fuchs (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich komme einmal zum Thema zurück.
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Das Thema sind nämlich das Beschäftigungsförderungsgesetz und seine Auswirkung auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Frauen. Der Bundesarbeitsminister kann ja rudern, wie er will, es bleibt dabei: 1982 hatten wir 500 000 Erwerbspersonen mehr als heute nach all den Bemühungen, die Sie uns hier vorzuweisen haben. Also, stellen Sie erst einmal den Beschäftigtenstand wieder her, den wir Ihnen überlassen haben,
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dann können Sie von Erfolgen reden.
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Der Bundesarbeitsminister hat, als das Gesetz verabschiedet worden ist, gesagt, dieses Gesetz solle Arbeitslosigkeit abbauen und dabei helfen, daß auch Frauen eine Möglichkeit haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Dieses Gesetz hat keinen zusätzlichen Arbeitsplatz geschaffen. Es hat im Grunde nur dazu beigetragen, unbefristete Dauerarbeitsverträge in befristete Arbeitsverträge umzuwandeln.
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Und wenn Sie mit Ihren großen Erfolgen so strunzen, dann sage ich noch einmal: Auch in diesem guten Konjunkturmonat April ist die Arbeitslosigkeit nur um 74 000 geringer als im Vorjahr. Von diesen 74 000 sind '34 000 nur deswegen nicht mehr arbeitslos, weil sie über die 58er Regelung aus der Statistik verschwunden sind. Also tun Sie etwas gegen Massenarbeitslosigkeit, und reden Sie nicht nur immer darüber!
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Graf Lambsdorff, Sie werden es mir nicht übelnehmen - nun ist er schon weg -, wenn ich Ihnen sage, daß ich anderer Meinung bin als Sie. Jahrzehntelang waren in unserer Wirtschaft sozialer Konsens, stabile Arbeitsverhältnisse und eine starke Tarifautonomie ein Produktivitätsfaktor. Mein Kollege Schreiner hat zu Recht darauf hingewiesen, daß Sie mit Ihren Gesetzen darauf abzielen, die Arbeitnehmerrechte abzubauen. Sie bilden sich ein, die Leute würden das nicht merken.
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Wir sagen es den Frauen, und wir sagen den Frauen auch, was Frau Verhülsdonk hier heute gesagt hat, die so tut, als ob damit die Chancen für die Frauen auch nur etwas verbessert worden wären.
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Frau Süssmuth sagt, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei wichtig. Dem stimmen wir ja zu. Frauen wollen und müssen arbeiten. Die meisten Frauen arbeiten übrigens, weil sie Geld verdienen müssen. Sie erwarten von dieser Gesellschaft einen stabilen Arbeitsplatz, damit auch sie eine Chance haben, auf Erwerbsarbeit eine Lebensplanung aufzubauen.
Wenn wir Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen und wenn wir mehr Teilzeitarbeit wollen, meine Damen und Herren von der CDU, dann wird es Zeit, Frau Verhülsdonk, daß wir endlich an die Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung herangehen. Dies wäre der Einstieg in vernünftige, sozial abgesicherte Teilzeitarbeitsverhältnisse.
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Der Punkt ist doch: Sie wollen es ja so, Sie wollen - Graf Lambsdorff hat es deutlich gemacht - Arbeitnehmerrechte abbauen, Sie wollen Stammbelegschaften reduzieren,
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Sie wollen die übrigen Arbeitsverhältnisse so gestalten, daß man vagabundierend von ihnen auch schnell wieder befreit werden kann.
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Der Schutz geht doch vor die Hunde. Wenn jemand schwerbehindert ist, kann er sich nicht auf die Gesetze berufen, weil sein Arbeitsvertrag nach der Befristung ausläuft.
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Wenn der junge Mann zur Bundeswehr oder zum Zivildienst muß, kann er sich nicht auf das Arbeitsplatzschutzgesetz berufen, denn sein Arbeitsverhältnis ist befristet und läuft dann aus. Und wenn die junge Frau innerhalb dieser Befristung ein Kind erwartet, dann ist der Mutterschutz für sie nicht maßgebend, denn ihr Arbeitsverhältnis ist befristet und läuft dann aus. Das ist doch das Ziel Ihrer ganzen Planung. Sie wollen Rechte abbauen, und Sie haben damit in einer unerträglichen Weise in die Arbeitnehmerrechte eingeschnitten. Sie haben keinen zusätzlichen Arbeitsvertrag gebracht.
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Herr Blüm hat uns gesagt,
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- Sie hören leider nicht zu -, wenn das Gesetz keine zusätzlichen Arbeitsplätze bringt, nimmt er es zurück. Ich fordere ihn heute noch einmal mit Nachdruck auf, dieses Gesetz zurückzunehmen;

Frau Fuchs ({13})
denn es hat keinen zusätzlichen Arbeitsplatz gebracht.
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