willenberg (NA), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Sabel hat Bedenken geäußert, daß wir aus dem Fonds der Arbeitslosenhilfe Mittel zur Verfügung stellen, um den Heimatvertriebenen Arbeitsmöglichkeiten zu geben.
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- 50 Millionen. Ich kenne die Bedenken, und trotzdem: wenn man die Not dieser verzweifelnden Menschen kennt und sieht, in welchen Gegenden sie untergebracht sind, Menschen, die arbeiten wollen, 600 000 arbeitslose Heimatvertriebene, die nur den Gedanken haben, ihrer Familie wieder ein glückliches Heim und vernünftige Verhältnisse zu schaffen, dann glaube ich, daß wir es nicht verantworten können, diese Menschen weiterhin ihrem Schicksal zu überlassen.
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- Ich bin der Auffassung, Kollege Sabel, trotz aller Bedenken sollten wir uns doch überlegen, ob es nicht möglich ist, aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung so viel Geld zur Verfügung zu stellen, daß wir damit die größten Schwierigkeiten beseitigen können.
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- Ja, ich weiß, Sie haben ja damals auch einmal 200 Millionen DM dafür erübrigen können. ({3})
Auf der andern Seite verstehen es ja nun die heimatvertriebenen Arbeitslosen nicht, daß wir in den Industrien-- wie vorhin schon bekanntgegeben wurde - 6 Millionen Überstunden haben. Ich verstehe es auch nicht, daß z. B. an der Ruhr - das wird auch anderwärts der Fall sein - die Leute weit über die achtstündige Schichtzeit hinaus beschäftigt werden und daß sonntags noch gearbeitet werden muß. Auf der andern Seite haben wir Hunderttausende von Menschen, die uns doch schließlich auch noch Geld kosten. Diesen Menschen müssen wir eine Möglichkeit geben, in Arbeit zu kommen, und wenn es nicht anders geht, ist zu überlegen, ob wir diejenigen Arbeitgeber, die fortlaufend Überstunden verrichten lassen und des Sonntags arbeiten lassen, nicht verpflichten können, arbeitslose Heimatvertriebene ,zu beschäftigen.
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Damit komme ich zu einem andern Punkt. Wir haben sicher in der vergangenen Zeit alles mögliche getan und manche Versuche angestellt, um die Heimatvertriebenen aus ihrem Elend herauszubekommen. Nun ist in verschiedenen Revieren folgendes geschehen - das wird mir z. B. aus dem Aachener Bergbaurevier berichtet -: Dort wurden Wohnungen für die heimatvertriebenen Bergleute erstellt; die Menschen kamen, um zu arbeiten, und sie fanden auch eine Wohnung. Sie haben aber durchaus nichts, keinen Tisch, keinen Stuhl, kein Bett, gar nichts. Ich glaube, es wäre eine dankbare Aufgabe für die Bundesregierung, diesen arbeitswilligen Menschen, die nun endlich einmal eine Existenz bekommen haben, schleunigst Mittel zur Verfügung zu stellen, damit wenigstens das Allernotwendigste angeschafft werden kann und diese Menschen nicht von einer Verzweiflung in die andere hineingeraten.
Ich habe noch eine andere Feststellung zu machen. In einem Stadtteil Essens werden 3Q bis 40 Wohnungen für Heimatvertriebene gebaut. Ein Teil der Wohnungen ist schon halbwegs - so möchte ich mich ausdrücken - winterfest seit Mitte Oktober, und seit Mitte Oktober wird dort nicht weitergearbeitet. Ich habe über die Sache Erkundigungen eingezogen, und es wurde mir mitgeteilt, daß sich zwei Banken darüber streiten, wer den notwendigen Kredit zur Verfügung zu stellen hat. 40 Wohnungen, die planmäßig am 15. Dezember fertig sein sollten, stehen heute noch unfertig da, und es wird bis zur Fertigstellung Hochsommer werden, wenn das Tempo nicht beschleunigt wird. Ich bitte die Bundesregierung, auch nach der Richtung hin ein wachsames Auge zu haben und nicht im bürokratischen Sinn das, was wir dort aufbauen wollen, noch zu hemmen.
Die Heimatvertriebenen haben noch eine andere Bitte bei der Umsiedlung, daß nämlich wenigstens dann auch die konfessionellen Wünsche berücksichtigt werden. Wir bekommen immer und immer wieder Klagen, daß in rein katholischen Gegenden evangelische Umsiedler angesiedelt werden. Damit tut man diesen Heimatvertriebenen sicherlich keinen Gefallen. Ich kann mir auch vorstellen, daß bei der Umsiedlung nach dieser Richtung hin den Wünschen der konfessionell eingestellten Umsiedler Rechnung getragen wird, und ich glaube, wenn das geschieht, tragen wir dazu bei, den Frieden dieser Heimatvertriebenen in bestimmter Beziehung mit zu sichern.
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