Uta Zapf (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es hat eine gewisse Logik, dass wir die Verlängerung des Kosovoeinsatzes in den Zusammenhang der
Gesamtstrategie für die Balkanstaaten stellen. Ich hätte
es nur noch klüger gefunden, wir hätten darüber gemeinsam diskutiert und ein bisschen mehr Zeit darauf verwendet. Denn die vorhergehende Diskussion hat gezeigt,
dass noch sehr viele Probleme bestehen.

Ich möchte auch feststellen: Wie wir mit den Anträgen umgehen, die die Grünen zum Daytonabkommen
und die FDP vorgelegt haben, drückt sich nicht in der
Ablehnung dieser Anträge aus. Wir müssen noch eine intensivere Diskussion über eine wirklich tragfähige Gesamtstrategie führen. Ich denke, das sollten wir in naher
Zukunft tun.

({0})

Es ist richtig: Die Lösung der Kosovofrage ist die
Kernfrage für die Zukunft der Balkanregion. Noch brauchen wir die internationale Sicherheitspräsenz; das
sind immerhin 16 000 NATO-Soldaten, davon 2 500 aus
Deutschland. Noch brauchen wir die internationale PoliUta Zapf
zei; das sind 2 186 Polizisten, davon 239 aus Deutschland. Noch müssen wir mit dieser internationalen Sicherheitspräsenz dafür sorgen, dass die ehemaligen Krieg
führenden Parteien und andere bewaffnete Gruppen von
der Aufnahme erneuter Feindseligkeiten und Gewalttaten abgehalten werden.

Der Einsatz ist auch nötig, um die laufenden Verhandlungen um den Status Kosovos abzusichern. Diese Verhandlungen sind extrem schwierig und weit von einer
konsensualen Lösung entfernt. Serbiens Position „mehr
Autonomie“ und Kosovos Position der Unabhängigkeit
sind bisher nicht in Übereinstimmung gebracht worden,
auch nicht durch den neuen Vorschlag Serbiens - ich
halte ihn für ausgesprochen gefährlich -, innerhalb einer
20-Jahre-Frist Kosovo als Bestandteil Serbiens festzuschreiben, bestimmte Befugnisse bei Serbien zu belassen
und andere der internationalen Sicherheitspräsenz zu
übertragen. Das kann keine akzeptable Lösung für die
Kosovaren sein. Ich hoffe, dies wird in einer ohnehin angespannten Situation nicht noch ein bisschen mehr Öl
ins Feuer schütten.

„Konditionierte“ oder „eingeschränkte Unabhängigkeit“ sind Zauberworte, die im Zusammenhang mit einer
Lösung für Kosovo immer genannt werden. Das wäre
für die Kosovaren akzeptabel, wenn ein gewisses Maß
an Verantwortung, vor allen Dingen im Bereich der Sicherheitspräsenz, bei der internationalen Staatengemeinschaft bliebe. Dabei sollte vorzugsweise die EU mehr
Verantwortung übernehmen. Aber ich sage hier ausdrücklich: Dies alles kann nur unter der Prämisse funktionieren, dass der gesamte Prozess in eine Integration in
die Europäische Union mündet.

({1})

Auch Serbien sieht seine Zukunft in der EU. Trotzdem sind die Statusverhandlungen im Moment festgefahren, weil eine Hürde nicht zu überwinden ist. Das hat
auch damit zu tun, dass Serbien in keiner besonders guten Verfassung ist; dies wurde schon erwähnt. Die Abstimmung in Montenegro war gewissermaßen ein
Trauma und wirkt sich natürlich auf die Befindlichkeit
im Hinblick auf eine Lösung für Kosovo aus.

Es wird auf der einen Seite befürchtet, dass die radikalen Kräfte in Serbien erstarken; wir brauchen uns nur
die entsprechenden Umfragen anzusehen. Auf der anderen Seite gelingt es nicht, dass sich die demokratischen
Kräfte Koštunica und Tadić in ein Boot setzen und den
Tendenzen der nationalistischen Parteien etwas entgegensetzen, obwohl Tadić dies angeboten hat.

Dann ist da noch die Sache mit Mladić und dem dadurch bedingten Aussetzen des SAA, des Stabilitäts- und
Assoziationsabkommens. Die USA haben ihre Finanzhilfen für Serbien gesperrt. - Das heißt, dass wir auf Serbien in gewisser Weise Rücksicht nehmen müssen, dass
wir Serbien in diesem Prozess mitnehmen müssen, weil
es sonst zu Instabilitäten kommt.

({2})
Bezüglich der Zukunft Serbiens in der EU werden
zwei Versionen diskutiert. Die eine ist die Forderung
nach einer schnellen Entscheidung des Sicherheitsrates
noch vor Ende 2006, Herr Stinner, und einer Lösung, die
Serbien notfalls aufgezwungen wird. Die anderen plädieren dafür, Serbien mehr Zeit zu geben.

Ich sage: Vor dem Hintergrund, dass sich für den Kosovo eine gefährliche Situation ergibt, wenn sich der
Prozess zu lange hinzieht, und dass sich auch für Serbien
eine schwierige Situation ergibt, wenn ihm etwas aufgedrückt wird, müssen wir die Perspektive eines Beitritts
zur Europäischen Union für Serbien verstärken und
unser Wort halten, das wir der ganzen Region gegeben
haben. Wir müssen Serbien in diesem Prozess mit deutlichen Signalen unterstützen. Es kann nicht nur Prügel für
Serbien geben, so schwierig die Situation auch ist. Wir
müssen in dieser Situation mit ein wenig mehr Fingerspitzengefühl agieren.

({3})

Ich möchte noch einmal ganz allgemein auf die Gesamtstrategie für die Balkanstaaten eingehen. Es wurde
erwähnt, dass die Irritationen, die auch durch die Krise
im Kontext mit der europäischen Verfassung und durch
die Fragen, ob wir uns durch weitere Erweiterungen
übernehmen, ausgelöst worden sind, natürlich auch Auswirkungen auf die Balkanländer gehabt haben. Ich empfehle, dass wir uns die Mahnung der Balkan Commission, die diese vor einiger Zeit herausgegeben hat, nicht
von dem europäischen Versprechen einer Beitrittsperspektive für diese Region abzuweichen, wirklich zu Herzen nehmen und nicht aufgrund von Egoismen vergessen, was Europa eigentlich ist, nämlich ein Raum für
Frieden, Stabilität und Sicherheit in ganz Europa.

Ich danke Ihnen.

({4})