Hoffmann (NA), 1979-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigenen Thema komme, gestatten Sie mir bitte, daß ich meinen beiden Vorrednern ein paar Worte widme.
Was hier Herr Müller-Hermann gerade gesagt hat, kommt mir ein bißchen so vor, wie wenn man mit dem Lasso auf Fischfang geht. Da wird alles mögliche in einen Satz hineingepackt. Ich darf einmal zitieren, was Sie gesagt haben:
Das einigende Band der europäischen Sozialisten ist der Versuch, möglichst viele Machtpositionen in Europa zu erringen und der durch nichts gerechtfertigte Glaube an die ... Unfehlbarkeit staatlicher Planung und, Lenkung.
Können Sie mir einmal irgendeine Stelle nennen, wo dies programmatisch oder von einem Redner der SPD jemals behauptet worden ist? Das ist in dieser Zusammenballung von Worten schlichter Unsinn.
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- Das kenne ich sehr gut.
Ich gehe deshalb auch gern auf die nächste Passage ein; die ist nämlich noch um einen Ton besser. Ich zitiere nochmals: Die Planungs- und Strukturräte im SPD-Programm und die Forderung nach Investitionslenkung sind ebenso gefährlich wie das Patentrezept, mit der Einführung der 35-StundenWoche das Problem der Arbeitslosigkeit meistern zu können. - Ich warte nur noch darauf, daß Sie da noch Beifall klatschen. Auch dort ist nämlich wieder sozusagen das Lasso angewandt worden. Sie haben nicht einmal begriffen, in welchem Zusammenhang die gesamte Diskussion über die 35Stunden-Woche gelaufen ist.
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Deshalb möchte ich Ihnen nur ganz kurz folgendes sagen. Vielleicht interessiert Sie das im Zusammenhang mit der vielbeschworenen christlich-demokratischen Fraktion. Ich zitiere einmal die Meldung von vwd vom 5. April 1979:
Die Verringerung der Arbeitszeit bis Ende Mai 1981 auf 36 Stunden
also eine Stunde mehr soll in Belgien durch Konzentration der Sozialpartner erreicht werden, heißt es in einer vom Regierungschef Wilfried Martens verlesenen Regierungserklärung.


Hoffmann ({2})
Wie Sie wissen, ist Herr Martens Mitglied der CD-Fraktion gewesen; er ist Christdemokrat. Vielleicht wenden Sie sich mit Ihren bemerkenswerten Ausführungen über die 35-Stunden-Woche einmal nach Belgien.
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Noch ein paar kurze Bemerkungen zu dem, was Herr Kollege van Aerssen gesagt hat. Es würde sich lohnen, jeden einzelnen Punkt aufzunehmen, weil es sich eigentlich um einen sehr wirren Katalog sich widersprechender Äußerungen handelt. Ich gestatte mir, nur zwei, drei herauszugreifen. Wenn man die italienische Situation so beschreibt, man müßte den Sozialisten vorwerfen, sie würden die DC, die Christdemokraten dort, daran hindern, die Mehrheit für sich zu beanspruchen, dann stellt man die historischen Entwicklungen Italiens doch wohl absolut auf den Kopf.
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Realität ist doch vielmehr, daß es die Christdemokraten über Jahrzehnte nicht fertig gebracht haben, das, was in der Bundesrepublik durch Sozialpartnerschaft einigermaßen gut gelungen ist,
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dort so zu vollziehen, daß es praktisch gar nicht notwendig gewesen wäre, daß die Christdemokratie heute sozusagen augenzwinkernd zu den Kommunisten hinüberschielt. Ich möchte Sie, die Damen und Herren, die mit mir zusammen im Europäischen Parlament sind, doch einmal fragen: Merken Sie denn eigentlich nicht, daß bei vielen sachlichen Abstimmungen im Europäischen Parlament ein Augenzwinkern zwischen den italienischen Christdemokraten und den Kommunisten besteht
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und daß diese Abstimmungen von ihnen meist entweder stillschweigend mitgetragen oder - was weiß ich - mit einer gewissen Sympathie verfolgt werden?