Marc Jongen (NA), 2019-10-23:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist hoch an der Zeit; denn die Meinungsfreiheit ist nicht nur bedroht, wie es heute schon mehrfach hieß, sondern Artikel 5 Grundgesetz wird in Deutschland tagtäglich gebrochen, eine Zensur findet wieder statt.

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Zensur wird wieder betrieben seitens des Gesetzgebers, also durch Sie, meine Damen und Herren von der GroKo, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, durch diverse EU-Regularien und Exekutivmaßnahmen, die den Korridor des Sagbaren immer mehr einengen und freies Denken und Sprechen immer schärfer sanktionieren. Zensur wird betrieben von den Staatsmedien, deren Aufsichtsräte direkt oder indirekt von den Parteien kontrolliert werden und in denen sich ein Gesinnungsjournalismus ausgebreitet hat, der nicht mehr informiert und zum eigenen Urteil anleitet, sondern seine Zwangsbeitragszahler permanent erzieht und gängelt.

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Eine bleierne Decke der politischen Korrektheit hat sich über das Land gelegt. Offene Debatten über zentrale Zukunftsfragen unserer Gesellschaft sind fast nicht mehr möglich. Schuld daran sind nicht die bösen Populisten, schuld daran ist Ihre Politik, werte Altparteien.

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Zensur wird aber auch betrieben von einem linken Mob auf der Straße – vermischt mit grüner und linker Parteijugend –, der Vorträge und Lesungen stört und blockiert, Professoren in Hörsälen niederbrüllt und physisch attackiert und der den Veranstaltern und Wirten offen mit Gewalt droht und diese auch durchführt, wenn sie es wagen, ihre Räume politisch missliebigen Personen oder Parteien zur Verfügung zu stellen.

Für die Alternative für Deutschland ist das tagtägliche Realität im demokratischen Rechtsstaat Deutschland. Deshalb können wir uns ein sehr bitteres Lächeln nicht verkneifen, wenn nun auch Herr Lindner von der FDP oder Herr de Maizière von der CDU – der eine an der Universität Hamburg, der andere beim Versuch einer Lesung in Göttingen – an ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gehindert worden sind, meist ja von sogenannten Linksaktivisten, in Wahrheit Linksfaschisten.

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Jetzt, wo es Ihnen selber passiert, ist die Empörung groß. Aber Sie haben dadurch Gelegenheit, zu begreifen: Es sind die Geister, die Sie selber riefen, die jetzt über Sie herfallen. – Mit diesen linksradikalen Kräften paktieren Sie in Wahrheit jedes Mal, wenn Sie sich hier mit Linken und Grünen zusammen „die demokratischen Fraktionen“ nennen und im Namen der Demokratie immer neue Maulkörbe erlassen und die Zensurmaßnahmen der EU durchwinken wie jüngst im Rahmen des Global Compact for Migration.

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Vergangene Woche wurde Bernd Lucke, AfD-Mitbegründer und jetzt wieder Ökonomieprofessor an der Universität Hamburg, von einer linksextremen Meute im Hörsaal als „Nazischwein“ beschimpft und unter „Hau ab!“-Rufen aus dem Hörsaal vertrieben. Die Leitung der Exzellenzuniversität Hamburg zeigte sich exzellent nur im Lavieren und Relativieren dieser skandalösen Vorgänge.

Meine Damen und Herren, dieser Hörsaal dort ist nach Agathe Lasch benannt, einer jüdischen Professorin, die 1934 aus dem Hörsaal vertrieben worden ist. Heute wird Bernd Lucke daraus vertrieben.

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Das ist nicht dasselbe, Gott sei Dank, aber diesen pikanten Zusammenhang sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen.

Und Sie sollten erkennen, Sie von den sogenannten bürgerlichen Parteien, dass morgen Sie die „Nazischweine“ sein werden und Ihnen der Mund verboten wird, wenn Sie sich weiterhin von den Kulturmarxisten diktieren lassen, was politisch korrekt ist und was nicht.

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Es sei denn, Sie passen sich bedingungslos an und verlieren den letzten Rest Ihrer Bürgerlichkeit.

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Es gibt nur noch ganz wenige Altnazis in Deutschland; die vegetieren irgendwo über 90-jährig dahin.

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Daneben gibt es ein paar tausend Neonazis, die hat die Polizei weitgehend im Griff; im Diskurs haben sie gottlob nichts zu sagen. Darüber hinaus ist der Schmähbegriff „Nazi“, der heute von Ihnen inflationär verwendet wird, nichts anderes als ein Mittel der niederträchtigen Diffamierung klassischer bürgerlicher und konservativer Positionen, meine Damen und Herren.

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Jetzt höre ich Sie schon schreien: Aber die Hassrede, all die Diskriminierung und Herabsetzung, das muss doch geahndet werden! – Meine Damen und Herren, wir haben dafür bereits das Strafgesetzbuch. Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede: Diese Straftatbestände sind schon alle vorhanden. Aber wissen Sie, welche Beispiele die Bundeszentrale für politische Bildung für angebliche Hassrede bringt? Ich zitiere: „Bewusste Verbreitung uninformierter oder falscher Aussagen“, wie zum Beispiel „Flüchtlinge haben alle teure Handys“ oder „Flüchtlinge müssen im Supermarkt nicht bezahlen“. Das soll Hassrede sein.

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Meine Damen und Herren, beides ist in großer Zahl nachweislich schon vorgekommen. Nur die Pauschalisierung ist zu beanstanden.

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Wer die Benennung von Tatsachen als Hassrede brandmarkt, der will keine demokratische Debatte, der will zensieren, einschüchtern, unterdrücken.

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Lassen wir nicht zu – ich komme zum Schluss –, dass der Begriff der Demokratie systematisch umgebogen und umgelogen wird zu einem Tarnnamen für Gesinnungsdiktatur. Wer im Namen der Demokratie die Meinungsfreiheit unterdrückt, der ist kein Demokrat, schon gar kein „Basisdemokrat“, sondern muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats in die Schranken gewiesen werden. Das sollte hier in diesem Hohen Haus eigentlich Konsens sein.

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Es gab dafür jetzt in der Debatte Gott sei Dank auch schon gute Ansätze: Herr Kubicki, Herr de Maizière.

Vielen Dank.

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