Klaus Ernst (NA), 2017-11-21:


Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr ­Chrupalla, ich habe gelernt: Es gibt kein Klimaproblem. Sie hätten nur noch dazu sagen können – wo ist er denn? ich sehe ihn jetzt gar nicht –: Die Erde ist eine Scheibe. Dann hätte alles gepasst. Ich glaube, mehr muss man dazu nicht sagen.

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Meine Damen und Herren, das Thema ist eigentlich sehr ernst. Siemens machte im letzten Geschäftsjahr 6,2 Milliarden Euro Gewinn, 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Trotzdem ist der Arbeitsplatzabbau von über 6 000 Leuten – die Hälfte davon in Deutschland – geplant; Martin Schulz hat es gesagt. Geschlossen werden sollen die Turbinenwerke in Görlitz und Leipzig, und auch in Berlin sollen offensichtlich 870 Stellen gestrichen werden.

Ich sage: Ein Konzern wie Siemens, der so etwas macht – übrigens: gerade in der Region Sachsen und anderswo –, wird seiner Verantwortung nicht gerecht; denn ein Konzern hat nicht nur Verantwortung dafür, Gewinne zu machen, sondern auch eine regionale Verantwortung für die Menschen, die er beschäftigt. Dieser wird der Konzern mit dem, was er gegenwärtig macht, nicht gerecht. Das ist das Problem.

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Meine Damen und Herren, für uns stellt sich hier gemeinsam die Frage: Wollen wir dem einfach zusehen? Wollen wir zuschauen, wie die Aktionäre auf der einen Seite jubeln, während die Beschäftigten auf der anderen Seite trotz hervorragender Lage ihre Jobs verlieren? Natürlich muss ein Unternehmer, wenn es schlecht geht, überlegen, wie er seinen Laden wieder auf Kurs bekommt. Aber er ist ja auf Kurs; denn sonst hätte er nicht einen Gewinn von über 6 Milliarden Euro gemacht. Dies ist der Zusammenhang, der nicht mehr passt.

Ich möchte hier einfach noch einmal das Grundgesetz zitieren – das ist vielleicht gar nicht unangebracht –:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

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Entlassungen bei über 6 Milliarden Euro Gewinn dienen nicht dem Gemeinwohl. Darüber sollten wir uns doch wohl einig sein. Oder will irgendeiner sagen, es diene dem Gemeinwohl, dass Siemens die Leute rauswirft?

Weil ich ja Bayer aus Leidenschaft bin:

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Wir haben so eine schöne bayerische Verfassung. Aus ihr möchte ich insbesondere meinen Freunden der CSU mal wieder vortragen. Darin heißt es:

Die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls.

Wir sollten die Forderungen stellen und sagen, dass das, was der Siemens-Konzern gerade treibt, unsittlich ist. Das sollten wir mit aller Deutlichkeit sagen.

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Siemens hat ja schon öfter Probleme mit dem Gesetz gehabt. Ich erinnere an den Schmiergeldskandal, von Pierer musste zurücktreten, Klaus Kleinfeld musste zurücktreten, eine eigene Arbeiterorganisation wurde illegal gegründet, gegen den Finanzchef wurde ermittelt, 2,5 Milliarden Euro wurden in den Sand gesetzt. Siemens hat offensichtlich ein bisschen Probleme, sich legal zu verhalten.

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Vielleicht helfen wir dem Konzern dabei. Wenn wir das tun, dann können sie vielleicht wieder ein wenig ruhiger schlafen.

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Was erwarten die Bürger von uns? Ich glaube, sie erwarten, dass wir hier eingreifen. Natürlich wollen wir nicht die Geschäfte von Siemens machen, aber wir können die Rahmenbedingungen ändern. Wir können zum Beispiel rechtlich die Möglichkeit einschränken – Martin Schulz, wir müssen uns dann im Detail darüber unterhalten, wie wir das machen –, dass trotz Gewinnen Massenentlassungen und Werkschließungen durchgeführt werden. Ich habe den Eindruck, dass die Politikverdrossenheit zunehmen wird, wenn wir das nicht tun.

Wir haben die Panama Papers, wir haben die Par­adise Papers, und jetzt soll es trotz Gewinnen Entlassungen geben. Hier erwarten die Leute, dass wir etwas tun und nicht nur zugucken.

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Wir können die Rahmenbedingungen verändern, indem wir zum Beispiel darüber nachdenken und regeln, dass es im Kündigungsschutz als rechtsmissbräuchlich gewertet wird, wenn jemand bei so hohen Gewinnen Entlassungen oder Werkschließungen durchführt. Das ist eine legale Möglichkeit, Rahmenbedingungen zu setzen.

Wir könnten das Betriebsverfassungsgesetz ändern und zum Beispiel regeln, dass der Betriebsrat auch bei einem Interessenausgleich – also nicht nur beim Sozialplan – ein volles Mitbestimmungsrecht hat. Ich weiß nicht, ob jedem der Unterschied klar ist. Deshalb will ich Ihnen das kurz sagen: Beim Sozialplan hat der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht. Dieses kann er über die Einigungsstelle durchsetzen. Beim Interessenausgleich, also bei der Frage, ob diese Entlassungen und Werkschließungen überhaupt stattfinden, hat der Betriebsrat diese Möglichkeit gegenwärtig nicht. Wir könnten das Betriebsverfassungsgesetz also so ändern, dass es auch bei einem Interessenausgleich eine volle Mitbestimmung des Betriebsrates gibt. Wenn der Betriebsrat Nein sagt, wird die Einigungsstelle angerufen und das Unternehmen kann nicht einfach die Leute rauswerfen. Das alles könnten wir als Gesetzgeber tun, meine Damen und Herren.

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Ich komme sofort zum Ende. – Im Übrigen könnten wir auch das Aktiengesetz ändern, damit die Arbeitnehmerseite Nein sagen kann, wenn unter solchen Bedingungen Werke geschlossen werden oder Leute rausfliegen sollen. Auch dort könnte eine Einigungsstelle installiert werden.

Meine Damen und Herren, wir haben viele Möglichkeiten. Werner von Siemens hat einmal gesagt: „Für augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht.“ Ich glaube, wir müssen dem Siemens-Konzern ein bisschen helfen, sich wieder an seinen Gründer zu erinnern.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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