heinz golombeck (NA), 2011-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das bürgerschaftliche Engagement gewinnt gravierend an Bedeutung. Das liegt auch
an tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzungen wie
dem demografischen Wandel, der höheren Lebenserwartung und der Integration von Migrantinnen und Migranten. Durch das freiwillige Engagement jedes Einzelnen
wird daher ein immer wichtigerer Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft geleistet.

Der nationalen Engagementstrategie widmet sich die
christlich-liberale Koalition mit einer ressortübergreifenden Aufmerksamkeit. Wir sind dabei, die großen Ziele
dieser Strategie umzusetzen, weiterzuentwickeln und
auszubauen.

Eines der großen Ziele ist eine bessere Abstimmung
zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund.
Durch die Entwicklung neuer Gesetzesvorhaben haben
wir es geschafft, die Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zu verbessern.

Dabei denke ich zum Beispiel an den Gesetzentwurf
zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, wodurch der
Erwerb des sogenannten Feuerwehrführerscheins erleichtert werden soll. In Zukunft wird es den freiwilligen
Feuerwehren und den Rettungsdiensten ermöglicht, ihre
Nachwuchskräfte auf Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen
selbst auszubilden und zu prüfen. Wir sichern damit ihre
Einsatzfähigkeit; denn mit dem EU-Führerschein der
Klasse B dürfen nur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gefahren
werden. Mit diesem Gesetzentwurf der christlich-liberalen Regierung stärken wir das ehrenamtliche Engagement der vielen jungen Menschen, die bei der Feuerwehr
und bei den Katastrophen- und Hilfsdiensten unsere Gesellschaft mit ihrem freiwilligen Einsatz unterstützen.

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Durch den Abbau von Barrieren und die Schaffung
von Freiräumen auf kommunaler Ebene steigern wir die
Möglichkeit des Einzelnen, einen Beitrag zum bürgerschaftlichen Engagement zu leisten. Im Hinblick auf den


eingangs erwähnten demografischen Wandel und die alternde Gesellschaft stehen wir vor neuen generationsübergreifenden Herausforderungen.

Unser Ziel ist es, das aktive Altern und die Würde
dieser Menschen zu berücksichtigen. Mit dem Programm der Bundesregierung „Alter neu denken - Altersbilder“ stößt die Bundesregierung eine breite Debatte zu
den Altersbildern in unserer Gesellschaft an. Langfristig
sollen dadurch Kompetenzen und Stärken älterer Menschen in den Vordergrund gerückt werden und Rahmenbedingungen für ein lebenszugewandtes Altern geschaffen werden.

Mit bestehenden Infrastruktureinrichtungen wie Seniorenbüros insbesondere im ländlichen Raum ermöglichen wir den vielen älteren Menschen, die sich engagieren möchten, ihre Kompetenzen einzubringen. Räume zu
schaffen, in denen sich Alt und Jung gemeinsam bürgerschaftlich engagieren, ist ein ganz wichtiger Baustein
zur Sicherung von Teilhabe, von Zugehörigkeit und von
Integration.

Neben der Integration von Menschen mit Behinderungen zielt die nationale Engagementstrategie auf einen
erhöhten Handlungsbedarf bei der Integration von Migrantinnen und Migranten. 18,4 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben einen Migrationshintergrund.
Um eine gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderinnen
und Zuwanderer zu ermöglichen und ein soziales Zusammenleben zwischen ihnen und Einheimischen zu
stärken, fördert die Bundesregierung mit dem bundesweiten Integrationsprogramm verschiedene Projekte zur
sozialen und gesellschaftlichen Eingliederung.

Aus Sicht der FDP müssen die Betroffenen jedoch
auch selbst bereit sein, sich den Herausforderungen der
Integration zu stellen,

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und diese aktiv zu unterstützen; denn Selbsthilfe als eine
der bedeutendsten Engagementformen schafft Hilfe für
sich selbst und andere.

Unser Ziel ist es, das bürgerschaftliche Engagement
stärker öffentlich anzuerkennen; denn Anerkennung ist
ein ganz besonders wichtiger Ansatz in der Engagementpolitik und stärkt zudem die Integration. 2010 wurde von
der Bundesregierung erstmals eine Integrationsmedaille
für Personen mit Migrationshintergrund verliehen, die
einen vorbildhaften Beitrag für ein gutes Miteinander
geleistet haben.

Mit einer nachhaltigen Engagementpolitik schaffen
wir es, Brücken zu bauen - Brücken zwischen den Generationen und Kulturen, in der Integrationsarbeit und
europaweit.

Mich freut es besonders, dass das Jahr 2011 zum
Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit erklärt
wurde. Wir wollen dieses Jahr 2011 nutzen, um die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement
weiter auszubauen und neue Ideen zu schaffen.

Vielen Dank.

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