Hörmann (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einiges auf das antworten, was der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, weil mir seine Ausführungen etwas polemisch vorgekommen sind. Ich habe auch seine Aufregung gar nicht verstanden. Es war kein Grund zur Aufregung. Wir wollen uns hier ja über ganz normale, konkrete Vorschläge. und Probleme unterhalten, darüber, wie man dem Steinkohlenbergbau helfen kann. Mir kommt es vor, wie wenn man sich einen Luftpopanz aufbaut und dann hineinschlägt, und es ist nichts dahinter.
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Es muß noch eines festgestellt werden: Die Rathäuser und die Politik in unseren Rathäusern waren lange Jahre, bevor die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik einsetzte, da.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat auch gesagt, was die Bundesregierung in der Hand habe, genüge, um mit den Problemen fertig zu werden. Wir stellen aber fest - deshalb haben wir heute diese Debatte - , daß das, was sie in der Hand hat und wie sie es angewendet hat, bisher nicht genügt hat, um mit den Problemen fertig zu werden. Sonst brauchten wir uns ja heute nicht darüber zu unterhalten.
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Nun aber zu den Problemen, über die ich sprechen wollte.
Es hat vorhin geheißen - auch wieder aus dem Munde des Herrn Bundeswirtschaftsministers -, man solle nicht über den Beruf klagen, sondern eine Anerkennung geben. Sehen Sie, mir geht es nun um diese Anerkennung für den Beruf des Bergmanns. Die Debatte über die Energiepolitik und auch die Großen Anfragen, die vorgelegt worden sind, haben sich richtigerweise auch mit einigen sozialpolitischen Auswirkungen und Aspekten beschäftigt. Sowohl die Große Anfrage der CDU/CSU und FDP als auch die Große Anfrage der SPD haben einige sozialpolitische Punkte angedeutet.
Ich möchte hier gleich auf den Unterschied in der Fragestellung hinweisen, weil ,er in dieser Frage sehr entscheidend ist. Die Koalitionsparteien geben zu - das tun sie übrigens auch in ihrem Entschließungsantrag -, daß eine soziale Unsicherheit bei den Bergleuten vorhanden ist und ein Unsicherheitsgefühl im Bergbau besteht. Sie bestätigen damit also ganz eindeutig unsere bisher immer vorgetragene Aussage, daß die Energiepolitik, so wie sie geführt worden ist, die soziale Unsicherheit im Bergbau nicht weggeschafft, sondern herbeigeführt hat und daß darüber hinaus sogar noch eine gewisse Gefahr für die Sozialversicherung der Bergleute heraufbeschworen wurde. Ich erinnere nur an das, was der Herr Bundesfinanzminister bei der Einbringung des Bundeshaushalts gesagt hat. In der Fragestellung beschränkt man sich aber dann in Absatz 6 für meine Begriffe ,etwas dürftig auf die Beseitigung von Härten für die von Zechenstillegungen betroffenen Bergleute. Man will also nur mit den bisher üblichen Methoden, mit einigen kleinen Pflästerchen versuchen, 'die entstehenden Wunden zu heilen. Nach unserer Meinung kann man aber damit die anstehenden Probleme sozialpolitischer Art im Bergbau - ich sage es ganz klar -, nämlich die Frage der Altersgrenze und auch das Problem der Knappschaftsausgleichsleistung, dieser neuen Strukturrente, wie ich sie bezeichnen möchte, nicht lösen und auch nicht genügend klären.
Wir fragen deshalb in unserer Großen Anfrage wesentlich konkreter und ganz eindeutig, ob man nicht diese beiden Fragen, die Frage der Altersgrenze und die Frage der Knappschaftsausgleichsleistung, neu überdenken und besser angehen sollte.
Wir hatten das ja schon früher angestrebt. Sicher sind Sie damit einverstanden. Ich kann jetzt zu dieser späten Stunde auf keinen Fall dazu noch Argumente und Begründungen vortragen. Wir werden dazu noch Gelegenheit bekommen.
Wenn ich mich aber frage, was die Bundesregierung in ihrer Antwort und in der Diskussion heute zu diesen Problemen sagt, muß ich eigentlich feststellen, daß diese Antwort der Bundesregierung für uns und für die Bergleute vollkommen unbefriedigend ist, weil man nach wie vor nicht bereit ist, das Problem der Senkung der Altersgrenze für das Altersruhegeld und auch das von uns angeschnittene Problem der Knappschaftsausgleichsleistung vom 50. Lebensjahr an hier entsprechend anzugehen und eine Lösung vorzubereiten.
In der Antwort der Bundesregierung und auch in einer Presseverlautbarung des Herrn Bundesarbeitsministers wird auf die finanzielle Lage der Knappschaft hingewiesen. Mir kommt das etwa so vor, als verfahre man nach der Methode, sich laufend im Kreise zu drehen: Durch die Stillegungen der Zechen haben die Knappschaften weniger Einnahmen, die Bundeszuschüsse werden größer, die Lasten werden gleichzeitig größer - das dreht sich dauernd im Kreise, und deswegen ist keine Möglichkeit gegeben, diese dringenden sozialpolitischen Aufgaben in Angriff zu nehmen.
Wir erinnern uns bei dieser Frage ein bißchen an die Handhabung der Probleme aus dem Bereich der Landwirtschaft. Wir haben uns heute mittag ja bei der Erklärung der Regierung darüber schon unterhalten können. Sie müssen verstehen, daß die Bergleute angesichts der Gleichartigkeit dieser Fragen und angesichts der Unterschiedlichkeit der Behandlung in finanzieller Hinsicht kein Verständnis aufbringen können und auch kein Verständnis aufbringen werden.
Es ist unsere Aufgabe, für die Sicherheit im Bergbau zu sorgen und auch die sozialen Probleme zu lösen, die durch die Strukturveränderung, durch die notwendige Rationalisierung hervorgerufen werden. Diese Fragen dürfen eben nicht nur auf dem Rücken des Bergmannes ausgetragen werden. Wenn wir den Bergbau als Grundstoffindustrie erhalten, ihm einen sicheren Platz im Rahmen der Volkswirtschaft geben und die Bergleute im entsprechenden Ausmaß hierfür halten wollen, müssen wir eben den Menschen in den Mittelpunkt stellen, ihm die entsprechende Gerechtigkeit widerfahren lassen und ihm das entsprechende Verständnis entgegenbringen.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute vormittag auf die Freiheit hingewiesen. Wir meinen eben, daß zur Freiheit für den einzelnen Menschen auch die entsprechende Sicherheit und dafür auch die entsprechende Unabhängigkeit gehören. Aus diesem Grunde werden wir uns erlauben, Sie wieder mit dem Problem der Altersgrenze zu beschäftigen; wir werden uns damit auseinandersetzen.
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