roderich kiesewetter (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben heute einen
bemerkenswerten Beitrag zur Versachlichung der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan geleistet . Unser
Koalitionsantrag möchte dies aufgreifen und mit dem
Antrag „Neue Lagebeurteilung für Afghanistan“ gleichfalls einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion
leisten . Nach vielen Jahren Erfahrungen mit Afghanistan
liegt mir persönlich etwas daran, mitzuwirken, dass wir
einen solchen Beitrag hinbekommen .

Blicken wir auf Afghanistan, dann müssen wir feststellen, dass es schwierig ist, die Situation mit mitteleuropäischen Maßstäben zu messen:

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32 Millionen Einwohner, über 50 verschiedene Volksstämme sowie über 40 verschiedene Sprachen und Dialekte . Dabei dürften Paschtu, Urdu und Farsi die bekanntesten sein . Von den Volksgruppen dürften uns Usbeken,
Tadschiken, Hazara, Paschtunen und vielleicht noch Belutschen bekannt sein . Wenn wir dieses Land mit 32 Millionen Einwohnern betrachten, muss uns bewusst sein,
dass etwa 10 Millionen in heiß umkämpften Gebieten
leben, aber 23 Millionen Menschen in befriedeten und
ruhigen Regionen .

({1})

Hinzu kommt, dass wir die Lage in Afghanistan immer
wieder betrachten müssen . Deshalb ist es zu begrüßen,
dass Bundesregierung und Ministerpräsidenten ein neues
Lagebild nach den Anschlägen in den letzten Wochen angeraten haben . Wir unterstützen dies .

({2})

Genauso vorsichtig, wie ich eben die komplexe Lage
holzschnittartig skizziert habe, müssen wir uns die Anträge, die heute zur Debatte stehen, anschauen . Hier fällt
aus meiner Sicht von vornherein der mit heißer Nadel
gestrickte Antrag der Linken heraus; denn er nimmt überhaupt keine Rücksicht auf die Besonderheiten Afghanistans, sondern fällt ein Pauschalurteil .

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Bei dem Antrag der Grünen lässt sich durchaus eine
gemeinsame Linie finden. Gemäß dem Koalitionsantrag
werden Abschiebungen von normalen Flüchtlingen, die
ausreisepflichtig sind, zunächst ausgesetzt.

({4})

Aber Ihr Antrag hat einen gravierenden Fehler . Sie setzen
mit Ihrem Antrag das Migrationsabkommen aufs Spiel,
das die Bundesrepublik Deutschland mit Afghanistan
verhandelt hat . Dieses Migrationsabkommen hat zu etwas ganz Besonderem geführt: 18-mal mehr Menschen
kehren freiwillig nach Afghanistan zurück, als dorthin
abgeschoben werden .

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Sie wollen die freiwillige Rückkehr aufs Spiel setzen .
Das halte ich für falsch . Unser Antrag stellt die ausgewogenere Lösung dar .

({6})

Ich will das mit Zahlen belegen . Im letzten und in diesem Jahr sind insgesamt 3 700 Menschen freiwillig nach
Afghanistan zurückgekehrt .

({7})

Nicht einmal 200 sind abgeschoben worden . Es geht also
nicht um massenhafte Abschiebungen, sondern um Abschiebungen in einem niedrigen dreistelligen Bereich .

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Wen schieben wird denn ab? Der Antrag, für den ich
werbe, sieht vor, dass wir weiterhin die freiwillige Rückkehr fördern; das ist wichtig. Wir schaffen entsprechende
Anreize und arbeiten mit der afghanischen Regierung gut
zusammen. So können wir Einfluss auf die Art und Weise
nehmen, wie mit zurückgekehrten Migranten in Afghanistan umgegangen wird . Diese Menschen werden durch
Förderprogramme unterstützt .

({9})

Was die abgeschobenen Personen angeht: Wir schieben Straftäter, Identifizierungsverweigerer und all diejenigen ab, die als Gefährder gelten . Das ist doch genau
richtig . Diese Antwort erwartet unsere Bevölkerung .

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Ein Letztes . Es war Deutschland, das im Jahr 2001
und im Jahr 2011 Gastgeber der Petersberg-Konferenzen war; einige von uns waren dabei . Im Jahr 2011 hat
sich unser Land zusammen mit den anderen 40 Staaten in
der Gemeinschaft für Afghanistan dazu verpflichtet, alle
Kraft dafür aufzuwenden, Afghanistan bis zum Jahr 2024

zu einem normalen Entwicklungsland zu machen . Wir
sind weit davon entfernt . Aber wenn wir ständig die Besten aus diesem Land weglocken und einen Braindrain
verursachen, dann ist das genau das Falsche .

({11})

Wir müssen kluge, gut ausgebildete Leute in das Land
zurückbringen und Anreize schaffen. Dann werden wir
auch unserer Verantwortung gerecht . Deshalb rate ich
dazu, dass wir diesem gemäßigten Antrag zustimmen .

Wir werden im Juli dieses Jahres die Lagebeurteilung
bekommen, und wir werden dann auch keine pauschalierten Abschiebungen durchführen, sondern wir werden
nach Einzelfallprüfung weiterhin im niedrigen dreistelligen Bereich Abschiebungen vornehmen . Wir setzen
auf freiwillige Rückkehr und auf den Wiederaufbau von
Afghanistan . Dafür braucht es die Unterstützung des gesamten Hauses . Ich bitte Sie darum, uns zu folgen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({12})