emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1985-01-24:
Mit dem Hand-Draufhalten können Sie das leider nicht wegbringen.
Schwenninger (NA), 1985-01-24:
Gut. - Danke schön, auf Wiedersehen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Berger.
Renger (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Laermann (NA), 1985-01-24:
Herr Kollege Catenhusen, dürfte es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, daß in Hanau kein waffengrädiges Material hergestellt wird?
Catenhusen (NA), 1985-01-24:
Dürfte es Ihrer Aufmerksamkeit, Herr Professor Laermann, entgangen sein, daß es in dieser Auflage darum ging, mögliche Verträge zur Belieferung von Forschungsreaktoren mit höher angereichertem Uran zu verhindern? Ich denke, solche Regelungen müßten für den Fall des Falles auch getroffen werden; damit wir uns da richtig verstehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage?
Catenhusen (NA), 1985-01-24:
Nein, das Thema ist für mich damit eigentlich geklärt.
Meine Damen und Herren, zum zweiten fordern wir die Bundesregierung auf, einen Konsens unter den Nukleartechnologie exportierenden Ländern anzustreben, daß weltweit der gesamte Brennstoffkreislauf, soweit es den zivilen Teil angeht, vollständig internationalen Kontrollen unterworfen wird. Es ist für unsere internationale Zusammenarbeit in der Nukleartechnologie wichtig, daß auch bei unseren Partnern, wenn sie Kernwaffenstaaten sind, die Trennung von ziviler und militärischer Nutzung des Kernbrennstoffs sichergestellt bleibt. Unsere Bevölkerung muß sicher sein, daß Plutonium aus deutschen Kernkraftwerken niemals und nirgendwo zu militärischen Zwecken verwandt werden kann.
In diesem Zusammenhang steht auch unsere Forderung nach der Einführung internationaler Plutoniumlager. Ich denke, daß dies eine Forderung ist, die die Bundesregierung im Vorfeld der Nichtverbreitungskonferenz auch an die anderen Industriestaaten herantragen sollte.
Lassen Sie mich auf einen letzten Punkt kommen. Es geht auch um die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie. Wir sind der Meinung, daß unsere Bereitschaft zu einer solchen Zusammenarbeit eine militärische Nutzung dieses Know-hows ausschließen muß. Deshalb ist es sehr fragwürdig, bei Nichtkernwaffenstaaten, die nicht dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten sind, uneingeschränkte technischwissenschaftliche Zusammenarbeit zu ermöglichen. Wissenschaftler aus Südafrika, aus Pakistan, aus Südkorea - und diese Liste ließe sich noch um einige Staaten erweitern - können nicht Partner und Gäste deutscher Kernforschungszentren sein.
Lassen Sie mich ein letztes Wort auch an die Adresse der GRÜNEN sagen. Ich glaube, die Forderung, den Art. IV des Nichtverbreitungsvertrages zu streichen, geht von einer grundlegenden Illusion aus, der Illusion, wir könnten die Unterstützung oder zumindest die Toleranz einer großen Zahl von Ländern der Dritten Welt gegenüber dem Nichtverbreitungsvertrag erhalten, ohne ihnen die Möglichkeit des Zugangs zur zivilen Nukleartechnologie zu eröffnen und ausdrücklich zu garantieren. Auch wenn ich dazu persönlich niemandem raten könnte, muß ich wissen, daß dies die Geschäftsgrundlage des Vertrages ist und daß man sich Illusionen

macht, wenn man meint, man könne an diesem Grundproblem des Vertrages eine grundsätzliche Änderung vornehmen. Die INFCE-Konferenz hat verdeutlicht, daß durch technische Vorkehrungen allein Proliferationsrisiken nicht auszuschließen sind. Deshalb ist es, denke ich. unsere gemeinsame Aufforderung an die Bundesregierung, politische Schritte gegen die Risiken der Nutzung der Kerntechnologie und für einen Abbau der atomaren Sprengköpfe in dieser Welt zu ergreifen.
Schönen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Für den Antrag auf Drucksache 10/2787 ist Ausschußüberweisung beantragt worden, und zwar zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß, zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß und an den Ausschuß für Forschung und Technologie. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 12 a und die Zusatzpunkte 3 und 4 der Tagesordnung auf:
 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU und FDP
Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/2701 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/2779 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Gremium zur Genehmigung der Wirtsehaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/2785 Meine Damen und Herren, es ist eine verbundene Aussprache mit einem Beitrag von bis zu zehn Minuten je Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Da.s Wort hat zunächst der Abgeordnete Bohl.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Weng.
Weng (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird nur einen Weg geben, Herr Kollege Kleinert, die GRÜNEN aus dem Bundestag wieder herauszubekommen, und das ist Aufklärung der Öffentlichkeit, Transparenz Ihrer Arbeit hier. Darum werden wir uns bemühen.
({0})
Wir haben im vergangenen Jahr, meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen hier im Deutschen Bundestag erstmals das besondere Gremium installiert, das die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste prüfen soll. Ich stelle heute fest, daß sich dieses Gremium im ersten Jahr seiner Tätigkeit bewährt hat und daß damit auch die erneute Regelung als geeignet angesehen werden kann, die die Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP dem Deutschen Bundestag hier heute vorschlagen.
Wir wissen alle, daß die Finanzkontrolle der Nachrichtendienste ein Grundsatzproblem aufwirft. Um deren Funktionsfähigkeit nicht einzuschränken, kann eine Detailkontrolle ihrer Haushalte nicht durch ein großes und nach den Erfahrungen langer Jahre auch nicht immer nichtöffentliches Gremium wie den Haushaltsausschuß in seiner Gesamtheit erfolgen. Darüber brauchen wir hier nicht zu debattieren. Es ist ein Faktum, daß eine Verletzung der Vertraulichkeit hier zu eklatanten Nachteilen für die Bundesrepublik Deutschland führen würde.
({1})
Andererseits ist es ein begründeter Anspruch des Parlaments, daß auch in diesem sensiblen Bereich nicht nur globale Beträge bewilligt werden, sondern daß eine Prüfung im Detail vorgenommen werden kann.
Dieses Spannungsverhältnis löst sich - wie auch in anderen vergleichbaren Fällen - durch die Wahl eines kleinen Gremiums auf. Durch diese Wahl einer kleinen Zahl besonders vertrauenswürdiger Mitglieder des Bundestages - und hier ausdrücklich aus dem Kreis der Mitglieder des Haushaltsausschusses, der ja bekanntlich besonders vertrauenswürdig ist - wird beiden oben genannten Anforderungen Rechnung getragen.
Es bleibt aus unserer Sicht zweifelsfrei, daß diese Regelung, wie auch schon im vergangenen Jahr festgestellt, rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht.
An dieser Stelle muß man natürlich bedauern, meine Damen und Herren, daß das Bundesverfassungsgericht die Klage der GRÜNEN bezüglich dieser Regelung noch nicht abschließend bearbeitet hat. Vielleicht kann sich der eine oder andere hier in diesem Hause zukünftig überlegen, ob es sinnvoll ist, das Verfassungsgericht mit unnötigen und unsinnigen Klagen zu überlasten,
({2})
wenn dann eine so wichtige Entscheidung wie die hier geforderte wegen Arbeitsüberlastung der Richter länger liegen bleiben muß, als dies wünschenswert sein kann.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen?
Weng (NA), 1985-01-24:
Wenn es nicht von meiner Redezeit abgeht.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Meine Damen und Herren, es ist nicht sehr fair, zu spät zu einer Debatte zu kommen und dann nicht zuzuhören, sondern selbst zu reden. Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit für den Redner und wäre dankbar, wenn sich die Kollegen, die später gekommen sind auf ihren Platz setzen. - Bitte, fahren Sie fort.
Sielaff (NA), 1985-01-24:
Herr Rumpf, können Sie vielleicht dem Hohen Hause hier erläutern, warum Sie bei Ihrer Argumentation gegen unseren Änderungsantrag sind und warum Sie sich bei Ihrer Argumentation gegen eine Deklaration wenden?
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Weng (NA), 1985-01-24:
Natürlich fällt es uns als kleiner Fraktion nicht leicht - es ist uns auch schon im letzten Jahr nicht leichtgefallen -, einen Beschluß mitzutragen, der uns aus einem solchen Gremium auszuschließen geeignet sein könnte.
({0})
Die frühere und etwas legere Regelung, die der Haushaltsausschuß unter sich getroffen hatte, setzte allerdings viel gegenseitiges Vertrauen und einen gemeinsamen Grundkonsens voraus. Sie benachteiligte außerdem die großen Fraktionen. Bei der Zusammensetzung des Parlaments und der Ausschüsse, die wir seit 1983 haben, sind Vertrauen und Konsens leider nicht mehr in gleicher Weise wie früher gegeben, weshalb eine rechtlich einwandfrei gesicherte Regelung erforderlich wurde, die nur der Bundestag selbst beschließen kann.
Herr Kollege Kleinert, Sie hätten vielleicht einmal darüber nachdenken sollen, ob nicht die jetzige Regelung rechtlich einwandfrei ist und man nicht vorher am Rande der Legalität verfahren ist.
Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit ist die Fraktion der FDP jedenfalls bereit, auch mögliche eigene Nachteile in Kauf zu nehmen.
Erlauben Sie mir noch eine persönliche Anmerkung zur Kandidatur des Kollegen Kleinert von den GRÜNEN zu diesem Gremium.
({1})
Ich fände es bedauerlich, wenn ein politisch und persönlich so glaubwürdiger Kollege auf Grund dieser Wahl die basisdemokratischen Genüsse der Rotation nicht erfahren dürfte, wie es jetzt schon Herrn Schily wegen seiner Tätigkeit im Flick-Untersuchungsausschuß widerfährt.
({2})
Dazu meine ich auch, daß man es dem neugewählten Gremium ersparen muß, daß sich ein Kollege so verhält, wie es der Kollege Kleinert von den GRÜNEN beim Berichterstattergespräch im Verteidigungsministerium am 11. Oktober letzten Jahren getan hat: Obwohl die Sitzung bis 21 Uhr dauerte, verabschiedete sich Herr Kleinert - zu diesem Zeitpunkt längst einziger Vertreter der GRÜNEN - bereits um 17.10 Uhr mit dem Hinweis, er müsse an einer öffentlichen Veranstaltung seiner Partei teilnehmen. Eine solche Verhaltensweise ist an sich schon bei einem Berichterstattergespräch untragbar; für ein so wichtiges Gremium wie das, über das wir heute zu beschließen haben, ist sie unerträglich.
({3})
Unsere Fraktion stimmt dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 10/2701 zu. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Ablehnung der anderen in gleicher Sache vorgelegten Anträge.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jobst.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bamberg.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Ich gebe Ihnen noch eine halbe Minute zu, wenn die Frage kurz ist.
Drabiniok (NA), 1985-01-24:
Herr Kollege, zu Ihrem Arbeitsplatzargument: Können Sie mir darin zustimmen, daß Arbeitsplätze z. B. durch die Schiffbarmachung der Zugspitze mit 248 Staustufen geschaffen würden?
({0})
Bamberg (NA), 1985-01-24:
Das ist ein weithergeholtes Beispiel. Ich glaube, daß man mit diesem Thema keinen Spaß treiben sollte. Es steht doch fest, daß dadurch, wenn auch nur kurzfristig - 2 200 Arbeitsplätze während der Bauphase geschaffen würden. Ich glaube, daß man dieses Argument nicht ohne weiteres wegdrücken kann. Man hätte das auch anders aufbauen können, statt auf zwölf Seiten nur drei Sätze dafür zu verwenden.
({0})
- Ja, gut. sicherlich!
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffie.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/2631 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Susset, Sauter ({0}), Eigen, Freiherr von Schorlemer, Hornung, Brunner, Schartz ({1}), Frau Will-Feld, Stockhausen, Dr. Kunz ({2}), Herkenrath, Jagoda, Michels, Rode ({3}), Scheu, Nelle, von Schmude, Doss, Hanz ({4}), Müller ({5}), Berger, Dr. Hupka, Dr. Czaja, Schulze ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Bredehorn, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
- Drucksache 10/2550 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({7})
- Drucksache 10/2757 Berichterstatter: Abgeordneter Sielaff
({8})
Hierzu liegt auf Drucksache 10/2789 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat eine Aussprache mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wenn Sie einverstanden sind, unterbreche ich die Behandlung dieses Punktes hier und gebe das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste - Tagesordnungspunkt 12 b - bekannt.
Abgegebene Stimmen: 405, davon gültig: 405. Keine Enthaltungen, keine ungültigen Stimmen. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Walther 376, auf den Abgeordneten Kühbacher 364, auf den Abgeordneten Carstens ({9}) 361, auf den Abgeordneten Dr. Riedl ({10}) 343, auf den Abgeordneten Hoppe 311 und auf den Abgeordneten Kleinert ({11}) 55 Stimmen.
Bei den abgegebenen Stimmen hat es einen Wahlausweis gegeben, der ohne Stimmkarte abgegeben worden ist. Die Kommission zur Auszählung ist zu dem Ergebnis gekommen, es hat keine ungültigen Stimmen gegeben.
Die Abgeordneten Walther, Kühbacher, Carstens ({12}), Dr. Riedl ({13}) und Hoppe haben die nach § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 1985 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 261 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste gewählt.
Wir kehren zu Punkt 14 der Tagesordnung zurück. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Götzer.
({14})
- Das wird nicht mehr mitgeteilt, aber wir können es durch Ihren Zwischenruf zur Kenntnis nehmen.
- Bitte sehr!
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Also, bei einem solchen Vorhaben muß man dann doch zur Jungfernrede gratulieren.
Das Wort hat der Abgeordnete Sielaff.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Rumpf (NA), 1985-01-24:
Das kann ich Ihnen leicht erklären: Weil die Geltungsdauer der Vorschrift, die bisher galt, um weitere fünf Jahre verlängert werden soll und weil dieser Zusatz gleichzeitig um 50% vermindert wird. In der Zwischenzeit wird es möglich sein, eine deutsche Züchtung, Dornfelder oder andere, heranzuziehen, die etwas dunkler im Glas ist. Der Verbraucher verlangt es, wie uns die Weinbauverbände immer wieder sagen. Oder es muß bis dahin gelingen - ich habe es ausgeführt -, daß der Verbraucher auf eine andere deutsche Weinsorte eingestellt wird.
({0})
- Ich möchte meine Rede jetzt gern fortführen. Ich bin auch am Ende, Herr Sielaff.
({1})
Es wäre gut, wenn man auf diese Weise an einer Hektarhöchstvertragsregelung vorbeikäme, die in letzter Zeit auch von den Weinbauverbänden immer mehr gefordert wird; denn eine solche neue, sehr rigorose Regelung bringt viele Unannehmlichkeiten und amtliche Kontrollen mit sich.
Meine Damen und Herren, wer mich kennt, der weiß, daß ich ein überzeugter Europäer bin; ich bin auch ein überzeugter Weintrinker. Ich liebe die typischen Weine aus Frankreich oder Italien, ich liebe aber besonders die Vielfältigkeit deutscher Jahrgangsweine von Nahe, Mosel, Rhein, Baden und Franken. Ich will auch in Zukunft keinen europäischen Einheitswein, sondern einen typischen Wein aus europäischen Landen trinken.
({2})

- Herr Fischer, wenn Sie Ihren Kopf mal etwas mehr benutzen würden als Ihren Kehlkopf, dann wäre ich sehr froh.
({3})
Deshalb müssen wir in unserer Gesetzgebung konsequent bleiben. Die FDP wird dem Gesetz zustimmen.
Ich danke Ihnen.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Reetz.
Renger (vizepräsident), 1985-01-25:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" - Drucksache 10/1722 -, der in der 108. Sitzung zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an einige andere Ausschüsse überwiesen wurde, sowie der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP betreffend Eigenkapitalhilfeprogramm und Ansparförderprogramm - Drucksache 10/2549 -, der in der 112. Sitzung zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an einige andere Ausschüsse überwiesen wurde, nachträglich auch dem Ausschuß für Forschung und Technologie zur Mitberatung überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Pershing-Raketen-Unfälle in Baden-Württemberg
Die Fraktion der SPD hat gemäß in Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Pershing-Raketen-Unfälle in Baden-Württemberg" verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Scheer.
Renger (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser.
Renger (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Renger (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Renger (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spöri.
Renger (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wilz.
Renger (vizepräsident), 1985-01-25:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, Ihre Rede zu beenden; Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Wilz (NA), 1985-01-25:
Lassen Sie mich deshalb - 8756
Renger (vizepräsident), 1985-01-25:
Nein, nein, sie ist wirklich im Moment abgelaufen. Es tut mir furchtbar leid, Ihre Redezeit ist zu Ende.
({0})
Lutz (NA), 1985-01-25:
Aber immer. Sie rechnen es mir ja nicht an. Sie sind so gütig.
Wilz (NA), 1985-01-25:
Meine Damen und Herren, ich glaube, mit unserer guten Zusammenarbeit haben wir einen richtigen Schritt in die richtige Richtung getan.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-01-25:
Herr Abgeordneter Ehmke, ich muß Sie wegen eines beleidigenden Zwischenrufs zur Ordnung rufen.
({0})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs.
Renger (vizepräsident), 1985-01-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Francke ({0}).
Renger (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Antretter.
Renger (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Krone-Appuhn.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist zu Ende.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Nichtigkeit der Entscheidungen der als „Volksgerichtshof" und „Sondergerichte" bezeichneten Werkzeuge des nationalsozialistischen Unrechtsregimes
- Drucksachen 10/116, 10/2368 Berichterstatter:
Abgeordnete Fischer ({1}) Marschewski
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich höre und sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({2}).
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Marschewski.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jannsen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Wenn es kurz und knapp geht, werde ich es nicht anrechnen.
jenninger (präsident), 1985-02-07:
Bitte schön.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beschlußvorlage, die Ihnen heute vorliegt, sind ausgedehnte und sehr gründliche Beratungen vorausgegangen. Ich meine, dies ist auch gut so, denn wir sollten bei dieser Problematik besonders wach und sensibel sein gerade in einem Jahr, in dem sich der Zusammenbruch des unheilvollen NS-Regimes zum 40. Male und die Gründung der „Volksgerichtshof" benannten Institution zum 50. Male jähren.
Es ist heute bereits zweimal erwähnt worden, daß ich, wenige Wochen im Amte des Bundesministers der Justiz, mit der Frage von Urteilen des Volksgerichtshofs im Bundeszentralregister konfrontiert wurde. Ich habe damals zunächst völlig ungläubig - ich habe dies nicht für möglich halten können -, dann aber mit tiefer Betroffenheit reagiert. Diese Urteile sind sofort gelöscht worden, und mit dieser Löschung sind die Spuren des „Volksgerichtshofs" im Bundeszentralregister nun endgültig getilgt.
Es ist ja überhaupt nicht zu leugnen, daß wir stellenweise immer wieder Schwierigkeiten bei der Bewältigung, bei der Aufarbeitung unserer jüngeren deutschen Geschichte hatten. Das ist die Frage nicht. Nur sollten wir immer bemüht sein, auch hier bei der Wahrheit zu bleiben, sollten wir bei der Aufarbeitung um die Wahrheit bemüht sein. Deswegen muß ich kraft Amtes, aber auch nach persönlicher Vergewisserung und aus persönlicher Überzeugung mit allem Nachdruck feststellen: Es gibt keine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, in der Entscheidungen des „Volksgerichtshofs" für rechtmäßig ergangen erklärt worden wären.
({0})
Dies nach Ihren Anmerkungen, Herr Dr. Jannsen, hier festzustellen ist eine Sache, die gerade in dieser Stunde gleichfalls dringend notwendig ist.
Heute spricht der Deutsche Bundestag allen Opfern der Terrorurteile des „Volksgerichtshofs" und ihren Familien Hochachtung und Mitgefühl aus. Die Opfer haben mit ihrem Widerstand gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime ein Zeichen gesetzt, das uns als ständige Warnung, als Erinnerung und als Mahnung auf den Weg in die Zukunft mitgegeben ist.
Mein Dank gilt dem Rechtsausschuß, insbesondere den beiden Berichterstattern, die es nach den umfangreichen Beratungen möglich gemacht haben, zu einer gemeinsamen Beschlußvorlage zu kommen.
({1})
Nochmals wird heute vor der gesamten deutschen und internationalen Öffentlichkeit dokumentiert, daß das ganze deutsche Parlament sich einig ist im Abscheu vor der nationalsozialistischen Willkürherrschaft und in der Verurteilung ihrer Terrormethoden.
({2})