Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1. - Keine Wortmeldungen. § 2, - § 3, -§ 4, - § 5, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen zur zweiten Beratung liegen nicht vor.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. §§ 1 bis 5, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll zum
Abkommen zwischen der Bundesrepublik

({0})
Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
({4})
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Abgeordneten Meyer ({5}).
Meyer ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir durften nach der Verabschiedung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik und der Republik Österreich in der 177. Sitzung am 23. November 1951 hoffen, daß nunmehr die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zwischen den beiden Ländern neu geordnet waren. Leider war dies ein Trugschluß, denn der Alliierte Rat in Wien hat der Ratifizierung durch die österreichischen gesetzgebenden Körperschaften nur unter der Bedingung zugestimmt, daß der Art. 30 des Abkommens entfällt. Dieser besagte:
Die diplomatischen und konsularischen Behörden der beiden Vertragsstaaten sind berechtigt, ohne besondere Vollmacht die ihnen
angehörenden Berechtigten gegenüber allen
Trägern und Behörden der Sozialversicherung
des anderen Staates zu vertreten.
Um das Wirksamwerden des Abkommens nicht für unbestimmte Zeit zu verzögern, hat das österreichische Parlament unter diesem Vorbehalt das Ratifizierungsgesetz bereits verabschiedet. Die österreichische Regierung hat vorgeschlagen, der Entschließung des Alliierten Rats Rechnung zu tragen und in einem Zusatzprotokoll zu vereinbaren, daß der Art. 30 des Abkommens entfällt. Auf dieser Grundlage waren neue Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen notwendig. Deutscherseits ging man von der Voraussetzung aus, daß den Bestimmungen in Art. 30 größere Bedeutung nur bei Abkommen zwischen Ländern mit verschiedensprachiger Bevölkerung zukomme. Gegenüber Österreich ist eine solche Regelung zwar zweckmäßig, aber nicht unbedingt erforderlich. Sie war auch im deutsch-österreichischen Gegenseitigkeitsvertrag über Sozialversicherung vom 5. Februar 1930 nicht enthalten. Hinzu kommt - und das scheint mir wichtig zu sein -, daß in Osterreich selbst sechs halbamtliche deutsche Fürsorgestellen, die deutsche Delegation in Wien sowie fünf Fürsorgestellen in Graz, Klagenfurt, Innsbruck, Linz und Salzburg, bestehen, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, die Deutschen in allen Fragen der Sozialversicherung und insbesondere bei Durchführung des Abkommens zu beraten und zu vertreten.
In Art. 14 des Schlußprotokolls des Abkommens waren Spezialfragen der Sozialversicherung aus den Gebieten Reutte ({8}) und Vorarlberg angesprochen worden, die in dem vorliegenden Zusatzprotokoll lediglich deshalb erwähnt werden, da die ursprünglich vereinbarten Termine der Rechtsangleichung in diesen beiden Gebieten aus den von mir angeführten Gründen nicht eingehalten werden konnten. Ich darf den Wunsch aussprechen, daß nunmehr von beiden Seiten eine schnelle Ratifizierung, die noch einmal ausdrücklich in dem Protokoll gefordert wurde, erfolgt, da seit dem Zusammenbruch sämtliche Zahlungen nach Österreich und aus Österreich in die Bundesrepublik ruhen. Es ist wohl der Wunsch aller in diesem
Hause, daß dieser Zustand so schnell wie möglich beendet wird.
Aus diesem Grunde empfiehlt Ihnen der Ausschuß für Sozialpolitik die Annahme dieses Zusatzprotokolls - Drucksache Nr. 3376 - zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung.