Stratmann (NA), 1983-09-29:
Herr Stücklen, ich bitte um Entschuldigung für das Mißverständnis.
Liebe Stahl- und Werftkollegen und -kolleginnen! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, die Stahlwerke gehörten den Stahlarbeitern. Das Beispiel der Belegschaften der HDW und der AG Weser macht Schule. Die Stahlarbeiter besetzen ihre Betriebe und halten sie besetzt auch gegen die Erpressungsmanöver der Unternehmer und des Staates und wählen ihre Unternehmensleitungen selbst.
„Die Besetzung der HDW Hamburg und der AG Weser in Bremen, eine unvollkommene, zeitlich begrenzte Art der Vergesellschaftung, ist ein Akt der Notwehr. Die Werftarbeiter haben damit das Zeichen gesetzt, daß für sie die Sozialpartnerschaft am Ende ist und sie nicht länger bereit sind, Massenentlassungen oder Vernichtung ganzer Standorte widerstandslos hinzunehmen. Die Tatsache, daß die neun und acht Tage lang anhaltenden Besetzungen augenblicklich zu keinem konkreten Ergebnis geführt haben, hat bei den Arbeitnehmern nicht zur Resignation geführt. Sie haben die Besetzung aufgehoben oder unterbrochen in dem Bewußtsein, eine neue Kampfform erprobt zu haben, deren Wirkung und Erfolg ganz wesentlich von der vielfältigen und gleichzeitigen Anwendung und Koordination durch ihre Gewerkschaft abhängt. In diesem Sinne werden Werft- und Stahlarbeiter in absehbarer Zeit wahrscheinlich gezwungen sein, gemeinsam gegen die weitere Vernichtung ihrer Arbeitsplätze mit dem Mittel der Besetzung ihrer Betriebe zu kämpfen." - So weit der Betriebsratsvorsitzende der AG Weser, Hans Ziegenfuß, in dem Redebeitrag, den er für heute für die Aktuelle Stunde vorbereitet hat, an dem er aber gehindert worden ist.
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Stellen Sie sich vor, die Stahlwerke gehörten den Stahlarbeitern! Dann wäre es unmöglich, daß hinter dem Rücken der Stahlarbeiter und auf ihren Knochen Fusionskonzepte ausgebrütet werden. Stellen Sie sich vor, die Stahlarbeiter würden selbst Wirtschafts- und Sozialräte wählen und verfügten über

eine demokratische Rahmenplanung über ihre Branchen! Dann wäre es unmöglich, daß Konzepte zur Stahlneuordnung mit staatlich erzwungenen Massenentlassungen durchgezogen werden. Der Staat, die Bundesregierung pokert zur Zeit mit der Fusion von Thyssen und Krupp. Diese Fusion würde allein in der Stadt Duisburg, die heute schon 33 000 Arbeitslose hat und auf eine Arbeitslosenquote von 16 % zugeht, zu weiterer Arbeitslosigkeit von zusätzlich 15 000 bis 25 000 Menschen führen - für die Kommune Duisburg eine verheerende Situation.
Wir fragen die Bundesregierung - darüber möchten wir in der heutigen Aktuellen Stunde ganz klar Auskunft haben -, ob sie die Fusion von Thyssen und Krupp mit Subventionen unterstützen will und gleichzeitig Massenentlassungen von Thyssen und Krupp fordert. Diese Forderung stellt die Bundesregierung an die Arbed Saarstahl. Lambsdorff hat eindeutig erklärt, daß die Subventionen an Ar-bed nur gezahlt werden, wenn 1983 und 1984 dort mehrere tausend Kollegen entlassen werden. Der Staatskonzern Salzgitter stellt unter Mitwisserschaft und auf Betreiben des Bundesfinanzministers den Standort Peine mit 4 000 Beschäftigten zur Disposition.
Diese Bundesregierung betreibt eine Stahlpolitik der Angst und der sozialen Unsicherheit und verschleudert dabei gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern. Die Investitionshilfen an die Stahlindustrie sollen erhöht werden. Damit wird die Modernisierung vorangetrieben, wird rationalisiert, werden Arbeitsplätze vernichtet. Gleichzeitig werden allen Unkenrufen zum Trotz neue Überkapazitäten beim Stahl aufgebaut. Ein Beispiel dafür ist die Rohstahlproduktion, wo der Übergang zum Stranggußverfahren forciert vorangetrieben wird, wodurch in diesem Bereich Überkapazitäten aufgebaut werden.
Die Kosten dieser verfehlten Stahlpolitik der Bundesregierung belaufen sich auf mehrere Milliarden DM. Über 30 000 Arbeitsplätze werden bis 1985 verlorengehen. Gleichzeitig entsteht in den Zulieferbranchen dieselbe Anzahl von Arbeitslosen. Bei angenommenen Kosten von 24 000 DM pro Jahr für einen Arbeitslosen macht das einen Betrag von über 4 Milliarden DM an Einnahmeverlusten für den Staat und bei den Sozialversicherungsträgern aus. Nimmt man die 3 Milliarden DM Subventionen hinzu, die die Bundesregierung schon zugesagt hat, kommt man auf eine Summe von ca. 7,5 Milliarden DM für diese verfehlte Stahlpolitik der Bundesregierung.
Stellen Sie sich vor, die Stahlarbeiter verfügten über ihre Betriebe und diese Milliardenbeträge! Dann wäre es möglich, daß sie koordiniert eine Neustrukturierung der Stahlindustrie in Angriff nehmen. Dann wäre es möglich, daß sie die regionalen Standorte und ihre Arbeitsplätze dort sichern.
({1}) - Ich komme zum Schluß.