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Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-01-21:
Sollte der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt zutreffen, so würde es sich in meinen Augen wohl um einen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht handeln. Ich bin aber nicht der Meinung, daß ein solches Diktat oder ein derartiger Zwang vorgelegen hat, bin jedoch gern bereit, den Sachverhalt noch einmal zu überprüfen und Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt Auskunft zu geben.
Ritzel (NA), 1954-01-21:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Präsident!
Ritzel (NA), 1954-01-21:
Ist es richtig, Herr Minister, daß im Gegensatz zu der Handhabung der Verordnung des Bundeswirtschaftsministers über Preise für Rauch- und Kautabake vom 16. Juni 1953 die Zigarettenindustrie durch unterschiedliche Preise für den Fachhandel und den Nebenhandel bei gleichen Verbraucherkreisen erheblich größere Gewinne buchen kann, die letzten Endes von den Verbrauchern getragen werden müssen?
Ich füge an, daß ich das Material zu meiner ersten Zusatzfrage dem Herrn Bundeswirtschaftsminister übergeben werde.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Bitte, Herr Minister!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-01-21:
Bei der Frage handelt es sich vermutlich um die Gestaltung der Rabatte in der Zigarettenindustrie. Hier sind aber auch zwischen den beteiligten Kreisen, also sowohl Großhandel wie Einzelhandel und Genossenschaften, Absprachen über die Rabattgestaltung getätigt worden, und es wurde darüber eigentlich Einmütigkeit erzielt.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Damit ist die Frage 5 abgeschlossen.
Zur Frage 6 Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1954-01-21:
Ich frage den Herrn Bundespostminister:
Welche Schwierigkeiten stehen der Ausgabe von internationalen Porto-Gutscheinen im Wege und was hat die Bundesregierung getan, um diese Schwierigkeiten zu überwinden?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, bitte!
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1954-01-21:
Die Deutsche Bundespost hat in den vergangenen Jahren nichts unversucht gelassen, den Verkauf internationaler Antwortscheine wieder einzuführen. Im einzelnen wurden folgende Schritte unternommen:
Erstens: Das Bundespostministerium hat im Jahre 1950 die Lieferung von Antwortscheinen beim Internationalen Büro des Weltpostvereins, dem der Druck und die Verteilung der Scheine obliegen, beantragt. Das Internationale Büro des Weltpostvereins machte die Lieferung jedoch von der vorherigen Zustimmung des Alliierten Komitees für Post- und Fernmeldewesen in Berlin, eines Unterausschusses des Viermächte-Kontrollrats, abhängig.
Zweitens: Die Zustimmung des erwähnten Alliierten Komitees wurde seinerzeit nicht erteilt. Sie konnte auch in der Folgezeit nicht erreicht werden.
Drittens: Auch der Versuch, mit der sowjetzonalen Postverwaltung zu einem grundsätzlichen Einverständnis über die Wiedereinführung des erwähnten Dienstes in Deutschland zu gelangen, um dadurch bessere Voraussetzungen für eine Zustimmung aller vier Alliierten im Viermächte-Komitee zu schaffen, schlug fehl. Die sowjetzonale Postverwaltung teilte seinerzeit mit, daß sie den erwähnten Dienst noch nicht wieder einzuführen gedenke. Auch auf diese Einstellung mag es u. a. zurückzuführen sein, daß eine Zustimmung aller vier Vertreter im Viermächte-Komitee bisher nicht erreicht werden konnte.
Viertens: Ein erneuter Antrag des Bundespostministeriums an die Hohe Kommission im Jahre 1952 mit dem Ziel, eine Entscheidung des Viermächte-Komitees herbeizuführen, scheiterte ebenfalls.
Herr Abgeordneter, das Haupthindernis für die Ausgabe internationaler Antwortscheine durch die Deutsche Bundespost besteht zur Zeit darin, daß der Beitritt der Bundesrepublik zum Weltpostvertrag noch nicht zustande gekommen ist. Wäre der Beitritt vollzogen, dann würden damit die Bedenken, die seitens des Internationalen Büros des Weltpostvereins geäußert wurden, gegenstandslos; denn einem Mitgliedland kann der Verkauf von Antwortscheinen nicht verweigert werden. Die Mitgliedschaft im Weltpostverein wird weiter angestrebt.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage. Zur Frage 7 Herr Abgeordneter Platner.
Platner (NA), 1954-01-21:
Ich richte an den Herrn Minister für Justiz folgende Frage:
Wann ist mit der Veröffentlichung des Entwurfs eines Urheberrechtsgesetzes seitens des Bundesministeriums der Justiz zu rechnen?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Herr Bundesminister der Justiz.
Neumayer (bundesminister der justiz), 1954-01-21:
Mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs ist voraussichtlich im Mai dieses Jahres zu rechnen.
Platner (NA), 1954-01-21:
Ich danke dem Herrn Minister.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Zur Frage 8 Herr Abgeordneter Platner.
Platner (NA), 1954-01-21:
Ich stelle an den Herrn Bundesminister für Verkehr folgende Frage:
Ist der Herr Bundesminister für Verkehr bereit, Maßnahmen zum Ausbau der bereits projektierten, für die wirtschaftliche Entwicklung des hessischen Zonengrenzgebietes bedeutsamen Autobahnverbindung zwischen Kassel und Hamm zu treffen?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Bitte, Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-01-21:
Sie haben recht, Herr Abgeordneter. Die Autobahnstrecke Kassel-Hamm war im Vorkriegsplan der Reichsautobahn vorgesehen. Sie sollte eine direkte Verbindung über Autobahn zwischen dem sächsisch-thüringischen Industriegebiet und dem Ruhrgebiet schaffen. Sie ist in das AutobahnAusbauprogramm der Bundesregierung übernommen worden, gehört jedoch zu den Strecken zweiter Dringlichkeit, da sie ihren Verkehrswert erst erhält, wenn ein freizügiger Verkehr über die Zonengrenze - wie wir hoffen, recht bald - wieder möglich ist.
Falls es aber gelingt, für den weiteren Ausbau der Autobahnen besondere gesetzliche Finanzierungsmaßnahmen zu erreichen, soll mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung des hessischen Zonengrenzgebietes das 5 km lange Teilstück zwischen der Autobahn Frankfurt/Main-Northeim und der Bundesstraße 3 im Rahmen der ersten Dringlichkeit gebaut werden.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Zur Frage 9 ebenfalls Herr Abgeordneter Platner.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts, bitte!
Platner (NA), 1954-01-21:
Ich stelle an den Herrn Minister für Verkehr noch folgende weitere Frage:
Ist der Herr Bundesminister für Verkehr bereit, im Interesse der Wirtschaft des hessischen Zonengrenzgebietes bei der Verwaltung der Bundesbahn darauf hinzuwirken, daß im Rahmen des Programms der Elektrifizierung der Bundesbahn zunächst das vorgenannte Gebiet berücksichtigt wird?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Bitte, Herr Bundesminister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-01-21:
Ein 1950 von der Deutschen Bundesbahn aufgestelltes Elektrifizierungsprogramm sieht auch die Umstellung der Strecke Frankfurt/Main-Eichenberg auf elektrischen Betrieb vor. Die Kosten für diese Umstellung werden auf über 220 Millionen DM geschätzt. Wegen ihrer schwierigen finanziellen Lage kann die Bundesbahn aber nur die Abschnitte elektrifizieren, für die die Kosten vollständig durch von den Ländern bereitzustellende Kredite gedeckt werden. Dem Bund stehen zur Förderung derartiger Elektrifizierungsvorhaben leider keine Mittel zur Verfügung.
Mit dem Land Hessen wird seitens der Bundesbahn über die Bereitstellung von Mitteln zur Elektrifizierung verhandelt, hauptsächlich allerdings wegen der Elektrifizierung im Frankfurter Raum. Bisher konnten Vereinbarungen mit dem Lande Hessen noch nicht getroffen werden. Die zur Förderung der Zonengrenzwirtschaft ausgeworfenen Mittel reichen zur Durchführung so großer Projekte leider nicht aus. Außerdem entfällt bei der
Elektrifizierung einer Strecke im Zonengrenzgebiet ein sehr großer Teil der dabei etwa zu vergebenden Aufträge nicht auf die Zonengrenzgebiete.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Die Frage ist damit erledigt.
Zur Frage 10 Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1954-01-21:
Kann der Herr Bundesverkehrsminister mir vielleicht Zahlen über die Überbesetzung der Züge des Berufsverkehrs nennen und welche Abstellungsmaßnahmen gedenkt er zu treffen, um der Überbesetzung dieser Züge zu steuern?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-01-21:
Sehr verehrter Herr Kollege! Die Frage, die mir schriftlich vorgelegt wurde, lautet etwas anders. Ich darf also zunächst die schriftliche Frage, die auch dem Hohen Hause vorliegt, beantworten.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß auf zahlreichen Strecken die Berufszüge der Deutschen Bundesbahn morgens und nachmittags überfüllt sind. Die Bundesbahn begründet diesen Zustand mit dem Mangel an Personenwagen. Obgleich in den letzten Jahren eine Anzahl neuer Personenwagen für den Berufsverkehr beschafft wurde, fehlen der Bundesbahn zur Zeit die Mittel, um bei diesem Problem wirksame Abhilfe zu schaffen, da noch insgesamt etwa 3000 neue Personenwagen beschafft werden müßten, für deren Anschaffung rund 500 Millionen DM erforderlich sind.
Der Zustand der Überfüllung der Berufszüge wird sich daher leider erst nach durchgreifender Änderung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn ändern können, sofern nicht, wie z. B. im Ruhrgebiet, infolge der Elektrifizierung eine Verbesserung in absehbarer Zeit in Aussicht gestellt werden kann. Es ist zu berücksichtigen, daß der Anteil der Berufsreisenden und Schüler 63,8 % der insgesamt von der Bundesbahn beförderten Personen umfaßt, während die Einnahmen aus diesem Verkehr nur 17,9 % der Gesamteinnahmen ausmachen. Der Berufs- und Schülerverkehr erbringt durchschnittlich nur 1,7 Pf je Personenkilometer, der übrige Personenverkehr dagegen unter Berücksichtigung der anderen Ermäßigungen durchschnittlich 5,1 Pf. In erheblichem Maße wird der Berufs- und Schülerverkehr von der Bundesbahn als Zuschußbetrieb abgewickelt.
Mommer (NA), 1954-01-21:
Ich nehme an, der Herr Bundesverkehrsminister ist nicht der Meinung, die geringen Einnahmen aus dem Berufsverkehr dürfen dazu führen, daß die Arbeiter und Angestellten auf den Trittbrettern und auf den Puffern fahren müssen.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-01-21:
Ich bin selbstverständlich dieser Auffassung, obwohl ich bisher noch keine Aufnahmen oder Meldungen erhalten habe, es sei im Berufsverkehr üblich, daß auf den Trittbrettern und Puffern gefahren werden müßte. Das ist im allgemeinen in der Zeit vor 1949 so gewesen.
({0})
Mommer (NA), 1954-01-21:
Und in meinem Wahlkreis wieder vorgekommen!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-01-21:
Darf ich bitten, mir die Strecke und den Zug anzugeben; denn das ist nicht allgemein üblich. Ich wäre auch dankbar für eine Photographie, auf der man das sieht.
({0})
Mommer (NA), 1954-01-21:
Ich werde mich darum bemühen.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Die Frage 10 ist damit erledigt.
Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Krammig.
schmid (vizepräsident), 1954-02-11:
Das Wort hat der Bundesverkehrsminister.
Krammig (NA), 1954-01-21:
Ist der Bundesregierung die häufig anzutreffende schlechte Qualität der von der Deutschen Zündwarenmonopolgesellschaft hergestellten und vertriebenen Sicherheitszündhölzer, die als „Haushaltsware" bezeichnet sind, bekannt, und was wird sie veranlassen, um dem abzuhelfen?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft. Bitte!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-01-21:
In § 2 des Deutschen Zündwarenmonopol-Gesetzes ist der Umfang des Zündwarenmonopols festgelegt. Es umfaßt
1. die Übernahme der im Monopolgebiet hergestellten Zündwaren von den Herstellern und die unmittelbare Weiterveräußerung, also das Bezugsmonopol,
2. die Einfuhr von Zündwaren in das Monopolgebiet von außerhalb, das Einfuhrmonopol, und
3. die Ausfuhr von Zündwaren aus dem Monopolgebiet, also das Ausfuhrmonopol.
Die Deutsche Zündwarenmonopolgesellschaft stellt demnach nicht selbst Zündwaren her, sie werden vielmehr von Privatfirmen, denen eine Beteiligungsziffer zugeteilt worden ist, erzeugt.
Bezüglich der Qualitätsmängel ist auf folgendes hinzuweisen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Qualität der deutschen Zündhölzer, insbesondere der sogenannten Haushaltsware, einer Verbesserung bedarf. Aus diesem Grunde führt nunmehr auch die Deutsche Zündwarenmonopolgesellschaft laufend alle zwei Monate in allen Herstellungswerken Kontrollen durch, um möglichst zu verhindern, daß qualitätsmäßig nicht einwandfreie Zündhölzer auf den Markt gelangen. Diese Kontrollen sind in letzter Zeit sogar noch weiter ausgedehnt worden, da eine von der deutschen Zündwarenindustrie veranlaßte Propaganda-Aktion zur Förderung des Zündholzes läuft. Es werden neben der Prüfung im Herstellungswerk durch eine besondere Prüfungskommission bei jedem Großhändler von jeder Sorte und von jeder Lieferfirma alle Monate mehrere Packungen entnommen und geprüft. Darüber hinaus ist die Deutsche Zündwarenmonopolgesellschaft dankbar, wenn ihre Verbraucher minderwertige, von ihnen beanstandete Zündhölzer zusammen mit der Schachtel übersenden. Die Anschrift der Deutschen Zündwarenmonopolgesellschaft lautet: Frankfurt am Main, Neue Kräme 26. Aus der auf jeder Schachtel vermerkten Nummer läßt sich leicht feststellen, welche Firma die Ware hergestellt hat.
Die Bundesregierung hofft, daß durch diese in letzter Zeit verschärften Prüfungen eine Qualitätsverbesserung der deutschen Zündhölzer erreicht wird.
Persönlich glaube ich über den Verdacht erhaben zu sein, Monopolbetriebe begünstigen zu wollen.
Krammig (NA), 1954-01-21:
Ich danke dem Herrn Minister.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Zur Frage 12 ebenfalls Herr Abgeordneter Krammig.
Krammig (NA), 1954-01-21:
Aus welchen Gründen werden gehobene Beamte der Zollverwaltung, denen die Eignung zum Bezirkszollkommissar ({0}) vor 1945 nicht zuerkannt werden konnte, weil sie nicht zum Reserve-Offizieranwärter ernannt worden sind, bei gleichen Kenntnissen und dienstlichen Leistungen bei der Beförderung auch heute noch solchen Beamten gegenüber benachteiligt, denen diese Eignung seinerzeit zugesprochen worden war?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, bitte!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-01-21:
Herr Abgeordneter! Beamte des gehobenen Dienstes, die die fachliche Eignung zur Bekleidung einer Bezirkszollkommissarstelle ({0}) hatten, mußten zur Zeit der allgemeinen Wehrpflicht, also vor 1945, die Eigenschaft eines Reserveoffiziersanwärters besitzen. Zollinspektoren, die nicht Reserveoffiziersanwärter waren, konnten nur zum Bezirkszollkommissar ({1}) oder zum Oberzollinspektor ernannt werden. Dies wirkte sich in der Regel so aus, daß diese Beamten ungefähr zwei Jahre später in eine Stelle der Besoldungsgruppe A 4 b 1 befördert wurden als die anderen.
In der Bundeszollverwaltung spielt die Eigenschaft als Reserveoffiziersanwärter selbstverständlich keine Rolle mehr. Die Beamten erleiden in ihrer jetzigen Laufbahn keine Benachteiligung wegen des Fehlens der Eigenschaft als seinerzeitige Reserveoffiziersanwärter. Eine Verzögerung, die früher einmal in der Beförderung eingetreten ist, wird jetzt ausgeglichen, wenn die damalige Verzögerung nur auf das Fehlen der Reserveoffiziersanwärter-Eigenschaft zurückzuführen war. Es ist das ständige Bestreben der Bundeszollverwaltung, derartige Härten, die bis 1945 eingetreten sind, bei den weiteren Beförderungen auszugleichen.
Sollten in Einzelfällen Benachteiligungen behauptet werden, dann bitte ich, mir diese Fälle zu benennen, damit ich sie nachprüfen kann.
Krammig (NA), 1954-01-21:
Eine Zusatzfrage! - Dem Herrn Staatssekretär ist bekannt, daß das allgemeine Dienstalter eines Beamten für seine Beförderung von Wichtigkeit ist. Wenn nun auf Grund der Zuerkennung der Eignung zum Reserveoffiziersanwärter eine frühere Beförderung in die Besoldungsgruppe A 4 b 1 möglich wurde, dann ist der Beamte, der diese Eignung nicht besaß, bei späteren Beförderungen benachteiligt, wenn sein allgemeines Dienstalter jetzt nicht auf den Stand derjenigen verbessert wird, die Reserveoffiziersanwärter geworden sind.

({0})
Gedenkt das Bundesfinanzministerium die Überprüfung der Personalakten durchzuführen und die Berichtigung des allgemeinen Dienstalters in Angriff zu nehmen?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-01-21:
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Frage zu beantworten.
({0})
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Zur Frage 24 Herr Abgeordneter Dr. Lütkens. - Offenbar ist Herr Abgeordneter Lütkens nicht im Hause.
Ich komme zur Frage 25. Herr Abgeordneter Schmidt ({0})!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-01-21:
In der Bundeszollverwaltung hat bisher die Festsetzung eines allgemeinen Dienstalters gar nicht vorgenommen werden können, weil der federführende Herr Bundesinnenminister die diesbezügliche Verordnung noch nicht erlassen konnte. Wir können durch Einzelentscheidungen ohne weiteres einen Härteausgleich vornehmen, und das ist auch geschehen.
Krammig (NA), 1954-01-21:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Zur Frage 13 Herr Abgeordneter Baur!
Baur (NA), 1954-01-21:
Wann gedenkt die Bundesregierung den Gesetzentwurf betreffend die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen, dessen alsbaldige Vorlage bereits im 1. Deutschen Bundestag - und zwar in den Sitzungen vom 17. Juni 1953 und 3. Juli 1953 - gefordert wurde, vorzulegen?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-01-21:
Der Herr Abgeordnete hat selber die Daten mitgeteilt, an denen der vorige Bundestag die Vorlage dieses Gesetzentwurfs gefordert hat. Diese Daten lagen ganz 'kurz vor den Neuwahlen zum Bundestag. Bereits mehrere Monate vorher hat die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Hohen Hause beschlossen, dem Hohen Hause neue Vorlagen nicht mehr zuzuleiten, weil nicht einmal die endgültige Beratung der bereits etwa um Weihnachten vorgelegten Gesetzentwürfe in allen Fällen wegen der Überlastung des Hohen Hauses sichergestellt werden konnte. Aus diesem Grunde ist im Juni und Juli 1953 der Gesetzentwurf nicht mehr zugeleitet worden. Inzwischen haben aber die zuständigen Gewerkschaften und auch der Vorstand der Pensionskasse weitere Wünsche zur Berücksichtigung in dem Gesetzentwurf angemeldet. Daraufhin mußten neue Verhandlungen mit den übrigen Bundesressorts und mit den Ländern in Gang gebracht werden. Diese Verhandlungen laufen zur Zeit noch. Das Bundesfinanzministerium wird sich bemühen, wegen der damit in Verbindung stehenden sozialen Fragen den Gesetzentwurf baldigst vorzulegen.
Ich darf noch bemerken - was den Herrn Anfragenden wohl interessieren wird -, daß das Bundesfinanzministerium im Wege einer Übergangsregelung der Pensionskasse Mittel zur Verfügung gestellt hat, die es ihr gestatten, die Renten entsprechend dem Urteil des Bundesgerichtshofs in einem Umstellungsverhältnis 1 zu 1 zu zahlen. Auch im Bundeshaushalt 1954 ist für diese Übergangszahlung der erforderliche Betrag vorgesehen.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Herr Abgeordneter Arndgen hat auf die mündliche Beantwortung der Frage 14 verzichtet, da die Frage schriftlich beantwortet worden ist.
Zur Frage 15 Herr Abgeordneter Dr. von Buchka.
Buchka (NA), 1954-01-21:
Unter Hinweis auf eine unlängst vom „Bundeskuratorium zur Förderung der Bekämpfung der Rindertuberkulose" gefaßte Entschließung frage ich die Bundesregierung, in welcher Weise die Regierung diese Maßnahmen zu unterstützen gedenkt.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, bitte!
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-01-21:
Meine sehr verehrten Damen und Heren! Das Bundeskuratorium hat in seiner Entschließung zunächst darauf hingewiesen, daß die Arbeiten zur Bekämpfung der Rindertuberkulose im vergangenen Jahre außerordentlich erfolgreich gewesen sind. Im vorigen Jahre konnten erhebliche ERP-Mittel für diese Bekämpfung zur Verfügung gestellt werden. Das Bundeskuratorium stellt folgende Forderungen auf: 1. daß die Bekämpfung der Rindertuberkulose aus volksgesundheitlichen und agrarpolitischen Gründen mit Nachdruck vorwärtsgetrieben wird, 2. daß sie in allen Ländern gleichsinnig erfolgt und der Bund sich an der Bekämpfung beteiligt, 3. daß sie durch den Bund und die Länder finanziell wirksam unterstützt wird. Hinsichtlich der gleichsinnigen Beteiligung von Bund und Ländern können wir sagen, daß die Herstellung und Anwendung des Tuberkulins, die Beurteilung der Tuberkulinprobe und die Ausstellung der Atteste für tuberkulosefreie Rinder nunmehr in allen Ländern in gleicher Weise erfolgen. Weiterhin wird an einer Änderung des Viehseuchengesetzes gearbeitet.
Als Ersatz der Haushaltsmittel, die im kommenden Jahr aus den Ihnen bekannten Gründen nicht zur Verfügung stehen, hat sich der Herr Finanzminister bereit erklärt, die Selbsthilfe der Landwirtschaft dadurch zu unterstützen, daß alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Rindertuberkulose, die durch Genossenschaften und private Molkereien erfolgen, als ein nicht steuerschädliches Zweck- und Hilfsgeschäft anerkannt werden. Über diese Dinge wird im einzelnen in den nächsten Wochen mit den zuständigen Ministerien noch verhandelt. Daraus wird wohl eine erhebliche Förderung dieser Arbeiten zu erwarten sein.
Buchka (NA), 1954-01-21:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen, Herr Präsident?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Bitte schön!
Buchka (NA), 1954-01-21:
Halten Sie, Herr Bundesminister, den gegenwärtigen Zustand, bei dem eigene Bundesmittel bisher offenbar überhaupt nicht aufgewendet sind, mit Rücksicht auf die Bedeutung der ganzen Angelegenheit für die Allgemeinheit und im Hinblick auf die Verhältnisse im Ausland auf die Dauer für tragbar?
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-01-21:
Es ist sehr wünschenswert, Herr Abgeordneter, daß der Bund sich in erheblichem Maße auch mit finanziellen Mitteln an der Bekämpfung der Rindertuberkulose beteiligt. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß aus den Ihnen allen bekannten Gründen im Etat die vorher eingestellten Mittel gestrichen werden mußten.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Damit ist diese Frage erledigt. Zur Frage 16 ebenfalls Herr Abgeordneter Dr. von Buchka!
Buchka (NA), 1954-01-21:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um dem außerordentlich verschärften Wettbewerb in der deutschen Fischindustrie zu steuern, der durch den Verlust des Absatzes in der Sowjetzone entstanden ist?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Bitte schön, Herr Minister!
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-01-21:
In der Fischindustrie sind außerordentlich scharfe Konkurrenzverhältnisse. Die Zahl der Betriebe in der Fischindustrie hat sich seit der Währungsreform etwa auf die Hälfte reduziert, woran man schon die Schärfe des Konkurrenzkampfes erkennen kann. Zweifellos hat der Verlust des Absatzes in der Sowjetzone und östlich der Oder-Neiße-Linie wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen. Aber der jetzige Konsum von Fischen, der mit 12 kg pro Kopf der Bevölkerung im Jahr den Friedensstand erreicht hat, kann sicherlich weiter ausgedehnt werden, wenn durch entsprechende moderne Verkaufsmethoden und durch Verbesserung der Qualität noch einiges geschieht.
Die Bundesregierung ist ständig bestrebt, die bestehenden Gegensätze zwischen der Fischereiflotte, also der Produktion, und der Fischindustrie, d. h. der Verarbeitung, zu mildern. Sie geht dabei davon aus, daß folgende Grundprobleme zur Steigerung des Absatzes zu lösen sind:
1. bessere Qualität,
2. gleichmäßigere Marktbeschickung,
3. ausgeglichenere Preise,
4. Erweiterung und Verbesserung des Absatznetzes und
5. Werbung und Aufklärung über den Fisch als Nahrungsmittel.
Buchka (NA), 1954-01-21:
Danke sehr.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Zur Frage 17 Herr Abgeordneter Dr. von Buchka!
Buchka (NA), 1954-01-21:
Wann ist mit der Vorlage eines Handelsklassengesetzes und eines Fischgesetzes zu rechnen, durch die eine Qualitätsverschlechterung der Erzeugnisse der Fischindustrie verhindert wird?