stephan hilsberg (NA), 1991-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erst seit unserem Bremer Parteitag wissen Sie, daß wir für die Einführung plebiszitärer Elemente in die Verfassung eintreten. Ich glaube, es gäbe wohl keinen besseren Zeitpunkt für diese Einführung als den jetzigen, in dem es gilt, die Frage des künftigen Regierungs- und Parlamentssitzes mit Hilfe einer Volksabstimmung zu klären.
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Selten hat eine politische Diskussion, wie wir sie zur Zeit erleben und selber führen, nach einer Entscheidung durch die Menschen selbst, durch die Bürger in Deutschland geradezu geschrien; denn die Argumente liegen auf dem Tisch.
Die Diskussion wurde zur Unzeit begonnen, und über sie wurde unglücklich entschieden im Einigungsvertrag. Ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen, daß sich Herr de Maizière mehr um die Einheit von Regierungssitz und Hauptstadt als um die Weiterführung der ersten Strophe der alten DDR-Nationalhymne hätte kümmern sollen.
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- Das ist ja nicht der einzige Punkt, wo die DDR über den Tisch gezogen wurde. Ich denke hier bloß an den Länderfinanzausgleich, der ebenfalls nicht zustande kam.
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Die Argumente liegen auf dem Tisch. Die Diskussion geht quer durch alle Fraktionen. Die Diskussion über die Hauptstadtfrage hatte ihre Höhen und Tiefen. Neue Argumente kommen nicht hinzu. Man hat, wenn man auf der Tribüne sitzt, manchmal den Eindruck, daß sich die Politiker bei dieser Frage in eine Sackgasse begeben haben.
Die Menschen - das wissen Sie nach den letzten Veröffentlichungen - wünschen eine Volksabstimmung. Die Zahl von 80 % ist nicht gerade klein.
Wenn auch wir jetzt eine Volksabstimmung fordern, hat das mit Populismus überhaupt nichts zu tun; sondern wir sind bereit, auf die neue Situation in Deutschland einzugehen.
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Wir schämen uns der Diskussion, die in unserer Partei über diese Frage geführt wird, nicht. Ganz im Gegenteil. Wir wünschen uns, daß noch mehr über wirklich existentielle Fragen in einer solchen Breite diskutiert wird
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wie bei der Frage der Hauptstadt, öffentlich, unter Wahrung aller Rechte und Anhörung aller Stimmen.
Man muß die Frage stellen: Wäre das, was sich jetzt als mögliche „Kompromißvariante" abzeichnet, zustande gekommen, wenn wir nicht in Bremen mit überwältigender Mehrheit eine Volksabstimmung gewünscht hätten?
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Dadurch entsteht doch der Druck an dieser Stelle. Vorher hat sich überhaupt nichts bewegt.
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Ich denke, das sind Gründe, auf die man eingehen müßte.
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Doch auch wenn in der Berlin-Diskussion alle Argumente auf dem Tisch liegen, gibt es gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen große prinzipielle Bedenken. Wenn ich es richtig verstanden habe, will man hier einen Modellfall ablehnen, weil man generell gegen die Einführung plebiszitärer Elemente ist.
Deswegen sei es mir gestattet, auf Punkte einzugehen, die für meine Begriffe die veränderte Situation in Deutschland belegen.
Wer, wenn nicht die Menschen in der DDR selber, hat das posttotalitäre System, das sich fälschlicherweise Sozialismus nannte, geändert? Wer hat dieses DDR-System gestürzt? Ist hier irgendeine Kontrolle von außen vorgenommen worden, oder ist das von allein gekommen?
Dieses Stürzen geschah ohne Gewalt. Ganz im Gegenteil; ich kann mich gut erinnern, daß der Ruf lautete: Ohne Gewalt! Da wurden sogar Staatssicherheitseinrichtungen geschützt. Das ist ein Zeichen von Reife, das hier und von anderen europäischen Ländern nicht erwartet worden war. Die Menschen hatten sich für eine friedliche Revolution in der DDR entschieden. Eine Demokratisierung - das ist der Gang der Dinge - kann nur auf evolutionärem Weg stattfinden. Ich wiederhole: Es ist ein Zeichen der Reife, daß man sich dafür entschieden hat.
Demokratisierung steht jetzt an. Es war ein schwieriger Weg, zur Demokratisierung zu kommen! Es bleibt ein schwieriger Weg für die nächsten Jahre. Er hört nicht auf, aber er ist gangbar und erfolgreich.
Ich frage Sie: Wollen Sie diesen Menschen eine Volksabstimmung in einer so elementaren Frage wie der des Regierungssitzes allen Ernstes verweigern?
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Ist nach der Vereinigung denn nicht eine neue Situation entstanden? Es sind ja nicht schlichtweg zwei Staaten aneinandergepackt worden. Es ist der Provinzialismus beider Staaten überwunden worden.
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- Ich denke, das können Sie aus den alten Ländern sich ruhig sagen lassen!
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Manchmal hat man den Eindruck: Viele Menschen in den alten Ländern haben sich mit der alten Bundesrepublik sehr gut abfinden können und tun sich jetzt schwer, wenn es zu Veränderungen kommt. Denn sie bleibt nicht so. Das, was wir jetzt haben, ist nicht eine vergrößerte Bundesrepublik; es ist dem Charakter nach ein anderer Staat. Wenn es nicht so wäre, dann wäre das, was zur Zeit stattfindet, wirklich nur eine Kolonialisierung.
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Und das wollen wir doch alle nicht annehmen.
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Haben die vier großen Mächte einer Vereinigung nicht auch deshalb zugestimmt, weil sie unter dem Eindruck der friedlichen Revolution in der DDR gestanden sind? Wir haben doch mit Diplomaten der sowjetischen Botschaft gesprochen, die immerfort ängstlich fragten: Seid ihr denn auch sicher, daß die sowjetischen Kasernen nicht angegriffen werden? Seit ihr denn auch sicher, daß niemand an Laternen gehängt wird? - Dies war in dieser Weise nicht zu erwarten. Nach dem Trauma des Zweiten Weltkrieges hatten die übrigen Völker Europas immer noch unter dem Trauma der schlechten Erfahrungen mit dem deutschen Volk gestanden. Genau dies wurde vor der Vereinigung überwunden, und genau dies erklärt auch, warum wir jetzt die vollen souveränen Rechte haben.
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- Ich bin weiter bei der Sache. - Das, was dieses unser Land jetzt nach außen hin hat - die vollen souveränen Rechte - , sollte es mit Kraft und Bewußtsein auch nach innen hin auszuüben in der Lage sein. Wir sind in einem neuen Status, und wir können ihn wahrnehmen.
Muß denn jemand in diesem Land allen Ernstes Angst davor haben, daß durch das Volk eine Aufweichung des Grundgesetzes droht?
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Muß denn nach 40 Jahren guter Erfahrungen mit dem Grundgesetz und nachdem die Menschen in der DDR in ihrer überwiegenden Mehrheit den Anschluß an dieses Grundgesetz nach Art. 23 gewünscht haben, jemand allen Ernstes fürchten, daß genau durch diese Menschen das Grundgesetz in irgendeiner Weise bedroht ist? Wenn das der Fall wäre, dann sollte man auf diese Menschen zugehen.
Nehmen wir diese Volksabstimmung als einen Einstieg in den Ausstieg aus der Arroganz der Macht,
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als eine Möglichkeit, den Menschen über die Wahlen hinaus mehr Rechte zu geben! Über die Art und Weise, wie man das machen kann, kann man sich in der Tat auseinandersetzen. Aber es wäre in der jetzigen Situation fatal, den Menschen das Recht, darüber zu entscheiden, grundsätzlich zu verweigern. Denn wie anders als zufällig soll man die Entscheidung werten können, die in dieser Frage durch das Parlament nach dieser Diskussion noch möglich ist?