Johannes Kahrs (NA), 2017-02-16:
Jetzt habe ich das Problem, Frau Kollegin - und ich

bedaure das, weil Sie eine so erfahrene Kollegin sind -,
dass die Frage gefehlt hat . Eigentlich ist es ja so üblich,

dass man eine Frage stellt und so lange stehen bleibt, bis
man eine Antwort bekommt .

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Wenn man aber keine Frage stellt, sondern ein Statement
bringt, dann habe ich jetzt ein Problem .

Ich finde es natürlich gut, dass Sie noch einmal betont
haben, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann
dagegen ist, dass der Bund Geld gibt, um Schulen zu
finanzieren. Dass Sie noch einmal unterstreichen, dass
Sie das anders sehen, finde ich okay. Aber damit dürfte
auch bei den Letzten die Nachricht angekommen sein,
dass sich die Grünen nicht einig sind . - Vielen Dank . Sie
dürfen sich setzen .

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Im Ergebnis ist es aber so, dass neben diesem Punkt
auch andere Punkte enthalten sind . Das Thema Unterhaltsvorschuss ist bereits erwähnt worden . Ich danke
Manuela Schwesig für ihren monatelangen Kampf . Das
war nicht ganz einfach; wir wissen das . Daher freuen wir
uns, dass du dich dort durchgesetzt hast .

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Im Ergebnis, denke ich, ist es nämlich so, dass gerade
den Alleinerziehenden, über die viel geredet wird, die
aber manchmal ziemlich allein sind, geholfen wird . Das
ist eines der guten Dinge .

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Was schwierig ist, ist allerdings, dass wir 13 Grundgesetzänderungen haben . Wir haben alle hart darum
gerungen, dass wir sechs Anhörungen in drei Tagen
durchführen können . Wir müssen im März sehr genau
prüfen, inwieweit wir das, was es an Diskussions- bzw .
Beratungsbedarf gibt, in diesen drei Sitzungen behandeln
können . Ich bin den Kollegen der CDU/CSU sehr dankbar, dass wir das gemeinsam so beschlossen haben . Das
ist nicht einfach . Aber ich denke, es kann nicht angehen,
dass zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung jahrelang diskutiert wird und wir das hier einfach
durchwinken . Für mich ist das nicht akzeptabel . Deshalb
meine ich, dass man sich das im Ergebnis genau anschauen muss .

Es gibt nämlich Dinge, von denen ich auch persönlich denke, dass man noch etwas ändern muss . Das sind
beispielsweise die Rechte des Bundesrechnungshofes . Er
hat eine wichtige Aufgabe . Wenn wir die Stärkung seiner
Rechte gemeinsam durchsetzen können, würde mich das
jedenfalls sehr freuen .

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Ich denke auch, dass die Rechte des Bundes mit Blick
auf die Steuerverwaltung gestärkt werden müssen .

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Ich bin immer ein großer Fan einer einheitlichen Bundessteuerverwaltung gewesen, und ich denke, dass dieser
Wirrwarr mit den Ländern aufhören muss . Wenn wir das
schon nicht komplett schaffen, muss es zumindest stärkere Kontrollrechte des Bundes geben, damit in allen Ländern gleiches Recht existiert .

Außerdem müssen wir uns das Thema der Bundesfernstraßengesellschaft noch einmal genau anschauen .

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Ich bin dem Bundesminister der Finanzen sehr dankbar,
dass er eben gesagt hat, dass diese neue Gesellschaft
nicht kreditfähig sein wird .

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Wir Haushälter hatten große Angst, dass hier das Problem von Schattenhaushalten entsteht . Das kann und darf
so nicht sein .

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Gleichzeitig glauben wir aber nicht, dass eine GmbH
die richtige Lösung wäre, um hier um die Kurve zu kommen .

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Wir haben das anderswo erlebt . Wenn man den Bericht
des Bundesrechnungshofes liest, dann stellt man fest,
dass nach wenigen Jahren die Rechtsform in Richtung
Aktiengesellschaft geändert werden kann . Das haben wir
bei der Deutschen Bahn erlebt . Jeder, der erklärt, dass
die Deutsche Bahn ein wunderbares Instrument ist, um
irgendetwas effizient und vernünftig zu organisieren,
der möge das doch einfach einmal täglich ausprobieren .
Dann kommt er vielleicht zu anderen Ergebnissen . Ich
persönlich halte eine Anstalt des öffentlichen Rechts für
die richtige Rechtsform .

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Ich glaube, dass wir hier kein Geldproblem haben,
sondern ein Organisationsproblem . Wenn es denn dann
so sein sollte, dass die Länder zustimmen, dass das
Ganze auf Bundesebene stattfindet, dann müssen wir
auch dafür sorgen, dass es funktioniert . Nur weil es eine
Bundesverwaltung wird, heißt das nicht, dass sie besser
funktioniert . Ich könnte jetzt über die Wasserstraßenund Schifffahrtsverwaltung des Bundes sprechen. Es gibt
also bestimmte Gesellschaften des Bundes, bei denen das
nicht so toll funktioniert . Bei der Bundeswehr erleben
wir das auch ab und an .

Im Ergebnis ist es so, dass wir hier eine Anstalt öffentlichen Rechts brauchen . Ich glaube, diese sollte nicht
kreditfähig sein . Da müssen wir ganz klar aufpassen und
alle gemeinsam darauf achten, dass nachher nicht über
die Hintertür eine Privatisierung dieser Bundesautobahnen stattfindet mit dem Ergebnis, dass die beteiligten Firmen dann wie in Frankreich Renditen von 22 bis 27 Prozent haben . Das kann nicht das Interesse des Deutschen
Bundestages, des Steuerzahlers

({11})

und in diesem Fall auch des Autofahrers sein, der dies
dann über eine neu geschaffene Pkw-Maut langfristig
zahlen wird .

Vielen Dank .

({12})