Penner (NA), 1980-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeit ist fortgeschritten, es ist zehn Minuten vor acht.
({0}) Ich will mich daher kurz fassen.
Das Meldewesen ist eine auch für den Gesetzgeber schwierige Materie. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Es hat zehnjähriger Beratungen bedurft, bis es zu dieser Fassung der Vorlage gekommen ist. Ich glaube aber, daß die lange Beratungszeit der Qualität der Vorlage nicht geschadet hat. Es ist ein Weg begangen worden, der anknüpfte an die Möglichkeiten der Datenverarbeitung, der mehr Wert legte auf all das, was unter dem Stichwort elektronische Datenverarbeitung zusammengefaßt werden kann. Dabei ist ein bißchen vergessen worden, daß man nicht alles möglich machen soll, was man möglich machen kann.
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So gesehen, müssen wir uns gemäß den gestiegenen Anforderungen an die in den letzten Jahren gewachsenen Einsichten in die gefährlichen Möglichkeiten der Datenverarbeitung auch der Frage stellen, ob das alles mit wichtigen Grundwerten unserer Verfassung vereinbar sein kann, mit dem Recht auf Individualsphäre und mit der Menschenwürde. Ich glaube, daß hier der wichtigste Ansatz für den neuen Gesetzentwurf liegt, der sich bemüht, dem Rechnung zu tragen.
Es ist sicherlich richtig, daß es Einwendungen gegen den Gesetzentwurf gegeben hat, Einwendungen vom Bundesrat, aber auch von anderer Seite her. Ich sage an dieser Stelle zu: Wir werden diese Einwendungen ernst nehmen, wir werden sie nicht vom Tisch wischen, weil sie etwa vom Bundesrat kommen oder von anderen, die möglicherweise nicht unserer politischen Überzeugung sind. Denn es kommt darauf an, die schwierige Materie des Meldewesens gesetzlich zu ordnen. Es kann nicht länger hingenommen werden, daß das Meldewesen, das auch die Abgabe von Informationen möglich macht, im wesentlichen über Verwaltungsvorschriften geregelt wird. Unsere rechtsstaatliche Überzeugung verlangt einfach, daß dies gesetzlich abgesichert wird.
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Der Bundesrat - darauf hat der Kollege Dr. Laufs hingewiesen - hat 52 Änderungsvorschläge gemacht. Doch wenn man diese Änderungsvorschläge gewichtet, dann stellt sich heraus, daß sich die unterschiedlichen Auffassungen im wesentlichen auf wenige Punkte konzentrieren. All das, was darüber hinaus vorgetragen wird, läßt sich bei einigermaßen gutem Willen zu vernünftigen Kompromissen zusammenführen; das ist meine tiefe Überzeugung. Es gibt einige Punkte, bei denen möglicherweise unterschiedliche politische Ausgangspositionen sichtbar werden. Das ist ebenso wahr.
Es mag auch richtig sein, daß die Gemeinden in das Gesetzgebungsverfahren nicht in einer Weise einbezogen worden sind, wie es wünschenswert gewesen wäre. Es ist durchaus möglich, daß sich einige Vorschriften mit Grundsätzen der Gemeindever17140 
waltung etwas stoßen; Stichwort: Einheitlichkeit der Verwaltung. Aber das alles hindert uns nicht zu versuchen, dieses wichtige Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Noch ein abschließendes Wort zum Sicherheitsproblem. Es wird immer wieder versucht, den Datenschutz gegen die innere Sicherheit und diese gegen den Datenschutz auszuspielen. Wir halten diese extremen Überlegungen für falsch. Nach unserer Meinung müssen wir in einer sich ständig ändernden technischen Welt beidem Rechnung tragen: der inneren Sicherheit, hinter der auch ein elementares Bürgerbedürfnis steckt, und dem Recht auf Datenschutz. Unsere Vorstellungen gehen nicht dahin, das eine zugunsten des anderen zu verdrängen.
Wir sind an einer zügigen Beratung des Gesetzentwurfs interessiert und werden uns in den Ausschußberatungen entsprechend verhalten.
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