Martina Bunge (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

Wochen dreht sich die Debatte um den Gesundheitsfonds mit seinen rund 167 Milliarden Euro. Der Einzelplan des Bundeshaushalts, über den wir heute sprechen

und zu befinden haben, ist dagegen sehr bescheiden. Für
das Jahr 2009 sind ganze 4,45 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Ministerin sagte es gerade: 4 Milliarden Euro davon sollen an den Fonds gehen. Also nur mit Aufwendungen im Null-Komma-Milliarden-Bereich will die
Bundesregierung gesamtgesellschaftliche Aufgaben für
die Gesundheit der Bevölkerung befördern. Da ist es
nicht verwunderlich, dass die Gesundheit in Deutschland
trotz der milliardenschweren Ausgaben über die Krankenversicherung im EU-weiten Vergleich im hinteren
Mittelfeld liegt.

Es ist traurig, aber wahr: In der Bundesrepublik ist
Gesundheit stark vom sozialen Status abhängig. - Zugegeben, die Erkenntnis ist nicht neu. Die Erkenntnis ist
nicht neu, dass arme Männer im Durchschnitt zehn Jahre
früher als reiche sterben. Es ist lange bekannt: Armut
macht krank. Das ist unhaltbar, so denken wir.

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Gerade weil diese Erkenntnis nicht neu ist, sollte man
meinen, dass sie zu politischen Maßnahmen führt. Aber
an dieser Bundesregierung geht diese Erkenntnis vorüber, ohne dass sie den geringsten Niederschlag in der
Politik und auch im Haushalt findet.

Wer die Gesundheit befördern will, muss aber zuallererst die sozialbedingte Ungleichheit der Gesundheitschancen verringern. Gesundheits-, Arbeitsmarkt-,
Sozial-, Familien- und Bildungspolitik müssen hierfür
Hand in Hand gehen; aber leider passiert das nicht.
Wenn Sie nun schon nichts dagegen tun, dass sich die
Schere immer weiter auseinanderspreizt, dann wäre es
zumindest geboten, gegen die Auswirkungen dieses
Auseinanderspreizens auf die Gesundheit vorzugehen.

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Was aber macht die Bundesregierung? Gesundheitskampagnen. Obwohl in der Koalitionsvereinbarung
2005 fixiert, hat die Große Koalition dank besonderer
Unterstützung seitens der CDU/CSU kein Präventionsgesetz zustande gebracht.

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Werbekampagnen - ich meine, Gesundheitskampagnen sollen jetzt demonstrieren, dass die Bundesregierung auf
dem Feld der Prävention aktiv ist. Die Wirkung dieser
Kampagnen ist aber sehr umstritten, vor allem, weil sie
nicht diejenigen erreicht, die am meisten betroffen sind,
nämlich Menschen mit wenigen Ressourcen - und das
sind in der Regel sozial benachteiligte Menschen. Anstatt dass die Regierung also versucht, die gesundheitlichen Folgen ihrer Politik zumindest zu mildern, verschärft sie die Situation noch.

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Verschärft wird unseres Erachtens auch die Situation
für die Präventionsmaßnahmen der Krankenkassen.
Diese werden zuallererst bei freiwilligen Leistungen und
damit bei der Prävention sparen, wenn das Geld in Zeiten des Gesundheitsfonds knapp wird. Aus Wettbewerbsgründen werden sie sehr lange - so lange wie möglich - warten, Zusatzbeiträge zu erheben. Ich habe,
ehrlich gesagt, sehr große Sorge um die Primärprävention. Ich sehe da richtig schwarz.

Trotz aller Beteuerungen der Bundesregierung ist zu
konstatieren: Gesundheitsförderung und Prävention haben keinen guten Stand bei dieser Bundesregierung.
Tausende auf diesem Gebiet Engagierte sind zutiefst enttäuscht. Funktionierende Konzepte für Kinder und Jugendliche, für Menschen aller Altersgruppen können
nicht verstetigt bzw. verbreitert werden. Um hier endlich
Änderungen zu schaffen, muss ein Präventionsgesetz
her,

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das die soziale Ungleichheit ins Zentrum rückt, wie von
meiner Fraktion vorgeschlagen.

({5})

Dies ist ein Ansatz, der im Juni dieses Jahres in einer
Anhörung breite Zustimmung bei den Experten fand. Im
Haushalt muss die gesamtgesellschaftliche Verantwortung hierfür zum Ausdruck kommen. Deshalb schlagen
wir die Bereitstellung von 1 Milliarde Euro für die Prävention vor. Das wäre nicht zu viel für diese wichtige
Aufgabe.

Danke schön.

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