Ottmar Schreiner (NA), 1993-11-25:
Ich gebe Ihnen die Antwort im Rahmen der Vorschläge, die wir auf dem Wiesbadener Parteitag u. a. beschlossen haben. Sie können sich aber zur Antwort gerne setzen.
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- Wir haben bei der Ergänzungsabgabe pausenlos die Summe von 140 000 DM brutto diskutiert. Wir haben Ihnen pausenlos Vorschläge dazu gemacht. Ich sage Ihnen jetzt, wie unser Finanzierungsvorschlag aussieht.
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Sie können sich gerne setzen.
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Dann haben Sie es dabei etwas bequemer.
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- Sie können sich setzen. Es dauert länger.
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- Ich wollte es Ihnen nur angenehm machen, damit Sie die Antwort, die Sie sicherlich begeistern wird, in Ruhe zur Kenntnis nehmen können. Bitte schön, setzen Sie sich doch.
Die SPD hat vor wenigen Tagen auf dem Wiesbadener Parteitag im Rahmen ihres Wirtschaftspolitischen Leitantrags folgendes beschlossen - ich zitiere -:
Mit einer stärkeren Besteuerung hoher Privateinkommen und großer Vermögen
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wollen wir Investitionen in neue Arbeitsplätze finanzieren. Dadurch wird auch die von der jetzigen Bundesregierung geschaffene soziale Schieflage abgebaut.
Nun erzähle ich Ihnen ein paar Sätze zur Vermögensverteilung in dieser Republik,
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damit Sie die Alternative begreifen: Von 1970 bis 1992 hat sich das Privatvermögen in Westdeutschland von 1 538 auf 9 492 Milliarden DM versechsfacht. Die reichsten 1 % der Haushalte verfügen über 23 % dieses riesigen Vermögens. Die oberen 10 % der Haushalte vereinigen 50 % des Gesamtvermögens. Die untere Hälfte der Haushalte, also 50 % unserer westdeutschen Gesellschaft, besitzt nur 2,5 % des gesamten Privatvermögens. Es handelt sich hauptsächlich um jene 50 %, die in der Regel keinen Grundbesitz haben.
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Also: Statt die deutsche Einheit über die Arbeitskosten zu finanzieren, hätten Sie sie über eine entsprechende Vermögensabgabe, zumindest aber gleichwertig über eine parallele Vermögensabgabe bewältigen können. Damit hätten Sie die Finanzierung der Einheit und Krisenbewältigung zugleich geschafft.
Ich persönlich habe große Sympathien für den Vorschlag von Oberbürgermeister Kronawitter.
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- Ja, das ist jetzt die Antwort auf die Frage.
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- Hören Sie sich den Vorschlag einmal in Ruhe an: Die 10 % der besonders Vermögenden müssen mit einem 15 %igen Solidarbeitrag belastet werden. Von ihrem Vermögen in Höhe von rund 4 000 Milliarden DM sind etwa 600 Milliarden DM aufzubringen, und zwar in zehn Jahresraten von jährlich 60 Milliarden DM; dies entspricht 1,5 % dieses Vermögens.
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Gemessen an den erheblichen Einbußen des Realeinkommens der Lohn- und Gehaltsempfänger, der Sozialhilfeempfänger, der Arbeitslosenhilfeempfänger, der Arbeitslosengeldempfänger ist dies wohl mehr als zumutbar.
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Nun bitte ich die nachfolgenden Koalitionsredner, insbesondere den Bundesarbeitsminister Blüm, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen.
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Zum zweiten. Es wird seit langer Zeit über die hohen Arbeitskosten gejammert. Ich sage ihnen hier nur als Datum: Die volkswirtschaftliche Lohnquote, also der Anteil der Einkommen aus lohnabhängiger Arbeit, hat sich in Westdeutschland von 77 % in 1982 auf 71 % in 1992 verschlechtert. Das ist ein Ausdruck gewaltiger Vermögensumverteilung in Westdeutschland.
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Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gibt es andere Faktoren, die weitaus bedeutender sind als die Entwicklung der Arbeitskosten. Ich nenne zwei.
Erstens. Die Aufwertung der D-Mark um 10 % entspricht einer Lohnsteigerung um mehr als 30 %. Der Kollege Helmut Wieczorek hat vorgestern beim Beginn der Haushaltsberatungen dazu gesagt:
Für die exportorientierte Wirtschaft wurden deshalb sehr viel mehr Probleme durch die Währungspolitik verursacht, als jemals Gewerkschaften mit Lohnabschlüssen hätten verursachen können.
Zweiter Gesichtspunkt. Die Lohnstückkostenentwicklung nach oben seit 1991 hängt wesentlich mit der Unterauslastung der Betriebe zusammen: in der Regel 70 %. Je niedriger die Auslastung ist, um so höher sind die Lohnstückkosten, und um so schwieriger ist die Wettbewerbslage. Die Auslastungsprobleme resultieren ihrerseits zumindest teilweise aus der von dieser Bundesregierung massiv geschwächten Nachfrage der Bezieher kleinerer Einkommmen.
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Ein letzter Gesichtspunkt. Wenn die Arbeitskosten wirklich der wesentliche Gesichtspunkt wären: Wer hindert diese Bundesregierung und die mit ihr einherlaufenden Koalitionsfraktionen daran, morgen früh die von Ihnen gesetzte Erhöhung der Arbeitskosten - 50 Milliarden DM zur Finanzierung der deutschen Einheit - aus den Systemen der sozialen Sicherung herauszunehmen und anders, gerechter zu finanzieren? Das könnten Sie morgen früh machen, wenn der ganze Klamauk, den Sie in dieser Frage veranstalten, auch nur halbwegs ernstzunehmen wäre.
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