Agnieszka Brugger (NA), 2016-12-01:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir alle haben trotz der Meinungsunterschiede, die es zwischen uns gibt, gehofft, dass die Gewalt
nach so vielen Jahren des Leids in Afghanistan endlich
ein Ende findet. Die Lage ist zurzeit so düster wie schon
lange nicht mehr . In den letzten 15 Jahren haben weder
der ISAF-Einsatz mit all seinen unterschiedlichen Phasen, mit Luftbombardierung, Offensiven, Antiterrormaßnahmen und schwerem Gerät, noch die Ausbildungsmission, die dem nachgefolgt ist und über deren Fortsetzung
wir heute beraten, die angestrebten Ziele erreicht .

Es ist notwendig, dass Sie von der Bundesregierung
und der Koalition sich ein paar Tatsachen stellen, ihnen
ins Auge sehen und ein paar Fragen beantworten . Welches sind Ihre Kriterien für ein Ende, einen Erfolg bzw .
einen Exit bei diesem Ausbildungseinsatz, der einmal auf
zwei Jahre angelegt war, nun aber viel länger laufen soll
und dessen Schwerpunkte von reiner Ausbildung Richtung Unterstützung und Begleitung verschoben werden?
Außer Hinhalteparolen hört man nicht besonders viel .
Was hier fehlt, ist ein realistisches Konzept . Wie kann
denn die Ausbildung von Sicherheitskräften überhaupt
gelingen, wenn eine Regierung durch Zerrissenheit und
Klientelpolitik einen Großteil des Vertrauens in der Bevölkerung verspielt hat? Wenn es keine gute politische
Führung gibt, dann kann auch die Ausbildung von Sicherheitskräften keinen Erfolg haben . Frau Ministerin,
Sie selbst haben das gerade angesprochen . Aber ich hatte
in den letzten Monaten den Eindruck, dass man immer,
wenn man nachgefragt hat, wie die Bundesregierung
zum Beispiel darauf reagiert, dass es über Monate hinweg keinen Verteidigungsminister in Afghanistan gab,
nur ein Schulterzucken geerntet hat . Wie reagieren Sie
darauf, dass es trotz langjähriger intensiver Ausbildungsbemühungen immer wieder Hinweise - und zwar nicht
allzu wenige - auf Korruption, Desertion und Gewalt inStaatsminister Michael Roth

nerhalb der afghanischen Sicherheitskräfte gibt oder dass
es immer wieder zu gravierenden militärischen Fehlentscheidungen kommt? Was ist Ihre Antwort darauf, dass
nach wie vor die schlimmsten Menschenrechtsverletzer
und Warlords die Bevölkerung drangsalieren und unterdrücken? Hier kann doch nicht das Prinzip gelten: Der
Feind unseres Feindes, der Taliban, ist unser Freund .

All das sind doch riesige Probleme und ist eine riesige
Hürde für eine friedliche Zukunft in Afghanistan; denn
das beschert den Taliban Zulauf . Aber bei allen Fragen
bleibt die Bundesregierung Antworten schuldig . Es gibt
große Leerstellen . Stattdessen legen Sie Jahr für Jahr ein
Mandat vor und vermitteln uns den Eindruck: Nur noch
ein bisschen länger und nur noch ein bisschen mehr, dann
wird es endlich besser! - Das ist sehr dürftig, und, ehrlich
gesagt, mir fehlt da der Glaube .

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Sicherlich hat das mit Ignoranz zu tun; aber ich glaube, es hat auch mit einer gewissen Rat- und Hilflosigkeit
zu tun. Ich sage ganz ehrlich: Diese Rat- und Hilflosigkeit spüre ich auch selbst als jemand, der, wie viele meiner grünen Kolleginnen und Kollegen, gegen die Mandate gestimmt hat . Niemand hat den Masterplan, wie
man Frieden, Stabilität und Sicherheit in den nächsten
Jahren in Afghanistan mit Sicherheit schaffen kann. Aber
aus meiner Sicht gibt es drei Schlussfolgerungen, die
man ziehen kann, wenn man trotz der deprimierenden
Lage im Land die Menschen nicht alleine lassen will und
wenn man möchte, dass das langjährige, auch durchaus
schwierige und umstrittene Engagement nicht vergebens
sein soll .

Erstens ist eine ehrliche und kritische Bilanz dieser
Militäreinsätze mehr als überfällig . Die Bundesregierung
darf sich hier nicht weiter wegducken . Nicht nur wir Grüne fordern das seit Jahren; das haben auch andere Kolleginnen und Kollegen immer wieder eingefordert . Aber
dann haben wir vor kurzem aus der Presse erfahren, dass
im März 2015 ein Bericht im Verteidigungsministerium
geschrieben wurde - Nachbetrachtung Afghanistan-Einsatz -, der unter Verschluss gehalten wurde . Ich muss sagen: Die Debatte muss hier im Parlament geführt werden.
Wir müssen uns damit beschäftigen, wenn man aus Fehlern für die Zukunft lernen will . Sie können Ergebnisse
nicht unter den Teppich kehren, nur weil sie Ihnen nicht
genehm sind .

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Dazu gehört auch die Frage, was man mit einem solchen
Einsatz realistisch überhaupt erreichen kann . Ich denke,
es ist für das zukünftige Engagement extrem wichtig,
sich damit auseinanderzusetzen .

Zweitens . Ja, es ist nicht alles schlecht in Afghanistan .
Deutschland hat in den Bereichen Wiederaufbau, Entwicklungszusammenarbeit oder auch Bildung durchaus
viel geleistet . Das muss weitergehen, und das muss gestärkt werden; denn das ist das, was den Menschen in Afghanistan neue Hoffnung und Zukunftsperspektiven gibt.

Bei meiner dritten Schlussfolgerung sind wir Grüne
ganz klar in Opposition zur Bundesregierung . Sie widersprechen sich an dieser Stelle wirklich massiv selbst .

Eine halbe Million neuer Binnenvertriebener ist gerade
von den Vereinten Nationen in Afghanistan registriert
worden . Das zeigt die Dramatik der Lage . Einerseits erklären Sie uns hier, dass es so schwierig und gefährlich
in Afghanistan ist und man deshalb den Militäreinsatz
verlängern muss . Andererseits sprechen Sie von sicheren Zonen, wollen Abschiebungen und Rückführungen
verstärken und verfolgen obendrein die Strategie, dass
es nur dann, wenn Afghanistan mehr Flüchtlinge zurücknimmt, in Zukunft Entwicklungszusammenarbeit gibt .
Meine Damen und Herren, das passt vorne und hinten
nicht zusammen . Das ist zynisch und herzlos . So lässt
man die Menschen in Afghanistan nämlich wirklich allein .

Vielen Dank .

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