Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-06-02:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die erste Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung hat sich geraume Zeit verzögert . Sowohl
der Regierung als auch den Koalitionsfraktionen war es
nämlich ein Anliegen, im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens dem gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur

Bekämpfung des Menschenhandels besser Rechnung zu
tragen . Denn schon der Koalitionsvertrag enthält Vorgaben für eine umfassende Neuregelung der Strafvorschriften zum Menschenhandel . Insbesondere soll die überragende Bedeutung der Opferaussage darüber, ob es zur
Ausbeutung gebracht worden ist, abgemildert werden,
und die Ausbeutung der Arbeitskraft soll stärker in den
Mittelpunkt gerückt werden .

({0})

Es liegt nunmehr ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, mit dem diesem weiter gehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf entsprochen werden soll .
Ich möchte mich bei den Koalitionsfraktionen für die
intensiven Fachgespräche ausdrücklich bedanken . Ich
habe es mittlerweile aufgegeben, zu zählen, wie viele es
waren; aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir
haben es geschafft . Das ist die gute Botschaft des heutigen Tages .

({1})

Dieser Änderungsantrag enthält einen Vorschlag zur
Neufassung der strafrechtlichen Vorschriften zum Menschenhandel . Ergänzend schlägt er neue Straftatbestände der Ausbeutung der Arbeitskraft und der Ausbeutung
unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung sowie eine
Regelung zur Strafbarkeit von Kunden sexueller Dienstleistungen von Menschenhandelsopfern oder Zwangsprostituierten vor . Die bisherigen Vorschriften der §§ 232
und 233 Strafgesetzbuch bleiben als Zwangsprostitution
und Zwangsarbeit zur Vermeidung von Strafbarkeitslücken im Wesentlichen unverändert . Diese Vorschläge
entsprechen auch einer Formulierungshilfe unseres Hauses, die das Kabinett im April dieses Jahres beschlossen
hat .

Der Aufbau der neu gefassten §§ 232 ff . Strafgesetzbuch folgt der zeitlichen Reihenfolge strafbarer Handlungen in diesem Deliktsbereich, nämlich: Menschenhandel
als der Prozess von der Anwerbung des Opfers bis zu
dessen Ankunft am Bestimmungsort der Ausbeutung, das
Veranlassen des Opfers zur Aufnahme ausbeuterischer
Tätigkeiten - seien es Prostitution, Arbeitsausbeutung
oder sonstige Formen der Ausbeutung - und schließlich
die Ausbeutung des Opfers selbst .

Meine Damen und Herren, wie sehen nun die praktischen Folgen dieser neuen Tatbestände aus? Stellen wir
uns einen Menschen vor, der aus dem Ausland gekommen ist, nur unzureichende Sprachkenntnisse und nur
vage Kenntnisse der hiesigen Lebens- und Arbeitsbedingungen hat, wegen fehlender Aufenthaltspapiere aber
Angst hat - Angst vor der Polizei und Angst vor Behörden - und nun auf einen Landsmann trifft . Dieser betreibt
eine Gaststätte, und er bittet ihn, ihn bei sich arbeiten zu
lassen . Dieser lässt ihn in der Küche unentgeltlich an
sieben Tagen in der Woche je zwölf Stunden arbeiten .
Veranlasst, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat er diesen
Entschluss nicht . Ausgebeutet hat er das Opfer aber sehr
wohl und dabei dessen Zwangslage und Hilflosigkeit in
einem ihm fremden Land ausgenutzt . In Zukunft wird

dies nach dem neuen § 233 Strafgesetzbuch - Ausbeutung der Arbeitskraft - strafbar sein . Das ist überfällig .

({2})

Stellen wir uns weiter vor, das Opfer aus dem vorherigen Beispiel erkennt, dass ihm dieses Leben keine
Perspektive bietet, und er möchte in sein Heimatland zurückkehren . Sein Arbeitgeber möchte aber auf diese billige und auch praktische Arbeitskraft jetzt nicht mehr verzichten . Er sperrt sein Opfer deshalb ein und überwacht
es während der Arbeitszeit . Dann macht sich dieser nach
dem neuen § 233a Strafgesetzbuch der Ausbeutung unter
Ausnutzung einer Freiheitsberaubung strafbar . Auch das
ist überfällig .

Stellen wir uns schließlich ein entsprechendes Ausbeutungsverhältnis in der Prostitution vor, in dem eine
Prostituierte an sieben Tagen die Woche vom frühen
Abend bis in die späte Nacht in einem Bordell der Prostitution nachgehen und den überwiegenden Teil ihrer
Einkünfte abgeben muss . Damit sie sich dieser Situation
nicht entzieht, darf sie den täglichen Weg von der Unterkunft bis zum Bordell nur begleitet zurücklegen; in der
übrigen Zeit wird sie eingeschlossen . Wir haben uns in
unseren Gesprächen und Anhörungen viele solcher Fälle schildern lassen . Auch in diesen Fällen ist der neue
§ 233a Strafgesetzbuch anwendbar . Das ist gut und richtig so . Hier schließt sich der Kreis zum Prostituiertenschutzgesetz bzw . zu der Debatte von soeben über den
Gesetzentwurf von Bundesministerin Schwesig .

Es ist richtig, dass wir endlich der Zwangsprostitution
zu Leibe rücken . Das tun wir mit dieser neuen Regelung,
meine Damen und Herren .

({3})

Wir haben nämlich im Koalitionsvertrag vereinbart - ich
will das hier ausdrücklich noch einmal zitieren -:

Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler,
sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und
willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und
diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen .

Dies haben wir nun umgesetzt . Das ist gut für den Kampf
gegen Menschenhandel und den Kampf gegen Zwangsprostitution .

({4})

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir dieses
Gesetzgebungsverfahren nunmehr zeitnah abschließen
können . Das sage ich nicht nur im Hinblick auf die Frist
zur Umsetzung der EU-Richtlinie und das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission . Ich meine, dass
wir eine umfassende, durchdachte Gesamtlösung für einen Regelungsbereich gefunden haben, den der Gesetzgeber - auch das gehört zur Wahrheit - in der Vergangenheit etwas vernachlässigt hat .

Deshalb bitte ich um konstruktive Beratungen und
schließlich um Ihre Zustimmung .

Herzlichen Dank .

({5})