Maria Eichhorn (NA), 1996-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sparsamkeit ist die Maxime des Bundeshaushalts. Zu den notwendigen Einsparungen, meine Damen und Herren von der Opposition, gibt es keine Alternative. Wir werden mit dem eingeschlagenen Weg des Wachstums- und Beschäftigungsprogramms den Sozialstaat sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist die beste Familien-, Frauen- und Jugendpolitik.
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Wer heute Leistungen fordert, ohne eine Gegenfinanzierung anzubieten, handelt gesamtpolitisch verantwortungslos. Die Mittel sind knapp, und es ist unsere Aufgabe, sie gezielt zu verteilen.
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Es ist leicht, Leistungen zu fordern. Aber sagen Sie uns doch, woher Sie die Mittel nehmen, die Sie verteilen wollen. Einen Märchenhauskatalog kann man leicht aufstellen. Man muß aber wissen, woher die Mittel zu nehmen sind.
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Es ist heute schon an anderer Stelle etwas zum Bereich der Jugendpolitik gesagt worden. Trotzdem möchte ich noch einiges im Hinblick auf die Wertevermittlung in diesem Bereich sagen. Der Stellenwert der Politik für Familien, Senioren, Frauen und Jugend kann nicht ausschließlich an finanziellen Mitteln gemessen werden.
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Wer so argumentiert, greift zu kurz. Wenn Eltern ihre eigenen Kinder aus maßlosem Gewinnstreben zur Prostitution zwingen,
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wenn der Sextourismus expandiert und die Gewaltbereitschaft zunimmt, muß klar sein, daß viel mehr Wert auf die Vermittlung von Werten und auf die Wertschätzung von Familien und Kindern in unserer Gesellschaft gelegt werden muß.
Die Werte, die wir heute unseren Kindern und Jugendlichen vermitteln, werden maßgeblich die Gesellschaft von morgen prägen.
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Dazu gehört nicht zuletzt, daß wir stärker das Interesse und die Bereitschaft bei Jugendlichen wecken, sich sozial und politisch zu engagieren.
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Jugendliche gehen unvoreingenommen aufeinander zu. Das habe ich in Polička beim deutsch-tschechischen Jugendtreffen in der letzten Woche erlebt. Dort wurde auch eine feste Grundlage für die Verbesserung der deutsch-tschechischen Jugendbeziehungen geschaffen. Mit ihrer Unterschrift haben die beiden Jugendminister besiegelt, daß Koordinierungsstellen für den Jugendaustausch zwischen beiden Ländern errichtet werden.
Ich freue mich ganz besonders, daß die deutsche Koordinierungsstelle in Regensburg, meiner Heimatstadt, errichtet wird. Ich verspreche mir davon viele neue Impulse und viele neue Beziehungen zwischen der bayerischen Grenzregion und den Partnerstädten auf der anderen Seite.
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Die Jugend war schon immer ein Wegbereiter für die Völkerverständigung. Ich bin überzeugt, daß durch die engere Zusammenarbeit auch die freundschaftlichen Verbindungen weiter wachsen werden.
Internationale Jugendarbeit hat für uns einen wichtigen Stellenwert. Trotz Sparmaßnahmen wurden Kürzungen weitgehend vermieden. Ich sehe nicht die großen Kürzungen, Frau Hanewinckel, die Sie angesprochen haben. Lediglich beim deutschfranzösischen Jugendaustausch gibt es geringfügige
Kürzungen. Der Ansatz für den deutsch-polnischen Jugendaustausch ist geblieben; für den deutschtschechischen Jugendaustausch wurden Mittel neu eingestellt. Ich gebe zu, daß insgesamt eine Umschichtung erforderlich war. Aber es ist ja unsere Aufgabe, Prioritäten neu zu setzen.