Uelhoff (NA), 1989-09-29:
Das muß ich leider bestätigen.
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Die Piloten fliegen weniger, d. h. mit weniger Training, allerdings gibt es wesentlich mehr Kampfflugzeuge, was eben auch zu der erhöhten Unfallrate führt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, man mag es bedauern, aber die Verteidigungsstrategie der NATO - sie wird, nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis, von allen Bündnispartnern geteilt - kann nicht ersatzlos auf das tieffliegerische Können der Piloten verzichten. Die deutsche Öffentlichkeit muß deshalb wissen: Was die SPD mit ihrer Forderung
nach ersatzlosem Verzicht auf Tiefflug propagiert, bedeutet das Ende der Bündnisfähigkeit und damit das Ende der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
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Anstatt sich gemeinsam mit uns um die innere und äußere Sicherheit zu bemühen, pervertieren Sozialdemokraten heute das Streben nach Frieden zu einem Krieg der Worte. Vom Kollegen Roth ist bereits das Wort „Mittel des kalten Krieges" erwähnt worden.
Herr Kollege Müller, Sie haben neulich erklärt, die Bemühungen unseres Verteidigungsministers müßten zu einer härteren Gangart bei den Verhandlungen mit den Alliierten führen. Das ist ohne jede Detailkenntnis geäußert worden. Dann fuhren Sie wörtlich fort - ich zitiere jetzt den SPD-Kollegen Albrecht Müller ({3}) -:
Notfalls muß Bonn mit dem Austritt aus der NATO drohen.
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Mir geht es nicht darum, einen einzelnen Kollegen im Parlament vorzuführen. Ich halte es aber für einen Skandal, daß der Kollege Albrecht Müller mit dem Austritt aus der NATO droht und daß niemand in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands diese Formulierung bisher öffentlich zurückgewiesen hat.
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Am Beispiel der Tiefflugdiskussion wird deutlich, daß bei der SPD eine sicherheitspolitische Wende stattgefunden hat. Ich weiß, daß es bei der SPD viele Kollegen gibt, denen das alles nicht paßt.
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Aber es ist in der Tat kaum möglich, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Sozialdemokraten noch eine klare Linie zu erkennen. Die einen - Nürnberger Parteitag - stehen zu den Streitkräften und bejahen die Wehrpflicht, die anderen beteiligen sich an pazifistischen Sit-ins und wollen der Bundeswehr öffentliche Gelöbnisse verweigern - Parteitag Münster -. Die einen bekennen sich zum NATO-Bündnis, die anderen - Herr Kollege Müller - reden von Austritt.
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Die einen bejahen bei Diskussionen mit Luftwaffenoffizieren etwa im Bundestag, den Verteidigungsauftrag in der Luft, die anderen reden im Hinblick auf Tiefflugübungen von Bedrohungen der Bürger und denunzieren das Training der Piloten als Terror.
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Aus dem klaren Bekenntnis der SPD zur NATO in den 60er und 70er Jahren - verbunden mit den Namen Fritz Erler und Georg Leber - ist in den 80er Jahren eine unglaubliche politakrobatische Meisterleistung
geworden, ein Purzelbaum in alle Richtungen - und dies gleichzeitig, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie mich abschließend noch auf die besondere Situation unseres Bundeslandes Rheinland-Pfalz eingehen. Wenn es dort auch keine 75-Meter-TiefflugArea gibt, so gibt es doch kein anderes Bundesland mit einer so starken Belastung durch 12 militärische Flugplätze, durch Tiefflugübungen, durch Depots und durch Garnisonen. Die Arbeitnehmer - insbesondere bei den Amerikanern - werden seit Jahren durch Einsparungspläne aus Washington verunsichert. Bei Aufträgen aus dem Verteidigungshaushalt steht Rheinland-Pfalz leider nur an achter Stelle aller Bundesländer. Nicht einmal Schuhe für die Bundeswehr werden in nennenswertem Umfang in der Schuhregion Pirmasens hergestellt,
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und Anträge auf Entschädigungen für Flugplatzanwohner - ob in der Eifel oder in der Pfalz - werden nur sehr zögerlich behandelt.
Herr Minister Stoltenberg, Sie haben mit dem Konzept über Maßnahmen zur weiteren Entlastung einen großen Schritt nach vorne getan. Dafür sind wir Ihnen sehr dankbar.
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Aber im Interesse einer dauerhaften Akzeptanz von Verteidigungsbelastungen sind in der Zukunft weitere Schritte erforderlich. Außer den genannten Ausgleichsmaßnahmen im wirtschaftlichen Bereich sehe ich auf Dauer weitere Chancen zur Reduzierung von Fluglärm. Der Kollege Hoyer hat eine ganze Reihe von Maßnahmen bereits aufgeführt. Ich möchte drei weitere hinzufügen.
Erstens. Das zur Zeit bei der Luftwaffe getestete computergestützte System für Tiefflugkontrolle muß auch für die Alliierten gelten.
Zweitens. Ich verkenne nicht die Notwendigkeit der Einsatzreserve, doch stellt sich die Frage, ob sogenannte Inübungshalter jährlich ca. 2 600 Tiefflugstunden über der Bundesrepublik fliegen müssen.
Drittens. Bei einem Erfolg der VKSE-Verhandlungen in Wien erwarten auch wir, daß die Reduzierungen um 10 bis 15 % im Gebiet der Bundesrepublik spürbar werden.
Um dieses und hoffentlich noch sehr viel mehr zu erreichen, kann ich Sie, Herr Minister Stoltenberg, nur ermuntern, weiter mit den Alliierten im Gepräch zu bleiben. Uns alle, insbesondere auch die Kollegen von der SPD, kann ich nur dringend auffordern, nie zu vergessen, daß die Alliierten unsere Partner im westlichen Bündnis sind und daß nur dieses westliche Bündnis der NATO uns in den vergangenen 40 Jahren die Freiheit nach innen und die Sicherheit nach außen gewährleistet hat.
Wenn es jetzt im Osten bröckelt, dann ist dies kein Anlaß für Traumtänzerei im Westen. Die Freiheit in der menschlichen Natur, aber auch die StandfestigDr. Uelhoff
keit in der Wertegemeinschaft der NATO haben im Osten einen Wandel ermöglicht, nicht einen Wandel durch Annäherung, nicht einen Wandel durch Abstand, sondern einen Wandel durch Standfestigkeit bei uns in der Wertegemeinschaft der NATO.
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Wir alle hoffen, daß dieser Wandel im Interesse der Menschen
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von Dauer sein möge.
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