Jens (NA), 1978-02-23:
Darüber bin ich sehr froh. Vorher war es nämlich genau umgekehrt. Diese Tatsache ist doch ganz einfach zu erklären, Herr Pieroth; ich weiß gar nicht, warum Sie diese Frage stellen. Das hängt mit dem Wechselkurs zusammen. Die Tatsache; daß wir die Aufwertung gegenüber dem Dollar zu verkraften hatten, hat dazu geführt, daß unsere Investitionen im Ausland wesentlich billiger wurden und daß amerikanische Investitionen bei uns teurer wurden. Daher ist das gekommen. Das sollten Sie aber eigentlich wissen, nachdem Sie hier eine so große Rede gehalten haben.
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Was das Vertrauen anlangt - Sie geben mir das Stichwort -, dessen Fehlen Sie immer so kritisieren, muß ich Ihnen ehrlich sagen - da haben Sie mir früher zugestimmt -: Es gibt Unternehmen, denen geht es recht gut; es gibt aber auch Unternehmen, denen geht es nicht so gut. Es gibt Wirtschaftszweige, denen geht es gut; es gibt Wirtschaftszweige, denen geht es sehr schlecht. Aber haben etwa die einen Vertrauen in diese Regierung und die anderen nicht? Das ist doch völliger Quatsch. Lassen Sie also gefälligst dieses Gerede vom mangelnden Vertrauen. Damit verlängern Sie im Grunde nur die Arbeitslosigkeit, was, wie ich vermute, Sie auch wollen.
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Erweiterungsinvestitionen werden augenblicklich nicht getätigt, da es an Nachfrage fehlt. Was hat es denn für ein Unternehmen für einen Zweck, sich eine neue Maschine anzuschaffen, wenn die alte Maschine noch nicht einmal ausgelastet ist? Erst wenn die alte Maschine voll ausgelastet wird, wird der Unternehmer bereit sein, Erweiterungsinvestitionen zu tätigen. Das ist die einzige Ursache für mangelnde Investitionen: die fehlende Nachfrage in unserer Wirtschaft.
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Im übrigen laufen natürlich auch Rationalisierungsinvestitionen.
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- Diese Rationalisierungsinvestitionen will ich keineswegs verketzern, Herr Kittelmann.
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- Nein.
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Neue Maschinen schaffen neue Arbeitsplätze, sie schaffen unter Umständen auch sichere Arbeitsplätze. Aber Rationalisierungsinvestitionen hat es schon immer gegeben. Nur, früher haben wir die Rationalisierung in der Wirtschaft dazu benutzt, die Arbeitszeit zu verkürzen. Das haben wir in der letzten Zeit versäumt.
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In dem Maße, wie Rationalisierungen vorangetrieben werden, sind wir in der Lage, die Arbeitszeit weiter zu verkürzen, und dazu sind, meine ich, Regierung und Gewerkschaften aufgerufen.
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Was soll der Hinweis von Herrn Pieroth auf - wenn wir bei Investitionen sind - den hohen Zins? Er hat übersehen, daß wir augenblicklich in der Tat den niedrigsten Zins für die Aufnahme von Krediten haben, den wir je gehabt haben.
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In zwei Jahren ist der Zins um mehr als drei Prozentpunkte gesenkt worden.
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Man könnte den Zins sogar noch um weitere Prozente senken; auch dann würden die Unternehmen, weil sie unausgenutzte Kapazitäten haben, nicht investieren. Das ist die Situation.
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Was wir brauchen, ist Nachfrage in der Wirtschaft, damit endlich investiert wird.
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Ich komme zum Gutachten des Sachverständigenrates zurück, in dem vor allem im lohnpolitischen Bereich das eine oder andere gesagt wird, was ich persönlich nicht teilen kann. Es würde mich freuen, wenn das auch einmal von Ihnen kritisiert würde. Sie wollen ja schließlich auch aus der Arbeitnehmerschaft Stimmen bekommen.
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Die Sachverständigen haben quasi für alle etwas vorgelegt. Jeder Sachverständige konnte seine Theorie unterbringen; ob sie richtig oder falsch ist, war ganz egal. Auf alle Fälle ist die Kernaussage der Sachverständigen in diesem Gutachten: Die Löhne und Gehälter dürfen im Grunde nicht mehr
steigen, maximal im gleichen Ausmaß wie der Produktivitätsfortschritt, was bedeutet, daß die Löhne der deutschen Arbeitnehmer real gesenkt werden sollen.
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- Nun lassen Sie mich mal ausreden! Es tut mir leid; Sie haben schon eine Zwischenfrage gestellt. Eine reicht j a wohl.
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Das ist der entscheidende Vorschlag des Gutachtens: die Senkung der realen Löhne und Gehälter der arbeitenden Menschen. Die arbeitenden Menschen in diesem Lande können nach dem, was Herr Pieroth hier vorgetragen hat, nur darüber froh sein, wenn die Opposition niemals an die Regierung kommt, denn dann würde dieser Vorschlag noch stärkere Unterstützung erfahren.
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Die Lohnkosten - so wird immer wieder gesagt - seien bei uns zu hoch, und sie sind in der Tat auch gestiegen. Aber die Steigerung der Lohnkosten ist auch wiederum eine Folge der Aufwertung der D-Mark im internationalen Vergleich. Da das so ist, kann man diese Lohnkostensteigerung nicht etwa den Gewerkschaften anlasten. Das wäre völlig verfehlt. Da die Lohnkostensteigerung vor allem aus dem Ausland zu uns hereinkommt, kann man gegenwärtig auch nicht von einem Lohnstopp reden. Wir leben ja nicht nur vom Export, sondern nur 25 % der Güter, die wir produzieren, werden exportiert.
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Entscheidend sind im übrigen die Lohnstückkosten,
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weil die Produktivität der Wirtschaft ebenfalls berücksichtigt werden muß. Wenn Sie das tun und das einmal im Sachverständigengutachten nachlesen, was Sie wahrscheinlich alle nicht getan haben,
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dann stellen Sie fest, daß im internationalen Vergleich die Lohnstückkosten bei uns eben nicht so stark gestiegen sind wie in anderen Industrienationen, sondern sie sind bei uns verhältnismäßig wenig gestiegen.
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Ich finde, das gehässige Gerede über zu hohe Löhne klingt einfach verlogen, vor allem wenn man berücksichtigt, daß sich die Reallohnposition der deutschen Arbeitnehmer seit 1975 nicht verbessert hat.
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Weil das so ist, halte ich z. B. den Abschluß in der Stahlindustrie für sehr vernünftig. Er zeigt einmal mehr, daß die deutschen Gewerkschaften sehr verantwortungsbewußt handeln. Dem Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Friedhelm Farthmann, ist für seine Leistung unbedingt zu danken.
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Wir brauchen keine wesentlich niedrigeren Löhne; denn Löhne sind gleichzeitig auch Kaufkraft. Wir brauchen vor allem eine Stützung der Nachfrage. Eine Brüningsche Politik, wie Sie sie offensichtlich fordern, wird von uns wenigstens nicht betrieben.
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- Sie haben doch die Senkung der Löhne gefordert!
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- Das ist doch hier wieder deutlich gesagt worden! Die reale Senkung der Löhne! Und das können wir nicht akzeptieren.
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