Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Herr Präsident, diese Fragen haben den Bundestag in der Fragestunde schon wiederholt beschäftigt.
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Ich glaube, daß wir uns nun den eigentlichen Fragen der Ostsee zuwenden sollten.
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Keine weiteren Zusatzfragen.
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- Auch ich, Frau Kollegin.
Meine Damen und Herren, es muß uns bewußt sein, daß der 1988 auf der Konferenz der Umweltminister zum Schutz der Ostsee gefaßte Beschluß, eine 50 %ige Reduzierung der Schadstofffrachten bis 1995 zu erzielen, ein überaus ehrgeiziges und weitreichendes Programm darstellt, das nicht nur nationaler, sondern vor allem gemeinsamer internationaler Anstrengungen bedarf, um Wirklichkeit zu werden. Dies wurde auf der Konferenz der Regierungschefs der Ostsee-Anrainerstaaten 1990 Ronneby mit aller Deutlichkeit erkannt. Sie hatten sich dazu verpflichtet, bis Ende Januar 1991 ihre nationalen Ostseesanierungsprogramme auf den Tisch zu legen. Die nationalen Programme sollten zu einem gemeinsamen internationalen Aktionsprogramm verschmolzen werden. Die Schlüsselprojekte, d. h. die prioritären Maßnahmen sollten bereits 1993 in Angriff genommen werden. Das internationale Ostseeaktionsprogramm sollte unter enger Beteiligung der internationalen Finanzinstitute erfolgen, um konkrete Aussagen über die Kosten und Finanzierungshilfen zu ermöglichen.
Die Bundesregierung hat das deutsche Ostseesanierungsprogramm, an dem die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein beteiligt sind, auf der Sitzung der Helsinki-Kommission im Februar letzten Jahres vorgestellt. Infolge der umfangreichen Umweltgesetzgebung des Bundes und insbesondere in Verwirklichung des Zehn-Punkte-Programms zum Schutz von Nord-und Ostsee haben wir im Einzugsgebiet von Schleswig-Holstein, besonders im kommunalen Bereich, bereits eine deutliche Senkung der Belastungen erreicht. Die Finanzmittel des Bundes nach dem Strukturhilfegesetz haben dazu wirksam beigetragen.
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Ich danke dem Kollegen Dr. Olderog für seine Würdigung der Leistungen der Bundesregierung. Ich empfehle sie allseitiger Lektüre.
Die neuen Bundesländer im Bereich des OstseeEinzugsgebiets waren von dieser Entwicklung jedoch ausgeschlosssen, so daß hier ein großer Nachholbedarf besteht. Wenn der Kollege Schütz den hohen Anteil Deutschlands am atmosphärischen Schadstoff-eintrag in die Ostsee beklagt, so muß man hinzufügen, daß dies erst seit der Wiedervereinigung gilt.
So ist dies auch beim Eintrag durch Oberflächengewässer. Schleswig-Holstein ist inzwischen zu 85 % an biologische Kläranlagen angeschlossen, während dies in Mecklenburg-Vorpommern erst zu 19 % der Fall ist. Brandenburg liegt dagegen bei nur 13 % und Sachsen erst bei 5 %
Ein wesentlicher Kern des Ostseesanierungsprogramms der Bundesregierung ist daher der vorrangige Bau von Kläranlagenprojekten in den neuen Bundesländern. Ich muß aber betonen, daß die Finanznot der Gemeinden in den neuen Ländern unsere große Sorge ist. Die Nachrüstung vorhandener Kläranlagen und der Neubau sowie die Reparatur des Kanalnetzes sind außerordentlich kapitalintensive Operationen. Wir suchen nach unterschiedlichen Methoden, um die erforderlichen Investitionen auszulösen. Auch wenn die Bundesregierung umfangreiche Finanzierungshilfen leistet - z. B. durch das Programm Aufschwung-Ost -, so kann dies allein doch nicht ausreichen. Daher ist selbstverständlich auch privates Kapital sehr willkommen. Private Betreibermodelle werden derzeit geprüft.
Es ist übrigens verblüffend, zu beobachten, mit welcher Leichtigkeit sich die Opposition immer wieder über die verfassungsmäßige Aufgabenverteilung hinwegsetzt
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und die Bundesregierung in eine Pflicht nimmt, die ihr laut Grundgesetz gar nicht zukommt. Trotzdem engagiert sich die Bundesregierung außerordentlich,
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was aber nicht zur Umkehrung der Verfassungsordnung führen kann.