Heiner Geißler (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im MenschenRolf Stöckel


rechtsbericht der Bundesregierung werden eine ganze
Reihe von Entwicklungen und Verbesserungen dargestellt. Wir haben in der gemeinsamen Resolution einige
Kritik angebracht, aber darauf will ich jetzt gar nicht abstellen. Ich will zu zwei Punkten etwas sagen.

Im Menschenrechtsbericht wird zum Kosovo Stellung
genommen; das ist der erste Punkt, auf den ich eingehen
will. Ich will daran erinnern, dass über Jahre hinweg Europa hat erleben müssen, dass die Barbarei durch Diktatoren, Massenmörder und auch Rassisten - dies ist in Europa trotz Stalin und Hitler wieder möglich - sozusagen
zum Normalfall geworden war. Friedliche Völker konnten beobachten, dass Völkermörder geschont, Aggressoren mit Gebieten belohnt wurden, die sie rechtswidrig erobert hatten, und Menschenrechtsverletzer und Folterer
durch Geschäfte und Besuche höchster Staatsmänner geehrt wurden. Die NATO hat dem, zumindest in den wichtigsten Fragen, ein Ende gesetzt.

Ich betrachte dies im Nachhinein als Bestätigung der
Politik, die meine Partei immer vertreten hat, dass es nämlich einziges Ziel von Bundeswehr und NATO ist, die
Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte zu verteidigen und zu schützen, jetzt in einem erweiterten Umfang, mit einer größeren Verantwortung. Insofern hat das,
was die Bundesregierung und wir alle miteinander beigetragen haben, damit das, was uns über Jahre hinweg belastet hat, ein Ende fand, zu Recht Eingang in diesen Menschenrechtsbericht gefunden. Ohne den Einsatz der
NATO wäre Milosevic heute nicht hinter Gittern. So viel
zu diesem Punkt.

Ich möchte zweitens die Kritik von Amnesty International aufnehmen, der Menschenrechtsbericht verdeutliche eine gewisse selektive Politik. Das ist ja schon zum
Ausdruck gebracht worden. In der Tat wird China etwas
schonender behandelt, Russland erst recht. Etwas deutlicher sind die Ausführungen zu anderen Staaten.

Ich will ein Beispiel herausnehmen, angesichts dessen
ich etwas für die Zukunft zu bedenken geben möchte.
Über Saudi-Arabien, das hinsichtlich der Frauenverfolgung und der Verfolgung anderer Religionen fast nur mit
Afghanistan verglichen werden kann - das ist in dem
Sinne eine totale Diktatur - wird im Menschenrechtsbericht geschrieben:

Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist dadurch geprägt, dass das Land sich als streng islamischer, nichtsäkularer Staat versteht, dessen oberstes
Gesetz der Koran und die Traditionen des Propheten
Mohammad ({0}) sind.

Das ist falsch, das können Sie so nicht schreiben. Es handelt sich hier, wie im Übrigen im Iran und in anderen Ländern, um eine exzessiv ausgelegte Interpretation des Islam,

({1})

also um nichts anderes als um den Missbrauch von Religion und den Missbrauch des Namens Gottes zur Stabilisierung der eigenen Herrschaft und in Saudi-Arabien zur

Zementierung des arabischen autoritären Regimes der
Wahhabiten.

({2})

Ich empfehle, mit der Benennung der Religion als Ursache der Menschenrechtsverletzungen außerordentlich
vorsichtig zu sein. Natürlich gab es auch in Europa im Namen des Christentums schwerste Menschenrechtsverletzungen; das will ich gar nicht bestreiten. Aber wir sollten
weder beschönigen noch diffamieren, vor allem weil dies
Auswirkungen auf unsere eigene Bevölkerung hat. Ein
großer Teil der Bevölkerung in Deutschland bekennt sich
zum Islam, auf der anderen Seite haben wir die so genannten Einheimischen.

({3})

- Wie soll ich das denn sonst bezeichnen? Die 7,5 Millionen Menschen, die hier leben, aber deren Eltern anderer
Herkunft sind, sind Einheimische, nur in der Regel noch
ohne deutschen Pass. Das ist der ganze Unterschied.

Nein, es hat keinen Wert, Schreckensbilder einer Religion regierungsamtlich darzustellen.

Was die Interpretation auch der Menschenrechte anbelangt, sind wir gar nicht so weit vom Islam entfernt, der
im Grunde genommen eine friedliche, sogar fast eine demokratische Religion ist. Wir unterscheiden uns von ihm
allenfalls dadurch, dass er alles in Beziehung zu Gott, der
gesamten Schöpfung Gottes und den Mitgeschöpfen des
Menschen setzt, denn nach islamischer Überzeugung
steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern Gott ist
das Maß aller Dinge.

Wichtig ist daher, dass wir uns auf den Dialog konzentrieren. Wenn man die Menschenrechte schützen will,
dann muss der Dialog verbessert werden. Das gilt vor allem für die islamischen Länder.

({4})

Beispielsweise fordere ich die Bundesregierung auf, den
Dialog zwischen den Universitäten zu fördern, wie dies
übrigens im Mittelalter auch schon geschehen ist. Die gesamte europäische Philosophie ist ohne die arabische Philosophie nicht denkbar. Das aufzugreifen scheint mir
wirklich wichtig zu sein.

({5})

- Herr Fischer, wir schreiben arabische und nicht griechische oder lateinische Zahlen. Wir haben im Mittelalter
und davor eine wechselseitige Befruchtung in der Philosophie und den Naturwissenschaften gehabt. Den Dialog
zwischen den Universitäten und Bildungseinrichtungen
müssen wir aufgreifen.

({6})

Statt auf das Aufeinanderprallen der Zivilisationen und
Kulturen zu starren, sollte man sich das in Erinnerung rufen, was Hans Küng an Gemeinsamkeiten der Weltreligionen herausgearbeitet hat, und dies befördern.





Natürlich muss man klar und eindeutig sagen, dass wir
an unseren Menschenrechtsansprüchen keine Abstriche
machen dürfen. Wir müssen den Vorwurf eines europäischen Imperialismus zurückweisen, wie es eine Menschenrechtsorganisation in Asien neulich völlig zu Recht
gesagt hat. Wir setzen uns zwar für kulturelle Vielfalt ein,
doch sind Sitten und Bräuche, die die allgemein anerkannten Menschenrechte verletzen, nicht annehmbar. Wir
weisen die Logik zurück, dass eine Person in Asien ein geringeres Recht auf Schutz vor Folter haben soll, nur weil
sie in Asien gefoltert wird. Das können wir selbstverständlich nicht akzeptieren.

({7})

Wir können auch nicht akzeptieren, dass die Menschenrechtsverletzungen durch den Missbrauch der Religion legitimiert werden. Wenn die Auseinandersetzung über die
Menschenrechtsfrage geführt wird, dann muss man klar
erkennen, dass Ineffizienz, Brutalität und Korruption,
verschlimmert durch Tribalismus und Fundamentalismus,
nicht kulturell bedingt sind - das ist eben eine Lüge -,
sondern nacktem Machtstreben, Fanatismus und der Lust
an der Unterdrückung Andersdenkender, Andersartiger
und von Minderheiten entspringen. Das ist der eigentliche
Grund, nicht die Religionen selbst. Das möchte ich auch
einmal in Regierungsdokumenten geschrieben sehen.

({8})