Manfred Zöllmer (NA), 2009-03-05:
Wenn wir vor nicht allzu langer Zeit davon sprachen,

dass es eine reale und eine digitale Welt gibt, so müssen
wir nunmehr feststellen, dass dies eine künstliche Betrachtungsweise ist. Die neuen Kommunikationsmedien
- etwa das Internet oder der Mobilfunk - sind längst integraler Bestandteil des Alltags der meisten Bürgerinnen
und Bürger geworden. Es wird gesimst, gegoogelt und
neuerdings getwittert, wenn man die entsprechenden
Dienste nutzt, um etwa seinen Freunden eine Kurznachricht darüber zukommen zu lassen, was man gerade so
macht. Soziale Beziehungen von Menschen in Freundeskreisen, Bezugsgruppen oder aufgrund beruflicher Kontakte gab es schon immer. Neu ist nur, dass dies über das
Internet grenzenlos angelegt wird, Kommunikation viel
schneller erfolgt und Informationen weltweit in Echtzeit
verbreitet werden. Private Äußerungen und Darstellungen finden vermeintlich intim am PC und in einer Gruppe
statt; tatsächlich erfolgen sie auf einem digitalen Marktplatz mit unzähligen Beobachtern. Dies birgt Gefahren gerade auch im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wenn ich mir den Antrag der Grünen anschaue und
auch die momentan aktuellen Artikel zu diesem Thema, so
wird eine medial angefeuerte Debatte geführt, in der häufig die Angst vor Neuem zu dominieren scheint. Immer
wieder taucht - in unterschiedlichen Varianten - der sich
bewerbende Arbeitnehmer auf, der in irgendeinem
Onlinenetzwerk ein peinliches Partybild eingestellt hat
und deshalb den neuen Job nicht bekommt. Einmal
ehrlich: Wie realistisch ist es, dass ein Arbeitgeber seine
70 Bewerber googelt, bei jedem Bewerber auf mindestens
zehn Seiten geht und sich schließlich durch Abertausende
Privatfotos klickt und seine Bewerberentscheidung nicht
an harten Qualifikationskriterien, sondern an einem blöden Partyfoto orientiert? Das scheint zwar ein zeitungsgerechtes, aber wohl eher virtuelles Problem zu sein. Und
ist es wirklich eine neue Erkenntnis, die uns „StudiVZ“
gebracht hat, dass Studenten gerne feiern und sich dabei
womöglich fotografieren? In dieser Debatte wären ein
bisschen weniger Aufgeregtheit, Untergangsstimmung
und vermeintliche Horrorszenarien hilfreich.
Wenn wir den Datenschutz den aktuellen gesellschaftlichen und technischen Erfordernissen anpassen wollen,
müssen wir auch die sozialen Onlinenetzwerke einbeziehen. Hier sind aus meiner Sicht drei Adressaten zu benennen: der Staat und Gesetzgeber, die Diensteanbieter und
die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst.

In drei aktuellen Gesetzesvorhaben beschäftigten wir
uns als Gesetzgeber derzeit mit Fragen der Modernisierung des Datenschutzes. Die 1. Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sieht mehr Transparenz bei ScoringVerfahren vor, in denen eine auch für soziale Netzwerke
geltende Verwirklichung des Prinzips der Datensparsamkeit zu beachten ist. Die weiteren beabsichtigten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes sind Ergebnis des
Datenschutzgipfels. Hier geht es insbesondere um die
Frage der Einwilligung zu Werbung oder die Weitergabe
persönlicher Daten. Wir haben die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, deren Daten häufig zum Handelsobjekt werden, zu beachten. Wir brauchen dringend ein
Datenaudit. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Telefonwerbung werden wir aktuell die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern, damit der unerlaubte
Eingriff in die Privatsphäre der Verbraucherinnen und
Verbraucher ein Ende findet.

Ich bin dafür, einige Spezifika der Onlinenetzwerke mit
einzubeziehen, weil niemand zu Schaden kommen soll,
nur weil er Dinge über sich veröffentlicht hat, die er später bereut. Deshalb brauchen wir ein digitales Verfallsdatum für Daten. Profile müssen rückhaltlos löschbar sein.
Das Internet muss auch vergessen können. Es ist notwendig, den Nutzern die Möglichkeit einzuräumen, in verschiedenen Stufen den Zugang zu persönlichen Daten zu
sichern, damit allzu Privates nur für einen ausgesuchten
Personenkreis einsehbar ist. Das Prinzip der Datensparsamkeit muss grundsätzlich gelten. All dies müssen die
Anbieter gewährleisten.

Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher
müssen ihr Verhalten überprüfen und ihre Kompetenz im
Umgang mit Daten schärfen. Unterschiedliche E-MailAdressen, Nicknames zur Wahrung einer Anonymität und
die Vergegenwärtigung, dass online auch breite Veröffentlichung bedeutet, muss in das Bewusstsein der Nutzer
dringen. Auch die digitale Welt ist real.

Soziale Netzwerke sind eine neue Erscheinung im
Netz, und sie bergen auch Gefahren. Wir haben diese im
Blick - auch bei den aktuellen und anstehenden Gesetzesnovellierungen. Der Antrag der Grünen ist in vielen
Punkten widersprüchlich und wenig praxisrelevant. Wir
werden ihn deshalb ablehnen.