Krista Sager (NA), 2013-06-07:
Wir begrüßen die Initiative der SPD-Kolleginnen

und -Kollegen, die Meeresforschung abermals auf die
Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Deutschland
ist ein wichtiger und renommierter Akteur in der internationalen Meeresforschung und muss dies auch bleiben. Die Meeresforschung ist von herausragender Bedeutung, und das nicht nur, weil die Meere und das
Leben in den Meeren zu einem großen Teil noch unerforscht sind. Der Meeresforschung kommt auch eine
zentrale Rolle zu, wenn es darum geht, die Meere und
die Biodiversität der Meere gerade auch in sensiblen
Bereichen wie den Polarregionen zu schützen. Wir teilen deshalb die Forderung, dass die Nutzung der Ressourcen der Meere und Küstenregionen von einer verstärkten Begleitforschung flankiert wird. Wir haben
uns aber doch sehr gewundert, dass die SPD in ihrem
Antrag nur den Ausbau einer ethischen, rechtlichen
und sozialen Begleitforschung fordert. Denn wir brauchen doch gerade auch eine Stärkung der umweltorientierten Meeresforschung. Dieser Aspekt kommt im
vorliegenden Antrag leider deutlich zu kurz.

Das gilt sowohl für die Forschung zum Schutz besonders sensibler Bereiche wie der Arktis als auch für
die Forschung zur Beseitigung von Schäden und Abfällen wie radioaktiven Abfällen in der Nordsee und
Kampfstoffen in der Ostsee. Meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, hat in dieser Legislaturperiode bereits mit einem Antrag auf das zunehmende und bislang ungelöste Problem der Vermüllung der Meere
Zu Protokoll gegebene Reden



hingewiesen. So gehört etwa die Nordsee mit circa
600 000 Kubikmetern Müll im Wasser und auf dem
Meeresboden zu den Meeren mit dem höchsten Verschmutzungsaufkommen.

Ein besonders Problem in diesem Zusammenhang
ist der erdölbasierte Kunststoffmüll. Dieser stellt mit
rund 70 Prozent am Gesamtaufkommen den größten
Teil der Abfälle in den Meeren. Erdölbasierter Kunststoffmüll wird im Meer in kleinste Partikel zerlegt und
ist besonders schwer zu entfernen. Seine Abbauzeit
wird auf bis zu 450 Jahre geschätzt. Um zum Beispiel
solche Probleme zu lösen, brauchen wir eine Meeresforschung, die sich solcher ökologischen Fragen annimmt. Technologische Innovationen, wie die SPD sie
in ihrem Antrag fordert, könnten auch zur Lösung der
Verschmutzungsproblematik einen wichtigen Beitrag
leisten. Technologische Innovationen sollten nicht nur
mit Blick auf die Ausbeutung von marinen Rohstoffen
diskutiert werden.

Die Meeresforschung braucht Planungssicherheit
sowie eine leistungsstarke Forschungsinfrastruktur;
dies gilt insbesondere für die Forschungsschiffe. Eine
deutliche Stärkung der Infrastruktur in diesem Bereich
wäre die zeitweise parallele Nutzung zweier eisbrechender Forschungsschiffe. Hierin stimmen wir mit
der SPD überein und fordern daher auch von der Bundesregierung, dass die neue und die alte „Polarstern“
eine Zeit lang parallel eingesetzt werden sollten. So
könnten mehr exzellente, positiv bewertete Forschungsvorhaben durchgeführt werden und müssten
nicht jahrelang auf Wartelisten verbannt werden.

Zur Planungssicherheit bei den Forschungsschiffen
gehört, dass Versuche des Finanzministeriums, die
Schiffsneubauten zeitlich zu strecken, auch in Zukunft
abgewehrt werden. Die Entscheidungen über die Zuordnung der deutschen Forschungsschiffe zu den jeweiligen wissenschaftlichen Einrichtungen sollten in
einem streng wissenschaftsgeleiteten Verfahren getroffen werden und nicht durch Bund-Länder-Deals, die
nicht wissenschaftsadäquat sind.

Die aktuelle Umsatzsteuerproblematik bei der
Helmholtz-Gemeinschaft gefährdet die Planungssicherheit verschiedener Helmholtz-Einrichtungen auch
im Bereich der Meeresforschung, wie etwa die des
Alfred-Wegener-Instituts in Bremerhaven und des
GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung in
Kiel. Diese Einrichtungen brauchen eine Zusage, dass
die Lösung des Umsatzsteuerproblems in keinem Fall
auf Kosten ihrer Forschungsmöglichkeiten gehen
wird. Innovative Projekte wie die öffentliche und freie
Zurverfügungstellung von Forschungsdaten durch das
Alfred-Wegener-Institut in Form der Datenbank
PANGAEA sind von großem Wert für die internationale
Forschungscommunity. Die Weiterentwicklung dieser
Datenbank sollte durch die Bundesregierung unterstützt werden.
Wenn wir über die Bedeutung der Meeresforschung
sprechen, darf nicht unerwähnt bleiben, dass noch immer ein internationales Abkommen zum Schutz der
Arktis fehlt. Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hat auch hierzu in dieser Legislaturperiode bereits einen Antrag vorgelegt, in dem wir fordern, die internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Arktis zu intensivieren. In einem Arktis-Vertrag in Anlehnung an
den Antarktis-Vertrag aus dem Jahre 1959 könnte ein
geeigneter Weg bestehen, um Schutzmechanismen gegen eine zerstörerische Ressourcenausbeutung in der
hochsensiblen Arktis zu etablieren.

Die große Bedeutung der Meeresforschung für den
Schutz des marinen Ökosystems kann nicht genug betont werden. Die Meere sind wichtige Seismographen
des Klimawandels und der Biodiversität. Dieser
Aspekt liegt meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
besonders am Herzen. Im vorliegenden SPD-Antrag
wurde dies leider aus unserer Sicht zu wenig gewürdigt. Deshalb werden wir uns trotz vieler Gemeinsamkeiten enthalten.