Christoph Bergner (NA), 2003-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Minister, wenn das von Ihnen vorgestellte Förderprogramm eine Antwort auf die PISA-Studie sein soll, dann
muss ich sagen, dass sie sehr oberflächlich ist. Wenn man

sich - Herr Tauss, das ist kein Nörgeln - die Förderkriterien vor Augen führt, die dieses Programm bestimmen,
dann stellt man fest, dass es nur ein einziges Kriterium
gibt: Die Schulzeit soll länger sein als die herkömmliche
Unterrichtszeit. Sie werden es mir sicherlich nicht übel
nehmen, dass meine Ansprüche an die Bildungspolitik
über solche simplen Muster hinausgehen.

({0})

Frau Kollegin Bettin, Sie haben gesagt, dass Sie darauf
gespannt seien, wer die Zuwendungen vom Bund nehmen
werde. Das ist für mich nicht die entscheidende Frage.
Denn wer wird schon Geld ablehnen, wenn er es bekommen kann?

({1})
Wir stehen aber als Haushalts- und Bildungspolitiker des
Bundes in der Verantwortung und müssen deshalb fragen,
ob die geplanten Investitionen in Höhe von 4 Milliarden
Euro sinnvoll eingesetzt werden. Genau daran haben wir
Zweifel angemeldet. Ich wäre ja gern bereit, konstruktiv
über schulbezogene Betreuungsangebote zu diskutieren.

({2})
Aber zuvor müsste beispielsweise die Frage beantwortet
sein, warum Ihr Programm nicht an die Vorgaben der Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe - hier hat der
Bund eine ganz andere Gestaltungskompetenz - anknüpft. In den neuen Bundesländern haben wir mit den
Schulhorten als schulbezogene Betreuungsangebote hinreichende Erfahrungen. Sie denken aber nur in den Kategorien der Ganztagsschule, obwohl in der OECD-Studie
die Länder, die ein großes Angebot an Ganztagsschulen
haben, sowohl im oberen als auch im unteren Bereich der
Skala zu finden sind. Das ist der erste Punkt.

({3})

Zweiter Punkt. Wenn Sie an eine Ausdehnung der
Schulzeit und damit auch der Schulpflicht denken, dann
müssen Sie zumindest in Rede stellen, dass Sie damit in
Konflikt mit den Rechten und der Verantwortung der Eltern kommen.

({4})

In dem Bundesland, aus dem ich komme, hat es bereits
Verfassungsklagen gegen die Entscheidung zugunsten betreuter Halbtagsschulen gegeben. Aufgrund dieser Verfassungsklagen ist mir die Dimension des Problems bewusst.
Ich denke, wem es um das Kindeswohl und die Erziehung
der Kinder geht, der kann die Gesichtspunkte, die hinter
solchen Verfassungsklagen stehen, nicht einfach in den
Wind schreiben.

Der dritte und wesentlichste Punkt, der mich an der
Ernsthaftigkeit Ihres Vorhabens zweifeln lässt, ist die
Frage: Warum wollen Sie eine Bildungsreform über ein
Bauprogramm durchführen?

({5})

Sie haben, offenbar einer Auflage des Bundesfinanzministers folgend, die Mittel in einen investiven Titel eingestellt.




Sie können die Zuweisungen an die Länder aber nur über
Art. 104 a des Grundgesetzes ausreichen. Das bedeutet,
dass Sie den Nachweis führen müssen, dass die Mittel
„zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts oder zum Ausgleich unterschiedlicher
Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder zur Förderung des
wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind“. Weil wir
das im Ausschuss problematisiert haben, hat uns nun die
Bundesregierung bzw. das Bundesbildungsministerium
ein Rechtsgutachten zur Verfügung gestellt, dessen Aussagen ich höchst problematisch finde. Es läuft nämlich auf
die simple Aussage hinaus, dass Schulbaumaßnahmen
Wirtschaftsförderung sind.

({6})

Übrigens steht ein merkwürdiger Bildungsbegriff dahinter, wenn man zwischen Wirtschaft und Bildung eine so
enge Verbindung konstruiert; aber davon will ich einmal
absehen.

({7})

Wenn Sie tatsächlich dieser Meinung sind, dann frage
ich mich, warum in der Vergangenheit alle Versuche in
den neuen Bundesländern, Schulbauprogramme für das
allgemein bildende Schulwesen über EFRE-Mittel zu finanzieren, fehlgeschlagen sind und warum Mittel aus der
Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Wirtschaftsförderung nicht in Schulbauprogramme geflossen sind.

Sie betreiben hier eine Verfälschung des Haushaltsrechts, die mich an der Ernsthaftigkeit Ihres gesamten
Programms zweifeln lässt. Das ist der Punkt, den ich in
die Debatte werfen will.

({8})

Ich bin mit dem Kollegen Hartmann von der FDP einer
Meinung: Wenn es Ihnen mit dem Anliegen ernst gewesen wäre, dann hätten Sie einen Zuwendungstitel eingerichtet, der den Ländern und vor Ort die Spielräume für
einen sachgerechten Mitteleinsatz gegeben hätte. Darüber, ob das über Modellvorhaben oder ein Förderprogramm geschehen sollte, hätten wir noch reden können.
So aber legen Sie ein Bauprogramm auf, das - das kann
ich Ihnen vorhersagen - bei den Schulträgern als ein obrigkeitsstaatlicher Beglückungsversuch wahrgenommen
werden wird.

({9})

Irgendwo wird man sich anpassen und die Programme so
herrichten - ({10})