Marco Bülow (NA), 2009-05-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Beurteilung der CCS-Technologie reicht von Verteuflung bis Anpreisung als großen neuen Heilsbringer.
Wahrscheinlich liegt die Wahrheit wie immer irgendwo
dazwischen.

CCS bietet eine gute Chance, die Energiegewinnung
aus fossilen Energieträgern umweltfreundlicher, zumindest aber nicht ganz so klimafeindlich, wie sie im Augenblick ist, zu machen.

Es gibt aber auch die Chance - darüber wird selten
geredet; übrigens sagt Herr Edenhofer im gleichen Interview etwas dazu -, die CCS-Technologie nicht nur bei
Kohlekraftwerken, sondern auch bei Biomassekraftwerken einzusetzen, um zusätzlich CO2 aus der Atmosphäre
zu holen. Auch das sollte noch einmal erwähnt werden.
Das ist natürlich eine Chance.

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Die CCS-Technologie ist noch nicht ausgereift, sie
muss noch erprobt werden. Egal wie gut sie am Ende dastehen wird: CCS wird die Effizienz von Kraftwerken
deutlich mindern und damit den Preis für die Vermeidung einer Tonne CO2 nach oben treiben. Das müssen
wir im Hinterkopf behalten.

Es besteht zudem die Gefahr, dass allzu große Hoffnungen in die CCS-Technologie gesetzt werden, dass
Leute anfangen, sich zurückzulehnen und zu argumentieren: Wenn wir CCS haben, brauchen wir die erneuerbaren Energien eigentlich nicht weiter auszubauen oder
auf Energieeffizienz zu setzen. - Das ist jedoch ein Irrglaube. Denn eines ist klar: In erster Linie muss es darum gehen, die Nutzung erneuerbarer Energien auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. CCS kann
nur „on top“ dazukommen und dazu beitragen, Minderungsziele zu erreichen. Wir dürfen das nicht schon jetzt
einpreisen, weil wir dann - diese Gefahr sehe ich - bei
unseren anderen Bemühungen nachlassen; doch das dürfen wir auf keinen Fall.

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Wir sprechen heute über ein Gesetz, mit dem der
Rechtsrahmen für einige Demonstrationsvorhaben geschaffen werden soll. Das ist richtig so, und das ist notwendig.
Unser Dank für die gute Vorarbeit gilt dem Bundesumweltministerium und speziell Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel. Jetzt wird das Parlament darüber beraten. Wir tun gut daran, das ausführlich und sorgfältig zu
machen. Wir werden am 25. Mai eine Anhörung durchführen, um noch einmal intensiv über dieses Thema zu
diskutieren. Wir werden auch bei anderer Gelegenheit
über verschiedene Punkte reden müssen, weil dieses
Thema sehr umstritten und sensibel ist.

Viele von Ihnen, die hier sitzen, haben wie ich eine
Massenrundmail bekommen, bei der etwa tausend Mails
in der letzten Woche aufgekommen sind. Das wird nur
der Anfang gewesen sein. Viele Leute werden sich mit
diesem Thema beschäftigen. Noch wissen viele nicht,
was CCS ist. Dieses Thema wird die Leute spätestens
dann betreffen, wenn die Pipelines gebaut werden, nicht
unbedingt wegen der Technologie als solcher, sondern
weil vor Ort etwas passiert, was der eine oder andere
nicht will. Das heißt, wir müssen mit diesem Thema sehr
sorgfältig umgehen. Gerade diejenigen, die CCS wollen
- wie wir; wir wollen diese Technologie erproben -,
müssen deutlich machen, dass sie mit den ungelösten
Fragen und Problemen sorgfältig umgehen. Das sollten
wir noch einmal ganz deutlich machen.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um viele
Details. Ich will nur einige zentrale Fragen herausgreifen, die wir in den nächsten Wochen beantworten müssen.

Erstens. Wollen wir eine Gesetzesgrundlage nur für
Demonstrationsanlagen auf den Weg bringen, die genau
das regelt und in diesem Bereich Rechtssicherheit bringt,
oder wollen wir schon jetzt ein Gesetz schaffen, das auf
Dauer und für alle möglichen weiteren Kraftwerke gilt?
Das sollten wir uns sehr gut überlegen.

Zweitens. Welche Sicherheitsstandards wollen wir
dem zugrunde legen? Können wir es uns bei einem so
wichtigen Thema leisten, an irgendeinem Standard die
Schrauben zu lockern?

Drittens. Wie können wir sicherstellen, dass diesmal
letzten Endes nicht nur der Staat und damit die Steuerzahler die Zeche zu zahlen haben, was die Risiken und
Kosten angeht, sondern dass die Unternehmen, die die
gute Chance erhalten, nicht nur Klimaschutz zu betreiben, sondern auch Geld zu verdienen, deutlich beteiligt
werden? Auch das ist eine wichtige und zentrale Frage.
Ich gehe darauf ein, was Herr Staatssekretär Schauerte
gesagt hat: Wenn wir eine wirklich günstige Lösung
- gerade für den Staat - wollen, dann ist es doch klar,
dass die Unternehmen auch an den Risiken beteiligt werden müssen, die vielleicht erst nach ein paar Jahrzehnten
auftreten werden.

Viertens. Wollen wir als Parlament zulassen, dass uns
mit Verordnungen das Heft des Handelns aus der Hand
genommen wird? Auch darüber haben wir zu diskutieren
und am Ende abzustimmen. Es gibt viele weitere Fragen
und Details, die wir klären müssen.

Ich möchte eine Schlussbemerkung machen, die ich
sehr wichtig finde, weil das Thema in der Diskussion angesprochen wurde. Ich bin dafür, dass wir das Thema
CCS angehen und einen Ordnungsrahmen schaffen. Das
halte ich für richtig. Aber man muss sich dabei auch mit
der Vehemenz befassen, mit der einige Lobbyisten, aber
auch viele Politiker und andere diesen CCS-Gesetzentwurf pushen wollen. Wenn man mit derselben Vehemenz
versucht hätte - damit spreche ich besonders das Wirtschaftsministerium an -, beim Thema Energieeffizienz
weiterzukommen und einen vernünftigen Entwurf eines
Energieeffizienzgesetzes vorzulegen, dann hätten wir
viele Probleme im Energiebereich heute nicht.

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Dieses Engagement würde ich mir gerade auch im
Bereich der Energieeffizienz wünschen. Ich glaube,
dann würden wir einen guten Strauß mit CCS, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien binden, eine Kom23914
bination, mit der wir gut leben und energiesicher und
umweltfreundlich in die Zukunft gehen könnten.

Vielen Dank.

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