Werner Hoyer (NA), 2002-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Erler hat zu Beginn seiner Ausführungen gesagt, dass die internationale Politik nichts Fernes mehr
sei, dass die klassische Trennung von Innen- und Außenpolitik in unserem heutigen politischen Leben gar nicht
mehr so aufrechtzuerhalten sei, wie es einmal gewesen
sei. Wir haben allerdings bisher in diesem Hohen Hause
- das gilt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland eines vermieden, nämlich die internationale Politik, insbesondere die Außenpolitik, nur noch zum Markt der
Innenpolitik oder zur Funktionsgröße innenpolitischen
Taktierens zu machen. Das hat sich durch die Bundestagswahl 2002 geändert. Das bedauere ich sehr.

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Es gibt ein paar Konstanten deutscher Außenpolitik
der letzten 50 Jahre, mit denen wir sehr gut gefahren sind
und die bisher noch keine Bundesregierung infrage gestellt hatte, und zwar weder vorsätzlich noch fahrlässig.
Die jetzige Bundesregierung hat es getan. Sie hat Kernelemente des außenpolitischen Konsenses auf dem Wahlkampfaltar geopfert. Dazu gehört unter anderem ein starkes Engagement für den Multilateralismus, und zwar
sowohl im Hinblick auf Systeme kooperativer Sicherheit
wie die UNO und die OSZE als auch im Hinblick auf Systeme kollektiver Verteidigung wie die NATO. Das gilt erst
recht für die europäische Integration, die in den letzten
Jahrzehnten eine so große Blüte erreicht hat.

Zu diesen Kernelementen gehören des Weiteren die
konsequente Entnationalisierung der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik durch tiefe Integration, das besondere Bemühen um das Vertrauen der kleineren Partner in
den Verbünden, ein enges und vertrauensvolles Verhältnis
zu Frankreich als notwendige Bedingung für jeglichen
Fortschritt in der Europäischen Union und - last, but not
least - eine auf Vertrauen und gemeinsame Werte gegründete Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Manchmal sind diese Elemente gewiss nicht leicht
auszubalancieren. Das erfordert im besten Sinne des Wortes Staatskunst. Genau daran hat es in den letzten Jahren
und vor allen Dingen in den letzten Monaten in dramatischer Weise gefehlt.

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Sonst stünde nicht die Glaubwürdigkeit unseres
UN-Engagements in Zweifel. Sie steht aber in Zweifel,
wenn der deutsche Bundeskanzler von vornherein mögliche Sicherheitsratsresolutionen als für die deutschen Entscheidungen auf nationaler Ebene irrelevant erklärt. Sonst
würden unsere Partner nicht die Frage stellen, ob sich hinter dem Begriff des deutschen Weges nicht doch eine Renationalisierung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verbirgt. Sonst würden wir nicht mit
Verblüffung und Empörung vor der Tatsache stehen, dass
das deutsch-französische wie das deutsch-amerikanische Verhältnis gleichermaßen einen historischen Tiefpunkt erleben.

Meine Damen und Herren, es gehört zum Imperativ
deutscher Außenpolitik, dass sich eine Bundesregierung
nie in eine Situation manövrieren darf, wo sie zwischen
Europa und den USA, zwischen transatlantischer Bindung und europäischer Integration, zwischen Washington
und Paris wählen muss. Die Kollegen im britischen Unterhaus und in der französischen Nationalversammlung
werden in der Frage, ob ihnen die NATO oder die EU, ob
die transatlantische Bindung oder europäische Integration
wichtiger ist, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen,
aber sie werden klare Prioritäten ausdrücken. Wir Deutschen dürfen es uns niemals leisten, uns überhaupt in eine
Situation zu bringen, diese Frage beantworten zu müssen.

Aber der Trick kann ja nicht darin bestehen bzw. das
Problem nicht dadurch als gelöst gelten, dass am Ende das
Verhältnis mit beiden Partnern gleichermaßen schlecht
ist. Genau das haben wir hier aber festzustellen. Deswegen ist der Befund der aktuellen Europa- und Außenpolitik fatal:

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Die Verletzungen sind tief. Die Verletzungen, die insbesondere in den Vereinigten Staaten entstanden sind, nicht
nur bei der Regierung, sondern auch bei den Menschen,
werden in Deutschland nicht überschätzt, sondern noch
gewaltig unterschätzt. Es wird unterschätzt, dass das
deutsch-amerikanische Verhältnis immer auch eine ganz
starke emotionale Komponente gehabt hat, und das hat
insbesondere etwas mit dieser Stadt, mit Berlin, zu tun.
Man macht einen Riesenfehler, wenn man das übersieht.

Am schlimmsten war wahrscheinlich bei all diesen
verbalen Entgleisungen, dass man unsere amerikanischen
Partner in die Ecke von Abenteurern gerückt und diesen
Begriff auch benutzt hat. Meine Damen und Herren, das
übersieht die ausgesprochen ernste und kontroverse Debatte, die in den Vereinigten Staaten zum Beispiel zur
Irak-Frage geführt wird. Ich wünsche mir manchmal,
auch in der Medienwelt in Deutschland würden wir eine
solche kontroverse tief gehende Debatte führen, wie das
in den Vereinigten Staaten der Fall ist. Das hat tiefe Verwundung hinterlassen und das persönliche Verhältnis
weitgehend zerstört. Ich fürchte, selbst wenn der Bundes110




kanzler jetzt auf die Idee käme, wieder einmal dort anzurufen, er würde schon bei der Telefonzentrale scheitern.

({3})

Meine Damen und Herren, wir fangen an, Preise zu
zahlen; das ist bereits gesagt worden. Selbst wenn es diese
ominöse Liste im formalen Sinne nicht gibt, ist gleichwohl klar: Die Bundesrepublik Deutschland wird auf anderen Gebieten als auf denen, die jetzt im Wahlkampf diskutiert worden sind, Preise zahlen müssen. Das beginnt
mit der Irak-Frage - insbesondere in der Zeit nach einer
möglichen Intervention -, setzt sich fort in der Frage der
Lead-Funktion in Afghanistan, die uns dort sehr, sehr
lange binden kann, und gilt auch für die Türkei-Frage, auf
die verschiedene Kolleginnen und Kollegen hier eingegangen sind.

Meine Damen und Herren, in dieser Situation außenpolitischer Irritationen schlimmster Art stehen wir vor dem
NATO-Gipfel in Prag. Dieser NATO-Gipfel in Prag ist
eben keineswegs in allererster Linie ein Erweiterungsgipfel - die Entscheidungen sind im Wesentlichen abgefrühstückt -, sondern in Prag werden die Vereinigten Staaten
versuchen, ihre militärstrategischen Neuorientierungen eines Präventivschlages

({4})

und einer Abkehr vom unbedingten Gewaltmonopol der
Vereinten Nationen auch in der NATO durchzusetzen. Die
Amerikaner stellen in dem Zusammenhang manche wohl
berechtigte Frage, aber wir als Europäer und speziell als
Deutsche müssen uns fragen, ob wir uns eigentlich schon
intellektuell in die Lage versetzt haben, auf diese Fragen
tatsächlich auch Antworten zu geben, und ob wir bereit
sind, mit den Amerikanern über gemeinsame Antworten
zu debattieren. In Prag werden möglicherweise schon
recht weit gehende Festlegungen geschaffen. Die Bundesregierung hat noch nicht einmal angefangen, das überhaupt intern zu durchdenken,

({5})

geschweige denn gemeinsam mit unseren Partnern in
Europa. Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforderliche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und
laufen Gefahr, unser Engagement mit KSK in Afghanistan
vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu
wollen.

({6})

Meine Damen und Herren, mir graut jedenfalls vor der
Vorstellung, dass wir Europäer und vor allem wir Deutschen in Prag den USA nur deshalb hinterherlaufen müssen, weil wir es uns nicht leisten können, unsere eigenen
Vorstellungen gegenüber Washington vorzubringen.

Das Irritationspotenzial zwischen Europäern und Amerikanern ist gewaltig. Das beginnt bei der Zukunft der
WTO und anderen Handelsfragen und reicht über den Internationalen Strafgerichtshof und die Raketenabwehr bis
zur Rolle der Vereinten Nationen. Vergleichbar schwierig
war nach meiner Einschätzung nur die Situation Ende der
80er-Jahre, als wir über amerikanische Kurzstreckenatomraketen in Europa und in Deutschland diskutiert haben.
Bei allen, zum Teil riesigen Differenzen ist der Gesprächsfaden damals aber niemals abgerissen. Das wäre HansDietrich Genscher oder Helmut Kohl niemals passiert.
Heute ist das der Fall. Da nützt dann auch der Besuch des
Außenministers nicht viel. Die Telefonleitung zwischen
dem Kanzleramt und dem Weißen Haus muss wieder hergestellt werden.

Herzlichen Dank.

({7})