Philipp Lengsfeld (NA), 2014-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, wir haben heute Morgen gemeinsam bereits an
den Ausbruch des Ersten Weltkriegs erinnert.

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Die Gedenkstunde gab uns die Gelegenheit, das Leid
und den Schrecken, die der Krieg über die Menschen
brachte, noch einmal zu reflektieren. Dies führt uns noch
einmal drastisch vor Augen, wie groß die Verantwortung
politischer Entscheidungsträger sein kann.

Vor diesem Hintergrund halte ich das Grundanliegen
Ihres Antrags - übrigens trotz Ihrer Rede, muss ich jetzt
einmal sagen, Frau Kollegin - für diskussionswürdig.
Ich sage dies auch, obwohl ich die ersten Sätze Ihres Antrags natürlich für absolut nicht richtig halte. Inhaltlich
fordert die Linke eine Gedenktafel für den damaligen
SPD-Reichstagsabgeordneten Karl Liebknecht, und
zwar als Würdigung seines Abstimmungsverhaltens im
Dezember 1914.

Schauen wir uns die Sachlage einmal genauer an. Wir
haben schon einiges gehört, aber ich möchte es etwas
ausführen. Als der Krieg im Sommer 1914 ausbrach,
stimmten die Parlamentarier aller Fraktionen im Reichstag im August zunächst geschlossen den von der Regierung beantragten Kriegskrediten zu. Karl Liebknecht
und einige Unterstützer votierten zwar intern in der SPD
gegen die Kredite, folgten aber in der Abstimmung im
Plenum der Fraktionsdisziplin. Am 2. Dezember 1914
- das ist hier schon gesagt worden - stellte sich Karl
Liebknecht als erster und einziger Reichstagsabgeordneter gegen weitere Kredite für den Krieg. In einer dritten
Abstimmung votierten zwei Abgeordnete gegen erneute
Kriegskredite. Bei weiteren Abstimmungen wuchs die
Zahl der Neinstimmen. Sie blieben aber eine kleine Minderheit. Die Haltung von Liebknecht und seinen Unterstützern radikalisierte sich zunehmend und führte


schließlich zum Bruch mit der SPD. 1916 wurde
Liebknecht verhaftet, verurteilt und eingesperrt. Zum
Kriegsende amnestiert, radikalisierte sich Liebknecht
weiter und beteiligte sich Anfang 1919 in Berlin aktiv
am Januaraufstand zur Bekämpfung der neu entstehenden Republik. Am 15. Januar 1919 wurden Karl
Liebknecht und Rosa Luxemburg durch Freikorpsoffiziere ermordet. So weit die Fakten.

Die Gewissensfreiheit eines Abgeordneten ist ein verfassungsrechtlich verankertes hohes Gut der Demokratie. Karl Liebknechts eindeutige Haltung zum aufziehenden und im Gang befindlichen Krieg verdient unseren
Respekt und eine angemessene Würdigung.

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Immerhin stand er gegen die Kriegsbegeisterung in der
Bevölkerung, bei den anderen Parteien, aber auch bei
Teilen seiner eigenen Partei. Eine Information über dieses bedeutende Ereignis für die deutsche Parlamentshistorie sollte sicherlich in einem der vielfältigen Informationsmedien unseres Hauses herausgearbeitet werden.
Wir werden im Ausschuss Gelegenheit haben, uns über
den Stand der Dinge zu informieren und hier gegebenenfalls Anregungen geben. Aber eine Gedenktafel, liebe
Kolleginnen und Kollegen, des Deutschen Bundestages
am Reichstagsgebäude wäre ein doch sehr viel weiter
gehender Schritt. Hier sollten wir auch die weiteren
politischen Handlungen von Karl Liebknecht berücksichtigen.

Zunächst möchte ich daran erinnern, dass es in diesem Land wirklich keinen Mangel an Erinnerungen an
Karl Liebknecht gibt, weder an Orten noch Institutionen
noch Mahnmalen. Es ist nicht nur die Bundeszentrale
der Linkspartei nach Karl Liebknecht benannt. Wir haben Karl-Liebknecht-Straßen und -Plätze in Berlin, in
seiner Geburtsstadt Leipzig, in Chemnitz, in Halle - um
einige zu nennen -, aber auch in Dortmund unweit des
Westfalenstadions inklusive eigener U-Bahn-Station. In
Potsdam spielt die erfolgreiche Frauenfußballmannschaft Turbine Potsdam im Karl-Liebknecht-Stadion. Es
gibt Grundschulen und Gymnasien, die nach Karl
Liebknecht benannt sind. In meinem Wahlkreis BerlinMitte im Ortsteil Tiergarten erinnert am Neuen See eine
Stele an den Ort, an dem Karl Liebknecht ermordet
wurde. Der Friedhof der Sozialisten inklusive Mahnmal
ist ein weiterer prominenter Ort, der auch jedes Jahr von
der Linkspartei und neuerdings auch von anderen linken
Gruppen Ziel eines Gedenkmarsches ist. Der Name Karl
Liebknecht hat in der deutschen Öffentlichkeit also eine
starke Präsenz.

Ich möchte in diesem Zusammenhang Ihren Blick auf
ein besonders interessantes, in der Öffentlichkeit fast
völlig unbekanntes Liebknecht-Denkmal richten. Es
steht nicht weit von hier, am Potsdamer Platz.

({2})

- Genau. - Sein Sockel wurde im Jahr 1951 durch die
SED errichtet. Zehn Jahre später fiel es, noch unvollendet, dem wesentlich größeren kommunistischen Projekt,
nämlich dem Mauerbau, zum Opfer. Nach dem Fall der
Mauer und dem Umbau des Potsdamer Platzes wurde es
im Jahr 2003 neu aufgestellt, unfertig als ein leerer Sockel. Die Deutung des Denkmals bleibt offen. Es wird
für den Betrachter jedoch klar, dass es eben nicht nur den
einen, unkritischen Blick auf Karl Liebknecht geben
kann.

Damit komme ich zum dritten und aus meiner Sicht
wichtigsten Aspekt. Karl Liebknecht ist einer der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands. Das Wirken der KPD in der Weimarer Republik kann und wird
jeder Demokrat negativ bewerten. Dies fing schon in der
Gründungsphase 1918/19 an. Die KPD und Karl
Liebknecht setzten von Anfang an auf bewaffneten Umsturz, in den Worten der Kommunisten verbrämt als revolutionärer Kampf. Die Demokratie im Allgemeinen
und die SPD im Besonderen wurden von den Kommunisten unerbittlich bekämpft. Die Entstehung der KPD
ist auch untrennbar mit dem Abstimmungsverhalten von
Karl Liebknecht und seinen Unterstützern beim Thema
Kriegskredite verbunden.

({3})

Die Linie führte von der Gruppe International, dem Zusammenschluss der Kriegskreditgegner und ihrer Unterstützer, später dann benannt als Spartakusbund, über die
USPD zur KPD. Der Name Liebknecht steht damit auch
am Anfang einer antidemokratischen und antiparlamentarischen Tradition; denn die KPD hat einen Anteil am
Scheitern der Weimarer Demokratie.

Schauen wir noch einmal auf die beiden positiven
Traditionslinien des Abstimmungsverhaltens von Karl
Liebknecht am 2. Dezember 1914, die Gewissensfreiheit
und den Antimilitarismus.

({4})

Fühlte sich die KPD diesen beiden Traditionslinien ihres
Gründers wirklich verpflichtet? Nein, im Gegenteil: Die
KPD war eine straff geführte Kaderpartei, durch und
durch undemokratisch. Innerparteiliche Demokratie und
Gewissensfreiheit wurden offen denunziert und brutal
bekämpft. Und der Kampf gegen Militarismus und
Krieg? Sie wollen es vielleicht nicht hören, aber auch da
haben Kommunisten eine klare Haltung. Sie sind eben
keine Pazifisten, sondern bekämpfen Krieg und Militär
immer dann, wenn es sich um Kriege und Militär ihrer
politischen Feinde handelt, dies dann aber mit großer
Konsequenz und riesigem propagandistischen Aufwand. Ihre eigenen Armeen und ihre eigenen Kriege
sind für Kommunisten dagegen völlig legitim.