Christian Dürr (NA), 2017-11-21:


Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Republik Irland bittet um Zustimmung, einen Teil ihrer internationalen Schulden, nämlich beim IWF sowie bei den Ländern Dänemark und Schweden, vorzeitig zurückzahlen zu dürfen. Irland kann sich – das ist vorhin vom Bundesminister gesagt worden – inzwischen wieder preisgünstiger an den Märkten refinanzieren, bei sechsjährigen Anleihen sogar zu einem negativen Zins. Eine Umschuldung ist geplant. Am Ende sollen für den irischen Haushalt Zinszahlungen gespart werden.

Die vorzeitige Rückzahlung – das will ich noch einmal betonen – stärkt das Vertrauen der Märkte in Irland. Sie stärkt insbesondere die Kreditwürdigkeit des Landes. Irland – das kann man mit Fug und Recht behaupten – ist eines der Musterländer, wenn nicht das Musterland der Euro-Rettungspolitik. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Das möchte ich zu Beginn meiner Rede betonen.

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Es geht auf der einen Seite um die Kreditwürdigkeit Irlands. Auf der anderen Seite muss man sagen: Irland war in den letzten Jahren ein erfolgreiches Beispiel dafür, wie man aus einem notleidenden Land wieder eine erfolgreiche Volkswirtschaft machen kann. In Irland ist die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert worden. Beispielsweise sind die Lohnstückkosten zurückgegangen. Das Wachstum lag im Jahr 2016 mit 5,2 Prozent deutlich über dem europäischen Durchschnitt, und die Arbeitslosigkeit lag deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Irland musste auf diesem Weg zeitweise auch – ich sage das in Richtung der Kollegen der SPD-Fraktion, weil Sie einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht haben – seine Sozialleistungen reduzieren. Das Renteneintrittsalter – Frau Nahles sitzt hier vorne – ist auf 68 Jahre erhöht worden, und der Arbeitsmarkt ist erheblich flexibilisiert worden. Gleichzeitig konnte das Land in Krankenhäuser, öffentlichen Verkehr und Schulen investieren. Um es zusammenzufassen: Irland hat exakt das Gegenteil dessen getan, wozu die SPD in ihren Wirtschaftskonzepten rät, und Irland war damit sehr erfolgreich.

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Aber anstatt uns gemeinsam über die gute Entwicklung zu freuen, wird Wasser in den Wein geschüttet.

Sie wissen, dass es sich meine Partei – das will ich in aller Klarheit sagen – in der Vergangenheit bei der Zustimmung zur Euro-Rettung alles andere als leicht gemacht hat.

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Mit Irland haben wir aber einen Partner, der, anders als andere Länder, die auf den Rettungsschirm angewiesen waren, die gemachten Zusagen eingehalten hat. Sie haben es vorhin erwähnt, Herr Schneider: Es gab hier im Haus 2014 schon einmal eine solche Operation, sogar in größerem Volumen. Damals hat die SPD in der Großen Koalition der sogenannten asymmetrischen Tilgung – darum geht es jetzt – zugestimmt. Jetzt liegt ein Entschließungsantrag der SPD vor, in dem gefordert wird, dass die Bundesregierung die Zustimmung zur frühzeitigen Rückzahlung der irischen Schulden verweigert.

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Wir haben in den letzten Tagen politisch viel darüber diskutiert, wie handlungsfähig die Bundesrepublik Deutschland auch im europäischen Geschäft ist. Wir führen diese Diskussion insbesondere seit Sonntagabend. Jetzt fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene, entgegen allen anderen Gläubigern, eine Blockade zu errichten. Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung, um das in aller Klarheit zu sagen.

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Herr Schneider, ich will noch einen Schritt weiter gehen. Wir haben derzeit eine geschäftsführende Bundesregierung unter Ihrer Beteiligung. Ich frage mich: Wie oft telefoniert die SPD-Bundestagsfraktion eigentlich mit ihren Mitgliedern der Bundesregierung? Der vorliegende Antrag des Bundesfinanzministeriums ist mit allen Ressorts abgestimmt. Die SPD hier weiß nicht, was die SPD auf Regierungsebene zugesagt hat. Um auch das in aller Klarheit zu sagen: Sie sind entweder nicht informiert, oder Sie sagen der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit, Herr Schneider. Das ist die Realität.

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Zum Schluss will ich noch Folgendes sagen, weil Sie, Herr Schneider, das Thema Steuervermeidung angesprochen haben:

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Sie brauchen meiner Partei an dieser Stelle nichts vorzumachen;

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denn in der Frage der Steuervermeidung für multinationale Konzerne hat unsere liberale Parteifreundin, die EU-Kommissarin Margrethe Vestager, ein Verfahren gegen Irland ins Leben gerufen.

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– Das war unsere liberale Parteifreundin.

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Und unser Kollege Michael Theurer, heute Bundestagsabgeordneter, ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, hat dazu beigetragen, dass das Thema ­LuxLeaks im Europäischen Parlament parlamentarisch aufgearbeitet wird.

Wir kümmern uns um dieses Thema; aber wir wissen die Dinge auseinanderzuhalten. Die SPD-Fraktion ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Herr Schneider, Sie versuchen, für den kurzfristigen politischen Erfolg die Dinge zu vermischen. Ich halte das für einen Fehler. Meine Fraktion übernimmt an dieser Stelle die politische Verantwortung.