Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Einmal mehr verursacht uns die Umsetzung von EG-Richtlinien in nationales Recht erhebliche Schwierigkeiten. Die sogenannte Überwachungsrichtlinie legt fest, welche Rechte die Mitgliedstaaten Bietern einräumen müssen, die sich gegen Form- und Rechtsverstoß bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Wehr setzen wollen.
Dieses Thema ist für uns Deutsche deshalb so schwierig, weil wir unsere Vergabegrundsätze aus alter Tradition im internationalen Vergleich zwar vorbildlich entwickelt, zugleich aber auch Wert darauf gelegt haben, die Rechtsform von innerdienstlichen Weisungen beizubehalten. Freilich sind das keine Weisungen üblicher Art. Sie werden vielmehr in Verdingungsausschüssen mit der Wirtschaft bis in alle Details diskutiert, und zwar in der Regel so lange, bis ein Konsens gefunden ist. Durch ihre amtliche Veröffentlichung zeigt dann die Exekutive, daß sie diese Regeln als für ihr Verwaltungshandeln verbindlich anerkennt.
Um dieses System auch nach der EG-Harmonisierung in etwa beibehalten zu können, ist es dem Bundeswirtschaftsminister in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesbauminister in langwierigen Brüsseler Verhandlungen gelungen, zu erreichen, daß eigentlich speziell für den deutschen Gebrauch eine Son2660 

derregelung geschaffen wurde. Hiernach gibt es neben dem üblichen gerichtlichen Verfahren eine als gleichwertig anerkannte Überprüfung: zunächst durch eine Beschwerdeinstanz und sodann - in rein rechtlicher Hinsicht - durch eine unabhängige, gerichtsähnliche Instanz.
Auf dieser Basis haben die beteiligten Ressorts im Herbst 1990 einen Gesetzentwurf erarbeitet, der im Kern darauf beruht, die erforderliche Neuregelung in das Haushaltsgrundsätzegesetz aufzunehmen und die Bundesregierung zu ermächtigen, auf der Basis der dort vorgesehenen drei neuen Paragraphen mit Zustimmung des Bundesrates die entsprechenden Verordnungen zu erlassen. Dadurch werden die Verdingungsordnungen in toto den Rechtscharakter von Verordnungen erhalten. Dies ist nötig, um auch solche Auftraggeber den Vergaberegelungen zu unterwerfen, die privatrechtlich als GmbH oder als Aktiengesellschaft organisiert sind, aber nach EG-Recht dennoch zu deren Anwendung zu verpflichten sind. Andererseits zeigt die Verankerung im Haushaltsrecht, daß der für die Umsetzung verantwortliche Gesetzgeber die klare Absicht hat, einen Zugang zu den normalen Gerichten nicht zu gewähren.
Leider - das will ich hier auch sagen - sind bei der weiteren Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs, der Anfang dieses Jahres auch mit den Ländern abgestimmt wurde, aus zweierlei Richtung Bedenken aufgetaucht, die ich hier nicht verhehlen möchte.
Zum einen droht die EG-Kommission mit Klage. Sie meint, es genüge nicht, wenn ein abgewiesener Bieter die Überprüfung bei den außergerichtlichen Instanzen lediglich beantragen könne; er müsse vielmehr einen subjektiven Anspruch hierauf bekommen. Würden wir uns aber darauf einlassen, so würde dies nach Art. 19 Abs. 4 unserer Verfassung zwangsweise den Weg zu den Gerichten eröffnen.
Das andere Bedenken kommt aus unserer nationalen Rechtsordnung. Der Bundesjustizminister - das will ich hier auch noch erwähnen - weist darauf hin, daß ganz unabhängig von der erwähnten Gefahr eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof allein die Tatsache, daß unsere Verdingungsordnungen künftig zu Rechtsverordnungen würden, genüge, um zusätzlich den Weg zu den Gerichten zu eröffnen, und zwar nebeneinander gleichermaßen zu den Verwaltungs- wie auch zu den Zivilgerichten.
Andererseits, verehrte Kolleginnen und Kollegen, stehen diesen noch in Diskussion befindlichen Bedenken der dezidierte Wunsch der Koalitionsfraktionen bzw. wie ich heute abend gesehen habe, der drei größeren Fraktionen dieses Hauses nach Verwirklichung der angedachten haushaltsrechtlichen Lösung und der Zeitdruck zur Umsetzung der Richtlinie bis Ende dieses Jahres gegenüber.
Der Bundeswirtschaftsminister hat deshalb in Verfolgung der haushaltsrechtlichen Lösung am 12. Juni dieses Jahres die Verbände angehört. Diese haben sich für die haushaltsrechtliche Lösung ausgesprochen, zur Überprüfung der Einzelheiten aber um einige Wochen Zeit bis zu ihrer definitiven Äußerung gebeten. Auch die Länder möchten zu den Einzelheiten des Entwurfs noch einmal Stellung nehmen und waren im übrigen der Meinung, daß das EG-Recht der haushaltsrechtlichen Lösung nicht entgegenstehe. Leider - das will ich hier auch sagen - hat EG-Vizepräsident Bangemann in seiner soeben, also nach der Anhörung eingegangenen Antwort auf eine Anfrage des früheren Staatssekretärs Schlecht ausgeführt, er, die Kommission habe keine Zweifel, daß die Liefer- 
und die Baukoordinierungsrichtlinie nach der Rechtsprechung des EuGH subjektive Rechte des einzelnen herbeiführten.
Bei der Beratung des heutigen Entschließungsantrags in den Ausschüssen wird deshalb Gelegenheit sein, über den Fortgang der Arbeiten zu berichten und dabei auch die Antwort von Vizepräsident Bangemann zu werten. Außerdem kann dann auch schon das Konzept für die Umsetzung der sogenannten Sektorenüberwachungsrichtlinie, die der Binnenmarktrat gestern im ersten Durchgang beschlossen hat, in die Beratungen einbezogen werden. Ich glaube, wir werden uns hier noch viele Gedanken machen müssen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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