Lenz (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Worte zur Systematik oder - wenn Sie so wollen - zur Unsystematik des Einzelplanes 60 sagen.
Sie wissen, der Haushalt ist im wesentlichen nach dem Organisationsprinzip oder, wie man auch sagt, nach dem Ministerialprinzip aufgebaut. Danach ist jedem Verwaltungszweig ein besonderer Einzelplan zugeteilt. Daneben gibt es aber auch Pläne, die ausschließlich oder überwiegend nach dem sogenannten Realprinzip aufgestellt sind. Hierzu gehören vor allem die Einzelpläne für Versorgung, für zivile Notstandsplanung, soziale Kriegsfolgeleistungen, Bundesschuld und der hier zur Debatte stehende Einzelplan 60, der Plan der Allgemeinen Finanzverwaltung. Dieser Einzelplan rangiert seiner Nummer nach regelmäßig an letzter Stelle, sowohl bei den Ausschußberatungen als auch hier im Plenum. Er steht immer dann zur Beratung an, wenn die Helden bereits müde und abgekämpft sind. So wird er gewöhnlich im Handgalopp durch die Beratung gepeitscht. Das halten wir nicht für gut. Gerade dieser
Einzelplan sollte wegen seiner allgemeinen Bedeutung im Mittelpunkt des Interesses stehen; denn er enthält über 95 % aller Deckungsmittel des Bundes und ist so einer der wichtigsten Einzelpläne. Auch die Ausgabeseite dieses Einzelplanes mit rund 10 % des gesamten Ausgabevolumens ist finanziell wichtig und bedeutend, Dieser Einzelplan ist nach dem Einzelplan für die Verteidigung und nach dem Sozialhaushalt der drittgrößte.
Jeder, der sich einen Oberblick über die Finanzpolitik verschaffen will, wird an dem eingehenden Studium dieses Planes nicht vorbeikommen. Erst recht sollte sich das Parlament mit diesem Plan mehr befassen als bisher. Wir sollten uns ernsthaft überlegen, ob es wirklich richtig ist, diesen Einzelplan am Schluß der Haushaltsberatungen zu beraten. Das gilt nicht nur für die Plenarberatung, sondern erst recht im Ausschuß sollten wir die Allgemeine Finanzverwaltung an den Anfang unserer Beratung stellen. Wir sollten nicht in dem alten Fehler beharren, erst die Ausgaben zu beschließen und dann nach der Deckung zu suchen oder zu warten, welche Ausgleichsvorschläge der Finanzminister im Köcher hat. Ich weiß, daß es eben im Staat so ist, daß sich die Einnahmen nach den Ausgaben zu richten haben. Aber ob wir das auf die Dauer werden durchhalten können, ist doch wirklich sehr die Frage.
Zur Charakteristik der diesjährigen Ausschußberatungen lassen Sie sich, meine Damen und Herren, sagen, daß der Bundesfinanzminister den Haushaltsausschuß im Laufe der Beratungen durch die berüchtigten Nachschiebelisten um zusätzliche Bewilligungen von nicht weniger als 866 Millionen DM gebeten hat, davon allein 736 Millionen DM am letzten Beratungstage. Das war aber nicht alles! Am letzten Beratungstag des Haushaltsausschusses wurde außerdem der außerordentliche Haushalt von 3 Milliarden DM auf die Hälfte verringert. Bisher im außerordentlichen Haushalt veranschlagte außerordentliche Ausgaben in der Größenordnung von 1,5 Milliarden DM wurden in den ordentlichen Haushalt verlagert. Für über 2,3 Milliarden DM bot der Bundesfinanzminister Platz im ordentlichen Haushalt an.
Diese gewaltige Transaktion wurde den Mitgliedern des Haushaltsausschusses am Morgen des letzten Beratungstages auf einem Blatt Papier von zwei Schreibmaschinenseiten in die Hand gegeben. Dieses Papiers hätte es aber noch nicht einmal bedurft; denn man hätte nur die Tageszeitungen aufzuschlagen brauchen; dort stand es bereits in fast allen Einzelheiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Behandlung des Ausschusses und damit des Parlaments sollten wir, glaube ich, nicht weiter hinnehmen. Herr Bundesfinanzminister, Sie wissen selbst, wie sehr ich Sie schätze. Ich habe Ihnen das oft versichert. Aber das war nun nicht gut. Ich will Ihnen ganz offen sagen: es hat mir die Arbeit im Haushaltsausschuß vergällt, daß nach so viel Tagen und Monaten der Arbeit nun auf einmal an einem Morgen das ganze Gebäude, das wir mühselig aufgebaut hatten, einfach umgestoßen wurde.

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Der Haushaltsausschuß hat sich in monatelangen Beratungen bemüht, hie und' da bei den Ansätzen etwas abzustreichen. Er hat zwar auch einige Titel erhöht, die er zu gering dotiert glaubte, aber per Saldo kam er auf Ausgabekürzungen von zusammen rund 51,5 Millionen DM und auf Einnahmeverbesserungen von rund 10 Millionen DM. Dann kommt der Bundesfinanzminister am letzten Tage und kann mit einem Schlag 2,3 Milliarden DM im ordentlichen Haushalt zusätzlich decken. Bei einem solchen Verfahren werden die Haushaltsberatungen nichtig. Es hat gar keinen Sinn, in diesem alten Stil weiterzumachen. Sorgen wir dafür, meine Damen und Herren, daß wir nicht zu Befehlsempfängern der Regierung werden.
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Ich wiederhole daher meinen Appell an das Hohe Haus mit aller Eindringlichkeit: lassen Sie uns künftig die Beratung des Haushalts der Allgemeinen Finanzverwaltung an den Anfang stellen! Prüfen wir erst die Einnahmen und die Deckungsmittel der Regierungsvorlage in aller Gründlichkeit! Wir müssen erst wissen, wie hoch die Einnahmen sind, erst dann können wir die Ausgaben prüfen; denn bei einer guten Haushaltspolitik müssen die Ausgaben nach den Einnahmen eingerichtet werden, nicht umgekehrt. Dulden wir auch nicht länger, daß der Bundesfinanzminister den Haushaltsausschuß um die Aufnahme von neuen oder höheren Ausgaben in letzter Minute oder überhaupt nach Einbringung der Regierungsvorlage nachsucht. Hierfür schreibt das deutsche Haushaltsrecht eindeutig den Weg einer Ergänzungsvorlage oder eines Nachtrags vor. Diesen Weg sind wir nach meinem Empfinden auch dem Bundesrat gegenüber schuldig.
Lassen Sie mich noch einige allgemeine Bemerkungen zum Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung -, insbesondere zur Ausgabenseite machen. Der äußere Rahmen dieses Plans ist sehr weit gespannt. Die Bedeutung lag im früheren Reich noch stärker als heute auf der Einnahmeseite; denn alle Steuereinnahmen flossen zunächst in die Reichskasse und wurden im Plan der Allgemeinen Finanzverwaltung nachgewiesen. Die Länder erhielten aus dem Steueraufkommen Finanzzuweisungen, die als Ausgaben im gleichen Plan veranschlagt waren. Im Laufe der Jahrzehnte wurde aber die Ausgabenseite zum Sammelbecken für alle möglichen Ausgabezwecke, die in anderen Einzelplänen nicht oder nicht ohne Widerstände der betreffenden Minister unterzubringen waren.
Außerdem wurden in Einzelfällen Haushaltsmittel für bestimmte Zwecke zentral veranschlagt und vom Bundesminister der Finanzen dem Ministerium in Teilbeträgen zur Bewirtschaftung zugewiesen. Das letztere Verfahren kann unter Umständen sehr zweckmäßig sein und bei straffer Haushaltsführung zu einer sparsameren Verwendung der Haushaltsmittel führen.
Eine andere Gruppe von Ausgaben hat sich aber im Laufe der Jahre in diesem Einzelplan zusammengefunden, die meiner Ansicht nach nicht zu dem Aufgabenbereich der Allgemeinen Finanzverwaltung gehört. Ich meine .die Ausgabengruppe, die
man unter dem Begriff der Wiedergutmachungsleistungen zusammenfassen kann und die zur Zeit in Kap. 60 04 etatisiert sind. Diese Aufwendungen als unmittelbare Kriegsfolgen und zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts sind Schulden des Bundes, die wir auch äußerlich im Einzelplan der Bundesschuld als solche ausweisen sollten. Sie gehören zu den in Kap. 32 09 zusammengefaßten sogenannten politischen Schulden des Bundes, die nicht der Bundesschuldenverwaltung unterliegen. Ich darf daran erinnern, daß dieses Kapitel im Jahre 1955 von uns eingeführt wurde. Früher waren diese politischen Schulden ebenfalls im Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung veranschlagt.
Es erscheint mir an der Zeit, eine neue „Flurbereinigung" vorzunehmen. Bei dieser Gelegenheit sollte geprüft werden, ob die Beibehaltung des Einzelplans 35 - Verteidigungslasten in Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - und der Einzelplan 40 - Soziale Kriegsfolgeleistungen - noch sinnvoll und zweckmäßig ist. Für den Einzelplan 35 bietet sich die Überführung in den Verteidigungshaushalt an; in dem Funktionsquerschnitt sind diese Ausgaben schon seit langer Zeit in einer Summe zusammengefaßt. Einzelplan 40 ist praktisch nur noch ein Torso. Die Aufwendungen nach dem 131er-Gesetz wurden schon vor Jahren in den Einzelplan Versorgung, die Aufwendungen für die Kriegsopferversorgung in den Sozialhaushalt überführt. Geblieben sind nur die Ausgaben für Kriegsfolgenhilfe, Umsiedlung und Auswanderung, die ohne Schwierigkeiten in den Haushalt des Innenministers eingestellt werden könnten, der diese Mittel schon von jeher bewirtschaftet.
Die übrigen Ansätze beziehen sich ausschließlich auf Leistungen an den Lastenausgleichsfonds, insbesondere die Abführung der den Haushalt nur durchlaufenden Lastenausgleichsausgaben, die bisher schon als Einnahmen bei der Allgemeinen Finanzverwaltung nachgewiesen werden.
Dagegen scheint es mir zweckmäßig zu sein, daß die jetzt bei einem anderen Kapitel des Einzelplans 60, Kap. 60 06, veranschlagten Mittel für die europäischen Zusammenschlüsse und die in vielen Einzelplänen steckenden Aufwendungen für die sogenannten Entwicklungsländer künftig in einem besonderen Einzelplan veranschlagt werden. Die Zusammenfassung dieser Ausgaben an einer Stelle erscheint dringend geboten.
Zum Schluß möchte ich ihr Augenmerk noch auf einen Ansatz der Allgemeinen Finanzverwaltung lenken, nämlich auf Kap. 60 02 Tit. 699, Minderausgaben auf Grund der Prozentsperre im Haushaltsgesetz. Dieser Ansatz ist zwar nicht neu. Neu und zugleich beängstigend ist aber seine Höhe. Durch die diesjährige 10 %-Sperre des Haushaltsgesetzes sollen über 1,2 Milliarden DM eingespart werden. Dies ist ein absoluter Rekord. Ob dieser Betrag tatsächlich eingespart werden kann, weiß ich nicht. Der Bundesminister der Finanzen hat diese Frage jedenfalls bejaht, und er muß es ja wissen. Ich will mich hier nicht mit der Zweckmäßigkeit einer derartigen globalen Kürzung als Maßnahme des


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Haushaltsausgleichs auseinandersetzen, die ich für meine Freunde und mich als einen Fehler ablehne. Im übrigen halte ich mich an die eindeutigen Erklärungen des Bundesministers der Finanzen, der im Plenum und im Haushaltsausschuß wiederholt versichert hat, daß er den Haushaltsentwurf für 1961 ohne solche allgemeinen Kürzungen ausgleichen will. Trotzdem möchte ich bezweifeln, ob es ihm gelingt, die Anforderungen seiner Ressortkollegen für 1961 so weit zu kürzen, daß die Ansätze um insgesamt 1,2 Milliarden DM unter die diesjährigen Ansätze gedrückt werden können. Bisher hatten wir nicht den Eindruck, daß der Bundesfinanzminister über die notwendige Härte verfügt, um diese Einsparungen bei den übrigen Ressorts durchzusetzen. Aber ich lasse mich gern überraschen. Jedenfalls haben wir das Wort des Bundesministers der Finanzen, und zunächst besteht noch kein Anlaß, daran zu zweifeln. Aber wir werden ihn zu gegebener Zeit daran erinnern.
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