Helmut Kohl (NA), 1995-10-25:
Die Bundesregierung!)
Diese Frage habe ich mir schon des öfteren stellen müssen. Als Mitglieder des Unterausschusses Vereinte Nationen 1993 die deutsche UN-Vertretung besuchten, war dort der im Bundestag gerade verabschiedete Antrag der Koalition - nicht der der SPD - zur Reform der Vereinten Nationen noch immer nicht bekannt. Wie soll denn eine Reformpolitik in New York umgesetzt werden, wenn sie dort nicht einmal bekannt ist? Als Grund für die Zurückhaltung dieses Antrages wurde mir erklärt, daß das BMF gegenüber diesem Beschluß noch Vorbehalte habe. Nun frage
ich mich erneut: Wo liegt bei dieser Bundesregierung die Federführung in der UN-Politik?
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Zudem bleibt natürlich auch zu fragen, welches Demokratieverständnis hier vorherrscht, wenn die Exekutive die Beschlüsse der Legislative nach Gutdünken umsetzt - oder auch nicht.
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Ein weiteres Beispiel für die mangelnde Abstimmung der UNO-Politik der Bundesregierung bietet die Auseinandersetzung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister der Verteidigung über die sogenannten Stand-by Arrangements. Botschafter Henze, der bemerkte, daß Deutschland zum damaligen Zeitpunkt bei Friedensoperationen der Vereinten Nationen ein nicht sehr beeindruckendes Bild abgebe, kündigte - offensichtlich in Ihrem Auftrag, Herr Bundesaußenminister - in New York eine deutsche Beteiligung an; eine Zusage, die dann anschließend vom Kanzleramt wieder gecancelt wurde. Als Generalsekretär Boutros-Ghali im Januar 1995 in Bonn weilte, mußte er sich dann noch einmal das generelle Nein der Hardthöhe anhören. Welche Gründe gab es eigentlich für die Hardthöhe, hier generell nein zu sagen? Hier geht es doch nicht um Kampftruppen, sondern um die prinzipielle Bereitstellung von Logistik und hochtechnologischen Ausrüstungsteilen für die Friedensarbeit der Vereinten Nationen.
Stand-by Arrangements wurden inzwischen mit einer ganzen Reihe von Staaten abgeschlossen. Ich nenne Jordanien, Ägypten und Dänemark. So kleine Staaten können das, aber Deutschland offensichtlich nicht. Ich frage mich, ob hier der politische Wille fehlt.
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Meine Damen und Herren, die Geschäftsordnung der Bundesregierung, die die Regeln zur Ressortabsprache enthält, nützt überhaupt nichts, wenn die Ressorts ihre eigene Politik vertreten.
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Dem Buchstaben nach hat der Kanzler die Richtlinienkompetenz. Doch wer koordiniert die deutsche UN-Politik? Gibt es eine Staatssekretärsrunde, die UN-Politik aus einem Guß gestaltet? Wäre es nicht sinnvoll, UN-Weltkonferenzen grundsätzlich im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt zu koordinieren? Dann wären die Reibungsverluste, die ich im einzelnen nicht nennen möchte, vermieden worden. Ich denke, daß die Bundesregierung gerade an dieser Stelle ihre Hausaufgaben noch zu machen hat.
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Es ist unumstritten, daß der grundlegende Wandel der internationalen Beziehungen seit 1989 und die damit verbundenen neuen Aufgaben für die Vereinten Nationen eine grundlegende Reform der UNO nötig machen. Die Bundesregierung, die Bundesrepublik verfügt über entsprechende Möglichkeiten, um einen substantiellen Beitrag dazu zu leisten. Eine
solche vorwärtsweisende Rolle kann ich bei der Reform eines besonders kranken, aber auch besonders wichtigen Organs des Systems der Vereinten Nationen, des ECOSOC, des Wirtschafts- und Sozialrats, nicht erkennen. Sie, Herr Bundesaußenminister, haben zwar gerade auf Halifax abgehoben und mystische Reformvorstellungen wie „klare Ziele", „klare Prioritäten" und „keine Doppelarbeit" angesprochen. Aber es gibt keinen substantiellen Beitrag Deutschlands, der sagt, wie diese Reform durchzuführen ist. Man kann nicht nur ständig referieren, wie die Vorschläge anderer aussehen, z. B. der Beitrag von Maurice Bertrand oder der Beitrag der nordischen Staaten, sondern irgendwann muß man in den Gesprächen auch eine eigene Position beziehen.
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Um so nachdrücklicher macht sich die Bundesregierung für eine Reform des Sicherheitsrates stark. Es wäre jedoch sehr kurzsichtig, wenn der deutsche Reformeifer nur aus purem Eigeninteresse angetrieben würde.
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Jeder, der sich in der UNO auskennt, weiß, daß es den sogenannten quick fix nicht geben wird. Entscheidend ist vielmehr eine angemessene Repräsentanz von Vertretern der Regionen Südamerika, Afrika und Asien.
Zwar teilen wir Sozialdemokraten prinzipiell die Auffassung der Koalition, daß ein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat ein legitimes Ziel ist, solange ein gemeinsamer EU-Sitz nicht möglich ist. Der Eifer, mit dem die Regierung jedoch in dieser Angelegenheit agiert, ist problematisch. Die Bundesrepublik Deutschland in der Rolle des Demandeurs ({7})
- ja, Nachhilfe können wir nachher geben - verschreckt nicht nur den einen oder anderen europäischen Partner - siehe Italien -, sondern ein auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat drängendes Deutschland wird möglicherweise auch größere Zugeständnisse machen müssen, als das überhaupt nötig wäre. Es gibt überhaupt keinen Grund, den politischen Preis für das Eintrittsbillett so hoch zu gestalten. Da sich nicht wenige Länder im Westen und in der südlichen Hemisphäre von einem multilateral orientierten Deutschland eine konstruktive Rolle in der Weltorganisation versprechen, sollten wir in dieser Frage, meine Damen und Herren von der Koalition, sehr viel mehr Gelassenheit zeigen.
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Der Bundesaußenminister hat hier eine flammende Rede zur Beitragszahlung der USA gehalten. Das geschieht zu Recht, aber ich frage mich, wo dieser Mut und dieser Eifer waren, als er sein Fünf-Minuten-Statement in New York abgegeben hat. Jacques Chirac hat wesentlich deutlichere Worte gefunden. Ich glaube, daß wir Deutsche in einer ganz besonderen Verantwortung stehen, auf den amerikanischen Bündnispartner Einfluß zu nehmen. Die amerikaniDr. Eberhard Brecht
schen Beitragsrückstände gefährden die UN in ihrer Existenz.
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Wenn wir der Ernsthaftigkeit dieses Problems nicht gerecht werden und uns nicht stärker - auch mit Blick auf den Kongreß - einsetzen, werden wir keine Erfolge erzielen. Ich meine, Herr Bundeskanzler, Sie sollten als Bundeskanzler dieses Landes mit Bill Clinton Kontakt aufnehmen. Dazu war in New York eine Gelegenheit, die Sie leider verpaßt haben.
Meine Damen und Herren, auf der Jubiläumsveranstaltung „50 Jahre UNO" der SPD-Bundestagsfraktion vor zwei Wochen hat der schwedische Ministerpräsident Ingvar Carlsson ein engagiertes Plädoyer für ein Mehr an politischem Willen zur Stärkung und Reform der Vereinten Nationen gehalten. Er zitierte eingangs jene klassische Passage von Olof Palme aus dem Jahr 1985, die angesichts der Kassandrarufe über die Zukunft der UNO heute besonders aktuell ist. Ich zitiere:
Lassen Sie uns die Vereinten Nationen nicht zum Sündenbock für jene Probleme machen, die unsere eigenen Schwächen widerspiegeln. Es ist nicht so, daß die Vereinten Nationen nicht an unsere hohen Erwartungen heranreichen. Wir sind es, die die Ideale der Vereinten Nationen noch nicht erreicht haben. Nur indem wir uns selbst und unsere Politik verbessern, können wir auch die Vereinten Nationen verbessern.
Meine Damen und Herren, diese Maxime sollte auch für den Deutschen Bundestag, aber noch mehr für die deutsche Bundesregierung gelten, die nun endlich eine einheitliche Sprache in der UN-Politik finden sollte.
Ich bedanke mich.
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