Augstein (NA), 1975-01-31:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion darf ich folgende Erklärung abgeben. Dabei gehe ich von den im Gesetz über die Heizölkennzeichnung betroffenen Personen aus. Das sind auf der einen Seite die Steuersünder, auf der anderen Seite die seriösen Mineralölhändler und Mineralölimporteure, die korrekten Dieselfahrer sowie die große Zahl der Heizölverbraucher.
Die Stoßrichtung des Gesetzes geht in erster Linie gegen die Steuersünder, einmal gegen unkorrekte Mineralölhändler, die Heizöl als Dieselkraftstoff verkaufen, sowie gegen die unkorrekten Lkw- und Pkw-Fahrer, die Heizöl an Stelle von Dieselkraftstoff fahren. Dabei werden jeweils über 40 Pf pro Liter an Steuern entzogen. Daraus erwächst Jahr für Jahr ein Schaden von 200 Millionen bis 300 Millionen DM. Leidtragende sind außer dem Bund noch die Gemeinden, die aus der Mineralölsteuer jeweils 6 Pf pro Liter erhalten.
Sodann richtet sich das Gesetz gegen eine neue Sorte von Wirtschaftskriminellen. Es handelt sich um Inhaber von Steuerlagern, die Mineralöl zu Schleuderpreisen veräußern, hohe Steuerschulden anlaufen lassen und dann vorsätzlich ihre Zahlungsunfähigkeit herbeiführen. Ihr Ziel ist es dabei, sich an der Mineralölsteuer zu bereichern, die in dem Warenpreis mit enthalten ist.
Es ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit, diesen Steuerbetrügern das Handwerk zu legen. Auf zwei Wegen soll ihren Machenschaften ein Riegel vorgeschoben werden: erstens durch die Heizölkennzeichnung, die Rotfärbung des Heizöls; zweitens durch eine Regelung, wonach die Zulassung eines Steuerlagers davon abhängig gemacht werden kann, daß Sicherheit für entnommene Mineralöle geleistet wird, wenn die Entrichtung der Steuer ernsthaft gefährdet erscheint.
Von der größeren Steuergerechtigkeit profitiert nicht nur die Allgemeinheit in Form erhöhter Steuereinnahmen, sie kommt auch dem korrekten Händler zugute, auf dessen Kosten sich seine unredlichen Kollegen mit bereichern. Schließlich wird allen Dieselfahrern Genüge getan, die mit ordnungsmäßig versteuertem Dieselkraftstoff fahren.
Für die Mineralölwirtschaft bringt die Heizölkennzeichnung finanzielle Belastungen mit sich, die besonders bei den mittleren und kleineren Unternehmen ins Gewicht fallen. Es geht um die einmaligen Investitionen und die laufenden Kosten für die Heizölkennzeichnung. Die einmaligen Investitionen - neue Tanks, neue oder umgerüstete Tankwagen, Dosierungseinrichtungen - werden regierungsseits mit 100 Millionen DM angenommen. Die Schätzungen der Mineralölverbände gehen darüber hinaus. Für die laufende Kennzeichnung werden die Kosten mit 20 bis 25 Millionen DM pro Jahr beziffert. Andererseits tritt eine Kostenersparnis für die Betriebe dadurch ein, daß die Bearbeitung der Erlaubnisscheine - es sind über 12 Millionen an der Zahl -wegfällt.
Im Zusammenhang mit dieser finanziellen Belastung steht eine Befürchtung der mittelständischen
Mineralölhändler, die ich in folgende Fragen kleiden darf: Werden die Mineralölkonzerne in Zukunft überhaupt noch ungekennzeichnetes Öl an die Händler liefern, die über Steuerlager verfügen und selber kennzeichnen wollen? Oder wird sich bereits ab Raffinerie eine Preisführerschaft der großen Gesellschaften ergeben und damit der Verlust der sogenannten Dispositionsfreiheit des mittelständischen Handels, die darin besteht, die Zweckbestimmung des Öls je nach Marktlage zu ändern und gerade an den Preisdifferenzen zu verdienen?
Diese Befürchtung dürfte nicht begründet sein. In Zeiten des Überflusses sind die Konzerne sowieso praktisch gezwungen, die Händler wunschgemäß zu beliefern; in Zeiten des Mangels hilft auch die beste Regelung nichts. Eine gewisse Absicherung des mittelständischen Handels konnte jedoch erfreulicherweise erzielt und im Bericht des Finanzausschusses festgehalten werden. Es handelt sich einmal um die wiederholt erklärte Bereitschaft der Mineralölindustrie ich darf wörtlich zitieren -, auch nach Einführung der Kennzeichnung ungekennzeichnetes Gasöl im Rahmen der traditionellen Lieferwege nach Produktions-, Vorrats- und Transportkapazität an alle geeigneten Orte zu liefern. Sodann wird die Bundesregierung im Ausschußbericht ausdrücklich ersucht, jede Verletzung dieser Zusage kartellrechtlich überprüfen zu lassen.
Die Inhaber von Steuerlagern brauchen aus der Neuregelung über die Sicherheitsleistung ebenfalls keine Nachteile zu befürchten. Denn Sicherheitsleistung kann nur verlangt werden, wenn - wie es wortwörtlich heißt - die Entrichtung der Steuer ernsthaft gefährdet erscheint. Schon diese Formulierung verdeutlich den Willen des Gesetzgebers, daß sich die Vorschrift nur gegen unseriöse Steuerpflichtige richtet, nicht aber gegen korrekte Steuerschuldner, die zum Beispiel vorübergehend einmal in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Diese Gesetzesmotive sind im Ausschußbericht niedergelegt. Darüber hinaus ist sicherheitshalber in den Bericht noch hineingeschrieben, daß der Bundesminister der Finanzen unter Beteiligung der Mineralölverbände durch innerdienstliche Weisungen dafür sorgen wird, daß Sicherheitsleistung nur von den „schwarzen Schafen" der Branche gefordert wird.
Dem Wunsch des Mineralölhandels, die öffentliche Hand solle die Kosten für die einmaligen Investitionen und die laufende Kennzeichnung übernehmen, konnte nicht entsprochen werden. Es ist stets Sache des Steuerzahlers selbst, die Kosten zu tragen, die ihm durch Erfüllung seiner Steuerpflicht entstehen. Hier kommt noch hinzu, daß die Kosten gerade durch den Sonderwunsch des mittelständischen Mineralölhandels bedingt sind, die Kennzeichnung im eigenen Steuerlager vorzunehmen, um entsprechend der Marktlage disponieren und verdienen zu können.
So ganz ohne staatliche Hilfe gehen aber die Heizölhändler auch wieder nicht aus, überschneidet sich doch glücklicherweise mit dem vorliegenden Gesetz die gerade neubeschlossene Investitionszulage von 7,5 %. Um besonderen Härten zu begegnen,
liegt dem Hause außerdem eine Entschließung vor, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, solchen Firmen Finanzhilfe zu gewähren, deren wirtschaftliche Existenz durch die Investitionen nachweislich gefährdet wird.
Lassen Sie mich last not least zu den Heizölverbrauchern kommen. Die Frage ist: Welche Kosten kommen aus der Heizölkennzeichnung auf den Verbraucher zu?
Es sind einmal die laufenden Kosten der Kennzeichnung, die auf den Verbraucher abgewälzt werden. Dabei handelt es sich um Hundertstel von Pfennigen pro Liter, was sich vom Betrag her und bei der Wettbewerbslage auf dem Heizölmarkt nicht auswirken dürfte.
Anders wäre es allerdings mit der Zinsbelastung aus den Investitionen, wenn sie sich auf den Verbraucher abwälzen ließe. Dies dürfte jedoch schwerfallen. Im Heizölhandel sind die Gewinnspannen recht niedrig. Der Wettbewerb ist außergewöhnlich stark und wird voraussichtlich noch zunehmen. Denn der Verbraucher kann in Zukunft besser zwischen den preisunterschiedlichen Angeboten auswählen, weil der Erlaubnisschein wegfällt und damit die Bindung an den Heizölhändler, bei dem der Schein hinterlegt ist. So wird übrigens auch ein Anliegen des Verbraucherbeirates beim Bundeswirtschaftsminister erfüllt.
Zum Inkrafttreten des Gesetzes, soweit es speziell die Kennzeichnung des Heizöls betrifft, liegt Ihnen ein Änderungsantrag aller Fraktionen vor. Nach der Gesetzesbegründung soll den beteiligten Wirtschaftskreisen ein Zeitraum von einem Jahr zugebilligt werden, um die Voraussetzungen für die Kennzeichnung zu schaffen. Nachdem sich nunmehr das Gesetzgebungsverfahren unter Umständen bis in den März hineinzieht, erscheint es geboten, das Inkrafttreten auf den 1. April 1976 festzusetzen.
Zusammenfassend darf ich feststellen, daß das Gesetz über die Heizölkennzeichnung allen davon Betroffenen in zumutbarer Weise gerecht wird.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird daher dem Gesetz nebst Änderungsantrag betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie der beigefügten Entschließung über die Finanzhilfe an Firmen, deren wirtschaftliche Existenz durch die einmaligen Investitionen für die Kennzeichnung gefährdet ist, zustimmen.
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