schoppe (NA), 1987-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz Ihrer Unkenrufe von vor vier Jahren, in denen Sie uns ja prophezeit haben, wir seien nur eine Modeerscheinung, die bald wieder verschwunden sein werde, haben wir uns hier doch stattlich vermehrt. Gucken Sie sich das an: von 28 auf 44. Die drei Millionen Wähler, die uns gewählt haben, sind nicht gerade diejenigen gewesen, die einer Jugendsünde huldigten oder die man zu den Verirrten zählen kann. Der Wahlerfolg meiner Partei ist das Resultat der Krise des Gesellschaftsmodells eines hemmungslosen Industrialismus, der, als freie Entfaltung der Persönlichkeit getarnt, einen Machbarkeitswahn von Technik und Ökonomie verfolgt, der in der Produktion von Reichtum den einzigen Garanten für eine mögliche Zukunft sieht und der, Herr Bundeskanzler, die Schöpfung gefährdet.
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Ihr politisches Handeln, Herr Bundeskanzler, reduziert sich in diesem Machtzusammenhang darauf, die enormen Folgeprobleme, die aus dieser bloß industrialistisch verstandenen Moderne entstanden sind, zu

finanzieren, zu verwalten und herunterzuspielen, wie wir heute morgen gehört haben.
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Wer trotz Waldsterben, trotz chemischer Verseuchung und nach Tschernobyl nicht die Konsequenzen zieht, andere Maßstäbe in der Politik zu setzen, erweist sich als Handlanger von Industrie- und Kapitalinteressen.
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Die sozialen Bewegungen, die in den letzten Jahren so stark geworden sind, stellen nun die Frage nach den Maßstäben Ihrer Politik, und das ist Ihnen unbequem. Deshalb versuchen Sie, die Menschen einzuschüchtern und die sozialen Bewegungen zu kriminalisieren.
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Und hier im Parlament stellen wir GRÜNEN die unbequemen Fragen.
Welche Maßstäbe, frage ich mich, haben Sie, wenn Sie Waffen in die Länder der Dritten Welt verkaufen und wenn Johnny Klein z. B., ein erklärter Freund des Apartheidregimes in Südafrika und ein Feind jeglicher Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, zum Entwicklungshilfeminister ernannt wird?
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Wir sind diejenigen im Parlament, die die unbequemen Fragen stellen. Wir fragen nach Ihren Maßstäben. Deshalb hat Herr Seiters gesagt: Sie gehören nicht hierher. Das nämlich ist der wahre Grund.
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Das Projekt der Moderne steht weltweit auf dem Prüfstand; übrigens nicht nur in den kapitalistischen, sondern auch in den real-sozialistischen Ländern, wie man an den Bemühungen von Gorbatschow erkennen kann. Die Moderne, verstanden nur als verselbständigte Technik und verantwortungslose Ökonomie, verwandelt sich für uns alle mit Ihrer Politik in eine Fortschrittsfalle. Weil die Menschen unter den Segnungen des Fortschritts - wie Sie das nennen - leiden, suchen sie nach Auswegen, Umwegen und neuen gesellschaftlichen Visionen.
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Die sozialen Bewegungen haben sich das Wissen über diese Ursachen der Krisen des Industrialismus selbst angeeignet. Mit diesem Wissen suchen sie die Antworten auf die drängenden Fragen nach einer anderen, menschenwürdigen Gesellschaft. In diesen Bewegungen, wo kein Zwang besteht, Politik als erfolgreich verkaufen zu müssen, werden die Bilder, Umrisse und Strukturen einer anderen politischen Kultur und Gesellschaft entwickelt.
Wir GRÜNEN sind Teil dieser Bewegungen. Wir nehmen die Kritik, die Vorstellungen und die Resultate aus diesen Bewegungen, auch wenn sie oft widersprüchlich sind, ernst. Wir machen nicht den Versuch, diese Bewegungen zu integrieren, weil wir sonst unsere eigene Radikalität und unsere soziale Phantasie zerstören würden.
Weil Sie, meine Damen und Herren von der SPD - Herr Vogel, Sie haben ja vorhin auch von den sozialen Gruppen gesprochen - , an Ihrer Vorstellung vom beherrschbaren, wohlgeordneten Industrialismus festhalten, machen Sie immer wieder den Versuch,
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die Kraft der sozialen Bewegungen dadurch zu zerbrechen, daß Sie sie einfach in Ihren Laden hineinziehen. Und Sie, Herr Kohl, und Ihre Freundinnen und Freunde auf der Rechten versuchen, die sozialen Bewegungen durch Drohungen einzuschüchtern. Beide Konzepte möchte ich als eine Politik der Denkverbote bezeichnen.
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Sie alle müssen zur Kenntnis nehmen, daß der Ort des Wissens heute viel eher bei den Menschen selbst und in ihren sozialen Zusammenhängen zu finden ist als beispielsweise hier im Parlament.
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Herr Kohl, das muß ich Ihnen einmal sagen: Wenn Ihre Rede heute morgen auf mich den Eindruck von bleierner Mittelmäßigkeit gemacht hat, dann liegt das weniger an Ihrem Schreiber als daran, daß Sie sich mit Ihrer Politik und mit Ihrer Ideologie nicht mit den wirklich spannenden Diskursen in der Gesellschaft auseinandersetzen wollen.
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Kommen wir einmal zu ein paar Tatsachen. Sie wissen doch ganz genau: Wenn in der Bundesrepublik noch kein Atomkraftwerk hochgegangen ist, dann liegt es nicht daran - wie Sie gesagt haben - , daß unsere Sicherheitsvorstellungen höchste Ansprüche erfüllen. Vielmehr ist es der pure Zufall, daß hier noch keins hochgegangen ist.
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In Ihrer Regierungserklärung verlieren Sie kein einziges Wort über die verstrahlten Lebensmittel, über das Molkepulver. Sie sagen nichts über die Entsorgung des Atommülls. Die Kuppel des Reaktors in Stade bröckelt. Bei Nukem in Hanau haben neun Arbeiter Plutonium eingeatmet. Trotzdem behaupten Sie ernsthaft, die Nutzung der Atomenergie sei verantwortlich. Das ist ja wohl das letzte.
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Wenn Sie, Herr Kohl, von Zukunft reden, dann frage ich mich unter diesen Umständen, angesichts der Probleme, vor denen wir stehen und die Sie nicht lösen: Was meint der Mann damit eigentlich? Sie sagen ja nichts Konkretes darüber, wie Sie mit den Folgen der Gentechnologie, mit dem Müll und mit der ganzen Umweltzerstörung fertig werden wollen.
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Die Produktionsprozesse in unserem Land sind nach wie vor zerstörerisch. Das zeigt die Rheinverseuchung, das zeigt das Waldsterben, und das zeigt z. B. die schleichende Vergiftung des Trinkwassers. Das
Risikopotential, das die Chemieindustrie in sich birgt, ist heute nicht kontrollierbar. Wenn Sie glauben, es reicht, mit Wasserrecht, Abfallgesetz und Immissionsschutzgesetz immer nur hinterher reparieren zu wollen, werden sich die Risiken weder für die Menschen noch für die Natur verringern.
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Die Mehrheiten hier in Bonn befinden sich im Würgegriff der Chemieindustrie. Wie anders sonst ist es zu verstehen, daß von § 17 des Chemikaliengesetzes bisher noch nicht einmal Gebrauch gemacht wurde?
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Der Zielkonflikt zwischen betriebswirtschaftlicher Optimierung und Umweltverträglichkeit wird in aller Regel gegen die Erfordernisse der Umweltverträglichkeit entschieden.
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Vom Verursacherprinzip, von Produktionsauflagen und Produktionsverboten, von Entgiftung und einer prinzipiellen Auseinandersetzung darüber, welche Produkte die Menschen eigentlich brauchen, ohne daß dadurch die gesellschaftlich freie Entscheidung über den Konsum zerstört würde, von all solchen Ansätzen zu einer anderen Umweltpolitik haben Sie offensichtlich noch nie etwas gehört.
Ihre Sprüche, Herr Kohl, über die bäuerlichen Traditionen gehen mir ja zu Herzen. Aber ich sage Ihnen eines: Das, was Sie hier erzählen, glaubt Ihnen in den Dörfern kein Mensch mehr.
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Tatsache ist, daß immer mehr Bauern ihre Höfe aufgeben müssen. Sie verlieren damit nicht nur ihre Existenzgrundlage, sondern auch das Recht auf ein Stück selbstbestimmte Arbeit. Damit lassen Sie es zu, daß mit dem Beruf des Bauern für uns alle wieder ein Stück mehr an Möglichkeiten von selbstorganisierter Arbeit in einem überschaubaren Betrieb verlorengeht.
Dann zu den Frauen. Ich erinnere mich noch gut an den Wahlkampf, in dem viel über die Frauen geredet wurde. Was ist als einziges Konkretes dabei herausgekommen? Ein Beratungsgesetz, das die Frauen bevormundet, das die Frauen diszipliniert und das dazu führen wird, daß sich der Zeitpunkt des Schwangerschaftsabbruchs verzögert. Damit nehmen Sie eine Gesundheitsgefährdung der Frauen in Kauf. Was unterstellen Sie eigentlich den Frauen? Wir brauchen nicht Ihre Sitten, wir brauchen nicht Ihre Moral. Frauen entscheiden immer verantwortungsbewußt darüber, ob sie das Kind behalten. Aber sie entscheiden genauso verantwortungsbewußt, wenn sie sich für einen Abbruch entscheiden.
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Ich will nicht versäumen, auf die Volkszählung einzugehen. Dabei gibt es unterschiedliche Aspekte. Ich will einen vortragen, der mir wichtig ist. Volkszählung ja oder nein, dabei geht es um die grundsätzliche Frage, wie das Grundrechtsgefüge durch den unkontrollierten gesellschaftlichen und vor allem staatlichen
Gebrauch neuer Datentechnologien verändert worden ist. Es geht mir nicht nur darum, die neuen Technologien als Überwachungstechnologien zu verteufeln. Ich versuche im Gegenteil, positiv zu bestimmen, welche neuen Rechte und Grundrechte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für jeden einzelnen Bürger begründen kann. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist der Begriff des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unbestimmt geblieben. Seine Präzisierung darf auf keinen Fall den Juristen oder den Politikern allein überlassen werden, sondern muß in der direkten Auseinandersetzung zwischen den Souveränen, allen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik, und der Bundesregierung genau ausgestaltet werden.
Im Grunde handelt es sich bei der Auseinandersetzung um die Volkszählung um eine antiautoritäre, barrikadenkampfähnliche Situation von Grundrechtsschöpfung.
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Staatlicher Datenherausgabezwang steht gegen die Freiwilligkeit auf seiten der Bürger, Selbstbestimmung der individuellen Identität gegen den obrigkeitsstaatlichen Kontrollanspruch der Behörden. Die von ihnen bekämpfte Boykottbewegung ist der massenhafte und mit soviel Vergnügen vorgetragene Anspruch der Menschen nach viel mehr Mitentscheidung in der Sphäre des Politischen. Menschen verlangen mit dem Boykott der Volkszählung nach mehr Demokratie für uns alle.
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Ich sehe, ich habe nur noch eine Minute; o Gott, o Gott.