rudolf seiters (vizepräsident), 2000-12-01:
Ich gebe
nunmehr das Wort dem Bundesfinanzminister, Hans
Eichel.

Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss
dieser Debatte noch ein paar Bemerkungen aus der Sicht
der Bundesregierung machen.

Dieser Haushalt ist durch eine nachhaltige Konsolidierung charakterisiert.

({1})
Wir haben die niedrigste Neuverschuldung seit 1992.

({2})

- Das ist wirklich Unsinn; das wissen Sie genau. Ich
komme gleich noch darauf zurück.

Angesichts Ihrer Legendenbildung habe ich mir noch
einmal die maßgeblichen Zahlen angesehen. Herr
Rexrodt, so sehr ich mich freue, dass Sie den Konsolidierungskurs anerkennen und dass darüber grundsätzliches
Einvernehmen besteht, so deutlich muss ich doch sagen,
dass Ihre Analyse, wir würden auf der Ausgabenseite
nicht konsolidieren, falsch ist.

({3})
Es bleibt festzuhalten - auch Sie wissen das -: Diese Argumentation entspricht nicht Ihrem Niveau. Man muss
vielmehr feststellen:

Erstens. Sie haben die Auszahlung des Kindergeldes
im Jahre 1995 umgestellt.

({4})

Ab diesem Jahr erscheint das Kindergeld nicht mehr auf
der Ausgabenseite, sondern schlägt als Einnahmeminderung zu Buche. Es wäre sehr aufschlussreich, wenn man
Ihre Haushaltsdaten um diesen Tatbestand bereinigen
würde.

Zweitens. Sie haben bis 1998 die Ausgaben für die
Postunterstützungskassen gar nicht im Haushalt veranschlagt,

({5})





sondern Sie haben sich die Ausgaben vorfinanzieren lassen; sonst hätten Sie keinen verfassungsgemäßen Haushalt 1998 vorlegen können.

({6})

Auch um diesen Tatbestand müssten wir Ihre Haushaltsdaten bereinigen.

Wir müssen in diesem Zusammenhang auch über die
Mehrwertsteuer reden, die wir mit Ihnen gemeinsam um
1 Prozentpunkt angehoben haben - das führte zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden DM -, um zu verhindern,
dass der Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 auf
21,3 Prozent stieg. Mit den Einnahmen aufgrund der Ökosteuer in Höhe von 17 Milliarden DM haben wir den
Rentenversicherungsbeitrag um 1 Prozentpunkt gesenkt.
Der heutige Rentenversicherungsbeitrag beruht also auf
zwei Maßnahmen: Die erste Maßnahme mit einem Volumen von 16 Milliarden DM verantworten Sie und die
zweite Maßnahme mit einem Volumen von 17 Milliarden DM verantworten wir.

Ich sage Ihnen, was passiert wäre, wenn wir diese
durchlaufenden Posten eliminiert und wenn wir unsere
17 Milliarden DM herausgenommen hätten. Sie hatten im
Ausgangsjahr 1995 Ausgaben in Höhe von 444 Milliarden DM. Diese Ausgaben liegen heute - um diese Position bereinigt - bei 421 Milliarden DM. Das ist das Ergebnis unseres Konsolidierungskurses.

({7})

Auch sie haben die Ausgaben übrigens nicht erhöht.
Das will ich fairerweise sagen. Von 1995 bis 1998
herrschte - bei einigen Verschiebungen - praktisch
Gleichstand. Seitdem gehen die Ausgaben zurück. - Das
war die erste Feststellung.

Die zweite Feststellung. Wir haben in diesem Haushalt
die niedrigste Neuverschuldung, die niedrigste Nettokreditaufnahme, die es seit 1992 gegeben hat. Sie beträgt
jetzt 43,7 Milliarden DM. Aber das ist noch nicht einmal
die ganze Wahrheit. Gleichzeitig haben wir die Privatisierungserlöse massiv heruntergefahren. 1998 hatten Sie
bei einer Nettokreditaufnahme von 56 Milliarden DM
noch fast 20 Milliarden DM Privatisierungserlöse, und
das nur für den Haushalt; die Postunterstützungskassen
waren überhaupt nicht finanziert.

Wenn ich die Postunterstützungskassen einmal herausnehme, haben wir im nächsten Jahr nur noch 7 Milliarden DM Privatisierungserlöse, und das bei einer Nettokreditaufnahme von 43 Milliarden DM. Das ist ein
Konsolidierungserfolg: eine Reduzierung der Neuverschuldung von 76 Milliarden DM auf 50 Milliarden DM.
Das ist ein Konsolidierungserfolg von 26 Milliarden DM
auf der Passivseite in diesen zwei Jahren. Das ist der Erfolg unserer Haushaltspolitik.

({8})

Dafür bin ich den Haushältern beider Koalitionsfraktionen sehr dankbar, insbesondere Hans Georg Wagner
und Oswald Metzger, die das federführend gemacht haben: Wir haben die gesamten konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen des nächsten Jahres in Höhe von
3,9 Milliarden DM nicht für zusätzliche Ausgaben eingesetzt, sondern zum Ausgleich für die gesunkenen Privatisierungserlöse und zur Minderung der Nettokreditaufnahme. Wir haben uns die Ermächtigung dafür geben
lassen - das ist eine grundsätzlich andere Politik, als Sie
sie bis 1998 gemacht haben - Privatisierungserlöse nicht
mehr für den laufenden Haushalt, sondern nur noch für
Postunterstützungskassen und für den Abbau der Altschulden einzusetzen. Nur so kann man das vernünftigerweise machen.

Ein weiterer Punkt. Sie von der CDU/CSU und insbesondere Ihr Oppositionsführer haben Ihre Reden auf lauter falschen Thesen aufgebaut - Herr Henke hat sie vorhin noch einmal wiederholt. Insofern bin ich dankbar,
dass es in der Opposition ein sehr differenziertes Bild gab
und die F.D.P. und auch die PDS unseren Haushalt zumindest in Teilen wesentlich differenzierter betrachtet haben. Ihr Oppositionsführer hat - sie werden so nicht erfolgreich sein - zum Beispiel die These geäußert, wir
hätten die höchsten Ausgaben, die es jemals gegeben
habe. Herr Henke hat es gerade wiederholt. Das alles ist
schlichtweg falsch.

Wir senken die Steuern in einem nie da gewesenen
Ausmaß. Das will ich jetzt auch genauer darstellen. In einem Punkte stimme ich Ihnen ausdrücklich zu

({9})

- ich komme gleich darauf; Sie werden sich wundern -:
Herr Kollege Stoltenberg hat in den 80er-Jahren eine gute
Nettoentlastung betrieben. Sie entsprach im Umfang fast
der unseren. Sie lag nämlich bei rund 2,5 Prozent des
Bruttoinlandproduktes, wenn ich das Ausgangsjahr 1986
nehme und auf die Jahre bis 1990 verteile. Bei uns sind
das etwas mehr als 2,5 Prozent und die Entlastungen erfolgen auch in vier Jahren, und zwar von 2001 bis 2005.

Herr Kollege Henke, Sie sprachen von einer Abgabenquote von 54 Prozent. Wo Sie diese Zahl hernehmen,
weiß ich nicht.

({10})

- Ich rate Ihnen, sich nicht der Zahlen einer Ihrer Vorfeldorganisationen zu bedienen, sondern der Zahlen aus international unverdächtigen Quellen.

({11})

Ich zitiere die OECD. Sie weist für 1999 für Deutschland eine Steuer- und Sozialabgabenquote von 37,7 Prozent aus. Das ist im internationalen Vergleich ein mittlerer Satz.

({12})

Herr Rauen hat die Behauptung aufgestellt, die kalte
Progression würde das alles wieder auffressen und bei




Bundesminister Hans Eichel


2,5 Prozent jährlicher Lohn- und Gehaltssteigerung wäre
im Jahre 2005 ein höherer Anteil des Einkommens zu versteuern als im Jahre 1998. Ich habe Berechnungen anstellen lassen - wir können auch andere Beispiele nehmen -:
Ein Arbeitnehmer, verheiratet und zwei Kinder, mit einem
Bruttoeinkommen von 60 000 DM im Jahre 1998 - hatte
zu Ihrer Regierungszeit eine Lohnsteuer in Höhe von
6 290 DM bzw. 10,05 Prozent seines Einkommens zu zahlen. Derselbe Arbeitnehmer hätte bei einer jährlichen Steigerung seines Einkommens um jeweils 2,5 Prozent im
Jahre 2005 einen Bruttoverdienst von 71 321 DM und
würde eine Lohnsteuer von 6 540 DM zahlen. Das heißt:
Er hätte netto 10 500 DM mehr und sein Lohnsteueranteil
würde von 10,48 Prozent auf 9,17 Prozent seines Einkommens sinken. Das ist die Wirklichkeit und damit ist
wieder eine Ihrer Lügen - ich kann es nicht anders bezeichnen - widerlegt.

({13})

Ich unterstelle Herrn Kollegen Rauen, den ich menschlich sehr schätze, dass er rechnen kann. Wenn er das
kann - und davon bin ich überzeugt -, darf er solche Märchen nicht erzählen. Er kann solche Beispiele selber nachrechnen.

({14})

Wir senken nicht nur die Steuern und Abgaben, sondern verbessern nachhaltig - auch ohne UMTS-Erlöse die Ausgabenstruktur unseres Haushalts. Anders als Sie
es eben dargestellt haben, legen wir einen Haushalt vor,
der eine Erhöhung des Kindergeldes um 50 DM - wir haben das Kindergeld bereits in zwei Stufen erhöht -, der
zum 1. Januar 2001 eine starke Erhöhung des Wohngelds
in den westdeutschen Ländern und eine Angleichung in
den ostdeutschen Ländern, für die das Wohngeld sonst
ausgelaufen wäre, sowie eine ordentliche Erhöhung des
Erziehungsgeldes und einen Wiedereinstieg in die Erhöhung des BAföG vorsieht. - Das sind vier soziale Leistungselemente, die in diesem Konsolidierungshaushalt
enthalten sind.

({15})

Dies ist ein Haushalt, der den Bereich Forschung und
Bildung verstärkt. Dieser Haushalt beinhaltet - und zwar
mit UMTS-Erlösen; ohne diese wäre es weniger - eine
deutliche Steigerung des Forschungs- und Bildungsetats.
Der letzte Etat, den Sie zu verantworten hatten - man
muss das selbstverständlich unter dem Gesichtspunkt veränderter Aufteilungen differenziert betrachten -, sah für
diesen Bereich einen Ansatz in Höhe von 14,2 Milliarden
DM vor. Unser Haushalt weist einen Bildungs- und
Forschungsetat von 15,97 Milliarden DM auf, also
1,77 Milliarden mehr. Allein für den Zeitraum von 2000
auf 2001 sehen wir eine Steigerung um 9,5 Prozent vor.

({16})

Im Vergleich zu Ihrem Haushalt ist das noch nicht einmal die ganze Wahrheit. Da wir das BAföG anders finanzieren, muss der Darlehensanteil am BAföG, der nicht
über den Haushalt finanziert wird, hinzugezählt werden.
Damit kommen wir bereits für das Jahr 2001 auf einen
Ansatz, der um 77 Millionen DM höher liegt. Die für den
Bereich Forschung aufgewendeten Mittel werden auf insgesamt 16,7 Milliarden DM erhöht. Sie haben so etwas
noch nicht einmal im Traum zustande bekommen; wir
schaffen das sogar bei einem Haushalt mit sinkenden Ausgaben. Das ist die Wahrheit.

({17})

Die UMTS-Versteigerung hat uns die Gelegenheit gegeben, etwas zu tun - das will ich ausdrücklich einräumen -, was wir sowieso tun wollten, aber sonst erst nach
dem Jahre 2006 hätten tun können. Es ist wahr: Einen
Haushalt zu konsolidieren ist eine harte Anstrengung und
wer jahrzehntelang Schulden aufbaut, wird auch Jahrzehnte arbeiten müssen, um sie wieder abzubauen.

({18})

Das ist so und deswegen müssen wir konsequent auf unserer Linie bleiben und dürfen nicht der Versuchung erliegen, Ihren Anträgen auf Mehrausgaben zuzustimmen.

({19})

Würden wir das tun, ginge es genauso weiter wie bei
Ihnen.

({20})

Nun kommt die Frage: Was bedeutet das für die weitere wirtschaftliche Entwicklung? Auch diese Frage ist
ganz einfach zu beantworten: Wir haben bereits vorgetragen, wie sich das Bruttoinlandsprodukt entwickelt. Wir
sind in einer Situation, wie Sie sie in den Jahren seit 1991
nicht gehabt haben. Schon der erste Satz zum Thema wirtschaftliches Wachstum in der Rede des Kollegen Merz am
Mittwoch war wieder völlig falsch. Er hat gesagt, wir hätten jetzt das gleiche Wachstum, wie im letzten Jahr Ihrer
Koalition.

({21})

Lieber Herr Merz, wenn Sie mit einem solchen Satz anfangen, taugt die ganze Rede nichts.

({22})

Sie hatten im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit ein Wachstum von 2,3 Prozent. In diesem Jahr haben wir auf jeden
Fall ein Wachstum von 3 Prozent. Die Differenz von
0,7 Prozent bedeutet ungefähr 27 Milliarden DM mehr.
Wenn das Ihre Schätzdifferenzen sind, wundert mich in
Ihrer Haushaltsführung gar nichts mehr.

({23})

Was die Entwicklung Deutschlands im internationalen
Vergleich angeht, kommt die OECD zu dem Ergebnis,
dass Deutschland im Übergang zum Jahr 2001 - das haben Sie auch bei Ifo gelesen - mindestens im Schnitt der
Europäischen Union liegt, während wir sonst darunter




Bundesminister Hans Eichel


waren. Voraussichtlich werden wir im nächsten Jahr mit
den großen Ländern gleichziehen. Das ist aber eine Prognose. Wir werden es noch sehen. Die Daten haben sich
aber weitgehend angenähert. Es spricht alles dafür, dass
wir im nächsten Jahr vorne sind.

Es ist besonders interessant, wie in Ihrer Regierungszeit Deutschland von ausländischem Kapital gemieden
wurde. Das ist für dieses Land schlecht. Ich will Ihnen die
einzelnen Zahlen nicht vorlesen. Im Jahr 1999 ist der Zufluss von Auslandskapital nach Deutschland dramatisch
gestiegen. Im Übrigen, ist es nicht immer schlecht, wenn
Kapital woanders hingeht. Dabei passiert Folgendes: Unsere Wirtschaft verflechtet sich mit der europäischen
Wirtschaft und die europäische Wirtschaft verflechtet sich
mit der amerikanischen Wirtschaft. Manchmal gibt es
auch einseitige Ausschläge, zum Beispiel bei Vodafone
Airtouch/Mannesmann. Daimler-Chrysler ist ein Fall in
die andere Richtung. Alles in allem ist das eine dramatische Änderung der Kapitalflussbilanz. Dies ist bei den
Menschen auch angekommen.

({24})

- Ja, daran denke ich, weil das der Sinn der Sache ist.

({25})

Deswegen sage ich zum Schluss, meine Damen und
Herren: Es geht schlichtweg um den Menschen. Von
1994 - ich befürchte, dass es früher losging; aber aus dem
Jahre 1994 stammen die ersten Zahlen, die mir vorliegen
- bis zum Jahr 1998 ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger
um 590 000 gestiegen. Im ersten Jahr unserer Regierungszeit vollzog sich eine Trendwende. Zum ersten Mal
seit vielen Jahren sank die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland und zwar um 80 000.

({26})

Die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Sie versuchen die
ganze Zeit die Legende aufzubauen, dass die Arbeitslosigkeit nur deswegen zurückgeht, weil mehr Leute aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausscheiden als eintreten. Dies ist am einfachsten dadurch zu widerlegen,
dass wir zählen, wie viel Beschäftigte es in jedem Jahr
gab; dann brauchen wir über diese Frage nicht mehr zu
streiten, dann ist sie beantwortet. Das ersieht man aus der
Statistik, die die Bundesanstalt für Arbeit veröffentlicht
hat. Herr Jagoda hat, bevor er Präsident der Bundesanstalt
für Arbeit wurde, der Fraktion der CDU/CSU angehört.
Die um 630 000 bereinigte Zahl bezieht sich auf Ihre Regierungszeit.

({27})

- Ja, es ist doch ganz einfach. Es ergibt sich Folgendes.
Sie haben in der Zeit von 1991 bis 1998 - das lese ich Ihnen jetzt vor - Folgendes zu verzeichnen: Im Jahre 1992
ging die Zahl der Beschäftigten um 580 000 zurück. Von
1992 auf 1993 ging die Zahl der Beschäftigten um
510 000 zurück. Von 1993 auf 1994 ging die Zahl der Beschäftigten um 65 000 zurück. Von 1994 auf 1995 stieg
die Zahl der Beschäftigten um 80 000.

Von 1995 auf 1996 ging die Zahl der Beschäftigten um
108 000 zurück. Von 1996 auf 1997 betrug der Rückgang
80 000. 1998 nahm die Zahl der Beschäftigten um 340 000
und 1999 um 407 000 zu. Nach der Projektion

({28})

- ja - beträgt der Zuwachs der Zahl der Beschäftigten im
Jahr 2000 etwa 500 000.

Das heißt, von den Jahren der Wiedervereinigung an
bis zum Ende Ihrer Regierungszeit ist die Zahl der Beschäftigten in Deutschland um fast 1 Million zurückgegangen; konkret waren es 920 000 Beschäftigte weniger.
Diesen Rückstand werden wir bereits Ende dieses Jahres
voll aufgeholt haben, weil wir 900 000 Beschäftigte mehr
als zu Beginn unserer Regierungszeit haben werden.

({29})

Damit haben wir dann in nur zwei Jahren einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung bzw. einer Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen den Abbau von
Beschäftigung, den Sie für die Jahre seit der Wiedervereinigung zu verantworten haben, bereits aufgeholt.

({30})

Auf diese Leistung bin ich stolz. Wir sind auf dem richtigen Wege.

({31})

Ich halte fest, dass wir gemeinsam mit den Menschen
in diesem Lande eine außerordentlich erfolgreiche Politik
betreiben.

({32})

Sie selbst würden diese Politik gerne machen; deswegen
sind Ihre Angriffe so fade. Ich fordere Sie auf: Stimmen
Sie diesem Haushalt in dritter Lesung zu!

({33})