Maria Klein-Schmeink (NA), 2017-06-29:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen Ihnen heute unser Konzept der BürgerDr. Patrick Sensburg

versicherung erstens vor und zweitens auch zur Abstimmung . Damit wollen wir einen Beitrag dafür leisten, dass
wir Solidarität und Verlässlichkeit, Qualität und Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen stärken können .

({0})

Wir geben damit eine Antwort auf die Herausforderungen unseres Gesundheitswesens, nämlich zum einen
die Versorgung für alle in der gewohnten und geforderten
Qualität zugänglich zu halten und zum anderen insgesamt die Beiträge für unser Krankenversicherungssystem
bezahlbar zu halten .

({1})

Dieser Spagat kann nur gelingen, wenn wir uns darum bemühen und heute die Grundlagen dafür schaffen,
dass wir eine stabile und nachhaltige Finanzierung auch
in Zukunft haben, weil wir wissen, dass enorme Herausforderungen durch den demografischen Wandel und auch
durch die medizinische Entwicklung vor uns stehen . Da
müssen wir heute handeln . Wir können nicht darauf bauen - dieser Gedanke tauchte gestern in der Diskussion
auf -, dass durch die Zusatzbeiträge eine komfortable
Situation sowie gute Rücklagen geschaffen wurden, mit
denen wir die Aufgaben schon stemmen können . - Nein,
so gelingt das nicht .

({2})

Wir sehen auch sehr deutlich, dass das System der
Zusatzbeiträge, das Sie sich ausgedacht haben, erstens
ungerecht ist und zweitens auch auf Dauer nicht trägt .

({3})

- Ich sehe schon: Der Kollege von der SPD klatscht und
stimmt mir zu .

Über die Zusatzbeiträge haben wir die enormen Lasten, die jährlich neu im Gesundheitswesen entstehen, auf
die Versicherten allein verschoben . Das ist nicht gerecht,
und das trägt auf Dauer nicht . Deshalb müssen wir aus
dieser Sackgasse heraus, hin zu einer gerechten Finanzierung .

({4})

Wenn wir zu einer gerechten Finanzierung kommen
wollen, dann bedarf es keines großen Kunstgriffs; denn
unser heutiges solidarisches System beruht auf der Solidarität der Sozialversicherten und insbesondere der gesetzlich Krankenversicherten . Damit sind 90 Prozent unserer Bevölkerung in ein Solidarsystem einbezogen . Das
ermöglicht die Sicherstellung einer guten Versorgung in
Deutschland, unabhängig davon, wie viel Geld der Betreffende hat und in welcher Lebenslage er ist. Das ist
eine wesentliche Errungenschaft unseres Sozialsystems
und eine der tragenden Säulen dessen, was wir unter sozialer Sicherung verstehen .

({5})

Deshalb ist es wichtig, dass wir nun auch die 10 Prozent - viele davon mit hohen Einkommen - einbeziehen,

die derzeit nicht zum Erhalt des Solidarprinzips und zu
einer verlässlichen Finanzierungsbasis beitragen . Diesen
Schritt gilt es endlich zu gehen .

({6})

Das ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage . Vielmehr geht
es auch darum, dass wir wesentliche Fehlentwicklungen
in der Versorgung, die sich aus dem doppelten System,
dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ergeben, in den Griff bekommen.

Ich möchte ein Beispiel nennen, das viele leidgeprüfte gesetzlich Versicherte kennen . Ich rufe in einer Praxis
an, frage nach einem Facharzttermin und erhalte ihn erst
in sechs oder acht Wochen - manchmal dauert es noch
länger -, während der Privatversicherte beim gleichen
Arzt innerhalb von fünf Tagen einen Termin erhält . Das
ist Zweiklassenmedizin; das können wir nicht zulassen .

({7})

Das stellt in Zukunft auch die Versorgung insgesamt infrage . Studien zeigen deutlich: Ärzte lassen sich dort nieder, wo es viele Privatversicherte gibt und wo sie höhere
Honorare erzielen können . Das ist kein Beitrag zu einer
zukunftsfesten Versorgung . Auch deshalb müssen wir zu
einem integrierten Versicherungssystem kommen .

({8})

Bei einem integrierten Versicherungssystem handelt
es sich keineswegs, wie Sie es uns unterstellen, um eine
Einheitsversicherung . Im Gegenteil: Erstmalig werden
wir den Wettbewerb befördern, den es sowieso in der
gesetzlichen Krankenversicherung gibt; es gibt über
100 Krankenversicherungen . Ich kann als gesetzlich
Versicherter und als freiwillig versicherte Abgeordnete
wählen, in welche gesetzliche Krankenversicherung ich
gehe; das ist sehr schnell möglich . In der privaten Krankenversicherung ist das nicht möglich . Wenn ich einen
alten Vertrag habe, dann bin ich - rational betrachtet - an
meine private Krankenversicherung gebunden und kann
nicht wechseln, selbst wenn ich mit ihren Dienstleistungen in keiner Weise zufrieden bin . Auch das muss man
verändern . Wir müssen zu echter Wahlfreiheit kommen .
Genau das könnten wir erreichen, indem wir jede Personengruppe und jede Einkommensart in das System
der solidarischen Bürgerversicherung einbeziehen . Alle
Einkunftsarten werden verbeitragt . Auch die privaten
Krankenversicherungen sollen die Bürgerversicherung
anbieten können .

({9})

Meine Damen und Herren von der Union, hören Sie
genau hin und schauen Sie unseren Antrag an, damit Sie
nicht ständig mit der alten Leier von der Einheitsversicherung kommen! Das wird unserem Konzept in keiner
Weise gerecht .

({10})

Welche Antwort wollen Sie all den vielen Rentnern und
Rentnerinnen geben, die heute durch private Prämien für
die Krankenversicherung über Gebühr belastet werden?
Welche Antwort wollen Sie den vielen kleinen Selbstständigen auf die Frage nach deren sozialen Sicherung
geben? Da haben Sie ganz große Lücken und keine Antwort .

Mit der Bürgerversicherung liefern wir eine Antwort .
Das ist machbar . Es bedarf vieler Schritte; das ist ganz
klar . Mit dem ersten Schritt, der Wiederherstellung der
paritätischen Finanzierung, würden wir vorangehen . Als
Nächstes würden wir die Selbstständigen in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen sowie ihnen bezahlbare Tarife und eine gute Mindestbemessungsgrenze
anbieten . Wir würden den Beamten einen Tarif anbieten,
damit auch sie in der gesetzlichen Krankenversicherung
Mitglied werden können .

({11})

Gleichzeitig könnten wir alle Zuzahlungen abschaffen.
Das ist ein klares Angebot für eine stabile und verlässliche Finanzierung und eine gute Versorgung .

Danke schön .

({12})