Krey (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für einen überzeugten Anhänger eines für die parlamentarische Regierungsform unseres Staates weitaus besseren Mehrheitswahlrechts ist es nicht leicht, der Versuchung zu widerstehen, bei dieser ersten Lesung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auf Ausführungen grundsätzlicher Art zu unserem Wahlsystem 30 Jahre nach der ersten Bundestagswahl zu verzichten. Wenn ich es dennoch tue, geschieht es, weil ich mich mit dem Blick auf die Tageszeit und auf die Situation jetzt in diesem Hause kurzfassen will. Nach meiner Meinung reicht weder die uns zur Beratung dieses Gesetzentwurfs zur Verfügung stehende Zeit aus noch sind vor allem die Chancen zu einer wirklichen Wahlrechtsreform in diesem Bundestag gegeben.
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Das Ziel unserer gemeinsamen Bemühungen müßte es sein, nicht nur bei der Wahlkreiseinteilung, sondern bei dem Wahlgesetz insgesamt zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Dennoch glaube ich fest daran, daß die vielen Probleme, die heute in den Parteien und in der Öffentlichkeit diskutiert werden, die Fragen über die Festigkeit unserer Demokratie, ihre Fähigkeit zur Erneuerung, zur Beteiligung der Bürger an der Willensbildung und zur Bejahung unserer Staatsform in entscheidender Weise mit dem Wahlrecht zu tun haben. Wir können und dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, daß viele Bürger - vor allen Dingen junge Bürger - unseres Landes unseren Parteien mit schwindendem Vertrauen gegenüberstehen, weil viele die inneren Gesetzmäßigkeiten der Willens- und Mehrheitsbildung nicht verstehen. Ja, ich bin davon überzeugt, daß sich hier in gefährlicher Weise zeigt, daß jene Art von Doppelstrategie oder Arbeitsteilung, wie wir sie gerade in diesen Tagen vor einer mit Spannung erwarteten Wahl wieder erleben, die Bürger in hohem Maße verunsichert, sie in Resignation oder in die Arme von Gruppierungen treibt, deren Teilerfolge die Stabilität unseres Staates immer weiter aushöhlen. Ich freue mich, daß vor wenigen Tagen eine Meinungsumfrage ergeben hat, daß trotz dieser bedenklichen Entwicklungen mehr Bundesbürger als je zuvor unsere Verfassung, unser Grundgesetz bejahen, ohne freilich alle Artikel im einzelnen - das ist auch sicher nicht notwendig - zu kennen.
Der vorliegende Gesetzentwurf dient in erster Linie der notwendig gewordenen Aktualisierung der Wahlkreiseinteilung zum 9. Deutschen Bundestag. Die jetzige Wahlkreiseinteilung entspricht nicht mehr den Bevölkerungszahlen der Bundesländer untereinander und in zahlreichen Fällen, wie die Wahlkreiskommission entsprechend § 3 des Bundeswahlgesetzes festgestellt hat, nicht mehr den Anforderungen, die an ein ausgewogenes Zahlenverhältnis der einzelnen Wahlkreise untereinander zu stellen sind. Außerdem erfordert die vielerorts - lassen Sie mich das aus leidgeprüfter eigener Erfahrung einfügen - oftmals auch über das zumutbare, vernünftige, vom Bürger akzeptierte Maß hinausgehende kommunale Gebietsreform, ebenfalls Konsequenzen für die Neueinteilung zu ziehen, die Grenzen der Gemeinden und auch der Kreise, wo immer dies nur eben möglich ist, zu berücksichtigen, weil es eben richtig und vernünftig ist, jetzt eine auch auf längere Sicht tragbare Lösung zu finden.
Es kann nicht übersehen werden, daß der vorliegende Gesetzentwurf in zahlreichen Fällen diesen Anforderungen nur unzulänglich entspricht, und das gilt insbesondere für mein Heimatland Nordrhein-Westfalen. Bei den Bemerkungen, die Sie, Herr Staatssekretär, dazu gemacht haben, und da Herr Hirsch nicht mehr da ist, kann ich nur vermuten, daß die Bundesregierung nach dem Motto gehandelt hat: Warum denn Streit vermeiden?, nachdem Sie in diesem Bundesland vernünftige Vorschläge aus dem Hause dieses Ministers, nämlich des Landeswahlleiters, noch nicht mit dem ungeteilten Beifall der SPD haben versehen lassen. Jetzt liest man landauf, landab von Protesten der SPD-Basis, die allemal vermieden worden wären, hätte man sich, wie ursprünglich erkennbar, an die Vorlage des Landeswahlleiters gehalten und danach orientiert.
Wir werden uns bei der weiteren Beratung des Gesetzes von folgenden Grundsätzen leiten lassen:
Erstens. Das Wahlgesetz ist für die Bürger da und nicht für die Parteistrategen. Der Wähler aber will möglichst überschaubare Wahlkreise, nachdem die Gebietsreform so viele Schwierigkeiten bereitet hat. Trotz auch bei ihr bestehender Bedenken wegen der einen oder anderen Lösung ist die CDU der Meinung, daß auch für Nordrhein-Westfalen der Vorschlag des Landeswahlleiters, wie er im Bericht der Bundeswahlkreiskommission enthalten ist, immer noch die beste Grundlage aus der Sicht des Wählers bei den obwaltenden Bedingungen darstellt. Wir sind offen für eine gemeinsame Lösung der Parteien auch in diesem Bundesland, wie sie, soweit ich unterrichtet bin, in dieser Stunde in allen übrigen Bundesländern zustande gekommen ist, erklären allerdings, daß wir auf Grund der Verschiebungen im Bundesgebiet nun gezwungen sind, eine Lösung zu finden. Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu einer Einigung, die wir selbstverständlich akzeptieren würden, nicht kommt, dann müßten wir hier gemeinsam handeln.
Zweitens. Die CDU/CSU ist der Meinung, daß das aktive Wahlrecht auch den deutschen Staatsbürgern zur Verfügung stehen soll, die ihren Wohnsitz in den europäischen Gebieten eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft haben.

4 Auch diesen deutschen Staatsbürgern muß nach unserer Auffassung die Teilnahme an den Wahlen zum Deutschen Bundestag ermöglicht werden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments laus der Bundesrepublik Deutschland ist diesen Personen die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament ermöglicht worden. Wir wissen aus zahlreichen Reaktionen, wie aufmerksam gerade diese Staatsbürger, die zum großen Teil aus beruflichen Gründen im Ausland leben, die Politik in der Bundesrepublik verfolgen. Diese Betroffenen haben kein Verständnis dafür, daß sie im Verhältnis zu ihren Kollegen anderer Nationalität, die mit Ihnen zum großen Teil in denselben Betrieben und Behörden gemeinsam arbeiten und die selbstverständlich in ihren Heimatländern wählen können, über ein wesentliches Staatsbürgerrecht nicht verfügen. Sie fühlen sich diskrimiert.
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Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf unseren Gesetzentwurf in Drucksache 8/1716, der bereits in erster Lesung hier behandelt worden ist. Es kann doch bei den Betroffenen nur auf Unverständnis stoßen, wenn sie zwar am 10. Juni bei der Europawahl die deutschen Abgeordneten wählen können, bei den Bundestagswahlen aber weiterhin ausgeschlossen bleiben.
Drittens. Wir möchten das Gesetz dahin gehend ergänzen, daß eine mögliche, denkbare Wahlbeeinflussung durch Veröffentlichung sogenannter Wählernachfragen vor Schließung der Wahllokale ausgeschlossen wird. Wenn auch erfreulicherweise anzuerkennen ist, daß sich insbesondere die Rundfunk- und Fernsehanstalten - jetzt auch wieder vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein - verpflichtet haben, auf die Veröffentlichung von Wählernachfrageergebnissen zu verzichten, so sollten dennoch denkbare Gefahren auch für die Zukunft ausgeschlossen werden. Aus diesem Grunde ist es notwendig, das vorliegende Gesetz in diesem Sinne zu ergänzen. Damit würde auch erneut ein Beitrag dazu geleistet, daß die Wähler und Wählerinnen den Wahltag als ihren Tag empfinden, an dem sie frei und unbeeinflußt von ihrem Recht zur Entscheidung Gebrauch machen können.
Schließlich würden wir es begrüßen, wenn die Fristenregelung für die Kandidatenaufstellung gemeinsam so gestaltet werden könnte, daß die erheblichen Belastungen, die alle Parteien durch die Vielzahl sich in rascher Folge wiederholender Prozeduren zur Nominierung von Wahlmännern, zur Wahl von Wahlmännern haben, die dann ihrerseits erst wieder die Wahlmänner zur Aufstellung der Kandidaten selbst zu küren haben, abgebaut bzw. erleichtert werden könnten.
Die CDU wird sich auch an der Verwirklichung der übrigen Ziele des Gesetzentwurfs, auf die ich jetzt nicht mehr eingehen kann, vorurteilsfrei und aufgeschlossen beteiligen und ihrerseits alles in ihren Kräften Stehende tun, damit es zu einer rechtzeitigen Verabschiedung des Gesetzes kommt, da ja in wenigen Monaten die Vorbereitungen für die
Aufstellung der Kandidaten zur nächsten Bundestagswahl in den Parteien beginnt.
Ich wäre froh und dankbar - wir sollten es gemeinsam sein -, wenn es uns gelänge, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die aber ausschließlich vor der Frage Bestand haben muß: ist diese Lösung für die Wähler plausibel? Ich halte es nicht für gut und möchte das hier nicht unerwähnt lassen, wenn bestimmte, von bestimmten Parteien favorisierte Lösungen unter dem Gesichtspunkt propagiert werden, welchen Nutzen sie für eine bestimmte Partei haben könnten, wie es bei dem Briefwechsel zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rau und seinem Innenminister Hirsch in geradezu peinlicher Weise der Fall gewesen ist.
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Ich hoffe, daß dies nur eine Episode war, denn letztlich dient das jetzt zu beratende und zu beschließende Gesetz dem Wähler und der Möglichkeit, eine aus seiner Sicht richtige und wirksame politische Entscheidung über den künftigen Weg unserer Bundesrepublik Deutschland zu treffen.
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