Manfred Hampel (NA), 2000-11-29:
Eben. - Ich denke, dass es
beim Absatz ostdeutscher Produkte und Dienstleistungen
noch einen erheblichen Nachholebedarf gibt. Traditionelle Instrumente der Messeförderung versagen hier, weil
sie nur für Auslandsmessen benutzt werden dürfen. Deswegen ist es notwendig, diese Förderung noch einige
Jahre fortzuführen.

Ich möchte auf einen Antrag der PDS eingehen, der in
der Bereinigungssitzung gestellt worden ist. Sie von der
PDS hatten darin gefordert, das Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus auf Arbeitnehmer des
Untertagebergbaus in den neuen Ländern im Bereich
Kali, Flussspat und der Wismut auszudehnen. Dies ist ein
Anliegen, für das ich persönlich durchaus Sympathie
habe. Jedoch musste dieser Antrag von uns in diesem
Haushalt abgelehnt werden:

({0})

Einerseits sind die Kosten für die Umsetzung nicht
klar. Die Zahlen schwanken - je nach Anzahl der Betroffenen - zwischen 10 Millionen und 80 Millionen DM;
aber dies war für mich nicht der Punkt, warum ich diesen
Antrag als nicht etatreif angesehen habe. Andererseits
sind noch keine Gespräche mit den Ländern geführt worden. Sie müssten mit Thüringen, Sachsen-Anhalt und
eventuell auch Sachsen Gespräche führen.

({1})

Diese Länder müssen verbindlich erklären, ob sie gedenken, ihrer Verpflichtung zur Kofinanzierung nachzukommen. Denn die Länder müssen zu einem Drittel mitfinanzieren. Sobald das geregelt ist, kann man die
erforderlichen Mittel in den Bundeshaushalt einstellen.
Ich fordere daher die Bundesregierung von dieser Stelle
aus auf, zu prüfen, ob in den neuen Ländern ein Bedarf für
eine solche Anpassungsgeldregelung besteht, und gegebenenfalls im Haushalt 2002 einen entsprechenden Titel
vorzusehen.

Aus den Zinsersparnissen, die sich aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen ergeben, haben wir für 2001 für
die Forschung und Entwicklung umweltschonender Energieformen im Bereich der nicht nuklearen Energieforschung Barmittel in Höhe von 80 Millionen DM und Verpflichtungsermächtigungen der folgenden zwei Jahre in
Höhe von 160 Millionen DM bereitgestellt.

({2})

Damit soll überwiegend die Brennstoffzellentechnik gefördert werden. Aber auch Antriebstechnologien mit

neuen regenerativ erzeugten Brennstoffen, geothermische
Anlagen, die Errichtung eines Offshorewindparks und die
energetische Optimierung von Altbauten werden gefördert.

Im Bereich der elektronischen Medien haben wir die
Barmittel um 20 Millionen DM erhöht: 5 Millionen DM
haben wir für innovative Dienstleistungen im Multimediabereich und 15 Millionen DM für die Aktion „Internet
für alle“ vorgesehen. Durch diese Aktion sollen alle gesellschaftlichen Gruppen bürgernah und umfassend über
die neuen Informations- und Kommunikationstechniken,
insbesondere über den Umgang mit dem Internet, informiert werden.

({3})

Wir halten eine solche Maßnahme für notwendig, um eine
digitale Spaltung der Gesellschaft in User und Nicht-User
zu verhindern.

Die Mittel für die Forschungsförderung haben wir
ebenfalls um 20 Millionen DM erhöht: davon 5 Millionen
DM für die industrielle Gemeinschaftsforschung und
15 Millionen DM für die Forschung und Entwicklung in
den neuen Bundesländern. Damit wird die Forschungsförderung insbesondere in den neuen Ländern auf einem
hohen Niveau fortgesetzt.

Die Beratung sowie die Information und Schulung im
Rahmen von Existenzgründungen - auch Kollege
Buwitt hat das angeschnitten - werden in Höhe von
60 Millionen DM, also mit zusätzlich 8 Millionen DM,
gefördert. Dadurch ist es sicher auch künftig möglich, neben den individuellen Existenzgründungsberatungen
Schulungen mit Seminarcharakter durchzuführen. Ich
bitte das Wirtschaftsministerium, zu prüfen, ob im kommenden Jahr auch Existenzgründungsseminare zu fördern
sind, und gegebenenfalls eine Überarbeitung der Bewilligungsrichtlinien vorzunehmen, falls ein unabweisbarer
Bedarf besteht.

Bei der Verbraucherberatung haben wir bereits im
Berichterstattergespräch bzw. anlässlich der Beratung des
Einzelplanes 09 im Haushaltsausschuss eine Erhöhung
der Zuwendungen für die Stiftung Warentest um 3 Millionen DM vorgenommen.

({4})

Ich halte dies für notwendig, um der Stiftung auch im
kommenden Jahr eine qualitativ hochwertige, objektive
und unabhängige Verbraucherberatung zu ermöglichen,
ohne zum Beispiel durch Werbung in ihrer Zeitschrift
„Stiftung Warentest“ in ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis zur Industrie zu geraten. Sicher ist dies nur eine
„kleine Lösung“. Wünschenswert wäre es, die Stiftung
mit so ausreichendem Stiftungskapital auszustatten, dass
in künftigen Jahren ein öffentlicher Zuschuss völlig überflüssig und sie auf Dauer anbieterunabhängig wird.

({5})

- Ich habe das im Berichterstattergespräch gefordert.





Ich bin mir schon darüber im Klaren, dass dies in Zeiten knapper Kassen ein schwieriges Vorhaben ist. Trotzdem habe ich im Berichterstattergespräch diesen Prüfauftrag erteilt und für Frühjahr kommenden Jahres die
Vorlage eines Berichts gefordert. Dann werden wir uns erneut mit diesem Thema auseinander setzen.

({6})

In der Bereinigungssitzung haben wir für die Verbraucherorganisationen Zuwendungen in Höhe von 2 Millionen DM mehr zur Verfügung gestellt.

({7})

- Diese Mittel wurden ungefähr auf der gleichen Höhe
wie im Jahre 2000 fortgeschrieben. Das können Sie feststellen, wenn Sie sich den Haushalt 2001 ansehen. - Wir
wollen damit die durchgreifenden Reformen und den
Zusammenschluss der Verbraucherorganisationen zu einer Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützen.

Gutachterlich wurde festgestellt, dass durch den Zusammenschluss ein kurzfristiger Mehrbedarf entsteht. In
der jetzigen Konsolidierungsphase, in der Strukturen gestrafft und neue Ansätze der Eigenfinanzierung durch Entgelte für Beratungsdienstleistungen, Publikationen und
anderes entwickelt werden, durfte dieser Prozess nicht
durch drastische Mittelkürzungen gefährdet werden.

Für die Förderung des Großraumflugzeugs A3XX ist
nun endlich eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung gefunden worden. Der Bund wird dieses Projekt mit
einem verzinslichen, verkaufsstückzahlabhängigen und
rückzahlbaren Darlehen von bis zu 1,97 Milliarden DM
fördern. Dafür wurden in den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers 150 Millionen DM Barmittel für das Jahr
2001 und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
1,82 Milliarden DM eingestellt. Mit dieser Darlehensgewährung werden zum einen die Vorgaben internationaler
Vereinbarungen gewahrt, zum anderen erhält das deutsche Airbus-Unternehmen angemessene und vergleichbare Bedingungen wie seine Partnerunternehmen.

Wir erwarten, dass von diesem Programm eine direkte
nachhaltige Beschäftigungswirkung von 15 000 bis
16 000 Mitarbeitern bei der EADS und den circa 600 Zulieferfirmen ausgeht. Wir erwarten aber auch von der
EADS, dass sie den Anteil der Zulieferungen aus den
Standorten außerhalb Hamburgs, insbesondere aus den in
den neuen Bundesländern, weiter erhöht. Baransatz und
Verpflichtungsermächtigung sind qualifiziert gesperrt,
damit weiterhin parlamentarische Einflussnahme gesichert ist und wir über die weiteren Verhandlungen mit der
Industrie auf dem Laufenden gehalten werden.

Die Unterstützung des Hightech-Standortes Deutschland spiegelt sich aber nicht nur in der Unterstützung der
Flugzeugindustrie wider. Die Bundesregierung hat kurzfristig für die Jahre 2001 bis 2003 weitere 80 Millionen DM an Verpflichtungsermächtigung als Wettbewerbshilfe für deutsche Schiffswerften eingestellt.

({8})

Diese Entscheidung halten wir für richtig. Als notwendige
Folgerung haben wir den Baransatz für das Jahr 2001 um
30 Millionen DM auf 170 Millionen DM erhöht.

({9})

Die restlichen 50 Millionen DM werden in den kommenden zwei Jahren in gleichen Teilen bereitgestellt.

Damit wird die Schiffbauindustrie in die Lage versetzt,
die bis zum Auslaufen der EU-Beihilferichtlinie am
31. Dezember dieses Jahres verhandelten Verträge fest abzuschließen. Sie kann somit die trotz aller bestehenden
und bekannten Schwierigkeiten erfreuliche Entwicklung
auf dem Weltmarkt ausnutzen und gut gerüstet der Zeit
nach dem Auslaufen der Wettbewerbsbeihilfe entgegensehen. Ich hoffe sehr, dass bis dahin zwischen den
Schiffbaunationen endlich ein fairer Wettbewerb stattfinden wird.

({10})

Meine Damen und Herren, für die Anträge der Oppositionsfraktionen empfehle ich Ablehnung,

({11})

ohne im Einzelnen darauf einzugehen, da sie zum größten
Teil bereits während der Beratungen zum Haushalt gestellt und von uns abgelehnt wurden. Die Anträge sind
praktisch ein zweiter Aufguss.

Ich denke, auch ohne diese Anträge der Opposition
können wir mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers recht zufrieden sein.

({12})

Er leistet einen wichtigen Beitrag, um die bestehenden
guten Konjunkturaussichten zu stabilisieren und positiv
zu beeinflussen. In diesem Sinne werbe ich für Zustimmung.

Schönen Dank.

({13})