michael kretschmer (NA), 2010-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Liste

der Projekte unserer christlich-liberalen Koalition im
Bereich Bildung ist gewaltig:

({0})

BAföG-Erhöhung, Stipendienprogramm, Bildungslotsen
und Ausbau der Krippenplätze. All diese Dinge tun wir
bewusst, um in Bildung und Chancengerechtigkeit zu investieren.
({1})

Wir werden in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden
Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben.
Ich glaube, das ist ein tolles Signal für unser Land.

({2})

Die Diskussion über mehr Bildung und Prioritäten für
die Bildung wird natürlich auch mit den Ländern geführt. Gestern hatten wir dazu eine Aktuelle Stunde.
Mehr Geld für Bildung ist richtig. Wir brauchen diese
Priorität; aber Bildung darf nicht mit Schulden finanziert
werden, sondern muss durch Einsparungen an anderer
Stelle möglich gemacht werden.

({3})

Denn wir tun der jungen Generation keinen Gefallen,
wenn wir ihnen einen Trümmerhaufen aus Staatsschulden hinterlassen. Nein, dieses Land muss raus aus der
Schuldenfalle. Deswegen sind Konsolidierung und
Investition in Bildung die zwei Seiten einer Medaille,
wenn es um die Zukunftsfähigkeit geht.

({4})

Das BAföG wird in diesem Jahr 40 Jahre alt. Wir beraten heute die 23. BAföG-Novelle. Es ist vermutlich
immer so gewesen, dass die Regierenden stolz auf das
waren, was sie an BAföG-Reformen auf den Weg gebracht haben. Der Opposition hingegen hat es meistens
nicht gereicht. Nur dieses Mal ist es besonders bitter,
wenn man sich die Bilanz anschaut: In der Zeit von RotGrün ist das BAföG um 33 Euro gestiegen, in der Zeit
von Bundesministerin Annette Schavan innerhalb von
fünf Jahren um 108 Euro.

({5})

Wir haben heute einen BAföG-Höchstsatz von 670 Euro.

({6})

Das ist ein großer Erfolg und Ergebnis einer kontinuierlichen Prioritätensetzung für Bildung und Forschung.

({7})

Bei der heutigen Diskussion über das BAföG ist festzustellen, dass konkrete Änderungen vorgenommen
wurden: Die Altersgrenze wird auf 35 Jahre angehoben.
Bei den Sprachnachweisen bauen wir Bürokratie ab. Wir
kommen den Vorschlägen des Normenkontrollrats nach.
Bei den Wohnkostennachweisen gehen wir in die richtige Richtung. Bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten sind wir ein ganzes Stück weitergekommen.

Im BAföG-Bericht wird eine Anhebung der Sätze um
0,5 Prozent vorgeschlagen. Wir sagen klar: Nein, wir heben die Sätze deutlich höher an, und zwar um 2 Prozent.
Bei den Freibeträgen wird vorgeschlagen, dass eine ErMichael Kretschmer
höhung um 1 Prozent angemessen wäre. Wir erhöhen
um 3 Prozent.

Wenn Sie das addieren, kommen Sie auf eine Gesamtsumme von 600 Millionen Euro für den Bund und auf
noch einmal 500 Millionen Euro für die Länder bis
2013. Das ist eine große und keine kleine BAföG-Reform.

({8})

In Zeiten, in denen an jeder Ecke über Einsparungen in
Höhe von 100 000 Euro gesprochen wird, geben wir an
dieser Stelle zusätzlich 1 Milliarde Euro aus.

({9})

Am Ende werden zwischen 50 000 und 60 000 Studierende zusätzlich in den Genuss von BAföG-Leistungen
kommen. Ich glaube, das ist das richtige Signal. Darüber
sollten wir uns gemeinsam freuen. Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein.

({10})

Wir wollen jetzt ein nationales Stipendienprogramm auf den Weg bringen; denn der internationale
Vergleich hat gezeigt, dass wir in diesem Land keine Stipendienkultur haben. Das haben wir in den letzten Jahren - ich bin seit acht Jahren Mitglied des Deutschen
Bundestages - immer wieder beklagt und analysiert. Es
gab verschiedene Anläufe, das zu ändern. Die deutsche
Wirtschaft hat, was sehr verdienstvoll ist, einen Fonds
eingerichtet, in den zum Teil auch größere Beträge eingezahlt wurden.

({11})

Trotzdem gab es keine große Bewegung.

Die Zahl der Stipendiaten, die von der freien Wirtschaft finanziert werden, ist viel zu gering. Deswegen ist
es richtig, dass man sich Gedanken darüber macht, was
man anders machen kann. Der Vorschlag, den wir heute
zur Abstimmung stellen, wird an vielen Punkten der Realität in diesem Land gerecht.

({12})

Wenn man weiß, dass man keine Stipendientradition
hat, muss man sich überlegen, wie man das richtig machen kann.

({13})

Wir haben gesagt: Wenn die Wirtschaft oder eine Privatperson 150 Euro in eine Stiftung einzahlt, dann soll sich
der Staat ebenfalls mit 150 Euro engagieren - 75 Euro
vom Land und 75 Euro vom Bund -, damit wir am Ende
auf 300 Euro kommen.

Wir sind auf die Argumente eingegangen. Da wurde
gefragt: Ist das denn eigentlich sozial gerecht? - Dazu
muss man zunächst einmal sagen: Das BAföG ist eine
Sozialleistung. Beim nationalen Stipendienprogramm
geht es um Studienleistungen.
({14})

Es ist aber richtig, dass man auch für Migranten und
diejenigen, die sich sozial engagieren, etwas tun soll.
Aus diesem Grund ist die Frage, ob man sich sozial engagiert, ein Auswahlkriterium für das nationale Stipendienprogramm geworden.

({15})

Ich halte das für richtig.

Ein weiteres Argument war die regionale Verteilung,
die heute häufig angesprochen wurde. Ich komme auseiner Gegend, die wirtschaftlich wirklich schlecht dran ist,
aus Görlitz. Deswegen halte ich die Lösung, die wir gefunden haben, für richtig: Wir beziehen den Wert von
8 Prozent der Studierenden auf die jeweilige Hochschule. Das heißt, wenn man in München beispielsweise
schnell vorankommt, sind dort diese 8 Prozent schnell
erreicht. Aber auch für andere Teile des Landes, etwa
Cottbus, Bochum oder wo auch immer, wo man etwas
länger dafür braucht, ist gewährleistet, dass es an diesen
Standorten eine Chance auf Förderung gibt. Wir haben
mit den Ländern vereinbart, dass nach vier Jahren geschaut wird, was wir erreicht haben und wie das funktioniert, damit gegebenenfalls nachgesteuert werden kann.

({16})

Ich glaube, dass wir mit dem nationalen Stipendienprogramm einen richtigen Schritt unternehmen. Deswegen kann ich nur um Zustimmung bitten.

Die billigen Klassenkampfparolen, die wir in den
letzten anderthalb Stunden in diesem Raum von der linken Seite des Hauses gehört haben, machen keinen Mut,
vor allen Dingen nicht den jungen Leuten.

({17})

Ich habe in meiner Studienzeit viele junge Leute aus
schwierigen Verhältnissen getroffen. Die haben mit mir
studiert und sich durchgekämpft. Unsere Aufgabe im
Deutschen Bundestag muss es sein, diese Menschen zu
ermutigen, ein Studium zu beginnen.

({18})

Wir dürfen ihnen nicht immer nur sagen, dass alles
furchtbar ist.

({19})

Nein, wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht.
Wir setzen die richtigen Akzente. Deswegen kann man
den jungen Leuten Mut machen und ihnen sagen: Nehmt
ein Studium auf, nehmt eure Zukunft in die Hand!

Herzlichen Dank.

({20})