Ottmar Schreiner (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur einen Satz auf den kuriosesten Beitrag dieses Nachmittags verwenden, der vom Chef des Bundeskanzleramtes stammt. Er hat die SPD mit der Bemerkung kritisiert, die Verhandlungsdelegationen seien zu aufgeplustert gewesen. Diese Bemerkung qualifiziert Herrn Bohl für einen Beitrag
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- das ist wirklich eine Nebensache, ich möchte das nur einmal ausführen - in der Lach- und Schießgesellschaft. Denn die SPD ist mit einem ganz anderen Vorschlag hineingegangen. Die Zehnerzahl war der ausdrückliche Wunsch der Koalition, mit der Begründung, man könne die verschiedenen Binnenelemente der Koalition sonst nicht ausreichend bündeln. Ich will das nur anführen; es lohnt nicht, darüber zu reden.
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Ich komme zu dem zentralen Vorwurf, der SPDVorschlag gebe keine Antworten auf die kritische Entwicklung der Arbeitskosten, der Lohnnebenkosten, gefährde Arbeitsplätze; dann wurden Firmen angeführt, deren Arbeitsplätze jetzt gefährdet sind und deren Arbeitsplätze jetzt wegbrechen. Wenn Sie politisch Verantwortliche haben wollen, müssen Sie im Hinblick auf die Arbeitskosten auf sich selbst zeigen. Das nur am Rande.
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Minister Blüm hat völlig richtig gesagt, daß die Arbeitgeberbeiträge
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- ich würde mich jetzt sehr bremsen, ich bringe gleich Kronzeugen - erweiterter Lohnbestandteil sind, daß es keine echten Arbeitgeberbeiträge sind, sondern daß sie zum erweiterten Lohnbestandteil gehören.
Genau darauf nimmt der Finanzierungsvorschlag des SPD-Gesetzentwurfes Rücksicht. Wir haben vorgeschlagen: anteilige Finanzierung - Arbeitgeberbeitrag, Arbeitnehmerbeitrag. Das wäre überhaupt nichts Neues gewesen. Das Problem ist, daß der Bundesminister Blüm falsche Schlußfolgerungen aus dem Finanzierungsvorschlag der SPD zieht.
Jetzt will ich zwei Kronzeugen aus den Koalitionsreihen für den Finanzierungsvorschlag der SPD-Pflegeversicherung benennen: Der eine ist Vizepräsident Cronenberg, der andere ist der Obmann der CDU/ CSU im Ausschuß für Arbeit und Soziales, der Kollege Warrikoff.
Ich zitiere jetzt aus dem Protokoll der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales anläßlich der Anhörung des SPD-Pflegegesetzentwurfes im vorigen Jahr. Ich zitiere den Kollegen Warrikoff. Er fragt eine Sachverständige:
Frau Jüttner, die Arbeitgeber wehren sich gegen das Umlageverfahren mit der Begründung, daß die Lohnnebenkosten oder, etwas weiter gefaßt, die Lohnkosten insgesamt steigen.
Nun frage ich mich, ob nicht die Gewerkschaften ... wie in jüngster Vergangenheit versuchen, auf der Lohn- oder Vergütungsseite insgesamt herauszuholen, was herauszuholen ist, und daß letzten Endes in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern der Arbeitgeberanteil für Pflege mit eingeht. Ich stelle jetzt die Behauptung auf ..., daß, da die Obergrenze ohnehin festliegt, der Arbeitgeberanteil zur Pflege gar nicht zu einer Erhöhung der Lohnkosten insgesamt führt. Ich behaupte also: In den Tarifverhandlungen haben die Arbeitgeber einen oberen Plafond, den sie nicht überschreiten zu können glauben. Dieser obere Plafond wird durch Lohnzahlungen oder aber durch Lohnersatzzahlungen erreicht, z. B. durch die Pflegeumlagen.
Das ist genau die Position der letzten hundert Jahre. Sie können den Produktivitätsfortschritt, bezogen auf die Arbeitnehmerseite, in dreierlei Varianten weiterreichen. Das eine ist die Variante Reallohnsteigerung. Die zweite Variante heißt Arbeitszeitverkürzung. Die dritte Variante heißt Finanzierung von sozialen Leistungen, die betriebliche Kosten verursachen. Sie können die Varianten auch kombinieren.
Diese Grundeinschätzung des Kollegen Warrikoff, die eigentlich eine ökonomische Binsenweisheit allererster Güte ist - mehr ist das nicht -, wird vom Kollegen Julius Cronenberg einen Tag vorher - Hut ab, Herr Kollege - mit der Bemerkung geteilt, daß die Arbeitgeberbeiträge „Kosten wie Lohn und Material sind" und „letztlich auch in der Lohnfindung ihren Niederschlag finden". Das ist präzise das, was ich soeben von Herrn Warrikoff zitiert habe.
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- Das ist der Finanzierungsvorschlag der SPDBundestagsfraktion. Wenn der Minister Blüm einen
letzten Rest von Realitätsbewußtsein gehabt hätte,
anstatt sich vollständig zu verrennen, hätte er mit den Tarifparteien geredet und gefragt,
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ob dieser Weg, der über hundert Jahre getragen hat, auch bei der Finanzierung der Pflege tragen könnte.
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