ehlers (präsident), 1953-03-05:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der drei vorliegenden Gesetzentwürfe gehört. Wir unterbrechen die zweite Beratung dieser Gesetzentwürfe und setzen sie - ({0}) Verzeihung, die erste Beratung natürlich.
({1})
- Ich möchte dazu keine Erklärung abgeben. ({2})
Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, daß wir einige Punkte der Tagesordnung, die keine besondere Beratung und Aussprache nötig machen, noch schnell erledigen, um rechtzeitig die Sitzung schließen zu können.
Sie haben vor sich die Übersicht Nr. 63 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestags betreffend Petitionen, Umdruck Nr. 758. Ich schlage Ihnen vor, daß wir ohne Aussprache zur Beschlußfassung kommen. Ich bitte die Damen und Herren,
die - ({3}) 
- Ist abgesetzt worden? - Ich höre, daß der Petitionsausschuß Wert darauf legt, diese Übersicht heute nicht zur Aussprache und zur Abstimmung zu stellen, um einen Bericht darüber erstatten zu können.
Darf ich fragen, wie es mit dem Gesetzentwurf über den Beruf der medizinisch-technischen Assistenten ist? - Dann rufe ich auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({4}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Beruf der medizinisch-technischen Assistenten ({5}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, über diesen Antrag ohne Aussprache abzustimmen. Ist Frau Abgeordnete Wolff in der Lage, den Bericht zu erstatten? ({6})
Sie verzichtet auf den Bericht. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Deutschen Partei Drucksache Nr. 3281 unverändert anzunehmen. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit, ist angenommen.
Gilt das gleiche für Punkt 9, die
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({7}) über den Antrag der Fraktion der FDP
betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Beruf des Masseurs und den Beruf der Krankengymnastin
und über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei
betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Beruf der Krankengymnastinnen ({8})?
({9})
- Frau Abgeordnete Wolff verzichtet auf diesen Bericht ebenfalls; ich danke Ihnen!
Sie haben vor sich die Drucksache Nr. 4083 mit dem Antrag des Ausschusses, den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache Nr. 3286 unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei Drucksache Nr. 3304 durch die Beschlußfassung zu 1 für erledigt zu erklären. Ich

({10})
bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses für Gesundheitswesen Drucksache Nr. 4083 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit, ist angenommen.
Ich rufe auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend rechtzeitige Festsetzung des Zukkerrübenpreises für 1953. ({12}).
Soll der Antrag für erledigt erklärt werden? -({13})
- Herr Abgeordneter Lampl verzichtet auf die Berichterstattung zu Drucksache Nr. 4085. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache Nr. 4085 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit, ist angenommen.
Ich rufe auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({14}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. Dezember 1952 ({15}) ({16}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoogen. Ist Herr Abgeordneter Hoogen bereit, den Bericht noch zu erstatten? - Bitte!
Hoogen ({17}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!' Der Abgeordnete Freiherr von Aretin fühlte sich durch einen Artikel in der „Deutschen Woche" beleidigt und erstattete Strafanzeige gegen den Verfasser des Artikels. Die von der Staatsanwaltschaft angestellten Ermittlungen waren für die Staatsanwaltschaft Veranlassung, nun ihrerseits Ermittlungen dahingehend anzustellen, ob nicht der Verdacht einer strafbaren
Handlung gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin bestünde. Die Ermittlungen haben ergeben, daß ein solcher Verdacht nach der Ansicht der Staatsanwaltschaft tatsächlich besteht. Deswegen stellt der Bundesminister der Justiz, der das Ergebnis der Ermittlungen dem Ausschuß für Immunität auf dem Dienstwege zugeleitet hat, den Antrag, die Immunität des Abgeordneten Freiherrn von Aretin aufzuheben.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität schlägt dem Hohen Hause einstimmig vor, die Immunität des Abgeordneten Freiherrn von Aretin aufzuheben, damit in dem von dem Freiherrn von Aretin selbst veranlaßten Verfahren gegen die Herausgeber der Zeitung die notwendigen Ermittlungen angestellt werden können. Ich bitte Sie namens des Ausschusses, dem Antrag auf Drucksache Nr. 4066 zuzustimmen.