müller (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den seinerzeitigen Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit, Drucksache 7/1511. Danach haben die Vertreter aller Fraktionen ohne Rücksicht auf ihre Fraktionszugehörigkeit bei der Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes selbst unter dem übergeordneten Gesichtspunkt, daß die hauptsächlichen Kostenträger finanziell nicht überfordert werden dürfen, übereinstimmend die Einführung von Vorschriften befürwortet, wonach die Übernahme bzw. Erstattung von Beiträgen für eine angemessene Alterssicherung der Pflegepersonen unabhängig von den unmittelbar mit der Pflege zusammenhängenden Kosten durch die Sozialhilfe ermöglicht werden soll.
Grundlage dafür bildet § 69 Abs. 2 und 3 des Bundessozialhilfegesetzes. Danach sollen Wartung und Pflege möglichst in der Form häuslicher Wartung und Pflege durch Personen erfolgen, die - ich zitiere - „dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder im Wege der Nachbarschaftshilfe übernommen werden".
Zweitens können in diesen Fällen Beiträge einer Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden bzw. sind nach Abs. 3 u. a. auch die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten. Da es sich hier in der Regel um Familienangehörige oder besonders nahestehende Personen handelt, für die die Übernahme der notwendigen Pflege ein besonderes gesellschaftspolitisches Opfer bedeutet, ist diese Regelung allseitig begrüßt worden. Ich denke dabei nicht zuletzt an Mütter, die sich der Pflege ihrer schwerbehinderten Kinder in erheblichem Umfang und mit erheblichem Zeitaufwand widmen. Sie müssen deshalb nicht nur auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zum Teil verzichten, sondern sind auch nicht in der Lage, eigene Rentenanwartschaften durch eine versicherungspflichtige Berufstätigkeit zu erwerben.
Was lag also näher, als darüber hinaus auch noch eine Regelung für solche Fälle zu treffen, in denen Pflegepersonen nach § 69 des Bundessozialhilfegesetzes einen Pflegebedürftigen bereits vor dem 1. April 1974, d. h. vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften, unentgeltlich gepflegt haben, und analog dem fünften Anpassungsgesetz für die Kriegsopferversorgung die Aufwendungen für eine Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer und den Umfang der geleisteten Pflegetätigkeit auf Antrag zu ersetzen, soweit diese Nachentrichtung auf Grund der Vorschriften des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 zulässig ist?
Ein Antrag auf Nachentrichtung von Beiträgen zur freiwilligen Rentenversicherung für die Zeit bis 1956 zurück ist bis zum 31. Dezember 1975 beim Rentenversicherungsträger zu stellen. Im Gegensatz dazu ist nach Art. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes die Frist für den Antrag auf Übernahme der nachzuentrichtenden Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung, der beim Sozialhilfeträger zu stellen ist, am 31. März 1975 abgelaufen.
Nun kann man sagen, daß die ursprünglich vorgesehene Frist bis zum 31. März dieses Jahres durchaus ausreichend gewesen wäre, wenn - das möchte ich besonders betonen - die Betroffenen rechtzeitig über diese Möglichkeit unterrichtet worden wä13294 

Müller ({0})
ren. Der betroffene Personenkreis ist aber nicht in Verbänden organisiert, die ihn hätten unterrichten können. So ist leider zu verzeichnen, daß die Berechtigten erst am Anfag dieses Jahres oder sogar noch später, und zwar in der Hauptsache erst über die Presse, von dieser Möglichkeit erfahren haben.
Ich gebe zu, daß nicht mehr viel Zeit ist, wenn die Fristverlängerung, die mit dieser Vorlage vorgeschlagen wird, noch einen Sinn haben soll. Leider ist durch die Parlamentsferien ein erheblicher Zeitverlust eingetreten. Ich wäre Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, deshalb sehr verbunden, wenn Sie mit uns die Gesetzesänderung im Sinne der Vorlage befürworteten und sie mit uns möglichst kurzfristig verabschiedeten. Wenn Sie hier und heute Ihre Bereitschaft dazu erklären, können sich die Leidgeprüften vorsorglich schon jetzt darauf einstellen. Ich darf Sie also namens der CDU/CSU-Fraktion herzlich bitten, unserem Anliegen Rechnung zu tragen. Die Betroffenen werden Ihnen dankbar sein.
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