Sauer (NA), 1975-05-22:
Frau Kollegin, das bezweifle ich; aber Sie wissen, daß selbst der Raum für einen Untersuchungshäftling größer ist als der für unsere Kinderzimmer. Dies ist ein Faktum.
Meine Damen und Herren von der SPD, diese Entscheidung, die DIN-Norm nicht zu ändern, obwohl Sie das vor wenigen Wochen einmal in Aussicht ge- stellt haben, hat doch gerade bei fast allen Familienverbänden der verschiedensten Couleur in den letzten Tagen den größten Unmut hervorgerufen. Es geht doch bereits so weit, daß man meint, Sie würden das Kinderzimmer mit einem modernen Hühnerschlag verwechseln. Warum sind Sie eigentlich nicht gewillt, diese DIN-Norm zu ändern? Nehmen Sie doch einmal die Kinder vor, für die Kinderzimmer in Betracht kommen! Nehmen wir doch einmal die Kinder zwischen einem Jahr und drei Jahren, die sogenannten Krabbelkinder, die sicherlich eine größere Spielfläche benötigen könnten, nehmen Sie die drei- bis sechsjährigen, die Kleinkinder, die einmal einen Freund mit einladen wollen, um etwas zu basteln, nehmen Sie die sechs- bis zwölfjährigen, unsere Schulkinder, die einen Raum für die Hausarbeiten und gleichzeitig zum Experimentieren haben wollen, nehmen Sie die zwölf- bis 16jährigen, unsere Teenager und Twens, die auch einmal ihre Freunde und Freundinnen zum Plattenhören einladen wollen bzw. einmal eine Fete zu Hause feiern möchten. Darum unsere Forderung: ändern Sie doch diese DIN-Norm!
Die CDU/CSU-Fraktion stellt ferner mit großer Sorge fest, daß sich der Staat aus der Förderung des Wohnungswesens immer mehr zurückzieht.
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Die Regierung scheint die Forderung „Von der Quantität zur Qualität" in finanzieller Hinsicht mißzuverstehen. Waren es 1968 noch 0,89 v. H. des Bruttosozialprodukts, so sind es 1974 nur noch 0,61 v. H., und nach der Anlage 3 des Sozialbudgets 1974 werden es im Jahre 1978 nur noch 0,44 v. H. sein.
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Etwas anderes: In ihrem eigenen Bericht über die Mieter in Sozialwohnungen des Jahres 1973, den Sie uns im Ausschuß zur Verfügung gestellt haben, muß die Regierung folgendes bekennen - ich sage das insbesondere nach dem Beitrag der Frau Kollegin Huber, und Sie werden, nachdem Frau Huber hier die Situation in den schönsten Farben geschildert hat, Verständnis dafür haben, daß ich Ihnen als der jüngste Oppositionsabgeordnete nun die Negativbilanz vorführe -:


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Erstens. Große Haushalte mit Kindern und Haushalte mit Kleinkindern sind mit ihrer jetzigen Wohnungssituation am wenigsten zufrieden.
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Zweitens. Die Wohnfläche ist besonders für Familien mit Kindern nicht ausreichend.
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Drittens. Unzufrieden ist man nicht nur mit den zu kleinen Kinderzimmern und Küchen, sondern auch a) mit der Schallisolierung, da trotz Forschungsaufträgen immer noch die liebe Frau Nachbarin alle Einzelheiten mithören kann, und b) mit den Grundrissen, die keine Mobilität und Variabilität der Raumaufteilung zulassen. Ändern Sie diese DIN-Vorschrift!
Viertens. Rund 36 % der Sozialmieter möchten gern umziehen, Kinderreiche sogar zu 52% und Familien mit Kleinkindern sogar zu 70 %. - Das ist doch eigentlich verständlich - das haben Sie auch betont, Frau Kollegin Meermann -, wenn nahezu alle natürlichen kindlichen Äußerungen - wie hausinternes Toben, Singen, Spielen - total abgebremst werden.
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- Ja sicher, auch!
Wie es aber um die tatsächliche Wohnraumversorgung - das war ja der dritte Punkt, den Sie in Ihrer Bilanz lobend dargelegt haben, Frau Meermann -, wirklich bestellt ist, läßt sich einem jüngst veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Familienfragen beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit entnehmen: nämlich daß es katastrophal ist. Es ist mir völlig unverständlich, warum die in diesem Gutachten enthaltene Analyse in der Antwort der Bundesregierung und auch in dieser Debatte von Ihrer Seite überhaupt gar keine Erwähnung gefunden hat!
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Einer Übersicht dieses Gutachtens, das Sie vermutlich verschweigen wollen, ist zu entnehmen, daß ein Drittel aller Einkinder- und Zweikinderfamilien wohnraummäßig unterversorgt ist; das gleiche gilt für etwa 60 % der Dreikinderfamilien, für rund zwei Drittel der Vierkinderfamilien und für mehr als 70% der Familien mit fünf Kindern. Das ist die Wahrheit!
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Hier heißt es Konsequenzen - siehe unser Entschließungsantrag - sowohl für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zugunsten der kinderreichen Familien zu ziehen als auch in der Wohngeldgesetzgebung, die mein Kollege Nordlohne in der vergangenen Woche hier ausführlich behandelt hat, und zwar im Blick auf die Belange insbesondere der größeren Familien.
Ich halte zwar, Herr Kollege Spitzmüller, Ihren Plan, was wir Abgeordnete in den Ferien im Wahlkreis machen sollen, auch für eine gute Anregung, aber besser wäre es, wenn die Bundesregierung sich dieses Gutachten des Focke-Ministeriums „Familie
und Wohnen" vor Augen hielte und danach ihre Politik gestaltete.
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Der Kollege Rollmann hat vorhin darauf hingewiesen, daß 45 % aller Kinder unter 18 Jahren nicht einmal in anständigen Wohnungen leben.
Die Bundesregierung muß auf dem Gebiet des kinderfreundlichen und familiengerechten Wohnungsbaues endlich von Programmen, Denkschriften, Ausarbeitungen und immer neuen Forschungsaufträgen wegkommen und zu Taten schreiten im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen.
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Ob das Gutachten des Familienministeriums, ob der Städtebericht des Jahres 1975, ob der Familienbericht - es sind doch überall Anklagen, daß kinderreiche Familien nicht ordnungsgemäß untergebracht worden sind. Herr Kollege Fiebig, ich habe die Drucksache 7/3502 als Familienbericht vorliegen. Nach Ihrem Beitrag darf ich Ihnen nur einmal aus drei aufeinanderfolgenden Seiten zitieren: Seite 76 als Stichwort „fehlende Gesamtkonzeption", Seite 77 „Mangel an statistischen Daten" und „Kompetenzzersplitterung", Seite 78 „Machtdefizit des Familienministeriums". Ich muß Ihnen sagen - weil Sie Geistlicher sind und das gerne betonen -: „Lügenhafte Lippen sind dem Herrn ein Greuel!"
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Ich hatte erwartet, daß nach Lippenbekenntnissen die Bundesregierung heute hier Initialzündungen auch für die Länder und für die Kommunen gegeben hätte. Gerade Frau Focke hätte hier eine Konzeption darlegen müssen oder wenigstens höhere Anforderungen an den Wohnungsbauminister in diesem Fragenkomplex stellen müssen.
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- Herr Staatssekretär Haack ist da, Kollege Rollmann. Er kann sich ja nachher dazu äußern. - Ich stelle namens der Opposition fest, daß in der kinderpolitischen Wohnungslandschaft diese Bundesregierung unbeweglich, ratlos und auch hilflos ist. Denn wenn sie schon nicht, wie es zu unserer Regierungszeit damals notwendig war, bis zu 600 000 Wohneinheiten jährlich zu bauen brauchen - ich bezweifle, daß Sie dies bei einer Notwendigkeit heute schaffen würden -, dann hätte sie wenigstens - ({12})
- Darum! Wenn es notwendig wäre, würden Sie es heute bei der Inflation doch nicht schaffen! Aber dann hätten Sie wenigstens jetzt qualitative Leistungen erbringen sollen!
Für eine kinderreiche Familie - damit meine ich drei Kinder und mehr - kann es heute in einer Wohnung unter 100 qm kein geordnetes Familienleben geben. Fest steht, eine Wohnungsbaupolitik ist falsch, die nicht in erster Linie in der heutigen Zeit ihren Erfolgsausweis in der Qualität der So12150 

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zialeinrichtung Nummer 1, nämlich der Wohnung, sucht. Ich glaube, da trennt uns etwas Ideologisches, und weil Sie ja noch - ich betone: noch - zahlreiche Oberbürgermeister in den Großstädten stellen. Ich habe die Befürchtung, daß Sie Ihren Erfolgsnachweis bzw. Ihren Erfolgsausweis gar nicht in erster Linie in der Wohnungsqualität suchen, sondern in Surrogaten, z. B. in Spielplätzen, um die sich später niemand kümmert und die biologische Gefahren - wir kennen die Gutachten - aufweisen, in Rasenflächen, die man mit Kleinkindern gar nicht benutzen kann, wegen der Hundehaltung, in Kindergärten, die doch kein eigenes Kinderzimmer ersetzen können, in "Communicationrooms" im Parterre, die niemandem gehören und um die sich keiner kümmert, oder in Jugendheimen, die von linken Brillenträgern geleitet werden und gar nicht mehr zu übersehen sind. Ich frage unsere Kommunalpolitiker quer durch die Fraktionen in unserem Hause, ob meine These stimmt: wenn Sie Wohnungen unter 100 qm bauen, dann müssen Sie gleichzeitig neue hausexterne Bedürfnisse in neuen kostspieligen Einrichtungen befriedigen.
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- Ich sprach von kinderreichen Familien ab drei Kinder. Die Zahl, die Sie nennen, betrifft Familien mit über sechs Kindern.
Wir müssen gemeinsam den Herausforderungen der Zeit gerecht werden. Ich darf feststellen, die CDU/CSU, jahrelang unterstützt durch FDP-Wohnungsbauminister und zeitweise auch getragen von DP und BHE, hat, international anerkannt, eine gute Wohnungsbaupolitik getrieben. Wir haben damals fast jedem Bürger eine Wohnung verschafft. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es jetzt, jedem „seine" Wohnung zu ermöglichen.
Lassen Sie mich ein letztes Wort noch zu den Kosten sagen! Bei diesen Plänen wird selbstverständlich Geld benötigt. Aber bei etwas Einsicht in die Rangfolge der Grundbedürfnisse muß man bereit sein, die Steuerkraft der Gemeinschaft dafür anzusetzen, daß das Leben in Würde gelebt werden kann. Was wir an Mitteln in die Erziehung, in die Ausbildung und vorher auch in die Umwelt - ich zitierte vorhin Mitscherlich - für unsere Kinder stecken, ist die beste und zunkunftsträchtigste Investition, die wir überhaupt, gerade auch gesellschaftspolitisch, vornehmen können. Was wir beim Kind versäumen, läßt sich später nur unter sehr erschwerten Bedingungen wiedergutmachen, wenn nicht schon irreparable Schäden eingetreten sind. Beim Vitalgut Wohnen gilt in finanzieller Hinsicht der Slogan: „Halb besoffen ist weggeworfenes Geld".
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Auf einer Konferenz für Bauforscher und Architekten, von der FDP in Gummersbach und in Kassel dankenswerterweise einmal organisiert, wurde festgestellt, daß sich geradezu ein Heer von äußerst aggressiven und selbstzerstörerischen Jugendlichen in den Wohnsilos heranbilden würde, wenn man
nicht endlich humanen, menschlichen Wohnungsbau für kinderreiche Familien betriebe.
Wir müssen sehen, daß der einzelne bei der Aufgabe, sich angemessenen Wohnraum zu verschaffen, nicht dem Marktregulans von Angebot, Nachfrage und Preis überlassen bleiben darf; denn man kann für eine kinderreiche Familie die Wohnungen nicht handeln wie Austern und Kaviar oder wie Brillanten und Pelzmäntel. Bei Arzneimitteln und Peterwagen, Krankenhäusern und Eisenbahnen fragt niemand zuerst nach dem Preis, sondern zunächst nach der Notwendigkeit. Doch da sich meine Fraktion nicht - wie ihre Vorgängerinnen - nur im Fordern oder als Sprachrohr anderer Gruppen betätigt, möchte ich auch gleichzeitig ein klares und ernstes Wort an die Mieter, an die Nutznießer der größeren Wohnungen richten.
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- Ja, die rote Lampe leuchtet, und bei Rot werde ich in der Regel allergisch. - Aber dennoch, wie viele unserer Familien haben einen Wagen, haben ein Auto. Es ist schön, daß wir das geschafft haben. Aber wie viele Familien bezahlen, ohne zu knurren, ohne zu klagen, für dieses „liebste Kind" Auto seit Jahren eine teure Garagenmiete! Ich meine, wir sollten von unseren Mietern verlangen, daß das, was für das Auto längst selbstverständlich ist, für unsere Kinder ebenso selbstverständlich wird.
Meine Damen und Herren, ich fordere die Bundesregierung auf, sich an ein Wort zu erinnern, das der langjährige Bundeskanzler und Gründer der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Konrad Adenauer, einmal in diesem Hause gesagt hat:
Es kann keine gesunden Familien geben, keine gesunde und frohe Jugend, keine Stetigkeit, wenn nicht alle Menschen eine gute und gesunde Wohnung haben.
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