Wörner (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
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- Verehrter Herr Minister!
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In der Tat läßt sich über Stilfragen trefflich streiten, auch über die Frage, ob es sehr geschmackvoll ist, eine Mahnung, die ich dort - übrigens nicht an Ihre Person - abgegeben habe, die aber keineswegs so lautete, wie Sie sie zitiert haben - das wissen Sie -, in dieser Form wiederzugeben.
Ich möchte nur eines vermeiden. Ich möchte nicht, daß wegen der protokollarischen Ungeschicklichkeit oder Hilflosigkeit eines einzigen Zugführers oder Kompaniechefs in all den wirklich Hunderten von Truppenbesuchen, die ich gemacht habe, bei denen ich nie Züge oder Fronten oder so etwas abgeschritten habe, einem einzelnen Mann etwas geschieht. Sie können ganz sicher sein: Sowenig ich das je gewünscht hätte - ganz abgesehen davon, daß es mir nicht zustünde, Fronten abzuschreiten -, so wenig werde ich das in Zukunft wünschen. Meine Bitte an den Generalinspekteur - er wird das bestätigen können - war lediglich, daß man das dem Mann nicht anlastet und nicht zu parteipolitischen Zwecken verwendet. Das war das einzige, was ich gewollt habe. Dazu stehe ich auch. Ich finde es nicht gut, wenn Sie das hier in dieser Form weitergeben.
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Jedenfalls, Herr Minister, habe ich wesentlich mehr Truppenbesuche auf dem Buckel, und zwar Truppenbesuche, bei denen ich mich wirklich nicht wie Sie vor der Presse oder den Fotoreportern mit den Wehrpflichtigen auf den Boden setze, sondern allen Ernstes mit ihnen ihre Sorgen und ihre Nöte und ihre Anliegen bespreche. Das brauchen Sie mir nicht vorzumachen; das kann ich besser als Sie und auch schon länger.
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Nun aber zu dem, was Sie sonst noch gesagt haben. Zufriedenheit mit dem deutschen Beitrag? Ich zitiere Carters Sonderbotschafter Clifford - Präsidentenberater seit langer Zeit -: Wunschdenken und ein lasches Benehmen wie im Umgang mit Hitler in den 30er Jahren hat Präsident Carters Sonderbotschafter Clifford den Westeuropäern vorgeworfen. Er sagte am 20. März 1980: „Ich würde wünschen, daß es besser verstanden würde, welchen Preis wir zahlen müssen, wenn wir nicht hart genug gegenüber der Sowjetunion auftreten."
Das nächste Zitat stammt von Verteidigungsminister Brown vom 31. Januar 1980: „Man habe den Ausbau der Mittel zur erfolgreichen Führung eines nichtatomaren Krieges vernachlässigt. Unsere Verbündeten vor allem in Europa waren in dieser Beziehung noch sorgloser."
Am 27. Mai 1977 sagte Verteidigungsminister Leber - bezeichnenderweise allerdings vor den NATO-Verteidigungsministern im Verteidigungslanungsausschuß in Brüssel -:
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„Unsere konventionellen Streitkräfte haben einen Tiefstand erreicht. In dieser Zeit der Entspannungspolitik hätte der Westen eigentlich aufforsten müssen, hat aber tatsächlich abgebaut. Es werden Gefahren deutlich, die man jetzt erkennen muß. Ich fürchte, daß, wenn die heute vorhandene Tendenz mittelfristig anhält, bald öffentlich die Frage gestellt wird, ob die Allianz noch den eigentlichen Zweck erfüllen kann, nämlich vom Krieg abzuschrecken."
Ich wollte, Sie hätten einiges von dem zurückbehalten, was Ihr Vorgänger an Einsichten auch in die Realitäten der westlichen Allianz und des deutschen Verteidigungsbeitrages hatte.
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Ein weiteres Zitat, diesmal vom früheren Verteidigungsminister und nachmaligen Energieminister Schlesinger bei seinem Aufenthalt in Bonn am 8. Februar 1980: „Schlesinger gab auch zu verstehen, daß er nicht nur die Erfüllung der Zusage Bonns, die eigenen Verteidigungsanstrengungen jährlich um real 3 % zu erhöhen, für notwendig hält. Die Bundesrepublik gehöre derzeit - und jetzt hören Sie gut hin - sowohl was das Verhältnis zwischen Soldaten und Gesamtbevölkerung als auch das Verhältnis zwischen Verteidigungsausgaben und Bruttosozialprodukt angehe, zu den NATO-Staaten, die die geringsten Leistungen vorzuweisen hätten."
Kommen Sie dann doch nicht hierher und tun Sie nicht so, als wäre das, was Sie am Schluß großer Gipfelkonferenzen - aus wohlerwogenen und sicher auch berechtigten Gründen - in Bulletins hineinschreiben, eine Beschreibung der Tatsachen. Sie wissen genausogut wie ich, daß es in den Vereinigten Staaten eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit den Leistungen der Europäer und auch der Deutschen gibt. Das können Sie nicht leugnen, und wenn Sie es doch leugnen, werden wir hierher kommen und die Wirklichkeit beim Namen nennen. Das habe ich getan, und das werde ich auch in Zukunft tun.
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Um auf eine weitere Ihrer Bemerkungen einzugehen: Da kommen Sie und erzählen uns - und das, was Sie hier schon viermal gesagt haben, wird dadurch nicht richtiger -, Sie hätten in den letzten zehn Jahren jährlich um real 3 % aufgestockt. Nehmen Sie sich die Statistik doch einmal genau her. Der Haushaltsdirektor, der dort hinten sitzt, soll Ihnen einmal die Steigerungsraten der einzelnen Jahre zeigen. Tatsache ist, daß Sie zu Anfang der 70er Jahre, nämlich bis 1974 oder sogar, wenn man bedingt rechnet, bis zum Jahre 1975, in der Tat überproportionale Steigerungsraten hatten, daß Sie aber seitdem einige Jahre überhaupt kein reales Wachstum gehabt haben und jedenfalls nie dem Ziel der von Ihnen - nicht von mir - versprochenen Steigerung um real 3 % auch nur nahegekommen sind. Das ist eine Tatsache.
Es gibt ja diesen schönen Spruch, Statistik sei die höchste Form der Lüge. Ich möchte den Begriff „Lüge" hier nicht im wörtlichen Sinne angewandt sehen; er ist ja ein unparlamentarischer Ausdruck. Aber wenn ich diesen Spruch auf das, was der Verteidigungsminister sagt, anwende, kann ich nur feststellen: Sie haben die Statistik zu einer höchst geschönten Form der Wahrheit gemacht.
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Jetzt sagen Sie, wir wollten das Wettrüsten. Das ist interessant nach all dem, was ich Ihnen vorgelesen habe. Offensichtlich muß auch der Herr Leber im Verdacht des Wettrüstens stehen. Nein, die Fakten sind ganz andere, und Sie wissen sie. Warum reden Sie nicht mehr darüber?
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In der Zeit, in der die Sowjetunion ihre militärische Macht verdoppelt hat, in der Zeit, in der sie zur nuklearen Parität aufgeschlossen hat,
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zur zweitstärksten Flottenmacht der Welt aufgeschlossen hat, ihre konventionelle Überlegenheit in Mitteleuropa ausgebaut hat, an ihrer Ostgrenze, ohne einen einzigen Soldaten von der Westgrenze abzuziehen, 40 Divisionen gegenüber China aufgebaut hat, weltweit agiert, und zwar mit Hilfe militärischer Macht, eine Trägerflotte aufgebaut hat, in dieser Zeit der letzten zehn bis 15 Jahre, in der sie, ich sage es noch einmal, ihre militärische Macht verdoppelt hat, hat der Westen insgesamt - ich wiederhole das - seine militärische Macht verringert. Darin liegt die eigentliche Problematik. Nicht nur wir. Es wäre sicher falsch zu sagen, allein die Deutschen; ganz sicher nicht. Es gibt andere Europäer, die schlechter dran sind als wir. Auch die Amerikaner sind hier nicht außen vor. Wer weiß es denn in der deutschen Öffentlichkeit noch, daß die Amerikaner heute 600 000 Mann weniger unter Waffen haben als 1961 ? Ich nehme bewußt eine Vergleichszeit vor Vietnam. Wer weiß es, daß die Amerikaner 1979 allein nominal in- Dollars weniger für die Verteidigung ausgegeben haben als 1961?
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- Augenblick; Herr Wehner. Warum regen Sie sich immer dann auf, wenn über Fakten gesprochen wird, die Ihnen nicht passen?
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Sie werden sich daran gewöhnen müssen, daß es in diesem Parlament nicht nur die Chance, sondern die Aufgabe der Opposition ist, den Leuten das zu sagen, was Sie ihnen bewußt verschweigen.
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Jetzt komme ich, weil der Herr Wehner die Sache unbedingt auf die europäische Szene übertragen haben will, zu den Europäern. Ich wiederhole, was ich schon einmal gesagt habe: Die Bundesrepublik Deutschland gibt im Jahre 1980 weniger für ihre Verteidigung aus, gemessen am Bruttosozialprodukt, gemessen am Haushaltsplan, als in all den 20 Jahren zuvor. Die Europäer haben in den letzten zehn Jahren die Wehrpflichtzeit im Durchschnitt um fünf Monate verringert.
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Und dann reden Sie von Wettrüsten, und der Herr Apel redet von Wettrüsten. Tatsache ist, daß die Sowjetunion einen einseitigen Rüstungswettlauf entfesselt hat, und der Westen im Vertrauen auf die Entspannung nicht mitgehalten hat. Hier haben sie

die Antwort auf die Frage, warum die Welt unsicherer und unser Friede unsicherer geworden ist. Da ist die Antwort auf Ihre Frage.
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Letzter Punkt: Ich bedaure sehr, Herr Verteidigungsminister, aus Zeitgründen nicht mehr auf das eingehen zu können, was ich gerne noch mit Ihnen ausgetragen hätte: Die Frage nach der Kampfkraft, nach der Abschreckungsfähigkeit, nach der Verteidigungsfähigkeit. Eine von Ihnen eingesetzte Kommission hat ein vernichtendes Urteil über die letzten zehn Jahre sozialliberaler Politik gegenüber der Bundeswehr gegeben. Ich zitiere nur ein einziges:
Die Summe aller Aufgaben hat sich zu einem Ausmaß an Forderungen und zu Ansprüchen an die Truppe entwickelt, das nicht mehr so erfüllt werden kann, wie es das Prinzip von Befehl und Gehorsam verlangt. Seit Beendigung der Aufbauphase in der Bundeswehr hat sich das Dilemma schrittweise verschärft Immer mehr Aufgaben müssen mit gleichen, oft sogar geringeren Mitteln erfüllt werden. Der Truppe fehlt es an einer klaren Festlegung von realisierbaren Prioritäten.
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Und dann beklagt der Herr de Maizière mit seiner Kommission - ich wiederhole -, die Sie eingesetzt haben - das Dokument scheint bei Ihnen in Vergessenheit geraten zu sein -, die Aushöhlung der Auftragstaktik, er beklagt die Folgen des Beförderungs- und Verwendungsstaus. Ich kann nur sagen, das, was Sie uns heute vorgetragen haben, läßt mich nur eines erkennen: nicht nur, daß Sie diese Studie vergessen haben, sondern daß Sie offensichtlich nicht gewillt sind, der Bundeswehr zu geben, was sie braucht.
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