Lüder (NA), 1989-04-20:
Ich habe bisher nur noch keine Landesregierung, auch keine sozialdemokratische Landesregierung gesehen, die eine staatliche Spielbank eingeschränkt oder geschlossen hätte.
Meine Damen und Herren, Aufrichtigkeit in der Auseinandersetzung gebietet nach meiner Auffassung, daß wir auch sehen, daß Spielkasinos Tag für Tag von mittags bis in den späten Abend hinein offen sind, daß hier mit viel größerem Anreiz, mit viel größerem Einsatz, mit viel leichteren Möglichkeiten, mit viel weniger Kontrolle, als wir sie von den Privaten verlangen, die Spielleidenschaft ausgetobt werden kann, und das zum Vorteil der Kassierer im Land und in den Kommunen.
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Z. B. kann man in Berlin zu einem einarmigen Banditen kommen, der Markstücke schluckt. Es gibt noch nicht einmal eine Ausweiskontrolle. Man muß nur ein Schild passieren, auf dem steht, man darf nur hinein, wenn man 21 ist. Dann kann man hinein. Drinnen leuchtet eine Schrift auf, daß man für einen Einsatz
von 1 DM 70 000 DM gewinnen kann. Wenn sich der Einsatz pro Minute um 1 DM erhöht, wenn man dort nach zehn Minuten feststellt: das sind schon 10 DM mehr, dann soll man mir bei den 20- oder 30-PfennigGeräten nicht mit Spielsucht oder Spielleidenschaft kommen. Man muß einfach sehen, daß der Staat hier nicht Vormund sein kann.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch bedenken, daß die Regelung, die wir heute verabschieden, auf dem aufbaut, was früher schon in Kraft gesetzt ist. Das, was der Kollege Reschke gesagt hat, ist hier nicht so ganz zutreffend. Das, was an rechtlicher Regelung in Kraft gesetzt ist, wird erst Wirkungen entfalten. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir heute neue Regelungen beschließen.
Wir werden zu beachten haben, daß die bereits heute gültige Spielverordnung ab 1990 die Zahl der Geldautomaten wesentlich einschränken wird. Immerhin wird damit gerechnet, daß 1990 etwa 20 000 und 1995 noch einmal 20 000 Spielgeräte abgebaut werden müssen. Für meine Stadt Berlin ist berechnet worden, daß mehr als 40 % aller Geldspielautomaten schon nach der heute geltenden Regelung in den nächsten Jahren verschwinden müssen. Das geht auf Grund dessen, was in Kraft gesetzt ist. Dann sollte man nicht danach schreien, daß noch mehr getan werden muß. Dann sollte man nicht kritisieren, was bisher schon eingebracht worden ist.
Auch gilt es zu sehen, daß das Städtebaurecht Beschränkungen erlaubt, die längst nicht überall angewandt und praktiziert werden. Es muß doch gefragt werden, woran es liegt, daß in einigen Städten die städtebaurechtlichen Instrumente, insbesondere das Mittel des Textbebauungsplanes, angewandt werden, während es in anderen Städten nicht geschieht. Hier haben wir auch Untätigkeit von Kommunen festzustellen. Wir brauchen doch nicht wegen der Untätigkeit einiger Kommunen darauf drängen, daß wir mehr tun müssen, als wir hier als Koalition vorgesehen haben.
Meine Damen und Herren, es geht hier um gut 20 Millionen Menschen, die - viele selten, manche häufig - in ihrer Freizeit an und mit Automaten spielen, um 20 Millionen Mitbürger. Es geht auch um 55 000 Arbeitsplätze. Auch das müssen wir sehen, wenn wir dieses Thema seriös angehen.
Man muß kein Spieler sein, doch wer spielen will, muß das auch können. Ein Liberaler läßt nicht zu, daß der Staat Vormund der Bürger wird. Freiheitliche Politik heißt für mich, daß sich auch der entfalten darf, dessen Geschäftstätigkeit mir nicht liegt, ja, auch der, dessen Kunde ich nicht sein möchte. Wir schreiben nicht vor, was geschehen soll. Wir wollen Freiräume, damit geschehen darf, was andere möchten. Dabei müssen wir auf die Einhaltung unserer Steuergesetze achten. Hier haben wir notwendigerweise Korrekturen vorgenommen. Wir wollen stadtplanerische Grundsätze berücksichtigen. Das wird hier umgesetzt. Dabei werden wir darauf achten, daß Marktmöglichkeiten nicht mißbraucht werden. Auch dem tragen wir hier Rechnung.
Diesen drei Gesichtspunkten trägt der Koalitionsantrag Rechnung. Aber weiter gehen wir nicht. Wollten

wir Vormund der Spieler sein, würden wir politisch zu Falschspielern.
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