Ritz (NA), 1979-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Aussprache zum Agrarbericht 1979 allen jenen ein Wort des Dankes sagen, die diesen Agrarbericht erstellt haben, sowohl den Inhabern der Testbetriebe als auch all den Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Zahlen ausgewertet haben. Wir stellen auch dankbar fest, daß dieser Agrarbericht 1979 an Transparenz und Übersichtlichkeit gewonnen hat.
Bei der politischen Wertung ist dann allerdings der Dank nicht mehr angebracht; denn die Zahlen des Agrarberichts überdecken, daß die Probleme unserer Landwirtschaft, der deutschen und europäischen Agrarpolitik neue - ich sage: bedrohliche - Dimensionen annehmen. Insoweit ist dieser Agrarbericht 1979 eher eine Dokumentation der Verschleierung als der Offenheit gegenüber den anstehenden und sich abzeichnenden Problemen. Herr Minister Ertl, leider war auch Ihre Rede gestern hier im Plenum nicht dazu angetan, diesen Schleier stärker zu lüften.
Es ist richtig, daß unsere Bauern im vergangenen Wirtschaftsjahr 1977/78 im Durchschnitt eine Steigerung ihrer Einkommen von 10,3 % erzielen konnten. Dennoch liegen die Einkommen heute um 5 % unter dem Einkommensstand des Jahres 1975/76. Die prognostizierte Einkommenssteigerung für das laufende Wirtschaftsjahr von 3 % wird man unseren Bauern zwar als Minimum wünschen, aber es besteht eher die Tendenz, daß sich diese Einkommenssteigerung nach Null bewegt.
Angesichts der europäischen Malaise der gemeinschaftlichen Agrarpolitik, aber auch der übrigen europapolitischen Aktivitäten sind auch die kurz- und mittelfristigen Aussichten unserer Landwirtschaft nicht rosig einzuschätzen. Es gibt heute bereits Wissenschaftler und Publizisten, die von den düsteren Aussichten der Landwirtschaft in den 80er Jahren sprechen. Dabei wollen wir in dieser Debatte keineswegs der Gefahr erliegen, in Schwarzmalerei zu verfallen oder einen künstlichen Pessimismus zu schüren. Nur meine ich, daß wir eine nüchternere Analyse als diejenige vornehmen müssen, die dem Einbringungsbericht des Bundesministers zugrunde lag, um die notwendigen und richtigen agrarpolitischen Konsequenzen ziehen zu können.
Die Ursachen der unbefriedigenden Einkommensentwicklung liegen - dies räumen wir gern ein - nicht ausschließlich im agrarpolitischen Bereich. Es ist gar kein Zweifel, daß nicht zuletzt der stark abgebremste Agrarstrukturwandel eine Folge der abgeschwächten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, wie auch der Minister gestern zu Recht festgestellt hat. Es fehlen berufliche Alternativen im ländlichen Raum, sie stehen nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung, so daß viele Kleinlandwirte der Sicherheit einer auch als bescheiden eingeschätzten bäuerlichen Existenz den Vorzug vor der Unsicherheit einer außerlandwirtschaftlichen Erwerbsalternative geben. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren und sind für den Agrarstrukturwandel nun einmal entscheidender als die Einkommenslage in der Landwirtschaft selbst. Damit entfällt aber nicht nur ein Faktor der Einkommenssteigerung durch Produktivitätssteigerung, sondern diese kleinen Landwirte gehen zu Recht dazu über, ihre Produktion auszuweiten, um die Grundlage ihrer Existenz zu verstärken.
Auf der Verbrauchseite beobachten wir hingegen seit längerem eine weitgehende Stagnation in der Nachfrage nach Nahrungsmitteln. Dies hängt einmal mit dem geringeren Anstieg der Masseneinkommen in den letzten zwei, drei Jahren zusammen, aber auch mit dem Rückgang der Bevölkerung.
Diese Ursachenkette kann sicher nicht allein die Agrarpolitik durchbrechen. Wohl aber, Herr Minister Ertl, sollte und muß Agrarpolitik verstärkte Impulse in andere politische Aktivitäten geben, um mit diesem Problem leichter fertig zu werden. Nach unserer festen Überzeugung ist es notwendig, daß die regionale Strukturpolitik in Zukunft verstärkte Anreize für die mittelständische Wirtschaft schafft, weil gerade sie für die gesamte Entwicklung der ländlichen Räume von außerordentlicher Bedeutung ist.
({0})
Ich habe einmal für zwei ausgewählte Landkreise in der Bundesrepublik Deutschland die vorhan11406 
dene Agrarstruktur und die Arbeitslosenquote miteinander verglichen. Im alten Landkreis Aschendorf-Hümmling in Niedersachsen gibt es 4 139 landwirtschaftliche Betriebe. Davon sind immerhin 87,4 °/o kleiner als 30 ha. - 30 ha ist ja diese magische Grenze, ab der angeblich der Vollerwerbsbetrieb tüchtig wirtschaften kann. In diesem Landkreis lag die Arbeitslosigkeit im Jahre 1978 bei 8,6 °/o, im Januar 1979 bei 16,1 °/o. Ich nehme zum Vergleich den Landkreis Freyung-Grafenau in Bayern. Hier gibt es ebenfalls rund 4 200 landwirtschaftliche Betriebe. Davon sind 98,7 °/o kleiner als 30 ha. Die Arbeitslosigkeit lag 1978 ebenfalls bei 6 °/o, im Januar 1978 bei 23,7 °/o.
Wer in diesen und ähnlichen ländlichen Regionen künftig die Probleme ohne passive Sanierung lösen will, der muß sicherstellen, daß wir sowohl eine breitgestreute Agrarstruktur aus Voll-, Zu-und Nebenerwerbsbetrieben behalten als auch ausreichend alternative Arbeitsplätze im nichtlandwirtschaftlichen Bereich schaffen.
({1})
Wir haben dagegen in den letzten Jahren einen massiven Druck auf Kleinbetriebe erlebt, etwa im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung, ohne daß die Konsequenzen
({2})'
für die gesamte regionale Strukturpolitik gezogen worden wären.
Zum zweiten. Die Verkehrspolitik hat nach unserer Überzeugung bei Neubaumaßnahmen den strukturellen Erschließungseffekt deutlicher zu betonen und auch die Entscheidungen danach auszurichten.
Aber auch die Raumordnungspolitik müßte sich bereits heute offensiv auf die Herausforderungen und Konflikte einstellen, die im nächsten Jahrzehnt sicher durch den Bevölkerungsrückgang in der Ausgewogenheit der Bevölkerungsverteilung von Stadt und Land entstehen. Niemand in diesem Hause, hoffe ich, will, daß die Bevölkerungsminderung und die damit zusammenhängenden Probleme der Ballungsräume durch passive Sanierung zu Lasten der ländlichen Räume gelöst werden. Dann aber müssen wir heute schon eine entsprechende Gegenstrategie entwickeln.
Meine Damen und Herren, es sind aber auch agrarpolitische Fehlentwicklungen in nationaler und europäischer Zuständigkeit, die zu der bedrohlichen Verschlechterung der Lage der Landwirtschaft beigetragen haben und beitragen. Die einzelbetriebliche Förderung trägt weder. der Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland noch einer sozial gerechten und wirtschaftlich vernünftigen Förderung Rechnung. Sie haben, Herr Minister Ertl, in der Vergangenheit mit günstigen Konditionen vergleichsweise wirtschaftsstarke Betriebe zu Produktionsausweitungen animiert und viele kleine, tüchtige, passionierte Landwirte mit der mageren Zinsverbilligung abgespeist oder leer ausgehen lassen.
Es war für uns nun sehr interessant, was Sie zur Frage der einzelbetrieblichen Förderung in ihrer
gestrigen Einbringungsrede gesagt haben. Dies war nichts anderes als das Einräumen des Scheiterns der einzelbetrieblichen Förderung in den letzten Jahren. Ich glaube, hier könnte sich eine Basis ergeben, daß wir in Zukunft gemeinschaftlich versuchen, die richtigen Wege zu finden. Wir müssen uns auch bei der einzelbetrieblichen Förderung von der Vorstellung frei machen - und das ist doch leider mit dieser sogenannten außerlandwirtschaftlichen Zielschwelle verbunden gewesen -, als könne man die Einkommen der Landwirte alle auf ein gleiches Niveau heben. Einkommensunterschiede unter den Bauern hat es immer gegeben, gibt es und wird es weiter geben. Es ist ja gottlob auch nicht so, daß Einkommen für die Bauern der ausschließliche Maßstab für persönliches Glück ist. Sonst hätten schon viele kleine Bauern ihrem Einkommensprotest auf andere Weise Ausdruck gegeben.
({3})
Ein bedeutendes politisches Ziel ist und bleibt also die breite Streuung bäuerlichen Eigentums. Diese allerdings setzt voraus, daß wir sicherstellen, daß die Veredelungswirtschaft im bäuerlichen Betrieb bleibt. In diesem Grundsatz waren wir uns in den letzten Jahren über die Grenzen aller Fraktionen einig und haben auch in den beginnenden 70er Jahren entsprechende Entscheidungen gemeinsam getroffen. Ich habe den Eindruck, daß sich zur Zeit, zumindest regional begrenzt, ähnliche Gefährdungen für die bäuerliche Veredelungsproduktion durch die Ausweitung bodenunabhängiger gewerblicher Produktion vollziehen. Ich will hier nur deutlich sagen: Ich hoffe, daß es auch mit dem neuen Pachtrecht gelingt, unerwünschten agrarstrukturellen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Ich will aber auch eines sagen: So wichtig es ist, hier Überlegungen anzustellen und auch alles zu tun, um mit dem Problem fertig zu werden, so sehr müssen wir dieses Problem auch im europäischen Rahmen sehen. Denn wie können wir einer solchen Entwicklung auf die Dauer glaubwürdig entgegensteuern, wenn sie in anderen Ländern der Gemeinschaft mit Rasanz zunimmt? Ich glaube, es bedarf der Aktivitäten der Bundesregierung auch und gerade in Brüssel, um hier Lösungen für die gesamte Europäische Gemeinschaft zu erzielen.
({4})
Fehlentwicklungen im Bereich der nationalen Agrarpolitik sehen wir allerdings in einer Reihe von Fragen, bei denen nicht mehr Sie, Herr Minister Ertl, wie ich meine, die erste agrarpolitische Geige spielen, sondern zum Teil Ihre Kabinettskollegen. Ich will nur einige wenige dieser Beispiele aufführen. Da ist die Novelle zum Branntweinmonopolgesetz.
({5})
In einer Zeit, in der Sie im Rahmen der europäischen Agraralkoholmarktordnung in harten Verhandlungen stehen, war das nun eine taktische Fehlleistung, wie sie schlimmer nicht vorkommen kann.
({6})
Dazu ist diese Novelle noch landwirtschafts- und mittelstandsfeindlich; auch das muß gesagt werden.
({7})
Wir waren uns über die Fraktionen dieses Hauses mit Ihnen einig - mit Ihnen und den Ländern, im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe -, im Bereich der forstlichen Förderung die Bestandspflege als neue Maßnahme einzuführen. Nach wie vor scheitert diese Maßnahme am Einspruch des Bundesfinanzministers.
Wir haben auch den Eindruck, daß sich bei der Witwenregelung nicht Sie, sondern der Herr Bundesarbeitsminister durchgesetzt hat; zumindest bei der Frage der Witwenregelung in Verbindung mit der Hofabgabe.
In der Frage der Einkommenbesteuerung der Landwirtschaft hören wir in den letzten Monaten und Wochen immer nur die Stimme des Bundesfinanzministers und der SPD. Ihre Stimme zu diesem Thema war auch gestern sehr leise. Wir wollen in aller Deutlichkeit klarmachen, daß nach unserer Überzeugung eine Regelung im Rahmen der bestehenden Einkommensteuergesetzgebung möglich ist und auch durchgeführt werden sollte.
Ich denke an den Verordnungsentwurf über die Käfighaltung für Legehennen, ein Entwurf, der nun nicht gerade für die Führungskraft des Ministers spricht, wenn er unabgestimmt in seinem eigenen Haus veröffentlich werden kann. Damit wir uns nicht mißverstehen: Wir sind bereit, die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Tierschutzes konsequent in Verordnungen und Gesetze umzusetzen. Allerdings meine ich, daß dann auch sichergestellt sein muß, daß sie auch in europäische Regelungen und Verordnungen umgesetzt werden; denn was der deutschen Legehenne unter tierschützerischen Gesichtspunkten recht ist, muß der holländischen und belgischen natürlich billig sein. Es muß möglich sein, diese Dinge gemeinsam zu regeln, gerade wenn diese Regelung unter tierschützerischen Gesichtspunkten so notwendig ist.
({8})
Ich will nur das Stichwort Unterglasgartenbau nennen. Hier haben wir es mit einer Situation zu tun, die die Frage aufwirft: wollen wir überhaupt noch einen eigenen Unterglasgartenbau unter dem derzeitigen Kostendruck, im Vergleich etwa auch zu den Niederlanden? Man müßte diese Frage mit Nein beantworten, wenn wir nicht konkret etwas tun wollen.
Die negativen Perspektiven für die deutsche Landwirtschaft ergeben sich allerdings aus den Aspekten der europäischen Agrarpolitik und der übrigen europäischen Aktivitäten. Lassen Sie mich zunächst einige Worte zum Europäischen Währungssystem und zum Grenzausgleich sagen.
Die CDU/CSU hat der Einführung des EWS - allerdings unter skeptischem Hinweis auf die stabilitätspolitischen Risiken - als einem Schritt zu mehr währungs- und wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit zugestimmt. Wenn wochenlang, nämlich vom 1. Januar dieses Jahres bis vorgestern, dieses EWS nicht eingeführt wurde, so liegt dies nicht zuletzt, wie wir inzwischen wissen, an der schludrigen und oberflächlichen Beratung durch die deutsche Delegation, und zwar vor allem in den Fragen des Währungsausgleichs.
Der französische Wirtschaftsminister hat am 3. Januar ein, wie ich finde, sehr bemerkenswertes Interview dem französischen Rundfunk gegeben. Ich entnehme einen Ausschnitt dem Nachrichtendienst des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. Er sagte dort:
Der Präsident der Republik erhielt auf der europäischen Ratstagung Anfang Dezember eine Reihe von Zusagen hinsichtlich der Grenzausgleichsabgaben, die unsere Landwirtschaft belasten. Heute hat es den Anschein, als sei insbesondere unser deutscher Partner etwas zögernder - oder sagen wir: eher etwas weniger aktiv - in bezug auf die Zusagen, die er Anfang Dezember gemacht hat.
Es kann doch überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß es das Verhandlungsungeschick der deutschen Delegation war, das diese Probleme, gerade auch in Verbindung mit dem Grenzausgleich, ausgelöst hat.
Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen zu diesen Währungsausgleichsbeträgen machen. Es ist in den vergangenen Wochen oft der Eindruck erweckt worden, als seien diese Grenzausgleichsabgaben gewissermaßen ein Privileg für die deutsche Landwirtschaft. In Wirklichkeit sind sie nichts anderes als das unverzichtbare Hilfsinstrument, um dén Mechanismus der gemeinschaftlichen Preisfestsetzung in einer Zeit aufrechtzuerhalten, in der ständig Paritätsänderungen zu einer Veränderung der nationalen Preise im Verhältnis zu den Rechnungseinheiten, in denen die gemeinschaftlichen Preise ausgedrückt werden, führen. Wir haben auch in der Vergangenheit diesen Grenzausgleich sehr pragmatisch angepaßt. Die D-Mark ist seit 1969 um 30 % aufgewertet worden; der Grenzausgleich beträgt 10,8 %.
Meine Damen und Herren, nun könnte man natürlich die Wirkung einer Politik, die den Abwertungsländern durch den Mechanismus des Grenzausgleichs höhere Preise als den deutschen Landwirten gewährt, als einen Schritt zur gemeinschaftlichen Einkommensbildung der Landwirtschaft begrüßen. Nur: Ist eine Einebnung der Einkommen angesichts der sehr stark unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern der EG überhaupt zumutbar? Eines ist nämlich nicht zu bestreiten: In den letzten zwei Jahren sind die Einkommenszuwächse der Bauern in den Abwertungsländern zum Teil höher gewesen als in der Bundesrepublik Deutschland.
({9})
- Ich sage: die Einkommenszuwächse, Herr Kollege Löffler. Normalerweise sind die Preissteige11408 
rungsraten dabei berücksichtigt. Das wissen Sie doch als alter Agrarpolitiker.
Meine Damen und Herren, ich will einmal deutlich sagen: Der Bauer im Allgäu, in der Wetterau oder in der Hildesheimer Börde vergleicht sein Einkommen und seine Einkommenserwartung natürlich nicht mit den Bauern in der Bretagne oder der Lombardei, sondern er vergleicht sie natürlich mit dem gesellschaftlichen Umfeld, mit der Umwelt, in der er lebt. Dies ist richtig und vernünftig. Darum ist dieser Grenzausgleich so unverzichtbar. Darin waren wir uns auch einig.
Ich kann nur sagen: Wer an der gemeinschaftlichen Preispolitik als einem unverzichtbaren Bestandteil der europäischen Agrarpolitik festhalten will, muß auch am Mechanismus des Grenzausgleichs festhalten, oder er muß auf eine gemeinsame Preisfestsetzung überhaupt verzichten.
Meine Damen und Herren, diese Grundsätze hat nun der Herr Bundeslandwirtschaftsminister in der vergangenen Woche am 6. März aufgegeben. Er hat diese Position gestern noch beschrieben, als er meinte, daß sich aus diesen Beschlüssen, aus dieser Einigung - niemand weiß genau, was da eigentlich passiert ist - durchaus positive Aspekte ergeben. Ich vermag dies nicht zu verstehen. Ich will versuchen, diese Einigungsformel zu rekapitulieren.
Es ist richtig, daß nach künftigen Aufwertungen und Abwertungen automatisch der Grenzausgleich eingesetzt wird, allerdings - wenn unsere Informationen zutreffend sind, sonst muß man sie richtigstellen - bei Berücksichtigung eines Abzuges von einem Prozent. Das heißt, bei einer Aufwertung, sagen wir, um drei Prozent würde der Grenzausgleich nur mit zwei Prozent erhoben. Es gibt aber keine Meinungsverschiedenheiten in diesem Hause, daß ein Prozent beim Grenzausgleich 350 Millionen DM Einkommen für unsere Bauern beinhaltet, worauf man von vornherein verzichtet.
({10})
Zweitens. Innerhalb von zwei Jahren soll dieser neue Grenzausgleich abgebaut werden. Nun sind mir durch Sprecher Ihres Hauses, Herr Ertl, Vorwürfe gemacht worden, daß ich übrige Teile dieser Vereinbarung nicht entsprechend berücksichtigt hätte. Ich will über die Informationspolitik von Brüssel an diesem 6./7. März nichts sagen. Das war geradezu horrende, was sich dort abgespielt hat. Dies alles ist doch aber im Grunde ein plumpes Täuschungsmanöver, meine Damen und Herren; denn wenn man sagt, es solle keine Preissenkungen geben, dann schließt das doch ein, daß wir unter Berücksichtigung ,des derzeit noch bestehenden Grenzausgleichs von 10,8 °/o möglicherweise auf viele Jahre der deutschen Landwirtschaft eine Nulllinie zumuten. Das bedeutet natürlich entscheidende reale Rückschläge; da gibt es doch überhaupt keinen Zweifel.
({11})
Daß auch die französische Seite diese Fragen durchaus anders beurteilt, wird in einem Statement des französischen Landwirtschaftsministers im französischen Rundfunk in der Nacht vom 6. auf den 7. März sichtbar, wo er nämlich von einem großen regelrechten Erfolg spricht und wörtlich fortfährt:
Ich möchte dazu nur sagen, - zu dieser Einigung daß, wenn wir diesen Mechanismmus bereits vor acht Jahren gehabt hätten, es heute gar keine Grenzausgleichszahlungen mehr gäbe.
In der Tat, ich fürchte, er hat recht. Das hätte dann aber geheißen: 4 Milliarden DM Einkommen weniger für die deutsche Landwirtschaft.
Nein, Herr Minister; nehmen Sie zur Kenntnis: Die CDU/CSU kann und wird diese Regelung, die Sie dort getroffen haben, nicht mitverantworten, weil hiermit Hypotheken auf die deutsche Landwirtschaft abgeladen werden, von denen heute niemand weiß, wie schwer sie sich nachträglich auswirken werden.
({12})
Die Probleme des Grenzausgleichs führen vollends in die Sackgasse unter Berücksichtigung der aktuellen Preisvorschläge der Kommission. Die von der Kommission vorgeschlagene Nullpreislinie mit erheblich verstärkten Erzeugerabgaben für die Milcherzeuger ist weder für die Bauern zumutbar noch geeignet, mit dem Problem der Überschüsse auch nur annähernd fertig zu werden.
Ich möchte nur einige wenige Anmerkungen zu den Möglichkeiten und Grenzen der Politik der administrierten Preise machen, wobei wir sehr wohl I wissen, daß die Marktlage natürlich eine entscheidende Einwirkung auf die Preispolitik hat.
({13})
- Natürlich ist das so. Es ist aber genauso sicher, daß die administrierten Preise eben auch ihre große Bedeutung zur Abstützung der Einkommen unserer Bauern haben.
({14})
Erstens. Wir sind der Überzeugung, daß es preispolitischen Spielraum bei Getreide gibt. Wenn aber
- und dies will ich deutlich sagen - der Getreidepreis als Eckpreis hoch sein soll, dann muß dies auch dann gelten, wenn Getreide als Kostenfaktor in der tierischen Veredlung erscheint. Das heißt, wir sollten national und europäisch sicherstellen, daß Getreide wieder in ausreichendem Maße auch ins Futter gelangt.
Zweitens. Ich bin der Meinung, wir haben auch bei Zucker durchaus preispolitische Spielräume, wobei wir natürlich über eine vorsichtige Korrektur der Quoten in kleinen Schritten nachdenken müssen.. Aber auch das gehört dazu: Die Zuckerregelungen im Rahmen des Lomé-Abkommens sind - und dies sollen sie auch sein - entwicklungspolitische Leistungen, zu denen wir uns bekennen, von denen wir allerdings wollen und wünschen, daß die Vorteile in größerem Maße den Zuckerrohr bauenden Landwirten direkt zugute kommen.
({15})

Drittens. Niemand von uns verkennt die Probleme des Milchmarktes. Nein, auch wir sehen, daß steigende Haushaltsbelastungen in diesem Bereich zu einer Bedrohung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik insgesamt führen können. Nur, Herr Minister Ertl, um so erschreckender ist es für uns, daß der Kommissionsvorschlag nicht einmal im Ansatz die Diskrepanz zwischen den gemeinschaftlichen Zielen der Milchmarktpolitik und den unterschiedlichen nationalen Zielen sichtbar macht. Ich weiß, daß wir beide uns einig sind, wenn ich jetzt sage, solange die Niederländer - als Beispiel - wie im vorigen Jahr um 17,5 °/o zum Ausgleich der Handelsbilanz, Großbritannien im vorigen Jahr um 7,5 °/o die Milchproduktion steigern, um Devisen einzusparen, werden alle gemeinschaftlichen Entscheidungen bestenfalls zu Lasten anderer Länder die Probleme der Überschüsse mildern. Lösen aber werden sie sie nicht. Herr Kollege Kiechle wird dazu noch deutlicher etwas sagen.
Nun ist oft von der großen Alternative in der Agrarpolitik die Rede. Wir hören davon, wir lesen darüber. Diese große Alternative heißt Einkommensübertragung statt Preispolitik. Ich will dies nur sagen, nicht, weil ich der Meinung bin, daß hier ein Dissens besteht. Ich will aber hier ganz deutlich auch für die Offentlichkeit sagen: wer Einkommensübertragung sagt und unterstellt, daß die Landwirtschaft auch dann gleichberechtigt an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhat, der sollte deutlich sagen, daß dies auch teuer wird. Wer Einkommensübertragung sagt und degressive Einkommensübertragung meint, sollte ehrlicherweise auch sagen, daß er damit einen ungeheuren Abwanderungsdruck auf die Landwirtschaft ausübt, ohne eine Gewähr zu haben, daß damit die Probleme der Mengenproduktion in den Griff zu kriegen sind.
({16})
Wir erwarten von der Bundesregierung und von Ihnen, Herr Minister Ertl, verstärkte Anstrengungen zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen. Wie eigentlich, Herr Kollege Gallus, wollen Sie Ihre Maßhalte-Appelle rechtfertigen, die Sie ja ständig den deutschen Bauern nahelegen, angesichts der niederländischen Investitionshilfen, Investitionshilfen bis zu 47 °/o für sämtliche baulichen Investitionen und für sämtliche Viehaufstockungen? Wie eigentlich soll ich in meiner Grenzregion zu den Niederlanden Bauern ermuntern, sich auch mit bescheideneren Viehaufstockungen zufriedenzugeben, wenn sie mir sagen, daß in der Nachbarschaft, nämlich den Niederlanden, kleine und kleinste Betriebe nur noch Boxenlaufställe für 60 und mehr Kühe bauen? Hier liegt durch dieses WIR-Gesetz der Niederländer, seit Mai 1978 unbefristet in Kraft, eine so eklatante Wettbewerbsverzerrung vor, daß man sich fragt, was eigentlich die Bundesregierung getan hat, um sie aus der Welt zu schaffen. Außer einigen unbefriedigenden Antworten hier in der Fragestunde habe ich nichts davon und dazu gehört.
({17})
Hören wir auf mit einem bürokratischen Perfektionismus, der eigene Initiativen lähmt und gleichzeitig für die Wettbewerber in Nachbarländern Vorteile schafft, auch eine Politik, die durchaus nicht neu ist. Im Jahr der ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament sollte sich gerade die Regierung den Vorsatz zu Herzen nehmen: Harmonisierung statt Wettbewerbsverzerrung. Wir wollten und wollen dieses Europa, weil wir überzeugt sind, daß es die einzige Zukunftsperspektive für unseren Kontinent überhaupt darstellt. Die Landwirtschaft hat diesen Integrationsprozeß mitgetragen und trägt ihn weiter mit, auch unter beachtlichen Erfordernissen und Opfern. Allerdings hat dieser Gemeinsame Markt auch Chancen gebracht. Ich meine schon, daß auch die deutsche Landwirtschaft diese Chancen genutzt hat. Nur, derzeitig stehen die Zeichen für die deutsche Landwirtschaft im Rahmen dieser gemeinschaftlichen Politik nicht gut. Wir sollten deshalb schon etwas mehr tun als gestern in Ihrer Rede, damit am 10. Juni die Bauern zur Wahlurne gehen können in dem Bewußtsein, nicht unter den Schlitten des Einigungsprozesses zu geraten.
Meine Damen und Herren, diese nicht optimistische Lagebeschreibung sollte keineswegs Bauern entmutigen. Nur meine ich, die Bauern brauchen auch die Gewißheit, daß sie in einem schweren Anpassungsprozeß nicht alleingelassen werden. Wir brauchen eine Verstärkung der Aktivitäten in der Gesellschafts-, der Wirtschafts- und der Finanzpolitik sowie in der nationalen und europäischen Agrarpolitik, um die anstehenden Probleme zu meistern.
Diese Politik hat auch in Zukunft ihren Preis, und sie bedarf der Zustimmung der Gesellschaft. Diese werden wir um so eher erreichen, als es uns gelingt, deutlich zu machen, welche Bedeutung die Landwirtschaft nicht nur für die Nahrungsmittelerzeugung, sondern auch für die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume und für die Erhaltung einer erholungswerten Kulturlandschaft hat.
({18})
Viele Bauern fühlen sich in ,der jüngsten Vergangenheit irritiert und von marktschreierischen Artikeln diffamiert, die die Landwirtschaft recht pauschal in die Ecke der Umweltzerstörer rücken. Auch ich will Ihnen, Herr Minister Ertl, ausdrücklich danken, daß Sie das gestern zurückgewiesen haben. Ich glaube, es ist gut, wenn wir das in diesem Hause alle gemeinsam tun.
({19})
Denn, meine Damen und Herren, wir haben klarzumachen, daß die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung ein Beitrag zur Erhaltung einer gesunden und lebens- und liebenswerten Umwelt ist.
Wir haben eine Fülle von Gesetzen und Verordnungen, die dafür Sorge tragen, daß Beeinträchtigungen sowohl bei Nahrungsmitteln wie beim Naturhaushalt und an der Landschaft vermieden werden. Oft hat man den Eindruck, wir haben eher zu- viel als zuwenig an Gesetzen. Diese Verordnungen und Gesetze sind in vielen Bereichen auch mit Auflagen für die Bauern verbunden, die ihren Entscheidungsspielraum einengen. Sie akzeptieren diese Belastung. Ich meine, sie haben es nicht verdient, nun
obendrein hier verbal als Umweltzerstörer oder Umweltschädlinge beschimpft zu werden.
Meine Damen und Herren, die Bäuerinnen und Bauern haben trotz beachtlicher Leistung für die ganze Gesellschaft - und dies unter Inkaufnahme langer Arbeitszeiten, des Verzichts auf Freizeit, des Verzichts auf freies Wochenende und Urlaub - in den letzten fünf Jahren einen relativ bescheidenen Anteil an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung gehabt. Um so wichtiger wird es sein, ihnen die Zuversicht zu geben, daß die Politik auch in Zukunft alle Anstrengungen unternimmt, um ihnen einen angemessenen Platz in unserer Gesellschaft zu sichern. Dafür wird die CDU/CSU auch in Zukunft arbeiten.
({20})