sund (NA), 1973-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Am 18. Mai 1973 wurde durch dieses Haus der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung überwiesen. Nach fast genau fünf Monaten liegt Ihnen jetzt auf der Drucksache 7/1085 der Schriftliche Bericht des federführenden Ausschusses vor. Er empfiehlt Ihnen, die nunmehr vorliegende Fassung mit der veränderten Überschrift „Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit" anzunehmen.
Der Regierungsentwurf, der ein in der 6. Legislaturperiode nicht abgeschlossenes Gesetzesvorhaben der Regierung unverzüglich wieder aufgriff, wurde im Laufe der Ausschußberatung in mehrfacher Hinsicht erweitert und ausgestaltet, um die mit dem Gesetz verfolgten Absichten noch wirksamer, noch praktikabler und noch umfassender durchzusetzen. Dabei spielten die Stellungnahme des Bundesrates, Anregungen aus einer Sachverständigenanhörung und Initiativen der Fraktionen eine wichtige Rolle. Besonderes Gewicht hatte in diesem Zusammenhang auch das in den Unfallverhütungsberichten der Bundesregierung - Drucksachen 7/189 und 7/991 - vorzüglich aufbereitete Material, das der Ausschuß Ihnen heute zugleich zur Kenntnisnahme empfiehlt. Sicher dient es der Ökonomie der Beratungen, für das Detail auf den vorliegenden Schriftlichen Bericht zu verweisen.
Der Ausschuß hat bei unterschiedlichen Stimmverhältnissen in den Abstimmungen über die einzelnen Vorschriften in der Schlußabstimmung die vorliegende Fassung dem Plenum einmütig zur Annahme empfohlen. Damit hat er zugleich deutlich geSund
macht, daß er in dem Gesetz eine durchgreifende Verbesserung des Schutzes des arbeitenden Menschen sieht und daß nach seiner Überzeugung das Gesetz dazu beitragen wird, das Arbeitsleben menschlicher zu gestalten.
Besonderes Gewicht hatte in den Beratungen die Bemühung, die Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrates in den Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu stärken. Der Ausschuß sah darin eine wichtige Voraussetzung für die Wirksamkeit des Gesetzes. Das gilt auch für die Ausgestaltung von Bedingungen, die die fachliche und sachliche Unabhängigkeit der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sichern sollen. Angesichts der Tatsache, daß bei weitem noch nicht genügend Arbeitsmediziner und Sicherheitsfachkräfte zur Verfügung stehen, hat sich der Ausschuß um Lösungen bemüht, die dieser Lage Rechnung tragen. Daher werden für die Arbeitgeber Grundsatzverpflichtungen begründet, die zugleich die tatsächlichen Betriebsverhältnisse berücksichtigen.
Eine wichtige Rolle nehmen dabei branchenspezifische Unfallverhütungsvorschriften ein, die zur Ausfüllung des Gesetzes sobald wie möglich und Zug um Zug erlassen werden sollen. Unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität und zügigen Verwirklichung des Gesetzes sind auch die Bestimmungen zu sehen, die die Bestellung von frei praktizierenden Ärzten und außerbetrieblichen Sicherheitsfachkräften sowie die Inanspruchnahme überbetrieblicher Dienste zulassen. Besonderen Wert legte der Ausschuß auf die Festlegung, daß eine noch nicht ausreichend vorhandene Fachkunde im Rahmen bestimmter Fristen durch Fortbildung erworben werden muß.
Mit dem Gesetz zusammen legt der Ausschuß dem Hause eine Entschließung vor. Die Entschließung soll die Voraussetzungen für eine nachhaltige und beschleunigte Ausfüllung des Gesetzes verbessern helfen. Auch dafür bittet der Ausschuß um Ihre Zustimmung.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache zur zweiten Beratung ein. Ich darf Ihnen vorschlagen, daß wir den einzigen Antrag, der Ihnen mit Drucksache 7/1121 vorliegt und sich auf § 17 bezieht, vorab behandeln.
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Orgaß.