gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Herr Abgeordneter Körner.
Körner ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte angesichts der Temperatur nicht noch mehr ausweiten. Aber gestatten Sie mir noch einige kurze Bemerkungen dazu. Ich kann feststellen, daß die grundsätzlichen Anträge der CDU und der SPD in einer konkreten Form bedauerlicherweise nicht zum Zuge gekommen und in den Beratungen des Verkehrsausschusses der Regierung als Material überwiesen worden sind.
Heute steht der Bundesfernstraßenplan, der Zehnjahresausbauplan der Bundesregierung selbst zur Debatte. Ich bin nicht der Meinung, daß dies eine Attrappe ist. Ich bin der Überzeugung, daß in diesem Plan eine jahrelange Arbeit steckt. Ich meine außerdem, daß wir mit diesem Grundgerüst der Straßenbauplanung den Ländern und auch den
Gemeinden die Möglichkeit geben, sich darauf einzustellen und sich anzuschließen. Es wäre also grundsätzlich falsch, diesen Plan und dieses Gesetz heute nicht anzunehmen. Wir würden vielleicht aus rein agitatorischer Sucht dann tatsächlich ernste Fehler machen.
Was die Finanzierung angeht, so gebe ich Ihnen offen zu, daß § 4 dieses Fernstraßengesetzes keine reine Freude ist. Ich habe auch den Entschließungsantrag, Herr Dr. Vogel, zur Kenntnis genommen. Ich möchte aber zur Vorgeschichte der Finanzierung noch folgendes sagen. Im Haushaltsausschuß habe ich mich - und ich hatte damals sogar ausdrücklich erklärt: gegen alle Regeln der Kunst; mir sind ja auch hier die Bedenken der Haushaltsführung und Etatgestaltung klar - für eine Festlegung des Etats für 1958 in Höhe von 1,35 Milliarden DM ausgesprochen. Das deckt sich ungefähr mit dem, was der Kollege Schmidt jetzt beantragt hat. Aber es ist im Haushaltsausschuß nicht zum Zuge gekommen. Daher diese Entschließung. Ich habe aber doch so viel Vertrauen, Herr Dr. Vogel, daß wir sagen können: die Summe, die wir 1957 in den Etat einsetzen, werden wir zumindest auch 1958 haben. Ich bin sicher, daß wir mit dieser Summe 1958 nicht auskommen werden und daß wir auf Grund dieser Erklärung - das ist natürlich auch eine Frage des gegenseitigen Vertrauens - mindestens diesen Betrag heraufsetzen sollten. Ich selbst hätte mich damals sehr gefreut, wenn wir im Haushaltsausschuß diese Bindung auf 1,35 Milliarden DM, wie sie zur Debatte stand, hätten annehmen können. Nun ist es aber leider nicht dazu gekommen.
Ein anderes Problem ist die rechtzeitige Bereitstellung der Mittel. Es geht um das immer wieder aufkommende Gleichziehen von Etatjahr und Kalenderjahr. Ich sehe, es ist nicht durchgeführt worden. Auch hier besteht noch eine Lücke.
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-Ja, das weiß ich, es scheitert an den Ländern. Damit kommen wir auf gewisse Grundfragen des Staatsaufbaus überhaupt.
Ich habe - ich will es kurz machen - die Bitte der Fraktion der DP ({2}) vorzutragen, dieses Straßenbauprogramm für zehn Jahre, das eine technische Planung ist und ein Grundgerüst gibt, hier nicht etwa als Bagatelle oder Attrappe zu behandeln, sondern es anzunehmen und aus einer größeren Verantwortung heraus alle Kräfte anzuspannen, um, Herr Dr. Vogel, dann 1958 die Mittel bereitzustellen, die nötig sind, damit wir uns mit dem Straßenbau wirklich sehen lassen können.
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