Jörg Essen (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heute zu verabschiedende Gesetz berührt mich besonders. Meine Familie hatte keine Verwandten oder Bekannten in der ehemaligen DDR. So waren für mich alle Berichte über die Zustände dort theoretisch, ohne persönlichen Erfahrungshintergrund. Das änderte sich schlagartig, als ich als Staatsanwalt Anfang der 80er Jahre mehrfach freigekaufte Häftlinge zu vernehmen hatte, die von völlig unmenschlichen Haftbedingungen etwa in Bautzen und den Schikanen von linientreuem Personal berichteten.
Seitdem kenne ich das, was Haft, was politische Verfolgung in der ehemaligen DDR bedeutete, besser und habe hohen Respekt vor allen Menschen, die darunter gelitten haben.
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Ich habe deshalb bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzes namens der F.D.P.-Bundestagsfraktion den Opfern meinen Dank und meine Anerkennung ausgesprochen.
Es freut mich sehr, daß wir gerade heute, am 17. Juni, eine Ehrenerklärung des ganzen Hauses verabschieden können. Die Opfer haben diese demonstrative Geste in besonderer Weise verdient. Es ist nämlich unendlich leichter, sich in einer Diktatur anzupassen, sich dort einzurichten, mitzuschwimmen, als Widerstand zu leisten, mit all seinen persönlichen und beruflichen Konsequenzen.
Mit diesem Gesetz will der Deutsche Bundestag seinen besonderen Respekt gegenüber denjenigen zum Ausdruck bringen, die über die Wahrnehmung eigener Interessen hinaus aus einer festgefügten politischen Überzeugung das SED-Unrechtsregime aktiv bekämpft haben. Sie wollten eine Humanisierung der Verhältnisse in ihrer Heimat, und sie wollten die Menschenrechte für sich und andere. Ihr Kampf mit friedlichen Mitteln war gegen solche Kräfte in ihrer Heimat gerichtet, die gegen die Menschlichkeit verstoßen haben oder solchen Verstößen Vorschub leisteten. Dabei weisen Motive und Ziele des antikommunistischen Widerstands in Mitteldeutschland enge Parallelen zum antinazistischen Widerstand in den Jahren bis 1945 auf.
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Diejenigen, die diesen Kampf gegen die brutale SED-Diktatur aufnahmen, waren sich des hohen Risikos und der damit verbundenen großen Opfer bewußt. Trotzdem handelten sie unter Einsatz ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz. Die rechtsstaatswidrigen Urteile gegen sie sahen die Todesstrafe, Zuchthaus oder Gefängnis auf Lebenszeit oder für die Dauer von 5 bis 15 Jahren, Einziehung des Vermögens, Berufsverbote, Wohnraum- und Aufenthaltsbeschränkungen und andere Schikanen vor.
Wer sich dem SED-Regime entgegenstellte, wurde zum Verbrecher gestempelt und lange Zeit geächtet. Diese Ächtung mußte auch die Familie - die Frau im Beruf, die Kinder in Schule und Ausbildung - erfahren. Meistens wurden die Kinder am Besuch weiterführender Schulen oder an einer qualifizierten Berufsausbildung gehindert. So mußten auch sie für ihre Väter und Mütter büßen.
Wir haben uns in sorgfältigen Beratungen um Verbesserungen bemüht. Ich danke allen, die durch sachliche Argumente, z. B. bei der Anhörung in Halle, unser Problembewußtsein geschärft haben. Einige Änderungen, die mir besonders wichtig sind, möchte ich hervorheben.
Wir haben in den Regelkatalog der Verurteilungen, die aufzuheben sind, die Vorschriften der Wehrdienstentziehung und der Wehrdienstverweigerung aufgenommen. Gerade für mich als jemand, der sich aktiv zu den Streitkräften dieses demokratischen Staates, der Bundeswehr, bekennt, gehört das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes zu den existentiellen Rechten in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Die Möglichkeit, als Bausoldat in der NVA zu dienen, war dafür keine zu respektierende Ersatzlösung.
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Die Fraktion der F.D.P. hat sich besonders dafür eingesetzt - die anderen Fraktionen haben das dankenswerterweise mitgetragen -, auch die Personen voll in die Bestimmungen des Gesetzes einzubeziehen und zu rehabilitieren, die ihren politischen Widerstand gegen das SED-Regime durch die Zusammenarbeit mit Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bündnispartner oder mit einer ihren
demokratischen Zielen verpflichteten Organisation zum Ausdruck gebracht haben. Wir konnten hier die zeitgeschichtlichen Erkenntnisse nicht unbeachtet lassen. Diese Menschen handelten ganz überwiegend aus ideellen Motiven. Sie wandten sich an die Ostbüros von CDU, von SPD und von F.D.P., an den Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen, an die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit und an das Amt für gesamtdeutsche Studentenfragen.
Sie waren zu Handlungen bereit, mit denen sie verfassungsmäßige politische Grundrechte wahrnahmen. Sie waren auch bereit, Nachrichten zu übermitteln, die für jedermann zugänglich waren oder, wenn sie nur auf besondere Weise zu erlangen waren, deren Weitergabe in einem demokratischen Rechtsstaat nicht verfolgt wurde. Zum Teil waren sie auch bereit, aus ihrer festgefügten Gegnerschaft zum SED-Regime Handlungen zu begehen, die gegen die Strafgesetze der DDR verstießen und bei denen sie mit Strafe rechnen mußten.
Sie handelten dabei aber auch in der festen Überzeugung, daß ihnen der Verstoß gegen Strafgesetze des Unrechtsstaates später niemals einen Strafmakel durch den von ihnen herbeigesehnten Rechtsstaat einbringen könnte. Sie hatten sich ganz überwiegend denselben Zielen verschrieben, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes zur Rehabilitierung führen sollen.
So erfreulich die Änderungen in diesem Bereich sind, so wenig werden die Betroffenen mit den finanziellen Regelungen einverstanden sein. Hier stimme ich dem Kollegen Hacker zu. Sie haben gute Argumente, auf die ich bereits in der ersten Lesung hingewiesen habe. Eines möchte ich jedoch erneut hervorheben: die unglaublichen Haftbedingungen, die sie zu erleiden hatten.
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Aber der, der in der Regierung steht, hat es schwerer als die Opposition, als SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Da hilft die Anwendung des Sankt-Florians-Prinzips, der Hinweis auf die Bundesrepublik als besonders reiches Land, nicht. Ich habe von niemandem, der weit höhere Entschädigungsbeträge gefordert hat - ich hätte sie auch begrüßt, Herr Hacker -, seriöse Sparvorschläge für andere Bereiche gehört.
Die Bundesrepublik hat immense Leistungen für die neuen Länder erbracht - wir haben es gerade in der Debatte heute morgen wieder gehört - und wird dies fortsetzen, um eine bessere Zukunft in den neuen Bundesländern zu gestalten. Dies ist bereits jetzt mit der Aufnahme hoher Schulden verbunden.
Nach den politisch Verfolgten erwartet eine Fülle von anderen Interessengruppen - ich nenne beispielhaft die beruflich Benachteiligten und die in die Sowjetunion Verschleppten - hohe finanzielle Leistungen. Wir müssen uns der Verantwortung für die zukünftigen Generationen bewußt sein, die unsere Schulden ja einmal bezahlen müssen. In dieser geschichtlich einmaligen Situation der deutschen Wiedervereinigung können eben nicht alle Wünsche finanziell so befriedigt werden, wie es sicher gerecht wäre.
Trotzdem waren einige Verbesserungen möglich. Insbesondere die Stiftungslösung scheint mir ein guter Ansatz zu sein. Durch die Übertragung auf die bereits bestehende Stiftung für ehemalige politische Häftlinge werden keine neuen bürokratischen Strukturen geschaffen. Aber durch die von der Haftzeit unabhängige Unterstützungsleistung ist mehr soziale Gerechtigkeit möglich, zumal sie auch nicht unerheblich betroffenen nächsten Angehörigen gewährt werden kann.
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Eine verbesserte Hinterbliebenenversorgung auch nach der Vollstreckung einer Todesstrafe haben wir in § 22 des Entwurfs vorgesehen. Auf meine Anregung hin machen wir in einer Entschließung zusätzlich deutlich, daß wir auch Unterstützungsleistungen für diese Hinterbliebenen begrüßen würden. Nun ist die Justiz gefordert, dieses Gesetz in schnelle Entscheidungen umzusetzen.
In nicht nur mittelbarem Zusammenhang mit dem Thema steht der zweite Aspekt dieser Debatte. Viele der Täter, Richter und Staatsanwälte, sind vor der deutschen Wiedervereinigung als Anwälte zugelassen oder als Notare bestellt worden. Das Beispiel eines besonders linientreuen Berliner DDR-Richters, der sich zum Rechtsanwalt wandelte und mit Millionenbeträgen flüchtete, wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das Rechtsbewußtsein derer, die sich als Schild und Schwert eines Unrechtsstaates fühlten und entsprechend handelten. Dieser Gesetzentwurf zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen ist deshalb eine notwendige Grundlage, in den neuen Bundesländern das Vertrauen in die freien rechtsberatenden Berufe wiederherzustellen. Auch er findet die Unterstützung der F.D.P.