schoettle (vizepräsident), 1962-06-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich habe so verstanden, Herr Abgeordneter, daß Sie nicht nur den § 8, sondern auch die §§ 9, 10, 11, 11 a, 11 b, 11 c und 11 d gemeint haben. Praktisch würden alle diese Paragraphen an die Stelle der jetzt vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung treten.
({0})
Wir komen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen §§ 8 bis 11 d in der Fassung des Änderungsantrags Umdruck 132 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu § 13.
({1})
- Danach soll das Gesetz am 30. Juli 1962 in Kraft treten.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem § 13 in der vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 13 ist angenomen.
Wer der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Die dritte Beratung soll am Freitag stattfinden. Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Düngemitteln ({2}) ({3}) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) ({5}).
({6})

Vizepräsident Schoettle
Berichterstatter ist der Abgeordnete Seither. - Der Herr 'Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich eröffne die Aussprache. Wird .das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ichrufe auf §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7, - 8, - 9, - 10, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen und damit verabschiedet.
Ich rufe auf den Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs ({7});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({8}) ({9}).
({10}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Martin. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter verzichtet offenbar auf die mündliche Berichterstattung.
Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf: Art. 1, 2, 3 und 4, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. September 1958 zu? Ich bitte um ein Handzeichen! - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen. - Keine Enthaltungen; das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung ,
ein. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Ich bitte uni die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und ,dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Malaiischen Bund über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ({11});
Schriftlicher 'Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({12}) '({13}).
({14}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Blumenfeld. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wird sonst das Wort gewünscht? - Auch .das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf: Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift des Gesetzes. Wer stimmt den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und Überschrift zu? Ich 'bitte um ein Handzeichen! - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - 'Danke. Ich bitte um die Gegenprobe! - Soweit ich sehe: keine Gegenstimmen! Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu 'dem Protokoll vom 21. Juni 1961 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt ({15}) ({16}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({17}) '({18}).
,({19}):
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wendelborn. Ich vermute, daß der Herr Berichterstatter darauf verzichtet, das Wort zu nehmen. - Das scheint so zu sein.
Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf Art, 1, Art. 2, die Einleitung und die Überschrift des Gesetzes. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen ab. Wer stimmt dem Gesetz zu? - Danke. Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht.


Vizepräsident Schoettle
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem. aufgerufenen Gesetz in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Arbeitslosenversicherung ({20}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({21}) ({22}).
({23})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Blöcker. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? ({24})
- Er verzichtet.
Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf die Art. 1, 2 und 3, die Einleitung und die Überschrift des Gesetzes. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
- Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Ich nehme an, daß die stehenden Herren Abgeordneten nicht abstimmen wollen. Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen ist.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 112 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 19. Juni 1959 über das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit in der Fischerei ({25});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({26}) ({27}). ({28})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hussong.
({29})
- Der Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - die Einleitung und die Überschrift des Gesetzes. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen ab. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vereinsgesetzes ({30}).
Soll das Gesetz begründet werden? - Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.