Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-17:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines
Rabattrechtsanpassungsgesetzes der Fraktion der F.D.P.
auf Drucksache 14/4423. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/6060, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
bei Zustimmung der F.D.P.-Fraktion und Enthaltung der
CDU/CSU mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der PDS-Fraktion in zweiter Beratung abgelehnt. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen jetzt
bekannt, wie die Debatte weiter ablaufen soll. Die Reden
zu den Tagesordnungspunkten 8, 9, 10 und 11 sowie zu
Zusatzpunkt 6 sollen mit Ihrem Einverständnis zu Protokoll gegeben werden. Zum Tagesordnungspunkt 12 ist
eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen; die
F.D.P. gibt ihren Redebeitrag zu Protokoll. Die Reden zu
Tagesordnungspunkt 13 sollen zu Protokoll gegeben werden; nur die PDS beabsichtigt, dazu zu reden. Sie sehen
also: Es ist nur noch eine gute halbe Stunde, vielleicht eine
Dreiviertelstunde, die wir hier zusammen arbeiten müssen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Un-
terrichtung durch die Bundesregierung
Weißbuch zur Umwelthaftung

- Drucksachen 14/3341 Nr. 2.17, 14/4115 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Winfried Hermann
Eva Bulling-Schröter

Die Reden hierzu sollen zu Protokoll gegeben werden,
wie ich eben bekannt gegeben habe.1) Die Reden zu die-
sem und zu den folgenden Punkten liegen übrigens alle in
Schriftform vor. Ich erspare mir deshalb, die Namen der
Redner jetzt im Einzelnen vorzutragen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf
Drucksache 14/4115. Der Ausschuss empfiehlt in Kennt-
nis des Weißbuches der Europäischen Kommission zur
Umwelthaftung, eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. sowie bei Enthaltung
der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausJürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried
Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Konzept der regionalen und sektoralen Schwerpunktsetzung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umgehend korrigieren
- Drucksache 14/4928 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausJürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried
Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Perus Rückkehr zur Demokratie unterstützen
- Drucksache 14/4527 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Auch die Reden zu diesen Tagesordnungspunkten sol-
len zu Protokoll gegeben werden.2) - Wie ich sehe, sind
Sie damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/4928 und 14/4527 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred
Hartenbach, Hermann Bachmaier, Doris Barnett,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Volker Beck ({3}),
Grietje Bettin, Dr. Thea Dückert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
Arbeitnehmererfindungen
- Drucksache 14/5975 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Patentwesens an den Hochschulen
- Drucksache 14/5939 Überweisungsvorschläge:
Rechtsausschuss ({5})
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

Auch die Reden zu diesen Tagesordnungspunkten sol-
len zu Protokoll gegeben werden.3) - Es gibt keinen Widerspruch.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe
auf den Drucksachen 14/5975 und 14/5939 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich komme jetzt zum Tagesordnungspunkt 11 sowie
zum Zusatzpunkt 6:

11. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({6}) zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Importverbot für qualgezüchtete Tiere
- Drucksachen 14/3505, 14/6058 Berichterstattung:
Abgeordneter Heino Wiese ({7})

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marianne
Klappert, Heino Wiese ({8}), Brigitte Adler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD,




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 2
2) Anlage 3 3) Anlage 4

der Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr,
Albert Deß, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin
Müller ({9}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Haltungs- und Ausstellungsverbot für qual-
gezüchtete Tiere
- Drucksache 14/6052 -

Die Reden zu diesem Punkt sollen zu Protokoll ge-
nommen werden.1) - Es gibt keinen Widerspruch. Dann
verfahren wir so.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zu einem Importverbot für qualgezüchtete Tiere auf Drucksache
14/6058. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3505 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 6: Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen
zu einem Haltungs- und Ausstellungsverbot für qualgezüchtete Tiere auf Drucksache 14/6052. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der
F.D.P.-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen
angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der F.D.P.
Für die demokratische Erneuerung Pakistans
- Drucksache 14/5684 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Christian Ruck von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.