Jürgen W Möllemann (NA), 1995-11-23:
Das finde ich gut, daß Sie das interessiert. Deswegen will ich versuchen, das zu erläutern.
Zum einen, Frau Kollegin, finde ich es richtig, daß Sie auf den Zusammenhang zwischen dem Funktionieren unserer sozialen Sicherungssysteme und der Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen hinweisen, weil wir in der Tat dann, wenn sich die Wirtschaft nicht entfalten kann, nicht in der Lage sind, die sozialen Sicherungssysteme zu entwickeln und zu erhalten.
Zweitens finde ich es richtig, daß wir uns in diesem Haus Gedanken machen, die Aufgabenstellung der gesetzlichen Krankenversicherung auf das zu begrenzen, was klassische Aufgabenstellung einer -Krankenversicherung ist. Wir haben uns leider angewöhnt, unsere sozialen Sicherungssysteme mit zu vielen versicherungsfremden Leistungen zu überfrachten, und wundern uns jetzt, daß sie dann überfordert sind.
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- Ist Ihnen das entgangen?
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Ich glaube, das hat mit dem Thema dieser Veranstaltung etwas weniger zu tun. Allerdings könnte ich dazu durchaus einen längeren Vortrag halten.
Drittens, Frau Kollegin, wird bei Ihrer Fragestellung und, wie ich hoffe, bei meinen weiteren Bernerkungen deutlich, daß wir strukturelle Veränderungen im Hinblick auf das Verhältnis von Solidarität und Subsidiarität, also die Notwendigkeit, den Schwachen zu helfen, aber diese Hilfe auch auf die Schwachen zu begrenzen, staatliches Handeln nachrangig zu gestalten, brauchen. Wir werden also auf dieses Verhältnis in den weiteren Diskussionen um die Strukturreform eingehen müssen. Ich möchte dazu ein paar Bemerkungen machen.
Wir wollen, daß die Verantwortung des einzelnen neben der Zuständigkeit der Gemeinschaft, solidarisch die Schwachen abzusichern, wieder einen stärkeren Stellenwert erhält. Wir wollen, daß im Gesundheitswesen Transparenz, zum Beispiel durch mehr Kostenerstattung und weniger Sachleistungen, eine größere Rolle spielt.
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Wir wollen eine sozial abgefederte eigene Beteiligung als Steuerungsmechanismus, weil wir glauben, daß die derzeitige Struktur unserer sozialen Sicherungssysteme zum Mißbrauch immer wieder geradezu herausfordert.
Es geht also um liberale Grundsätze, die wir in den nächsten Tagen und Wochen, wenn es um die weiteren Handlungsbereiche geht, einbringen wollen. Das beschränkt sich nicht auf die Absicherung des Krankheitsrisikos. Ich vermute, daß uns die von Ihnen angesprochene - auch bei Zeiten wirtschaftlichen Wachstums wohl rückläufige - Lohnquote in der Tat zwingen wird, die Struktur der sozialen Sicherungssysteme grundsätzlicher zu erörtern, als wir das bisher getan haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß auch einmal kurz auf die Positivliste eingehen. Die Argumente für und wider sind in den letzten Wochen so ausgetragen worden, daß dazu niemandem hier im Saal noch etwas Neues einfällt. Das wird auch nicht dadurch besser, daß mit Stentorstimme Altbekanntes vorgedröhnt wird. Deswegen möchte ich feststellen: Listenmedizin ist und bleibt untauglich, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Mit einer Listenmedizin gelingt eine Verbilligung nur dann, wenn man ganze Therapien ausschließt. Das wiederum beschränkt die Therapiefreiheit des Arztes und beschränkt die Heilungsmöglichkeiten für Patienten,
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indem man den Ärzten die Möglichkeiten nimmt, die Behandlung anzuwenden, die sie fachlich für geeignet halten.
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Meine Damen und Herren, eines ist uns aufgefallen: In einem bemerkenswerten Gegensatz zu Ihrer permanenten Forderung nach dieser Positivliste stand Ihre ausgeprägte Zögerlichkeit, doch solche Bereiche konkret und handfest zu benennen, von denen Sie meinen, daß sie künftig ausgeschlossen werden sollten. Deswegen bin ich für den von uns eingebrachten Gesetzentwurf. Deswegen bin ich
froh, daß wir uns heute von der Positivliste verabschieden. Sie sollten diese Freude teilen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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