Haungs (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß sich über 12 000 Bürger mit Eingaben an den Petitionsausschuß gewendet haben, beweist die Unverzichtbarkeit des Art. 17 Grundgesetz. Deshalb möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Nickels, sehr entschieden widersprechen, wenn Sie sagen, das sei nur ein gut inszeniertes Theaterspiel. Sie und wir haben es gar nicht notwendig, unsere Arbeit im Petitionsausschuß, die hier gewürdigt wurde und die tatsächlich quer durch alle Parteien geht, herunterzuwürdigen.
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- Ich habe Sie nicht bewußt falsch verstanden, ich habe nur den Eindruck, daß Sie und Ihre Kollegen in der konkreten Arbeit in den Ausschüssen sehr fleißig, sehr kooperativ arbeiten, aber immer dann, wenn Sie sich öffentlich zu Wort melden, den Eindruck erwecken müssen, die Politik sei eher Schauspiel als beständige Arbeit.
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Wir haben es gar nicht notwendig, den Parlamentarismus eher als eine Art von Happening zu betrachten.
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- Ich habe zugehört, und ich habe es so verstanden, wie ich es verstehen konnte.
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Unsere parlamentarische Arbeit ist sicherlich nicht fehlerfrei, im Petitionsausschuß schon gar nicht. Solange wir aber nichts Besseres gefunden haben und solange wir berechtigte Zweifel haben, ob Sie und Ihre politischen Freunde hierbei hilfreich sein könnten, sollten wir auf die bisherige Art und Weise fortfahren.
Der Petitionsausschuß ist unverzichtbar für den Bürger, der einen Anspruch hat, daß seine Eingabe sachlich geprüft und, wenn möglich, ihm geholfen wird. Er ist aber auch unverzichtbar für den Abgeordneten. Hier möchte ich Ihnen zum zweitenmal widersprechen, weil ich die Arbeit nicht als undankbar, sondern als sehr lebendig, sehr lehrreich ansehe, gerade für denjenigen, der neu im Parlament ist.
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- Sie haben gesagt, es sei eine undankbare Arbeit.
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- Sie haben gesagt, die Mitglieder des Petitionsausschusses stünden im Schatten. Sie können gar nicht im Schatten stehen, da zu der frühen Zeit des Arbeitsbeginns noch gar keine Sonne scheint.
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Wir erkennen aus den Petitionen, wo viele Menschen der Schuh drückt. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Massenpetitionen, obwohl ich es nicht als Gipfel der politischen Klugheit und der erwähnten Sensibilität sehen kann, wenn auf vorgedruckten Postkarten das Betriebsergebnis der Bundespost verbessert wird.
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Ja, das kann ich auch nicht billigen, Herr Kollege Kirschner.
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Gerade Monopolbetriebe haben eine besondere Verpflichtung, den Kunden gut zu bedienen.
Ich gebe zu: Bei der Bearbeitung von Petitionen habe ich durchaus zwiespältige Eindrücke: einerseits Verständnis und Mitgefühl für die Beschwerden - denn die schriftliche Schilderung der konkreten Anwendung eines Gesetzes, dem ich wie viele meiner Kollegen zugestimmt habe, zeigt, daß es im Einzelfall sehr oft mit Härten verbunden war -, andererseits auch Unverständnis, weil der Betroffene oder die Gemeinschaft der Betroffenen
den Sinn einer Maßnahme und die politische Absicht des Gesetzgebers nicht akzeptiert.
Um dies deutlicher zu sagen: Die Union hat die letzte Bundestagswahl vor allem deshalb gewonnen, weil man uns zutraute, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Daß dies vor allem Sparmaßnahmen erheblichen Umfanges notwendig machte und daß dazu politischer Mut gehörte, war eigentlich selbstverständlich. Deshalb ist es logisch, wenn sich jetzt die meisten Petitionen darüber beschweren, daß sich beispielsweise der Nettobetrag der Rente verringert hat, weil ein Beitrag zur Krankenversicherung abgezogen wurde, oder daß - dies wurde schon erwähnt - die Eingangsbesoldung der Beamten niedriger wurde oder daß - um einen dritten Fall zu nennen - die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe verschärft wurden.
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- Ja, das kommt noch!
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- Nein, das glaube ich nicht!
Die Vielzahl von Petenten, welche die Sparmaßnahmen in ihrem konkreten, persönlichen Einzelfall nicht verstehen können und den Petitionsausschuß um Abhilfe bitten, zeigt zweierlei:
Erstens. Kritiker unserer Politik, die ab und zu behaupten, man habe mit dem Sparen eigentlich noch gar nicht richtig begonnen, sollten ausgewählte Akten des Petitionsausschusses als Pflichtlektüre bekommen. Sie würden dann ihre Meinung ändern.
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„Sparmaßnahmen der verschiedenen Bundesregierungen" - so wörtlich im ersten Abschnitt des vorliegenden Berichts - treffen in ihrer Vielzahl - hier stimme ich mit Ihnen, Herr Kollege, überein - den „kleinen Mann" durchaus sehr oft sehr hart.
Zweitens. Die „Leidensfähigkeit" oder die Bereitschaft, aus besserer Einsicht finanzielle Kürzungen hinzunehmen, ist bei verschiedenen Berufs- oder Altersgruppen sehr unterschiedlich. Mein persönlicher Eindruck aus den Petitionen ist, daß viele Rentner und Bezieher von Ruhegehältern trotz Kritik an einzelnen Sparmaßnahmen viel Verständnis für die gesamtpolitische Notwendigkeit hatten.
Dies gilt nicht in gleicher Weise - das wurde von meinem Vorredner schon erwähnt - für Angehörige des öffentlichen Dienstes, vor allem für diejenigen, die am Beginn ihrer Berufstätigkeit stehen. Zahlreiche Petenten wenden sich gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung des gehobenen und des höheren Dienstes. Natürlich fühlt man sich gegenüber früheren Jahrgängen benachteiligt, natürlich ging man bei der Berufswahl von anderen Voraussetzungen aus. Eine Zurückstufung von A 10
nach A 9 - so ein Petent - verringert die Nettobezüge um 10 % oder 200 DM.
Das alles ist richtig, aber wer das Arbeitsplatzrisiko in der freien Wirtschaft kennt, wer immer an die Solidarität der Arbeitsplatzbesitzer appelliert und wer sich die Explosion gerade der Personalkosten im öffentlichen Dienst vor Augen führt, kann darin keine ungerechtfertigte Benachteiligung sehen. Dies haben wir den Petenten auch mitgeteilt.
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- Vielen Dank!
In einer gemeinschaftlichen Eingabe beschwerten sich Lehrlinge, die bei der Post zu Fernmeldehandwerkern ausgebildet wurden, darüber, nicht ausbildungsgerecht übernommen zu werden. Natürlich muß man Verständnis dafür haben, daß sich ein Fernmeldehandwerker nicht freut, wenn er Postbote wird und dafür auch noch umziehen soll. Man kann aber nicht von allen Ausbildern fordern, möglichst viel - auch über den eigenen Bedarf hinaus - auszubilden und „als Dank" drei Jahre später eine Beschäftigung anzubieten, die im personellen Bereich immer genau paßt. Dies wird im Bereich der privaten Wirtschaft nicht gefordert; es wäre für alle Ausbildungsbetriebe eine schwere Hypothek. Deshalb müssen betriebswirtschaftliche Gründe es in diesem Falle auch der Bundespost erlauben, die Anstellung nur im Rahmen des Personalbedarfs und der Bereitschaft zur fachlichen und örtlichen Mobilität vorzunehmen.
Der Bürger hat Vertrauen zum Petitionsausschuß. Manchmal ist es mir geradezu unheimlich, wieviel man uns zutraut. Selbst wenn in vielen Fällen schon alle juristischen Instanzen bemüht wurden und der Petent nicht Recht bekam, hoffen viele auf die „Gerechtigkeit" des Petitionsausschusses. Aber wie oft müssen wir dem Petenten schreiben, daß wir kein anderes Urteil als die Gerichte fällen können?
Wir können auch nicht - das hat die Frau Vorsitzende in ihren Ausführungen schon bemerkt - den Ausschuß als politischen Überausschuß ansehen. Die Versuchung ist groß, vor allem natürlich für die Opposition, die verlorenen Schlachten im Plenum nochmals im Ausschuß zu schlagen. Die Frage lautet für mich schlicht und einfach: Ist der Petitionsausschuß die Notrufsäule des Bürgers oder die der Oppositionsparteien?
Für alle Mitglieder des Petitionsausschusses sollte gelten - so habe ich die Arbeit auch immer verstanden -: Kein Gesetz kann so gut gemeint, politisch notwendig und richtig ausgeführt sein, daß es nicht zu individuellen Härten führt. Im Einzelfall kann und muß dann auch geholfen werden.
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