Wolfgang Götzer (NA), 2003-03-18:

Ich bin sprachlos, das ist wahr.

Frau Ministerin, Sie haben Ihre Rede nicht als großen
Wurf und als Jahrhundertrede angekündigt, wie dies der
Bundeskanzler getan hat. Deswegen stehen Sie auch
nicht unter einem solchen Erwartungsdruck. Wir würden
uns aber natürlich schon wünschen, dass Sie heute einiges zu dem sagen, was Sie wirklich vorhaben. Nach fünf
Monaten ist das durchaus nicht verfrüht.

Das alles, was der Kollege Stünker vorhin vorgelesen
hat, steht in der Koalitionsvereinbarung; die kennen wir
alle. Nun geht es aber darum, dass wir hören, was von
dieser Koalitionsvereinbarung endlich auf den Weg gebracht wird. Ich habe mir beispielsweise die Tagesordnungen des Rechtsausschusses in den letzten Monaten
angesehen und festgestellt, dass er im Durchschnitt nur
bei ein oder zwei Tagesordnungspunkten federführend
ist. Mehr ist es nicht; das muss anders werden. Auf dem
Gebiet der Rechtspolitik gibt es eine Menge zu tun.

({0})

Auf das, was der Kollege Röttgen gesagt hat, brauche
ich nicht mehr einzugehen. Ich nenne noch den Anlegerschutz. Sie haben zwar Eckpunkte vorgestellt, es fehlt
aber ein Gesetzentwurf. Ihre Vorgängerin hat angekündigt, dass die mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zusammenhängenden Verjährungen neu geregelt
werden. Auch dazu ist in den anderen Gesetzen bisher
nichts erfolgt. Bezüglich des Antidiskriminierungsgesetzes werden Sie die Frist bis zum Juli dieses Jahres nicht
einhalten können. Das freut die Grünen am allermeisten.

({1})

Diese sehen hier natürlich ihre Spielwiese und hoffen,
dass sie doch noch den einen oder anderen ideologischen
Quatsch unterbringen und Müll abladen können.

({2})

Das, was im Rahmen der Zuwanderung über die
Schmerzgrenze hinausging oder an unerfüllten Träumen
zurückbleibt, können Sie vielleicht auf diese Weise realisieren.

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen.

({3})

Ich möchte ein paar Worte zum Sexualstrafrecht sagen.

({4})

- Nein, Sie täuschen sich. - Herr Kollege Stünker, bei
der Debatte habe ich darauf hingewiesen, dass in Ihrem
Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht in einem Punkt sogar eine Abschwächung erfolgt. Sie hingegen haben es
als eine Verschärfung dargestellt. Diese Abschwächung
ist in § 176 a Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuches zu finden, wonach in Zukunft der Wiederholungstäter bei Kinderschändung nicht mehr wegen eines Verbrechens, sondern nur noch wegen eines Vergehens verurteilt wird.

In der Anhörung habe ich dazu eine Sachverständige
gefragt, ob sie meine Meinung teilt, dass dies in Zukunft
zum Vergehen herabgestuft wird. Sie hat mir Recht gegeben. Daraufhin haben Sie mir gesagt, dies sei unstrittig. Ich habe diesen Punkt im Protokoll nachgelesen. Darin ist Ihr Zwischenruf vermerkt, dass dies nicht stimmt.
Auch der Kollege Montag wird mit dem unglaublichen
Vorwurf zitiert, den ich allerdings aushalte, ich hätte den
Gesetzentwurf nicht gelesen.

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Meine Herren Kollegen, diesen Vorwurf müssen Sie
sich selber gefallen lassen. Sie haben den Gesetzentwurf
in der Tat nicht gelesen. Es handelt sich um eine Abschwächung im Sexualstrafrecht, das Sie laut der Koalitionsvereinbarung reformieren wollten.

({6})

Ich glaube, Sie haben selbst die Koalitionsvereinbarung
nicht gelesen.