michael leutert (NA), 2014-11-26:
Herr Minister, schön, dass auch Sie anwesend sind.

Dann kann ich jetzt mit meiner Rede beginnen.

Dies ist nach dem Einzelplan des Auswärtigen Amts
und dem Einzelplan des Verteidigungsministeriums der
dritte Einzelplan mit internationalem Bezug, den wir
heute hier besprechen. Ich weiß jetzt nicht genau, wer
sich die Reihenfolge ausgedacht hat; ich weiß auch nicht
genau, ob das etwas mit der Wertigkeit, mit der Wichtigkeit der Ministerien zu tun hat. Ich weiß allerdings, dass
wir bei der Verteilung der Gelder genau umgekehrt verfahren sollten: Wir sollten zuerst so viel Geld zur Verfügung stellen, bis wir 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit erreicht
haben, und dann das, was übrig bleibt, an die anderen
Ministerien verteilen.

({0})

Nur dieses Verfahren garantiert, dass endlich unser
Versprechen auf internationaler Ebene, mehr für die
Ärmsten auf der Welt zu tun, eingelöst werden kann.
Immerhin schaffen es fünf europäische Länder, ihre Verpflichtung einzuhalten: Schweden, Norwegen und
Luxemburg - diese drei liegen im Übrigen mit 1 Prozent
weit über der festgelegten Zahl von 0,71 Prozent - sowie
Dänemark und Großbritannien. Da ist die Frage im
Raum, warum wir das nicht schaffen.

Unabhängig von diesen zentralen Problemen muss
ich Ihnen zugestehen, Herr Minister: Sie machen es einem als Oppositionspolitiker nicht ganz einfach. Sie
sprechen die richtigen Probleme an: Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren, eine Welt ohne Hunger. Sie haben dazu Sonderinitiativen initiiert. Sie setzen
auch die richtigen Akzente, nämlich dass wir uns ändern
müssen, hier in Europa, in Deutschland, um so auch helfen zu können. Ich erinnere da an den Vorschlag zum
Textilsiegel. Das ist ganz im Sinne von „global denken,
lokal handeln“.

Sie verbinden das auch mit Methoden, die bei der
Linken Zuspruch finden, indem zum Beispiel bei der Erarbeitung der Zukunftscharta, die diese Woche vorgestellt wurde, die Zivilgesellschaft mit eingebunden
wurde. In der Zukunftscharta wird der zentrale Kritikpunkt ebenfalls angesprochen. Ich zitiere:

Diese nur langfristig zu verwirklichenden Ziele erfordern Geduld und den Einsatz von deutlich mehr
Ressourcen.

Wir haben hier also einen Minister, der die richtigen
Dinge anspricht, die richtigen Akzente setzt, die richtigen Methoden wählt und auch noch Dokumente produziert, in denen mehr Geld verlangt wird. Entsprechend
unseren internationalen Verpflichtungen müssten wir
circa 10 Milliarden Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Aber all dies nutzt nichts. Hier
soll ein Haushalt verabschiedet werden, der mit der Realität nichts zu tun hat, ein Haushalt eben, der nicht mehr
Ressourcen zur Verfügung stellt, obwohl allen klar ist,
dass dies falsch ist.

Lassen Sie mich das bitte an einem ganz konkreten
Beispiel verdeutlichen. Das Auswärtige Amt hat in einem Brief an uns Haushälter mit alarmierenden Worten
auf die Flüchtlingsproblematik hingewiesen. Ich habe
ihn heute schon bei der Beratung des Einzelplans des
Auswärtigen Amtes zitiert. Aber er ist so gut, dass man
ihn noch einmal zitieren kann. Es haben das ja noch
nicht alle gehört.

({1})


- Er ist so gut, dass man ihn zweimal zitieren kann. Ich
zitiere:

Wir sind Zeugen der schlimmsten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. … momentan kann auch Menschen in existenzieller Not nicht
ausreichend geholfen werden! … Deutschland fällt
hinter andere Geberländer zurück. … Bereits 2014
befinden wir uns in einem Feld mit Geberländern,
die erheblich kleinere Bevölkerungen und Volkswirtschaften haben als wir ({2}).

Mit diesem Brief konnte der Außenminister
Steinmeier in letzter Sekunde die Kürzung der Mittel für
humanitäre Hilfe verhindern. Er hat nun - wie im Jahr
2014 auch - wiederum 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Nun ist das Auswärtige Amt aber nur für die sogenannte erste Hilfe zuständig, also - um es etwas salopp
auszudrücken - für Decken, Zelte und die warme Mahlzeit. Danach sind Sie als Minister des BMZ dran. Es
geht also um die mittelfristige Unterstützung und Hilfe.
Es geht um medizinische Versorgung. Es geht um Bildung. Ja, es geht auch um die Müllentsorgung. Die
Flüchtlingslager sind ja mittlerweile zu Städten angewachsen. Dafür stehen beim BMZ allerdings nur
139 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist unlogisch.
Wenn man mit 400 Millionen Euro für Zehntausende
Flüchtlinge humanitäre Hilfe leistet, dann muss sich das
doch auch in Ihrem Haushalt an entsprechender Stelle
widerspiegeln;

({3})

denn die Flüchtlinge sind ja nach der Erstversorgung immer noch da.

Diese Diskrepanz, liebe Kolleginnen und Kollegen,
müssen wir ausgleichen. Wir haben keine andere Wahl.
Die Realität wird uns dazu zwingen. Wenn wir es heute
nicht machen, werden wir in den nächsten Monaten zusammensitzen und überplanmäßige Ausgaben beschließen.

Wir bzw. Sie alle haben allerdings am Freitag dieser
Woche noch einmal die Chance, den Änderungsanträgen
der Linken zuzustimmen. Gemessen an den Aufgaben
und Forderungen, die im Raum stehen, sind es moderate
Änderungsvorschläge. Wir wollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit von 6,5 auf 8 Milliarden
Euro anheben. Wir wollen explizit mehr Mittel für die
Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Wir wollen mit diesen
Anträgen aber auch dem Ziel, 0,7 Prozent unseres
Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit
zur Verfügung zu stellen, endlich einen Schritt näherkommen. Wir laden Sie gern ein, dabei mitzumachen.

Vielen Dank.

({4})