Rainer Tabillion (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen und am Ende
dieser Aktuellen Stunde möchte ich auf unser oberstes
Ziel hinweisen, dem wir uns in dieser Legislaturperiode
verpflichtet haben: Unsere Kernaufgabe ist es, Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Unser
Land gehört an die Spitze, nicht nur, wenn es um seine
Außenwirtschaft geht, sondern auch, was sein Innenverhältnis betrifft. Diesem Ziel sollten wir alles andere unterordnen.

Unsere Devise lautet: Handlungsfähigkeit und Mut.
Die Leute haben bemerkt, dass die große Koalition diese
Devise praktiziert. Das finden sie gut. Weniger gut finden sie allerdings, wenn immer wieder Sand ins Getriebe
gestreut wird. Leider muss ich sagen: Ich glaube, das ist
die eigentliche Motivation, aus der das Bündnis 90/Die
Grünen schon zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat.

({0})

Über manche Kriterien muss man in der Tat reden. Aber
ich unterstelle Ihnen, dass dies nicht der Anlass für Sie
war, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Ihr Denken ist
rückwärts gewandt. Sie sollten lieber positive Vorschläge machen, wie wir die Wirtschaft in Deutschland
stärken können. Das werden die Leute dann auch gut finden.

({1})

Da es darum geht, für den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes zu sorgen, sollten wir auf niemanden verzichten, der bereit ist, zu helfen. Erst recht
sollten wir auf niemanden verzichten, der einmal eine
wichtige Funktion in der Politik hatte. Wir sollten jedem,
der sich einbringen will und der etwas zu bieten hat, ermöglichen, sich zu engagieren, ob es sich nun um einen
ehemaligen Politiker handelt oder nicht. Mir ist es lieber,
wenn ein ehemaliger Minister etwas Sinnvolles für unsere Gesellschaft oder die Unternehmen in Deutschland
tut, als wenn er zuhause seine Staatspension verfrühstückt. Aktives Verhalten ist mir viel lieber als Passivität.

({2})

Deshalb will ich eine ganz klare Sprache sprechen:
Das Engagement von Wolfgang Clement finde ich in
Ordnung. Bereits zu Beginn der 90er-Jahre war er Mitglied des Aufsichtsrats von RWE Power. Dieses Unternehmen ist für unser Land wichtig.

({3})

Es verfügt über hohe technologische Kompetenz und beschäftigt 18 000 Arbeitnehmer. Das darf man nicht vernachlässigen, es sei denn, man verfolgt eine Deindustrialisierungsstrategie, wie sie zu Beginn dieser Debatte
angeklungen ist. Wenn dem so wäre, fände ich das
schlimm.

({4})

Wenn Herr Clement als neutraler Mann einen Beitrag
dazu leisten kann, dass dieses Unternehmen im Interesse
seiner 18 000 Beschäftigten und im Interesse unseres gesamten Landes Erfolg hat, dann ist dies unser gemeinsamer Erfolg. So muss man das sehen. Wenn es bei RWE
Power gut läuft, ist das nicht nur ein Erfolg für einige
wenige Aktionäre, sondern ein Erfolg für unsere gesamte Wirtschaft. Ich unterstelle Herrn Clement, dass er
genau das will.

Eines möchte ich noch betonen: Wenn in diesem Unternehmen Leute aus der Region tätig sind, ist das mit
Sicherheit besser, als wenn jemand von irgendwoher angeflogen kommt und dann im Aufsichtsrat über das
Schicksal von Beschäftigten entscheidet, mit denen er
im Grunde gar nichts zu tun hat. Also: In den Unternehmen sollten Leute tätig sein, denen die Region auch etwas bedeutet. Genau das ist hier der Fall.

({5})

Wirtschaftliche Erfolgsmodelle - darauf hat der Kollege Kampeter hingewiesen - bauen oft auf Partnerschaft auf. Man kann nicht wirtschaftlichen Erfolg wollen und dann solche Stellungskriege führen. Wir müssen
an einem Strang ziehen - ob Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Wirtschaft oder Politik -, anstatt einander zu
bekämpfen bzw. auszugrenzen, indem man das Engagement der einen gutheißt, das der anderen hingegen nicht.
Insofern glaube ich, dass wir dem, was Bündnis 90/Die
Grünen vorschlagen, nicht folgen sollten. Im Gegenteil,
wir sollten froh sein, wenn es einen guten Austausch
zwischen der Politik und der Wirtschaft gibt; wir sollten
diesen sogar fördern.

Es liegen, das ist hier angedeutet worden, gute Vorschläge auf dem Tisch, zum Beispiel um einen Kodex
aufzustellen, wie sich Politiker, die als solche ausscheiden, verhalten sollen. Das ist alles in Ordnung; darüber
kann man reden. Aber ich bin der Auffassung, man sollte
nicht mit typisch deutscher Gründlichkeit Hürden aufbauen, die uns bei unserem Oberziel - die Wirtschaft
voranzubringen - im Wege stehen.

Wenn ich Vorschläge von der FDP höre, Leute, die
politische Funktionen innehatten, für fünf Jahre sozusagen aufs Trockendock zu setzen, dann muss ich sagen:
Das finde ich lächerlich, das muss man verhindern; denn
das schadet der Gesamtheit. Wir müssen also ergebnisorientiert darüber reden. Aber wir müssen auch den Mut
aufbringen, nicht jedem populistischen Unsinn das Wort
zu reden. Ich hoffe und glaube, diese große Koalition hat
dazu die Kraft.

Herzlichen Dank.
({6})