sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-10-11:

Herr Kollege Kauch, es mag sein, dass Sie Ihren Antrag in Ihrer Rede verkürzt vorgestellt haben. Sie haben
aber gesagt, dass Sie auf einen bestimmten Anteil von
Biomasse setzen wollen. Ich habe gerade bei Ihrem Vortrag im Rahmen Ihrer Zwischenfrage überlegt, welche
Bürokratie Ihr Vorschlag auslösen würde.

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Das ist ja unglaublich. Ich bin doch dafür, es so zu
machen, wie wir es derzeit diskutieren, nämlich erstens
eine Nutzungspflicht für erneuerbare Energien bei der
Wärmeerzeugung in Neubauten und bei grundlegenden
Sanierungen in Altbauten - nur dann, wenn es wirtschaftlich zumutbar ist; anders wäre es rechtlich nicht
darstellbar - und zweitens eine Wahlfreiheit zwischen
den unterschiedlichen Formen der Nutzung erneuerbarer
Energien, ausgenommen das schlichte Verbrennen. Dafür habe ich eben die Gründe genannt.


Wahlfreiheit gibt es auch bei Erfüllung der Vorschriften
zur Energieeinsparung in der Energieeinsparverordnung
durch Wärmedämmung oder der Nutzung erneuerbarer
Energien. Dazu ist es allerdings notwendig, eine enge Verzahnung des Wärmegesetzes für erneuerbare Energien mit
der Energieeinsparverordnung herzustellen.

Die Energieeffizienz bei Neubauten und bei der grundlegenden Sanierung in Altbauten soll nach Willen der
Bundesregierung in dieser Verordnung um 30 Prozent angehoben werden. Wer erneuerbare Energien nutzt, muss
seine Energieeffizienz dann nur um 15 Prozent steigern.
Wer allerdings keine erneuerbaren Energien nutzt, der
muss die Energieeffizienz gegenüber dem heutigen Niveau um 45 Prozent steigern.

Wenn öffentlich gesagt wird, es gebe keine Wahlfreiheit, dann ist das schlicht falsch. Wenn wir allerdings die
völlige Freiheit der Wahl zwischen Energieeffizienzsteigerung durch Wärmedämmung und erneuerbaren Energien schaffen und somit keine Verzahnung herstellen
würden, dann würden wir die europäischen und auch die
nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmebereich nicht erreichen.

Viel wichtiger ist: Würden wir darauf verzichten, das
vorzuschreiben, würden wir dazu beitragen, dass wir den
Erfolgskurs der Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem
Strommarkt im Bereich des Wärmemarktes nicht fortsetzen können. Herr Kauch, das ist übrigens mein größter
Vorwurf gegenüber Ihrem Programm. Schon heute gibt
es auf diesem Gebiet 235 000 neue Arbeitsplätze - profitiert hat davon insbesondere der Strommarkt - dank gesicherter Rahmenbedingungen für Industrie und Handwerk. Durch die Umsetzung Ihrer Vorschläge würden
keine gesicherten Rahmenbedingungen für Industrie und
Handwerk geschaffen. Würden wir Ihren Vorschlägen
folgen, Herr Kauch, würde das dazu führen, dass wir auf
die Chance, auf dem Wärmemarkt zusätzlich 200 000
neue Jobs zu schaffen, verzichten.

({1})

Das ist es, was uns dazu bewegt, nicht mitzumachen.

Wir sehen darüber hinaus eine verlässliche Förderung
der Investitionen zur Umsetzung der Gesamtmaßnahmen
nach dem Wärmegesetz vor, wenn der Eigentümer seine
Nutzungspflicht freiwillig übererfüllt. Dies wird in der
Regel natürlich schon dann der Fall sein, wenn er beispielsweise eine Wärmepumpe nutzt; schließlich wird er
nicht 15 Prozent seiner Heizungsanlage austauschen,
sondern 100 Prozent. Dafür müssen die entsprechenden
Mittel zur Verfügung stehen.

Herr Kauch, Ihre Argumentation ist problematisch:
Hier fordern Sie öffentlich, erneuerbare Energien stärker
zu fördern. Im Haushaltsausschuss treten Sie allerdings
dafür ein, die Mittel der Auktionierung zur Senkung der
Stromsteuer zur Verfügung zu stellen. Das heißt, Sie sehen gar keine Möglichkeit vor, Markteinführung zu betreiben. Die Finanzierung des Markteinführungsinstruments, dessen Richtigkeit Sie gelegentlich öffentlich
feststellen, soll durch die Mittelkürzungen, die Ihre
Fraktionskollegen im Haushaltsausschuss vorschlagen,
zusammengestrichen werden. Das eigentlich Problematische an Ihren Vorschlägen ist, dass Sie sich als Umweltpolitiker gegen die Finanz- und Ordnungspolitiker
Ihrer Fraktion in der Regel nicht durchsetzen können.

({2})

Übrigens sind die 350 Millionen Euro aus der Auktionierung eine Erhöhung um fast 200 Prozent gegenüber
der 2005 im Marktanreizprogramm bewilligten Größenordnung der Mittel. Das ist eine deutliche Aufstockung.

Entscheidend wird allerdings nicht sein, was wir ins
Gesetz schreiben, sondern das, was am Ende umgesetzt
wird. Da haben wir erhebliche Probleme - das sollten
wir zugeben -, weil wir in den Ländern und in den Kommunen ein Vollzugsdefizit haben. Übrigens liefert auch
der Bund Beispiele dafür, dass er bei grundlegenden Sanierungen nicht einmal die geltende Energieeinsparverordnung beachtet, weil niemand mehr ihre Einhaltung
kontrolliert.

Wir werden deshalb überlegen müssen, wie wir die
Einhaltung der wichtigen gesetzgeberischen Vorgaben
für den Klimaschutz und eine größere Versorgungsunabhängigkeit gewährleisten können. Manche unserer auf
Entbürokratisierung ausgerichteten Maßnahmen der Vergangenheit haben im Ergebnis dazu geführt, dass keiner
mehr kontrolliert, ob die gesetzgeberischen Vorgaben
eingehalten werden. Das ist eines der Probleme, vor denen wir stehen.

Wir werden wahrscheinlich auch darüber nachdenken
müssen, wie wir beispielsweise durch eine stärkere Einbeziehung des Schornsteinfegerhandwerks Beratung und
Durchsetzung der entsprechenden gesetzgeberischen
Verordnungen in der Praxis umsetzen können. Hier sehe
ich das größte Defizit. Gespräche mit Handwerksmeistern zeigen: Wenn das, was wir ins Gesetz schreiben - es
kann alles Mögliche sein -, nicht durchgeführt wird,
dann haben wir mit Zitronen gehandelt. Deswegen sollten wir in den Beratungen viel Augenmerk darauf legen,
wie wir etwas zustande bringen wollen.

Was die grundlegenden Sanierungen angeht: Wenn
wir den „Kesselaustausch“ nicht allein betrachten könnten, wenn vielmehr immer erst umfangreiche weitere
Baumaßnahmen hinzukommen müssen, dann würden
wir unsere Vorgaben nicht einhalten. Der Teufel steckt
also auch bei diesem Thema im Detail. Wir verfolgen
mit der Verabschiedung des Wärmegesetzes drei Zielsetzungen: Klimaschutz, mehr Unabhängigkeit von Energieimporten, insbesondere hinsichtlich Gas, und die
Schaffung von bis zu 200 000 neuen Arbeitsplätzen
durch die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte im Bereich
der erneuerbaren Energien. Ich hoffe, dass wir in den
Beratungen dieses Gesetzentwurfs vor allen Dingen die
praktischen Probleme werden lösen können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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