Helmut Kohl (NA), 1993-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle erleben es täglich: Wir stehen mitten in einer Zeit dramatischer Umbrüche. Das Ende des Ost-West-Konflikts hat neue Chancen eröffnet, hat aber auch neue Risiken mit sich gebracht. Viele Länder in der Welt sind gegenwärtig dabei, ihren Standort, ihre Position, ihre Rolle neu zu bestimmen. Auch wir Deutsche müssen dies tun.
Für uns stellt sich dabei eine doppelte Aufgabe: die innere Einheit unseres Vaterlandes zu vollenden und zugleich - das war immer deutsche Politik nach dem Krieg - einen Beitrag zur Einigung Europas zu leisten. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.
Unsere Freunde und Partner erwarten zu Recht von uns, daß wir unsere Chancen nutzen. Niemand von ihnen zweifelt daran, daß die Deutschen die Herausforderung erfolgreich meistern werden, vor die wir durch die Aufgabe deutsche Einheit gestellt sind.
Ich bin ganz sicher - und ich weiß aus vielen Gesprächen -, daß der erfolgreiche Abschluß des Solidarpaktes gerade im Ausland das Vertrauen in die Kraft der deutschen Demokratie gestärkt hat. Die demokratischen Parteien, die Bundesregierung, die Bundesländer haben mit diesem Gemeinschaftswerk bewiesen, daß sie auch in schwierigen Zeiten zu vernünftigen Kompromissen, zu solidarischem Handeln fähig sind.
Meine Damen und Herren, ich will heute vor allem die Gelegenheit wahrnehmen, allen zu danken, die an diesem Ergebnis mitgewirkt haben.
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Es ist ein gemeinsamer Erfolg. Es ist ein Erfolg für unsere freiheitliche Demokratie. Es ist ein Erfolg, der auch über die Tagespolitik hinaus wirksam ist.
Die finanzielle, ökonomische und politische Stabilität in Deutschland liegt nicht nur im deutschen Interesse. Sie versetzt uns in die Lage, zur Stabilität in Europa, zum Frieden in der Welt einen direkten, einen aktiven Beitrag zu leisten.
Wie eng Innenpolitik und Außenpolitik zusammenhängen, war auf jeder Station meiner kürzlichen Reise durch fünf asiatische Länder zu spüren. Mit Indien, Singapur, Indonesien, Japan und der Republik Korea verbinden uns enge traditionelle Beziehungen, die nicht zuletzt aus der Begegnung der Kulturen erwachsen sind. Ich erinnere beispielhaft an die großartigen Leistungen der deutschen Indologen.
Die meisten Länder Asiens, meine Damen und Herren, beeindrucken heute durch Dynamik, durch enorme Wachstumsraten ihrer Wirtschaft und durch technologischen Fortschritt. In Indien, Indonesien, Japan, der Republik Korea und China zusammengenommen wird um die Jahrtausendwende fast die Hälfte der Menschheit leben. Schon aus diesen gigantischen Zahlen ergibt sich die Bedeutung dieses Teils der Welt. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Asien wird im 21. Jahrhundert hervorragende Zukunftschancen haben. Und dem müssen Politik und Wirtschaft in Europa und Deutschland Rechnung tragen.
Wir Deutsche - ich finde, wir sollten dies einräumen - haben vor allem in den letzten Jahrzehnten aus vielerlei Gründen diese Weltregion nicht genügend beachtet. Um so wichtiger war es mir, mit dieser Reise das enorme Potential und die großen Chancen dieser Region wieder in unser öffentliches Bewußtsein zu rücken. Wir sind fest entschlossen, gemeinsam mit den Verantwortlichen im Bereich der Wirtschaft und der Wissenschaft eine zukunftsgewandte Partnerschaft mit den Ländern dieses Erdteils auf den Weg zu bringen.
Die Aufgaben sind vielfältig und müssen auf die spezielle Situation des jeweiligen Landes eingehen. Auf wirtschaftlichem Gebiet geht es zunächst darum, Handel und Investitionen in beide Richtungen zu verstärken. Dabei - ich glaube, das ist ein besonders wichtiges Ziel - müssen wir nach Wegen suchen, wie auch mittelständische Unternehmen aus Deutschland, die zum großen Teil über keine eigenen Auslandsabteilungen verfügen, in dieses Zukunftsengagement einbezogen werden können.
Mit den wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern Asiens sind darüber hinaus Joint-ventures in Drittländern möglich und zu erstreben. Speziell in bezug auf Japan denken wir an einen Kooperationsrat für Hochtechnologie und Umwelttechnik, in dem die Regierungen und die Wirtschaft gemeinsam vertreten sind. Bei all dem geht es mir auch darum, die kulturellen Beziehungen intensiver einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, wir alle verfolgen die Entwicklung der Volksrepublik China mit größter Aufmerksamkeit. Wir hoffen sehr, daß dort der wirtschaftlichen Liberalisierung bald politische Reformen folgen werden. Dies wäre - dessen bin ich sicher - zugleich ein Beitrag zur langfristigen Stabilität in Asien.
Auf meiner Rückreise von Asien habe ich in Moskau die Chance gehabt, ein intensives Gespräch mit Präsident Boris Jelzin zu führen. Er hat mir dabei versichert, daß er entschlossen ist, den Reformprozeß voranzutreiben.
In diesen Tagen haben wir dann erlebt, daß starke Kräfte innerhalb des Landes Reformen stoppen wollen. Ich möchte hier und heute ausdrücklich unterstreichen, daß es in unserem Interesse - des Westens und nicht zuletzt Deutschlands - liegt, daß die Reformpolitik Boris Jelzins erfolgreich fortgesetzt wird.
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Dabei setzen wir auf einen friedlichen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise. Boris Jelzin ist der demokratisch gewählte Präsident Rußlands. Sein Name steht für ein neues Rußland, das sich der Freiheit, der Demokratie und der Marktwirtschaft geöffnet hat. Wir wollen, daß dieses neue Rußland ein verläßlicher und stabiler Partner ist, der die ihm zukommende Rolle in der Völkergemeinschaft spielt. Ein schwaches, innerlich


zerrissenes Rußland wäre in niemandes Interesse. Das gleiche gilt selbstverständlich für die anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
Für uns Deutsche muß das heißen: Wer den Weg zu mehr Demokratie, zur Sozialen Marktwirtschaft, zur konstruktiven internationalen Zusammenarbeit geht, kann auch künftig selbstverständlich mit unserer Unterstützung rechnen.
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Das heißt auch, meine Damen und Herren: Wir treten im Kreis unserer G-7-Partner dafür ein, daß die G-7-Staaten, aber auch alle anderen Industrieländer nachdrücklich das Notwendige tun, um in dieser kritischen Zeit ein Zeichen der Unterstützung zu setzen. Das auf dem Wirtschaftsgipfel in München verabschiedete Konzept der Hilfe zur Selbsthilfe muß endlich voll und ganz umgesetzt werden.
Jede andere Politik wäre kurzsichtig. Ein Rückfall in eine Politik der Konfrontation würde uns allen Lasten auferlegen, die um ein Vielfaches höher wären als die jetzige Hilfe etwa für Rußland.
Meine Damen und Herren, wir Deutsche haben mit Leistungen von über 80 Milliarden DM mehr als 50 To aller westlichen Hilfe géleistet. Wir haben bisher am meisten für Rußland und die anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion getan. Das ist in Ordnung, und ich bekenne mich ausdrücklich zu dieser Politik. Aber ich will und muß hinzufügen: Damit sind wir an die Grenze unserer Leistungsfähigkeit gestoßen.
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- Das ist doch ein berechtigter Beifall an dieser Stelle.
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- Ich denke, Sie sind auch mit dem nächsten Satz einverstanden.
Wir erwarten, daß sich unsere Partner stärker als bisher engagieren.
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Ich begrüße es, daß Präsident Clinton ein ganz konkretes Hilfsprogramm für Rußland in diesen Tagen angekündigt hat.
Meine Damen und Herren, der blutige Konflikt im ehemaligen Jugoslawien ist weiterhin Grund zu größter Besorgnis und Betroffenheit. Die Bemühungen um eine Friedenslösung in Bosnien-Herzegowina befinden sich derzeit in einem besonders kritischen Stadium. Hierfür trägt die Belgrader Regierung unmittelbare Verantwortung. Sollte der Friedensplan an fehlender Zustimmung der Serben scheitern, so wird die EG eine drastische Verschärfung der Sanktionen bis hin zu einer vollständigen Isolierung Serbiens ins Auge fassen müssen; und die serbische Führung muß sich die Frage stellen, ob sie diesen Konflikt unter Inkaufnahme des wirtschaftlichen Ruins ihres eigenen Landes fortsetzen will oder ob sie endlich - wir hoffen dies - dem Frieden eine Chance gibt.
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Meine Damen und Herren, in den Vereinigten Staaten hat Präsident Clinton vor gerade zwei Monaten sein hohes Amt angetreten. Mit ihm und seiner Administration wollen wir die enge deutsch-amerikanische Freundschaft und Partnerschaft selbstverständlich fortsetzen und ausbauen. Diese deutschamerikanische Partnerschaft ist und bleibt ein Eckpfeiler unserer Politik, und sie wird und muß sich gerade in Zeiten des Umbruchs immer wieder bewähren.
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Die großen weltpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, können Deutsche und Europäer nur zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika bewältigen.
Ich werde heute, wie Sie wissen, nach Washington fliegen und morgen mit dem Präsidenten zusammentreffen. Wichtige Gesprächsthemen werden neben der Lage in Deutschland und Europa die weitere Entwicklung in Rußland und im früheren Jugoslawien sein. Ich werde die Gelegenheit wahrnehmen, um mit dem Präsidenten auch über handelspolitische Fragen zu sprechen, zumal wir ja alle erlebt haben, daß es in den letzten Wochen in den transatlantischen Handelsbeziehungen erneut Irritationen gegeben hat.
Ich will in diesem Gespräch vor allem deutlich machen, daß wir in Deutschland auch im Interesse der Weltkonjunktur jetzt den entscheidenden Schritt zum Abschluß der GATT-Runde einfordern wollen.
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Dabei müssen wir unseren Beitrag leisten. Aber die GATT-Verhandlungen müssen jetzt endlich abgeschlossen werden.
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Meine Damen und Herren, als übereinstimmende Meinung des Hohen Hauses ist in vielen Debatten immer wieder deutlich geworden: Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Mit dem Vertrag von Maastricht haben wir unwiderruflich den Weg zur Europäischen Union beschritten. Mit dem neuen dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen war ich bei seinem Besuch vor einigen Tagen hier einig, daß die EG-Finanzminister bei ihrer Tagung am 19. April die europäische Wachstumsinitiative, die wir auf dem Europäischen Rat in Edinburgh beschlossen haben, unbedingt verabschieden müssen. Ich denke, auch mit dem gerade beschlossenen Solidarpakt leisten wir Deutsche einen wichtigen Beitrag, um die europäische und deutsche Konjunktur zu beleben und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung, die Länder - die alten und die neuen -, CDU/CSU, SPD und F.D.P. haben mit dieser Bonner Vereinbarung zum Solidarpakt ein wichtiges Stück der deutschen Einheit gestaltet. Sie haben damit bewiesen,

daß es auch in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit und über unterschiedliche Meinungen und Parteigrenzen hinweg möglich ist, gemeinsame Lösungen für dringende Fragen zu finden. Ich will auf einige Ergebnisse dieser Bonner Solidarpaktklausur hinweisen, nicht auf alle, aber wenigstens auf einige ganz wichtige.
Erstens. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, alten Ländern und neuen Ländern haben eine neue, dauerhafte und solide Grundlage erhalten. Wenn ich dies so einfach sage, will ich doch darauf hinweisen, wie schwierig Bund-Länder-Finanzverhandlungen in den letzten 40 Jahren in der Regel waren. Wer dabei war und das erlebt hat - bei unterschiedlichen parteipolitischen Zusammensetzungen der verschiedensten Bundesregierungen und einer unterschiedlichen parteipolitischen Situation in den Ländern -, muß einfach einräumen, daß in der Zeit, die jetzt zur Verfügung stand, Beachtliches geleistet werden konnte.
Ab 1995 werden die neuen Bundesländer nicht mehr Zuwendungsempfänger, sondern gleichberechtigte Teilnehmer am normalen Finanzausgleich sein. Wer die ja zum Teil quälenden Diskussionen vor diesem Datum in Bonn erlebt hat, weiß, warum ich dieses Wort „Zuwendungsempfänger" in diesem Zusammenhang bewußt verwandt habe.
Sie erhalten jetzt eine angemessene Finanzausstattung, die ihnen einen Aufholprozeß gegenüber den alten Bundesländern ermöglicht. Für die Übergangsjahre 1993 und 1994 wird der Fonds „Deutsche Einheit" nochmals aufgestockt. Für unsere Landsleute in den neuen Bundesländern bedeutet dies: Länder und Gemeinden können zügig investieren und ein entscheidendes Stück bei der Schaffung einer modernen Infrastruktur vorankommen. Damit sind immer - auch das ist wichtig - Aufträge für die ostdeutschen Betriebe und somit Arbeitsplätze verbunden. Schon bisher ist ja im Infrastrukturbereich - das wird viel zuwenig erwähnt - eine große Aufbauleistung erbracht worden. Zwischen 1990 und 1992 wurden fast 27 Milliarden DM allein in das Verkehrsnetz der neuen Bundesländer investiert. Mit dieser Summe konnten u. a. 5 600 km Fahrbahn erneuert und 770 Straßenbrücken saniert oder neu gebaut werden. Eisenbahnstrecken wurden in einer Länge von 2 200 km erneuert; 650 km wurden elektrifiziert.
Die Telekom ist der größte Einzelinvestor in den neuen Bundesländern. Allein in diesem Jahr wird es 850 000 neue Telefonanschlüsse geben. Das ist eine Anzahl, die in der ehemaligen DDR nicht einmal in zehn Jahren möglich war.
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Bis 1997, das heißt in wenigen Jahren, wird in den neuen Bundesländern die gleiche Telefondichte wie im Westen erreicht sein. Von den dafür notwendigen Investitionen profitieren in hohem Maße die Wirtschaft und die Unternehmen in den neuen Ländern. Allein in diesem Jahr erhalten ostdeutsche Betriebe Aufträge im Gesamtwert von fast 5 Milliarden DM.
Das bedeutet Arbeitsplätze für rund 90 000 Beschäftigte.
Zweitens. Mit der Lösung der Altschuldenfrage im ostdeutschen Wohnungsbaubestand haben wir ein Investitionshemmnis ersten Ranges beseitigt. Hinzu kommen flankierende wohnungsbaupolitische Maßnahmen in Milliardenhöhe. Sie werden ebenfalls dazu beitragen, daß der private Wohnungsbau zu einer Lokomotive für den Aufbau Ost werden kann. Die Experten schätzen, daß dadurch die Investitionen auf mindestens 20 bis 30 Milliarden DM verdoppelt werden. Es müssen natürlich auch ausreichend Grundstücke verfügbar sein, um Eigenheime und Wohnungen zu bauen.
Meine Damen und Herren, allein die Fläche, die durch den Abzug der russischen Truppen freigegeben wird, entspricht ungefähr der Größe des Saarlands. Die Treuhandanstalt und die Bundesvermögensverwaltung werden jetzt zügig etwa 47 000 Liegenschaften und 300 000 Wohnungen auf den Markt bringen. Gefordert ist hier natürlich auch der Einsatz der Gemeinden, verstärkt Wohnbauland auszuweisen. Die Gemeinden erhalten ja speziell auch dafür finanzielle Hilfen.
Drittens. Zur Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik werden im Laufe dieses Jahres zusätzlich 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet, daß die aktive Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt werden kann. In diesem Jahr können konkret mit diesen Mitteln 20 000 Neueintritte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Westen und bis zu 225 000 im Osten finanziert werden.
Hinzu kommen weitere Förderungen durch die neu geschaffene Möglichkeit, in den Bereichen Umweltsanierung, soziale Dienste und Jugendarbeit Lohnkostenzuschüsse zu zahlen. Ich fordere Länder, Gemeinden und die Verbände auf, diese Möglichkeiten offensiv und natürlich vernünftig zu nutzen und sich dabei auch mit eigenen Finanzierungsbeiträgen zu beteiligen.
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Viertens. 1993 und 1994 wird die Ergänzungsabgabe nicht kommen, und die Arbeitsmarktabgabe wird nicht eingeführt. Für die nächsten Jahre gibt es verläßliche steuerpolitische Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmer. Dies war für uns in der Bundesregierung von ganz entscheidender Bedeutung.
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- Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Jetzt tue ich etwas, was mein Vorgänger Helmut Schmidt gefordert hat; aber auch damit sind Sie nicht einverstanden.
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- Herr Struck, Sie empfehlen mir doch immer, gut auf ihn zu hören. Jetzt habe ich es getan. Jetzt erwarte ich eigentlich Ihren Beifall.
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- Aber Entschuldigung, wenn ich meinen geschätzten Vorgänger zitieren wollte, was er über andere sagt, dann müßte ich hier einen ganzen Tag berichten, meine Damen und Herren.
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Da er, wie Sie wissen, wortgewaltig ist, wird das quer über alle Fraktionen hinweg gehen. Da wir alle wissen, daß er das tut, brauche ich das hier nicht zu wiederholen, finde ich.
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Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Diese Entscheidung war für die Bundesregierung von großer Bedeutung; denn die Belastung mit Steuern und Abgaben hat in Deutschland ohnehin bereits das höchste Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht. Wir liegen auch im internationalen Vergleich im Spitzenfeld, das heißt, in einer besonders ungünstigen Position.
Fünftens. Ein wesentlicher Finanzierungsbeitrag - mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen - wird durch eine verstärkte Mißbrauchsbekämpfung im Bereich sozialer und wirtschaftlicher Leistungen sowie durch weitere Einsparungen erreicht.
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Bei den sozialen Regelleistungen werden Kürzungen vermieden. Aber wir alle kennen die Diskussion, die im Land über strukturelle Fehlentwicklungen auch im Sozialbereich geführt wird.
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Viele zweifeln, ob sich Arbeit noch lohnt, wenn sie hören oder in ihrem persönlichem Umfeld erleben, daß es in manchen Fällen kaum noch Abstände zwischen Sozialhilfe, Lohnersatzleistung und Arbeitsentgelt gibt.
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Wir alle, ob es uns gefällt oder nicht, müssen uns gerade diesen Diskussionen stellen.
Ich komme jetzt auch auf das andere Thema, weil ich dagegen bin, das einseitig zu sehen. Ich bin strikt dagegen, eine Mißbrauchsdebatte zu führen, in der man sich beispielsweise ausschließlich dem Mißbrauch im sozialen Bereich zuwendet.
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Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte.
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Jede Form von Mißbrauch schadet uns allen. Ich denke, es gehört zur föderalen Ordnung, daß wir bei nächster Gelegenheit mit den Kollegen aus den Ländern auch darüber reden, weil dies ja zu einem großen Teil die Länderzuständigkeit betrifft. Es muß darum gehen, wie weit man hier diesen Mißbrauch noch energischer bekämpfen kann.
Meine Damen und Herren, ein wichtiges Ergebnis des Solidarpakts ist ferner, daß es gelungen ist, ein festes Sparziel vorzugeben. Zum größten Teil haben wir bereits konkrete Sparmaßnahmen verabredet. Weitere werden in diesen Tagen in den Gesprächen zwischen den Bundesländern, dem Bund und den Fraktionen vereinbart. Zur Deckung des Restfinanzbedarfs wird ab 1995 der frühzeitig von mir angekündigte Solidaritätszuschlag wieder eingeführt, bei dem soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollen.
Ich bin sicher, mit dieser Bonner Vereinbarung haben Bundesregierung, Länder und Parteien auch dem Föderalismus einen wichtigen Dienst erwiesen. Wir haben uns über die Aufteilung eines Finanzbedarfs von insgesamt 110 Milliarden DM auf Bund, alte und neue Länder geeinigt. Dies ist ein Beweis für die Fähigkeit, schwierigste Finanzfragen - jedenfalls schwierigere Fragen als all jene, die wir in den vergangenen 40 Jahren zu lösen hatten - in einem konstruktiven Geist zu lösen.
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Darüber hinaus, meine Damen und Herren, hat sich auch gezeigt, daß unsere großen demokratischen Parteien zu gemeinsamem Handeln bereit und fähig sind, wenn dies die Situation verlangt. Ich sage dies ganz besonders betont angesichts mancher recht billiger Kritik, die wir alle in diesen Tagen immer wieder erfahren.
Mit der Bonner Vereinbarung über das Föderale Konsolidierungsprogramm steht der Solidarpakt. An ihm hat sich auch die Wirtschaft beteiligt. Ich will hier vor allem die herausragende Bedeutung der Zusage der Wirtschaft erwähnen, für die nächsten Jahre ausreichend viele Lehrstellen für junge Leute aus den neuen Bundesländern bereitzustellen. Dies ist eine ganz wichtige Zusage.
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Junge Leute sollen sich darauf verlassen können, daß sie ihr Berufsleben mit einer guten Ausbildung beginnen können. Das ist psychologisch und gesellschaftspolitisch von einer ganz großen Zukunftsbedeutung.
Meine Damen und Herren, ich begrüße auch die Einkaufs- und Investitionszusagen der westdeutschen Wirtschaft zugunsten der neuen Bundesländer. Ich will hinzufügen, daß ich auch für die Bundesregierung den dringenden Wunsch und die Erwartung habe, daß alle Bundesdienststellen Vergleichbares tun, und zwar in allen Bereichen. Ich möchte gleichzeitig appellieren, daß sich auch die westdeutschen Gemeinden und die westdeutschen Länder in diesem Sinne bemühen.
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Ich glaube, es ist in vielen Fällen nicht böser Wille, sondern einfach Gewohnheit aus vielen Jahren, die ein Umdenken notwendig macht, auch als Botschaft an unsere Landsleute in den neuen Bundesländern.
Für die Tarifparteien, insbesondere im laufenden Konflikt in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie, sollte diese Vereinbarung Signal und Anlaß sein,

mit dem Willen zu Verständigung an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Tarifpartner, etwa ir der Chemie- und in der Energiewirtschaft, haben hier mit ihren Vereinbarungen ein Signal der Vernunft gesetzt.
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- Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Jetzt lobe ich einen Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion. Hier müßten Sie doch Beifall geben, statt Zwischenrufe zu machen.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Ergebnis des Bonner Solidarpakts haben wir die Finanzgrundlagen für die vor uns liegenden Jahre bis 1995 und darüber hinaus gesichert. Die Deutsche Bundesbank hat in diesem Zusammenhang ihre Politik der behutsamen Zinslockerung fortgesetzt.
Wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen allein können jedoch die Zukunft des Standorts Deutschland nicht sichern. Es genügt nicht, die Kasse in Ordnung zu bringen, sondern wir müssen Bewegung in den Köpfen haben. Wir müssen umdenken. Dieses Umdenken ist, glaube ich, eine Herausforderung, die jenseits aller parteipolitischer Gegensätze auf der Tagesordnung steht.
Die deutsche Einheit, die wir am 3. Oktober 1990 erreicht haben, stellt uns eine Aufgabe, für die es in der Geschichte kein Beispiel gibt. Niemals zuvor hat es die Herausforderung gegeben, eine sozialistische Planwirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft umzuwandeln. Diese Aufgabe ist schwierig. Das sehen wir nicht nur in unserem Land. Wir sehen auch die viel schwierigeren Bedingungen in unserer Nachbarschaft, in Rußland und in den übrigen GUS-Staaten, in Polen, in Ungarn, in der Tschechischen Republik und in der Slowakei. Meine Gespräche in den letzten 48 Stunden mit der Ministerpräsidentin Polens und dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik haben mir gezeigt, wie sehr sich gerade diese Länder bemühen, Zukunft zu gewinnen. Wenn ich die Verhältnisse bei uns mit den Verhältnissen dort vergleiche, dann weiß ich, wie sehr wir, die wir das Glück hatten, im Westen unseres Vaterlandes aufgewachsen zu sein und zu leben, gefordert sind, jetzt die notwendigen Entscheidungen zu treffen und Beiträge zu leisten.
Die Menschen in diesen Ländern - das gilt für die neuen Länder der Bundesrepublik genauso wie für die Menschen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa -, die diesen Umbruch bewältigen müssen, verdienen in besonderer Weise unsere Sympathie und Solidarität - nicht nur in Worten, sondern vor allem in Taten. Sie müssen jetzt sozusagen im Zeitraffer nachholen, wozu wir, die wir das Glück hatten, in Freiheit leben zu können, mehr als 40 Jahre Zeit hatten. Wir haben in den neuen Bundesländern dabei den großen Vorteil, daß der Aufbau- und Aufholprozeß von einer starken westdeutschen Volkswirtschaft unterstützt wird.
Wahr ist auch, daß bei uns im Gebiet der alten Bundesrepublik die gegenwärtige Rezession ihre Spuren hinterläßt. Manches geht eben langsamer, als es in den letzten neun Jahren der Hochkonjunktur möglich war. Aber es besteht gar kein Zweifel, daß wir diese Herausforderung bestehen können. Wir müssen sie mutig und entschlossen angehen. Mit Jammern läßt sich die Zukunft nicht gewinnen, auch nicht mit Jammern auf hohem Niveau.
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Bei einer ehrlichen und fairen Standortdiskussion sollten wir nicht zuletzt wegen unserer Landsleute in den neuen Ländern sagen: Viele Probleme der Bundesrepublik im März 1993 sind Probleme der alten Bundesrepublik. Wir hätten diese Probleme auch zu Lössen, wenn die deutsche Einheit nicht gekommen wäre.
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Wir stehen jetzt in einer Situation, in der längst überfällige Korrekturen in vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft vorgenommen werden müssen.
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Ich glaube, das ist eine Chance, aus der eine neue Aufbruchstimmung erwachsen kann. Nur wenn wir hier zu Hause unsere Aufgaben lösen, können wir auch Vorteile aus den Veränderungen in Europa und in der Welt ziehen.
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- Ihren Zwischenruf nehme ich gerne auf. Denn bei all den Fragen, die ich jetzt gleich anspreche, mache ich keine Schuldzuweisung, sondern ich sage ganz nüchtern: Das sind Dinge - ({32})
- Meine Damen und Herren, Sie werden an den Einzelbeispielen gleich sehen, daß weder Sie noch wir uns exkulpieren können, sondern daß wir uns jetzt
- das fordere ich ein - in einer ruhigen Diskussion darüber unterhalten müssen: Wie geht es weiter? Wenn ich Ihnen die Einzelbeispiele nenne, kann ich Ihnen auch sofort die Beteiligung der Sozialdemokratie in diesen Jahren dazusagen. Aber das nützt uns heute überhaupt nichts.
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- Ich habe vom Gespräch gesprochen. Das will ich einfordern.
Tatsache ist, daß innerhalb und außerhalb der EG Jahr für Jahr neue attraktive Standorte entstehen, die miteinander in Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze treten. Wir müssen uns jetzt auf diese Veränderungen einrichten. Wir müssen dabei einiges nachholen, was in früheren Jahren versäumt wurde. Wir haben im Bundeskabinett nach einer langen Diskussion beschlossen, daß die Bundesregierung
- die Vorarbeit wird vom Bundesminister für Wirtschaft geleistet - eine Vorlage erarbeitet, die wir im September im Bundestag zur Diskussion einbringen wollen. Ich erwarte von einer solchen Diskussion eine


fruchtbare und engagierte Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes, und zwar über den Tag hinaus.
Ziel einer solchen Bestandsaufnahme muß sein, neue Lösungsansätze vorzuschlagen, über das notwendige Umdenken zu sprechen und es einzuleiten. Aus meiner Sicht ist das gleichzeitig eine Einladung an alle gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land, sich mit eigenen Vorschlägen an dieser Diskussion zu beteiligen. Dazu sind alle aufgerufen: Parteien, Gewerkschaften, die Wirtschaft, Verbände, die Kirchen, wer immer sich daran beteiligen kann und mag. Ich möchte hinzufügen: Alle, die dem jetzigen Zeitgeist huldigen, indem sie vor allem die Parteien in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellen, sind ganz besonders eingeladen, neue Ideen in diese Diskussion einzubringen.
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Die Daten und die Tatsachen sind bekannt. Aber man muß sie ständig wiederholen, damit uns klar wird, wo wir anzusetzen haben. Wir sind jetzt ein Land mit immer jüngeren Rentnern und immer älteren Studenten. Mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit und kürzerer Wochenarbeitszeit und immer mehr Urlaub gerät die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Das sind einfach die Tatsachen.
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Sosehr ich wie Sie alle jedem von uns Freizeit gönne: Wahr ist auch, daß sich eine erfolgreiche Industrienation nicht als kollektiver Freizeitpark organisieren läßt.
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Jenseits aller parteipolitischen Unterschiede wissen wir doch auch, daß die große Mehrheit unserer Bürger diese Überzeugung längst gewonnen hat. Sie ist bereit, die notwendigen Änderungen zu akzeptieren. Wir müssen uns in der Politik, in den Verbänden, überall fragen, ob wir uns noch alte Schlachten um Besitzstände und Ansprüche leisten können, obwohl die Wirklichkeit längst über sie hinweggegangen ist.
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Wer immer die Interessen einer Gruppe vertritt
- das ist legitim, und ich bin weit davon entfernt,
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mich jener Heuchelei hinzugeben, über Interessengruppen herzuziehen -, muß wissen, daß die Prioritäten neu bestimmt werden müssen, daß wir Gewohnheiten ändern müssen, daß Ansprüche zurückgesteckt werden müssen. Das bedeutet überhaupt nicht, daß wir dabei im Lande an Lebensqualität verlieren. Jeder weiß doch, daß die Lebensqualität nicht allein davon abhängt, ob die Arbeitswoche 35, 36 oder 40 Stunden hat.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie das nicht mit Ruhe anhören. Sie wissen doch, daß es so ist. Sie werden in keiner Unterbezirksversammlung etwas anderes sagen können, wenn Sie auf diese Fragen angesprochen werden.
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Wir können in dieser Sache ganz unterschiedlicher Meinung sein. Ich bitte wegen der Bedeutsamkeit der Fragen nur darum, daß wir uns - dieses Jahr ist ja keine Wahl mehr - im Laufe des Jahres neben anderen Fragen - die es in ausreichender Zahl gibt und über die wir genug streiten können - die Zeit nehmen, darüber zu diskutieren und zu beraten, welches die zentralen Zukunftsaufgaben sind und was für Konsequenzen wir daraus ziehen.
Schon heute sind mehr als 20 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland über 60 Jahre alt. Die Zahl der über 85jährigen steigt bis zum Jahre 2000 auf 1,5 Millionen. In der Alterssicherung haben wir mit dem Rentenreformgesetz 1992 - das war auch ein Werk, das gemeinsam geschaffen wurde - auf diese Entwicklung reagiert.
Eine weitere Folge der Demographie - das sage ich mit Bedacht, weil es nicht zuletzt in Kreisen der Wirtschaft bestritten wird - ist die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen. Hier ist der Handlungsbedarf offensichtlich.
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- Was wollen Sie denn? Ich habe das für diese Legislaturperiode angekündigt. Wir tun es ja.
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- Ich habe gesagt: in dieser Legislaturperiode. Ich stehe selbstverständlich zu unserem Wort. Ich habe aber auch gesagt: Das darf keine Mehrbelastung für die Wirtschaft bringen.
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Der Zwischenruf von Ihrer Seite imponiert mir nicht. Sie haben doch lange Zeit gehabt, das zu tun.
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Sie haben zwischen 1969 und 1982 bei den gleichen demographischen Zahlen, die wir heute haben, nichts getan.
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Meine Damen und Herren, zu einer Bestandsaufnahme gehört auch die Beschreibung der Lage unseres Bildungswesens. Ich bitte wirklich darum, die Diskussion in Deutschland nicht so zu führen, als ob uns die föderale Ordnung etwa verbiete, auf Bundesebene zu diesem Thema etwas zu sagen, mit der Begründung: Das ist Sache der Länder. Bildung und Ausbildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, wie immer die verfassungsmäßige Zuordnung geworden ist.
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Sie wissen alle wie ich auch, daß die Frage von Bildung und Ausbildung entscheidend für die Zukunft

ist. Bildung und Bildungspolitik - das füge ich allerdings sofort in dieser Diskussion hinzu -, dürfen dabei nicht allein auf wirtschaftlichen Nutzen reduziert werden. Die Bildung hat vor allem die Aufgabe, die Persönlichkeit zu formen, den geistigen Horizont zu erweitern. Natürlich ist es auch ihre Aufgabe, beruflich zu qualifizieren.
Wenn wir in diesem Feld - ich hoffe, das wenigstens findet Ihre Zustimmung - eine nüchterne Bestandsaufnahme machen, müssen wir die Fehlentwicklungen im Bildungswesen eingestehen. Dazu gehören die Ungleichgewichte zwischen den Bildungsbereichen, die Verlängerung der Erstausbildungszeiten und die deutlichen Mängel in der Ausbildungseffizienz.
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- Was haben Sie gegen Privatisierung in dem Zusammenhang?
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Ich kann nur sagen, ich habe nichts dagegen, geschätzter Herr Kollege, wenn Sie in Stuttgart beispielsweise eine Privatuniversität wie in Witten-Herdecke aufmachen. Ihrem Wagemut ist jede Freiheit gegeben.
Wir alle wissen, daß die erworbenen Qualifikationen immer schneller veralten. Deshalb müssen wir zu einer intelligenteren Verteilung der Bildungszeiten und Bildungsinhalte im Rahmen lebenslangen Lernens kommen.
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Es kann doch nicht hingenommen werden, daß die Hochschulen auf Grund steigender Überlastung ihre Aufgaben in Lehre und Forschung nicht mehr erfüllen können, während das duale Ausbildungssystem immer mehr an Bedeutung verliert und in den alten Bundesländern Jahr für Jahr über 100 000 Lehrstellen unbesetzt bleiben.
Es kann doch auch nicht richtig sein, wenn die Zahl der Studenten die der Lehrlinge immer deutlicher übersteigt. Natürlich ist der Vergleich schwierig, weil jeder von uns weiß, daß das Studium länger dauert als die Lehre. Aber es muß uns doch zu denken geben, wenn inzwischen 1,8 Millionen Studenten nur 1,6 Millionen Lehrlinge gegenüberstehen. Diese Zahl muß doch eigentlich jeden überzeugen, daß hier etwas geschehen muß.
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Wir leisten uns in Deutschland extrem lange Ausbildungszeiten für junge Akademiker - im Vergleich zu unseren Nachbarn in der EG, in Europa und den USA ungewöhnlich lange Ausbildungszeiten -, was gleichzeitig die Chancen für die jungen Deutschen in der künftigen Europäischen Union wesentlich schmälert.
Im Durchschnitt verlassen 27 % der Studenten die Hochschulen ohne Abschluß, in manchen Fachbereichen bis zu 50 %. Das ist für mich nicht primär eine Frage des Geldes, sondern der für junge Leute deprimierenden Erfahrung, die besten Jahre zum Lernen auf diese Art und Weise zu vertun.
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Die jungen Deutschen müssen im zusammenwachsenden Europa im Wettbewerb mit ihren Altersgenossen aus anderen Ländern konkurrenzfähig sein. Deswegen geht es hier um eine gesamtstaatliche Aufgabe bei aller Anerkennung der föderalen Zuweisung der Kompetenzen.
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Ich will bewußt einmal ein Thema ansprechen, das gemeinhin vermieden wird, nämlich die Frage nach der Leistungsfähigkeit und der Effizienz im Bereich der Hochschulen; das wird ja gemeinhin immer nur in der Abteilung „Studenten" behandelt. Ich finde, es muß ein gemeinsames Ziel einer durchgreifenden Reform sein, zu einer wirklichen Straffung der Studiengänge zu kommen. Aber ich finde auch, daß dabei die Möglichkeit von Leistungskontrollen gegenüber den Lehrenden an deutschen Hochschulen einbezogen werden muß.
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In anderen Ländern - beispielsweise in den USA, aber nicht nur in den USA - wird in die Beurteilung von Hochschullehrern immer auch das Votum von Studenten, die den Lehrer als Pädagogen erleben, einbezogen.
Natürlich weiß ich auch, daß bei den unterschiedlichen Systemen der vom Steuerzahler getragenen Universitäten und der Privatuniversitäten in den USA solche Beispiele nicht automatisch auf Deutschland zu übertragen sind. Trotzdem bin ich davon überzeugt, daß es auch bei uns zwingend geworden ist, Leistungsvergleiche zwischen den Hochschullehrern und den Universitäten herbeizuführen. Es kann nicht angehen, daß in demselben Bundesland - das hat wiederum überhaupt nichts mit der Parteifarbe der Landesregierung zu tun - an vergleichbaren Universitätsinstituten völlig unterschiedliche Abschlußzeiten erreicht werden. Es muß doch möglich sein, die Frage der Leistungskontrolle auch in diesem Bereich einmal in die öffentliche Diskussion zu bringen.
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Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das andere Thema, das seit zehn Jahren auf der Tagesordnung steht und nicht so recht vorankommt - übrigens wiederum in keiner der großen politischen Parteien. Das ist die Frage der Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien von neun auf acht Jahre. Eine Entscheidung ist überfällig. In den neuen Bundesländern sind acht Jahre die Regel. Sie werden sie selbstverständlich nicht ändern. Mir kann letztlich niemand klarmachen - auch nicht meine besonders geschätzten bayerischen Freunde -, daß man am Gymnasium in Freilassing neun Jahre braucht und daß man 20 km entfernt am Akademischen Gymnasium in Salzburg in acht Jahren ein qualifiziertes Abitur erreichen kann. Ich glaube, auch diese Entscheidung ist überfällig.
Meine Damen und Herren, ich habe einige der Themen angesprochen. Ich habe die Absicht, im Herbst dieses Jahres - wie ich hoffe, mit guter


Vorbereitung - bildungspolitisch Verantwortliche und Interessierte aus Bund und Ländern, den Wissenschaftsorganisationen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Parteien zu einer Konferenz über die Zukunft des Bildungswesens einzuladen. Voraussetzung dabei ist allerdings - nur dann werde ich eine solche Einladung aussprechen -, daß die Chance besteht, wirklich konkrete Ergebnisse zu erreichen. Ein solches Gespräch würde das Ziel verfehlen - ich sage dies gleich vorweg -, wenn es dabei allein und ausschließlich um Finanzfragen ginge.
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Was wir brauchen, ist weit mehr als die Finanzierung von Einrichtungen. Es ist ein übergreifender Konsens in allen wesentlichen Fragen von Bildung und Ausbildung.
Unsere Spitz enposition im internationalen Wettbewerb können wir nur halten, wenn hochqualifizierte Arbeitnehmer an modernsten Maschinen arbeiten. Die Beobachtungen, die ich auch als Laie vorgestern und gestern auf der Cebit-Messe in Hannover machen konnte, sind ein weiterer Beweis für diese Einschätzung. Moderne, hochwertige Maschinen sind teuer. Und wenn sie immer teurer werden, müssen sie auch optimal genutzt werden können. Es ist nicht länger tragbar, daß die Maschinenlaufzeiten in deutschen Unternehmen kürzer sind als anderswo in der EG.
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Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß es möglich sein muß, eine Abkehr von den allzu starren Arbeitszeitregelungen zu finden, die sich eben nicht nur wirtschaftlich nicht rechnen, sondern die den Menschen auch zusätzliche Entfaltungsmöglichkeiten und Freiräume versperren. Wir müssen in diesem Bereich wie bei der Lebensarbeitszeit neue Wege beschreiten. Dazu zwingt uns auch die demographische Entwicklung.
Ich sehe hier auch eine große Chance für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich bin sicher, es wäre ein Gewinn an Lebensqualität, wenn an die Stelle des heute üblichen abrupten Ausscheidens aus dem Erwerbsleben ein allmählicher Übergang in den Ruhestand zur selbstverständlichen Alternative würde.
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Wer länger arbeiten will, soll dies können, und es soll sich dann auch lohnen. Wir haben dafür ja mit der Rentenreform 1992 die Voraussetzungen geschaffen. Wir sollten nur im Zusammenhang mit dem Gesamtthema „Deutschlands Zukunft" jetzt das Notwendige gemeinsam beschließen.
Meine Damen und Herren, für die Exportnation Deutschland sind Spitzenleistungen in Forschung und Entwicklung entscheidende Grundlagen für Wohlstand, soziale Sicherheit, Beschäftigung und Wachstum. Wir haben in einer ganzen Reihe wichtiger Bereiche - auch das gehört zum Bild, und es ist ab und zu notwendig, es zu sagen, weil manche unterwegs sind, die nur noch von den Mängeln reden - noch eine Spitzenstellung. Aber es ist alarmierend, wenn immer mehr Forschungskapazitäten für Zukunftstechnologien, wie z. B. in der Gentechnik, ins Ausland verlagert werden, weil bei uns Regelungsdichte und bürokratische Überwucherung den Fortschritt bremsen.
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Einen für mich ganz wesentlichen Kernsatz füge ich gleich hinzu: Unsere Philosophie heißt aber auch, daß nicht alles, was technisch machbar ist, verwirklicht wird und moralisch erlaubt ist. Auch dieser Grundsatz muß selbstverständlich gelten. Aber es kann nicht angehen, daß Produkte und Herstellungsverfahren immer häufiger in einem immer undurchdringlicheren Dickicht von Zulassungsverfahren und Verträglichkeitsprüfungen hängenbleiben.
Wir haben in 40 Jahren viel Ballast angesammelt, der uns heute den Weg in die Zukunft erschwert. Bei den vielen Chancen, die die deutsche Einheit mit sich bringt, sehe ich eine große Chance darin, daß wir mit einer Art Gesamtrevision Bürokratie abbauen, Verfahren vereinfachen, Genehmigungen beschleunigen können.
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Wer diesen Satz zu übernehmen nicht bereit ist, den will ich einfach daran erinnern, daß der Aufbau in den 50er Jahren mit der heutigen Regelungsdichte so nicht stattgefunden hätte.
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Die Bundesregierung hat eine ganze Serie von Bestimmungen und Gesetzesinitiativen entwickelt. Ich erinnere an das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz. Ich begrüße es sehr, daß dieses Gesetz nach mancherlei Schwierigkeiten in ein paar Tagen in Kraft treten kann. Wenn dieses Gesetz in Kraft getreten ist, kommt es allerdings entscheidend darauf an, wie es die Genehmigungsbehörden auf Landes-, Bezirks- und kommunaler Ebene handhaben.
Wir müssen diejenigen, die die Verantwortung tragen, ermutigen, ihre Handlungs- und Ermessensspielräume im Sinne des angestrebten Beschleunigungseffektes zu nutzen. Entschiedenes, verantwortliches, mutiges Handeln kann vor Ort viel mehr bewirken, als es viele gesetzgeberische Maßnahmen können.
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In den Zusammenhang einer solchen Betrachtung gehört auch das Thema des Verkehrsaufkommens in Deutschland. Wir sind das wichtigste Transitland in Europa. Unsere Verkehrsinfrastruktur - das erlebt jeder auf deutschen Straßen - ist nicht dem heutigen und schon gar nicht dem zukünftigen Verkehr gewachsen. Es droht an vielen Stellen der Verkehrsinfarkt.
Wir müssen auch in diesem Feld der Politik und der Entwicklung unseres Staates und unserer Gesellschaft der Herausforderung mit neuen Vorschlägen begegnen, die dem steigenden Verkehrsaufkommen

unter größtmöglicher Schonung der Umwelt und bei hoher Verkehrssicherheit gerecht werden.
Daß die Bundesbahn - wir haben hier ein Beispiel, wo wir gemeinsam die Verantwortung für Fehlentwicklungen in den letzten Jahrzehnten tragen - hierbei eine besondere und eine umweltfreundliche Rolle spielt, gehört zu diesem Thema. Wir haben deshalb die Bahnreform beschlossen, die nach meiner Überzeugung aus ökonomischen und ökologischen Gründen völlig unverzichtbar ist.
Darüber hinaus müssen die Planungszeiten bei Verkehrswegen in ganz Deutschland kürzer werden; nicht nur in den neuen Ländern - dort vor allem -, sondern in ganz Deutschland. Die entsprechenden Gesetze sind auf den Weg gebracht worden.
Wir brauchen in diesem Zusammenhang für den Verkehrsbereich eine Neuordnung in Richtung Privatisierung. Alle Verkehrsteilnehmer, auch die im Transitverkehr, müssen sich an den von ihnen verursachten Wegekosten der Autobahnen beteiligen.
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Das ist ein Thema, das in Deutschland angegangen werden muß. Es ist aber auch ein Thema, das zwangsläufig in seiner europäischen Dimension in der EG vorangebracht werden muß.
Die Wettbewerbsverzerrungen sind für uns nicht akzeptabel. Ich halte es für nicht hinnehmbar, daß beispielsweise für einen 40-t-Lkw in den Niederlanden umgerechnet 3 370 DM Kfz-Steuer bezahlt werden, bei uns 10 500 DM. Das ist eine unerträgliche Belastung für ein mittelständisches Gewerbe. Wir können das nicht akzeptieren.
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Meine Damen und Herren, wir alle spüren es: Viele Erwartungen richten sich in dieser Zeit auf Deutschland. Das Vertrauen in unsere Fähigkeit, die gegenwärtigen Probleme zu meistern, ist im Ausland groß, manchmal beängstigend groß.
Wir alle schauen zurück auf wichtige Perioden unserer Geschichte. In diesen Tagen war der Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes. Wir haben mit gutem Grund bei dieser Gelegenheit an jene gedacht, die mit großem Mut und persönlichem Einsatz dazu nein gesagt haben.
Wenn wir aus der Geschichte dieses Jahrhunderts lernen wollen, müssen wir die Chance nutzen, die wir in den letzten Jahren dieses Jahrzehnts und Jahrhunderts haben, nämlich deutsche Einheit und europäische Einigung gleichzeitig zu vollenden. Wenn wir das tun, können wir zugleich vieles wiedergutmachen, was in deutschem Namen in der Vergangenheit an Schlimmem geschehen ist.
Deshalb treten wir unbeirrt für die europäische Einigung ein. Es gibt keinen überzeugenderen Weg, historisch verständliche, aber oft auch unberechtigte Ängste und Vorbehalte gegenüber dem vereinten Deutschland abzubauen, als den entscheidenden Beitrag der Deutschen zur europäischen Einigung.
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Das wiedervereinigte Deutschland wird auch künftig in einem vereinten Europa als Teil der Atlantischen Allianz einen Beitrag zu Frieden und Freiheit in der Welt leisten. Dazu gehört für uns auch unser Einsatz für eine weltumspannende Umweltpartnerschaft, für die Überwindung des Nord-Süd-Konflikts. Das ist eine Vision deutscher Politik. Es ist eine Vision, für die es sich lohnt zu arbeiten. Es ist eine Vision, die uns in die Pflicht nimmt, aber vor allem auch den Mut zum Umdenken verlangt.
In wenigen Wochen, am 23. Mai, jährt sich zum 44. Mal der Tag der Verkündung des Grundgesetzes. Es ist eine gute Gelegenheit, uns dankbar an jene Männer und Frauen zu erinnern, die damals unsere freiheitliche Verfassung schufen, die nicht in Resignation versanken, sondern ja zur Zukunft sagten. Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Kurt Schumacher und Theodor Heuss - ich nenne sie für viele andere - wiesen unserem Volk mit Weitsicht und Mut den Weg in die Zukunft.
Seit dem 3. Oktober 1990 können alle Deutschen diesen Weg endlich gemeinsam gehen. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, daß wir auch gemeinsam erfolgreich sein werden. Entscheidend ist, daß wir uns dabei auf unsere Stärken besinnen. mit Tugenden wie Mut und Verläßlichkeit, Fleiß und Eigenverantwortung, Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft werden wir die Zukunft gewinnen. Dazu möchte ich uns einladen.
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