emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bucerius (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren, das deutsche Volk besteht nicht aus Spekulanten, welche heute - ({0})
- Soll Ihr Widerspruch, meine Herren von der Sozialdemokratie, bedeuten, daß Sie diesen Satz bestreiten wollen?
({1})
Dann will ich ihn noch einmal wiederholen: das
deutsche Volk besteht nicht aus Spekulanten!
({2})
Die Fälle, in denen jemand in der Lage war, zu einem niedrigen Preis und Kurs nach dem Währungsstichtag Aktien zu kaufen und sie heute zu verkaufen, sind so verschwindend gering, und die würden Sie mit diesem Gesetz nicht einmal erfassen.
({3})
Die würden Sie nicht erfassen, weil Sie die Gewinne nach dem Währungsstichtag durch dieses Gesetz ja nicht erfassen wollen,
({4})
sondern Sie würden diejenigen Leute in Anspruch nehmen, welche nach der Währungsreform ihre Aktien zu niedrigen Preisen haben verkaufen müssen. Aber ich glaube, es hat wenig Sinn, dieses Thema noch zu vertiefen.
({5})
Nur Ihnen noch ein Wort, Herr Seuffert! Sie haben gesagt, auch Ihnen scheine die Aktie ein volkswirtschaftlich wertvolles Finanzierungsinstrument zu sein. Ich glaube, die Aktien müssen sich in weiten Schichten des deutschen Volkes das Vertrauen, das sie einmal gehabt haben, erst wieder erwerben. Es gibt auch wesentlich viel mehr kleine Aktionäre, als gemeiniglich angenommen wird, und zwar in breiten Kreisen dieses Volkes, deren Sparsinn wir brauchen, damit auch in Aktiengesellschaften wieder Geld angelegt wird.
({6})
Das Vertrauen dieser Leute werden Sie nicht gewinnen,
({7})
wenn Sie immer wieder, wenn auch nur in einem Nebensatz einmal, sagen, daß diese Leute gute Gewinne eingesteckt haben. Das ist nicht die Art und Weise, über diejenigen Leute zu reden,
({8})
die doch ihre Ersparnisse in irgendeiner Form investiert haben,
({9})
die ihre Ersparnisse in Aktien investiert haben und daraus die ihnen nach dem Gesetz zustehenden gewiß nicht überhöhten Dividenden, d. h. praktisch Zinserträgnisse bekommen. So zerstört man in einem Nachsatz das, was man sich vorgenommen hat, im Vorsatz aufzubauen.
({10})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller. - Meine Damen und Herren, darf ich vorschlagen, daß wir dann langsam zum Schluß der Besprechung dieses Paragraphen kommen.
Müller (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß die Debatte über dieses sogenannte Lastenausgleichsgesetz nicht über den Rundfunk übertragen wird. Ich glaube, die Flüchtlinge würden ein sehr eindrucksvolles Bild auch von der heutigen Debatte bekommen, ein ein({0})
drucksvolles Bild davon, wer sich vor die so „bejammernswerten" Aktionäre und Aktiengesellschaften stellt. Sie würden zweifellos auch ein sehr eindrucksvolles Bild davon bekommen haben, wie die Herren Kollegen Preusker, Atzenroth und Bucerius, ja, wenn es möglich gewesen wäre, sogar mit Tränen im Knopfloch, darum gejammert haben, daß diesen „armen" Aktionären und Aktiengesellschaften unter keinen Umständen auch nur ein Haar gekrümmt wird.
Den Versuch des Herrn Kollegen Dr. Bucerius, Leute, die sparen, soweit sie überhaupt sparen können, mit den Besitzern von Aktien bzw. mit den Aktionären in Vergleich zu bringen, muß ich als ein sehr übles demagogisches Manöver bezeichnen. ({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Herr Abgeordneter Müller, die Übung dieses Hauses versagt uns den Gebrauch des Wortes „Demagogie" mit Bezug auf Abgeordnete. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren, namens der Föderalistischen Union beantrage ich auch für unsern Antrag namentliche Abstimmung. Bei dem Antrag der SPD werden wir uns mit Rücksicht darauf der Stimme enthalten, daß uns dieser Antrag in seinem Ausmaß zu weit zu gehen scheint, wenn er sich in den Grundprinzipien auch mit unserm Antrag deckt.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Herr Abgeordneter Loritz hat in Aussicht gestellt, nur einen einzigen Satz zu sagen.
Loritz ({0}): Ich möchte dem Herrn Dr. Preusker Tatsachen und Ziffern entgegensetzen, weiter gar nichts. Ich sprach von drei Beispielen. Die Fälle sind noch viel krasser, als ich gesagt habe. Ich habe hier den amtlichen Kurszettel von der Münchner Börse vom 6. Mai 1952. Ich sprach von „Hanfwerke Füssen/Immenstadt." Diese Aktie steht heute auf 172, nicht etwa, wie ich meinte, auf 140. Das war vor wenigen Wochen noch. Diese Aktie stand im Oktober 1948 auf 17! Ich sprach von Kunstmühle Tivoli. Die Aktie steht nicht, wie ich meinte, auf ca. 200. Das war die Ziffer, die ich aus der Zeit vor wenigen Monaten her im Kopfe hatte. Die Aktie steht heute auf 250!
({1})
Was die Brauereien betrifft, so hat Herr Dr. Preusker hier, um Ihnen etwas vorzumachen, die Aktie

({2})
genommen, die von sämtlichen Münchner Brauereipapieren am allerniedrigsten steht.
({3})
Ich habe die Aktie Paulaner-Brauerei genannt.
Diese Aktie steht heute auf 90, nach 102 vor ein
paar Wochen, genau wie ich es gesagt habe. Hier
sind die Ziffern, Herr Dr. Preusker, bedienen Sie
sich bitte, bevor Sie dem Bundestag und damit dem
ganzen deutschen Volk unwahre Angaben machen!
({4})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren, wir wollen 'doch die Debatte über das kleine Einmaleins, was eins und was zehn ist, nicht weiterführen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Kather (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind von dieser Seite des Hauses schon mehrfach Erklärungen zu diesem Punkt aus dem Lager der Vertriebenen der anderen Seite vermißt worden. Ich möchte versuchen, mit einigen wenigen Sätzen diese Lücke auszufüllen.
Wir sind der Auffassung, daß man hier von einer Doppelbesteuerung überhaupt nicht sprechen kann. Wir hätten uns mit dieser Regelung abgefunden, wenn eine wirkliche Vermögensumschichtung stattgefunden hätte. Davon kann gar keine Rede sein. Es ist aber etwas anderes zu berücksichtigen. Von einer Doppelbesteuerung könnte man doch nur
sprechen, wenn die direkte Heranziehung der Unternehmen zu der Abgabe eine entsprechende Minderung des Wertes der Aktien zur Folge hätte. Auch das trifft nicht zu. Ich darf auch zu diesem Punkt auf das Beispiel Finnlands verweisen, wo man diese Heranziehung vorgenommen hat, ohne daß der Wirtschaft ein Schaden entstanden ist.
Wir werden deshalb - und zwar die vertriebenen Abgeordneten von dieser Seite in ihrer Mehrheit - uns gegenüber dem Antrag der SPD der Stimme enthalten.
({0})
- Das haben Sie ja gestern gegenüber meinem ersten Antrag auch getan.
({1}) Wir werden aber für den Antrag der Föderalistischen Union stimmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Herr Abgeordneter Seuffert!
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Nein, meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, daß Sie, wenn Sie aufstehen, gleich das Wort haben. Der Abgeordnete Dr. Becker wollte den Antrag auf Schluß der Besprechung stellen. Ich habe ihn gebeten, den Antrag zurückzustellen. Darf ich aber vorschlagen - es liegen mir noch die Wortmeldungen von Herrn Goetzendorff, Herrn Reitzner, Herrn Kunze und Herrn Neuburger vor -, daß wir dann abschließen.
({0})
Sind Sie damit einverstanden?
({1})
Dann darf ich also als Meinung des Hauses feststellen, - ({2})
- Oder nicht?
({3})
- Also, meine Damen und Herren, ich stelle anheim, welche Anträge Sie stellen wollen.
Ich gebe das Wort zunächst Herrn Abgeordneten Dr. Becker zur Geschäftsordnung.
({4})
Becker (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Zur Debatte steht hier nur die Frage, ob das Vermögen einer Aktiengesellschaft doppelt oder nur einmal herangezogen werden soll.
({0})
Von dieser Frage hat sich die Debatte unendlich weit entfernt. Ich beantrage, nachdem alle möglichen Sachen hier erörtert worden sind, die mit dem Thema nur in sehr losem Zusammenhang stehen,
({1})
Schluß der Debatte.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Kriedemann!
Kriedemann (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir durchaus denken, daß die Behandlung dieses Themas, die ja offenbar geeignet ist, die Ergebnisse der Arbeit der drei Wirtschaftssachverständigen, auf die sich Herr Dr. Atzenroth neulich bezogen hat, zu gefährden, einem Teil des Hauses nun wirklich allmählich auf die Nerven geht.
({0})
Wir sind nicht dieser Meinung. Wenn man vielleicht sagen möchte, daß die Debatte lange genug gewährt hat, so scheint die Begründung, mit der wir soeben ihren Schluß haben beantragen hören, zu beweisen, daß sie noch nicht so lange gedauert hat, um auch dem letzten klarzumachen, worum es hier in Wirklichkeit geht.
({1})
Es geht nämlich in Wirklichkeit gar nicht darum,
Herr Kollege Becker, ob man einen Vermögensbestandteil zweimal besteuern soll, sondern es geht darum - was auch Sie vielleicht noch begreifen, wenn Sie uns allen Gelegenheit geben, das so weit zu vertiefen -, daß auch der letzte in diesem Hause weiß, worüber wirklich abgestimmt werden soll.
Deshalb werden wir gegen den Antrag auf Schluß der Debatte stimmen.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren, der Antrag auf Schluß der Debatte ist gestellt. Er ist nach § 30 der Geschäftsordnung zulässig. Ich bin genötigt, über den Antrag abstimmen zu lassen.
Ich bitte die Damen und Herren; die dem Antrag des Abgeordneten Dr. Becker auf Schluß der Besprechung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag auf Schluß der Besprechung ist abgelehnt.
Das Wort hat der Abgeordnete Goetzendorff.
Goetzendorff ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beinahe jesuitisch anmutende Wortakrobatik des Herrn Dr. Kather, der sich hier so glatt aus der Affäre zog, wird auf die Vertriebenen wie ein kalter Wasserstrahl wirken. Ich möchte aber meinen, daß es auch Aufgabe des Herrn Vertriebenenministers wäre, sich hier einmal stark zu machen.
({1})
Ich habe mit besonderer Genugtuung festgestellt, wie hier einige aktienhörige und aktienbesitzende Kollegen sich mit auffallendem Temperament für die Aktienbesitzer eingesetzt haben, so daß es vielleicht in den nächsten Tagen so weit kommt, daß wir den Aktienbesitzern noch Fürsorgeunterstützung geben müssen.
({2})
- Wenn Sie sich, Kollege Schütz, mit Ihren guten Beziehungen zu den Aktienbesitzern ereifern, so ist das für mich eine Genugtuung und beweist, daß ich auf dem richtigen Wege bin.
({3})
- Sie haben, meine Damen und Herren, ein schlechtes Gewissen!
({4})
- Doch, das sage ich Ihnen! Ausgerechnet Sie, weil Sie ein markanter Vertreter des Besitzbürgertums sind, Herr Kollege!
Ich werde einen Beitrag leisten, die Debatte zu verkürzen, und ziehe meinen Änderungsantrag zugunsten des Antrags der SPD zurück.
({5})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
Reitzner (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kather hat sich hier als die Stimme der Vertriebenen vorgestellt. Ich glaube, es war nur die halbe Stimme der Vertriebenen!
({0})

({1})
Kollege Kather, es ist hier eine entscheidungsvolle Angelegenheit: entweder sprechen und stimmen Sie als Mitglied der CDU, oder Sie sprechen und stimmen als Vorsitzender des BVD.
({2})
Die Mehrheit, die überwiegende Mehrheit der Vertriebenen wünscht, für den Antrag der SPD zu stimmen; das ist unzweifelhaft richtig.
({3})
Herr Kollege Kather, es geht nicht, daß Sie außerhalb des Hauses die Interessen der Vertriebenen
theoretisch wahrnehmen und dann, wenn es zum
hic Rhodus, hic salta kommt, hier die doppelte
Stimme Ihrer Brust zum Sprechen kommen lassen.
({4})
Ich fordere Sie deshalb auf, Herr Dr. Kather, - er hat es ja vorher an meine Adresse getan;
({5})
der Kollege Kather hat ja Rundbriefe geschickt und geschrieben: Kollege Reitzner, ich fordere Sie auf, für die Interessen der Vertriebenen zu stimmen.
({6})
Noch eine Angelegenheit. Ich hatte mir, bevor Goetzendorff sprach, vorgenommen, den Herrn Minister der Vertriebenen zu ersuchen, auch hier seinen Standpunkt zu formulieren.
({7})
Ich glaube, es ist notwendig, auch wenn der Herr Minister nicht Abgeordneter ist. Man muß sich einmal entscheiden, so oder so: Hie Welf, hie Waiblingen!
({8})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
({0})
Lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1952-05-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist allen, die im Lastenausgleichsausschuß gesessen haben - auch Ihnen, Herr Seuffert -, bekannt, daß ich stets die Anträge unterstützt habe, daß die Aktien besteuert werden sollen.
({0})
Es stand auch in der alten Regierungsvorlage. Es ist also kein Abweichen, meine Herren.
Wie ist aber jetzt die Situation? Sprechen wir es doch einmal klar aus!
({1})
Man kann über die Einzelheiten der Anträge durchaus verschiedener Meinung sein; aber die Dinge sind doch in das große Politikum geraten, ob dieses Gesetz überhaupt angenommen wird oder nicht.
({2})
Das Interesse der Heimatvertriebenen geht meines Erachtens dahin, daß das Gesetz endlich angenommen wird.
({3})
Wenn Sie gestern in der Regierungserklärung gelesen haben, daß das die Notwendigkeit ist und
daß alle Fraktionen bereit sind, dann mit Novellen Fehler auszumerzen, - ({4})
- Ich habe Sie nicht verstanden.
({5})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene!
({0})
Lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1952-05-07:
Man hat abzuwägen, ob Sie durch ewige Anträge heute eine Hinauszögerung wollen
({0})
und das Gesetz zum Scheitern bringen
({1})
oder ob Sie im Interesse der Vertriebenen endlich Schluß machen.
({2})
Da die Vorteile des Entwurfs
({3})
des Lastenausgleichsgesetzes gegenüber dem Soforthilfegesetz unzweideutig da sind, kann ich im Interesse der Vertriebenen nur sagen: nehmen wir an und arbeiten wir daran weiter!
({4})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
({0}) - Er verzichtet.
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger. ({1})
Neuburger (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht zu sprechen; aber ich will nun doch gerade dem Wunsche nachkommen, den der Herr Kollege Kriedemann vorhin zum Ausdruck brachte, als er sagte, das Haus solle wissen, worum es geht. Ich habe den Eindruck, daß dieses Haus vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht.
({0})
Wir beraten meines Erachtens das Gesetz über den Lastenausgleich und keine Steuergesetze.
({1})
Ich habe daher kein Verständnis dafür, daß ständig von Steuern, von Doppelbesteuerung und sonstigen Dingen, aber nicht vom Lastenausgleich geredet wird.
({2})

({3})
Wir beraten auch kein Gesetz über die Beseitigung von Härten, die die Währungsreform gebracht hat, also kein Gesetz über die Regelung der Währungsreform, sondern wir beraten das Lastenausgleichsgesetz; und darüber haben wir abzustimmen. Der Lastenausgleichsgesetzentwurf bestimmt, daß jedes Vermögen zu 50 % zum Lastenausgleich herangezogen wird. Darüber haben wir abzustimmen. Wir haben also darüber abzustimmen, ob alle Vermögen zu 50 % herangezogen werden.
({4})
Hier wird nun ein Antrag gestellt, mit dem von uns gefordert wird, daß wir ein und dasselbe Vermögen zweimal zum Lastenausgleich heranziehen.
({5})
Nur um diese Frage geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren, und sonst um nichts. Wir stehen also vor der Entscheidung, ob wir ein und dasselbe Vermögen zweimal zum Lastenausgleich heranziehen.
({6})
So gesehen kann uns die Entscheidung, für die wir die Verantwortung zu tragen haben, nicht schwer fallen.
Die Frage der Entschädigung der Altsparer hat mit diesem Gesetz nichts zu tun. Wir haben schon Schritte getan, um den Gedanken der Altsparerentschädigung zu verwirklichen, und er wird auch verwirklicht. Heute haben wir aber nur über das Lastenausgleichsgesetz zu entscheiden, haben darüber zu entscheiden, ob - ich wiederhole es - ein Vermögen zu 50 % oder im Widerspruch zum Grundgedanken des Gesetzes doppelt herangezogen werden soll.
({7})
Kather (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Reitzner zwingen mich doch, ganz kurz etwas zu sagen. Zunächst, Herr Reitzner: ich habe, als ich hier heraufkam, ausdrücklich gesagt, daß Zurufe von d e r Seite gekommen sind: Die Vertriebenen von dieser Seite mögen sich melden.
- Ich habe aber nicht in Anspruch genommen, hier für alle Vertriebenen des Hauses zu sprechen. Ich habe außerdem, als ich sagte, wie wir abstimmen werden, erklärt, daß nicht alle, sondern nur die Mehrheit der Vertriebenen dieser Seite diese Abstimmung vornehmen.
({0})
- Ja, bitte, das ist ja vorgebracht worden.
Dann haben Sie mich in einen Widerspruch setzen wollen zu meiner Haltung als Vorsitzender des BVD und Mitglied der CDU und haben auf das Rundschreiben Bezug genommen, das Sie bekommen haben. Herr Reitzner, in diesem Rundschreiben steht kein Wort von der Aktienbesteuerung. Es ist keine Forderung des BVD.
({1})
Sie gehört nicht zu den Forderungen, die der BVD erhoben hat.
({2})
Das ist eine weitergehende Forderung, zu der ich mich hier bekannt habe. Ich habe mich nur zur Hälfte dazu bekannt, zum Antrage der Föderalistischen Union, und zwar einmal, weil eine gewisse Besteuerung schon vorliegt, und zweitens, weil ich auch hier dem Beispiele Finnlands gefolgt bin, wo man genau dieselbe Regelung vorgenommen hat, die die Föderalistische Union beantragt hat.
Und noch ein Wort zum Schluß. Ich habe meine Selbständigkeit gegenüber meiner Fraktion so oft bewiesen und werde sie auch im Laufe dieser Diskussion noch zu beweisen haben, daß dieser Vorwurf und gerade aus Ihrem Munde, Herr Reitzner, mich nicht trifft.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert. Im Augenblick ist das die letzte vorliegende Wortmeldung. Ich will damit nicht auffordern, weitere Wortmeldungen abzugeben.
({0})
Seuffert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier teilweise um eine Frage, die auch, soweit man der Presse entnehmen konnte, in den schwebenden internationalen Verhandlungen offenbar berührt worden ist. Ich möchte namens meiner Fraktion zu dem Antrag erklären, daß wir das System, das hier angewendet worden ist, auf jeden Fall für richtig halten. Über die Frage, ob das Ausmaß der Ermäßigung genügt oder nicht und ob es unseren Wünschen entspricht, möchte ich mich hier nicht aussprechen. Wir haben diesem Antrag zugestimmt, um eine interfraktionelle Einigung herbeizuführen.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktionen, § 20 a einzufügen, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Soweit ich sehe, ist das einstimmig. Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen? - Nein!
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9120
Zu § 21 liegen keine Anträge vor, ebenfalls keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 21 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Er ist auch einstimmig angenommen.
Zu § 22 ebenfalls nicht. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Der Paragraph ist auch einstimmig angenommen.
Zu § 23 liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der KPD vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Kohl!
Kohl (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn etwas die Berechtigung unseres Antrags bewiesen hat, dann war es die bei den vorhergehenden Punkten geführte Diskussion über die Heranziehung des Aktienbesitzes für den Lastenausgleich. Wir stellen in diesem Änderungsantrag zu § 23 die Forderung, die Besteuerungsgrenze auf 40 000 DM festzusetzen. Wir wünschen also nicht, daß Vermögen unter 40 000 DM für den Lastenausgleich mit herangezogen wird. Wir stützen uns dabei auf die Tatsache, daß bei der Durchführung des Soforthilfegesetzes eine Unmenge von Stundungsanträgen und von Fällen der Unmöglichkeit, zu zahlen, in die Erscheinung getreten ist, gerade bei den Vermögen, die um die Grenze von 40 000 DM oder unter 40 000 DM liegen. Wir sind auf der anderen Seite der Auffassung, daß diese Grenze von 40 000 DM, die auch in dem Antrag meiner Fraktion zu § 25, den ich nachher noch begründen werde, festgelegt ist, unter allen Umständen in dieses Gesetz eingebaut werden muß, damit nicht der wirkliche Besitz von der Abgabe verschont bleibt, während die übergroße Masse der Handwerker und der Kleingewerbetreibenden bei der gegenwärtig in dem Gesetz enthaltenen Vermögensfreigrenze mit für den Lastenausgleich herangezogen wird. Wir wünschen also aus sozialen Gründen die Freigrenze von 40 000 DM und bitten Sie im Interesse der davon Betroffenen, diesem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Sie war unterbrochen worden bei der Beratung des § 26 der Vorlage. Zum Änderungsantrag Umdruck Nr. 498 Ziffer 8 hat das Wort Herr Abgeordneter Kohl.
Kunze (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Ich möchte namens meiner Freunde beantragen, über den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion namentlich abzustimmen.
({0})
Kunze (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte gewünscht, daß die Antragsteller sich etwas mehr mit der Materie befaßt hätten. Ich würde Ihnen raten, doch einmal Seite 141 der Begründung der Regierungsvorlage aufzuschlagen. Dann sehen Sie, daß Ihr Antrag 85 % aller deutschen Vermögen von vornherein freistellt. Sie haben sich über die Vermögensverteilung überhaupt keine Gedanken gemacht.
({0})
- Dann zeigen Sie, daß Sie von den Dingen gar nichts verstehen; dann hat es keinen Zweck, darauf einzugehen.
Wenn ich zweitens die Staffelung und hinterher ansehe, was für Entschädigungen Sie geben wollen, dann bitte ich Sie, daß Sie dem Hohen Hause eine Übersicht über das zu schätzende Aufkommen nach Ihren Abänderungen und über die zu schätzenden Ausgaben nach Ihren Abänderungen geben. Dann würde das Hohe Haus wahrscheinlich in ein stürmisches Gelächter ausbrechen.
({1})
Ich finde es unverantwortlich, derartige Anträge zu
stellen, von denen jeder denkende Mensch weiß,
daß sie undurchführbar sind. Wir haben uns lange

({2})
genug mit der Frage der Freigrenzen, der Belastungsgrenzen und dergleichen befaßt. Wenn hier im Ausschuß in all diesen Punkten Einstimmigkeit erzielt worden ist, dann dürften Sie daraus doch erkennen, daß den berechtigten sozialen Anliegen in den Grenzen des Möglichen durch die Ausschußvorlage Rechnung getragen ist.
Ich beantrage, den Antrag der kommunistischen Fraktion abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Herr Abgeordneter Ewers wünscht das Wort.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.