Ulrike Höfken (NA), 2004-04-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn der Kollege Bleser schon auf die durchgeführte Anhörung zurückgreift, dann sollte er korrekt
zitieren. Professor Isermeier zum Beispiel hat auch vorgerechnet, dass durch die Gesetzesreformen der Bundesregierung im Rindfleischbereich Preissteigerungen von
17 Prozent zu erwarten sind.
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Das ist sehr leicht nachzuvollziehen, wenn es zu den entsprechenden Umstrukturierungen kommt.

Sie wissen, dass der heutige Rindfleischpreis bzw. der
Bullenpreis zu einem hohen Prozentsatz - und zwar zum
überwiegenden Teil - durch staatliche Mittel gestützt
wird. Diese Entwicklung, die durch die Marktferne hervorgebracht wurde, will aber niemand.

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Von der CDU/CSU wird nun aus ideologischen Gründen auch der bislang im Konsens verlaufene Diskussionsprozess um die Agrarreformen in den politischen
Teppichhandel des Vermittlungsausschusses gezogen.

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Damit wird das Parlament weitgehend um seine inhaltlichen Mitwirkungsmöglichkeiten gebracht. Ein Aufgreifen der verschiedenen Vorschläge aus der Anhörung, von
den Verbänden oder den Ländern vonseiten der Koalitionsfraktionen hier und heute ist damit völlig unsinnig
geworden.

Die CDU/CSU-Fraktion legt stattdessen als Tischvorlage einen Entschließungsantrag vor, mit dessen Beratung sie gerade fertig geworden ist. Dieser entspricht
eins zu eins den Vorschlägen des Deutschen Bauernverbandes. Es ist ja in Ordnung, wenn ein Interessenverband seine Interessen vertritt. Aber die CDU/CSU
entzieht sich damit wieder einmal ihrer politischen Verantwortung, indem sie Populismus betreibt und allen
Wohl und keinem Wehe verspricht, und zwar wider besseres Wissen. Aber hierüber hat Peter Bleser kein einziges Wort verloren.

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Diese Politik hat in der Vergangenheit der deutschen
Landwirtschaft nur marktferne Überschussproduktion,
miserable Erzeugerpreise, hohe Abhängigkeit von
Staatsknete und überbordende Bürokratie, aber keine
Zukunftsperspektive gebracht.

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Ich möchte noch auf den Kern der Vorschläge eingehen, die die CDU/CSU in ihrem Entschließungsantrag
macht. Diese Vorschläge würden, wenn sie umgesetzt
würden, gerade in der Anfangszeit, in der Übergänge
notwendig sind, zu einer stärkeren Belastung der tierhaltenden Betriebe - mit Ausnahme der Milchbauern;
das ist die Folge des 65/35-Modells - zugunsten der
Ackerbauern und zu einer Verschiebung der endgültigen
Entkopplung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag führen.
Was wäre das Ergebnis einer solchen Politik? Von den
Restprämien kann niemand mehr leben. Die Schafhalter,
die flächenarm wirtschaften, und die Ziegenhalter, die
Kulturlandschaftspflege betreiben

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- gut, dass Sie mich daran erinnern -, arbeiten schon
heute mit der Mutterschafprämie am Existenzminimum.
Flächenarme Betriebe müssen also nach Ihrem Modell
aufgeben. Gleichzeitig werden aber die Marktorientierung und damit die Bildung realistischer Marktpreise
- das gilt auch im Hinblick auf mögliche Anstiege im
Rindfleischsektor - aktiv behindert. Die Mitnahmeeffekte, also das Beziehen von Prämien, obwohl die Produktion schon längst aufgegeben wurde, und die überlangen Übergangszeiten, die die CDU/CSU in ihrem
Entschließungsantrag vorsieht, würden die gesellschaftliche Akzeptanz massiv gefährden - worauf Jella
Teuchner schon hingewiesen hat.

Mit Ihren Vorschlägen ist außerdem eine enorme Bürokratisierung verbunden. Wenn jemand die EU in Sachen Bürokratie noch toppt, dann ist es die CDU/CSUFraktion mit ihren Vorschlägen.

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Es wird unrealistischerweise die Illusion genährt, dass
die Reformen wieder zurückgenommen werden können.
Das verhindert Planungssicherheit sowie einen Modernisierungs- und Neuausrichtungsprozess in der Landwirtschaft. Zudem wird eine massive Instrumentalisierung
der Bauern betrieben - das erlebe ich immer wieder vor
Ort -, indem man mit gezielten Falschinformationen
über angeblich von der Bundesregierung geplante zusätzliche Auflagen, die die bisherigen Umweltprogramme gefährden würden, Widerstände schürt und die
Menschen auf die Palme treibt.

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- Das ist überhaupt nicht so! Es gibt keine einzige Vorlage. Das ist reine Propaganda im übelsten Sinne.

({8})

Die Grünen unterstützen die Vorschläge der Bundesregierung, die auf eine rasche und möglichst vollständige Entkopplung, auf eine Verringerung der bisherigen
Benachteiligung von Regionen und Betriebsformen, auf
Marktorientierung und Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen zum Beispiel im Hinblick auf Umwelt,
tiergerechte Produktion, Qualität und Lebensmittelsicherheit zielen. Uns ist natürlich klar, dass bestimmte
Produktionsbereiche besonderer Lösungen bedürfen,
zum Beispiel die Milchproduktion und die extensiven
Erzeugungsformen, und dass ein Gleitprozess notwendig
ist. Hier sind wir mit den Ländern einer Meinung.

Wir fordern die Bundesländer und die CDU/CSU auf,
die Agrarreform nicht länger für eine parteipolitische
Auseinandersetzung zu instrumentalisieren, die Landwirtschaft in Deutschland mit notwendigen Reformen
auf die Osterweiterung und die WTO-Ergebnisse vorzubereiten sowie die Marktorientierung zu unterstützen,
umwelt- und tiergerechte Produktion, Grünlandbewirtschaftung und Weidewirtschaft zu stärken - das ist auch
im Rahmen der Umsetzungsbeschlüsse möglich, die Ministerin Künast vorgelegt hat;

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nicht nur mulchen, sondern auch abfahren -,