Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag auf Überweisung hat den Vorrang. Für den Fall der Annahme, Herr Abgeordneter Preusker, gilt Ihre Ziffer 2 nicht als zurückgezogen. Wer dem Antrag auf Überweisung zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über die Ziffer 1 des Antrags auf Umdruck 755**) ab. Ziffer 2 gilt nach
*) Siehe Anlage 13. **) Siehe Anlage 15.

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Ihrer Ankündigung anläßlich der Begründung nunmehr als zurückgezogen? - Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
({1})
- Diese Abstimmung gilt sinngemäß gleichzeitig für Buchstabe d. Auf Seite 4 oben muß es nunmehr statt „vor Ablauf von fünf Jahren" heißen: „vor Ablauf von drei Jahren".
Wir stimmen nunmehr über Umdruck 736*) ab, Nr. 4 b zu streichen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({2})
- Ja, es sind offenbar die am Wein interessierten Mitglieder des Hauses, die sich dafür aussprechen.
- Gegenprobe! - Das letzte ist erstaunlicherweise die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen über die weiteren Anträge ab, zu denen nicht namentliche Abstimmung beantragt ist. Da ist der Antrag Umdruck 750**). Der ist identisch mit dem Antrag, den Frau Rehling begründet hat. Ich glaube, wir können doch den einen der beiden Anträge zurückziehen, damit wir nur über einen abstimmen.
({3})
- Sie sollen beide ins Protokoll? Also „fürs Blättle", wie man bei uns sagt, Herr Neuburger.
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Dann werden wir zuerst über Antrag Umdruck 750 abstimmen. Wer ihn annehmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({5})
Enthaltungen, bitte? - Eins, zwei. Wollen Sie auch besonders im Protokoll vermerkt werden?
({6})
- Nicht? Man kann es nicht wissen; jeder hat seinen Ehrgeiz.
Nun stimmen wir über den völlig gleichlautenden Antrag ab, den Frau Abgeordnete Rehling gestellt hat, wobei ich allerdings nicht recht weiß, wie das nun bei der Ausfertigung des Gesetzes gemacht werden soll.
({7})
- Es wurde doch gesagt, daß auch darüber abgestimmt werden soll.
({8})
- Ich hatte ja gebeten, sich entsprechend zu erklären. Das wurde abgelehnt mit dem Hinweis darauf, daß das Protokoll unbedingt beide Anträge enthalten müsse. Sie ziehen ihn also jetzt zurück?
- Nicht!
({9})
*) Siehe Anlage 12. **) Siehe Anlage 13.
- Dann erkläre ich diesen Antrag für erledigt.
({10})
Wir kommen nunmehr zu den namentlichen Abstimmungen, und zwar zunächst über den Antrag Umdruck 754*), der der weitergehende ist. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
({11})
Wünscht noch ein Mitglied des Hauses, seine Stimmkarte abzugeben?
({12})
- Dann bitte ich, sich zu beeilen.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Preusker macht mich darauf aufmerksam, daß auch auf Seite 12 oben die Bestimmung „fünf Jahre" in „drei Jahre" geändert werden müßte. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß wir die Grundabstimmung sich auch insoweit auswirken lassen.
Wünscht noch jemand seine Stimmkarte abzugeben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
({13})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben sich beteiligt 420 stimmberechtigte Abgeordnete und 19 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 182 stimmberechtigte Abgeordnete und 12 Berliner Abgeordnete, mit Nein 228 stimmberechtigte Abgeordnete und 6 Berliner Abgeordnete. 2 stimmberechtigte Abgeordnete und 1 Berliner Abgeordneter haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Umdruck 754. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
({14})
Ich muß mich berichtigen. Ich habe infolge eines falschen Zungenschlages Umdruck 754 zur Abstimmung gestellt. Es handelt sich um Umdruck 756***).
Meine Damen und Herren, wünscht ein Mitglied des Hauses noch seine Stimmkarte abzugeben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
({15})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben sich beteiligt 410 stimmberechtigte Abgeordnete und 18 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 181 stimmberechtigte Abgeordnete und 12 Berliner Abgeordnete, mit Nein 224 stimmberechtigte Abgeordnete und 5 Berliner Abgeordnete. Enthalten haben sich 5 stimmberechtigte Abgeordnete und ein Berliner Abgeordneter. Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Art. 1 des Ersten Abschnitts in der geänderten Fassung. Wer diesem Artikel zustimmen will, den bitte ich, die
*) Siehe Anlage 14.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis S. 8757.
***) Siehe Anlage 11.

({16})
Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Seuffert.