Odendahl (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie in einer Unterrichtung zum Berufsbildungsbericht 1985 ausführen, daß die Lösung der quantitativen Probleme der beruflichen Bildung in den nächsten Jahren im Vordergrund der berufspolitischen Anstrengungen der Bundesregierung steht, und es sehr reizvoll wäre, Ihre geschönte Bilanz zu beleuchten, möchte ich über zwei andere Aspekte reden, die miteinander zu tun haben: über die Qualität und über die Finanzierung der beruflichen Bildung.
Frau Ministerin Wilms, Sie haben in Ihrer Presseerklärung zum Berufsbildungsbericht 1985 betont, Vertrauen und Appelle hätten sich als erfolgreicher erwiesen als dirigistische und systemverändernde Eingriffe des Staates. Sie haben das hier gerade bestätigt.
Was können Sie damit denn nur gemeint haben?
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Wahrscheinlich haben Sie herausgefunden, daß sich in der Tat eine solche Systemveränderung im Bereich der beruflichen Bildung abspielt, die das duale System damit in Frage stellt. Trotz aller Beteuerungen von seiten der verantwortlichen Wirtschaft und aller Gesundbetereien der Bundesregierung belegen die Berufsbildungsberichte von 1983 bis 1985 eindeutig: Das duale System bietet längst nicht mehr allen Jugendlichen die Chance für eine berufliche qualifizierte Ausbildung.
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Ohne das Engagement der Länder, die jährlich über eine halbe Milliarde DM für die Schaffung von Ausbildungsplätzen, also für die außerschulische Ausbildung, ausgeben, wäre die Ausbildungsplatzsituation noch katastrophaler, als sie sich heute abzeichnet. Sie haben das bestätigt, Frau Ministerin.
Lassen Sie mich diese Leistungen der Länder im einzelnen erwähnen. Ich nenne die Zahlen des Jahres 1984. Sie umfassen nur die Aufwendungen für die außerschulische Berufsausbildung. Nordrhein-Westfalen: ca. 180 Millionen DM im Jahr; Hessen: ca. 60 Millionen DM; Hamburg: ca. 20 Millionen DM; Bremen: ca. 2 Millionen DM; Berlin: rd. 100 Millionen DM.
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- Eher bescheiden die Bayern mit 30 Millionen DM; auch das muß man einmal sagen.
Zusammen mit den Mitteln für die Berufsschulen wendet allein Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 675 Millionen DM auf.
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Durch diese eigenen Anstrengungen garantiert Johannes Rau in diesem Jahr allen Jugendlichen in seinem Bundesland einen Ausbildungsplatz. Er erfüllt somit ein Versprechen, das der Bundeskanzler zwar lauthals verkündet, aber nie eingehalten hat.
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Die Anstrengungen des Bundes beschränken sich nahezu ausschließlich auf das Benachteiligtenprogramm. Bayern lehnt selbst dieses ab, obwohl es auch in Bayern unstrittig genug auf dem Ausbildungsmarkt Benachteiligte gibt.
Es ist offensichtlich, daß die Länder und damit die öffentlichen Hände die Finanzierung der beruflichen Bildung in einer erheblichen Größenordnung übernommen haben. Fast ist man versucht, den Bund als Trittbrettfahrer der Länder zu bezeichnen.
Gerade im Hinblick auf Karlsruhe, das eindeutig die Verantwortung für die berufliche Bildung der Wirtschaft zuordnet, erscheint diese Entwicklung höchst bedenklich. Man kann da durchaus von einem Schleichweg zur Verstaatlichung der beruflichen Bildung reden. Dann sind wir bei der von Ihnen so sehr befürchteten Systemveränderung. Wenn Sie aber diesen Weg nicht weitergehen wollen und diese Gefahr ebenfalls sehen, müssen Sie als Bundesregierung die Wirtschaft in die Lage versetzen, mehr und besser auszubilden, in eigener Finanzierung und in eigener Verantwortung, so wie das Gesetz es will. Damit Sie uns nicht mißverstehen, und weil Sie das Wort „Systemveränderung" gern in unsere Richtung schieben: Wir halten das duale System für vernünftig und wollen es in seiner Struktur erhalten. Dabei verkennen wir auch nicht, daß angesichts der geburtenstarken Jahrgänge und der großen Nachfrage für einzelne Bereiche der Wirtschaft die Finanzierung der beruflichen Bildung eine kaum lösbare Aufgabe darstellen. Bei durchschnittlichen Nettokosten von 10 289 DM pro Auszubildenden und Jahr können die Betriebe ihre Ausbildungsleistungen nur dann überhaupt noch steigern, wenn die nicht ausbildenden Betriebe zur Finanzierung herangezogen werden.
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- Ich kenne viele, Herr Rossmanith, Sie sicher auch.
Da es ganz gravierende Unterschiede in den Kosten für die Ausbildung gibt und die Kosten bei den sogenannten Zukunftsberufen durch die neuen Technologien um ein Vielfaches über dem Durchschnitt liegen, kann es auch aus Wettbewerbsgründen nicht mehr länger vertreten werden, daß sich ein Teil der Betriebe vor der Gesamtverantwortung drückt und als Trittbrettfahrer von den Leistungen der Ausbildungsbetriebe profitiert.
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Wenn Sie also nicht wollen, daß die berufliche Bildung aus Finanzierungsgründen auf dem Schleichweg verstaatlicht wird, wenn Sie nicht wollen, daß die Qualität der Ausbildung auf Grund der unter9560 
schiedlichen Ausbildungskosten auf der Strecke bleibt und Jugendliche dadurch vermehrt in sogenannte „Billigausbildung" gedrängt werden, und wenn Sie nicht wollen, daß ein fairer Wettbewerb für die Klein- und Mittelbetriebe, die die Hauptlast der Ausbildungskosten heute tragen, zur Farce wird, dann dürfen Sie sich um dieses Problem nicht mehr länger herumdrücken.
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Über die Notwendigkeit eines Finanzierungsausgleichs sind sich alle, die über das Problem einer gerechten Verteilung der Kosten für die Berufsausbildung nachgedacht haben, einig. Deshalb ist verständlich, daß Sie sich, Frau Ministerin Wilms, unaufgefordert bei der Vorlage des Berufsbildungsberichts 1985 auch mit der Finanzierung auseinandersetzen und auch flugs vier Gründe aufführen, die angeblich die frühere SPD-geführte Bundesregierung zum Verzicht auf eine Finanzierungsregelung bewogen haben. Abgesehen davon, daß Sie angeblich aus einer Drucksache der früheren Bundesregierung zitieren, in der Ihre Zitate aber gar nicht zu finden sind - ein Schönheitsfehler! -, treffen Ihre vier Argumente gegen eine Umlagenfinanzierung der beruflichen Bildung, die sich ausschließlich auf eine Finanzierung fehlender Ausbildungsplätze und die Sicherung der Qualität der Berufsausbildung beschränkt, samt und sonders nicht zu.
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Wenn Sie nun schon nicht bereit sind, auf diesem Weg die Ausbildungsbereitschaft und die Ausbildungskapazität der Wirtschaft zu stärken, dann ist es um so verwerflicher, daß Sie sich als Bund immer weiter aus Ihrer Verantwortung stehlen und nichts tun, als Appelle, Versprechungen, Belobigungen - leider auch noch recht kostenträchtig - unters Volk zu bringen und das Problem weiterhin auf die Länder abschieben. In diesem Zusammenhang ist deprimierend, daß Sie schon wieder bereit sind, ein Versprechen nicht einzuhalten. Obwohl oft als mögliche Absicht verkündet, soll das Benachteiligtenprogramm nicht weiter aufgestockt werden. Sie wollen in diesem Jahr nur gerade so viel Mittel einsetzen, um die freiwerdenden 4 700 Plätze neu zu besetzen; gebraucht würden aber mindestens 5 000 mehr. Die im vergangenem Jahr unter dem Eindruck der Ausbildungsplatzprobleme für Mädchen erweiterten Kriterien sollen wieder eingeschränkt werden, obwohl die Probleme nicht gelöst sind und obwohl Sie in Ihrer Unterrichtung ausführen, daß die Ausbildungsplatzsituation für Mädchen in allen Regionen schwierig ist, schwieriger als die der Jungen, und daß es sich dabei um ein strukturelles Problem von längerer Dauer handelt. Für diese zwischen allen Stühlen sitzenden Mädchen mit mittlerem Bildungsabschluß ist nun der Bundesregierung ein besonderer Knüller eingefallen; man hat von ihm gehört. Die neuesten Überlegungen gehen dahin, für diese Problemgruppe bei den Arbeitsämtern sogenannte Grundausbildungslehrgänge mit Unterrichtsgängen für Technologie und Sprachen - einjährig, versteht sich - einzurichten, um sie so für das Berufsleben zu qualifizieren, fit zu machen.
Damit brechen Sie nun schon wieder ein Versprechen, wie leider bei den Ausbildungsplätzen so oft, die Chancen der Mädchen und Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu verbessern, ihnen die Wahlfreiheit - so hieß es doch in Essen - zwischen Familie und Beruf zu sichern.
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Mit der jetzt von Ihnen geplanten Hilfsmaßnahme bieten Sie, verbrämt mit dem modischen Flair „Technologie und Sprachen", nichts anderes als den Einstieg in eine gehobene Hilfsarbeiterinnentätigkeit und nicht das, was Sie den Frauen versprochen haben und was diese dringend brauchen, den Weg in eine anerkannte berufliche Qualifikation.
Es ist interessant, wie schnell man von den eigenen Absichtserklärungen eingeholt wird. Der Weg von Essen nach Bonn ist ja auch gar nicht sehr weit. Daß es so schnell und ausgerechnet zuerst bei der beruflichen Bildung geschieht, zeigt den Mädchen und Frauen, daß Ihre neuen Frauenthesen nichts anderes sind als ein ungedeckter Scheck, nur Papier.
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