markus kurth (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

An dieser Stelle wird häufig das so genannte strucksche
Gesetz bemüht, demzufolge ein Gesetz nicht so aus dem
Parlament herauskommt, wie es dort eingebracht worden
ist. Meistens wird das in diesem Hohen Hause von Abgeordneten in der Hoffnung geäußert, dass das Gesetz,
das im Parlament beschlossen wird, besser ist als der
eingebrachte Gesetzentwurf. Dass auch der umgekehrte
Fall möglich ist, nämlich dass ein Gesetz das Parlament
in einer schlechteren Fassung verlässt, beweist der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des als Hartz IV
bekannt gewordenen SGB II. Eingebracht wurde nämlich das Vorhaben einer durchaus sympathischen Angleichung der Regelsätze in Ost und West. Herausgekommen ist dagegen ein relativ krudes und unsystematisches
Spargesetz mit weiteren Leistungseinschränkungen.

({0})

Sparen ist an sich keine Sünde, sofern Begründung,
Ziel und Grundannahmen stimmen. Das alles stimmt im
vorliegenden Fall jedoch nicht. Sie behaupten, dass es
bei Hartz IV zu Kostensteigerungen gekommen ist. Sie
widersprechen nicht den öffentlich geäußerten Behauptungen, dass es bei Hartz IV sogar zu einer Kostenexplosion gekommen sei.

({1})

Sie treten auch nicht dem Eindruck entgegen, dass die
Leistungsempfänger dafür verantwortlich sind.

Wahr ist aber - das ist an dieser Stelle festzuhalten -:
Die gesamten Leistungen für Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Wohngeld, die zu zahlen gewesen wären, wenn
es nicht zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gekommen wäre, hätten sich im vergangenen
Jahr auf 40 Milliarden Euro belaufen. Die Kosten für das
Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft betrugen hingegen 41 Milliarden Euro. Ich kann da keine
Kostenexplosion entdecken.

Berücksichtigt man zudem, dass 4,2 Milliarden Euro
in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt worden
sind und ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstanden ist, so zeigt sich, dass die Leistungsempfänger - also
die Arbeitslosen - die Letzten sind, die für Kostensteigerungen verantwortlich gemacht werden können.

Das Argument einer vermeintlichen Kostensteigerung
oder gar -explosion kommt Ihnen aber sehr gelegen, um
die Leistungsverbesserungen zu stutzen, die das
Arbeitslosengeld II - jedenfalls bisher - positiv von der
früheren Sozialhilfe unterscheiden.

Es war das erklärte Ziel der rot-grünen Koalition
- vor allem vom Bündnis 90/Die Grünen - in der letzten
Legislaturperiode, mit dem Arbeitslosengeld II den Einstieg in eine Grundsicherung zu erreichen. Bei allen
Mängeln, die das Gesetz zweifellos aufweist, ist diese
Zielsetzung richtig. Wir sind dem Ziel in einigen Punkten schon ein ganzes Stück näher gekommen: gesetzliche Krankenversicherung für alle, Rentenversicherungsbeiträge auf der Basis von 400 Euro, Zugang zur aktiven
Arbeitsmarktpolitik auch für frühere Sozialhilfebeziehende und nicht zuletzt der Anspruch auf eine eigenständige Leistung mit dem Erreichen der Volljährigkeit in
Verbindung mit der Verpflichtung der Job-Center, diesen
jungen Menschen ein Angebot zu machen. Das war kein
Betriebsunfall in der Gesetzgebung; es ist vielmehr ein
wichtiges Element der Grundsicherung des Arbeitslosengelds II.

({2})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
haben Sie nicht selbst noch im Wahlkampf die teilweise
einschneidenden Kürzungen durch Hartz IV mit genau
diesen Verbesserungen begründet und gerechtfertigt?

({3})

Ist denn nicht Ihr Vorsitzender Platzeck im Hartz-Sommer 2003 mit genau den Verbesserungen, die ich gerade
genannt habe, über das Land gezogen, um Stimmen zu
gewinnen, damit Sie mit einem blauen Auge davonkommen?

Jetzt bauen Sie den Popanz einer angeblichen Kostenexplosion und angeblicher Massenauszüge auf, um die
Grundsicherungselemente von Hartz IV zu demontieren.
Sie diskutieren hier hinlänglich über die unter 25-Jährigen; das ist sicherlich ein wichtiger Punkt. Aber bislang
hat niemand erwähnt, dass der größte Kostenblock die
2 Milliarden Euro sind, die zulasten der Rentenversicherung eingespart werden.

({4})

Sie erwecken den Eindruck, die Jugendlichen führten
auf Kosten der Steuerzahler ein Leben in Saus und
Braus. Sie unterschlagen aber geflissentlich, dass die Jugendlichen bei Androhung der vollständigen Leistungskürzung - 100 Prozent Leistungskürzung! - verpflichtet
sind, ein Angebot anzunehmen. Aber wo sind denn die
Angebote? Das Problem ist, dass es an Angeboten mangelt

({5})

und dass der Zugang zur Arbeitsförderung sowie zu
Qualifizierung und Zuschüssen, den wir im Gesetz vorgesehen haben, unzulänglich geblieben ist. Das mag natürlich auch mit dem schleppenden Aufbau der Job-Center zu tun haben. Aber hier müsste der Gesetzgeber
herangehen; hier müsste man etwas machen. Fast die
Hälfte der bereitgestellten Mittel für das Fördern im
Rahmen von Hartz IV ist im vergangenen Jahr nicht ausgegeben worden. Tun Sie wirklich alles, damit sich das
in diesem Jahr nicht wiederholt? Ich habe nicht den Eindruck. Wenn Sie mit der gleichen Anstrengung, mit der
Sie Leistungskürzungen betreiben, Jugendliche förderten, bräuchten wir uns um Auszüge beileibe nicht so
viele Gedanken zu machen.

({6})

Sie unterschlagen des Weiteren, dass es sich keinesfalls um ein Massenphänomen handelt. Herr Weiß und
Herr Brandner haben behauptet, die Zahl der Einpersonenbedarfsgemeinschaften sei um 19 Prozent gestiegen. Tatsächlich ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften
insgesamt angestiegen. Die Zahl der Mehrpersonenhaushalte ist um 16 Prozent angestiegen. Ich kann zwischen
einem Anstieg um 16 Prozent und einem um 19 Prozent
keine so gewichtige Differenz feststellen.

({7})

Es ist erstaunlich, dass Sie das für etwas Gravierendes
und Außergewöhnliches halten. Wenn es das Phänomen
der so genannten Zellteilung, also dass Jugendliche ausziehen und Einpersonenbedarfsgemeinschaften gründen, tatsächlich gegeben hätte, hätte dann in der Statistik
nicht nachweisbar sein müssen, dass die Zahl der Zwei-,
Drei- und Vierpersonenhaushalte in Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist? Genau das Gegenteil ist der Fall.

Das Verfahren im Umgang mit den unter 25-Jährigen
ist exemplarisch. Ich nenne als weiteres Beispiel nur die
Mietschulden. Hier wird ebenfalls auf fadenscheinige
Art und Weise zu kurz gesprungen. Herr Brandner - wo
ist er denn? -, Sie haben behauptet, die Mietschulden
könnten nun auch im Rahmen der Beihilfe übernommen
werden. Tatsächlich deckt dies das Gesetz nicht ab. Ich
habe mir gerade aus meinem Büro den entsprechenden
Änderungsantrag kommen lassen. Hier steht: Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. - Dabei hat
die Sachverständige aus der kommunalen Praxis eindeutig gesagt: Die bestehenden Beihilferegelungen sind Praxis in den Kommunen und sind günstig. Es rechnet sich
für die öffentliche Hand, wenn den Hilfsbedürftigen der
Mietschuldenrucksack abgenommen wird und sie sich
auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren können. Aber Sie handeln unwirtschaftlich.

({8})

Wenn sich diese Art der Änderungen des Arbeitslosengeldes II fortsetzt, werden wohl Zug um Zug alle fortschrittlichen Ansätze des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entfernt, sodass vermutlich am Ende nur noch eine
verschlechterte Sozialhilfe übrig bleibt, die nicht nur auf
der Leistungsseite defizitär ist, sondern das Ganze auch
bürokratischer macht.

Notwendig wären aber ganz andere Verbesserungen
im SGB II. In unserem Entschließungsantrag sind ja die
dringlichsten Vorhaben benannt, die man sofort umsetzen könnte. Wir bräuchten in erster Linie eine generelle
Überprüfung der Regelsätze auf Grundlage der aktuellen
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Wir müssen
die Regelleistung Arbeitslosengeld II in einem transparenten Verfahren anpassen. Reden wir in diesem Zusammenhang einmal über die von Ihnen genannte Zahl, Frau
Kipping. Die 938 Euro umschreiben doch keinesfalls das
soziokulturelle Existenzminimum, um das es in diesem
Fall geht, sondern die Armutsrisikoquote. Das sind doch
ganz unterschiedliche Werte. Sie sollten sich einmal mit
den Eckdaten des Sozialhilferechts und des Sozialrechts
vertraut machen.

({9})

Sie jammern über die Höhe des Arbeitslosengeldes II.
Ich erinnere Sie daran, dass die Regelsatzverordnung
eine Verordnung ist, die nicht im Parlament beschlossen
wird, sondern von der Bundesregierung zusammen mit
den Bundesländern erlassen wird. Sie sind doch in zwei
Bundesländern mit in der Regierung. Schauen Sie sich
einmal das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin bei
der Regelsatzverordnung an, bevor Sie hier über die
Höhe des Arbeitslosengeldes II Krokodilstränen vergießen!

({10})

Es sind weiterhin einige Veränderungen zu berücksichtigen. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum bei den Stromkosten ein 15-prozentiger Abschlag in
der Regelsatzverordnung vorgenommen worden ist. Angesichts des Anstiegs der Energiekosten gerade der letzten fünf Jahre um fast 26 Prozent ist eine Nachbesserung
erforderlich. Ebenso ist die Gesundheitsreform mit den
Zuzahlungen nicht im Regelsatz systematisch verortet.

Das sind die entscheidenden Punkte. Fangen Sie damit an, Hartz IV zu einer echten Grundsicherung auszubauen! Wenn schon in der aktiven Arbeitsmarktpolitik
im Moment nicht alle Schritte getan werden können,
dann erfüllen Sie wenigstens das verfassungsrechtliche
Gebot der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums.

Vielen Dank.

({11})