Mechtersheimer (NA), 1989-09-05:
Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Ich spreche ebenfalls zum Einzelplan 14, auch wenn zwischen dem, was Herr Wilz eben sagte, und meinen Ausführungen vielleicht Welten liegen.
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Der Militärhaushalt steigt wie im Kalten Krieg. 3,3 % mehr für die Bundeswehr verlangt die Regierung, ohne daß sie dies begründen könnte. Auch das, was Herr Wilz eben gesagt hat, war keine Begründung für diese Ausgabe von Steuergeldern. Mehr als 54 000 Millionen allein im Einzelplan 14 für Waffen und Soldaten!
Der Bundeskanzler hat am 1. September 1989 an dieser Stelle Michail Gorbatschow zitiert, wonach die Nachkriegsperiode zu Ende gehe, und auch Verteidigungsminister Stoltenberg ist ja nun offenkundig davon überzeugt, daß Moskau die Militärdoktrin geändert hat und die Fähigkeit, wie es heißt, zu raumgreifenden, offensiven Operationen aufgeben wird. Von den Verhandlungen in Wien erwartet die Regierung
ja offenkundig noch während der Laufzeit dieses Haushalts Ergebnisse.
Dennoch legt die Bundesregierung einen Verteidigungshaushalt vor, der in eklatantem Widerspruch zu den außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen steht.
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Die Staaten des Warschauer Paktes rüsten einseitig ab, die Bundesregierung und die NATO rüsten einseitig qualitativ auf. Wie ist diese qualitative Aufrüstung in einer Zeit allgemeiner Abrüstungserwartungen eigentlich zu erklären? Der US- und NATO-Oberbefehlshaber, General Galvin, hat dazu kürzlich in einem Interview aufschlußreiche Informationen geliefert, als er das Konzept der sogenannten Kaskade erklärte -ich darf ihn zitieren -:
Wenn z. B. ein Land qualitativ bessere Panzer hat, dann kann es davon welche abgeben an ein anderes Land, das weniger gute hat. Und dieses kann dann von seinen weniger guten Panzern welche abgeben an ein Land, das noch schlechtere hat. Und am Ende dieses Transfers werden die schlechtesten verschrottet. Wir erwarten nicht, daß die Sowjets ihre besten Panzer zerstören. Wir selber werden das ebensowenig tun.
Mit anderen Worten heißt dies doch: Die NATO wird nur schrottreife Waffen abrüsten. Deshalb ist die Abrüstung in Wien und die Beschaffung neuer Milliardenprojekte wie Jäger 90 für diese Regierungspolitik kein Widerspruch. Wenn schon die Zahl der Waffen reduziert werden muß, so wohl die Parole, dann soll dies durch qualitative Verbesserungen ausgeglichen werden - also Qualität statt Quantität.
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Was diese Regierung vorbereitet, ist nicht Abrüstung, sondern die propagandistische Vermarktung der Verschrottung ausgedienter Waffen als Abrüstungspolitik. Neubeschaffungen, Kampfwertsteigerungen und High-Tech sollen die von der Regierung gefürchtete Reduzierung von Panzern und Flugzeugen auffangen. Wie konsequent die Regierung dabei vorgeht, zeigt der überproportionale Zuwachs für Forschung, Entwicklung und Erprobung, nämlich mit Mehrausgaben von 12,9 %. Damit sollen Vorkehrungen getroffen werden, um Abrüstungsabkommen wie den INF-Vertrag zu unterlaufen.
Für militärische Anlagen weist der Haushalt die größte Steigerungsrate auf, für einen Bereich, der nun gerade bei bevorstehenden Abrüstungsverhandlungen und -verträgen besonders vernachlässigt werden könnte. Aber mit einem Zuwachs von mehr als 16 % soll die NATO-Infrastruktur ausgebaut werden. Während der polnische Arbeiterführer Lech Walesa hofft, daß Militärbündnisse wie der Warschauer Pakt und die NATO bald nicht mehr nötig sein werden - so in diesen Tagen - , betoniert die Bundesregierung wie nie zuvor das Militärbündnis auf westeuropäischem Boden immer fester ein. Wenn man diese Regierung nicht an ihren Worten, sondern an ihrer Ausgabenpolitik mißt, dann hat sie in der Sicherheitspolitik überhaupt nichts dazugelernt. Sie wird alle erhofften fi11784 
nanziellen Abrüstungsgewinne für weitere qualitative Aufrüstung vergeuden.
Weshalb macht nun eigentlich die Regierung diese gewiß unpopuläre Politik? Denn das sogenannte Attraktivitätsprogramm, von dem eben auch gesprochen wurde, ist in der Bevölkerung gar nicht attraktiv. Die Erhöhung des Militäretats bringt keinen Bonus beim Wähler. Jäger 90, Modernisierung und Tiefflug schaden der Regierung. Offenkundig sind doch Abrüstungs- und Friedenswillen der eigenen Wähler nicht stark genug, um gegen andere auf die Regierung einwirkende Kräfte bestehen zu können.
Ich meine, daß der Haushaltsentwurf der Regierung erstens von der Rücksicht auf die US-Regierung, zweitens von der Rüstungsindustrie und drittens von den Streitkräften diktiert ist. Die Bundesregierung wird noch weitere Handlungsfreiheit verlieren, wenn sie in diesen Tagen der Entstehung des größten Rüstungskonzerns Daimler-Benz ihre Zustimmung geben wird. Die Bundesregierung hat wohl nicht mehr die Macht, sich ihrer eigenen Entmündigung zu widersetzen.
Diese Bundesregierung liegt in den Fesseln eines völlig antiquierten Sicherheitsbegriffs. Sie ist immer noch auf eine nahezu ausschließlich militärisch definierte Sicherheit fixiert. Wir sind schon heute und erst recht künftig vor allem ökologisch bedroht. So müßten auch die Ressourcen eingesetzt werden. Statt Flugzeuge wie den Jäger 90 zu bauen, der im übrigen seine atomare Ladung - das wird oft verschwiegen; es wird immer noch gesagt, der Jäger 90 sei ein Verteidigungsinstrument - auch auf Polen werfen könnte, wäre mit einem Bruchteil des Geldes die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes wirksam zu fördern. Allein 1990 sollen für dieses Irrsinnsprojekt mit rund 700 Millionen DM Entwicklungskosten mehr Steuergelder ausgegeben werden, als der Alibi-Umweltminister für den wirklichen Umweltschutz, d. h. für die ökologische Sicherheitspolitik, zur Verfügung hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Wort des Verteidigungsministers eingehen, der hier gesagt hat, daß sich auch sozialdemokratische Landräte darüber beklagen, daß in ihrem Ort möglicherweise die Garnison aufgelöst wird. Das ist eine Frage, die wir schon seit geraumer Zeit auch von Bürgermeistern immer wieder hören. Aus deren Sicht ist es interessant, festzustellen, was z. B. mit dem Gewerbesteueraufkommen geschähe. Aber ist es hier nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, auch um in ihrer eigenen Abrüstungspolitik glaubwürdig zu sein, zu untersuchen, in den davon betroffenen Regionen Vorkehrungen zu treffen, Planungen für ein Strukturprogramm zu entwickeln?
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Erst wenn das geschieht, kann man sagen, daß eine umfassende Abrüstungspolitik wirklich gewollt ist.
Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik: weg von den Waffen, hin zu den Menschen. Es ist sicher eine Schande für dieses Land, daß es 50 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs immer noch mit einer unglaublichen Militärbesessenheit die für den ökologischen Umbau und die Neugestaltung Europas dringend erforderlichen Gelder für die Abwehr einer vermeintlichen militärischen Gefahr ausgibt. Wer jetzt nicht abrüstet, setzt sich dem Verdacht aus, in dem neuen Europa eine auf militärische Mittel gegründete Machtpolitik alter Art betreiben zu wollen. Nur ein antiquiertes Verständnis von Politikfähigkeit verlangt nach militärischen Mitteln, so wie das heute morgen auch Herr Rühe getan hat. Friedenspolitik wird nicht durch Waffen legitimiert, sondern durch eine Politik, die sich der Instrumente des Krieges so schnell wie möglich entledigt. Mit dem Geist des Haushaltsentwurfs, der hier vorgelegt wurde, läßt sich kein neues Europa bauen.
Vielen Dank.
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