Horlacher (NA), 1957-06-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Ihre Zeit nicht lange in Anspruch nehmen. Ich möchte Ihnen bloß folgendes vorstellen.
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- Ich kann Sie ja persönlich nicht vorstellen, wenn ich Sie da hinten nicht sehe.
Zwischen den Beteiligten haben eingehende Aussprachen stattgefunden. Zu den Beteiligten gehören naturgemäß die Landwirtschaft und die verarbeitende Industrie. In erster Linie wollen wir inländische Erzeugnisse verarbeiten und ausländische Erzeugnisse nur so weit hereinnehmen, wie es notwendig ist. Der Malzgleitzoll war seinerzeit nach übereinstimmender Auffassung des Hauses eine absolute Notwendigkeit; denn sonst wäre an Stelle der Braugerste Malz in übermäßiger Menge hereingekommen. Das wollte auch niemand, wegen des Schutzes der beteiligten Industrie, die hier eine Rolle spielt und die auf bodenständiger Grundlage beruht. Bisher hat sich der Malzgleitzoll auf der Grundlage: 20 % Mindestzoll, aber mindestens für 100 kg 60 DM, abzüglich 70 % des Wertes - wobei natürlich immer strittig ist, wie der Wert berechnet wird - nicht ganz bewährt. Im allgemeinen schon, doch hat die Höhe der Malzeinfuhr unter diesem System immerhin zugenommen. Was wir aber unter allen Umständen wollen, ist erstens, daß nicht mehr hereinkommt, als notwendig ist, zweitens, daß der inländische Markt nicht mehr beeinflußt wird, als notwendig ist, und drittens, daß die inländische Industrie, die auf Verarbeitung der Produkte angewiesen ist, entsprechend gegen übermäßige Zufuhren geschützt ist. Das sind die Punkte, auf die es ankommt. Da kann man ja nun berechnen, denn das ist eine gleitende Skala: 60 DM Grundzoll abzüglich eines entsprechenden Prozentsatzes vom jeweiligen Wert. Das bedeutet, daß 'der Abzug hier den Gleitzoll darstellt. Das heißt, der Abzug ist höher, wenn die Preise niedriger werden, und der Abzug ist niedriger, wenn die Preise höher werden, so daß dieses gleitende System eine gewisse Nivellierung bedeutet. Das allein ist natürlich auch eine rechnerische Aufgabe; das kann ich Ihnen nicht so vorführen.
Wir wollen natürlich nicht, daß die Zollwirkung übermäßig wird, wenn 'die Preise hoch sind; denn das würde auch den Interessen nicht entsprechen. Wir wollen aber auch nicht, daß, wenn die Preise niedrig sind, die Zollwirkung nicht entsprechend ist. Deswegen sind die beteiligten Wirtschaftskreise - ich glaube auch mit dem Kollegen Stammberger darin übereinzustimmen - dahin gekommen - das ist allein eine rechnerische Angelegenheit -, jetzt zu sagen: 20 % Wertzoll, mindestens für 100 kg 60 DM abzüglich 67% des Wertes. Das ist so auskalkuliert, daß allen beteiligten Interessen Rechnung getragen wird, und jetzt sind sie alle miteinander mit dem zufrieden: die Landwirtschaft, die Mälzereien, die Brauereien, und von einer
Bierpreiserhöhung kann gar keine Rede sein. Das hat die Brauindustrie selber jetzt zugegeben.
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- Also dann lassen Sie es, wie es ist. Das ist dann ein reiner, übertriebener Interessenstandpunkt.
Ich würde das Hohe Haus bitten, dem Ausgleichsvorschlag, den ich im Interesse einzelner Fraktionen und vieler Mitglieder des Hauses hier vorbringe, zuzustimmen, d. h. dem Antrag Dr. Stammberger und Genossen mit der Maßgabe, daß es an Stelle „abzüglich 68 % des Wertes" heißt „67% des Wertes". Ich wäre dem Hohen Hause dankbar, wenn es diesem Vermittlungsvorschlag die größtmögliche Zustimmung gäbe.