Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Politiker und Vertreter der Medien, die in den letzten Tagen
das, was in Belgien bei der Verunreinigung von Futtermitteln durch ungeeignetes Öl geschehen ist, als Skandal
bezeichnet haben, haben recht. Dieser Skandal hat weitreichende Folgen für die Verbraucherpolitik. Er hat das
Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit erschüttert. Er
hat das Vertrauen in die europäischen Institutionen, die
diese Lebensmittelsicherheit zu wahren haben, erschüttert, und er hat das Vertauen in all diejenigen Produzenten und Händler erschüttert, die mit dieser Verunreinigung gar nichts zu tun haben, weil sie anständig produzieren.

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Das ist ein Vertrauensverlust, der uns sicherlich noch
lange beschäftigen wird und der vor dem Hintergrund
dessen, was geschehen ist, nur sehr schwer zu heilen
sein wird.

Es ist soeben gesagt worden, daß wir alles auf die
belgische Regierung schieben würden. Es tut mir leid:
Da uns die belgische Regierung über Wochen hinweg
nicht informiert hat und wir deswegen erst zu einem sehr
späten Zeitpunkt tätig werden konnten, muß ich feststellen, daß die Ursache bei der belgischen Regierung
liegt.

Auf dem Gesundheitsministerrat am letzten Dienstag
hat übrigens der neue belgische Kollege, der für die Gesundheitspolitik zuständig ist, ausdrücklich zugegeben,
daß die belgische Regierung einen Fehler gemacht hat.
Die anderen Gesundheitsminister der Europäischen
Union haben - um es diplomatisch zu formulieren - ihre
Verärgerung über die Informationspolitik der belgischen
Regierung zum Ausdruck gebracht und ihrer Befürwortung der sehr drastischen Maßnahmen der EU-Kommission Ausdruck verliehen. Belgien hatte ja kritisiert, daß
die EU-Kommission so sehr in den Handel eingegriffen
hatte. Von seiten der anderen Gesundheitsminister der
EU wurde Unterstützung für das Vorgehen der EUKommission signalisiert und klargemacht, daß ihnen
allen eine Lebensmittelkontrolle im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes sehr wichtig ist.

Wir haben bereits am Montag dieser Woche im zuständigen Ausschuß über folgendes gesprochen: Jede Institution und jedes Regelwerk müssen ständig überprüft
werden. Im Lichte der Erfahrungen der letzten Woche
wird man das tun müssen. Aber ich will darauf beharren:
Jede Regelung bzw. jede Verabredung, die zum Beispiel
in diesem Falle zwischen Staaten getroffen wird, ist nur
so gut wie diejenigen, die sich daran halten.

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Aus der Tatsache, daß ein Akteur einen Fehler gemacht
hat, würde ich noch nicht schließen, daß das ganze System nicht taugt. Wir sollten klarmachen, daß ein solches System nur funktionieren kann, wenn sich alle an
dessen Regeln halten.

Die EU-Kommission hat, nachdem sie davon erfahren hat, Exportverbote für Lebensmitteltiere und Lebensmittel tierischer Herkunft aus Belgien ausgesprochen. Das ist, wie gesagt, von der belgischen Regierung
kritisiert, von den übrigen Mitgliedern des EU-Gesundheitsministerrats aber unterstützt worden. Diese EU-Entscheidungen sind am 3. und 4. Juni gefallen.

Herr Kollege Zöller, im nachhinein haben Sie mit Ihrer Kritik an meiner Presseerklärung recht. Am 2. Juni
haben wir aber noch nicht gewußt, daß diese Exportverbote auch auf Schweine und Rinder aus Belgien ausgedehnt werden. Wir sind davon ausgegangen, daß es nur
um Geflügelprodukte geht. - Wir haben die Information
nach Bekanntwerden aber sofort weitergegeben und dies
mit einer Dringlichkeitsverordnung auf eine sichere
rechtliche Grundlage gestellt.

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Obwohl ich am Dienstag mit einer gewissen Erleichterung die Selbstkritik der belgischen Regierung im EUGesundheitsministerrat vernommen habe, muß ich klarstellen, daß wir noch immer nicht die Vertriebswege der
Lebensmittel tierischer Herkunft und der Lebensmitteltiere, die mit diesem dioxinverseuchten Futter gefüttert
worden sind, kennen, auch nicht die Behörden, die diese
Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. Es bleibt
uns also überhaupt nichts anderes übrig, als ein Vermarktungsverbot für sämtliche Produkte aus Belgien
auszusprechen. Wir verfügen nämlich nicht über Informationen, um die Guten von den Schlechten unterscheiden zu können. Das heißt: Die Verordnung trifft natürlich auch die Erzeugnisse unbeteiligter Wirtschaftsakteure. Angesichts dieser Politiklage aber ist die Situation
schwierig.

Wir haben aus Belgien bislang zehn Untersuchungsergebnisse mit deutlich erhöhten Dioxinwerten erhalten.
Zu meiner Erleichterung sind alle Messungen, die in
Deutschland zum Abschluß gekommen sind - Sie wissen, das dauert seine Zeit -, negativ. Es gibt nur einen
einzigen Fall mit einem leicht erhöhten Dioxinwert. Wir
haben in Deutschland also bislang nur Produkte mit
gesundheitlich unbedenklichen Werten gefunden. Das
wird uns jedoch nicht beruhigen. Wir werden weiter
daran arbeiten, auch daran, eine Dioxinbelastung zu
vermeiden.

Noch ein Nachtrag zur schlechten Informationspolitik
der belgischen Regierung: Wir haben gestern von seiten
der belgischen Regierung den Hinweis bekommen, daß
die Produkte zusätzlich noch auf PCB zu untersuchen
seien. Unsere Behörden haben aber ohnehin schon auf
PCB getestet. Wir hatten immer vorgeschlagen, dies
sicherheitshalber zu tun. - Wir haben diesen Hinweis
gestern direkt an die Landesbehörden weitergegeben.
Ich habe heute nachmittag gehört, daß es aus Belgien
erste Werte gibt. Die Ergebnisse kann ich Ihnen noch
nicht mitteilen; das wird zur Zeit beim Bundesinstitut
für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin geprüft.

Es ist wirklich sehr mißlich, mit welcher Verzögerung dies bei uns bekannt wird. Wir haben aber alles
getan, die Informationen so weiterzugeben, wie es notwendig ist. Ich hoffe, daß die Prüfungsergebnisse hier
negativ sind.


Lieber Herr Kollege Zöller, ich will ausdrücklich
sagen, daß ich es sehr schätze, daß die Opposition keine
Panikmache gestartet hat. Die Lage ist zu ernst; wir
müssen uns darum kümmern. Ich sehe es aber wie Sie:
Es gibt zur Zeit keine Veranlassung zur Panikmache.

Lassen Sie mich abschließend noch einen persönlichen Gedanken anschließen. Ich finde schon, daß es uns
als Verbraucherinnen und Verbraucher nachdenklich
machen muß, wie oft wir in den letzten Jahren mit solchen Problemen konfrontiert worden sind. Ich spreche
hier ausdrücklich auch als Verbraucherin, die selber
Lebensmittel kauft und ißt. Es sollte uns einmal innehalten lassen, wie hoch dadurch, was wir kaufen, nach
welchen Kriterien wir unsere Lebensmittel auswählen,
unser Anteil an einer industrialisierten Landwirtschaft
ist. Nachher erst ärgern wir uns über die Folgen dessen.
Das sollte für uns alle Anlaß sein, noch einmal darüber
nachzudenken.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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