Carola Reimann (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ressortforschung sowie die universitäre und außeruniversitäre
Forschung der Länder sind ein wichtiger Teil der Forschungslandschaft. Die Ressortforschungseinrichtungen
des Bundes weisen dabei eine Doppelfunktion auf: Sie
tragen auf der einen Seite zum allgemeinen Erkenntnisgewinn bei und stellen auf der anderen Seite wissenschaftliche Erkenntnisse für die Durchführung von Ressortaufgaben zur Verfügung. Ihnen fällt dabei eine
Schlüsselrolle dort zu, wo im politischen Raum wissenschaftlich fundierte Antworten benötigt werden.

Wie bei anderen Forschungseinrichtungen auch muss
die wissenschaftliche Qualität dieser Einrichtungen regelmäßig überprüft werden. Das erfordert allerdings Erfahrung und Augenmaß; denn die dort angelegten Bewertungsmaßstäbe müssen dieser Doppelfunktion der
Ressortforschungseinrichtungen gerecht werden. Deswegen ist hier auch die Anwendung spezifischer Bewertungsverfahren und -kriterien erforderlich.

({0})

Wir wollen eine exzellente Forschung. Deswegen
sind wir grundsätzlich für eine Evaluierung der Ressortforschungseinrichtungen - auch um eine zielgerichtete
Politikberatung zu gewährleisten.

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Hier wurde unter Rot-Grün in den letzten Jahren bereits
einiges geleistet. So ist die Zahl der überprüften Ressortforschungseinrichtungen deutlich gestiegen. Die Anstrengungen zur Qualitätssicherung wurden ganz erheblich ausgeweitet.

Kolleginnen und Kollegen von der FDP, leider vermittelt Ihr Antrag den Eindruck, man stehe bei der Evaluierung ganz am Anfang und jetzt sei die Stunde Null.
Das ist so nicht richtig.

({2})

Ganz im Gegenteil: In der Vergangenheit evaluierte der
Wissenschaftsrat beispielsweise das Paul-Ehrlich-Institut im Jahr 2000, das Bundesinstitut für gesundheitlichen
Verbraucherschutz im Jahr 1999 sowie das RobertKoch-Institut im Jahr 1997. Dazu wurde im Jahr 2001
eine zusammenfassende Stellungnahme vorgelegt.

Lassen Sie mich das Robert-Koch-Institut herausgreifen. Gerade Bundesregierung und Parlament greifen
auf die Expertise des Robert-Koch-Instituts sehr oft und
sehr gern bei allen wichtigen Fragen zu Infektionserkrankungen zurück. Ob wir eine Auskunft über Grippeepidemien, SARS, BSE oder über sicherheitsrelevante
Vorkommnisse wie Milzbrandverdachtsfälle brauchen:
Immer ist die Expertise des Robert-Koch-Instituts gefragt. Die wissenschaftliche Qualifikation des RKI auf
dem Gebiet der Infektionskrankheiten ist ganz unbestritten.

({3})

Das Gleiche könnte man im Veterinärbereich beispielsweise für die Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen der Tiere sagen.

Zurzeit wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte evaluiert. Die Stellungnahme ist in
Vorbereitung. Auch die Bundesforschungsanstalt für
Landwirtschaft wurde zusammen mit anderen Ressortforschungseinrichtungen des BMVEL kürzlich begutachtet. Im Übrigen nicht zum ersten Mal: Die FAL hat
bereits 1996 in Eigeninitiative mit der Durchführung einer externen Evaluierung und der Einrichtung eines Bonusverfahrens Anstrengungen zur leistungsgebundenen
Mittelverteilung unternommen.

({4})

Weiterhin wird die BAM, die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, zurzeit evaluiert. Ich denke,
die Erfahrungen, die dabei gemacht werden, verdeutlichen, dass Evaluierungen sowohl sinnvoll als auch notwendig sind.

In unserem Antrag fordern wir, den Wissenschaftsrat
mit der Begutachtung der Ressortforschungseinrichtungen zu beauftragen. Der Wissenschaftsrat hat in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet und gilt
- meiner Ansicht nach: zu Recht - als das fachlich kompetente Gremium in diesem Bereich.

({5})
Wir wollen die deutsche Forschung voranbringen.
Dazu gehört auch die kritische Analyse ihrer Leistungsfähigkeit und natürlich auch das Aufzeigen ihrer
Schwachstellen. Nur so können wir letztendlich Verbesserungen im Forschungssystem erreichen. Es ist aber
nicht redlich - entsprechende Äußerungen haben wir in
den letzten Wochen gehört -, wenn im Vorfeld bestimmte Ergebnisse gezielt herausgegriffen und diese
dann pauschal auf die gesamte Ressortforschung angewandt und übertragen werden. Ich meine damit Äußerungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die anlässlich der Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur
Ressortforschung des Verbraucherschutzministeriums zu
hören waren. Denn wer auch nur die Zusammenfassung
gelesen hat, weiß um die notwendige Differenzierung.
Im allerersten Satz dieser Empfehlungen steht:

Die Forschungsanstalten des BMVEL weisen bezüglich ihrer konkreten Aufgabenprofile sowie ihrer Stellung innerhalb des internationalen/europäischen und deutschen Wissenschaftssystems große
Unterschiede auf.

Vor der Verallgemeinerung einzelner Ergebnisse darf ich
doch sehr warnen.

Mit unserem Antrag stellen wir uns den aktuellen
Erfordernissen, die deutsche Forschungslandschaft,
insbesondere die Ressortforschungseinrichtungen des
Bundes, zu evaluieren, um sie kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Gegensatz dazu wird im Antrag der
Union leider die Doppelfunktion der Ressortforschung ausgeblendet. Stattdessen präsentieren Sie gleich
die von Ihnen zum Teil vielleicht gewünschten Ergebnisse einer Evaluierung in einem Forderungskatalog und
verknüpfen das mit zum Teil - ich habe das im Ausschuss schon gesagt - widersprüchlichen Vorschlägen zu
Strukturveränderungen. Das kann aber nicht Sinn und
Zweck einer Evaluierung sein.

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Wir müssen - darüber besteht sicher Einigkeit in unserem Haus - die deutschen Forschungseinrichtungen
weiter stärken und zukunftsfest machen. Dafür ist eine
Bestandsaufnahme der Stärken und Schwächen der Ressortforschung, verbunden mit dem Aufzeigen von Verbesserungsmöglichkeiten, unabdingbar; das ist völlig
klar. Unser Antrag bietet die Grundlage dafür, eine systematische Evaluierung durchzuführen; denn dem besonderen Charakter der Ressortforschung muss durch
Augenmaß und differenziertes Vorgehen Rechnung getragen werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})