Norbert Schindler (NA), 1997-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Struck, gestatten Sie mir das erste Wort an Sie. Dem Fraktionsvorsitzenden unserer Fraktion steht das Recht zu, Ideen zu entwickeln - es war nämlich kein Angebot.
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Weh tut es, wenn Sie seine Glaubwürdigkeit und die Unterstützungsbereitschaft unserer Fraktion so ad absurdum führen wollen. Aber weh tat es auch - es tut mir leid, Herr Struck -, wie nach dem Mannheimer Parteitag in Ihrer Partei mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden umgegangen wurde.
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Ich will das ja nur noch einmal in Erinnerung rufen, es wäre eigentlich gar nicht notwendig.
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Wir fragen uns schon, wenn wir aus unserer Sicht Ideen entwickeln, wo denn, wie zum Beispiel bei der Steuerreform, Ihre Konzepte bleiben.
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Bei jedem Angebot von uns setzt Lafontaine Pflöcke von hinten entgegen. Ein Aufeinanderzugehen findet nicht statt. Daß dieses bei der Hamburger Wahl abgestraft wurde, ist wohl deutlich. Unser Wachstums- und Beschäftigungsprogramm zeigt ja Wirkung: Wir haben ein Wachstum von 2,5 Prozent. Wie
haben Sie sich dagegen gewehrt? Alles njet. Die Zunahme der Beschäftigung ist eine logische Folge, die bei 3 Prozent Wachstum im nächsten Jahr todsicher kommt.
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In einem Leitartikel der „Süddeutschen Zeitung" von vor einigen Wochen konnten Sie, meine Damen und Herren, lesen, daß dort festgestellt wurde - ich wußte es ja schon länger -: Die wahren Reaktionäre unserer Gesellschaft stehen links.
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Besitzstandsdenken, das Beharren auf Privilegien und möglichst nicht mehr auf die Straße zu gehen können keine Antwort auf zukünftige Fragen wie die Rentenreform sein. Die Demoskopie zeigt uns auf - und auch die Bevölkerung draußen sagt es uns allerorten - daß wir etwas tun müssen. Es ist nur ehrlich, vernünftig und konsequent, die Strukturreform der Rente genauso offen anzusprechen und zu beschließen. Diese Ehrlichkeit erwartet jeder draußen von uns.
Auf die Frage: „Seid ihr bereit, weniger absolute Rentensteigerung hinzunehmen, damit eure Kinder und Enkel nicht mehr durch so hohe Beiträge belastet werden?" erhält man von jeder Oma und jedem Opa überall draußen sofort Zustimmung. Sie aber reduzieren dieses Thema auf Neidkampagnen.
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- Wir brauchen aber für eine Gegenfinanzierung über die Mehrwertsteuer die Zustimmung des Bundesrates. Das weiß doch jeder. Wie Sie sich dabei verhalten, indem sie die Pflöcke nach hinten setzen, habe ich doch eben erwähnt.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hätten ja die Chance. Gehen Sie darauf doch einmal massiv ein!
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Bekennen Sie morgen abend Farbe! Sagen Sie uns dann, wie „Butter bei die Fische" bei Ihnen aussieht, nicht nur in Hamburg, sondern auch hier in Bonn, wo die Richtung der Politik entscheidend festgelegt wird.
Es wäre eigentlich vernünftig, gerade die Wahlergebnisse in Hamburg als Mahnung zu betrachten: Absolut haben die Stimmen für die Rechten nicht zugenommen, aber daß die Rechten beinahe gerade auch noch mit ihrem Rechtsausleger, eigentlich einem Nazinachfolger, in die Bürgerschaft hineingekommen wären, ist schlimm genug. Das sollte uns alle mahnen, in den wichtigsten Bereichen von parteitaktischem Denken über wenige Stunden abzusehen. Deswegen mein Appell an Sie: Helfen Sie, damit in Deutschland auch über das Jahr 2000 für alle
sozialen Brennpunkte Mittel zur Verfügung stehen und wir unsere Politik ehrlich vor unseren Bürgerinnen und Bürgern verantworten können.
Ich danke Ihnen.
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