Volker Beck (NA), 1997-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Tage ist es her, daß wir zum zweitenmal gemeinsam aller Opfer des Nationalsozialismus gedacht haben. Lehren aus der Vergangenheit wollten wir ziehen - so hieß es in allen Reden.
Jetzt kommt die Nagelprobe; denn die Glaubwürdigkeit des Gedenkens entscheidet sich am Umgang mit den überlebenden Opfern. Mit Argumenten wie: „Absolute Gerechtigkeit gibt es nicht; es ist vieles geleistet worden", versucht man, berechtigte Ansprüche abzuwimmeln. Solange noch Opfer des Nationalsozialismus in bitterer Armut leben, dürfen wir nicht ruhen, ihnen zur Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche zu verhelfen.
Die DDR - das wissen wir alle - hat ihre Verpflichtungen gegenüber Juden im Ausland, die durch Deutschland verfolgt wurden, nicht erfüllt. Deshalb ist in Art. 2 des Einigungsvertrages vorgesehen, daß verfolgte Juden, die nur geringe oder keine Leistungen bekommen haben, künftig in eine Entschädigungsregelung einbezogen werden. Deshalb wurde der Artikel-2-Fonds mit der Jewish Claims Conference vereinbart.
Dieser sieht vor, daß schwerstverfolgte Juden eine monatliche Rente von 500 DM erhalten können. Schwere Verfolgung wird definiert: mindestens sechs Monate KZ-Haft, 18 Monate Ghetto oder Verstecktleben. Auf die Geringfügigkeitsgrenze von 10 000 DM, die bisherige Entschädigungszahlungen nicht überschreiten durften, um in den Genuß dieser Regelung zu kommen, wurde zur Jahreswende in einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Jewish Claims Conference jetzt verzichtet. Nach Angaben des BMF in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses hat der Bundesfinanzminister deshalb noch einmal 130 Millionen DM für den Haushalt 1997 vorgesehen.
Der Ausschlußtatbestand, daß ausgerechnet Opfer aus Osteuropa keine Entschädigungsleistungen aus diesem Fonds bekommen, ist allerdings geblieben. Das ist doppelt ungerecht; das ist ein zweifacher Skandal.
Betrachten wir die Gerechtigkeitsfragen: Wohnsitzvoraussetzungen. In Osteuropa bekommt man keine Entschädigungsrente. Bei einem gleichen
Schicksal kann man sie überall sonst auf der Welt erhalten.
Vor wenigen Tagen war Dr. Bergmann, der Vorsitzende der lettischen verfolgten Juden, die im KZ oder in Ghettos waren, hier in Bonn und berichtete uns, daß er mit seinem Bruder gemeinsam die gleiche Zeit im gleichen Konzentrationslager saß. Sein Bruder lebt in Deutschland. Er erhält eine monatliche Rente von 500 DM. Dr. Bergmann lebt weiter in Lettland, von wo ihn die Nazis verschleppt hatten. Er bekommt nichts von der Bundesrepublik Deutschland.
Es ist makaber, daß ausgerechnet die Juden, die ihren Wohnsitz heute am Tatort des millionenfachen Mordens haben, von den Leistungen aus dem auf der ganzen Welt geltenden Entschädigungsfonds ausgeschlossen sind. Überlebende des Holocaust müssen heute aus ihrem Heimatstaat in den Westen auswandern, um einen nennenswerten Entschädigungsbetrag für die erlittenen Verfolgungsmaßnahmen von der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Diese Situation ist politisch und moralisch nicht akzeptabel.
({0})
Noch empörender wird allerdings der Vergleich, wenn man sich auf der einen Seite die Täter- und auf der anderen Seite die Opferversorgung anschaut. Täter, Mitglieder der SS und Waffen-SS, selbst verurteilte Kriegsverbrecher erhalten Kriegsopferrenten von der Bundesrepublik Deutschland, auch im Ausland. In Rumänien beziehen 1 014 Personen, in Kroatien 1 010 Personen und in Slowenien 2 380 Personen Kriegsopferrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz. NS-Opfer in diesen Staaten bekommen nichts, keine müde Mark bisher. Das ist ein Skandal. Großzügigkeit auf der Täterseite, Kleinlichkeit gegenüber den Opfern - das kennzeichnet die Entschädigungspolitik der letzten Jahre.
({1})
Nichts gegen Kriegsopferrenten für zwangsrekrutierte Mitglieder der Waffen-SS. Darunter gab es arme Kerle, die keine Verbrechen begangen haben. Sie sollen ihre Renten meinetwegen behalten. Aber den schwerstverfolgten NS-Opfern sollte man sie dann auch nicht mehr verwehren. Daß auch Verbrecher und Freiwillige der SS Kriegsopferrenten erhalten, ist ein Skandal. Heinz Barth, der Schlächter von Oradour, erhält 720 DM monatlich, Lehningk-Emden, der Mörder von Caiazzo, erhält 708 DM monatlich Kriegsopferrente. Selbst die Witwen der Verbrecher Freisler und Heydrich erhalten diese Zusatzrenten, wie die „Zeit" von heute in einem Beitrag schreibt. Nach Schätzung der „Zeit" zahlen wir jährlich 637 Millionen DM an Kriegsverbrecher, nicht an Soldaten, wohlgemerkt. Dies wäre ein Deckungsvorschlag: Wenn man das streichen würde, erhielte man einen Betrag, der bei weitem höher als all unsere Forderungen zum Entschädigungsrecht ist.
Der Ausschluß osteuropäischer Juden aus den auf der übrigen Welt geltenden Entschädigungsregelungen muß beendet werden. Organisationen der Verfolgten und der Überlebenden des Holocaust aus

Volker Beck ({2})
Osteuropa, die Jewish Claims Conference, das American Jewish Committee und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben gefordert, endlich die Regelungen des Artikel-2-Fonds auch auf Osteuropa auszudehnen. Hier geht es darum, die 13 000 dort noch lebenden jüdischen Schwerstverfolgten, die die Kriterien dieses Fonds erfüllen, endlich in die Entschädigungsregelungen einzubeziehen. Es handelt sich hier - wenn man unserem Vorschlag folgt, wonach man den Lebenshaltungsindex bei der Auszahlung der Renten berücksichtigt - um eine Summe von zunächst maximal 40 Millionen DM pro Jahr. Das ist meines Erachtens eine Forderung, die wahrlich nicht kühn ist, die angesichts der eben erwähnten Problematik sogar eher bescheiden ist.
Wir fordern auch, daß die im Haushalt vorgesehenen Globalabkommen für alle NS-Opfer, die ein anderes Verfolgungsschicksal hatten, abgeschlossen werden. Die hierfür vorgesehenen 80 Millionen DM hätte es ohne den Versuch einer interfraktionellen Initiative zu dem Antrag, über den wir heute sprechen, nicht einmal gegeben.
Ich fordere Sie auf - wir haben heute morgen über das Verhältnis zu Tschechien gesprochen - auch Tschechien freiwillig in eine solche Regelung einzubeziehen.
Zum Schluß möchte ich noch etwas zu dem vorliegenden Antrag der SPD betreffend eine Stiftung für die inländischen „vergessenen" Opfer des Nationalsozialismus sagen. Es handelt sich um Deserteure, Zwangssterilisierte, Homosexuelle, aber auch um Juden, Sinti und Roma, die wegen der engen Antragsfristen in der Vergangenheit nichts bekommen haben. Wir werden Ihren Antrag in den Beratungen unterstützen, weil wir jeden Fortschritt begrüßen, den wir hier erreichen können. Ich verstehe aber nicht, wer nach Ihrem Antrag etwas bekommen soll und was er bekommen soll. Ich habe auch nicht verstanden, daß Sie im Ausschuß ohne Begründung unserem Antrag, der die Berliner Landesregelung auf die Bundesrepublik Deutschland ausdehnen wollte, die Unterstützung versagt haben. Ich meine, eine Bundesregelung - der Bund ist für die Entschädigung zuständig - darf nicht hinter bestehendes Landesrecht zurückfallen. Dennoch werden wir uns, wenn es auf Grund dieses Antrages im Hause ernsthafte Gespräche mit allen Seiten geben sollte, konstruktiv an der Diskussion beteiligen.
Die Zeit drängt. Bei den ausstehenden Entschädigungsregelungen müssen wir jetzt handeln. Ein Setzen auf die biologische Lösung diskreditiert alle Anstrengungen des Gedenkens und Erinnerns. Wenn es ohne Konsequenzen für die Opfer bleibt, ist es hohles Pathos.
({3})