wolfgang gehrcke (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Weil sehr viele Menschen bei
mir angefragt haben, muss ich zu Beginn erklären und
deutlich klarstellen, dass die PDS nicht eingeladen wurde,
den gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen mit zu
unterzeichnen. Ich bedauere, dass auf diesem unsinnigen
Wege immer ein Dialogverlust zustande kommt. Ich will
aber auch sagen, dass ich meiner Fraktion empfohlen
hätte, den Antrag in der vorliegenden Form nicht zu unterschreiben, und dass wir dem Antrag nicht zustimmen
werden.

({0})

Ich möchte das inhaltlich erläutern und zuerst einige
Dinge klarstellen, damit keine Missverständnisse aufkommen: Das deutsch-polnische Verhältnis ist für die
PDS - auch für mich persönlich - eine zentrale, wenn
nicht sogar die zentrale Frage der Osterweiterung der

Europäischen Union. Das deutsch-polnische Verhältnis
sollte in der deutschen Europapolitik - da stimme ich mit
dem Kollegen Pflüger durchaus überein - einen ähnlichen
Stellenwert wie das deutsch-französische Verhältnis einnehmen. Dazu muss man sich deutlich bekennen. Für
mich ist eine Osterweiterung der Europäischen Union
ohne Polen nicht denkbar.

({1})

Ich will zugespitzt sogar sagen: Eine Osterweiterung der
Europäischen Union, bei der Polen nicht in der ersten
Reihe steht, ist für mich politisch nicht denkbar und nicht
gewollt. Ich denke, hierüber kann es aus historischen wie
auch aus aktuellen Gründen breite Verständigung geben.
Ich bin überzeugt davon, dass das deutsch-polnische Verhältnis unabhängig von politischen Konjunkturen und
Mehrheitsverhältnissen in den einzelnen Ländern beständig gemacht werden muss.

Es ist aber doch nicht zu übersehen, dass die deutsche
Unterstützung für die Aufnahme Polens in die EU sehr
zögerlich - aus meiner Sicht zu zögerlich - ausfällt. Rasch
kam die deutsche Forderung nach Übergangsfristen bei
der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese Forderung nach
Einführung von Fristen wäre nicht nötig gewesen, wenn
man rechtzeitiger die Probleme in den Grenzregionen
nicht nur betrachtet und allgemein erörtert, sondern sie
angepackt und dort konkrete Wirtschaftsentwicklung
durchgesetzt hätte.

({2})

Wir wissen seit zehn Jahren, was auf uns zukommt. Jetzt
so zu tun, als ob das Problem neu aufgetreten sei, ist diesem Verhältnis aus meiner Sicht nicht angemessen. Wir
brauchen gezielte Förderung in den Regionen auf beiden
Seiten der Grenze. Wir müssen dafür sorgen, dass diese
Räume zusammenwachsen. Wenn das gelingt, werden
Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
wahrscheinlich nicht nötig. Heute muss man konkret eine
solche Politik betreiben und sollte sie nicht nur immer allgemein ankündigen. Das bedeutet auch, dass den Ländern
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg endlich in
besserer Form und umfangreicher bei der Bewältigung
dieser Probleme geholfen werden muss.

({3})

Ich finde schon, Probleme muss man lösen und darf sie
nicht vertagen. Darauf haben auch die Bürger einen Anspruch. So rasch die deutsche Forderung nach Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit kam, so
gering fiel das Verständnis für die polnischen Sorgen und
das Anliegen der polnischen Politik aus, Übergangsfristen
für den privaten Erwerb von Grund und Boden in Polen
einzuführen. Ich kann diese polnischen Sorgen verstehen,
weil sich die wirtschaftliche Macht noch immer diesseits
und nicht jenseits der Grenze zusammenballt. So viel Sensibilität sollten wir doch gemeinsam aufbringen.

({4})

Ich möchte sehr, dass wir eine Politik betreiben, dass in
Polen nicht der Eindruck entsteht, dass sein Beitritt zur
Europäischen Union ein Beitritt zweiter Klasse sei, wie es
polnische Politiker formuliert haben. Systematisch sollten





alle Kontakte der zivilen Gesellschaft - da gibt der Antrag
sehr viel Konkretes her, was ich für sehr vernünftig
halte -, alle Treffen und jede Zusammenarbeit von Menschen aus Polen und Deutschland sowie gemeinsame Projekte gefördert und unterstützt werden. Jugendaustausch,
gemeinsame Forschungsprojekte, Universitätsarbeit, kulturelle Beziehungen und gemeinsame Geschichtsforschung stehen immer noch am Anfang und haben ihren
Endpunkt noch lange nicht erreicht. Ich würde polnische
Politiker und Bürger sehr bitten, sich auch als Brücke der
Europäischen Union für die weiter östlich liegenden Staaten zu verstehen. An unsere Adresse richte ich die Bitte,
dies zu befördern.

Ich komme zum Schluss. Ich finde, das Geschichtsbild im Antrag stimmt nicht. Es klammert nämlich den
grundlegenden Wandel in den deutsch-polnischen Beziehungen, der mit dem Warschauer Vertrag und der
Entspannungspolitik eingetreten ist, ebenso aus wie, dass
alles andere, was danach geschehen ist, auf diesem Werk
aufbaut. Das blenden Sie in Ihrem Antrag völlig aus; das
wird noch nicht einmal erwähnt. Die Politiker auf der
deutschen und auf der polnischen Seite, die Entspannung
schon in Zeiten verfochten hatten, als sie gesellschaftlich
noch höchst umstritten war, und nicht erst in Zeiten, als
sie gesellschaftlich akzeptiert war, müssen mit Namen
genannt werden. Das fehlt in Ihrem Antrag. Sie berufen
sich in Ihrem Antrag auf die Tradition der Zusammenarbeit mit der NATO. Ich will Ihnen abschließend sagen,
dass es auch eine andere Tradition polnischer wie deutscher Politik gibt, die es wert wäre, sich auf sie zu berufen. Ich nenne hier den Vorschlag des polnischen Außenministers Adam Rapacki einer kernwaffenfreien Zone in
Europa. Solche Traditionen hätten Sie zumindest aufnehmen und nicht aus Ihrem Antrag ausblenden sollen.

({5})