emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strauss (NA), 1974-01-25:
Ich habe das jetzt zusammengefaßt gesagt; das kommt Ihnen sehr zugute. Wenn ich es im Detail brächte, liefe ich Gefahr, daß Sie es nicht verstehen, Herr Wehner,
({0})
weil Sie sich mit dieser Materie weniger als mit anderem befaßt haben; aber es wäre sehr heilsam auch für Sie, hier einmal tiefer einzudringen.
({1})
Wenn die Bundesregierung und die Koalition den Vorschlägen der CDU/CSU nicht folgen, und zwar offensichtlich nur deshalb nicht, weil sie von der Opposition kommen, weil man die Rechthaberei aufgeben müßte, weil man zugeben müßte, versagt zu haben, dann wird wieder einmal mehr eine Chance zu mehr Gerechtigkeit, aber auch zu mehr Stabilität durch Entschärfung der Lohn- und Tarifrunden verpaßt, wird ein längst überfälliger Akt sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit unterlassen. Wir können Sie bei dem Ernst der Situation, auf den der Bundeskanzler gestern in den Gesprächen mit uns und mit den Ministerpräsidenten mit beschwörenden Worten hingewiesen hat, nur bitten: Folgen Sie jetzt endlich unserem Vorschlag! Sie tun es zum Wohle unseres Landes, zur Befriedung der Steuerzahler und zur Beschwichtigung der allmählich immer aufgewühlter werdenden Massen der Arbeitnehmer. Ich erinnere an die Streiks bei der Bahn und bei der Post, nicht an Herrn Kassebohm. Daran sind nicht wir schuld, sondern daran sind Sie mit Ihrer dilettantischen, amateurhaften, stümStrauß
perhaften Politik schuld, Herr Wehner, daß wir in diese Situation gekommen sind.
({2})
Aber lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich habe neulich in einer wissenschaftlichen Zeitung - solange die Postgebühren nicht erhöht werden, können solche Zeitungen, sofern sie nicht aus dem Postzeitungsdienst herausgenommen werden, noch erscheinen - eine fiktive - sie ist in Latein erschienen - Würdigung der Steuerreform von Kaiser Hadrian gelesen, eine Persiflage. Dort trägt Scaeferius, Finanzsenator des Kaisers Hadrian - also Helmut Schmidt -, seinen Kollegen vom römischen Senat die sogenannte große Steuerreform vor und bemüht sich, sie ihnen schmackhaft zu machen. Ihm antwortet Casparius, ein anderer Senator, mit folgenden Worten:
Lobend gleichzustellen ist diese deine Steuerreform, o Scaeferius, allen Steuerreformen, die da waren, sind oder je kommen werden. Sie ist modern, gerecht, erleichternd und kunstvollmodern, weil jede der alten Steuern einen neuen Namen trägt,
gerecht, weil sie alle Bürger des Römischen Reiches gleich benachteiligt,
erleichternd, weil sie keinem Steuerzahler mehr einen vollen Beutel läßt,
und kunstvoll, weil du in vielen Worten ihren kurzen Sinn verstecktest: Dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist, und dem Bürger zu nehmen, was des Bürgers ist.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-25:
Meine Damen und Herren, seit fast 25 Jahren hält sich dieses Haus auf Grund parlamentarischer Tradition an den Grundsatz, daß das Präsidium und seine Amtsführung nicht kritisiert werden, und wenn doch, dann nur unter Beachtung von § 43 unserer Geschäftsordnung. Ich bitte das gesamte Haus, diesen Grundsatz gemeinsam hochzuhalten.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Offergeld.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-25:
Herr Kollege, ich würde den Begriff „staatsfeindlich" in diesem Zusammenhang nicht verwenden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-01-25:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat also der Abgeordnete Becker.
becker (NA), 1974-01-25:
Herr Kollege Offergeld, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Tegernseer Beschlüsse vom 12./13. Februar 1973 auch veröffentlicht worden sind, so daß das eine
konkrete Grundlage für unsere Reformvorstellungen ist?
jaeger (vizepräsident), 1974-01-25:
Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Focke.
jaeger (vizepräsident), 1974-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreile.
Renger (präsident), 1974-02-14:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Groß.
Franke (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Groß, darf ich Ihnen dann empfehlen, einmal die Handreichungen des niedersächsischen Kultusministeriums mit dem gleichen Inhalt zu lesen, die vor einigen Monaten herausgekommen sind?
jaeger (vizepräsident), 1974-01-25:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Rapp, der sich zu Wort gemeldet hatte, hat im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit seine Wortmeldung zurückgezogen und sich damit den Dank des Hauses verdient.
({0})
Ich schließe die Aussprache. Ich schlage Ihnen vor, alle drei Entwürfe an den Finanzausschuß - federführend - zu überweisen sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Zudem wird das Steuerreformgesetz zur Mitberatung überwiesen an die Ausschüsse für Wirtschaft und für Jugend, Familie und Gesundheit, das Inflationsentlastungsgesetz an den Ausschuß für Wirtschaft. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung ({1}) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- 
und abwandern, und der Verordnung ({2}) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung ({3}) Nr. 1408/71
- Drucksache 7/1516 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Der Gesetzentwurf wird nicht begründet. Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({4}),
Frau Dr. Walz, Weber ({5}) und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Verbund Kernenergie und Kohle - Drucksache 7/1319 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- 
und Fernmeldewesen
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Engelsberger:
jaeger (vizepräsident), 1974-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
wolfram (NA), 1974-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die energiepolitischen Aktivitäten der CDU/CSU-Opposition zu dieser Stunde sind bemerkenswert. Sie kommen nur einige Jahre zu spät, Herr von Weizsäcker; denn Tatsache ist, verehrter Herr Kollege Engelsberger, daß an diesem Projekt seit Jahren in der Kernforschungsanstalt Jülich in Zusammenarbeit mit dem Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau geforscht wird. Der Kern Ihres Antrags ist ja nichts anderes als die Gründung einer Gesellschaft. Das ist der dritte Schritt, und das kann nicht der erste Schritt sein.
Über die Sache kann man sprechen. Im Forschungsprogramm der Bundesregierung steht, daß die Forschung auf diesem Gebiet forciert und verstärkt wird. Es besteht gar kein Zweifel, daß es sicherlich im gemeinsamen Interesse des Hauses liegt, so schnell wie möglich Gas aus Kohle mit Hilfe des Hochtemperaturreaktors zu gewinnen, und die Bundesregierung wird sicherlich alles in ihren Kräften Stehende tun, um dieses Forschungsvorhaben zu fördern und zu beschleunigen. Ob man an den Anfang die Gründung einer Gesellschaft in der von Ihnen vorgeschlagenen Form setzt, ist nicht eine Frage der Parteipolitik, sondern eine Frage der Zweckmäßigkeit. Darüber können wir dann im Fachausschuß reden.
Unsere Fraktion schließt sich dem an: Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Forschung und Technologie.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-01-25:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage vor, den Antrag an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Dr. Mikat, Pfeifer, Dr. Gölter, Vogel ({0}) und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Fernschulgesetz - Drucksache 7/1337 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Dr. Walz.
jaeger (vizepräsident), 1974-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lattmann.
jaeger (vizepräsident), 1974-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
jaeger (vizepräsident), 1974-01-25:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend -, an

Vizepräsident Dr. Jaeger
den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Arbeit
und Sozialordnung - mitberatend zu überweisen.
- Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schröder ({0}), Dreyer, Bremer, Seiters, Eigen, Sick, Dr. Ritz, Schröder ({1}), Lagershausen, Ey, Möller ({2}), Dr. Müller-Hermann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sturmflutschäden an der deutschen Nordseeküste
Drucksache 7/1536 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Haushaltsausschuß ({3})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Verteidigungsausschusses ({4}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Aus- und Fortbildung der Unteroffiziere
- Drucksachen 7/1095, 7/1397 - Berichterstatter: Abgeordneter Horn
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Horn, für seinen schriftlichen Bericht und erteile ihm das Wort zu einer mündlichen Ergänzung.
horn (NA), 1974-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihre Zeit nicht mehr strapazieren; ich werde nur noch vier Sätze sagen. In unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bericht über die Aus- 
und Fortbildung der Unteroffiziere steht noch ein einstimmig gefaßter Entschließungsantrag des Verteidigungsausschusses an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß, den ich Ihnen hiermit zur Kenntnis geben möchte:
In Ergänzung der Konzeption zur Aus- und Fortbildung der Unteroffiziere wird ein neuer Spitzendienstgrad für Unteroffiziere gefordert, der ohne Prüfung nach entsprechender Zeit und Bewährung erreicht werden kann. Der Dienstgrad ist für diejenigen Hauptfeldwebel vorgesehen, die im Rahmen der Verzahnung in die Besoldungsgruppe A 9 eingewiesen wurden. Dieser Anteil muß erhöht werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-01-25:
Über diesen Antrag braucht das Haus ja nicht abzustimmen; wir
haben ihn zur Kenntnis genommen. Ich danke Ihnen.
Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist also Beschluß zu fassen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/1397 unter B. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 14 und 15 auf:
14. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Brot
- Drucksachen 7/136, 7/1514 - Berichterstatter: Abgeordneter Egert
15. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie ({2}) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Extrakte aus Kaffee, Tee und aus Kaffee- und Teemitteln einschließlich Zichorie sowie die Mischungen auf der Grundlage dieser Extrakte
- Drucksachen 7/474, 7/1534 Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Auch das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/1514 und 7/1534. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? -- Keine Enthaltungen. Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen nun endlich am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Februar 1974, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, es stimmt nicht, daß in den letzten zwei Monaten des Jahres 1973 kein Rohöl aus der UdSSR in die Bundesrepublik geliefert worden ist. Nach den nunmehr vorliegenden endgültigen Einfuhrziffern für das Jahr 1973 wurden in den Monaten November und Dezember 1973 jeweils zwischen 270 000 und 280 000 t Rohöl aus der UdSSR geliefert. Es sind dies die höchsten Monatsmengen, die im Verlauf des Jahres 1973 in die Bundesrepublik geflossen sind.
Ich sage das so deutlich, um die Behauptung zu entkräften, die UdSSR habe ihre Lieferungen ausgerechnet in den kritischen Monaten gekürzt. Das heißt allerdings nicht, Herr Kollege, daß nicht im Bereich des Gesamtjahres 1973 Schwierigkeiten aufgetreten wären.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Lenz.
lenz (NA), 1974-02-13:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß die vereinbarten Lieferungen um 16 % hinter den Planzahlen zurückgeblieben sind, und zwar in dem kritischen Zeitraum der letzten beiden Monate, die ich in meiner Frage angesprochen habe?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Nein, Herr Kollege, das trifft. eindeutig nicht zu. Ich habe darauf hingewiesen, daß gerade in den letzten beiden Monaten die höchsten Lieferungen erfolgt sind. Es trifft zu, daß nach den Angaben der importierenden Firma die Kontraktmengen des Jahres 1973 nicht. erreicht worden sind. Das hat auch unsere Rückfrage beim BAW in Hamburg ergeben. Allerdings, Herr Kollege, muß darauf hingewiesen werden, daß diese Kontrakte zwischen einem deutschen Importeur und der Sowjetunion abgeschlossen worden sind und daß wir uns nicht ganz leicht dabei tun, Einzelheiten dieser Lieferungen zu ermitteln.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Lenz.
lenz (NA), 1974-02-13:
hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, wie der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie dazu gekommen ist, im Januar die hier wörtlich zitierte Behauptung aufzustellen?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-27:
Davon können Sie ausgehen.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, selbstverständlich ist die Tatsache, daß im Jahre 1973 Minderlieferungen gegenüber dem Jahreskontrakt zu verzeichnen waren, Anlaß, eine solche kritische Frage zu stellen. Wie Sie wissen, haben wir im gesamten Rohölbereich im Jahre 1973 Minderlieferungen erhalten. Es ist aber wichtig zu wissen, daß gerade in den entscheidenden kritischen Monaten die höchsten Lieferungen aus der UdSSR gekommen sind. Ich betone noch einmal, daß damit natürlich die weltweiten Lieferschwierigkeiten, die ja in immer stärkerem Maße auf Preisproblemen beruhen, nicht aus der Welt geschafft sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Schmidhuber.
schmidhuber (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mitteilen, an welche Mineralölfirmen in den kritischen zwei Monaten diese Lieferungen gegangen sind, da der Hauptabnehmer in dieser Zeit offenbar nicht beliefert worden ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, der Importeur ist die Firma Bomin. Es ist der Bundesregierung im wesentlichen nur durch Zusammenarbeit mit diesem Importeur und den belieferten Firmen möglich, sich über Einzelheiten der Lieferungen ein Bild zu verschaffen. Wir sind auf die Bereitschaft dieser Firmen zu Auskünften angewiesen, wenn wir hier Rede und Antwort. stehen sollen. Ich darf Sie vielleicht. auf Ihren Parteifreund Majonica verweisen, der als Generalbevollmächtigter der Firma Bomin sicher besser in der Lage ist, Ihnen Auskünfte zu geben, als mir das angesichts der Verzweigung dieser Beziehungen möglich ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Engelsberger.
engelsberger (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Sowjets die Ölpreise bedeutend stärker angehoben haben als die arabischen Erdölförderlände r?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Es trifft zu, daß die Sowjetunion die Ölpreise ebenfalls angehoben hat. Der Bundesregierung stehen keine Zahlen über Einzelkontrakte zur Verfügung, die eine allgemeine Antwort auf eine so allgemeine Frage hinsichtlich der Preise ermöglichen würden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Leicht.
leicht (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es möglich wäre, auf Grund der Aussagen in einer Magazinsendung vom Montagabend mittlerweile festzustellen, warum diese Firma, die Herr Schmidhuber meinte, die Öllieferengen nicht bekam?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, wir haben uns intensiv um diese Auskünfte bemüht. Der Inhaber der Firma, die als Importeur tätig ist, ist für uns nicht erreichbar gewesen. Es ist in dieser Firma niemand bereit gewesen, die erforderlichen Auskünfte zu geben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Seiters.
seiters (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nach den Erfahrungen der letzten Monate nicht. der Meinung, daß sie sich endlich ein zuverlässigeres Informationssystem über die Lieferung von Erdöl zulegen sollte?
Groß (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Dregger, Sie zitieren einen Erziehungswissenschaftler Nipperdey. Ist Ihnen bekannt, daß Herr Nipperdey nicht Erziehungswissenschaftler, sondern Historiker ist? Sind Sie bereit, damit einzuräumen, daß Ihnen der Hintergrund des Ganzen gar nicht bekannt ist?
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, ich wäre sehr dankbar, wenn Sie eine solche Frage mit entsprechenden realistischen Vorschlägen verbinden würden. Es ist doch für jeden hier im Hause ersichtlich, daß wir außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik keine Einwirkungsmöglichkeiten haben, daß uns die Rechtsgrundlagen für die Erzwingung von Auskünften über die Preisgestaltung im Ausland nicht zur Verfügung stehen und daß auch gewichtige Gründe gegen die Möglichkeit sprechen, solche Rechtsgrundlagen zu schaffen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Tst der Bundesrepublik bekannt, ob Absprachen zwischen Immobilienmaklern bestehen, wonach diese nur für Umkreis von 60 kin ihres Wohnorts tätig werden, und hält die Bundesregierung diese Absprachen mit dem Kartellgesetz für vereinbar, und was gadenkt sie gegebenenfalls zu unternehmen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Der Bundesregierung ist nichts davon bekannt. Weder dem Bundeskartellamt noch der Landeskartellbehörde in Düsseldorf liegen Hinweise dieser Art vor, Herr Kollege. Ich rege deshalb an, eventuell vorhandenes Material über Absprachen zwischen Immobilienmaklern, wonach diese nur im Umkreis von 60 km um ihren Wohnort tätig werden, dem Bundeskartellamt zuzuleiten, da es sich bei solchen Gebietsabsprachen um einen Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen handeln würde.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß dementsprechend auch über abgestimmte Verhaltensweisen nichts bekannt ist.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
So ist es.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
In welchem Ausmaß und unter welchen Voraussetzungen soll
die Bundesrepublik Deutschland nach den Plänen und bisherigen
Verhandlungen der Bundesregierung Strom aus Energieanlagen
der Sowjetunion beziehen?
Berücksichtigt die Bundesregierung die Gefahr einer vermehrten Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen, die dann eintritt, wenn neben den Lieferungen von Öl auch solche von Erdgas und Strom zum Gegenstand wirtschaftlicher oder politischer Erpressung gemacht werden können?
zur beantwortung herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Die Verhandlungen der Sowjetunion über Stromlieferungen in die Bundesrepublik mit Vertretern der Bundesregierung und, soweit es
sich um die technische und wirtschaftliche Realisierung dieser Vorhaben handelt, mit den Vertretern der deutschen Wirtschaft befinden sich in einem solchen Stadium, daß man über Umfang und Bedingungen für diese Stromgeschäfte heute noch keine konkreten Aussagen machen kann. Dazu gehören auch die Angaben über die Anzahl der durch deutsche Firmen im Osten zu installierenden Kernkraftwerke.

In den bisherigen Verhandlungen hat die Sowjetunion Stromlieferungen aus Kernkraftwerken angeboten, welche ihr die deutsche Industrie schlüsselfertig liefern soll. Die sowjetische Seite beabsichtigt, gewisse Teile des konventionellen Bereichs für diese Kraftwerke selbst bereitzustellen. In der Bundesrepublik sind es drei Stromversorgungsunternehmen, welche die Bezugsbedingungen mit der Sowjetunion aushandeln. Für das Zustandekommen dieses Stromgeschäfts wird von Bedeutung sein, daß die Lieferbedingungen so sind, daß der Strain aus der UdSSR mit dem in eigenen Kraftwerken erzeugten konkurrieren kann. Mit der zu bauenden Leitung wird sicher auch Berlin in diesen Stromverbund einbezogen werden. Auch in der Zukunft wird die Bundesrepublik von ausländischen Energiequellen abhängen. Wenn die derzeit laufenden Verhandlungen mit der Sowjetunion zu einem Vertragsabschluß führen werden, so kann frühestens Anfang der 80er Jahre mit einem Strombezug von dort gerechnet werden.
Die Strommengen, über die heute verhandelt wird, bewegen sich jedoch in einer Größenordnung, die unter 3 "/o unseres Gesamtstrombedarfs liegt, so daß selbst bei Ausfall dieser Lieferungen von einer Gefährdung unserer Stromversorgung nicht gesprochen werden kann. Auch ein Ausfall der Lieferungen von Rohöl und Mineralölprodukten aus der Sowjetunion kann die Sicherheit der Energieversorgung der Bundesrepublik insgesamt nicht ernstlich berühren. Auf dem Erdgassektor sind allerdings bei Lieferausfällen regionale Versorgungsprobleme nicht auszuschließen. Ihnen muß durch geeignete Maßnahmen entgegengewirkt werden.
Insgesamt würden nach den bisher vorliegenden Daten 1980 nur etwa 5 bis 6 % unseres gesamten Energiebedarfs aus der Sowjetunion kommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher.
becher (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die offenbar in Ostpreußen zu errichtenden Atomkraftwerke - wie Presseberichte mitteilten - mit der nach der Bundesrepublik zu bauenden Leitung einen Gesamtaufwand von etwa 5 Milliarden DM erfordern würden? Mit welchen Mitteln und zu welchen Bedingungen würde sich die Bundesregierung an der Finanzierung dieses Unternehmens beteiligen?