emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stingl (NA), 1963-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich ist der Zusammenhang der beiden Gesetzentwürfe nicht zu verkennen. Aber sicherlich ist auch nicht zu verkennen, daß der Ausschuß für Arbeit diese Gesichtspunkte des Gesetzentwurfs ebenfalls beurteilen kann.
Im übrigen darf ich eine grundsätzliche Bemerkung für meine Fraktion machen. Wir sind der Meinung, daß die Überweisung an Ausschüsse, insbesondere an mitberatende Ausschüsse, so sparsam wie irgend möglich gehandhabt werden sollte.
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Wir meinen aber, daß die Vorsitzenden der federführenden Ausschüsse zu bestimmten Sachfragen
durchaus das Votum anderer Ausschüsse einholen
sollten - in diesem Fall würde das bei einigen bestimmten Punkten zutreffen -, und zwar mit Fristsetzung. Wir glauben, daß der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit auch hier so verfahren kann, und bitten, den Entwurf an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an die Ausschüsse für Wirtschaft und Mittelstand - mitberatend - zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1963-01-23:
Herr Kollege Stingl, in der Grundtendenz, möglichst wenige Ausschüsse zu beteiligen, stimmen wir Ihnen völlig zu. Aber es ist wirklich nicht sinnvoll, bei diesem Entwurf sowohl den Wirtschaftsausschuß als auch den Ausschuß für Mittelstandsfragen zu beteiligen. Wir sind damit einverstanden, den Entwurf an den Ausschuß für Mittelstandsfragen - gerade im Hinblick auf die lohnintensiven Betriebe - zu überweisen. Den Entwurf aber noch zusätzlich in den Wirtschaftsausschuß zu bringen, würde Ihrer eigenen These widersprechen. Sie sollten sich statt dessen entschließen, den Sozialpolitischen Ausschuß mitberatend hinzuzuziehen.
schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Wir stimmen über die einzelnen Anträge ab, zunächst darüber, welcher Ausschuß federführend sein soll. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das ist einstimmig beschlossen.
Weiterhin ist beantragt Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik zur Mitberatung.
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- Ja, vom Ältestenrat so empfohlen. Wer dafür ist, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -- Es läßt sich nicht feststellen, wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Abgestimmt haben insgesamt 327 Mitglieder des Hauses. Mit Ja haben 150 Abgeordnete, mit Nein 176 Abgeordnete gestimmt; der Antrag ist abgelehnt. Die Vorlage wird nicht an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen.
Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Mittelstandsfragen ist, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik ist, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist beschlossen.
Dann ist zu beschließen über die Überweisung des Entwurfs eines Bundeskindergeldgesetzes. Es ist beantragt, ihn an den Ausschuß für Arbeit zu überweisen.
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Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1963-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es dient doch. der „gemeinsamen Arbeit, von der heute gesprochen wurde, daß wir die Ausschußüberweisungen nach sachlichen Gesichtspunkten vornehmen.
Bei dem Bundeskindergeldgesetz handelt es sich in der Sache uni ein Kindergeldschlußgesetz, das die verschiedenen Gesetze zusammenfassend ordnen soll. Wir haben bisher in diesem Hause - ich habe die Liste hier - 18 Vorlagen über Kindergeldfragen beraten oder beraten müssen. Immer war der Ausschuß für Sozialpolitik der zuständige Ausschuß. Jetzt kommt - endlich - das Schlußgesetz. Nun meinen Sie, es sei nicht ratsam, das Erfahrungsgut, das sich seit Bestehen dieses Hauses in den 18 vom Ausschuß für Sozialpolitik beratenen Vorlagen angesammelt hat, zu verwerten.
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- Aber nein, ein großer Teil der Mitglieder hat mindestens in der letzten Legislaturperiode die Dinge bearbeitet.
Etwas anderes kommt noch hinzu. Das Plenum hat vor wenigen Wochen beschlossen, das sogenannte Kindergeldverbesserungsgesetz - Antrag der SPD - dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Hier liegt dieser Gesetzentwurf. Er muß doch irgendwie mit dem Bundeskindergeldgesetz gekoppelt werden. Deshalb liegt es wirklich im Interesse der Sache, dieses Kindergeldschlußgesetz dem Ausschuß zu überweisen, in dem die Kollegen arbeiten, die die schwierige Materie des Kindergeldrechts seit langer Zeit kennen.
Ich darf Ihnen einen Vergleich geben. Es würde doch niemand in diesem Hause auf den Gedanken kommen, die 16. oder 17. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz dem Lastenausgleichsausschuß wegzunehmen, weil er zuviel zu tun habe, und etwa dem Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe zu überweisen.
Ich bitte Sie also, im Interesse der sachlichen Arbeit, das heute wiederholt betont wurde, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Sozialpolitik als federführendem Ausschuß zu überweisen. Ich spreche nicht aus Gründen des Ausschußprestiges, sondern im Interesse einer zügigen Arbeit. Sie werden nämlich sonst, meine Damen und Herren, gezwungen, sich in Ihren Arbeitskreisen mit diesen Dingen zu beschäftigen, die zweckmäßigerweise sogleich vom Ausschuß erarbeitet werden können.
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schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
jaeger (vizepräsident), 1963-01-24:
Damit sind die Notstandsgesetze zu den Punkten 5, 6 und 7 der Tagesordnung begründet. Wir kommen nunmehr zur Aussprache über den Punkt 5, also über das Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes. - Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
mommer (NA), 1963-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Haus darauf hinweisen, daß wir hier vor einer sehr ernsten Abstimmung stehen. Wir arbeiten in diesem Hause in aller Regel gut zusammen, und für das Ansehen des Bundestages ist es sehr wichtig, daß wir gut zusammenarbeiten. Das erreichen wir dadurch, daß wir trotz allen Streites, den wir miteinander haben, uns doch immer Mühe geben, sachlich zu sein und dem sachlichen Argument das Gewicht zu geben, das ihm zukommt.
Hier ist es ganz evident, wo der Sachverstand im Hause konzentriert ist.
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Ich habe von Ihrer Seite noch nicht das Argument gehört, daß man den ebenfalls überlasteten Rechtsausschuß dadurch entlasten müßte, daß man ihm etwa die Vorlage über die Änderung des Grundgesetzes, über die wir morgen in erster Lesung beraten, wegnimmt und sie dem Mittelstandsausschuß überweist.
({1})
Genauso wollen Sie verfahren.
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Sie wollen abweichen von einer Tradition, und Sie wollen 'abweichen von der Regel, daß wir, wenn solche Dinge behandelt werden, nur nach sachlichen Gesichtspunkten entscheiden. Sie wollen jetzt nach politischen 'Gesichtspunkten entscheiden, weil es Ihnen einmal gerade anders herum besser paßt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie so verfahren, dann wird das für unser Verhalten Konseguenzen haben. Glauben Sie nicht, daß Sie, weil Sie die Mehrheit haben, so etwas beschließen könnten, ohne daß wir uns wehren könnten!
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Sie hängen in zahlreichen Fällen davon ab, daß wir in diesem Hause kooperieren und daß Sie von Ihrer Mehrheit nicht rücksichtslos Gebrauch machen,
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so wenig wie wir von unseren Minderheitsrechten rücksichtslos Gebrauch machen. Überlegen Sie sich das wohl!
Noch eines sollten Sie bedenken. Wenn das Gesetz in einem Ausschuß beraten wird, in dem diejenigen, die am meisten davon verstehen, nicht sitzen, nun, dann werden wir einen ganzen Teil der Ausschußberatung im Plenum nachholen, wenn es zur zweiten Lesung kommt.
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Ob Sie das wollen, müssen Sie jetzt entscheiden.
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schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1963-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure die Verschärfung, die Herr Kollege Mommer jetzt in 'die Diskussion gebracht hat.
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Meine Damen und Herren, erstens möchte ich mich dagegen wehren, 'daß der Sachverstand für die Behandlung einer solchen Materie nur im Sozialpolitischen Ausschuß und nicht auch in einem anderen
Ausschuß liege. Die ersten Kindergeldgesetze sind zu Recht im Sozialpolitischen Ausschuß behandelt worden, weil es sich um versicherungsähnliche Lösungen mit Beitragsaufkommen und Auszahlung über die Familienausgleichskassen handelte, die sozialversicherungsrechtlichen Institutionen angeschlossen waren.
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Die Auszahlung des künftigen Kindergeldes erfolgt durch Dienststellen der Arbeitsverwaltung. Das ist das eine Argument.
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stingl (NA), 1963-01-23:
Bitte sehr!
schellenberg (NA), 1963-01-23:
Wenn das Haus beschließen sollte, die Auszahlung des Kindergeldes den Finanzämtern zu übertragen, was ja auch diskutiert wird, würden Sie dann den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß mit der Angelegenheit betrauen wollen?
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stingl (NA), 1963-01-23:
Es wäre immerhin möglich, da die Organisation der Finanzverwaltung nicht vom Sozialpolitischen Ausschuß beurteilt werden kann. Der größere Sachverstand für die Auszahlung durch die Finanzämter läge ganz bestimmt bei den Kollegen des Finanzausschusses.
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Ich habe also zunächst gesagt: Für den Ausschuß für Arbeit spricht, daß die Organisation in den Bereich fällt, den der Ausschuß ansonsten zu behandeln hat. Dadurch, daß wir das Kindergeld von einer irgendwie gearteten Anlehnung an sozialversicherungsrechtliche Regelungen gelöst haben, hat es auch viel mehr den Charakter eines familiengemäßen Zuschusses zum Leistungslohn erhalten als vorher. Daß aber die Behandlung der Entlohnungsgrundsätze in den Ausschuß für Arbeit gehört, scheint mir sicher zu sein.
Ich beantrage, die Federführung dem Ausschuß für Arbeit zu übertragen.
schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
schmid (vizepräsident), 1963-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
schmid (vizepräsident), 1963-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
dürr (NA), 1963-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach unserer Auffassung hat diese Frage nicht die hochpolitische Bedeutung, wie sie sie nach der etwas knisternden Atmosphäre zu haben scheint, die seit einigen Minuten im Plenum herrscht.
Ich glaube, wir können uns den sachlichen Argumenten, die Kollege Schellenberg vorgetragen hat, nicht so leicht verschließen. Es ist schließlich eine Tatsache, daß soundso viele Kindergeldgesetze im Sozialpolitischen Ausschuß beraten worden sind,
auch das letzte, das Kindergeldkassengesetz, das weil das Kindergeld für 'das zweite Kind schon bisher ,aus der Staatskasse gezahlt wurde, eigentlich auch schon der Ausschuß für Arbeit federführend hätte behandeln müssen, wenn man der Logik des Kollegen Stingl folgte.
Es ist nicht 'so, daß allein im Sozialpolitischen Ausschuß der Sachverstand vertreten wäre. Es dreht sich hier hauptsächlich um die Erfahrung. Lassen Sie mich einmal als Mitglied des Ausschusses für Arbeit sprechen: Wenn der Ausschuß für Arbeit federführend wäre und der Sozialpolitische Ausschuß nicht einmal mitberatend beteiligt wäre, müßte ich mit der Bitte um Nachhilfeunterricht zu meinen Fraktionskollegen Spitzmüller, Weber oder Ollesch gehen, der Kollege Behrendt zum Kollegen Schellenberg und der Kollege Porten zum Kollegen Stingl oder Ruf.
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Deswegen wäre es an und 'für sich richtig, 'wenn der Sozialpolitische Ausschuß federführend wäre.
Wir 'wollen uns aber in 'der Sache nicht zerstreiten. Wir bitten Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, einmal zu überlegen, ob sich nicht eine mittlere Lösung finden läßt, indem man 'den Ausschuß für Arbeit zum federführenden und den Sozialpolitischen Ausschuß zum mitberatenden Ausschuß macht. Dann haben wir eine gewisse Koordination. Seine mitberatende Funktion kann der Sozialpolitische Ausschuß schnell erfüllen; er braucht nicht auf die kleinsten Einzelheiten einzugehen. Das andere macht der Ausschuß für Arbeit. Dann kommen wir besser zu Rande.
Wenn wir den Arbeitsausschuß zum federführenden machen, der Sozialpolitische Ausschuß aber nicht einmal mitberatend mitwirkt, werden sich in der zweiten Lesung die erfahrenen sozialpolitischen Sachkenner keineswegs bremsen lassen. Sie werden uns dann in 'der zweiten Lesung mit großer Sachkunde ihre Änderungsanträge vortragen. Deshalb möchten 'wir vorschlagen, den Sozialpolitischen Ausschuß auf jeden Fall mitberatend zu beteiligen.
Wir werden uns bei der Abstimmung, ob der Sozialpolitische Ausschuß federführend sein soll, der Stimme enthalten, werden aber 'dem Antrag, ihn wenigstens mitberatend zu beteiligen, zustimmen.
schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter Memmel!
memmel (NA), 1963-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Familien- und Jugendfragen und seinem Vorsitzenden wird gelegentlich der Vorwurf gemacht, daß er den zweiten Teil seiner Aufgaben, Jugendfragen, überbetone und für den ersten Teil nichts tue. Hier, 'das muß ich sagen, wäre wirklich einmal eine Gelegenheit, auch den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen echt zu beschäftigen.
schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Herr Abgeordneter, dabei sind wir noch gar nicht, das kommt nachher.
memmel (NA), 1963-01-23:
Es kommt mir auf die Federführung an.
schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Ach, Sie wollen, daß der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen für federführend erklärt wird.
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memmel (NA), 1963-01-23:
Das wäre eine echte Beschäftigung. Das könnte man auch deswegen tun, weil ich das Argument des Kollegen Schellenberg gelten lasse, daß diese Gesetze bisher im Ausschuß für Sozialpolitik behandelt worden sind, daß eine gewisse Kontinuität am Platz sei und daß der Sachverstand dort zu Hause sei. Das lasse ich aber nur für den Herrn Vorsitzenden und die Mitglieder gelten, die konstant, d. h. seit mehreren Legislaturperioden, in dem gleichen Ausschuß sitzen. Für die anderen gilt das gleiche wie für die Mitglieder des Hauses.
Der Ausschuß für Arbeit hat ein Gesetz aus dem Paket federführend zu beraten, der Ausschuß für Sozialpolitik hat ebenfalls eines. Ich bitte also doch zu überlegen, ob man nicht den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen wenigstens auch etwas bedenken sollte.
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schmid (vizepräsident), 1963-01-23:
Meine Damen und Herren, wenn ich mich nicht täusche, liegen jetzt hinsichtlich der Federführung drei Anträge vor, erstens Ausschuß für Arbeit, zweitens Ausschuß für Sozialpolitik, drittens Ausschuß für Familien- und Jugendfragen. Da man hier nicht von weitergehenden Ansprüchen sprechen kann, lasse ich nach der Reihenfolge der Anträge abstimmen.
Wer für die Federführung des Ausschusses für Arbeit ist, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir wollen die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen wiederholen. Wer für den Antrag ist, dem Ausschuß für Arbeit die Federführung zu übertragen, der erhebe sich von seinem Sitz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist nicht zu entscheiden. Wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis 'bekannt. Abgegeben wurden 333 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 191, mit Nein 133, enthalten haben sich neun Abgeordnete. Also ist der Ausschuß für Arbeit federführend.
Wir kommen zur nächsten Abstimmung darüber, ob der Ausschuß für Sozialpolitik mitberatend tätig sein soll, Wer dafür ist, gebe das Handzeichen. - So kann man kein Bild gewinnen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir wollen die Abstimmung wiederholen durch Erheben von den Plätzen. Wer dafür ist, daß der Ausschuß für :Sozialpolitik mitberatender Ausschuß ist, erhebe sich von seinem Sitz. - Gegenprobe! - Es tut mir leid, es ist keine sichere Entscheidung zu treffen. Wir müssen wieder auszählen. Meine Damen und 'Herren, das Ergebnis der Auszählung ist: abgegebene Stimmen 321, Ja-Stimmen 151, Nein-Stimmen 165, 5 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Nun kommt der Antrag zur Abstimmung, den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen als mitberatenden zu beteiligen. Wer dafür ist, gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? -Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Nun kommt der Haushaltsausschuß. Gibt es einen Streit? Wohl kaum? - Wer für den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimme des Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses angenommen.
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Meine Damen und Herren, damit sind wir wohl am Ende.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen vormittag, 9 Uhr, ein und schließe die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1963-01-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 5 der gemeinsamen Tagesordnung:
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({0}),
und erteile das Wort dein Herrn Bundesminister des Innern, der zugleich die Begründung zu den Gesetzentwürfen unter den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung zu geben wünscht.
dresbach (NA), 1963-01-24:
Ja, lieber alter Freund Sanger, wir beide gehen aus von den Auffassungen über Zeitungen, in denen wir gedient haben. Aber wollen Sie nicht auch einmal darauf eingehen, daß Presse nicht gleich Presse ist, daß wir Presseerzeugnisse haben, bei denen ich jedenfalls nicht so dienen möchte, wie ich gern in meinen besten Schaffensjahren bei der Kölnischen Zeitung, bei der Frankfurter Zeitung gedient habe?
gerstenmaier (präsident), 1963-01-24:
Aber eine Frage, Herr Kollege Dresbach!
dresbach (NA), 1963-01-24:
Lieber alter Kollege Sänger, sind Sie der Meinung, daß jede Nachricht, die auf den Redaktionstisch kommt, Gottes Wort sei?
dresbach (NA), 1963-01-24:
Herr Sanger, ich komme wieder darauf zurück: Presse ist nicht gleich Presse. Ist Ihnen noch das Wort von Max Weber aus einer Rede im Winter 1918/19 in Erinnerung - es stand ja in unserem „Katechismus" -, daß der Stand der Presse immer nach den ethisch am niedrigsten stehenden Wesen in der Presse beurteilt werde? Und dann kommt noch seine wunderbare Formulierung, die ich vielleicht auch in Ihre Erinnerung bringen darf: daß der Standpunkt des Bürgers zur Presse schlechthin ein unendlich übles Gemisch von Verachtung und Feigheit sei.
sänger (NA), 1963-01-24:
Herr Kollege Dresbach, finden Sie nicht, daß sich beide Aussprüche möglicherweise aufheben? Im übrigen könnte ich sagen, daß dem Anspruch von Weber andere gegenübergestellt werden können. Aber selbst wenn es so ist, daß die Presse nur an dem schlechtesten ihrer Mitarbeiter gewertet wird, finden Sie das dann gerecht? Weber hat es ja zu einer Zeit gesagt, als die heutige Position der Presse noch nicht erreicht war. Finden Sie nicht, daß wir in dieser heutigen Position, in dieser gemeinsamen Arbeit, wo Regierung und Presse in bezug auf die Notstandsgesetzgebung miteinander für das Wohl des Ganzen ringen sollten, alle einen Anteil daran nehmen sollten, die Position der Presse immer von neuem zu heben, ihr Gewicht immer von neuem bedeutsamer werden zu lassen? Das sollte doch unser gemeinsames Anliegen sein.
dresbach (NA), 1963-01-24:
Ich will Sie beruhigen, Herr Sanger. An derselben Stelle spricht er von der außerordentlichen Verantwortlichkeit der Chefredakteure der großen Zeitungen. Daran können wir uns wieder aufrichten.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Güde.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister ides Innern.
schäfer (NA), 1963-01-24:
Herr Minister, heißt Ihre letzte Äußerung, daß wir keine eigene Entscheidung treffen sollen? Sind Sie der Meinung, daß die Entscheidung an anderer Stelle für uns getroffen wird?
schoettle (vizepräsident), 1963-01-24:
Damit ist die Aussprache zu Punkt 5 der Tagesordnung abgeschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 6 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zivildienst im Verteidigungsfall ({0}) ({1}),
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden ({2}),
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Aufenthalts der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall ({3}) ({4}),
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutz ,der Zivilbevölkerung ({5}) ({6}),
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung ({7}) ({8}).
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lünenstraß.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Even.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
even (NA), 1963-01-24:
Freilich. Bitte schön.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-01-24:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Ihnen die Zahlen bekannt sind, ob Sie also wissen, daß im Jahre 1955 von 88,4 Millionen DM nur 18,3 Millionen DM ausgegeben worden sind, im Jahre 1956 von 94,3 Millionen DM nur 26,6 Millionen DM, im Jahre 1958 von 235,2 Millionen DM nur 34,3 Millionen DM. - Und dann haben Sie hier den Mut, zu sagen, wir hätten zuviel gefordert! Dann hätten Sie mit Hilfe der parlamentarischen Kontrolle lieber dafür sorgen sollen, daß das, was genehmigt war, auch ausgegeben wurde.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-01-24:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Flitz.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
dehler (vizepräsident), 1963-01-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete 'Renger.
dehler (vizepräsident), 1963-01-24:
Meine Damen und Herren, nach dem Verlauf der Debatte besteht die Möglichkeit, daß wir heute abend die Tagesordnung beendigen. In diesem Falle würde die morgige Plenarsitzung entfallen, auch die Präsenzpflicht aufgehoben werden. Aber es hängt natürlich von dem Fortgang der Debatte ab,
({0})
die ich nicht beschränken möchte.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hansing.
dehler (vizepräsident), 1963-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kempfler.
dehler (vizepräsident), 1963-01-24:
Wir werden über die Überweisung der Entwürfe 2u Punkt 6 am Schluß der Tagesordnung entscheiden, ebenso wie zu Punkt 5.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs ({0})
({1}),
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft ({2}) ({3}),
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs ({4}) ({5}) .
Die Begründung ist erfolgt. Wir treten in die Aussprache ein. - Das Wort hat der Abgeordnete Bieringer.