Thomas Silberhorn (NA), 2012-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja

richtig: Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Abrüstungspolitik noch immer auseinander.

Im Nichtverbreitungsvertrag verpflichten sich die
fünf Atommächte, in Verhandlungen über allgemeine
und vollständige Abrüstung einzutreten. Die Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, erklären im Nichtverbreitungsvertrag ihren Verzicht auf
atomare Rüstung. Beide Ziele des Nichtverbreitungsvertrages - Abrüstung und Nichtverbreitung - sind in der
politischen Realität bislang nicht erreicht.

Unzureichende Fortschritte sind aber nicht allein eine
Frage des politischen Willens, sondern hängen auch mit
der komplexen Struktur von Interessen zusammen: nationale Sicherheitsinteressen, Bedrohungsperzeptionen,
aber auch machtpolitisches Kalkül und Prestigedenken.
Abrüstung braucht ein friedliches Umfeld, wechselseitiges Vertrauen, einen international abgestimmten Rahmen und im Übrigen die Beachtung des Grundsatzes der
Gegenseitigkeit.

Wir wollen alles dafür tun, dass sich der Kreis der
Akteure, die Zugriff auf Atomwaffen haben, nicht vergrößert. Das Gebot der Nichtverbreitung muss eingehalten werden. Die wohl größte Hürde dabei ist die Verifikation, also die Frage, wie sichergestellt werden kann,
dass sich tatsächlich alle Staaten an die vereinbarten Abrüstungsschritte halten. Diese Frage ist nicht banal, sondern davon hängt ab, wie freiheitlich verfasste Demokratien künftig ihre Werte verteidigen können, in dem
Wissen, dass Akteure nach Atomwaffen streben, die
diese Werte nicht teilen.

Die internationale Gemeinschaft und wir alle, denen
an Abrüstung gelegen ist, müssen darauf eine plausible
Antwort finden. Abrüstung funktioniert aber nicht ad
hoc und nicht dadurch, dass man den allgemeinen Weltfrieden ausruft. Es wäre wenig hilfreich, die politischen

Realitäten auszublenden, unerfüllbare Erwartungen zu
schüren und damit Enttäuschungen und Frustration hervorzurufen. Erfolgreiche Abrüstungspolitik braucht einen Fahrplan mit konkreten Zielmarken.

Es ist uns vor über zwei Jahren in diesem Haus gelungen, mit einem interfraktionellen Antrag einen Konsens
in der nuklearen Abrüstungspolitik herzustellen. Wir haben beschrieben, welchen Beitrag Deutschland aus Sicht
des Parlaments leisten kann.

Seitdem sind die Verhandlungen zu allen wesentlichen Aspekten der nuklearen Abrüstung vorangeschritten. Es gibt einen neuen START-Vertrag zwischen den
USA und Russland. Es gab 2010 eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag mit
der Verständigung auf einen Aktionsplan. Gegenstand
dieses Aktionsplans ist unter anderem das Ziel, im Nahen und Mittleren Osten eine Zone zu schaffen, die frei
von Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist. Schließlich wurde von zehn Staaten eine
Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative gegründet.

Auf anderen Feldern sind - das ist zuzugeben - die
Fortschritte noch nicht so weit, wie wir uns das alle erhoffen, was freilich auch an der geschilderten Komplexität der Aufgabe liegt. Für das Inkrafttreten des umfassenden Teststoppabkommens fehlen nach wie vor acht
Ratifikationen. Die letzte Ratifikation durch Indonesien
im Februar war immerhin ein wichtiger Schritt.

Die Aufnahme der Verhandlungen zum Verbot der
Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke in der
Genfer Abrüstungskonferenz wird weiterhin durch die
offene Blockade Pakistans verhindert. In den Atomverhandlungen mit Nordkorea und Iran gibt es bisher keine
greifbaren Fortschritte. Allein diese beiden Fälle verdeutlichen, wie weit wir noch von einem internationalen
Konsens über den Umgang mit Atomwaffen entfernt
sind.

CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag ein glasklares Bekenntnis zu Abrüstung und Rüstungskontrolle abgegeben. Wir sehen dies „als zentralen
Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur der Zukunft“, so das Zitat aus dem Koalitionsvertrag.

Die Bundesregierung hat diesen Worten seit Beginn
dieser Legislaturperiode Taten folgen lassen. Im neuen
Strategischen Konzept der NATO vom November 2010
sind Abrüstung und Rüstungskontrolle und auch das Ziel
einer nuklearwaffenfreien Welt verankert. Die Bundesregierung engagiert sich konsequent für die Stärkung des
globalen Nichtverbreitungsregimes, insbesondere im
Rahmen der Bemühungen zum iranischen Nuklearprogramm. Bei den Verhandlungen zum iranischen Nukleardossier hat sich Deutschland neben den fünf ständigen
Mitgliedern des Sicherheitsrates einen festen Platz als
Verhandlungspartner erarbeitet.

Wir haben mit der Verhängung von Sanktionen, die
auch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, deutlich gezeigt, dass es uns mit der Doppelstrategie von
Angebot und Druck ernst ist. Das zeigt: Die Bundesregierung ist den Handlungsaufträgen aus dem Koalitionsvertrag und aus dem interfraktionellen Beschluss des



Bundestages vor zwei Jahren im vollen Umfang nachgekommen.

Ich sage aber auch: Der primäre Verhandlungsrahmen
für Deutschland ist die Europäische Union, ist die Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative. Nukleare Abrüstung hängt aber nicht in erster Linie von Deutschland ab.
Dazu gehören die USA und Russland, die noch immer
über rund 90 Prozent der weltweit vorhandenen Atomwaffen verfügen. Dazu gehören auch aufstrebende
Mächte wie China und Indien. Dazu gehört die Frage, ob
Staaten wie der Iran und Nordkorea zur Einhaltung der
globalen Nichtverbreitungsnormen gebracht werden
können.

Fortschritte in der Abrüstungspolitik entstehen nicht
durch hehre Verlautbarungen und Ziele,

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sondern dann, wenn Abrüstung von den relevanten Akteuren als Teil einer klugen Interessenpolitik verstanden
und wenn sie in einem Klima des Vertrauens und der
Partnerschaft betrieben wird.

Abrüstung ist die Summe vieler einzelner Bausteine.
Arbeiten wir gemeinsam darauf hin, dass sich die Teile
dieses Mosaiks zu einem ansehnlichen Gesamtbild zusammenfügen.

Vielen Dank.

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