Johann Wadephul (NA), 2013-02-21:
Wir diskutieren heute über ein Gesetzespaket aus

dem Bereich des Sozialgesetzbuchs mit ganz unter-
schiedlichen Zielsetzungen. Der erste Teil behandelt
Umstrukturierungen auf dem Gebiet der Unfallversi-
cherungsträger. Im zweiten Teil sollen Änderungen im
Sozialgerichtsgesetz erfolgen, die der Entlastung der
Sozialgerichtsbarkeit dienen. Und schließlich als
dritte Komponente enthält das Gesetz Änderungen für
das Dritte und Vierte Sozialgesetzbuch zur bedarfsge-
rechten Ausstellung von Arbeitsbescheinigungen.

Ich möchte zunächst auf die Regelungen hinsicht-
lich der Unfallversicherungsträger zu sprechen kom-
men. Dazu müssen wir den Blick noch einmal auf ein
bereits verabschiedetes Gesetz werfen, das als Vorgän-
gerregelung wichtige Elemente für das aktuelle Ge-
setzgebungsvorhaben enthält.

Im Oktober 2008 haben wir das Unfallversiche-
rungsmodernisierungsgesetz verabschiedet, dessen
Ziel es war, die Anzahl der Träger bei den Berufsge-
nossenschaften und bei den Unfallkassen zu reduzie-
ren. Im Zuge dessen verblieben von den ursprünglich
23 Trägern bei den Berufsgenossenschaften noch
neun. Erreicht wurde dieses Ziel bereits zum 1. Januar
2011 durch entsprechende Beschlussfassungen der
Selbstverwaltung. Der Organisationsumbau ist damit
also im gewerblichem Bereich abgeschlossen.

Zugleich enthielt das Unfallversicherungsmoderni-
sierungsgesetz die Vorgabe, auch die Zahl der bun-
desunmittelbaren Unfallversicherungsträger von ur-
sprünglich drei auf einen Träger zu verringern. Die
Selbstverwaltungen der Unfallkassen sollten hierzu ein
Konzept zur Neuorganisation erarbeiten. Diesen Auf-
trag nahmen die Selbstverwaltungen selbstverständ-
lich gewissenhaft wahr und legten einen soliden und
durchdachten Vorschlag hierfür vor. Danach fusioniert
die Unfallkasse des Bundes mit der Eisenbahn-Unfall-
kasse. Der dritte bundesunmittelbare Träger, die Un-
fallkasse Post und Telekom, fusioniert mit der Berufs-
genossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft. 1) Anlage 11



Diese Neuorganisation soll nun in dem Gesetz zur
Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur
Änderung anderer Gesetze - dem sogenannten BUKNeuorganisationsgesetz oder kurz BUK-NOG - geregelt werden. Die bereits durch das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz begonnene Straffung und
Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung
soll mit dem BUK-NOG nun weitergeführt und abgeschlossen werden. Eine gesetzliche Grundlage ist hierbei erforderlich - im Gegensatz zu den gewerblichen
Berufsgenossenschaften -, da die Unfallkassen per
Gesetz errichtet wurden. Änderungen sind somit ebenfalls nur auf gesetzlicher Grundlage möglich.

Der künftige neue und einzige bundesunmittelbare
Unfallversicherungsträger, die Unfallversicherung
Bund und Bahn, soll zum 1. Januar 2015 errichtet werden. Die Eisenbahn-Unfallkasse und die Unfallkasse
des Bundes gehen vollständig in dem neuen Träger
auf.

Die neue Berufsgenossenschaft für Transportwirtschaft, Post-Logistik und Telekommunikation geht aus
einem gewerblichen Träger - der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft - und einem öffentlichen Träger - der Unfallkasse Post und
Telekom - hervor. Der neue gewerbliche Träger soll
seine Tätigkeit offiziell zum 1. Januar 2016 aufnehmen. Aufgrund der besonderen Situation der unterschiedlichen Vorgänger-Trägerformen wird die neue
Berufsgenossenschaft stufenweise am Lastenausgleich
der gewerblichen Berufsgenossenschaften teilnehmen
und nicht gleich zu Beginn zu 100 Prozent. Ebenfalls
dieser besonderen Konstellation geschuldet sind einige Sonderregelungen, da der neue Träger übertragene staatliche Aufgaben der Unfallkasse Post und Telekom wahrnehmen wird.

Um nun zum zweiten Abschnitt des Gesetzespakets
zu kommen, möchte ich die geplanten Änderungen im
Dritten und Vierten Buch Sozialgesetzbuch kurz erläutern.

Zum einen geht es darum, die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung zu beschränken. Bisher muss ein
Arbeitgeber stets bei Beendigung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses dem
scheidenden Arbeitnehmer eine solche Arbeitsbescheinigung ausstellen. Dies ist jedoch in solchen Fällen
nicht von Bedeutung, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar im Anschluss an das alte Beschäftigungsverhältnis ein neues beginnt. Es ist auch dann entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer, aus welchen Gründen
auch immer, kein Arbeitslosengeld beantragt. In der
Tat belegen Zahlen, dass im Jahr 2011 circa 7,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse beendet wurden, aber lediglich 2,5 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld gestellt wurden. Das
heißt also, dass inzwischen nur ein Drittel der Personen nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen müssen beziehungsweise wollen.

Es wäre folglich eine enorme bürokratische und finanzielle Entlastung für Arbeitgeber, die Pflicht zur
Ausstellung der Arbeitsbescheinigungen auf solche
Fälle zu begrenzen, in denen dies von den Arbeitnehmern oder von der Bundesagentur für Arbeit gefordert
wird.

Im gleichen Schritt soll auch eine elektronische
Übermittlung der Arbeitsbescheinigung sowie der Nebeneinkommensbescheinigung mit ins Gesetz aufgenommen werden. Die Arbeitgeber sollen darüber hinaus ermächtigt werden, die Bescheinigungen direkt
an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln. Ein
explizit hierfür ausgestaltetes Widerspruchsrecht zugunsten der Arbeitnehmer schützt deren datenschutzrechtliche Interessen.

Eine weitere Erwähnung verdient die geplante
Regelung im Vierten Buch Sozialgesetzbuch, wonach
künftig klargestellt werden soll, dass die Rentenversicherungsträger die Meldepflichten der Arbeitgeber
nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz im VierJahres-Rhythmus zu überprüfen haben. Damit soll einerseits eine größere Abgabeehrlichkeit und -gerechtigkeit unter den Arbeitgebern bewirkt werden. Andererseits soll auf diese Weise verhindert werden, dass
die Einnahmen der Künstlersozialversicherung weiter
rückläufig sind und der Abgabesatz dadurch steigt.
Wir wollen vielmehr einen Beitrag zur Stabilisierung
der Künstlersozialversicherung leisten.

Schließlich sollen die neuen Regelungen im Sozialgerichtsgesetz nicht unerwähnt bleiben. Auf Vorschlag
der Justizministerkonferenz ({0}) wurden
folgende Punkte aufgegriffen: So sollen die Listen der
ehrenamtlichen Richter harmonisiert werden, und die
Statthaftigkeit von Beschwerden soll übersichtlicher
und klarer geregelt werden. Darüber hinaus soll künftig eine Beschwerde gegen Beschlüsse des Sozialgerichts über die Ablehnung von Sachverständigen ausgeschlossen werden. Und zu guter Letzt ist geplant,
den Personenkreis für das Amt der ehrenamtlichen
Richter um den Bereich der privaten Wirtschaft zu erweitern.

Insgesamt halte ich diesen Gesetzentwurf, der heute
in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wird,
für ausgewogen und auf eine moderne, effiziente und
entbürokratisierte Verwaltung ausgerichtet.