markus kurth (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Birkwald, eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen: Nach Ihrer Art von
Statistik müsste ja jede fünfte Person hier im Raum ein
Chinese sein . Das ist aber offenkundig nicht der Fall . Insofern kann ich mich damit nicht anfreunden .

({0})

Herr Zimmer, Sie haben mich korrekt zitiert: Ich habe
in der ersten Lesung gesagt, ich hätte den Verdacht, dass
es sich nur um sehr, sehr wenige Fälle handelt . Aber das
heißt ja nicht, dass man sich diesen nicht zuwenden sollte .

({1})

Gerade wenn es so wenige Fälle sind, kann man, glaube
ich, an dieser Stelle doch versuchen, eine pragmatische
Regelung zu finden. Das gilt auch für den Fall der AdopMatthias W. Birkwald

tiveltern. Ich finde, man sollte noch einmal genau prüfen, 
ob wirklich so viel Verwaltungsaufwand entstünde . Ich
glaube, das ließe sich einfacher regeln . In der Tat zeigen
diese beiden Vorlagen der Linken, dass das Rentenpaket
unzählige Schieflagen hat, und das ist schlecht. 

({2})

Die Vorlagen zeigen aber auch, wie wenig geschlechtersensibel die Bundesregierung bei ihrem Gesetzesvorhaben vorgegangen ist . Wenn von den Begünstigten der
abschlagsfreien Rente ab 63 oder nach 45 Beitragsjahren
nur jeder Vierte eine Frau ist, dann hat das mit Geschlechtergerechtigkeit nicht viel zu tun . Auch das ist schlecht .

({3})

Davon kann auch die sogenannte Mütterrente nicht
ablenken; denn auch da entstehen für viele Frauen Gerechtigkeitslücken . Was ist denn mit all den Frauen, die
die Grundsicherung im Alter beziehen? Bei ihnen wird
die Mütterrente angerechnet; sie haben nichts davon, obwohl gerade sie ein Rentenplus nötig hätten .

Zudem wirkt das Rentenpaket dämpfend auf das Rentenniveau; das haben wir bei den Beratungen im letzten
Jahr rauf- und runterdiskutiert . Auch davon sind insbesondere Frauen betroffen . Gerade Frauen sind auf eine
starke gesetzliche Rente angewiesen; denn sie verfügen
seltener als Männer über zusätzliche Versorgungsmöglichkeiten aus Privatversicherungen und Betriebsrenten .

({4})

Nein, das Rentenpaket ist in der Hinsicht nicht ausgewogen . Ich habe eine Kleine Anfrage zum Thema
„Rentenlücke zwischen Männern und Frauen“ an die
Bundesregierung gestellt . Wir müssen uns gerade mit der
geschlechterspezifischen Rentenlücke hier im Deutschen 
Bundestag in den nächsten Wochen und Monaten noch
einmal ernsthaft auseinandersetzen .

({5})

Das Problem ist, dass sich die Verwerfungen auf dem
Arbeitsmarkt, die vielfältigen Benachteiligungen von
Frauen - ich erinnere nur an die Lohnlücke, die Minijobund Teilzeitfalle - im Laufe eines Erwerbslebens übereinanderlagern und zu einer viel größeren Rentenlücke
führen . Zurzeit liegt die Rentenlücke zwischen Frauen
und Männer bei der gesetzlichen Rente bei 57 Prozent,
bei den privaten Lebensversicherungen bei 70 Prozent
und bei der betrieblichen Altersversorgung sogar bei
79 Prozent; das ist ein enormes Gefälle . Zwar hat sich
die Rentenlücke in den letzten Jahrzehnten verringert,
aber wenn wir nicht grundsätzlich etwas ändern, dann
akzeptieren wir, dass es noch 50, 60 oder 70 Jahre dauert, bis sich die Rentenwerte von Männern und Frauen
angeglichen haben werden . So lange können wir einfach
nicht warten .

({6})

Daher sagen wir: Nicht pauschale Lösungen wie die sogenannte Mütterrente können das Problem lösen . Natürlich können wir uns hier mit Details beschäftigen, wie es
die vorliegenden Vorlagen tun . Aber ich meine, dass wir
das Problem grundsätzlich lösen müssen .

Was wir neben der vollen Gleichberechtigung auf dem
Arbeitsmarkt primär wollen, ist ein Mentalitätswandel,
der eben auch Männer bei der Erziehung und Pflege in 
die Pflicht nimmt.

Wir brauchen auch einen Mentalitätswandel bei den Arbeitgebern, damit Frauen eine größere Zeitsouveränität
bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben .

({7})

- Das wollte ich gerade sagen; das ist mein nächster
Satz . - Unseres Erachtens geht das nur über positive Anreize, die es auch für Männer attraktiver machen, sich an
Erziehungsarbeit, Hausarbeit und Fürsorgearbeit stärker
zu beteiligen .

({8})

Ich spreche hier zum Beispiel von einem verbesserten
Elterngeld, das partnerschaftlich aufgeteilt wird, und einer echten Pflegezeit, die es auch Männern ermöglicht, 
Gehaltseinbußen auszugleichen . Auch im Rentenrecht
gibt es zahlreiche Möglichkeiten der emanzipatorischen
Weiterentwicklung, die ich in ganzer Breite und Schönheit im Rahmen dieser Debatte mangels Zeit nicht mehr
ausführen kann .

({9})

Aber das werden wir nachholen .

({10})

Aufwertungsmöglichkeiten gibt es eben auch im Rentenrecht . Ich fände es gut, wenn wir neben den Detailproblemen - das werden wir anstoßen - hier im Plenum und
in den Ausschüssen ergebnisoffen und mit klarem Blick
auf das Problem der geschlechtsspezifischen Rentenlücke diskutieren könnten .

Vielen Dank .

({11})