Thomas Oppermann (NA), 2015-06-18:
Lieber am Ende meiner Rede.

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Man erwartet von uns, dass wir substanzielle Beiträge
leisten. Gerade in diesen Zeiten darf von Europa kein
Zeichen der Schwäche ausgehen, meine Damen und
Herren!

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Aber es gibt noch ein zweites denkbar schlechtes Ergebnis, nämlich dass die griechische Regierung der Europäischen Union diktieren will, unter welchen Bedingungen es ihr gefällt, in der Euro-Zone zu bleiben. Das
darf es nicht geben, meine Damen und Herren!

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Das wäre ein einseitiges Abkommen zulasten der europäischen Steuerzahler. Keine Regierung in Europa hat
das Recht, Solidarität einzufordern, wenn sie nicht bereit
ist, das ihr selbst Mögliche und Zumutbare auch zu tun,
meine Damen und Herren.

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Deshalb sage ich: Wir wollen den Kompromiss; aber
wir lassen uns nicht erpressen - das wäre nur ein Signal
an populistische Parteien in Europa, nach dem Motto:
Nationaler Egoismus ist umso erfolgreicher, je aggressiver er vorgetragen wird. - Diese Logik darf sich in Europa nicht durchsetzen!

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Lieber Gregor Gysi - Sie haben ja in das gleiche Horn
getutet -, die griechische Regierung tut so, als ob sie allein demokratisch gewählt worden sei. Nein, auch der
Bundestag ist demokratisch gewählt worden, auch wir
sind unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet.

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Inzwischen sind 70 Prozent der Deutschen der Meinung, dass man keine weitergehenden Zugeständnisse an
Griechenland machen sollte. Ich glaube trotzdem, dass
immer noch eine grundsätzliche Bereitschaft zur Solidarität mit Griechenland vorhanden ist. Es ist fünf vor
zwölf. Ich finde, ein Kompromiss ist immer noch möglich. Der Wille ist da, sagt die Kanzlerin. Auch der Weg
ist immer noch offen. Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin und der französische Präsident die Angelegenheit
zur Chefsache gemacht haben. Ich hoffe, dass wir am
Ende noch eine faire Einigung erreichen werden.

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Meine Damen und Herren, das Thema Griechenland
ist leider nicht das einzige Problem in der Europäischen
Union; denn wir haben noch längst nicht alle notwendigen Schlussfolgerungen aus der Krise im Euro-Raum gezogen. Deshalb ist es gut, dass beim Gipfel jetzt auch
über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen wird.

Für mich zeigt die Bankenunion, dass Europa schwierige Reformen anpacken kann. Denn wenn etwas die Demokratien in Europa Glaubwürdigkeit gekostet hat, dann
ist es die Tatsache, dass vor einigen Jahren - da gebe ich
Gregor Gysi sogar ein Stück weit recht - die Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler die Banken retten
mussten. Jetzt aber haben wir mit der Bankenunion, mit
einer europäischen Bankenaufsicht und mit einer Bankenabgabe, die sicherstellt, dass nicht mehr auf das Geld
der Steuerzahler zugegriffen wird, einen Mechanismus
gefunden, der für mich einen der größten Integrationsschritte der letzten Jahre darstellt. Deshalb brauchen wir
jetzt, finde ich, weitere Schritte dieser Art.

Die EU hat in der Tat immer noch keine koordinierte
Wirtschafts- und Finanzpolitik, jedenfalls keine, die diesen Namen verdient. Diese brauchen wir aber, damit die
Währungsunion langfristig stabil funktioniert. Derzeit
profitieren wir hauptsächlich davon, dass uns die EZB
mit ihrer Ankündigung, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, die Arbeit abgenommen hat. Damit hat
sie die Märkte beruhigt, und sie hat die Refinanzierung
der Staaten erleichtert. Man kann aber ökonomische Probleme auf Dauer nicht mit Geldpolitik lösen.

Es ist an der Zeit, dass die Politik die langfristige
Steuerung der Euro-Zone wieder selber in die Hand
nimmt.

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Ich habe mich deshalb sehr gefreut, dass Sigmar Gabriel
und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron
konkrete Vorschläge vorgelegt haben.

Dazu gehört erstens eine Wirtschafts- und Sozialunion mit einem nicht über einen Leisten geschlagenen,
sondern an der Wirtschaftsleistung der einzelnen Mitgliedstaaten orientierten Mindestlohn. Dabei geht es um
einen Mindestlohnkorridor, mit dem wir in ganz Europa
Lohndumping verhindern können, meine Damen und
Herren.

Zweitens brauchen wir eine europaweit harmonisierte
Unternehmensbesteuerung.

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Ich finde es unerträglich, dass sich die Mitgliedsländer
der Europäischen Union immer noch von den internationalen Konzernen gegeneinander ausspielen lassen. Wir
müssen jetzt den Grundsatz durchsetzen: Was in einem
Land erwirtschaftet bzw. erarbeitet wird, muss auch in
diesem Land versteuert werden, meine Damen und Herren!

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Drittens finde ich, dass die Idee, ein eigenes Budget
für die Euro-Zone zu schaffen, zu einem wichtigen wirtschaftspolitischen Instrument werden könnte, um die
Schwankungen in der Euro-Zone auszugleichen. Wenn
wir dieses Budget mit Einnahmen aus der Transaktionsteuer ausstatten,

({10})



schaffen wir ein richtiges wirtschaftspolitisches Instrument, das wir sozial gerecht finanzieren. Damit könnten
wir einen Konstruktionsfehler der Euro-Zone beseitigen,
meine Damen und Herren.

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Die Krise in Griechenland zeigt doch, dass wir die
Euro-Zone politisch weiter vertiefen müssen. Auf dem
Gipfel wird - auch darüber hat die Kanzlerin gesprochen über Großbritannien geredet werden. Premierminister
David Cameron hat eine Volksabstimmung bis spätestens 2017 angekündigt. Mit dieser Grundsatzentscheidung geht er ein hohes politisches Risiko ein; aber darin
liegt auch eine Chance. Die Briten können Ja oder Nein
sagen, und am Ende haben wir Klarheit. Ich wünsche
mir, dass die Briten sich für ein Ja zu Europa entscheiden; denn ich finde, Großbritannien ist eine große politische, kulturelle und wirtschaftliche Bereicherung für Europa.

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Europa und insbesondere wir Deutsche haben Großbritannien ungeheuer viel zu verdanken. Das Vereinigte
Königreich war die erste parlamentarische Demokratie.
Die 800 Jahre alte Magna Charta war ein Meilenstein auf
dem Weg vom Absolutismus zum Rechtsstaat. Viele Briten haben beim Kampf gegen Hitler-Deutschland ihr Leben gelassen. Ich erinnere an den vehementen Einsatz
der Briten für die Osterweiterung der EU, die aus heutiger Sicht ein Glücksfall war. Dazu kommt: Ohne Großbritannien hätte die Europäische Union außenpolitisch
deutlich weniger Gewicht. Deshalb wünschen wir uns
alle, dass Großbritannien in der Union bleibt.

Vor der Abstimmung will Cameron die Beziehungen
mit der EU neu verhandeln. Das ist legitim; das ist sein
gutes Recht. Allerdings: Ich kann mir keine EU vorstellen, in der jedes einzelne Mitglied darauf bedacht ist, die
eigenen Vorteile zu maximieren und die Lasten den anderen aufzubürden. Das darf nicht sein, meine Damen
und Herren.

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Europa kann nicht funktionieren wie ein Süßigkeitenautomat, bei dem sich jeder die besten Stücke herausgreift,
die ihm gerade schmecken.

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Deshalb möchte ich zwei klare Grenzen für die Verhandlungen mit Großbritannien aufzeigen - wenn es sie geben sollte -:

Erstens. Wenn die Briten meinen, dass sich der Ausbau der Union allein auf den Binnenmarkt beziehen soll,
dann werden wir entschieden widersprechen. Das ist
nicht die EU, die wir wollen.

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Zweitens. Wir werden nicht zulassen, dass das Prinzip
der Freizügigkeit infrage gestellt wird. Die Bürger in Europa, die vielleicht nicht genau den Unterschied zwischen einem Staatenbund und einem Bundesstaat kennen, wissen aber eines: dass Europa direkte, konkrete,
greifbare Vorteile für sie bringt.

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Dazu gehören neben dem Euro die Reisefreiheit und die
Niederlassungsfreiheit. Das ist doch das, was die Menschen an Europa schätzen, was sie als eine große Bereicherung ihres eigenen, individuellen Lebens empfinden.
Das, meine Damen und Herren, werden wir mit aller
Entschiedenheit verteidigen und nicht in solche Verhandlungen einbringen.

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