Jobst (NA), 1984-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD entwickelt im Verein mit den GRÜNEN plötzlich in erstaunlicher Weise eine Aktivität in der Verkehrspolitik mit Anträgen. Sie von der SPD waren doch erst vor zwei Jahren 13 Jahre lang an der Regierung. Das, was Sie heute wollen, hätten Sie doch alles tun können; wir bräuchten diese Anträge heute gar nicht.
({0})
Ihre Anträge und Ihr Antrag heute sollen doch davon ablenken, daß Sie von der SPD in der Regierungsverantwortung in der Bahnpolitik 13 Jahre im Schlafwagen gesessen haben,
({1})
daß Sie mit Ihrer Politik versagt haben. Ihre Politik hat doch dazu geführt, daß die Bahn heute in einer schlimmen Finanzsituation ist, daß sie in weiten Bereichen des Wettbewerbs aus dem Markt geworfen wurde. Keine europäische Bahn ist so in den Graben gefahren worden wie die Deutsche Bundesbahn unter der Verantwortung der SPD.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schwer, diesen Rückstand an Investitionen, den Verlust an Marktnähe jetzt so plötzlich wieder aufzuholen. Die Bahn ist jetzt gezwungen, auch einzusparen. Das hat sicherlich auch Auswirkungen im
Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Aber die Deutsche Bundesbahn bleibt in der Fläche präsent. Es gibt bei uns keinen Streckenstillegungsplan wie unter Ihrem Bundesverkehrsminister Gscheidle,
({3})
bei dem in den ländlichen Regionen ein Kahlschlag im Streckennetz erfolgt wäre. Dies gibt es bei uns nicht. Wir haben diesen Kahlschlag damals verhindert. Unter der neuen Bundesregierung findet ein Rückzug aus der Fläche nicht statt.
({4})
Der öffentliche Personennahverkehr ist für uns eine absolute Notwendigkeit für die Ballungsräume, aber auch für die ländlichen Regionen. Für die CDU/CSU ist ein gut funktionierender ÖPNV ein ernstes Anliegen.
Gerade die ländlichen Räume brauchen einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, um das Gefälle zwischen der Verkehrsbedienung in der Stadt und auf dem Lande abzubauen. Das öffentliche Verkehrsmittel ist ein unverzichtbarer Mobilitätsfaktor.
({5})
Die Deutsche Bundesbahn hat dabei ihre wichtige Funktion, Herr Kollege. Sie ist auch in der Fläche präsent. Neun Zehntel ihrer Kunden befördert die Deutsche Bundesbahn im Nahverkehr, eine Milliarde Personen im Jahr befördert die Deutsche Bundesbahn im Netzverkehr auf der Schiene, eine Milliarde Personen im Jahr befördert die Deutsche Bundesbahn auf der Straße in Bussen.
({6})
Sie sehen also, die Deutsche Bundesbahn ist mit ihren Verkehrsmitteln der größte Anbieter im öffentlichen Personennahverkehr.
Der öffentliche Personennahverkehr hat zwei zentrale Aufgaben: eine ausgewogene Gestaltung des Nahverkehrs im Ballungsraum und in der Fläche und eine möglichst wirtschaftliche Verkehrsbedienung.
Nun kommen Sie von der SPD daher mit einem Gesamtkonzept. „Gesamtkonzeption", das klingt immer sehr schön, ist aber auch nicht weit von dem Bereich der Phraseologie entfernt.
({7})
Sie erinnern sich doch, daß Sie von der SPD in Ihrer Regierungsverantwortung eine Vielzahl von Plänen und Konzeptionen gehabt haben, mit denen die Bahn hätte saniert werden sollen. Nichts ist aber passiert. Die Bahn ist in der Zeit der SPD-Regierung in Grund und Boden gewirtschaftet worden. Wir haben jetzt die Folgen Ihrer Politik auszubaden, auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.
({8})
- Auf Ihre Zwischenrufe, die ich nicht verstehe, aber die sicherlich völlig daneben liegen, will ich gar nicht eingehen.
({9})
Bundesverkehrsminister Dollinger hat sofort gehandelt. Mit den Leitlinien vom 23. November 1983 hat die Deutsche Bundesbahn erstens klare Vorgaben, zweitens die nötige politische Rückendeckung, die Ihre Verkehrsminister von der SPD in all den Jahren nicht gehabt haben.
({10})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vordergründiger Aktionismus nützt den Bürgern auf dem Lande gar nichts. Eine realistische ÖPNV-Politik ist gefordert. Dabei sind wir auf dem richtigen Wege.
({11})
- Daß Sie immer hintergründig denken, Herr Kollege Roth, das wissen wir. - Großspurige Konzepte bringen nichts. Sie kosten nur Geld, das nicht vorhanden ist.
({12})
Wir sollten uns nicht täuschen. Es gibt keine Patentlösungen. Die Probleme des öffentlichen Personennahverkehrs sind in den einzelnen Regionen ganz verschieden. Sie lassen sich nicht einheitlich lösen. Konkrete, auf das Gebiet und seine Bedürfnisse ausgerichtete Einzellösungen führen zu den Verbesserungen, die notwendig sind.
Ich kann Ihnen hier aus meinem Wahlkreis berichten. Wir haben auch in unserem Landkreis ein großes Gutachten für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in Auftrag gegeben. Es hat 150 000 DM gekostet. Was ist herausgekommen? Nichts. Es ist das präsentiert worden, was vorher schon bekannt war und was nicht alles bezahlt werden kann.
({13})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zweckmäßiges Mittel, den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche zu verbessern, ist die Bildung von Gesellschaftsformen, bei denen auch Landkreise und Gemeinden eingebunden werden. Mit der freiwilligen Zusammenarbeit der Verkehrsträger im öffentlichen Personennahverkehr sind bisher auch in der Fläche gute Erfahrungen gemacht worden. Dieser eingeschlagene Weg muß weiter verfolgt werden.
({14})
Die Deutsche Bundesbahn erbringt im öffentlichen Personennahverkehr in erster Linie gemeinwirtschaftliche Leistungen.
({15})
Diese Leistungen dürfen aber den ökonomischen Rahmen nicht sprengen.
({16})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie bringen immer das Reizwort Streckenstillegungen.

Streckenstillegungen hat es früher gegeben. Es wird sie auch in Zukunft geben. Die Entscheidung trifft der Kunde. Streckenstillegung wäre aber kein Allheilmittel für die Deutsche Bundesbahn. Für uns gilt folgendes: Eine Verlagerung des Personenverkehrs von der Schiene auf die Straße muß sinnvoll sein.
({17})
Sie muß Verbesserungen für den Kunden bringen. Hier geht es also nicht um weniger öffentlichen Personennahverkehr, sondern um eine sinnvolle Gestaltung, die Sie offenbar nicht wollen.
({18})