Peter (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja ganz schön, einen vollen Saal zu haben, aber ein voller Saal, der sich nicht auf die Diskussion konzentriert, wirkt natürlich immer störend. Deshalb bitte ich schon, das zweite zu versuchen.
Die vorliegende Petition ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Peter ({0})
Erstens. Die Initiative „Bremer Abrüstungspetition" hat ein Petitionsverfahren von über einem Jahr in Gang gesetzt, in dem sich über 5 500 Petenten mit den Kernforderungen der Massenpetition auseinandersetzten und an den Bundestag wandten. Die Kernforderungen waren: Stopp und Rücknahme der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles auf dem deutschen Boden; atomare Abrüstung in Ost und West; ABC-freie Zone in Europa; kontinuierliche Senkung des Verteidigungshaushalts;
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Veränderung der NATO-Strategie; Schaffung eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa.
Diese Petenten haben mehr als 676 Zusatzforderungen zur Friedenspolitik und Abrüstung formuliert, die die gesamte Breite der friedenspolitischen Diskussion in der Bundesrepublik dokumentieren.
Die Initiative „Bremer Abrüstungspetition" hat damit das Verdienst zu zeigen, daß die friedenspolitische Diskussion in der Bevölkerung nicht tot ist, daß das Thema den Fachleuten in den Institutionen nicht zurückgegeben worden ist, daß aber auch der Dialog mit dem Bundestag durch diese Petenten gesucht wird. Dafür verdient die Initiative „Bremer Abrüstungspetition" - meine ich - den Dank des ganzen Hauses, zumindest derjenigen, die zuhören.
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Zweitens ist bemerkenswert: Die Initiative hat sich im Laufe des Petitionsverfahrens zunehmend mit dem Petitionsrecht als politischem Teilhaberecht der Bürger beschäftigt. Daraus entstanden Initiativen zum Petitionsverfahren, die im Ausschuß vom materiellen Inhalt der Petition abgekoppelt worden sind, die aber vom Petitionsausschuß weiterverfolgt werden.
Ich meine, dieses Engagement wird weiter wirken bei der Einschätzung des Petitionsrechts als politischem Teilhaberecht im Deutschen Bundestag.
Drittens hat die Initiative das Petitionsverfahren begleitend ausgewertet und damit den Berichterstattern die Möglichkeit gegeben zu beurteilen, welches der Diskussionsstand innerhalb der Friedensbewegung ist - eine Tatsache, die im Petitionsausschuß nachzuvollziehen von der CDU und der FDPFraktion abgelehnt wurde. Wir meinen, daß das nicht die richtige Art ist, mit Petitionen umzugehen.
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Bemerkenswerter als die Petition ist allerdings noch der parlamentarische Umgang mit der Petition. Die Petenten erwarteten das Aufgreifen durch das Parlament. Logisch wäre hier die Überweisung an die Fraktionen gewesen, um zum Ausdruck zu bringen, daß der Petitionsausschuß die Anliegen für geeignet hält, daß die einzelnen Fraktionen des Hauses in den Bereichen, in denen sie den materiellen Inhalt teilen, eigene Initiativen starten. Das zu erfahren ist eben auch das Recht der Petenten. Die Petition wäre dann gewissermaßen zum Prüfstein für die Sensibilität der Fraktionen des Bundestages gegenüber Forderungen aus der Bevölkerung gemacht worden.
Was passiert ist, ist allerdings genau das Gegenteil. Die Mehrheit des Ausschusses hat die Anträge, eine Analyse der 676 Zusatzforderungen mit entsprechenden Äußerungen in die Begründung aufzunehmen, die Eingabe den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, die Eingabe der Ad-hoc-Kommission „Parlamentsreform" oder dem Bundestagspräsidenten zur Kenntnis zu geben, die Haltung der Fraktionen in der Antwort an die Petenten zu erläutern, mit Mehrheit abgelehnt und die Petition insgesamt für erledigt erklärt, gleichgültig, ob der Petitionsinhalt noch in der Diskussion ist oder nicht.
Dieses Verfahren wird von der SPD-Fraktion entschieden kritisiert. Die SPD-Fraktion wird die materiellen Inhalte der Petition im zuständigen Arbeitskreis weiter verfolgen, so wie das heute bei der Diskussion um die Strategische Verteidigungsinitiative bereits geschehen ist. Wir bitten die Regierungsfraktionen, den Bürgern zu zeigen, daß ihre Anliegen als ernsthafte Anliegen aufgegriffen werden, hier im Plenum des Bundestages eine entsprechende Korrektur vorzunehmen und unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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Zum Antrag der GRÜNEN: Der eine Punkt stimmt mit unserem Antrag überein. Der andere Punkt findet nicht unsere Zustimmung, weil dort von einer anderen Zuständigkeit für die Weiterbehandlung der Petition ausgegangen wird.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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