Christine Buchholz (NA), 2014-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehrlich

gesagt: Ich bin enttäuscht, Frau von der Leyen. Denn Sie
haben nicht über die Probleme der Soldatinnen und Soldaten und über den Bericht des Wehrbeauftragten geredet,
sondern Sie haben wieder Überschriften produziert.

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2012 war der Frust unter den einfachen Soldaten
groß. 2013 war er noch größer, wenn man den Vorabmeldungen zu dem neuen Bericht des Wehrbeauftragten
glauben darf, der Ende dieses Monats erscheinen wird.
Das ist auch kein Wunder. Herr de Maizière hat es zum
Abschied noch einmal deutlich gemacht, als er sagte:
„Ziel der Neuausrichtung war es nicht und konnte es
nicht sein, die Zufriedenheit der Soldaten und Mitarbeiter zu erhöhen.“ Ziel sei es, den Auftrag der Bundeswehr
zu erfüllen. Dieser Auftrag heißt, einsatzbereit zu sein jederzeit, weltweit. Sie haben das auch noch einmal gesagt, Frau von der Leyen: Kernaufgabe ist es, global
handlungsfähig zu sein.

Frau von der Leyen will die Bundeswehr jetzt zum attraktivsten Arbeitgeber machen und stellt die Familienfreundlichkeit ins Zentrum. Dabei macht sie einen Widerspruch auf, der unlösbar ist. Die Bundeswehr war
noch nie besonders familienfreundlich. Ihre Wandlung
zu einer Armee im Einsatz hat das Problem jedoch massiv verschärft. Eine Armee im Einsatz und Familienfreundlichkeit sind unvereinbar.

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Ich bitte Sie, genau hinzugucken, statt nur Überschriften zu produzieren und Losungen zu verbreiten. Denn
wenn Sie den Bericht lesen, merken Sie, dass Ihre Voraussetzungen falsch sind. Im Bild-Interview haben Sie
am Wochenende gesagt, dass bei einem Einsatz wie in
Afghanistan der Dienst unbestritten immer Vorrang hat.
Ich zitiere Frau von der Leyen: „Doch in der Regel folgen auf vier Monate im Auslandseinsatz 20 Monate daheim.“

Frau Ministerin, im Bericht des Wehrbeauftragten
steht das Gegenteil. Sechs Monate oder mehr sind auch
beim Heer „eher die Regel als die Ausnahme“, heißt es
da. Herr Königshaus hat gestern im Ausschuss ergänzt:
20 Monate Zwischenzeit zwischen den Einsätzen werden durchgängig nicht eingehalten. In manchen Fällen,
so der Bericht, werden nicht einmal neun Monate eingehalten. In dem Bericht ist infolgedessen von zerbrochenen Beziehungen und Familien und entwurzelten Soldaten die Rede.

In einzelnen Einheiten liegt die Scheidungsrate laut
des vorherigen Jahresberichtes bei bis zu 80 Prozent. Die
Armee im Einsatz zerstört Familien in Einsatzgebieten
wie in Afghanistan, aber auch hier in Deutschland. Das
ist die Realität, Frau von der Leyen.

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Verschiedentlich war in den letzten Tagen zu hören,
die familiären Belastungen hätten mit den Auslandseinsätzen wenig zu tun. Schließlich befänden sich nur
2,5 Prozent der Soldaten im Einsatz. Herr Königshaus
sagte dazu gestern im Ausschuss: Wenn behauptet wird,
dass nur eine Minderheit von der Ausrichtung auf Einsätze betroffen ist, dann ist das falsch. - Ich gebe ihm darin recht. Schließlich werden Soldaten im Rotationsverfahren entsandt. Insgesamt waren bereits 300 000
Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz.

Eine andere unmittelbare Quelle der Unzufriedenheit
sind die zahlreichen Standortversetzungen und die dadurch entstehende Pendelei. Tun Sie doch nicht so, als
habe das nichts mit dem Umbau der Bundeswehr zur
Einsatzarmee zu tun! Die Versetzungswelle war das Ergebnis der Reform, die unter dem offiziellen Motto
stand: „Vom Einsatz her denken.“ Alle Entscheidungen
wurden dem untergeordnet.

Frau von der Leyen macht immer wieder deutlich,
dass sie diese Prämisse teilt. Das hat sie auch heute in ihrer Rede getan. Aber auch sonst sagt sie bei jeder Gelegenheit deutlich: Es wird keine Reform der Reform geben. Das sei eine gute Nachricht für die Bundeswehr;
das sei der Erfolg von Herrn de Maizière.

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Ministerin von der Leyen hat nun viele Erwartungen
geweckt, sie würde an diesem Zustand etwas grundlegend ändern. Aber leider ist das reine Propaganda.

Das Bild, dass die Soldaten sich nach ihrem Einsatz
20 Monate in Deutschland regenerieren könnten, ist aus
einem weiteren Grund völlig verfehlt. Es ist doch nicht
so, dass die Soldatinnen und Soldaten die Einsatzerfahrung einfach abschütteln.

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Je mehr Einsätze die Bundeswehr durchführt, desto
mehr junge Menschen kommen seelisch versehrt zurück.
Und auch darüber müssen wir sprechen, Frau von der
Leyen.

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Der Bericht des Wehrbeauftragten greift das auf und
spricht von Posttraumatischen Belastungsstörungen,
kurz PTBS. Er verlangt, dass die Bundeswehr als Dienstherr auch dann zur Fürsorge verpflichtet ist, wenn die
Erkrankung - wie so häufig - erst nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erkannt wird. Das unterstützen wir. Doch zugleich wird im Bericht der Umgang der
Bundeswehr mit dem Problem zu positiv betrachtet. Die
Bundeswehr führt Maßnahmen in einem - ich zitiere
jetzt den Titel - „Rahmenkonzept zum Erhalt und zur
Steigerung der psychischen Fitness von Soldatinnen und
Soldaten“ durch. Es geht hier nicht um den Menschen,
sondern um seine psychische Fitness für den Einsatz,
und das ist zynisch.

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Es funktioniert auch nicht; denn das Risiko, zu erkranken, steigt mit jedem Einsatz um das Vierfache. Die Soldatinnen und Soldaten werden verheizt für Interessen,
die nicht ihre sind.

Der Afghanistan-Veteran aus Leipzig Enrico H. hat
mir erzählt, dass er 2009 gerade einmal drei Tage Nachbereitung nach der bis dato intensivsten Kampfperiode
in Deutschland erhielt. Er sagte mir: Erst hat man uns
den Krieg schmackhaft gemacht, und jetzt vergisst man
uns. - Auch das ist Realität.

({7})

Der Afghanistan-Veteran Daniel Lücking sagte - ich zitiere aus seinem Blog -:

Derzeit drückt sich die Bundeswehr um die Verantwortung und profitiert massiv davon, dass sich
Traumata und Probleme erst im Zivilleben herausstellen. Die Kosten dafür tragen die Sozialkassen,
nicht aber der Verteidigungsetat.

Dem kann ich nur beipflichten. Um die Diskussion von
eben aufzugreifen: Ich hielte es für völlig verfehlt, jetzt
den Verteidigungsetat weiter aufzublähen. Vielmehr
müssen wir dafür sorgen, dass die vielen sinnlosen
Großprojekte und Einsätze, die unglaublich viel Geld
kosten, zurückgefahren werden, damit die wirklichen,
wichtigen Sozialkosten gedeckt werden können.

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Ich möchte noch eine Sache betonen. Im Bericht wird
hervorgehoben, dass die Zahl der verwundeten Soldatinnen und Soldaten zurückgegangen ist und dass seit August 2011 kein deutscher Soldat gefallen ist. Darüber
sind auch wir erleichtert. Aber das Bild, Herr
Königshaus, das Sie zeichnen, ist falsch. Im Bericht wird
von der verbesserten Sicherheitslage in Afghanistan gesprochen. Gerade gestern kam heraus, dass dieser Eindruck lediglich dem Zurückhalten der wahren Zahlen
durch das Einsatzführungskommando geschuldet ist.
Der Einsatz in Afghanistan fordert immer mehr Tote, unter Zivilisten, unter den afghanischen Sicherheitskräften
und unter den Aufständischen. Wenn NATO-Drohnen
Frauen, Kinder und Greise zerfetzen, wenn US-Soldaten
- wie erst vor einer Woche - einen Fünfjährigen erschießen, dann wird diese NATO als eine verbrecherische
Fremdmacht angesehen, und dazu gehört auch die Bundeswehr.

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Herr Königshaus streut in seinem Bericht Illusionen,
wenn er sagt, dass die Anschaffung von noch mehr
Großgerät eine Lösung für mehr Sicherheit bedeutet.
Aber gerade Afghanistan hat in der Vergangenheit gezeigt, dass durch Aufrüstung eine Aufrüstungsspirale auf
allen Seiten angeheizt wird. Das lehnen wir ab und können deswegen in letzter Konsequenz dem Bericht nicht
zustimmen.

Der Vorsitzende des BundeswehrVerbandes, Herr
Wüstner, hat das Stichwort bereits aufgegriffen und
gleich die Einführung von Kampfdrohnen gefordert, die
angeblich die Soldaten schützen. Frau von der Leyen
und die Bundesregierung drücken sich da um eine klare
Aussage herum. Ich will in diesem Zusammenhang klar
sagen: Der Einsatz von Spionagedrohnen ist vom Einsatz von Kampfdrohnen im Krieg gegen den Terror nicht
zu trennen. Ich sage: Stoppen Sie jegliche Beteiligung
am Drohnenkrieg in Afghanistan, Pakistan, Afrika und
anderswo!

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