Joachim Pfeiffer (NA), 2014-01-30:
Okay. - Ich kann da nur vor etwas warnen; Herr

Gambke, ich glaube, da sind wir der gleichen Meinung.
Wir müssen aufpassen, dass wir das nicht allein in
Deutschland machen. Wir dürfen zu den 28 unterschiedlichen Regimes, die wir in Europa bei den erneuerbaren
Energien haben, jetzt nicht noch 28 unterschiedliche
Marktdesigns realisieren. Wir wollen einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt für Energie und für
Strom verwirklichen. Das wird die Aufgabe sein. Sie
sind herzlich eingeladen, mit Ihrer Expertise daran mitzuwirken.

Jetzt komme ich zu einem in der Tat sensiblen Thema,
wie der Präsident schon zu Recht vermutet hat. Was hier
von grüner und linker Seite ständig behauptet wird, ist
aus meiner Sicht wirklich unseriös und unverantwortlich. Es wird hier der Eindruck erweckt, als sei für den
Strompreisanstieg die energieintensive Industrie in
Deutschland verantwortlich. Es wird behauptet, sie sei
schuld, dass die EEG-Umlage so hoch ist. Das Gegenteil
ist der Fall. Die energieintensive Industrie ist nicht Täter,
sondern Opfer der Entwicklung.

({0})

Herr Krischer, Sie haben sich die Zahlen, die Sie zitiert haben, entweder falsch aufgeschrieben oder bewusst falsch wiedergegeben. Sie haben vorhin den VIKIndex für den Strompreis genannt. Es wurde die Aluminiumhütte in den Niederlanden angesprochen. Der VIKIndex weist aber für die Niederlande einen im Vergleich
zu Deutschland über 2 Cent günstigeren Strom aus. Das
heißt, am Strom aus Deutschland lag es sicher nicht. Für
die Schwierigkeiten gab es vielleicht andere Gründe. Im
Übrigen war der Eigentümer der Hütte in den Niederlanden auch Eigentümer der Hütte in Neuss. Er hat beide
gegen die Wand gefahren; das wissen Sie, Herr Krischer.
Das, was Sie behaupten, ist also unseriös.

({1})

Deutschland hat nach wie vor mit die höchsten Industriestrompreise in Europa. Das gilt für dieses Jahr und
für das letzte Jahr. Wir befinden uns in der Spitzengruppe, zusammen mit Zypern und Italien.

Wir dürfen nicht nur Europa im Blick haben, sondern
wir müssen auch weltweit wettbewerbsfähig sein. Ich
komme an dieser Stelle erneut auf den VIK-Index zu
sprechen, den Sie leider nicht ganz richtig wiedergegeben haben. In Frankreich als Beispiel für ein europäisches Land hat dieser Index für die besonders energieintensiven Betriebe - ich setze den Industriestrompreis in
Deutschland gleich 100 - den Wert 80. Wenn man sich
die großen Wettbewerber außerhalb Europas anschaut
- Michael Fuchs hat das Beispiel USA angesprochen -,
dann sieht man, dass er dort niedriger ist. In den USA
beträgt der Index 48, in Südkorea 61, in Brasilien 69 und
in China 75. Das heißt, in den Ländern, die unsere
Hauptwettbewerber sind, ist der Industriestrompreis
deutlich günstiger, als es bei uns der Fall ist.

({2})

Es ergibt sich dann das Problem, dass Investitionen
nicht mehr in Deutschland erfolgen.

({3})



Es ist auch keine Drohung, sondern das passiert schon.
Wenn man sich die Statistiken anschaut, die zeigen, in
welchem Maße von 2004 bis 2010 reinvestiert wurde,
dann sieht man, dass nicht einmal mehr 80 Prozent der
abgeschriebenen Anlagen in Deutschland im energieintensiven Bereich ersetzt wurden. Was heißt es, wenn Anlagen nicht mehr ersetzt werden? Das bedeutet Deindustriealisierung.

Nehmen Sie als Beispiel für Zukunftstechnologien
SGL Carbon. Jeder will die Produkte dieses Unternehmens für die Elektromobilität sowohl mit Blick auf Flugzeuge als auch auf Autos nutzen. Die erste Fabrik - damit verbunden sind auch Wertschöpfungsstufen wie
Tätigkeiten im Forschungsbereich und Produkte von Zulieferern - wird in Washington State gebaut und nicht in
Deutschland oder in Europa. Das ist leider die Wahrheit.
Deshalb ist das, was Sie sagen, unseriös und unverantwortlich.

Selbst wenn man alle Ausnahmen, die Sie angesprochen haben, streichen würde - das würde allerdings bewirken, dass die energieintensiven Industrien in
Deutschland nicht mehr existent wären -, dann wäre die
EEG-Umlage gerade einmal 1 Cent niedriger. Sie würde
statt 6,3 dann 5,3 Cent betragen. Daran wird deutlich,
dass das, was Sie behaupten, unverantwortlich ist und
dem Industriestandort schadet. Wenn es bei uns keine
energieintensive Industrie mehr geben würde, dann
müssten spätestens in zwei Jahren die Verbraucher wiederum für die Restkosten aufkommen. Insofern ist auch
das eine Milchmädchenrechnung.

({4})

Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen: Unsere Ziele beim Thema Energie betreffen nicht nur den
Strom; wir sprechen heute aber nur über Strom. Wir werden unsere ambitionierten Ziele nicht erreichen, wenn
wir im Gebäudebestand nicht das Engagement zeigen,
das eigentlich notwendig wäre. Es ist aber leider das Gegenteil der Fall. Die Sanierungsquoten stagnieren bei
1 Prozent. Wir haben es einmal von 2005 bis 2009 mit
dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und mit anderen
Programmen geschafft, kurzfristig auf eine Quote von
2 Prozent oder noch darüber zu kommen.

Die unnötige Diskussion aller Beteiligten - im Bundestag gab es eine Entscheidung; aber mit den Ländern
gibt es noch Gespräche - über die steuerliche Förderung
der energetischen Sanierung hat dazu geführt, dass zwei
Jahre lang zu wenig passiert ist. Anstatt Anreize zu setzen, wird jetzt in Erwägung gezogen, mit dem Knüppel
zu kommen. Davor kann ich nur warnen.

Wir haben in der letzten Koalition mit der SPD, in
den Jahren 2005 bis 2009, in diesem Hause auch über
dieses Thema diskutiert und sind damals wohlweislich
nicht zu dem Ergebnis gekommen, technische Vorgaben
für die energetische Sanierung zu machen. Damals hatten Sie zwar eine andere Funktion, Herr Gabriel; aber
Sie erinnern sich sicherlich. Ich glaube, dies war gut.

In Baden-Württemberg hat man ein solches Gesetz
technologieoffen eingeführt und hat gesagt: 10 Prozent
erneuerbare Energien können ersetzt werden durch Bioheizöl oder Ersatzmaßnahmen. Das war aus meiner Sicht
technologieoffen. Dies hat damals die CDU zusammen
mit der FDP eingeführt. Leider ist aber das Ergebnis
- die Zahlen sprechen eine andere Sprache -, dass auch
in Baden-Württemberg die Sanierungsquote und Sanierungsgeschwindigkeit zurückgegangen sind, weil die
Leute dann eher gar nichts machen. Jetzt kommt die
grün-rote Landesregierung und sagt: Die Leute haben es
nicht verstanden. Wir erhöhen jetzt die Quote auf 15
oder gar 20 Prozent.

Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir müssen gemeinsam bessere Wege finden. Wenn wir im Bereich der
Gebäudesanierung nicht mehr erreichen, dann wird der
Umbau der Energieversorgung gegen die Wand fahren.
Dann werden wir nämlich nicht die Effizienzziele und
CO2-Reduktionsziele erreichen, die wir uns gemeinsam
vorgenommen haben.

({5})

Jetzt bleibt mir leider nicht mehr allzu viel Zeit, andere wichtige Punkte anzusprechen.

Europa. In dieser Legislatur muss in Europa vom Krisenmodus auf einen Wachstumsmodus umgeschaltet
werden. Hier gibt es neue Felder.

Verteidigung und Sicherheit. Hierauf kann ich leider
nicht eingehen. Vielleicht habe ich bei anderer Gelegenheit die Chance dazu.

Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, nämlich die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Sie bietet die einzigartige Chance, in dieser
Legislatur eine Freihandelszone für 800 Millionen Menschen, Wachstumsimpulse von 120 Milliarden Euro in
Europa - in den USA von 100 Milliarden Euro - und
400 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt viele
Chancen und nicht immer nur Gefahren. Lassen Sie uns
über die Chancen reden! Michael Fuchs hat einige
Punkte angesprochen -