Bredehorn (NA), 1981-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorhin von meinem Kollegen Holsteg skizzierten Vorstellungen der Freien Demokraten zur europäischen Agrarpolitik dürfen nicht den Blick auf die Einkommenslage der Landwirte verstellen.
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Niemand wird leugnen, daß eine Verwirklichung dieser Vorschläge den Landwirten zumindest vorübergehend erhebliche Opfer abverlangt. Vor allem aber wird der Druck auf strukturelle Anpassung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren nicht geringer. Bundesminister Ertl hat in seiner Einbringungsrede, wie ich meine, zu Recht, auf den komplexen Prozeß des Strukturwandels hingewiesen. Dieser Strukturwandel wird auch in Zukunft weitergehen. Es werden Landwirte aus Altersgründen aufgeben, ohne daß ein Hofnachfolger bereitsteht. Es werden bisher als Vollerwerbsbetriebe geführte landwirtschaftliche Unternehmen zu Zu- oder Nebenerwerbsbetrieben. Staatliche Agrarpolitik kann diesen Prozeß nicht aufhalten, und ich füge hinzu: sie darf es auch nicht. Denn auch unsere Landwirtschaft muß sich dem europäischen Wettbewerb auf dem Argrarsektor stellen. Sie hat sich dabei bisher durchaus gut behaupten können.
Angesichts der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Lage gibt es gute Grande für einen verlangsamten Strukturwandel, auf dem Bundesminister Ertl hingewiesen hat. Grundsätzlich gilt: Jeder, der Bauer bleiben will, kann Bauer bleiben. Niemand wird gezwungen, seinen Hof aufzugeben. Allerdings kann dann der Staat auch nicht jedem Landwirt, unabhängig von seinem Können, seinen Fähigkeiten, der Ausstattung seines Betriebs, ein Einkommen garantieren, das dem Vergleichseinkommen entspricht. Hier verstehe ich die Aufregung der Opposition nicht ganz. Der Landwirt ist freier und selbständiger Unternehmer und nicht Tarifpartner des Staates.
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Der Staat muß sich in der Einkommenspolitik am
ordnungsgemäß bewirtschafteten bäuerlichen Familienbetrieb orientieren, damit dieser ein vernünftiges Einkommen erzielen kann.
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Diesem Anspruch ist die Agrarpolitik von Josef Ertl und der SPD/FDP-Koalition in den vergangenen elf Jahren gerecht geworden.
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Gewiß gibt es wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch Problembetriebe. Wir haben heute noch 397 000 Vollerwerbsbetriebe gegenüber 476 000 Vollerwerbsbetrieben vor zehn Jahren. Dabei hat sich im letzten Jahr der Einkommensabstand zwischen dem oberen Viertel der Betriebe mit 58 000 DM Einkommen je Familienarbeitskraft und dem letzten Viertel der Betriebe mit 7 600 DM Einkommen je Familienarbeitskraft weiter vergrößert.
Theoretisch wäre es sicher möglich, daß auch 200 000 Betriebe unsere Nahrungsmittel produzieren. Wir müssen aber politisch entscheiden, welche Landwirtschaft wir eigentlich wollen: die Agrarfabrik - möglichst mit wenig Land - auf der Grundlage eingeführter Futtermittel - möglichst aus Entwicklungsländern, wo die Menschen hungern - oder den bäuerlichen Familienbetrieb mit seinen sozialen, gesellschaftspolitischen und ökologischen Vorteilen.
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Wir dürfen diese letzten hunderttausend Problembetriebe nicht vernachlässigen. Nur, meine Damen und Herren, allein mit den Mitteln der Preispolitik ist hier wenig auszurichten. Eine Preisanhebung von beispielsweise 10 % würde das Einkommen des oberen Viertels von jetzt 58 000 DM - ich sage es - zwar lukrativ erhöhen, aber das des unteren Viertels von 7 600 DM je Familienarbeitskraft vielleicht gerade auf 8 500 DM bringen. Allein diese Zahlen unterstreichen die eben getroffene Aussage. Deshalb müssen wir für den Problembereich andere Lösungsmöglichkeiten suchen.
Ich möchte allerdings von vornherein davor warnen, die Problembetriebe alle über einen Kamm zu scheren. Vielfach handelt es sich um auslaufende Betriebe, deren Investitionsbedarf gering ist und bei denen somit das konsumfähige Einkommen erheblich höher ist, als es der Agrarbericht ausweist. Vielfach sind es Betriebe, die sich in Richtung auf Zuoder Nebenerwerbsbetriebe bewegen. Für den Teil der Betriebe, die mangels Alternativen ihren einkommensschwachen Vollerwerbsbetrieb längere Zeit weiterführen müssen, gilt es, neue Lösungen zu suchen. Aufgabe staatlicher Agrarpolitik muß es sein, durch eine stärkere Differenzierung der eingesetzten Mittel - z. B. beim einzelbetrieblichen Förderungsprogramm - gerade diesen noch entwicklungsfähigen Betrieben eine positive Fortentwicklung zu ermöglichen.
Die Beschränkungen der förderungsfähigen Bestandsgrößen bei Milchvieh und Schweinen sind richtig. Es kann doch nicht Aufgabe der Politik sein, Konzentrationen noch zu fördern.
Erinnern möchte ich hier auch noch einmal an den FDP-Vorschlag für eine gestaffelte Erzeugerabgabe bei Milch - mein Kollege Holsteg hat das schon im einzelnen ausgeführt -, die gerade den kleineren Betrieben eine Chance läßt.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion sagen. Darin heißt es auf der zweiten Seite beim letzten Spiegelstrich, es sei dafür zu sorgen, daß die Strukturrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft vor allem im Bereich der einzelbetrieblichen Förderung geändert würden. Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Strukturpolitik war so schlecht wohl nicht. Ich bin allerdings der Meinung, angesichts der Überschüsse und der knappen Finanzmittel sollten wir durchaus zu der Überlegung kommen, ob wir nicht vorübergehend EG-weit die einzelbetriebliche Förderung aussetzen sollten, auch wenn, ich glaube, Herr Kollege Susset davon sprach, daß geringe Überschüsse auf dem Sektor Milch, Butter usw. vorhanden sind. Ich kann das nur bestätigen, und ich freue mich darüber. Nur müssen wir einfach sehen, daß uns dies auch erhebliche Gelder gekostet hat.
In Regionen mit erschwerten Wirtschaftsbedingungen wollen wir die sogenannte Bergbauernförderung konsequent fortsetzen.
Eine weitere Variante, die mir zukunftsträchtig erscheint, ist die im Ernährungsministerium entwickelte Überlegung, im Rahmen einer neuen Forstkonzeption die Aufforstung nicht nur direkt zu fördern, sondern für derartige Problembetriebe für die ersten zehn Jahre eine Entschädigung für die entgangene Nutzung der Flächen zu zahlen, um auf diese Weise, sozusagen als Nebeneffekt, bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen aus der Produktion zu nehmen und damit unsere Märkte zu entlasten. Ich meine, es wird sich lohnen, darüber im Ausschuß weiter zu diskutieren, wobei allerdings von vornherein klargestellt werden muß, daß die Finanzierung derartiger Maßnahmen nur national erfolgen kann; denn eine EG-Maßnahme würde angesichts der sehr unterschiedlichen Strukturen zu erheblichen. zusätzlichen Kosten führen.
Meine Damen und Herren, Bundesminister Ertl hat in seiner Einbringungsrede dankenswerterweise den Naturschutz und sein Verhältnis zur Landwirtschaft angesprochen. Der Natur- und Umweltschutz hatte bei uns stets hohe Priorität. Ich erinnere an das Bundesnaturschutzgesetz von 1976, an die Artenschutzverordnung von 1980, an die Novellierung des Flurbereinigungsgesetzes 1976, die die Belange des Naturschutzes bei Flurbereinigungen verstärkt berücksichtigt. Erwähnt werden müssen hier auch das Bundeswaldgesetz sowie die Verordnungen zu Pflanzenschutz-, Dünge- und Futtermitteln. Die Landwirte sollten im eigenen Interesse alle vernünftigen Forderungen auf dem Gebiet von Natur- und Umweltschutz sehr ernst nehmen.
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Ich möchte die Landwirte ermuntern, ihre jedenfalls von der Verbandsspitze mit Vehemenz vorgetragene Ablehnung der Verbandsklage zu überdenken. Wir sind für die Verbandsklage im Naturschutz und werden sie in dieser Legislaturperiode einbringen.
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Klagen können nur anerkannte Verbände.
Warum wollen wir die Verbandsklage?
Erstens. Die Einführung der Verbandsklage im Naturschutz stellt die Chancengleichheit zwischen Allgemeininteresse und Individualinteresse her und ist im modernen Sozialstaat eine notwendige Ergänzung zum individuellen Rechtsschutz.
Zweitens. Die Verbandsklage ermöglicht in vielen Fällen erst eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde, ob die Entscheidung dem Naturschutzrecht entspricht. Das gegenwärtige Verwaltungsrecht gibt die Klagebefugnis nur dem, der nachweisen kann, daß die betreffende Anordnung - sei es ein Genehmigungsbescheid oder ein Feststellungsbeschluß - ihn selbst in seinen Rechten verletzt.
Drittens. Die Beteiligung der Umweltverbände verbreitert die Informationsbasis und kann die Qualität der Entscheidungen nur fördern.
Viertens. Die Verbandsklage im Bereich des Naturschutzes fördert eine fortschrittliche Bürgerbeteiligung. Erfahrungen aus der Schweiz und aus den Vereinigten Staaten - Ländern, in denen es die Verbandsklage gibt - zeigen, daß nur vorübergehend nach der Einführung eine Prozeßlawine auftrat, daß aber dann die Gerichte von den zahllosen Einzelklagen entlastet waren. Es gibt ja Beispiele im Deichbau an der schleswig-holsteinischen Küste - Herr Eigen, Sie kennen das sicher -, wo es Tausende von Einwendungen gab. Daß das dann weniger wird, ist auch ein guter Grund für die Verbandsklage.
Täglich wird Natur verbraucht. Viele Pflanzen und Tiere sind vom Aussterben bedroht. 16 % der Bundesrepublik sind mit Bauten und Verkehrsflächen bedeckt, und täglich kommt eine Fläche von mehr als 100 ha hinzu. Wir müssen daher mit der Natur sehr sorgfältig umgehen. Die Natur darf vor Gericht nicht rechtlos sein.
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Die Ablehnung der Verbandsklage, meine Damen und Herren von der Opposition - ich habe es von Ihnen gehört, Herr Kiechle -, ist doch nur Machtarroganz gegen Bürgerwille und Bürgerfreiheit.
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Der mitdenkende, mitentscheidende Bürger ist nun mal unbequem. Wir aber wollen den unbequemen Barger.
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Landwirte und Umweltschützer haben ein gemeinsames Ziel: den möglichst schonenden Umgang mit den Naturgütern. Sicher, es wird immer Meinungsverschiedenheiten darüber geben, was denn schonender Umgang mit der Natur ist.
Eines aber dürfte ganz sicher sein: Naturschutz und Landschaftspflege können am besten mit der

Landwirtschaft gestaltet werden, aber nicht gegen sie. Ich begrüße es, daß die sogenannte Landwirtschaftsklausel im Bundesnaturschutzgesetz überarbeitet wird, zumal sie ohnehin nur zu Mißverständnissen zwischen Landwirten und Naturschützern geführt hat. Niemand kann heute leugnen, daß auch von der intensiven Landwirtschaft, denken wir an die industrielle Geflügel- und Schweineproduktion, Gefahren für Natur und Umwelt ausgehen.
Deshalb sollten wir unsere Bemühungen verstärken, bei allen überbetrieblichen Maßnahmen der Flurbereinigung sowie bei wasserbaulichen und kulturbautechnischen Maßnahmen ökologische Ausgleichsflächen zu schaffen. Darüber hinaus möchte ich an die Landwirte appellieren, dort, wo es möglich ist, Hecken, Gebüsche und Gehölze, aber auch Tümpel und Feuchtflächen zu erhalten, um auf diese Weise selbst einen Beitrag zur Erhaltung einer artenreichen Flora zu leisten. Ich möchte aber auch hinzufügen: Auch Umweltschützer sollten etwas mehr Verständnis für die Probleme der Landwirte aufbringen und nicht pauschal die moderne Landwirtschaft verteufeln, wie das leider immer wieder geschieht.
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Ich bin auch davon überzeugt, daß es uns gut anstehen würde, die Flächen für den Naturschutz erheblich auszuweiten. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, in begrenzten, für den Naturschutz interessanten Räumen, den Landwirten eine Entschädigung für entgangene Nutzungsmöglichkeiten zu zahlen, wenn sie auf eine intensive Nutzung der betreffenden Flächen im Interesse des Naturschutzes verzichten. Ich meine, dies wäre billiger und sinnvoller, als wenn der Staat überall die für den Naturschutz relevanten Flächen aufkauft, zumal vielfach eine extensive Nutzung dieser Flächen gerade im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes geboten ist.
Meine Damen und Herren. die Agrarsozialpolitik - darauf hat bereits Bundesminister Ertl hingewiesen - ist ein Kernstück unserer Agrarpolitik. Ich begrüße es sehr, daß der Mittelansatz für diesen Politikbereich für das laufende Haushaltsjahr nicht gekürzt wurde, sondern sogar noch um 239 Millionen DM auf 3,7 Milliarden DM, d. h. um 6,9 %, aufgestockt werden konnte.
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Angesichts der wirtschaftlichen Situation in der Landwirtschaft ist dies notwendig, werden doch diese Mittel direkt einkommenswirksam. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, daß der Zuschuß zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 400 Millionen DM beibehalten wurde. Dies war in der gegebenen Situation dringender als die Anhebung der Vorsteuerpauschale, über die wir allerdings nach meiner Meinung angesichts der sich weiter verschlechternden Einkommenssituation in der Landwirtschaft noch in diesem Jahr reden müssen.
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Nachdem es in der letzten Legislaturperiode gelungen ist, das agrarsoziale Sicherungssystem für die Landwirtschaft durch die Regelung für jüngere Hinterbliebene abzuschließen, müssen wir uns in den kommenden Jahren mit der Frage beschäftigen, wie die Beitragsbelastung in ein angemessenes Verhältnis zur Wirtschaftskraft der Betriebe gebracht werden kann. Um es vorweg zu sagen: nach unserer Auffassung dürfen derartige Überlegungen nicht dazu führen, daß die sozialen Leistungen von den Beiträgen losgelöst werden.
Da die Agrarsozialpolitik auch einkommens- und strukturpolitische Bedeutung hat, muß das eigenständige System der agrarsozialen Sicherung aufrechterhalten werden. Deshalb muß auch der Bundesmitteleinsatz entsprechend der heutigen Rechtssituation sichergestellt werden.
Wir werden uns auch überlegen müssen, ob Landwirte mit ertragsschwächeren Betrieben ohne ausreichende anderweitige Erwerbseinkünfte, die laut Agrarbericht 40 % ihres Einkommens für die agrarsoziale Sicherung aufbringen mußten
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- ich komme zum Schluß! -, durch einen gezielteren Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel entlastet werden können.
Wir sollten die zur Strukturverbesserung wichtige Maßnahme der Landabgaberente über 1982 hinaus fortführen. Dabei muß die Attraktivität gegenüber dem Altersgeld gegeben sein.
Meine Damen und Herren, vieles von dem, was wir heute in der Agrardebatte debattieren, stimmt unsere Landwirte sicher nicht gerade hoffnungsfroh. Wir müssen aber auch die großen Probleme in der Welternährung sehen. Die Weltbevölkerung wird bis zum Jahre 2000 von 4 Milliarden auf 6 Milliarden Menschen zunehmen.