Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-17:
Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise noch ein-
mal darauf hin, dass wir, wie bereits angekündigt, die na-
mentlichen Abstimmungen zu den Entwürfen eines Drit-
ten und Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt im Anschluss an die Abstimmungen zu
diesem Tagesordnungspunkt wiederholen werden.

Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 20 a
und zur Abstimmung über den von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes
2004, Drucksachen 15/1502 und 15/1639. Der Haus-
haltsausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/1750, den Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD gegen die Stim-
men des übrigen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche
Abstimmung. Zu dieser Abstimmung sind eine Reihe
von Erklärungen von Abgeordneten nach § 31 der Ge-
schäftsordnung abgegeben worden.1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze be-
setzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.2)

1) Anlagen 10 bis 12
2) Ergebnis Seite 5784 D
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder
Platz zu nehmen. Wir haben noch eine Reihe von Abstimmungen vor uns. Es wird einen kleinen Moment bis
zur nächsten namentlichen Abstimmung dauern.

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zur
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1752. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP
abgelehnt.

Zusatzpunkt 7: Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 15/1750 zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz vorlegen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/997 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der FDP und eines Teils der CDU/
CSU-Fraktion bei Enthaltung eines anderen Teils der
CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 8: Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 15/1731 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 20 b: Abstimmung über den von
den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze,
Drucksache 15/1313. Der Finanzausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1726,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU
und der FDP bei Stimmenthaltung der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 c: Abstimmung über die von
den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit, auf Drucksachen 15/1309, 15/1521 und 15/1661.
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1722, die


Präsident Wolfgang Thierse
genannten Gesetzentwürfe als Gesetz zur Förderung der
Steuerehrlichkeit anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({0})

Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit der gleichen Mehrheit wie eben angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1745. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des übrigen
Hauses abgelehnt.

Noch zu Tagesordnungspunkt 20 c: Abstimmung über
den von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur vereinfachten Nachversteuerung als Brücke in
die Steuerehrlichkeit, Drucksache 15/470. Unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1722
empfiehlt der Finanzausschuss den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen und den beiden fraktionslosen
Abgeordneten bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion
und Zustimmung der FDP-Fraktion abgelehnt. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 20 d: Wir setzen die Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf
Drucksache 15/1722 fort. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/217 mit dem Titel „Zinsabgeltungsteuer
einführen - Fluchtkapital zurückholen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der beiden fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der
FDP bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 e: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz, Drucksachen 15/1518 und
15/1665. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1684, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD und 0Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei
der zweiten Beratung angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zur
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 15/1762. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP bei Enthaltung der beiden fraktionslosen
Abgeordneten angenommen.

Ich teile das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004, Drucksachen 15/1502, 15/1639 und 15/1750, mit. Abgegebene
Stimmen 602. Mit Ja haben gestimmt 305, mit Nein haben gestimmt 297, Enthaltungen keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

({1})

Präsident Wolfgang Thierse
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 602;
davon

ja: 306
nein: 296

Ja

SPD

Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr ({2})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel ({3})
Klaus Barthel ({4})
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding ({5})
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({6})
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner ({7})
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich ({8})
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({9})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack

({10})
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({11})
Anke Hartnagel
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({12})
Walter Hoffmann

({13})
Iris Hoffmann ({14})
Frank Hofmann ({15})
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus-Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Heinz Köhler ({16})
Walter Kolbow
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({17})
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Christoph Matschie
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller ({18})
Christian Müller ({19})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann ({20})
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({21})
Michael Roth ({22})
Gerhard Rübenkönig
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht

({23})
Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({24})
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer

({25})
Ulla Schmidt ({26})
Silvia Schmidt ({27})
Dagmar Schmidt ({28})
Wilhelm Schmidt ({29})
Heinz Schmitt ({30})
Carsten Schneider
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Brigitte Schulte ({31})
Reinhard Schultz

({32})
Swen Schulz ({33})
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie SonntagWolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt ({34})
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Reinhard Weis ({35})
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen

({36})
Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek ({37})
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer ({38})
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff

({39})
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer


Präsident Wolfgang Thierse
Dr. Christoph Zöpel

BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Marieluise Beck ({40})
Volker Beck ({41})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer ({42})
Katrin Göring-Eckardt
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Fritz Kuhn
Renate Künast
Undine Kurth ({43})
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({44})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth ({45})
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({46})
Werner Schulz ({47})
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Hubert Ulrich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf ({48})

Nein

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({49})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({50})
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Hartmut Büttner

({51})
Cajus Caesar
Manfred Carstens ({52})
Peter H. Carstensen

({53})
Gitta Connemann
Hubert Deittert
Albert Deß
Alexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer ({54})
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({55})
Dirk Fischer ({56})
Axel E. Fischer ({57})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({58})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg Girisch
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Tanja Gönner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr von

und zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger-Heinrich Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Dieter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Nikolaus Kaster
Siegfried Kauder ({59})
Volker Kauder
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler ({60})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Michael Kretschmer
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn ({61})
Dr. Karl A. Lamers

({62})
Helmut Lamp
Barbara Lanzinger
Vera Lengsfeld
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link ({63})
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
({64})

Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski

({65})
Stephan Mayer ({66})
Conny Mayer ({67})
Dr. Martin Mayer

({68})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Laurenz Meyer ({69})
Doris Meyer ({70})
Maria Michalk
Hans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Stefan Müller ({71})
Bernward Müller ({72})
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Bernd Neumann ({73})
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Claudia Nolte
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Melanie Oßwald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard ({74})
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore Roedel
Franz-Xaver Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht ({75})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({76})
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck

Präsident Wolfgang Thierse
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({77})
Andreas Schmidt ({78})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl ({79})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marko Wanderwitz
Peter Weiß ({80})
Gerald Weiß ({81})
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({82})
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

FDP

Daniel Bahr ({83})
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich ({84})
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({85})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann

({86})
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger

Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting

({87})
Eberhard Otto ({88})
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein

Fraktionslose Abgeordnete
Petra Pau
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 20f: Ab-
stimmung über den von der Bundesregierung einge-
brachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewer-
besteuer, Drucksachen 15/1517 und 15/1664. Der
Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 15/1727, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stim-
men von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche Ab-
stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne
die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensicht-
lich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der nament-
lichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben1).

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bit-
ten, wieder Platz zu nehmen, damit wir mit unserem Ab-

1) Ergebnis Seite 5788 C
stimmungsmarathon fortfahren und die Abstimmungen
ordnungsgemäß durchführen können.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Wer stimmt für den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Druck-
sache 15/1746? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthal-
tungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stim-
men von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 15/1753. Dieser Entschließungsantrag bezieht
sich nicht nur auf das Gesetz zur Reform der Gewerbe-
steuer, sondern auch auf das Haushaltsbegleitgesetz
2004 sowie die Gesetze zur Änderung des Tabaksteuer-
gesetzes, zur Förderung der Steuerehrlichkeit und zur
Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregie-
rung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünsti-
gungsabbaugesetz, über die wir soeben abgestimmt ha-
ben. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Entwurf eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden,
Drucksache 15/1470. Der Finanzausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/1727, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die


Präsident Wolfgang Thierse
Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthal-
tung der FDP-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 20 g: Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Druck-
sache 15/1727 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/
CSU mit dem Titel „Finanzkraft der Kommunen stärken
- Kommunale Selbstverwaltung sichern“. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschluss-
empfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/1217 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/
CSU bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/1247 zur
Änderung des Grundgesetzes - Kommunale Finanzre-
form. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache
15/1729, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die Fraktion
der FDP hat getrennte Abstimmung zu einigen Vor-
schriften verlangt.

Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a ist
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und Zustimmung
der FDP abgelehnt.

Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b: Die Fraktion der FDP ver-
langt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze ein-
zunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht
abgestimmt hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur
Reform der Gewerbesteuer bekannt; das sind die
Drucksachen 15/1517, 15/1664 und 15/1727. Abgegebene Stimmen 603. Mit Ja haben gestimmt 306, mit Nein
haben gestimmt 297, Enthaltungen keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

({89})

1) Ergebnis Seite 5791 C

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 601;
davon

ja: 305
nein: 296

Ja

SPD

Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr ({90})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel ({91})
Klaus Barthel ({92})
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding ({93})
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({94})
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner ({95})
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich ({96})
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({97})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack

({98})
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({99})
Anke Hartnagel
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({100})
Walter Hoffmann

({101})
Iris Hoffmann ({102})
Frank Hofmann ({103})
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus-Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Heinz Köhler ({104})
Walter Kolbow
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf

Präsident Wolfgang Thierse
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({105})
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Christoph Matschie
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller ({106})
Christian Müller ({107})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann ({108})
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({109})
Michael Roth ({110})
Gerhard Rübenkönig
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht

({111})
Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({112})
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer

({113})
Ulla Schmidt ({114})
Silvia Schmidt ({115})
Dagmar Schmidt ({116})
Wilhelm Schmidt ({117})
Heinz Schmitt ({118})
Carsten Schneider
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Brigitte Schulte ({119})
Reinhard Schultz

({120})
Swen Schulz ({121})
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie SonntagWolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt ({122})
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Reinhard Weis ({123})
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen

({124})
Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek ({125})
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer ({126})
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff
({127})

Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel

BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Marieluise Beck ({128})
Volker Beck ({129})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer ({130})
Katrin Göring-Eckardt
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Fritz Kuhn
Renate Künast
Undine Kurth ({131})
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({132})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth ({133})
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({134})
Werner Schulz ({135})
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Hubert Ulrich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf ({136})
Nein

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({137})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({138})
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Hartmut Büttner

({139})
Cajus Caesar
Manfred Carstens ({140})
Peter H. Carstensen

({141})
Gitta Connemann
Hubert Deittert
Albert Deß
Alexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer ({142})
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({143})
Dirk Fischer ({144})
Axel E. Fischer ({145})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({146})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel


Präsident Wolfgang Thierse
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg Girisch
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Tanja Gönner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr von

und zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger-Heinrich Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Dieter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Nikolaus Kaster
Siegfried Kauder ({147})
Volker Kauder
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler ({148})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Michael Kretschmer
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn ({149})
Dr. Karl A. Lamers

({150})
Helmut Lamp
Barbara Lanzinger
Vera Lengsfeld
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link ({151})
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold

({152})
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski

({153})
Stephan Mayer ({154})
Conny Mayer ({155})
Dr. Martin Mayer

({156})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Laurenz Meyer ({157})
Doris Meyer ({158})
Maria Michalk
Hans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Stefan Müller ({159})
Bernward Müller ({160})
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Bernd Neumann ({161})
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Claudia Nolte
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Melanie Oßwald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard ({162})
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore Roedel
Franz-Xaver Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht ({163})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({164})
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({165})
Andreas Schmidt ({166})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl ({167})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marko Wanderwitz
Peter Weiß ({168})
Gerald Weiß ({169})
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({170})
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

FDP

Daniel Bahr ({171})
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich ({172})
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({173})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann

({174})
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting

({175})
Eberhard Otto ({176})
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein

Fraktionslose Abgeordnete
Petra Pau

Präsident Wolfgang Thierse
Wir fahren in den Abstimmungen fort.

Art. 1 Nr. 2 bis Nr. 5 und Art. 2 sowie Einleitung und
Überschrift: Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 2 bis Nr. 5 und Art. 2 sowie Einleitung und Überschrift sind mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von CDU/
CSU und Zustimmung der FDP abgelehnt.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu
Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b steht noch aus.

Tagesordnungspunkt 20 i: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 15/1261 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit
dem Titel „Antragsverfahren bei Agrardiesel deutlich
vereinfachen“.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
15/833 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen.
Wir werden jetzt die Sitzung unterbrechen und das
Ergebnis der namentlichen Abstimmung abwarten. Danach wiederholen wir die beiden namentlichen Abstimmungen, bei denen es vorhin bei der Auszählung Probleme gegeben hat. Ich unterbreche die Sitzung für
einige Minuten.

({177})