rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-04:
Ich werde jetzt einzeln über die Vorlagen abstimmen lassen und beginne mit der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 4 e. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/4148? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich komme zur Beschlußempfehlung zu Tagesordnungspunkt 4 f. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung zu Tagesordnungspunkt 4 f einstimmig angenommen.
Ich komme zur Beschlußempfehlung zu Tagesordnungspunkt 4 g. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sie ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung zu Tagesordnungspunkt 4 h. Wer ist für die Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sie ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung zu Tagesordnungspunkt 4 i. Wer ist für die Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Jetzt kommen wir zur letzten Beschlußempfehlung in diesem Zusammenhang, Tagesordnungspunkt 4j, auf Drucksache 12/4160. Es handelt sich um die Sammelübersicht 86. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei vier Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 11: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu einem Richtlinienvorschlag der EG über medizintechnische Produkte, Drucksache 12/3999. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei drei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Walter Franz Altherr, Anneliese Augustin, Dietrich Austermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hans H. Gattermann, Martin Grüner, Dr. Helmut Haussmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt ({0})
- Drucksache 12/4158 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Jung ({2}), Harald B. Schäfer ({3}), Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Programm Energieeinsparung in Gebäuden - Wiedereinführung und Umgestaltung des § 82 a EStDV
- Drucksache 12/2495 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
Für die gemeinsame Aussprache sind nach einer Vereinbarung im Ältestenrat drei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster der Kollege Michael Glos.