wacher (NA), 1959-01-28:
Das zweite glaube ich nicht, und zum ersten darf ich bemerken, daß es sich bei dieser Autobahnstrecke um die zweite Baustufe handelt. Sie können daher bei Gott nicht sagen, daß sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zurückgestellt worden sei.
Meine Damen und Herren, im übrigen glaube ich, daß wir bei der Aufstellung eines solchen Planes - Sie hatten das sicher auch im Auge - darauf verzichten sollten, allein auf die Verkehrsdichte abzustellen. Das geht schon bei dem Straßenplan nicht, und es geht erst recht nicht bei der Bundesbahn. Ich kann mir da eine Bemerkung einfach nicht verkneifen. Ich habe kein Verständnis dafür, daß sich die Bundesbahn ausgerechnet im Zonenrandgebiet - um einen mir wenig schön erscheinenden Fachausdruck der Bundesbahn zu verwenden - „gesundschrumpfen" soll.
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.Ich halte es für einen Widersinn, auf der einen Seite für den Ausbau der Verkehrsverbindungen, für die Straßen, so viel Geld auszugeben, wie das geschieht, und auf der anderen Seite bestehende Verkehrsverbindungen dort einzuschränken, wo sie ganz einfach notwendig sind. Wie wollen wir neue Industriezweige in diese Gebiete bekommen, wenn die Güterabfertigungen geschlossen und sehr erhebliche Einschränkungen in den Zugverbindungen vorgenommen werden sollen, wie es im Fahrplan für das nächste Jahr vorgesehen ist! Das ist weiß Gott nicht das geeignete Mittel, das Grenzland wirtschaftlich zu erschließen. Wir werden uns zu überlegen haben, ob die Bundesbahn ihre gemeinwirtschaftlichen Ausgaben nicht auch in diesen Grenz- und Notstandsgebieten weiterhin voll erfüllen muß.
Meine Damen und Herren, Sie fordern in ihrem Antrag für den Ausbau der Landstraßen 1. Ordnung für die nächsten fünf Jahre 900 Millionen DM, für den Ausbau der Landstraßen 2. Ordnung und der Gemeindestraßen 400 Millionen DM, insgesamt also die wirklich nicht niedrig erscheinende Summe von 1,3 Milliarden DM. Auch meine Freunde in der CDU/CSU sind der Meinung, daß die Straßenbaulast der Kreise zu groß ist. Unsere Fraktion begrüßt daher die Überlegungen des Verkehrsministers, die Landstraßen 1. Ordnung in die Baulast des Bundes mit der Auflage zu übernehmen, daß die Länder wieder die Kreise entlasten. Wir werden dem Verkehrsministerium nahelegen, ebenso wie seinerzeit bei der Aufstellung des Zehnjahresplans die Zonenrand- und Grenzlandgebiete besonders zu berücksichtigen. Wir werden uns über dieses Thema in
B) unserem Ausschuß ausführlich zu unterhalten haben.
Aber eines ist mir unverständlich. Das ist heute auch bei der Begründung wieder gesagt worden. Der Antrag fordert, im gesamten gesehen, höhere Mittel. Er schließt aber die Auflage der Aufbringung zusätzlicher Mittel durch die Länder auf manchen Gebieten praktisch aus. Herr Kollege Franke, ich kann in diesem Punkt leider nicht mit Ihnen übereinstimmen. Es käme dann nämlich dazu, daß nicht alle Möglichkeiten, die sich irgendwie ergeben, ausgeschöpft werden.
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- Herr Franke, wir sollten doch damit nicht anfangen. Wir sind immer der Meinung gewesen - und ich glaube nicht, daß Ihre Meinung heute anders ist -, daß die Hilfe für die Grenzgebiete nie allein Bundesaufgabe sein kann, sondern auch Aufgabe der Länder sein muß.
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- Für alle, natürlich im Rahmen des Finanzausgleichs.