soell (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den vorliegenden gemeinsamen Gesetzentwurf über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg möchte ich im Namen nicht nur meiner Fraktion, sondern auch der anderen beteiligten Fraktionen von CDU/CSU und FDP begründen.
Mit dem Entwurf wird eine Verpflichtung gegenüber dem Gedenken an Friedrich Ebert, dem ersten demokratisch gewählten Staatsoberhaupt in Deutschland, eingelöst, die mehr als überfällig ist. Obwohl ihn Theodor Heuss, der erste Präsident der zweiten Republik, in einer Rede aus Anlaß des 25. Todestags am 28. Februar 1950 mit dem Satz, Ebert sei der Abraham Lincoln der deutschen Geschichte, bleibend im Gedächtnis der Deutschen zu verankern suchte, sind dessen Leben und Werk weithin vergessen.
Die Maßstäbe, mit denen politisch bedeutsame Leistungen gemessen werden, werden - zumal in der Demokratie - nie einheitlich sein können. Die bitteren Erfahrungen, die wir Deutschen in unserem Jahrhundert mit unserer eigenen Geschichte gemacht haben, müßten uns jedenfalls dazu gebracht haben, auf einen Begriff von historischer Größe zu verzichten, die auf Kosten anderer oder der Nachfahren erzielt wurde. Wer nach menschlicheren Maßstäben für geschichtlich bedeutsame Leistungen sucht, wird sie in den Werten finden, deren Verwirklichung das Ziel der großen Emanzipationsbewegungen in der neueren Geschichte bildet: Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Toleranz, friedlicher internationaler Ausgleich. Für dieses Ziel hat Ebert lebenslang gearbeitet.
Da, wo sich wichtige Teilziele angesichts der extrem schwierigen äußeren und inneren Bedingungen der Jahre nach 1918, Herr Ströbele, im Zeichen der durch reaktionär-konservative Politik verursachten militärischen Niederlage nicht erreichen ließen, hat er sich bemüht, zumindest die Chancen für notwendige Veränderungen offenzuhalten.
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Als wenige Jahre nach seinem Tod die erste Republik erneut in eine Kette von Krisen geriet, wurde deutlich, wie sehr ein Mann seiner demokratischen Zuverlässigkeit und seiner Wertwelt an der Spitze des Staates fehlte. Es sind diese Verdienste, die Theodor Heuss dazu brachten, Friedrich Ebert mit Abraham Lincoln zu vergleichen. Aber dieser Vergleich ist auch aus einem anderen Grunde einleuchtend. Beide fielen durch Mord: der amerikanische Präsident direkt durch Mörderhand, Ebert gejagt durch eine von rechts gesteuerte Kampagne und von Schreibtischtätern aus den Reihen der Justiz. Über 170 Verfahren mußte er vor Gericht anstrengen, um die Ehre des Staatsoberhaupts der deutschen Demokratie zu verteidigen.
Da er in seiner Person, in seiner Herkunft wie in seinem Lebensweg auch symbolisch die neuen Lebens- und Entwicklungschancen der noch jungen Demokratie, insbesondere die der politischen und gesellschaftlichen Emanzipation der arbeitenden Menschen in Deutschland, verkörperte, wurde er von denen gejagt, die diese Entwicklung nicht anerkennen wollten und hofften, sie in irgendeiner Weise wieder rückgängig machen zu können.
Lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung zur Vorgeschichte der Idee machen, eine nationale Gedenkstätte „Friedrich Ebert" in Form einer Stiftung zu errichten. In der Begründung des Gesetzentwurfs können Sie lesen, daß das Geburtshaus in Heidelberg in einem beklagenswerten Zustand sei.
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Korrekterweise muß man hinzufügen: Der Begriff „Geburtshaus" ist viel zu pompös. Die Tatsache, daß in dem engen Zwischengeschoß, in dem die Familie Ebert jahrzehntelang lebte, die Erinnerung an Friedrich Ebert überhaupt wachgehalten wurde, ist das Verdienst der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Stadt Heidelberg, die dort 1962 eine kleine Gedenkstätte errichtet haben.
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Es ist besonders hervorzuheben, daß aus den Reihen derer, die sich um die politische Bildung bei uns in Baden-Württemberg kümmern, die Anregung kam, endlich einen Rahmen zu schaffen, der Leben und Werk Eberts in angemessener Weise zu würdigen vermag. Es waren also keine Staatsraison, keine von oben durch selbsternannte Enkel oder Urenkel verordneten Geschichtsbilder, kein Versuch falscher Heroisierung, die den Ausschlag gaben, sondern ein auf lokaler und regionaler Ebene gewachsenes Interesse an den schwierigen Ursprüngen der ersten deutschen Demokratie, wie sie sie in Leben und Werk von Friedrich Ebert greifbar verkörpern.
Es geht deshalb bei der Ebert-Gedenkstätte nicht in erster Linie darum, Ebert und seine Zeit museal zu konservieren, sondern dieses Gedenken an eine bedeutende Persönlichkeit der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung und der deutschen Demokratie als Teil lebendiger, demokratischer Traditionsbildung und somit auch als Teil lebendiger politischer Bildung entsprechend auszustatten und einem breiten Publikum zugänglich zu machen.
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Dadurch werden wichtige Voraussetzungen für eine kritische und zugleich faire Auseinandersetzung mit den Chancen und Gefahren der Demokratie in Deutschland bis heute eröffnet.
Wir stimmen der Überweisung an die Ausschüsse zu und treten für eine zügige Beratung ein.
Schönen Dank.
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