schmidt (NA), 1966-03-02:
Hören Sie einmal zu! Sie münzen auf das ab, was der Kollege Leber hier neulich gesagt hat. Ich habe das nicht selbst gehört, sondern habe das später erst nachgelesen. Ich habe nur den letzten Teil seiner Ausführungen vernommen, weil ich hier heruntergerufen wurde. Das, was Herr Kollege Leber hier gesagt hat, unterstreiche ich voll und ganz. Sie haben es bloß in den falschen Hals gekriegt. Er hat nämlich gefragt, ob die Landarbeiterlöhne an der Entwicklung der Lebensmittelpreise schuld seien. Natürlich sind sie überhaupt nicht schuld daran. Hätten Sie ihn nur ausreden lassen! Aber Sie wurden ja viel zu nervös!
({0})
Und dann noch eins, was den Kollegen Leber angeht: der Mann hat viel mehr Verständnis für die Belange der Landwirtschaft als mancher von Ihnen hier.
({1})
Ich brauche nur ein paar von Ihnen anzugucken.
Nun lassen Sie mich fortfahren. Über die einzelnen Vorschläge des vorliegenden Gutachtens wird man sich, wie gesagt, noch unterhalten müssen. Eines steht freilich jetzt schon fest: das Gutachten zwingt zu der Erkenntnis, daß eine gezielte Förderung der Landwirtschaft nur erfolgreich ist, wenn sie zwischen entwicklungsfähigen Betrieben und solchen Höfen unterscheidet, die als vollbäuerliche Existenzen keine Zukunft mehr haben. - Herr Kollege Gleissner, Sie stehen schon wieder auf; aber lassen Sie es mich vorweg sagen. - Beide gehören natürlich zur Landwirtschaft; das ist wohl selbstverständlich. Derartige Grenzen zu ziehen, ist sicher nicht einfach; und das ist eben auch ein Nachteil des Gutachtens. Aber immerhin, hier wird ein anerkennenswerter Versuch gemacht, und er kann hoffentlich dazu beitragen, uns von den weltanschaulichen Deutungen des Begriffs „Familienbetrieb" zu befreien.
Die Entscheidung ist unausweichlich, und es ist die Pflicht des Staates - so meinen wir jedenDr. Schmidt ({2})
falls -, denjenigen zu helfen, die in der Landwirtschaft kein angemessenes Einkommen mehr finden können. Die Begründung dafür liegt nicht - wie eine billige Propaganda behauptet - darin, daß der Landwirtschaft ein bestimmter Preis vorenthalten wird. Es handelt sich bei dieser ganzen Entwicklung um eine folgerichtige, unausweichliche Konsequenz des technischen Fortschritts, nicht mehr und nicht weniger.
({3})
Das muß man doch endlich einmal begreifen.
({4})
- Das ist eben so. Der technische Fortschritt erzwingt auch in der Landwirtschaft diesen Wandlungsprozeß. Gesetzt den Fall, wir hätten genug Geld, allen kleinen Bauernbetrieben alle betriebsnotwendigen Investitionen zu schenken, dann würden wir bald feststellen, daß das Arbeitspotential dieser Bereiche nicht mehr ausgenutzt werden kann, weil die Produktionsgrundlagen fehlen.
Und was sagen Sie von der Koalition zu diesem Gutachten? Diese Frage möchte ich stellen. Ich habe vor wenigen Stunden eine Stellungnahme der CSU gefunden, der Partei des Bundesministers Höcherl, in der es heißt, es müsse unterstellt werden, daß man die 800 000 landwirtschaftlichen Zu- und Nebenerwerbsbetriebe zugunsten der Aufstockung opfern möchte. Denn Grund und Boden - so heißt es darin weiter - könnten nicht vermehrt, sondern nur anders verteilt werden. Das aber stehe in klarem Gegensatz zu den agrarpolitischen Zielen der CSU. Denn die CSU werde auch in Zukunft im Bund und in der EWG daran festhalten, daß die bäuerlichen Betriebe aller Größen bestehenblieben. Ein bekannter Vertreter dieser Partei fügte vor einiger Zeit mit unmißverständlicher Deutlichkeit hinzu: „Es darf keine landwirtschaftliche Existenz und kein Betrieb aufgelöst werden, auch wenn er nur die Größe eines Handtuchs hat." Diese Äußerungen waren ursprünglich gegen das Agrarprogramm der SPD gerichtet: aber sie gelten sinngemäß natürlich auch für das Gutachten. Ich kann es einfach nicht glauben, daß man es sich südlich der Mainlinie so billig machen kann. Und was hat der Herr Minister Höcherl, der derselben Partei angehört, bei der Vorlage des Gutachtens erklärt? Er sagte, die Vorschläge der Professoren seien schön und seien gut, aber dafür sei jetzt kein Geld da, denn die „bewährten" Maßnahmen müßten ja „konsequent" fortgesetzt werden. Ich nehme an, daß auch die FDP dabei natürlich helfen wird.
Konkret - auf die gegenwärtige Situation übertragen- möchte ich namens meiner Fraktion folgendes vorschlagen: die Bundesregierung aufzufordern, im Bundestag unverzüglich einen mittelfristigen Plan für die Verbesserung der Agrarstruktur vorzulegen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesernährungsminister und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der EWG-Strukturpolitik, der die Bundesregierung mit der Grundsatzverordnung 17/64 bereits zugestimmt hat.
Vielleicht bietet sich auch eine Zusammenfassung der bestehenden Gesetze und Bestimmungen über die Verbesserung der Agrarstruktur an, so wie es die Agrarsoziale Gesellschaft vor einigen Wochen vorgeschlagen hat.
Ich darf diese Forderung kurz erläutern. Herr Minister Höcherl hat vor einigen Tagen hier an dieser Stelle erklärt, es sei notwendig und zweckmäßig, ebenso wie bei der Verkehrsplanung auch im Bereich der Agrarstrukturpolitik auf jährliche Haushaltsfestlegungen zu verzichten. Insofern bedeutet unsere Forderung nach einem mittelfristigen Plan, die wir schon seit Jahren hier in diesem Hause vortragen, hoffentlich ein Einrennen offener Türen.
Der Herr Bundesminister hat auch erklärt, im Gegensatz zur Preis-, Handels- und Sozialpolitik bleibe im Bereich der Strukturpolitik die nationale Zuständigkeit voll und ganz erhalten. Herr Bundesminister, in diesem Punkte scheinen Sie von Ihren Referenten nicht ausreichend aufgeklärt worden zu sein. Richtig ist nämlich, daß die Sozialpolitik vom EWG-Vertrag kaum berührt wird, obwohl wir uns darin einig sind, daß es zum mindesten im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialleistungen zu einer Harmonisierung kommen muß, während in der Strukturpolitik zum mindesten de facto in absehbarer Zeit wichtige Kompetenzen an Brüssel übergehen. Es handelt sich dabei um eine Art konkurrierender Gesetzgebung, die vor allem in der erwähnten Verordnung 17/64 ihre praktische Bedeutung erhält. Diese Verordnung sieht nämlich vor, daß die Beihilfen zur Verbesserung der Agrar- und Marktstruktur aus dem EWG-Agrarfonds künftig nach einheitlichen Kriterien vergeben werden, nach sogenannten Gemeinschaftsplänen. Da es sich um recht beträchtliche Mittel handelt - man muß für die EWG insgesamt etwa zwei Milliarden DM rechnen - erhält die Gemeinschaft, sprich: Ministerrat und Kommission, ein direktes Einwirkungsrecht auf die nationale Strukturpolitik. Denn kein Land wird außerhalb der gemeinsamen Richtlinien noch einen größeren Spielraum haben.
Kommen Sie nun bitte bei diesem Gegenstand nicht mit dem Einwand, man müsse zunächst das Ergebnis der Beratung über die Agrarfinanzierung abwarten. Mit der Zustimmung zur Verordnung 17/64 hat die Bundesregierung auch dieser Übertragung von Kompetenzen zugestimmt, und das kann sie nicht mehr rückgängig machen. Auch nach der Luxemburger Vereinbarung wird das nicht anders sein. Die Bundesregierung muß sich also auf eine neue Linie einstellen, und der Bundestag hat ein Recht, zu erfahren, wie man sich die weitere Entwicklung vorstellt.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zu einem Tatbestand, der meines Erachtens nicht übersehen werden darf. Der Grüne Bericht des Jahres 1966 zeigt mit unwiderlegbarer Deutlichkeit, daß die Disparität innerhalb der Landwirtschaft von Jahr zu Jahr wächst. Mit dieser Feststellung wird im Grunde genommen ein vernichtendes Urteil über die bisherige Politik gefällt, die zwar immer den kleinen Mann für ihre Zwecke vor sich hergeschoben hat, ihn aber im Grunde seinem

Dr. Schmidt ({5})
Schicksal Überlassen hat. Selbst Herr Bundesminister Höcherl 'bemerkt in seiner Rede, daß man auf die Dauer an diesen Tatsachen der wachsenden Disparität in der Landwirtschaft nicht vorbeikomme. Das ganze Drum und Dran uni die Kleinbauernprogramme kann man, Herr Bundesminister, mit einer in Berlin zu hörenden Redensart kennzeichnen: Viel Geschrei und wenig Wolle. Ein Kleinbauernförderungsprogramm ist dem Bundesminister Höcherl das allerliebste Kind. Nur wußte man bisher nie, Herr Minister, woran man war und was man darunter verstehen sollte. Es scheint Strohfeuer gewesen zu sein. Denn inzwischen sollen erst einmal Gutachten ,die Sache näher untersuchen und beleuchten.
So einfach aber, wie der Bundeskanzler das Problem sieht, ist es nun auch wieder nicht. In seiner Regierungserklärung heißt es: „Betriebe mit einer nicht ausreichenden Existenzgrundlage können nur durch Aufstockung oder Intensivierung gesunden." Das ist allerdings nur ein Bruchteil der Wahrheit, teilweise sogar unwahr. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen dürfte notwendig sein, so, wie wir sie im Kap. IV 7 unter dem Stichwort „Sozialfonds zur Strukturverbesserung" vorschlagen und anbieten. Worauf kommt es an? Wir müssen dem Menschen, der in dieser Situation ist, Alternativen anbieten. Um möglichen Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich nochmals betonen, daß selbstverständlich niemand ernstlich daran denken kann, gesunde Familienbetriebe aufzulösen. Es geht nur darum, auch auf diesem Teilgebiet gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Wir meinen, es wäre verantwortungslos, Maßnahmen abzulehnen, die sich in unseren Partnerländern bestens bewährt haben.
Eine derartige Politik wird allerdings nur dann erfolgreich betrieben werden können, wenn sie eingebettet ist in eine aktive umfassende regionale Wirtschaftspolitik, - die es in der Bundesrepublik leider nicht gibt. Es ist schade, daß dafür in der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik kein Platz vorhanden ist. Wenn die Agrarpolitik wachstumsorientiert sein soll - und sie muß es sein - dann ist sie doch ohne die ergänzende Wirtschaftspolitik nicht denkbar.
Nun zu einem ganz anderen, aber nicht minder wichtigen Punkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bundestag ihre Vorstellungen über die künftige Milchpolitik zu entwickeln. Wir möchten damit nicht den Entscheidungen über den Richtpreis oder die Richtpreisschere für das nächste Wirtschaftsjahr oder über den Gemeinschaftspreis vorgreifen. Uns interessiert, wie sich die Bundesregierung die Durchführung des von ihr selbst in Brüssel mitbeschlossenen Beihilfenabbaus vorstellt, wie sie das Verwertungsverhältnis des Fett- und des Nichtfettanteils in der Milch ändern und schließlich wie sie - ganz konkret - verhindern will, daß in diesem Jahr der Butterberg noch weiter anwächst. Das ganze Haus hat einen sehr unmittelbaren Anspruch darauf, diese Pläne kennenzulernen. Denn die derzeitige Milchpolitik in der Bundesrepublik kostet uns 1966 zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden DM. Es ist deshalb nicht unwichtig, zu wissen, ob
dieser Betrag in diesem Jahr noch weiter ansteigt oder nicht.
({6})
Herr Minister Dahlgrün hat heute in seiner Rede - ich verweise auf die Ziffern 63 und 64 seines Konzepts - bereits einige Feststellungen getroffen. Leider zieht er daraus nicht die nötigen Konsequenzen; er redet nur darüber.
Gleichzeitig ist es aber wichtig, zu wissen, was mit dem Erzeugererlös passiert. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, in dieser Frage so weitermachen wie bisher, werden Sie diesen Erzeugererlös mit Sicherheit erheblich herunterdrücken. Denn Sie setzen die deutsche Milchwirtschaft der Gefahr aus, daß sie von einem Tag zum anderen in das kalte Wasser einer völlig anders gearteten Markt- und Stützungspolitik geworfen wird, auf die sie sich nicht rechtzeitig eingestellt hat. Angesichts der Tatsache, daß 28 % aller Verkaufserlöse der Landwirtschaft aus der Milch kommen, dürfte das von besonderer Bedeutung sein.
Wohlgemerkt, dem deutschen Milcherzeuger soll nichts, zumindest nichts Entscheidendes von seinem Erlös genommen werden. Aber Sie können sicher sein, daß wir es nicht zulassen werden, daß Sie sich hinter der bösen EWG-Kommission und später hinter dem uneinsichtigen Ministerrat verschanzen, wenn dieser Erlös eines Tages rapide absinkt, weil Sie jede Diskussion über die Milchpolitik im Keim erstickt haben. In Holland wie auch in Belgien ist man dabei; nur hier in der Bundesrepublik benehmen sich die Bundesregierung und die Koalition völlig anders. Vielleicht kann ich das Verhalten dadurch charakterisieren, daß ich es vergleiche mit dem Verhalten der Kinder, wenn es blitzt und donnert. Was tun Kinder dann? Sie kriechen unter das Federbett und meinen, ein Gewitter, das man nicht sehen und hören kann, das findet auch nicht statt.
({7})
Für uns gilt in diesem Fall ein altes Sprichwort: Wer nicht hören will, muß fühlen. Sie können sich darauf verlassen, daß Ihnen eines Tages die Landwirtschaft den Vorwurf machen wird, das Sie es versäumt haben, rechtzeitig das Richtige zu tun.
Die Zeit ist so weit fortgeschritten, daß ich zwei bedeutende Problemkreise ausklammern muß, die Investitionspolitik und das Thema Marktstruktur. Herr Höcherl hat dafür in seiner Rede nur ein paar philosophische Betrachtungen übrig gehabt. Obwohl es doch die Spatzen von den Dächern pfeifen, daß der Markt für die Zukunft unserer Betriebe entscheidend ist, hat Herr Höcherl nichts zu sagen über die notwendigen Änderungen in den Zielvorstellungen für die Produktion, auch nichts über die großen Rationalisierungsreserven in der Vermarktung usw. Daß er seine Ankündigung eines gesetzlichen Rahmens für die Verbesserung der Marktstruktur vermeidet, dafür habe ich volles Verständnis, wenn man die Lage in seiner Koalition sieht.
Nun, meine Damen und Herren, meine Freunde und ich haben davon abgesehen, in diesem Jahr eine besondere Entschließung einzubringen. Mit Entschließungen im agrarpolitischen Bereich haben wir


Dr. Schmidt ({8})
in diesem Hause unsere besonderen Erfahrungen. Ich habe mich immer gefragt, was eigentlich die Bundesregierung mit solchen Entschließungen anstellt. Durch Zufall hat mir dieser Tage ein sehr pfiffiger Mann - ein Journalist - dazu folgendes gesagt und zum besten gegeben. Ich darf es hier wiederholen: Sie dreht die Papierehen zu einem Röllchen zusammen, verschließt das eine Ende, macht ein paar Löcher rein, und dann kann sie darauf pfeifen. Nun, aber unabhängig davon werden Sie, da bin ich mir völlig sicher, in den kommenden Monaten an dem „Bewährten" festhalten. Der Minister wird das Seine tun, um in seinem Kleinbauernprogramm einige Fortschritte zu machen und den Träumen nachzugehen. Die Koalition wird damit fortfahren, die ganze bisherige Agrarpolitik zu einem Fetisch zu machen - das erleben wir -, den man nur anbeten, aber nicht antasten darf.
Aber wenn Sie so weitermachen, können Sie von uns nicht erwarten, daß wir Ihnen auch nur den kleinen Finger reichen, wenn Sie 1967 und 1968 in den selber geschaufelten Graben gefallen sind; dessen bin ich mir bei der heutigen Situation völlig sicher. Sie können sich darauf verlassen, daß wir auf die von mir und später von meinem Freund Frehsee angeschnittenen Fragen und Themen in diesem Jahr immer wieder zurückkommen werden.
Ich bitte Sie, und das sage ich in aller Offenheit, sich heute schon darauf einzustellen. Wir haben Vertrauen in die Landwirtschaft, daß sie sich den Erfordernissen unserer Tage gewachsen zeigen wird. Wir sind den Menschen in der Landwirtschaft gegenüber nicht ungeduldig, sondern nur der Politik gegenüber, die den Anschluß der Landwirtschaft an die übrige Wirtschaft hinauszögert, statt sie vorwärtszutreiben.
({9})