Matthias Heider (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie könnten
jetzt eigentlich ganz entspannt mit dem Thema umgehen, da Ihre Anträge vollumfänglich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden sind . Aber wir sprechen
wieder einmal über das Thema heute . Sicherlich ist es
angezeigt, dass man immer wieder auf die Sorgen der
Menschen eingeht .

Aber ich sehe, dass der Umgang bei Ihnen mit dem
Thema nicht so entspannt ist; denn an Ihrem Fraktionssitzungssaal prangt ein Schild: „Ceta und mordio!“ . Da mache ich mir doch schon ein bisschen Sorgen . „Zeter und
Mordio“ ist ein Ausspruch gewesen, mit dem im Mittelalter der Ankläger das Gerichtsverfahren wegen Mord,
Totschlag, Raub und anderer Dinge eingeläutet hat . Wie
unpassend, dass Sie sich diesen Satz ausgesucht haben,
um für Ihre Kampagne Werbung zu machen .

({0})

„Ceta und mordio!“ passt an dieser Stelle überhaupt
nicht . Das muss ich Ihnen sagen .

({1})

Ich bin froh, dass die Bundesregierung nun dem
 CETA-Abkommen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zustimmen darf und diese Zustimmung
auch gestern im Kabinett beschlossen hat .

Wissen Sie eigentlich, warum das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat? Das Gericht musste
eine Abwägung treffen, ob es für Deutschland Nachteile hat, wenn die Bundesregierung nicht zustimmt . Das
Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es für
Deutschland schlechter wäre, wenn die Bundesregierung
dem Abkommen nicht zustimmt . Für mich hat das wenig
Überraschendes . Seit drei Jahren teilen wir Ihnen nämlich diese jetzt vom Bundesverfassungsgericht bestätigte
Meinung mit: Für Deutschland ist es besser, wenn wir
da mitmachen . Es ist besser, sich für Freihandel statt für
Protektionismus einzusetzen .

({2})

Ich zitiere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Ein - auch nur vorläufiges - Scheitern von CETA
dürfte über eine Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union
und Kanada hinaus weitreichende Auswirkungen
auf die Verhandlungen und den Abschluss künftiger
Außenhandelsabkommen haben . Insofern erscheint
naheliegend, dass sich der Erlass einer einstweiligen
Anordnung negativ auf die europäische Außenhandelspolitik und die internationale Stellung der Europäischen Union insgesamt auswirken würde .

Wollen Sie das? Wollen Sie, dass Deutschland und
Europa bei den internationalen Handelsbeziehungen ins
Hintertreffen geraten? Wollen Sie, dass andere Staaten
auf der Welt die Standards setzen? Wollen Sie mehr Protektionismus? Ich will das nicht .

({3})

Protektionismus bietet keine Perspektive im internationalen Bereich . Auch für die Verbraucher und die Unternehmen bedeutet das Nachteile . Für die Arbeitnehmer
in Deutschland würde ein Verzicht auf Freihandel den
Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten; denn jeder vierte
Arbeitsplatz in Deutschland hängt, meine Damen und
Herren, vom Export ab . Und viele Unternehmen gäbe es
erst gar nicht, wenn Deutschland und die EU nicht im
Rahmen einer Vielzahl von Freihandelsabkommen tätig
geworden wären .

Ich komme zurück zum Urteil des Gerichts . Es gibt
einige Vorgaben . Auch die sind schon zum großen Teil
berücksichtigt . Laut Bundesverfassungsgericht darf die
Bundesregierung einem Ratsbeschluss zustimmen, wenn
diese Maßgaben angewendet werden . Das ist auch in
Ordnung .

Sie haben sich über das Konstrukt der vorläufigen Anwendbarkeit insgesamt aufgeregt .

({4})

Sie wissen aber wohl nicht, dass das Instrument der
vorläufigen Anwendbarkeit sogar im Arbeitsvertrag der
Europäischen Union verankert ist und es gängiger europäischer und internationaler Rechtsprechung entspricht .
Auch beim Wiener Vertragsrechtsübereinkommen - da
sind wir seit 1987 Mitglied, Herr Dehm - gibt es eine
Regelung zur vorläufigen Anwendung von internationalen Verträgen . Dagegen haben Sie an dieser Stelle noch
nie gesprochen . Das wundert uns schon ein bisschen . Die
vorläufige Anwendbarkeit gibt es auch im GATT-Abkommen . Das ist 47 Jahre lang provisorisch so gehandhabt worden . Darüber hat sich auch noch nie jemand beschwert . Sie tun das jetzt .

Meine Damen und Herren, es würde ein etwas
schlechtes Licht auf die Rechtsprechung werfen, wenn
sie so wäre, wie Sie es dargestellt haben . Aber sie besteht
so nicht . Das würden Sie feststellen, wenn Sie es genau
beleuchten würden .

Ich meine, wir sollten an der Stelle jetzt einen Gang
zurückschalten . Wir haben einen Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts . Es ist überhaupt keine RichBernd Westphal

terschelte geboten . Und ein Hineindeklinieren von politischen Meinungen, die Sie gerne hätten, ist an dieser
Stelle nicht mehr erforderlich . Ich sehe gute Chancen
dafür, meine Damen und Herren, dass das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache genauso entscheiden
wird wie bei der vorläufigen Entscheidung.

Herzlichen Dank .

({5})