Höcherl (NA), 1959-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Freund Professor Burgbacher 'hat in einem sehr temperamentvollen Plädoyer die Heizölvorlage wie saures Bier verteidigt, als ob es sich um eine gute Sache handele. Er hat sie noch viel leidenschaftlicher verteidigt als der Ressortchef, der doch ein gewisses ungutes Gefühl bei der ganzen Angelegenheit hatte. Das spricht für ein gutes Gewissen.
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Es kann gar keinen Zweifel darüber geben, daß die Heizölsteuer, so wie sie vorgeschlagen ist, ein ganz abscheulicher Wechselbalg ist.
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Einmal ist eine Branchensondersteuer sowieso nichts Gutes. Zweitens ist sie zweckgebunden. Der Herr Kollege Dr. Dresbach führt einen ewigen Krieg gegen die Zweckbindung. Drittens enthält sie eine sehr dicke Ermächtigung, die sehr, sehr anfechtbar ist. Ganz abgesehen von den sozialen und wirtschaftspolitischen Auswirkungen und allein von der steuerpolitischen und steuertechnischen Seite her betrachtet, kann nicht bestritten werden, daß es sich um etwas ganz Miserabeles handelt.
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Nun, meine Damen und Herren, Sie sollten nicht zu früh jubeln. Sie dürfen nicht glauben, daß aus dieser Debatte ein Arm-in-Arm-Gehen mit Ihnen herauskäme und daß Sie die CSU in Ihrer Nachbarschaft sähen; das wird jetzt und in aller Zukunft nicht passieren.
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Ich möchte auch keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß wir jederzeit bereit waren, etwas zu unternehmen. Wir sprechen ja nicht zum erstenmal über die Kohle. Wir haben alle schon einiges hinter uns. Von der Bergarbeiterwohnungsabgabe über die Prämie und das Knappschaftsrecht bis zum Kohlenzoll und zum Kontingentgesetz haben wir schon einiges geleistet. Wenn dort Not am Mann war, waren wir immer bereit, unsere Mithilfe zu gewähren. Das wird auch in aller Zukunft so sein. Wenn echte Strukturänderungen und echte Notstände auftreten, sind wir bereit, mitzuhelfen. Wir haben uns immer auf den Standpunkt gestellt, daß Strukturänderungen Aufgaben des Bundes sind. Wir haben diesen Standpunkt immer bezogen, wenn auch weniger erfolgreich, als uns das jeweils die Kohle vormachen konnte.
Was ist nun eigentlich geschehen? Ich war ganz überrascht über die Bemerkung des Herrn Dr. Deist, daß irgend jemand nach der Methode „Haltet den Dieb!" gesagt habe, man habe die Sache dramatisiert. Sie haben es dramatisiert, draußen und drinnen! Durch Ihre Große Anfrage - das war ja eine parlamentarische Dramatisierung - haben Sie es dramatisiert und das dann draußen fortgesetzt. Ich bin auch der Meinung, daß man gar nicht soviel Aufhebens hätte machen sollen. Am Anfang muß eine saubere Prüfung dessen stehen, was sich eigentlich ereignet hat.
Sehr interessant dürften die Ergebnisse einer solchen Prüfung insbesondere in bezug auf das sein, was auf sozialem Gebiet behauptet wird. Ich möchte wissen, wie es uns ergehen würde, wenn wir einen Antrag auf irgendeine strukturelle Hilfe angesichts einer solchen sozialpolitischen Bilanz stellten, wie sie hier vorgelegt wird. Sie lautet: einige tausend Bergarbeiter werden gesucht, wenige hundert sind arbeitslos. Wenn ich mit einer solchen sozialpolitischen Bilanz Strukturschäden nachweisen und dafür beim Bundestag kassieren wollte, würde ich wahrscheinlich sehr schlechte Geschäfte machen.
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Das ist der erste Tatbestand, der aufgezeigt werden muß.
Weiter muß klargestellt werden, welcher Tatbestand in bezug auf die Feierschichten vorliegt. In der Öffentlichkeit wird es so dargestellt, als ob es Feierschichten erst ganz neuerdings gebe. Ich habe eine Aufstellung über die Zahl der Feierschichten. Im August 1957 entfielen auf 100 unter Tage arbeitende Bergleute 13,46 Feierschichten - freiwillige Feierschichten -; im August 1958 waren es 21,90 und im August 1959 22,52. Zweifellos ist eine Steigerung der Zahl der Feierschichten festzustellen, aber es hat sie jedenfalls auch früher gegeben. Zur Grundlage sozialer Hilfsmaßnahmen dürfen nur solche Feierschichten gemacht werden, die von den Betriebsleitungen angeordnet und von den Berg leuten erzwungenermaßen verfahren worden sind.
Die Vorlage sollte dem Ausschuß überwiesen werden. Dort muß genau geprüft werden, wie die Situation im Verhältnis von Kohle und Öl tatsächlich ist. Es muß geprüft werden, ob eine Heizölsteuer, ganz allgemein betrachtet, geeignet ist, einen Effekt der Art zu erzielen, wie ihn sich die Kohlewirtschaft erträumt. Die Kohlewirtschaft ist der Auffassung, daß durch die Heizölsteuer eine Trendverschiebung erreicht wird. Man nimmt an, daß durch sie der sehr stark gestiegene Verbrauch an Heizöl zurückgedrängt und dem Kohleverbrauch ein gewisser Raum eröffnet wird. Ich darf darauf hinweisen, daß wir in der Vergangenheit schon viel höhere Heizölpreise gezahlt haben, als sie sich jetzt nach Einrechnung der Steuer ergeben würden, und daß sich dennoch niemand dadurch in seinen Investitionen hat beeinflussen lassen: der Betrieb nicht, der sich seine Kostenlage genauestens ausgerechnet hat, und die Hausfrau nicht, die über gar keine Ausweichmöglichkeit verfügt, weil in der Zeit der Vollbeschäftigung niemand die Mehrarbeit bei Kohlefeuerung übernehmen könnte, und die auch aus vielen anderen Gründen die bequeme, einfache und arbeitsparende Ölheizung vorzieht. Ich bin also der Überzeugung, daß der Wunsch der Kohlewirtschaft, durch eine Heizölsteuer von 30 DM oder einem anderen Satz eine Trendverschiebung zu erreichen, nicht in Erfüllung gehen wird.
In der Regierungsvorlage wird dargelegt, daß durch die Heizölsteuer die soziale Anpassungshilfe ermöglicht werden soll. Der Herr Bundesfinanzminister hat in dem von ihm übernommenen Teil der Begründung scherzhaft bemerkt, daß es sich bei der Heizölsteuer nicht um eine fiskalische Maßnahme handle. Meine Damen und Herren, um was dreht es sich? Geld soll besorgt werden für eine ganze Reihe von Maßnahmen. Ich habe eingangs erklärt, wenn ernste Tatbestände vorliegen, sind auch wir bereit, an dieser Geldbeschaffung mitzuhelfen. Nur wollen wir sie in einer anderen Form vorgenommen sehen. Zunächst aber muß das Vorliegen jener Tatbestände nachgewiesen werden.
Es ist dann behauptet worden, die Dumpingpreise des Heizöls sollten beseitigt und in etwa gleiche Wettbewerbsverhältnisse geschaffen werden. Meine Damen und Herren, es gibt gar keinen Zweifel daran - das ist heute mehrfach zum Ausdruck gekommen -, daß eine genaue Kostenrechnung auf dem Mineralölsektor für niemanden möglich ist. Es kann
also auch nicht die Frage beantwortet werden, ob Dumpingpreise vorliegen. Es ist möglich, sicher ist es keinesfalls. Das schwedische Beispiel jedenfalls spricht dagegen. Daß wir die bezeichneten Ziele über einen Steuerdirigismus anstreben, entspricht unserer guten und bewährten sozialen Marktwirtschaft vielleicht doch nicht so ganz.
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Wenn sich nun herausstellen sollte, daß Geld benötigt wird - und zwar in einem Umfang, der, wie auch der Herr Bundeswirtschaftsminister vorgetragen hat, absolut unbestimmt ist -, dann muß unter allen Umständen eines gesichert sein. Es muß gesichert sein, daß wir nicht auf Vorrat Geld hinlegen, damit es dann auch verbraucht wird. Ein altes Prinzip heißt: Keine Ausgabe ohne Deckung. Es gibt aber auch das umgekehrte Prinzip: Keine Einnahmebewilligung ohne eine rechtlich peinlich genau konkretisierte Formulierung und Beschreibung, wofür es ausgegeben werden soll.
Ich will nun einige Posten aufgreifen, für die solche Ausgaben vorgesehen sind. Es ist ein Novum - ich glaube, daß es in der Geschichte der Subventionen kein Beispiel dafür gibt -, daß zurückliegende Feierschichten bezahlt werden. Dies wurde zugesagt. Ich bin dafür, daß wir das Versprechen, nachdem es dem Bergarbeiter gegeben worden ist, einlösen. Aber wir müssen eine absolute Gewähr dafür haben, daß nur für den Teil der in einem festen, genau spezifizierten Rahmen liegenden Feierschichten, der auf Strukturänderungen und auf strukturellen Entwicklungen beruht, ein Ausgleich gewährt wird, daß aber der Ausfall auch nicht voll ausgeglichen wird. Zweitens muß festgelegt werden, daß eine solche Ausgleichsleistung künftig für keine andere Branche auch nur in Frage kommt, und drittens muß sichergestellt werden, daß Feierschichten, die manipuliert werden könnten, ausgeschlossen bleiben, um auf diese Weise Anreiz zur Manipulierung auszuschließen.
Wenn der vorgesehene Ausgabetitel in dieser spezifizierten, genau überlegten und genau fundierten Form beschrieben wird, werden sich meine Freunde und ich für eine Entschädigung auch von Feierschichten aussprechen.
Die weitere Überlegung, was im Rahmen des Montanrechts an Unterstützung, an sozialen Leistungen usw. gegeben werden soll, ist von uns rechtlich nicht zu beanstanden. Etwas anderes ist es schon mit der Abfindungsbeihilfe. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Man könnte im Knappschaftsrecht hinsichtlich der Altersgrenze irgendeine Möglichkeit finden. Wir haben ja früher ein niedrigere Altersgrenze gehabt. Wir können auch nach anderen Wegen suchen. Wenn der Kausalzusammenhang zwischen dem Strukturschaden und dem jeweiligen sozialen Tatbestand genau gewahrt wird, werden wir keine Schwierigkeiten machen.
Ganz überrascht war ich über den Vorschlag, daß man als Ersatz für ausfallende Arbeitsplätze neue Industrien in diesem Gebiet ansiedeln solle. Meine Damen und Herren, wir haben es leider nicht fertiggebracht, diese großen Ballungsgebiete zu entflechten. Bis zu einem gewissen Grade ist das überhaupt unmöglich. Aber wir haben auf diesem Gebiet einige Versäumnisse zu verzeichnen. Daß wir ausgerechnet in diesem Zusammenhang vielleicht genau das Gegenteil einer Entballung vornehmen, scheidet vollkommen aus. Das wird von uns unter gar keinen Umständen akzeptiert werden.
Interessant ist, daß man auch an einen Gewerbesteuerausgleich denkt. Ich meine, daß der hier anwesende Ministerpräsident - es handelt sich ja nur um wohlhabende Leute in diesem Land - zunächst einmal ein Armutszeugnis vorlegen muß, bevor der Bundestag einen solchen Ausgleich bewilligen könnte.
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Meine Damen und Herren, erst wenn feststeht, wie die Lage und wie die Entwicklung ist, und wenn alle Tatbestände genau abgegrenzt, d. h. in der haushaltsrechtlichen Form peinlich genau beschrieben sind, kann man sich Gedanken darüber machen, wieviel Geld notwendig ist - nicht Geld auf Vorrat! - und auf welche Weise es aufgebracht werden muß.
Es sind heute schon Vorschläge gemacht worden. Ein Vorschlag geht dahin, durch geeignete Maßnahmen Wettbewerbsungleichheiten auf umsatzsteuerlichem Gebiet zu beseitigen.
Man wird also einen Weg finden. Aber für den Weg, verehrliche Opposition, den Sie vorgeschlagen haben, sind wir nicht. Ich war ganz überrascht; ich habe so etwas noch gar nicht erlebt, daß die Opposition, abgesehen vom Verteidigungssektor, in negativem Sinn eigene Deckungsvorschläge macht. Bisher waren wir von dieser Seite folgendes gewöhnt. Wenn wir Ausgaben vorgesehen hatten - abgesehen vom Verteidigungsbereich -, hat sich die Opposition eingeschaltet und erklärt, vor allem im sozialen Bereich: mal zwei, mal drei oder mal x. Das war ihr Standpunkt. Es war selbstverständlich Aufgabe der Regierung und der Regierungsparteien, das Geld für die Durchführung der großen Anträge der Opposition zu besorgen. Zum erstenmal sehen wir jetzt einen Deckungsvorschlag, und zwar soll es eine Deckung aus der Körperschaftsteuer sein. Das ist eine sehr interessante und feine Erfindung. Als ich davon las, habe ich mir schon gedacht, daß der Schoettle-Geist, der Geist des gewissenhaften Haushaltsexperten der SPD, vielleicht durch die ganze Fraktion der verehrlichen Opposition gegangen sei. Aber nein, das war eine, ich möchte einmal sagen, sehr wohl angelegte Überlegung, und zwar ganz einfach so: wir machen die sozialen Maßnahmen mit. Wir machen uns draußen damit beliebt. Die Regierung muß das Geld besorgen, und zwar werden wir einen Weg vorschlagen, der ihr außerordentlich peinlich ist, den Weg über die Körperschaftsteuer. Einmal wäre das rechtlich gar nicht zulässig, zumindest bestehen erhebliche Bedenken, weil die Ermächtigung zu dieser Ergänzungsabgabe nur für Einkommen- und Körperschaftsteuer vorgesehen ist. Auch der Betrag würde nicht ausreichen. Aber immerhin, Sie waren der Meinung, Sie könnten uns mit einem solchen Vorschlag eine recht unangenehme Aufgabe stellen. Wir würden es doch vielHöcherl
leicht vermeiden wollen, uns dort unbeliebt zu machen. Meine Damen und Herren, der erste Dekkungsvorschlag ist unecht!
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Nun darf ich noch zu einem Thema sprechen, das schon angeklungen ist, das auch Herr Professor Burgbacher und verschiedené andere Redner, vor allem die Herren von der FDP, haben anklingen lassen. Es gibt gar keinen Zweifel, daß diese ganze Frage im Rahmen der Strukturverhältnisse der Bundesrepublik im ganzen gesehen werden muß. Der Bundesrat hat seine Meinung dahin gehend geäußert - das ist die Wiedergabe eines Tatbestandes -, daß die revierfernen Gebiete im Norden und Süden bisher wegen der starken Frachtbelastung der Kohle entsprechend benachteiligt waren. Durch das Vordringen des Heizöls wurden diese Nachteile etwas verringert. Es ist vollkommen klar, daß eine Besteuerung, wie sie hier geplant ist, dieses Aufholen zu einem großen Teil wieder zurücknähme.
Ich kann mir eine Lösung ,des ganzen Problems überhaupt nicht vorstellen - das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen -, wenn nicht auf diesen Tatbestand der Strukturänderung und der Strukturverschlechterung im Norden und im Süden bei dieser Lösung Rücksicht genommen wird. Wer sich selbst auf Strukturänderungen beruft, der muß auch so großzügig sein, die Bedeutung von Strukturfragen, die in diesem Zusammenhang entstehen, gleichfalls zu honorieren, genauso wie wir das umgekehrt immer gemacht haben.
Es gibt nur eine einzige Form der Lösung, das ist die marktwirtschaftliche. Eine Lösung ergibt sich einmal aus der Expansion der Wirtschaft und aus dem damit steigenden Energieverbrauch. Herr Professor Erhard, Sie haben ja in dieser Frage bei dieser Konjunktursituation schon mehr getan, als alle übrigen jemals getan haben, weil jeder Verlust eines Arbeitsplatzes sofort ausgeglichen wurde. Der einzige und .auf die Dauer erfolgversprechende Weg ist die allgemeine Expansion der Wirtschaft. Nicht das Kommissar-Denken, nicht die Beauftragten können uns helfen. Ich halte es für eine schwere Sünde wider die Demokratie, wenn einem in Schwierigkeiten nichts anderes einfällt, als nach einem Staatsbeauftragten oder nach einem Bundesbeauftragten oder nach einem Kommissar zu schreien. Nein, meine Damen und Herren, wir wolfen alle diese Dinge nicht, die Verfassung will sie nicht und Sie als echte Demokraten sollten das auch nicht wollen.
Aber noch einmal, Herr Professor Erhard: Der Weg, den Sie bisher gegangen sind, der Weg der Expansion, der guten Konjunktur, bietet auch die Lösung. Auf diesem Wege werden wir Sie begleiten, gegen alle planwirtschaftlichen Theorien, gegen alle Beauftragten-Theorien der Opposition!
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