gülistan yüksel (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich betonen, dass das Thema, über das wir
reden, zu wichtig ist, als dass wir uns in parteipolitischem Klein-Klein verlieren dürften. Wir müssen hier
alle an einem Strang ziehen. Unser Ziel als Abgeordnete
im Deutschen Bundestag und insbesondere als Mitglieder des Familienausschusses muss es sein, das Wohl der
Kinder in Deutschland zu gewährleisten,

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das Wohl aller Kinder in Deutschland, egal ob sie hier
geboren wurden, zugewandert sind oder auf der Flucht
vor Krieg und Armut zu uns gekommen sind. Ich denke,
ich kann hier für alle Anwesenden sprechen, wenn ich
sage, dass wir diesen Kindern helfen müssen.

Besonders schutzbedürftig sind die unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlinge, sie kommen in großer Not
zu uns. Diese Kinder sind nicht freiwillig hier, sie sind
geflohen vor Krieg, Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung. Manche wurden vertrieben, manche sind von ihren
Eltern in der Hoffnung geschickt worden, dass den Kindern in Deutschland eine bessere Perspektive für die Zukunft geboten wird. Eltern und Kinder trennen sich dabei
niemals freiwillig; das muss uns immer bewusst sein.
Viele sind von Krieg und Terror traumatisiert und finden
sich nun allein in einem fremden Land wieder, wo sie
weder Kultur noch Sprache verstehen. Manche haben
Schlafstörungen, geraten bei lauten Geräuschen in Panik
oder sind sogar suizidgefährdet. Sie hier aufnehmen, sie


schützen und zur Ruhe kommen lassen, dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Egal wie viele kommen,
ob es hundert oder tausend sind: Es sind Kinder, die unsere Hilfe benötigen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, in
Ihrem Antrag erwähnen Sie genau die Punkte, die uns
auch wichtig sind und die wir bereits unterstrichen haben: Bestehende Missstände müssen beseitigt werden.
Das Kindeswohl hat den absoluten Vorrang in allem,
was wir unternehmen. Die besonders belasteten Kommunen und Jugendämter müssen entlastet werden.

In Abstimmung mit den Ländern sind wir nun gemeinsam gefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der
den stetig steigenden Belastungen der Kommunen durch
eine bessere Verteilung der Flüchtlinge entgegenwirkt.
Auch ich bin mir der Bedenken gegenüber einer Umverteilung durchaus bewusst; aber die jetzige Situation ist
bei dem hohen Zustrom so nicht tragbar. Es entspricht
nicht dem Kindeswohl, wenn Kinder und Jugendliche
ohne ausreichendes pädagogisches Personal in überfüllten Unterkünften auf engstem Raum zusammenleben.

({2})

Wir dürfen die betroffenen Kommunen und Jugendämter
mit diesen Herausforderungen nicht alleinlassen. Deshalb würde ich mir persönlich wünschen, dass auch der
Bund finanzielle Verantwortung übernimmt.

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Die Versorgung, Betreuung, Unterstützung und Unterbringung muss bedarfsgerecht nach dem Jugendhilferecht geschehen. An der Primärzuständigkeit der Jugendämter wird hierbei festgehalten; denn hier sitzen die
Experten. Es gilt ganz klar, dass die Kinder und Jugendlichen nur an fachgerecht ausgestattete und auf die Bedürfnisse der Flüchtlingskinder angepasste Jugendämter
übergeben werden. Eine Umverteilung geschieht nur unter Berücksichtigung des Kindeswohls.

Ich finde es gut, dass Sie in Ihrem Antrag fordern,
dass das Alter für die Verfahrensmündigkeit in aufenthalts- und asylrechtlichen Angelegenheiten auf 18 Jahre
angehoben wird. Auch wir in der SPD haben bereits
klargestellt, dass die bisherige Regelung, nach der Jugendliche rechtlich schon mit 16 Jahren als verfahrensmündig gelten, nicht richtig ist. Darum haben wir einen
entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag festgeschrieben. So wird es auch umgesetzt.

({4})

Verstärkt soll auch auf eine gemeinsame Verteilung
und Unterbringung geachtet werden. Dabei sollen nicht
nur familiäre, sondern auch persönliche Beziehungen
berücksichtigt werden. Kinder und Jugendliche, die sich
auf ihrer Flucht kennengelernt und gemeinsam den
schweren Weg nach Deutschland zurückgelegt haben,
sollten nicht getrennt werden. Sie haben Vertrauen und
Beziehungen zueinander aufgebaut. Sie bei einer Umverteilung wieder auseinanderzureißen, wäre unverantwortlich.

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Der Königsteiner Schlüssel soll also nicht rigoros angewendet werden, sondern soll modifiziert werden. Das
Kindeswohl hat immer Vorrang. Es darf keine Verteilung
bei Kindeswohlgefährdung geben.

Mir ist es ganz wichtig, die Menschen mitzunehmen.
Wir dürfen nicht über die Kinder und Jugendlichen hinweg entscheiden, sondern sie müssen an dem Entscheidungsprozess beteiligt werden. Ihre Bedürfnisse und
Wünsche müssen ernst genommen und auch berücksichtigt werden. Das Thema der weiter gehenden Schaffung
von Beschwerde- und Beteiligungsmechanismen über
das Bundeskinderschutzgesetz hinaus ist Gegenstand der
Beratungen der Bund-Länder-AG zur Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung.

Auch der Zugang zu Ausbildung und Sprachkursen
muss verbessert werden. Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen mit der Bewältigung ihres Alltags nicht alleinlassen. Sie brauchen Sicherheit und Perspektiven sowie die Möglichkeit, ihre Potenziale zu erkennen und zu
entwickeln. Laut UN-Kinderrechtskonvention hat jedes
Kind das Recht auf Bildung. Wir müssen daher darüber
diskutieren, den Aufenthalt bis zum Abschluss der Ausbildung zu gewährleisten und eine Übergangsregelung
zur anschließenden Arbeitssuche zu finden.

({6})

Darüber hinaus brauchen wir aussagekräftige Daten.
Wir benötigen eine verlässliche Auskunft darüber, wie
viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hier ankommen, wo sie herkommen, welche Transitstrecken sie
gewählt haben. Diese Daten sind notwendig, damit wir
effektiv helfen können. Sie sind wichtig, um die individuellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen besser
zu verstehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie eingangs erwähnt: Wir haben alle das gleiche Ziel; wir müssen alle
am selben Strang ziehen. Auch die Kinderkommission
- das ist eben erwähnt worden - hat die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Blick; dafür
auch von hier aus unseren herzlichen Dank. Lassen Sie
uns den Gesetzentwurf abwarten und gemeinsam das
Wohl der Kinder in den Vordergrund stellen.

Herzlichen Dank.

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