emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Michalk (NA), 2014-06-24:
Deshalb ist dieser Haushalt die richtige Antwort auf

diese vielen Fragen. Ich bitte Sie herzlich, ihm zuzustimmen.

Danke schön.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Letzter Redner in dieser Debatte ist

der Kollege Reiner Meier, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 - Bundesministerium für Gesundheit - in der
Ausschussfassung. Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1819? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1820? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1821? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1822? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU,
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 15 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der
CDU/CSU hat gebeten, jetzt die Sitzung für etwa eine
Stunde zu unterbrechen. Der Wiederbeginn der Sitzung
wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.7 auf:

Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend

Drucksachen 18/1016, 18/1023

Die Berichterstattung für diesen Haushalt haben die
Abgeordneten Michael Leutert, Alois Rainer, Ulrike
Gottschalck und Ekin Deligöz.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jörn Wunderlich.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Manuela

Schwesig.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Als nächste Rednerin hat Katja Dörner jetzt das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Das Wort hat der Kollege Alois Rainer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Zumindest für Haushaltsdebatten haben wir dafür

klare Regeln, dass das in den Fraktionen entsprechend
ausgeglichen wird.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Ulrike
Gottschalck das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Nun hat der Kollege Michael Leutert für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin

Nadine Schön das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Das Wort erhält nun die Kollegin Petra Crone für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Zur Information an die Unionsfraktion: Der Kredit,

den der Kollege Rainer hinterlassen hat,

({0})

ist hiermit aufgebraucht; aber Sie haben ja noch drei Reden auf der Redeliste.

({1})

Aber zuallererst hat die Kollegin Franziska Brantner
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Der Herr Kollege Marcus Weinberg hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stefan

Schwartze das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Pantel für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Sylvia Pantel (NA), 2014-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für das laufende Jahr ist unter Dach und Fach. Er
setzt gerade im Bereich des Familienministeriums die
richtigen Akzente. Woran können die Bürgerinnen und
Bürger erkennen, ob eine Regierung gute Politik macht?
Man könnte sich fragen: Geht es mir persönlich, unserer
Gemeinschaft und unserem Land besser oder schlechter
durch die politischen Entscheidungen? Ich möchte einige Aspekte aufzeigen, die Antworten auf diese Fragen
geben.

Wir sorgen dafür, dass der Zusammenhalt zwischen
den Generationen in unserer Gesellschaft gefestigt wird
und Familien ausreichend Unterstützung erhalten. Wir
haben als Union lange für die Mütterrente gekämpft. Es
ist mehr als gerecht, dass die rund 9 Millionen betroffenen Väter und Mütter durch die Erhöhung der Mütterrente nun mehr Geld zur Verfügung haben.

({0})

Ältere Väter und Mütter haben nicht die staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten, wie es sie heute gibt.
Deshalb ist es eine Frage der Gerechtigkeit, deren Erziehungsleistungen besser als bisher anzuerkennen.



({1})

Wir wollen, dass Familien selbst entscheiden, wie sie
leben möchten. Familie hat für uns einen hohen Wert. So
stellt diese Koalition alleine für das Betreuungs- und das
Elterngeld fast 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das
Betreuungsgeld erhöhen wir ab August von 100 auf
150 Euro. Im ersten Quartal dieses Jahres wurde das Betreuungsgeld für 146 000 Kinder ausgezahlt. Das übertrifft alle Erwartungen und zeigt, dass die Familien dieses Angebot annehmen. Abgesehen davon, dass es das
Recht und die Pflicht der Eltern ist, ihre Kinder zu erziehen, hat mir bisher keiner überzeugend darlegen können,
dass nur die staatliche Betreuung richtig ist. Das Betreuungsgeld zu streichen, wie es die Grünen fordern, und
ausschließlich die staatliche Betreuung von Kindern auszubauen, ist ein Irrweg und hat nichts mit Wahlfreiheit
zu tun.

({2})

Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Elterngeld und zukünftig mit dem ElterngeldPlus ein Baustein
für die Anerkennung verschiedener Lebensentwürfe.
Der Staat soll den Familien nicht vorschreiben, wie sie
zu leben haben, sondern er soll sie dabei unterstützen,
dass sie so leben können, wie sie selber es wollen.

({3})

Der Erfolg des Betreuungsgeldes zeigt: Viele Eltern wollen sich selbst um ihre Kinder kümmern. Eine starke und
stabile Bindung zwischen Eltern und Kindern ist die
beste Investition in eine generationenübergreifende Gemeinschaft und eine sichere Zukunft. Dafür braucht man
Zeit für Kinder.

({4})

- Es gibt ein paar, die vielleicht ein bisschen mehr brauchen und wollen.

Unser Ansatz ist, dass wir die Familien entscheiden
lassen, was sie wollen, und dass die Politik nicht zu wissen glaubt, was besser für die Familien ist.

({5})

Die Opposition ignoriert diese Tatsache, wenn sie das
Betreuungsgeld kürzen oder abschaffen möchte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Kollegin Pantel, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Leutert?
Sylvia Pantel (NA), 2014-06-24:
Ja, klar.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Bitte.
Michael Leutert (NA), 2014-06-24:
Frau Kollegin, Sie sprechen von der Wahlfreiheit. Die

Eltern sollen entscheiden, ob sie Betreuungsgeld in Anspruch nehmen oder ob sie ihre Kinder in der Kita betreuen lassen. Ist Ihnen bewusst, dass die Wahlfreiheit
nur auf bestimmte Gruppen zutrifft, dass aber ALG-IIBezieherinnen gezwungen sind, Betreuungsgeld zu beantragen? Sie haben überhaupt keine Chance, zu wählen.
Beim Jobcenter hört die Wahlfreiheit auf, weil es mit
Hartz IV verrechnet wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Petra

Crone das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Kollegin

Ingrid Pahlmann.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Kollegin Pahlmann, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich wünsche Ihnen sicherlich im Namen des gesamten Hauses viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.

({0})

Der Präsidentin sei erlaubt, anzumerken: Wenn Rednerinnen und Redner schon bei der ersten Rede bemerken, dass sie die Redezeit überzogen haben, dann gibt es
Hoffnung für die Zukunft.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den
Einzelplan 17? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Einzelplan 17 ist mit den Stimmen der Unionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.8 auf:

Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft

Drucksachen 18/1010, 18/1023

Die Berichterstattung haben die Kollegen Cajus
Caesar, Ulrich Freese, Roland Claus und Sven-Christian
Kindler inne.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte, die offensichtlich notwendigen Umgruppierungen in den Reihen der Fraktionen, aber auch auf der
Regierungsbank jetzt zügig vorzunehmen und die entsprechende Aufmerksamkeit herzustellen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke.

({1})
Sabine Leidig (NA), 2014-06-24:
Gut, dann erwähne ich nur, dass wir die Subventionen

für den Agrardiesel schrittweise streichen wollen, dass
wir damit jährlich 43 Millionen Euro einsparen könnten

({0})

und dass mit diesem Geld sehr viel sinnvolle sozial-ökologische Projekte gefördert werden könnten anstatt Sprit
zu verbrennen.

Besten Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Cajus

Caesar das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Der Kollege Sven-Christian Kindler spricht nun für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Ulrich Freese

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-24:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung und

Landwirtschaft, Christian Schmidt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Herr Minister, würden Sie, kurz bevor die Ihnen von

der Fraktion zugedachte Redezeit zu Ende ist, eine Frage
des Kollegen Kindler zulassen?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-06-24:

Aber sehr gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Bitte schön.
Sven-Christian Kindler (NA), 2014-06-24:

Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort „Chlorhühnchen“ habe ich in meiner Rede nicht erwähnt.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-06-24:

Das ist richtig.
Sven-Christian Kindler (NA), 2014-06-24:

Gut. - Mir ging es neben der Gefahr für Verbraucher
und Lebensmittelstandards vor allen Dingen um die
Frage von Rechtsstaatlichkeit. Ich kann nicht verstehen,
warum es, wie gesagt, notwendig ist, bestimmten Gruppen Sonderprivilegien vor Geheimgerichten einzuräumen, gerade zwischen funktionierenden Rechtsstaaten
wie der Europäischen Union und den USA.

Meine Frage in meiner Rede auch an Sie war, ob Sie
sich klar gegen „investor to state arbitration“ und Konzernjustiz aussprechen und deutlich sagen: Ein Abkommen mit solchen Regelungen kann es nicht geben.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-06-24:

Lieber Kollege, Sie hatten das Ganze in die vordemokratische Zeit verlegt. Meine Antwort ist daher Ja und
Nein. Investitionsschutzabkommen waren das klassische
Instrument, um beim Handel mit Ländern, die dazu neigten, alle zwei Jahre die Produktionsmittel zu verstaatlichen, sicherzustellen, dass derjenige, der investiert hat,
seine Mittel behält. So war das, und so ist es.

({0})

- Ich glaube, das ist unbestritten. - Lassen Sie uns den
Gedanken weiterentwickeln. Ich weiß, ich bin zu leise
und zu zurückhaltend, aber ich denke, und dann muss
man manchmal auch zuhören.

({1})

Jeder so, wie er es gelernt hat und wie er es kann. In dieser Sache kenne ich mich ziemlich gut aus.




Ich bin sehr mit Ihnen einer Meinung, lieber Kollege
Kindler, dass es nicht sein kann, dass im Rahmen von
Abkommen zwischen demokratischen Staaten demokratische Entscheidungen infrage gestellt werden, wenn sie
nach internationalen Regeln getroffen wurden. Ich darf
darauf hinweisen: Die WTO gibt uns internationale Regeln, und in diesem Rahmen müssen wir uns bewegen.
Wenn wir im Rahmen dieser Regeln beispielsweise ein
nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen aussprechen, kann es nicht sein, dass durch
Schiedsverfahren, die von amerikanischen oder brasilianischen Anwaltskanzleien oder von wem auch immer
angestrengt werden, Entscheidungen gefällt werden, die
das aushebeln. Das kann nicht sein. Das wäre in der Tat
vordemokratisch.

({2})

Deswegen empfehle ich schon jetzt - das als Hinweis die sehr gute Ausarbeitung und Positionierung zur Lektüre, die die Europäische Kommission im letzten Jahr zu
dieser Frage gemacht hat.

Das kann nicht sein, und das darf nicht sein. Was allerdings schon sein muss, ist, dass in einem Schiedsverfahren Streitigkeiten zwischen Beteiligten gelöst werden
können. Denn ein solches Abkommen wird es auf der
Welt nicht geben, bei dem es keine unterschiedlichen
Auslegungen gibt.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Herr Minister, ich habe den Eindruck, dass der Kollege Kindler einsieht, dass er fast Ihrer Meinung ist.

({0})

Wenn Sie jetzt noch einen schönen Schlusssatz formulieren, könnten wir in der weiteren Debatte fortfahren.

({1})
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-06-24:

Herr Präsident! Ihrer Anregung folgend und auf das
Angebot verweisend, dass wir dieses Thema dann nicht
nur bei der Bleser’schen Veranstaltung vertiefen,
möchte ich betonen, dass wir uns sauber Grundlagen legen, bevor wir allgemein über diese Dinge diskutieren.
Denn der Schutz des Waldes durch Nutzung, die Stimme
der ländlichen Räume und das Hochwasserthema, das
angesprochen worden ist, sind Fragen, mit denen wir uns
auch in diesem Haushalt - jedenfalls ansatzweise, was
das Hochwasser betrifft - beschäftigen werden.

Ich bedanke mich sehr, dass wir auch im Rumpfhaushaltsjahr 2014 in der Lage sein werden, Akzente zu setzen.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Das Wort erhält nun die Kollegin Karin Binder für die

Fraktion Die Linke.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Ein noch schönerer Abend als dieser lässt sich

schwerlich vorstellen. - Nun hat die Kollegin Elvira
Drobinski-Weiß das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Nicole Maisch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Aber ganz schnell, bitte.
Nicole Maisch (NA), 2014-06-24:
Ja, das schaffe ich ganz schnell. - Wir finden, dass

das Thema „Ersatzmethoden für Tierversuche“ finanziell wesentlich mehr unterstützt werden muss. Sie
haben zwar die Finanzmittel für die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch aufgestockt, aber nicht etwa,
um Alternativen zu Tierversuchen zu erforschen, sondern lediglich um ein Internetportal zu pflegen. Wir finden, das kann es nicht sein. Da hätten Sie nachlegen
müssen.

({0})

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist leider
die agrar- und ernährungspolitische Fortsetzung von
Schwarz-Gelb unter anderer Flagge. Das ist peinlich für
die SPD, und es ist schlecht für die Menschen und Tiere
in diesem Land. Wer daran gezweifelt hat, ob es nötig
ist, zur nächsten „Wir haben es satt“-Demo zu fahren,
dem sage ich: Leute, ihr müsst fahren. Das ist leider
auch unter Schwarz-Rot unbedingt notwendig.



({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Nächster Redner ist der Kollege Franz-Josef

Holzenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Herr Kollege!
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2014-06-24:
- ja, ich komme zum letzten Satz -, dass eine Veterinärabteilung in einem Querschnittsressort wie dem BMJ
Sinn macht. Deshalb ist es an dieser Stelle richtig aufgehoben.

Meine Damen und Herren, in den kommenden Jahren
haben wir die große Aufgabe, uns in einer kritischen
Diskussion mit der Landwirtschaft und der Gesellschaft
auseinanderzusetzen. Ich lade Sie alle ein, dieses miteinander sachlich und realistisch zu tun, in die Zukunft gerichtet und so, wie es die 300 000 Bauernfamilien in
Deutschland verdienen.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Crone (NA), 2014-06-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Der Prozess, eine europäische Waldkonvention ins Leben zu rufen, ist am
21. Mai in Wien gescheitert. Es war der fünfte Versuch,
und zum fünften Mal lief der Anlauf ins Leere. Nach
vielen Verhandlungstagen blieben bis zum Schluss zehn
wesentliche Punkte offen. So gab es beispielsweise keine
Einigung unter den Staaten, wie Wald überhaupt zu definieren sei; nur um eine elementar strittige Position zu benennen. Darum, liebe Kollegen und Kolleginnen, sollten
wir das Ende der Verhandlungen zur europäischen Waldkonvention akzeptieren. Das weitere Vorgehen wird auf
der nächsten regulären Ministerkonferenz Forest Europe
Mitte des nächsten Jahres zu besprechen sein.



Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, gemeinsam für Schutz, Erhalt sowie Wiederaufbau
von Wäldern und Waldstrukturen und für eine damit verbundene Waldfinanzierung einzutreten. Jetzt ergibt sich
für Deutschland in diesem Sinne die einmalige Chance,
eine Vorreiterrolle in einem Prozess einzunehmen, der
die vielen internationalen Übereinkünfte zum Wald zum
einen koordiniert und zum anderen unter einem multilateralen Dach in kooperativer Art und Weise bündelt.

Die Übereinkünfte zum Wald - der Prozess Wald sind stark fragmentiert: FLEGT, REDD+, CBD oder das
Waldforum der Vereinten Nationen, um nur einige zu
nennen. In der internationalen Waldpolitik Deutschlands
engagieren sich neben dem BMEL weitere Bundesministerien: das BMUB und das BMZ. Gemeinsam sollten wir einen Prozess anstoßen, der die vorhandenen internationalen Übereinkünfte so belässt, aber durch eine
koordinierende Dachorganisation besser miteinander
verzahnt, bündelt und dadurch vorantreibt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Frau Kollegin Crone, darf der Kollege Kindler eine

Zwischenfrage stellen?
Petra Crone (NA), 2014-06-24:
Bitte sehr.
Sven-Christian Kindler (NA), 2014-06-24:

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Wir befinden uns in einer Haushaltswoche und in einer Haushaltsdebatte. Sie haben gerade die
internationalen Initiativen zum Wald angesprochen, die
auch ich für sinnvoll und unterstützenswert halte. Dazu
passt allerdings nicht, dass die Bundesregierung in ihrem
Haushaltsentwurf die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds für den Waldklimafonds von 28 Millionen auf
14 Millionen Euro gesenkt hat; das ist eine Halbierung.
Wie erklären Sie sich das? Das ist ja eine dramatische
Kürzung, die international ein verheerendes Signal aussendet.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Jeder Blick auf die Uhr zeigt doch, dass die Geduld

des Präsidenten beinahe unerschöpflich ist.

({0})

Jetzt ist der Kollege Thomas Mahlberg an der Reihe,
der für die CDU/CSU-Fraktion spricht.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Das wird in zwei Sekunden aber schwierig.
Thomas Mahlberg (NA), 2014-06-24:
Zwei Sekunden? - Ich will nur Folgendes sagen: Das

Ministerium hat sich klar dazu bekannt, das Programm
IN FORM weiterzuführen. Ich finde, das ist ein sehr
wichtiges Programm. Es ist wichtig für die Vernetzungsarbeit, die in den Ländern geleistet wird, damit Kitaverpflegung und Schulverpflegung gut organisiert werden.
Das ist keine Einbahnstraße. Hier sind auch die Länder
gefragt.

({0})

Der Bund leistet hierzu seinen Teil. Er hat Mittel bereitgestellt. Natürlich reden wir auch über die Anschlussfinanzierung nach 2017. Ich finde, in diesem Bereich ist
der Bund beispielgebend, indem er diese Mittel für die
Vernetzungsarbeit bereitgestellt hat.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (NA), 2014-06-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Rainer Spiering für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Marlene Mortler erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Der Kollege Saathoff erhält nun zum Abschluss und

als Höhepunkt der heutigen Haushaltsdebatte das Wort. Bitte schön.

({0})
Johann Saathoff (NA), 2014-06-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Schmidt! Frau
Mortler, Sie haben für eine Premiere in meinem Leben
gesorgt. Es ist allererste Mal in meinem Leben, dass mir
jemand zum Namenstag gratuliert. Ganz herzlichen
Dank dafür!

({0})

Ich gebe offen und frei zu: Ich habe gar nicht gewusst,
dass er heute ist.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Das macht Frau Mortler ab jetzt jedes Jahr; dann werden Sie sich daran gewöhnen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit der
Mehrheit der Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Opposition ist der Einzelplan 10 damit angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 25. Juni 2014,
9 Uhr, ein.

Wenn Sie mögen, können Sie gleich hier bleiben.

({0})

Wenn Sie nicht mögen, wünsche ich Ihnen noch einen
angenehmen Ausklang des Abends. Das gilt insbesondere auch für unsere Gäste auf den Besuchertribünen,
denen ich für ihr Interesse danke.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich. Wir setzen unsere Haushaltsberatungen - Ta-
gesordnungspunkt II - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2014 ({0})

Drucksachen 18/700, 18/702

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017

Drucksachen 17/14301, 18/1026

Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt II.9 auf:

Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Drucksachen 18/1023, 18/1024

Berichterstatter sind die Abgeordneten Rüdiger
Kruse, Bernhard Schulte-Drüggelte, Johannes Kahrs,
Gesine Lötzsch, Tobias Lindner und Anja Hajduk.

Über den Einzelplan 04 werden wir später namentlich
abstimmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Des Weiteren hat die
Fraktion Die Linke einen Entschließungsantrag eingebracht, über den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu diesem Einzeletat 224 Minuten vorgesehen. Da wir das vermutlich gleich beschließen werden, verbinde ich es mit dem Hinweis, dass es schön
wäre, wenn wir uns an diese getroffene Beschlussfassung hielten, weil dies wiederum Folgen für den weiteren Ablauf der Plenarberatungen am Nachmittag und
Abend hat. Sind Sie mit dieser Vereinbarung einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann haben wir das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-25:
Herr Kollege.