Menzel (NA), 1989-10-27:
Ich spreche über die Zusammenhänge, die zu der Situation im Mietensektor führen. Es ist ja eine geschichtliche Erkenntnis, Herr Hitschler: Wenn zu wenige Wohnungen vorhanden sind, steigen die Mieten. Diese Erkenntnis haben die Leute drau12964 
ßen im Lande heute wieder. Diese Erkenntnis wird heute wieder bestätigt.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich kann es Ihnen nicht ersparen, ein weiteres Kapitel anzusprechen, aus dem Ihre wankelmütige Haltung, Ihre Herumeierei und Ihre Inkonsequenz ersichtlich wird. Es ist die Behandlung, nein, es ist die Ablehnung unseres Antrages, das Wohngeld für Sozialhilfeempfänger und Kriegsoperfürsorgebezieher zu pauschalisieren und damit den Menschen unnötige Wege und der Verwaltung einen teuren Verwaltungsvorgang zu ersparen.
Ihr Verhalten ist zudem deswegen so bedrückend, weil es auch das Selbstverständnis dieses Hauses berührt. Im Dezember 1982, dann im März 1984, abermals im Juli 1985 und zuletzt am 9. Juni 1988 hat dieses Haus auf Empfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau durch Beschluß die Bundesregierung aufgefordert, eine vereinfachte Wohngeldregelung für Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Kriegsopferfürsorgeleistungen vorzulegen. Im Juni 1985 hat sie das noch mit einer Fristauflage getan. Die Regierung hat die Empfehlungen dieses Hauses, die, soweit ich es in Erinnerung habe, einstimmig gefaßt wurden, ignoriert.
Sie, Frau Rönsch, als Sprecherin Ihrer Fraktion in diesen Fragen, waren noch 1985 davon überzeugt, daß die Regierung einen solchen Beschluß des Parlaments, der ja mit der Zustimmung auch Ihrer Fraktion gefaßt worden ist, ernst nehmen und befolgen würde. Denn Sie haben am 12. Juni 1985 im zuständigen Ausschuß erklärt, daß die Regierung in der Lage sei, binnen Jahresfrist die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten auch durch Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes zu prüfen und einen Lösungsvorschlag vorzulegen. Ich erinnere daran: Heute schreiben wir den 27. Oktober 1989. Ich weiß nicht, woher Sie den Mut nehmen - Frau Rönsch ist leider nicht mehr hier -, heute von der Regierung, eine andere Haltung zu erwarten als die, die die Regierung immer an den Tag gelegt hat.
Da die Regierung durch Nichtbeachtung des von allen Fraktionen getragenen Beschlusses das Parlament brüskiert, haben wir Sozialdemokraten einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, den Sie abgelehnt haben. Sie sind also nicht bereit - das stelle ich hier vor diesem Hause fest - , den Weg der Verwaltungsvereinfachung, der den Betroffenen Hilfe bringt und zu Einsparungen von 50 bis 60 Millionen DM Verwaltungskosten führt und letztlich weiter nichts ist als die Erfüllung dessen, was wir alle gemeinsam über Jahre hinweg von der Regierung gefordert haben, zu gehen. Sie sind also nicht bereit, die Konsequenz aus diesen Beschlüssen zu ziehen.
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Reden Sie sich nicht heraus mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit.
Ich sage Ihnen: Wir werden uns alle gemeinsam ernsthaft mit dem Verhalten der Verbände auseinandersetzen müssen.
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Es geht nicht an, daß uns die Verbände über Jahre auffordern, Vorschläge machen und dann, wenn es darauf ankommt, ein Hintertürchen oder weiß der Kuckuck was, was sehr stark von den Interessen eines einzelnen geprägt zu sein scheint, öffnen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht herauslassen. Wir werden Ihnen erneut Gelegenheit geben, sich der Frage der Pauschalisierung zu stellen, und zwar nicht erst im nächsten Jahr, sondern in ganz kurzer Zeit. Ob Sie sich als Fraktion draußen lächerlich oder unglaubwürdig machen, ist eine Seite der Medaille; ob der Ruf des ganzen Hauses durch Ihr Verhalten in Mißkredit gezogen wird, ist die andere. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht herauslassen.
Recht schönen Dank.
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