emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Keine weiteren Fragen? - Dann ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erschöpft. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Die Fragen 8 und 9 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung werden schriftlich beantwortet. Das gilt auch für die Fragen 10 und 11 des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Fragen 12 und 13 der Kollegen Ernstberger und Schmidbauer entfallen, da beide nicht anwesend sind.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminsteriums für Verkehr. Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Wolfgang Behrendt auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die geplante Stillegung der Berliner innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof noch einmal überprüfen will, und wenn ja, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß sie damit den zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund gefundenen Konsens aufkündigt, Schönefeld als „Single" -Airport der Hauptstadt auszubauen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Der am 28. Mai 1996 von Berlin, Brandenburg und dem Bund getroffene Konsensbeschluß über die Realisierung des künftigen Großflughafens für die Region Berlin/Brandenburg durch eine entsprechende Entwicklung des Flughafens Berlin-Schönefeld als Single-Standort ist nach wie vor uneingeschränkt gültig.
Wolfgang Behrendt (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die Pressemeldungen, die davon sprachen, daß Herr Minister Wissmann auf einer Veranstaltung in Berlin erklärt habe, diese Frage sei für ihn weiterhin offen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Ich habe die Pressemeldungen gesehen - sie stammen wohl vom 20. September - und darf Ihnen mitteilen, daß wir noch am selben Tag seitens des Bundesverkehrsministeriums diese etwas mißverständlichen Äußerungen der Presse klargestellt haben. Es bleibt also bei dem Sachstand, den ich hier vorgetragen habe.
Wolfgang Behrendt (NA), 1996-10-09:
Inwieweit besteht Gewißheit darüber, daß die Interpretation des Begriffs Single-Flughafen einschließt, daß es auf den beiden bestehenden Berliner Stadtflughäfen nicht weiterhin Flugverkehr mit Hubschraubern oder Privatjets geben wird?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Es ist die Bezeichnung Verkehrsflughafen erwähnt. Sofern es sich um bezahlten Flugverkehr handelt, verhält es sich so, wie es im Konsensvertrag zum Ausdruck gebracht wurde.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Wolfgang Behrendt auf:
Welche Art von Flugverkehr ist im Falle einer Aufrechterhaltung der Standorte Tempelhof und Tegel vorgesehen, und wie hoch ist das zu erwartende Aufkommen dieser Flugverkehrsarten?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Herr Präsident, hierzu verweise ich auf meine Antwort zu Frage 14.
Wolfgang Behrendt (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, können Sie hier ausdrücklich versichern, daß es nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Schönefeld keinerlei Privatflugverkehr mit Kleinflugzeugen oder
Hubschraubern von den Flughäfen Tempelhof und Tegel geben wird?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Wir haben ja großes Interesse daran - im Konsensbeschluß wurde es ja auch entsprechend formuliert -, deutlich zu machen, daß Schönefeld ein Single-Standort sein soll. Das wird auch sehr wichtig sein, um geeignete Investoren zu finden. Was im Vertrag gemeint ist, das gilt auch. Daran gibt es keinen Zweifel.
Wolfgang Behrendt (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie auch die Auffassung des Berliner Senats, daß eine gestaffelte Schließung der Stadtflughäfen vorgenommen werden soll, das heißt, daß der Flughafen Tempelhof schon nach Abschluß des Planfeststellungsverfahrens und der Flughafen Tegel nach Fertigstellung der Ausbaustufe von Schönefeld geschlossen werden soll?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
So ist es in dem Konsensbeschluß vorgesehen; zwar nicht nach Fertigstellung der Ausbaustufe, sondern nach dem Ausbau von Schönefeld. Ansonsten stimmt es.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Lisa Seuster auf:
Ist die im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf stehende Bundesstraße B 56 n teilweise als Ortsdurchfahrt durch Bonn geplant, und beabsichtigt die Bundesregierung, eine Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesfernstraße gegen den erklärten Willen der Stadt und des Landes weiter zu planen und zu bauen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Der Bundesgesetzgeber hat die B 56 n im Raum Bonn durch das Vierte Änderungsgesetz zum Fernstraßenausbaugesetz in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen.
Dort ist die Straße als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Damit hat der Bundesgesetzgeber festgelegt, daß die Straße vom Baulastträger Bund gebaut werden soll. Den Festlegungen durch den Bundesgesetzgeber ist Rechnung zu tragen.
Lisa Seuster (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, wenn die neue Bundesfernstraße B 56 n teilweise eine Ortsdurchfahrt nach dem Bundesfernstraßengesetz ist, wer müßte dann den Bau und die Unterhaltung dieser Ortsdurchfahrt finanzieren?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Sie haben etwas unterstellt, was ich so nicht gelten lassen kann. Im Bundesfernstraßengesetz ist genau geregelt, was eine Ortsdurchfahrt ist. Wenn es der Präsident erlaubt, werde
ich Ihnen das zitieren. In § 5 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz steht, daß eine Ortsdurchfahrt der Teil einer Bundesstraße ist, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient.
Wir haben uns gerade durch die Bereisung mit dem Petitionsausschuß davon überzeugt, daß in diesem Fall nicht von einer geschlossenen Ortslage die Rede sein kann.
Lisa Seuster (NA), 1996-10-09:
Warum akzeptiert die Bundesregierung nicht den Willen der Stadt Bonn und des Landes Nordrhein-Westfalen, auf den Bau dieser zusätzlichen Bundesfemstraße durch Bonn zu verzichten? Dies bedeutet eine Milliarde DM weniger an Ausgaben; und das bei den knappen Kassen.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Ich mache darauf aufmerksam, daß wir gleich noch zu einer ähnlichen Frage kommen, aber wir können schon jetzt darauf eingehen. Wir haben es hier mit einem Beschluß des Bundesgesetzgebers zu tun. Im Grunde richtet sich Ihr Anliegen an den Deutschen Bundestag. Wir stellen einen Bundesverkehrswegeplan auf. Der jetzige gilt bis 2012. Man kann nicht zwischendurch auf Grund irgendwelcher Meinungsveränderungen vor Ort, auf Grund entsprechender Mehrheitsveränderungen vor Ort oder wo auch immer nach Belieben an diesem Bundesverkehrswegeplan Änderungen vornehmen.
Der Deutsche Bundestag hat festgestellt, daß hier ein vordringlicher Bedarf besteht. Das ist festgestellt. Wir kommen diesem Auftrag des Bundesgesetzgebers nach. Wenn die Stadt Bonn oder das Land Nordrhein-Westfalen Änderungen vornehmen will, müßte das bei einer anstehenden und in einigen Jahren sicherlich zu erwartenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes beantragt werden. Wir müssen abwarten, von wem Nordrhein-Westfalen und Bonn dann regiert werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte nach dem Teil fragen, den man EnnertTunnel nennt. Das ist der eine Teil dieses ganzen Komplexes. Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß bereits vor der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans sowohl das Land NordrheinWestfalen als auch die Stadt Sankt Augustin aus Umweltschutzgründen ganz entschieden gegen diese zusätzliche Trasse waren und daß es andere Möglichkeiten gibt, um betroffene Gemeinden, etwa Königswinter oder Niederholtorf, vor zuviel Verkehr zu schützen, wie zum Beispiel das Verbot für Lkws ab einer bestimmten Größe, dort durchzufahren. Außerdem gibt es die Möglichkeit, die Spange zwischen der Flughafenautobahn und der A 3 mit wenigen Kilometern Umweg zu benutzen. Meinen Sie nicht, daß
es für die Bevölkerung in Zeiten knappster Kassen wirklich nicht verständlich ist, daß Sie dies weiter als vordringlichen Bedarf gegen den Willen der dort betroffenen Bevölkerung durchsetzen wollen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Ich sage es noch einmal: Wir kommen dem Auftrag des Bundestages nach. Ich persönlich und auch das Verkehrsministerium halten die Beschlußlage des Deutschen Bundestages für sehr in Ordnung.
Sie sprachen den Ennert-Aufstieg an. Diesen vorgesehenen Aufstieg haben wir uns bei unserer Bereisung angesehen. Ich habe sehr viel Sympathien dafür, die Planungen, so wie sie jetzt vorgesehen sind, umzusetzen. Wenn man sich die Belastungen anschaut, die sich jetzt im Siebengebirge ergeben - wo sich die Autos durch die Städte bzw. Gemeinden quälen; wo jeden Tag Pendelverkehr zum Arbeitsplatz hin und zurück stattfindet -, muß man zu dem Schluß kommen, daß dies nicht gerade umweltschonend ist.
In einer Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahre 1992, die nicht der Bund, sondern der zuständige Landschaftsverband Rheinland in Auftrag gegeben hat, ist festgestellt worden, daß dieser Straßenzug aus Umweltgesichtspunkten zu befürworten sei. Man kann bei den Planungen für das Bundesfernstraßennetz nicht in jedem Fall darauf schauen, was eine Gemeinde, ein Ausschuß oder ein Gremium dazu meint. Diese Meinungen beziehen wir in unsere Überlegungen bestmöglich ein, aber wir können unsere Planungen nicht davon abhängig machen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage der Kollegin Altmann.
Gila Altmann (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Umweltverträglichkeitsstudie erwähnt, und Sie haben Ihre Entscheidung damit gerechtfertigt, daß Umweltbelange dieses Projekt notwendig machten. Inwieweit sind die Studien von Lahmeyer International von 1989, das Strukturkonzept für die Region Bonn/ Rhein-Sieg vom IOW von 1992, das Gutachten „Ennert-Aufstieg" des Planungsbüros Grebe von 1993 und das Gutachten von Koenigs-Commindeur „Entlastung des Naturschutzgebietes Siebengebirge", die allesamt zu der gegenteiligen Einschätzung kommen, mit in den Abwägungsprozeß eingeflossen?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Unsere Fraktion beantragt, über diesen Antrag abzustimmen. Das hatten wir auch mitgeteilt. Es ist aber anscheinend nicht entsprechend ausgedruckt worden. Wir wollen hier über den Antrag der SPD auf Drucksache 13/5723 abstimmen. Das ist auch vereinbart worden.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Die Organisationsform für die Behandlung dieser Fragen sieht in diesem Fall vor, daß der Landschaftsverband zuständig ist, diese Umweltverträglichkeitsstudien durchführen zu lassen. Die letzte - noch gültige - Studie für den Venusberg stammt aus dem Jahre 1989. Seitdem haben wir in erheblichem Umfang zusätzliche Vorschläge erhalten, zum Beispiel von der Stadt Bonn unter den alten Mehrheitsverhältnissen. Von der Stadt Bonn unter den neuen Mehrheitsverhältnissen haben wir
den Antrag erhalten, die Straßen gar nicht erst zu bauen.
Wir haben nunmehr das Gesamtpaket noch einmal an das Land Nordrhein-Westfalen gegeben - das Land Nordrhein-Westfalen hat dieses Paket an den zuständigen Landschaftsverband weitergeleitet - und darum gebeten, die Umweltverträglichkeitsstudien für Ennert und Venusberg unter Einbeziehung der neuen Überlegungen auf den neuesten Stand zu bringen. Es liegt nun am Landschaftsverband, der vorzügliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, all das abzuwägen, was bedacht werden muß. Das Land Nordrhein-Westfalen ist unserem Ansinnen gefolgt; man ist nun bei der Arbeit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage der Kollegin Hustedt.
Michaele Hustedt (NA), 1996-10-09:
Sie sagen, es schere Sie nicht weiter, was die Kommunen vor Ort und was das Land Nordrhein-Westfalen von dieser Straße und von diesem Tunnelbau halten.
({0})
- Er hat gesagt, er wolle die Planungen nicht von Meinungen der Kommunen vor Ort und des Landes abhängig machen, wenn sie nicht im Sinne des Bundesverkehrswegeplanes, also der Bundesplanung, sind. Das hat er gesagt. Das heißt, er schert sich in diesem Fall nicht um den Widerstand aus Land und Kommunen.
Wie paßt das mit der Aussage im Bundesverkehrswegeplan zusammen, daß das Ziel der Maßnahme die Verkehrsentlastung der Bonner Innenstadt sowie der Abbau innerörtlicher Umweltbelastung sei, wenn diejenigen, denen man etwas Gutes tun will, dieses nicht wollen?
({1})
- Das haben Sie gesagt. Das ist Ihre Meinung.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Was dort als Zielvorgabe beschrieben ist, ist schon richtig. Wir wollen Bonn besser an den rechts- und linksrheinischen Bereich der Verkehrsadern, in diesem Falle Autobahnen, anschließen.
({0})
Wir legen großen Wert darauf, dies durch den Bau einer Bundesstraße zu erreichen. Deshalb heißt es ja auch „B 56 neu" und nicht „Autobahn neu".
Ich kann mir vorstellen, daß sich viele hier in Bonn darüber freuen, nun endlich zu hören, daß es mit diesem Straßenbauvorhaben und den Planungen des Bundes weitergehen soll. Denn dieses Vorhaben ist ja nicht zuletzt auch in Abstimmung mit NordrheinParl. Staatssekretär Manfred Carstens
Westfalen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden.
({1})
- Es mag ja stimmen, was Sie da zurufen.
Wir müssen aber von den Fakten ausgehen. Wenn mir vorgehalten werden sollte, ich würde den Willen und die Meinung der Kommunen nicht hinreichend berücksichtigen - was ich zurückweise -, dann müßte ich Ihnen im Gegenzug vorwerfen, Sie berücksichtigten die Meinung und den Willen des Bundestages nicht genug.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Ich rufe jetzt die Frage 17 der Kollegin Lisa Seuster auf:
Welche gesetzlichen Regelungen wären über die bestehenden Gesetze hinaus notwendig, um sicherzustellen, daß die Bundesregierung bei Ortsdurchfahrten im Zuge von neuen Bundesfernstraßen die Verkehrsplanungen der betroffenen Gemeinden zu respektieren hat, und ist die Bundesregierung bereit, entsprechende Regelungen zu initiieren?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Art. 85 Abs. 3 des Grundgesetzes sieht gegenüber den Ländern ein Weisungsrecht des Bundes vor, das auch gegenüber den Gemeinden anzuwenden ist, wenn diese nach § 5 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes bei mehr als 80 000 Einwohnern Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sind. Von diesem Weisungsrecht macht die Bundesregierung nur Gebrauch, wenn Gemeinden bei ihren Planungen gegen die verkehrliche Bedeutung einer Bundesstraße verstoßen. Im übrigen steht den Gemeinden ein erheblicher Freiraum zur Gestaltung der Bundesstraßen in ihrer Baulast zu.
Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß das Grundgesetz insoweit geändert werden sollte. Sie ist außerdem der Meinung, daß der vom Bundesgesetzgeber für erforderlich gehaltene Ausbaubedarf für Bundesfernstraßen weiterhin durch Gesetz festgelegt werden sollte.
Lisa Seuster (NA), 1996-10-09:
Gibt es andere Fälle, in denen gegen den Willen einer Gemeinde eine Ortsdurchfahrt - unsere Besichtigung hat ja auch ergeben, daß es sich um eine Ortsdurchfahrt handelt - im Zuge einer Bundesfernstraße gebaut oder geplant wurde?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Der Bund baut nie solche Ortsdurchfahrten, wie Sie sie jetzt angesprochen haben. Das müssen die Kommunen oder der Kreis - wer auch immer zuständig ist - schon selbst bezahlen. Es gibt auch Landesstraßen, die durch Orte führen. Das sind dann aber trotz allem Straßen, die weitergehende Verkehre abwickeln.
Wir haben in ganz Deutschland öfter damit zu tun, daß Kommunen Straßenbauvorhaben des Bundes
nicht immer die volle Zustimmung geben. Wir haben noch öfter damit zu tun, daß in einer Region ein oder zwei Kommunen dafür sind und eine andere dagegen ist. Das liegt nicht immer an den Parteien, die dort vertreten sind. Das kann ganz unterschiedliche Gründe haben.
Insofern hat vor allen Dingen die öffentliche Körperschaft erheblichen Einfluß im Planfeststellungsverfahren, in dem, soweit möglich, die Anliegen und Interessen der Bevölkerung und der Körperschaften zur Sprache kommen und zu berücksichtigen sind. Abschließend kommt es zu einem Planfeststellungsbeschluß. Dagegen kann man klagen. Entweder wird er rechtsbeständig oder nicht. Wenn ja, kann man bauen. Nach dem neuen Gesetz haben Klagen bereits keine aufschiebende Wirkung mehr.
Lisa Seuster (NA), 1996-10-09:
Wann könnte frühestens der Bundesverkehrswegeplan so geändert werden, daß diese Straße aus dem vordringlichen Bedarf wieder gestrichen würde?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Das kann ich nicht präzise beantworten. Üblicherweise dauert es fünf oder sechs Jahre, bis es zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes kommt. Das unterstellt, wird man damit rechnen können, daß es etwa um das Jahr 2000 zur Fortschreibung kommt. Die Vorarbeiten beginnen natürlich vorher. Sie können sich dann schon in die Startblöcke begeben, um entsprechend zu agieren.
Gila Altmann (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär Carstens, Sie haben jetzt wiederholt mit der erfolgten Einstufung in den vordringlichen Bedarf argumentiert. Um diesen zu ermitteln, muß man natürlich auch Alternativen prüfen. Inwieweit sind Alternativen zu dieser Straße geprüft worden zur Entlastung von Wohngebieten innerorts, aber auch von überregionalem Verkehr? Ich meine ganz konkret auch die Prüfung von ÖPNV-Anbindungen und ÖPNV-Konzepten.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Herr Präsident, zu diesem Bereich kommt noch eine Frage einer Abgeordneten bzw. eines Abgeordneten.
({0})
Ich weiß aber nicht, ob die entsprechende Person da ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Dann beantworten Sie es vorsichtshalber.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Wenn es gleich zu Überschneidungen kommen sollte, dann bitte ich schon jetzt um Verständnis.
({0})
Ich bin gerne bereit, darauf jetzt schon zu antworten. Dieses Thema wird sowieso bis 15 Uhr dauern, vermute ich. Ich habe nichts dagegen.
Wir haben mit der Verkehrsplanung hier im Raume Bonn schon seit 30 Jahren zu tun. - Nicht wir, die wir hier jetzt sitzen; ich bin erst gut 20 Jahre dabei.
({1})
- Immerhin. - Man darf auf Grund dessen annehmen, daß die Alternativen, die theoretisch in Frage kommen, bedacht worden sind.
Mit dem öffentlichen Personennahverkehr kann man noch eine Menge erreichen; das meine auch ich. Von daher begrüßen wir die Ausbauplanungen der Stadt Bonn in Sachen öffentlicher Personennahverkehr. Aber schauen Sie sich einmal die engen Straßen in beide Richtungen, Ost und West, an, auf denen der öffentliche Personennahverkehr abgewickelt werden müßte! Auch die Busse können nicht irgendwie durch die Luft reisen. Sie müssen das Straßensystem benutzen, das jetzt da ist.
Das ist auch bei der Informationsfahrt des Petitionsausschusses nachhaltig zum Ausdruck gekommen: Man kann und muß noch eine Menge für den öffentlichen Personennahverkehr tun. Aber die Probleme abstellen können Sie damit nicht.
Michaele Hustedt (NA), 1996-10-09:
Ist das Ihre persönliche, subjektive Meinung, die Sie sich auf Grund von Fahrten in diese Region gebildet haben, oder haben Sie tatsächlich von einem Gutachter Alternativen prüfen lassen, so daß man von einer ein bißchen objektiveren Beantwortung dieser Frage ausgehen könnte?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Werner Schulz (NA), 1996-10-10:
Ja.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Sie haben schon mit der Bezeichnung ÖPNV klargemacht, daß es um Nahverkehr geht. Hier geht es aber darum, den Ort Bonn an die Autobahnen im Osten und im Westen anzuschließen.
Wenn Sie es darüber hinaus als notwendig erachten, den öffentlichen Personennahverkehr in Alternativüberlegungen einzubeziehen, dann ist das im wesentlichen nicht Aufgabe des Bundesverkehrsministers oder des Landes Nordrhein-Westfalen; das muß örtlich geklärt, geregelt und auch entschieden werden. Wir haben dafür Sorge zu tragen, daß die entsprechenden Anbindungen da sind. Ich vermute,
daß auch viele in der Stadt Bonn sich darüber freuten, wenn es schnell weiterginge.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage, Kollegin Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht die Belästigung der Menschen etwa in Königswinter-Ittenbach erwähnt. Ich kenne das, auch von Kollegen aus dem Bundestag und von Ministerien: Man fährt über die B 42 und quält sich am Fuße des Petersberges hoch, um von da aus auf die A 3 zu kommen. Ich kenne die berechtigten Klagen der Anwohner darüber.
Meine Frage ist: Warum gelingt es nicht, nachdem wir nördlich davon mit unser aller Stimmen die Spange zwischen der Flughafenautobahn einerseits und der A 3 andererseits gebaut haben, den Verkehr durch Information und durch entsprechende Beschilderung - bei Lkws ist das sowieso möglich - nach Norden und über diese Spange umzuleiten? Das würde den Schutz der Menschen in Königswinter vor dem Krach und dem Gestank in der Ortsdurchfahrt mit dem Schutz der Landschaft durch den Verzicht auf den neuen EnnertAufstieg kombinieren und auch noch Geld sparen, das wir dringend brauchen. Warum können Sie sich nicht auf diese Alternativen einlassen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Wenn ich mich recht erinnere, dann handelt es sich dort gar nicht um Bundesstraßen.
({0})
Nicht bei allen Straßen, die in Richtung Osten führen, handelt es sich um Bundesstraßen.
({1})
Da würde ich mich sehr wundern. Wenn ich mich irrte, würde ich das gern richtigstellen.
In dem Fall müßten Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Land, an den Landkreis oder an wen auch immer wenden. Wenn Sie den Bürgern, die in der Region wohnen, diese Zufahrt sperren wollen, dann viel Vergnügen.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Jetzt rufe ich die Frage 18 des Kollegen Egbert Nitsch auf:
Auf welche Höhe belaufen sich die aktuellen Kostenschätzungen für die einzelnen Abschnitte Venusbergtunnel und EnnertAufstieg im Rahmen der geplanten Baumaßnahme B 56 n, nachdem in der Anhörung des Petitionsausschusses mit Kosten von 550 Mio. DM ({0}) und 150 Mio. DM ({1}) Zahlen genannt wurden, die ca. zehn Jahre alt sind und der Einstellung in den Bundesverkehrswegeplan '92 zugrunde lagen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Die Aktualisierung der Kosten wird erst nach Abschluß der laufenden Umweltverträglichkeitsstudien erfolgen.
Egbert Nitsch (NA), 1996-10-09:
Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, ist eine aktualisierte Kostenrechnung vorgesehen? Wird sie vorgelegt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Ja, sobald sie vorliegt.
Egbert Nitsch (NA), 1996-10-09:
Zusatzfrage: Können Sie einen Termin nennen?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Petzold das Wort.