ulrich heinrich (NA), 1997-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen ersten Beratung des Regierungsentwurfs eines Pflanzenschutzgesetzes haben wir einen schwierigen Balanceakt zu vollbringen. Einerseits wollen wir das hohe deutsche Schutzniveau für Mensch, Umwelt, Pflanzen und Tiere sichern. Auf der anderen Seite wollen wir es natürlich zu keinen weiteren Wettbewerbsnachteilen für die Landwirte und die heimische Industrie kommen lassen. Wir bewegen uns hier also mitten im Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle ausdrücklich an alle Beteiligten auf die alten Grabenkämpfe zu verzichten. Wir sollten vielmehr die Fakten in einem Gesamtzusammenhang sehen, der globale und nicht nationale oder sektorale Antworten erfordert. Daher will ich auch erst die Erfolge aufzeigen, die wir heute im Pflanzenschutz erreicht haben, bevor ich auf die Novelle des Pflanzenschutzgesetzes selber eingehe.
Am Beispiel Deutschland sieht man, daß man am erfolgreichsten ist, wenn der Staat nicht dirigistisch interveniert. Wir haben den Pflanzenschutzmittelaufwand um 50 Prozent reduziert; Herr Kollege Thalheim hat das bereits gesagt.
Wir brauchen kein Gesetz zur Beschreibung der guten fachlichen Praxis, Frau Kollegin.
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Wir halten diese Bürokratisierung für nicht angemessen, für hinderlich und nicht innovativ genug. Wenn wir etwas brauchen, können wir allenfalls mit Leitsätzen zur guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutzbereich umgehen. Diese Leitsätze sind bereits formuliert und liegen mir hier auch vor. Wir sind durchaus bereit, die gute fachliche Praxis mit in den Vordergrund zu stellen, aber wir sind auf keinen Fall bereit, sie in Gesetzesform zu gießen.
Daß unsere Bauern verantwortungsvoll mit dem Pflanzenschutz umgehen, belegen die Angaben des Umweltbundesamtes. In 95 Prozent von über 60 000 Proben von Grund- und Oberflächengewässern sind keine Rückstände nachweisbar. In 99 Prozent der Analysen wurde der sehr strenge Vorsorgewert der Trinkwasserverordnung durch die zugelassenen Pflanzenschutzmittel eingehalten. Deutschland hat weltweit die schärfsten Umweltstandards. Dabei unterliegen gerade die Pflanzenschutzmittel sehr strengen Zulassungsverfahren. Sie werden nur zugelassen, wenn ihre Wirkung auf Mensch, Natur und Umwelt von der zuständigen Biologischen Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt sowie dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin als unbedenklich eingestuft wird.
Der umweltschonende integrierte Pflanzenschutz hat sich in der Landwirtschaft voll durchgesetzt. Hier sind wir Spitzenreiter. So werden zum Beispiel sogenannte Nützlinge, insbesondere im Obst- und GemüEva Bulling-Schröter
seanbau, aber auch im Maisanbau, eingesetzt. Ich kann das aus eigener Erfahrung in meinem Betrieb sagen: Ich verzichte auf einen Insektizideinsatz im Maisanbau und setze die nützliche Schlupfwespe ein, um hier wirklich zu reduzieren. Wir tun alles, was sinnvoll ist.
Deshalb müssen wir andererseits aber auch sehen, daß wir zu einer globalen Bewertung kommen. Dazu gehört, daß die Weltbevölkerung jedes Jahr um 80 Millionen wächst. Die steigenden Einkommen und eine höhere Nachfrage nach Getreide sind ganz besondere Herausforderungen, die weit über die agrarpolitische Frage hinausgehen und die in der Zukunft auf uns zukommen. Diese globalen Probleme sind nicht ohne Pflanzenschutzmittel und ohne die Biotechnologie zu lösen.
Auf der Grundlage der EU-Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln soll nun ein einheitlicher Binnenmarkt weitestgehend ohne Handelsbarrieren geschaffen werden. Große Bedenken habe ich, ob dies mit der Novelle in der jetzt vorliegenden Form erreicht werden kann. In dem Maße, wie wir unser hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt ausbauen, nehmen gleichzeitig die Wettbewerbsverzerrungen zu und eben nicht ab.
Mit der sogenannten Indikationszulassung wird insbesondere die Situation für Pflanzenschutzmittelanwendungen in Sonderkulturen weiter verschärft. Ich habe das vorhin bereits in einem Zwischenruf zum Ausdruck gebracht. Welche Alternativen können wir unseren Sonderkulturbetrieben anbieten, wenn wir auf bewährte Mittel immer weniger zurückgreifen können?
Problematisch ist weiterhin die zunehmende Bürokratie und die Regulierungsdichte. Die Schaffung einer großen Anzahl von zusätzlichen Stellen im Bereich der Industrie und der Landwirtschaft mit zusätzlichen Kosten von 120 Millionen DM zeigt deutlich, daß dieses Gesetz auch finanzielle Auswirkungen hat und wir es vor diesem Hintergrund sehr sorgfältig zu beraten hatten.
Weitere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Landwirtschaft entstehen durch Beschränkungen beim Einkauf von Pflanzenschutzmitteln in anderen europäischen Ländern. Daß wir baden-württembergische Bauern natürlich auch im angrenzenden Elsaß einkaufen konnten - was bei uns bisher gang und gäbe war -, wird damit unterbunden. Ich meine, hier ist das Harmonisierungsziel nicht erreicht. Hier müssen wir den Anforderungen eines offenen Binnenmarktes entsprechend gerecht werden.