peter götz (NA), 2011-01-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die SEDNachfolgepartei

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diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hat,
ist besonders pikant. Viele von uns wissen noch sehr gut,
wie die Straßen in den neuen Ländern unmittelbar nach
dem Zerfall des Sozialismus ausgesehen haben. Frau
Kollegin, Sie wären deshalb besser still gewesen.

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Die aktuellen winterbedingten Straßenschäden in
Deutschland werden von den Kommunen auf etwa
2,3 Milliarden Euro geschätzt. Das ist viel Geld. Wenn
wir nach draußen schauen, wissen wir: Der Winter ist
noch nicht beendet. Eine funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur ist volkswirtschaftlich ein bedeutender Standortfaktor, und dazu tragen die Kommunen maßgeblich
bei.

95 Prozent unserer Straßen sind kommunale Straßen,
also in der Trägerschaft von Städten, Gemeinden und
Landkreisen. Auch wenn wir in Berlin als Bund weder
für kommunale Straßen noch für Schlaglöcher zuständig
sind, machen wir uns um die Entwicklung der Gemeindefinanzen insgesamt große Sorgen.

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Bei den Kommunen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein enormer Investitionsstau aufgebaut - übrigens nicht nur beim Straßenbau. Allein damit, Schlaglöcher zu stopfen, ist es schon lange nicht mehr getan. In
den meisten Fällen hilft wegen fehlender regelmäßiger
Straßenunterhaltung nur noch eine Generalsanierung,
und die ist bekanntermaßen besonders teuer. Das ist kein
Vorwurf gegenüber den Kommunen, sondern die Konsequenz der permanenten Unterfinanzierung kommunaler
Haushalte.

Meine Damen und Herren, die Ursachen gehen weit
zurück in die kommunalfeindliche Politik der SchröderRegierung, als die Verschuldung in den Städten und Gemeinden von Jahr zu Jahr stieg und stieg. Davon haben
sich bis heute viele noch nicht erholt. Das rächt sich jetzt
zunehmend.

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- Das stimmt, auch wenn Sie von der SPD es nicht mehr
hören können.

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Trotz aller Anstrengungen der unionsgeführten Bundesregierung kann dieser Rückstand nicht in wenigen Jahren aufgeholt werden,

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zumal die finanziellen Spielräume durch die weltweite
Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auf allen politischen
Ebenen inzwischen weggebrochen sind.

Das Ganze wird noch verschärft,

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wenn die nach unserem Grundgesetz für die Gemeindefinanzen verantwortliche Landespolitik auch noch kommunalfeindlich ist. Schauen Sie nach Rheinland-Pfalz;
dort wird das besonders deutlich. Das dortige Oberverwaltungsgericht hat der rheinland-pfälzischen Landesregierung erst vor wenigen Wochen die rote Karte gezeigt
und festgestellt, dass die Schlüsselzuweisungen gegen
den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung verstoßen. Das
heißt, die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz lässt die Kommunen nachweislich, durch Gerichtsurteil belegt, am langen Arm verhungern.

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Alle staatlichen Ebenen müssen den Kommunen
durch stabile Gemeindefinanzen wieder Luft zum Atmen
verschaffen. Das gilt für den Bund und vor allem aber
auch für die dafür eigentlich zuständigen Länder.

Trotz schwierigster Haushaltslage, in der wir uns befinden, sollten wir prüfen, wie wir die Kommunen bei den
steigenden Sozialausgaben entlasten können. Gleichzeitig müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, um die
strukturellen Defizite der Kommunalfinanzen zu beseitigen. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble eingesetzte Gemeindefinanzkommission beschäftigt sich mit
dieser Aufgabe. Wir erwarten noch in diesem Frühjahr
konkrete Vorschläge.

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Uns war es wichtig, dass die kommunalen Spitzenverbände in dieser Kommission von Anfang an beteiligt
sind und konkret und aktiv mitwirken.

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Mit den kommunalen Spitzenverbänden ist verabredet,
dass keine Entscheidungen gegen die Kommunen getroffen werden. Das sollten wir dankbar zur Kenntnis nehmen.

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Wir wollen den Gemeinden mehr Eigenverantwortung geben und dadurch die kommunale Selbstverwaltung stärken, damit die vielen ehrenamtlichen Räte in
den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Heimat eigenverantwortlich und motiviert gestalten können. Bei gutem Willen aller - dazu zähle ich auch Sie - kann dies
gelingen. Ich fordere Sie deshalb im Interesse der Städte
und Gemeinden eindringlich dazu auf.

Herzlichen Dank.

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