Jörg Tauss (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ich stimme gegen dieses Gesetz - zwischenzeitlich muss
man sagen: Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt -,
weil es mit dem eigentlichen Titel nichts zu tun hat. Das
Ziel, die Bekämpfung der Kinderpornografie, war - entgegen allen Unterstellungen und juristischen Ermittlungen, die gegen mich laufen - 15 Jahre lang meine Antriebsfeder, mich intensiv mit dem Internet zu
beschäftigen.

Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, nicht weil ich
das Ziel nicht vorbehaltlos unterstützen würde, sondern
weil es in der Tat so ist - Frau Kollegin Krogmann, ich
habe Ihre Einwände an dieser Stelle nicht verstanden -,
dass mit diesem Gesetz erstmals nach 1949 im freien
Teil Deutschlands Überwachungsstrukturen geschaffen
werden.

Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil es Kinderpornografie nicht verhindert. Das ist eine der großen
Legenden, die von der Ministerin - ich finde es schade,
dass sie nicht da ist - leider aufgebaut worden sind. Sie
hat bei allen Anfragen, die es gab - beispielsweise von
der FDP-Fraktion -, gesagt, es lägen ihr keine Erkenntnisse vor. Ich finde: Wenn man keine Erkenntnisse hat,
sollte man an der Debatte teilnehmen; das wäre das Mindeste, was man verlangen kann.

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Das „Stopp!“-Signal, das erscheinen soll, wenn man
auf eine indizierte Seite geht, ermöglicht es Tätern bzw.
Verbreitern erst, festzustellen, ob sie geoutet sind und die
Adresse wechseln müssen. Der Bund Deutscher Krimi-
nalbeamter hat zu Recht festgestellt: Durch dieses Ge-
setz wird die Suche nach Tätern erschwert. Das heißt,
genau das, was Sie eigentlich wollen, Frau Kollegin Noll
- eine Zielsetzung, die wir alle haben -, wird dadurch
verhindert.

1) Ergebnis Seite 25165 C
Ich bin sehr betrübt darüber, dass man nur eine einzige Sachverständige zitiert hat. Alle anderen Sachverständigen wie Professor Sieber vom renommierten MaxPlanck-Institut für ausländisches und internationales
Strafrecht haben auf die erheblichen rechtlichen und
technischen Probleme verwiesen. Er war es, Frau Kollegin Krogmann, der den Dialog, den Sie einfordern, erst
angeregt hat. In der Tat: Man hätte einen Dialog führen
müssen, bevor man zu einem solchen Gesetz kommt.

Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil es die
Gewaltenteilung aufhebt. Zum ersten Mal ist es so, dass
die Exekutive selbst kontrolliert. Die Stelle beim Bundesdatenschutzbeauftragten ist - dazu habe ich schon etwas gesagt - nicht geeignet, die entstehenden Probleme
zu lösen.

Es geht hier ganz offensichtlich nur darum, am BKAGesetz vorbei Kompetenzen und Stellen für das BKA zu
schaffen. Wenn ich bedenke, wie viele Gesetze dieser
Koalition in den letzten Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind, muss ich sagen: Ich hätte
mir gewünscht, dass man nicht einfach sagt: „Verfassungsrechtlich ist alles prima“, sondern dies gründlich
prüft.

Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil damit,
wie gesagt, Überwachungsstrukturen geschaffen werden. Das Wall Street Journal hat gestern - zu Unrecht,
wie ich meine; aber immerhin; es zeigt, dass darüber international debattiert wird - Deutschland in einem
Atemzug mit China und Iran genannt. Das halte ich für
außerordentlich problematisch. Doch wer sich darüber
aufregt, der möge in das Gesetz schauen. Es ist so, dass
die Provider jetzt gezwungen sind, mit der Polizei über
die technische Richtlinie zu verhandeln. Wenn man
weiß, wie die Verträge den Providern abgenötigt worden
sind - in einer Form, über die ich vorhin ebenfalls schon
geredet habe -, kann man, glaube ich, deutlich machen,
wie die Problematik ist: Hier wird missbrauchbare Technik bereitgestellt - missbrauchbare Technik, die von allen Diktaturen dieser Welt dankbar entgegengenommen
werden kann. Das ist verantwortungslos.

Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil die
Technik in den geschlossenen Zirkeln von Kinderpornografen nicht funktioniert, aber in vielen Teilen der Welt
in der Lage ist, Demokratie und Freiheit herauszufiltern.
Ich habe dagegen gestimmt, weil jetzt nachträglich Verträge, die auf eine Art und Weise zustande gekommen
sind, wie ich es zum Ausdruck gebracht habe, mit einem
Gesetz legitimiert werden sollen.

Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil es gegen
den Rat und die Warnungen fast aller Sachverständigen
- zumindest der großen Mehrheit der Sachverständigen zustande gekommen ist. Es gibt die Petition der 134 000,
über die heute Abend wohl kalt wie Hundeschnauze hinweggegangen wird. Die Stimmen dieser 134 000 und
vieler anderer junger Menschen, die heute angesichts
dieses Projekts resigniert zurückbleiben, will ich - wohl
als einer der wenigen Abgeordneten der Großen Koalition - nicht mit Füßen treten. Ich habe gegen das Gesetz
gestimmt. Ich resigniere nicht vor ministerieller Inkompetenz. Kämpft bitte ebenfalls weiter gegen ZensurinfraJörg Tauss

struktur! Nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und
Recht! Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

Löschen statt Sperren wäre die Devise. Das, was
heute passiert, ist eine Fehlentwicklung. Ich kann den
Grünen, denen ich auch für die Beantragung der namentlichen Abstimmung danke, nur zustimmen: Hier geht es
nicht mehr darum, dass das Internet ein rechtsfreier
Raum sei; hier geht es nur noch darum, dass das Internet
zunehmend und mit immer mehr Maßnahmen - sie wurden in den letzten Jahren verschärft, und sie sind auch
künftig zu erwarten, wie die Zitate von Strobl und Co.
zeigen - zu einem bürgerrechtsfreien Raum gemacht
werden soll.

Ich habe meiner Fraktion gesagt, ich bin relativ dankbar, dass ich -