Barbara Höll (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Finanzprodukte aller Art überschwemmen seit einigen
Jahren den Markt. Traumhafte Gewinne werden versprochen; in Banken, Sparkassen und Kreditinstituten werden und wurden den Kunden suspekte Produkte angedreht, die selbst die meisten Beraterinnen und Berater
kaum verstehen. Unkalkulierbare Risiken, wohin das
Auge reicht - genau das ist eine der Hauptursachen der
gegenwärtigen Finanzkrise.

Den größten Teil dieser hoch gelobten Finanzinnovationen stellen die Kreditverbriefungen dar, also die Umwandlung von Krediten in handelbare Wertpapiere. Zugegeben, auch der Pfandbrief ist eine Kreditverbriefung,
aber - wie bereits betont - eine bereits lange erprobte
und bewährte Form. So zeigt sich auch in der aktuellen
Finanzkrise, dass die mit Pfandbriefen verbundenen Risiken nicht nur gering, sondern auch für alle Beteiligten
gut überschaubar sind; denn im Unterschied zu den
neuen Kreditverbriefungen bieten Pfandbriefe hohe Sicherheiten für die Anlegerinnen und Anleger.

Klar ist: Pfandbriefe dürfen nur von extra zugelassenen und beaufsichtigten Banken ausgegeben werden.
Hinzu kommt, dass Pfandbriefe erstens zusätzlich abgesichert sind, entweder durch einen realen Vermögensgegenstand - wie Immobilien bei Hypothekenpfandbriefen
und Schiffen bei Schiffspfandbriefen - oder aber durch
die öffentliche Hand bei öffentlichen Pfandbriefen.
Zweitens ist festgelegt, dass die Wertermittlung von
Schiffen und Immobilien strengen Vorschriften unterliegt. Zudem dürfen sie nur bis zu 60 Prozent beliehen
werden. Drittens ist im Fall der Insolvenz der Pfandbriefbank gesichert, dass die Ansprüche der Pfandbriefinhaber bevorzugt behandelt werden.

Veränderungen des Pfandbriefrechts müssen diesen
hohen Sicherheitsstandard bewahren, auch und gerade
wegen der massiven Verunsicherung der Anlegerinnen
und Anleger durch die Finanzkrise. Diesem Anspruch
wird der vorliegende Gesetzentwurf gerecht. Deshalb
werden wir ihm zustimmen.

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So wird die Sicherheit der Pfandbriefe erhöht, indem
die Banken jetzt für die in den nächsten 180 Tagen fällig
werdenden Pfandbriefe ausreichend Geldmittel vorhalten müssen. Außerdem können Pfandbriefe jetzt gemeinsam durch mehrere Banken herausgegeben werden. Damit bekommen auch kleinere Banken die Möglichkeit,
am Pfandbriefgeschäft teilzunehmen. Darüber hinaus
werden dadurch Kreditrisiken verringert. Dies alles ist
durchaus im Interesse der Anlegerinnen und Anleger.

Wir unterstützen ausdrücklich die Verbesserung der
Finanzaufsicht über Finanzholding-Gesellschaften à la
Hypo Real Estate; darauf ist Herr Thiele ausführlich eingegangen. Nunmehr können auf Verlangen der Bundes22154
anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Risiken der
einzelnen Institute auf der Ebene der Holding zusammengefasst und dadurch verringert werden.

Ich kann Ihnen jedoch ein großes Aber nicht ersparen;
denn sowohl die rot-grüne Regierung als auch die Große
Koalition haben in den vergangenen Jahren massiv dazu
beigetragen, dass der deutsche Pfandbrief erhebliche
Konkurrenz bekommen hat.

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Seine Bedeutung schwand nach und nach unter anderem
deshalb, weil die neuen spekulativen Formen der Kreditverbriefung durch Sie massiv gefördert wurden, zum
Beispiel durch steuerliche Begünstigungen: Anpassungen im Gewerbesteuerrecht, aber auch durch die letzte
Unternehmensteuerreform, nach der Verbriefungszweckgesellschaften unter bestimmten Bedingungen nicht der
Zinsschrankenregelung unterstellt sind. In der Folge
wurde den Anlegern und Anlegerinnen vorgegaukelt,
dass im Prinzip alle Arten der Verbriefungen sicher sind,
aber die neuen Kreditverbriefungen gegenüber den
Pfandbriefen angeblich einen großen Vorteil haben: Sie
würden riesige Renditen zwischen 10 und 20 Prozent
bringen. - Dadurch haben Sie den Pfandbrief entwertet.

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Derzeit ist die Aufregung allerorts sehr hoch. Die angeschlagene Bundesregierung schwadroniert viel, handelt aber leider kaum. Wir meinen, wir brauchen unbedingt eine wirkliche Reform der Finanzmärkte bzw. des
Finanzsektors hin zu mehr Sicherheit und Stabilität, weniger Spekulation und zum Abbau von überzogenen
Renditeansprüchen. Hierbei vermissen wir Maßnahmen.
Zu Recht wurde festgestellt, dass wir die Novellierung
des Pfandbriefrechts schon vor der Finanzkrise in Angriff genommen haben. Aber Antworten auf die Finanzkrise haben Sie nicht. Der Gesetzentwurf, den wir heute
verabschieden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er
stellt aber noch keine Trendwende dar. Dafür müssen Sie
noch viel tun.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Vorschläge zur
Abkehr von der Liberalisierung der Finanzmärkte aufgreifen; denn das ist die Ursache für die Krise, in der wir
uns derzeit befinden. Wir als Linke lassen Ihnen nicht
durchgehen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche
für eine verfehlte Politik zahlen müssen, für die Sie die
Verantwortung tragen.

Ich danke Ihnen.

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