ehlers (präsident), 1952-03-12:
Meine Damen und Herren, darf ich Sie um etwas mehr Ruhe bitten, damit wir nicht zu schlecht bei dem Vergleich mit den Parlamenten abschneiden, denen Herr Kollege Horlacher früher angehört hat.

Dr. Horlacher ({0}), Anfragender: Ja, das ist auch gut so! Herr Präsident, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie darauf hinweisen, aber es ist eine Materie - das gebe ich zu -, die nicht jeden interessiert.
({1}) Sie ist aber sehr wichtig. Es ist gewissermaßen ein großer Handelsvertrag, von dem man nicht ohne weiteres abweichen soll. Er ist mit gewissen Sicherungen, mit gewissen Ausnahmen umgeben; es ist ein sehr kompliziertes Vertragswerk. Ausdrücklich heißt es hier, daß die eigentlichen Zölle zwischen den beteiligten Staaten ausgehandelt sind, so daß nach Überzeugung der dort beteiligten Sachverständigen die weitere Aushandlung von Zollsätzen über das Abkommen von Torquay hinaus eigentlich nicht mehr Gegenstand von zweiseitigen Handelsverträgen sein sollte.
Insofern ist auch der Handelsvertrag mit der Schweiz nicht ohne Bedenken; denn er ist deswegen notwendig gewesen, weil die Schweiz dem GATT-System nicht angehört. Aber die Schweiz gehört dem Meistbegünstigungssystem an, so daß das, was mit der Schweiz vereinbart wird, auf alle Staaten des GATT im Wege der Meistbegünstigung gleichmäßig zurückwirkt. Das sind die Verhältnisse, die da eine Rolle spielen. Deswegen kann die deutsche Regierung nach meiner Überzeugung nicht ohne weiteres zu weiteren Zollzugeständnissen schreiten; denn die Zollzugeständnisse sind eigentlich in Torquay ausgehandelt worden.
Die Sache ist um so gefährlicher innerhalb unseres ganzen Zollsystems, weil dieses Vertragswerk von Torquay zunächst auf drei Jahre befristet und eine neue Konferenz in Toronto beabsichtigt ist. Wenn hier bereits die Verhandlungsreserven durch neue zweiseitige Verträge ausgeschöpft sind, dann kann es sein, daß wir in einer ganz schlechten deutschen Position erscheinen.
Im übrigen ist das keine Frage allein der deutschen Landwirtschaft, sondern das ist eine Frage auch der Industrie und des Gewerbes. Das deutsche Zollsystem ist darauf aufgebaut, die Rohstoffeinfuhren von Zöllen möglichst befreit zu halten und die Veredelungsproduktion sowohl in der Landwirtschaft wie in der Industrie einem besonderen Schutz zu unterwerfen, so daß in dem Verhandlungssystem von Torquay ein gemeinsamer Ausgleich zwischen Industrie und Landwirtschaft herbeigeführt worden ist. Es ist deswegen so schwer, an dem System neue Einbrüche vorzunehmen, weil das Gleichgewicht, das ehemals vereinbart war, gestört wird.
Auch soll man nicht mit dem Einwand kommen, die Verhältnisse seien so, daß unsere Exportindustrie einer weiteren Förderung bedarf. Die Sachverständigen sind sich schon darüber einig, daß das ein Ziel ist, das gewiß erstrebt werden muß. Aber die neuen wirtschaftlichen Entwicklungen bei den außenpolitischen Spannungen ergeben doch, daß wir in Deutschland jetzt für die Weiterförderung unseres industriellen und wirtschaftlichen Lebens einen weiten Spielraum haben durch die Steigerung der Verbrauchsgütererzeugung. Während andere Länder in der Verbrauchsgütererzeugung eingeschränkt sind, müssen wir den Ausfall in der Verbrauchsgütererzeugung anderer Länder ersetzen. Dadurch kommen wir selber in verstärktem Maße in das Exportgeschäft hinein.
All diese Gesichtspunkte müssen beachtet werden. Unter keinen Umständen darf das Gleichgewicht zwischen Industrie und Landwirtschaft
gestört werden. Glauben Sie mir, ich war bisher glücklich darüber, daß wir eine gewisse Sicherung unserer Landwirtschaft, eine gewisse Beruhigung und Stabilisierung der landwirtschaftlichen Verhältnisse erreicht haben. Auch für die Verbraucherschaft ist es von unerhörter Bedeutung, daß wir in der Produktionssteigerung der Landwirtschaft keinen Stillstand, daß wir keinen psychologischen Einbruch bekommen, sondern hier fortschreiten; denn das Brot, das wir selber erzeugen, die Nahrungsprodukte, die wir selber schaffen, sind viel sicherer als die ständige Abhängigkeit von der Einfuhr des Auslandes.
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Wir müssen außerordentlich vorsichtig sein, daß der Wille unseres Bauernvolkes, auf dem einmal erreichten Wege fortzuschreiten, keine Unterbrechung erfährt.
Nach der Richtung hin ist es sehr interessant, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland - ich spreche das einmal aus, und das soll sich auch die Bevölkerung in der Gesamtheit merken - seit 1945 ungeheure wirtschaftliche Fortschritte gemacht haben, Fortschritte, wie man sie sich 1945 gar nicht anzunehmen getraut hätte.
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Wir sind sowohl auf landwirtschaftlichem wie auf industriellem Gebiet vorwärtsgekommen. Wir haben eine Steigerung des Fleischkonsums von 18 kg pro Jahr auf 36 kg; diese sind bereits überschritten. Wir haben eine Steigerung des Trinkmilchverbrauchs, der noch erhöht werden muß. Der Zuckerverbrauch stieg von 19 kg auf 27 kg,
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der Butterverzehr von 4,5 auf 6,3 kg, der Verbrauch von Pflanzenfett von 3,5 auf 10 kg. Bezüglich des Lebensstandards unserer gesamten Bevölkerung ist zwischen den Jahren 1947/48 und 1951/52 ein himmelweiter Unterschied.
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Deswegen ist es unsere Aufgabe, hier keine Unterbrechung eintreten zu lassen. Man darf auch nicht bloß von vorübergehenden Verhältnissen ausgehen. Wenn infolge der Marktlage einmal eine Steigerung der Schweinepreise eintritt, dann wird man sofort nervös. Wenn man die Dinge nach zwei Monaten vor sich sieht, dann sind die Fleischpreise plötzlich wieder abgeebbt, und heute sind wir bei Schweinen wieder bei 1,20 DM je Pfund Lebendgewicht angelangt. Man sieht, daß man auch auf diesem Gebiet etwas Geduld haben muß und nicht durch Zugeständnisse an das Ausland die Sicherheit der inländischen Erzeugungs- und Verbrauchssteigerung in Gefahr bringen darf. Stabile Verhältnisse spielen im Wirtschaftsleben eine Rolle, und der Stabilität der Verhältnisse muß gerade auf dem landwirtschaftlichen und auch auf dem gewerblichen und industriellen Sektor Rechnung getragen werden. Wir wollen durchaus ein gutes Kameradschaftsverhältnis zwischen Industrie und Landwirtschaft erhalten. Was dem einen recht ist, muß dem andern billig sein. Wenn hier im großen Handelsvertrag die Interessen ausgeglichen sind, dann dürfen diese nicht durch die Sonderwünsche einzelner Staaten neuerdings wieder durcheinandergebracht werden.
Zum Schluß sage ich Ihnen etwas, was gerade angesichts der Verhältnisse im Osten besonders wichtig ist; ich spreche das im Deutschen. Bundestag aus: Unser ganzes Volk möge sich einmal von

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den psychologischen Nachwirkungen der Zwangswirtschaft entfernen und einen Grundsatz anerkennen, der für das Leben Europas von entscheidender Bedeutung ist, nämlich den, daß ein gesundes, lebensfähiges Bauerntum eine der Hauptgrundlagen unserer ganzen Wirtschaft bildet,
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auch unseres kulturellen Lebens. Wir müssen also sagen: Wenn wir gewisse Forderungen aufstellen, dann tun wir das im Interesse des ganzen Volkes, damit wir unsere Wirtschaft gesund erhalten, damit wir unseren Grund und Boden zur höchsten Ertragsfähigkeit bringen und damit wir den Lebensstandard unserer Bevölkerung möglichst aus eigener Kraft aufrechterhalten. Das ist das Ziel, und diesem Ziele muß die Regierung dienen und dafür sorgen, daß keine Störung der Verhältnisse auf diesem Gebiet eintritt; denn das wäre eine Schädigung sowohl derer, die in der Wirtschaft stehen, wie derer, die die Wirtschaftsgüter zu verzehren haben. Deswegen bitte ich Sie, diesen Dingen Ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken, damit wir uns in ganz Europa eine gesunde Wirtschaft und ein lebensfähiges Bauerntum erhalten können.
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