Blüm (NA), 1974-01-24:
Nein. Aber wenn wir schon bei diesem Thema von Unredlichkeit sprechen, finde ich es ausgesprochen unredlich, daß Sie den Antrag der CDU/CSU zunächst ablehnen mit der Begründung, er würde auf die Tarifpartner keinen Eindruck machen, er würde die Tarifauseinandersetzungen nicht entschärfen, und, als sich dann die Gewerkschaften unserer Forderung anschlossen, schließlich sagen, es läge daran, daß Sie die Steuern für Reformvorhaben brauchten. Sie wechseln die Argumente wie die Hemden, meine Damen und Herren.
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Herr Wehner, wenn ich dazu noch ein Buch zu schreiben hätte, schriebe ich darüber:
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Wie es euch gefällt; immer je nach Lage.
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Darüber spreche ich gerade.
Neben die Geldentwertung ist das Gespenst der Arbeitslosigkeit getreten. Beides allerdings ist mögDeutscher Bundestag 7. Wahlperiode --Dr. Blüm
lieh: höhere Preise und höhere Arbeitslosenzahlen. Die wirtschaftliche Lage beweist es und widerlegt die Bilderbuchökonomie, 5 % Preissteigerungen seien besser als 5 % Arbeitslose, mit der Helmut Schmidt im Wahlkampf politische Kleinkinder in den Schlaf zu singen versuchte.
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Arbeitslosigkeit ist nicht die Pauke für parteipolitische Propaganda. Es gibt keine Schadenfreude. Niemand wünscht das Desaster. Parteipolitisches Kapital aus der Not der Arbeitslosigkeit können nur Extremisten schlagen, nicht Demokraten.
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Aber wer immer die Gewinner sind: Wir müssen gemeinsam an die Verlierer, an die Arbeitslosen denken. Die Zahl von 2,2 % der Arbeitslosen im Dezember ist ein Alarmzeichen. Dabei verdeckt diese Zahl noch das Ausmaß der Misere, weil sie absieht von der hohen Zahl der Kurzarbeiter, die ja nichts anderes sind als Teilarbeitslose.
Der Durchschnittswert verdunkelt wie alle Durchschnittswerte auch die Extremwerte. Der Durchschnittswert lenkt ab von der Tatsache, daß es Arbeitsämter gibt, bei denen die Zahl der Arbeitslosen bis an die 20-%-Grenze gestiegen ist. Jeder fünfte Arbeitnehmer ist beispielsweise im Bezirk Waldkirchen arbeitslos. Für jeden Arbeitslosen ist die Lage hart, ob er einer von Hunderttausend oder einer von einer Million ist. Doch wo die Zahl überdurchschnittlich groß ist, ist in der Regel auch die
) Aussicht überdurchschnittlich klein, neue Arbeitsplätze zu finden.
Wir müssen verhindern, daß in unserem Lande graue Zonen beschäftigungspolitischer Hoffnungslosigkeit entstehen. Deshalb ist eine gezielte Strukturpolitik die Voraussetzung für eine ausgewogene Konjunkturpolitik. Globale Durchschnittszahlen verdecken die Ansatzpunkte für gezielte Strukturpolitik.
Lassen Sie mich die sozial- und freidemokratische Gesellschaftspolitik noch unter einem dritten Aspekt betrachten. Ich muß allerdings gestehen, daß das, was dort zum Vorschein kommt, für mich das Ärgerlichste ist. Ich meine jene Sucht, alles Gute und Erfolgreiche regierungsamtlich zu vereinnahmen: Die guten Menschen, das sind wir.
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Sie bestätigen gerade meine These. - Das Beschlagnahmeverfahren allgemeiner Worte für parteipolitische Zwecke ist von den Sozialdemokraten ja hoch entwickelt. Schon früher haben Sie die Demokratie für den Sozialismus reserviert. „Sozialismus wird nur durch Demokratie verwirklicht", heißt es im Godesberger Programm, „die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt".
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Meine Damen und Herren, keine Weltanschauung erfüllt die Demokratie, weil keine ein Monopol in einem demokratischen Staat hat.
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Wenn ich in Fortsetzung des Wehnerschen Wortes von heute morgen „Die Verfassung ist für alle da" fortfahre, kann ich nur sagen: die Demokratie ist auch für alle da, nicht nur für den Sozialismus.
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