Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1951-04-04:
Ich kann größenordnungsmäßige Angaben auch hier machen, allerdings unter dem Vorbehalt, daß die Angaben im einzelnen ergänzt werden müßten, wenn genaue Zahlen verlangt würden.
Die erste Frage betrifft, wenn ich mich recht erinnere, das Postverwaltungsgesetz. Selbstverständlich ist dieses schon so weit vorbereitet, daß es interministeriell auf der Referentenebene durchgesprochen ist. Es könnte also wohl in nächster Zeit vorgelegt werden. Ich habe aber den Wunsch - ich glaube, das Hohe Haus wird das gleiche Bedürfnis haben daß wir warten, bis das Bahngesetz unter Dach und Fach gekommen ist; denn es bestehen infolge unserer Betriebsformen zwangsläufig doch sehr viele Ähnlichkeiten. Sowohl das Parlament als auch wir selbst könnten uns also ungeheuer viel Arbeit er({0})
sparen, wenn wir noch diese kurze Spanne Zeit warten würden. Das möchte ich gern dem Hohen Haus zu bedenken geben.
Eine andere Frage, die ich mir aufgeschrieben habe, betrifft den Wohnungsbau. Herr Abgeordneter Cramer, Sie brauchen keine Sorge zu haben, daß der Wohnungsbau etwa für höhere Beamte wäre. Sie haben sich schon in der Mustersiedlung in Darmstadt davon überzeugen können,
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daß dort neben dem Postkraftwagenführer auch der höhere Beamte ist; aber die Zahl der höheren Beamten ist so verschwindend gering; daß sie überhaupt nicht ins Gewicht fällt. Wir haben bewußt keine einräumigen Wohnungen gebaut, in denen also das junge Ehepaar keine Kinder bekommen kann. Wir haben vielmehr so gebaut, daß wir aus 1-, 1 1/2- und 2- Zimmerwohnungen auch 3- Zimmerwohnungen machen können. Wir haben die Dinge so gestaltet, daß die Mietsätze erschwinglich sind. Das Geheimnis dabei ist folgendes. Wir haben eine Versorgungsanstalt, in die Arbeiter, Angestellte und Beamte einzahlen, und der Bodensatz, der in dieser Anstalt vorhanden ist, kann zu sehr billigen Zinssätzen für Wohnungsbauten zur Verfügung gestellt werden. Also Sie können in dieser Frage ganz unbesorgt sein. Im übrigen ist die Möglichkeit gegeben, das jederzeit nachzuprüfen. Selbstverständlich werden wir auch dem jungen höheren Beamten, der mit einigen 300 Mark nach Hause zieht und heiraten will, nicht ohne weiteres die Möglichkeit nehmen dürfen, in eine solche billige Wohnung zu gehen.
Eine sehr wichtige Frage ist die der Vermehrung der Planstellen. Dazu ist etwa folgendes zu sagen. Wir unterscheiden in unserer Verwaltung wie ja wohl in allen Verwaltungen zwischen sogenannten Dienstposten und Planstellen. Dienstposten sind die Stellen, die aus Betriebsbedürfnissen heraus, also von Betriebs wegen besetzt werden müssen. Planstellen sind die, die uns der Finanzminister genehmigt, damit wir diese Dienstposten auch mit den entsprechenden Beamtenkategorien besetzen können. Nun wird es immer so sein, daß zwischen Dienstposten und Planstellen eine Differenz besteht, und zwar einfach deshalb, weil wir diese Dienstposten bewußt nicht gleich mit der richtigen Kategorie besetzen, sondern dem Nachwuchs erst einmal die Möglichkeit geben wollen, sich auf diesen Stellen zu bewähren, ehe er zur Prüfung heransteht und dann in die entsprechenden Planstellen - ich denke dabei an die Eingangsstellen: Assistent, Sekretär, Inspektor usw. - eingewiesen wird.
Zahlenmäßig ist der Sachverhalt in großen Zügen etwa folgender. Bei den höheren Beamten liegt der Bedarf an Dienstposten - so darf ich sie vielleicht auch hier bezeichnen - bei der Deutschen Bundespost in der deutschen Bundesrepublik etwa bei 1050. Wir haben 930 Planstellen zur Verfügung, so daß wir im nächsten Jahr, wenn wir diese 1050 Dienstposten wirklich voll besetzen können, beim Finanzminister die zusätzlichen Planstellen beantragen werden. Beim gehobenen Dienst ist es so, daß wir 15 500 - ich sage runde Zahlen; es kann etwas schwanken - Dienstposten haben, also Bedarf an Beamten, die der diesen Dienstposten entsprechenden Tätigkeit gewachsen sind, und nur 13 500 Planstellen bewilligt bekommen haben. Diese 2000 restlichen Stellen werden einmal besetzt werden, und zwar dann, wenn wir wieder die Aspiranten haben, die ihre Ausbildungszeit, ihre Bewährungsprobe hinter sich haben und ihr .Examen gemacht haben.
Ähnlich verhält es sich im mittleren und unteren Dienst. Die Zahlen liegen etwa so: 60 800 Dienstposten und 56 000 Planstellen im mittleren Dienst; im unteren Dienst sind es 85 000 Dienstposten und 76 000 Planstellen.
Es wird Sie vielleicht interessieren - das ist ja auch ein Gegenstand, der offen diskutiert wird -, in welchem Prozentsatz die höheren Beamten zur gesamten Belegschaft stehen. Wir haben also 141 000 Beamte, 43 000 Angestellte, 66 000 Arbeiter und 14 000 Telegraphenbauhandwerker, also rund 290 000 Menschen. Davon beträgt die Zahl der leitenden, also der höheren Beamten 0,3 %; bei 930 sind es sogar noch etwas weniger. Das Planstellensoll ist also noch nicht erfüllt. Es liegt daran, daß die Leute noch nicht einweisungsreif sind. Entweder haben sie die Prüfung noch nicht gemacht, oder sie haben das Dienstalter zur Beförderung noch nicht erreicht. Von Jahr zu Jahr wird deswegen erneut an den Finanzminister herangetreten. Ob er den Anträgen in allen Fällen entspricht, ist eine andere Frage. Es bedarf hierbei natürlich manchmal eines Kampfes. Sie haben recht, Herr Abgeordneter Cramer, wenn wir einmal einen Verwaltungsrat haben, der von sich aus einen Teil der Legislative darstellt, haben wir es wahrscheinlich etwas leichter.
Es ist noch eine Frage angeschnitten worden, die die Unterstützungs- und Beihilfesätze betrifft. Bei den Unterstützungs- und Beihilfesätzen ist es so, daß für Beamte 50 Mark und für Arbeiter 25 Mark vorgesehen werden. Das hat seinen Grund wohl darin, daß der Arbeiter sozialversicherungspflichtig ist, daß er z. B. im Krankheitsfalle von seiner Krankenkasse unter Umständen die 100 % bekam. Das war bei Beamten bis dato nicht der Fall. Diese Differenzierung wirkt sich bei uns nicht aus. Denn das sind ja bloß Etatsposten: für soundso viel Beamte à 50 Mark, für soundso viel Arbeiter à 25 Mark macht es, um eine Zahl zu nennen, rund eine Million aus. Das wird bei der Ausschüttung nicht wieder geteilt, sondern bei der Ausschüttung wird nach dem jeweiligen Fall - unabhängig davon, ob es sich um Arbeiter oder Beamte handelt - entschieden, nämlich nach dem Tatbestand und vor allen Dingen nach der sozialen Lage. Bei uns wird es so gehandhabt, daß bei der Ausschüttung selbst kein Unterschied zwischen Beamten und Arbeitern mehr gemacht wird.
Was die Erholungsfürsorge anlangt, so kann ich Ihnen mitteilen, daß wir im letzten Jahr unsere Sätze auch insoweit geändert haben, als wir 4,50 Mark pro Urlaubstag vierzehn Tage hindurch gewähren. In den meisten Fällen haben wir Abkommen mit kleineren Gasthäusern getroffen, die entsprechende Verpflegung und Unterkunft gewähren. Bei den unteren und mittleren Beamten zahlen wir, sofern der Betreffende verheiratet ist, 3 Mark hinzu, so daß er selbst nur 1,50 Mark pro Tag aufzubringen hat. Die gehobenen Beamten und die höheren Beamten - wenn sie überhaupt in Betracht kommen - bekommen nur 2 Mark zusätzlich. Ich glaube, damit ist der sozialen Gerechtigkeit weithin Genüge getan.
Dann noch eine Frage, die Sie interessiert; das ist die der Angestellten, Beamten und Arbeiter auf höherwertigen Dienstposten. Es ist richtig: 1945 wurden ja alle Leute, die irgendwie etwas mit der Partei zu tun hatten, vor allen Dingen in der amerikanischen Zone, auf die Straße gesetzt. Man hat erst nach und nach die Leute wieder hereinholen können. Damals sind untere Beamte und

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vor allen Dingen Postfacharbeiter in höherbewertete Dienstposten eingerückt, damit der Betrieb überhaupt anlaufen konnte. Wir haben damals - ich war damals noch nicht an der Spitze - eine Entschließung gefaßt, die dahin ging, daß solche Leute, die sich nur sechs Monate auf solchen höherbewerteten Dienstposten bewährt haben, in diese Dienststellen als Beamte planmäßig eingewiesen werden. Man hat, um sicherzugehen, eine Prüfung eingelegt, und . zwar nicht die Regelprüfung, sondern eine erleichterte Prüfung. Damit hat man aber auch ein gewisses Ventil eingeschaltet, so daß nicht alle Leute - jeder ist ja nicht qualifiziert - zum Zuge kamen. Größenordnungsmäßig ist es etwa so, daß im Durchschnitt 7 bis 8 % unseres Bestandes damals behandelt worden sind. Nun sind von 1945 bis heute außerdem noch einige Postfacharbeiter und Angestellte auf höherwertigen Dienstposten beschäftigt worden. Sie sind nach und nach aus allen möglichen Gründen herein-getröpfelt. Ihre Zahl beläuft sich auf etwa 1 500. Wir haben diese 1 500 Leute aufgefordert, sich zu einer Prüfung in der Kategorie, in der sie beschäftigt sind, zu melden. Verblüffenderweise sind es bis jetzt nur einige Hundert - 200 bis 300 -, die sich gemeldet haben. Wir glaubten, es bestände ein großer Drang, ins Berufsbeamtenverhältnis zu kommen. Das ist aber nicht der Fall.
Denn wenn sie in eine Beamtenstelle eingewiesen werden, so kommen sie in die Anfangsstellung. Das bedeutet eine geldliche Einbuße, und darauf wollen es die Leute meistens nicht ankommen lassen.
Wenn Sie glauben, es seien Prüfungen, eine Art Vorprüfungen im Gange, so ist das richtig. Wir haben aber nicht etwa die Prüfungen in Kommissionsform. Bei den Prüfungen, die jetzt allgemein im Gange sind, um die zurückgebliebenen Beförderungen nachholen zu können, haben wir eine Vorprüfung eingeführt, weil die Ergebnisse der Regelprüfung so miserabel waren, daß wir uns gesagt haben, wir können diese Leute gar nicht der moralischen Diffamierung, die in dem Durchfall durch die Prüfung besteht, aussetzen. Es sind jetzt bis zu 70 bis 80 % bei der Regelprüfung durchgefallen. Daher sind gewisse Vorprüfungen eingeführt worden, die eine Art geistigen Querschnitt geben sollten. Es ist aber nicht so, daß irgendwie von uns der Auftrag gegeben worden wäre, die und die auszusieben. Wir haben die Prüfungen auch noch nicht abgenommen. Die Damen und Herren sind bisher nur aufgefordert worden, sich zu Prüfungen zu melden.
Es ist noch die Frage betreffend den Anschluß der Westberliner Post gestellt worden. Die Angliederung der Westberliner Post ist ein staatsrechtlicher Akt. Wir können sie selbstverständlich nicht eher vornehmen, als bis Berlin zwölftes Land geworden ist. Wir haben von uns aus schon dafür gesorgt, daß die Betriebsart auf allen Gebieten, sei es Post, sei es Telegrafie, sei es Fernsprechdienst, dieselbe ist. Wir haben uns also weitgehend so einander angepaßt, daß der Übernahme praktisch nichts im Wege steht. Von uns aus ist in dieser Richtung alles getan, was notwendig ist. Die letzte Entscheidung liegt eben sicherlich nicht bei der Post.
Ich glaube, damit habe ich die Fragen beantwortet.
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- Ja, zu der Angelegenheit des Staatssekretärs kann ich noch etwas sagen. Diese Angelegenheit kann nicht auf meiner Ebene entschieden werden. Sie ist auf der allerhöchsten Ebene behandelt worden. Im übrigen war der Herr niemals Staatssekretär, er hat nur Staatssekretärsdienst gemacht. Er war nicht ernannt und ist zurückgestellt worden, bevor er ernannt werden sollte. Es sind tiefgehende Differenzen, die auf höchster Ebene aus-gepaukt worden sind. Der Herr wird in allernächster Zeit bei einer anderen Behörde seinem Grad entsprechend Beschäftigung finden. Die Schwierigkeit war nur die, eine solche Stelle zu finden. Immerhin ist er Ministerialdirektor auf Lebenszeit, und es ist nicht ganz leicht, eine solche Position auszumachen.
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- Das habe ich sehr energisch, sehr deutlich getan. Damit habe ich, glaube ich, zunächst alle Fragen beantwortet. Wenn noch weitere Auskünfte gewünscht werden, ist es vielleicht besser, sie vor dem Postausschuß zu geben.
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