johann wadephul (NA), 2010-04-22:
Herr Kollege Ernst, Ihre Rede war an dieser Stelle

missverständlicher als der Antrag. In Ihrer Rede haben
Sie auch die Sachgrundbefristung infrage gestellt. Deshalb habe ich dazu etwas gesagt. Das ist der erste Punkt.

Zweitens. Die Betriebe haben seit Mitte der 80erJahre, eingeführt durch Norbert Blüm, die Möglichkeit,
ohne einen Sachgrund für maximal zwei Jahre befristet
einzustellen. Das ist ein Erfolgsmodell. Aus vielen befristeten Verträgen sind Dauerarbeitsverhältnisse geworden. Weil man den Arbeitnehmer kennengelernt hat,
weil man gemerkt hat, was er kann, hat man ihn dauerhaft übernommen.

({0})

Ein solches Erfolgsmodell werden wir nicht infrage stellen. Diese Regelung ist seit 1986 im deutschen Recht
verankert. Dabei bleiben wir. In der Sache bin ich mit Ihnen vielleicht sogar einer Meinung: Das darf natürlich
nicht der Regelfall sein. Der Regelfall soll natürlich ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis sein. Deshalb habe ich
gesagt: Wenn wir hier modifizieren, schauen wir uns
ganz genau an, was wir modifizieren.

Ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen, der
mich wirklich umtreibt, zu dem Sie aber gar nichts gesagt haben, nämlich zu den massiven Eingriffen in die
Tarifautonomie. Diese ist Ihnen - das wissen wir aus der
Mindestlohndebatte - ohnehin nicht so wahnsinnig viel
wert. Jetzt wollen Sie in das Tarifvertragsgesetz eingreifen. Sie wollen vorschreiben, dass Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern hergestellt wird.

Mit einer gewissen Empörung stelle ich fest, dass Sie
den Gewerkschaften unterstellen, dass sie genau darauf
nicht schon seit Jahrzehnten achten. Das geschieht. Zeigen Sie mir einen Tarifvertrag, den Gewerkschaften, die
dem DGB angehören, unterschrieben haben, in dem von
vornherein eine Diskriminierung von Frauen stattfindet!
So etwas gibt es nicht. Das möchte ich im Namen der
Einzelgewerkschaften des DGB zurückweisen. Das ist
das Erste.

({1})

Das Zweite ist: In Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ist
die Tarifautonomie verankert. Sie ist eines der Erfolgsmodelle der Bundesrepublik Deutschland und der Nachkriegszeit. Manch einer in Ihrer Fraktion kennt das aus
FDGB-Zeiten noch etwas anders. Das mag einigen als
Modell der Zukunft vorgeschwebt haben. Ich sage Ihnen
nur: Das ist ein Holzweg. Wir wollen freie Gewerkschaften und freie Arbeitgeberverbände, die im freien Spiel
der Kräfte miteinander das Beste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Betriebe aushandeln. Da greift der Gesetzgeber nicht ein. Das ist nicht
Aufgabe des Staates. Das ist die Lehre, die wir aus Fehlentwicklungen in der Weimarer Republik und der DDR
ziehen. Dabei bleiben wir.

({2})

Mein dritter Punkt ist: Der Antrag zeigt, dass die Linken teilweise noch in einer utopischen politischen Welt
leben und noch immer nicht begriffen haben, dass die
DDR nicht nur finanz- und wirtschaftspolitisch, sondern
auch sozialpolitisch gescheitert ist.

({3})

- Vieles von dem, was Sie vorschlagen, stammt möglicherweise nicht aus Ihrer Feder. Sie müssen das aber
vertreten, weil Sie Vorsitzender werden wollen. Das
müssen Sie miteinander aushandeln.

({4})

Das weiß ich nicht so genau. Aber vieles von dem, was
Sie vorschlagen - auf einige Einzelregelungen werden
die nachfolgenden Redner noch zu sprechen kommen -,
lehnt sich an das Wirtschaftssystem an, das im ehemals
unfreien Teil Deutschlands gescheitert ist. Das darf kein
Zukunftsmodell für Gesamtdeutschland sein.

({5})

Das bedeutet im Ergebnis - das möchte ich Ihnen klar
sagen -: Ich sehe hier einige Gefahren. Sie nutzen das
soziale Klima - Sie sprechen von sozialer Kälte - für
eine populistische öffentliche Propaganda, die gefährlich
ist. Der Kollege Hunko hat schon im vergangenen
Sommer in Nordrhein-Westfalen Unruhen wie in Frankreich heraufbeschworen und für sinnvoll gehalten. Das
ist in der Tat eine Entwicklung - das sage ich insbesondere im Hinblick auf den Wahlkampf in NordrheinWestfalen -, die wir mit Sorge sehen.

({6})
- Wenn Sie ernsthaft suggerieren wollen, dass die Unruhen der Jugendlichen in den französischen Vorstädten
ein Vorbild für Deutschland sind, dann kann ich nur sagen: Das zeigt ganz klar, wohin Sie wollen. Sie wollen
nicht sozialen Frieden, sondern sozialen Unfrieden.

({7})

Dass das in der Debatte deutlich wird, ist vielleicht ganz
gut.

Das heißt im Ergebnis: Die Linke darf keine politische Verantwortung tragen, erst recht nicht in Nordrhein-Westfalen.

({8})

Möglicherweise dient der Antrag der Profilierung vor
der dortigen Wahl. Wir brauchen klare Entscheidungen
der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen wissen, worum
es geht und vor welchen Alternativen sie stehen. Wir
brauchen keine sibyllinischen Auskünfte, insbesondere
von Frau Kraft nicht, die in einem Slogan ihren Vor- und
Nachnamen wiederholen lässt. Wir brauchen klare Aussagen, nicht von einer Sibylle Kraft, sondern von einer
Frau Kraft. Sie muss klar sagen, welche politische Konstellation sie anstrebt und welche sie definitiv - hoffentlich mit einem größeren Aussagewert und mit Glaubwürdigkeit - ausschließt. Ich ziehe daraus den Schluss,
dass vernünftige Sozialpolitik in einer sozialen Marktwirtschaft dann gemacht wird, wenn die Union Verantwortung trägt. Jürgen Rüttgers ist dafür der beste Garant.

Vielen Dank.

({9})