Andrej Hunko (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Sarrazin, ja, Griechenland hat eine Zukunft im EuroRaum. Das sagt auch die Linke ganz klar. Aber wir sagen auch ganz klar:

({0})

Griechenland hat keine Zukunft unter dieser TroikaPolitik, die dieses Land in den Abgrund gestürzt hat.

({1})

Ich will daran erinnern, dass wir seit fünf Jahren darüber diskutieren und wir von Anfang an gesagt haben:
Diese Programme, die Griechenland aufgezwungen werden, sind unsozial, undemokratisch und ökonomisch
kontraproduktiv.

({2})
Ich glaube, dass die Entwicklung der letzten fünf Jahre
diese Einschätzung bestätigt hat. Das sind die Gründe,
warum wir diese Programme abgelehnt haben. Wir
haben sie natürlich auch abgelehnt, weil ein Großteil der
sogenannten Hilfsgelder nicht der griechischen Bevölkerung zugutekamen, sondern zu über 80 Prozent in die
Finanzmärkte geflossen sind.

({3})

Diese Reformen waren unsozial. Ich will das, auch
wenn wir schon viele Beispiele dafür vorgetragen haben,
belegen und aus der Welt - Springer-Presse - vom
28. Dezember 2014 zitieren. Dieser Artikel stützt sich
auf einen Bericht von über 160 Menschenrechtsorganisationen, der kurz vor Weihnachten veröffentlicht
wurde. Ich zitiere:

Es steht mehr als schlecht um sein Land,

- Griechenland wie ein aktueller Bericht der FIDH, eines internationalen Dachverbands von 178 Menschenrechtsorganisationen, dokumentiert.

({4})

Die Autoren ziehen eine erschreckende Bilanz der
Rettungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank ({5}), EU-Kommission und IWF. Seit
dem Ausbruch der Krise wurden demnach nicht nur
Pensionen und Einkommen um teilweise 50 Prozent gekürzt, sondern Millionen Menschen ihrer
Existenz beraubt. „Die entsetzlichen Auswirkungen, die die Krise nicht nur auf die Wirtschaft,
sondern auch auf die Demokratie und die Menschenrechte hatte, können nicht mehr geleugnet
werden“, schreiben die FIDH-Autoren. „Wir werden Zeugen eines Übergangs in einen Zustand, bei
dem elementare Grundrechte und der Rechtsstaat
herausgefordert und abgebaut werden.“

Noch immer seien 28 Prozent der Griechen arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liege bei 61 Prozent.
Seit dem Ausbruch der Krise hätten 180 000 Kleinunternehmen schließen müssen … Laut inoffiziellen Quellen sind 2,5 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung.

- Bei 10 Millionen Einwohnern. Auch das hat gravierende Folgen: Binnen eines halben Jahres stieg die HIV-Infektionsrate um 52 Prozent, 62 Menschen starben an dem wieder aufgetauchten West-Nil-Virus. Seit dem Ausbruch der
Krise hat sich die Selbstmordrate verdoppelt.

So weit Die Welt vom 28. Dezember 2014.

Das ist der Scherbenhaufen der bisherigen Griechenland-Politik, und das muss neu justiert werden.

({6})


Viele internationale Organisationen und Parlamente
haben in der Zwischenzeit diese Troika-Politik kritisiert,
die maßgeblich von der deutschen Politik mitgeprägt
wurde. Ich erinnere an die Parlamentarische Versammlung des Europarates im Juni 2012. Auch das Europäische Parlament hat im vergangenen Jahr eine Resolution
verabschiedet, in der es zum Beispiel heißt, dass das
Mandat der Troika als „unklar, intransparent und einer
demokratischen Kontrolle entbehrend wahrgenommen“
werde.

({7})

Weiter heißt es, es stehe außerhalb des europäischen
Rechts. Die Kürzungen hätten negative Auswirkungen
auf die Wirtschaftspolitik.

Herr Dr. Meister, Sie sprechen von einer positiven
Entwicklung, von einem Erfolgsweg. Die Wirtschaft in
Griechenland ist jedoch um über 25 Prozent eingebrochen. Die sozialen Folgen habe ich eben benannt. Es ist
doch blanker Zynismus, wenn man dann von einer positiven Entwicklung und von einem Erfolgsweg spricht.

({8})

Die Wahlen in Griechenland bieten die Chance auf einen Umschwung dieser Politik nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Es gibt in Griechenland
den Spruch: Anatropi stin Ellada, minima stin Europi.
Zu Deutsch: Der Umschwung in Griechenland ist ein
Zeichen für Europa.

Wenn man sich einmal die Debatte anschaut, die in
anderen europäischen Ländern und auf internationaler
Ebene geführt wird, zum Beispiel in der New York
Times, dann stellt man fest, dass gesagt wird, dass in Europa ein anderer Weg mit Blick auf die Wirtschafts- und
Finanzpolitik notwendig ist.

({9})

Europa steht am Rande einer Rezession und ist schon in
eine Deflation hineingeschlittert. Das kann langwierige
Folgen und weitere Rezessionen nach sich ziehen. Deshalb muss dringend umgesteuert werden. Der mögliche
Wahlsieg von SYRIZA kann ein Auftakt sein und eine
politische Diskussion auch in anderen europäischen Ländern befördern. Es ist dringend notwendig, dass wir europaweit umsteuern, weil die bisherige Wirtschafts- und
Finanzpolitik die gesamte Euro-Zone in die Krise geführt hat.

Vielen Dank.

({10})