Brigitte Adler (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern, die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen", damit haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich hehre Ziele gesteckt, die wir im Grundsatz unterstützen können. Allerdings mangelt es in Ihren Anträgen am notwendigen Augenmaß, wenn es darum geht, im Sinne einer globalen Verantwortung, die jetzt ja auch, wie wir eben schon gehört haben, Gegenstand der Diskussion auf dem Umweltgipfel in Rio ist, die Problemzusammenhänge in der Gesamtheit zu erfassen; denn dabei dürfen wir unseren Verantwortungsbereich nicht ausklammern.
In Ihrem Antrag zur Förderung der privaten unternehmerischen Initiative beispielsweise überwiegt die Darstellung der internen Entwicklungshemmnisse. Zu Recht verweisen Sie darauf, daß Korruption, Patronage, fehlende Rechtssicherheit und ineffiziente Verwaltungsstrukturen privatwirtschaftliche Initiativen erschweren und deshalb abgeschafft werden müssen.
Aber wie steht es denn mit den externen Entwicklungshemmnissen? Ich nenne einige wie z. B. die Schuldensituation, die Welthandelspraktiken und den Protektionismus. Die Zusammenhänge liegen doch auf der Hand. Warum also vermeiden Sie eine klare Ursachenbenennung?
Solange die internationalen Rahmenbedingungen keinen Spielraum für privatwirtschaftliche Initiativen lassen, ist eine Besserung nicht in Sicht. Wie sollen denn unternehmerische Initiativen umgesetzt werden, wenn das für Investitionen in den Entwicklungsländern notwendige Kapital wieder in die Industrieländer zurückfließt? Solange diese fest zementierten Weltwirtschaftsstrukturen nicht reformiert werden, können die hier vorgelegten Konzepte nicht greifen.
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Bedauerlicherweise muß festgestellt werden, daß es auf internationaler Ebene nur wenig Bereitschaft zur Reformierung des Weltwirtschaftssystems gibt. Daran müssen wir arbeiten, z. B. in den GATT-Verhandlungen. Ein fairer Handel ist bis heute Illusion. Das bisher Erreichte ist bei genauem Hinsehen eine neue Verteilungspolitik der Reichen. Die Bananen-Story offenbart diese Scheinheiligkeit geradezu.
Es ist nicht verwunderlich, daß in Ihrem Maßnahmenbündel der Schwerpunkt auf finanzieller Unterstützung, Transfer von Umwelttechnologien usw. liegt, also auf dem Versuch, von außen kompensatorisch die Mißstände zu lösen, ungeachtet der Tatsache, daß die Entwicklungsländer weiterhin am Tropf hängen. Dies hat in der Vergangenheit nicht geholfen und wird es auch in der Zukunft nicht tun. Im Gegenteil, die Probleme sind noch größer geworden. Wir sollten den Glauben endlich aufgeben, mit Entwicklungshilfe die Folgeschäden unserer Weltwirtschaftsordnung reparieren zu können.
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Die Lösung kann deshalb nur eine kombinierte Vorgehensweise sein: Schaffung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung und Nutzung der entstehenden Freiräume für privatwirtschaftliche Initiativen.
Anfangen könnten wir direkt bei den Exportprodukten, die die Entwicklungsländer seit Jahren unter Preis an uns verkaufen. Ein fairer Preis für Rohstoffe würde schnell zu einem wirtschaftlichen Aufbau in den Entwicklungsländern beitragen.
In Ihrer Bewertung der internen Entwicklungshemmnisse weisen Sie in die richtige Richtung. Eine gute Balance zwischen privatwirtschaftlichem und öffentlichem Engagement sollte gesucht werden. Für die korrupten Eliten muß die Selbstbedienung unterbunden werden, ohne daß dabei vergessen wird, wer aus dem Norden mit dieser Elite seine Geschäfte macht.
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Der Demokratisierungsprozeß ist zu fördern. Es muß aber auch darauf geachtet werden, daß die Besitzenden und die Bildungseliten das Parlament nicht für ihre Ziele und die Aufrechterhaltung ihrer Privilegien mißbrauchen. Wenn nicht erreicht wird, daß alle gesellschaftlichen Gruppen an den Reformprozessen teilhaben, ist das Scheitern vorprogrammiert. Wir werden deshalb im Ausschuß die Gelegenheit wahrnehmen, Ihren Antrag dazu Punkt für Punkt zu erörtern.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Ursachen der Armut in den Entwicklungsländern näher betrachten. Sie sind nach meiner Meinung u. a. darin begründet, daß die Verteilung der Böden so ist, daß viele nicht in der Lage sind, sich und ihre Familien zu ernähren. Was dies für das Selbstwertgefühl eines Menschen bedeutet, mag sich jeder selbst beantworten. Kinder als Arbeitskräfte und Garant sozialer Sicherung tragen zur Bevölkerungszunahme über die Maßen bei. Die Überweidung der Böden wiederum ist eine Folge der Bevölkerungszunahme. Die katastrophalen Folgen für die Natur kann man z. B. in der Sahelzone hautnah erleben.
Das Aufpfropfen von Landwirtschaftstechnologien der gemäßigten Breiten auf die der heißen Zonen hatte zur Folge, daß der natürliche Kreislauf vielerorts unterbrochen wurde. Pestizideinsatz und Überdüngung haben vordergründig erst einmal die Not gelindert. Mittel- und langfristig aber dominieren die zerstörerischen Effekte. Falsches Saatgut und dafür notwendig gewordene Bewässerungssysteme haben

mehr Unheil angerichtet als die traditionellen Methoden der Länder.
Also zurück ins 17., 18. oder 19. Jahrhundert? - Nein! Aber ortsangepaßte Wirtschaftsweisen, die traditionelle Nachhaltigkeit mit der modernen Ertragslandwirtschaft verbinden, sind notwendig. Ebenso nötig sind Landreformen, die es den Landlosen ermöglichen, sich selbst zu ernähren. Damit könnte verhindert werden, daß weiterhin zwei Fluchtwege gegangen werden: erstens in die Städte und zweitens in den tropischen Regenwald. Regionale Zentren, die vor- und nachgelagerte Bereiche der Landwirtschaft aufnehmen, müßten gefördert werden. Privates Engagement und Verantwortung könnte auf diese Weise angeregt werden, und so könnten im Kleinen entstehende und organisch wachsende Wirtschaftsstrukturen etabliert werden.
Im Antrag der Koalitionsfraktionen zu „ökologischen und sozialen Vergabekriterien in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit" zeigt sich, daß man auf die Formel „vertretbares Maß" ausweicht. Angesichts der Tatsache, daß das Maß unserer Fehler eigentlich schon übervoll ist, sollten wir uns im Detail darüber verständigen, was unter dieser Formulierung zu verstehen ist. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Grenzen?
Nehmen wir das Beispiel der Kupfer- und Goldmine Ok Tedi in Papua-Neuguinea. Prüfen Sie, ob dieses Projekt das „vertretbare Maß" noch einhält! Eine Delegation des Ausschusses konnte sich letztes Jahr ein eigenes Bild von der Situation vor Ort machen. Im Reisebericht der Gruppe wird darauf hingewiesen: „wenn sich die Umweltschäden als irreversibel erweisen, dann müsse die DEG sich aus der Kupfermine zurückziehen".
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Auch der Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN begehrt dies. Wir sollten sorgfältig darüber beraten, ob die beiden Positionen nicht angenähert werden können und in eine gemeinsame Entschließung münden.
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Dieser Antrag zeigt aber auch exemplarisch, wie es mit dem Reden und dem Handeln steht. Es begegnet uns immer wieder, daß knallharte Wirtschaftsinteressen mit Wunschvorstellungen kollidieren.
Alles in allem enthalten die Anträge der Koalitionsfraktionen gute Elemente, denen man beipflichten kann. Sie müssen im Detail beraten und konkretisiert werden. Auf die kritischen Punkte habe ich aufmerksam gemacht. Die Weltanschauung, die dahinter steht, kann manchmal den Blick verstellen und damit die Weichen für eine ehrliche Entwicklungspolitik falsch stellen. Lassen Sie uns darüber reden, damit wir für diese geplagte Welt gute und vor allem ausgewogene Lösungen finden.
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