Sabine Leidig (NA), 2014-04-11:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Der Verkehrsetat ist mit Investitionsmitteln in Höhe von
über 12 Milliarden Euro der größte Batzen, mit dem der
Bund die Zukunft des Landes festlegt bzw. betoniert.
Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass man sich anschaut, welche Weichenstellungen vorgenommen werden; denn sie betreffen nicht nur unsere Generation, sondern auch die nächsten Generationen.

Wir haben uns einmal angeschaut, was eigentlich seit
der Klimaschutzkonferenz in Rio vor 22 Jahren geschehen ist. Damals hat die Weltgemeinschaft festgestellt,
dass der Ausstoß von CO2 ein wesentliches Problem für
die Zukunft ist. Ich erwähne diesen Zeitraum, weil der
Verkehrssektor ein wesentlicher Treiber des Klimawandels ist.

Wenn wir die letzten 20 Jahre betrachten, dann zeigt
sich, dass alle acht Verkehrsminister dafür gesorgt haben, dass es hierzulande mehr Autobahnen und weniger
Eisenbahnen gibt - ob sie Wissmann, Müntefering,


Klimmt, Bodewig, Stolpe, Tiefensee oder Ramsauer heißen.

Konkret bedeutet das, dass seit 1993 2 000 Kilometer
zusätzliche Autobahnstrecken in diesem Land gebaut
worden sind. Das ist eine gigantische Größe, wenn man
bedenkt, dass das Land auch 1993 schon voll industrialisiert, voll funktionsfähig war.

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Hinzu kommt, dass in derselben Zeit das Schienennetz
hierzulande um 7 000 Kilometer abgebaut worden ist.

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Das ist eindeutig eine falsche und zerstörerische Richtung. Denn wer es ernst meint mit Klimaschutz und
Nachhaltigkeit, mit der Stärkung der Schiene, der muss
diesen Trend endlich umkehren;

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mit jedem neuen Verkehrshaushalt können Sie darüber
entscheiden. Unter diesem Aspekt muss man den vorgelegten Verkehrshaushalt ablehnen. Denn auch in diesem
Jahr sollen wieder rund 5 Milliarden Euro in die Straße,
aber nur 4 Milliarden Euro in die Schiene investiert werden. Das ist die falsche Gewichtung.

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Es ist gar nicht so schwer, dieses Verhältnis umzukehren. Es gibt dafür ausgezeichnete Vorarbeiten. Ich
möchte Ihnen eine dicke Broschüre empfehlen. Sie ist
im Dezember letzten Jahres von dem Bundesnetzwerk
„Verkehr mit Sinn“ vorgelegt worden. In diesem Rahmen haben sich 140 Bürgerinitiativen zusammengeschlossen und mit Unterstützung des BUND, des NABU
und des VCD eine Alternativen- und Streichliste im Hinblick auf den Bundesverkehrswegeplan vorgelegt.

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Das ist eine wirklich fundierte Arbeit geworden. Ich
wünsche mir, dass wir solche Vorlagen auch einmal aus
dem zuständigen Ministerium bekommen.

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In dieser Liste werden - gut begründet - 61 Vorhaben
zum Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen in der ganzen Republik zur Streichung vorgeschlagen. Zu jedem einzelnen Projekt können Sie
nachlesen, warum es verzichtbar ist, ebenso im Einzelnen die Kritikpunkte und die möglichen Alternativen,
vor allem aber, wie hoch die sinnvollen Einsparungen
sind, die darin stecken. Das Ergebnis: Mehr als 20 Milliarden Euro können in den nächsten vier Jahren gespart
werden - ohne Weiteres -, wenn diese unnötigen und
überdimensionierten neuen Straßenbauprojekte nicht
verwirklicht werden. Sie könnten diese 5 Milliarden Euro
stattdessen komplett einsetzen, um die maroden Gleisanlagen, Schleusen und Straßenbrücken zu renovieren.
Das wäre nachhaltige Verkehrspolitik, die wir unterstützen.

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Damit aber nicht genug: Es geht uns überall darum,
dass das Steuergeld so eingesetzt wird, dass der Nutzen
für die Allgemeinheit möglichst groß ist. Das gilt auch
für die Bahn. Wir wollen nicht, dass Unsummen für
fragwürdige Großprojekte ausgegeben werden, während
viele nützliche kleine Projekte auf der Strecke bleiben.
Nach wie vor stehen viele Lückenschlüsse aus. Es gibt
ein Paradebeispiel für diese Art von Fehlinvestitionen,
wie sie auch bei der Bahn vorkommt: Stuttgart 21.

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Ursprünglich sollte Stuttgart 21 der große Wurf der
Bahn des 21. Jahrhunderts werden. Angeblich ging es
um eine große europäische Magistrale. Irgendwann hing
sogar die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland daran. Aber der Lack ist längst ab. Es sind zwei Studien vorgelegt worden, die von der Bahn bezahlt wurden; sie sind sozusagen Auftragsarbeiten, die 20 Jahre
Bahnreform resümieren und die ganze Geschäftspolitik
und alles andere in schillernden Farben loben. Aber
- das ist bemerkenswert -: Stuttgart 21, das auch 20. Geburtstag feiert, kommt nirgendwo vor.

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Mit keinem Wort wird es erwähnt, und das aus gutem
Grund. Es soll offenbar einfach vergessen werden. Es
hat keinen wirtschaftlichen Nutzen, und es hat schon gar
keinen gesellschaftlichen Nutzen. Keiner der Projektpartner will inzwischen noch den Kopf dafür hinhalten.
Aber: Es ist noch möglich, mit einem Bruchteil der
Summe, die da verbuddelt werden soll, eine vernünftige
Alternative zu bauen.

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Ich fordere Sie auf, Herr Minister Dobrindt: Sperren Sie
die Haushaltsmittel für Stuttgart 21, und machen Sie den
Weg frei für eine bessere und weitaus billigere Lösung!

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Wir wollen, dass die Bahn endlich flächendeckend
ausgebaut wird und alle Bahnhöfe barrierefrei werden
- dafür bräuchten Sie nur einen Bruchteil dieser
Summe -, wir wollen bessere und mehr Fahrradwege,
wir wollen Stadtumbauprogramme, und wir wollen, dass
diejenigen unterstützt werden, die umweltfreundlich unterwegs sind.

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Dafür will die Linke nicht einfach mehr Geld ausgeben.
Wir haben nicht nur ein gerechtigkeitsliebendes SteuerSabine Leidig
konzept für mehr Einnahmen, sondern wir haben auch
sehr gute Sparvorschläge - für den Verkehrshaushalt allemal.

Danke.

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