Ulrich Heinrich (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Heyenn, uns zwei unterscheidet u. a., daß ich mit dem Vorwurf leben kann, Sie aber offensichtlich nicht.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Kritik, die sich an der Einkommensgrenze für den Beitragszuschuß festmacht, ist für mich ebenfalls nicht nachvollziehbar.
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Die Altershilfe der Landwirte ist das einzige Alterssicherungssystem, in dem bei der Einkommensberechnung nicht nur auf das Erwerbseinkommen abgehoben wird, sondern auch alle anderen steuerpflichtigen Einkommen angerechnet werden. Herr Kollege Heyenn, sagen Sie mir bitte, ob das in einem anderen Bereich genauso ist. Sagen Sie mir, ob in einem anderen Bereich Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Einkommen aus Kapitaleinkünften oberhalb der Freigrenzen ebenfalls angerechnet werden! Das ist nicht der Fall.
Hier haben wir das erste Mal etwas vollzogen, um mehr Gerechtigkeit in den Bereichen zu bekommen, in denen wir mit Beitragszuschüssen arbeiten. Insofern geht auch hier die Kritik nach meinem Dafürhalten völlig ins Leere.
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Wir haben bei dieser Reform allergrößten Wert darauf gelegt, uns, wo es irgend möglich war, an dem bestehenden Rentenrecht zu orientieren. Dies gilt z. B. für die Rentenformel - wir nennen dies Strukturfaktor -, bei der wir eine gewisse Automatik erreicht haben. Es geht darum, wie sich bei veränderten strukturellen Zahlen der Staatszuschuß entsprechend entwickeln soll. Dies gilt auch für die neu eingeführte Linearisierung und für die Versicherungszeiten bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Alle diese und weitere Dinge haben wir mit dem bestehenden Rentenrecht angeglichen und harmonisiert.
Besonders betroffen sind von diesen Änderungen natürlich in bezug auf die Neudefinition des versicherten Personenkreises die Nebenerwerbslandwirte. Wir haben uns von dem Gedanken leiten lassen - deshalb auch berufsständisches Sicherungssystem -, daß ein eigenständiges berufsständisches System auch tatsächlich nur denen zusteht, die nicht schon anderweitig ausreichend abgesichert sind. Wir haben daher eine Ausschlußgrenze für diejenigen festgelegt, die 80 % der Bezugsgröße übersteigen. Das sind im Jahre 1995 etwa 3 300 DM Bruttomonatseinkommen.
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- Ja, ich weiß, Sie wollen eine höhere Grenze, Herr Kollege Hornung. Aber diese steht im Gesetzentwurf, der nun zur Beratung ansteht.
Sichergestellt ist jedoch, daß derjenige, der bereits in der Alterssicherung der Landwirte versichert ist, so lange versichert bleibt, bis die Wartezeit von 15 Jahren für eine Altersrente erreicht ist und er damit die Voraussetzungen erfüllt hat. Eine lückenlose Beitragszahlung ist künftig nicht mehr erforderlich.
Der Ausschluß des Nebenerwerbslandwirts führt jedoch nicht dazu, daß auch der Ehegatte - dies ist in der Regel die Frau - die eigenständige Sicherung verliert. Sie bleibt versichert und zahlt eigene Beiträge, solange sie nicht über ein entsprechend hohes außerlandwirtschaftliches Einkommen verfügt. Sie bekommt dann eine eigenständige Rente.
Falls die außerlandwirtschaftlichen Einkünfte nachhaltig wieder unter die Grenze fallen, wird die betroffene Person erneut in die Altershilfe auf genommen. Ich nenne das ein auf die Zukunft hin ausgerichtetes modernes Sozialversicherungssystem, mit dem diesen Wechselwirkungen entsprechend Rechnung getragen wird. Wir können das, glaube ich, wirklich gutheißen.
In dieser kurzen Zeit von gut 10 Minuten kann man natürlich nicht das gesamte Gesetz darstellen. Ich möchte aber zur Finanzierung noch folgendes sagen: Wir brauchen kein zusätzliches Geld vom Finanzminister, sondern nur einen Teil des ehemaligen Währungsausgleichs, der der Landwirtschaft übrigens - so ist der Koalitionsvereinbarung festgelegt - ganz

erhalten bleiben soll. Dies ist nach dem heutigen Stand der Dinge nicht machbar. Das erkennen wir, das müssen wir leider erkennen; das versteht sich von selbst.
Aber die etwa 25 % des gesamten Volumens, die wir in der Alterssicherung der Landwirte dafür brauchen, sind unabdingbar.
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Das Kunststück möchte ich einmal sehen, wie ohne dieses Geld eine verantwortungsvolle Reform bewerkstelligt werden soll.
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