Kienbaum (NA), 1970-06-03:
Irrtum! Darf ich wiederholen: Die Auftriebstendenzen
({0})
sind gegenüber den Steigerungen des Vorjahres abgefallen. Das haben Sie gerade noch einmal bestätigt, und das war meine Aussage.
({1})
Zu den konsequent zu bekämpfenden, Auftrieb mit verursachenden Maßnahmen gehören unter anderem Gefälligkeitsbeschlüsse wie das letzte Besoldungsänderungsgesetz in Nordrhein-Westfalen,
({2})
weil es die bisher erfolgreiche Bemühungen der Bundesregierung um Besoldungssystematik und Stabilität durchkreuzt.
({3})
Bei diesem Gefälligkeitsbeschluß war die CDU-Landtagsfraktion der Motor.
({4})
Sie, nämlich die CDU-Landtagsfraktion, ist damit Motor eines von der FDP bekämpften Preisauftriebs.
({5})
- Was er gesagt hat? Er hat Herrn Genscher aufgefordert, Verfassungsklage einzuleiten. Ich begrüße das.
Hierher gehört auch die ,ständige Diskrepanz zwischen wohltönenden. Worten und handfesten Ausgabenforderungen der CDU/CSU in diesem Hause. Das hat sich gestern erneut gezeigt.
Aber unabhängig davon: es gibt selbstverständlich neue Auftriebstendenzen. Zum Beispiel drohen die anhaltenden Inflationstendenzen im Ausland bei uns erneut Wirkung zu zeigen. Zusatzauftrieb verursacht sicherlich auch der Versuch von Interessenten, Vollbeschäftigung mit Überbeschäftigung gleichzusetzen. Zusätzliche Auftriebstendenzen würden allerdings auch ausgelöst, wenn eine abrupte Verminderung der Auslastung unserer Kapazitäten

einträte. Verminderte Leistungen bei nur gleichen Kosten bewirken nun einmal auch ein Steigen der Preise. Deshalb scheidet für uns eine Politik der Unterbeschäftigung aus. Deshalb war die FDP gegen eine Behinderung der Investitionen, über die ja laut nachgedacht wurde, und gegen eine Beeinträchtigung der Investitionsbereitschaft. Wir bleiben dabei und stellen mit Genugtuung den Gleichlauf der Regierungsmaßnahmen fest.
Für die FDP gibt es derzeit keine Daten, die eine über die bisherigen Maßnahmen hinausgehende Konjunkturdämpfung rechtfertigen. Die FDP betreibt statt dessen eine ergänzende Politik der konsequenten Angebotsstärkung. Sie betreibt sie einerseits zur Stärkung der stabilisierenden Kräfte, zugleich aber auch - und das soll in der Aussage nicht unterdrückt werden - zur Verbesserung unserer gesamtheitlichen Basis für Reformen.
Ich komme zur Ausgangsfeststellung zurück. Die Zielsetzung der Opposition in der heutigen Debatte zwingt dazu, die Ursachen für den jetzigen Preisauftrieb aufzudecken. Die Ursachen liegen bei der alten Führung der CDU/CSU.
({6})
Diese Führung wußte genau, was sie tat. Sie wußte, daß die Lebenshaltungskosten nicht vor der Bundestagswahl steigen würden. Deshalb handelte sie nicht. Ich unterstreiche: sie handelte bewußt nicht.
({7})
Sie weiß auch, daß der von ihr zu verantwortende Preisanstieg nicht mehr zu beseitigen ist. Und sie weiß schließlich, daß die Wiederherstellung der Stabilität auf neuem Niveau nicht, und zwar von niemandem, vor dem 14. Juni bewerkstelligt werden kann. Deshalb verbreitet sie Unruhe.
({8})
Herr Stoltenberg, wenn ich Sie einmal ansprechen darf: was bot die Opposition heute? Darf ich Sie fragen, was wollen Sie konkret? Stimmen Sie mit Herrn Burgbacher, der ja auch im Saal ist, und seinen noch kürzlich im Wirtschaftsausschuß begründeten Erhaltungssubventionen überein? Sind Subventionen Ihr Programm? Dann müssen Sie Steuererhöhungen und höhere Steuerlastquoten wollen.
({9})
Wir wollen das nicht, wir wollen keine Konjunkturpolitik des „stop and go". Wir wollen eine stetige Entwicklung zurück zur Stabilität,
({10})
die verloren ging, weil die CDU/CSU nichts unternahm.
({11})
Nun lassen Sie mich auf Ihren Einwurf eingehen. Wir tun nichts? Das heißt, die Umwandlung von 2,7 Milliarden DM Sperren in 2 Milliarden DM Kürzungen im Haushalt, an der Sie sich erfreulicherweise mitbeteiligt haben, ist nichts.