Markus Kurth (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Conterganarzneimittelskandal zu Beginn der 60er-Jahre
des vergangenen Jahrhunderts stellt, auch aus heutiger
Sicht, eine historische Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Der damals die deutsche
Gesellschaft beherrschende, beinahe kindlich-naive
Fortschrittsglaube wurde massiv erschüttert. Eine ähnlich dramatische Infragestellung der unbegrenzten, naturwissenschaftlich begründeten Beherrschbarkeit der
Welt sollte sich erst ein Vierteljahrhundert später mit der
Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ereignen.

Das damalige öffentliche Entsetzen war nicht nur wegen des epidemieartigen Auftretens von Fehlbildungen
bei Neugeborenen und der neuen Bilder so groß. Auch
wegen des hinhaltenden, die Aufklärung verschleppenden Verhaltens der Firma Grünenthal war die emotionale
Anteilnahme vieler Menschen sehr viel stärker als bei
anderen Schadensereignissen. Schließlich trug auch die
vermutete Größenordnung - man befürchtete zunächst
bis zu einer halben Million betroffener Menschen - dazu
bei, dass die politische Aufarbeitung des Conterganmedizinskandals sogar den Weg in die Regierungserklärung Willy Brandts im Jahr 1969 fand, in der dieser den
Geschädigten neue Chancen versprach und die Unterstützung der Bundesregierung in Aussicht stellte.

Angesichts der damaligen öffentlichen Resonanz
muss allerdings verwundern, welch geringe, ja klägliche
Entschädigungsleistung den Opfern des Conterganskandals zugesprochen wurde und wird. Ein Blick ins
Ausland und ein Vergleich mit den etwa in Großbritannien gezahlten Entschädigungen zeigt dies überdeutlich
und lässt sogar, auch wenn wir die Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und SPD begrüßen - ich erwähne
das nachher noch einmal -, die Verdopplung in einem
anderen Licht erscheinen.

Angesichts der vielfältigen Teilhabeeinschränkungen
und der großen, auch beeindruckenden individuellen
Kompensationsleistungen der Contergangeschädigten ist
bereits die bisher geleistete Rente von monatlich maximal 545 Euro mehr als bescheiden gewesen. Dies gilt
umso mehr für die Zukunft. Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben hier ja auch ausgeführt, dass jetzt
nach einer Zeit des beeindruckenden individuellen Ausgleichs natürlich von vielen Contergangeschädigten der
Preis für die vielen körperlichen Anstrengungen, die sie
sich selbst auferlegt haben, um ihre Einschränkungen
auszugleichen, zu zahlen ist: Überbeanspruchungen des
Muskel- und Stützapparats, der Gelenke, Sehnen und der
Wirbelsäule fordern ihren Tribut.

Diese Entwicklung und die damit verbundenen Herausforderungen waren zu der Zeit, als der zivilrechtliche Vergleich zwischen der Firma Grünenthal und den
Geschädigten ausgehandelt wurde, nicht absehbar gewesen.

({0})

Im Vordergrund stand ja damals angesichts eines sich
hinziehenden Prozesses die Bestrebung, einigermaßen
zeitnah und nicht erst nach Jahren überhaupt eine Entschädigung zu erhalten.

Heute, knapp 40 Jahre nach der Errichtung der Conterganstiftung, wissen wir, dass die damalige Regelung
nicht annähernd den heute üblichen Standards von Entschädigungsregelungen entspricht und die Geschädigten
- wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir
das vernachlässigt haben - schon bislang übermäßig benachteiligt hat. Insoweit ist die Initiative zur Verdoppelung der Conterganrenten ein erster Schritt, den wir
begrüßen. Ich sage ebenso wie viele Vorredner: Hinzukommen muss eine nennenswerte finanzielle Beteiligung der Firma Grünenthal.

({1})

Diese ist nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Ich
meine auch, dass man die näheren Umstände des damaligen Vergleichs noch einmal genau überprüfen sollte.
Diese historisch einmaligen Umstände müssen auch juristisch in einem neuen Licht betrachtet werden.

Es ist aber auch der Bund gefordert, der mit dem Conterganstiftungsgesetz die Gewährleistung der Haftung
übernommen hat. Eine sachgerechte, den modernen Anforderungen an eine Entschädigung gerecht werdende
Regelung erfordert eine individuelle Bestandsaufnahme
des Schadens und dann eine Schadensbemessung nach
dem individuellen Nachteil, der erlitten wurde. Das wäre
systematisch und individuell eine sinnvolle Form des
Nachteilsausgleichs. Wenn sich die beiden großen Fraktionen hier im Hause dazu entscheiden könnten, diese
Überlegungen in ihren Antrag mit einfließen zu lassen,
dann könnte ein fraktionsübergreifender Antrag im ganzen Hause möglich gemacht werden.

({2})
Ich will auf eine Forderung im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hinweisen. Die vorkommenden Fehlbildungen der Gliedmaßen sind außerordentlich selten
und häufig mit besonderen medizinischen Komplikationen verbunden. Die Zahl der Spezialisten unter den Medizinern, die zur Verfügung stehen, wird immer geringer.
Sie sind über die ganze Welt verstreut. Es wäre außerordentlich sinnvoll und vernünftig, wenn ein europäisches Zentrum, das die Kompetenzen bündelt und
Informationen über diese besonderen Formen der Gliedmaßenschädigung sammelt, errichtet würde und die
Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene
eine entsprechende Initiative starten würde. Auch darüber sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Koalitionsfraktionen, nachdenken. Wir sollten den
Contergangeschädigten zumindest für die Zukunft einen
Teil der Bewegungsfreiheit und des Maßes an gesellschaftlicher Teilhabe eröffnen, das wir für uns selber
ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen dürfen.

Danke.

({3})