Christine Buchholz (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 2003

herrscht Krieg in Darfur im Westen Sudans . Präsident
Umar al-Baschir versucht mit allen Mitteln, Kontrolle
über die Provinz zu erlangen und Widerstand zu unterdrücken . Laut UN sind dort 2,5 Millionen Menschen auf
der Flucht .

Im letzten Jahr sind noch einmal 200 000 Menschen
dazugekommen, die vor den Angriffen der sudanesischen
Armee aus den in Darfur gelegenen Marra-Bergen flohen.
Die Armee hat dabei laut Amnesty International Giftgas
eingesetzt . Über 200 Menschen starben . Amnesty beruft
sich auf Telefonate mit 56 Überlebenden und dokumentiert 32 Fälle, in denen die sudanesische Armee drei verschiedene chemische Waffen eingesetzt haben soll .

Die Bundesregierung sagt, diese Vorwürfe von
Amnesty seien nicht plausibel. Ich finde es schon auffällig, dass die Bundesregierung dazu, auch auf Nachfragen
im Verteidigungsausschuss, nichts sagen kann oder will .
Mein Eindruck ist: Hinter diesem Schweigen steckt eine
Verschiebung der Prioritäten Ihrer Sudan-Politik .

Unter deutscher Führung hat die EU im März dieses
Jahres ein 40 Millionen Euro teures Programm beschlossen, in dessen Rahmen unter anderem sudanesische
Grenztruppen ausgebildet werden sollen, um Flüchtlinge
auf dem Weg nach Europa aufzuhalten . Wir erinnern uns:
Als vor Jahren der Einsatz der Bundeswehr in Darfur gerechtfertigt wurde, da brandmarkte die Bundesregierung
den sudanesischen Präsidenten Baschir noch als einen
Kriegsverbrecher - zu Recht . Doch wenn es um Flüchtlingsabwehr geht, strebt die Bundesregierung plötzlich
eine Zusammenarbeit mit ihm an . Das, meine Damen
und Herren, ist ein Skandal .

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Auch heute, so scheint es mir, geht es tatsächlich wieder um etwas anderes als um das, was Sie proklamieren .

Der Einsatz in Darfur ist nur ein weiterer Baustein auf
dem Weg, die Bundeswehr zu einer Armee im internationalen Dauereinsatz zu machen . Es geht darum, deutschen
Wirtschaftsinteressen auf der internationalen Bühne Geltung zu verschaffen . Und das lehnen wir ab .

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Die sudanesische Bevölkerung braucht keine deutschen Soldaten, sie braucht auch kein UNAMID, um für
ihre Rechte zu kämpfen . Im November hat ein großes
Bündnis von Oppositionellen einen beeindruckenden
Dreitagestreik organisiert, um gegen massive Preissteigerungen bei Benzin und Grundnahrungsmitteln zu protestieren . Weite Teile der Hauptstadt Khartoum wurden
lahmgelegt . Die Opposition schlägt gleichzeitig die Brücke zu den Menschen, die vom Regime in Darfur unterdrückt werden . Der Aktivist und Filmemacher Ahmed
Mahmoud sagte dazu:

Die Regierung findet genug Geld, um den Krieg
gegen das Volk der Nuba zu finanzieren, gegen das
Volk in Darfur . Sie bombardieren sie fast jeden Tag .
Wo kommt das Geld her? Wo kommen die absurd
hohen Gehälter der Abgeordneten im Parlament, wo
kommt das Geld für die Armee und für den Geheimdienst her? Diese Ressourcen werden im Grunde
Tag für Tag dem Volk gestohlen .

({2})

Mahmoud kündigte an: Der Protest wird weitergehen .

Das ist die Hoffnung für die Menschen im Sudan nicht die UN-Militärmission, die seit neun Jahren andauert, keinen Frieden gebracht hat und pro Jahr fast 1 Milliarde Euro verschlingt, und auch nicht die Stabsoffiziere
der Bundeswehr, die die Bundesregierung nach Darfur
entsendet .

Vielen Dank, meine Damen und Herren .

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