Norbert Geis (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte eingangs anmerken, dass wir diese
nicht ganz einfache rechtliche Materie in einer sehr ruhigen Atmosphäre - schon innerhalb der Fraktion, dann
innerhalb der Koalition und schließlich auch im Ausschuss - beraten haben und versucht haben, das Ganze
ordentlich über die Bühne zu bringen, um ein gutes Gesetz zu formulieren. Dafür herzlichen Dank.

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Wir beobachten seit geraumer Zeit eine Veränderung
im Geschäftsgebaren der Banken. Durch Basel II sind
die Banken gezwungen, bei der Vergabe von Krediten
ihr Eigenkapital stärker zu binden. Sie verkaufen Kredite, um dadurch Spielraum für die Vergabe neuer Kredite zu gewinnen. Das bedeutet für den Verbraucher,
dass er sich plötzlich einem ganz anderen Gläubiger gegenübersieht. Er war mit seiner Bank in Verbindung, und
plötzlich meldet sich, vielleicht sogar aus einem anderen
Teil der Welt, ein neuer Gläubiger und versucht, seine
Rechte geltend zu machen. Das führt zu Verunsicherung.

Bei allem Respekt vor der Notwendigkeit des Kredithandels der Banken untereinander und der Banken mit
Investoren - sie ist heute schon genügend betont worden; ich teile das -, müssen wir Sorge dafür tragen, dass
der Verbraucher in diesem Spiel nicht der Verlierer ist.

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Der Verbraucher muss deshalb bei diesem oft völlig undurchsichtigen Finanzgebaren geschützt werden. Genau
das wird mit dem Gesetz versucht. Wie ich meine, ist es
auch gelungen.

Wir gehen auf zwei Feldern vor, nämlich im
Schuldrecht und im Sachenrecht. Nun weiß ich, dass das
eine juristische Unterscheidung ist, die den meisten
Menschen nicht geläufig ist. Aber ich will damit Folgendes sagen: In dem einen Bereich geht es nur um das Darlehen und darum, was zu beachten ist, wenn diese Darlehensforderung von der Bank an einen Dritten verkauft
wird.

Wir sehen dazu Folgendes vor: Bevor überhaupt das
Darlehen aufgenommen werden kann, muss der Bankier
dem potenziellen Kreditnehmer sagen, ob er die Kreditforderung unter Umständen an einen Dritten weiterveräußern will. Dann kann sich der Kreditnehmer überlegen, ob er sich an eine andere Bank wendet. Wurde der
Kreditvertrag geschlossen, obwohl sich die Bank die
Möglichkeit einer Weiterveräußerung vorbehalten hat,
muss die Bank den Kreditnehmer im Fall der Veräußerung unterrichten und ihm mitteilen, an wen der Kredit
veräußert worden ist, damit er nicht plötzlich vor einem
neuen Gläubiger steht.

Wir haben auch eine Verbesserung beim Kündigungsschutz für den Darlehensnehmer durchgesetzt.
Das Darlehen kann nur gekündigt werden, wenn der
Darlehensnehmer mit zwei Monatsraten mindestens teilweise in Verzug ist und wenn mindestens 2,5 Prozent des
Nennbetrags des Darlehens nicht gezahlt worden sind.

Das ist die Sicherung beim Darlehen.

Die eigentliche Sicherung erfolgt aber auf dem sachenrechtlichen Gebiet. Das ist der wirklich notwendige
Teil. In der Regel hat der Darlehensnehmer der Bank als
Sicherung für sein Darlehen eine Grundschuld eingeräumt. Die Bank erhält dadurch eine, wenn man so will,
absolute Rechtsstellung gegenüber dem Darlehensnehmer. In dieser Sicherungsgrundschuld im Grundbuch
steht aber nicht, dass die beiden, nämlich der Schuldner
und die Bank, eine Sicherungsabrede getroffen haben.
Wenn eine Grundschuld eingetragen wird, wird ja in der
Regel eine Abrede darüber getroffen, wann die Bank
vollstrecken kann. Das ist gewöhnlich schriftlich festgehalten und liegt dem Schuldner sowie der Bank vor. Die
Bank kann nicht ohne Weiteres aus ihrem Recht gegenüber dem Schuldner vorgehen, wenn und solange er aus
der Sicherungsabrede Einwendungen oder, wie der Jurist
sagt, Einreden geltend machen kann.

Wenn die Grundschuld aber an einen Dritten verkauft
wird, der von der Sicherungsabrede keine Kenntnis hat,
also gutgläubig ist, kann der Dritte nach heutigem Recht
- das ist der Haken - gegen den Schuldner vorgehen.
Der Schuldner kann sich dabei nicht auf seine Sicherungsabrede mit der Bank, mit der es ursprünglich zu tun
hatte, berufen. Das ist das Problem. Dem wollten wir uns
stellen.

Bislang war dies noch nie ein richtiges Problem.
Wenn man sich aber überlegt, dass seit 2002 Kredite in
Höhe von 35 bis 40 Milliarden Euro von Banken veräußert worden sind, kann man sich leicht ausrechnen, dass
immer mal wieder der Fall auftauchen kann, dass ein
Gläubiger gegen den Schuldner mit der Grundschuld
vorgeht, obwohl der Schuldner eigentlich eine Sicherungsabrede getroffen hatte, die das verhindern sollte.

Deswegen haben wir in das Gesetz geschrieben - dabei folgen wir einem Vorschlag, der von Bayern über
den Bundesrat gekommen ist -, dass sich der Neugläubiger nicht auf seinen guten Glauben berufen kann.

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Das heißt, dass die Sicherungsabrede, die der Schuldner
mit seiner Bank getroffen hat, auch für den Neugläubiger bindend ist, völlig gleichgültig, ob er davon Kenntnis
hatte oder nicht.

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Das ist, wie ich glaube, der entscheidende Fortschritt,
den dieses Gesetz bringt. Damit haben wir, wie ich
meine, für eine wirkliche Sicherung des Verbrauchers
gesorgt.

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Ich weiß, Herr Montag, dass man noch weitergehen
könnte. Ich glaube aber schon, dass wir so für eine gute
Sicherung gesorgt haben. Das wurde ja auch von der Opposition im Ausschuss anerkennend vermerkt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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