gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe auf §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse darüber abstimmen.
Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit, - aber knapp, meine Damen und Herren, bei dieser Besetzung des Hauses.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das
Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Nachtragshaushaltsgesetz 1962 ist in dritter Lesung angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({0}) (Drucksache IV/ 612;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({1}) ({2})
({3}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneter Dr. Bieringer, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, -7, - 8, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Ich lasse noch abstimmen über den Ausschußantrag auf Seite 2 der Drucksache IV/767. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Sie können ruhig zustimmen; hier steht es gedruckt.
({4})
- Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie keine Stellung nehmen wollen, müssen Sie es eben so glauben, wie ich auch. Wir stimmen am besten zu. In meiner Vorlage steht, daß der Antrag offenbar einmütig befürwortet wird.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe ({5});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({6}) ({7})
({8}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Wilhelm, ob er das Wort wünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 7 sowie Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enhaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich muß wieder über den Antrag des Ausschusses abstimmen lassen. Dort heißt es unter Ziffer 2:
Die Bundesregierung wird ersucht,
bis zum 1. Januar 1965 zu berichten, ob für die Sozialstatistiken eine einheitliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann.
Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß vom 16. Mai 1961 zur Ergänzung des Beschlusses vom 8. Dezember 1954 betr. die Anwendung des Artikels 69 des Vertrages vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({9});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({10}) ({11})
({12}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Stephan, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 15 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe auf Punkt 16:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen (({13}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({14}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Maucher, ob er das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Maucher verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 17:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Mindesturlaubsgesetzes für Arbeitnehmer ({15}) ({16}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({17}) ({18})
({19}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Dörinkel, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in der zweiten Lesung zunächst die §§ 1 und 2 auf. Hierzu sind keine Änderungsanträge gestellt. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den §§ 1 und '2 in der zweiten Lesung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die §§ 1 und 2 sind angenommen.
Jetzt folgt § 3. Dazu liegt unter Ziffer 1 des Umdrucks 165 *) ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Ich frage, ob zur Begründung dieses Änderungsantrags das Wort gewünscht wird. -Bitte sehr, Herr Abgeordneter Hörmann.