Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-03-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hier sitzen eine ganze Reihe von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

({0})

Wir alle haben gemeinsam in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass man alle paar Wochen - manchmal ist es auch jede Woche - von Journalisten angerufen
wird. Dann heißt es: Herr Abgeordneter, da steht doch
im Ticker oder in der Zeitung wieder etwas von einem
neuen Skandal beim Bundesnachrichtendienst oder beim
Bundesamt für Verfassungsschutz. Sagen Sie doch einmal etwas dazu. - Dann erkundigt man sich und stellt
fest, dass man davon noch nie etwas gehört hat und dass
man sich damit im Parlamentarischen Kontrollgremium
beschäftigen muss. Auch danach stellt man aber immer
wieder fest, dass offenbar die Lektüre des Spiegels, der
Süddeutschen Zeitung, manchmal auch der Berliner Zeitung mehr an Informationen für die Kontrolltätigkeit
bringt als die mehr oder weniger langen und anstrengenden Sitzungen im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Dazu kann ich nur sagen: Damit muss Schluss sein.

({1})

Wir machen jetzt kein Reförmchen, sondern eine Reform des Kontrollgremiumgesetzes, um diesen Zustand
für die Zukunft zu ändern. Verehrte Kollegen, ich finde
es hervorragend, dass Sie sich in der Koalition noch so
kurz vor den Wahlen hin und wieder auf etwas einigen
können. Aber angesichts dieser Gesetzentwürfe muss ich
sagen: Das, was dabei herausgekommen ist, ist völlig
unzulänglich und nicht einmal ein erster Schritt.

({2})

Zu dem entscheidenden Problem, von bestimmten
Vorgängen aus der Zeitung zu erfahren, dazu, die Bundesregierung wirklich veranlassen und zwingen zu können, uns Vorgänge von besonderer Bedeutung - das steht
schon heute im Gesetz - zeitnah mitzuteilen, steht in Ihrem Gesetzentwurf null Komma nichts.

({3})

Darin findet sich nicht einmal der Anschein eines Vorschlages, wie man das in Zukunft ändern könnte. Wir
lassen über unseren Gesetzentwurf mit uns reden, ob
man nun bestimmte Regelungen so oder anders gestaltet.
Aber auch Sie müssen sich in dieser Hinsicht Gedanken
machen.

Ein weiterer Punkt. Wir alle leiden unter folgendem
Problem: Wir als Abgeordnete haben viele Aufgaben.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind gleichzeitig
Mitglieder des Gremiums und schauen in den Sitzungen
immer auf die Uhr, wann die Sitzung endlich zu Ende
ist, weil sie noch andere Termine haben. Das ist verständlich. Deshalb ist die Forderung ebenfalls verständlich, dass wir besser ausgestattet werden müssen. Es geht
um das, was in allen Ausschüssen des Deutschen Bundestages selbstverständlich ist, nämlich die Unterstützung durch Mitarbeiter. Wir alle wissen: Viele Abgeordnete wären in vielen Situationen ohne die Mithilfe von
sachkundigen Mitarbeitern in den Ausschüssen nur die
Hälfte wert, wenn überhaupt.

({4})

Deshalb ist es dringend erforderlich, dass wir in diesem besonders wichtigen Gremium, in dem viel Material
anfällt, Mitarbeiter beschäftigen können, die nicht nur
- das schlagen Sie vor - Akten lesen und ein Informationsgespräch mit ihren Abgeordneten führen dürfen,
sondern die, wie es auch in allen anderen Ausschüssen
der Fall ist, in das Gremium mit hineingehen und dort erfahren, was die Bundesregierung berichtet, über was diskutiert wird, bei welchen Punkten man beim nächsten
Mal nachbohren muss usw., und die das aufarbeiten, was
in diesem Gremium besprochen wird. Auch in diesem
Punkt ist Ihr Vorschlag völlig unzulänglich. Alle, die in
diesem Gremium sitzen, wissen, dass wir es gar nicht
mit so vielen Akten zu tun haben. Es sind ganz wenige
Fälle, in denen wir uns mit Akten befassen. Im Wesentlichen geht es um mündliche Berichte, die die Bundesregierung dem Gremium erstattet. Wenn die Mitarbeiter
davon nichts erfahren, dann sind sie - verzeihen Sie kaum die Hälfte wert. Deshalb kann das so nicht enden.
Wir schlagen deshalb vor, dass auch die Mitarbeiter an
den Sitzungen des Gremiums teilnehmen können.

Wir schlagen weiterhin vor, dass endlich ein Protokoll
in diesem Gremium geführt wird.

({5})

Heute dürfen sich die Abgeordneten nicht einmal Aufzeichnungen machen, die sie mitnehmen können, um etwas nachzuarbeiten oder sie als Erinnerungsstütze zu
nutzen, in denen sie nach einem Vierteljahr, nach einem
halben Jahr, nach zwei Jahren oder nach fünf Jahren
nachschauen können, was damals besprochen wurde und
was ihnen gesagt wurde. Null Komma nichts. Wenn man
in das Sekretariat geht und fragt, ob es dort ein Protokoll
über die Sitzung gibt, dann erfährt man, dass das Sekretariat nur einige Stichpunkte zu diesem Thema aufgeschrieben hat. So kann das nicht weitergehen. Gerade
weil das Gremium so abgeschlossen arbeitet, muss es
möglich sein, sich darüber zu informieren, wie die Situation vor zwei Monaten, vor einem Jahr oder vor zwei
Jahren war und ob die Bundesregierung wirklich auf den
und den Punkt hingewiesen hat, wie sie es heute behaupWolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
tet. Auch in dieser Hinsicht ist Ihr Gesetzentwurf völlig
unzureichend.

({6})

Lassen Sie mich nun auf den letzten Punkt kommen,
der bei Ihnen ganz am Anfang steht; der Kollege Röttgen
hat damit ja auch angefangen. Es geht darum, dass das
ganze Parlament die Kontrollaufgabe wahrnimmt.

({7})

Unter dem ganzen Parlament verstehe ich nicht nur neun
Abgeordnete. Das Parlament besteht aus mehr als
600 Abgeordneten.

({8})

Diese anderen über 600 Abgeordneten können doch
nicht völlig dadurch von dieser Kontrolltätigkeit ausgeschlossen werden, dass sie überhaupt keine Informationen bekommen, auch wenn sie beispielsweise im
Rechtsausschuss, im Innenausschuss, im Verteidigungsausschuss oder wo auch immer sitzen, wo ähnliche Themen angetippt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht in § 1
eine Regelung vor - ich hoffe, das ist nicht beabsichtigt -,
die die Beschäftigung anderer Abgeordneter und vor allen Dingen anderer Ausschüsse mit den Themen, die im
Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt werden,
geradezu ausschließt.