Wolfgang Schäuble (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden
- ich sage das noch einmal - alles daransetzen müssen, im Zusammenwirken mit den Tarifpartnern durch eine Senkung oder durch eine Begrenzung von Lohn- und Lohnzusatzkosten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern, damit nicht immer mehr Investitionen und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Deswegen sind das Ergebnis
der Kanzlerrunde und der Dialog, der ja weitergeht, ein sehr wichtiges sowie Mut und Zuversicht machendes Ereignis, das wir nicht zerreden sollten.
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Wir werden weiter darauf setzen müssen, unsere Wirtschaft zu modernisieren; wir müssen auf moderne technische und technologische Entwicklungen setzen.
Ich möchte nun doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem der Herr Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Voscherau, heute anwesend ist, auf etwas hinweisen, was er in Cuxhaven vor wenigen Tagen gesagt hat. Er hat dort nämlich gesagt, es sei hinsichtlich Investitionen und damit Wirtschaft und Beschäftigung im norddeutschen Raum mit der derzeitigen schleswig-holsteinischen Landesregierung schon schwierig. Wenn es aber nach der nächsten Landtagswahl in SchleswigHolstein eine rot-grüne Regierung geben werde, werde er das Verfahren zur Länderneugliederung betreiben, denn mit dieser Regierung könne man nun Wachstum und Beschäftigung überhaupt nicht mehr zustande bringen. Wo er recht hat, hat er recht!
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Ich würde Ihnen übrigens vorschlagen, machen Sie es wie ich, Herr Voscherau: Wir gehen nach Schleswig-Holstein und machen kräftig Wahlkampf, damit Ottfried Hennig Ministerpräsident wird. Dann brauchen Sie nicht das Verfahren zur Länderneugliederung zu betreiben.
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- Es macht Freude, wenn man so etwas liest; deswegen darf man es auch hier wiedergeben. Aber dahinter verbirgt sich etwas anderes. Der Punkt ist wichtig: Die rot-grüne Blockade gegen technischen Fortschritt und Investition, die immer dann aufgebaut wird, wenn es konkret wird - vom Transrapid bis zur Biotechnologie -, schadet dem Standort Deutschland und schadet den Chancen für mehr Beschäftigung in unserem Lande.
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Ich will noch folgende Bemerkung machen. Ich hatte einleitend gesagt, wir sollten bei den Menschen nicht den Eindruck erwecken, als gäbe es Patentrezepte, als könnte es die Politik alleine leisten. So wird es nicht sein. Selbst das Zusammenwirken von Politik, Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften wird nicht leicht und nicht in kurzer Zeit Vollbeschäftigung herbeiführen. Das ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist so bitter, daß es unrecht wäre, sie den Menschen zu verschweigen. Angesichts der weltweiten Entwicklungen, angesichts einer immer härter werdenden Konkurrenz um Standorte und Arbeitsplätze, angesichts einer technologischen Entwicklung, bei der in der Großindustrie und auch bei den großen Dienstleistungsunternehmen Arbeitsplätze eher wegfallen als neue entstehen, sollten wir den Menschen die Dinge nicht schönreden. Aber wir sollten nicht glauben, daß das Problem mit Arbeitszeitverteilungsmodellen zu lösen ist, an die Herr
Lafontaine und offenbar auch Herr Scharping immer noch glauben.
Wer meint, er könne mit Verkürzung der Wochenarbeitszeit das Problem einfach lösen, täuscht die Menschen schon wieder. Wenn sich Herr Lafontaine schon mit Amerika beschäftigt, ist das in der Tat bemerkenswert; darauf hat der Finanzminister hingewiesen. Wir haben immer gesagt, Herr Fischer: Das amerikanische Modell ist nicht das unsere - das ist gar keine Frage -, und das britische auch nicht. Aber der Zusammenhang muß trotzdem genannt werden dürfen, wenn das Thema eingeführt wird: Wahr ist, daß bei vergleichbarem Wachstum im Zehn-Jahres-Zeitraum Länder wie Amerika und Japan mit wesentlich höheren Jahresarbeitszeiten höhere Beschäftigungsgewinne hatten als Deutschland mit der niedrigsten Jahresarbeitszeit. Deswegen und nur für diesen Zusammenhang sage ich: Der Glaube, durch Arbeitszeitverkürzungen das Problem der Beschäftigung lösen zu können, ist ein Irrglaube und der falsche Weg.
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Meine Überzeugung ist, daß wir die notwendige zusätzliche Beschäftigung im industriellen Sektor nicht zureichend bekommen werden, was überhaupt nicht heißt, daß wir den industriellen Sektor in Deutschland nicht halten müssen. Wir werden keine Dienstleistungen haben, wenn wir in Deutschland keine Produktion mehr haben; der Zusammenhang ist völlig klar. Aber wir stehen vor der Aufgabe, in zeitlichen Horizonten, die möglicherweise kürzer sind, als es uns lieb ist, eine Umstellung auf dem Arbeitsmarkt vom industriellen Sektor auf den tertiären Sektor, in den Dienstleistungssektor, zu schaffen.
Das aber heißt, daß wir sehr viel mehr Flexibilität brauchen. Deswegen ist übrigens das, was in der Kanzlerrunde wie in dem Sofortprogramm für Wirtschaft und Beschäftigung, in dem 50-Punkte-Programm im Jahreswirtschaftsbericht, angelegt ist, genau der richtige Weg. Wer zum Beispiel Überstunden abbauen will, muß eben flexiblere Beschäftigungsverhältnisse anbieten. Deswegen ist der Weg richtig, die Zahl zeitlich befristeter Arbeitsverhältnisse zu erhöhen. Das ist ein Beispiel, daß wir gemeinsam mit den Tarifpartnern in die richtige Richtung gehen.
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Solche Schritte brauchen wir mehr. Nur mit mehr Flexibilität und mit einer relativen Senkung von Lohn- und Lohnzusatzkosten, wenigstens mit einer Verminderung der Steigerung, werden wir bessere Chancen bekommen. Denn wir haben in Deutschland keinen Mangel an Arbeit, sondern einen Mangel an Nachfrage nach Arbeit zu den Preisen, die heute für reguläre Arbeit gefordert werden. Deswegen müssen die Kosten gesenkt werden und brauchen wir mehr Flexibilität, wenn wir mehr Arbeitsplätze schaffen wollen. Einen anderen Weg gibt es nicht.
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Nur so werden wir die Umstellung der Beschäftigung in Richtung Dienstleistungssektor in einem stärkeren Maße erreichen.
Im übrigen ist in dem Programm der Regierung zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung auch der Ansatz richtig, stärker auf kleine und mittlere Unternehmen zu setzen. Wenn wir bei den Großbetrieben schon froh sein müssen, wenn nicht zu viele Arbeitsplätze abgebaut werden, dann ist es richtig, die Existenzgründung wie die Kapitalausstattung von kleinen und mittleren Unternehmen in der Expansionsphase zu fördern. Das ist wiederum der Weg der Regierung.
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Deswegen müssen wir den Kapitalmarkt in Deutschland verbreitern. Deswegen brauchen wir die Förderung von Risikokapital. Auch deswegen muß endlich die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden. Sie müssen Ihre Blockade der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Senkung der Gewerbeertragsteuer aufgeben. Die ertragsunabhängigen, investitionsfeindlichen Steuern müssen gesenkt werden, weil sie den Aufbau eines Kapitalstocks gerade in der mittelständischen Industrie behindern. Nur so bekommen wir mehr Beschäftigung.
Ich sage noch einmal: Alles zusammen ist notwendig. Alles zusammen wird aber auch nicht von heute auf morgen die Probleme lösen. Aber wir sollten in allen Feldern gleichgerichtet, und zwar Bund, Länder und Gemeinden, die Voraussetzungen schaffen: durch eine sparsame Ausgabenpolitik - auch bei den sozialen Sicherungssystemen - für die Senkung von Steuern und Abgaben, durch Stärkung und Förderung von modernen Technologien für technischen Fortschritt, durch die Spitzenqualität unserer Produkte und durch die Modernität von Produkten und Verfahrensweisen für die Sicherung von Marktanteilen und um der Entwicklung entgegenzuwirken, daß unser Anteil am Welthandel zurückgeht, durch Stärkung des tertiären Bereichs bei Dienstleistungen aller Art, auch im häuslichen Bereich und bei der Pflege, ebenso bei den modernen produktionsnahen hochqualifizierten Dienstleistungen, für mehr Flexibilität - alles ist notwendig.
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