Erler (NA), 1957-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn heute der Deutsche Bundestag angesichts der Erregung, die nicht nur in unserem Volk durch die Auseinandersetzung über die Ausstattung weiterer Staaten mit Atomwaffen entstanden ist, sondern angesichts der weltweiten Diskussion dieser Fragen Stellung nimmt zu im wesentlichen zwei Problemen: zu der Frage, was wir tun können, um dem irrsinnigen Wettlauf zum atomaren Selbstmord ein Ende zu setzen, und wie wir uns zu verhalten haben, wenn durch den Verlauf der weltpolitischen Entwicklung auch vor unser Volk die Frage ,der Ausstattung mit Atomwaffen tritt, dann ist es gut, wenn wir zunächst einmal miteinander erörtern, wie wir in dieses Problem überhaupt hineingeraten sind. Dazu einige Tatsachen!
Am 6. August 1945 (um 8 Uhr 15 explodierte die erste Atombombe. Sie zerstörte die Stadt Hiroschima. Etwa 100 000 Menschen wurden getötet, 90 % ,der Stadt wurden zerstört. Tiefes Entsetzen erfüllte nach dem Bekanntwerden dieser Tatsachen die ganze Menschheit, aber ein Entsetzen, gepaart mit der Hoffnung, daß nach dem Ende des zweiten Weltkrieges endlich die Vernunft siegen würde über die Unvernunft, endlich die Einsicht siegen würde, daß mit dem Auftreten der Atomwaffen die schauerliche Perspektive der völligen Ausrottung der Menschheit in einem neuen Weltkonflikt in greifbare Nähe gerückt war. Damals waren die Menschen zunächst mehr von der Hoffnung erfüllt als vom Entsetzen geplagt. Man wußte, der zweite Weltkrieg war nun zu Ende, Deutschland in Europa, Japan in Asien waren niedergerungen, und die Hoffnungen der Menschen selbst in den besiegten Ländern gründeten sich darauf, daß vielleicht jene siegreiche Weltkoalition nun doch den Weg beschreiten würde, um auch künftig den Frieden zu bewahren. Man hatte die Hoffnung, daß es gelingen würde, jene schreckliche Energiequelle nicht der Zerstörung der Menschheit, sondern dem Nutzen der Menschen zuzuführen.
Zunächst waren die Vereinigten Staaten von Amerika allein im Besitz dieser schrecklichen Waffen. Es stellte sich aber bald heraus, daß die Hoffnungen, die wir alle hatten, trogen. Die Spannungen unter den Siegern wuchsen. Dier Westen hatte zunächst einen erheblichen Teil seiner eigenen Streitkräfte abgerüstet. Die Sowjetunion tat kaum dergleichen. Ihre harte gepanzerte Faust verhinderte, daß diejenigen Völker Europas, die im Verlauf der Kriegsereignisse unter sowjetische Besetzung gelangt waren, wirklich in freier Selbstbestimmung ihr Schicksal gestalten konnten.
Der Bruch ,der Friedensverträge mit den osteuropäischen Staaten, die Absage an die darin verbrieften freien Wahlen, der kommunistische Staatsstreich in der Tschechoslowakei, die Blockade Berlins - ,das alles waren Zeichen einer Haltung, die die Hoffnungen auf die Bewahrung des Friedens allmählich wieder in ein Nichts zerrinnen ließen. Das, was die Menschen einst. schrecklich gefürchtet hatten, nämlich der Wiederbeginn eines neuen Wettrüstens, wurde harte Tatsache.
Zunächst gelang es, den Prozeß der Abwürgung unserer Stadt Berlin mit friedlichen Mitteln zu beenden. Die Luftbrücke war das großartigste Beispiel. Dann entstand der Atlantikpakt ,als Reaktion auf den kommunistischen Staatsstreich in der Tschechoslowakei, aber ohne die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland, deren besondere
Situation als Teil eines gespaltenen Ganzen damals allen Einsichtigen noch klar war. Inzwischen war etwas Weiteres eingetreten: inzwischen hatten die Vereinigten Staaten von Amerika das Monopol der Atombewaffnung verloren. Im August 1949 explodierte die erste sowjetische Atombombe.
Im Jahre 1950 trat infolge ides Koreakonflikts eine weitere Zuspitzung der weltpolitischen Gegensätze ein. Das Wettrüsten nahm seinen Fortgang. Auf der Lissaboner Tagung der Atlantikpaktmächte setzte man sich das Ziel, zunächst einmal etwa 100 Divisionen aufzustellen, weil man glaubte, ohne diese Zahl sei Europa gegenüber einem möglichen sowjetischen Angriff verloren.
Inzwischen aber nahm das Wettrüsten auch auf dem Gebiet seinen Fortgang, von dem wir heute hier sprechen. Die Briten ließen ihre erste Atombombe ,ausprobieren, und die Vereinigten Staaten brachten die bisher schrecklichste Waffe zur Explosion, und zwar im Jahre 1952 in Gestalt der Wasserstoffbombe.
Hatte man bis dahin geglaubt, daß der Vorsprung der Westmächte gegenüber der Sowjetunion in diesem makabren Wettlauf viele Jahre betrage, so wurde man jetzt eines Böseren belehrt. Im August 1953 führte auch die Sowjetunion die erste Explosion auf der Grundlage der Kernverschmelzung, auf der Grundlage der Wasserstoffwaffen aus.
Und nun wandte sich der Wettlauf einem neuen Gebiet zu: wie man mit immer unheimlicheren technischen Mitteln diese zerstörerischen Kräfte bis in das Herz anderer Kontinente und Länder tragen konnte. Wir erlebten den Wettlauf der Techniker in der Schaffung der Raketenwaffen, nicht nur für die Nähe, sondern auch und gerade für die Ferne, und heute schon, nicht erst in sehr ferner Zukunft, wie manche sagen, ist der Zustand erreicht, den der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Eisenhower, selber am klarsten umschrieben hat. Er hat gesagt: Die beiden militärischen Giganten dieser Welt, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion, gleichen zwei Skorpionen in einer Flasche. Sie können sich nur gegenseitig umbringen; aber keiner könnte dem Verhängnis entrinnen.
Das ist das Gleichgewicht des Schreckens, das gerade die Großmächte immer wieder an jenen Tisch treibt, an dem sie auch und gerade über diese Frage miteinander zu reden gezwungen sind. Sie tun das jetzt in London bei den Beratungen des Abrüstungsunterausschusses der Vereinten Nationen, und beide sind sich der Tatsache bewußt oder sollten sich mindestens der Tatsache bewußt sein, daß es letzten Endes ziemlich gleichgültig ist, wer bei diesem Stand der Vernichtungstechnik dem anderen in der Zahl der Sprengkörper atomarer Wirkung überlegen ist. Wenn beide sich gegenseitig umgebracht haben, ist es völlig gleichgültig, auf wessen Gebiet sich dann noch ein gewisser Vorrat an unverbrauchten Atomwaffen befindet,
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wenn erst einmal die Wirkungen ausreichen, um schier die ganze Menschheit umzubringen. An dieser abschreckenden Wirkung der Atomwaffenvorräte in den Händen der Vereinigten Staaten - um einmal von diesen zu sprechen - ändert sich überhaupt nichts, ob die Vereinigten Staaten von Amerika diesen Vorrat an weitere Länder austeilen oder nicht.

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Meine Damen und Herren, durch den Appell, den der große Wissenschaftler, Musiker und Philanthrop Schweitzer an die ganze Menschheit gerichtet hat, ist aber sichtbar geworden, daß schon das weitere Experimentieren mit diesen Waffen zu Gefahren für die Menschheit führt, selbst wenn gar kein Krieg damit geführt wird. Bisher haben etwa 100 Versuchsexplosionen stattgefunden, davon ein Dutzend Explosionen von Wasserstoffbomben. Die Regierungen tun das, was sie in solchen Fällen immer zu tun pflegen, sie beruhigen die Menschheit und sagen: Die Gefahren sind gar nicht groß. Das sagen sie auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, hüben wie drüben, um ihre Völker zu beruhigen.
Als lange vor den Warnungen Professor Schweitzers etwa der deutsche Wissenschaftler Professor Bechert sich ziemlich eindeutig zu den drohenden Konsequenzen der Fortsetzung der Atomversuche äußerte, da erhob sich gegen ihn eine Kampagne, bei der man sagte: Du treibst damit ja nur die Geschäfte einer fremden Macht.
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Meine Damen und Herren, wir sollten sehr ernst nehmen, was in einem Volk gesagt wird, das in Krieg und Frieden doppelt mit den Auswirkungen der Atomwaffen geschlagen worden ist, was im japanischen Volk gesagt worden ist. Es ist tief bedauerlich, daß alle Forderungen der Japaner an die beiden Seiten, zunächst einmal mit den Versuchsexplosionen aufzuhören, weil sie keinen Sinn haben - denn der Sprengstoff, der vorhanden ist, reicht heute schon aus, um uns alle umzubringen -, es ist tief bedauerlich, daß diese Vorstellungen der japanischen Regierung, dieses Aufbegehren des japanischen Volkes kein Echo bei den Verantwortlichen dieser Welt gefunden haben. Es ist schlimm, daß man von beiden Seiten hört: Der andere soll anfangen, daß immer jeder sich dahinter versteckt, daß der andere ja nicht mitzutun bereit sei. Gleichzeitig geht rund um diese Konferenz herum die schauerliche Begleitmusik weiter, werden auf beiden Seiten - bis vor wenigen Tagen noch auf der sowjetischen, in naher Zukunft wahrscheinlich auf der britischen - Versuche mit solchen Atomwaffen der verschiedensten Kaliber durchgeführt. Gerade unsere westlichen Freunde, die mit uns davon überzeugt sind, daß auch das Recht, daß auch die Moral Positionen im politischen Leben sein müssen und nicht nur die nackte Gewalt, gerade unsere westlichen Freunde sollten bereit sein, einen Schritt zu tun, der ihre eigene Sicherheit in nichts gefährdet, aber geeignet ist, ein Beispiel zu setzen.
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Meine Damen und Herren, bisher sind alle Explosionen, die auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs stattgefunden haben, auch beiden Seiten gegenseitig bekanntgeworden, weil die Explosion einer Atomwaffe mit den Folgen, von denen wir hier reden, nämlich die radioaktive Verseuchung der Luft, des Bodens und des Wassers - und nur um eine solche Explosion mit diesen Auswirkungen handelt es sich -, überhaupt nicht geheimgehalten werden kann. Man wüßte es also bereits wenige Stunden später, wenn jemand eine solche Erklärung - wenn sie einmal abgegeben ist - brechen sollte. Hier erübrigt sich also tatsächlich ein sehr minutiöses Ringen um die Fragen der Kontrolle. Ich weiß, daß wirkliche Abrüstung undenkbar ist
ohne eine sorgfältige Überwachung der Einhaltung der getroffenen Abmachungen. Eine Abmachung darüber, daß keine Atomwaffenexplosionen mehr vorgenommen werden, kontrolliert sich selbst, weil der Bruch am nächsten Tage weltweit bekannt ist.
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Was nützt eigentlich ein Appell wie der des Professors Schweitzer, über den wir ja nachher noch sprechen werden, wenn er gerade bei den Verantwortlichen keinerlei Reaktionen auslöst? An wen richtet er sich? Er richtet sich doch an uns alle, auch an unser Parlament, weil wir ein Stück der Weltmeinung sind,
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weil wir nicht darauf verzichten dürfen, auch unsere Meinung als Beitrag in diese weltweite Diskussion hineinzugeben; denn sie hat ihre Auswirkungen.
Sie haben alle gelesen, was ein angesehener, vielfach ausgezeichneter amerikanischer Naturwissenschaftler und Träger des Nobelpeises nur zu dem Thema der Fortsetzung der Versuche und deren Gefahren ausgeführt hat. Er hat dargelegt, daß eine weitere Explosion einer Wasserstoffbombe angesichts der bisher bekannten Konsequenzen derartiger Explosionen zum voraussichtlichen Ergebnis habe, daß tausend Menschen in der Welt mehr an Leukämie sterben würden als ohne diesen Versuch. Er hat ausgeführt, daß bei weiteren Versuchen, die sicher folgen würden, wenn nicht irgendwann einmal diesem Wettlauf ein Ende gesetzt werde, die Substanz der Menschheit bedroht werde, weil es niemand mehr in der Hand habe, die Folgen zu erkennen und ihnen zu begegnen, wenn unser Erbgut durch Mutationen, ausgelöst durch radioaktive Strahlungen und deren Folgen, verändert werde. Er kam zu dem Ergebnis, man müsse damit rechnen, daß Zehntausende von Kindern künftig als Mißgeburten, als Schwachsinnige auf die Welt kämen. Und da halte ich es für einen mageren Trost, wenn sich Regierungen hinstellen und sagen: Die Gesamtheit der Röntgenzahl an Strahlenwirkung, die bei solchen Explosionen auf die Menschheit niedergeht, ist so gering, daß sie im Durchschnitt dem einzelnen Menschen gar nichts schadet. Sicher, im Durchschnitt ist die Zahl der Verkehrsunfälle, selbst in einem Land wie der Bundesrepublik, so gering, daß keineswegs gesagt ist, daß hier von uns unbedingt in diesem Jahr jemand umkommen muß. Entscheidend ist doch hier nicht der Durchschnitt, sondern entscheidend ist, wieviel die Betroffenen abbekommen.
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Mich hat es auf das tiefste erschreckt, als ich sehen mußte, wie von eigenen Freunden wesentliche Begriffe des Zusammenlebens der Völker einfach in den Staub getreten werden. Wer gibt einem Staate das Recht, durch derartige Versuche nicht nur die Beteiligten, nicht nur Unschuldige aus dem eigenen Volk, sondern Menschen in fremden Ländern, die überhaupt nichts damit zu tun haben, an Leib und Leben zu schädigen?
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Da darf man sich auch nicht hinter die Position zurückziehen: Die andere Seite tut es auch. Es wird keine Untat dadurch besser, daß ein anderer auch eine begeht.
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Meine Damen und Herren, wir als der Deutsche Bundestag sollten einen Aufruf an alle, die es angeht, ohne Ausnahme richten: Macht Schluß mit den Versuchsexplosionen!
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Ich war betroffen darüber, bei den Diskussionen im Europarat und in der Westeuropäischen Union in Straßburg erleben zu müssen, wie auch durch Angehörige dieses Hauses ein Appell, den die europäische öffentliche Meinung an die Welt hätte richten können, nicht zustande kam.
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Meine Damen und Herren, ich bedauere auch, daß, wie uns der Ratspräsident der Westeuropäischen Union in Straßburg gesagt hat, diese Frage der Versuchsexplosionen in Bonn bei der letzten Tagung des Atlantikrates - das wäre ein Ort für eine solche Erörterung gewesen - von niemandem aufgeworfen worden ist, auch nicht von der Bundesregierung.
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Ich bin der Meinung, daß das Gewissen dort hätte Sprecher finden müssen.
Aber, meine Damen und Herren, es ist ja unabhängig von der Bemühung um die Einstellung der Versuchsexplosionen noch mehr zu tun; damit wird nur die weitere Aufhäufung von Explosivstoff in gewisse Grenzen gebracht, aber noch nicht der Wahnsinn der Produktion und damit das schauerliche Verhängnis, im atomaren Selbstmord unterzugehen, von uns abgewendet. Es ist mehr nötig als nur dieses. Es ist nötig - und ich weiß, daß das ein sehr komplexes Problem ist und nicht auf ein einziges Mal, in einem einzigen Anlauf gelöst werden kann -, daß die Atomwaffen wieder aus der Welt verschwinden. Aber die Atomwaffen bringen wir nur aus der Welt, wenn es gelingt, auch auf den anderen Gebieten dem Wettrüsten ein Ende zu setzen und die Beziehungen zwischen den Völkern zu entspannen und nicht erneut zu vergif ten.
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Es gibt aber Menschen, die uns sagen, selbst unter diesen Voraussetzungen gehe das nicht mehr; die Atomwaffen seien nun einmal da, und zwar in sehr großer Zahl, und man könne infolgedessen das Rad der Geschichte, wie das so schön heißt, nicht zurückdrehen. Meine Damen und Herren, wenn ein Wagen im Begriff ist, in den Abgrund zu rollen, dann muß man ihm in die Speichen greifen. Aus reinem Selbsterhaltungstrieb muß man das tun. Ich weiß, daß der Westen nicht dazu gebracht werden kann und daß wir auch von ihm nicht verlangen können, einseitig die Atomwaffen aus der Hand zu legen und sich dann sowjetischen Atomwaffen und der sonstigen erdrückenden Überlegenheit der Sowjets auf militärischem Gebiet gegenüberzusehen. Ich weiß, daß es darum geht, ein umfassendes Abkommen zu erreichen, bei dem die Atomwaffen in einem Zusammenhang mit den anderen Rüstungen stehen und bei dem es auch auf eine ernsthafte Kontrolle der Einhaltung der Abmachungen ankommt. Deshalb ist es so wichtig, daß auf der Londoner Konferenz Vereinbarungen herauskommen, die alle wesentlichen Mächte umfassen, die sich auf alle Arten von Streitkräften und Waffen beziehen und damit den Weg zur Ächtung und Abschaffung insbesondere der Atomwaffen ebnen, und daß man ein wirksames Kontrollsystem entwickelt. Vermutlich kann man das große Ziel auch nur in Etappen und nicht in einem Wurf erreichen.
Aber wenn man das überhaupt will, meine Damen und Herren, muß man endlich in einer bestimmten Frage anfangen. Und diese Frage, die sich jetzt für uns als ein wirksamer Anfang geradezu anbietet, ist das Aufhören mit weiteren Versuchsexplosionen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, daß die Londoner Verhandlungen durch Schaffung eines geeigneten Klimas unterstützt und nicht etwa torpediert werden.
Deshalb müssen wir auch die Londoner Verhandlungen mit der Deutschlandfrage verbinden, nicht etwa in dem Sinne eines Ultimatums: Die Abrüstung, an der alle Völker ein Interesse haben sollten und auch haben, wird verboten, solange nicht ganz Deutschland die Möglichkeit hat - nun, sagen wir es brutal -, im Atlantikpakt zu sein, oder so. Nein, in anderer Weise muß die Deutschlandfrage damit verbunden werden: indem wir den anderen klarmachen, daß der Weg zur Abrüstung leichter wird, auch nach den von uns dargelegten Vorschlägen leichter wird, wenn die Abrüstungsfrage mit der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands in vernünftiger Weise verbunden wird.
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Und dazu würde eine Erklärung einen außerordentlich großen Dienst leisten, die etwa sagte: Das wiedervereinigte Deutschland will nicht einen Mann und eine Waffe mehr haben, als in einem umfassenden Abkommen in einem vernünftigen Verhältnis zu den Streitkräften seiner Nachbarn festgelegt wird.
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Die Hoffnung auf ein Zustandekommen einer ernsthaften Abrüstungsvereinbarung besteht nur solange, als man nicht allgemein die Atomwaffen über den Erdball verteilt. Stellen Sie sich bitte einmal vor, was das heißt, wenn die drei Mächte, die sich jetzt im Besitz von Atomwaffen befinden, nun beginnen, ihre verschiedenartigen Bundesgenossen auf dem Erdball damit auszurüsten! Wenn die Bundesrepublik Atomwaffen bekommt - bitte, haben die Vereinigten Staaten nicht auch Bundesgenossen, die da heißen Syngman Rhee und andere? Und bei den heutigen Verhältnissen in der Welt - auch wenn der ägyptische Regierungschef Nasser nicht ein förmlicher Bundesgenosse der Sowjetunion ist, steht er ihr nicht außenpolitisch außerordentlich nahe? Haben wir nicht im Januar dieses Jahres in einer Zeitschrift der ägyptischen Armee den grausigen Spruch lesen können: Für Ägypten besteht die Lösung des Israelproblems in der Atombombe!? Wird uns damit nicht klar, was wir anrichten, wenn wir, vielleicht noch dazu durch eigenes Drängen, der allgemeinen Verteilung der Atomwaffen über die ganze Welt Vorschub leisten,
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statt den Versuch zu unternehmen, dieses Verhängnis abzuwenden? Es ist ein Verhängnis. Und Eile ist geboten. Wenn nicht bald eine Lösung unter den drei Großen, die auch unsere Zustimmung finden könnte und müßte, gefunden wird, kann man ohne weiteres davon ausgehen, daß nicht nur die, die verbündet sind, sondern ,auch andere sich mit Atom({17})
waffen ausstatten werden. Frankreich hat ihre Produktion ziemlich deutlich angekündigt; in Schweden wird darüber diskutiert.
Meine Damen und Herren, worauf sollen wir unsere Politik einstellen? Sollen wir sagen: Wir müssen unbedingt selbst auch welche bekommen, oder sollen wir unser Gewicht in die Waagschale werfen, um auf das Ende des atomaren Wettrüstens und damit auch die Beseitigung der Atomwaffen bei den anderen Einfluß zu nehmen? Das scheint mir der richtige Weg zu sein.
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Die Bundesregierung hat sich dazu sehr widerspruchsvoll geäußert. Ursprünglich hat sie diesen von mir soeben gekennzeichneten Weg für den richtigen gehalten. Der Herr Bundeskanzler hat am 5. Oktober 1954 zur Londoner Konferenz hier erklärt: „Alle Waffen, die die deutschen Truppen brauchen, dürfen auch in Deutschland hergestellt werden". Wenn Worte einen Sinn haben, hieß das also, daß die deutschen Truppen diejenigen Waffen gar nicht brauchen, auf deren Herstellung die Bundesrepublik Deutschland verzichtet hat, nämlich die Atomwaffen. Herr Minister Strauß hat am 16. Juli 1955 hier versichert, daß der Aufbau deutscher konventioneller Streitkräfte die Chancen für ein realistisches Abrüstungsgespräch auf dem Gebiet der Atomwaffen erhöhe. Er wollte also gar keine Atomwaffen haben. Doch schon im Dezember 1955 wurde diese Vorstellung vom Verteidigungsministerium über Bord geworfen. Damals hieß es in Pressemeldungen wörtlich:
Außerdem ist vorgesehen, die eigene Feuerkraft durch Atomartillerie zu erhöhen. Bis jetzt verfügen nur die amerikanischen Divisionen auf dem Kontinent über Atomkanonen.
Diese Haltung wurde dann konsequent weiterverfolgt, und sie war ein Bruch mit all dem, was der Bundeskanzler selber früher in diesem Hause erklärt hat. Im NATO-Rat hat man die Frage der Ausrüstung auch der Bundeswehr mit Atomwaffen angesprochen. Am 29. Januar 1957 hat Herr Bundesminister Strauß in einem Gespräch mit den Wissenschaftlern dargelegt, daß die Atomwaffen für alle europäischen NATO-Staaten und damit auch für die Bundesrepublik Deutschland unbedingt erforderlich seien. Es gab dann sehr zwiespältige Äußerungen über die Frage, ob man mit Frankreich in eine Gemeinschaftsproduktion von verschiedenartigen Waffen, darunter eventuell auch Atomwaffen, eintreten solle oder nicht. Es wäre vielleicht gut, wenn der Herr Minister zu diesem Punkte eindeutige Klarheit schaffte.
Ich stelle mir die Frage, meine Damen und Herren: Mußten gerade wir anfangen? Am 22. März hat der Herr Bundeskanzler in einer Pressekonferenz erklärt, daß in der durch den britischen Truppenabzug veranlaßten Umrüstungsdiskussion auch die gemeinsame europäische Atomwaffenproduktion unter deutscher Beteiligung zur Diskussion stehe. Der Außenminister hat versichert, daß die Bundesregierung nicht mehr an Atomwaffen verlange, als die politische und militärische Lage erfordere. Sie verlangen also immerhin Atomwaffen. Am 25. März hat die „Neue Presse" in Frankfurt gemeldet, daß sich Generalleutnant Heuringer, der Chef des Führungsstabes der Bundeswehr, in den Vereinigten Staaten um Atomwaffen für die Bundeswehr bemühe.
Gerade nach den Diskussionen, die wir in der letzten Zeit gehabt haben, wäre es wichtig, von der Bundesregierung zu erfahren, welche Haltung sie eigentlich auf der NATO-Konferenz in Bonn zu diesem Problem eingenommen hat. Es ist beschlossen worden, daß eine Studie im Oktober vorgelegt werden soll. Wenn aber - die Informationen darüber sind sehr unzureichend - meine Informationen richtig sind - und das Hohe Haus wird sich daran erinnern, daß sie gelegentlich richtig waren, selbst wenn der Herr Bundeskanzler das zunächst bestritt -, dann geht diese Studie zunächst einmal von der Vorstellung aus, daß alle europäischen NATO-Partner Atomwaffen bekommen, auch die Bundeswehr. Wiederum hat uns Herr Spaak in Straßburg versichert, daß niemand gegen diesen Grundgedanken hier in Bonn irgendeinen Einwand gemacht habe, auch die Bundesregierung nicht.
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Die Studie soll dann die Grundlage für ,die dann zu treffenden endgültigen Entscheidungen bilden, und die würden dann getroffen werden, - nach der Bundestagswahl!
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung möge sich unzweideutig erklären, ob sie bei ihren Bundesgenossen - bei unseren Bundesgenossen nach den Verträgen. jawohl! - darauf gedrungen hat. daß man angesichts der Lage, in der wir uns befinden. den Vorrang den politischen Bemühungen in Richtung auf eine Beseitigung der Atomgefahren und nicht auf das Hineinziehen weiterer Länder in das atomare Wettrüsten gibt.
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Außerdem muß sich die Bundesregierung nach ,all den verschiedenartigen Auskünften, die wir bekommen haben. wohl dazu äußern, ob es nun wirklich bei dem Verzicht - bei dem von ,dem Herrn Bundeskanzler schriftlich ,erklärten Verzicht! - auf die Produktion von Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland bleibt oder ob man glaubt, daß diese Produktion, wenn sie keine national-deutsche mehr sei, sondern unter der Verantwortung mehrerer Partner gemeinsam betrieben werde, dann etwa 'auch in Deutschland - vielleicht nur planend, am Reißbrett oder in Teilen - mit ,aufgenommen wird.
Vielfach wird ein Gedanke in diese Diskussion geworfen, der, glaube ich, sehr wenig damit zu tun hat. Man sagt, die Gleichberechtigung erfordere doch geradezu. daß. wenn andere die Atomwaffen hätten, wir Deutsche sie auch haben müßten. So hat der Herr Bundeskanzler nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt" am 14. April erklärt:
Wenn die Amerikaner die kleinen Atomwaffen haben,
- entschuldigen Sie: wenn ich diesen verniedlichenden Ausdruck höre, bin ich immer schon leicht betroffen ({21})
wenn sie die Italiener, die Franzosen, die Belgier, die Holländer haben und die deutschen Truppen sie nicht haben, das bedeutet mit anderen Worten eine Auflösung des westlichen Verteidigungsgürtels gegenüber Sowjetrußland.
Meine Damen und Herren, damit hat sich der Herr Bundeskanzler in einen schneidenden Gegensatz zu den Vorschlägen des Beauftragten des Präsiden({22})
ten Eisenhower bei der Londoner Konferenz, des amerikanischen Politikers Stossen, gesetzt.
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Herr Stassen hat nämlich dort vorgeschlagen, sich darauf zu verständigen, daß die Atomwaffen nicht an andere Staaten weitergeliefert werden als ian die, die sie jetzt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Vertreter des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika fest entschlossen sei, den westlichen Verteidigungsgürtel gegenüber Sowjetrußland aufzulösen. Das kann ich mir offen gestanden einfach nicht vorstellen. Dieses Argument trifft also schon einmal nicht zu.
Aber ein Zweites, meine Damen und Herren! Mit diesem Zitat, das ich Ihnen vorgetragen habe, versucht doch der Herr Bundeskanzler den Eindruck zu erwecken, als sei eis schon so, daß die Italiener. die Franzosen, die Belgier, die Holländer diese Waffen hätten und wir Deutsche müßten uns da wohl oder übel anschließen. Davon ist doch keine Rede. Von den anderen hat sie keiner, und ich stelle mir die Frage, ob irgendeiner überhaupt danach gedrängt hätte, wenn nicht wir mit dem Drängen so entscheidend vorgeprescht wären.
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Zum Thema der Gleichberechtigung nur eines! Es ist ein Unterschied, ob einem im fremden Interesse eine Diskriminierung auferlegt wird oder ob ein Volk sich im eigenen Interesse freiwillig Beschränkungen auferlegt.
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Denn wenn iSie Ihren Gedanken idler Gleichberechtigung zu Ende führen, meine Damen und Herren,dann gehört logisch dazu nicht nur der Besitz von Atomwaffen, um sie notfalls einsetzen zu können, sondern auch einmal die Produktion von Atomwaffen und zweitens der Besitz der Wasserstoffbombe!
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Dann gibt es hier doch keine Grenze. Warum dann den Schnitt dort ziehen und nicht woanders?
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Meine Damen und Herren, der ausscheidende Generalsekretär der Atlantikpakt-Organisation, Ismay, hat uns außerdem noch einmal eindeutig klargemacht, daß wir uns bei diesen Entscheidungen nicht hinter dem breiten Rücken anderer Staaten verkrümeln können. Die Verantwortung liegt bei uns. Jeder Staat entscheidet selber darüber, ob seine Armee mit Atomwaffen ausgerüstet wird oder nicht. Ja, jeder Staat entscheidet selber sogar darüber, ob auf seinem Gebiet Atomwaffen stationiert werden können oder nicht.
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Natürlich hat Herr Ismay - das war sein gutes Recht - darüber hinaus darauf aufmerksam gemacht, daß er es für nicht erwünscht hielte, wenn sich die Deutschen anders entschieden als andere. Aber, meine Damen und Herren, er hat die Verantwortlichkeit herausgestellt, und darauf kommt es an. Sie müssen sagen, ob Sie Atomwaffen haben wollen oder nicht. Sie müssen sagen, ob sie hier stationiert werden sollen oder nicht. Niemand in der Welt nimmt uns die Verantwortung für diese Entscheidung ab, niemand!
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Nun noch einmal zu den sogenannten „kleinen" Atomwaffen. Der Herr Bundeskanzler hat einmal gesagt - es war am 5. April in einer Pressekonferenz -, das sei ja nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie.
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Entschuldigen Sie, bei allem Respekt auch vor Leistungen einer starken Persönlichkeit, Herr Bundeskanzler: diese Außerung in dieser Frage deutet entweder sauf einen laienhaften Unverstand oder auf eine gewollte Fehlunterrichtung der Öffentlichkeit hin.
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Beides ist gleich schlimm. Es steht einem Gegensatz zu dem Verhalten, das eine Macht an den Tag legt, die selber im Besitz dieser schrecklichen Waffen ist, aber sagt: Gerade deshalb muß man das Volk aufklären, was das bedeutet.
Der ehemalige Oberkommandierende der strategischen Luftstreitkräfte, der Vereinigten Staaten General Curtis Lemay hat am 5. Dezember 1955 folgendes gesagt:
Wir sollten allen Menschen auf der Erde einen Begriff von den Wirkungen der modernen Waffen geben, vor allem derjenigen, mit denen wir zur Zeit ausgerüstet sind, damit die Sinnlosigkeit eines Krieges klar wird.
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Das war die Sprache eines Soldaten, der genau weiß, wovon er spricht.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie noch einmal an unsere ständigen Darlegungen hier im Hause und anderwärts über die Wirkungen sogenannter taktischer Atomgeschosse erinnern. Es ist nie bestritten worden, wenn auch die Öffentlichkeit erst jetzt durch die Erklärungen der Wissenschaftler diesen Sachverhalt richtig aufgenommen und begriffen hat: jene Bombe, die Hiroshima auslöschte, ist heute ein taktisches Geschoß. Man kann die Träger einer Sprengkraft von dieser Wirkung mit Kanonen, mit Raketen abschießen, man kann, sie von Flugzeugen abwerfen. All das wird von den Militärs heute unter dem Sammelbegriff der taktischen Atomwaffen zusammengefaßt. Es gibt die eine oder andere Waffe - aber das hat sehr enge technische Grenzen -, die etwas weniger an Sprengkraft entfaltet, aber buchstäblich nur „etwas" weniger, die etwas weniger radioaktiv geworden ist, die aber immer noch radioaktiv ist. Immer noch steckt in jedem Schuß eine Sprengkraft von mehreren tausend Tonnen Trinitrotoluol. Das sind mehrere tausend Luftminen des zweiten Weltkrieges auf einmal,
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ohne daß man zwischen mehreren Luftangriffen wenigstens noch die Zeit hat, Schäden zu reparieren, Kranke zu behandeln usw. Das ist die Wirkung eines Schusses dieser taktischen Waffen. Mit einem Schuß wäre eine Stadt wie Bonn zerstört, verschwunden mit allem, was da ist. Die Totalzerstörung würde zwar nur einen Kreis von 1,6 km bedecken. Aber auch darüber hinaus wäre das Leben weitgehend erloschen. Schwere Schäden an Menschen und Gebäuden in einem Umkreis von vielen Kilometern wären die Folge.
Darf ich Sie daran erinnern, daß wir uns hier vor Jahren schon einmal über die Konsequenzen

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unterhalten haben, die es aus den Manövern „Carte blanche" zu ziehen gelte. Bei diesen Manövern ging man davon aus, daß im Kampf um die wechselseitige Luftherrschaft allein in Deutschland etwa 350 Atombomben abgeworfen würden. Was wäre in diesem Lande allein durch einen solchen „Vorkampf" um die Luftherrschaft schon alles an Zerstörungen angerichtet worden! - Wenn Sie, was ich doch wohl unterstellen darf, die Manöverannahmen gelesen haben, von denen die letzte Stabsübung „Lion noir", „Schwarzer Löwe", ausging, dann wird Ihnen klar: bei einer solchen Kriegführung bliebe von Deutschland überhaupt nichts übrig, auch wenn keine Wasserstoffbombe fällt.
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Die alte Erkenntnis kann nicht oft genug wiederholt werden: bei Konflikten mit diesen Waffen gibt es nicht Sieger und Besiegte, sondern nur Besiegte. Das deutsche Volk würde einen solchen Konflikt nicht überleben. Diejenigen, die an den Folgen der Waffenwirkungen nicht draufgingen, würden den Folgen, den Gesundheitskatastrophen und dem Hunger, erliegen. Jede Verteidigung verliert ihren Sinn, wenn das zu schützende Objekt dabei zerstört wird.
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Unter einer solchen Manöverannahme, die die gegenwärtige Weltlage sehr realistisch einschätzt, ist nicht einmal eine Mobilmachung möglich. Wie wollen Sie unter diesen Umständen überhaupt noch den Gedanken der allgemeinen Wehrpflicht aufrechterhalten?!
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Meine Damen und Herren, das, was heute den Frieden aufrechterhält, das Gleichgewicht des Schreckens, jawohl, das besteht, ob es in der Bundesrepublik Deutschland Atomwaffen gibt oder nicht!
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Wir haben in Auflehnung gegen jene Politik, die zu diesen Konsequenzen geführt hat, seinerzeit bei den Debatten in diesem Hause die Bundesregierung immer darauf aufmerksam gemacht, daß sie die Augen nicht verschließen dürfe, von welchen Annahmen eigentlich die gesamte Planung der Atlantikorganisation ausgeht. Wir haben eine sorgfältige Beobachtung all dieser Dinge - all dessen, was sich Umrüstung nennt - in der Welt gefordert. Aber, um das hier einmal klar vom Tisch zu bringen: wir haben niemals und zu keiner Stunde die Ausstattung der Bundeswehr mit Atomwaffen gefordert.
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Ihr Pressedienst hat fälschlicherweise das Gegenteil behauptet. Er hat mich absolut richtig zitiert: Es muß das Ziel sein, die Atomwaffen aus der Welt zu bringen, - und dann meine Vorschläge zur Abrüstung auf Gegenseitigkeit. Dann aber kommt eine Leserzuschrift aus Berlin, in der Atomwaffen für die Bundeswehr gefordert werden. - Meine Damen und Herren, ist das plötzlich der politische Stil, daß man Leserzuschriften an eine Zeitung als maßgebende Meinung einer politischen Partei deklariert?
Aber sicher ist es richtig, daß auch ohne Atomwaffen technische Umwälzungen in der Welt vor sich gegangen sind, an denen man nicht vorbeisehen kann. Die Entwicklung der Radartechnik, der Elektronik, der Flugabwehrgeräte, der Raketen auch ohne Atomsprengköpfe - z. B. auf dem Gebiet der Luftabwehr -, der Fahrzeuge mit allen Folgerungen für Gliederung, Panzerung, Ausstattung mit Flugzeugen oder nicht, - all das galt es zu beobachten, weil daraus klar wird, auch ohne das Problem der Atomwaffen in die Diskussion einzubeziehen, daß die Zeit der Massenheere von einst auf jeden Fall vorbei ist. Unter dem Druck unserer Kritik hatte die Bundesregierung ihren ursprünglichen Plan weitgehend über Bord gehen lassen.
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Wo sind denn die ursprünglichen Planzahlen von 500 000 Mann geblieben? Wo ist denn die Ausschöpfung der allgemeinen Wehrpflicht? Heute spricht doch in Ihren Reihen so ziemlich jedermann von Modifizierung. Die allgemeine Verteidigungspflicht, von der der Herr Verteidigungsminister spricht, hat doch mit dem beschlossenen Wehrpflichtgesetz, der dort vorgesehenen Organisation und Länge der Dienstzeit nicht das geringste zu tun.
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Großbritannien hat, das hatten wir Ihnen angekündigt, die Wehrpflicht abgeschafft. Als ich das hier ankündigte, fand ich Unglauben auf allen Seiten. Herr Kollege Dr. Jaeger hat die Engländer in Königswinter geradezu beschworen, doch wieder zur Wehrpflicht zurückzukehren.
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Herr Montgomery hat in einem Vortrag vom 12. Oktober 1955 aber bereits alle diese Konsequenzen für sein Land gezogen. Ähnliches gilt für den Radford-Plan. Angeblich gibt es den gar nicht; aber durchgeführt wird er.
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Als ich damals davon sprach, hat der Herr Bundeskanzler versichert, er wisse von solchen Überlegungen gar nichts. „Woher will der Herr Erler das wissen?". Dann mußte er wenige Wochen später aus dem Urlaub nach Bonn zurückkehren, um sich genau mit diesem Problem zu befassen, von dem er vorher gar nichts gewußt hat.
Meine Damen und Herren, Sie werden wahrscheinlich sagen : Wo willst du denn eigentlich hin? - Das kann ich Ihnen genau sagen. Nachdem uns die militärische Entwicklung auf dem ganzen Erdball in eine Sackgasse hineingeführt hat, müssen wir jetzt versuchen, mit politischen Mitteln Auswege zu finden, um die Menschheit vor dem Selbstmord zu bewahren.
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Deshalb müssen alle Kräfte - und wir haben noch eine ganze Masse - nun ,auf dieses Ziel der Entspannung, der Ermöglichung einer umfassenden Abrüstung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung unseres Landes konzentriert werden, und zwar ehrlich und ernsthaft konzentriert werden. Das ist unvereinbar mit dem Drängen nach Atomwaffen und Teilnahme am atomaren Wettrüsten.
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Die Zeitbombe der deutschen Spaltung ist für alle, nicht nur für uns, gefährlich genug. Diese Bombe wird noch gefährlicher, wenn man sie mit atomarem Sprengstoff füllt.
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Als wir hier um das Freiwilligengesetz und die Wehrpflicht gestritten haben, haben Sie versucht, unserem Volke die Illusion vorzuführen, eine konventionelle Aufrüstung in dem damals vorgesehen Ausmaß würde uns den Atomkrieg ersparen. Das ist gar nicht wahr. Das sehen wir inzwischen. Diese Illusion ist zerstoben. Gewiß, jede Macht - jede! - verhindert einen Abfall von Gebieten aus ihren eigenen Machtbereichen mit Gewalt, mit so brutaler Gewalt wie die Sowjetunion in Ungarn und mit vielleicht nicht ganz so brutaler, aber immerhin noch erschreckender Gewalt genug wie Frankreich in Algerien. Aber eines ist sicher. Das Herausbrechen eines Landes aus einem Gebiet des anderen Machtbereichs mit Gewalt von außenher bedeutet vor allem in Europa den Ausbruch des Atomkrieges.
Der Herr Bundeskanzler hat uns hier einmal - auch ziemlich gemütvoll - versichert: „Solange wir nicht zur NATO gehören, sind wir im Falle eines heißen Krieges zwischen Sowjetrußland und den Vereinigten Staaten das europäische Schlachtfeld, und wenn wir in der Atlantikpaktorganisation sind, dann sind wir dieses Schlachtfeld nicht mehr."
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Daran darf man doch erinnern, um zu zeigen, daß das sicher nicht die richtige Begründung für den Eintritt der Bundesrepublik in den Atlantikpakt gewesen ist. Mein Freund Mellies hat im Herbst 1956 in aller Nüchternheit ,darauf aufmerksam gemacht: „In Europa bedeutet jeder Krieg zwischen einem Gebiet, das auf der westlichen, und einem Gebiet, das auf der östlichen Seite steht, den Atomkrieg." Das hat auch kein geringerer als General Gruenther am 17. Dezember 1956 im Fernsehen ausgeführt. Er hat nämlich hinzugefügt:
Europa kann ohne Anwendung von Atomwaffen nicht wirkungsvoll verteidigt werden, da der Westen nie in der Lage sein wird, mit den Massenarmeen des Ostens zu konkurrieren.
Ähnlich hat sich der britische Verteidigungsminister Duncan Sandys geäußert. Er hat gesagt:
Ich will nicht behaupten, daß im Fall eines Krieges in Deutschland irgendwelche Hoffnungen bestehen, die Ausweitung dieses Konflikts zu einem Weltkrieg zu verhindern. Es sind dort allzustarke militärische Kräfte konzentriert, und außerdem sind die Großmächte dort automatisch in jede Auseinandersetzung verwickelt.
Meine Damen und Herren, damit ist noch einmal klar gesagt, was wir lalle seit dem Dezember 1954, als der NATO-Rat Idas beschloß, wissen, nämlich: Die gesamte Verteidigungskonzeption der NATO - angesichts der Weltlage kann sie sich wahrscheinlich sogar gar nicht anders verhalten - beruht auf dem Einsatz von Atomwaffen. Aber dann müssen wir eben wissen, was das für unser Volk konkret bedeutet.
Lehren darüber kann man aus dem Unternehmen Sage Brush im September 1955 in den USA
ziehen. Diese Manöver fanden bei einer Beteiligung von 1200 Flugzeugen und 110 000 Mann statt. Die dort 'theoretisch verwendeten sogenannten Babyatombomben und -granaten rangierten in der Größenordnung von etwa einem Zehntel bis zur doppelten Stärke der über Hiroshima abgeworfenen Bombe. Das ist ungefähr die Skala, mit der man sich vertraut machen muß.
Die Lehren dieser Manöver sind vor allem für Westeuropa, ,das die Luftmanöver Carte blanche noch in Erinnerung hat, von überragender Bedeutung. Das Unternehmen Sage Brush zeigte vor allem zweierlei: erstens, daß selbst dann, wenn in einem künftigen Krieg nur taktische Atomwaffen angewendet werden, die Verwüstungen in den betreffenden Gebieten fürchterlich wären. Weite Landstriche wären radioaktiv verseucht, und eine organisierte Kriegführung mit größeren, schweren, auf Nachschub angewiesenen Einheiten wäre wahrscheinlich nicht möglich.
Zweitens demonstrierten die Manöver, daß es, wie der führende amerikanische Militärschriftsteller Hanson Baldwin schreibt, so etwas wie einen begrenzten oder nur mit taktischen Atomwaffen geführten Krieg mindestens in Westeuropa höchstwahrscheinlich nicht geben wird. Fast unvermeidlich würde der Krieg sich zu einem strategischen Konflikt ausdehnen, in den die rückwärtigen Basen und Städte mit verwickelt würden.
Meine Damen und Herren, das alles scheint einigen Abgeordneten Ihrer Seite offenbar völlig unbekannt gewesen zu sein, als sie am 6. Juli 1956 hier im Bundestag die NATO-Planung über den Einsatz von Atomwaffen auch bei Vorhandensein einer Bundeswehr von 500 000 Mann bestritten. Als ich das damals hier darlegte, wurde mir mehrfach, sogar auch in Unterbrechungen, vorgehalten, das sei nicht wahr. Leider ist das die Wahrheit und nichts anderes.
Damit ist klar erwiesen: Die Atomwaffen bringen wir durch die konventionelle Aufrüstung nicht aus der Welt, sondern nur durch die Begrenzung auch und gerade der konventionellen Streitkräfte und Waffen im Zusammenhang mit einer Beendigung des Atomwettrüstens.
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Weiter ist erwiesen, daß die eigenen Atomwaffen im Konfliktfalle ziemlich sicherlich die Bomben - und zwar die schwersten einschließlich auch der Wasserstoffbomben - der Großmächte geradezu auf sich ziehen würden. In diesem Zusammenhang müssen wir den Wert der Londoner Verhandlungen sehen und alles tun - ich wiederhole es -, um sie zu unterstützen, und dürfen nichts tun, was sie gefährden könnte.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland einen Aufstand des Gewissens zu diesem Problem erlebt. 18 Forscher haben sich geäußert; Sie wissen alle, in welcher Richtung. Der Herr Bundeskanzler hat am 12. April dazu gesagt:
Wenn die Wissenschaftler sagen, ein kleines Land wie die Bundesrepublik schütze sich am besten, wenn es freiwillig auf Atomwaffen verzichte, dann hat eine solche Erklärung mit physikalischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen nichts zu tun. Sie ist rein außenpolitischer Natur. Zu ihrer Beurteilung muß man Kenntnisse haben, die diese Herren nicht besitzen.

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Denn sie sind nicht zu mir gekommen.
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Dafür haben aber jene 18 Wissenschaftler offenbar wenigstens gewußt, was dem Herrn Bundeskanzler nicht bekannt war, welche Auswirkungen taktische Atomwaffen haben. Sonst hätte er nicht von der Fortentwicklung der Artillerie gesprochen.
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Meine Damen und Herren! Auch Demokratie bedarf der Führung. Aber in keinem demokratischen Staate ist es möglich, daß ein Regierungschef in dieser Weise gewissermaßen das Monopol der Diskussion für sich in Anspruch nimmt und anderen die Mitwirkung an der Meinungsbildung streitig zu machen sucht.
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Im alten Preußen war einmal vom beschränkten Untertanenverstand die Rede. Das ist genau das, was der Herr Bundeskanzler in höflicher Form auch den Wissenschaftlern vorgeworfen hat.
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Ich hatte nicht den Vorzug, sehr lange Soldat zu
sein; aber ich entsinne mich noch sehr gut, - ({56})
- Meine Damen und Herren, warum regt Sie das so auf? Wenn jemand im Verlaufe seiner Militärzeit noch aktiv im Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft gearbeitet hat und dann deswegen vor das Volksgericht unserer Henker kam, dann ist das kein Anlaß, ihm daraus einen Vorwurf zu machen.
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Aber zurück!
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