Schmid (vizepräsident), 1960-01-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Erklärung des Präsidenten
In der Weihnachtsnacht haben üble Gesellen das Gotteshaus der jüdischen Gemeinde zu Köln mit Hakenkreuzen und antisemitischen Schmähungen beschmiert. Seitdem haben sich im Bundesgebiet weitere Fälle ähnlicher Sudeleien antisemitischen oder nazistischen Inhalts ereignet. Die Regierung wird dem Bundestag sicher in Kürze alles Material vorlegen.
Daß dies in unserem Lande geschehen konnte, ist eine Schande - eine Schande, die dadurch nicht geringer wird, daß auch in anderen Ländern Wände mit Hakenkreuzen und mit Schmähungen des jüdischen Volkes befleckt wurden. Wir Deutsche haben kein Recht, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Anderswo sind unter dem Hakenkreuz zwar Rüpeleien erfolgt, bei uns aber sind in seinem Zeichen sechs Millionen Juden ermordet worden. Darum ist, was in diesen Wochen geschah, bei uns schändlicher als anderswo. Darum muß bei uns die Reaktion dagegen moralisch und mit dem Liktorenbündel stärker sein und aus tieferen Einsichten kommen als bei den anderen.
Gewiß: es ist sicher, daß die Exzesse, deren wir uns schämen, recht verschiedene Ursachen und Urheber haben, In einigen Fällen mag herostratische Großmannssucht, der Wunsch, auch in die Wochenschau und in die Zeitung zu kommen, eine Rolle gespielt haben. In einigen Fällen war politisches Sektierertum am Werke, das dazuhin von irgendwoher gelenkt worden sein mag. In einigen Fällen hat sich Halbstarkentum breitgemacht. Wir sollten uns bei solchen Feststellungen nicht beruhigen. Daß diese Halbstarken, von denen die meisten 1945 keine zehn Jahre alt waren und noch keinen Juden von Angesicht zu Angesicht gesehen haben, sich nicht im Umwerfen von Autos und Einschlagen von Fenstern austobten, sondern in antisemitischen Sudeleien, zeigt, daß es bei vielen unter der Schwelle des Bewußtseins noch unaufgeräumte Unratecken gibt. Daran mögen Eltern schuld sein; daran mögen Lehrer schuld sein; daran mögen Minderwertigkeitsgefühle schuld haben. Vielleicht gibt es da und dort noch ein seelisches Klima, das solche Gespenster beruft.
Daß es so ist, geht uns alle an. Hier liegt für uns alle eine Aufgabe, und wenn wir mit dieser Aufgabe nicht fertig werden, wird unser Volk nicht gesunden. Solange bei uns einer sagen kann, ohne fürchten zu müssen, daß man ihm den Rücken kehrt: Das Verhalten des „Dritten Reiches" den Juden gegenüber sei eine schlimme Dummheit gewesen, habe es doch uns die ganze Welt zu Feinden gemacht, solange bei uns in der Absicht zu exkulpieren darüber diskutiert werden kann, ob sechs Millionen oder „nur" drei Millionen Juden ermordet worden sind, solange bei uns nicht jedes Kind darüber belehrt worden ist und begriffen hat, daß das Problem nicht ist, ob sechs oder drei Millionen, sondern ob null oder einer ermordet worden sind, so lange haben wir - auch jene in unserem Volk, die in der verruchten Zeit saubere Hände behielten - versagt. Vor allem aber werden wir versagen, solange wir, was an den Synagogen getan worden ist, in erster Linie nicht unter dem Aspekt der Moral, sondern unter dem Gesichtswinkel des möglichen Schadens betrachten, den die Bundesrepublik politisch erlitten haben mag.
Manche haben bedauert, daß die Presse von diesem Schmutze so viel Aufhebens gemacht habe - vor allem aber haben dies auch Vertreter der jüdischen Gemeinden getan. Sicher ist durch dieses Aufheben ein Dutzend Halbstarker mehr befeuert worden - vielleicht war dies aber gut: es gibt Lagen, in denen man die schlafenden Höllenhunde wecken muß, um an ihrem Gebelle innezuwerden, wie nahe wir der Hölle noch sind.
Nur indem wir jenes Finstere, das da und dort in unserem Volke noch sein Unwesen treibt, auflösen, werden wir es bannen. Freilich sollte man uns dabei auch von außen helfen: man sollte draußen nicht nur die Sudeleien sehen, sondern auch die Reaktion der unzähligen Menschen, vor allem der unzähligen jugendlichen Menschen unseres Volkes, die sich dagegen aufbäumen. Diesen gilt es Mut zu machen. Man darf diesen jungen Menschen nicht das Gefühl lassen, sie seien allein oder gehörten gar auch zu den Verfehmten. Man sollte sich ihnen brüderlich gesellen. Geschieht dies, dann werden auch bei uns die Gespenster weichen.
Bei den Dingen, von denen ich spreche, geht es um die Freiheit und um die Wahrheit - nicht in

Vizepräsident Dr. Schmid
einem nur theoretischen Sinn; es geht darum, diese Tugenden in uns lebendig zu machen, so etwa, wie Schiller es seinem Freunde Körner schrieb: „Das erste Gesetz ist: schone die fremde Freiheit. Das zweite Gesetz ist: zeige selbst Freiheit." Es gibt aber keine Freiheit außerhalb der Wahrheit, in die man sich je und je mit allem, was einem die Geschichte auf die Schultern geladen hat, stellt.
({0})
Meine Damen und Herren! Ehe ich in der Tagesordnung fortfahre, habe ich einige Glückwünsche auszusprechen, zunächst der Abgeordneten Frau Dr. Gantenberg,
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dann dem Abgeordneten Dr. Kreyssig, der 60 Jahre alt geworden ist,
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dem Abgeordneten Koch, der sich in der gleichen Lage befindet,
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dem Abgeordneten Maier ({4}), der 65 Jahre alt wurde
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und dem ich die guten Wünsche des Hauses zu seiner baldigen Genesung aussprechen zu dürfen bitte ({6})
er ist ja, wie Sie wissen, sehr krank -,
dem Abgeordneten Fuchs, der ebenfalls 60 Jahre alt geworden ist,
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dann dem Herrn Bundeskanzler, dessen Alter so bekannt ist, daß ich es nicht zu nennen wage,
({8})
und dem Abgeordneten Hufnagel, der ein Jüngling von 60 Jahren ist.
({9})
Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Hellwig ist mit Wirkung vom 7. Dezember 1959 der Abgeordnete Dr. Hahne in den Bundestag eingetreten. Ich wünsche ihm und uns Glück dazu.
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Mit Wirkung vom 12. Januar 1960 hat der Abgeordnete Walpert sein Mandat niedergelegt. Als sein Nachfolger ist mit Wirkung vom 19. Januar 1960 der Abgeordnete Jungherz in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße auch ihn in unserer Mitte und wünsche auch ihm eine gute Zusammenarbeit.
({11})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 1959 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Berichtigungsprotokoll vorn 1. Juli 1955 zu dem Abkommen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife
Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und hei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer
Gesetz über die Gewährung eines Darlehens an die Türkische Republik
Zehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung
Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes
Gesetz zu der Vereinbarung vom 6. Juni 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgensssenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
Verwaltungsgerichtsordnung ({12})
Gesetz zu dem Protokoll über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und Italiens zu den zwischen den Regierungen Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland geschlossenen und am 17. April 1950 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommen über Grenzarbeitnehmer und über Gastarbeitnehmer
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
Gesetz über die Durchführung laufender Statistiken im Handel sowie über die Statistik des Fremdenverkehrs in Beherbergungsstätten ({13})
Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ({14})
Überleitungsgesetz für die Bundesfernstraßen im Saarland
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 ({15})
Gesetz zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr
Drittes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes
Ferner hat der Bundesrat beschlossen, der Entschließung des Bundestages vom 2. Dezember 1959 zum
Dritten Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes beizutreten.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, hinsichtlich des
Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes
zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 15 02 verteilt.
Das Auswärtige Amt hat unter dem 15. Dezember 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rechtssicherheit ({16}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1494 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 14. Dezember 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Arndgen, Winkelheide, Katzer und Genossen betr. gleitende Arbeitswoche ({17}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1495 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 17. Dezember 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wieninger, Dr. Dollinger und Genossen betr. Gründung landwirtschaftlicher Wegbau-Zweckverbände ({18}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1498 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 17. Dezember 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josten, Gibbert, Franzen und Genossen betr. Bau der Eifel-Autobahn ({19}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1499 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 21. Dezember 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winkelheide, Even, Wullenhaupt, Teriete und Genossen betr. Koalitionsfreiheit ({20}) beantwortet. Sein Schreiben Ist als Drucksache 1505 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 16. Dezember 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heye, Dr. Kliesing ({21}), Gerns, Dr. Mende und Genossen betr. Empfehlung Nr. 35 der Versammlung der Westeuropäischen Union über den derzeitigen Stand der Europäischen Sicherheit ({22}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1506 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 22. Dezember 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Stellenpläne der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost ({23}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1510 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 21. Dezember 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Harm und Genossen betr. Vereinfachung der Grenzformalitäten ({24}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1512 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 23. Dezember 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gleichbehandlung von privaten Alters- und Hinterbliebenenversicherungen mit der Sozialversicherung im Erbschaftsteuergesetz ({25}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1513 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 23. Dezember 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Änderung des Bewertungsgesetzes und des VermögensteuerVizepräsident Dr. Schmid
gesetzes ({26}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1514 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 23. Dezember 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Entschädigung für die Rückgabe sogenannter Überschußgüter ({27}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1515 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 31. Dezember 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Anwendung des j 14 des Gesetzes zur Förderung der Wirt-schalt von Berlin ({28}) in der Fassung des Gesetzes vom 25. März 1959 ({29}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1521 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 6. Januar 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Becker ({30}), Frau Dr. Dr. h. c. Lüders und Genossen betr. Aufnahme Spaniens in die NATO ({31}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1523 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. Januar 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs für die Schlußnovelle des Gesetzes zu Artikel 131 GG ({32}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1543 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat am 9. Dezember 1959 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 12. Juni 1959 über die Einstellung ehemaliger Berufssoldaten ({33}) als Ergänzungsoffiziere oder -unteroffiziere in die Bundeswehr und in Organisationen des zivilen Bevölkerungsschutzes berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1489 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 8. Dezember 1959 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 8. April 1959 eine Ubersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen nach dem Stand vom 1. Oktober 1959 überreicht, die als Drucksache 1496 verteilt ist.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung hat am 16. Dezember 1959 unter Bezugnahme auf § 120 q der Gewerbeordnung mitgeteilt, daß auf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung die Verordnung zur Aufhebung der Bekanntmachung betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen zur Vulkanisferung von Gummiwaren vom 1. März 1902 erlassen wurde. Seine Mitteilung ist als Drucksache 1504 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat unter dem 5. Januar 1960 Abdruck des zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen geschlossenen Vertrags über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH und über die Errichtung einer „Stiftung Volkswagenwerk" zur Kenntnisnahme übersandt. Sein Schreiben ist als Drucksache 1522 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 13. Ja-near 1960 auf Grund des Beschlusses des Bundestages am 25. Juni 1959 über den Wegfall der Ortsklasse B berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1544 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 14. Januar 1960 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundestages vom 14. Dezember 1956 den Bericht über den Fortgang der Arbeiten zur Schiffbarmachung der Mosel für das Jahr 1959 übersandt, der als Drucksache 1545 verteilt wird.
Die Fraktion der DP hat mit Schreiben vom 14. Januar 1960 ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 74 Nr. 13 des Grundgesetzes ({34}) und ihren Antrag betr. Errichtung eines Bundesministeriums für Wissenschaft, Unterricht und Erziehung ({35}) zurückgezogen.
Interfraktionell wurde vereinbart, die erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. .Schmidt ({36}), Dr. Bergmeyer, Wacher, Dr. Preusker, Eberhard und Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 1468 - noch auf die Tagesordnung zu nehmen. Ich gebe dazu bekannt, daß die Fraktion der FDP ihre Unterschrift unter diesen Gesetzentwurf mit Schreiben vom 19. Januar 1960 zurückgezogen hat. Ist das Haus mit der Aufsetzung der Drucksache 1468 einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann wird die Tagesordnung entsprechend ergänzt.
Weiter wurde interfraktionell vereinbart, den Antragstier Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betreffend Trockenheitsschäden - Drucksache 1552 - noch auf die Tagesordnung zu nehmen. Ist das Haus mit der Aufsetzung der Drucksache 1552 einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann wird die Tagesordnung entsprechend ergänzt.
Ferner wurde mir mitgeteilt, daß eine interfraktionelle Vereinbarung geschlossen worden ist, den
Punkt 17 der Tagesordnung, die erste Beratung des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes Saar -Drucksache 1541 - für heute abzusetzen und am kommenden Mittwoch zu beraten. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung - die Fragestunde wird heute nachmittag, als erster Punkt der Tagesordnung für Nachmittag, stattfinden -:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen ({37}) ({38}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({39}) ({40})
({41}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Winter. - Herr Abgeordneter Dr. Winter, verzichten Sie auf Berichterstattung? ({42})
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Das Haus ist damit einverstanden.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Winter.