emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Doris Odendahl (NA), 1995-03-16:
Ja. - Bisher war die Ausbildungsförderung für keinen Bildungsminister der jetzigen Regierungskoalition ein Ruhmesblatt. Einige sind darüber gestolpert oder haben genervt das Handtuch geworfen. Herr Laermann verfolgt heute diese Debatte sicher mit sehr gemischten Gefühlen.
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Verspielen Sie nicht die Chance für eine Reform, indem Sie dem Finanzminister wieder einmal die Vorhand lassen! Die SPD ist bereit, an sinnvollen Lösungen mitzuarbeiten.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Christian Ruck.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/65, 13/80, 13/101, 13/ 735 und 13/784 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 17. März 1995, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Guten Morgen, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Ihnen folgendes mitzuteilen: Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, in der Sitzungswoche vom 27. März 1995 an mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Angelika Beer, Cem Özdemir, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschiebestopp für Kurden und syrischorthodoxe Christen aus der Türkei
- Drucksache 13/737 ZP7 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Respektvoller Umgang der Bundesregierung mit dem Deutschen Bundestag
- Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden aus der Türkei
- Drucksache 13/804 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache namentliche Abstimmungen durchführen werden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Marschewski.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Körper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beer?
Fritz Rudolf Körper (NA), 1995-03-17:
Bitte.
Angelika Beer (NA), 1995-03-17:
Herr Kollege Körper, verstehe ich den Antrag, den Sie genau zu diesem Punkt, nämlich der Zeitdauer der Geltung des Abschiebestopps, eingebracht haben, richtig, wenn ich sage, daß Sie einen Text formuliert haben, der darauf verzichtet, den Ländern nach Ablauf der sechs Monate - ich teile Ihre Einschätzung, daß die Sechsmonatsfrist noch nicht zu Ende ist - den Spielraum zu geben, daß sie in Einzelfallentscheidungen auf Grund neuer Erkenntnisse den Abschiebestopp über diese sechs Monate hinaus noch einmal verlängern?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hirsch.
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Burkhard Hirsch (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder von uns weiß, daß diese Debatte überhaupt nicht geeignet ist, irgendein Problem zu lösen. Jeder weiß, daß die Zusammenarbeit von Bund und Ländern einen absoluten Tiefstand erlangt hat. Jeder weiß, daß die gestellten Anträge gegenstandslos sind, weil sie nichts, überhaupt nichts ändern.
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Abschiebung ist Sache der Länder. Die Länder, die abschieben wollen, können das tun, was immer wir hier entscheiden. Die Länder, die nicht abschieben wollen, berufen sich darauf, daß sie sich innerhalb der Frist ihrer eigenen, autonomen Entscheidung befinden. Hier ist nichts zu entscheiden.
Wir wollen keine innenpolitische Debatte auf dem Rücken der Türken und Kurden, die bei uns leben und die bei uns Zuflucht gesucht haben, austragen. Aber wir appellieren an den Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder, endlich wieder zusammenzuarbeiten. Wir bitten den Bundesminister des Innern, menschlich und politisch das Äußerste zu tun, um diese Zusammenarbeit wiederherzustellen.
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Man kann in einer so kurzen Debatte nicht die Ursachen der Konflikte analysieren. Aber die Gewalt, die beide Seiten, Kurden und Türken, in der Türkei und hier zur Lösung dieses Konflikts einsetzen, beschädigt die demokratische Substanz der Türkei, dieses uns befreundeten und wichtigen Landes, und berührt auch unsere eigenen Interessen in elementarer Weise.
Meine Fraktion ist einmütig zu folgenden Feststellungen gekommen:
Erstens. Es ist unverändert ungeklärt, ob die ehemaligen türkischen Abgeordneten wegen ihrer politischen Überzeugung oder wegen einer aktiven Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung zu außerordentlich hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Solange diese Frage nicht eindeutig geklärt ist, gehört ihnen unsere Solidarität und können wir nicht einfach von der Wahrung demokratischer Grundrechte in der Türkei ausgehen.
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Zweitens. Wir können nicht ausschließlich von der Verletzung von Menschenrechten in der Türkei reden und über die Brandschatzung türkischer Häuser, Geschäfte und Büros in unserem eigenen Land hinwegsehen.
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Ich wundere mich, daß niemand von der SPD oder wem auch immer auf diesen empörenden Sachverhalt eingeht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Burkhard Hirsch (NA), 1995-03-17:
Bitte schön.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-03-17:
Ja.
Otto Schily (NA), 1995-03-17:
Herr Kollege Hirsch, wir müssen doch bei Ihnen nicht klatschen, wenn Sie eine Selbstverständlichkeit aussprechen. So kann es doch wohl hier im I lause nicht zugehen.
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Die Frage ist: Meinen Sie, daß Sie mit einem solchen Satz, der eine Selbstverständlichkeit ausspricht, unbedingt Beifall auf den Oppositionsbänken hervorrufen müssen?
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Burkhard Hirsch (NA), 1995-03-17:
Lieber Herr Kollege Schily, ob Sie Beifall spenden oder nicht, ist wirklich Ihre eigene Entscheidung. Es geht mir darum, deutlich zu machen, daß wir nicht nur über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei reden können, ohne uns Gedanken darüber zu machen, welche Folgerungen wir in unserem eigenen Land aus den Menschenrechtsverletzungen hier in der Bundesrepublik zu ziehen haben, die sich aus dem Konflikt zwischen Türken und Kurden bei uns ergeben.
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Wir fordern darum den Bundesminister des Innern auf, unverzüglich die Innenminister der Länder zu einer Konferenz zu bitten und gemeinsame wirksame Schutzmaßnahmen für unsere türkischen Mitbürger in der Bundesrepublik zu verabreden. Wir sind es ihnen schuldig.
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Drittens. Ausländer, auch Kurden, die ihren Bürgerkrieg auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland mit Gewalt austragen wollen, müssen unser Land verlassen. Es geht nicht anders.
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Sie zerstören alle unsere Bemühungen um eine bessere Integration von Deutschen und Türken in der Bundesrepublik, und sie gefährden auch unsere eigenen elementaren Interessen.
Genau deswegen lassen sie uns keine andere Wahl, als sie auf der Grundlage der vom Bundesinnenminister vorgelegten Vereinbarung über besondere Garantien der türkischen Seite abzuschieben, wenn sie von einem deutschen Gericht wegen einer solchen Tat verurteilt worden sind; das ist die Voraussetzung.
Viertens. Es ist unvertretbar, den Schutz dieser Vereinbarung nur auf diejenigen zu beziehen, die sich hier strafbar gemacht haben, nicht aber auf andere Kurden, die abgeschoben werden sollen, ohne sich strafbar gemacht zu haben. Auch für sie muß eine ausdrückliche Zusicherung der Türkei erlangt werden können.
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Fünftens. Wir halten eine lückenlose Aufhebung des Abschiebestopps für nicht angemessen, solange in Teilen der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Es muß den Ländern möglich sein, nicht nur bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben, sondern auch humanitäre Einzelfallentscheidungen zu treffen.
Wenn ein Land eine solche humanitäre Einzelfallentscheidung treffen will, eine Familie, Kinder, Personen, die aus einem besonders umkämpften Gebiet stammen, nicht abzuschieben, dann soll der Bundesminister des Innern das nicht wegen abstrakter Rechtsregeln oder wegen des Kalenders verbieten. Die Länder sollen in der Lage sein und müssen in die Lage versetzt werden, auch in diesen Fällen eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. Das ist zur Zeit nicht der Fall.
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Sechstens. Der türkische Menschenrechtsverein und die verdienstvolle Menschenrechtsstiftung sollen von uns finanziell so unterstützt werden, daß sie wirksam arbeiten können. Sie können das zur Zeit nicht.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Körper?
Burkhard Hirsch (NA), 1995-03-17:
Bitte, Herr Kollege.
Fritz Rudolf Körper (NA), 1995-03-17:
Herr Kollege Hirsch, stimmen Sie mit mir darin überein - Sie haben das, glaube ich, auch eben in einem Nachsatz gesagt -, daß die Gesetzeslage, insbesondere § 53 Abs. 6, der die Einzelfallüberprüfung beschreibt, im Moment die Möglichkeiten, die Sie gefordert haben, nicht erfaßt.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-03-17:
Die Rechtslage ist wie immer in solchen Fällen umstritten. Ich habe den Eindruck, daß dann, wenn die Sechsmonatsfrist für die Länder abgelaufen ist, die zur Zeit nicht abschieben wollen, die Lage, ob nur bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben nicht abgeschoben werden kann oder auch dann, wenn ein Land aus humanitären Gründen Einzelfallentscheidungen treffen will, nicht klar ist.
Wir sind der Meinung - ich will hier keine rechtliche Auseinandersetzung führen, Herr Kollege -, daß eindeutig klargestellt werden muß - das geht auf der Grundlage unseres Ausländerrechtes -, daß die Länder auch in der Lage sein müssen, humanitäre Einzelfallentscheidungen zu treffen, wenn sie es nach Prüfung des Einzelfalls für notwendig und angebracht halten. Anders kann man eine solche Sachlage nicht behandeln.
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- Nein, das ist es leider nicht. Sonst wären wir uns ja einig, Herr Marschewski. Dann bitte ich den Bundesinnenminister, das hier in dieser Weise klarzustellen.
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Siebtens. Die Türkei muß aus dem Zwielicht heraus. Darum begrüßen wir die Absicht des Außenministers, das Verfahren der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit dem Ziel einzuleiten, eine unabhängige internationale Expertenkommission in die Türkei zu entsenden, um eine zuverlässige Unterrichtung der europäischen Öffentlichkeit über die Menschenrechtslage in der Türkei zu erhalten.
Wir appellieren erneut an die Türkei, sich und uns dieses streitige Verfahren zu ersparen und sich selber zu entscheiden, diese Experten freiwillig in ihr Land mit allen erforderlichen Vollmachten hineinzulassen; sonst muß dieses Verfahren durchgeführt werden.
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Abschließende Bemerkung: Wir erleben einen Tiefstand des kooperativen Föderalismus.
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Wenn es den Innenministern von Bund und Ländern nicht gemeinsam gelingt, aus diesem Tiefstand herauszuführen, dann werden wir in eine innenpolitische Krise von außerordentlichem Umfang hineingehen, der die gesamte innere Sicherheit unseres Landes berührt.
Lassen Sie mich mit einem Wort an die katholische Deutsche Bischofskonferenz schließen. Ich empfinde große Hochachtung vor der Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Flüchtlings- und Asylpolitik vom 9. März 1995. Alle Fraktionen dieses Hauses täten gut daran, auf der Grundlage dieser Erklärung wieder zu einer Zusammenarbeit zu finden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Amke Dietert-Scheuer.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf die Tatsache, daß Bundesinnenminister Kanther seine Entscheidung über die Aufhebung des . Abschiebestopps bereits getroffen hatte, bevor die Anhörung des Bundestages überhaupt stattgefunden hat, ist der Kollege Körper bereits eingegangen. In diesem Zusammenhang möchte ich aber noch einmal daran erinnern, daß der Herr Kollege Hirsch vor der Anhörung gesagt hat, er lasse es nicht zu, daß die Anhörung zu einer Farce gemacht wird, und daß sich die F.D.P.-Fraktion zunächst überhaupt gegen die Aufsetzung unseres Antrages gesperrt hatte mit der Argumentation, sie habe nach der Anhörung noch mehr Beratungsbedarf. Jetzt bin ich einmal gespannt, ob sich die F.D.P. diesen Beratungsbedarf verschaffen wird, indem sie unserem Antrag zustimmt.
Ina Albowitz (NA), 1995-03-17:
Frau Kollegin, um Legendenbildung en vorzubeugen: Selbstverständlich haben wir im Ältestenrat auf Grund der schwierigen Lage angeregt - wir haben uns nicht gegen Ihren Antrag gesperrt -, weil wir allen Fraktionen dieses Hauses Gelegenheit geben wollten, sich intensiver mit dieser Problematik auseinanderzusetzen,
({0})
im Rahmen der Debatte in der nächsten Sitzungswoche darüber zu reden.
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- Ich habe die Kollegin gefragt, ob sie mir darin zustimmt, daß wir uns nicht gesperrt haben, sondern daß ihre Fraktion diesem Verfahren zugestimmt hat.
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Amke Dietert-Scheuer({3}): In bezug auf Ihre Schlußfrage stimme ich Ihnen nicht zu. Ich wollte nur sagen: Ich bin gespannt, ob Sie sich jetzt genau diesen Beratungsbedarf, den Sie angemeldet haben, verschaffen werden, indem Sie unserem Antrag zustimmen, der genau darauf abzielt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Burkhard Hirsch (NA), 1995-03-17:
Verehrte Frau Kollegin, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir Ihren Anträgen deswegen nicht zustimmen können, weil sie gegenstandslos sind, weil sie an der gegebenen und eingetretenen Sach- und Rechtslage überhaupt nichts ändern werden? Das ist der Punkt. Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Ihre Redezeit ist leider vorbei.
Ulla Jelpke (NA), 1995-03-17:
Ich komme zu meinem letzten Satz: Das Ergebnis der Anhörung kann nur lauten, den Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden unbefristet zu verlängern.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1995-03-17:
Bitte sehr.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-03-17:
Herr Bundesminister, die Vereinbarung, auf die Sie sich beziehen, erstreckt sich nur auf Personen, die sich in der Bundesrepublik strafbar gemacht haben. Kann es nicht sein, daß ein Kurde, dessen Aufenthaltsberechtigung in der Bundesrepublik abgelaufen ist, in der Türkei auch dann auf einer Fahndungsliste steht, wenn er sich in der Bundesrepublik nicht strafbar gemacht hat? Muß nicht, wenn Sie Ihr Abkommen als einen Schutz betrachten, dieser Schutzmechanismus auch auf diese Personen erstreckt werden?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-17:
Als nächster spricht der Kollege Dietmar Schlee.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-17:
Herr Kollege Schlee, Ihre Redezeit ist beendet.
Wolfgang Spanier (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Großzügigkeit.
({0})
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1995-03-17:
Herr Kollege Hirsch, ich habe nicht den leisesten Zweifel daran, daß in den Verfahren vor den deutschen Ausländerbehörden - Bundesamt oder lokale Ausländerbehörden - alle Petenten, alle Asylbewerber, jedes Argument, das für sie sprechen könnte, bis zum letzten darlegen. Jeder, der auch nur den Hauch einer Gefährdung begründet darlegen kann, tut dies, und meistens auch noch vor Gericht.
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Wo es Anlaß für die prüfende Behörde oder das Gericht gibt, eine Verfolgung aus politischen Gründen zu mutmaßen, wird man sich auf diese Vereinbarung abstützen können. Ich bin sicher, daß .die türkische Regierung diese Fragen beantwortet. Daran habe ich keinen Zweifel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bindig?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1995-03-17:
Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage mehr, sondern beende nunmehr meinen Beitrag.
Ich weise darauf hin, daß es in der Welt keinen Staat gibt, der sich mehr Gedanken in diesem Bereich der Strafbarkeit von PKK-Verdächtigen macht, als wir dies bezüglich derjenigen in unserem Lande tun, die das Gastrecht häufig so gröblich mißbrauchen wie auch in diesen Tagen leider wieder.
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Es gibt kein einziges europäisches Land, das einen allgemeinen Abschiebestopp für Kurden bei der Zurückführung in die Türkei verhängt hätte oder dieses zu tun beabsichtigte, wie durch das Auswärtige Amt ausdrücklich festgestellt worden ist.
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Woher nehmen wir denn die Überzeugung, daß im freien demokratischen Europa, in der atlantischen Gemeinschaft nur wir von dieser Erkenntnis der Unerträglichkeit der Lebensverhältnisse für in die Türkei zurückgeführte Kurden ausgehen müssen, wenn alle anderen Länder zu einem anderen Ergebnis kommen?
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Deshalb ist der richtige Weg die Prüfung im jeweiligen Einzelfall angesichts der unterschiedlichsten Gründe des möglichen Verbleibs in der Bundesrepublik. Aber gerade das ist ein völlig anderer Weg als die Generalisierung durch Abschiebestopps.
Nun eine Schlußbemerkung: Natürlich liegt mir ungeheuer daran, daß die Innenpolitik in diesen Fragen möglichst einheitlich ist.
Lieber Herr Körper, es hat aber keinen Sinn, erst mit den Zündhölzchen herumzulaufen und anschließend nach der Feuerwehr zu rufen.
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Es gibt vielleicht ein Dutzend oder mehr Abschiebestopps, die die Bundesländer verhängt haben. Nicht in einem einzigen Fall ist der Bundesinnenminister vorab gefragt worden, was er denn davon halte. In einem einzigen Fall ist der Bundesinnenminister davon unterrichtet worden, daß es einen Abschiebestopp gibt. Den Rest erfährt er aus der Zeitung.
Wir haben vor 14 Tagen einen ganzen langen Tag in der Innenministerkonferenz auf meine Anregung hin über diese Fragen gesprochen, ohne uns zu einigen. Es geht nicht, Einigung abzurufen, wenn man vorher Fakten geschaffen hat.
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Der Zentralstaat muß darauf bestehen, daß Aspekte unserer Politik, die eine so breite Wirkung auch auf die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben, nicht isoliert in 16 Bundesländern unterschiedlich entschieden werden.
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Deshalb sagen wir: Wir stellen uns der Verantwortung der Überprüfung der Lebensverhältnisse in allen Ländern in dem ausgefeiltesten Rechtsverfahren der Welt. Es wird niemand etwas weggenommen; da wird nichts beschönigt und nichts begütigt, wo die Lebensverhältnisse nicht so sind wie bei uns; da wird im Einzelfall geprüft, ob sich daraus ein Bleiberecht entwickeln kann. Aber es geht nicht, daß für jedermann ein Bleiberecht besteht, der es erreicht hat, in dieses Land zu gelangen. Sonst hebeln wir die Grundlagen des Asylkompromisses aus. Das wollen wir nicht.
Danke.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Cornelie Sonntag-Wolgast.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Vorbemerkung zum Innenminister machen. Herr Kanther, Sie haben über weite Strecken Ihrer Rede - vor allen Dingen im ersten Teil - offenbar das Thema nicht getroffen.
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Es geht nicht um die gesteuerte Zuwanderung, es geht heute morgen um die Lage der Menschenrechte für die Menschen, die in dieses Land zurückkehren sollen. Sie wollten offenbar von dem Vorwurf, den wir gegen Sie erheben, mit dieser Argumentation ablenken. Sie trifft nicht den Kern der heutigen Debatte.
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Eine zweite Anmerkung richte ich an den Kollegen Hirsch, aber auch an Sie, Herr Kanther. Sie beklagen den Tiefstand des Föderalismus. Ich frage Sie umgekehrt, ob es Ihnen nicht zu denken gibt, wenn Sie sich, wie am 25. November 1994 in der Innenministerkonferenz geschehen, über das breite Mehrheitsvotum der Länder hinwegsetzen, sich ausschließlich hinter dem Rücken des Landes Bayern verschanzen und dann auf Bundeseinheitlichkeit pochen. Das muß den Föderalismus stören.
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Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-03-17:
Wenn Sie bitte auf die Zeit achten, dann gern.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Ich bitte insgesamt um ein bißchen mehr Ruhe.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-03-17:
Frau Kollegin, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir die Auffassung vertreten, daß die Entscheidung, ob ein Abschiebestopp verkündet werden soll oder nicht, von einer qualifizierten Mehrheit des Bundesrates im Sinne des kooperativen Föderalismus getroffen werden sollte und daß kein Land in dieser Frage ein Vetorecht haben sollte?
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-03-17:
Wenn Sie damit der Forderung Nachdruck verleihen wollen, daß künftig nicht mehr das einheitliche Votum nach der Sechsmonatsfrist, sondern ein mehrheitliches ausschlaggebend sein soll, dann können wir uns darüber durchaus verständigen.
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Meine Damen und Herren, diese Debatte bestätigt einmal mehr, wie recht wir damit hatten, ein solches Hearing zu beantragen; denn es hat Öffentlichkeitsbewußtsein, Problembewußtsein geschärft und auch Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Ich bedauere nur, daß es kein heilsamer Druck gewesen ist.
Denn das Parlament, die geladenen Experten und die betroffenen Menschen hätten wahrhaftig mehr Sorgfalt, Zeit und Ruhe bei der Auswertung dessen verdient, was wir gehört haben, und nicht die Hauruckmethoden, die Sie, Herr Minister, in dieser Frage an den Tag gelegt haben.
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Das gilt leider nicht nur für Sie, sondern beispielsweise auch für den heute nicht anwesenden Fraktionschef der Union, Herrn Schäuble, der schon zwei Tage vor dem Hearing, nämlich am Montag, mit seiner Meinungsbildung fertig war und den Schluß des Abschiebestopps verkündet hat. So kann es nicht gehen, das ist ein schlechter Dienst am Parlament.
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche fragen uns in der Tat, warum wir denn gerade mit der Kurdenfrage so viel Aufhebens machen. Das will ich erklären.
Es geht erstens um einen grundsätzlichen Disput darüber, ob eine Gruppe allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt wird oder, ironisch gesagt, erst dann, wenn sie aus der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auch Forderungen ableitet. Darum geht es im Kern. Das betrifft übrigens nicht nur die Kurden, sondern auch andere religiöse Minderheiten, die auch im Hearing behandelt wurden.
Es geht zweitens durchaus um das Verhältnis der Bundesrepublik zur Türkei, zu unserem NATO-Partner. Es geht auch um das Verhältnis zu etwa zwei Millionen türkischen Bewohnern hier im Land. Es muß uns die Frage beschäftigen, ob und wie dieser Staat in die Europäische Union hineinwachsen kann und was umgekehrt wir, die Bundesrepublik, dazu beitragen, wenn wir etwa mit Waffenlieferungen in Gesamthöhe von 7 Milliarden DM die Türkei dazu
befähigen, ihre internen Konflikte eher militärisch als politisch zu lösen.
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Natürlich, Herr Marschewski, haben wir uns alle auf die Anhörung vorbereitet, und vieles, was wir da gehört haben, hat uns auch nicht überrascht. Aber ich weiß nicht, wie es Ihnen über die vielen Stunden des Hearings hinweg ging; ich war schon beeindruckt von der ungeheuren Wahrnehmungskluft zwischen den Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und Sprechern der Kurden und anderer Minderheiten einerseits und den Parlamentariern andererseits. Das alles, verbunden mit den jüngsten Unruhen in Istanbul und anderen Orten, zeigt doch, wie problemgeladen und unübersichtlich die Lage ist und daß wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, keinen Anlaß haben, uns in unserem Urteil in Sicherheit zu wiegen.
Ich möchte Ihnen erklären, warum wir Zeit und Ruhe sowie die Rückkoppelung mit den Ländern brauchen, die ja schließlich für die Abschiebung zuständig sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-03-17:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Bitte.