regling (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Richtigstellung vornehmen. In der zweiten Zeile der Ziffer 6 unseres Änderungsantrages heißt es § 19 Abs. 1, es muß aber Abs. 2 heißen.
Hiernach sollen zu den nicht lohnsteuerpflichtigen Einkommen, unter Ziffer 3 also, gehören „Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von Dritten gezahlt werden, ohne daß ein Rechtsanspruch hierauf besteht".
Meine Damen und Herren, es dürfte vielleicht nicht allgemein bekannt sein, daß Trinkgelder, die jeder einzelne von uns, sei es dem Friseurgehilfen oder auch dem Kellner oder irgendeinem, der uns vielleicht die Kohlen ins Haus bringt und uns dabei gut bedient hat, freiwillig gibt, von diesen Leuten am Wochenende ihrem Arbeitgeber in ihrer gesamten Höhe angegeben werden müssen, damit dieser sie versteuern kann; nicht nur kann, er m u ß sie versteuern. Mit diesem Antrag sind nicht die tariflich zugesicherten Trinkgelder gemeint, die z. B. dem Kellner usw. zustehen. Wir wollen hier auch nicht untersuchen oder gar darüber rechten, ob nun Woche für Woche genau der Gesamtbetrag der Trinkgelder angegeben wird, oder wer den Betrag überhaupt angibt, der ihm freiwilligerweise für seine gute Bedienung gegeben worden ist. Der Arbeitgeber hat aber bei der Errechnung der Sozialleistungen auch diese Beträge zugrunde zu legen, sie ebenfalls mit zu veranlagen und seinerseits die 10%, die von ihm sonst nur für den normalen Lohn getragen werden müssen, draufzulegen. Es werden also nicht nur der Gehilfe, sondern auch der Betriebsinhaber durch die Großzügigkeit der Kunden und Gäste, die diese den Angestellten gegenüber beweisen, veranlaßt, dem Finanzamt und dem Sozialversicherungsträger Angaben zu machen. Der Arbeitgeber soll auch die Kontrolle ausüben, die er aber in keinem Falle hat.
Neuerdings ist weiter bekanntgeworden, daß einige Oberfinanzdirektionen dazu übergegangen sind, diese dem Arbeitgeber von seinem Gehilfen angegebenen Trinkgelder noch mit zu dem Gesamtumsatz des Betriebes zu rechnen und somit noch Umsatzsteuer darauf zu erheben. Das ist noch nicht allgemein so im Bundesgebiet, aber mir ist bekanntgeworden, daß es einzelne Oberfinanzdirektionen gibt, die mit diesem Ansinnen an die Arbeitgeber herangetreten sind.
Eine ähnliche Vorlage ist in dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen bereits besprochen worden. Sie wurde dort allerdings abgelehnt, mit der Zusage seitens des Bundesfinanzministeriums, Anweisungen an die Landesfinanzminister und Finanzdirektionen herauszugeben, bei der Handhabung
und Erfassung dieser Trinkgelder loyal zu ver- I fahren und nach Möglichkeit gewisse Pauschalsätze festzusetzen, damit ein Gehilfe und auch der Meister nicht verpflichtet sind, Woche für Woche genau nach Heller und Pfennig abzurechnen.
Dieser Antrag ist vor einigen Monaten im Ausschuß behandelt worden. In der Praxis der letzten Wochen hat sich nun gezeigt, daß die Oberfinanzdirektionen an die Arbeitgeber mit Vorschlägen für die Pauschalierung herangetreten sind. Diese Pauschalierungsvorschläge bewegen sich aber in Sätzen zwischen 5 und 20 %. Das übertrifft bei weitem, jedenfalls in den meisten Fällen, das, was bisher von den Gehilfen freiwillig angegeben worden ist. Das kann also nicht die Basis sein. Wir sollten auf diesem Gebiet endlich Ordnung schaffen und nicht dazu beitragen, daß Tausende von Gehilfen Woche für Woche in die unangenehme Lage kommen, ihrem Arbeitgeber das empfangene Trinkgeld auf Heller und Pfennig melden zu müssen, damit dieser wiederum die Steuer davon berechnen muß. Der Gesamtbetrag, der hierbei für den Fiskus in Fortfall kommt, ist nicht nennenswert. Daher sollten wir bei der jetzigen Steuerreform wenigstens diese Ungerechtigkeit, die seit Jahren besteht und die Woche für Woche zu immer neuen Unannehmlichkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer führt, aus der Welt schaffen. Ich bitte deshalb, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.