Karsten Klein (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell. Wir wären in dieser Krise nicht so handlungsfähig gewesen, wir wären nicht von so einer soliden Basis ausgegangen, wir hätten nicht so kraftvoll agieren können, wenn wir nicht vor der Krise die Schuldenbremse gehabt hätten, die uns das ermöglicht hat, und wenn die Schuldenbremse uns nicht auch innerhalb der Krise dieses kraftvolle Handeln zugestanden hätte.

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Die Schuldenbremse atmet mit der wirtschaftlichen Entwicklung, und sie eröffnet uns genau die nötigen Spielräume in einer Notsituation. Um das einmal ins Bild zu setzen und in der Sprache des Fußballs zu sprechen: Wenn der FC Bayern München – Deutscher Meister, Pokalsieger, Champions-League-Sieger – anstelle des bisherigen Erfolgsmodells entscheiden würde,

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ab jetzt tritt er nur noch mit der zweiten Mannschaft an, weil dann im Spiel mehr Tore fielen, dann wäre das genau die Strategie von Rot-Rot-Grün bei dem Thema Schuldenbremse:

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ein Erfolgsmodell auszuwechseln, um in eine unsichere Zukunft zu gehen.

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Man kann sicher darüber streiten und muss sich die Situation 2022 anschauen: Notsituation – ja oder nein. Wir werden dann sehen, wie die Zahlen sind, wie die Situation ist. Aber, Frau Kollegin Hajduk, es ist doch besser, wenn die Diskussion hier im Deutschen Bundestag stattfindet, als wenn sie aufgrund einer Aussetzung der Schuldenbremse verhindert wird.

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Genau das ist es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Helge Braun möchte. Nein, die Notsituation muss gut begründet sein, wir brauchen eine politische Diskussion darüber. Man muss überzeugen, Frau Kollegin! Und man braucht eine parlamentarische Mehrheit. Genau das ist es, was Helge Braun nicht möchte: dass wir in der Politik weiter über dieses Thema streiten. Deshalb geht dieser Vorstoß schon völlig in die falsche Richtung.

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Jetzt ist es ja schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass aus der Unionsfraktion und aus der neuen Parteispitze ein Machtwort gesprochen worden ist. Aber mit Verlaub: Ich muss die Nachhaltigkeit dieser Ankündigung schon stark infrage stellen; denn diese Woche hat mir die Bundesregierung, das Bundesfinanzministerium – Herr Scholz ist leider nicht mehr anwesend – geschrieben, dass man aufseiten der Bundesregierung nach wie vor über dieses Thema diskutiert.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind es den zukünftigen Generationen schuldig, dass sie handlungsfähig bleiben. Jede Generation hat ihre Herausforderungen. Frau Hajduk und Kollege Rohde, Sie haben es zu Recht ausgesprochen: Mittel zur Verfügung zu stellen für den Sozialstaat, für das Thema Klimawandel, das ist keine Frage – aber doch bitte mit den eigenen Ressourcen und nicht mit den Ressourcen der zukünftigen Generationen! Kollege Rehberg hat hier einmal sehr schön dargestellt, wie viele Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen, aber eben nicht abgerufen werden, gerade beim Thema Klimawandel.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind in einer Situation, wo wir über Nachjustage und Kalibrierung reden, aber nicht über Aushöhlen, Abschaffen und Aussetzen der Schuldenbremse.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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