Weiermann (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Lärm ist diejenige Umweltbelastung, von der sich die Bevölkerung wegen der direkten Wahrnehmbarkeit persönlich am meisten betroffen fühlt." Auf diese knappe Formel brachte Professor Kürer vom Umweltbundesamt in Berlin im Sommer vergangenen Jahres eine Erkenntnis, die mittlerweile sogar Eingang in den Vierten ImmissionsschutzBericht der Bundesregierung gefunden hat.
Um so bemerkenswerter ist es, daß trotz relativ klarer Erkenntnis und nüchterner Bestandsaufnahme von seiten der Bundesregierung so wenig an konkreten Maßnahmen in diesem Zusammenhang geschieht.
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Dabei hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen schon 1978 festgestellt, daß der Lärm „Leitgröße bei der Wahrnehmung von Umweltbelastungen ist" . Ursprüngliche Lärmbetroffenheit des Bürgers wird zur Umweltbetroffenheit. Wundert es Sie da noch, daß immer mehr Bürger ein kritisches Umweltbewußtsein entwickeln und daß immer weniger Bürger der Koalition die Kompetenz zur Lösung der drängenden Umweltprobleme zutrauen?
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Lärm ist ein viel zu häufiges, viel zu aufdringliches und leider unausweichliches Phänomen unseres täglichen Lebens. Dazu noch einmal Professor Kürer:
Lärm hat wesentliche Bedeutung für das Leben
der Menschen: er beeinträchtigt Schlaf und Erho9654 
lung, verursacht Kopfweh und Unlustgefühle, aktiviert das vegetative Nervensystem, mindert die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, behindert die sprachliche Kommunikation, stört die Umweltorientierung, erzwingt Änderungen des Wohn- und Freizeitverhaltens . . .
Da Lärm gleichzeitig eine Leitfunktion in der Wahrnehmung von Umweltsituationen einnimmt, muß vor der in der Vergangenheit zu beobachtenden nachrangig gesetzten Priorität bei voraussehenden Umweltentlastungsmaßnahmen dringend gewarnt werden.
In einem irrt Herr Professor Kürer leider: Die Unterschätzung der Lärmbelästigung ist, wie die Regierungskoalition immer wieder dokumentiert, leider keine Sache der Vergangenheit. Heute empfinden mehr als 6 Millionen Menschen ihre Wohnsituation infolge der Belastung durch Verkehrslärm als „unerträglich". Etwa 14 % der Bevölkerung, das sind 8,4 Millionen Menschen, unterliegen einer derart hohen ständigen Verkehrslärmbelastung, daß ihre Gesundheit ernsthaft gefährdet ist, insbesondere durch Herz- und Kreislauferkrankungen. Mehr als 20 Millionen unserer Mitbürger finden in ihren Wohnungen erst bei geschlossenem Fenster so weit Ruhe, daß sie nachts einigermaßen ungestört schlafen und tags ungestört miteinander sprechen können.
Der Ausbau der überörtlichen Straßen in den letzten Jahren hat zu einer stärkeren Verteilung der Lärmquellen über das gesamte Bundesgebiet hin geführt. Heute sind mehr als 20 000 Quadratkilometer entlang der außerörtlichen Straßen, d. h. etwa 10 % der Gesamtfläche der Bundesrepublik Deutschland, so hoch mit Lärm belastet - mehr als 60 dB tagsüber, mehr als 50 dB nachts -, daß auch dort ein ungestörtes Wohnen nur noch mit geschlossenen Fenstern möglich ist.
Abgesehen von diesen Beeinträchtigungen des Wohlbefindens gibt es noch eine Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Belastungen durch Verkehrslärm, so z. B. zum Teil erhebliche Wertminderungen von Immobilien in belasteten Gebieten, die Abwanderung von jungen und einkommenstärkeren Familien aus den Innenstädten in vermeintlich ruhigere Wohnlagen im Grünen, demographische Umschichtungen entlang der Hauptverkehrsstraßen sowie Umschichtungen der Sozialstruktur. Insgesamt werden die volkswirtschaftlichen Kosten, die jährlich durch Lärmbelastung entstehen, auf sage und schreibe 32,7 Milliarden DM geschätzt.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat sich in seiner Beschlußempfehlung zum Vierten Immissionsschutzbericht vom 15. Februar mit der Mehrheit der Koalition wie folgt festgelegt:
... konsequente weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung der Bevölkerung durch Verkehrs- und Gewerbelärm zu ergreifen, insbesondere durch
- die Vorlage der dringend erforderlichen, auf § 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestützten Verkehrslärmverordnung,
- die Erarbeitung einer neuen TA Lärm,
- weitere Anstrengungen auf internationaler
Ebene zur Reduzierung der Kfz-Geräusche.
Ich sage an dieser Stelle deutlich: Angesichts der oben genannten Fakten ist dies aber insgesamt zu wenig.
Ich finde es ebenso erstaunlich wie bedauerlich, daß angesichts der Tatsache weitgehender Übereinstimmung zwischen den Regierungsparteien und der Opposition in wesentlichen Punkten bei der Beratung im Ausschuß die Koalitionsvertreter sich nicht dazu durchringen konnten, weitergehende Forderungen zu übernehmen.
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Was von den Vertretern der Koalitionsfraktionen im Ausschuß vorgetragen wurde, findet sich nicht einmal ansatzweise in der Regierungspolitik wieder.
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Es hat auch nur ganz zaghaft und in sehr abgeschwächter Form Eingang gefunden in den Mehrheitsbeschluß des Ausschusses.
Dies kann nach unserer Meinung nicht genügen. Es reicht eben nicht aus, eine Reihe von Regelungen, Vorschriften und Anweisungen zum Lärmschutz - etwa an Bundesstraßen - zu erlassen, sich zugleich aber um eine generelle gesetzliche Regelung für den Schutz vor Verkehrslärm herumzudrücken.
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Was wir brauchen, ist sicherlich eine vom Ausschuß ja auch empfohlene Fortschreibung der TA Lärm. Aber wir brauchen darüber hinaus auch eine gesetzliche Regelung zur Reduzierung des Verkehrslärms an Straßen und Schienenwegen. Wir brauchen eine weitergehende Reduzierung des Fahrzeuglärms an der Quelle. Wir brauchen eine Geschwindigkeitsbegrenzung; wir brauchen vor allem Geschwindigkeitsbegrenzungen in Wohngebieten auf Tempo 30.
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All dies hat die Bundestagsfraktion der SPD schon vor dreieinhalb Jahren gefordert, und zwar in unserem Antrag „Schutz vor unzumutbarem Verkehrslärm". Technisch wie finanziell sind unsere Forderungen längst realisierbar.
Sie haben jedoch auch diesmal, meine Damen und Herren von der Koalition, keinen Eingang in die Beschlußempfehlung des Ausschusses gefunden. Ich muß daher an dieser Stelle zu meinem Bedauern feststellen, daß es den Regierungsparteien ganz offenbar an dem Willen fehlt, entscheidende Schritte zur Verbesserung des Lärmschutzes zu tun.
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Dies wird auch deutlich in der Tatsache, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses kein Wort zum Problem des Fluglärms enthält, im Gegensatz zu dem von der SPD-Fraktion im Ausschuß vorgelegten Antrag vom 24. Januar, der eine Novellierung des Fluglärmgesetzes und die Einstellung von militärischen Tiefflügen fordert. Entsprechende Anträge der SPDFraktion hierzu liegen dem Deutschen Bundestag vor.

Ich möchte darauf noch einmal ausführlicher eingehen, weil sich hier zeigen läßt, was konkret machbar wäre, wenn der politische Wille auf seiten der Koalition nur vorhanden wäre. Ich will darauf auch eingehen, weil die tägliche Fluglärmexponierung ein immer größer werdendes Problem für die Bevölkerung unseres Landes darstellt.
Wir haben in unserem Antrag vom September 1988 die Einstellung der militärischen Tiefflüge der Bundeswehr über dem Gebiet der Bundesrepublik und eine entsprechende Einwirkung auf die verbündeten NATO-Luftwaffen gefordert. Bei bis zu 152 Überflügen pro Tag werden in 40 % der Fälle Lärmspitzen zwischen 100 und 123 dB erreicht. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich das einmal klarmachen: Das ist kein Lärm mehr, das ist ein unerträglicher Schmerz!
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Und das sind nur die „normalen" Tiefflugzonen. Es gibt darüber hinaus sieben Tiefstflugareale, die von der jetzigen Bundesregierung nach 1982 reaktiviert wurden, in denen bis zu 75 m tief geflogen werden darf, ganz zu schweigen von den sogenannten Erprobungsflügen, bei denen eine Flughöhe von 30 m zulässig ist. Das sind doch in der Tat unhaltbare Zustände!
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Aber solange das Prinzip „Vermeiden statt Mindern" noch nicht realisiert ist, solange Tiefflüge durchgeführt werden, muß wenigstens für effektive Schutzmaßnahmen gesorgt werden. Solche Schutzmaßnahmen sieht unser Antrag zur Novellierung des Fluglärmgesetzes vor.
Vor nunmehr 17 Jahren hat die sozialliberale Koalition das Fluglärmgesetz beschlossen, das als eines der ersten bahnbrechenden Umweltgesetze spürbare Erleichterungen für die Bewohner in der Umgebung von zivilen und militärischen Flugplätzen gebracht hat. Mittlerweile, nach so vielen Jahren, zeigt sich jedoch, daß es heute nicht mehr ausreicht. So werden von ihm weder der militärische Tieffluglärm noch die akustisch häufig besonders lästigen Hubschrauberflüge erfaßt. Hinzu kommt seit Inkrafttreten des Gesetzes ein gewaltiger Anstieg des zivilen Flugverkehrs - beim Luftfrachtverkehr verzeichnen wir einen Anstieg um das Sechsfache seit 1965 -, und ein weiterer Anstieg bis zur Verdoppelung wird für die 90er Jahre erwartet.
Unser Antrag zur Novellierung des Fluglärmrechts trägt dem Rechnung. Seine drei Kernpunkte lauten: erstens Ausdehnung der Erstattung für Schallschutzmaßnahmen auf die Lärmzone II. Dies entspricht auch dem vom Bundesrat auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen im April 1988 gefaßten Beschluß.
Zweitens: Einbeziehung von militärischen Tieffluggebieten, Hubschrauberlandeplätzen und Bombenabwurf- sowie Luft-Boden-Schießplätzen im Geltungsbereich des Gesetzes.
Drittens: Ersetzung des sogenannten äquivalenten Dauerschallpegels durch ein neues Bewertungsverfahren, das die Spitzenpegel stärker als bisher berücksichtigt.
Wir fordern weiter in unserem Antrag wichtige Korrekturen der bisherigen Regelungen, die den geänderten Verhältnissen nicht mehr genügen. Dazu gehört die Berücksichtigung von Siedlungszusammenhängen ebenso wie eine Zusammensetzung der Fluglärmkommissionen, die garantiert, daß die Vertreter der betroffenen Bevölkerung nicht von vornherein in der Minderheit sind.
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Meine Damen und Herren, dazu gehört auch ein grundsätzliches Nachtflugverbot.
Mit der Einführung differenzierter Landegebühren nach dem Prinzip „Je mehr ein Flugzeug an Lärm erzeugt, desto höher die Gebühren" wollen wir den Luftfahrtgesellschaften einen Anreiz zum Einsatz umweltfreundlicherer Apparate geben.
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Das heißt: Neben die skizzierten Schutzmaßnahmen müssen Instrumente treten, die - entsprechend dem, was wir für den Straßenverkehr schon lange fordern - den Fluglärm an der Quelle reduzieren, also leisere Triebwerke als bisher vorschreiben.
Meine Damen und Herren, dies ist Lärmschutz als effektive Umweltpolitik. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien dringend, mit uns dafür zu sorgen, daß die Bundesregierung ihr Desinteresse am Lärmschutz endlich aufgibt
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und diesem wichtigen Gebiet des Umweltschutzes die Bedeutung zumißt, die ihm zukommt. Ich hoffe, daß wir dann endlich Taten sehen und nicht nur Worte hören, die in der Luft verpuffen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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