sven-christian kindler (NA), 2012-09-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich muss zugeben: Als ich den Verkehrshaushalt durchgearbeitet habe, war ich überrascht. Bei der
Durchsicht der Kapitel zu den Verkehrsträgern Schiene
und Straße dachte ich erst an einen Fehler in der schwarzgelben Matrix. Ich hatte ein Déjà-vu-Gefühl. Das kam daher: Es gibt deutliche Kürzungen der Mittel beim Neubau
und beim Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen,
430 Millionen Euro weniger, dafür 130 Millionen Euro
mehr beim Erhalt und 226 Millionen Euro mehr bei Investitionen in die Schiene. Das kommt mir bekannt vor;
denn das ist in der Tendenz das, was in unseren grünen
Anträgen zu den Haushalten der letzten Jahre steht. Ich
dachte, Herr Minister, Sie hätten aus den Fehlern Ihres
Parteifreundes Karl-Theodor zu Guttenberg gelernt. Statt
zu „guttenbergen“, hätten Sie uns, die grüne Bundestagsfraktion, als Originalquelle im Haushaltsplan angeben
können.

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Aber bei uns wird ja alles unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht.

Wenn man in den Bundeshaushalt schaut, sieht man,
dass die Titel Erhalt und Neubau gegenseitig deckungsfähig sind. In der Vergangenheit wurde im laufenden
Haushaltsjahr aber immer vom Erhalt zum Neubau umgeschichtet. Deswegen muss man abwarten, was passiert.

Beim weiteren Betrachten des Haushalts trat wieder
Ernüchterung ein: Eine realistische Verkehrspolitik? - Fehlanzeige! Eine nachhaltige Vision, wie wir diesen Haushalt zukunftsfest machen? - Auch Fehlanzeige! Ein aktuelles Beispiel ist Ihr neues Konzept zum Radverkehr. Es
ist ungenau; es gibt viel heiße Luft. Was machen Sie konkret? Sie haben in Ihrer Amtszeit die Mittel für den Radverkehr um fast die Hälfte gekürzt.

Ein weiteres Beispiel: ÖPP, öffentlich-private Partnerschaften. Seit Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie die
Mittel für diesen Titel fast verdoppelt, nämlich auf
190 Millionen Euro. Auch dieses Jahr gibt es 20 Millionen Euro mehr. Was ist das Problem bei ÖPP? Erstens.
Dies ist häufig teurer. Der Bund leistet sich Projekte, wofür er eigentlich kein Geld hat, und die Projektkosten
sind höher. Zweitens. Dies ist häufig total intransparent
und geheim. Wir erfahren nichts über die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, nichts über die Verträge. Das sagen
nicht nur wir; das hat Ihnen zuletzt auch der Bundesrechnungshof gesagt. Wenn Sie schon nicht auf uns hören,
dann könnten Sie wenigstens auf den Bundesrechnungshof hören.

({1})

In dieser Haushaltswoche ging es auch viel um Konsolidierung. Den schwarz-gelben Willen hierzu merkt
man besonders bei Ihnen, Herr Minister Ramsauer. Im
Juni hat das Kabinett mit der Zustimmung des Verkehrsministers den Haushaltsentwurf beschlossen. Am selben
Tag, Herr Minister, haben Sie eine Zusatzmilliarde gefordert, wie Sie es auch heute wieder gemacht haben, jedoch ohne jeden Vorschlag für eine Gegenfinanzierung.
Es gibt keinen Deckungsvorschlag dafür. Gleichzeitig
haben Sie - es kommt noch besser - die Abschaffung der
Luftverkehrsteuer gefordert. Das wäre dann ein Einnahmeausfall von 1 Milliarde Euro. Das macht zusammen
2 Milliarden Euro Defizit von Herrn Ramsauer. Mehr
ausgeben und Steuern senken - Glückwunsch, Herr
Minister, Sie haben exemplarisch gezeigt, wie schwarzgelbe Haushaltspolitik aussieht.

({2})

Das Problem ist auch: Mehr Geld im Verkehrsetat löst
das grundsätzliche Problem nicht. Ich habe das Bundesverkehrsministerium gefragt: Wie viele Anmeldungen
gibt es eigentlich im Vordringlichen Bedarf im aktuellen
Bundesverkehrswegeplan für Neu- und Ausbauprojekte
der Straße? Im Vordringlichen Bedarf sollen 33 Milliarden Euro bis 2015 prioritär sein. Im Finanzplan 2012 bis
2015 sind dafür 6,3 Milliarden Euro eingestellt. Das
heißt, nur 20 Prozent der Neubauprojekte sind finanziert;
für 80 Prozent ist überhaupt kein Geld da. Da klafft eine
27-Milliarden-Euro-Lücke. Da hilft auch 1 Milliarde
Euro mehr oder weniger nicht. Das Grundproblem aber
ist, dass das mit der Priorisierung gar nichts zu tun hat.
Sie priorisieren im Haushalt nicht. Das ist nicht ehrlich
und nicht transparent. Der ganze Bundesverkehrswegeplan funktioniert so nicht. Das ist kein Problem der



Unterfinanzierung. Der Bundesverkehrswegeplan ist
planlos überbucht; das ist das grundsätzliche Problem.

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- Aber das Gute in Baden-Württemberg ist, dass dort
eine starke Priorisierung vorgenommen worden ist. Dort
haben wir ganz klar gesagt, welche Straßen wir priorisieren. Wir haben klargemacht, dass es bei Straßen in Baden-Württemberg eine klare Priorisierung gibt.

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Wir müssen hier grundsätzlich neu denken. Wir haben
das Problem, dass überall Wahlkreis- und Lobbyinteressen einer grundsätzlichen Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans vorgehen. Deswegen brauchen wir
für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans einen Neuanfang. Wir wollen einen Bundesmobilitätsplan.
Er muss ehrlich sein, und er muss die Kosten transparent
darstellen. Vor allen Dingen muss er alle Verkehrsträger
im Gesamtnetz berücksichtigen, was er bisher eben nicht
macht, und auf die neuen Mobilitätsanforderungen eingehen. Für diesen Neuanfang brauchen wir viel Mut.
Wir müssen uns mutig gegen die Lobbys durchsetzen.
Wir müssen den Mut haben, uns gegen Wahlkreisinteressen durchzusetzen. Wir müssen vor allen Dingen Mut
haben, Verkehrspolitik grundsätzlich neu zu denken.

Vielen Dank.

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