Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen erschien in einer großen deutschen Wochenzeitung ein Artikel zum Thema Gentechnik. Neben diesem Artikel war das Bild eines kleinen Mädchens zu sehen, das mit fröhlichem Gesicht Klavier spielt. Die Bildunterschrift lautete: „Musisch oder sportlich - Bald werden wir Talente mit Genmanipulationen bestimmen." - In dem Beitrag wird eine Gesellschaft gemalt, in der Maschinen Kinder auf die Welt bringen, in der Eltern aus einem Talentkatalog die Eigenschaften ihrer Kinder bestellen können. Leihmütterzentren, Ei- und Samenbanken, so hieß es dann weiter, würden bald zum täglichen Leben gehören wie heute Kaufhäuser oder Kinos.
Meine Damen und Herren, ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß die Chancen und Risiken der Gentechnik zum Teil sehr kontrovers diskutiert werden, denn kaum eine andere Wissenschaft wird die Humanmedizin und die Gesellschaft insgesamt so nachhaltig beeinflussen wie die Gentechnik. Aber ich habe kein Verständnis dafür, daß mit solchen Homunkulus-Geschichten Ängste geschürt werden. Das ist unverantwortlich.
({0})
Wer sich dem Thema Gentechnik auf diese Weise widmet, der bereitet das Feld für irrationale Diskussionen. Dieses Thema eignet sich nicht für Mystifizierungen oder Dramatisierungen.
({1})
Wer ernsthaft über die Chancen und Risiken nachdenken will, der ist zur Sachlichkeit verpflichtet.
Frau Kollegin Fischer, wenn Sie hier sagen: Das macht auch keiner, dann sage ich Ihnen: Die Beispiele, die Sie mir genannt haben, haben mit der Gentechnik auch nicht das geringste zu tun.
({2})
Das alles ist der Chemie oder der Biologie zuzuordnen.
Zu dieser Versachlichung, denke ich, hat das Parlament mit den Beratungen der Enquete-Kommission
Gentechnologie und durch den Erlaß des Gentechnikgesetzes wesentlich beigetragen. Davon können wir jetzt profitieren, wenn wir versuchen, die bestehenden Regelungen zu verbessern. Dabei geht es nicht nur um die aktuellen Änderungen des Gentechnikgesetzes, sondern es geht auch um wichtige Themen wie die Genomanalyse im Bereich der Humangenetik und die Gentherapie, denn diese Bereiche haben unmittelbar Wirkung auf die Gesundheitspolitik der Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wissenschaftliche Untersuchung der menschlichen Erbsubstanz geht schneller voran, als das noch vor kurzer Zeit zu erwarten war. Mittelfristiges Ziel ist es, eine Karte vom menschlichen Genom zu bekommen, die es erlaubt, neu entdeckte Gene bzw. Genfragmente unmittelbar im Genom zu lokalisieren. Bereits jetzt ist das kleinste Chromosom Nummer 21 voll kartiert. Es gibt Schätzungen, daß vielleicht schon bis Ende nächsten Jahres eine grobe Karte für das menschliche Genom fertig sein könnte. Damit werden die Möglichkeiten der medizinischen Grundlagenforschung, der Diagnose und auch der Behandlung von Krankheiten erheblich wachsen.
Wir werden vielleicht in naher Zukunft in der Lage sein, mit Hilfe der neuen gentechnischen Methoden bislang für unmöglich gehaltene Therapien - z. B. gegen Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen - erfolgreich durchführen zu können. Allerdings - auch dies gehört zur Wahrheit - wächst durch die vielfältigen Möglichkeiten der gentechnischen Verfahren auch die Notwendigkeit, einem möglichen Mißbrauch und Fehlgebrauch der neuen Methoden entgegenzutreten.
So wurde bereits ausführlich darüber diskutiert, wo jetzt Handlungsbedarf besteht. Insbesondere die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Genomanalyse hat hier wertvolle Vorarbeiten geleistet. Der Themenkatalog dieser Arbeitsgruppe enthält auch so wichtige Bereiche wie die Genomanalyse im Versicherungswesen und Untersuchungen von Arbeitnehmern. Gerade der letzte Punkt ist ja bereits heftig diskutiert worden. Ich möchte jedenfalls für meine Person deutlich feststellen - aber das gilt wohl insgesamt für die Koalition -: Es darf nicht dazu kommen, daß eine Auslese der Arbeitnehmer auf Grund einer Genomanalyse erfolgt.
({3})
Durch das Votum der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat ist geklärt worden, daß dem Bund die Gesetzgebungskompetenz u. a. für die Untersuchung und künstliche Veränderung von Erbinformationen zugesprochen werden soll. Damit ist die Voraussetzung für bundeseinheitliche Regelungen in diesem sachlich, ethisch und rechtlich schwierigen Bereich geschaffen worden. Ich begrüße dies ausdrücklich.
Was für die Genomanalyse gilt, gilt auch für die Gentherapie. Mit ihr verbinden viele Menschen Hoffnungen, aber auch Ängste. Deshalb sage ich hier in aller Deutlichkeit: Es bleibt beim Verbot der Keimbahntherapie. Dafür hat das Embryonenschutzgesetz


gesorgt. Wir wollen eine Veränderung des menschlichen Erbgutes ausschließen, die auch noch auf nachfolgende Generationen übertragen wird.
({4})
Es gibt bei der Gentherapie aber auch große Chancen. Damit meine ich insbesondere die somatische Gentherapie. Dies ist eine neue medizinische Behandlungsmethode, bei der an kranken Körperzellen eines Patienten Korrekturen mit Hilfe genchirurgischer Verfahren vorgenommen werden können. Eine Weitergabe der übertragenen Informationen an den Nachkommen wird dabei ausgeschlossen. In Amerika sind in den vergangenen eineinhalb Jahren erste somatische Gentherapien mit gutem Erfolg durchgeführt worden. Ich erinnere hier insbesondere an den Erfolg bei der Behandlung der angeborenen Schwäche des Immunsystems. Sie alle kennen jene schrecklichen Bilder von kleinen Kindern, die wegen dieser angeborenen Schwäche lebenslang unter einem Plastikzelt leben müssen. Sie können nicht mit Spielkameraden toben, sie werden nie erfahren, wie es draußen aussieht. Für sie gibt es nur die kalte, sterile Welt, in der es keine menschliche Zuwendung gibt. Greifarme versorgen sie mit keimfreier Kost; völlige Isolierung, das ist ihr Schicksal, heute - lebenslang.
In Amerika ist es nun gelungen, eines dieser Kinder mit Hilfe der somatischen Gentherapie von diesem schrecklichen Schicksal zu befreien. Eines dieser Immunschwäche-Kinder hat dank dieser Behandlungsmethode nicht nur dieses Isolationszelt verlassen können, es kann heute sogar in eine normale öffentliche Schule gehen.
Wenn wir über Gentherapie reden, sollten wir nicht nur von den Risiken reden, sondern auch diese positiven Beispiele ins Bewußtsein der Bevölkerung bringen.
({5})
Dieser Erfolg ist ermutigend, und was in diesem speziellen Fall möglich war, ist in Zukunft vielleicht auch bei den anderen Volkskrankheiten möglich. Ich stimme Ihnen zu, Herr Professor Laermann, wir sollten nicht darauf warten, daß wir diese Erfolge in die Bundesrepublik Deutschland importieren können, sondern sollten uns bemühen, daß solche Erfolge auch bei uns selbst durch Forschung und Entwicklung möglich werden.
Dem amerikanischen Krebsforscher Stephen Rosenberg sind z. B. bereits gute Erfolge bei der Therapie des malignen Melanoms, eines häufigen bösartigen Hauttumors, gelungen. Demnächst wird es in den USA auch eine Studie über Behandlung von bisher nicht therapierbaren Hirntumorpatienten geben.
Das zeigt: Die somatische Gentherapie stellt für viele kranken Menschen eine enorme Chance dar, obwohl auch hier natürlich gilt: Wir müssen die Risiken analysieren und Mißbrauch ausschließen. Zu diesem Zweck ist bekanntlich eine Bund-LänderArbeitsgruppe eingerichtet worden, und ich bin zuversichtlich, daß sie sich bewähren wird.
Meine Damen und Herren, dem Gesetzgeber wird immer der Vorwurf gemacht, er reagiere nur im Schneckentempo auf Ereignisse. Solche Urteile hören Sie nicht nur an den Stammtischen. Doch diese Behauptungen treffen nicht zu. Die Politik hat gerade in der Gentechnik bewiesen, daß sie Neuentwicklungen und Neu-Techniken sorgfältig begleiten kann und tatkräftig dort eingreift, wo es das Gemeinwohl erfordert. Das zeigt die Arbeit der Enquetekommission, das zeigen die Beratungen und Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Genomanalyse, das zeigt das Embryonenschutzgesetz, und das belegt nicht zuletzt auch das Gentechnikgesetz, das nun zum erstenmal novelliert werden soll.
Das Gentechnikgesetz kam im Sommer 1990 genau zum richtigen Zeitpunkt. Die internationale Diskussion und unsere nationalen Erfahrungen mit den Genrichtlinien waren eine hinlänglich sichere Grundlage auch für gesetzliche Regelungen. Das Gentechnikgesetz konnte also kommen, und es mußte kommen, weil die weitere Anwendung der Gentechnik die Ablösung der unverbindlichen Genrichtlinien notwendig machte. Wir können heute feststellen, daß die doppelte Zielsetzung des Gentechnikgesetzes, sowohl für die Sicherheit von Menschen und Umwelt zu sorgen als auch die Rechtssicherheit der weiteren Entwicklung der Gentechnik in Forschung und Praxis zu garantieren, grundsätzlich erreicht worden ist.
Der Umgang mit der Gentechnik in der Bundesrepublik ist sicher. Wir kennen - und das muß man auch betonen - keinen einzigen Fall, in dem Menschen oder die Umwelt durch die Gentechnik zu Schaden gekommen wären. Spötter könnten natürlich jetzt sagen, das liege auch daran, daß es bei uns gar keine Gentechnik mehr gibt.
({6})
Das ist natürlich nicht der Fall. Die gentechnische Forschung in der Bundesrepublik liegt nach wie vor weltweit auf einem Spitzenplatz, und wir wollen nicht, daß die Bundesrepublik im Bereich dieser Schlüsseltechnologie gegenüber dem Ausland ins Hintertreffen gerät. Deshalb muß das Gentechnikgesetz jetzt an neue Entwicklungen angepaßt werden, und das ist völlig normal bei einem Gesetz auf einem Gebiet, auf dem rasante Fortschritte erzielt werden. Wir verfügen heute über Erfahrungen, die wir vor zwei Jahren noch nicht hatten. Damals war es durchaus richtig, zunächst etwas mehr Vorsicht walten zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich bin hier aufgefordert worden, auch vom Herrn Kollegen Dr. Voigt, rasch zu handeln. Es gehört zu meinen Grundsätzen, rasch, eindeutig und nach Möglichkeit auch richtig zu entscheiden,
({7})
und ich begrüße ausdrücklich, daß neben den Koalitionsfraktionen auch die SPD einen Antrag vorgelegt hat, der in weiten Punkten mit unseren Absichten übereinstimmt, parallel geht.
({8})
Wir werden diesen Grundsatz vom raschen Handeln
auch hier anwenden. Ich warte allerdings nicht, Herr
Kollege Voigt, bis ich Entzugserscheinungen nach

Erledigung des Gesundheitsstrukturgesetzes habe. Wir haben die Vorarbeiten bereits eingeleitet. Wir werden die Bundesländer natürlich daran beteiligen. Aber ich möchte auch hier eindeutig sagen, daß die Bemühungen um die Novellierung des Gentechnikgesetzes aus meiner Sicht ausdrücklich auch die Bemühungen um entsprechende Änderungen der EG-Richtlinien einschließen müssen, Herr Catenhusen. Das möchte ich eindeutig sagen.
({9})
Wenn sich ein Thema in der Bundesrepublik Deutschland zur Deregulierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eignet, dann, meine ich, sollten wir an diesem Thema ernst machen. Deshalb bemühen wir uns, parallel zu unseren nationalen Gesetzgebungen auch die EG-Richtlinien entsprechend zu verändern. Daß dies unheimlich schwer ist, muß mir niemand sagen.
Wenn wir uns jetzt auf den Weg zur Novellierung des Gentechnikgesetzes machen, sollten wir alle ein gemeinsames Interesse daran haben, optimale Lösungen zu finden. Ich glaube, daß die Voraussetzung dafür sehr günstig ist, denn in breiten und wesentlichen Bereichen gibt es zwischen den heute vorliegenden Anträgen - insbesondere dem, was sie gesagt haben, Herr Catenhusen - und den Anträgen der Koalition Parallelen.
Bei allen Verschiedenheiten in manchen Details sind die Anträge offen und flexibel genug für weitere Diskussionen und möglicherweise Konsens. Wenn wir die neue Sachlichkeit in der Argumentation, die wir auch heute wieder hier im Parlament erlebt haben, was die Gentechnik und ihre Regelung betrifft, auch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens und im fruchtbaren Diskurs mit den Ländern bewahren, haben wir gute Aussichten, nicht nur die Novellierung des Gentechnikgesetzes zu einem guten Abschluß zu bringen, sondern auch die damit zusammenhängenden Fragen der Zukunft angemessen beantworten zu können. Chancen nutzen und Risiken ausschalten - das war bisher unsere Devise, und das wird auch unser Motto für die Zukunft bleiben.
({10})