emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludwig Erhard betont (alterspräsident), 1980-11-04:
Was das Ansehen und die Würde des Bundestages anbelangt, sollte dieser mit Selbstverständlichkeit und Selbstbewußtsein keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß ihm der erste Rang im Staate gebührt. Er ist das Organ, das, vom Volke erkoren, den in freier Wahl ermittelten Volkswillen zu vertreten, ihn aber auch überzeugend zu demonstrieren hat. Alle Mitglieder des Hauses haben die Pflicht, sich in ihrer Haltung und Gesinnung dieses hohen Anspruchs würdig zu erweisen. Bedenken Sie, daß sich vor jetzt nahezu 30 Jahren alle Fraktionen des Deutschen Bundestages selbst im Widerstreit der Parteien vor die gemeinsame Aufgabe gestellt sahen, aus der geschichtlichen Tragödie unseres Volkes die Lehre zu ziehen, daß es einer neuen und geläuterten Wirtschafts- und Sozialordnung bedarf, um nicht nur in materieller, sondern auch in geistig-sittlicher Beziehung unsere gültige Demokratie in uns selbst lebendig sein zu lassen und dazu auch noch nach außen vor der Welt glaubhaft zu machen.
Desgleichen will es mir wenig sinnvoll erscheinen, sich an diesem Ort vor den Bürgern über Verdienste und Versagen zu zerstreiten; denn über Wert oder Unwert der von uns geleisteten Arbeit entscheidet zuletzt das Volk.
Wenn wir uns auch nach dem totalen Zusammenbruch in heftigen Debatten um den besten Weg der deutschen Politik mit großem Ernst auseinandersetzen, so sollten wir älteren Abgeordneten uns so wenig vollbrachter Taten rühmen, wie es jüngeren Kollegen schlecht anstünde, sich so zu gebärden, als ob künftig sie allein, unbeschwert von deutscher Vergangenheit, eine neue deutsche Welt zu errichten berufen wären.
So weit Ludwig Erhard.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Wes das Herz voll ist, des geht der Mund über", lautet ein deutsches Sprichwort. Mein Herz ist voll. Aber ich wollte Ihnen zu Beginn der 9. Wahlperiode in Erinnerung an Kolleginnen und Kollegen, die in den Jahren seit dem Bestehen unseres Parlaments als Alterspräsidenten ihre Mahnungen und Aufmunterungen ans Herz gelegt haben, deutlich machen, daß


Alterspräsident Wehner
es bei allen politischen Gegensätzen vieles gibt, das uns allen gemeinsam ist und das wir hüten und pflegen sollen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung. Die Praxis, die Wahl des Präsidenten mit dem Namensaufruf der Abgeordneten zu verbinden, ist schon wiederholt bei den ersten Zusammenkünften des jeweils neu gewählten Parlaments geübt worden. Ich habe den Eindruck, Sie sind damit einverstanden. Jedenfalls hörte ich keinen Widerspruch. Ich habe zwar Gemurmel gehört; aber das war j a nicht dem zugedacht.
Ich rufe also den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Wahl des Präsidenten
verbunden mit Namensaufruf
und Feststellung der Beschlußfähigkeit
Gibt es einen Vorschlag? - Herr Dr. Kohl hat das Wort.
Kohl (NA), 1980-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU schlage ich den bisherigen Präsidenten des Deutschen Bundestages, unseren Kollegen Richard Stücklen, zur Wiederwahl für das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages vor.
({0})
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-11-06:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Wehner (alterspräsident), 1980-11-04:
Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall.
Nun bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für unvermeidliche Hinweise zum Wahlverfahren. Nach § 2 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung - Sie haben die Geschäftsordnung - wird der Präsident mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Das bedeutet gemäß § 49 der Geschäftsordnung: es wird geheim gewählt. Die für die Wahl allein gültige weiße Stimmkarte bekommen Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführern vor Betreten der hier vorn rechts und links aufgestellten Wahlzellen. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlzelle ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Wahlzelle Ihre Stimmkarte in den Wahlumschlag legen. Die Schriftführer müssen jeden zurückweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt hat. In diesem Fall kann die Wahl allerdings vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Ich merke an: Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei Ja oder bei Nein; wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf der Stimmkarte. Ungültig sind Stimmen, die auf nichtamtlichen Stimmkarten abgegeben wurden, sowie solche Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Abschließend weise ich Sie noch darauf hin, daß die Kennzeichnung Ihres Namens in der Namensliste durch den Schriftführer an der Wahlurne als
Nachweis für die Beteiligung an dieser Wahl gilt und die Eintragung in die Anwesenheitsliste ersetzt.
Meine Damen und Herren, ich bitte die Schriftführer, jetzt die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer zu meiner Rechten und zu meiner Linken - das hat aber nun nichts mit den politischen Richtungen zu tun - werden jetzt die Namen der 519 Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, sofern Sie dafür Interesse haben - es könnte ja sein -, dies an Hand der Ihnen vorliegenden Mitgliederliste zu verfolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme einer Stimmkarte nach hier vorn zu begeben. Wenn die Schriftführer ihre Plätze eingenommen haben - das scheint mir der Fall zu sein -, eröffne ich die Wahl. Ich bitte mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
({0})
Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. Der Namensaufruf ist beendet.
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? - Das ist offenbar der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Für die Dauer dieser Auszählung unterbreche ich die Sitzung auf 30 Minuten. Ich bitte Sie, sich an diese Zeit zu halten.
({1})
Wehner (alterspräsident), 1980-11-04:
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegeben worden sind 515 Stimmen. Ich stelle fest, daß der Bundestag damit beschlußfähig ist. Von den abgegebenen 515 Stimmen waren 514 gültig. Es haben mit Ja gestimmt 463 Abgeordnete,
({0})
mit Nein 38 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich 13 Abgeordnete. Eine Stimme war ungültig.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Richard Stücklen die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat und damit erneut zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt worden ist.
Ich frage Sie, Herr Kollege Stücklen: Nehmen Sie die Wahl an?
Stücklen (NA), 1980-11-04:
Herr Alterspräsident, ich nehme die Wahl an.
({0})
Wehner (alterspräsident), 1980-11-04:
Herr Präsident, ich will die Glückwünsche des ganzen Deutschen Bundestages zum Ausdruck bringen. Was mich betrifft, so wünsche ich Ihnen Glück und Gelingen für das Ihnen schon vertraute Amt.

Alterspräsident Wehner
Ich bitte den Herrn Präsidenten, sein Amt zu übernehmen, und bedanke mich bei den übrigen Damen und Herren für ihre Geduld.
({0})
Punkt 3 der Tagesordnung:
Amtsübernahme durch den Präsidenten
Renger (NA), 1980-11-04:
Ich nehme die Wahl an, Herr Präsident.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-11-04:
Herr Abgeordneter Leber, nehmen Sie die Wahl an?
Leber (NA), 1980-11-04:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-11-04:
Herr Abgeordneter von Weizsäcker, nehmen Sie die Wahl an?
Weizsäcker (NA), 1980-11-04:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-11-04:
Herr Abgeordneter Wurbs, nehmen Sie die Wahl an?
Wurbs (NA), 1980-11-04:
Ich nehme die Wahl an.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-11-04:
Die Damen und Herren Vizepräsidenten haben die Wahl angenommen. Ich darf ihnen im Namen des ganzen Hauses die herzlichsten Glückwünsche für eine erfolgreiche Arbeit im Präsidium und im Deutschen Bundestag aussprechen.
({0})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers auf morgen, 11 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1980-11-05:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundeskanzlers
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich Herrn Helmut Schmidt zum Bundeskanzler ernannt.
({0})
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie zur Eidesleistung.
({1})
schmidt (NA), 1980-11-05:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1980-11-05:
Herr Bundeskanzler, ich stelle fest: Sie haben gemäß dem Grundgesetz Ihren Eid geleistet. Ich wünsche Ihnen Kraft und Gottes Segen zu Ihrem schweren Amt.
({0})
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf morgen, 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom 5. November 1980 mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt:
Herrn
Hans-Dietrich Genscher
zum Bundesminister des Auswärtigen
Herrn
Gerhart Rudolf Baum
zum Bundesminister des Innern
Herrn
Dr. Hans-Jochen Vogel
zum Bundesminister der Justiz
Herrn
Hans Matthöfer
zum Bundesminister der Finanzen
Herrn
Dr. Otto Graf Lambsdorff
zum Bundesminister für Wirtschaft
Herrn
Josef Ertl
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Herrn
Dr. Herbert Ehrenberg
zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Herrn
Dr. Hans Apel
zum Bundesminister der Verteidigung
Frau
Antje Huber
zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Herrn
Dr. Volker Hauff
zum Bundesminister für Verkehr
Herrn
Kurt Gscheidle
zum Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
Herrn
Dr. Dieter Haack
zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Herrn
Egon Franke
zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
Herrn
Dr. Andreas von Bülow
zum Bundesminister für Forschung und Technologie
Herrn
Dr. Jürgen Schmude
zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
Herrn
Rainer Offergeld
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung der Bundesminister
Meine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich bitte die Bundesminister, nach Aufruf ihres Namens zu mir heranzutreten und den Eid zu leisten. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder mit den Worten „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
({0}) Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen meh20 

Präsident Stücklen
ren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Genscher. - Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-11-06:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-11-06:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herr Bundesminister Baum. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
baum (bundesminister des innern), 1980-11-06:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Vogel. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
vogel (bundesminister der justiz), 1980-11-06:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
vogel (bundesminister der justiz), 1980-11-06:
Danke schön.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herr Bundesminister Matthöfer. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-11-06:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-11-06:
Danke schön.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herr Bundesminister Dr. Apel. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
apel (bundesminister der verteidigung), 1980-11-06:
Jawohl, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herzlichen Glückwunsch.
Frau Bundesminister Huber. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-11-06:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Hauff. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
hauff (bundesminister für verkehr), 1980-11-06:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
hauff (bundesminister für verkehr), 1980-11-06:
Danke sehr.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herr Bundesminister Gscheidle. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
gscheidle (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1980-11-06:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Haack. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-11-06:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Franke. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1980-11-06:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. von Bülow. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
bülow (bundesminister für forschung und technologie), 1980-11-06:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
bülow (bundesminister für forschung und technologie), 1980-11-06:
Danke schön.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herr Bundesminister Dr. Schmude. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-11-06:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Offergeld. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1980-11-06:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1980-11-06:
Danke.
({0})
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen
Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet.
Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung namens des ganzen Hauses gute Wünsche für ihre verantwortungsvolle Arbeit aus.
({0})
Bevor ich die Sitzung schließe, muß ich Sie noch bitten, einen Beschluß zu fassen. Interfraktionell ist vereinbart worden, in der nächsten Sitzungswoche, der Woche vom 24. November 1980, mit Rücksicht auf die für diese Woche vorgesehene Aussprache über die Regierungserklärung keine Fragestunde durchzuführen. Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß nach § 126 unserer Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ist das Haus mit der Abweichung einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Dann ist es so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Montag, den 24. November, 11 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1980-11-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmidt (NA), 1980-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Freie Demokratische Partei haben am 5. Oktober von den Bürgerinnen und den Bürgern unseres Landes, mit verstärkter Mehrheit, abermals den Auftrag erhalten, die sozialliberale Koalition und deren politischen Kurs fortzusetzen:
({0})
den Kurs des Friedens, der Sicherheit und der guten Nachbarschaft - nach außen und im eigenen Land.
Die Bundesregierung, ebenso wie die vorhergehende, ist die Regierung aller Bürger.
Der Wahlkampf ist vorüber. Ich begrüße die Appelle des Alterspräsidenten und des Bundestagspräsidenten als erste Schritte in Richtung auf normale parlamentarische Arbeit.
({1})
Unsere Nachbarn und Freunde in aller Welt haben die Kontinuität unserer Politik begrüßt.
Stücklen (präsident), 1980-11-24:
Meine Damen und Herren, die Aussprache über die Regierungserklärung findet am Mittwoch statt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. November 1980, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1980-11-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenke ich der Opfer der Erdbebenkatastrophe in Italien. Ein verheerendes Erdbeben hat seit Sonntagabend in Süditalien Tausende von Toten und Verletzten gefordert. Viele Dörfer und Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht.
Dem italienischen Volk gilt in diesen schweren Stunden unsere Anteilnahme. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tiefempfundenes Mitgefühl. Im Namen des Deutschen Bundestages und in meinem eigenen Namen habe ich gegenüber der Präsidentin der italienischen Kammer in einem Kondolenztelegramm unsere Bestürzung und Trauer zum Ausdruck gebracht.
Sie haben sich zu Ehren der Opfer von den Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Eine weitere Mitteilung vor Eintritt in die Tagesordnung: Ich habe zweier Geburtstage zu gedenken. Am 13. November 1980 wurden Frau Abgeordnete Berger ({1}) und am 23. November 1980 Herr Abgeordneter Ronneburger 60 Jahre alt. Ich spreche die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aus.
({2})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Drucksache 9/16 -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Aussprache über dig Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Stücklen (präsident), 1980-11-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brandt.
Renger (vizepräsident), 1980-11-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1980-11-26:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein und beginnen wieder um 14 Uhr.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-11-26:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung soll zunächst der Tagesordnungspunkt 3 behandelt werden:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
- Drucksache 9/10 - Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 9/10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU. SPD und FDP
Einsetzung von Ausschüssen
- Drucksache 9/11 Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 9/11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Dieser Antrag ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Drucksache 9/16 Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 9/16 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser interfraktionelle Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache über die Regierungserklärung fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zimmermann.
Zimmermann (NA), 1980-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Brandt, Parteivorsitzender der SPD, hat am Anfang seines Beitrages eine Art Geisterbeschwörung vorgenommen. Es war interessant, daß er von den 140 Punkten der Regierungserklärung ganze vier für wert befand, seiner Zustimmung Ausdruck zu geben.
Er sagte im übrigen über die Regierungserklärung - das war für mich die wichtigste Aussage, die er über sie machte; sonst war das sehr spärlich -, daß die Menschen am Arbeitsplatz und am Kochherd die Regierungserklärung besser verstanden hätten als die, wie er sich ausdrückte, „hochgestochenen Kommentatoren". Nun, wer sind denn die „hochgestochenen Kommentatoren"? Da muß man sich einmal die Kommentarübersicht „Fernsehen und Hörfunk" von gestern vornehmen, was da so zu lesen steht - und zwar überall, bei allen Stationen -: „Keine zukunftweisenden Perspektiven", „Begrenzte Perspektiven", „Ein müder Kanzler", „Kein großer Wurf", „Keine kraftvollen Ankündigungen", „Wenige hörten aufmerksam zu", „In Koalitionsrücksichten steckengeblieben", „Motto ohne Füllung", „Für die Jugend enttäuschend", „Lustlos wirkende Pflichtübung", „Regierung braucht Mut zur Zukunft", „Keine Neuigkeiten", „Banale Absichtserklärungen", „Neuigkeitswert gering", „Geistige Ode", „Kein Aufbruch zu neuen Ufern", „Auf eine glorreiche Zukunft deutet nichts hin", „Kein großartiger Auftritt", „Schlechter Start". Das waren die „hochgestochenen Kommentatoren",
({0})
und zwar einfach der Reihe nach heruntergelesen.
Stücklen (präsident), 1980-11-26:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Zimmermann (NA), 1980-11-26:
Bitte schön.
Wehner (NA), 1980-11-26:
Nachdem Sie sich fremder Wertungen bedienen, frage ich Sie, ob Sie diese Bonbons auch als Ihre eigenen hier umherstreuen möchten.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-11-26:
Herr Abgeordneter Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner? - Bitte sehr.
Wehner (NA), 1980-11-26:
Sehr geehrter Herr Zimmermann, Ihre eindrucksvollen fachlichen Ausführungen veranlassen mich zu der Frage, ob Sie hier jetzt zugleich ein Angebot über ein Entsorgungslager im Freistaat Bayern unterbreiten wollen?
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