Jens Zimmermann (NA), 2019-11-14:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende haben wir hier in Berlin gefeiert, dass die Mauer eingerissen wurde. Wir wollen auch ein globales Internet ohne Mauern.

Da muss ich mich doch gleich mal zu Beginn zu den Kolleginnen und Kollegen von der AfD herüberlehnen. Sind es denn nicht Sie, die mit Besuchen bei Herrn Assad in Syrien und auf der besetzten Krim immer wieder klarmachen, was Sie von Freiheit, von Ländern und von Akteuren halten, die diese Freiheit auch im Internet mit Füßen treten?

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Es war verräterisch, meine Damen und Herren, was Sie da eben von sich gegeben haben.

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In zwei Wochen findet hier bei uns in Berlin eine Konferenz der Vereinten Nationen statt, das Internet Governance Forum. Im 70. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes sind wir alle stolz auf unsere Verfassung. Die Stärke dieser Verfassung ist die Rechtsstaatlichkeit und das Bekenntnis zu fundamentalen Grundprinzipien der Demokratie. Der Erhalt eines offenen und freien Netzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Internet Governance Forums. Wir als SPD-Fraktion sagen ganz klar: Wir wollen dieses freie Internet erhalten, meine Damen und Herren.

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Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen nur einladen, an dieser Konferenz teilzunehmen. Das ist ein spannendes Format. Wir waren im vergangenen Jahr mit dem Ausschuss in Paris und haben dort teilgenommen. Es ist wirklich ein Format, an dem alle gesellschaftlichen Gruppen teilnehmen,

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wo wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier genauso Rederecht haben wie andere gesellschaftliche Gruppen.

Ich glaube, wir haben eine gute Chance, drei wichtige Themen zu setzen: Wir müssen unsere europäischen Werte in diesem weltweiten Format vertreten. Wir müssen auch unsere Rolle als Gastgeber gut ausrichten. Wir müssen auch dafür sorgen, dass der Austausch zwischen den Parlamentarierinnen und Parlamentariern besser wird. Das haben wir beim letzten Mal in Paris erlebt.

Deswegen freue ich mich sehr, dass es in diesem Jahr explizit ein Zusammenkommen aller teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt geben wird. Dafür möchte ich insbesondere auch Jimmy Schulz, unserem Ausschussvorsitzenden, sehr herzlich danken, der sehr viel Herzblut in diese Sache hineingesteckt hat.

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Natürlich möchte ich ebenso dem Präsidium des Deutschen Bundestages danken, das dies finanziell ermöglicht, und auch der Bundesregierung und dem Haushaltsgesetzgeber für die Finanzierung des IGF. Das ist nicht selbstverständlich.

Man muss einfach noch einmal klar sagen: Wir alle nehmen es für selbstverständlich, dass wir ein freies Internet haben. Aber schauen wir in andere Länder. Ob es die große chinesische digitale Firewall ist oder ob es das ist, was wir jetzt aus Russland hören, ein Internet, das eben keins mehr sein wird, das komplett abgehängt wird: Das sind Entwicklungen, die uns Sorgen machen müssen. Diesem digitalen Autoritarismus werden wir uns entgegenstellen. Dafür werden wir auch das Internet Governance Forum nutzen, meine Damen und Herren.

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Es ist richtig und wichtig, dass Deutschland das IGF 2019 als Chance nutzt. Wir haben mit dem Antrag, den wir jetzt diskutieren, für uns als Koalition ein digitalpolitisches Pflichtenheft vorgelegt. Das ist auch immer wieder wichtig. Wir wollen Digitalisierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gestalten. Unser Ziel ist und bleibt ein freies und offenes Netz. Wir werden Maßnahmen gegen eine Fragmentierung des Internets ergreifen.