Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Bei Ihrem Verlangen nach einer Aktuellen
Stunde sind Sie einer Zeitungsente aufgesessen. Sie bedauern das jetzt. Eigentlich könnten Sie sich diese Aktuelle Stunde sparen; denn alle Ergebnisse liegen auf dem
Tisch.

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Das gilt umso mehr, Herr Fischer, wenn Sie sich auf die
Bahnreform beziehen. Das finde ich wirklich einen Hammer. Sie haben doch eine wichtige und notwendige Bahnreform angepackt, dann aber das Unternehmen Bahn über
Jahre finanziell verhungern lassen.

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Sie haben die Investitionen von 9 Milliarden DM auf
6 Milliarden DM heruntergefahren und sprechen von der
„Zukunft des wichtigsten Verkehrsträgers“. Sie handeln
doch völlig irreal!

Jetzt haben Sie ein paar Fragen gestellt, die ich gerne
beantworten möchte. Ich möchte die Zeitungsente, der Sie
aufgesessen sind,

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gerne zum Anlass nehmen, etwas über die Zukunft des
Unternehmens Bahn zu sagen.

Mit der Verkehrsreform, die wir anpacken werden,
werden wir das Unternehmen Bahn, das System Schiene
fördern. Das geht nur in einer systematischen Schrittfolge. Trennung darf kein ideologisches Prinzip sein, wie
Sie es gerade propagiert haben. Vielmehr gehört sie zur
politischen Gestaltung.

Ich habe einige Elemente vorgesehen, die Sie alle einmal zur Kenntnis nehmen sollten.

Das erste Systemelement ist die LKW-Maut. Sie wird
zu einer Verlagerung des wachsenden Verkehrs führen.
Das ist richtig. Das ist ein mutiger Schritt, zu dem Sie nie
die Kraft gehabt haben. Das will ich einmal sehr deutlich
machen.

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Das zweite Element ist: Die Mehreinnahmen aus der
LKW-Maut fließen in die Verkehrsinfrastruktur. Das führt
zu einer Nutzerorientierung. Auch das ist wichtig. Denn
wenn wir das enorme Verkehrswachstum bewältigen wollen, müssen wir alle Gestaltungsmaßnahmen in Angriff
nehmen.

Der dritte Punkt und ein zentraler Bestandteil unseres
Reformkonzepts ist - auch das habe ich sehr deutlich gemacht - die Erhöhung des Anteils des Verkehrs auf der
Schiene. Wettbewerb muss durch garantierte Unabhängigkeit des Netzes hergestellt werden.

Über dieses Ziel haben Sie heute im Ausschuss mit
Herrn Pällmann diskutiert. Ich beziehe mich auf die Anhörung zur Bahnreform. Ich beziehe mich auf den
Pällmann-Bericht. Sie lagen uns immer in den Ohren: Setzen Sie Pällmann um! - Jetzt tun wir dies. Wir prüfen den
Pällmann-Bericht sehr intensiv und entnehmen ihm die
uns geeignet erscheinenden Elemente. Jetzt höre ich so etwas von Ihnen! Irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden.

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Deswegen habe ich gesagt: Die Unabhängigkeit des
Netzes ist keine Frage des Ob, sondern des Wie. Das wissen alle. Auch die Bahn hat das heute noch einmal bestätigt. Das Eisenbahninfrastrukturpaket der EU, das mit
einer grundsätzlichen Entscheidung für einen liberalisierten Güterverkehrsmarkt verbunden ist, liegt auf dem
Tisch. Bis 2007 muss dies gewährleistet sein. Wir fangen
früher an, weil es uns auch darum geht, das Unternehmen
Bahn gut aufzustellen.

Wir werden eine konkrete Prüfung vornehmen. Nicht
Ideologie, sondern systematische Schrittfolge: Das ist der
entscheidende Punkt. Ich habe dies angekündigt und das
machen wir. Wir beginnen nächste Woche mit der Taskforce.

({5})

In der Taskforce werden die unterschiedlichen Organisationsmodelle darauf untersucht, wie die Unabhängigkeit
des Netzes hergestellt werden kann. Dazu gehört eine
große Variantenbreite von der unabhängigen Organisation




Dirk Fischer ({6})


in Form einer Holding, von einer Herauslösung des Netzes bis zur Einrichtung einer Regulierungsbehörde.

({7})

Ich denke, es ist richtig, alle Maßnahmen sehr genau zu
prüfen.

({8})

Es geht hier nicht um eine Chaosentscheidung à la Großbritannien - konservative Kollegen von Ihnen -, sondern
es geht um eine verantwortliche Politik, die wir zu gewährleisten haben. Dies mache ich.

({9})

Ich sage: Ein solches Netz muss weisungsgebunden
und kundenneutral sein und es muss zu dem Ziel führen,
das wir im Verkehrsbericht 2000 aufgeführt haben: mehr
Verkehr auf die Schiene, Verdoppelung des Schienengüterverkehrs bis 2015. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir
werden mit aller Macht daran arbeiten, es zu erreichen.

({10})

Unter Ihrer Regierungszeit ging die Kapazität im Güterverkehr zurück. Im letzten Jahr gab es erstmalig eine
Steigerung. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Prozess
systematisch fortsetzen.

Ich freue mich auch, dass Herr Mehdorn in der Taskforce mitarbeitet. Sie versuchen hier, einen Gegensatz zu
konstruieren: Mehdorn auf der einen und Bodewig auf der
anderen Seite. Wir haben bewiesen, dass es diesen Gegensatz nicht gibt. Es geht darum, das Unternehmen Bahn
aufzustellen, den Sanierungsprozess fortzusetzen.

({11})

Ihre Politik ist der Grund dafür, dass wir sanieren müssen. Sie sind diejenigen, die den Sanierungsprozess notwendig gemacht haben.

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Wir lösen das Problem, das Sie uns hinterlassen haben.
Wir gestalten Politik.

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Ich mache dies zusammen mit der DB AG und auch mit
den Beschäftigten der DB AG. Das ist mir sehr wichtig.
Die Bahn hat mit ihren Beschäftigten nach dem Zusammenschluss von Deutscher Reichsbahn und Deutscher
Bundesbahn einen ungeheuren Integrationsakt geleistet.
Sie wissen auch, dass dieser Prozess weitergeht. Dieses
Unternehmen Bahn wird ein Unternehmen Zukunft.

Ich sage auch: Unsere Maßnahmen werden dazu beitragen, die Verkehrsinfrastruktur systematisch auszubauen, die Neutralität des Netzes herzustellen, Unabhängigkeit zu schaffen, mehr Verkehr auf die Schiene zu
bringen, eine LKW-Maut einzuführen, die eine Nutzerfinanzierung darstellt. Ich denke, es ist gut, wenn dies alle

gemeinsam machen; auch mit dem Bahnvorstand und
dem Aufsichtsrat.

Ich bin gegen Streit in der Politik. Ich bin für gemeinsames Handeln bei der Gestaltung. In diesem Sinne hat
sich Ihre Aktuelle Stunde erledigt. Sie haben versucht, einen Keil zu treiben. Das ist misslungen. Mich freut dies.
Mich freut dies auch im Interesse des Unternehmens
Bahn.

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Ihre Frage betraf die Zukunft der Bahn in Deutschland.
Die Zukunft der Schiene sieht durch unsere Gestaltungsmaßnahmen besser aus und die Zukunft des Unternehmens Bahn wird durch einen kontrollierten Sanierungsprozess erfolgreich vorangetrieben. Dazu werden wir
hinterher in diesem Hohen Hause gemeinsam sagen:
Prima, es hat sich gelohnt, Probleme anzupacken sowie
Lösungen öffentlich breit zu diskutieren und dann gestalterisch durchzusetzen.

({15})

Dies ist etwas, was wir bei Ihnen in den Jahren des Stillstandes zutiefst vermisst haben.

Herzlichen Dank.

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