emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte fort!
Renger (präsident), 1974-02-14:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Kollege Wagner.
Wagner (NA), 1974-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das zweite Mal in kurzem Abstand, daß ein Redner der CDU/ CSU-Fraktion wegen des Inhalts seiner Rede unterbrochen wird. Das erste Mal war es bei Herrn Kollegen Häfele, und heute ist es bei Herrn Kollegen Dregger, weil er nicht gebeten hat, ein Zitat verwenden zu dürfen. Nach unserer Auffassung ist dies in der Geschäftsordnung nicht vorgeschrieben und durch die Geschäftsordnung auch nicht geWagner ({0})
deckt. Wir sehen darin eine Beeinträchtigung der Redefreiheit
({1})
und möglicherweise den Ansatz für den Beginn einer Zensur, die keiner von uns haben will.
({2})
Meine Damen und Herren, wir müssen, so meine ich, diese grundsätzliche Frage vor Fortführung der Debatte klären. Aus diesem Grunde bitte ich um Unterbrechung der Sitzung um eine halbe Stunde und um Einberufung des Ältestenrats zur Klärung dieses Themas.
({3})
Renger (präsident), 1974-02-14:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Wienand.
({0})
Wienand (NA), 1974-02-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird der Unterbrechung selbstverständlich zustimmen.
Nur zwei Feststellungen vorab: Wir bedauern, daß in der Begründung des Unterbrechungswunsches schon eine Wertung gegenüber der amtierenden Präsidentin lag, eine Wertung, die erst im Ältestenrat vorgenommen werden sollte.
({0})
Dies, meine Damen und Herren - da können Sie ruhig hinauslaufen -, ist der schlechteste Stil, der je in diesem Haus praktiziert worden ist.
({1})
Renger (präsident), 1974-02-14:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 10.50 Uhr.
({0})
Renger (präsident), 1974-02-14:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird wieder aufgenommen.
Nach einer Sitzung des Ältestenrates erkläre ich: Meine Bitte an den Abgeordneten Dregger, zur Sache zurückzukommen, kam nicht einem Sach- oder Ordnungsruf nach § 40 gleich. Wenn ich in der aufkommenden Unruhe und Erregung eine mißverständliche Ausdrucksweise gewählt haben sollte, bedaure ich das ausdrücklich. Herr Abgeordneter Dregger hatte nicht, wie es der Übung des Hauses entspricht, die Präsidentin um Genehmigung des Zitierens gebeten. Ich war der Auffassung, daß ein weiteres Zitieren aus dem Vokabular des NS-Studentenbundes von der Sache wegführe. Eine politische Wertung und ein Eingriff in die Redefreiheit waren mit meiner Bemerkung nicht beabsichtigt.
Bitte, Herr Abgeordneter Wagner zu einer Erklärung.
hölscher (NA), 1974-12-12:
Bitte schön!
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Noch nicht, ich muß den Gedanken zu Ende führen, Herr Jenninger. Ich lasse mir die Gedanken nicht zerreißen, Herr Jenninger; davon haben wir alle nichts.
({0})
1948/49, als das Grundgesetz geschaffen wurde, hatten wir unsere Basis und wußten, was wir mit diesem Grundgesetz wollen, und die Liberalen hatten ihre Basis. Und Sie - ich respektiere das -, die Kräfte, die sich in der CDU neu gesammelt haben, haben sich Mühe gegeben, haben ihr Ahlener Programm formuliert, das in seiner Konzeption bei der Schaffung des Grundgesetzes zugrunde lag. Das haben Sie verlassen, und Sie sind bis zu Ihrem ersten Parteitag in Berlin vor drei Jahren richtungslos geblieben.
({1})
- Zu Ihnen komme ich gleich. Das war bis zu Ihrem Parteitag in Hamburg, wo Sie sich ehrlich bemüht haben - und das ist ein Fortschritt, den wir begrüßen -, auf die politischen Fragestellungen Antwort zu geben.
Aber das ist doch auch wieder interessant: An dem Tag, meine Damen und Herren, an dem Ihr Parteitag war, hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Johannes Gross einen Artikel mit der Überschrift „Das falsche Thema der CDU" geschrieben und der CDU gesagt: Wie könnt ihr bloß über Mitbestimmung und solche Dinge reden! Meine
Damen und Herren, die Themen für die politischen Parteien, für die Politik kann man sich nicht suchen, sondern die Themen ergeben sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und werden uns gestellt. Und wer glaubt, vor ihnen davonlaufen zu können, erfüllt die Aufgabe einer politischen Partei nicht.
({2})
Jenninger (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Schäfer, ich wollte Sie eigentlich im Zusammenhang mit dem Wort „erfüllt", das Sie vorhin gebraucht haben, fragen: Wie können Sie diese Formulierung des Godesberger Grundsatzprogramms mit der wiederholten Aussage des Herrn Bundeskanzlers vereinbaren, daß die Demokratie nur durch den Sozialismus „vollendet" werde?
({0})
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Ihnen schicke ich noch etwas Weiteres zu als nur das Grundsatzprogramm. Sie können das dann studieren.
({0})
- Ich beantworte sie in der Form, Herr Kollege Kiesinger, wie ich es für richtig halte. Sie können ja nachher dazu Stellung nehmen. Ich werde dann auch an Sie eine Frage stellen, Herr Kiesinger, zu der Sie Stellung nehmen dürfen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir sagen uns hier einige Dinge, die zu Überlegungen Anlaß geben. Die CDU hat, nachdem sie ihr Ahlener Programm aufgegeben hat, keine neue politische Generallinie gefunden.
({2})
Sie hat keine neue Generallinie gefunden. Ich werde
es Ihnen im einzelnen darstellen, und ich hoffe, damit Ihnen zu helfen, um damit uns allen zu helfen.
({3})
Ich komme auf den Punkt zurück, Herr Heck, dann können Sie danach fragen.
In dieser Situation meinte nun die CDU, eine polemische Debatte über Verfassungstreue gegen uns beginnen zu können.
Renger (präsident), 1974-02-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Ich hatte gesagt, ich komme nachher auf den Punkt zurück. Herr Heck kann dann fragen.
Ich hoffe, daß die CDU/CSU inzwischen gemerkt hat, daß man in der deutschen Öffentlichkeit inzwischen sehr genau registriert hat, was dieser Versuch sollte. Ich meine, ich sollte Ihnen dazu etwas vorlesen, was für mich von Interesse ist. Herr Barzel kann heute nicht hier sein, also hat er seine Rede zu diesem Punkt schon am 6. Februar gehalten. Er hat am 6. Februar in Paderborn gesagt - ich habe den Wortlaut seiner Rede -:
Diese Besinnung auf unser Grundgesetz sollte niemandem Anlaß sein, parteipolitische Süppchen zu kochen,
({0})
nur zum Kampf gegen die unbezweifelbar vorhandenen und aktiven Feinde der Verfassung aufzurufen, sich nur der ebenso unbezweifelbar vorhandenen und aktiven Erfolge dieser zweiten gelungenen Demokratie zu berühmen.
({1})
Es gibt noch mehr Punkte. Ich werde sie Ihnen nicht vorenthalten.
({2})
- Ja, die Punkte bekommen Sie alle noch zu hören.
Wenn ich dann lese, was der Herr Kollege Klein gesteren veröffentlicht hat: Herr Kollege Klein, dazu kann ich Ihnen nur sagen, es stellt sich jeder auf seine Weise dar und heftet sich das Etikett an, das er in diesem Hause tragen wird.
({3}) - Abg.
Klein [Göttingen] : Ich bin nicht zufrieden!)
- Wenn Sie nicht zufrieden sind, sollten Sie in diesen vier Jahren der Legislaturperiode manchmal bedenken, was ich Ihnen eben gesagt habe.
({4})
Ich bin mit dem Herrn Dregger und hoffentlich mit dem ganzen Hause in Übereinstimmung, daß wir eine Gesamtverantwortung für diese Verfassung tragen. Dabei fallen den einzelnen politischen Gruppierungen, Parteien, verschiedene Aufgaben zu, die zu erfüllen sind. Wenn z. B. Herr Strauß gestern sagt - ich zitiere die „Frankfurter Allgemeine" -:
({5})
Wir ({6}) sind heute mehr die Partei Eberts und Noskes als die SPD, die sich gar nicht mehr traut, Ebert vorzuzeigen.
Meine Damen und Herren, entweder ist dies überhebliche Arroganz oder der Versuch einer Beleidigung von Ebert und Noske, oder es ist ein Vorsatz,
dem dann die Heren nacheifern mögen, Ebert und Noske zu sein; aber in der Weise - 
({7})
-- Herr Jenninger, Rosa Luxemburg ist auch ein Ted unserer Geschichte.
({8})
Renger (präsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0})?
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Herr Heck, mir ist bekannt, daß Sie als früherer Generalsekretär der CDU, nachdem ,die SPD ihr Grundsatzprogramm verabschiedet hatte, dieses Programm sehr gründlich studiert und sich auch öffentlich damit auseinandergesetzt haben und dann eine Programmkommission einberufen und den Versuch gemacht haben, von dem, was Sie selbst nicht „Programm" nannten und nicht gelten ließen - ich meine die Hamburger


Dr. Schäfer ({0})
Beschlüsse von 1953 -, endlich zu einem Programm zu kommen. Das ist die Situation.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage.
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Ich habe gesagt: jetzt noch nicht. Ich komme nachher darauf.
({0})
Ich muß nämlich jetzt eine Frage an den Herrn Kiesinger stellen. Ich sagte: es gibt verschiedene Verantwortungen der politischen Gruppen. Hier im „Spiegel" Nr. 4, Herr Kiesinger, wird zitiert aus einer Darstellung des Herrn Rehwinkel, aus der sich - ({1})
- Die habe ich bis heute nicht dementiert gefunden. Es ist ein so schwerwiegender Vorwurf, Herr Kiesinger, der hier steht; der sollte auf einem Politiker Ihres Ranges nicht lasten bleiben. Deshalb stelle ich die Frage hier. Der Vorwurf ist allzu deutlich, nämlich dahin gehend: nicht nur bei der Bundespräsidentenwahl hat man mit der NPD zusammengespielt, sondern insgeheim, so steht es hier, war das Zusammenspiel mit der NPD auch nach 1969 erwünscht. Dazu wäre es gut, wenn Sie sich nachher zu Wort meldeten, um das klarzustellen.
({2})
- Sie verstehen, Herr Kollege Kiesinger, es ist nicht gut, wenn eine solche Frage hier stehenbleibt.
Renger (präsident), 1974-02-14:
Gestatten Sie bitte die Zwischenfrage, Herr Kollege.
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Bitte schön.
Kiesinger (NA), 1974-02-14:
Darf ich mit einer Gegenfrage das Problem, hoffe ich, auch beantworten. Herr Kollege Schäfer, haben Sie nicht bemerkt, daß während des Bundestagswahlkapmfes 1969 nicht nur meine Partei, sondern auch ich selbst mit aller Schärfe der NPD entgegengetreten sind und unsere Wähler gewarnt haben, diese Partei zu wählen?
({0})
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Bitte!
Biehle (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Schäfer, haben Sie damit auch die Meinung Ihrer Kollegen Horn und Hansen kundgetan?
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Ich habe die Meinung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kundgetan, die jeder in diesem Hause verstanden hat.
({0})
Lassen Sie mich auf ein anderes Thema eingehen und dabei zunächst auf dieses Haus zu sprechen kommen. Kurt Schumacher - Herr Präsident, ich habe darum gebeten, generell zitieren zu dürfen; es handelt sich immer nur um kurze Zitate - hat 1949, als man hier begonnen hat und die SPD in die Opposition kam, die Aufgabe der Opposition wie folgt umschrieben:
Opposition ist Bestandteil des Staatslebens,
nicht eine zweitrangige Hilfestellung für die
Regierung. Die Opposition ist die Begrenzung
der Regierungsmacht und die Verhütung der Totalherrschaft. Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.
Meine Damen und Herren, jetzt muß ich auf das -Herr Heck, dies sage ich auch an Ihre Adresse - zurückkommen, was ich vorher sagte. Sie haben die Basis verloren, als Sie das Ahlener Programm aufgaben. Sie haben kein neues Grundsatzprogramm gehabt. Das ging bis zur Gefälligkeitsdemokratie des ehemaligen Kanzlers Erhard. Das ging bis zur Gefälligkeitsdemokratie mit Staatskrise 1964/65, zu der der nachmalige
Kiesinger sehr deutlich sagte (NA), 1974-02-14:
Diesem Regierungswechsel ist eine lange schwelende Krise vorausgegangen. Als Sie im Frühjahr 1965 hier Gesetze verabschiedeten, zu denen der SPD-Sprecher Alex Möller sagte: Diese Gesetze kann niemand erfüllen; wir Sozialdemokraten wenden uns dagegen!, haben Sie, Herr Erhard, als Kanzler die Verantwortung dafür übernommen. Damals haben Sie - winken Sie nicht ab; das ist eine schlimme Sache - die Glaubwürdigkeit dieses Hauses gefährdet. Wir mußten später 36 Gesetze ändern, die Sie vor der Wahl als GefälligkeitsdemokratieKanzler verabschieden ließen,
({0})
und zwar - gestützt auf die Mehrheit, die Sie hier im Parlament hatten - nur mit dem Blick auf den Wähler. Man neigt dazu, in diesem Zusammenhang ein hartes Wort des Strafrechts zu gebrauchen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Heck?
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Bitte, Herr Heck!
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Aber, Herr Kiesinger, jetzt tut es mir schrecklich leid, wenn ich Ihnen eigentlich sehr hart antworten muß: Das war unter Ihrem Niveau, ein solches dummes Zeug zu vertreten.
({0})
Haben Sie vielleicht jemals gesehen, daß man sich in einem Koalitionsabkommen bedingungslos der Entscheidung eines anderen unterwirft?
({1})
Aber das haben Sie hier! Der Herr Carstens möge hierherkommen und endlich mal erklären und dem Hause vortragen, wie diese meines Erachtens mit der Verfassung nicht im Einklang stehende Regelung der CDU/CSU ist.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Ja, ich bitte aber, mir diese Zeit zuzurechnen.
Vizepräsident von Hassel: Ja, das rechnen wir zu. - Bitte schön, Herr Breidbach.
Breidbach (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Schäfer, unabhängig davon, daß auch ich Ihrer Niveaubeurteilung unterliege, möchte ich Sie fragen, wie Sie es in diesem Zusammenhang werten, daß es eine Absprache zwischen der SPD und der FDP gibt, den Art. 38 des Grundgesetzes dadurch einzuschränken, daß man nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmt.
({0})
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Bitte schön!
Jahn (NA), 1974-02-14:
Herr Professor Schäfer, nehmen Sie denn auch zur Kenntnis, daß beide Kirchen in dem Kirchenpapier jeglichen Sozialisierungstendenzen in bezug auf das Eigentum mit Nachdruck entgegengetreten sind und damit auch dem Beschluß eines Ihrer Parteitage, in dem es heißt, daß kein Quadratmeter Grund und Boden, der im Eigentum einer Kommune steht, künftig an einen Privatmann veräußert werden soll?
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Bitte sehr!
Müller (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Schäfer, ist Ihnen bekannt, daß August Bebel im Jahre 1891 und Otto Wels im Jahre 1931 gegenüber den radikalen Jugendlichen in der Partei die Konsequenzen gezogen haben, während heute nur geredet und nicht gehandelt wird?
({0})
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Ich darf den Satz zu Ende führen. - Das sind die Reformen,
({0})
die diese Regierung und diese Koalition hier im Verfolg des Auftrags des Grundgesetzes vorgelegt haben. Bitte!
({1})
Klein (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Schäfer, sind Sie guten Gewissens in der Lage, Ihrer eigenen politischen Jugendorganisation die gleiche positive Einstellung zum Grundgesetz zu bescheinigen, die Sie eben für die Junge Union mit Recht geltend gemacht haben?
({0})
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Ich bin mit sehr gutem Gewissen der Überzeugung, sagen zu können: Diese Jusos sind Suchende nach Lösungen, die bessere Lösungen für den Menschen sein sollen.
({0})
Wir in der politischen Verantwortung sind der Überzeugung, daß der Rahmen des Grundgesetzes die beste realisierbare Möglichkeit ist. Und dann kommen Sie bitte zu mir und sagen mir bitte, welche
Vorschläge der Jusos sich damit nicht abdecken lassen.
({1})
- Es steht Ihnen ja frei, das zu tun.
({2})
- Nein, Irrtum, Herr Reddemann, die Welt sieht nicht so aus, wie Sie sie sehen möchten.
({3})
Ich lese Ihnen jetzt etwas vor, und ich sage Ihnen nachher, von wem es stammt. Ich hatte eigentlich den Eindruck, der Betreffende hatte das Manuskript von mir:
Mehr soziale Gerechtigkeit, Verfassungssätze und Alltagswirklichkeit müssen immer mehr deckungsgleich werden. Wer hier beharrt, verliert; wer besonnen fortschreitet, gewinnt. Rechthaberisches Beharren führt zur Erosion prinzipieller Ordnungswerte.
({4})
Besonnener Fortschritt führt durch immer breitere Teilhabe einer anwachsenden Zahl von Mitbürgern an Einsicht, an Bildung, an Mitverantwortung, an Mitbestimmung, an Miteignung zur Festigung prinzipieller Ordnungswerte.
({5})
Wer nicht selbst den Fortschritt bewirkt und bewegt, über den wird die Entwicklung fortschreiten.
({6})
Wer nur gegen etwas ist, ohne zugleich zu sagen, für welches Bessere er ist, ist aus der seriösen Diskussion heraus.
({7})
Der Zeitgeist weht ihn hinweg wie ein welkes Blatt.
Und im Gegensatz zu manchen Äußerungen aus Ihren Kreisen:
Die Grenze des sozialen Rechtsstaates ist nicht erreicht.
Und dann fährt Herr Barzel fort: ({8})
Was dem entgegensteht an verkrusteter Gewohnheit, an morschen Schlössern, an sozialen Widrigkeiten muß abgebaut, was zu diesen Zielen führt,
({9})
muß bewirkt werden.
({10})
Meine Damen und Herren, ich hatte es beinahe
wörtlich so formuliert. Es ist schade, daß Herr Barzel

Dr. Schäfer ({11})
heute nicht da sein kann; ich weiß auch nicht, ob er gesprochen hätte.
({12})
Wenn uns, meine Damen und Herren, der Wille verbindet, den Geboten des Grundgesetzes gerecht zu werden, wenn uns der Wille verbindet, diese große Aufgabe gemeinsam zu meistern, wenn wir uns bei dieser Gelegenheit auch auf diese und jene Überlegung hinsichtlich der Entwicklung aufmerksam machen, dann meine ich, dokumentiert sich auch für den Bürger, daß er diese Verfassung nicht nur ertragen muß, sondern daß er in der Lage ist, sie mitzutragen, und daß die nächste Generation sie sich zu eigen macht; das muß unser aller Ziel sein.
({13})
Vizepräsident von Hassel: Zur Geschäftslage, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich Ihnen folgendes darlegen. Als nächster steht der Abgeordnete Dr. Hirsch auf der Rednerliste; für ihn hat seine Fraktion 50 Minuten Redezeit beantragt und mich wissen lassen, .daß Herr Dr. Hirsch hoffe, mit weniger auszukommen. Ich werde jetzt Herrn Dr. Hirsch aufrufen. Die Mittagspause wird dann verkürzt, da wir um 14 Uhr mit der Fragestunde beginnen. Mit der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fahren wir dann um 15.30 Uhr fort. Ich bitte Sie sich darauf einzurichten.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Klein (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Hirsch, mich würde interessieren, inwieweit Sie diese Ihre Auffassung angesichts des existierenden Beschlusses der Jungdemokraten Nordrhein-Westfalens, für das imperative Mandat einzutreten, innerhalb der FDP Nordrhein-Westfalens verdeutlicht und durchgesetzt haben.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-14:
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß eine Koordinierung der regionalen Wirtschaftspolitik in den Grenzregionen vordringlich ist. Sie arbeitet mit diesem Ziel auf verschiedenen Ebenen mit den Regierungen der Nachbarländer zusammen. Der europäische Fonds für Regionalentwicklung ist allerdings nicht das geeignete Instrument der Koordinierung in den innergemeinschaftlichen Grenzregionen. Seine Aufgaben liegen vor allem in den von regionalen Ungleichgewichten besonders betroffenen Randgebieten der Gemeinschaft.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß sich europäische Politik nicht darin erschöpfen darf, daß man neue Fonds schafft, daß man bisherige Aufgaben, die in der nationalen Verantwortung lagen, dadurch europäisch gestaltet, daß man sie europäisch finanziert, sondern daß echte europäische Politik darin besteht,

auch bestehende Grenzen zu überwinden und an die Lösung der Probleme unter europäischen Gesichtspunkten heranzugehen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-14:
Herr Kollege, ich teile diese Auffassung vollkommen. Unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, eine solche Politik, die sicher nur Schritt für Schritt verwirklicht werden kann, in die Realität umzusetzen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Brück auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerungen des französischen Premierministers Pierre Messmer in Lyon, „die Idee einer organischen Zusammenarbeit zwischen französischen und benachbarten ausländischen Regionen solle man sich aus dem Kopf schlagen"?
Bitte zur Beantwortung Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-14:
Der genaue Wortlaut der Äußerungen des französischen Ministerpräsidenten in Lyon liegt der Bundesregierung nicht vor. Nach einem Bericht in „Le Monde" vom 2. Februar 1974 sind diese Äußerungen im Zusammenhang mit Ausführungen über die Dezentralisierung der französischen Verwaltung zu sehen. Der französische Premierminister hat sich jedoch gleichzeitig für die Fortsetzung der zwischenstaatlichen Kontakte in den Grenzregionen ausgesprochen. Die Bundesregierung ist auch der Ansicht, daß die Zeit für eine Auflösung bestehender Staats- und Verwaltungseinheiten in den Grenzregionen im Zeichen europäischer Integration noch nicht gekommen ist, was die Zusammenarbeit in diesen Grenzregionen allerdings nicht ausschließt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß die Bundesregierung die Ausführungen des französischen Premierministers so versteht, daß natürlich auch die vorhandenen politischen und wirtschaftlichen Organe in den Grenzregionen miteinander zusammenarbeiten können und nicht der Umweg über die Regierungen in Paris oder in Bonn genommen werden muß?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-14:
So haben wir diese uns allerdings im Wortlaut nicht vorliegenden Äußerungen verstanden.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Frage 28 des Abgeordneten Krockert und die Frage 29 des Abgeordneten Gansel werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Engelsberger 'auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung eine Lockerung oder Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzungen, insbesondere auf Autobahnen, in Erwägung zieht, und bis wann ist bejahendenfalls damit zu rechnen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-14:
Die Bundesregierung wird sich in der Kabinettsitzung vom 20. Februar 1974 mit der Frage der Geschwindigkeitsbegrenzungen befassen. Wie ich in ,der Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Ollesch bereits ausgeführt habe, ergeben die ersten Februarmeldungen der Mineralölwirtschaft für die Monate März und April - gemessen an dem Verbrauch der entsprechenden Vorjahresmonate - eine voraussichtliche Angebotslücke beim Benzin. Bei der Beurteilung der Verbrauchsentwicklung bestehen allerdings wegen der starken Preisanhebungen im Januar erhebliche Unsicherheitsfaktoren. Die Bundesregierung geht davon aus, daß bis zu dem Gespräch des Bundesministers für Wirtschaft mit der Mineralölwirtschaft am 18. Februar sowohl die neuen Versorgungsdaten für die Monate März und April ,als auch die ersten Erkenntnisse über die Auswirkungen der höheren Benzinpreise auf den Verbrauch vorliegen. Unter Berücksichtigung des neuen Zahlenmaterials wird anschließend darüber zu entscheiden sein, ob die Voraussetzungen für die auf das Energiesicherungsgesetz gestützten Geschwindigkeitsbeschränkungen weiterhin gegeben sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung einen Großversuch von zweieinhalb Jahren mit km 120 plant, wofür allerdings nicht energiepolitische, sondern Sicherheitsmaßnahmen maßgebend sein sollen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-14:
Herr Kollege, diese Frage müßten Sie an das Bundesverkehrsministerium richten. Ich bin leider nicht in der Lage, darauf eine Antwort zu geben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage dos Abgeordneten Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, wäre ,die Bundesregierung nach dem Energiesicherungsgesetz nicht verpflichtet, die Geschwindigkeitsbegrenzung aufzuheben, sobald wie der Engpaß in der Benzinversorgung beseitigt ist, und kann man angesichts der guten Versorgungslage der Tankstellen bei Benzin von einem derartigen Engpaß heute noch sprechen, und was hindert die Bundesregierung daran, die Geschwindigkeitsbegrenzung sofort aufzuheben?