Brunner (NA), 1985-03-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in meinen Ausführungen an diesem Tage zum Bericht des Ministeriums und des Ministers den Dank an den Herrn Minister für seinen hervorragenden Einsatz, den er gerade auch in diesen Tagen wieder zu leisten hat, aussprechen. Lassen Sie mich aber gleichzeitig den Dank an sein Ministerium hiermit übermitteln. Wir wissen, welch schwierige Aufgaben es im Verlauf des letzten Jahres zu bewältigen gab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Entscheidungen des Ministerrats in Brüssel vom 31. März 1984 ist eine neue Ara der europäischen und nationalen Agrarpolitik eingeleitet worden. Eine Doppeloperation wurde notwendig, um den Patienten Agrarpolitik auf den Weg der Genesung zu bringen. Die Milchquotierung soll und wird diesen überschäumenden Markt, wenn auch für einen Teil unserer Betriebe, bedingt durch das ständige Hinausschieben der Entscheidungen, nicht ganz schmerzlos, in Ordnung bringen. Hierzu ist es künftig u. a. noch erforderlich, durch einen weiteren Aufkauf von Boden zusätzliche Erleichterungen für Betriebe bis zu 60 000 kg Jahresanlieferung zu schaffen. Der Abbau des positiven Grenzausgleichs in den Hartwährungsländern und der beabsichtigte Wegfall des negativen Grenzausgleichs in den Weichwährungsländern im Rahmen der Preisverhandlungen wird nach einer zeitlich begrenzten Übergangsphase die gegenseitige Verrechnung im innereuropäischen Handelsverkehr vereinfachen. Wir in der Bundesrepublik Deutschland werden bei künftigen Preisverhandlungen nicht gleichzeitig Grenzausgleichspunkte abbauen müssen und damit immer weiter ins negative Preisgefüge abrutschen.
Der Ministerrat ist nach diesen verfügten gravierenden Änderungsbeschlüssen inzwischen wieder zu Preisverhandlungen zusammengetreten. Das Angebot der Kommission ist völlig unbefriedigend und daher abzulehnen. Es ist zu wenig, wenn die Brüsseler EG-Behörden nur über Preissenkungen sprechen, ohne klare Alternativen auf den Tisch zu legen. Es ist nachgerade eine Aufforderung an jene, denen ein gemeinsames Europa noch nie etwas bedeutet hat, über Renationalisierung laut nachzudenken.
Ich halte nichts davon, weil der Integrationsprozeß, wenn auch noch vorwiegend von der Landwirtschaft getragen, bereits zum europäischen Alltag gehört und andernfalls die wirtschaftliche Existenz Europas in Frage gestellt und unsere äußere Sicherheit nicht mehr gewährleistet wäre. Wir müssen mit der Tatsache übervoller Märkte durch geeignete Maßnahmen fertig werden. Direkte und indirekte Beeinflussung der Verwendung agrarischer Rohstoffe in Verwertungsbereichen außerhalb des Nahrungsmittelsektors und eine gezielte Einfuhrpolitik insbesondere bei Getreidesubstituten sind ein Teil eines Maßnahmenbündels, das überlegt und umgehend angewandt werden muß. Dazu gehören auch Einkommensausgleichsmaßnahmen als Ergänzung zur Preispolitik. Gewiß wird sich der deutlich verlangsamte Strukturwandel nicht gänzlich abstoppen lassen.
Die Bundesregierung hat reagiert und ein erstes Maßnahmenbündel zum Ausgleich von Einkommensausfällen beschlossen. Im einzelnen brauche ich darauf nicht einzugehen. Es bleibt mir, zu danken für diese sofortige Reaktion und für diese dringend notwendige Hilfe. Die Landesregierungen müssen flankierend im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe beisteuern.
Dessenungeachtet müssen künftig die Weichen der Agrarpolitik so gestellt werden, daß das Einkommen unserer Landwirte zum allergrößten Teil wieder über den Preis erreicht wird. Es wäre aber auch eine Illusion, die Landwirtschaft in ihrer Entwicklung wieder auf den Stand vergangener Jahrzehnte zurückdrehen zu wollen.
Als Landwirt habe ich die Forderung und sage mit voller Überzeugung zur Frage des Naturschutzes, daß Naturschutz und Landwirtschaft kein Gegensatz sind und es auch in der Zukunft nicht sein dürfen. Wir Landwirte fühlen uns auch im Industriezeitalter verpflichtet, durch unsere Landbewirtschaftung einen wesentlichen Beitrag zum Naturschutz zu leisten.
Es stellt sich die Frage, ob sich die Landwirtschaft ausschließlich auf die Nahrungsmittelproduktion konzentrieren darf. Diese Frage ist nicht neu. Fossilien sind nicht unerschöpflich vorhanden. Angesichts überlaufender Agrarmärkte und völlig unzureichender Preisanhebungen muß schnell und nachhaltig gehandelt werden. Dies kann nur dadurch geschehen, daß wir einen bestimmten Teil der Produktion gezielt in den Rohstoffkreislauf der Industrie umleiten. Die notwendigen politischen Entscheidungen dulden keinen Aufschub. Sowohl die Zahl der Rohstoffe und Rohstoffkomponenten

als auch deren Verwendungsmöglichkeiten sind äußerst vielfältig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Anbetracht der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, muß ich meinen Beitrag abkürzen. Ich möchte aber abschließend noch folgendes zum Ausdruck bringen: Die Landwirtschaft hat einen vielfältigen Aufgabenbereich zu erfüllen. Unsere Bäuerinnen, Bauern und unsere Landjugend kommen diesem Auftrag gerne nach. Das hat aber auch seinen Preis, der nicht nur den Bauern allein aufgeladen werden darf. Die Landwirtschaft ist ein integrierter Bestandteil unserer Volkswirtschaft und trägt wesentlich zum Erfolg der Wirtschaft insgesamt bei. Daher sind alle verantwortungsvollen Kräfte in Staat und Gesellschaft aufgerufen, diese durch die Regierung Kohl/Genscher eingeleitete Neuordnung der deutschen und europäischen Agrarpolitik voll mitzutragen, damit auch morgen und übermorgen eine ausreichende und gesunde Ernährung gesichert bleibt, die endlichen Rohstoffe nicht vergeudet werden und unsere Kultur- und Erholungslandschaft auch in Zukunft erhalten bleibt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({0})