Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1993-01-15:
Also, Frau Schenk, das kommt ein bißchen darauf an. Ich finde den Text, auch wenn ich ihn lese, schwer nachvollziehbar. Ich muß auch sagen, daß es in einigen Landesverfassungen oder Landessatzungen, die sich dem löblichen Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter in der Rechtssprache verpflichtet gefühlt haben - ich nenne nur Schleswig-Holstein -, Paragraphen oder Artikel gibt, die ich kaum verstehe, wenn ich sie lese. Aber wenn jetzt noch mit Querverweisen und dem „-in" oder „und" oder wie auch immer gearbeitet wird, dann verstehe ich sie überhaupt nicht mehr. Und ich bin Juristin, habe also Jura studiert, so daß es mir leichter fällt, so etwas zu begreifen, als Leuten, die diese Ausbildung nicht hinter sich gebracht haben.
Da war bei uns der Dreh- und Angelpunkt, daß wir gesagt haben: Soweit es irgendwie geht, muß, bevor es zu derartigen Satzungetümen kommt, die wirklich nicht mehr nachvollziehbar sind, eine Bremse eingezogen werden. Das war der allereinzige Unterschied, Frau Wolf. Darin werden Sie hoffentlich mit mir einer Meinung sein.
Es stört mich, daß es auf Formularen immer heißt: „der Antragsteller" und, wenn man Glück hat, noch „die Ehefrau". Daß eine verheiratete Frau vielleicht auch mal einen Antrag stellt, das scheint auf diesen rechtlichen Formularen, die in der Gerichtspraxis von Bedeutung sind, keine große Rolle zu spielen.
Mich stört auch, wenn ich immer lesen muß: „ D e r Bundesminister für Frauen und Jugend", obwohl wir sehr wohl wissen, daß es sich in diesem Fall um eine Ministerin handelt. Und wenn die Behördenbezeichnung, wohlgemerkt, ganz einfach in „das Bundesministerium" umgewandelt werden könnte, ohne daß das Geschlecht des Amtsinhabers eine Rolle spielt, dann sind das Dinge, bei denen wir energisch der Meinung sind, da müßte man etwas tun.
Wir sind auch der Meinung, daß der Bericht der Bundesregierung - vorsichtig formuliert - da eine Spur zu mager ist. Das haben wir auch ganz eindeutig so gesagt. Wir wollen keine unverbindlichen Empfehlungen. Wir wollen glasklare Anweisungen. Wir wollen Kontrolle. Wir wollen Berichte. Wir wollen nicht, daß dieses Papier im Sande versackt und noch weitere
Jahre ins Land gehen, in denen es „der Bundesminister für Frauen und Jugend" heißt.
Wir wollen Engagement der Bundesregierung mit der entsprechenden Berichtspflicht gegenüber diesem Haus. Jedes Engagement, auch dieses so wichtige frauenpolitische Engagement, muß aber ein gewisses Augenmaß zeigen. Wenn wir dieses Augenmaß verletzen und mit Forderungen kommen, die auf der einen Seite mehr einreißen als auf der anderen Seite aufbauen, dann halte ich das auch im Interesse der Frauen für politisch unklug.
Sie haben die Verfassung angesprochen. Mir wäre auch sehr lieb, wenn es möglich wäre, die Verfassung umzuformulieren. Aber für mich persönlich ist es wichtiger, daß wir die von uns allen gewollte Ergänzung zu Art. 3 Abs. 2 GG bekommen, die uns frauenpolitische Handlungsmöglichkeiten für alle unsere Wählerinnen und Bürgerinnen eröffnet, als auf Nebenkriegsschauplätzen zu versuchen, Art. 69 Abs. 3 GG von einem sowieso schon schwer verständlichen in einen völlig unverständlichen umzuwandeln.
Grundsätzlich sind wir uns einig. Wir sehen das allerdings etwas maßvoller, weil wir glauben, daß damit am Ende für die Frauen mehr zu erreichen sein wird. Unser Petitum lautet daher, der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen.
Danke schön.
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