emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angelika Beer (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muß natürlich zugeben, daß Verteidigungsminister Rühe kurz vor der Fortsetzung der Überprüfungskonferenz der VN in der nächsten Woche dieses AntiPersonen-Minen-Verbot wirklich publikumswirksam erklärt hat. Dieser Schritt war allerdings längst überfällig, um sich selbst innerhalb der NATO nicht zu isolieren, Kollege Kröning hat aufgezählt, welche Staaten diese Notwendigkeit bereits vorher erkannt haben. Die Entscheidung paßt vorzüglich zu der PR- Strategie der Bundesregierung. Kurz vor dem Expertentreffen im Januar hat das Kabinett das zunächst auf drei Jahre befristete Exportmoratorium für die Anti-Personen-Minen unbefristet verlängert.
Beide Entscheidungen legitimieren in Deutschland letztlich den bereits begonnenen Einstieg in eine Rüstungsgeneration der sogenannten High-Tech-Minen. Deswegen werden Sie von uns nicht dieses gesuchte und selbst gegebene Lob hören. Denn der jetzige Verzicht bringt lediglich die Vernichtung jener Waffen mit sich, die die Bundeswehr nicht mehr benötigt und auch nicht mehr produziert. Das wissen Sie ganz genau. Das Beharren der Militärs auf der Anwendung von Anti-Panzer-Minen, insbesondere zukünftig von Flächenverteidigungsminen der Krisenreaktionskräfte, führt dazu, daß an der Lüge, es gäbe gute und schlechte Minen, festgehalten wird.
Aber die Vielzahl der Opfer beweist, daß eine Anti-Panzer-Mine - Sie wissen das sehr genau - nicht zwischen einem Panzer und einem Schulbus unterscheidet.
({0})
Moderne Anti-Panzer-Minen haben einen Räumschutz - auch das dürfte bekannt sein -, der die Funktion einer Anti-Personen-Mine hat. Der Verzicht auf Anti-Personen-Minen ist also in erster Linie militärstrategisch begründet. Würde man den Verzicht ernst nehmen, würde die Bundesregierung die Definition der Europäischen Union übernehmen, so
würde sie diese Anti-Tank-Minen verbieten, weil sie den gleichen Auslösermechanismus haben.
Diejenigen, die sich ernsthaft mit dem Thema Minen auseinandersetzen, wissen: Eine humane Lösung des Minenproblems ist nicht die unglaubwürdige Differenzierung zwischen guten und bösen Minen. Die einzige Lösung, die den Menschen perspektivisch hilft, und die einzige, die realpolitisch umsetzbar ist ({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Angelika Beer (NA), 1996-04-18:
- ich bringe den Satz noch zu Ende; dann gleich -, um die Welt von der Geißel Minen zu befreien, wäre das absolute Verbot aller Landminen.
({0})
Aus diesem Grunde halten wir an dem Antrag meiner Fraktion, der in den Ausschüssen zur Beratung liegt, fest und werden ihn demnächst behandeln.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting?
Angelika Beer (NA), 1996-04-18:
Herr Kollege Nolting.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Bitte, Herr Kollege.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-04-18:
Frau Kollegin, können Sie mir, uns und den staunenden Zuschauern dann einmal erklären, warum die Fraktion der Grünen im Verteidigungsausschuß Anträge gestellt hat, nach denen Minensuchgerät und Gerät zur Minenvernichtung nicht mehr zu beschaffen ist? Können Sie das einmal in ein Verhältnis zu dem, was Sie jetzt hier moralisierend vortragen, setzen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Peter Altmaier, CDU/CSU.
Angelika Beer (NA), 1996-04-18:
Das mache ich natürlich gerne, Herr Kollege. Sie wissen, daß wir uns bei diesem Antrag auf einen Prüfbericht des BMVg beziehen, in dem schriftlich den Verteidigungsexperten dargelegt wurde - auch im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle übrigens, dem Sie nicht angehören -, daß der „Keiler" keine Fähigkeiten zur humanitären Minenräumung hat und auch nicht haben soll, sondern nur der militärischen Minenräumung dient. Um Ihnen das vielleicht erläutern zu dürfen: Der Keiler hat einen Mechanismus, der die Minen zur Seite wirft und der gleichzeitig dadurch, daß er eine Schneise schlägt, um die eigene Truppe sicher durchzugeleiten, ein neues Minenfeld am Rand erzeugt. Das allerdings einer Zivilbevölkerung zuzumuten, die ihre verminten Felder wieder nutzen muß, um überleben zu können,
ist Schlichtweg menschenverachtend. Wir haben dem entgegengehalten, daß diese Gelder, auch die für die Minenproduktion, für die humanitäre Minenräumung ausgegeben werden sollten. Auch in bezug darauf gibt es Berichte, die Sie durchaus einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Wenn man sich die erfolgreiche Räumung durch die Krohnsche Fräse in Mosambik anschaut,
({0})
die ja auch von dem Auswärtigen Amt gefördert wird, dann wird man den Unterschied zwischen humanitärer und militärischer Räumung begreifen. Wir wollen nicht erst Minen für die Kriegsführung produzieren und dann High-Tech-Gerät für deren Räumung. Vielmehr wollen wir die Menschheit von dieser Geißel befreien, einer Geißel, die von Rüstungsproduzenten so definiert wird, daß sie Menschen nicht tötet, sondern zerstückelt und verstümmelt, um zu demoralisieren. Das machen wir nicht mit.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Nolting zu beantworten?
Angelika Beer (NA), 1996-04-18:
Ich bin gerne bereit, ihm weitere Informationen zuzuleiten. Das steht allerdings auch in den Drucksachen. Bitte, Herr Kollege.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-04-18:
Ich würde gerne dazu noch eine weitere Frage stellen, wenn Sie sie zulassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Bitte.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-04-18:
Frau Kollegin, war es nicht in den Beratungen zum Haushaltsplan so, daß Sie ganz konkrete Anträge dazu gestellt haben, daß Gelder - ich wiederhole das noch einmal, und wir können das dann gerne noch einmal schriftlich nachlegen - nicht bewilligt werden sollen, wenn sie dazu verwendet werden sollen, Gerät zum Minensuchen und zum Minenräumen zu beschaffen? Wie erklären Sie es, daß Sie - es gibt leider eine Vielzahl von Minen auf dieser Welt - damit verhindern, daß die Bundesrepublik Deutschland Gerät zur Verfügung stellt, um zum Beispiel in Bosnien mit dem Keiler Minen entsprechend zu vernichten und aus der Welt zu schaffen? Darum geht es. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie bestätigen, daß Sie im Verteidigungsausschuß einen entsprechenden Antrag gestellt haben, daß Gelder nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Darum geht es, und darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Angelika Beer (NA), 1996-04-18:
Sie brauchen sich gar nicht zu echauffieren. Ich habe Ihnen bereits darauf geantwortet. Wir haben diesen Antrag gestellt; wir werden ihn wieder stellen. Wenn
Sie zumindest die Äußerungen Ihres F.D.P.-Ministers, des Außenministers Kinkel, zur Kenntnis genommen hätten, würden Sie wissen, daß die Anträge, die wir einbringen, dazu auffordern, die in diesen Äußerungen enthaltenen Anregungen tatsächlich umzusetzen.
Ich habe die Krohnsche Fräse erwähnt. Außenminister Kinkel hat in einem Fernsehinterview gesagt, daß, wenn dieses Gerät tatsächlich so gut arbeitet, eine größere Produktion erfolgen soll, und zwar nicht zu Lasten eines Privatmannes, der dieses Gerät aus humanitären Gründen entwickelt hat, sondern zu Lasten des Staates, um zum Beispiel Mosambik von dieser Plage zu befreien. Dafür werden wir nicht nur die Mittel, die für den militärischen Keiler freigestellt sind, umwidmen, sondern die gesamten Mittel, die im Moment im Bereich der Weiterentwicklung, Forschung und Produktion von High-Tech-Minen enthalten sind. Diesen Antrag gebe ich Ihnen als erstem gern zur Kenntnis.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Frau Kollegin Beer, jetzt möchte der Kollege Breuer noch eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, auch die zu beantworten?
Angelika Beer (NA), 1996-04-18:
Aber natürlich, Herr Kollege Breuer.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Bitte, Herr Kollege Breuer.
Paul Breuer (NA), 1996-04-18:
Frau Kollegin Beer, können Sie mir, da Sie diesen seltsamen Unterschied zwischen militärischem Gerät und humanitärem Gerät machen, erklären Angelika Beer ({0}): Den sollten Sie als Experte kennen.
Paul Breuer (NA), 1996-04-18:
- wie ein militärisch-humanitärer Einsatz verantwortet werden könnte, bei dem es nach Ihrer Definition nicht möglich wäre, humanitäre Güter in ein Hilfsgebiet hineinzubringen, ohne daß auf den Wegen entsprechende Schneisen geschaffen würden?
Können Sie mir des weiteren erklären, wie ein einziger Kollege oder eine einzige Kollegin Ihrer Fraktion dem Bosnien-Einsatz hätte zustimmen können, wenn derartiges Gerät nicht vorhanden wäre?
Angelika Beer (NA), 1996-04-18:
Herr Kollege Breuer, das kann ich Ihnen erklären: Wenn Deutschland während des Ersten Weltkrieges diese perfide Technologie nicht erfunden hätte, dann gäbe es diese Minen heute weder in Jugoslawien noch woanders.
({0})
Sie halten an einer Ideologie der Minentechnologie, wie sie von Ihnen verbreitet wird, fest. Sie sind nicht fähig, wissenschaftliche Berichte zu unterscheiden. Daher erkläre Ihnen gern, was humanitäre Räumung bedeutet: Mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit wird ein Gebiet, das minenverseucht war, der Zivilbevölkerung wieder zur Verfügung gestellt. Militärische Räumung kann dies aber nicht leisten. Ich habe das vorhin schon erwähnt. Auf dieser Grundlage sollten Sie zur Kenntnis nehmen, daß weder ich noch meine Fraktion dagegen gestimmt hat, diesen Prototyp „Keiler", der ansonsten ziemlich unnütz ist und Unsummen an Geld verschlingt, natürlich, wenn irgend möglich, in Ex-Jugoslawien einzusetzen, wenn es darum geht, Versorgungswege freizustellen.
Wir formulieren aber eine Politik nach dem Verursacherprinzip. Kollege Breuer, es geht nicht darum, am Export, an der Produktion und an Millionen Menschenopfern zu verdienen und dann, wenn die Kriege nicht mehr aufzuhalten sind, militärische Schneisen zu schneiden. Sie sollen Landminen ächten, damit dieses Problem nicht mehr erwächst.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Frau Kollegin, der Kollege Tippach möchte ebenfalls gern eine Frage an Sie richten. Sind Sie bereit zu antworten?
Angelika Beer (NA), 1996-04-18:
Ja, Herr Kollege Tippach.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Bitte, Herr Kollege.
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Steffen Tippach (NA), 1996-04-18:
Frau Kollegin Beer, würden Sie mir zustimmen, daß es für die Zivilbevölkerung völlig unsinnig ist, wenn ein minenverseuchtes Gelände als nur zu 90 Prozent - also militärisch - geräumt gilt und die übrigen 10 Prozent weiterhin minenverseucht sind? Würden Sie mir zustimmen, daß es dementsprechend unsinnig ist, Entwicklungsmechanismen einzusetzen, die militärisch geräumte Flächen mit Quoten von 90 Prozent erzeugen, daß es vielmehr sinnvoller wäre, alle Entwicklungsmöglichkeiten darauf zu konzentrieren, eine zivilsaubere Räumung, also zu 100 Prozent, zu erzielen?
Angelika Beer (NA), 1996-04-18:
Ich stimme damit überein. Es gibt viele Organisationen, zum Beispiel medico, Mines advisory Group aus England und natürlich auch die Krohnsche Projektierung, die den Anforderungen einer 100prozentigen Minensäuberung offensichtlich entsprechen.
Um Ihrer Frage eine weitergehende Forderung entgegenzuhalten bzw. sie zu ergänzen: So unsinnig es ist, Minenräumgerät zu produzieren und zu finanzieren, das nicht einmal eine Räumung von 90 Prozent erreicht - das gilt auch für den Keiler, denn er legt am Rand neue Minenfelder -, so unsinnig ist es natürlich auch, von guten Minen mit einem Selbstzerstörungsmechanismus zu reden - das hat auch Herr Kollege Pflüger eben erwähnt -, die eine Versagerquote von ebenfalls 10 Prozent haben. Das heißt, auch diese sogenannten humanitären Minen mit der Quote von 10 Prozent bedeuten eine akute Gefährdung der Bevölkerung. Man kann Menschen in ein Gebiet, wo noch 10 Prozent der Minen vorhanden sind, nicht hereinlassen.
Die Bundesregierung fährt also doppelgleisig und erhält in beiden Bereichen eine Lügenpropaganda aufrecht, wodurch allerdings deutlich wird - auch das möchte ich hier klar sagen, Herr Kollege Pflüger -, daß es Ihnen nicht in erster Linie darum geht, menschliches Leid zu vermeiden. Vielmehr wird eine zu verurteilende Güterabwägung zwischen menschlichem Leid auf der einen Seite und militärischem und wirtschaftlichem Nutzen auf der anderen Seite betrieben.
({0})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das, was hier im Moment als Erfolg und als Speerspitze der Antiminenkampagne von der Regierung propagiert wird, ist nichts anderes als die Zielsetzung der Revolutionierung der Minenkriegführung in den nächsten Jahren.
({1})
Ihre Produktion und Entwicklung von Flächenverteidigungsminen wird ebenso eine Geißel für die Menschheit sein wie die bisherigen Minen, die man jetzt nicht mehr braucht.
Das Signal, das Sie bei den Verhandlungen in Genf setzen, besagt nicht, daß die Staaten, die nicht über High-Tech-Minen verfügen, jetzt auch auf die einfachen verzichten sollen. Vielmehr ist es ein Signal an die Rüstungsindustrie, daß sie sich auf die Zukunftsaufträge freuen kann. Ihr Signal ist ein Signal an die internationale Kampagne gegen Landminen, die an diesem Samstag bundesweit und auch international gegen genau die Politik, die Sie hier betreiben, protestiert.
Ich rufe die, die dieser Debatte heute folgen, auf und appelliere an sie: Wenn Sie einzelne, übriggebliebene Schuhe haben, schicken Sie sie symbolisch an Volker Rühe als Bundesminister der Verteidigung.
({2})
Denn er soll wissen, daß ein Mensch mit nur noch einem Schuh kein vollständiger Mensch ist
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Angelika Beer (NA), 1996-04-18:
- und daß diese Politik menschenverachtend ist.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Olaf Feldmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Steffen Tippach.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Kommen Sie langsam zum Schluß.
Steffen Tippach (NA), 1996-04-18:
Ich komme zum Schluß. Die Forderung von UN-Organisationen und NGOs nach einem Totalverbot der Herstellung, Lagerung, Forschung und Entwicklung sowie des Exports und des Einsatzes aller Landminen ist doch wohl ein Resultat der täglichen Konfrontation mit den Opfern von Minen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dies aufzugreifen.
Steffen Tippach (NA), 1996-04-18:
Die Verurteilung der verbrecherischen Exportpraxis anderer Staaten verlangt eigene Glaubwürdigkeit.
Der letzte Satz: Doch dazu ist es nötig, nicht wie bisher am hinteren Teil der Herde mitzutrotten. Sie sollten es auch einmal als Leittier probieren.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich erteile dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, unserem Kollegen Helmut Schäfer, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zu einem Verbot von Anti-Personen-Minen auf Drucksache 13/ 4380. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Stimmen der PDS angenommen.
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/4093 wurde zurückgezogen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
({0}) - Drucksache 13/3764 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Günter Oesinghaus, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Börnsen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Frau Kollegin, die Redezeit ist ein gutes Stück überschritten.
Gila Altmann (NA), 1996-04-18:
Letzter Satz.
Fazit ist also: Dieser Gesetzentwurf ist unbrauchbar, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Er ist Stimmungsmache, anstatt sich der wirklichen Probleme und der Gefahrenabwehr anzunehmen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat Kollege Horst Friedrich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Die Redezeit!
Horst Friedrich (NA), 1996-04-18:
Ich habe es gesehen, Herr Präsident.
Deswegen als Konsequenz eine Ordnungswidrigkeit bereits bei Nutzung von Drogen irgendwelcher Art ohne jede Grenzwerte.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich erteile der Kollegin Dagmar Enkelmann das. Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Altmaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Peter Altmaier (NA), 1996-04-18:
Einen Satz bitte noch.
Umgekehrt: Je kürzer der Instanzenzug und je schwächer die Stellung des Angeklagten, desto größer ist das Bedürfnis nach ausdifferenzierten und umfassenden Wiederaufnahmeregelungen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Meyer.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/3764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall: Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10a bis 10d sowie Zusatzpunkt 11 auf:
10. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der Gruppe der PDS
Vermittlungsinitiative der Bundesregierung für eine politische Lösung in Kurdistan/Türkei
- Drucksache 13/4004 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Innenausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Angelika Beer, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beitrag der Bundesregierung zur Einleitung eines Friedensprozesses in der Türkei
- Drucksache 13/4117 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Innenausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2})

Vizepräsident Hans Klein
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der weiteren Abgeordnetender PDS
Stopp der Militär- und Wirtschaftshilfe an die Türkei sowie Vermittlung für eine politische Lösung in Kurdistan/Türkei
- zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei
- Drucksachen 13/212, 13/538, 13/1520 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Schmidt ({3}) Dr. Christoph Zöpel
Ulrich Irmer
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4})
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden aus der Türkei
- zu dem Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Christa Nickels, Amke DietertScheuer, Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der weiteren Abgeordneten der PDS
Unbefristeter Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden
- Drucksachen 13/311, 13/217, 13/211, 13/ 2260 ({5}) Berichterstattung:
Abgeordnete Dietmar Schlee Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cem Özdemir
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
ZP11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Robert Antretter, Dr. Eberhard Brecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schritte zur politischen Regelung des Kurdenkonflikts
- Drucksache 13/4365 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zehn Minuten erhalten soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Steffen Tippach das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege, Sie sind ein großes Stück über Ihre Redezeit hinaus. Bitte noch einen Satz.
Steffen Tippach (NA), 1996-04-18:
- ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident -, halten wir einen unbefristeten Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden, aber auch für Türkinnen und Türken für absolut erforderlich.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian Schmidt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat die Kollegin Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat die Kollegin Amke Dietert-Scheuer, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Staatsminister Helmut Schäfer.
Jürgen Meyer (NA), 1996-04-18:
Herr Kollege Altmaier, ist Ihnen in Ihrem Enthusiasmus für die deutsche Strafjustiz und bei Ihrer Behauptung, offensichtliche Rechtsfehler kämen eigentlich nicht vor, bekannt, daß die Untersuchung von mehr als 1 200 Wiederaufnahmeverfahren in der Tübinger Forschungsstelle für Strafprozeß und Strafvollzug durch Karl Peters, Wiederaufnahmeverfahren aus den 50er und 60er Jahren, eine Vielzahl solcher Fehlurteile mit offensichtlichen Rechtsfehlern zutage gefördert hat, worauf Karl Peters ja genau die von mir vorhin erwähnte Forderung gegründet hat, daß die Rechtsprechung sich verändern solle, übrigens dahin, daß Rechtsfehler in krassen Fällen als Tatsachenfehler anerkannt werden sollten? Es gab also eine Vielzahl von Fällen. Ist Ihnen das bekannt? Sind Sie bereit, ein bißchen mehr Kritik auch in Richtung Justiz und ihrer Unfehlbarkeit gelten zu lassen?