Detlev Spangenberg (NA), 2019-11-14:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Masernschutzgesetz liegt ein Entschließungsantrag der AfD vor. Es ist erst einmal festzustellen: Impfen ist sehr wichtig. Das ist eine große medizinische und wissenschaftliche Leistung. Ich erwähne nur die Namen Koch, Pasteur und Behring. Die Rettung vor unheimlichen Krankheiten, die die Menschheit betroffen hat, haben wir ihnen zu verdanken.

Wie ist nun der derzeitige Stand der Immunisierung gegen Masern in Deutschland? 97 Prozent aller Kinder werden geimpft. Das heißt, fast 100 Prozent der Eltern lassen ihre Kinder impfen. Unter den 3 Prozent der Kinder, die nicht geimpft werden, sind auch die dabei, die nicht geimpft werden können.

Trotzdem möchte der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Art Impfpflicht einführen. Damit verbunden ist die Notwendigkeit, geimpft zu sein, wenn man bestimmte Einrichtungen besuchen oder nutzen will. Die Regierung behauptet, steigende Zahlen der Erkrankungen würden den Handlungsbedarf notwendig machen. Diese Behauptung ist aufgrund der letzten Zahlen nicht haltbar.

Wir haben Handlungsbedarf, aber, wie eben schon gesagt, bei den Erwachsenen, die jetzt ungefähr 50 Jahre alt sind. Da sind 43 bis 87 Prozent nicht geimpft. Und – auch wenn das viele nicht gern hören – bei den Zuwanderern ist das zu sehen. Dies wird im Jahresbericht der Nationalen Verifizierungskommission bekräftigt, der NAVKO; nachzulesen auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes.

Es gibt auch strittige Meinungen: Wie wird denn nun eigentlich geimpft? Einige sagen: Eine Impfung ist ausreichend. Aber da ich nicht alle erreiche, muss ich zweimal impfen; also, alle die, die ich beim ersten Mal nicht erreicht habe. Dann sagen wieder andere: Zweimal muss geimpft werden, damit die Wirkung überhaupt da ist.

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– Lassen Sie mich erst einmal ausreden. – Das heißt, manche müssen dreimal geimpft werden, weil sie bei der ersten Impfung nicht erreicht wurden, aber an sich muss zweimal geimpft werden. Auch das ist in der Medizin nicht geklärt.

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Es gibt keinen Monoimpfstoff – auch das kritisieren die Impfgegner –, sondern nur Mehrfachimpfungen.

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Der Berufsverband Deutscher Laborärzte schlägt vor, anstatt mehrfach zu impfen, eine serologische Überprüfung durchzuführen, also eine Blutuntersuchung auf Antikörper; das wäre besser. Das ist zum einen für die Kassen billiger, zum anderen muss man nicht mehrfach geimpft werden.

Im Vergleich mit anderen Staaten, meine Damen und Herren, steht Deutschland auch ohne Impfpflicht sehr gut da. Auf 1 Million Menschen gab es bei uns auch ohne Impfpflicht nur 7 Fälle. Im Vergleich dazu gab es in Frankreich 43 Fälle und in Tschechien über 10 Fälle pro 1 Million Menschen, beides Länder mit Impfpflicht. Wir brauchen also eigentlich keinerlei Druck vonseiten des Staates, dass geimpft werden muss.

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Der Prozentsatz der geimpften Kinder – ich habe das eben schon genannt – sagt ja schon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem Impfen positiv gegenübersteht. Es ist also nicht notwendig, da etwas zu machen. Aufgebürdete Zwänge und Pflichten erzeugen nur Unmut, Verdruss, Ablehnung und Misstrauen. Das ist eine ganz logische Folge.

Eben wurde schon angesprochen, wo es die Gelegenheit gibt, dass man sich impfen lassen kann. Dahinter stehen wir genauso. Bei den Betriebsärzten, im öffentlichen Dienst, beim Besuch beim Arzt sollte die Aufklärung durchgeführt werden. Wenn wirklich einmal Probleme in einem Land auftauchen sollten, haben wir ja § 20 des Infektionsschutzgesetzes, der ja auch die Einschränkung des Artikels 2 Absatz 2 Grundgesetz, nämlich die körperliche Unversehrtheit, vorsieht. Es gibt also keine Notwendigkeit, hier irgendwie weitere Zwangsmaßnahmen vorzusehen.

Gestern hatte ich ein Gespräch mit einer Ärztin. Sie sagte mir, wenn Pflichtimpfungen durchgeführt werden müssten, wäre aus ihrer Sicht die Beratung eine andere, als wenn diese freiwillig erfolgen würden. Bei einer Überzeugung durch den Arzt, damit sich jemand impfen lässt, ergeben sich viel mehr Informationen, viel mehr Kommunikation, als wenn er sagt: Sie müssen sowieso geimpft werden, stellen Sie sich mal hin, es geht los. – Ich bin der Meinung, man sollte auch über diesen Punkt nachdenken.

Die Ständige Impfkommission gibt ausdrücklich Impfempfehlungen für Asylbewerberunterkünfte heraus. Dort haben wir Handlungsbedarf, meine Damen und Herren. Es fehlt eine systematische Erhebung des Impfstatus bei Asylbewerbern mit einer Gefahr für die Bevölkerung; das stimmt. Ohne Impfnachweis müsste gelten: Diese Person ist nicht geimpft. Wenn es jemand nicht nachweisen kann, gilt er als nicht geimpft, dann muss gehandelt werden. Nebenbei gesagt legt das Robert-Koch-Institut auch dem Personal, das in Flüchtlingsunterkünften arbeitet, eine Impfung nahe.

Zusammengefasst: Die AfD setzt auf Aufklärung, Beratung, Werbung, aber nicht auf Pflicht.

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– Das kriegen Sie doch gar nicht hin! – Wir möchten ein elektronisches Erinnerungssystem. Wir sind strikt gegen eine Pflicht, so wie auch beim Implantatregister oder der Organspende. Es gilt der mündige Bürger mit seinen Bürgerrechten. Das ist die Position der AfD.

Vielen Dank.

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