Reinhold Robbe (NA), 1999-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Vorweg ein Wort zum
Kollegen Breuer. Lieber Kollege Breuer, einerseits haben Sie unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und für ihre Bereitschaft, all das, was sich im
Augenblick auf dem Balkan abspielt, mitzutragen, gedankt. Ich habe aber wenig Verständnis dafür - erlauben
Sie mir, das ganz offen zu sagen -, wenn diese Debatte
andererseits, während jetzt gerade die Angehörigen dieser Soldaten, ihre Frauen und die sonstigen Angehörigen, an den Fernsehgeräten diese Debatte verfolgen, von
unverständlicher Polemik begleitet wird.

({0})

Ich habe dafür, ehrlich gesagt, kein Verständnis. Wir
müssen sehr viel Sensibilität bei diesem Thema und
auch bei der Beratung des heutigen Antrags an den Tag
legen.

Als ich vor nunmehr etwa fünf Jahren als noch relativ
junger Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, habe ich es nicht einmal andeutungsweise
für möglich gehalten, daß ich mich bereits ein Jahr später mit Fragen auseinanderzusetzen hatte, bei denen es
nicht um die übliche parlamentarische Beratung irgendeines Themas ging, sondern schlichtweg um die schwierigste Entscheidung in meinem bisherigen politischen
Leben. 1995 ging es in diesem Hohen Hause um den ersten Einsatz der Bundeswehr in Ex-Jugoslawien. Ich
werde diese bewegende und in jeder Hinsicht aufregende Zeit niemals vergessen.

Wir wurden vor die Frage gestellt, ob es zu verantworten sei, dem schrecklichen Treiben eines furchtbaren
und skrupellosen Diktators Namens Milosevic weiterhin
tatenlos zuzuschauen oder ob wir uns nicht vielmehr
gemeinsam mit unseren Verbündeten daran beteiligen
sollten, dem Massenmorden, der tausendfachen Vertreibung und der elementaren Verletzung von MenschenDr. Eberhard Brecht


rechten ein Ende zu bereiten. Ich habe noch heute plastisch vor Augen, wie innerlich zerrissen meine damals
eigene Fraktion, ja eigentlich das gesamte Parlament
war. Auch wenn wir uns im klaren darüber waren, daß
die Bundeswehr bei früheren Einsätzen, beispielsweise
in Kambodscha oder in Somalia, gewisse Erfahrungen
mit Auslandseinsätzen vorzuweisen hatte, so standen wir
damals in der Bosnien-Frage doch zum erstenmal vor
einem elementaren Problem, unsere Soldaten in ein vom
Bürgerkrieg verwüstetes Land zu schicken, was mit
vielen Risiken für die Gesundheit und sogar mit Risiken
für Leib und Leben der Soldaten verbunden war.

Heute können wir ermessen und bewerten, wie richtig
es 1995 war, die rechtlichen Voraussetzungen für den
Bosnien-Einsatz zu schaffen. Wer einmal die Gelegenheit ergreifen konnte - wie viele das gemacht haben -,
in Rajlovac, Trogir oder Mostar vor Ort anzuschauen,
was unsere Armee an segensreicher Arbeit bei der Friedenssicherung im Land und vor allen Dingen beim Wiederaufbau im Rahmen der humanitären Hilfe leistet, der
wird mir beipflichten, wenn ich feststelle: Diese Armee,
diese deutsche Bundeswehr, erfüllt ihren militärischen
Auftrag in vorbildlicher Weise.

({1})

Gerade die Menschen in Bosnien schätzen unsere
Soldaten als Friedensbotschafter, die nicht nur für die
Sicherheit der Menschen sorgen, sondern in einem ganz
erheblichen Maße beim Bau von Brücken, Schulen,
Krankenhäusern und Straßen helfen. Unabhängig davon
haben die Sanitäter in vielen Notfällen ohne besonderen
Auftrag Menschenleben gerettet.

Weshalb, so werden Sie jetzt vielleicht fragen, ist diese Rückblende auf die Entwicklung in Bosnien von Bedeutung? Schließlich geht es in unserer heutigen Debatte
um die deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe
im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt. Nun, der
Rückblick ist aus meiner Sicht deshalb wichtig, weil die
furchtbaren Geschehnisse im Kosovo die traurige Fortsetzung dessen sind, was seinerzeit in Sarajevo begonnen hat. Da mag es dann für den einen oder anderen
Historiker oder Publizisten interessant und wichtig sein,
die Versäumnisse des Dayton-Abkommens immer und
immer wieder zu thematisieren und in diesem Zusammenhang auch nach Verantwortlichkeiten bei uns und
anderswo zu suchen. In der ganz konkreten aktuellen
Situation und vor dem Hintergrund der Tatsache, daß
Zehntausenden von Flüchtlingen und unschuldigen
Zivilisten möglichst sofort und wirksam geholfen werden muß, spielt diese Diskussion über mögliche Versäumnisse oder theoretische Planspielchen eine nach
meiner Auffassung untergeordnete Rolle.

({2})

Was dieses Parlament letztlich in seiner ganz überwiegenden Mehrheit bewogen hat, für die Beendigung
von Völkermord und ethnischer Säuberung zu stimmen,
ist unsere humanitäre Verpflichtung gegenüber denen,
die sich selber nicht helfen und schützen können. Diese
humanitäre Verpflichtung, die sich in erster Linie aus

den Menschenrechten ableitet, bildet auch die Grundlage
für den heutigen Antrag der Bundesregierung im Hinblick auf die deutsche Beteiligung an der humanitären
Hilfe.

Die deutsche Bevölkerung begleitet das Geschehen in
der Balkan-Region mit unbeschreiblich großer innerer
Anteilnahme. Nicht zuletzt deshalb konnte bis zum heutigen Tage so viel an Geld- und auch an Sachspenden
für die verfolgten und bedrohten Menschen im Kosovo
gesammelt werden. Hilfsbereitschaft und das Mitleiden
unserer Bevölkerung gehen weit über das hinaus, was in
anderen Ländern in diesem Zusammenhang beobachtet
werden kann. Deshalb sei an dieser Stelle der deutschen
Bevölkerung ebenso wie den vielen staatlichen und
nichtstaatlichen Hilfsorganisationen - hier wiederum
ganz besonders den Kirchen - ganz herzlich gedankt.

({3})

All diese Organisationen sorgen gemeinsam mit unserer
Bundeswehr dafür, daß diese Hilfe den von der Verfolgung und Mißhandlung gezeichneten Flüchtlingen
schnell und unbürokratisch auf direktem Wege zukommt.

Eines muß jedoch ganz unmißverständlich und klar
an dieser Stelle festgestellt werden: Ohne die Bundeswehr und ohne unsere NATO-Verbündeten könnte keinem einzigen Flüchtling geholfen werden. Im Bewußtsein unserer Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten dürfen wir zu keiner Zeit vergessen,
wie hoch das Gefährdungspotential im Kosovo selber,
aber auch in den Anrainerstaaten ist. Wer in dieser Region Hilfe leisten will, muß gleichzeitig den umfassenden Schutz der Helfer sicherstellen. Nicht zuletzt deshalb enthält der vorliegende Antrag neben der Aufzählung der geplanten humanitären Hilfsleistungen auch
einen Abschnitt über die Gefahrenabwehr und über das
Recht der Soldaten auf Nothilfe.

Ich meine, daß es legitim sein muß, wenn man gerade
über den Passus der Nothilfe sehr ausführlich diskutiert
und sich umfassend Gedanken macht. Deshalb spielt es
nach meiner Auffassung überhaupt keine Rolle, ob ein
solcher Antrag einen Tag früher oder später vorgelegt
wird. Das ist völlig nebensächlich.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle deutschen Soldaten, die auf der Grundlage des vorliegenden
Antrages im Kosovo ihre Pflicht tun werden, dürfen
sicher sein, daß nicht nur eine knappe Mehrheit, sondern
der Deutsche Bundestag fast geschlossen den Antrag
und damit den Einsatz befürwortet. Das ist der beste
Vertrauens- und Solidaritätsbeweis für die Bundeswehr,
für die Soldaten.

Herzlichen Dank.

({5})