rossmanith (NA), 1986-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren j a heute im Rahmen der Einbringung des Haushalts 1987 über den Einzelplan 15, und in diesem Einzelplan 15, der das Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit umfaßt, sind für nächstes Jahr Ausgaben von über 19 Milliarden DM vorgesehen. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 4,4%. Es ist mir völlig unverständlich, wie hier jemand wie Sie, Frau Schmidt, behaupten kann, das sei unterdurchschnittlich. Weil wir mit dem Geld, das wir für unsere Bürger zu verwalten haben, sparsam umgehen, beläuft sich nämlich die Steigerungsrate im Bundeshaushalt insgesamt auf nur 2,9 %.
In diesem Haushalt spiegelt sich gerade das wider, was wir als Familienpolitik verstehen, als Politik für die Familien. Wir sehen in dieser Politik für die Familien eine Leistung, die den Familien wieder den entsprechenden Rang, die entsprechende Wertschätzung und einen hohen Stellenwert verleiht.
Meine Damen und Herren, Sie verneinen das ständig und begeben sich hier dauernd auf eine Schiene, die rückwärts führt. Sie haben das ja auch in Ihren Beschlüssen von Nürnberg niedergelegt, in denen Sie von Regelungen sprechen, die sich auf das Jahr 1974 beziehen.
Sie gehen sogar mit Ihrer klassenkämpferischen Art, in der Sie, Frau Schmidt, das vorgetragen haben - was ich Ihnen nachsehe, weil Sie bereits in den Wahlkampf eingestiegen sind -, noch wesentlich weiter zurück. Ich muß dazu sagen: Diese Thesen des 19. Jahrhunderts sind heute, im Jahre 1986, mehr als unangebracht.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Sie müssen sich deshalb bei diesen Haushaltsberatungen von uns natürlich wieder ins Stammbuch schreiben lassen, daß sich unsere Familienpolitik nicht nur auf Transferleistungen, auf Kindergeld oder steuerliche Freibeträge, bezieht, so wichtig diese Leistungen natürlich auch sind. Seien Sie doch bitte so ehrlich, zu sagen - die Sprecherin der GRÜNEN hat es zumindest mit erwähnt -, daß wir für die Einkommensgruppen, die jetzt aus der Regelung mit dem steuerlichen Freibetrag einen Vorteil nicht erzielen können, eine Leistung von 46 DM pro Kind und pro Monat ins Gesetz hineingeschrieben haben, womit wir bereits für das erste Kind einen Mindestbetrag von 96 DM verankert haben. Eine aktive und diesen Namen auch verdienende Familienpolitik muß für viele Bereiche geöffnet sein und die Schranken auch für viele Bereiche öffnen. Ich möchte hier nur erwähnen: die Steuer- und die Wohnungspolitik, die Städte- und Raumplanung,
Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Tarifpolitik, Renten- und Sozialpolitik, aber auch Medien-, Schul- und Bildungspolitik.
Ich darf noch einen Satz zur gestrigen Debatte sagen. Es war wieder einmal Herrn Kuhlwein vorbehalten, seine in der Zwischenzeit schon abgegriffene These von einem Bildungskahlschlag vorzutragen. Ich darf Ihnen nur in Erinnerung bringen - auch Sie wissen das, nur wider besseres Wissen behaupten Sie ständig etwas anderes -: Bei den Lehrstellen, den Benachteiligtenprogrammen, der Hochschulpolitik sind wir doch wieder auf den richtigen Weg gegangen, auch mit der BAföG-Regelung.
({1})
Gehen Sie doch nach Nordrhein-Westfalen, und sagen Sie doch Ihrem Herrn Rau, er möge wieder eine Schüler-BAföG-Regelung einführen. In Bayern haben wir sie.
({2})
- Ja, bitte, Herr Vogel, sagen Sie es mir doch. Ich sehe ihn hier nicht.
({3})
- Nein, nein, wir sind hier im Deutschen Bundestag, Herr Vogel - das darf ich Ihnen in Erinnerung bringen - und nicht im Landtag von NordrheinWestfalen.
({4})
Wir werden aber nicht ruhen - seien Sie sich dessen sicher -, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern draußen deutlich zu machen, was Sie für eine Politik betreiben wollen, daß für Sie die Familienpolitik eine sehr nachgeordnete Rolle spielt.
({5})
Und ich kann hier nur jedem den sogenannten „Irseer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD" oder den „Leitantrag Sozialpolitik" auf dem SPD-Parteitag in München, in Nürnberg, Entschuldigung, empfehlen.
({6})
- Nach München läßt man Sie ja gar nicht.
Jeder kann sehr leicht erkennen, daß in diesen Papieren die Familienpolitik - Sie bringen das in Ihren Papieren sogar ausdrücklich schwarz auf weiß den Bürgerinnen und Bürgern nahe - auf ein Abstellgleis geschoben werden soll. Sie sehen die Familie doch immer wieder nur im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit von Mutter und Vater.
({7})
Ich glaube, daß wir eine Politik benötigen, die insbesondere Müttern und Vätern die Möglichkeit ein17884 
räumt, ihre Fmilien, ihren Lebensinhalt so zu gestalten, wie sie es für richtig halten.
Wir bekennen aber auch eindeutig, daß Familienpolitik - und gerade in einer Haushaltsdebatte muß man das immer wieder ansprechen - natürlich auch finanzierbar sein muß. Hier darf ich auch etwas an Ihre Verantwortung appellieren; denn Sie haben in den vergangenen Jahren dieser Legislaturperiode, sei es durch Ihre Fraktion oder über den Bundesrat, eine Flut von Gesetzesinitiativen eingebracht, deren Verabschiedung Kosten von über 47 Milliarden DM nach sich gezogen hätte. Sie haben aber überhaupt nicht erklärt, wie Sie das finanzieren wollten - wahrscheinlich wieder mit einer Verschuldungspolitik, wie wir sie bis 1982 mit einer jährlichen Nettoneuverschuldung von bis zu 50 Milliarden DM hatten, eine Zahl, die für die Steuern von morgen bedeutsam wäre. Da Familienpolitik auch untrennbar mit Jugendpolitik verbunden ist, muß man den jungen Leuten sagen, daß dieser Weg der Politik nur ein Verschieben auf morgen wäre, sprich: Die Steuern von morgen wären hier bereits vorprogrammiert.
In diesen Zusammenhang gehört auch, daß wir eine Politik betreiben - und Frau Minister Süssmuth hat es angesprochen -, die unsere älteren Mitbürger einbezieht, Kranke, Behinderte, die sie nicht in die Resignation, nicht in die Verzweiflung treibt, sondern ihnen wieder einen Weg aufzeigt, weil sie wissen: Wir stehen zu ihnen, wir bringen Lösungen, wir eröffnen Möglichkeiten, damit auch ihnen ihre Ängste genommen werden können.
Dazu gehört für mich ganz besonders, daß die Politik zum Schutz des ungeborenen Lebens fortgeführt wird. Deshalb haben wir in der Koalition auch den Beschluß gefaßt, die Mittel für die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" um jährlich 20 Millionen DM zu erhöhen.
({8})
Das ist ein Zeichen christlicher, sozialer und demokratischer Politik.
Ich hätte heute gern den Kanzlerkandidaten der SPD gefragt,
({9})
welche konkreten familienpolitischen Vorstellungen er eigentlich verfolgt; denn in seiner Rede auf dem Nürnberger Parteitag hat er die Familie nicht mit einem einzigen Satz erwähnt.
({10})
Klarer Beweis: Die Familie existiert für Herrn Rau nicht,
({11})
schon gar nicht in Fragen der Politik.
({12})
- Herr Vogel, Sie hätten ihm doch wenigstens so
etwas in seine Rede reinschreiben können, damit er
die Familie wenigstens einmal erwähnt. Er hat es nicht ein einziges Mal getan.
({13})
Ich hätte ihn auch gern weiter gefragt, weshalb er sich als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen nach wie vor weigert, eine Landesstiftung zum Schutz des ungeborenen Lebens einzurichten. Ich glaube nicht - ich komme damit zum Schluß -,
({14})
daß diese Ablehnung nur finanzielle Gründe hat. - Ich bedanke mich für Ihren Beifall.
({15})
Daran sieht man, wie sehr Sie getroffen sind. ({16})
Ich glaube nicht, daß diese Ablehnung nur finanzielle Gründe hat. Hier stellt sich für mich vielmehr auch die grundsätzliche Frage nach der Grundauffassung der SPD zu dieser Problematik. Ich kann nur sagen: Nehmen Sie sich und nehmen Sie, Herr Rau, sich ein Beispiel am Freistaat Bayern! Hier wurden die Mittel des Bundes nicht nur dankbar aufgenommen, sondern durch eigene Landesmittel noch in übergroßem Maße verstärkt.
({17})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden deshalb dafür Sorge tragen - das wissen auch unsere Bürgerinnen und Bürger in der Republik -, daß in Zukunft nicht wieder auf eine Politik zurückgegriffen werden kann, wie Sie sie lange genug verfolgt haben und nach wie vor verfolgen und in der Opposition sicherlich weiter verfolgen werden, eine Politik, die unsere Jugend verunsichert, unsere Familien auf ein Nebengleis stellt, den Frauen nur vor einer Wahl Versprechungen macht und in der Gesundheitspolitik ohne jede Konzeption ist.
({18})