emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Beratung und Aussprache sind damit abgeschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst ist der Antrag gestellt worden, die Vorlage Drucksache Nr. 1123 nochmals an den Ausschuß zurückzuverweisen. Ich bitte diejenigen, die für die Zurückverweisung sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Ich rufe zunächst Art. I auf, für den getrennte Abstimmung nach den einzelnen Ziffern beantragt wurde.
Ich rufe also zunächst auf Art. I Ziffer 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Ziffer ist angenommen.
Art. I Ziffer 2.
({0})
- Der Abänderungsantrag bezieht sich ja auf Art. II. Über ihn kann infolgedessen erst abgestimmt werden, wenn über Art. II abgestimmt wird. - Wir stimmen also über Art. I Ziffer 2 ab. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Noch einmal: Wer für Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Ziffer ist angenommen.
Ziffer 4. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 4 ist angenommen.
Zu Art. II liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 1203 vor:
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1951 in Kraft.
Ich bitte diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; gegen ganz wenige Stimmen ist also der Abänderungsantrag angenommen.
Wer für Art. II in der abgeänderten Form ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Art. III. Wird auch da Abstimmung nach Ziffern verlangt? Ein Antrag liegt nicht vor.
({1})
Ich rufe also den gesamten Art. III auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({2})
neuburger (NA), 1950-07-21:
Art. III enthält -
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Wir sind jetzt in der Abstimmung.
neuburger (NA), 1950-07-21:
Nachdem Art. II geändert ist, muß natürlich auch in Art. III „1. Oktober" abgeändert werden in „1. April".
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Also wer mit der Abänderung zu Art. III Ziffer 1 einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich bitte diejenigen, die dem Art. III in der nunmehr beschlossenen Form zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Einleitung und Überschrift. - Ich bitte um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Ich bitte trotzdem um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wer nunmehr in der zweiten Beratung für das Gesetz in der soeben angenommenen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
({0})
- Die Gegenprobe, meine Damen und Herren? - Es war eine uberwiegende Mehrheit. Die Gegenprobe ist doch völlig überflüssig.
({1})
Wenn Sie die Gegenprobe durchaus wollen, dann bitte ich diejenigen, aie gegen das Gesetz sind, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Minderheit.
({2})
Mein Damen und Herren! Aus dem eben angenommenen Antrag zu Art. II: „Das Gesetz tritt am 1. April 1951 in Kraft" ergibt sich die Konsequenz, daß in Art. III das Datum „1. September" jetzt in „1. März 1951" geändert werden muß. Ich bitte diejenigen, die dieser Anderung zustimmen, die Hand zu erheben.
({3})
- 1. März! Ich bitte alle diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich eröffne nunmehr die
dritte Beratung.
({4}) - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Oellers.
oellers (NA), 1950-07-21:
Ich widerspreche hiermit namens meiner politischen Freunde der dritten Lesung am heutigen Tage.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren! Nachdem widersprochen worden ist, sind wir nicht in der Lage, die dritte Lesung heute vorzunehmen und das Gesetz nach der dritten Beratung zu verabschieden. Wir müssen sie infolgedessen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am Mittwoch setzen. Ich erbitte Ihr Einverständnis dazu. - Es wird nicht widersprochen; Ihr Einverständnis ist also gegeben.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 1124, Punkt 7 b der Tagesordnung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zu den Punkten 8 a und 8 b der Tagesordnung:
8 a Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({0}) über die Anträge der Fraktion der SPD betreffend Interzonenhandel ({1}),
8 b Beratung des Antrags der Abgeordneten Rademacher, Juncker, Dr. Friedrich, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betreffend Interzonenhandel ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Stegner.
Stegner ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion, gekennzeichnet durch die Nr. 943 und Nr. 1084 der Drucksachen, haben dem wirtschaftspolitischen Ausschuß die Möglichkeit gegeben, das Problem des Interzonenhandels sehr ausführlich zu besprechen.
({4})
- Herr Präsident, darf ich bitten, dafür zu sorgen, daß etwas mehr Ruhe eintritt; sonst ist es unmoglich, sich verständlich zu machen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Mellies.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur Begründung des Antrages Drucksache Nr. 1164, Punkt 8 b der Tagesordnung, hat Herr Abgeordneter Rademacher.
Rademacher ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Der Mündliche Bericht der Drucksache Nr. 1135 sieht zwar in Ziffer 2 b auch Bestimmungen über eine Dienstleistungsordnung vor. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben aber gezeigt, daß diesmal, bei dem neuen Interzonenabkommen ganz besonders klare Bestimmungen über die Dienstleistungskonten getroffen werden müssen. Die Dienstleistungskonten haben nämlich in der Vergangenheit noch viel schlechter funktioniert als die Warenkonten, aus dem einfachen Grunde, weil den Dienstleistungen des Westens von der Seite des Ostens so gut wie nichts gegenüberstand. Eine Zahl mag Ihnen das beweisen. Die Hauptverwaltung der Bundesbahn hat im Augenblick eine Forderung von 11 Millionen DM an die ostzonale Bahn. Eine Lösung wird also nur möglich sein, wenn es in Zukunft gelingt, Dienst- und Warenleistungen miteinander zu koppeln. Um ein Beispiel zu geben: Wenn die Westzonen für 99 Millionen DM Waren liefern und die Ostzone für 100 Millionen DM, so muß die Differenz für den Ausgleich der Dienstleistung im Westen sichergestellt sein. Das sind aber keine konkreten Ziffern, sondern dient nur als ungefähres Beispiel.
Dann heißt es in dem Antrag Drucksache Nr. 1164, daß reibungslos arbeitende Dienstleistungskonten für die seewärtige Aus- und Einfuhr über deutsche Seehäfen sichergestellt werden sollen. Es besteht ein echtes Bedürfnis seitens der ostzonalen Unternehmen, die Häfen Lübeck, Hamburg und Bremen für die Aus- und Einfuhr zu benutzen. Vielleicht ist das gleichzeitig auch eine günstige Möglichkeit, bei den neuen Verhandlungen unter Ausnutzung dieses Wunsches etwas stärker aufzutreten. Der Ostzone ist es unmöglich, die Aus- und Einfuhr über Stralsund, Rostock und Stettin abzufertigen. Sie braucht die westdeutschen Häfen, insbesondere die deutschen Nordseehäfen.
Ich stelle den Antrag, daß die Drucksache Nr. 1164 mit der Anlage des Mündlichen Berichts der Regierung als Material überwiesen wird.
schäfer (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Ich darf dazu mitteilen, meine Damen und Herren: der Ältestenrat hat für diesen Punkt der Tagesordnung eine Redezeit von insgesamt 60
Minuten vorgesehen. - Ich darf das Einverständnis des Hauses damit feststellen.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag Nr. 1135. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir stimmen ab über den Antrag Drucksache Nr. 1164. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Ich rufe Punkt 11a und 11b der Tagesordnung auf: .
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel ({0}), Dr. Baumgartner, Dr. Seelos und Fraktion der BP betreffend Zulassung zum Gewerbebetrieb und Untersagung eines Gewerbebetriebes ({1}); und
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Etzel ({2}), Dr. Baumgartner, Dr.
Seelos und Fraktion der BP betreffend

({3})
Berufsständische Ordnung des Handwerks ({4}).
Wer begründet den Antrag?
({5})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dirscherl.
dirscherl (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Bayernpartei hat bereits in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung gestanden. Er erschien damals erst am Ende der Tagesordnung, und auch heute kommen beide Anträge erst wieder zu einer Zeit zur Behandlung, in der das Haus sehr schwach besetzt ist. Ich muß meiner Überraschung und meinem Erstaunen darüber Ausdruck geben, daß das Hohe Haus so wenig Interesse an diesen Anträgen hat, obwohl sie von außerordentlicher Bedeutung für das gesamte deutsche Handwerk und für die Handwerkswirtschaft sind. Ich glaube, daß, wenn diese beiden Anträge zu einer Zeit behandelt werden, zu der das Haus voll besetzt ist, das Interesse so groß sein wird, daß wir zumindest über den Antrag Nr. 1016 unter Punkt 11 a der Tagesordnung beschließen könnten, der die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des Befähigungsnachweises im Handwerk vorsieht. Das gesamte deutsche Handwerk würde mit Dank einen solchen Beschluß anerkennen und sich mit Stolz darauf berufen, aber auch mit Freude und zum Ausdruck bringen, daß der Bundestag lebhaften Anteil an den Belangen des Handwerks nimmt.
Ich beantrage deshalb für heute Absetzung dieser Punkte von der Tagesordnung und Zurückstellung bis nach den Ferien. Dann aber sollten diese Punkte an den Beginn der Tagesordnung und nicht wieder an ihren Schluß gesetzt werden.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
seelos (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, daß hier bestimmt kein Verschulden auf irgendeiner Seite des Hauses vorliegt. Diese Angelegenheit ist bereits um 10 Uhr 15 aufgerufen worden und mußte nur wegen der Nichtanwesenheit des Referenten auf diese Zeit verschoben werden. Ich bin der Auffassung, daß das Haus trotz der vorgeschrittenen Stunde noch durchaus gut besetzt ist. Wir sollten also wirklich diese Punkte, auf die wir uns nun einmal eingestellt haben, sofort behandeln. Ich bitte also. sie nicht von der Tagesordnung abzusetzen, sondern darüber zu verhandeln.
({0})
Schmu (vizepräsident), 1950-07-27:
Herr Kollege Dr. Oellers, dieser Ausdruck war nicht ganz parlamentarisch!
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Bemerkung. Auf die nächste Woche können wir die Sachen keinesfalls legen. Die Tagesordnungen für nächste Woche sind schon so brechend voll, daß ich die Gewißheit habe: wir werden nicht alle Punkte, die wir nächste Woche behandeln wollen, behandeln können.
({0})
Wenn wir nun diese Sache auf den September vertagen sollten, meine Damen und Herren: wir werden zu Beginn des Monats September so viel dringlichste Sachen auf dem Tisch dieses Hauses vorfinden, daß ich fürchte, daß diese Anträge eben wieder an das Ende der Tagesordnung unserer Sitzungen gedrängt werden. Ich habe den Eindruck, daß wir diese Anträge doch recht gut heute erledigen könnten.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Strauß und dann Herr Abgeordneter Mellies.
strauss (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden ja die beiden Anträge in vollem Umfange - womit nichts über den Inhalt der Anträge gesagt sein soll - heute weder annehmen noch ablehnen können, sondern sie werden beide dem Wirtschaftsausschuß überwiesen werden müssen. Darum, glaube ich, ist nichts damit verloren, wenn wir sie jetzt auch vor einem weniger vollbesetzten Hause behandeln und sie dann dem Wirtschaftsausschuß überweisen, damit sie in den Geschäftsgang kommen und für eine Verabschiedung nach den Parlamentsferien reif gemacht werden.
({0})
- Ob mit oder ohne Diskussion, das will ich hier nicht entscheiden. Eine kurze Begründung und Stellungnahme wäre vielleicht gut, auch wenn das Haus nicht so voll besetzt ist. Aber wenn dann die Anträge überwiesen sind, hat sich der Bundestag damit befaßt. Wir können dann im Herbst diese Dinge abschließend regeln, denn sie bedürfen einer Regelung. Ich bitte daher, die beiden Punkte nicht von der Tagesordnung abzusetzen, sondern sie heute in der Form einer Überweisung an den Wirtschaftsausschuß zu behandeln.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Ich bitte, zum Ende zu kommen!
Dr. Etzel ({0}) ({1}), Antragsteller: Ein solcher innerer Widerspruch ist bedenklich und unlösbar. Seine Aufrechterhaltung über den mit den Fingerspitzen zu fühlenden neuralgischen Entwicklungs- und Zeitpunkt hinaus kann nicht nützlich sein. Wir wollen uns endlich aus unserer Herabwürdigung wieder aufrichten und in die Freiheit gelangen - unter Zurücklassung unserer Ketten.
Das Handwerk und der gewerbliche Mittelstand wollen nicht eine Absperrung gegenüber leitungsfähigen, voranstrebenden Unternehmungen und Menschen. Das Handwerk bejaht den Grundsatz der Offenen Tür. Es unterscheidet nicht zwischen hassenswerten und nicht hassenswerten Gewerbezweigen und will nichts anderes als die aus seiner
Geschichte und seinen Verhältnissen entspringende notwendige Regelung.
({2})
Es ist nicht - das darf ich noch hinzufügen - eine Angelegenheit der Dekartellisierung, sondern eine Frage berufsständischer Regelung abseits jeder Zwangsorganisation auf demokratischer und föderalistischer Grundlage. Wir können nicht zuwarten, bis vielleicht die Studienkommission für die Überprüfung des Besatzungsstatuts, die in der zweiten Hälfte des Mai in London eingesetzt worden ist, mit ihren Arbeiten zu Ende kommt. Wir wissen das Ergebnis nicht, und wir können es nicht vorausahnen. Wir haben auf Grund der gemachten Erfahrungen zu irgendwelchem Optimismus weder Grund noch Anlaß; denn wir haben sehr häufig gesehen, daß Ankündigungen gemacht worden sind, die dann nicht in Erfüllung gehen konnten. Es berührt höchst eigenartig, daß gerade in dem Augenblick, da die Studienkommission eingesetzt war, die Besatzungsmacht immerhin den Versuch unternommen hat, über die Ministerpräsidenten und die Länderregierungen die Einführung der jetzt in der US-Zone bestehenden Zustände im Geltungsgebiet des Bundes auf dem Wege der Landesgesetzgebung zu betreiben.
Das Hohe Haus würde einem Wunsch, einer Forderung, einer großen, dringenden, unabweisbaren Bitte entsprechen, die ein großer Berufsstand, ein wesentlicher Teil der deutschen Bevölkerung hier stellt,
({3})
wenn es die Frage bejahen würde, daß die Ordnung dieser Angelegenheit zur Zuständigkeit der deutschen Gesetzgebung gehört.
({4})
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, ich beschwöre Sie: Gehen Sie positiv an diese Anträge heran.
({5})
Es bestünde die Möglichkeit, über die Ziffern 1 a und 2 des Antrags Drucksache Nr. 1016 heute vorweg zu entscheiden
({6})
und die Ziffer lb an den Ausschuß - wahrscheinlich den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - zur Beratung zu überweisen. Ich würde auch kein Bedenken dagegen haben, wenn dann der Antrag Drucksache Nr. 1017 ebenfalls einem Ausschuß überwiesen würde.
({7})
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Stegner.
stegner (NA), 1950-07-21:
Ich möchte den Antrag stellen, daß die beiden Anträge, die der Abgeordnete Etzel eben begründet hat, ohne Debatte dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen werden.
({0}) Ich begründe das wie folgt.
Die beiden Anträge, die der Herr Kollege Etzel hier begründet hat, sind Teile eines Komplexes, nämlich der bundesgesetzlichen Regelung des Gewerberechts. Ein darauf bezüglicher Antrag aus der Frühzeit des Parlaments liegt noch beim Ausschuß für Wirtschaftspolitik und ist aus den Ihnen bekannten Gründen bisher nur von den Berichterstattern bearbeitet worden Dieser Antrag wird aber

({1})
zur Debatte vor das Hohe Haus kommen. Wenn wir jetzt über die Teilanträge des Abgeordneten Dr. Etzel und Fraktion debattieren würden, würden wir die Debatte über den ganzen Fragenkomplex zerreißen oder später wiederholen müssen. Deswegen bitte ich nochmals um Ausschußüberweisung ohne Debatte.
({2})
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Oellers.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Herr Abgeordneter, Ihre letzten Worte sind keine persönliche Bernerkung mehr gewesen.
Ich habe noch bekanntzugeben: Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird seine nächste Sitzung nicht am Mittwoch, sondern bereits am Dienstag - um 9 Uhr 30 - abhalten. Außerdem habe ich bekanntzugeben, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik erst am Dienstag, dem 25. Juli, tagen wird.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende. Ich berufe die 79. Sitzung ein auf Mittwoch, den 26. Juli 1950, vormittags 9 Uhr, und schließe die 78. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Freidhof.
oellers (NA), 1950-07-21:
Meine Damen und Herren! Es wird niemand in diesem Hause geben, der der Tendenz des Antrags, Mittel für die Hausrathilfe in Höhe von 120 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, widersprechen würde. Wenn wir gegen den Antrag in der ursprünglichen Fassung Bedenken hatten, dann waren diese nicht materieller, sondern formeller Natur. Es muß in diesem Hause - Herr Kollege Mellies hat das bereits angedeutet - einmal ganz offen ausgesprochen werden, daß das Hauptamt für Soforthilfe eine selbständige Oberbehörde das Bundes ist, lediglich unter der Aufsicht des Herrn Bundesfinanzministers, aber - entgegen anders gerichteten Tendenzen des Bundesfinanzministeriums - keineswegs eine Abteilung des Bundesfinanzministeriums.
Meine Damen und Herren, die Bestimmungen im Soforthilfegesetz über die Verwendung der Mittel sind eindeutig und klar. Sie werden unter Zustimmung seitens des Kontrollausschusses durch den Präsidenten des Hauptamtes für Soforthilfe nach Richtlinien disponiert, die der Kontrollausschuß des Soforthilfeamtes ebenfalls zu genehmigen hat. Infolgedessen wäre entsprechend dem ursprünglichen Antrage die Bundesregierung gar nicht in der Lage gewesen, von sich aus eine Anweisung auf Verwendung von 120 Millionen zu geben.
Was nun den Änderungsantrag der Herren von der Sozialdemokratischen Partei betrifft, so bin ich in der Tat der Auffassung, daß er nach der jetzigen Situation nicht mehr notwendig ist, denn man braucht ja nur etwas vorzufinanzieren, wenn die diesbezüglichen Beträge nicht da sind. Ich habe mich vom Hauptamt dahingehend unterrichten lassen, daß per 13. 7. 100 Millionen zur Verfügung standen und daß mit weiteren 500 Millionen im Laufe dieses Jahres gerechnet werden kann. Es sind also 600 Millionen bis zum Schluß dieses Jahres vorhanden, über deren Verwendung der Präsident des Hauptamtes für Soforthilfe in aller Kürze dem Kontrollausschuß seinen Vorschlag zur Genehmigung vorlegen wird. Dieser Vorschlag sieht allerdings in der Verteilung der Mittel so aus, wie Herr Kollege Schütz es hier vorgetragen hat.
Da nun eine Erhöhung der Mittel für die Hausrathilfe und eine von uns allen begrüßte Lockerung oder völlige Aufhebung der Antragssperre ja auch nicht die Konsequenz hat, daß man die Mittel in den nächsten drei Tagen zur Verfügung haben muß, bin ich der Ansicht, daß selbst bei dem von uns begrüßten und in dem Abänderungsantrag der CDU zu Punkt 1 beinhalteten Antrag auf Lockerung oder Aufhebung der Sperre die Mittel rechtzeitig disponibel sein werden, so daß es nicht notwendig sein wird, wieder in einem Kampf mit dem Herrn Bundesfinanzminister darüber einzutreten, ob er die Mittel zur Verfügung hat oder ob er sie nicht hat.
Meine Fraktion wird infolgedessen für den Abänderungsantrag in der Form, wie ihn die CDU jetzt gestellt hat, stimmen können.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner wird Herr Dr. Seelos sprechen. Er hat drei Minuten Zeit. Wie wäre es, wenn sämtliche Redner ohne Rücksicht auf die Größe der Partei sich verpflichten, nicht länger zu sprechen als er?
({0})
- Das Haus ist damit einverstanden.
Ich erteile Herrn Dr. Seelos das Wort. Es ist aber nicht gesagt, daß Sie drei Minuten sprechen müssen.
({1})
seelos (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich nach meiner bayerischen Vorrednerin auch noch einige Worte sage. Für uns ist dieser Antrag durchaus diskutabel,
({0})
um so mehr, als die Zuständigkeit der Länder, die Zuständigkeit der ständigen Konferenz der Kultus({1})
minister hier eindeutig anerkannt ist. Diese Herren haben dann zu prüfen, wieviel Prozent der Schüler dadurch überhaupt betroffen werden, um welche Massen es sich hier handelt. Ich bezweifle, daß es sich um die Hunderttausende handelt, die die Vorrednerin erwähnt hat. Wenn es nach einem gerechten Schlüssel ginge, müßten allerdings 400 000 Heimatvertriebene aus Bayern umgesiedelt werden. Bisher sind nur 60 000 als umsiedelbar anerkannt worden. Davon sind bisher 6000 oder 7000 umgesiedelt worden. Darunter werden einige wenige Hundert Schulkinder sein, wahrscheinlich kaum ein pro mille der Schülerschaft. Also in diesen Größenordnungen bewegt sich das. Falls Sie uns zusichern, daß, wenn wir das Schuljahr einheitlich beginnen Jassen, die 400 000 umgesiedelt werden, können Sie meinetwegen das Schuljahr an Weihnachten beginnen lassen!
({2})
Bei uns in Bayern haben wir schon einmal versucht, den Frühjahrsbeginn einzuführen. Es hat sich nicht bewährt, und wir sind wieder auf die alte, jahrhundertelange Regelung des Herbstanfangs zurückgegangen. Aber ich möchte hier nicht wie meine Vorrednerin zum Materiellen sprechen. Denn materiell sind wir hierfür einfach nicht zuständig; das haben die Kultusminister zu überlegen.
Wenn Sie beschließen, in dem vorliegenden Antrag die Worte - die ja der Gegensatz von einer Nichteinmischung sind, die Sie hier haben wollen, indem Sie es den Kultusministern zuweisen - „auf das Frühjahr" zu streichen, das der Überlegung der Kultusminister überlassen und ihnen dadurch nicht schon eine Vorschrift machen wollen, sind wir mit dem Antrag einverstanden. Ich habe demgemäß den Abänderungsantrag eingebracht, die Worte „auf das Frühjahr" zu streichen. Wenn Sie diesen Antrag annehmen, haben Sie auch unsere Zustimmung. Dann würden wir einstimmig beschließen, und das wäre ja für Sie ein großer Erfolg.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat Frau Arnold.
arnold (NA), 1950-07-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zunächst als Schulmeister von schulischer Sicht länger über diesen Gegenstand sprechen. Aber da Frau Dr. Ilk, ohne daß sie selber im Schulleben drinsteht, sehr richtig und sehr eingehend die Gründe vorgebracht hat, die wir als Schulmeister auch nicht anders hätten vorbringen können, kann ich mich kurz fassen. Ich erkläre, daß meine Fraktion sich den Ausführungen von Frau Dr. Ilk anschließt und daß wir uns ebenfalls für den Frühjahrsschulbeginn aussprechen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weltner.