Klein (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Sportfreunde! Uns begegnet mit diesem Gesetzentwurf ein alter Bekannter aus früherer Zeit. Wir wissen, daß der Freistaat Bayern im 9. und 10. Bundestag dieses Thema der Änderung des Haftungsrechts bei Schleppliftunfällen aufgegriffen hat. Wir haben es hier anberaten. Es ging an die Ausschüsse. Es ist nichts daraus geworden.
Wir unternehmen heute einen neuen Anlauf. Ich habe von einigen sachkundigen Kollegen in diesen Tagen gehört, daß eine Reise in der ersten Klasse der chinesischen Staatsbahn vermutlich komfortabler sei als das Hochliften auf einen Skiberg im Allgäu. Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht das Thema dieser Stunde.
Mit diesem neu eingebrachten Antrag soll versucht werden, die bisherige Verschuldenshaftung auf eine generelle Gefährdungshaftung umzustellen. Das bedeutet, daß Schäden, die bisher nicht entgolten werden konnten, in Zukunft besser gehandhabt werden können.
Nur muß man folgendes bemerken: Eine Änderung des Haftungsrechts bedeutet nicht, daß auch die Zahl der Unfälle zurückgehen wird. Wir müssen festhalten, daß die zu hohe Zahl. von Unfällen auf den Skipisten und beim Transport auf den Berg - der Deutsche Skiverband spricht von 3 000 pro Jahr, das Justizministerium spricht von 120; das ist eine deutliche Differenz - nur gesenkt werden kann, wenn sich die Skifahrer besser verhalten und nicht glauben, daß die Änderung des Haftungsrechts sie vor Schäden bewahren kann. Es werden lediglich Kosten verlagert, nichts anderes.
Meine Damen und Herren, es kann eigentlich niemand etwas dagegen haben, wenn der Versicherungsschutz für Sportler, für Freizeitsportler, für Erholungssuchende in der Winterzeit verbéssert wird. Wir sind auch dann dafür, wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist.
Es vermag auch niemand so recht einzusehen, daß die Schwebebahnen bisher schon in die Gefährdungshaftung einbezogen sind, dies hingegen für Schlepplifte nicht gilt. Mein Vorredner hat dies hier deutlich dargestellt.
Aber es gibt Vorbehalte in der Sache. Es ist keineswegs so klar, Herr Kollege Sauter, wie von Ihnen dargestellt wurde, daß die geplante Rechtsregelung die Unsicherheit beseitigt. Ich finde sogar, daß die vorgesehenen Gesetzesänderungen nach wie vor diffus und widersprüchlich sind.
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- Das werden wir in den Ausschußberatungen tun. Wenn beispielsweise erkennbar wird, daß die Schleppspur nicht Teil der Anlage ist, in bestimmten Situationen dennoch Teil der Anlage wird, d. h. die Fahrrinne, in welcher der Skifahrer nach oben kommt, dann weiß man nicht, wie das im konkreten Fall auszudeuten ist. Ich kann nur darauf hinweisen, daß es in bestimmten Fällen sehr schwer sein wird, eine Beweissicherung darüber herbeizuführen, ob die Schleppspur Teil der Anlage war oder nicht.
In Ihrem Gesetzentwurf heißt es, daß dies in gewissen Situationen kein Schienenstrang ist, sondern daß sich der Skiliftbetreiber von der Haftung entlasten kann.
Auch die Frage der Eigenverantwortung des Benutzers, die bereits angesprochen wurde, ist unklar gehalten. Was ist eigentlich „Eigenverantwortung"? Ich weiß, daß es bei Prozessen sehr schwer sein wird, dies alles abzugrenzen.
Ich finde, daß die Nachbarländer des deutschen Alpenraums dies sehr viel deutlicher als wir gesehen haben. Sie haben bessere Lösungen gefunden als diejenigen, die heute hier propagiert werden. Ich bin der Auffassung, daß wir uns in den Ausschußberatungen

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an Lösungen anlehnen sollten, die anderswo praktiziert werden.
Ich will nicht verhehlen, daß das ganze Unbehagen an der neuen gesetzlichen Regelung sehr deutlich in einem Redebeitrag des Kollegen Detlef Kleinert zum Ausdruck kam, der vorhin schon angesprochen wurde. Kollege Kleinert hat im Rechtsausschuß gesagt: Will eigentlich der Gesetzgeber den Bürger vor allem Gemach schützen, auch vor solchem, in das er sich selbst verwickelt hat?
Mit dem Besteigen eines Schleppliftes werden vom Benutzer oftmals auch gleichzeitig die Ursachen für die künftigen Gefahren geschaffen. Kleinert sagte weiter: Will der Gesetzgeber eigentlich einen gefährlichen Sport dem Benutzer sicherer erscheinen lassen als das, was er eben durch sein eigenes Tun selbst herbeiführt? Will er eigentlich andere für das zahlen lassen, was er selbst verschuldet hat? Orginialton Kleinert weiter: Wer Wintersport betreibt, hat ein zusätzliches Vergnügen. Wer sich dabei ein Bein bricht, hat dafür einen zusätzlichen Schmerz. Das hebt sich gegenseitig auf.
Ich glaube, damit sind die Probleme ein bißchen beschrieben. Ich bin gespannt, wie sich die FDP, die ja im 9. und 10. Bundestag - einmal in der sozialliberalen Koalition, dann in der neuen Koalition - durch ihr Verhalten verhindert hat, daß das, was begehrt wird, Gesetz wird, heute verhält. Bleibt sie bei ihrer alten Linie, Herr Kollege Kleinert? Dann sind Sie der Schelte des „Bayernkuriers", des Wadenbeißers dort, sicher.
Wir Sozialdemokraten sind dafür, daß wir mehr Rechtssicherheit schaffen.