Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-09-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Haushaltsberatungen werden traditionell zum Anlass genommen, Bilanz zu ziehen. Für die Kulturpolitik der
Bundesregierung in den letzten fast sechs Jahren - sie
wurde zuerst von Union und SPD und dann von FDP
und Union verantwortet - darf man feststellen: Sie wird
selbst von Außenstehenden, zum Beispiel vom Deutschen Kulturrat, als sehr erfolgreich, ja, als Erfolgsgeschichte angesehen. Dazu haben Sie, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, entscheidend beigetragen. Dafür sage ich Danke.

Natürlich gab und gibt es im Kulturausschuss in Einzelfällen immer auch unterschiedliche Meinungen - diese
werden von den Oppositionsrednern möglicherweise
gleich vorgetragen -; aber im Großen und Ganzen haben
wir für die Kultur immer an einem Strang gezogen. Das
bekommt der Kultur sehr gut, und das wird von den Kulturschaffenden und ihrer Community sehr anerkannt.

Ein Eckpfeiler unserer Kulturpolitik ist die uneingeschränkte Verlässlichkeit gerade im finanziellen Bereich,
und dies in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise. Wer
sich in unserem Land umschaut und die Schlagzeilen
über dramatische Kürzungen im Bereich der Kultur in
zahlreichen Kommunen und auch in den Bundesländern
verfolgt, wer die dramatischen Kürzungen bei den Kulturetats aller unserer europäischen Nachbarländer - mit
Ausnahme Frankreichs - zur Kenntnis nimmt, kommt zu
dem Ergebnis: Unsere Kulturpolitik ist Gold wert oder
geldwert. Seit 2005 wurde der Kulturhaushalt des Bundes stetig erhöht. Zum Erhalt kulturellen Erbes wurden
zusätzlich 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Der Ihnen vorliegende Entwurf für 2012 sieht einen erneuten, wenn auch kleinen Anstieg vor.

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Zusätzlich werden jetzt 100 Millionen Euro aus dem
Konjunkturpaket II für die Sanierung der kulturellen Infrastruktur ausgegeben. In dieser Dimension hat es das
noch nie gegeben. Im ganzen Land sind es allein 80 Projekte des Bundes, zum Beispiel die Sanierung des Bauhauses Dessau, der Burg Eltz in Rheinland-Pfalz oder
auch des Deutschen Literaturarchivs Marbach. In Berlin
konnte ich in diesen Tagen drei Einrichtungen des Bundes, die mit einem Volumen von über 30 Millionen Euro
saniert wurden, wiedereröffnen. So strahlen im neuen
Glanz das Theater der Berliner Festspiele, der MartinGropius-Bau und die Akademie der Künste am Hansea14500 


tenweg. Hier werden wir in vorbildlicher Weise der Mitverantwortung des Bundes für die kulturelle Repräsentation in der Hauptstadt gerecht.

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Mit diesem außerordentlichen finanziellen Engagement bekennt sich die Bundesregierung zu der besonderen Rolle der Kultur für unsere Gesellschaft und zu ihrer
Verantwortung als europäische Kulturnation.

Es ist eben die Kultur, die unser Wertefundament bildet. Es sind die Künste, die uns zum Reflektieren und
Besinnen ermuntern, die ganz wesentlich die Basis unseres Gemeinwesens bilden. Darüber hinaus ist Kultur
mittlerweile ein nicht zu übersehender Standortfaktor. Es
ist kein weicher mehr, sondern wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung ein harter.

Lassen Sie mich aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf wegen der Kürze der Zeit nur wenige Punkte stichwortartig hervorheben.

Kulturelle Bildung. Auch im Haushaltsjahr 2012 intensiviert der BKM seine Aktivitäten zur kulturellen Bildung. Wir haben erneut eine beträchtliche Erhöhung vorgesehen.

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Besonders im Blick sind bundesweit modellhafte Projekte, die diejenigen erreichen sollen, die bisher kaum
mit Kultureinrichtungen in Kontakt gekommen sind.

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Reformationsjubiläum. Das Bundeskabinett hat mir in
diesem Jahr die Aufgabe übertragen, die Aktivitäten der
Bundesregierung zu koordinieren, da es sich hier im
Kern um eine kulturpolitische Aufgabe handelt. Wir haben bereits in diesem Jahr bedeutsame Veranstaltungen
finanzieren und gemeinsam mit den Ländern authentische Orte der Reformation sanieren können. Das soll
sich im kommenden Jahr fortsetzen und hat - wie Sie
wissen - seinen Höhepunkt im Jahre 2017, dem Jubiläumsjahr der Reformation. Dann werden wir seitens des
Bundes mindestens 30 Millionen Euro dazu beigetragen
haben.

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Aufarbeitung der SED-Diktatur. Meine Damen und
Herren, wir haben vor kurzem der Opfer des Mauerbaus
gedacht. Es macht traurig und wütend zugleich, dass
heute immer noch Menschen - auch mit politischer Verantwortung - das System der DDR verharmlosen. Ohne
Zweifel war die DDR ein Unrechtsstaat, der die fundamentalen Bürgerrechte verweigerte, Andersdenkende
bespitzelte, verfolgte und inhaftierte. Uns ist es wichtig,
dass dies der jungen Generation vermittelt wird. Daher
beteiligt sich der Bund an vielen Stellen, die authentisch
sind im Hinblick auf die Repression und Unterdrückung
durch den SED-Staat.

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Wir werden mit dem Tränenpalast am Bahnhof Friedrichstraße einen neuen authentischen Ort einrichten. Die
Eröffnung der Dauerausstellung „Grenzerfahrungen.
Alltag der deutschen Teilung“ wird die Bundeskanzlerin
in der nächsten Woche vornehmen.

Denkmalschutz. Meine Damen und Herren, das Jahr
2011 ist ein gutes Jahr für den Denkmalschutz. Mit dem
Sonderprogramm von 15 Millionen Euro, durch den
Haushaltsausschuss initiiert und bewilligt, konnte zur
Restaurierung von rund 100 Denkmälern beigetragen
werden. Darunter sind Kirchen, Schlösser, Gärten, aber
auch Industriedenkmäler. Wir wollen diese Maßnahmen
fortsetzen, weil sie zu den erfolgreichsten flächendeckenden Maßnahmen im Bereich der Sanierung von
Denkmälern zählen.

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Zur Medienpolitik abschließend zwei kurze Punkte.
Deutsche Welle. Wir werden den von den Verantwortlichen des Senders geplanten Reform- und Umstrukturierungskurs uneingeschränkt unterstützen. Die Deutsche
Welle ist unsere mediale Visitenkarte weltweit. Sie ist
ein unverzichtbarer kompetenter Botschafter Deutschlands. Deshalb haben wir - im Gegensatz zu der Regierung von Rot-Grün unter Schröder - in den zurückliegenden Jahren, seit 2005, die Deutsche Welle von der
Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe, die alle
Ressorts erbringen müssen, ausgenommen. Wir haben
den Haushaltsansatz sogar um einige Millionen erhöht.

Die Deutsche Welle wird im nächsten Jahr einen Beitrag zur Gesamtkonsolidierung des Haushalts von 2 Millionen Euro leisten. Das ist weniger als 1 Prozent. Wir
überlassen der Deutschen Welle die finanziellen Mittel
- diese sind weitaus höher -, die sie durch die Reform an
Synergieeffekten erreicht. Das heißt, die Deutsche Welle
wird damit indirekt gestärkt. Wir hoffen, dass sie ihr Programm weiter qualifizieren kann.

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Der andere Punkt betrifft den Film. Der Film gehört
nun zu den besonderen Erfolgsgeschichten unserer Medienpolitik. Wir haben Deutschland wieder zu einem interessanten Standort für Filmproduktionen gemacht. Wer
das genauer belegt haben will, möge sich einmal die Planung großer, auch internationaler Produktionen für
dieses und nächstes Jahr vom Studio Babelsberg zeigen
lassen. Der Deutsche Filmförderfonds, den wir 2007 gemeinsam in der Großen Koalition eingerichtet haben, hat
geradezu zu einem Boom in der deutschen Filmwirtschaft
geführt. Dies führt letztlich auch zur Qualifizierung weiterer Filme, die sich zunehmend international besser verkaufen und mehr internationale Preise erhalten.

Abschließend mein herzliches Dankeschön an die
Mitglieder des Haushaltsausschusses. Sie alle haben immer wieder notwendige zusätzliche Mittel zur Verfügung
gestellt und damit an der erfolgreichen Kulturpolitik entscheidenden Anteil.

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Bleiben Sie bitte auch in Zukunft der Kultur gewogen!

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