jörg essen (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut führen wir heute eine kontroverse Debatte über das Wahlrecht, die nach unserer Auffassung in dieser Form unnötig gewesen wäre und außerdem geeignet ist, den so wichtigen Konsens über elementare Grundsätze einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie zu gefährden.
Ich möchte hier mit Nachdruck ein klares Bekenntnis zu unserem geltenden Wahlrecht ablegen; denn es hat sich bewährt und ist seit fast fünfzig Jahren Garant dafür, daß die Bundesrepublik eine der stabilsten Demokratien der Welt ist.
Wir sehen heute in Ländern mit einem reinen Mehrheitswahlrecht, daß dort kleinere politische Kräfte unterrepräsentiert sind und keine Gelegenheit bekommen, wirksam in das politische Geschehen einzugreifen. Es schuf im übrigen die Voraussetzungen dafür, daß sich auch neue politische Strömungen, wie vor einigen Jahren die Grünen, dauerhaft in der Politik etablieren konnten.
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Unser System der personalisierten Verhältniswahl hat sich bewährt. Das Element der Verhältniswahl ermöglicht eine angemessene Beteiligung kleinerer Parteien in der Politik. Es gewährleistet daneben eine weitgehende Adäquanz des Erfolgswertes der Stimmen und erfüllt damit ein verfassungsrechtliches Gebot der Gleichheit der Wahl. Daneben führt das Element der Mehrheitswahl dazu, daß alle Regionen der Republik etwa gleichmäßig im Parlament repräsentiert sind. Es stärkt damit die Identifikation der Wählerinnen und Wähler mit ihrem Abgeordneten und verbessert damit das Vertrauen der Menschen in den Parlamentarismus.
Unser System der personalisierten Verhältniswahl hat manche Bewährungsprobe bestanden und hat sich dadurch Anerkennung und breite Zustimmung nicht nur in der Bevölkerung erworben, sondern ist häufig Vorbild für Regelungen in anderen Ländern gewesen und ist es noch. Für uns ist es wichtig, daß wir an diesem bewährten System festhalten.
Wenn wir nun die Verkleinerung des Bundestages beschließen wollen, dann mag das in einer Zeit, in der wir allseits Einsparungen und Verschlankung der öffentlichen Verwaltung einfordern, insoweit von Nutzen sein, als darunter nicht die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments und die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Wahlkreisen leidet. Die Verkleinerung auf 598 Abgeordnete, die nun allen vorliegenden Entwürfen zugrunde liegt, halten wir für maßvoll und vertretbar. Wir werden ihr daher zustimmen.
Was uns dabei aber sehr am Herzen liegt: Wir werden nicht zulassen, daß im gleichen Atemzug wesentliche Teile unseres bewährten Wahlrechts auf dem Altar des kleinkarierten Parteikalküls geopfert werden. Zu dem erprobten System der personalisierten Verhältniswahl gehören auch Überhangmandate. Sie gewährleisten, daß wirklich jeder in seinem Wahlkreis direkt gewählte Kandidat in den Bundestag einziehen kann.
Gleichwohl ist es ein verfassungsrechtliches Gebot, daß Überhangmandate die Ausnahme sein sollen. Das setzt voraus, daß wir Wahlkreise haben, die annähernd gleich groß sind und gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt werden. Die Einhaltung dieser Richtschnur ist seit der Wiedervereinigung - das ist kein Geheimnis - zwangsläufig etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Aber gleichzeitig mit der
Verkleinerung des Bundestages werden wir hier durch die vorgesehenen Regelungen zum Neuzuschnitt der Wahlkreise Ordnung schaffen und auch durch andere Regelungen dafür sorgen, daß Überhangmandate künftig nicht mehr oder nur noch in Ausnahmefällen vorkommen können.
Wir sind der Meinung, daß wir für die nächste Wahlperiode 1998 sehr gut daran täten, uns im Interesse der Kontinuität des bewährten Wahlrechts noch dies eine Mal mit der Unzulänglichkeit der jetzigen Wahlkreiseinteilung abzufinden, und daß wir die erneute Möglichkeit des Auftretens von Überhangmandaten ein letztes Mal hinnehmen sollten.
Die Vorschläge der SPD und der Grünen, einzig und allein für die 14. Wahlperiode ein Kompensationsmodell oder eine Regelung für Ausgleichsmandate einzuführen, haben einen schalen Beigeschmack. In einer stabilen Demokratie ist das Wahlrecht ein Gut, dessen Bedeutung man nicht hoch genug einschätzen kann. Jegliche Manipulation in diesem Bereich bringt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verläßlichkeit unseres Parlamentarismus ins Wanken und gefährdet den Bestand unseres bislang von einem breiten Konsens getragenen demokratischen Systems. Wir sollten es aus parteitaktischen Gründen nicht wagen, diesen verhängnisvollen Stein ins Rollen zu bringen.
Es ist nicht zu bestreiten, daß für uns Liberale die Einführung von Ausgleichsmandaten durchaus hilfreich wäre und wir sie deshalb befürworten müßten, wenn es uns in dieser Frage nur um ein eigennütziges Machtkalkül ginge. Wir machen in dieser Legislaturperiode nämlich nicht zum ersten Mal die Erfahrung, wie schwer es gerade für kleinere Parteien ist, alle Gremien in einem Parlament zu besetzen. Ausgleichsmandate wären dabei für uns durchaus von Nutzen.
Wir wollen das Wahlrecht aber nicht als Werkzeug zur Vermehrung unserer Sitze mißbrauchen. Die Menschen in unserem Land haben ein feines Gespür für einen verantwortungsvollen und demokratischen Umgang der Parteien mit der Macht entwickelt. Sie werden es uns zu Recht übelnehmen, wenn wir aus Kalkül am bewährten Wahlrecht herumdoktern.
Im übrigen hätten die Bürgerinnen und Bürger - dieses Argument ist schon mehrfach Gegenstand der Debatte gewesen - nicht das geringste Verständnis dafür, wenn wir durch die Einführung von Ausgleichsmandaten das Parlament jetzt erst noch stark vergrößern würden, während wir doch ständig betonen, der Bundestag müsse so schnell wie möglich verkleinert werden. Was sollen die Menschen eigentlich denken, wenn sie in den nächsten Tagen in der Zeitung lesen: Verkleinerung des Parlaments beschlossen, und es am Wahlabend 1998 dann womöglich heißt, der Bundestag sei diesmal noch größer als in der jetzigen Wahlperiode?
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All das verstärkt doch nur die Parteiverdrossenheit vieler Wählerinnen und Wähler, anstatt ihr endlich überzeugend zu begegnen.
Wir sind nicht bereit, eine solche Fehlentwicklung mitzutragen. Mit uns ist die Einführung von Ausgleichsmandaten für nur eine Wahlperiode deshalb nicht zu machen.
Auch das Kompensationsmodell der Bündnisgrünen manipuliert unser Wahlrecht, das in einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik ganz bewußt föderale Strukturen hat. Wir sollten nicht Wahlergebnisse der einen Landesliste mit denen einer anderen verrechnen. So würden wir dem Wählerwillen in den Ländern nicht gerecht. Wir können es zum Beispiel nicht zulassen, daß einer Partei - ich nenne als Beispiel die SPD in Bayern, die dort den allergrößten Teil ihrer Mandate über die Landesliste gewinnt - der eine oder andere ihrer Sitze wieder abgezogen wird, so daß die Wähler der bayerischen SPD im Parlament noch stärker unterrepräsentiert wären als bisher. Wir wollen keine Bundesliste, die der föderalen Struktur unseres Wahlrechts zuwiderläuft. Wir betrachten das Kompensationsmodell als einen nicht vertretbaren Eingriff in unser Wahlrecht.