Ulrich Petzold (NA), 1997-02-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Müller! Konsensgespräche zwischen Demokraten sollten eigentlich etwas ganz Normales sein. Daß aus solchen Konsensgesprächen heraus Kompromisse erzielt werden, hat jahrzehntelang die Bundesrepublik ausgezeichnet. Der Konsens der Demokraten in den für unsere Bevölkerung wichtigen Fragen war manchmal unsere Schwäche, aber in der Regel unsere Stärke. Konsens heißt dann aber auch gemeinsame Verantwortung, also auch gemeinsame Verantwortung zum Beispiel in der Frage der Energieversorgung.
Nun spitzt sich die Frage des Energiekonsenses zur Zeit sehr auf die Fragen Steinkohle und Kernkraftwerke sowie deren Entsorgung zu. Lassen Sie mich bitte daran erinnern, daß wir durch die Wiedervereinigung in Deutschland mit der mitteldeutschen Braunkohle einen weiteren wichtigen Energieträger haben.
Zwar liegt hierzu der Grundkonsens vor, daß wir diese Braunkohle weiter nutzen, schon allein um Arbeitsplätze zu erhalten. Durch den Zwang, Wirtschaftlichkeit und ökologisch vertretbare Verhältnisse bei der Braunkohlenverstromung herzustellen, mußten jedoch besonders hohe Investitionen in der Stromwirtschaft der neuen Bundesländer vorgenommen werden, die jetzt dort die Strompreise außerordentlich stark belasten. Die ansonsten wirtschaftliche Energieversorgung mit Braunkohle wird für den Abschreibungszeitraum so teuer, daß insbesondere für Stromsondervertragskunden die neuen Bundesländer als Standort uninteressant werden.
Ich mahne deshalb dazu, die Braunkohlenverstromung in den Energiekonsensgesprächen nicht zu vernachlässigen. Es ist nicht zu übersehen, daß vor Ort in den Braunkohlerevieren Gruppierungen versuchen, ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Verunsicherung der Bevölkerung durch unhaltbare polemische Behauptungen schaden nicht nur unserem politischen System, sondern unserem Gemeinwesen insgesamt. Die Äußerungen der Umweltministerin von Sachsen-Anhalt zum Endlager Morsleben in den letzten Tagen sind dafür ein schlimmes Beispiel. Nicht nur, daß sie die Medienmeldung der Einlagerung von Kernbrennstoffen nicht dementiert; sie erweckt mit ihren Kommentaren über die Einlagerung von gefährlichem radioaktivem Müll geradezu den Eindruck, daß hier eine Zeitbombe tickt.
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Zur Klarstellung: Der gefährlichste radioaktive Müll in Morsleben, der in nächster Zeit auch entfernt und dort nicht endgelagert wird, sind Kobalt-60Quellen, mit denen zur DDR-Zeit Brunnen bestrahlt wurden, um sie keimfrei zu machen. Dieses so bestrahlte Wasser wurde dann der Bevölkerung der DDR bis 1990 als Trinkwasser angeboten.
Ansonsten kann ich jedem nur empfehlen, sich zu informieren, was schwach- und mittelradioaktive AbUlrich Petzold
fälle sind, und mir dann zu sagen, ob wir weiter Nuklearmedizin in der Bundesrepublik haben wollen.
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Falls ja, werden wir Einvernehmen über die Endlagerung dieser Abfälle herstellen müssen.
Daß man Konsensgespräche zu Energiefragen auch in einer sachlichen und ruhigen Atmosphäre führen kann, haben die Wirtschaftsminister der neuen Bundesländer und die Bundesregierung - hier insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium - mit ihren Gesprächen zur Braunkohlenverstromung am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche in Potsdam gezeigt. Ich hoffe, es war der Auftakt, die Braunkohlenverstromung in den neuen Bundesländern in gemeinsamer Verantwortung zu sichern.
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