Axel E Fischer (NA), 2000-09-28:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland ist in Europa Technologieführer, doch
um diese Position zu halten, muss es sich stärker
anstrengen.

Dieses Fazit zog die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
am 18. Januar dieses Jahres anlässlich der Pressekonferenz der Bundesforschungsministerin zur technologischen
Leistungsfähigkeit Deutschlands. Mit anderen Worten,
Herr Catenhusen: Die Vorgängerregierung hat ein gut bestelltes Feld überlassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Hans-Josef Fell ({0})

Nichts anderes ergibt sich aus diesem Technologiebericht.

({1})

Die Analyse ist hervorragend und das Lob berechtigt.
Was fehlt, sind die richtigen Schlussfolgerungen der Bundesregierung. Wie immer, wenn es zu konkreten Umsetzungen kommt, hält sich das Bundesforschungsministerium zurück. Frau Bulmahn müsste man fragen: Wie
lange wollen Sie sich eigentlich darauf beschränken, vieles anzukündigen und wenig durchzusetzen?

({2})

Sie werden als Ankündigungsministerin in die Geschichte eingehen. Bei der Umsetzung herrscht jedoch
- wie immer - ein bulmahnsches Bildungs- und Forschungsvakuum. Erst vor kurzem, bei den Beratungen des
Haushaltsplans 2001, wurden wir enttäuscht. Die Investitionen in Bildung und Forschung gingen gegenüber 1998
um 500 Millionen DM zurück. Damit sichern Sie nicht
den Technologiestandort Deutschland; Sie senden negative Signale aus, insbesondere in Richtung Wirtschaft,
auf deren Investitionen wir bei der technologischen Entwicklung Deutschlands angewiesen sind.

Wie sieht der Technologiebericht aus? Die Analyse ist
punktgenau, die Zielbeschreibung der Bundesregierung
jedoch nur vage. Heute wäre eigentlich der Anlass, dem
Vorgänger Jürgen Rüttgers für die glänzende Arbeit zu
danken.

({3})

Ich beziehe mich auf das Projekt „Schulen ans Netz“, darauf, dass allein zwischen 1995 und 1997 56 Ausbildungsberufe modernisiert und 23 neue geschaffen wurden, auf die Einführung des Meister-BAföG und des






Wettbewerbs Bio-Regio und auf die Verabschiedung des
IuKD-Gesetzes.

({4})

- So ist es.
Man darf aber auch die Wirtschaft nicht vergessen. Sie

ist ihrer Verantwortung nachgekommen und hat einen erheblichen Anteil an der technologischen Spitzenstellung
unseres Landes. Unternehmen haben den Anspruch, dass
ihnen seitens der Politik die notwendigen Freiräume gelassen werden. Nur wenn sie in die Lage versetzt werden,
in Forschung und Entwicklung zu investieren, kann die
Sicherung unserer technologischen Zukunft gelingen.

Daher ist es ein Irrweg, dass die Bundesregierung
durch die Steuerreform die Kapitalgesellschaften bereits
2001 entlastet, die Personengesellschaften jedoch, die
90 Prozent der Unternehmen ausmachen, erst 2005.

({5})

Dies trifft insbesondere den Mittelstand, der auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung einen Nachholbedarf hat. Es ist zu befürchten, dass auf dem Technologiesektor die Kluft zwischen Großbetrieben und mittelständischen Unternehmen breiter wird.

Meine Damen und Herren von der Koalition, die Bundesregierung stellt zu Recht fest, dass die Bundesrepublik
Deutschland ihren Spitzenplatz nur durch technologischen Vorsprung und Spezialisierung halten kann.

Warum setzen Sie diese Erkenntnisse nicht in die Tat um,
Herr Fell?

({6})

In den Vorbemerkungen zum Technologiebericht weht
der Geist der 60er-Jahre. Das Ziel, das Abitur für möglichst viele einzuführen, führt nicht zwangsläufig zur Ausweitung der Bildungsgesellschaft. Eine allgemeine Absenkung des Niveaus schafft keine Spitzenposition. Jeder,
der dazu befähigt ist, soll das Abitur machen können. Eine
soziale Auswahl aufgrund eines finanzschwachen Elternhauses darf es nicht geben.

({7})

Das heißt aber nicht, dass die Zahl der Abiturienten unendlich gesteigert werden soll. Unser Bildungssystem
braucht beides: den Studenten und den Lehrling.

Dank der rot-grünen Politik in den Ländern werden die
Hauptschule und ihr Abschluss jedoch infrage gestellt.
Auf der Strecke bleiben diejenigen, die in dem verschulten Ausbildungssystem nicht mithalten können, für die
aber auch keine Alternative geschaffen wurde. Nicht alle
jungen Menschen sind der modernen Leistungsgesellschaft gewachsen. Auch um sie müssen wir uns kümmern.

Die Stellungnahme der Bundesregierung macht deutlich: Sie will die Fragen des 21. Jahrhunderts mit Bildungsansätzen der Vergangenheit lösen. Das Pflänzchen
der 68er-Generation ist längst verblüht. Wir brauchen

Lösungen, die in der heutigen modernen Technologieund Kommunikationsgesellschaft Bestand haben. Was
wir heute brauchen, ist eine Qualifizierungsoffensive für
Deutschland. Ein Spitzenplatz für die Bundesrepublik ist
nur mit einer Förderung von Eliten und Spitzen zu erreichen.

({8})

Auch dies wird im Technologiebericht hervorgehoben,
ohne dass die Bundesregierung die nötigen Konsequenzen daraus ziehen will.

Rot-Grün setzt weiter auf das Massenstudium, obwohl
die positiven Effekte ausgeblieben sind. Der Anteil der
Hochschulabsolventen eines Jahrgangs hat sich in den
letzten 20 Jahren kaum verändert. Das Abitur bedeutet
nicht zwangsläufig den Hochschulabschluss. Von diesem
Gedanken sollte sich Rot-Grün verabschieden.

Besorgnis erregend ist auch die Zahl der Studienabbrüche. Fast 40 Prozent der Studienanfänger beenden ihr
Studium nicht. Vor allem Fachbereiche, deren Abschlüsse
wir für die technologischen Entwicklung in Deutschland
dringend brauchen, sind betroffen: Elektrotechnik mit
50 Prozent, Physik mit 50 Prozent, Informatik mit 60 Prozent und Mathematik mit 70 Prozent.

({9})

Das ist verschleudertes Humankapital. Die Schüler müssen für die Hochschulen besser vorbereitet werden.

({10})

In den Bundesländern gibt es hinsichtlich des Abiturs
große Unterschiede; auch das muss man hier einmal sagen.

Die Bundesregierung behauptet, sie fühle sich durch
die Analysen und Handlungsempfehlungen bestätigt.

({11})

Es ist kühn, von Bestätigen zu sprechen, wenn die Fakten
etwas anderes aussagen. Einige Beispiele: Sie stellen die
Patentanmeldungen in den Vordergrund und sehen darin
eine positive Leistungsbilanz der Bundesregierung. Die
jetzige Bundesregierung hat die Patentanmeldungen jedoch erschwert, indem sie die Gebühren um ein Drittel
angehoben hat. Dass sich seit 1993 die Zahl der Patentanmeldungen außeruniversitärer Forschungseinrichtungen
mehr als verdoppelt hat, ist kein Verdienst Ihrer Koalition.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Höhe der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. Gerade in diesem Bereich ist der internationale Markt in Bewegung geraten. Der Technologiebericht stellt fest, dass die Hälfte
der Investitionen ausländischer Tochterunternehmen aus
den USA stammt, dass sich diese aber zunehmend in
Richtung Asien und Südamerika orientieren. Die Lösung
ist die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen. Das
stellt die Bundesregierung fest. Aber was will sie tun? Der
Bericht betont, dass Wettbewerbspolitik Innovationspolitik sei. Je offener und liberaler der Markt, desto besser die
Nutzungspotenziale und Chancen. Bestes Beispiel ist der
Telekommunikationsmarkt. Frau Bulmahn war es, die




Axel E. Fischer ({12})


als eine der SPD-Bundestagsabgeordneten 1994 gegen
die Privatisierung der Post gestimmt hat. Nun schöpfen
Sie dank der innovativen Politik unserer Regierung den
Rahm ab, kassieren das Geld ein und geben es entsprechend wieder aus.

Es stellt sich die Frage, welche Schritte die Bundesregierung ergreifen will, um den Wettbewerb zu erleichtern.

({13})

Im Technologiebericht gibt es auch dazu wieder einmal
keine Antwort. Der Bericht hebt hervor, dass für die technologische Entwicklung Deutschlands den Hochschulen
eine Schlüsselrolle zukommt. Folgende Reformansätze
werden genannt: stärkerer Wettbewerb der Hochschulen
untereinander, Anreize für Studenten zu effizienterem und
praxisorientiertem Studium, Anpassung der Studiengänge
an international übliche Standards, flexiblere Studiengänge mit verschiedenen Spezialisierungsgraden.
Hierzu gab es kein Wort von Frau Bulmahn. Ich schließe
daraus, dass sie diese Punkte nicht umsetzen und damit
auch einer der zentralen Forderungen des Technologieberichts nicht folgen will.

Dabei gibt es Handlungsbedarf, zum Beispiel bei der
Studiendauer. Laut Zahlenwerk aus dem BMWF wird die
Studienzeit innerhalb der EU nur noch von Griechenland
und Österreich übertroffen. Man kann heftig darüber
streiten, ob die Einführung von Studiengebühren für
Langzeitstudenten in Baden-Württemberg der richtige
Weg war. Fakt ist aber, dass seit Einführung der Studiengebühren die Zahl der Studenten, die 14 Semester und länger studiert haben, um über 40 Prozent zurückgegangen
ist. Frau Bulmahn ist zwar gegen Studiengebühren. Doch
sie erscheint als einsame Ruferin in der Wüste. Noch nicht
einmal die niedersächsische Landesregierung folgt ihr,
obwohl sie dort SPD-Vorsitzende ist.

Nicht nur in Forschung und Lehre haben CDU/CSU
Akzente gesetzt. Gleiches gilt für die berufliche Bildung.
Wir waren es, die das Meister-BAföG auf den Weg gebracht haben.

({14})

Dies war eine weitreichende Entscheidung. Meine Fraktion hat im vergangenen Jahr einen Antrag zur Verbesserung des Meister-BAföGs im Bundestag eingebracht. Die
Koalition lehnt den Antrag ab, sagt aber eigene Maßnahmen zu. Darauf, Herr Catenhusen, warten wir noch
heute.

Sie wissen, dass zusätzliche Qualifikationen auch bessere Berufschancen und einen positiven Effekt für unsere
Volkswirtschaft mit sich bringen. Sie sind jedoch nicht bereit, unser Modell des Meister-BAföGs fortzuentwickeln.
Konsequenz: Die Haushaltsmittel für das Meister-BAföG
sind von ursprünglich 167 Millionen DM auf nunmehr
70 Millionen DM gesunken. Das ist die Qualifikationsförderung von Rot-Grün!

({15})

Das muss man sich einmal genau vornehmen.

({16})

Es ist dringend Handlungsbedarf geboten. Daher hat
die CDU die Stiftung Bildungstest vorgeschlagen, um
die Weiterbildungsangebote zu überprüfen. Dabei soll es
nicht bleiben. Vielmehr sollen alle Bildungsangebote und
-einrichtungen auf Qualität überprüft werden.

({17})

Wenn wir die Bildung in Deutschland voranbringen wollen, müssen wir die Stärken und Schwächen vorbehaltlos
aufklären. Dafür brauchen wir eine unabhängige Einrichtung, die Stiftung Bildungstest.

({18})

Frau Bulmahn, Sie haben den CDU-Vorschlag trotzig
als „olle Kamelle“ bezeichnet und angekündigt, Weiterbildungsangebote durch die Stiftung Warentest überprüfen zu lassen.

({19})

Dieser Vorschlag war weder fantasievoll noch ausreichend. Es hat keinen Sinn, zwischen Waschmitteln und
Windeln Weiterbildungsangebote zu überprüfen.