Otto Reschke (NA), 1995-09-21:
Herzlichen Dank, Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuregelung der steuerlichen Wohneigentumsförderung übernimmt in wichtigen Punkten - wie gesagt, in wichtigen Punkten - langjährige Forderungen der SPD. Die Regierung will auf eine einkommensunabhängige Förderung abstellen; das ist unsere Forderung schon seit über zehn Jahren.
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Die Förderung soll wirksamer gestaltet und vereinfacht werden; das ist schon seit sechs Jahren eine einstimmige Forderung des Deutschen Bundestages. Das Baukindergeld ist zu erhöhen. Ja, wer wünscht sich das nicht? Warum haben wir bisher keine Umschichtung und Bereitstellung der Mittel gehabt? Und bei der Vorsparförderung sind sich alle Parteien einig. Manchmal habe ich den Eindruck, daß sie sich bei diesem Punkt im Wahlkampf ein bißchen überboten haben. Diese Vorschläge werden also grundsätzlich von uns begrüßt.
Wir sind jedoch der Auffassung, daß die Koalition viel zu lange gebraucht hat, um den unüberschaubaren, unwirksamen und ungerechten § 10e abzulösen.
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Falscher Reformeifer von Herrn Schneider 1986/87 und die Reparaturgesetze förderten immer mehr Haushalte mit hohen Einkommen. Anträge der SPD zu Reformen sind von der Koalition stets abgelehnt worden. Heute sagen Sie, Herr Faltlhauser, eigentlich sei das immer schon ein Subventionstatbestand gewesen. Hätten Sie das mal ein bißchen früher gesagt, als Sie noch Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen waren!
Auf unser Drängen hin forderte der Bundestag 1991 die Bundesregierung auf, ein effizientes Förderkonzept zu entwickeln. Wie gesagt: Die Richtung des Gesetzentwurfes stimmt, aber, Herr Minister Töpfer - jetzt spreche ich Sie als Wohnungsbauminister an -, bleiben Sie mit der Reform nicht auf halbem Wege stehen. Wir sollten gemeinsam versuchen, etwas zu tun.
Beratungsbedarf besteht für uns in folgenden acht Punkten: Erstens. Die Fördergrenze soll bei einem Einkommen von 120 000 DM für Ledige bzw. 240 000 DM für Verheiratete liegen. Zugrunde gelegt wird nur noch der Gesamtbetrag der Einkünfte, die im Jahr der Fertigstellung oder des Kaufs einer Wohnung erzielt wurden. Auf Grund meiner Kenntnis des Steuerrechts sage ich deutlich: Es gibt genug Möglichkeiten, den Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung einmalig zu senken, um so die Förderung zu erlangen, lieber Kollege Staatssekretär.
Fakt ist, daß es eine jährliche Überprüfung des Einkommens über den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren nicht mehr geben soll. Sie begründen dies mit Verwaltungsvereinfachung und sehen es als Anreiz zum Einstieg. Ich frage mich, was Sie sagen würden, wenn die SPD den Vorschlag machte, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei Wohngeld- und Sozialhilfeempfängern die Einkommensverhältnisse sieben Jahre lang nicht zu überprüfen. Sie würden in diesem Haus auf den Tischen stehen, will ich mal prophezeien.
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Zu Ihrem Vorschlag kann ich nur sagen: Verwaltungsvereinfachung darf nicht zu weiterer Fehlförderung oder sozialer Ungerechtigkeit führen.
Zweitens. Den Vorkostenabzug, der an die Eigenheimzulage gekoppelt werden soll, lassen Sie weiterhin progressionsabhängig. Genauso wie der Bundesrat fordern wir die Streichung der Möglichkeit, Werbungskosten vor dem Einzug von der Steuer abzuziehen. Hier können nicht nur 325 Millionen DM umgeschichtet werden, sondern fast 2 Milliarden DM. Dadurch würde mehr Geld für die Grundförderung und das Baukindergeld oder für die Förderung ökologischen Bauens zur Verfügung stehen.
Drittens. „Wir sind nicht blauäugig, sondern glauben, realistisch Familien mit Einkommen ab 60 000/ 70 000 DM im Visier zu haben„, so Minister Töpfer am 1. August 1995 im „Handelsblatt„ . Herr Minister, im Visier hatten Sie anscheinend die Familien, aber dann, wie man als Waidmann sagt, danebengeschossen oder das Ziel verfehlt. So ist es zumindest im Gesetzentwurf zu lesen.
Im Gesetzentwurf ist die geplante jährliche Grundförderung von 5 000 DM für Neubauten und 2 200 DM für Gebrauchtimmobilien für Verheiratete mit mittleren und unteren Einkommen nicht ausreichend. Das sollte verbessert werden. Die SPD fordert, die Förderbeträge mit steigendem Einkommen - man kann darüber streiten - ab 80 000 DM bzw.
160 000 DM aufwärts stufenweise abzuschmelzen. Diese Einsparungen können zugunsten von Familien, zugunsten der Grundförderung verwendet werden.
Viertens. Es bestehen auch in der Frage der Zusammenlegung von Förderbeträgen für Ehepaare bei uns keine Schwierigkeiten. Selbstverständlich gibt es differenzierte Ansichten der Bundesländer, bei unterschiedlichen Modellen.
Die SPD fordert, daß Eheleuten das Zusammenlegen des jeweiligen Förderbetrages bis zum eineinhalbfachen Betrag ermöglicht wird. Der Spareffekt durch Kumulation und Objektverbrauch bei Ehepaaren liegt damit auf der Hand. Es ist nur ein Vorzieheffekt. Warum er von der Koalition nicht angegangen wird, bleibt Ihr Geheimnis. Sie sollten die zugrundeliegenden Zahlen dem Haus darlegen.
Nach Ihrem Modell kann die Devise für Unverheiratete nur lauten: Erst bauen, Kinderkomponente vorziehen, dann heiraten. Oder für Verheiratete heißt es nach Ihrem Modell mit der mangelnden Kumulation ab 1996: Erst scheiden lassen, Kinderkomponente teilen, dann bauen und später wieder zusammenziehen. Eine Wahlmöglichkeit für Familien wäre gerechter, sozial und überschaubar für viele Familien.
Fünftens. Der Gesetzentwurf der Regierung nimmt keine Rücksicht auf die erheblich höheren Kosten beim Bau oder Erwerb von Wohneigentum in Ballungsgebieten. Bodenknappheit und hohe Grundstückskosten sind der Grund, daß in den Ballungsgebieten die Eigentumsquote dreimal niedriger ist als in ländlichen Regionen oder in den Randzonen der Großstädte. Nicht selten machen die Grundstückskosten mehr als die Hälfte der gesamten Gebäudeoder der gesamten Herstellungskosten aus.
Gerade der Beschluß des Bundestages von 1991 fordert die besondere Berücksichtigung der Ballungsgebiete. Die SPD verlangt daher einen Zuschlag für Ballungsgebiete. Dieser Zuschlag ist auch notwendig, um dem Trend der immer stärker werdenden Zersiedlung entgegenzuwirken. Dieses Problem kann natürlich nicht allein mit der Wohneigentumsförderung gelöst werden. Die SPD fordert daher nachdrücklich ergänzende Maßnahmen zur Senkung der Grundstücks- und Baukosten, aber auch zur besseren Bodenbereitstellung.
Sechstens. Der Entwurf der Regierung enthält keine Möglichkeit zur Förderung ökologischen Bauens. Provokativ kann man fragen: Wo, Herr Minister Töpfer, bleibt eigentlich die „Öko-Z", wie die ÖkoZulage in Kurzform genannt werden könnte? Ich darf Sie auch hier wieder zitieren: „Mein Ziel bleibt es, durch Fördermaßnahmen auch künftig die ökologische Erneuerung zu unterstützen." Dies jedenfalls schrieben Sie, Herr Töpfer, in der Zeitschrift „Die Wirtschaft" vom 1. September 1995.
Leider finden wir im Gesetzentwurf auch von diesem Versprechen nichts. Die SPD fordert eine zusätzliche Förderung für Niedrigenergiehäuser oder ähnliOtto Reschke
che Maßnahmen, um die erhöhten Investitionen für die Bauherren aufzufangen.
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Belassen Sie es, Herr Töpfer, nicht immer nur bei Ankündigungen. Lassen Sie Ihren Worten auch in der Regierung Taten folgen. Es wäre schön, wenn Sie sich mit den Ankündigungen, die Sie vorher machen, auch in der Regierung, in der Koalition durchsetzen.
Böse Zungen behaupten in bezug auf die Ankündigungen immer wieder, um Frau Merkel sei es deshalb so ruhig, weil sie die ganze Wahlperiode brauche, um Ihre Ankündigungen zu sichten. Aber wollen wir einmal abwarten, was sie in diesem Punkte macht.
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Siebtens. „Darüber hinaus werden wir darüber zu beraten haben, in welcher Form auch die Gründung von Genossenschaften begünstigt werden kann." Auch das ist ein Zitat von Herrn Töpfer. Ich will ja nur aufführen, was alles in den letzten acht Wochen gesagt worden ist. Wir freuen uns natürlich, daß Herr Töpfer die Genossenschaftsidee unterstützen will, fragen uns jedoch: Was ist aus den Beratungen in der Koalition über die Förderung von Genossenschaften geworden? Im Gesetzentwurf vermißt die SPD nach wie vor die steuerrechtliche Gleichstellung von Mitgliedern in Wohnungsbaugenossenschaften mit den Regelungen des Erbbaurechts und des Kaufeigentums. Diese sind vor dem Steuerrecht gleich. Warum gilt dies nicht auch für die Mitglieder einer Genossenschaft, die Anteile halten?
Achtens. Ein Wort zur Aufkommensneutralität der neuen Regelung: Für 1996 veranschlagen Sie für die Umschichtung je Baujahrgang rund 17 Milliarden DM als Steuermindereinnahmen einschließlich Grundförderung, Kinderkomponente und Vorkostenabzug. Sie legen dabei den Baujahrgang 1996 zugrunde, den Sie noch gar nicht kennen. Sie wollen die Förderung für die nächsten Jahre bei 17 Milliarden DM einfrieren. Anpassungen hängen in Zukunft also, genauso wie beim Wohngeld, vom Finanzminister ab.
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Aufkommensneutral ist diese Regelung, wenn man einmal genau nachsieht, trotzdem nicht. Die ersten Zahlen zeigen dies. Herr Bauminister, Sie haben ja versprochen, daß wir im Bauausschuß noch neuere Zahlen bekommen. Nach meiner Rechnung sammeln sich bei Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahre 1999 insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von 2,9 Milliarden DM an, die Sie aus der heutigen Förderung herausnehmen. Nimmt man die Bausparförderung hinzu, sind es sogar 3,3 Milliarden DM, die vom Bund weniger ausgegeben werden.
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Über die finanziellen Auswirkungen nach 1999 gibt es in der Begründung des Gesetzentwurfs gar keine Auskunft. Die Regierung schätzt, daß bei der vollen Auswirkung der Rechtsänderung im ersten Veranlagungszeitraum im Entstehungsjahr für Bund, Länder und Gemeinden Mehreinnahmen in Höhe von 585 Millionen entstehen. Das ist Ihre Aufkommensneutralität. Wir werden dies zur Diskussion stellen. Machen Sie die Lösung tatsächlich aufkommensneutral, und schummeln Sie nicht Milliardenbeträge für die Haushaltskonsolidierung weg! Legen Sie für die parlamentarische Beratung die Zahlen auf den Tisch! Dies ist dringend notwendig.
Zu den Beratungen in den zuständigen Gremien möchte ich zum Schluß sagen: Nichts wäre schlechter für die ohnehin dramatisch zurückgehenden Investitionen in den Wohnungsbau, als in diesen Tagen ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz zu verabschieden, das sich in der Praxis als untauglich erweist und seine Ziele nicht erreicht. Auf der einen Seite muß die Politik versuchen, einen breiten Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden herbeizuführen. Er ist dringend notwendig. Auf der anderen Seite sollten wir in der nächsten Woche genau zuhören, was zur Ausgestaltung des neuen Gesetzes von der Bauindustrie, den Sozialpartnern, den Mieterverbänden, den Verbrauchern, den Verbänden der Wohnungswirtschaft und den Investoren gesagt wird.
Allerdings sollten wir schon in der kommenden Woche vorweg zwischen allen Fraktionen eine Einigung herbeiführen, wie eine verbindliche Übergangslösung aussehen könnte. Der Regierungsvorschlag ist unzureichend. Familien und Investoren - so haben es alle Parteien festgestellt - sind ein bißchen verunsichert. Vielleicht findet man in der nächsten Woche ein gemeinsames Signal, auf das man sich später bei der Gesamtlösung beziehen kann.
Auch wenn die Zeit drängt, um das neue Gesetz wie geplant zum 1. Januar 1996 in Kraft zu setzen, wird die SPD auf eine gründliche Beratung und Diskussion zwischen Bund und Ländern und in den zuständigen Ausschüssen nicht verzichten. Ich glaube, die Chance für eine Einigung zu einer vernünftigen Neuregelung sind gut. Aber wir sollten die Eckwerte noch einmal wirklich auf Ziel- und Treffsicherheit überprüfen. So eine Panne wie in der Umstellung 1987 sollten wir uns nicht noch einmal leisten.
Schönen Dank.
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