wolf-michael catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-14:
Auf
Ihre Frage möchte ich Ihnen antworten, dass nach unserer
Einschätzung im Interesse von Innovationen, die sich aus
dem Zusammenwirken von unterschiedlichen Partnern,
Branchen und Disziplinen ergeben, Inno-Regio eine
ganze Palette von Förderinstrumenten und -tatbeständen
vereint. Die Verknüpfung unterschiedlicher Kompetenzen
und Ziele in regionalen Innovationskonzepten und Netzwerken muss deshalb mit einer entsprechenden Verstärkung der Bearbeitungs- und Beratungskapazität einhergehen. Für beide Seiten, für die in Inno-Regio-Netzwerken
zusammengeschlossenen Unternehmen und Einrichtungen, die einen Antrag auf Förderung stellen, einerseits und
für unser Ministerium und die von uns beauftragten Projektträger andererseits, stellt dieses eine Herausforderung
dar und verlangt durchaus auch neue Lernprozesse ab.

Die erste Grundlage für eine Förderung von Projekten
im Rahmen von Inno-Regio ist und bleibt das jeweilige
Konzept, das, nachdem es im letzten Jahr von einer unabhängigen Jury bewertet wurde, zur Förderung und Umsetzung empfohlen wurde. Somit muss jedes einzelne Vorhaben nicht nur nach seiner ihm eigenen Schlüssigkeit,
sondern auch nach seinem Beitrag zur Umsetzung des
Innovationskonzeptes insgesamt bewertet werden.

Abweichend von anderen Förderprogrammen geschieht dies nicht durch Projektträger und die von ihnen
beauftragten externen Gutachter, sondern in der Region
durch einen wissenschaftlichen Beirat, den jede Inno-Regio selbst berufen hat. Dabei finden neben wissenschaftlich-technologischen Fragen auch wirtschaftliche und regionale Kriterien Berücksichtigung.

Insgesamt gilt: Verbesserungen im Antragstellungs- und
Bearbeitungsverfahren nicht nur bei Inno-Regio, sondern
allgemein mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen
werden vom BMBF zurzeit geprüft. Wir haben bereits einige neue Vorgehensweisen vereinbart, etwa die Einführung
von Sprechtagen in den Regionen, an denen Antragsteller
frühzeitig alle wichtigen Informationen zur Antragstellung
adressatengerecht aus einer Hand erhalten sollen.

Jede Bemühung um Vereinfachung muss allerdings das
Haushalts- und Förderrecht des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft beachten. Das gilt natürlich auch für
die so genannte Bonitätsprüfung, deren Verfahren bereits
kritisch analysiert worden ist. Im Kern ist es die gegebenenfalls nicht vorhandene Bonität, die problematisch sein
kann. In solchen Fällen umfasst die Prüfung der Bonität
zugleich auch immer die Beratung und die gemeinsame
Suche nach Alternativen für den Nachweis des erforderlichen Eigenanteils des Unternehmens.

An dieser Stelle haben wir versucht, bis an die Grenze
der juristischen Mindestanforderungen zu gehen. Wir
meinen aber auch, dass diese gesetzlich vorgeschriebene




Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({0})


Bonitätsprüfung nicht zuletzt im Interesse des Unternehmens selbst erfolgt, dessen Insolvenzrisiko sich - im Falle
von kleinen Unternehmen - durch eine Förderung wegen
des geforderten Eigenanteils deutlich erhöhen könnte.
Dass dieser Aspekt gerade bei solchen Förderkonzepten
eine gewisse Rolle spielt, liegt auf der Hand.