Dagmar Enkelmann (NA), 1996-05-09:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Vielleicht hätte sich die Koalition vorhin etwas mehr gefreut, wenn echte 1000-DM-Scheine von der Tribüne heruntergeflattert wären. Die hätten Sie dann sicherlich an Herrn Waigel weitergegeben.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sparen ist kein Selbstzweck.... Nur wenn wir alle zusammenstehen, können wir eine gute Zukunft für unser Land sichern!
So jedenfalls der Bundeskanzler erst vor zwei Wochen im Leib- und Magenblatt für den anspruchsvollen Leser, die anspruchsvolle Leserin. Das Kanzlerwort sollte via „Bild" den Menschen in dieser Bundesrepublik ein Sparpaket schmackhaft machen, das den sozialen Frieden aufkündigt und das derart aggressiv in die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eingreift, daß am Ende vom Sozialstaat besser nicht mehr gesprochen wird. Den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängern und Sozialhilfeempfängerinnen, den Rentnern und Rentnerinnen greifen Sie schamlos in die Taschen, um wieder den großen Industriebossen die Taschen zu füllen. Dies alles unter der Losung „Politik für den Standort Deutschland". Unter eben dieser Losung wird dann auch der Transrapid verkauft - ein großes Spielzeug für Männer, die das Kind in sich nicht leugnen können. Technikhörigkeit hoch drei, verkehrspolitischer Unfug, milliardenschwerer Flop zu Lasten der Steuerzahler. Genau hier können Sie sparen. Streichen Sie den Transrapid!
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Nein, meine Damen und Herren, hier geht es einzig und allein um Prestige und natürlich um handfeste Profitinteressen. Den Interessen von Thyssen/ Henschel und von Siemens wird alles untergeordnet,
angefangen von den Milliardenzuschüssen, die gerade erwähnt worden sind, aus dem Forschungsetat über die Teststrecke im Emsland bis hin zu der Abwälzung der Risiken auf die Steuerzahler. Damit erweist sich die Bundesregierung wieder einmal als Handlanger der Privatwirtschaft.
Das schlimmste an diesem Trauerspiel um den Transrapid ist allerdings die wahnsinnige Arroganz, mit der Sie sich über die Bedenken von Bürgerinitiativen, von Verbänden, über die Stellungnahmen von Sachverständigen, auch über das Gutachten des Bundesrechnungshofes hinwegsetzen. Ich sage Ihnen: Mit dieser Arroganz tragen Sie Mitschuld, daß junge Leute wie vorhin von Robin Wood ihren berechtigten Protest auch in diesem Plenum ausdrükken. Ich bitte darum, daß sie dafür nicht bestraft werden; denn Sie tragen mit Verantwortung dafür.
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Wir alle haben hier mehrfach die Verrenkungen der Koalition erlebt, wenn sie uns weismachen wollte, wie verkehrspolitisch notwendig und ökologisch sinnvoll der Transrapid sei. Davon haben sich zuletzt auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht mehr beeindrucken lassen. Ich denke, es ist ein großes Verdienst, daß dieser Fragenkatalog nach der Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zustande gekommen ist. Bedauerlich ist nur, daß sich der Haushaltsausschuß dann mehrheitlich mit dem Antwortpamphlet der Bundesregierung zufriedengegeben hat. Hingenommen wurde unter anderem, daß die Bundesregierung Arbeitsgruppen anbot, um die offenen Fragen zu klären. Sollte man hier nicht erst die Ergebnisse abwarten, bevor man eine Entscheidung festklopft?
Loyal übergangen wurde auch, daß der Verkehrsminister eingesteht, eindeutige Finanzierungsvereinbarungen mit den privaten Investoren seien erst in Arbeit. Das heißt, es gibt sie noch nicht.
Nach wie vor wird mit Fahrgastzahlen jongliert, die hinten und vorne nicht stimmen, die auf Bestfallanalysen basieren, die so nie eintreten werden. Aber auch da hat man die passende Antwort parat. Ich möchte einmal einige Vorstellungen offenbaren, die in der Anhörung deutlich geworden sind. Ein Sachverständiger, natürlich von der Koalition benannt, sagte „Verhaltensänderungen" auch bei den „disponiblen Fahrmotiven" voraus - ich zitiere -,
was dazu führt, daß ein Hamburger seine Gewohnheiten ändert und eben, statt am Wochenende zum Oktoberfest nach München zu fliegen, einen Theaterbesuch in Berlin vorzieht.
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Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle Heiterkeit. Für mich ist das eigentlich nicht mehr zum Lachen; denn ich habe langsam die Befürchtung, daß wir hier für dumm verkauft werden.
Eine andere Variante, die den Mitgliedern des Verkehrsausschusses ebenfalls angeboten wurde, ist,
daß Reisende von Rostock dann über den Halt bei Schwerin - nicht in Schwerin, sondern bei Schwerin - nach Berlin weiterschweben sollen. Abgesehen davon, daß man offenkundig nicht über allzu große geographische Kenntnisse verfügt, wenn man einen solchen Vorschlag macht, beträgt der Reisezeitvorteil maximal, also wenn günstige Umstiegszeiten vorgesehen werden, 15 Prozent. Außerdem vergißt man dabei völlig, daß die Bahn bereits eine IC-Verbindung zwischen Berlin und Rostock geplant hat.
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Diese Variante soll für Reisende interessant sein, die wenig kosten-, aber hochgradig zeitsensibel sind, so die Antwort im Ausschuß.
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Da der Bundesregierung das offenkundig selbst etwas zu windig ist, hat sie eine aktualisierte Fahrgastprognose in Auftrag gegeben. Warum wartet man das Ergebnis dieser Prognose nicht erst ab, bevor man hier entscheidet?
Damit hinterher niemand sagen kann, er hätte es nicht gewußt: In ihrer Antwort auf die Fragen des Haushaltsausschusses muß die Bundesregierung Unzulänglichkeiten des Finanzierungskonzepts eingestehen. Sie räumt ein, es war
bislang noch nicht möglich, die Investitionskosten genauer zu ermitteln.
Konnte sie nicht, oder wollte sie nicht? ({5})
Manipulationen bei Immobilienpreisen deuten auf letzteres hin. Es ist schon ein schlechter Witz, wenn man für den Kauf von Grundstücken in Berlin zum Beispiel einen Durchschnittspreis von 100 DM pro Quadratmeter ansetzt, während jeder weiß, daß man um den Lehrter Bahnhof herum mit 4 000 DM pro Quadratmeter rechnen muß.
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Als besonders schäbig aber empfinde ich, wie Sie Hoffnung auf neue Arbeitsplätze wecken. Der Betrieb des Transrapid - Kollegin Elke Ferner hat es schon angesprochen - wird nicht mehr Arbeitsplätze bringen als das Verfolgen der herkömmlichen RadSchiene-Technik.
Sehen wir uns doch noch einmal diese vielgepriesenen Exportchancen an. Es wird über Exportchancen bei bestimmten Auslandsprojekten - in den USA zum Beispiel über Pennsylvania - gesprochen. In dem Material der Bundesregierung liest sich das dann aber so: „Grundlage des Projekts ist die Idee", zum Beispiel einer Magnetschnellbahnverbindung Los Angeles-Las Vegas oder BaltimoreWashington.
Die Bundesregierung besteht aus lauter Ideen, so habe ich das Gefühl.
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Sie hat, so lese ich, die „Idee" einer Magnetbahn zwischen Santiago de Chile und Valparaiso. Hier prüft man momentan die Beschaffung von Mitteln für eine Studie. Dazu muß man allerdings sagen: Diese Mittel will man unter anderem aus dem BMZ haben,
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das heißt, auch dadurch fließen zusätzliche Bundesmittel in dieses Projekt Transrapid.
Denkbar wären auch verschiedene Strecken - sie sind alle aufgeführt -, denkbar wäre wohl auch die Strecke zwischen dem Bonn-Center und dem Plenarsaal.
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Denkbar ist vieles. Die Antwort auf die Fragen, was vernünftig, sinnvoll und vor allem finanzierbar ist, läßt die Bundesregierung offen.
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In den 80er Jahren sind andere Trassen, auch in Europa, ernsthaft geprüft worden, unter anderem die Verbindung zwischen Paris, Brüssel, Köln und Amsterdam oder zwischen Madrid und Barcelona. Inzwischen ist man dort dazu übergegangen, diese Strekken mit herkömmlicher Rad-Schiene-Technik zu fahren.
All das spricht letztendlich für Traumtänzerei der Bundesregierung. Die kostet aber nicht nur böses Erwachen und Kopfschmerzen, sondern Milliarden zu Lasten der Steuerzahler. Deshalb: Bundesregierung, wachen Sie endlich auf!
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