Christine Buchholz (NA), 2014-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von

der Leyen, Herr Steinmeier und Herr Gauck haben den
Ton für die außen- und sicherheitspolitische Marschrichtung der Großen Koalition gesetzt, als sie unisono auf
der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Entschlossenheit zur Entsendung von mehr deutschen Soldaten ins
Ausland vortrugen. Ziel ist es, wie bereits 2010 zu Beginn der Bundeswehrreform erklärt wurde, die Zahl der
sich im Einsatz befindenden Soldatinnen und Soldaten
durchhaltefähig auf wenigstens 14 000 zu erhöhen. Genau diese Ausrichtung drückt sich in dem vorliegenden
Haushalt aus, und genau deshalb lehnen wir ihn ab.

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Nehmen wir zum Beispiel den Militärtransporter
A400M. Dieses Flugzeug soll dort eingesetzt werden,
wo Truppen und Ausrüstung über weite Strecken in
Kriegsgebiete geflogen werden. Sie sollen die veralteten
Transall-Maschinen ersetzen. Für den A400M werden
allein im laufenden Haushaltsjahr 900 Millionen Euro
versenkt. Dieses Geld könnte eingespart werden.

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Daneben werden einige Milliarden für weitere Rüstungsgroßprojekte verplant, darunter Hubschrauber, Kampfflugzeuge, Schiffe, Spähprogramme usw. usf.
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Schließlich sieht die Vorlage der Bundesregierung auch
noch 815 Millionen Euro für sogenannte „wehrmilitärische“ Forschung vor.

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Rechnen wir das alles zusammen, so ergeben die sogenannten verteidigungsinvestiven Ausgaben, also das
Geld für militärische Beschaffung und Rüstungsforschung, 2014 nach der Regierungsvorlage eine Summe
von insgesamt 5,5 Milliarden Euro - 5,5 Milliarden
Euro, die tatsächlich besser für andere Dinge eingesetzt
werden könnten.

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Diese immensen Ausgaben sind auf die Zukunft einer
Bundeswehr im Dauereinsatz gerichtet.

Daneben schlagen die laufenden internationalen Einsätze in diesem Jahr mit Zusatzkosten von 775 Millionen
Euro zu Buche. Schließlich - das sollten wir nicht vergessen - kostet uns die Beteiligung an der NATO allein
in diesem Jahr zusätzlich 200 Millionen Euro.

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Wir sehen: „Vom Einsatz her denken“ - so die Devise - führt nicht nur zur Beteiligung an immer mehr
Kriegs- und Krisenherden der Welt; dieser Ansatz verschlingt auch Milliarden, und diese Milliarden fehlen in
den Kindergärten, in den Schulen, in den Schwimmbädern, in Krankenhäusern, aber auch für Nothilfe und
Entwicklungszusammenarbeit in vielen Teilen der Welt.

Nun hat Frau von der Leyen

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15 Rüstungsgroßprojekte auf Eis gelegt. Es handelt sich
um das Eingeständnis, dass die Kosten völlig aus dem
Ruder laufen. Dabei geht es nicht nur um das laufende
Haushaltsjahr.

Nehmen wir das Beispiel des Eurofighters. Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsministerium
vor, den - Zitat - „Überblick über die aufgelaufenen und
noch anfallenden Ausgaben beim EUROFIGHTER“
vollständig verloren zu haben. Es ist das mit Abstand
teuerste Rüstungsprojekt der Bundesrepublik Deutschland. Der Eurofighter wird den Steuerzahler bis zu seiner
Ausmusterung schließlich 60 Milliarden Euro gekostet
haben, so der Bundesrechnungshof.

Frau von der Leyen lässt das Projekt jetzt überprüfen.
Aber ich sage: Das reicht nicht. Ziehen Sie auch hier
endlich die Reißleine! Wir brauchen dieses Kampfflugzeug nicht.

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Vor allem: Neue Milliardengräber wie der Eurofighter
dürfen gar nicht erst ausgehoben werden.

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Kommen wir in diesem Zusammenhang auf ein
Thema, Frau von der Leyen, das Sie gar nicht so gern
mögen: Reden wir über Drohnen! Zur Frage der Kampfdrohnen haben Sie ja keinen Mucks in der Öffentlichkeit
gesagt. Jetzt soll erst einmal eine Ethikdebatte im Bundestag geführt werden.

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Doch wer sich die Details anguckt, bemerkt, dass im
Haushaltsentwurf längst zwei Titel für das sogenannte
System zur Abbildenden Aufklärung in der Tiefe des
Einsatzgebietes - kurz: SAATEG - enthalten sind. Dabei
handelt es sich um nichts anderes als die Umschreibung
für die Entwicklung und Beschaffung von Drohnentechnologie. Im laufenden Haushaltsjahr sind dafür bescheidene 22 Millionen Euro veranschlagt; bis 2018 und darüber hinaus sind aber Summen von zusammengerechnet
rund 300 Millionen Euro reserviert.

Was Sie nicht laut sagen: Das schließt auch die Beschaffung von Kampfdrohnen ein. So hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linken jüngst erklärt, für die zu
beschaffenden Drohnen sei konzeptionell eine Bewaffnungsfähigkeit gefordert. Der Haushaltsentwurf zeigt
also: Während die Bundesregierung vorgibt, erst eine
Ethikdebatte führen zu wollen, sind die Weichen zur Beschaffung von Kampfdrohnen längst gestellt. Die Linke
sagt: Wir brauchen diese Drohnen nicht. Das wollen wir
nicht. Das will auch die Bevölkerung nicht.

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Noch etwas: Selbst für den Euro-Hawk-Nachfolger
plant die Große Koalition laut Haushaltsentwurf bis
2018 und darüber hinaus fast 700 Millionen Euro ein.
SPD und CDU/CSU sind gemeinsam dabei, Deutschland
in die nächste Rüstungsspirale hineinzudrehen und zur
Drohnennation zu machen. Dem werden wir uns widersetzen.

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Die Bundesregierung hat nun ein Problem. Die Ausrichtung der Bundeswehr auf internationale Einsätze
macht den Dienst immer unattraktiver. Unabhängig von
den Plänen zur Steigerung der Attraktivität, die Sie neulich medienwirksam verkündet haben, stehen im Haushalt für Nachwuchswerbung bereits 30 Millionen Euro
zur Verfügung. Davon werden Messestände, PR-Filmchen und Adventure Camps bezahlt - alles Maßnahmen,
die nur einen Zweck haben, nämlich jungen Leuten vorzugaukeln, die Bundeswehr biete ihnen eine Perspektive.

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Aber wer sich mit Soldatinnen und Soldaten unterhält, die mit Posttraumatischen Belastungsstörungen aus
dem Einsatz gekommen sind, kennt die Realität dieser
Einsätze, eine Realität, die Frau von der Leyen wegwerben will. Für die Nachsorge von Traumatisierten stehen
im Übrigen viel zu wenig Mittel bereit. Hier wäre das
Geld sinnvoll angelegt.

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Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist inakzeptabel. Er verspricht der Rüstungsindustrie ein großes
Geschäft, mit der die Bundesregierung auch in engem
Kontakt steht. Buchstäblich im Wochentakt gehen die
Spitzenvertreter von Rüstungsfirmen in den Ministerien
ein und aus. Das musste die Bundesregierung auf Anfrage der Linken einräumen. Schon werden die Stimmen
aus den Reihen der Industrie - wen wundert es? -, aber
auch der SPD und der CDU lauter, die eine Erhöhung
des Militärhaushaltes verlangen. Wir sagen: Das ist der
falsche Weg. Deutschland muss sich aus den Auslandseinsätzen zurückziehen. Deutschland muss abrüsten,
besser heute als morgen.

Vielen Dank.

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