wolfgramm (NA), 1981-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Kollege Volmer, ich will mich gern dem Wunsch anschließen, es kurz zu machen, möchte aber vor meinen übrigen Ausführungen folgendes anmerken. Sie haben gesagt, es sei ein Minivorhaben. Wir haben gerade festgestellt, daß es weniger Bürokratie bringt. Es gibt in Ihrer Fraktion eine Kommission, die sich extra damit beschäftigt, Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie weniger Bürokratie verursachen. Wir hatten das schon einmal - Herr Dr. Miltner erinnert sich - im Zusammenhang mit der berühmten Schneckenverordnung des Landes Baden-Württemberg. Wenn wir nun hier ein Gesetz haben, das weniger Bürokratie bringt, dann haben Sie es entweder Ihrer Kommission nicht vorgelegt - sonst hätte sie es loben müssen -, oder Sie haben den Zweck dieser Kommission nicht erkannt. Ich meine, wir sollten sehen, daß wir hier gerade im Umweltschutzbereich weniger Bürokratie, weniger Genehmigungsverfahren bekommen. Ich bin da nicht ganz der Meinung der geschätzten Kollegin Dr. Hartenstein. Wir sollten hier die Unterschiede nicht als zu diffizil herausstellen. Gerade diese Bereiche, die hier genannt sind, sind nicht diejenigen, die den Giftmüllskandal in Holland ausmachen. Dort handelte es sich tatsächlich um genehmigungsbedürfti2832 

Wolfgramm ({0})
gen Sondermüll. Hier geht es wieder um die Abgrenzung, die uns die Bürokratie, wenn wir nach Ihrer Vorstellung verfahren, wieder ins Haus holt. Auch in diesem Punkt begrüße ich die Vorlage.
Da es nicht mehr üblich ist, mit Genehmigung des Präsidenten zu zitieren, Herr Präsident, darf ich das in eigener Verantwortung tun:
Der Übergang von der Abfallbeseitigung zur Abfallwirtschaft muß konsequent vollzogen werden. Das Abfallwirtschaftsprogramm der Bundesregierung ist dementsprechend fortzuschreiben und in Programme der einzelnen Bundesländer umzusetzen.
- Herr Kollege Volmer, Sie sind aufgerufen, das in Ihren Ländern, z. B. gerade in Baden-Württemberg, das da noch einen gewissen Nachholbedarf hat, zu tun. ({1})
Ich zitiere weiter:
Die Menge des Abfalls ist durch die Förderung abfallarmer Produktionsverfahren zu vermindern. Die Wieder- und Weiterverwendung der in den einzelnen Abfällen enthaltenen Rohstoffe ist zu verbessern. Abfälle sind zu verwerten, soweit dies wirtschaftlich möglich ist.
Dem Kundigen erschließt sich nach diesem Zitat, daß es sich um das Ökologieprogramm der Freien Demokraten handelt, das wir sorgfältig behandelt und verabschiedet haben. Deswegen sind wir sehr froh, daß wir im Hinblick auf dieses Programm wieder ein Stück weiter marschieren.
Was uns natürlich - wie sicher auch Ihnen - fehlt, ist das, was in der dritten Novelle geregelt werden soll. Kollege Volmer, Sie und die anderen Kollegen der CDU/CSU haben mehr Information durch ein Hearing gefordert. Wir haben uns dem angeschlossen; denn mehr Information ist immer gut und nützlich. Nur kann man nicht diese Mehrinformation fordern und dann schon ohne diese Information Schritte einleiten und Wege begehen wollen, die man gerade erst durch das Hearing vielleicht intensiver und differenzierter gewiesen haben will. Ich glaube, wir sollten diese Zeit noch abwarten und hier auch keine voreilige Kritik üben.
Die Umweltministerkonferenz wird sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigen. Ich möchte anregen, daß die Umweltministerkonferenz, bevor sie sich mit dem Kadmium-Problem beschäftigt, noch das Hearing abwartet; denn Doppelbefassung soll auch in diesem Bereich nicht nützlich sein. Dies sage ich als Anregung auch an die Bundesregierung, ihre Hilfe für diese zeitliche Abstimmung dabei einzubringen.
Zum Schluß möchte ich auf die besondere Problematik hinweisen, die gerade das Kadmium in diesem Bereich mit sich bringt. Es hat in den Kommunen eine Fülle von Problemen gegeben, wenn Klärschlamm aufgebracht worden war und die Untersuchungen gezeigt haben, daß die Kadmium-Werte weit über das zulässige Maß hinausgegangen sind. Es wäre nützlich, den Boden, auf den diese
Schlämme aufgebracht werden, vorher zu untersuchen, damit bereits belastete Böden nicht zusätzlich, sozusagen kumulativ, belastet werden.
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Ich wäre dankbar, wenn sich die Bundesregierung trotz des Widerstandes der CDU-regierten Länder dieses Problems noch einmal annähme. Ich meine, daß der Bundestag insgesamt hier Hilfe leisten könnte und sollte.
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Dieser Hoffnung gebe jedenfalls ich mich noch hin.
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