emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sylvia Bonitz (NA), 2001-02-07:
Das beantwortet nicht die
Frage nach der Art und Dauer des Kontaktes. Ich stelle
eine weitere Zusatzfrage. Der Herr Außenminister will
zurzeit offensichtlich nicht zugeben, dass er in dem Prozess vor dem Frankfurter Landgericht am 16. Januar dieses Jahres eine Falschaussage getätigt haben könnte.

({0})

Warum wird dann im Auswärtigen Amt eine Expertise in
Auftrag gegeben, die sich mit genau diesem Falle einer
möglichen Strafbarkeit wegen einer Falschaussage beschäftigt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-07:
Indem Sie die Worte benutzen, Außenminister
Fischer wolle etwas nicht zugeben, insinuieren Sie eine
Straftat. Das weise ich auf das Schärfste zurück.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Ich rufe die
Frage 23 der Kollegin Bonitz auf:

Wird vom Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer,
der sowohl in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am
17. Januar 2001 als auch im Prozess gegen den Ex-Terroristen
Hans-Joachim Klein vor dem Frankfurter Landgericht am 16. Januar 2001 ausgesagt hat, dass er sich 1977 von der Gewalt abgewandt habe, ausgeschlossen, nach 1977 Gewalttaten begangen zu
haben oder Gewalt - sei es durch Worte, sei es durch aktives Tun
oder Unterlassen - nach diesem Zeitpunkt noch gutgeheißen zu
haben?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-07:
Die Frage beantworte ich wie folgt: Bundesminister
Fischer hat in der Fragestunde vom 17. Januar 2001
hierzu umfassend Stellung genommen. Dem hat die Bundesregierung nichts hinzuzufügen.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-02-07:
Ich frage noch einmal
ganz konkret danach, inwieweit nach 1977 weitere Aussagen von Herrn Fischer getätigt sein könnten, die nicht
zu seiner Aussage passen, dass er sich nach diesem Zeitpunkt konsequent von der Gewalt gelöst habe. Ich stelle
diese Frage vor dem Hintergrund folgender Zitate bzw.
Handlungen von Herrn Fischer: Er hat in einem in der
Zeitschrift „Kursbuch“ 1979 veröffentlichen Gespräch
- es ging um das so genannte Darmwickeln: Die Vietcong
hatten damals einem Dorfoberen den Bauch aufgeschlitzt,
die Därme herausgerissen und da hängen lassen - Folgendes gesagt:

Da gab es einen ... Streit über das Prinzip des revolutionären Terrors mit einer humanistischen Fraktion, ... während die andere, mehr politische Seite, zu
der ich gehörte, gesagt hat, ja, das ist zwar unmenschlich, aber wenn’s der Sache dient, dann muss
das wohl sein.

({0})

Ein weiteres Zitat stammt aus einem Telefonat mit dem
Buchautor Christian Schmidt: Fischer soll 1983 in einer
Bonner Kneipe einem Fotografen ein Glas Bier ins Gesicht geschüttet haben. Dabei reagierte er allein darauf,
dass dieser versucht hatte, ihn zu fotografieren, wie er sich
eine Zigarre anzündete. Daneben hat Fischer 1983 - zu
der Zeit war er bereits Mitglied im Bundestag - Folgendes gesagt - ich zitiere aus der „Wirtschaftswoche“ - ({1})

- Nein, es reicht noch nicht; ich habe noch einiges. - In
der „Wirtschaftswoche“ vom 18. Januar 2001 heißt es,
Fischer habe noch 1983 erklärt:

Ich werde weiterhin Rechtsbrüche in Kauf nehmen,
um menschliche Verhältnisse zu schaffen.

Des Weiteren hat er 1983, wie wir jetzt von mehreren
Fraktionsmitarbeitern wissen -
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Frau Kollegin Bonitz, Sie sollten uns alle jetzt nicht mit zu vielen Zitaten überstrapazieren. Der Gesamtzusammenhang ist
deutlich geworden. Nach der Geschäftsordnung muss ich
auf kurze Fragen drängen. Außerdem haben Sie gleich
noch eine weitere Zusatzfrage.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-02-07:
Dann möchte ich nur
noch ein letztes Zitat, das die Bundesregierung trotz zweifacher Nachfrage bisher nicht dementiert hat, von 1998
vortragen. Herr Fischer sagte 1998:

Ich war nie gewaltfrei. Ich bin es heute noch nicht in
meinen Überzeugungen.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-07:
Die Bundesregierung kann nicht zu jeder Kolportage Stellung nehmen. Die Gesinnung und die politische





Überzeugung des Herrn Bundesaußenministers sind, was
die Gewaltfrage angeht, völlig eindeutig und bedürfen
keiner weiteren Kommentierung.

({0})
Sylvia Bonitz (NA), 2001-02-07:
Herr Staatsminister, Sie
haben gesagt, Fischer Haltung sei völlig eindeutig. Zwischen den von mir vorher genannten Zitaten und den Aussagen von Herrn Fischers sowohl im Prozess als auch vor
dem Deutschen Bundestag in der Fragestunde am 17. Januar, dass er sich seit 1977 von der Gewalt konsequent
losgesagt habe, besteht ein Widerspruch. Darf ich die
Schlussfolgerung ziehen, dass Sie diesen Widerspruch offensichtlich nicht erkennen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-07:
Das dürfen Sie daraus nicht schließen
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Es gibt
keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr
Staatsminister.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 24 des Kollegen Hartmut
Koschyk auf:

Welche Auswirkungen haben nach Ansicht der Bundesregierung die noch nicht veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Oktober 2000 auf die Prüfung des
Bestätigungsmerkmales Sprache im Rahmen des Aufnahmeverfahrens für Spätaussiedler und beabsichtigt die Bundesregierung
aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes eine
Initiative zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-02-07:
Herr Kollege Koschyk, ich
beantworte Ihre Frage wie folgt: Mit der Zielsetzung, Verwaltungsgrundsätze im Lichte der angesprochenen Rechtsprechung zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Bundesvertriebenengesetz - Sie wissen, worum es geht - zu entwickeln,
traf sich am 5. Februar 2001 erstmals die unter Vorsitz des
Bundes mit Vertretern aus Hessen, Nordrhein-Westfalen
und Bayern gebildete Arbeitsgruppe. Eine klarstellende
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Fortsetzung der bisherigen, bis jetzt höchstrichterlich bestätigten
Verwaltungspraxis ist, wie Sie wissen, vom Aussiedlerbeauftragten, Jochen Welt, bereits öffentlich gefordert worden und wird von der Bundesregierung vorbereitet.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-02-07:
In welche Richtung
soll die von der Bundesregierung vorbereitete Gesetzesänderung gehen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-02-07:
Herr Kollege Koschyk, die beabsichtigte Gesetzesänderung geht wohl in die Richtung,
das bisherige Verfahren weitgehend einer gesetzlichen
Grundlage zu unterziehen.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär,
in einer der tragenden Säulen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts heißt es - ich darf daraus zitieren -, dass
es ausreichend ist, wenn das Kind die deutsche Sprache
und die Landessprache im Elternhaus erlernt und gesprochen hat, also mehrsprachig aufgewachsen ist. Das heißt,
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Kriterium der
Sprache nicht mehr die zentrale Bedeutung beimisst, wie
dies zum Beispiel durch die bisherige Anerkennungspraxis der Bundesregierung, durch das Verfahren des Bundesverwaltungsamtes und der Länder geschehen ist. Plant
die Bundesregierung, diesem Urteil Rechnung zu tragen,
oder will sie die Anerkennungstatbestände verschärfen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-02-07:
Die Bundesregierung hat diese
Arbeitsgruppe eingesetzt, an der - das ist gar nicht unwichtig - insbesondere die betroffenen Länder Hessen,
Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligt sind, die für
den Vollzug in der Praxis verantwortlich sind. Es geht vor
allem um die Frage, wie dieses Urteil umzusetzen ist.
Wenn wir das alles schon wüssten, dann hätten wir diese
Arbeitsgruppe nicht einzusetzen brauchen. Ich spreche an
Sie, der sich in der Materie gut auskennt, die Einladung
aus, dort mitzuarbeiten. Diese Arbeitsgruppe soll die Voraussetzungen dafür schaffen, gegebenenfalls - ich habe
darauf hingewiesen - auf gesetzlicher Grundlage reagieren zu können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Die
Fragen 25 und 26 des Kollegen Erwin Marschewski werden schriftlich beantwortet. Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, damit können Sie sich wieder Ihren übrigen Tätigkeiten zuwenden.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
zur Verfügung.

Die Fragen 27 und 28 des Kollegen Martin Hohmann
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Hans Michelbach
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse des Gutachtens von dem Verfassungsrechtler Stefan Korioth - vergleiche „Die
Welt“ vom 31. Januar 2001 - zur Beteiligung der Bundesländer an
den UMTS-Lizenz-Einnahmen und wird die Bundesregierung die






Bundesländer nun doch anteilig an den genannten Einnahmen beteiligen, um einer verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzung
vorzubeugen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-02-07:
Lieber Kollege Michelbach,
ich weiß nicht, was das Haus tun sollte, wenn wir Ihre
wöchentlichen Fragen nicht zu beantworten hätten.

({0})

Der baden-württembergische Finanzminister Stratthaus
hat mit Schreiben vom 30. Januar 2001 auch im Namen der
Länder Bayern und Hessen den Bund aufgefordert, bis
zum 14. Februar 2001 ihrer Forderung nach hälftiger Beteiligung an den UMTS-Erlösen nachzukommen. Derzeit
wird das Gutachten im BMF geprüft. Die Prüfung ist noch
nicht abgeschlossen. Bisher sieht das BMF keine Veranlassung, von seiner bestehenden Haltung abzuweichen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Hans Michelbach (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich, dass Sie meinen Fleiß loben. - Ich
darf die ergänzende Zusatzfrage stellen: Ist hier nicht Eile
angesichts der Situation geboten, dass bis zum 19. Februar dieses Jahres eine Normenkontrollklage erhoben
werden muss, um angesichts des vorliegenden Gutachtens
zu einer Lösung zu kommen?

Außerdem möchte ich Sie fragen: Ist es nicht einfach
notwendig, zu grundsätzlich gleichen Teilen Länder und
Kommunen zu beteiligen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Herr Kollege, Sie wissen ganz
genau, dass das nicht stimmt. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie sich in der Vergangenheit immer sehr für
Standorte im östlichen Teil Deutschlands engagiert. Sie
glauben doch nicht im Ernst, dass wir ohne besondere
Veranlassung einen ostdeutschen Standort für die Erhaltung von zwei bayerischen Standorten infrage stellen.
Dass in Zukunft die Wunstorfer Transportgeschwader in
Holzdorf stationiert sein werden, ist übrigens eine Entscheidung der alten Regierung, die ich zwar bedauert
habe, aber nachvollziehen konnte.

Herr Koschyk, ich muss Ihnen sagen, dass Ihr Vorschlag, ein Ausbildungsregiment im Osten aufzulösen, einen faden Beigeschmack hat.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-02-07:
Herr Kollege, das Betreiben
von Übertragungswegen für Mobilfunkdienstleistungen
ist an eine staatliche Erlaubnis in Form einer Lizenz geknüpft. Die Lizenzvergabe ist Teil der Regulierung der Telekommunikation und der Frequenzordnung und wird als
hoheitliche Aufgabe des Bundes durch die Regulierungsbehörde in bundeseigener Verwaltung durchgeführt. Die
Lizenzerteilung erfolgt gemäß § 16 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz gegen Gebühr. Im Falle einer Beschränkung
der Anzahl der Lizenzen, wie bei den UMTS-Lizenzen
gegeben, kann die Vergabe in einem Versteigerungsverfahren erfolgen. Gebühren nach § 16 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz werden nur insoweit erhoben, als die
Kosten den Versteigerungserlös übersteigen. Die Erlöse
stehen der staatlichen Ebene zu, die die Verwaltungskompetenz für die Regulierung der Telekommunikationsdienstleistungen besitzt. Die Verwaltungskompetenz für
diesen Aufgabenbereich besitzt gemäß Art. 87 f Abs. 2
Satz 2 des Grundgesetzes der Bund.

Auch aus der Deckungsquotenrechnung ergibt sich
kein gesonderter Anspruch der Länder. Bei den Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung handelt es sich unter
anderem aufgrund ihres singulären Charakters nicht um
laufende Einnahmen im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Grundgesetz. Die Umsatzsteuerverteilung dient außerdem nicht
einer jährlichen kurzfristigen Spitzabrechnung, sondern
korrigiert dauerhaft unterschiedliche Finanzentwicklungen zwischen Bund und Ländern. Seit 1995 besteht eine
dauerhafte Schieflage zulasten des Bundes, die die Länder allerdings nie zum Anlass genommen haben, eine Umsatzsteuerneuverteilung zugunsten des Bundes in Erwägung zu ziehen.

Auch wenn das von den drei genannten Ländern in
Auftrag gegebene Gutachten zu anderen Ergebnissen
kommt - ich sagte Ihnen, dass wir noch nicht die Gelegenheit hatten, das Gutachten abschließend zu prüfen -,
ist aus Sicht des Bundes keinerlei Eile geboten; denn sofern diese drei Länder klagen wollen, sind sie an diese
Frist gebunden, wir allerdings nicht. Wir würden einer
Klage mit Gelassenheit entgegensehen.
Hans Michelbach (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie es nicht doch, im Sinne der Herbeiführung
eines Konsenses beim Länderfinanzausgleich - daran
muss ja dem Bund besonders gelegen sein -, für notwendig an, dass die Länder und Kommunen für die Steuerausfälle, die sie aufgrund der Vergabe der UMTS-Lizenzen zu verzeichnen haben werden, einen gewissen fairen
Ausgleich erhalten? Diese Steuerausfälle entstehen dadurch, dass die Lizenznehmer die Kosten für die Lizenzen
als Betriebskosten abschreiben können. Sollte im Sinne
eines Interessenausgleiches nicht dafür gesorgt werden,
dass dieses insbesondere bei Ländern und Kommunen
nicht in dieser Weise negativ zu Buche schlägt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-02-07:
In der Tat können die Erwerber der UMTS-Lizenzen die Kosten, die für deren Erwerb angefallen sind, über einen Zeitraum von 20 Jahren
zu gleichen Teilen abschreiben. Die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung, dass dies dauerhaft zu Mindereinnahmen führen würde, muss ich zurückweisen. Sie legen hier
eine sehr statische Betrachtungsweise an den Tag. Damit
dauerhafte Einnahmeausfälle des Staates entstehen,
müsste ja eine dauerhafte Minderung der Gewinne eintreten, was ja die Ersteigerung von UMTS-Lizenzen völlig
sinnlos machen würde. Die Unternehmen haben die
UMTS-Lizenzen natürlich nur deswegen erworben, weil
sie hierdurch mittel- und langfristig eine Steigerung ihrer
Gewinne erwarten. Sonst hätten sie aus ökonomischer
Sicht nicht sinnvoll gehandelt. Insofern kann ich diese statische Betrachtungsweise nicht akzeptieren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Ich rufe die
Frage 30 des Kollegen Michelbach auf:

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des
Bundesfinanzhofes, in dem die Begrenzung des Vorsteuerabzugs
auf 50 v. H. für privat mitgenutzte Firmenwagen in Zweifel gezogen wurde, und wird die Bundesregierung vor einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofes kurzfristig eine gesetzliche Regelung
erwirken, die den vollen oder anteiligen Vorsteuerabzug zulässt?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Friedrich.
Peter Zumkley (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, können
Sie bestätigen, dass neben den von Ihnen bereits genannten Gründen auch das Aufkommen von jungen Wehrpflichtigen und jungen Soldaten eine Rolle spielt und dass
es deswegen richtig ist, die Dislozierung beispielsweise
des Luftwaffenausbildungsregimentes eben nicht zu zentralisieren, sondern so vorzugehen, wie im Falle von Germersheim, Wengen und anderswo entschieden wurde?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Herr Kollege, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-02-07:
Die von der Bundesregierung in der Antwort auf die schriftliche Frage




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Nummer 230 für den Monat August 2000 vertretene Auffassung zur EU-rechtlichen Absicherung der Beschränkung des Vorsteuerabzuges für gemischt genutzte Fahrzeuge bleibt unverändert bestehen. Die Bundesregierung
hält im Übrigen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder an den entsprechenden Vorschriften fest.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über
die in dem Vorlagebeschluss aufgeworfenen Fragen zur
Gültigkeit der rückwirkenden Ratsermächtigung für die
Bundesrepublik Deutschland zum Erlass des § 15 Abs. 1 b
Umsatzsteuergesetz bleibt abzuwarten.
Hans Michelbach (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie denn überhaupt noch eine Basis für den
Steuerzahler, Ihrer Steuerpolitik zu vertrauen, wenn entsprechende Regelungen immer wieder durch höchste Gerichte, wie hier durch den Bundesfinanzhof, aufgehoben
werden? Haben Sie nicht die Begründung verinnerlicht,
dass mit der Pauschale, die auch bei geringer privater Nutzung einen 50-prozentigen Abzug vorsieht, die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den Steuerzahler weit überschritten ist? Vor allem bitte ich Sie, mir die Frage zu
beantworten, warum dies rückwirkend gelten soll, obwohl der Europäische Rat dies erst rund ein Jahr, nachdem
Sie mit dem Steuerentlastungsgesetz eine entsprechende
Regelung getroffen haben, die am 1. April 1999 in Kraft
getreten ist, genehmigt hat.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-02-07:
Herr Kollege, meiner Ansicht nach entsteht kein Vertrauensschaden dadurch, dass
höchste Gerichte zu Rechtsauslegungen kommen, die der
Gesetzgeber so zunächst nicht gesehen hat. Aufgrund der
Gewaltenteilung kann es durchaus sein, dass Gerichte zu
anderen Auffassungen gelangen als der Gesetzgeber. Welche Wirkungen solche Gerichtsentscheidungen haben, ist
vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Nicht jedes Urteil ist
unmittelbar geltendes Recht.

In diesem Fall hat der BFH einen Vorlagebeschluss gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gemacht, in dem
er lediglich Zweifel - das ist also sehr vorsichtig formuliert - an der Vereinbarkeit der Ratsentscheidung mit dem
Gemeinschaftsrecht geäußert hat, weil dem deutschen
Gesetzgeber durch die Ratsentscheidung eine rückwirkende Genehmigung gegeben worden ist. Daran, wie gesagt, bestehen Zweifel. Der BFH hat in diesem Zusammenhang überhaupt nicht von Unverhältnismäßigkeit
gesprochen, die Sie in Ihrer Frage thematisiert haben;
vielmehr geht es lediglich um den Zeitpunkt der Ratsentscheidung.
Hans Michelbach (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, widerspricht es nicht auch Ihrem Empfinden für eine
gerechte und einfache Steuerpolitik, wenn selbst bei einer

sehr geringen privaten PKW-Nutzung pauschal 50 Prozent Vorsteuerabzug gestrichen werden, also eine sehr tief
greifende Pauschale erhoben wird, die 50 Prozent ausschließt? Führt dies letzten Endes nicht von vornherein zu
einem Unverständnis beim Steuerzahler und wird dadurch
das Gerechtigkeitsempfinden nicht mit Füßen getreten?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-02-07:
Herr Kollege Michelbach,
Sie unterstellen in Ihrer Frage, dass der Ausschluss der
50-prozentigen Abzugsfähigkeit in jedem Falle gilt. Dies
ist jedoch nicht der Fall; vielmehr haben wir festgelegt
- ich sage das einmal aus dem Kopf -, dass eine sehr geringe private Nutzung gleichwohl zu einer hundertprozentigen Abzugsfähigkeit führen kann und umgekehrt.
Ich will einmal ein Beispiel für eine sehr geringe private
Nutzung anführen: Angenommen, ein Taxifahrer fährt mit
seinem ihm selbst gehörenden Taxi von seiner Wohnung
zum Halteplatz, von wo aus er zum ersten Mal Taxifahrten unternimmt. Er kann auch in Zukunft 100 Prozent geltend machen, obwohl er in geringfügigem Umfang eine
private Nutzung hatte, da er erst die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte unternommen hat. Das, was Sie unterstellt haben, ist also nicht richtig.

Im Übrigen - das ist fast eine rechtsphilosophische
Frage - birgt jede Grenzziehung, jede Pauschalisierung
eine Ungerechtigkeit in sich. Auf andere Weise aber sind
Pauschalisierungen und Grenzziehungen nicht möglich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Weitere Zusatzfrage?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Ich danke
Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung auf. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte wird die Fragen beantworten.

Zunächst rufe ich die Frage 31 des Kollegen Hartmut
Koschyk auf:

Plant der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping,
dass die drastische Reduzierung des Bundeswehrstandortes Bayreuth um das II./LwAusbRgt 3 durch Verlegung an den Regimentssitz nach Roth oder durch Auflösung des Bataillons erfolgen
soll, und warum sieht er nicht die Auflösung eines der ebenfalls
zum Luftwaffenregiment 3 gehörenden Luftwaffenausbildungsbataillone in Germersheim, Rheinland-Pfalz, oder Mengen, Baden-Württemberg, vor?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Herr Kollege Koschyk, aufgrund der künftig geringeren Personalumfänge für die
Luftwaffe wird die Zahl der Wehrpflichtigen von derzeit
20 269 auf künftig 10 700 reduziert werden. Deshalb wird
auch die Luftwaffe einen geringeren Bedarf an Ausbildungsplätzen im Rahmen der Grundausbildung haben.
Deshalb musste zumindest erst einmal eines der acht Luftwaffenausbildungsbataillone aufgelöst werden.

Die Absicht, das zweite Luftwaffenausbildungsregiment 3 in Bayreuth aufzulösen, wurde nach einem umfassenden Vergleich aller acht Grundausbildungsstandorte
der Luftwaffe entwickelt. Grundlage für die Auswahl war
natürlich der vom Bundesminister der Verteidigung,
Rudolf Scharping, vorgegebene Kriterienkatalog zur
Stationierung.






Die Luftwaffe plant keine Verlegung des Bataillons
nach Roth. Vielmehr plant sie aufgrund der gesunkenen
Zahl der Wehrpflichtigen dessen Auflösung. Dies schließt
allerdings nicht aus, dass im Zusammenhang mit der
Personalsteuerungsmaßnahme einzelne Zeit- und Berufssoldaten später von Bayreuth nach Roth versetzt werden,
um dort ihren Dienst zu leisten.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, kann denn die vom Bundesverteidigungsministerium
vorgesehene Auflösung des Ausbildungsbataillons in
Bayreuth nicht auch damit zusammenhängen, dass der
Standort Roth, an dem das zuständige Regiment sitzt,
durch die Ausgliederung der Sanitätstruppe ein Sanitätsausbildungsbataillon verliert und dass für das nicht mehr
in Roth stationierte Sanitätsausbildungsbataillon des
Regimentes das Bayreuther Bataillon, auch wenn es vorher aufgelöst werden sollte, in einer anderen organisatorischen Form in Roth wieder aufgebaut werden soll? Die
für diesen Wahlkreis zuständige Kollegin Wohlleben hat
daher davon gesprochen, dass es in Roth einen Zuwachs
durch das in Bayreuth aufzulösende Bataillon geben soll.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Sie haben mich nach dem
Luftwaffenausbildungsregiment gefragt. Ich kann Ihre
Frage gut verstehen, Herr Kollege Koschyk. Es gibt viele
betroffene Kolleginnen und Kollegen, in deren Wahlkreisen Standorte reduziert oder aufgelöst werden sollen. Klar
ist aber - ich habe mir die aktuellen Zahlen herausgesucht -: Die Zahl von 20 269 zur Luftwaffe einberufenen
Wehrpflichtigen - nicht alle sind zur gleichen Zeit in der
Ausbildung; viele leisten natürlich schon in den Verbänden ihren Dienst - wird auf rund 10 000 halbiert. Diese
Zahl der Einberufungen bedingt natürlich, dass wir nicht
mehr so viele Ausbildungsplätze brauchen. Da Roth und
Bayreuth nur 80 Kilometer von einander entfernt sind,
gab es die Entscheidung, einen der Standorte zu schließen.

Ich habe erfahren, dass aus wirtschaftlicher und infrastruktureller Sicht Roth eindeutige Vorteile hat und deswegen die Liegenschaft dort weiter genutzt wird. Das ist
für einen Bayreuther Kollegen sicherlich keine befriedigende Antwort. Aber diese Antwort ist sachlich begründet
und Sachargumente sollten wir in der Diskussion bedenken.