Günter Verheugen (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nach den Bemerkungen, die der Bundesaußenminister und der Kollege Haussmann über den Zusammenhang von Außenwirtschaft und Menschenrechten gemacht haben, doch gerne noch etwas klarstellen.
Erstens. Niemand in diesem Haus hat jemals kritisiert, daß es einen intensiven politischen Dialog mit der Volksrepublik China gibt. Ganz im Gegenteil, dieser intensive Dialog ist notwendig. Ich bin auch sehr dankbar, daß der Bundesaußenminister das Wort Dialog heute ohne ein Beiwort verwendet hat.
Zweitens. Niemals hat jemand kritisiert, daß wir Handelsbeziehungen zur Volksrepublik China haben wollen. Ich gehe noch nicht einmal so weit wie Graf Lambsdorff, der sagt: Wir machen das, weil wir glauben, daß der Handel Wandel herbeiführt. - Das ist nicht überall der Fall.
Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das, wie es der Außenminister richtig dargestellt hat, so exportorientiert ist, bedarf für seinen Außenhandel keiner besonderen Rechtfertigung. Wir leben davon, daß wir mit anderen Ländern auf der Welt Handel treiben. Das ist vollkommen in Ordnung. Das hat niemals jemand kritisiert.
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Das bedeutet aber doch nicht, daß wir im Umgang mit Staaten, mit denen wir reden und Handel treiben, nicht offen und ehrlich sagen können, was wir politisch von ihnen erwarten. Ich verstehe gar nicht, warum immer dieser Zusammenhang hergestellt wird.
Herr Kinkel, ich muß Ihnen sagen: Ihre Rede hat mich ein wenig bedenklich gestimmt. Sie haben so
viele Formeln gebraucht, so viele Einschränkungen gemacht und so oft „zwar - aber" gesagt, daß ich mir nicht ganz sicher bin, ob Sie verstanden haben, was der Deutsche Bundestag mit dem, was er gleich beschließen wird, tatsächlich erreichen will.
Der Deutsche Bundestag will erreichen, daß der Volksrepublik China gegenüber unmißverständlich deutlich gemacht wird, daß wir nicht bereit sind, über das, was in Tibet geschieht, hinwegzusehen. Der Deutsche Bundestag erwartet von Ihnen nicht, daß Sie weitermachen wie bisher. Ich habe Ihre Rede so verstanden, daß Sie gesagt haben: Wir machen das ja; wir reden schon mit denen. In der Entschließung, die wir gleich verabschieden wollen, steht vielmehr, daß wir Sie bitten, sich verstärkt für die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet einzusetzen. Die Betonung liegt für mich auf dem Wort „verstärkt". Wir erwarten, daß Sie mehr tun, als bisher geschehen ist.
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Ich möchte Ihnen gerne drei ganz konkrete Bitten mit auf den Weg geben. Ich weiß, daß Ihr Gepäck für die Reise nach Peking ohnehin nicht leicht ist, und beneide Sie nicht darum, dies machen zu müssen. Sie haben den Job aber ganz offensichtlich gewollt. Das gehört dann wohl dazu.
Zum ersten. Es ist darauf hingewiesen worden, daß Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuß für Menschenrechte des Deutschen Bundestages, die sich an Ort und Stelle ein Bild machen wollten, die Einreise verweigert worden ist. Bitte, Herr Bundesaußenminister, machen Sie Ihren chinesischen Partnern ganz klar, daß das nicht nur eine Einreiseverweigerung gegenüber einer kleinen Gruppe, gar einer unbeachtlichen Minderheit des Deutschen Bundestages ist, sondern daß sich davon der gesamte Deutsche Bundestag betroffen fühlt
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und daß wir wünschen, daß diese Reise stattfinden kann.
Zum zweiten. Graf Lambsdorff, verzeihen Sie mir: Ich will hier nicht der Interessenvertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung sein,
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der ich mich, wie Sie wissen, aus vielerlei Gründen eng verbunden fühle. Ich hätte aber eigentlich doch erwartet, daß Sie und der Kollege Haussmann etwas weiter gehen würden, als nur zu sagen: Man soll den Chinesen sagen, das gefällt uns nicht. Ich bin schon der Meinung, daß wir klar sagen sollten: Wir können es nicht hinnehmen, daß eine deutsche Stiftung ihr Büro schließen muß, weil sie eine Politik vertritt, die der Deutsche Bundestag für richtig hält. Fordern Sie die Chinesen auf, das Büro der Friedrich-NaumannStiftung in Peking wieder zu eröffnen!
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Ich vermute, Sie haben es nur vergessen.
Zum dritten - das ist das Entscheidende, Herr Bundesaußenminister -: Die Volksrepublik China nimmt für sich eine Politik und Rechte in Anspruch, die sie anderen nicht zugesteht. Ich will an die Art und Weise erinnern - das ist schon mehrfach gesagt worden -, wie sich der chinesische Botschafter in die Entscheidungsprozesse des Bundestages eingemischt hat. Ich will auch an die Art und Weise erinnern, wie hochrangige chinesische Besucher in der Bundesrepublik Deutschland reagiert haben, als sie mit dem selbstverständlichen Recht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes konfrontiert wurden, unter Inanspruchnahme des Demonstrationsrechts auch Gästen gegenüber ihre Meinung zu äußern.
Ich will auch an die Verhaltensweise der chinesischen Regierung gegenüber dem französischen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit einem Geschäft erinnern.
Machen Sie bitte den chinesischen Partnern unzweideutig klar, daß die Bundesrepublik Deutschland auch von dem großen China nicht erpreßbar ist, in keiner Weise erpreßbar.
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Wir haben ganz gewiß unsere Gründe, manchmal nicht allzu lautstark aufzutreten. Ich bin immer dafür, nicht allzu laut zu sein. Aber wir haben auch Gründe, warum wir klar und deutlich sein müssen, wenn auf der Welt Dinge geschehen, die gerade uns als Deutsche besonders bewegen müssen. Aus unserer eigenen Erfahrung heraus kann es nicht angehen, daß wir in Menschenrechtsfragen mit unterschiedlichen Maßstäben messen, und es kann nicht angehen, daß wir kleinen und scheinbar unbedeutenden Ländern gegenüber die Muskeln zeigen und dem großen und starken China gegenüber eine Politik betreiben, die nur als Ermutigung zum Weitermachen aufgefaßt werden kann.
Das sind die Bitten, Herr Bundesaußenminister, die ich Ihnen in allem Ernst mit auf die Reise geben möchte.
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