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Jens Zimmermann (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte gesehen: Es gibt eine große Übereinstimmung hier im Hohen Haus darüber, dass wir Reformen bei der Finanzaufsicht benötigen. Da die vorliegenden Anträge den Wirecard-Skandal als Ausgangspunkt nehmen, ist es mir wichtig, den gesamten Kontext deutlich zu machen; denn es geht nicht allein um die Finanzaufsicht.

Wir haben gestern fast bis Mitternacht im Untersuchungsausschuss an der Aufklärung gearbeitet. Es ist sehr deutlich geworden – nicht nur, weil es zwei Schalten in bayerische Justizvollzugsanstalten gab –, dass wir es mit einem kriminellen Topmanagement zu tun hatten, und das muss uns zu denken geben. Viele konnten sich nicht vorstellen, dass wir es in einem DAX-30-Konzern mit militärisch-kameradschaftlichem Korpsgeist und Treueschwüren untereinander zu tun haben. Wir haben gestern im Ausschuss einen der Hauptdrahtzieher erlebt. Er hat nicht viel gesagt; aber laut all dem, was man lesen kann, ist das einer der Ausgangspunkte dieses Skandals.

Ich will auch ganz klar sagen: Ja, wir müssen bei der Finanzaufsicht etwas tun. Es freut mich, was der Kollege Hauer gesagt hat, dass die Union den Aktionsplan von Minister Scholz und Ministerin Lambrecht aufgegriffen hat.

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Mit Unterstützung der Opposition werden wir ganz sicher gute Reformen hinbekommen. Wir werden die Finanzaufsicht stärken, und wir werden stärker auf die Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer schauen müssen. Wir brauchen härtere Strafen bei Bilanzmanipulation, und wir müssen natürlich auch auf den Anleger- und Verbraucherschutz schauen.

Ein Punkt ist mir wichtig – das ist in der Debatte auch klar geworden –: All denjenigen, die sich jetzt so einig darüber sind, dass wir die Finanzaufsicht stärken müssen, sage ich: Wir werden ganz genau hinschauen, wenn es dann an die Gesetzgebung geht. Wir erleben es doch an ganz vielen Stellen: Wenn draußen die Empörung groß ist, weil wir einen Skandal haben – nehmen wir zum Beispiel die Fleischindustrie –,

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dann sagen alle: Hier muss etwas passieren. – Aber wenn es dann an den Treueschwur hier im Deutschen Bundestag geht, wenn Gesetze gemacht werden, wenn wirklich etwas unternommen wird, dann zeigt sich, was auf die Treueschwüre wirklich zu geben ist. Da werden wir sehr genau hinschauen, meine Damen und Herren.

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Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Ja, der Bund muss seine Hausaufgaben machen. Aber im Fall Wirecard ist auch eines ganz klar geworden: Wir haben in unserem föderalen System auch Zuständigkeiten der Länder, und da sieht es an vielen Stellen nicht gut aus. Es ist wahrscheinlich nur ein Versehen, dass zum Beispiel die Rolle der Börsenaufsicht in Hessen es nicht in die Reformpläne des Grünenantrags geschafft hat.

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Herzlichen Dank.

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Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Florian Toncar, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Fritz Güntzler, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Cansel Kiziltepe, SPD.

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Cansel Kiziltepe (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern konnten wir uns im Untersuchungsausschuss erstmals ein Bild von den Wirecard-Hauptdrahtziehern machen, die höchstpersönlich in den größten Bilanzskandal der europäischen Geschichte verstrickt waren. Und auch wenn Dr. Wirecard nicht zur Aufklärung beigetragen hat, ist etwas Licht ins Dunkel gekommen.

Wir fragen uns nicht nur, wer schuld ist, wir wollen auch Betrug und Selbstbereicherung in Zukunft einen Riegel vorschieben.

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Das jetzige System ist diesen Aufgaben offensichtlich nicht gewachsen, und genau das werden wir verändern, angefangen bei den Wirtschaftsprüfern, die im Fall von Wirecard als Erste hätten Alarm schlagen müssen. Aber solange Prüfer und Prüfling, wie seit Jahrzehnten üblich, gemeinsam in einen Jacuzzi steigen, können wir nicht von Prüfung sprechen. Deswegen müssen und werden wir die Rotationspflicht verschärfen.

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Auch die auf 4 Millionen Euro beschränkte Haftungssumme muss fallen. Die milliardenschweren Prüferkanzleien zahlen solche Summen aus der Portokasse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer fahrlässig handelt, muss auch voll dafür haften.

Auch die Finanzaufsicht, die BaFin, werden wir aufmöbeln. Sie braucht Ressourcen, und sie muss Zähne bekommen. Spekulative Geschäfte von BaFin-Mitarbeitern sind selbstverständlich ein No-Go. Das zweistufige Verfahren zur Bilanzkontrolle muss weg, und mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz nehmen wir all diese Punkte in Angriff. Und wir wollen das nicht auf die lange Bank schieben, Herr Güntzler.

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Doch es gibt einen weiteren notwendigen und äußerst effektiven Hebel, um Skandale wie diesen auch in der Zukunft zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wurden nämlich nicht nur Aktionäre und Geschäftspartner betrogen, sondern auch Tausende Beschäftigte von Wirecard, die jahrelang dachten, für einen aufsteigenden Stern am Fintech-Himmel zu arbeiten. Hätten sie bei Wirecard wirklich etwas zu sagen gehabt, wäre es wohl nie so weit gekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mitbestimmung gehört zu einer guten Corporate Governance. Auch darüber werden wir reden müssen, weil es bei Wirecard weder eine Arbeitnehmer/-innenbank im Aufsichtsrat noch einen Prüfungsausschuss noch einen Betriebsrat in einer der Tochtergesellschaften gab. Deshalb werden wir auch hierüber reden müssen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-20:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte und möglicherweise auch in dieser Woche ist der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Da aus der CDU/CSU noch keine Nachfrage gestellt worden ist, Herr Kollege Otte, würde ich der Kollegin Manderla bitte auch noch eine Nachfrage gestatten, bevor Sie die nächste reguläre Frage stellen. – Frau Kollegin.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Danke schön. – Die nächste Rednerin: für die Bundesregierung Kerstin Griese.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf drei Punkte konzentrieren, auch angesichts der aktuellen Situation.

Wir haben sicherlich alle miteinander wahrgenommen, dass sich mit der Wahl in den Vereinigten Staaten eine neue Chance für das transatlantische Verhältnis ergibt, eine Chance, die wir aber auch tatkräftig ergreifen müssen. Und gerade die Beratungen, die noch zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltes anstehen, bieten dazu die Chance. Wir müssen insbesondere deutlich machen, dass wir an unseren Zusagen, etwa mit Blick auf den Verteidigungshaushalt, festhalten und dass wir wichtige und wegweisende Ausrüstungsprojekte auf den Weg bringen und auch ausfinanzieren.

Das gilt vor allen Dingen auch im europäischen Kontext. Insofern darf ich auch berichten, dass wir gerade im zurückliegenden Rat der Verteidigungsminister auf europäischer Ebene eine positive vorläufige Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft in diesen Bereichen ziehen konnten und hier ein ganz wichtiger Schritt erreicht werden konnte.

Der dritte Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist die heutige Beschlussfassung im Kabinett zu einem Gesetzentwurf, in dem festgelegt ist, dass es mit Blick auf das erlittene Unrecht von homosexuellen Soldatinnen und Soldaten jetzt eine entsprechende Rehabilitierung geben soll. Ich hoffe, dass wir dieses Gesetz schnellstmöglich dem Bundestag zuleiten können, und hoffe auf Ihre Unterstützung, damit wir im nächsten Jahr die Betroffenen entsprechend rehabilitieren und auch entschädigen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Die erste Frage stellt der Kollege Jan Nolte, AfD.
Jan Ralf Nolte (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu bewaffneten Drohnen. Leider können wir dieses Thema seit Wochen im Verteidigungsausschuss nicht besprechen, weil ein entsprechender Antrag der Linken zu dem Thema von der GroKo immer wieder von der Tagesordnung genommen wird – ein Antrag, den ich inhaltlich ablehne, der aber nach demokratischer Manier dennoch beraten werden sollte, denke ich.

Wir haben meiner Meinung nach die große gesellschaftliche Debatte zu dem Thema „bewaffnete Drohnen“ jetzt geführt. Ich glaube, die Soldaten, die sich in den Auslandseinsätzen befinden aufgrund von Mandaten, die die Bundesregierung eingebracht hat, und die die Unterstützung bewaffneter Drohnen gut gebrauchen könnten, würden gerne wissen: Was ist die Position der Bundesregierung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Vielen Dank. – Sie wissen, dass das Verteidigungsministerium dazu eine ganz klare Position hat. Wir sind für die Bewaffnung von Drohnen, damit wir unsere Soldatinnen und Soldaten schützen können. Wir als Verteidigungsministerium sind vom Verteidigungsausschuss aufgefordert worden, die entsprechenden Verhandlungen so voranzutreiben, dass eine entsprechende 25-Millionen-Euro-Vorlage entscheidungsreif ist; das haben wir als Verteidigungsministerium getan. Diese 25-Millionen-Euro-Vorlage ist zurzeit abgesteuert an das Finanzministerium. Sobald es von dort grünes Licht gibt, werden wir sie dem Bundestag zuleiten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Nachfrage, Herr Kollege?
Jan Ralf Nolte (NA), 2020-11-25:


Ja. – Vielen Dank so weit. Kann ich das so verstehen, dass in der Regierung Einigkeit besteht, was die Beschaffung bewaffneter Drohnen angeht?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


In dem Moment, wo das Finanzministerium, das ja vom Koalitionspartner geleitet wird, die 25-Milionen-Euro-Vorlage freigibt, können Sie davon ausgehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Ich habe zwei Nachfragen von der Linken. – Bitte zuerst der Kollege Pflüger.
Gisela Manderla (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir hatten ja eben im Verteidigungsausschuss einen Bericht über PESCO. Da wurde natürlich das positive Beispiel „European Medical Command“ genannt, aber auch die Drittstaatenregelung zum Beispiel für die Zusammenarbeit mit Norwegen oder Großbritannien. Können Sie erklären, wie diese Zusammenarbeit in Zukunft aussehen wird?
Tobias Pflüger (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank. – Etwas ungewöhnlich, dass der Themenkomplex von der AfD angesprochen wird.

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Wie gesagt wurde, haben wir inhaltlich dazu gerade einen Antrag im Ausschuss vorliegen, dessen Beratung von der Koalition immer wieder abgesetzt wird.

Sie haben jetzt gesagt: „Wenn es vom Finanzministerium grünes Licht gäbe“. Wir haben gleichzeitig eine Haushaltsvorlage. Im Haushalt ist die Eurodrohne quasi eingepreist. Jetzt haben wir aus dem Haushaltsausschuss erfahren, dass statt der bisher 49 Millionen Euro für die Eurodrohne plötzlich 281 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt wurden. Hat das konkret auch etwas mit der Bewaffnung zu tun? Oder was ist genau der Grund, warum jetzt plötzlich die Summe dort um ein Vielfaches erhöht wurde? Wir halten es für problematisch, dass auf diesem Weg versucht wird, die Eurodrohne im bewaffneten Zustand einzuführen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Frau Bundesministerin.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Wenn wir über die Bewaffnung von Drohnen reden, reden wir zuerst einmal über die Bewaffnung von Drohnen, die wir jetzt schon haben. Beim Thema Eurodrohne sind die Mittel, die wir eingestellt haben, das Ergebnis dessen, was wir in dem viernationalen Projekt mit den beteiligten Firmen verhandelt haben und jetzt als unverrückbarer Preis und Kosten dazu auf dem Tisch liegt. Deswegen ist der Ansatz auch entsprechend erhöht worden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Herr Neu, Sie haben auch noch eine Nachfrage?
Alexander S. Neu (NA), 2020-11-25:


Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin, es wurde gerade angesprochen: Die regierungstragenden Fraktionen haben jetzt wiederholt, zum vierten oder fünften Mal, einen Antrag der Linken zur Drohnenbeschaffung, die wir in Form dieses Antrages ablehnen, mit Verfahrenstricks vom Tisch gewischt. Offensichtlich möchten die beiden Fraktionen nicht, dass das im Plenum behandelt wird, damit nicht deutlich wird, wie sich der Rest des Bundestages dazu verhält, obwohl die Öffentlichkeit natürlich ein Anrecht darauf hat, zu erfahren, welche Parteien sich wie dazu verhalten. Meine Frage: Sind diese Verfahrenstricks zur Absetzung dieses Antrages mit Ihrem Haus in irgendeiner Weise abgestimmt?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit welchen Verfahren in den Ausschüssen im Bundestag generell agiert wird, ist Sache der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich gehöre diesem Haus nicht an; insofern steht mir auch nicht zu, darüber ein Urteil zu fällen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Die Kollegin Strack-Zimmermann, FDP, hat auch noch eine Nachfrage.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in der Tat: Sie gehören dem Haus nicht an. Trotzdem ist es ja von Relevanz, wenn CDU/CSU und SPD als tragende Fraktionen dieser Regierung offensichtlich nicht einer Meinung sind. Wann können wir konkret damit rechnen und glauben Sie, dass Sie die Sozialdemokratie noch vor dem Sommer 2021 davon überzeugen können, dass die Drohnen so wichtig sind, um unsere Soldatinnen und Soldaten, wie Sie es ausführten, zu schützen, und dass das kein Spiel ist, das aus internen parteitaktischen Gründen herausgezögert werden darf?
Martin Reichardt (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Huber hat schon auf die Probleme beim Elterngeld hingewiesen; es ist dazu hier auch heute schon viel Richtiges gesagt worden. Wir erkennen alle: Große Würfe für Eltern und Kinder dürfen wir von der SPD und dem Familienministerium nicht erwarten. Darum können wir den Blick auch etwas weiten.

Mit Zustimmung zu den Coronamaßnahmen lässt die SPD fleißige Menschen zu Bittstellern werden und um ihre nackte Existenz kämpfen. Die SPD sieht tatenlos zu, wenn Restaurants, Hotels und Innenstädte veröden. Die SPD sieht tatenlos zu, wenn fleißige Menschen zu Bittstellern werden und so leider Gottes ihrer persönlichen Würde beraubt werden. Sie lassen Ihre ehemalige Stammwählerschaft am langen Arm verhungern, und wir müssen das leider diesmal durchaus wörtlich nehmen. Sie sind unsozial, unsolidarisch und demokratiefeindlich. Ihre Familienministerin glänzt in diesen schweren Zeiten mit Untätigkeit, jedenfalls wenn es um Familie und Senioren geht.

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Ein Schlag ins Gesicht für isolierte Senioren und notleidende Familien ist es, wenn Sie sich, Frau Giffey, in der aktuellen Krise, die hier überall beschworen wird, als Covergirl für die lächerliche Kampagne „Ich bin eine Quotenfrau“ zur Verfügung stellen.

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Zusammen mit egozentrischen Quotenemanzen dokumentieren Sie, was Ihnen in dieser Krise wirklich wichtig ist, während Teile unserer Bevölkerung unter den Coronamaßnahmen große Not leiden.

Alte Menschen, die nicht mehr leben wollen, weil sie isoliert werden, Kinder, die die Lebensfreude verlieren,

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3,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit, das ist Ihnen alles egal, und das muss heute hier gesagt werden.

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Hauptsache, die Quote stimmt. Das ist das, was leider auch bei der Rede von den Grünen zum Ausdruck gekommen ist.

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Bereits im April haben wir gefordert, dass zur Unterstützung von Senioren ein Freiwilligendienstprogramm aufgelegt werden soll. Das hätte dieser Risikogruppe geholfen. Sie weigern sich, diese Hilfe, die Sie 2015 Flüchtlingen zugebilligt haben, unseren Senioren zu gewähren.

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Wir fordern auch für Familien einen Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden. Das wurde ebenfalls abgelehnt,

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obwohl die Mietschulden zur Wohnungskündigung und damit zur Obdachlosigkeit von Familien führen.

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Das Einzige, was die SPD in dieser Krise tut, ist Panik verbreiten und mündige Bürger diffamieren. Sie spalten unsere Gesellschaft in Regierungstreue und „Covidioten“.

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Für die Regierungskritiker, die Sie „Covidioten“ nennen, ist Ihre Antwort: Wasserwerfer marsch und Knüppel aus dem Sack. – Das muss an dieser Stelle ganz eindeutig betont werden. Es ist eine Schande für die deutsche Demokratie.

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Die SPD ist leider verkommen zum verlängerten Arm von Herrn Söder und zur Marionette der wahren „Covidioten“ um ihren Panikdoktor Lauterbach.

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Aber wir, die AfD – das betone ich zum Schluss –, sind der verlängerte Arm der notleidenden Familien in diesem Parlament.

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Wir sind die einzige Stimme für Freiheit und Demokratie in diesem Hause.

Vielen Dank.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Ich weiß, dass sehr viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, auch aus den unterschiedlichen Fraktionen, der Auffassung sind, dass die Bewaffnung von Drohnen dem Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten dient. Wir haben das getan, wozu uns der Verteidigungsausschuss aufgefordert hat, und die Verhandlungen in einen solchen zeitlichen Rahmen gesetzt, dass so schnell wie möglich eine Entscheidung getroffen werden kann.

Aus Sicht des Verteidigungsministeriums sind wir an diesem Punkt angelangt. Wir warten, wie gesagt, jetzt auf grünes Licht vom Finanzministerium, damit die 25-Millionen-Euro-Vorlage zugeleitet werden kann. Es ist eigentlich geübte Praxis, dass eine solche Vorlage, wenn sie entscheidungsreif ist, dem Ausschuss zugeleitet wird, damit er darüber entscheiden kann. Insofern könnte aus meiner Sicht die Entscheidung relativ zeitnah fallen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Siemtje Möller, SPD.
Siemtje Möller (NA), 2020-11-25:


Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, soeben hier im Plenum wie auch in Ihrer Grundsatzrede am 17. November 2020 an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg kündigten Sie an, einer Finanzierung von Großprojekten zulasten der Grundausstattung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten nicht mehr zuzustimmen.

Die benötigte Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten liegt uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern besonders am Herzen; daher haben wir auch im Verteidigungsausschuss einen entsprechenden Antrag zur besseren persönlichen Ausstattung der Angehörigen der Bundeswehr eingebracht. Gleichwohl müssen wir feststellen, dass wir bei Großprojekten auch Mängel zu verzeichnen haben.

Nach welchen Kriterien entscheidet das BMVg, welche Großprojekte weiter verfolgt, welche geschoben und welche gestrichen werden? Was heißt das insbesondere für die großen deutsch-französischen Vorhaben MGCS und FCAS?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben in einem Kabinettsbeschluss zu den Haushaltsentwürfen, die auch dem Bundestag zugeleitet worden sind, eine Reihe von Projekten benannt, die vor die Klammer gezogen wurden. Damit ist auch deutlich gemacht worden, dass diese Projekte sozusagen in der Gesamtverantwortung der Regierung gesehen werden, und darunter fallen auch die beiden großen deutsch-französischen Projekte MGCS und FCAS.

Wir haben jetzt mit den Vorlagen zur Eurodrohne und zum Eurofighter, Tranche 1 – Ersatz – und Tranche 4, sowie zum Marine-Bordhubschrauber entsprechende Ausfinanzierungen vorgelegt. Wir werden uns über die Frage bodengebundener Luftverteidigung unterhalten müssen. Das ist nicht nur eine Frage der technischen Fähigkeiten mit Blick auf das Thema TLVS, sondern es bedarf einer Gesamtbetrachtung der unterschiedlichen Schichten – wenn Sie so wollen –, in denen Verteidigung stattfindet. Dazu gehören auch die Fragen, wo wir Fähigkeitslücken haben, wo wir in die Modernisierung gehen, wie wir in den internationalen Kooperationen stehen und wie das Ganze über die Zeitachsen finanziert werden könnte.

Ich habe im Haushaltsausschuss angekündigt, dass ich diese Entscheidungsmatrix in den ersten Monaten des nächsten Jahres vorlegen werde. Eine zweite Großbeschaffung, Puma 2. Los, hängt insbesondere davon ab, wie weit wir mit der Einsatzbereitschaft und der Verbesserung beim 1. Los kommen. Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Das sind zwei große Fragen, die wir im nächsten Jahr noch zu klären haben. Davon hängen auch Priorisierungen ab.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Nachfrage, Frau Kollegin?
Siemtje Möller (NA), 2020-11-25:


Ich habe sogar zwei Nachfragen. – Wir reden schon hinlänglich lange über die Projekte MGCS und FCAS. Da gibt es zähe Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich.

Erste Frage. Wir als Ausschussangehörige haben von der Sache bedauerlicherweise erst aus der Presse erfahren und waren entsprechend überrascht. Was passiert denn eigentlich, und welche Kriterien legen Sie an? Welche Auswirkungen halten Sie für absehbar, wenn es zu einem Scheitern von FCAS und/oder MGCS kommen würde, auch für das deutsch-französische Verhältnis?

Zweite Frage. Es gibt eine ganze Reihe von Großprojekten, die – das muss man einfach festhalten – gescheitert sind, unter anderem der schwere Transporthubschrauber, aber auch die Auftragsvergabe für das Sturmgewehr G36. Hierzu meine Frage: Für wann können wir als Parlament die Vorlage einer Liste an Beschaffungen erwarten, mit denen dafür gesorgt werden kann, dass die Soldatinnen und Soldaten ordentlich ausgerüstet werden? Es geht nicht, dass Sie das immer weiter ins nächste Jahr hinein verschieben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Frau Ministerin.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Vielen Dank, Kerstin Griese. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


FCAS und MGCS sind die zwei wichtigen deutsch-französischen Kernprojekte, die wir mit aller Kraft vorantreiben wollen und auch werden.

Bei FCAS sind wir in entscheidenden Verhandlungen über den nächsten Schritt. Ich habe dazu vor wenigen Tagen noch einmal mit meiner französischen Kollegin telefoniert. Wir beide wollen diese Verhandlungen vorantreiben. Es gibt im Moment Probleme mit dem Finanzrahmen, nicht nur für die deutsche Seite, sondern auch für die französische Seite. An dem Punkt arbeiten wir gemeinsam, im Übrigen auch mit dem spanischen Partner. Je schneller wir diese Vertragsverhandlungen abschließen, desto schneller können wir die weiteren Schritte auch im Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen.

Bei MGCS haben wir die Forschungsfelder festgelegt, die im nächsten Jahr zu den weiteren Schritten führen werden bis hin zur Entwicklung von Demonstratoren. Auch hier sind wir gemeinsam mit Frankreich fest entschlossen, das Projekt voranzutreiben. Im Übrigen gibt es gerade für MGCS viele Interessenten aus ganz Europa, die sich gerne stärker an diesem Projekt beteiligen möchten, weil sie ebenfalls Modernisierungsbedarf haben.

Zum G36. Wir haben mit dem G36 ein Gewehr, das – auch unabhängig von früheren Untersuchungen – seinen Dienst tut, von dem man aber sagen muss: Es wird am Ende dieses Jahrzehnts in die Jahre gekommen sein. Insofern ist es richtig, dass wir über die Modernisierung reden. Wir haben jetzt drei Gewehrmuster im Verfahren, die den technischen Anforderungen, die die Bundeswehr gestellt hat, erprobter- und erwiesenermaßen gerecht werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Vielen Dank.