seiters (NA), 1986-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es aus der Opposition Widerspruch gegen die Aufsetzung der heutigen Tagesordnungspunkte gegeben hat, möchte ich im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte für die CDU/ CSU-Fraktion begründen, warum wir den Antrag gestellt haben, heute in dieser Sitzung des Bundestages die erste Lesung der drei vom Präsidenten bereits erwähnten Gesetzentwürfe durchzuführen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen liegt uns heute fristgerecht vor. Damit kann die seit Monaten schon überall geführte Diskussion jetzt dort stattfinden, wo die Entscheidungsbefugnis liegt, nämlich im deutschen Parlament, und dies auf einer sorgfältig vorbereiteten, in den zuständigen Gremien vorberatenen Entscheidungsgrundlage.
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Meine Damen und Herren, wir haben nach dem Metallarbeitskampf 1984 und der Rechtsunsicherheit, die entstand, weil die Bundesanstalt für Arbeit den § 116 AFG und die Neutralitätsanordnung von 1973 anders ausgelegt hat als einstweilige Verfügungen einzelner Sozialgerichte, die Probleme mit aller Sorgfalt und mit aller Ruhe geprüft. Wir haben das Gutachten des früheren Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Professor Müller, eingeholt, wir haben über Monate hinweg Gespräche mit den Tarifvertragsparteien geführt. Das Bundeskabinett hat danach im Dezember 1985 einen Gesetzentwurf verabschiedet. Wir haben mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag gewartet, bis der Bundesrat am 31. Januar 1986 eine erste Stellungnahme abgeben konnte. Angesichts dieser Vorgeschichte und Vorberatungen kann niemand ernsthaft behaupten, das Gesetz solle jetzt in unangemessener Eile durch das Parlament gebracht werden.
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Wir möchten, daß dieser Gesetzentwurf heute in erster Lesung beraten wird. Wir beantragen eine Debattenzeit von dreieinhalb Stunden. Er möge dann in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Wir werden ein mehrtägiges Hearing durchführen. Alle Fraktionen des Deutschen Bun15138 
destages sollten hierzu ihre Vorschläge unterbreiten. Wir werden in den Ausschüssen eine ausreichende Beratungszeit haben, und wir werden dann entscheiden.
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Wir wollen uns sorgfältig und zugleich zügig dieser Materie annehmen, und ich hoffe, alle Fraktionen dieses Hauses, aber auch die Tarifvertragsparteien werden sich an dieser Diskussion beteiligen. Ich sage für unsere Fraktion: Ein jeder Vorschlag wird vernünftig und sorgfältig geprüft, so wie es sich für ein parlamentarisches Beratungsverfahren, insbesondere bei einer solch wichtigen Materie, gehört.
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Was die beiden anderen Gesetzentwürfe anbetrifft, so verweise ich beim Rentenanpassungsgesetz, gegen das der Bundesrat am 31. Januar 1986 keine Einwände erhoben hat, auf das dringende Interesse der Rentenversicherungsträger an einer beschleunigten Gesetzgebung, um die Vorbereitungen für die Durchführung der Rentenerhöhung zum 1. Juli 1986 um 2,34 %, brutto um 3,1 %, in Ruhe durchführen zu können.
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Ich verweise beim Gesetzentwurf zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften auf die auf jeweils fünf Jahre befristete Ausnahmeregelung für die Klett-Passage nach § 23 des Ladenschlußgesetzes, die am 30. April dieses Jahres ausläuft. Wegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ist eine weitere Verlängerung nicht mehr möglich.
Meine Damen und Herren, an die Adresse der GRÜNEN, die schriftlich Widerspruch eingelegt haben, will ich in aller Ruhe wiederholen, was ich in der vergangenen Woche in einem anderen Zusammenhang gesagt habe: Es ist letzten Endes ein unparlamentarisches Verfahren, wenn man ein Parlament hindern will, seine Beratungen aufzunehmen.
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Ich möchte die Fraktionen der Opposition auffordern, nicht zu obstruieren, sondern genauso ernsthaft und genauso sorgfältig in die Beratungen hineinzugehen, wie wir dies seitens der Koalition beabsichtigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, deswegen bleiben wir bei unserem Antrag, alle drei Gesetzentwürfe heute zu beraten, und deswegen werden wir uns allen Bestrebungen widersetzen, die parlamentarischen Beratungen heute und in der Zukunft zu verzögern.
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