Schroeder (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verbraucherkredit in der Bundesrepublik Deutschland hat derzeit ein Volumen von rund 180 Milliarden DM. Im statistischen Durchschnitt hat heute jeder deutsche Haushalt rund 7 000 DM Schulden bei Banken. 78 Milliarden DM sind Ratenkredite. Die Zins- und Tilgungsleistungen aus den Konsumentenkrediten belasten zahlreiche Haushalte monatlich erheblich. Aufmerksam werden deshalb immer wiederkehrende Meldungen von Verbraucherzentralen registriert, in denen Verbraucher vor wucherischen Zinsen gewarnt werden. Das Wort vom modernen Schuldturm macht die Runde. Der SPD-Kollege Schöfberger hat unlängst eine Million Kreditverträge als schlechterdings wucherverdächtig bezeichnet. Ich halte solche nicht beweisbaren AussaDr. Schroeder ({0})
gen als pauschale Verunsicherung der Kreditnehmer für nicht vertretbar.
Einen Schritt zu mehr Verbraucherschutz stellt die zum 1. September dieses Jahres in Kraft getretene Preisangabenverordnung für Kredite dar, die den Kreditnehmern eine bessere Information über Kreditkonditionen geben soll. Meine Fraktion ist auch darüber hinaus gewillt, Mißständen auf dem Gebiet der Kreditvermittlung und Kreditgewährung, bei denen unerfahrenen Kreditnehmern wucherische Zinsen abverlangt werden, wirksam entgegenzutreten. Wir halten allerdings nach eingehender Beratung die vom Bundesrat auf Grund einer hessischen Initiative vorgeschlagene Erweiterung des § 138 BGB um einen Absatz 3, wonach Kreditgeschäfte nichtig sind, bei denen die Leistung des Kreditnehmers in auffälligem Mißverhältnis zu der des Kreditgebers steht, zum Schutz der privaten Kreditnehmer nicht für erforderlich.
Der Gesetzentwurf wurde seit 1973 in jeder Legislaturperiode wieder neu eingebracht. Ich kann hier offenlassen, ob in früheren Jahren, in denen bei der Feststellung der Sittenwidrigkeit von Darlehensgeschäften das subjektive Moment noch eine größere Rolle gespielt hat als heute, ein stärkerer Regelungsbedarf bestand. Heute besteht ein solcher Regelungsbedarf jedenfalls nicht mehr. Inzwischen gibt es nämlich eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die den privaten Kreditnehmer besser gegen Wucher schützt als die vorgeschlagene Gesetzesänderung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden nämlich in der Zwischenzeit - weitergehend als im Gesetzentwurf vorgeschlagen - nicht nur das Preis-Leistungs-Verhältnis, sondern alle Umstände auch außerhalb des engeren Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung genügend berücksichtigt. Außerdem gibt es bei Kredit-Wucherverträgen kaum noch die befürchteten Beweisschwierigkeiten. Der Bundesgerichtshof stellt nämlich den Grundsatz auf, daß bei objektiv sittenwidriger Kreditgewährung von gewerbsmäßigen Darlehensgebern die subjektiven Voraussetzungen für ein wucherähnliches Geschäft stets vermutet werden. Damit wird dem Kreditgeber die Beweislast zugeschoben.
Durch diese in der Zwischenzeit entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein rechtspolitisches Bedürfnis für eine Ergänzung des § 138 BGB entfallen. Es muß sogar angenommen werden, daß sich die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung negativ auf die kreditnehmerfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auswirken müßte.
Wir halten auch nichts vom Vorschlag der SPD, den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zusammen mit dem von der SPD angekündigten Entwurf über Kreditgeschäfte zu behandeln.