Uwe Kekeritz (NA), 2015-09-09:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Selbst der Papst wird an der bisher größten UN-VerDr. Bärbel Kofler

sammlung von über 190 Nationen teilnehmen, die am
28 . September in New York 17 Nachhaltigkeitsziele verabschieden wird . Die damit verbundene Erwartungshaltung ist zu Recht sehr groß . Sie muss vor allen Dingen
auch erfüllt werden; denn es gibt viel zu viele globale
und durchaus auch gefährliche Fehlentwicklungen .

Die Einkommensverteilungen in den Ländern haben
sich sehr stark verschlechtert . Die Ernährungs- und Armutssituation ist trotz zweifelhafter Statistiken von Weltbank und FAO kaum besser geworden . Die Biodiversität
schrumpft bedrohlich . Die Klimaveränderung und der
Zerfall von Staaten werden immer gefahrvoller . Demokratische Strukturen werden zurückgedrängt . Autoritäre
Systeme werden stärker .

Genauso entwickeln sich potenzielle Fluchtursachen .
Deshalb müssen die Ziele umgesetzt werden . Deshalb
muss die Klimakonferenz in Paris ein Erfolg werden .

Die wichtigste Botschaft, die sich aus dem SDG-Prozess ergibt, ist für mich, dass alle Länder Entwicklungsländer sind, also auch Deutschland .

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Deutschland hat gemeinsam mit anderen Industriestaaten globale Entwicklungen vorangetrieben, die dem
Prinzip der Nachhaltigkeit und der globalen Fairness eklatant widersprechen . Dafür tragen wir Verantwortung .
Deshalb müssen wir Konsequenzen daraus ziehen .

Wir müssen zum Beispiel dafür sorgen, dass das internationale Finanzsystem, die globale Agrarwirtschaft,
die Klimapolitik und die Handelsstrukturen verändert
werden . Zentral ist, dass die Strukturen verändert werden müssen. Wir müssen Wege dazu finden und gehen.
Deshalb können wir durchaus sagen: Wir sind ein Entwicklungsland .

({1})

Die 17 gar nicht so neuen Ziele haben genau diese
große Schwäche . Sie stehen letztlich isoliert da und sind
nicht in strukturelle Veränderungen eingebunden . Das
müssen wir ändern .

Erfolg in der Entwicklungspolitik setzt Verlässlichkeit voraus . Bei diesem Begriff weiß natürlich Minister
Müller sofort, dass er angesprochen ist . Ich freue mich ja
auch, dass die Mittel steigen, aber auch die Zahl der Problemfelder ist, wie Sie selbst vorhin gesagt haben, enorm
gestiegen; die Probleme sind größer geworden, und es
sind neue hinzugekommen. Bärbel Kofler hat eine sehr
gute Zusammenfassung geliefert . Die Mittel - das sagen
Sie selbst auch - reichen nicht . Es müssen mehr werden,
vor allen Dingen in der näheren Zukunft . Sie tragen das
aber so vor, Herr Minister Müller, dass ich fast schon ein
schlechtes Gewissen bekomme . Wem machen Sie eigentlich den Vorwurf, dass die Mittel nicht reichen? Ich hatte
immer den Eindruck, dass Sie an der Regierung sind und
dass Sie dafür die Verantwortung tragen .

({2})

- Ja, bitte, das ist doch die Regierung . Das müssen die
schon intern klären .

Ihre Verlässlichkeit war gerade das Thema; aber auch
Ihre Entwicklungspolitik, Herr Minister Müller, wird aus
meiner Sicht immer fragwürdiger . In ihrem Afrika-Konzept von 2014 sagten Sie noch ganz klar: Wir müssen für
afrikanische Probleme afrikanische Lösungen suchen . Heute postulieren Sie leider das Gegenteil . Vorgestern
haben Sie in der WDR-Dokumentation Hungrig nach
Profit das Geschäft mit dem Hunger folgendermaßen erklärt: Es ist doch zynisch, wenn wir in Afrika den Bauern
unser Wissen und Können, das wir in 100 Jahren erworben haben, nicht vermitteln würden . - Was heißt denn
das? Europäische Lösungen für afrikanische Probleme!
Letztendlich wollen Sie die europäische, die westliche
Agrarstruktur nach Afrika exportieren .

Herr Müller, haben Sie denn nicht gemerkt, dass genau unser Agrarsystem ein verdammt krankes und kaputtes System ist?

({3})

Sie sollten als Allgäuer einmal mit den Milchbauern reden . Das hilft manchmal . Sie sollten vielleicht auch einmal mit Ihrem Kollegen Christian Schmidt reden, der
der Forderung nach Exportoffensiven im Bereich Milch
nicht massiv entgegentritt .

({4})

- Na ja, der Staatssekretär kann ihm ja ausrichten, dass er
einmal dem Versuch, Exportinitiativen im Bereich Milch
voranzutreiben, entgegentreten sollte . - Wohin sollen
denn diese Milchmengen exportiert werden? Nach Kamerun, nach Uganda, nach Ghana? Nein, diese Länder
haben selbst genug Milch, und Milch aus Deutschland
und Europa würde deren Entwicklungschancen weiter
schwächen .

({5})

In der Dokumentation, Herr Minister, offenbaren Sie
auch einen wesentlichen und meines Erachtens schädlichen Ansatz Ihrer Politik: nicht nur, dass Sie mit dem
Übertragen des deutschen Systems nach Afrika in der
Entwicklungspolitik auf den Stand der 60er-Jahre zurückfallen, nein, Sie ergänzen diese Politik noch mit einem
Markterweiterungsprogramm für die deutsche Industrie .
In der Sendung sagten Sie dann auch ganz offen, dass
die deutsche Wirtschaft mit dem BMZ in die Entwicklungsländer geht und ihr Know-how einbringt . Glauben
Sie denn wirklich, dass BASF, Bayer, Syngenta und Co .
als Entwicklungsorganisationen fungieren können, die
ihr Profitinteresse beiseitelassen und das Gemeinwohl,
die Menschenrechte und die ökologische Nachhaltigkeit
ihren Zielen unterordnen? Herr Minister, so naiv sind Sie
nicht . Ich glaube, Sie sind gerade dabei, immer mehr EntUwe Kekeritz

wicklungsgelder in den Dienst der deutschen Industrie zu
stellen und diese so zu Subventionen umzuwandeln .

({6})

Sie fördern mit öffentlichen Mitteln immer noch die
German Food Partnership oder die New Alliance, die
nicht auf Ihr Geld angewiesen sind . Die Konzerne haben es aber mit Ihrer Unterstützung verdammt leicht, den
Weg in die Ministerien vor Ort zu finden, mit dem offiziellen Logo und mit der Unterstützung der Regierung, der
Sie angehören .

Auch Ihr Beispiel Textil schätze ich ganz anders ein .
Wer uns glauben machen möchte, dass sich Produktionsbedingungen in den Textilfabriken durch freiwillige
Absprachen dauerhaft verbessern lassen, der täuscht die
Öffentlichkeit . Anstatt politisch begründete, verbindliche
Rahmen zu setzen, versuchen Sie plötzlich, hauptsächlich den Konsumenten in die Verantwortung zu nehmen .
Wer keine Strukturen ändern will, Herr Müller, darf sich
auch nicht darüber wundern, dass sich diese nicht ändern .
Sie müssen auch aufpassen, Herr Müller: Ihr Kollege
Gabriel überholt Sie jetzt locker . Sie merken gar nicht,
dass er auf jeder Veranstaltung, wenn die Möglichkeit
besteht, darauf hinweist, dass er inzwischen für verbindliche Standards eintritt .

({7})

- Ja, das ist gut so . Er hat Sie da inzwischen abgehängt .

Ich komme zum Schluss . Ich bin insbesondere nach
den schockierenden Szenen in Heidenau und anderswo
froh darüber, dass die deutsche Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit heute die Flüchtlinge willkommen heißt .
Aber ohne ein grundlegendes Umdenken des Nordens
in der globalen Außen- und Entwicklungspolitik, in der
globalen Finanz- und Klimapolitik und in der Agrarpolitik werden wir zukünftig nicht 80 Millionen, sondern
vielleicht 90 oder mehr Millionen Menschen haben . Es
ist deshalb unsere Verpflichtung, in Paris erfolgreich zu
sein . Es reicht nicht, 17 Ziele zu verabschieden, auch
wenn sie den päpstlichen Segen haben . Wir müssen die
Strukturen schaffen, damit sich diese Ziele verwirklichen
lassen .

Herzlichen Dank .

({8})