Hildegard Wester (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Nolte hat heute morgen - wie auch bei vielen anderen Gelegenheiten - noch einmal darauf hingewiesen, daß es ihr ein großes Anliegen ist, nicht nur Frauen am Arbeitsmarkt zu beteiligen, sondern eben auch Männer an der Familienarbeit zu beteiligen. Diese frommen Wünsche haben wir oft gehört. Wir sind natürlich der gleichen Meinung - das versteht sich von selbst -, aber, Frau Ministerin, Sie wissen, daß Wünsche alleine nicht ausreichen. Vor allen Dingen reicht es nicht aus, wenn eine Ministerin im Amte Wünsche äußert. Sie hat einen wesentlich größeren Gestaltungsfreiraum als alle anderen gesellschaftlichen Gruppierungen und Einzelpersonen in unserem Lande.
({0}) Fromme Wünsche reichen also nicht.
Die Arbeitslosenzahlen und auch die Beschäftigtenzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Frauen sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit und vor allem von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Die Frauen, die erwerbstätig sind, stehen zu einem hohen Prozentsatz in Teilzeitarbeitsverhältnissen. 4,5 Millionen Menschen arbeiten in sogenannten ungeschützten Arbeitsverhältnissen. Es ist heute oft die Rede davon gewesen - ich will es aber noch einmal verdeutlichen -: 68 Prozent davon sind Frauen.
Aber auch die geschützte Teilzeitarbeit wird fast ausschließlich, nämlich zu 95,7 Prozent bzw. 91,4 Prozent, von Frauen ausgeübt. Sie ist damit eine typische Arbeitsform für Frauen mit Familien, also für Berufsrückkehrerinnen. Einschnitte in die aktive Arbeitsmarktpolitik und das Unterangebot an Teilzeitarbeitsplätzen betreffen Frauen daher besonders. Das Verhängsnisvolle aber ist, daß die Gleichsetzung
der Teilzeitarbeit mit Frauenarbeit immer noch in den Köpfen der überwiegenden Zahl der politischgesellschaftlich Agierenden verankert ist. Frauen möchten aber nicht nur Teilzeitarbeit und vor allem nicht die klassische Halbtagsstelle, sondern sie möchten eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 25 bis 30 Stunden. Das heißt, sie wollen eine Arbeitszeit, die es ihnen erlaubt, sowohl Familienarbeit zu verrichten als auch einer existenzsichernden - oder zumindest annähernd existenzsichernden - Tätigkeit nachzugehen.
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Sie streben immer mehr auch in Vollzeitarbeitsplätze und treten damit auf dem Arbeitsmarkt als Konkurrenz zu Männern auf. Wie sollte es auch anders sein! Das Defizit an Arbeitsplätzen gibt ihnen aber ausgerechnet in einer Zeit, in der sie immer stärker berufsorientiert werden, schlechte Chancen; denn Frauen tragen trotz großer Qualifikationen ein eindeutiges Risiko mit sich, nämlich das Mutterschaftsrisiko. Die zu erwartende oder tatsächliche Unterbrechung der Erwerbstätigkeit mit finanziellen und organisatorischen Folgen für die Arbeitgeber wirkt als enormes Einstellungshemmnis. Wenn man Frauen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt einräumen will, muß man demzufolge diese Hemmnisse abbauen oder zumindest gleichmäßiger verteilen. Daß das Mutterschaftsrisiko nicht vollständig abzubauen ist, liegt auf der Hand. Maßnahmen der gerechteren Verteilung von Hemmnissen sind aber möglich und geboten. Aus dem Mutterschaftsrisiko muß ein Elternschaftsrisiko werden.
Frauen und Männer müssen sich dem Arbeitsmarkt stellen mit dem Anspruch auf Teilzeitarbeit, mit dem Anspruch auf Freistellung für die Erziehung von Kindern, mit dem Anspruch, Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren. Und da reichen bloße Appelle und Bewußtseinsänderungen nicht aus, sondern hier muß gehändelt werden.
Es reicht nicht aus, Frau Nolte, Gesetze zu machen wie das Bundeserziehungsgeldgesetz, das in seiner Wirkung darauf angelegt ist, Frauen aus dem Beruf herauszuholen und sie dann mit Qualifikationsrückständen bestenfalls wieder auf den Teilzeitarbeitsmarkt zu verweisen.
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Daß dieser Teilzeitarbeitsmarkt quantitativ unzureichend ist, habe ich gesagt. Aber die Möglichkeit, qualitativ attraktive Teilzeitarbeitsstellen zu finden, ist noch wesentlich geringer. Würden sich Männer mehr um diese Form der Arbeit bemühen, dann würde sich - ich glaube, es ist keine allzu große Spekulation, wenn ich das behaupte - einiges tun.
Es ist geradezu kontraproduktiv, die Finanzierung des Mutterschaftsgeldes in so hohem Umfang den Arbeitgebern zu überlassen und sich als Bund aus der Finanzierung zu verabschieden. Betriebe mit einer hohen weiblichen Beschäftigtenzahl sind hier besonders gestraft. Es muß über intelligente Lösungen nachgedacht werden, das Mutterschaftsrisiko abzubauen. Zum Beispiel wäre hier an Umlagesysteme zu denken.
Frau Nolte, wenn Sie eine stärkere Beteiligung der Männer an einer partnerschaftlichen Aufgabenverteilung wünschen, warum stricken Sie dann das Gesetz - ich rede vom Bundeserziehungsgeldgesetz -, von dem Sie behaupten, es sei geeignet, Familie und Erwerbstätigkeit zu vereinbaren, nicht so um, daß dies eher möglich ist?
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Bedürfnissen der Frauen, Männer und Kinder gerecht werden und den Problemen und Risiken des Arbeitsmarktes begegnen.
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Deshalb reicht es nicht aus, die Einkommensgrenze beim Erziehungsgeld zu erhöhen, was längst überfällig, von Ihnen lange angekündigt, aber immer noch nicht realisiert ist. Vermutlich werden wir demnächst erfahren, daß Sie 1 Milliarde DM für die Familien zur Verfügung stellen, um die genannte Einkommensgrenze zu erhöhen. Aber möglicherweise werden Sie vergessen zu sagen, daß Sie diese Milliarde im letzten Jahr abkassiert haben. Indem Sie nämlich die Einkommensgrenze nicht erhöht haben, sind so viele Familien aus der Förderung herausgefallen, daß diese Milliarde zustande kam.
Nein, vielmehr muß das Gesetz grundsätzlich entrümpelt und daraufhin überprüft werden, ob es seinem Ziel gerecht wird. Ziele müssen sein: Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter, keine - bis möglichst kurze - Aufgabe der Erwerbstätigkeit, partnerschaftliche, gleichzeitige Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs.
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Dazu muß folgendes auf den Prüfstand: erstens die Länge des Erziehungsurlaubes - denn je länger die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, desto schwieriger der Wiedereinstieg in den Beruf -, zweitens die Höhe der Leistung und der Einkommensgrenze, drittens die 19-Stunden-Begrenzung für die erlaubte wöchentliche Arbeitszeit. Diese müßte zugunsten einer gemeinsamen 60-Stunden-Grenze weichen. Beide Eltern könnten dann aushandeln, zu welchen Anteilen sie berufstätig sein und zu welchen Anteilen sie sich um ihre Kinder kümmern möchten.
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Viertens gehört dazu, daß der Erziehungsurlaub gleichzeitig anteilig von beiden Eltern genommen werden kann. Das heißt, beide müssen ihren Arbeitgebern gegenüber mit dem Anspruch auftreten, ihre Arbeitszeit zugunsten einer Betreuung der Kinder zu verringern. Für Alleinerziehende muß es ein besonderes Angebot geben, vor allen Dingen natürlich ausreichende Betreuungsplätze für Kinder aller Altersgruppen.