Engel (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Aus dem bisherigen Verlauf der Debatte ist zweierlei deutlich geworden. Erstens: Es herrscht bei den Bildungspolitikern Einigkeit darüber, daß eine grundsätzliche Befassung mit Hochschulproblemen im Deutschen Bundestag, wie sie durch die Große Anfrage der Opposition ausgelöst
worden ist, gerade zu diesem Zeitpunkt wichtig und notwendig ist.
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Zweitens: Keine Einigkeit hingegen herrscht über die Zielrichtung, auf die hin die Probleme angegangen werden.
Wie schon aus der Begründung der Großen Anfrage und der Stoßrichtung der 36 Einzelfragen deutlich und durch die Debattenredner noch unterstrichen wird, versucht die Opposition, die volle Verantwortung für die bestehend en Probleme der Bundesregierung zuzuschieben.
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Demgegenüber hat meine Kollegin Frau von Braun-Stützer zu Recht darauf hingewiesen, daß den Einflußmöglichkeiten des Bundes verfassungsmäßig sehr enge Grenzen gesetzt sind und daß gerade die von der Opposition geführten Bundesländer alles daran setzen, diese Grenzen in der Praxis noch enger zu ziehen.
Das Scheitern der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans muß als ein unübersehbares Signal für eine Krise des Bildungsföderalismus gedeutet werden.
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Das Verhältnis Bund/Länder sollte in diesem Zusammenhang neu durchdacht und definiert werden.
Zu Recht weist ein renommierter Bildungsjournalist darauf hin, daß es nicht angehe, daß „Fragen von nationalem Rang" aus der Perspektive eines „Provinzialismus der Länder" in Angriff genommen werden.
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Die Forderung meiner Partei, daß gewisse Rahmenbedingungen im Bildungswesen durch den Bund gesetzt werden sollten, erweist ihre Stichhaltigkeit gerade an dieser Situation, auch wenn Sie sich darüber aufregen, meine Herren und Damen.
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Dabei geht es nicht um Zentralisierung der Bildungspolitik,
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sondern darum, ein Mindestmaß an Einheitlichkeit im Bildungssystem zu erreichen. Die Kultusministerkonferenz hat, weil sie auf Einstimmigkeit angewiesen ist, für die Chancengleichheit im Bildungswesen so wichtige Fragen wie z. B. die Anerkennung von Abschlüssen und Übergängen bisher nicht lösen können.
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- Oh ja!
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Zwar nicht so, wie Sie sie verstehen, aber wie wir sie verstehen. ({8})
Die Bürger in der Bundesrepublik haben aber einen Anspruch darauf, daß ein Ortswechsel für sie bzw. ihre Kinder nicht zu einem schulischen Abenteuer wird.
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Selbst für Abiturienten, für die es doch eine Vereinbarung über die Oberstufe an Gymnasien gibt, gilt das. Dieses Abenteuer ließe sich aber nur durch eine bundeseinheitliche Regelung verhindern.
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Um ein notwendiges Minimum an Einheitlichkeit in wichtigen Fragen der Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu sichern, brauchen wir nicht nur mehr Kooperationsbereitschaft zwischen allen Beteiligten, obgleich auch das schon schön wäre, sondern auch verbesserte Instrumente. Innerhalb eines solchen vorgegebenen Rahmens blieben den Ländern ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Vorstellungen. Die Ausuferung des Föderalismus, wie wir sie heute zuweilen antreffen können, geht eindeutig zu Lasten der jungen Generation.
Ich bin mir durchaus dessen bewußt, daß man angesichts der Forderung, dem Bund in diesem Augenblick mehr Kompetenzen zuzuweisen, diesen Ball sehr leicht zurückspielen kann mit dem Hinweis, ob denn der Bund die ihm jetzt übertragenen Aufgaben zur Zufriedenheit wahrgenommen habe; darüber konnten wir j a heute morgen schon einiges hören. Es trifft zu, daß der Einbruch bei der Rahmenplanung - so muß man das Geschehen der letzten beiden Jahre auf Grund der Haushaltslage redlicherweise wohl nennen - die Hochschulen und die Länder in Schwierigkeiten gebracht hat. Ein weiteres Beispiel, das Sie bereits moniert haben: Mit der Verabschiedung des Haushalts 1981 hat sich der Bund aus der Mitfinanzierung des Wohnbaus für Studenten zurückgezogen.
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Schließlich monieren Sie in Ihrer Großen Anfrage - nach unserer Auffassung zu Recht -, daß die seit 1979 vom Wissenschaftsministerium vorgelegten Leitlinien für die künftige Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses noch nicht in eine Anschlußregelung an das Ende 1981 ausgelaufene Gradurderungsgeseiertenfötz umgesetzt worden sind.
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Meine Herren und Damen, ist der in diesen wenigen Punkten angesprochene, in der Tat unbefriedigende Zustand nicht auch ein Ausdruck dafür, daß der Bund zu geringe Kompetenzen hat? Auf Grund der Schmalbrüstigkeit seiner Einflußmöglichkeiten wird der Bildungspolitik auf dieser Ebene nicht der Stellenwert eingeräumt, der ihr auf Grund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung zukommt.

Meine Fraktion hält das Schwarze-Peter-Spiel in der durch überzogene Kontroversen und mangelnde Kooperationsfähigkeit belasteten Bildungspolitik für schädlich und wenig hilfreich für die Lösung der Probleme. Wir sind dankbar, daß die Bundesregierung die Fragen offen beantwortet hat und Schwierigkeiten nicht beschönigt. Nur eine ehrliche Analyse kann zu einer gezielten Therapie führen. Das ist allerdings nicht gleichbedeutend mit der von der Opposition geradezu mit Wollust geübten Praxis, ein trübes Bild von der Zukunft zu entwerfen. Wir halten gar nichts davon, die Zukunftsaussichten der Jugend in den düstersten Farben auszumalen, um dann zu beklagen, daß diese Jugend deprimiert und resigniert ist.
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Das Fabrizieren von Lebensangst ist zynisch; denn nichts ist lähmender als Selbstmitleid.
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Es erzeugt ein übertriebenes Sicherheitsdenken, das alle Phantasie beim Studium auf A 13 kanalisiert. Dabei sind gerade in schwierigen Zeiten Selbstvertrauen und Risikobereitschaft die besten Ratgeber. Es ist unredlich, von Leistungsbereitschaft zu reden und im gleichen Augenblick die Zukunft mit Pessimismus zuzumauern.
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Zwar kann niemand bestreiten, daß sich die Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs deutlich verschlechtert haben. Die Bildungsexplosion der 70er Jahre hat eine für den Nachwuchs sehr ungünstige Altersstruktur an den Hochschulen zur Folge. Der Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in das Bildungs- und Ausbildungswesen fällt ausgerechnet mit einer Verknappung des Geldes bei allen öffentlichen Händen zusammen, was wiederum zu einer Stagnation oder sogar zu einem Rückgang an Stellen führt.
Ein akademisches Studium ist heute nicht mehr die Garantie für einen qualifizierten, gesicherten Arbeitsplatz. Der Engpaß im Beschäftigungssystem gilt aber nicht nur für die Hochschulabsolventen, sondern für alle Jugendlichen, die jetzt in den Produktionsprozeß eintreten wollen. Daß eine qualifizierte Ausbildung bessere Berufschancen bietet und auch bessere Möglichkeiten, eine Arbeitslosigkeit durchzustehen, läßt sich an den Arbeitslosenzahlen ablesen. Deshalb muß auch in den 80er Jahren die erreichte Öffnung der Hochschulen beibehalten werden.
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Ein Rückfall in eine zunehmende Studienplatzbewirtschaftung würde nicht nur die Studienplatzbewerber, sondern mittelbar auch die Chancen derjenigen treffen, die einen betrieblichen Ausbildungs- 
und Arbeitsplatz suchen.
Die Bundesregierung bestätigt in der Großen Anfrage den Zusammenhang zwischen der Förderung des begabten wissenschaftlichen Nachwuchses und der Weiterentwicklung von Wissenschaft und Forschung in unserem Lande. Es trifft zu, daß sich die Bundesrepublik mit den vielfältigen Förderungsmöglichkeiten für angehende oder bereits erprobte junge Wissenschaftler im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen kann. Das wird auch im Ausland so gesehen und anerkannt, vielleicht mehr als bei uns selbst.
Die pluralistische Struktur der Begabtenförderung erweist sich als ein System von hoher Effizienz, aber die Notwendigkeit des Sparens kann hier zu empfindlichen Verschlechterungen führen, weil die Zahl der potentiell zu Fördernden weiterhin beträchtlich steigen wird und selbst ein Beibehalten der jetzigen Ausgaben ein Minus bedeuten würde. Die vom Bildungsminister entwickelten ,,Leitvorstellungen für die künftige Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses" enthalten eine Fülle von flexiblen und konstruktiven Möglichkeiten für eine Nutzung innerhalb eines vorgegebenen Rahmens. Wir werden daher den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in seinem Bestreben unterstützen, im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 1983 eine positive Entscheidung für sein Förderungsprogramm durchzusetzen und auch die entsprechenden Mittel dafür zu erhalten.
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Denn wir sind der festen Überzeugung, daß die Forschung auch im nächsten Jahrzehnt Nachwuchskräfte benötigt, daß wir den jungen Menschen auch in der Forschung - als einem bedeutenden Teil des Arbeitsmarktes - Perspektiven bewahren müssen.
Noch ein Wort zum Kapitel Modellversuche. Mit Verwunderung habe ich Ihrer Frage 12 entnommen, daß die Opposition hier offensichtlich einen Dekkungsvorschlag für den Studentenwohnraumbau gefunden hat. Die Modellversuchspolitik von Bund und Ländern soll offensichtlich als Experimentiererei abqualifiziert werden. Dabei gibt es kein anderes Mittel, um pragmatische Reformen und Verbesserungen im Bildungswesen vor ihrer Umsetzung in der Praxis zu erproben, als eben Modellversuche. Nur sie können dazu beitragen, daß nicht vom grünen Tisch, praxisfern, geplant wird.
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Die Länder sehen das auch so. Es hat nichts mit Ideologie, aber viel mit Schulpraxis zu tun, wenn Regelungen der Zusammenarbeit von Kindergärten und Grundschulen in Bayern und Baden-Württemberg erprobt werden, wenn Orientierungsstufen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen erprobt werden, wenn der Einführung eines 10. Schuljahres eine Erprobung wie etwa in Berlin und Bremen vorausgeht. Ebenso wichtig ist die Erprobung neuer Formen der Studienberatung, von deren Wichtigkeit j a schon gesprochen worden ist. Für den großen Komplex der Eingliederung der Ausländerkinder in unser Bildungssystem und in unsere Gesellschaft übertragbare Modelle zu entwickeln, kann wohl von niemandem als überflüssig angesehen werden.
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Wie nötig die Versachlichung unserer bildungspolitischen Diskussion ist, hat sich heute wieder einmal bestätigt. Wir sollten hier wirklich mit gutem
Beispiel vorangehen. Die Probleme, die zur Lösung anstehen, fordern unser aller gemeinsame Anstrengung. - Ich danke Ihnen.
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