emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Beer (NA), 1990-03-07:
Es geht mir in erster Linie darum, deutlich zu machen, daß man seitens der Bundesregierung einem politischen Anliegen nämlich, in diesem Fall, die Bundeswehr weiterhin zu legitimieren, nicht dadurch gerecht werden kann, daß man längst überfällige Leistungen für Wehrdienstleistende als Erhöhung der Attraktivität dieses Dienstes bezeichnet. Das ist eine politisch falsche Einschätzung. Das Grundsätzliche dabei ist - das versuche ich Ihnen klarzumachen, nur scheint das leider noch immer nicht zu gelingen -,
({0})
daß allein das Wort „Wehr" keine Rechtfertigung mehr hat, weil das, was durch die Bundeswehr abgewehrt werden soll, ganz einfach nicht mehr vorhanden ist. Ich habe deswegen die Truppenreduzierung in Osteuropa angeführt: Der Feind fehlt inzwischen. Trotzdem wird erwartet, daß die Bundeswehrsoldaten ohne soziale Gleichberechtigung nach wie vor einen knochenharten Dienst schieben. Natürlich sind wir darüber hinausgehend endgültig für die Abschaffung der Bundeswehr, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dafür eintritt.
Ich bezweifle, daß es Ihnen mit ganz selbstverständlichen Leistungen wie denen, über die heute debattiert wird, gelingen wird, tatsächlich von der aktuellen Tagespolitik der Bundesregierung abzulenken. Die Bedenken, die dazu führen, daß die Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt, haben ihre Ursache nämlich in der aktuellen Tagespolitik der Bundesregierung. Ich möchte hier als Beispiel den Koalitions- und Regierungsstreit zur Anerkennung der polnischen Westgrenze nennen. Allein dieser Streit ist nach meiner Überzeugung Grund genug, den Wehrdienst zu verweigern.
Zudem wird noch heute in Gesetzentwürfen der Bundesregierung die Benachteiligung Nichtverheirateter festgeschrieben. Eine Ausnahme gilt allein für Wehrpflichtige, die Alleinerziehende sind. Darf ich Sie, Frau Staatssekretärin, als Frau fragen: Wie soll ein Wehrpflichtiger Alleinerziehender sein? Wie soll er das bei den sozialen Leistungen, die ihm zur Verfügung stehen, überhaupt gewährleisten?
({1})
Das Geld reicht nicht einmal, um das Kind in Obhut zu geben. Das ist familienfeindliche Politik und geht an unseren Intentionen vorbei. Dies ist der zweite Aspekt, der in dieser Angelegenheit grundsätzlich zu kritisieren ist.
Vielen Dank.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Hürland-Büning.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Die vorgesehene Redezeit ist abgelaufen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer wehrrechtlicher Vorschriften. Es handelt sich dabei um die Drucksachen 11/6030, 11/6158 und 11/6443.
Ich rufe zunächst die Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthal-

Vizepräsident Cronenberg
tungen? - Dann sind die Vorschriften in zweiter Lesung bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 11/5373 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
- Drucksachen 11/6283, 11/6575 -
Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6569 Berichterstatter: Abgeordnete Kalb Waltemathe
Zywietz
Frau Vennegerts
({2})
Hierzu liegt eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5459, 11/6464, 11/6468, 11/6470, 11/6580 bis 11/6590 und 11/6595 bis 11/6597 vor.
Insgesamt ist eine Debattenzeit von einer Stunde vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Zunächst hat der Abgeordnete Dr. Hoffacker das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Danke schön. - Bevor ich der Abgeordneten Frau Würfel das Wort gebe, informiere ich das Haus darüber, daß mir die Geschäftsführer der Fraktionen mitgeteilt haben, daß zu dem Entschließungsantrag auf Drucksache 11/6590 in veränderter Form von allen Fraktionen Zustimmung signalisiert worden ist und daß es damit nicht zu einer namentlichen Abstimmung über diesen Entschließungsantrag kommt. Ich nehme an, daß dieser Hinweis für den einen oder anderen hilfreich ist.
Herr Abgeordneter Jaunich, Sie haben einige Wünsche zur Abstimmung geäußert. Wir müssen prüfen, ob dies schon in die Vorlagen eingearbeitet ist.
({0})
- Ich wäre dankbar, wenn Sie meinem Nachfolger, dem Herrn Abgeordneten Westphal, noch einmal einen konkreten Hinweis gäben, damit keine Mißverständnisse entstehen.
Nun hat die Abgeordnete Frau Würfel das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Jetzt spricht die Abgeordnete Frau Wilms-Kegel.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Herr Pfeifer.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Redezeit schon überschritten ist.
Neumann (NA), 1990-03-07:
Ich komme zum Schluß. - Wenn es nicht zu einer Fusion führt, treten wir dafür ein, daß mindestens die Aufträge beider Anstalten neu definiert werden müssen, so daß nicht mit viel Geld bei beiden dasselbe geschieht.
Abschließend, meine Damen und Herren:.. .
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Sie sind schon weit über der Zeit, Herr Kollege.
Neumann (NA), 1990-03-07:
Die neue Lage bietet neue Chancen. Wir sind dafür, daß die Rundfunkstruktur schwerpunktmäßig in der DDR wie bei uns länderorientiert ist. Der Bund sollte sich auf das beschränken, was ihm von der Kompetenz zukommt, und die Mittel, die vorhanden sind, allerdings effizient einsetzen.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Glotz.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch, der die englische Einflußnahme auf den Rundfunk auf 300 Jahre zurückdatiert hat. Es wird ihm nicht gelingen, den Beweis dafür anzutreten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Briefs.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts, Drucksachen 11/4152 und 11/6481. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN
({0})
und einer Gegenstimme von der Fraktion der CDU/ CSU sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist von den Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD angenommen worden, wobei es Gegenstimmen von der Fraktion DIE GRÜNEN und von zwei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gegeben hat.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Information über die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden
- Drucksache 11/2125 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch dagegen. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Such.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalisch.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Herr Dr. Waffenschmidt.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN ist nicht sachgerecht. Das Bundesministerium des Innern unterrichtet den Deutschen Bundestag ausführlich über alle wichtigen Angelegenheiten der inneren Sicherheit, anlaßbezogen und umfassend an Hand periodischer Berichte. Ich will das an Hand einiger Beispiele deutlich machen.
Erstens. Für den Bereich des Verfassungsschutzes erfolgt eine Unterrichtung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Herausgabe des jährlichen Verfassungsschutzberichtes. Darüber hinaus erfolgt eine anlaßbezogene Unterrichtung des Innenausschusses sowie der Parlamentarischen Kontrollkommission, im Jahre 1989 z. B. über die Aufdeckung eines Computerspionagerings oder Anfang dieses Jahres über die Abhörpraktiken der DDR und anderer östlicher Staaten bei den Fernmeldeverkehren.
Über die Durchführung des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes werden in regelmäßigen Abständen das in Art. 1 § 9 des G 10 vorgesehene parlamentarische Kontrollgremium und die von diesem eingesetzte Kommission unterrichtet.
Über den Bundesgrenzschutz wird jährlich vom Bundesminister des Inneren ein Tätigkeitsbericht vorgelegt; das ist gerade in dieser Woche geschehen. Er wird jeweils im Innenausschuß breit diskutiert. Über besondere Themen wird der Innenausschuß anlaßbezogen unterrichtet.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Gern. Bitte schön.
Emmerlich (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann die Bundesregierung das Parlament über die Zersetzerdatei, die beim MAD geführt worden ist, unterrichtet hat?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.
Wüppesahl (NA), 1990-03-07:
Letzter Satz, Herr Präsident - verzeihen Sie die kurze Überziehung - : Es gibt aus meiner Sicht kein Argument, das gegen einen solchen Bericht sprechen kann. Wer nichts zu verheimlichen hat, der legt so einen Bericht auf den Tisch, und dann kann man darüber diskutieren.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/2125 an den Innenausschuß vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gansel, Adler, Dr. Ahrens, Amling, Andres, Antretter, Bachmaier, Bahr, Becker ({0}), Becker-Inglau, Bernrath, Bindig, Blunck, Brück, Büchner ({1}), Bulmahn, Catenhusen, Conrad, Conradi, Dr. Däubler-Gmelin, Daubertshäuser, Diller, Dreßler, Duve, Egert, Dr. Ehmke ({2}), Dr. Emmerlich, Erler, Ewen, Faße, Fischer ({3}), Fuchs ({4}), Gerster ({5}), Gilges, Dr. Götte, Graf, Großmann, Grunenberg, Hämmerle, Dr. Hartenstein, Hasenfratz, Dr. Hauchler, Heistermann, Heyenn, Hiller ({6}), Dr. Holtz, Horn, Ibrügger, Jahn ({7}), Jaunich, Dr. Jens, Jung ({8}), Jungmann, Kiehm, Kirschner, Kißlinger, Klein ({9}), Dr. Klejdzinski, Klose, Kolbow, Koltzsch, Koschnick, Kretkowski, Kühbacher, Kuhlwein, Lambinus, Leidinger, Lennartz, Lohmann ({10}), Lutz, Luuk, Dr. Martiny, Matthäus-Maier, Müller
({11}), Müller ({12}), Nagel, Dr. Nöbel, Odendahl, Oesinghaus, Oostergetelo, Opel, Dr. Osswald, Paterna, Peter ({13}), Dr. Pick, Purps, Renger, Reuter, Rixe, Roth, Schäfer ({14}), Schanz, Dr. Scheer, Scherrer, Schmidt ({15}), Schmidt ({16}), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer ({17}), Schütz, Seidenthal, Seuster, Sieler ({18}), Singer, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Dr. Sonntag-Wolgast, Steiner, Steinhauer, Stiegler, Stobbe, Dr. Struck, Tietjen, Dr. Timm, Toetemeyer, Urbaniak, Vahlberg, Verheugen, Voigt ({19}), Waltemathe, Walther, Wartenberg ({20}), Weiler, Weisskirchen ({21}), Westphal, Weyel, Dr. Wieczorek, Wieczorek-Zeul, Wiefelspütz, von der Wiesche, Wimmer ({22}), Dr. de With, Würtz, Zander, Zeitler, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle
- Drucksache 11/2920 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({23})
- Drucksache 11/6427 -
Berichterstatter: Abgeordneter Funke
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({24}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6430 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Dr. Weng ({25}) Esters
({26})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Funke (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden den SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle genauso wie in den beratenden Ausschüssen ablehnen; dort ist er zu Recht abgelehnt worden.
({0})
- Nein. Ich werde gleich etwas dazu sagen. So einfach können Sie es sich nicht machen. - Wir werden
auch den Änderungsantrag, der sehr geschickt noch
so in den letzten Minuten verteilt worden ist, ablehnen, obwohl er, zumindest was das Kriegswaffenkontrollgesetz angeht, wortgleich mit dem Regierungsentwurf ist. Dabei ist Ihnen, weil Sie nicht gründlich genug gearbeitet haben, eines offensichtlich entgangen. Die flankierenden Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes, die auch notwendig sind, haben Sie in Ihren Änderungsantrag nicht mit aufgenommen.
({1})
- Die wollen sie wahrscheinlich schon, haben sie aber vergessen oder nicht gründlich genug bearbeitet. - Wenn wir schon auf diese Weise mit Schnellschüssen miteinander arbeiten wollen, dann soll es wenigstens einigermaßen gründlich sein.
({2})
Wir verkennen nicht, daß die Frage der Kriegswaffenkontrolle ständig einer Überprüfung bedarf, weil es immer wieder findige Unternehmen und Personen gibt, die versuchen, die restriktive Politik der Bundesregierung auf dem Gebiet der Kriegswaffenexporte zu umgehen. Die sozialliberale Koalition hat 1982 die Richtlinien über den Kriegswaffenexport zu Recht verschärft und eine bessere Kontrolle vorgesehen. Sie wissen auch - wir haben in den letzten Wochen schon mehrfach darüber diskutiert, Herr Gansel -, daß die Bundesregierung eine Novellierung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes vorgelegt hat. Beide Gesetze befinden sich in der parlamentarischen Beratung, wobei sie noch nicht in den Ausschüssen sind.
({3})
Wenn ich Ihnen dies sagen darf: Auch die Beratungen im Koalitionsausschuß bzw. in den Koalitionsfraktionen sind natürlich parlamentarische Beratungen. Diese parlamentarischen Beratungen werden gründlich vorgenommen, weil es sich hier um schwierigste Rechtsfragen handelt und wir als Rechtsstaatspartei großen Wert insbesondere darauf legen, daß eine gründliche Beratung erfolgt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Diese Bemerkung, Herr Abgeordneter Funke veranlaßt den Abgeordneten Gansel zu einer Zwischenfrage.
Gansel (NA), 1990-03-07:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß im Rechtsausschuß ein Gutachten des Bundesjustizministers über die Rechtmäßigkeit der Regierungsvorlage angefordert ist und daß, nachdem das Gutachten des Bundesjustizministers ergeben hat, daß die Vorlage der Bundesregierung rechtmäßig sei, der Sprecher der Unionsparteien erklärt hat, das Gutachten sei für die weitere Beratung unbrauchbar, und halten Sie es für einen guten parlamentarischen Stil, wenn es von Juni vergangenen Jahres bis heute nicht möglich geworden ist, über den Gesetzentwurf im Plenum abzustimmen, wo es dabei doch immerhin um die Beteiligung Deutscher an der Giftgasproduktion im Ausland geht?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Nun hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Beckmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Weisskirchen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Da der Abgeordnete Kittelmann seine Wortmeldung zurückgezogen hat, sind wir am Schluß der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle. Der Abgeordnete Gansel macht von seinem Recht Gebrauch, in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag zu stellen.
Bevor ich über diesen Änderungsantrag des Abgeordneten Gansel auf Drucksache 11/6609 abstimmen lasse, gebe ich jedoch Frau Dr. Hamm-Brücher das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung.
({0})
Hamm-Brücher (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern nach § 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abgeben und kurz begründen, weshalb ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten und den Gesetzentwurf der SPD nicht ablehnen werde.
Unter jeder Regierung, an der ich beteiligt war, habe ich immer an der Art und Weise unserer Waffenexportpolitik Anstoß genommen
({0})
- unter jeder Regierung, Herr Kollege Jahn -,
({1})
an der doppelten Moral, die alle Gesetze, alle Bestimmungen und alles, was wir versuchen, konterkarierte. Es ist eine schlimme Entwicklung - wir haben sie zu beklagen -, daß sich heute so viele Umgehungsmöglichkeiten eröffnet haben. Es geht nicht nur um den Kriegswaffenexport, es geht um Produktion in Drittländern, es geht um Coproduktionen, es geht um Blaupausen, es geht um den Verkauf ganzer Fabriken. Alle Bemühungen, diese scheckliche Entwicklung einzudämmen, haben keinen Erfolg. Es wird eigentlich immer schlimmer.
({2})
Es ist zu beklagen, liebe Kolleginnen und Kollegen
- als Christin bedaure ich das - , daß wir aus christlichen Industrieländern Entwicklungsländern überhaupt nur das kleinste Gewehrchen verkaufen.
({3})
Ich beklage es, meine Damen und Herren, daß wir nach wie vor Krisengebiete mit Waffen versorgen. Ich beklage es, daß wir nach außerhalb des Bündnisses und sehr eng befreundeter Staaten weiter Waffen exportieren, in welcher Weise auch immer. Ich beklage es am meisten - und auch insoweit ist mir der Entwurf der SPD sehr sympathisch - , daß wir keinerlei parlamentarische Kontrolle über dieses ganze Geschehen haben
({4})
und alle Gesetze und alle Bemühungen eigentlich nur ein Feigenblatt sind, da wir eigentlich gar nichts dagegen tun können. Ich finde, wir sollten ehrlich genug sein, dieses auch zu bekennen.
Deshalb werde ich keinem dieser Gesetze zustimmen können. Ich sehe mich außerstande, als Vertreter der Bürger und Bürgerinnen auf diese häßliche Materie irgendeinen Einfluß zu nehmen.
({5})
Süssmuth (präsidentin), 1990-03-08:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Schmude?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Gansel auf Drucksache 11/6609.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Die Frau Abgeordnete Hamm-Brücher hat sich der Stimme enthalten.
({0})
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2920.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6427 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD.
Da es ständige Praxis ist, über die Ursprungsvorlage abstimmen zu lassen, rufe ich nunmehr die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann sind die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ursprungsvorlage mit den Stimmen der GRÜNEN-, der CDU/CSU-, der FDPFraktion bei Enthaltung der Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher abgelehnt worden.
({1})
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine weitere Abstimmung.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Auswärtigen Dienst ({2})
- Drucksache 11/4756 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({3})
Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Auswärtigen Dienst ({4})
- Drucksache 11/6547 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines dienst- und besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst
({6})
- Drucksache 11/6543 Üb erweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7})
Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Beratungszeit von 30 Minuten. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann werden wir so verfahren.
Zunächst hat der Abgeordnete Verheugen das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Abgeordneter Lowack, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lüder zu beantworten?
Lowack (NA), 1990-03-07:
Wenn sie mir nicht angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Ich rechne sie Ihnen nicht an.
Lowack (NA), 1990-03-07:
Aber bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Lüder (NA), 1990-03-07:
Herr Kollege Lowack, nachdem Sie jetzt zum drittenmal nur von männlichen Beamten des auswärtigen Dienstes gesprochen haben, meinen Sie nicht, daß eine Lücke in Ihrer Argumentation ist, die nur schwer zu schließen sein wird?