Uwe-Jens Rössel (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnungsbaupolitik
der Bundesregierung, besonders die, die Ostdeutschland
betrifft, gleicht der Situation auf der Kommandobrücke
der Titanic. Aus lauter Freude und Eitelkeit über das
schmucke Aussehen des Dampfers werden gefährliche
Eisberge ringsum zuhauf kaum zur Kenntnis genommen.

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Auf der Regierungsbank, Herr Staatssekretär Großmann, herrscht offenbar viel Zufriedenheit. Aber die von
Kollegin Ostrowski aufgeworfenen Fragen aus dem Leben der Bürgerinnen und Bürger haben Sie leider nicht
oder nur unzureichend beantwortet. Derweil aber sind
ostdeutsche Wohnungsunternehmen an vielen Standorten kurz vor dem Absaufen mit Auswirkungen auf Mieterinnen und Mieter. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die PDS nicht hinnehmen.

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Allein in Sachsen-Anhalt stehen - um ein Problem
herauszugreifen - derzeit 150 000 Wohnungen leer. Das
sind etwa 15 Prozent aller verfügbaren Wohnungen. In
der Berg- und Rosenstadt Sangerhausen, in Wolfen im
Chemiedreieck oder in Stendal in der Altmark liegt die
Leerstandsquote bei annähernd 25 Prozent. Im Rathaus
der Großstadt Halle an der Saale sind derzeit von insgesamt 150 000 Wohnungen 17 000 als leerstehend bekannt. Die Leerstandsquote in Ostdeutschland wächst
und wächst.

({2})

Kollege Staatssekretär Großmann, dazu haben Sie leider
wenig ausgeführt.

Der Hauptgrund für den Leerstand in vielen Städten
ist der Wegbruch von Arbeitsplätzen und die daraus resultierende massenhafte Bevölkerungsabwanderung.
Ganze Ballungsgebiete wurden plattgemacht. Ein Beispiel: Mit der Schließung der Schächte im Mansfelder
Revier in Sachsen-Anhalt sind 1990 mit einem Schlag
18 000 Menschen arbeitslos geworden. Das hatte natürlich Auswirkungen auf die Bevölkerungsbewegung.

Wohnungsmarktbedingte Abwanderung ins Umland
verschärft dieses Problem noch. Wer über ein sicheres
Einkommen oder ein entsprechendes Guthaben verfügt,
zieht oft aus der Stadt ins Grüne. Ein anderer Teil wiederum, der zunehmend wächst, muß aber dableiben,
kann seine Miete, vor allem die ausufernden Betriebskosten, kaum noch oder bereits nicht mehr bezahlen.

Mit fehlenden Mieteinnahmen wegen Leerstands in
Millionenhöhe und Millionenverlusten wegen Mietschulden aber kann kein Wohnungsunternehmen bestehen, vor allem dann nicht, wenn es zusätzlich noch von
irrationalen Privatisierungsauflagen - ich wiederhole: irrationalen Privatisierungsauflagen - aus dem Altschuldenhilfe-Gesetz geknechtet wird.

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Wohnungsunternehmen in Sachsen-Anhalt sind von diesem Zustand ganz besonders betroffen.

Es wird für die Bundesregierung allerhöchste Zeit,
endlich einen auf die Veränderung der Lage abzielenden Kurs einzuschlagen. Notwendig sind sofort koordinierte Maßnahmen von Bund und ostdeutschen Ländern, für die die PDS konkrete Vorschläge und Finanzierungsalternativen unterbreitet hat. Ich nenne die
wichtigsten:

Erstens. Notwendig ist die sofortige Streichung der
Altschulden nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz.

({4})

Wir erwarten, Herr Staatssekretär, daß Sie Ihren vielen
Ankündigungen nunmehr Taten folgen lassen. Auch
heute gab es wieder nur vage Ankündigungen. Noch in
diesem Jahr gehört ein Gesetzentwurf auf den Tisch des
Berliner Reichstages.

Zweitens. Dringend geboten ist die Mitfinanzierung
des Bundes bei städtebaulichen und infrastrukturellen
Maßnahmen in den betreffenden Neubaugebieten, einschließlich dem Rückbau vorhandener Wohngebäude.

Drittens. Rasch erforderlich ist die Bereitstellung von
Bundes- und von Landesbürgschaften für Wohnungsunternehmen, die wegen Leerstand in Not geraten sind.
Darüber sollte noch während der laufenden Beratungen
zum Bundeshaushalt 2000 entschieden werden.

Viertens. Notwendig ist die Verankerung einer Modellstadtinitiative für betreffende Neubaugebiete im
Bundeshaushalt, analog dem Programm zur Sanierung
ostdeutscher Innenstädte.

Und auch die Finanzierung dieser und weiterer
Maßnahmen im Bundeshaushalt kann gesichert werden. Es ist nicht so, daß das Geld nicht vorhanden
wäre. Ein ganz wichtiger Weg zur Mobilisierung
der Finanzen ist: Die Bundesregierung soll endlich
nachweisbar und anhaltend auf die Finanzierung der
verkehrspolitisch fragwürdigen Magnetschwebebahn
Transrapid verzichten.

({5})

Allein mit diesem Projekt soll im nächsten Jahr rund
1 Milliarde DM sprichwörtlich in den märkischen Sand
gesetzt werden - und dies in einer Situation, in der
gleichzeitig die Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland vielerorts vor dem Zusammenbruch stehen.

Herr Staatssekretär Großmann, es gibt viel zu tun.
Packen Sie es in der Bundesregierung endlich an, und
steuern Sie einen neuen, einen bürgerfreundlichen Kurs
auch in der Wohnungsbaupolitik an! Das Geld hierfür ist

Helmut Wilhelm ({6})

da. Sie müssen aber politische Entscheidungen dazu
treffen.

Vielen Dank.
({7})