glos (NA), 1984-11-29:
Herr Hoffmann, sorgen Sie sich nicht um mein Verständnis. Ich bin gerne bereit, die Antwort zu geben. - Aber Sie müssen schon stehenbleiben, Herr Minister.
Kapitalströme sind von Investitionsbedingungen und von der Attraktivität von Zinsen zu beeinflussen. Wir wissen, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika die Zinsen höher sind. Wir wissen, daß bei uns auch die Renditen für Geld, das investiv und produktiv arbeitet, noch zu niedrig sind. Es ist sicher nicht richtig, Geld irgendwo auf ein Dollarkonto zu legen, falls das rentabler ist, statt es produktiv bei uns einzusetzen. Das heißt aber auch, daß wir die Rahmenbedingungen
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und die Gewinne in der Wirtschaft verbessern müssen, damit dieses Geld bei uns bleibt und bei uns arbeitet.
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Wenn die Leute denken, daß bei uns möglicherweise ein rot-grünes Bündnis kommt, dann legen sie ihr Geld in Amerika an, selbst wenn die Zinsen dort viel niedriger wären.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Sie ärgern sich doch nur, weil Ihr Plan, den Sie angezettelt haben - zusammen mit Teilen des DGB -, mißlungen ist, nämlich uns den Aufschwung kaputtstreiken zu lassen und uns wieder von der Verantwortung zu verdrängen. Das ist doch eine Tatsache!
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Gottlob geht's mit der Wirtschaft wieder aufwärts. Der Einbruch in diesem Sommer ist beendet; wir sind wieder auf dem alten Wachstumspfad. Für das kommende Jahr sehen wir ein Wirtschaftswachstum von 3%; jedenfalls haben die Gutachter uns diese Steigerungsrate vorausgesagt. Auch die jüngsten Konjunkturdaten bestätigen diese Entwicklung. Vor allen Dingen bei den inländischen Investitionen zeigt sich ein kräftiger Aufwärtstrend.
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Der Welthandel wird 1985 wieder eine beachtliche Dynamik entfalten. Ich bin überzeugt, daß es im nächsten Jahr auch mit dem Export weitergeht.
Wir können insgesamt feststellen: Nach jahrelangem Stillstand rollt der Konjunkturzug wieder, weil die Sozialisten aus dem Bremserhäuschen endlich entfernt worden sind.
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Die positiven Export- und Investitionserwartungen der Wirtschaft sind die Reaktion auf eine deutliche Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Stabile Preise, niedrige Zinsen, eine feste D-Mark, moderate Tarifabschlüsse, insbesondere aber die stabilitätsorientierte Bundesbankpolitik und vor allen Dingen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte haben dazu beigetragen.
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Wenn Sie die drei Haushaltsjahre 1983 bis 1985 unter dem Gesichtspunkt des Ist-Ergebnisses - bei 1985 sind wir allerdings noch auf das Soll angewiesen - zusammenfassen, dann stellen Sie fest, daß die unionsgeführte Bundesregierung die Erwartungen, die sie in ihrem ersten Finanzplan geweckt hat, bzw. die Ziele, die sie sich selbst gestellt hat, sogar noch übertroffen bzw. überschritten hat. Wir haben 26 Milliarden DM mehr konsolidiert, als es dort vorgesehen war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen bin ich der Meinung - das ist zwar nur meine persönliche Meinung, gleichwohl möchte ich sie hier aber sagen -, daß wir die Steuerentlastung in einem Schritt durchführen könnten, zumindest aber die zweite Stufe auf 1987 vorziehen sollten.
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Die Deutsche Bundesbank bestätigt uns, daß wir richtig damit liegen, daß wir die Gewinnsituation der Unternehmen wieder verbessert haben. Die nach wie vor gravierende Eigenkapitalschwäche befindet sich in einem Verbesserungsprozeß. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Opposition in diesem Hause wäre sehr gut beraten, wenn sie sich einmal die Grundeinsichten zu eigen machen würde, daß die Betriebe erst ausreichende Erträge erwirtschaften müssen, bevor sie investieren können, daß sie ausreichende Erträge erwirtschaften müssen, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze sichern wollen. Ich bin der Meinung, daß inzwischen auch die Arbeitnehmer verstehen: Dort, wo es dem Betrieb gut geht, geht es auch dem Arbeitnehmer gut.
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Wir sind Weltmeister bei der Preissteigerungsrate. Sie beträgt im Jahre 1984 im Schnitt 2 %; das kann sich sehen lassen. Ich glaube, Preisstabilität ist wieder zu einem Markenzeichen deutscher Politik geworden. Das hat den Sparern genützt, das nützt den Investoren, und es nutzt vor allen Dingen auch der Wirtschaft bei den Abschreibungen. Denn für die Abschreibungen ist wieder ein höherer Gegenwert vorhanden. Sie sind nicht mehr inflationsaufgebläht. Nach Beendigung des Abschreibungszeitraums müssen dann nicht um so viel höhere Mittel zur Reinvestition aufgebracht werden.
Ohne diese stabilen Preise wären die Lohnabschlüsse in moderater Form sicher nicht möglich
gewesen. Ich bin überzeugt, daß der Teufelskreis von immer höheren Löhnen und immer höheren Preisen von uns durchbrochen worden ist. Wir haben jetzt nur noch den zweiten Schritt zu vollziehen, auch bei der Steuer das abzuspecken, was dem Arbeitnehmer durch den progressiven Tarif genommen wird.
Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist für uns eine Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik. Sie ist deswegen auch der zentrale Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Opposition in diesem Hause und uns. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind über die Wege dazu oft verschiedener Meinung, aber in den Zielen sollten wir uns einig sein.
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Ich spreche Ihnen nicht ab, daß es nicht Ihre Absicht wäre, die Situation zu verbessern.
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Und Sie können auch von uns annehmen, daß wir hier Verbesserungen erreichen wollen und daß das törichte Gerede nicht stimmt, das man oft hört, wonach wir eine Sockelarbeitslosigkeit wollten, um die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer besser unterdrücken zu können.
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- Ich würde an Ihrer Stelle nicht so laut rufen, Herr Wieczorek; die Früchte Ihrer Politik sind bekannt. Darüber hat der Wähler geurteilt, und ich bin überzeugt: Wenn er heute zu urteilen hätte, würde er wieder genauso handeln.
Sie haben uns in die schlimmste Rezession der Nachkriegsgeschichte getrieben.
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- Er war mit Ihnen zusammen in einem Boot. Der beste Steuermann kann in einem Boot nichts ausrichten, wenn alle Ruderschläge verkehrt sind.
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- Herr Vogel, an wen hat denn wohl Ihr Generalsekretär, der Herr Glotz gedacht, als er - das hat er schon öfters getan - sagte, die SPD
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- ich gehöre nicht zur SPD; ich bin da unverdächtig - müsse ihre Kompetenz in der Wirtschaftspolitik wieder zurückgewinnen? Ich habe immer gedacht, er hat an den Herrn Roth gedacht, aber ich merke jetzt: Er hat hauptsächlich an Sie gedacht, Herr Vogel, denn Sie sind das größte Investitionshemmnis, wenn Sie als Kanzler drohen. Gott sei Dank ist die Drohung im Moment nicht so groß, denn sonst wäre ich davon überzeugt, daß noch mehr Geld nach Amerika fließt.
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Sie fordern staatlich finanzierte Ausgabenprogramme. Ich denke dabei nur an das Sonderprogramm „Arbeit und Umwelt", mit dem Sie schon seit Monaten hausieren gehen. Manche SPD-Politiker erheben die Forderung nach immer neuen staatlichen Beschäftigungsprogrammen mit genau dem gleichen Fanatismus mit dem die Eingeborenen in Haiti ihren sogenannten Voodoo-Kult betreiben.
Es ist Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit strukturelle Ursachen hat und deswegen nur mit strukturellen Maßnahmen bekämpft werden kann. Das müßte sich Ihre Partei zu eigen machen. Deswegen hätte ich mir gewünscht, daß man - statt Herrn Apel zum finanzpolitischen Sprecher zu machen, der das alles nicht kapiert hat - den Herrn Matthöfer oder den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt - er steht leider nicht mehr zur Verfügung - oder den Herrn Lahnstein genommen hätte. Die drei Letztgenannten haben bessere und richtigere Forderungen erhoben, aber der Erstgenannte hat resigniert. Das ist bekannt. - Herr Vogel, Sie schauen sicher auch deswegen so traurig, denn während Sie hier Ihre Rede gehalten haben, hat Herr Schmidt eine Pressekonferenz abgehalten, statt sich das anzuhören. Ich kann ihn gut verstehen.
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Er hat es sich damit erspart.
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- Herr Vogel, ärgern Sie sich doch nicht so darüber.
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- Ich glaube, der Herr Schmidt tut es noch öfter, wenn er weiß, daß er Sie damit ärgern kann.
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Der zweite, der Herr Matthöfer, ist von Ihnen ziemlich aus dem Verkehr gezogen worden. Er hat sich noch einmal kurz mit einer Zwischenfrage zur Entwicklungspolitik gemeldet. Der Herr Lahnstein läuft jetzt auch dem schnöden Mammon nach. Heute soll er allerdings wieder im Haus sein, und zwar im 19. Stockwerk des Langen Eugen, wo viele aktive und ehemalige Politiker aussagen müssen. Er war ja in der Zeit der Steuerbefreiung für den Flick-Konzern Finanzminister.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort zur Strukturpolitik und zu dem Gerede von dem sogenannten Süd-Nord-Gefälle, das wir angeblich mittlerweile in der Bundesrepublik haben, sagen. Ich sehe dieses Süd-Nord-Gefälle nicht, ich bin nur der Meinung, daß der Steuerzahler auf die Dauer nicht mit öffentlichen Subventionen wettmachen kann, was in der Lohnpolitik versäumt wird. Es ist ganz interessant, daß z. B. HDW in Kiel - Frau Simonis, das ist ja so in etwa Ihre Gegend - oder Arbed Saarstahl in Ihren Regionen Lohnführer sind, dies ausgerechnet, nachGlos
dem sie mit die höchsten Subventionen bekommen.
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Staatliche Strukturhilfe, Unternehmer-Wagemut, Lohndifferenzierung und Mobilität der Arbeitnehmer sind unverzichtbare Voraussetzungen, um über den nötigen Strukturwandel zu dauerhaften Arbeitsplätzen zu kommen.
Wenn sozialdemokratisch regierte Länder in Zusammenarbeit mit den GRÜNEN oder mit deren Duldung eine die Wirtschaft verunsichernde, sie belastende Politik in ihren Regionen betreiben, wie wir dies jetzt z. B. deutlich in Hessen feststellen können, und infolgedessen ganze Landstriche in ihrer Wirtschafts- und Steuerkraft geschwächt werden, dann können wir dies nicht mit staatlichen Mitteln ausgleichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wähler in Nordrhein-Westfalen und im Saarland müssen wissen, was es bedeutet, wenn sie bei den künftigen Landtagswahlen eine rotgrüne Mehrheit zum Zuge kommen lassen.
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Ich bin der Meinung, das neue Wirtschaftsgefälle in der Bundesrepublik wird einmal zwischen den Ländern, in denen liberal-konservative Regierungen oder reine CDU/CSU-Regierungen sind, und denen, wo es rot-grüne Koalitionen gibt, verlaufen. Das ist doch heute schon deutlich an den Investitionsentscheidungen der Unternehmungen abzulesen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ein paar abschließende Sätze sagen. Die finanz- und wirtschaftspolitischen Forderungen der SPD sind ein Hexeneinmaleins. Sie wollen neue Arbeitsplätze und gleichzeitig massive Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich. Sie wollen Existenzgründungsprogramme und verunsichern gleichzeitig den Mittelstand und die Selbständigen. Sie wollen angeblich die Zinsen senken, die Staatsschulden abbauen, und gleichzeitig wollen Sie die Sparmaßnahmen zurückgenommen haben. Ihre Forderung lautet mit einem Wort: Wasch mich, aber mach mich nicht naß.
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Sie können von uns nicht verlangen, daß wir Ihren Rezepten folgen. Sie haben sich mit diesen Rezepten und mit Ihrer Art und Weise, Politik zu machen, um die Regierungsverantwortung gebracht.
Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Begebenheit. Als wir den ehemaligen Finanzminister Lahnstein im Haushaltsausschuß des Bundestages das erstemal empfingen, haben wir gesagt: Jetzt kommt der letzte sozialdemokratische Finanzminister dieses Jahrtausends. Sie haben gelacht, aber das Lachen ist Ihnen schnell vergangen. Wir werden mit unserer Politik dafür sorgen, daß Herr Lahnstein dies bleibt.
Danke schön.
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