Ritzel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir wenige kurze Bernerkungen zu den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers.
Zunächst nehme ich mit Befriedigung von der Klarstellung der Pressemeldungen über die religiöse Schichtung im Rahmen des Bundesfinanzministeriums Kenntnis.
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Der Herr Bundesfinanzminister hätte sich die Anfrage im Parlament ersparen können, wenn er schon vor Wochen auf diese Presseveröffentlichung eingegangen wäre.
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Es gibt noch einiges andere auf diesem Gebiet zu sagen, das ich um des lieben Friedens willen hier nicht sagen will.
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In der Frage der Verzögerung von Bauausführungen kann ich Herrn Bundesfinanzminister Schäffer nicht beistimmen. Es ist ein Antrag aus der Mitte des ganzen Hauses gewesen, getragen von allen Fraktionen, ab 1. Januar dieses Jahres Mittel für den Straßenbau früher bereitzustellen, als es sonst geschehen ist. Herr Bundesfinanzminister, es läßt sich beweisen, daß im Rahmen des Straßenbaues, Einzelplan 12, durch Verzögerungen Ihres Ministeriums erhebliche Benachteiligungen bei der Bauausführung trotz des Vorhandenseins baureifer Pläne zu verzeichnen sind.
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Zu der Frage der Goldmünzen darf ich feststellen, daß ich nicht behauptet habe, daß ich den Bund als den Einführenden fremdländischer Goldmünzen anspreche, sondern daß ich danach gefragt habe, welche Auffassung der Herr Bundesfinanzminister zu der Einfuhr fremder Goldmünzen durch Private im Verhältnis zu einer Kräftigung der deutschen Währung durch die Ausgabe eigener Goldmünzen hat.
Sehr interessiert hat mich die Darstellung, die der Herr Bundesfinanzminister zu seiner Verantwortung in bezug auf die Geheimfonds gegeben hat. Es ist selbstverständlich - das ist mir und wohl uns allen hier im Hause klar, Herr Minister -, daß die Verantwortung für die Geheimfonds von den Ministern zu tragen ist, in deren Haushalten die Geheimfonds stecken, also in erster Linie von dem Herrn Bundeskanzler. Aber es ist ebenso klar, daß auch Sie, Herr Bundesfinanzminister, da Sie selbst mit der ganzen Verantwortung für den Haushalt belastet sind, an dieser Verantwortung Ihren tüchtigen Anteil haben. An Sie stellen wir daher - und jetzt noch einmal - die Frage: sind Sie bereit, Herr Bundesfinanzminister, dazu beizutragen, daß diese Geheimfonds, die sich der Kontrolle der Öffentlichkeit entziehen, die nicht im einzelnen etatisiert sind, einer beschränkten parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden? Herr Bundesfinanzminister, Sie haben eine ausgezeichnete Stütze. Die Reichshaushaltsordnung gibt Ihnen die Möglichkeit, von der Bundesregierung und von Ihren Koalitionsparteien eine Regelung zu verlangen, die den Bestimmungen des § 89 der Reichshaushaltsordnung Rechnung trägt.
Sie haben sich sehr elegant um die Frage wegen der Kosten des Pentagons herumgewunden. Herr Bundesfinanzminister, in Ihrem Haushaltsplanentwurf steht mit Ihrem Willen in den Erläuterungen der Betrag von 55 Millionen DM für das Bürogebäude des Herrn Bundesverteidigungsministers da oben auf irgendeinem Berge. Sie rechnen also damit, und Sie sind auch der Mehrheit hier für die Bewilligung von 55 Millionen DM für einen einzigen Ministerialbau im Raume Bonn sicher.

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Auf dem Gebiete der Stationierungskosten will ich nur noch einmal klarstellen, was ich wissen wollte. Ich will es jetzt schärfer formulieren als vorhin. Der Streit um die Frage der Stationierungskosten ist nicht hier und nicht heute auszutragen. Mich interessiert hier, Herr Bundesfinanzminister, bleiben Sie bei dem Wort, das Sie so oft auch hier gegeben haben: „Mehr als 9 Milliarden werden in einem Rechnungsjahr nicht ausgegeben."? - Sie bejahen das; ich danke Ihnen. - Das bedeutet, daß alles das, was auf dem Gebiete der Stationierungskosten von der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses zugestanden wird, an dem Haushalt des Herrn Bundesverteidigungsministers - Einzelplan 14 - abgezogen wird.
Dann noch eine letzte Bemerkung zu der Frage der Vorwegbewilligung. Wir waren einig darin, zu erkennen, daß in früheren Jahren das System der Vorwegbewilligung, das alles andere, nur nicht schön ist, eine Notwendigkeit zu sein schien, vielleicht auch wirklich war. Aber heute, Herr Bundesfinanzminister, mit Milliardenbeträgen ein System der Vorwegbewilligung zu verlangen, also der Bewilligung von Ausgaben ohne Mitwirkung des Hauses - das erst nachträglich in einem Haushaltsplan sanktionieren darf, was vorher schon zu Ausgaben veranlagt und genehmigt wird -, heute, in dieser Situation zu verlangen, daß Vorwegbewilligungen erfolgen, für die weder im Grundgesetz noch in der Reichshaushaltsordnung eine Dekkung vorhanden ist - das System der Vorwegbewilligung ist dort nicht bekannt -, heute dem Parlament zuzumuten, die Augen zu schließen und gegebenenfalls einen Betrag von etwa 2000 Millionen DM für das Ministerium des Herrn Blank vorweg-bewilligt zu sehen ohne Beschluß dieses Hauses, ohne kritische Ausführungen - das, Herr Bundesfinanzminister, schlucke ich nicht, und das schluckt wahrscheinlich auch das deutsche Volk nicht.
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