Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Wiederholung und Ergänzung der schriftlich beantworteten Frage der letzten Fragestunde möchte ich mir erlauben, darauf hinzuweisen, daß bei der Frage des Herrn Kollegen Ritzel zu bedenken ist, daß als Ursache des Lärms sowohl die Bauart eines Fahrzeugs als auch das Verhalten eines Fahrzeugführers in Betracht kommen kann.
Bei der Prüfung des Fahrzeugs handelt es sich um die Feststellung, welche Geräuschwerte bei sachgemäßer Behandlung unter bestimmten, vom Bundesverkehrsministerium in den Richtlinien für die Geräuschmessung festgelegten Bedingungen erreicht werden, aber nicht überschritten werden dürfen. Durch die Festlegung der dabei angewendeten Versuchsbedingungen ist gesichert, daß die Ergebnisse reproduzierbar sind, d. h. jederzeit durch Wiederholung des entsprechenden Versuchs nachgeprüft werden können, und daß die Ergebnisse miteinander vergleichbar sind.
Richtig ist, daß sich bei Verwendung des Fahrzeugs in fließendem Verkehr andere Bedingungen und somit andere Geräuschwerte ergeben oder ergeben können. Die Möglichkeit solcher Abweichungen ist bei der Festlegung der Phongrenzen berücksichtigt worden, bei deren Überschreitung die Fahrzeuge nach den Richtlinien beanstandet werden müssen. Werden diese Grenzen nicht überschritten, so darf man davon ausgehen, daß das Fahrzeug bei sachgemäßer Behandlung auch in bewohnten Gegenden keinen unzumutbaren Lärm verursachen wird.
Es besteht jedoch immer die Möglichkeit, daß ein vorschriftsmäßig gebautes Fahrzeug bei unsachgemäßer Behandlung, also aus Verschulden des Fahrers, unnötig lärmt. Die verschiedenen Arten unsachgemäßer Behandlung sind so vielfältig, daß sie bei der Abfassung der Richtlinien nicht berücksichtigt werden konnten.
Neben den Bauvorschriften ist deshalb die Grundregel des § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung von Bedeutung. Danach hat sich jeder Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr so zu verhalten, daß kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
Die Durchführung dieser Bestimmung bereitet in der Praxis leider erhebliche Schwierigkeiten, weil die Geräuschwerte im Verkehr unter den verschiedensten Bedingungen gemessen werden müssen und deshalb nicht mehr vergleichbar sind. Außerdem werden bei den Messungen zwar die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden können, jedoch wird sich die Handlungsweise des Beschuldigten nachher oft nicht mehr ermitteln lassen.
In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß der Bundesminister für Verkehr auf die Art und Weise, wie die Verkehrspolizei Kontrollmessungen vornimmt, keinen Einfluß nehmen kann. Die Exekutive liegt auf diesem Gebiet ausschließlich bei den zuständigen Landesbehörden, und zwar nicht bei den Verkehrs-, sondern bei den Polizeidienststellen.
Für den Fall, daß diese geschilderten Möglichkeiten der Lärmbekämpfung nicht ausreichen sollten, sieht bereits heute der § 4 der Straßenverkehrs-Ordnung vor, daß die Benutzung bestimmter Straßen z. B. in Kurorten durch lärmende Straßenfahrzeuge beschränkt oder ganz verboten werden kann. Auch das Sonntagsfahrverbot dient dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung gegenüber dem Straßenlärm.
Darüber hinaus wird gegenwärtig geprüft, ob nach dem Vorbild der Schweiz in der Straßenverkehrs-Ordnung bestimmte Handlungen, die in der


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
Regel unnötigen Lärm verursachen, z. B. das zu starke Gasgeben im Leerlauf, das rasante Beschleunigen beim Anfahren oder Überholen, das zu schnelle Fahren in niedrigen Gängen und das Herunterschalten in einen niedrigeren Gang aus zu hoher Geschwindigkeit, ausdrücklich verboten werden sollen.
Die Herstellerfirmen von Kraftfahrzeugen sind durch die Festsetzung von Höchstlautstärken nach den Richtlinien des Bundesministers für Verkehr für die Geräuschmessung veranlaßt, Einrichtungen für die Geräuschdämpfung in ihre Fahrzeuge einzubauen. Da diese Richtlinien im Laufe der letzten fünf Jahre wiederholt verschärft und die für zulässig erklärten Lautstärken dreimal herabgesetzt wurden, waren die Fahrzeughersteller gezwungen, die Geräuschdämpfung stets nach dem neuesten Stand der Technik zu verbessern. Es ist festzustellen, daß bei ihnen durchweg das notwendige Verständnis für die Erfordernisse einer Geräuschminderung vorhanden ist.