Jörg Essen (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. hat es endlich geschafft. Über viele Legislaturperioden hinweg haben wir in den Koalitionsverhandlungen, erst mit der SPD, dann mit der CDU, vergeblich versucht, zu einer weiteren notwendigen Reform in diesem Bereich zu kommen. Erst nach der Bundestagswahl 1990 waren wir erfolgreich.
Der Wegfall des § 175 StGB kommt spät, vielleicht zu spät, aber er kommt. Wir haben zu diesem Thema nur eine Kurzdebatte: vielleicht gut so, weil wir ein Thema behandeln, bei dem viele lieber aus dem Bauch als aus dem Kopf reagieren, aber gleichzeitig schade, weil die heutige Debatte vielfältig Anlaß zum Nachdenken geben muß.
Wie wenige andere Vorschriften ist dieser Paragraph für hunderttausendfaches Leid, für Folter und Mord verantwortlich. Es gilt, heute an die zu erinnern, die sich ihre naturgegebene Sexualität nicht haben verbieten lassen und dafür im KZ geendet sind.
Ich weiß, daß die heute beschlossene Regelung da und dort zu Kritik führen wird. Aber auch Kritiker müssen einräumen: Es gibt endlich kein Sonderrecht mehr für homosexuelle Männer. Wir haben dies nicht durch schrillen Aktionismus, sondern durch ruhige Sacharbeit erreicht.
Wir beschränken uns auf das Selbstverständliche: die Strafbarkeit des Verhaltens, das wirklich strafwürdig ist. Weder das Ausnutzen einer Zwangslage noch die Zahlung eines Entgelts führt zu einer freiwilligen Entscheidung des jungen Menschen zum Geschlechtsverkehr. Und weder das Geschlecht des Täters noch das der jugendlichen Person ist dabei von Interesse. Die Kritik am Regierungsentwurf, es würden die normalen Begegnungen unter Jugendlichen in Zukunft strafrechtlich pönalisiert, entbehrt daher jeglicher Grundlage.
Ich verschweige nicht: Wir haben uns in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner dafür eingesetzt, auf den Abs. 2 des § 182 StGB zu verzichten. Natürlich kann sehr wohl darüber diskutiert werden, ob das Ausnutzen der mangelnden Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung strafwürdiges Verhalten ist. Ich bin sicher, daß die meisten meiner Kollegen in der Staatsanwaltschaft den hohen Aufwand bei der Einschaltung von Sachverständigen scheuen werden und deshalb die Vorschrift in der Praxis leerlaufen kann. Daher kann man es sich leicht machen und sagen: Abs. 2 wird sowieso kaum angewandt werden. Aber wenn man das schon weiß, muß man sich fragen lassen, ob man dann nicht besser auf die Vorschrift ganz verzichtet.
Aber ich sehe auch, daß es strafwürdige Fälle gibt, und der Kollege Eylmann hat einige Beispiele hier genannt. Wir werden deshalb dem Änderungsantrag der SPD nicht zustimmen.
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Ich freue mich sehr, daß meine Anregung, ob man nicht die Absehensklausel des bisherigen § 175 StGB in das neue Recht übernimmt, positiv beantwortet worden ist. Insbesondere die Bedenken gegen den Regierungsentwurf, die aus der Arbeit mit jugendlichen Strichern und Prostituierten geäußert worden sind, verlieren damit ihre Begründung. Es gibt keinen Rückschritt mehr. Gegenüber der bisherigen Rechtslage ändert sich nichts. Auch das ist für mich ein wichtiger Punkt bei der Ablehnung des Änderungsantrages der SPD.
Die F.D.P. freut sich über die Abschaffung des § 175 StGB, gibt sich mit dem heutigen Gesetz aber nicht zufrieden. Wir sind für weitere Reformschritte offen. Für uns gehört zu einem weiteren Abbau der offenkundigen Diskriminierung von homosexuellen Männern und Frauen auch, daß es möglich sein muß, registrierte Partnerschaften einzugehen. Wir beraten bereits innerhalb der Partei intensiv über dieses Thema und werden dazu sicherlich in absehbarer Zeit Vorschläge für die verschiedenen Gruppierungen machen.
Der Kollege Meyer hat die Therapie- und Abhängigkeitsverhältnisse angesprochen. Ich bin ihm sehr dankbar, daß er uns im Rechtsausschuß darauf aufmerksam gemacht hat. Wir haben das in den Entschließungsantrag aufgenommen, der heute auch zur Abstimmung vorliegt.
Die heutige Debatte gibt Anlaß zur Zufriedenheit, daß eine schlimme Vorschrift endlich, nach 120 Jahren, aus dem Strafgesetzbuch verschwindet. Es gibt wieder eine Rechtseinheit in Deutschland. Ich freue mich besonders darüber, daß wir das mit breiter Mehrheit beschließen werden.
Vielen Dank.
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