Wohlrabe (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Schlei, man sollte hier wiederholen, daß Sie
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeskanzleramt und nicht eine Märchentante sind.
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Sie haben sich ja selbst eben diesen Mantel angezogen. Für die Märchen, die Sie hier erzählt haben, erhalten Sie allerdings bei keiner Zeitung auch nur einen Pfennig.
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Wir hätten uns gewünscht - das erwarte ich eigentlich von einer Parlamentarischen Staatssekretärin -, daß Sie sich in der Sache mit den Vorwürfen, die hier der Fraktionsvorsitzende und andere Kollegen von uns vorgetragen haben, auseinandersetzen.
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Dies ist es doch, worum es geht. Daß Sie als Regierungsmitglied in die Polemik einsteigen, zur Sache aber so wenig sagen, halte ich für eine schlimme und unerträgliche Angelegenheit.
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Ich hätte mir z. B. gewünscht, daß Sie uns in diesem Hause einmal die Fragen beantworten, deren Beantwortung Herr Bölling verweigert hat, nämlich: wer Auftragnehmer ist, wer die Honorare kassiert, welche Werbeagenturen eingeschaltet werden und welche Druckereien den Zuschlag bei Ihnen erhalten. Wer das untersucht, wer das überprüft, wer ins Handelsregister Einblick nimmt, stellt fest, daß sich hier ein Sumpf von Filzokratie und Verfilzung auftut, der in seiner ganzen Tiefe unter einem hanseatischen Bundeskanzler die ohnehin nicht pingeligen Berliner SPD-Genossen vor Neid erblassen lassen würde.
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Die fettesten Werbebrocken - ich kann Ihnen das nachweisen - schlucken die SPD-Agenturen und damit die Genossen selbst.
Zuerst ein Wort zur ARE, einer Werbeagentur mit Sitz in Düsseldorf. Geschäftsführer und mittlerweile Mitinhaber der Firma ist der Sozialdemokrat Harry Walter, übrigens Miterfinder der Aktion „Gelber Punkt".
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Er hat in den letzten Jahren mehr als 30 Werbefeldzüge für die Bundesregierung durchgeführt, und auf seiner Kundenliste stehen - ausweislich des Amtlichen Markenartikelhandbuchs für Deutschland - die SPD-Landesverbände, die SPD im Bund und weite Teile der Bundesregierung, allen voran das Bundespresseamt.
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Nehmen wir nur einmal, um die Größenordnungen des Geschäftes darzustellen, eine „Spiegel"-Anzeige. Eine sechsseitige Anzeige im „Spiegel" kostet den Steuerzahler z. B. rund 140 000 DM. Der branchenübliche Provisionssatz beträgt 15%. Das bedeutet 21 000 DM zugunsten dieser SPD-Firma.
Es kommt hinzu, daß dieser Mann der einzige in der Branche ist, der dem Berufsverband nicht angehört und der darüber hinaus von Herrn Dröscher gegenüber den deutschen Tageszeitungen zurückgepfiffen werden mußte, weil er bei den Anzeigenaufträgen der Bundesregierung und der SPD erzwingen wollte - darüber gibt es einen sehr interessanten Schriftwechsel von Herrn Dröscher -, daß das Gegendarstellungsrisiko nicht zu Lasten seiner Auftraggeber geht. Unseriöse und unübliche Geschäftspraktiken treten somit noch hinzu.
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Wer die „Frankfurter Rundschau" vom 2. Juni liest, stellt fest - ich dachte, ich traue meinen Augen nicht, als ich las, daß man die Stirn hat, dies sogar in München zu behaupten -, daß man hofft, die desolate SPD-Kasse in München mit 400 000 DM Schulden könne mit Hilfe der ARE-Werbeagentur bereinigt werden. So erhofft man eine Schuldentilgung. Dies, meine Damen und Herren, ist eine Art der Verfilzung, ein Sumpf, ein Zusammenspiel von Staat und Partei, das es in der Geschichte der Bundesrepublik bis heute nie gegeben hat.
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Ich füge hinzu, daß wir dieses In-die-Tasche-Wirtschaften, dieses Profitdenken ablehnen, es als abenteuerlich empfinden und darüber hinaus nicht bereit sind, zwielichtige Aktionen im Rahmen der Genossenwirtschaft auch noch durchgehen zu lassen. Wir werden dies draußen unermüdlich aufdecken, damit der Bürger weiß, was mit seinem Geld geschieht.
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Die deutsche Werbewirtschaft, meine Damen und Herren, hat einen Anspruch darauf, daß die Aufträge der öffentlichen Hand ausgeschrieben werden, jedermann zugänglich sind und gerecht verteilt werden und nicht nur an ARE, seinen früheren Geschäftsführer Harry Lorenz, der sich der Optik halber nun vor einiger Zeit selbständig gemacht hat. Im übrigen unterhalten beide zusammen in Bonn eine gemeinsame Drittfirma „Kommunikation und Service". Dies sind drei wesentliche Auftragnehmer. Das steht alles im Handelsregister.
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- Ich spreche für alle Burger, auch wenn es Ihnen wehtut, Herr Jahn.
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- Wissen Sie, das haben Sie schon einmal gesagt, Herr Wehner; damit kommen Sie bei mir nicht an. Wir haben hier schon manche Runde ausgestanden. Deshalb lasse ich mich heute nicht darauf ein.
Lassen Sie mich noch folgendes sagen, meine Damen und Herren. Die von mir geschilderten Vorgänge sind nicht nur eine Veruntreuung von SteuerWohlrabe
geldern, sondern sie sind wohlüberlegtes Zuschanzen von Agenturprovisionen in die Kassen der SPD.
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Im Volksmund könnte man sagen - ich will das gar nicht -, das sei ein Plündern der Staatskasse,
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eine unverantwortliche Filzokratie von Staats- und Parteiinteressen. Mit Unterstützung des DGB, der Bank für Gemeinwirtschaft, der Neuen Heimat, bei Berücksichtigung der vielen Mittel der SPD ist diese SPD heute die Partei des großen Geldes und nicht die CDU/CSU, die Herr Börner am letzten Wochenende im Südwestfunk anzuprangern versuchte.
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200 Millionen, zusammengerechnet mit all den zusätzlichen Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, erbringen viel mehr, als alle anderen Parteien in Deutschland für ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung haben. Derartiges zerstört die Gleichheit der Wahlchancen. Wer dabei wie die SPD hemmungslos die Staatskasse einsetzt, zerstört die Gleichheit der Wahlchancen.
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Wir werden dies immer wieder anprangern und lehnen es ab.
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