horten (NA), 1970-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung sozialer Hilfsdienste, den für die Fraktion der CDU/CSU heute hier zu begründen ich die Ehre habe, betrifft ein Vorhaben, das uns bereits in der 5. Legislaturperiode beschäftigt hat, damals aber aus vielerlei Gründen nicht verabschiedet werden konnte.
Es ist, ;glaube ich, unnötig, ausführlicher diie Verhältnisse zu schildern, 'zu denen 'der starke Mangel an ausgebildeten Pflegekräften und Hilfskräften in Krankenhäusern, Altersheimen und Kindertagesstätten geführt hat. Jeder von Ihnen, der auch nur ein wenig Einblick in die Praxis hat oder gar selber einmal in den letzten Jahren in einem Krankenhaus gelegen hat, weiß, wie die Dinge dort stehen, und wird es begreiflich finden, daß die Generaloberin des Deutschen Roten Kreuzes schon seit Jahren von einem offenbaren Notstand spricht. Dabei ist besonders bedauerlich, daß der menschliche Bereich infolge der Überlastung des Personals vielfach zu kurz kommt, weil einfach die Zeit fehlt, sich dem einzelnen Kranken mit der nötigen Sorgfalt zu widmen.
Nun wissen wir ,alle, daß sich dieser Zustand noch verschärfen wird. Nur ein 'Beispiel dafür: Die Zahl der lin Pflegeberufen tätigen Ordensschwestern
und Ditakonissengeht infolge des Nachwuchsmangels ständig stark zurück. Ich habe erst gestern wieder in meinem Wahlkreis erfahren, daß ein Altersheim geschlossen wird, weil die dort tätigen Ordensschwestern wegen Überalterung zurückgezogen werden mußten.
Auf der anderen Seite fordern aber die Sozialenquete und die Frauenenquete mit guten, sicherlich von uns allen befürworteten Gründen die Errichtung weiterer Krankenhäuser und Altersheime, auch Kindertagesstätten, mit der. notwendigen Konsequenz eines erhöhten Bedarfs an Pflegepersonal. Ich will mich auf diese Andeutungen beschränken unid verweise Sie auf die näheren Angaben in der Begründung, die der Drucksache beigefügt ist.
Der vorliegende Entwurf zielt nun darauf ab, eine große vorhandene Reserve zur Behebung dieser Mißstände zu mobilisieren. Es gibt in unserem Volk einen großen Kreis alleinstehender Frauen, Rentnerinnen, älterer Frauen, Mütter mit erwachsenen Kindern, Frauen, die früher in Pflegeberufen tätig waren, die bereit und in der Lage wären, sich hier als Hilfskräfte zur Verfügung 'zu stellen, lallerdings nur, wenn ihnen gewisse Voraussetzungen den Entschluß dazu erleichtern würden.
Unser Gesetz will dies nun dadurch erreichen, daß da, wo bereits eine 'anderweitige Sicherung gegeben ist, auf Antrag eine Befreiung von der Pflichtversicherung in .der Kranken- und Rentenversicherung möglich ist. Weiter soll bei der Anrechnung der Verdienste aus derartiger Teilzeitarbeit ein Freibetrag eingeführt werden, um zu verhindern, daß diese geringen Verdienste durch Anrechnung gegebenenfalls noch beträchtlich geschmälert werden. Zusammen mit der inzwischen erfolgten, übrigens durch unsere Initiative in der 5. Legislaturperiode bewirkten, Erhöhung der Grenze für die Lohnsteuerpauschalierungwürden damit alle heute noch bestehenden und oft als sehr unangenehm empfundenen Hinderungen beseitigt werden. Erstens. Da bei der Lohnsteuerpauschalierung der Arbeitgeber die Lohnsteuer abführt, ist für die Teilzeitbeschäftigte dafür keine besondere Lohnsteuerkarte notwendig; infolgedessen fallen alle zusätzlichen Steuerbelastungen des sonstigen Einkommens oder des Einkommens des Ehemannes weg.
Zweitens führt die Einführungeines Freibetrages dazu, daß praktisch auch keine Schmälerung mehr eintritt durch die ,Anrechnung auf irgendwelche Rentenleistungen oder sonstige soziale Leistungen.
Drittens ist kein Wechsel der Krankenkasse mehr notwendig und .auch nicht der damit verbundene und oft als sehr unangenehm empfundene Wechsel des Arztes.
Viertens - das darf man in der 'Praxis keineswegs unterschätzen - fällt der Papierkrieg weg. Es sind nicht mehr die heute notwendigen Anträge zu stellen, Besuche zu machen und alle diese Dinge zu erledigen, die den Frauen ganz besonders lästig fallen.
Ausführliche Diskussionen mit den Wohlfahrtsverbänden halben nun ergeben, daß 'diese allgemein der Meinung sind, daß durch eine solche gesetzliche Regelung sehr schnell ,eine fühlbare Erleichterung eintreten 'wird, allerdings unter der Voraussetzung, daß eine entsprechende Aufklärung erfolgt und auch die Offentlichkeit in lzweckmäßiger und nachdrücklicher Weise unterrichtet wird.
Zur Illustration der tatsächlichen Verhältnisse darf ich vielleicht einen Brief vorlesen, den Frau Kollegin Schroeder gerade jetzt erhalten hat und der typisch für die Menge der Zuschriften ist, die uns in der letzten Zeit zugegangen sind, nachdem diese Initiative bekannt wurde. Da schreibt eine ältere Frau aus Hamburg, die früher im Pflegeberuf tätig war, unter anderem:
Ich könnte zwar, was ich drei Jahre lang getan habe, weiter im Einsatz sein. Dann mußte ich alber trotz meiner Alters- und Krankenversorgung, die ja sichergestellt ist, wieder in der AOK sein und Rentenversicherung bezahlen. Mußte ich einmal einen Arzt in Anspruch nehmen, dann gab es so einen Wirrwarr mit unserer eigenen Beamtenkrankenkasse, daß ich dann diese Arbeit 'wieder aufgesteckt habe. Es sind mir viele Fälle bekannt, wo auch Damen in meiner Lage sind, die gerne pflegen wollen, es aber einfach nicht zur Ausführung kommt eben durch diese leidige Renten- und Versicherungsgeschichte.
Ich habe diese etwas unbeholfene Ausdrucksweise, die das Wesentliche aber anschaulich macht, wertlich zitiert.
Wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß dieses Gesetz nur eine Maßnahme ist, um in diesem Notstand Erleichterung zu schaffen. Den Notstand selber zu beseitigen ist nur mit sehr vielfältigen, aufeinander abgestimmten und auf lange Dauer ausgerichteten Maßnahmen möglich, die ihre Zeit brauchen, um überhaupt zur Geltung zu kommen, vor allem in der Frage der Ausbildung der Pflegerinnen usw. Aber, wenn wir das auch wissen, ist das kein Hinderungsgrund, daß es wenigstens auf diesem wichtigen Teilgebiet zu einer fühlbaren Erleichterung und Verbesserung kommt.
Gegen diesen Gesetzentwurf werden vor allem zwei Einwände vorgebracht. Man befürchtet, daß, wenn einmal eine Schleuse zur Begünstigung oder, wie man gar behauptet, zur Privilegierung der Teilzeitarbeit geöffnet wird, die Gefahr besteht, daß aus vielen anderen Bereichen sehr schnell gleiche Forderungen mit natürlich entsprechend nachteiligen Folgen für unser gesamtes Versicherungssystem gestellt werden.
Weiter sieht man in dem Gesetz einen Verstoß gegen den hohen Grundsatz der Solidarität, der schließlich unser ganzes großes Sozialsystem trägt.
Beide Einwände sind nach meiner Meinung in vollem Umfang unberechtigt. Der § 1 des Gesetzes beschränkt die Wirksamkeit auf die Fälle, wo der Verdienst nicht höher als 4,25 DM in der Stunde oder 340 DM im Monat ist. Irgendeine Begünstigung gegenüber den vollbeschäftigten Kräften ist also ausgeschlossen. Die Möglichkeit zur Befreiung von der Krankenversicherungspflicht - § 3 - und von der Rentenversicherungspflicht - § 7 - ist auch keiHorten
neswegs neu. Die Reichsversicherungsordnung kennt schon seit Jahrzehnten die gleichen Regelungen für Sonderfälle, z. B. für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst.
Weil diese Einwände in der Diskussion eine große Rolle gespielt haben, muß ich noch einmal sagen: Es handelt sich hier nicht um etwas Neues, sondern nur um die Ausdehnung einer Regelung, die schon seit langer Zeit für viele Gebiete gilt, auf dieses wichtige Gebiet zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit unserer ganzen sozialen Fürsorge.
Der Grundsatz „Einer für alle, alle für einen" ist eine großartige Grundlage unseres ganzen Sozialsystems. Wenn aber die Überspitzung dieses Grundsatzes dazu führt, daß Frauen Versicherungen abschließen müssen, die sie gar nicht brauchen, oder die Ärzte wechseln müssen, was sie gar nicht wollen, dann muß doch sehr ernsthaft geprüft werden, ob man diesen Grundsatz der Solidarität nicht etwas elastischer interpretieren sollte, besonders auf einem Gebiet, das für die Aufrechterhaltung der ganzen sozialen Fürsorge wichtig ist. Schließlich ist auch zu bedenken, daß es sich bei dem sozialen Hilfsdienst keineswegs um eine reine Erwerbstätigkeit handelt, sondern daß er auch eine weit darüber hinausgehende Komponente sozialer Hilfe hat. Es ist deswegen sicherlich gerade im Sinne des von uns allen bejahten Grundsatzes der Solidarität, wenn wir in diesem Falle anerkennen, daß der Beitrag zur Solidarität nicht durch zusätzliche finanzielle Zahlungen erbracht wird, sondern durch den freiwilligen persönlichen Einsatz in pflegerischer Tätigkeit.
Wahrscheinlich wird ja überhaupt das ganze differenzierte und mit Recht sich noch erweiternde System unserer Sozialfürsorge nur aufrechterhalten und im Sinne der Sozialenquete noch weiter ausgebaut werden können, wenn wir diese Bereitschaft zur freiwilligen Hilfe stärker mobilisieren, wie das in England und den USA bereits in einer nach meiner Meinung beispielhaften Weise geschehen ist. Wir können stolz darauf sein, daß unser Sozialsystem in seinem Umfang und in seiner differenzierten Anpassung an die einzelnen Bedürfnisse einmalig ist. Dann müssen wir aber auch dafür sorgen, daß alle Behinderungen seiner Wirksamkeit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln behoben oder verkleinert werden. Wenn auf der einen Seite Milliardenbeträge aufgewendet werden, dann muß auf der anderen Seite auch garantiert werden, daß den kranken, den alten und übrigens auch den jungen Menschen in den Kindertagesstätten menschenwürdige Pflege und Behütung zuteil wird.
Das soll zu einem wirksamen Teil das vorliegende Gesetz erreichen. Ich hoffe deshalb, daß es recht bald verabschiedet werden kann, damit seine Wirkungen schon im kommenden Winterhalbjahr wohltätig zutage treten.
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