Stephan Harbarth (NA), 2013-06-27:
Wir debattieren heute über die von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Anträge zur Änderung des
Rechts der eingetragenen Genossenschaften. Das Jahr
2012 war von der Generalversammlung der Vereinten
Nationen zum Internationalen Jahr der Genossenschaften erklärt worden - zu Recht. Denn im Verlauf
ihrer über 150-jährigen Geschichte haben sich Genossenschaften in den verschiedensten Märkten etabliert.
Die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft,
eG, stellt einen bedeutenden Pfeiler der deutschen
Wirtschaft dar. Sie ist ein Erfolgsmodell. Sie genießt
als solide Rechtsform hohes Vertrauen bei ihren Mitgliedern, Gläubigern und Kunden.

Genossenschaften sind in Deutschland Vorbilder,
wenn es darum geht, ökonomische, ökologische und
soziale Interessen zu bündeln. Allein in den vergangenen drei Jahren sind rund 900 Genossenschaften in
Deutschland gegründet worden. Nicht hinwegzudenken sind die Wohnungsgenossenschaften mit ihrer für
die Gesellschaft wichtigen Funktion der Wohnungsbereitstellung und der Wohnungsbeschaffung. Von den in
immer größerer Zahl gegründeten EnergiegenossenDr. Stephan Harbarth



schaften wissen wir, dass sie bei der Umsetzung der
Energiewende eine wichtige Rolle spielen.

Damit eingetragene Genossenschaften auch weiterhin so erfolgreich wirtschaften und sich am Markt
behaupten können, wollen wir sie auch weiterhin auf
ihrem Weg in die Zukunft verlässlich begleiten, und,
falls erforderlich, wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Die Oppositionsfraktionen schlagen in
ihren Anträgen Maßnahmen zur Entbürokratisierung
in der Gründungsphase, bei den Bilanzierungspflichten sowie im Prüfungswesen vor. Jedenfalls auf den
ersten Blick erscheinen manche Vorschläge beachtenswert. Doch es bedarf einer tiefer gehenden Prüfung,
um herauszufinden, ob im Bereich der Kleinstgenossenschaften tatsächlich Änderungsbedarf besteht.

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir bereits mit
der Genossenschaftsnovelle im Jahr 2006 die deutsche
Genossenschaft so modernisiert haben, dass sie im europäischen Wettbewerb bestehen kann, ohne nationale
Besonderheiten im deutschen Genossenschaftsrecht zu
zerstören.

Mit der Genossenschaftsnovelle von 2006 hat der
Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung der
Europäischen Genossenschaft, Societas Cooperativa
Europaea, SCE, sowie Vereinfachungen bei der Gründung von Genossenschaften beschlossen. Außerdem
hat der Gesetzgeber viele Regelungen den Satzungen
der Genossenschaften überlassen und damit nicht alles
im Gesetz selbst festgeschrieben.

Das Bundesministerium der Justiz hat die Genossenschaftsnovelle von 2006 evaluiert und dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Mai 2009 einen entsprechenden Bericht zugeleitet. In diesem
Bericht wird empfohlen, durch Änderung des Genossenschaftsgesetzes eine „Kleine Genossenschaft“ bzw.
„Kooperativgesellschaft ({0})“ einzuführen, die von der Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung befreit ist. So sollen Existenzgründungen im
Bereich der Genossenschaften erleichtert werden.

Wir als christlich-liberale Koalition wollen es
Kleinstunternehmen ermöglichen, sich in der Rechtsform der Genossenschaft zu gründen. Die uns vom
Bundesministerium der Justiz unterbreiteten Vorschläge sind in den Koalitionsfraktionen mit externem
Sachverstand intensiv beraten worden.

Letztlich sind wir zu der Erkenntnis gelangt, dass
wir im bewährten Genossenschaftsrecht keinen undurchdachten „Schnellschuss“ beschließen wollen,
der sich hinterher unter Umständen als schwerwiegender, kontraproduktiver Eingriff herausstellen könnte.
Eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes muss gut
und äußerst sorgfältig vorbereitet sein. Hier geht
Qualität auf jeden Fall vor Schnelligkeit. Vor einer
Neuregelung im Bereich der Kleinstgenossenschaften
sind deshalb eine sorgfältige wissenschaftliche Analyse und eine Bedarfsfundierung, die auch die Folgen
einer etwaigen Änderung des Genossenschaftsgesetzes
bedenkt sowie Alternativen prüft, unumgänglich.

schaften wissen wir, dass sie bei der Umsetzung der
Energiewende eine wichtige Rolle spielen.

Damit eingetragene Genossenschaften auch weiterhin so erfolgreich wirtschaften und sich am Markt
behaupten können, wollen wir sie auch weiterhin auf
ihrem Weg in die Zukunft verlässlich begleiten, und,
falls erforderlich, wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Die Oppositionsfraktionen schlagen in
ihren Anträgen Maßnahmen zur Entbürokratisierung
in der Gründungsphase, bei den Bilanzierungspflichten sowie im Prüfungswesen vor. Jedenfalls auf den
ersten Blick erscheinen manche Vorschläge beachtenswert. Doch es bedarf einer tiefer gehenden Prüfung,
um herauszufinden, ob im Bereich der Kleinstgenossenschaften tatsächlich Änderungsbedarf besteht.

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir bereits mit
der Genossenschaftsnovelle im Jahr 2006 die deutsche
Genossenschaft so modernisiert haben, dass sie im europäischen Wettbewerb bestehen kann, ohne nationale
Besonderheiten im deutschen Genossenschaftsrecht zu
zerstören.

Mit der Genossenschaftsnovelle von 2006 hat der
Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung der
Europäischen Genossenschaft, Societas Cooperativa
Europaea, SCE, sowie Vereinfachungen bei der Gründung von Genossenschaften beschlossen. Außerdem
hat der Gesetzgeber viele Regelungen den Satzungen
der Genossenschaften überlassen und damit nicht alles
im Gesetz selbst festgeschrieben.

Das Bundesministerium der Justiz hat die Genossenschaftsnovelle von 2006 evaluiert und dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Mai 2009 einen entsprechenden Bericht zugeleitet. In diesem
Bericht wird empfohlen, durch Änderung des Genossenschaftsgesetzes eine „Kleine Genossenschaft“ bzw.
„Kooperativgesellschaft ({1})“ einzuführen, die von der Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung befreit ist. So sollen Existenzgründungen im
Bereich der Genossenschaften erleichtert werden.

Wir als christlich-liberale Koalition wollen es
Kleinstunternehmen ermöglichen, sich in der Rechtsform der Genossenschaft zu gründen. Die uns vom
Bundesministerium der Justiz unterbreiteten Vorschläge sind in den Koalitionsfraktionen mit externem
Sachverstand intensiv beraten worden.

Letztlich sind wir zu der Erkenntnis gelangt, dass
wir im bewährten Genossenschaftsrecht keinen undurchdachten „Schnellschuss“ beschließen wollen,
der sich hinterher unter Umständen als schwerwiegender, kontraproduktiver Eingriff herausstellen könnte.
Eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes muss gut
und äußerst sorgfältig vorbereitet sein. Hier geht
Qualität auf jeden Fall vor Schnelligkeit. Vor einer
Neuregelung im Bereich der Kleinstgenossenschaften
sind deshalb eine sorgfältige wissenschaftliche Analyse und eine Bedarfsfundierung, die auch die Folgen
einer etwaigen Änderung des Genossenschaftsgesetzes
bedenkt sowie Alternativen prüft, unumgänglich.
Ich gehe fest davon aus, dass dieses Thema in der
neuen Wahlperiode auf der rechtspolitischen Agenda
stehen wird.