Christian Schmidt (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Die heutige Debatte gibt tatsächlich Gelegenheit und
Anlass, den Soldaten, den Soldatinnen und auch den Zivilbediensteten zu danken. Kollege Erler, das ist keine
Formalie, die man gleich wieder vergisst. Man sollte
dies betonen: Menschen, die bis zum Einsatz ihres Lebens für den Auftrag unseres Landes stehen, verdienen
ein Dankeschön jenseits aller Dinge, die im Operativen
diskutiert werden müssen. Das empfangen und verstehen
die Menschen auch so. Das sollten Sie nicht klein reden
und auf die Seite stellen.

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Wir sind doch auch hier, um den Einsatz möglichst
optimal zu gestalten. Es geht aber nicht nur darum. Natürlich möchten wir den Soldaten und Soldatinnen auch
sagen können, für was und warum sie diese Beschwerlichkeit auf sich nehmen müssen, die die Einsätze und
auch die Bereitschaft zu Hause in der Heimat mit sich
bringen. Es ist nicht klar, welche Rolle der Bundeskanzler - ich wiederhole die Frage: Wo ist er eigentlich bei
einer Debatte, bei der es insbesondere um die Menschen
bei der Bundeswehr, um die wir uns kümmern wollen,
geht? ({1})

und der Bundesaußenminister der Bundeswehr eigentlich zubilligen.

Herr Verteidigungsminister, was das Kosovo angeht,
so bin ich nicht der Meinung, dass der Außenminister
und Sie beim Thema „Standards vor Status“ die gleiche
Zielsetzung verfolgen. Das hört sich bei Ihnen beiden
nicht gleich an.

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Ich habe eher den Eindruck, bei Ihnen ist es so wie seinerzeit beim Kaufhaussortiment des Moskauer Kaufhauses GUM: „Gemeinschaft Unabhängiger Minister“, der
eine sagt dies, der andere das. Das und nicht irgendeine
Kritik an der Ausübung ihres Dienstes beschwert die
Soldaten.

Es bedarf eines Weißbuches, in dem verbindlich festgeschrieben wird, wozu die Bundeswehr dienen soll.
Dann erst können sich Opposition und Regierung auseinander setzen. Das wird sicherlich streitig sein, aber
gegenwärtig weiß ich gar nicht so recht, mit wem in der
Regierung ich mich eigentlich auseinander setzen soll,
weil ich für jede Meinung einen Vertreter finde. Hier ist
der Bundeskanzler gefragt.

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Es genügt nicht, dass er, wie gestern in einer Rede,
schnell etwas zu den Auslandseinsätzen sagt. Ich habe
eher das Gefühl, dass hier nach dem Motto Quodlibet
eingekauft wird: Wenn es wieder so weit ist, dann sagen
wir einen Einsatz zu, sofern uns gerade danach ist. - Das
ist keine Linie. Eine solche muss die Bundeswehr aber
bekommen.

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Das ist das große Defizit dieser Bundesregierung. Sie
haben es in sechs Jahren nicht geschafft, das zu ändern.
Die Halbzeitbilanz in dieser Legislaturperiode weist deshalb einen ganz großen Fehlposten in diesem Bereich
auf. Einer Diskussion darüber können Sie nicht ausweichen. Diese Diskussion werden wir führen, und zwar
streitig.

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Geändert hat sich bei der Frage, wo unsere Sicherheit
verteidigt werden muss, die Tatsache, dass die Sicherheit
unseres Landes nicht mehr an den Landesgrenzen verteidigt werden muss, sondern dass Gefahren wie der Terror
auch anderswo in der Welt bekämpft werden müssen.
Geblieben sind aber die Gefahren bei uns zu Hause, weil
Terrorgruppen oder bewaffnete Insurgenten auch hier
zuschlagen können. Verteidigung dagegen ist schwer,
aber nicht unmöglich. Eine schnelle, flexible Reaktion
einerseits und eine landesweit vernetzte Sicherheitsstruktur andererseits müssen gestaltet werden.

Sicherheit im eigenen Lande kommt nicht von selbst,
darum muss man sich kümmern. Es ist deswegen falsch,
die Strukturen der bisherigen Territorialverteidigung auf
das Niveau von Feierabendtreffs zu reduzieren. Die Verteidigungsbezirkskommandos darf man nicht komplett
abschaffen, wenn man Vorsorge für zivil-militärische
Zusammenarbeit bei Großschadenslagen und Bedrohungen von außen treffen will.

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Gerade hier hat sich das Regionalprinzip bewährt. Man
müsste diese Kommandos vielmehr zu Regionalbasen
Heimatverteidigung ausbauen und darf sie nicht auf
eine bloße Funktion für hierfür nicht ausgerüstete oder

Christian Schmidt ({7})
ausgebildete Restposten derer, die gerade zu Hause sind,
reduzieren.

Dass Sie, Herr Verteidigungsminister, hier einen
Schnitt machen, indem Sie das Messer am gesunden
Körper ansetzen, ist falsch. Es kann nur mit dem Versuch, auf Kosten der Auftragserfüllung zu sparen, erklärt
werden, dass eine der eigentlich zukunftsträchtigen
Strukturen der Bundeswehr zerstört wird. Zudem werden
dann noch die Reservisten als Landsturm der Vergangenheit karikiert, obwohl wir sie als flexible Aufwuchskräfte für solche Aufgaben brauchen.

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Das ist auch nicht mit dem Ausbruchsversuch zu beantworten: Wir haben kein Geld, daran ist auch trotz eurer Aufforderung nichts zu ändern. - Das Thema der
Haushaltskonsolidierung ist eine Sache. Das Thema,
Schwerpunkte zu setzen und mit den Mitteln in einer Situation, die Sie mit Ihren Haushalten selbst verschuldet
haben, klug umzugehen, ist eine andere Sache. Es geht
darum, die Triebe, die langsam wieder sprießen, nicht
abzuschneiden. Hier findet gerade eine völlig falsche
Entscheidung statt. Noch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministeriums liest
man manches Zustimmenswerte zum Thema eines nationalen Gesamtsicherheitskonzeptes. Leider ist in der Praxis der Auftrag Heimatschutz unter die Räder geraten.

Im Übrigen hängt dieses Thema eng mit der Zukunft
der Wehrpflicht zusammen. Für Auslandseinsätze sind
freiwillig länger dienende Wehrpflichtige ein wichtiges
Element. Allein damit wird man aber die Wehrpflicht
nicht begründen können. Es bedarf einer klaren Zuordnung von Aufgaben in einer gemischten Armee von Berufs- und Zeitsoldaten einerseits und Wehrpflichtigen
mit beruflicher Erfahrung und Kenntnissen andererseits.
Das relativiert allerdings, Kollege Gerhardt, Ihren Hinweis auf die Ausbildungsnotwendigkeit. Auch der spätere Berufssoldat kommt als Unausgebildeter zur Bundeswehr und bedarf der Ausbildung und Betreuung. Wir
haben bereits jetzt ein gemischtes System von Berufsund Zeitsoldaten sowie Wehrpflichtigen. Wir können
schließlich nicht eine eigene Teilstreitkraft Wehrpflichtige bilden. Das wäre in der Tat das Ende der Legitimation der Bundeswehr.

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- Wenn Sie sich die Zahlen und die wirklichen, nicht die
politisch gefühlten Ergebnisse in den Ländern, die die
Wehrpflicht gerade abschaffen oder abgeschafft haben,
im Hinblick auf ihre Etatbelastung ansehen, dann werden Sie feststellen, dass mehr investiert werden muss.
Das hat nicht nur mit der Nachwuchsgewinnung zu tun,
sondern auch damit, dass die Attraktivität noch stärker
erhöht werden muss. Deswegen geht diese Rechnung
nicht auf.

Aber nicht nur die gefühlte Sicherheit unserer Mitbürger, sondern auch die reale Sicherheitslage unseres Landes gibt guten Grund, von unseren jungen Männern einen Beitrag zur Verteidigungsleistung zu erbitten, wenn
die Wehrpflicht als eine sicherheitspolitische Dienstleistung an uns allen verstanden wird und die Gebote der
Wehr- und Dienstgerechtigkeit in ausreichendem Maße
eingehalten werden.

Ich stimme den Worten Roman Herzogs, den Sie zitiert haben, völlig zu, dass man die Wehrpflicht als
scharfen Eingriff in die persönliche Freiheit jedes einzelnen Staatsbürgers nicht unter Verweis auf die Zeit von
vor 30 oder 40 Jahren legitimieren kann, sondern dass
sie mit den Veränderungen begründet werden muss. Ich
bin überzeugt davon, dass sie sich auch heute durch die
veränderten Strukturen und Aufgaben begründen lässt.
Nur wenn das stattfindet, lässt sich die Wehrpflicht guten
Gewissens weiter politisch vertreten. Dann wird man in
Diskussionen mit jungen Menschen bestehen können.
Darüber werden wir streiten.

Aber eines ist - das will ich unterstreichen - notwendig, nämlich die Ausschöpfung des Verfassungsrahmens des Art. 12 a des Grundgesetzes, der, wenn
man ihn genau liest, den Zivilschutz einbezieht. Es gibt
vielleicht ideologische Hemmnisse bei der jetzigen Regierung, weil sie angesichts der asymmetrischen Bedrohung Probleme hat, eventuell notwendige Gesetzes- und
Verfassungsänderungen zu vollziehen. Aber es findet
sich da eine überzeugende Begründung für unsere Mitbürger für eine mittelfristige Notwendigkeit der Wehrpflicht. Das Problem ist, dass wir zwar nicht eine
Betrachtung aus der Vergangenheit, aber auch keine Augenblicksbetrachtung machen können. Wehrpflicht kann
man nicht ein- und ausschalten wie eine Glühlampe. Wer
sie aussetzen will, kappt eine sicherheitspolitische Option, die uns nach meiner festen Überzeugung in den
nächsten Jahren fehlen wird. Deswegen werden wir seitens der CDU/CSU gegen die Anträge der FDP stimmen,
die keine Perspektive bieten, sondern die Weichen in
eine falsche Richtung stellen.

In einem Punkt aber stimme ich Ihnen, Herr Kollege
Gerhardt, in diesem Zusammenhang zu. Die Volte, die
die Grünen vollführen, ist schon beachtenswert. Dagegen sind unsere Begründungen für unsere Ablehnung
schlüssig und überzeugend. Man sollte sich an der Union
orientieren.

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Eines muss der SPD klar sein: Wer nicht einmal in der
Lage ist, die sowieso bedürftige Einbindung der Wehrpflicht von heute in das Zahlenwerk der neuen Bundeswehrkonzeption vorzunehmen, der wird nicht durchhalten. Die Konzeption, die der Generalinspekteur
entwickelt hat, hat einige durchaus interessante Ansätze,
und zwar im Bereich der Neugliederung der Truppe in
Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte.
Wer aber schon jetzt mangels Mittel höchstens 80 Prozent der eigentlich vorgesehenen Wehrpflichtigenstellen
besetzt, der fährt in den roten Bereich. Was soll eigentlich ein Bundeswehrplan, der schon jetzt nicht durchgehalten werden kann? Nicht die Verwendungsmöglichkeit
der Wehrpflichtigen, sondern die Nutzung dieser Möglichkeit ist das große gefährliche Fehl in der jetzigen


Christian Schmidt ({11})
Regierungspolitik. Wir sind bereit, im konstruktiven Gespräch über die Wehrpflicht zu bleiben. Vorher erwarten
wir von Rot-Grün dazu aber ein faktisch ehrliches und
kein politisches Lippenbekenntnis. Wir werden hierüber
diskutieren und streiten müssen.

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Transformation ist ein schöner Begriff. Reform sagt
man nicht mehr, weil Transformation so schön klingt,
dass jeder den Begriff in den Mund nimmt, obwohl keiner weiß, was damit gemeint ist. Der Verteidigungsminister hat Standortschließungen angesprochen, die wir
hier nicht im Einzelnen diskutieren. Es ist in der Tat so,
dass das Heimatschutzkonzept, das wir vorgelegt haben, den Erhalt einiger Standorte bedeuten könnte.

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Wenn wir am 1. oder 2. November die entsprechenden
Informationen bekommen, dann müssen wir über dieses
Thema noch einmal ins Gespräch kommen. Ich bin nicht
derjenige, der sich hier hinstellt und sagt: Jeder Standort
kann die nächsten 100 Jahre so bleiben, wie er ist. - Seit
1990 haben sich einige Veränderungen ergeben. Wo aber
strukturell Möglichkeiten zum Erhalt bestehen, müssen
wir über dieses Thema reden. Wir sind der Meinung, es
gibt gute Gründe, gerade auch wegen der Differenzierung der Truppe, die auch mit der Wehrpflicht zusammenhängt, Standorte zu erhalten oder umzuwidmen.

Man kann sagen: Wenn schon zu Hause bei der Bundeswehr General Mangel und Oberst Fehl das Kommando führen, dann könnte das wenigstens bei den vielen Auslandseinsätzen der Bundeswehr anders sein. Die
Vorkommnisse im Kosovo belehren uns leider eines
Besseren. Die Informationen, die wir gestern erhalten
haben, zeigen - soweit wir sie bisher auswerten konnten - kein überzeugendes Bild von Führung, Ausrüstung
und Krisenbeherrschung. Das geht nicht gegen die
Hauptfeldwebel, die hervorragende Leistungen erbracht
haben; es geht vielmehr gegen die politische Führungsebene. Darüber muss geredet werden.

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Wir wissen gar nicht, ob wir alle Informationen erhalten haben. Denn die schlampige Informationspraxis innerhalb Ihres Hauses, Herr Minister,

({15})

- schon gegenüber ihm selbst! - und uns gegenüber gibt
Anlass zur Sorge.

({16})

Ob dem mit Nachfragen oder Nacharbeiten alleine begegnet werden kann