emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter H Carstensen (NA), 2001-03-07:
Gerne, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, auf die
erste Frage haben Sie geantwortet, dass Sie im Moment
noch keine Erkenntnisse aus Argentinien haben. Wir
mussten auch feststellen, dass der Ausbruch der Maulund Klauenseuche in Großbritannien - durch aus welchem Land auch immer - eingeführte Nahrungsmittel
verursacht wurde. Ist es dann nicht notwendig, sich darüber Gedanken zu machen, wie an den Grenzen der Europäischen Gemeinschaft eine bessere Kontrolle erfolgen
kann, damit wir in eine ähnliche Situation wie in den Vereinigten Staaten von Amerika kommen, wo es seit 60 Jahren keine Fälle von Maul- und Klauenseuche mehr gegeben hat?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und






Landwirtschaft: Herr Kollege, zunächst einmal reduziert
sich die Gefahr, dass in Fleisch aus Argentinien Erreger
der Maul- und Klauenseuche enthalten sind, dadurch,
dass sich mit der Dauer der Lagerung der pH-Wert so verändert, dass der Erreger abstirbt. Im Übrigen sind wir
durch die Meldungen sensibilisiert, dass zurzeit in Argentinien die Notwendigkeit von MKS-Impfungen geprüft
wird. Die entstehenden Probleme wären also nicht mit den
Problemen vergleichbar, die wir aufgrund des unkontrollierten MKS-Ausbruchs in Großbritannien haben, da
diese dadurch entstanden sind, dass in großem Umfange
Lebendtiere, vor allem Schafe, über den europäischen
Kontinent transportiert worden sind. Diese Risiken sind
um einiges höher als jene Risiken zu bewerten, die wir
aufgrund der genannten Meldungen aus Argentinien zu
erwarten hätten. Richtig ist aber - das habe ich am Beispiel der Türkei dargestellt -, dass die Europäische Union
ihre Außengrenzen gegen die Einschleppung von MKSErregern zu sichern sucht, wo immer sie es für nötig erachtet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Die zweite Zusatzfrage.
Peter H Carstensen (NA), 2001-03-07:
Herr
Staatssekretär, wenn dies ein Problem ist - es ist ja offensichtlich ein Problem -, warum hat dann ein stärkerer
Außenschutz im Hinblick auf Fleischimporte - ob aus Argentinien oder anderswo her - nicht auf der Tagesordnung
des Agrarministerrats am letzten Montag gestanden und
ist diskutiert worden?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
Die Tagesordnung des Agrarministerrats
der letzten Woche liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich. Aber ich kann Sie gerne informieren, dass dort
vor allem das Thema BSE und der Sieben-Punkte-Plan
auf der Tagesordnung waren. Der Ausbruch der Maulund Klauenseuche fiel zeitlich mit dieser seit längerem
vorbereiteten Konferenz zusammen.

Der entscheidende Punkt ist aber, dass man auf europäischer Ebene schnell gehandelt hat, sobald Informationen aus Großbritannien vorlagen. Ebenso hat die Bundesregierung schnell die Länder informiert und umgehend
den Krisenstab zusammengerufen. Daher ist aus der Tatsache, dass die Maul- und Klauenseuche nicht auf der Tagesordnung des Ministerrats stand, keineswegs abzuleiten, dass man vonseiten der Europäischen Union und der
Bundesrepublik Deutschland nicht umgehend gehandelt
hätte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun hat Kollege
Ronsöhr das Wort. Bitte sehr.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2001-03-07:
Herr
Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten,
warum in der Europäischen Gemeinschaft Importverbote
für Teile von Fleisch aus Argentinien bestehen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Zusatzfrage, Herr
Kollege.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun hat die Kollegin
Bonitz eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
Ich kann Ihnen die Frage insoweit beantworten, dass wir auch in früheren Jahren schon aus solchen rechtlichen Gründen bestimmte Importe aus vielen
Ländern reduziert bzw. bestimmte Importe nicht zugelassen haben. Das gibt es in vielen Ländern. Es trifft auch auf
Argentinien zu, dass es dort bestimmte Regionen gibt, aus
denen wir gar nichts importieren, und andere Regionen,
aus denen wir nur bestimmte Teile des Fleisches importieren.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Wir können ja auch
einmal eine Ausnahme zulassen.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
War das jetzt eine Nachfrage? Ich habe
sie leider nicht gehört.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Herr Kollege, weil
Sie die Frage schon begonnen haben, lasse ich sie ausnahmsweise noch zu. Bitte sehr.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2001-03-07:
Frau Präsidentin, ich bin Ihnen auch sehr dankbar. - Ich wollte fragen, Herr Staatssekretär, ob demzufolge in bestimmten
Regionen Argentiniens die Seuche existiert.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
Herr Kollege, es ist weder Aufgabe noch
liegt es im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung,
Feststellungen zu treffen, die im Aufgabenbereich der argentinischen Regierung liegen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun hat Kollege
Hornung das Wort. Bitte sehr.
Siegfried Hornung (NA), 2001-03-07:
Herr Staatssekretär,
können Sie mir bestätigen, dass Sie soeben Kollegen Peter
Harry Carstensen eine falsche Information vermittelt haben? Im Interesse des Schutzes unserer Verbraucher, dem
wir höchste Priorität zumessen, stelle ich fest, dass Sie
Folgendes gesagt haben: Fleisch, das liegen bleibt, verliert dann MKS-Viren. - Fleisch, das liegen bleibt, geht
kaputt. Das will ich einmal ganz deutlich sagen.

Der Erreger der Maul- und Klauenseuche, der sich gerade bei Kälte sehr gut hält, kann in Fleisch, das nun einParl. Staatssekretär Matthias Berninger


mal tiefgekühlt aus diesen Ländern zu uns kommt, zu uns
übertragen werden. Können Sie das bestätigen?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
Herr Kollege Hornung, ich kann Ihnen
ausdrücklich nicht bestätigen, dass ich meinen Kollegen
Carstensen falsch informiert habe, im Gegenteil. Ich habe
vom pH-Wert, also vom Säuregehalt des Fleisches gesprochen. Die Überlebensfähigkeit des Erregers hängt
von verschiedenen Faktoren ab. Durch die Fleischreifung
verändert sich der pH-Wert dahin gehend, dass der Erreger geringere Überlebenschancen hat.

Darüber hinaus will ich Ihnen gern bestätigen - das ist
auch eines der Probleme, das wir zurzeit bei der Verbreitung des Erregers in Großbritannien haben -, dass der Erreger von MKS außerordentlich kälteresistent ist. Das
steht überhaupt nicht infrage. Vor dem Hintergrund ist die
Kälteresistenz eines unserer Probleme. Optimal wäre es,
wenn alles auf über 72 Grad erhitzt werden würde, denn
dann könnte der Erreger in den jeweiligen Fleischprodukten nicht mehr überleben. Ich hatte mich auch nicht auf
die Kälte bezogen, sondern auf den pH-Wert, der von der
Einlagerung oder der Fleischreife abhängt.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun hat Kollege
Straubinger das Wort.
Max Straubinger (NA), 2001-03-07:
Herr Staatssekretär,
haben Sie Erkenntnisse, ob und gegebenenfalls warum
andere Länder, die bisher argentinisches Rindfleisch eingeführt haben, zum Beispiel die USA oder Kanada, aufgrund der Meldungen, dass in Argentinien MKS herrschen soll, bereits Einfuhrbeschränkungen vorgenommen
haben?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Zusatzfrage, bitte
sehr.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-07:
Mir sind keine derartigen Einfuhrbeschränkungen bekannt, ausgenommen diejenigen, von denen ich gesagt habe, dass sie schon lange bestehen. Ich
kann mir gut vorstellen, dass es auch in anderen Ländern
vergleichbare Regelungen gibt.

Einen Überblick kann ich Ihnen aber jetzt hier mündlich nicht geben. Ich würde Ihnen diesen gern schriftlich
nachreichen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Damit sind die dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft abgearbeitet. Ich danke Herrn Staatssekretär
Berninger für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Detlef Parr auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegen den Lüdger Allgemeinmediziner Dr. Bertel Berendes erlassene Ordnungsverfügung wegen der Weitergabe von nicht vollzählig verbrauchten
Medikamenten an die Patientinnen und Patienten seiner Praxis vor
dem Hintergrund der damit verbundenen Konsequenzen auf die
Verhaltensweise vieler seiner Kolleginnen und Kollegen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-07:
Herr Parr, die Bundesregierung nimmt keine Bewertung von Gerichtsentscheidungen vor, zumal es sich hier anscheinend auch um
ein noch nicht rechtskräftiges Urteil handelt.

Ohne speziell auf den hier angesprochenen Fall einzugehen, weist die Bundesregierung zur Frage der Weitergabe von bereits in den Verkehr gebrachten Arzneimitteln
auf Folgendes hin.

Im Falle einer Rücknahme von Arzneimitteln kann
nicht ausgeschlossen werden, dass durch eine gegebenenfalls unbeabsichtigte unsachgemäße Lagerung von Arzneimitteln im Haushalt oder auch während des Transports
Beeinträchtigungen der Qualität eintreten können, die
äußerlich nicht erkennbar sind. Diese Beeinträchtigungen
können zum Beispiel durch Wärme, Feuchtigkeit oder
auch durch Licht verursacht werden. Auch ist nicht auszuschließen, dass Infektionen von Patienten auf andere
übertragen werden.

Aus diesen Gründen sehen die Betriebsverordnungen
für den Hersteller, den Pharmagroßhandel und die Apotheken für die Lagerung und auch für den Transport von
Arzneimitteln spezielle Regelungen vor. Beeinträchtigungen der Qualität von Arzneimitteln können zum Beispiel
Wirkungsänderungen oder auch Wirkungsverluste zur
Folge haben. Solche Beeinträchtigungen können auch bedrohliche Zustände auslösen.

Bei einer Wiederverwendung von bereits abgegebenen
Arzneimitteln durch andere Patienten können weder der
Arzt noch der Apotheker, noch der Hersteller die Verantwortung für die ordnungsgemäße Qualität übernehmen.
Es besteht also auch das Problem der Haftung. Aus diesen
Gründen sind die Verbotsregelungen des Arzneimittelrechts im Sinne des Patientenschutzes berechtigt und sollten von den Ärzten befolgt werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
Detlef Parr (NA), 2001-03-07:
Frau Staatssekretärin, die Rechtslage ist so, wie Sie sie beschrieben haben. Wir stimmen einerseits in der Einschätzung überein, dass die Arzneimittelsicherheit an absolut erster Stelle zu stehen hat.
Andererseits ist eine Medikamentenverschwendung nicht
zu leugnen. Frau Ministerin Schmidt hat heute Morgen im
Ausschuss sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass im
Arzneimittelbereich Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen seien und die Ärzte zu wirtschaftlichem
Umgang mit den Geldern der Versicherten angehalten
werden sollten. Gehören Verhaltensweisen wie die von





Dr. Berendes und die der Mehrheit der Kolleginnen und
Kollegen von Herrn Dr. Berendes - sie tun nämlich das
Gleiche - nicht zu den Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zu Einsparungen im
System führen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-07:
Herr Parr, ich bin
ganz Ihrer Meinung. Wie ich schon sagte, die Arzneimittelsicherheit steht bei allen Einsparbemühungen in unserem Gesundheitssystem, die wir unternehmen müssen, an
erster Stelle unserer Prioritätenliste.

Der zweite Punkt ist - hier stimme ich Ihnen ebenfalls
zu -, dass auf dem Arzneimittelsektor durchaus Einsparpotenziale bestehen. Aber wir sind der Überzeugung, dass
diese am besten realisiert werden könnten, wenn es bei der
Verschreibung von Arzneimitteln zu einer positiven Veränderung der jetzigen Situation käme, indem zum Beispiel die Weiterbildung der Ärzte im Bereich der Pharmakotherapie verbessert würde. Der Lösung dieser Aufgabe
müsste die Selbstverwaltung gerecht werden.

Darüber hinaus sollte bei der Verordnung von Arzneimitteln stärker darauf geachtet werden, ob es zum Beispiel Generika mit gleich guter Qualität gibt, ob also
preiswertere Präparate als die Originalpräparate abgegeben werden können. Ferner sollte man darauf achten,
dass die Packungsgröße eine wichtige Rolle spielt und
dass in dieser Hinsicht zu Einsparungen beigetragen
werden kann. - Das sind die Punkte, die wir bevorzugen
würden.
Detlef Parr (NA), 2001-03-07:
Frau Staatssekretärin, was halten
Sie von dem Versuch - wir wollen das Dispensierrecht der
Apotheken nicht antasten, das ist klar; das sollte unsere allererste Forderung sein -, eine Regelung anzustreben, die
den Ärzten ein ähnliches Handeln wie bei der kostenlosen
Weitergabe von Arzneimittelmustern erlaubt und sie damit entkriminalisiert? Denn sie sind strafbewehrt, wenn
sie so handeln, wie es viele tun, nämlich wenn sie nicht
verbrauchte Medikamente weitergeben. Das ist gängige
Praxis. Das können wir nicht leugnen. Dem müssen wir
uns stellen. Deswegen also meine Frage: Wäre es ein
Weg, wenn man so wie bei der Weitergabe von Arzneimittelmustern auch bei der Weitergabe von nicht verbrauchten Arzneimitteln, und zwar unter dem Aspekt der
Arzneimittelsicherheit und in eng beschriebener und definierter Art und Weise, verfahren würde?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-07:
Da ich davon ausgehe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mit Sicherheit weitere Diskussionen über den Arzneimittelsektor führen werden, könnte das ein Punkt sein, den wir in
einer Anhörung behandeln sollten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun möchte der Kollege Niebel eine Frage stellen. - Bitte sehr.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2001-03-07:
Frau Staatssekretärin, hat die
Bundesregierung Erkenntnisse über die Kosten, die den
Krankenkassen durch das Wegwerfen von Arzneimitteln
und durch die Entsorgung weggeworfener Arzneimittel
entstehen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-07:
Die Kosten liegen
in einer Milliardengrößenordnung. Sie schwanken zwischen 3 und 5 Milliarden DM.

({0})

- Für Arzneimittel, die verordnet, aber letztendlich nicht
eingenommen worden sind. Das hat aber nicht nur damit
etwas zu tun, dass die Mengen nicht immer sachgerecht
waren, sondern häufig auch damit, dass die Akzeptanz der
Arzneimittel so ist, dass Patientinnen und Patienten die
Arzneimittel nicht so einnehmen, wie es ursprünglich vorgesehen ist. Das wiederum hat etwas mit der Beratung der
Patientinnen und Patienten in der Praxis über die Notwendigkeit und die Regeln zur Einnahme von Arzneimitteln zu tun.

({1})

- Hinsichtlich der Entsorgung kann ich Ihnen leider keinen Betrag nennen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Vielen Dank. Damit
ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit abgehandelt. Ich danke der Frau Staatssekretärin
für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung auf. Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen steht zur Beantwortung zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Joachim Tappe
auf:

In welchen Schritten ist die Realisierung der Initiative der
Bundesregierung „Anschluss statt Ausschluss“ zur Ausrüstung
aller Klassenräume mit PCs und darüber hinaus bis zum Jahr 2006
die Ausstattung aller Schüler mit Laptops geplant und wie verteilt
sich die Umsetzung auf Schulstufen bzw. Schulformen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Kollege Tappe, auf Ihre Frage möchte ich Ihnen antworten:
Der Bundesregierung sind hinsichtlich der Finanzierung
von Schulen enge rechtliche Grenzen gesetzt. Die Zuständigkeit liegt auf der Ebene der Länder. Die Finanzierung der Ausstattung der Schulen mit informationstechnischen Geräten obliegt den Sachaufwandsträgern. Diese
sind in der Regel die Kommunen.

Die Bundesregierung hat im Übrigen in dem zitierten
Handlungskonzept „Anschluss statt Ausschluss“ deutlich





gemacht, dass eine angemessene flächendeckende Ausstattung der Schulen ohne privates Engagement, zum Beispiel auch durch das Sponsoring der Wirtschaft, kaum realisierbar ist. Public-Private-Partnerships wie „D 21“,
„Marktplatz für Schulen“, „Schulaktiv“ und andere Initiativen werden daher von der Bundesregierung intensiv
unterstützt. Zudem ist die Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch, um Konzepte
für finanzierbare Lösungen der IT-Einführung an Schulen
zu entwickeln.

Die Bundesregierung ist grundsätzlich auch bereit,
dazu flankierend Piloterprobungen zu finanzieren. Die
unterschiedlichen Schulstufen und Schulformen sollen
hierbei berücksichtigt werden.
Joachim Tappe (NA), 2001-03-07:
Ich würde gerne noch wissen,
inwieweit man - trotz der von Ihnen dargestellten
Schwierigkeiten bezüglich der unterschiedlichen Zuständigkeiten - daran denkt, innerhalb dieses Programms
mitzuhelfen, entsprechende Standardgeräte sowie die dazugehörige Software zu entwickeln, und wie man die
Lehrerfortbildung einbeziehen will. Denn ich habe den
Eindruck, dass die Schüler im Umgang mit den Geräten
manchmal schon sehr viel weiter sind als die Lehrer.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Die
Bundesregierung und insbesondere unser Ressort ist in
Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden mit
dem Ziel, kostengünstige Lösungen zu entwickeln, vor allem in der Richtung, dass künftig nicht mehr eine vollständige Vernetzung der Schulen - was ja mit erheblichen
Aufwendungen verbunden ist - erforderlich wird. So
könnte zum Beispiel eine gleichwertige Infrastruktur an
den Schulen durch funkgesteuerte Laptops sichergestellt
werden.

Darüber hinaus sind wir seit längerem in Gesprächen
mit der informationstechnischen Industrie hinsichtlich der
Konfiguration eines geeigneten Schülerlaptops. Wir müssen allerdings feststellen, dass die Industrie in Deutschland bis heute ausgesprochen zurückhaltend ist gegenüber
unseren Vorstößen, ein speziell auf die Erfordernisse von
jungen Menschen in Ausbildung zielendes Angebot zu
machen. Wir fördern zudem mit einem umfangreichen
Programm die Entwicklung von Lernsoftware für den
schulischen Bereich mit einer dreistelligen Millionensumme. Dies gilt für alle Schulformen in dem dualen System, also auch für die berufliche Ausbildung. - Dies sind
unsere Beiträge.

Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass
unser Haus in diesem und im nächsten Jahr im Rahmen
der Sondermittel aus den UMTS-Erlösen finanzielle Zuschüsse in Höhe von 255 Millionen DM zur IT-Ausstattung der Berufsschulen leistet, was für uns hart am Rande
des verfassungsrechtlich Möglichen ist. Aber da der Bund
im Bereich der beruflichen Bildung eine bestimmte Mitkompetenz hat - im Unterschied zum Bereich der allgemeinen Bildung -, sind wir hier tätig geworden. Was wir
aufgrund der Zuständigkeitsverteilung allerdings nicht
tun werden, ist, uns als Bund direkt im umfassenden Sinne
an Maßnahmen der Lehrerfortbildung zu beteiligen. Dies
muss weiterhin in der Zuständigkeit und Verantwortung
der Länder realisiert werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2001-03-07:
Herr Staatssekretär, sicher stimmen wir darin überein, dass „Anschluss statt Ausschluss“
besonders auch für gehandicapte Schülerinnen und
Schüler gelten muss, zum Beispiel für blinde. Es gibt in
der Bundesrepublik verschiedene Blindenstudienanstalten, zum Beispiel in Marburg oder in Königs Wusterhausen, die bis zum Abitur führen. Blinde Menschen brauchen die Braillezeile, um mit dem Computer umgehen zu
können. Sie kostet ungefähr 30 000 DM. Wie will das
Bundesministerium diese Schulen unterstützen - jeder
Schüler braucht eben eine Braillezeile -, damit die Ausstattung möglichst bald erfolgen kann? Dass die Kosten
von den Kreisen nicht allein getragen werden können,
liegt auf der Hand.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Ich
weise darauf hin, dass die Beschaffung von Lehrmitteln
im Bereich des allgemeinen Schulsystems nach wie vor
Ländersache ist und dass wir davon ausgehen, dass die
dafür notwendigen Investitionen von den Ländern und
den Schulträgern selbst finanziert werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun rufe ich die
Frage 3 des Abgeordneten Joachim Tappe auf:

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch
das im Rahmen der Umstrukturierung der Landwirtschaft aufgelegte Forschungsprogramm auf solche Universitäten, an denen
ökologischer Landbau und artgerechte Tierhaltung schon heute
Forschungs- und Lehrschwerpunkte sind, wie zum Beispiel die
Gesamthochschule Kassel, an der am Standort Witzenhausen bereits vor 20 Jahren der europaweit erste Lehrstuhl für ökologischen Landbau eingerichtet worden ist?

Herr Staatssekretär, bitte.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-03-07:
Herr
Tappe, auf Ihre Frage, welche Auswirkungen die Bundesregierung durch das im Rahmen der Umstrukturierung der
Landwirtschaft aufgelegte Forschungsprogramm beispielsweise auf die Gesamthochschule Kassel erwartet, möchte
ich Ihnen antworten, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Umorientierung der Agrarproduktion natürlich auch für relevante Forschungs- und Ausbildungsfragen - selbst wenn es gegenwärtig auf Bundesebene kein
spezielles Förderprogramm dafür gibt, wie Sie es in Ihrer
Frage unterstellen - dazu führen wird, dass Hochschulen
wie Witzenhausen eine steigende Bedeutung erhalten.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Bereits im Jahre
1999 hat das Bundesministerium für Bildung und ForParl. Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen


schung einen neuen Förderschwerpunkt „Agrartechnik,
integrierter Umweltschutz in der Landwirtschaft“ formuliert und veröffentlicht. Dafür werden allein in diesem
Jahr 22,4 Millionen DM bereitgestellt. Die Ziele sind die
Reduzierung von nachteiligen Einflüssen der landwirtschaftlichen Produktion auf die Umwelt, die Verbesserung der ökologischen Situation in Agrarlandschaften
durch nachhaltige Landnutzungspraktiken, die Verbesserung der Produktqualität, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beteiligter Wirtschaftszweige und natürlich die
Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger auf dem Gebiet der Landwirtschaft.
Dirk Niebel (NA), 2001-03-07:
Herr Staatssekretär, die Frage
des Kollegen Lippelt motiviert mich, zu fragen, ob die
Bundesregierung Erkenntnisse dahin gehend hat, bis zu
welchem Lebensalter jemand als „jugendlich“ zu bezeichnen ist.

({0})
Joachim Tappe (NA), 2001-03-07:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, die Bundesregierung verfolge erklärtermaßen das
Ziel, den Anteil ökologisch arbeitender landwirtschaftlicher Betriebe auszuweiten. Wäre es nicht im Sinne der
Bundesregierung, zum Beispiel Forschungsinstitute oder
solche Einrichtungen an Universitäten, die bereits in dieser Richtung arbeiten, zusätzlich zu unterstützen, um ihre
Forschungsanstrengungen zu verstärken?