angelika krüger-leissner (NA), 2001-01-18:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh,
dass ich nach Herrn Nooke reden kann, um einiges klarstellen zu können. Uns liegt ein Antrag der CDU/CSUFraktion vor, der ein verstärktes Engagement der Bundesregierung im Bereich der Gedenkstätten und hier speziell
für drei Gedenkstätten für die Opfer der SED-Diktatur
fordert.

Nach dem ersten Durchlesen des Antrages erinnert
man sich an unsere jahrelange sehr umfangreiche und intensive Arbeit in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung
der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur“ im Prozess der deutschen Einheit. Wir denken an die Diskussionen, an die Debatten zur Gedenkstättenkonzeption des
Bundes und an den zuletzt vorgelegten Bericht der Bundesregierung über die Beteiligung des Bundes an den Gedenkstätten. Dabei stellen sich die Fragen nach ausreichenden Grundlagen und Rahmenbedingungen für die
Arbeit der Gedenkstätten, nach ihren Möglichkeiten und
Grenzen künftiger Arbeit, nach spezifischen Aspekten ihrer Tätigkeit und nach der engeren Verknüpfung der zahlreich bestehenden Gedenkstätten.

Für die drei explizit aufgeführten Gedenkstätten, um
die sich die Antragsteller bemühen, sind diese Fragen
noch einmal zu durchdenken. Liebe Kollegen, ich erinnere mich, dass wir in den wesentlichen Grundfragen zur
Gedenkstättenkonzeption überfraktionell ein Einvernehmen herstellen konnten.

({0})

Das ist an Herrn Nooke möglicherweise vorbeigegangen.

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Mit diesem umfassenden Konzept, das auf Erkenntnissen
langjähriger Zusammenarbeit mit den Ländern, den zahlreichen Gedenkstätten und den Experten beruht, haben
wir zugleich ein gesamtgesellschaftlich getragenes Konzept entwickelt. In ihm haben wir den authentischen Orten der beiden Diktaturen in Deutschland die höchste Priorität eingeräumt. Sie sind die stärksten Pfeiler der
demokratischen Erinnerungskultur, sind sie doch die Orte
der freien und offenen Auseinandersetzung mit der Geschichte unseres Landes. Als Lernorte haben sie ein ungeheures, einmaliges Erinnerungs- und Aufklärungspotenzial, das in der aktuellen politischen Situation für
individuelles und gesellschaftliches Handeln von herausragender Bedeutung ist. Die Bewahrung der Erinnerung
und die Unterstützung der Arbeit der Gedenkstätten ist
auch deshalb eine gesamtgesellschaftliche Arbeit, da sie
nur in Kooperation von Bund und Ländern, mit privater
Initiative und durch Vereine und Verbände geleistet werden kann.

Die drei im Antrag benannten Berliner Gedenkstätten
in der Bernauer Straße, in Hohenschönhausen und in der
Normannenstraße haben eine besondere Stellung in der
Reihe der nach der Wende sehr zahlreich entstandenen

Gedenkstätten an authentischen Orten in den neuen Bundesländern. Die Geschichte, die sie repräsentieren und mit
ihren Ausstellungen lebendig halten, ist ebenso vielfältig,
wie die 45 Jahre dauernde Nachkriegsgeschichte und
Existenz der DDR an Brüchen und Ereignissen reich ist.
Sie stehen ohne Zweifel in einem besonderen Licht, das
sich in der zentral historischen Rolle Berlins als Hauptstadt der DDR begründet, da sich hier auch jene zentralen
Institutionen und Organisationen angesiedelt hatten, die
die politische Verfolgung der Gegner planten und organisierten.

Die von großer Heterogenität geprägte Gedenkstättenlandschaft in Berlin erinnert in vielfältiger Weise an die
Repressionen der 50er-, 60er-, 70er- und 80er-Jahre mit
ihren spezifischen Formen politischer Verfolgung und
Hafterfahrung. An diesen authentischen Orten können wir
eindringlich und nachhaltig wahrnehmen, wie man Millionen Menschen über ein Netzwerk dieser Diktaturen zu
lenken und einzuschüchtern wusste und wie sich Verweigerung, Opposition und Widerstand regten.

Diese Erinnerung zu bewahren ist für die Bundesregierung und das Land Berlin an diesen drei Gedenkorten
von besonderer Bedeutung, dokumentieren sie doch zugleich ihren spezifischen Charakter, wie Hohenschönhausen als Ort der Opfer, die Normannenstraße als Ort der Täter und die Bernauer Straße als Ort der Repression, und
damit zugleich auch ihre Vernetzung.

Aus Ihrem Antrag, werte Kollegen der CDU/CSU, ist
der Ruf nach einem verstärkten Engagement des Bundes
in konzeptioneller und finanzieller Hinsicht nicht zu überhören. Wenn dem so sein soll, dann stellen sich für mich
folgende Fragen: Was haben der Bund und das Land Berlin für diese herausgehobenen Gedenkstätten bisher getan? Gibt es vielleicht Versäumnisse in der gemeinsamen
Verantwortung für diese Orte? Ist die Bedeutung dieser
drei Gedenkstätten in der Vergangenheit nicht hinreichend berücksichtigt worden?

Bei genauem Hinschauen, werter Kollege Nooke, wird
deutlich, dass dem nicht so ist. Der Bund nimmt seine gesamtstaatliche Verantwortung für die Gedenkstätten in
Berlin sehr wohl wahr. Ich denke, dass er dies sogar in
hervorgehobener Weise wie in keinem anderen Bundesland tut. Dazu einige Zahlen. Auf der Grundlage der Kriterien in der Gedenkstättenkonzeption beteiligt er sich
durch die hälftige institutionelle Förderung an vier Gedenkstätten, darunter auch Hohenschönhausen. Zu den
drei historischen Museen, die der Bund bisher zu 100 Prozent finanziert, ist in diesem Jahr das Jüdische Museum
hinzugekommen.

({2})

- Warten Sie doch ab! - Zu den vier geförderten Denkmälern gehört auch das Denkmal Berliner Mauer. Dazu
kommen noch mehrere Projektförderungen.

Wir haben uns in der Gedenkstättenförderung auf eine
zumindest hälftige Beteiligung des jeweiligen Sitzlandes verständigt. Ich erinnere Sie daran, dass dies im Einvernehmen mit den Ländern erfolgt ist, sichert sie doch so
die gemeinsam notwendige und angemessene Förderung
wie die gemeinsame Verantwortung und Mitwirkung in
den Gremien der Gedenkstätten bzw. Stiftungen.

({3})

Von diesem Grundsatz der gesamtstaatlichen Verantwortung und Repräsentanz wollen wir nicht abgehen,
wird sie doch sowohl der historischen Verantwortung des
Gesamtstaats als auch der grundsätzlichen und verfassungsmäßigen föderalen Kompetenz der Länder gerecht.
In Anerkennung dessen ist demnach die in Ihrem Antrag
beschriebene Forderung, Herr Nooke, wohl in erster Linie
zunächst an das Land Berlin heranzutragen. Unter der Beachtung der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und
in Anerkennung der dezentralen Gedenkstättenlandschaft
in der Bundesrepublik kann es nicht Aufgabe des Bundes
sein, eine Konzeption für einzelne Gedenkstätten oder für
die Beziehung der Gedenkstätten untereinander zu erarbeiten. Die konzeptionelle Arbeit muss an den Gedenkstätten selbst geschehen; dort sind die notwendige Kompetenz und die dafür zuständigen Gremien vorhanden.

Einer der wichtigsten Grundsätze in der Gedenkstättenkonzeption war die Wahrung der Unabhängigkeit
der Gedenkstätten. Schon aus diesem Grunde werden
wir keine inhaltlichen Vorgaben machen. Dennoch habe
ich für Ihre Forderung Verständnis, wird doch auch Ihre
Unzufriedenheit mit dem bisher Erreichten sowie die
Sorge um die weitere Arbeit und die finanzielle Sicherstellung aus Ihrem Antrag deutlich. Ohne auf die Umstände der Entwicklung dieser drei Gedenkstätten näher
eingehen zu können, glaube ich, dass wir im elften Jahr
nach der Wende konzeptionell schon hätten weiter sein
und damit eine sichere finanzielle Grundlage für die Arbeit hätten haben können.

Lassen Sie mich den gegenwärtigen Stand genauer betrachten: Das Denkmal Berliner Mauer wurde 1998 an
einem signifikanten Ort in der Bernauer Straße eröffnet.
An keiner anderen Stelle in Berlin war die Trennung von
Ost und West durch die Mauer so unmittelbar gravierend
erfolgt. So gelingt es dort in hervorragender Weise, umfassende Informationen über das Grenzsystem und das
Ausmaß der menschenverachtenden Grenzanlagen am
authentischen Ort zu vermitteln. Das Denkmal wurde mit
rund 2,3 Millionen DM vom Bund finanziert und nach
Fertigstellung vom Senat von Berlin übernommen.
Gegenüber der Gedenkstätte hat das Land Berlin ein Dokumentationszentrum eingerichtet. Derzeit wird eine
Ausstellung anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus
vorbereitet. Sie wird vom Bund im Rahmen der
Gedenkstättenkonzeption zu 50 Prozent mitfinanziert.
Auf dieser Grundlage könnte auch die weitere Finanzierung erfolgen. Dies muss aber für das Jahr 2001 und die
folgenden Jahre durch das Land Berlin mit dem Bund verhandelt werden; der Rahmen dafür ist gegeben.

Die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die von 1950
bis 1989 zentrale Untersuchungshaftanstalt in der DDR
war, wurde 1995 gemeinsam vom Bund und dem Land
Berlin gegründet. Dieses Dokumentations- und
Begegnungszentrum ist zugleich Forschungsstätte für die

Geschichte der Haftanstalt und wird bereits von einer
selbstständigen Stiftung nach Berliner Landesrecht getragen. Vertreter von Bund und Land arbeiten gemeinsam
im Stiftungsrat, Vertreter der Opferverbände, Sachverständige und die unterschiedlichsten gesellschaftlichen
Kräfte sind im Stiftungsrat vertreten. Grundlage für ihr
Zusammenwirken ist eine vom Arbeitsausschuss der Gedenkstätte erarbeitete Nutzungs- und Gestaltungskonzeption.

Seit 1995 wird diese Gedenkstätte vom Land Berlin
und vom Bund zu je 50 Prozent finanziert. In diesem Jahr
stehen 1,97 Millionen DM an Haushaltsmitteln zur Verfügung, zuzüglich 9,8 Millionen DM für die notwendigen
Instandsetzungs- und Sanierungskosten bis 2004. Auch
diese Mittel teilen sich der Bund und das Land Berlin. Ich
sehe hier keinen Handlungsbedarf.

Was die dritte genannte Gedenkstätte - die Zentrale der
ehemaligen Staatssicherheit, das Haus I in der Normannenstraße - betrifft, teile ich Ihre Sorgen. Ich bin froh,
dass sich auch hier einiges bewegt hat. Dazu folgende
Fakten:

Erstens. Der Bund und das Land Berlin sind sich darin
einig, dass die Sicherung von Haus I als Ort historischer
Dokumentation von großer Bedeutung ist.

({4})

Zweitens. Die Grundlage für ein weiteres Vorgehen
muss eine wissenschaftliche Konzeption zur Nutzung
sein - eine solche fehlt bisher -, die der besonderen historischen Bedeutung des Ortes gerecht wird.

Drittens. Der Bund und das Land Berlin haben zu diesem Zweck eine Fachkommission berufen, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Die Geschäftsführung liegt
beim Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Herrn
Gutzeit; Vorsitzender dieser Kommission ist Siegfried
Vergin, den wir in dieser Frage alle noch als Experten kennen.

Viertens. Als Ergebnis der Arbeit der Fachkommission
erwarten wir neben einem Nutzungskonzept auch ein wissenschaftlich und museumspädagogisch fundiertes Konzept, das eine grundlegende Ausstellung zur Tätigkeit des
MfS als Ort der Täter ermöglichen soll.

Die zu erarbeitenden Leitlinien für die künftige Nutzung des Hauses I sollen eine inhaltliche Perspektive vorgeben und Grundlage für das weitere politische Vorgehen
vom Land Berlin und vom Bund sein. In diesem
Zusammenhang erwarten wir auch eine Klärung der von
Ihnen angesprochenen Frage nach der Kooperation zwischen den Einrichtungen, also ein Gesamtkonzept.

Der Bericht der Fachkommission soll im Sommer dieses Jahres vorliegen. Er wird Grundlage für unsere weiteren Beratungen sein. Dazu gehört dann auch die brisante
Frage der Sanierungsmaßnahmen, die sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen werden. Die Entscheidung über die künftige Nutzung, die Kooperation mit den
anderen beiden Gedenkstätten, die Sanierung und die Finanzierung sind also nach Lage der Dinge frühestens im
Herbst möglich.





Lassen wir also den Fachleuten diese Zeit zur intensiven Arbeit und Abwägung.

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Diskutieren wir weiter, wenn die Ergebnisse der Fachkommission auf dem Tisch liegen. Sie sehen, Herr Nooke,
die Dinge sind auf den Weg gebracht.

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- Haben Sie nicht zugehört?

({7})

Vielen Dank.

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