Hans-Christian Ströbele (NA), 2006-05-19:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit etwas Positivem anfangen. In der
Tat hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium dieses Hauses bereits am 21. November vergangenen Jahres
mit der Journalistenbeobachtung und -bespitzelung befasst. Es hat nicht nur Aufklärungsbedarf gesehen und
einen Auftrag an Herrn Schäfer vergeben, sondern bereits damals festgestellt - insofern hat man durchaus etwas, über das man diskutieren kann -, dass der Geheimdienst, also der Bundesnachrichtendienst - jetzt zitiere
ich -, „die eingeräumten Befugnisse überschritten hat“.
Kann man eigentlich etwas Böseres über einen Nachrichtendienst sagen, als dass er seine Befugnisse überschritten hat? Das steht also seit dem 21. November vergangenen Jahres fest.

Jetzt diskutieren wir auf der Grundlage des vom
PKGr in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens, das uns vorliegt. Das heißt, wir haben in diesem
Punkt unsere Arbeit ziemlich gut erledigt.

Nun gibt es einige - wie den Kollegen Röttgen heute
wieder -, die die Indiskretion, die hier ganz offensichtlich stattgefunden hat,

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in den Mittelpunkt ihrer Rede und ihrer Kritik stellen. Es
ist richtig, dass das ärgerlich war.

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Es ist richtig, dass das unsere Arbeit gestört hat, sie nicht
gefördert, sondern sie sogar beeinträchtigt hat.

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Ob das strafbar ist, soll die Staatsanwaltschaft klären;
die Diskussion brauchen wir hier heute nicht zu führen.

Herr Kollege Röttgen, wir können uns aber nicht so
verhalten wie damals - der Kollege hat bereits die Parallele zur „Spiegel“-Affäre gezogen -, als versucht wurde,

das eigentliche Problem mit dem Vorwurf zu überdecken, da sei ein Abgrund von Landesverrat festzustellen
gewesen.

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Man kann darüber hier diskutieren, man kann das hin
und her diskutieren und sagen, das war nicht in Ordnung
- das ist völlig klar -; ob es strafbar ist, wollen wir klären. Aber der Abgrund, in den wir schauen, der hier zu
klären ist, ist der Abgrund von Bespitzelung, der Abgrund von Beobachtung, der Abgrund von Verrat, der in
Journalistenkreisen und um sie herum festgestellt worden ist;

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schon damals, schon im vergangenen Jahr und jetzt nach
den Presseveröffentlichungen, die wir gelesen haben, in
verstärktem Maße offenbar bis in die 2000er-Jahre hinein.

Mich rufen Bürgerinnen und Bürger oder auch Journalisten an und sagen: Ich habe da mit dem und dem
Journalisten gesprochen. Muss ich jetzt davon ausgehen,
dass das auch beim Bundesnachrichtendienst und vielleicht bei anderen Diensten gelandet ist? Ich kann ihnen
darüber natürlich keine Auskunft geben. Das zeigt, dass
die Pressefreiheit nicht nur in Gefahr ist, sondern dass
das Gift des Misstrauens bereits jetzt so verbreitet ist,
dass die wirksame Arbeit von Journalisten nachhaltig
beeinträchtigt ist.

Heute diskutieren wir in den Medien darüber: Wann
ist ein Journalist eigentlich ein Journalist und wann ist
ein Journalist ein Schlapphut oder ein V-Mann des Bundesnachrichtendienstes? Ist er das bereits dann, wenn
ihm ein Tarnname gegeben worden ist oder wenn ihm
zwei Tarnnamen gegeben worden sind? Ist er das erst,
wenn er Geld genommen hat, wenn er einen größeren
Geldbetrag genommen hat? Ist er das erst, wenn er Aufträge des Bundesnachrichtendienstes übernommen hat?
Diese Diskussion muss doch dazu führen, dass sich der
Bürger bzw. die Bürgerin, der bzw. die etwas Wichtiges
mitzuteilen hat, in Zukunft dreimal überlegt: Gehe ich
damit zu einem Journalisten und teile ihm das mit, wenn
ich nicht sicher sein kann - wie will man da sicher
sein? -, dass er nicht auf zwei Schultern trägt und das
nicht dem Nachrichtendienst, dem Geheimdienst mitteilt?

Gegen dieses Gift, das sich schleichend ausbreitet und
die journalistische Arbeit in der Tat erheblich beeinträchtigt, müssen wir angehen. Wir müssen uns überlegen, was wir im Einzelnen dagegen tun können.

Der Kollege Stadler hat ja den einen oder anderen
Vorschlag gemacht. Auch wir haben Vorschläge dazu
unterbreitet. Ich meine, wir müssen zunächst einmal mit
der Aufklärung fortfahren. Wir müssen es uns jetzt zur
Aufgabe machen, festzustellen, wer was wusste in der
Spitze des Bundesnachrichtendienstes und im Aufsicht
führenden Kanzleramt, und zwar in den 90er-Jahren und
danach.
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- Über die Zeit davor haben wir bisher keine Erkenntnisse. - Dann müssen wir Schlussfolgerungen ziehen,
und zwar organisatorische und personelle, um solche
Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern. In dem Zusammenhang müssen wir überprüfen, wie die Weisung,
die die Bundesregierung jetzt zu erlassen für nötig gehalten hat, so effektiv zu gestalten ist, dass das in Zukunft
nicht wieder geschieht.

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