Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Das sind die Drucksachen 13/7015 und 13/9071 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Tierschutzgesetzes auf der Drucksache 13/2523. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 13/9071 Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/2523 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltungen im übrigen abgelehnt worden ist. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Tierschutzgesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 13/3036. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 13/9071 Nr. 3, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3036 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist. Damit entfällt auch in diesem Fall die weitere Beratung.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Tierschutzbericht 1997 der Bundesregierung auf den Drucksachen 13/7016 und 13/9071 Nr. 4. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/9246. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltungen im übrigen angenommen worden ist.*)
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Tierschutzbericht 1997 auf Drucksache 13/9071 Nr. 5. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/7197 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beendigung der tierquälerischen Robbenjagd auf Drucksache 13/7845. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4141 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte III a und III b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Drucksache 13/8035 -({0})
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes
*) Anlage 3
zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuch ({1})
- Drucksache 13/8039 -({2})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch
- Drucksache 13/1206 -({3})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Horst Schmidbauer ({4}), Klaus Kirschner, Dr. Ulrich Böhme ({5}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 13/733 - ({6})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({7})
- Drucksache 13/9212 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dieter Thomae Sigrun Löwisch
Horst Schmidbauer ({8}) Monika Knoche
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 13/9213, 13/9214 - Berichterstattung:
Abgeordnete Kristin Heyne Roland Sauer ({10})
Gerhard Rübenkönig
Dr. Wolfgang Weng ({11})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Marieluise Beck ({13}), Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundsätze zur gesetzlichen Regelung der Berufe der Psychologischen PsychoVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
therapie und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
- Drucksachen 13/8087, 13/9212 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dieter Thomae Sigrun Löwisch
Horst Schmidbauer ({14}) Monika Knoche
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe der Abgeordneten Sigrun Löwisch das Wort.