emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Kein Dialog! Der Ausschussvorsitzende hat einen Zuruf gemacht. - Bitte, Frau Rupprecht, Sie haben das
Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Das war unsere Kollegin Frau Marlene Rupprecht. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Otto
Fricke.
Otto Fricke (NA), 2013-05-16:
Frau Kollegin Rupprecht, Sie wissen, dass ich Sie

schätze, vor allen Dingen Ihr Engagement, aber auch das will ich ausdrücklich sagen - die bei einem Politiker
notwendige Emotion, die dazu gehört, weil wir eben
nicht nur nach Vernunft handeln und rein nach Paragrafen vorgehen.

Ich will aber doch eines klar sagen: Keiner von denen,
die hier sind, sitzt nur deswegen hier, weil er hier sitzen
muss, sondern er sitzt auch deswegen hier, weil er gerne




Abgeordneter ist. Seien Sie nicht unfair! Hinsichtlich der
Frage, welcher Punkt der Tagesordnung zu welchem
Zeitpunkt besprochen wird,

({0})

müssen wir ehrlicherweise auch sagen: Die Tagesordnung wird in Absprache zwischen Opposition und Koalition festgelegt. Das heißt, Ihre eigene Fraktion hätte immer die Möglichkeit, Tagesordnungspunkte an eine
andere Stelle zu setzen. Wenn wir wollen, dass wir als
Parlament entscheiden - das sollte man in einem Parlament auch sagen -, müssen wir akzeptieren, dass bestimmte Punkte weiter vorne und andere Punkte weiter
hinten sind. Diese demokratische Entscheidung hat dieses Parlament hier gefällt.

Weil der Tag schlichtweg nur 24 Stunden hat und weil
wir uns überlegen müssen, ob wir nur noch hier sein
wollen oder auch in den Wahlkreisen, wäre die Alternative für uns als Parlament, über weniger Punkte zu entscheiden. Ich will das für meine Fraktion ausdrücklich
festhalten. Deswegen kann ich die Äußerungen, die Sie
hier getroffen haben, nicht teilen; wenn man Ihnen
folgte, würde das dazu führen, dass sich das Parlament
im Endeffekt in die falsche Richtung bewegt und in seinen Entscheidungen reduziert wird. Das will ich nicht,
bei allem Engagement und bei aller Bedeutung des Tagesordnungspunktes, über den wir heute reden und über
den der Kollege Hüppe - da bin ich mir sicher - gleich
viel Wesentliches sagen wird.

Danke.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Frau Kollegin Marlene Rupprecht, Sie haben nach unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zu antworten.
Bitte schön.
Marlene Rupprecht (NA), 2013-05-16:
Es geht doch darum, ob dieses Parlament ernsthaft arbeitet. Überlegen Sie, wie lange Sie heute hier sitzen. Eigentlich müssten Sie bis morgen Abend hier sitzen, um
die Tagesordnung abzuarbeiten. Ich weiß, dass alle Fraktionen das abgestimmt haben. Ich habe meine Äußerungen ganz bewusst jetzt gemacht, weil ich denke, dass es
wichtig ist, dass das Parlament sich über eines klar wird:
Wenn das Parlament ein Arbeitsparlament bleiben soll,
dann muss man reden, diskutieren und Beschlüsse fassen. Wenn das nicht mehr der Fall sein soll, dann frage
ich mich, warum wir so viele Abgeordnete brauchen, die
sich Mühe geben, sich intensiv mit der Thematik zu beschäftigen; denn letztendlich kommt es dann gar nicht
mehr darauf an.

Ich wollte Ihnen hier nicht sagen, dass Sie faul sind,

({0})

sondern ich wollte Sie bitten, darüber nachzudenken, ob
die Arbeitsweise, die sich im Laufe der Jahre - ich gehöre jetzt 17 Jahre dem Hause an - eingebürgert hat, angemessen ist. Ist es richtig, in der Nacht 20 zweite und

dritte Lesungen und Abstimmungen über Tagesordnungspunkte durchzuführen, die Sie in den Wahlkreisen
zu verantworten haben? Wenn Sie nicht im Fachausschuss sitzen, können Sie doch nicht mehr über die Inhalte entscheiden. Sie hören die Argumente weder im
Ausschuss noch in den Fraktionen oder im Plenum.
Wenn Sie zustimmen, rennen Sie einfach der Mehrheit
hinterher. Das war ein Appell. Ich weiß, Sie nehmen ihn
mir jetzt übel. Ich glaube immer noch an die parlamentarische Demokratie. Vor allem das neugewählte Parlament, dem Sie womöglich angehören werden, muss sich
Arbeitsweisen und Verfahren überlegen, durch die die
Transparenz, also die Öffentlichkeit, die wir herstellen
müssen, aber auch die Beteiligung der Abgeordneten gesichert werden können. Das kann nicht geschehen, wenn
die Tagesordnung so umfangreich ist, dass mehr als
24 Stunden nötig sind, um sie zu bewältigen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank. - Zunächst möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen herzlich danken, dass sie bei diesem
Tagesordnungspunkt und auch bei weiteren zu dieser
späten Stunde noch da sind. Es zeigt, dass dieses Thema
von uns allen hier sehr ernst genommen wird.

({0})

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, auch in Zukunft
permanent über die Wirkung unserer Arbeitsweise zu reden und zu sprechen. Wir sollten weiterhin darüber
nachdenken, was wir zukünftig verbessern können.

Jetzt hat der Kollege Hubert Hüppe das Wort für die
Fraktion von CDU/CSU.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13474 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind alle damit einverstanden? - Ja, das ist der Fall. Dann haben wir das
gemeinsam so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

- Drucksachen 17/12619, 17/13037 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 17/13527 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Groß

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Alle sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13527,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sachen 17/12619 und 17/13037 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und

1) Anlage 14




Vizepräsident Eduard Oswald

Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Gregor Gysi, Klaus
Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine Schließung des einzigen deutschen
Schienenherstellers TSTG Schienen Technik
in Duisburg - Übernahme des Unternehmens
durch die Deutsche Bahn AG

- Drucksachen 17/9581, 17/12880 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Bettina Herlitzius (NA), 2013-05-16:
Über das Problem sind wir uns alle einig. Mit der

TSTG droht dem letzten deutschen Schienenhersteller
die Schließung. Das wäre dramatisch für die Beschäf-
tigten, 460 Menschen verlieren dann ihre Arbeit. Die
Schließung des Werks in Duisburg hätte außerdem
Folgen für die Region. Die Produktion läuft gut und ist
eng mit Zulieferern aus dem Ruhrgebiet verknüpft. Zu-
sammen mit weiterverarbeitenden Betrieben wäre das

Aus für die TSTG ein schwerer Schlag für einen gan-
zen industriellen Cluster in Nordrhein-Westfalen. Auch
der bundeseigene Konzern der Deutschen Bahn würde
die TSTG als Zulieferer für das Weichenwerk in Witten
verlieren. Zudem müsste die Deutsche Bahn einen
neuen Lieferanten für ihre Schienen finden. Bisher
deckt sie über die Hälfte ihres Bedarfs mit Produkten
der TSTG.

Auch die Gründe für die drohende Schließung mit
den beschriebenen Folgen liegen auf der Hand und
werden von keiner Partei hier im Bundestag bestritten.
Ein Schienenkartell hat der Bahn, und damit auch dem
Steuerzahler, jahrelang großen Schaden zugefügt. Jetzt
beschweren sich Firmen, die unmittelbar an den Preis-
absprachen beteiligt waren, über ein Überangebot an
Schienen, das sie selbst zu verantworten haben. Als
Lösung und Bauernopfer soll jetzt die TSTG herhalten.
Der Eigentümer Voestalpine erhofft sich damit wieder
stabilere Preise und die Sicherung der eigenen Stand-
orte. Daher besteht offensichtlich auch kein Interesse
an einem Verkauf.

Doch der Lösungsansatz, den die Linke mit ihrem
Antrag fordert, geht klar am Ziel vorbei. Es macht kei-
nen Sinn, dass die Deutsche Bahn das Werk über-
nimmt. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Deutschen
Bahn, Schienen herzustellen. Wenn der Eigentümer ein
Interesse am Verkauf hätte, sähe die Suche nach Inte-
ressenten vielversprechend aus. Aussagen des Be-
triebsrats zufolge gäbe es bereits einen. Dafür müsste
der Bund nicht aktiv werden. Mit einer solch unseriö-
sen Forderung Hoffnung bei den Beschäftigten zu
schüren, ist auch in Wahlkampfzeiten mehr als schä-
big.

Der Eigentümer hat kein Interesse an einem Ver-
kauf, und die Deutsche Bahn kein Interesse an einem
Kauf. An die Kollegen der Linken appelliere ich daher:
Hören Sie auf, sich mit dieser Luftnummer profilieren
zu wollen! Der Bundestag kann nicht auf eine solche
Art und Weise in die Privatwirtschaft eingreifen.

Allerdings muss die Bundesregierung endlich aus
der Defensive kommen. Die Bundesregierung hat sich
in den gemeinsamen Gesprächen der letzten Wochen
viel zu sehr zurückgehalten. Wir teilen die Forderung
der Linken nicht. Doch wir fordern von der Bundesre-
gierung, dass sie den Beschäftigten der TSTG und ih-
rem Anliegen endlich die gebotene Aufmerksamkeit zu-
kommen lässt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen infolgedessen direkt zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12880,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9581
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokra-
ten. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? - Bünd-
nis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen.



Vizepräsident Eduard Oswald

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige
Arbeit für Hausangestellte

- Drucksache 17/12951 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 17/13303 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Johann Wadephul

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Memet Kilic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsbedingungen von Hausangestellten
verbessern - ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren

- Drucksachen 17/11370, 17/13303 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Johann Wadephul

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. - Damit sind alle einverstanden.
Josip Juratovic (NA), 2013-05-16:
Ich freue mich, dass wir heute über die Ratifizierung

des ILO-Übereinkommens Nr. 189 über die Arbeitsbedingungen von Hausangestellten entscheiden. Wir Sozialdemokraten hatten in einem gemeinsamen Antrag
mit den Grünen bereits im vergangenen Jahr gefordert,
dass das Übereinkommen in Deutschland so schnell
wie möglich ratifiziert und umgesetzt wird. Es ist gut,
dass die Bundesregierung unserer rot-grünen Forderung nachgekommen ist.

Ich war 2011 auf der ILO-Konferenz in Genf, als
das Übereinkommen dort verabschiedet wurde. Es war
eine große Freude von allen Frauen im Saal, die lange
für ein solches Übereinkommen gekämpft hatten. Wir
müssen uns bewusst sein, welche Bedeutung dieses
Übereinkommen hat und welch ein Erfolg es ist, dass
wir dieses Übereinkommen heute ratifizieren.

Das Übereinkommen ist ein Meilenstein; denn erstmals wird Hausarbeit gleichgestellt mit regulärer Erwerbsarbeit. Wir brauchen auch in Haushalten gute
und faire Arbeitsbedingungen - weltweit, aber auch
hier in Deutschland. Denn es ist nicht so, dass bei uns
alles im grünen Bereich ist. Wir Sozialdemokraten haben im vergangenen Sommer eine Kleine Anfrage zu

Hausangestellten in Diplomatenhaushalten gestellt. In
unserem Land passiert hier immer wieder Missbrauch;
denn durch die Immunität der Diplomaten gibt es einige - nicht viele, aber doch ein paar -, die dies ausnutzen und den Hausangestellten grundlegende Rechte
verwehren. Es gibt immer wieder Presseberichte über
Frauen, die keinen Lohn erhalten, nicht aus dem Haus
gelassen werden und die keinerlei Freizeit haben. Wir
sollten die heutige Ratifizierung des ILO-Übereinkommens zum Anlass nehmen, hier zu handeln. Beispielsweise sollten wir überlegen, die Regelung einzuführen,
dass Hausangestellte bei der Abholung und Verlängerung ihrer Protokollausweise im Auswärtigen Amt
persönlich erscheinen müssen. Zudem brauchen wir
mehrsprachiges und besseres Informationsmaterial,
mit dem Hausangestellte über ihre grundlegenden
Rechte informiert werden.

Die Arbeit von Hausangestellten wird in unserer
Gesellschaft leider oft nicht genug wertgeschätzt.
Dumpinglöhne sind auch in diesem Bereich an der Tagesordnung. Wir Sozialdemokraten setzen uns daher
für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
als Lohnuntergrenze und für einen allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn für Hausangestellte ein.
Denn gerade weil die Arbeit der Hausangestellten in
den Privathaushalten oft „unsichtbar“ ist, brauchen
wir eine angemessene Wertschätzung der Arbeit.

Lassen Sie uns die Ratifizierung zum Anlass nehmen, um über die Situation von Hausangestellten in
Deutschland nachzudenken und um Missbrauch besser
als bisher zu verhindern. Für uns Sozialdemokraten ist
das Übereinkommen mit der heutigen Ratifizierung
nicht abgehakt, sondern die eigentliche Arbeit beginnt
erst. In unserem Antrag zeigen wir auf, in welchen Bereichen etwas geschehen muss. Hier müssen wir weiterarbeiten. Darum werden wir Sozialdemokraten uns
kümmern und die Bundesregierung an die Verpflichtungen, die aus dem Übereinkommen erwachsen, erinnern.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13303, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12951
anzunehmen.

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das sind alle Fraktionen
des Hauses. Gegenstimmen? - Es erhebt sich niemand.
Enthaltungen? - Es erhebt sich auch niemand. So ist der
Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26 b. Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache
17/13303 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des

Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/11370. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen infolgedessen niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung
ohne Lücken

- Drucksachen 17/12389, 17/12906 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12906, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12389
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Übertragung der Zuständigkeiten der
Länder im Bereich der Beschädigten- und
Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten

Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den
Bund

- Drucksache 17/12956 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({0})

- Drucksache 17/13255 Berichterstattung:
Abgeordnete Robert Hochbaum
Burkhardt Müller-Sönksen
Agnes Brugger

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13275 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Willsch
Bernhard Brinkmann ({2})
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Tobias Lindner

In der Tagesordnung war bereits ausgewiesen, dass
die Reden zu Protokoll genommen werden, sodass wir
dies auch so beschlossen haben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen nun gleich zur Abstimmung. Der Vertei-

digungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/13255, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/12956 anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die
Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten und die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? -
Niemand. Enthaltungen? - Fraktion Die Linke. Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und Bünd-
nis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Enthaltungen? - Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf
ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rüdiger Veit, Daniela Kolbe ({0}),
Petra Ernstberger, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des aufenthaltsund freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs

- Drucksache 17/8921 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Katja
Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ({1})

- Drucksache 17/1626 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 17/13313 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({3})
Sevim Dağdelen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Europarecht beim Ehegattennachzug umsetzen

- Drucksachen 17/8610, 17/13313 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({5})
Sevim Dağdelen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen

- Drucksachen 17/1577, 17/8081 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({7})
Josef Philip Winkler

In der Tagesordnung haben wir ausgewiesen, dass die
Reden zu Protokoll genommen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 29 a. Der Innenausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13313, den Gesetzentwurf der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/8921 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
abgelehnt. Sie wissen, dass damit nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung entfällt. Wir sind
noch bei Tagesordnungspunkt 29 a. Abstimmung über
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ({0}). Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13313,
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/1626 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Das sind die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Fraktion der
Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir sind beim Tagesordnungspunkt 29 b. Wir setzen
die Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des
Innenausschusses auf Drucksache 17/13313 fort. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8610 mit dem Titel
„Europarecht beim Ehegattennachzug umsetzen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen
und Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 c. Beschlussempfehlung des
Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8081, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1577 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern

- Drucksache 17/13022 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 17/13536 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({2})
Memet Kilic

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13540 Berichterstattung:
Abgeordnete Stefanie Vogelsang
Dr. Peter Danckert
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Roland Claus
Katja Dörner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.