Birgit Homburger (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute zum wiederholten Male die REACHVerordnung zur Neuordnung der europäischen Chemikalienpolitik. Ich sage noch einmal, was damit erreicht
werden soll: Ziel soll sein, die Sicherheit für Mensch
und Umwelt im Umgang mit Chemikalien zu erhöhen,
gleichzeitig allerdings die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie zu erhalten. Das steht in dieser Verordnung. Ich sage Ihnen

klar und deutlich: Das wird mit dem, was bisher vorliegt,
nicht erreicht. Im Gegenteil, wir gefährden massiv Arbeitsplätze, vor allen Dingen in der deutschen chemischen Industrie.

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Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben seit vier Jahren darauf hingewiesen, dass diese Ziele nicht erreicht
werden und dass die Regelungen, so wie sie jetzt ausgestaltet sind, zu mehr Bürokratie führen. REACH führt zu
massiver bürokratischer Belastung. Wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, dass Deutschland der
größte Chemiestandort in der Europäischen Union ist.
500 000 Arbeitsplätze nicht nur in der chemischen Industrie, sondern auch in allen Industriezweigen, die Chemikalien und chemische Produkte herstellen, importieren oder verarbeiten, hängen daran. Das heißt, von den
Regelungen sind sehr viele kleine und mittlere Betriebe
und vor allen Dingen sehr viele Arbeitsplätze betroffen.

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Sie berufen sich auf die KPMG-Studie. Es gibt inzwischen eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft,
in der auch die bereits auf europäischer Ebene erfolgten
Veränderungen berücksichtigt werden. Diese Studie
kommt zu einem ganz anderen Ergebnis. Ich kann Ihnen
nur sehr deutlich sagen: Wir müssen den jetzt gewählten
Ansatz verändern und zu einer Risikobewertung kommen. Das fordern wir seit Vorlage des Weißbuches vor
vier Jahren, Herr Schmitt. Was in den Anträgen steht, ist
ja nichts Neues; darüber sprechen wir schon länger. Aber
bisher hatten wir damit bei Ihnen keinen Erfolg.

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Es geht doch beim Umgang mit Chemikalien darum,
die Risiken bei der Herstellung, der Verarbeitung und
der Anwendung zu minimieren; darüber haben wir diskutiert. Das Beispiel Lampenöl ist von der Kollegin Dött
gerade genannt worden. Ein anderes Beispiel ist der Toilettenreiniger. Diese Substanzen sind nicht dafür geeignet, in die Hände von Kindern zu gelangen und getrunken zu werden - das wissen wir alle -; denn sie sind
ätzend. Es hilft uns aber nicht weiter, wenn wir das weiter untersuchen. Vielmehr müssen wir für eine entsprechende Sicherheit sorgen. Wir müssen endlich erreichen,
dass es zu mehr Sicherheit kommt.

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Sie stellen in Ihrem Verordnungsentwurf nach wie vor
auf Mengenschwellen ab. Die Produktionsmenge von
einer Jahrestonne sagt aber überhaupt nichts über die
Gefährlichkeit oder die Beherrschbarkeit eines Stoffes
aus.

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Deswegen ist es wichtig, dass wir hier auf die Risiken
abstellen und die Informations- und Prüfanforderungen
entsprechend auf Exposition und Risiken ausrichten.

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Wir wollen auch im Tierschutz ein hohes Schutzniveau; das haben wir sehr deutlich gemacht. Herr Kollege Schmitt, Sie haben heute Morgen gesagt, die Daten
lägen überwiegend vor. Das ist zwar richtig, aber mit
dieser Verordnung wird es zu einem Mehr an Tierversuchen kommen.

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Genau das wird das Ergebnis sein. Das wollen wir nicht.
Deswegen wollten wir einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Aber die Sache ist doch, dass wir auch einmal mit
neuen Ansätzen arbeiten müssen; das haben wir in unseren Anträgen immer wieder vorgeschlagen. Beispielsweise müssen wir die Informationen über Chemikalien,
die wir heute schon haben - aus Sicherheitsdatenblättern, aus arbeitsmedizinischen Datenblättern, aufgrund
toxikologischer und pharmakologischer Erkenntnisse
und in Form von Ergebnissen aus Altstudien -, verwerten. So werden wir dazu beitragen, auf der einen Seite
die Sicherheit zu erhöhen und auf der anderen Seite die
Zahl der Tierversuche zu minimieren. Dieses Ziel verfolgen wir.

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Es nützt uns überhaupt nichts, wenn der chemischen
Industrie in Europa massive bürokratische Belastungen aufgebürdet werden, die eben nicht zu einem höheren Umwelt- und Gesundheitsschutz führen. Wenn die
Arbeitsplätze anschließend ins Ausland verlagert werden, wo die Anforderungen deutlich unter dem Niveau
liegen, das wir hier in Europa haben, dann haben wir
dem Umwelt- und Gesundheitsschutz und im Übrigen
auch den Arbeitsplätzen in Europa einen Bärendienst erwiesen. Genau das passiert mit der REACH-Verordnung.

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Ich möchte abschließend sagen: Wir können mit den
Anträgen, die wir gestellt haben, nur zu einer Versachlichung der Diskussion und nur zu einer Weiterentwicklung im Bereich der REACH-Verordnung beitragen. Das
haben wir in den letzten Jahren auch erreicht. Wir können REACH allerdings nicht hinauszögern. Ich sage Ihnen aber eines: Wenn wir nach dem 18. September 2005
die Möglichkeit dazu haben - und wir werden die Möglichkeit dazu haben -,

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dann werden wir dafür sorgen, dass es eine Lösung gibt,
mit der die Arbeitsplätze in diesem Lande erhalten bleiben und gleichzeitig der Umwelt- und Gesundheitsschutz vorangetrieben wird.

Vielen Dank.

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