Dregger (NA), 1990-06-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute markiert einen Wendepunkt in unserer Nachkriegsgeschichte. Wir ziehen die Bilanz dessen, was seit 1945 gewesen ist. Durch unsere Entscheidungen öffnen wir die Tür zu einem Neubeginn: zum vereinten Deutschland in einer besseren europäischen Ordnung.
Zwei von uns, der CDU/CSU, gegen die SPD durchgesetzte Grundentscheidungen haben zu diesem Neubeginn nicht nur in Deutschland, sondern in Europa wesentlich beigetragen: unsere Entscheidung für den Westen und unsere Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft.
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Ohne unsere Entscheidung für den Westen hätten wir heute weder Verbündete im Westen noch Optionen im Osten. Der Ring des Mißtrauens hätte sich längst wieder um unser Land geschlossen. Ohne die Soziale Marktwirtschaft hätten wir nicht die Wirtschaftskraft, die wir jetzt brauchen, um beim Aufbau der DDR durch eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in einer Weise zu helfen, für die es geschichtlich kein Beispiel gibt, und um gleichzeitig die Reformen in Ostmitteleuropa und der Sowjetunion zu unterstützen und das vereinigte Europa zu schaffen. Das ist eine unglaubliche Herausforderung, die wir bestehen müssen, die wir aber in der Verfassung, in der wir heute sind, auch bestehen können.
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An den beiden Grundentscheidungen, die das möglich gemacht haben, halten wir fest, auch an der Westbindung unseres Landes.
Meine Damen und Herren, wenn 16 Millionen Deutsche nach ihrem erklärten Willen aus dem Machtbereich des Warschauer Pakts ausscheiden, dann besteht nicht der geringste Anlaß, daß deshalb 58 Millionen Deutsche aus der Sicherheitsgemeinschaft des freien Westens ausscheiden.
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Alle unsere Nachbarn wollen unsere NATO-Mitgliedschaft, auch Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn. Die Sowjetunion sollte sich dem nicht entgegenstemmen. Dazu besteht weder Anlaß, noch wäre es aussichtsreich.
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Selbst eine Weltmacht wie die Sowjetunion kann nicht allein gegen den Willen aller anderer und gegen den Willen der Betroffenen, gegen unseren Willen, eine solche Entscheidung durchsetzen.
Die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland in der NATO ist keine Gefahr für die Sowjetunion. Die Sowjetunion ist nukleare Weltmacht und wird es bleiben. Wir haben als Bundesrepublik Deutschland auf alle ABC-Waffen verzichtet. Das wird auch für das vereinte Deutschland gelten.
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Die Sowjetunion ist die einzige Großmacht in Europa. Alle anderen Staaten Europas sind nur noch Kleinstaaten oder Mittelmächte, die auf das Bündnis angewiesen sind. Das gilt auch für das vereinte Deutschland, das zwar wirtschaftlich eine bedeutende Macht ist, politisch-militärisch aber nie den Stand einer Mittelmacht überschreiten wird. Nur die Sowjetunion kann sich auf Grund der Größe ihres Raumes, der Zahl ihrer Menschen und des Umfangs ihrer Rüstung auch ohne Bündnis und ohne Glacis behaupten.
Meine Damen und Herren, unsere Entscheidung für den Westen und seine Sicherheitsallianz bedeutet selbstverständlich nicht, daß wir die Sowjetunion aus den europäischen Angelegenheiten heraushalten möchten; davon kann keine Rede sein. Wir, die CDU/ CSU, waren uns immer klar darüber, daß zur Einheit Deutschlands auch die Zustimmung der Sowjetunion und unserer östlichen Nachbarn erforderlich ist. Schon Adenauer hat Ostpolitik, Osthandel und Interzonenhandel betrieben, nicht um das dortige System zu stützen, sondern um den Menschen drüben zu helfen und die Wiedervereinigung Deutschlands vorzubereiten.
Jetzt, wo die Wiedervereinigung ansteht, muß sich unsere Solidarität erst recht bewähren.
Wir Westdeutschen sind im übrigen nicht allein die Gebenden; die Deutschen in der DDR bringen Wertvolles in das vereinte Deutschland ein. Mit dem Mut und der Besonnenheit, mit der sie im Herbst 1989 ihre friedliche Revolution durchgesetzt haben, haben sie weltweit ein moralisches Kapital geschaffen, das jetzt dem ganzen deutschen Volk zugute kommt.
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Wie es uns zugute kommt, dafür ein aktuelles Beispiel aus den Vereinigten Staaten von Amerika: Als der Präsident der Harvard-Universität dem Bundeskanzler Helmut Kohl nach der Verleihung der Ehrendoktorwürde das Wort erteilte, tat er es in Anlehnung an das Zitat von John F. Kennedy - Herr Brandt, Sie werden sich daran erinnern - „ich bin ein Berliner" mit dem Satz: „Wir alle hier sind jetzt Deutsche".
Mehr an Zuwendung und Solidarität mit unseren nationalen Zielen ist gar nicht vorstellbar.
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Seien wir dankbar dafür, und erkennen wir, daß eine solche Zuwendung nur jemandem gelten kann, der ein loyaler und verläßlicher Verbündeter ist, was wir seit 40 Jahren gewesen sind und auch bleiben wollen.
Meine Damen und Herren, die Hinwendung zu Deutschland erleben wir zur Zeit auch in den Ländern Ostmitteleuropas, die sich vom Sozialismus befreien. Ich habe nicht nur in der DDR, sondern auch in Ungarn, in Mähren und in der Slowakei auf Wahlveranstaltungen gesprochen. Es war für mich bewegend, zu spüren, wie sehr das freie demokratische Deutschland und unser System der Sozialen Marktwirtschaft heute zur Hoffnung auch unserer östlichen Nachbarn geworden sind.
Welches war die Rolle der SPD bei den großen Entscheidungen der Nachkriegszeit? Da wir kein Klub von Süßholzrasplern sind, muß ich diese Frage stellen; ich bitte um Verständnis. Die SPD hat bei diesen großen Entscheidungen nahezu immer, und zwar hartnäckig, den falschen Kurs gesteuert.
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Sie war, wenn auch aus lauteren Motiven, gegen die Westbindung. Schumacher, den ich verehre, fürchtete, daß die Westbindung die deutsche Teilung verfestigen könnte. Heute ist klar, daß Schumachers Analyse falsch war. Die Westbindung hat die Überwindung der deutschen Teilung nicht behindert, sie hat sie ermöglicht.
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