deist (NA), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren, ich kann diese Frage eindeutig beantworten. Der Mann müßte sich und hat sich in dem Aufsichtsrat genau so verhalten, wie er das hier tut.
({0})
Wenn Sie, Herr Kollege Albers, die Presse verfolgt hätten, hätten Sie das in den letzten Tagen sogar schwarz auf weiß lesen können.
({1})
Sie werden verstehen, daß wir zur Frage 1 ungeachtet der Erklärung der Bundesregierung, die hierzu völlig ungenügend war, wenigstens in der Antwort der Bundesregierung deutlich hören wollen, welche effektiven Maßnahmen die Bundesregierung insbesondere auf dem Gebiete der staatlich beeinflußten Preise ergreifen wird, um weitere Preissteigerungen zu verhindern.
Ich komme damit zu der Frage 2. Ich weiß, daß diese Frage erhebliche Unruhe verursacht hat. Es handelt sich nämlich um das Problem, daß die Bundesregierung ganz offensichtlich in ihren wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Entscheidungen allzu stark unter dem einseitigen Einfluß mächtiger Interessengruppen der Industrie und der Landwirtschaft steht. Ich muß dazu einige Erläuterungen geben. Der Herr Bundeswirtschaftsminister, der Herr Bundesfinanzminister und der Präsident des Direktoriums der Länderbank einigten sich am 7. Mai auf einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der konjunkturellen Entwicklung, und es war sehr deutlich, daß eine dieser Maßnahmen eine lineare, sehr stark wirkende allgemeine Zollsenkung sein sollte. Da von der Bundesregierung keine Maßnahmen erfolgten - auf die merkwürdige Betrachtungsweise in der Erklärung der Bundesregierung werde ich später eingehen -, hat die Bank deutscher Länder am 18. Mai zu dem scharfen Mittel der Diskonterhöhung gegriffen.
Danach war klar, daß es, wenn diese Bestrebungen zum Erfolg führten, eine verhältnismäßig lineare Zollsenkung geben würde, daß dagegen keine lineare Steuersenkung erfolgen würde. Bald ergab sich deutlich, daß innerhalb der Verbände der deutschen Industrie sowohl die Möglichkeit einer linearen Zollsenkung als auch die sonstigen Maßnahmen, die die Bank deutscher Länder vornahm, abgelehnt wurden; denn es drohte die Gefahr, daß möglicherweise durch die Durchführung dieser Maßnahmen die Gruppeninteressen, die auf eine starke lineare Steuersenkung drängten, nicht zum Erfolg kommen würden, sondern sich die allgemeinen Interessen an einer Preissenkung durchsetzen könnten.
Um den Kampf gegen eine solche Politik des Konjunkturrats zu stützen, veranstaltete der Bundesverband der Deutschen Industrie am 23. Mai eine Mitgliedertagung in Köln. Auf dieser Mitgliedertagung stellte der Präsident des Bundesverbandes drei Fragen heraus. Erstens wandte er sich gegen den Konjunkturrat. Nun bestand nach der zweiten Diskonterhöhung in Deutschland eigentlich allgemein die Auffassung, daß es höchste Zeit ist, daß sich Bundeswirtschaftsminister, Bundesfinanzminister und Bank deutscher Länder regelmäßig zusammensetzen, um die konjunkturpolitische Situation zu besprechen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.
({2})
Wir haben uns eigentlich alle gewundert, daß aus dieser Selbstverständlichkeit eine so große Aktion gemacht, daß sie sogar im Bulletin als besonders wichtiger Akt herausgestellt wurde. Dem Bundesverband der Deutschen Industrie war das unangenehm, und der Präsident des Bundesverbandes hat sehr deutlich gesagt, weshalb; weil nämlich dieser Konjunkturrat keine Verbindung mit der Praxis habe, d. h. weil er nicht beeinflußt werden könne durch die verschiedenen Interessengruppen der deutschen Wirtschaft.
({3})
Und er hat mit Freude und mit Zustimmung des Bundeskanzlers auf dieser Tagung vermerkt, daß sich der Herr Bundeskanzler glücklicherweise dieser Auffassung bereits angeschlossen und den Kon({4})
junkturrat entsprechend den Wünschen der Industrie abgelehnt habe.
({5}) Das war Punkt 1 auf dieser Tagung.
Das zweite war die Frage der Zollsenkung. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie wehrte sich gegen die Zollsenkung, die er für konjunkturpolitisch falsch erklärte, bezeichnete den Senkungssatz von 30 °/o als einen maßlosen Satz und kennzeichnete die ganze Zollsenkungsaktion als übereilt und überstürzt. Zum dritten wandte er sich gegen die Diskonterhöhung der Bank deutscher Länder.
Was geschah dann? Dann erklärte der Bundeskanzler - uneingeladen, ohne Begleitung der zuständigen Minister, die auch nicht eingeladen waren -, daß er sich hinter diese Forderungen der Industrie stelle, und er lehnte die Pläne des Bundeswirtschaftsministers, des Bundesfinanzministers und der BdL mit Wendungen ab, die man nur als unqualifizierbar bezeichnen kann.
({6})
Zur Beurteilung dieser Situation ist es vielleicht wichtig, sich klarzumachen, was dieses Programm des Bundesverbandes der Deutschen Industrie bedeutete. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangte eine Erweiterung der degressiven Abschreibungen, d. h. Erhöhung der Gewinne der Unternehmungen, um höhere Investitionen vornehmen zu können - in der augenblicklichen Konjunktursituation! Er verlangte bei der augenblicklichen Außenhandelssituation eine weitere Begünstigung der Ausfuhr und er verlangte eine lineare Steuersenkung, obwohl wir allmählich alle begriffen haben sollten, daß die Kleine und Große Steuerreform der Jahre 1953 und 1955 die Tendenzen zu einer Übersteigerung der Investitionen wesentlich gefördert hatten. Auf der anderen Seite lehnte er jede konjunkturpolitisch kontraktive Maßnahme ab. Er lehnte die Kreditbeschränkung durch die BdL ab, und er lehnte die Zollsenkung ab. Meine Damen und Herren, es kann doch kein Zweifel darüber bestehen, daß das ein Wirtschaftsprogramm ist, das geradewegs in eine krisenhafte Entwicklung hineinführen muß.
({7})
Mit diesen Äußerungen des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie identifizierte sich der Herr Bundeskanzler in weitgehender Weise, als er sich ganz offen auf die Seite dieses größten Interessenverbandes der deutschen Wirtschaft stellte und gegen eine Politik wandte, die letzten Endes doch den allgemeinen Interessen dienen sollte.
({8})
Nach dieser Tagung geschah etwas Merkwürdiges. Die beiden Seiten begannen, Punkte zu sammeln. Sie sammelten nämlich Punkte, welche Interessengruppe hinter wem stünde. Der Herr Bundeskanzler war dabei in der Vorhand, denn er hatte schon den Bundesverband der Deutschen Industrie hinter sich. Aber nachdem er - wohl nicht ganz freiwillig - dem Bundeswirtschaftsminister seine Sympathieerklärung geschickt hatte, gab er mit darauffolgender Postnummer eine Erklärung, ich glaube, des Groß-, Ein- und Ausfuhrhandels in die Öffentlichkeit, in der seine Stellungnahme, also die Stellungnahme gegen den Herrn Bundeswirtschaftsministers, unterstrichen und begrüßt wurde.
Was geschah auf der anderen Seite? Der Bundeswirtschaftsminister, nicht faul, ließ in der Presse folgende Notizen veröffentlichen: Es seien bei ihm inzwischen überwältigende Sympathieerklärungen der Wirtschaft eingegangen. Der Präsident der deutschen Industrie, Herr Otto A. Friedrich, und sein Kollege Dr. Könnecke hätten sich inzwischen unmittelbar an den Bundeswirtschaftsminister gewandt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer habe sich immerhin mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in Verbindung gesetzt, anscheinend telephonisch. Und das Vorstandsmitglied des Deutschen Industrie- und Handelstages, Herr Dr. Beyer, habe eine Reise abgebrochen, um Herrn Erhard zu besuchen. Der Herr Präsident des Sparkassenverbandes, Herr Dr. Butschkau, habe inzwischen dem Herrn Bundeswirtschaftsminister ebenfalls seine Zustimmung mitgeteilt. Da offenbar die telephonische Verbindung der ASU nicht ganz ausreichte, wurde mitgeteilt, daß am 12. Juni der Vorsitzende der ASU mit mehreren Vorstandsmitgliedern persönlich beim Herrn Bundeswirtschaftsminister gewesen sei, die die Lage besprochen und ihn ihrer vollen Unterstützung versichert hätten.
Was heißt denn das? Daß heißt doch, daß die Entscheidung um die Grundlagen der Wirtschaftspolitik davon abhängig ist, ob man von den Interessenverbänden mehr oder minder unterstützt wird. Das Parlament wird erst vier Wochen später zur Diskussion zugelassen.
({9})
Noch eine Bemerkung, weil man die Behauptung, daß die Regierung unter Einfluß von Interessenverbänden stehe, natürlich begründen muß und sie nicht einfach hinwerfen soll. Vielleicht entsinnen Sie sich, daß nach der Diskonterhöhung im August 1955 Herr Präsident Berg im Dezember eine Rede hielt, die sich gegen diese Diskonterhöhung wandte, und dabei erklärte, diese Maßnahme der Bundesnotenbank sei ein massiver Schlag gegen die gute Konjunktur. Er wurde dann von der BdL heftig zurückgewiesen und, wie wir alle wissen, durch die Tatsachen in einer eklatanten Weise widerlegt. Denn die Konjunktur ist weitergelaufen; es war kein massiver Schlag.
Nun ist es doch interessant, daß auf der Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie der Bundeskanzler sechs Monate später die Formulierung wählte: Es ist der deutschen Konjunktur ein schwerer Schlag versetzt worden. Diese Übereinstimmung bis zur Formulierung, die doch irgendwie nach sechs Monaten aus dem tiefen Unterbewußtsein hervorgekommen sein muß, ist ein bemerkenswertes Zeichen für die geistige Abhängigkeit des Bundeskanzlers von jenen Kreisen, die sich um den Bundesverband der Deutschen Industrie gruppieren.
({10})
Ich komme zur Frage 3. Die Frage 3 befaßt sich mit den merkwürdigen Methoden der Zusammenarbeit in unserer Bundesregierung. Wir wissen, daß der Herr Bundeskanzler über demokratisches Verhalten Auffassungen hat, die wir von der Opposition jedenfalls nicht ganz teilen können. Wir wissen, daß der Bundeskanzler der Opposition ihre Aufgabe erschwert und teilweise unmöglich gemacht hat, obwohl jeder Anhänger demokratischer Auffassungen wissen muß, daß die Opposition ein

({11})
notwendiger Bestandteil einer demokratischen Ordnung ist und daß Demokratie nicht denkbar ist, ohne daß man auch innerlich anerkennt, daß die Opposition die potentielle Regierung von morgen ist.
({12})
Wir haben dann erfahren müssen, daß diese Haltung des Bundeskanzlers sich nicht nur auf die Opposition, sondern auch auf die Koalitionsparteien erstreckte, die gezwungen wurden, sich entweder gleichschalten oder sich zersetzen zu lassen. Aber jetzt hat der Herr Bundeskanzler diese zersetzende Sonde an sein eigenes Kabinett und an die Bank deutscher Länder angesetzt.
({13})
Das ist doch kein Zustand für eine Regierung, daß der Herr Bundeskanzler eine Zollvorlage, von der er weiß, daß sie vom Bundesminister für Wirtschaft vertreten wird, als eine verrückte Idee hinstellt, daß er dem Präsidenten des Direktoriums der Bank deutscher Länder, der sich mit der beängstigenden inflatorischen Entwicklung beschäftigt, vorwirft, er habe ein leichtfertiges Gerede angestellt, daß er die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers, des Bundesfinanzministers und der Bank deutscher Länder in aller Öffentlichkeit desavouiert und erklärt, er werde am nächsten Tage die beiden Minister für ihr Verhalten zur Rechenschaft ziehen.
({14})
- Also diese Formulierungskunststückchen kennen wir.
({15})
- Meine Damen und Herren, die Versuche, Korrekturen an dem wörtlichen Text der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers anzubringen, beweisen jedenfalls - ganz gleich, ob das, was ich gesagt habe, auf den Buchstaben oder das Wort mit der Erklärung übereinstimmt -, daß ich den Geist der Äußerung des Herrn Bundeskanzlers richtig wiedergegeben habe.
({16})
Offenbar damit nicht der Eindruck entsteht, daß das eine einmalige Erscheinung ist, ist in den letzten Tagen der getreueste der Paladine des Herrn Bundeskanzlers, der Herr Bundesminister von Merkatz, von dem Herrn Bundeskanzler in einer Weise behandelt worden, die selbst von dieser sehr gehorsamen Koalitionsgruppe als Brüskierung empfunden wurde. Wenn ich dann noch an die Auseinandersetzungen erinnere, die in den letzten Tagen über das Verhalten des Herrn Bundesfinanzministers Schäffer zur Frage der Stationierungskosten stattgefunden haben, dann ist, glaube ich, das Maß einigermaßen voll.
Aber es stellt sich doch die Frage nicht nur für uns als Opposition, sondern für das Funktionieren einer gesunden Demokratie, ob es wirklich zulässig ist, daß am laufenden Band Mitglieder des Kabinetts und die leitenden Männer der Bank deutscher Länder in aller Form desavouiert und bloßgestellt werden. Und es stellt sich zugleich die Frage, ob das dem Ansehen und der Achtung, die das Amt des Bundeskanzlers verlangt, angemessen ist und ob das angemessen ist der Selbstachtung und dem
Ehrgefühl von Männern, die sich immerhin als selbstverantwortliche Minister fühlen sollten.
Mich wundert dabei eins: Der Minister und der Bundeskanzler starren immer auf den Artikel 65 Satz 1 unseres Grundgesetzes, in dem steht, daß der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimme.
({17})
- „Sehr richtig!"
({18})
Ich habe nämlich zufällig richtig zitiert; da können Sie schon „sehr richtig" rufen.
({19})
Aber diese Herren beachten nicht, daß z. B. der Artikel 62 des Grundgesetzes nicht etwa lautet: „Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler, der seine Gehilfen nach Gutdünken vom Bundespräsidenten ernennen oder entlassen läßt", sondern daß diese Bestimmung heißt:
Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler u n d den Bundesministern.
({20})
Sie denken auch nicht daran, daß der Art. 65 des Grundgesetzes noch zwei weitere Bestimmungen hat. Da steht nämlich, daß im Rahmen dieser Richtlinien immerhin die Minister selbständig und unter eigener Verantwortung handeln; da steht weiter, daß der Bundeskanzler verfassungsmäßig an die Einhaltung einer Geschäftsordnung gebunden ist. In dieser Geschäftsordnung steht, daß der Bundeskanzler auch Pflichten gegenüber dem Kabinett und den Mitgliedern dieses Kabinetts hat. Ich glaube, unter diesen Umständen ist es nicht ungerechtfertigt, wenn wir fragen, welche Maßnahmen die Bundesregierung - und nicht nur der Herr Bundeskanzler - zu ergreifen gedenkt, um diese gute verfassungsmäßige Ordnung einer modernen Demokratie in Zukunft zu garantieren.
({21})
- Ich darf darauf nicht eingehen; es tut mir leid.
Zur Frage 4: Wir haben darauf aufmerksam gemacht, daß sich Bundesminister und Bundeskanzler immer wieder in der Öffentlichkeit widersprechen und völlig gegensätzliche Auffassungen verbreiten. Ich habe mir erlaubt, dazu in Berlin einige Kostproben zu geben, die Ihnen hoffentlich noch geläufig sind. Aber ich möchte doch noch einige weitere Proben zur Verfügung stellen. Zunächst zur Frage der Währungsstabilität.
Der Herr Bundeskanzler hatte offenbar übersehen, daß er Ende Januar 1955 aus dem Bunkanzleramt eine Mitteilung hat herausgehen lassen, in der es hieß:
Im Interesse der Erhaltung der Kaufkraft und damit des Vertrauens zur Stabilität der D-Mark muß jetzt etwas gegen die Versuche unternommen werden, durch eine Preiswelle die Politik der Regierung zu gefährden.
Und ganz im Sinne dieser Ausführungen hatte der Präsident der Bank deutscher Länder, Herr Vocke, im Herbst 1955 vor inflationären Entwicklungen gewarnt. Dann - immer noch im selben Trend - äußerte sich der Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard im Oktober 1955 in Berlin im Bundestag:

({22})
Die Bundesregierung wird jener gefährlichen These
- Herr Bundeswirtschaftsminister! begegnen, daß eine leichte fortdauernde Verdünnung der Kaufkraft - Steigerung der Lebenshaltungskosten seit 1950 um 13 % - sogar als ein wertvoller Konjunkturimpuls gelten könne.
Nachdem sich der Herr Bundeswirtschaftsminister so deutlich geäußert hatte, mußten wir dann erleben, daß bei der Einbringung des Rentenversicherungsgesetzes der Herr Bundesarbeitsminister, als er nämlich von der Erhöhung der Lebenshaltungskosten sprach, ganz im Gegenteil sagte:
Da diese Entwicklung seit Jahrzehnten empirisch festgestellt wird und auf mit der Wirtschaftsordnung eng verbundenen Faktoren beruht, ist auch für die Zukunft langfristig mit einer tendenziell ähnlichen Entwicklung zu rechnen.
Das ist doch das Bekenntnis zu einer schleichenden ständigen Erhöhung des Preisniveaus, das hier als selbstverständlich und nicht mehr gefährlich angesehen wird.
Ich will mich mit diesen Beispielen, die zeigen sollen, wie widerspruchsvoll die Bundesregierung in Fragen der Währungsstabilität in Erscheinung tritt, begnügen.
Zur Zollfrage brauche ich vielleicht nur daran zu erinnern, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister am 4. Juni erklärte:
Und wenn Sie mich schlagen: ich trage Sorge, ob eine Senkung von 30 % überhaupt genügt, um die gewünschte preis-, devisen- und handelspolitische Wirkung zu erzielen.
Wenn ich mir nun ansehe, was bei dieser Zollvorlage praktisch herausgekommen ist, dann weiß ich nicht mehr, was von den Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung in der Öffentlichkeit zu halten ist.
({23})
Ich will mich auf diese Proben beschränken. Ich könnte den Streit zwischen dem Bundesaußenminister und dem Bundeswirtschaftsminister über die Fragen der Handelspolitik, der auch munter in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, erwähnen; ich könnte den neuen Streit von Außenminister und Bundeskanzler mit Herrn Schäffer anführen, der ebenfalls munter in der Öffentlichkeit breitgewalzt wird.
({24})