Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2006-01-26:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lassen Sie mich voranstellen, dass die CDU/
CSU-Fraktion die Äußerungen von Professor Scholz
weder als hilfreich noch als in der Sache dienlich erachtet und als solche auch nicht unterstützt.

({0})

Sehr verehrter Herr Professor Paech, trotz einiger
Differenzen war die Debatte bislang von einem hohen
Konsens dahin gehend geprägt, worauf der Schwerpunkt
zu legen ist. Der Schwerpunkt in dieser Debatte ist nicht
im Wesentlichen dort zu sehen, dass wir mit dem nackten Finger des Vorwurfs auf unsere Bündnispartner zeigen, sondern dass wir uns auch damit beschäftigen, wo
das Problem als solches eigentlich liegt. Es ist zunächst
einmal im iranischen Regime anzusiedeln und weniger
bei denen, die Sie gerade genannt haben.

({1})

Lassen Sie mich vor dem Hintergrund dessen, weshalb diese Debatte beantragt wurde, das aufgreifen, was
Ruprecht Polenz bereits angeschnitten hat. Man kann
sich sicherlich mit Recht darüber streiten, ob der Tonfall
und der Zeitpunkt der Äußerung von Chirac wirklich
glücklich gewählt waren; aber er hat die Welt mit seinen
Äußerungen tatsächlich nicht neu erfunden. Die Fortschreibung der französischen Nukleardoktrin als solche ist seit längerem bekannt. Sie wurde in den französiKarl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
schen Medien in den letzten Jahren bereits behandelt und
sie wurde auch von den deutschen Medien aufgegriffen.
Von daher ist die Aufregung über die Äußerungen
Chiracs doch ein wenig weit gehend.

Herr Professor Paech, wir sollten sehr darauf achten,
dass insbesondere in der öffentlichen Meinung nicht das
Bild und die Auffassung entstehen, dass sich die Vorzeichen bereits umgekehrt haben. Die Bedrohung als solche
geht nicht von Frankreich, Israel oder den Vereinigten
Staaten von Amerika aus, sondern die Ursache der Bedrohung ist im iranischen Regime und beim Iran selbst
zu suchen.

({2})

Deswegen: Wenn wir hier die Vorzeichen umkehren,
dann bringen wir die Dinge in ein völlig falsches Licht.

Ein weiterer Gedanke, der damit im Zusammenhang
steht, sollte mit aller Klarheit unterstrichen werden
- hier klang nämlich etwas anderes ein wenig durch und
es wurde in den vergangenen Monaten auch schon von
anderen Mitgliedern dieses Hauses geäußert -: Es muss
für uns inakzeptabel sein - das ist es auch -, sich mit
dem Gedanken anzufreunden, dass wir uns am Ende des
Tages mit einem nuklearisierten Iran abfinden. Das
kann und darf nicht in unserem Interesse sein.

({3})

Ich glaube, dass wir uns gerade vor dem Hintergrund
der offenen Fragen - es scheint in vielerlei Hinsicht ein
Dilemma zu sein - noch einmal gewahr werden müssen,
welche Optionen sich uns noch bieten. Ich glaube, dass
wir uns dieser Diskussion gerade auch vor dem Hintergrund des iranischen Raketenprogramms etwas intensiver stellen müssen, das bereits NATO-Gebiet umfasst,
das Israel als klar definiertes Ziel hat und innerhalb dessen bereits in diesem Jahr die Erreichbarkeit Europas einem Test unterzogen werden soll.

Vor diesem Hintergrund wird auch für unsere interne
Debatte folgendes Wechselspiel bedeutsam: Wie steht
unser unmittelbares Sicherheitsinteresse zu unserem
langfristigen Wirtschaftsinteresse, vielleicht auch Energieversorgungsinteresse? Ich glaube, dass wir diese Debatte bislang noch nicht intensiv genug führen. Das hat
möglicherweise auch etwas mit dem ökonomischen
Sanktionspotenzial Europas zu tun. Nun muss das in
die Debatte eingeführt werden.

Ich stimme Ruprecht Polenz zu und auch Gernot Erler
hat das richtigerweise angesprochen: Der russische Vorschlag muss ernsthaft erwogen werden. Er darf natürlich
nicht dazu führen, dass dies wiederum nur einen Zeitgewinn für die iranische Führung, das iranische Regime
bedeutet. Auch müssen wir nach Kräften dafür sorgen,
dass insbesondere die Chinesen entsprechende Vorschläge mit unterstützen und in diesem Fall keine Gegenvorschläge machen.

Entscheidend bleibt aber, dass wir unser Vorgehen sowohl mit unseren europäischen Partnern als auch mit den
Vereinigten Staaten von Amerika engstens abstimmen;
denn jeder - das war bei Ihnen herauszuhören, Herr Professor Paech - antiamerikanische Reflex, den wir hervorrufen, und jeder Versuch, unsere europäischen Partner öffentlichkeitswirksam aus der Geschlossenheit
hinauszutreiben, bestätigt die Iraner in ihrer Taktik, die
westliche Staatengemeinschaft zu spalten. Das kann und
darf nicht in unserem Interesse sein. Die Geschlossenheit ist unser Stärkemoment, das wir auch darstellen
müssen.

({4})

Wir werden - damit schließe ich - einen Gedanken etwas klarer fassen müssen, nämlich welche Optionen Europa und welche Optionen die Vereinigten Staaten haben. Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten ihr
Potenzial, was Anreize für Iran anbelangt, noch nicht
ausgeschöpft haben.

({5})

Auch wir auf europäischer Seite haben unsere Potenziale
auf friedlichem Wege - ich bin ebenfalls klar gegen eine
militärische Option in diesem Gesamtkontext - noch
nicht ausgeschöpft. Darauf müssen wir hinarbeiten, das
ist unsere Zielsetzung. Das ist allemal besser als die
Analogien, Professor Paech, die Sie vorhin gezogen haben.

Herzlichen Dank.

({6})