Peter Röhlinger (NA), 2010-10-07:
Nicht erst seit den weltweit zu spürenden Folgen des

Terroranschlages vom 11. September 2001 auf das
World Trade Center in New York hat die Friedens- und
Konfliktforschung die wissenschaftliche Bühne betreten.
Als Kind des Kalten Krieges und einer Zeit, in der die
europäischen Kolonialmächte ihre ehemaligen Kolonien
in die Freiheit entließen, rückte sie schnell in das Bewusstsein der Nach-Weltkriegs-Gesellschaften.

Was sind die Ursachen von Konflikten, wie können sie
am Verhandlungstisch gelöst werden, und warum müssen Staaten auch heute noch zum letzten Mittel, dem
Krieg, greifen? Ist der Krieg überhaupt noch das letzte
Mittel der Wahl? Ist die Aussage des preußischen Generals Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz, „Der Krieg
ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel“ - siehe „Vom Kriege“, Buch I,
Kap. 1, Abschnitt 24 -, noch gültig? Ich meine Ja, denn
der Krieg ist so der Politik immer untergeordnet. Die
Verantwortung liegt also im wahrsten Sinne des Wortes
in unserer Hand. Der Deutsche Bundestag hat in jüngster Zeit hierzu weitreichende Beschlüsse gefasst. Ich
denke dabei vor allen an die Einsätze der Bundeswehr in
Afghanistan.

Die Friedens- und Konfliktforschung unserer Tage
entwickelte sich in dem Maße, wie sich die Menschen
der Gefahren einer atomaren Bewaffnung von sich ideologisch entgegenstehenden Staaten und ihren Bündnissystemen bewusst wurden. Der Kalte Krieg jener Jahre
ist spätestens seit dem Fall der Berliner Mauer und der
Vollendung der deutschen Einheit vorbei. Aber leider ist
auch unsere Zeit nicht gewaltfrei, auch wenn in ihren
zentralen Regionen weitgehend Friede herrscht!

Nicht zu übersehen sind heute noch die Folgen des
Kalten Krieges. Nach wie vor tragen Länder, die durch
das eine oder andere Lager in dessen jeweilige InteresZu Protokoll gegebene Reden

senshemisphäre einbezogen wurden, ein schweres Erbe
und sind Schauplätze brutaler regionaler Kriege.

Auch in unserer Zeit muss der Frieden bzw. die Friedenssicherung täglich neu erkämpft werden! Das führt
mir zumindest deutlich vor Augen: Der Frieden ist nicht
allein durch die Abwesenheit von Krieg gekennzeichnet.
Vielmehr muss er auch zum Beispiel durch ökonomische
Teilhabe der Länder der sogenannten Dritten Welt,
durch Gleichberechtigung der Geschlechter, durch Säkularisierung und durch die Überwindung nationaler
und ethnischer Stereotype sicherer gemacht werden. Das
bedeutet auch, Konfliktursachen genau zu untersuchen,
zu beschreiben und daraus Schlüsse zu ziehen.

Was kann heute nicht alles Bedrohungsängste und
Angriffslust auslösen? Weltweit identifizierte Konfliktfelder, die internationale Terrorismusbekämpfung durch
die Vereinten Nationen, der forcierte Unilateralismus
der USA, aber auch der Wandel der Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO setzen eine objektive wissenschaftliche Begleitung, Betrachtung und Wertung
durch die Friedensforschung in Deutschland voraus.

Friedens- und Konfliktforschung muss auch ein Instrument wissenschaftlicher Politikberatung sein. Der
Einsatz der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan
und die daraus resultierenden möglichen Veränderungen der Kräfteverhältnisse im Nahen Osten bedingen einen zeitnahen und effizienten Transfer von Forschungsergebnissen zu den politischen Entscheidungsträgern.

Dabei darf es nicht nur darum gehen, den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn den Bedürfnissen von
Entscheidungsträgern in Regierungen, Parlamenten,
Parteien und Organisationen anzupassen und ihn darauf
abzustimmen. Vielmehr muss die Friedensforschung
Theorien über die Ursachen von Krisen und Konflikten,
über Krisenprävention und Konfliktbewältigung entwickeln, der Politik Empfehlungen zu Handlungsmöglichkeiten geben und deren Konsequenzen aufzeigen.

Die Friedens- und Konfliktforschung ist konkret. Je
genauer die Fragestellungen, desto klarer sind die Antworten. Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit
möchte ich an dieser Stelle einige Fragen stellen:

Welche Auswirkungen hat zum Beispiel das scheinbar
freie Spiel der Kräfte auf den Finanzmärkten für die Stabilität der Volkswirtschaften und für den Welthandel?
Welche Schlussfolgerungen müssen aus den Auswirkungen der Finanzkrisen mit Blick auf die Weltpolitik gezogen werden? Welche Gefahren sind mit der geringen
Verfügbarkeit von Trinkwasser in bestimmten Gebieten
unserer Erde verbunden? Welche Folgen bringt die Verknappung von Rohstoffen und vor allem ihre geopolitische Verfügbarkeit für die Industrieländer mit sich? Auf
welchen seltenen Rohstoffen basieren die neuen Technologien und wie wird die Versorgungssicherheit der Wirtschaft gewährleistet?

Die deutsche Friedensforschung ist gut aufgestellt.
Sie hat zu einer objektiven und interdisziplinären Beurteilung der Konflikte beigetragen. Sie hat belastende
ökonomische, ideologische, konfessionelle und religiöse
sowie ethnische Strömungen in der Welt aufgezeigt.
Hierzu gehören die Erkenntnisse und Erklärungsmodelle der verschiedenen Disziplinen, wie zum Beispiel
das Staats- und Völkerrecht, die Spieltheorie des strategischen Verhaltens und die Wachstumstheorie sowie deren Abgleich untereinander. Die Friedens- und Konfliktforschung hat im deutschen Wissenschaftssystem einen
festen Platz eingenommen. Sie wird zum großen Teil auf
gutem Niveau durch die öffentliche Hand des Bundes
und der Länder finanziert.

Jetzt komme ich zum Antrag der SPD. Sicherlich hat
Rot-Grün in seiner Regierungszeit mit der Gründung
der Deutschen Stiftung Friedensforschung, DSF, ein
redliches Ziel verfolgt. Die Stiftung hat durch ihre Arbeit
und durch ihre Vermittlertätigkeit zwischen den Institutionen der Friedens- und Konfliktforschung und durch
direkte Projektförderung einen anerkennenswerten Beitrag geleistet. Sie hat durchaus eine institutionelle Lücke
zwischen Gesellschaft, Wissenschaft und Politik geschlossen.

Meine Fraktion hat aber bereits in den Gründungsjahren immer wieder gesagt: Die Stiftung muss ihren
Beitrag für ihre politische und finanzielle Unabhängigkeit leisten und sie darf dieses Ziel nie aus dem Auge
verlieren. Die Stiftung wurde mit dem notwendigen
Grundkapital in Höhe von 25,57 Millionen Euro ausgestattet. Der Bund hat auch danach noch „zugestiftet“.
Jetzt ist sie finanziell und politisch unabhängig. Sie finanziert sich aus Erträgen des Stiftungskapitals und
durch Zustiftungen. In dieser Phase muss sie zeigen, wie
tief sie im Bewusstsein der Gesellschaft verankert ist.
Die Anerkennung zeigt sich heute letztendlich im bürgerschaftlichen Engagement der Stifter, in ihrer persönlichen Identifikation mit dem Stiftungsgedanken und in
ihrem persönlichen Beitrag.

Sicherlich sollten wir gemeinsam über die Stellung
der Stifter und deren Behandlung weiter nachdenken.
Und genau dafür treten auch unsere Stiftungsratsmitglieder, wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Herr Dr. Werner Hoyer, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Gudrun Kopp,
und die Kollegin Frau Marina Schuster ein.

Meine Damen und Herren von der SPD, von einer auf
Dauer angelegten Subventionierung durch die öffentliche Hand war nie die Rede. Daher können wir dem Antrag der SPD nicht unsere Zustimmung geben.