Vosen (NA), 1988-09-29:
Herr Kollege, ich kann Ihnen den kleinen Unterschied schnell darstellen: Es kommt nicht darauf an, wer ein Gutachten schreibt, sondern wer es in Auftrag gibt und wie man das Gutachten dann bewertet.
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Da ist der Unterschied zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen groß.
Ich komme zu meinen Ausführungen zurück. Meine Damen und Herren, es ist sinnlos, daß wir mit dem Brüter jetzt in eine Technologie einsteigen, die erst nach vielen Jahrzehnten oder auch nie gebraucht werden könnte. Zu diesem Zeitpunkt wollen doch auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nach Ihren eigenen Worten die Atomenergie überwunden haben.
Ich erinnere Sie an folgende Aussagen. Der Bundespräsident hat nach der Katastrophe von Tschernobyl zum Innehalten aufgerufen.
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Herr Biedenkopf hat gesagt, es sollte innerhalb einer Frist von 20 bis 30 Jahren aus der Atomenergie ausgestiegen werden. Graf Lambsdorff hat gesagt: In 50 bis 70 Jahren sollte man aussteigen. Herr Genscher hat wörtlich erklärt: Das ist eine Übergangslösung, und man sollte so schnell wie möglich aussteigen. - Das sind alles Ihre Vormänner. Das hat aber bei Ihnen anscheinend noch keine Wirkung gezeigt. Wenn das ernst gemeint ist, so müssen wir daraus klare Konsequenzen ziehen. Dann hat es keinen Sinn, den Brüter in Betrieb zu nehmen.
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Dann ist es unverantwortlich, Jahr für Jahr eine Viertelmilliarde in das Brüterprojekt zu stecken. Damit
muß jetzt, wie auch Herr Späth es richtig sieht, Schluß sein.
Herr Riesenhuber sagte in der Debatte der vorigen Woche, dem Motor-Columbus-Gutachten habe niemand widersprochen. Ich werde das jetzt tun. Der öffentliche Widerspruch unterblieb doch nicht, weil das Gutachten so gut war, sondern deshalb, weil es überwiegend unter allem Niveau argumentiert und wir geglaubt hatten, daß auch der Auftraggeber - das ist auch eine Antwort auf die Frage von eben - sich einer solchen Arbeit schämen würde. Da Herr Riesenhuber sich aber nur noch auf dieses Gutachten beruft, gehe ich auf die Argumente dieses Jubelgutachtens hier in aller Kürze ein.
Das wichtigste Argument gegen dieses Gutachten lautet - und das ist wirklich wahr - : Es ist unsinnig, mit einer Technologie jetzt zu beginnen, die, wenn überhaupt, erst in 40 bis 50 Jahren Wirtschaftlichkeit verspricht, wenn zu diesem Zeitpunkt alle politischen Kräfte die Kernenergie wegen ihrer Gefährlichkeit, wegen der Risiken der Weiterverbreitung und wegen der Risiken für die Sozialstruktur hinter sich gelassen haben wollen.
Ich frage mich: Was wollen wir mit dem Projekt, wenn wir es erst in 80 oder 100 Jahren brauchen? Uranvorräte gibt es doch reichlich. Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt doch gar nicht, ob diese Technologie dann überhaupt noch demonstriert wird. Die Demonstration eines Geräts, Herr Kollege Lenzer, von dem wir nicht wissen, ob es je ans Netz geht, von dem wir nicht wissen, ob es je einen Nachfolger hat - es wird keinen haben - , ist doch sehr fraglich. Eine Demonstration ist mir allemal lieber, wenn es um eine vernünftige Sache geht. Aber bei einem solchen Mist, wie ich in aller Form sagen möchte, ist wirklich gutes Geld einer schlechten Sache hinterhergeworfen.
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Ich will einige wenige wirklich schwerwiegende Sicherheitsbedenken erwähnen, z. B. die Tatsache, daß dieses Motor-Columbus-Gutachten den Störfall von der Art einer überprompt kritischen Leistungsexkursion oberhalb des Auslegestörfalls von 370 Megawatt pro Sekunde für nicht möglich hält, obwohl die Prüfungen der Genehmigungsbehörde in diesem Zusammenhang - insbesondere nach dem Unfall von Tschernobyl - nicht abgeschlossen sind. Es werden in diesem Gutachten Sicherheitsprobleme einfach verdrängt.
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Das Gutachten ergreift schamlos Partei. Das Gutachten verwirft den Einwand, daß Brüter die Weiterverbreitung von Kernwaffen fördern. Das ist eine Technik, die die Weiterverbreitung und damit Gefahren und Risiken in sich birgt. Das ist gar nicht von der Hand zu weisen.
Das Gutachten beschäftigt sich mit dem Einwand, daß die Brütertechnologie nicht sozialverträglich sei, in geradezu lächerlicher Weise. Ich glaube, diese Gutachter wollen uns auf den Arm nehmen. Jeder hat die Sicherungsmaßnahmen um Brüter, um Weiterverarbeitungsanlagen vor Augen. Jeder kennt die zunehVosen
menden Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Plutonium. Schauen Sie sich doch das Elend bei Wackersdorf an! Schauen Sie sich die Kernkraftwerke an!
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Es sind die Burgen des Mittelalters, mit Wassergräben gesichert, mit elektronischen Zäunen, mit Überwachungsmannschaften. Das ist Polizeistaat hoch drei.
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Sie müssen doch einsehen, daß diese Technologie nicht sozialverträglich ist. Ich muß Ihnen sagen: Ein Gutachter wie Motor-Columbus, der das nicht sieht, verdient den Namen Gutachter nicht, sondern höchstens den Namen Schlechtachter.
Das Gutachten geht überhaupt nicht darauf ein, daß wir in der Welt genug Uran für die nächsten 200 Jahre haben. Selbst wenn jemand für die Kernenergie ist, braucht er doch nicht für dieses Gerät zu sein. Die Kernenergiefans, die es bei Ihnen immer noch zuhauf gibt,
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könnten also ruhigen Gewissens diese Technik abschalten, weil wir doch ausreichend Uran haben.
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Wegen der Zeit will ich zusammenfassen: Das Gutachten zum forschungspolitischen Nutzen des Brüters ist bei ernsthafter Abwägung aller Pro- und Kontraargumente eine einseitige, unfaire und geradezu bestellt erscheinende Bestätigung des Kernenergiekurses der Bundesregierung, insbesondere des Bundesforschungsministers. Es ist zu einer objektiven Meinungsbildung ungeeignet.
Der SNR 300 ist volkswirtschaftlich, energiepolitisch, industrie- und forschungspolitisch unsinnig. Sehen Sie doch endlich ein: Er ist unsinnig. Er ist im übrigen nach meiner Auffassung nach den letzten Katastrophen und Vorfällen in Tschernobyl, Almeria, Dounreay auch nicht mehr genehmigungsfähig.
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Auch das ist eine Sache, die uns den Ausstieg erleichtern könnte. Das festzustellen ist Aufgabe der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung.
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- Wenn das nichts an Zeit kostet, bin ich bereit.