schneider (vizepräsident), 1955-06-08:
Meine Damen und Herren! Sowohl die FDP-Fraktion wie die CDU/ CSU-Fraktion haben Antrag auf namentliche Abstimmung bei der Schlußabstimmung gestellt. Ich brauche nicht zu fragen, ob der Antrag unterstützt wird; die Unterstützung ist ja bei der Sachlage selbstverständlich.
Wir kommen also in der Schlußabstimmung über das Personalvertretungsgesetz zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren der Schriftführung, die Stimmkarten einzusammeln.
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Ich frage das Haus: Sind noch Damen und Herren da, die in der namentlichen Abstimmung ihre Abstimmungskarten bisher nicht abgegeben haben? - Bitte!
Ich frage noch einmal: Sind noch Damen und Herren da, die bisher nicht namentlich abgestimmt haben? - Dann bitte ich, sich zu beeilen.
Ich schließe die namentliche Abstimmung.
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Meine Damen und Herren, darf ich die Zeit während der Auszählung dadurch ausnutzen, daß ich wenigstens noch über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1189 unter Ziffer 2 abstimmen lasse, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf noch folgendes bekanntgeben. Wir hatten interfraktionell vereinbart, daß wir heute um 15 Uhr Schluß machen. Aber dadurch, daß wir heute morgen mehrmals unterbrechen mußten, ist eine ganze Zeit, ich will ganz vorsichtig sagen: mindestens eine halbe Stunde verlorengegangen. Ich darf das Haus bitten, damit einverstanden zu sein, daß wir diese halbe Stunde über 15 Uhr hinaus tagen, damit wir unsere Tagesordnung noch erledigen. Ich weiß sonst nicht, wann die Punkte, die heute nicht er({2})
ledigt werden könnten und wie das Getreidepreisgesetz erledigt werden müssen, auf eine der nächsten Tagesordnungen kommen sollen.
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- Wir werden eben nicht fertig, wenn es so weitergeht. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Stimmberechtigte Abgeordnete: abgegebene Stimmen insgesamt 406, mit Ja 207, mit Nein 179, enthalten 20; Berliner Abgeordnete: insgesamt abgegebene Stimmen 18, Ja 4, Nein 13, enthalten 1. Damit ist das Gesetz auf Drucksache 1189 mit Drucksache 1287 in dritter Lesung verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 5 der heutigen Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte ({4}) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts ({5}).
Ich rufe auf zur ersten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht? - Ich schließe die erste Beratung.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf in der Einzelberatung § 1, - § 2, - § 3, -Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Da Änderungsanträge zur dritten Beratung nicht vorliegen, bitte ich die Damen und Herren, die dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest:
Punkt 6:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({7}) ({8}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Abgeordneten Kunze.
Kunze ({9}) ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche nicht weiter zu begründen, weil ich die Fülle von technischen Einzelheiten im Mündlichen Bericht Drucksache 1423 vorzulegen mir erlaubt
Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 4685. habe. Im Vermittlungsausschuß ist die Ihnen vorliegende Drucksache 1423 gegen zwei Stimmen angenommen worden. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, dem Parlament vorzuschlagen, die ganze Angelegenheit in einem Wahlgang zu erledigen. Ich beantrage, dem Ausschußvorschlag zu entsprechen.