emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla jelpke (NA), 2011-09-29:
Die Absicht der Bundesregierung, Härtefallregelungen für die Familien von Spätaussiedlern einzuführen,
ist im Grundsatz richtig - die Regierung selbst will sie
allerdings nur halbherzig umsetzen.

Wer als Spätaussiedler in die Bundesrepublik übersiedelte, der musste bislang seine engsten Verwandten in
den sogenannten Aussiedlungsgebieten, also in Russland, vor die Wahl stellen: Entweder ihr kommt mit mir,
und zwar jetzt sofort, oder die Familie bleibt für immer
getrennt. - Denn es war nicht möglich, Familienangehörige, die selbst nicht als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes galten, nachträglich in den Aufnahmebescheid
für die Spätaussiedler aufzunehmen. Das hat, wie man
vorausahnen konnte, eine Reihe von Härtefällen produziert: Kinder, die nun ihre pflegebedürftigen Eltern oder
Schwiegereltern unterstützen wollen, oder Eltern, die
selbst auf Pflege ihrer Nachkommen angewiesen sind,
genauso wie Geschwister usw., die nun doch zu ihren
Verwandten in die Bundesrepublik ziehen wollen, denen
eine Familienzusammenführung aber nicht mehr möglich ist. Das produziert im Einzelfall - die Bundesregierung erwartet rund 5 000 Härtefallanträge - humanitäre
Probleme.

Dem Lösungsansatz der Bundesregierung werden wir
aber nicht unsere Stimme geben. Ich will kurz erläutern,
warum sich die Linke bei der Abstimmung enthalten
wird:
Uns lagen während der Beratung im Innenausschuss
einige diesbezügliche Petitionen vor. Die Probleme der
meisten Petenten können durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gelöst werden. Aber insgesamt ist die
Regelung nicht weitgehend genug. Schon in der Gesetzesbegründung ist davon die Rede, dass wohl nur die
Hälfte aller Härtefälle so gelöst werden kann. Denn
selbst bei der Härtefallregelung hält die Bundesregierung daran fest, dass die potenziellen Nachzügler
Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Das steht dem
Gedanken einer Härtefallregelung diametral entgegen:
Ein Härtefall ist ja von der Definition her ein Fall, in
dem die betroffenen Menschen in einer humanitären
oder wirtschaftlichen Notlage sind. Da kann man nicht
einfach Dienst nach Vorschrift machen und an sämtlichen Ausschlusstatbeständen des Bundesvertriebenengesetzes festhalten. Richtig wäre es, diesen Menschen
nach ihrer Ankunft umfassende Angebote zum Spracherwerb zu machen, falsch ist es aber, Deutschkenntnisse
zur Vorbedingung ihrer Einreise zu machen.

Ganz grundsätzlich gelten unsere Bedenken gegen
die fortbestehende aufenthaltsrechtliche Privilegierung
der sogenannten Spätaussiedler weiter. Wir können keinen triftigen Grund dafür erkennen, dass Menschen, deren Vorfahren zum Teil vor Jahrhunderten aus Deutschland nach Russland ausgewandert sind, bessergestellt
sein sollen als die Nachfolger nichtdeutscher Migranten, die in der zweiten oder dritten Generation in
Deutschland leben. Die Linke setzt auf soziale Aspekte,
nicht auf völkische. Wir halten daher an unserer schon
in früheren Debatten erhobenen Forderung fest, endlich
die spezialgesetzlichen Regelungen für die Nachkommen der Deutschen in den Ländern Osteuropas aufzugeben und sie in den Geltungsbereich des normalen Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts zu überführen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7178, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/5515 anzunehmen. Hierzu liegen
zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/7214? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/7215? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Linken und der Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
SPD-Fraktion bei Enthaltung der Linken und der Grünen
angenommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Krista Sager, Volker
Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung

- Drucksache 17/7031 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7031 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von
Kammern für internationale Handelssachen
({0})

- Drucksache 17/2163 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Das Wort hat nun der Kollege Movassat für die Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2163 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Findet
das Ihr Einverständnis? - Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
aufheben - Reha am Bedarf ausrichten

- Drucksache 17/6914 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Gesundheit
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/6914 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus
Grübel, Michaela Noll, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Nicole Bracht-Bendt,
Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Neue Perspektiven für Jungen und Männer

- Drucksachen 17/5494, 17/7088 Berichterstattung:
Abgeordnete Michaela Noll
Miriam Gruß
Till Seiler
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7088, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/5494 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung der Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Existenzsicherung von Stiefkindern im Leistungsbezug des SGB II und des SGB XII garantieren

- Drucksache 17/7029 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
paul lehrieder (NA), 2011-09-29:
Mit Ihrem Antrag „Existenzsicherung von Stiefkindern im Leistungsbezug des SGB II und des SGB XII garantieren“ fordern Sie ein Gesetz, durch das eine Regelung in das SGB II und SGB XII eingeführt werden soll,
wonach Einkommen und Vermögen der neuen Partner
des Elternteils bei der Bedarfsermittlung des Kindes
nicht zu berücksichtigen sind.

Hierbei verkennen Sie jedoch schlichtweg, dass das
Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 13. November
2008 ausdrücklich die bestehenden gesetzlichen Regelungen bestätigt und keine verfassungsrechtlichen Bedenken sieht.

Oder möchten Sie allen Ernstes, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Linken, die Entscheidung des Bundessozialgerichts als oberstes Bundesgericht der Sozialgerichtsgerichtsbarkeit infrage stellen? Das kann doch
nun wirklich nicht Ihr Ernst sein!

Bei den seit Inkrafttretens des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II
in der Fassung des Fortentwicklungsgesetzes bestehenden gesetzlichen Regelungen des SGB II und SGB XII
sind bei Personen, die mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und ihren Lebensunterhalt
nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern
können, auch Einkommen und Vermögen der Eltern oder
des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen.

Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass
Personen, die miteinander in einem Haushalt leben, ja
„aus einem Topf“ wirtschaften und in jeder Lebenslage
füreinander einstehen. Daher ist es auch sachgerecht,
Vermögen und Einkommen dieser Personen - unabhängig von der rechtlichen Konstruktion der Partnerschaft - zu berücksichtigen.

Dies sieht auch das Bundessozialgericht so; denn die
Wahl der Lebensform „eheähnliche Gemeinschaft“ darf
gegenüber der Lebensform „Ehe“ nicht zum Nachteil
der Allgemeinheit gereichen.

Auch Ihr Vorwurf, meine sehr geehrten Damen und
Herren von der Linken, der Rechtsanspruch des Kindes
auf Gewährung eines Existenzminimums gegen den
Staat sei nicht hinreichend gewahrt, geht ins Leere.

So ist es zwar richtig, dass sich das Kind nach der gesetzlichen Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II das
Einkommen einer Person „entgegenhalten“ lassen
muss, gegen die es aber keinen direkten Anspruch auf
Unterhalt hat.

Allerdings sieht das Bundessozialgericht den Rechtsanspruch des Kindes auf Gewährung des Existenzminimums gegen den Staat, Art. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1
GG, als hinreichend gewahrt, da das Kind einen Unterhaltsanspruch gegen die Mutter bzw. den Vater aus der
sogenannten Notgemeinschaft nach § 1603 Abs. 2 BGB
hat, der auch ohne Berücksichtigung einer Selbstbehaltsgrenze zu erfüllen ist.

Abschließend bleibt somit festzuhalten, dass die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft im SGB II und
SGB XII, die sowohl für verheiratete als auch nichtverheiratete Paare gilt, absolut sachgerecht ist.

Hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, das Urteil des Bundessozialgerichts aufmerksam
gelesen, dann hätten auch Sie festgestellt, dass Ihr Antrag dahingehend wenig zielführend ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7029 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention

- Drucksache 17/6804 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6804 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch hier
sind Sie einverstanden. - Dann wird das so gemacht.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes

- Drucksache 17/6851 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 17/7200 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Martin Lindner ({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be15410
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

schlussempfehlung auf Drucksache 17/7200, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6851 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Linken auf Drucksache 17/7221 vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der Linken und
bei Enthaltung von SPD und Grünen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. September 2011,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich. Heute Morgen kann ich nicht mit
zusätzlichen Mitteilungen dienen, weder zu Umbesetzungen von Gremien noch zu Änderungen der Tagesordnung, sodass wir gleich zu unserem Tagesordnungspunkt 28 kommen:

Vereinbarte Debatte

50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit - 50 Jahre verlässliche Entwicklungspartnerschaften

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann können
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Harald Leibrecht für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Nachdem der Kollege Leibrecht schon eine Reihe der

bedeutenden Entwicklungspolitiker - aber natürlich bei
weitem nicht alle - namentlich genannt hat, freue ich
mich besonders, dass ich auf der Besuchertribüne
Erhard Eppler und Egon Bahr begrüßen darf,

({0})

die dieses Thema und das dafür verantwortliche Ministerium über viele Jahre geprägt und begleitet haben. Seien
Sie herzlich willkommen im Deutschen Bundestag und
herzlich bedankt für den Beitrag, den Sie zu diesem
wichtigen Thema geleistet haben.

({1})

Ich erteile das Wort nun der Kollegin Heidemarie
Wieczorek-Zeul für die SPD-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Ihnen ist bewusst, Frau Kollegin, dass dafür nur noch

eine sehr begrenzte Zeit zur Verfügung steht?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2011-09-30:
Ich weiß, aber mein Kollege Sascha Raabe hat ein gewisses Maß an Verständnis gezeigt, mir einen Teil seiner
Redezeit zu überlassen, wenn es recht ist.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Grandios.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Ich bin ganz beruhigt, dass sich das zugesagte Einverständnis des Kollegen Raabe mit dem sprichwörtlichen
Wohlwollen des amtierenden Präsidenten aufs Schönste
zusammenfügen lässt. - Ich erteile nun dem Kollegen
Christian Ruck für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Herr Kollege, schauen Sie bitte auf die Uhr.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Das Wort hat nun der Kollege Hartwig Fischer.

({0})
Hartwig Fischer (NA), 2011-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Movassat, Sie können sich gern meine Homepage
anschauen: www.30000-kinder-sterben-taeglich.de. Das
ist ein Thema, das alle hier im Hause beschäftigt. Ich
sage Ihnen: Nicht mit ideologischen Schlagworten
schaffen wir Ernährungssicherung,

({0})

sondern durch Schwerpunktprogramme wie das Programm für ländliche Entwicklung, Wasser und Energie.
Nicht mit ideologischen Schlagworten schaffen wir



Hartwig Fischer ({1})
Selbstverantwortlichkeit und Eigenverantwortlichkeit,
sondern durch Schwerpunktprogramme für Bildung und
berufliche Bildung.

({2})

Nicht mit ideologischen Schlagworten schaffen wir
Selbstständigkeit und den Aufbau von kleinen und mittleren Unternehmen, sondern durch Schwerpunktprogramme zum Beispiel im Bereich der Mikrofinanzen
und durch Wirtschaftspartnerschaften. Nicht mit ideologischen Schlagworten schaffen wir eine an den Menschen orientierte Entwicklungszusammenarbeit. Diese
christlich-liberale Koalition hat die Zusammenarbeit
entwicklungspolitisch konditioniert, indem wir einen
Menschenrechts-TÜV eingeführt haben und gute
Regierungsführung zur Grundlage von entwicklungspolitischer Zusammenarbeit machen. Dabei haben wir
auch die Korruptionsbekämpfung im Blick. Nicht mit
ideologischen Schlagworten, Frau Hänsel und Herr
Movassat,

({3})

schaffen wir in Bürgerkriegsgebieten und in Kriegsgebieten Frieden für die Menschen.

({4})

Nicht mit ideologischen Schlagworten schaffen wir es,
dass das Morden, das Vergewaltigen und das Sterben
von Kindern beendet werden, sondern durch militärische
und polizeiliche Stabilisierung im Rahmen von UNMandaten.

Lieber Herr Raabe, mit ideologischen Schlagworten
machen wir auch keine Haushaltspolitik. Ich erinnere
daran - Frau Wieczorek-Zeul hat das sehr selektiv deutlich gemacht -: Wir haben in der Zeit der rot-grünen Regierung Stabilität in den Haushaltsansätzen gehabt. Ja,
Sie haben entschuldet, aber wir haben in der Zeit, nachdem Angela Merkel die Verantwortung als Kanzlerin
übernommen hat, den Haushalt von 3,9 Milliarden Euro
um über 50 Prozent auf 6,0 Milliarden Euro gesteigert.

({5})

Das sollten Sie einmal anerkennen; denn Sie selbst waren in der Großen Koalition daran beteiligt.

({6})

Es ist doch vollkommen klar, dass es nicht das Geld
allein ist, auch wenn es wichtig ist. - Herr Präsident, ich
lasse jetzt keine Zwischenfragen zu. - Vielmehr geht es
darum - das ist der entscheidende Punkt -, die Effizienz
der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern. Wir haben in dieser Koalition geschafft, was wir in der Großen
Koalition mit Ihnen, Frau Wieczorek-Zeul, nicht hinbekommen haben: die Durchführungsorganisationen zusammenzuführen und damit eine stärkere Effektivität in
die Entwicklungszusammenarbeit zu bringen.
({7})

Wenn ich das alles zusammenzähle, komme ich zu
dem Ergebnis, dass es jetzt eine positive Ausrichtung
gibt, mit der wir optimistisch in die nächsten 50 Jahre
gehen können. Ich sage Ihnen: Zum ersten Mal seit zwei
Jahren haben wir die Situation, in der der Begriff „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ einen Namen hat: Vielen
Dank, Dirk Niebel.

({8})
Christian Ruck (NA), 2011-09-30:
Ja, ich versuche den Sinkflug einzuleiten.

Ich beschränke mich auf wenige Schlagworte. Ich
halte zum Beispiel das Konzept der vernetzten Sicherheit für ein wichtiges Konzept, innerhalb dessen die
Ausbildung der Armee und der Polizei äußerst wichtig
für die Entwicklungsstrategie ist. Sicherheit ist für mich
ein Schlüssel zur Entwicklung. Das sieht man vor allem
in Afghanistan.

Auch ich bin der Meinung, dass man die Schwellenländer stärker einbinden muss. Schließlich müssen wir
den Mut haben, neue Konzeptionen für offene Probleme
zu erarbeiten. Ich denke an Entwicklungen in Afrika, besonders in Nigeria und Angola, die wir nicht tolerieren
können. Reichste Länder schaffen es nicht, trotz ihres
Reichtums eine Entwicklung des Landes herbeizuführen. Da müssen wir konzeptionell weiterdenken.

Alles in allem können wir sagen: In diesen 50 Jahren
ist in der Entwicklungszusammenarbeit unendlich viel
geleistet worden. Aber die Probleme sind gewachsen,
und sie wachsen weiter. Deswegen sind Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit nötiger denn
je.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Heike Hänsel ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Frau Hänsel!
Heike Hänsel (NA), 2011-09-30:
Ich komme zum Schluss. Aber das kann ich Herrn

Niebel nicht ersparen. - Die deutsche Wirtschaft soll
Partner für Entwicklung und für eine unternehmerische
Entwicklungspolitik sein und nebenbei vielleicht noch
die niedrige ODA-Quote erhöhen. Das, Herr Niebel, ist
nichts anderes als Entwicklungshilfe für die deutsche
Wirtschaft. Dieses Entwicklungsmodell ist ein Auslaufmodell, genauso wie die FDP.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Ute Koczy ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sibylle Pfeiffer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Nun erhält der Kollege Sascha Raabe das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Lieber Herr Kollege.
Sascha Raabe (NA), 2011-09-30:
Aber was machen Sie, Herr Minister? Sie kämpfen

nicht einmal.

({0})

Obwohl es 365 Abgeordnete gibt, die für die Aufstockung Ihres Haushalts sind, kommen Sie hier mit einem
Haushalt, der einen lächerlichen Aufwuchs zu verzeichnen hat. Sie versuchen auch noch, das schönzurechnen.
Sie sagen: In der Finanzplanung hatten wir eine Kürzung
um Hunderte Millionen Euro vorgesehen. Deshalb gebe
es im Haushalt angeblich einen Aufwuchs um 750 Millionen Euro.
Sascha Raabe (NA), 2011-09-30:
Tricksen, Täuschen: Das ist, was Sie können, Herr

Minister Niebel. Sie vernebeln, aber Sie helfen den
ärmsten Menschen nicht.

In diesem Sinne hoffe ich für die nächsten 50 Jahre
Entwicklungszusammenarbeit, dass sie spätestens 2013
wieder in verantwortungsvollen Händen liegt, am besten
in sozialdemokratischen Händen.

({0})

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Das Wort hat nun der Kollege Joachim Günther für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Thilo Hoppe für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Nächster Redner ist der Kollege Helmut Heiderich für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Herr Kollege!
Helmut Heiderich (NA), 2011-09-30:
Meine Redezeit ist beendet.

Ich glaube, wir bewegen uns auch in der Entwicklungspolitik auf eine Neuausrichtung zu. Wir sollten
nach den vergangenen 50 Jahren die Gelegenheit nutzen,
die Neuausrichtung für die nächsten zehn Jahre einzuleiten. Ich hoffe hierbei auch auf Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Sabine Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Beschlüsse oder Überweisungen sind dazu nicht vorgesehen, sodass wir gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen können.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Wolfgang StrengmannKuhn, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altersarmut in Deutschland

- Drucksachen 17/3139, 17/6317 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Das ist
offenkundig nicht umstritten und damit so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Das Wort erhält der Kollege Peter Weiß für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})