Helmut Sauer (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat die Einladung des Bundesaußenministers vom 10. Mai 1991, die 2. Menschenrechtskonferenz in Berlin durchzuführen, ausdrücklich begrüßt, auch wenn diese mit dem Parlament und, wie ich glaube, auch mit dem Bundesfinanzminister nicht abgestimmt war. Wir haben ebenfalls seine Ausführungen zur Begründung vor den Vereinten Nationen am 25. September 1991 begrüßt. Auch die entsprechenden Ausführungen seines Staatsministers Schäfer in der Menschenrechtsdebatte am 6. DezemHelmut Sauer ({0})
ber 1991 haben wir CDU/CSU-Abgeordneten mit Beifall bedacht.
Die CDU/CSU stimmte ferner während der UNO-Reformdebatte am 23. Januar 1992 mit der Stellungnahme von Staatsminister Schäfer überein, als dieser ausführte - ich zitiere -:
Die Arbeit der Vereinten Nationen kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, hierzu finanziell, durch die Bereitstellung von qualifiziertem Personal und durch konstruktive politische Impulse beizutragen, nicht nur nicht nachläßt, sondern mit gestiegenen Erwartungen wächst.
Wörtlich versprach Herr Schäfer:
Die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten, die UNO stärker und wirksamer zu machen.
Aber ich muß sagen, daß wir die Absage dieser Konferenz aus der Zeitung erfahren müssen, ist nun wirklich ein mieser Stil gegenüber dem Parlament und seinen Auschüssen.
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Ich sage auch deutlich: Diese dem Parlament gegenüber von Herrn Genscher praktizierte Politik nach dem Motto „Vogel friß oder stirb" - damit meine ich nicht Dich, lieber Friedrich - ist ebenfalls unannehmbar.
Nun zu den Absagegründen, zunächst zur Kostenfrage. Es gilt generell der Grundsatz: Wer die Musik bestellt, der muß auch zahlen. - Ich meine, jeder von uns weiß, wenn UNO-Tagungen außerhalb von New York, Wien, Nairobi oder Genf stattfinden, müssen die Gastgeberländer die Kosten in voller Höhe übernehmen. Warum hat man dann nicht rechtzeitig und sorgfältig vor der Einladung geprüft, welche UNO-Anforderungen in bezug auf den Teilnehmerkreis und die benötigten Einrichtungen gestellt werden? Warum verbreitet der Sprecher des Ministeriums, das Auswärtige Amt habe im Mai 1991 von Kosten in Höhe von 40 Millionen DM ausgehen müssen, wenn - nachlesbar in UNO-Dokumenten vom 1. und 26. März 1990 - ein Jahr vorher von höchstens 25 Millionen DM an Kosten und einer Teilnehmerzahl von 3 000 bis 4 500 Personen und keinesfalls von 20 000 Personen die Rede ist.
Eigentlich hätte dem Herrn Bundesaußenminister schon bei 40 Millionen DM die Kostenbrisanz auffallen müssen, und zwar angesichts der Tatsache, daß sein eigenes Haus für die sogenannte humanitäre Hilfe weltweit nur 70 Millionen DM jährlich ausgibt.
Dennoch erhebe ich nicht den Vorwurf der Fahrlässigkeit, denn ich bin mir schon bewußt, wie schwer es für die Mitarbeiter und die Beamten des Auswärtigen Amtes ist, von der UNO-Bürokratie befriedigende Auskünfte zu erhalten. Aber ich möchte schon feststellen, daß die mir vorliegende Stellungnahme des UN-Menschenrechtszentrums in Genf von vorgestern, die Rechtfertigungen enthält, doch eine schallende Ohrfeige für das Auswärtige Amt ist.
Zur Organisationsfähigkeit: Der Außenminister hat uns einen Bärendienst erwiesen, denn das Bemühen unseres Kanzlers und vieler anderer Politiker, UNO-Einrichtungen nach Bonn zu holen, und die Durchführung der Olympischen Spiele und auch der Expo 2 000 könnten, so fürchte ich, leiden. Unser weltweiter Ruf, wir Deutschen seien Organisationsgenies, hat sicherlich auch ein wenig Schaden genommen.
Noch eine Schlußfrage: Ich habe den UNO-Botschafter am 27. Januar hier in Bonn empfangen. Er hat uns nicht über die Absage-Überlegungen unterrichtet. Die Frage ist: Ist selbst unser UNO-Botschafter nicht umfassend und rechtzeitig informiert worden? Ich bitte herzlich, noch einmal zu überprüfen und neu darüber zu verhandeln, ob es nicht möglich ist, die Konferenz mit 4 000 Teilnehmern - 1 000 Delegierte plus Troß und Presse - zu finanzieren. Ich meine, der Bundesaußenminister wäre gut beraten, wenn er mit den Kolleginnen und Kollegen im Parlament und in den Ausschüssen einen besseren Kontakt pflegen würde.
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