Anni Brandt-Elsweier (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Hilfe statt Strafe - das war
der Leitsatz, der das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz des Jahres 1995 letztlich prägte. Über
diese Hilfen umfassend zu informieren und zu beraten
ist Aufgabe der Schwangerschaftsberatungsstellen, deren Träger unter anderem in weiten Bereichen auch die
katholische Kirche ist.

Nun soll der damals mühsam gefundene Kompromiß
wieder in Frage gestellt werden, weil der Papst der Meinung ist, daß der Beratungsschein, der zugleich notwendiges Dokument für eine straffreie Abtreibung in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft ist, in dieser
Funktion - ich betone: in dieser Funktion - von den katholischen Beratungsstellen nicht ausgestellt werden
kann.

Bereits das erste Schreiben des Papstes vom 11. Januar 1998 verdeutlichte dessen Forderung an die katholischen Bischöfe, im Text des Beratungsscheins klarzustellen, daß er nicht zur Durchführung straffreier Abtreibungen verwendet werden könne.

In diesem Sinne haben sich nun die deutschen Bischöfe auch entschieden. Der Zusatz auf dem Schein ist
hier mehrfach zitiert worden; ich brauche ihn nicht zu
wiederholen. Meines Erachtens entspricht dies nicht
mehr den gesetzlichen Anforderungen des § 219 StGB,
der letztlich von einer ergebnisoffenen Beratung ausgeht. Schon zeichnen sich widersprüchliche Meinungen
zur Auslegungsfähigkeit des neuen Wortlautes ab. Dies
führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Das wollen wir nicht.

({0})

Mit dieser „Schein-Lösung“ ist der Schwangeren in
einer Konfliktsituation nicht geholfen. Es ist fraglich das sage ich als Juristin -, ob dies nicht faktisch auch einen Ausstieg aus der gesetzlichen Konfliktberatung bedeutet. Dies wird zu prüfen sein.

Auf diese Weise hat sich nun die katholische Kirche
zunächst einmal geschickt aus der Affäre gezogen. Mir
kommt sie dabei vor - er ist schon einmal genannt worden - wie Pilatus, der seine Hände in Unschuld wäscht
und anderen die Schuld für seine Taten zuschiebt. Denn
jetzt ist es der Arzt bzw. die Schwangere, die für einen
eventuellen Schwangerschaftsabbruch geradestehen
müssen, und die Kirche stiehlt sich aus ihrer Verantwortung.

Sie muß sich allerdings fragen, sehr geehrter Herr
Kollege Geis, wenn ihr Schein trotz des Wortlauts doch
für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch benutzt
wird, also seine Funktion behält, ob nicht der Gewissenskonflikt weiter bestehenbleibt. Wenn ich beide
Papst-Briefe lese, habe ich da meine Zweifel.

({1})

Ich habe als Katholikin schon früh gelernt, daß Christus sich gerade für die Mühseligen und Beladenen eingesetzt hat. Ich frage Sie: Sind damit nicht gerade die
Frauen gemeint, die in seelischer Not, in einer Konfliktsituation besonders dann die Hilfe ihrer Kirche dringend
benötigen?

({2})

Hier läßt sie die katholische Kirche in dieser Situation
allein.

Was Frauen in schwerer Gewissensnot erleiden, ist
für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Aber die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtberatung ist die große
und oft einzige Chance, Frauen zu erreichen, die vielfach in Unkenntnis im Abbruch der Schwangerschaft
den einzigen Ausweg sehen. Dies zeigt der Erfolg der
katholischen Beratungsstellen auch sehr deutlich.

Im Bistum Speyer zum Beispiel verzichteten von Anfang an 15 Prozent der beratenen Frauen auf die Ausstellung des Scheins, und aus Gesprächen mit dem örtliRenate Gradistanac

chen Sozialdienst katholischer Frauen in Neuss weiß
ich, daß zahlreiche Frauen nach der Beratung auf den
Abbruch verzichten, wenn sie über die Hilfen ausreichend informiert worden sind. Deswegen teile ich die
öffentlich betonte Auffassung des SkF Neuss, die besagt, daß ein Ausstieg aus der gesetzlichen Konfliktberatung in der Tat bedeuten würde, daß sich die Kirche
künftig am Tod all jener Kinder mitschuldig macht, die
bisher auf Grund der Beratung vor der Abtreibung bewahrt werden konnten. Im letzten Jahr waren dies bei
allen katholischen Beratungsstellen bundesweit immerhin 5 000 Kinder.

Ich schließe mich deshalb dem Appell all derer an,
die die Verantwortlichen auffordern, nicht aus der gesetzlichen Schwangerschaftskonfliktberatung auszusteigen, sich ihrer Verantwortung für schwangere Frauen zu
stellen und den katholischen Beratungsstellen eine Fortsetzung ihrer sinnvollen und unverzichtbaren Arbeit zu
ermöglichen.

({3})