Guido Westerwelle (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und
Kollegen! Die Fraktion der Freien Demokraten wird das
von der CDU/CSU vorgelegte Gesetz ablehnen. Wir haben das in der alten Koalition getan - es ist Ihnen seinerzeit nicht gelungen, ein solches Gesetz so zu
beschließen -, wir werden das selbstverständlich in dieser
Legislaturperiode als Oppositionspartei genauso handhaben, aus zwei einfachen Gründen.

Der erste Grund ist: Ihr Gesetz bekämpft nicht wirksam
Schleuserkriminalität. Der zweite Grund ist: Ihr Gesetz
belastet aber eindeutig Unternehmen, die auf zunehmende
Internationalität angewiesen sind.

({0})

Es ist ein Gesetzentwurf, der an den Interessen einer globalisierten Wirtschaft und einer gut funktionierenden Gesellschaft maßlos vorbeigeht. Das haben wir Ihnen in der
alten Koalition gesagt, das werden wir Ihnen auch in dieser Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag sagen.

Jeder hier wird doch der Meinung sein, dass Schleuserkriminalität und auch Kriminalität, wenn es um Sozialhilfemissbrauch geht, bekämpft werden muss. Ich
kenne keinen Kollegen hier im Hause, der eine andere
Meinung vertreten würde. Das, was Sie aber vorschlagen,
ist erstens drastisch untauglich und zweitens eklatant
schädlich für diejenigen, die in Deutschland auf ein Stück
Internationalität angewiesen sind, wenn sie überhaupt international wettbewerbsfähig bleiben wollen.

(Beifall bei der F.D.P. - Erwin Marschewski
[Recklinghausen] [CDU/CSU]: Das geht doch
an der Sache vorbei! - Albert Deß [CDU/CSU]:
Bei 4 Millionen Arbeitslosen!

Einer Ihrer großen Fehler in diesem Gesetzentwurf
steht im § 2 des Gesetzes über die Warndatei, die Sie
vorschlagen. Dort können wir den Anlass der Speicherung nachlesen. Das bedeutet im Klartext, dass in diese




Eckhardt Barthel ({1})


Warndatei auch völlig unbescholtene Unternehmen künftig aufgenommen werden müssten, nur weil derjenige, der
zum Beispiel aus dem Ausland als Spezialist eingeladen
wurde, später vielleicht wegen veränderter politischer
Umstände im Heimatland hier einen Asylantrag stellt.

Das ist ein Abschreckungsinstrument für die gesamte international agierende Wirtschaft, was Sie hier vorschlagen.

({2})

Das, was Sie Warndatei nennen, ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Warnung an die Wirtschaft.
Sie warnen herzlich wenig die Schleuser. Sie glauben
doch nicht, dass Sie irgendeinen kriminellen Schleuser
oder irgendeine kriminelle Schleuserbande dadurch abschrecken können, dass sie plötzlich in der Warndatei
sind. Der Schleuser wird sowieso steckbrieflich gesucht.
Auch wenn Sie sein Bild auf jeder Häuserwand plakatieren, wird ihn das herzlich wenig interessieren. Das sind
Leute, die im organisierten kriminellen Milieu agieren; da
haben Sie völlig Recht. Es interessiert sie herzlich wenig,
ob sie auch noch in eine Warndatei aufgenommen werden.

Aber diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass
Fachkräfte nach Deutschland kommen, um zum Beispiel
in der Computertechnologie international wettbewerbsfähig zu bleiben, werden abgeschreckt, weil ihnen im
Klartext gesagt wird: Du bleibst verantwortlich für den
Spezialisten, den du eingeladen hast, selbst wenn du lange
Zeit später mit ihm überhaupt nichts mehr zu tun hast und
wenn du sein Handeln nicht mehr beeinflussen kannst.

Sie haben einen außergewöhnlich schlechten Vorschlag gemacht. Er war in der alten Legislaturperiode
schlecht und seine Umsetzung ist deswegen damals vom
Bundesjustizministerium und vom Bundesdatenschutzbeauftragten verhindert worden. Sie wird auch hier, soweit
ich das sehe, von allen Fraktionen, mit Ausnahme der
CDU/CSU-Fraktion, verhindert werden und das ist gut so.
Sie sind mit diesem Entwurf ziemlich alleine.

Ich sage Ihnen auch: Dieser Vorschlag zeigt das gleiche Denken wie bei Ihrer Propaganda „Kinder statt Inder“.

({3})

Sie müssen endlich in der modernisierten, globalisierten
Welt ankommen. Sie können mit solchen wirtschaftsfeindlichen Gesetzesinitiativen keinen Hund mehr hinterm Ofen hervorlocken.

({4})

Ändern Sie diesbezüglich nach der Landtagswahl bitte
Ihre Politik. Denn ich befürchte, dass Sie sich sonst in dieser Frage immer mehr von der Wirtschaft entfernen.

Wir sind übrigens - das wissen auch die Kolleginnen
und Kollegen von der SPD und von den Grünen, also den
beiden Regierungsparteien -, wenn es um die Frage der

Green Card geht, mit den Ausführungen überhaupt nicht
einverstanden. Wir halten das für zu bürokratisch. Wir teilen die Kritik an dem, was bisher vorgelegt worden ist.
Wir werden im Parlament insbesondere noch darüber zu
reden haben, ob eine solche Green Card, wie Sie sie nennen, mit der Befristung überhaupt wettbewerbsfähig sein
kann. Denken Sie beispielsweise an die Versuche der Anwerbung von Computerspezialisten aus Kalifornien. Die
Kalifornier lachen sich ins Fäustchen, dass wir solche hohen bürokratischen Hürden aufbauen und solche Restriktionen schaffen. Wir müssen endlich begreifen, dass wir
die Zuwanderung nach Deutschland besser steuern und
auch begrenzen müssen, dass wir sie aber auch an den eigenen nationalen Interessen ausrichten müssen.

({5})

Ein nationales Interesse unserer Gesellschaft heißt: Die
Intelligenz, die es auf der Welt gibt, muss in Deutschland
arbeiten können, weil sonst die Arbeitsplätze im Silicon
Valley oder in Bangalore entstehen, aber nicht in Deutschland.

({6})

Das hat überhaupt nichts mit Ideologie oder Rechts und
Links zu tun. Hier geht es nur um die Frage: modern oder
unmodern? Es geht nur noch um die Frage: Begreifen wir,
welche Chancen wir international haben, oder begreifen
wir das nicht? Ich muss Ihnen offen sagen: Ich bin bei der
Logik Ihrer bisherigen Kampagne fest davon überzeugt,
dass sie am kommenden Sonntag scheitern wird. Dann haben Sie meiner Meinung nach einen guten Anlass, sich
von dem falschen Gleis Ihrer Innenpolitik fortzubewegen
und sich auf das richtige, vernünftige Gleis in dieser Frage
zu begeben.

({7})

Die Diskussion, die wir in Ihrem Gesetzentwurf nachlesen können, ist rückwärts gewandt. Deswegen ist das
auch ein rein recycelter Gesetzentwurf. Darin steht überhaupt nichts Neues. Neu ist nur, dass das bisschen Datenschutz, das früher enthalten war, jetzt auch noch herausgestrichen worden ist. Das eignet sich meiner Meinung
nach überhaupt nicht für eine moderne Gesellschaft.

Ich möchte aber auch den anderen Kolleginnen und
Kollegen etwas sagen. Denn ich lese nach unserer letzten
Debatte über das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz,
das die F.D.P. hier im Deutschen Bundestag eingebracht
hat - in der Debatte hat es von allen Seiten geheißen: das
brauchen wir alles gar nicht -, zunehmend und freue mich
darüber, dass es auch bei Rednerinnen und Rednern der
SPD und der Sozialdemokraten

({8})

- Entschuldigung, Sie haben völlig Recht, wobei das eine
schöne Frage ist: ob alle in der SPD soziale Demokraten
sind; daran habe ich Zweifel -, der SPD und der
CDU/CSU bei diesem Thema entsprechende Bewegungen gibt.Das muss auch so sein.





Mir ist es lieber, wir kommen in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis als irgendwann einmal. Ich sage
Ihnen voraus: Wir müssen die gesamte Migrationspolitik
in Deutschland grundsätzlich neu definieren. Wir müssen
sie auf neue, feste Füße stellen. Das liegt im Interesse der
Gesellschaft und der Modernisierung unserer Wirtschaft.
Wenn wir das jetzt nicht tun und weitere Jahre abwarten,
dann ist, international gesehen, der Zug abgefahren. Denn
in der globalisierten Wirtschaft werden jetzt die Claims
abgesteckt und die Chancen verteilt.

Deswegen sollten wir gemeinsam zu einem entsprechenden Ergebnis kommen. Wir als F.D.P. werden jedenfalls weiterhin diesbezüglich Vorschläge machen. Den
vorliegenden Gesetzentwurf werden wir ablehnen, weil er
ebenso wirtschaftsfeindlich wie untauglich im Hinblick
auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im
Schleuserwesen ist.

Herzlichen Dank.

({9})