jaeger (vizepräsident), 1954-03-19:
Ich nehme an, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs über eine Woche hinaus einverstanden ist.
Ich habe heute Geburtstagsglückwünsche auszusprechen zum 73. Geburtstag am 17. März der Frau Abgeordneten Dr. Weber ({0})
({1})
und zum 63. Geburtstag am heutigen Tage Herrn Abgeordneten Meitmann.
({2})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 15. März 1954 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 30. Juni 1953 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1953 übersandt. Der Nachtrag liegt im Archiv zur Kenntnisnahme aus.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich bekanntgeben, daß eine interfraktionelle Vereinbarung darüber vorliegt, daß der unter Punkt 1 aufgeführte Gesetzentwurf zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes heute in allen drei Lesungen behandelt werden soll. Ich bitte, falls Widerspruch erfolgt, diesen jetzt anzumelden. - Das ist nicht der Fall; damit ist gemäß § 26 Abs. 3 und § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Verbindung der drei Lesungen beschlossen.

({3})
Ich komme damit zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({4}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Ich schließe die erste Beratung.
Ich rufe die
zweite Beratung
auf: Einziger Paragraph, Einleitung und Überschrift. Wer dem aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Einziger Paragraph, Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Gesetz als Ganzem zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes ({5}).
Eine Aussprache findet nicht statt. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - sowie an den Ausschuß für Geld und Kredit vorgesehen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vertretern der Gläubiger und Garantiemächte über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für gewisse österreichische Auslandsanleihen,
des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Regelung der Forderungen der Französischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland und
des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein über die Regelung der Forderungen des Fürstentums Liechtenstein an die Bundesrepublik Deutschland ({6});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({7}) ({8}).
({9})
Der Schriftliche Bericht des Abgeordneten Seuffert liegt Ihnen vor*). Soll darüber hinaus
*) Siehe Anlage 1 Seite 708 eine mündliche Ergänzung gegeben werden? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vertretern der Gläubiger und Garantiemächte über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für gewisse österreichische Auslandsanleihen gemäß Drucksache 64 in der Änderung der Drucksache 298. Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Schlußabstimmung entfällt gemäß § 88 Satz 4 der Geschäftsordnung.
Ich komme zum Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Regelung der Forderungen der Französischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland. Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift und bitte um das Handzeichen der Zustimmung. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift und bitte um das Zeichen der Zustimmung. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Schlußabstimmung entfällt gemäß § 88 Satz 4 der Geschäftsordnung.
Ich komme zum Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein über die Regelung der Forderungen des Fürstentums Liechtenstein an die Bundesrepublik Deutschland. Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift und bitte um das Zeichen der Zustimmung. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift und bitte um das Zeichen der Zustimmung. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Schlußabstimmung entfällt gemäß § 88 Satz 4 der Geschäftsordnung.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Besoldungsrechts ({10}).
Begründung und Aussprache sind nicht vorgesehen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist also beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Personalvertretungen in den öffent({11})
lichen Verwaltungen und Betrieben ({12}) ({13}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister des Innern.