peter hintze (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fernsehbilder über den Krieg im Irak von CNN
und al-Dschasira beschäftigen uns stark. Ich hof fe, dass
wir über diese Bilder nicht di e Bilder vergessen, die die
Opfer des Regimes in Bagdad in ihren Herzen tragen
und von denen sie erzählen. Man kann nachlesen, wie
Menschen in Salzsäurebäder gezwungen, Frauen in Gefängnissen von den Schergen erniedrigt und vergewaltigt
und Männer aus ihren Familien gerissen und nachts auf
die Straße geführt und dort erschossen werden. Das sind
schlimme Bilder. Ich finde es wichtig, dass wir auch
diese Bilder zur Kenntnis nehmen.

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Manche der Opfer ver gleichen das Regime im Irak
mit einer stalinistischen Hölle. Lassen Sie uns nicht darüber streiten, ob der Begrif f dieses Unrechtsregime
treffsicher beschreibt oder nicht. Eines müssen wir uns
aber vor Augen führen: Die Amerikaner und Briten versuchen im Irak, diese Hölle zu überwinden. Gefühls- und
gesinnungsmäßig kann es hier keine Neutralität, sondern
nur unsere Solidarität geben.

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Auch Olaf Scholz, der Generalsekretär der SPD, hat dies
so gesagt; das finde ich gut. Demgegenüber finde ich es
schlecht - das haben wir vermisst -, dass dem Bundeskanzler in dieser Richtung heute kein Wort über die Lippen gekommen ist.

({2})

Ephraim Kishon verdanken wir die Satire, in der ein
Mensch mit einem Presslufthammer mutwillig eine
Straße aufreißt.

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Die Stadtverwaltung findet in der Erzählung zwar keinen
Grund für diese Maßnahme, be schließt aber, daraus einen Kanal zu bauen, der zwar sinnlos ist, aber mit Pomp
eingeweiht wird. Der Politik unseres Bundeskanzlers
verdanken wir, dass diese po litische Satire Wirklichkeit
wurde. Der kishonsche Blaumilchkanal verläuft mitten
durch das Regierungsviertel. Der Bundeskanzler hat die
Grundsätze der deutschen Außen- und Europapolitik beschädigt und versucht im Verbund mit Moskau und Peking nun, dem auch noch einen Sinn zu geben.

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Wir werfen ihm vor , dass er Europa erst spaltet und
dieses dann auch noch zur politischen Großtat erklärt.

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Positiv haben wir zur Kennt nis genommen, dass der
Bundeskanzler die NATO wieder entdeckt hat. Dazu hat
er Interessantes und Richtiges gesagt. Er hat heute Morgen erklärt, die Zusammenarbeit in der NATO solle vertieft und die gemeinsame Analyse gesucht werden. Das
klingt gut und ist auch richtig. Es wäre aber noch besser
und noch richtiger gewesen, wenn sich der Bundeskanzler diese Grundsätze über de n Geist, den die NATO bestimmen sollte, am Anfang der Irakkrise klar gemacht
hätte. Wenn sich die fünf Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die der NA TO angehören, zusammengesetzt hätten, wenn Deutschland, das den V orsitz im Weltsicherheitsrat hatte, diese Aufgabe zu seiner Aufgabe gemacht
hätte, dann wäre es möglicherweise anders gekommen.

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In dieser Woche erleben wir mit der Übernahme des
Mazedonien-Mandates durch die Europäische Union
die eigentliche Geburtsstunde der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist ein kleiner Einsatz, aber immerhin ein guter Anfang. 350 Soldaten und
80 Zivilkräfte unter Beteiligung von 14 EU-Mitgliedstaaten sind ein schöner Beleg dafür , dass die Europäische Union Verantwortung übernehmen und dazu beitragen kann, vor ihrer eigenen Haustür für Frieden,
Sicherheit und politische Stabilität zu sor gen. Ich hoffe,
dass der schöne Name dieses Einsatzes, Concordia - also
Einigkeit -, in Zukunft die Leitidee der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik in Europa wird.

Ich hoffe und wünsche mir, dass der Verfassungskonvent hierzu einige Vorkehrungen trifft. Dazu möchte ich
einige Vorschläge machen. Es sollte eine Regelung in die
Verfassung der Europäischen Union aufgenommen werden, nach der in zentralen außenpolitischen Fragen zuerst die Union Gelegenheit zu einer Meinungsbildung
bekommt, bevor sich einzelne Staaten festlegen.

({7})

Das Dilemma der Irakkrise geht auf das Konto Deutschlands und Großbritanniens, die sich festgelegt hatten, bevor überhaupt eine Beratung und Konsensfindung im europäischen Umfeld möglich war.

({8})

Wie fatal sich diese V orfestlegungen ausgewirkt haben, haben wir heute Mor gen bereits diskutiert. Angela
Merkel hat auf den Beitrag in der „Zeit“ hingewiesen,
der für helle Aufregung gesorgt hat. Ich erlebe zum ersten Mal im Deutschen Bundestag, dass ein sehr nüchterner und sachlicher Beitrag in der Wochenzeitung „Die
Zeit“ so große Empörung bei Ihnen hervorruft, weil er
Sie an einem sehr wunden Punkt trifft.

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Es grenzt schon an Presse zensur, was Sie dazu gesagt
haben.

({10})

- Sie sollten das Geld für den Kauf dieser Zeitung investieren und den Beitrag in Ruhe nachlesen.

Sie haben of fenbar mit Entsetzen den Ausdruck zur
Kenntnis genommen, es sei geradezu „verrückt“, was
der Bundeskanzler gemacht habe. W enn Sie sich aber
überlegen, was der genaue Wortsinn ist - es ist gemeinhin nicht nur eine Polemik -, dann wird die Bedeutung
klar: dass etwas von einer auf eine andere Stelle gerückt
wird. In diesem Fall sind es die Inspektoren, die aus der
Situation der Stärke, nämlich mit der Kraft der Völkergemeinschaft, auf einmal abgerückt wurden. Dadurch
wusste der Diktator , dass er sein Spiel weitertreiben
kann, weil sich der deutsche Bundeskanzler so früh festgelegt hat.

({11})

Ich finde es gut, dass das in der „Zeit“ dokumentiert
wurde, auch wenn Sie das nicht hören wollen.

({12})

Bei der europäischen Verfassung wird es weitere Mechanismen und Regeln geben müssen, damit wir auch institutionell sicherstellen, in Zukunft der gemeinsamen
Aufgabe in der Sache gewachsen zu sein. Dazu gehören
die Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Ich
bin auch dafür, dass wir eine Solidaritäts- und Beistandsklausel in das europäische Grundgesetz aufnehmen, und
zwar nicht nur formal, sond ern auch inhaltlich, sodass
sich jeder, der an diesem Eu ropa mitarbeitet, verpflichtet, solidarisch für das gemeinsame Ziel einzutreten.

Nun hat der Bundeskanzler heute angekündigt, er
werde dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Entsendegesetzes vorlegen. Wir finden das gut. W ir finden
das überfällig. W ir brauchen ein solches Entsendegesetz.

Ich möchte aber einen Punkt in der ansonsten brillanten Rede des Kollegen Westerwelle aufnehmen.

({13})

Das Wort vom Parlamentsheer, das Sie gewählt haben,
kann ein Missverständnis auslösen. Es kann auch bei der
Regierung das Missverständnis auslösen, sie habe die
Verantwortung für die Bundeswehr , die sie tatsächlich
hat, nicht so ganz. W ir müssen immer klarstellen: Es
muss eine Kontrolle durch das Parlament geben und es
muss eine Unterrichtung de s Parlamentes geben. Nach
dem Stand der Unterrichtung können wir hier V erantwortung mittragen und Entscheidungen treffen, aber nur
in diesem Rahmen. Die Hauptverantwortung für das Militär, für eine vernünftige Au srüstung und für einen verantwortlichen Einsatz, liegt bei der Exekutive. Das muss
auch in Zukunft so bleiben.

({14})
Wir brauchen dringend eine Lösung für die integrierten Verbände. Wir wollen eine NA TO-Response-Force
aufstellen und eine schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union. Wenn wir ke ine klare Regelung haben,
führt das direkt ins Desaster . Denn man kann nicht mitten in einem möglicherweise gefährlichen Einsatz sagen:
Dieser Pilot und jener Bootsmann werden aus der integrierten Einheit zurückgezogen. Dann kracht alles zusammen. Insofern, Herr Bundeskanzler - er ist leider ,
wie häufig, im V erlauf der Debatten abwesend; man
kann es ihm vielleicht einmal mitteilen -, brauchen wir
rasch eine vernünftige Vorlage für ein solches Entsendegesetz.

({15})

Nun, meine Damen und Herren, komme ich zu
Deutschland und Frankreich. Deutschland und Frankreich sind und bleiben di e entscheidende Kraft und
die entscheidende Bewegung für ein Gelingen der europäischen Integration. Di e neuen Mitglieder in Mittelosteuropa schauen sehr genau darauf, wie die T räger der Integration jetzt operieren. Ich schaue auf den
Miniverteidigungsgipfel am 29. April. Wer trifft sich
da? - Belgien, Luxembur g, Deutschland und Frankreich. Es sieht fast so aus - es mag reiner Zufall sein -,
als sei das eine V ersammlung der Kritiker der V ereinigten Staaten oder von Großbritannien.

({16})

Ausgeschlossen sind die Gründungsmitglieder der
Europäischen Union Italien und die Niederlande. Ich
hörte, dass die Niederlande sogar angefragt hatten, weil
sie sich gerne an den Bemühungen beteiligen wollten.

({17})

Was ist daraus geworden? Dann wird darauf verwiesen,
das sei unsere Idee vom Kern europa gewesen. Kerneuropa war unsere Idee zur Stärkung der Einheit, aber nicht
die Idee zur Spaltung Europas, wie das jetzt angelegt ist.

({18})

Es ist richtig, dass die Europäische Union ihre eigene
Stärke und ihr eigenes Selbstbewusstsein entwickeln
muss. Es ist sicherlich auch richtig, dass wir nach dem
hoffentlich glücklichen Ende der Krise und dem Niederringen des Regimes in Bagdad auch mit unseren amerikanischen Freunden sprechen werden. Das ist selbstverständlich. Aber ich halte es für eine blanke Illusion, zu
glauben, bloß weil der Kalte Krieg vorbei sei, könnten
wir jetzt auf die NA TO und auf die W erte-, Interessenund die Schicksalsgemeinsc haft von Europa und Amerika verzichten. Das können wir nicht.

({19})

Wer die Europäische Sicher heits- und Verteidigungspolitik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik so anlegen würde, als sei sie eine Gegenbewegung

zu den Vereinigten Staaten von Amerika, der handelt töricht und fehlerhaft.

({20})

- Ich gebe zu, dass die Regierung nicht so spricht. Das
stimmt. Ich hoffe aber auch, dass sie richtig handelt. Wir
haben im Moment einen W iderspruch von Worten und
Taten.

({21})

Ich halte es für richtig, dass unsere Regierung
AWACS-Flugzeuge in die Türkei schickt. Ich halte es
auch für richtig, dass ABC-Panzer in Kuwait und unsere
Schiffe am Horn von Afrika stehen. Das finde ich erfreulich. Aber die Gesinnungsneutralität unserer Regierung
in dieser Auseinandersetzung finde ich schrecklich. Deswegen müssen Worte und Taten wieder miteinander in
Einklang gebracht werden.

({22})

Die Bilder und Berichte, die uns aus dem Irak erreichen, lassen uns spüren, was in den Menschen vor geht;
sie machen ihre Ängste und Hoffnungen deutlich. Ich
wünsche mir, dass der Krieg rasch zu einem guten Ende
kommt, damit die Menschen - vielleicht zum ersten Mal
in ihrem Leben - aufatmen können und damit das Öl im
Lande allen Bevölkerungsgruppen zugute kommt, nicht
den Protzpalästen, sondern Schulen, Krankenhäusern,
Universitäten und vielen Einrichtungen, die das Regime
den Menschen so lange vorenthielt.

Man könne nicht gegen jeden Diktator vorgehen, wird
oft gesagt. Das stimmt zwar leider . Aber jeder Diktator
weniger bedeutet mehr Freiheit für die Menschen. Dafür
sollten wir einstehen.

({23})