Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-05-14:
Herr Faltlhauser, wenn die Finanzämter es nicht schaffen, dann könnte das sein. Aber was ist denn Ihre Alternative? Bei unserem Vorschlag würde es vielleicht ein, zwei Jahre dauern. Bei Ihrem Vorschlag werden die Schieber und Bonzen auf Dauer befreit, Herr Faltlhauser.
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Meine Damen und Herren, die Anhebung der Investitionszulage ist für ostdeutsche Unternehmen wichtig, da sie bisher überwiegend keine Gewinne machen. Nur deswegen haben sie etwas von der Investitionszulage. Ich appelliere insbesondere an die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen in der CDU/ CSU und FDP, einen echten Investitionsanreiz für die neuen Länder mitzutragen. Sie haben gleich in einer namentlichen Abstimmung die Möglichkeit dazu.
Meine Damen und Herren, zum 1. Januar 1993 will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer anheben. Auch hier wird wieder getäuscht und getrickst. Zuerst hieß es, die Mehrwertsteuererhöhung sei wegen der Steuerharmonisierung in Europa erforderlich. Nichts davon ist wahr. Der deutsche Mehrwertsteuersatz liegt innerhalb der Bandbreite von 14 % bis 20 % , die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Jetzt wollen Sie offensichtlich, Herr Waigel, die Europäer dazu bringen, den Mindestsatz in ganz Europa auf
16 % anzuheben, damit Sie sich mit Ihrer Mehrwertsteueranhebung dann hinter einer solchen neuen Festsetzung verstecken können.
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Wo waren Sie eigentlich, Herr Finanzminister, am Wochenende, als es in Brüssel galt, einen Mehrwertsteuersatz von 14 % zu verteidigen? Indem Sie das den Luxemburgern, den Spaniern und den Engländern, die mit Nein gestimmt haben, überlassen haben, haben Sie eindeutig die Interessen der deutschen Steuerzahler verletzt, Herr Waigel. Das ist ein schlimmer Fehler.
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Der nächste Bruch eines Wahlversprechens steht bereits heute morgen hier zur Abstimmung. Sie haben im Bundestagswahlkampf landauf, landab versprochen, daß die Familien, denen man in den Jahren von 1983 bis 1985 zuviel Steuern abgenommen hat, alle etwas zurückbekommen, und nicht nur die, die Einspruch eingelegt haben. Wenn die Bundesregierung mit dem heutigen Gesetz nur den Familien etwas zurückgeben will, die gegen ihren Steuerbescheid Einspruch eingelegt haben, und die große Mehrzahl der Familien, die pünktlich gezahlt und nicht Einspruch eingelegt haben, weil sie auf die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns vertrauen, leer ausgehen soll, dann ist das für die Familien mit Kindern empörend.
Wir Sozialdemokraten stellen heute den Antrag, daß rückwirkend alle Familien, auch die, die nicht Einspruch eingelegt haben, bei der Rückzahlung zu berücksichtigen sind, unabhängig davon, ob sie sich gegen ihren Steuerbescheid gewehrt haben oder nicht. Sie werden heute in namentlicher Abstimmung, meine Damen und Herren von Union und FDP, Farbe bekennen müssen, ob Sie zwar Milliarden für die Senkung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer lockermachen können, nicht aber für die Wiedergutmachung des Unrechts an den Familien.
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Noch zu den Familien. Die Bundesregierung hält daran fest, daß die Familien noch das ganze Jahr 1991 nach den Maßstäben des Verfassungsgerichtes verfassungswidrig zuviel Steuern zahlen. Erst 1992 will die Bundesregierung dies ändern. Das kommt zu spät und ist zuwenig. Außerdem legen Sie den Schwerpunkt wieder auf die ungerechten Kinderfreibeträge und verschärfen damit die Ungleichheit zwischen den kleinen Leuten und den reichen Leuten.
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Schon heute bekommt ein Spitzenverdiener für jedes Kind durch den Kinderfreibetrag 86 DM im Monat mehr auf die Hand als ein Niedrigverdiener. Nach Ihren Plänen soll ein Spitzenverdiener ab 1992 sogar 114 DM mehr im Monat für sein Kind erhalten als ein Niedrigverdiener.
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Dann soll nämlich der Spitzenverdiener 178 DM erhalten, aber der Niedrigverdiener nur 64 DM.
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Dies würde bedeuten, daß die Bevorzugung der Spitzenverdiener noch größer wird, als es heute schon der Fall ist.
Wenn man Sie auf diese Ungerechtigkeit Ihrer Familienpolitik hinweist, dann sprechen Sie immer von Neid. Ich sage Ihnen: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. was ist es denn anderes als Neid auf Ihrer Seite, wenn Sie den kleinen und mittleren Einkommen nicht gönnen, daß sie genausoviel Kindergeld bekommen wie Spitzenverdiener?
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Sie neiden es den kleinen Leuten, daß nach unserem Konzept die Kinder von Otto Normalverbraucher dem Staat genausoviel wert sein sollen wie die Kinder reicher Leute. Da wir diesen Neidkomplex nicht haben, wie er bei Ihnen existiert,
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bleibt es bei unserer Forderung: mindestens 200 DM
Kindergeld vom ersten Kind an, für alle gleich hoch.
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