emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Memmel (NA), 1967-10-11:
Herr Kollege Kubitza, kennen Sire den Artikel des von Ihnen soeben als so lobenswert zitierten Hans Heinrich Muchow, der da lautet: „Das also war des Pudels Kern"?
Kubitza (NA), 1967-10-11:
Ja.
Memmel (NA), 1967-10-11:
Und Sie halten trotzdem diese hohe Würdigung saufrecht?
Kubitza (NA), 1967-10-11:
Ja, durchaus, Herr Kollege. Ich meine, man kann darin zweierlei Meinung sein.
Meine Damen und Herren, aus dem bisher Gesagten ergeben sich Chance und Gefahr gleichermaßen: die Gefahr, daß die Anhänger autoritärer Erziezungsmethod en bei uns sich durch die Vorgänge in den USA bestätigt fühlen und jetzt noch autoritärer als vorher 'auftreten, und die Chance, daß falsche Autoritätsansprüche überwunden werden, daß eine Atmosphäre der Toleranz, des 'gegenseitigen Verständnisses rentsteht, in der der einzelne Jugendliche als Person respektiert wird, ,der Erwachsene jedoch von seiner Verantwortung für die Jugend nicht zurücktritt und abdankt. Wir Erwachsenen müssen lernen, Großzügigkeit mit Festigkeit zu vereinen.
Meine Damen und Herren, wenn im Jugendbericht behauptet wird, die Anpassung an (bestehende Verhältnisse sei .ein Leitbild ,dieser Jugend, so ist zu fragen, wer ihr denn dieses Leitbild gesetzt hat. An welchen Vorbildern orientiert sie sich denn bei dieser Anpassung? Ist diese Welt so hervorragend, daß sie nichts Besseres tun können, alssich ihr anzupassen? Oder ahmen sie vielleicht nur den Opportunismus ihrer Väter nach? In .dem Kapitel, in dem der Satz von der Anpassung steht, hätte ¡ich mir schon eine Wertung dieser These 'gewünscht. An vielen anderen Stellen wird sie ja vorgenommen. Denn die Welt von morgen braucht Menschen, die sich insoweit anzupassen vermögen, als sie die technischen und administrativen Apparaturen 'übernehmen und weiterentwickeln müssen, d. h. Anpassung an den unumkehrbaren und unwiderruflichen technisch-materiellen Fortschritt.
Wird 'den jungen Menschen aber auch gesagt, daß es neben der technisch-materiellen Welt, 'deren Entwicklung irreversibel ist, die Welt der sozialen, der rechtlichen und politischen Beziehungen zwischen den Menschen und Menschengruppen sowie die Welt der Tätigkeitsantriebe und 'des 'Ordnungswillens durch Ideen oder Leitgedanken gibt, daß in diesen zuletzt genannten Bereichen der Kampf, die Auseinandersetzung, der Widerstand, der Konflikt das Normale ist? Die Ausbrüche, wie sie in der Beatle-Hysterie oder in anderen ,exzessiven Formen jugendlichen Daseins ihren Ausdruck finden rund die wohlgeordnete Welt der Erwachsenen entsetzen, was sind sie denn anders als Ersatzbefriedigungen für alles, was die Welt der 'Erwachsenen der Jugend nicht mehr gibt? Wenn in dem Jugendbericht festgestellt wind, 'das seien nur Einzel- oder Übergangserscheinungen, so sollte uns das nicht beruhigen, sondern beunruhigen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter Kubitza, gestatten Sie .eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Stommel?
Kubitza (NA), 1967-10-11:
Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie wissen genau, daß ich in allen Ausschußsitzungen
dabei war und daß heute eine Würdigung dieses Jugendberichts hier im Parlament erfolgt. Da werden Sie es mir doch nicht verübeln, daß ich die Dinge hier so vortrage, wie ich sie vorzutragen wünsche.
({0})
Meine Damen und Herren, die heutige Beratung des Jugendberichts ist, meine ich, die rechte Gelegenheit dafür, daß sich die Regierung auch mit einem Pauschalurteil auseinandersetzt, das der aus Frankfurtstammende und in Amerika lebende Psychoanalytiker Erich Fromm unlängst fällte. Es lautet:
Die deutsche Jugend ist völlig bindungslos, amoralisch und ohne Glauben. Ungeführt und bar jeglicher Motive ist sie Iden Verlockungen der Hysterie und Absurdität ausgesetzt. Sie empfindet keinerlei Loyalität, wieder gegenüber sich selbst noch gegenüber der Gesellschaft. Sie ist wahrhaft nihilistisch. Wir werden .einst von ihr hören - und es werden keine guten Nachrichten sein.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten weisen dieses ,anmaßende und unzutreffende Pauschalurteil entschieden zurück.
({1})
Meine Damen und Herren,lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen. Die Position der Jugendhilfe wäre besser, wenn insgesamt erkannt würde, daß :neben Elternhaus, Schule und Beruf mit ihr eine vierte Erziehungs- und Bildungsmacht entstanden ist. Die organisierte Jugendarbeit der Vierbände leidet nicht so sehr untereinem Mangel an Geld als vielmehr unter dem Mangel an genügender Anerkennung, Unterstützung und Ermutigung in breitester Form.
Dem ersten Jugendbericht der Bundesregierung ist es bei aller Anerkennung der investierten Arbeit noch nicht gelungen, ein jugendpsychologisch orientiertes und wissenschaftlich vertretbares Bild der Jugend zu entwerfen. Ich bin sicher, daß der nächste Jugendbericht anders aussehen wird.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Burger (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! Die unzweifelhaft schwierige Aufgabe .der Bundesregierung, zum gerstenmal ein annähernd geschlossienes Bild über die Situation der deutschen Jugend in der modernen Gesellschaft in der Form eines Berichts zu zeichnen, ergab einen wichtigen Beitrag, der in seinen Vorzügen und Mängeln jeden Verantwortlichen zum Nachdenken herausfordert. Zwangsläufig konnte nicht alles und manches nicht erschöpfend behandelt werden. Doch hat gerade dieser Mangel die bisherige Diskussion angeregt, und alle Beteiligten haben durch ihre Beiträge Lücken ergänzt und Vorschläge gemacht, die für die nächsten Berichte wesentlich sein werden.
Im ganzen ergibt der Bericht mit den Stellungnahmen der gehörten .Sachverständigen eine treffliche
Diagnose für die Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit aber Licht und Schatten, das Fühlen, Denken und Handeln der jungen Generation, ihr Verhalten und ihre wunden Punkte. Die Tendenzen eines selbstzufriedenen Leistungsberichts wurden durch das Skalpell der kritischen Sachverständigen korrigiert.
In diesem Zusammenhang darf ich einige Beinerkungen zu den Ausführungen unseres Herrn Kollegen Kubitza machen. Mit einem gewissen brutalen Charme hat er zu diesem Bericht Stellung bezogen, die allerdings bei den Mitgliedern des Ausschusses, die aktiv mitgearbeitet haben, eine starke Verwunderung :ausgelöst hat; denn seine dortige sachliche Stellungnahme hob sich von dem „nuklearen" Charakterseiner jetzigen Kritik sehr positiv ab.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
Moersch (NA), 1967-10-11:
Herr Kollege Burger, darf ich Sie fragen, worauf Sie dieses Urteil hier stützen? Findet das, 'was Sie eben hier behauptet haben, in den Protokollen irgendeinen Niederschlag? Oder ist mir das völlig ,entgangen?
Burger (NA), 1967-10-11:
Ich verstehe Sie nicht ganz.
Moersch (NA), 1967-10-11:
Haben Sie ganz andere Protokolle gesehen als ich?
Burger (NA), 1967-10-11:
Ich habe dort mitgearbeitet, ich habe mit dem Kollegen Kubitza im Ausschuß gesessen. Ich bin der Auffassung, daß das, was er dort vertreten hat, sachlich korrekt unid gut war. Ichgestehe ihm das Recht zu, diese Darlegungen heute vorzutragen. Aber sie heben sich eben von dem alb, :was er dort vertreten hat.
Moersch (NA), 1967-10-11:
Herr Kollege Burger, `ist Ihnen nicht erinnerlich, daß sich Herr Kollege Kubitza im Ausschuß im wesentlichen (auf die Aufgabe beschränkt hat, 'die ein Abgeordneter in solchen Fällen hat, nämlich Fragen zu stellen und sich daraus ein Urteil zu bilden, das er dann hier vorgetragen hat?
({0})
Ertl (NA), 1967-10-11:
Herr Kollege Burger, Sie haben wohl bestätigen wollen, 'daß Kollege Kubitza geistige Steigerungen par (excellence fertigbringt und somit hier eine echte parlamentarische „Eskalation" .geboten hat?
({0})
Burger (NA), 1967-10-11:
Das mit der „Eskalation" möchte ich tatsächlich unterstreichen, aber das mit

dem „geistigen Formait" ist natürlich individuell unterschiedlich betrachtet worden.
({0})
- Ich hoffe, daß wir allegefolgt sind.
Eine Kritik des 'Herrn Kollegen Kubitza, die er an die Bundesregierung bzw. an die Persönlichkeiten gerichtet hat, die den Bericht gestaltet haben, wird sich natürlich bei jedem anderen Bericht auch ergeben. Denn jedes Gremium, auch die Gremien, die diese Berichte in Zukunft erstatten werden, müssten werten, müssen, wenn sie nicht vollkommen blutiner urteilen wallen, ein Urteil fällen, müssen streichen, müssen formulieren. Dabeikann man zwar mit dieser Entscheidung uneins stein; aber man darf diese Entscheidung und diese Wertung nicht verhindern, wenn man nicht zu einer völlig blutleeren Objektivität kommen will.
In diesem Zusammenhang muß auch noch festgehalten werden, daß die Regietrung für die Erarbeitung des Jugendberichts weder ein Modell vorfand noch Erfahrungen hatte. Sie betrat völliges Neuland. Auch der Auftrag war nur allgemein (gehalten.
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter Burger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kubitza?
Kubitza (NA), 1967-10-11:
Herr Kollege Burger, haben Sie nicht gehört, daß ich von der Trennung von Tatsachen und Wertungen gesprochen, d. h. Wertungen nicht ausgeschlossen habe? Wogegen ich mich aber gewandt habe, war eben dieses Mixtum compositum, das ich an mehreren Beispielen belegt habe.
Martin (NA), 1967-10-11:
Herr Westphal, Sie sagen, das sei rational nicht überprüfbar. Sind Sie denn nicht mit mir der Meinung, daß es Grundlagen für unser Leben gibt, die über- oder vorrational sind, die unser Leben unter Umständen 'begründen? Und könnte dazu nicht auch unser Begründetsein in Geschichte und Vaterland 'gehören? Wenn Sie so sprechen, wie Sie es tun, gewinnen Sie niemanden. Was Sie vortragen, ist so iabstrakt, 'daß eis niemand als einen Bestand in seiner menschlichen Existenz

integrieren kann. Ich sage ;es deshalb, weil Sie mich angesprochen haben.
Mommer (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Mommer (vizepräsident), 1967-10-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Moersch (NA), 1967-10-11:
Bitte!
Rollmann (NA), 1967-10-11:
Herr Kollege Moersch, ist Ihnen nicht bewußt, daß dieser Bericht noch von einer Regierung verabschiedet worden ist, in der Sie sich mit Ihren Parteifreunden befunden haben?
Mommer (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Stommel.
Mommer (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schimschok.
Mommer (vizepräsident), 1967-10-11:
Meine Damen und Herren, dies war eine Jungfernrede.
({0})
Wie ich nachträglich gehört habe, hat auch die Vorrednerin, Frau Abgeordnete Stomimel, ihre Jungfernrede gehalten.
({1})
Ich möchte herzlich gratulieren.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rollmann.
Rollmann (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur selten war die Jugendpolitik in den Debatten ,dieses Hauses ein zentrales Thema. Der Jugendbericht der Bundes6290 
regierung und das Echo, das er in der deutschen Öffentlichkeit, in den Fachkreisen und schließlich indiesem Hause und im Ausschuß für Familien-und Jugendfragen gefunden hat, vor allen Dingen aber das Echo in der jungen Generation und in ihren Verbänden selbst gibt uns erfreulicherweise Gelegenheit, einmal die ganze Breite der Jugendpolitik der Bundesrepublik hier in diesem Hause zu erörtern.
({0})
Von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei haben sich die Kollegen Kubitza und Moersch mit mehr oder minder freundlichen oder unfreundlichen Bemerkungen mit diesem Jugendbericht beschäftigt. Ich glaube aber, dem, was die 'Pflicht der Opposition ist, nämlich eine eigene Konzeption zur Jugendpolitik vorzutragen, wie sie von seiten der Bundesregierung vertreten wird, ist die Opposition heute hier wie auch auf anderen Gebieten leider nicht nachgekommen.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1967-10-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kubitza?
Rollmann (NA), 1967-10-11:
Bitte!
Kubitza (NA), 1967-10-11:
Herr Kollege Rollmann, glauben Sie nicht, daß es .die Aufgabe der Regierung gewesen wäre, nachdem der Jugendbericht nunmehr zwei Jahre vorliegt, erst einmal ihre Konzeption, ihre Konsequenzen vorzulegen, und daß dann dazu die Opposition hätte Stellung nehmen können?
Mommer (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauck.
Moersch (NA), 1967-10-11:
Glauben Sie, daß es ein Zufall ist, daß diese Anfrage nicht beantwortet werden konnte, oder 'hängt es mit der Koalitionsbildung von damals zusammen, ist die Anfrage inzwischen vielleicht verlorengegangen?
Mommer (vizepräsident), 1967-10-11:
Bitte, Herr Memmel, zu einer Zwischenfrage.
Memmel (NA), 1967-10-11:
Herr Kollege Hauck, meinen Sie nicht, daß dann, wenn alle die Punkte, die Sie jetzt dankenswerterweise aufgeführt haben, in dem Jugendbericht aufgeführt worden wären, ein Kompendium von ungefährt 1000 Seiten -statt 282 Seiten - hätte entstehen müssen?
Hauck (NA), 1967-10-11:
Herr Kollege Memmel, man kann das doch anfügen. Vielleicht werden daraus Schlußfolgerungen für den nächsten-Bericht gezogen. Wir haben ja .auch schon festgestellt, daß jetzt zweifellos Einzelbereiche konzentriert herausgearbeitet werden. Der Berichterstatter hat, glaube ich, gefordert, bei einem der Spezialberichte einmal die Lage des Kindes speziell zu untersuchen.
Memmel (NA), 1967-10-11:
Darf ich noch eine Frage stellen, Herr Präsident?
Mommer (vizepräsident), 1967-10-11:
Bitte, Herr Memmel, zu einer zweiten Frage.
Memmel (NA), 1967-10-11:
Hätte der Jugendbericht - das besonders zu Ihrer Ziffer 1 - dann nicht eigentlich heißen müssen: „Bericht des Ministeriums für Familie und Jugend", aber nicht „Jugendbericht"?
Hauck (NA), 1967-10-11:
Der Bericht heißt ja ganz anders.
Memmel (NA), 1967-10-11:
Ja, ich frage doch: hätte er nicht so heißen müssen?
Hauck (NA), 1967-10-11:
Das ist doch eine Kurzform! Der Begriff ,,Pennälergehalt" steht auch nicht in einer Vorlage 'drin; aber 'das prägt sich dann so ein.
({0})
- Ich habe das eich erfunden, ich war nicht dabei. Ich will ja nur sagen, „Jugendbericht" ist doch die Kurzform, und es wäre doch ein bißchen weit hergeholt, mich jetzt darauf festzulegen.
Weitere Schwerpunkte sind: Pflegekinderschutz -Großpflegekinderstellen - Adoptionsvermittlung - Hilfen für Kinder aus geschiedenen Ehen und solchen, bei denen die Eheleute 'getrennt leben. Diese Personengrup 'e wird zum Stiefkind unserer Gesellschaft, wenn hier nicht irgend etwas getan wird. Weiter: Heime 'für Mutter und Kind - Wochenheime und Verbesserung der Heimerziehung.
Viertens. Den gesundheitspolitischen Problemen ist im Rahmen der Hilfen für Kinder ein besonderes Augenmerk zu schenken. Über dieses wichtige Gehret und seine Schwerpunkte wird im Laufe der Debatte mein Kollege Dr. Rolf Meinecke noch berichten.
Zum Schluß noch folgendes. Die Schutzbestimmungen für das Kind sind .zu verbessern und auszubau'en, wobei ich besonders an folgende Probleme denke: Kinderarbeitsschutz - allgemeiner Jugendschutz für Kinder - Verbesserung des Strafrechts, z. B. bei Kindesmißhandlungen und bei verbrecherischen Übergriffen - Verbesserung des Strafprozeßrechts, z. B. bei Zeugenaussagen von Kindern, und auch eine Überprüfung idies § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches, um zu sehen, welche Möglichkeiten sich ergeben, um den davon betroffenen Kin-dem besser gerecht zu werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen selbst, wie groß 'der 'Gesamtbereich ist - Sie, Herr Memmel, haben es gerade angeführt - und wie wichtig die Einzelprobleme sind. Wir alle, ich habe auch die Offentlichkeit genannt, sind aufgerufen, für das Wohl der Kinder unser Bestes 'zu tun. Da jedes deutsche Kind ein Recht auf Erziehung hat und die von den Vereinten Nationen einstimmig getroffenen Feststellungen über die Rechte ,des Kindes auch für unser Land zutreffen, bitte ich die Bundesregierung, sich im Zusammenwirken mit den Ländern, den Gemeinden und .den Trägern der Jugendhilfe den Problemen unserer Kinder verständnisvoll und mit Nachdruck zuzuwenden.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1967-10-11:
Meine Damen und Herren, auch das war eine Jungfernrede und ein temperamentvoller Start in 'die Debatten des Plenums. Herzlichen Glückwunsch, Herr Hauck!
({0})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke. - Keine Jungfernrede!
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meinecke.
Memmel (NA), 1967-10-11:
Ich spreche nicht zum Jugendbericht. Ich widerstehe dieser Versuchung. Ich spreche auch nicht zu dem Beitrag .der verehrten Frau Kollegin Schimschok, obwohl mir dieser Verzicht sehr schwer fällt, weil ich ja in den letzten dreieinhalb Jahren, bevor ich in dieses Haus kam, immerhin als Jugendrichter tätig war. Der Beitrag der Kollegin Schimschok war in einigen Punkten so bedeutungsvoll, daß er eigentlich eine Würdigung in diesem Hause verdient hätte. Das gilt besonders für den Gedanken der Begrenzung der Höchststrafe bei Jugendlichen und für den Gedanken, über Heranwachsende grundsätzlich nach Jugendrecht zu urteilen.
Nun, ich spreche lediglich zu ,dem Antrag Umdruck 286 *). Mit diesem Antrag möchte ich nur erreichen, daß die Wortschöpfung der „Unter14jährigen", die ich für ein sprachliches Ungeheuer halte, .aus dem Ausschußantrag Drucksache V/1320 herauskommt. Wir haben im Jugendgerichtsgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz neue Begriffe geschaffen: den Jugendlichen - von 14 bis 18 -, den Heranwachsenden - von 18 bis 21 - und das Kind - unter 14 -. Wir brauchen also nicht den neuen Begriff ,des „Unter-14jährigen".
Was ich will, ist also lediglich eine redaktionelle Änderung. In der Sache wird nichts geändert. Ich hoffe, daß nicht nur die Germanisten und die Juristen, sondern auch die anderen diesem Antrag zustimmen werden, worum ich bitte.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat der Bundesminister für Familie und Jugend.
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Westphal (NA), 1967-10-11:
Herr Bundesminister, würden Sie um der Vollständigkeit willen hinzufügen - ich glaube, wir sind da einig -, daß das Bundesjugendkuratorium ja bereit war, diese Arbeit zu machen, also seine Vorschläge für die Auswertung des Jugendberichts in Richtung auf jugendpolitische Maßnahmen zu unterbreiten, daß es dafür aber längere Zeit gewünscht hatte, die Sie nicht mehr zugestehen konnten?
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Wird weiter zu diesem Punkt das Wortgewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag ides Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 10, 11, 12, 13 und 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts ,des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung erlassene
Erste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({1})
Neunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({2})
- Drucksachen V/2003, V/2058, V/2142 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über die von der Bundesregierung erlassene Dritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({4})
- Drucksachen V/2040, V/2141 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft 'und Mittelstandsfragen ({5}) über die von der Bundesregierung erlassene
Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen V/2019, V/2018, V/2140 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6}) über die von der Bundesregierung erlassene Zolltarif-Verordnung ({7})
- Drucksachen V/2002, V/2139 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({8}) über die von der Bundesregierung erlassene Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({9})
- Drucksachen V/1965, V/2138 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Jaeger
Wünscht jemand aus dem Haus das Wort? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann stelle ich fest, daß das Haus von diesen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. Oktober 1967, 14.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst eine Mitteilung an das Haus : Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Lenz ({0}) ist am 11. Oktober 1967 der Abgeordnete Freiherr von Gemmingen in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße den neuen Kollegen in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
({1})
Zu den in der Fragestunde der 121. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Oktober 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Lemper, Drucksache V/2124 Nrn. 11, 12 und 13 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 5. Oktober 1967 eingegangen. Sie lautet:
Die Meldung der Abendzeitung München, 8-Uhr-Blatt, vom 8. September 1967 trifft nicht zu. Wie in den vergangenen Jahren hat die Britische Militärregierung in Berlin auch am 22. und 23. September dieses Jahres eine Militärschau im Olympiastadion veranstaltet. Als Finale des großen Zapfenstreiches wurde die „Ouvertüre 1812" von Tschaikowski gespielt, die auch unter dem Namen „Moskau in Flammen" bekannt ist. Zur Untermalung der Musik wurde ein Feuerwerk v o r einer historischen Kulisse der Moskauer Altstadt abgebrannt.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Aufführung einer Ouvertüre von Tschaikowski und deren Untermalung durch ein Feuerwerk sich jeder politischen Wertung entziehen.
Wir kommen zum einzigen Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache V/2155 -
Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen die Frage 12 des Abgeordneten Picard auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Benzinverbleiung gesetzlich zu unterbinden, da durch moderne Raffinationsverfahren ausreichend klopffeste Motorkraftstoffe hergestellt werden können und die Gefahr von Bleivergiftungen durch Auspuffgase beseitigt würde?
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Ich will es zulassen. Ott ({0}) : Danke! Frau Minister, wenn Sie schon nicht verhindern können, daß in Jugendherbergen geraucht werden darf, wären Sie bereit, dafür zu sorgen, daß in den Jugendherbergen nicht dadurch zum Rauchen ermuntert wird, daß dort Zigarettenautomaten aufgestellt werden?
bitte bundesminister strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-10-12:
Herr Präsident! Zur Frage des Kollegen Picard habe ich zu antworten:
Die Verminderung des Bleigehalts im Benzin wird aus Gründen der Gesundheitsvorsorge tatsächlich
*) Siehe 121. Sitzung, Seite 6120 A
erforderlich. Nach dem Ergebnis der von mir veranlaßten Untersuchungen des Bundesgesundheitsamts ist bereits heute eine Bleianreicherung in den Pflanzen in der Nähe verkehrsreicher Straßen und ein Anstieg des Bleipegels in der Stadtluft zu erkennen: Die gegenwärtig beobachteten Konzentrationen liegen noch unterhalb der Toleranzgrenzen. Jedoch muß bei der zunehmenden Verkehrsdichte in den nächsten Jahren eine akute Gefährdung der Bevölkerung durch die Bleiemissionen befürchtet werden, wenn es nicht gelingt, den Bleigehalt im Benzin im Verhältnis zur Zunahme des Kraftstoffverbrauchs herabzusetzen.
Die Lösung des Problems wirft allerdings schwierige Fragen technischer und wirtschaftlicher Art auf. Die Einzelheiten darüber habe ich Herrn Professor Bechert, der mir die gleiche Frage wie Sie, Herr Kollege, gestellt hat, in einem ausführlichen Exposé dargelegt. Ich darf Ihnen einen Abdruck dieses Schreibens im Anschluß an die Fragestunde übergeben; ich hoffe, daß Herr Professor Bechert damit einverstanden ist.
Um einen Weg zur Lösung der Probleme zu finden, sind eingehende Verhandlungen mit den betroffenen Wirtschaftskreisen darüber erforderlich, wie und binnen welcher Frist die gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen durchführbar sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Picard!