Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, zunächst muß man zur aktuellen Lage sagen, daß es bisher, Frau Kollegin Blunck, auf dem bundesdeutschen Markt noch keine Lebensmittel gibt, die gentechnisch veränderte Organismen beinhalten.
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Bisher ist auch beim zuständigen Bundesgesundheitsamt noch kein Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens solcher Lebensmittel gestellt worden.
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Natürlich muß man die rasche Entwicklung auf diesem Sektor zur Kenntnis nehmen. Deshalb wird es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis es auch in der Bundesrepublik Deutschland „High-Tech-Käse", die „stoßfeste Tomate" oder Mayonnaise aus dem Genlabor auf dem Markt geben wird.
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Die Möglichkeit, solche Lebensmittelprodukte herzustellen, ist Realität. Die „stoßfeste Tomate", die ja monatelang haltbar sein soll, war in Amerika sogar bereits zugelassen, ist allerdings vom Hersteller inzwischen wieder zurückgenommen worden. Der Grund: die mangelnde Akzeptanz des Verbrauchers.
Nun haben wir gerade ein Beispiel dafür erlebt, daß dieses Thema sehr emotional diskutiert wird und daß auch die Verbraucher kritisch über solche biotechnisch veränderten Lebensmittel urteilen.
In der Tat möchte ich, bevor ich auf die EG- Regelung zu sprechen komme, doch auch die Frage stellen, gerade in einer Überflußgesellschaft: Wie sinnvoll ist eigentlich der Einsatz der Gentechnik neben der Medizin auch im Lebensmittelbereich? Brauchen wir monatelang haltbare Tomaten? Brauchen wir die „Superkartoffel"? Und welche Auswirkungen haben solche Produkte auf die Gesundheit oder die Umwelt?
Klar ist: Die Forschung verspricht sich auch im Lebensmittelbereich von der Gentechnik vieles. Eine der ganz großen Hoffnungen ist es z. B., das Welternährungsproblem in den Griff zu bekommen. Eine weitere Hoffnung liegt darin, schädlingsresistente Pflanzen züchten zu können, um etwa auf den Einsatz bestimmter Chemikalien verzichten zu können. Gerade als Gesundheitsminister verbinde ich mit der Biotechnologie auch Hoffnungen, daß mit der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung eine Erhöhung
der Lebensmittelqualität und der Lebensmittelhygiene verbunden werden kann.
Auf der anderen Seite ist nicht zu übersehen, daß die Anwendung der Gentechnologie bei der Herstellung von Lebensmitteln Risiken aufweisen kann, z. B. toxische Wirkungen der von gentechnisch veränderten Organismen gebildeten Stoffe.
Dies alles zeigt - und da möchte ich immer wieder appellieren -, daß wir bei der Lebensmitteltechnologie weder verherrlichen dürfen noch verteufeln dürfen. Wir sollten vielmehr bei diesem zukunftsträchtigen Thema zwischen Schaden und Risiken sachlich abwägen.
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Für die Bundesregierung steht fest, daß, wie bisher, beim Einsatz moderner Technologien in der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung der oberste Grundsatz gilt - und da haben wir offensichtlich Übereinstimmung -: Eine Gefährdung der Gesundheit und eine Täuschung des Verbrauchers müssen ausgeschlossen werden.
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Die Bundesregierung ist auch der Auffassung, daß es für biotechnisch veränderte Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten geeignete Zulassungsverfahren geben muß, in deren Rahmen auch die Unbedenklichkeit der Produkte geprüft wird. Es muß auch eine gezielte Verbraucherinformation und -aufklärung sowie eine ausreichende Kennzeichnung solcher Produkte geben.