moersch (NA), 1966-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde kommt nach dieser Fragestellung nicht ganz unerwartet. Dennoch möchte ich sagen, daß es hier nicht unsere Aufgabe ist, die Diskrepanz zwischen Zeitungsberichten und dem, was dem Ministerium vorliegt, im einzelnen zu untersuchen. Aber fest steht doch, daß wir mit einiger Sorge Tendenzen sehen müssen, die da und dort auftreten. Ich glaube, daß die Notwendigkeit besteht, die Frage der politischen Bildung überhaupt ganz intensiv hier einmal zu beanworten und diese Frage auch in den Haushaltsberatungen zur Debatte zu stellen.
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Es wäre falsch, wenn der Eindruck erweckt würde, als ob man nun ausgerechnet die Bundeswehr zum Prügelknaben dieser Fragestellung machte
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- das wäre unangemessen -, sondern wir alle haben uns, glaube ich, zu fragen, ob das, was in die politische Bildung in den vergangenen Jahren investiert worden ist - im wahrsten Sinne des Wortes -, richtig investiert, gut angelegt worden ist.
Da und dort wurden Schriften und Äußerungen gefördert, die aus einer historisch unter Umständen vertretbaren, aber recht einseitigen Art der Darstellung so tun, als ob die demokratischen Parteien in der Weimarer Republik gewissermaßen schuld gewesen seien an dem, was passiert ist, und daß die Reichswehr eine vorbildliche neutrale Rolle in dem Ganzen gespielt habe. Das kann ich einfach nicht hinnehmen, weil dadurch ein völlig verschobenes Geschichtsbild entstehen muß.
Tatsache ist und bleibt doch - heute morgen wurde in dem Zusammenhang schon ein Name genannt -, daß die Existenz einer Reichswehr damals, die abseits des demokratischen Staates stand und auch stehen wollte, die Entscheidung der demokratischen Regierung maßgebend beeinflußt hat, auch wenn es so gar nicht gewollt war und wenn sie im Grunde genommen sicherlich nicht diese Absichten hatte, die man ihr hinterher unterstellte.
Wenn hier derartige geschichtliche Vorgänge - heute morgen ist es hier angeklungen - ständig in einer zwar interessanten, aber im ganzen doch nicht zutreffenden, einseitigen Weise dargestellt werden, kann man von irgendwelchen historisch nicht Gebildeten natürlich nicht verlangen, daß sie das Geschehen in korrekter Weise wiedergeben. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, sondern möchte einmal bitten, daß wir dieses Thema nach gründlicher PrüMoersch
fung der ganzen Unterlagen und nicht in der Improvisation behandeln, wie es heute der Fall ist.
Wir hatten kürzlich in Bonn einen Kongreß für politische Bildung. Er hat eigentlich gezeigt, daß wir auf diesem Gebiet noch einmal von vorn anfangen sollten, weil mir die Voraussetzungen für ein gemeinsames Gespräch über die Grundlagen der Demokratie in vielen Fällen nicht gegeben zu sein scheinen, zumal es die Gefühlslage bei vielen einfach nicht zuläßt, diese Dinge nüchtern zu beurteilen. Wir, die wir der jüngeren Generation angehören, haben es hier vielleicht leichter als die Älteren, die aus ihrer eigenen Erfahrung sicherlich befangen sind.
Um so mehr ist es notwendig, daß diese Dinge von der politischen Führung her, und zwar in allen Bereichen - ich meine, hauptsächlich auch vom Bundestag her -, ein für allemal beim Namen genannt werden und daß wir nicht Gemeinsamkeiten vortäuschen, die im Grunde nicht da sind, nämlich Gemeinsamkeiten in der Beurteilung unserer geschichtlichen und tatsächlichen Situation.
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Wir haben heute zu beklagen, daß das Interesse an radikalen Tendenzen im deutschen Volk zunimmt. Dazu möchte ich Ihnen allen in diesem Hause einmal die Frage stellen, ob wir nicht in Wahrheit durch gepflegte Langeweile diesen Tendenzen Auftrieb gegeben haben.
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