krieger (NA), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jugendbericht, von dem hier heute die Rede ist, ist in Wirklichkeit überhaupt kein richtiger Jugendbericht, denn er handelt eigentlich vielmehr von der Familie und davon, wie sie gestärkt werden kann. Das ist sicher kein Zufall, denn die Regierung hat sich genau einen solchen Bericht auch bestellt.
In einer Zeit, wo es vorrangig wäre, das Jugendhilferecht grundlegend neuzugestalten und die Finanzierung von Jugendhilfe und Jugendarbeit auf bessere Füße zu stellen, kommt es natürlich einfach billiger, die Wichtigkeit der Familie für Kinder und Jugendliche zu betonen und obendrein - dreist genug ist es - an die Träger der Jugendhilfe zu appellieren, hier zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Bei dieser Reduzierung des Blickwinkels auf die Familie geraten zwangsläufig die realen Probleme zahlreicher Jugendlicher aus dem Blickfeld, und das ist wohl auch beabsichtigt.
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Wenn es nämlich um die tatsächlichen Probleme von Jugendlichen, wie Zukunftsangst, Arbeitslosigkeit und finanzielle Abhängigkeit von den Eltern, ginge, dann müßte die Bundesregierung auch einmal

dazu Stellung nehmen, welche Maßnahmen sie gegen diese gesellschaftlichen Probleme ergriffen hat. Von der politischen Verantwortlichkeit der Regierung soll hier abgelenkt werden. Deswegen ist dieser ganze Bericht samt Stellungnahme ein einzigartiges politisches Ablenkungsmanöver.
Weder im Jugendbericht noch in der Stellungnahme der Bundesregierung wird z. B. erwähnt, daß rechtsradikale und neofaschistische Gruppen immer mehr Zulauf von Jugendlichen bekommen, immer stärker und vor allen Dingen auch immer militanter werden. Vor wenigen Tagen erst haben rechtsradikale Skinheads ein autonomes Jugendzentrum in Mannheim überfallen und mit Tränengas gesprüht. Da war es gerade eine Woche her, daß in Hannover ebenfalls rechte Skins ein Jugendzentrum überfallen und einen jungen Mann fast totgeschlagen haben.
So ist im Moment die Realität. Es ist auch kein Wunder, daß es so ist, denn der Lebensalltag wird für immer mehr Jugendliche immer aussichtsloser und immer härter. Welche Heimat, welche Perspektive sollen sie auch finden, als eben u. a. in solchen Gruppierungen, zu denen es in vielen Orten zudem kaum mehr attraktive Alternativen gibt. Außerdem ist das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik der allerbeste Nährboden für solche Entwicklungen. Oder wie anders soll man es nennen, wenn in einem sogenannten Historikerstreit deutsche Professoren die Einmaligkeit des nationalsozialistischen Horrors öffentlich in Frage stellen können? Wie soll man es nennen, wenn in dieser Gesellschaft Entnazifizierung reibungslos funktioniert wie Wäschewaschen, wenn sogenannte hochgestellte Persönlichkeiten - in diesem unserem Lande - vom Ex-Ministerpräsidenten bis zum Ex-Bundespräsidenten - ihre schmutzigen Westen unter persilweißen Amtsgewändern verstecken können, wenn im Nachbarland ein Waldheim von seiner Pflicht herumschwadroniert, die er getan hätte, keiner Schuld bewußt, und wie sollen Jugendliche gegenüber Ausländerfeindlichkeit eigentlich sensibel werden, wenn ihnen die Bundesregierung diese Ausländerfeindlichkeit täglich aufs neue vorexerziert?
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Wer das Neonaziproblem in Angriff nehmen will, muß an die Ursachen heran. An allererster Stelle stehen bei den Ursachen u. a. nach wie vor die Ausbildungslosigkeit und Arbeitslosigkeit von Jugendlichen.
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Solange diese Probleme nicht gelöst sind, so lange wird Neofaschismus eine Gefahr für diese Gesellschaft sein.
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Aber die Bundesregierung hat bis heute praktisch nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternommen, außer Sprechblasen zu produzieren und unseriöse Zahlenspielchen zu betreiben. Die Realität sieht jedenfalls so aus, daß nach wie vor etwa 460 000 Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit und mehr als die Hälfte von ihnen ohne Ausbildung sind.
Am schlimmsten dran sind dabei die Mädchen und jungen Frauen. Ich frage mich: Warum ist von diesen Mädchen weder im Jugendbericht noch in der Stellungnahme der Regierung überhaupt groß die Rede? Man könnte meinen, es hätte nie einen Sechsten Jugendbericht gegeben, der schließlich so überdeutlich aufgezeigt hat, wie drastisch Mädchen in allen Bereichen der Gesellschaft benachteiligt sind. Offenbar gehen sie davon aus, daß mit diesem einen Bericht damals - der ohnehin folgenlos blieb - das Pflichtpensum in Sachen Mädchenprobleme für die nächsten Jahrzehnte abgehakt worden ist. Dieser Jugendbericht ist in Wirklichkeit jedenfalls ein Jungenbericht.
Ein anderes gravierendes Mädchenproblem wird ebenfalls unter den Teppich gekehrt. Ich spreche von der sexuellen Gewalt gegen Mädchen; ein Thema, das immer noch ein gesellschaftliches Tabu ist. Der Jugendbericht hat ja qua Aufgabenstellung vor allem das Hohelied der heilen Familienidylle zu singen. Eine realistische Darstellung des Ausmaßes sexueller Gewalt gegen Mädchen in der Familie würde dieses heile Bild allerdings unweigerlich zerstören. 150 000 bis 300 000 Mädchen werden nach Schätzungen jährlich sexuell mißbraucht. Ein Viertel der Täter sind Väter und Stiefväter, weitere 11 % sind enge Freunde der Familie und Verwandte, wie Schwager, Großvater und Onkel.
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Das bedeutet im Klartext: Mädchen müssen vor dem treusorgenden Familienvater und vor dem netten Nachbarn von nebenan im Grunde mindestens genausoviel Angst haben wie vor dem schwarzen Mann.
Mich wundert es nicht, daß man hier nicht so gern darüber spricht, denn über sexuelle Gewalt gegen Mädchen zu sprechen, bedeutet, auch auszusprechen, daß die Familie keineswegs immer nur der Hort der Liebe und Geborgenheit ist,
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sondern für viele Mädchen schlicht der Ort täglicher Gewalt und fast völligen Ausgeliefertseins.
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Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN zum sexuellen Mißbrauch von Mädchen in der letzten Leigislaturperiode hat mit brutaler Offenheit deutlich gemacht, wie die Regierung ihre Präferenzen setzt - ich zitiere
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- hören Sie mal lieber zu; ich muß mir Ihre reaktionären Reden ja auch anhören -:
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Eine einseitige Parteinahme zugunsten der Kinder gegen gewalttätige Familienangehörige über die akute Krisensituation hinaus widerspräche dem Konzept einer längerfristigen therapeutischen Unterstützung des gesamten Familiensystems.
Mit anderen Worten: Der Regierung ist es wichtiger, das - wie sie es nennt - „Familiensystem" zu retten, als für die betroffenen Mädchen Partei zu nehmen.
Das ist Ihre Politik - der Vorrang der Familie um jeden Preis. Es ist kein Wunder, wenn dieser Familienvorrangpolitik die Mädchen und letztlich alle Jugendlichen zum Opfer fallen.
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