Volker Beck (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Terroristen wollen die Freiheit in unseren Gesellschaften
angreifen. Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten.
Wir müssen die Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als zentrale Grundwerte
verteidigen und sichern.

Beim Verteidigen und Sichern dürfen wir aber diese
Prinzipien nicht selbst teilweise außer Kraft setzen und
Grenzen überschreiten; ansonsten ist ein Teilziel dessen,
was die Terroristen erreichen wollen, erfüllt. Deshalb
müssen wir mit unseren amerikanischen Freunden weiter
darüber sprechen und von ihnen fordern, dass auch sie
sich beim Kampf gegen den Terrorismus ohne Wenn und
Aber an das Völkerrecht und an internationale Menschenrechtskonventionen halten.

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Guantanamo steht als Symbol für doppelte Standards des Westens beim Kampf gegen den Terrorismus
und beschädigt damit den ideologischen Kampf um die
Köpfe in einer Problemregion. Denn wir zeigen, dass der
Westen in seinen Handlungen nicht konsequent ist. Wir
dementieren damit unser Anliegen selber. Dies ist von
großem außenpolitischen Schaden, weil es dadurch nicht
gelingt, die Terroristen von der großen Mehrheit der dortigen Bevölkerung zu isolieren und die Bevölkerung zu
überzeugen: Das sind Wirrköpfe und der Westen ist ganz
anders, als er beschrieben wird.

Die Amerikaner leisten mit Guantanamo einen Beitrag dazu, dass die falsche Beschreibung der Welt durch
diese Wirrköpfe für manche Menschen ein gewisses
Maß an Plausibilität gewinnt. Deshalb muss das Gefangenenlager Guantanamo geschlossen werden.

Wir als Bundesrepublik Deutschland müssen mit einer Stimme sprechen und ein solches Vorgehen zurückweisen. Ich hoffe, dass es dieses Hohe Haus schafft,
während des Verfahrens mit einer Stimme zu sprechen.
Denn ich denke, die große Einheit zwischen den fünf
Fraktionen sollte als Willensbildung des Parlamentes
klar zum Ausdruck kommen.

({1})

Die Bundesregierung hat seit dem Afghanistankrieg
und dem Bekanntwerden des Gefangenenlagers in Guantanamo die Praxis der Amerikaner in Regelmäßigkeit
kritisiert. Ich bin sehr froh darüber, dass die neue Bundesregierung diese Politik der alten Bundesregierung
nahtlos fortsetzt.

({2})

Deshalb begrüße ich es, dass Frau Merkel wie zuvor
ihre Vorgänger wie Herr Fischer, Otto Schily und Frau
Zypries in den USA klare Worte gefunden hat.

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Volker Beck ({4})
- Auch der Bundeskanzler hat dies angesprochen. Aber
erinnern Sie sich einmal, in welcher Zeit das damals war,
welche außenpolitischen Diskussionen wir geführt haben und wie die Situation angesichts der Tatsache war,
dass Angela Merkel nach Washington gefahren ist, um
zu sagen: So ganz gegen den Irakkrieg, wie die deutsche
Regierung es ist, sind wir nicht. Deshalb hat man damals
nicht jedes Gespräch an die große Glocke gehängt.

({5})

Ich kann Ihnen eine lange Liste von Dokumenten vorlegen, die beweisen, dass Vertreter der Bundesregierung
im Ausland, zum Beispiel in Washington, und in
Deutschland, im Bundestag, ganz klar gesagt haben: Das
Gefangenenlager in Guantanamo muss geschlossen werden. Es darf keine Differenzen beim Kampf gegen den
internationalen Terrorismus geben. Menschenrechte
müssen gewahrt werden. - Da brauchen wir uns wirklich
nicht zu verstecken.

({6})

Frau Merkel hat in diesem Zusammenhang gesagt:

Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf
Dauer so nicht existieren.

Beim Wording wünsche ich mir eine größere Klarheit.
Was heißt „auf Dauer“? Ich finde, sie darf überhaupt
nicht existieren und sollte morgen und nicht erst in sechs
Monaten geschlossen werden.

({7})

Kollege Toncar hat es schon angesprochen: Wenn uns
Berichte aus den USA erreichen, in denen Sprecher des
US-Verteidigungsministeriums erklären, dass in Guantanamo aufgrund einer neuen Verwaltungsvorschrift jetzt
auch hingerichtet werden kann, und ein anderer Sprecher
sagt, das sei falsch, das habe man falsch interpretiert,
dann beunruhigt mich das außerordentlich. Da muss man
ein klares Stoppsignal setzen und deutlich machen, dass
wir als Europäer in großer Sorge darüber sind, dass ein
weiterer Schritt in der Auflösung des Rechts gegangen
wird, und wir uns dem klar entgegenstellen.

({8})

Wir müssen bei der Diskussion - das ist mir vor allen
Dingen beim Einstiegsbeitrag aufgefallen - aber auch
aufpassen, wie wir über die Amerikaner und mit den
Amerikanern reden. McCain ist ein Beispiel dafür, dass
im amerikanischen Parlament und in der amerikanischen
Bevölkerung eine Position für Rechtsstaatlichkeit, für
Menschenrechte und gegen Folter mehrheitsfähig ist und
dass die Position der amerikanischen Regierung und des
amerikanischen Präsidenten nicht für Amerika als Ganzes steht.
({9})

Das ist ganz wichtig. Wenn wir das sehen, dann können
wir mit den Bündnispartnern in der amerikanischen
Gesellschaft dafür sorgen, dass unseren Prinzipien vielleicht auch in den USA zum Durchbruch verholfen wird.
Ich glaube, wir alle sollten an einem Strang ziehen, um
das hinzubekommen.

Vielen Dank.

({10})