rasch (NA), 1954-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich gut, daß der Haushalt der sozialen Kriegsfolgeleistungen gleich im Anschluß an den Haushalt der Verteidigungslasten beraten wird. Ich glaube, wir haben alle größte Ursache, einmal darüber nachzudenken und uns letzten Endes auch dazu zu bekennen, daß es notwendig ist, in der Bundesrepublik immer eine Politik zu betreiben, die dem Frieden dient und die verhindert, daß wir in den allernächsten Jahren bezüglich der sozialen Kriegsfolgeleistungen vielleicht vor eine neue Situation gestellt werden. Nach meiner Ansicht ist es unbedingt notwendig, diese beiden Einzelpläne einander gegenüberzustellen und miteinander zu vergleichen. Es ist auch notwendig, dabei auf die Presseberichte hinzuweisen, wonach das Amt Blank einen Fragebogen für diejenigen herausgebracht hat, die freiwillig der neuen deutschen Wehrmacht beitreten wollen. Ich stelle nur fest, daß bei diesem Fragebogen eines fehlt: die Frage, wieviel der kommende Soldat glaubt beanspruchen zu müssen, wenn ihm in der kommenden deutschen Wehrmacht durch Dienstunfall oder Krankheit irgend etwas geschieht.
Meine verehrten Damen und Herren, der Haushalt „Soziale Kriegsfolgeleistungen" beschäftigt sich in seinen Hauptfaktoren mit der Frage der Kriegsopferversorgung schlechthin. Dazu muß einmal vor diesem Hause festgestellt werden, daß seit dem Jahre 1950 keine Erhöhung der Grundrenten für die deutschen Kriegsopfer erfolgt ist. Wenn wir diesen großen sozialen Unruhekomplex in der Bundesrepublik beseitigen wollen, ist es, glaube ich,
*) Siehe Anlage 1 zum Stenographischen Bericht der
24. Sitzung Seite 929 und Begründung Seite 849 D.

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auch für dieses Haus notwendig, sich dazu zu bekennen, daß die soziale Lage der deutschen Kriegsopfer verbessert werden muß, und zwar in einem Maße, daß man tatsächlich von dem Bundesversorgungsgesetz als einem Gesetz der wirklichen Versorgung sprechen kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich erklären, daß, wahrscheinlich durch ein Mißverständnis, die große breite Masse der Kriegsopfer im Lande durch ein Interview im „Industriekurier" aufgebracht worden ist und daß das noch gesteigert wurde durch eine Pressekonferenz oder Presseverlautbarung einer Kriegsopferorganisation. Der Herr Bundesarbeitsminister soll hierbei erklärt haben, - ({1})
Der Herr Bundesarbeitsminister soll hierbei erklärt haben, Herr Kollege Arndgen, ({2})
Das spielt hier gar keine Rolle, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe nicht behauptet,
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der Herr Bundesarbeitsminister habe erklärt, sondern ich habe nur gesagt: „er soll erklärt haben".
Es wäre im Interesse der deutschen Öffentlichkeit
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und im Interesse der Kriegsopfer gut, wenn der Herr Bundesarbeitsminister von dieser Stelle aus erklären würde, daß seine Ausführungen nicht dem entsprochen haben, was die Presse nun einmal geschrieben hat.
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Das wäre eindeutig und klar.
Herr Kollege Arndgen, Sie glaubten, eine Zwischenbemerkung machen zu müssen. Ich möchte trotzdem den „Industriekurier" einmal zur Hand nehmen und auf etwas Bezug nehmen, was der Herr Arbeitsminister nicht dementiert hat. Es heißt hier:
Durch Zustrom junger Menschen aus dem Osten will er eine günstigere Altersposition für die deutsche Rentenversicherung herbeiführen.
Ich möchte hier für meine Fraktion eindeutig sagen: Wir glauben aus vollem Herzen daran, daß Deutschland wieder vereinigt wird. Wir glauben dagegen nicht daran, daß es möglich ist, mit dieser Zahl von jungen Menschen das ganze Rentensystem wieder in eine geregelte Bahn und gerechte Ordnung zu bringen. Ich darf den Herrn Arbeitsminister vielleicht auch darauf hinweisen, daß jährlich auch zehntausend junge Deutsche in die Fremdenlegion hineingehen und daß die Zehntausende von Auswanderern doch zumindest auch aus den Kreisen der jungen Deutschen kommen. Ich meine, man soll es sich nicht so leicht machen und sich nicht durch manchmal vielleicht auch falsch ankommende Worte und Formulierungen in der deutschen Öffentlichkeit eine Blöße geben.
Ich darf zu dem Haushalt der Sozialen Kriegsfolgeleistungen auch einmal an folgendes erinnern. Ich möchte hier die Begründung der Bundesregierung zum Bundesversorgungsgesetz aus dem Jahre 1950 zitieren. Da heißt es, meine Damen und Herren:
Die Finanzlage des Bundes und der Länder ermöglicht es nicht, alle berechtigten Wünsche und Forderungen der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen zu befriedigen. Das neue Gesetz kann nur in einem beschränkten Maße einen Ersatz wirtschaftlichen Schadens leisten.
In den letzten Jahren hat man von einem Wirtschaftswunder gesprochen. Ich bin daher der Meinung, daß man auch den deutschen Kriegsopfern nunmehr ihren Anteil an diesem deutschen Wirtschaftswunder zukommen lassen sollte.
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Ich darf auch hier einmal an die Regierungserklärung vom Oktober vergangenen Jahres erinnern, in der es heißt, daß die Bundesregierung alles tun werde, um die im Schatten lebenden Menschen endlich auch einmal an den Erfolgen der Wirtschaftspolitik in unserer Bundesrepublik teilnehmen zu lassen, und ich möchte hier ganz klar und eindeutig feststellen, daß nicht Reden, Entschließungen und Formulierungen den Hunger stillen, sondern daß man auch bereit sein muß, sozial zu handeln und die Dinge sozial zu gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl der deutschen Kriegsopfer beträgt zur Zeit 4 1/2 Millionen, eine enorm hohe Zahl. Ich glaube, daß wir in der Vergangenheit mit der notwendigen Mäßigung und der notwendigen Sachlichkeit an die Lösung dieser Dinge herangegangen sind. Aber ich habe in den letzten Wochen und Monaten erfahren müssen, daß auch Parlamentarier manchmal nicht wissen, wie „hoch" eigentlich die Grundbezüge der deutschen Kriegsopfer sind, und ich glaube, es ist zweckmäßig, das hier einmal hervorzuheben. Ich möchte feststellen: ein Kriegsbeschädigter mit einer Handversteifung links erhält im Monat 15 DM, ein Kriegsbeschädigter mit einer Handversteifung rechts 20 DM; bei dem Verlust eines Unterschenkels erhält er 25 DM und bei dem Verlust eines Oberschenkels 45 DM. Eine deutsche Kriegerwitwe erhält als Grundrente pro Monat 40 DM, eine Halbwaise 10 DM und eine Vollwaise 15 DM.
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Es erscheint mir notwendig, hier auszusprechen, daß diese Bezüge dringend einer Aufbesserung bedürfen, und wir sollten . uns nicht den Forderungen gegenüber verschließen, die alle deutschen Kriegsopferverbände zu Recht erheben, nämlich die Grundrenten zu erhöhen.
Eine Erhöhung der Grundrenten ist jedoch nur dann möglich, wenn wir hier die Ansatzposition der Bundesregierung im Bundeshaushaltsplan beibehalten und es nicht dazu kommen lassen, daß im Einzelplan 40 unter Kap. 4009 Tit. 300 255 Millionen gestrichen werden. Der Herr Berichterstatter hat zwar ausgeführt, daß diese gestrichenen Mittel im außerordentlichen Haushalt wieder für die Inanspruchnahme nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes zur Verfügung stehen; aber damit ist keine Gewähr dafür gegeben, daß wir in der allernächsten Zeit eine Erhöhung der Grundrenten für die deutschen Kriegsopfer erreichen. Ich darf in diesem Zusammenhang einmal an die Rede des Herrn Bundesfinanzministers vom 2. Juli vergangenen Jahres erinnern, in der er betont hat, daß die seinerzeit zur Debatte stehenden Anträge Ausgaben von 380 Millionen bzw. 900 Millionen zur Folge haben würden. Ich muß hier feststellen, daß der Voranschlag der Bundesregie({8})
rung für die Versorgung der Opfer des Krieges noch niemals überschritten worden ist. Es ist eine Tatsache, daß all das, was das Parlament beschlossen hat, auch durch die Voranschläge in den Haushaltsplänen gedeckt werden konnte.
Man macht uns immer den Vorwurf, daß wir Wahlanträge stellen.
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Ich wäre glücklich gewesen, Herr Kollege Arndgen, wenn Sie Ihren Antrag, den Sie am 2. Juli vergangenen Jahres stellten, wobei Sie erklärten, daß es möglich sei, am 1. April dieses Jahres die Grundrenten um 20 % zu erhöhen, heute durch Ihre Fraktion hätten einbringen lassen.
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Es ist meines Erachtens auch nicht gut, wenn man in einer bestimmten Situation einen Antrag einbringt wie seinerzeit durch die Kollegin Frau Dr. Probst auf Umdruck 1034. Der Antrag war von einigen Mitgliedern ihrer damaligen Fraktion unterschrieben. Wie wir in der namentlichen Abstimmung feststellten, haben sich die Antragsteller der Stimme enthalten,
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und einer der Antragsteller hat sogar dagegen gestimmt.
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Wenn das keine Wahlpropaganda ist, meine Damen und Herren, und wenn Sie etwas anderes dazu zu sagen haben, dann lasse ich mich selbstverständlich gern belehren.
Aber nun das Entscheidende für unsere Forderung auf Erhöhung der Grundrenten. Der Herr Bundesarbeitsminister ist ja kein Freund von Beiräten oder von wissenschaftlichen Institutionen, aber ich möchte ihn hier doch einmal darauf aufmerksam machen, daß sein von ihm berufener Beirat für Versorgungsrecht beim Bundesarbeitsministerium, der sich aus Vertretern der deutschen Länder, der Kriegsopferverbände und aus sozial erfahrenen Persönlichkeiten zusammensetzt, am 16. Februar dieses Jahres einstimmig beschlossen hat, dem Arbeitsminister zu empfehlen, in Anbetracht der seit 1950 veränderten Lohn- und Preisverhältnisse die Grundrenten zu erhöhen.
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Ich würde es in diesem Zusammenhang begrüßen, wenn der Herr Minister sich auch einmal zu dem Beschluß seines Beirats äußern würde.
Was uns allerdings nachdenklich stimmt, ist ein Satz, der in dem Deckblatt zum Einzelplan enthalten ist. Da heißt es, daß durch die Nachuntersuchungen von Kriegsbeschädigten eine ganz erhebliche Summe eingespart wird. Ich glaube, Sie sollten einmal nach draußen horchen, um festzustellen, was man in den deutschen Landen davon denkt und was die alten Veteranen des ersten Krieges dazu sagen, die mit 60 und mehr Jahren zur Nachuntersuchung zitiert werden, nachdem sie seit 1920 oder 1923 eine Kriegsopferrente erhalten. Ich glaube, auch hier einmal im Gegensatz zu mancher Ministererklärung feststellen zu müssen: Für die Sozialdemokratische Partei ist der Ausbau der Versorgung noch nicht abgeschlossen.
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Wenn man schon von Versorgung spricht, dann soll
man sich auch zu einer wahren Versorgung bekennen und soll es den Menschen ersparen, den zusätzlichen Weg zur Fürsorge zu machen. Es ist eine Tatsache, daß 20 % der deutschen Ausgleichsrentenempfänger zusätzlich Fürsorgeunterstützung in Anspruch nehmen müssen.
Ich möchte zum Schluß kommen. Man kann Haus und Hof wieder ersetzen, und wir als Sozialdemokraten hoffen mit heißem Herzen, daß wir die Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie wieder in unser gemeinsames Deutschland aufnehmen können. Ich muß hier aber einmal feststellen, daß wir auch eine soziale, sittliche und moralische Pflicht haben, für die Witwen des Krieges, für die Beschädigten des Krieges zu sorgen. Denn ihr Opfer währt ihr ganzes Leben lang und ist durch keine Macht der Welt wieder zu beseitigen.
Was denkt man sich dabei, wenn man es in dieser Stunde, wo die Frage der Versorgung der Kriegsopfer noch nicht abgeschlossen ist, den Gesunden wieder zumutet, erneut Waffendienst zu tun?
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Ich glaube, wenn wir hier schon einmal offen und ehrlich darüber sprechen, müssen wir uns auch alle gemeinsam dazu bekennen, daß die Opfer zweier Weltkriege eine ansprechende Versorgung erhalten.
Nun noch ein Vergleich, der in mancher Beziehung vielleicht nicht immer zutrifft und nicht stimmen kann, weil die Verhältnisse in den übrigen Ländern der Welt immerhin anders sind. Aber Tatsache ist, daß die Kriegsopferversorgung Deutschlands verglichen mit den übrigen Ländern der Welt mit am Ende rangiert. Ich glaube, man soll nicht nur gemeinsam die freie Welt verteidigen, sondern man soll auch dafür sorgen, daß die Vorzüge, Freiheiten und Möglichkeiten der Welt auch einmal den Deutschen zugute kommen.
Ich habe hier eine Mitteilung eines Presseinformationsdienstes der FDP gelesen, in der der Abgeordnete Kühn ausführt, daß auch nach seiner Auffassung eine Erhöhung der Grundrenten notwendig sei. Wenn Sie die Grundrenten erhöhen wollen, meine Damen und Herren, dann stimmen Sie dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu. Sonst wird es uns im Laufe der nächsten Zeit nicht möglich sein, die Grundrenten für Kriegsopfer zu erhöhen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, im Namen meiner Fraktion, in dieser Frage, wo es um die deutschen Kriegsopfer geht, wieder einmal eine einheitliche Auffassung des Hauses zur Geltung zu bringen, und ich bitte Sie im Interesse der deutschen Kriegsopfer, unseren Anträgen Ihre Zustimmung zu geben.
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