Jürgen Türk (NA), 1994-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Vor fünf Jahren nahm der damalige SED-Generalsekretär nach längerer Krankheit seine Amtsgeschäfte wieder auf, löste die Polizei mit Knüppeln die Leipziger Demo auf und spitzte sich die Krise um die Botschaftsflüchtlinge zu. Die Ideologie der Partei, die jetzt die Anfrage stellt, trägt dafür die Verantwortung.
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Im Vergleich dazu übernehmen wir gern die Verantwortung für den schwierigen, aber den einzig richtigen Prozeß der deutschen Einheit, auch wenn die Ursachen für den schweren Weg in vierzig Jahren sozialistischer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik liegen und nicht im Vollzug der deutschen Einheit durch den Einheitsvertrag, was die PDS der Bevölkerung und diesem Hause weismachen möchte.
Durch Ihre Anfrage zieht sich die Verklärung der DDR-Vergangenheit und das Madigmachen der deutschen Vereinigung wie ein roter Faden mit dem Ziel, den Ostdeutschen ihr Selbstbewußtsein in der neuen,
keineswegs leichten Lebenssituation zu nehmen. So (I jedenfalls stellt sich das letztendlich dar.
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Dem setzen wir Liberale und gerade wir Abgeordneten aus dem Osten unsere konstruktive Parlamentsarbeit entgegen, damit die Ostdeutschen erkennen, daß ihre Interessen in diesem gesamtdeutschen Parlament wirklich wahrgenommen werden und wir die Aufbauarbeit unterstützen und nicht kaputtreden.
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- Natürlich ist das nicht so spektakulär, Herr Kollege Gysi, wie ewig zu nölen, und damit ist man auch nicht so oft in den Medien. Das ist natürlich klar.
Wir ostdeutschen liberalen Abgeordneten mischten uns z. B. in das Sachenrechtsbereinigungsgesetz ein. Ich glaube, mit diesem Kompromiß können Eigenheimbauer auf fremdem Grund und Boden leben. Natürlich hat das zu lange gedauert, und Sie hatten Gelegenheit, mit den Alteigentümern diese Leute auf fremdem Grund und Boden zu verunsichern. Das ist natürlich wahr.
Wir mischten uns ein in das Schuldrechtsänderungsgesetz. Unserer Initiative ist es zu verdanken, daß es bei der Datschenregelung Vorrang für die ostdeutschen Besitzer gibt
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und Eigentumsbildung auf breiter Basis nicht verhindert wird. Die Gefahr bestand, aber diese Gefahr ist jetzt gebannt.
Mit einem 25-Jahre-Besitzschutz bzw. mit einem Besitzschutz bis zum Lebensende bei einer nur schrittweisen Anhebung des Nutzungsentgelts wird den in 40 Jahren gewachsenen Strukturen und damit den schutzwürdigen Interessen der Pächter von Datschengrundstücken Rechnung getragen.
Wir mischten uns auch ein in das Entschädigungsund Ausgleichsleistungsgesetz. Wir erreichten das Siedlungsprogramm für ostdeutsche Landwirte. Das steht, und das ist mit Sicherheit zum Vorteil der ostdeutschen Landwirte.
Die Bodenreform von 1945 bis 1949 wird nicht angetastet, auch wenn verschiedene Kreise allzu gerne Zweifel aufkommen lassen wollten, um daraus politisch Kapital zu schlagen.
Wir erreichten die Gleichstellung der Unterstufenlehrer in Ostdeutschland. Jetzt sind natürlich die Länder am Zuge.
Eine Kritik möchte ich aber gerade als Ostabgeordneter zum Schluß meiner Rede loswerden: War es wirklich notwendig, eine §-218-Regelung in diesem Parlament scheitern zu lassen und sie dem Wahlkampf zu opfern?
Im übrigen: Zum Rentenrecht, Herr Kollege Gysi, müssen wir uns natürlich in der nächsten LegislaturJürgen Türk
periode noch einmal unterhalten und es weiter anpassen.
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- Natürlich haben wir noch nicht alles erreicht, denn die Einheit ist noch nicht vollzogen. Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.
Vielen Dank.
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- Was denn?