Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über ein zentrales Projekt der Bundesregierung, das große Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten Deutschlands
innerhalb der Europäischen Union haben wird. Sie entscheiden heute, wie die Bundesregierung im Herbst votiert, wenn es darum geht, ob wir dem SES-II-Paket zustimmen oder nicht. Die Mehrheit im Deutschen
Bundestag ermutigt uns zu der begründeten Hoffnung,
dass wir Europa an führender Stelle mitgestalten werden
können.

Der jetzige Zustand, insbesondere in den Grenzregionen, entspricht nicht der deutschen Verfassung. Dass die
Flugsicherung durch Organisationen wie Skyguide betrieben wird, widerspricht dem Grundgesetz. Das ist einer der Gründe, warum Handlungsbedarf besteht. Der eigentlich entscheidende Grund ist - das wurde von
Norbert Königshofen und Uwe Beckmeyer gesagt -,
dass wir ein deutlich effektiveres System brauchen.
Wenn Sie in den Vereinigten Staaten von der Ostküste
zur Westküste fliegen, betreut Sie nur eine Flugsicherungsorganisation. Wenn Sie von Brüssel nach Paris fliegen, werden Sie von neun verschiedenen Flugsicherungsorganisationen betreut. Das ist nicht sinnvoll
organisiert.

Ich möchte auf die eben von Winfried Hermann dargestellte Begründung eingehen, warum die Grünen die
Grundgesetzänderung ablehnen. Die Grundgesetzänderung und die Einrichtung eines Bundesaufsichtsamtes
für Flugsicherung bedeuten eine höhere Sicherheit als in
der Vergangenheit, so zum Beispiel in Fragen der Haftung. Es wird dann völlig klar sein, dass derjenige, der
beleiht, auch haftet; in diesem Falle ist das die Bundesrepublik Deutschland. Das ist klarer geregelt, als dies gegenwärtig der Fall ist.

Die Durchgriffs- und Kontrollrechte, die die Bundesregierung gegenüber den beliehenen Organisationen hat,
werden ebenfalls klarer geregelt sein. Sie wissen, dass
wir mit unseren Nachbarstaaten, mit denen wir schon
jetzt zusammenarbeiten, diesbezüglich Staatsverträge
vorbereiten und Verabredungen treffen. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird genau diese Aufgabe
haben.

Außerdem werden nur solche Organisationen in den
Grenzregionen Deutschlands Flugsicherung betreiben
dürfen, die nach europäischen Standards zertifiziert sind.
Wir lassen nicht irgendwelche Organisationen in unser
Hoheitsgebiet, sondern nur die, mit denen wir uns auf
europäischer Ebene verständigt haben und die nach europäischen Standards zertifiziert sind. Es liegt allerdings
in unserem Interesse - das wurde bereits gesagt -, dass
die stärkste Flugsicherungsorganisation, die wir in Europa haben, an führender Stelle Flugsicherungsdienste
anbietet.

Abschließend möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die in den letzten drei Jahren mitgeholfen haben,
diesen nicht einfachen Prozess zu gestalten. Ich danke
den Berichterstattern und all denjenigen, die sich an der
Anhörung beteiligt haben. Ich danke den Gewerkschaften, den Unternehmen, den Wissenschaftlern und den
politischen Beratern. Es war kein einfacher Prozess.

Wir glauben, dass die sich abzeichnende Mehrheit,
die sich hier im Deutschen Bundestag für die Grundgesetzänderung, für die Einrichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und für die notwendigen
Begleitgesetze ausspricht, Europa ein großes Stück nach
vorne bringt. Dies ist ein großer Schritt zu mehr Klimaschutz und zu mehr Umweltschutz. Wir können mehr für
die Unternehmen, die Flugleistungen und Flugsicherung
anbieten, tun. Wir können einen Beitrag dazu leisten,
dass Europa noch weiter zusammenwächst. Dafür habe
ich mich bei Ihnen zu bedanken.

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