Editha Limbach (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich morgens in den Bundestag fahre, komme ich an einem Plakatständer der SPD vorbei. Auf dem Plakat darauf befindet sich der umwerfende Satz: „Wir möchten, daß Sie gesund werden und nicht arm."
({0})
- Ja, das ist sehr wahr. Ich kenne niemanden in der Bundesrepublik Deutschland, der nicht jedem, selbst dem politischen Gegner, wünscht, daß er gesund bleibt oder wird, und niemanden, der nicht jedem, einschließlich des politischen Gegners, wünscht, daß er nicht arm ist.
({1})
Dieser Satz ist so banal wie richtig, aber auch so aussagelos wie eben möglich. Herr Kirschner, wenn Sie uns vorwerfen, hier würde schamlos gehandelt, dann muß ich sagen: Ich finde es schamlos, die Bürgerinnen und Bürger mit solchen nichtssagenden
I Sätzen abzuspeisen oder sogar so zu tun - das ist auch bei Ihnen, Herr Kollege Pfaff, deutlich geworden -, als könnte man immer mehr leisten, dabei immer weniger zahlen, und alles würde funktionieren.
({2})
Das ist also eine Milchmädchenrechnung. Die Bürgerinnen und Bürger wissen besser Bescheid. Sie wissen nämlich, daß man nur soviel Geld ausgeben kann, wie man auch hat, und daß man auf jeden Fall nicht immer mehr Leistungen anbieten kann, wenn immer weniger Geld vorhanden ist. Das geht nicht.
({3})
Dann finde ich es nicht schamlos, sondern verantwortungsvoll und richtig, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern auch unangenehme Wahrheiten vor der Wahl sagt.
({4})
- Das ist ein ziemlich unsinniger Zwischenruf, Frau Kollegin.
({5})
- Nein, bitte nicht, das macht nur nervös.
({6})
Ich will dazu folgendes sagen. Sie haben hier gesagt, das Ganze sei nicht sozial gerecht. Wir haben aber nun einmal Zahlen vorliegen. Die Menschen bei uns werden erfreulicherweise immer älter. Die meisten Leute wollen auch gerne immer älter werden. Ich finde das gut. Weil die Zahl der Menschen wächst, die möglicherweise Leistungen in Anspruch nehmen müssen, ohne daß sie noch im aktiven Leben stehen, bedeutet das aber, daß diese Leistungen auch finanziert werden müssen. Ich halte es für sozial und für ehrlich, dem älteren Menschen zu sagen: Wir wollen, daß auch dir die Fortschritte der Medizin nutzen - unabhängig vom Einkommen,
({7})
unabhängig vom Alter, unabhängig von der Herkunft -, aber weil nicht alles zu finanzieren ist, werden wir dir zumuten müssen - nicht aus Jux und Tollerei, wie man im Rheinland sagt, und nicht, weil wir so schäbige Menschen sind, sondern weil die Rechnung sonst nicht aufgeht -, daß du das, was du selbst bezahlen kannst - die Betonung liegt auf „können" - und was zumutbar ist, auch zahlst.
Wenn hier 28 Prozent der Versicherten von Zuzahlungen befreit sind, dann zeigt das doch, daß wir auf die Einkommensschwachen Rücksicht genommen haben und auch in Zukunft Rücksicht nehmen wollen.
({8})
Rationierungen oder wie in England ab 60 oder 62 Jahren keine Dialyse mehr zu bekommen, wenn man nierenkrank ist, halte ich nicht für sozial. Ich halte das auch nicht für gerecht. Ich halte es aber für sozial und gerecht, in zumutbaren Grenzen zu sagen: Freunde, damit wir diese anderen Dinge wirklich für alle parat halten können, müßt ihr leider bei kleineren Dingen ein bißchen tiefer in die Tasche greifen, als ihr es euch selbst wünscht - auch als wir es wünschen. Aber es läßt sich nicht anders regeln.
({9})
Ich will Sie einmal fragen: Ist es etwa unsozial, wenn Kinder beitragsfrei versichert sind? Ist es unsozial, wenn nicht erwerbstätige Ehepartner beitragsfrei versichert sind? Ist es unsozial, wenn Beitragsstabilität hilft, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen? Nein, heuchlerisch, Herr Kollege Pfaff, ist das, was Sie hier bieten, nicht das, was wir geboten haben.
Ich möchte zum Schluß noch eins sagen. Hier ist so leichtfertig über Mehreinnahmen gesprochen worden. In dem Zusammenhang wurden die Apotheker genannt. Ich muß einfach hier sagen, weil auch noch Zuhörerinnen und Zuhörer da sind, die das vielleicht nicht wissen: Die Zuzahlung wird doch nicht geleistet, damit die Apotheker mehr am Medikament verdienen. Im Gegenteil: Sie haben auch noch die Arbeit, das Ganze einzukassieren und weiterzugeben.
({10})
- Doch, das ist hier gesagt worden.
({11}) Wir können das im Protokoll nachlesen.
({12})
Ich will den Kollegen jetzt nicht nennen, der es gesagt hat. Er wird es selbst wissen: Einkommensverbesserung für Ärzte und Apotheker, das hat er gesagt.
({13})
Zum Schluß möchte ich noch eins sagen. Nach meiner Auffassung verweigert sich der politischen Verantwortung, wer den Leuten vormacht, man könnte alles bringen, ohne daß es irgend etwas kostet, man bräuchte nicht mit der Eigenverantwortung der Leute zu rechnen.
({14})
Das ist Verweigerung der politischen Verantwortung. Kollegin Ernstberger hat zum Schluß gesagt: „Herr Seehofer, bleiben Sie liegen". Ich kann nur sagen: Bleiben Sie!
({15})