Carsten Linnemann (NA), 2010-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Deutschland befindet sich mitten in einer strukturellen Wirtschaftskrise, das Ausland schaut, ausgestattet mit viel
Neid, auf unser Sozialsystem, darauf, dass wir das Sozialsystem in der Krise nachhaltig auf hohem Niveau
halten, und Sie haben nichts anderes im Kopf, als eine
Aktuelle Stunde über eine angeblich schweigende Kanzlerin einzuberufen. Nichts anderes haben Sie im Kopf.

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Ich will es auf den Punkt bringen: Wir brauchen in der
Krise nicht Menschen, die alles besser wissen, sondern
die es besser machen.

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Wir brauchen in der Krise keine Flut von Wortmeldungen, sondern wir brauchen eine Flut von klaren Entscheidungen.

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Dafür steht die Kanzlerin, und dafür steht die Regierung.
Wir haben die Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung auf den Weg gebracht, und wir nehmen jetzt Geld
in die Hand, um das Sozialsystem in Deutschland nachhaltig zu stärken. So sieht es aus und nicht anders.

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Sie sollten sich einfach einmal über die Dimension
der Krise bewusst werden, wenn Sie hier so leichtfertig
reden.

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Wir reden über eine Schrumpfung in Höhe von 5 Prozent
des Sozialprodukts im letzten Jahr. Das hat es in der Geschichte dieser Republik noch nie gegeben, selbst in den
letzten fünf, sechs Krisen nicht.

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Herr Kolb hat das heute im Ausschuss angesprochen.

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Das gab es 1965 nicht, nach den Wirtschaftswunderjahren. Das gab es 1975 und 1982 nicht, nach den Erdölkrisen. Das gab es 1993 nicht, nach dem Wiedervereinigungsboom. Selbst 2003, nach dem Zusammenbruch des
neuen Marktes und den Terroranschlägen von New
York,

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hat es eine solche Krise mit minus 5 Prozent nicht gegeben. Von all dem, worüber Sie jetzt sprechen und womit
Sie Ihren Wahlkampf titulieren - soziale Kälte, sozialer
Kahlschlag - fehlt in diesen Tagen, in diesen Wochen
und in diesen Monaten jede Spur.

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Da Sie in diesen Tagen und Wochen die Entscheidung
aus Karlsruhe ansprechen, sagen wir ganz offen: Wir begrüßen das Urteil. Wir freuen uns über die Klarheit. Wir
werden Transparenz und Stringenz schaffen. Wir werden
die Dinge auf den Weg bringen. Da Sie diese Debatte
nutzen - das konnte man in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen -, um das System des SGB II infrage zu
stellen und zu sagen: „Das ist von gestern“,

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empfehle ich Ihnen einfach einmal einen Vergleich zwischen dem jetzigen und dem alten System.

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Dabei werden Sie feststellen, dass jetzt erstens 1 Million
erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger im System sind und
an den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten dieses Landes partizipieren können, was vorher nicht ging.

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Zweitens werden Sie feststellen, dass es jetzt Hinzuverdienstmöglichkeiten gibt, die es damals nicht gab. Drittens werden Sie feststellen, dass wir jetzt signifikant
mehr Geld für die Förderung und Unterstützung von
Langzeitarbeitslosen in Deutschland in die Hand nehmen. Das ist Fakt.

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Natürlich ist das SGB II ein lernendes System. Das ist
doch klar. Wir werden es auch weiterentwickeln.

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In dieser Weiterentwicklungsdebatte darf aber nicht
ein Überbietungswettbewerb bei den Regelsätzen im
Mittelpunkt stehen, sondern die Frage, wie wir die Menschen in Beschäftigung bekommen. Dafür steht die
CDU/CSU-Fraktion, und dafür steht die Kanzlerin.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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