Ulrich Oehme (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Albert Einstein soll einmal gesagt haben: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

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Genau das fasst die vorliegenden neuen wie alten Anträge schön zusammen. Sie sind gekennzeichnet von kopflosem Aktionismus. Als wir zuvor diese Probleme ohne hypermediale Präsenz angesprochen haben, wurden unsere Anträge und Vorschläge verlacht. Sie erkennen zwar die Problematik, bieten aber immer die gleiche Lösung an und verkennen anscheinend effektivere Alternativen, nicht nur unsere.

Immer mehr Entwicklungsländer, Länder des Globalen Südens, Dritte-Welt-Länder – nennen Sie es, wie Sie wollen –, wenden sich Staaten zu, die in der Art ihrer Zusammenarbeit den eigenen eng definierten geostrategischen Interessen folgen. Und die sind auch noch erfolgreich damit. Dagegen huldigen Sie Ihrem Goldenen Kalb der westlichen überlegenen multilateralen etc. Entwicklungszusammenarbeit.

Ja, es stimmt, liebe Kollegen von den Grünen, dass die Gesundheitssysteme und der gesamte staatliche Apparat in vielen Entwicklungsländern überlastet, unterfinanziert und ungerecht verteilt ist. Ja, es stimmt, liebe Kollegen von der FDP, dass das Bevölkerungswachstum und die stetig schrumpfende Distanz zwischen allen Punkten der Erde die Gefahr der Verbreitung von schweren und tödlichen Krankheiten stark erhöht hat. Ja, und es ist sogar richtig, dass wir weder China noch Russland noch anderen regionalen Mächten das Feld in diesen Ländern überlassen sollten.

Aber das, was Sie zur Lösung dieser Probleme vorschlagen, funktioniert so nicht. Das wird allein bei der Impfstoffdebatte deutlich: China exportiert inzwischen mehr Impfstoff, als es selber verbraucht. Und ja, das ist wahrscheinlich kein altruistischer Akt, sondern geostrategisches Kalkül. Ihre Art der Entwicklungshilfe, euphemistisch „Entwicklungszusammenarbeit“ genannt, funktioniert so nicht.

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Auch wenn Sie lachen mögen: Wir können und sollten von anderen Nationen und neuen Gebern lernen. Wir sind auf lange Sicht so nicht konkurrenzfähig, schon gar nicht mit Ihrer Art der identitätszerstörenden Politik.

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Wir fordern die Ausrichtung der Entwicklungspolitik an den geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Als Erstes müssten wir endlich einmal die deutschen – nicht die europäischen und globalen – Interessen formulieren.

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Und als Zweites muss man klar an die Entwicklungsländer kommunizieren: Die Unterstützung findet nur zeitlich begrenzt statt, sie geht mit einer klaren Exit-Strategie einher, die Eigenverantwortung der Länder wird gefordert, und vor allem: keine ideologiegetriebenen Minimalstprojekte à la gendersensible Männerarbeit und Ähnliches.

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Der Aufbau von entwicklungsfördernder Infrastruktur und einer wirtschaftlichen Grundlage, die eine eigene, selbstgesteuerte Entwicklung ermöglicht und im Einklang mit deutschen Interessen steht, muss unser Ziel sein. Hunger und Armut waren einmal die Treiber von Entwicklungshilfe. Jetzt sind es Fragen nach Artikeln, Suffixen und Kleinstgruppenbefindlichkeiten. China verringerte die Anzahl der in absoluter Armut lebenden Menschen im eigenen Land um 800 Millionen – ohne Genderfragen, ohne Identitätsdebatten und ohne Bevormundung durch selbsternannte Heilsbringer.

So traurig es sein mag, aber Sie müssen endlich begreifen, dass der Spruch „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ damals wie heute gilt. Sie täten gut daran, endlich Ihre überkommene, gescheiterte Entwicklungspolitik aufzugeben und wirklich neu zu gestalten. Wir haben dazu genug Möglichkeiten aufgezeigt.

Danke.

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