Michael Wonneberger (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gegenstand meines Beitrags ist der Antrag der SPD mit dem eigentlich verbindenden Titel „Gemeinschaftsinitiative Neue Länder" auf der Drucksache 12/2874.
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Welche Gemeinsamkeiten und welchen Grad der
Zustimmung erwarten Sie, meine Damen und Herren
auf den harten Oppositionsbänken, wenn Sie Ihren Antrag mit den Feststellungen beginnen „Die Politik der Bundesregierung zur Gestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Einigung ist gescheitert" und „Die Bundesregierung mißachtet - zum Teil aus vordergründigem tagespolitischem Nützlichkeitsdenken - den historischen Rang dieser Einigungsaufgabe"?
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Das ist wahrlich eine polemische Meisterleistung, die unabhängig davon, daß Sie damit die Tatsachen auf den Kopf stellen, allein ausreicht, um einem Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung unmöglich zu machen. Deswegen fällt der Vorwurf des tagespolitischen Nützlichkeitsdenkens voll auf Sie zurück.
Dennoch begrüße ich Ihre späte Einsicht, daß „die Deutsche Einheit ... eine Herausforderung und eine große Chance für alle Menschen in unserem Land" ist.
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Während Sie mit Ihrem Antrag noch Ihre Zielvorstellungen zur Ausgestaltung der deutschen Einheit formulierten, hat die Bundesregierung bereits gehandelt. So ist z. B. Ihre Forderung nach einer Verlängerung des Altersübergangsgeldes bis zum 31. Dezember 1992 wahrlich nicht mehr zeitgemäß. Gleiches trifft auf die Fortführung der Förderprogramme über das Jahr 1992 hinaus zu. Sie brauchen nur einen Blick in den Haushaltsplanentwurf 1993 und auf die Eckdaten bis 1996 zu werfen, um dies festzustellen.
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Auch Ihr Vorwurf, Investitionen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern zu behindern, ist u. a. angesichts des am 26. Juni 1992 vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Zweiten Vermögensänderungsgesetzes nicht mehr aufrechtzuerhalten.
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- Sie können in meinen Papierkorb gucken.
Ein letztes Beispiel. Die kommunale Investitionspauschale wäre auch im Jahr 1992 gezahlt worden, wenn sie nicht am Widerstand der neuen Bundesländer, auch dem von der SPD regierten Brandenburg, gescheitert wäre. Es macht Ihnen offensichtlich nichts aus, der Bundesregierung bei jeder Gelegenheit einen beispiellosen Schuldenanstieg des Staates zu unterstellen, im gleichen Atemzug aber ständig neue Strukturprogramme und vollere Fördertöpfe zu fordern.
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Gestatten Sie mir die Frage: Wie gehen Sie mit dem Vorhandenen dort um, wo Sie selbst Regierungsverantwortung tragen?
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Lassen Sie mich dazu etwas Lokalkolorit in die Debatte einbringen. In Brandenburg, wo die Braunkohleförderung ein lebenswichtiges wirtschaftliches Standbein ist, wird die Privatisierung der Laubag u. a.
dadurch verzögert, daß die Landesregierung den Investoren die Planungssicherheit für einen 30jährigen Weiterbetrieb des Tagebaus weiterhin vorenthält.
({7}): Sehr vernünftig!)
Selbst bei größtmöglichen Anstrengungen ist mit der Genehmigung der Rahmenbetriebspläne kaum vor Ende 1993 zu rechnen. Fragen Sie einmal die Kohlekumpel, was sie darüber denken!
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Die Klage, daß die Kulturlandschaft in den neuen Ländern wegbricht, wird von der SPD-geführten Landesregierung in Brandenburg offensichtlich nicht so gesehen.
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Wie sonst ist es zu erklären, daß auf eine Initiative der CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern zur Erstellung einer Prioritätenliste förderungswürdiger Kulturobjekte von nationaler Bedeutung erst auf wiederholte Nachfrage geantwortet wird und dann der vorgeschlagene Finanzrahmen von der Landesregierung noch nicht einmal zu 10 % ausgeschöpft wird?
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- Ich beantworte konkret Ihre Fragen in diesem Antrag.