emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Luda (NA), 1964-06-25:
Darauf will ich ja hinaus.
Kurlbaum (NA), 1964-06-25:
Und Sie hätten feststellen müssen, daß in den ersten vier Monaten des Jahres 1964 bereits der Warenverkehr plus Dienstleistungen minus unentgeltliche Leistungen einen Saldo von beinahe eineinhalb Milliarden DM zu unseren Gunsten ergibt.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Eine Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß natürlich finanzielle Nachteile für die Länder entstünden, wenn der Bundestag die Vorlage positiv bescheiden sollte?
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-25:
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Serres hat freundlicherweise auf seine Rede verzichtet. Selbstverständlich ist er berechtigt, seine Rede zu Protokoll zu geben.
({0})
Damit liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich kann die Aussprache schließen und kann nunmehr zur Abstimmung kommen.
Zuerst Punkt 28 a). Ich schlage vor Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend -, an den Außenhandelsausschuß - mitberatend -. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Nun zu Punkt 28 b). Ich schlage vor Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß sowie den Außenhandelsausschuß - mitberatend -. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Zu Punkt 29 schlage ich vor Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Wiederspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Bel Punkt 30 darf ich Ihnen nach dem Vorschlag des Berichts den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2419 zur Entscheidung unterbreiten. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 31. Hierzu liegt ein Antrag auf Drucksache IV/2360 unter Ziffern 1 und 2 vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Dann noch Punkt 32: Das Steueränderungsgesetz 1964, Drucksache IV/2400. Hier schlage ich Ihnen vor Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und - mitberatend - an den Wirtschaftsausschuß, den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, den Ausschuß für Mittelstandsfragen und den Haushaltsausschuß. Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich nunmehr zurück zum Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({1}) ({2}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({4}),
b) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({5}) ({6}).
({7})

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich darf feststellen, daß der Abgeordnete Bazille einen merkwürdigerweise als mündlichen Bericht bezeichneten schriftlichen Bericht erstattet hat, für den ich ihm danken darf. Er wird das Wort nicht mehr wünschen, ebenso auch der Abgeordnete Lemmrich nicht mehr. Ich darf auch ihm für den Bericht danken.
Wir kommen nunmehr in zweiter Beratung zu Artikel 1. Zu Artikel 1 liegen Änderungsanträge vor. Es sind die Umdrucke 4861 der Fraktion der SPD und 489 *) der Fraktionen der CDU/CSU, FDP. Wird der Umdruck der SPD begründet? - Herr Abgeordneter Merten!
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-25:
Wer begründet den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Umdruck 489? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Maier.
Maier (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Fall, daß dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion stattgegeben werden sollte, beantragen die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in dem Antrag Umdruck 489, daß eine Änderung in § 4 dahin vorgenommen wird,
({0})
daß erstens hinter der Jahreszahl 1965 das Wort „und" gestrichen und durch ein Komma ersetzt wird und daß zweitens hinter der Jahreszahl 1966 die Worte „und 1967" eingefügt werden. Das heißt, daß dann, wenn dem Antrag der SPD zugestimmt werden sollte, der Beschluß des Kriegsopferausschusses, den Betrag von 200 Millionen DM auf drei Jahre zu verteilen, dahin geändert wird, daß hierfür vier Jahre angesetzt werden, die Zeit also auf vier Jahre ausgedehnt wird. Ich bitte, diesem Antrag der CDU/CSU und der FDP zu entsprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-25:
Wir kommen jetzt zur Aussprache. Herr Abgeordneter Arndgen!
Arndgen (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte gewünscht, daß, bevor der Antrag der CDU/CSU und der FDP aufgerufen worden wäre, der Antrag der SPD zur Abstimmung gestanden hätte. Denn dieser Antrag ist nicht für den Fall gestellt, daß der Antrag der SPD angenommen wird, sondern wir haben den Antrag, den der Kollege Maier hier etwas irrtümlich begründet hat
({0})
- Ihnen ist doch sicherlich auch schon einmal ein Irrtum unterlaufen -, gestellt ohne Rücksicht auf die Entscheidung über den Antrag, den Sie gestellt haben. Wir haben es getan, weil wir der Meinung sind, daß mit Rücksicht auf die Finanz- und Haushaltssituation, in der sich die Bundesrepublik befindet, der Ansatz, den das Gesetz enthält, auf vier Jahre verteilt werden sollte. Ich glaubte, das richtigstellen zu sollen.
Nun möchte ich noch ein Wort zu dem Antrag Umdruck 486 sagen, den der Kollege Merten hier begründet hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir, die FDP und die CDU/CSU, wären glücklich, wenn wir dem Hause vorschlagen könnten, dem Beschluß des Kriegsopferausschusses vom 20. Juni 1963, der ein Finanzvolumen von 360 Millionen DM beinhaltet, zu folgen. Aber die Finanz- und Haushaltssituation, in der wir uns befinden, läßt es nicht zu, einen finanziell derartig umfangreichen Gesetzentwurf zu verabschieden. Es ist doch schon ein Fortschritt gegenüber dem Regierungsentwurf, der ja urspünglich nur 50 Millionen DM vorsah, wenn wir jetzt auf 200 Millionen DM kommen. Ein sehr großer Teil derjenigen, die durch das Gesetz berechtigt geworden sind, namentlich diejenigen, die nach dem 3. Februar 1954 berechtigt geworden sind, warten schon sehr lange auf Entschädigungen, die ihnen auf Grund des Heimkehrerentschädigungsgesetzes zustehen.
({1})
- Sie haben dem Gesetz, das damals verabschiedet wurde, ebenfalls zugestimmt! - Diese Leute warten, wie gesagt, schon lange. Wenn dem Antrag, den der Kollege Merten hier begründet hat, zugestimmt würde, dann würde dieser Gesetzentwurf nach § 96 der Geschäftsordnung automatisch wieder zum Haushaltsausschuß kommen, und damit würde das Gesetz vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden können. Ich bitte daher, im Interesse derjenigen, die erst nach 1954 zurückgekommen sind und lange auf eine Entschädigung warten, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Imle.
Porzner (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Weinzierl hat hier von Verbraucherinteressen gesprochen. Bei diesem Antrag geht es jedoch nicht in erster Linie darum, Verbraucherinteressen zu schützen. Die Interessen der Brauereien liegen sicher nicht in dieser Richtung.
({0})
Mit diesem Gesetzesantrag soll der Import ausländischen Bieres erschwert werden. Dazu ist zu sagen, daß das Bier ausländischer Brauereien nur einen Anteil von weniger als 1/2% vom Ausstoß der deutschen Brauereien ausmacht. Und diesen minimalen Anteil möchte man am liebsten noch vom deutschen Markt verschwinden sehen. Aus diesem Grunde lehnt meine Fraktion den Änderungsantrag ab.
({1})
Imle (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst muß ich sagen, daß ich nicht für die Fraktion der FDP, sondern für
mich und eine Reihe meiner Freunde aus der Fraktion spreche.
({0})
- Das werden Sie nachher sehen, und das können Sie nachlesen.
({1})
Meine Damen und Herren, das Gezerre um dieses Gesetz ist eigentlich ein Jammer.
({2})
Als im Frühjahr 1960 bei den Vorbereitungen der Beratungen über das Häftlingshilfegesetz darauf hingewiesen wurde, daß man nicht ein einseitiges Recht für die einen schaffen und die anderen draußen lassen könne, hat man sich großzügig darüber hinweggesetzt. Wenn wir noch die unterschiedlichen Leistungen für die Berechtigten nach dem Bundesentschädigungsgesetz hinzunehmen, dann wird der Zwiespalt noch größer. Ich bin der Meinung, es ist völlig gleich, ob jemand unter Hitler, unter Ulbricht oder unter Stalin im Lager gesessen hat. Alle diese Menschen, die dort so gelitten haben, müssen gleichbehandelt werden.
Wir haben damals im Jahre 1960 seitens der FDP-Fraktion die Initiative ergriffen. Dieser Antrag ist aus Gründen, die ich hier nicht erläutern möchte, I) nicht zum Zuge gekommen. Wir haben dann in dieser Legislaturperiode, auch erst sehr spät, einen Entwurf der Regierung bekommen, der am 20. Juni 1963 im Ausschuß verabschiedet worden ist. Erst jetzt, ein Jahr später, sind wir soweit, daß das Gesetz - in einer verkümmerten Form - hier verabschiedet werden soll.
Ich darf für meine Fraktion sagen, daß wir in der jetzigen Fassung mit den 200 Millionen DM kein Schlußgesetz sehen. Ich bin aber der Meinung, daß das, was im Ausschuß beschlossen worden ist, durchaus ein Schlußgesetz sein könnte. Wir haben gestern ein Gesetz verabschiedet, das mit 400 Millionen DM über das hinausging, was ursprünglich vorgesehen war, und das ist ein Schlußgesetz geworden. Wir sollten allmählich in diesem Hause dazu kommen, daß diese Kriegsfolgengesetze endlich Schlußgesetze werden und nicht in jeder Legislaturperiode wieder neu aufgerollt werden. Das wäre es wert, daß wir uns heute darüber klar werden, daß das, was damals im Ausschuß beschlossen worden ist, auch durch Belastung der Haushalte in den zukünftigen Jahren erreicht werden kann. Seit 1963 sind andere Gesetze, die den Haushalt mit großen Summen belasten, verabschiedet worden. Der Antrag, der jetzt von der SPD angekündigt worden ist, soll nicht lediglich zur Bereinigung der ganzen Frage gestellt werden, sondern aus anderen Gründen. Wir sollten daher heute endgültig einen Abschluß finden und trotz der Bedenken dem Antrag der SPD, auf 360 Millionen DM zu gehen, im Endergebnis zustimmen. Dabei habe ich auch keine Bedenken, dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf noch weitere HinausStreckung zuzustimmen. Ich werde daher mit meinen Freunden dem Antrag der SPD in dieser Form zustimmen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
({0})
- Ich darf also festhalten, daß der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 489 kein Eventualantrag ist, sondern ein Antrag, über den unter allen Umständen abzustimmen ist.
({1})
Meine Damen und Herren, wir stehen in der Diskussion über den gesamten Art. I und beide Änderungsanträge. Das Wort hat der Abgeordnete Seidel.
Seidel (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf folgendes richtigstellen. Herr Kollege Arndgen hat gesagt, daß für den Fall, daß der SPD-Antrag angenommen würde, noch einmal § 96 der Geschäftsordnung angewandt werden müßte. Das ist nicht ,der Fall; denn selbst bei diesem Antrag kommt für das Haushaltsjahr 1964 der § 96 nicht mehr in Betracht, weil bereits die 37 Millionen DM, die im Haushaltsgesetz 1964 stehen, für den Anlauf der Durchführung ,des Dritten Gesetzes des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes im Jahr 1964 ausreichen würden.
Ich möchte deshalb empfehlen, den Antrag der SPD anzunehmen und damit die von dem Herrn Vorredner der FDP genannte wesentliche Aufgabe in Angriff zu nehmen.
Ich möchte vor allem die FDP-Fraktion bitten, den Antrag ,der SPD im Fall einer namentlichen Abstimmung zu unterstützen.
({0})
Weinzierl (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Änderungsantrag der CDU/CSU, d. h. der Abgeordneten Wieninger und Genossen, kurz begründen.
Lassen Sie mich zum Bericht des Abgeordneten Porzner sagen, daß im Wirtschaftsausschuß eine Mehrheit grundsätzlich dafür war und daß man - bei der Mehrheit - nicht der Auffassung war, daß man noch warten sollte, bis das Eichgesetz kommt. Ich bin der Auffassung, daß man so schnell wie möglich handeln sollte, um Ordnung zu schaffen bzw. um zu verhindern, daß Unordnung aufkommt. Die Mehrheit im Wirtschaftsausschuß und auch meiner Freunde ist der Auffassung, daß man im Interesse der Verbraucher rasch handeln sollte, daß man dafür sorgen sollte, daß die Interessen der Verbraucher gewahrt bleiben, und zwar dadurch, daß diese vor einem Irrtum oder vor einer Selbsttäuschung bewahrt werden. Wenn wir diesen Gesetzentwurf rasch erledigen, leisten wir damit auch eine positive Arbeit im Rahmen der anlaufenden Warentestbestrebungen.
Zu dem Änderungsantrag Umdruck 481 ({0}) möchte ich bemerken, daß die gleichen Voraussetzungen, wie sie für Bierflaschen aufgestellt worden sind, auch für Limonaden und diesen ähnliche Getränke - abgefüllte Getränke - gelten sollen, d. h. daß solche Flaschen - wie die Bierflaschen - nicht in differenzierten Größen auf den Markt kommen sollen, so daß auch bei diesen sämtlichen Getränken eine Täuschung der Verbraucher verhindert wird.
Ich möchte deshalb das Hohe Haus bitten, dem Änderungsantrag 481 ({1}) zuzustimmen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-25:
Der Antrag ist begründet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
*) Siehe Anlage 10
Wer dem Änderungantrag der Abgeordneten Wieninger, Weinkamm, Weinzierl, Dr. Siemer und Genossen auf Umdruck 481 ({0}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer dem Art. 1 mit der beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe Art. 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-25:
Wir sind in der Generalaussprache zur dritten Beratung. Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist verabschiedet.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 505:*)
({0})
- Ich bitte doch um etwas Ruhe, meine Damen und Herren, trotz der Wichtigkeit der Sache! Es geht schneller, wenn wir es in Ruhe machen.
*) Siehe Anlage 11

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wird der Entschließungantrag der FDP begründet? - Das ist nicht der Fall. Aussprache wird auch nicht gewünscht? -
Ich lasse abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag der FDP auf Umdruck 505 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Meine Damen und Herren, ich muß zurückkommen zu den Punkten 30 und 31 der Tagesordnung. Dort ist versehentlich über einen Entschließungsantrag nicht abgestimmt worden, weil er auf dem Abstimmungsplan nicht vermerkt war. Es handelt sich um den Umdruck 508 *), den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP zur Neunundsechzigsten Verordnung und zur Zweiundsiebzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963. Wird der Antrag begründet? - Wird Aussprache gewünscht?- Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Es ist interfraktionell festgelegt worden, daß die Punkte 15 und 17 erst morgen behandelt werden sollen.
Ich rufe damit Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Mommer und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der deutschen Mitglieder in das Europäische Parlament ({1})
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. parlamentarische Kontrolle der europäischen Organe ({2})
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Strobel, Birkelbach, Arendt ({3}), Bergmann, Frau Dr. Elsner, Faller, Kulawig, Dr. Kreyssig, Kriedemann, Metzger, Rohde, Seifriz, Wischnewski und Fraktion der SPD betr. Demokratisierung der europäischen Gemeinschaften ({4})
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Strobel, Birkelbach, Arendt ({5}), Bergmann, Frau Dr. Elsner, Faller, ,Kulawig, Dr. Kreyssig, Kriedemann, Metzger, Rhode, Seifriz, Wischnewski und Fraktion der SPD betr. Haushaltskontrolle der europäischen Organe ({6}).
Zuerst frage ich, wer den Antrag der SPD zu Punkt 18 a) begründet. - Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-25:
Das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion der FDP - Punkt 18 b der Tagesordnung - hat der Abgeordnete Margulies.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-25:
Wer begründet die Anträge c) und d)? - Frau Abgeordnete Strobel.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-25:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Furler.
Dehler (vizepräsident), 1964-06-25:
Herr Abgeordneter Metzger will eine Frage an Sie stellen.
Metzger (NA), 1964-06-25:
Herr Dr. Furler, sind wir uns nicht einig in der Meinung, daß alles das ausgeführt worden ist unter der Voraussetzung, daß der Ministerrat seine Pflicht erfüllt, und zwar seine Rechtspflicht, die in Art. 3 festgelegt ist?
Dehler (vizepräsident), 1964-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dichgans.
Dichgans (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Maximal fünf Minuten! Es ist erfreulich, daß wir hier den Ansatz einer Europadebatte haben. Es ist jedoch sehr 'bedauerlich und der Wichtigkeit des Anliegens nicht angemessen, daß wir 'so sehr unter Zeitdruck stehen.
Aufgabe der ersten Lesung soll es sein, einige Anregungen für die Ausschußberatungen zu geben. Ich will auf die konkreten Vorschläge hier nicht eingehen; einige halte ich für gut, andere für problematisch. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir in der Europapolitik nicht Initiativen, sondern Fortschritte brauchen und daß eine 'bloße formale Aktion, die sachlich nichts ändert, unter Umständen eher gefährlich ist, weil sie die Illusion eines Fortschrittes erzeugt, der nicht erzielt ist.
Meine Damen und Herren! Ich bin auch für eine formale Stärkung des Europaparlaments, möchte jedoch bitten, bei den Ausschußberatungen auch die Frage einer sachlichen Anreicherung 'der Arbeit dieses Parlaments zu prüfen.
Das Gewicht des Europaparlaments vermehrt sich, wenn es gute sachliche Arbeit leistet. Hier sollte die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Europaparlament verstärkt werden. Dazu einige konkrete Anregungen:
Wir sollten uns zunächst 'die Frage vorlegen, ob wir nicht auf dem Gebiet der Rechtsangleichung weiterkommen könnten. Sollten wir uns nicht darum bemühen, ein europäisches Wechselrecht, ein europäisches Handelsrecht zu schaffen? Ich bin überzeugt, daß ein solches 'gemeinsames Gesetz, erarbeitet im: Europäischen Parlament und dann gleichmäßig verabschiedet in sechs nationalen Parlamenten, eine sehr große psychologische Wirkung haben würde.
Zweitens sollten wir uns darum bemühen, die Aktivitäten der verschiedenen Ebenen in Europa und den 6 Mitgliedstaaten zu koordinieren. Ich denke da z. B. an die Aktivitäten auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, an die Aktivitäten auf dem Gebiet der Forschung, beides Aktivitäten, die, soweit 'ich sehen kann, jetzt auf den verschiedenen Ebenen zum Teil unkoordiniert nebeneinanderlaufen.
Drittens sollten wir uns auch einmal Gedanken über einen Endzustand machen, sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament. Dieses Europa wird am Ende ein föderalistisches Europa sein mit drei Ebenen: einer Ebene in Europa, einer Ebene im Bund und einer Ebene in den Ländern. Dann müssen wir uns die Frage stellen: Wohin gehören die verschiedenen Aufgaben? Wollen wir den Wohnungsbau in Luxemburg, in Bonn oder in Düsseldorf betreiben oder in allen drei Ebenen zugleich?
Meine Damen und Herren, wenn wir in den Ausschußberatungen neben den formalen Anliegen, die mir sehr wichtig erscheinen, auch die Möglichkeiten der sachlichen Anreicherung prüfen, so wird das den Beschlüssen, die wir in der zweiten und dritten Lesung zu fassen haben, mehr Gewicht geben.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 5. Juni 1964 gemäß § 6 des Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft vom 31. 'Dezember 1960 ({0}) den vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft am 29. Februar 1964 erstatteten Bericht über das Ergebnis einer Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft sowie die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu übersandt. Der Bericht ist als Drucksache IV/2320 verteilt. Er wurde vom Präsidenten des Bundestages gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Wirtschaftsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Mittelstandsfragen - mitberatend - überwiesen.
Wir beginnen mit der
Fragestunde ({1}).
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe auf die Frage V/1 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Welche Erfahrungen wurden seit dem 1. Juli 1963 mit dem NATO-Truppenstatut und den Zusatzvereinbarungen gemacht, soweit es sich um die Regelung der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über die ausländischen NATO-Truppen in der Bundesrepublik handelt?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-06-26:
Ermittlungs- oder Strafverfahren, die in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallen, sind bisher nicht anhängig geworden. Ich kann daher nur die Erfahrungen wiedergeben, welche die Landesjustizverwaltungen gemacht haben. Diese Erfahrungen sind - nach Anfangsschwierigkeiten - bis jetzt positiv. Es läßt sich heute aber vor allem feststellen, daß die Zusammenarbeit zwischen den deutschen Gerichten und Behörden und den Alliierten gut ist.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Eine Zusatzfrage!
Müller-Emmert (NA), 1964-06-26:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in letzter Zeit amerikanische Militärgerichte in einer größeren Anzahl von Fällen Urteile ausgesprochen haben, die nach unserem Rechtsempfinden nicht richtig sind und die darüber hinaus die berechtigten Interessen vieler deutscher Staatsbürger erheblich gefährden?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-06-26:
Mir ist nur ein Fall bekannt, nämlich der der beiden Soldaten - ich glaube, es sind sogar amerikanische Offiziere -, die in mehreren Fällen Kraftwagen geplündert haben. In diesem Fall wurden diese Offiziere aus der Armee entlassen, also der Gerichtsbarkeit entzogen. Nur dieser eine Fall ist mirbekannt. Hier lag sicher ein Mißgriff vor.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Eine weitere Zusatzfrage!
Müller-Emmert (NA), 1964-06-26:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Verfolgung von Verkehrsdelikten, die amerikanische Soldaten begangen haben, oftmals deshalb nicht möglich ist, weil die Vorgänge den deutschen Dienststellen zu spät vorgelegt werden - wodurch dann in den meisten Fällen Verjährung eingetreten ist -, obwohl die deutschen Dienststellen die ausschließliche Gerichtsbarkeit für sich zu beanspruchen hallen?