Carstens (NA), 1975-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, mit Sicherheit
kommen sie!
Der Herr Bundesfinanzminister wehrt sich gegen den Vorwurf, daß die Bundesregierung eine unehrliche Politik betrieben habe. Aber seine Rede, die er hier soeben gehalten hat, ist wieder ein schlagender Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung der Opposition.
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Die Unehrlichkeit der Politik der Bundesregierung
besteht darin, daß sie alles und jedes für die gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten verantwortlich macht, nur nicht sich selbst.
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Meine Damen und Herren, so können Sie mit einer erwachsenen Bevölkerung, einer Bevölkerung, die aus kritischen Bürgern besteht, nicht umgehen.
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Kein Mensch bestreitet, daß die Weltwirtschaftsrezession Einflüsse auf die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland hat.
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Wir verlangen von Ihnen aber, daß Sie anerkennen und eingestehen, daß Ihre eigenen Fehler eine wesentliche Ursache dieser Schwierigkeiten sind.
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Weil Sie offenbar nicht bereit sind, diese Erklärung zur Kenntnis zu nehmen, will ich Ihnen nur noch einmal die sieben Sünden vorhalten, die Sie selber begangen haben.
Erstens: steigende Inflationsraten in den Jahren 1969 bis 1973; Preissteigerungen, die sich von 1,9 % im Jahre 1969 über 3, 5, 6 % in den Folgejahren bis zu 7 % im Jahre 1974 fortsetzten. Dies ist eine der Ursachen für die Schwierigkeiten, in denen wir uns jetzt befinden. Diese Ursache hat mit der gegenwärtigen Weltwirtschaftsrezession nicht das Mindeste zu tun.
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Zweitens: die Erhöhung der Staatsausgaben. Das Volumen der Bundeshaushalte - ich spreche jetzt nicht von der Staatsquote, sondern von den Bundeshaushalten als solchen - stieg in den auf 1969 folgenden Jahren weit über das vertretbare Maß hinaus um 8, 13, 12, 10 und 9 °/o. Die Steigerungsrate war teilweise doppelt so hoch wie die damals schon hohe Preissteigerungsrate. Auch dies ist eine Ursache für die Schwierigkeiten, in denen wir uns jetzt befinden, eine Ursache, die mit der Weltwirtschaftskrise überhaupt nichts zu tun hat.
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Herr Bundesfinanzminister, Sie sprechen von der Staatsquote und versuchen, den Nachweis zu erbringen, daß der Bund an der Erhöhung der Staatsquote verhältnismäßig unschuldig sei und die Länder die Hauptverantwortung tragen. Ich sage Ihnen noch einmal, was Herr Kollege Strauß hier heute morgen gesagt hat. Der weitaus überwiegende Teil der Ausgaben der Länder ist durch Gesetze bestimmt, die der Bund macht, die Sie, die Ihre Regierung, die diese Mehrheit hier im Parlament machen. Die Länder werden, auch ohne daß sie zugestimmt haben, mit den Ausgaben belastet, die aus diesen Gesetzen resultieren, z. B. mit den Ausgaben für die Verwaltungsaufgaben, die mit der Durchführung dieser Gesetze verbunden sind. Die Länder

Dr. Carstens ({7})
führen nun einmal die Bundesgesetze im Auftrag des Bundes aus. Die Flut, die steigende Inflation von Bundesgesetzen, die in diesen Jahren verabschiedet worden sind, hat eine Ursache für die Ausweitung der Länderausgaben gesetzt. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei.
Drittens. Innerhalb der Bundesausgaben haben die Personalausgaben eine besonders starke Ausweitung erfahren. Der Bundespersonalbestand ist in einigen Bereichen rapide gewachsen. Z. B. hat sich die Zahl der Beamten in den Bonner Ministerien um 16 % erhöht.
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Die Zahl der Beschäftigtenstellen im Bundeskanzleramt ist in fünf Jahren um 80 % gestiegen. Ich habe Ihnen das oft vorgehalten, und Herr Guillaume ist bei diesen 80 % noch nicht einmal mitgerechnet, Herr Kollege Ehrenberg.
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Der Präsident des Bundesrechnungshofes bescheinigt Ihnen doch, daß Sie unsinnige, unnötige Stellenvermehrungen getätigt haben. Er sagt Ihnen doch, Sie könnten ohne jeden Schaden für das Funktionieren des Bundes innerhalb eines Jahres 1 % aller Stellen in der Bundesverwaltung einsparen. Setzen Sie sich, Herr Bundesminister Apel, doch einmal damit auseinander und gehen Sie nicht immer auf die Weltwirtschaftsrezession oder die Länder oder auf irgendwelche anderen Ursachen zurück!
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Viertens. Die Aufnahme von Schulden durch den Bund: Sie haben eben gesagt, bis 1974 sei noch alles normal gewesen. Ja, verehrter Herr Bundesfinanzminister, im Jahre 1974 betrug das Defizit des Bundes 10 Milliarden DM. Ich gebe zu, das ist, gemessen an dem Defizit des Jahres 1975, ein relativ kleiner Betrag. Aber gemessen an den Jahren davor ist das ein exorbitant großer Betrag; denn 1969 übernahmen Sie einen Bundeshaushalt, der mit einem Überschuß von 1 Milliarde DM endete.
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- Ja, durch das Verdienst des Bundeskanzlers und des Finanzministers Franz Josef Strauß. Herr Ehrenberg, das wollen wir auch einmal mit aller Klarheit sagen.
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Das alles hat doch mit der Weltwirtschaftsrezession nichts zu tun. Es ist doch eine Absurdität ohnegleichen, all diese von der Bundesregierung und der Koalition zu verantwortenden Schwierigkeiten, Ursachen für die gegenwärtige Rezession, der Weltwirtschaftskrise in die Schuhe zu schieben.
Ich habe mit nicht geringem Vergnügen gelesen, daß der Herr Bundeskanzler - wir freuen uns, Herr Bundeskanzler, über Ihre glückliche Rückkehr aus dem fernen China - seinen chinesischen Gastgebern einen Vortrag über die wirtschaftlichen, monetären und finanziellen Zusammenhänge gehalten habe. Ich weiß nicht, ob der Bundeskanzler seinen chinesischen Gastgebern auch dargelegt hat, wie man es fertigbringt, einen gut geleiteten Bundesetat aus einer Überschußsituation innerhalb von sechs Jahren in ein so katastrophales Defizit hineinzusteuern, wie wir es augenblicklich erleben.
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Und die fünfte Ursache, meine Damen und Herren: Wer wollte denn die Belastbarkeit der Wirtschaft testen? Waren das nicht Ihre Parteifreunde Jochen Steffen und andere, die die Belastbarkeit der Wirtschaft testen wollten, und haben daraufhin in der Bundesrepublik Deutschland nicht steuerliche Belastungen eingesetzt, die dazu geführt haben, daß wir im Jahre 1974 mit 24,4 °/o den Höchststand der steuerlichen Belastung seit 20 Jahren in der Bundesrepublik erreicht hatten?
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Jetzt geloben Sie Besserung. Aber Sie können doch nicht leugnen, daß Sie diese Ursachen alle selbst gesetzt haben.
Dazu kam dann sechstens die unentwegte Propaganda der linken Gruppen in SPD und FDP, die Forderungen nach Verstaatlichung, nach Vergesellschaftung, nach Investitionskontrolle.
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- Glauben Sie denn ernsthaft, Herr Kollege Ehrenberg, daß das zur Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit beiträgt? Das werden Sie doch wohl nicht behaupten wollen.
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Und wollen Sie auch sagen, es sei alles eine Folge der Weltwirtschaftsrezession, daß die Jusos und andere linke Gruppen in der SPD derartige Forderungen aufstellen? Das wollen Sie doch wohl nicht im Ernst behaupten.
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Siebtens muß ich Ihnen sagen, daß die Unsicherheit in der Wirtschaft und überhaupt in unserem Lande genährt und gefördert worden ist
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durch die widersprüchlichen Erklärungen, die der Bundeskanzler und sein Finanzminister in kurzen Zeitabständen abgegeben haben. Herr Kollege Strauß hat sie heute morgen vorgetragen. Ich will Sie durch eine ständige Wiederholung dieser Erklärungen nicht langweilen. Aber da Sie sie ignorieren und da Sie so tun, als ob das alles nicht stattgefunden hätte, möchte ich Ihnen doch wenigstens in die Erinnerung zurückrufen, daß zunächst davon die Rede war, die Mehrwertsteuer würde nicht erhöht werden. Das sei ein schlechter Witz, haben Sie, Herr Finanzminister, noch vor gar nicht langer Zeit gesagt. Jetzt schlagen Sie uns die Mehrwertsteuererhöhung vor. Ich meine, wenn Sie schlechte Witze mit solcher Gelassenheit machen, dürfen Sie sich


Dr. Carstens ({19})
nicht wundern, wenn andere daraus ihre Schlußfolgerungen ziehen.
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Die Finanzen seien in Ordnung, sagte der Bundeskanzler, und kurz darauf erfuhren wir, daß wir ein Defizit von 38 Milliarden DM in diesem Jahr haben würden. Der Aufschwung kommt, sagte der Bundeskanzler, er kommt spätestens im Frühsommer - und noch immer stecken wir in der Rezession drin. Dies alles hat sicherlich nicht dazu beigetragen, das Vertrauen der Wirtschaft in unsere Regierung zu stärken, und das alles hat mit der Weltwirtschaftsrezession überhaupt nichts zu tun.
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- Die sich widersprechenden Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers doch nicht!
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dringend, wenn Sie überhaupt eine ernsthafte Diskussion mit uns führen wollen, daß Sie nicht den Versuch machen, Ihre eigene Verantwortung für die Schwierigkeiten, in denen wir stehen, immer wieder beiseite zu schieben, zu vertuschen und unter den Tisch zu schieben. Ihre Verantwortung steht zweifelsfrei fest, und wir werden der deutschen Bevölkerung dies mit aller Deutlichkeit zu sagen wissen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte, wie das im Rahmen der Haushaltsdebatte ja durchaus üblich ist, noch auf einige andere Fragen eingehen, die sich auf andere Bereiche der Regierungstätigkeit beziehen,
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und zwar auf einige außenpolitische Fragen. In der Rede des Bundesministers der Finanzen war auch von außenpolitischen Fragen die Rede. Er sprach unter anderem von den hohen Kosten, welche die EWG verursacht.
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Aber die hohen Kosten der deutschen Ostpolitik, meine Damen und Herren, hat der Finanzminister in seiner Rede vorsichtshalber nicht erwähnt.
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Ich kann auch durchaus verstehen, warum er sie nicht erwähnte, denn das wäre für ihn ein sehr unangenehmes Thema. Die Bundesregierung knausert mit ihren Zahlungen an die westlichen Partner, und an ihre östlichen Partner gibt sie Milliardenkredite, gewährt sie Milliardenleistungen à fonds perdu.
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- Das ist nicht bodenlos, sondern die reine Wahrheit.
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Sie geben Jugoslawien einen Kredit von 1 Milliarde DM. Sie geben Polen einen Kredit von 1 Milliarde DM zu verbilligten Zinsen, so daß allein die Zinsverbilligung 900 Millionen DM beträgt.
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Sie geben Polen eine Rentenabschlagszahlung à fonds perdu in Höhe von 1,3 Milliarden DM. Sie gewähren der DDR einen zinslosen Kredit im Rahmen des Interzonenhandels von 800 Millionen DM. Sie geben der DDR eine Straßenbenutzungspauschale von 235 Millionen DM, die Sie demnächst kräftig erhöhen wollen, wie man hört. Und darüber hinaus wollen Sie, wie man hört, auch noch die Straßen finanzieren, welche die DDR in ihrem Territorium bauen soll.
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Das sind die Tatsachen. Deswegen ist es richtig und unbezweifelbar, wenn ich sage: Die Bundesregierung knausert mit ihren Ausgaben gegenüber ihren westlichen Partnern, und den östlichen Partnern stellt sie Milliardenbeträge zur Verfügung.
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Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang ein kritisches Wort über die Ostpolitik insgesamt sagen.