Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Meine Damen und Herren, es gibt für den Präsidenten nicht die Möglichkeit, in die Debatte einzugreifen. Als einer, der zur etwas älteren Generation gehört, möchte ich aber dies sagen: Rassismus hat den Begriff einer Ideologie in sich, schon vom Wortlaut her. Wir haben etwas erlebt, was ihn geprägt hat und was uns betroffen hat. Von daher sind wir nicht Menschen, die dieses Wort so benutzen können, wie es möglicherweise unsere französischen Nachbarn tun können.
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Darf ich fragen, ob unsere Schriftführer mit der Auszählung schon so weit sind? - Dann müssen wir einen Moment unterbrechen. Meine Damen und Herren, ich nutze die Zeit für eine Information über das Abstimmungsverfahren, das uns dann anschließend bevorsteht. Da Sie so angenehm ruhig sind, ist das vielleicht jetzt möglich.
Wir werden, nachdem ich die Ergebnisse der drei namentlichen Abstimmungen habe, über die Einzelvorschriften des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Ausländerrechts abstimmen.
Zu diesen Einzelvorschriften, deren Annahme der Ausschuß mehrheitlich empfiehlt, verlangt die Fraktion DIE GRÜNEN namentliche Abstimmungen. Die Fraktionen haben sich angesichts der Vielzahl der namentlichen Abstimmungen auf ein Abstimmungsverfahren verständigt, das schon in der Vergangenheit wiederholt angewandt worden ist. Es stellt sicher, daß jeder Abgeordnete zu jedem Änderungsantrag sein Votum abgeben kann. Dabei werden nicht die üblichen Stimmkarten, sondern ein Stimmzettel verwendet, der Ihnen bereits ausgehändigt worden ist. Wenn einem der Stimmzettel noch fehlt, dann kann er ihn beim Sitzungsdienst in Empfang nehmen.
Auf diesem Stimmzettel sind die einzelnen Artikel des Gesetzes durchnumeriert. Bei jedem Artikel ist außerdem ein Stichwort zum Inhalt hinzugefügt.
Wenn Sie dann an Ihre Abstimmung herangehen, bitte ich Sie, Ihren Namen, gegebenenfalls auch den Ortszusatz zum Namen, und Ihre Fraktion auf dem Stimmzettel deutlich in Druckbuchstaben einzutragen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß der Stimmzettel gleichzeitig als Nachweis Ihrer Teilnahme an diesen namentlichen Abstimmungen gilt.
Die Abstimmung geschieht dann folgendermaßen: Auf der durchnumerierten Liste können Sie für jeden Artikel bei der entsprechenden Nummer ein Kreuz entweder bei ja, nein oder Enthaltung anbringen. Soweit Sie allen Artikeln des Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung zustimmen bzw. alle ablehnen oder sich insgesamt Ihrer Stimme enthalten wollen, können Sie dies durch ein einziges Kreuz in der Kopfspalte zum Ausdruck bringen.
Falls Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung abgegeben werden, gelten diese Stimmen als ungültig.
Die gekennzeichneten Abstimmungszettel legen Sie dann bitte in eine der hier vorne aufgestellten und im Eingangsbereich vorhandenen Urnen.
Ich erinnere Sie dann nachher noch einmal daran, daß Sie Ihren Namen mit dem Ortszusatz und die Fraktionen in Druckbuchstaben nicht vergessen sollten.
Ich muß die Sitzung aber immer noch unterbrechen, weil wir das Ergebnis noch nicht haben; es scheint schwierig zu sein.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen jetzt die von den Schriftführern ermittelten Ergebnisse der drei namentlichen Abstimmungen mitteilen.
Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6995 ({1}). Es sind 413 Stimmen abgegeben worden; es war keine ungültig. Mit Ja haben 174 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 236, es hat 3 Enthaltungen gegeben. Dieser Antrag ist abgelehnt. *)
Bei der zweiten namentlichen Abstimmung, die den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7024 betrifft, haben 412 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Keine Stimme war ungültig. Mit Ja haben 174 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 223, es hat 5 Enthaltungen gegeben. Auch dieser Antrag ist abgelehnt. *)
Jetzt kommen die Ergebnisse der dritten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7013. Da waren 417 Stimmen abgegeben worden; es war keine ungültig. Mit Ja haben 34 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 238, und es hat 145 Enthaltungen gegeben. Auch dieser Antrag ist abgelehnt. *)
Nachdem dieses Ergebnis feststeht und dadurch der Vorschlag des Ausschusses unverändert geblieben ist, kommen wir jetzt zu den Einzelvorschriften des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Ausländerrechts. Zu diesen Einzelvorschriften, deren Annahme der Ausschuß mehrheitlich empfiehlt, wird die namentliche Abstimmung auf dem Ihnen soeben erläuterten Zettel mit dem entsprechenden Verfahren beantragt.
Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, daß es jetzt um die Ausschußfassung geht. Wer also dem Gesetz in der Ausschußfassung in zweiter Lesung zustimmen will, der muß entweder einzeln oder insgesamt „ja" schreiben. Wer ablehnen will, muß „nein" schreiben.
*) Die endgültigen Ergebnisse mit den Namenslisten folgen in einem Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht.


Vizepräsident Westphal
Die Abstimmung ist eröffnet.
Ich muß auch noch mitteilen, daß es gleich danach weitere Abstimmungen gibt. Auch weitere namentliche Abstimmungen werden noch folgen.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und das noch tun will? - Dann schließe ich die Abstimmung. )
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gehe davon aus, daß wir bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung die Beratung fortsetzen können. Ich bitte Platz zu nehmen. Es geht mit den Abstimmungen weiter.
Wir kommen zu weiteren Einzelvorschriften in zweiter Beratung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Ausländerrechts.
Ich rufe Art. 16 und 17, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese Vorschriften mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Die namentliche Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Ausländerrechts wird erst nach Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmung erfolgen.
Wir kommen zwischenzeitlich zur Abstimmung über weitere Vorlagen zum Ausländerrecht, und zwar zuerst zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Ausländerrechts auf Drucksache 11/4732. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6955 unter Nr. 2, diesen Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Asylverfahrensrechts. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6955 unter Nr. 3, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/4958 für erledigt zu erklären. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion angenommen.
Jetzt kommt die Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Bundesausländergesetzes. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6955 unter Nr. 4, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/5637 abzulehnen. Auch in diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen. Das heißt, ich rufe die Ursprungsvorlage auf und frage danach, wer zustimmen oder ablehnen will.
Ich rufe die §§ 1 bis 48, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der
*) Ergebnis Seite 16300
Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2598. Das ist das Bundesausländergesetz. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6955 unter Nr. 5, den Antrag der Fraktion der SPD für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf über die Wiederkehrerlaubnis für in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsene Ausländer. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6955 unter Nr. 6, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1931 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3055. Da geht es um Flüchtlings- und Asylkonzeptionen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6955 unter Nr. 7, diesen Antrag abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6955 unter Nr. 8 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4463. Auch in diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen. Ich rufe also die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPDFraktion gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Jetzt kommen wir zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf zur rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung durch Einbürgerung und Geburt. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6955 unter Nr. 9, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4464 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt

Vizepräsident Westphal
dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern. Auch hier empfiehlt der Ausschuß auf Drucksache 11/6955 unter Nr. 10, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4466 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3249 „Für eine Politik der offenen Grenzen - Für ein Recht auf Zuflucht - Flüchtlings- und Asylkonzeption". Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6955 unter Nr. 11, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Jetzt müssen wir leider wieder warten, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Einzelvorschriften vorliegt.
Ich unterbreche die Beratung.
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