Markus Kurth (NA), 2014-04-03:
Na ja. - Wir Grünen machen jedenfalls den Vorschlag, nach 30 Versicherungsjahren Renten, die unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen, aufzustocken,
und zwar in der Form, dass sie über dem Grundsicherungsniveau liegen.

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Das heißt, wir entwickeln an der Stelle Vorschläge zur
Armutsbekämpfung und steuern da, wo wir es erkennen
und wo es notwendig ist, natürlich nach.

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Herr Ernst, das gehört noch zu der Antwort auf Ihre
Frage, auch wenn die Redezeituhr schon weitergelaufen
ist.

Was die Aussichten bezüglich der Finanzierung angeht, finde ich es dramatisch, dass wir möglicherweise
ab dem Jahr 2018 wieder auf eine Kürzungsdebatte zulaufen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann werden sich
nämlich die Rentengeschenke von heute als die Rentenkürzung von morgen erweisen. Das müssen Sie dann
verantworten.

({2})

In der knappen Zeit kann ich nur noch auf eines eingehen: Sie erkennen auch wichtige Herausforderungen
nicht. Sie reden zwar von längerer Lebensarbeitszeit und
flexiblen Übergängen. Aber genau in der Hinsicht machen Sie gar nichts. Sie bieten nur Scheinlösungen wie
die sogenannte Rente mit 63 an. Wir brauchen aber Lösungen für alle, die, sei es aus gesundheitlichen oder aus
anderen Gründen, das Renteneintrittsalter nicht erreichen können.

Diese Lösungen müssen möglichst individuell zugeschnitten sein. Das heißt, wir brauchen mehrere Ansätze,
etwa von einer zweiten Ausbildung im Berufsleben über
eine Teilrente bis hin zu einer vernünftigen Erwerbsminderungsrente. Es muss also ein vielfältiges Instrumentarium geben statt einfältige Einheitslösungen.

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Am schlimmsten finde ich, dass mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gar nicht diejenigen
erreicht werden, die es am dringendsten nötig hätten.
Ganz entgegen der SPD-Rhetorik kommen diese nämlich gerade nicht in den Genuss der sogenannten Rente
mit 63, weil sie die 45 Beitragsjahre längst nicht erreichen. Schauen Sie sich die Rentenzugangsstatistiken der
Versicherung an. Vier von zehn Bauarbeitern gehen vorzeitig in die Erwerbsminderungsrente, mehr als ein Drittel der Maler und Lackierer, vier von zehn Hilfsarbeitern. So können Sie die Branchen durchgehen und sehen,
wer überhaupt nicht in den Genuss dieser neuen schönen
Sozialleistung kommt.



Ich finde es - das muss ich abschließend noch sagen empörend, dass diejenigen, die nach Jahrzehnten teils
härtester Arbeit aus gesundheitlichen Gründen mit gekürzter Rente in den Ruhestand gehen müssen, von Ihnen auch noch zu hören kriegen, mit dem Rentenpaket
täten Sie etwas für diejenigen, die etwas geleistet haben.
Das kann doch im Umkehrschluss nur bedeuten, dass Sie
die anderen als Minderleister ansehen, mit deren Rentenbeiträgen Sie die Geschenke für die anderen finanzieren,
als Minderleister, deren Rentenniveau Sie ja auch kaltblütig absenken.

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- Nein, das ist genau so. - Sie spielen Arbeitnehmer gegeneinander aus. Ich wundere mich an der Stelle schon,
dass sich auch die Gewerkschaften, die die besonders
belasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, nicht zu Wort melden. Erinnert sich noch jemand an
den Schattenarbeitsminister Klaus Wiesehügel? Er wird
sich jetzt wohl bewusst, dass er nur Wahlkampfkomparse war.

({5})

Nein, Ihre Politik geht an den wirklichen Herausforderungen vorbei, und Sie leisten bei der Finanzierung
richtig schlechte Arbeit.

Danke.

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