fritz schumann (NA), 1992-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Helmut Kohl hat gestern hier wiederholt, was er offenbar auch schon in Schwerin zum Ausdruck gebracht hat: Es geht darum, industrielle Kerne im Osten zu erhalten. Wir freuen uns über diese - wenn auch sehr späte - Einsicht. Wenn sie tatsächlich mit aller Konsequenz befolgt wird, ist sicher auch noch einiges zu retten. Mahnende Stimmen in dieser Richtung hat es ausreichend gegeben.
Mir hat besonders gefallen, Herr Grünbeck, daß Sie eben darauf hingewiesen haben, daß an den großen Industrien eine Vielzahl von mittelständischen Kleinunternehmen hängt. Wenn diese Erkenntnis, daß ohne Großindustrie auch ein Mittelstand nicht funktioniert, Raum greift, dann sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Das wurde ja zum Teil verneint.
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Andererseits ist aber heute schon nicht mehr zu übersehen, daß es im Osten eine Deindustrialisierung in hohem Maße gibt. Heute arbeiten im Osten von 1 000 Einwohnern noch ganze 62 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie und im Bergbau. Im Westen sind es doppelt so viele, und vor zwei Jahren waren es im Osten zweieinhalbmal so viele.
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60 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 1 000 Einwohner ist ein Maß, das mit Industriestandort eben nichts mehr zu tun hat.
Viele Bürgerinnen und Bürger blicken deshalb mit Sorge auf das kommende Jahr. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Haushalts für 1993 schöpft nach unserer Auffassung nicht alle Möglichkeiten aus, diese berechtigten Sorgen wirklich zu entkräften. Die Konstrukteure und Verfechter dieses Haushalts gehen nach unserer Überzeugung einen verkehrten Weg. Sie orientieren sich daran, was kurzsichtige Lobbyisten von Unternehmen für möglich und wünschenswert halten. Ein Lohnverzicht der abhängig Beschäftigten wird zum entscheidenden


Dr. Fritz Schumann ({2})
Faktor der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stilisiert.
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- Das ist richtig. Es ist nur ein Teil davon; Sie haben völlig recht. Aber es wird eben zur Zeit hochstilisiert.
Die Belange der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben im wesentlichen auf der Strecke.
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- Da brauchen Sie mich nicht zu belehren, Herr Rossmanith. Ich habe damit selber zu tun, und ich versuche, das auch in Ordnung zu bekommen. Und das läuft sogar, auch wenn Sie sich das nicht vorstellen können.
Das Wohlergehen der Unternehmer ist eben Grundanliegen dieser Politik und dieser Regierung. Die Wirtschaftspolitik bleibt damit auf eingefahrenen Gleisen. Diese Gleise waren erfolgreich, solange wirtschaftliche Konjunktur anhielt. Die Produktion von Spitzenerzeugnissen hat Deutschland nach meiner Auffassung und nach unseren bisherigen Erkenntnissen zum maßgeblichen Industrieland und zum „Exportweltmeister" gemacht. Diese Spitzenerzeugnisse waren aber auch nur an Menschen mit guten Einkommen zu verkaufen. Verzicht kam dabei nicht in Frage. Allerdings wurde eine zunehmende Anzahl von Menschen einfach ausgegrenzt. Jetzt steht diese Produktionsweise, jeden Tag ein Stück mehr, im krassen Widerspruch zu den Erfordernissen der Zeit.
Nach unserer Auffassung beruht die Leistungskraft in entscheidendem Maße auf der Fähigkeit, für andere Menschen nützliche Dinge herzustellen und Leistungen zu erbringen. Unserer Auffassung nach geht es vorrangig darum, die Voraussetzungen zu schaffen, daß mehr an verteilbarem Einkommen erarbeitet werden kann.
Wir fordern, daß die Wirtschaftspolitik die vor der Gesellschaft stehenden Probleme in Angriff nimmt. Das verlangt, die Voraussetzungen zu fördern, daß neue Arbeitsplätze in West und Ost geschaffen werden. Wir sind der Meinung, daß die Umweltlasten in Ost und West, die CO2-Belastung der Atmosphäre, ein notwendiger Verkehrsumbau - nicht zusätzliche Straßen, sondern intelligente Lösungen, die es ermöglichen, in wesentlich größerem Umfang als bisher die Ziele zu Fuß, mit dem Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen - Aufgaben sind, deren Lösung unaufschiebbar ist und für die genug Arbeitssuchende ihre Leistung anbieten.
Die Wirtschaftspolitik sollte mit einschneidenden Maßnahmen Veränderungen wirksam fördern. Dafür könnten auch Unternehmensgewinne genutzt werden; denn die Lasten für die Umwelt werden auch von Unternehmen angehäuft. 600 Milliarden DM jährlich werden nach Untersuchungen des Fraunhofer- Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung an Umweltschäden allein in Westdeutschland angehäuft.
Ausgangspunkt für das Angebot von mehr Arbeitsmöglichkeiten in den neuen Ländern müßte die Unterstützung des Ausbaus des Innovationspotentials für die Entwicklung umweltverträglicher Produkte und Technologien bilden. Darauf aufbauend könnten Entwicklungsagenturen und Technologietransferstellen einen wirksamen Beitrag zu den konkreten Erfordernissen in den Regionen leisten.
Vorrangige Aufgabe des Staates bleibt es, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen erforderliche Infrastruktur zu entwickeln. Von der Entwicklung der Infrastruktur würden bedeutende Impulse für den Erhalt des Industriestandortes Ostdeutschland ausgehen.
Das betrifft sowohl die technische Herstellung von Verkehrsmitteln - ich denke dabei insbesondere an die auch in der ehemaligen DDR vorhandenen Erfahrungen im Verkehrsmittelbau, was den schienengebundenen Fahrzeugbau anlangt - und Verkehrsanlagen, dezentralen Energieanlagen, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen als auch die soziale Infrastruktur zum Ausbau und zur Modernisierung des Wohnungsbestandes, von Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Bildung und der Kultur.
Auch in der Unternehmensberatung und insbesondere der konkreten Unterstützung bei der Erschließung und Gewinnung von Absatzmärkten bestehen für die Unternehmen in den neuen Ländern weiter Defizite. Eine staatliche Förderung echter und wirksamer Unternehmensberatung, die an Ergebnissen der Erhaltung und auch Neueinrichtung von Wirtschaftsunternehmen gemessen werden müßte, könnte hier Abhilfe schaffen. Falsche Propheten und Ritter der freien Marktwirtschaft waren genug im Osten. Sie waren im wesentlichen darauf bedacht, ihre eigenen Taschen zu füllen.
Die Einbeziehung sanierungsfähiger Treuhandunternehmen in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" halten wir für überfällig. Auch sollten die Nachteile einer globalen Förderung der Investitionen nicht länger übersehen werden. Wir schlagen vor, für die Investitionsförderung die Anzahl der durch Investitionen entstehenden Arbeitsplätze noch stärker mit zu berücksichtigen, und bitten den Bundeswirtschaftsminister, im Planungsausschuß darauf Einfluß zu nehmen.
Es ist nach meiner Auffassung der verkehrte Weg, die Fördermittel im Westen zu kürzen. Vom ursprünglichen Ansatz bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" mit 425 Millionen DM sind nach Vorschlag der Regierungskoalition noch 350 Millionen DM übriggeblieben. Damit werden 1993 30 % weniger Mittel als 1992 zur Verfügung stehen.
Das ist vor dem Hintergrund eines Anwachsens der Arbeitslosigkeit in den alten Ländern auf über 2 Millionen mehr als bedenklich und wird auch höhere Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern zur Folge haben. Die Probleme in West und Ost hängen untrennbar miteinander zusammen. Das ist hier heute schon mehrfach von meinen Vorrednern gesagt worden.

Dr. Fritz Schumann ({5})
Es hilft nicht, wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen in Eisenach oder Eisenhüttenstadt Arbeitsplätze in den alten Ländern vernichtet. Im Einklang damit ist es auf Grund der Übergangsbedingungen in den neuen Ländern erforderlich, die Umstellung von Betrieben mit absatzfähigen Erzeugnissen zu unterstützen. - Es gibt solche Betriebe. Sie können aber wegen der Probleme, die in der Übergangsperiode bestehen, zur Zeit nicht allein existieren.
Dazu sind nach unserer Auffassung Arbeitsplatzsubventionen das gegebene Mittel. Grob geschätzt kostet ein Arbeitsloser den Staat alles in allem 80 % seines Lohnes. Wenn es gelingt, einen Betrieb mit 30 % Lohnkostenzuschuß - und das Ganze noch degressiv - zum Laufen zu bringen, spart der Staat 50 % der andernfalls notwendigen Kosten ein. Eine Schätzung ergab, daß durch je 1 000 DM Lohnzuschuß 4 000 DM an Arbeitslosengeld, Treuhandverlust, Steuer- und Beitragsausfall usw. erspart werden. Das ist alles noch unabhägig davon betrachtet, was es dem einzelnen gibt, daß er arbeiten kann.
In diesem Sinne fordern wir, Arbeit zu fördern, um wirtschaftliche Leistungen zu ermöglichen, und nicht zugunsten kurzfristiger und kurzsichtiger Gewinne der Unternehmen Lohnverzicht zu verlangen und Menschen von der Erwerbstätigkeit auszugrenzen.
Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz, das heute ebenfalls in der Beratung ist. Die PDS/Linke Liste setzt sich nachdrücklich für die Fortsetzung und die Unterstützung der Umstrukturierung und Anpassung der Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommern haben heute eine ungüstigere Struktur und Kapitalausstattung als die Seehäfen in den alten Bundesländern, für die ein ERPSeehafenprogramm eingeführt wurde. Dieses Programm wird für die alten Länder fortgeführt; für Mecklenburg-Vorpommern soll es 1993 auslaufen. Wir schlagen vor, daß diese Förderung auch für Mecklenburg-Vorpommern fortgeführt wird.
Danke.
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