Vogt (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht etwa Frieden schaffen mit immer weniger Waffen, sondern Geld beschaffen für immer mehr Waffen,
({0})
das wäre der treffendere Slogan für den Gesamtkomplex Militärausgaben des Bundeshaushalts 1985.
({1})
Wir haben bereits in der ersten Lesung darauf aufmerksam gemacht, daß der Rüstungs- und Militärhaushalt mit 60,08 Milliarden DM nach NATO- Kriterien der größte Posten im Gesamthaushalt ist. Damit rangiert die Militärstaatlichkeit der Bundesrepublik mit 23,1 % vor der Sozialstaatlichkeit mit 22,1 %. Gäbe es einen Militärhaushalt nach Vollständigkeitskriterien, würden also die in anderen Einzelplänen verborgenen Rüstungs- und Verteidigungslasten wie etwa die Kosten für die sogenannte Zivilverteidigung oder den Schuldendienst für militärbezogene Kredite hinzugerechnet, so käme man auf über 80 Milliarden DM oder annähernd 30 % der gesamten Haushaltsausgaben pro Jahr.
Bis 1988 soll des Bundesverteidigungsministers Etat bis zu 3,7 % jährlich ansteigen. Aber es wird noch schlimmer kommen. Allein für militärische


Vogt ({2})
Beschaffungsmaßnahmen sind nach unseren Berechnungen für den Zeitraum 1985 bis 1997 mehr als 240 Milliarden DM verplant. Damit sind die Weichen eindeutig auf Aufrüstung gestellt. Abrüstung wird auf Jahrzehnte hinaus zum Fremdwort. Sie scheitert allein schon an den Selbstbindungen bis zur Jahrtausendwende, die gerade dieser Haushalt in sich birgt. Die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit hinkt hoffnungslos den horrenden Planungsziffern der Aufrüster hinterher.
Kaum hatte der Haushaltsausschuß 35 Milliarden DM als nicht hinreichend begründet vorläufig sperren lassen, da stimmte die Bundesregierung in Brüssel dem sogenannten Rogers-Plan zu. Der NATO-Oberbefehlshaber hat von den Bündnispartnern wiederholt gefordert, in den nächsten sechs Jahren 4 % real jährlich mehr für die Verteidigung auszugeben.
({3})
Fachleute habe gewarnt, daß dies finanziell sowie wirtschafts- und sozialpolitisch ein ruinöser Kurs wäre. Völlig verstockt und ohne den Deutschen Bundestag zu konsultieren, hat die Bundesregierung auf NATO-Botschafterebene am 9. November 1984 ein Konzept verabschieden lassen, dessen Kostenfolgen zu erheblich höheren Steigerungsraten führen werden als Wörners oder Rogers' jährlicher Aufschlag.
({4})
Aber nicht nur haushaltspolitisch ist durch die Annahme des Rogers-Plans eine neue Situation entstanden, sondern auch militärstrategisch und bündnispolitisch. Nach unserer Einschätzung ist der Rogers-Plan die Einstiegsdroge für offensive US-Doktrinen in die NATO-Planung.
({5})
Die Zustimmung der Bundesregierung zeigt, wie wertlos die Versicherung des Verteidigungsministers Wörner war, NATO und Bundeswehr könnten dem Druck der USA zur Annahme von Air/LandBattle widerstehen. Air/Land-Battle-Konzept oder -Doktrin und Rogers-Plan sind verknüpft durch die Absicht und die Fähigkeit, dem Gegner in der Tiefe seines Raumes vernichtende Schläge zuzufügen.
Der Vorgang vom 9. November 1984 ist in mehrfacher Hinsicht alarmierend. Erstens zeigt er erneut, wie sehr militär- und bündnispolitische Grundentscheidungen dazu tendieren, parlamentarischer Kontrolle, auch in haushaltspolitischer Sicht, entzogen zu werden.
Zweitens decken die Begleitumstände des 9. November 1984 auf, mit welchem Zynismus Koalition und Regierung das Parlament instrumentalisieren, wenn es darum geht, Interessen der westlichen Vormacht durchzusetzen.
Sie erinnern sich: Genau für jenen 9. November hatten die Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde über sowjetische Manöverstrategien angesetzt. Im Parlament wurde also eine Ablenkungsschlacht geschlagen, während gleichzeitig in Brüssel die NATO-Botschafter die Wende in der westlichen Kriegführungsstrategie absegneten. Am Folgetag paßte in den Medien das durch die Manöverdebatte aufgefrischte Feindbild mit der soeben verabschiedeten NATO-„Antwort" wundersam zusammen.
Kolleginnen und Kollegen, wenn der Deutsche Bundestag nicht zur Marionette von NATO- und Bundeswehrführung werden will, muß er sich gegen solch eine Instrumentalisierung, die an Verhöhnung grenzt, in Zukunft wehren.
({6})
Drittens. Am 8. November 1984 hatte Bundesaußenminister Genscher versichert, die Bundesregierung werde nach Aufhebung der Rüstungsrestriktionen durch die WEU keine weitreichenden Raketen in Auftrag geben.
Diese Beteuerung ist durch die Zustimmung der Regierung Kohl/Genscher zum Rogers-Plan in gesteigertem Maße unglaubwürdig geworden. Oder will uns etwa die Regierung weismachen, deutsche Firmen würden nicht an den fetten Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsaufträgen beteiligt, die in Ausführung des Rogers-Plans vergeben werden, also Raketen bis 800 km Reichweite und die ganze Palette der Waffen mit künstlicher Intelligenz?
Viertens. Die Kombination Rogers-Plan/deep strike mit WEU-Wiederbelebung wirkt auf den Warschauer Pakt und die Sowjetunion provozierend und insgesamt destabilisierend. Sie erhöht damit die Kriegsgefahr und mindert Abrüstungschancen,
({7})
wie übrigens auch andere Aktivitäten oder auch Verweigerungen dieser Koalition. Hierzu gehört auch die Nuklearerklärung zum Genfer Zusatzprotokoll, derentwegen nach meiner Einschätzung die Koalition zur Zeit den Unterausschuß Abrüstung und Rüstungskontrolle boykottiert.
({8})
Sowohl im Falle Rogers-Plan als auch im Hinblick auf die nächste Etappe - spezifisch westeuropäische Rüstungskooperation - wird die zentrale Rolle von Forschung und Entwicklung deutlich. Die im Haushaltsplan 1985 enthaltenen Forschungs- und Entwicklungsausgaben markieren den Beginn einer neuen gigantischen Beschaffungs- und Aufrüstungswelle. Es geht um die Planung der Ausrüstung der Bundeswehr mit der dritten Waffengeneration und zugleich um einen technologischen Entwicklungssprung.
Die Ausgaben des Kap. 1420, also Forschung und Entwicklung, erhalten ihre sicherheitspolitische Gefährlichkeit auf Grund mehrerer Komponenten: erstens ihrer Eignung für und die Ausrichtung auf die Kriegsführungsdoktrin Air/Land-Battle bzw. Rogers-Plan, zweitens ihrer Funktion, politische Aufrüstungsentscheidungen quasi unumkehrbar zu machen und künftige Regierungen, auch unter anderen Mehrheitsverhältnissen, auf Rüstung statt

Vogt ({9})
auf Abrüstung festzulegen, drittens der Funktion, eine Militarisierung Westeuropas zu beschleunigen. Durch diese drei genannten Wirkungen werden langfristig abrüstungspolitische Chancen versperrt.
Wir GRÜNEN tendieren daher für die Streichung der Mittel einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen in Kap. 1420. Wir fordern auch die anderen Parteien dazu auf, keine Bewilligungen vor einer umfassenden, abrüstungspolitisch orientierten Debatte und Bewertung jedes einzelnen Vorhabens zuzulassen, die Forschungs- und Entwicklungshaushaltsplanung um mindestens ein Jahr zu verschieben und diese Entscheidungen in ein Paket abrüstungspolitischer Vorschläge einzubetten.
({10})
Wenn nun die SPD-Fraktion im Rahmen ihres Änderungsantrags Streichungsvorschläge macht, sind die zwar unzureichend, wir werden ihnen aber zustimmen, um zu dokumentieren, daß das Bessere bei uns nicht der Feind des Guten sein muß. Allerdings werden wir uns bei Ihren sozialpolitisch motivierten Erhöhungsvorschlägen zu Kommandobehörden, Truppen usw. der Stimme enthalten.
Für das Konzept des Einstiegs in die personelle Abrüstung schlagen wir vor:
Erstens. Eine Reduzierungsinitiative bei Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrpflichtigen und Wehrübenden um jeweils 10 % 1985 - übrigens gemäß der UNO-Richtlinie zur Abrüstung - im Rahmen einer langfristigen Reduzierungsinitiative bis 1990 auf einen Personalumfang von 350 000 Mann.
({11})
Zweitens. Stellenabbau beim zivilen Personal entsprechend der natürlichen Abgangsrate von 2,5% zugunsten von Bildung, Gesundheit, Umweltschutz.
Wir machen jedoch nicht nur Kürzungs- und Streichungsvorschläge. Wir fordern auch ein Programm zur Umlenkung der Rüstungs- und Militärausgaben in den zivilen Ausgabenbereich: Konversion mit Hilfe eines Bundesamtes für Rüstungskonversion. Ein solches Bundesamt kann die Anregungen der bereits bestehenden betrieblichen bzw. regionalen Konversionsprojekte aufnehmen und sie politisch, also auch parlamentarisch, unterstützen. So kann industriepolitisch einer Abrüstung der Weg gebahnt werden.
Danke schön.
({12})