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Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß auch Ihr Geschäftsbereich beendet ist, weil die Frage 8 des Abgeordneten Stiegler und die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Hupka auf Wunsch der Fragesteller ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Schulze ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch im Jahre 1985 wieder in bedenklichem Umfange Bienenvölker in der Bundesrepublik Deutschland ({1}) von der Varroatose befallen wurden und dadurch in nicht unerheblichem Maße den Imkern und der Volkswirtschaft Schaden zugefügt wurde?
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-03-19:
Herr Kollege Schulze, die seit 1977 in der Bundesrepublik Deutschland vorkommende Varroatose hat sich auch im Jahre 1985 weiter ausgebreitet. Anfang 1985 standen 20 035 Bienenstände in 3 824 Gemeinden unter behördlicher Sperre. Ende des vergangenen Jahres waren es 28 834 Bienenstände in 5 071 Gemeinden.
Die sofort nach dem ersten Auftreten der Varroatose in Hessen eingeleiteten staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen konnten lediglich die Ausbreitung der Seuche verlangsamen. Eine Tilgung der Varroatose erscheint wegen der Biologie dieser Milbe nicht möglich.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Schulze (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Forschungen auf diesem Gebiet zu intensivieren, weil nur durch ein eigenes Forschungsprogramm über Auslese oder Kreuzungsmöglichkeiten verschiedener Bienenvölker herausgefunden werden kann, weshalb Bienenvölker unterschiedlich stark befallen sind und wo Resistenzpotentiale gegen die Seuche anlagebedingt vorhanden sind?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Schulze, es gibt zur Zeit drei vom Bundesgesundheitsamt zugelassene Tierarzneimittel zur Bekämpfung der Varroatose. Es werden jetzt Überlegungen angestellt, im Rahmen eines Forschungsvorhabens zu untersuchen, ob die Züchtung solcher von Ihnen eben angesprochener milbenresistenter Bienen möglich ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Schulze (NA), 1986-03-19:
Gibt es also Vereinbarungen - darauf sind Sie noch nicht eingegangen, Herr Staatssekretär - mit der DDR, um gemeinsam nach Möglichkeit Methoden herauszufinden, die geeignet sind, Anflüge von Milben aus dem DDR-Gebiet auf das Bundesgebiet zu vermeiden?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Schulze, ich wollte aus Anlaß Ihrer Frage 11 auf den Aspekt DDR eingehen, wenn Sie gestatten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden, Herr Abgeordneter. Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 11. - Entschuldigung, da ist noch eine Zusatzfrage. Ich habe das übersehen. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Lennartz (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist denn jetzt der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die Seuche entstanden ist, bezogen auf die Volkswirtschaft einerseits und auf den Imker andererseits? Diese Frage ist in Frage 10 ebenfalls gestellt worden. Können Sie das beziffern?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Schulze, das Forschungsvorhaben, das auf die Resistenzzüchtung gerichtet ist, erscheint mir sinnvoll, weniger um damit die gegenwärtige Situation kurzfristig ändern zu können, als vor allen Dingen vorbeugend für die Zukunft.
Kroll-Schlüter (NA), 1986-03-19:
Frau Staatssekretärin, könnte die Bundesregierung einer weiteren Einschränkung der Zahl der Muster unter dem Gesichtspunkt zustimmen, daß Muster heute mehr der Werbung denn der Erprobung dienen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege, das kann ich leider nicht beziffern. Es ist zweifellos ein volkswirtschaftlicher Schaden vorhanden, aber die Höhe ist deshalb nicht zu beziffern, weil die jährliche Honigproduktion bei etwa gleichbleibender Anzahl der Bienenvölker großen witterungsbedingten Schwankungen unterliegt. So liegt die Gesamthonigerzeugung 1984 mit 16 300 Tonnen zwar unter dem Vorjahresergebnis - das waren 19 000 Tonnen -, aber wiederum über der Gesamterzeugung von 1981, nämlich 12 400 Tonnen, während Ende 1981 nur in 1 311 Bienenständen in 323 Gemeinden Varroatose festgestellt worden ist, während 1984 der Ausbreitungsgrad der Seuche sehr viel größer gewesen ist. So kann man das also wirklich nicht genau beziffern.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Wir kommen nunmehr zur Beantwortung der Frage 11 des Abgeordneten Schulze ({0}):
Trifft es zu, daß die durch die Varroamilbe verursachte Bienenseuche auch aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland ({1}) übertragen wurde, wenn ja, welche Vereinbarungen sind mit der DDR über gemeinsame wirksame Bekämpfungsmethoden getroffen worden?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Schulze, die Varroatose kommt auch in der DDR vor. Die Lebensweise der Bienen schließt natürlich nicht aus, daß Varroamilben im Grenzbereich zur Bundesrepublik Deutschland in beiden Richtungen über die Grenze verschleppt werden. In allen betroffenen Ländern, so auch in der DDR, werden Maßnahmen durchgeführt, um die Bienenvölker durch Behandlung mit geeigneten Arzneimitteln vor dem Befall mit Varroamilben oder zumindest vor größeren Verlusten zu schützen. Es gibt allerdings keine besondere Vereinbarung mit der DDR über die Bekämpfung der Varroatose.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Herr Abgeordneter Schulze.
Schulze (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung unter Umständen die Absicht - wir haben eben gerade von dem hohen Schaden gehört, der durch die Milbe an den Bienenvölkern verursacht wird -, diese Gespräche mit der DDR etwas intensiver zu betreiben, als das möglicherweise bisher der Fall war?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Schulze, die DDR ist nur eines der Länder, die mit der Seuche zu tun haben. Wir sind zur Zeit dabei, zu überlegen, ob nunmehr nicht die Voraussetzung fortgefallen ist, die uns überhaupt dazu geführt hat, eine staatliche Bekämpfung vorzunehmen, nämlich die Unmöglichkeit für den einzelnen Tierhalter, seine Tiere gegen die Seuche zu schützen. Es wird erwogen, die Varroatose aus der staatlichen Bekämpfung zu entlassen. Die dann durch den Imker vorzunehmenden Bekämpfungsmaßnahmen würden von den Ländern unterstützt. Das ist auch vor dem Hintergrund der vorhin schon angedeuteten, inzwischen vorhandenen Bekämpfungsmittel zu sehen, die vom Bundesgesundheitsamt zugelassen worden sind. Im übrigen habe ich auf der Jahrestagung des Deutschen Imkerbundes Anfang dieses Jahres diese Forderung auch aus Kreisen der Imker zur Kenntnis genommen, doch von der staatlichen Bekämpfung nun wieder zur privaten Bekämpfung durch den Imker selbst überzugehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schulze.
Schulze (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, das hindert die Bundesregierung aber nicht daran, Forschungsvorhaben auf diesem Sektor weiterhin zu betreiben?
Voigt (NA), 1986-03-20:
Von Komponenten?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Danke schön.
Ich rufe dann die Frage 12 des Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Was meint der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Kiechle, konkret, wenn er auf die Frage, was ein Bauer als Frührentner macht, antwortet, daß „er ...
Heu machen, Futtergetreide anbauen ({1}), aber eben darauf verzichten muß, intensiv zu düngen", und wie will er die Einhaltung einer solchen Bewirtschaftung sicherstellen?
Bitte schön Geldern (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Werner, wie Sie wissen, muß die Überschußproduktion auf den europäischen Agrarmärkten nachhaltig verringert werden. Die langjährig angestauten Überschuß- und Einkommensprobleme können nur mit einem Bündel sachlich und zeitlich aufeinander abgestimmter Maßnahmen gelöst werden. Deshalb hat Bundesminister Kiechle für die Neuausrichtung der EG-Agrarpolitik u. a. ein Marktentlastungsprogramm in die Diskussion eingebracht, das EG-weit durchgeführt werden soll. Wie er in dem von Ihnen zitierten Interview des Magazins „Der Spiegel" ausgeführt hat, sollen damit Flächen eine Zeitlang aus der Produktion genommen und als ökologische Ausgleichsflächen genutzt werden. Dafür soll der Landwirt eine Marktentlastungsprämie erhalten. Diese Landwirte dürfen also zehn Jahre keine Nahrungsmittel mehr für den Markt produzieren. Sie können allenfalls noch für den Eigenverbrauch erzeugen.
Darüber hinaus ist eine Nutzung für Umwelt- und Naturschutzzwecke durch den Landwirt selbst oder durch Dritte - im Wege der Verpachtung oder des Verkaufs - möglich.
Weil die Flächen für diesen Zweck nur extensiv gepflegt werden, ist davon auszugehen, daß auf ihnen keine Düngemittel mehr eingesetzt werden. Dazu bedarf es dann auch keiner Kontrolle.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Werner (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, weil die Düngung in dem Zitat angesprochen worden ist, frage ich doch noch mal: Wie soll, wenn der Landwirt für seinen Eigenbedarf oder auch für Futterzwecke, wie es Herr Minister Kiechle ausgedrückt hat, noch etwas anbauen darf, die Einhaltung der Verpflichtung kontrolliert werden, dort keinen Stickstoffdünger einzusetzen? Soll das von Nachbarn kontrolliert werden, oder wie hat man sich das vorzustellen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Werner, ich glaube, daß wir das zur Zeit ja noch nicht beschlossene, sondern in der Diskussion befindliche soziale Marktentlastungsprogramm in den Einzelheiten seiner Durchführung heute noch nicht vollständig beurteilen können. Es wird Flächen geben, die im Sinne des Naturschutzes einen besonderen Reiz haben, und andere, die dafür weniger geeignet sind. Es wird vertragliche Vereinbarungen zwischen Dienststellen der Länder und den jeweiligen Landwirten geben müssen, die von diesem Programm Gebrauch machen wollen. Im Rahmen solcher Vereinbarungen wird es dann im Einzelfall möglich und gegebenenfalls notwendig sein, die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen, z. B. hinsichtlich der Nichtdüngung, zu überwachen, die der Landwirt als Gegenleistung für die Ausgleichszahlungen übernommen hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner, bitte schön.
Werner (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, wird nicht dieses soziale Marktentlastungsprogramm gerade in denjenigen Gebieten Anwendung finden, die ohnehin als benachteiligte Gebiete anzusehen sind? In den Gebieten, in denen Landwirtschaft sehr intensiv betrieben wird, beispielsweise im südoldenburgischen Raum, wo die Pachtpreise bei 600, 800, ja sogar 1 000 DM liegen, wird man diese Flächen nicht aus der Produktion herauspachten können.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Weng, bitte schön.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege, es ist schwierig, das im Einzelfall festzustellen. Von daher glaube ich nicht, daß wir auf die von uns vorgeschlagene Musterabgabe verzichten sollten.
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Werner, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir die Lage der weiterwirtschaftenden Landwirte und insbesondere auch die Entwicklung der Pachtpreise bei einem solchen Programm sehr genau im Auge haben müssen. Ich denke, hinsichtlich der Ausgleichsbeträge muß eine flexible Lösung gefunden werden, die auf die jeweilige Region bezogen ist. Im übrigen glaube ich nicht, daß Ihre Annahme richtig ist, daß ein solches soziales Marktentlastungsprogramm nur für bestimmte Regionen, etwa benachteiligte Standorte, attraktiv sein wird. Ich glaube vielmehr, daß die jeweilige betriebliche Situation für die Annahme oder Nichtannahme dieses Angebots ausschlaggebend sein wird. Dieses Angebot soll j a an ältere Landwirte gerichtet sein, insbesondere solche, die keinen Betriebsnachfolger haben. Solche Betriebe finden wir in allen Regionen, nicht nur in bestimmten, von Ihnen erwähnten Regionen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lennartz, bitte schön.
Lennartz (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, ist das Marktentlastungsprogramm nur ein nationales Programm, oder ist daran gedacht, es auch auf die EG-Ebene zu übertragen, und wie gedenkt die Bundesregierung darauf einzuwirken, daß unsere eigene Situation nicht dadurch ausgehebelt werden kann, daß dieses Programm bei uns durchgeführt wird und andere EG-Länder auf diesem Gebiet eine noch intensivere Landwirtschaft betreiben?
Geldern (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege, die Überschußsituation im Agrarbereich ist eine europäische Situation. Alle Maßnahmen, die wirksam aus der Überschußsituation herausführen sollen, müssen deshalb auch europäische Maßnahmen sein. Insofern stimme ich Ihnen zu, daß ein solches Programm kein nationales Programm, sondern nur eines der EG sein kann. Dies sieht auch die EG-Kommission. Deshalb hat sie ein Flächenstilllegungs- oder Marktentlastungsprogramm in ihrem Vorschlag für die Agrarverhandlungen 1986 mit aufgeführt. Wir gehen davon aus, daß es zu einer europäischen Maßnahme auf diesem Gebiet kommen muß.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Ewen auf:
Trifft es zu, daß die Inanspruchnahme des § 105c AFG zu Nachteilen führen kann, und wenn ja, zu welchen?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-03-19:
Herr Präsident, im Einvernehmen mit dem Kollegen Ewen möchte ich die Fragen 13 und 14 gern gemeinsam beantworten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Das Einverständnis liegt vor.
Ich rufe auch die Frage 14 des Abgeordneten Ewen auf:
Werden ältere Arbeitslose vor der Inanspruchnahme des § 105c AFG in den Arbeitsämtern so beraten, daß auch mögliche Nachteile, die sich aus der individuellen Sicht ergeben, berücksichtigt werden?
Weng (NA), 1986-03-19:
Bezugnehmend auf Ihre Antwort, hier würden gegebenenfalls neue und unbekannte Medikamente erprobt, frage ich Sie: Ist es nicht Tatsache, daß es sich im Moment der Abgabe solcher Muster um bereits eingeführte Arzneimittel handelt, die ja in jeder Weise erprobt sein müssen und damit natürlich auch bekannt sind, so daß der Aspekt, den Sie als Grund angeführt haben, entfällt?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Die Regelung des § 105c des Arbeitsförderungsgesetzes ist für ältere, schwer vermittelbare Arbeitslose bestimmt, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen und sich deshalb um die Aufnahme einer Arbeit nicht mehr bemühen. Ihnen soll hierzu Gelegenheit gegeben werden, indem sie in den Genuß des vorgezogenen Altersruhegeldes für Arbeitslose kommen, auch wenn sie bis zum Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren nicht mehr arbeitsbereit sind.
Dementsprechend erhalten Arbeitslose, die von der Möglichkeit des § 105e des Arbeitsförderungsgesetzes Gebrauch machen, Arbeitslosengeld längstens bis zum dem Zeitpunkt, an dem sie die Voraussetzungen für ein Altersruhegeld erfüllen.
Die Inanspruchnahme dieser Regelung ist freiwillig. Das Gesetz räumt den Arbeitslosen eine Überlegungsfrist von drei Monaten ein, um ihnen Gelegenheit zu geben, die Vor- und Nachteile des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben mit einem Rentenberater zu erörtern. Die Arbeitsämter sind angewiesen, hierauf in den Beratungsgesprächen hinzuweisen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Ewen, bitte schön.
Ewen (NA), 1986-03-19:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Formblätter, die die Arbeitsämter versenden, genau auf diese Möglichkeit nicht aufmerksam machen und ein Betroffener auf diese Möglichkeiten erst dann aufmerksam gemacht wird, wenn er zum Beratungsgespräch kommt und der Berater Zeit hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Die Berater bei der Arbeitsverwaltung sind angewiesen, den Antragsteller darauf hinzuweisen, daß er seine persönliche Situation mit einem Rentenberater erörtern soll. Dies wird getan. Ich hab keine Meldungen, daß die Mit15806 

arbeiter der Arbeitsverwaltung dies, worauf sie hingewiesen worden sind, nicht tun.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Die Frage 15 des Abgeordneten Reschke soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, damit sind auch Sie schon fertig. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Frau Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Weng auf.
Was hindert die Bundesregierung am völligen Verbot von sogenannten Ärztemustern als Mittel der Marktstrategie von Firmen der pharmazeutischen Industrie?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-03-19:
Herr Kollege Weng, die Bundesregierung hält ein völliges Verbot der Arzneimittelmuster, wie es besonders der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes gefordert hat, für nicht erforderlich und verfassungsrechtlich für nicht unbedenklich.
Es besteht kein Zweifel, daß Arzneimittelmuster in einem Umfang abgegeben werden, der das Maß dessen, was zur Erprobung erforderlich und deshalb gesetzlich erlaubt ist, bei weitem übersteigt. Daraus ergeben sich nicht zuletzt auch Gefahren für die Arzneimittelsicherheit.
Die Bundesregierung hat aus dieser Situation die Konsequenzen gezogen und im Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes eine Begrenzung der Arzneimittelmusterabgabe auf sechs Muster im Jahr vorgeschlagen. Für eine Begrenzung hat sich, wie Sie wissen, auch der Bundestag in seiner Entschließung zum Arzneimittelgesetz-Erfahrungsbericht ausgesprochen.
Die Bundesregierung erwartet von dieser Begrenzung, verbunden mit weiteren Maßnahmen, wie Nachweispflicht gesondert für jeden Empfänger und Bußgeldandrohung, eine erhebliche Reduzierung der Musterabgabe. Das ist kein Musterverbot. Aber auch eine Reduzierung der Musterabgabe beseitigt die beklagten Mißstände. Zudem erscheint eine maßvolle Abgabe von Arzneimittelmustern vertretbar, wenn sie dazu dient, die Erprobung neuer und im Einzelfall noch unbekannter Arzneimittel zu ermöglichen. Wenn aber ein Musterverbot nicht erforderlich ist, um bestehende Mißstände zu beseitigen, sondern auch eine Reduzierung der Musterabgabe erfolgversprechend ist, kann sich die Bundesregierung nicht für ein Verbot aussprechen, weil ein solcher Eingriff übermäßig belastend und deshalb unzulässig wäre.
Weng (NA), 1986-03-19:
Frau Staatssekretärin, glauben Sie nicht, daß die genannte Art der Markteinführung es Pharmafirmen erleichtert, am Markt überhöhte Preise für Arzneimittel durchzusetzen, und daß es schon deswegen nicht wünschenswert ist, eine Zulassung weiterhin gutzuheißen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Das glaube ich nicht, Herr Kollege.
Grünbeck (NA), 1986-03-19:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Auffassung, daß auf Grund der Ärzteschwemme der Wettbewerb auch über das ärztliche Angebot an den Patienten über kostenlose Medikamente möglicherweise verzerrt wird und daß das Problem insoweit verschärft wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Nein, Herr Kollege, das glaube ich nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Herr Abgeordneter Jaunich zu einer Zusatzfrage.
Jaunich (NA), 1986-03-19:
Frau Staatssekretärin, worin sehen Sie den Erprobungstatbestand angesichts der Abgabe von Arzneimittelmustern als erfüllt an?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Im Einzelfall muß der Arzt ja auf Grund der festgestellten Schädigungen eine Therapie verordnen. Er muß dann auch feststellen, ob diese Therapie mit diesem Medikament den gewünschten Erfolg erbringt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Fiebig auf:
Sind der Bundesregierung Forschungsergebnisse aus den USA bekannt ({0}), denen zufolge Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern durch Stoffwechselstörungen auf Grund des Überangebots von Nahrungsphosphaten hervorgerufen werden ({1}), wenn ja, welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung im Lebensmittelrecht zu ziehen?
Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Herr Kollege Fiebig, sind Sie damit einverstanden, daß ich die beiden von Ihnen eingereichten Fragen im Zusammenhang beantworte?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Dann rufe ich auch die Frage 43 des Abgeordneten Fiebig auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Forschungen auf diesem Gebiet zu fördern, um die Verbraucher vor einem Überangebot von Nahrungsphosphaten zu schützen und gegebenenfalls durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu warnen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Ich bedanke mich. - Der Bundesregierung sind Forschungsergebnisse aus den USA, denen zufolge Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern durch Stoffwechselstörungen auf Grund des Überangebots von Nahrungsphosphaten hervorgerufen werden, nicht bekannt. Der Bundesregierung liegen auch ansonsten keine beweiskräftigen Unterlagen darüber vor, wonach derartige Verhaltensstörungen durch ein Überangebot von Nahrungsphosphaten hervorgerufen werden.
Zu dieser Frage hat die Bundesregierung schon wiederholt auf parlamentarische Anfrage Stellung genommen. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat durch ein Forschungsvorhaben bei der Universitätskinderklinik Mainz wissenschaftlich untersuchen lassen, ob Zusammenhänge zwischen dem Verzehr phosphathaltiger Lebensmittel und kindlichen Verhaltensstörungen bestehen. Dabei zeigte sich, daß weder eine phosphatarme Diät noch eine einmalige Belastung mit zusätzlichem Phosphat einen meßbaren Einfluß auf das Verhalten der Kinder hatte.
Dieses Ergebnis wurde in der Zwischenzeit jedoch von einigen Ärzten und Elterninitiativen angezweifelt. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit beabsichtigt daher die Vergabe eines weiteren Forschungsvorhabens zum Verzehr von phosphathaltigen Lebensmitteln und zu deren möglichen Auswirkungen auf zerebrale Dysfunktion bei Kindern. Die Ausschreibung hierzu, bei der die Phosphatliga beteiligt war, wird in Kürze erfolgen. Das Vorhaben soll u. a. in Zusammenarbeit mit der Phosphatliga durchgeführt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Fiebig.
Fiebig (NA), 1986-03-19:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, das Bundesgesundheitsamt zu veranlassen, sich mit der Federal Drug Administration in Washington in Verbindung zu setzen und sich dort dieamerikanischen Forschungsergebnisse geben zu lassen? Das ist doch furchtbar einfach.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-19:
Ich gehe davon aus, daß ein ständiger Kontakt besteht. Sollte das nicht der Fall sein, Herr Kollege Fiebig, werde ich das veranlassen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Dr. Vogel, selbstverständlich. Ich bin nur durch einen Vertreter der GRÜNEN abgelenkt worden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-19:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Jaunich auf:
Trifft es zu, daß Steuerpflichtige, deren Kinder nur für einen einzigen Tag ({0}) des Kalenderjahres die kindergeldrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, den Kinderfreibetrag des Einkommensteuergesetzes voll nutzen können, während Eltern, die als Ausgleich den Kindergeldzuschlag erhalten, in diesem Fall nur für einen Monat Anspruch auf den Kindergeldzuschlag haben, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung die darin zum Ausdruck kommende Diskriminierung der „Kindergeldzuschlagsfamilien"?