emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Nach den mir vorliegenden Unterlagen sind Amtsbezüge, soweit sie in der Frage angesprochen sind, nur für den Monat Oktober gezahlt worden.
Ihre Zusatzfrage richtet sich, glaube ich, eher auf die
Frage der Diäten, die schon einmal gestellt und beantwortet worden ist. Dazu habe ich hier im Parlament
schon einmal ausgeführt, daß auch für die hälftigen
Diäten entsprechende Spenden - sogar über das netto
von ihm Erhaltene hinaus - abgeführt worden sind.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Herr Abgeordneter Geis, Ihre Frage
richtet sich darauf, ob zum Zeitpunkt des Richtfestes im
August 1986 die Millionengrenze bei den Kosten des
Hausbaus bereits überschritten war.

Dieses Richtfest fand nicht im August 1986 statt. Der
Keller war zu diesem Zeitpunkt im Rohbau fertiggestellt. Der Rohbau des Erdgeschosses hatte gerade erst
begonnen. Schon diese Abläufe zeigen, daß die zitierte
Behauptung nicht stimmen kann. Alle Rechnungen und
Zahlungsvorgänge lagen den Gutachtern vor, wurden
von diesen zeitlich geordnet und gewertet. Im August
1986 war danach die Millionengrenze keineswegs
„längst überschritten“. Allerdings liefen zu diesem Zeitpunkt Nachkalkulationen, denen zufolge am Bauende
die Millionengrenze überschritten werden würde. Bundesminister Bodo Hombach hat daher zeitgerecht eine
Nachfinanzierung durch Erhöhung des Kreditvolumens
vorgenommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Erste Zusatzfrage,
Herr Kollege Geis, bitte.
Norbert Geis (NA), 1999-06-23:
Hat Herr Bundesminister
Bodo Hombach nach dem Richtfest - um es nicht auf
das Jahr 1986 festzulegen - den damaligen Landesschatzmeister der SPD, Fritz Ziegler, um Hilfe bei der
weiteren Durchführung seines Hausbaus gebeten, und
inwieweit wurde sodann Herr Fritz Ziegler für Herrn
Hombach tätig, insbesondere in bezug auf die VEBA?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Mir ist bekannt, daß Bundesminister
Bodo Hombach und Fritz Ziegler sich kennen. Ob sie
bei ihren Begegnungen auch darüber gesprochen haben,
weiß ich nicht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Zusatzfrage, Herr
Kollege Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1999-06-23:
Nein, Frau Präsidentin, ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung. Ich
möchte meinen Antrag von vorhin wiederholen, weil die
Antworten, die Herr Steinmeier uns geben kann, belegen, daß er nicht in der Lage ist, aus eigener Kenntnis
die Fragen des Parlamentes zu beantworten.

({0})

Von daher bitte ich erneut darum, darüber abzustimmen,
Herrn Bundesminister Bodo Hombach herbeizurufen.

Vizepräsidentin Anke Fuchs
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Frau Kollegin
Kastner, bitte sehr.
Susanne Kastner (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin! Das ist
ein wiederholter Antrag. Deswegen beantrage ich die
Unterbrechung der Fragestunde.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Ich hätte sonst ebenfalls für Unterbrechung plädiert. Ich frage die
CDU/CSU-Fraktion, ob sie diesen Antrag zu wiederholen wünscht.

({0})

Wenn das der Fall ist, dann unterbreche ich die Sitzung
für eine Viertelstunde. Um 14.30 Uhr treffen wir uns
wieder. ({1})

- Da es Zweifel darüber gibt, ob ich die Sitzung unterbrechen durfte oder nicht, berufe ich hiermit den Ältestenrat ein. Wir treffen uns um 14.30 Uhr zu einer Sitzung des Ältestenrates. Danach gibt es eine Fraktionssitzung der SPD. Sie können sich darauf einrichten, daß
wir eine gute Stunde in Verzug kommen werden.

Um 14.30 Uhr trifft sich also der Ältestenrat.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Zweite Zusatzfrage,
Herr Kollege.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-06-23:
Sind die
Diäten, die Aufwandsentschädigungen steuerfrei gezahlt
oder versteuert worden?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Die unterbrochene
Sitzung wird fortgesetzt.

Der Abgeordnete Hörster hatte den Geschäftsordnungsantrag eingebracht, Herrn Minister Hombach ins
Parlament zu bitten.

Ich lasse jetzt über diesen Geschäftsordnungsantrag
abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit.
Damit ist der Antrag des Kollegen Hörster abgelehnt.

Wir fahren mit der Fragestunde fort. Wir waren bei
der Frage 9 des Kollegen Norbert Geis. Herr Staatssekretär Steinmeier steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter
Geis! Nach meiner Erinnerung war die eingangs gestellte Frage 9 im Grunde beantwortet.

Herr Abgeordneter Geis, ich würde gerne auf Ihre erste Zusatzfrage zurückkommen, die zum Inhalt hatte, ob
Minister Hombach persönlich Verhandlungen über Kreditverträge mit Mitgliedern des Vorstands der Westdeutschen Landesbank geführt hat. Ich habe eben nachsuchen lassen: Die Antwort auf diese Frage ist bereits in

der schriftlichen Antwort auf die Kleine Anfrage der
Abgeordneten Pofalla, Brauksiepe, Geis und weiterer
Abgeordneter vom 19. Mai enthalten. Wir haben in der
Antwort zu Ziffer 24 ausgeführt:

Die Verhandlungen mit der WestLB hat für Bundesminister Bodo Hombach dessen Steuerberater,
Herr Dr. Lein, geführt. Herr Dr. Lein hatte zuvor
Angebote bei mehreren Banken eingeholt. Sie lagen bei vergleichbaren Konditionen. Herr Dr. Lein
hat weder mit dem Präsidenten der WestLB noch
mit einem anderen Vorstandsmitglied über das
Darlehen für Bundesminister Hombach gesprochen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Zusatzfrage, Herr
Kollege Geis.
Norbert Geis (NA), 1999-06-23:
Meine Frage ging dahin,
ob auch Herr Bundesminister Hombach mit Vertretern
der Landesbank - Vorstand oder leitende Angestellte über die Abwicklung, über die Gewährung und über die
Rückzahlung des dort beantragten Darlehens gesprochen
hat, nicht nur sein Steuerberater.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
In diese Richtung gingen auch schon
die schriftlich beantworteten Fragen. Aus den Antworten
entnehme ich, daß Minister Hombach damals keine
eigenen Verhandlungen mit Vorstandsmitgliedern geführt hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nein.

Dann kommen wir zu Frage 10 des Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme:

Hat Bundesminister Bodo Hombach für den Monat Oktober
1998 neben seinen Amtsbezügen als Bundesminister und seiner
Abgeordnetenentschädigung als Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen Amtsbezüge als Minister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NordrheinWestfalen erhalten?

Herr Staatssekretär, bitte.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Die Frage richtet sich darauf, ob
Herr Hombach neben seinen Amtsbezügen als Bundesminister weiter Amtsbezüge als Minister für Wirtschaft
und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen erhalten hat.

Die Antwort lautet: Ja. Bundesminister Bodo Hombach hat für den Monat Oktober 1998 gemäß § 7 des
Landesministergesetzes von Nordrhein-Westfalen Amtsbezüge als Bundesminister erhalten. Bei seiner Nachfrage hat man ihn auf die rechtliche Korrektheit hingewiesen. Ein Verzicht auf eines der Amtsgehälter war
rechtlich nicht möglich. Für die von ihm erwartete Verrechnung fehle - so war die Auskunft, die ihm damals
gegeben worden ist - eine rechtliche Grundlage. Er
hat daraufhin erklärt, einen entsprechenden Betrag seinen freiwilligen Spenden zuzuführen, und hat dies auch


tatsächlich getan, zuletzt durch eine Spende für die
Hochwassergeschädigten in der Größenordnung von
10 000 DM.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Erste Zusatzfrage,
Herr Kollege Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-06-23:
Herr Staatssekretär, gilt das auch für die Monate November und
Dezember 1998 sowie für Januar 1999?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Nein.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Frage 11 richtet sich darauf, ob
Bundesminister Hombach in seiner Zeit als Bundesminister Aufwandsentschädigung auf Grund seines Landtagsmandats und Übergangsgelder nach seinem Ausscheiden als Landtagsabgeordneter erhalten hat.

Herr Bundesminister Hombach hat selber mehrfach in
der Öffentlichkeit dargestellt - nach meiner Erinnerung
habe ich auch hier im Parlament dazu bereits Stellung
genommen -, daß er auf Wunsch des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen sein Landtagsmandat bis
zum Ablauf des Jahres 1998 beibehalten hat, um die
Haushaltsberatungen begleiten zu können.

Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag des
Landes Nordrhein-Westfalen erhielt er die in § 6 des

Abgeordnetengesetzes Nordrhein-Westfalen zur Abdekkung der durch sein Landtagsmandat veranlaßten Aufwendungen vorgesehenen Geld- und Sachleistungen.
Die Fahrkostenpauschale hat er im Hinblick auf seinen
ihm als Bundesminister zustehenden Dienstwagen zurückgezahlt.

Die erworbenen Ansprüche auf Übergangsgeld aus
seinem Landtagsmandat wurden mit dem neuen Einkommen verrechnet. Ergebnis: Es wurde kein Pfennig
ausgezahlt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Zusatzfrage, Herr
Kollege?
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-06-23:
Danke.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Vielen Dank.

Damit kommen wir zur Frage 12 des Kollegen Ronald Pofalla:

Ist der Bundesregierung nicht bekannt, mit Ablauf welchen
Kalendertages die Immunität und das Mandat von Bundesminister Bodo Hombach als Abgeordneter des Landtages NordrheinWestfalen endeten, wie aus ihren Antworten vom 19. März 1999
({0}) und vom 19. Mai 1999 ({1}) zu schließen ist?

Herr Staatssekretär, bitte.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Herr Abgeordneter Pofalla, ich
glaube, diese Frage habe ich hier auch schon einmal beantwortet. Sie richtet sich darauf, ob Immunität und
Mandat von Herrn Hombach am 31. Dezember1998
oder zu einem anderen Zeitpunkt endeten. Meine Antwort erneut: Wir haben den bisherigen, in Ihrer Frage
zitierten Ausführungen nichts hinzuzufügen.

Ob die Immunität und das Mandat von Bundesminister Hombach nach seinem Erklärungswillen zum Ablauf des 31. Dezember 1998 endeten, ob die Rücküberweisung der Diäten und der Kostenpauschale für den
Monat Januar an die Landeskasse dabei Auswirkungen
hat oder ob die Immunität 24 Stunden später, mit Ablauf
des 1. Januar 1999, endete, können nur die zuständigen
Behörden in Nordrhein-Westfalen feststellen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Erste Zusatzfrage,
Herr Kollege.
Ronald Pofalla (NA), 1999-06-23:
Herr Staatssekretär,
Sie haben auf meine Fragen in der Tat in der Fragestunde vom 21. April 1999 geantwortet, aber Sie haben die
Frage nach der Immunität nur mit der Aussage beantwortet, an welchem Tag Herr Hombach was erklärt hat,
damit aber offengelassen -
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Herr Kollege, wir
sind in der Fragestunde, nicht in der Debatte.
Ronald Pofalla (NA), 1999-06-23:
Ja, ich stelle jetzt die
Frage, ob der Bundesregierung nicht bekannt war, daß
im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen ich könnte Ihnen die genaue Quelle angeben - zum
Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage bereits veröffentlicht war, daß das Mandat von Herrn Hombach am
1. Januar 1999 endet.
Eckart Klaeden (NA), 1999-06-23:
Herr Staatssekretär, um den Vorgang ein wenig zu präzisieren: Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vom 8. Februar
1999 entnehme ich, daß die VEBA Herrn Hombach
15 000 DM für diese Tätigkeit des Bauleiters in Rechnung gestellt hat. Können Sie erstens diesen Vorgang
bestätigen, und können Sie zweitens erläutern oder Auskunft geben, welche Leistungen dem Vertrag exakt zu
Grunde lagen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Bitte sehr.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Herr Pofalla, nach meiner Erinnerung habe ich am 19. Mai - ich habe das Protokoll hier,
es steht kein Datum darauf - auf eine ähnliche Frage
von Ihnen unter anderem wie folgt geantwortet - ich
mache es kurz, um diesen Punkt zu erfassen -:

Er hat dazu in das vorbereitete Formular das Datum
1. Januar 1999 eingetragen. Nach dem der Mandatsaufgabe zugrunde liegenden Erklärungswillen
endete seine Immunität als Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags mit dem Ablauf des
31. Dezember 1998, nach dem Inhalt möglicherweise jedoch erst 24 Stunden später.

Die Bundesregierung kann dazu jetzt keine abweichende Bewertung abgeben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Zusatzfrage, Herr
Kollege.
Ronald Pofalla (NA), 1999-06-23:
Das bezieht sich jetzt
auf das Wort „möglicherweise“: Im Amtsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen ist der genaue Zeitpunkt festgelegt, an dem das Mandat von Herrn Hombach endete.
Wieso antwortet dann die Bundesregierung „möglicherweise“?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Sie weisen darauf hin, daß das
Amtsblatt etwas anderes zum Ausdruck bringt?
Ronald Pofalla (NA), 1999-06-23:
Nein, ich weise darauf
hin, daß Sie eine Formulierung unter Verwendung des
Wortes „möglicherweise“ im Blick auf das Ende des
Mandats gebraucht haben, obwohl die amtlichen Mitteilungen des Landes Nordrhein-Westfalen darüber definitiv Auskunft geben.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Dann muß ich bekennen, daß ich die
Ausführungen aus diesem Amtsblatt bisher nicht zur
Kenntnis nehmen konnte.
Ronald Pofalla (NA), 1999-06-23:
Ich gebe es Ihnen
gleich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zu Frage 13 des Kollegen Eckart von Klaeden:

Welche rechtlichen Vereinbarungen bestanden zwischen der
Veba bzw. dem Bauleiter von Bodo Hombachs Hausbau und

Bodo Hombach betreffend die Leistungen für den Hausbau von
Bodo Hombach, und ist es zutreffend, daß der Bauleiter „vertragsgemäß nach üblichen Sätzen“ bezahlt wurde ({0})?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

({1})

- Der Herr Staatssekretär hat das Wort zur Beantwortung der Fragen, Herr Kollege. Wir wollen fortfahren in
der Fragestunde.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Herr Abgeordneter von Klaeden, Ihre Frage richtete sich auf die vertraglichen Verbindungen mit dem Bauleiter Herrn Hombachs und mit Herrn
Hombach selbst.

({0})

Zwischen der BWB Wohnstättenbau und -betriebsgesellschaft mbH und Herrn Bundesminister Hombach bestand ein Vertrag, der die zeit- und leistungsanteilige
wirtschaftliche und technische Betreuung des Bauvorhabens betraf.

({1})

Die Bezahlung erfolgte pauschal in Anlehnung an die
Gebührenordnung und gemäß einer Vereinbarung über
die Arbeitsteilung zwischen Architekt und dem Bauleiter. Die Details sind im C & L-Gutachten aufgeführt,
und nach meiner Erinnerung habe ich dieses hier auch
schon einmal ausgeführt.

Eine Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden, bitte
sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege, bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Nun erteile ich dem
Kollegen Franz Thönnes, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Nun kommen wir
zur Frage 14 des Kollegen von Klaeden:

Ist die in der Presse wiedergegebene Aussage des Bauleiters
von Bodo Hombach zutreffend, daß „Herr Hombach definitiv in
den tatsächlichen Kostenrahmen eingebunden war“ und er ihm
die zu erwartende Mehrarbeit „persönlich mitgeteilt“ habe
({0})?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Die Frage des Abgeordneten von
Klaeden richtet sich darauf, ob Herr Hombach definitiv
in den tatsächlichen Kostenrahmen eingebunden war,
wie es in einer Aussage des Bauleiters heißt, die wiederum in der Presse wiedergegeben wird. Unsere Antwort:
Herr Bundesminister Hombach hat nachweislich alle
Rechnungen bezahlt, die ausweislich der Gutachten den
tatsächlich entstandenen Kosten beim Hausbau entsprachen. Insofern - und auf nichts anderes kann sich die
Frage richten - war er in den Kostenrahmen eingebunden. Er hat sich über die Kostenentwicklung informieren
lassen. Wenn es zwischen Architekt und Bauleiter Konflikte gab, hat sich Bundesminister Hombach in aller
Regel für die kostensparenden Vorschläge des Bauleiters - ich erwähnte das hier in einer anderen Sitzung
unter Verweis auf das Gutachten - entschieden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Herr Kollege von
Klaeden, die erste Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 1999-06-23:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf einen Bericht des „Spiegel“
vom 8. Juni 1998. Hat der Bauleiter von Herrn Bodo
Hombach, Herr Hans Hebers, den Hombachschen Hausbau von Anfang an betreut, und, wenn nicht, wann ist er
von Herrn Hombach mit dieser Aufgabe betraut worden?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Könnten Sie den Anfang der Frage
wiederholen?
Eckart Klaeden (NA), 1999-06-23:
Der Anfang der
Frage ist, ob der Bauleiter, Herr Hans Hebers, von Anfang an den Hausbau betreut hat oder erst später mit der
Betreuung beauftragt worden ist.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Nach meiner Erinnerung an frühere
Ausführungen, die ich nach entsprechender Vorbereitung auf diese Frage bereits gemacht habe, ist der Bauleiter erst im Laufe des Baus mit seiner Aufgabe beauftragt worden.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 1999-06-23:
Können Sie das
genaue Datum nennen?

({0})
Eckart Klaeden (NA), 1999-06-23:
Wenigstens den
Monat?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Wir kommen damit
zur Frage 15 des Kollegen Dr. Ralf Brauksiepe:

Ist aus der Antwort der Bundesregierung vom 19. Mai 1999
({0}) zu schließen,
daß nach dem Inhalt der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft
Bochum in der sog. Veba Immobilien-Affäre zwar nicht Zeugen,
wohl aber Beschuldigte behaupten, daß Bodo Hombach im Zuge
seines Hausbaus um Vergünstigungen bat oder er mit Beschuldigten darüber gesprochen hat?

Herr Staatssekretär, bitte.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Die Frage des Herrn Abgeordneten
Brauksiepe richtet sich darauf, ob sich aus dem Inhalt
der Ermittlungsakten ergibt, daß Bodo Hombach im Zuge seines Hausbaus um Vergünstigungen gebeten hat
oder mit Beschuldigten in dem Strafverfahren, das in
Nordrhein-Westfalen anhängig ist, gesprochen hat. Unsere Antwort lautet: Nein. Nach den Erkenntnissen, die
Bundesminister Bodo Hombach aus der Akteneinsicht
durch seinen Anwalt gewonnen hat, haben weder Zeugen noch Beschuldigte behauptet, daß Bundesminister
Bodo Hombach jemals um Vergünstigungen gebeten
habe, diese ihm angeboten worden seien oder mit ihm
jemals darüber gesprochen worden sei.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Die erste Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte sehr.
Ralf Brauksiepe (NA), 1999-06-23:
Herr Staatssekretär, es geht hier ja um die schriftliche Beantwortung
von Fragen, die aus meiner Sicht wiederum weitere Fragen aufwerfen. Sie sagen in dem Zusammenhang unter
anderem, Herr Hombach habe die Akteneinsicht in dieser Sache seinem Rechtsanwalt überlassen. Ist daraus zu
schließen, daß Herrn Hombach ursprünglich persönliche
Akteneinsicht gewährt bzw. angeboten worden ist?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Da ich selbst Jurist bin, Herr Abgeordneter Brauksiepe, und ein bißchen Erfahrung habe,
finde ich darin nichts Ungewöhnliches, so daß es von
seiten der Bundesregierung erklärungsbedürftig wäre.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Ralf Brauksiepe (NA), 1999-06-23:
In Ihrer Antwort
verweisen Sie darauf, daß der Antrag auf Akteneinsicht
in bezug auf die hier behandelten Ermittlungsakten mit
dem berechtigten Interesse von Bundesminister Bodo
Hombach an Akteneinsicht begründet worden ist. In
einem Artikel in der „Rheinischen Post“ vom letzten
Wochenende wird die Staatsanwaltschaft Bochum dahin
gehend zitiert, daß der Name Hombach in den besagten
Akten nicht auftauche. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?

({0})
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Die Zeitungsberichte sind hier vielfach zitiert worden, die bei jedem öffentlich Angeschuldigten das berechtigte Interesse wecken, im laufenden
Strafverfahren durch einen Anwalt nachsehen zu lassen,
ob es Anlaß für die öffentliche Berichterstattung gibt.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Nun kommen wir
zur Frage 16 des Kollegen Dr. Ralf Brauksiepe. - Einen
Moment bitte. Zu dieser spannenden Sache - Frage 15 möchte der Kollege Profalla noch eine Frage stellen. Ich weiß, Herr Hörster, das ist wieder ungebührlich.

({0})

Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Ronald Pofalla (NA), 1999-06-23:
Herr Staatssekretär,
Sie hatten auf die Frage des Kollegen Brauksiepe geantwortet, es gebe keinen Beschuldigten, der die Behauptung aufstelle, daß es im Zusammenhang mit dem
Hausbau Verfehlungen gegeben habe. Gibt es möglicherweise Angeschuldigte oder gar Angeklagte, die diese Behauptung aufstellen?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Sie weisen auf den prozessualen
Unterschied hin. Dafür habe ich jedes Verständnis der
Welt. In der Frage ging es - das war die Unterscheidung
- um Zeugen oder Beschuldigte. Ich gebe Ihnen recht:
Man hätte Zeugen oder Angeschuldigte sagen müssen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Nun rufe ich Frage 16 des Kollegen Dr. Ralf Brauksiepe auf:

Inwieweit vermitteln ausweislich dieser Akten die Aussagen
von Zeugen und Beschuldigten ein Bild, das im Hinblick auf den
Hausbau von Bodo Hombach mit dem tatsächlichen Geschehensablauf nicht übereinstimmt, und inwieweit geben diese Aussagen Aufschluß darüber, daß Kosten für Leistungen für den
Hausbau von Bodo Hombach auf zum Veba-Konzern gehörende
Unternehmen bzw. deren Projekte verlagert worden sein sollen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Der Abgeordnete Brauksiepe fragt
nach, inwieweit sich aus den Akten ein Bild ergibt, das
im Hinblick auf den Hausbau von Bodo Hombach mit
dem tatsächlichen Geschehensablauf nicht übereinstimmt. Unsere Antwort: Die Fragen beziehen sich auf
die Akten eines laufenden Meineidverfahrens - hier
eben mehrfach erwähnt - gegen einen Dritten vor einem
Gericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor diesem
Hintergrund nimmt die Bundesregierung davon Abstand, diese Frage detailliert zu beantworten. Herr Bundesminister Hombach hat aber durch seine Rechnungen
und Zahlungsbelege sowie durch die Feststellungen in
zwei Gutachten, die wir hier vorgetragen haben, aus unserer Sicht zweifelsfrei bewiesen, daß er alle im Zusammenhang mit seinem Hausbau entstandenen Kosten
selbst bezahlt hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Nun folgt die erste
Zusatzfrage des Kollegen Brauksiepe.
Ralf Brauksiepe (NA), 1999-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie dann zumindest sagen, ob Herr Bundesminister Hombach auch nach der Einsichtnahme in
die Ermittlungsakten bei seiner früher einmal zitierten
Äußerung bleibt, daß die bisher vorliegenden Gutachten
für ihn einen „Freispruch erster Klasse“ bedeuteten?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Er hat keinen Anlaß, von dieser
Aussage abzuweichen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Die zweite Zusatzfrage des Kollegen Brauksiepe.
Ralf Brauksiepe (NA), 1999-06-23:
Hat denn Herr
Bundesminister Hombach nach der Akteneinsicht eine
Stellungnahme zu den Erkenntnissen aus diesen Akten
abgegeben und, wenn ja, welchen Inhalts?

({0})
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Meines Wissens nicht. Ich kenne


eine solche Stellungnahme nicht, insbesondere keine,
die gegenüber der Öffentlichkeit abgegeben wurde.