Wagner (NA), 1986-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß der „Arzt im Praktikum" - abgesehen von unserer inhaltlichen Kritik - auch strukturelle Probleme aufwerfen wird, darauf haben die GRÜNEN im Bundestag von Anfang an hingewiesen. Nun soll, angeblich um die Durchführung der Arzt-im-Praktikum-Phase zu sichern, ein Gesetz verabschiedet werden, das völlig überflüssig, ja sogar schädlich für Arzt, Patient und Krankenhaus ist.
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- Doch, das glaube ich, Herr Dolata.
Unter dem anspruchsvollen Namen „Qualitätssicherung" ist der „Arzt im Praktikum" entstanden und hier trotz zahlreicher Bedenken verabschiedet worden. Nun muß man sich doch einmal anschauen, wann, historisch gesehen, das Instrument der Qualitätssicherung immer wieder auftauchte, denn es war ja nicht immer vorhanden. Es tauchte immer dann auf, wenn scheinbare Privilegien zur Disposition gestellt oder bedroht waren. Es stand also immer im engen Zusammenhang mit der Quantität. Damit meine ich die Zahl neu hinzukommender Ärzte, die eine Konkurrenz darstellen. Es ging hier doch eigentlich nie um die Frage, wie die Ausbildung insgesamt, und zwar inhaltlich, verbessert werden könnte und wie dies vor allem in der praktischen Phase auszusehen hat.
Dies wird auch dadurch bestätigt, daß die Strukturierung der Arzt-im-Praktikum-Phase fallengelassen wurde. Es ging auch vorher immer nur um die Frage: Wo kommen die Stellen her? Wer gibt das Geld dafür? Und weiter: Wie kann die Neuzulassung von Ärzten begrenzt werden? Hier wird Arbeitsmarktpolitik unter dem Deckmantel einer Ausbildungsordnung gemacht.
Wenn man den Anspruch erhebt, daß diese praktische Phase eine Verbesserung der praktischen Qualifikation darstellen soll, dann wird man sie auch strukturieren und inhaltlich neu überdenken müssen. Ich erinnere nur an die veränderten Krankheitsbilder und an die ständig steigende Zahl Pflegebedürftiger und chronisch Kranker. Einfach zu sagen, die Ärzte sollen zwei Jahre Erfahrungen, obendrein zum Billigtarif, sammeln, bringt sicher keine Verbesserung der Qualifikation. Allein das Ziel der Kostendämpfung steht hier im Mittelpunkt.
Nun wird das Bild aber noch abgerundet durch das vorliegende Gesetz. Wieder sind es die fehlenden Stellen für die „Ärzte im Praktikum", die als Problem angeführt werden. Unter dem Punkt „Problem" steht hier in der Gesetzesbegründung:
Für die kostenneutrale Realisierung der ... eingeführten zweijährigen Praxisphase ist Voraussetzung, daß freie Arztstellen in Krankenhäusern zur Verfügung stehen, die zum Teil in Stellen für „Ärzte im Praktikum" umgewandelt und aufgeteilt werden können. Dies erfordert
eine stärkere Fluktuation von Ärzten im Krankenhausbereich.
Schon in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom 28. August 1984 spricht sich die Bundesregierung für „eine verstärkte Fluktuation der Ärzte in der Weiterbildung" aus. Und schon damals begründete sie es damit, daß sie die Unterbringung der „Ärzte im Praktikum" erleichtern will. Doch was bedeutet denn in der Realität eine vermehrte Fluktuation der Ärzte im Krankenhaus? Was bedeutet dies vor allem für die Patienten?
Die Ärzte werden nur noch für befristete Zeiten einen Vertrag erhalten. Die Folge wird häufiger Wechsel der Ärtze sein. Frei werdende Stellen sollen zudem zu Arzt-im-Praktikum-Stellen umgewandelt werden. Zwei bis drei Ärzte im Praktikum sollen sich dann eine Assistenzarztstelle teilen. Dies bedeutet eindeutig eine Verschlechterung der Versorgung der Patienten im Krankenhaus.
Es wird weniger Assistenzärzte geben, dafür aber eine Schar von Praktikumsärzten, die dem Gesetz nach allerdings noch in der Ausbildung stehen. Weniger Assistenzärzte bedeuten aber auch weniger Ärzte für die praktische Anleitung dieser Praktikumsärzte. Durch weniger Assistenzarztstellen wird es aber auch weniger Weiterbildungsstellen geben, und von denen gibt es schon heute zuwenig.
In dieser Situation kann man sich und allen anderen wünschen, daß sie niemals so krank werden, daß sie ins Krankenhaus müssen. Die Zahl der unerfahrenen Ärzte an den Krankenhäusern wird sich erhöhen und zur Verwirrung der ohnehin schon durch zu viele Kontaktpersonen überforderten Patienten beitragen.
Noch einen anderen Effekt wird die Reduzierung der Weiterbildungsstellen haben: Notgedrungen werden viele auf die Facharztausbildung verzichten und sich sofort nach der Arzt-im-Praktikum-Zeit in eigener Praxis niederlassen. Dies war aber eigentlich nicht der Sinn des Gesetzes, das eine möglichst lange Praxisphase vor die Niederlassung schalten wollte.
All diese Nebenwirkungen wird die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes haben. Durch dieses Gesetz wird die ärztliche Versorgung der Bevölkerung sowohl im Krankenhaus - und hier als erstes - als auch im niedergelassenen Bereich extrem verschlechtert. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierungskoalition mit den Bürgern und Bürgerinnen umgeht.
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Für dieses Gesetz an sich gibt es überhaupt keine sachliche Begründung. Durch dieses Gesetz sollten befristete Verträge für die Ärzte in der Weiterbildung ermöglicht werden. Dies ist allerdings total unsinnig, da es auch heute schon Praxis ist, Verträge für Ärzte zu befristen. Dafür benötigen wir dieses Gesetz also überhaupt nicht. Der Bundesangestelltentarifvertrag enthält die Möglichkeit,
schon heute Arbeitsverträge zu befristen, und dies wird leider auch gemacht.
Das Gesetz soll laut Problemstellung der Realisierung der Arzt-im-Praktikum-Phase dienen. Dies ist aber nun völliger Quatsch. Die Arzt-im-Praktikum-Phase wird das erste Mal 1987 wirksam werden. Das vorliegende Gesetz wird allerdings erst 1992 zum erstenmal wirken. Dies zeigt, wie unausgegoren diese Vorlage ist. Sie sollten sich überlegen, sie sofort wieder zurückzuziehen. Die GRÜNEN im Bundestag lehnen diesen Entwurf auf jeden Fall ab.
Ich danke Ihnen.
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