Schneider (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Vermittlungsverfahren über das 2. Haushaltsstrukturgesetz hat zu einer lebhaften öffentlichen Auseinandersetzung über die verfassungsrechtliche Kompetenz des Vermittlungsausschusses geführt. Der Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes sah sich plötzlich politischen und mitunter auch polemischen Angriffen ausgesetzt.
Der heutige Beschlußantrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zielt darauf ab, aufgetretene Zweifelsfragen zu klären und für die Zukunft ein Vermittlungsverfahren sicherzustellen, bei dem die Rechte des Bundestages und des Bundesrates eindeutig gewahrt und die Einfluß- 
und Gestaltungsmöglichkeiten für Mitglieder dieser Verfassungsorgane auf die Gesetzgebung in ihrer wesentlichen Substanz erhalten bleiben.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sah sich bekanntlich schon im Dezember 1981 veranlaßt, dem Herrn Bundestagspräsidenten seine verfassungspolitischen Bedenken gegen das vom Vermittlungsausschuß bei den Beratungen über das 2. Haushaltsstrukturgesetz gewählte Verfahren mitzuteilen, weil dadurch der Auftrag des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und die Gesetzentwürfe zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen zu beraten und eine Beschlußempfehlung vorzulegen, gegenstandslos geworden war. Wissenschaftliche Gutachten versuchten, die politische Auseinandersetzung auf eine gesicherte verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen.
Der 16. Ausschuß will mit seinem heutigen Beschlußantrag den verfassungsrechtlichen Bestand der Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 1981 nicht in Zweifel ziehen. Der Beschlußantrag wendet sich nicht zurück. Er zielt auf künftige Vermittlungsverfahren ab. Der Bundesrat soll gebeten werden, die einschlägigen Bestimmungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß zu prüfen. Der Rechtsausschuß und der Geschäftsordnungsausschuß dieses Hauses sollen beauftragt werden, dasselbe zu tun.
Im Rahmen meines zeitlich knapp bemessenen Redebeitrages kann und will ich nicht versuchen, den gesamten damit berührten Verfassungsbereich darzustellen. Schon gar nicht beabsichtige ich, im einzelnen Lösungsvorschläge vorzulegen. Vielmehr will ich den Beschlußantrag erläutern und seine verfassungspolitische Absicht offenlegen.
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Dabei lege ich größten Wert auf folgende Feststellungen. Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Vermittlungsausschusses werden nicht bestritten. Der Vermittlungsausschuß ist keine dritte Kammer und schon gar kein Überparlament. Er wurde vom Verfassungsgeber dazu eingerichtet, einen politischen Ausgleich zwischen Bundestag und Bundesrat herbeizuführen.
Gegenstand dieser Vermittlungstätigkeit sind gemäß Art. 77 Abs. 1 des Grundgesetzes die vom Bundestag beschlossenen Bundesgesetze. Dabei werden zwei Hauptprobleme sichtbar. Erstens. Darf der Vermittlungsausschuß nur beschlossene Bundesgesetze, also Gesetze, über die eine dritte Lesung im Bundestag stattgefunden hat, in die Vermittlungsverhandlungen einbeziehen? Zweitens. Wie weit darf

der Vermittlungsausschuß seinen Vermittlungsrahmen spannen, welche Gesetze darf er einbeziehen?
In der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, daß das Anrufungsbegehren nicht über den Rahmen der durch den Gesetzesbeschluß geregelten Materie hinausgehen darf. Der Vermittlungsausschuß muß sich innerhalb des vom Bundestag vorgegebenen Beschlußgegenstandes und -rahmens halten. Er soll über beschlossene Gesetze vermitteln, nicht aber selbst unter Umgehung von Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes eigene Gesetzesinitiativen entwickeln. Andernfalls beraubte er die Mitglieder des Bundestages ihres Rechtes, an der Gesetzgebung nach den Bestimmungen des Grundgesetzes mitzuwirken.
Im Falle des 2. Haushaltsstrukturgesetzes war der Rahmen des Vermittlungsbegehrens äußerst weit gesteckt. Er erstreckte sich auf fast 50 Gesetze, die gesetzestechnisch zu einem einheitlichen Artikelgesetz zusammengeschnürt waren. Dieses Verfahren, das in zunehmendem Maße angewendet wird, begegnet schwerwiegenden verfassungspolitischen Bedenken.
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Auch ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses ist bei solchen Gesetzen dem einzelnen Abgeordneten vielfach und ohne sachliche Notwendigkeit die Möglichkeit genommen, seinen politischen Willen bei der dritten Lesung im Bundestag differenziert und präzise zum Ausdruck zu bringen.