emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Georg Nüßlein (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Nach

zwei Reden von Vertretern der Opposition muss ich
sagen, dass ich mich ernsthaft schwer damit tue, mich
überhaupt in die Gedankenwelt zu versetzen, die Sie hier
offenbaren .

({0})

Frau Bluhm sagte, dass sie Wahlgeschenke erwartet
hätte, dass der Haushalt nicht so aussähe, wie sie ihn in
dieser Phase - letzte Haushaltsdebatte vor den Wahlen erwartet hätte . Für Sie kann es wohl nicht genug sein . Ich
sage Ihnen: Ich bin zufrieden mit der schwarzen Null,
mache mir aber, was unseren Haushalt insgesamt angeht, ernsthafte Sorgen . Überall gibt es Aufwüchse, und
zwischen den Häusern gibt es einen regelrechten Wettbewerb, immer noch mehr Geld auszugeben . Es werden
Zeiten kommen, in denen wir über andere Themen werden diskutieren müssen, nämlich darüber, wie wir wieder
Geld sparen können . Wir tun uns da momentan schwer .
Wenn ich von Vertretern der Opposition höre, wir müssten noch sehr viel mehr ausgeben, dann, denke ich, sind
Sie auf einem komplett falschen Pfad .

({1})

Das Primat der Grünen lautet: Wir stellen den Klimaschutz über alles, koste es, was es wolle . Ich sage Ihnen,

Herr Kindler: Gerade in der Klimaschutzpolitik gibt es
nichts Wichtigeres, als Augenmaß zu bewahren und Anspruch und Wirklichkeit in ein sinnvolles Verhältnis zu
setzen .

({2})

- Ich erkläre es Ihnen . - Schauen Sie: Wenn ich vor
Schülern spreche, erlaube ich mir ab und zu den Spaß,
sie zu fragen: Was glaubt ihr, wenn Deutschland von heute auf morgen keine CO2-Emissionen mehr produzieren
würde, wie lange würde es dauern, bis der Zuwachs in
China diese Einsparung ausgleicht? - Auf diese Frage
erhalte ich ganz unterschiedliche Zahlen als Antwort . Im
Regelfall wird ein Zeitraum zwischen 10 und 100 Jahren
genannt . Die realistische Zahl - zwischen einem und eineinhalb Jahren - kommt ganz selten .

({3})

- Ich sage Ihnen gleich, was das heißt . - Das liegt daran, dass wir so tun, als wäre der Klimaschutz national
zu bewältigen . Das Problem liegt aber ganz woanders:
Wir müssen bei diesen ganzen Überlegungen davon ausgehen, dass der deutsche Klimaschutz nur dann einen
Sinn macht, wenn uns andere folgen, wenn andere uns
das nachmachen .

({4})

Eine Deindustrialisierungsstrategie, die insbesondere die
Grünen vorschlagen, wird uns niemand auf dieser Welt
nachmachen .

({5})

Zu meiner großen Freude haben Sie die ausgeprägte
Schnapsidee angesprochen - ich sage das so drastisch -,
dass wir als Politik den Menschen vorgeben sollen, dass
sie nur noch halb so viel Fleisch essen sollen . Meine
Damen und Herren, das ist ein deutsches Thema . Das
mag unter gesundheitspolitischen Erwägungen durchaus
ein richtiger Ansatz sein, aber umweltpolitisch ist das
Schwachsinn; denn die Welt hat ein anderes Problem:

({6})

Die Schwellen- und Entwicklungsländer, die mit ihrem
Bevölkerungswachstum momentan einen Beitrag dazu
leisten, dass wir ein noch sehr viel größeres Klimaproblem bekommen werden, haben eine ganz andere Problemlage .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Herr Kollege Nüßlein, ehe Sie sich weiter in Fahrt reden: Gestatten Sie Zwischenfragen?
Georg Nüßlein (NA), 2016-11-22:
Ja .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Bulling-Schröter von der Linken?
Kollege Nüßlein ich habe Ihnen gerade genau zugehört Georg Nüßlein (NA), 2016-11-22:
Das ist gut .
Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-11-22:
- auch bei Ihren Schimpfkanonaden . Ich möchte Sie

fragen: Wie beurteilen Sie denn das Ergebnis von Marrakesch? Sie waren ja nicht dabei . Wir waren dort und
haben auch mit Klimazeugen gesprochen . Denen steht
das Wasser bis zum Hals . Wir wissen, dass mittlerweile
37 der am meisten betroffenen Staaten überlegen, aus der
Kohle auszusteigen . Natürlich brauchen sie Unterstützung . Würden wir dem, was Sie hier erzählen, folgen,
würden wir die Klimaschutzziele bis 2020 nicht erreichen . Wenn wir davon ausgehen, dass wir den CO2-Ausstoß bis 2050 um 95 Prozent reduzieren müssen, dann
frage ich Sie: Wie sollen wir das schaffen, wenn wir dem,
was Sie sagen, folgen?

Eine weitere Frage: Haben Sie vielleicht verfolgt, dass
gerade China in Marrakesch gesagt hat, sie würden jetzt
Klimaschutzziele definieren, sie würden in Richtung
Kohleausstieg und CO2-Einsparung gehen, und sie wollten mit Vorreiter sein?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Danke, Frau Bulling-Schröter . - Bitte schön, Herr

Kollege .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Vielen Dank . - Für die Bundesregierung hat jetzt Bundesministerin Barbara Hendricks das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Das Wort für eine Kurzintervention hat die Kollegin

Baerbock .
Annalena Baerbock (NA), 2016-11-22:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Ministerin
Hendricks, wir hatten ja eine sehr „fruchtvolle“ Reise zur
Klimakonferenz . Deshalb verwundert es mich sehr, was
Sie für ein Verständnis vom Parlament haben, wenn Sie
sagen, es wäre besser, wenn die Vorsitzende des Umweltausschusses ebenso wie die klimapolitische Sprecherin

unserer Fraktion nicht zum Thema Klimaschutz reden .
Ich hoffe, dass es nur im Wall der Gefühle war, so ein
Parlamentsverständnis an den Tag zu legen .

Nichtsdestotrotz würde ich gerne inhaltlich darauf
eingehen . Denn international wurde Deutschland gerade
für seine Beiträge zur Klimafinanzierung in Paris gefeiert . Aber es waren nicht die Grünen, die im Übrigen nicht
Ihnen, sondern der deutschen Bundesregierung den „Fossil of the Day“, also den Preis des Fossils des Tages, verliehen haben, weil der Kohleausstieg nicht im deutschen
Klimaschutzplan enthalten war .

Es wundert mich sehr - auch angesichts dessen, was
Sie im Vorfeld der Klimakonferenz eingefordert haben,
nämlich dass die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz wahrnimmt und dafür sorgt, dass die Union den
Klimaschutz anerkennt -, dass sie jetzt nicht auf die absurden Äußerungen des Kollegen Nüßlein eingegangen
sind, sondern ausgerechnet diejenigen angreifen, die Sie
in Ihrem Kampf gegen den Klimawandel unterstützen .

Wie nötig diese Unterstützung ist, wurde eben gerade
daran deutlich, dass Sie sich hier auch noch dafür rechtfertigen müssen, dass die Klimakonferenz nach Bonn
kommt . Das ist doch ein Zeichen der Freude; da könnte man doch sagen: Gerade wir Deutschen können diese
Klimakonferenz nutzen . - Nein, stattdessen entschuldigen Sie sich auch noch, und das Finanzministerium hatte
auch schon ganz besorgt angerufen und gefragt, wie das
denn sein könne .

Ich kann Ihnen garantieren: Wir werden Sie weiterhin
darin unterstützen, dass Deutschland hier voranschreitet
und diese Klimakonferenz einen Beitrag zum globalen
Klimaschutz leistet . Ich glaube, das ganze Parlament insbesondere die Klimaparlamentarier in diesem Hohen
Hause - ist hier gefordert .

Herzlichen Dank .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Frau Hendricks .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-22:

Liebe Kollegin Baerbock, wenn Sie mir richtig zugehört hätten, dann hätten Sie verstanden, dass meine Äußerung, dass es wohl ganz gut ist, wenn - ({0})

- Ich darf doch antworten .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Ich würde bitten, dass wir die Kolleginnen und Kollegen jeweils ausreden lassen, egal ob sie zur Regierung
gehören oder nicht . Das gilt generell .

({0})
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-22:

Liebe Kollegin Baerbock, ich habe etwas scherzhaft
gesagt, es sei ganz gut, wenn Sie und Frau Höhn hier
nicht reden, weil Sie sonst wider besseres Wissen dieselbe Litanei hätten wiederholen müssen, die Herr Kindler
schon vorgetragen hat . Denn dass wir - das haben Sie
richtig gesehen - in Marrakesch sehr positiv aufgenommen worden sind, liegt auf der Hand .

Wenn wir den sogenannten Fossil of the Day bekommen haben, dann liegt das natürlich auch an einer falschen Wahrnehmung .

({0})

Denn selbstverständlich steigen wir genauso wie die
45 Länder, die sich am letzten Tag der Konferenz in
Marrakesch darauf verpflichtet haben, bis zur Mitte des
Jahrhunderts aus der Kohle auszusteigen, auch bis zur
Mitte des Jahrhunderts aus der Kohle aus . Es ist eines
der festgelegten Ziele des Klimaschutzplans, dass wir bis
zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend klimagasneutral
wirtschaften und arbeiten wollen . Allerdings ist ein Ausstieg bis 2025 zu früh . Ich wiederhole: Es ist gequirlter
Unsinn, was Sie vorige Woche auf Ihrem Parteitag beschlossen haben .

({1})

Sie sagen, Sie seien die Einzigen, die mich unterstützten . Ich freue mich über Ihre Unterstützung, aber Gott sei
Dank sind Sie nicht die Einzigen; denn sonst käme ich
bei meinen Themen nicht voran .

({2})

Schließlich sind Sie die Opposition . Ich bin froh, dass
wir den Klimaschutzplan verabschieden konnten . Er
benennt erstmalig Sektorziele und bezieht den Verkehr
und die Landwirtschaft in die Verantwortung ein . Er
stellt zudem völlig klar, dass wir bis zum Jahr 2030 die
CO2-Emissionen insgesamt um 55 Prozent zurückführen
müssen, und fasst langfristige Ziele ins Auge, ohne allerdings Einzelmaßnahmen für den Zeitraum von 2030 bis
2050 zu benennen . Auch das halte ich unter dem Aspekt
der Technologieoffenheit für richtig; denn ich erwarte,
dass wir in den vor uns liegenden Jahrzehnten Technologien, die wir jetzt noch gar nicht kennen, zum Schutze
des Klimas einsetzen können . Deswegen bin ich absolut
technologieoffen .

Ich fände es gut, wenn Sie wahrnehmen würden, dass
man nicht alles mit Verboten und Geboten regeln kann .
Der Bezug auf den Fleischkonsum war selbst in meinem
ersten Entwurf eines Klimaschutzplans sehr vorsichtig
formuliert . Dieser Entwurf bezog sich auf die schon lange bestehende Empfehlung der Deutschen Gesellschaft
für Ernährung . Es wäre gut, wenn wir diese Empfehlung bis zum Jahr 2050 umsetzen würden . Der Kollege
Schmidt fördert die Deutsche Gesellschaft für Ernährung

institutionell . Deswegen sehe ich auch für die Zukunft
gutes Einvernehmen .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Als nächste Rednerin in der Debatte hat Caren Lay für

die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Als nächster Redner spricht Josef Rief von der CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Als nächster Redner hat Peter Meiwald von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Peter Meiwald (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Nach
dem, was Kollege Kindler und Frau Baerbock schon an
Gutem und Richtigem und Wichtigem zum Klimaschutz,
zum Kohleausstieg und zu dem gescheiterten Plan gesagt

haben, wollte ich dazu jetzt nichts mehr sagen . Aber nach
dem, was wir eben gehört haben, komme ich nicht umhin, doch noch etwas dazu zu sagen .

Zunächst einmal zur Deindustrialisierung . Kollege
Nüßlein, fragen Sie doch mal die Menschen in Sachsen,
die ihre Jobs in der Solarindustrie verloren haben, fragen
Sie die vielen Menschen im Osten, wer eigentlich für die
Deindustrialisierung verantwortlich ist! Das droht jetzt
auch in der Windbranche .

({0})

- In der Tat, Herr Nüßlein ist gar nicht mehr da; schade . Aber vielleicht erzählen Sie es ihm . Er soll doch bitte mal
nach Sachsen gehen und sich da erkundigen, wer eigentlich für die Deindustrialisierung verantwortlich ist .

({1})

- Das war die Koalition von CDU, CSU und FDP .

({2})

- Wollen wir das als Zwischenfrage machen, Frau Präsidentin?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Das machen wir als Zwischenfrage . Das entscheide

ich jetzt so .
Peter Meiwald (NA), 2016-11-22:
Es ist als Zwischenfrage gewertet worden . Ich will

Ihnen das gern beantworten, wenn Sie mich schon so
freundlich fragen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Ich gehe einmal davon aus, Herr Grund, dass Sie eine

Antwort wollen . Deshalb sollten wir es als Zwischenfrage werten . Dann kann man korrekt antworten . Sie können die Frage noch ergänzen, wenn Sie möchten .
Manfred Grund (NA), 2016-11-22:
Dann will ich das gern tun . - Sie haben „Deindustrialisierung“ gesagt und auf uns gezeigt . Ich habe Sie gefragt, wer die billigen Solarmodule nach Deutschland
geliefert hat, die nach wie vor eingebaut werden . Es ist
kein Mangel an Flächen, an Freiflächen, an Hausflächen,
sondern es besteht offensichtlich ein anderes Problem,
das nach meinem Dafürhalten mit der Regierung herzlich
wenig zu tun hat .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Herr Kollege, ich muss Sie jetzt aber wirklich auffordern, zum Schluss zu kommen . Ihre Redezeit war nämlich vorhin schon abgelaufen .
Peter Meiwald (NA), 2016-11-22:
Ja . - Diese Regierung hat die Chance vertan . Ob man

eine Null, die man am Ende als Ergebnis im Haushalt hat,

als rote oder als schwarze Null bezeichnet, ist egal; der
Natur nützt es nichts .

Vielen Dank .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Als nächster Redner hat Carsten Träger für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Als nächster Redner hat Hubertus Zdebel von der

Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Hubertus Zdebel (NA), 2016-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks!
Ich möchte ein paar Takte zu einem Thema sagen, das
meines Erachtens heute noch viel zu kurz gekommen
ist, nämlich zum Thema Atompolitik . Sie haben in Ihrer
zwölfminütigen Rede gerade einmal drei bis vier Sätze
dazu gesagt, Frau Ministerin . Ich fand das ein bisschen
mager bei diesem sehr wichtigen Thema . Von den Abgeordneten der anderen Fraktionen ist das Thema bisher
überhaupt noch nicht angesprochen worden .

Derzeit werden die Verantwortlichkeiten bei der Atommüllendlagerung nämlich neu geregelt . Dazu gehört auch
die Frage: Wer zahlt eigentlich letztlich die Kosten für
die Endlagerung des Atommülls? Jahrzehntelang galt:
Die Atomunternehmen als Verursacher übernehmen die
Kosten . Dieses Versprechen soll nun gebrochen werden .
Gegen eine geringe Einmalzahlung sollen die Konzerne
nach dem Willen der Bundesregierung von der Kostenverantwortung befreit werden .

({0})

Die Regierung stützt sich dabei auf Empfehlungen der
von ihr eingesetzten Trittin-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Umfeld von CDU/CSU, SPD
und Grünen . Die Linke war nicht vertreten . Das Motto
lautet: Der Staat übernimmt den Atommüll . Die Konzerne hatten die Gewinne, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen die Kosten tragen .

({1})

Das ist skandalös, was da geplant wird,

({2})

und eine schwere Belastung, wenn es darum geht, einen
gesellschaftlichen Konsens mit Blick auf die sichere Lagerung der radioaktiven Abfälle zu erreichen .

Die Linke plädiert dafür, den Umgang mit der Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle wirklich neu zu
starten, und zwar in einem umfassenden gesellschaftlichen Prozess und mit umfassenden Rechten der Bürgerinnen und Bürger dieses Staates .

({3})

Deshalb fordert die Linke die Umschichtung von Finanzmitteln aus den verbrannten und ungeeigneten Standorten Gorleben und Schacht Konrad und setzt stattdessen
auf die deutliche Aufstockung der Mittel für den Endlagersuchprozess .

({4})

Die bisher vorgesehenen 4,6 Millionen Euro sind dafür
viel zu wenig .

Einst nutzte die Atomindustrie die Asse im Südosten
Niedersachsens als billige Müllkippe . Die dort vor Jahrzehnten eingelagerten 126 000 Fässer mit schwach- und
mittelradioaktivem Müll rosten in der einsturzgefährdeten Anlage vor sich hin . Weil der Salzstock Asse zudem
mit Wasser vollzulaufen droht, wird seit einigen Jahren
versucht, den Atommüll zu bergen . Ob das gelingt, weiß
im Moment niemand . Nun soll auf der 750-Meter-Sohle der marode Salzstock verfüllt werden . Bürgerinnen
und Bürger sowie Fachleute befürchten, dass damit die
Rückholung mindestens deutlich erschwert würde, und
fordern ein Moratorium . Diese Fragen müssen unserer
Meinung nach mit den Beteiligten in der Asse-Begleitgruppe geklärt werden . Die Verfüllung darf nicht wie geplant durchgeführt werden .

({5})

Wir fordern in unserem Entschließungsantrag, die dafür
im Haushalt eingestellten 1,4 Millionen Euro zu streichen und stattdessen anderweitig zu verwenden .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Als nächster Redner hat Christian Hirte für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Als nächster Redner hat Michael Groß für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Als nächster Redner hat Volkmar Vogel für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Dr . KlausPeter Schulze für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-22:
Ich schließe die Debatte .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor es in den Feierabend geht, gibt es noch etwas zu tun . Wir stimmen
über den Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - in der
Ausschussfassung ab . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist der Einzelplan 16 in der Ausschussfassung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition beschlossen worden .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 23 . November 2016,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen, und jetzt dürfen Sie auch
Ihren Feierabend genießen .
norbert lammert (präsident), 2016-11-23:
Die Sitzung ist eröffnet . Nehmen Sie bitte Platz .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich . Wir setzen unsere Haushaltsberatungen - Ta-
gesordnungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2017 ({0})

Drucksachen 18/9200, 18/9202

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020

Drucksachen 18/9201, 18/9202, 18/9827

Am Mittwoch der Haushaltswoche rufe ich wie immer
Tagesordnungspunkt I .9 auf:

Einzelplan 04 
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Drucksachen 18/9824, 18/9825

Berichterstatter sind die Abgeordneten Rüdiger Kruse,
Bernhard Schulte-Drüggelte, Johannes Kahrs, Gesine
Lötzsch, Tobias Lindner und Anja Hajduk .

Über diesen Einzelplan 04 werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 224 Minuten vorgesehen . Das sollte auskömmlich sein, auch wenn dabei nicht jede Einzelheit des
Bundeshaushaltes vorgetragen werden kann und muss .
Ich bitte schon jetzt darum, dieses vereinbarte Zeitmaß
im Auge zu behalten . - Jedenfalls sehe ich gegen diese
Vereinbarung keinen Widerspruch . Also können wir so
verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke .

({2})
norbert lammert (präsident), 2016-11-23:
Das Wort erhält nun die Bundeskanzlerin Frau

Dr . Merkel .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Anton Hofreiter das Wort .
norbert lammert (präsident), 2016-11-23:
Thomas Oppermann ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-23:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Der Kollege Thomas Jurk hat für die SPD-Fraktion

das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Die Kollegin Gerda Hasselfeldt hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Antje Tillmann für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Das Wort hat der Kollege Dennis Rohde für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Das Wort hat der Kollege Rüdiger Kruse für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Sigrid Hupach für die Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Das Wort hat der Kollege Marco Wanderwitz für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Kollege Wanderwitz .
marco wanderwitz (NA), 2016-11-23:
Mein letzter Satz ist schon angelegt, Frau Präsidentin . - Deshalb glaube ich: Man kann und sollte der Kultur- und Medienpolitik unserer Staatsministerin und der
CDU/CSU in den nächsten Jahren weiterhin Vertrauen
schenken .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Die Kollegin Tabea Rößner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Kollegin Rößner, Sie müssen bitte zum Schluss kommen .
tabea rössner (NA), 2016-11-23:
Ich komme zum Schluss . - 2016, meine Damen und

Herren, war ein außergewöhnliches Jahr . Wir stehen an
einem Wendepunkt in unserer Gesellschaft . Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse mehr . Wir müssen jetzt
national und international, digital und analog für die
Pressefreiheit kämpfen . Für Sorge ist es zu spät, für Taten nicht .

Vielen Dank .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Das Wort hat der Kollege Martin Dörmann für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier vorne einen sehr guten Überblick und haben uns davon überzeugt, dass für jeden Kollegen und für jede Kollegin ein
Sitzplatz hier im Plenarsaal vorhanden ist . Ich bitte Sie
also, Platz zu nehmen und den letzten beiden Rednerinnen in dieser Debatte auch noch zu folgen .

Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Hiltrud Lotze für die

SPD-Fraktion .

({0})
hiltrud lotze (NA), 2016-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung an die Adresse von Herrn Kollegen Wanderwitz .
Herr Wanderwitz, Sie haben ja zu Recht gelobt, dass der
Etat der BKM aufwächst . Dass es aber überhaupt eine
Bundesbeauftragte für Kultur und Medien gibt, das ist
der SPD zu verdanken .

({0})

Diese Funktion wurde 1998 von der Regierung Schröder
überhaupt erst eingeführt, und der erste Amtsinhaber war

Michael Naumann . - Das nur einmal zur Vervollständigung der Debatte .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kunst und Kultur
sind mehr als schmückendes Beiwerk; sie sind wichtig
für jeden einzelnen Menschen und für uns als Gesellschaft insgesamt . Deswegen ist es gut, dass dieser Etat
aufwächst . Ich danke auch noch einmal ausdrücklich
unseren beiden Haushaltspolitikern Johannes Kahrs und
Rüdiger Kruse, dass sie sich mit uns gemeinsam dafür
eingesetzt haben .

({2})

Ich greife drei Punkte heraus, die im Bereich der Kultur wichtig sind, weil sie für die Bewusstseinsbildung
unserer Gesellschaft identitätsstiftend sind .

Erstens: das Sonderprogramm zum Schutz unserer
Denkmäler . Es gibt in der Bundesrepublik 1,3 Millionen
Denkmäler, ein Teil davon ist in seiner Substanz gefährdet . Mit den Mitteln in Höhe von 70,5 Millionen Euro,
die jetzt in den Topf kamen, können sie erhalten und gesichert werden .

({3})

Zweitens: die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur . Sie erhält in den nächsten Jahren 1,3 Millionen Euro mehr und kann damit ihre wichtige und
hervorragende Arbeit sowie die bundesweiten Projekte
finanziell abgesichert fortsetzen.

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-23:
Frau Lotze, Entschuldigung . - Darf ich die Kollegen

und Kolleginnen bitten, der letzten Rednerin in der großen Debatte zuzuhören? Sie wollen gleich abstimmen,
und Sie müssen wissen, worüber Sie abstimmen .

({0})

Sie können bei der Frau Lotze noch einiges dazulernen;

({1})

also bitte, hören Sie zu, und setzen Sie sich hin .

({2})

Das gilt für alle .