Baum (NA), 1985-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob eine Kritik der Regierung hilft, ist natürlich davon abhängig, wie die Kritik geäußert wird. Wir befinden uns ja in einer Zwischenphase. Wir werden das Ergebnis nach dem - hoffe ich -21. Juni gemeinsam bewerten.
Daß das in Europa ein schwieriges Geschäft ist, kann ich nachfühlen. Das haben wir, Herr Hauff, mitunter ja selbst erlebt. Das ist sehr schwer. Daß das Ergebnis vom 21. März umweltpolitisch nicht befriedigt, haben wir damals schon gesagt. Ich wiederhole es heute. Industriepolitisch und handelspolitisch war offenbar kein anderes Ergebnis zu erzielen.
Es ist auch nicht so, Herr Kollege Hauff, daß das, was Sie heute hier sagen, damals nicht zur Sprache gekommen ist.
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Ich habe in der Debatte vom 28. März gesagt: In dem Dokument Nr. 2 a der EG steht, daß für die Fahrzeuge der Mittelklasse durch den Einsatz kostengünstigerer Verfahren - ich sage das jetzt in eigenen Worten - der geregelte Dreiwegekatalysator nicht notwendig ist. Das ist die Schwierigkeit, in der sich die Regierung jetzt befindet: Gleichwertigkeit in der Wirkung und diese Festlegung.
Das lag damals auf dem Tisch, und die Kommission hat jetzt Vorschläge vorgelegt, die eine Art Mittelweg darstellen. Die Engländer - das werden wir erleben - werden gegen diese Vorschläge noch
Sturm laufen. Sie werden sie nicht akzeptieren, weil sie auf das Magerkonzept abstellen.
Also überlegen wir uns doch bitte gemeinsam, was in Europa durchsetzbar ist. Ich gebe gern zu: Es sind Erwartungen bei Käufern, Automobilherstellern, bei wem auch immer, geweckt worden, die jetzt nicht erfüllt werden.
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Aber suchen Sie doch bitte die Ursache für die Enttäuschung letztlich nicht hier, sondern in Europa. Die Europäer machen das nicht mit!
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Es ist ungerecht - das sage ich jetzt auch einmal -, die alte Bundesregierung zu kritisieren; denn im Durchschnitt - ich bedaure das - kommen wir auf die ECE-Werte zurück, die wir damals vor dem Waldsterben angepeilt haben.
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Das ist nicht befriedigend, Herr Hauff. Das ist aber die Reaktion unserer europäischen Partner, die wir eben in einem mühseligen Prozeß überzeugen müssen.
Die Werte für die Fahrzeuge über zwei Liter sind in Ordnung. Es sind strenge Werte. Man muß ja immer noch die Abgaskontrollen hinzurechnen, die die Amerikaner nicht haben. Wir aber haben die jährliche Abgaskontrolle. Bei den Werten für die Mittelklassefahrzeuge wünschen wir uns dringend eine Nachbesserung. Das ist der Wunsch an die Regierung für die weiteren Verhandlungen. Bei den Fahrzeugen unter 1,4 Liter ist offenbar nicht mehr zu erreichen. Da sind wir bei den alten ECE-Werten.
Meine Damen und Herren, wie können Sie uns denn beweisen, ob Sie mehr herausgeholt hätten? Alle Anzeichen sprechen bei dem massiven Widerstand der anderen europäischen Staaten dagegen.
Ich möchte noch ein Wort zum Benzin sagen. Ich möchte ganz deutlich sagen: Das bleifreie Benzin ist umweltpolitisch ein Wert an sich. Wer jetzt meint, er könne auf das bleifreie Benzin verzichten, irrt sich.
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Etwa 6 Millionen Fahrzeuge können das bleifreie Benzin tanken. Wir sollten alles tun, um dieses Benzin auf dem Markt durchzusetzen, und zwar durch das Dreisäulenkonzept. Es muß also das bleihaltige Normalbenzin verschwinden.
Ich bin nach wie vor dafür, daß wir die Spreizung, also die Verbilligung des unverbleiten Superbenzins, noch deutlicher machen, daß wir dieses Benzin noch stärker verbilligen, jedenfalls für eine Übergangszeit. Der Finanzminister hat erhebliche Mehreinnahmen durch die Belastung des bleihaltigen Benzins. Diese Mehreinnahmen sollten wir für diese Umweltzwecke nutzen.
Wir haben uns viel zu lange über die Fristen unterhalten, meine Damen und Herren. Wir haben inzwischen gelernt, daß die Werte wichtig sind.

Aber noch etwas ist wichtig: die Zyklen. Es muß bis 1987 noch der Europazyklus festgelegt werden. Ich möchte der Bundesregierung dringend empfehlen, aufzupassen, daß bei der Festlegung des Europazyklus' bei den höheren Geschwindigkeiten keine Abschwächung der Werte stattfindet. Werte und Zyklen müssen in einem Zusammenhang gesehen werden. Erst dann, meine Damen und Herren von der Opposition, ist eine abschließende Bewertung möglich.
Bei aller Enttäuschung muß ich sagen: der europäische Zug bewegt sich wenigstens etwas, lange nicht so, wie wir alle gewünscht hätten. Ich möchte die Bundesregierung unterstützen und ihr wünschen, daß sie noch mehr herausholt.
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