ritzel (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wie ich eben bereits dem Herrn Präsidenten gesagt habe, möchte ich nicht nur zu Umdruck 409 betreffend die Erhöhung der Leistungen des Bundes für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sprechen, sondern mich auch mit einigen anderen Problemen des Haushalts in Einzelplan 60 befassen.
Zuvor aber erlauben Sie mir, an den Herrn Bundesfinanzminister eine Frage zu stellen in der Hoffnung, daß er in der Lage ist, uns diese Frage beruhigend zu beantworten. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich aus verständlichen Gründen, um einer Schmuggelspezialität entgegenzutreten, die möglich wird, wenn deutsche Kraftfahrer den Tank ihrer Autos in Nachbarländern füllen, in denen der Kraftstoff sehr viel billiger ist, zu zwei Maßnahmen veranlaßt gesehen. Die erste Maßnahme ist die Einführung eines Kraftstoffnachweisscheins, der von dem deutschen Automobilisten verlangt werden soll, wenn er mit einem vollen oder mit einem dreiviertel gefüllten Tank
*) Siehe Anlage 11. **) Siehe Anlage 5.
über die Grenze fährt, damit ihm nichts passiert, wenn er mit mehr als der zugelassenen Zahl von Litern Benzin aus dem Auslande zurückkehrt. Weiterhin hat der Herr Bundesfinanzminister eine Vorschrift erlassen, nach der nicht mehr als 25 l Benzin aus dem Ausland eingeführt werden dürfen; alles andere muß verzollt werden. Ich glaube, das Haus hat, solange diese Art von Zollgesetzgebung besteht, für diese Maßnahme des Herrn Bundesfinanzministers volles Verständnis.
Auf der anderen Seite wird aber doch mit dieser neuen Maßnahme der Grenzübertritt in einer sehr wenig erfreulichen Weise erschwert, zunächst einmal durch die Tatsache, daß es sich jemand bescheinigen lassen muß, wenn er mit mehr als 25 1 eine Auslandsfahrt antritt. Es gibt einen Auf enthalt an der Grenze. Ich weiß übrigens nicht - das ist meine erste Frage an den Herrn Bundesfinanzminister -: Gibt es diesen Aufenthalt nur an den Grenzen der Länder, in deren Bereich der Kraftstoff erheblich billiger ist, oder gibt es diesen Aufenthalt an den Grenzen aller Länder? Die Preise sind sehr unterschiedlich. Man kann in einem Lande - wenn ich recht orientiert bin - Kraftstoff für 25 Pf pro Liter kaufen, in einem anderen Lande kostet er 3, 4 Pf weniger - in unserer Währung gerechnet - als in der Bundesrepublik selbst, so daß der Anreiz zum Schmuggel kaum in Betracht kommen dürfte. Dann muß also der betreffende Kraftfahrer, wenn er zurückkommt, nachmessen lassen, und wenn er mehr als 25 1 in seinem Tank hat, muß er entsprechenden Zoll bezahlen.
Ich befürchte sehr, Herr Bundesfinanzminister, daß neben der Verzögerung in der Abwicklung des Grenzverkehrs, einer sehr unangenehmen Erscheinung, auf die Dauer gesehen auch eine erhebliche Personalbeanspruchung und ein wirklich unangenehmer Zustand sowohl für die Bundesfinanzen als auch für die Leute entstehen, die nun einmal aus Beruf oder Neigung über die Grenze gehen. Herr Bundesfinanzminister, bei den durchschnittlichen Personenwagen ist das Fassungsvermögen der Tanks kaum viel größer als 25 1. Frage: Kann man nicht eine Regelung finden, die die Kirche im Dorf läßt und die vermeiden hilft, daß Sie über kurz oder lang gezwungen sind, im Hohen Hause den Antrag auf Vermehrung von Stellen im Bundeszolldienst einzubringen, allein schon wegen der Überlastung der Zöllner aus diesem Anlaß?
Wenn ich an unsere Kohlensituation denke und weiß, wieviel Kohle zum Nachteil unserer Hausbrandversorgung und unserer deutschen Wirtschaft auf Grund des Montanpakts ins Ausland geht, erhebt sich die Frage, ob der Verlust, den wir aus der Einfuhr von ein paar Litern Benzin erleiden, wirklich so groß ist. Man kann ja unterscheiden zwischen denen, die im Verdacht stehen können, daß sie berufsmäßig schmuggeln, und denen, die vielleicht alle 14 Tage oder alle vier Monate oder alle Jahre einmal über die Grenze fahren. Ist dieser Anlaß wirklich so schwerwiegend, daß man eine derartige Erschwerung des Grenzübertritts schaffen muß?
Nun einige Bemerkungen zu Einzelplan 60, zunächst zu den Abschlußzahlen. Als der Haushalt des Bundesfinanzministeriums, der ja alle Einnahmen enthält, die im Bereich der Bundesverwaltung aus Besitz- und Verkehrsteuern, Einkommen- und Körperschaftsteuern, Zöllen, Verbrauchsteuern, der Lastenausgleichsabgabe und den übrigen Ab({0})
gaben anfallen, vorgelegt wurde, sah er nach dem Beschluß der Bundesregierung eine Summe von 25 014 500 000 DM vor. So kam er in den Haushaltsausschuß. Nach der Feststellung, daß die damals noch vorgesehen gewesene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer mit 160 500 000 DM mangels gesetzlicher Unterlagen nicht erhoben werden könne, hat er den Ausschuß mit einer Endsumme von 25 472 Millionen DM in Einnahmen verlassen, also mit einem höheren Betrag als dem, mit dem er eingebracht worden war. Es ist nützlich - und nicht uninteressant -, diese Feststellung als einen kleinen Hinweis auf die Arbeiten des Haushaltsausschusses zu treffen.
Nun aber stehen im Raum unterschiedliche Meinungen in bezug auf die dem Etat zugrunde liegenden Schätzungen. Wenn wir die Lastenausgleichsabgaben mit 2020 Millionen DM hier zunächst einmal unberücksichtigt lassen, bleibt nach dem Einzelplan 60 ein echter Steuerbedarf von rund 23 Milliarden DM. Ich habe einmal die Zahlen des Vorjahres herangezogen, um die Schätzungen mit den Erwartungen in Vergleich zu setzen. Es ist nicht uninteressant, das zu sehen. Bei einer Erwartung mit einem Anteil von 42 °/o des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von insgesamt 22 032 Millionen DM im Jahre 1954, bei einer solchen Summe, in der sich auch 250 Millionen DM befanden, die die Bundesbahn an Beförderungsteuer bezahlen sollte und nicht bezahlt hat - was man damals schon wußte, denn man hat es gestundet -, und angesichts der Tatsache, daß nicht 42 % Bundesanteil, sondern weniger festgelegt wurden und so eine Mindereinnahme von 480 Millionen DM veranlaßt wurde, so daß eine echte Erwartung von 730 Millionen DM weniger zu rechtfertigen war, bestand dann bei Abschluß eine echte Einnahme-Erwartung von 21 302 Millionen DM. Das Ist-Aufkommen in 1954 betrug 21 974 Millionen DM. Nach der reinen Zahlenrechnung, die der Herr Bundesfinanzminister anzustellen berechtigt ist - darüber gibt es keinen Zweifel -, bedeutet dieses Ist aus 1954 gegenüber der ursprünglichen Erwartung von 22 032 Millionen DM ein Minderaufkommen von 57,1 Millionen DM. Nach der tatsächlich berechtigten Erwartung aber, nach Abzug der 250 Millionen DM, die der Bundesbahn gestundet wurden, und der Minderbeteiligung mit 480 Millionen DM an dem Ertrag der Einkommen- und Körperschaftsteuer, nach dieser tatsächlich berechtigten Ist-Erwartung von 21 302 Millionen DM bedeutet der Abschluß 1954 eine Mehreinnahme von 672 Millionen DM.
Diese Überlegungen spielen eine gewisse Rolle in bezug auf die Einnahmeschätzungen im Haushalt 1955. Da gibt es ein Institut „Finanzen und Steuern" in Bonn. Ich weiß nicht, wer es betreut, wer es verwaltet. In seinem Rundbrief - einem grünen Brief - vom 6. Juni 1955 kommt dieses Institut zu der Auffassung, daß die Schätzungen des Bundesfinanzministers für 1953 und für 1954 ungünstig gewesen seien, und es stellt die Prognose, daß die Schätzungen des Herrn Bundesfinanzministers für 1955 auch ungünstig - günstig für ihn, ungünstig für den Ausgleich des Haushalts - seien. Es ist nicht zu übersehen, daß die Länderfinanzminister diese Auffassung im Grunde teilen. Sie sind beispielsweise der Meinung, daß die Erwartung aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer 1,2 Milliarden DM höher anzusetzen sei, als sie der Herr Bundesfinanzminister ansetzt. Ich
weiß nicht, ob das Hohe Haus der Versuchung unterliegt oder ihr widersteht, die Einnahmeansätze zu erhöhen. Der Haushaltsausschuß hat davon abgesehen. Aber es gibt so einiges, was doch zu Bedenken Veranlassung gibt. Man könnte sich vorstellen, daß beispielsweise die Einigung mit den Ländern durch ein gewisses Entgegenkommen des Herrn Bundesfinanzministers in der Bewertung dessen, was da an Einnahmen kommt, nicht unwesentlich erleichtert werden könnte.
Sie werden verstehen, meine Damen und Herren - der Herr Bundesfinanzminister wird es erst recht verstehen -, daß die sozialdemokratische Fraktion des Hohen Hauses trotz aller guten und menschlichen Beziehungen, die zwischen uns besonders auch bei den Beratungen im Haushaltsausschuß immer bestanden haben und hoffentlich immer weiter bestehen werden, in bezug auf die innere Gestaltung des Etats in vielfacher Hinsicht eine andere Meinung vertritt. Wir vermissen eine konstruktive Neugestaltung des Etats, die den von unseren Rednern in den vergangenen sechs Jahren oft genug vertretenen Auffassungen Rechnung trägt.
Ein praktisches Beispiel. Aus besonderem Anlaß haben wir seinerzeit sehr um die Senkung der Umsatzsteuer gekämpft. Es war mir nicht uninteressant, heute morgen im Wirtschaftsteil der „Bonner Rundschau" oder auch „Kölnischen Rundschau" einen Artikel zu lesen mit der Überschrift „Schäffer könnte die Preise senken". Ich empfehle dem Herrn Bundesfinanzminister - er hat ihn schon gelesen - diesen Artikel sehr;
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es ist die Wiedergabe der Meinung des Präsidenten des Bundesverbandes Bekleidungsindustrie, der zu Recht feststellt, daß die Materialien, die die Bekleidungsindustrie herstellt, bis zum Käufer 12 % Umsatzsteuer enthalten, und der sagt: Würde man die Umsatzsteuer auch nur um 0,5 % senken, dann würde der Herr Bundesfinanzminister den Weg für eine Preissenkung und, wie ich hinzufügen möchte, für eine Stärkung der Massenkaufkraft eröffnen.
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- Ach, Herr Kollege Dr. Conring,
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wenn die Massenkaufkraft dadurch gestärkt wird, daß sich der Einzelpreis durch eine Senkung der Umsatzsteuer ermäßigt, dann entsteht kein Loch. Der Herr Bundesfinanzminister hat seinerzeit so heftig gegen die Senkung der Schaumweinsteuer gekämpft. Wir haben diese Steuer nicht gesenkt, damit die Leute billigen Sekt trinken können, sondern wir haben sie gesenkt - und ich habe aus vollem Herzen ja dazu gesagt -, damit die Weinbauern von ihren billigen Weinen, aus denen bekanntlich Sekt gemacht wird, loskommen und damit Arbeitslosigkeit vermieden würde. Die Entwicklung des Haushalts in der Zwischenzeit zeigt, daß diese Senkung keine Ertragsminderung, sondern eine Steigerung des Ertrages zur Folge hatte. Der Herr Bundesfinanzminister wird mir sagen: Ja, aber, Herr Kollege, die Teesteuer, die Kaffeesteuer ... ! - Stärken Sie die Massenkaufkraft - auch die letzte alte Frau trinkt sehr gern Kaffee, wenn sie ihn bezahlen kann -, dann werden Sie auch Steuern einnehmen!

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Wir beanstanden, daß in diesem Haushalt immer noch unverändert und mit steigender Tendenz Massenbelastungen enthalten sind. Ich beschränke mich auf wenige Zahlen: Die Zuckersteuer bringt 390 Millionen, die Salzsteuer 40 Millionen, die Zündwarensteuer - was für ein eitles Spiel haben wir aus Anlaß der Behandlung der Zündwarensteuer doch hier erlebt! - bringt 60 Millionen, die Leuchtmittelsteuer 27 Millionen.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren - ich habe, wie ich glaube, bei der Beratung des Einzelplans 08, schon einmal darauf hingewiesen -, erleben wir, daß mit dem Willen des Herrn Bundesfinanzministers bei der Feststellung der Ablieferung aus dem Branntweinmonopol eine Senkung des Ansatzes von 600 Millionen auf 550 Millionen anerkannt wird. Wir sind der Auffassung, daß der alte Ansatz von 600 Millionen wiederhergestellt werden muß, und stellen den Antrag auf Wiederherstellung des seinerzeitigen Ansatzes. Nach unserer Auffassung hat - und das wird, wie schon angekündigt, im Herbst des näheren dargelegt werden - eine falsche Politik die Abführungsmöglichkeiten des Monopols durch eine übersteigerte Rücklagepolitik eingeschränkt. Ich beziehe mich hier besonders auf die Ausführungen des leider erkrankten Herrn Kollegen Dr. Gülich in der 93. Sitzung des Haushaltsausschusses.
Eine kritische Einstellung haben wir gegenüber dem Herrn Bundesfinanzminister und seinem Etat in dieser Spezialfrage auch, wie es in Umdruck 409 schon angesprochen worden ist, in bezug auf die Bundesleistungen für Zwecke der Wiedergutmachung. Aber ehe ich mich damit beschäftige, möchte ich auch zweier erfreulicher Tatsachen gedenken: einmal, daß sich für Salzgitter aus den Beschlüssen des Haushaltsausschusses eine Erhöhung von 3 auf 8,5 Millionen DM ergab. Ich möchte das Haus sehr bitten - auch entgegen einem in der Zwischenzeit eingereichten Änderungsantrag, nicht gerade zu diesem, sondern zu einem anderen, Salzgitter betreffenden Thema -, Salzgitter alles zukommen zu lassen, was irgendwie im Bereich der bundesfinanziellen Möglichkeiten liegt. Die zweite erfreuliche Tatsache besteht in der Erhöhung des Ansatzes von 6 auf 7 Millionen für Darlehen oder Zuschüsse an die Pensionskasse deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen.
Nun aber ein Wort zu der Frage der Wiedergutmachung! Nach dem Bundesergänzungsgesetz sind als Leistungen des Bundes zur Entschädigung für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung im Jahre 1954 66,6 Millionen DM vorgesehen gewesen. Infolge schleppender Erledigung dieser Aufgabe wurden nur 24 Millionen verbraucht.
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Der Bundesfinanzminister rechnet in diesem Jahre mit einer wesentlichen Beschleunigung der Entschädigungsleistungen und sieht unter Tit. 311 seines Haushaltes 160 Millionen vor. Der Herr Bundesfinanzminister anerkennt aber auch, daß die Gesamtentschädigungslast, die auf dem Bund und auf den Ländern ruht, auf 4 Milliarden zu berechnen ist. Da vorgesehen ist, daß die Abwicklung dieser Aufgabe spätestens bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1962 erfolgen soll - lange Zeit genug! -, gibt der Bundesfinanzminister selbst eine Annuität von 400 Millionen DM zu. In Widerspruch hierzu sieht er jedoch im Haushalt nur
160 Millionen DM vor, mit deren voller Ausschöpfung er rechnet. Ich kann nicht annehmen, daß er glaubt, der Rest, die Differenz zwischen 160 und 400 Millionen, sei von den Ländern aufzubringen.
Meine Fraktion hat bereits am 22. Oktober 1954 auf Drucksache 915 eine Belastung des Rechnungsjahres 1955 statt mit 160 mit 250 Millionen für die endliche Durchführung der Wiedergutmachung beantragt, und denselben Antrag enthält der Umdruck 409. Der Haushaltsausschuß hat diesen Antrag leider mit Mehrheit abgelehnt. Ich wiederhole ihn hier namens meiner Fraktion und begründe ihn mit der Bitte, Schluß zu machen mit der weiteren Verschleppung der Entscheidung über berechtigte Anträge auf dem Gebiete der Wiedergutmachung, bevor die Antragsberechtigten das Zeitliche gesegnet haben, was vielfach schon der Fall ist.
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Ich glaube, daß bittere Vergleiche zwischen den Opfern des Nationalsozialismus in bezug auf ihre Nichtberücksichtigung und den Nutznießern des nationalsozialistischen Systems in bezug auf ihre Berücksichtigung gerade an diesem Orte sehr wohl am Platz wären.
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Und nun eine Bemerkung grundsätzlicher Art! Der Herr Bundesfinanzminister hat in den Vorbemerkungen zu dem Haushalt darauf hingewiesen, daß eine Fülle von Ausgaben vermögenswirksamer Art in die Einzelhaushalte verlagert worden sei, und dieser Haushalt - Einzelplan 60 - enthält nur noch 1,5 Millionen DM für Grunderwerb. Derartige Ausgaben wurden bisher auch im Bereich des Einzelplans 60 im außerordentlichen Haushalt untergebracht. Ich habe mir daraufhin nun einmal extra den außerordentlichen Haushalt angesehen und greife ein Beispiel heraus. In Tit. 601 des außerordentlichen Haushalts ist eine Erhöhung der Zuschüsse an Schleswig-Holstein von 10 Millionen DM auf 25 Millionen DM vorgesehen. Ich habe mich dann der Ausführungen des Herrn Vertreters des Bundesfinanzministers im Haushaltsausschuß über den Charakter und die Realisierbarkeit der im außerordentlichen Haushalt untergebrachten Ausgaben erinnert. In der 93. Sitzung des Haushaltsausschusses hat ein Vertreter des Bundesfinanzministers erklärt, daß ein bestimmter Ansatz -- es handelte sich um Einzelplan 60 Kap. 02 Tit. 600 - nicht im außerordentlichen Haushalt untergebracht werden solle, da dies bedeuten würde, daß völlige Ungewißheit darüber bestünde, ob diese Ausgabe geleistet werden könne oder nicht. Was will ich damit feststellen? Eine Hilfe für Schleswig-Holstein in Höhe von 25 Millionen DM wird in den außerordentlichen Haushalt mit der sehr unsicheren Aussicht auf Erfolg verwiesen; der Ansatz von 1,5 Millionen DM für Grundstückskäufe wird im ordentlichen Haushalt untergebracht, damit die Grundstückskäufe auch sicher vollzogen werden können. Ich spreche nicht gegen die Begründung der Berechtigung dieser Grundstückskäufe. Aber es scheint mir doch, daß hier auf dem Gebiete der Verlagerung - das sage ich nun als meine persönliche Auffassung - in den ordentlichen Haushalt des Guten etwas zuviel getan wird.
Ich habe hier eine amtliche Unterlage: für den Erwerb eines Grundstücks in Bonn 50 000 DM im Einzelplan 01, 432 000 DM für den Neubau eines

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Dienstgebäudes im Einzelplan 04, 950 000 DM für den Neubau eines Dienstgebäudes im Einzelplan 04, 10 300 000 DM für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für die Vertretungen des Bundes im Ausland im Einzelplan 05 - ich übergehe eine Reihe von anderen -, 8 800 000 DM im Einzelplan 06 für Instandsetzung von ehemaligen Kasernen, 9 974 000 DM im Einzelplan 08 für Neubauten für die Bundeszollverwaltung, 900 000 DM im Einzelplan 12 für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Abteilung Seeverkehr in Hamburg. Es ist eine sehr gesunde Sache, wenn man die Ausgaben, die man hat, in einem Jahr finanzieren kann. Auf der anderen Seite aber fehlt doch hier etwas! Das ist ein persönliches Anliegen, das ich erneut zum Ausdruck bringen möchte, in der Hoffnung, daß damit endlich einmal eine Bewegung im Lande zustande kommt, die eine Änderung dieses Zustandes herbeiführt. Es fehlt ein echter Verbund zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf dem Gebiete der Inanspruchnahme der Steuern und der Steuerverteilung. Es fehlt eine Gleichmäßigkeit in der Belastung des ordentlichen und des außerordentlichen Haushalts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ich betrachte es als eine hervorragende und geschichtlich sehr bedeutungsvolle und dankenswerte Aufgabe des Herrn Bundesfinanzministers, sein Augenmerk einmal auf die Realität nicht nur im Bereich des Bundes, sondern auch auf die Realität beispielsweise im Bereich der Gemeinden und Gemeindeverbänden zu lenken. Ich weiß, der Herr Bundesfinanzminister hat viele Sorgen. Ich verstehe seine Haltung. Aber ich kann sie nicht billigen, wenn ich sehe, was andernorts vorgeht.
Zum Abschluß eine kurze Bemerkung als Vergleich, als Realität. Ich habe hier von dem Leiter des Finanzamts meiner Heimatgemeinde eine Zusammenstellung auf Grund von amtlichen Unterlagen aus einem Vortrag, den er vor der, Industriellenvereinigung des Kreises gehalten hat. Daraus ergibt sich, daß in dem Landkreis Erbach bei der Umsatzentwicklung, bei der Wirtschaft insgesamt gegenüber dem Landesdurchschnitt eine rückläufige Bewegung von 25 % zu verzeichnen ist, daß die Industrie dort infolge Abwanderung und Bevorzugung anderer Industrien in den Grenzgebieten - eine Sache, die wir verstehen - eine rückläufige Entwicklung von 30 % zu verzeichnen hat. Es ist ein Kreis, der gezwungen ist, sogar die Instandsetzungskosten der seiner Verantwortung übertragenen Schulgebäude im außerordentlichen Haushalt unterzubringen, und wenn es sich um so lächerliche Beträge wie 52 400 DM handelt, der für einen zwingend notwendigen Erweiterungsbau für ein Realgymnasium, zu dessen Träger er wider seinen Willen wurde, 225 000 DM im außerordentlichen Haushalt durch Kapitalaufnahme aufbringen muß, der eine Berufsschule durch eine Kapitalaufnahme von 67 800 DM finanzieren muß, der für den Ausbau des Kreiskrankenhauses 45 000 DM auf dem Kapitalmarkt beschaffen muß!
Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, auch ein Bundestagsabgeordneter hat zwei Seelen in seiner Brust. Der Herr Finanzminister hat vielleicht drei;
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ich weiß es nicht, ich habe sie nicht zählen können. Aber wenn ich sehe, was hier im ordentlichen Haushalt als vermögenswirksame Ausgabe untergebracht wird und was sogar an Unterhaltungsausgaben und anderen unabweisbaren Dingen bei Kommunen und Kreisen und bei einzelnen Ländern im außerordentlichen Haushalt untergebracht werden muß, so daß dort Schulden gemacht werden müssen, dann muß ich sagen: Hier stimmt etwas nicht. Es stimmt etwas nicht in der Gesamtpolitik, in der Gesamtfinanzpolitik, die uns nicht nur als Bundesbürger und Bundestagsabgeordnete, sondern auch als Kommunalbürger und Landesbürger angeht. Hier - das ist nun die Quintessenz dessen, was ich sagen möchte, Herr Bundesfinanzminister - habe ich wirklich ein dringendes Anliegen an Sie. Ich wäre dankbar, Herr Minister, wenn Sie Veranlassung nehmen wollten, den Bestrebungen auf Erstellung eines nationalen Budgets und, mehr noch, auf Rechenschaftslegung über das Nationaleinkommen überhaupt und seine Verwendung, den Bestrebungen auf Herstellung eines echten Ausgleichs, der die Tendenz hat, vor allem das Leben der Gemeinden vor Verschuldung und Niedergang zu retten in Erinnerung an die Tatsache, daß unser deutsches Volk und unser deutsches Land nichts wäre ohne seine Gemeinden, ähnliche Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen wie den sehr berechtigten Sorgen um den Ausgleich des Bundeshaushalts. Heute steht die Partie vom Standpunkte der Gemeinden aus so: Es gilt wieder wie einstmals schon in der Zeit der Weimarer Republik der Satz: Den Letzten beißen die Hunde. Wir sollten da nicht mitschuldig werden.
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