Horst Kubatschka (NA), 1994-11-25:
Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade behauptet, daß die deutschen Wissenschaftler in Grenoble Schlange stehen. Halten Sie es dann nicht für verantwortungslos, daß im deutschen Forschungsministerium die Möglichkeit, für 1,1 Millionen DM und Betriebskosten in Höhe von ungefähr 600 000 DM im Jahr zusätzliche Meßplätze einzurichten, nicht genutzt wird, um die angebliche Schlange der deutschen Wissenschaftler in Grenoble abzubauen?
({0})
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({1}): Ich sehe hier überhaupt keinen Zusammenhang, Herr Kollege.
({2})
Ich habe das in einem anderen Zusammenhang dargestellt. Ich habe doch überhaupt nichts dagegen - ganz im Gegenteil -, daß unsere Leute, wenn sie denn die Möglichkeit haben, an allen internationalen Plätzen forschen können. Nur, der Punkt ist: Das ist nicht so einfach. Wenn ich von denen, die an diesen Lehrstühlen tätig sind, höre, daß sie außerordentliche Schwierigkeiten haben, überhaupt einen Teil ihres Prozesses in Grenoble durchzuführen, muß ich ganz offen sagen: Wir machen zwar europäische Politik, aber wir machen auch deutsche Politik. Wir müssen versuchen, für unsere eigenen Leute die notwendigen Einrichtungen zu schaffen, damit sie sich entwickeln können.
({3})
Aber lassen Sie mich meinen Gedankengang fortführen. Noch immer - das kam auch in Ihren Ausführungen, Herr Glotz, zum Ausdruck - wird in der Öffentlichkeit über die Technologiefelder der Zukunft wie Bio- und Gentechnik in erster Linie negativ geredet. Die möglichen Risiken dieser Zukunftstechniken stehen mir zu einseitig im Vordergrund. Jeder Bedenkenträger - das ist für mich das Problem -, der, zu Recht oder zu Unrecht, vor den Risiken warnt, genießt größere Aufmerksamkeit als ein noch so
sachkundiger Befürworter neuer Techniken. Da liegt der Hund begraben.
({4})
- Schreien Sie doch nicht so. - Der Nutzen der Gentechnik z. B. in der Medizin bleibt diffus im Hintergrund.
({5})
- Ich weiß nicht, ob das hier üblich ist. Aber erlauben Sie mir, den Gedankengang zu Ende zu führen.
Das führt dann zu dem absonderlichen Ergebnis, daß wir in Deutschland zwar mehr gentechnisch hergestellte Arzneimittel zulassen als in jedem anderen Land - bei uns sind es 24 Stoffe, in Japan 21, in Frankreich 18 und in den USA 15 -, durch die restriktiven Gesetze aber Forschung und Produktion aus dem Lande treiben. Daß das so ist, daran haben Sie, Herr Fischer, einen erklecklichen Anteil.
({6})
Aber gleichzeitig beklagen Sie sich dann darüber, daß in den anderen Ländern Zehntausende von Arbeitsplätzen in Betrieben der chemischen Industrie entstehen. Sie brauchen ja nur die Hauptversammlung von Hoechst zu verfolgen, um festzustellen, daß diese Länder schon jetzt ein interessanter Partner sind, weil die Vorstandsvorsitzenden wissen, daß sie das woanders alles billiger machen können. Ich halte es für ein Unding, daß es große deutsche Konzerne der chemischen Industrie gibt, deren Forschungsaktivitäten zu 80 % außerhalb Deutschlands betrieben werden und die noch einmal 6 bis 7 % zusätzlich in andere Länder verlagern wollen. Das ist eine falsche Politik.
({7})
1989 wurden 82 % der biotechnologischen Patente in den USA erteilt. Der europäische Anteil betrug 5 %. Ähnlich bedrückend sieht es bei der Produktion aus. In den Vereinigten Staaten gibt es 450 Produktionsanlagen, in Japan 120, in Dänemark 20 und in Deutschland nur sechs Anlagen.
({8})
- Das liegt doch daran, daß wir auch notwendige Gesetze zur Reform der Gentechnik im Bundesrat überhaupt nicht durchgebracht haben.
({9})
Es ist in diesem Zusammenhang geradezu unglaublich, was der Kollege Fischer tut. Er soll sich seine


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({10})
eigene Rede im Bundesrat, die ich selbst gehört habe, noch einmal vor Augen führen.
({11})
Er hat gegen Erleichterungen im gentechnischen Produktionsverfahren polemisiert. Das ist Widersprüchlichkeit.
({12})
Dabei sind die Marktchancen der Biotechnologie riesig.
({13})
Fachleute rechnen mit zweistelligen jährlichen Zuwachsraten der biotechnischen Produktion. Nach Expertenschätzungen werden sich schon 1995 40 % des gesamten Pharmamarktes auf gentechnische Produkte stützen.
({14})
Bis zum Jahre 2000 wird ein Arbeitsplatzpotential von 2 Millionen Arbeitsplätzen in Europa geschätzt.