Jochen Welt (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ruf, die langwierige Diskussion zu beenden und endlich in der Zuwanderungsfrage zum Handeln zu kommen, hat sicherlich auf dem Hintergrund der heute diskutierten Ereignisse seine Berechtigung. Aber ich glaube, daß dieser Ruf nicht zur politischen Agitation und zu einem nicht eingeordneten Aktionismus führen darf. Deswegen ist es für meine Fraktion mehr als eine Hoffnung, wenn sich am letzten Wochenende die Parteien der Regierungskoalition und die SPD auf gemeinsame Eckpunkte in Fragen der Zuwanderung geeinigt haben. Ein Teil unserer Beratungen über das Gesamtpaket wird sich auch mit dem Status derjenigen Menschen beschäftigen, die schon lange hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland sind. Der Parteienkompromiß des vergangenen Wochenendes weist hier auf einige Änderungen und Vereinfachungen zur Einbürgerung im Rahmen des Staatsangehörigkeitsrechtes hin. Ich wäre allerdings zufriedener, wenn hier weitere Maßnahmen zur Integrationsförderung, z. B. die Erlangung der Doppelstaatsangehörigkeit, erreicht werden könnten.
Beim Arbeitsgespräch mit türkischen Mitbürgern, das ich als Bürgermeister meiner Heimatstadt Recklinghausen am Tag nach Mölln geführt habe, wurden die Sorgen und natürlich auch die persönlichen Ängste sehr wohl deutlich. Aber es wurde auch ein hohes Maß an Solidarität, insbesondere aus den Betrieben heraus, erkennbar, Solidarität, die auch wieder Mut macht: Telefonketten, gemeinsame Gesprächskreise,
der Wunsch nach mehr Zusammenarbeit von deutschen und türkischen Mitbürgern. Gemeinsamkeit gibt Schutz. Gemeinsamkeit macht stark. Deshalb ist es auch nur logisch, daß bei diesem Gespräch in Recklinghausen gefordert wurde, Ausländer, Zuwanderer stärker einzubinden, sie auch politisch teilnehmen zu lassen, ihre und unsere gemeinsamen Probleme stärker zum Gegenstand der politischen Diskussion werden zu lassen. Die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für ausländische Mitbürger ist hier ein weiterer, konsequenter Schritt.
Ich denke, die Verfassungskommission muß auf dem Hintergrund der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Situation einen Schritt nach vorne tun und eine entsprechende Wahlrechtsänderung verfas - sungsrechtlich möglich machen, um so allen Ausländergruppen, die zum Teil schon über Generationen in der Bundesrepublik wohnen, eine aktive Teilnahme zu ermöglichen.
Wir Sozialdemokraten haben im Rahmen unseres Gesamtzuwanderungskonzeptes darauf hingewiesen, daß wir uns unseres Status als faktisches Einwanderungsland bewußt sein müssen und daß wir hierzu entsprechende gesetzliche Möglichkeiten schaffen müssen. Das Parteienpapier des vergangenen Wochenendes geht auf diese Fragen ein. Es bleibt zu wünschen, daß es auch hier zu praktikablen Lösungen kommt; denn ohne eine legale Chance der Einwanderung in die Bundesrepublik werden die illegalen Zutrittsmöglichkeiten in die Bundesrepublik sicherlich stärker genutzt werden als im gegenwärtigen Zeitraum.
Wir nehmen den Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu den genannten Punkten mit Interesse zur Kenntnis. Vorbehaltlich der noch stattfindenden Beratungen im Innenausschuß muß ich aber für meine Fraktion darauf hinweisen, daß wir eine isolierte Beratung dieser Fragen, die Sie auch genannt haben, nicht für sinnvoll halten.
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Diese Überlegungen müssen eingebettet sein in das genannte Zuwanderungspaket, das auch in Einklang zu bringen ist mit den jeweiligen Bedingungen der Bundesrepublik, mit den sozialen Komponenten, den Arbeitsplätzen, den Wohnungen, den Sozialeinrichtungen und den Integrationsmöglichkeiten der Gemeinden.
Meine Damen und Herren, der Begriff Einwanderung ist für viele ein Reizwort. Wir sollten mit kühlem Kopf davon ausgehen, daß es sie als Fakt gibt und auch weiter geben wird, legal oder illegal. Wir müssen lernen, mit dieser Einwanderung umzugehen, sie sozial verträglich zu gestalten und sie zu steuern. Es ist an der Zeit, es auch einmal positiv zu formulieren: Wir sollten auch verstärkt an den Nutzen dieser Einwanderung denken, der nicht unbedingt nur ökonomisch begründet sein muß.
Ich danke Ihnen.
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