Cronenberg (NA), 1986-11-14:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es heute morgen so wie Eugen Glombig: Die stark zusammengestrichene Debattenzeit zwingt mich, die
Kollegen zu bitten, heute morgen keine Zwischenfragen zu stellen.
({0}) - Aber bitte, selbstverständlich.
({1})
Herr Kollege Bueb, Theodor Heuss hat einmal erklärt: eine funktionierende Wirtschaft ist die beste Sozialpolitik.
({2})
Ohne eine funktionierende Wirtschaft ist jede Sozialpolitik Makulatur. Denn nur das, was vorher erarbeitet worden ist, kann verteilt werden, Herr Bueb,
({3})
kann in den sozialen Ausgleich einbezogen werden. Und es ist nun einmal ein nicht zu bestreitender Erfolg
({4})
der von uns eingeleiteten Wirtschaftspolitik, daß wir die Renten heute real um 3 % erhöhen können.
({5})
Mehr Beschäftigte, mehr Beitragszahler und geringere Inflation, ja, null Inflation sind eben doch die beste Rentenpolitik.
Eine kritische Bemerkung zum Siebten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz muß ich aber doch machen: Wir hatten die Frage des Ausscheidens der Selbständigen neu zu regeln. Die vorgesehene Lösung möchte ich mit Radio Eriwan bewerten: theoretisch ja, praktisch nein. Nimmt der Selbständige sein Wahlrecht wahr, hat er unzumutbare Nachteile für seine Halbbelegung zu befürchten. Gott sei Dank ist es mir wenigstens gelungen, die Wahlmöglichkeiten auf zwei Jahre zu verlängern.
Meine Damen und Herren, mit Recht weisen die Redner der Koalition und wohl auch der Opposition auf die erfreuliche Rentenerhöhung hin. Selbst der SPD-Parteitag in Nürnberg hat schon vor einigen Monaten festgestellt: Im Durchschnitt betrachtet, ist die Leistungsfähigkeit des heutigen Alterssicherungssystems befriedigend. Meine Damen und Herren, das stimmt. Trotzdem dürfen wir diese Debatte nicht zu einer Jubelveranstaltung machen, sondern es erscheint mir geboten, daß wir uns mit der Zukunft beschäftigen.
Die Gründe dafür sind bekannt. Der ab Ende der 90er Jahre verschlechterte Altersaufbau zwingt zu rechtzeitigen Maßnahmen. Deswegen verlangen wir eine Strukturreform. Aber die Forderung nach einer Strukturreform darf keine Flucht aus der Wirklichkeit sein. Die Strukturreform darf keine einfache, höfliche Formulierung für Vertagung sein.

Cronenberg ({6})
Mit der Forderung nach der Strukturreform versuchen viele Politiker, so habe ich den Eindruck, sich zu verstecken, um ihren Wählern unangenehme Wahrheiten zu ersparen. Der Beitragszahler von heute - der Rentner von morgen - hat Anspruch darauf, daß die Renten auch in Zukunft solide finanziert werden, hat Anspruch darauf, zu wissen, welche Renten er für seine hohen Versicherungsbeiträge haben soll.
({7})
Vorab möchte ich noch einmal betonen: Ich bin sicher, daß unser Rentenversicherungssystem reformfähig und reformwürdig ist. Wir müssen die vorhandenen Möglichkeiten nur rechtzeitig wahrnehmen. Dabei darf es keine Tabus geben; alle haben ihren Beitrag zu leisten.
Die bruttolohnbezogene Anpassung kann nicht mehr praktiziert werden. Beitragssatz und Rentenniveau sind ebensowenig tabu wie der Bundeszuschuß. Am Ende dieses Jahrtausends werden die Menschen wahrscheinlich auch länger arbeiten müssen. Soweit meine Zeit reicht, will ich versuchen, dies im einzelnen zu begründen.
Die FDP hat schon 1979 gefordert, daß Rentner und Arbeitnehmer von Produktivitätsfortschritt gleichberechtigt profitieren sollen. Auf gut deutsch gesagt: nettoähnliche Anpassung. Ich nehme die Gelegenheit heute morgen wahr, mich bei beiden großen Fraktionen des Hauses einmal zu bedanken. 1979 hat man mir soziale Demontage vorgeworfen, heute finden wir die Idee in dem Parteiprogramm der SPD ebenso wie in dem der CDU vor.
({8})
Auch dies ist ein politischer Erfolg der Liberalen, wenn auch mit Verzögerung und wenn auch bei der Konkurrenz.
({9})
- Nein, das ist nicht gedreht. - Wichtig ist, festzuhalten, daß sich der Parlamentarische Staatssekretär Vogt von einer solchen Maßnahme einen Beitragsspielraum von 2 bis 3 Prozentpunkten verspricht. Ich meine, das ist des Schweißes der Edlen wert.
({10})
Es gibt einen alten Vorschlag - wie könnte es anders sein: vom Finanzminister; auch Sie, Frau Kollegin Fuchs, haben mit der Idee gespielt -, die Renten der normalen Besteuerung zu unterziehen. Ich möchte hier noch einmal deutlich machen: Ich bin gegen jede Art von Doppelbesteuerung. Erst aus versteuertem Einkommen die Beiträge zahlen und dann die Leistungen noch einmal versteuern, das ist systematisch falsch und unzumutbar.
Ein offenes Wort zur Ausfallzeit. Wenn wir heute ein Rentenversicherungssystem neu zu konzipieren hätten, würde wohl niemand auf die Idee kommen, beitragsfreie Zeiten wie Beitragszeiten zu bewerten. Natürlich weiß ich, daß wir dies nicht abschaffen können, aber eine gerechte, niemanden benachteiligende Abstaffelung für die Ausfallzeiten - für alle gleich - ist zumutbar. Das würde einen bedeutsamen Beitrag leisten.
({11})
- z. B. mit 80 % für das erste Jahr, mit 5% für das letzte Jahr. Dann ist der ewige Student draußen. Dies kann und wird nicht für die Rentner oder diejenigen gelten, die demnächst in die Rente gehen. Aber die Generation der 40jährigen hat Anspruch darauf, zu wissen, welche Auswirkungen dies auf ihre eigene Rente hat, damit sie in der Lage ist das Notwendige zu unternehmen, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern.
Das ist auch ein Beitrag zur Stärkung des Versicherungsprinzips. Wer lange Beiträge zahlt und wer hohe Beiträge zahlt, der muß auch eine hohe Rente erhalten.
({12})
Damit hier kein Mißverständnis entsteht: Dies ist eine klare Absage gegen jede Art von Einheitsrente.
Wie schon ausgeführt: Auch der Bundeszuschuß ist nicht tabu. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, daß die Aufwendungen, die nicht versicherungsbedingt sind, vom Bund zu erstatten sind. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Die Leistungen für das sogenannte Babyjahr müssen dauerhaft vom Finanzminister und nicht vom Beitragszahler erbracht werden.
({13})
Alle weiteren Verbesserungen, die wir in diesem Zusammenhang ernsthaft zu diskutieren haben - Anrechnung der Pflegezeiten in der Rentenversicherung -, müssen vom Steuerzahler bezahlt werden und können nicht vom Beitragszahler finanziert werden.
({14})
Ich will mich heute auch nicht um das folgende heikle Thema drücken. In den letzten Jahren hat sich die Lebensarbeitszeit dramatisch verkürzt, nicht nur am Ende des Arbeitslebens; vielmehr erfolgt auch der Berufsbeginn später. Letzteres ist positiv zu bewerten, weil unsere Menschen länger und besser ausgebildet werden. Solche besser ausgebildeten Menschen benötigen wir, damit wir weiter an der Spitze des technischen und technologischen Fortschritts stehen. Ein späterer Berufseintritt und außerdem noch ein früherer Eintritt in die Rente sind nur zu verantworten, solange genügend Arbeitskräfte als Beitragszahler zur Verfügung stehen. Dies wird nach allen Prognosen am Ende des Jahrtausends nicht mehr der Fall sein. Wir werden dann auch ältere, erfahrene und tüchtige Menschen in unserer Wirtschaft benötigen. Wer dann länger arbeiten will und kann, muß dann selbstverständlich auch eine höhere Rente erhalten. Die positiven Auswirkungen auf die Rentenfinanzen sind nicht


Cronenberg ({15})
zu unterschätzen. Ein Jahr längere Lebensarbeitzeit wirkt sich zwischen 1 und 1,7 Beitragspunkten aus.
({16})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und Koalition, nachdem Sie in der Frage der Rentenanpassung unseren Vorstellungen dankenswerterweise schon gefolgt sind, möchte ich noch einmal auffordern, unsere Vorstellungen über eine Teilrente zu übernehmen. Der gleitende Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand bei Zahlung einer Teilrente dient den Menschen und der Rentenversicherung zugleich. Das ist eigentlich ein vernünftiger Vorschlag. Er mag in Ihren Augen nur einen kleinen Makel haben: Die FDP hat es vorgeschlagen.
({17})
Meine Damen und Herren, jedermann weiß, daß zusätzliche Alterseinkommen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards bedeuten. Hier spielen die Betriebsrenten und Zusatzrenten eine große Rolle. Mit Bedauern muß ich feststellen, daß die Rechtsprechung und der Gesetzgeber den Ausbau der betrieblichen Altersversicherung gestoppt haben. Versorgungszusagen werden sogar zurückgenommen.
Die Kollegen von der SPD wissen genau, daß ich immer vor dieser Entwicklung gewarnt habe. Früher habe ich mich der Zustimmung der Kollegen der CDU erfreut. Mit meinen Bemühungen, aus dieser richtigen Erkenntnis auch die richtigen Konsequenzen zu ziehen, war ich bisher leider nicht erfolgreich. Ich hoffe, in der nächsten Koalition wird es besser sein.
({18})
Wer die Betriebsrenten für einen sinnvollen und vernünftigen Beitrag zur Alterssicherung hält und gleichzeitig anerkennt, daß die Versorgungswerke Finanzierungsprobleme der Betriebe erleichtern können, muß uns in unseren Bemühungen unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße es, daß es in einigen grundsätzlichen Fragen offensichtlich Übereinstimmung zwischen SPD, CDU, CSU und FDP gibt. Die sich verbessernde Liquiditätslage verführt. Sie verführt, die notwendigen Maßnahmen nicht rechtzeitig durchzuführen. Mit dem Mantel der Strukturreform werden sich widersprechende Forderungen zugedeckt, und von Woche zu Woche höre ich mehr Leistungsversprechen.
({19})
Die FDP wird - genau wie in der Vergangenheit - diesen Leistungsversprechen, wenn sie nicht solide finanziert sind, nicht zustimmen.
({20})
Wir bleiben mit beiden Beinen auf dem Teppich.
Auch dann, wenn es unpopulär ist, werde ich nein
sagen. Eine solide finanzierte Rentenversicherung
ist unser Ziel. Oberstes Ziel muß die Rentensicherheit sein. Deshalb bleibt es dabei: Ein wenig weniger ist mehr, mehr für die Rentner wie für die Beitragszahler.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in der letzten Minute, die mir übrigbleibt, ein persönliches Wort hier von dieser Stelle sagen. Ich möchte mich bei unserem Ausschußvorsitzenden, meinem Freund Eugen Glombig, sehr herzlich bedanken. Wir sind in der Sache sehr oft unterschiedlicher Meinung gewesen. Aber ich möchte von dieser Stelle ehrlichen Herzens sagen: Es war in der Vergangenheit eine faire Zusammenarbeit, wie ich sie mir in der Sozialpolitik immer wünsche. Ich für meinen Teil bedaure es sehr, daß ich mit Eugen Glombig in der nächten Legislaturperiode in der Sache nicht weiter von diesem Pult aus streiten kann. Aber ich wünsche ihm, daß er seine Beiträge zur Sozialpolitik von anderer Stelle, vielleicht auch mahnend, an das Parlament richten kann.
({21})
Lieber Eugen, ich wünsche Dir von hier aus alles Gute. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.
({22})