Carsten Sieling (NA), 2011-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben ein Mirakel heute Morgen. Wenn man sich die
Debatte anhört und den Antrag der Koalitionsfraktionen
anschaut, fragt man sich: Was soll das eigentlich alles?
Was wollen Sie uns sagen? Wie kommen Sie überhaupt
zu einem solchen inhaltsleeren und perspektivlosen Antrag? Die Antwort auf diese Frage findet sich in der Geschichte. Der Antrag ist im Juni dieses Jahres entstanden. Damals hat die CDU/CSU-Fraktion eine große
Konferenz hier im Deutschen Bundestag veranstaltet
und dazu illustre Herren eingeladen: Herrn Blessing von
der Commerzbank, den Herrn Vorstandsvorsitzenden
Francioni von der Deutschen Börse und natürlich Herrn
Ackermann, der in diesem Zusammenhang erstmalig die
Luft des Bundestages schnuppern durfte und nicht nur
die Zimmer im Kanzleramt gesehen hat. Dort ist beraten
worden, wie weit man denn sei und was man denn erreicht habe. Man hat also - jetzt greife ich ein Wort auf,
das der amtierende Bundesfinanzminister häufiger gesagt hat - nichts anderes getan, als die Frösche einzuladen und mit ihnen zu beraten, wie man den Sumpf trockenlegen kann. Ihr Antrag ist nichts anderes als das
Dokument dafür, dass das nicht funktioniert. Ihr Antrag
lässt die Frösche munter weiterquaken. Das ist das Problem Ihrer Regulierungspolitik. Sie führt zu nichts und
bringt leider nicht die Maßnahmen auf den Weg, die erforderlich sind.

({0})

Jetzt behaupten Sie in der Debatte, Sie hätten mehr erreicht als in elf Jahren SPD-Regierungsbeteiligung und
die SPD-Finanzminister.

({1})

Man muss sich fragen, woher das kommt, was Sie da auflisten. Ich sage Ihnen, was das Einzige ist, was Sie treibt:
Entweder greifen Sie auf die Maßnahmen zurück, die in
der Großen Koalition vorbereitet worden sind - Peer
Steinbrück hat hier schon auf das Restrukturierungsgesetz verwiesen -, oder Sie machen nichts anderes, als Verordnungen und Richtlinien der EU umzusetzen. Eigene
Impulse, die Kraft der viertgrößten Wirtschaftsmacht der
Welt für Regulierungsmaßnahmen zu nutzen, kommen
von Ihnen nicht. Eigene Initiativen und Vorschläge fehlen
bei Ihnen.

({2})

Ich will das gerne anhand der hier angesprochenen
Punkte aufzeigen. Die Wahrheitsverzerrung heute Morgen ist unglaublich.

({3})

Ich greife das Thema Hedgefonds auf. Kollege Pronold
hat darauf hingewiesen, dass die Oberderegulierer von
damals jetzt nach mehr Regulierung schreien. Die Wirklichkeit ist: Wir alle wissen, dass es in Deutschland um
die zehn Hedgefonds gibt. Warum gibt es so wenige?
Weil wir die strengste Regulierung haben und die
Hedgefonds alle nach Großbritannien verschwunden
sind.

({4})

Das ist der Erfolg der Politik, die Sie damals beklagt haben. Heute stellen Sie sich hierhin und behaupten, Sie
hätten keine nationalen Sonderwege gewollt. Ich bin
froh, dass der nationale Sonderweg gewählt worden ist;
denn er hat Schaden vom deutschen Finanzmarkt abgewendet.

({5})

Dann wurde hier - das ist das Allergrößte - das
Thema Leerverkäufe angesprochen. Sie tun so, als hätten
Sie heldenhaft im Juni 2010 hier ein Gesetz verabschiedet. Ich möchte erst einmal darauf hinweisen, dass im
September 2008 Leerverkäufe per Anweisung des damaligen Bundesfinanzministers verboten worden sind.

({6})

- Ja, aber das Verbot ist verlängert worden. Das Verbot
war wirksam bis zum 31. Januar 2010, als Sie schon im
Amt waren.

Wir haben Sie immer aufgefordert, dieses Verbot zu
verlängern. Das haben Sie nicht gemacht.

({7})

Sie haben es am 18. Mai 2010 wieder aufgegriffen, um
dann im Juni das Gesetz zu verabschieden. Es gab eine
Zeit, in der Sie fahrlässigerweise Leerverkäufe zugelassen haben, die vorher von uns verboten worden waren.
Das war genau die Zeit, in der die Griechenland-Krise
ausgebrochen ist. Darauf will ich an dieser Stelle einmal
verweisen.

({8})

Mit Ihrem Gesetz haben Sie weniger im Bereich der Verbote von Leerverkäufen reguliert, als es vorher der Fall
war.

({9})

Sie haben damals das Verbot auf ungedeckte Leerverkäufe begrenzt. Sie haben Ausnahmen geschaffen und
bestimmte Geschäfte weiterhin ermöglicht. Ihr Gesetz
geht nicht so weit wie das, welches das Europäische Parlament in wenigen Tagen hoffentlich verabschieden wird
und auch die ungedeckten Kreditausfallversicherungen
umfasst.

({10})

Das ist notwendig. Hier hätten Sie vorangehen und etwas leisten können. Aber das passt ins Bild: Sie tun
nichts. Sie bringen nichts in Gang. Sie vollziehen nur
nach, meine Damen und Herren.

({11})

Es ist eigentlich eine unendliche und unglaubliche
Geschichte. Vorhin sind die Vergütungen angesprochen
worden. Gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung der
Vergütungen sind bereits durch die Großen Koalition auf
den Weg gebracht worden. In Ihrer Zeit ist es allerdings
möglich gewesen, gegen diese gesetzlichen Einschränkungen zu verstoßen. Ich verweise nur auf die HRE. Sie
ist ein weiteres Beispiel dafür, was Sie alles zugelassen
haben, wie wenig Sie hier gemacht haben und wie Sie in
Attentismus und Blockadehaltung verharren.

Nun haben Sie die Erkenntnis gewonnen, die Ratings
müssten verboten werden. Herr Sanio fordert dies seit
vielen Monaten und hat Sie auch unterrichtet. Nun kommen Sie stolz ins Parlament und verkünden, dass es eine
Einschränkung geben müsse. Meine Güte! Da kann ich
an diesem Freitag nur sagen: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass Sie auch bei dieser
Frage endlich aufwachen.

({12})

Unser Antrag enthält einen Katalog der Maßnahmen,
die ergriffen werden müssen. Wir sagen gerade nach den
Ergebnissen des G-20-Gipfels, auf dem nicht viel mehr
- so heißt es in den Dokumenten - als die Dossierung
von Ergebnissen, also die Erstellung von Protokollen,
beschlossen wurde: Die notwendigen Taten müssen auf
europäischer Ebene erfolgen. Hier kommt es darauf an,
zu handeln.

(Klaus-Peter Flosbach ({13}): Aha, sehr
wichtig!

Das Thema Finanztransaktionsteuer ist hier schon
häufiger angesprochen worden. Herr Michelbach, der
hier viele Reden gegen die Finanztransaktionsteuer geDr. Carsten Sieling
halten hat, redet jetzt ganz machtvoll und kraftvoll für
die Einführung einer solchen Steuer.

({14})

Sie haben die Chancen verpasst. Wir haben im Januar
2010 mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag eingebracht. Sie als Koalition haben ihn abgelehnt.
Wir haben in der Diskussion im Mai 2010, als es um die
erste Griechenland-Tranche ging, gesagt, dass diese mit
einer strikten Regulierung verbunden werden müsse,
was auch die Einführung der Transaktionsteuer bedeute.
Was hat die Koalition gemacht? Sie hat es abgelehnt.

Wir haben im Juni 2011 einen Antrag eingebracht, der
auch im französischen Parlament behandelt worden ist.
Hier ist er abgelehnt worden. Die Konservativen im
französischen Parlament unter Präsident Sarkozy haben
zugestimmt. Sie haben wieder abgelehnt, meine Damen
und Herren von der Union. Sie haben sich durchgängig
verweigert und nicht die Kraft entwickelt, die notwendig
gewesen wäre. Der Grund ist doch ganz klar. Der Grund
sitzt ganz rechts außen in diesem Parlament. Die FDP
zieht Sie am Nasenring durch die politische Arena. Erst
vorgestern hat ein FDP-Vertreter im Wirtschaftsausschuss erklärt: Eine Finanztransaktionsteuer gibt es mit
uns nur weltweit. - Ich möchte einmal wissen, wie lange
Frau Merkel und Herr Schäuble sich das noch gefallen
lassen.

Sie müssen auch an dieser Stelle handeln. Das wäre
wirksame Finanzmarktregulierung. Diese Regierung
bringt wenig. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt
und unterstützen auch den Antrag der Grünen, der darauf
abzielt, ein Trennbankensystem einzuführen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})