Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-12-01:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube,
wir haben heute etwas geschafft, was uns zu Beginn der
Legislaturperiode sicherlich niemand zugetraut hätte .

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Wir haben heute das zum Abschluss gebracht, was wirklich den Namen „Reform“ verdient. Wir haben eine Pflegereform auf den Weg gebracht, die mit dem Pflegestärkungsgesetz I, dem Pflegestärkungsgesetz II und heute
mit dem Pflegestärkungsgesetz III in drei Stufen endlich
das umsetzt, was sich all die, die Pflege benötigen, und
diejenigen, die pflegen - sowohl hauptamtlich als auch
ehrenamtlich -, gewünscht haben, was sie brauchen, was
sie benötigen . Deswegen können wir stolz darauf sein,
dieses Gesetz heute zum Abschluss zu bringen .

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Wir haben mit dem Pflegestärkungsgesetz I einen
Bereich in Angriff genommen, der - schauen wir uns
die Zahlen an - der wichtigste ist: die Pflege zu Hause,
ambulant vor stationär. Wir haben mit dem PSG I alles
getan, um denjenigen, die zu Hause pflegen oder die gepflegt werden, Verbesserungen zu bringen. Wir haben die
Anzahl der Betreuungskräfte für die stationären Einrichtungen deutlich erhöht . Auch das ist angekommen . Das
sagen alle, die damit zu tun haben . Wir haben endlich das
gemacht, was wir immer wollten, nämlich Flexibilität in
der Angebotsvielfalt. Das heißt, Pflege ist individuell,
und deswegen muss auch die Angebotsannahme individuell sein. Das haben wir mit dem PSG I geschafft.

Mit dem PSG II ist etwas verabschiedet worden, was
zehn Jahre diskutiert wurde, wovon auch niemand glaubte, dass wir es zu Ende bringen, nämlich endlich den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen. Heute in einem Monat wird es so weit sein . Ab 1 . Januar 2017 ist die

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Leistung unabhängig davon, ob jemand eine körperliche
oder eine geistige oder eine psychische Beeinträchtigung
hat. Das spielt keine Rolle mehr. Alle Pflegebedürftigen
werden dann Zugriff auf die Pflegeleistungen haben, unabhängig von der Art ihrer Beeinträchtigung . Ich glaube,
das ist ein guter, wichtiger Schritt und eine große Hilfe
für die Menschen, die zu Hause demenziell Erkrankte haben und pflegen.

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Meine Damen und Herren, der Sechste Pflegebericht,
der Mitte Dezember im Kabinett verabschiedet wird, wird
zeigen, dass die Maßnahmen, die wir mit dem PSG I auf
den Weg gebracht haben, gut angenommen werden . Aber
wir wissen auch: Das PSG II und auch das PSG I können
sich nur voll entfalten, wenn die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, vor Ort umgesetzt werden . Deswegen
ist es wichtig - aller guten Dinge sind drei -, dass wir
heute mit dem Pflegestärkungsgesetz III die Orte in den
Blick nehmen, die wichtig sind, nämlich die Kommunen,
das heißt die Situation in den Stadtteilen, in den Familien, in den WGs, dort, wo die Pflege stattfindet. Dazu
brauchen wir die Kommunen vor Ort . Deswegen ist es
gut, dass wir das heute mit dem PSG III zum Abschluss
bringen .

Meine Damen und Herren, Pflege muss passgenau und
individuell gestaltet sein, aber sie braucht dafür ein gut
gestaltetes Umfeld, damit die Möglichkeiten dann auch
in Anspruch genommen werden können . Sie braucht engagierte Dienste, Einrichtungen, Menschen, die helfen .
Sie braucht aber auch kommunal Verantwortliche, die
sich dieses Themas annehmen und sagen: Wir wollen,
dass die Menschen in unserer Stadt das bestmögliche Angebot bekommen . - Es gibt viele Angebote . Sie müssen
besser koordiniert werden; es muss kooperiert werden .
Dazu brauchen wir die Kommunen . Sie müssen dafür
da sein, gute, starke Ideen, die die Beteiligten haben, zu
vernetzen, sodass alle Beteiligten, vor allen Dingen diejenigen, die gepflegt werden müssen, die bestmöglichen
Angebote bekommen .

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der
Rolle der Kommunen in der Pflege hat lange getagt. Sie
hat sich mit vielen Themen auseinandergesetzt, etwa mit
der Sicherstellung der Versorgung, mit niederschwelligen Angeboten - das ist ganz wichtig, auch wenn es darum geht, kurzfristig kleine Entlastungen für diejenigen,
die pflegen, anzubieten - sowie mit der Beratung; das ist
ein ganz wichtiges Stichwort; denn ich glaube, vielen ist
noch gar nicht bewusst, welche Möglichkeiten sie haben .
Aber auch Stichworte wie altersgerechtes Wohnen sowie
Ehrenamt und Selbsthilfe waren in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Thema .

Aus diesen fünf Themenfeldern sind über 60 Empfehlungen entstanden, die umgesetzt werden und auch
umgesetzt werden müssen . Wir erweitern jetzt mit dem
PSG III - das ist unser Ziel, und das bringen wir jetzt auf
den Weg - die Handlungsfelder der Kommunen, indem
wir zum Beispiel die Pflegekassen zur Beteiligung an regionalen Pflegekonferenzen verpflichten. Es ist wichtig,
dass sie wirklich zusammenarbeiten . Wir ermöglichen

den Kommunen aber auch, sich an der Bereitstellung
niederschwelliger Angebote zu beteiligen, und geben
ihnen die Möglichkeit, diese zu verbessern . Das ist ein
ganz wichtiger Punkt. Wir geben den Kommunen nun die
Möglichkeit, stärker die Initiative zu ergreifen und neue
Pflegestützpunkte zu errichten. Im Rahmen von 60 Modellvorhaben haben sie die Möglichkeit, das anzugehen
und auszuprobieren, was nötig ist, nämlich die Beratung
aus einer Hand. Ich glaube, das ist etwas, was die Pflegebedürftigen und die Familien brauchen: Beratung aus
einer Hand .

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Meine Damen und Herren, wir brauchen niederschwellige Angebote . Dazu müssen wir sowohl das Ehrenamt als auch - das ist genauso wichtig - die Selbsthilfe vor Ort stärken . Auch diese Möglichkeiten bietet das
PSG III. Auch bei den altersgerechten Wohnmöglichkeiten müssen wir neue Wege gehen, entsprechende Angebote fördern und ausbauen, sodass sie individuell nutzbar
sind .

Pflegebedürftige, die finanziell bedürftig sind, sollen
ebenfalls von der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs profitieren und sich darauf verlassen
können, dass sie sicher und zuverlässig die Hilfe und
Unterstützung bekommen, die notwendig ist . Wir lösen
damit einmal mehr unser Versprechen ein, dass niemand
alleingelassen wird, der Pflege braucht. Es ist wichtig,
dass die Gemeinschaft zusammensteht und wir die Menschen nicht alleinlassen, sie keine Sorgen und Angst haben müssen .

Diejenigen, die gepflegt werden, und diejenigen, die
pflegen, brauchen aber auch eine ehrliche Pflege. Das
heißt, Vertrauen spielt eine ganz große Rolle . Deswegen
habe ich schon bei der Einführung in dieses Gesetz deutlich gemacht: Es gibt wenige schwarze Schafe, die die
Leute - ich sage es mal so - wirklich abzocken . Das kann
es nicht sein. Deswegen bringen wir mit dem PSG III
Verbesserungen bei den Kontrollen auf den Weg, damit
die Missstände, die aufgetreten sind und aufgezeigt wurden, nicht wieder auftreten können . Ich glaube, auch das
ist ein ganz wichtiger Punkt.

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Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden pflegerische Betreuungsleistungen zukünftig Regelleistungen der Pflegeversicherung . Das ist eine Erweiterung, die notwendig ist . Es
war dadurch aber auch nötig, dass wir das Verhältnis von
Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung im PSG III
regeln . Wir brauchen gute Regelungen zum Verhältnis
der beiden Systeme .

Und wir sind auch lernfähig: Wir haben den Gesetzentwurf anders eingebracht, als er heute vorliegt . Ich nenne
das Stichwort der Gleichrangigkeit der beiden Leistungssysteme . Es hat sich im Rahmen der Beratungen ergeben,
dass wir bei der Gleichrangigkeit beider Leistungssysteme im häuslichen Umfeld bleiben . Gleichzeitig schärfen
wir aber auch die Verpflichtung zur Zusammenarbeit der


Leistungsträger, wenn Menschen auf Leistungen beider
Systeme angewiesen sind . Die Menschen sollen nicht
leiden . Sie müssen das bekommen, was sie brauchen . Sie
müssen nicht den Zank und Streit beider Systeme ausbaden . Das muss im Vorfeld geklärt werden, und das haben
wir mit diesem Gesetz auch auf den Weg gebracht .

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Meine Damen und Herren, Norbert Blüm hat vor
21 Jahren, als er die Pflegeversicherung eingeführt hat,
gesagt: Auch bei der Pflegebedürftigkeit lassen wir euch
nicht alleine. Er hat recht gehabt. Mit unseren Pflegestärkungsgesetzen - mit dem heutigen schließen wir die Reihe ab - zeigen wir den Menschen, dass wir verstanden
haben, was wir tun müssen . Diese Reform war mehr als
überfällig . Sie ist ein guter und wichtiger Schritt .

Ich möchte mich am Ende meiner Rede bei den vielen Kollegen bedanken, die tatkräftig bei der Erarbeitung
dieses Gesetzes mitgeholfen haben . Wir haben eine große Anzahl von Berichterstattergesprächen geführt . Deswegen gilt zunächst mein Dank den Berichterstattern
Mechthild Rawert, Erwin Rüddel und Erich Irlstorfer,
die immer wieder mitgeholfen haben, aber auch den
Sprecherinnen Hilde Mattheis und Maria Michalk . Die
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach
und Georg Nüßlein haben am Ende auch noch einmal
mitgeholfen, das Ganze auf den Weg zu bringen . Aber
das Ganze geht natürlich nur, wenn wir gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben . An Sie in den Büros ein
herzliches Dankeschön dafür, aber auch an das Haus; ich
habe Frau Kraushaar, Leiterin der Abteilung 4, hier sitzen sehen . Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein
ganz herzliches Dankeschön für die Unterstützung und
natürlich auch meinem Kollegen Staatssekretär Karl-Josef Laumann . Es wurde Tag und Nacht gearbeitet, am
Schluss sogar an Wochenenden, an Samstagen und Sonntagen . Ich sage: Es hat sich gelohnt . Dieses Gesetz ist es
wert, dass wir es verkünden und leben lassen . Die Menschen haben es verdient .

Ich danke für die gute Zusammenarbeit und hoffe auf
eine gute Wirkung unserer Gesetze .

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