Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Die Kollegin Renate Blank von der CDU/CSU-Frak-
tion hat eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unse-
rer Geschäftsordnung abgegeben. Diese nehmen wir zu
Protokoll.1)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt,
über die beiden gleichlautenden und inhaltsgleichen An-
träge der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/10782
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/10918 in einer gemeinsamen namentlichen Ab-
stimmung abzustimmen. - Ich höre dazu keinen Wider-
spruch. Dann verfahren wir so.

Wir stimmen jetzt über die Anträge auf den Druck-
sachen 16/10782 und 16/10918 mit dem Titel „Missbilli-
gung der Amtsführung und Entlassung von Bundes-
minister Wolfgang Tiefensee“ ab. Die Fraktionen der
FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen na-
mentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die dafür vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen. - Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer
an ihrem Platz? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Ab-
stimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Beratungen fort. Ich rufe die Tagesord-
nungspunkte 18 a bis 18 c auf:

1) Anlage 3
2) Ergebnis Seite 20028 C
a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische
Angriffe gegen die USA auf Grundlage des
Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 ({1})
und 1373 ({2}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksachen 16/10720, 16/10824 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({3})
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/10915 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Roland Claus
Omid Nouripour

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul
Schäfer ({7}), Dr. Gregor Gysi, Oskar
Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE

Keine deutsche Beteiligung an der Operation
Enduring Freedom in Afghanistan

- Drucksachen 16/6098, 16/7908 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Schmidbauer
Detlef Dzembritzki
Monika Knoche
Kerstin Müller ({8})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Keine deutschen Soldaten für eine schnelle
Eingreiftruppe zur Verfügung stellen Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden

- Drucksachen 16/7890, 16/9710 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({10})
Markus Meckel

Vizepräsidentin Petra Pau
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir fortfahren können, muss ich Sie bitten, hier die notwendige
Aufmerksamkeit an den Tag zu legen oder, wenn Sie
sich an der folgenden Debatte nicht beteiligen können,
den Saal zu verlassen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der - von mir aus gesehen - rechten Seite, bitte
schenken Sie den gleich folgenden Rednerinnen und
Rednern die notwendige Aufmerksamkeit.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Antrag der Bundesregierung später namentlich abstimmen werden.

Zu dem Antrag der Bundesregierung liegen je ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Walter Kolbow für die SPD-Fraktion.

({12})