Jörg Tauss (NA), 2005-06-17:
Liebe Frau Flach, ich verweise Sie auf das Protokoll.

Lesen Sie doch noch einmal nach, was Sie hier gesagt
haben. Hier war eindeutig von Schließung die Rede, und
zwar als Ergebnis von Evaluation. Wenn Sie es so ausgedrückt haben wollten, wie es der Generalsekretär gesagt
hat, sind wir schon wieder näher beieinander. Wir waren
ja bei der gleichen Sitzung. Der Generalsekretär hat jedoch eines hinzugefügt: Es wird keine wirksame Beteiligung derer, die evaluiert werden, geben, wenn von vornherein ein Damoklesschwert darüber schwebt. Insofern
bleibe ich dabei, dass Sie hier für die beginnende Evaluierung ein falsches Signal gegeben haben. Frau Flach, lesen Sie noch einmal nach, was Sie gesagt haben. Wir
können es ja gemeinsam gegenüber den Wissenschaftsorganisationen und den betroffenen Einrichtungen richtig stellen.

({0})

Ich möchte mich nun aber nicht länger der FDP zuwenden, die nun mit Herrn Pinkwart in Nordrhein-Westfalen mitregieren wird. Meine Kolleginnen und Kollegen, Ihre Schwarzmalerei ist langsam, aber sicher
wirklich nicht mehr zum Aushalten.

({1})

Wir hatten diese Woche ein Gespräch mit dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft. Ich hoffe, wenigstens
die Max-Planck-Gesellschaft findet vor Ihren Augen
noch Gnade, wenn schon die anderen Wissenschaftler
und Wissenschaftlerinnen in Deutschland dies nicht tun,
die Sie ja als so erfolglos beschimpfen. Herr Gruss hat
uns dargelegt, dass Deutschland im internationalen Vergleich der Forschungsnationen wieder auf Platz zwei
vorgerückt ist.

({2})

Bei der Zahl der Publikationen liegt allein die MaxPlanck-Gesellschaft - nur eine von vielen deutschen
Forschungseinrichtungen - vor Harvard und anderen
amerikanischen Spitzenuniversitäten. Statt auf dieses Ergebnis stolz zu sein

({3})

und anzuerkennen, dass andere Nationen inzwischen
wieder sagen: „So macht man erfolgreiche Forschungspolitik“, reden Sie mies und machen Sie kaputt. Das ist
Ihre eigentliche Absicht und das ist das, was mich an
Teilen Ihrer Politik und Argumentation so anwidert.

({4})

Aus diesem Grund will ich die verbleibende Zeit nutzen, um noch einmal deutlich zu machen: Ja, wir haben
einige Probleme im Bereich Wissenschaft und Forschung. Dies gilt beispielsweise für den Bereich KMU.
Hier werden wir ein neues Programm auflegen und dafür
sorgen, dass es auch in diesem Bereich Verbesserungen
gibt. Wir haben Probleme im Bereich Risikokapital.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
rechten Seite dieses Hauses, Sie bemühen doch immer
die Verantwortung der Wirtschaft an vielen Stellen. Wie
kann es denn in diesem unserem Lande sein, dass es
nicht als Aufgabe der Finanzwirtschaft empfunden wird,
Innovationen zu fördern? Warum müssen wir staatliche
Innovationsprogramme und Dachkapitalfonds auflegen?
Gehen Sie doch einmal zu den Leuten, die Sie finanzieren, hin und fordern Sie sie auf, hier mehr zu machen.

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- Wir bekommen es von Beiträgen, wie es sich gehört.
Das ist auch richtig.

({6})

Jetzt möchte ich noch kurz auf Ihre Fragen antworten.
Sie haben gefragt: Was hat sich in sieben Jahren getan?
Sie hatten den Etat runtergefahren; wir haben ihn in diesen sieben Jahren um 30 Prozent erhöht.

({7})

Sie haben bis 1998 die besten Köpfe aus Deutschland ins
Ausland gehen lassen; wir holen sie mit den intensiven
Bemühungen dieser Ministerin, ihrer Staatssekretärin sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium zurück.

({8})

Sie haben die Mittel für die Hochschulbauförderung gekürzt; wir haben sie erhöht.

({9})

Sie haben eine bessere Finanzausstattung für Bildung
und Wissenschaft in diesem Lande verhindert; wir
kämpfen dafür, dass Ihre Blockaden beendet werden. Sie
haben das BAföG reduziert und wollen es ausbluten lassen; Sie wollen es abschaffen. Hier liegen die Unterschiede zwischen uns und Ihnen.

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- Herr Rachel, wenn Sie etwas nicht wissen, stellen Sie
eine Zwischenfrage. Die beantworte ich Ihnen dann
gerne.

Sie haben die Exzellenzinitiative blockiert und Ihren
eigenen Wissenschaftsminister vorgeführt - ich bin gespannt, ob Sie sich jetzt gegen Herrn Koch durchsetzen -; wir aber durchbrechen jetzt mit der Exzellenzinitiative Ihre Blockade.

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Ich sage Ihnen abschließend: Sie haben keinerlei moralische und fachliche Qualifikation im Bereich Wissenschaft und Forschung, um in diesem Land politische
Verantwortung zu übernehmen. Sie haben in Ihrer Regierungszeit versagt und erst recht während Ihrer Oppositionszeit in den Bundesländern. Auch das muss an dieser Stelle einmal festgehalten werden. Aus diesem
Grund werden wir dafür kämpfen, dass es im Herbst zu
vernünftigen Mehrheiten kommt, die für Bildung, Wissenschaft und Forschung eintreten und nicht für überkommene Subventionen, wie Sie es tun.

({12})