Ernst Burgbacher (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Ziele, die die Arbeit der FDP in der Föderalismuskommission bestimmen werden, lassen sich mit den Schlagworten Wettbewerb, Entscheidungsfähigkeit und Transparenz umschreiben. Die Reform des Föderalismus ist
für mich und für die FDP eine der ganz zentralen AufgaErnst Burgbacher
ben dieser Legislaturperiode. Darin sind wir uns alle,
wie ich glaube, einig.

Ich verkenne nicht, dass ich eine gewisse Skepsis bezüglich der Zusammensetzung dieser Kommission
hege - ich hoffe, dass sie überwunden wird -; denn neben 16 Bundestagsabgeordneten, die alle, wie ich der
Debatte entnehme, vom Willen beseelt sind, etwas zu erreichen, sind noch 16 Ministerpräsidenten Mitglieder
dieser Kommission. Ich hoffe wirklich, dass diese 16
nicht bei jedem Vorschlag mit dem Taschenrechner
nachrechnen, ob er ihnen schadet oder nützt. Wenn diese
Einstellung vorhanden sein sollte, dann wäre die Arbeit
der Kommission zum Scheitern verurteilt. Deshalb fordere ich gleich am Anfang alle Mitglieder auf, dieses
Denken zu überwinden und immer die Sache insgesamt
im Blick zu haben.

({0})

Die Kommission darf sich auch nicht nur vom dem
Motiv leiten lassen - das ist meine zweite Bemerkung -,
danach zu schauen, wo es Machtzuwachs und -verlust
gibt. Leitmotiv der Kommission muss es vielmehr
sein, dafür zu sorgen, dass unserem föderalen System
wieder mehr Entscheidungsfähigkeit zukommt, wie es
Wolfgang Gerhardt vorher ausgeführt hat, und die Entscheidungen transparenter werden, damit auch die Wählerinnen und Wähler erkennen können, wer für welche
Entscheidung zuständig ist und gegebenenfalls dafür
verantwortlich zu machen ist.

({1})

Im Verlaufe der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland hat man sich immer mehr dem Modell des
kooperativen Föderalismus zugewandt bzw. es selbst geschaffen. Ausgangspunkt war aber vielmehr das Modell
des Wettbewerbsföderalismus. Zu den Reformhindernissen gehört an erster Stelle - ich sage das auch noch
einmal in Ihre Richtung, Herr Beck - die Überbetonung
der Gleichwertigkeit und der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, die das Grundgesetz an zwei Stellen, nämlich in Art. 72 und in Art. 106, als Nebenbedingungen
erwähnt, aber nicht als Staatsziel proklamiert. Der Überinterpretation dieser Nebenbedingungen ist entschieden
entgegenzutreten.

({2})

Meine Damen und Herren, von der falschen und im
Kern für alle Beteiligten schädlichen Nivellierungsideologie muss endlich Abschied genommen werden und
Bürgern wie Politikern wieder bewusst gemacht werden,
dass Föderalismus nicht Gleichmacherei bedeutet, sondern exakt das Gegenteil davon, nämlich Länderautonomie, Wettbewerb und die Gewährleistung kultureller, sozialer, ökonomischer und politischer Vielfalt. Das
wollen wir doch in unserem Staat. Dafür müssen wir
auch jetzt Sorge tragen.

({3})
Dass dabei die Situation der neuen Länder besonders berücksichtigt werden muss, versteht sich von selbst. Darüber hat ja auch Wolfgang Gerhardt bereits gesprochen.

Die Diskussion um eine Föderalismusreform läuft in
der FDP seit vielen Jahren. Es war vor allen Dingen die
Friedrich-Naumann-Stiftung, die dabei wesentliche Vorarbeiten geleistet hat. Unter Leitung von Otto Graf
Lambsdorff wurden fünf Föderalismusmanifeste verabschiedet. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen,
die in der Kommission mitarbeiten, diese Manifeste einmal sehr genau zu lesen. Ich glaube, sie stellen eine gute
Grundlage für unsere Arbeit dar.

Nun gibt es verschiedene Felder, über die teilweise ja
schon geredet wird. Ich will zunächst der Bundesjustizministerin - sie ist jetzt leider nicht mehr hier - ganz entschieden widersprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung ohne
Modernisierung der Finanzbeziehungen zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden ist für uns nicht denkbar.

({4})

Deshalb müssen wir hier sogar die Vorgehensweise ändern: Wir müssen zuerst die Finanzverfassung modernisieren; erst danach können wir uns der Lösung der anderen Probleme wirklich zuwenden.

Weiterhin muss im Vordergrund eine klar strukturierte
Trennung und Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenz stehen. Im Augenblick neigen ich und meine Fraktion dazu - das sage ich Ihnen ganz offen -, die Rahmengesetzgebung weitgehend abzuschaffen. Wir neigen
auch dazu, den Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung sehr stark zu beschneiden. Auf diese Weise wollen
wir Gesetzgebungskompetenzen wieder klarer dem
Bund oder den Ländern zuordnen. Dabei darf nicht der
jeweilige Ehrgeiz eine Rolle spielen, sondern der
Aspekt, auf welche Ebene sie eher gehören. Ich denke,
in der Kommission werden wir uns den Katalog vorknöpfen und Punkt für Punkt diskutieren müssen, wo der
Bund besser alleine zuständig sein sollte und was wir in
die Zuständigkeit der Länder zurückverlagern sollten.
Das wird ganz wesentlich sein.

Liebe Kollegin Sager, an dieser Stelle stört mich ein
Begriff, den Sie, wie ich glaube, zweimal gebraucht haben, und zwar der Begriff der Öffnungsklausel. Eine
Öffnungsklausel ist eigentlich ein fauler Kompromiss.
Ich will keine Öffnungsklauseln, sondern eine klare Zuweisung der Zuständigkeiten. Wohin es führt, wenn man
Öffnungsklauseln einführt, sehen wir im Übrigen im Augenblick bei der Beamtenbesoldung. Sobald man beginnt, Öffnungsklauseln einzuführen, ist das Scheitern
eigentlich schon vorgezeichnet. Nein, lassen Sie uns den
Mut haben, jetzt klare Entscheidungen zu treffen, was
wohin gehört!

Im Rahmen dieser Zuordnung weise ich auf einen
Punkt hin, der heute noch keine Rolle gespielt hat: Die
Entflechtung der Aufgabenzuständigkeiten im Interesse
einer klaren Zuordnung der Verantwortung verlangt
dann aber auch, dass sich die niedrigere Ebene - hier die

Länder - bei der höheren - hier dem Bund - nicht über
Gebühr in die dortige Aufgabenwahrnehmung einmischt. Deshalb rege ich an, Art. 23 des Grundgesetzes
zu überdenken. Viele wissen noch, wie der Artikel damals neu aufgenommen wurde. Wenn wir eine klare
Aufgabentrennung wollen, muss auch die Kompetenz
des Bundes bei der EU wieder klarer geregelt sein.

({5})

Die Europakompatibilität wurde einige Male angesprochen. Ich halte sie für maßgeblich. Uns als Bundesrepublik Deutschland ist daran gelegen, unsere Interessen bei der Europäischen Union zu vertreten. Eine
Aufgabe der Kommission muss darin bestehen, uns in
die Lage dazu zu versetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 7. November
dieses Jahres wird die Kommission zum ersten Mal tagen. Wir haben eine große Aufgabe. Ich freue mich auf
diese Aufgabe. Meine Fraktion ist entschlossen, alles dafür zu tun, dass wir diese Aufgabe erfolgreich bewältigen. Ich fordere alle Mitglieder der Kommission auf,
auch die Mitglieder der Länderseite, nicht eigene Interessen, sondern das Wohl unseres Landes, die größere
Effizienz und Transparenz unseres Systems in den Vordergrund zu stellen und endlich mehr Wettbewerb zwischen den Ländern, aber auch zwischen den Kommunen
zuzulassen und zu fördern.

Herzlichen Dank.

({6})