Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2017-09-05:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Göring-Eckardt, das, was Sie zum Schluss
Ihrer Rede gesagt haben, dass wir uns auch im Wahlkampf darum bemühen sollten, unsere Prinzipien einzuhalten - das hat der Parlamentspräsident am Anfang
dieser Debatte schon gesagt -, erfordert meines Erachtens auch, dass wir im Wahlkampf versuchen, die Lage
unseres Landes mit all den Problemen und Herausforderungen so realistisch wie irgend möglich zu beschreiben,
dass wir keine Illusionen schüren und keine unerfüllbaren Versprechen geben; denn das ist der Nährboden der
Demagogen.

({0})

Unser Land ist in einer guten Lage, auch mit all den
Problemen. Wir werden übrigens immer, solange Menschen Gesellschaften bilden - das Paradies auf Erden
werden wir nicht haben -, Probleme haben, und wir
werden uns anstrengen müssen, sie zu lösen. Das ist fast
eine Grundbedingung menschlicher Existenz und politischen Handelns. Aber dass unser Land und die meisten
Menschen in unserem Land in einer besseren Lage sind
als die meisten anderen auf dieser Welt und zu früheren
Zeiten und dass wir in Europa und weit darüber hinaus
darum beneidet werden, das sollte man auch zweieinhalb
Wochen vor der Bundestagswahl nicht in Abrede stellen.
Alles andere macht keinen Sinn.

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Im Übrigen, liebe Frau Nahles: Wir haben vier Jahre
nebeneinander gesessen; das war nett. Der Wettbewerb in
Ihrer Partei um die künftigen Führungspositionen muss

Hubertus Heil ({2})

schon sehr heftig sein, wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe; denn es war völlig anders.

({3})

Wir haben vieles zusammen erreicht.

Nun kommt das eigentliche Problem. Unser Land,
so gut die Lage auch ist, steht vor großen Herausforderungen. Die Bundeskanzlerin hat es in ihrer Rede ganz
am Anfang beschrieben. Das Tempo der Veränderungen,
der schnelle Wandel in Wissenschaft und Technik, die
Digitalisierung und Informationstechnik machen Menschen Angst. Die Globalisierung hat sich durch diese
technische Entwicklung ebenso wie durch das Ende der
Ost-West-Teilung vor 27 Jahren wahnsinnig beschleunigt. Das macht den Spielraum, in dem wir politische
Entscheidungen treffen, so viel komplizierter. Das sind
die Herausforderungen. Dafür ist unser Land durch die
erfolgreiche Entwicklung in den letzten vier Jahren gut
gerüstet; das ist auch die Aufgabe für die nächsten vier
Jahre.

Im Wahlkampf ist es wichtig, sich daran zu erinnern
und sich klarzumachen, wie das geht.

Erstens. Volker Kauder hat gesagt: Ohne Wirtschaft
ist alles nichts. Ich würde „fast“ hinzufügen. Aber wirtschaftliche Erfolge sind nicht Erfolge der Politik. Die
Politik kann in der Regel wirtschaftliche Erfolge verhindern; das hat sie oft genug bewiesen. Ansonsten kann sie,
wenn sie es gut macht, einen Rahmen setzen, dass Arbeitnehmer, Unternehmer und Verbraucher so miteinander arbeiten, dass es zum wirtschaftlichen Erfolg beiträgt.
Das haben wir in den letzten Jahren erfolgreich gemacht.
Dazu gehört übrigens ganz entscheidend das Vertrauen in
die Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit von Politik, auch
in die Finanzpolitik und in die Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte und in die sozialen Sicherungssysteme.
Deswegen ist solide Finanzpolitik eine Voraussetzung für
wirtschaftliches Wachstum und dafür, dass es den Menschen besser geht.

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Zweitens. Man muss die Systeme so gestalten, dass
die Menschen die richtigen Entscheidungen treffen.
Das gilt in den Bundesländern und der Bundesrepublik
Deutschland, und das gilt in Europa. Natürlich sind wir
in diesem Bundestag uns alle - oder fast alle - darin einig: In dieser globalisierten Welt werden wir nur durch
ein starkes und handlungsfähiges Europa die großen Herausforderungen der Zukunft besser bewältigen können.
Dass wir hier noch viel zu leisten haben, ist gar keine
Frage. Aber man muss Europa richtig machen.

Wir alle haben vor zehn Jahren unter den Folgen der
Finanz- bzw. Banken- und dann der Wirtschaftskrise
gelitten. Was war die Ursache? Haftung und Entscheidungszuständigkeit in den Finanzmärkten waren auseinandergefallen. Das war die Ursache. Alle haben gesagt:
Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Die, die entscheiden, müssen für die Folgen ihrer Entscheidungen
haften.

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Deswegen müssen wir auch in Europa dabei bleiben:
Solange die Entscheidungen für Wirtschafts-, Finanz-,
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten
getroffen werden - das kann man ändern, wenn man die
Mehrheit dafür hat; diese haben wir aber derzeit nicht -,
müssen die Mitgliedstaaten auch die Verantwortung für
die Folgen ihrer Entscheidungen tragen. Sonst treffen sie
die falschen Entscheidungen.

({6})

Das ist kein Mangel an Solidarität, sondern die Voraussetzung dafür, dass wir in Europa Solidarität leisten.

Das gilt auch im Bundestag. Ich glaube, Herr
Oppermann, wenn Sie nicht mehr im Wahlkampf sind
und alles geklärt ist, was die Sozialdemokraten sonst so
beschäftigt, werden Sie wieder zu der Erkenntnis kommen: Unser föderales System hat natürlich Schwächen.
Wir haben uns in den Bund-Länder-Verhandlungen auch
gerieben und wissen, dass da manches suboptimal ist.

Ein Grund für die Überlegenheit des deutschen Modells ist doch im Kern, dass wir in Deutschland nicht alles zentralisieren und vereinheitlichen. So macht der Mittelstand die Stärke der deutschen Wirtschaft aus, nicht
nur ein paar Großunternehmen. Es geht um Vielfalt: Es
gibt die kommunale Selbstverwaltung, starke Länder und
einen starken Bund. Allerdings muss jeder seine Aufgaben richtig wahrnehmen. Dafür muss man die richtigen
Anreize setzen.

({7})

Der Ansatz, in der Bildungspolitik möglichst viel zu
vereinheitlichen, wird die Situation nicht besser machen.

({8})

Frankreich ist - hoffentlich - auf dem Weg, stärker zu
werden; das wäre im Interesse Europas und im Interesse
Deutschlands. In Frankreich diskutiert man sehr ernsthaft über die Nachteile der zu starken Zentralisierung des
dortigen Systems; wir sollten das nicht vergessen. Auch
im Föderalstaat gilt, dass jeder seine Aufgaben optimal
und richtig erfüllen, dass sich jeder daran messen lassen
und dafür die Verantwortung übernehmen muss. Für die
Bildungspolitik sind in erster Linie die Länder zuständig.
Sie müssen ihre Aufgaben wahrnehmen. Man kann die
Ergebnisse vergleichen. Dort, wo sie schlecht sind, wählen die Wählerinnen und Wähler die jeweilige Landesregierung ab und entscheiden sich für eine bessere. Das
war in diesem Jahr gar nicht so schlecht.

({9})

Ich werbe dafür, dass wir bei diesen Prinzipien bleiben
und sie nicht aus den Augen verlieren. Im Übrigen: Wenn
wir uns die Zahlen anschauen - sie spielen in dieser Debatte fast gar keine Rolle -, dann ist es wirklich jenseits
jeder Realität, zu behaupten, der Bund habe den Ländern
und Kommunen - das gilt übrigens für die letzten zwei
Legislaturperioden - nicht mehr geholfen als jede Bundesregierung zuvor. Jeder Vertreter einer kommunalen
Interessenvertretung oder eines kommunalen Verbandes
sagt, nie zuvor sei eine Bundesregierung so kommunalfreundlich gewesen wie die Bundesregierungen in den


letzten beiden Legislaturperioden. Das gilt im Übrigen
auch für die Länder. Alle 16 Ministerpräsidenten haben
sehr gefeiert, dass sich der Bund in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen für die Länder eingesetzt hat, sodass
sie mit dem Ergebnis zufrieden waren. Nun muss man
aber auch sagen: Erfüllt eure Aufgaben, anstatt die eigene Verantwortung - kaum dass die Verhandlungen abgeschlossen sind - wieder zum Bund zu schieben, und löst
eure Probleme selbst!

({10})

Jetzt will ich, liebe Frau Nahles, noch eine Bemerkung
zu Ihnen machen. Ich bin zwar nicht jeden Tag so sehr
mit Sozial- und Arbeitsmarktpolitik befasst, aber ein paar
Grundprinzipien habe ich gelernt und ganz gut verstanden. Ich glaube, es ist eine Stärke des deutschen Sozialsystems, dass die sozialen Sicherungssysteme im Prinzip
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern partnerschaftlich
finanziert werden, und zwar in Selbstverwaltung. Da sind
wir wieder bei dem Prinzip: Wer entscheidet, der muss
auch die Verantwortung tragen; denn wenn das auseinanderfällt, ist man furchtbar großzügig.

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Deswegen: Lassen Sie uns bei der Rente um Gottes willen an dem bewährten Prinzip der Drittelfinanzierung
durch Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler festhalten.

({12})

Ich sage Ihnen: Wenn Sie hier eine Verschiebung vornehmen und alles in die steuerfinanzierte Rente überführen,
dann wird die wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands wesentlich geringer und die Rente unsicherer sein.
Weil wir das nicht möchten, halten wir an diesem Prinzip
fest.

({13})

Zur demografischen Entwicklung. Wir haben schon in
den 90er-Jahren im Rahmen der Rentenversicherung einen demografischen Faktor eingeführt. Dabei ging es um
das System der dynamischen Rente. Auch Rentner sollen
am Fortschritt der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben; denn die Rente ist auch der Lohn für die Lebensleistung. Wenn sich das Verhältnis von Älteren und Jüngeren
verändert, muss man das natürlich berücksichtigen. Ich
glaube, es ist völlig unsinnig, zu sagen: Egal wie sich
die Lebenserwartung entwickelt, das Rentenalter bleibt
für alle Zeiten unveränderbar. - Das ist leider jenseits aller Regeln. Sie haben das gerade gesagt, aber das ergibt
keinen Sinn.

Wir haben gemeinsam verabredet, dass das Renteneintrittsalter bis 2030 jedes Jahr um einen Monat bis zum
Alter von 67 Jahren angehoben wird. Da Sie selber gesagt haben, wie sehr sich die Annahmen für die Rentenversicherung in den nächsten Jahren durch die Beschäftigungszahlen verändern werden, macht es gar keinen
Sinn, dass wir jetzt eine Debatte über die Jahre zwischen
2030 und 2050 führen. Keiner weiß, was bis dahin ist.
Wenn wir eine rot-rot-grüne Regierung bekommen, dann

werden wir ganz andere wirtschaftliche Zahlen haben,
als wenn wir die erfolgreiche, von Angela Merkel geführte Regierung fortsetzen können.

({14})

Frau Göring-Eckardt, ich will auch noch eine Bemerkung zum Thema Migration machen. Ich habe vor
zwei Jahren von einem „Rendezvous mit der Globalisierung“ gesprochen. Diese Welt wird durch technologische
Entwicklungen und durch Informationen immer enger
zusammenrücken. Wenn die 8 Milliarden Menschen
auf dieser Welt immer stärker spüren, wie groß die Unterschiede sind, dann werden wir eine gute Zukunft in
Deutschland und in Europa natürlich nur dann haben,
wenn wir uns stärker dafür engagieren, dass auch andere
eine bessere Chance haben.

Wir haben den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode übrigens um rund 35 Prozent erhöht. Daneben haben wir in dieser Legislaturperiode übrigens auch den Etat für Verkehrsinvestitionen um
gut 39 Prozent erhöht. Nur so viel zum Sachverhalt!

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Jetzt kommt aber der entscheidende Punkt: Erinnern
Sie sich noch daran, dass