Heinrich L Kolb (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Minister Müntefering, gestatten Sie mir zuvor zwei Bemerkungen zu Ihrer Rede: Auch wir freuen
uns, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Monat offensichtlich deutlich zurückgegangen ist. Wir sind weit
davon entfernt, das schlecht zu reden. Aber ich bitte Sie,
einen nüchternen Blick auf die Verhältnisse zu richten:
Es ist jahreszeitlich untypisch, dass noch in diesem
Maße Baustellen offen sind. Im letzten Jahr hatten wir
bereits ab Mitte November deutliche Witterungseinbrüche. Das spielt natürlich in der Statistik eine Rolle.

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Aber was mir noch wichtiger ist, Herr Minister: Auch
wenn Sie da gerade noch die Kurve gekriegt haben,
muss man leider sagen, dass dem Abbau der Zahl der
Arbeitslosen kein entsprechender Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse gegenübersteht.

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So haben wir gestern vom Vorstandsvorsitzenden der
Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg gehört, dass das
Verhältnis etwa zwei zu eins beträgt. Das heißt, nur die
Hälfte der vormals Arbeitslosen wird sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist etwas, was uns umtreibt.

Das Zweite, Herr Minister: Sie haben gesagt, man
muss den Menschen die Wahrheit sagen, man muss die
Situation beschreiben, wie sie ist. Da kann ich nur sagen:
Herzlich willkommen in der Realität! Leider haben Sie
in der Vergangenheit Ihr politisches Handeln nicht an
diesem Maßstab ausgerichtet. Ich will Ihnen das konkret
an Zahlen belegen: Als Sie schon politische Verantwortung getragen haben, 2001, zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung, haben Sie in Ihrem Rentenversicherungsbericht für 2007 einen Rentenwert von 28,76 Euro
prognostiziert. Je näher 2007 rückte, desto niedriger
wurden die Werte: 2002 waren es 28,17 Euro, 2003 waren es 26,98 Euro. Im Rentenversicherungsbericht 2006
sind es noch 26,13 Euro. Das zeigt: Sie haben in der Vergangenheit - zumindest fahrlässig - Entwicklungen
überschätzt und damit die Versicherten in diesem Land
in einer Sicherheit gewogen, die es so nicht gegeben hat.
Deswegen sind Sie an dem entstandenen Vertrauensverlust hinsichtlich der gesetzlichen Rente zu einem guten
Teil selbst schuld. Das steht fest.

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Aus dem gestern von Ihrem Kabinett beschlossenen
Rentenversicherungsbericht für das Jahr 2006 geht im
Übrigen hervor, dass der finanzielle Druck auf die Rentenversicherung in den nächsten Jahren sehr hoch bleiben wird. Wenn man den Einmaleffekt durch den
13. Monatsbeitrag herausgerechnet, beträgt das laufende Defizit der Rentenversicherung in diesem Jahr
4,5 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr - in 2007 - wird
das Defizit 3,2 Milliarden Euro betragen. Nach den aus
meiner Sicht realistischen Varianten im Rentenversicherungsbericht könnte der Rentenbeitrag schon 2008 auf
über 20 Prozent steigen, was nach dem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz frühestens für 2020 vorgesehen war.

Schauen Sie sich das, was Sie gestern schwarz auf
weiß abgeliefert haben, doch einmal an. Für vier von
neun Varianten der Annahmen hinsichtlich der Lohnund der Beschäftigungsentwicklung sind in Ihrem Rentenversicherungsbericht Beitragssätze von über 20 Prozent - in der ungünstigsten Variante sind es 20,7 Prozent niedergeschrieben. Ich halte es schlicht und einfach für
eine Irreführung der Öffentlichkeit, dass Sie sagen, dass
Sie den Beitrag in diesem Jahr auf 19,9 Prozent erhöhen,
weil Sie dadurch den Beitragssatz für einen längeren
Zeitraum konstant halten können. Sie glauben offensichtlich auch nicht in allen Fällen das, was Sie selbst sagen. Das will ich hier einmal festhalten.

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- Ich möchte dafür sensibilisieren, dass aufgrund der
schwierigen Situation der Rentenversicherung - ich sage
gleich gerne noch etwas dazu - eine weitere Rentenreform absolut überfällig ist. Ich glaube, darüber besteht
in diesem Hause auch weitgehend Einigkeit. Bei den Lösungsvorschlägen geht es aber doch sehr weit auseinander.

Ich will nur ganz kurz etwas zu den Vorschlägen der
Linkspartei sagen, deren Umsetzung wie so oft Kosten
in Milliardenhöhe verursachen würde. Herr Schneider,
Geld spielt bei Ihnen aber sowieso nie eine Rolle. Ich
denke, aufgrund der beschriebenen defizitären Situation
kann und darf die Rentenversicherung nicht noch mehr
Geld ausgeben, sondern sie muss ihre Ausgaben reduzieren, um in den nächsten Jahren noch finanzierbar zu
bleiben. Die Umsetzung Ihrer Vorschläge würde allein
im Bereich der Erwerbsminderungsrenten, für den schon
jetzt 26 Milliarden Euro ausgegeben werden, zusätzlich
über 4 Milliarden Euro kosten. Das ist unverantwortlich.

Auch Ihr Vorschlag, die Rentenversicherung zu einer
Bürgerversicherung zu entwickeln, geht fehl. Das zeigt
nur, dass Sie das Prinzip der Rentenversicherung nicht
verstanden haben, weil zusätzliche Beitragsleistungen
natürlich auch zu zusätzlichen Rentenansprüchen führen
und Sie damit in der Rentenversicherung finanziell überhaupt keinen Boden gewinnen würden.

Ganz falsch wäre es, die Versorgungswerke, die richtigerweise Altersrücklagen aufbauen und damit übrigens
demografiefester als das umlagefinanzierte System sind,
in die Rentenversicherung einzubeziehen und damit den
Aufbau von Kapitaldeckung im Bereich der Altersvorsorge sogar noch zu behindern.

Daneben fordern Sie ein staatliches Einwirken auf die
Einstellungs- und Personalpolitik in den Betrieben. Das
ist aus unserer Sicht sowieso weit verfehlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz kurz: Diese
Vorschläge der Linken - das wird nicht weiter verwundern - finden unsere Zustimmung nicht.

({4})

Damit komme ich zu den Vorschlägen der Koalition. Herr Minister, die Rente mit 67 wurde in den Bilanzen anlässlich des ersten Jahrestages Ihrer Regierung
mangels anderer vorzeigbarer Ergebnisse und obwohl
diesbezüglich bis gestern nicht einmal eine schriftliche
Gesetzesinitiative vorlag, als Ihr bislang größter politischer Erfolg dargestellt.

Ich möchte allerdings darauf hinweisen dürfen, dass
die Verständigung auf die Anhebung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters - es war eine Absprache zwischen
Ihnen und der Bundeskanzlerin, die Hals über Kopf vor
einer Kabinettsitzung erfolgt ist - nicht ohne Not geschehen ist, sondern dass sie Anfang dieses Jahres erforderlich war, um in dem mit Verspätung vorgelegten
Rentenversicherungsbericht 2005 den Korridor bzw. die
Vorgaben des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes hinsichtlich der Beitrags- und Niveauziele auch
nur einigermaßen einhalten zu können.
Trotz dieses notwendigen Beitrags zur Konsolidierung der Rentenfinanzen darf die Finanzwirkung dessen,
was Sie jetzt beschlossen haben, nicht überschätzt werden. Sie wissen, dass die Bruttowirkung 1,1 Prozentpunkte beträgt. Herr Minister, allein durch die Gegenwirkung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel
aufgrund der Veränderung des Zahlenverhältnisses der
Rentenempfänger zu den Beitragszahlern wird am Ende
nur noch ein Nettoeffekt von 0,8 Prozentpunkten übrig
bleiben.

Mit den von Ihnen vorgesehenen weit gehenden Ausnahmen für langjährig und besonders langjährig Versicherte reduziert sich die Entlastungswirkung aber weiter
auf nur noch 0,5 Beitragspunkte. Das heißt, das, was Sie
uns heute Morgen als mittelfristige Entlastung der Rentenversicherung verkaufen wollen, entspricht vom Volumen her in etwa dem Betrag, um den wir heute unter einem der weiteren Tagesordnungspunkte die gesetzlichen
Rentenbeiträge ohne Not wieder anheben werden. Insgesamt betreiben Sie ein Nullsummenspiel.

Problematisch an Ihrem Vorschlag ist meines Erachtens auch, dass die Lasten der Alterung unserer Gesellschaft nicht gerecht aufgeteilt werden. Der Sachverständigenrat weist in seinem aktuellen Jahresgutachten
ausdrücklich darauf hin, dass Ihr Vorschlag die Jahrgänge 1959 bis 1974 überdurchschnittlich stark belastet,
weil für diese die Anhebung der Regelaltersgrenze größer ist als die Zunahme der Lebenserwartung. Ab dem
Jahrgang 1975 ist es dann umgekehrt. Genau das ist bei
einer festen Altergrenze und einer ständig weiter steigenden Lebenserwartung problematisch.

Nicht besser, sondern ungerechter wird Ihr Vorschlag
noch dadurch, dass er unsystematische Ausnahmen vom
Regelrentenzugangsalter vorsieht. Wer mit 20 Jahren
in das Berufsleben eingetreten ist und durchgängig
45 Jahre arbeitet, bekommt demnach seine Rente abschlagsfrei; wer mit 22 sein Berufsleben begonnen hat
und ebenfalls durchgängig arbeitet, erhält bei gleicher
Zahl von Entgeltpunkten eine niedrigere Rentenrendite.
Das ist mit dem Versicherungs- und dem Äquivalenzprinzip nicht ein Einklang zu bringen. Es ist ein klarer
Verstoß gegen Grundprinzipien der Rentenversicherung.

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- Das ist wohl nicht so, Kollege Brauksiepe.

An dieser Stelle ist zu fragen, wie der richtige Lösungsweg aussieht.

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Ich glaube, dass wir anstelle eines starren Rentenzugangsalters eine flexiblere Regelung für den Übergang
der Menschen aus dem Arbeits- und Erwerbsleben in
den Ruhestand brauchen. Wir brauchen mehr Beschäftigung im Alter. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht
länger leisten, dass nur noch 41 Prozent der über 55-Jährigen noch in Beschäftigung sind.
({7})

Aber viele in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte wollen ab 60 nicht mehr Vollzeit arbeiten. Sie
wollen über den Umfang ihrer Arbeitszeit und über den
Bezugsbeginn ihrer Rente - als Voll- oder Teilrente selbst bestimmen können.

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Sie wünschen sich für den Fall eines flexiblen Renteneintritts die Kombination von gesetzlicher Rente mit
privater und betrieblicher Vorsorge und einen Zuverdienst ohne die engen Grenzen, die bisher bei der gesetzlichen Rente vorgesehen sind. Sie wünschen sich, dass
ihre Beschäftigungschancen durch Reformen auf dem
Arbeitsmarkt und Beitragsvorteile bei der Sozialversicherung verbessert werden. Man muss doch nüchtern
zur Kenntnis nehmen, dass heute viele Markteintrittsbarrieren für Ältere in Gesetzen und Tarifverträgen hausgemacht sind. Das kann man ändern und das müssen wir
ändern, wenn wir die Situation der Älteren verbessern
wollen.

({9})

Ich kann Ihnen ankündigen, dass die FDP-Fraktion in
wenigen Wochen - noch vor der zweiten und dritten Beratung des von der Regierung einzubringenden Gesetzentwurfes - hier einen eigenen Vorschlag präsentieren
wird,

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der auf den eben genannten Prinzipien basiert und der
damit eine auch den Erwartungen der Menschen entsprechende Antwort gibt. Das ist eben nicht die Anhebung
eines bisher starren Renteneintrittsalters auf ein höheres
starres Renteneintrittsalter, sondern der Beginn eines flexibleren Übergangs der Menschen vom Erwerbsleben in
den Ruhestand unter Kombination von vielen Altersvorsorgebeiträgen, die man in seinem Erwerbsleben zusammengetragen hat. Das ist ein moderner Ansatz, den wir
Ihnen vorschlagen werden.

Wie gesagt, in wenigen Wochen können wir dieses
Konzept gemeinsam mit Ihren Vorschlägen beraten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})