thomas jurk (NA), 2015-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Unter meinen Zuhörern wird es
wohl nur wenige geben, die die Gemeinde Krauschwitz
in der Oberlausitz kennen. Sie liegt nur etwa 2 Kilometer
von meinem Heimatort entfernt. Dort fuhren am 17. Juni
1953 vor den Toren der Keulahütte, einer Eisengießerei,
sowjetische Panzer auf, um gegen demonstrierende Arbeiter den Ausnahmezustand durchzusetzen. Das zeigt,
wie breit und umfassend der Aufstand und das Aufbegehren am 17. Juni 1953 tatsächlich waren. Es waren
eben nicht nur die großen Zentren wie Berlin, Leipzig
oder Dresden, in denen die Menschen ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verliehen. Es gab eben auch Görlitz,
Niesky oder Krauschwitz.

In Görlitz und Niesky wird heute, beinahe zeitgleich,
traditionell der Ereignisse des 17. Juni 1953 gedacht. In
beiden Städten schien der Volksaufstand am aussichtsreichsten zu verlaufen. In Niesky wurde die Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit besetzt, und
in Görlitz hatten die Aufständischen gar komplett die
Macht übernommen. Sie bildeten für eine provisorische
Verwaltung ein Stadtkomitee, das umgehend die Amtsgeschäfte aufnahm, und der alte Sozialdemokrat Max
Latt verkündete die Einsetzung eines Initiativkomitees
zur Wiedergründung der SPD. Erst als Sowjetarmee und
kasernierte Volkspolizei von außerhalb in der Stadt eintrafen, wurde der wohl erfolgreichste Aufstand jenes
17. Juni niedergeschlagen.

Sie werden sich fragen, woher ich, der erst neun Jahre
später geboren wurde, so etwas wissen kann. Die Antwort ist ganz einfach: von meinem Vater. Über den
17. Juni wurde in meiner Familie vor 1990 häufig gesprochen. Dabei meinten meine Eltern manches Mal:
Wenn das am 17. Juni geklappt hätte! - Ja, die Menschen
wollten schon damals ein besseres Leben, Freiheit und
Demokratie. Dafür sind sie auf die Straße gegangen, befreiten politische Häftlinge und entmachteten die Funktionäre der verhassten Staatsmacht.

Den 17. Juni 1953 nicht selbst erlebt zu haben, ist ein
Schicksal, das ich mit immer mehr Menschen teile.
Umso wichtiger ist die Bewahrung der Geschichte des
17. Juni 1953, auch der Tage davor und der Tage danach.

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Bewahrung setzt aber unverfälschte Geschichtsschreibung voraus. Deshalb will ich daran erinnern, dass der
17. Juni 1953 in der Geschichtsschreibung der DDR als
faschistischer Putsch, gesteuert aus dem Westen, diffamiert wurde. Die DDR-Führungskaste hätte unter keinen
Umständen zugegeben, dass es ausgerechnet die Arbeiter waren, die sich gegen den sogenannten Arbeiter- und
Bauernstaat erhoben hatten. So wurden besonders jene
Menschen verunglimpft, die Demonstrationszüge anführten oder auf Kundgebungen das Wort ergriffen.
Diese Menschen bezahlten einen hohen Preis. Wem
nicht rechtzeitig die Flucht in den Westen gelang, der
wurde zu drakonischen Strafen verurteilt oder büßte gar
mit dem Leben. Jene Schicksale, jene Ereignisse, jene
Konsequenzen müssen in unserer Erinnerung weiterleben. Dabei bleiben die Schilderungen von Zeitzeugen
unverzichtbar.

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Heute können wir die ganze Geschichte neu ins
Blickfeld nehmen, zurück bis 1945 und vorwärts bis zur
friedlichen Revolution von 1989. Diese Geschichte ist
eine Geschichte des permanenten Wechselspiels von
Hoffnungen und Enttäuschungen. Das gilt insbesondere
für das Jahr 1953 selbst. Denn mit dem Tod Stalins am
5. März 1953 verbanden sich Hoffnungen, Hoffnungen
auf ein Nachlassen des innenpolitischen Terrors gegen
Andersdenkende und eine bessere Wirtschaftspolitik.
Tatsächlich wurden diese Hoffnungen dann enttäuscht.
Im April 1953 wurde beschlossen, ganzen Bevölkerungsgruppen keine Lebensmittelkarten mehr zu geben
und die ohnehin horrenden HO-Preise für Lebensmittel
zu erhöhen. Die schon vorher prekäre Versorgungslage
verschlechterte sich weiter. Auch die Ermäßigungen für
die Arbeiterfahrkarten wurden gestrichen. Gleichzeitig
wurden die Produktionsnormen erhöht, was zu deutlichen Lohneinbußen führte. Gerade deshalb ging der
Aufstand von den besonders stark betroffenen Arbeitern
aus.

Wenn ich eingangs von sowjetischen Panzern sprach,
so waren es letztendlich diese, die den Volksaufstand zunichtemachten. Die Führung der Sowjetunion hatte auch
nach dem Tode Stalins nicht die Absicht, die Einwohner
der DDR in die Freiheit oder gar in die Einheit zu entlassen. Dass der „große Bruder“ mit eiserner Faust 1956 in
Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei alle Demokratiebewegungen noch blutiger niederwalzte, macht
deutlich, wie wichtig für die friedliche Revolution des
Herbstes 1989 die politischen Veränderungen unter
Michail Gorbatschow in der ehemaligen Sowjetunion
waren.

({2})

Für die SPD war der 17. Juni immer ein besonderes
Datum; denn der Aufstand war für uns Sozialdemokraten zuallererst ein Arbeiteraufstand. So ist es kein Wunder, dass die Westdeutschen den Feiertag am 17. Juni einem Sozialdemokraten zu verdanken hatten: Herbert
Wehner, dem aus Sachsen stammenden damaligen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen. Er war es, der den Namen „Tag der Deutschen Einheit“ vorschlug und mit der SPDBundestagsfraktion bei einer Abstimmung am 3. Juli
1953 im Bundestag durchsetzte, sodass der 17. Juni zum
Nationalfeiertag wurde.

Die damaligen Ereignisse sind für mich auch eine Ermutigung für eine Politik des langen Atems. In einer
Zeit, in der mitunter eine Politik der Kurzatmigkeit
herrscht, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass Politik
mehr ist als eine Anhäufung von Projekten, Kampagnen
und Gesetzgebungsvorhaben. Das Erreichen der großen
Ziele und die Lösung von grundlegenden Menschheitsfragen brauchten manchmal Generationen. Rückschläge
wie der, den die Menschen 1953 erlebten, waren nicht
das letzte Wort der Geschichte. Wie glücklich dürfen wir
auch heute noch über die Wiedererlangung der Einheit
Deutschlands sein.
({3})

Der 17. Juni 1953 bleibt ein herausragendes Datum
der deutschen Geschichte, ein Tag zum Erinnern, ein Tag
zum Gedenken und ein Tag zum Nachdenken. Was für
mich in besonderer Weise bleiben wird, ist die Bewunderung für die Menschen jener Zeit. Sie haben damals den
Beweis erbracht, dass Zivilcourage auch in Zeiten größter Entbehrungen und Gefahren möglich ist.

({4})