wolfgang gerhardt (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn uns jemand im Jahre 1980 darauf hingewiesen hätte, daß wir uns darauf einstellen mögen, daß wir noch in diesem Jahrhundert die deutsche Einheit erleben, hätten wir vieles besser vorbereiten, manches besser überleiten und manches besser ordnen können.
Daß die Gunst der Stunde genutzt worden ist, um für 17 Millionen Menschen zum erstenmal seit 1933 die Freiheitsrechte zu realisieren, ist ein großer Erfolg.
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Niemand hatte uns das vorhergesagt. Wir freuen uns darüber.
Niemand bestreitet, daß Chancen und Risiken nebeneinanderliegen, daß es Erfolge und Mißerfolge gibt. Aber die bemerkenswerte und sehr gute Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers hat uns alle dazu ermuntert, nicht nur in jeder Suppe ein Haar zu finden, sondern auch die Chancen des menschlichen Zusammenwachsens in Deutschland zu sehen. Das ist unsere Hauptaufgabe.
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Ich muß daran erinnern, daß wir gemeinsam mit Ländern, die von SPD und Grünen regiert werden, das neue Förderprogramm Ost beschlossen haben. Es ist wichtig, manchmal daran zu erinnern, damit die Menschen nicht den Eindruck gewinnen, daß wir uns hier über Nebensächlichkeiten streiten. Wir werden ebenfalls gemeinsam die von der SED-Diktatur ruinierten Länder wieder aufbauen. Das ist eine große nicht nur ökonomische, sondern auch menschliche Herausforderung für uns Deutsche.
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Das ist Hauptaufgabe der Gegenwart. Angesichts der weltpolitischen Herausforderungen bei dieser Aufgabe nicht zurückzufallen ist enorm wichtig. Wie wir diese Aufgabe lösen - nicht nur ökonomisch, sondern auch im menschlichen Zusammenwachsen -, wird unsere weiteren Lebensbedingungen tief beeinflussen.
Richard Schröder, der Sozialdemokrat, beschreibt das ganz einfach:
Was uns als Deutsche verbindet, ist unser gemeinsames Haus. Unsere Vorfahren haben darauf gebaut, sie haben auch manches verbaut. Es gab Risse in den Mauern, und auf den Fluren liegt Schutt, über den wir stolpern. Wir wohnen drin. Wir müssen es in Ordnung bringen und in Ordnung halten, aber das geht nur, wenn wir es als unser Haus akzeptieren und nicht wahrheitswidrig behaupten, wir würden unter freiem Himmel kampieren, ohne Geschichte, ohne Geschichten.
Das ist eine sehr tiefgehende und wahre Bemerkung. Sie ist in ihrem einfachen Stil ein Beispiel dafür, wie wir die Aufgabe angehen könnten und wie wir denen entgegentreten, die auf der jeweiligen Seite nostalgische, verklärte, falsche Rückblicke halten.
Die alte Bundesrepublik Deutschland West hatte geordnete Verhältnisse. Wir hatten nahezu jedes Jahr positive Wachstumsraten. Vieles an Politik hat sich erschöpft in der Zuteilung. Tarifvertragsabschlüsse sind gemacht worden nach dem Motto: Wer bietet mehr? Vom Staat wurde erwartet, daß er sich um alles kümmert. Was dabei verlorengegangen ist, ist ein Stück persönliche Verantwortung, ein Stück persönlicher Antrieb und die Kraft einer Gesellschaft.
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Auf der anderen Seite hat ein System vorgegeben, die Menschen von allen Problemen zu erlösen. Es hat Freiheit und Gleichheit Wirklichkeit werden lassen wollen und ist in Diktatur geendet. Es hat Menschen bespitzelt und hat Arbeitslosigkeit hinter den Fabriktoren herbeigeführt. Dieses System hat Menschen nicht nur die Chance zur persönlichen Verantwortung geraubt, es hat sie ihnen systematisch aberzogen.
Deswegen wird uns auch kein Förderprogramm Ost, im übrigen auch kein Infrastrukturprogramm für das ganze Land weiterführen, wenn nicht die Gesellschaft insgesamt wieder mehr Kraft für sich selbst entwickelt und wenn wir ihr dies nicht durch politische Rahmenbedingungen ermöglichen.
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Die Jugendarbeitslosigkeit und die Beschäftigungssituation - Herr Thierse, Sie haben völlig recht - ist die größte Herausforderung, nicht nur weil sie ein Problem der sozialen Sicherheit ist, sondern weil nur über soziale Sicherheit die Menschen an Freiheit teilhaben können.
Deshalb ist aber für die Freie Demokratische Partei die Beschäftigung nicht nur sozial zu begleiten. Vielmehr muß sie wieder ermöglicht werden. Die soziale Begleitung von Arbeitslosigkeit reicht nicht aus. Wir müssen sogar ein Stück Bereitschaft haben, soziale Systeme zu ändern, um das größte soziale Gut, die Beschäftigung, wieder zu ermöglichen und Menschen somit die Teilhabe an Freiheit zu sichern.
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Deshalb stehen sich hier seitens der Koalition und der Opposition nicht Wertentscheidungen gegenüber, die man moralisch unterschiedlich bewerten könnte.
Die Teilhabe von Menschen an Freiheit ist nur gesichert, wenn Menschen nicht in Armut, Perspektivlosigkeit und Hoffnungslosigkeit leben. Sie kann nur gesichert werden, wenn wir alle uns dem größten sozialen Gut - das ist der Arbeitsplatz - zuwenden, nicht unsere Kräfte verschleißen und uns in politische Grabenkämpfe über Nebenkriegsschauplätze, also über die Höhe der staatlichen Transfers, verstricken.
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Die Menschen in den neuen Ländern brauchen - das wissen wir - eine neue Perspektive.
Die alte Bundesrepublik Deutschland hat ihre Demokratie nur stabilisieren können, weil sie für viele von uns im früheren Westen mit wirtschaftlichem Erfolg verbunden war. Ich wage keine rückblickende Betrachtung, wie die Entwicklung verlaufen wäre, wenn das Wirtschaftswunder, das mit dem Namen Ludwig Erhard verbunden ist, in große Brüche geraten wäre, und welche Ergebnisse dann zustande gekommen wären, wenn in Westdeutschland Umfragen gestartet worden wären, was Menschen von der Demokratie halten und wie sie ihre Zukunftsaussichten bewerten. Wir haben Glück gehabt, daß der Aufbau der Demokratie ab 1945 mit wirtschaftlichem Wachstum und mit Lebenschancen von Menschen verbunden war. Deshalb sollten wir uns nicht täuschen, daß eine solche Entwicklung auch für die neuen Bundesländer die zentrale Herausforderung ist.
Nur, wir müssen den Menschen sagen, daß soziale Sicherheit nicht allein durch das Organisieren von Marktwirtschaft und sozialen Sicherungssystemen entsteht. Für Ludwig Erhard, den wir so oft gefeiert haben, war Marktwirtschaft nur effektiv, wenn sie in sich soziale Beschäftigungswirkung entfaltet hat. Sie war niemals ein System der Marktwirtschaft plus vieler addierter sozialer Sicherungssysteme.
Es muß hinzugefügt werden - Unterzeichner der Erfurter Erklärung werden dies überhaupt nicht begreifen und akzeptieren -, daß Privateigentum nicht nur eine ökonomisch wichtige Größe, sondern ein Stück der privaten Lebensführung von Menschen ist
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und daß Chancen auf Eigentum, die in früheren Gesellschaften immer nur wenige hatten, gerade durch liberale Politik von einem Vorrecht weniger in ein Recht aller transportiert worden sind.
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Eigentum hat also nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine Lebensstabilisierungsfunktion. Die Diffamierung, die völlig falsche Sicht des Themas Eigentum schafft uns nicht nur ökonomische,
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sondern auch Mentalitätsprobleme.
Ich weise in diesem Diskussionsbeitrag darauf hin: Die Politik muß den Menschen in den neuen Ländern einen volkswirtschaftlich klugen Weg zur sozialen Sicherheit anbieten. Das Anzünden staatlicher Beschäftigungsstrohfeuer wird für die Menschen dort auf Dauer keine Zukunftsperspektive sein können.
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Deshalb müssen die Programme, die wir auflegen, in
der Volkswirtschaft zu Produktivität anregen und zur
Selbständigkeit hinführen. Das ist im übrigen auch
im Interesse der Souveränität von Menschen in den neuen Ländern.
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Hilfsprogramme sollten die Menschen zu souveränen eigenen Entscheidungen befähigen. Sie sollten sie nicht durch dauerhafte Zahlungen aus staatlichen Töpfen in der Unmündigkeit halten oder zu Unmündigkeit hinführen.
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Wir wollen daran erinnern, daß es neben Hilfsprogrammen, Investitionsentscheidungen, Verkehrsinfrastrukturprogrammen und der Versorgung mit Telefonleitungen für das Zusammenwachsen in Deutschland entscheidend ist, daß Menschen Parlamentarismus, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und eine föderative Grundverfassung nicht als Floskeln empfinden.
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Das ist kein Beiwerk. Das gehört zur Kultur einer freiheitlichen Tradition.
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Das ist wichtig, auch wenn in unserem Land in den politischen Lagern oft gekämpft wird.
Wir benötigen neben allen Förderprogrammen das Bestreben, die Qualität einer Gesellschaft herauszubilden - mit Hilfe, aber auch mit einer notwendigen Perspektive. Das bedeutet Verantwortung und Leistungsbereitschaft sowie Toleranz und Weltoffenheit. Das bedeutet im deutschen Zusammenwachsen Zukunftsorientierung und Flexibilität. Das bedeutet den Willen zum aufgeklärten Urteil und zur Selbständigkeit. Das bedeutet den Willen, sich Informationen zu holen und zu unabhängigen Urteilen fähig zu sein. Das bedeutet die Erkenntnis, daß Freiheit eine sehr unbequeme Veranstaltung ist.
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Das müssen wir alle lernen.
Hans-Dietrich Genscher hat nach der Vereinigung einen Satz geprägt, der nach wie vor gilt: „Nichts ist mehr so, wie es früher war" . Bei der Lösung wirtschaftlicher und persönlicher Existenzprobleme zu helfen, das ist nicht nur eine wirtschaftliche Aufgabe, sondern auch ein politischer Stabilitätsbeitrag für die Bundesrepublik Deutschland.
Wir werden in dieser Demokratie nur verhindern können, daß Menschen sich radikalen Angeboten zuwenden, wenn wir ihnen ein Stück soziale Sicherheit in Beschäftigung und Chancen in unserer Gesellschaft bieten. Das ist die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenwachsen in Deutschland.
Dann muß man bedenken, daß wir an einer Kante zu Gesellschaften leben, die noch nach europäischer
Orientierung suchen und manchmal nationale Strömungen freisetzen.