Hans Raidel (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Dr. Lucyga, ich habe Verständnis dafür, daß Sie mit ganz persönlichem Engagement an dieses Thema herangehen, aber in der Sache haben Sie sicherlich nicht viel beigetragen.
Zwischen Finanzministerium und Bauministerium gibt es in all diesen Fragen keinerlei Differenzen.
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Allerdings sind die Punkte natürlich schrittweise zu klären, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung betreibt eine durch und durch erfolgreiche Wohnungsbaupolitik.
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Wer die Schwierigkeiten kennt und die Ergebnisse zum Vergleich heranzieht, kann überhaupt nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Ich behaupte auch, daß die Arbeit unserer Arbeitsgemeinschaft mit der F.D.P. erfolgreich ist, weil wir kein Thema auslassen, weil wir wirklich alle Fragen aufgreifen und sie Schritt für Schritt klären und in den Prozeß, beispielsweise ins Parlament, einbringen.
Natürlich bleiben immer viele Fragen offen, natürlich müssen wir in den Verhältnissen leben, wie sie nun einmal sind. Der Finanzrahmen ist, gesamtwirtschaftlich gesehen, nun einmal eng, und wir müssen uns alle gemeinsam nach der Decke strecken. Wenn wir all dies berücksichtigen, sind auch die Haushaltsansätze angemessen und bedarfsgerecht kalkuliert, was nicht ausschließt, daß hier und da noch mehr verlangt werden könnte und müßte.
Bereits unter Ihrer verehrten Vorgängerin, Frau Gerda Hasselfeldt, wurde eine wohnungspolitische Offensive eingeleitet; unter Ihnen wurde sie fortgesetzt. Ich glaube, daß sich das Ergebnis durchaus sehen lassen kann. Die statistischen Zahlen beweisen dies.
Ich nehme aber einen ganz anderen Kronzeugen, nämlich die ARGE Bau. Das sind in der Mehrheit die Länder, die hier nicht unbedingt ein Loblied anstimmen müßten. In der letzten ARGE-Bau-Sitzung wurde ausdrücklich festgestellt, daß es eine Entspannung am Wohnungsmarkt gegeben hat. Das ist doch wohl eine sehr positive Feststellung.
Trotz dieser Entwicklung - das gebe ich gerne zu - haben sich die sozialen Spannungen am Wohnungsmarkt durchaus vermehrt, verursacht durch hohe Mieten, drastisch gestiegene Baulandpreise und, damit verbunden, steigende Immobilienpreise. Das bestreitet niemand.
Wir sollten nun alle gemeinsam versuchen, hier die Lösungen zu beschleunigen - auch darin sind wir uns einig -, weil wir wissen, daß derzeit kurzfristige Lösungen so schnell nicht zu haben sind, weil es einige Engpaßfaktoren am Markt gibt.
Einer davon ist natürlich, daß zu wenig Bauland ausgewiesen ist. Wir wissen ja, welche Zurückhaltung von Städten und Gemeinden da vorhanden ist.
Ein zweites Hindernis sind die sehr strengen Naturschutzbestimmungen, technische Anforderungen, Planungs- und Genehmigungsvorhaben.
Drittens. Wir haben weitgehend ausgelastete Baukapazitäten.
Viertens. Viel Geld wird nicht investiert, auch deshalb nicht, weil im Moment einfach unzureichende Renditen im Mietwohnungsbau vorhanden sind und
gleichzeitig ein hohes Zinsniveau etliches zumindest nicht in Fahrt bringen läßt.
Fünftens. Mangelndes Eigenkapital bei privaten Bauherren verhindert ebenfalls mehr Geschwindigkeit bei diesem Zuge.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die hohen Anforderungen an die öffentlichen Haushalte insgesamt nur geringe weitere Spielräume eröffnen, um mehr Mittel in die Wohnungsbauförderung zu geben, so wünschenswert dies alles wäre.
Auf Grund dieser Tatsachen, denen wir Schritt für Schritt nachgehen und wo wir vernünftige Lösungen anbieten werden, ist für mich eigentlich selbstverständlich - was schon ausgeführt worden ist -, daß mehr Geld über den privaten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden muß. Wir haben dafür zu sorgen, daß vernünftige Rahmenbedingungen dazu geschaffen werden, ohne dabei die Mieterinteressen zu vernachlässigen.
Aber ich sage auch ganz deutlich: Es muß ein Interessenausgleich zwischen Mietern und Investoren erarbeitet werden. Ich sage weiterhin, daß mietrechtliche Maßnahmen dringend erforderlichen Wohnungsneubau nicht behindern dürfen.
Die Sozialschiene für den Mieter - ich unterstreiche das noch einmal - darf dabei selbstverständlich nicht vernachlässigt werden. Für mich gilt der Kernsatz, daß der Bau von Wohnungen immer noch der beste Mieterschutz ist.
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Natürlich ist es eine fabelhafte Idee, zusätzliche Mittel zu Lasten anderer Etats in den Wohnungsbau überzuleiten. An einer solchen Idee ist überhaupt nichts auszusetzen. Diese Mittel wären allerdings auch effektiver einzusetzen, und viel könnte zur Entschärfung beigetragen werden. Ich darf aber noch einmal auf die allgemeinen Zwänge, in denen der Herr Finanzminister steht, verweisen, die solches zumindest im Moment verhindern.
Persönlich bin ich ein Fan von selbstgenutztem Wohneigentum. Ich meine, auch hier sollten wir ansetzen, da bei relativ geringer staatlicher Unterstützung hier doch eine ganze Menge erreicht werden kann und durch neuerstelltes Wohneigentum in zwei Drittel aller Fälle auch Mietwohnungen, häufig sogar Sozialwohnungen frei gemacht werden können.
Auf die Fragen des sozialen Wohnungsbaus wurde ausreichend eingegangen, auch auf den § 25 Abs. 2. Hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ich bin dafür, daß man einfach einmal seriös überprüft, wie man diesen § 25 Abs. 2 sozialverträglich neu gestalten soll, damit nicht die Geringstbezieher von Einkommen unter Umständen dabei Nachteile erleiden. Ich glaube, hier kommen wir durchaus weiter.
Meine Damen und Herren, hier ist das Thema Ost sehr kritisch angesprochen worden. Natürlich wissen wir alle, daß es sich um ein sehr sensibles Thema handelt. Auch wir müssen das mit der gebotenen Sensibilität behandeln; da sind wir uns durchaus einig.
Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß im Programm Aufbau Ost seit der Wende insgesamt rund 400 Milliarden DM an privaten und öffentlichen Mitteln in die neuen Länder geflossen sind. In der nächsten Zeit werden es jährlich ca. 140 Milliarden DM sein.