Otto Bernhardt (NA), 2003-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

kommunalen Spitzenverbände meines schönen Heimatlandes Schleswig-Holstein

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haben in diesen Tagen eine Entschließung vorgelegt. In
diesen Gremien sitzen mindestens genauso viele Sozialdemokraten wie Christdemokraten.

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In dieser Entschließung heißt es: Die finanzielle Situation
unserer Kommunen war seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nie so schlecht wie heute.

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Das ist die Ausgangslage.
In dieser Situation bringen Sie hier einen Antrag ein, in

dem Sie schreiben, die Situation bei den Kommunen sei
kritisch. Nein, die Lage ist katastrophal. Sie haben den
Ernst offensichtlich noch nicht verstanden.

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Im Bericht der Sachverständigen steht, dass der Bundesregierung der Blick für die Ökonomie insgesamt fehle.
Nach den bisherigen Reden der Sozialdemokraten - es
war sogar ein Volkswirt darunter - habe auch ich diesen
Eindruck gewonnen. Ihnen fehlt der Blick für die Ökonomie insgesamt.

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Sie können froh sein, dass wir Ihr Steuererhöhungsgesetz
im Bundesrat ablehnen.

({5})
Wenn wir rein egoistisch parteipolitisch vorgehen würden,
dann müssten wir diesem Gesetz zustimmen, weil es dann
mit der deutschen Wirtschaft weiter bergab ginge. Wir helfen Ihnen, indem wir Ihr unsägliches Gesetz im Bundesrat
mit unserer Mehrheit - Gott sei Dank - ablehnen.

Wenn man die Lebensläufe der Abgeordneten im
Handbuch des Deutschen Bundestages durchsieht, dann

fällt auf, dass zwei Merkmale unter den Abgeordneten besonders häufig zu finden sind. Zum einen ist eine hohe
Anzahl von Abgeordneten - bei Ihnen etwa 80 Prozent Mitglied in einer Gewerkschaft. Das merkt man - leider bei mancher Ihrer Entscheidungen.

Ein zweites Kriterium, das auffällt, wenn man sich die
Lebensläufe ansieht, ist - das gilt besonders für die beiden großen Fraktionen, aber teilweise auch für die anderen -, dass mehr als die Hälfte aller Mitglieder dieses
Hauses kommunalpolitisch tätig waren oder sind. Das
merkt man bei den Einlassungen von der linken Seite dieses Hauses leider nicht.

({6})
Sie sollten sich wieder einmal zu Hause bei Ihren Bürgermeistern und Stadtkämmerern informieren.

({7})
Ich habe das getan. Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen.

Im letzten Jahr der Regierung Kohl - viele haben Sehnsucht nach dieser Zeit ({8})

betrugen die Nettogewerbesteuereinnahmen der Kommunen in Schleswig-Holstein 570 Millionen Euro, im
letzten Jahr - das war Ihr viertes Regierungsjahr - nur
noch 410 Millionen Euro. Das heißt, sie sind in vier Jahren um 30 Prozent zurückgegangen. Um es noch konkreter zu sagen - ich komme aus einer Mittelstadt in Schleswig-Holstein, aus Rendsburg, 30 000 Einwohner -:

({9})

Uns kostet das zurzeit jedes Jahr 750 000 Euro Gewerbesteuereinnahmen. Das sind die Realitäten vor Ort. Sie
sollten sich wieder einmal bei Ihren Kommunen sehen
lassen.

({10})
Nun haben Sie im Jahre 2000 gegen unsere Stimmen

die Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent erhöht.
Ich muss Sie immer wieder an Ihre Begründung erinnern.
Sie haben damals zwei Gründe genannt. Als einen Grund
haben Sie genannt, dass Ihre heiß geliebte Steuerreform
letztlich zum Ankurbeln der Konjunktur führe. Deshalb
sollten sich die Kommunen an den eingeplanten Ausfällen dieser Steuerreform beteiligen. So steht es im Gesetz.

({11})

- Natürlich stimmt das. Vielleicht haben Sie es nicht gelesen. Ich habe es vor der Debatte noch einmal gelesen.
Ich sage nur: Was aus der Konjunktur geworden ist, das
wissen wir.

Sie haben eine zweite Argumentation gebracht. Sie haben damals gesagt: Wir werden die Branchenabschreibungstabellen verändern und dies führt dazu, dass die
Kommunen mehr Einnahmen erzielen. Ich sage an dieser
Stelle: Gott sei Dank haben Sie sie nicht verändert, denn
dann wäre es in der Wirtschaft noch weiter bergab gegangen. Schon heute werden zum Teil Scheingewinne




versteuert. Aber damit ist die Geschäftsgrundlage für die
damals beschlossene Erhöhung

({12})

weggefallen. Schon von daher sind Sie moralisch verpflichtet, unserem Antrag zuzustimmen.

({13})

Meine Damen und Herren, ich möchte wegen der gesamten Ökonomie, die wir nie vergessen dürfen, noch
einmal betonen: Der Kreislauf ist folgender - ich bitte alle
Nichtökonomen, besonders auf der linken Seite, zuzuhören -:

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Wenn die Kommunen nicht in der Lage sind, Investitionen in Auftrag zu geben, leiden vor Ort das Handwerk und
die mittelständische Wirtschaft. Ich nenne Ihnen eine Zahl
aus dem Jahr 2002. Sie stammt nicht von mir, sondern
vom Verband der Vereine Creditreform. Es sind im Jahre
2002 38 000 Firmen Pleite gegangen und das hat
600 000 Arbeitsplätze gekostet. Das ist das Ergebnis Ihrer
Politik.

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- Unterm Strich ist viel mehr herauszubekommen, Herr
Kollege. Das wissen Sie.

Aber der Kreislauf der Wirtschaft geht noch weiter.
Wenn immer mehr Leute arbeitslos werden, brechen unsere sozialen Systeme zusammen. Das ist ein weiterer
Punkt, der zur Betrachtung der Gesamtökonomie gehört.

Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Wenn Sie
sich hierhin stellen und sagen, Sie hätten tolle Pläne für
die Gemeindefinanzierung, hilft das den Kommunen
heute nicht. Diese Pläne können frühestens ab 1. Januar 2004 in Kraft treten. Bis dahin wird es durch die
schwierige Situation der Kommunen aber ein deutliches
Stück weiter bergab gehen.

Natürlich warten Sie auf Aussagen, wie wir uns eine
Gemeindefinanzreform vorstellen. Es gibt noch keine abschließende Entscheidung, aber ich sage sehr deutlich: Ich
bin nach wie vor dafür, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

({16})

Aber das kann man nur im Rahmen einer Neuordnung der
Finanzen insgesamt und nicht isoliert machen. Hier geht
es schließlich um einen Brocken von 23 Milliarden Euro.

({17})

Dafür muss es auch einen Ersatz geben, auf den die Kommunen Einfluss haben. Das alles ist klar.

Wenn Sie unserem Gesetzentwurf heute zustimmen, bedeutet das, dass die Kommunen in der Bundesrepublik
Deutschland noch in diesem Jahr rund 2,25 Milliarden Euro
mehr erhalten. Das wollen die Stadtkämmerer hören. Ich
glaube nicht, dass die Ministerpräsidenten am Fernseher sitzen. Nein, es sind die Bürgermeister und die Stadtkämmerer.

({18})

Meine Damen und Herren, das ist zwar noch nicht die
Lösung des Problems, aber es ist ein ernst zu nehmender
Betrag. Bezogen auf die Legislaturperiode geht es hier um
10 Milliarden Euro mehr für die Kommunen. Deshalb
kann ich an die Kommunalpolitiker in der sozialdemokratischen Fraktion nur appellieren, sich dies noch einmal
genau zu überlegen; denn eines wissen die Kämmerer
auch: Wenn dies heute abgelehnt wird, gäbe es in diesem
Jahr keinen zusätzlichen Cent für die Kommunen. Damit
liefe der gesamtwirtschaftliche Kreislauf so weiter wie
bisher. Die Kommunen könnten keine Investitionen tätigen. Der Verband der Vereine Creditreform sagt, dass in
diesem Jahr 42 000 Firmen Pleite gehen. Wir wissen, was
das für die Sozialversicherung bedeutet.

Deshalb lautet mein dringender Appell: Lösen Sie sich
von dem, was Ihnen die Haushaltsabteilung des Finanzministeriums auf den Tisch gelegt hat! Stellen Sie bei Ihrer Abwägung gesamtwirtschaftliche Überlegungen an!
Jede Steuererhöhung, die Sie beschließen - dies gilt insbesondere auch für die Mindestbesteuerung von Kapitalgesellschaften -, führt uns letztlich weiter nach unten.

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Ich appelliere an Ihren ökonomischen Sachverstand:
Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir noch in diesem Jahr etwas für unsere Kommunen leisten! Sie haben
es dringend nötig. Die Situation dort ist nicht kritisch, sie
ist katastrophal.

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