bading (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, gleichzeitig auch Ziffer 2 zu begründen.
Wir haben vor knapp vier Wochen eine agrarpolitische Debatte hier gehabt. Deshalb ist es meiner Ansicht nach nicht notwendig, nun schon wieder eine große grundsätzliche Auseinandersetzung zu führen. Ich möchte mich also auf eine Begründung der beiden Anträge meiner Fraktion beschränken.
Herr Minister Schwarz hat in der allgemeinen Auseinandersetzung über die Agrarpolitik auch von der Notwendigkeit einer sinnvollen Ergänzung der Struktur- und Förderungsmaßnahmen gesprochen. Das ist zweifelsohne richtig, und ich möchte dazu noch ergänzend sagen, daß auch eine sinnvolle Abstimmung der Strukturpolitik, der Förderungsmaßnahmen und der Marktpolitik notwendig ist; denn wir können diese drei Gebiete der Agrarpolitik nicht voneinander getrennt betrachten, sondern müssen sie gemeinsam unter dem Blickwinkel sehen, daß zur Versorgung der Bevölkerung eine Marktpolitik, zur Erhaltung einer lebensfähigen Landwirtschaft eine Strukturpolitik notwendig ist und daß das alles aufeinander abgestimmt sein muß.
Was die Strukturpolitik betrifft, so hatte Herr Schwarz in der Grünen Debatte zum Ausdruck gebracht, daß es für die Strukturverbesserungen ein gewisses Maß gibt, das nicht überschritten werden kann. Zweifelsohne ist auch das richtig. Aber es ist ebenfalls richtig, daß dieses Maß voll ausgeschöpft werden muß, um dem Ziel der Strukturpolitik zu dienen, und zwar so zu dienen, daß tatsächlich ein möglichst rascher Erfolg erzielt werden kann.
Bei der Flurbereinigung haben wir in den letzten Jahren einige Fortschritte gemacht. Wir haben 1956 200 000 ha, 1957 etwa die gleiche Menge und 1958 sogar 239 000 ha bereinigen können. Das ist erfreulich; denn die Flurbereinigung ist die wesentlichste Voraussetzung für die Verbesserung der Agrarstruktur.
Es ist auch erfreulich, daß im Bundesetat die Zuschüsse von 140 Millionen auf 150 Millionen DM erhöht worden sind. Man muß sich nur fragen, wann wir, wenn es in diesem Tempo weitergeht, das Ziel erreicht haben, die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche flurbereinigt zu haben. Wir müssen uns darüber klar sein, daß von den 14 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche noch etwa
6 bis 7 ha flurbereinigt werden müssen, _d. h. etwa 40 bis 50 %. Wenn wir in demselben Tempo fortfahren wie bisher, dann brauchen wir dazu 30 bis 40 Jahre. Jeder wird mit mir übereinstimmen, daß das eine zu lange Zeit ist.
Wir können zweifelsohne das Verfahren beschleunigen; natürlich nicht ad libitum, aber wir können es beschleunigen. Wir können es insbesondere dadurch beschleunigen, daß wir die Bereitwilligkeit der landwirtschaftlichen Bevölkerung, sich an den Flurbereinigungsverfahren zu beteiligen, erhöhen.
Wir müssen uns darüber klar sein, daß mit der Flurbereinigung den Beteiligten gar nicht unbedeutende Kosten entstehen. Diese Kosten sind verschieden, je nach den natürlichen Voraussetzungen. Sie fangen bei etwa 150 DM je Hektar an und steigern sich bis zu 600 DM pro Hektar in besonders schwierigen Gegenden. In diesen schwierigen Fällen muß also jeder Bauer nach Abzug der Beihilfen für die gesamten Folgeeinrichtungen, für Wegebau usw. noch immer 600 DM pro Hektar aufbringen. Das bedeutet für einen 10-ha-Betrieb eine Belastung von 6000 DM. Deswegen ist in vielen Gegenden, besonders in den kleinbäuerlichen Gegenden, die Bereitwilligkeit, sich den Flurbereinigungsverfahren anzuschließen, gering.
Wir sind der Ansicht, daß hier eine Vorfinanzierung der Kosten dergestalt vorgenommen werden müßte, daß den beteiligten Landwirten vor Abschluß des Flurbereinigungsverfahrens keine Kosten entstehen. Die öffentliche Hand sollte das Verfahren vorfinanzieren; nachher müßten die Kosten verrentet werden. Sie wären dann, wenn sie auf einen größeren Zeitraum verteilt würden, auch deswegen leichter zu tragen, weil der Betrieb durch die Flurbereinigung gestärkt ist.
Deshalb bitte ich das Hohe Haus, unserem Vorschlag zuzustimmen, für die Vorfinanzierung der Flurbereinigung 50 Millionen DM in den Tit. 572 einzusetzen.
Ich darf mich dann der Ziffer 2 unseres Antrags zuwenden. Bei diesem Titel sind nach wie vor 168,5 Millionen DM eingesetzt worden. Aber an diesem Titel knabbern eine ganze Anzahl von Mäusen herum, die ihn verkleinern. Ich brauche hier nur die Altershilfe für Landwirte zu nennen, die von diesem Titel allein 30 Millionen DM in Anspruch nimmt. Es handelt sich hier um eine der wichtigsten agrarstrukturellen Maßnahmen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß 300- bis 400 000 Familienbetriebe in der Landwirtschaft zu klein sind und vergrößert werden müssen. Wir müssen uns weiter darüber klar sein, daß in Tausenden von Dörfern noch beengte Hoflagen vorhanden sind, die ebenfalls beseitigt werden müssen, Der Althofsanierung muß eine stärkere Bedeutung als bisher zugemessen werden; daher müssen wir auch hierfür mehr aufwenden.
Bei der Aussiedlung habe ich einige Sorgen, und zwar deswegen, weil hier zwei verschiedene Verfahren angewandt werden, die sich in ihren Prinzipien etwas unterscheiden. Das wäre an sich nicht schlimm; denn man kann ruhig nach verschiedenen
Prinzipien vorgehen, und Prinzipien sind immer ganz gut. Aber hinter diesen verschiedenen Richtungen stehen auch Geschäftsinteressen von Siedlungsgesellschaften, und diese Geschäftsinteressen nun sind bedeutend weniger geeignet, dem Ziele zu dienen, die Landwirtschaft in einen besseren agrarstrukturellen Zustand zu bringen.
Bei dem einen Verfahren wird stärker der Gedanke der Raumordnung in den Vordergrund gestellt, d. h. ein Raum von mehreren Gemeinden soll in einen harmonischen Zustand gebracht werden. Bei dem anderen Prinzip wird stärker der Gedanke der Selbsthilfe berücksichtigt. Sie werden jetzt auch verstehen, weswegen ich sagte, daß beide Prinzipien nicht schlecht seien. Aber im Vordergrund solle bei einer Verbesserung der Agrarstruktur immer der Gedanke stehen: wie können wir den ländlichen Raum in seinen verschiedenen Einzelgebieten so ordnen, daß er lebenskräftig ist?
Ich habe nun die Sorge, daß beim Bundesernährungsministerium mehr der anderen Richtung, also den Siedlungsunternehmungen, die das Prinzip der Selbsthilfe stärker betonen, der Vorzug gegeben wird. Bei diesem Verfahren werden immer einzelne Landwirte, die aussiedlungswillig sind, besonders gefördert. Meine Besorgnisse gehen dahin, daß sich diese vorzugsweise Förderung schlecht auswirkt. Die Möglichkeiten einer Ordnung der Räume werden verschlechtert. Wenn ich z. B. in einer Dorfgemeinde zwei wohlhabende Bauern aussiedle, möglichst noch bequem an den Ortsrand, dann habe ich in dieser Gemeinde die Möglichkeiten für eine Flurbereinigung auf Jahrzehnte einfach verbaut.
Nun ist von den Anhängern des sogenannten Selbsthilfeverfahrens das Gegenargument gebracht worden - und ich möchte Sie bitten, da einmal aufzuhorchen -, es schade doch gar nichts, wenn der Wohlhabende dabei etwas bevorzugt werde, denn die Bevorzugung des wohlhabenden Bauern sei doch ,letzten Endes die Auslese des Tüchtigen. Ich bin nicht der Ansicht, daß dieser Satz richtig ist. Ich glaube auch, es ist falsch, wenn ein Bundesernährungsministerium auf dem Standpunkt steht, ,daß lediglich das Portemonnaie ein Gradmesser für Tüchtigkeit ist. Daher möchte ich den Herrn Bundesernährungsminister bitten, beiden Siedlungsrichtungen freie Bahn zu geben.
Nun komme ich zu dem eigentlichen Antrag. Wir möchten gern, daß die Mittel für die Aufstokkung und Aussiedlung um 15 Millionen DM erhöht und daß von diesen Mitteln 25 Millionen DM für ganz bestimmte Gegenden, und zwar für die Höhengebiete, bereitgestellt werden. Wir haben uns schon bei der Agrardebatte darüber unterhalten und sind allgemein der Ansicht, daß die Bereitstellung von 10 Millionen DM für ganz bestimmte Höhengebiete, die Eifel und die Westpfalz, im Grunde genommen unzureichend ist. Auch der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat erklärt, daß er diese Hilfe gern auf andere Höhengebiete ausdehnen würde, wenn die Frage der regionalen Begrenzung geklärt sei. Nun, inzwischen sind vier Wochen vergangen, und ich nehme an, es war genügend Zeit, an Hand eines Höhenatlas festzuBading
stellen, was in der Bundesrepublik Höhengebiete sind.
Wir möchten also durch unseren Antrag erreichen, daß für die gesamten Höhengebiete 25 Millionen DM plus 10 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden und dem Herrn Bundesernährungsminister die Möglichkeit gegeben wird, seine durchaus richtigen strukturellen Förderungsmaßnahmen für Höhengebiete auf alle Höhengebiete auszudehnen.
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