Ortwin Runde (NA), 2006-01-26:
Mir ist bekannt, dass Sie am Ende der Begrenzung der

Verlustzuweisungsverrechnung zugestimmt haben. Aber
ist Ihnen bekannt, dass Sie immer die Argumentationslinie hatten: „Wir können dort keine Subventionen abbauen, weil das im Grunde genommen eine verdeckte
Steuererhöhung ist, solange wir auf der anderen Seite
keine Senkung der Steuersätze haben“? Das ist doch Ihr
Argumentationsmuster. Ist Ihnen das bekannt?

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Auch finde ich es richtig, dass die Bundesregierung in
dieser schwierigen Haushaltssituation ein Programm mit
Wachstumsimpulsen verabschiedet. Das Wachstumsimpulsprogramm, das 3 Prozent für Forschung und
Entwicklung vorsieht, wirkt über eine längere Zeit. Darauf hat Frau Berg bereits hingewiesen.

Über das Programm zur energetischen Gebäudesanierung freuen sich auch die Grünen. Dass wir es in dieser
Größenordnung nicht gemeinsam hinbekamen, ist
schade; daher ist es umso schöner, dass es jetzt möglich
war. Es hat im Bereich der Energie- und Materialeffizienz sehr viel mit den Herausforderungen zu tun, vor
denen wir stehen, wenn wir zukunftsorientiert handeln
wollen. In diesen Bereichen sehe ich in der Tat weltwirtschaftlich bedrohliche Entwicklungen.

Das sind bezogen auf die Prognosen des Jahreswirtschaftsberichts Punkte, die als Risiken einzuschätzen
sind. Dazu gehört im Übrigen auch das Verhalten der
Europäischen Zentralbank, das von ganz entscheidender
Bedeutung sein wird.
Ich halte das Wachstumsimpulsprogramm für richtig. Dabei wird häufig nach der Größenordnung gefragt. Wenn man die Umrechnung in D-Mark vornimmt,
sieht man, dass sich die Größenordnung alten Gewerkschaftsvorstellungen annähert. Durch die Umstellung
von D-Mark auf Euro kommt es gelegentlich zu einem
subjektiv falschen Eindruck. Ich möchte darüber hinaus
festhalten, dass es zu Multiplikatoreffekten in großem
Ausmaß kommt.

Ich finde es gut, dass man den Bereich der Abschreibungen als konjunkturpolitisches Instrument wieder entdeckt hat. Dass der alte Schiller wieder aufersteht, kann
in der Diskussion über die Ökonomie,

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die wir zurzeit führen, nicht schaden.

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Dass wir bei der Herstellung der Handlungsfähigkeit
der verschiedenen staatlichen Ebenen ein Stück vorangekommen sind, macht die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens deutlich. Vor einem Jahr hätte niemand
zu prognostizieren gewagt, dass es im Jahr 2005 ein
Aufkommen in Höhe von vielleicht sogar 33 Milliarden
Euro geben wird. Das ist erfreulich, weil wir damit auch
die Investitionskraft der öffentlichen Hände stärken. Bei
der Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten
wird es bezüglich der Investitionen in die Infrastruktur
darauf ankommen, die verschiedenen staatlichen Ebenen
miteinander zu verknüpfen, aber auch handlungsfähig zu
machen.

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Das scheint ein ganz bedeutsamer Faktor zu sein. Es
geht also nicht nur um die Frage, wie man bezüglich der
Konsolidierung der Finanzen zu einem Pakt zwischen
Bund, Ländern und Kommunen kommen kann; vielmehr
ist auch in den Bereichen „wirtschaftliche Impulse“ und
„Investitionen“ gemeinsames Handeln erforderlich. Das
scheint mir ganz entscheidend zu sein, wenn wir über
das, was die Bundesregierung prognostiziert hat - sie
geht von einem Wachstum in Höhe von 1,5 bzw., spitz
gerechnet, 1,4 Prozent aus -, hinauskommen wollen.

Unter Berücksichtigung der Stimmung in der Wirtschaft und in der Annahme, dass auch andere Elemente
mitwirken werden, gehe ich davon aus, dass wir eine höhere Wachstumsrate erreichen können. Es wäre gut, wenn
wir zum Jahresende unser Hauptziel, die Herstellung von
Beschäftigung bzw. den Abbau von Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung von mehr als 350 000, erreichen
könnten.

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