Lisa Seuster (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 1987 im Bundestag und seitdem auch im Familienausschuß. Wir haben in jedem Jahr den Familienlastenausgleich mindestens einmal im Ausschuß und auch mindestens einmal im Plenum des Deutschen Bundestages heftig diskutiert.
Die SPD-Fraktion hat immer ihr Modell, das einheitliche Kindergeld, als ihren Favoriten dargestellt und deutlich gemacht, daß es gerecht und eben auch verfassungskonform ist. Wir haben im Laufe dieser Jahre lediglich den Betrag geändert. Wir waren ursprünglich einmal bei 200 DM, und wir sagen jetzt: Es müssen mindestens 250 DM sein, um den Familien gerecht zu werden.
Wer diese Diskussion in den vielen Jahren verfolgt hat, weiß, daß Sie immer behauptet haben, unser Modell sei nicht verfassungskonform. Und das haben Sie heute schon wieder getan. Diese Regierung hat jahrelang gegen das Modell gewettert.
Anläßlich des 50. Geburtstages von Frau Rönsch hat der heutige Bundespräsident - damals noch Verfassungsgerichtsprâsident - eine Rede zum Familienleistungsausgleich gehalten. Sicherlich war das Geburtstagskind der Hoffnung, er würde unser Modell als verfassungswidrig darstellen. Ganz im Gegenteil, er hat dieser Regierung ganz deutlich gesagt, daß die niedrigen Leistungen für die Familien nicht verfassungskonform seien und die Regierung aufgefordert sei, endlich etwas zu tun, damit die Familien gerecht behandelt werden.
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Er hat auch sehr deutlich gesagt, daß dieser Ausgleich durchaus durch Steuerfreibeträge plus Kindergeld geleistet werden könne. Er hat aber auch sehr deutlich gesagt, daß man dies nur durch ein Kindergeld abdecken könne, daß das System egal sei, die Höhe müsse stimmen. Das ist der Punkt.
Selbst diese Worte von Roman Herzog haben bei der Koalition keinen Wandel ihrer Modellvorstellung gebracht. Noch vor wenigen Wochen ist in der Debatte über den Familienleistungsausgleich wiederum
gesagt worden - und zwar von Herrn Dr. Fell, der ja gleichzeitig Präsident des Familienbundes der Deutschen Katholiken ist -, daß unser Modell ungerecht, nicht verfassungskonform und irreführend sei.
Heute sagt er auch wieder, das Modell, das die Koalition diesmal ist es die Koalition - vorgelegt habe, sei nicht verfassungskonform, weil der Betrag zu niedrig sei. Diesmal muß ich Herrn Dr. Fell zustimmen.
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Wenn ich sehe, daß beim zweiten Kind lediglich 5 DM mehr an Leistung erfolgen und bedenke, daß Sie unser Modell immer kritisiert haben, ist es klar, daß Sie jetzt Ihrer Argumentation auch treu bleiben.
Wenn die von der Koalition geplante Lösung mit der Wahlmöglichkeit zwischen Kindergeld und Steuerfreibetrag zwar auch nicht völlig unserem Modell entspricht, aber ihm in der Umsetzung zumindest nahekommt - in Ihren eigenen Reihen war zu hören, daß etwa 90 % der Betroffenen sich für das Kindergeld entscheiden werden, also 10 % für die Wahlmöglichkeit des Freibetrags -, so bedeutet das, daß Sie zu 90 % auf unseren Vorschlag eingegangen sind. Jetzt fehlen noch die 10 %, und die könnten Sie auch noch bringen.
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Heute begrüßt Frau Rönsch, daß dieser Kompromiß geschlossen worden ist, den sie jahrelang durch ihr starres Festhalten am dualen System „Kinderfreibetrag - Kindergeld" bekämpft und verhindert hat.
Um es noch einmal zu sagen: Diese Lösung hat Macken. Wir sind damit nicht einverstanden. Spitzenverdiener erhalten wieder deutlich mehr, auch wenn es jetzt nur noch 10 % sind. Sie erhalten 77 DM mehr als die Familien mit dem geringen Einkommen.
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- Ja, sie erhalten mehr Entlastung für ihre Kinder. Genau das ist es, was wir als ungerecht empfinden, und dagegen wehren wir uns.
Gehen Sie also den letzten Schritt auf uns zu! Gehen Sie auf die 250 DM zu!
Wenn Herr Geißler mit seinem Zwischenruf: „Wie hoch ist das Existenzminimum bei Ihnen?" Nebelkerzen werfen will, muß ich sagen: Herr Geißler, eines ist ganz sicher, 250 DM sind mehr als 200 DM. Das können wir mit Sicherheit sagen.
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Damit sollten Sie sich nicht über die Macken hinwegretten können. 250 ist vielleicht auch noch wenig, aber mehr als 200.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden das in den Ausschüssen noch beraten. Ich hoffe, daß wir uns über die 10 % dann auch noch werden einigen können.
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