Schröder (bundesminister des innern), 1959-12-03:
Frau Strobel, Sie sind dabei, mich auf etwas festzunageln. Ich habe mich vielleicht nicht ganz klar ausgedrückt. Ich wollte so sagen: Der zweite Teil dessen, was ich ausgeführt habe, ist der Hauptpunkt. So wie man den Begriff „fremde Stoffe" definiert hat, gehören die natürlichen Stoffe nach unserer Auffassung eher in die Allgemeine Fremdstoff-Verordnung und nicht in eine Farbstoff-Verordnung, in der man natürlicherweise eher, wie ich gerade ausgeführt habe, chemisch hergestellte Stoffe erwarten wird.
Ich habe auf die gesundheitliche Unbedenklichkeit nur deswegen hingewiesen, weil sich in die öffentliche Propaganda über Annatto offenbar der Gedanke eingeschlichen hat, daß das eine ganz gefährliche Sache sei.
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- Ich unterstelle es Ihnen auch nicht. Ich habe meinen Mitarbeitern schon gesagt: Das beste ist, die Werke bringen eine Annatto-Margarine heraus. Sie sollen mal sehen, wie die Leute dann AnnattoMargarine kaufen. Das werden sie für einen vorzüglichen Namen halten, und damit haben sie gleichzeitig die Kennzeichnung des schönen Mittels, das diese Margarine auf natürlicher Basis schön gelb erscheinen läßt, gegeben. Ich bin allerdings nicht dazu da, Ratschläge der Ernährungsindustrie zu erteilen; die ist in der Werbung und Aufmachung ihrer Artikel kenntnisreich genug.
Nun haben Sie darauf hingewiesen, daß wir gewisse Ausnahmen von dem Verbot zulassen können, bestimmte Dinge nicht als natürlich, naturrein usw. anzupreisen, wenn sie das etwa nicht sind. Diese Ausnahmen hängen mit der etwas komplizierten Gestaltung zusammen, die der Fremdstoffbegriff bekommen hat. Zu diesen Ausnahmen sind wir im übrigen, wie Sie ja wissen, im Gesetz ermächtigt,


und sie sind nach sorgfältigen Beratungen vorgenommen worden.
Ferner haben Sie noch die Verschiebung der Kenntlichmachungsfrist für fremde Stoffe erwähnt. Gerade dieser Punkt - und das möchte ich nachdrücklich sagen - ist im Rechtsausschuß des Bundesrats - vielleicht haben Sie schon davon gehört oder haben Aufzeichnungen darüber gesehen - sehr ausführlich geprüft worden. Der Rechtsausschuß des Bundesrats teilt in dieser Sache - was gar nicht immer so der Fall ist - mit vorzüglicher Begründung völlig den Standpunkt, den wir eingenommen haben. Unser Hauptgesichtspunkt ist, daß sonst drei Sorten Lebensmittel nebeneinander im Verkauf sein würden, der Verbraucher vielleicht gerade auf diese Weise nach der falschen greift und damit also gerade entgegen der Tendenz des Gesetzes gehandelt würde. Das hier im einzelnen auseinanderzusetzen, ist vielleicht etwas zu kompliziert. Aber diese Protokolle des Bundesrats werden ja bereitwillig zur Verfügung gestellt.
Das, meine Damen und Herren, ist leider in einiger Länge das Wesentliche, was ich auf die Ausführungen meiner verehrten Vorrednerin entgegnen wollte. Ich darf ihr im übrigen mitteilen, daß der Bundesrat noch elf weitere Stoffe zur Aufnahme in die Allgemeine Fremdstoff-Verordnung empfohlen hat, also über unsere Vorschläge hinausgegangen ist.
Mir liegt aber abschließend daran, mit allem Nachdruck klarzumachen, daß niemand von uns daran denkt, das Gesetz zu durchlöchern und, wie Sie sagen, unter dem Einfluß von Lobbyisten oder der Wirtschaft oder anderen Stellen irgendwie nachgiebig zu sein. Im übrigen eignet sich das Innenministerium für eine solche Nachgiebigkeit außerordentlich wenig. Das gilt nicht generell. Ich spreche hier von den Lobbyisten der Wirtschaft und dergleichen. Die einzigen Interessenten, wenn Sie so wollen, die ich überhaupt gesprochen habe, waren die Krabbenfischer, deren Problem mir eines der interessantesten zu sein schien, und es ist dabei genügend diskutiert worden.
Wir sind also durchaus unempfindlich gegenüber Wünschen von dieser Seite, weil wir glauben, daß die Wirtschaft immer wieder Wege finden wird, sich auch gesetzlichen Bestimmungen, die wir für notwendig halten, anzupassen. Die Wirtschaft hat sich im Laufe ihrer jahrhundertelangen Entwicklung und die moderne Wirtschaft im Laufe der letzten Jahrzehnte an sehr viele gesetzgeberische Veränderungen anpassen müssen, und sie wird diese Probleme einschließlich der Probleme anderer Konservierungsstoffe usw. ebenfalls lösen, wenn man ihr dafür genügend Zeit läßt.
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Ich darf aber vielleicht, da wir ja etwas ausführlich über die Sache sprechen, noch einen Gesichtspunkt anfügen. Das ist die Frage: Wer soll in Zukunft bei der Verordnungsgesetzgebung als der Verordnungsträger, so möchte ich einmal sagen, angegeben werden? Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lehren, daß es praktischer ist, das Verordnungsrecht der Bundesregierung als solcher zu geben anstatt drei Ressorts, die sich verständigen müssen. Wenn das Verordnungsrecht dem Innenminister nur „im Einvernehmen mit dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Wirtschaft" gegeben wird, dann bedeutet es keine Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens, wenn wir federführend sind, sondern es ist eigentlich schwieriger, als wenn die Bundesregierung als solche Träger der Sache ist. Das erklärt sich für jemand, der entweder die Regierungspraxis erlebt hat oder genügend Phantasie besitzt, um sie sich vorzustellen, sehr einfach. Es ist sehr oft sehr viel leichter, eine Mehrheitsentscheidung in einem Gremium herbeizuführen als das Einvernehmen mit zwei Ressorts herzustellen, die unter Umständen ihre eigenen Auffassungen über dieses oder jenes haben mögen, Auffassungen, die letztlich nur durch Mehrheitsentscheidungen geklärt werden können. Ich erwähne diesen Punkt deswegen, weil wir manchen Tadel bekommen haben, das Ganze dauere lange. Sicherlich hat es lange gedauert, wenn man sich nur eine ungenügende Vorstellung von den Schwierigkeiten macht. Für denjenigen, der die Schwierigkeiten kennt, ist nach meiner Überzeugung so schnell und so gründlich wie nur möglich gearbeitet worden.
Ich sage nochmals: dies ist kein Gesetzgebungswerk für die Ewigkeit, sondern es sind im Grunde genommen relativ kurzlebige rechtliche Bestimmungen. Aber sie basieren auf einem Gesetz, das wir alle bejahen, und wir werden alles tun, es in die Wirklichkeit umzusetzen.
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