Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir stimmen nun zuerst über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
ab, Drucksache 14/5952. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrages der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel
Bahnreform 2 - Neuer Schwung für die Bahn. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
CDU/CSU angenommen worden.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die Ablehnung des Antrages der F.D.P.-Fraktion mit
dem Titel Bahnreform fortsetzen, Schienenverkehr stärken - vom Staatsbahnmonopol zum europäischen Wettbewerb um den Eisenbahnkunden. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5756 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu
dem Antrag der PDS-Fraktion auf Drucksache 14/3784
mit dem Titel Bürgerbahn statt Börsenbahn ab. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie von CDU/CSU und
F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 sowie den Zusatzpunkt 5 auf:

7. Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes
für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für
das Kosovo auf der Grundlage der Resolution
1244 ({0}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des
Militärisch-Technischen Abkommens zwischen
der internationalen Sicherheitspräsenz ({1})
und den Regierungen der Bundesrepublik
Jugoslawien und der Republik Serbien vom
9. Juni 1999
- Drucksache 14/5972 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Bundeswehreinsätze beenden - Politische Lösungen auf dem Balkan durch UNO und
OSZE durchsetzen
- Drucksache 14/5964 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort der
Bundesminister Rudolf Scharping.