schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in (die Tagesordnung habe ich einiges bekanntzugeben. Zunächst habe ich unsere Kollegin Frau Korspeter zu beglückwünschen, die am 31. Januar ihren Geburtstag gefeiert hat,
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dann den Kollegen Becker ({1}), der am 8. Februar 60 Jahre alt geworden ist.
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Wir wünschen beiden Kollegen Glück und uns, daß wir sie im nächsten Bundestag wiedersehen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 9. Februar als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Hoogen als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß den Abgeordneten Dr. Wilhelmi benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Wilhelmi als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses gewählt.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes erfordert Mehrausgaben in Höhe von 500 Millionen DM. Der Entwurf muß daher dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Ich schlage vor, diese Überweisung jetzt vorzunehmen, damit der Ausschuß sofort seine Beratungen aufnehmen und das Haus heute nachmittag den Gesetzentwurf behandeln kann. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat unter dem 4. Februar 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Haase ({3}), Wienand, Felder, Bals, Paul, Herold, Schmidt ({4}), Matzner, Buchstaller, Dr. Morgenstern und Fraktion der SPD betr. Weihnachtsgeld für Wehrpflichtige - Drucksache IV/2783 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1V/3038 verteilt.
Die Bundesministerin für Gesundheitswesen hat unter dem 2. Februar 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Besold, van Delden, Wagner und Genossen betr. die augenärztliche Behandlung der Schielkranken und ihre Bewertung in der amtlichen Gebührenordnung - Drucksache IV/2973 - beantwortet. Ihr Schreiben ist als Drucksache IV/3033 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 8. Februar 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Artzinger, Stooß, Leicht, Leonhard und Genossen betr. Erhaltung des Tabakanbaus - Drucksache IV/2997 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3045 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 8. Februar 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wächter, Peters ({5}), Logemann, Sander und Genossen betr. Landeskulturelle Maßnahmen - Drucksache IV/2998 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3046 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat am 1. Februar 1965 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Siebente Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({6}) - Drucksache IV/3019 - dem Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung übersandt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 29. Januar 1965 zur Verordnung des Rats zur Festsetzung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Knoblauch - Drucksache IV/2993 - mitgeteilt, daß der Ausschuß die vom Ministerrat bereits verabschiedete Verordnung zur Kenntnis genommen und keine Bedenken erhoben habe.
Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP haben in der Sitzung des Ältestenrates am 9. Februar 1965 ihren Antrag betr. Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments - Drucksache IV/903 neu - zurückgezogen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rats auf Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über landwirtschaftliche Pachtverträge auf die Landwirte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind - Drucksache IV/3021 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. März 1965,
Richtlinie des Rats auf Anerkennung des Rechts der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaates und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Betriebswechsel - Drucksache IV/3022 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. März 1965,
Verordnung des Rats über die Erstattung für bestimmte Käsearten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr - Drucksache IV/3042 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß zur Mitberatung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Februar 1965,
Verordnung des Rats über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1965/66 - Drucksache IV/3043 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Februar 1965,
Verordnung des Rats zur Festlegung der unteren und oberen Grenzen der Orientierungspreise für Rindfleisch für das am 1. April 1965 beginnende Wirtschaftsjahr - Drucksache IV/3044 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Februar 1965,
Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 9 des Rats über den Europäischen Sozialfonds in der Fassung der Verordnung Nr. 47/63/EWG - Zusatzverordnung des Rats über den Europäischen Sozialfonds - Drucksache IV/3041 an den Ausschuß für Sozialpolitik mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Mai 1965.

Vizepräsident Dr. Schmid
Nun, meine Damen und Herren, treten wir in die Tagesordnung ein.
Punkt 1:
Aktuelle Stunde über die Fragen, die für die deutsche Politik durch die jüngste Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten aktuell wurden.
Es ist das erstemal, daß wir von diesem neuen Instrument parlamentarischer Demokratie Gebrauch machen. Aller Anfang ist schwer. Manche meinen, aller Anfang sei leicht; vielleicht, aber prozedurelle Dinge sind im allgemeinen schwer. Ich glaube, daß es richtig ist, wenn ich kurz die Regeln mitteile, die wir selber uns gesetzt haben, denen zu folgen also nichts anderes bedeutet, als daß jeder von uns dem folgt, was er selber will, wenn wir diese Regeln strikt beachten. Wenn wir das nicht tun, dann wird der Versuch schon am Anfang scheitern.
Die Dauer der Aussprache ist auf eine Stunde beschränkt, wobei die von der Bundesregierung in Anspruch genommene Redezeit unberücksichtigt bleibt. Hier ergibt sich schon eine Schwierigkeit. Falls die Bundesregierung noch in der letzten Minute das Wort ergreifen sollte, also über die 60 Minuten plus der zusätzlichen Redezeit hinausgeht, dann ist der Fall gegeben, daß jeder das Recht hat, ,das Wort zu verlangen, um auf die Erklärung der Regierung zu antworten. Das ist eine Frage, bei der wir uns schlicht einigen müssen, wie wir in diesem Fall prozedieren wollen.
Ich schlage vor, daß zumindest für heute die Herren von der Regierungsbank uns nicht in die Verlegenheit setzen, uns den Kopf darüber zerbrechen zu müssen, wie wir bei Zeitüberschreitung verfahren sollen.
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Wir werden das später tun und eine Lösung suchen.
Weiter - auch das ist wichtig, das geht ins Herz -: Die Verlesung von Erklärungen oder von Reden ist unzulässig.
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Ich glaube, daß wir dies getrost auf uns nehmen können. Am Anfang jeder neuen Sitzungsperiode des Bundestages haben wir immer auf diejenigen unserer Kollegen Rücksicht genommen, die in voller Jugendfrische zu uns kamen und die eingefahrenen Bräuche des Hersagens von Reden nicht kannten. Aber nun sind wir über drei Jahre in dieser Zusammensetzung hier, und da, glaube ich, gehört es fast zur Selbstachtung, daß wir es ablehnen, Schonung auch nur anzunehmen.
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Ich werde also, wenn ich feststelle, daß einer der Sprecher auf die Hilfe eines fertigen Textes nicht verzichten zu können glaubt, einmal abmahnen und, wenn er seine „Krücken" nicht wegstellt, ihm das Wort entziehen.
Weiter heißt es: Der einzelne Redner darf nicht länger als fünf Minuten sprechen.
Ich habe angeordnet, daß dem Redner in der vierten Minute neben das Pult ein Brettchen gelegt wird, auf dem die Warnung steht: „Sie haben noch eine Minute Zeit!"
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Wenn die fünf Minuten abgelaufen sind, werde ich den Redefluß erbarmungslos stoppen.
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Ferner: Zwischenfragen sind nicht zulässig. Der Redner darf also nicht gefragt werden, ob er eine Zwischenfrage zuläßt.
Ergänzend weise ich noch darauf hin, daß der Bundeskanzler in einem Schreiben an den Herrn Präsidenten die Einrichtung der Aktuellen Stunde begrüßt hat. In dem Schreiben heißt es weiter:
Ich bin deswegen damit einverstanden, daß die Mitglieder der Bundesregierung sich an die für die Mitglieder des Bundestages vorgesehene Redezeit halten und grundsätzlich
- wobei ich unter „grundsätzlich" verstehe: ein für allemal und ohne Ausnahme ({12})
nicht länger als jeweils fünf Minuten sprechen.
In einem weiteren Schreiben hat der Herr Präsident des Bundesrats mitgeteilt, daß sich die Mitglieder des Bundesrats gleichfalls grundsätzlich - ich lege das Wort „grundsätzlich" hier in derselben Weise aus - in die geplante Redeordnung einfügen werden.
Ich denke, daß ich verstanden worden bin. - Ich entnehme Ihrem freundlichen Lächeln, daß Sie mit diesem Verfahren einverstanden sind.
Wir treten in die Aktuelle Stunde ein. Wer meldet sich zum Wort - Herr Erler!