Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Punkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1430
mit dem Titel „Gleichklang von Bund und Ländern beim
Klimaschutz sicherstellen“. Wer stimmt für diesen An-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist der Antrag bei Zustimmung durch die einbringende
Fraktion abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen haben da-
gegen gestimmt, SPD und Linke sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 5 b. Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 17/1475 an die
Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung ste-
hen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist es so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis i auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr

- Drucksache 17/1293 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Födera-
tiven Republik Brasilien über Soziale Sicher-
heit

- Drucksache 17/1296 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des
Fahrpersonalgesetzes

- Drucksache 17/1395 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Tourismus

d) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2009
- Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes
für das Haushaltsjahr 2009 -

- Drucksache 17/1500 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer ({2}), Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Von der Konfrontation zur Kooperation Deutsch-russische Beziehungen verbessern

- Drucksache 17/1559 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen
durch Sofortmaßnahmen ausschließen

- Drucksache 17/1563 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues
SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum
Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

- Drucksache 17/1560 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Finanzausschuss

h) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die
Erfahrungen mit den durch das GKV-WSG
bewirkten Rechtsänderungen in § 13 Absatz 2
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 16/12639 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

i) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fünfter Staatenbericht der Bundesrepublik
Deutschland über Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens vom 10. Dezember
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe ({7})

- Drucksache 16/14138 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Hierbei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu den Tagesordnungspunkten 29 b bis l sowie den Zusatzpunkten 2 a und 2 b. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 29 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({9}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Bekämpfung
von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
({10})
Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa ({11}) ({12})
({13})

- Drucksachen 17/790 Nr. 8, 17/1610 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Dr. Eva Högl
Raju Sharma
Ingrid Hönlinger

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 29 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 71 zu Petitionen

- Drucksache 17/1436 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 72 zu Petitionen

- Drucksache 17/1437 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 73 zu Petitionen

- Drucksache 17/1438 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der SPD
angenommen. Die Fraktion Die Linke war dagegen,
Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 29 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 74 zu Petitionen

- Drucksache 17/1439 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 75 zu Petitionen

- Drucksache 17/1440 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen
durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen; alle anderen Fraktionen haben dafür gestimmt.

Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 76 zu Petitionen

- Drucksache 17/1441 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Die
Fraktion Die Linke hat dagegen gestimmt, alle anderen
Fraktionen dafür.

Tagesordnungspunkt 29 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 77 zu Petitionen

- Drucksache 17/1442 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen hat die Fraktion der SPD gestimmt, alle anderen
Fraktionen dafür.

Tagesordnungspunkt 29 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 78 zu Petitionen

- Drucksache 17/1443 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen haben Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die
Linke gestimmt, alle übrigen Fraktionen dafür.
Tagesordnungspunkt 29 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 79 zu Petitionen

- Drucksache 17/1444 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben
dagegen gestimmt.

Tagesordnungspunkt 29 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 80 zu Petitionen

- Drucksache 17/1445 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU und FDP. Die Fraktionen
der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben
dagegen gestimmt.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 2 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({24}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anbau von gentechnisch veränderter Kartoffel Amflora verhindern

- Drucksachen 17/1028, 17/1547 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Elvira Drobinski-Weiß
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1547, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1028 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die
Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben
die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die Fraktion der SPD
hat sich enthalten.

Zusatzpunkt 2 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({25}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Elvira DrobinskiWeiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel
zuverlässig aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernhalten

- Drucksachen 17/1410, 17/1603 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Elvira Drobinski-Weiß
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1603, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/1410 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Die Koalitionsfraktionen haben
zugestimmt, die Oppositionsfraktionen dagegen.

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Konsequenzen aus dem Ergebnis der Steuerschätzung für die Steuersenkungspläne der
CDU/CSU-FDP-Koalition

Für die SPD hat das Wort der Kollege Joachim Poß.

({26})