wilms-kegel (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Nach der Verabschiedung der sogenannten Gesundheitsreform werden sich die strukturellen Fehler und Lücken in unserem Gesundheitswesen nicht in Luft auflösen. Im Gegenteil: Sie werden krasser und deutlicher als je zuvor zutage treten.
Es ist ein Skandal, daß nach diesem monatelangen Gezocke um das GRG schon nach der nächsten Reform geschrien wird. Der Apparat, mit dem die bestehenden Mängel verwaltet werden, wird erneut aufgebläht und mit weiteren Kompetenzen versehen.
Die Mängel selbst, die tagtäglich viele Menschen das Leben kosten, ihnen Schmerzen bereiten oder sie krank machen, existieren weiter.
Um deutlich zu machen, worüber heute geredet und abgestimmt wird, nenne ich ein paar Zahlen:
Unser Gesundheitswesen ist mit 251 Milliarden pro Jahr das umsatzstärkste „Unternehmen" in der Bundesrepublik. Zum Vergleich: Daimler-Benz kommt nur auf rund ein Viertel dieses Jahresumsatzes.
Der Anteil, der dafür ausgegeben wird, daß die Menschen gar nicht erst krank werden, also der Anteil der vorbeugenden Gesundheitspolitik im engeren Sinn, liegt bei 2 %. Dagegen werden 98 % des Gesamtumsatzes darauf verwendet, vorhandene Erkrankungen zu behandeln, zu lindern oder zu heilen.
Anders ausgedrückt: Mit 2 % dieses Geldes sollen 100 % der Bevölkerung vor Erkrankungen bewahrt werden. 98 % dieses Geldes müssen für den „Reparaturbetrieb" ausgegeben werden.
Die Erhaltung dieser Schieflage verdanken wir der Scheuklappen-Politik unserer Regierung. Es ist eine Binsenweisheit, daß das Leben voller Gefahren ist und daß diese Gefahren nicht allein vom einzelnen Menschen gesucht oder gar selbst hergestellt werden. Sieht man sich aber die Gesundheits- und Sozialpolitik der Regierung an, so scheint es so zu sein, als sei diese Binsenweisheit nicht bis in die Hirne der zuständigen Politiker/-innen und Ministerialbeamten/-innen gedrungen.
Dafür haben sich ganz andere Gedanken dort breitgemacht. Selbstverschuldungstheorien, Belohnung und Bestrafung werden ab 1. Januar fester Bestandteil unserer Gesundheitspolitik sein.
Mit der Verabschiedung des GRG werden von den Konten der chronisch Kranken und Behinderten quasi per Dauerauftrags-Überweisungen auf die Konten der Pharmaindustrie und auf die Konten der Gesunden vorgenommen. Laufzeit: Lebenslänglich. Höhe: je nach individuellem Gesundheits- und Kontostand etwa zwischen 50 und 200 DM monatlich. Verwendungszweck: Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Das ist das Ergebnis Ihrer Reform - ein beschämendes Ergebnis, wie ich finde, vor allem, wenn ich an die Schaumschlägereien aus dem vergangenen Jahr denke.
Im Vergleich zu dem Gesetzentwurf vom Mai ist das Gesetz, das heute zur Abstimmung steht, dennoch als Fortschritt zu betrachten. Immerhin ist Ihr Versuch, über das Gesundheitsreformgesetz ein allgemeines Personenkennzeichen einzuführen, gescheitert.
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Auch Ihr Versuch, die Kosten für Rettungsfahrten von den Kranken und Verletzten zu kassieren, ist gescheitert.
Ihr Versuch, zur Entbürokratisierung und zu mehr Transparenz im Gesundheitswesen beizutragen, ist übrigens ebenfalls mißlungen. Statt Transparenz beschert uns das GRG ein Kontroll- und Nachweissystem, das bisher ohne Beispiel ist. Mit Ausnahme der Hersteller und Betreiber von Fotokopierapparaten wird davon keiner einen Nutzen haben. Eine Flut von Nachweispapieren, Einkommensbescheinigungen, Meldezetteln, Auslagequittungen und anderen Unterlagen, wird demnächst über die Mitarbeiter der Krankenversicherungen kommen.
Härtefallregelung und Überforderungsklausel werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern allein deshalb nicht in Anspruch genommen werden, weil sie den im Gesundheits-Reformgesetz angelegten Formularwust nicht bewältigen können.
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Ob die dadurch entstehenden Einsparungen ebenfalls in Ihre Rechnung eingeflossen sind?
Sie haben in Ihrem Reformgesetz nicht eine einzige Maßnahme vorgesehen, die dazu führen könnte, das Krankheiten verhindert werden. Nicht ein einziger Paragraph dieses umfangreichen Gesetzes wird der Tatsache gerecht, daß Gesundsein und Gesundbleiben in einer Welt, die immer mehr Lärm, immer mehr Schmutz und immer mehr Gift produziert, nicht mehr selbstverständlich sind.
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