Erhard (NA), 1976-03-18:
Herr Präsisident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf geht nicht nur dem Scheine nach, sondern dem Wortlaut nach davon aus, daß die Wahlen zum Aufsichtsrat auf der Grundlage von Wahlvorschlägen - sei es für Wahlmänner, sei es direkt - erfolgen müssen. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Unternehmens ab 18 Jahren, und alle sind als Wähler gleich. Das heißt: Wir haben insoweit, auf das
Unternehmen beschränkt, ein allgemeines und ein gleiches Wahlrecht. Die Wahlen sollen auch, wie es § 10 vorschreibt - für die direkte Wahl § 16 b -, geheim stattfinden. Sowohl die Wahlen für die Wahlmänner wie auch die Direktwahlen sollen in der Regel nach dem Verhältniswahlsystem durchgeführt werden. Insoweit bestehen also grundsätzlich die gleichen Vorstellungen wie hinsichtlich politischer Wahlen zu den Gemeindevertretungen, den Landtagen oder auch zum Bundestag.
Der Entwurf, der uns hier vorliegt, verlangt nun, daß überhaupt nur diejenige Gruppe an der Wahl teilnehmen darf, die ein Zehntel der Wahlberechtigten oder mindestens hundert dazu gewinnt, einen Wahlvorschlag zu unterschreiben. Wir kennen Vorschriften ähnlicher Art auch für die Kommunalwahlen, für die Landtagswahlen, für die Bundestagswahlen. Wir hier wissen alle, daß es solche Beschränkungen in der Zulassung von Wahlvorschlägen mit gutem Recht gibt. Die Frage ist nur: Wo ist die Grenze für diese Beschränkung?
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit diesen Beschränkungen und der Höhe der Grenzen beschäftigt, die gesetzt werden dürfen, und zwar unter zwei äußerst wichtigen Gesichtspunkten, nämlich erstens unter dem Gesichtspunkt, wann eine Wahl nicht mehr gleich ist, wann also der Gleichheitssatz verletzt wird, und zweitens unter dem Gesichtspunkt, wann die Wahl nicht mehr geheim ist, wenn solche Hindernisse für Wahlvorschläge aufgestellt werden. Das Bundestagswahlrecht wurde, wie den älteren Kollegen sicherlich noch in Erinnerung sein wird, vom Bundesverfassungsgericht beanstandet, weil für einen Wahlkreis mit 230 000 Einwohnern oder rund 170 000 Wählern ein Unterschriftenquorum für einen Vorschlag von 500 gefordert worden war. Das wurde für unzulässig erklärt, weil es einen Verstoß gegen die Gleichheit der Wahl bedeutet hatte. Für eine Landtagswahl hat das Bundesverfassungsgericht für einen Wahlkreis von 67 000 Wählern ein Unterschriftenquorum für einen Wahlvorschlag als gerade noch mit der Verfassung vereinbar, das Gleichheitsprinzip nicht verletzend bezeichnet, wenn die Zahl 150 betrug. 150 Unterschriften bedeuten in dieser Entscheidung konkret 0,25 % der Wahlberechtigten oder ein Zwanzigstel der für die Überschreitung der Hürde von 5 % notwendigen Stimmen. Das wurde als Obergrenze bezeichnet.
Wir haben für die Wahlmänner grundsätzlich die Verhältniswahl. Wenn ich die geringste Zahl der Wahlmänner mit einer Stimme für eine Gruppe einmal umrechne, d. h. 30 Wahlmänner für eine Gruppe mit je einer Stimme nehme, ergeben sich höchstens
9 000 Wähler. Bei 9 000 Wählern ist zur Wahl eines Wahlmannes eine Stimmabgabe bei der Wahl höchstens von 300 oder 301 erforderlich, und zwar wenn alle zur Wahl gehen. 300 Stimmen sind aber, wenn
10 % Unterschriften oder mindestens 100 gefordert werden - gehen wir von der Mindestzahl 100 aus -, 33 % derer, die erforderlich sind, um einen Sitz im Aufsichtsrat bei der Wahl zu gewinnen, die sich offenbaren müssen, wenn sie diesen Vorschlag unterstützen.


Erhard ({0})
Ich darf auch die Zahlen für die direkten Wahlen, also bei einer Belegschaft bis höchstens 8 000, hier einmal kurz darstellen. Gehen Sie bitte von 2 000 Wahlberechtigten aus, die 6 Aufsichtsratsposten zu besetzen in der Lage wären. Hier würden in der Direktwahl bei hundertprozentiger Wahlbeteiligung 330 Stimmen erforderlich sein, um einen Sitz zu erreichen. Hier ist das Quorum von mindestens 100 Unterschriften 30 %. Nehmen Sie 5 000 Wahlberechtigte an, dann verändert sich das Ganze auf 20 %, immer bei hundertprozentiger Wahlbeteiligung.
Ein so hohes Quorum verstößt nach den eindeutigen Begründungen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gegen den Gleichheitssatz. Es verstößt, was von den Gerichten deutlich und unmißverständlich entschieden worden ist, gleichzeitig gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl. Jeder wird fragen, wieso gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl? Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, der ganze Wahlakt, von der Aufstellung bis zum Feststellen des Wahlergebnisses und der Zuteilung der einzelnen Sitze und Mandate, ist als Einheit anzusehen und muß unter dem Gesichtspunkt der Geheimhaltung betrachtet werden. Das Bundesverfassungsgericht sagt in überzeugender Weise, ein so hohes Quorum von - ich wiederhole das - mehr als 0,25 % aller Wahlberechtigten oder von mehr als 5 % - das ist ein Zwanzigstel- derer, die erforderlich sind, um einen Sitz zu erreichen, darf nicht gefordert werden, weil es die Geheimhaltung verletzt.
Die wirkliche Mitwirkung und die Möglichkeit für eine Gruppe, nun tatsächlich im Aufsichtsrat vertreten zu sein, kann nicht bei Gelegenheit des Wahlvorschlags, sondern nur durch die Wahl aller Betriebsangehörigen festgestellt werden. Dort muß die Entscheidung fallen. Daß sie fallen kann, und zwar dem breiten Spektrum der verschiedenen! Meinungen entsprechend, sollte eines der wichtigsten Merkmale der Regelung sein, die der Gesetzgeber den zur Mitbestimmung aufgerufenen Arbeitnehmern an die Hand gibt und zur Verfügung stellt.
Wir meinen deshalb, man sollte das Quorum auf ein Zwanzigstel reduzieren und höchsten 50 Unterschriften fordern, damit sowohl die Gleichheit als auch die Geheimhaltung der Wahl gewährleistet ist. Meine Damen und Herren von der SPD, ich appelliere an Sie: Machen Sie von Ihrer Tradition hier keinen falschen Gebrauch, indem Sie Demokratie, Mitbestimmung beim einzelnen und durch den einzelnen, über die Gruppe und mit der Gruppe sagen und sie in Wirklichkeit nicht ermöglichen. Sie sollten mit uns diese Änderung beschließen.
({1})
Sie blieben in Ihrer alten Tradition, die Sie ja allem Anschein nach in manchen Punkten über Bord zu werfen bereit sind. Ich meine, wir könnten das gemeinsam machen.
({2})