Jutta Krüger-Jacob (NA), 2005-06-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemäß dem Titel des vorliegenden Antrags muss es unser
gemeinsames Ziel sein, Integration durch Wettbewerb
und Vielfalt der europäischen Finanzmärkte voranzubringen. Wie ich Ihren Ausführungen entnehme, besteht
hierüber noch immer Einigkeit, auch wenn die intensiven Bemühungen aller Mitwirkenden letztendlich nicht
zu einem interfraktionellen Antrag geführt haben, was
ich persönlich bedauere.
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Nicht zuletzt wegen einer gemeinsamen Zielsetzung
konnten gemäß dem 1999 verabschiedeten EU-Aktionsplan für Finanzdienstleistungen bislang mehr als zwei
Drittel der Maßnahmen zur Integration der europäischen
Finanzmärkte abgearbeitet werden. Auch mit der Umsetzung in nationales Recht liegen wir sehr gut im Zeitplan:
Wir haben die Hälfte der Vorhaben hierzu im deutschen
Recht implementiert; der Rest ist in Bearbeitung.

Die europäischen Finanzmärkte zählen zu den führenden und leistungsfähigsten der Welt, auch wenn die
rechtliche und tatsächliche Integration noch Divergenzen zeigt. Noch immer kann sich kaum ein Bürger
vorstellen, eine nicht deutsche Lebens-, Unfall- oder
Haftpflichtversicherung abzuschließen oder für seine
Baufinanzierung ein ausländisches Produkt auszuwählen. Es wird unsere Aufgabe sein, diese Lücke durch
Förderung von Transparenz zu schließen.

Wir müssen den Implementierungsprozess vorantreiben, weitere Hemmnisse beseitigen, gesetzliche Regelungen vereinfachen und dabei den Anlegerschutz stärken. Die deutsche Finanzwirtschaft hat aufgrund der
Größe der nationalen Volkswirtschaft, der modernen
technischen Infrastruktur und der gut ausgebildeten Mitarbeiter beste Voraussetzungen, um neue Standards in
Europa entscheidend mitzubestimmen.

Der Finanzmarkt ist ein Schlüsselfaktor für Wachstum und Arbeitsplätze unserer Volkswirtschaft. Trotzdem besitzt Deutschland vor allem im Bereich der
Finanzdienstleistungen noch Wachstumspotenzial: Das
durchschnittliche Finanzvermögen pro Haushalt beträgt
bei uns 37 000 Euro, während es in den Niederlanden
bei 67 000 Euro und in Großbritannien bei 93 000 Euro
liegt.

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Angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland und der dadurch bedingten voraussichtlich zurückgehenden Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme wird auch hier eine höhere individuelle
Sparleistung nötig werden.

Bedarf besteht ebenso für die Unternehmen, die den
Wandel vollziehen müssen, weg vom klassischen Bankkredit hin zu einer stärker kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung. Die Marktkapitalisierung ist in
Deutschland bei weitem nicht so fortgeschritten wie in
anderen europäischen Ländern. Mit derzeit lediglich
39 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen wir zum
Beispiel weit hinter Spanien mit 76 Prozent.

Bei all unseren Bemühungen müssen wir stets auch
die Interessen des einzelnen Bürgers im Auge behalten.
Quasi jeder von uns ist vom Finanzmarkt betroffen, sei
es als Arbeitnehmer, Aktionär, Bankkunde oder Versicherungsnehmer, sei es beim Aufbau von Vermögen für
Investitionen oder die Altersvorsorge. Gemessen an der
Bedeutung der Märkte für den einzelnen Bürger müssen
wir ein hohes Verbraucherschutzniveau anstreben - ein
Aspekt, den keine Fraktion unterschätzen sollte, da nur
die Sicherheit aller Marktteilnehmer zur Stabilität des
gesamten Finanzwesens führt.

Aus diesem Grund müssen wir auch darauf hinwirken, europaweit einheitliche Aufsichtsstrukturen zu
schaffen. Das heißt nicht unbedingt eine singuläre Aufsichtsbehörde; wichtiger sind harmonisierte, zusammenwirkende Aufsichtsstrukturen, wie wir sie bei den Finanzkonglomeraten durchgesetzt haben.

Vor dem Hintergrund eines Anspruchs auf Sicherheit
und Transparenz, dessen hohen Stellenwert die Diskussionen der letzten Wochen deutlich gemacht haben, ist
für uns die Regulierung von Hedgefonds ein wichtiges
Anliegen. Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz
haben wir Regelungen geschaffen, die wegweisend für
eine europäische Regulierung sind. Wir müssen gerade
angesichts der jüngsten Ereignisse und dem Finanzvolumen, das Hedgefonds zwischenzeitlich verwalten, darauf
achten, dass für diese Fonds eine gemeinsame europäische Regulierung aufgebaut wird, und zwar im Einklang
mit effizienten Entwicklungsmöglichkeiten für den Kapitalmarkt und den Anlegerschutz.

Danke schön.

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