johannes gerster (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich bei dem Bundesjustizminister bedanken, der auf Grund eines Verfassungsrechtes jetzt hier hätte reden können und auch reden wollte, der aber bereit war, zurückzustehen, weil ich nachher einen dringenden Termin habe, der schlecht verschiebbar ist. Recht herzlichen Dank, Herr Dr. Kinkel!
Eine zweite Vorbemerkung: Herr Kollege Dr. Hirsch, in der Tat gibt es in der Koalition unterschiedliche Bewertungen, was den verdeckten Ermittler angeht. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wenn man zum verdeckten Ermittler ja sagt - das tun auch Sie unter bestimmten Voraussetzungen - , dann kann man ihm nicht, wenn er sich milieubedingt verhalten muß, die Verantwortung überlassen, was die Strafbarkeit angeht. Man muß vielmehr, wenn man A sagt, auch B sagen.
Das muß natürlich strenge Grenzen haben. Ich bin aber schon der Meinung, man kann ihn nicht dem Milieu überlassen, ihn sogar beauftragen, tätig zu werden, ihm aber dann zumuten, sich bei geringsten Straftaten der Gefahr der Entdeckung preiszugeben. Das paßt nicht zusammen. Wir müssen dieses Problem gemeinsam klären.
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Dies ist allerdings ein sensibles Thema; darin sind wir uns einig. Es ist hochkompliziert und eignet sich nicht für Draufschlagargumente. Wir müssen hier gemeinsam einen Weg suchen.
Herr Kollege de With, wenn Sie glauben, hier Warnungen dahin aussprechen zu müssen, wir sollten uns davor hüten, Schauergemälde zu zeichnen, dann möchte ich Ihnen sagen: Wir zeichnen keine Schauergemälde; es sind Schauergemälde. Denn das Drogenproblem in der Bundesrepublik Deutschland nimmt dramatische Ausmaße an. Ich will nur die Zahl der Rauschgifttoten nennen, die in den ersten acht Monaten dieses Jahres um 65 % auf 1 273 Opfer zugenommen hat. Im letzten Jahr waren es in diesen acht Monaten genau 500 weniger: 773. Diese Entwicklung zeigt an, daß wir zum Jahresende mit 2 000 Rauschgifttoten rechnen müssen, was ein weiterer trauriger Rekord ist.
Ich betreue seit Jahren einen Kreis von Eltern und Familienangehörigen Drogenabhängiger. Wenn man sieht, wie diese Eltern und Verwandten leiden, weil sie mit ansehen müssen, wie sich ihr Sohn, ihre Tochter - oder wer immer - bewußt oder weniger bewußt zugrunde richtet, wenn man sieht, wie ganze Familien, Großfamilien ins Elend gerissen werden, in ein seelisches, geistiges Elend, in ein materielles Elend, wenn man sieht, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung - und zwar nicht, weil sie Rechtsradikale sind - dann die Forderung erheben: „Schafft doch endlich Arbeitshäuser, holt unseren Jungen, wir werden mit der Sache nicht fertig, holt ihn hinter Gitter, hinter Stacheldraht, wir können nicht mehr, wir gehen zugrunde! ", dann wird klar, daß wir handeln müssen. Wer dieses Elend sieht und sich dann so larmoyant hinstellt und sagt, hier werden Schauergemälde gezeichnet, dem ist zu sagen: Das sind keine Schauergemälde, das ist eine der grausamsten Entwicklungen der modernen und freiheitlichen Zeit, daß sich Menschen selbst und ihre Umwelt zerstören. Hier muß der Staat angesichts der Dramatik handeln:
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mit allem Ernst, mit aller Verantwortlichkeit, natürlich unter Bewahrung rechtsstaatlicher Prinzipien,
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aber mit Sicherheit mit völlig neuen Methoden.
Die Zahl der Aufgriffe bzw. die Fahndungserfolge belegen: Die Menge der in die Bundesrepublik Deutschland eingeführten Drogen nimmt ständig weiter zu, wobei der relative Anteil der aufgegriffenen Mengen nicht steigt. Das heißt: Die Zunahme der beschlagnahmten Drogen zeigt im Grunde nur das Anwachsen des Problems und läßt ahnen, wieviel mehr Drogen Jahr für Jahr in die Bundesrepublik Deutschland hineinkommen und den Konsumenten auch erreichen. - Ich darf das zu Ende führen, Herr de With, dann können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen. - Man sollte einmal an Hand von Zahlen, die einige Jahre zurückliegen und die uns in Südamerika mitgeteilt wurden, das Problem deutlich machen. Das Problem liegt in folgendem: Der Rohstoff hat - sagen wir - einen Wert von 1 Milliarde. Er wird veredelt und hat dann einen Wert von 50 Milliarden. Wenn er dann auf den Markt kommt, hat dieser Rohstoff einen Wert von 300 Milliarden. Das heißt, hier gibt es Gewinnspannen, die es erlauben, eine Infrastruktur des Verbrechens aufzubauen, die dann in der Tat weltweit greift. Über 95 % des Organisierten Verbrechens wird auf internationaler Ebene abgewickelt.
Ich will einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es rührt einen fast an, wenn man sieht, wie bei uns der kleine Polizist - eng an rechtsstaatliche Prinzipien und an Grenzen, an Landesgrenzen, und zwar an Bundesländergrenzen und an nationale Grenzen, gebunden - praktisch atemlos einem Phänomen hinterherläuft. Die Verbrecher haben die besseren Geräte, sie haben die besseren internationalen Verbindungen, sie haben bessere Arbeitsmöglichkeiten.
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Das ist ungefähr so, wie wenn ich mit dem Fahrrad einen Mercedes 300 verfolgen will und glaube, ich könnte den Mercedes auf der Autobahn einholen. Das ist die Relation, und deshalb müssen wir tätig werden.