Heinrich L Kolb (NA), 2012-05-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Gabriel, Ihre Rede war ein beredtes Zeugnis für den Fachkräftemangel bei der SPD.
Das will ich zunächst einmal sehr deutlich festhalten.

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Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Vorsitzende der
größten Oppositionsfraktion glaubt, sich mit einer derart
schmalen und flachen Argumentation in die Diskussion
einschalten zu müssen.

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Dass es dem Kollegen Vogel gelungen ist, Sie zu dieser
„Attacke“ zu verleiten, verbuche ich immerhin als Erfolg der FDP in dieser Debatte.

({2})

Nun zur Sache, Herr Kollege Gabriel. Es ist unglaublich, dass Sie sagen, der Fachkräftemangel in diesem
Land sei noch nicht groß genug. Das letzte Mal, dass ich
eine solche Sonthofen-Strategie der verbrannten Erde
nach dem Motto „Es muss alles noch viel schlimmer
kommen“ vernommen habe, liegt Jahrzehnte zurück. Ich

dachte, wir wären weiter und würden uns in dieser Debatte konstruktiv auseinandersetzen.

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Ich will Sie darauf hinweisen: Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland gehört zu den geringsten in
Europa. Sie liegt unter 7 Prozent.

({4})

Das ist ein Riesenerfolg, und das ist das Ergebnis der
Politik dieser schwarz-gelben Bundesregierung,

({5})

die mit vielen Maßnahmen dafür sorgt, dass Jugendliche
in diesem Land eine Chance haben.

Sie beklagen, dass es zu viele Schulabbrecher gebe.
Ich wage die Prognose: Die Schulabbrecherquote in einem Bundesland ist umso höher, je länger die SPD dort
an der Regierung ist.

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Das hat auch etwas damit zu tun, wie man Schulpolitik
gestaltet. Man muss nämlich dafür sorgen, dass junge
Menschen von der ersten Klasse an ihre Chancen auf
Bildung haben, damit sie später am Erwerbsleben teilhaben können.

Der größte Teil der Ausgaben der Bundesagentur für
Arbeit wird für die Qualifikation von jungen Menschen
aufgewendet.

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- Nein, das ist so. - Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern,
dass das Nachholen eines Schulabschlusses eine Pflichtleistung werden müsse, dann will ich Sie auf den § 53
SGB III hinweisen, nach dem die Möglichkeit, einen
solchen Hauptschulabschluss zu fördern, heute schon
besteht. Es ist Rechtslage, was Sie, Herr Gabriel, in Ihrem Beitrag - aus meiner Sicht: unnötigerweise - einfordern.

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Ich fasse zusammen. Dieses Land ist in einer wirtschaftlich sehr starken Position. Wir haben Riesenfortschritte bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gemacht. Wir haben deutliche Rückgänge bei der
Arbeitslosigkeit in beiden Rechtskreisen, SGB II und
SGB III.

({9})

Davon profitieren Langzeitarbeitslose, davon profitieren vor allen Dingen aber auch junge Menschen, die den
Übergang von der Ausbildung in eine dauerhafte BeDr. Heinrich L. Kolb

schäftigung schaffen wollen. Sie, Herr Gabriel, sind im
vollkommen falschen Film. Das hängt vielleicht damit
zusammen, dass Sie zurzeit ein bisschen mehr in Europa
unterwegs sind, weil Sie etwas in Sachen Euro-Bonds
organisieren wollen. Es wäre besser, Sie würden sich informieren und in der Tagespolitik mitmischen und sich
vor allen Dingen schlaumachen, wie gut wir in Deutschland aufgestellt sind, gerade was die Möglichkeiten junger Menschen anbelangt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})