Andreas Schwarz (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konzen­trieren wir uns jetzt einmal auf den Bundeshaushalt.

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Auch ich möchte beginnen mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einmal im Ausschusssekretariat, aber auch in den Ministerien, die hier kräftig zugearbeitet haben, und natürlich an die Kolleginnen und Kollegen.

Ganz besonders möchte ich mich bei unserem neuen Bundesfinanzminister und Vizekanzler bedanken. Olaf Scholz hat seit seinem Amtsantritt mit Sicherheit nicht so viele Interviews gegeben, wie es vielleicht manch anderer in diesem Hohen Haus für üblich hält. Er war auch nicht in so vielen Talkshows unterwegs wie manch anderer. Jetzt mag sich der eine oder andere fragen: Was macht der Mann denn so als Politiker, wenn er nicht vorrangig die Medien bedient? Liebe Kolleginnen und Kollegen, gutes Regieren hat vor allen Dingen mit harter und konzentrierter Arbeit zu tun. Diese findet nicht im Fernsehen statt, nicht auf Balkonen, nicht auf Twitter, sondern ganz einfach an Schreibtischen, in intensiven Gesprächen – immer sachlich und am Wohle unseres Landes orientiert. Für unseren Finanzminister und die SPD gilt: Lieber richtig arbeiten und richtig regieren

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und sich auf das konzentrieren, was dem Land und vor allen Dingen den Menschen in unserem Land hilft. Zukunft braucht Geld, braucht Kreativität, braucht Ideen. All das ist in diesem Haushalt enthalten. Olaf Scholz, die gesamte SPD und unsere Kollegen von der Union haben in den letzten Wochen intensiv und konzentriert und sachlich an diesem Haushalt gearbeitet

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und einen Dreiklang hinbekommen, den es so noch nicht gab.

Erstens. Wir investieren deutlich mehr in die Zukunft unseres Landes, als es in der Vergangenheit der Fall war. Es sind allein dieses Jahr 37 Milliarden Euro und in der Finanzplanung für die nächsten Jahre über 180 Milliarden Euro, die in Bildung, Straßen, Brücken, Umwelt- und Klimaschutz, in die Digitalisierung fließen. Gestärkt wird aber auch der Wohnungsbau. Investiert wird in Kindergärten, ins THW, in die Städtebauförderung zum Wohle unserer Kommunen.

Zweitens. Dabei kommen wir gleichzeitig ohne neue Schulden aus. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen an die junge Generation; denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Drittens. Wir stärken mit diesem Haushalt die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wir brauchen einen starken Staat. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.

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Deshalb schaffen wir auch deutlich mehr Stellen, ob bei der Bundespolizei oder beim BAMF. Wir entfristen Stellen, wir heben Stellen. Das macht den Bund insgesamt als Arbeitgeber attraktiver. Und: Wir gehen mit einem guten Beispiel voran.

Ganz persönlich, meine Damen und Herren, freue ich mich auch über die deutliche Stellenanhebung beim Zoll. Ich arbeite sehr eng und intensiv mit dem Zoll zusammen, hier in Berlin, aber vor allen Dingen auch in meinem Wahlkreis, in Bamberg. Der Zoll war in den letzten Jahren meist das Aschenputtel der Republik. Immer mehr unangenehme Aufgaben wurden an den Zoll übertragen, ohne ihn entsprechend zu stärken. Damit ist jetzt Schluss. Der Zoll wird deutlich gestärkt:

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circa 1 500 Stellen in diesem Jahr; und in der Koalition haben wir uns darauf verständigt, in den nächsten drei Jahren bis zu 2 000 Stellen pro Jahr neu zu schaffen. Das ist ein klares Zeichen an den Zoll. Damit sorgen wir für mehr Personal an den See- und Flughäfen, für mehr Personal im Kampf gegen Schwarzarbeit, bei der Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns, im Kampf gegen Geldwäsche und den Schmuggel. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit und zum sozialen Frieden im Land.

Aus meiner Sicht darf das aber noch nicht das Ende sein. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir den Zoll auch als attraktiven Arbeitgeber stärken. Deshalb sollten wir die Besoldung reformieren und das Einstiegsamt beim Zoll von A 6 auf A 7 heben. Auch bei der Aus- und Fortbildung müssen wir besser werden. Wir haben gute Konzepte auf dem Tisch liegen. Diese müssen jetzt zeitnah umgesetzt werden. Insgesamt müssen wir jedoch die Ausbildungskapazitäten beim Zoll deutlich ausbauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass der Schmerz hier in diesem Haus auf einigen Seiten groß ist. Manch einer in der Union konnte sich nicht vorstellen, dass auch ein roter Finanzminister einen Haushalt erstellt, der ohne Schulden auskommt. Die Opposition darf sich ärgern, dass wir ein Rekordniveau an Investitionen haben. Und ich sage Ihnen: So geht einfach gutes Regieren –

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sachlich und ruhig und mit harter Arbeit. Und ich kann Ihnen eins versprechen: Fortsetzung folgt.

Ganz zum Schluss darf ich noch ein persönliches Dankeschön für die Unterstützung in meinem Wahlkreis loswerden: In Forchheim hat man mit Freude zur Kenntnis genommen, dass das denkmalgeschützte ehemalige Rathaus von besonderer Bedeutung ist und auch entsprechend gefördert wird.

Lieber Olaf Scholz, morgen beginnt der parlamentarische Prozess für den Haushaltsplan 2019. Wenn wir auch den kommenden Haushalt in dieser Art und Weise angehen, dann habe ich keine Sorge, dass wir dieses Land weiter moderner und gerechter machen

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und dabei auch zukünftig ohne Schulden auskommen werden.

Vielen Dank.

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