Kai Gehring (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Spanier, für Ihre nachdenklichen und
zum Teil auch selbstkritischen Worte möchte ich mich
ganz herzlich bedanken. Frau Ministerin, an Sie gerichtet, möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Obwohl Sie Kleckerbeträge draufgelegt haben, stellen Sie
sich mit diesem Haushalt im Bereich der Jugendpolitik
selber ein Armutszeugnis aus.

({0})

Weder verfolgen Sie eine Strategie gegen die zunehmende Armut von Jugendlichen, noch setzen Sie Prioritäten bei deren sozialer und beruflicher Integration. Viel
zu viele Jugendliche und junge Erwachsene befinden
sich in sinnlosen Warteschleifen oder müssen 1-EuroJobs machen. Sie sind in diesen Warteschleifen geparkt.
Das ist für die Betroffenen demotivierend und kommt
die Gesellschaft teuer zu stehen. Deshalb fordern wir,

dass der Vorrang für die Vermittlung junger Arbeitslosengeld-II-Bezieher in eine Ausbildung endlich gesetzlich festgeschrieben wird. Da fragen wir uns schon: Wo
bleibt da die Initiative der Bundesjugendministerin, zusammen mit dem Arbeitsminister und der Bildungsministerin, für diese Jugendlichen? - Sie sollten hier
nicht über den Aufstieg durch Bildung schwadronieren,
sondern Sie sollten ihn als Bundesregierung endlich organisieren.

({1})

Angesichts der Vergeudung von Lebenschancen der
Jugendlichen können Sie als Jugendministerin nicht
schweigen und wegsehen. Anstatt die jugendpolitischen
Scheuklappen bei der Arbeit in Ihrem Ministerium weiter
zu tragen, sollten Sie sich bei unseren grünen Anträgen
bedienen und unsere Vorschläge aufgreifen, die zeigen,
wie die Lage armer und benachteiligter Jugendlicher verbessert werden kann.

({2})

Frau Ministerin, Sie dürfen zum Beispiel das Programm „Entwicklung und Chancen junger Menschen in
sozialen Brennpunkten“ nicht einfach streichen, sondern
Sie müssen es fortsetzen und fortentwickeln. Nur so
kann der Bund auch weiterhin Verantwortung dafür
übernehmen, dass es eine starke Jugendhilfe gibt und
dass mehrfach benachteiligten Jugendlichen tatsächlich
geholfen wird. Sie müssen besser unterstützt werden.
Dafür brauchen wir starke Initiativen.

({3})

Ebenso wie in der gesamten Jugendpolitik erwarten
wir auch, dass beim Zivildienst und bei den Freiwilligendiensten endlich mehr geschieht und Sie uns nicht
jedes Jahr aufs Neue Ihre konservativen Ladenhüter vorstellen. Vielmehr sollten Sie uns endlich zukunftsfähige
Konzepte anbieten. Es ist so, dass sich die Wehrungerechtigkeit in den Zeiten dieser Großen Koalition von
Jahr zu Jahr verschärft hat.

({4})

Das geht jedes Mal auf Kosten der Ausbildungschancen
junger Menschen. Da sind wir uns, die Vertreter der Opposition, völlig einig.

({5})

Es gibt in diesem Deutschen Bundestag längst eine
parlamentarische Mehrheit, um endlich aus der Wehrpflicht auszusteigen, die Freiwilligendienste massiv aufzustocken und den Zivildienst entsprechend umzuwandeln. Das ist eine Gegenkonzeption, von der ich mir
wünschen würde, dass man den Mut hat, das endlich in
diesem Land umzusetzen, um damit das Engagement Jugendlicher stärker zu fördern und anzuerkennen.

({6})
Frau Ministerin, ich würde mir auch wünschen, dass
Sie Jugendliche als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und sie nicht bevormunden. Starten Sie endlich eine
Ausbauoffensive für demokratische Jugendarbeit in
unserem Land! Anderenfalls überlassen Sie das Feld den
Rechtsextremisten, die Jugendliche für ihre menschenverachtende Ideologie ködern wollen.

Ich finde es schade, dass Sie unsere Vorschläge, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus
gezielt zu fördern und diesen eine direkte Antragsmöglichkeit bei der Mittelvergabe zu eröffnen, in den letzten
Jahren immer wieder aus ideologischen Gründen abgelehnt haben. Sie sind damit konzeptionslos umgegangen.
Das ist aus unserer Sicht verantwortungslos und reicht
nicht aus, um Rechtsextremismus in diesem Land wirklich zu bekämpfen und eine demokratische Jugendkultur
zu fördern.

({7})

Diese brauchen wir aber dringend; denn wir benötigen
Nachwuchs für die Demokratie.

Ein letzter Punkt. Seit Roland Koch Jugendliche mit
Migrationshintergrund skrupellos in seinem Wahlkampf
instrumentalisiert hat,

({8})

hat die Bundesjugendministerin ein Jahr lang zum
Thema Jugendgewaltprävention geschwiegen. Es ist
schon ein starkes Stück, dass Sie vorgestern zusammen
mit Herrn Schäuble einmal ganz locker eine PR-Aktion
zum Thema Jugendgewalt gestartet haben, in der Sie
zum Ausdruck bringen, dass Sie den Extremismus allein
über das Ehrenamt bekämpfen wollen. Das wird nicht
ausreichen. Da Sie gleichzeitig einzelne Programme zur
Prävention und zur Jugendarbeit auslaufen lassen, ist das
wieder nur ein typischer PR-Gag. Das reicht überhaupt
nicht aus, um eine entsprechende Jugendgewaltprävention zu betreiben.

Die Jugendlichen hierzulande haben es nicht verdient,
von Ihnen weitgehend ignoriert zu werden. Das spiegelt
dieser Haushalt wie alle vorherigen Haushalte auch wider. Das wird der jungen Generation nicht gerecht. Stellen Sie endlich Kinder und auch Jugendliche in den Mittelpunkt Ihrer Politik, anstatt sie großkoalitionär im
Regen stehen zu lassen!

Vielen Dank.

({9})