Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-12:
Ich rufe die nächste Frage - des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) - auf:
Hält die Bundesregierung mit Rücksicht auf jüngste Festnahmen und Bestrafungen von Bürgern der Bundesrepublik Deutsdiland in der DDR die für Reisen in den anderen Teil Deutschlands getroffenen Aufklärungsmaßnahmen für ausreichend und, wenn nein, welche zusätzlichen Reisehilfen gedenkt sie vorzusehen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Schneider wie folgt beantworten. Im Hinblick auf die Unklarheiten über die in der DDR geltenden Bestimmungen für eine Reise in oder durch die DDR bemüht sich die Bundesregierung, die Bevölkerung über die Modalitäten einer solchen Reise sachlich und immer wieder zu informieren. Diesem Zweck dient insbesondere ein Merkblatt, das seit mehreren Jahren von meinem Hause herausgegeben und in Neuauflagen jeweils auf den neuesten Stand der Erkenntnisse gebracht und an alle Reisebüros im Bundesgebiet sowie Einzelanfragende verteilt wird. Seit dem Jahre 1967 sind über eine halbe Million Exemplare abgegeben worden. Eine Neuauflage in Höhe von 100 000 Stück wird bereits vorbereitet. SämtParlamentarischer Staatssekretär Herold
liche Reisebüros werden also laufend mit diesen Merkblättern versorgt. Außerdem erteilen die Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben, die unserem Haus ja untersteht, sowie mein Haus selbst eine große Anzahl telefonischer oder schriftlicher Auskünfte auf Einzelanfragen aus der Bevölkerung. Auch der Berliner Senat widmet sich dieser Aufklärungsarbeit.
In den verschiedensten Zusammenhängen werden immer wieder die Probleme einer Reise in oder durch die DDR durch Presse, Funk und Fernsehen aufgeworfen. Selbstverständlich erhalten auch diese Institutionen von unserem Hause immer wieder die Informationen, die sie benötigen. Eine weitergehende Aufklärung der Bevölkerung, als sie bereits jetzt geschieht, hält die Bundesregierung nicht für notwendig.
Bei dieser Gelegenheit gestatten Sie mir noch ein Wort zu den jüngsten Festnahmen im innerdeutschen Reiseverkehr, die zum Teil in der Presse eine starke Beachtung gefunden haben. Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung, die auf einer - soweit dies überhaupt möglich ist - sorgfältigen Nachprüfung aller Einzelfälle beruhen, bedeuten die jüngsten Festnahmen kein Indiz dafür, daß das Sicherheitsrisiko bei einer Reise in oder durch die DDR größer geworden ist als bisher. Ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen, darf ich dem am stärksten interessierten Personenkreis, nämlich den Flüchtlingen, erneut sagen, daß ehemalige Bewohner der DDR bei einer Reise auf dem Landweg nach Berlin, bei einem Tagesbesuch Ost-Berlins von WestBerlin aus oder bei einer Reise in die DDR in der Regel nur dann gefährdet sind, wenn sie entweder nach dem 13. August 1961, also nach dem Bau der Berliner Mauer, geflüchtet sind oder wenn sie aus einem anderen Grund als dem der Flucht von den DDR-Behörden gesucht werden. Einige Zahlen mögen das soeben Gesagte verdeutlichen.
Im Jahre 1970 wurden bei einer Reise in oder durch die DDR insgesamt 120 Westdeutsche und Westberliner festgenommen. Die Zahl der Westdeutschen und Westberliner, die den Landweg nach Berlin in beiden Richtungen benutzt haben, betrug mehr als 7 Millionen; ferner sind etwa 1,2 Millionen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland in die DDR gereist. Die Zahl der Westdeutschen, die von West-Berlin mit Tagesaufenthaltsgenehmigungen nach Ost-Berlin gegangen sind, ist nicht genau bekannt. Schätzungsweise dürfte es ungefähr 1 Million gewesen sein. Selbstverständlich sind in all diesen Zahlen auch die mehrfach Reisenden enthalten.
Während der ersten drei Monate des Jahres 1971 haben etwa 1,1 Millionen Westdeutsche und Westberliner den Landweg nach Berlin in beiden Richtungen benutzt; außerdem sind mehr als 150 000 Westdeutsche in die DDR gereist. Während dieses Zeitraums wurden von den DDR-Behörden 31 Westdeutsche und Westberliner festgenommen.
Ich wiederhole meine eingangs getroffene Feststellung, daß sich aus den bisherigen Festnahmen im innerdeutschen Reiseverkehr während des Jahres
1971 keine Rückschlüsse auf eine Vergrößerung des Sicherheitsrisikos ziehen lassen.