monika griefahn (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren ist es gute Tradition geworden, dass wir im Rahmen der Debatte über den Kanzlerhaushalt auch eine Kulturdebatte führen. Da der
Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt residiert, kann der Kulturhaushalt in diesem Zusammenhang besprochen werden.

Der Haushalt des Kulturstaatsministers wurde schon
mehrfach erwähnt.

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Auch vom „Wunder von Bernd“ wurde schon gesprochen. Ich möchte meiner Kollegin Merkel ausdrücklich
zustimmen. Ohne das Bemühen des Staatsministers
schmälern zu wollen, muss ich jedoch sagen: Die Erfolge sind eher ein Wunder des Parlamentes. Das ist unser Job, und das ist unsere Rolle.

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Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle ganz besonders bei den Kollegen im Haushaltsausschuss bedanken, insbesondere bei Petra Merkel. Ohne das Engagement der Haushälter im Ausschuss kann man solche
Projekte nicht auf die Beine stellen. Ganz herzlichen
Dank allen, die dazu beigetragen haben. Petra, ich danke
dir ganz besonders für deinen Einsatz.

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Dieser Geldsegen ist gut angelegt. Mit diesen Mitteln
werden wichtige Investitionen finanziert, die überfällig
sind. Frau Merkel hat die anstehende Sanierung der
Staatsoper in Berlin, das Denkmalschutzprogramm und
anderes erwähnt. In den Haushaltsberatungen war uns
insbesondere die Förderung des Lepsius-Hauses in Potsdam und die Erhöhung der Mittel für das Projekt „Kulturhauptstadt Essen 2010“ wichtig. Das sind Projekte,
die nicht auf der Strecke bleiben sollen.
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Der Denkmalschutz ist uns ein besonderes Anliegen,
weil er auch aus strukturpolitischer Sicht eine große Bedeutung hat. 2003 endete das sogenannte Dach- und
Fachprogramm der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Zwar gab es im Bereich des Denkmalschutzes
weiterhin Bundesfördermittel, sie hatten jedoch keine
Breitenwirkung und entfalteten keine Strahlkraft. Dabei
sind gerade der Denkmalschutz und die Erhaltung des
kulturellen Erbes Bereiche, in denen die Länder bei aller
Kulturhoheit auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind. Viele Gemeinden können die für die Erhaltung
einer Kirche oder eines denkmalgeschützten Fachwerkhauses erforderlichen Mittel nicht aufbringen. Solche
Gebäude sind aber neben den großen Leuchttürmen wie
den preußischen Schlössern und Gärten wichtig, gerade
für die Menschen vor Ort. Deswegen freue ich mich über
dieses Programm ganz besonders.

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Es ist unser Anliegen, diesen Bereich für ganz
Deutschland auszubauen. Dabei sollte man wissen, dass
Denkmalpflege und Denkmalerhaltung auch zentrale
Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktoren sind. In diesem
Bereich sind viele kleine und mittelständische Unternehmen tätig, die oftmals hochgradig spezialisiert sind.
Dadurch bleiben zudem Handwerksberufe erhalten, die
sonst wahrscheinlich aussterben würden, wie zum Beispiel Stukkateure oder Steinmetze. Wie wichtig diese
selten gewordenen Handwerkskünste sind, war bei der
Herstellung der Spiegel im Grünen Gewölbe in Dresden
zu erleben, das vor einem knappen Jahr von der Bundeskanzlerin wiedereröffnet wurde. Hier wurde eine Technik angewendet, die nur noch ganz wenige Experten beherrschen. Deswegen ist es wichtig, dies weiterhin zu
fördern. Wir sind beim Handwerk weltweit Spitze.

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Das heißt, wir stützen mit dem kulturellen Erbe nicht
nur das materielle Erbe, sondern eben auch das kreative
Erbe, das Wissen und die Tradition. Es ist ganz wichtig,
das im Rahmen von Kulturpolitik immer wieder deutlich
zu machen und Spitzentechnologie und Tradition hier
gemeinsam zu verankern. Unsere lebendige Gesellschaft
lebt von dem Wissen und den Fähigkeiten. Wir müssen
diese weitervermitteln. Kulturpolitik ist eben auch immer Bildungs- und Wirtschaftspolitik.

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Kulturpolitik ist gestaltende Politik. Das ist ein wichtiger
Punkt.

Stichwort: Grünes Gewölbe und Dresden. In diesem
Zusammenhang muss ich leider noch eine Randbemerkung machen. Während Deutschland für seinen Denkmalschutz weltweit gelobt und beneidet wird, verspielen
wir gerade beim Streit um die Waldschlösschenbrücke
in Dresden diese Anerkennung. Kompromisse zur Lösung des Streits sind möglich. Der Bund würde diese sogar mit zusätzlichen Mitteln unterstützen. Mittlerweise
gibt es mehr als 20 000 Unterschriften dafür, mit einem
neuen Bürgerentscheid eine Kompromisslösung herbeizuführen und einen Tunnel zu bauen.

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Einzig die Landesregierung in Sachsen hat bisher keine
ernsthaften Bemühungen um einen Kompromiss unternommen. Das finde ich sehr bedauerlich.

({8})

An die Adresse der Bundesregierung möchte ich hinzufügen: Die Bundesrepublik steht hier insgesamt in der
Verantwortung. Denn das schlägt auf uns zurück, übrigens auch auf die anderen Bundesländer

({9})

und auf die, die weitere Anträge auf Kulturerbestandorte
stellen. Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, dass durch
das Fällen von mehr als hundert Jahre alten Eichen unwiderrufliche Tatsachen geschaffen werden. Das sind
übrigens Bäume, die in Sachsen einmalig sind. Hier werden gewachsene Strukturen zerstört. Das ist keine gestaltende, sondern zerstörerische Politik.

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Nun wieder zum Erfreulichen, zu den Steigerungen
im Haushalt 2008. Hier wurden schon die Mittel für die
Gedenkstätten Buchenwald und Dachau erwähnt.
Gedenkstätten sind Lernorte und wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Es ist erfreulich, dass die Besucherzahlen in den Gedenkstätten zunehmen und dass
wir uns über Geschichte informieren. Das spricht für
ihre Arbeit. Jedoch müssen die Gedenkstätten in die
Lage versetzt werden, mit den damit verbundenen Anforderungen umzugehen. Sie müssen mehr Führungen
anbieten und mehr Personal beschäftigen können.

Auch wenn wir jetzt schon Verbesserungen erreichen
konnten, liegen die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Gedenkstättenförderung durch den Bund noch vor uns. Wir diskutieren
darüber; das wurde schon erwähnt. Vorgeschlagen wird
unter anderem, die Gedenkstätten in den westlichen
Bundesländern in die institutionelle Förderung aufzunehmen. Wir als SPD-Fraktion unterstützen dieses Ansinnen sehr.

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Wir müssen uns darüber klar sein, dass im nächsten
Jahr wahrscheinlich zusätzliche finanzielle Mittel dafür
nötig sein werden. Das müssen wir bei den zukünftigen
Haushaltsverhandlungen im Auge haben, damit wir genau diese Lernorte für unsere Kinder und auch andere
Menschen erhalten. Die Kinder werden heute schon
durch entsandte Lehrer unterrichtet. Aber die anderen
Menschen, die in diese Lernorte kommen, haben die
Schwierigkeit, dort keine Führung zu bekommen. Das
müssen wir vorsehen; das ist ganz wichtig.

Es gibt weitere politische Schwerpunktthemen, die
uns im nächsten Jahr beschäftigen werden. Die EnqueteKommission „Kultur in Deutschland“ wird in der nächsten Sitzungswoche ihren Abschlussbericht vorlegen. Wir
werden hier darüber diskutieren. Darin werden viele Bereiche unserer vielfältigen Kulturlandschaft beschrieben,
die sonst eher nicht im Mittelpunkt der öffentlichen
Wahrnehmung stehen. Es ist wichtig, dass sich das im
Haushalt wiederfindet, zum Beispiel in Form der soziokulturellen Zentren, die oftmals im ländlichen Raum
oder in städtischen Schwerpunkten das einzige kulturelle
Angebot darstellen. Hier werden mit wenigen finanziellen Mitteln vielfältige kulturelle Angebote ermöglicht,
die sich stark an den Interessen und Bedürfnissen sowohl
der Bürger als auch der Künstler orientieren.

Diese Arbeit wird an Bedeutung zunehmen. Die
Stärkung der kulturellen Bildung findet in den soziokulturellen Zentren statt; dort wird Kultur als Teil von Integration berücksichtigt. Deswegen müssen wir sie unterstützen. Etablierte Kultureinrichtungen haben eine
wichtige Vorbildfunktion. Daher müssen Einrichtungen
wie Bibliotheken und Musikschulen erhalten werden,
gerade im ländlichen Raum. Diesen wichtigen Aspekt
müssen wir weiterhin im Blick haben.

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Eine grundsätzliche Anmerkung zum Haushalt: Wir
freuen uns über die bereitgestellten Mittel. Wir müssen
uns aber immer fragen: Geben wir das Geld an der richtigen Stelle aus? Welche Ideen und Vorstellungen verbinden wir damit, dass wir für die Erhaltung des kulturellen
Erbes Geld ausgeben? Dabei geht es also um Strukturfragen.

Im Bericht der Enquete-Kommission werden viele
Anstöße zur Lösung der vor uns liegenden Aufgaben gegeben. Es stellt sich die Frage, welche Schwerpunkte wir
in Zukunft beim Einsatz unseres Geldes setzen. Darüber
müssen wir im nächsten Jahr intensiv diskutieren.

Da ich gerade über den richtigen Einsatz des Geldes
spreche, möchte ich die „Initiative Musik“ ansprechen.

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Im Jahr 2008 wird hierfür erneut 1 Million Euro zur Verfügung gestellt, obwohl mit den konkreten Förderprojekten noch nicht begonnen wurde. Wir tun das, weil wir
überzeugt sind, dass wir der Rock-, Pop- und Jazzszene
mit diesem Instrument wichtige Anreize geben können.

({14})

Erste Ziele wie der Spielstättenpreis für Jazzmusik
oder die Tourbusförderung haben wir in dem Antrag,
den wir in den Bundestag eingebracht haben, formuliert.
Es wird höchste Zeit, dass diese nun durch den Aufsichtsrat unterstützt durch Fachleute aus den jeweiligen
Bereichen umgesetzt werden. Zentral ist: Mit 1 Million
Euro wollen wir nicht die bestehende Musikwirtschaft

finanzieren, sondern durch Anreize gerade Nachwuchsprojekten, die es sonst nicht geben würde, eine Chance
geben. So sind die Mittel richtig eingesetzt.

Ich habe mich persönlich sehr darüber gefreut, dass
wir einen Preis für qualitativ hochwertige und kulturell
sowie pädagogisch wertvolle Computerspiele initiiert
haben;

({15})

daran arbeite ich zusammen mit anderen Medien- und
Kulturpolitikern der SPD schon seit vielen Jahren. Jetzt
stellen wir 300 000 Euro zur Verfügung, und die Branche hat zugesagt, sich in einer ähnlichen Größenordnung
zu beteiligen.

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An dieser Stelle möchte ich der Kollegin Petra Merkel
und dem Kollegen Jörg Tauss, die hier besonders engagiert mitgewirkt haben, ganz herzlich danken.

Schon im nächsten Jahr kann eine unabhängige Jury
in verschiedenen Kategorien wie „Kinder- und Jugendspiel“, „Nachwuchs“ oder „Innovation“ Preise für besonders positive Spiele verleihen. Die Preisgelder müssen wieder für die Entwicklung neuer Spiele eingesetzt
werden. So unterstützen wir den Bereich der hochwertigen Computerspiele. Es ist Aufgabe der Kulturpolitik,
Anreize zu setzen und Neues und Kreatives zu fördern.
Das hat auch für die Kulturwirtschaft einen Wert.

Ein Problem haben wir immer noch: die Erforschung
der Wirkung von Medien und ihrer Konzentration. Der
Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung liegt noch immer nicht vor. Wir hoffen, dass wir
darüber im nächsten Jahr diskutieren und konkrete Maßnahmen umsetzen können.

({17})

Kulturpolitik findet natürlich nicht nur im Inland,
sondern auch im Ausland statt. Ein wichtiger Bereich,
der beim Kulturstaatsminister angesiedelt ist, ist die
Deutsche Welle. Ich freue mich, dass wir für die Deutsche Welle 4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung
stellen konnten. Nun können das arabische Programm
endlich auf acht Stunden pro Tag ausgeweitet und die
Verbesserung von Deutsche Welle TV durch die Kooperation mit ARD und ZDF besser finanziert werden. Dass
das Instrument des internationalen Dialogs wichtig ist,
erlebe ich immer wieder, wenn ich im Ausland bin.

Der einzige Wermutstropfen ist, dass die Abwicklung
teurer Altlasten wie des Senders Nauen noch nicht finanziert werden konnte. Diese Belastung hätte ich der Deutschen Welle gern erspart; denn sie muss in die Zukunft
und darf nicht in die Vergangenheit investieren.

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Die Deutsche Welle ist ein Instrument der Außenpolitik. Gott sei Dank haben wir auch im außenpolitischen
Bereich eine Erhöhung der Mittel erzielen können; an
dieser Stelle möchte ich dem Kollegen Lothar Mark danken, der sich hier besonders engagiert hat. Wir haben
eine Erhöhung der Mittel um 82 Millionen Euro erreicht.
Mit über 40 Millionen Euro werden wir eine Schulinitiative durchführen. 20 Millionen Euro stellen wir für die
„Aktion Afrika“ zur Verfügung, in deren Rahmen Schüleraustausche, Medienarbeit, Stipendien und Kulturprojekte finanziert werden. Ich glaube, das ist sehr sinnvoll
angelegtes Geld. Denn durch jeden Euro, den man in
Bildung, Ausbildung und Dialog investiert, kann man
sich Investitionen in Krisenprävention oder militärische
Einsätze ersparen. Darauf müssen wir unser Augenmerk
viel stärker als bisher richten. Das ist wirklich gut investiertes Geld.

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Beim Goethe-Institut wird ab dem nächsten Jahr die
komplette Budgetierung eingeführt, für die sich Lothar
Mark und ich schon seit zehn Jahren einsetzen. Ich bin
froh, dass kein Goethe-Institut geschlossen werden
musste, sondern dass, im Gegenteil, in Skopje und in den
Golfstaaten sogar zusätzliche Präsenzen eröffnet werden
konnten. Bibliotheken in Bangalore und Mumbai werden ausgebaut und die Sprachangebote vor Ort verbessert.

({20})

Denn es ist uns nach wie vor ein Anliegen, die deutsche
Sprache in anderen Ländern zu vermitteln. Auch das
trägt zum Dialog bei.