Erhard (NA), 1974-02-14:
Herr Minister von Oertzen, sind Meldungen falsch, nach denen Sie in Frankfurt sich von dem imperativen Mandat ausdrücklich distanziert haben?
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Dr. von Oertzen, Minister des Landes Niedersachsen: Die Meldungen sind richtig. Und es hat mir - das ist das Komische - bis hin zu den extremsten Jungsozialisten in dieser Konferenz niemand widersprochen. Das glauben Sie wohl nicht?
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Unser Grundgesetz und die Verfassungen besagen, daß die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen seien. Trotzdem wissen wir, meine Damen und Herren - ich glaube, im Ernst kann das nicht geleugnet werden -, daß Abgeordnete natürlich vielerlei politischen Einflüssen unterliegen: ihrer Fraktion, ihrer Parteiorganisation und ihrer Wähler. Was mit dem Art. 38 gesagt wird - und das ist unbestritten -, ist, daß es keine Rechtspflicht zur Stimmabgabe auf Weisung und keine Möglichkeit der Abberufung während der Wahlperiode gibt. Diese gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Institutionen zu verändern, hat niemand gefordert, weder die Sozialdemokratische Partei als ganze noch irgend jemand in ihren Reihen.
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Aber ebenso unstreitig ist es - es sind ja heute
morgen auch aus Ihren Reihen mehrere Beispiele dafür genannt worden -, daß es eine freiwillige Bindung an Mehrheitsbeschlüsse der eigenen Partei und der eigenen Fraktion gibt. Es ist unbestritten, daß es einer Partei freisteht, einen Abgeordneten, der immer wieder gegen Fraktions- und Parteibeschlüsse handelt, nicht wieder aufzustellen. Es ist jeder Partei freigestellt - und es ist in allen Parteien vorgekommen -, Abgeordnete aus Fraktionen oder wegen Zuwiderhandelns gegen Parteibeschlüsse aus Parteien auszuschließen. Auch das ist, glaube ich, unstreitig, und niemand kann im Ernst in Abrede stellen, daß es sich hier um rechtmäßige Maßnahmen handelt.
Dahinter aber, meine Damen und Herren, steht doch ein ganz anderes Problem. Im Ernst wird doch niemand leugnen können, daß es in dem Maße, in dem soziale Spannung und aktive Anteilnahme der Bürger in unserer Gesellschaft zunehmen, in dem die unbestrittene Autorität der Obrigkeit - nennen wir es einmal so - auch der gewählten Volksvertreter in Frage gezogen wird, so etwas wie ein Parla5108 

Landesminister Dr. von Oertzen
ments- und Parlamentarierproblem im demokratischen Staat gibt, daß es Entfremdungserscheinungen gibt zwischen gewählten Volksvertretern und ihren Wählern sowohl als ihren Parteiorganisationen und wachsende Spannungen auch in den einzelnen Parteien. Es wäre doch einfach leichtfertig oder, wenn es vorsätzlich als politische Waffe mißbraucht wird, auch noch Schlimmeres, wenn man den Parteien das Recht bestreiten wollte, den Versuch zu unternehmen, die Frage zu klären, die da lautet: Wie können die gewählten Volksvertreter in Übereinstimmung mit dem Auftrag ihrer Wähler und in Übereinstimmung mit dem politischen Willen der Partei, die sie entsandt hat und der sie doch sehr weitgehend ihr Mandat verdanken, gebracht werden
Herr Kollege Maier hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es gerade bei der jungen Generation eine Art von Unsicherheit gibt. Und er hat, wie ich glaube auch zu Recht gesagt, daß vieles davon auf das erzieherische Versagen der Elternhäuser zurückzuführen ist; ich würde aber hinzufügen: sicherlich auch manches auf Versäumnisse der Politik, auf Versäumnisse des Staates und der öffentlichen Erziehung. Es geht nicht darum, die Probleme, die daraus entspringen, nun zu leugnen oder Lösungsversuche von vornherein zu verketzern. Es geht darum, falsche Alternativen zu vermeiden.
Herr Kollege Maier hat gemeint, relativistische Verständnisbereitschaft, also widerstandsloses Nachgeben gegenüber unruhigen, fordernden oder gar extremistischen Kräften sei falsch. Das ist sicher richtig. Und er hat die rechte Autorität, das Vermitteln von Werten und den Appell an Vorbilder dagegengesetzt. Das ist sicherlich ebenso richtig. Aber die Frage ist doch entscheidend die, wie diese Vorbilder aussehen sollen, ob es etwa das Vorbild einer starren, jede denkbare oder auch nur halbwegs sich entwickelnde Abweichung verketzernden Interpretation der geltenden Verfassung ist. Niemand bestreitet, daß das geltende Verfassungsrecht Gültigkeit hat und daß die geltende Verfassung eingehalten werden muß, aber ebensosehr kann doch niemand bestreiten, daß geschriebene Verfassungen und der Gehorsam der Verfassung, daß Staatstreue und Loyalität nicht im luftleeren Raume schweben.
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- Nein, aber die Art und Weise, in der Sie auf breiter Front - und ich meine, ich habe eine Reihe von Belegen hier vorgebracht - immer wieder den Versuch machen, der Sozialdemokratie als ganzer in ihrer gesellschaftsverändernden - nennen wir sie systemverändernden, nämlich das gesellschaftliche System verändernden - Politik den Makel der mindestens möglichen Verfassungswidrigkeit aufzudrücken, zeigt ganz deutlich, daß Sie diese Grenze eines starren, eines im Grunde bloß bewahrenden
- um nicht zu sagen: reaktionären - Verfassungsverständnisses eben nicht überschreiten wollen.
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Wir wissen, daß der Weg zwischen den Gefahren der Erstarrung auf der einen Seite und dem Abgleiten in eine uferlose und zerstörerische, im schlechten Sinne des Wortes revolutionäre Entwicklung auf der anderen Seite ein sehr schmaler und ein sehr gefährlicher Weg ist. Die Sozialdemokratische Partei ist in ihrer ganzen langen Geschichte diesen Weg trotz mancher Irrtümer und vieler Niederlagen, die wir ja auch zu verzeichnen haben das wollen wir nicht leugnen ,
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unbeirrt gegangen, und sie wird sich auch von Ihnen von diesem Wege nicht abbringen lassen.
Eines lassen Sie mich zum Schluß sagen: In Sachen Verfassungstreue bedarf die Sozialdemokratische Partei von Ihrer Seite keiner Belehrung!
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