Broil (NA), 1984-01-26:
Mich wundert es um so mehr, als man, wenn man den Spruch des Bundesverfassungsgerichts genau liest, zu der Erkenntnis kommen muß, daß neben Kritik an unseren Formulierungen, neben Ratschlägen für die Durchführung der statistischen Erhebung in dem Spruch eminent wichtige Sätze enthalten sind, die Volkszählung und Statistik überhaupt rechtfertigen.
({0})
Ein Blick in den Spruch des Verfassungsgerichts zeigt, daß die wesentlichen Grundlagen des Volkszählungsgesetzes verfassungskonform sind. Im Gegenteil hat das Verfassungsgericht geradezu gesagt, dadurch, daß § 9 Abs. 1 bis 3 die Weitergabe statistischer Angaben ermöglicht, könne der Zweck der Statistik, nämlich die wahrheitsgemäße Angabe der einzelnen Fakten und die realistische Ausarbeitung dessen, was durch die Befragung der Bevölkerung eingekommen ist, gestört werden.
Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in Art. 73 des Grundgesetzes Statistik als eine der Aufgaben des Staates genannt wird und darum in sich schon ein durch das Grundgesetz schutzwürdiges Anliegen ist. Wie man angesichts dieser Aussagen des Verfassungsgerichts noch einen Antrag stellen kann, Volkszählung als solche abzuschaffen und durch andere, überhaupt nicht tragfähige Maßnahmen zu ersetzen, ist mir schlechterdings unverständlich. Es scheint das ein Zeichen zu sein für partielle Wahrnehmungsunfähigkeit, die wohl Voraussetzung ist für eine bestimmte fanatisierende Politik, wie sie für einige Bürger unseres Landes nicht untypisch ist.

Broll
Ich gehe so weit, zu sagen, daß durch dieses Verfassungsgerichtsurteil - so schockiert wir als Autoren dieses Gesetzes am Anfang über die Verfügung und über einige Sätze des Urteils auch gewesen sind - Volkszählung und Statistik überhaupt rechtlich abgesicherter sind als je, so daß wir in Zukunft bei einigen Statistiken überhaupt keinen Begründungszwang mehr haben, sondern einfach nur auf Sätze des Entscheids des Verfassungsgerichts rekurrieren müssen, um eine hinreichende Begründung zu haben. Das ist ein Erfolg jener Kampagne, meine sehr verehrten Damen und Herren, den sich ihre Autoren sicher nicht gedacht haben. Es kommt manchmal im Leben bei Kampagnen, bei Hysterien oder bei Bewegungen etwas heraus, aber nicht gerade das, was man gewünscht hat. Das ist der Gegenstand mancher Tragödie, aber manchmal wirkt es auch komisch, und dies scheint mir in diesem Fall - bei allem Respekt vor Ihrem Anliegen - so zu sein.
({1})
Meine Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat gesagt, daß die Verpflichtung, Religionsangaben zu machen, nicht die Freiheit des Religionsbekenntnisses beeinträchtigt. Es hat gesagt, daß die Verpflichtung, Auskünfte zu geben, einen Beamten oder Beauftragten in die Wohnung hereinzulassen, um den Fragebogen übergeben zu lassen, nicht die Unverletzlichkeit der Wohnung beeinträchtigt. Der Zwang zur wahrheitsgemäßen Aussage beeinträchtigt nicht - auch das steht im Verfassungsgerichtsentscheid - die Freiheit der Meinungsäußerung. Die informationelle Selbstbestimmung - jenes neue Grundrecht, sozusagen ein Seitentrieb des Art. 2 des Grundgesetzes - wird nicht beeinträchtigt durch die Verpflichtung, Angaben statistischer Art zu machen. Der Mensch - so wird sinngemäß gesagt - sei als Zoon politikon, als ein auf Gemeinschaft hin angelegtes Wesen, verpflichtet, auch jene Informationen zu geben, die ein Spiegelbild des sozialen Umfelds, seiner sozialen Eingebundenheit sind. Konkrete Zweckbindungen für einzelne statistische Angaben könnten bei Statistik nicht grundsätzlich vorausgesetzt werden. Man müsse einen Schatz von Wissen in die Hände der Ämter geben, der aktuellen Bedürfnissen entsprechen könne.
({2})
Der Katalog der Fragen selbst wird als durchaus normenklar und als mit der Würde des Menschen vereinbar bezeichnet. Stichproben, so sagt das Verfassungsgericht, können Gesamtzählungen nicht ersetzen, was ja auch einleuchtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch deutlicher können die Grundlagen der Statistik und der Volkszählung bei allen Vorbehalten und Einwendungen im einzelnen überhaupt nicht genannt werden. So haben wir keinen Grund, dem Antrag der GRÜNEN zu folgen. Wir werden ihn ablehnen oder, falls das gefordert wird, der Überweisung an den Ausschuß zustimmen und diesem Gesetz dann im Ausschuß die Zustimmung verweigern.
Besonders interessant und amüsant war der Redebeitrag, den mein lieber Kollege Schäfer hier geleistet hat. Die SPD - immer wenige Meter, ich will nicht sagen: hinter dem Geist der Zeit, aber hinter den Stimmungen, die sich in der Bevölkerung, wie Frühjahrswinde wechselnd, ergeben - hat den Sprecher zu Fragen der Statistik gewechselt und meint, damit hinreichenden Grund auch für einen Wechsel in ihrer Haltung zu haben. Nun, das haben Sie in Nuancen getan. Im Grunde haben Sie, was die Stellung zu diesem Gesetzesantrag betrifft, die Linie weiterverfolgt, die Sie früher gehabt haben.
Daß Sie aber, lieber Kollege Schäfer, die Gelegenheit, über den Antrag der GRÜNEN zu debattieren, benutzen mußten, um Minister Zimmermann einen kleinen mitzugeben,
({3})
nehmen wir Ihnen nicht übel. Das ist eine der wenigen Gelegenheiten eines Oppositionspolitikers, in die Presse zu kommen.
({4})
Ob es Herrn Zimmermann nützt, ob er dadurch noch bekannter wurde, als er es ohne Sie ist, möchte ich bezweifeln. Die Repräsentativbefragungen zu der Frage, wie angesehen der Minister in der Bevölkerung eigentlich ist, deuten darauf hin, daß er einen so hohen Grad der Zustimmung genießt, daß er Ihrer Kritik eigentlich nicht mehr bedarf.
Was nun aber die Substanz dieser Kritik betrifft, so bitte ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch einmal folgendes zu bedenken. Es ist ganz richtig, daß Minister Zimmermann treuer als Sie selbst, die Sie dieses Gesetz mitbeschlossen haben, zu dem Gesetz gestanden und es in der Öffentlichkeit vertreten hat.
({5})
Das ist es, was wir von einem Minister erwarten: daß er das Gesetz, das vom Parlament rechtmäßig beschlossen und verkündet worden ist, durchzuführen versucht. Wenn er dafür sorgt, daß nicht jede Kritik, nicht jedes Herummotzen
({6})
an dem, was einmal beschlossen worden ist, zur Verunsicherung der Bevölkerung führt.
({7})
so ist das durchaus auch ein Beitrag zur Rechtssicherheit und zum Vertrauen, das der Bürger zu unserem Staat und auch zu uns als dem gesetzgebenden Parlament haben muß.
({8})
Das hat überhaupt nichts mit der Tatsache zu tun,
daß Minister Zimmermann klug genug ist - als
Politiker und als Jurist -, um zu wissen, daß dieses


Broll
Urteil des Verfassungsgerichts für unsere Gesetzgebung Konsequenzen hat.
. Wenn Sie nur einen kleinen Blick in die Behörden werfen, die sich mit diesen Dingen beschäftigen - Sie hätten theoretisch die Möglichkeit, das zu tun -, wüßten Sie,
({9})
daß nicht nur die Beamten, die hier hinten auf der Bank sitzen, mit diesen Dingen fachlich beschäftigt sind, sondern auch eine ganze Reihe anderer Abteilungen sich intensiv mit den Konsequenzen des Urteils zum Volkszählungsgesetz beschäftigen. Sie können sicher sein, daß die Regierung hinreichende Vorschläge machen wird, um dem zu entsprechen, was wir alle als Konsequenz dieses Urteils erkennen.
Minister Zimmermann
({10})
hat es verstanden, die Rechtssicherheit, von der auch Sie heute gesprochen haben, dadurch wieder ein wenig in den Blick zu rücken, daß er auf jene Gefahren hinweist, die auch die Sicherheit und die Freiheit des Bürgers bedrohen.
({11})
Der Bürger wird in unserem freiheitlichen Rechtsstaat nicht so sehr durch den Staat bedroht. Der Bürger wird vielmehr durch jene einzelnen oder Gruppen bedroht, die unter Bruch der Rechtsordnung und mit dem Willen, ihre eigenen Meinungen, ihre eigenen Vorurteile radikal durchzusetzen, die Freiheit, den Entfaltungsspielraum und die Rechtssicherheit der Mehrheit beschädigen. Es ist auch Aufgabe eines Innenministers, daß der die Rechtsordnung derer schützt, die treu zum Staate stehen, die nicht über ihre Grenzen stoßen
({12})
und einzig und allein von Rechtsbrechern und von solchen die sie selbst diffamieren, in ihren Rechten beeinträchtigt werden können. Dafür müssen wir diesem Innenminister danken.
Zum Schluß möchte ich Sie auf einen Gedanken hinweisen, den man nicht außer acht lassen darf.