Briefs (NA), 1989-10-04:
Das ist richtig; denn wir bringen Sie überhaupt erst einmal auf die richtige Spur, Herr Maaß. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben gegenwärtig einen politischen Skandal allerersten Ranges. Überfallartig,
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ohne daß irgendeine inhaltliche, argumentative Auseinandersetzung stattgefunden hätte, drückt die Koalitionsmehrheit im Bundestagsausschuß für Forschung und Technologie den Beschluß durch, die
Bundesregierung aufzufordern, keine weiteren Projekte der Forschungs- und Technologieförderung in West-Berlin durchführen zu lassen.
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Die Oppositionsparteien haben gegen dieses undemokratische Vorgehen sofort protestiert.
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Wir haben dieses Vorgehen als das bezeichnet, was es ist: als Versuch politischer Erpressung allerersten Ranges.
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- Babbeln Sie da auf der Rechten nicht so rum! Sie geben im übrigen auch noch die falschen Signale. - Es ist ein Verstoß gegen elementare demokratische Prinzipien. Wenn dieses Beispiel Schule macht, bedeutet das eine Verwilderung politisch-parlamentarischer Sitten ohnegleichen. Es zeigt, wie wenig den Koalitionsparteien an einem dem Bürgerwillen wirklich Rechnung tragenden demokratischen Zusammenleben gelegen ist.
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- Ich weiß, für Sie ist es immer zu schwierig. Sie, die Koalitionsparteien, verstoßen damit gegen die Grundlagen für die Aufrechterhaltung der Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik, ausgerechnet Sie, die Sie dem rot-grünen Senat das immer wieder vorzuwerfen versuchen - ohne Grund und Fundament, wie inzwischen jeder weiß. Sie, die Koalitionsparteien, rächen sich nun, da Sie den Verlust der politischen Macht in West-Berlin durch das Wählervotum vorn Januar 1989 bis heute nicht verschmerzt haben, auf kleinliche Weise und auf dem Rücken der betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Berliner Forschungseinrichtungen.
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Sie mauscheln sich da irgend etwas zusammen
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und versuchen dann, es gegen den Wählerwillen und unter Vermeidung der inhaltlichen Diskussion über eine ökologisch und sozial sinnvolle Forschungs- und Technologieförderungspolitik durchzusetzen. Denn die ist notwendig, und das ist das erklärte Ziel des Berliner Senats und vor allem der Alternativen Liste.
Statt dessen betreiben Sie seit Jahren die Förderung von Sackgassen-Technologien wie die Atomtechnik. Nicht derjenige ist wissenschaftsfeindlich, der aus dieser Technik aussteigen will
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und der - wie der Berliner Senat - die Forschungs- 
und Technologiepolitik ökologisch und sozial refor12362 
mieren will, sondern Sie sind es. Sie sind wissenschaftsfeindlich!
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Sie fördern z. B. Technologien, die - wie die Raumfahrt - den Forschungs- und Technologieetat des Bundes in der Zukunft regelrecht zu strangulieren drohen. Sie binden damit Mittel, die für eine andere, eine viel reichhaltigere, eine für die Gesellschaft und die Lösung ihrer Probleme viel dringlichere Politik auf dem Gebiet von Forschungs- und Technologievorhaben benötigt werden. Sie versagen damit, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und der Erforschung und Lösung vordringlicher sozialer Probleme, Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen Mittel für eine gesellschaftlich nützliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeit.
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Es wird Ihnen nicht gelingen, dem Berliner Senat und der AL das Etikett der Wissenschaftsfeindlichkeit anzuheften. Das wollen Sie, aber die Beispiele, die Sie nennen, sind viel zu abseitig. Die geplante Akademie der Wissenschaften war ein rein elitäres Prestigeprojekt,
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das in keiner Weise den vordringlichen Notwendigkeiten im Umweltschutz oder im sozialen Bereich Rechnung tragen konnte.
Dafür lehnt aber - das ist ein zusätzlicher Skandal - jetzt das Bundesumweltministerium die Förderung der Europäischen Umweltakademie in West-Berlin ab. Das jedoch ist kein Prestigeprojekt, sondern ein auf Grundlagenarbeit und wissenschaftliche Aufklärung im Umweltschutz gerichtetes Vorhaben, noch dazu mit einem ganz bescheidenen Förderungsumfang.
Wer also ist hier wissenschaftsfeindlich? Sie sind es! Sie mogeln sich wieder einmal an den Notwendigkeiten der Förderung von Forschung und Entwicklung für den Umweltschutz vorbei.
Danke schön.
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