strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das Wesen einer solchen Haushaltsdebatte, daß die Opposition das ausspricht, was ihrer Meinung nach nicht oder nicht gut geschehen ist, und daß sie nicht das ausspricht, was geschehen ist.
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Gestatten Sie mir deshalb einmal, folgendes zu sagen. Wenn ich die Regierungserklärung und das in ihr für den Bereich Jugend, Familie und Gesundheit Angekündigte sowie meine Ausführungen vor dem Ausschuß des Bundestages, die Sie ja schriftlich haben, mit dem vergleiche, was in diesen eineinhalb Jahren bisher geschehen ist, dann kann sich dieses Ministerium wahrlich sehen lassen.
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Ich nenne das Ausbildungsförderungsgesetz; der neue Entwurf mit erheblichen Verbesserungen ist dem Bundesrat zugegangen.
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Die erste Kindergeldverbesserung wurde vorgenommen; für die gesundheitliche Aufklärung sind die Mittel in diesem Haushalt verdoppelt worden; für die Krebsforschung wurden die Mittel ebenfalls verdoppelt. Das Institut für Sozialmedizin und Epidemiologie ist geschaffen. Das Gesetz zur Übernahme des Paul-Ehrlich-Instituts durch den Bund, dem die Verbesserung der Impfstoffkontrollen zugrunde liegt, ist eingebracht und liegt den gesetzgebenden Körperschaften vor. Das Gesetz zur Verbesserung der Impfschadenregelung, ein Gesetz, meine Damen und Herren, das nur einem ganz kleinen Teil unserer Bevölkerung nützt, das aber dringend nötig war,
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gerade im Hinblick auf den Passus in der Regierungserklärung, in dem steht, daß wir den besonders Benachteiligten helfen wollen, liegt den gesetzgebenden Körperschaften vor. Die Studienreform für Ärzte ist beschlossen. Erstmalig seit Bestehen des Grundgesetzes und des Bundestages hat diese Bundesregierung am 30. Dezember 1970 einen Gesundheitsbericht beschlossen und ihn dem Parlament zugeleitet. Wenn Sie ihn leider noch nicht haben, liegt das daran, daß die Universitäts-Druckerei gegenwärtig völlig überlastet ist; die entsprechende Drucksachennummer gibt es ja schon. Dieser Ge5672 

sundheitsbericht, meine Damen und Herren, ist frei von Schönfärberei und bringt eine offene Darlegung der Situation.
In der Frage der Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs haben wir ein Aktionsprogramm vorgelegt und die ersten Maßnahmen, die auf Bundesebene möglich sind, eingeleitet. Gerade auch um an der Basis, weil es dort so wichtig ist, die Beratung und Hilfe auszubauen, werden z. B. Modellseminare für Berater einschließlich der Schülermitverwaltung durch die Bundesarbeitsstelle „Aktion Jugendschutz" durchgeführt.
Der Entwurf für die große Reform der Gesetzgebung für Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Tabakwaren und Kosmetikartikel liegt dem Bundeskabinett vor und dürfte morgen verabschiedet werden. Damit wird dem Parlament Gelegenheit gegeben, das wohl umfassendste Verbraucherschutzgesetzgebungswerk in dieser Legislaturperiode ohne Zeitdruck zu beraten.
Durch die Beteiligung des Bundes an der Krankenhausfinanzierung und durch deren Neuordnung wollen wir dafür sorgen, daß für jeden kranken Menschen das für ihn notwendige Krankenhausbett in erreichbarer Nähe und in einem leistungsfähigen Krankenhaus zur Verfügung steht. Es ist ein besonderes Bemühen dieser Regierung - ich betone: dieser Bundesregierung -, auf diesem Gebiet endlich weiterzukommen. Die Grundgesetzänderung habe ich in der vorigen Regierung beantragt; im Mai 1969 wurde sie endgültig beschlossen. Aber, meine Damen und Herren, dies ist ein Gesetzentwurf, der gerade in den letzten Wochen sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Wir haben gerade auch durch eine Meinungsumfrage erfahren, wie sehr den Menschen das Krankenhausproblem auf den Nägeln brennt. Mit diesem Gesetzentwurf könnten wir ein Jahr weiter sein, wenn es schon in der Regierung der Großen Koalition gelungen wäre, in der damaligen Vorausplanung für den Haushalt 1970 die 600 Millionen DM einzustellen, die eben diese Bundesregierung eingestellt hat, wenn auch optisch die Beträge im Bundeshaushalt geringer erscheinen, weil im Haushalt nur die Mittel stehen, die für Zins- und Schuldentilgung notwendig sind.
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Aber damals, meine Damen und Herren, ist im Kabinett die Auffassung vertreten worden: Wir haben zwar die Gesetzgebungskompetenz durch die Grundgesetzänderung bekommen, aber wir haben keine Finanzierungskompetenz bekommen. Ich würde sagen, dreimal dürfen Sie raten, wer die Auffassung im Kabinett vertreten hat und woran damals die Einstellung der Mittel im Haushalt gescheitert ist.
Durch Ihren Antrag verändern Sie praktisch nichts zugunsten der Krankenhausträger, denn sie bekommen dadurch keinen Pfennig mehr. Es ist lediglich ein anderes Kreditaufnahmeverfahren, als es die Bundesregierung vorgesehen hat.
Meine Damen und Herren, ich will heute hier nicht mehr zum Krankenhausgesetz sagen, weil wir ja demnächst die Debatte darüber haben. Aber wenn immer der Eindruck erweckt wird, daß viel zu wenig Mittel bereitgestellt werden, dann lassen Sie mich bitte hier auch darauf hinweisen, daß neben den bereits im Jahre 1972 636 Millionen DM betragenden Bundesmitteln durch die volle Übertragung der Benutzerkosten auf die Patienten und ihre Krankenkassen zusätzlich weitere 400 bis 450 Millionen DM mehr in die Krankenhäuser fließen. Ich bin davon überzeugt, daß wir eines Tages zusammen feststellen können, daß wir hier eine Reform in der Versorgung der Menschen im Krankenhaus eingeleitet haben, die sich sehen lassen kann.
Mir liegt ein Antrag vor, den die Ländergesundheitsministerkonferenz 1959 an die damalige Bundesregierung gerichtet hat und mit dem damals ein Zehnjahresplan für die Krankenhausfinanzierung mit Aufwendungen in Höhe von 300 Millionen DM im Jahr gefordert wurde. Nun, meine Damen und Herren, seither war fast nichts geschehen. Erst diese Bundesregierung hat das alles in Bewegung gebracht.
Nun zur Jugendpolitik und in diesem Zusammenhang zum Jugendplan. Herr Rollmann, da muß ich sagen, wir haben zunächst gemeinsam mit den Trägern der Jugendhilfe eine kritische Überprüfung des Bundesjugendplans vorgenommen und stärkere Zeichen gesetzt. Man kann das als Weiterentwicklung bezeichnen. Ich bin der Meinung, die Reform des Bundesjugendplans ist ein ständiger, gleitender Prozeß. Aber immerhin, wenn Sie auf diese Veröffentlichung anspielen - bei Ihrer Bezeichnung für mich müssen die Leute ja annehmen, es sei ein Jugendbildnis von mir veröffentlicht.
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Ich möchte nur darauf hinweisen, daß 1969 im Bundeshaushalt, wenn man die Studentenwohnheime einbezieht, 72 Millionen DM Bundesjugendplanmittel standen. 1970 waren es 81,5 Millionen, und 1971 sind es 113,08 Millionen DM. Ich glaube, das ist schon eine erhebliche Förderung,
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und da werden Sie auch verstehen, daß wir unter diesen Umständen nicht allein auf die Steigerungen in den 20 Jahren sondern auch auf diese Steigerungen hinweisen.
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Es kommt uns darauf an, im Bundesjugendplan Schwerpunkte in der politischen Bildung zu setzen - das ist geschehen -, Schwerpunkte in der internationalen Jugendbegegnung zu setzen und auch die sportliche Jugendbildung entsprechend ihrem Gewicht in diesen Bundesjugendplan einzuführen. Ich glaube, das ist befriedigend gelungen. Darüber hinaus darf ich sagen, wir möchten nicht, daß die Gießkanne weiter Vorrang hat, und wir werden in dieser Beziehung den Bundesjugendplan auch weiterentwickeln.
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Nur betrachten Sie, Herr Rollmann, den von Ihnen gestellten Antrag; die Mittel für die studentischen Verbände um 100 000. DM zu kürzen, anscheinend als ein Stück in der Richtung der Reform, wie Sie sie sehen wollen. Ich möchte dazu nur sagen, mit diesem Antrag treffen Sie nicht einen einzelnen linksstehenden Studentenverband, sondern Sie treffen alle, weil diese 100 000 DM dann bei allen eingespart werden müssen.
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Ich möchte zu der Gesamtreplik im Zusammenhang mit der Verbesserung der Richtlinien, die ja von Herrn Rollmann insbesondere bezüglich des Passus, welche Bedingungen zu erfüllen sind, angesprochen wurden, nur folgendes sagen. Auch für die studentischen Verbände einschließlich des VDS gilt diese Bestimmung, und an dem Verhalten gegenüber dieser Bestimmung und ihrem Inhalt wird auch die Finanzierung studentischer Verbände gemessen. - Sie haben das nicht direkt angegriffen, aber indirekt ein bißchen gestichelt.
Zum Europäischen Jugendwerk will ich nur sagen: Dank der Aktivität der deutschen Beteiligten und insbesondere des Parlamentarischen Staatssekretärs dieses Ministeriums sind wir heute so weit, daß dem Ministerkomitee des Europarats ein Satzungsentwurf zur Entscheidung vorliegt. Uns kommt es dabei auch ganz stark darauf an, daß das Europäische Jugendwerk für die junge Generation aus den osteuropäischen Ländern geöffnet ist. In diesem Zusammenhang sehen wir natürlich - und Herr Bundeskanzler Brandt hat in Warschau schon vor Herrn Barzel die Gespräche darüber geführt - vor allen Dingen auch den Ausbau des deutsch-polnischen Jugendaustausches. - Bitte sehr!