Ralph Brinkhaus (NA), 2020-09-29:


Sind irgendwie immer noch eine Million Tote, ne? Eine Million Menschen, die Väter, Mütter, Kinder gehabt haben. Und dann einfach so zu sagen: „Das spielt alles keine Rolle“, ist schon ziemlich ambitioniert.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben viel über Zukunft geredet; Olaf Scholz hat das auch getan. Wir können darüber reden, wie wir in der Zukunft leben wollen. Aber wir als Parlament haben auch die Verpflichtung, darüber zu reden, wovon wir in der Zukunft leben wollen. Wenn wir uns den Haushalt ansehen, dann stellen wir fest: Ja, wir haben 96 Milliarden Euro Schuldenaufnahme. – Ist das notwendig? Ja, es war notwendig; denn das ist Geld, das in die Gesundheit hineingesteckt wird, in die Wirtschaft hineingesteckt wird, in die Digitalisierung der Bildung hineingesteckt wird. Und vor allen Dingen ist es das starke Zeichen, dass wir in dieser Pandemie niemanden zurücklassen; das ist auch sehr wichtig. Insofern ist es notwendig, meine Damen und Herren.

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Können wir uns das leisten? Ja. Ich habe mit Freude vernommen, Olaf Scholz, dass Sie sich gerade eben zum Verfechter der schwarzen Null gemacht und gesagt haben: Ja, weil wir in der Vergangenheit vernünftig gewirtschaftet haben, können wir uns das jetzt leisten. – Das ist wahr, und es ist schön, dass auch Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Ich hatte in den vergangenen Haushaltsdebatten das Gefühl, dass wir bei den Themen „schwarze Null“ und „solide Haushaltführung“ immer sehr alleine gestanden haben und wir das immer verteidigen mussten. Gut, dass wir Kurs gehalten haben, meine Damen und Herren!

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Ist das ein Dauerzustand? Nein, das darf auf keinen Fall ein Dauerzustand werden.

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Schulden sind ein süßes Gift. Sie sind in zweifacher Hinsicht ein süßes Gift. Zum Ersten führen Schulden immer dazu, dass man der Versuchung erliegt, alle Probleme mit Geld zu lösen und mit Geld zu erschlagen. Ich glaube, das ist nicht richtig. Wir müssen vielmehr ein bisschen intelligenter vorgehen. Zum Zweiten ist es ein süßes Gift, weil man ja nicht selber etwas tun muss, sondern weil es die kommenden Generationen tun müssen. Deswegen ist es nicht akzeptabel. Ich glaube, wer hier in diesem Haus von Nachhaltigkeit, von Generationengerechtigkeit spricht, der muss auch von finanzieller Generationengerechtigkeit sprechen.

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Deswegen muss es unser Anspruch sein, meine Damen und Herren, da so schnell wie möglich wieder herauszukommen.

Zum So-schnell-wie-möglich-wieder-Herauskommen gibt es ja Ideen. Sie haben es im Gegensatz zu dem, was Sie in der Presse veröffentlichen, Herr Scholz, nur zart angedeutet – der Beifall war da besonders groß –: Man kann ja Steuern erhöhen; man kann es ja den Reichen nehmen.

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Das ist auch ganz einfach; denn man kann es ja den anderen nehmen. Das ist aber auch deswegen ganz einfach, weil man dabei eines verschweigt: Wir reden bei Spitzensteuersätzen doch nicht über Fußballprofis, Showmaster oder ähnliche Leute, sondern wir reden über mittelständische Unternehmer. Wir reden darüber, dass diese Leute das Geld nicht haben, um es wieder in Arbeitsplätze zu investieren, meine Damen und Herren.

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Ich habe monatelang mit Ihnen zusammengesessen und darum gebettelt und gefleht, dass wir endlich eine vernünftige Besteuerung von Personenunternehmen, von Einzelunternehmen vornehmen, damit die entlastet werden. Ich würde mich freuen, wenn wir das nach Ihrer Rede jetzt auf den Weg bringen könnten, meine Damen und Herren.

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Jetzt kann man natürlich auch übers Sparen reden. Ja, das sollten wir auch tun. Wir haben sogar im Koalitionsvertrag verankert, dass wir eine Aufgabenkritik vornehmen. Auch in schlechten Zeiten kann man einmal darüber nachdenken. Leider ist da noch nicht viel passiert.

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Ich finde, wir sollten die letzten Monate nutzen, diesen Punkt im Koalitionsvertrag auch umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Aber am Ende des Tages ist es ja so – da brauchen wir uns gar nichts vormachen; das ist absolut richtig: es gilt das gleiche Rezept wie 2009 –: Wir werden aus dieser Krise nur herauswachsen können. Wir bekommen das nur hin, wenn wir ein Wirtschaftswachstum haben. – Und jetzt kommt das Entscheidende: Wirtschaftswachstum nicht, damit Unternehmerinnen und Unternehmer höhere Gewinne machen – das ist nie Selbstzweck –, sondern es geht immer – Hubertus Heil – um gut bezahlte, faire Arbeitsplätze. Das ist der Schlüssel; denn gut bezahlte, faire Arbeitsplätze schaffen Steuereinnahmen, schaffen Sozialversicherungseinnahmen, schaffen Binnenkonsum. Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Deswegen muss es unsere gemeinsame Anstrengung sein, die Wirtschaft möglichst schnell wieder ans Laufen zu bringen, damit die Menschen in Lohn und Brot sind, meine Damen und Herren.

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Dafür gibt es genau zwei Instrumente. Das eine Instrument – da sind wir uns zumindest einig – ist die konsequente Bekämpfung der Pandemie. Einen zweiten Lockdown wollen und können wir uns nicht leisten. Da ist viel Eigenverantwortung gefragt. Da ist gutes staatliches Handeln gefragt – Frau Bundeskanzlerin, zum Beispiel heute Nachmittag mit den Ministerpräsidenten –; denn ohne das ist alles nichts. Das zweite Instrument ist, dass wir die Wirtschaft wieder ans Laufen bringen müssen. Das ist eine Frage der Wirtschaftspolitik. Meine Damen und Herren, wir haben hier in den vergangenen Jahren viel zu wenig über Wirtschaftspolitik geredet.

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Deswegen müssen wir jetzt diese Pandemie zum Anlass nehmen, auch einmal zu erklären, wie wir den Wohlstand in Zukunft entsprechend erwirtschaften wollen. Das ist wichtig, und das ist entscheidend. Wenn wir darüber reden, dann können wir natürlich sagen: Der Staat macht das schon. Der Staat sorgt dafür, dass die Wirtschaft wieder läuft. – Falsch! Die Einzigen, die dafür sorgen können, dass die Wirtschaft wieder läuft, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer, sonst niemand.

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Deswegen, meine Damen und Herren, muss es jetzt so sein, dass wir ein Belastungsmoratorium machen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmerinnen und Unternehmer endlich wirtschaften können.

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Das ist es, was jetzt ansteht. Und wenn wir dieses Belastungsmoratorium machen, dann müssen wir uns überlegen, was wir in den Rucksack dieser Wirtschaft, die Arbeitsplätze schaffen soll, alles hineinpacken wollen in den nächsten Wochen und Monaten. Ich rate dazu, sehr, sehr zurückhaltend und vorsichtig zu sein.

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Wir müssen darüber hinaus einen Ordnungsrahmen schaffen – das ist in der Tat die Aufgabe des Staates –, und dazu gehören faire Arbeitsbedingungen. Das werden wir auch machen, Hubertus Heil, wir müssen es nur mittelstandsfreundlich machen; aber das kriegen wir im Laufe der parlamentarischen Beratungen auch noch hin.

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Dazu gehört aber auch, dass wir ein faires Steuersystem haben; auch das ist ein Ordnungsrahmen. Meine Kollegen Fritz Güntzler und Sebastian Brehm haben Vorschläge vorgelegt, wo es darum geht, eine faire, international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung zu machen.

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Die derzeitige Krise ist kein Grund, das jetzt sein zu lassen, vielmehr sollten wir es gerade jetzt angehen, liebe Freundinnen und Freunde.

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Bei einem Ordnungsrahmen geht es darum, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Wir haben jetzt mit Peter Altmaier,

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mit der Bundesregierung, mit Christine Lambrecht das Wettbewerbsrecht entsprechend angepasst, um gegen die Plattformen vorzugehen. Auch das ist gut und richtig. Es geht auch darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen freien Welthandel ermöglichen.

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Was mich jetzt in der Pandemie und auch drumherum und auch in der Nachhaltigkeitsdebatte wundert, ist: Wir gehen zurück in einen nationalen Protektionismus.

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Protektionismus hat uns immer nur geschadet. Wir brauchen offene Märkte, und offene Märkte bedeuten auch, dass wir eine vernünftige Außenhandelspolitik machen. Eine vernünftige Außenhandelspolitik bedeutet auch, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Wir haben Außenhandelsinteressen, und wenn es Länder gibt, die Regeln dauernd verletzen, dann sollten wir das auch anmerken.

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Wenn es Länder gibt, die uns nicht die gleichen Rechte einräumen, die wir ihnen geben, dann ist auch das eine Geschichte, die nicht geht. Es muss einen fairen Welthandel geben, und das gilt für alle, die auf der Welt unterwegs sind.

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Rahmenbedingungen zu setzen, bedeutet auch, dass wir mit einer Wirtschaftspolitik für Arbeitsplätze das leisten, was der Einzelne nicht leisten kann, das ist vernünftige Infrastruktur. Da waren wir richtig gut, da haben wir richtig viel investiert. Olaf Scholz, Sie haben es gesagt: Wir werden das auch weiterhin machen. Wir werden jetzt in der Krise bei den Investitionen keinen Strömungsabriss haben, und das ist gut und richtig.

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Wir haben ein Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Gut, dass Sie da endlich mitgegangen sind; denn das wird dazu führen, dass wir schneller investieren können. Das ist wichtig.

Wir werden etwas im Bereich Bildung machen. Zur Bildung muss ich eines sagen: Ich habe mich jahrelang dagegen gewehrt, dass der Bund Verantwortung für die Bildung von Kindern übernimmt. Ich muss eines sagen: Die Krise hat uns gezeigt: Es geht nicht mehr anders. Die Digitalisierung der Bildung kriegen wir nur zusammen hin, wenn der Bund eingreift. Alles andere hat sich als nicht erfolgreich erwiesen.

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Deswegen ist es gut, dass wir das jetzt entsprechend beschlossen haben und dass wir da gemeinsame Lösungen gefunden haben und vor allen Dingen auch versuchen, gemeinsame Standards in diesen föderalen Flickenteppich bei der Digitalisierung der Bildung hineinzubringen.

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Wenn wir über Rahmenbedingungen sprechen, dann wird deutlich, dass wir eines brauchen – ich glaube, das hat hier nicht jeder kapiert –: Ein Staat kann nur wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn er auf Innovation und Kreativität setzt. Innovation und Kreativität, meine Damen und Herren, bedürfen einer offenen, toleranten, liberalen Gesellschaft, sonst wird das nicht funktionieren.

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Dementsprechend sollten wir alles dafür tun, dass es so bleibt, wie es ist: dass die besten Köpfe der Welt, so wie es momentan ist, gerne nach Deutschland kommen, hier forschen, entwickeln und viel, viel tun.

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Unsere außeruniversitären Forschungsinstitute erfahren einen bemerkenswerten Zugang. Ich denke, dieses Pfund sollten wir uns auch entsprechend erhalten.

Aber – ich habe jetzt viel über Rahmenbedingungen gesprochen, die wir setzen müssen – wir brauchen auch Mut. Wir brauchen auch einfach einmal den Mut, wenn wir zum Beispiel an Daten denken, nicht an die Datenschutz-Grundverordnung zu denken, sondern an die Dinge, die man mit Daten machen kann, und daran, welche Chancen das für Gesundheit, autonomes Fahren und viele andere Sachen mit sich bringt. Wir brauchen den Mut, meine Damen und Herren, wenn wir über mobiles Arbeiten reden, nicht über Rechtsansprüche und Schreibtischgrößen zu reden, sondern darüber zu reden, dass Familie und Beruf, das Leben im ländlichen Raum dadurch besser in Balance zu bringen sind. Wenn wir diesen Mut haben, wenn wir diesen Mut aufweisen, dann bin ich überzeugt davon, dass wir aus dieser Krise gut herauskommen. Aber dafür müssen wir weniger auf Bürokraten und Bedenkenträger hören, sondern mehr auf Macher und Leute, die Ideen haben. Ich glaube, das ist wichtig.

Und wenn wir jetzt über den Bereich Unternehmensgründung sprechen, dann sage ich: Wir haben seit letzten Oktober 10 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Es ist von der Bundesregierung leider noch nicht umgesetzt worden.

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10 Milliarden Euro Innovationskapital. Das ist doch ein Zeichen. Darüber sollten wir uns unterhalten, nicht über Umsatzsteuervoranmeldungen und Kassenbons, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Jetzt kann man natürlich sagen – das sagen übrigens auch einige, aus unterschiedlichen Gründen –: Das alles ist aber nicht in Einklang zu bringen mit Umwelt- und Klimapolitik. – Die einen sagen: Für Umwelt- und Klimapolitik ist jetzt keine Zeit, weil wir eine große Krise haben. – Ich teile Ihre Ansicht, Herr Scholz: Das ist gefährlich, das ist eine Versündigung an unserem Land. Wir haben keine Zeit bei der Umwelt- und Klimapolitik. Wir müssen schnell handeln.

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Die anderen sagen: Wirtschaftliches Wachstum und Umwelt- und Klimapolitik sind ein Widerspruch. – Ich halte das für Blödsinn. Ich glaube, das ist eine große Chance.

Das Thema Wasserstoff wurde angesprochen, und ich will es an diesem Beispiel erläutern. Natürlich können wir den Grünen Wasserstoff, den wir brauchen, nicht alleine in Deutschland produzieren; das muss ja auch nicht sein. Deswegen haben wir 2 Milliarden Euro eingestellt, weil wir gesagt haben: Das kann auch in anderen Ländern produziert werden, in Ländern, denen es heute schlecht geht. Aber das, was wir Deutsche wollen, ist, dass wir weltweit der Ausrüster für Wasserstofftechnologie werden. Dafür müssen wir entsprechende Anlagen bauen, und ich bin sehr froh, dass wir vereinbaren konnten, das jetzt auch auf den Weg zu bringen. Ich halte das für eine zukunftsgerechte Symbiose zwischen Umwelt und Klima auf der einen Seite und Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite.

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Wir müssen Umwelt- und Klimapolitik und Wirtschaftspolitik nur so in Einklang bringen – ich habe das letzte Woche schon gesagt –, dass der Kohlekumpel in der Lausitz, dass der Autoarbeiter im Saarland genauso viel Spaß daran hat wie der Lehrer im Prenzlauer Berg. Denn wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir darüber die Gesellschaft spalten, und das darf uns nicht passieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltspolitik ist nie Selbstzweck, sondern damit soll immer ein Ziel erreicht werden. Das Ziel jetzt, in dieser Zeit, wo um uns herum die Welt in Krisen, ja, ich will nicht sagen, zusammenbricht, aber viele Schwierigkeiten hat, ist, dass wir zusammenbleiben in diesem Land – ich glaube, das ist das Dringendste, was wir erreichen müssen –, dass wir das fortführen, was wir in den letzten Monaten geschafft haben, dass wir das alles gemeinsam angehen. Um zusammenzubleiben, ist es notwendig, dass wir die Leute mitnehmen, auch in der Umwelt- und Klimapolitik und in vielen anderen Punkten. Ich halte das für entscheidend; denn wenn wir nicht zusammenbleiben – das sehen wir in großen westlichen Demokratien –, dann ist alles andere nichts.

Zusammenbleiben hat auch viel mit Respekt zu tun – das wird ja an der einen oder anderen Stelle auch gesagt, und ich bin auch dafür –: Respekt gegenüber den Schwächeren, Respekt gegenüber demjenigen, der dazugekommen ist, Respekt gegenüber dem Andersdenkenden. Aber wir sollten auch ein bisschen über Respekt gegenüber denjenigen, die diese Gesellschaft stützen und tragen, reden. Ich sage es noch einmal: Die Leute, die morgens aufstehen, ihre Kinder zur Schule bringen, zum Arbeiten gehen, abends im Ehrenamt tätig sind.

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Ich denke, wir sollten sie mehr in den Fokus unserer Politik nehmen. Wir sollten die Menschen, die diesen Staat schützen, unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Soldatinnen und Soldaten, mehr in den Fokus unserer Politik rücken. Ich finde es unerträglich, was momentan in Kreuzberg-Friedrichshain abgeht, wo die Bundeswehr sagt: „Wir wollen helfen“, und aus ideologischen Gründen von Rot-Rot-Grün gesagt wird: Das gestatten wir nicht.

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Ziehen wir einmal Bilanz: Der Haushalt 2021 ist unter dem Gesichtspunkt, was wir beide gemeinsam vorgetragen haben, Herr Scholz, ein guter Haushalt. Wir werden im parlamentarischen Verfahren da noch die eine oder andere Änderung haben.

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Aber wir haben durchaus unterschiedliche Auffassungen, wie es 2022 weitergeht. Insofern nehmen wir die Finanzplanung zur Kenntnis.

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Wir haben unterschiedliche Herangehensweisen, und das hat sich auch in unser beider Reden gezeigt, Herr Scholz. Ich habe genau zugehört: Sie haben mehrfach das Wort „beschützen“ in den Mund genommen. Ja, beschützen ist gut. Ich glaube, der grundlegende Unterschied ist die Herangehensweise. Sie sagen: Der Staat regelt das alles.

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Wir sagen: Wir vertrauen mehr dem Einzelnen, wir vertrauen den Familien, wir vertrauen dem Ehrenamt, wir vertrauen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmern, und wir wollen gemeinsam mit ihnen dafür sorgen, dass dieses Land stark genug ist, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen.

Ich kann nur eines sagen: Wir als Union haben Lust auf Zukunft. Das zeigt sich in diesem Haushalt, und das wird sich in den Beratungen zeigen.

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