektronischen
Geschäftsverkehr.

Es handelt sich bei dieser Vorstellung der Strategie
von Barack Obama jedoch nur um ein Weißbuch, das im
weiteren Verlauf erst noch in Gesetzesform gegossen
werden muss. Wir sind hier schon weiter fortgeschritten.
Die christlich-liberale Koalition handelt, und wir verabschieden heute endgültig das Gesetz zur Verbesserung
und zur Steigerung des Vertrauens der Bürgerinnen und
Bürger in das Internet und in den elektronischen Geschäftsverkehr.

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Es ist schon erwähnt worden: 90 Prozent der deutschen Internetnutzer nutzen das Internet insbesondere
zum Kauf von Produkten und zum Bestellen von Dienstleistungen. Was besorgniserregend ist, ist, dass 73 Prozent von ihnen in den letzten Jahren negative Erfahrungen damit gemacht haben. Ich glaube, es geht nicht um
eine Dämonisierung des Internets. Das Internet bietet
vielfältige Chancen und ungeahnte Möglichkeiten, die
noch vor 20 Jahren undenkbar waren, aber es birgt auch
gewisse Risiken in sich, und diese Risiken manifestieren
sich zusehends insbesondere darin, dass es unseriöse
Anbieter gibt, die in den letzten Jahr immer mehr ihr Unwesen getrieben haben und hunderttausendfach, ja millionenfach Ärger in Deutschland hervorgerufen haben.

Ich möchte mir nicht einmal annähernd vorstellen,
wie oft sich - wahrscheinlich hunderttausendfach - Bürgerinnen und Bürger geärgert haben, als sie Mahnungen,
Zahlungsaufforderungen und Schreiben von Rechtsanwälten und Inkassounternehmen erhalten haben. Mit Sicherheit haben viele darauf reagiert, indem sie gezahlt
haben, obwohl sie rechtlich dazu nicht verpflichtet gewesen wären,

Die Studie von infas aus dem August des letzten Jahres, nach der schon 8,4 Millionen Bundesbürger Opfer
von Internetbetrug geworden sind, ist schon erwähnt
worden. Der überwiegende Teil von ihnen, nämlich
5,4 Millionen Bürger, sind Opfer von Kosten- und Abofallen im Internet geworden.

Was an dieser Studie sehr interessant ist, ist, dass es
keine signifikanten Unterschiede gibt, was das Alter,
was das Geschlecht und auch was das Einkommen der




Stephan Mayer ({1})

Betroffenen anbelangt. Jeden kann es treffen, und keiner
ist davor gefeit. Es ist auch nicht so, dass es nur wenige
schwarze Schafe gibt, die sich in diesem Bereich tummeln. Es hat sich mittlerweile betrüblicherweise eine
ganze Abofallenindustrie in Deutschland entwickelt. Im
kollusiven Zusammenwirken von Internetunternehmen,
Rechtsanwälten und Inkassounternehmen sind Millionen
von Bundesbürgern geschädigt worden. Jeder hat es
schon am eigenen Leib erlebt. Es gibt Internetshopseiten, die trickreich und sehr irreführend gestaltet sind.
Aufgrund des häufig unklar, irritierend und überraschend gestalteten Bestellprozesses sind diesen Shops
leider schon Millionen von Bundesbürgern auf den Leim
gegangen. Diese Abo- und Kostenfallen im Internet betreffen das Bestellen sowohl von Produkten als auch von
Dienstleistungen. Das Angebot reicht von Haustieren,
Kochrezepten, Hilfen bei der Berufswahl, Routenplanern, Grußkarten und Gedichten bis hin zu Gewinnspielen und Wohnungsannoncen.

Wir, die christlich-liberale Koalition, handeln mit diesem Gesetzentwurf, der heute in zweiter und dritter Lesung behandelt wird, effektiv und gehen massiv gegen
diesen rapide zunehmenden Internetbetrug vor. Wir als
christlich-liberale Koalition sind handlungsfähig.

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Wir machen klare Vorgaben, was die Ausgestaltung der
Internetseiten anbelangt. Die Schaltflächen müssen insbesondere hinsichtlich des Bestellprozesses transparent,
klar und eindeutig sein. Wichtig ist uns, dass schon auf
der Schaltfläche klar erkennbar ist, dass damit eine Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Deshalb fassen wir
§ 312 g des Bürgerlichen Gesetzbuches neu.

Damit ist natürlich unweigerlich ein Mehraufwand
für die Unternehmen verbunden; das möchte ich nicht
unerwähnt lassen. Aber ich bin der festen Überzeugung,
dass dieser Mehraufwand, der auf etwas mehr als
41 Millionen Euro geschätzt wird, in der Abwägung mit
dem exorbitant hohen Schaden, der in der Vergangenheit
verursacht wurde, und vor allem mit dem Schadenspotenzial, das mit dem Missbrauch im Internet verbunden
ist, durchaus vertretbar ist.

Ich möchte auch noch Stellung beziehen zu der im
Ausschuss beantragten Entschließung mit der Forderung
zur Beweislast. Meines Erachtens ist es überflüssig, hier
eine Neuregelung vorzunehmen, weil es im BGB gängige Praxis ist, dass derjenige, der eine Forderung durchsetzen will, die Rechtmäßigkeit dieser Forderung beweisen muss. Es bedarf also keiner nochmaligen Festlegung,
dass der Anbieter im Internet das rechtswirksame Zustandekommen des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages
beweisen muss. Deswegen ist diese Forderung abzulehnen.

Nach dem heutigen Tag gilt es, viele Internetseiten
umzugestalten. Wie wir vom Kollegen Dr. Schweickert
gehört haben, gilt dies auch für die Internetseite der Grünen. Ich bin gespannt, ab wann die Schaltfläche für die
Bestellung der Quietscheente rechtskonform ausgestaltet
ist. Aber selbst wenn sie rechtskonform ausgestaltet ist

und den Vorgaben in § 312 g BGB entspricht - ich gehe
davon aus, dass die Grünen, rechtstreu wie sie sind, ihren
Internetshop sehr schnell neu konfigurieren werden -,

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befürchte ich, dass die Kosten doch weitaus höher als
3,50 Euro für diese Ente sein werden. Denn wer bei den
Grünen zugreift, muss leider Gottes langfristig mehr berappen als diese 3,50 Euro.

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Das muss man dazusagen.

Mit diesem Gesetzeswerk, das in diesem Hause mit
Ausnahme der Linkspartei große Zustimmung finden
wird, beweisen wir, dass die christlich-liberale Koalition
insbesondere in der Rechtspolitik in der Lage ist, effektiv und schnell zu handeln, wenn sich ein Problem offenkundig und signifikant zeigt.

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Wir setzen die zugrunde liegende EU-Richtlinie jetzt
schnell und zügig in deutsches Recht um. Damit beweisen wir einmal mehr, dass die christlich-liberale Koalition handlungsfähig ist

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und dass wir effektiv ans Werk gehen, wenn sich Probleme ergeben. Wenn sich Missstände in unserer Gesellschaft und auch in unserer Wirtschaft zeigen,

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dann erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass wir
schnell und effektiv handeln.

Ihre Argumentation „Das hätte doch alles schon
längst passieren müssen“ ist meines Erachtens sehr dürftig und durchsichtig. Mehr haben Sie nicht zu bieten.

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Wir hingegen haben sehr viel zu bieten. In diesem Sinne
bedanke ich mich für die Unterstützung und werbe um
Zustimmung in diesem Hause.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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