Spitzmüller (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bei Beginn der dritten Lesung zum Kindergeldgesetz müssen wir feststellen, .daß die Mehrheit dieses Hauses alle Anträge der FDP und SPD abgelehnt hat.
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- Sind Sie so schwach in den Landtagen?
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- Dann kommen Sie eben ,aus einem schönen Land, wenn es Ihnen dort so ,gut geht.
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Sie wurden abgelehnt, obwohl doch eigentlich alle Anträge auf der Basis von Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers gestanden haben, auf der Basis nämlich, auf der der Herr Bundeskanzler davon gesprochen hat, daß insbesondere den kinderreichen Familien geholfen werden soll. Mit diesem Gesetz aber unterlassen Sie es, insbesondere der kinderreichen Familie mit drei und vier Kindern in jedem Falle zu helfen; Sie haben hier Einschränkungen gemacht, und das müssen wir mit außerordentlichem Bedauern feststellen, weil wir zu den kinderreichen Familien in erster Linie eben die Familien mit drei und mehr Kindern rechnen.
Sie schaffen mit diesem Gesetz aber auch eine Zweigleisigkeit in der Aufbringung und in der Auszahlung und - damit noch nicht genug - eine Zweigleisigkeit in 'den Anspruchsvoraussetzungen.
Man kann, ,wenn man ,als Beschauer in diesem Raum war, feststellen, daß sehr viele Abgeordnete, Damen und Herren, aus Baden-Württemberg hier gesprochen haben, und es könnte sich damit der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck verstärken, als würde es sich bei diesem Gesetz um einen echten Schwabenstreich handeln.
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Ich darf aber zur Rechtfertigung aller Kollegen aus Baden-Württemberg, die hier gesprochen haben, feststellen, daß der Schwabenstreich nicht von diesen Kollegen kommt, sondern er kam als Entwurf aus dem Arbeitsministerium, und er wurde zum Schwabenstreich, weil Sie, meine Damen und Herren von der CDU, so starr an den Vorstellungen des Arbeitsministeriums festgehalten haben.
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Das einzige, was Sie beseitigt haben, was phänomenal war, ist, daß das eheähnliche Verhältnis aus diesem Gesetz wenigstens noch verschwunden ist. Das war kein Schwabenstreich.
Meine Damen und Herren! Die in der Öffentlichkeit viel propagierte und geforderte Vereinfachung und Vereinheitlichung tritt nicht ein. Eine neue Zersplitterung ist festzustellen. Ja, auch das oft abgegebene Versprechen, die Arbeiter des Saarlandes würden ihren sozialen Besitzstand halten, wird selbst durch dieses Gesetz nicht verwirklicht. Aber, wo so viel Schatten ist, muß natürlich auch etwas Licht sein. Denn sonst wäre es grausam, und es gäbe natürlich auch keinen Schatten. So können wir nach all diesen kritischen Betrachtungen feststellen, daß es selbstverständlich ein halber Schritt ist, den Sie hier tun, indem eben der Familienlastenausgleich zu einem Teil ausgedehnt wird. Die Voraussetzungen, unter denen diese Verbesserungen jedoch vorgenommen werden, sind bedenklich, und deshalb wird dieses Gesetz in der Öffentlichkeit nicht nur Freude bereiten, sondern es wird sehr viel Arger all denen bringen, die diesem Gesetz ihre Zustimmung geben.
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Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Gesetz nicht ablehnen, dann nur aus dem Gesichtspunkt, daß auf einem kleinen Gebiet unsere jahrelange Forderung, Kindergeld aus allgemeinen Steuermitteln zu zahlen, in diesem Teil- und Übergangsgesetz Beachtung findet. Unsere Zustimmung beinhaltet aber nicht Übereinstimmung mit der von Ihnen gewählten Form der Anspruchsberechtigung und der von Ihnen gewählten Organisationsform. Wir können in diesem 3. Deutschen Bundestag abschließend nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß eine Mehrheit des 4. Deutschen Bundestages, wie immer sie auch aussehen mag, endlich einmal den Mut aufbringt, eine Kindergeldneuregelung aus einem Guß nicht nur anzukündigen, sondern auch durchzuführen.
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Die FDP wird, wenn auch unter großen Bedenken und Vorbehalten, ihre Zustimmung zu diesem Gesetz geben.
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