Ingo Egloff (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden



aus den Erfahrungen, die wir in zehnjähriger Praxis mit
der novellierten Insolvenzordnung gemacht haben, Konsequenzen gezogen. Die Sachverständigenanhörung am
gestrigen Tage hat deutlich gemacht, dass der Regierungsentwurf an etlichen Stellen nachgebessert werden
muss. Ich denke, das muss das Ziel unserer gesetzgeberischen Tätigkeit im Rechtsausschuss und auch hier im
Bundestag sein.

Ziel ist, ein Insolvenzrecht zu schaffen, das zuallererst
darauf setzt, Unternehmen zu erhalten und zu sanieren,
deren Prognose darauf hindeutet, dass sie nach erfolgter
Entschuldung oder Umschuldung weiter am Markt bestehen können. Darüber hinaus müssen wir angesichts
der mittelständischen Struktur unserer Wirtschaft dafür
sorgen, dass die Durchführung eines Insolvenzverfahrens von den eigentümergeführten Unternehmen nicht
mehr als Makel angesehen wird. Einige meiner Vorredner haben bereits darauf hingewiesen: Die Unternehmen
müssen das Insolvenzverfahren als Chance wahrnehmen, in einer schwierigen Situation durch professionelle
Hilfe gegebenenfalls die Weiterexistenz des Unternehmens zu organisieren.

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Es gilt - das zeichnet den Entwurf aus - den Gläubigereinfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters zu
stärken; das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite
müssen wir verhindern - auch darauf ist von meinen
Vorrednern schon hingewiesen worden -, dass bestimmte Gläubigergruppen wie Banken und Versicherungen dafür sorgen, dass Insolvenzverwalter nach ihrem Gusto bestellt werden. Wir müssen uns daher die
Regelung des § 56 Abs. 3 des Entwurfes genau ansehen.
Ich bin der Auffassung, dass dieser Paragraf so nicht
bleiben kann, weil hier das Recht des Insolvenzrichters,
einen Insolvenzverwalter abzulehnen, in einer Art und
Weise eingeschränkt wird, wie es meines Erachtens nicht
sachgerecht ist.

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Vonseiten des Bundesrates gibt es an der Regelung im
vorgesehenen § 22 a in Bezug auf die Schwellenwerte
Kritik. Man kann in der Tat darüber nachdenken, ob die
dort angesetzten Werte nicht zu niedrig sind. Ob allerdings, wie in der Sachverständigenanhörung gestern dargestellt, die Werte des § 267 Abs. 2 HGB der richtige
Ansatzpunkt sind oder ob man nicht Werte suchen muss,
die dazwischen liegen, wird Gegenstand der Beratungen
im Ausschuss sein. Wir sollten darauf achten, dass wir
eine sachgerechte Lösung finden.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene grundlegendste
Änderung betrifft § 225 a. Hier findet in der Tat ein Paradigmenwechsel statt. Lassen Sie mich einmal in der
Geschichte des Insolvenzrechts zurückgehen: Schon in
den 70er-Jahren wurde unter Bundesjustizminister HansJochen Vogel eine Kommission eingesetzt, die in diese
Richtung gearbeitet hat; aber bei jeder Insolvenzrechtsreform ist eine derartige Regelung abgelehnt worden.
Wir müssen allerdings verhindern, dass Unternehmen in
andere europäische Länder ausweichen, um die Möglichkeiten des dortigen Insolvenzverfahrens in Anspruch
zu nehmen. Deswegen ist es zunächst positiv zu bewerten, dass wir diese Regelung in § 225 a vorsehen. Die
Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile
kann in der Tat Vorteile haben. In der Begründung des
Gesetzentwurfs wird das deutlich:

Durch den Wegfall von Verbindlichkeiten kann eine
Überschuldung des Unternehmens beseitigt werden; gleichzeitig kann das Erlöschen von Zins- und
Tilgungspflichten die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens wiederherstellen.

Das kann man im Gesetzentwurf nachlesen.

Die Anwendung der vorgesehenen Regelung ist dann
richtig, wenn die Forderungsumwandlung mit dem Ziel
verbunden ist, das Unternehmen fortzuführen und frisches Kapital einzubringen. Die Frage ist aber, ob das
immer so funktioniert. Angesichts der Aspekte, die gestern in der Anhörung angesprochen worden sind, sollten
wir uns im Gesetzgebungsverfahren darüber verstärkt
Gedanken machen.

Es gibt Beispiele aus dem angelsächsischen Raum.
Als Beispiel ist die Deutsche Nickel AG genannt worden
- das ist die Firma, die bei der Einführung des Euro die
1-Euro-Münzen geprägt hat -, die 2004 in die Insolvenz
gegangen ist. Sie hat durch Ausweichen in den angelsächsischen Rechtsbereich versucht, die Vorteile des
dortigen Verfahrens in Anspruch zu nehmen. Am Ende
ist sie trotzdem in Konkurs gegangen, weil die Gläubiger, diejenigen, die die Forderungen aufgekauft haben,
das Unternehmen haben hängen lassen. Das waren
Fondsgesellschaften aus Amerika und England, die darauf spekuliert haben, die lukrativen Teile zu verwerten
und den Rest in die Insolvenz gehen zu lassen.

Dieses Verhalten kennen wir aus der Vergangenheit
durch Beteiligung von Fondsgesellschaften, insbesondere amerikanischen Fondsgesellschaften, an deutschen
mittelständischen Unternehmen. Deswegen lohnt es sich
im Interesse der Arbeitsplätze und im Interesse der Unternehmen, darüber nachzudenken, ob wir in diesem Bereich nicht Sicherungsmechanismen einführen können
und wie wir das systematisch so ausgestalten können,
dass wir auf der einen Seite den Vorteil haben, dass die
Unternehmen in Deutschland bleiben, und auf der anderen Seite Nachteile ausschließen können.

Die gestrige Anhörung war ein guter Ansatz. Es war
eine ausgesprochen sachliche Diskussion mit vielen Anregungen. Wir nehmen die Anregung der Bundesjustizministerin gerne auf, in den Ausschussberatungen weiter
gemeinsam am vorliegenden Gesetzentwurf zu arbeiten,
um am Ende das zu erreichen, was wir alle erreichen
wollen: ein Insolvenzrecht auf der Höhe der Zeit, das
seinen Zweck für die deutschen Unternehmen, für die
deutsche Wirtschaft erfüllt.

Vielen Dank.

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