Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Hauptbereiche des vorliegenden Entwurfs eines Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes sind folgende: zum einen die Frage der Wohnraummodernisierung auf Grundstücken, die von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz betroffen sind, zum anderen die Behandlung von Fehlern beim Erwerb oder der Übertragung von Immobiliareigentum.
Ich will mich wegen der Kürze der Zeit auf diesen letzten Bereich konzentrieren und mich nur dazu äußern.
Zu seiner Regelungsmaterie gehören die unterschiedlichsten Sachverhalte, die den Erwerb zum oder in das Volkseigentum, aber auch Übertragungsakte aus dem Volkseigentum an Private betreffen.
Sie lassen sich alle auf dieselbe Ursache zurückführen, nämlich auf die fehlerhafte Handhabung der eigenen Rechtsvorschriften durch die Behörden der DDR selbst. So ist eine Vielzahl von Eigentumsverhältnissen entstanden, die nach unseren rechtsstaatlichen Standards zweifelhaft sind, um nicht eindeutig zu sagen: rechtswidrig gewesen wären, die aber unter den Bedingungen der DDR als bestandskräftig angesehen wurden.
In den vergangenen Jahren wurden diese Eigentumspositionen immer häufiger angefochten, mit der Folge einer flächendeckenden Verunsicherung der Bevölkerung, mit allen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die Unterschiedlichkeit in der Rechtsprechung zweier oberster deutscher Bundesgerichte kam hinzu. Es ist deswegen in meinen Augen unerläßlich, daß der Gesetzgeber hier handelt und Rechtssicherheit schafft.
Eine pauschale Heilung des DDR-Unrechts kann und wird es aber nicht geben. Die Koalition hat sich jetzt vielmehr auf Regelungen verständigt, die eine differenzierte Behandlung unterschiedlicher Sachverhalte ermöglicht. Insbesondere ist festgelegt, daß - ich zitiere - „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schlechthin unvereinbare" Praktiken auf keinen Fall geduldet werden können.
Ich meine allerdings, meine Damen und Herren von der Opposition, lieber Herr Hacker, daß der Gesetzgeber diese Grenze des Bestandsschutzes deutlich ziehen muß. Ich hatte von Ihnen eigentlich erwartet, daß Sie diese rechtlich unverzichtbaren Einschränkungen des Bestandsschutzes nicht durch Ihre Änderungsanträge in Zweifel ziehen.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich der Gruppe in der Koalition danken, die dieses Ergebnis in langwierigen und mühsamen Verhandlungen zustande gebracht hat. Wenn ich einen hervorhebe, dann ist das der Kollege Michael Luther. Diese Verhandlungen haben wirklich viel Kraft und Einsatz verlangt.
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Meine Damen und Herren, zuletzt ist ein gravierender Einwand aufgetaucht, nämlich, die jetzt gefundene Bestandsschutzregelung sei verfassungswidrig. Das indessen trifft ersichtlich nicht zu; denn der strikten Anwendung der Eigentumsgarantie steht die Sonderkonstellation der deutschen Einigung gegenüber. Art. 135a Abs. 2 und Art. 143 Abs. 3 Grundgesetz machen das deutlich.
Deshalb war zwischen rechtsstaatlichem Eigentumsschutz und einem Grundprinzip der deutschen Vereinigung abzuwägen, nämlich der Hinnahme der DDR-Rechtswirklichkeit. Art. 19 des Einigungsvertrages dokumentiert dies. Darauf haben Sie zu Recht hingewiesen. Gerade am heutigen Tag hat auch das Bundesverwaltungsgericht das bestätigt.
Außerdem hat auch die in letzter Zeit schon häufiger angeführte Gemeinsame Erklärung der beiden deutschen Regierungen vom 15. Juni 1990, die das vermögensrechtliche Fundament der deutschen Wiedervereinigung bildete und bildet, in ihrem Eckpunkt 3 b eindeutig den Schutz derjenigen festgeschrieben, die „Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte in redlicher Weise erworben haben". Da ich auch an anderer Stelle immer für Ernstnahme und Ausschöpfung dieses im übrigen verfassungsfesten Postens eintrete, fordere ich auch hier seine Beachtung ein.
Insgesamt jedenfalls liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor, der nach meiner Auffassung von allen Beteiligten getragen werden kann. Ich bitte Sie, ihm in der Koalitionsfassung zuzustimmen.
Vielen Dank.
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