Krips (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etwas hat mich jetzt überrascht. Ich dachte, wir wären in einem Punkt einig, und zwar zumindest über die Analyse der gegenwärtigen Konjunktursituation. Man kann sich über die Prognose bestimmt streiten. Aber ich glaube, bei der Analyse sind sich die Wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute und auch die wichtigsten Ministerien einig. Da brauche ich mir nur den Konjunkturbericht des Bundeswirtschaftsministeriums von gestern vorzunehmen: „Die Produktionsentwicklung blieb verhalten, der Arbeitsmarkt zeigte Ansätze zu einer leichten konjunkturellen Entspannung", die Auftragseingänge bei Importen und Exporten haben sich insgesamt gerade etwa ausgeglichen. Wenn man von den Zahlen der Gesamtrechnung ausgeht, dann hatte das Bruttosozialprodukt im letzten Jahr Zuwachsraten von 8,5 %, und in diesem Jahr werden es wahrscheinlich etwa 7 % sein. Bei den Investitionen waren es 9 %, und wir werden jetzt nur noch solche von 5 %haben. Das schönste ist aber die Überschrift in der Welt von heute früh. Da wird Herr Bundeskanzler Erhard zitiert und die echte Sorge, die Herr Erhard um die Erhaltung der Stabilität unserer Wirtschaft hat. Ich meine, das sind Dinge, die vielleicht nicht ganz zusammenpassen.
Herr Kollege Menne hat soeben gesagt, daß die Branchen mit der Wirtschaftsentwicklung durchaus zufrieden seien. Das mag für die Chemie zutreffen. Aber selbst nach der Hannover-Messe sind die Unternehmer im Maschinenbau von der Auftragsentwicklung gar nicht so angetan.
Mein Kollege Schiller hat gesagt: Sieben Monate haben wir der Bundesregierung gegeben. Ich möchte hinzufügen - und das im Unterschied auch zu Herrn Menne -: Sieben Monate sind genug. Denn es waren ja bereits wesentlich mehr als sieben Monate. Der Herr Bundeskanzler hat uns in der Regierungserklärung aus dem Jahre 1963 große Versprechungen über die zukünftige Finanz- und Konjunkturpolitik gemacht.
Wenn ich in der Geschichte noch weiter zurückgehe, dann darf ich den Herrn Bundesfinanzminister zitieren. Er hat mir eine schöne Gelegenheit dazu gegeben. Nach der Debatte, die wir hier um das Sachverständigengremium und um den Haushalt geführt haben, hat er nochmals seine antizyklische Finanzpolitik verteidigt, und zwar am 10. März im „Bulletin" der Bundesregierung. Er hat dort ausgeführt, bereits seit dem Ende der 50er Jahre, als es klar gewesen sei, daß die Hochkonjunktur real nicht mehr so weiterwachsen könne, habe er die NotFrau Dr. Krips
wendigkeit antizyklischer finanzpolitischer Maßnahmen erkannt und auch etwas dafür getan. Ich möchte gerne einmal wissen, was er denn eigentlich seit diesem Zeitpunkt getan hat und was das Bundeswirtschaftsministerium dazu getan hat.
Man spricht heute allgemein davon, daß sich der Sparwille nicht verschlechtert habe. Warum haben Sie dann eigentlich so große Befürchtungen, wenn wir uns hier über die Labilität der Wirtschaftlage unterhalten? Wenn Sie mir recht geben, daß die Wirtschaftlage vielleicht doch labil ist, dann möchte ich hierüber jetzt den Mantel des Schweigens hüllen. Aber ich möchte Sie bitten: Schauen Sie sich nicht nur den Jahresbericht der Bundesbank an, der eine marginale Sparquote von 12 % für 1965 ausweist, sondern schauen Sie sich bitte auch die neuesten Berichte über das Kontensparen in den ersten drei Monaten und dazu die Berichte, die z. B. der Spar-und Girokassenverband herausgibt, daraufhin an, ob da immer noch von dem ungebrochenen Sparwillen die Rede ist. 
Es ist mir vorhin zweierlei aufgefallen, und zwar zweierlei Unterschiede in den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers und des Herrn Bundeskanzlers. Der Herr Bundeskanzler war der Meinung, daß man auf vier bis fünf Jahre im voraus nicht planen könne, das würde der wirtschaftlichen Wahrscheinlichkeit widersprechen. Also meinte der Herr Bundeskanzler, man müßte für vier bis fünf Jahre ein Wahrscheinlichkeitsbudget aufstellen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister sprach davon, daß Prioritäten gesetzt werden müßten und diese Prioritäten uns auch bekanntgegeben würden. Das setzt voraus, daß das Bundeswirtschaftsministerium für ein Zielsetzungsbudget plädiert. Nun würde ich eigentlich doch gern einmal wissen, wie eine derartige mittelfristige Vorausschau aussehen wird - ich hoffe, daß die Vorbereitungen nun wirklich abgeschlossen sein werden, wenn uns dieses Budget auf den Tisch gelegt wird - und was es dann eigentlich für ein Budget sein soll.
Aber ehe uns diese Vorausschau auf den Tisch gelegt wird, habe ich für die Erstellung dieses Budgets noch einige Bemerkungen anzufügen. Ich möchte Sie wirklich bitten, nicht den Finanzbericht des Jahres 1966 als ein Musterbeispiel für eine derartige Vorausschau zu betrachten. Sie liefern uns dort bis 1970 im Durchschnitt ein Defizit von 4 Milliarden. Wenn wir uns nun einmal die Ausgabensteigerungen in den einzelnen Jahren anschauen, stellen wir fest, daß sich die Zuwachsraten bei den Gesamtausgaben im Jahre 1967 auf etwa 11,5%, dann auf etwa 6% und auf 5% und im letzten Jahr auf 0,8%, sagen wir: rund 1 % belaufen. Das bedeutet eigentlich, daß das nur sinnvoll wäre, wenn wir im nächsten Jahr eine wirtschaftliche Stagnation hätten und 1970 ein Boom einträte. Ich glaube, das wäre kein Markstein, wie man in eine antizyklische Finanzpolitik hineingehen kann.
Ich habe mir auch überlegt, warum sich die Bundesregierung eigentlich immer so dagegen wehrt, derartige Vorausschätzungen anzustellen. Das liegt einfach daran, daß sie nunmehr die von Herrn Bundesminister Schmücker angeschnittenen Prioritäten setzen müßte; dazu braucht man nämlich Zielsetzungen, anders kann man eine derartige Vorausschau für vier bis fünf Jahre nicht hinbekommen. Dann muß man sich überlegen, wie man die Preisentwicklung oder auch wie man die Ausgaben der öffentlichen Hand steuern will. Man braucht dazu wahrscheinlich etwas mehr Bekennermut, als ihn die Ministerien und die Bundesregierung bisher entwickelt haben.
Deshalb ist es eigentlich auch symptomatisch - da möchte ich auf mein Lieblingskind zurückkommen -, daß die Bundesregierung die Wirtschaftsberichte eingestellt hat. Das wäre ein so schönes Instrument, um einmal die Vorstellungen der Regierung zu entwickeln und sich nicht immer nur hinter die Sachverständigen zurückzuziehen
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oder allenfalls dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Es wird immer von Reformen gesprochen, und wir werden vertröstet, daß für eine Vorausschau zunächst die Finanzreform eingeleitet werden müßte. Bei mir erhebt sich dann immer der Verdacht, daß nur von Reformen gesprochen wird, um ein Argument zu haben, die Zeit wieder ein paar Jahre vor sich herschieben zu können. In Wirklichkeit müßte das Haushaltsrecht reformiert werden. Es geht nicht an, daß es bei der jährlichen Veranschlagung von Ausgaben bleibt. Aber man behauptet, daß diese jetzt bestehende jährliche Veranschlagung die Rahmenplanung behindert und deshalb keinen Spielraum für eine Konjunkturpolitik bietet. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Reichshaushaltsordnung reformbedürftig ist; aber selbst der gegenwärtige Stand würde eine wesentlich bessere Handhabung erlauben, als sie bisher praktiziert wird.
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- Das werde ich gleich tun. Ich meine, daß vor allem 1965 alles andere als eine antizyklische Finanzpolitik praktiziert worden ist. Das liegt weniger daran, daß das juristisch unmöglich war. Man hat vielmehr immer noch die längst überholten Vorstellungen des formalen Haushaltsausgleichs in den Vordergrund gestellt. Dabei wäre es weit wichtiger gewesen, daß man an die Konjunktur und an die Geldwertstabilität gedacht hätte.
Ich bin der Meinung, daß man für eine modern ausgerichtete Fiskalpolitik keine neuen Gesetze braucht, sondern zunächst nur einmal eine moderne Haushaltsführung. Es ist bezeichnend, daß die Probleme, die sich mit der modernen Stabilitätspolitik in unserer Wirtschaft befassen, eigentlich ausschließlich von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister und seinem Hause und nicht vom Bundesfinanzministerium entwickelt und betrieben worden sind. Soweit ich über die Verhältnisse im Bundesfinanzministerium unterrichtet bin, sind dort die Ansätze zur antizyklischen Finanzpolitik und zur methodischen Erarbeitung von Rahmenplänen noch reichlich unterentwickelt.
Dabei fehlt es keineswegs an Möglichkeiten, die Steuerung eines Haushalts auch noch im Jahresverlauf vorzunehmen. Der Herr Bundesfinanzminister hat in seinen Haushaltsgesetzen - zum Teil im Zusammenwirken mit dem Wirtschaftsminister - durchaus die Möglichkeit, Instrumente einzusetzen, mit denen man etwas leisten kann; ich denke z. B. an den § 7 des Haushaltsgesetzes. Der Finanzminister kann danach die Inanspruchnahme von Mitteln von seiner Zustimmung abhängig machen, wenn die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung das erfordert.
Ich möchte an dieser Stelle einmal die Bundesbank zitieren. Sie hat in ihrem Geschäftsbericht gesagt:
Es wäre verfehlt, wollte man den Grund für die finanzpolitische Fehlentwicklung im Jahre 1965 in erster Linie darin suchen, daß die öffentliche Finanzpolitik nicht über konjunkturpolitisch variierbare Instrumente verfügt. Entscheidend war vielmehr, daß bei einigen grundlegenden Entschlüssen deren - an sich absehbare - konjunkturelle Konsequenzen nicht genügend berücksichtigt wurden.
Ich glaube, hier liegt der Hund begraben.
Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Vorausschau ist zunächst einmal die Prognose des Arbeitsvolumens und die Entscheidung darüber, welche Haushaltspolitik man im Rahmen der nächsten Jahre betreiben will. Hier liegt der echte Ansatz für die Finanzpolitik. Ich bin der Meinung, sie darf nicht mehr wie bisher ein Zufallsergebnis sein, das man am Ende eines Jahres mehr oder 'weniger erstaunt feststellt. Deshalb sind wir der Ansicht, daß der mehrjährige Rahmenhaushalt, der mehrjährige Rahmenplan, in die Gesamtentwicklung eingepaßt werden muß. Zunächst ist es dazu nötig, daß zur Haushaltsvorausschau die Vorausberechnung der wichtigsten Aggregate des Sozialproduktes kommt. Andernfalls ist sie unrealistisch und steht im luftleeren Raum.
Hier möchte ich noch auf ein Wort des Herrn Bundeskanzlers eingehen. Er war vorhin der Meinung, wir könnten da so irgendwie einen Plan für den Straßenbau entwickeln. Das ist genau das, was wir für uns allein nicht können. Ich darf hier einmal an ihr schönes Wahlinserat erinnern. Da ging es zunächst um ganz andere Dinge; Sie haben die 7,84 DM Lohn versprochen. Aber auf der Seite, die danach kam, haben Sie die verschiedenen Investitionsprogramme aufgezählt, die der Städtetag und andere Institutionen aufgestellt haben. Dann haben Sie angegeben, was der Bund bereit war, auszugeben. Wenn Sie die ganzen Zahlen addieren, gab das überhaupt keine Summe. Sie haben Investitionspläne für sich betrachtet, die von unterschiedlichen Institutionen und Gremien übernommen worden waren, die aber mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht in Einklang gebracht werden konnten. Das ist kein Wunder; denn zunächst muß man die gesamtwirtschaftliche Entwicklung vorausgeben, und dann kann man die Investitionspläne in diesen Plan einbauen.
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- Dazu brauchen Sie kein Hellseher zu sein. Sie brauchen lediglich das zu tun, was die Beamten in den Ressorts bereits praktizieren. Nur müßte die Bundesregierung den Mut haben, diese Dinge zu veröffentlichen; denn man macht sie ja.
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Ich möchte doch noch einmal auf den Straßenbau zurückkommen. Er sollte auf Programmen beruhen, die aufeinander abgestimmt sind, gerade dann, wenn die Gesamtausgaben des Etats mit den Möglichkeiten der Volkswirtschaft in Übereinstimmung gebracht werden sollen. Das bekommen wir ständig hier zu hören, und es ist auch unser Anliegen, daß das geschieht. Deshalb noch einmal: Ein Investitionsplan für die öffentliche Hand allein genügt nicht. Wie brauchen eine gesamtwirtschaftliche Vorausschau. Diese mehrjährige Vorausplanung - ({4})
- Warten Sie ab.
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- Mit den SPD-Gemeinden? Das hätten wir schon längst erreicht, wenn von Ihnen dazu beigetragen worden wäre, daß die Finanzreform ein bißchen früher gekommen wäre.
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Vielleicht darf ich jetzt doch noch etwas zur Vorausplanung sagen. Ein derartiger mehrjähriger Plan enthält staatliche Ausgaben.
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- Sie wollten ja von mir ein Rezept haben, wie man das machen kann. Das möchte ich Ihnen jetzt liefern. Dieser mehrjährige Rahmenplan enthält Ausgaben, die teilweise variabel sind oder variabel gestaltet werden können, z. B. der Straßenbau. Deshalb könnte man hier ansetzen, über den einjährigen Haushalt hinaus zu mehrjährigen Vorstellungen zu kommen. Der mehrjährige Plan soll die variablen und auch die variabel zu gestaltenden Ausgaben und die längerfristige Einnahmenentwicklung, vor allem auch die progressiv wirkenden Steuereinnahmen des Staates, in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen, damit sich nicht, wie bisher immer geschehen, im Konjunkturhoch zusätzliche Ausgabenkumulationen beim Staat ergeben.
Sie können sich nun nicht darauf zurückziehen, daß Sie dazu ein neues Gesetz brauchen . Diese Illusion muß ich Ihnen leider nehmen.
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- Wir möchten das aber gern innerhalb eines Gesamtplans, innerhalb einer gesamtwirtschaftlichen Vorausschau haben, die keinerlei Verbindlichkeitscharakter für die private Wirtschaft hat; ich will

auch gleich diesen Einwand, der von Ihnen kommen könnte, vorwegnehmen.
Für einen derartigen Rahmenplan benötigen wir also noch nicht einmal einen Gesetzentwurf, wenn die Bundesregierung diese Vorausschau allein erstellt - und das ist durchaus möglich -, obwohl, wenn dieser Rahmenplan seine Funktionen erfüllen soll, auch die Daten für die Länder und Gemeinden in den Rahmenhaushalt eingehen sollen. Das wäre zumindest ein erster Ansatzpunkt. Wie weit man darüber hinausgehen will, kann man sich überlegen. Ich möchte hier den Ministerien und der Bundesregierung das Argument entziehen, daß man einen derartigen Plan nicht bereits jetzt aufstellen könne.
Außerdem kommt eines hinzu, und das sind die politischen Notwendigkeiten von Brüssel. Es wäre sehr viel schöner gewesen, wenn die Bundesregierung schon für den Ausschuß für Konjunkturpolitik in Brüssel eine mittelfristige Vorausschau aufgestellt hätte, anstatt eine derartige Vorausschau unabhängigen Gutachtern zu überlassen. Ich möchte mich nicht zu dem Problem dieses Gutachtens äußern. Aber wenn man Wirtschaftspolitik im internationalen Rahmen treiben will, kann man sich nicht auf unabhängige Experten verlassen, sondern muß selbst in einer solchen Vorausplanung sagen, was man als Regierung tun will und wie man die Entwicklung für die nächsten Jahre beurteilt.
Jedes Großunternehmen, das auf seine Wirtschaftlichkeit bedacht sein muß, stellt heute derartige Planungen auf. Sie alle würden einem Unternehmer die Geschäftsfähigkeit absprechen, wenn er auf solche vorausschauenden Übersichten verzichtete. Jedes Großunternehmen besitzt auch Großrechenanlagen. Die Haushaltsabrechnung des Bundesfinanzministers beruht aber noch auf Methoden aus der Zeit des Alten Fritz. Damals kam man mit dem Federkiel aus. Wir sind deshalb der Meinung, daß der Übergang zur elektronischen Datenverarbeitung eine unabdingbare Notwendigkeit ist.
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- Wenn Sie nacheinander reden, kann ich Ihnen antworten, aber wenn Sie alle zugleich reden, kann ich Sie leider nicht verstehen.
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In der Industrie sind viele Milliarden für die Neuorientierung des Organisations-, Buchhaltungs- und Informationswesens ausgegeben worden.
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An wirtschaftstheoretischen Überlegungen dieser Art herrscht kein Mangel. Aber in der Finanzverwaltung gibt es keinen wirtschaftlichen Druck wie in der Industrie, der eine derartig rationelle Haushaltsgebarung notwendig macht. Wenn ich aber be; denke, daß in der Bundesrepublik für die Anwendung von Waffen diese Elektronenrechner benutzt werden, dann bin ich der Meinung, daß man dies erst recht tun sollte, wenn es sich um die friedlichen Zwecke der Haushaltsgebarung handelt.
Nun wird der Bundesfinanzminister sagen, daß er dafür kein Geld hat. Ich darf vielleicht daran erinnern, daß die Bundesbank Elektronenrechner besitzt. Das Statistische Bundesamt, das einem der Ressorts der Bundesregierung untersteht, hat diese Elektronenrechner ebenfalls. Wie ich mir habe sagen lassen, sind diese Anlagen durchaus nicht immer voll ausgelastet.
In diesem Hause wird über Konjunkturpolitik und über neue konjunkturpolitische Gesetze gesprochen, die im Augenblick überhaupt nur Vorsorgecharakter haben können, denn für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in diesem Jahr ist es zu spät. Wir können nur noch einfach hinnehmen, was an Preissteigerungen da ist. So muß ich das hier kurz zusammenfassen, was aus den Ausführungen der Redner der Regierungskoalition und der Minister hervorgegangen ist. Wir sprechen über Konjunkturpolitik und über Konjunkturrahmengesetze, und dabei fehlt uns jegliche Möglichkeit, uns über die ökonomische Transparenz dieses Haushalts, über den hier verhandelt wird, zu unterhalten, obwohl dieser Haushalt zusammen mit den anderen öffentlichen Haushalten in der Bundesrepublik etwa 40 % des Sozialprodukts ausmacht.
Dieses Haushaltsvolumen ist kein Maßstab für die wirtschaftlichen Beurteilungen einschließlich der Beurteilung der Geldwertentwicklung. In diesem Zusammenhang, Herr Bundesfinanzminister, ist das Kassenprinzip falsch, denn die Kassenabschlüsse besagen nichts über öffentliche Auftragsvergabe; deren ökonomische Wirkungen lassen sich nämlich nun einmal nicht an das Kalenderjahr binden. Und hinsichtlich der zeitlichen Abgrenzung sind nicht die Kassenein- und -ausgänge von Bedeutung, sondern das Entstehen von Forderungen und Verbindlichkeiten.
Der Herr Bundesfinanzminister war Ende des Jahres so stolz über das angeblich kleine Defizit. In Wirklichkeit sind hier Zahlungen manipuliert worden, d. h. Zahlungsverpflichtungen sind in das Jahr 1966 verlagert worden, oder man hat längere Zahlungsziele in Anspruch genommen. Das alles hat mit konjunkturgerechtem Verhalten sehr wenig zu tun. Deshalb erwarten wir auch von dieser Bundesregierung, daß von der Buchhaltungs- und Verrechnungstechnik, der Haushaltsführung alter Prägung, endlich einmal abgegangen wird. Das ist etwas, was man durchaus kurzfristig tun kann; dazu braucht man keine Rahmenplanung - noch nicht einmal das.
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Zum ersten: Das Jahresprinzip der Haushaltsabrechnung ist überholt. Wir sind der Meinung, daß beim Etat Zwischenabschlüsse - zunächst vierteljährlich, dann aber auch monatlich - notwendig und durchführbar sind. Diese müssen dann aber auch dem Parlament zugeleitet werden, und zwar nicht mit dem üblichen time lag, der sich in der Bürokratie so eingebürgert hat.
Zum zweiten. Die Devise für eine neuzeitliche Finanzpolitik muß lauten: längerfristig planen, aber
kurzfristig abrechnen, und zwar nach ökonomischen und nicht nach fiskalischen Prinzipien.
Zum dritten möchte ich wiederholen, daß man hierzu noch nicht einmal neue gesetzliche Regelungen benötigt. Das Bundeskabinett kann allein entscheiden, ob es neue Wege gehen will oder ob sich der Bundeshaushalt, wie bisher, auf das Liquiditätsgeschehen oder aber zumindest auch auf ökonomische Realitäten konzentrieren will. Jedermann redet heute von dem Ausbau des konjunktur- und fiskalpolitischen Instrumentariums, aber was die Bundesregierung in eigener Regie ohne neue Gesetze tun könnte, das wird nicht in Angriff genommen. Mit den bisherigen Deckungsprinzipien und Grundsätzen der Haushaltsgestaltung läßt sich die ökonomische Wirkung dieses Etats nicht erfassen. Es wäre viel erreicht - da bin ich ganz sicher -, wenn durch eine ökonomisch ausgerichtete Budgetorientierung und -gestaltung im Rahmen gesamtwirtschaftlicher Maßstäbe eine Orientierungsgröße geschaffen würde, die dann auch auf die Verhaltensweise unserer pluralistischen Gesellschaft einwirken könnte.
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- Lassen Sie mich gerade noch meinen Schlußsatz sagen.
Ich möchte Ihnen jetzt noch sagen, was der Staat dazu tun kann. Der Staat könnte auf diese Weise nämlich, wenn er Initiator dieser von den Gutachtern geforderten konzentrierten Verhaltensänderung würde, sehr viel dazu beitragen. Ich möchte die Bundesregierung eigentlich bitten, daß sie sich ihren Standpunkt und ihre Stellungnahmen, die sie zu allen Gutachten zum Ausdruck bringt, doch noch einmal überlegt, daß sie mehr auf die Gutachten hört und auch selbst etwas mehr initiativ wird. Siehe Wirtschaftsbericht alter Prägung!
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