Martin Gerster (NA), 2018-05-16:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte ist ja traditionell eine gute Gelegenheit für die Opposition, Kritik zu üben. Oft hört man: Das ist zu wenig, zu viel, zu schnell, zu langsam, zu früh, zu spät, falsche Richtung. – Das gehört zur demokratischen Debatte, zur Auseinandersetzung. Ich finde aber, heute haben wir eine neue Dimension erfahren müssen. Dazu muss ich sagen: Diskriminierung von bestimmten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich für unerträglich, auch in einer Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag!

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Viele glauben ja, Haushalt ist reine Zahlenhuberei. Nein, es handelt sich um in Zahlen gegossene Politik. Ich finde, an diesem Haushaltsentwurf kann man ganz gezielt und ganz konkret ablesen, was es für die Menschen tatsächlich bedeutet, wenn an der einen oder anderen Stelle mehr im Haushalt verankert ist bzw. die guten Haushaltsansätze entsprechend fortgeschrieben werden. Finanzminister Olaf Scholz hat gestern völlig zu Recht gesagt: Das ist ein Haushalt der Investitionen, der sozialen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit und auch der emotionalen Sicherheit. – Ich will ein paar Beispiele aus Begegnungen und Gesprächen der letzten Wochen in meiner Region, in Oberschwaben im Allgäu, nennen und damit zeigen, wie letztendlich dieser Haushalt viele Verbesserungen für die Menschen bringen wird.

Da war die junge Familie, die darüber geklagt hat, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch nicht so gut klappt. Ich finde es großartig, dass unsere neue Familienministerin Franziska Giffey das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg bringen will. Es soll für mehr Qualität in den Kitas sorgen, aber auch dabei helfen, Gebührenfreiheit in allen Bundesländern durchzusetzen.

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Ich finde es nach wie vor nicht in Ordnung, dass in Baden-Württemberg unter einem grünen Ministerpräsidenten die Familien Kitagebühren zahlen müssen; das macht oft mehrere Hundert Euro aus.

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Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wir ermöglichen allen Bundesländern, die Gebührenfreiheit einzuführen.

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Ich sage auch ganz selbstbewusst: Die SPD hat in ihrer Geschichte das Schulgeld abgeschafft, die Studiengebühren abgeschafft. Wir werden es auch schaffen, die Kitagebühren in allen Bundesländern abzuschaffen.

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Da war die Familie, die den Traum hatte, eine eigene Wohnung bzw. ein eigenes Haus zu erwerben. Wir werden diese Familie dabei unterstützen. Es kann nicht der einzige Baustein für das Eigentum sein, aber es kann vielleicht der entscheidende Baustein sein, um eine Eigentumswohnung bzw. ein Eigenheim zu erwerben. Deswegen sage ich: Es ist gut, dass wir das Baukindergeld einführen werden. Es sind pro Kind 1 200 Euro über zehn Jahre. Das macht für eine Familie mit drei Kindern insgesamt 36 000 Euro aus.

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Deswegen sage ich: Das gehört entsprechend unterstützt und ist ein guter Baustein für junge Familien.

Wir investieren aber auch ganz viel in den sozialen Wohnungsbau. Das ist auch ganz wichtig für Leute, die klagen: Mensch, ich kann bald die Miete nicht mehr bezahlen. Ich habe Angst, dass ich aus der Wohnung he­rausgetrieben werde.

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Da tun wir etwas, indem wir letztendlich die Möglichkeit der Umwälzung der Ausgaben für Modernisierungen auf die Mieterinnen und Mieter stoppen.

Da war der 18-Jährige, der gesagt hat: Ich habe jetzt gerade meine Abiprüfungen hinter mir. Meine Eltern haben nicht so viel Geld. – Wir werden im Laufe dieser Legislaturperiode ganz viel tun, um solche jungen Leute zu unterstützen, wenn sie studieren wollen. 1 Milliarde Euro mehr gibt es in dieser Legislaturperiode für das Schüler- und Studierenden-BAföG; dazu noch einmal 350 Millionen Euro für das Meister-BAföG. Ich glaube, das ist eine richtig gute Nachricht für junge Leute.

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Im Übrigen: Wir als SPD haben in den meisten Bundesländern durchgesetzt, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. Auch das ist eine gute Botschaft, die heutzutage oft vergessen wird. Ich finde es nicht in Ordnung, dass in manchen Bundesländern schon wieder diskutiert wird, dass für Teile der Studierenden wieder Studiengebühren eingeführt werden sollen. Zum Teil sind sie schon wieder eingeführt worden.

Ich denke an die Pflegekraft, die gesagt hat: Wir haben viel zu wenig Personal. Ich fühle mich überlastet, überfordert. Ich werde im Urlaub angerufen und gefragt, ob ich nicht kommen kann. – Vor diesem Hintergrund finde ich es gut, dass wir auf das Schulgeld verzichten und die Ausbildungsvergütung einführen.

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Ich glaube, das ist ein großer Baustein, damit dieser Beruf attraktiver wird. Ganz konkret sind im Haushalt 2 Millionen Euro für eine Kampagne zugunsten des Pflegeberufs enthalten. Ich glaube, das ist eine richtig gute Sache in diesem Haushaltsentwurf.

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Ich denke an die THW-Helferin, die ich über die Jahre immer wieder getroffen und gesprochen habe. Sie hat 2013 gesagt: Das kann doch nicht sein: Ich bringe mich ehrenamtlich ein, ich helfe anderen Menschen, wenn sie in Not geraten, aber meine Unterkunft vom THW-Ortsverband ist in einem völlig maroden Zustand. Das kann doch nicht so bleiben. Ein bisschen Wertschätzung hätte auch ich gerne. – Ich will daran erinnern, dass wir das Liegenschaftsprogramm, das Fahrzeugprogramm und viele andere Maßnahmen für diese Helferinnen und Helfer, die unsere Unterstützung verdient haben, auf den Weg gebracht haben.

Ich denke an den Einwanderer, der seine Zukunft in Deutschland sieht. 2013 hatten wir für Integrationskurse gerade einmal 200 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt.

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Jetzt sind eine Dreiviertelmilliarde Euro eingeplant, mit der wir diese Leute auf einen guten Kurs bringen wollen,

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damit sie in unserer Gesellschaft Erfolg haben und letztendlich auf einem guten Weg sein können.

Ich denke an Leute, die verunsichert sind und sagen: „Draußen fühle ich mich nicht mehr wohl“, und die Angst vor Wohnungseinbruch haben. In diesem Bereich haben wir viel getan. Wir haben die Sicherheitsbehörden gestärkt. Aktuell finden sich im Haushalt 2 000 zusätzliche Stellen für Polizei und Bundeskriminalamt. Ich denke aber auch an unser Programm zur Verbesserung des Einbruchschutzes. Unglaublich viele Leute haben das beantragt; das ist eine großartige Sache.

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Man könnte jetzt so weitermachen. Selbst wenn ich noch eine Viertelstunde Redezeit hätte, würde auch diese nicht ausreichen, um aufzuzeigen, wie viele Menschen ganz konkret von unserer Politik, unserem Haushalt profitieren. Aber wir haben ja hier in der Haushaltsdebatte und im Haushaltsausschuss noch ein paar Tage Zeit, um die Positionen zu besprechen.

Ich jedenfalls glaube, dieser Haushaltsentwurf ist eine gute Sache. Herzlichen Dank an Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium.

Vielen Dank.

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