ulrike höfken (NA), 2007-11-27:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bedanke mich - die anderen mögen es mir verzeihen - bei
Herrn Johannes. Er hat sehr charmant immer tapfer jeden Cent des Bundes verteidigt. Er kann ja nichts dafür,
dass die Weinbauressortforschung in Bernkastel-Kues
zum Dienstleister mit Mindeststandard mutiert wurde

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oder dass in Traben-Trarbach die Arbeitsplätze abgebaut
wurden. Herr Johannes, vielen Dank!

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- Ja, das tut weh.

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Jedenfalls ist es so, dass Herr Seehofer sich feiert und
sagt, er habe vieles erreicht. Wir suchen immer noch die
Erfolge, und auch die Verbraucher scheinen hier Probleme zu haben; denn nur 40 Prozent sind mit der Arbeit
von Herrn Seehofer zufrieden.

Die Unzufriedenheit wird sich noch verstärken,
wenn die Verbraucher jetzt zu Weihnachten in ihren Taschen kramen und merken: Da ist nichts. Dann werden
sie sich noch einmal daran erinnern, dass diese Bundesregierung den Verbrauchern durch die Mehrwertsteuererhöhung 22,5 Milliarden Euro weggenommen hat. Das
ist eine Menge Geld, und es trifft vor allem die sozial
Schwachen.

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Man kann auch mit wenig Geld erfolgreiche Politik
machen. Man muss nicht immer Milliarden bewegen.
Wir, die Kollegin Dobrinski-Weiß, Frau Klöckner und
andere, waren gerade mit dem baden-württembergischen
Minister Hauk in Dänemark und haben dort die dänische
Politik für die Verbraucher begutachten können. Bei der
Umsetzung des „Smiley“ sieht man, dass eine erfolgreiche Verbraucherpolitik sehr wohl möglich ist. Sie haben
ja leider aus dem Verbraucherinformationsgesetz, einem vielleicht einmal scharfen Schwert gegen die
schwarzen Schafe im Betrugsbereich, ein Häkeldeckchen gemacht, und das übrigens ganz besonders im Bereich der Produktsicherheit bei den Spielzeugen. Heute
lesen wir wieder in der Zeitung über die Plüschtiere. Daran sieht man, wie recht wir hatten, übrigens auch die
Kollegen von der SPD,

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mit unseren Hinweisen, dass eine vernünftige Ausgestaltung des Verbraucherinformationsgesetzes, die Ausdehnung auf alle Produktbereiche, wirklich etwas bewirkt
hätte.

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Bei uns kommt auf 1 Million Einwohner - so sagt die
Bundesregierung in Beantwortung unserer Anfrage - ein
Kontrolleur. Letztendlich werden durch diese Waren, die
in unseren Geschäften lagern, Milliardenschäden angerichtet und die Sicherheit unserer Kinder gefährdet.

Auch bei der Nährwertkennzeichnung muss man
leider sagen: Sie ist mehr eine Verbraucherdesinformation. Eine einfache Ampelkennzeichnung hätte dazu beigetragen, auch die großen, übrigens sehr teuren Probleme
wie Folgekosten ernährungsbedingter Krankheiten zu
beheben. Heute finden die Verbraucher nur einen Wirrwarr von Kennzeichnungen in den Regalen vor.

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Ich erwähne auch noch einmal den Abbau der Schutzstandards beim Gentechnikgesetz. Wir können schon
jetzt absehen, dass als Folge dieses Gesetzes eine Flut
von Klagen und Problemen, übrigens auch kostenmäßig,
auf diejenigen zukommen wird, die gentechnikfreie Erzeugung betreiben wollen.

Kommen wir zur Agrarpolitik. Viele neue Herausforderungen wie Ernährungssicherheit, Qualität, Klimaschutz, erneuerbare Energien, Arbeitskräfte, ländlicher
Raum, Tierseuchen sind erwähnt worden. Was macht
Herr Seehofer, was macht die Bundesregierung? Da
kommen wir dann zur GAP. Frau Kollegin, es ist immer
noch so, dass die Mitgliedsländer entscheiden, was in
Brüssel passiert. Es ist nicht so, dass die „Bedrohung“
über uns käme. Was passiert also bei der GAP? Sehen
wir uns einmal die Verteilungswirkung an!

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Die Transparenz will Herr Seehofer ja partout nicht herstellen, höchstens zwangsweise.

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Aber wenn man den Stern-Artikel liest, sieht man: Wer
hat, dem wird gegeben: Campina Köln bekommt
12,7 Millionen Euro, Humana 3,87 Millionen Euro,
VanDrie Group 3,4 Millionen Euro, Denkavit 2,3 Millionen Euro, RWE Power 2,14 Millionen usw. usf. Und das
sollen unsere Steuerzahler bezahlen!

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Ich denke, wenn wir hier jetzt den Anlass haben, auch
die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik, die
ansteht, zu behandeln, muss doch gefordert werden: Wir
brauchen eine vernünftige Verteilungswirkung. Die Zuwendungen müssen ja nicht gekappt werden. Aber wir
brauchen eine Bindung an die Arbeitskraft, damit das
Geld da ankommt, wo es hin soll. Denn die Verbraucher
sind ja bereit, die Bauern zu unterstützen, etwas für
Klima, etwas für Landwirtschaft, etwas für Ernährungssicherheit zu tun.

Das heißt, die zweite Säule zu stärken und die Kommission zu unterstützen, dieser mehr Geld zu geben.
Dann kommt auch der Ökolandbau besser weg. Dazu
will ich noch einmal ganz konkret sagen: Sie haben dieser zweiten Säule und dem Ökolandbau genauso wie den
qualitätsorientierten Landwirten mit Ihren Aktionen in
Brüssel die Planungssicherheit völlig genommen: Etwa
500 Millionen Euro an Mitteln, die in diese Bereiche, in
die umweltverträgliche und verbraucherfreundliche
Landwirtschaft, geflossen wären, fehlen jetzt jedes Jahr.
Die paar Millionen, die Sie jetzt drauflegen, retten das
alles nicht. Wir müssen umsteuern, auch bei der GAK.
Da macht gleich mein Kollege weiter.

Danke schön.

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