emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Was die finanzielle Entlastung der Kommunen angeht, hat diese Koalition, glaube ich, bereits Maßstäbe
gesetzt; ich erinnere beispielsweise an die Übernahme
der Kosten für die Grundsicherung. Die finanzielle Entlastung aller Kommunen ist ein wichtiger Aspekt.

Sie haben recht, dass insbesondere die Kommunen in
strukturschwachen Gebieten gefordert sind, die vom demografischen Wandel in besonderer Weise betroffen
sind. Es gibt hier - das haben Sie in Ihrer Frage auch bereits zum Ausdruck gebracht - hervorragende Beispiele,
insbesondere von Kommunen in den neuen Ländern, die
zuallererst gefordert waren - manche schon vor 20 Jahren -, weil sie die Hälfte ihrer Bevölkerung in kürzester
Zeit verloren haben. Der Dialog mit den Kommunen ist
also sehr wichtig. Wir wollen deswegen eine Internetplattform schaffen, um mit den Ländern - das müssen
wir allerdings mit ihnen noch besprechen - und Kommunen zu einem Dialog zu kommen.

Ein Problem ist - damit wird auch jeder von uns immer wieder in seinem Wahlkreis konfrontiert -, dass es
eigene Programme des Landes, des Bundes und der
Kommunen gibt. Das Programm des Bundes läuft dann
aus; die Anschlussfinanzierung ist nicht gesichert. Dieses Durcheinander muss beendet werden. Wir brauchen
für jeden Bereich, für Kommunen oder etwas größere
Regionen, einen Gesamtansatz. Wir wollen versuchen,
einen solchen mit einem Dialog über diese Strategie zu
erreichen.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Frau Dittrich, bitte.
heidrun dittrich (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank. - Ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie

mit mir übereinstimmen bzw. es ebenso sehen: Laut
Art. 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik ein
„sozialer Bundesstaat“. Die Demokratie hat sich im Verlauf der Jahrtausende von der griechischen Antike, als
nur freie, besitzende, reiche Bürger abstimmen durften,
über den Feudalismus bis hin zum jetzigen Parlamentarismus, in dem alle Bürger, nicht nur die Reichen und
Besitzenden bzw. die Unternehmer, abstimmen dürfen,
entwickelt. Im Hinblick auf die Demografie bedeutet
das, dass man davon ausgehen muss, dass die Menschen,
die arbeiten, all diejenigen unterhalten müssen, die noch
nicht arbeiten, also die Kinder, diejenigen, die nicht arbeiten können, also die Menschen mit Behinderung, und
diejenigen, die schon älter sind und nicht mehr arbeiten
müssen, ebenso wie die kleine, radikale Minderheit, die
in keiner Gesellschaftsordnung jemals gearbeitet hat,
weil sie es nicht nötig hat. Nach Angaben der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung haben wir nun




eine demografische Situation, in der der Gesamtquotient
der Menschen, die nicht arbeiten bzw. nicht im arbeitsfähigen Alter sind und unterhalten werden müssen, geringer ist als in den 70er-Jahren.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Frau Kollegin.
heidrun dittrich (NA), 2012-04-25:
Wie können Sie angesichts dessen von einer „Verteilungsproblematik“, von einer Spaltung zwischen Alt und
Jung sprechen? Wie kommen Sie auf solch eine Spaltung?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Zunächst einmal stimme ich Ihnen voll und ganz zu:
Ich glaube, dass es in der Geschichte auch im internationalen Vergleich kaum ein Land gibt, das mit einer solchen rechtsstaatlichen Kraft für die Gesamtheit, für die
Summe seiner Bürger sorgt wie dieses Land. An der Gestaltung dieses Sozialstaates haben so viele Menschen
mitgewirkt. Sie haben recht: Wir können wirklich stolz
darauf sein und müssen alles daransetzen, dass es auch
in Zukunft unter veränderten Bedingungen so bleibt.

Ein Zustand wird jedoch immer bleiben: Diejenigen,
die arbeiten können, die aktiv sein können, müssen etwas für die tun, die nicht mehr arbeiten können, die nicht
mehr aktiv sind. Dieser Verteilungszusammenhang wird
immer existieren. Die Aktiven sind also auch für diejenigen da, die nicht mehr aktiv sein können. Im Idealfall
sind nur diejenigen nicht aktiv, die es objektiv nicht können, und nicht auch diejenigen, die es nicht wollen.

Notwendig ist, dass wir das Potenzial all derjenigen
nutzen, die schaffen, arbeiten und einen Beitrag leisten
können. So gewinnen wir - jeder von uns - vor dem
Hintergrund der demografischen Entwicklung zusätzliche Jahre. Wir haben diese als „gewonnene Jahre“ bezeichnet, die man für sich nutzen kann, aber auch für die
Gesellschaft im Ehrenamt einbringen kann. Ich glaube,
wir können auch unter den veränderten Bedingungen das
Potenzial, das überall in der Bevölkerung vorhanden ist,
optimal nutzen, um diese Gesellschaft, dieses Land voranzubringen und, wie Sie richtig sagen, seine großen
sozialen Errungenschaften zu bewahren.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Kollege Liebing.
ingbert liebing (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben bei der Darstellung der verschiedenen Handlungsfelder unter viertens darauf hingewiesen, wie unterschiedlich sich die demografische Entwicklung in den
ländlichen und den städtischen Regionen vollzieht: In
den ländlichen Regionen kommt der demografische
Wandel früher an und ist in seinen Wirkungen heftiger;
manche Probleme sind schon heute sehr viel stärker
spürbar. Ich würde gerne von Ihnen wissen, inwieweit
Sie mit dieser Strategie spezielle Lösungsansätze für

diese ländlichen Regionen anbieten, welche speziellen
Themen- und Handlungsfelder Sie dort identifiziert haben und ob mit dieser Strategie schon bestimmte Maßnahmen verbunden sind, die umgesetzt werden sollen.
sebastian körber (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bundesminister,

Sie haben viel Richtiges zu den Punkten ausgeführt, die
große Konsequenzen für den ländlichen Raum haben
werden: Zugang zu Bildung und Mobilität. Vielleicht
können Sie noch etwas dazu ausführen, was konkret im
Bereich des Wohnens, des Städtebaus gemacht wird.
Wenn ältere Menschen so lange wie möglich zu Hause
wohnen können, was oftmals ihr Wunsch ist, ist das ja
auch günstiger. Bundesminister Bahr hat das Modell der
Pflege-WG vorgestellt. Vielleicht können Sie dazu etwas
ausführen.
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Vielen Dank. - Die Antwort auf die Frage: „Wie können wir die ländlichen Räume lebenswert halten?“, fällt
ja sehr individuell aus; denn es ist ein Unterschied, ob
eine Kleinstadt im Umfeld von Berlin oder München
liegt oder irgendwo fernab der Metropolen. Insofern hat
man auch in den ländlichen Räumen durchaus unterschiedliche Ausgangspunkte und -situationen. Wichtig
ist aber, dass wir insbesondere in vier Bereichen dafür
sorgen, dass der ländliche Raum und die strukturschwächeren Gebiete lebenswert bleiben: im Bereich Bildung,
also beim Zugang zu Bildung, auch zu Weiterbildung für
junge Menschen, für Kinder; im Bereich Infrastruktur,
insbesondere Verkehrsinfrastruktur, Mobilität, aber auch
Internet - ein spezielles Thema, über das man ausführlicher sprechen müsste -; im Bereich Gesundheitsversorgung - auch das wird ein Schwerpunkt sein, bei dem
sich der Bundesgesundheitsminister in besonderer Weise
einbringt - und schließlich im Bereich Kultur; ich
glaube, das darf man nicht unterschätzen. Wir müssen
dafür sorgen, dass nicht die Situation entsteht, dass es
nur noch in den Großstädten und Metropolen einen Zugang zu Kultur gibt und nicht mehr sozusagen draußen
in den ländlichen Räumen. Vielmehr müssen wir dafür
sorgen, dass auch in den ländlichen Räumen der Zugang
zu Kultur - Erreichbarkeit von Theatern, von Kinos usw. gewährleistet ist. Das ist eine große Aufgabe, insbesondere muss man sich hier der Frage stellen: Welche neuen
Mobilitätskonzepte brauchen wir?
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Frau Scharfenberg.
elisabeth scharfenberg (NA), 2012-04-25:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben in der Demografiestrategie „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ als einen der zentralen Punkte identifiziert. In diesem Zusammenhang wird auch auf die
pflegerische Versorgung Bezug genommen. Es werden
einige wichtige und auch richtige Punkte genannt, beispielsweise die Einführung des neuen Pflegebegriffs
oder auch das Thema Prävention.

Sie haben zu Beginn gesagt: Wir dürfen nicht abwarten, bis die Dinge zum Problem werden. Darum frage ich
Sie: Wenn wir erkannt haben, dass wir die Einführung
eines neuen Pflegebegriffs und auch eine Stärkung der
Prävention gerade im Bereich „Selbstbestimmtes Leben
im Alter“ brauchen, warum wird dann dieses Wissen im
aktuellen Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz nicht genutzt?
Warum greift man nicht darauf zurück, indem man sich
mit dem Pflegebegriff oder auch mit dem Thema Prävention befasst? Warum werden jetzt nur Absichtserklärungen formuliert, denen aktuell nichts folgt, obwohl wir
das wissen und auch Sie der Auffassung sind, dass wir
nicht abwarten dürfen, bis die Dinge zum Problem werden?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass der Aspekt Pflegebegriff in der aktuellen Diskussion eine wichtige Rolle spielt. Ich will mich in die Auseinandersetzungen der Fachpolitiker nicht einmischen, kann aber sagen,
dass wir bei den verschiedenen Veranstaltungen, die wir
im Vorfeld durchgeführt haben, ein Faktum festgestellt
haben, nämlich dass in Deutschland der Zeitraum zwischen dem Auftreten von Pflegebedürftigkeit und dem
Tod relativ lang ist, und zwar viel länger als in anderen
Ländern. Hier kommt der Prävention eine besondere Bedeutung zu; denn alle Experten sagen uns: Ihr wärt in der
Lage, diesen Zeitraum zu verringern, wenn ihr im Bereich Prävention früher und konsequenter ansetzt.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Alter - früher
war es definiert: Jemand ist nicht mehr im Arbeitsprozess, jemand kann sich nicht mehr beteiligen und bekommt Rente - heute eine völlig neue Dimension hat.
Wir haben aktive Senioren, wir haben Menschen, die
zwar aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheiden, aber
die noch für viele erfüllte Jahre Kraft haben und die sich
am gesellschaftlichen Geschehen beteiligen können.

Insofern hat auch Alter heute ganz verschiedene Abschnitte. Der Pflegeabschnitt ist sehr wichtig, aber ihm
geht der Abschnitt der Prävention voraus. Hier wollen
wir einen Schwerpunkt setzen. Im Bereich der Pflege ist
es notwendig, dass Aspekte des menschenwürdigen Lebens auch in einer solch hilflosen Situation beachtet werden. Als Expertin für den Bereich Pflege werden Sie mit
den Kollegen einen fruchtbaren und sinnvollen Dialog
führen, der im weiteren Fortgang auch in die Strategie
einfließen wird.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Kollege Müntefering.
franz müntefering (NA), 2012-04-25:
Herr Minister, Sie nehmen die Zahlen bis 2030 als

Grundlage für die Strategie. Das ist eine Verniedlichung
und auch ein bisschen eine Irreführung, weil man sehr
genau weiß, dass wir es 2050 bzw. 2060 mit ganz anderen Dimensionen zu tun haben. Die Menschen, die heute
20 Jahre alt sind, werden 2030 38 Jahre alt sein; es liegen dann aber noch 20, 30 Jahre vor ihnen, in denen sie
in aller Massivität mit den Aufgaben konfrontiert sein
werden, die sich aus der zukünftigen Situation ergeben.

Sie sprechen über Metropolen und ländliche Räume,
sagen aber nichts dazu, dass es Städte, auch große
Städte, gibt, die längst ganz konkret erhebliche Probleme
mit dem demografischen Wandel haben. Sie sind mitten
drin. Das Land kann man also nicht in Dörfer und Städte
aufteilen, sondern hier geht es um ganz andere Dimensionen. Sie sagen eigentlich nichts dazu, was getan werden soll, damit die Kommunen in entsprechender Weise
- so unterschiedlich sie betroffen sind - in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Im Gegenteil, Sie
kündigen - sozusagen eine Verkündigung aus dem
Kanzleramt - an: Es wird Gipfel geben.

Wären Sie bereit, im weiteren Verlauf der Debatte die
Zahlen bis 2050/2060 zur Grundlage zu nehmen und dafür zu sorgen, dass es einen Dreieckstisch gibt, an dem
Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen und möglichst auch vom Parlament sitzen, damit man zu Regelungen kommt, die wirklich zielführend sind?
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-04-25:

Die öffentliche Meinung hierzu kann durchaus unterschiedlich interpretiert werden. Es liegt aber nicht in
meiner Befugnis, eine entsprechende Einschätzung bzw.
Wertung vorzunehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Herr Kollege, möchten Sie denn eine Zwischenfrage

des Kollegen Schneider zulassen?

({0})
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Herr Müntefering, Sie geben einen wichtigen Hinweis. Wir haben uns im Demografiebericht vom Oktober
auch die Zahlen bis 2050 angeschaut. Je nach Szenario,
das man zugrunde legt, kommt man auf bis zu 17 Millionen Menschen weniger in Deutschland. Insofern haben
Sie recht: Man könnte einen längeren Zeitraum nehmen.
Warum haben wir einen kürzeren gewählt? Weil es ohnehin sehr schwierig ist, in die Zukunft zu blicken. Je weiter man in die Zukunft geht, umso zahlreicher und nebulöser werden die möglichen Szenarien. Deswegen haben
wir gesagt: Wir nehmen einen überschaubaren Zeitraum.
Ich glaube, 20 Jahre sind eine Zeit, an der man sich auch
sehr konkret bei den tagespolitischen Weichenstellungen
orientieren kann.

Sie sagen darüber hinaus etwas ganz Zentrales: Wir
brauchen für das Gelingen der Modernisierung von Staat
und Gesellschaft vor allem diejenigen, die unmittelbar
vor Ort aktiv sind. Das sind die Kommunen. Deswegen
haben wir die Kommunen einbezogen. Dem Bericht
- übrigens auch der Strategie - liegen die Handlungsempfehlungen aus den neuen Ländern zugrunde, wo
Bürgermeister schon sehr viele Erfahrungen gesammelt
haben. Wir haben gestern bei der Veranstaltung im
Kanzleramt Landräte und Stadträte aus den Metropolen
eingeladen. Selbstverständlich haben wir vor, einen ganz
engen Dialog mit den Kommunen zu führen. Mit den
Ländern wollen wir über die Einrichtung eines Internetportals sprechen, sodass wir unter Nutzung der modernen Kommunikationsmöglichkeiten sehr zügig ins Gespräch kommen können. Wie genau wir das konkret
machen werden - mit Dreiecks-, Vierecks-, Fünfecksoder runden Tischen -, können wir uns überlegen. Ich
bin für alle Vorschläge offen.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Frau Rößner.
tabea rössner (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, lassen

Sie mich eine kurze Vorbemerkung zur Information des
Bundestages machen. Während wir als Bundestagsabgeordnete die Strategie erst heute zu Gesicht bekommen
haben, lag sie einzelnen Medien - wie der Zeit oder der
Welt - schon seit mindestens fünf Tagen vor. Das verwundert schon sehr. Vielleicht können Sie dazu etwas
sagen; denn auch die Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ wurde der Presse vorab zugespielt,
bevor die Öffentlichkeit und der Bundestag darüber informiert wurden.

Meine Frage bezieht sich auf die Breitbandversorgung. Sie geben das Ziel an, bis 2014 in drei Vierteln der




Haushalte Breitband mit 50 Megabit zur Verfügung zu
stellen. Ich frage Sie: Mit welchen Mitteln wollen Sie
dieses Ziel in gut eineinhalb Jahren erreichen, da heute
nicht einmal 10 Prozent der Haushalte eine solche Bandbreite nutzen oder nutzen können? Bedarf es nicht erst
einmal einer flächendeckenden Grundversorgung von
richtigem Breitband?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Sie sagen zu Recht, dass diese Strategie schon im
Vorfeld diskutiert wurde. Wir haben an der Erarbeitung
dieser Strategie - das muss man sehen - fast alle Ressorts beteiligt. Es gab also eine breite Einbindung, und
da ist es immer möglich, dass Teile der Strategie vorab
bekannt werden.

({0})

Ich glaube aber, dass es unschädlich ist, wenn man darüber redet und diskutiert. Wir wollen ja eine breite Debatte anstoßen.

Das Gesamtwerk ist heute im Kabinett beschlossen
worden. Es wird Ihnen heute vorgelegt. Ich glaube, das
ist der entscheidende Punkt, auf den es ankommt. Wir
werden sehen, wie wir künftig die Vorschläge, die im
Dialog bzw. in den Gesprächen gemacht werden, einbeziehen. Das ist überhaupt keine Frage. Alles, was Ihrerseits, vonseiten des Parlaments und vonseiten der Gesellschaft, an Impulsen kommt, wird aufgenommen. Das
ist ein Prinzip, eine Methode, eine Herangehensweise,
die wir so vereinbart haben.

Wir stehen jetzt ja am Beginn dieses Prozesses. Ich
möchte darauf hinweisen, dass wir am Ende des Strategiepapiers unter der Überschrift „Ebenenübergreifender
Dialog“ die Gründung von Arbeitsgruppen angekündigt
haben, bei denen die verschiedenen Ressortchefs Kovorsitzende sein sollen. Wenn Sie sich das anschauen, erkennen Sie, dass die Möglichkeit besteht, sich an der einen oder anderen Stelle einzubringen. Ich glaube, das ist
insbesondere für das Parlament ein wichtiger Punkt, weil
jeder von uns in seinem Wahlkreis gefordert wird.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Mit Blick auf die nach wie vor beachtliche Anzahl

von Wortmeldungen möchte ich noch einmal darum bitten, die vorgesehene Redezeit von einer Minute möglichst einzuhalten.

Nächste Frage von Frau Crone. Bitte.
petra crone (NA), 2012-04-25:
Danke sehr, Herr Präsident. - Herr Minister, im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel sprechen
wir immer vom Fachkräftemangel. Zwei Berufsgruppen
sind davon schon jetzt besonders betroffen: die Pflegerinnen und die Erzieherinnen. Die Arbeitsbedingungen
und die Ausbildung in diesen Bereichen müssen ganz
schnell und ganz massiv verbessert werden. Ich frage
Sie: Muss Ihre Strategie in Anbetracht dieser Herausforderung - ich denke vor allem an den erforderlichen Ausbau im Bereich der Kinderbetreuung - nicht bereits
heute um dieses Thema ergänzt und entsprechend konkretisiert werden?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Sie haben absolut recht. Das Thema Zuwanderung ist
ein zentrales Thema, auch in der aktuellen tagespolitischen Auseinandersetzung.

({0})

- Ich dachte, Sie meinten die Zuwanderung von Pflegekräften.

({1})

- Entschuldigung. Das habe ich missverstanden. Die
Ausbildung von Pflegekräften ist ein zentrales Thema.
Beim Thema Pflegekräfte dachte ich an die Diskussion
über die Pflegekräfte, die aus anderen Ländern zu uns
kommen, die heute oder gestern geführt wurde. Ich bitte
um Verzeihung.

Die Ausbildung von Pflegekräften ist ein wichtiges
Thema. Es ist auch dafür zu sorgen, dass in den Kitas
bzw. Kindergärten ausreichend Erzieherinnen vorhanden
sind. Das werden zentrale Themen sein, über die wir mit
Frau von der Leyen und Frau Schröder, aber auch mit
der Wissenschaftsministerin sprechen werden. Die Wissenschaftsministerin hat ja angekündigt, das ganze
nächste Jahr unter die Überschrift „Forschung und Demografie“ zu stellen. Ich glaube, es wird möglich sein,
dass Familien-, Frauen- und Jugendministerium, Arbeitsministerium und Forschungsministerium gemeinsam einen Ansatz finden, wie wir qualitativ hochwertig
ausgebildete Erzieherinnen und Pflegekräfte zur Verfügung stellen können; denn - damit haben Sie völlig recht das sind wir den Menschen schuldig, auch unseren Kindern.
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Sie haben einen wichtigen Hinweis gegeben. Das Modell der Pflege-WG und unsere Überlegungen zum
Handlungsfeld „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ machen deutlich, dass wir uns hier stark engagieren und uns
der Frage stellen, wie wir dafür sorgen können, dass




Menschen in ihrem häuslichen Umfeld Pflege erfahren.
Es geht hier um zentrale Fragen, die jetzt beantwortet
werden müssen.

Der Bauminister hat in verschiedenen Zusammenhängen darauf hingewiesen, dass eine große Offensive auf
den behindertengerechten und altersgerechten Aus- und
Umbau von Wohnungen zielt, sodass man sich in diesen
Wohnungen auch mit Rollstühlen und Gehhilfen fortbewegen kann.

Das alles sind wichtige Bestandteile der Strategie.
Diese müssen jetzt, wie gesagt, von den Fachpolitikern
vorangetrieben werden, wobei natürlich eine enge Verzahnung mit den Sozialministerien der Länder notwendig ist. Man muss ja sehen, dass wir vonseiten der Bundesregierung in vielen Bereichen zwar den Rahmen
vorgeben und Impulse setzen können, dass vieles aber
durch die Länder, insbesondere durch die Sozialministerien, ausgeführt bzw. gesetzlich umgesetzt werden muss.
Jetzt kommt es darauf an, dass wir all die Ansätze, die
schon existieren, zusammenführen und bündeln, um
dann gemeinsame Lösungen zu präsentieren.

Ich weiß nicht, wie ich jetzt noch am besten den Bogen zum Breitbandausbau schlagen kann; auch danach
haben Sie ja gefragt. Der Breitbandausbau ist ein wichtiges Thema, über das wir natürlich auch mit den Ländern
sprechen müssen; denn Breitbandstrategie und -ausbau
sind nicht nur Bundesangelegenheit, sondern auch Angelegenheit der Länder und der Kommunen. Über eines
sind wir uns, glaube ich, alle im Klaren: Genauso wichtig, wie es ist, weit abgelegene Dörfer mit Strom und
Wasser zu versorgen und Straßen dorthin zu bauen, ist
es, diese Dörfer mit Internetanschlüssen und Breitband
zu versorgen. Hierzu ist eine große Kraftanstrengung erforderlich.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Frau Klamt, bitte.
ewa klamt (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass eines der strategischen Handlungsfelder die Sicherung der Grundlagen für nachhaltiges
Wachstum und für Wohlstand ist. Dazu gehört natürlich,
die Bildungspotenziale in unserem Land zu sichern. Wir
machen derzeit bereits viel, um in den Bereichen Ausund Weiterbildung sowie Qualifizierung vorwärtszukommen. Ich glaube, das müssen wir uns immer wieder
auf die Fahne schreiben.

Wir sind heute eines der wirtschaftlich erfolgreichsten
Länder dieser Welt, gleichzeitig schrumpft unsere Bevölkerung, wir haben weniger junge Menschen. Daher
stellt sich trotz der gerade genannten Maßnahmen die
Frage: Wie decken wir unseren Bedarf an Fachkräften
ab? Werden wir dies aus eigener Kraft schaffen, oder
müssen wir uns ein Stück weit in Richtung Zuwanderung und einer Willkommenskultur öffnen?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Ich glaube, man muss hier eine bestimmte Reihenfolge einhalten:

Erstens muss man alle Potenziale, die man im eigenen
Land hat, nutzen und ausschöpfen. Das tun wir - Sie haben es angesprochen - über Bildungsstrategien und Ausbildungsallianzen vor Ort. Wir müssen auch älteren
Menschen bei der Weiterbildung, bei der Fortbildung,
bei der Umschulung, bei der Entwicklung ihrer Fähigkeiten helfen, damit sie sich einbringen und ihre Fähigkeiten und Potenziale entwickeln können. Wir müssen
also erstens die eigenen Potenziale nutzen.

Zweitens weise ich in diesem Zusammenhang auf den
europäischen Aspekt hin. Die Jugendarbeitslosigkeit
liegt in Spanien bei etwa 46 Prozent und in Italien bei
etwa 32 Prozent. Wir haben einen gemeinsamen Währungsraum und müssen begreifen, dass jeder arbeitslose
Jugendliche, zum Beispiel in Italien, in Spanien oder in
Portugal, eine Belastung für unsere gemeinsame Währung darstellt. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir
europäisch denken und auch das Potenzial nutzen, das in
Europa zur Verfügung steht. Wir müssen sehr eng mit
den anderen europäischen Ländern zusammenarbeiten.
Soweit ich weiß, hat die Bundesagentur für Arbeit bereits eine Offensive gestartet, um beispielsweise junge
Leute aus Spanien hierher zu bringen.

Drittens muss man sich natürlich auch im Rest der
Welt umschauen. Was brauchen wir? Welche Fachkräfte
brauchen wir? Wer möchte mit uns zusammen in unserem Land die Gesellschaft und die Zukunft gestalten?
Es ist wichtig, dieses Thema in dieser Reihenfolge
- Deutschland, Europa, Welt - zu betrachten.

Ich kann Ihnen die freudige Botschaft überbringen,
dass Sie daran mitwirken können. Am Freitag ab 9 Uhr
wird dieses Hohe Haus über die Umsetzung der Bluecard-Richtlinie der Europäischen Union beraten, durch
die die Möglichkeiten von Fachkräften, nach Deutschland zu kommen, erweitert werden. Ich hoffe, dass der
Deutsche Bundestag die Umsetzung der Bluecard-Richtlinie am Freitag in zweiter und dritter Lesung verabschieden wird. Insofern, glaube ich, sind wir auch in dieser Frage auf einem richtigen Weg.