emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
b la anda (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2003-01-15:

Frau Abgeordnete, das Gesamtvolumen des Vertrags,
der mit dem Betreiber, der ARGE deutschland.de, ge1380




schlossen wurde, beträgt bei vierjähriger Laufzeit
1 747 110 Euro. Ich sollte hinzufügen, dass sich aufgrund
notwendiger Veränderungen, die auch durch neue gesetzliche Forderungen, beispielsweise Regelungen zur Barrierefreiheit, notwendig wurden, dieses oben genannte
Vertragsvolumen um circa weitere 155 500 Euro erhöht.

Die bisherigen Kosten des Deutschland-Portals für
2001 und 2002 liegen bei circa 1,7 Millionen DM. Das
sind umgerechnet 869 196 Euro. Dieses Geld ist in der Tat
sehr gut angelegt. Das dokumentieren die zahlreichen Zugriffe aus dem In- und Ausland.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Wir kommen zur Frage 3 der Abgeordneten Dorothee
Mantel:

Bietet das Deutschland-Portal nach Auffassung der Bundesregierung bereits heute eine repräsentative Sammlung wesentlicher Verweise auf deutsche Informationsangebote im Internet,
und wenn nein, bis wann soll das Deutschland-Portal entsprechend ausgebaut sein?
b la anda (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2003-01-15:

Frau Abgeordnete, das Deutschland-Portal soll den
Nutzerinnen und Nutzern aus dem In- und Ausland erste
Informationsmöglichkeiten über Deutschland, übersichtlich aufbereitet, zur Verfügung stellen. Schon heute bietet
das Portal mit insgesamt 1 104 Verweisen auf deutsche
Informationsportale im Internet eine für Deutschland sehr
repräsentative Sammlung.

Im Endausbau, spätestens bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Jahre 2005, werden es circa 2 000 Links sein.
Das soll durch Linkbewerbungen über das Portal selbst
erreicht werden. Seit dem Onlinestart sind 907 Bewerbungen eingegangen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Ihre Zusatzfrage, bitte.
dorothee mantel (NA), 2003-01-15:

Trifft es zu, dass die Verweise, die aufgenommen werden, nicht vom Betreiber selbst aktiv gesucht werden,
sondern dass man sich dafür bewerben muss? Ich habe
gestern Abend festgestellt, dass es genau neun Links für
den Bereich Tourismus gibt, wobei ein Link auf die besonderen Möglichkeiten der FKK-Kultur in Deutschland
verweist. Meines Erachtens sind neun Links im Tourismusbereich für Deutschland zu wenig.
b la anda (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2003-01-15:

Ich will nicht bewerten, wer nach welchen Links sucht.
Ich möchte nur allgemein sagen: Wenn Sie sich mit den
dort aufgeführten Links intensiv auseinander setzen - das
haben Sie getan -, dann können Sie feststellen, dass man
von dort beispielsweise zur Homepage des Freistaats
Bayern und zu Untergruppen mit weiteren Links kommen

kann. Das Thema Tourismus ist bei den jeweiligen Ländern in guten Händen. So ist dieses Portal zu verstehen.

Es ist wahr, dass der Betreiber des Deutschland-Portals, die ARGE deutschland.de, die aus der Ponton-Lab
GmbH und der T-Systems GmbH besteht, für die Aufnahme von Links Qualitätskriterien aufgestellt hat, wie
zum Beispiel das Kriterium, dass die Seiten von extremistischen, rassistischen, gewaltverherrlichenden oder auch
pornographischen Inhalten frei sein müssen. Sie müssen
außerdem aktuell und seriös sein sowie einen auf
Deutschland bezogenen hohen Informationsgehalt aufweisen. Das ist Grundlage für die Auswahl bzw. für die
Zulassung der Links, die bisher von der Betreibergesellschaft vorgenommen wird.

Zudem gibt es die Möglichkeit der Rückfrage beim
Auftraggeber, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Außerdem besteht die Möglichkeit, sich
selbst aktiv um die Aufnahme zu bewerben. Bis Ende Januar wird ein Beirat eingesetzt werden, der in Streitfällen
oder in besonderen Fällen über die Aufnahme oder die
Auswahl zu entscheiden haben wird.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Sie haben noch eine Zusatzfrage.
dorothee mantel (NA), 2003-01-15:

Danke schön. - Um auf die erste Zusatzfrage zurückzukommen: Ist nach Ansicht der Bundesregierung die
Vorgehensweise, wie hier Informationen verlinkt werden,
ausreichend, um - ich zitiere jetzt einmal die Startseite „eine Sammlung wesentlicher Verweise auf deutsche Informationsangebote im Internet“ zu bieten?
b la anda (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2003-01-15:

Ja, das ist so. Aber nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden könnte. Ich hatte schon erwähnt, wie viele
Weblinks dort existieren, und gesagt, dass das Angebot bis
auf 2 000 Links ausgebaut werden soll. Wenn es weitere
Bewerber gibt - ich bin sicher, es wird sie geben -, dann
steht ihnen eine Aufnahme in dieses System nach den Regeln, die ich skizziert habe, offen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches des
Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Vielen Dank,
Herr Staatssekretär Anda, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Iris
Gleicke bereit.

Ich komme damit zur Frage 4 des Abgeordneten
Eduard Lintner:

Beabsichtigt die Bundesregierung gegenzusteuern, falls, bedingt durch das neue Angebotskonzept und die neue Tarifgestaltung
der Deutschen Bahn AG, DB AG, viele Pendler und Spontanreisende entgegen dem verkehrspolitischen Ziel der Bundesregierung





Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

„Mehr Verkehr auf die Schiene“ auf das Auto umsteigen sollten,
und wenn ja, wie?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-15:

Herr Abgeordneter Lintner, das Angebotskonzept und
die Tarifgestaltung im Schienenpersonenfernverkehr liegen in der unternehmerischen Verantwortung der Deutschen Bahn AG. Die Bundesregierung geht davon aus,
dass die Deutsche Bahn AG die Erfahrungen mit dem
neuen Angebotskonzept und dem neuen Preissystem bei
ihren künftigen Entscheidungen in diesem Bereich
berücksichtigen wird.

Über die Akzeptanz des neuen Angebotskonzepts entscheiden die Kunden. Das Unternehmen wird insofern
seine Preisgestaltung regelmäßig entlang der Kundenorientierung zu überprüfen haben.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Ihre Zusatzfrage bitte, Herr Kollege.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Ihre Zusatzfrage auf diese erschöpfende Antwort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Denken Sie bitte an die Zeit.
eduard lintner (NA), 2003-01-15:
Frau Kollegin, was macht denn das Bundesverkehrsministerium, falls dieses Tarifsystem wichtigen verkehrspolitischen Zielsetzungen widerspricht oder schadet? Es wäre
ja denkbar, dass sich die Pendlerströme wieder auf das Auto
verlagern. Oder denken Sie an das Kuriosum, dass eine Familie mit mehr als drei Kindern für das vierte Kind wieder
zahlen muss. Die Großfamilie also, die besonders umsorgt
werden sollte, ist Leidtragende dieses neuen Systems.
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-15:

Herr Kollege Lintner, ich sage es noch einmal: Das Unternehmen Deutsche Bahn AG ist ein privatisiertes Unternehmen. Wir haben keinen Einfluss auf das Tarifsystem.
Der Bund bzw. die Bundesregierung kann nur in die
Schiene investieren. Das tut er auch. 1998 haben wir im
Hinblick auf die Schieneninfrastruktur ein Investitionsniveau von damals wenig mehr als 5 Milliarden DM vorgefunden. Wir haben in diesem Bereich einen Aufwuchs
auf jetzt 4,5 Milliarden Euro vorgenommen. Investitionen
in Schienenwege sind eine ganz wichtige Voraussetzung,
um vernünftige Angebote zu schaffen. Natürlich müssen
wir auch Aufsicht über einen diskriminierungsfreien Zugang anderer Wettbewerber führen.
eduard lintner (NA), 2003-01-15:
Frau Staatssekretärin, glauben Sie nicht, dass es sich

die Bundesregierung ein bisschen zu leicht macht? Denn
sie ist ja immerhin alleiniger Eigentümer des ganzen
Bahnunternehmens und als solcher hätte sie natürlich
auch Einfluss beispielsweise auf die Tarifgestaltung.
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-15:

Herr Abgeordneter Lintner, in der Tat ist der Bund alleiniger Eigentümer. Bei der DB AG handelt es sich aber

um ein Unternehmen, das einen Börsengang vorbereitet.
Aus wirtschaftspolitischen Debatten wissen Sie, dass sich
der Bund auch bei anderen privatisierten und wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen nicht in die Preisgestaltung
einmischt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Wir kommen zur Frage 5 des Abgeordneten Eduard
Lintner:

Wie beurteilt die Bundesregierung vor allem in wettbewerbsrechtlicher und verkehrspolitischer Hinsicht das Verhalten der DB
AG gegenüber ihrem Konkurrenten Connex, dessen Fahrplandaten nicht in das Kursbuch der DB AG aufzunehmen, insbesondere
auch im Hinblick auf die Koalitionsvereinbarung von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Oktober 2002, in der „der einfache Zugang zu Fahrplandaten für alle Wettbewerber“ gefordert
wird?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-15:

Herr Abgeordneter Lintner, auch die Bundesregierung
betrachtet den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und den einfachen Kundenzugang zu
Fahrplandaten als wesentliche Voraussetzung für einen
fairen Wettbewerb auf der Schiene. Zunächst bleibt aber
der Abschluss des in dieser Angelegenheit laufenden
Rechtsverfahrens abzuwarten.
eduard lintner (NA), 2003-01-15:

Frau Staatssekretärin, auch hier muss ich einwenden:
Empfindet die Bundesregierung nicht die Verpflichtung,
das Prinzip eines fairen Wettbewerbs auch im Schienenbereich durchzusetzen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-01-16:
Ich erteile Kollegin Angelica Schwall-Düren, SPDFraktion, das Wort.
eduard lintner (NA), 2003-01-15:

Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie die gestrige
„Welt“ gelesen haben.

({0})

Dort wurde die deutliche Kritik einer Bundesministerin
am Verhalten der Bahn zitiert. Dies verträgt sich nicht so
recht mit den Antworten, die Sie jetzt gegeben haben.
Wären Sie bereit, Frau Künast in dieser Sache Nachhilfeunterricht zu geben?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-15:

Es geht hier nicht um Nachhilfeunterricht, sondern darum, dass wir gemäß unseres Koalitionsvertrages selbstverständlich erstens einen diskriminierungsfreien Zugang
für Wettbewerber auf der Schiene ermöglichen und zweitens den Kunden die Fahrplandaten aller Wettbewerber,
die auf diesem Markt operieren, zur Verfügung stellen
wollen. Deshalb hat die Bundesregierung das Projekt
„Delfi“ finanziell gefördert, mit dem deutschlandweit
flächendeckende Verbindungsinformationen zur Verfügung gestellt werden sollen. Das wird, wie Sie, Herr Kollege Lintner, sicherlich wissen, demnächst eingeführt.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Wir kommen damit zur Frage 6 des Abgeordneten Dirk

Fischer ({0}):
Wieso wird in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Angelika Mertens, vom 17. Dezember 2002 auf meine
schriftliche Frage in Bundestagsdrucksache 15/288 seitens der
Bundesregierung der familienpolitische Aspekt außer Acht gelassen, der in der Vergangenheit etwa in Gestalt des WuermelingPasses für kinderreiche Familien zum Ausdruck kam?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-15:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fischer, die Antwort
lässt den familienpolitischen Aspekt nicht außer Acht,
sondern verweist auf die Angebote für die Familien im Tarifsystem der Deutschen Bahn AG.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
dirk fischer (NA), 2003-01-15:
Frau Staatssekretärin, ich nehme auf die Beantwortung

oder die Nichtbeantwortung meiner Anfrage vom Dezember Bezug, die in meiner vorliegenden Frage erwähnt
wird. Dort hat die Bundesregierung erklärt, dass sie nicht
durch eine steuerfinanzierte Subventionierung einer ergänzenden Maßnahme für Familien in die Tarifgestaltung
der DB eingreifen wolle. - Das will ja niemand. Aber ich
frage Sie, warum diese Bundesregierung - im Gegensatz
zu früheren - nicht insoweit familienpolitische Leistungen nach dem Bestellerprinzip bei dem Unternehmen einkauft. Das ist früher für den Wuermeling-Pass in einer Dimension von 50 Millionen DM pro Jahr geschehen.
Warum haben Sie diese andere familienpolitische Weichenstellung vorgenommen?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-15:

Das hat mit einer familienpolitischen Weichenstellung
nichts zu tun, Herr Kollege Fischer. Ich verweise Sie noch
einmal darauf, dass das Unternehmen Bahn privatisiert

worden ist - wir haben es gemeinsam privatisiert - und
dass die Bahn für ihre Preisgestaltung die Verantwortung
übernehmen muss. Wir gehen davon aus, dass die Bahn
selbstverständlich auch Angebote für Familien macht.
Das hat sie getan. Das ist in der Antwort der Frau Kollegin Mertens, die Sie genannt haben, auch angesprochen
worden. Dort ist Ihnen gesagt worden, welche Möglichkeiten es für Familien gibt, Rabatte zu nutzen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
dirk fischer (NA), 2003-01-15:

Frau Staatssekretärin, das, was Sie ausgeführt haben,
hindert natürlich keinen Besteller, auch nicht die Bundesregierung, bei dem Unternehmen entsprechende Leistungen einzukaufen und zu bezahlen. Stimmen Sie mir zu,
dass die Bundesregierung diese Möglichkeit hat? Und:
Sind Sie nicht in Sorge darüber, dass die Bundesregierung
heute in dieser Frage eine völlig diffuse Linie offenbart,
da Sie von dem Prinzip der Nichteinmischung ausgehen,
aber die Kollegin Künast als Verbraucherministerin - wie
eben schon erwähnt - sagt, das neue Preissystem der Bahn
stürze im Augenblick viele Kunden in die Verwirrung?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-15:

Herr Abgeordneter Fischer, wenn von der Bahn AG ein
Tarif verlangt wird, aus dessen Anwendung ihr wirtschaftliche Nachteile erwachsen, hat sie nach EU-Gemeinschaftsrecht Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich dieser Nachteile. Ich verweise Sie noch einmal auf
den folgenden Teil der Antwort, die Ihnen zugegangen ist:
Die Bundesregierung wird nicht durch steuerfinanzierte
Subventionen einer ergänzenden Maßnahme für Familien
in die Tarifgestaltung der Bahn AG eingreifen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Kollegen
Lintner.
eduard lintner (NA), 2003-01-15:

Frau Staatssekretärin, ich will fragen: Halten Sie es
denn für vertretbar - um noch einmal das konkrete Beispiel zu erwähnen -, dass Familien mit bis zu drei Kindern
eine durchaus lobenswerte Vergünstigung in Anspruch
nehmen können, dass aber ab dem vierten Kind wieder
voll bezahlt werden muss?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-15:

Herr Abgeordneter Lintner, es gibt auch noch andere
Tarife. Ich bin deshalb darauf noch nicht eingegangen,
weil das eigentlich Inhalt der Frage 7 des Kollegen
Fischer ist. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Familien im Preissystem der Bahn entlastet werden. Zum
Beispiel fahren Kinder bis einschließlich fünf Jahren





kostenlos und Kinder zwischen sechs und vierzehn Jahren
fahren dann kostenlos, wenn sie in Begleitung ihrer Eltern
sind.

Sie haben angesprochen, dass der angebotene Fahrschein, auf dem die Kinder eingetragen werden müssen,
nur für höchstens fünf Personen ausgestellt werden kann.
Es gibt aber andere Möglichkeiten, beispielsweise die
Bahn-Card. Wenn ein Elternteil eine Bahn-Card kauft,
können für den Partner wie auch für alle weiteren Kinder
bis 17 Jahre weitere Bahn-Cards erworben werden, die
den Jugendlichen sogar die Möglichkeit bieten, allein unterwegs zu sein.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Frau Staatssekretärin, gehe ich jetzt recht in der Annahme, dass das schon die Beantwortung der Frage 7 war,
oder wollen Sie sie eigens beantworten?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-15:

Ich werde sie noch beantworten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Ich rufe jetzt die Frage 7 des Abgeordneten Fischer auf:
Welchen familienpolitischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, insbesondere angesichts
der Tatsache, dass beim neuen Preissystem der DB AG nur drei
Kinder berücksichtigt werden und ab dem vierten Kind wieder der
volle Kinderfahrpreis zu zahlen ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Ditmar Staffelt.
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-15:

Ich beantworte die Frage deshalb eigens, damit der
Kollege Fischer auch die Möglichkeit zu Nachfragen erhält.

Herr Abgeordneter Fischer, es ist nicht richtig, dass
grundsätzlich ab dem vierten Kind wieder der volle Fahrpreis zu zahlen ist. Nach dem neuen Preissystem fahren
Kinder unabhängig von ihrer Anzahl bis einschließlich
fünf Jahren unentgeltlich. Kinder im Alter von sechs bis
einschließlich 14 Jahren fahren in Begleitung zumindest
eines eigenen Eltern- oder Großelternteils oder deren Lebenspartner unentgeltlich, wenn von diesen eine Fahrkarte zum Normal- oder Plan & Spar-Preis erworben und
die Zahl der Kinder vor Fahrtantritt in die Fahrkarte eingetragen wurde. Eine Fahrkarte kann dabei für maximal
fünf Personen ausgestellt werden.
dirk fischer (NA), 2003-01-15:

Frau Staatssekretärin, wenn Ihre Aussage zutreffend
ist, muss es dann nicht von einer Familie als Tragik empfunden werden, wenn ein Kind sieben Jahre alt wird
und/oder sie mehr als drei Kinder hat? Das heißt, dass von

der DB AG mit Zustimmung ihres Alleineigentümers, der
Bundesregierung, und ihres Aufsichtsrates akzeptiert
wird, dass die kinderreiche Familie bei drei Kindern aufzuhören hat. Die Konsequenz daraus ist: Je näher der
Bundespräsident als Patenonkel rückt, desto teurer wird
der Tarif für die Kinder bei der DB AG.

Ich möchte Ihnen ein Berechnungsbeispiel der Fahrt
Köln-Blaubeuren und zurück nennen. Die Fahrt kostet bis
zum dritten Kind pro Kind 23 Euro und für das vierte,
fünfte, sechste und jedes weitere Kind kostet die Fahrt
38 Euro. Halten Sie das für familienpolitisch vertretbar?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-15:

Herr Abgeordneter Fischer, ich mache Sie noch einmal
darauf aufmerksam, dass die Zahlung für das vierte Kind
erst dann infrage kommt, wenn beide Elternteile mit ihren
Kindern unterwegs sind. Wenn nur einer mit ihnen unterwegs ist, ist auch das vierte Kind noch frei.

Dennoch weise ich Sie darauf hin, dass nicht der Bund
das Tarifsystem der Bahn zu gestalten hat, sondern dass
das die Bahn als Unternehmen selbstverständlich selbst
macht. Die Rolle des Bundes beschränkt sich dabei auf die
Genehmigung und die damit verbundenen Beförderungsbedingungen im Schienenpersonenfernverkehr. Es geht
also um die Prüfung, ob der beantragte Tarif mit Recht
und Gesetz in Einklang steht. Eine andere Möglichkeit haben wir nicht.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
dirk fischer (NA), 2003-01-15:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir zustimmen, dass

in Ihrer Antwort auf die Frage vom Dezember die Behauptung, Kinder in den jeweiligen Altersgruppen führen unentgeltlich, schlicht und ergreifend nicht zutreffend ist, weil
sie nur eingeschränkt für drei Kinder gilt? Wollen Sie aus
Ihren soeben gemachten Ausführungen für die Eltern in
Deutschland die Empfehlung herleiten, sich bei Wochenend- oder Urlaubsreisen zu entscheiden, ob Mutter oder Vater - möglichst aber nicht beide - diese mit antreten soll?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Herr Abgeordneter Gewalt, ich habe Ihnen die Einsatzfelder der Reiterstaffel hier in Berlin nach Übernahme
durch den Bundesgrenzschutz aufgelistet. Ich denke, dass
die Verwendung in diesen Bereichen - ich habe sie Ihnen
skizziert - sinnvoll und insofern auch die Übernahme dieser Reiterstaffel durch den Bundesgrenzschutz gerechtfertigt ist.
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-15:

Herr Abgeordneter Fischer, ich habe Sie auf weitere
Möglichkeiten der Vergünstigung von Fahrpeisen hingewiesen. Ich hatte die Bahn-Card, die eine Fahrpreisreduzierung möglich macht, bereits angesprochen.

Ich würde jedem, der in Deutschland mit der Bahn reisen möchte, selbstverständlich empfehlen, den Service
der Bahn zu nutzen und sich angemessen darüber beraten
zu lassen, welcher Tarif für die jeweilige Reise der günstigste ist.

Die Bahn hat uns mitgeteilt, dass die Familien, die Sie
angesprochen haben, die Bahn bisher nur in geringem
Maße nutzen. Trotzdem arbeitet die Bahn an einer Lö1384




sung, die es auch diesen Familien erlaubt, alle Kinder mitzunehmen. Dies ist der Informationsstand von heute.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Ich habe eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lintner.
eduard lintner (NA), 2003-01-15:

Frau Staatssekretärin, muss ich jetzt Ihrer Antwort entnehmen, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, dahin
gehend auf die Bahn einzuwirken, dass dieser Unsinn
endlich korrigiert wird?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-01-15:

Ich habe Ihnen schon gesagt, dass wir uns nicht in das
operative Geschäft der Bahn AG einmischen werden.
Gleichwohl sind wir selbstverständlich über Fragen, die
in der Öffentlichkeit Kritik hervorrufen, immer wieder im
Gespräch. Ich will auch darauf hinweisen, dass die Bahn
durchaus ein eigenes Interesse daran hat, diese Nutzerinnen und Nutzer zunehmend für sich zu gewinnen, um entsprechend Gewinn zu erwirtschaften.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper bereit.

Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Roland Gewalt
auf:

In welcher Weise reduzieren sich die Einsatzmöglichkeiten der
Berliner Reiterstaffel nach der Übernahme durch den Bundesgrenzschutz, BGS?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-01-15:

Herr Abgeordneter Gewalt, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Das Einsatzspektrum der Reiterstaffel und
deren Einsatzmöglichkeiten haben sich nach deren Übernahme durch den BGS nicht reduziert, sondern - das Gegenteil ist der Fall - erweitert. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen wird die Reiterstaffel beispielsweise
an den Flughäfen in Tegel und Schönefeld zur Überwachung und Aufklärung innerhalb des Flughafengeländes,
im Aufgabenbereich der Luftsicherheit, zur anlassbezogenen Bestreifung schwer zugänglicher Geländeabschnitte an der Ostgrenze, also im Bereich grenzpolizeilicher Aufgaben, zur Streckenüberwachung und
Aufklärung im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich
sowie zur Unterstützung der Objektschutzmaßnahmen
unter anderem am Bundeskanzleramt und am Auswärtigen Amt, also im Aufgabenbereich Schutz von Bundesorganen, eingesetzt. Sie ist damit also schwerpunktmäßig
im originären Aufgabenbereich des Bundesgrenzschutzes
eingesetzt.

Darüber hinaus unterstützt die Reiterstaffel gemäß
Art. 35 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 11 des Bundesgrenzschutzgesetzes nach Anforderung die Berliner Polizei. Überdies ist ein Einsatz der Reiterstaffel im Rahmen
der Sicherheitskooperation zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Senatsverwaltung für Inneres
des Landes Berlin vom 30. Juni 1999 möglich.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-15:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege.