Wolfgramm (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Freien Demokraten begrüßen es, daß wir nach so langer Zeit - endlich zu einer Lösung für eine sicher sehr kleine Minderheit kommen. Ich unterstreiche, daß dieses Bemühen von uns allen auch durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 1978 und durch den Bericht und den Beschluß der Europäischen Kommission für Menschenrechte unterstützt wird. Ich meine, das macht deutlich, daß sich dieser Bundestag auch mit den Problemen einer kleinen Minderheit beschäftigt, die keine pressure group hat, über keine besondere Verbandslobby verfügt Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, das sich, meine ich, sehen lassen kann.
Wir können den Betroffenen, Herr Kollege Jentsch, nicht ihre eigene Problematik, unter der sie leiden, abnehmen. Wir können ihnen auch nach diesem Gesetz mit der kleinen und der großen Lösung ihre Schwierigkeiten nicht abnehmen. Sie werden weiter an diesen Schwierigkeiten tragen müssen. In bestimmter Hinsicht können wir ihnen aber helfen: Wir können dazu beitragen, die großen Schwierigkeiten der Betroffenen im verwaltungstechnischen, im Formularbereich, im juristischen Bereich abzubauen, und ihnen helfen, wenigstens einen Weg zu ihrer Identität zu finden. Deswegen steht meine Fraktion auch voll hinter der sogenannten kleinen Lösung. Wir meinen, daß damit im Alltag, beim Verkehr mit Behörden, bei der Urkundenbeschaffung, bei der Errichtung von Sparkassenkonten, beim Arbeitsplatzwechsel, bei der Arbeitsplatzsuche, im Sozialbereich eine Möglichkeit gegeben ist, die Identitätsfindung wenigstens zu einem Teil zu erreichen.
Es ist richtig - ich unterstreiche das, was der Kollege Meinecke gesagt hat -, daß die Probleme im medizinischen, im psychotherapeutischen, im Sozialbereich wurzeln und im medizinisch-therapeutischen Sinne letztlich nicht lösbar sein werden. Es werden nur Annäherungen gefunden werden können. Aus eben diesen Gründen muß die rein juristische und die rein verwaltungsrechtliche Position, die sich durch die Vornamenänderung ergibt - die in diesem Zusammenhang möglicherweise auftretenden Schwierigkeiten wollen wir gar nicht bestreiten -, nachrangig sein. Ich habe es in Gesprächen mit den Betroffenen erlebt, daß sie immer wieder gesagt haben, sie könnten eigentlich nicht verstehen, warum diese starre juristische Position ihnen die Möglichkeiten beschneiden solle, wenigstens zu einem Teil ihre Identität zu finden. Dieses angestrebte Ziel wird mit der vorgesehenen Lösung nun erreicht
Ich meine auch, daß mit einer Gefährdung, wie Sie es mit Ernst vorgetragen haben, Herr Kollege Jentsch, für die Ehe nicht zu rechnen ist Ich bin davon überzeugt, daß wir feststellen werden, daß keine Pervertierung dieses Rechtes eintreten wird. Im Gegenteil! Ich meine, daß die kleine Lösung gerade ein wichtiges Ventil darstellt, um nicht jedesmal den Schritt hin zur großen Lösung zu vollziehen, der, wie wir wissen, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, obwohl die Entwicklung in diesem Bereich durchaus schwankend ist Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß in jüngerem Alter eine Entscheidung dann vielleicht provoziert würde, wenn wir nur die große Lösung zuließen, die eben nicht mehr umkehrbar ist und die auch keine Veränderung mehr ermöglicht
Wir begrüßen es, daß im Gesetzentwurf das Offenbarungsverbot festgelegt ist Damit ist keine Möglichkeit gegeben, im Vorleben oder im Vorfeld


Wolfgramm ({0})
der veränderten Entscheidung des einzelnen herumzuschnüffeln.
Nach meiner Vorstellung - Sie haben mich darauf angesprochen, Herr Kollege Jentsch - wird sicher ein zusätzliches Problem geschaffen, wenn bei vollzogener großer Lösung durch Richterurteil automatisch die Ehe geschieden wird. Ich glaube, daß es nach einem langen Zusammenleben, z. B. in einer Ehe, andere Gemeinsamkeiten zusätzlicher Art gibt, die weit über die Sexualität hinausgehen. Deshalb sollten eigentlich die Ehepartner - nach dem Willen des anderen, des Betroffenen vielleicht - entscheiden, ob sie auseinandergehen wollen oder nicht Wir haben dies aber nicht mehr zu einem Grundsatzstreit erhoben. Wir wollen vielmehr erst die Erfahrungen mit diesem Gesetz, also die Entwicklung abwarten und diese Idee vielleicht zu irgendeinem anderen Zeitpunkt, wenn die Dinge sich positiv darstellen, noch einmal ins Gespräch bringen.
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Ich meine, daß sich das, was wir hier getan haben, wirklich sehen lassen kann, daß es auch eine Signalwirkung für das Ausland hat Wenn wir einmal von Japan absehen, das keine Probleme mit den Vornamen kennt, weil es dort keine unterschiedlichen Vornamen für Männer und Frauen gibt, dann gibt es tatsächlich bis auf die große Lösung in Schweden in der ganzen Welt diese Möglichkeiten für Transsexuelle nicht. Ich meine, daß es eine Initialzündung sein kann, denn wir wissen ja, daß sie nicht nur in Deutschland leiden, sondern in anderen Ländern genauso.
Ich begrüße es, daß schon eine Ankündigung für einen Entwurf im Europäischen Parlament vorliegt Ich meine, wir sollten das intensiv unterstützen.
Ich darf zum Schluß sagen, daß ich nicht nur dem Innenministerium für seine intensiven Bemühungen danke, den Gesetzestext durch Formulierungshilfe zu verbessern und umzuarbeiten, sondern auch meine, daß die Beratungen im Innenausschuß dem Thema angemessen und von großem Ernst getragen worden sind. Ich sehe die Gründe der Opposition - auch wenn ich sie nicht anerkennen kann -, aus denen sie der kleinen Lösung angesichts ihrer ideologischen Position nicht zustimmen kann. Wir haben uns wirklich, soweit wir auch in den einzelnen Punkten voneinander entfernt waren, in der Diskussion mit großem Ernst um eine Lösung bemüht
Ich meine - wenn man das einmal an einer solchen Stelle und angesichts eines solchen Gesetzes sagen darf -, es ehrt das Parlament, daß es sich mit Ernst um eine Lösung für eine kleine Minderheit bemüht hat, die wir jetzt vorlegen und der wir zustimmen wollen.
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