schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend Art. III a. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Es besteht keine Klarheit, welches die Mehrheit ist. Wir müssen wieder einmal auszählen. Darf ich bitten, das Verfahren zu beschleunigen.
({0}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte um Beschleunigung; ich muß die Abstimmung jetzt beenden. - Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 148, mit Nein 162 Abgeordnete; 6 haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich bitte dann, erst einen Formfehler berichtigen zu dürfen. Wir haben soeben den Änderungsantrag zu § 9 a abgelehnt. Wir haben aber noch nicht über § 9 a in der Fassung der Vorlage abgestimmt. Ich bitte also diejenigen, die für § 9 a in der Fassung der Vorlage sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Damit ist die dritte Beratung beendet. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz im ganzen zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß es notwendig ist, Unruhe zu verursachen, weil infolge der Unruhe einige - nun, sagen wir: Unentschlossenheiten bestanden.
({3})
Wir haben noch die Abstimmung über die Entschließung auf Umdruck Nr. 994 zu erledigen.
({4})
- Eine Erklärung zur Abstimmung? ({5})
- Die Debatte über eine Entschließung ist ja immer in der Generalaussprache. Das entspricht unserem Brauch.
Also wir stimmen über die Entschließung auf Umdruck Nr. 994 ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Entschließung Ist angenommen.
({6})
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zum zweiten Punkt der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes ({7});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({8}) ({9}).
({10})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Ewers.
Ewers ({11}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles Fachliche und Rechtliche ist in dem Schriftlichen Bericht *) und in den Vorschlägen des Ausschusses enthalten. Darauf darf ich verweisen. Ich möchte diesen Schriftlichen Bericht nur um einige ganz kurze Hinweise und allgemeine Bemerkungen ergänzen.
Die Vorlage wurde in einem gemeinsamen Unterausschuß aus dem federführenden Rechts- ausschuß und dem Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge in sehr eingehenden Beratungen vorbereitet. Ich meine, diese Vorlage Ist ein Schulbeispiel dafür, daß es offenbar zweckmäßig ist, solche gemeinsamen Unterausschüsse after in Wirksamkeit treten zu lassen. Bei dem Entwurf handelt es sich um die Synthese zwischen den Forderungen 'des Rechtes, des Gesetzes mit denjenigen der Erziehung und der Jugendwohlfahrt. Wir alle in 'den beiden Ausschüssen waren am Schluß der Beratungen der Meinung, daß uns die Synthese vorbildlich gelungen sei. Beide Ausschüsse haben den Vorschlägen des Unterausschusses einstimmig und ohne Vorbehalt zugestimmt. Das freut uns vom Unterausschuß ganz besonders, weil es sich hier um die Wohlfahrt der gefährdeten Jugend handelt, weil das Jugendstrafrecht, richtig gesehen, zwar ein Strafrecht ist, aber- ein Besserungsstrafrecht, also ein Strafrecht, das den Erziehungsgedanken in den Vordergrund rückt, und weil man hofft, daß der jugendliche Rechtsbrecher bei richtiger Behandlung noch zu einem ordentlichen Mitglied der Gesellschaft umgeformt werden kann.
Diese Vorlage 'bringt für unser deutsches Strafrecht eine Fülle von neuen Einrichtungen und Möglichkeiten. Sie schafft damit für den Richter ein hohes Maß von Verantwortung und setzt bei ihm eine ungewöhnliche Einsicht insbesondere in die Jugendpsychologie voraus. Das Gesetz kann nur dann funktionieren, wenn die Länderjustizverwaltungen das Amt eines Jugendrichters nur solchen Juristen anvertrauen, die nicht nur mit Sachverstand und Könnerschaft, sondern auch mit Liebe und Freude an der Jugend ihr Amt wahrnehmen. Wir hoffen, daß das gelingen möge.
Diesen allgemeinen Vorbemerkungen habe ich zwei sachliche Hinweise anzufügen. Auf Umdruck Nr. 972 sind einige Druckfehler berichtigt. In § 26 Abs. 1 muß es „Bewährungszeit" statt „Bewährungsfrist" 'heißen. In § 97 Abs. 2 Zeile 4 muß es heißen statt „der Beseitigung des Strafmakels
*) Siehe Anlage 2 Seite 13561.

({12})
würdig" „der Beseitigung des Strafmakels besonders würdig", dass Wort „besonders" fehlt. Über den § 101 ist als Überschrift „Widerruf" einzusetzen. Ich bitte, die Vorlage mit diesen Berichtigungen zu verabschieden.
Eingegangen ist nur ein einziger Änderungsantrag von der Fraktion der SPD und einigen einzelnen Abgeordneten. Ich habe die Freude, Ihnen mitteilen zu können, daß er zurückgezogen ist. Dieser Antrag bezog sich auf eine Streitfrage, die wir wie auch die Regierung in diesem Gesetz nicht endgültig regeln wollten. Es handelt sich dabei um die Frage, welcher Behörde der neueingeführte Jugendbewährungshelfer anzugliedern ist, dem Jugend-, dem Sozialamt einerseits oder dem Gericht andererseits. Die Vorlage sieht in § 113 vor, daß das 'den Landesgesetzen zu überlassen ist. Natürlich kann der Bundesgesetzgeber hier eingreifen, aber ich glaube, er tut gut daran, wenn er es unterläßt, weil die örtlichen Verhältnisse da außerordentlich verschieden liegen können und weil man insbesondere auch mit Rücksicht auf § 33 Abs. 4 'der Vorlage nicht übersehen kann, wie groß die Jugendrichterbezirke werden; denn nicht an jedem kleinen Amtsgericht kann ein Jugendgericht gebildet werden, sondern mit Rücksicht darauf, daß eine Vollbeschäftigung des Gerichts erzielt werden muß, müssen unter Umständen mehrere Amtsgerichtsbezirke zusammengelegt werden. Dadurch können länderweise oder kreisweise Schwierigkeiten wegen der Amtsträgerschaft für diesen Helfer entstehen.
Abgesehen aber von diesem Gesichtspunkt müßte gesetzlich geregelt werden, wie sich die beamtenrechtliche Stellung dieses Bewährungshelfers auswirken soll, der nach § 24 der Vorlage 'der Aufsicht des Gerichts, des Richters, untersteht und der nach § 25 Weisungen des Richters auszuführen hat. Das haben wir gesetzlich geregelt; aber wo er nun personell untergebracht wird, das bleibt in der Vorlage besser dahingestellt.
Ich möchte aber nicht verschweigen, daß zwar ohne Abstimmung, aber, wie ich auf Grund der allgemeinen Erwägungen nicht zweifle, sicherlich eine bedeutende Mehrzahl im Unterausschuß und wohl auch in den beiden Hauptausschüssen der Meinung gewesen ist, daß diese neue Figur bei einer sozialen Dienststelle eingereiht sein sollte; 'denn -sie bedarf weniger der Rechtskenntnis als der Fürsorgekenntnis, und sie muß sich auf diesem Gebiete insbesondere auch mit 'den Fragen der Unterbringungsmöglichkeit, 'der Beschäftigungsmöglichkeit, also mit Fragen des allgemeinen Bedarfs von Jugendkräften in der Wirtschaft von Amts wegen beschäftigen. In der Gerichtsverwaltung ist derartiges bisher - insbesondere auch im Strafvollzug - nicht akut gewesen.
Ich möchte daher also als Berichterstatter feststellen: Der Bundestag dürfte mit einer gewissen überwiegenden Mehrheit der Meinung sein, daß überall dort, wo das aus örtlichen Gründen nicht ganz und gar unangebracht ist, dieser Bewährungshelfer, wenn er nur speziell für Jugendliche da ist, am besten beim Jugendamt amtlich einzuordnen sein wird. Ich glaube, dieser Meinung ist man wohl allgemein. Gerade deshalb konnten die Antragsteller diesen Antrag zurückziehen. Dabei spielte auch die Besorgnis eine Rolle, daß, wenn das nicht geschehe, möglicherweise der Bundesrat wegen dieses Eingriffs in die Länderrechte den Vermittlungsausschuß anrufen könnte. Daß ex es sonst tun
würde, glauben wir nicht. Alle Gegenvorstellungen des Bundesrats gegen die Regierungsvorlage
sind überall in die Bestimmungen des neuen Gesetzes hineingearbeitet worden; es ist ihnen weitestgehend Rechnung getragen. Ich hoffe, auch der
Bundesrat wird mit der gleichen Einstimmigkeit
beschließen, die, wie ich zu meiner Freude feststellen kann, hier im Bundestag zu erwarten ist.
({13})