Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der
Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung der Stimmen zu beginnen. Das Ergebnis der
namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben.1)

Wir setzen die Abstimmungen fort.

1) Ergebnis Seite 8725 D


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/
4623. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag
bei Zustimmung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 16/4554 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrages der FDP auf Drucksache 16/1653 mit dem Titel „Gesetzliche Mindestlöhne ablehnen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition, der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/2978
mit dem Titel „Arbeit in Armut verhindern“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung
bei Zustimmung durch die Koalition, die Fraktion der
FDP und die Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 29 a
und 29 b. Es handelt sich um Beschlussempfehlungen zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 29 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Mai
2006 über die Änderung des Abkommens vom
6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom
6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen
dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz

- Drucksache 16/4380 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})

- Drucksache 16/4573 Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Eymer ({1})
Gert Weisskirchen ({2})
Harald Leibrecht
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({3})

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/4573, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen
des gesamten Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom
12. September 2002 zum Übereinkommen vom
16. November 1989 gegen Doping

- Drucksache 16/4012 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses ({4})

- Drucksache 16/4561 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Dagmar Freitag
Detlef Parr
Winfried Hermann

Der Sportausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/4561,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der
Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Werner
Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern Staatliche Sperrminorität bei EADS herstellen

- Drucksache 16/4308 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Als Erstem erteile ich das Wort dem Kollegen Herbert
Schui für die Linke.

({6})