gerhard schick (NA), 2011-10-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
will als Erstes damit beginnen, zu klären, worüber wir
beim grauen Kapitalmarkt reden, und dazu ein Beispiel
schildern, das deutlich macht, wie krass manchmal die
Fehlberatung und wie schlecht die Produkte sind.

Eine Fondsgesellschaft sammelt für die Produktion
zweier Filme 180 Millionen D-Mark - jetzt etwa 92 Millionen Euro - ein. Das liegt schon einige Jahre zurück.
Freie Vermittler bringen das Produkt auf den Markt. Vor
kurzem haben die Anleger erfahren, dass die Filme für
etwa 250 000 Dollar verkauft werden konnten. Die Anleger können also mit einem Rückfluss im Promillebereich ihrer Einlage rechnen.

Das ist eines von vielen Beispielen im Bereich der
Medienfonds. Dort ist übrigens bekannt, dass man riskante und häufig auch schlechte Projekte am besten in
Deutschland finanziert. Man könnte andere Beispiele
aus dem Bereich der Schiffsfonds oder Ähnliches hinzufügen. Es handelt sich um ein großes Volumen. Die Gelder vieler Anleger werden in betrügerischer Weise fehlgelenkt. Das hat zwei Gründe. Der eine liegt auf der
Produktebene, der andere auf der Vertriebsebene.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben deswegen 2007, als es um die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie ging, gesagt, dass dieser Bereich bei der
Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie einbezogen werden muss. Die Große Koalition - übrigens beide Fraktionen, Herr Flosbach, die CDU/CSU-Fraktion wie die
SPD-Fraktion - wollte damals diesen Bereich explizit
unreguliert lassen. Deswegen kommt das, was wir heute
tun, viereinhalb Jahre zu spät.

({0})

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dann
gefordert, dass zumindest im Ausschussbericht stehen
müsse, dass wir uns mit dieser Thematik noch einmal
beschäftigen. Wir haben das auch vorangebracht und im
Juli 2009 eine Anhörung initiiert, in der wir, glaube ich,
alle deutlich dazugelernt haben, welcher Regelungsbedarf besteht und was zum Schaden der Verbraucherinnen
und Verbraucher in Deutschland falsch läuft. Das ist die
Grundlage, auf der dann im Koalitionsvertrag völlig
richtige Punkte zur Regulierung dieses Marktes festgelegt wurden. Das muss man festhalten. Deswegen sind
einige von den Forderungen, die wir damals in unserem
Antrag vorgetragen haben, tatsächlich in diesen Gesetzentwurf eingegangen.

Trotzdem werden wir dem Gesetzentwurf heute nicht
zustimmen. Ich will das begründen. An zwei zentralen
Stellen - es gibt mehrere Beispiele - greift dieser Gesetzentwurf zu kurz. Ich zitiere in diesem Zusammenhang die Verbraucherministerin Aigner. Sie antwortete
auf die Frage, ob die Gewerbeaufsichtsämter den Vertrieb kontrollieren sollten - ich zitiere -:

Das ist aus meiner Sicht falsch. Die Finanzaufsicht
sollte komplett bei der Finanzaufsicht BaFin angesiedelt werden.

({1})

Der Vertreter der Bundesbank, die sicher eine relativ
neutrale Instanz in dieser Frage ist, beschrieb in der Anhörung zum Gesetzentwurf am 6. Juli 2011 - das zielt
auf den Kern und bringt zum Ausdruck, warum es so
nicht sein darf - die Gefahr - ich zitiere -,

dass gut gemeinte Anlegerschutzregelungen durch
eine unterschiedliche Beaufsichtigung möglicherweise zum Gegenteil dessen führen, was man beabsichtigt hat, und durch eine möglicherweise unzureichende Beaufsichtigung in der Fläche das
eigentlich intendierte Anlegerschutzniveau zumindest aufsichtlich eben nicht erreicht werden kann.

Das ist das Problem. Es besteht die Gefahr, dass manche der guten Normen, die im Gesetzentwurf stehen, ins
Leere laufen werden, und deswegen können wir nicht
zustimmen.

({2})

- Ja, die BaFin hat das natürlich gesagt. Stellen Sie doch
eine Zwischenfrage. Ich beantworte sie wirklich gerne.

Der Punkt ist doch einfach, dass die BaFin gesagt hat,
mit ihrer gegenwärtigen Ausstattung könne sie dieser
Anforderung nicht gerecht werden; sie brauche dafür
eine anständige Ausstattung. Das ist doch logisch. Das
gilt auch für die Gewerbeämter. Bloß diese werden die
entsprechende Kompetenz gar nicht aufbauen können.

({3})

Ein weiterer Punkt: Ihr Staatssekretär Heitzer hat gesagt, dass die anlegerschützenden Vorschriften des
Wertpapierhandelsgesetzes eins zu eins umgesetzt werden sollen. Das ist bisher nicht der Fall. Trotz des aggressiven Vertriebs, den wir in diesem Bereich gehabt
haben - provisionsorientierte Fehlberatung -, haben Sie
gerade bei der Offenlegung der Provisionen keine
Eins-zu-eins-Umsetzung vorgenommen. Angesichts dessen müssen wir einfach sagen: Es ist zu befürchten, dass
vieles von dem Falschen, was wir kritisieren, weitergeht.
Deswegen können wir hier nicht zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})