Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bundeskanzlerin hat ihre Rede gestern damit eingeleitet,
dass sie sich manches so nicht hatte vorstellen können.
Wie ich glaube, geht das vielen von uns so. Für uns Sozialdemokraten will ich aber ausdrücklich sagen: Wir
haben uns manches immer gewünscht. Wir haben uns
zum Beispiel gewünscht - nicht weil wir das bräuchten,
sondern weil es ein gutes Zeichen für eine gute Politik
ist -, für das, was wir bisher im Bereich Bildung und
Forschung geleistet haben, Anerkennung auch von der
anderen großen Volkspartei zu bekommen. Das ist dann
übrigens auch ein Kompliment an die Grünen. Wir können nicht so schlecht regiert haben, wenn der erreichte
Stand nun weiterentwickelt werden soll.

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Wir als Bildungs- und Forschungspolitiker sind dann
stark - damit möchte ich aufgreifen, was Frau Dr. Sitte,
aber auch andere Redner gesagt haben -, wenn wir mit
anderen Politikbereichen und durch diese hindurch wirken können. Deshalb ist der Hinweis richtig, dass
Deutschland in der Innovationspolitik gut ist, wenn
diese nicht nur aus dem Forschungsbereich heraus verstanden wird, sondern auch aus dem Wirtschaftsbereich
und dem sozialpolitischen Bereich.

Es ist auch richtig, dass wir bei uns nicht nur Wirtschaft auf höchstem Niveau haben, sondern auch sozialen Frieden möglich machen, wenn wir anerkennen
- damit nehme ich die Einwände von Frau Dr. Sitte auf -,
dass mangelnde Bildung und Armut in einem Zusammenhang stehen. Das muss man aussprechen können.
Das muss man mit im Blick haben.

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Wir sind dankbar dafür, dass die Bundeskanzlerin
ausdrücklich folgende Leitlinie dargestellt hat - ich
komme damit auf ihre Rede zurück -: Die Herkunft darf
nicht über die Zukunft entscheiden. Ich denke, darin ist
sich das ganze Haus einig.

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Wir müssen uns vorsichtig daran herantasten, was
diese neue Regierungskonstellation eigentlich in die Gesellschaft hinein vermitteln kann. Diese Botschaft bekommt jedenfalls eine Tragfähigkeit durch alle Aufga254
ben und Felder der Bildungspolitik hindurch. Für uns
heißt das übersetzt: Es gibt für alle ein Recht auf Bildung und optimale Förderung vor der Schule und in
der Schule. Für uns heißt das auch, dass es für alle ein
Recht auf Ausbildung, Studium und Durchlässigkeit in
der Bildung und ein Recht auf Weiterbildung gibt.

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Dazu möchte ich einige Anmerkungen machen. Frau
Dr. Schavan, es geht mir zunächst um das Recht auf Bildung vor der Schule und in der Schule. Bei diesem Punkt
haben Sie schon früh darauf hingewiesen, wie wichtig
das ist, was vor der Schule passiert, und zwar nicht nur
unter dem Gesichtspunkt der Betreuung, sondern auch
unter dem Gesichtspunkt der optimalen Förderung. Wir
müssen das in das einbinden, was mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz als zusätzliche gemeinschaftliche
Chance einer frühen Förderung von Kindern gegeben ist.

Eines will ich hier ausdrücklich ansprechen: Viele
Kinder mit einem Migrationshintergrund kommen zu
uns und bringen vieles mit - eben auch Qualität. Sie
müssen aber auch die Chance bekommen, optimal gefördert zu werden. Das ist nicht nur ein Migrationsphänomen, sondern auch ein Phänomen des sozialen Zusammenhalts in anderen Milieus unserer Gesellschaft.

({4})

Dies müssen wir mit in den Mittelpunkt stellen; denn wir
halten es für wichtig, dass die Herkunft nicht über die
Zukunft entscheiden soll. Das soll weiterhin die Leitlinie
unserer Politik sein.

Frau Sager, ich will gar nicht anstehen, zu sagen: Die
größte Ehrung für die Grünen, die es jetzt geben kann,
ist, zu sagen, dass Sie eben viele gute Argumente genannt haben. Es geht nämlich darum, dass es auch eine
Gemeinschaftsverpflichtung ist. Vielleicht gibt es ja
noch mal ein Nachdenken darüber, ob modernes Regieren wirklich heißen muss, dass man das Angebotsprinzip
ausschließt, wenn man die Subsidiarität akzeptieren beziehungsweise das Subsidiaritätsprinzip anerkennen
will. Vielleicht gibt es ja noch die Möglichkeit, zumindest über das Angebotsprinzip nachzudenken, sodass
sich der moderne Staat in Zukunft auch gegenüber anderen Ebenen angebotsfähig halten kann, damit er in der
Lage ist, sie zu unterstützen.

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Diese etwas außerhalb des Vertrages liegende, aber
nachdenkenswerte Bemerkung wollte ich mir erlauben.

In Bezug auf das Recht auf Ausbildung und Studium und die Durchlässigkeit in der Bildung haben
wir ein Bekenntnis zur dualen Ausbildung. Aber große
Koalitionen ermöglichen es ja auch, manches offener zu
sehen. Die duale Ausbildung ist gut, doch faktisch haben wir schon einen Dualismus in der Ausbildung. Es
gibt die duale Ausbildung und es gibt auch die schulische Ausbildung.
({6})

- Sie sagen „leider“. Deshalb ist es gut, dass der Pakt
für Ausbildung neu begründet wird und dass auch dort
eine Offenheit im Denken entstanden ist, die wir für bemerkenswert halten.

Franz Müntefering hat bereits bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen: Dass eine CDU Mindestlöhne
nicht nur in den Mund nimmt, sondern sie sich auch vorstellen kann, ist genauso bemerkenswert wie branchenbezogene Umlagefonds, wenn die Tarifpartner das wollen. Auch das steht im Koalitionsvertrag und auch das
finden wir gut.

({7})

Wir wissen noch, wie manchmal über das hergezogen
worden ist, was sich bei der IG BAU, den Arbeitgebern
und anderswo ergeben hat. Wir freuen uns also darüber.
Wir sehen darin auch Chancen, dass das zukünftig neue
Horizonte eröffnet, zumal der bisherige Pakt eben nicht
unter Einschluss der Gewerkschaften beschlossen worden ist. Diese Qualität wollen wir gerne hinzugewinnen.

Ein ganz wichtiger Punkt ist auch die zweite Chance
für Jugendliche und Erwachsene ohne Ausbildung.
Die Berufsausbildung muss Basis dafür sein, dass man
in die Fachhochschulen und Universitäten durchsteigen
kann. Das ist von großer Bedeutung. Frau Dr. Schavan,
insofern haben wir die Bitte und die Erwartung, dass die
Fragen der beruflichen Bildung, die sehr viele junge
Menschen berühren, genauso ernst genommen werden
wie die Fragen der hochschulischen Bildung; denn beides gehört unmittelbar zusammen.

({8})

Der nächste Punkt bezieht sich auf das lebenslange
Lernen. Frau Aigner, dankenswerterweise haben Sie bereits die ganz konkreten Punkte positiv angesprochen.
Wir haben auch früher schon darum gerungen und mit
dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz zwischendurch bereits manches auf den Weg gebracht.

Das führt mich zu einem letzten Gedanken, nämlich
zu der Frage, ob diese große Koalition - man darf es
nicht übertreiben, wenn man am Anfang steht - nicht
durchaus eine Raison d’Etre hat, die speziell auch in Bezug auf die Weiterbildung eine Bedeutung bekommen
kann. Raison d’Etre kann sein, dass es eben nicht nur um
einen politischen Pakt geht, sondern man muss auch einen gesellschaftlichen Pakt schließen, einen Pakt, durch
den wir Vertrauen gewinnen und in dem man die Interessen, die mehr in der Wirtschaft, und die, die in der Arbeitnehmerschaft begründet liegen, zusammenbringt.
Wenn genau dies gelingt, dann kann auch Weiterbildung
eine Vision für die Zukunft sein, die nicht nur den demographischen Faktor, nicht nur Menschen mit einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren - dafür benötigt man zur
Weiterbildung qualifizierte Menschen -, einschließt,
sondern die Weiterbildung als ein Grundprinzip, das sich
in einer innovativen Gesellschaft wiederfindet, abbildet.
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Ich habe mich über die heutige Ausgabe der „Zeit“
gefreut, weil auf der ersten Seite eine Polemik von Herrn
Greiner zu finden ist, worin er sich gegen diejenigen
wendet, die sich sehr stark als „blinde Eliten“ in Unternehmen, Wissenschaftseinrichtungen und anderswo erweisen. Von ihnen fordert er ein, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Nach dieser Mahnung auf
der ersten Seite findet sich auf der zehnten Seite die Information, dass sich der Zentralverband des Deutschen
Handwerkes und die Gewerkschaften gemeinsam überlegen, zu einem nationalen Bildungspakt zusammenzukommen.

Dieser Unterschied zwischen der ersten und der zehnten Seite beschreibt auch das, was für diese große Koalition eine Chance sein kann, nämlich ein neuer Gesellschaftsvertrag, aus dem hervorgeht, dass Bildung eine
Grundessenz ist, die unsere Gesellschaft den Menschen,
egal wo sie stehen und wie sie sich entwickeln, anbieten
können muss.

Danke schön.

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