Heinz Schmitt (NA), 2007-04-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie wieder Tschernobyl - wer, liebe Kolleginnen und Kollegen
vom Bündnis 90/Die Grünen, wollte heute, auf den Tag
genau 21 Jahre nach der Atomkatastrophe in der
Ukraine, dem Titel Ihres Antrages widersprechen?

Vor einem Jahr, anlässlich des 20. Jahrestages des
schrecklichen Unglücks, hatte die Fraktion der SPD
Gäste aus Weißrussland. Belarus war neben der Ukraine
von der radioaktiven Verseuchung am stärksten betroffen. Frau Dr. Irina Gruschewaja, Mitbegründerin und
Vorsitzende der belarussischen Hilfsorganisation Den
Kindern von Tschernobyl, hat uns damals umfassend
über die Folgen des Unglücks für ihre Heimat informiert. Es waren tief gehende Eindrücke, die Frau
Gruschewaja mit ihren Schilderungen hinterlassen hat.
Die Folgen der Reaktorkatastrophe für die Menschen in
den betroffenen Regionen sind erschütternd. Als wäre
das noch nicht genug, hat das Parlament von Belarus den
Bau eines neuen Atomkraftwerkes beschlossen, und
zwar auf den Ruinen und Friedhöfen der Dörfer in den
verseuchten Gebieten. Es ist schlicht unglaublich, dass
gerade Weißrussland an der Atomkraft festhält.

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- Herr Tauss, auch Sie kennen die Arbeit von Frau
Gruschewaja.

Die Risiken der Kernkraft waren und sind nicht beherrschbar. Deshalb ist die Atomkraft ein Auslaufmodell
und nicht ein Modell der Zukunft.

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Heute steht eine Anzeige der deutschen Sektion der
internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges
in der Süddeutschen Zeitung, in dem Zahlen genannt
werden, die uns zu denken geben sollten: Zurzeit laufen
weltweit - Frau Brunkhorst, das betrifft Ihre Mission 435 Atomkraftwerke, die 3 Prozent der Energieerzeugung leisten. Was ist mit den restlichen 97 Prozent? Allein um 10 Prozentpunkte mehr Energie aus Atomkraft
zu gewinnen, müssten weltweit 1 000 weitere Atomkraftwerke


Heinz Schmitt ({2})
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gebaut werden und ans Netz gehen - wodurch die Wahrscheinlichkeit für einen Super-GAU steigen würde. Man
muss sich die Zahlen anschauen und darf nicht einfach
an irgendetwas glauben; denn glauben heißt ja selten
wissen.

({4})

Der Vergleich von Forsmark und Brunsbüttel - dieser
Reaktor hat die gleiche Sicherheitstechnologie - wurde
heute schon ausreichend erläutert.

Es muss auch gefragt werden, ob es die Möglichkeit
einer sinnvollen Endlagerung überhaupt gibt. Gibt es
eine Technik, mit der gefährlich strahlender Atommüll
Tausende von Jahren sicher gelagert werden kann? Gibt
es dafür technische Lösungen, gibt es dafür politische
Lösungen? Ich bezweifle das.

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- Asse ist ein Stichwort. - Diese Frage muss mir als altem Wackersdorfkämpfer ({6})

- Das sage ich gern und stolz. Ich weiß noch, wie wir damals von den Bewohnern in Schwandorf auf dem Rasen
morgens mit Frühstück versorgt wurden - ich spreche da
aus Erfahrung -, was da alles angedacht wurde, wie viele
Milliarden D-Mark vergeudet wurden für eine Technologie, die sich als Luftblase erwiesen hat.

Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder haben wir mit
Ihnen von den Grünen als unserem Koalitionspartner
den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Dieser
Beschluss war richtig. Es gibt dafür eindeutige Mehrheiten in der Bevölkerung.

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Auch hier im Haus gibt es dafür über die meisten Parteigrenzen hinweg Zustimmung. Herr Mißfelder, Sie waren damals noch zu jung und haben all das nicht erlebt.

({8})

- Ich weiß. Aber auch Ihre Generation hat mit den Resten der Strahlung zu kämpfen. Denken Sie auch daran,
nicht nur an die Hüftgelenke!

({9})

Wir setzen auf alternative Energien. Wir sind in der
Großen Koalition auf gutem Wege. Wir fördern - das haben wir heute Morgen mehrfach vom Minister gehört den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die
energetische Förderung von Gebäuden hat sich in den
letzten Jahren auch für das Handwerk zu einem wahren
Renner entwickelt. Auf dem europäischen Gipfel am
8. und 9. März dieses Jahres hat man im Hinblick auf
den Klimaschutz und die Energiepolitik neue Dimensionen erreicht.

Der Bundesminister für Umwelt, Sigmar Gabriel, hat
heute Morgen sehr viel Positives über die Entwicklungen im Bereich der alternativen Energien berichtet. Unser Ziel ist, dafür zu sorgen, dass der Anteil der Primärenergie, den wir aus erneuerbaren Energien gewinnen,
bis zum Jahre 2020 weit über 20 Prozent beträgt.