Thomas Silberhorn (NA), 2012-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben uns zuletzt am 2. März 2012 hier im
Plenum über das komplexe Thema Elterliche Sorge für
nicht verheiratete Eltern unterhalten. Zwischenzeitlich
liegt der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der eine, wie ich meine, überzeugende Regelung anbietet. Wir setzen die Vorgaben des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts um, die Rechte der Väter werden signifikant gestärkt, und wir bieten auch Verfahrenssicherheit
und einen ausgeglichenen Grundrechtsschutz.

Wie die Grünen auf die Idee kommen können, dass
wir von ihnen abgeschrieben hätten, ist mir völlig schleierhaft. Ich darf darauf hinweisen, zumal heute der Tag
des geistigen Eigentums ist, dass wir das Urheberrecht
für diesen Entwurf in Anspruch nehmen, und wir erbitten Respekt vor unserem geistigen Eigentum.

({0})

Dass es sich um einen Referentenentwurf und noch
nicht um einen Gesetzentwurf handelt, Frau Kollegin,
liegt schlichtweg daran, dass dieser Vorschlag mit den
betroffenen Verbänden noch erörtert wird und wir die
Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen.

({1})

Wir verzeichnen mit Interesse, dass sich selbst kritische
Väterverbände wie etwa „Väteraufbruch für Kinder“ zu
diesem Referentenentwurf überwiegend positiv geäußert
haben.

({2})

Der Vorwurf der Opposition, wir würden das Thema
verschleppen, geht ins Leere. In der Tat haben wir lange
diskutiert. Es war aber bei diesem schwierigen Thema
auch eine intensive Diskussion notwendig. Wir haben
die Zeit genutzt, um eine Lösung zu finden, die ausgewogen die Interessen aller Beteiligten in den Blick
nimmt. Dieser Vorwurf trägt auch deshalb nicht, weil Sie
in Ihren eigenen Anträgen ziemlich vage bleiben. Viele
Verfahrensfragen bleiben weiter offen. Wie steht es denn
zum Beispiel mit dem zeitlichen Ablauf bei einer Sorgerechtserklärung oder Vorlage beim Familiengericht? Wie
wollen Sie denn konkret erreichen, dass es im Streitfall
zu zügigen Entscheidungen kommen kann?

({3})

Dort, wo es konkret wird, bleiben Sie die Antworten
schuldig, und ich finde, das ist zumindest, seit der Referentenentwurf vorliegt, schlicht zu wenig.

Die SPD - das wurde angesprochen - konzentriert
sich weiterhin auf die Rolle des Jugendamtes: Sofern die
Eltern kein Einvernehmen über eine Sorgerechtserklärung erzielen und Vermittlungsversuche des Jugendamtes erfolglos bleiben, soll das Jugendamt eine eigene und
von den Erklärungen der Eltern unabhängige Bewertung
vornehmen und selbst den Fall dem Familiengericht vorlegen. - Das verstehen wir, offen gestanden, nicht.

({4})

Warum dieser völlig unnötige Automatismus in diesem
Verfahren, der den Eltern die Entscheidungsgewalt aus
der Hand nimmt?

({5})

Das birgt die Gefahr, dass damit eben nicht Rechtsfrieden geschaffen wird, sondern über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen gefällt werden.

Nach dem Antrag der Linken genügt für das gemeinsame Sorgerecht allein die Anerkennung der Vaterschaft,
verbunden mit der Willenserklärung des Vaters zur gemeinsamen Sorge. Diese Auffassung kann man ja vertreten, aber für den Streitfall, um den es hier geht, bieten
Sie nicht mehr an als ein Mediationsverfahren und den



Hinweis, dass im Übrigen der Rechtsweg offenstehe. Ja,
was denn nun? Damit ist doch den Eltern nicht geholfen!

({6})

So sehen wir betroffen: Vorhang zu und alle Fragen offen. Mehr kann ich zu Ihrem Entwurf nicht sagen.

Wir sind als Gesetzgeber in der Pflicht, einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu
finden, und wir sind uns in der Koalition einig, dass hier
nicht das Wohl der Mutter, auch nicht das des Vaters,
sondern das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht. Das
ist Dreh- und Angelpunkt. Wir müssen uns daran orientieren, was für das Kind das Beste ist. Dabei ist unser
Leitbild von zentraler Bedeutung, dass ein Kind Mutter
und Vater braucht. Die Entwicklung des Kindes wird im
Idealfall durch beide Elternteile geprägt. Das hat Auswirkungen auf unseren Gesetzentwurf und findet seinen
Ausdruck im Wechsel der Beweislast, wenn ich es so
formulieren darf, den ich für wegweisend halte.

Künftig muss eben nicht mehr dargelegt werden, weshalb die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl
entspricht, sondern wir gehen als Regelfall davon aus,
dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht.
Der Vater oder auch die Mutter erhalten das Sorgerecht
nur dann nicht, wenn das dem Kindeswohl widerspricht.
Wenn also keine Gründe für eine Gefährdung des Kindeswohls bestehen, dann wird das Familiengericht den
Eltern das gemeinsame Sorgerecht zusprechen. Wir nehmen hier an einem ganz wichtigen und entscheidenden
Punkt eine Änderung vor, die das Wohl des Kindes in
den Mittelpunkt stellt und keinen Elternteil benachteiligt.

Zur Klärung der elterlichen Sorge sehen wir ein gestuftes Verfahren vor. Die Mutter erhält zunächst als
engste Bezugsperson nach der Geburt des Kindes das alleinige Sorgerecht. Natürlich haben die Eltern Gelegenheit, eine übereinstimmende Sorgeerklärung abzugeben.
Es ist erfreulich, dass immer mehr Eltern von dieser
Möglichkeit Gebrauch machen. Von meinen Vorrednern
ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die Möglichkeiten der Konsensbildung ausgeschöpft werden
sollten.

Wir müssen aber schlussendlich im Gesetz eine Antwort darauf finden, was passiert, wenn keine übereinstimmende Sorgeerklärung abgegeben wird. Diesen
Streitfall müssen wir regeln.

({7})

Dafür stellen wir dem Vater zwei Handlungsalternativen
zur Verfügung:

Er kann zunächst selbst eine Sorgeerklärung beim Jugendamt in der Hoffnung abgeben, dass die Mutter der
gemeinsamen Sorge zustimmen wird.

Er kann aber auch ohne Umweg über das Jugendamt
direkt das Familiengericht anrufen. Ich denke, dieser

Weg stellt eine wichtige Möglichkeit bei von Anfang
an konfliktbehafteten Sorgerechtsstreitigkeiten zwischen
Vater und Mutter dar, um eine Entscheidung über das
Sorgerecht schnell und effizient herbeizuführen.

Schweigt die Mutter im gerichtlichen Verfahren oder
trägt sie keine Gründe vor, die gegen die gemeinsame
Sorge sprechen, und sind dem Gericht solche Gründe anderweitig nicht ersichtlich, dann soll die Entscheidung
unter Anwendung der gesetzlichen Vermutung ergehen,
dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Ganze soll in einem vereinfachten Verfahren geschehen, also durch schriftliche Entscheidung
und ohne persönliche Anhörung der Eltern. Das gewährleistet eine zügige Entscheidung ohne umfassende und
langwierige gerichtliche Prüfung. Die Mutter kann, anders als bisher, durch bloßes Schweigen die gemeinsame
Sorge nicht mehr verhindern oder hinauszögern. Ihr
bleibt natürlich die Möglichkeit, sich zum Sachverhalt
zu äußern und Gründe, die das Kindeswohl gefährden
könnten, vorzutragen. Das Gericht muss dieses dann entsprechend würdigen. Wir setzen der Mutter aber eine Erklärungsfrist, damit in diesem Fall zügig eine Entscheidung herbeigeführt werden kann.

Der Mechanismus unseres Verfahrens wird daran
deutlich. Wir vermeiden einen häufigen Wechsel beim
Streit um das Sorgerecht. Wir geben der Mutter von Beginn an das alleinige Sorgerecht. Wir ermöglichen es
aber dem Vater, zu einer zügigen und klärenden Entscheidung über das Sorgerecht zu kommen. Das Ganze
geschieht mit einem Wechsel der Beweislast; dabei steht
das Kindeswohl im Mittelpunkt, denn im Regelfall entspricht die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl.

Das ist in dieser schwierigen und oft hochemotional
geführten Diskussion ein Ergebnis, das aus der Perspektive aller Beteiligten tragfähig, ausgeglichen und praktikabel ist. Der Entwurf bietet eine Regelung, die für das
gemeinsame Sorgerecht nicht verheirateter Eltern effiziente Verfahren sowie faire und vernünftige Lösungen
bietet. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung

({8})

und sind zuversichtlich, dass wir im Anschluss an die
Beratungen mit den Verbänden einen Gesetzentwurf vorlegen und zügig verabschieden können, der dieses
Thema im Interesse unserer Kinder zufriedenstellend
löst.

Vielen Dank.

({9})