Werner Schulz (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach
einer spannungsgeladenen und äußerst kontroversen Debatte zur Rentenreform beraten wir jetzt mit der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum 29. Rahmenplan
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 - ein
endlos langer Titel - ein offensichtlich weniger strittiges
Thema. Es ist ein Thema, bei dem sehr große Übereinstimmung herrscht, zumindest was den Erfolg dieses Instrumentariums betrifft.

Allein die Zahl 29 verweist darauf, dass wir es hier mit
einer sehr langen Tradition zu tun haben. Es geht um ein
Instrument, das immer wieder verbessert, präzisiert und
an die bestehenden Verhältnisse und Probleme angepasst
worden ist. Es ist ein Instrument, das sich bewährt hat und
ausgereift ist und das nie automatisch oder schematisch
fortgeschrieben worden ist. Betrachten wir allein die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen. Diese haben gerade in den ostdeutschen Bundesländern gute Dienste geleistet. Das zeigt, dass die Fördermöglichkeiten den
Problemen angepasst, ausgeweitet und vertieft worden
sind.

Auch diesmal, bei der 29. Rahmenplanung, gibt es Änderungen, die die weitere Differenzierung der Förderung
betreffen. Wir haben die strikte Unterteilung, dass der
Osten praktisch in die Fördergebiete A und B aufgegliedert ist und der Westen in die Fördergebiete C und D.
Schon daran erkennt man die Priorität, die der Förderung
der strukturschwachen Regionen im Osten nach wie vor
eingeräumt wird und werden muss.

Wir haben bei der Beurteilung der Förderfähigkeiten
und der Investvorhaben Veränderungen vorgenommen.
Damit ist nicht mehr der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend. Jetzt wird zeitnah über die Sachlage entschieden. Damit können wir zielgenauer, effektiver und aktueller fördern. Somit haben wir eine Verbesserung des Instruments erreicht. So werden beispielsweise bei der Infrastrukturhilfe Missbrauch und Mitnahmeeffekte künftig
ausgeschlossen. In gewisser Weise sind Mängel behoben
worden.

Wir reden über ein Instrument, das sich bei der aktiven
Regionalpolitik vor allen Dingen im Osten bewährt hat.
Es ist neben der Investitionsförderung eine der tragenden
Säulen der Strukturhilfe beim Aufbau Ost.

Die Gemeinschaftsaufgabe ist mit großem Erfolg verbunden gewesen. Staatssekretär Mosdorf hat einige Zahlen schon vorgestellt. Allein in den Jahren 1997 bis 1999
haben Bund und Länder gemeinsam, wie sich das gehört,
durch ihre Unterstützung - sie betrug 16 Milliarden DM Investitionen in Höhe von etwa 60 Milliarden DM angestoßen. Das sicherte über 300 000 Arbeitsplätze. 110 000
neue Arbeitsplätze wurden auf diese Art und Weise durch
die Förderung neu geschaffen.

Ich will an dieser Stelle eines wirklich nicht verbergen - das ist ein kritisches Moment; deswegen liegt heute
ein Entschließungsantrag vor -: Beim Abbau der Arbeitslosigkeit gibt es noch immer eine Disproportion zwischen Frauen und Männern. Wir haben hier ein sehr
einschneidendes Problem. Die offiziell ausgewiesene Arbeitslosenquote liegt bei den Männern bei 15 Prozent und
bei den Frauen bei über 19 Prozent. Wir sind hierfür von
einer UNO-Kommission gerügt worden, die sich mit der
Diskriminierung von Frauen beschäftigt. Die Bundesrepublik wurde deshalb gerügt, weil die Förderung von
Frauen nicht in dem erforderlichen Maß geschieht, besonders in den ostdeutschen Bundesländern.

Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung in dieser Hinsicht besonders verpflichtet; denn man sieht die Disproportion bei
der GA auch dieses Mal. Im Westen werden demnächst
dreimal so viele Dauerarbeitsplätze für Männer wie für
Frauen entstehen. Im Osten ist diese Zahl doppelt so groß.
Das heißt, es werden im Osten bedeutend mehr Arbeitsplätze für Männer als für Frauen entstehen. Dies geschieht
vor dem Hintergrund der derzeitigen Problemlage, dass
viele Frauen vom Aufbau Ost ausgeschlossen sind. Der
Aufbau Ost findet zwar statt; aber er kann offensichtlich
Frauen nicht die erforderlichen Arbeitsplätze bieten. Das
dürfen wir nicht zulassen.

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Ich will etwas zur Perspektive der Gemeinschaftsaufgabe sagen, die vor dem Hintergrund der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit, der Globalisierung, der Beschleunigung des technischen Fortschritts, der EU-Osterweiterung und der Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufholprozesses in Ostdeutschland stattfindet. Hier besteht auch
künftig ein enormer regionalpolitischer Handlungsbedarf.
Das heißt, dass die Akteure in den Regionen noch stärker
eingebunden werden müssen. Im Grunde genommen entscheidet sich letztlich vor Ort, ob der Strukturwandel
von Erfolg gekrönt ist. Deswegen geht es hier um eine
wesentlich bessere Abstimmung zwischen den Akteuren.





Ich will auf ein Problem eingehen, das mir wichtig erscheint: Es ist die Osterweiterung der EU und die damit
auf uns zukommenden Aufgaben, gerade für die neuen
Bundesländer. Wenn man so will, war die deutsche Vereinigung der erste Schritt auf dem Weg zur Osterweiterung,
den wir jetzt weitergehen müssen. Wir müssen diese Regionen noch wesentlich besser auf das vorbereiten, was
auf sie zukommt. Die Infrastruktur muss weiter ausgebaut
und verbessert werden; denn der eigentliche Tauglichkeitstest findet bei den neuen Strukturen in Ostdeutschland statt. Der Strukturwandel in den Regionen wird
durch die EU-Osterweiterung beschleunigt und erneut auf
den Prüfstand gestellt, sodass enormer regionalpolitischer
Handlungsbedarf besteht.

Wir gehen allerdings davon aus, dass gerade die Bundesregierung - das ist deutlich geworden - diese Aufgabe
voll erkannt und im Visier hat, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen wird. Das erhoffen wir uns auch von
den regionalpolitischen Verantwortungsträgern; denn die
Entscheidungen müssen in den Ländern und Regionen getroffen werden. Es liegt vor allen Dingen im Interesse der
betroffenen Regionen, rechtzeitig auf den Wettbewerbsund Anpassungsdruck zu reagieren. Bei aller Unterstützung durch den Bund: Die Initiativen müssen vor Ort greifen.

Es wurde die Frage gestellt, wo die Zukunft der Strukturpolitik liegt. Kollege Hofbauer, Sie haben gesagt, sie
stehe in den Sternen; aber sie ist natürlich auch nach 2006
in den europäischen Sternen zu suchen. Das ist eindeutig.
Allerdings - diese Kritik sollten wir aufnehmen - muss
der nationale Handlungsspielraum erhalten bleiben. Die
restriktiven Maßnahmen der EU, mit denen wir zu tun haben, sind nicht in jeder Weise förderlich.

Bei diesen Aspekten müssen wir darauf achten, dass wir
in der europäischen wie in der nationalen Förderpolitik zu
einer Übereinstimmung kommen. Das heißt, 2006 stellt
sich nicht nur die Frage der europäischen Kongruenz,
sondern auch die Frage, wie wir das im eigenen nationalen
Rahmen weiterführen werden: Werden wir die Differenzierung zwischen Ost und West so beibehalten oder haben
wir mittlerweile eine solche Anpassung erreicht, dass auch
hier eine Neubestimmung der Gemeinschaftsaufgabe vonnöten ist? Sind wir mithilfe dieses Instruments nun so weit,
dass wir das, was wir unter einheitlichen Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland verstehen, überall erreicht haben? Das heißt, der Handlungsbedarf - europäisch und national - ist nach 2006 in hohem Maße
gegeben.

Ich danke Ihnen.

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