Friedrich Ostendorff (NA), 2016-12-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute sollen wir die novellierte Fassung des Seefischereigesetzes beschließen . Es regelt die Ausübung der Seefischerei im Hinblick auf den Schutz und die Überwachung unserer Fischbestände und damit den Erhalt der
biologischen Meeresschätze .

Grundsätzlich verfolgt die europäische Fischereipolitik das Ziel, eine Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen
und sozialen Bedingungen zu sichern . Mit dieser Gesetzesänderung werden Regelungen des Seefischereigesetzes an das novellierte EU-Recht angepasst und innerstaatliche Zuständigkeiten geändert, um die seewärtige
Fischereiaufsicht auf den Zoll oder die Bundespolizei
zu übertragen . Dadurch wird der Zollverwaltung oder
der Bundespolizei ganz oder teilweise die Kontrolle der
Fischerei auf See jenseits der um 3 Seemeilen seewärts
erweiterten Basislinie bis zur Landesgrenze der Bundesrepublik Deutschland übertragen .

Sie merken, ich stutze da immer etwas . Als bodengebundener Flachländer ist das für mich sehr fremd, aber
wir haben uns da durchgekämpft .

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, Sie spüren alle bei diesen wenigen Anmerkungen, was hier an Bürokratievereinfachung gewirkt hat .
Das ist sicherlich ein Paradebeispiel von Bürokratievereinfachung der allerfeinsten Art .

({0})

Wie sich im Ausschuss herausgestellt hat und wie wir
heute Abend bei meinem Vorredner gerade wieder erlebt
haben, haben Sie, meine Kolleginnen und Kollegen der
Großen Koalition, uns einen Gesetzentwurf vorgelegt,
von dem zumindest die SPD nicht überzeugt ist.

({1})

Wundersame Dinge passieren: Sie legen etwas vor,
sind aber dagegen; trotzdem stimmen Sie dafür . Ich frage mich, welcher Wähler oder welche Wählerin diesen
Wirrwarr noch nachvollziehen kann .

({2})

Wir haben einen Abstimmungswirrwarr und einen
Kompetenz- und Kontrollwirrwarr, die ihresgleichen
suchen . Warum soll es eigentlich zwei Zuständigkeiten
für ein und dieselbe Sache geben? Warum soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bis zu dieser Basislinie plus 3 Seemeilen seewärts zuständig sein,
und dahinter sind dann der Zoll und die Bundespolizei
zuständig? Wie das funktioniert, soll man einmal den
Bürgern erklären . Ich frage mich, welches Flaggenmeer
wir demnächst haben, was die Basislinie ist, ob die bei
Ebbe oder Flut gemessen wird und ob wir uns über die
Basislinie überhaupt einig werden . Das wird noch sehr
interessant .

({3})

Damit die Kontrolle nicht vorher kentern geht, wie Fischer
sagen - das heißt auf Deutsch: zusammenbricht -, sollte
das Gesetz unbedingt nochmals überarbeitet werden .

Wir Grüne hoffen, dass diesem Gesetz in der praktischen Umsetzung nicht der Wind aus den Segeln genommen wird und unsere Fischbestände im Sinne der
Empfehlungen des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung auch nachhaltig erhalten bleiben .
Herr Minister, setzen Sie endlich die Empfehlungen des
Internationalen Rates für Meeresforschung für die zukünftigen Generationen um .

({4})

Das heute vorliegende, novellierte Seefischereigesetz
wird zum Beispiel den Dorschbeständen in der westlichen Ostsee wenig nutzen - auch das habe ich bei der Arbeit gelernt, nämlich dass es die westliche und die östliche Ostsee gibt -: Der Westdorsch durfte zwei Jahrzehnte
lang, von den Kontrollen geduldet, überfischt werden.
Im Oktober dieses Jahres hätten Sie, Herr Minister, die
Chance gehabt, zur nachhaltigen Fischfangpolitik in der
Ostsee zurückzukehren . Aber auch diese Chance haben
Sie in den Wind geschrieben .

Was die See genommen, gibt sie nie zurück - so sagt
ein Fischersprichwort . Statt den Vorgaben des Internationalen Rates zu folgen und eine Kürzung der Westdorschfangquote um 87 Prozent zu unterstützen, haben Sie,
Herr Minister Schmidt, sich auf EU-Ebene dafür starkgemacht, die Fangquote in der westlichen Ostsee nur um
56 Prozent und in der östlichen Ostsee um 25 Prozent
abzusenken .

({5})

Die EU-Fischereiminister haben leider beschlossen, dass
die wissenschaftliche Vorgabe um 63 Prozent überschritten werden darf . All das ist legal .

Wer Fischern helfen will, meine Damen und Herren,
muss dafür sorgen, dass ihnen auch zukünftig noch etwas
ins Netz geht .

({6})

Der Nordseeplan ist momentan in der Erarbeitung . Wir
Grüne hoffen, dass Sie die Fehler des Ostseeplanes nicht
wiederholen . Sorgen Sie dafür, dass unsere Fischerinnen
und Fischer endlich verlässliche Planungsgrundlagen haben und wissen, wie es morgen und übermorgen für sie
weitergeht .

({7})