philipp missfelder (NA), 2014-11-26:
Grundsätzlich bin ich der Meinung - wir haben uns

damit ausführlich beschäftigt -, dass es in den Kurdengebieten insgesamt dringend einer Militärreform bedarf.
Wir wollen nicht, dass perspektivisch weiterhin jeder
Stamm quasi über seine eigenen Einheiten verfügt. Vielmehr wären an dieser Stelle Zentralisierung und Demokratisierung dringend geboten.

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- Ja, weil Gefahr in Verzug war, Herr Nouripour. Wir
standen im August bzw. Anfang September vor einer
schwierigen Entscheidung: Entweder existiert Kurdistan
weiter, oder Kurdistan wird von ISIS überrollt. In dieser
Situation haben wir uns für diesen schwierigen Weg entschieden, der - das beantwortet zum Teil Ihre Frage von Anfang an das Risiko beinhaltet, dass man, wenn
man Waffen aus der Hand gibt, nie wissen kann, wo
diese Waffen letztendlich landen.

Ich weise aber darauf hin, dass bisher das Versprechen Talabanis und Barsanis, diese Waffen nicht an weitere Kampfeinheiten zu geben, nicht gebrochen worden
ist. Es gibt zwar jetzt Formationen, die kooperieren - das
stimmt -, aber bisher haben keine Waffenübergaben
stattgefunden. Ich weiß nicht, ob dies in der Zukunft so
bleibt. Ich hoffe, dass wir auf das Versprechen, das uns
gegeben wurde, setzen können. Wir sind bislang auch
nicht enttäuscht worden.

Zur Lage im Nahen Osten möchte ich noch anmerken
- insbesondere nachdem wir von der Bundesregierung
unmittelbar über die Iran-Gespräche informiert worden
sind; ich bin froh über das, was der Bundesaußenminister dazu gesagt hat -, dass wir sicherlich in manchen
Punkten weitergekommen sind, aber wir sind noch weit
davon entfernt, mit dem Iran zu einem Ergebnis zu kommen.

Der Iran ist eine der größten Gefahren für die Existenz des jüdischen Staates Israel. Israel wird nicht nur
vom Iran bedroht, sondern auch von innen heraus. Wenn
man bedenkt, mit welcher Brutalität Terrorakte dort
stattfinden, dann muss man trotz vieler kritischer Punkte,
die man hinsichtlich der israelischen Politik vorbringen
darf und vorbringen muss, sehen, dass die einzige Demokratie in der gesamten Region unter enorm großem
Druck steht und dass selbst Gotteshäuser keine Sicherheit bieten. Das ist aus meiner Sicht definitiv eine neue
abstoßende und brutale Form von Gewalt, die wir alle
verurteilen sollten.

({1})

Im Übrigen ist die Ursache nicht im israelischen Verhalten zu suchen; sie liegt vielmehr in einer besonders
brutalen Ausprägung von Gewalt, die auch nicht durch
Religion entschuldbar ist oder durch religiöse Motive
verdeckt werden sollte. Ich glaube, das hat mit dem Islam viel weniger zu tun, als diejenigen, die den Dschihad
für sich in Anspruch nehmen, behaupten. Das sind einfach Exzesse, die mit Toleranz und Respekt gegenüber
Religionen insgesamt nichts zu tun haben.

Ein anderes wichtiges Thema, das meiner Fraktion
sehr am Herzen liegt und das unser Fraktionsvorsitzender seit Jahren auf die Tagesordnung setzt - dieses
Thema haben wir in diesem Jahr gerade vor dem Hintergrund der großen Flüchtlingswellen im Nahen und Mittleren Osten besonders berücksichtigt; Syrien und der
Nordirak sind bereits als Stichworte gefallen -, ist die
Lage der Christinnen und Christen. Wir als CDU/CSUBundestagsfraktion haben uns insbesondere im Haushaltsausschuss dafür eingesetzt - lieber Alois Karl, dafür
danke ich dir ganz besonders -, dass die Vertreter der
Religion, die vor allem unser Land geprägt hat, in ihren
Heimatländern einen sicheren Hafen und viel Unterstützung von außen bekommen. Uns kann es nicht egal sein,
wie Christen im Nahen Osten präsent sind und dass
Städte, die über Jahrtausende durch die Gemeinsamkeit
der Religionen geprägt worden sind, über Nacht für
christenfrei erklärt werden und dass dort entsprechende
Ultimaten ausgesprochen werden. Wir haben daher nicht
zugeschaut, sondern haben unsere Partner gestärkt, dagegen vorzugehen. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten gerade im humanitären Bereich alles getan,
um die Situation der Christen in dieser Region zu verbessern.

Dabei sollten wir es nicht belassen. Wir sollten uns
noch viel mehr Gedanken darüber machen, was nun im
Winter passiert und wie wir auf eventuelle Epidemien
reagieren können. Ich finde es sehr professionell, wie
unsere Regierung - ich weise hier insbesondere auf das
Zusammenspiel von Entwicklungshilfeministerium und
Auswärtigem Amt hin - agiert hat. Das Technische
Hilfswerk leistet hervorragende Arbeit. Wenn das unter
mehr Verantwortung für Christinnen und Christen im
Nahen Osten, wo sie in existenzieller Gefahr sind, zu
verstehen ist, dann muss ich feststellen, dass wir in diesem Jahr sehr gute Arbeit geleistet haben.

({2})

Zur Ukraine möchte ich nur Folgendes kurz anmerken, weil wir bereits eine intensive Diskussion in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft des Petersburger Dialogs geführt haben. Sicherlich
sind sich die Kritiker des Petersburger Dialogs nicht in
allen Fragen einig. Wenn dieses Forum aber eine Zukunft haben soll, dann muss es dringend reformiert werden.

({3})

Sie haben völlig recht, Herr Minister: Es sollte kein
Monolog sein. Wir sollten nicht nur unter uns darüber reden. Wir können uns sicherlich stundenlang über Russland und darüber streiten, wer wen wann besucht hat;
das gehört dazu und hat häufig auch mit innenpolitischen
Aspekten zu tun. Wenn wir aber den Petersburger Dialog
als gesellschaftliches Vehikel zwischen unserer Gesellschaft und der russischen Gesellschaft aufrechterhalten
wollen, dann bedarf es einer dringenden Reform. Mehr
Offenheit wird dieser Organisation nicht schaden. Es
darf keine Scheuklappen geben, weder in die eine noch
in die andere Richtung.

Natürlich müssen am Petersburger Dialog auch regierungsnahe Vertreter aus Russland teilnehmen, am besten
hochrangige. Ich wünsche mir, dass dieser Dialog auf
höchstem Niveau stattfindet und dass dort die Spitzenvertreter beider Länder zusammenkommen, also diejenigen, die auch etwas zu sagen haben. Es nutzt nichts, daraus einen Debattierklub von NGOs zu machen, die
nicht wissen, wie sie in ihrem Land vorankommen solPhilipp Mißfelder
len. Auch diejenigen, die etwas entscheiden können,
müssen mit am Tisch sitzen.

Ich bin dafür, dieses Forum zu verjüngen und es für
Teilnehmer zu öffnen, die nicht schon zehnmal daran
teilgenommen haben. Die entsprechenden Auswahlverfahren müssen aus meiner Sicht optimiert werden. Wir
haben intensiv darüber diskutiert, dass der Lenkungsausschuss deckungsgleich mit den Mitgliedern ist. Ich selbst
bin genauso wie der Außenminister nur Gast bei den
Veranstaltungen. Aber eine Öffnung wird dieser Organisation überhaupt nicht schaden, sondern sozusagen zu
einem Upgrade dieser Veranstaltung beitragen. Ich spreche mich für den Erhalt dieser Veranstaltung aus, aber
unter der Bedingung, dass Reformen umgesetzt werden
und dass diejenigen, die Verantwortung tragen, die Reformen aktiv vorantreiben und nicht darauf warten, dass
Reformen vorangetrieben werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})