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stecker (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Selbstverständlich werden Steuerausfälle eintreten. Steuerausfälle verstehen wir ja in dem Sinne, daß eine Verschlechterung des bisher vorliegenden Ausschußentwurfs eintritt. Herr Kollege Ott, Sie verwirren die Dinge, wenn Sie das jetzt zum alten Umsatzsteuerrecht in Beziehung setzen. Hier sind also echte Ausfälle zu verzeichnen.
Für viel gefährlicher aber halte ich es, daß wir hier zu einer neuen Legaldefinition des Begriffes durchlaufender Posten kommen. Durchlaufende Posten sind diejenigen Einnahmen, die der Unternehmer für Rechnung eines anderen einnimmt. Der typische Fall ist, daß ein Rechtsanwalt den Gegenstand des Rechtsstreites entgegennimmt, um ihn seinem Mandanten auszuhändigen. Das ist ein durchlaufender Posten.
Die Getränkesteuer ist aber in weiten Teilen Deutschlands völlig anders konstruiert. Da ist der Gastwirt Schuldner dieses Betrages, und er läßt sich von dem Gast, wenn er die Getränkesteuer spezifiziert erhebt, seine Unkosten erstatten. Diese aber gehören immer zum Entgelt und sind daher in die Umsatzsteuer mit einzubeziehen. Mit Sicherheit werden ähnliche Wünsche an uns herangetragen, wenn wir diesen Fall so behandeln, wie der Kollege Ott das hier vorgetragen hat, auch in den Fällen, in denen wir eine spezifische Verbrauchsteuer haben. Da haben wir ja Fälle, in denen diese Steuer sehr hoch ist, wie etwa bei Branntwein, beim Tabak und bei Mineralöl.
Auch dort haben wir das Problem der Steuer von der Steuer, und wir werden Ihnen am Ende eine Entschließung vorlegen, in der wir die Regierung bitten, diese Dinge zu harmonisieren. Aber haargenau dahin gehört auch ein Antrag, die Getränkesteuer anders zu behandeln, als das hier vorgesehen ist.
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mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Kollege Stecker nur Formulierungsschwierigkeiten sieht oder die Sorge hat, hier könne eine neue systemfremde Legaldefinition kommen, sind wir gern bereit, uns mit Ihnen über eine Definition zu unterhalten. Die FDP-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag schon in der zweiten Lesung gestellt. Es ist selbstverständlich, daß wir hier diesen Antrag der Kollegen der CSU unterstützen. Vielleicht fällt es ,den Mitgliedern der Teilfraktion der CDU und den Mitgliedern der SPD leichter, einen Antrag eigener Fraktionskollegen zu unterstützen als den der Opposition. Wir jedenfalls stimmen zu.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat Herr Seuffert.
seuffert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich auch die Verhältnisse in Bayern recht genau kenne, möchte ich folgendes noch klarstellen. Die Gemeinden haben es nach wie vor in der Hand, durch ,die Gestaltung ihrer Getränkesteuerordnungen - das gilt übrigens genauso gut für Kurtaxenordnungen usw. - zu bestimmen, ob die Getränkesteuer umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht. Das ist eine Entscheidung, die bei den Gemeinden liegt. Die Möglichkeit, die für den Wirt etwas ungünstiger ist, ist für die Gemeinde im allgemeinen etwas günstiger und bequemer. Das müssen die Gemeinden mit ihren Gemeindeangehörigen ausmachen. Falls sich die Umsatzsteuerbelastung derartiger Posten durch das neue System wesentlich verändern sollte, mag das ein Anlaß sein, die Getränkesteuerordnungen und Kurtaxenordnungen usw. in den Gemeinden neu zu erörtern. Aber von Bundes wegen können wir hier keine Sonderbehandlung vornehmen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Herr Könen ({0}) hat das Wort.
könen (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich nicht mit dem Antrag beschäftigen, sondern mit .dem, was Herr Dr. Stecker gesagt hat. Herr Dr. Stecker, ich weiß nicht, wie es in Bayern mit der Getränkesteuer ist. Wir wissen aus leidvoller Erfahrung - einschließlich der aus gerichtlichen Auseinandersetzungen -, daß die Getränkesteuer bei uns eine Steuer des einzelnen Gastes darstellt. Diese Steuer zieht der Wirt für das Finanzamt ein. Als die Stadt Düsseldorf ihren Prozeß verloren hatte und die Wirte ihr Geld kriegten, da haben ihnen gesagt: Weil das nicht euer Geld ist, sondern das Geld eurer Gäste, seid so nett und gebt davon einen Teil dem Sozialamt der Stadt Düsseldorf für seine Aufgaben. - Das haben sie zwar nicht getan. Aber ich wollte damit andeuten, daß es eine Steuer des Gastes ist, die der Wirt nur weiterleitet, also der klassische Fall eines durchlaufenden 'Postens.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Herr Ott hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlee.
ott (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Souffert sind für mich Veranlassung, noch einmal nachzuhaken. Herr Kollege Seuffert, Sie geben selber zu, daß es sich um einen Posten handelt, der je nachdem, wie die Satzung ist, von der Umsatzsteuer freigestellt werden könnte. Wenn dem so ist, bestünde eigentlich keine Veranlassung, daß wir heute nachmittag in § 10 Abs. 1 nicht die Ergänzung aufnähmen; wir sollten von uns aus
feststellen, daß die Getränkesteuer nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen sei.
In Bayern haben wir eine Satzung, die mir im Augenblick nichtgegenwärtig ist. Ich weiß aber, daß dort .die Umsatzsteuer 'aus 'der Getränkesteuer erhoben wind, obwohl der Gastwirt darauf keinen Einfluß hat, daß diese Getränkesteuer in seinem Entgelt enthalten ist. Ich bitte deshalb, den Antrag anzunehmen, wonach die Getränkesteuer als durchlaufender Posten zu behandeln
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 193. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe .das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Zu § 11 liegen keine Änderungsanträge vor.
Wir kommen dann zu § 12. Zu Abs. 1 keine Änderungsanträge. Zu Abs. 2 Nr. 1, betreffend die Anlage 1, liegen zahlreiche Änderungsanträge vor. Ich rufe zunächst den Antrag Umdruck 198 Ziffer 2 a *) auf; das ist der Antrag aller Fraktionen des Hauses. Wird er begründet?
({0})
- Besteht Klarheit über den Antrag?
({1})
Dann können wir abstimmen. Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 198 Ziff. 2 a. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Der nächste Antrag ist der auf Umdruck Nr. 192 Ziffer 1 **). Das ist der Antrag der Abgeordneten Gibbert, Dr. Hofmann ({2}), Seither, Schultz ({3}) und Genossen. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Gibbert!
gibbert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 192, unterschrieben von Mitgliedern aller Fraktionen, hat das Ziel, den Wein und den Weinbau umsatzsteuerrechtlich wieder den landwirtschaftlichen Produkten und der Landwirtschaft gleichzustellen, wie es in der Regierungsvorlage vorgesehen war. Er ist in der zweiten Lesung nur avisiert und nicht eingebracht worden, um Raum und Zeit zu lassen für Überlegungen, ob und wie man dem Wein und dem Weinbau die Vergünstigungen des § 19 zugute kommen lassen könnte. Bei diesen Überlegungen ist nichts herausgekommen außer dem Hinweis auf die Optionsmöglichkeit, die im Gesetz gegeben ist und die ich schon bei der Begründung in der zweiten Lesung als für die meisten Weinbaubetriebe für unzumutbar erklärt habe.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Herr Kollege Gibbert, gestatten Sie, daß ich für einen Augenblick unterbreche. Ich glaube, Sie begründen jetzt den
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 7
Antrag Umdruck 192 Ziffer 2. Wir sind aber noch beim Antrag Ziffer 1.
gibbert (NA), 1967-04-26:
Das gehört dazu.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Bitte, Sie haben das Wort!
gibbert (NA), 1967-04-26:
Unter diesen Umständen und um zu vermeiden, daß sich aus einer steuerrechtlichen Herauslösung des Weinbaus aus der Landwirtschaft unübersehbare Weiterungen ergeben, bitte ich namens der Unterzeichner das Hohe Haus, dem Antrag zuzustimmen. Auf eine weitere materielle Begründung kann ich wohl verzichten, nachdem ich sie schon in der zweiten Lesung vorgetragen habe.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Stecker!
stecker (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unser Schicksal, hier die fiskalischen Dinge vortragen zu müssen. Das ist nicht immer gerade sehr populär. Mein niedersächsischer Landsmann Georg Christoph Lichtenberg hat schon vor etwa 200 Jahren gesagt, daß diejenigen Menschen, die Geld brächten, immer willkommener seien als diejenigen, welche etwas abholten. In diesem Zustand befinden wir uns auch heute noch. Ich darf hier die Zahlen nennen, die nun zur Debatte stehen. Sie werden dann verstehen, daß ich beantrage, diesen Antrag abzulehnen. Allein die Einstufung des Weins in den ermäßigten Steuersatz von 5% würde einen Steuerausfall von jährlich 115 Millionen DM bedeuten. Da alle Getränke substituierbar sind, ob es sich um Säfte, um Bier oder um Wein handelt, müssen Sie nach meiner Ansicht, wenn Sie auf Wein den ermäßigten Steuersatz anwenden wollen, diesen Satz auch für alle anderen Getränke gelten lassen. Das würde bei Bier einen Steuerausfall von 575 Millionen DM und bei Frucht- und Gemüsesäften einen Ausfall von 25 Millionen DM bedeuten. Der Steuerausfall, der hier zur Debatte steht, würde also - darauf möchte ich mit allem Ernst hinweisen - 715 Millionen DM betragen.
Meine Damen und Herren, es ist gesagt worden: Hier handele es sich um ein Produkt der Landwirtschaft. Nun, wohl! Der normale Steuersatz bei der Umsatzsteuer soll 10% betragen. Es hat einige Veranlassung vorgelegen, die große Masse der Lebensmittel in den Fünf-Prozent-Satz einzubeziehen, um hier verbilligend einzugreifen. Aber es besteht keine Veranlassung, die alkoholischen Getränke wie Bier oder Wein, die im wesentlichen Genußmittel sind, in einen begünstigenden, verbilligenden Steuersatz einzubeziehen. Da aber - das ist ein Grundsatz dieses Steuerrechts - substituierbare Güter auch gleichbesteuert werden müssen, läßt es sich hier nicht anders machen, als daß man auch den Wein und die Säfte in den 10%igen Steuersatz einbezieht.

Ich möchte darauf hinweisen, daß selbstverständlich in den Fällen, in denen der Landwirt den Wein produziert und liefert, er den Vorsteuerabzug pauschaliert für seinen Betrieb behält, soweit wir das für die Landwirtschaft vorgesehen haben, und daß er nur hinsichtlich des überschießenden Betrages die Steuer von 5% an das Finanzamt zu entrichten hat. Wir bitten also sehr dringlich, vor allem auch wegen der großen finanziellen Probleme, die hier angeschnitten sind, um Ablehnung dieses Antrages.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz ({0}).
schultz (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe mich leider außerstande, der Argumentation des von mir sehr geschätzten Kollegen Stekker hier zu folgen, und zwar einfach deswegen, weil Sie Wein nicht mit anderen Getränken gleichsetzen können. 'Ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe den Antrag meines Freundes Schmidt ({0}) wegen ,des Bieres nicht unterschrieben, weil es sich mit ,dem Bier anders verhält. Hier ist eine industrielle Bereitung notwendig, während der Wein ein natürliches Produkt ist.
({1})
- Also, meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Frage wollen wir dann diskutieren, wenn wir
über das neue Weingesetz sprechen. Da ist das,
glaube ich, besser zu machen.
({2})
Der Wein entsteht nämlich schon während 'der Weinernte, und zwar unmittelbar nach dem Abpressen der Trauben, selbsttätig 'und unvermeidbar durch ,den natürlichen Gärungsvorgang, ohne irgendwelche Zusätze. Sie können .diesen Produktionsprozeß also gar nicht untergliedern. Wenn Sie das tun würden, müßten Sie praktisch auch die Weinbaubetriebe untergliedern, ob sie mit einem Teil der Industrie- und Handelskammer oder mit dem 'andern Teil der Landwirtschaftskammer zugehören.
Es ist so, daß die Weinerzeugung schon seit jeher steuerrechtlich als der Landwirtschaft zugehörend zu bezeichnen ist und auch so gewertet wird. Es ist weiter so, daß auch in dem EWG-Vertrag der Wein nach Art. 38, Abs. 3 bei den im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit enthalten ist.
Ich bin also der Meinung, daß wir hier nicht 'die Systematik „Getränk gleich Getränk"- setzen können, sondern daß hier der Wein in der Tat wie ein landwirtschaftliches Erzeugnis bewertet werden muß und daß es keinen Sinn hat, vielleicht zu versuchen, !den Verein der Blaukreuzler zu stärken, indem man hier besondere Steuermaßnahmen vornimmt. Ich meine, daß es aus rechtlichen und aus steuerlichen Gründen ungerechtfertigt ist, den Wein plötzlich anders zu behandeln, als ,er bisher behandelt worden ist. Wein bleibt Wein und ist nicht Getränk schlechthin. Ich bitte daher, den Antrag, der hier von einer großen Anzahl von Abgeordneten aller Fraktionen gestellt worden ist, anzunehmen.
({3})
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Das Wort hat Herr Dr. Hofmann.
hofmann (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, sich diesem Antrag, wie er auf Umdruck 192 vorliegt, anzuschließen. Es geht hier nicht um die Frage, wie groß im Moment der Ausfall bei Bier sein würde, sondern im Augenblick steht bei diesem Umdruck, Herr Kollege Stecker, lediglich der deutsche Wein zur Diskussion.
({0})
- Sehr richtig, auch der eingeführte! Aber jedenfalls der Wein, um das klarzumachen. Wenn man hier jetzt Summen nennt, um
({1})
die es in Wirklichkeit nicht geht, Herr Kollege Stecker, kann in diesem Hohen Hause der -Eindruck entstehen, als handele es sich um 700 und mehr Millionen DM. In Wirklichkeit wissen wir, daß der Ausfall am Anfang der Beratung über die Vorlage höchstens 60 bis 90 Millionen DM - in der letzten Zeit wurde er auch so beziffert - betrug.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen hier etwas anderes vortragen. Hier geht es nicht um die materielle Auswirkung von 60 oder 90 Millionen, hier geht es um ein strukturelles Problem gesellschaftlicher Art. Man kann nämlich nicht auf dem Umweg über ein Steuergesetz plötzlich eine Gruppe von Menschen aus ihrer gesellschaftlichen Struktur herausnehmen und einer anderen Gewebeart zuordnen, nachdem man sie vorher als Landwirte bezeichnet hat. Unsere Winzer sind nach wie vor Landwirte und sie werden auch nach wie vor von den Landwirtschaftskammern und vom Bauernverband vertreten, aber nicht von der Handwerkskammer oder von der Industrie- und Handelskammer. Dieses psychologische Problem ist ungeheuer wichtig, und ich bitte Sie, das in erster Linie zu berücksichtigen. Es handelt sich beim Wein um ein landwirtschaftliches Produkt und um nichts anderes. Wir sind doch so stolz darauf, daß dieses Gesetz sehr systemgerecht ist. Systemgerechtigkeit ohne jegliche Ausnahme soll doch hier geschaffen werden. Ich darf Sie aber fragen: Was geschieht denn hier? Wir machen hier von der Ausnahme, daß wir nämlich die Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Produkte generell mit 5 % besteuern, wiederum eine Ausnahme und nehmen den Wein heraus. Das ist nicht mehr systemgerecht, das ist sehr systemwidrig; darauf können wir nicht stolz sein. Ich meine, bei dieser klaren Feststellung, daß man ein für allemal den Winzer und den Wein als zur. Landwirtschaft gehörend betrachten muß, kann man nicht fragen: Wie hoch ist der Einnahmeausfall? Abgesehen davon, müssen wir feststellen, daß in der ganzen Welt die weinbautreibenden Länder den

Dr. Hofmann ({2})
Wein steuerlich als landwirtschaftliches Erzeugnis behandeln.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
van Delden ({0}) : Herr Kollege, sind Sie sich darüber im klaren, daß bei Annahme dieses Antrags die Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EWG beispielsweise nach Fortfall der Steuern am Ende der Übergangszeit dadurch nicht ausgeräumt, sondern verschärft wird?
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Moersch (NA), 1967-04-27:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, können Sie uns vielleicht klarstellen, ob die beiden von Ihnen genannten Botschafter im Auftrag und mit Wissen der Bundesregierung gesprochen haben und ob die Parallele mit Lord Chalfont und Mr. Foster eventuell doch nicht zu Recht besteht?
hofmann (NA), 1967-04-26:
Darf ich Ihnen darauf antworten, Herr Kollege, daß Sie hier einem Irrtum unterliegen. Im Augenblick ist es nämlich folgendermaßen - um das darzulegen; ich wollte es eigentlich nicht bringen, weil es für die Eingeweihten etwas langweilig ist -, daß in Frankreich zwar, wie wir gehört haben, 15 °/o Verbrauchsteuern auf dem Wein liegen. Aber was machen die Franzosen mit diesen Einnahmen? Sie unterstützen damit beispielsweise die Werbung für den französischen Wein, sie unterstützen damit die Qualitätskontrolle des französischen Weins und helfen bei den Vermarktungsfragen. Bei uns ist das leider anders. Unsere Winzer müssen das selbst tragen und bezahlen. Das muß man doch sehr scharf unterscheiden. In Italien wird auf den Wein im Augenblick überhaupt keine Steuer gezahlt; auch das sei einmal deutlich gesagt.
Welcher Unterschied besteht eigentlich gegenüber dem Tabak? Der Wein ist eine ebensolche Sonderkultur. Warum machen Sie das nicht bei anderen Erzeugnissen? Sie können nicht beliebig irgendwo ein Produkt herausgreifen und das dann anders behandeln als die allgemeinen landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
({0})
- Nein, ich frage Sie nur. Sie machen das auch nicht in der Industrie. Wir nehmen auch nicht plötzlich ein industrielles Produkt heraus und besteuern es höher.
Wir haben in den letzten Wochen sehr interessiert darüber gesprochen, wie das mit den Zeitschriften werden soll. Ich weiß nicht, wie nachher die Entscheidung fällt, aber eines weiß ich sicher: wir können innerhalb der Zeitungen und Zeitschriften keine Unterschiede machen. Bitte, das können wir auch hier beim Wein nicht tun. Ich wollte Sie deshalb bitten, sich nicht durch die Zahl von über 700 Millionen DM, die Herr Kollege Stecker eben genannt hat - um sie geht es nicht -, beeindrucken zu lassen, sondern sich dem Antrag anzuschließen.
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gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ott.
ott (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meinen Kollegen Dr. Stecker etwas korrigieren. Er sprach vorhin davon, die Genußmittel Bier und Wein stünden zur Debatte. Das ist hier im Hause bereits früher einmal korrigiert worden, muß aber doch noch einmal gesagt werden. Es gab bei uns eine ganz andere Ausgangsbasis, um Bier mit 5 % zur Besteuerung heranzuziehen. Wir können bei Bier durchaus mit den Nahrungsmitteln anfangen. Das ist der Grund meiner Zurückweisung der Äußerung von Herrn Dr. Stecker. Bei uns gehört Bier zu den Nahrungsmitteln, und deshalb wäre eine Besteuerung mit 5 % gerechtfertigt.
({0})
- Ich verstehe nicht, daß Sie, wenn hier das Wort auf Bayern kommt, das lächerlich finden. Für mich ist das durchaus nicht der Fall.
Nun darf ich aber doch den Winzern etwas sagen. Herr Kollege Gibbert, ich glaube, daß Sie dann, wenn Sie den Wein in die 5%ige Besteuerung mit einbeziehen, vor allem den kleinen Winzern keinen Dienst tun. Ich darf das an einem Zahlenbeispiel beweisen. Die kleinen Winzer mit einem Jahresumsatz unter 60 000 DM haben nach § 19 des Gesetzes die Möglichkeit, den alten Satz von 4% in Anspruch zu nehmen und unter Umständen von der Freigrenze von 12 000 DM Gebrauch zu machen. Ich sehe einmal davon ab, daß das geschehen kann, und nehme einen Umsatz von 60 000 DM an. Bei 60 000 DM Umsatz ergibt sich nach § 19 eine Umsatzsteuerbelastung von 2400 DM. Ich gehe davon aus, daß in diesem Fall Vorsteuern nicht abgezogen oder verrechnet werden können. Ich schätze die Vorsteuern auf etwa 600 DM. Für die Masse der kleinen Winzer käme danach eine Steuerbelastung von 3000 DM in Frage.
Wenn wir nun den Wein in die 5%ige Besteuerung einbeziehen, bedeutet das für die kleinen Winzer vor allem, daß der Importwein an der Grenze ebenfalls nur mit 5 % Ausgleichsteuer belastet wird. Wenn ich ihn mit 10% belaste, dann habe ich bei einem Import von 60 000 DM eine Belastung von 6000 DM Ausgleichsteuer. Unsere kleinen Winzer dagegen kommen bei einem niedrigen Gesamtumsatz nach § 19 auf eine Besteuerungslast von 3000 DM. Mit anderen Worten, wenn wir dem Antrag des Herrn Kollegen Gibbert und der Weinfreunde nachgeben - wobei die Zahl der Weinfreunde weit größer ist als die Zahl derjenigen, die hier für die 5%ige Besteuerung eintreten -,
({1})
dann heißt das, daß wir die inländischen kleinen Winzer mit 5% benachteiligen gegenüber den Umsätzen, die aus dem Ausland hereinkommen. - Herr Kollege Gibbert, Sie lachen. Ja, manche Leute kann man von ihrem Vorteil nicht überzeugen. Ich möchte es also Ihnen überlassen, ob Sie das tun wollen, 3000 DM mehr zahlen bei 60 000 DM Umsatz. Aber ich bin nach wie vor der Meinung, daß es zum Nachteil der Masse der kleinen Winzer ist, wenn wir hier auf einen Besteuerungssatz von 5 % gehen, weil wir dann gezwungen sind, auch die AusOtt
gleichsteuer für Importwein auf 5 % festzusetzen. Zur Zeit wird immerhin ein Drittel des bei uns konsumierten Weins aus dem Ausland importiert.
Ich bitte deshalb im Interesse der Masse der kleinen Winzer, es bei der 10%igen Besteuerung zu belassen und den Antrag auf Einbeziehung in die 5%ige Besteuerung abzulehnen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wörner.
wörner (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich im Unterschied zu den Vorrednern mit der Ziffer 1 dieses Antrags beschäftigen, die zum Ziel hat, Frucht- und Obstsäfte auszunehmen. Ich bin der Meinung, daß die Argumente, die Sie für die Ziffer 2 beanspruchen, für die Ziffer 1 keine Geltung haben können. Denn unstreitig werden Frucht- und Obstsäfte hauptsächlich industriell gefertigt. Wenn wir vom Gedanken der Wettbewerbsneutralität ausgehen, ist es völlig unmöglich, eine Gruppe von Getränken auszunehmen.. Ich darf nur darauf hinweisen, daß beipielsweise Mineralwasser in einem Substitutionswettbewerb zu den Frucht- und Obstsäften steht. Ich wäre, wenn diese Ziffer 1 durchkäme, gezwungen, einen Ergänzungsantrag zu stellen, auch Mineralwasser in diese Ausnahme einzubegreifen.
Ich möchte also dringend bitten, da diese sämtlichen Argumente, die für die Ziffer 2 geltend gemacht werden können, für die Ziffer 1 nicht zutreffen, jedenfalls den Antrag unter Ziffer ,1 abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.