volker beck (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur einen Satz kurz zu dem vorherigen Redner, weil ich eigentlich zu dem Tag der Menschenrechte und den Anträgen sprechen will. Wer bei jeder Menschenrechtsdebatte
am Ende bei Hartz IV und beim Mindestlohn landet,

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dem muss ich sagen: Wer Sozialpolitik, über die wir
durchaus reden sollen, mit Regimen in Zusammenhang
bringt, die Menschen systematisch foltern und umbringen, weil es Terrorregime sind, der hat die Menschenrechtsfrage bis heute nicht verstanden.

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Wie weit es bei dem Thema Menschenrechte mit Ihrem
Engagement in dieser Wahlperiode her ist, sieht man an
der Fülle der Anträge, die aus der Feder Ihrer Fraktion
zu diesem Thema stammen. Ehrlich gesagt: Mir ist keiner erinnerlich.

Jetzt aber zur Sache; denn die Menschenrechtsdiskussion ist meiner Meinung nach zu wichtig, als dass man
sie auf diese Weise für die innenpolitische Debatte instrumentalisieren darf.

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Man muss eine konsistente Menschenrechtspolitik betreiben. Ich werde Ihnen jetzt zeigen, dass das auch die
Essenz dessen ist, was wir mit unseren Anträgen vorschlagen. Dieses Hohe Haus hat Guantánamo und die
Todesstrafe in den USA mehrmals interfraktionell in
Form von Entschließungsanträgen gerügt.

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Deshalb sollte man nicht so tun, als würden wir nur nach
China, Russland oder in bestimmte Regionen schauen.
Wir haben uns im Hinblick auf Konsistenz und Glaubwürdigkeit keinen Vorwurf zu machen.

Nun komme ich zu den Anträgen. Wir haben uns vorgenommen, anlässlich des Tages der Menschenrechte
das Thema der Uiguren auf die Tagesordnung zu setzen,
weil es ein vergessenes Thema der Menschenrechtspolitik ist. Das Volk der Uiguren leidet genauso wie die
Tibeter, hat aber nicht die gleiche Popularität, weil die
Figur des Dalai Lama, die den Tibetern eine Stimme in
der Weltgemeinschaft verleiht, bei den Uiguren keine
Entsprechung hat. Ich möchte auch daran erinnern, dass
die Tibetfrage nicht schon immer populär war und auch
nicht von der Kanzlerin populär gemacht wurde. Vielmehr hat Petra Kelly in der ersten grünen Bundestagsfraktion von 1983 bis 1987 dieses Problem im Parlament
thematisiert,

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was dazu geführt hat, dass der Bundestag es seitdem mit
fraktionsübergreifendem Engagement beobachtet und
die Tibeter unterstützt.

In der autonomen uigurischen Region Xinjiang werden die Menschen religiös verfolgt und kulturell unterdrückt. Es wird versucht, die Menschen aus dieser Region zu vertreiben. Han-Chinesen werden in der Region
künstlich angesiedelt, um das Volk der Uiguren letztendlich zu chinesifizieren und seine kulturelle Identität aufzulösen. Die Menschen werden als Terroristen diffamiert, weil sie Muslime sind.

Die mutige Rebiya Kadeer ist jetzt weltweit die
Stimme dieser Menschen. Sie war einmal Mitglied des
Volkskongresses. Obwohl sie Millionärin war, hat sie
sich der Rechte ihres Volkes angenommen und musste
dafür ins Gefängnis. Mich hat heute ein Ruf der uigurischen Exilorganisationen erreicht. Auf diesem Wege
habe ich erfahren, unter welchen Bedingungen ihre
Söhne in China in Haft sitzen, seitdem sie Vorsitzende
des Uigurischen Weltkongresses ist. Einem ihrer Söhne
geht es dramatisch schlecht. Rebiya Kadeer appelliert an
die Chinesen, ihn an ein Krankenhaus zu überstellen. Ihr
Sohn Ablikim Abdureyim ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Er konnte seinen Vater bei dessen letztem Besuch gar nicht mehr erkennen. Er ist ein junger Mann,
sieht aber aus wie ein Greis. Ich möchte im Namen des
Deutschen Bundestags mit Ihrer aller Unterstützung sagen: Die Chinesen müssen diesen Mann freilassen bzw.
einem Krankenhaus überstellen, um sein Leben zu retten. Ich denke, das findet die Unterstützung des ganzen
Hauses.

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Bei der Politik bezüglich der Uiguren kann man es
sich aber auch nicht so einfach machen, wie Frau
Steinbach es gerade gemacht hat. Wenn die Amerikaner

Volker Beck ({6})
Gefangene haben, von denen sie wissen, dass sie keine
Terroristen sind, aber aus der Provinz Xinjiang - und damit aus China - kommen, können sie sie nicht dahin zurückschicken. Gleichzeitig sind die Amerikaner nicht
bereit, sie aufzunehmen. Sie sind damit nur deshalb noch
Gefangene, weil sich kein Land dieser Welt findet, das
sie aufnehmen will. Meiner Meinung nach sollten wir
eine gemeinsame deutsche und europäische Initiative
starten, um dieses Unrecht zu beenden.

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Ansonsten ist unser Nein zu Guantánamo fadenscheinig.
Deshalb wünsche ich mir, dass unser Antrag auch in diesem Punkt Zustimmung findet.

Ich will noch kurz zu meinem zweiten Punkt und
dann zur Methode der Menschenrechtspolitik kommen.
Der ASEAN-Antrag ist, glaube ich, etwas euphorischer
als die treffende Rede von Christel Hanewinckel. Ich
glaube, es ist ein Fortschritt, dass die Menschenrechte in
der Charta genannt sind. Aber solange es keinen entsprechenden Beschwerdemechanismus, keinen Gerichtshof
gibt, an den sich die Bürger der ASEAN-Staaten wenden
können, so lange ist das nur ein wertloses Stück Papier.
Im Umgang mit Birma hat man das ja gesehen. Man hat
den UN-Sonderbeauftragten nicht eingeladen. Stattdessen hat man anders agiert.

Zum Schluss noch ein allgemeines Wort zur Menschenrechtspolitik: Ich glaube, dass das Hickhack
zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt den
Druck von den Unrechtsregimen nimmt und gleichzeitig
das außenpolitische Gewicht der Bundesrepublik
Deutschland verspielt. Mir fehlt jedes Verständnis dafür,
dass man sich bei solchen Initiativen nicht abstimmt.

Es ist richtig, dass die Kanzlerin die Menschenrechtsfrage anspricht. Ich habe allerdings manchmal das Gefühl, dass das konzeptionell nicht zu Ende gedacht ist,
dass es nicht daraufhin kalkuliert ist, wie wir den Druck
auf die Regime maximieren können, dass eher auf einen
innenpolitischen Achtungserfolg abgezielt wird als auf
die Verbesserung der Menschenrechtslage.