Norbert Müller (NA), 2015-11-05:
Schade . - Denn dieser Text, Herr Präsident, ist gar

nicht von mir, sondern er stammt aus einer Erklärung
vom heutigen Tage aus dem Bundesfamilienministerium,
und das Bundesfamilienministerium hat in diesem Punkt
auch recht .

({0})

Frühkindliche Bildung verringert soziale Ungleichheit, weil sie hilft, soziale Benachteiligung zu kompensieren; das Betreuungsgeld war übrigens auch deswegen
falsch . Wir wollen frühkindliche Bildung für alle nicht
nur, weil sie inklusiv ist, sondern weil das Recht von
Kindern auf Bildung eine völkerrechtliche Maßgabe ist,
und das muss auch für Kleinkinder gelten .

({1})

Deswegen wollen wir, dass frühkindliche Bildung auch
Kleinkindern zugutekommt .

({2})

Wir sind mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung
und der Kindertagespflege in Deutschland weit gekommen . Aber wir sind noch lange nicht am Ziel . Es gibt
hohe Investitionsbedarfe; Herr Kollege Felgentreu hat
das beschrieben . Es gibt einen Mehrbedarf zur Deckung
der Kosten in Ländern und Kommunen, die diese nicht
alleine schultern können .

Es geht auch darum, Qualität auszubauen . Wir wollen
bundesweit die Fachkraft-Kind-Relation auf einen guten
Standard absenken; in vielen Ländern müssen wir sie absenken . Wir wollen nach Möglichkeit die Elternbeitragsfreiheit, damit nicht am Ende die Beiträge entscheiden,
ob ein Kind in die Kita geht oder zu Hause bleibt . Wir
wollen gutes, hochwertiges Mittagessen . Wir wollen die
Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die dieses Jahr zu
Recht für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt haben,
durch weniger Stress und bessere Bezahlung deutlich
verbessern .

({3})

Wir wollen ein sogenanntes Kitaqualitätsgesetz. Die
im Haushalt ursprünglich für das Betreuungsgeld eingestellte Milliarde hätten wir gerne für ein solches Kitaqualitätsgesetz gesichert .

({4})

Jetzt werden Sie sagen - das wird vor allen Dingen
von den Kollegen der Union kommen -, dass frühkindliche Bildung eine Aufgabe der Länder und Kommunen ist
und der Bund im Übrigen schon sehr viel tut; das hat der
Kollege Felgentreu ausgeführt . Aber frühkindliche Bildung ist eben nicht nur eine Aufgabe von Ländern und
Kommunen, sondern sie ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe . Deswegen muss der Bund seiner Verantwortung mehr nachkommen . Er kann nicht nur den Rechtsanspruch schaffen, sondern er muss deutlich stärker in
die Grundfinanzierung der Kindertagesbetreuung einsteigen .

({5})

Frau Schwesig hat völlig recht gehabt, als sie nach
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juli dieses
Jahres gesagt hat, dass wir die Milliarde, die im Haushalt
für das Betreuungsgeld vorgesehen war, für frühkindliche Bildung sichern wollen . Genau an dieser Stelle hat
sie sich und hat sich die Sozialdemokratie aber nicht
durchgesetzt . Das will ich anhand von drei Punkten belegen .

Erstens . Die Milliarde in dem Haushalt ist keine Milliarde . Etwa zwei Drittel dieser Milliarde gehen effektiv
an die Länder .

Zweitens . Das Geld geht völlig kontrolllos an die
Länder. Ob Bayern damit das Landesbetreuungsgeld finanziert, was ich grundlegend falsch finde, ob anderswo
der Betreuungsschlüssel verbessert wird oder ob irgendwo ein Haushaltsloch gestopft wird, unterliegt überhaupt
keiner Kontrolle . Deswegen haben Frau Schwesig, die
Grünen und wir gefordert: Lasst das Geld im Bundeshaushalt; nur so können wir garantieren, dass es tatsächlich für frühkindliche Bildung ausgegeben wird, nicht für
ein Landesbetreuungsgeld und auch nicht zur Stopfung
von Haushaltslöchern .

({6})

Drittens. 2018 ist Schluss damit. 2018 fließt das letzte
Geld an die Länder . Ab 2019, wenn die Schuldenbremse
greift, wenn es in den Landeshaushalten interessant wird,
gibt es nichts mehr von diesem ehemaligen Betreuungsgeld .

Das ist der falsche Weg . Deswegen lautet unser Antrag - darüber lassen wir namentlich abstimmen -: Lasst
das Geld im Bundeshaushalt, und setzt es als Basisfinanzierung im Rahmen eines Kitaqualitätsgesetzes ein!

({7})

Alles andere ist nicht nachhaltig . Alles andere ist kurzsichtig .

Wenn 2019 die Schuldenbremse greift und die Zuwendungen an die Länder wegfallen - die letzte Zuwendung
in Höhe von 870 Millionen Euro fließt 2018 an die Länder -, werden wir wissen, welche Folgen das in einem
föderalen System für die frühkindliche Bildung hat wir können die Folgen jetzt schon erahnen; der Kollege
Felgentreu hat sie gut beschrieben -: Am Ende werden
die Länder am Betreuungsschlüssel und an den Gehältern der Erzieherinnen und Erzieher sparen, Zuwendungen werden gekürzt werden usw . All das wird eintreten,
und das trifft am Ende die sozial Benachteiligten in dieser Gesellschaft . Das Schlimme ist, dass diese Politik am
Ende die sozial Benachteiligten in dieser Gesellschaft
trifft .

Ich komme zum Schluss . Die Bertelsmann-Stiftung
hat Anfang des Jahres eine Studie zur Kinderarmut vorgelegt, über die wir bereits diskutiert haben . Zu den gravierenden Folgen von Kinderarmut will ich jetzt nichts
weiter sagen, auch nicht dazu, dass diese Bundesregierung die Aufgabe, Kinderarmut zurückzudrängen, nicht
ernsthaft anpackt .

({8})

Wenn Sie das alles nicht wollen, dann seien Sie wenigstens konsequent. Nehmen Sie die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung, die keine besonders linkslastige Stiftung
ist, an, die sagt: Wenn Sie Kinderarmut nicht bekämpfen,
dann investieren Sie wenigstens kräftig in die frühkindliche Bildung, um die grassierenden Folgen von Kinderarmut abzumildern . Dazu ist eine gute Kindertagesbetreuung sinnvoll .

Deswegen: Machen Sie den Weg frei für ein Kitaqualitätsgesetz . Stimmen Sie unserem Antrag und unserem
Gesetzentwurf zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes heute zu .

Vielen Dank .

({9})