Hans-Joachim Hacker (NA), 2006-10-27:
Das eine schließt doch das andere nicht aus. Wir haben im Haushalt gerade auf Fragen betreffend Wissenschaft und Forschung sowie den Industrieausbau konkrete Antworten gegeben. Wir bauen doch nicht
flächendeckend Autobahnen in Deutschland, Frau
Enkelmann. Schauen Sie sich einmal die Landkarte von
Deutschland an! Sie werden feststellen, dass sie einen
großen weißen Fleck zwischen Schwerin und Magdeburg aufweist. Dieser wird durch die A 14 ausgefüllt.
Damit haben wir eine wichtige Entscheidung getroffen.

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- Deswegen haben wir in den Bereichen Forschung und
Bildung entsprechende Akzente gesetzt, Frau
Enkelmann. Wir haben ein 4-Milliarden-Euro-Programm für die Ganztagsschulen aufgelegt. Davon dürften auch die Schülerinnen und Schüler in Ihrem Wahlkreis profitiert haben.

Seien Sie zuversichtlich! Die Koalition ist auf einem
guten Weg. Wir setzen die richtigen Prämissen, auch im
Infrastrukturbereich. - Danke schön für Ihre Frage.

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Wir sind uns mit dem Bundesrat einig, dass der vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet werden soll. Der
Bundesrat hat in seinem Gesetzentwurf im Wesentlichen
Regelungsbereiche aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgegriffen. Ich bin optimistisch, dass der
Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden werden, auf
große bzw. vollständige Zustimmung im Bundesrat
stößt.

Ich möchte an dieser Stelle auf die Kernelemente des
Gesetzentwurfs nicht ausführlich eingehen; denn diese
wurden bereits von Frau Staatssekretärin Karin Roth und
Herrn Dirk Fischer dargelegt. Ich nenne nur zwei
Punkte: frühzeitige und effiziente Beteiligung von Umweltschutzvereinigungen im Wege der Einführung von
Präklusionsfristen - was Sie, meine Damen und Herren
von der PDS, gesagt haben, stimmt also so nicht - und
Erweiterung der Möglichkeiten des Verzichts auf Erörterungstermine im Anhörungsverfahren. Die Problematik
von nicht ortsansässigen Grundstückseigentümern
wurde bereits angesprochen.
Ich will an der Stelle all die Punkte, die im Gesetz stehen, nicht noch einmal aufgreifen, weil wir sie im Ausschuss ausführlich diskutiert haben. Insofern wurde uns
das schon einmal vorgestellt.

Wir haben einen Gesetzentwurf, der komplexe Regelungen enthält. Es geht nicht nur um die Verkehrsinfrastruktur, also Straße, Bahn und Wasser, sondern auch um
den Luftverkehrsbereich, das Magnetschwebebahnplanungsgesetz, es geht um Energiewirtschaftsrecht und
Umweltrecht und nicht zuletzt um die Verwaltungsgerichtsordnung. Wir haben das ausführlich in einer Anhörung erörtert. Diese Anhörungsergebnisse haben wir in
den Berichterstattergesprächen ausgewertet und wir haben die berechtigten Forderungen des Bundesrats einfließen lassen. Ich räume ein, dass es in der Anhörung
unterschiedliche Argumente gegeben hat. Aber eines ist
völlig sicher: Wir haben eine breite Zustimmung zum
Gesetzentwurf bekommen. Das Meinungsbild zu der Erstinstanzlichkeit des Bundesverwaltungsgerichts war geteilt. Es wird immer Herr Präsident Hien angeführt, der
dort kritische Bemerkungen gemacht hat. Das ist richtig.

({2})

- Herr Hien hat das auch schriftlich niedergelegt - das
bezweifele ich doch gar nicht -, aber das war nicht die
einheitliche Meinung.

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Ich beziehe diese Aussage ausdrücklich auf die Frage
der Erstinstanzlichkeit des Bundesverwaltungsgerichts.
Jetzt wollen wir doch einmal hören, was Herr Hien gesagt hat. Von der Opposition wird diese Regelung massiv kritisiert. Bleiben wir einmal bei den Fakten. Richtig
ist, dass die Sachverständigen hierzu unterschiedliche
Auffassungen vertreten haben. Es gab kein einheitliches
Meinungsbild. Das stimmt. Mit der Begrenzung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf wichtige und ausdrücklich ausgewiesene Verkehrsvorhaben hat der Gesetzentwurf aber schon
Bedenken ausgeräumt. Es geht hier nur um die Erstinstanzlichkeit, nicht um eine Veränderung des Planungsrechts im Allgemeinen. Wir haben die Liste formuliert,
um die Regelung der Erstinstanzlichkeit verfassungsrechtlich zu untersetzen. Ich zitiere jetzt Herrn Präsidenten Hien, der ausführte:

Die allgemeine Belastungssituation ließe es daher
grundsätzlich zu, dem BVerwG zusätzliche Aufgaben zu übertragen.

Zu seinen verfassungsrechtlichen Bedenken erklärte