Martin Burkert (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Deutschland hat sich im Rahmen des Klimapakets
dem Ziel verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis zum
Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken, um den Klimawandel aufzuhalten. An vielen Baustellen ist etwas zu tun.
Wir müssen, um es bildlich auszudrücken, auch auf den
Straßen viele Baustellenschilder aufstellen. Denn
20 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes sind durch
den Verkehrssektor bedingt - Staatssekretär Müller hat
das vorhin mit Nachdruck dargestellt -, und innerhalb
des Verkehrssektors ist der Straßenverkehr die größte
Emissionsquelle.

Wie reduzieren wir die Emissionen im Straßenverkehr? Weil wir heute oft über dieses Thema gesprochen
haben, sage ich Ihnen: Ein Weg ist natürlich das Tempolimit. Dafür müssten wir allerdings keine Baustellenschilder, sondern Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder
aufstellen. Wir Sozialdemokraten haben uns auf unserem
Bundesparteitag im Oktober letzten Jahres in Hamburg
ganz klar für ein Tempolimit ausgesprochen. In der aktuellen Koalition steht es um eine Einigung allerdings in
der Tat schlecht. Ich hoffe aber, dass wir mit unserem
Koalitionspartner bei der Einführung eines Tempolimits
von 130 km/h für Kleinlaster mit einem Gewicht zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen noch weiterkommen und dass
die Koalition in dieser Frage etwas auf den Weg bringt.

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Denn erstens reduziert ein Tempolimit die Abgasbelastung. Zweitens ist ein Tempolimit gut für den Geldbeutel; denn man verbraucht weniger Sprit. Drittens
macht ein Tempolimit den Verkehr sicherer. Viertens
können wir damit endlich den Irrglauben der deutschen
Autoindustrie richtigstellen, wir würden einzig und allein auf größere, schnellere und schwerere neue Autos
warten, auf Autos, die nur für die Besserverdienenden in
diesem Land gedacht sind.

Nein, wir wollen endlich ein größeres Angebot an bezahlbaren, kleinen, spritsparenden und umweltfreundlichen Autos. Das Vorhaben, dass die deutsche Automobilindustrie einen Beitrag zur Verringerung der
Treibhausgasemissionen leisten will,

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können wir seit Mitte der 90er-Jahre verfolgen. Ich will
die bisherigen Ergebnisse nicht geringschätzen. Durch
innovative Technologien und neue Werkstoffe wurden
bereits beachtliche Effizienzgewinne erreicht.

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Es ist aber notwendig, diese Effizienzgewinne zur
Senkung der Emissionen und nicht zur Leistungssteigerung zu nutzen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich
den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reduzierung der CO2-Emissionen bei Autos auf 130 Gramm
CO2 pro Kilometer.

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An diesem Grenzwert darf aus unserer Sicht nicht gerüttelt werden. Wir unterstützen auch das Bestreben, einen
langfristigen Grenzwert für das Jahr 2020 festzusetzen.
Die deutsche Automobilindustrie muss aber Gas geben,
wenn sie im Innovationswettrennen nicht hintanstehen
will.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, sie
wolle die Kommissionspläne abschwächen. Hier liegt sicherlich ein gravierendes Missverständnis vor.

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Forderungen nach einer Vorzugsbehandlung für deutsche Autobauer lehnen wir nicht grundsätzlich ab, sondern wir gehen sorgfältig damit um.

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Vielmehr fordern wir sie auf, die Forschung nach alternativen Antriebstechniken zu intensivieren; Mercedes
beispielsweise hat das in dieser Woche angekündigt.

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Langfristig muss eine Halbierung des spezifischen
Verbrauchs bei allen Fahrzeugen erreicht werden. Dies
ist schon deshalb notwendig, um unter sozialen Aspekten Mobilität für alle zu gewährleisten.

Technisch ist diese Verbrauchshalbierung möglich,
wie auch Veröffentlichungen der Automobilindustrie belegen. Praktisch werden diese Potenziale zum größten
Teil aber der Leistungssteigerung geopfert. Neben den
konventionellen Antrieben für Verbrennungsmotoren,
also Diesel und Otto, existieren ja bereits verschiedene
alternative Antriebstechniken in unterschiedlichsten
Entwicklungsstadien, zum Beispiel Hybridfahrzeuge,
Elektrofahrzeuge, Fahrzeuge mit Brennstoffzellen und
Verbrennungsmotoren auf Wasserstoffbasis. In diesem
Bereich muss aber noch viel mehr passieren.

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Hier liegt auch die Zukunft für die deutsche Automobilindustrie und die deutschen Ingenieursleistungen.
Damit, und nicht mit den rückwärtsgewandten Pseudoerrungenschaften von immer größeren, schnelleren und
schwereren Megaautos, müssen wir uns profilieren.

Ende des 19. Jahrhunderts gab es viel Erfinder- und
Entwicklergeist bei der Suche nach dem perfekten Automobil. Hinsichtlich der Antriebstechnik - Gasmotoren,
Viertakter, Verbrennungsmotoren, Elektrofahrzeuge, Hubkolbenmotoren - wurde viel herumexperimentiert nicht zuletzt in Deutschland, zum Beispiel mit Nikolaus
August Otto, Rudolf Diesel, Carl Benz, Gottlieb Daimler
oder Wilhelm Maybach, um nur einige Namen zu nennen.

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Die Suche nach der perfekten Antriebstechnik erfordert
auch heute jemanden, der diese Herausforderungen annimmt.

Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zum Antrag
der Grünen - Herr Herrmann, ich kann es Ihnen nicht ersparen -, in dem unter anderem gefordert wird, dass die
Abgeordneten für das Fahrradleihsystem Call a Bike der
Deutschen Bahn AG freigeschaltet werden.

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Angesichts der zurückliegenden Debatte über die Diäten
erscheint es völlig absurd, dass jetzt die Grünen einen
kostenlosen Call-a-Bike-Zugang fordern. Ein Fahrrad
sollte sich noch jeder Abgeordnete leisten können.

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Auch den Tagespreis in Höhe von neun Euro für ein Call
a Bike kann sich sicherlich jeder Abgeordnete leisten.
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Jedem Abgeordneten bleibt es unbenommen, bei kurzen
Strecken zu Fuß zu gehen oder auch sein Fahrrad zu benutzen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

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