Gert Weisskirchen (NA), 2007-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin, ich stimme Ihnen ausdrücklich
zu. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, es
gehe nun darum, mehr Handlungsfähigkeit für die Europäische Union durch den Vertragsabschluss herzustellen.
Lieber Kollege Kauder, auch Ihnen stimme ich ausdrücklich zu. Es geht genau um das, was Sie angesprochen haben. Die europäischen Nationalstaaten alleine
werden es nicht schaffen, die Herausforderungen der
Globalisierung zu meistern. Vielmehr wird die Europäische Union uns allen eine weitaus bessere Chance geben, die Herausforderungen, vor die uns die Globalisierung stellt, zu bestehen.

Die nun durch den Reformvertrag erreichte Qualität
war historisch gesehen zwingend erforderlich. Ich bin
dankbar dafür, dass die Bundesregierung trotz aller Wirren, Probleme und Konflikte, die zu bestehen waren, alles getan und darauf hingewirkt hat. Es ist ein großer Erfolg, dass dieses Vertragswerk nun in Lissabon auf
Regierungsebene endlich akzeptiert und durchgesetzt
wird.

({0})

Lassen Sie mich als Sozialdemokrat auf den Kernsatz
des 1925 von uns verabschiedeten Heidelberger Programms hinweisen: Wir wollen die Vereinigten Staaten
von Europa.

({1})

1925! Was hätten unsere Großväter und Väter Europa
und insbesondere Deutschland alles ersparen können,
wenn das deutsche Volk, Herr Stresemann und andere
mitgeholfen hätten, näher an das Ziel heranzukommen,
das wir nun Schritt für Schritt erreichen! Was hätte das
für die europäische Entwicklung bedeutet!

({2})

Deswegen sind wir Sozialdemokraten stolz darauf, dass
wir diesem Ziel jetzt einen wesentlichen Schritt näher
gekommen sind.

Von dem, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, angesprochen haben, möchte ich gerne zwei Punkte herausgreifen.

Erstens: Afrika. Ich glaube, dass wir viel zu viel Zeit
verloren haben, die Interessen Afrikas wirklich wahrzunehmen. Wir haben zu wenig Kraft eingesetzt, um füreinander ein verlässlicher Partner zu sein. Mit dem Gipfel in Lissabon ist es mittlerweile aber gelungen, dafür
zu sorgen, dass die Partnerschaft zumindest auf dem Papier gleichberechtigt ist, lieber Kollege Fischer. Nun
wird es darauf ankommen, dass das, was auf Papier geschrieben steht, umgesetzt wird. Der Prozess, den wir in
den nächsten Tagen und Wochen bis zum 1. Januar 2008

Gert Weisskirchen ({3})
erleben, muss wirklich konstruktiv und kreativ genutzt
werden.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, ich bitte herzlich darum,
diese Chance zu nutzen, die anstehenden Wirtschaftsabkommen - die Beratungen darüber sind noch nicht abgeschlossen - wirklich voranzubringen, sodass sich die
Partner auf dem afrikanischen Kontinent respektiert fühlen können. „Gleichberechtigte Partnerschaft“ heißt
auch, dass wir die Interessen derer, die in Afrika leben,
bei unseren Verhandlungen und Abkommen berücksichtigen. Es darf keine Asymmetrie geben. Es darf nicht
sein, dass die afrikanischen Produzenten solchen Wirtschaftsbeziehungen und Verhältnissen ausgeliefert werden oder sie Handelsschranken unterworfen werden mit
der Folge, dass sie es am Ende nicht schaffen, ihre Produkte auf unseren Märkten anzubieten. Wenn wir
„gleichberechtigte Partnerschaft“ sagen, dann müssen
wir das, was dafür Voraussetzung ist, auch durchsetzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Frau Bundeskanzlerin, ja, es war gut, dass in Lissabon
über Menschenrechte gesprochen wurde. Gut war auch,
darüber zu reden, wo sie verletzt werden und wer sie
verletzt. Ich würde herzlich darum bitten, sich zumindest
daran zu erinnern, was Gustav Heinemann uns einmal
gesagt hat:

Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger
zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf
sich selbst.

Menschenrechte heißt ebenfalls - ich glaube, auch
dieses Thema ist behandelt worden -: Menschen, die Europa als Fluchtburg sehen, die von mafiaähnlichen Banden auf Kähne gelockt werden - manche kentern vor den
Kanarischen Inseln oder vor Malta, und die Flüchtlinge
ertrinken -, müssen von uns ernst genommen werden.
Diese Menschen kämpfen um ihr Menschenrecht. Wir
können es am besten realisieren, indem wir mithelfen,
dass die Produktionsbedingungen in den Regionen Afrikas, aus denen sie kommen, verbessert werden, indem
wir mithelfen, dass diese Menschen an der Produktion
und am Wettbewerb zwischen Europa und Afrika gleichberechtigt teilnehmen. Auch das ist ein Stück Realisierung von Menschenrechten derjenigen, die in Afrika leben.

({5})

Zweitens: Kosovo. Der Deutsche Bundestag hat in
diesem Jahr wiederum - ich glaube, es war im Mai darüber debattiert und entschieden, eine Friedensregelung für das Kosovo militärisch abzusichern. Das Mandat der internationalen Sicherheitspräsenz beruht auf der
Grundlage der UN-Resolution 1244. Eines ist klar - das
haben wir auch in der Begründung unseres Beschlusses
in diesem Jahr festgehalten; ich zitiere -:

Die Bundesregierung hofft daher, dass der VNSicherheitsrat seiner Verantwortung gerecht wird
und möglichst bald eine neue Resolution verabschiedet, die das Statuspaket

- Ahtisaari billigt, die bisherige Resolution 1244 ({6}) des
VN-Sicherheitsrates ablöst und die Grundlage für
die neue internationale Präsenz schafft.

So weit der Beschluss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Um zu
einer neuen rechtlichen Grundlage zu kommen, bedarf
es der Anstrengungen von uns allen und ganz besonders
der Kreativität der Außenminister der Europäischen
Union. Ich sage ganz ausdrücklich: Lieber Frank-Walter
Steinmeier, wir danken dafür, dass Sie immer wieder
versucht haben, auch in diesem Jahr, neue Verhandlungstische aufzubauen, neue Prozesse in Gang zu setzen, damit uns das Kosovo nicht explodiert. Vielen Dank
dafür!

Nun kommt es allerdings darauf an, in Belgrad und
Priština deutlich zu machen: Ihr müsst einhalten, was ihr
uns jetzt versprochen habt! Es geht nicht, dass unilateral
etwas entschieden und ausgerufen wird, und es geht
auch nicht, dass mit dem Gedanken gespielt wird: Wann
finden die Präsidentschaftswahlen statt? Die Zeit der
Spiele ist beendet. Jetzt muss fair miteinander darum gerungen werden, dass es eine europäische Lösung gibt.
Wir dürfen uns von niemandem, weder von Washington
noch von Moskau, sagen lassen, was wir als Europäer zu
tun haben. Die Europäische Union ist jetzt gefordert, und
sie muss jetzt klug und vernünftig handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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