Caren Lay (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat Facebook gezwungen, alle über ihn gespeicherten oder weitergegebenen Daten herauszugeben. Im Ergebnis erhielt
er einen Ausdruck von sage und schreibe über 1 000 Seiten. Jetzt verklagt er Facebook vor dem EuGH. Seiner
Klage haben sich über 25 000 Menschen angeschlossen,
und das zu Recht; denn Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor der unseriösen Abzocke durch die Nutzung ihrer Daten endlich besser geschützt werden.

({0})

Wir alle kennen personalisierte Werbungen, die einen
auf Facebook oder per E-Mail erreichen und das Postfach zumüllen. Es gibt schlimme Fälle von Datenklau
oder von Identitätsdiebstahl, und niemand kann mehr
wirklich sagen, wo seine Daten überall herumschwirren.
Unternehmen erschleichen sich das Einverständnis zur
unbegrenzten Datenweitergabe etwa durch versteckte
Klauseln in den AGB oder dadurch, dass der Vertragsabschluss von vornherein an die Erteilung eines solchen
Einverständnisses gekoppelt ist. Die Aussicht auf Gewinnmaximierung lässt die Datenfänger zur Höchstform
auflaufen. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wird
häufig suggeriert, die Nutzung eines bestimmten Angebots sei kostenlos. In der Praxis erweist sich das aber als
glatte Lüge; denn die Daten, die dabei herausgegeben
werden, sind bares Geld wert. Verbraucherinnen und
Verbraucher zahlen gewissermaßen mit der Herausgabe
ihrer Daten. Der Handel mit Verbraucherdaten ist ein
überaus lukratives Geschäft, das endlich aufhören muss.

({1})

Persönlichkeitsprofile, personalisierte Preisangebote,
ungewollte Ortungen, damit Kontrolle auf Schritt und
Tritt möglich ist - wer will das schon?

Die Verbraucherzentralen, die Datenschutzorganisationen, digitalcourage mit ihrer Datenschutzpionierin
Rena Tangens und der Chaos Computer Club klopfen
schon seit über zehn Jahren bei der Regierung an und
fordern, endlich ein stärkeres Augenmerk auf den Schutz
der Verbraucherdaten zu legen, und das zu Recht. Die
Datenschutzbehörden stoßen nämlich schnell an ihre
Grenzen. Sie können bei Verstößen allenfalls Bußgelder
verhängen. Das nützt den Verbraucherinnen und Verbrauchern aber nicht wirklich, wenn ihre Daten schon
überall unterwegs sind. Verbraucherorganisationen hingegen können nicht abmahnen, was auch ein ganz großes Manko ist, wenn man die Sache in den Griff bekommen möchte. Diese Lücke ist dringend zu schließen.

({2})

Wir begrüßen es, dass diese kollektiven Klagerechte
jetzt gestärkt werden sollen. Das wurde höchste Zeit.

Als problematisch sehen wir die in dem vorliegenden
Gesetzentwurf vorgesehene Ausnahmeregelung an, nach
der genau dann keine Klagerechte bestehen sollen, wenn
Unternehmen die Daten zu vertraglichen Zwecken erheben oder verarbeiten. Das hört sich für mich geradezu
nach einer Einladung für Unternehmen an, genau diese
Begründung vorzuschieben. Deswegen darf diese Formulierung so nicht bleiben.

({3})

Wir begrüßen es, dass die Zusammenarbeit mit den
Datenschutzbehörden geregelt werden soll. Wichtig ist,
dass tatsächlich Klarheit über die zuständige Behörde
hergestellt wird, damit die Klagen nicht am Ende aus
formalen Gründen abgewiesen werden. Auch dieser Aspekt wird uns in der Debatte über diesen Gesetzentwurf
sicherlich noch beschäftigen.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt anführen: Wenn
wir schon Gelegenheit haben, über ein weiteres Verbraucherschutzgesetz zu debattieren, sollten wir auch über
kollektive Klagerechte reden und beispielsweise Finanzmarktwächtern ein Klagerecht verleihen. Das würde uns
ein erneutes, aufwendiges Verfahren ersparen, und den



Finanzmarktwächtern bliebe das Betteln um eine gesetzliche Regelung erspart.

Wir sind gespannt, wie sich die Sachverständigen in
der Anhörung im Mai äußern werden. Wir hoffen, dass
es gelingt, eine praktikable Lösung zu finden, die den
Verbraucherinnen und Verbrauchern und dem Schutz ihrer Daten auch tatsächlich etwas bringt.

Vielen Dank.

({4})