Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Verabschiedung. Zu Punkt a liegt der Änderungsantrag des Abgeordneten Memmel auf Umdruck 286 *) vor, der bereits begründet ist. Ich kann ihn nur zur Abstimmung stellen, wenn er von 15 Mitgliedern des Hauses unterstützt wird. Wer unterstützt den Antrag? - Das sind mehr als 15 Mitglieder des Hauses. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme damit zum Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1720 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung der zweiten Lesung von Punkt b. Ich rufe auf Art. I, II, III, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt.
Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte
*) Siehe Anlage 3

Vizepräsident Jaeger
ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Eine allgemeine Aussprache wird sicherlich nicht gewünscht, weil sie bereits in der zweiten Lesung stattgefunden hat.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Luftfahrtstatistik
- Drucksache V/1702 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2152 -Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
b) Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({1})
- Drucksache V/2151 Berichterstatter: Abgeordneter Schwabe ({2})
Ich danke den Berichterstattern für ihre schriftlichen Berichte. Eine Ergänzung ist nicht erfolgt.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1964 - Einzelplan 20 - Drucksachen V/1487, V/2137 -Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Windelen als Berichterstatter. - Verzichtet das Haus auf den mündlichen Bericht? - Das ist der Fall. Dann können wir darauf verzichten.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache V/2137 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für
a) eine Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Architekten
b) eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die selbständigen Tätigkeiten des Architekten
c) eine Richtlinie des Rates über die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Architekten
d) eine Empfehlung des Rates über die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittland ausgestellten Architektendiploms sind
- Drucksachen V/1810, V/2153 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Apel
Es liegt ein schriftlicher Bericht des Abgeordneten Dr. Apel vor, für den ich danke.
Zur Aussprache wünscht das Wort der Abgeordnete Dorn.