emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Magin (NA), 1988-02-04:
Das Land Nordrhein-Westfalen führt seit Jahren eine genaue Obdachlosenstatistik. Die können Sie jederzeit haben, die können Sie jederzeit einsehen.
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- Ich schlage Ihnen vor, Frau Kollegin, sich zunächst einmal mit den wirklichen Zahlen zu befassen, sie sich überhaupt zu besorgen. Das ist doch das A und O, wenn wir über die wirkliche Lage diskutieren wollen. Das ist wiederum die Voraussetzung, um die Probleme, die es gibt, auch lösen zu können.
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- Wer hat Sie orientiert? Das ist die Frage.
Es wird immer wieder bestätigt - die Bundesregierung hat das bereits in einer Antwort auf einen Kleine Anfrage der SPD im Jahre 1985 festgestellt - , daß es keinen natürlichen - wie behauptet wird - monokausalen Zusammenhang zwischen Wohnkostenanstieg und Arbeitslosigkeit bzw. zwischen Einkommensrückgang auf der einen Seite sowie Zahlungsverzug, Räumungsklagen und Obdachlosigkeit auf der anderen Seite gibt.
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Nicht Arbeitslosigkeit allein löst Miet- und Wohnungsprobleme aus, sondern - wenn überhaupt - stets nur im Zusammenwirken mit anderen Faktoren wie z. B. schon bestehende hohe Verschuldungen, besondere persönliche Belastung bei Scheidung oder Trennung von Ehepaaren und nicht zuletzt die mangelnde Inanspruchnahme rechtlich zustehender Hilfen.
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Zu den Hilfen darf ich doch eines bemerken, auch wenn das heruntergespielt wird. Ein ganz konkretes und wirksames staatliches Instrument zur sozialen Absicherung des Wohnens ist das Wohngeld. Das kommt in Ihrem Antrag kaum vor. Bei 18 Seiten Antrag sind dem Wohngeld nur neun Zeilen gewidmet. Ich muß sagen, es gehört schon ein gehöriges Maß an ideologischer Verdrängungs- und Verdrehungskunst dazu, ein solch wichtiges soziales Instrument - das ist nachweislich wirksam - völlig außer acht zu lassen. Das zeigt doch, daß Sie an einer wirklichen Lösung des Problems überhaupt nicht interessiert sind. Gerade das Wohngeld hat doch eine überragende Bedeutung - darüber sind wir uns in diesem Haus doch einig gewesen - , besonders für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Mit der zum 1. Januar 1986 in Kraft getretenen sechsten Wohngeldnovelle wurde das Wohngeld zu einem zentralen Instrument der sozialen Absicherung unserer Wohnungspolitik. Wir haben die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes als wirksame Hilfe gerade einkommensschwächerer Haushalte deutlich ge4060 
stärkt. Die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern erreichen im Jahre 1988 voraussichtlich die Rekordsumme von 3,8 Milliarden DM, wovon allein der Bund mehr als die Hälfte trägt, nämlich 2,1 Milliarden DM.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Magin (NA), 1988-02-04:
Wenn mir das nicht auf die Zeit angerechnet wird, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Das ist sehr schwer zu machen.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-02-04:
Herr Kollege, Sie sind immer so wahnsinnig stolz auf das Wohngeld. Dem kann ich überhaupt nicht folgen. Meinen Sie nicht, daß gerade die verstärkte Inanspruchnahme des Wohngeldes durch größere Teile der Bevölkerung Ausdruck für die wirtschaftliche Verschlechterung der Verhältnisse ist, Ausdruck dafür ist, daß die Diskrepanz zwischen Mieten und Einkommen erheblich gestiegen ist?
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Magin (NA), 1988-02-04:
Das ist das Ergebnis der sechsten Wohngeldnovelle. Es besteht darin, daß wir gerade den Bedürftigen am meisten helfen können. Der Anteil der Empfänger von Sozialhilfe hat sich von 21 % im Jahre 1981 auf 30 % im Jahre 1986 erhöht.
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Ja, vor allen Dingen ist dann auch der Kreis entsprechend geschlossen. 1981 erhielten 342 000, im Jahre 1986 sogar 568 000 Haushalte zugleich Wohngeld und Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz.
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- Also, auf diesen Zwischenruf geht man am besten gar nicht ein. - Gerade die Bezieher niedriger Einkommen - das sind in der Regel die Sozialhilfeempfänger - erhalten im Durchschnitt mit monatlich 182 DM höhere Wohngeldbeträge als die übrigen Wohngeldempfänger, die im Durchschnitt 127 DM erhalten. Die Höhe der Wohngeldleistungen an Sozialhilfeempfänger hat sich von 1981 bis 1986 verdoppelt. Allein von 1985 auf 1986 - also auf Grund der 6. Wohngeldnovelle - betrug der Zuwachs rund 50%. Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Der Bund hat damit - lassen Sie mich das auch sagen, weil das vorhin hier so in die Diskussion gebracht worden ist - die Kommunen sehr wirksam entlastet, die dadurch weniger Sozialleistungen aufzubringen haben.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch bemerken, daß die in dem Antrag der GRÜNEN gemachten Vorschläge die verfassungsrechtlich festgelegten Zuständigkeiten der Länder und Gemeinden völlig außer Betracht lassen. Die Probleme obdachloser oder in Wohnungsnot geratener Menschen sind nun einmal vor allem auf kommunaler Ebene zu lösen.
Die von Ihnen allein an die Bundesregierung gestellten Forderungen halten weder einer wirtschaftlichen und finanziellen noch einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Um Geld zu haben, werden dann von Ihnen quasi als Krönung des Ganzen ebenso salopp wie einfallslos noch die kurzfristige Streichung der Steuerbegünstigung für Käufer von Wohnungen aus dem Althausbestand und die mittelfristige Streichung der gesamten steuerlichen Eigentumsförderung zur Finanzierung der Maßnahmen gefordert. So einfach ist das bei Ihnen!
Daß es Familien mit Kindern gibt, die mühsam Kapital angespart haben und - teilweise in eigener Leistung und unter Ausnutzung der steuerlichen Förderung - ein Heim, eine Wohnung für ihre Familien schaffen wollen, können Sie sich, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, überhaupt nicht vorstellen.
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Sie müssen doch erkennen, daß die jetzige Ausgestaltung des Mietrechts, durch die ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Mieter und der Vermieter geschaffen ist, den Wohnungsmarkt gerade im Interesse der Wohnungssuchenden lebendig hält.
Weiterreichende Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie Sie sie vorschlagen, würden auf Dauer mit Sicherheit zu einer Verschlechterung der Wohnraumversorgung gerade auch einkommensschwächerer Mieter führen. Die wären bei dem Ganzen doch die Leidtragenden. Das zeigt, wie fragwürdig das Sozialengagement der GRÜNEN tatsächlich ist.
Meine Redezeit ist zu Ende, Herr Präsident. Deswegen darf ich zu dem 18seitigen Antrag der GRÜNEN zusammenfassend kurz sagen: Weniger, besser und sozial verantwortlicher durchdacht wäre auf jeden Fall mehr gewesen.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reschke.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Oesterle?
Reschke (NA), 1988-02-04:
Bitte schön.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-02-04:
Kollege, ich kann es nicht lassen und teile auch nach der anderen Seite aus. Ich möchte Sie fragen: Meinen Sie nicht, daß die SPD durch ihren Beschluß 1982, die Zinsen zu erhöhen, dazu beigetragen hat, daß die Darlehen schneller zurückgezahlt werden und die Bindungen schneller auslaufen, daß Sie dadurch einen Beitrag dazu geleistet haben, daß wir in Zukunft weniger Sozialwohnungen haben werden?
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Sie haben Herrn Vogel mit Herrn Ehmke verwechselt.
westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Sie sind jetzt bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen. - Bitte schön, Herr Sellin.
clemens (NA), 1988-02-05:
Ich habe nur noch einen Absatz, und mir war gesagt worden, für mich seien sieben Minuten angemeldet. Darf ich das vielleicht noch eben zu Ende bringen?
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Reschke (NA), 1988-02-04:
Liebe Kollegin, das ist ein Irrtum. Die SPD hat nicht beschlossen, die Zinsen zu erhöhen, sondern die SPD hat beschlossen, die Nachlässe bei der Ablösung der öffentlichen Mittel von 30 %, 40 % und 50 % aufzuheben, und zwar im Dezember 1981. Wir haben also genau entgegengesetzt etwas getan.
Wir wollen allerdings genau wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, endlich Konsequenzen sehen und nicht nur erneute Diskussionen. Das heißt, daß sich der Deutsche Bundestag bereitfinden sollte, Maßnahmen zum Schutz von preiswertem Wohnraum zu erreichen.
Insgesamt erhoffen wir uns bei der Beratung dieses Antrags in den Fachausschüssen, daß die Bundesregierung endlich klarstellen wird, ob sie trotz des wachsenden Problemdrucks am Ausstieg des Bundes aus der Mitverantwortung für den Wohnungs- und Städtebau festhält oder wann und wie sie sich den Herausforderungen, die hier angesprochen worden sind, stellt. Allerdings sage ich ganz offen: Wir sehen genau wie Sie, lieber Kollege Magin, daß die anstehenden Probleme wieder auf Städte und Gemeinden abgedrückt werden. Ein Wohnungsbauminister, der sich aus dem Wohnungsbau verabschiedet hat,
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kann kaum hilfreich sein, preiswerten Wohnraum zu sichern und sichern zu helfen. Er wird auch kaum in der Lage sein, Obdachlosigkeit abzubauen oder gar zu vermeiden.
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Wir werden trotzdem versuchen, an diesem Punkt weiterzuarbeiten.
Schönen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hitschler.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Beckmann?
Hitschler (NA), 1988-02-04:
Ja, bitte.
Beckmann (NA), 1988-02-04:
Herr Kollege Dr. Hitschler, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es geradezu miettreibend wirkt und unsozial ist, wenn in einigen SPD-regierten Städten die Grundsteuer um mehr als 10 %
4064 Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Beckmann
erhöht wird, und daß dies nicht der Weg ist, den sozialen Ausgleich herzustellen?
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Hitschler (NA), 1988-02-04:
Ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Kollege Beckmann. Es sind nicht nur die Grundsteuern, sondern auch und insbesondere die städtischen Gebühren, die durch besonders hohe Steigerungen dazu beigetragen haben, daß gerade die Mieten im Sozialwohnungsbestand um 1,7 % gestiegen sind. Das lag im wesentlichen an den Gebühren, die von den Kommunen erhöht wurden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reschke.
Hitschler (NA), 1988-02-04:
Bitte sehr.
Reschke (NA), 1988-02-04:
Herr Kollege, Sie haben eben Herrn Beckmann - ich komme aus derselben Stadt - zugestimmt, daß die Anhebung der Grundsteuer um 10 Prozentpunkte 0,03 DM je Quadratmeter und Monat Miete ausmache. Halten Sie es auch für besonders preistreibend, bezogen auf die Zweitmiete - die Grundsteuer ist ja auch ein Abrechnungsfaktor -, wenn die Regierung jetzt die Zweite Berechnungsordnung ändert und in Zukunft Mietsteigerungen zwischen 30 und 60 Pf pro Quadratmeter und Monat zuläßt?
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Hitschler (NA), 1988-02-04:
Herr Reschke, meines Wissens wird diese Erhöhung der Kostenpauschale auf Betreiben gerade der gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen vom Bund vorgenommen, weil die Entwicklung der Lohnkosten dazu veranlaßt. Die Wohnungsbaugesellschaften kommen mit den Pauschalen, die gegenwärtig auf die Mieten umgelegt werden, nicht mehr zurecht. Das wissen Sie aber genauso gut.
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- Natürlich. Sie müssen sich nur überlegen, wo diese herkommen.
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In Kooperation von öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege sind neue Konzeptionen zur Wohnraumversorgung in Wohnungsnot geratener Mitbürger zu entwickeln, wie sie etwa in den vom Städtetag erarbeiteten Empfehlungen und Hinweisen zur „Sicherung der Wohnungsversorgung in Wohnungsnotfällen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen in sozialen Brennpunkten" zum Ausdruck kommen.
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Veränderungen und neuen Entwicklungen muß mit einer Konzeption der sozialen, pädagogischen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Integration der Bedürftigen begegnet werden, die die gesamte Lebenssituation umfaßt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Oesterle-Schwerin?
Hitschler (NA), 1988-02-04:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren.
Dies kann nicht zentral, sondern nur vor Ort durch das unbürokratische Zusammenwirken verschiedener Institutionen, Dienste und Gruppen erfolgen. Dabei kann im wesentlichen auf diejenigen Wohnungsbestände zurückgegriffen werden, für welche die Städte und Gemeinden auf Grund jetzt noch geltender gesetzlicher und - künftig verstärkt - vertraglicher Regelungen besondere Verfügungsmöglichkeiten haben.
Wir sind darüber hinaus auch der Meinung, daß die großen Leistungen, die unsere Gesellschaft in diesem Bereich erbringt, nicht geringgeachtet werden sollten
({0})
und daß wir den Bürgern Dank schulden, die durch ihre Steuerleistungen den Staat in die Lage versetzen, diese Hilfe zu leisten.
({1})
Wir sollten uns auch nicht dazu verleiten lassen, die Probleme durch ungesicherte, besonders hochgegriffene Zahlen zu dramatisieren.
Wir können deshalb keine Zustimmung zu diesem Antrag signalisieren, auch nicht bei Anerkennung einiger einzelner, durchaus auch von uns akzeptierter Zielsetzungen und einiger richtiger Ansätze zu ihrer Umsetzung. Die Ausschußüberweisung werden wir befürworten.
Vielen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischer Staatssekretär Echternach.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-02-04:
Also, sind Sie sich denn nicht im klaren darüber, daß es, wenn wir hier von gesellschaftspolitischen Maßnahmen reden, nicht das gleiche ist, als wenn wir sagen: es ist eine völlige Veränderung der Gesellschaft notwendig; daß es etwas ganz anderes ist? Sind Sie sich denn eigentlich nicht im klaren darüber, daß unser Antrag durchaus systemimmanent ist?
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weiter soll die Vorlage zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden. Wer mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN
Stopp der Atomexporte
- Drucksache 11/1169 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß fur Wirtschaft ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN
Stopp des Exports von Atomkraftwerksteilen in den Iran
- Drucksache 11/1171 Überweisungsvorschlag d. Ältestensrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieses Tagesordnungspunktes ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Rust.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie bitten!
Rust (NA), 1988-02-04:
Ja, ich komme zum Ende. - Darüber hinaus verwöhnt uns die Bundesregierung mit der Auskunft, daß an insgesamt 64 Länder Materialien, Anlagen und Ausrüstungen für kerntechnische Zwecke geliefert wurden. Nur: Um welche Güter es sich dabei handelt und an welche Länder sie geliefert wurden, sagt sie uns nicht; darüber verweigert sie ausdrücklich jede Auskunft.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie unterbrechen. Ihre Redezeit ist weit, weit überschritten.
Rust (NA), 1988-02-04:
Gut. Dann beende ich meine Rede mit dem Appell, unseren Anträgen in den Ausschüssen zuzustimmen; denn ich denke, wir kommen alle nicht umhin, festzustellen, daß der, der Atomkraftwerke exportiert, den Weltfrieden in ganz erheblichem Maße gefährdet.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Börnsen ({0}).
Börnsen (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, ich denke, diese Thematik ist im Grundsatz viel zu ernst, um mit Ironie, Polemik und Phrasen darauf einzugehen.
({0})
Ich glaube, man muß sich damit sehr viel ernsthafter auseinandersetzen.
Seit dem Nukem-Skandal und den hochkriminellen Machenschaften der Firma Transnuklear ist die Atomwirtschaft bei uns mit dem Makel des Mißtrauens behaftet. Einige wenige Manager und ihre Helfer haben einen ganzen Industriezweig unseres Landes in Verruf gebracht.
({1})
Sie haben Sorgen, Ängste und Aggressionen bei den Bürgern unseres Landes ausgelöst und eine Unruhe erzeugt, für die man Verständnis haben muß. Wer falsch deklarierte Fässer mit radioaktivem Abfall illegal transportiert, vor Bestechung nicht zurückschreckt und sich skrupellos über Sicherheitsschranken hinwegsetzt, dem traut man auch den Export von spaltbaren Kernmaterialien in Krisen- und Kriegsregionen zu. Und wenn dann noch eigentlich respektable Politiker von Beweisen für zu rasch geäußerte Vermutungen sprechen, ist die Kulisse für einen Feldzug der GRÜNEN bestellt, der Ängste schüren, die Regierung diffamieren und ein ganzes Wirtschaftssystem deklassieren soll.
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Dem Ansehen unseres Landes im Ausland ist schwerer Schaden zugefügt worden, die beiden hier vorliegenden Anträge sind ein Tiefschlag in die gleiche Richtung.
({3})
Wer von jahrelanger aggressiver Atompolitik spricht, will nicht aufklären, sondern verteufeln. Wer den verschiedenen Bundesregierungen unterstellt, sie trügen Mitverantwortung für die Weitergabe von Atomwaffen,
({4}) verleumdet böswillig und wider besseres Wissen.


Börnsen ({5})
Was Sie hier forsch, frech und falsch behaupten, trifft weder für die SPD/FDP-Regierung der 70er Jahre noch für die Regierung Kohl der 80er Jahre zu.
({6})
Tatsache ist: Die Grundsatzentscheidung für den Bau von Reaktoranlagen unter deutscher Beteiligung im Iran ist in den frühen 70er Jahren gefallen. Alle Genehmigungen für den Export von Kernkraftteilen sind unter SPD/FDP-Regierungen erfolgt. Die Regierung von heute hat damit gar nichts zu tun, auch wenn Sie es hier unterstellen. Verantwortlichkeiten, meine ich, soll man nicht vermischen.
Tatsache ist: Es gibt seit Beginn der iranischen Revolution keinen Export von Kernkraftanlagen bzw, von Kernkraftteilen in den Iran mehr. Tatsache ist: Von der Bundesregierung ist bisher keine einzige Genehmigung für die Ausfuhr genehmigungspflichtiger Komponenten während des gesamten Golfkrieges erteilt worden. Tatsache ist: Die Bundesregierung hat keine Zustimmung für eine etwaige Ausfuhr über Drittländer in den Iran erteilt.
({7})
Tatsache ist ferner: Von seiten der Bundesregierung sind die im Iran engagierten deutschen Firmen eindringlich auf das Sicherheitsrisiko in diesem Land aufmerksam gemacht worden. Hätte man die Warnungen aus Bonn beherzigt, wäre es nicht zu dem tragischen Todesfall eines Deutschen bei einem Luftangriff auf die stillgelegten Kernkraftwerke gekommen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sperling.
Beckmann (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Vorlagen, über die wir heute abend diskutieren, sind eigentlich der Debatte nicht wert. Das gilt sowohl für die unterstellten Nuklearexporte in den Iran wie auch für die allgemeine Exportpolitik.
Fälschlicherweise wird in den Anträgen der GRÜNEN der Eindruck erweckt, als ob sich die Bundesregierung etwa im Komplott mit diktatorischen Regimen der Dritten Welt befände, die alle nur darauf warteten, die Menschheit mit der Atombombe zu vernichten. Ich finde es sehr viel sinnvoller, wenn sich die GRÜNEN darüber Gedanken machten, wie Parlament und Bundesregierung gemeinsam verhindern könnten, daß atomare Waffen weiterverbreitet und womöglich in der Dritten Welt eines Tages eingesetzt werden.
({0})
Ich erinnere, Frau Rust, in diesem Zusammenhang insbesondere an das Regime des Obersten Gaddafi, den die GRÜNEN ja zur Zeit der Mittelstreckendiskussion noch als einen sehr ernst zu nehmenden und ihren politischen Ansichten zuneigenden Gesprächspartner empfanden.
({1})
- Daß Ihnen das nicht paßt, merkt man an Ihrer Betroffenheit.
({2})
Die Exportpolitik der Bundesregierung hat - das sage ich ausdrücklich - in keinem Falle dazu geführt, daß Atomwaffentechnologie weitergegeben oder ein Land in den Stand versetzt wurde, mit Kenntnissen
oder Produkten aus der Bundesrepublik die Atombombe zu bauen. Das gilt sowohl für unsere Exportpolitik gegenüber Brasilien und Argentinien wie auch nach Israel, Iran, Irak und Pakistan.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Beckmann (NA), 1988-02-04:
Bitte sehr.
Rust (NA), 1988-02-04:
Herr Kollege, wie können Sie mir die massiven Proteste der kanadischen und der amerikanischen Regierung gegen die Lieferung von Atomkraftwerken und Anlagen zur Urananreicherung an die damalige Militärdiktatur in Argentinien erklären, wenn es so ist, wie Sie das eben dargestellt haben?
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär von Wartenberg.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-04:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Anträge der Fraktion der GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Interfraktionell ist vereinbart worden, daß die Vorlagen zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr überwiesen werden sollen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten
- Drucksachen 11/138 Nr. 3/138, 11/976 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Götte
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Regelung mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen. *)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit? Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Gegenstimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind nun am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. Februar 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf :
Aktuelle Stunde
Überlegungen der Bundesregierung, das Vorruhestandsgesetz am 31. Dezember 1988 auslaufen zu lassen
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Heyenn.
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
({1})
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
cronenberg (NA), 1988-02-05:
1979 haben die Liberalen den Vorschlag gemacht, eine Teilrente und Teilarbeit in den letzten Jahren des Arbeitslebens einzuführen, sehr zum Protest beider hier anwesenden großen Fraktionen. Dieser Vorschlag muß auch längere Arbeitszeit als die Regelarbeitszeit vorsehen. Solche und ähnliche Lösungen, die die Finanzlage der Rentenversicherung nicht dauerhaft verschlechtern - auf diesen Satz lege ich großen Wert - , werden selbstverständlich von uns ernsthaft erörtert werden. Wir suchen nach konstruktiven, bezahlbaren Lösungen
({0})
und betreiben, Frau Unruh, keine Obstruktion. Wir legen aber Wert darauf, daß alle Vorschläge solide finanziert sind und nicht wie die Maßnahmen der Vergangenheit von den kleinen und mittleren Unternehmen bezahlt werden, damit die großen ihre Probleme lösen.
Herzlichen Dank.
({1})
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
jenninger (präsident), 1988-02-05:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Hinsken, der eben gesprochen hat, feiert heute seinen 45. Geburtstag.
({0})
Herzlichen Glückwunsch!
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({1}).