Daniela Wagner (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Thomae, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ja, aber nicht die Mitfinanzierung um jeden
Preis. Wir legen schon Wert darauf, dass das nicht immer
möglich sein wird.

Lassen Sie mich gleich zum Antrag der Linken kommen. Wir begrüßen grundsätzlich die Zielsetzungen dieses Antrages, weil auch wir die Gefahr sehen, dass unter
dem durchaus ehrenwerten Ziel der energetischen Gebäudesanierung und des altersgerechten Umbaus einDaniela Wagner
kommensschwache Haushalte verdrängt werden und soziale Entmischung in vielen Stadtteilen zunehmend die
Folge ist. Aber, liebe Kollegin Bluhm, wenn die Regelungen dazu führen, dass Vermieterinnen und Vermieter
am Ende des Tages sogar noch draufzahlen müssen,
dann führt das zu einem Sanierungs- und Neubaustopp
und verschärft sogar die Situation. Sie wissen so gut wie
ich: Wohnungsmangel treibt die Mietpreise in die Höhe.

({0})

Ich finde, Sie ignorieren bei Ihren Vorschlägen auch,
dass das Mietrecht bundesweite Geltung hat und keineswegs nur auf den beliebten Wohnungsmärkten im Großraum München oder im Rhein-Main-Gebiet Anwendung
findet. Angesichts schrumpfender Wohnungsmärkte in
einigen Regionen sind viele Vermieter froh, wenn sie
überhaupt noch Mieterinnen und Mieter finden und ihre
Investitionen kostendeckend finanzieren können. Dort
wird zum Großteil schon gar nicht mehr saniert.

Sie schreiben auch, dass Sie „eine ausreichende Investitionsmotivation für die Vermieter“ schaffen wollen.
Genau das kann ich bei Ihren Forderungspunkten nicht
erkennen. Außerdem genügen uns die Vorschläge für die
energetische Gebäudesanierung inhaltlich nicht. Wir finden es gerade bei diesem Thema wichtig, dass die soziale und die ökologische Frage zusammengedacht werden.

({1})

Die Mieten an Einkommen zu knüpfen, ist meiner
Meinung nach unmöglich. Wer vermietet dann an wirklich arme Leute? Arme Leute fallen komplett hinten runter.

Sie fordern die flächendeckende Einführung eines
qualifizierten Mietspiegels. Das kann man machen.
Wichtiger finde ich aber, dass man einen ökologischen
Mietspiegel hat und dass die energetische Gebäudebeschaffenheit mindestens als Vergleichsvariable in die
ortsübliche Vergleichsmiete aufgenommen wird. Das ist
wichtiger als die Frage, ob es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handelt, den viele Kommunen zudem
gar nicht werden bezahlen können, weil er zu teuer ist.
Dann müssten wir uns überlegen, wie wir den Kommunen helfen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zu dem Thema der
Übertragung der Zuständigkeiten auf die Bundesländer
sagen. Das ist keine Angelegenheit der Bundesländer.
Die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, ist Aufgabe der Kommunen. Wir sind der Meinung, man sollte
dafür nicht mehr die letzten vier, wie es im Moment der
Fall ist, sondern die letzten sechs Jahre heranziehen. Das
wirkt auch dämpfend auf die Mietpreisspirale.

Wir sind der Meinung, die Kappungsgrenze sollte von
20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Bei der Modernisierungsumlage habe ich mich ein bisschen über
Sie gewundert: Sie haben noch im Sommer in der Mietrechtsdebatte gefordert, diese Umlage von 11 Prozent
auf 9 Prozent abzusenken: Vielleicht erinnern Sie sich;
das war in der Zeit des Berliner Wahlkampfs.

({2})

Jetzt fordern Sie eine Absenkung auf 5 Prozent. Man hat
den Eindruck, dass sie an Ostern ganz abgeschafft werden soll.

({3})

Das wird so nicht funktionieren. Deswegen sagen wir:
gezielte Absenkung auf 9 Prozent - die 11 Prozent sind
in der Tat nicht mehr angemessen -, dafür Konzentration
auf energetische Gebäudesanierung und altersgerechten
Umbau.

Staatliche Förderung als verbindlicher Rechtsanspruch würde ich so nie befürworten. Staatliche Förderung muss vor allen Dingen an Bedingungen geknüpft
sein. Je mehr Steuergelder in einem Gebäude stecken,
desto besser muss der energetische Standard und desto
niedriger müssen die Mietnebenkosten sein. Ein verbindlicher Rechtsanspruch für alle führt jedenfalls aus
meiner Sicht nicht zu diesem Ziel.

Ich finde, Sie haben ansonsten ganz interessante Vorschläge unterbreitet, die man durchaus diskutieren kann.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den KdU sagen.