Löffler (NA), 1975-11-06:
Nein, das ist nicht unsolide.
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- Nun lassen Sie mich doch erst einmal ausreden!
- Lieber Herr Kollege Kiechle, zwischen „unbefristet" und „zeitweilig" steckt natürlich noch einiges drin. Das ist doch ganz klar.
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- Aber lieber Herr Kollege Ritz, wenn ich sage „zeitweilig", dann habe ich zwar eine Frist im Kopf, aber ich spreche diese Frist natürlich noch nicht aus,
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sondern ich denke nur daran, daß einmal eine Frist gesetzt werden wird. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das aber unbefristet. Jedenfalls ist es eine Tatsache, daß es „zeitweilig" heißt.
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Wir wollen nicht vergessen, daß der deutschen Landwirtschaft bis 1978 über den Aufwertungsausgleich ein Betrag von 10,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt wird. Ich glaube, das ist ein Betrag, der sich sehen lassen kann und der einen gerechten Ausgleich für die Aufwertungsverluste darstellen dürfte.
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Der Zwang zum Sparen und die Notwendigkeit, etwas Ordnung in die sich teilweise widersprechenden Bestimmungen der EG-Agrarpolitik zu bringen, treffen bei den beiden Art. 38 und 39 zugegebenermaßen zusammen.
Ich glaube, daß durch diesen Beschluß der Regierung der Rücken für die Verhandlungen in Brüssel freigemacht wird, bei denen es jetzt um eine maßvolle, vernünftige und zweckentsprechende Revision der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik geht, um eine Revision, die auch vom Deutschen Bauernverband, von der Vertretung der deutschen Landwirtschaft, gewünscht wird und von der wir selbstverständlich annehmen - und dafür wird sich die

Regierung einsetzen -, daß sie auch für unsere Landwirtschaft nützliche Aspekte enthalten wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich ganz kurz auf einige Bemerkungen eingehen, die Herr Professor Carstens gestern hier von dieser Stelle gemacht hat. Er hat der Bundesregierung vorgeworfen - ich zitiere sinngemäß -: Bei ihren westlichen Partnern knausert sie mit den Mitteln. Da will sie nicht allzuviel ausgeben.
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Auf der anderen Seite ist sie aber bei Regelungen
im Rahmen der Ostpolitik finanziell sehr großzügig.
- Ganz abgesehen davon, daß diese Bemerkung einen eindeutig diffamierenden Charakter hat, ist sie auch ein Zeichen
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- lieber Herr Franke, nun warten Sie doch erst einmal ab! - für die Widersprüchlichkeit innerhalb der Union, Verzeihung, der Unionen.
Ein bedeutender bayerischer Unionspolitiker hat nämlich bei einer anderen Gelegenheit folgendes gesagt. Er wurde gefragt:
Gleichzeitig heißt es, zusätzliche EG-Gelder will die Bundesregierung nur dann weiterhin zur Verfügung stellen, wenn Fortschritte in der Integration gemacht werden?
Darauf sagte Herr Baron von Feury:
Da muß ich zunächst einmal sagen, daß es diese Bundesregierung war, die den Prozentsatz von dem, was wir in der EWG zahlen, erhöht hat. Wir haben zu Zeiten des Finanzministers Strauß darum gekämpft, daß das nicht passiert. Diese Regierung hat - sicherlich auf Druck des Auslands 
- natürlich, auf wessen Druck denn sonst? aber dann freiwillig den Prozentsatz erhöht. Und wenn wir vorher 28 °/o, gleich mit Frankreich waren, wurden wir eine Zeitlang auf 31 und 32 °/o heraufgesetzt.
Hier wird also genauso unsachlich wie gestern in anderer Richtung der Versuch gemacht, die Regierung zu diffamieren, daß sie gegenüber französischen, holländischen und anderen Wünschen in die Knie gegangen ist und in Brüssel deutsche Steuergelder verschleudert.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich wünsche Ihnen, beiden Unionsparteien, viel Spaß bei der gemeinsamen Regierungsverantwortung, die Sie anstreben. Gleichzeitig bin ich aber sicher, daß das deutsche Volk Ihnen bei dieser widersprüchlichen Haltung diesen Spaß noch lange vorenthalten wird.
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Eine letzte Bemerkung. Durch den Abbau des Aufwertungsausgleichs ist es gelungen, die Mittel Ha-die nationale Agrarpolitik so gut wie nicht zu kürzen. Es wird bei den Haushaltsberatungen möglich
sein, durch Umschichtungen in einem gewissen Maße dem berechtigten Anliegen der deutschen Landwirtschaft gerecht zu werden. Damit möchte ich auch zum Ausdruck bringen, daß sich die Landwirtschaft so wie bisher voll und ganz auf die sozialliberale Koalition verlassen kann, deren Verantwortung sich nicht nur auf einige bestimmte Gruppen innerhalb unseres Volkes bezieht, sondern auf das ganze Volk. Dazu gehört auch die Landwirtschaft Sie bleibt bei dieser Koalition nach wie vor in guten Händen.
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Wir müssen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion ablehnen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Peters ({11}).