Schmid (vizepräsident), 1954-05-21:
Meine Damen und Herren, es sind keine Redner mehr vorgemerkt. Wünscht noch jemand das Wort? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann erkläre ich, daß Punkt 3 der Tagesordnung erledigt ist.
Wir haben noch vier, genauer: noch drei Punkte zu erledigen; ich kann mitteilen, daß eine interfraktionelle Vereinbarung darüber abgeschlossen worden ist, daß Punkt 6 der Tagesordnung - betreffend Beauftragung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts ({0}) - abgesetzt werden soll.
Ich rufe nunmehr, weil es sich um eine rein formale Sache handelt, Punkt 7 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes ({1}).
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, die Vorlage ohne Begründung und ohne Debatte unmittelbar an eine Reihe von Ausschüssen zu überweisen. Es sind folgende Ausschüsse: Wirtschaftspolitik, Geld und Kredit, Rechtswesen und Verfassungsrecht, Sonderfragen des Mittelstandes. Werden noch weitere Ausschüsse gewünscht? ({2})
- Dann stelle ich fest, daß das Haus mit dieser Regelung dieses Punktes der Tagesordnung einverstanden ist.
Nunmehr rufe ich auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten ({4}) ({5}).
({6})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Siemer. Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung? ({7})
- Herr Berichterstatter, sind Sie einverstanden? ({8})
- Sie verzichten nicht auf Berichterstattung? Dann erteile ich dem Berichterstatter das Wort zur Berichterstattung.
Dr. Siemer ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hatte in seiner 4. Sitzung vom 11. Januar 1954 eine Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923. Das Ergebnis der Ausschußberatungen liegt Ihnen in Drucksache 218 vor. Zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten waren die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen in einem Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag geregelt, der seit dem 8. Dezember des Jahres 1923 bis zum Ausbruch der Feindseligkeiten mit unwesentlichen Abänderungen aus den Jahren 1925 und 1935 Geltung hatte. Dieser Vertrag war also sowohl vor wie auch während der nazistischen Zeit in Geltung. In den letzten Jahren nach der Kapitulation war insbesondere der Wunsch beider Regierungen, den Vertrag baldmöglichst wieder in Kraft zu setzen, wiederholt bekundet worden. Einverständnis wurde darüber während des Kanzlerbesuches im vorigen Jahr in den USA erzielt. Durch ein Interims({10})
abkommen wurde nunmehr am 3. Juni des Jahres 1953 die Unterzeichnung in Bonn vorgenommen. Das Abkommen liegt Ihnen gleichzeitig vor.
Nun bestimmt das Grundgesetz in Art. 59 Abs. 2, daß Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes bedürfen. Mit dem Abkommen der Bundesregierung vom 3. Juni 1953 wird der Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika wieder in Kraft gesetzt. Der Status, den die Vereinigten Staaten in Deutschland einerseits haben und der sich aus der besonderen Lage der Bundesrepublik ergibt, wurde durch besondere Erklärungen, die diesem Abkommen beigelegt sind, ausgenommen bzw. festgelegt. In diesen Erklärungen wurde erstens zugesagt, daß mit dem Tage des Inkrafttretens des Interimsabkommens weitere Beschlagnahmungen an deutschem Eigentum und Vermögen aufhören sollten. Das gilt vom 17. April 1953 an. Andererseits verpflichtete sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, sich nicht auf die Bestimmungen des Art. I Abs. 4 des Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrages zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten vom Jahre 1923 zu berufen, um die Rückgabe der in der Zeit zwischen dem 11. Dezember 1941 und dem Inkrafttreten des nun unterzeichneten Abkommens oder dem Inkrafttreten der Verträge vom 26. Mai 1952, also hier des in Bonn unterzeichneten Deutschland-Vertrages, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
) enteigneten deutschen Vermögenswerte zu erwirken. Das war der erste Ausnahmefall.
Zweitens wurde in dem Abkommen weiter zugesagt, daß die Bestimmungen des Art. VI des Freundschaftsvertrages vom Jahre 1923 durch Kündigung außer Kraft gesetzt werden sollten. Im übrigen trat der Freundschaftsvertrag von 1923 wieder unverändert in Kraft.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hält den Vertrag für sehr bedeutsam. Neben der stärkeren Pflege politischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen kommt die Wirkung dieses Freundschaftsvertrages den deutschen wie den amerikanischen Wirtschaftskreisen besonders zugute. Die bisherigen Einreiseschwierigkeiten werden behoben. Eigentumserwerb deutscher Kaufleute in USA ist wieder möglich. Der längerfristige Aufenthalt deutscher Kaufleute in USA ist durch das Treaty Merchant Visum nach dem Freundschaftsvertrag bedeutend erleichtert worden. Dieser Freundschaftsvertrag ist zwar nur eine Art Präliminarvertrag für einen neuen Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika; denn beide Regierungen sind übereingekommen, den alten Vertrag alsbald durch einen zeitgemäßen umfassenden neuen Vertrag zu ersetzen. Wie uns mitgeteilt worden ist, haben die Verhandlungen darüber bereits begonnen.
In USA hat der Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Staaten das Abkommen bereits gebilligt. Der Bundesrat hat in seiner 113. Sitzung vom 17. Juli 1953 ebenfalls beschlossen, gegen die Vorlage keine Einwendungen zu erheben. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, für den ich Bericht zu erstatten habe, faßte ebenfalls den einstimmigen Beschluß,
dem Hohen Hause die Annahme des Gesetzentwurfs - Drucksache 71 - unverändert nach der Vorlage zu empfehlen.
Vizepräisident Dr. Schmid: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung des Gesetzes. Art. I. - Keine Wortmeldungen. Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Lütkens.