Antje-Marie Steen (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ergänzungen zu den Ausführungen meines Kollegen Ewen machen und hier ganz besonders den Hinweis des Aktionsplanes auf die besondere Situation benachteiligter Bevölkerungsgruppen aufnehmen und die inhaltlichen Empfehlungen voll unterstützen. Seit ich Mitglied des Deutschen Bundestages und des Ausschusses für Tourismus und Fremdenverkehr bin, beschäftige ich mich intensiv gerade mit der Situation der Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und deren Möglichkeiten, Urlaub und Freizeit ungehindert genießen und erfahren zu können. Leider stehen diesem Wunsch viele Einschränkungen gegenüber. Auch ein noch so guter Beschluß wie der des Bundestages von 1990 hat keine entscheidenden und einschneidenden Veränderungen gebracht. Deshalb wäre hier die Frage an die Bundesregierung zu stellen, inwieweit sie die Anregung der Kommission aufgegriffen hat, sich z. B. an Pilotaktionen und vor allen Dingen Programmen für behinderte Touristen zu beteiligen, die auch ältere Menschen erreichen könnten.
Inhaltlich von Gewicht ist die Forderung der Kommission nach der Unterstützung von Initiativen für einen Reiseführer, der umfassend Aufschluß über Reise- und Unterkunftsmöglichkeiten gibt. Insbesondere ist zu unterstützen, daß verbindliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Fremdenverkehrseinrichtungen wie z. B. Hotels, Sehenswürdigkeiten oder öffentliche Gebäude erfolgen müssen.
Allerdings nützt eine Broschüre allein nichts. Hier sollte die Bundesregierung für die Europäische Gemeinschaft beispielgebend sein, wenn es darum geht, zu konkreten Maßnahmen zu gelangen und selbst verbindliche Richtlinien und Standards vorzugeben. Gerade im europaweiten Reiseverkehr sind viele - nach meiner Ansicht zu viele - benachteiligte Personen ausgegrenzt. Nicht nur, daß 50 Millionen Menschen in der Gemeinschaft als behindert gelten, sondern auch die Tatsache, daß fast jeder zweite Europäer und jede zweite Europäerin keinen Urlaub machen können, läßt die Dimension der notwendigen Entwicklung des Sozialtourismus erkennen. Eine Vernetzung der Angebote und Nachteilsausgleiche, die gegenseitige Anerkennung von Freifahrtregelungen sowie die Erweiterung der für Jugendliche und Senioren angebotenen Vergünstigungen bei Reise und Urlaub sind Vorgaben für ein Europa aller Bürgerinnen und Bürger - ebenso wie die des grenzüberschreitenden, barrierefreien Reiseverkehrs und der Reisemöglichkeiten.
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Ich kann mich hier nicht der Kritik der CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion anschließen,
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daß es - so steht es in der Beschlußempfehlung, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - „zu weitgehend" sei, „insbesondere für die am meisten benachteiligten Schichten der Bevölkerung wie junge Leute, ältere Menschen, Einwanderer und Behinderte" ein „Recht auf Urlaub" zu statuieren. Angesichts des verhängnisvollen Urteils des Flensburger Amtsgerichtes, das einen Reiseveranstalter zu Schadenersatz verurteilte, weil sich Touristen durch die Anwesenheit von Behinderten bei gemeinsamen Essenszeiten in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt fühlten, müssen deutliche Signale von Bundestag, Bundesrat und EG ausgehen,
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daß Barrieren abgebaut, Begegnungen zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen vorurteilsfrei möglich werden und Tourismus für alle in Europa erfahrbar wird.
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Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und der Wahrung der föderalen Bildungssysteme unterstützen wir die Anregung der Kommission zur Festlegung einheitlicher Berufsprofile. Allerdings muß eine Anpassung der Berufsbilder auf dem höchstmöglichen Niveau erfolgen; sie darf keinesfalls zu einer Verschlechterung der Qualifikation in der AusAntje-Marie Steen
und Weiterbildung führen. Unter Einhaltung der EG-Strukturfonds und der Unterstützung von Pilotaktivitäten sind die Möglichkeiten für neue Ausbildungsprogramme und besondere Schwerpunkte wie z. B. im Bereiche Kulturtourismus, Umweltschutz oder Sozialtourismus auszuloten, um durch qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen allen Ansprüchen eines hochwertigen Wirtschaftszweiges zu genügen und damit die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Berufe zu erhöhen.
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