christina schenk (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wenn ein Kind geboren wird, lautet
die erste Frage von Eltern, Großeltern, Freunden und Bekannten zumeist: Ist es ein Junge oder ein Mädchen? Erwartet wird eine klare Antwort. Was aber, wenn diese
nicht gegeben werden kann, weil sich das Kind nicht eindeutig einem der beiden Geschlechter zuordnen lässt?
Was, wenn bei dem Kind körperliche Merkmale beider
Geschlechter vorhanden sind, die inneren Geschlechtsorgane zum Beispiel weiblich und die äußeren männlich
sind oder umgekehrt? In der Tat kommt auf 1 000 Neugeborene ein Kind mit - wie die Mediziner sagen - uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen. Im Volksmund werden
sie Zwitter oder Hermaphroditen genannt. In der Fachsprache hat sich der Begriff Intersexuelle durchgesetzt.

Das Allgemeine Preußische Landrecht hatte Zwittern
im 18. Jahrhundert immerhin noch das Recht zugestanden, selbst zu entscheiden, ob sie als Männer oder als
Frauen leben wollen. Im neuen deutschen Recht findet
sich hingegen nichts dazu. Die Politik hat sich der Zuständigkeit mit der Konsequenz entledigt, dass Intersexualität heute ausschließlich als medizinisches Problem
verstanden wird.

Die Folgen sind fatal. Für die Medizin ist Intersexualität ein zu beseitigender Zustand. So werden in Deutschland seit den 50er-Jahren geschlechtszuweisende Behandlungen an Kindern durchgeführt. Die systematische
chirurgische und hormonelle Behandlung beginnt bereits
im Alter von wenigen Monaten. Dabei wird in der Regel
die Klitoris stark verkleinert, gegebenenfalls werden Penis und Hoden entfernt und eine Vaginaplastik angelegt.
Für die Betroffenen beginnt hier eine jahre- oder jahrzehntelange Tortur. Ziel dieser Prozedur ist lediglich, dem
intersexuellen Kind frühzeitig ein äußeres Geschlecht als
Junge oder Mädchen zuzuweisen und äußerliche körperliche Eindeutigkeit herzustellen. Zu 90 Prozent fällt die
Entscheidung dabei für das weibliche Geschlecht. Der
Grund dafür ist rein technischer Natur: Ein Penis ist erheblich schwieriger herzustellen als eine Vagina.

Hinzu kommt ein weiteres, sehr schwerwiegendes Problem: Oft genug erweist sich das zugewiesene Geschlecht
dann als das falsche.

Gewiss, in einer Gesellschaft, die so tut, als ob es nur
zwei Geschlechter gäbe, ist es weder für die Kinder noch
für die Eltern einfach, mit Intersexualität zu leben. Aber
angesichts der schwer wiegenden Beeinträchtigung sowohl der physischen als auch der psychischen Integrität
durch die medizinischen Eingriffe und angesichts der Tatsache, dass eine Geschlechtszuweisung nach operativen
Machbarkeitskriterien in sehr vielen Fällen eben nicht der
subjektiven Befindlichkeit entspricht, ist eine Fortsetzung
der bisherigen Praxis in keiner Weise akzeptabel.

({0})

Immer mehr Betroffene setzen sich öffentlich zur Wehr
und brechen die um sie errichtete Mauer des Schweigens.
Sie kritisieren die an ihnen in der Kindheit vorgenomme-
nen schwersten operativen Eingriffe als Folter und als
Verletzung ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit
und Selbstbestimmung. Sie wollen als das anerkannt wer-
den, was sie sind: als Menschen, die nicht in das gewohnte
und - seien wir uns darüber klar - kulturell konstruierte
Schema der zwei Geschlechter passen und dieses spren-
gen. Sie wollen das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 3
2) Anlage 4

sich einem Geschlecht zuordnen oder als Zwitter leben
wollen. Sie fordern die Zulassung geschlechtsindifferenter Vornamen und die Möglichkeit der Eintragung Zwitter in Geburtsurkunde und Ausweise. Sie wollen, dass
die Verfügungsgewalt von Eltern sowie Ärzten und Ärztinnen in Bezug auf operative Eingriffe an intersexuellen
Kindern eingeschränkt wird.

So erlaubt das Bürgerliche Gesetzbuch eine Sterilisation bei Kindern oder anderen einwilligungsunfähigen
Menschen nur, wenn ein Vormundschaftsgericht ihr zustimmt. Die Klitorisverstümmelung, wie sie in manchen
afrikanischen Kulturen verlangt wird, gilt hierzulande
ohne Wenn und Aber als Körperverletzung im Sinne des
Strafgesetzbuches und wird dementsprechend verfolgt.
Aber die teilweise oder völlige operative Entfernung der
Klitoris oder die vollständige Beseitigung der Hoden bei
intersexuellen Kindern können Eltern in Zusammenarbeit
mit den Chirurgen ohne weiteres beschließen. Wohlgemerkt, es handelt sich hier nicht um eine behandlungsbedürftige Krankheit. Ziel der schweren und - das betone
ich - nicht mehr rückgängig zu machenden Eingriffe ist
lediglich, dem intersexuellen Kind frühzeitig ein äußerlich eindeutiges Geschlecht zu geben und es als Mädchen
oder Junge zu normieren.

Die Bundesregierung - das ist das Problem - billigt
diese menschrechtsverletzende Praxis. Sie tut dies, wie
sie in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage meiner
Fraktion eingestehen musste, in völliger Unkenntnis der
Lebenssituation von Intersexuellen. Weder hat sie Daten
zur Zahl intersexuell geborener Kinder noch Kenntnisse
über die Art, den Umfang, die Dauer und die Ergebnisse
der Behandlung.

Die Bundesregierung lehnt eine Änderung des jetzigen
Rechts ab, solange - das ist vielleicht ein kleiner Lichtblick - nicht bewiesen ist, dass eine Nichtfestlegung des
Geschlechts dem Wohl der Betroffenen dient. Sie tut aber
nichts - das ist mein Vorwurf -, um sich die von ihr eingeforderten gesicherten Erkenntnisse zu verschaffen. Intersexuelle müssen zu ihrer Lebenssituation befragt und
die medizinische Praxis muss evaluiert werden. Genau
darauf zielt unser Antrag; das ist der Gegenstand unserer
Vorlage.

Es geht letztendlich darum, der menschenrechtsverletzenden Praxis der geschlechtszuweisenden Maßnahmen
an nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen schnellstmöglich ein Ende zu setzen.

({1})

Deshalb beantragt die PDS-Fraktion als Einbringerin des
Antrags die Federführung des Menschenrechtsausschusses. Der Gesundheitsausschuss, der hier offensichtlich
von einigen favorisiert wird, ist meines Erachtens dazu
nicht geeignet; denn es ist keine gesundheitspolitische
Fragestellung, da es hier nicht um die politischen
Rahmenbedingungen für den Umgang mit kranken Menschen geht. Es handelt sich hier um etwas anderes; ich
habe es dargelegt.

Vielen Dank.

({2})