Ursula Heinen (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! „Halb voll und auch halb
leer“ - so wenig optimistisch überschrieb die „Frankfurter Rundschau“ gestern ihren Kommentar zur Kompromissfindung der EU-Finanzminister bei der Zinsbesteuerung. Denn was die Minister ausgehandelt haben, steht
zunächst nur auf dem Papier. Die Vereinbarung ist abhängig davon, ob sich Drittländer wie die Schweiz, Liechtenstein oder die USA zu gleichwertigen Steuermaßnahmen
überreden lassen. Wie realistisch es ist, das tatsächlich zu
erreichen, können wir uns selbst ausrechnen, nämlich so
gut wie gar nicht.

Halb voll und auch halb leer - diese Überschrift könnte
derzeit leider über fast allen wichtigen Projekten der Europäischen Union stehen, leider auch über einem Projekt
Europas, das uns allen hier ganz besonders am Herzen
liegt; Michael Glos hat es heute Morgen schon angesprochen. Es geht um unsere gemeinsame Währung, den
Euro.

({0})

Mit einem starken Kurs von 1,17 US-Dollar startete
der Euro am 1. Januar 1999. Das war noch das Ergebnis
der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Europapolitik
der CDU.

({1})

Zwei Monate Rot-Grün haben nicht ausgereicht, um die
Währung schwach zu machen. Aber zwei Jahre Rot-Grün
haben zu einer Talfahrt unserer europäischen Währung
geführt. Gestern lag der Schlusskurs bei 85 Cent.

({2})

Eines ist doch klar: Die Stabilität der europäischen
Währung hängt nicht von der luxemburgischen Volkswirtschaft ab, sondern immerhin mindestens zu einem
Drittel von der Entwicklung in Deutschland. Mittlerweile
ist auch die innere Stabilität des Euro bedroht.

({3})

Hohe Rohstoffpreise und preistreibende neue Steuern wie
die Ökosteuer haben die Inflation ansteigen lassen. Eurostat meldet - das finde ich besonders beunruhigend -,
dass Deutschland zu den Ländern mit dem relativ größten
Anstieg der Inflationsrate zählt: Sie hat sich nämlich von
0,9 Prozent im September 1999 auf 2,4 Prozent im September 2000 erhöht. Die Verbraucher zahlen die Zeche für
den schwachen Euro.

({4})

Wir haben uns die Inflation ins Land geholt und der Bundeskanzler und Sie, Herr Außenminister, wollen uns weismachen, dass dies gut für unsere Wirtschaft ist. Ich sage
Ihnen: Das ist völliger Unsinn.

Was ein schwächerer Euro bedeutet, haben Sie jetzt an
Ihrem eigenen Haushalt erlebt. Wir haben uns vorhin






schon darüber unterhalten, dass durch die Wertstellung in
Dollar die Pflichtbeiträge gestiegen sind. Sie müssen also
auch bei Ihrem Haushalt den Preis zahlen für den
schwächeren Euro.

Die Regierungen in der Europäischen Union sind aber
mit Schuldzuweisungen recht schnell bei der Hand - man
ist es ja nie selber - und schon wurde der EZP-Präsident
Wim Duisenberg als Schuldiger ins Visier genommen. Ich
kann Ihnen eines sagen: Er ist für die Entwicklung des
Euro in den zurückliegenden Monaten genauso wenig
verantwortlich wie beispielsweise der Chef von VW für
den Zustand der Straßen, für Schlaglöcher und Ähnliches.

Die Ursachen liegen doch ganz woanders.
Da gibt es zum Beispiel den Reformstau in den Volkswirtschaften der Europäischen Union. So sagt der Bundesverband der Deutschen Industrie in seiner wirtschaftspolitischen Zwischenbilanz zum Thema zwei Jahre
rot-grüne Bundesregierung - ich kann Ihnen nur empfehlen, diese zu lesen - Folgendes:

Die andauernde Euro-Schwäche spiegelt ... nicht zuletzt den weiterhin enormen Reformbedarf in
Deutschland und anderen wichtigen Ländern der EU
wider.

({5})
Die linken Regierungen Europas versagen vor der historischen Aufgabe, Europa fit zu machen für das 21. Jahrhundert.

({6})

- Hören Sie mir zu! - Nicht von ungefähr liegen Deutschland und Frankreich unter dem EU-Wachstumsdurchschnitt im Jahr 2000, die christdemokratisch geführten
Länder Spanien und Österreich unter den Regierungen
von Aznar und Schüssel dagegen darüber.

({7})

Die Ursachen dafür liegen ganz klar in der Wirtschaftsund Finanzpolitik dieser Länder.

({8})
Noch eine andere Ursache spiegelt sich in der EuroSchwäche wider: Die Investoren haben wenig Vertrauen
in die politische Handlungsfähigkeit der Europäischen
Union. Das ist für mich persönlich das Enttäuschende.
Gleich welches Projekt in den vergangenen zwei Jahren
von der Europäischen Union angegangen worden ist
- hier kann ich die Agenda 2000 oder die Vorbereitungen
zur Osterweiterung nennen und beim Gipfel von Nizza
steht das Gleiche zu befürchten -, jedes Mal ist nichts
Halbes und nichts Ganzes herausgekommen. Es ist auf jeden Fall nichts herausgekommen, was das Vertrauen in
die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und damit in den Euro stärken würde. Daran, Herr Außenminister, tragen Sie erhebliche Schuld.

({9})

Ich möchte noch ein weiteres Beispiel für die nicht sehr
ausgeprägte Handlungsfähigkeit der Europäischen Union
nennen. Das ist die Verwirklichung des Binnenmarktes.
Noch unter CDU-Verantwortung wurden die Energie- und
Telekommunikationsmärkte liberalisiert, und zwar mit
positiven Auswirkungen für die Verbraucher. Davon profitieren Sie nun ja auch sehr stark.

Meinem Kollegen Christian Schwarz-Schilling verdanke ich den Hinweis, dass die Liberalisierung des
Briefverkehrs nun ins Stocken geraten ist. Sie wollen in
Brüssel klammheimlich - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - die Festigung des Briefmonopols für weitere
sieben Jahre durchsetzen. Auch das muss hier thematisiert
werden.

({10})

Deutschland war immer Schrittmacher in der Europäischen Union, was Reformen, Liberalisierung und Privatisierung anging, und jetzt blockieren wir die Entwicklung
zu weiterer Liberalisierung.

({11})

Die fehlende Bereitschaft, Vertrauen zu schaffen und
Veränderungen herbeizuführen, gibt es noch woanders:
Jahr für Jahr beklagen wir den erheblichen Missbrauch
von EU-Geldern. Jahr für Jahr veröffentlicht der Europäische Rechnungshof seine Berichte und Jahr für Jahr
stellen wir fest, dass in 80 Prozent der Missbrauchsfälle
die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich sind, weil beispielsweise die Zölle nicht ordentlich einbehalten wurden, weil Flächen und Tierzahlen manipuliert wurden
usw.

Nun gibt es gute Vorschläge - Sie kennen sie - des Europäischen Parlaments, wie der Verschwendung von EUGeldern besser begegnet werden kann. Wir müssten - mit
18,5 Milliarden DM sind wir schließlich der größte Nettozahler in der EU ({12})

ein hohes Interesse daran haben, diese Missstände abzuschaffen. Dazu müsste der Europäische Rechnungshof
größere Möglichkeiten zur Ermittlung bekommen. Aber
was passiert? Das Desinteresse des Kanzleramts und das
Desinteresse Ihres Hauses, Herr Außenminister, haben
verhindert, dass wirksame neue Instrumente geschaffen
werden konnten. Deshalb sind Sie dafür mitverantwortlich, dass die Verschwendung von Geldern innerhalb der
Europäischen Union nicht aufhört.

({13})

Nach zwei Jahren Rot-Grün hat die Politik „Nichts
Halbes und nichts Ganzes“ jetzt leider auch die Bevölkerung erreicht. Besonders erschreckend ist dabei die
Einstellung der jungen Menschen zu Europa. Die ShellUrsula Heinen


Jugendstudie, die vor einigen Monaten veröffentlicht
worden ist, kommt zu dem Ergebnis:

Europa lässt die Jugend kalt.
({14})

- Ich würde darüber nicht so lachen, weil es ein sehr ernstes Thema ist, wenn junge Menschen gegenüber Europa
skeptisch sind.

In der Shell-Jugendstudie heißt es weiter:
Der Trend zu einer negativen Bewertung Europas,
auch bei der jungen Generation, nimmt zu.

Dieses Ergebnis, meine ich, müsste Sie nun wirklich aufrütteln.

({15})

Ich kann mir im Interesse unserer europäischen Zukunft nur wünschen: Nehmen Sie die Menschen mit, nehmen Sie vor allem die jungen Menschen mit! Machen Sie
eine vernünftige, eine klare Politik in Europa! Und sehen
Sie zu, dass wir zu wirklichen Ergebnissen kommen! Dabei unterstützen wir Sie selbstverständlich.

({16})