Horst Friedrich (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem Eisenbahngesetzeswerk, das der Bundesrat hoffentlich stoppen wird, würde Deutschland in der Umsetzung
der EU-Richtlinien einen bedenklichen Sonderweg gehen.

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Das richtet sich besonders gegen die SPD, liebe Frau
Kollegin Rehbock-Zureich. Sie wollen nämlich weder
die große Trennung von Netz und Betrieb, wie sie von
der EU vorgesehen ist, noch die kleine Regelung, also
wenigstens die Auslagerung der wesentlichen diskriminierungsrelevanten Funktionen, nämlich der Trassenvergabe und der Trassenpreisfestsetzung. Sie wollen diese
Funktionen im Wesentlichen bei der Deutschen Bahn belassen und glauben nach wie vor an das Märchen, dass
man mit so genannten Chinese Walls die Unabhängigkeit absichern kann. Sie gehen diesen Weg, obwohl Ihnen alle unabhängigen Sachverständigen gezeigt haben,
dass das so nicht funktionieren wird.

({1})

Es stellt sich die Frage: Warum gehen Sie diesen Sonderweg? Denn der Verstoß gegen das, was im Rahmen des
europäischen Rechts mit der kleinen Trennung erreicht
werden soll, ist doch offenkundig.

Es ist ebenfalls offenkundig, dass seit Jahren die
Bahnreform in Deutschland zurückgedreht wird,

({2})

indem entgegen der ganz klaren Stufenregelung der
Bahnreform die Macht bei der Holding konzentriert wird
und die operativen Führungsgesellschaften Schritt für
Schritt entmachtet werden. Schon heute existieren die eigenständigen Aktiengesellschaften eigentlich nur noch
formal. Die Bahnreform steht bei Ihnen nur noch im Gesetz. Die Realität sieht völlig anders aus. Für uns stellt
sich die Frage: Warum lassen Sie das zu? Die Antwort
ist relativ einfach: Sie haben nicht die Kraft und auch
nicht den Willen, den Bahnchef in die Schranken zu weisen, der sich aus unserer Sicht um die Ziele und die Strategie der Bahnreform nicht im Geringsten schert. Sie haben die Taskforce zur Zukunft der Schiene schon vor
drei Jahren zu einer Farce gemacht, indem Sie den Bahnchef dort aufgenommen haben. Ich habe Ihnen damals
gesagt, dass Sie dann auch die Frösche beauftragen
könnten, den Sumpf trocken zu legen, in dem sie leben.

({3})

Aber Sie glauben bis heute an das Märchen von der Sanierung der Bahn, obwohl wir Ihnen seit längerer Zeit
das Gegenteil beweisen. Hätte es eines größeren Beweises bedurft als die jetzige Revision der eigenen Zahlen
durch den Bahnvorstand und die Verlängerung bis 2009?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, während Sie hier ein Gesetz beschließen, von dem Sie glauben - das verkünden Sie jedenfalls -, es diene der Unabhängigkeit des Netzes und der Sicherung der
Diskriminierungsfreiheit, führt der Bahnchef alle Bemühungen ad absurdum, indem er die Konzernstrukturen
nochmals umbaut, um die Holding weiter zu stärken.
Während Sie noch immer glauben, dass Chinese Walls
funktionieren, schreibt der Bahnvorstand - ich zitiere
aus dem Mitarbeiterbrief vom 2. Dezember 2004 -:

… wollen wir mit Personenverkehr, Transport und
Logistik sowie mit Infrastruktur drei Bereiche bilden, die künftig direkt von den zuständigen Kollegen aus dem Holdingvorstand heraus gesteuert werden.

Horst Friedrich ({4})
„Aus dem Holdingvorstand heraus“, das ist das Entscheidende; darum geht es.

Aber Sie glauben - wie Kindergartenkinder an den
Weihnachtsmann - noch immer, dass im Bereich Infrastruktur zukünftig die Interessen der Wettbewerber
gleichberechtigt neben denen der Konzerntöchter berücksichtigt werden. Das ist ungefähr so, als ob man
glaubte, dass Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen. Das kann doch wohl nicht die Realität sein.

({5})

Sie wissen, dass es - Gott sei Dank - auch innerhalb
der SPD andere Überlegungen gibt. Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Horstmann,
hat im September dieses Jahres einen mehrseitigen Brief
an den Bahnvorstand geschrieben. Unter anderem steht
dort der völlig richtige Satz:

Die Entstehungsgeschichte und der Wortlaut des
Bahngründungsgesetzes zeigen aber, dass der
DB AG in ihrer heutigen Erscheinung keineswegs
ein monolithischer Endstatus zugebilligt wurde.

Das ist eigentlich die Ausgangsbasis der Diskussion, die
Sie aber nach wie vor - aus meiner Sicht: völlig zu Unrecht - ablehnen. Das ist Ihre Entscheidungssituation.