Rainer Spiering (NA), 2020-05-13:


Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schwere Kost heute. – Ich fange mit einem Zitat aus meiner heimischen Zeitung an:

Wenn die Bedingungen jetzt für schlimm erachtet werden, warum hat sich in der Vergangenheit kaum jemand dafür interessiert? Etwa weil es sich um Ausländer handelt, die still ihre Arbeit zum Wohle und Wohlstand

– ich wiederhole: Wohlstand –

der Mehrheit verrichten? Das hat mich schon sehr nachdenklich gestimmt – und es ist keine linksliberale Zeitung.

Zum Kollegen Straubinger, der ja Karl Laumann zitiert hat. Von ihm kommt jüngst der Spruch: Die zu oft verletzte Würde des Menschen muss uns zu konsequentem Handeln anleiten.

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Dann zu Frau Schimke, die ja die Frage des Zusammenhangs zwischen dem Coronavirus und Arbeitsplatzbedingungen gestellt hat. Ich will Ihnen das kurz aufzeigen – das ist gar nicht schwer zu verstehen –: Folgen von Niedriglohn sind Niedrigeinkommen, nicht in der Lage sein, Wohnungen zu bezahlen, Massenunterkünfte, Infizierung durch das Coronavirus. – Ganz einfache Rechnung.

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Wir haben mehrere Möglichkeiten der Gesetzgebung angesprochen; ich glaube, das ist beim Arbeits- und Sozialminister auch in guten Händen. Ich will im Übrigen auch konzedieren, dass die Arbeits- und Sozialminister der Bundesrepublik Deutschland sich in diesem Bereich immer viel Mühe gegeben haben; aber sie treffen auf ein organisiertes System. Wenn wir über die Vorfälle in der deutschen Fleischwirtschaft sprechen, dann hat das einen Grund: weil die deutsche Fleischindustrie der Niedriglohnsektor schlechthin in Deutschland ist. Damit haben wir übrigens große Schlachtereien in benachbarten ausländischen Ländern plattgemacht.

Wir werden uns diesem System mit aller Konsequenz widmen müssen, und zwar nicht nur dem. Wenn man sich dem, was dort im Lohnsektor und im Sozialsektor passiert, zuwendet, dann stellt man fest, dass so, wie dort gearbeitet wird, Sozialversicherung nicht bezahlt werden kann. Überlegen Sie, was passiert, wenn das Schule macht, wie die Damen und Herren agieren, und schauen Sie sich unser Krankenhaussystem an, das im Moment gut finanziert ist. Stellen Sie sich einmal vor, all unsere tollen Mittelständler, alle Handwerker würden in die Sozialversicherung einzahlen wie die deutsche Schlachtindustrie. Würden Sie dann in ein deutsches Krankenhaus gehen wollen? Nein. – Deswegen gehört denen ordentlich auf die Finger gekloppt.

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Ich möchte es aber nicht bei der Schlachtwirtschaft belassen. Mit einem großen Teil des Niedriglohnsektors sind wir jetzt sehr stark konfrontiert: Das sind die Saisonarbeitskräfte – 300 000 Saisonarbeitskräfte pro Jahr, jenseits der deutschen Sozialversicherung.

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– Staatlich legalisiert.

Heute Mittag hat es eine ganz interessante Frage in der Fragestunde gegeben, nämlich nach der Organisation: Wie kommen die Kolleginnen und Kollegen in dieses Land? Wie wird aufgezeichnet, dass sie ins Land kommen? Wie stark sind unsere Bemühungen, das zu kontrollieren? – Jetzt passiert ein Novum: Eine hoheitliche Aufgabe wird an einen großen deutschen Arbeitgeberverband, nämlich an den Bauernverband, gegeben.

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Ich habe die Bundeskanzlerin gefragt: Frau Bundeskanzlerin, wie sichern Sie den Datentransfer, dass wir wissen, wo sie oder er geblieben ist? – Wenn Sie heute Mittag aufmerksam zugehört haben, dann werden Sie feststellen: Das ist die einzige Frage, die sie nicht beantwortet hat.

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Denn natürlich kann auch sie nicht beantworten, wie es gehen kann, dass man einer nichtstaatlichen Organisation hoheitliche Aufgaben übergibt. Ich finde es schlecht, dass das so gemacht wird.

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Folgen Sie jetzt bitte einmal einem älteren Herrn gedanklich.

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– Kann passieren. Ist Ihnen schon passiert, nicht?

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– Alles gut.

Folgendes Beispiel: Sie kommen hier an, sind zwischen 25 und 50 Jahre alt. Sie haben kein Geld in der Tasche. Sie werden irgendwo hingebracht, und Sie fangen an, dort zu arbeiten – 60 Stunden die Woche –, und Sie sind abends platt. Mit Essen und Trinken ist auch nicht viel, weil Sie ja ein geringes Einkommen haben. Stellen Sie sich jetzt bitte einmal die Situation vor: Sie kommen in dem Alter in so einen Schlafsaal, in so eine Kasematte. Das stelle sich bitte jede und jeder für sich vor. – Jeglicher Verlust einer Intimsphäre. Stellen Sie sich alleine – das sage ich Ihnen jetzt ganz deutlich – die Geräusch- und Geruchskulisse vor. Stellen Sie sich das einfach vor! Würden Sie das für sich wollen? Ich will das für mich, meine Angehörigen und die Menschen in diesem Land nicht.

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