schellenberg (NA), 1972-06-14:
Tatsache 7. Die sozialliberale Koalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für Millionen von Arbeitnehmern wirksam ausgebaut wird. Frühere CDU/CSU-Regierungen ha-haben weder entsprechende Forderungen der Internationalen Arbeitsorganisation noch solche der EWG noch einen entsprechenden Auftrag des Bundestages erfüllt.
({0}) Tatsache 8.
({1})
Die sozialliberale Koalition
({2})
wird durch den jetzt von den Ausschüssen verabschiedeten Regierungsentwurf noch in diesem Jahr 800 000 selbständigen Landwirten und ihren mithelfenden Familienangehörigen den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung gewähren und gleichzeitig 370 000 Altenteilern aus Bundesmitteln
I beitragsfrei vollen Krankenversicherungsschutz gewähren.
({3}) Tatsache 9.
({4})
Die sozialliberale Koalition
({5})
hat allen Angestellten einen Rechtsanspruch auf den Arbeitgeberanteil in der Krankenversicherung verschafft. Die CDU/CSU wollte dagegen in ihrem Regierungsprogramm für diese Legislaturperiode den versicherungsfreien Angestellten keinen gesetzlichen Anspruch hierauf zuerkennen.
Tatsache 10.
({6})
Die sozialliberale Koalition hat mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz
({7})
erstmals die Finanzierung für ein modernes Krankenhauswesen sichergestellt. Über 20 Jahre hat die CDU/CSU von einer Sanierung der Krankenhäuser geredet, aber nichts getan.
({8}) Die CDU/CSU hat sich hier bei der entscheidenden Abstimmung in jener bekannten Weise der Stimme enthalten.
({9})
Tatsache 11.
({10})
Die sozialliberale Koalition hat das Wohngeld, das für die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins vieler Bürger große Bedeutung hat, erheblich ausgebaut.
({11})
Die Leistungsverbesserungen kommen jetzt fast 3 Millionen Bürgern zugute. Die Aufwendungen des Bundes hierfür haben sich gegenüber 1969 mehr als verdoppelt.
({12})
Tatsache 12.
({13})
Die sozialliberale Koalition hat ein soziales Mietrecht geschaffen, das den Bürgern größere Sicherheit bietet. Dies geschah, obwohl die CDU heftigen Widerstand dagegen leistete.
Tatsache 13. Die sozialliberale Koalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den das Altersgeld für Landwirte und die Landabgaberente erheblich erhöht werden. Das wird die Sozialstruktur auf dem Land wesentlich verbessern.
Tatsache 14. Die sozialliberale Koalition hat die Dynamisierung der Kriegsopferrenten verwirklicht. Die CDU/CSU dagegen wollte hierfür entsprechend ihrem Regierungsprogramm vom 20. August 1969 für diese Legislaturperiode lediglich eine zweijährige Berichtspflicht einführen.
({14})
Tatsache 15. Die sozialliberale Koalition hat den allgemeinen Teil eines Sozialgesetzbuchs vorgelegt. Das völlig undurchschaubare Sozialrecht wird dadurch verständlicher und die Rechtssicherheit des Bürgers gestärkt. Frühere Regierungen haben nichts zur Vereinfachung des Sozialrechts zustande gebracht.
({15})
Diese 15 Tatsachen beweisen: die sozialliberale Koalition hat mehr gesellschaftspolitische Leistungen verwirklicht als je eine andere Regierung in unserem Land zuvor.
({16})
Nun zur sozialen Sicherung unserer älteren Mitbürger, auf die insbesondere Herr Kollege Katzer eingegangen ist.

1. Die CDU/CSU versucht, die ältern Mitbürger mit dem Schreckgespenst einer Finanzkrise zu verunsichern.
({17})
Dieser Versuch ist besonders bedenklich, weil die einzige wirkliche Finanzkrise seit dem Zusammenbruch die von 1966/67 war, die die CDU/CSU verschuldet hatte.
({18})
Die CDU/CSU will das alles vergessen machen. Zur Stützung des Gedächtnisses der Opposition zitiere ich den damaligen Bundeskanzler Kiesinger. Er hat hier am 6. September 1967 wörtlich erklärt:
Es stellte sich heraus, daß wir für die Jahre 1968 bis 1971 mit einer Deckungslücke von 64 Milliarden DM zu rechnen hatten.
({19})
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte katastrophale Auswirkungen auch auf die Rentenversicherung.
({20})
Eine amtliche Vorausschätzung der Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung der Angestellten ergab für die Jahre 1967 bis 1972 ein Defizit von 10,2 Milliarden DM. Diese von der CDU/CSU verschuldete Finanzkrise der Rentenversicherung hat zu schwerwiegenden Eingriffen in das Leistungsgefüge, z. B. zu dem berüchtigten Rentnerkrankenversicherungsbeitrag, geführt.
({21})
Durch unsere erfolgreiche Politik haben wir die Wirtschaftskrise überwunden. Die Vollbeschäftigung ist gesichert, und die Finanzmisere der Rentenversicherung ist beseitigt.
Herr Kollege Katzer, Sie haben hier den Streit über die 100 Milliarden oder 150 Milliarden oder 200 Milliarden DM Vermögen der Rentenversicherung zur Sprache gebracht.
({22})
Ich gestehe Ihnen zu,
({23})
daß nach den letzten Berechnungen - allerdings nicht für 1985, sondern für 1986 - mit einem Vermögen der Rentenversicherung von über 200 Milliarden zu rechnen ist. Das beweist aber nur, wie gesund - kurzfristig und langfristig - jetzt die Finanzen der Rentenversicherung sind.
({24})
2. Das System der nachholenden Anpassung hat sich insbesondere in der Zeit der Rezession außerordentlich bewährt.
({25})
Als 1967 die Löhne stagnierten, betrugen die Anpassungssätze in der Rentenversicherung 8 %. In einer Periode der Vollbeschäftigung mit kräftigen Lohnsteigerungen und einer unerfreulichen Preisentwicklung führt die nachholende Anpassung zu Problemen.
({26})
Aber beide Dinge, der hohe Anpassungssatz in der Rezession und der niedrige Anpassungssatz in der Hochkonjunktur, hängen nun einmal unauflösbar zusammen.
3. Die sozialliberale Koalition
({27})
hat seit Beginn ihrer Arbeit den Fragen, die sich für die Rentner aus dem relativ niedrigen Anpassungssatz in Zeiten der Hochkonjunktur ergeben, große Aufmerksamkeit gewidmet.
({28}) Bereits im ersten Monat ihrer Amtsführung
({29})
hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Beseitigung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages verabschiedet.
({30})
Das hat bewirkt, daß jetzt die volle Dynamisierung der Renten - auch im Zusammenhang mit der erfolgten Rückzahlung des RKV-Beitrages - wiederhergestellt ist.
({31})
Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die sozialliberale Koalition
({32})
wurden die Renten bis jetzt um 25,7% erhöht.
({33})
Auch angesichts der unerfreulichen Preisentwicklung - 14,2 % Steigerung seit Oktober 1969 - ergibt sich somit immer noch eine nicht unerhebliche Leistungsverbesserung für die Rentner.
({34})
Meine Damen und Herren, für das Jahr 1972 ergibt sich, genau gerechnet - der Bundesarbeitsminister hat die allgemeine Zahl 10% genannt -, im Zusammenhang mit der Rückzahlung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages ein Anpassungssatz von 9,8 %. Der CDU-Entwurf zur Vorziehung des Termins der Anpassung würde dazu führen, daß
die Renten für 1972 nicht um 9,8 %, sondern um rund 14 % erhöht würden.
({35})
Ich sage dies hier freimütig und auch in Versammlungen: Jeder, der sich den Blick für die finanziellen Realitäten bewahrt hat,
({36})
wird einen Anpassungssatz von 14 % für 1972 wirtschafts-, sozial- und konjunkturpolitisch sowie auch im Hinblick auf die Preisentwicklung
({37})
nicht für sinnvoll halten können.
({38})
4. Die von der CDU/CSU beantragte vorzeitige Anpassung der Renten - ich komme dann selbstverständlich auf Ihren „berühmten" Deckungsvorschlag zurück, Herr Kollege Katzer - bedeutet wegen der finanziellen Auswirkungen auf die Kriegsopferversorgung und die Knappschaftsversicherung Mehrausgaben für den Haushalt 1972.
({39})
- Ja, ich weiß, was Herr Katzer gesagt hat. Er hat
gesagt, die Angestelltenversicherung soll die Sache
bezahlen. Aber die gesetzliche Regelung sieht bis
) jetzt vor, daß der Bundeshaushalt die Defizite der Knappschaft trägt. Wenn Sie eine andere gesetzliche Regelung haben wollen, dann legen Sie bitte erst einmal einen Entwurf vor.
({40})
Die vorzeitige Rentenanpassung bedeutet für 1972 eine Belastung des Bundeshaushalts von 510 Millionen DM, und im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 1976 bedeutet dies eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts von 3,1 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen und Wochen zieht die CDU landauf, landab und spricht von den angeblich total zerrütteten Bundesfinanzen.
({41})
- Wenn Sie gleichzeitig im Wege über die Vorziehung der Anpassung zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts betreiben - ich wiederhole nochmals: 1972 510 Millionen DM und bis 1976 3,1 Milliarden DM -, dann ist das ein unsolides Spiel. Eine solche Doppelzüngigkeit hat mit verantwortungsbewußter Politik nichts zu tun.
({42})
Das begreifen auch unsere Rentner, sosehr sie natürlich eine vorgezogene Anpassung begrüßen würden.
5. Nun hat Herr Katzer ein Patentrezept erfunden, diese Haushaltsprobleme zu umgehen: einmal die Mehrausgaben der Knappschaft - soll die Angestelltenversicherung zahlen. Dann legen Sie erst einmal einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
({43})
- Wenn Sie die Knappschaft um diese vielen Millionen-Beträge entlasten und die anderen Rentenversicherungen belasten wollen, müßten gesetzliche Vorschriften geändert werden. Ich bitte um entsprechende Vorlagen. Das ist das übliche Verfahren.
Herr Katzer hat erklärt und es auch heute wiederholt - ich will das so, wie Sie es schriftlich herausgegeben haben, genau zitieren -:
Die Entscheidung über eine entsprechende Anhebung der Kriegsopferversorgung hängt aus finanzpolitischen Gründen von dem Ergebnis der Bestandsaufnahme der öffentlichen Haushaltsmittel ab.
Das bedeutet praktisch, daß die CDU/CSU die Gleichbehandlung der Kriegsopfer bei der Rentenanpassung in Frage stellt.
({44})
Nachdem die Dynamisierung der Kriegsopferrenten von der sozialliberalen Koalition erreicht wurde, bedeutet eine solche Methode, die vorgezogene Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung hängen lassen zu wollen, eine Diskriminierung der Kriegsopfer.
({45})
Deshalb erklären wir: dieser Katzer-Plan, die Kriegsopfer bei der vorgezogenen Anpassung bis auf weiteres abseits stehenzulassen, ist für uns völlig undiskutabel.
({46})
6. Der Herr Bundesarbeitsminister hat völlig mit Recht darauf hingewiesen, daß der Gesetzentwurf über die Niveauanhebung das gesamte bewährte System der Rentenanpassung aufs Spiel setzt.
({47})
Bisher werden die Renten der tatsächlichen Lohnentwicklung angepaßt. Was die CDU in Zukunft machen will, ist, bei der Rentenanpassung von einer vorausgeschätzten Lohnentwicklung auszugehen. Damit wird die Rentenanpassung mit allen Unsicherheiten belastet, die jede Vorausschätzung hat. Mehr noch, die Rentenanpassung, die sich jetzt nach unbezweifelbaren Zahlenmaterialien des Statistischen Bundesamtes vollzieht, würde manipulierbar gemacht. Schon aus diesen Gründen muß eine solche Methode, die die CDU vorschlägt, abgelehnt werden. Wir sind bereit, über jeden fundierten Vorschlag zur Verbesserung der dynamischen Rentenberechnungs- und -anpassungsformel zu diskutieren und ihn sorgfältig zu prüfen.
({48})

Aber wir werden Änderungen des Rentenanpassungssystems unserer Rentenreform von 1957 nur zustimmen, wenn dadurch die bisherige Solidität der Anpassung unbedingt gesichert bleibt und wenn sich nachweisbar gerechtere Rentenleistungen ergeben. Diesen Beweis hat die CDU bisher gar nicht erbracht.
({49})
Meine Damen und Herren, nun zu dem weiteren Ergänzungsprogramm, das Herr Kollege Katzer kürzlich vor der Presse vorgetragen und das er hier wiederholt hat. Das, was von diesem Programm - ich sage es vorsichtig - bisher bekanntgeworden ist, kann nicht überzeugen, sondern muß als ein erneuter Beweis für einen Zickzack-Kurs der Opposition bewertet werden. Auch das will ich beweisen.
1. Zum Thema der Kleinrenten. Regierungsprogramm der CDU für diese Legislaturperiode - ich zitiere -:
Die Bereinigung des Problems der sogenannten Kleinrenten ist im Rahmen des Rentenversicherungsrechts nicht möglich. Soweit eine Kleinrente einzige Einkommensquelle ist, kann zusätzlich Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz in Anspruch genommen werden.
({50})
Das war die Konzeption der CDU bei Beginn der Legislaturperiode. Dann kam der erste Gesetzentwurf der CDU: Änderung des Bundessozialhilfegesetzes für Rentner, d. h. die Rentner zum Sozialamt zu schicken.
Die CDU hat sich mit ihrem späteren Gesetzentwurf und mit dem, was Herr Katzer jetzt vorgetragen hat, der Auffassung der sozialliberalen Koalition angeschlossen. Für langfristig Versicherte mit niedrigen Renten sollen Regelungen im Rahmen der Sozialversicherung und nicht durch die Sozialhilfe getroffen werden, wie Sie es früher gewollt hat.
({51})
2. Zur sozialen Sicherung für Selbständige. Sie, Herr Kollege Katzer, machen Zwischenrufe, die ich nicht verstehe. Für die soziale Sicherung der Selbständigen hat dieser Bundestag in der letzten Legislaturperiode Ihnen einen Auftrag zur Gesetzesvorlage gegeben. Sie haben den Auftrag, einen Gesetzentwurf zur Öffnung für Selbständige vorzulegen, nicht erfüllt. Das ist die Tatsache.
({52})
Nun hat die CDU einen Gesetzentwurf zur Öffnung
der Rentenversicherung für Selbständige vorgelegt.
Die sozialliberale Koalition ist der Auffassung, daß
dieser nicht den Bedürfnissen der selbständigen Existenz entspricht.
({53})
Wir sind sicher, daß sich bei den Beratungen im Ausschuß die Richtigkeit der Konzeption der sozialliberalen Koalition erweisen wird.
3. Zur sozialen Sicherung der Frauen. Noch vor einem Jahr bei Ihrem Gesetzentwurf zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbstständige haben Sie kein Wort über die Öffnung der Rentenversicherung für Frauen gesagt.
({54})
Dagegen gibt der Regierungsentwurf allen Hausfrauen die Möglichkeit eines freiwilligen Beitritts zur Rentenversicherung. Mit großem Interesse entnehmen wir jetzt dem CDU-Ergänzungsprogramm, das Herr Kollege Katzer hier vorgetragen hat, daß endlich auch die Opposition der Auffassung ist, daß eine Öffnung der Rentenversicherung auch für nicht erwerbstätige Hausfrauen unabweisbar notwendig ist. Allerdings muß erst einmal ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU/CSU vorgelegt werden.
({55})
Ferner muß festgestellt werden, daß die CDU/CSU leider bisher noch keine Bereitschaft zeigt, den Frauen, die durch Erziehung von Kindern in ihrer Rente benachteiligt sind, wenigstens einen teilweisen Ausgleich in Form eines sogenannten Babyjahres zu gewähren. Das sieht der Regierungsentwurf vor. Ich hoffe, daß schließlich auch die CDU sich noch zu einem ähnlichen Vorschlag zwingt.
({56})
Nun zu der Konzeption der flexiblen Altersgrenze. Hinsichtlich der flexiblen Altersgrenze zeigt die CDU sich besonders flexibel. Vor fünf Jahren hat der Bundeskanzler Kiesinger Herrn Arbeitsminister Katzer den Auftrag erteilt, vordringlich berechnen zu lassen, welche Einsparungen sich aus einer Hinausschiebung der Altersgrenze von 65 auf 66 Jahre ergeben würden. Vor fünf Jahren hat Herr Kiesinger also eine Heraufsetzung der Altersgrenze erwogen. Im sozialpolitischen Regierungsprogramm für diese Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Fraktion wörtlich erklärt:
Einer Herabsetzung der Altersgrenze wie auch einer variablen Altersgrenze nach unten kann nicht nähergetreten werden.
Nach dieser grundsätzlichen Ablehnung einer flexiblen Altersgrenze war es schon ein Wandel, daß Herr Dr. Götz vor einem Jahr eine flexible Altersgrenze mit versicherungsmathematischem Abschlag als richtig erklärte.
({57})
Wenn jetzt Herr Katzer erklärt: Keine versicherungsmathematischen Abschläge bei der flexiblen Altersgrenze!, so muß ich dazu feststellen, daß die CDU jetzt endlich erkannt hat, daß es sich bei der flexiblen Altersgrenze um ein wichtiges Anliegen der älteren Arbeitnehmer handelt.
Aber das, was Herr Kollege Katzer hier vorgetragen und in seinem Plan entwickelt hat, ist noch nicht überzeugend; denn die CDU nennt keinen Termin für die Inkraftsetzung der flexiblen Altersgrenze. Die CDU erklärt, das alles hänge von einer umfassenden Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage ab. Eine solche Vorstellung halten wir für abwegig. Unter allen Sachverständigen ist es inzwischen unbestritten, daß die Einführung der flexiblen Altersgrenze vom 63. Lebensjahr an für Versicherte mit langem Arbeitsleben finanziell langfristig gesichert ist. Das haben auch die Sachverständigen der CDU ausdrücklich betont. Wenn jedoch die CDU sich bis heute weigert, einen Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Altersgrenze zu nennen, so erweckt das den Verdacht, daß dieses wichtige Anliegen der Arbeitnehmer auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll. Die CDU/CSU wendet dabei folgenden Trick an: Sie will zwar auf den Zug „flexible Altersgrenze" springen, sich aber gleichzeitig in das Bremserhäuschen setzen.
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Eine solche Methode weisen wir zurück. Wir lassen uns auf eine Verschiebung des Zeitpunktes für das Inkrafttreten der flexiblen Altersgrenze nicht ein. Mit Wirkung vom 1. Januar 1973 treten die seit drei Jahren gesetzlich festgelegten erhöhten Beitragssätze in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt muß die flexible Altersgrenze und müssen selbstverständlich auch die anderen Verbesserungen der Regierungsvorlage und die Vorschläge, die von der Opposition vielleicht nachkommen, in Kraft treten. Es entspricht dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit: Gleichzeitig müßten die höheren Beiträge und gleichzeitig die verbesserten Leistungen für Versicherte und Rentner in Kraft treten. In dieser Frage, meine Damen und Herren der Opposition, gibt es kein Ausweichen. Sie werden sich der Entscheidung stellen müssen: am 1. Januar 1973 Inkrafttreten aller Leistungsverbesserungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen, zusammen mit dem bereits beschlossenen höheren Beitragssatz.
Für meine Fraktion erkläre ich: Die SPD wird zusammen mit ihrem Koalitionspartner bei den weiteren Beratungen des Rentenprogramms die berechtigten Anliegen der Versicherten und der Rentner wohlausgewooen berücksichtigen. Wir werden dabei selbstverständlich auch den Rentenbericht der Bundesregierung heranziehen und prüfen, wie das Leistungsrecht für die Rentner weiter verbessert werden kann. Das neue Rentenreformgesetz wird langfristig und solide finanziert sein. Das ist für die sozialliberale Koalition ein selbstverständliches Gebot. Das neue Rentenreformgesetz wird am 1. Januar 1973 mit allen positiven Auswirkungen in Kraft treten. Das neue Rentenreformgesetz wird
zu einem Markstein in der Entwicklung der sozialen Sicherung in unserem Lande werden.
({59})