Evers (NA), 1973-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Jahr nach den Olympischen Spielen in München muß festgestellt werden, daß die Situation der Sportförderung auf Bundesebene in der Bundesrepublik in hohem Maße unbefriedigend ist. Dieses kritische Urteil gilt sowohl für die Förderung des Breitensports wie auch des Leistungs-, Hochleistungs- und Spitzensports. Es trifft in gleicher Weise für die Ausgestaltung der sportwissenschaftlichen Forschung wie auch für die organisatorische und administrative Einbettung der Sportförderung in die Bundesverwaltung zu.
Die Ursache für diese unbefriedigende Situation liegt in erster Linie darin, daß die Bundesregierung die außerordentliche gesellschaftspolitische Bedeutung der Sportpolitik offensichtlich nicht erkannt hat und den Einfluß der Sportförderung auf die Verbesserung der Lebensqualität unterschätzt.
Eine wichtige Konsequenz dieser Fehleinschätzung ist die Bereitstellung unzureichender Mittel für die Sportförderung im Bundeshaushalt.
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Das offenkundige Mißverhältnis zwischen den sportpolitischen Notwendigkeiten auf der einen Seite und den viel zu geringen Anstrengungen und Leistungen auf der anderen Seite ist anders als mit einer Fehleinschätzung der gesellschaftspolitischen Rolle des Sports nicht zu erklären.
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Dieses Haus wird sorgfältig zu prüfen haben, ob sich hierbei auch die ideologisch bedingten Zielsetzungen extremer Systemveränderer negativ auswirken.
In der Bundesrepublik sind etwa 11 Millionen Bürger Mitglied in rund 40 000 Sportvereinen, die im Deutschen Sportbund zusammengeschlossen sind. Die Gesamtzahl der Sporttreibenden liegt wesentlich höher; sie mag bei etwa 20 Millionen liegen. Das heißt, ein Drittel der gesamten Bevölkerung betätigt sich breitensportlich oder hat die Absicht, dies zu tun. Die Vereine, in denen diese 11 Millionen Mitglieder zusammengeschlossen sind, bilden die Basis des Freizeit- und Breitensports in unserem Lande. Ihre gesellschaftspolitische Bedeutung und Funktion ist kaum zu überschätzen. Der Wert der in diesen Vereinen für den Breitensport geleisteten ehrenamtlichen Arbeit übersteigt nach den Berechnungen des Deutschen Sportbundes die öffentliche Sportförderung durch Bund, Länder und Gemeinden um ein Vielfaches. Dies gilt trotz großer Leistungen, die vor allen Dingen von den Gemeinden, aber auch von Ländern und Bund für den Sportstättenbau in Milliardenhöhe in den letzten Jahren erbracht worden sind.
Trotzdem fehlt es den Vereinen oft an den elementaren Voraussetzungen zur organisatorischen Durchführung und zur Verbesserung der Einrichtungen mit breitensportlichem Charakter. Die Sportanlagen sind oft unzureichend, es fehlt an Mitteln
zur Bezahlung hauptamtlicher Verwaltungskräfte und zur Honorierung hauptamtlicher und nebenamtlicher Lehrkräfte, Trainer und Übungsleiter. Viele Vereine sind stark verschuldet. Die Unterstützung der Vereinsarbeit aus öffentlichen Mitteln ist unzureichend. Die wissenschaftliche Analyse der Struktur des modernen Vereins, des Vereins der 80er Jahre ist nicht erfolgt. Hierüber besitzen wir nur völlig unzureichende wissenschaftliche Unterlagen.
Es muß als nahezu unerträglich bezeichnet werden, daß die Bundesregierung die Situation in den deutschen Sportvereinen praktisch nicht zur Kenntnis nimmt und sich kaum an der Förderung des Breitensports beteiligt. Hierbei muß besonders kritisch vermerkt werden, daß die segensreiche Spitzenfinanzierung des allgemeinen Sportstättenbaus im Rahmen des Goldenen Planes seit dem Jahre 1970 praktisch zum Erliegen gekommen ist und sich lediglich noch auf die Verteilung von Restmitteln konzentriert. Im Rahmen dieses Goldenen Planes wurden aus dem Bundeshaushalt in der Zehnjahresperiode von 1960 bis 1969 jährlich 22 Millionen DM für die Spitzenfinanzierung von allgemeinen Sportstätten für den Breitensport zur Verfügung- gestellt. Seit dem Jahre 1970 haben sich diese Mittel verringert aus durchschnittlich 7 Millionen DM pro Jahr, und Ende des nächsten Jahres wird die Bezuschussung des allgemeinen Sportstättenbaus aus dem Bundeshaushalt völlig aufhören.
Die Begründung für diese Enthaltsamkeit des Bundes wird mit dem Fehlen einer verfassungsrechtlichen Grundlage angegeben. Diese Begründung, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht akzeptiert werden. Es ist nicht möglich, daß diese Bundesregierung von der Verbesserung der Lebensqualität spricht, daß sie die Verbesserung der Lebensqualität zu einer vorrangigen Aufgabe erklärt, aber die Finanzierung dieser Aufgabe in dem wichtigen Bereich des Breiten- und Freizeitsports anderen überläßt.
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Es gab auch bis 1969 keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Finanzierung des allgemeinen Sportstättenbaus. Deswegen hat die Regierung Kiesinger in diesem Jahr 1969 im Zuge der Finanzreform versucht, eine Reihe von Gemeinschaftsaufgaben grundgesetzlich einzuführen, deren Finanzierung gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen sollte. Hierzu gehört auch die Finanzierung des allgemeinen Sportstättenbaus. Dieses Vorhaben ist gescheitert am Widerstand der Bundesländer. Es gibt jetzt zwar drei Gemeinschaftsaufgaben, die allgemeine Sportstättenförderung gehört aber nicht dazu.
Seitdem konzentriert die Bundesregierung ihre Sportförderungspolitik auf die Bezuschussung zentraler Maßnahmen, auf die Bezuschussung von Sportstätten für den Spitzensport, auf die sogenannte nationale Repräsentation und die Finanzierung internationaler Maßnahmen sowie die Durchführung des Bereich des Breitensports im Bereich der Bundesverwaltung. Hierbei kann es nicht bleiben. Der Bund muß sich im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten und über diese Möglichkeiten hinaus finanziell an der Verbesserung des Breitensports beteiligen. Er kann diese Aufgabe nicht den Ländern, den Gemeinden und den freien Trägern des Sports überlassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle haben gehofft, daß nach dem Wegfall der olympiabedingten Aufwendungen im Bundeshaushalt wenigstens ein Teil der dafür nun nicht mehr notwendigen Mittel von der Bundesregierung dazu benutzt würde, um Maßnahmen des Breitensports im Rahmen der gegebenen verfassungsrechtlichen Kompetenz zu finanzieren. Dies wäre durch Finanzierung von Modellvorhaben möglich gewesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen heute fragen: Wo sind die Modellfinanzierungsvorhaben, die darauf zielen, modellhafte Vereinsstrukturen zu bezuschussen? Wo sind die unkonventionellen Sportanlagen, die ein Angebot an breitensportinteressierte Bevölkerungskreise darstellen könnten und die im Rahmen von Modellvorhaben aus dem Bundeshaushalt hätten finanziert werden können? Wo sind die Aktivitäten zur Intensivierung des Versehrtensports, die von den Verbänden der Versehrten dringend gewünscht werden? Wo sind die Aktivitäten zur Verbesserung des Betriebssports und zum Ausbau des Betriebssports zu einem Feierabend- und Freizeitsport, wie die zuständigen Verbände es nennen? All das fehlt fast vollständig.
Die Aktivität, die die Fraktion der CDU/CSU jetzt mit der Vorlage eines Antrags zum Bundessportplan ergriffen hat, hat zum Ziel, diese Tätigkeiten des Bundes zu verbessern, um das zu realisieren, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat, als er ausführte: „Bund und Länder müssen das Ihre tun, um neben dem Spitzensport auch dem Breitensport Auftrieb zu geben." Meine Damen und Herren, wir möchten, daß der Bundeskanzler in die Lage versetzt wird, dieses Versprechen für den Bund auch einzuhalten.
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Im Spitzensport nimmt die Bundesrepublik international eine führende Position ein, man ist versucht zu sagen: noch eine führende Position ein, denn es mehren sich die Veranstaltungen, auf denen die Athleten der Bundesrepublik nicht mehr in der Lage sind, mit den Wettkämpfern aus anderen Ländern, insbesondere denen aus der DDR, erfolgreich zu konkurrieren. Beispiele sind die Olympischen Spiele, Leichtathletikwettkämpfe der jüngsten Tage, Ruderwettbewerbe und Schwimmeisterschaften. Die Zahl dieser Wettbewerbe nimmt zu. Daraus ergibt sich eindeutig, daß auch die Förderung des Spitzensports, die sich der Bund ja nun besonders angelegen sein läßt, nachdem er sich auf dem Gebiet des Breitensports zurückgezogen hat, verbesserungsfähig ist und wirkungsvoller gestaltet werden kann.
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Dies zu erreichen ist eine Frage der Organisation, eine Frage der finanziellen Mittel und eine Frage der Einstellung zum Gedanken des Leistungssports überhaupt. Wir alle haben die Versuche der

neuen Linken miterlebt, den Leistungsgedanken schlechthin, insbesondere aber den Gedanken der Leistung im Sport, im Rahmen systemverändernder Bemühungen zu diskreditieren. Der Bundeskanzler hat sich in seiner Regierungserklärung hierzu geäußert und festgestellt: Demokratie braucht Leistung. - Ich möchte betonen und verstärkt hinzufügen: Dies allein genügt nicht. Sport ist ohne den Gedanken des Wettbewerbs und ohne den Gedanken der Leistung überhaupt nicht vorstellbar. Es wäre deshalb wünschenswert, daß sich alle Kräfte des Hauses zum Gedanken der humanen Leistungsgesellschaft bekennen und von der Schizophrenie linkssozialistischer Ideologen distanzieren, die Erfolge auf Grund sozialistischen Leistungsdrucks bejubeln und gleichzeitig versuchen, mit der Bekämpfung des persönlichen Leistungsstrebens in unserem Lande eine Veränderung der Gesellschaft herbeizuführen.
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Unabhängig davon kann die Wirksamkeit der Förderung des Leistungssports verbessert werden, ohne daß man dadurch die auch bei uns wie in anderen Ländern vorhandenen Übertreibungen des Leistungssportgedankens billigen muß. Mit Hilfe des Bundes - der Bund trug zur Finanzierung wesentlich bei - wurde ein System von Leistungszentren aufgebaut, das der Betreuung unserer Spitzensportler dient. Fehler, die hierbei gemacht worden sind, sollen nicht überbewertet werden. Aber was heute notwendig ist, meine Damen und Herren, ist die Erarbeitung von Methoden, die die Effektivität und die Effizienz dieser Leistungszentren zu messen erlaubt. Auch hieran fehlt es völlig.
Die Deutsche Sporthilfe ist bei der Einzelförderung von Spitzensportlern die wirksamste Institution in der Bundesrepublik. Sie arbeitet völlig auf privater Grundlage. Ohne die Unabhängigkeit dieser Einrichtung zu berühren, müßte geprüft werden, ob eine finanzielle Förderung dieser Einrichtung aus Bundesmitteln unterhalb der 50-%-Grenze in Erwägung gezogen werden kann.
Der Versicherungsschutz für Leistungssportler ist verbesserungsbedürftig, wie einige tragische Unglücksfälle aus der letzten Zeit bewiesen haben. Die, Einrichtungen zur sportmedizinischen Untersuchung müssen erweitert werden, und die wissenschaftlichen Untersuchungen für die Voraussetzungen des Leistungssports sind zu verbessern.
Besonders im argen - dies ist in Kreisen des Leistungssports leider nur zu bekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren - liegt die Frage der Trainerausbildung, der Heranbildung qualifizierter Trainer, die eine unerläßliche Voraussetzung dafür sind, daß die Bundesrepublik auch im Spitzensport eine gute internationale Position einzunehmen vermag. Gerade hier liegen Schwierigkeiten im Haushalt dieses Jahres vor. Wir versuchen durch den Antrag, einen Bundessportplan erstellen und durch den Deutschen Bundestag verabschieden zu lassen, eine Verbesserung der Förderung herbeizuführen.
Alle sportpolitisch Interessierten haben große Erwartungen an die seit langem geforderte Gründung des Bundesinstituts für Sportwissenschaften in Köln
geknüpft. Leider muß auch hierzu gesagt werden, daß der Bund bis heute nicht in der Lage gewesen ist, die materiellen und personellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit dieses Instituts zu schaffen. Der erste Direktor des Bundesinstituts ist nach nur viermonatiger kommissarischer Tätigkeit aus seinem Amt ausgeschieden. Er hat dies nicht mit den unzureichenden personellen und materiellen Möglichkeiten des Instituts begründet. Wer aber die Verhältnisse am Bundesinstitut kennt, weiß, daß hier sehr vieles im argen liegt.
Im Haushalt 1973 werden zur Finanzierung dieses Instituts 5,8 Millionen DM ausgeworfen. Im vorigen Jahr waren es 5 Millionen DM. Das bedeutet eine Zunahme um 16 %. Dies ist eine für eine im Aufbau befindliche Anstalt völlig unzureichende Zuwachsrate. Das ist auch der Grund dafür, warum die ausgewiesenen Stellen nicht besetzt werden können, warum die Bundesregierung offensichtlich nicht einmal in der Lage ist, zu sagen, bis wann denn das Institut in dem vorgesehenen Umfang personell und finanziell ausgestattet werden soll. Solange dies nicht der Fall ist, fehlt es an den notwendigen Voraussetzungen, um die wissenschaftlichen Grundlagen für die sportliche Betätigung im Leistungs- und im Breitensport zu verbessern. Es fehlt darüber hinaus an der sportwissenschaftlichen Forschung auf Bundesebene, die über den Bereich des Bundesinstituts hinausgeht.
Wie sieht es bei der Administration und der Organisation aus, meine Damen und Herren? Für die Sportförderung des Bundes ist der Bundesinnenminister zuständig. Er verwaltet ein sehr umfangreiches Ressort, in dem die Sportförderungsreferate zusammen nicht mehr als eine Unterabteilung bilden. Wenn man will, kann man daraus den Stellenwert ablesen, den diese Bundesregierung der Sportförderungspolitik einräumt. Der Bundesminister ist bei aller Bemühung nicht in der Lage, sich in dem Maße um die Belange des Sports in unserem Lande zu kümmern, wie es wünschenswert und notwendig wäre. Wir müssen feststellen, daß es in dem großen Bundesministerium des Innern auch keinen beamteten oder Parlamentarischen Staatssekretär gibt, der ausschließlich für die Belange der Sportförderung zuständig wäre. Wir meinen, dies ist eine Forderung, die geprüft werden müßte. Ich persönlich glaube, wir kommen in der Zukunft nicht daran vorbei, auch auf der höchsten Ebene der Bundesverwaltung Personen zu haben, die in erster Linie oder ausschließlich für diese Aufgabe zuständig sind.
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Die Bundesregierung hat bisher keine Initiative entwickelt, um die organisatorischen Verflechtungen und Verbindungen zwischen der Sportförderung einerseits und der Jugendförderung, der Gesundheits- und der Familienpolitik andererseits darzulegen und ihre Auffassung von dem Zusammenwirken dieser verschiedenen Bereiche klarzustellen. Die gegenwärtige institutionelle Aufgabenverteilung läßt die hier bestehenden engen Verflechtungen völlig unberücksichtigt. Man muß daraus folgern, daß es der Bundesregierung an einem Konzept für die gesellschaftspolitische Einordnung der
Sportförderung und der ihr verwandten Bereiche in ihrer langfristigen Zielsetzung fehlt. Nur weil dies so ist, kann es zu so merkwürdigen Vorfällen kommen, wie sie sich anläßlich der letzten Sitzung der Deutschen Sportkonferenz ereignet haben.
Lassen Sie mich dies erwähnen, um zu demonstrieren, wie es um die Koordination sportpolitischer Fragen innerhalb der Regierung und in der Koalition offenbar bestellt ist. Bereits 1972, also in der letzten Legislaturperiode, hat die Deutsche Sportkonferenz eine Empfehlung verabschiedet, die zum Ziel hat, daß die deutschen Sportvereine in Zukunft ebenso wie nahezu alle anderen Vereine das Recht haben sollen, steuerlich wirksame Spendenbescheinigungen auszustellen. Diese Empfehlung wurde von der Deutschen Sportkonferenz mit der Zustimmung der Vertreter aller Bundesländer und mit der Zustimmung des Vertreters der Bundesregierung, der diese Sitzung geleitet hat, verabschiedet. Diese Empfehlung ist über ein Jahr alt. Sie ist von der Bundesregierung bisher nicht ausgeführt worden, weil Beamte des Finanzministeriums Bedenken gegen diesen Beschluß haben, der mit der Stimme des Vertreters der Bundesregierung gefaßt worden ist. Welchen Stellenwert, meine Damen und Herren, muß man sich fragen, mißt eine Bundesregierung der Sportförderungspolitik bei, wenn eine solche Entwicklung möglich ist und wenn es möglich ist, daß darüber überhaupt kein Wort innerhalb der Koordinierungsgespräche verloren wird?
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Diese Koordinierung zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen ist ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt, den wir mit unserem Antrag zum Bundessportplan bezwecken.
Lassen Sie mich einiges zu der finanziellen Seite der Sportförderung durch den Bund sagen. Im Bundeshaushalt für 1972 wurden 293 Millionen DM für Sportförderung ausgewiesen und ausgegeben. In diesem Jahr, 1973, sind es noch 235 Millionen DM.
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- Möglicherweise ist dies der Grund. - Das heißt, die Aufwendungen des Bundes für die Sportförderung haben sich in einem Jahr um 58 Millionen DM verringert. Das heißt, sie sind um 20 % zurückgegangen.
Nun muß man sagen und dies wird keineswegs verschwiegen -, daß dieser Rückgang im wesentlichen aus dem Wegfall der Aufwendungen für die Durchführung der Olympischen Spiele resultiert.
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- Freuen Sie sich nicht zu früh, Herr Kollege Wrede! Ich werde Ihnen genau vorrechnen, was hier an Abbau der Sportförderung im Bundeshaushalt betrieben wird. - Man kann das verstehen, und man kann sogar hinzufügen und ich stehe nicht
an, dies zu tun -, daß eine Reduzierung der Sportförderungsmittel nach Beendigung der Olympischen Spiele zu einem Teil auch konjunkturpolitisch begründet und gerechtfertigt werden kann. Allerdings
- und dies muß nun genauso deutlich gesagt werden, meine Damen und Herren - wurde von allen sportpolitisch interessierten Stellen vor den Olympischen Spielen immer wieder betont, daß es nach der Durchführung der Spiele nicht zu einer Situation kommen darf, in der man sagt: Jetzt haben wir genug getan, jetzt können wir unsere Anstrengungen verringern.
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Es ist gerade der Bundesminister des Innern gewesen, der als für die Sportförderung zuständiges Kabinettsmitglied diese Aussage verschiedentlich öffentlich getätigt hat. Genau dieser Rückgang der Sportförderungsmittel im Bundeshaushalt tritt jetzt ein.
Wenn man die Sonderpositionen einmal ausklammert, also den Aufwand für die Olympischen Spiele und den Aufwand für die Stadien für die Fußballweltmeisterschaft 1974, dann ist bei allen wichtigen Sportförderungspositionen des Bundes festzustellen, daß ihre Zuwachsraten hinter dem Wachstum des Gesamthaushalts zurückbleiben. Das heißt, wenn überhaupt eine Erhöhung der Ansätze erfolgt, dann ist sie unterdurchschnittlich, und unterdurchschnittliche Zunahme bedeutet, insbesondere bei inflationärer Kostenentwicklung, eine effektive Verringerung der zur Verfügung stehenden Mittel oder dessen, was mit diesen Mitteln angefangen werden kann.
Ich will dafür einige Beispiele geben. Die Ansätze betragen z. B. für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 23,8 nach 23,7 Millionen DM, d. h. Zunahme um 100 000 DM oder um 0,4 % bei einer zweistelligen Steigerungsrate des Gesamthaushalts! Der Ansatz für die Spitzenfinanzierung des Baus von Turn- und Sportstätten sowie der Zuschüsse für die Errichtung und Erstausstattung sowie die Bauunterhaltung von Sportstätten für den Spitzensport: 32,5 nach 32,9 Millionen DM; das bedeutet Rückgang um 0,2 %.
Diese beiden Positionen machen zusammen bereits rund die Hälfte der Gesamtausgaben für die Sportförderung im Einzelplan 06 des Bundesministers des Innern aus, d. h. bei den beiden wichtigsten Positionen, die die Hälfte der Aufwendungen ausmachen, ist praktisch Stagnation festzustellen.
Im Einzelplan 14 - Bundesminister der Verteidigung - ist eine Zunahme von 53 auf 58 Millionen DM, Zunahme um 8 %, durchaus respektabel, aber ebenfalls unterdurchschnittlich. Beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: 7,1 nach 7,2 Millionen DM; Rückgang um 1,4 %. Beim Bundes minister für Bildung und Wissenschaft: unverändert 31 Millionen DM, d. h. Stagnation, demnach effektiver Rückgang bei Berücksichtigung der Inflationsrate. Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: 7,6 nach 12,5 Millionen DM, d. h. Rückgang um nahezu 40 %. Dieser Rückgang resultiert - das ist nun wiederum möglicherweise besonders aufschlußreich - aus einer Verringerung der Bezuschussung für den Sportstättenbau im Zonenrandgebiet um 5 Millionen DM.
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Die Vertreter des Innenministeriums haben erklärt, daß sie glauben, man könne im Laufe des Jahres diesen Titel vielleicht doch noch auf die ursprüngliche Höhe anheben. Ich möchte für meine Fraktion sagen: Wir werden gerade dieser Position, der Finanzierung des Sportstättenbaus im Zonenrandgebiet, im Laufe dieses Jahres unsere besondere Aufmerksamkeit widmen.
Daneben gibt es andere Positionen, bei denen Zuwachsraten festzustellen sind. Hierbei handelt es sich jedoch meist um die quantitativ unbedeutenderen Beträge.
Wenn man nun das Gesamtbild versucht herzustellen und von den Gesamtaufwendungen die olympiabedingten Kosten und die Kosten für die Fußballweltmeisterschaft, für den Ausbau der Stadien, abzieht, dann lauten die Zahlen: 187 Millionen DM für das laufende Jahr und 182 Millionen DM für das vergangene Jahr. Das bedeutet eine Zunahme um 5 Millionen DM oder knapp 3 %. Wenn wir einmal ganz bescheiden den Inflationierungsfaktor mit 8 % ansetzen, dann ist das ein effektiver Abbau der Sportförderung durch den Bund im Jahre 1973 um 5 %.
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Jeder weiß, daß der Inflationierungsfaktor von 8 % beim Sportstättenbau nicht zutrifft, sondern daß hier mit sehr viel höheren Kostensteigerungen gerechnet werden muß. Deswegen ist es - leider - berechtigt, von einem Abbau der Sportförderung durch den Bund in diesem Jahr zu sprechen, und deswegen haben wir diesen Bundessportplan eingebracht, auch mit dem Ziel, das in Zukunft zu verhindern.
Dieser Antrag, ,den wir auf Drucksache 7/622 gestellt haben, ist nicht der Bundessportplan selbst - das war niemals unser Ziel -, sondern er bezweckt eine Beschlußfassung des Bundestages, durch die die Bundesregierung beauftragt wird, für den verfassungsmäßigen Bereich des Bundes einen solchen Bundessportplan überhaupt erst auszuarbeiten und diesen Plan dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Verabschiedung vorzulegen. Dadurch soll erreicht werden, daß die Sportförderungsmaßnahmen des Bundes kodifiziert und systematisiert werden, damit wir von dem gegenwärtig weithin noch bestehenden Zustand der Improvisation zu mehr Klarheit und Verbindlichkeit kommen. Die Ausführung dessen, was in diesem Bundessportplan nach dem Beschluß des Bundestages im einzelnen niedergelegt wird, soll durch einen jährlichen Durchführungserlaß geregelt werden, der dem Parlament vom zuständigen Minister zu Beginn der Haushaltsberatungen zugeleitet werden soll.
Wir glauben, daß damit eine größere Durchgsichtigkeit in der Sportförderung erreicht werden kann, und wir glauben insbesondere, daß die empfangsberechtigten Organisationen und Träger des freien Sports dadurch aus der Rolle des Bittstellers herausgeführt werden können, in der sie sich teilweise immer noch befinden.
Gleichzeitig wollen wir aber auch - dies muß genauso gesagt werden - eine verstärkte Kontrolle der Mittelverwendung durch Regierung und Parlament gewährleisten. Diese qualitative und quantitative Verbesserung bezweckt auch eine Ausdehnung und Intensivierung der Förderung.
Der Antrag zum Bundessportplan zielt - als Nebenwirkung - dahin, daß die gesamte öffentliche Sportförderung durch Bund, Länder und Gemeinden besser koordiniert wird, daß ein solcher Bundessportplan eine Beispielwirkung auf die Bundesländer haben könnte und daß die Bundesländer dann ähnliche Sportpläne aufstellen, um den gesamten Förderungskanon der öffentlichen Hand zu koordinieren und in seiner Wirkung zu verbessern.
Der Bundessportplan soll allgemeine Richtlinien für Grundsätze, Faktoren und Verfahren enthalten, nach denen die Lage und der Bedarf des Sports in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden kann. Natürlich gibt es solche Bedarfsermittlungen bereits. Sie wurden von den Trägern des freien Sports angestellt und waren die Grundlage für die Erstellung des Goldenen Planes, von dem ich bereits gesprochen habe. Aber solche Bedarfsermittlungen für leistungs- und breitensportliche Einrichtungen müssen von Jahr zu Jahr überarbeitet werden, sie müssen dem laufenden Bedarf angepaßt werden. Was vor zehn Jahren richtig war, ist heute nicht mehr richtig. Wir brauchen heute andere Anlagen, als man sie vor zehn Jahren noch für richtig halten konnte, weil wir dem Bürger in einer Freizeit- und Überflußgesellschaft ein Angebot zur sportlichen Betätigung machen müssen, das den Anreiz bei ihm auslöst, von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch zu machen. Deswegen genügt es auch nicht, daß nur die Träger des freien Sports den Bedarf zu ermitteln versuchen, sondern die Bundesregierung muß selbst sagen, wie sie denn diesen Bedarf einschätzt, wie sie die Prioritäten setzt. Sie muß auch sagen, wie sie glaubt, daß sich die Freizeitgestaltung in Zukunft konkret entwickeln wird, ob sie sich bei einer verringerten Arbeitszeit auf eine Reduzierung der täglichen Arbeitsstundenzahl oder auf eine Verringerung der Zahl der Arbeitstage pro Monat und pro Jahr einstellt. Beides ist für die Konzeption moderner Freizeitanlagen wichtig, und die Bundesregierung muß dem Deutschen Bundestag mitteilen, welche Auffassungen sie zu diesem wichtigen Thema hat. Wenn sie bisher keine Auffassung dazu hat, meinen wir, sollte der Bundessportplan ein Anlaß sein, diese Auffassung zu bilden.
Wir glauben auch, daß es notwendig ist, die Rolle des Sports in der Gesellschaftspolitik des Bundes besser zu definieren. Wir glauben, damit einen Beitrag zu leisten, daß durch die Beratung des Bundessportplans und durch den jährlichen Durchführungserlaß die Sportförderung aktiver gestaltet werden kann. Wir haben in dem Antrag konkrete Punkte aufgeführt, wie dieser Bundessportplan im einzelnen aussehen soll, und wir meinen, daß diese Punkte eine Grundlage für die Beratungen dieses Hauses sein können, die gemeinsam mit den Vertretern der Bundesregierung und selbstverständlich in den Fraktionen dieses Hauses durchgeführt werden sollen und, wie wir meinen, selbstverständlich auch unter Beteiligung der Träger des freien Sports, d. h. unter Hinzuziehung von Vertretern der Verbände, von
denen bereits eine ganze Zahl überwiegend positiver Stellungnahmen zu dem Antrag der CDU/CSU vorliegen.
Wir glauben nicht, daß unser Entwurf der Bundessportplan bereits endgültig konzipiert hat, sondern wir meinen, daß dies eine Grundlage ist, die dazu dienen kann, im Zusammenwirken aller Kräfte, die an der Verbesserung dieser wichtigen Aufgabe interessiert sind, zu einer Lösung zu kommen, die die Sportförderungspolitik des Bundes in Zukunft wirkungsvoller zu gestalten vermag.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Wrede. Es sind 20 Minuten Redezeit beantragt. Ich werde danach für die Mittagspause unterbrechen, die bis 14 Uhr geht. Von 14 bis 15 Uhr ist Fragestunde. Es liegen dann noch zwei Wortmeldungen vor, mit denen wir dann um 15 Uhr zu diesem Tagesordnungspunkt fortfahren.
Bitte schön, Herr Abgeordneter!