Christa Luft (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Teil der Überschrift des Antrags der CDU/CSU ist für uns zustimmungsfähig, nämlich dass Reformen der Sozialversicherung notwendig
sind. Damit aber endet schon unsere Übereinstimmung;
denn bei den Wegen zum genannten Ziel unterscheiden
wir uns grundsätzlich, weil wir das Solidarprinzip nicht
ohne Not opfern lassen möchten.

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Dieses Solidarprinzip, Kollegin Schwaetzer, ist Voraussetzung dafür, dass alle Menschen in Freiheit und mit
Eigenverantwortung leben können. Alles in allem würde
bei Verwirklichung der Vorschläge der Union die Krise
der Sozialversicherung nicht beseitigt, sondern die sozialen Sicherungssysteme würden ausgehöhlt und weiter abgebaut werden.

({1})
Sie zielen auf die Privatisierung sozialer Risiken und auf
die Disziplinierung arbeitsloser Menschen. Das werden
wir nicht mitmachen.

Was hat die Union, die im Übrigen - das hat der Beitrag
des Kollegen Weiß gezeigt - die Rolle des Unschuldsengels spielt,

({2})
eigentlich anzubieten, um Probleme und Defizite, die es auf
dem Gebiet der Sozialversicherung zweifelsohne gibt, zu lösen bzw. zu überwinden? Erstens will sie Arbeitslosen- und
Sozialhilfe vereinheitlichen. Vor ein paar Wochen sprach
man noch von Zusammenlegen bzw. Zusammenführen. Ich
finde, Sie sind es der interessierten Öffentlichkeit schuldig,
endlich von dieser Wortakrobatik wegzukommen und Klartext dahin gehend zu reden, was die Zusammenführung
bzw. Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für die Betroffenen, aber auch für die Kommunen und
die Gesellschaft insgesamt bedeuten würde.

({3})

Sie würde natürlich - das haben Sie ja vor - eine
Abstrafung der Arbeitslosen bedeuten. Sie wollen offensichtlich die Arbeitslosenhilfe abschaffen, sie auf Sozialhilfeniveau kürzen und so Druck auf die Arbeitslosenhilfebezieher ausüben.

Was aber wären die Folgen? Das sollte man der Öffentlichkeit einmal genau mitteilen. Würde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, wäre ein Arbeitsloser, der 44 Jahre
alt oder auch jünger ist, nach maximal 12 Monaten des
Bezugs von Arbeitslosengeld auf Sozialhilfe angewiesen,
die keine klare Ableitung mehr von seinem bisherigen Arbeitsleben und von seinem bisher erhaltenen Lohn wäre.
In der Regel würde die Sozialhilfe weit darunter liegen.
Allein das wäre schlimm genug.

Aber das Maß der Absenkung von Bezügen ist nur das
eine. Es gibt viele weitere fatale Folgen. Der zum Sozialhilfeempfänger gewordene Arbeitslosenhilfebezieher
müsste vorher nahezu sein gesamtes Vermögen aufbrauchen oder auf das Partnereinkommen zurückgreifen. Bei
einem durchschnittlichen Verdienst des Partners kann das
je nach Anzahl der Kinder im Haushalt eine Reduzierung
des Haushaltseinkommens von bis zu 400 Euro pro Monat ausmachen. Dabei hätten vor allem Familien mit Kindern deutlich weniger als vorher. Denn bei ihnen wird im
Rahmen der Sozialhilfe das Kindergeld als Familieneinkommen gerechnet.

Für Arbeitslosenhilfeberechtigte übernimmt bislang
der Staat die Zahlung der Rentenbeiträge, wenn auch nach
der drastischen Kürzung, die Rot-Grün hier vorgenommen hat, in geringerer Höhe. Sozialhilfeempfänger haben
keine Möglichkeit, in die gesetzliche Rente einzuzahlen.
Noch mehr Altersarmut wäre also vorprogrammiert.

Schließlich die Kommunen. Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit würden zusätzlich belastet, weil sie die Sozialhilfe zu zahlen hätten. Ein Ja zu einem solchen Projekt
wird es von uns nicht geben.

({4})
Das wäre ein folgenschwerer Einschnitt in das bundesdeutsche Sozialsystem.

Die jetzige Koalition will den Milliardenbetrag, der
laut Presseberichten im Haushalt des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales im Jahre 2003 gestrichen werden
soll, offenbar durch eine - so nennt sie es - Verzahnung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewinnen. Das hätte
letztlich ähnliche Wirkungen wie die, die ich gerade beschrieben habe, wenngleich vielleicht etwas abgemildert.
Aber auch das lehnen wir ab.

({5})
Wir bleiben dabei: Das A und O für die Stabilisierung

der Sozialversicherungssysteme ist die Schaffung von
mehr Arbeitsplätzen - und dies nicht nur auf dem Papier
und nicht nur statistisch.

({6})

Dann gäbe es genug Arbeit und dann müsste niemand
mehr so lange arbeitslos sein, dass er die Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld überschreitet. Das wäre besser als jede
Reform der Arbeitslosenhilfe.

({7})





Zudem fordert die PDS statt Niedriglohn und Kombilohn einen gesetzlich fixierten, existenzsichernden Mindestlohn, der Armut trotz Vollzeitarbeit verhindert. Unser
langfristiges Konzept, eine soziale Grundsicherung zu
schaffen, die ein Leben jenseits der Armutsgrenze für jede
und jeden ermöglicht, würde schließlich die Arbeitslosenhilfe überflüssig machen.

({8})

Eine zweite Forderung der Union ist die Aktivierung
des Niedriglohnsektors. Sie bringt aber weder Beschäftigungseffekte, noch bietet sie den Betroffenen entwicklungsfähige berufliche Perspektiven an. Wieder einmal
würden vorwiegend Frauen in der Dienstleistungsbranche
betroffen sein. Die Niedriglohnstrategie bricht ganz offensichtlich mit dem bisherigen gesellschaftlichen Konsens, dass Vollzeitarbeit zum individuellen Lebensunterhalt oberhalb der Armutsgrenze ausreichen muss. Schon
deshalb lehnen wir dieses Projekt entschieden ab.

In Ostdeutschland muss man sich ohnehin bei der Forderung nach der Aktivierung des Niedriglohnsektors gelinde gesagt verschaukelt vorkommen. Dort gibt es nämlich seit zwölf Jahren den großflächigen Versuch, die
Wirtschaft mit Niedriglöhnen anzukurbeln. Bis heute liegen die Bruttolöhne abhängig Beschäftigter in den neuen
Ländern bei 70 Prozent des westdeutschen Durchschnitts.
Damit - das ist das eigentliche Problem - wird ein heute
35-Jähriger noch in 30 Jahren, wenn er in Rente geht, an
der Höhe seiner Altersbezüge, die ihm dann zustehen,
spüren, in welchem Teil Deutschlands er gelebt hat. Das
ist unzumutbar und wäre die Fortschreibung der Spaltung.

({9})

Wie soll übrigens jemand, der einen Niedriglohn bezieht, der gerade zum täglichen Leben reicht, auch noch
privat für sein Alter vorsorgen? Ich fand die diesbezügliche Zwischenfrage des Kollegen Blüm sehr passend. Die
Angleichung der Löhne und Gehälter spielt also für die
Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme eine eminent wichtige Rolle.

Das dritte Stichwort der Union lautet: nachhaltige
Rentenpolitik, die die demographische Entwicklung angemessen berücksichtigt. Dahinter versteckt sich offenbar
die Forderung, das Renteneintrittsalter anzuheben. Da damit aber kein einziger zusätzlicher Job geschaffen würde,
liefe das letztlich auf die Verlängerung der Zeit hinaus, die
über 50- oder 55-Jährige nach dem Arbeitsplatzverlust
mangels Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vorzeitig im
Ruhestand verbringen müssen. Das aber bedeutet, für jedes Jahr vor dem offiziellen Renteneintrittsalter 3,6 Prozent Abschläge von den zustehenden Altersbezügen hinnehmen zu müssen. Das wären bei sechs Jahren nahezu
22 Prozent oder fast ein Viertel der zustehenden Altersrente.

({10})

Damit stünde für weitere Millionen Menschen Altersarmut am Horizont. Wer will das verantworten?

Ich fasse zusammen: Die PDS fordert eine substanzielle Erneuerung der solidarischen Grundlagen der
Sozialversicherungssysteme. Hauptvoraussetzung dafür
sind und bleiben der Abbau der Massenarbeitslosigkeit
und die Schaffung zusätzlicher versicherungspflichtiger,
existenzsichernder Erwerbsmöglichkeiten.

({11})

Wir fordern darüber hinaus, die Einnahmen der Rentenversicherung zu erhöhen, indem alle Erwerbseinkommen in die Versicherungspflicht einbezogen werden, also
auch die der Beamten, der Selbstständigen,

({12})

der Minister und natürlich auch der Abgeordneten, wie
das zum Beispiel in der Schweiz Praxis ist.

({13})

Ich finde es schon bezeichnend, wenn Herr Müntefering
in Talkshows sagt, er sei für das schweizerische Modell,
während Rot-Grün eine Rentenreform gemacht hat, die an
dem Schweizer Modell vorbeigegangen ist. Worte und
Taten müssen irgendwann einmal übereinstimmen.

Auch Einnahmen aus Vermögen wären heranzuziehen.
Erneuerte Solidarität heißt für uns auch, die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben. So würden Bezieher hoher Einkommen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend einzahlen.

Schließlich sollten die Arbeitgeberanteile an den Sozialbeiträgen künftig nach der Wertschöpfung statt nach der
Lohnsumme berechnet werden.

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Damit würden die arbeitsintensiven Unternehmen von
Beiträgen entlastet und die kapitalintensiven Betriebe
stärker belastet. Das hätte beschäftigungsfreundliche
Wirkungen und würde die Beitragssätze stabilisieren
helfen.

Danke schön.

({15})