staratzke (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bereits in der zweiten Lesung zu dem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten gesprochen, und zwar zu dem Problem der Entlastung der Altvorräte. Ich habe diesen Antrag auch ausführlich begründet.
Wir haben .den Änderungsantrag damals - das darf ich in die Erinnerung zurückrufen - aus großer Sorge heraus eingebracht, weil die von der Bundesregierung und der Bundesbank eingeleiteten konjunkturellen Belebungsmaßnahmen durch ungenügende Entlastung dieser zirka 100 Milliarden DM Altvorräte sehr erheblich gestört werden müssen.
Mir sei erlaubt, hier zunächst einmal festzustellen, daß unsere Einbringung dieses Änderungsantrags in der zweiten Lesung goldrichtig war; denn er hat die Ressorts und alle Fraktionen dieses Hohen Hauses noch einmal zum Nachdenken über dieses wichtige konjunkturpolitische Problem gebracht.
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Dies zeigt der heute vorliegende Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Es war sicher auch gut - auch das darf ich noch einmal feststellen -, daß wir zwischen der zweiten und der dritten Lesung eine Denkpause von Vierzehn statt von acht Tagen, wie es ursprünglich vorgesehen war, gefordert hatten.
Nun bin ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch überzeugt - das darf ich noch einmal ausführlich begründen -, daß unser Antrag zur Erreichung des Ziels sachlich der bessere ist. Wir wissen alle, daß die Entlastung sowohl für die im Betrieb hergestellten wie für die bezogenen Waren natürlich gleich ungenügend ist. Das wissen alle Kollegen dieses Hauses, die irgendwie direkt mit der Wirtschaft zu tun haben, und das wissen natürlich auch die Herren Minister der Finanzen und Wirtschaft.
Wenn man aber nun nicht alle Vorräte voll entlasten kann, weil dies zu teuer ist, so sollte man nach unserer Meinung eine bessere Entlastung wenigstens an den konjunkturell wichtigsten Stellen
*) Siehe Anlage 20 **) Siehe Anlage 5 ***) Siehe Anlage 21
vornehmen. Und genau das sieht unser Antrag vor, nämlich eine weitere 75%ige Entlastung der bezogenen bzw. angeschafften Waren. Dazu gehören, wie wir alle wissen, vor allem die Läger der Handelsstufen aller Art.
Der Antrag hat unseres Erachtens weiterhin den Vorteil, daß die Entlastung auf der Basis der Ausfuhrhändlervergütung vorgenommen wird. Die Ausfuhrhändlervergütung gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes scheint mir als Basis sehr viel besser zu sein, als die Ausfuhrvergütungssätze für diese hier bezogenen Waren ebenfalls zur Bemessungsgrundlage zu nehmen, weil bei den Ausfuhrvergütungssätzen - das weiß jeder heute - Verzerrungen enthalten sind, die man dann für die bezogenen Waren übernehmen würde. Die Ausfuhrhändlervergütung als Basis für die bezogenen Waren ist nach unserer Auffassung daher sehr viel reiner, gerechter und sauberer.
Schließlich haben wir in unserem Antrag vorgesehen, diese weitere Entlastung der sogenannten bezogenen Waren auf der Basis der Ausfuhrhändlersätze auf zwei Jahre zu verteilen, um aus den bekannten finanzpolitischen Gründen die Manövriermasse im ersten Jahr nicht allzu sehr zu belasten. Alle Rechnungen, die aufgemacht worden sind, scheinen mir - soweit wir überhaupt die Möglichkeit haben, uns danach zu richten und danach zu arbeiten - darauf hinauszulaufen, daß wir bei unserem Antrag bei 850 oder maximal 900 Millionen DM liegen, während ich mir habe sagen lassen, daß der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ungefähr 750 Millionen DM kosten würde. Aber ich betone noch einmal: die Entlastung sollte bei uns auf zwei Jahre verteilt werden. Ich bin auch davon überzeugt, daß die Wirtschaft eine solche Verteilung der Entlastung auf 24 Monate durchaus begrüßen würde, weil die Unternehmen dadurch gegenüber der Finanzverwaltung sofort Gläubiger werden und dieses dann auch in ihren Kalkulationen berücksichtigen können.
Schließlich darf ich noch .einmal darauf hinweisen - ich habe es schon das letztemal getan -, daß in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses zum Stabilitätsgesetz die ausreichende Entlastung des Vorratsvermögens zum Stichtag eine große Rolle gespielt hat, und die letzten Beratungen haben die Kollegen aller Fraktionen dazu bewogen, eine mögliche Ermächtigung auf eine Investitionssteuerprämie bis zu 7,5 % erst von dem 1. Januar 1969 an vorzusehen, um eine ausreichende Entlastung des Vorratsvermögens jetzt nicht zu gefährden, um die Konjunkturbelebung unter keinen Umständen zu gefährden. Ich glaube, das ist unser aller Ziel. Daher bitte ich das Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen.
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