kuntscher (NA), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon die Interpellation Drucksache Nr. 2746 hat in diesem Hohen Hause vor einigen Monaten eine große Aussprache über das Umsiedlungsproblem ausgelöst. Es fielen damals sehr, sehr harte Worte, die vielfach die gesamte Schuld an dem Fehlschlagen der Umsiedlungsaktion im vergangenen Jahr dem Vertriebenenminister aufluden. Die Ursachen waren verschiedener Art. Ich freue mich, daß heute in dem Antrag der SPD und von meinem Herrn Vorredner die Ursachen des Versagens im vergangenen Jahr im allgemeinen sachlich und richtig beurteilt wurden. Die ganze Umsiedlungsaktion ist nämlich nicht allein eine Angelegenheit des guten Willens der Aufnahmeländer, sondern hängt auch davon ab, wieviele Mittel für die Umsiedlungsaktion zur Verfügung gestellt werden können und ob das auch zeitgerecht geschieht.
Zweitens. In den letzten Monaten haben die einzelnen Länder - wohl ausgelöst durch die Diskussion, die seinerzeit hier im Hohen Hause stattgefunden hat - zu den erhobenen Vorwürfen Stellung genommen, daß sie in der Frage der Aufnahme von Umsiedlern keinen guten Willen bekundet hätten. Hier ist ein Bericht des Landes Nordrhein-Westfalen ganz interessant, der sich mit dem ganzen Umsiedlungsproblem beschäftigt und an Hand von Zahlen aufzeigt, was das Land Nordrhein-Westfalen, das die meisten Umsiedler aufnehmen soll, in der Zeit von zweieinhalb Jahren, und zwar vom 1. April 1949 bis zum 31.Oktober 1952, an Wanderungsgewinn zu verzeichnen hat. Diese Zahlen zeigen uns am treffendsten, daß die Umsiedlung, wenn sie unseren beschlossenen Gesetzen entspräche, als nur gelenkte Umsiedlung von Erfolg wäre, daß wir dann aber der freizügigen Wanderungsbewegung irgendwie eine Beschränkung auferlegen müßten. Und das wollen wir nicht. Diese Zahlen für Nordrhein-Westfalen sagen uns folgendes. In diesen zweieinhalb Jahren beträgt der Wanderungsgewinn für Nordrhein-Westfalen 790 750 Personen. Der Anteil der Vertriebenen an diesen 790 000 Personen als Wanderungsgewinn beträgt 280 335. Wenn wir nun diejenigen aus dieser Zahl der Vertriebenen auslesen, die als Umsiedler anzurechnen sind, d. h. die als Vertriebene aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern kommen, so kommen wir auf lediglich 79 193 Umsiedler, dies in einer Zeit von zweieinhalb Jahren bei einem gesamten Wanderungsgewinn von 790 750 Personen. Also kaum 10 °Io des Wanderungszuflusses von Nordrhein-Westfalen sind Umsiedler.
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Von dem gesamten zugewanderten Flüchtlingsanteil waren, in Prozenten ausgedrückt, also nur 30% Umsiedler. In der gleichen Zeit hat aber Nordrhein-Westfalen 40 000 neu Ausgewiesene aus Polen, der Tschechoslowakei oder den Südoststaaten und zur gleichen Zeit 12 000 Personen, die durch das Notaufnahmeverfahren nach Nordrhein-Westfalen eingewiesen wurden, aufgenommen und 24 000 Familienzusammenführungen vorgenommen.
Das nicht abreißende Ost-West-Gefälle ist die Ursache, daß die programmatische Abwicklung unserer Umsiedlungsgesetze nicht durchgeführt werden konnte. Es ist auch vielleicht für das Hohe Haus und damit für die Öffentlichkeit sehr interessant, daß der heutige Zuwachs an Menschen, die aus der Ostzone nach dem Westen kommen, im Monatsdurchschnitt noch 12 000 Personen beträgt. Diese Tatsachen dürfen wir nicht übersehen, denn das sind ja die Ursachen, die uns die Kanäle verstopfen, die für eine geordnete Umsiedlung geöffnet waren.
An diesen Tatsachen ändern auch Offene Briefe nichts. Offene Briefe, die wohl in Vertriebenenkreisen recht aufreizend wirken können, die aber wohl verschweigen, warum eigentlich diese Umsiedlung Schiffbruch erlitten hat. Wenn ich hier von Offenen Briefen spreche, so meine ich den Offenen Brief, den der Sozialminister von Schleswig-Holstein an den Vertriebenenminister Lukaschek, allerdings als Landtagsabgeordneter von Schleswig-Holstein, gerichtet hat. Wer den Inhalt dieses Offenen Briefes kennt, wird sagen, daß man dem Landtagsabgeordneten Asbach von Schleswig-Holstein wohl die Irrtümer, die in diesem Offenen Brief in bezug auf die Umsiedlung enthalten sind, verzeihen wird, daß aber der Landtagsabgeordnete Asbach die Möglichkeit gehabt hätte, beim Sozialminister Asbach in Schleswig-Holstein Rückfrage

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zu halten, und dort hätte er vom Sozialminister, der auch gleichzeitig Flüchtlingsminister ist, die Tatsachen erfahren, warum - eben durch dieses Ost-West-Gefälle, durch die zu späte Bereitstellung von Mitteln - die Umsiedlung nicht restlos durchgeführt werden konnte.
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Interessant ist auch eine Aussprache im Landtag von Südwürttemberg-Hohenzollern in der Angelegenheit der Vorwürfe, die diesem Aufnahmeland gemacht wurden. Diese Aussprache fand am 19. Februar dieses Jahres auf Grund einer Großen Anfrage unseres Kollegen Pfender statt. Diese Anfrage wurde vom Innenminister Renner beantwortet. In der Großen Anfrage wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, ob tatsächlich durch eine Nichterfassung noch vorhandenen Altwohnraums die Umsiedlung nur teilweise durchgeführt werden konnte. In der Beantwortung führte der Innenminister Renner wörtlich aus, daß der Landesverband der Vertriebenen in SüdwürttembergHohenzollern erklärte:
Der Verband der Heimatvertriebenen in Württemberg-Hohenzollern - das kann uns eigentlich beruhigen - stellt sich auf den Standpunkt, daß eine weitere Umsiedlung nur noch insoweit zu verantworten sei, als Neubauwohnraum hierfür erstellt werden könne.
Das muß uns als Vertriebene auch gewissermaßen beruhigen, wenn der legitimierte und berufene Landesverband der Heimatvertriebenen feststellt, daß nur durch die Erstellung von ,neuem Wohnraum die zügige Weiterführung der Umsiedlung in diesem Aufnahmeland erfolgen könne und daß damit auch der Nachweis erbracht ist, daß nur die
Bereitstellung von Mitteln zur Beschaffung von Wohnraum die gelenkte Umsiedlung gewährleistet.
Aus diesem Grunde begrüßen meine Freunde und ich grundsätzlich den Antrag der SPD, der ganz konkret Wege aufweist, die zur Bereitstellung dieser Mittel führen könnten. Allerdings möchte ich - trotz dieser grundsätzlichen Erklärung - das eine sagen, daß meine Freunde und ich es viel lieber sehen würden, wenn nicht zweimal 500 Millionen, sondern zweimal 600 oder zweimal 700 Millionen zur Verfügung gestellt werden könnten,
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wenn wir die Möglichkeit hätten oder die Regierungsstellen die Möglichkeit sähen, mit dem zuständigen Ressort, dem Finanzminister, diese Mittel auch aufzubringen. Wir werden es nur begrüßen, und wir werden bei der Verwirklichung dieses Antrags ehrlich und aufrichtig unsere Mitarbeit zur Verfügung stellen, daß sehr viele Mittel und so schnell wie möglich bereitgestellt werden, um das Werk der Umsiedlung zügig und schnell durchführen zu können.
Bezüglich des zweiten Teils dieses Antrages, der sich also mit der Aufbringung der Mittel beschäftigt, will ich zu der Position A), nach welcher eine Abgabe vom Entgelt von Überstundenleistungen die entsprechenden Mittel schaffen soll, nicht Stellung nehmen. Dies will nachher der Kollege Sabel tun. Aber zur Position B) möchte ich meiner Freude Ausdruck geben, daß der Antrag in der Form gestellt wird, daß Mittel aus dem Arbeitslosenstock dazu verwendet werden sollen, um Dauerarbeitsplätze zu schaffen. Diese Antrag und diese Erkenntnis bedeuten immerhin eine ganz bedeutende Wendung in der Einstellung der SPD zu der Bereitstellung von Mitteln aus dem Arbeitslosenstock,
wenn ich daran denke, wie wir uns im Ausschuß für Arbeit erst vor einigen Wochen in vielstündigen Sitzungen um die Grundsatzfrage herumgeschlagen haben, als es darum ging, die ersten 200 Millionen für Arbeitsbeschaffung aus diesem Titel der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, und wie man damals von zweckentfremdeter Verwendung sprach.
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Ich begrüße dies, und ich glaube auch, daß dieser Vorwurf, der damals gemacht wurde. daß damit die Selbstverwaltung der neu zu schaffenden Bundesanstalt verletzt würde, bei der Erörterung dieses Antrages dann nicht mehr so stark aufrecht-. erhalten werden wird und daß es uns durch gemeinsames Nachdenken und gemeinsame Arbeit gelingt, die Mittel zu beschaffen, die wir für eine Umsiedlung benötigen.
Ich beantrage, daß dieser Antrag an die zuständigen Ausschüsse - zunächst einmal an den Vertriebenenausschuß als den federführenden, an den Haushaltsausschuß und vielleicht an den Ausschuß für Wirtschaft und Arbeit - überwiesen wird.
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