hans berger (NA), 1994-04-29:
Meine Damen und Herren, durch den Wegfall von beispielsweise 10 Millionen t Steinkohleförderung würde die öffentliche Hand Hilfen zur Absatzsicherung in der Größenordnung von 1,3 Milliarden DM einsparen; das ergibt die oberflächliche Rechnung. Die gleiche Rechnung in die Tiefe gemacht, zeigt ein anderes Ergebnis: Der Bruttoproduktionswert des Steinkohlebergbaus würde um 2,8 Milliarden DM und die davon abhängige gesamtwirtschaftliche Produktion sogar um 7 Milliarden DM zurückgehen. Unsere ohnehin defizitäre Leistungsbilanz würde bei einem Ersatz von 10 Millionen t heimischer Förderung durch den Import von zusätzlicher Steinkohle um weitere 1 Milliarde DM belastet.
Im Steinkohlebergbau gingen fast 20 000 Arbeitsplätze verloren und in abhängigen Wirtschaftsbereichen weitere 25 000. Dieser Arbeitsplatzverlust hätte bei der gegenwärtigen Lage auf dem Arbeitsmarkt bei der öffentlichen Hand Mehrausgaben, z. B. beim Arbeitslosengeld, und Mindereinnahmen, z. B. bei der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen, zur Folge, die in der Größenordnung von 40 000 bis 50 000 DM pro Arbeitsplatz liegen. Die Belastung insgesamt würde also rund 2 Milliarden DM betragen.
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In der Summe wäre die finanzielle Belastung der öffentlichen Hand bei einer solchen Förderreduzierung weit höher als die mögliche Ersparnis bei den Absatzbeihilfen.
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Erstens Ansteigen der energiepolitischen Risiken und zweitens finanzielle Mehrbelastung statt der versprochenen Einsparungen - das wäre das Resultat, Herr Minister Rexrodt, wenn sich diejenigen durchsetzen, die selbst das Minimalergebnis des Gesetzentwurfs noch weiter verwässern wollen.
Diese Rechnung zeigt auch den Wert, den ein höherer Einsatz ostdeutscher Braunkohle, die ja preiswerter ist, für unsere Volkswirtschaft hätte. Wir hätten unsere Anstrengungen darauf richten müssen, mehr ostdeutsche Braunkohle auf den Markt zu bringen, statt den Abbau weitgehend stillzulegen.
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Hinzu kommt, daß der bereits eingetretene politische Schaden und der Verlust an politischer Glaubwürdigkeit ohnehin groß genug sind. Die Regelungen dieses Gesetzentwurfs für den Einsatz heimischer Steinkohle in der Verstromung sind nicht die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlerunde 1991, wie mein Kollege Formanski bereits deutlich gemacht hat.

Der damalige Kompromiß wird in keiner Weise eingehalten.
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Dabei hat es in der gesamten Debatte kein einziges Argument gegeben, das nicht schon 1991 bei der Kohlerunde bekannt gewesen wäre und ein Abweichen gerechtfertigt hätte.
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Weder die Umwidmung der Mengenvereinbarung in einen Finanzplafond noch die Degressionsdrohungen waren Gegenstand dieses Kompromisses, erst recht nicht die Frage, ob es nach 2005 noch einen Steinkohlebergbau geben soll.
Denen, die glauben, sie hätten einen Sieg errungen, prophezeie ich, daß dies ganz schnell zum Pyrrhussieg werden kann. Wir sind uns in diesem Hause doch einig, daß unser Land dringend einen neuen Energiekonsens braucht. Die Anstrengungen des vergangenen Jahres, einen solchen Konsens zu erreichen, sollen und müssen fortgesetzt werden. Das habe ich heute mehrmals gehört. Ich bekenne mich dazu ausdrücklich.
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Aber ich frage mich, Herr Hinsken, wie die Menschen vom Wert eines solchen Konsenses überzeugt werden sollen, wenn hier zugleich demonstriert wird, wie mühsam gefundene Kompromisse zum einseitigen Diktat auf Kosten eines der Beteiligten umgedreht werden.
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Ich will das wiederholen, was ich anläßlich der ersten Lesung gesagt habe: Wir werden dieses Gesetz selbst dann nicht als Einhaltung der Kohlerunde von 1991 akzeptieren, wenn wir gezwungen sind, alle Anstrengungen zu unternehmen, um damit zurechtzukommen.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz taugt kohlepolitisch höchstens dazu, Schlimmeres zu verhüten, Kahlschlag und Absturz abzubremsen und einen Rest an energiepolitischer Gestaltungsfähigkeit zu erhalten.
Ich habe den Gesetzentwurf meiner Partei unterstützt, weil er die Umsetzung der 91er Vereinbarung gewährleistet und weil er erheblich mehr energiepolitische Substanz hat.
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Dem Artikelgesetzentwurf kann ich deshalb meine Stimme nicht geben.
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