Ulrich Kelber (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Praktisch alle Vorrednerinnen und Vorredner haben
zu Recht auf den hohen Zeitdruck bei der Netzmodernisierung hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist es
interessant, zu überlegen, wodurch der Zeitdruck entstanden ist.

Es ist ziemlich genau sechs Jahre her, da haben in einem Raum gut 50 Meter von hier, auf der gleichen
Ebene des Reichstagsgebäudes, die Koalitionäre von
CDU/CSU und SPD zusammengesessen. Herr Pfeiffer,
ich weiß nicht, ob Sie damals ebenfalls in diesem Raum
waren. Bundesumweltminister Gabriel schlug vor, dass
wir in Deutschland Leitungen zur HochspannungsGleichstrom-Übertragung, gerade von den meisten mit
HGÜ abgekürzt, also Stromautobahnen bauen sollten.
Daraufhin lachte der Koalitionspartner der CDU/CSU:
Ihm sei von den Energiekonzernen gesagt worden, so etwas bräuchte man in Deutschland nicht;

({0})

man wolle das nicht in die Arbeit der Koalition aufnehmen. Was, glauben Sie, habe ich gedacht, als ich den
neuen Netzentwicklungsplan bekommen habe, dessen
Kern der Bau von vier Stromautobahnen ist?

({1})

Man sollte auch darüber sprechen, was da passiert ist.

Ich habe zu diesem Netzentwicklungsplan auch Fragen. Erstens: Wir brauchen Kostentransparenz. Wir haben jetzt gelesen, dass über einen Zeitraum von zehn
Jahren Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro anfallen.
Ich frage auch die Übertragungsnetzbetreiber: Wie viele
dieser Investitionen sind denn ohnehin notwendige Ersatzinvestitionen bei einem 35 Jahre alten Netz? Ich bin
nicht bereit, zu akzeptieren, dass man jede Ersatzinvestition, die man in den 90er-Jahren und den frühen Jahren
des vergangenen Jahrzehnts unterlassen hat, jetzt den erneuerbaren Energien zuschiebt, nachdem man damals
die großen Gewinne gemacht hat.




({2})

Auch dazu gehört Ehrlichkeit. Wer gestern beim Frühstück der Übertragungsnetzbetreiber dabei war, hat mitbekommen, dass auf meine Nachfrage hin zugestanden
wurde, dass man nicht zwischen solchen notwendigen
Ersatzinvestitionen und dem Zubau, den die Erneuerbaren notwendig machen, differenziert hat. Es bleibt dabei:
Nach 1999, nach der Liberalisierung, sind die Netzinvestitionen halbiert worden. Was wir jetzt benötigen, ist in
etwa die Investition, wie sie die Volkswirtschaft der
Bundesrepublik Deutschland in den 70er-Jahren bereits
einmal gestemmt hat, für eine sichere Energieversorgung.

Nehmen wir die Ersatzinvestitionen heraus und verwenden wir die Zahlen, die laut Netzentwicklungsplan
ohne das sogenannte Startnetz entstehen, unterhalten wir
uns in Deutschland über eine jährliche Abschreibungsrate - es sind ja immerhin Investitionen, die für 40 Jahre
getätigt werden - von 250 bis 375 Millionen Euro.
50 Hertz, einer der vier Übertragungsnetzbetreiber, hat
gesagt: Durch diese Investition werden allein in Thüringen Kosten für den Netzbetrieb in Höhe von 130 Millionen Euro im Jahr eingespart. Es gibt weitere Regionen in
Deutschland, in denen damit Kosten eingespart werden.
Auch diese Nettorechnung sollten wir aufmachen.

Ich erwarte eine differenzierte Betrachtung auch der
Bundesnetzagentur dazu, ob wir mit einem dezentraleren
Ausbau an bestimmten Stellen auch noch Kosten einsparen
können. Es geht am Ende darum, die Systemkosten zu
optimieren, und es wäre Aufgabe der Ministerien, nicht
immer nur Einzelbetrachtungen vorzunehmen, nicht nur
zu sagen: Jetzt versuchen wir, bei den Netzkosten herunterzukommen; jetzt versuchen wir es mit dieser Fördergeschichte; jetzt geben wir hier einen Zuschuss. - Am
Ende müssen die Systemkosten auf dem Weg zu
100 Prozent erneuerbaren Energien optimal sein.

({3})

Ich habe in den letzten Wochen die geschätzten Kollegen von der FDP- und der CDU/CSU-Fraktion - Breil,
Pfeiffer, Bareiß - genauso wie den Minister Rösler gehört, die gesagt haben: Man muss den Ausbau der Erneuerbaren an die Netzentwicklung anpassen. Was ich
vermisst habe, ist die Frage: Muss man nicht die gesamte
Energieversorgung und die Netzentwicklung einander
anpassen? Da hat keiner davon gesprochen, dass man
den Neubau von fossilen Kraftwerken an der Küste, der
dort stattfindet, weil die Gasanlandung und die Kohleanlandung etwas preisgünstiger als im Südwesten der Republik sind, verbieten sollte. Die Kraftwerke nutzen aber
die gleichen Netze, Herr Kollege Breil. Sie wollen also
die Netze mit fossiler Energie verstopfen und dann sagen: Für die Erneuerbaren brauchen wir jetzt noch mehr,
und das ist viel zu teuer.

({4})

Das sind die Fragen zum Netzentwicklungsplan, die
man auch stellen kann. Aber wer die Äußerungen der
Übertragungsnetzbetreiber verfolgt hat, wer weiß, dass
es um 250 bis 375 Millionen Euro pro Jahr geht, der
weiß eines: Dieser Netzentwicklungsplan liefert kein Argument gegen 100 Prozent erneuerbare Energien. Wir
wissen, dass es auch mit fossilen Energien immer teurer
würde: Ersatzinvestitionen in Kraftwerke, Ersatzinvestitionen in Netze müssten auch dann stattfinden, weil alles
veraltet ist. Dieser Netzentwicklungsplan zeigt: 100 Prozent Erneuerbare dezentral sind machbar, bezahlbar und
ökonomisch sinnvoll.

Vielen Dank.

({5})