Kurt Palis (NA), 1995-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat in der Tat, wie der Minister soeben betont hat, eine große Bedeutung für die Zukunft unserer Landwirtschaft. Es geht um eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe in sehr unterschiedlichen Rechtsformen. Es geht um Vollerwerbsbetriebe, es geht um Haupt-und Nebenerwerbsbetriebe. Es geht um Betriebe, die in sehr unterschiedlichen Landschaften wirtschaften.
Es wäre sehr reizvoll, einmal einen Überblick darüber zu bekommen, wie viele Mittel wir in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik eingesetzt haben, um die Betriebe bei Investitionsvorhaben zu fördern, wie viele öffentliche Mittel bisher aufgewendet wurden, um landwirtschaftliche Betriebe in den benachteiligten Gebieten zu erhalten - Gebiete, die bei uns mehr als 50 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche umfassen.
Dabei wäre es sicher auch reizvoll, Auskunft über die räumliche Verteilung der Mittel zu erhalten. Aber das alleine genügte nicht. Es muß vor allem geKurt Palis
fragt werden, warum unsere landwirtschaftlichen Betriebe heute dort stehen, wo sie stehen. Sind die Mittel sinnvoll und effizient eingesetzt, oder ist ihre Wirkung weitgehend verpufft?
Tatsache ist: Trotz langjährigem einzelbetrieblichem Förderprogramm, trotz regionaler Wirtschaftspolitik zur Unterstützung des landwirtschaftlichen Strukturwandels durch Schaffung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze ist die Landwirtschaft in den alten Ländern nach Vollendung des Binnenmarktes mit erheblichen strukturellen Wettbewerbsnachteilen konfrontiert. - Dies wird im übrigen auch im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen im ersten Punkt anerkannt; auch ich erkenne das hiermit an. - Dies erfahren wir schmerzlich im Zusammenhang mit wichtigen Agrarpreisen, vor allem für Milch. Sie weisen eine fallende Tendenz auf. Hinzu kommt ein wachsender Wettbewerbsdruck aus flächenstarken Betrieben, nicht zuletzt in den neuen Bundesländern.
Daß wir mit unserer Landwirtschaft da stehen, wo wir stehen, hat viele Gründe, die nicht alle in der Sache begründet sind. Da gab es in den 50er Jahren die Allianz zwischen dem Bauernpräsidenten Rehwinkel und dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Lübke, der von der „inneren Kolonisation" kam und dem konservativen Familienbetrieb verpflichtet war. Hierzu gehört auch der sogenannte bayerische Weg und die Forderung, daß jeder Bauer bleiben könne, der Bauer bleiben wolle. Hinzu kamen aber auch die nachvollziehbaren Forderungen der Bauern nach kostendeckenden Preisen, also die Forderung nach Anpassung der Preise an die Kosten und nicht umgekehrt. Diese Forderung fand sich über Jahre hinweg teilweise auch in Brüsseler Preisbeschlüssen und führte eben zu Überproduktionen, zu den von allen nicht gewollten Butterbergen, Weinseen, Milchseen usw.
Vor dem Ergebnis dieser Politik stehen wir heute. Die Politik war und ist noch über große Strecken nicht zukunftsweisend. Der vom Planungsausschuß für Agrarstruktur und Küstenschutz ab 1995 eingeschlagene Weg, mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern, weist allerdings in die richtige Richtung, Herr Minister Borchert. Auch wir Sozialdemokraten sind für möglichst wenig Bürokratie und möglichst einfache Förderabwicklung. Wir haben aber Zweifel, ob das mit einem vereinfachten Verfahren arbeitende Agrarkreditprogramm zielgerichtet angewendet werden kann. Unsere Forderung an die Bundesregierung lautet deshalb, daß nach der Einführungsphase und vor Beginn der Bund-Länder-Gespräche über die Vereinheitlichung der Förderung ab 1997 das neue Agrarkreditprogramm auf seine Zielerfüllung hinsichtlich der Schaffung einer wettbewerbsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft überprüft wird. Das Ergebnis ist dann dem Bundestag vorzulegen. Die Erfahrungen mit den bisherigen Förderungen und deren Ergebnisse lassen das dringend geraten erscheinen.
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Weiter fordern wir die Bundesregierung auf, vor einem Beschluß des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz über eine Vereinheitlichung der Förderung in den alten und neuen Ländern für den Rahmenplan 1997 den Bundestag rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Wie sehen die Regelungen etwa für eine zukünftige Junglandwirteförderung aus, welche Erfahrungen gibt es mit der Kombination von Förderungsmaßnahmen,
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welche Kombinationen erweisen sich als sinnvoll und effizient? Die Beantwortung dieser und weiterer Fragen ist rechtzeitig und umfassend mit dem Bericht der Bundesregierung über die zukünftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hier zur Beratung vorzulegen. Dabei sollen vor allem auch die regionalen Auswirkungen der geplanten Regelungen auf die sehr unterschiedlichen Agrarstrukturen aufgezeigt werden.
Ich betone nochmals: Wir erwarten die rechtzeitige Vorlage des entsprechenden Berichts. Es geht nicht an, daß wir den Bericht im federführenden Ausschuß des Bundestages erst dann beraten, wenn der Planungsausschuß bereits feststehende Beschlüsse gefaßt hat - so geschehen in der letzten Sitzungswoche.
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- Da Sie, Herr Kollege, zum wiederholten Male dazwischenrufen und auf unser gemeinsames Heimatland Niedersachsen verweisen, bitte ich Sie, zu berücksichtigen, daß ich in erster Linie hier Bundespolitik zu verhandeln habe. Dies gilt auch für die Bemerkung des Ministers, daß im Bundesrat ganz bestimmte finanzpolitische Entscheidungen anstehen.
Die Angelegenheit ist sehr ernst. Die Situation in unseren landwirtschaftlichen Betrieben belegt es. Eine parlamentarische Kenntnisnahme alleine reicht nicht aus. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der F.D.P., dies vermisse ich als Forderung in Ihrem Entschließungsantrag, der mir gerade noch rechtzeitig zugegangen ist.
Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend einen Bericht über die Wechselbeziehungen zwischen der Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe und dem Stand und der Entwicklung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen in den alten und neuen Ländern vorzulegen. Wie sieht die Situation auf den Schlachthöfen aus, wie bei den Molkereien? Offensichtlich vorhandene Fehlplanungen beim Ausbau und der Modernisierung dieser Einrichtungen in den neuen Ländern lassen die Einsparungsmöglichkeiten und Vorteile durch eine Nichtausnutzung aufgebauter Kapazitäten wie Seifenblasen zerplatzen. Die Konsequenzen daraus haben die Bauern zu tragen; sie erhalten keine vernünftigen Preise.
Hier schließt sich der Kreis der Bemühungen, die wirtschaftliche, die kulturelle und soziale Situation unserer ländlichen Räume zu verbessern. Noch so gute einzelbetriebliche Förderungen werden wenig bewirken, wenn letztlich - hier übertreibe ich bewußt - ein moderner Bauer auf sich allein gestellt ist. Wir haben - hier spreche ich uns alle in diesem Hohen Hause an - die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, daß unsere ländlichen Räume mit ihren Dörfern auch über den engen landwirtschaftlichen Bereich hinaus lebenswert bleiben.
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Wir Sozialdemokraten fordern deshalb in unserem Entschließungsantrag, die Möglichkeiten zur Förderung des ländlichen Raumes mit seinen Dörfern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe nachhaltig zu verbessern. Dies ist uns ein wichtiges Anliegen. Sollte der Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe dies nicht im ausreichenden Umfang gewährleisten, muß er erweitert werden. Herr Minister Borchert, ich habe eine Bemerkung von Ihnen so verstanden, daß Sie mit uns gemeinsam in diese Richtung gehen würden, wenn wir das als richtig erkennen.
Landwirtschaft und ländlicher Raum gehören für Sozialdemokraten zusammen. Wir bedauern es deshalb sehr, daß es der Bundesregierung nicht gelungen ist, in der 12. Legislaturperiode das in den Koalitionsvereinbarungen angekündigte Konzept für den ländlichen Raum auf den Weg zu bringen, aus welchen Gründen auch immer. Für die 13. Legislaturperiode hat sie diese Selbstverpflichtung bedauerlicherweise gar nicht mehr aufgenommen. Die gerade erst im Auftrag der Bundesregierung von der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung vorgelegte Raumordnungsprognose 2010 bietet auch für den Auftraggeber genügend Anlaß, über künftige Entwicklungen und Konzepte ländlicher Räume nachzudenken. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung den Mut aufbrächte, im Interesse der Menschen auf dem Lande ein solches Konzept für den ländlichen Raum doch noch vorzulegen. Es ist dringender denn je vonnöten.
Ich bedanke mich.
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