Hansen (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über die Verjährung von Mord darf nicht beim Austausch vorwiegend juristischer Argumente stehenbleiben. Vielleicht ist dies die letzte Gelegenheit, endlich Schluß zu machen mit der individuellen und kollektiven Verharmlosung und Verleugnung unserer nationalsozialistischen Vergangenheit. Die Reaktionen auf Holocaust haben bewiesen,wie diese Vergangenheit verdrängt ja, mehr noch, weggelogen sein muß, wenn ein eher banaler, den tatsächlichen faschistischen Terror und seine Ursachen untertreibender Film so viel Betroffenheit auslösen konnte und so viele Fragen, vor
allem der jüngeren Generation: Warum haben wir das alles nicht gewußt? Es stimmt ja: Die Bundesregierung, der Bundestag, die Parteien, die Kirchen - sie alle haben sich immer wieder heftig vom Nationalsozialismus distanziert. Und doch haben gerade diejenigen, die sich mit moralischer Verve distanzierten, oft so getan, als sei da 1933 ein Irrer namens Hitler durch unglückliche Unistände an die Macht gekommen, habe 12 Jahre lang das deutsche Volk und ein paar andere Völker tyrannisiert, terrorisiert und sei 1945 samt seinem kleinen brutalen Anhang vom Erdboden verschwunden. Wenn man uns selbst glauben wollte, so hat es seit 1945 in Westdeutschland und später in der Bundesrepublik lauter aufrechte Demokraten gegeben, von denen alle anderen europäischen Staaten nur lernen könnten.
Wer bei uns allerdings daran erinnert, daß es in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens nach 1945 keine einschneidenden Veränderungen und fast gar keinen moralischen Neubeginn gegeben hat, für den wurde ein reibungslos funktionierendes Ritual des Rufmords eingeführt: Er ist Kommunist, Kommunistenfreund, Linksradikaler, inzwischen Sympathisant. Eine ehrliche, umfassende und kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus hat niemals stattgèfunden, weil sie nicht stattfinden durfte.
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Die ehemaligen Nazis wurden nach dem Krieg für den Wiederaufbau gebraucht. Sollte sich noch einer schuldig gefühlt haben, so wurde ihm beim Nachweis seines aufrechten Antikommunismus der Ablaß erteilt.
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Mitscherlich beschreibt diesen, wie er ihn nennt, „emotionellen Antikommunismus" so:
Er ist die offizielle staatsbürgerliche Haltung, und in ihm haben sich ideologische Elemente des Nazismus mit denen des kapitalitschen Westens amalgamiert.
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Und er schreibt weiter:
Mindestens, was den Bolschewisten betrifft, ist das Bild, das von ihm im Dritten Reich entworfen wurde, in den folgenden beiden Jahrzehnten kaum korrigiert worden.
Aber das faschistische Axiom „Der Feind steht links", das von der bundesdeutschen Rechten wiederbelebt wurde, wirkt bis heute nach, wenn mit der Formel „Freiheit oder Sozialismus" demokratische Sozialisten aus dem Staat ausgruppiert werden.
Man muß schon mehrfach lesen, was Konrad Adenauer auf dem CDU-Bundesparteitag 1950 in Goslar gesagt hat, um es wirklich zu glauben.
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- Ich tue eigentlich nur das, werter Kollege, was
der Herr Kollege Wissmann -eben anempfohlen hat,
nämlich waches Geschichtsbewußtsein herzustellen und den geschichtlichen Ursachen näherzukommen, die die Gegenwart bestimmen, aus der wir die Zukunft zu bauen haben!
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Nur ich ende nicht bei den Leerformeln eines irgendwie gearteten Gesamtgefühls von Demokraten. Meine Antwort darauf heißt, und die kann angesichts des Themas, das wir diskutieren, nur heißen: Solidarität der Antifaschisten! Das ist mein Standpunkt - weil Sie mich eben gefragt haben.
({5}) Ich zitiere, was Adenauer 1950 in Goslar gesagt hat:
Ich wollte, die Bewohner der Ostzonen-Republik könnten einmal offen schildern, wie es bei ihnen aussieht. Unsere Leute würden hören, daß der Druck, den der Nationalsozialismus durch Gestapo, durch Konzentrationslager, durch Verurteilungen ausgeübt hat, mäßig war gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.
Maidanek war mäßig. Treblinka war mäßig. Auschwitz war mäßig. Und der ist ein Bolschewist, der daran erinnert, daß etwa im Freundeskreis des Reichsführers SS, dessen Kontrolle die Vernichtungslager unterstanden, die Creme der deutschen Industrie saß, der an die Filialen erinnert, die führende - noch heute führende - Unternehmen rund um Auschwitz betrieben mit Häftlingen, die man dort ausbeutete, bis sie reif waren für die Gaskammern und durch neues „Menschenmaterial" - wie es im Wörterbuch des Unmenschen hieß - aus den KZs ersetzt werden konnten. Wer sich bei uns nicht damit abfinden kann, daß in den Generalsrängen der Bundeswehr, in den Chefetagen großer Konzerne, in Landes-, Oberlandes-, Bundesgerichtssenaten, in Parteien, Kabinetten der Länder und des Bundes, in der Villa Hammerschmidt und im Palais Schaumburg Leute saßen, sitzen und sitzen werden, die nationalsozialistischen Organisationen angehörten, der ist Kommunist, Sympathisant oder Einflußagent Moskaus.
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So einfach war das für Adenauer, und so einfach ist das heute noch.
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Die Tochter eines kommunistischen von der Französischen Republik ausgezeichneten Widerstandskämpfers darf in der Bundesrepublik ihren Beruf als Lehrerin nicht ausüben. Ein Postbote soll nach 25 Jahren untadeliger Arbeit aus seinem Beruf geworfen werden, weil er der DKP angehört. Doch ein NPD-Mitglied darf in Schleswig-Holstein Schulleiter sein. Der Vorsitzende des Kampfbundes Deutscher Soldaten behauptet in Flugblätern, das „Tagebuch" der Anne Frank sei eine „Fälschung" - so wörtlich - und das „Produkt einer jüdischen antideutschen Greuelpropaganda, um die Lüge von den sechs Millionen Juden zu stützen".
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Er wird von der Anklage der Volksverhetzung von einem bundesdeutschen Gericht im März 1979 freigesprochen. In der Urteilsbegründung heißt es, er hätte wegen Beleidigung nur dann verurteilt werden können, wenn die betroffenen Personen Strafanzeige gestellt hätten. So bewältigen wir juristisch unsere Vergangenheit. Was wir moralisch, politisch und historisch niemals aufgearbeitet haben, erledigen wir juristisch korrekt und dabei mit einem Zynismus, der die Opfer noch nachträglich verhöhnt.
Wir debattieren heute zum vierten Male im Deutschen Bundestag darüber, ob es juristisch vertretbar ist, die unbeschreiblichen, weil jede menschliche Vorstellungskraft übersteigenden Verbrechen der Nationalsozialisten weiterhin zu verfolgen oder für alle Zeiten verjähren zu lassen. Wir sind der UNO-Konvention von 1968 über die Nichtanwendbarkeit gesetzlicher Verjährungsfristen auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht beigetreten.
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Die Bestimmungen dieser Konvention sollten auch für „Repräsentanten der staatlichen Macht" gelten, die diese Verbrechen „dulden". Nur, in der Bundesrepublik ist die Verjährungsfrist für darin aufgeführte Taten bereits abgelaufen.
Wir haben mit dem 1968 in Kraft getretenen § 50 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs die Verfolgung von NS- 
Verbrechen weiter erschwert. Begünstigt wurden durch rückwirkende Verjährung die an NS-Mordtaten beteiligten Angehörigen des Reichssicherheitshauptamtes und anderer oberster Reichsbehörden.
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Sie können nur noch verurteilt werden, wenn ihnen auch persönlich Rassenhaß als Tatmotiv nachzuweisen ist. Dabei haben wir noch niemals den Versuch gemacht, die intellektuellen Wegbereiter, die Ideologen des Rassenhasses, die Ideologen des Freund-Feind-Schemas zur Rechenschaft zu ziehen, alle diejenigen, die mit oft verbrecherischen Thesen und Theorien in Doktorarbeiten, Aufsätzen und Vorträgen den millionenfachen Mord an Völkern und Volksminderheiten „geistig" vorbereitet haben.
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Wenn es richtig ist, daß mit steigender Einsichtsfähigkeit auf Grund von Herkunft, Bildung und Beruf die Widerstandspflicht gegenüber Unrecht und Gewalt wächst, dann verhalten sich Sühne und Strafe für die Beteiligten an den NS-Verbrechen umgekehrt .zum Ausmaß von Schuld und Verantwortung. Wo sind diejenigen bestraft worden, die vom Schreibtisch aus die Mordmaschinerie erst organisiert und den Massenmord dann verwaltet haben?
Wenn wir einerseits beklagen, daß wir unsere Vergangenheit weitgehend juristisch bewältigen
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 145. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 29. März 1979 11637
wollen, dann müssen wir uns auch fragen, was wir denn eigentlich nach 1945 juristisch getan haben, un den Verantwortlichen der NS-Verbrechen rechtzeitig und gründlich den Prozeß zu machen.
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Von einer systematischen Verfolgung kann überhaupt erst seit 1958 gesprochen werden.
Ich will hier gar nicht ausführlich auf das traurige Kapitel eingehen, das unverhältnismäßig wenige Naziverbrecher in den letzten 20 Jahren effektiv angeklagt und verurteilt wurden. Ich will mich auf die Kritik beschränken, die der 46. Juristentag 1966 geübt hat. Er hat u. a. bemängelt: die häufigen Verurteilungen wegen Beihilfe zum Mord statt wegen Täterschaft, die auch dann noch milden Strafen und die Tatsache, daß sich gegenüber der sonst üblichen Strafrechtspraxis unverhältnismäßig viele Beklagte und Verurteilte auf freiem Fuß befinden. Wer glaubt, sich dieser Kritik nicht anschließen zu können, den möchte ich auffordern, sich über den Verlauf und die beschämenden Vorgänge während des Majdanek-Prozesses zu informieren.
Wir werden demnächst den 30. Geburtstag unseres Grundgesetzes feiern, unseres auf Antifaschismus angelegten Verfassungstextes. Aber wie sieht denn die politische Wirklichkeit noch aus? „Der Feind steht links" bei uns - wie eh und je. Trotz des Rituals, von ,dem ich zu Anfang gesprochen habe, möchte ich ganz deutlich sagen: Demokratische Sozialisten haben die Pflicht, sich mit Kommunisten klar und unmißverständlich auseinanderzusetzen. Doch Sie haben, gerade weil sie Demokraten sind, gerade in Deutschland eine weitere Pflicht, nämlich jeder Politik entgegenzutreten, die den politischen Söhnen und Töchtern der von den Nazis abgeschlachteten Kommunisten wieder mit gesellschaftlicher Ächtung und Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz droht. Wir haben außerdem die Pflicht, alle neonazistischen Tendenzen in unserem Land entschieden und mit allen Möglichkeiten unseres Rechtsstaates zu bekämpfen und die in weiten Bereichen unseres öffentlichen Lebens noch ungebrochene nationalsozialistische Kontinuität aufzudecken. Da erscheint Woche für Woche die „Deutsche Nationalzeitung", über die Adolf Arndt in der Verjährungsdebatte 1965 sagte:
Wenn es je etwas Ehrenloses gab, etwas bis in den letzten Winkel des Schmutzes der eigenen Seele Verlumptes, dann ist das diese ehrlose Haltung solcher Blätter.
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Aber es sind ja nicht nur solche alt- und neufaschistischen Produkte. In der „Welt", die die Ausgliederung per Anführungszeichen betreibt, karikiert der Pseudonym-Zeichner Hicks linke Politiker mit einem Strich, den er unter den Nazis an der Produktion von Judenfratzen geübt hat. Da gibt es das „Deutschland-Magazin", dessen Spiritus Rector in der NS-Zeit seine Köchin ins KZ bringen wollte, weil sie etwas gegen die Nazis gesagt hatte. An den Preisverleihungen dieses Herrn nehmen Leute teil,
die gern die Hüter der Demokratie spielen, darunter einer, der damals die „Entjudung" der deutschen Wirtschaft lobte. Aus der gleichen Ecke ertönt heute wieder der Ruf nach Aufrechnung der NS-Morde mit den Opfern der Vertreibungen - in konsequenter Verleugnung der Ursachen dieser Vertreibungen. So sehr wir alle Opfer des Krieges betrauern, so sehr sind wir als Volk für unsere Taten verantwortlich. Das nimmt den anderen ihre Verantwortung für ihre Taten nicht ab.
Warum sind bei uns immer noch Schulen nach Nazi-Dichtern, Kasernen nach Steigbügelhaltern Hitlers benannt? Warum ist es bei uns dagegen nicht möglich, einer Universität den Namen Heinrich Heines oder Carl von Ossietzkys zu geben?
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Wenn man die Liste der durch Bundesverdienstkreuze ausgezeichneten Bürger durchsieht, wird man auf Hunderte alter Nazis, aber auf kaum einen Verfolgten des NS-Regimes stoßen. Ich denke dabei weniger an die vielen, die ihren Widerstand so sehr im Stillen übten, daß nur sie selbst davon Kenntnis nehmen konnten, oder an diejenigen, denen erst die drohende militärische Niederlage die Augen geöffnet hat, sondern an alle, die den Faschismus von 1933 an oder schon vorher bekämpften und die, wenn sie nicht in den KZs starben, ihre Gesundheit verloren. Ich denke an die Überlebenden, in denen das Lager weiterlebt. Ich denke an die Verfolgten des Nazi-Regimes, die heute unter uns leben und denen wir, weil uns ihre mahnende Existens eher lästig ist, nicht nur die gebotene Achtung versagen, sondern die unser Staat schäbig und oft gar nicht entschädigt - etwa deshalb, weil ihr Lager vor der Ausschlußfrist noch nicht auf der Liste stand. Für eine Wiedergutmachung dieser Fehler ist es nicht zu spät.
Zu spät scheint es allerdings inzwischen für eine Regelung zu sein, die die Verjährung für die vom NS-Staat angeordneten und organisierten Mordtaten endgültig und eindeutig aufhebt. Weil politische Versäumnisse auch juristische Folgen haben, wird nun zu dem Hilfsmittel der allgemeinen Verjährung von Mord gegriffen. Dabei unterscheidet sich der eine Komplex von dem anderen. Ich nenne nur ein Beispiel. NS-Verbrecher hatten nach 1945 mindestens über ein Jahrzehnt genügend Gelegenheit, unterzutauchen und unbehelligt zu bleiben, während 'Gewaltverbrecher damals wie heute in der Regel gefaßt und verurteilt wurden.
Noch einmal: Trotz der Versäumnisse, die Urheber, Befehlsgeber, Verwalter und Nutznießer der Untaten des NS-Systems rechtzeitig aufzuspüren und zu bestrafen, und trotz der zunehmend schwierigeren Beweisführung muß die Strafandrohung für die Ausführer von Mordbefehlen bestehen 'bleiben. Die Vorstellung ist, unerträglich, daß sich nach dem 31. Dezember dieses Jahres bislang unentdeckte NS-Mörder ohne Furcht vor Strafe ihrer Verbrechen rühmen dürften, wie das schon zu Zeiten galt, als die Verjährung noch nicht aufgehoben war und sich Herr Studienrat Zind, der sich später ins Ausland absetzte, rühmte, Juden mit dem Spaten erschlagen
4 zu haben, und ihn der ihm vorgesetzte Oberstudiendirektor später damit entschuldigte, er habe nur Russen gemeint.
Die Aufhebung der Strafverfolgungsverjährung von NS-Verbrechen ist nicht nur eine juristische, sondern auch eine historisch-politische Notwendigkeit.
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