Eva Möllring (NA), 2008-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, die
Große Koalition ist zwar mächtig und kann eine Menge
machen, aber die Fußballtermine setzt sie noch nicht
fest.

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Ich gebe Ihnen völlig recht: Die enormen Lohn- und
Gehaltsunterschiede schreien zum Himmel; das kann
uns nicht ruhen lassen. Da sind wir völlig einer Meinung. Es ist in aller Munde - jeder weiß es -, dass die
deutschen Frauen 22 Prozent weniger verdienen als die
Männer und dass der europäische Durchschnitt bei
15 Prozent liegt. Diese Zahlen machen uns wütend. Wir
wollen etwas dagegen tun. Am liebsten würden wir den
Schalter umdrehen und die ganze Problematik abstellen.

Das versuchen Sie mit Ihrem Antrag. Sie fordern die
Einführung eines Mindestlohns.

({1})

Sie beziehen sich auf die Friseurinnen und Floristinnen.
Liebe Kolleginnen, das Friseurhandwerk ist einer der
wenigen Berufe, in dem nun wirklich überhaupt kein
Euro Differenz zwischen dem Verdienst der Frauen und
dem der Männer besteht. Das Gleiche gilt für die Kassiererinnen und für Floristinnen: überall genau der gleiche
Lohn für Männer wie für Frauen. Im Bäckerfachverkauf
verdienen Frauen sogar 30 Euro mehr als Männer. Deswegen hat das Thema Mindestlohn in einem Antrag, in
dem gleiche Löhne für Frauen und Männer gefordert
werden, nichts zu suchen. Darüber sollten Sie an anderer
Stelle diskutieren.

Wir von der Koalition haben am 7. März 2007 einen
Antrag vorgelegt, in dem wir die Situation umfassend
darstellen und die verschiedenen Ursachen aufzählen.

({2})

21 Maßnahmen haben wir vorgeschlagen und gefordert,
um die verschiedenen Stellschrauben deutlich zu machen, wie man dem zwischen Frauen und Männern bestehenden Lohngefälle beikommen kann.

({3})

- Das erkläre ich gleich.

({4})

Die erste Stellschraube ist die Berufswahl junger
Frauen; denn trotz eines guten Schulabschlusses ergreifen immer noch zu wenige Frauen technische und naturwissenschaftliche Berufe. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Ministerin Schavan und verschiedener
Wirtschaftsverbände, den Anteil der Studienanfängerinnen in den MINT-Berufen deutlich zu erhöhen. Der
Startschuss war in den letzten Wochen; ich bin dabei gewesen. Es fehlen immer noch 330 000 Akademikerinnen
in diesem Bereich, und der Fachkräftemangel wird immer größer. Deshalb ist es gerade für die Wirtschaft so
wichtig, dass sich Mädchen schon frühzeitig für Naturwissenschaften und Technik interessieren. Das ist ein
politisches Feld und kein Feld der Unternehmen und Gewerkschaften; denn es geht um Bildung, und da können
wir eine Menge tun. Dies gilt gerade für die Länder, wo
wir die jungen Mädchen in Kindertagesstätten, Grundschulen und im späteren Schulleben über die Pubertät
hinaus für diese Fächer interessieren und motivieren
müssen, wenn sie Fähigkeiten in diesem Bereich haben.

Es ist völlig richtig, die Unternehmen, die fortschrittlich denken, an dieser Stelle mit ins Boot zu nehmen;
denn diese haben schon erkannt, dass ihnen das weibliche Potenzial fehlt. Die rechnen hoch und merken, dass
sie ihre Leistungen überhaupt nicht mehr erbringen können, wenn es nicht mehr Frauen in diesem Bereich gibt.
- Das ist die zweite Stellschraube. Daran muss gedreht
werden; denn noch immer sind von den Topmanagern
nur 5,5 Prozent weiblich, und diese Zahl ist rückläufig.
Das macht mir Sorgen. Deswegen: Die Unternehmensverbände sind gefragt, dieses Thema positiv zu begleiten. Sie sind gefragt, die freiwillige Vereinbarung zur
Förderung der Chancengleichheit umzusetzen, und zwar
schleunigst.

({5})

Sie sind gefragt, die Erfolge mit ihren Mitgliedsunternehmen zu kommunizieren.

Die dritte wichtige Stellschraube in diesem Bereich
ist die Balance von Familie und Beruf. Da hat die Bundesregierung einen ganz großen Schritt gemacht und die
finanziellen Voraussetzungen für die Betreuung von
kleinen Kindern geschaffen.

({6})

Die jungen Frauen werden zukünftig ganz andere Möglichkeiten haben, in den Beruf einzusteigen und die Tätigkeit auch dann fortzusetzen, wenn sie eine Familie
gründen.

({7})

Die Inanspruchnahme der Vätermonate zeigt, dass sich
auch Väter mehr für die Familie engagieren und sich
auch mehr engagieren wollen. Wir wollen die Zahl der
Vätermonate ausbauen.

({8})

Damit ist ein wichtiger Teil der Rollentrennung, die wir
bisher praktizieren, überwunden; denn so werden die
Frauen mehr Chancen im Beruf haben.

Abschließend möchte ich eines ganz deutlich sagen:
Die Eingruppierung von Berufstätigkeiten von Frauen
und Männern ist nicht Sache der Bundesregierung und
nicht Sache des Staates. Das ist vielmehr die Angelegenheit der Tarifparteien, und zwar der Arbeitgeber und der
Gewerkschaften. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir
viel mehr Frauen bei den Gewerkschaften hätten, die dafür eintreten, die Erfolg haben und solche Rechte durchsetzen. - Das ist die vierte Stellschraube.

Die Politik hat nicht die Möglichkeit, diese Felder direkt zu steuern, aber sie hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen in allen vier Feldern zu setzen. In Kanada haben wir von den Erfahrungen mit einem Gesetz zu Equal
Pay gehört. Wir haben auch gehört, dass es keine Erfolge
bringt.

({9})

Wir haben von der Gewerkschaftsvertreterin erfahren,
dass sie zwar jahrelang versucht hat, in einzelnen Fällen
tätig zu werden, dass sie aber - auch im Rahmen der
kommunalen Stelle, die extra dafür gegründet wurde keine Erfolge hat. Ich meine, dass wir mit unseren Maßnahmen - auch mit der Antidiskriminierungsrichtlinie;
das ist völlig richtig - auf einem guten Weg sind und Erfolg haben werden.