Martin Göttsching (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin von der PDS, wenn ich die Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses richtig lesen kann, steht da, ob die wenigen nicht gedeckten Fälle, die bisher nicht erfaßt sind, nicht berücksichtigt werden können. Ich lese in diesem Bericht nichts von einer geschlechtsspezifischen Auslegung einer Empfehlung.
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Wir haben heute darüber zu befinden, ob wir diese Stiftung einrichten wollen oder nicht. Damit hier keine
*) Die Abg. Ulla Jelpke hat mitgeteilt, daß sie mit dieser Formulierung Ausländerinnen und Ausländer gemeint habe und deshalb in ihrem Redemanuskript die Schreibweise „Ausländerinnen" verwendet habe
Mißverständnisse aufkommen, möchte ich gleich zu Beginn sagen, daß Gewalt gegen Ausländer keineswegs toleriert oder auch nur bagatellisiert werden darf. Ich verurteile das aufs schärfste. Diejenigen, die dies tun, handeln nicht gesetzeskonform. Diese grundlegende Haltung, in der wir uns sicher einig sind, darf jedoch nicht dazu führen, daß wir mit einer Art Sondergesetzgebung für Ausländer diese gegenüber anderen Bürgern unseres Landes privilegieren.
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Bereits sehr früh hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem Opferentschädigungsgesetz und dem Opferschutzgesetz Gesetze verabschiedet, die die Situation der Opfer von Gewalttaten verbessert. Der Staat hat mit diesen Gesetzen eine Einstandspflicht für Gesundheitsstörungen und den Tod von unschuldigen Opfern. Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält, wer eine gesundheitliche Schädigung infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen oder auch tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person erlitten hat. Dies gilt für Gesamtdeutschland und auch für die in Deutschland lebenden Ausländer.
Die gesundheitlichen Schäden sind das eine, materielle Schäden sind das andere. Ich will nicht vom Tisch wischen, daß es Fälle geben mag, in denen die materielle Entschädigung von den zur Zeit geltenden Gesetzen her nicht gesichert ist. Diese Fälle müssen meiner Ansicht nach erfaßt und daraufhin überprüft werden, ob Handlungsbedarf besteht.
Grundsätzlich kann es jedoch nur darum gehen, ob das Opferentschädigungsgesetz in dem einen oder anderen Paragraphen geändert oder erweitert werden müßte. Eine Stiftung ins Leben zu rufen, um eventuell vorhandene gesetzliche Unzulänglichkeiten zu kaschieren, halte ich schon vom Grundsatz her für den falschen Weg.
Einen weiteren Gedanken halte ich für wichtig: Welches Signal setzen wir eigentlich für das Ausland, wenn wir eine solche Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland installieren?
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Wir schaffen praktisch eine Instanz, die jedem vor Augen führen würde, daß Deutschland nicht einmal mehr in der Lage ist, Ausländer vor systematischen - ich betone: systematischen - Übergriffen zu schützen. Das kann nicht Sinn unserer Gesetzgebung sein.
Eine letzte Bemerkung: Kein noch so ausgeklügeltes Gesetzeswerk und auch keine noch so gut funktionierende Stiftung ersetzen im Ernstfall die Solidarität der Menschen mit den Opfern von Gewalt, handle es sich um ausländerfeindliche Aktionen oder nicht. Gerade hinsichtlich unserer ausländischen Mitbürger ist die Solidarität ein politisch wichtiges Signal. Dies sollten wir in diesem Hohen Haus wissen.
Die Fraktion der CDU/CSU lehnt den Antrag ab.
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