klaus brandner (NA), 2010-03-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
In der Abschlussrunde der Haushaltsberatungen kann
man nur ein Resümee ziehen: Diese Regierung ist rekordverdächtig. Kollege Meister, Sie haben gerade ein
weiteres Beispiel für diesen Rekordverdacht gegeben,
indem Sie einen Kanon an Unverbindlichkeiten und Ankündigungen angestimmt haben. Das passt genau zur
Politik der Bundesregierung.

({0})

Die Regierung ist rekordverdächtig, wenn es um negative Schlagzeilen geht. Sie ist rekordverdächtig, wenn es
um Zank, Streit und Chaos geht. Sie ist rekordverdächtig
wegen einer Neuverschuldung von sage und schreibe
80,2 Milliarden Euro. Für diese Rekorde können Sie
keine Medaillen erwarten; denn für diese Resultate haben Sie - Kollege Barthle, Sie haben uns einen schönen
Tag angekündigt - die Note „mangelhaft“ verdient. Das
kann man nicht anders beschreiben.

({1})

Anstatt die Schulden abzubauen, betreiben Sie Klientelpolitik und verteilen Steuergeschenke an reiche Erben
und Hoteliers.

({2})

Als angeblich soziale Komponente erhöhen Sie zwar das
Kindergeld. Aber das kommt bei den Grundsicherungsempfängern gar nicht und bei den Beziehern hoher Einkommen doppelt an. Das nennen Sie auch noch sozial.
Die Belastungen aufgrund der hohen Schulden haben zukünftige Generationen zu tragen. Für die Mehrheit der
Bürger enthält das von Ihnen verpackte Geschenk unangenehme Überraschungen. Statt dafür zu sorgen, dass
die Bürger mehr netto vom Brutto haben, wie Sie es gebetsmühlenartig wiederholen, holen Sie die Kosten
durch Abgaben, Gebühren und Zinsen wieder herein.

({3})

In diesem Zusammenhang darf ich auf Sie verweisen,
Herr Meister. Sie haben wieder ein einfacheres Steuersystem angemahnt. Ihre Gesetzgebung zur Hoteliersteuer ist der beste Beweis dafür, dass Sie den Bürokratieabbau nicht ernst nehmen. Herr Meister, Sie haben
damit ein Meisterstück dafür abgeliefert, wie man es
nicht machen darf.

({4})

Bei Ihrer Politik muss ich an eine Inschrift an einem
Fachwerkhaus in der alten Stadt Rheda-Wiedenbrück in
meinem Wahlkreis Gütersloh denken: „Hüte dich vor
den Katzen, die vorne lecken und hinten kratzen.“ Ihre
Politik ist ein gigantisches Täuschungsmanöver. Auch
das ist rekordverdächtig.

({5})

Dieses Täuschungsmanöver setzt schon jetzt bei den
Jüngsten an. Wir alle sind uns wohl darüber einig, dass
gute Bildung der Schlüssel für den Einstieg in ein erfolgreiches Berufsleben und der Ausgangspunkt für die
Teilhabe in unserer Gesellschaft ist. In eine gute Bildungsinfrastruktur müssen vorrangig die Finanzmittel
fließen. Stattdessen setzen Sie die finanzielle Grundlage
der Kommunen aufs Spiel. Ob bei der Erbschaftsteuer,
den Unternehmensteuern, der Mehrwertsteuer oder dem
Kindergeld, überall zahlen die Kommunen mit. Im
Gegenzug werden die Kitagebühren erhöht, die Schulbibliotheken werden nicht mehr ausreichend gefördert,
Schwimmbäder und Theater werden geschlossen, und
für die Benutzung von Sportplätzen und Sporthallen
müssen Gebühren eingeführt oder deutlich erhöht werden. Das führt nicht zu mehr netto vom Brutto, sondern
das führt zu weniger netto vom Brutto.

({6})

Ihre Aufgabe wäre stattdessen, durch Investitionen in
Bildung dafür zu sorgen, dass junge Menschen auf die
Arbeit von morgen vorbereitet sind. Dabei geht es aber
nicht um Arbeit um jeden Preis. Nicht billig ist besser.
Auch gilt nicht der Satz: „Sozial ist, was Arbeit schafft“,
sondern: „Sozial ist, was gute Arbeit schafft“. Wir brauchen gute Arbeit zu fairen Bedingungen.

({7})

Was unternehmen Sie? Nehmen wir das Beispiel der
Generation Praktikum. Der Missbrauch von Praktikanten wird nicht beendet. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen immer weiter zu. Was lesen wir heute?
Anstatt sie einzuschränken, sollen sie erleichtert werden.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie im Koalitionsvertrag als Sicherung des Kündigungsschutzes beschrieben haben. Sie sorgen für mehr Unsicherheit anstatt für mehr Sicherheit. Da sollten Sie den Hebel
ansetzen.

({8})

Lassen Sie mich zur Leiharbeit und dem gesetzlichen
Mindestlohn kommen. Das sind Baustellen, wo Sie die
Würde der Arbeit wiederherstellen könnten. Aber bei Ihnen ist hier durchweg Fehlanzeige. Jetzt lese ich, dass
sich die konservative französische Regierung wegen des
fehlenden Mindestlohns in Deutschland über eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den beiden Volkswirtschaften beschwert. Auf Exportüberschüsse, die mit
Niedriglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen erzielt werden, dürfen wir nun gerade nicht stolz sein.

({9})

Wir sollten vielmehr auf Arbeit, die unter guten Bedingungen qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen schafft, stolz sein. Ich kann Ihnen nur anheimstellen, sich daran zu orientieren.

Bei einigen Themen spitzen Sie, immer wenn es eng
wird, die Lippen. Dann kündigen Sie an, was Sie vielleicht vorhaben. Ich denke an die Ankündigungen von
Frau von der Leyen im Zusammenhang mit der Zeitarbeit oder auch an Herrn Rüttgers, der Hartz IV als
himmelschreiendes Unrecht empfindet. Das gilt auch für
den nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister
Karl-Josef Laumann, den ich sonst schätze, der nach einem gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche
ruft. Aber wenn es konkret wird, dann bleiben die Ergebnisse aus. Es reicht nicht, dass man die Lippen spitzt,
man muss auch pfeifen. Man muss die Dinge konkret angehen. Ansonsten bleibt man unglaubwürdig.

({10})

Da Sie, außer bei der Neuverschuldung, mit Ihrem
Haushalt kein ausreichendes Wachstum erzeugen, führen
Ihre Maßnahmen zu allem Möglichen, aber nicht zu
mehr qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen. Genau das
aber wäre die Voraussetzung für einen nachhaltigen
Schuldenabbau.

Auch den Rentnern in unserem Land bietet die Regierung nichts. Es gibt keine Rentenerhöhung auf lange
Sicht. Wir müssen uns vor Augen führen, dass in diesem
Jahr die Renten in Westdeutschland um 2,1 Prozent gesenkt werden müssten. Das ist einmalig in Deutschland.
Würde es passieren, dann würde das zu großer Verunsicherung und zu einer weiteren Schwächung der Binnennachfrage führen. Man kann nur durch ordentlich bezahlte Arbeit einen solchen Trend stoppen. Auf dem
Gebiet ist bei Ihnen Fehlanzeige.

({11})

In diesem Haushaltsjahr stellen Sie die falschen Weichen. Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz
ist doch in Wahrheit, wie Sie selbst wissen und wie in
vielen Presseveröffentlichungen nachzulesen war, ein
Wachstumsverhinderungsgesetz.

({12})

Statt einer Traumkoalition erleben wir jeden Tag einen
Regierungsalbtraum, verzweifelte Kommunen und einen
Anstieg von Gebühren und Abgaben. Ihnen fehlen wegen Ihrer inneren Zerrissenheit der Mut und die Kraft,
aus der Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wachstum erzielt man anders. Wachstum und Arbeit schaffen
wir durch höhere Bildungsinvestitionen. Wachstum und
Arbeit schaffen wir durch finanziell gesunde Kommunen. Sie stemmen den Löwenanteil öffentlicher Investitionen, Investitionen in neue Technologien für die Märkte
von morgen, in Schlüsselfelder wie Energieeffizienz, Materialeffizienz, erneuerbare Energien, Antriebstechnologien und in eine verbesserte Kommunikationsinfrastruktur.

({13})

Wachstum und Arbeit schaffen wir durch mehr Binnennachfrage, nicht zuletzt durch bessere Löhne und mehr
Einkommensgerechtigkeit sowie durch Entlastungen für
die Menschen, die es am meisten brauchen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wachstum und
Arbeit schaffen wir auch durch mehr solidarische Beteiligung derer, die es am besten verkraften können. Dieser
Aspekt fehlt in Ihrem Haushalt 2010. Angesichts solch
gravierender Mängel können wir diesem Haushalt nicht
zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})