Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-11-13:

„Zum 10. Mal wiederholt, wird es gefallen“. Dies hat
einmal der berühmte Dichter Horaz gesagt. Ich hoffe
nicht, dass es einer zehnten Befristung von § 52 a Urheberrechtsgesetz bedarf, bis uns die Norm gefällt.

§ 52 a des Urheberrechtsgesetzes wurde durch das
Erste Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 erstmalig in das deutsche Urheberrechtsgesetz eingeführt. Diese
Regelung erklärt es unter bestimmten, einschränkenden
Voraussetzungen für zulässig, Werke für Unterrichtsoder Forschungszwecke in Intranets von Schulen und
Hochschulen einzustellen. Die Regelung wurde damals
bis zum 31. Dezember 2006 befristet. Hiermit wollte man
den Befürchtungen wissenschaftlicher Verleger vor unzumutbaren Beeinträchtigungen ihres Kerngeschäfts Rechnung tragen.

Nach einer ersten Evaluierung über die Auswirkung
der Norm in der Praxis im Jahr 2006 war eine abschließende Bewertung nicht möglich. Mit dem Fünften Gesetz
zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 10. November 2006 wurde die Befristung daher um zwei Jahre
verlängert. In diesem Jahr hat das Bundesministerium
der Justiz eine erneute Evaluierung durchgeführt. Wir
sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Befristung der
Norm aufgehoben werden sollte. In den nachfolgenden
Beratungen mit den Berichterstattern der Regierungskoalition sind jedoch erneut Bedenken im Hinblick auf die
Belange der wissenschaftlichen Verlage geäußert worden. Das Ergebnis der Beratungen war eine erneute Befristung um weitere vier Jahre.

Ich hoffe nunmehr sehr, dass aller guten Dinge nicht
zehn, sondern drei sind und die im Jahr 2012 anstehende
dritte Evaluierung ausreichende Erkenntnisse für eine
endgültige Entscheidung über den Fortbestand der Regelung und eventuelle Modifizierungen bringen wird.

Die in diesem Jahr durchgeführte Evaluierung hat in
jedem Fall gezeigt, dass die Norm für den Bildungs- und
Wissenschaftsstandort Deutschland eine positive Rolle
spielt. Von § 52 a Urheberrechtsgesetz wurde an den
Hochschulen im großen Umfang Gebrauch gemacht. Die
Hochschulen haben angegeben, dass die Norm es ihnen
ermögliche, die Lehre besser und aktueller zu gestalten;
außerdem steige durch den erleichterten Austausch von
Inhalten unter den Wissenschaftlern die Qualität der Forschung.

Aber auch im Bereich der Schulen gewinnt die Norm
zunehmend an Bedeutung. Sicherlich verfügen bislang
nicht alle Schulen über die technischen und personellen
Ressourcen, um den Schülern Werke in Intranets öffentlich zugänglich zu machen. Ich denke aber, dass hier weitere Investitionen folgen werden. Denn die Erfahrungen
der Schulen mit der Nutzung des Intranets waren durchgehend positiv. Ich freue mich daher sehr, dass wir - die
Zu Protokoll gegebene Reden


Regierungskoalition - zu dem Ergebnis gekommen sind,
die Norm fortgelten zu lassen. Ich bin auch davon überzeugt, dass uns bei der erneuten Evaluierung im Jahr
2012 - nach immerhin neun Jahren - genügend Daten für
eine abschließende Bewertung vorliegen werden. Bis dahin wird sich der Zahlungsmechanismus so eingespielt
haben, dass wir noch genauer absehen können, inwieweit
Urheber und Verleger von den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften profitieren.

In jedem Fall kann ich Ihnen bereits jetzt versichern,
dass das Bundesministerium der Justiz bei der im Jahr
2012 - hoffentlich letzten - Evaluierung von § 52 a Urheberrechtsgesetz sowohl die Belange von Wissenschaft und
Forschung als auch die Interessen der Rechtsinhaber
ausreichend berücksichtigen wird.