Marina Schuster (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden hier und heute über den Umgang mit den
Greueltaten, die in deutschem Namen vor mehr als
100 Jahren verübt wurden. Das ist kein einfaches
Thema; ganz im Gegenteil. Das liegt an dem unendlichen Leid, das deutsche Kolonialtruppen im heutigen
Namibia an den Volksstämmen der Herero und Nama
damals angerichtet haben. Wer die Berichte von damals
liest, ist auch heute noch tief erschüttert und tief betroffen über die Menschenverachtung, mit der die Kolonialtruppen gegen Teile der Bevölkerung, insbesondere gegen Herero und Nama, vorgingen. Es ist nicht das erste
Mal, dass wir hier im Deutschen Bundestag darüber reden. Es ist bereits zu unterschiedlichen Zeitpunkten
- der Herr Staatsminister hat es schon erwähnt - hier debattiert worden. Es ist richtig, dass wir uns wieder an die
blutige Niederschlagung der Aufstände erinnern; denn
die Erinnerung an diese Ereignisse darf nicht verblassen.

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Der Kern der Debatte zum Umgang mit der deutschen
Kolonialvergangenheit konzentriert sich auf folgende
Frage: Wie können wir unserer historischen Verantwortung am besten gerecht werden? Mehr als 100 Jahre
nach den für uns so beschämenden Vorgängen der
deutsch-kaiserlichen Kolonialherrschaft kann man diese
Frage nicht so beantworten, als wäre diese Zeit erst gestern gewesen. Wir müssen für uns heute die Frage beantworten, wie wir am besten das heutige Namibia als Ganzes in seiner Entwicklung unterstützen. Wir wollen die
Gesellschaft in Namibia nicht spalten. Das ist der ganzheitliche Ansatz für die Zukunft, für den sich meine
Fraktion einsetzt, und das ist auch der geeignete Weg.
Denn dass es gelungen ist, eine deutsch-namibische
Freundschaft zu entwickeln, ist eine der großen kulturellen und auch politischen Leistungen unserer beiden Nationen und auch der jeweiligen Regierungen.

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Die FDP hat sich in diesem Sinne immer für Namibia
und ein gutes deutsch-namibisches Verhältnis eingesetzt.
Namibia ist der jüngste Staat Afrikas, 1990 gegründet,
und Deutschland spielte - der Herr Staatsminister hat es
angesprochen - eine entscheidende Rolle bei dem Prozess der Unabhängigkeit, der fast elf Jahre gedauert hat.
Die Resolution 435, die durch die intensive Unterstützung des damaligen Außenministers Hans-Dietrich
Genscher zustande kam und nach langwierigen Verhandlungen von den Vereinten Nationen verabschiedet worden ist, hat die Grundlage hierfür gelegt.

1989 verabschiedete der Bundestag eine Erklärung,
mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, ihrer
besonderen Verantwortung für Namibia dadurch gerecht
zu werden, dass sie es zu einem Modellfall deutscher
Entwicklungszusammenarbeit macht. Wir bekräftigen
heute diese besondere Verantwortung für die Geschichte,
aber auch die besondere Verantwortung für die Gegenwart und die zukünftige Entwicklung Namibias.

In der Tat gibt es sehr viele Probleme zu bewältigen,
mit denen Namibia zu kämpfen hat. Die Ursache hierfür
einzig in der Kolonialvergangenheit zu sehen, wäre aber
sicherlich zu kurz gesprungen. Eine HIV-Infektionsrate
von 20 Prozent und der Rückgang der Lebenserwartung

von 60 auf 38 Jahre sprechen eine deutliche Sprache.
Welche Risiken und welche Bedeutung das für die Entwicklung Namibias hat, ist uns allen klar.

Noch ein Wort zu den vorliegenden Anträgen: Den
Antrag der Linken werden wir ablehnen. Der Antrag der
Grünen wird an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen
werden. Aber auch diesen Antrag sieht die FDP-Fraktion
mit sehr großer Skepsis, weil er am Ende in eine ähnliche Richtung geht.

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Deutschland bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung für Namibia. Das muss auch so bleiben. Deshalb müssen wir bei der Bewältigung der heutigen und
der kommenden Aufgaben unsere Unterstützung anbieten. Aber auch unsere historische Verantwortung entbindet uns nicht davon, klug abzuwägen, wie wir dieser im
Sinne eines integrativen Ansatzes am besten gerecht
werden können.

Herzlichen Dank.

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