heyenn (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist von Pump gesprochen worden. Lassen Sie mich nur kurz feststellen: Rente auf Pump hat es unter Sozialdemokraten nie gegeben. Dafür haben Sie während Ihrer Regierungszeit gesorgt.
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Kaum in Kraft - ich meine die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für jüngere Frauen -, bedarf es schon des ersten Korrekturgesetzes,
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um zu verhindern, daß Rentenempfänger durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten schlechter gestellt werden als ohne die Anrechnung dieser Zeiten.
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Diese Peinlichkeit wäre vermeidbar gewesen, hätten die Koalitionsfraktionen, hätte der Bundesarbeitsminister in den Ausschußberatungen auf die Sozialdemokraten gehört. Wir haben Sie darauf hingewiesen. Aber die derzeitige Mehrheit sagt: Was richtig ist, bestimmt die Mehrheit. So wird häufig Falsches durch Stimmenmehrheit zum Richtigen erklärt. Dieses Verhalten wird durch den permanenten Zeitdruck gefördert, unter dem sozialpolitische Beratungen seit 1983 stattfinden.
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Ich habe den Eindruck, das ist eine Entwicklung, die die Regierung und die Koalitionsfraktionen
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immer stärker der Fähigkeit beraubt, überhaupt auf Argumente der Opposition einzugehen. - Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Das Ergebnis ist doch die schlampige Arbeit, die wir heute korrigieren müssen, Herr Cronenberg.
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Wir werden dieser Korrektur zustimmen; aber dabei wollen wir der augenblicklichen Mehrheit die Chance geben, zu einem viel bedeutsameren Antrag der SPD j a zu sagen. Wir fordern die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auch für die älteren Frauen.
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Stimmen Sie zu und korrigieren Sie eine der schreiendsten Ungerechtigkeiten dieser Legislaturperiode!
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Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, sie zu verwirren und damit zu versuchen, von der unbarmherzigen Politik zu Lasten der älteren Frauen abzulenken! Der Bürger hat wenig davon:
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- Was ist das, Kappes? Sie verweigern sich den älteren Frauen, Sie bestrafen die älteren Frauen.
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Ich finde es bezeichnend, daß Sie sagen: Das ist Kappes.
({10}) Aber seien wir doch mal ehrlich!
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Das ist doch alles nur Verwirrung. Was hat der Bürger davon, wenn Sie immer sagen, die SPD hätte in den 70er Jahren das machen können,
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und wenn wir immer sagen: Warum haben Sie es 1972 verhindert?! Lassen Sie uns doch darüber reden, was heute ist, und hören Sie auf, das Schreckgespenst mit den fünf bis sechs Milliarden an die Wand zu malen;
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dies dient ebenfalls nur der Verschleierung. Damit wollen Sie begründen, daß Sie es nicht finanzieren können. Sie dividieren die Frauen in zwei Lager auseinander,
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indem Sie die Frauen über 65 von der rentensteigernden Wirkung der Kindererziehungszeiten ausschließen. Sie bestrafen diese Frauen. Sie vergessen dabei, daß es gerade die Kinder dieser Frauen sind, die mit ihren Steuern das Babyjahr für die jüngeren Frauen finanzieren.
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Unser Vorschlag kostet nach den bisherigen, auch von dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger gestützten Berechnungen knapp 4 Milliarden DM. Diese Ausgaben werden allmählich absinken. Wir beziehen mit unserem Antrag alle Frauen ein, für die im Januar dieses Jahres ein Rentenanspruch bestand. Wir beziehen auch alle Frauen ein, die lediglich eine Witwenrente beziehen.
Da klopft der Arbeitsminister Sprüche. Er erklärt vor wenigen Tagen: „Also, natürlich gibt es Alters15962 
armut, und eine Gesellschaft wäre hartherzig, würde sie die Augen davor verschließen; nur, die Rentenversicherung, die mit Beiträgen finanziert wird, kann nicht alle sozialen Fragen lösen; dafür sind die Steuerzahler, also auch die besser Verdienenden, zuständig." - So weit, so gut, Herr Blüm. Aber was nützt es den von Altersarmut Betroffenen - und das sind zum großen Teil Frauen -, wenn Sie deren Lage anerkennen, aber Lösungen zugunsten dieser Frauen vermeiden, weil Sie diese älteren Frauen abgeschrieben haben, weil Sie die Gesellschaft in zwei Teile spalten.
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Am Geld kann es doch nicht liegen, Herr Müller. Am Geld kann es nicht liegen. Es kommt doch nur darauf an, wo man Prioritäten setzt. Sie setzen die Prioritäten in Milliarden-Ausgaben-Programme für neue Beschaffungsprogramme der Bundeswehr.
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Sie setzen Prioritäten bei der frühen Pensionierungsgrenze für Bundeswehroffiziere. Sie setzen Prioritäten bei der Landwirtschaft. Von einem neuen Milliarden-Ding von Herrn Kiechle vor der Niedersachsenwahl haben wir schon gehört. Sie vermeiden es, die besser Verdienenden zu einer Ergänzungsabgabe heranzuziehen, damit nur die unten belastet und die oben geschont werden. Geld ist vorhanden. Es kommt darauf an, wie man Politik gestalten will.
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Für all das Schwere, das ältere Frauen erlebt haben, werden sie heute mit der unbarmherzigen Politik dieser Regierung bestraft. Da bezeichnet in diesen Tagen die Gewerkschaft Textil und Bekleidung den Ausschluß der als „Trümmerfrauen" in die deutsche Geschichte eingegangenen Personen als moralisch verwerflich. Da fordert die Arbeitsgemeinschaft Hamburger Frauenorganisationen, die immerhin 300 000 Frauen vertritt, daß Kindererziehungszeiten auch bei den älteren Frauen angerechnet werden, und sagt: Die Behandlung der Jahrgänge der älteren Mütter ist ein sozialpolitischer Skandal, der nicht entschuldbar ist.
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So könnte ich weiter zitieren. Aber dies alles beeindruckt die Regierung nicht.
Ich möchte Sie bitten, mir zwei Minuten lang zuzuhören, wenn ich aus einem Brief vorlese, der von einer Frau aus einem Ort in Süddeutschland an Herrn Bundesarbeitsminister Blüm gerichtet wurde. Wir haben von diesem Brief eine Kopie erhalten.
Diese Frau schreibt:
Sehr geehrter Herr Minister Blüm! Laut Nachrichtenmeldung haben sich bei Ihrer Mütterbelohnungsaktion 1921 inzwischen Gesetzeslükken herausgestellt. Ein echtes Reformbedürfnis werden in der Bundesrepublik etliche Mütter bejahen, und zwar diejenigen, deren Geburt vor dem Jahre 1921 liegt, die auch Kinder geboren und ihre Berufstätigkeit aufgegeben haben, um sich der Erziehung ihrer Kinder widmen zu können.
Nur hatten diese Mütter, die ihre Kinder in den Kriegsjahren geboren haben - und das waren vorwiegend die Jahrgänge der Frauen 1900 bis 1920 -, weitaus schwerere Belastungen zu tragen. Es ging damals um das Existentielle, um das Überleben: nachts mit den winzigen Geschöpfen in den Bunker, tagsüber stundenlang Schlangestehen mit den Lebensmittelkarten, ein Kind am Arm, das andere am Rücken aufgebunden.
So sah das damals aus, Herr Minister. Sie selbst waren zu dieser Zeit noch ein Kind und haben scheinbar bis heute nicht erfaßt, was Ihre Mutter damals für Sie leisten mußte.
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Auch für das Wegräumen von Schutt und Trümmern waren wir dem neuen demokratischen Staat alt genug. Wochenlang haben wir - und es waren mit uns viele Berlinerinnen - ganze Straßenzüge vom Ruinenschutt gesäubert, in unseren alten Klamotten und mit gestelltem Eimer. Da wurde beileibe nicht nach dem Alter gefragt.
Wir haben in Berlin Kinderkrippen eingerichtet und ältere Aufsichtspersonen organisiert,
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damit wir unsere Kinder für ein paar Stunden dort unterbringen und ungehindert arbeiten konnten -- arbeiten für Gotteslohn in Schutt, Staub und Trümmern, aber im Glücksgefühl, im guten Glauben an die neue, gerechte Republik.
Und 1945, als die Russen kamen, Herr Minister, glauben Sie, die haben gefragt, ob man 24 oder 25 Jahre alt war? Nein, dieses Unterscheidungsmerkmal der Mütter ist Ihnen vorbehalten geblieben, Herr Dr. Blüm.
Ende 1984 hörte ich ein mit Ihnen geführtes Interview. Da wollten Sie das Jahrhundertunrecht für die Mütter gutmachen. Mit dem von Ihnen ausgearbeiteten Gesetz haben Sie das Unrecht erst heraufbeschworen, indem Sie das Jahrhundert zerschnitten haben.
Die Mütter, die Sie heute und in Zukunft belohnen, haben ihre Kinder in Ruhe, ohne Bomben und in gesicherten Ernährungsverhältnissen, ohne Hunger und ohne Schlangestehen aufziehen können. Sehen Sie darin die Wiedergutmachung des Jahrhunderts?
Ihre kranke Logik, kann sie darin liegen, daß diese Mütter unter besonders erschwerten Bedingungen ihre Kinder aufziehen mußten?

Ich glaube, dies ist ein erschütternder Brief. Er steht für tausend andere, die in dieser Sache geschrieben wurden. Ich glaube, Sie entlarven sich selbst, wenn Sie sagen: Dies hat etwas mit dem Neidkomplex zu tun. Ich würde sagen: Dies hat etwas damit zu tun, daß Opfer und persönliche Entbehrungen von Ihnen gering geachtet werden,
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denn gerade ältere Frauen haben mit ihren Minirenten eine Anpassung ihrer Bezüge besonders nötig. 57 % der ehemaligen Arbeiterinnen erhielten Mitte 1984 eine Rente von unter 500 DM. Über einen Betrag zwischen 500 DM und 1000 DM verfügten 34 % der ehemaligen Arbeiterinnen.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, ob die vom Reichsbund in diesen Tagen angegebenen Kosten der von uns beantragten Erhöhung, nämlich unter 4 Milliarden DM, zutreffen, eines steht fest: Dieses Babyjahr für ältere Frauen ist gerechtfertigt. Es entspricht der moralischen Verpflichtung der heute arbeitenden Generation, und es ist finanzierbar.
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Meine Damen und Herrn von der CDU, Sie haben in den letzten Tagen einen Seniorenkongreß durchgeführt. Dessen Motto lautete „Selbständig, sicher, geborgen - für ein glückliches Leben im Alter". Dieses Motto ist vor dem Hintergrund der Bestrafung der älteren Frauen die Verhöhnung einer ganzen Generation.
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Aber da gibt es viele Frauen, Frau Minister Süssmuth,
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die von Ihren Worten zur Familienpolitik angetan sind,
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die sich daran erinnern, daß Sie vor Ihrem Amtsantritt in dieser Bundesrepublik die Familienpolitik der Bundesregierung mit dem Prädikat „unzufrieden" belegt haben.
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Heute verbreiten Sie landauf, landab Hoffnungen. Von Herrn Blüm will ich nicht mehr reden; er hat zu Anfang auch Hoffnungen erweckt, und er hat bitter enttäuscht.
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Nun fragen diese Frauen: Wird das mit der Frau Süssmuth genauso laufen wie mit dem Blüm: schöne Worte und sonst nichts?
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Sie haben sich draußen im Lande, Frau Minister, für die Einbeziehung der älteren Frauen ausgesprochen. Hier und heute ist die Nagelprobe: Bleibt diese Regierung beim Nein, sind ihr auch in Zukunft die jüngeren Frauen mehr wert als die älteren, dann entlarvt sich Frau Süssmuth genauso, wie sich Herr Blüm entlarvt hat.
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Ich glaube, ihr Wirken wird dann in dieser Bundesregierung darin bestehen, ein Potemkinsches Dorf aufzubauen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Wahlkampf in Schleswig-Holstein in guter Erinnerung. Journalisten wollten es vielfach nicht glauben, wenn wir ihnen erzählten, daß viele ältere Frauen zu uns an die Info-Stände gekommen sind und sich darüber beklagt haben, daß sie von den Kindererziehungszeiten ausgeschlossen werden. Das Ergebnis der Wahlen vom 2. März 1986 ist Ihnen bekannt. Im Lande des großen Hoffnungsträgers der Union, im Lande des Herrn Dr. Stoltenberg, gab es eine vernichtende Niederlage für die CDU und für die FDP. 5 von 6 Verlustpunkten der CDU hat der Ministerpräsident Barschel der Bundesregierung in die Schuhe geschoben, und aus Kreisen der schleswigholsteinischen Landesregierung hören wir - ich glaube, da liegt sie mal richtig -, daß nicht nur von den Landwirten, sondern insbesondere aus der Generation der älteren Frauen, die Sie bestrafen, Wahlenthaltung zu Lasten der jetzigen Regierungsparteien hier in Bonn geübt worden ist.
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Wir geben der Regierungskoalition heute die Chance, den Eckpunkten zu einem schlechten Abschneiden 1987, nämlich der Rekordarbeitslosigkeit des besten Arbeitsministers aller Zeiten, der Situation nach der Verabschiedung des § 116 AFG nicht noch einen weiteren hinzuzufügen. Tilgen Sie diese Bestrafung der älteren Frauen, nehmen Sie unseren Antrag an!
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Wenn Sie nein sagen, wenn Sie die Trümmerfrauen weiter bestrafen, dann werden wir Sozialdemokraten nicht nachlassen, dieses Verhalten bis ins letzte Altersheim, bis in den letzten Altentreff hineinzutragen
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und zu sagen, wie Sie sich gegenüber der älteren Generation verhalten. - Warum sind Sie so aufgeregt, trifft es Sie so? Es soll Sie auch treffen.
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Ich möchte den betroffenen Frauen sagen: Schreiben Sie uns weiter über Ihre Probleme! Denken Sie daran: Nur mit dem Stimmzettel in Niedersachsen, in Hamburg, in Bayern und im Januar 1987 können Sie dazu beitragen,
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uns Sozialdemokraten in die Lage zu versetzen, diese Bestrafung der älteren Frauen, zu beenden und Kindererziehungszeiten allen Frauen in dieser Gesellschaft anzurechnen.
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