Christel Happach-Kasan (NA), 2013-06-27:
Der Antrag ist ein alter Hut. Es ist der Versuch, die

Grünen hinsichtlich der Ablehnung der Gentechnik zu
überholen. Damit verkauft die SPD ihre eigene Seele
und verabschiedet sich von einer eigenständigen Beschlussfassung beim Thema biotechnologische Züchtung.

Gentechnik ist Alltag. Der Fleiß, mit dem dieser Antrag erarbeitet wurde, hätte ein würdigeres Ziel verdient.

Selbst die Grünen haben feststellen müssen, dass
ihre eigenen Mitglieder den Kampf gegen die Gentechnik als untergeordnet ansehen. Man muss ihnen zurufen: „Ihr habt Recht! Warum gegen eine Züchtungsmethode kämpfen, die sich bewährt?“

Die Onlinepetition für unabhängige Risikoforschung im Bereich Bio- und Gentechnik, betrieben von
Personen, die gezielt keine unabhängige Forschung
betreiben und unterstützen, ist ebenfalls gescheitert.
Wir müssen nach 17 Jahren des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen auf weltweit inzwischen
über 170 Millionen Hektar Fläche feststellen, dass offensichtlich die Interessen von Landwirten und Verbraucherinnen und Verbrauchern gewahrt wurden und
es damit überhaupt keinen Anlass für eine solche Petition gibt.

Der rot-grüne Beschluss in Niedersachsen, das
Schulprojekt HannoverGen nicht fortzuführen, hat zu
einem Shitstorm auf der Internetseite der Grünen geführt. Die Angst der Grünen vor der Vermittlung von
konkretem Wissen zu den Methoden der Gentechnik
war so groß, dass sie ein bundesweit anerkanntes
Schulprojekt beendet haben. Wissen, das grüner Ideologie entgegensteht, ist offensichtlich verpönt. Nicht
immer weist der gesellschaftliche Mainstream in die
richtige Richtung. Astronomen wissen das aus der Geschichte: Die Erde ist keine Scheibe und dreht sich um
die Sonne.

Wenn das Bundesverfassungsgericht Aussagen zur
Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Gesetzes
wie des Gentechnikgesetzes macht, ist dies sein gutes
Recht und seine Aufgabe. Wenn es aber außerdem über
naturwissenschaftliche Tatbestände Bewertungen vornimmt, ist es in seine Schranken zu weisen. Schuster,
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




bleib bei deinen Leisten. Deswegen sind Aussagen des
Bundesverfassungsgerichts zur Verbreitung von gvPflanzen völlig ohne Bedeutung.

Es ist richtig, dass bei Befragungen die Verbraucherinnen und Verbraucher der Gentechnik skeptisch gegenüberstehen. Gleichzeitig müssen die Unternehmen
jedoch feststellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht bereit sind, für ihre Sonderwünsche
auch finanziell geradezustehen. Das ist bedauerlich
für die Unternehmen, die auf diese Sonderwünsche gesetzt haben. Aber diese Realität müssen wir zur Kenntnis nehmen. Angesichts des Anbaus von gv-Soja auf
über 80 Prozent der Anbaufläche ist das Beharren auf
herkömmlich gezüchtetem Soja ein Sonderwunsch.

Das britische Einzelhandelsunternehmen Tesco, das
drittgrößte weltweit, hat deswegen gemeinsam mit anderen in diesem Frühjahr entschieden, zur Erstellung
der von Tesco vermarkteten Geflügelprodukte die Fütterung mit gv-Soja zuzulassen. Die Unternehmen nehmen mit ihrer Entscheidung zur Kenntnis, dass gv-Soja
sicher und inzwischen Standard ist. Der Anteil des Anbaus von herkömmlich gezüchtetem Soja ist inzwischen weltweit auf unter 20 Prozent gesunken; er findet in einigen Ländern wie Argentinien nicht mehr
statt. Herkömmlich gezüchtetes Soja wurde vom Markt
gedrängt, weil weder die Chinesen als weltweit größte
Sojaimporteure noch die Europäer bereit sind, die
durch erhöhten Zeit- und Energieaufwand entstehenden erhöhten Kosten der Landwirte zu bezahlen. Diesen erhöhten Kosten steht für die Verbraucherinnen
und Verbraucher kein Nutzen gegenüber.

Auch zur leidigen Diskussion über die sogenannte
Nulltoleranz liefert der SPD-Antrag keine neuen Erkenntnisse. Es ist überfällig, dass die noch geltende
Nulltoleranz bei Lebensmitteln und Saatgut gegenüber
in der EU noch nicht zugelassenen Sorten durch einen
technischen Schwellenwert ersetzt wird. Es macht
doch keinen Sinn, für Gifte wie Dioxin oder Aflatoxin
einen Grenzwert zu akzeptieren, bei völlig harmlosen
Beimengungen von gv-Sorten aber auf der sogenannten Nulltoleranz zu bestehen. Allerdings hat hier die
Bundesregierung aufgrund der Haltung der CSU die in
sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt.

Das Fehlurteil des EuGh, das Pollen im Honig als
Zutat definierte, muss unverzüglich korrigiert werden.
Die FDP unterstützt deshalb den Vorschlag der Kommission, die Honigrichtlinie zu ändern. Tomaten auf
der Pizza sind eine Zutat, Pollen im Honig jedoch
nicht. Zur Ausweisung von Sortenhonigen wie Rapsoder Heidehonig wird die Sortenreinheit unter anderem durch Bestimmung des Pollenspektrums nachgewiesen. Dies ist nur sinnvoll, weil Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig ist. Den Gegnern des
Kommissionsvorschlags geht es nicht um den Honig.
Es geht allein darum, der grünen Gentechnik durch ein
Hintertürchen Steine in den Weg zu legen. Wer solche
Winkelzüge braucht, um Gentechnik zu diskreditieren,
hat keine Argumente. Die Änderung der Honigrichtlinie ist auch für Honige, die aus Entwicklungs- und

bleib bei deinen Leisten. Deswegen sind Aussagen des
Bundesverfassungsgerichts zur Verbreitung von gvPflanzen völlig ohne Bedeutung.

Es ist richtig, dass bei Befragungen die Verbraucherinnen und Verbraucher der Gentechnik skeptisch gegenüberstehen. Gleichzeitig müssen die Unternehmen
jedoch feststellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht bereit sind, für ihre Sonderwünsche
auch finanziell geradezustehen. Das ist bedauerlich
für die Unternehmen, die auf diese Sonderwünsche gesetzt haben. Aber diese Realität müssen wir zur Kenntnis nehmen. Angesichts des Anbaus von gv-Soja auf
über 80 Prozent der Anbaufläche ist das Beharren auf
herkömmlich gezüchtetem Soja ein Sonderwunsch.

Das britische Einzelhandelsunternehmen Tesco, das
drittgrößte weltweit, hat deswegen gemeinsam mit anderen in diesem Frühjahr entschieden, zur Erstellung
der von Tesco vermarkteten Geflügelprodukte die Fütterung mit gv-Soja zuzulassen. Die Unternehmen nehmen mit ihrer Entscheidung zur Kenntnis, dass gv-Soja
sicher und inzwischen Standard ist. Der Anteil des Anbaus von herkömmlich gezüchtetem Soja ist inzwischen weltweit auf unter 20 Prozent gesunken; er findet in einigen Ländern wie Argentinien nicht mehr
statt. Herkömmlich gezüchtetes Soja wurde vom Markt
gedrängt, weil weder die Chinesen als weltweit größte
Sojaimporteure noch die Europäer bereit sind, die
durch erhöhten Zeit- und Energieaufwand entstehenden erhöhten Kosten der Landwirte zu bezahlen. Diesen erhöhten Kosten steht für die Verbraucherinnen
und Verbraucher kein Nutzen gegenüber.

Auch zur leidigen Diskussion über die sogenannte
Nulltoleranz liefert der SPD-Antrag keine neuen Erkenntnisse. Es ist überfällig, dass die noch geltende
Nulltoleranz bei Lebensmitteln und Saatgut gegenüber
in der EU noch nicht zugelassenen Sorten durch einen
technischen Schwellenwert ersetzt wird. Es macht
doch keinen Sinn, für Gifte wie Dioxin oder Aflatoxin
einen Grenzwert zu akzeptieren, bei völlig harmlosen
Beimengungen von gv-Sorten aber auf der sogenannten Nulltoleranz zu bestehen. Allerdings hat hier die
Bundesregierung aufgrund der Haltung der CSU die in
sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt.

Das Fehlurteil des EuGh, das Pollen im Honig als
Zutat definierte, muss unverzüglich korrigiert werden.
Die FDP unterstützt deshalb den Vorschlag der Kommission, die Honigrichtlinie zu ändern. Tomaten auf
der Pizza sind eine Zutat, Pollen im Honig jedoch
nicht. Zur Ausweisung von Sortenhonigen wie Rapsoder Heidehonig wird die Sortenreinheit unter anderem durch Bestimmung des Pollenspektrums nachgewiesen. Dies ist nur sinnvoll, weil Pollen ein natürlicher Bestandteil von Honig ist. Den Gegnern des
Kommissionsvorschlags geht es nicht um den Honig.
Es geht allein darum, der grünen Gentechnik durch ein
Hintertürchen Steine in den Weg zu legen. Wer solche
Winkelzüge braucht, um Gentechnik zu diskreditieren,
hat keine Argumente. Die Änderung der Honigrichtlinie ist auch für Honige, die aus Entwicklungs- und
Schwellenländern über Fairtrade importiert werden,
eine wertvolle Hilfe. Die Grünen tragen ihre ideologischen Grabenkämpfe auf dem Rücken der Imker in diesen Ländern aus.

Das oft angeführte Argument, gv-Pflanzen schadeten den Kleinbauern, ist ein hartnäckiger Irrglaube,
der durch häufige Wiederholung nicht richtiger wird.
In der letzten Ausgabe der Welt setzt sich die Autorin
Pia Heinemann mit ebendiesem Vorurteil auseinander.
Sie kommt zu dem Schluss, dass Bt-Baumwolle einen
Beitrag zur Armutsbekämpfung in Indien leistet. Der
Agrarökonom Professor Matin Qaim von der Universität Göttingen hatte beispielsweise untersucht, welche
sozialen und finanziellen Folgen der Anbau von BtBaumwolle für indische Bauern hat. So stiegen zwischen 2002 und 2008 die Ernteerträge dieser Bauern
um 24 Prozent. Bauern, die auf die neue Bt-Sorte umstiegen, hatten in der gleichen Zeit ein Einkommensplus von 50 Prozent, da sie weniger Insektizide einsetzen mussten, aber dennoch bessere Erträge hatten. Die
Folge war eine Verbesserung ihrer Ernährungssituation.

Spektakulär war die öffentliche Entschuldigung von
Mark Lynas, ehemaliger Gentechnikgegner aus Großbritannien, für seine frühere Beteiligung an Feldzerstörungen. Es wird wohl noch etwas dauern, bis Gentechnikgegner bei den Grünen und der SPD bereit
sind, Sachargumente zur Kenntnis zu nehmen. An die
Adresse der SPD gerichtet: Dadurch würden Sie am
besten die Verbraucherinteressen wahren.

Es muss doch zu denken geben, wenn der Anarchist
Jörg Bergstedt öffentlich darlegt, dass er seinen Protest gegen die Gentechnik jetzt ruhen lassen will zugunsten des Protests gegen die sogenannte Massentierhaltung oder das Fracking. Es zählt offensichtlich
das „Dagegensein“. Wer solche anarchistischen Bewegungen unterstützt, wendet sich gegen die Menschen in unserem Land, gegen deren Wunsch nach
Frieden und Wohlstand und einer guten Zukunft für
ihre Kinder.