Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Ich freue mich, daß das Jugendarbeitsschutzgesetz heute verabschiedet werden kann. Damit wird der in den letzten beiden Legislaturperioden begonnene Ausbau des Arbeitsschutzes fortgesetzt.
Der Arbeitnehmer ist in seinem Arbeitsleben vielen Belastungen ausgesetzt. Arbeitsschutzpolitik bedeutet, diese Belastungen soweit wie möglich abzubauen. Vieles, Herr Blüm, ist in den letzten Jahren auf diesem Gebiet geschehen. Ich erinnere z. B. an die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes, an das Arbeitssicherheitsgesetz, das Betriebsärzte und Sicherheitsingenieure als Fachberater und Helfer in allen Arbeitsschutzfragen in die Betriebe und Verwaltungen unseres Landes einführt. Ich erinnere auch an die Arbeitsstättenverordnung, welche die Mindestanforderungen für die Errichtung und den Betrieb von Arbeitsplätzen festlegt. Ich erinnere schließlich an die Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe, welche die Anforderungen für den Umgang mit gesundheitsschädlichen Stoffen bei der Arbeit enthält.
Meine Damen und Herren, neben diesen Schutzvorschriften, die allen Arbeitnehmern zugute kommen, stellt sich die Aufgabe, für bestimmte Gruppen einen besonderen Schutz zu garantieren. Dies gilt auch für die 1,5 Millionen jugendlichen Arbeitnehmer. Dabei geht es nicht darum, wie es manchmal etwas zynisch bei Diskussionen zu diesem Thema anklingt, daß der Jugendarbeitsschutz die Jugendlichen vor der Arbeit schützen solle; Jugendarbeitsschutz soll junge Menschen bei ihrem Start in das Arbeitsleben vor Belastungen und Überforderungen schützen.
Das bisherige Jugendarbeitsschutzgesetz stammt aus dem Jahre 1960. Es ist veraltet, es ist durch die wirtschaftliche und soziale Änderung der letzten Jahre überholt. Die Arbeitsbedingungen haben sich insgesamt mit der technischen Entwicklung verändert. Die Bundesregierung hatte deshalb in ihrer Regierungserklärung vom Januar 1973 den Entwurf eines neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes angekündigt.
Herr Bahnbrecher, wenn ich an Ihre Adresse etwas sagen darf: Als wir die ersten Anhörungen nach der Regierungserklärung im Arbeitsministerium durchgeführt hatten, haben Sie auf die Schnelle Ihren Entwurf mit einigen Paragraphen vorgelegt.
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- Aber Sie haben ganz schöne Anleihen gemacht, meine ich, Herr Rollmann.
Unsere Pläne zur Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes haben in einer öffentlichen Anhörung die breite Zustimmung der Verbände, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände sowie der unmittelbar betroffenen Jugendlichen gefunden, und auch die Arbeitsmediziner haben diesem Vorhaben ihre
Zustimmung erteilt. Die Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes wird auch von den Ländern bejaht.
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- Das haben wir ja aus Ihrem Munde gehört, Herr Blüm. - Im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben alle Fraktionen dafür gestimmt, die Ihnen heute vorliegende Fassung des neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes zur Annahme zu empfehlen.
Ich freue mich, daß die Schwerpunkte des vor über einem Jahr in diesem Hause eingebrachten Regierungsentwurfs bestehengeblieben sind, nämlich einheitlicher Jugendarbeitsschutz für alle Jugendlichen, Einführung der Fünftage- und Vierzigstundenwoche, Verlängerung der Nachtruhe, Verlängerung des Urlaubs, Verbesserung des Gesundheits- und Gefahrenschutzes. Auch in der Zielsetzung, das Gesetz lesbarer und verständlicher zu machen, ist der Regierungsentwurf in den Beratungen im Bundesrat, in der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und in den Ausschußberatungen bestätigt worden.
In einer Reihe von Punkten hat der Regierungsentwurf Änderungen erfahren. Die Empfehlungen des Bundesrats sind zum größten Teil akzeptiert worden. Auch Anregungen, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, vor allem in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses, vorgebracht worden sind, wurden in weitem Umfang berücksichtigt. Bei der Beratung des Gesetzentwurfs sind alle Beteiligten davon ausgegangen, daß unter keinen Umständen die Arbeits- und Ausbildungsplätze für Jugendliche gefährdet werden dürfen.
Besonders ernst sind die Vorschläge genommen worden, die die Erhaltung der Ausbildungsmöglichkeiten der Jugendlichen betreffen. Voraussetzung für eine wirksame Ausbildung junger Menschen sind in vielen Einzelbestimmungen des neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes enthalten. Gerade in der heutigen Zeit ist die Berufsausbildung ein wertvolles Startkapital für das ganze Leben. Ich begrüße es daher, daß der Ausschuß im Interesse der Berufsausbildung eine Reihe von Beschäftigungsbeschränkungen flexibel gestaltet hat.
Ich begrüße es auch, daß der Ausschuß am grundsätzlichen Verbot der Kinderarbeit festgehalten hat. Zugelassen werden soll lediglich eine leichte Beschäftigung junger Menschen über 13 Jahre in der Landwirtschaft, beim Zeitungsaustragen und beim Sport. Diese begrenzten Ausnahmen, meine Damen und Herren, halten sich im Rahmen der internationalen Übereinkommen.
Festgehalten hat der Ausschuß auch daran, den Arbeitsschutz für alle Jugendlichen einheitlich zu regeln. Im Zusammenhang mit der Einbeziehung der jugendlichen Beamten in den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes wurde von Fachleuten eine Ermächtigung für notwendig gehalten, mit der Ausnahmen vom Jugendarbeitsschutz für jugendliche Polizeivollzugsbeamte erlassen werden können. Die Diskussion über dieses Thema gibt mir Veranlassung, noch einmal klarzustellen, daß das


neue Jugendarbeitsschutzgesetz auch die jugendlichen Polizeivollzugsbeamten in vollem Umfang und ohne Einschränkung in das Jugendarbeitsschutzgesetz einbezieht. Die vorgesehene Ermächtigung, bestimmte Ausnahmen durch Rechtsvorschriften zu regeln, sollte allerdings im Interesse eines wirksamen Jugendarbeitsschutzes von den dafür zuständigen Ministerien des Bundes und vor allem der Länder nach Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden, wenn man einmal von sinnvollen Ausnahmeregelungen für Jugendliche im Interesse ihrer Ausbildung für die spätere Tätigkeit als Polizeibeamte absieht.
Für den Ausbau des Arbeitsschutzes, den die Bundesregierung unter der Zielsetzung der Humanisierung des Arbeitslebens zu einem Programmpunkt ihrer Politik gemacht hat, wird der 1. Mai 1976 ein wichtiges Datum sein. An diesem Tag soll das neue Jugendarbeitsschutzgesetz in Kraft treten. Am gleichen Tag werden auch die von mir bereits erwähnten wichtigen Grundsatzvorschriften des Arbeitsschutzes, nämlich die Arbeitsstättenverordnung und die Arbeitsstoffverordnung, in Kraft gesetzt. Vom 1. Mai 1976 an stehen den Arbeitnehmern in unserem Land also überschaubare und moderne Arbeitsschutzbestimmungen zur Verfügung. Altes, zum Teil bis in das vorige Jahrhundert zurückreichendes Arbeitsschutzrecht wird dadurch abgelöst.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß das Jugendarbeitsschutzgesetz erheblich dazu beitragen wird, den Schutz von 1,5 Millionen Jugendlichen am Arbeitsplatz zu verbessern. Ich möchte Sie alle herzlich bitten, dem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben; denn Sie tragen damit zur Humanisierung des Arbeitslebens bei.
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