Ingo Gädechens (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin, wenn das Pult noch ein bisschen runtergehen würde, wäre es gut.

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Und wenn die Redezeit noch nicht laufen würde, wäre es noch besser.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was der Kollege von Notz eben hier abgefeuert hat, war eigentlich die Debatte: Feste Fehmarnbeltquerung, ja oder nein? Diese Debatte führen wir aber zu diesem Tagesordnungspunkt gar nicht, sondern wir reden darüber, wie wir beim Bau der Schienenhinterlandanbindung die Menschen vor Lärm und Erschütterungen schützen können.

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Der heute vorliegende Antrag ist große klasse. Otto Fricke hat heute Morgen, als es um den Nachtragshaushalt ging, die Bundesratsbank als Geisterbank tituliert. Da es um schleswig-holsteinische Themen geht, freue ich mich, dass nicht nur der Landesverkehrsminister Buchholz anwesend ist, sondern auch Staatssekretärin Gerken.

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Das ist Ausdruck dessen, dass das ein wichtiges Thema ist. Es geht um 232 Millionen Euro, die hier gemeinsam von den Koalitionären für übergesetzlichen Lärmschutz beantragt werden; es wurde von den Vorrednern bereits gesagt. Wir haben die gesetzlichen Standards in den letzten Jahren erheblich erhöht, um die Menschen vor Bahnlärm zu schützen. Jetzt packen wir hier übergesetzlich noch etwas drauf. Das kann nicht die Regierung empfehlen, das kann nur der Bundestag entscheiden, das müssen wir entscheiden.

Für mich als Wahlkreisabgeordneter, der auf der Insel Fehmarn lebt, ist die Entscheidung eine gute Entscheidung. Ich möchte mich bei einigen Akteuren namentlich bedanken: Stellvertretend möchte ich den Sprecher des Dialogforums Christoph Jessen sowie den Sprecher des Projektbeirates, Bürgermeister Thomas Keller, nennen, die der Debatte beiwohnen und heute die Früchte ihrer harten Arbeit in den Gremien einfahren.

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Der Dank gilt natürlich auch dem Fachausschuss.

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Ich bedanke mich bei Michael Donth – er hat bereits die wesentlichen Punkte genannt; daher bleibt es mir erspart, diese Punkte zu wiederholen –, ich bedanke mich bei unserem verkehrspolitischen Sprecher Alois Rainer, aber auch bei den SPD-Kollegen. Kirsten Lühmann hat auch eben die wesentlichen Punkte genannt. Ihnen danke ich besonders, dass Sie sich bei der besonderen Thematik, nämlich einer möglichen Troglösung in der Stadt Bad Schwartau, persönlich sehr kundig gemacht haben, auch vor Ort waren. Es wird die Schwartauer nicht freuen, dass Sie zu diesem Ergebnis gekommen sind,

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aber zu irgendeinem Ergebnis müssen wir kommen.

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Ich hätte mir vielleicht auch lieber die Sieben-Meter-Troglösung gewünscht. Aber die jetzige Lösung geht immer noch über das gesetzliche Maß hinaus und wird die Menschen schützen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Debatte sind alle Punkte genannt worden. Es ist hier abgehakt worden – auch von der Kollegin Lühmann –, was alles von den Kernforderungen, die aus dem Projektbeirat genannt wurden, erfüllt worden ist. Das will ich jetzt nicht noch einmal wiederholen.

Mit dieser Lösung bleiben das Land und die Kommunen von den Kosten für den übergesetzlichen Lärmschutz verschont. Gerade deshalb würde ich mich freuen, wenn das Land Schleswig-Holstein eigene Mittel zur Verfügung stellen würde – über die bereits zugesagten Gelder für Eisenbahnkreuzungen und Bahnhofsvorplätze hinaus –, die helfen könnten, weil wir in Sierksdorf eine Forderung auch nicht erfüllen können. Wenn das Land hier einspringt, wäre das wirklich sehr, sehr gut.

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Ich habe natürlich auch die stille Hoffnung, dass das Land an anderer Stelle vielleicht noch einspringt. Normalerweise ist es ja so, dass die Forderungen der Länder an den Bund dann doch erheblich sind. So wurden sie ja auch in der Zeitung zitiert: sie hätten sich da schon etwas mehr gewünscht.

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Ich denke, fast eine Viertelmilliarde, das ist ein erheblicher Schluck aus der Pulle, insbesondere wenn man sagen muss – da bitte ich Sie, die Diskussion von heute Morgen um 9 Uhr zu rekapitulieren, als wir über den Nachtragshaushalt diskutiert haben –: Die schönen Zeiten mit einer schwarzen Null und sprudelnden Steuereinnahmen sind leider vorbei. Vor diesem Hintergrund ist es ein riesiger Erfolg, dass es uns heute gelingt, fast eine Viertelmilliarde für übergesetzlichen Lärmschutz nach Ostholstein zu bringen; ich bewerte das jedenfalls so.

Ich hoffe, dass die Maßnahmen jetzt auch schnell realisiert werden. Von dem Disput, der Beurteilung von Frau Hagedorn – Schlag ins Gesicht – haben wir gehört. Ich empfinde das nicht so. Ich danke für die konzentrierte Arbeit und für diesen Entwurf. Wir werden jedenfalls zustimmen.

Vielen Dank.

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