Gerda Hasselfeldt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
ebenfalls der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 30 a bis
30 s sowie den Zusatzpunkten 5 a bis 5 j. Dabei handelt
es sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 30 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region

- Drucksache 16/1291 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})

- Drucksache 16/3669 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Uwe Barth
Cornelia Hirsch
Kai Gehring

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt auf Drucksache 16/3669,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 b:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft

- Drucksache 16/513 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 16/3837 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Christine Lambrecht
Wolfgang Nešković
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3837, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

- Drucksache 16/2857 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})

- Drucksache 16/3833 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Mechthild Dyckmans
Sevim Dağdelen

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3833, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Budapester Übereinkommen vom
22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt ({4})

- Drucksache 16/3225 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})

- Drucksache 16/3834 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Sevim Dağdelen

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/3834,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung mit derselben Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 e:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen

- Drucksache 16/3250 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})

- Drucksache 16/3836 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Christine Lambrecht
Joachim Stünker
Sevim Dağdelen

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3836, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDPFraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung des Haager Übereinkommens vom
13. Januar 2000 über den internationalen
Schutz von Erwachsenen

- Drucksache 16/3251 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})

- Drucksache 16/3836 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Christine Lambrecht
Joachim Stünker
Sevim Dağdelen

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3836, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit der gleichen Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({8}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara
Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der LINKEN

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen
von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern

- Drucksachen 16/2079, 16/3213 Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Kranz

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
16/2079 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({9}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich ({10}),
Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Qualität der Mauterfassung durch unabhängigen Versuch nachweisen und Kontrollverfahren zertifizieren

- Drucksachen 16/1680, 16/3264 Berichterstattung:
Abgeordneter Wilhelm Josef Sebastian

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/1680 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den StimVizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen über die Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette ({12})
KOM ({13}) 79 endg.; Ratsdok. 6935/06

- Drucksachen 16/1101 Nr. 2.12, 16/3554 Berichterstattung:
Abgeordneter Hubert Deittert

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Ist jemand dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 j:

Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses

zu 44 gegen die Gültigkeit der Wahl zum
16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen

- Drucksache 16/3600 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Dr. Carl-Christian Dressel
Petra Merkel ({14})
Ulrich Maurer
Silke Stokar von Neuforn

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 30 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 144 zu Petitionen

- Drucksache 16/3625 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 144 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 30 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 145 zu Petitionen

- Drucksache 16/3626 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist auch Sammelübersicht 145 einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 146 zu Petitionen

- Drucksache 16/3627 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltungen der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 147 zu Petitionen

- Drucksache 16/3628 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 147 einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 148 zu Petitionen

- Drucksache 16/3629 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 148 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 149 zu Petitionen

- Drucksache 16/3630 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 149 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 q:


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 150 zu Petitionen

- Drucksache 16/3631 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 150 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und Enthaltungen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 151 zu Petitionen

- Drucksache 16/3632 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 151 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der FDPFraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 152 zu Petitionen

- Drucksache 16/3633 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 152 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 5 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 153 zu Petitionen

- Drucksache 16/3817 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 153 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 154 zu Petitionen

- Drucksache 16/3818 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 154 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltungen
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 5 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 155 zu Petitionen

- Drucksache 16/3819 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 155 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 5 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 156 zu Petitionen

- Drucksache 16/3820 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 156 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der
Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 5 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 157 zu Petitionen

- Drucksache 16/3821 Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 157 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 5 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 158 zu Petitionen

- Drucksache 16/3822 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 158 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 5 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 159 zu Petitionen

- Drucksache 16/3823 Wer ist dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 159 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 5 h:

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 160 zu Petitionen

- Drucksache 16/3824 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 160 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke und der FDP-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 5 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 161 zu Petitionen

- Drucksache 16/3825 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 161 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Damit haben wir diesen Teil der Abstimmungen abgeschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Rechtsstaatliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gesetzgebungsarbeit

({33})

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
das Wort.

({34})