Albrecht (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren, Ihre Aufregung zeigt mir, wie richtig meine Ausführungen sind.
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- Herr Krone, die Ausführungen, die ich gemacht habe, sind absolut richtig. Die jungen Menschen von heute setzen ihre Hoffnung darauf, daß dieser Bundestag das Grundgesetz achtet.
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Die jungen Leute sind sehr aufmerksam dabei. Das wollen Sie sich bitte merken!
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Mit Ihrem Antrag, Frau Weber, degradieren Sie die Beamtinnen aufs neue. Sie stellen sie außerhalb eines geltenden Rechtes.
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Sie können nicht gegen das geltende Recht angehen. Das sollten Sie sich doch einmal merken.
Im übrigen möchte ich hier als Letztes betonen, daß die Beamtinnen in ihrer Mehrzahl den Art. 3 des Grundgesetzes bejahe. Das beweisen die Zuschriften, die wir genau so gut wie Sie aus Kreisen der Beamtinnen erhalten, ganz besonders aus den Kreisen der Postbeamtinnen. Mit dem Herrn Bundespostminister habe ich eine Korrespondenz über diese Frage gehabt. Der Herr Innenminister hat unter dem 7. Februar 1951 dem Herrn Bundespostminister einen Brief geschrieben, worin er ihn darauf aufmerksam gemacht hat, daß man nach § 63 die Beamtinnen nicht mehr entlassen kann - auch nicht nach Ihrer Forderung -, wenn eine wirtschaftliche Versorgung als dauernd gesichert erscheint, sondern daß man sich auf das Grundgesetz zu berufen hat.
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Das rechne ich dem Herrn Innenminister sehr hoch an, daß er das Grundgesetz so außerordentlich achtet.
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Ich möchte auf den Abs. 2 zu sprechen kommen, Frau Weber, der damit beginnt: „Die oberste Dienstbehörde entscheidet . . .". Die vorliegende Korrenspondenz beweist, wie die oberste Dienstbehörde entschieden hat,
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I) wenn sie die wirtschaftliche Versorgung als dauernd gesichert annahm. Dann müßte die oberste Dienstbehörde in einigen Fällen die Entlassung zurücknehmen.
Ich habe in den letzten Tagen von einem pensionierten Beamten einen Brief bekommen, der mir auf die Entlassung einer Postbeamtin hin folgendes mitteilt. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten verlese ich einen Absatz. Das kennzeichnet die Situation, die Sie durch Ihren § 32 a wiederherstellen wollen. Er las die Begründung für die Entlassung dieser Postbeamtin, deren Versorgung scheinbar dauernd gesichert war. Sechs Wochen nach der Entlassung verstarb der Mann. Die Frau war entlassen. Ihre Versorgung schien „für die Dauer gesichert" zu sein!!
Als ich dann die Begründung der Entlassung las, in der gesagt wird, daß die Frau nicht etwa deshalb entlassen wird, weil sie ein Mensch weiblichen Geschlechts sei, sondern lediglich wegen ihrer gesicherten Versorgung, da fiel mir ein Erlebnis ein, das ich vor vielen Jahren in Amerika hatte. Irgendwo in USA fiel mir auf, daß die Neger trotz der amtlich verkündigten Gleichberechtigung mit den Weißen nicht im selben Straßenbahnwagen und auch nicht im selben Eisenbahnwagen fahren durften. Ich wurde belehrt, das Verbot gelte nicht etwa dem Neger, kein Gedanke, nein, das Verbot treffe ihn unglücklicherweise nur deshalb, weil der Neger das Pech hat, kein Weißer zu sein. Und so ist es auch im vorliegenden Fall: die Entlassung gelte nicht etwa der verheirateten Beamtin, nein, die Entlassung treffe sie nur deshalb, weil sie das Pech hat, kein Mann zu sein.
Das war in der Begründung ihrer Entlassung enthalten. Ich wiederhole, Frau Weber: Sie können einer Frau in der heutigen Zeit nicht verwehren, berufstätig zu sein, wenn sie berufstätig sein will. Sie können einer Frau nicht verwehren, ihre Familie neben ihrer Berufsarbeit als berufstätige Frau, als Beamtin, so zu versorgen, wie jede andere Frau, die auf Grund ihrer besseren Situation nur in der Familie leben kann. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich über diese Dinge sehr eingehend unterhalten. Wenn es möglich wäre, mit Ihrer Hilfe eine so gute soziale Basis zu schaffen, daß keine Frau mehr gezwungen ist, mitzuarbeiten und zusätzlich zum Einkommen ihres Mannes zur Verbesserung des Familienunterhalts beizutragen, dann wären wir auf einer Linie.
Ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag auf Einfügung eines § 32 a abzulehnen, zumal er auch einen eklatanten Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt.
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