emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-06-03:
Herr Kollege Jäger, vom Statistischen Bundesamt liegen folgende Zahlen für Schwangerschaftsabbrüche in den alten Bundesländern seit 1983 vor: 1983 86 529, 1984 86 298, 1985 83 538, 1986 84 274, 1987 88 540, 1988 83 784, 1989 75 297, 1990 78 808, 1991 74 571.
Ich habe hier noch eine Aufstellung - ich kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen -, in der die Zahlen getrennt nach den einzelnen Bundesländern angegeben sind.
Sie wollten die Gesamtzahl für die Bundesrepublik im Jahr 1992 wissen. Diese Zahl kann ich Ihnen leider noch nicht geben, weil die statistischen Angaben noch nicht vorliegen. Vom Statistischen Bundesamt sind für 1991 für die neuen Bundesländer 49 277 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet worden.
Bei der Betrachtung der Zahlen, die vom Statistischen Bundesamt gemeldet wurden, ist stets zu berücksichtigen, daß diese immer nur relative Aussagen machen. Zum Beispiel ist der Rückgang der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in den alten Bundesländern zwischen 1983 und 1991 auch im Zusammenhang mit dem Sinken der Zahl der Geburten zu sehen.
Darüber hinaus ist festzustellen, daß die statistisch erfaßten Zahlen der Schwangerschaftsabbrüche kein Spiegelbild der Anzahl der tatsächlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche sind.
Ich bin mir sicher, Herr Kollege Jäger, daß wir in diesem Hause einig sind, daß jeder Schwangerschaftsabbruch einer zuviel ist. Bei ungeborenem Leben handelt es sich um Leben von Anfang an, das als solches schützenswert ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1992-06-03:
Frau Bundesminister, gehe ich nach Ihren Darlegungen über den Charakter der von Ihnen vorgetragenen Zahlen richtig in der Annahme, daß die Gesamtzahl der getöteten ungeborenen Kinder seit 1983 danach bereits über einer Million liegen dürfte, wenn nicht weit höher?
({0})
- Frau Präsidentin, dürfte ich Sie darum bitten, die Herren Kollegen auf die Gepflogenheiten der Fragestunde aufmerksam zu machen?
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Herr Kollege Jäger, mir ist im Moment leider Gottes entgangen, welche Wortwahl Sie geführt haben. Offensichtlich haben Sie zu der Erregung Anlaß gegeben. Ich werde klären, was Sie gesagt haben, und prüfen, ob ein Anlaß zum Eingreifen vorliegt.
Jetzt hat zur Beantwortung die Frau Ministerin das Wort.
Hannelore Rönsch (bundesministerin), 1992-06-03:
Herr Kollege Jäger, Sie waren mit Ihrer Frage wohl noch nicht zu Ende.
Claus Jäger (NA), 1992-06-03:
Ich war mit meiner Frage zu Ende. Ich will sie aber wiederholen, weil sie durch die Zwischenrufe der Kollegen akustisch etwas untergegangen ist.
Ich habe gefragt, ob man nach dem, was Sie dargelegt haben, davon ausgehen muß, daß die wirkliche Zahl der getöteten ungeborenen Kinder in diesem Zeitraum bei über einer Million liegen dürfte.
Hannelore Rönsch (bundesministerin), 1992-06-03:
Herr Kollege Jäger, ich sagte Ihnen gerade, daß die Zahlen vom Statistischen Bundesamt, die jährlich angegeben werden, keine Aussage über den tatsächlichen Stand machen. Ich würde aber nicht so weit gehen wollen, eine feste Zahl zu nennen, weil diese Zahl nicht bekannt ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1992-06-03:
Frau Bundesministerin, zu Ihren Ausführungen zur Bewertung noch eine Zusatzfrage: Teilen Sie die Auffassung, daß die Größenordnung der Zahl der Kinder, die in Deutschland vor der Geburt sterben müssen, eine fürchterliche Hypothek für die menschenrechtliche Bilanz Deutschlands im Rahmen der Staaten Europas und der Welt darstellt und daß diese fürchterliche Bilanz der Bundesregierung Anlaß zum Nachdenken und zu Überlegungen geben muß, wie das geändert werden kann?
({0})
Gudrun Weyel (NA), 1992-06-03:
Frau Ministerin, Sie haben eben vermutet, daß der Rückgang der Geburtenzahlen die Unwilligkeit deutscher Eltern demonstriert, Kinder zu bekommen. Halten Sie es für möglich oder sogar eher wahrscheinlich, daß manche Familien

ihren Kinderwunsch zurückstellen, weil sie keine Wohnungen mehr finden?
Hannelore Rönsch (bundesministerin), 1992-06-03:
Herr Kollege Jäger, ich teile Ihre Auffassung - ({0})
- Herr Kollege Duve, darf ich an dieser Stelle vielleicht fertigreden? Wenn Sie mich hätten reden lassen, hätten Sie diese Frage nicht stellen müssen.
Ich teile Ihre Auffassung insoweit, als ich mir sicher bin, daß wir in diesem Hause alle - alle Kolleginnen und Kollegen -- einer Meinung sind, daß jeder Schwangerschaftsabbruch einer zuviel ist. Wir werden in den nächsten Wochen sicher noch ausführlich Gelegenheit haben, über diesen Punkt zu diskutieren. Ich bin mir auch ganz sicher - jetzt nehme ich eine Bewertung vor , daß die Diskussion in den letzten Wochen und Monaten auch zu einer Bewußtseinsveränderung in der Bevölkerung geführt hat und daß Schwangerschaftsabbrüche in der Zukunft dadurch vielleicht reduziert werden können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Eine Zusatzfrage vom Kollegen Conradi.
Peter Conradi (NA), 1992-06-03:
Frau Ministerin, würden Sie zur Sachlichkeit der Diskussion in Zukunft dadurch beitragen, daß Sie bei den Statistiken darauf hinweisen, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche über mehrere Jahre hinweg immer auch davon abhängt, wie groß demographisch der Anteil von Frauen im gebärfähigen Alter ist? Wenn also geburtenstarke Jahrgänge in das Alter kommen, in denen sie Kinder bekommen können, steigt die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche, und umgekehrt sinkt sie, wenn diese Jahrgänge schwach sind, d. h. daß die Steigerung oder Senkung der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche vor allem von der demographischen Entwicklung abhängig ist.
Hannelore Rönsch (bundesministerin), 1992-06-03:
Herr Kollege Conradi, ich stimme Ihnen zu, daß das von der demographischen Entwicklung abhängig ist. Ich hatte gerade ausgeführt, daß die Zahl der Kinder abgenommen hat, daß offensichtlich auch der Wunsch nach Kindern abgenommen hat und daß dadurch die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zurückgeht. Zu der demographischen Bewertung der Geburtsjahrgänge und der Stärke der Geburtsjahrgänge kann ich Ihnen momentan keine Auskünfte geben, weil ich dies in der Relation noch nicht überprüft habe.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Eine weitere Zusatzfrage vom Kollegen Freimut Duve.
Freimut Duve (NA), 1992-06-03:
In der Frage des Kollegen Jäger und in seinen Zusatzfragen ist immer wieder der Begriff der Ungeborenentötung und der Tötung ungeborener Kinder mit einer Nachfrage zur Statistik verknüpft worden. Teilt die Bundesregierung dann, wenn sie Auskünfte über diese Statistiken gibt, den dabei verwendeten Begriff?
({0})
Hannelore Rönsch (bundesministerin), 1992-06-03:
Meine Herren Kollegen! Herr Kollege Duve, ich glaube, wir haben in den nächsten Wochen noch ausführlich Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Ich glaube - jetzt muß ich wieder eine Bewertung vornehmen -, daß es jedem Kollegen unbenommen sein muß, wie er nach seinem Gewissen den Schwangerschaftsabbruch oder die Tötung ungeborenen Lebens formuliert, wie er das also selbst empfindet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Antje-Marie Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1992-06-03:
Frau Ministerin, können Sie die Zahlen, die Sie eben genannt haben, bestätigen bzw. mir die Anzahl der Abbrüche nennen, die aus medizinischen Gründen und die auf Grund mangelhafter Gesundheitsvorsorgemöglichkeiten der Mütter vorgenommen worden sind?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr. Uwe Holtz das Wort.
Hannelore Rönsch (bundesministerin), 1992-06-03:
Frau Kolle - gin Weyel, es würde statistisch nachzuweisen sein, daß in den Jahren, in denen wir noch Wohnungsüberhänge hatten, nämlich 1987/88, als wir im Bundestag diskutiert haben, was wir, Herr Kollege Conradi, mit leerstehenden Wohnungen machen, wie wir sie subventionieren, daß auch damals der Geburtenrückgang und die Zahl der Abtreibungen relativ hoch war. Wir haben vom Ministerium aus eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bereits vorliegen. Sie lauten ganz eindeutig, daß junge Familien zwar den Wunsch haben, zwei oder sogar drei Kinder zu haben, dann allerdings, wenn ein Kind realisiert ist, der Wunsch nach einem zweiten Kind zurückgestellt wird.
Ich bin auch der Meinung, daß wir durch die verschiedensten familienpolitischen Maßnahmen den Familien geholfen haben. Es ist meine Aufgabe, darauf hinzuwirken, daß man den Wunsch nach einem zweiten Kind ohne große wirtschaftliche Einbußen realisieren kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Uta Würfel.
Uta Würfel (NA), 1992-06-03:
Frau Ministerin, als Sie sich mit dieser Frage beschäftigt und sie gelesen haben, sind Ihnen da irgendwelche Bedenken gegen die Formulierungen „Tötung ungeborener Kinder" und „ Ungeborenentötungen " gekommen? Als Sie die Frage im Zusammenhang mit dieser hohen Zahl beantwortet haben, haben Sie sich da nicht innerlich gegen diese Art der Formulierung gewehrt und vielleicht doch erwogen, Einspruch dagegen zu erheben, daß diese Frage so gestellt worden ist, wie sie gestellt worden ist, und in dieser Form überhaupt an Sie gelangt ist?
Hannelore Rönsch (bundesministerin), 1992-06-03:
Nein, Frau Kollegin Würfel, an gar keiner Stelle; denn ich meine, daß gerade bei dieser Frage die Befindlichkeit eines jeden Kollegen und einer jeden Kollegin unterschiedlich ist.
({0})
Die Wertung, wie es bei dem einzelnen Kollegen persönlich ankommt, steht mir nicht zu.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Nun noch eine letzte Zusatzfrage der Kollegin Susanne Kastner.
Susanne Kastner (NA), 1992-06-03:
Frau Ministerin, können Sie an Hand Ihrer Statistik belegen, aus welchem gesellschaftlichen Umfeld die Frauen, von denen Sie gesprochen haben, kommen? Können Sie daraus ersehen, ob diese Frauen in der Lage waren, die sehr teuren Wohnungen zu bezahlen?
Hannelore Rönsch (bundesminister), 1992-06-03:
Ich will noch einmal darauf hinweisen, daß es sich um Statistiken des Statistischen Bundesamtes und nicht unseres Ministeriums handelt. Ich werde beim Statistischen Bundesamt nachfragen, ob solche Erhebungen überhaupt durchgeführt werden. Falls dies der Fall sein sollte, sende ich Ihnen die Ergebnisse zu.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Klaus Kirschner werden schriftlich beantwortet. Die Anworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Paul Laufs zur Verfügung.
Die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 13 der Kollegin Susanne Kastner:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Mai diesen Jahres Fässer mit giftigem Müll aus der Bundesrepublik Deutschland in Hermannstadt ({0}) gefunden wurden, und wie stellt sich die Bundesregierung zu einer Rückführung und Entsorgung dieser Giftmüllfässer angesichts der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland die Baseler Konvention nicht unterschrieben hat?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Das zentrale Problem bei illegalen Abfallexporten besteht in der Abgrenzung von Abfall und Wirtschaftsgut. Legal genehmigte Abfallexporte haben bisher in keinem Fall zu Problemen mit den aufnehmenden Staaten geführt. Für den Vollzug sind die Landesbehörden zuständig, so daß Sie Ihre Frage bitte auch an eine andere Adresse richten sollten.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-06-03:
Frau Kollegin Kastner, der Bundesregierung ist der Sachverhalt im Grundsatz bekannt. Zur weiteren Klärung und zur Beratung der rumänischen Regierung ist am 1. Juni 1992 eine Expertenkommission aus Vertretern des Bundes, der zuständigen Länder und der ermittelnden Staatsanwaltschaften in Rumänien eingetroffen. Bevor weitere Schritte in Erwägung gezogen und gegebenenfalls eingeleitet werden, müssen die Berichte der Expertenkommission abgewartet werden.
Aus heutiger Sicht erscheint es dabei vordringlich, zuerst die Frage der Sicherung der offenbar höchst unzureichend gelagerten Stoffe einer Lösung zuzuführen. Erst danach kann die Frage einer möglichen Rückführung geklärt werden.
Dabei ist darauf hinzuweisen, daß eine Rechtspflicht zur Rückführung der Abfälle nach Deutschland gegenwärtig noch nicht besteht, da die Baseler Konvention zwar gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert ist. Die Ratifizierung ist, wie bekannt ist, von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft abhängig und konnte daher bisher noch nicht eingeleitet werden.
Ungeachtet dieser Tatsache wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Möglichkeiten alles tun, um eine alle Seiten befriedigende Lösung zu erreichen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Kastner.
Susanne Kastner (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die betroffenen Länder nennen, von denen Sie gerade gesprochen haben, die in dieser Expertenkommission in Rumänien vertreten sind?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Der Expertengruppe gehören Vertreter der zuständigen Staatsanwaltschaften des Saarlandes und des Freistaats Sachsen, des Umweltministeriums Sachsen, des Bundeslandwirtschaftsministeriums und des Umweltbundesamtes an.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Eine zweite Zusatzfrage.
Susanne Kastner (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, ist aus der Erwähnung der genannten Länder zu schließen, daß dieser Giftmüll aus diesen Ländern kommt?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Die Vermutung besteht. Die bisher vorliegenden und teilweise auch öffentlich diskutierten Informationen über Herkunft, Menge, Art und Ablagerungsort in Rumänien sind widersprüchlich. Ein Bericht der Expertenkommission liegt noch nicht vor. Sobald wir ihn haben, wird er Ihnen zugeleitet werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Frage Nummer 14 der Kollegin Susanne Kastner.
Denkt die Bundesregierung nun daran, in der Frage des Exports von gefährlichen Stoffen tätig zu werden, und wie stellt sie sich z. B. die Ermittlung der Verursacher in dieser Frage vor?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Frau Kollegin Kastner, die Bundesregierung hat bereits alles getan, um die Frage des Exports von gefährlichen Stoffen so streng wie möglich zu regeln. Dazu gehören die innerstaatlichen Regeln über die Verbringung von Abfällen in das Ausland, die Unterzeichnung der Baseler Konvention, die Verhandlungen in der OECD und das nachhaltige Bemühen der Bundesregierung, eine Abfallverbringungsverordnung der Europäischen Gemeinschaft voranzubringen. Leider ist es im letzten Umweltministerrat am 26. Mai 1992 in Brüssel nicht gelungen, zum Entwurf der Abfallverbringungsverordnung der Europäischen Gemeinschaft, die das Baseler Übereinkommen europaweit einheitlich umsetzen soll, Einmütigkeit herzustellen.
Die Bundesregierung geht aber davon aus, daß spätestens unter britischer Präsidentschaft die Verordnung verabschiedet werden kann. Mit der Verabschiedung der Verordnung wird der Weg für eine Ratifizierung der Baseler Konvention durch die Europäische Gemeinschaft mit Wirkung für die Mitgliedstaaten frei.
Was die Ermittlung der Verursacher betrifft, so ist das nicht Aufgabe der Bundesregierung, sondern der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und der Landesbehörden.
Susanne Kastner (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß das Stichwort „alles" doch noch nicht genügend ist? Weil es immer wieder zu Transporten von Giftmüll in andere Länder kommt: Wie stellt sich die Bundesregierung die Kontrolle in dieser Frage vor?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Kastner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-03:
Nunmehr hat der Abgeordnete Dr. Christian Ruck das Wort.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Das läßt sich im Augenblick, Frau Kollegin, schwer abschätzen. Aber wegen der Dringlichkeit der Aufklärung der Zusammenhänge - es mußte ja in Exportvorgänge eingegriffen werden - wird man alles tun, um den Bericht so schnell wie möglich vorlegen zu können. Ich vermute, daß ein erster Bericht in Wochenfrist vorliegen wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum nächsten Geschäftsbereich, nämlich dem des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Wilhelm Rawe zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage Nummer 15 von Frau Margrit Wetzel:
Wie viele zeittaktbefreite Rufnummern für Kinder- und Jugendtelefone gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, und welchen Einzugsbereich umfassen diese jeweils?
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1992-06-03:
Frau Kollegin Dr. Wetzel, die Telefonnummer 1 1103 steht nach Angabe der Deutschen Bundespost Telekom als zeittaktbefreite Rufnummer für soziale Beratungsdienste der freien Wohlfahrtspflege in allen ca. 3 800 Ortsnetzbereichen der alten Bundesländer zur Verfügung. Dabei spricht die zuständige Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege eine Ermächtigung aus, welcher soziale Beratungsdienst diese Rufnummer erhalten soll. Aus Informationsunterlagen des Deutschen Kinderschutzbundes geht hervor, daß in 31 Ortsnetzbereichen die Rufnummer 1 11 03 vom Deutschen Kinderschutzbund e. V. benutzt wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Margrit Wetzel (NA), 1992-06-03:
Ja, ich möchte gern eine Zusatzfrage anschließen. Sie hatten das Wort „ Ortsnetzbereich " verwendet. Das führt zu erheblichen Schwierigkeiten im ländlichen Raum, weil die Ortsnetzbereiche häufig nicht den Landkreisen oder den Umgebungen von Landgemeinden entsprechen. Deshalb sind Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum in der schwierigen Situation, daß sie Ferngespräche führen müssen, weil die Zeittaktbefreiung nur für den

Ortsnetzbereich gilt. Deshalb meine Frage, ob die Bundesregierung eine Möglichkeit sieht, hier den Kindern im ländlichen Raum zu helfen durch die Ausweitung der entsprechenden Ortsnetzbereiche, z. B. entsprechend den Landkreisgrenzen. Dies kann naturgemäß nicht die Aufgabe der Telekom sein, aber ich denke, wir haben hier eine Aufgabe, einfach die Lebensqualität der Kinder im ländlichen Raum zu verbessern.
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Frau Kollegin, es ist am Ende auch eine Aufgabe der Telekom, denn das erfordert eine entsprechende kostenaufwendige technische Schaltung. Sie wissen, daß die Deutsche Bundespost Telekom als Unternehmen in diesen Fragen selbständig ist. Aber ich will gerne noch einmal mit Ihrer Frage an die Generaldirektion herantreten, um prüfen zu lassen, ob das möglich ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Margrit Wetzel (NA), 1992-06-03:
Ich nehme das Angebot gerne an. Nur, das ist im Grunde genommen schon erfolgt, weil die Bundesregierung auf eine entsprechende Frage genauso geantwortet hat. Aber die Telekom lehnt es ab, hier tätig zu werden, weil sie sagt, sie muß betriebswirtschaftlich arbeiten und diese Aufgaben seien nicht ihre Aufgaben. Insofern wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir hier zusagen könnten, daß Sie das bei dem geplanten Gespräch mit der Telekom berücksichtigen.
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Frau Kollegin, ich kann aber nur das berücksichtigen, was das Gesetz, das wir alle miteinander beschlossen haben, uns aufgibt. Dieses Gesetz - nehmen Sie die Strukturreform für die Unternehmen der Deutschen Bundespost legt nun ausdrücklich diesen Unternehmen auf, nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verfahren. Dann müßten wir uns in der Tat überlegen, wer der andere Kostenträger sein soll. Das ist der Punkt. Das kann sicherlich nicht die Telekom sein, sondern das müßten dann die entsprechenden Träger der Sozialleistungen sein. Darüber wird man sicherlich verhandeln können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Frage 16 des Kollegen Martin Göttsching:
Warum vergibt TELEKOM einen Großauftrag über 140 Typengebäude für Fernmeldevermittlungsanlagen an ein Großunternehmen der alten Bundesländer, das diese auch in einem Werk der alten Bundesländer produzieren will, obwohl bislang elf solcher Typengebäude in der Umgebung Dresdens als konventioneller Bau von örtlichen Baufirmen erfolgreich errichtet worden sind, und warum werden alle Lüftungsarbeiten an Firmen in den alten Bundesländern vergeben?
Die Frau Präsidentin wäre einverstanden, wenn Sie auch die Frage 17 mitbeantworten, wenn der Herr Kollege damit einverstanden ist. - Er ist es auch.
Warum berücksichtigte die TELEKOM bei der weiteren Bauausführung nicht die Erfahrung der örtlichen Bauunternehmen, obwohl sich deren Bauqualität zusehends verbesserte, und stimmt es, daß zur Umgehung der Pflicht, Betriebe der neuen
Bundesländer zu berücksichtigen, die Verträge nachträglich verändert und an Turnekey-Unternehmen übergeben wurden?
Dann können wir die Antworten zu diesen beiden Fragen hören.
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann will ich gerne so verfahren.
Von der Vergabe eines Großauftrages über 140 Typengebäude für Fernmeldevermittlungsstellen an einen einzigen Großunternehmer der alten Bundesländer ist bei den Dienststellen der Deutschen Bundespost Telekom nichts bekannt.
Die standardisierten Gebäude werden zur schlüsselfertigen Erstellung an mehrere Generalunternehmer vergeben. Dabei ist die Vergabe der lüftungstechnischen Anlagen ausschließlich Sache der Generalunternehmer, welche die Arbeiten selbst planen und durchführen oder damit die Subunternehmer beauftragen, die das wirtschaftlichste Angebot eingereicht haben. Hierbei werden entsprechend der vertraglichen Verpflichtung der Generalunternehmer in großem Umfang Unternehmen aus den neuen Bundesländern berücksichtigt. Von der Deutschen Bundespost Telekom werden lediglich Qualitätsanforderungen vorgegeben.
Bei den sogenannten „Turn-Key"-Projekten wird auch im Jahre 1992 nur ein Teil des Ausbauprogramms der Vermittlungs- und Linientechnik der Deutschen Bundespost Telekom in den neuen Bundesländern durch Unternehmen der deutschen Fernmeldeindustrie aus den alten Bundesländern ausgeführt. Diese Generalunternehmer haben aber inzwischen auch Niederlassungen in den neuen Bundesländern gegründet, die bei den Auftragsabwicklungen eingesetzt werden.
Als derzeitige Systemlieferanten der Deutschen Bundespost Telekom verfügen nur diese Generalunternehmer über die für einen schnellstmöglichen Netzausbau erforderlichen detaillierten Netzkenntnisse und bei der gegebenen Schutzrechtslage - ich weise hier auf die Datenschutzbestimmungen hin über den ungehinderten Zugriff auf die bei der Deutschen Bundespost Telekom eingeführte Systemtechnik. Über die angeprochenen angeblich nachträglichen Vertragsänderungen - auch danach habe ich bei der Generaldirektion der Telekom gefragt - ist bei der Telekom nichts bekannt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Martin Göttsching (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, könnten Sie Ihre stichwortartige Bemerkung „in großem Maße an Betriebe Ostdeutschlands vergeben" ein bißchen spezifizieren?
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Mir liegen keine detaillierten Unterlagen vor; aber in der Regel sind es etwa 50 % der Aufträge, die vornehmlich an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben werden.