Paintner (NA), 1978-01-25:
Nein. Bei der kurzen Redezeit haben Sie bitte Verständnis dafür.
Diesen Tatbestand wird auch die Opposition mit noch so großen Rechenkunststücken nicht aus der Welt schaffen können.
Nun wird auch von der Opposition nicht bestritten, daß die deutsche Landwirtschaft eine nachhaltige Einkommensverbesserung erzielen konnte. Gleichzeitig wird jedoch immer wieder darauf hingewiesen - das hat auch mein Vorredner getan -, daß die Verschuldung in der Landwirtschaft laufend zunimmt.
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Daran ist jedoch nur soviel richtig: Das Fremdkapital in der Landwirtschaft ist seit 1970 von 26 auf 31,3 Milliarden DM angestiegen. Gleichzeitig hat sich jedoch das Vermögen in der Landwirtschaft erhöht, so daß das Fremdkapital prozentual nur unwesentlich höher liegt als 1970, nämlich bei rund 25 %. Es ist jedoch absolut falsch, daraus abzuleiten, daß dadurch Rentabilitätsverschlechterungen oder gar Liquiditätsengpässe vermehrt entstanden sind.
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Bei dieser Berechnung, die von einem Vermögen der landwirtschaftlichen Betriebe von 124,4 Milliarden DM ausgeht, ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß in dieser Berechnung der Boden lediglich mit einer kapitalisierten Nettopacht und nicht mit sei5308 
nem Verkehrswert berücksichtigt wird. Auch der Wert der Wohngebäude ist im Vermögenswert der landwirtschaftlichen Betriebe nicht enthalten, während das Fremdkapital möglicherweise teilweise auch Verbindlichkeiten für Wohngebäude umfaßt. Deshalb ist der Eigenkapitalanteil im Durchschnitt der deutschen Landwirtschaft eher höher als 75 % anzusetzen.
Aus diesen Angaben läßt sich eine unverhältnismäßige Verschuldung oder gar Existenzgefährdung der landwirtschaftlichen Betriebe auf keinen Fall ableiten. Im Gegenteil, der hohe Eigenkapitalanteil gibt den Inhaberfamilien eine im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen hohe wirtschaftliche Sicherheit.
Der langsame Kapitalumschlag ist jedoch in der Landwirtschaft unverkennbar. Deshalb sind nach unserer Auffassung auch weiterhin staatliche Hilfen zur Finanzierung des wirtschaftlichen Wachstums in der Landwirtschaft notwendig, und zwar sowohl durch langfristige Darlehen als auch durch eine Verbilligung der Kredite. Bundesminister Ertl hat hier mit dein einzelbetrieblichen Förderungsprogramm einschneidende Akzente gesetzt.
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Die Bereitstellung staatlicher Hilfen, geknüpft an einkommensorientierte Kriterien, hat sich insgesamt voll bewährt. Der letzte Beweis hierfür ist der zur Zeit bestehende Antragsüberhang, der zeigt, daß die Landwirtschaft bereit ist, zu investieren.
({3}) . Sie beweist damit Vertrauen in ihre Zukunft.
Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, daß die Bundesregierung diesem zusätzlichen Bedarf durch eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um rund 100 Millionen DM Rechnung getragen hat
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und daß der erhöhte Ansatz auch für die Zukunft in der Finanzplanung abgesichert wurde.
Diese Feststellung enthebt uns natürlich nicht der Aufgabe, die einzelbetriebliche Förderung geänderten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Wir wissen heute, daß sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft verlangsamt hat, zumal außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze nicht im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen und weil sich auch im nichtlandwirtschaftlichen Bereich Einkommenssteigerungen in engen Grenzen halten.
Dies bringt uns Freie Demokraten zu der Überlegung, die einzelbetriebliche Förderung im mittleren Einkommensbereich zu verstärken, damit diese Betriebe den Anschluß an die allgemeine Einkommensentwicklung nicht verlieren. Dabei lassen wir uns von der Überlegung leiten, daß Betriebe, die über ein bestimmtes Einkommen verfügen, ihre betriebliche Weiterentwicklung aus eigener Kraft finanzieren können. Wir denken dabei an eine Einkommensobergrenze von 50 000 bis 60 000 DM je Betrieb.
Nun ist es gerade die Opposition gewesen, die in der Vergangenheit über eine mangelnde finanzielle
Ausstattung der einzelbetrieblichen Förderung Klage geführt hat. Darüber hinaus ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wohl auch weiterhin die Bindung der einzelbetrieblichen Förderung an ein zu erzielendes Mindesteinkommen immer ein Dorn im Auge.
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Sie würden lieber heute als morgen zu einer undifferenzierten Strukturförderung zurückkehren.
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Wir sind dagegen der festen Überzeugung, daß sich die Agrarstrukturförderung in ihrer jetzigen Form grundsätzlich bewährt hat.
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Wir wollen jedoch die Aufstiegshilfe und die Überbrückungshilfe, die auf Grund Brüsseler Richtlinien auslaufen sollten, fortführen Zusätzlich sollten der Landwirtschaft im Sinne einer unbürokratischen und allen zugänglichen Grundförderung die gleichen Kreditmöglichkeiten eröffnet werden, wie sie auch anderen Bereichen des gewerblichen Mittelstandes zur Verfügung stehen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Der Agrarhaushalt entspricht den agrarpolitischen Erfordernissen. Mit dem geplanten Ausgabenvolumen wird unser Ziel, die Teilnahme der Landwirtschaft an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung zu gewährleisten, erreicht. Die für Zukunftsinvestitionen bereitgestellten Mittel werden beträchtliche wirtschaftliche Impulse im ländlichen Raum auslösen, denn wir können bereits heute feststellen, daß die Landwirtschaft und die Wirtschaft im ländlichen Raum - im Gegensatz zu manchen anderen Wirtschaftsbereiclien - die gebotenen staatlichen Hilfen nutzen und damit ihren Teil zur wirtschaftlichen Gesundung unserer Volkswirtschaft beitragen.
Ganz besonders gilt dies für den Programmteil „Dorferneuerung". Diese auf Grund einer Initiative von Bundesminister Ertl eingeführte Maßnahme erweist sich in zunehmendem Maße als ein hervorragender Beitrag zu einer ausgewogenen Regional-und Strukturpolitik. Wir werden in diesem Hause zu gegebener Zeit über die Ergebnisse dieses Programms und über seine eventuelle Fortführung zu sprechen haben.
Mit diesem Etat wird die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes gesichert. - Ich danke Ihnen.
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