Michael Glos (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat 1973 die Bundesregierung ermächtigt, einen Aufnahmeantrag an die Vereinten Nationen zu
* Anlage 2
richten und der Charta der Vereinten Nationen beizutreten.
({0})
Ich darf aus der Denkschrift zum damaligen Beitrittsgesetz zitieren:
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein gewichtiges außenpolitisches Interesse, als Mitglied in der Weltorganisation der Vereinten Nationen mitzuwirken.
Nur so kann sie ihre eigenen Interessen im weltweiten Rahmen umfassend wahrnehmen und den Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit leisten, die ihrer Bedeutung und ihren Möglichkeiten entspricht.
Ich zitiere weiter aus der Denkschrift der Regierung Willy Brandt - daran sollten Sie sich gebunden fühlen -:
Als Mitglied der Vereinten Nationen unterliegt die Bundesrepublik Deutschland den in der Charta enthaltenen Verpflichtungen.
Der Sicherheitsrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Kap. VII Beschlüsse zur Friedenswahrung fassen, an die die Mitglieder der Vereinten Nationen nach Art. 25 der Satzung gebunden sind.
Demnach, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die SPD damals ohne Wenn und Aber zu weitergehenden Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ja gesagt, auch wenn sie heute nicht mehr dazu stehen will.
({1})
Zugegeben, damals war es leichter. Es sah so aus, als ob wir die Verpflichtungen als geteiltes Land nie einlösen müßten. Aber „Freunde in der Not gehen tausend auf ein Lot" sagt ein altes Sprichwort. Jetzt sind wir gerufen, anderen zu helfen, so wie wir 20 Jahre lang, d. h. noch viel länger, unter dem Schutz der NATO, unter dem Schutz der Vereinten Nationen und unter dem Schutz des Rechts in der Welt gestanden haben.
Leider stehen die Nachfolger, die Enkel Willy Brandts nicht mehr zu seiner Entscheidung. Die SPD will durch das höchste deutsche Gericht verhindern, daß das vereinte Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber der Völkergemeinschaft einlöst.
({2})
Die SPD will nicht mehr wahrhaben, daß sich Deutschland auch an friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft auf Grund der UN-Charta beteiligen kann. Das verfassungsrechtliche Argument ist doch nur vorgeschoben, um eine tiefe ideologische Spaltung in der SPD zu überbrücken.
({3})
„Schröder kritisiert Klose" ist heute in führenden deutschen Tageszeitungen nachzulesen.
({4})
Ich hätte mir gewünscht, daß heute Herr Scharping hier wäre
({5})
und als neugewählter SPD-Vorsitzender eine einheitliche Sprachregelung für diese Partei fände
({6})
und seine Verantwortung als Vorsitzender einer großen und traditionsreichen Partei wahrnähme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bündnisverpflichtungen und Mitgliedschaften in internationalen Organisationen sind keine Schönwetterverpflichtungen. Unsere Partner im Bündnis haben in guten und in schlechten Zeiten zu uns gestanden, und sie erwarten das heute auch von uns.
Bündnisfähigkeit und Verläßlichkeit müssen die Grundlagen der Außenpolitik unseres wiedervereinigten Landes sein. Sie sollten auch weiterhin durch Gemeinsamkeit und Übereinstimmung zwischen den großen Fraktionen des Bundestages möglich sein. Sie haben heute die Chance, dies zu dokumentieren.
({7})
Es wiegt schwer, daß Vertreter der SPD diese Gemeinsamkeit zwar immer wieder beschwören und einfordern, im konkreten Einzelfall aber ihre Zustimmung verweigern und sich damit der Verantwortung entziehen wollen. Sie können heute diese Chance nutzen. Sie können heute zeigen, daß Sie hinter unseren Soldaten in Somalia stehen. Sie können damit den Vorwurf vermeiden, das vereinte Deutschland aus dem gemeinsamen Handeln der Völkergemeinschaft entfernen zu wollen.
({8})
Im Ausschuß, dessen Bericht wir heute beraten, haben Sie diese Gelegenheit bedauerlicherweise bereits versäumt, obwohl, wie ich höre, Ihre Arbeitsgruppe Verteidigung ursprünglich bei Ihnen gern einen anderen Beschluß durchgesetzt hätte.
({9})
Es wäre fatal, wenn Verläßlichkeit und Bündnistreue unseres Vaterlandes und damit unsere Glaubwürdigkeit von der inneren Zerrissenheit und den überholten ideologischen Positionen der Weltmacht SPD abhängen würden.
({10})