abg wehner (NA), 1958-07-04:
Der Herr Bundesminister des Innern hat erklärt, daß wir es uns selbst zuzuschreiben hätten, wenn wir heute hart angefaßt würden. Herr Bundesminister - wenn ich einmal direkt mit Ihnen hier ein Wort wechseln darf -, es
ist ein Unterschied zwischen der Feststellung, daß die Sozialdemokratische Partei es als ihre Aufgabe betrachtet, eine andere Regierung mit einem anderen Regierungschef als dem jetzigen Dr. Konrad Adenauer auf dem Weg, den die demokratische Ordnung ihr dazu bietet, an die Spitze der Bundesrepublik zu stellen, und daß sie der Meinung ist - diese Meinung haben wir nie verhehlt -, daß auf der anderen Seite der Herr Ulbricht weg müsse. Daraus eine Verbindung herzustellen, wie Sie es hier und andernorts zu tun beliebt haben - das ist Ihre Art, solche Diskussionen zu führen.
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- Ich traue Ihnen viel Sachlichkeit zu, Herr Kollege Bucerius; ich stelle sie nicht in Abrede. Aber ich habe hier ein Zitat, das ist juristisch so aufgemacht, daß derjenige, der damit gemordet werden soll, dessen Ruf damit getötet werden soll, nicht klagen kann. Da wird dem Leser im Lande Nordrhein-Westfalen gesagt, daß der Herr Ulbricht über Wehner das und das gesagt habe - was dann hiersteht Es ist unglaublich, wie Sie das machen. Und da wollen Sie uns einen Vorwurf machen - Sie, deren Partei Aussprüche Ulbrichts fälscht, um damit einen Sozialdemokraten moralisch totzumachen, so wie jene sogenannte Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit Briefe Ulbrichts erdichtet und gefälscht hat, um die Sozialdemokratische Partei moralisch totzumachen. Sie wollen sich darüber beklagen, wenn wir sagen: In beiden Teilen Deutschlands setzen sich die Sozialdemokraten die Aufgabe, hinsichtlich dessen, was heute die Regierung repräsentiert, dies und dies an die Stelle zu setzen.
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Das ist doch ein Unterschied, ein großer Unterschied.
Zum Grundgesetz gehört auch der Artikel 146:
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Das gehört auch dazu. Es wird allmählich so, als ob daran zu erinnern auch schon nicht in den Rahmen der vom zuständigen Herrn Minister interpretierten Grundordnung gehört.
Im übrigen möchte ich hier auf das hinweisen, was Herr Professor von Nell-Breuning in einer Auseinandersetzung mit denen, die eine seiner Reden, die Rede vor den jungen Unternehmern - die ja bei manchen noch in Erinnerung sein wird -, zum Gegenstand aller möglichen Behauptungen gemacht haben, in der Sammlung seiner Reden und Aufsätze geschrieben hat. Er schreibt, er habe tatsächlich als allein realistisch eine Wiedervereinigung bezeichnet, bei der nicht einer der getrennten Teile Deutschlands dem anderen sein System aufzwingt, sondern beide aufeinander zukommen. Und er unterstreicht noch einmal:
Aufeinanderzukommen der beiden heute getrennten Teile Deutschlands, wie ich es mir vorstelle, besagt, sich gemeinsam um eine Lösung bemühen, die zur Zeit weder im Osten noch bei uns im Westen bereits vorliegt. Wer allerdings
der Meinung ist, wir hätten in der Bundesrepublik die Lösung der sozialen Frage bereits gefunden und verwirklicht, der wird nur den Weg sehen, die heute noch von uns getrennten Deutschen davon zu überzeugen, daß sie sich gar nichts Besseres wünschen können, als das übernehmen zu dürfen, woraus wir bereits solche Selbstzufriedenheit schöpfen.
Und so weiter. Meine Damen und Herren, vielleicht wird auch das im Munde eines solchen berufenen Auslegers wie des Herrn Bundesministers des Innern zu einer Sache, die so zu behandeln ist wie das von mir verlesene Zitat aus der Zeitschrift eines Teiles der CDU, nämlich der „Sozialen Ordnung".
Und nun will ich - darum hatte ich, als ich ums Wort bat, ausdrücklich gebeten - den vollständigen Text des Beschlusses der Sozialdemokratischen Partei vom Stuttgarter Parteitag hier verlesen. Der Herr Präsident hat mir die Erlaubnis dazu erteilt, weil - ich hatte es eingangs jetzt noch einmal erklärt - aus den Ausführungen des Innenministers der Eindruck hatte entstehen können, als hätte ich durch Zitieren nur zweier Teile dieses Beschlusses den Sinn dieses Beschlusses anders auslegen lassen wollen, als er ihm innewohnt. Deshalb beginne ich mit dem Punkt 3, der sich anschließt an jene beiden ersten Punkte, die ich in meiner ersten Diskussionsrede hier wörtlich wiedergegeben hatte. Der Punkt 3 dieses Stuttgarter Beschlusses der Sozialdemokratischen Partei lautet:
Deutschland darf nicht das Atom-Aufmarschgelände der Großmächte werden. Deutschland darf nicht zur treibenden Kraft des Wettrüstens werden. Die Sozialdemokratische Partei appelliert an alle Menschen in der Welt, die den Frieden und die Verständigung der Völker wünschen, dem deutschen Volk bei der Überwindung der Spaltung zu helfen und damit einen entscheidenden Beitrag zur Bewahrung des Friedens zu leisten. Die Sozialdemokratische Partei richtet an alle sozialistischen Parteien und an die Organisationen der Arbeitnehmer die brüderliche Bitte, einer Fehlentwicklung entgegenzuwirken, die das geteilte Deutschland unweigerlich zu einem Herd schwerster Gefährdung des Friedens in Europa und zu einem Hindernis gegen den sozialen Fortschritt machen würde.
Es folgt jetzt der Text des Absatzes 4 dieses Beschlusses:
4. Wenn es gelingt,
a) die heute noch getrennten Teile Deutschlands in eine atomwaffenfreie Zone einzugliedern,
b) die heute noch in Deutschland und in den östlichen Nachbarstaaten stationierten ausländischen Truppen Zug um Zug gleichwertig zu vermindern,
c) die ganze atomwaffenfreie Zone Mitteleuropas schließlich von fremden Truppen zu räumen und für die eigenen Truppen der an der atomwaffenfreien Zone beteiligten Staaten Höchststärken festzusetzen und zu kontrollieren,

würden Voraussetzungen für eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung geschaffen. Diese Schritte zur Entspannung würden der Bewahrung des Friedens in Europa dienen. Das Zusammenleben der Völker und Staaten Europas im Rahmen der Satzungen der Vereinten Nationen würde gefördert. Es wäre damit ein Rahmen geschaffen, in dem die Teile Deutschlands sich einander annähern könnten. Die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands in gesicherter Freiheit würde möglich. Kein Nachbarstaat und keine der Großmächte hätten eine Einbuße an ihrer eigenen Sicherheit zu befürchten.
Es folgt der Absatz 5:
Die Sozialdemokratische Partei erblickt in Bemühungen um eine militärische Entspannung und um die Einstellung des Wettrüstens die Voraussetzungen für die Entwicklung neuer Ansatzpunkte zur Wiedervereinigung Deutschlands. Sie wird jeden geeigneten Schritt in dieser Richtung unterstützen und sich selbst beharrlich für eine Politik der Entspannung, der internationalen Verständigung und der friedlichen Wiedervereinigung einsetzen. Die SPD begrüßt dankbar die Bemühungen der britischen Labour Party und des Zentralrats der Gewerkschaften Großbritanniens, den Weg für eine internationale Entspannung in Mitteleuropa zu bahnen. Die SPD gedenkt mit Dankbarkeit der wiederholten Bekundungen der sozialdemokratisch geführten Regierungen der Länder Skandinaviens, solche Schritte zur Entspannung in Mitteleuropa fördern zu wollen. Die Wiedervereinigung Deutschlands in gesicherter Freiheit liegt im gemeinsamen Interesse des deutschen Volkes und der Nationen Europas. Ihre Verwirklichung wird ein entscheidender Schritt zur friedlichen Zusammenarbeit aller Völker Europas sein. Die Forderung nach der Wiedervereinigung darf nicht zum Vorwand für die Fortsetzung des Wettrüstens genommen werden. Sie darf nicht mißbraucht werden, um militärisch-machtpolitische, ideologische oder wirtschaftliche Interessen zu vernebeln.
Es folgt der Absatz 6:
Es bedarf unüberhörbarer Willenskundgebungen des deutschen Volkes, um die vier Mächte dazu zu bewegen, den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands in gesicherter Freiheit freizugeben. Die Bevölkerung der Bundesrepublik muß dabei vorangehen. Sie muß im Bund und in den Ländern endlich eine der Wiedervereinigung dienende Politik erzwingen. Sie muß selbst alle Möglichkeiten ausnützen, um den Zusammenhalt der Deutschen auch über die trennende Zonengrenze hinweg aufrechtzuerhalten und immer wieder zu erneuern. Es muß gelingen,
a) Maßnahmen zur Verklammerung der Teile Deutschlands durchzusetzen, die wirtschaftlich, sozialpolitisch und kulturell
die inneren Bindungen stärken und die der Auseinanderentwicklung der Teile entgegenwirken.
b) den Kalten Krieg und die ideologische Verhetzung innerhalb Deutschlands zu überwinden,
c) die Kombination von Schritten der vier Mächte und der beiden Teile Deutschlands zustande zu bringen, die - gegebenenfalls in Etappen - zur Wiedervereinigung führt.
Wenn es für diese Zwecke unvermeidlich sein sollte, auch mit den in der sowjetisch besetzten Zone amtierenden Behörden ins Benehmen zu treten, so muß die Bundesregierung, die diese Lage mit herbeigeführt hat, das tun, was der inneren Entspannung und der Erleichterung der Lage der Bevölkerung jenseits der Zonengrenze dienen kann. Es ist besser, in nüchterner Einschätzung der durch die bisherigen Versäumnisse geschaffenen Tatbestände nun endlich Schritte zur Verminderung der Auswirkungen der Spaltung Deutschlands zu tun, als in eine Ausweglosigkeit der sonst unvermeidlich werdenden völkerrechtlichen Anerkennung der endgültigen Teilung Deutschlands zu geraten. Die SPD erneuert im übrigen ihre auf dem Münchener Parteitag erhobenen Forderungen zur Herstellung und Pflege normaler diplomatischer Beziehungen zu den Staaten Osteuropas und zur Volksrepublik China. Die fortgesetzte Verweigerung solcher Beziehungen ist nicht geeignet, zur Entspannung beizutragen und Vertrauen zur Bundesrepublik zu gewinnen.
Es folgt der letzte, der 7. Absatz:
Mit Empörung wendet sich die Sozialdemokratische Partei gegen die mißbräuchlich im Namen des Sozialismus im sowjetisch besetzten Gebiet betriebene Knebelung der Freizügigkeit und der persönlichen und staatsbürgerlichen Freiheit. Gerade weil die SPD entschieden gegen die Politik des Wettrüstens und des Kalten Krieges kämpft, verurteilt sie es schärfstens, daß im sowjetisch besetzten Gebiet unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Kriegstreiber erneut willkürlich die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung eingeengt und tatsächlich die Spaltung Deutschlands vertieft wird. Die Führung der kommunistischen SED leistet durch ihr Verhalten gerade den reaktionären Kräften Vorschub, deren Politik sie zu bekämpfen vorgibt. Sie entwertet damit selbst ihre fortgesetzten Anerbieten zur sogenannten Aktionseinheit. Ihre eigenen Aktionen leiten Wasser auf die Mühlen der Scharfmacher diesseits der Zonengrenze.
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- Es kommt darauf an. Scharfmacher sind diejenigen, die eine an und für sich komplizierte Lage noch schärfer machen, als sie ist. Man muß das nicht weiter charakterisieren.
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