Katzer (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dreizehnmal sind in diesem Hohen Hause seit der Rentenreform des Jahres 1957, die mit dem Namen des ersten Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, unseres Freundes Anton Storch, immer verbunden bleiben wird, die Renten erhöht worden. Das Versprechen, das der Deutsche Bundestag im Jahre 1957 gegeben hat, die Rentner am Produktivitätsfortschritt der Wirtschaft teilnehmen zu lassen, wurde seitdem bis ins vergangene Jahr eingelöst. Heute, kaum zwei Jahre nach Bildung einer Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung, stehen wir vor einer anderen Situation.
In seiner Regierungserklärung hatte der Herr Bundeskanzler im Oktober 1969 erklärt:
Wir werden Errungenes sichern und besonders für die Mitbürger sorgen, die trotz Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung im Schatten leben müssen, die durch Alter, durch Krankheit oder durch strukturelle Veränderungen gefährdet sind.
Diese Feststellung der Regierungserklärung habe ich damals für die Opposition ausdrücklich begrüßt. Ich habe damals hinzugefügt:
Ich hätte es hier sehr gerne gesehen, wenn sich die Bundesregierung dazu etwas näher geäußert hätte. Vielleicht ist das in der Aussprache möglich. Denn ich glaube in der Tat meine Damen und Herren, wir müssen unsere ganze Aufmerksamkeit sehr stark gerade auch jenen Schichten in unserem Volk zuwenden, die nicht durch organisierte Interessengruppen abgedeckt werden, die sich in aller Regel gut selbst helfen können.
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Meine Damen und Herren, heute erwarten die alten Menschen - die alten Menschen, daran sollten wir heute und jeder, der heute von uns zu diesem Thema spricht, denken, das sind jene, die Last und Leiden vergangener Zeiten getragen haben und die unter großen persönlichen Opfern mit dazu beigetragen haben, daß sich der wirtschaftliche Aufschwung nach 1945 in dieser Form hat vollziehen können -,
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daß wir den Worten von damals Taten folgen lassen. Täuschen wir uns nicht, meine Damen und Herren, wir stehen hier alle im Wort. Wenn wir den Rentnern gerecht werden wollen, müssen wir uns bei der 14. Rentenanpassung, die heute zur Beschlußfassung ansteht, von der alten Routine lösen.
Immer wieder hat diese Bundesregierung die anhaltende inflationäre Preis- und Lohnentwicklung verniedlicht. Heute früh noch lese ich einen Beitrag von Herrn Spitzmüller im FDP-Pressedienst, in dem er sagt:
Heute versucht die Opposition eine nicht vorhandene Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Rentner darzustellen.
Nun, meine Damen und Herren, das übersteigt alle Formen auch der politischen Auseinandersetzung.
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Ich bitte Sie, einmal mit unserem Volk zu diskutieren und festzustellen, wie unsere Rentner zu einer solchen Aussage stehen und was sie davon halten. Das richtet sich selbst.
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Meine Damen und Herren, jetzt wird für alle sichtbar, daß die Rentner zu denjenigen gehören, die die Zeche bezahlen sollen. Die Situation der Rentner hat sich für jeden erkennbar in unvertretbarer Weise verschlechtert. Darüber hinaus droht ihnen ein dauernder Nachteil, während sich gleichzeitig und das ist die veränderte Situation die Kassen der Rentenversicherungen füllen. Wir hoffen deshalb, meine Damen und Herren, daß der Deutsche Bundestag
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- für die Rentner ist sie in der Tat so schlecht; den Zwischenruf, verehrter Herr Kollege, muß ich ausdrücklich bestätigen; die Kassen der Rentenversicherung sind gefüllt, das ist in der Tat richtig heute eine der tatsächlichen Situation der Rentner angemessene Entscheidung trifft und damit - das möchte ich betonen - die Grundlage für den weiteren Fortschritt im Bereich der sozialen Alterssicherung schafft.
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Renten ab 1. Januar 1972 wie bisher üblich anzupassen. Danach würden die Altrenten um 6,3% erhöht, die Renten aus dem Jahre 1971 würden nicht erhöht. Es war das Ziel der Rentenreform des Jahres 1957 - und, meine Damen und Herren, dieses Gesetz trägt den Namen „Reform" zu Recht im Gegensatz zu anderen Dingen, die uns hier als Reform von dieser Regierung permanent vorgestellt werden -,
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die Teilnahme der Rentner am wirtschaftlichen Wachstum zu sichern. Die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung stellt demgegenüber praktisch nur noch einen Ausgleich für die Teuerungswelle dar, die über unser Land dahingeht. Von einer Teilhabe am Produktivitätsfortschritt würden die Rentner damit 1972 ebenso wie im Jahre 1971 praktisch ausgeschlossen. Bei Beibehaltung des bisherigen Anpassungsverfahrens würde nach den Vorausschätzungen der Bundesregierung auch in Zukunft der Auftrag der Rentenreform nicht erfüllt, den Rentnern eine Grundsicherung im Alter und bei Invalidität zu gewährleisten.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb auf Umdruck 191 einen Änderungsantrag zum Entwurf des Vierzehnten Rentenanpassungsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag zielt darauf ab, vom 1. Januar 1972 an die seit der unterlassenen Rentenanpassung 1958 entstandene zusätzliche Verzögerung der laufenden Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung zur Hälfte aufzuholen. Unser Vorschlag sieht also eine Aktualisierung der Rentenanpassung durch eine Verkürzung des Anpassungszeitraums von jetzt rund vier Jahren auf rund dreieinhalb Jahre vor. Wir wollen dann auch in Zukunft mindestens in diesem dreieinhalbjährigen
Zeitraum bleiben. Dies bedeutet, daß die Altrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung am 1. Januar 1972 nach unserem Vorschlag um 11,3 %, die Renten aus dem Jahre 1971 um 4,7% erhöht werden.
Meine Damen und Herren, ein Altrentner mit einer Monatsrente von 500 DM bekommt nach diesem Vorschlag genau 25 DM monatlich mehr, als es nach der routinemäßigen Anpassung, die die Regierung vorschlägt, der Fall wäre. Das macht für das Jahr 1972 einen Betrag, auf diese Rente bezogen, von 300 DM aus. Das ist - Herr Bundesminister Ahrendt, lassen Sie mich das hier in aller Klarheit sagen -- kein „Tropfen, der im Meer versinkt". Ich glaube, man kennt die wirkliche Situation der Rentner zu wenig, wenn man einen solchen Vergleich in einer solchen Situation zieht.
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Meine Damen und Herren, die Initiative der CDU/CSU-Fraktion ist sorgfältig überdacht, systemgerecht und solide in der Finanzierung. Die Rentenformel wird nicht verändert. Sie können versichert sein, daß die CDU/CSU die Vertrauensbasis, die unter ihrer Regierungsverantwortung in jahrzehntelanger Arbeit für die soziale Alterssicherung geschaffen wurde, nicht aufs Spiel setzt. Um es ganz deutlich zu sagen: es geht bei unserer Initiative nicht um einen Teuerungszuschlag, sondern es geht darum, den Rentnern den ihnen zukommenden Anteil am realen wirtschaftlichen Fortschritt zu sichern.
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Mit diesem Vorschlag greifen wir übrigens auch ein Anliegen des Sozialbeirates auf, der die Ungleichbehandlung von Alt- und Neurenten bereits mehrfach als sozialpolitisch nicht gerechtfertigt bezeichnet. hat.
Nun wird eingewandt: das hättet Ihr ja früher tun können. Dazu will ich gern eine Bemerkung machen. Wir haben seit Jahren - nebenbei: die Sozialpolitiker aller Fraktionen - nach dem richtigen Zeitpunkt gesucht, um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen. Auch die Sozialdemokraten haben im Jahre 1958 diesen Unterschied mit ihrem Vorschlag, den Altrentnern ein Weihnachtsgeld zu geben, beseitigen wollen. Der derzeitige Arbeitsminister hat zu Beginn dieser Legislaturperiode ja einen ähnlichen Versuch gestartet. Die Versuche scheiterten alle bei einem im Vergleich zu heute reativ günstigen Rentenniveau an den unzureichenden Finanzmitteln der Rentenversicherung. Das ist heute anders, wie ich eingangs darlegte.
Wie ist heute die Lage?
Erstens. Die Rentenversicherung erzielt Überschüsse. In diesem Jahre sind es nahezu 5 Milliarden DM.
Zweitens. Heute haben die Renten mit rund 41% den tiefsten Stand im Vergleich zu den Löhnen seit der Rentenreform des Jahres 1957 erreicht.
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Drittens. Während bisher der Anteil der Renten, der noch unter dem Sozialhilfe-Rentenniveau lag,
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rückläufig war, ist dieser Anteil im Jahre 1971 angestiegen. Auch die Bundesregierung bestreitet nicht, daß nunmehr bereits mehr als die Hälfte der Versicherten-Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter dem zum Ausgleich von Preissteigerungen erhöhten Regelsatz der Sozialhilfe im Bundesdurchschnitt liegen. Der Hinweis, den man von Regierungsseite hört, daß nur ein kleiner Teil dieser Rentner zugleich Sozialhilfe bezieht, weil sie andere Einkommen haben oder auch aus falscher Scham nicht zum. Sozialamt gehen, kann doch über die unbefriedigende Situation nicht hinwegtäuschen, in die Millionen von Rentner geraten.
Das sind die Fakten, mit denen wir es hier und heute zu tun haben. Sie machen die grundlegenden Unterschiede zu früheren Jahren deutlich.
Wer das ändern will, wer verhindern will, daß die Rentner die Leidtragenden dieser Wirtschaftspolitik werden, muß das Rentenniveau hier und heute erhöhen.
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Ich füge hinzu: das ist zugleich eine wesentliche Voraussetzung für weitere Fortschritte in der Rentenversicherung. Nur so kann auch verhindert werden, daß die wünschenswerte flexible Altersgrenze zu Lasten aller finanziert wird, aber vor allem den Beziehern von Spitzenrenten zugute kommt. Denn ohne eine ausreichende Rente kann sich doch niemand früher zur Ruhe setzen, auch wenn ihm die Möglichkeit von Gesetzes wegen eingeräumt wird.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, ehe Sie heute zu einer Entscheidung kommen, sollten Sie vielleicht noch einmal das nachlesen, was in diesen Wochen Herr Professor Wilfried Schreiber, einer der geistigen Väter der Rentenformel von 1957, in der Zeitschrift „Die Wirtschaftswoche" gesagt hat. Er sagte:
Die freie Wählbarkeit des Rentenalters können wir einführen, wenn wir das allgemeine Rentenniveau linear anheben.
Genau das ist der Punkt, den wir Ihnen vorschlagen.
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Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch die Verbesserung der sozialen Sicherung der Frau und die Notwendigkeit einer zusätzlichen Maßnahme für benachteitigte Kleinstrentner und Kleinrenten. Dieses Problem - wir haben ferner eine Vorlage zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige vorgelegt wird die CDU/CSU-Fraktion noch in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag ebenfalls eindringlich zur Erörterung stellen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zur Finanzierung machen. Wir haben im Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz gemeinsam für eine solide Basis der Rentenversicherung gesorgt. Dabei bleibt die CDU/CSU. Wir haben deshalb vorgeschlagen, nur einen Teil der ausgefallenen Rentenanpassung des Jahres 1958
nachzuholen. Diese Initiative bedeutet, daß wir etwa nur zwei Fünftel - zwei Fünftel! - der von der Bundesregierung bis 1985 geschätzten Überschüsse der Rentenversicherung in Anspruch nehmen. Es kann also keine Rede davon sein, daß für andere Reformvorschläge kein Raum und kein Platz mehr wäre.
In diesem Zusammenhang begrüße ich es, daß die Bundesregierung im Rentenanpassungsbericht für verschiedene konjunkturelle Entwicklungen Alternativrechnungen vorgelegt hat, die das Entstehen dauerhafter Überschüsse in erheblicher Höhe nunmehr als fundiert erscheinen lassen. Im übrigen sind diese Überschüsse - das kann und darf in diesem Augenblick in diesem Hause doch niemand übersehen - zu einem erheblichen Teil die Folge des abgesunkenen Rentenniveaus, also eine Folge auf Kosten der Rentner selbst.
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- Ich kann ja verstehen, meine Damen und Herren,
daß Sie nervös sind. Es ist auch für mich fast unvorstellbar, daß Sie als sozialdemokratische Fraktion es wagen werden, nachher einem solchen Antrag Ihre Zustimmung zu verweigern. Das möchte ich hier heute wirklich einmal sehen, meine Damen und Herren.
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Auf diesem Hintergrund stechen auch die konjunkturellen Bedenken nicht, die hier und da geltend gemacht werden. Sie wissen, daß ich mich immer für die Einpassung der Sozialpolitik in die Wirtschafts- und Finanzpolitik eingesetzt habe. Aber die Rede war immer von Einpassung und nicht von Unterordnung. Wir können und dürfen Konjunkturpolitik, zumal in diesem finanziellen Rahmen, nicht einseitig zu Lasten der Rentner machen.
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In dieser Auffassung fühle ich mich einmal durch die Stellungnahme des Sozialbeirats bestätigt, zum anderen aber auch durch die Stellungnahme der Bundesregierung selbst im Rentenanpassungsbericht.
Auch bei dem von uns vorgeschlagenen Anpassungsverfahren bleibt im übrigen - ich darf das entgegen einigen Pressemeldungen ausdrücklich feststellen - die 'antizyklische Wirkung der Rentenversicherung voll erhalten. Im übrigen gehen von den Rentenanpassungen, wenn überhaupt, nur geringe Signalwirkungen - das hört man ja neuerdings - auf die Tarifpartner aus. So hatten wir im Jahre 1967 eine hohe Rentensteigerung, aber nur eine sehr geringe Steigerung der Löhne, während umgekehrt im Jahre 1971 die Löhne sehr stark, die Renten aber nur sehr gering wachsen.
Lassen Sie mich schließen und zusammenfassend sagen: Der Generationsvertrag, den dieses Hohe Haus im Jahre 1957 eingegangen ist, gebietet zwingend, daß wir das Absinken des Rentenniveaus nicht tatenlos hinnehmen. Eine Routineanpassung von 6,3% wird der wirtschaftlichen Situation der Rentner nicht gerecht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bittet daher das ganze Haus, sich bei dieser

Lage für die Belange der Rentner einzusetzen und unserem Änderungsantrag zuzustimmen, die Renten um 11,3 % zu erhöhen.
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