Cornelia Pieper (NA), 2003-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die

Regierungskoalition heute eine Aktuelle Stunde zur Ausbildungsplatzsituation beantragt hat, ist legitim. Ich halte
es aber nicht für gerechtfertigt - das sage ich auch in
Richtung des Bundeswirtschaftsministers -, dass die
Bundesregierung die heutige Aktuelle Stunde unter die
Schlagzeile stellt: Die Regierung droht der Wirtschaft
erneut mit einer Ausbildungsplatzabgabe. Wer die Situation in Deutschland und insbesondere die Wirtschaftsdaten kennt, der weiß, dass die derzeitige Ausbildungsplatzmisere das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftsund Ausbildungspolitik der Bundesregierung seit ihrer
Regierungsübernahme ist.

({0})

Sie haben Steuern und Sozialabgaben erhöht, anstatt
sie zu senken. Die Novellierung bzw. die Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes haben Sie verschleppt;
denn das hätte, wie von uns gefordert, bereits in der letzten Legislaturperiode geschehen müssen.

({1})
- Ich weiß, dass Ihnen diese Wahrheit nicht gefällt. Aber
auch die Wirtschaftsinstitute kommen in ihren Frühjahrsumfragen zu den gleichen Erkenntnissen.

In der heutigen Ausgabe des „Tagesspiegel“ ist zu lesen, dass die Hauptursachen für den Lehrstellenmangel
die schlechte Konjunktur und die zu hohen Ausbildungskosten sind. Es bleibt Fakt: Wir haben zu wenig Wachstum in Deutschland. Wenn das Bruttoinlandsprodukt
nicht um mindestens 2 Prozent wächst, entstehen keine
neuen Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

({2})

Wir stehen vor einer dramatischen und Besorgnis erregenden Situation. Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet
bis zum Sommer dieses Jahres mit 80 000 fehlenden
Lehrstellen. Das Institut der deutschen Wirtschaft - damit haben Sie in der Tat Recht, Frau Dückert - geht dagegen davon aus, dass nur 30 000 fehlen werden. Für
uns ist jedenfalls jeder fehlende Ausbildungsplatz einer
zu viel; denn es geht um das Schicksal junger Menschen.
Für uns - das betone ich - hat die hoch qualifizierte Ausbildung junger Menschen etwas mit Freiheit, Menschenwürde und Selbstständigkeit zu tun, und zwar aus dem
einfachen Grund: Ohne Ausbildung gibt es keinen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Diskussion sachlich, aber auch kritisch führen; denn wir
können die Misere nicht beseitigen, wenn wir nicht auch
die Tatsachen beim Namen nennen.

Zu den Tatsachen gehört auch, Frau Dückert: Selbst
wenn sich bewahrheitet, dass nur 30 000 Lehrstellen fehlen - davon geht, wie gesagt, das Institut der deutschen
Wirtschaft aus -, dann bedeutet das noch immer die
schlechteste Lehrstellensituation in Deutschland seit
1997. Das muss man sich vor Augen führen.

({3})

- Herr Tauss, das sind nicht meine, sondern die Daten,
die das Institut der deutschen Wirtschaft heute veröffentlicht hat.

Generell gilt für die Freien Demokraten: Mit staatlichen Programmen stärken wir nicht die Ausbildung,
sondern schwächen sie. Wir wollen die duale Berufsausbildung stärken. Die betriebliche Ausbildung ist Kernaufgabe der Wirtschaft. Das ist unumstritten.

({4})

Nur eine Ausbildung im Betrieb wird auch den Übergang zum Arbeitsmarkt gewährleisten. Ein Ergebnis Ihrer Regierungspolitik ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit
seit der Auflage des JUMP-Programms wächst, und
zwar dreimal so schnell wie die allgemeine Arbeitslosigkeit. Sie ist inzwischen genauso hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosigkeit. Mit anderen Worten: Das
JUMP-Programm hat nicht zur Beseitigung der Ausbildungsnot geführt. Es hat inzwischen vielmehr dazu geführt, dass die Nachfrage von Altnachfragern, also von
Schulabsolventen vergangener Jahre, enorm gestiegen
ist. Um konkret zu werden: 2002 waren das 42,8 Prozent
der Gesamtnachfrage. Das JUMP-Programm führt also
junge Menschen in die Warteschleife und überführt sie
nicht in den Arbeitsmarkt. Es ist ineffizient; deswegen
meinen wir, dass es - auch zugunsten von betrieblicher
Ausbildung - zurückgeführt werden muss.

Die Schere zwischen der Zahl der Schulabgänger und
der Zahl der Ausbildungsplätze geht immer mehr auseinander. Das rechnerische Defizit zwischen gemeldeten
Ausbildungsstellen und Bewerbern ist im Vergleich zum
Mai des Vorjahres um 46,7 Prozent gestiegen. Sie müssen endlich mit Ihrem konzeptionellen Durcheinander
und den Sonderprogrammen aufhören. Wir brauchen in
der Tat endlich eine radikale Reformpolitik, die auf Steuersenkung setzt.

({5})

In diesem Zusammenhang sage ich ganz klar in Richtung Regierungsbank: Wir sind gern bereit, das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 zu unterstützen,
wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung über den
Haushalt und über den Subventionsabbau gewährleistet
wird, Herr Minister. Wir meinen nämlich, dass ein wegweisendes Mittelstandsprogramm das beste Ausbildungsplatzprogramm ist. Seit Jahren fehlt ein entsprechendes Konzept von der Bundesregierung.

Also: Senken Sie die Steuern! Vereinfachen Sie das
Steuersystem! Bauen Sie vor allen Dingen die bürokratischen Hemmnisse im Arbeitsrecht ab! Novellieren Sie
das Berufsbildungsgesetz! Wir fordern seit langem, für
eher praktisch orientierte junge Menschen Teilqualifikationen - eine Stufenausbildung mit Grundausbildung
und Qualifizierungsbausteinen - zuzulassen.