geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-09-04:
Nein, danke schön, Frau Präsidentin.
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Vielleicht nachher. Ich bin nämlich noch nicht fertig mit der Aufzählung dessen, was diese Regierung, was Christliche Demokraten, Christlich-Soziale und Freie Demokraten für die Familien, für die Frauen, für die Jugend in unserem Lande in den letzten drei Jahren gemacht haben. Das müssen Sie sich anhören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage jetzt noch ein Wort zur sogenannten neuen Armut. Ich habe - Sie können meine Reden hier im Parlament nachlesen - nie bestritten, daß es Armut in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Ich habe mich dagegen gewehrt, daß Sie den Begriff „neue Armut" so verwenden, als wäre diese Armut das Ergebnis des Jahres 3 der Regierung Helmut Kohl.
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Bereits vor zehn Jahren habe ich diese neue Armut umschrieben. Sie haben die neue Armut geschaffen. Das ist die Wahrheit.
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Kennzeichen dieser Armut waren und sind Kinderreichtum und Massenarbeitslosigkeit. Wir haben hier angesetzt. Durch unsere Familienpolitik werden die Familien zum erstenmal seit über zehn Jahren in einer bemerkenswerten Weise wieder in die Lage versetzt, unter besseren sozialen Bedingungen leben zu können.
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Wir haben die Sozialhilfe durch unsere Maßnahmen - das habe ich gerade gesagt - um 8 % erhöhen können. Und was die Massenarbeitslosigkeit anbelangt: Die haben nicht wir geschaffen, sondern die haben wir von Ihnen geerbt, und unsere Maßnahmen - das ist heute morgen ja lange genug erörtert worden - zeigen, daß wir mit unserer Politik auch mit diesem Problem fertig werden können - aber nicht mit Ihren falschen, unbrauchbaren Rezepten des letzten Jahrzehnts.
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730 000 junge Leute haben im letzten Jahr einen Ausbildungsplatz bekommen, und in diesem Jahr werden wir einen ähnlichen Lehrstellenrekord haben.
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Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen hat, seit wir an der Regierung sind, abgenommen, während sie unter Ihrer Regierungsverantwortung zugenommen hatte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil hier immer wieder von den Kürzungen gesprochen worden ist:
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Eine Reihe von Kürzungen, was das Bundesausbildungsförderungsgesetz anbelangt, halten wir nach wie vor für absolut richtig. In einer Zeit, wo 160 000 junge Leute arbeitslos sind und einen Arbeitsplatz im beruflichen Bereich suchen, kann man es Abiturienten, die ihre Schule am Wohnort der Eltern haben, zumuten, zu Hause bei ihren Eltern wohnen zu bleiben und nicht auf Kosten des Steuerzahlers noch eine Bude in der Stadt zu suchen.
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Das BAföG ist für Schülerinnen und Schüler, die ihre Schule auswärts haben, nicht geändert worden. Sie haben nach wie vor die Möglichkeit, BAföG zu beziehen.
Für die Studenten ist die Förderung umgestellt worden auf Darlehen. Das halte ich für eine richtige Entscheidung. Wer später keinen Beruf hat, wer als Akademiker arbeitslos bleibt, muß dieses Darlehen nicht zurückzahlen. Das wissen Sie ganz genau. Wer aber einen akademischen Beruf bekommt und später das Zwei- oder Dreifache von dem verdient, was diejenigen verdienen, die mit ihren Steuern dieses Darlehen finanziert haben, dem ist zuzumuten, daß er in 20 langen Jahren dieses Darlehen mit maximal 120 DM monatlich an das deutsche Volk zurückzahlt.
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Die Diskussion können wir in jeder Betriebsversammlung durchführen. Wir wollen den Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland einmal sagen, welche Position Sie bei dieser Frage einnehmen.
Dann wurde von den Kürzungen geredet. Das ist gerade das Thema gewesen. Wenn Sie alles zusammenrechnen - dann müssen Sie schon alles zusammenkratzen, z. B. auch die BAföG-Kürzungen, zum Teil auch Kürzungen, die von Ihnen initiiert worden sind; die müssen nämlich hinzugefügt werden; wenn Sie an dieses Kapitel herangehen, dann


sollten Sie auch das einmal in Ihren Publikationen verbreiten -, dann ergeben sich Kürzungen von etwas mehr als 2 Milliarden DM. Dem stehen Mehrleistungen für die Familien in Höhe von 8,6 Milliarden DM ab 1. Januar 1986 und in Höhe von 9,8 Milliarden DM ab 1988 gegenüber. Dabei sind nur die engeren Leistungen meines Ministeriums und die Steuererleichterungen eingerechnet. Ich bin der Meinung, daß wir, wenn wir hier die Dinge fair und objektiv betrachten, diese Fakten zur Kenntnis nehmen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat gerade auch in der Auseinandersetzung eine Rolle gespielt. Wir haben sicher auch gekürzt. Aber wir haben es anders gemacht, als es bei Ihnen der Fall war.
Sie haben - das hat der Bundesfinanzminister heute morgen gesagt; ich wiederhole es, weil es wichtig ist - das Kindergeld für die Witwe, für die alleinstehende Mutter, für den Hilfsarbeiter genauso wie für den Generaldirektor gekürzt. Ich habe schon einmal gesagt: Frau Huber ist ehrenhafterweise - das muß man ihr zurechnen - deswegen zurückgetreten. Aber Sie haben es trotzdem getan. Sie haben alle Familien mit der Heckenschere einen Kopf kürzer gemacht. Das haben wir nicht getan. Wir waren immer der Auffassung: Wenn jemand mehr als 62 000 DM brutto verdient und zwei Kinder hat, dann ist ihm zuzumuten, daß er einmal für eine bestimmte Zeit auf 30 DM Kindergeld verzichtet. Das ist unsere Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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und das ist soziale Politik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen Sie doch nicht mit den Steuererleichterungen. Diese Debatte haben wir jetzt lange genug geführt. Sie, Herr Apel, als ehemaliger Finanzminister sollten den Leuten auch sagen, daß sich die Parteispende, die Sie von Ihrer Ministerpension an die Sozialdemokratische Partei zahlen, in der Bilanz dessen, was Sie als Nettoeinkommen haben, höher auswirkt als der Parteibeitrag, den der Facharbeiter, welcher der SPD angehört, an Ihre Partei zu zahlen hat. Das ist nun einmal die Natur der Freibeträge. Wenn wir eine höhere Steuerentlastung durch Freibeträge haben, dann hängt das mit der schlichten Erkenntnis zusammen, die Ihnen offenbar verschlossen ist, daß diejenigen, die eine höhere Entlastung erfahren, diese deswegen haben, weil sie vorher höhere Steuern gezahlt haben.
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Das muß man begreifen. Das begreifen alle Leute mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei; von den GRÜNEN will ich hier gar nicht reden.
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Nun komme ich zu einem anderen Gesichtspunkt. Sie reden von den Kürzungen. Das Thema haben wir gerade abgehandelt. Sie verschweigen vor allem eine Kürzung, die für unsere Familien aber entscheidend ist, nämlich die Kürzung der Preissteigerungsrate von nahezu 6 auf 2 %. 1 % weniger Inflation bedeutet 5 Milliarden DM mehr für die Familien. 3% weniger Preissteigerung als 1982 bedeutet für die Familien mehr Kaufkraft in der Größenordnung von 15 Milliarden DM, als wenn Sie an der Regierung geblieben wären und wir die Inflationsrate der SPD heute hätten. Das muß hier zusätzlich gesagt werden.
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Unsere Antiinflationspolitik ist eine soziale Politik für die kleinen Leute und unsere Familien gewesen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Gesundheitspolitik betrifft, so habe ich als Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens eine umfassende Bestandsaufnahme und Bilanz vorgelegt. Wir werden darüber in einer größeren gesundheitspolitischen Debatte sprechen.
Die öffentliche Diskussion über das Gesundheitswesen vermittelt manchmal den Eindruck, unser Gesundheitswesen stünde sozusagen vor dem Zusammenbruch, als würden wir alle der Gesundheitsgefahren nicht mehr Herr. Ein solches nun oft wohl nicht ohne Absicht gezeichnetes Bild ist einfach überzogen und falsch.
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Erstens. Das Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland ist modern und leistungsfähig. - Passen Sie auf, sonst werden sie auch ein Rohrkrepierer.
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- Ich habe nicht „Roth-Krepierer" gesagt, sondern „Rohrkrepierer".
Es steht qualitativ auch im internationalen Vergleich auf einem hohen Niveau. Unser Gesundheitswesen wird von den Prinzipien der Subsidiarität, der Selbstverwaltung und der Selbstverantwortung geprägt. Es hat sich auch bewährt. Und dabei muß es bleiben. Wir lehnen ein bürokratisiertes oder sozialisiertes oder verstaatlichtes Gesundheitswesen ab. Dies wird auch für die Zukunft gelten.
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Zweitens. Die gesundheitliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland hat sich entgegen allen Negativprognosen gebessert. Die Menschen leben heute wesentlich länger und fühlen sich auch im Alter gesünder und aktiver als früher. Die mittlere Lebenserwartung ist gestiegen. Die Säuglingssterblichkeit ist von 33,8 pro tausend Lebendgeborene im Jahre 1960 auf 10,2 im Jahre 1982 und 9,6 im Jahre 1984 zurückgegangen.
Drittens gilt es festzuhalten: Die medizinische Wissenschaft hat in den letzten Jahren große Fort11424 

schritte für die Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Bürger ermöglicht.
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Die Entwicklung der medizinischen Technik und bei Arzneimitteln hat dazu geführt, daß viele früher unheilbare Krankheiten geheilt, gemildert oder hinausgeschoben werden können.
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Darüber hinaus zeichnen sich Entwicklungen ab, die heute noch kaum vorstellbare Möglichkeiten in der Krankheitsbekämpfung erwarten lassen.
Es ist unsere Aufgabe in der Gesundheitspolitik, die Gesundheit zu schützen und sie zu verbessern, die Krankheiten zu bekämpfen. Aber das ist nur die eine Seite und die halbe Wahrheit; denn die Vorsorge für die Gesundheit hat zwei Seiten. Es gibt ganz sicher umweltbedingte und auch gesellschaftsbedingte Krankheitsursachen. Aber zunächst einmal ist jeder persönlich für seine eigene Gesundheit verantwortlich. Der Staat kann nicht jedem einzelnen seine Gesundheit garantieren. Verantwortung des einzelnen und Verantwortung des Staates, beides gehört zusammen. Wir lehnen eine Mentalität ab, die die Sozialisierung des Gesundheitswesens und der Ursachen der Krankheit in den Vordergrund schiebt. Mißbrauch beim Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum und Bewegungsmangel sind die Hauptursachen vieler Krankheiten, führen oft zum Tode
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und stellen eine wesentlich größere Gesundheitsgefährdung dar als die Umweltgefährdung, die im übrigen nicht zunimmt, sondern auf Grund wichtiger Entscheidungen der Bundesregierung abnimmt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der einzelne seine persönliche Verantwortung auf den Staat und die Gesellschaft abschiebt, kann natürlich der Kampf gegen die Krankheit nicht gewonnen werden.
Ich sehe, daß die Zeit abgelaufen ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte, weil dies hier angesprochen worden ist, nur noch etwas zu dem Vorwurf von Herrn Roth sagen - wenn ich das darf.
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Herr Roth, Sie haben die Aussagen, die Sie gemacht hatten, zurückgenommen und revidiert. Deswegen mache ich Ihnen auch keinen Vorwurf mehr. Das gehört zu einer politischen Auseinandersetzung,
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und ich akzeptiere dies.
Ich will Ihnen zu diesem Thema folgendes sagen - Frau Däubler-Gmelin, weil Sie diesen Zwischenruf gemacht haben -: Ich habe im Gegensatz zu dem, was Herr Roth getan hat, weder Sie noch den Vorsitzenden der SPD noch Herrn Roth oder irgend jemanden persönlich diffamiert. Ich habe mich auseinandergesetzt - auch wenn Herr Jaunich dies anders angeführt hat - mit politischen Richtungen, mit der Politik der Sozialdemokratischen Partei, mit dem Pazifismus, mit der Friedensbewegung. Ich habe keinen Menschen persönlich diskreditiert und diffamiert. Dies ist der entscheidende Unterschied. Und dabei bleibe ich auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Sachauseinandersetzungen gehören zu einer Demokratie; ich lehne ein politisches Biedermeier ab, in dem man versucht, Konflikte auszuklammern, in die Schublade zu stecken. Ich bin für eindeutige, klare und harte Auseinandersetzungen. Ich werde mich auch in der Zukunft mit Ihrer Politik auseinandersetzen. Aber ich werde Menschen, den Politiker - ob er Roth oder Willy Brandt oder sonstwie heißt -({26})
nie persönlich diffamieren. Das werde ich nicht tun. Das ist der Unterschied.
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Das haben Sie getan. Sie haben es zurückgenommen. Das ist in Ordnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema will ich Ihnen folgendes sagen.
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- Ich habe, sobald uns handfeste und klare Beweise vorlagen, das getan, was meine Pflicht gewesen ist.
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Nur habe ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Kenntnis nehmen müssen,
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daß die Sozialdemokraten Lebensmittelskandale, die ihre Ursache in anderen Ländern haben, offenbar in die Bundesrepublik Deutschland importieren
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und die Bundesregierung dafür verantwortlich machen wollen. Ob es sich nun um Diethylenglykolwein aus Österreich oder um Eis- oder Schaumwein aus Italien handelt, das Strickmuster ist immer das gleiche: Nicht die wirklichen Verursacher werden hier angeprangert, der Bundesgesundheitsminister, die Regierung werden denunziert.
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Landauf, landab wird ein solcher Versuch unternommen.
Ich stelle hier fest: Das Bundesgesundheitsministerium war die erste Stelle in der Welt, die vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Wein mit Diethylenglykol gewarnt hat. Ihre sozialistischen Kollegen in Österreich - von woher Glykol in die Bundesrepublik Deutschland exportiert worden ist -, die seit November 1984 Bescheid gewußt haben, haben uns erst gar nicht, dann unvollständig und dann außerdem auch noch falsch informiert und haben erst zehn Tage, nachdem die Bundesregierung informiert hat, in Österreich die eigene Bevölkerung vor den Auswirkungen gewarnt.
({33}) Zu Ihrem konkreten Vorwurf.
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Sie haben z. B. gesagt, ich hätte einen Brief verschickt. Sie wissen ganz genau, daß es ein amtliches Schreiben des zuständigen Referenten des Ministeriums gewesen ist.
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- Moment; nehmen Sie doch zur Kenntnis, was da los war.
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Ich habe es dem Ausschuß gegenüber erläutert. Verbreiten Sie hier nicht ständig die Unwahrheiten.
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Das Ministerium hat im guten Glauben an die österreichischen Angaben diese Informationen weitergegeben. Hätten wir gleich dazusagen sollen, daß die amtlichen Angaben der österreichischen Behörden unwahr sind? Es entspricht den internationalen Gepflogenheiten, daß wir Angaben zuständiger offizieller Stellen ausländischer Behörden - wenn es sich nicht gerade um Staaten weitab in anderen Kontinenten handelt, wozu Österreich nicht gehört - glauben und daß wir uns darauf verlassen.
Nicht 79 Tage nach einer österreichischen Warnung hat das Ministerium die Öffentlichkeit in Deutschland und letztlich in der ganzen Welt gewarnt, sondern wir waren weltweit die ersten.
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Österreich hat dazu noch länger als zehn Tage gebraucht. Wenn wir auf die Österreicher hätten warten wollen,
({39}) dann gäbe es heute noch keine Warnung.
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Warnen können wir nur bei ganz konkreten Anhaltspunkten für eine Gesundheitsgefährdung. Diese konkreten Angaben sind überhaupt erst dadurch zustande gekommen, daß das Ministerium auf Grund eigener Recherchen mit diesem Rundschreiben die Länder informiert und sie aufgefordert hat, das Ministerium unverzüglich über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.
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Sobald diese Informationen da waren - sie sind allerdings erst im Juli gekommen -, ist die Bevölkerung bei uns gewarnt worden. Wir haben es sofort getan. Gepanscht und vertuscht haben kriminelle Elemente in Österreich, einige wenige Abfüllkellereien in der Bundesrepublik Deutschland,
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keine Winzer in der Bundesrepublik Deutschland. Ich nehme die Winzer hier in Schutz.
Nachrichten zu panschen und zu vertuschen, wer letztlich für diesen österreichischen Weinskandal verantwortlich ist, versuchen Sie ständig. Ich verwahre mich dagegen, daß Sie aus gezieltem Interesse diesen österreichischen Skandal zu einem deutschen Skandal zu Lasten der deutschen Winzer machen wollen.
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Es wird Ihnen auch nicht gelingen.
Was Sie zur Jugendpolitik gesagt haben, widerlegt sich selber. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Jugendpolitik gemacht,
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die darauf zielte, den jungen Menschen bei Ihren konkreten und vordringlichen Problemen mit den Mitteln meines Ministeriums, die nicht die einzigen Mittel sind - die entscheidenden Mittel und Maßnahmen sind von der gesamten Bundesregierung, auch vom Bundesarbeitsminister, vom Finanzminister und vom Wirtschaftsminister bereitgestellt und getroffen worden -, durch die Ausweitung des Bundesjugendplans zu helfen. Ich bin fest davon überzeugt, daß ein Jugendminister, der Mitglied der Christlich Demokratischen Union ist, auch in der Zukunft seine Aufgabe nicht darin sehen wird, jedem, der irgend etwas für richtig hält, ob es nun Jugendverbände oder andere sind, nach dem Mund zu reden.
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Wir vertreten eine Politik, die die Zukunftschancen der jungen Menschen im Auge behält. Der Bundesjugendplan
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ist auch in dieser Hinsicht ständig ausgebaut worden.
Nach Moskau konnte jeder fahren. Wir leben in einem freien Land. Bei uns kann jeder fahren, wohin er mag. Aber nicht jede Reise, vor allem, wenn sie von der anderen Seite gegen die deutschen Interessen ausgenutzt wird, muß mit den Mitteln der Steuerzahler finanziert werden.
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Das wird auch in Zukunft so sein.
Im übrigen: wir wollen keine Ängste schüren, auch nicht im Gesundheitswesen.
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Wir lehnen es auch ab, daß ständig bei der Jugend Kriegsangst geschürt wird, wie es z. B. vorgestern bei dem sogenannten Antikriegstag geschehen ist. Krieg wird in Europa - lesen Sie Golo Mann! - deswegen nicht stattfinden,
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weil die Länder des freien Westens durch ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Verteidigungsfähigkeit die Führung eines Aggressionskriegs der anderen Seite unmöglich gemacht haben. Wir haben hier in Europa seit 40 Jahren den Frieden. Das ist nicht das Ergebnis frommer Sprüche, sondern das Ergebnis der Verteidigungsfähigkeit der Länder des freien Westens. Deswegen: Kriegsangst schüren ist ein Anschlag auf die Interessen der jungen Menschen.
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Die großen Probleme, die wir heute haben, sind die Verletzungen der Menschenrechte und der Hunger in der Welt. Mich bedrückt,
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daß drei Milliarden Menschen auf dieser Welt um ihres Glaubens und ihres Gewissens willen unterdrückt, verfolgt, eingesperrt und gefoltert werden. Diese drei Milliarden Menschen haben eine Hoffnung für die Zukunft, auch die jungen Menschen dort, weil es in dieser Welt noch Demokratien gibt, die sich für die Ideale der Freiheit und der Gerechtigkeit einsetzen.
Junge Menschen dafür zu gewinnen, daß sie diese Ideale leuchten lassen, auch als ein Signal der Hoffnung für Hunderte von Millionen junger Menschen, die diese Freiheit und diese Gerechtigkeit nicht haben, sich aber danach sehnen, dies scheint mir eine entscheidende Aufgabe deutscher Jugendpolitik für die Zukunft zu sein.
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