Vietje (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Herren und meine Damen! Einige kurze Richtigstellungen und Klarstellungen zu den Ausführungen, die wir soeben und teilweise auch vorhin gehört haben!
Wenn davon gesprochen wird, daß Aufstiegsstellen und das Aufsteigen von Verwaltungsbeamten anders geregelt ist, etwa in dem Sinne, als ob die Lehrer nicht aufsteigen könnten, dann ist dazu zu sagen, daß auch die anderen Beamten im Sinne einer Höhergruppierung nicht schematisch aufsteigen. Wir müssen unterscheiden zwischen Aufsteigen und Beförderung. Alle Beamten werden, wenn sie in eine höhere Gruppe kommen, befördert und steigen nicht automatisch auf. Wir haben in unserer Besoldungsordnung nur für die Bundesrichter ein mechanisches Aufsteigen.
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Ich muß das deshalb richtigstellen, weil sonst ein falsches Bild entsteht.
Nun ein Zweites! Es ist ganz deutlich noch einmal auszusprechen, daß die Regelung für die Bundeslehrer in keiner Weise von uns aus als eine direkte Vorschrift und eine Regelung für die Länder gedacht ist. Das ist deutlich auszusprechen. Ich betone noch einmal, die Länder können ihre Besoldungsordnung regeln wie sie wollen und können diese Regelung für Bundeslehrer als Vorbild nehmen. Das steht ihnen frei. Aber die Lehrerbesoldung ist Landes-, nicht Bundesangelegenheit, und uns steht nur zu, für die Bundesfachlehrer in den Heeresfachschulen die Besoldung zu regeln. Das muß deutlich gesagt werden.
Es ist weiterhin klarzustellen, daß die Fachschuloberlehrer, die in die Gruppe A 11 eingestuft werden, nach A 12 kommen, wenn sie besondere Aufgaben in den Schulen zu erfüllen haben. Das trifft sowohl auf die Mittelschullehrer zu wie auf jene, die überhaupt in A 11 eingestuft werden. Jene, die in A 12 beginnen, können gleichfalls, wenn sie mit Sonderaufgaben beauftragt werden, z. B. mit der Leitung einer kleinen Schule, nach A 13 kommen. Das trifft zu für Diplomingenieure und Diplomhandelslehrer, die in A 12 eingestuft werden, sowie auf !alle, die von A 11 aus nach A 12 aufsteigen, und gleichfalls für die Einstufung und Beförderung nach A 14 bei Oberstudienräten bzw. A 15 bei Beförderung zum Oberstudiendirektor. Die Einstufung ist gekennzeichnet einmal durch die Vor- und Ausbildung; die unmittelbare Besoldung durch die Tätigkeitsmerkmale der Stellung, die der Betreffende einnimmt. Damit ist eine ganz klare und gerechte Besoldungsordnung für die Bundeslehrer geschaffen. Das möchte ich noch einmal deutlich aussprechen. Die Lehrer in den Ländern, über die ich gesprochen habe, haben mir niemals widersprochen, wenn ich ihnen das ganz klar auseinandergesetzt habe, und die Regelung als durchaus gerechtfertigt empfunden.
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- Man kann von seiner Überzeugung nicht abgehen, ehe man nicht eine andere Überzeugung hat, und nicht etwas als richtig betrachten, was man nicht als richtig erkannt hat und als solches einsieht.
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Nun möchte ich noch einige Ausdrücke richtigstellen. Wenn Herr Kollege Leitow in seinen ersten Worten von einem Schulchaos sprach, so möchte ich doch sehr bitten, daß man unter einem Chaos etwas anderes versteht, als was wir haben. Es ist vieles, noch sehr vieles auf diesem Gebiete wie auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens zu tun.
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- Zweifellos, aber ein Chaos besteht nicht. Das muß man deutlich sagen.
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Wir sind gewillt, alles, was da noch zu tun ist, auf Landesebene gründlich voranzutreiben. Aber ein Chaos? Ich kenne kein Bundesland, das in diesem Zusammenhang zu nennen wäre. Ich glaube, durch diese Richtigstellung wird man wohl auch in der Öffentlichkeit in diesen Vorlagen die gerechte Lösung erkennen, und die Lehrerverbände können, wenn sie sich diese Vorlage genau betrachten, mit dieser Lösung zufrieden sein, selbst wenn sich die Länder diese Regelung als Vorbild nehmen sollten.
Doch ich glaube, man müßte auch ein wenig darum wissen, wie die Kultusminister der Länder zu dieser Frage stehen. Ich will das jetzt nur nicht ausführen, weil es nicht hierhergehört, glaube aber, daß uns ihre Aussagen auch noch einen deutlichen Aufschluß geben würden, und zwar in dem Sinne, wie ich mich eben geäußert habe.
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