Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-06-02:

Herr Janecek, erst einmal: Ihr Widerspruch ist jetzt
schon klar erkennbar . Vorhin haben Sie gesagt: Es gibt
überhaupt nichts in diesem Bereich . Sie haben gar nichts
gemacht . Es gibt nichts Neues . - Jetzt sage ich Ihnen: In
Freyung gibt es das modernste ÖPNV-Projekt der Welt

im digitalen Bereich . Der Bürgermeister von Freyung ist
CSU-Mitglied . Er hat dieses Projekt zusammen mit dem
Berliner Start-up Door2Door entwickelt .

Jetzt werden Sie sagen: Na ja, wahrscheinlich ist irgendwann auch einmal ein Grüner dafür gewesen . - Das
ist nicht die Art der Politik, die man hier betreiben sollte .
Wir müssen mit Schwung und Dynamik in diese neuen
Technologien hineingehen, und wir dürfen nicht wie Sie
erst abstreiten und dann sagen: So ein bisschen waren wir
auch mit dabei .

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Außerdem will ich Ihnen sagen: Wir haben mit unserem Carsharing-Gesetz - weil Sie über die Sharing- und
Plattformtechnologie gesprochen haben - auch hier einen
Meilenstein gesetzt . Sören Bartol war hier an vorderster
Front . Er ist übrigens schon seit vielen Jahren dabei, dieses Thema zu bearbeiten . Ich habe für den Transfer in die
digitale Welt gesorgt . Wir sind heute mit dem, was wir
gesetzgeberisch gemacht haben, in der Lage, den Bereich
der Carsharingmöglichkeiten deutlich zu erweitern . Da
ist in der Tat ein Riesenmarkt . Wir haben an dieser Stelle
zusätzlich alternative Antriebe gefördert . Das heißt, auch
hier sind wir ganz vorne mit dabei .

Lieber Herr Janecek, es würde sich anbieten, dass Sie
sich die Initiativen der Bundesregierung, die im Bereich
Digitale Agenda in dieser Wahlperiode stattgefunden haben, noch einmal direkt vor Augen führen, bevor Sie hier
eine weitere Rede zu diesem Thema halten .

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Dass die Digitalisierung eine technische Dynamik hat,
die mit der üblichen Weiterentwicklung einer Technologie, wie wir sie kennen, nicht vergleichbar ist - deutlich
dynamischer ist -, das ist richtig, und darauf müssen sich
alle einstellen . Darauf muss sich auch die Politik einstellen, auch regulatorisch, auch gesetzgeberisch . Wir können mit unseren bewährten und gewohnten gesetzgeberischen Maßnahmen angesichts dieser neuen Dynamik
oftmals nicht mithalten . Das heißt, auch wir werden uns
daran gewöhnen müssen, deutlich schneller regulatorisch
zu arbeiten, wenn wir die Chancen der Digitalisierung
umsetzen wollen .

Dazu gehört auch, dass wir den Glasfaserausbau zusätzlich beschleunigen . Wir haben mit 4 Milliarden Euro
in dieser Wahlperiode ein Glasfaserprogramm auf den
Weg gebracht, das dazu führt, dass wir dieses Land mit
über 200 000 Kilometer Glasfaser ausbauen . Aktuell ist
dies bereits mit dem dritten Förderaufruf zugesagt . Der
vierte Förderaufruf ist gerade in Vorbereitung . Dadurch
wird eine weitere knappe Milliarde Euro an Fördermitteln in die Kommunen fließen.

Wir haben übrigens mit der Netzallianz Digitales
Deutschland, in der alle innovations- und investitionswilligen Unternehmen gebündelt sind, eine Vereinbarung getroffen, dass aus der Wirtschaft heraus jedes Jahr
8 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau, in das schnelle
Breitbandnetz, investiert werden .

Hinzu kommt, dass wir nicht nur das kabelgebundene
schnelle Netz brauchen, sondern wir brauchen auch 5G,
also das schnellste Mobilfunknetz der Welt .

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5G ist Echtzeitkommunikation . Wir sind das erste Land
in Europa, das die nötigen Frequenzen dafür im nächsten Jahr ausschreiben wird und damit auch die Chance
hat, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden 5G-Echtzeit-Mobilfunknetzausbau zu erreichen . Um dies einmal
in Zahlen zu sagen: Wir haben in dieser Wahlperiode die
Zahl der Glasfaser- und Breitbandanschlüsse um 25 Prozent steigern können, sodass wir in Europa inzwischen
die höchste Dynamik beim Glasfaserausbau und Breitbandausbau haben .

Das automatisierte Fahren wird das nächste zentrale
Projekt bei der Digitalisierung sein . Ob wir mit der Automobilindustrie in Zukunft in der Welt wirtschaftlich erfolgreich sein können, hängt sehr stark davon ab, ob wir
automatisiertes Fahren als Spitzentechnologie umsetzen
können . Wir haben dazu eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel das „Digitale Testfeld Autobahn“ auf der A 9 in Bayern eingerichtet - ein Leuchtturmprojekt weltweit, die einzige Straße auf der Welt, die
eine eigene Intelligenz hat, die eine eigene Sensorik hat,
die Daten erfasst, sodass eine Kommunikation mit den
Fahrzeugen möglich ist . Diese Strecke wird heute von
internationalen Unternehmen, auch ausländischen internationalen Unternehmen, genutzt,

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um die digitalen Techniken, um automatisiertes Fahren
weiterzuentwickeln, einzelne Produkte zu testen - und
das im Realverkehr, nicht auf irgendeinem Testfeld im
abgeschlossenen Raum. Der Test findet im Realverkehr
statt und bietet deswegen optimale Möglichkeiten, diese
Technologien weiterzuentwickeln .

Wir haben es als erstes Land der Welt geschafft - das
meine ich mit „Wir müssen diesen Maßnahmen auch
regulatorisch folgen“ -, ein Gesetz zum automatisierten Fahren zu verabschieden . Wir sind die Ersten, die
es geschafft haben, dass der Computer als Fahrer dem
Menschen als Fahrer rechtlich gleichgestellt wird . Damit
haben wir einen Meilenstein gesetzt, der zurzeit auf der
ganzen Welt beobachtet wird und für den es viele Nachahmer geben wird . Man wird diese regulatorischen Maßnahmen, diese gesetzgeberischen Maßnahmen genau so
umsetzen, wie wir es getan haben .

Die zentrale Frage ist: Wie geht es mit diesen Thematiken weiter? Wie entwickelt man jetzt eine Agenda 2017
plus? Dabei ist die Frage im Raum: Wie organisiert man
hier die Zuständigkeiten in der Regierung, wenn es darum geht, schneller zu werden? Ich betone ausdrücklich,
dass wir mit dem Innenminister und mit der Wirtschaftsministerin exzellent zusammengearbeitet haben . Es war
ein gutes und sehr ergebnisreiches Zusammenwirken an
dieser Stelle; das muss man sagen .

Aber die Tatsache, dass Digitalisierung ein ressortübergreifendes Thema ist, darf uns nicht davon abhalten,


die Kompetenzen zu bündeln . In den 80er-Jahren hat es
die Diskussion gegeben, ob man ein Umweltministerium
einrichtet . Einige haben gesagt: Das ist ressortübergreifend . Jeder muss sich um Umwelt kümmern . Deswegen
braucht man kein eigenes Ministerium . - Meine Damen
und Herren, man hat sich damals aber richtig entschieden
und hat die Kompetenzen für Umwelt in einem Ministerium gebündelt . Deswegen kann ich an der Stelle nur
sagen: Es ist auch richtig, die Kompetenzen für Digitalisierung zukünftig in einem Ministerium zu bündeln .

Herzlichen Dank .

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