Maxsein (NA), 1960-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 21. Februar 1957 hat dieses Hohe Haus das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" beschlossen. Seitdem sind drei Jahre ins Land gegangen. Die Diskussion über die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Stiftung war langwierig. Ihr wurde durch die Erklärung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli vergangenen Jahres, daß das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" mit dem Grundgesetz vereinbar sei, ein Ende gesetzt. Damit ist ein Schlußstrich unter die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern gezogen.
Heute, drei Jahre nach der Verkündung des Gesetzes und ein halbes Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ist diese Stiftung noch immer nicht über ihre Satzung ins Leben getreten. Ich bin der Meinung, dieses Parlament, das dieses Gesetz nahezu einmütig - bei einer Stimmenthaltung - beschlossen hat, besitzt nicht nur ein Recht, sondern hat sogar die Pflicht, sich danach zu erkundigen, wie es mit dieser Stiftung steht, nicht zuletzt in der Erkenntnis der Bedeutung der Sache. Ich möchte die Bedeutung Ihnen nicht in der Form meiner individuellen Auffassung nahebringen, sondern mich auf ein ausgezeichnetes Gutachten der ehemals Staatlichen Museen beziehen, das fast wörtlich mit der Formulierung übereinstimmt, die sich in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts findet:
Die Bedeutung der Museen und die Aufgaben
der Stiftung bestehen darin, daß der preußische
Kulturbesitz - mindestens seit der Reichsgründung - eine Aufgabe hatte, die den preußischen Sammlungen einen gesamtdeutschen, national-repräsentativen Charakter verlieh. Diese
Sammlungen bieten ein in Deutschland einmaliges Gesamtbild der kulturellen und geistesgeschichtlichen Entwicklung des Erdkreises von
den Anfängen bis zur Gegenwart.
Im Urteil wird weiter festgestellt, daß die Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" die Aufgabe hat, die während des Krieges und des Zusammenbruchs verstreuten Bestände wieder zusammenzuführen, zu ergänzen, zu pflegen und die Tradition als gesamtdeutsche Aufgabe fortzuführen. Schließlich hat sie die Verpflichtung, die Auswertung des Kulturbesitzes für die Interessen der Allgemeinheit in Wissenschaft und Bildung und für den Kulturaustausch zwischen den Völkern zu gewährleisten.
Im September 1958 ist die Rückführung des gesamten ausgelagerten Kunstbesitzes der Berliner Museen beendet worden. Die finanzielle Situation ist so, daß die Auswertung dieses unersetzlichen Kulturbesitzes auch nicht annähernd erfolgen konnte, weder die konservatorische Pflege noch die wissenschaftliche Auswertung, noch die Erfüllung der Bildungsaufgaben, wozu es erforderlich ist, den Kulturbesitz einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Ich kenne diese Verhältnisse nicht nur aus ausgezeichneten Gutachten, sondern auch aus persönlicher Erfahrung. Ich möchte mich kurz fassen, kann aber an einer Aufgabe nicht vorübergehen. Ich bin der Meinung, daß in dieser Stunde den erzieherischen und den Bildungsaufgaben eines solchen Kulturbesitzes ganz besondere Beachtung geschenkt werden muß. Ich sprach von seiner nationalen Repräsentanz und seiner gesamtdeutschen Bedeutung. Wir unterhalten uns darüber, wie wir das Verhältnis des Volkes, insbesondere der Jugend, zu Nation und Staat pflegen können. Ich glaube, daß man ein gesundes Nationalbewußtsein gerade in der Begegnung mit dem Kulturbesitz, der Ausdruck besten deutschen Geistes ist, entwickeln kann. Sie werden verstehen, daß auch diese Überlegungen uns veranlaßt haben, die Große Anfrage zu stellen.
Es geht uns nicht darum, eine Kontroverse zwischen Bund und Ländern zu vertiefen. Ganz im Gegenteil. Wir sind der Meinung, daß diese Angelegenheit für die Öffentlichkeit so bedeutungsvoll ist, daß hierüber eine parlamentarische Auseinandersetzung erfolgen sollte.
Wir stellen die Anfrage recht besorgt, aber doch in der Hoffnung, daß die Bundesregierung eine sehr positive Antwort über den Stand der Verhandlungen geben kann. Wir wissen von der Bundesregierung, daß sie alles getan hat, um den Kunstbesitz wieder zur Geltung zu bringen. Ich möchte nicht verschweigen, daß auch von seiten der Länder große Opfer gebracht worden sind.
Die Große Anfrage lautet:
Wie weit sind die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gediehen, damit die Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" ins Leben treten kann?
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