emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 und den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Andres, Hans Büttner ({0}), Konrad Gilges, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik - Drucksache 12/2212 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ({2})
- Drucksache 12/1985 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Debatte zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat Frau Ministerin Hildebrandt das Wort.
Ministerin Dr. Regine Hildebrandt ({4}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß Ihnen gestehen: Ich bin hier ein bißchen hilflos.
({5})
Ich komme, wie Sie wissen, aus den Ostländern, gestern noch in Sachsen, sonst immer in Brandenburg. Ich komme mit dem Auftrag aus Krisenregionen, heute im Bundestag, wenn hier über die Finanzierung von Arbeitslosigkeit und das Schaffen neuer Arbeitsplätze diskutiert wird, unsere Interessen zu artikulieren, bei Ihnen Verständnis für die Situation zu erzeugen, zu erzählen, wie es dort wirklich ist, damit das Ausmaß des Zusammenbruchs begriffen wird. Nun gucken Sie einmal, wer hier ist, wer von der Regierung da ist und wer von den Abgeordneten da ist.
({6})
Es ist wirklich zum Verzweifeln, wenn man bedenkt, daß in diesem Parlament die Weichen für politische Entscheidungen gestellt werden, daß hier Mittel verteilt werden, Konzepte für die Beherrschung der Situation im Osten gemacht werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Ministerin Dr. Regine Hildebrandt ({0}): Ja, bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Als nächster hat das Wort der Kollege Julius Louven.
Julius Louven (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Minister Hildebrandt, das war schon starker Tobak, den Sie hier abgelassen haben,
({0})
und ich wundere mich, warum Ihre Fraktion Sie für diese Rede so feiert. Wenn Sie hier sagen, in Bonn seien Politiker im Tal der Ahnungslosen, dann muß ich Ihnen sagen: Sie zählen mit Sicherheit dazu.
({1})
Sie haben hier die Unverschämtheit besessen, zu sagen, wir hörten nicht zu. Ich weiß überhaupt nicht, wieso Sie zu dieser Frechheit kommen. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und sicherlich die hier anwesenden Kollegen auch.
({2})
Wenn Sie sagen, niemand von uns sei hier, dann ist es vielleicht jetzt Zufall, daß die SPD stärker vertreten ist als die CDU,
({3})
aber der zuständige Minister ist hier, und auch der Kanzleramtsminister hat Ihnen zugehört.
Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion auseinandergesetzt und hätten vor allem einmal konstruktive Vorschläge gemacht, wie wir die Probleme in den neuen Ländern besser lösen können.
({4})
Ich frage Sie: Wo sind denn die Programme der neuen Länder? Ich bekomme ab und zu Post von Ihrem Kollegen Wirtschaftsminister. Da liest sich die Situation völlig anders, als Sie sie hier dargestellt haben. Danach setzt der Aufschwung ein. Sie sagen, es gibt keinen Bauboom. Lesen Sie heute einmal die „Frankfurter Allgemeine Zeitung". Sie schreibt: Starke Aufschwungsignale im Osten erkennbar.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Herr Kollege Louven, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Detlev von Larcher?
Julius Louven (NA), 1992-05-07:
Sie halten die Uhr aber bitte an.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Ja, selbstverständlich.
Detlev Larcher (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege, schämen Sie sich nicht, auf eine solche Rede, auf einen Hilferuf so zynisch zu reagieren?
({0})
Julius Louven (NA), 1992-05-07:
Ich schäme mich nicht und möchte fortfahren, Frau Hildebrandt.
Wir haben es heute mit einer Situation zu tun, wie niemand sie einschätzen konnte. Wir haben Zahlen von der Regierung de Maizière bekommen - dort haben Sie für den sozialen Bereich mitgearbeitet -, die in keiner Weise stimmen. Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Aber Sie müssen einmal anerkennen, daß niemand die Situation so einschätzen konnte, wie wir sie letztlich angetroffen haben. Frau Hildebrandt, sind Sie nicht die Sozialministerin gewesen, die drüben die Arbeitsverwaltung mit aufgebaut und die Arbeitsamtleiter eingesetzt hat, die wir anschließend auf Grund ihrer besonderen Vergangenheit aus dem Amt entfernen mußten?
({0})
Frau Hildebrandt, Sie sollten hier nicht so markige Worte finden. Wir sollten versuchen, die Probleme sachlich miteinander zu erörtern.
({1})
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben offensichtich ein sehr schlechtes Gedächtnis. Sie haben nicht nur verdrängt, was Sie uns vor zehn Jahren hinterlassen haben, sondern Sie verdrängen auch, daß all Ihre Prognosen zur Arbeitslosigkeit im Westen wie im Osten bislang nicht eingetreten sind. Sie tun so, als hätten Sie das Instrument der Arbeitsmarktpolitik erfunden. Ich erinnere Sie daran, daß Sie zu Ihrer Zeit ein Sonderprogramm nach dem anderen gefahren haben. Ich glaube, es waren achtzehn. Die Folge: höhere Verschuldung, höhere Inflationsrate, höhere Arbeitslosigkeit.
({2})
Heute empfehlen Sie uns immer noch die falschen Rezepte. Nichts, aber auch gar nichts haben Sie gelernt.
({3})
Immer wieder wollen Sie die deutsche Öffentlichkeit glauben machen, diese Regierung betreibe keine Arbeitsmarktpolitik. Dabei sprechen die Zahlen doch dagegen. Wir praktizieren seit 1983 eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik und haben sie voll auf die neuen Länder übertragen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt Ost ist weiß Gott nicht gut, aber auch nicht so katastrophal, wie Sie sie darstellen. Ihr Katastrophengemälde ist bei weitem überzeichnet.
Nun zu den Zahlen. Über 400 000 Menschen sind bis zum Jahresende in AB-Maßnahmen. Über 500 000 befinden sich in Weiterbildungsmaßnahmen. Rund 800 000 Bürger der neuen Bundesländer profitieren von den Vorruhestandsregelungen bzw. vom Altersübergangsgeld, einer Brücke für die älteren Bürger zum Übergang in die Altersrente. Ohne unsere gezielten Arbeitsmarktmaßnahmen wären 1,8 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern mehr in der Arbeitslosigkeit. 36 Milliarden DM - Frau Hildebrandt, das ist doch kein Pappenstiel - werden ausschließlich für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
in den neuen Bundesländern in diesem Jahr zur Verfügung gestellt. Ich hätte mir wirklich gewünscht, Sie hätten einmal die Chance genutzt, sich auch bei den Bürgern im Westen dafür zu bedanken, daß sie bereit sind, zu Gunsten der Bürger in den Ostländern Lasten zu tragen.
({4})
Ganz wichtig ist natürlich, daß in den neuen Bundesländern bald mehr neue produktive Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, als alte und unproduktive wegfallen.
({5})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Herr Kollege Louven, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
Julius Louven (NA), 1992-05-07:
Von dem liebenswerten Kollegen Schreiner immer.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Louven, nachdem Sie soeben an die Frau Ministerin den Vorwurf gerichtet haben, sie habe sich insbesondere bei der westdeutschen Bevölkerung wegen der bislang erwiesenen Solidarität nicht bedankt, möchte ich Sie fragen, aus welchen Gründen Ihnen der eben von der Frau Ministerin ausdrücklich ausgesprochene Dank entgangen sein mag. Die Frau Ministerin hat sich eben in mehreren Wendungen ausdrücklich für die bisher erfolgten solidarischen Hilfeleistungen bedankt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Kollege Louven, der Kollege Schreiner hat noch eine Zwischenfrage.
Julius Louven (NA), 1992-05-07:
Bitte.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-05-07:
Kollege Louven, nachdem Sie nun die Finanzierungsseite angesprochen haben, wollte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Bundesarbeitsministerium in dem abgelaufenen Jahr in Publikationsbroschüren mehrfach dargestellt hat, daß die Finanzierung von Arbeit nicht teurer sei als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit? Wenn dem so ist, welchen Sinn machen dann Ihre Ausführungen zur Finanzierungsfrage in Richtung Opposition?
Wir versuchen ausdrücklich, das Bundesarbeitsministerium - in Übernahme von entsprechenden Gutachten aus dem IAB in Nürnberg und entsprechenden Erklärungen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Franke - zu unterstützen. Warum fallen Sie dem Bundesarbeitsminister, der ja nun dahinten sitzt, ins Kreuz?
Julius Louven (NA), 1992-05-07:
Ich falle ihm weiß Gott nicht in den Rücken. Herr Kollege Schreiner, ich muß schon dabei bleiben: Wenn Sie hier einen derartigen Antrag vorlegen, muß man von Ihnen erwarten, daß Sie auch zur Finanzierung etwas sagen.
({0})
Der Kollege Büttner hat gerade gesagt, Sie hätten das laufend getan. Nur kann ich mich an keinen Finanzierungsvorschlag erinnern.
({1})
Aber Sie haben ja dazu noch in der Ausschußsitzung Gelegenheit. Vielleicht haben Sie dann die Freundlichkeit, mit Finanzierungsvorschlägen zu kommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Renate Rennebach?
Julius Louven (NA), 1992-05-07:
Nein, ich möchte jetzt zum Ende kommen. - Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf die Ost-Bundesländer zu sprechen kommen. Wir haben es geschafft, auch hier eine leistungsfähige Arbeitsverwaltung aufzubauen. Ich hätte mir hierfür ein Wort des Dankes und der Anerkennung gewünscht. Dies hat Frau EngelenKefer neulich in einem Fernsehinterview in sehr deutlicher Form getan.
({0})
Ihr ist dafür zu danken. Wir sollten allen Damen und Herren, die daran mitgearbeitet haben, unseren herzlichen Dank aussprechen.
Abschließend noch einen Satz zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines AFG-Änderungsgesetzes. Ich denke, diese Problematik kann man als erledigt betrachten. Der erste Teil ist verwirklicht, und der zweite Teil ist mit unserer Arbeitsmarktpolitik nicht in Einklang zu bringen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Als nächste hat Frau Petra Bläss das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Dr. Gisela Babel das Wort.
Josef Grünbeck (NA), 1992-05-07:
Frau Kollegin Dr. Babel, würden Sie mir zustimmen, daß der Vorschlag der SPD allenfalls durch die Vielfalt der einzelnen Maßnahmen glänzt, weniger durch den Sinn der Maßnahmen,
({0})
und müßten wir nicht bei der jetzigen Situation darauf hinarbeiten, die bescheidenen Finanzmittel darauf zu konzentrieren, solche Arbeitsplätze zu schaffen, die dem Wettbewerb standhalten und damit Dauerarbeitsplätze werden?
({1})
Gisela Babel (NA), 1992-05-07:
Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Das, was Sie formuliert haben, kann ich mir jetzt ersparen, lieber Herr Grünbeck.
({0})
Meine Damen und Herren, ich will auf zwei Vorschläge zu sprechen kommen, die hier vielleicht weiterführen. Es geht ja auch um Vorschläge, die ein bißchen Fantasie zeigen. Sie kommen teilweise auch aus den neuen Bundesländern. Es geht um eine Wirtschaftsförderung, die eng an Regionen gebunden ist. Träger sind Landkreise, die sich zusammenschließen und westliche Beratungsfirmen mit der Aufgabe betreuen, für ihre Region die richtige Mischung von mittelständischen Gewerbebetrieben zu erarbeiten. Hier sollen nicht nur die Arbeitskräfte aus den neuen Bundesländern Arbeit finden, sondern vor allem soll das Management ebenfalls aus den neuen Bundesländern kommen. Das heißt: Der Betrieb bleibt im Lande und wird im Lande gemanagt.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Frau Dr. Babel, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Weiler?
Gisela Babel (NA), 1992-05-07:
Nein, lassen Sie mich bitte zum Ende kommen.
Dieses Rezept ist schon erfolgreich erprobt worden und müßte nach näherer Prüfung auch Unterstützung erfahren.
Ein weiterer Punkt: Es erscheint mir sinnvoll, in viel größerem Umfang als bisher - vielleicht sogar im Regelfall - die AB-Maßnahmen für eine verkürzte Arbeitszeit anzubieten; also AB-Maßnahmen mit in der Regel nur 30 Stunden.
Der Anreiz, auch während der Dauer einer AB-Maßnahme zu einem regulären Arbeitsplatz zu wechseln, bliebe damit erhalten. Eine höhere Fluktuation käme denen zugute, die nicht bedacht werden könnten. Zu beachten wäre hier lediglich, daß dieses Entgelt im Vergleich zum Arbeitslosengeld natürlich höher liegen muß, damit sich dies ökonomisch für den Einzelnen auch rechnet. Eine 30-Stunden-AB-Maßnahme muß für den Betroffenen immer noch interessanter sein, als Arbeitslosengeld zu beziehen.
Meine Damen und Herren, damit würde aber auch die Kurzarbeitergeldregelung mit ihrer Qualifizierung im Verhältnis aufgewertet. Insofern begrüße ich die heutige Diskussion. Wir können dabei nicht nur die engagierte Politik der Bundesregierung würdigen
- was ich hiermit tue -,
({0})
sondern auch gemeinsam darüber nachdenken, wie wir ohne AB-Maßnahmen zumindest die Großprojekte auf einer gesicherten Grundlage in eine Beschäftigung führen können.
Ich bedanke mich, meine Damen und Herren. ({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort der Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Weiler, bitte.
Barbara Weiler (NA), 1992-05-07:
Herr Minister Blüm, darf ich zwei Fragen stellen?
({0})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-05-07:
Bitte.
Barbara Weiler (NA), 1992-05-07:
Wir waren in der letzten Woche bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Wir haben dort vom Präsidenten gehört, daß die bisherigen Möglichkeiten und Instrumente des AFG für die neuen Länder eben so nicht ausreichen, daß man neue Wege beschreiten muß, um die überproportionale Arbeitslosigkeit und das Problem Frauen in AB-Maßnahmen zu lösen.
({0})
Wenn wir diese neuen Wege brauchen, wie Herr Franke es sagt, müßten Sie doch auch unseren Vorschlägen für neue Wege und für neue Modelle zustimmen.
({1})
- Sie sind auch in dem Antrag erwähnt. Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage: Sie haben eben sehr schön gesagt, daß es auch Profiteure der deutschen Einheit gibt. Das ist ja auch unsere Auffassung. Sind Sie nicht mit uns der Meinung, daß diese Gruppe, die davon profitiert und Geschäfte gemacht hat, gerechterweise zur Finanzierung und zur Unterstützung des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit herangezogen werden muß?
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Horst Peter das Wort.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-05-07:
Zur ersten Frage. Herr Präsident, meinetwegen braucht Frau Weiler zur Entgegennahme der Antwort nicht stehenzubleiben. - Herr Präsident, ich habe immer solche Hemmungen, ich bin doch kein Schullehrer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Aber das sind unsere Regeln, und die wollen wir beibehalten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Adolf Ostertag das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Frau Abgeordnete Nolte ist unsere nächste Rednerin. Bitte, Frau Nolte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Ulrich Briefs.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Hans Büttner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Jürgen Türk.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Norbert Blüm.
({0})
Norbert Blüm (NA), 1992-05-07:
Es ist doch der Sinn des Parlaments, Dialog zu ermöglichen. Wenn die Debatte dazu beiträgt, etwas zu entkrampfen, ist doch auch etwas gewonnen.
Mein Vorschlag ist: Jeder an seinem Platz. Wir kommen nämlich nicht weiter, wenn jeder Vorschläge macht, was der andere machen soll. Ich nehme die Vorschläge auch an, daß wir uns anstrengen sollten. Wogegen ich mich etwas wehre, ist, alles über die Bundesanstalt für Arbeit zu machen und zu finanzieren, die ganze Arbeitsmarktpolitik. Ich wehre mich dagegen auch aus Gründen der Gerechtigkeit.
Wissen Sie, warum? Wenn die Beiträge steigen, zahlen das sogar die Rentner mit, denn dann ist die nächste Rentenanpassung geringer.
Was ich mir wirklich wünschen würde, ist, daß die Länder auch von West nach Ost etwas mehr Solidarität zeigen. Nach meiner Auffassung haben sich die westdeutschen Länder im Zusammenhang mit der deutschen Einheit nicht ausreichend solidarisch gezeigt. Viele AB-Maßnahmen sind in Wirklichkeit kommunale Aufgaben, und den Kommunen fehlt das Geld, weil es eine Blockade in Solidarität gegeben hat.
Es darf nicht passieren, daß ABM so langsam die Finanzierungsquelle für alle staatlichen Aufgaben wird. Das ist eine Zweckentfremdung. Deswegen mein Vorschlag, in die hier vorgeschlagene Solidarität auch sehr viel stärker die westdeutschen Länder einzubeziehen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Franz Romer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/1985 und 12/2212 - das sind der Gesetzentwurf des Bundesrates und der Antrag der SPD zur Arbeitsmarktpolitik - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und

Vizepräsident Helmuth Becker
sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Bevor wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung kommen, möchte ich noch etwas mitteilen: Der Ältestenrat hat vereinbart, daß in der 93. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 1992, in Berlin keine Fragestunde stattfindet. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 50 zu Petitionen
({1}) - Drucksache 12/2094 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile unserem Kollegen Martin Göttsching das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat einen grundsätzlich unterstützungswürdigen Gesetzentwurf zur Änderung des § 240 des Strafgesetzbuchs vorgelegt, der beweist, daß eine juristische Bewältigung der von den Petenten aufgezeigten Probleme sehr wohl möglich ist. Konsequent wäre dann aber ein Straffreiheitsgesetz.
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es schon einmal eine ähnliche Situation, in der politisches Strafrecht geändert und weniger restriktiv gestaltet wurde, ganz entsprechend den großen Protesten Ende der sechziger Jahre, die unter anderem durch das bis dahin geltende politische Strafrecht und die daraus hervorgegangen politischen Verfolgungen ausgelöst wurden. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen wurde dieses Strafrecht Ende der sechziger Jahre in wesentlichen Punkten verändert.
Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa hat erneut zu heftigen politischen Auseinandersetzungen geführt, auch zu Blockaden, die aber im Rahmen friedlicher Demonstrationen und stets in begrenztem Maß stattfanden. Der § 240 des Strafgesetzbuchs wurde erneut als Waffe gegen diese Demonstrationen eingesetzt. Eine politische Auseinandersetzung, in die alle Schichten der Bevölkerung einbezogen waren, wurde als verwerflich im strafrechtlichen Sinne verurteilt. Sie wurde kriminalisiert.
Es stimmt, das Bundesverfassungsgericht hat den § 240 im Jahr 1986 für nicht verfassungswidrig erklärt. Das sollte uns aber nicht daran hindern, 1992 über seine Änderung bzw. Streichung intensiv zu beraten. Das Problem liegt meines Erachtens wesentlich tiefer. Es liegt dort, wo sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, die Geschichte der Bundesrepublik aufDr. Dagmar Enkelmann
zuarbeiten und offensichtliche politische Fehler einzugestehen sowie zu korrigieren.
({0})
Hier werden auch weiterhin juristische Formalien vorgeschoben. Es geht nicht nur um Bewältigung von 40 Jahren DDR. Die Gruppe PDS/Linke Liste im Bundestag ist der Auffassung, daß der § 240 vor allem wegen seiner unrühmlichen Vergangenheit während der faschistischen Diktatur und seiner gegenwärtigen Auslegung ganz gestrichen werden müßte und daß die Betroffenen rehabilitiert werden müßten.
Der vorgelegte Gesetzentwurf der SPD bereitet uns insofern Probleme, als er nach wie vor eine Hintertür für politische Tagesüberlegungen zum Thema „Strafbarkeit von Demonstrationen" offenläßt. Hier muß, wenn der Entwurf endlich im Bundestag eingebracht worden ist, in den Ausschüssen weiterberaten werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle werden, wie ich, die Bilder vor Augen haben, die Sitzblockaden hier in der alten Bundesrepublik, Heinrich Böll in Würde im Widerstand. Sie werden auch die Bilder vom Herbst 1989 in Berlin und in anderen Städten der DDR vor Augen haben: Menschen auf der Straße, Menschen, auf der Straße sitzend, in der Schönhauser Allee, die von ihrem Recht, Widerstand zu leisten, Gebrauch machten.
Hätten im Herbst 1989 die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger nicht den Mut gehabt, sich durch diese Aktionen, durch Aktionen des zivilen Ungehorsams, der Übermacht von Partei und Staat entgegenzustellen, hätte es in der DDR keine Demokratisierung gegeben, und es hätte auch die deutsche Einheit nicht gegeben. Es waren Aktionen des zivilen Ungehorsams, die dem Recht in Ostdeutschland zum Durchbruch verholfen haben.
Diese Erfahrung ist für mich in der heutigen Debatte das wichtigste. Die großen Veränderungen in einer Gesellschaft nahmen und nehmen ihren Anfang eben nicht in den Ministerien und Bürokratien und auch leider viel zuwenig in den Parlamenten, sondern gehen von den kritischen Bürgerinnen und Bürgern aus. Ihr Zusammenschluß zu Bürgerinitiativen und Bürgerbewegungen und - ich sage es zwar ungern, aber ich sage es - auch zu Parteien bündelt die Kräfte derer, die nach Alternativen für die Gestaltung unseres Gemeinwesens suchen und die bereit sind, dafür verantwortlich zu handeln, Verantwortung auf sich zu nehmen, mündig zu sein.
Das Bewußtsein für die Zerbrechlichkeit unserer Lebensgrundlage verdanken wir dem unermüdlichen Einsatz von Menschen, die mit den Mitteln der gewaltfreien Kundgebung andere wachgerüttelt haben.
Wie aber dankt der Staat den Bürgerinnen und Bürgern diesen wahrhaft staatstragenden und staatserhaltenden Einsatz? Er will sich der unbequemen Mahner entledigen und bedient sich dabei zweifelhafter Strafvorschriften, so des Nötigungsparagraphen 240.
Ich möchte dem Komitee für Grundrechte und Demokratie ausdrücklich für seine Petition danken, erinnert sie uns doch an die bis heute ungenügend bewältigte Aufgabe, das Recht endgültig und gänzlich von seinen braunen Flecken zu befreien und die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Bürgerprotesten zu beenden. Aus diesem Grund hat das Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, den § 240 gänzlich zu streichen.
Ich befürworte, daß die Petition, über die wir hier sprechen, in die weitere Behandlung des Antrags der SPD und des Bündnisses 90 aufgenommen wird und bin deshalb gegen eine Beendigung dieser Petition.
Vielen Dank.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
Meine Damen und Herren, letzter Redner in dieser Debattenrunde ist unser Kollege Burkhard Zurheide.