Klee (NA), 1970-06-18:
Herr Kollege, Sie reden parallel an mir vorbei. Ich habe gesagt, daß diese Resolution, die wir in der WEU-Versammlung gefaßt haben, niemals auf die Substanz dieser Verhandlungen angewendet werden kann. Es genügt, wenn man die wirkliche Meinung der WEU-Versammlung kennen will, die Protokolle zu lesen; denn darin gibt es eine Menge sehr kritischer Äußerungen. Man muß aber die Empfehlungen der WEU-Versammlung mit großer Aufmerksamkeit berücksichtigen; denn in ihnen kommt die Meinung der Parlamentarier aus sieben Ländern und damit die öffentliche Meinung ihrer Völker zum Ausdruck. Resolutionen können nämlich nur einstimmig per Akklamation oder in namentlicher Abstimmung verabschiedet werden.
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Die WEU ist zur Zeit das einzige im eigentlichen Sinn europäische Instrument für die ständige Beratung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung und der Politik. Trotzdem wird zur Zeit häufig die Frage gestellt, ob sich die WEU durch die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen der Gemeinschaften mit Großbritannien und drei weiteren Ländern nicht von selbst überlebt habe. Das kommt daher, daß manche die Aufgabenstellung der WEU nur in der Klammer zwischen den sechs EWG-Ländern und Großbritannien sehen. Ich schließe mich in diesem Fall Ihrer Meinung, Herr Bundesaußenminister, an, daß die WEU noch eine ganze Weile sehr nützliche Dienste leisten kann. Diese Organisation ist ein viel zu wertvolles Instrument, als daß man einfach darauf verzichten könnte. Jahrelang konnte sie jederzeit und ohne jede Vorbereitung zur Bewältigung schwierigster Probleme genutzt werden; ich erwähne z. B. die Lösung der Saarfrage, die Minderung des Grabens zwischen EFTA und EWG. Der niederländische Außenminister Luns nannte sie deshalb den ständig bereiten Katalysator für alle europäischen Fragen. Sollte sie nicht auch in Zukunft für sehr Schwieriges nutzbar sein? Insbesondere für uns Deutsche ist die WEU von besonderer Bedeutung. Nur auf der Basis des Vertrauens, das aber ständig durch offene umfassende Konsultationen gepflegt werden muß und dadurch eine möglichst enge Verklammerung mit den Verbündeten ermöglicht, ist eine erfolgreiche deutsche Außenpolitik durchführbar. 'Das gilt sowohl für die Fragen, dié ausschließlich den Westen berühren, wie die Zusammenarbeit der Europäer in der NATO, wie auch die Bewältigung ihrer Aufgaben gegenüber der Dritten Welt, die technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit, die allein die führende Stellung Europas auch in kommenden Jahrzehnten sichern kann.
Aber auch in der Ostpolitik kann die Bundesregierung gar nicht eng genug mit unseren WEU-Partnern zusammenarbeiten.
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- Die Zusammenarbeit könnte noch enger sein. Wir können ja mit ihnen gemeinsam sehr viel wirksamer den Interventionsanspruch Rußlands angehen, denn die WEU hat immer in aller Entschiedenheit Stellung genommen und die Doktrin der sogenannten eingeschränkten Souveränität zurückgewiesen, bis jetzt immer wieder. Die WEU-Versammlung und das Ministerkomitee haben sich aber auch

absolut eindeutig zur Entspannung geäußert, daß sie nämlich immer auf Gegenseitigkeit und auf die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts, beruhen muß.
Zur Verhandlungstaktik verlangen unsere Partner seit jeher, daß keine Vorleistungen erbracht werden, die zu einer Schwächung des Westens führen. Das ist das eigene Interesse unserer Freunde, das zu wahren wir verpflichtet sind.
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Doch Sinn und Zweck der WEU, dieser Gemeinschaft europäischer Länder, die sich für 50 Jahre zur automatischen Beistandspflicht bekannt und zur Solidarität verpflichtet haben, kommt in einem Satz des Vertrages zum Ausdruck, der in der Formulic rung Konrad Adenauers übernommen wurde:
Die Vertragspartner sind entschlossen, die Einheit Europas zu fördern und sich für eine fortschreitende Integration Europas einzusetzen.
In diesem Sinne wollen wir mit aller Energie arbeiten.
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