Diemer-Nicolaus (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Erhard, ich habe nur 20 Minuten Zeit. Ich muß pünktlich aufhören. Haben Sie bitte Verständnis dafür!
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Ich halte aber noch etwas anderes für besonders wichtig, und zwar sind das die Probleme der Wirtschaftskriminalität. Ich darf Sie daran erinnern, daß Professor Tiedemann kürzlich eine ausgezeichnete Schrift vorgelegt hat, in der Material über die Wirtschaftskriminalität zusammengetragen ist. Meine Damen und Herren, wir packen heute den kleinen Zechbetrüger. Dieser muß natürlich bestraft werden. Aber dabei geht es um verhältnismäßig kleine Summen. Dagegen handelt es sich - das haben die bisherigen Wirtschaftsstrafverfahren gezeigt - bei Tatbeständen der Wirtschaftskriminalität um Milliardenbeträge, die der öffentlichen Hand verlorengehen oder um die einzelne geschädigt werden. Die gesetzlichen Bestimmungen sowohl im materiellen Recht als auch im Verfahrensrecht reichen nicht aus, um die Ermittlungen und die späteren Hauptverfahren zügig durchführen zu können. Ich meine deshalb, daß es dringend notwendig ist, auch noch diesen Komplex in das Strafrechtsprogramm dieser Legislaturperiode einzubeziehen.
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- Das höre ich mit Freuden.
Lin Wort vielleicht zum Strafverfahren. Herr Bundesjustizminister, d Wiederaufnahmeverfahren ist reformbedürftig; Ihnen sind die spektakulären Fälle bekannt. Nach meiner Auffassung muß es in einem Rechtsstaat vor allem in Fällen schwerster Kriminalität eine zweite Tatsacheninstanz in der einen oder anderen Form geben. Das wollte ich zur Reform des Revisionsverfahrens sagen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal die Frage stellen, Herr Kollege Vogel, ob es überhaupt noch eine gemeinsame Grundlage für unsere Beratungen gibt. Am Mittwoch hat Herr Wörner behauptet, die Reform des Scheidungsrechts sei ein Rückschritt. Demgegenüber muß ich feststellen, daß Ihre Ausführungen heute nach meiner Meinung ein Rückschritt hinsichtlich der Vorstellungen sind, die die CDU oder ihr nahestehende Kreise früher gehabt haben. Ich darf mich hier auf das beziehen, was der Herr Bundesjustizminister aus dem Herdersehen Staatslexikon zu der Frage zitiert hat, welches die Grundlage unseres Strafrechts sein sollte. Es hat sich doch gezeigt, daß der Glaube an die sittenbildende Kraft des Strafgesetzes zum großen Teil ein Irrglaube ist. Sie haben die Feststellung angegriffen, Herr Kollege Vogel ich habe es mir notiert -, daß das Strafrecht nicht die Aufgabe hat, sittenbildende Kraft zu sein. Sie sind damit von dem Gedanken abgewichen, daß sich das Strafrecht an der Sozialschädlichkeit orientieren muß. Sie haben sich damit allerdings von sämtlichen Gutachtern in dem Hearing unterschieden. Auch die Vertreter der Kirchen sind davon ausgegangen - auch die Denkschriften der Kirchen -, daß das Kriterium die Sozialschädlichkeit sein muß. - Sie haben so verschiedentlich den Kopf geschüttelt. Sollte ich Sie mißverstanden haben und sollte das auch aus Ihrer Sicht ausschlaggebend für die Frage sein, was kriminell bestraft werden muß,
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dann wäre die gemeinsame Basis doch wieder gegeben.
Ich würde es aber bedauern, wenn eine Polarisierung zwischen Regierungsparteien und Opposition, wie wir sie im Augenblick erleben, dazu führen würde, daß Sie einer objektiven, sachlichen Diskussion, wie wir sie in den Rechtsausschüssen des Bundestages eigentlich immer gehabt haben, nicht mehr so aufgeschlossen wären, wie das früher der Fall war.
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