Klaus Mindrup (NA), 2015-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Diese Debatte hat für mich deutlich gemacht,
dass wir den Klimaschutz national sehr ernst nehmen.
Wir wollen uns an die internationalen Vereinbarungen
halten. Wir stehlen uns nicht davon. Das ist ein sehr gutes Signal.

Ich möchte daran erinnern, dass andere das anders gemacht haben: Kanada hat das Kioto-Protokoll damals
mit unterschrieben. Als man festgestellt hat, dass man
die Ziele nicht erreicht, hat man sich nicht stärker angestrengt, sondern das Kioto-Protokoll gekündigt. Das ist
nicht unser Weg. Wir ringen hier gemeinsam um den
richtigen Weg, wie wir die Energiewende hinbekommen
können.

Es ist gut, dass Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel
beim Petersberger Klimadialog gesagt hat, dass es das
Ziel ist, in diesem Jahrhundert zu einer dekarbonisierten
Weltwirtschaft zu kommen, also zu einer Welt, deren
Wirtschaft und Wohlstand nicht mehr auf der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle basiert. Deswegen haben
wir uns in Deutschland das Ziel gesetzt, um das Jahr
2050 herum 95 Prozent weniger Kohlendioxyd als 1990
zu emittieren. Im Jahr 2050 werden ungefähr 9 Milliarden Menschen auf dieser Welt leben. Ohne eine andere,
ökologischere Wirtschaftsweise wird die Erde diese Zahl
an Menschen nicht verkraften. Zwischen seriöser Wissenschaft und Politik sind die Gefahren des Klimawandels unstrittig. Dies betrifft nicht nur Inseln im Pazifik.
Auch wir merken in Mitteleuropa und insbesondere in
Deutschland, dass wir immer mehr von Extremwetterereignissen betroffen sind. Es ist daher - das wurde
heute deutlich - das große Verdienst dieser Koalition
und vor allen Dingen von Sigmar Gabriel und Barbara
Hendricks, dass wir eine ehrliche Debatte darüber führen, wie wir das Etappenziel 40 Prozent CO2-Einsparung
bis 2020 erreichen. Das große Ziel der Dekarbonisierung, das Ziel einer nicht fossilen Welt, wollen wir erst
in 40 Jahren erreichen, allerdings in Etappen.

Ich möchte einmal 30 Jahre zurückschauen, um festzustellen, wie es damals aussah. Damals gab es noch
kein Internet und noch nicht die notwendige IT-Technik,
um eine dezentrale erneuerbare Energiewelt zu steuern.
Ich habe mich schon vor 30 Jahren im Vorgängerverband
des Bundesverbandes WindEnergie engagiert. Damals
hatten die Windenergieanlagen eine Leistungskapazität


von 20 Kilowatt. Heute haben moderne Windenergieanlagen an der Küste eine Leistungskapazität von 7,8 Megawatt. Zudem ist die Verfügbarkeit deutlich höher. Was
zeigt das? Innovation und Klimaschutz können Hand in
Hand gehen, wenn wir sie politisch klug steuern und die
Menschen mitnehmen. Dass wir nun mit den Betroffenen darüber diskutieren, wie zusätzliche Einsparungen
von 22 Millionen Tonnen CO2 im Kraftwerkssektor bis
Ende dieses Jahrzehnts zu erreichen sind, ist doch vernünftig; insofern ist die Debatte sinnvoll. Herr Minister
Gabriel hat schon deutlich gemacht, dass es hier verschiedene Varianten gibt. Deshalb will ich dazu nichts
weiter sagen.

Noch ein Hinweis zur Kraft-Wärme-Kopplung. Aus
meiner Sicht brauchen wir bei der Kraft-Wärme-Kopplung mehr Wärmespeicher. Dann können nämlich die
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen stromgeführt betrieben werden. Dann sind sie eine wunderbare Ergänzung
zu den erneuerbaren Energien. Das wäre neben dem
Umbau von der Kohle hin zu Erdgas und Kraft-WärmeKopplung ein sinnvolles System. Das sollten wir weiterhin unterstützen.

Herr Krischer hat eben das Thema Verkehr ein bisschen lächerlich gemacht.

({0})

Natürlich macht es Sinn, nicht nur darüber nachzudenken, wie sich die Kohle ersetzen lässt, sondern auch zu
überlegen, wie sich das Importgut Erdöl ersetzen lässt.

({1})

- Hat er dazu etwas aufgeschrieben? Das hat er doch gar
nicht erwähnt. Sie zitieren etwas, was er gar nicht gesagt
hat.

Die grundsätzliche Richtung, Erdöl durch Strom zu
ersetzen, ist jedenfalls vernünftig. Aber der Strom muss
aus erneuerbaren Quellen und zusätzlich zu den bisherigen Planungen gewonnen werden.

Eines stört mich. Damit komme ich zur Kohle zurück.
Ich habe den Eindruck, dass immer nur über die deutsche Kohle diskutiert wird. Eines ist doch klar: Wenn
wir nur deutsche Kohle durch Importkohle und Importstrom ersetzen, dann haben wir davon weder wirtschaftlich noch ökologisch noch sozial etwas.

({2})

- Der Zuruf stimmt. Wir exportieren Strom, was ein Problem ist, weil dieser Strom in unserer Klimabilanz zu
Buche schlägt.

Im Augenblick bin ich über den Export nach Belgien
sehr froh, wo gerade die Atomkraftwerke wegen Haarrissen stillgelegt werden.
({3})

- Doch, sie gehen über die Niederlande. Ein bisschen
vorsichtig! - Die Priorität des Atomausstiegs sollte beibehalten werden.

Zum Abschluss noch eine Überlegung. Es gibt Menschen, die sagen: Klimaschutz funktioniert international
gar nicht. Die Anstrengungen lohnen sich nicht. - Diesen Menschen kann man deutlich sagen: Weltweit wurden noch nie so starke Anstrengungen unternommen wie
heute. Die positiven Signale waren noch nie so deutlich
wie heute. Es gibt ein historisches Beispiel, das belegt,
dass sich international etwas hinbekommen lässt. 1974
wurde das erste Mal vor FCKW gewarnt, weil es das
Ozonloch verursacht. 1987 wurde FCKW im Montrealer
Protokoll weltweit verboten. Jetzt sieht es so aus, dass
sich die Ozonschicht um das Jahr 2050 regeneriert. Der
Einsatz für das Verbot von FCKW hat sich gelohnt. Der
Einsatz für das nicht fossile Zeitalter wird sich ebenfalls
lohnen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche frohe Pfingsten.

({4})