ronneburger (NA), 1983-11-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin Huber hat soeben in bewegten und für jemanden, der die Zeit dieses Krieges miterlebt hat, auch bewegenden Worten das Bild eines mit konventionellen Waffen geführten Krieges noch einmal beschworen. Darf ich Sie einmal fragen, Frau Kollegin Huber, an wen Sie diese Schilderung und diese Warnung eigentlich gerichtet haben?
({0})
An diejenigen, die heute mit der Politik, die zu einer Zeit entworfen und konzipiert worden ist, als Sie Mitglied des Bundeskabinetts waren, versuchen einen Krieg zu verhindern?
({1})
Oder unterstellen Sie, wir brauchten diese Ermahnung
({2})
mit Blick auf das Furchtbare eines Krieges, um alles zu tun, was uns möglich und machbar erscheint, um einen Krieg zu verhindern?
({3})
Ich habe noch sehr im Ohr die Zwischenfrage des Kollegen Jungmann an Herrn Todenhöfer, ob er Ihnen eigentlich zutraue, daß Sie einen konventionellen Krieg wollten.
({4})
Herr Kollege Jungmann, ich traue das niemandem zu,
({5})
aber ich halte es für eine notwendige, für eine unerläßliche Überlegung, was man denn tun kann und tun muß,
({6})
um einen konventionellen Krieg ebenso unführbar zu machen wie einen atomaren Krieg. Das ist das, was uns bewegt.
({7})
Etwas anderes möchte ich an dieser Stelle noch sagen. Der Kollege Marx hat vorhin vor diesem Hohen Hause die Bundeswehr als die größte und wirkungsvollste Friedensorganisation in unserem Staat bezeichnet, und er hat dafür einen wütenden Buh-Ruf und abfällige Zwischenrufe geerntet. Ich kann Ihnen nur sagen: Daß wir heute hier in diesem Bundestag in aller Offenheit über Möglichkeiten und Unmöglichkeiten, über Gefahren und ihre Abwendung debattieren können, daß draußen demonstriert werden kann, dies ist auch das Verdienst derjenigen, die in der Bundeswehr ihren Dienst tun.
({8})
Dies in solcher Form abzuwerten, wie es hier geschehen ist, halte ich für geradezu absurd. Haben wir nicht alle Veranlassung, uns nicht nur zu überlegen, mit welchem Material wir diese Bundeswehr ausstatten, um ihren Verteidigungsauftrag möglich zu machen, haben wir nicht alle Veranlassung, auch die Motivation dieser jungen Männer sicherzustellen und ihnen zu zeigen, daß sie in unserer Gesellschaft nicht allein stehen, sondern daß diese Bundeswehr ein Teil unserer Gesellschaft ist und von uns, doch wohl zumindest von den Abgeordneten dieses Hohen Hauses, mitgetragen wird?
({9})
Ich habe mit großer Bestürzung diese Auseinandersetzung vorhin gehört und stehe nicht an, mich hier mit allem Nachdruck entgegenzusetzen.
Wir sind in einer Debatte, von der mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat, daß es die 37. Auseinandersetzung in diesem Hohen Hause über den

Doppelbeschluß und die Frage der Nachrüstung gewesen sei.
({10})
Wir sind sicherlich alle - das gilt auch für Ihre Fraktion - in der Gefahr, Argumente zu wiederholen, die wir nicht nur in diesen zwei Tagen mehrfach sagen und hören werden, sondern die wir auch in den vergangenen Wochen und Monaten und Jahren vielfältig ausgetauscht haben.
({11})
Aber ich bin in dieser Frage in einer sehr komfortablen Situation, wenn ich Ihnen sagen kann, daß meine Fraktion heute unverändert und ohne jede Verrenkung, und ohne daß sie sich bemühen muß, Wechsel der Meinungen und Auffassungen zu begründen, jene Friedens- und Abrüstungspolitik verfolgt, die von ihr über Koalitionen und deren Wechsel hinweg seit je verfolgt worden ist. Kontinuität ist hier mehrfach angesprochen worden. Aber ich sage Ihnen, Kontinuität, an einem Beschluß nur deswegen festzuhalten, weil man ihn einmal gefaßt hat, ist natürlich nicht ausreichend, sondern hier geht es um die Frage, ob wir in der Lage sind, weiter zu denken, zu überlegen und unsere Entscheidungen auch wechselnden Situationen anzupassen.
({12})
Aber die Grundlinie muß jedenfalls eingehalten werden, wenn wir als Verhandlungspartner nach außen überhaupt ernst genommen werden wollen.
Ich kann nur sagen: Die Schlagzeilen der Presse bei der Berichterstattung über die Parteitage am Wochenende waren teilweise leider geeignet, den Eindruck zu vermitteln, als gäbe es Parteien, die für, und andere, die gegen weitere Raketen in Europa eintreten. In manchen Äußerungen von Politikern der Opposition wurde auch heute und hier im Hause, unbedacht oder vielleicht sogar beabsichtigt, die gleiche Behauptung aufgestellt.
Draußen auf der Straße stehen Hunderte, sie blockieren die Hauptverkehrsstraße durch Bonn. Der überwiegende Teil von ihnen sind Angehörige der jungen Generation. Ich meine, wir sollten hier auch in diesem Augenblick ernst nehmen, was sich an Sorge, Bedenken und Gewissensbelastung bei vielen dieser Demonstranten ausdrückt,
({13})
auch wenn ein kleiner Teil dort in aggressiver Stimmung gegen die vermeintlichen Raketenbefürworter auftritt. Ob es allerdings zu einer denkbaren Einflußnahme auf das Parlament gehört, Kraftwagen auf der Straße zu zerstören, oder ob hier nicht einfach die Grenze überschritten ist, die nicht überschritten werden darf, ist wohl keine Frage.
({14})
Denn, Herr Kollege Vogel, natürlich geht es in den Auseinandersetzungen dieser zwei Tage und sicherlich darüber hinaus auch um die Frage der Aufrechterhaltung unserer demokratischen Ordnung.
Bei allem für mich selbstverständlichen Respekt vor Sorge und Angst muß ich an dieser Stelle sagen, daß ein Ausdruck von Angst, ein Ausdruck von Sorge nicht dazu führen darf, daß Gewissen belastet und in Anspruch genommen werden, die jedes einzelnen Abgeordneten und jedes einzelnen Menschen in unserem Lande ureigenste Sache sind.
Den Koalitionsfraktionen wird sogar vorgeworfen, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik beschließe der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Koalition gegen den ausdrücklichen, gegen den erkennbaren Willen der Mehrheit der Bevölkerung ein Ja zur weiteren Aufrüstung.
({15})
Glauben Sie eigentlich, daß ich mich, wenn mir ein solcher Fragebogen vorgelegt würde, für mehr Raketen und nicht für weniger Raketen aussprechen würde! Was unterstellen Sie uns eigentlich?
({16})
Seien wir vorsichtig in der Beurteilung solcher Meinungsumfragen.
Mich veranlaßt alles, was dort geschieht und dargelegt wird, sehr deutlich zu sagen: Es gibt einen Konsens unter den Fraktionen dieses Hauses; es gibt einen Konsens in der Bevölkerung der Bundesrepublik, und das ist der Wunsch, keiner Bedrohung ausgesetzt zu sein, keine atomare oder andere Rüstung für ein friedliches Zusammenleben in Freiheit überhaupt zu benötigen. Wenn man mit solchen Meinungsumfragen wirklich redlich umgeht, dann sind gerade sie der Beweis für diese Gemeinsamkeit. Bei allen Unterschieden in der Sicht, wie dieses gemeinsame Ziel zu erreichen sei, darf doch diese Gemeinsamkeit nicht Gegenstand oppositioneller Pflichtübungen derer werden, die eben diese Gemeinsamkeit verneinen. Das wäre nicht Opposition, sondern Obstruktion.
Ich füge hinzu, und ich meine das sehr ernst: Eine Diffamierung der Friedensbewegung darf es nicht geben. Sie werden von meinen Freunden und von mir eine solche Diffamierung weder in der Vergangenheit gehört haben noch in Zukunft hören.
({17})
Die berechtigten Auseinandersetzungen hier und in der Öffentlichkeit beziehen sich nur auf den richtigen Weg zu dem gemeinsamen Ziel. Daß es hier unterschiedliche Auffassungen gibt, wer wollte das leugnen und wer wollte das für schädlich halten! Die Opposition nimmt sich - und dies muß ich an die Adresse der SPD-Fraktion sagen - das ihr natürlich zustehende Recht, für diesen Weg Wünsche zu formulieren, mit denen man Friedenswillen unterstreichen will, mit denen man aber zugleich die steinige, mit Hindernissen übersäte Realität nicht in Ansatz bringt. Das unterscheidet eine Regierungskoalition von einer Opposition.
Es ist hier ein vielleicht öffentlichkeitswirksamer Vorteil der Opposition, daß sie es dabei bewenden lassen kann,
({18})
weil sie nicht dem Zwang der tatsächlichen Verantwortung unterliegt und, Herr Kollege Voigt, weil sie nicht durchführen muß oder kann, was sie vorschlägt.
({19})
Diejenigen, die Verantwortung für die praktische Regierungspolitik tragen, können sich nicht mit Wunschdenken begnügen. Sie müssen einen begehbaren Weg zum Ziel aufzeigen, der auch in allen Etappen Risiko und Gefahr nach Möglichkeit ausschließt
({20})
und der doch ohne den Mut zur Entscheidung nicht gegangen und nicht mit Erfolg gegangen werden kann.
({21})
Aber ich füge etwas anderes hinzu: Mut zum Risiko in der Sicherheitspolitik für die Bundesrepublik Deutschland kann nicht und wird nicht Bestandteil einer von uns mitgetragenen Regierungspolitik sein. Wenn es heißt, wir müssen den ersten Schritt wagen, dann darf auch dieser erste Schritt kein Wagnis mit unbestimmtem Ausgang werden, was niemand verantworten könnte.
Meine Damen und Herren, die SPD hat auf ihrem Parteitag in Köln ein bedingungsloses Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik beschlossen. Sie hat das getan, obwohl in Genf noch verhandelt wird, obwohl neue Vorschläge auf dem Tisch liegen, die noch nicht abschließend behandelt sind und somit eine Ergebnislosigkeit der Verhandlungen nicht mit absoluter Sicherheit angenommen werden kann, in einer Situation also - ich möchte das noch einmal schildern -, in der rund 360 SS 20 in der Sowjetunion aufgestellt, mehr davon mehr produziert und zum größten Teil auf Westeuropa gerichtet sind, Raketen, deren Abbau wir erreichen wollen. In einer solchen Situation beschließt die SPD ein bedingungsloses Nein zur Durchführung des Doppelbeschlusses. Das ist das Nichtzurkenntnisnehmen der Realität, von der ich eben gesprochen habe. Das ist der Mut zum Risiko, das Wagnis, das ich für eine verantwortungsvolle Regierungspolitik eben ausgeschlossen habe.
Herr Bahr, ich hätte gerne hier von Ihnen als dem bekannt scharfen Analytiker gesprochen, aber einige Ihrer Bemerkungen, die Sie heute gemacht haben, hindern mich leider daran, das so - auch auf Grund gemeinsamer politischer Arbeit in der Vergangenheit - auszusprechen. Sie haben gesagt, Herr Bahr, die NATO sei Instrument unserer Sicherheitspolitik. Gut, soweit stimme ich zu. Aber ist diese NATO für uns nicht auch Aufgabe und Pflicht und Verantwortung? Wir sind nicht allein in diesem
Verteidigungsbündnis. Entscheidungen, die wir hier treffen, betreffen in ihren Auswirkungen unsere Partner genauso. Was gibt uns eigentlich das Recht, etwa durch desolidarisierende Entscheidungen das Risiko auch für unsere Partner zu vergrößern? Was würde uns das Recht geben, in Zukunft auf die Solidarität eben dieser Partner zu rechnen, wenn wir nicht bereit sind, innerhalb der Solidarität dieses Bündnisses auch unseren Teil an Aufgaben und Pflichten zu übernehmen'?
({22})
Herr Bahr, Sie haben gesagt, Nachrüstung beseitige keine SS 20. Ich frage Sie: Wie haben Sie eigentlich je - auch in der Zeit der sozialliberalen Koalition - dem Doppelbeschluß zustimmen können, wenn dies Ihre Überzeugung ist? Was sollte dieser Beschluß eigentlich überhaupt, wenn das richtig wäre, was Sie heute gesagt haben?
Sie haben von der Möglichkeit versäumter Chancen gesprochen. Sie haben gesprochen von nicht revidierbaren Entscheidungen. Haben Sie heute den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister nicht gehört, die ausdrücklich davon sprachen - und der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen unterstreicht dasselbe -, daß eben diese Entscheidung revidierbar ist. Das ist das Ziel weiterführender Verhandlungen, von denen Sie gesagt haben, der Bundeskanzler habe sie nicht gefordert.
({23})