Alfred Hartenbach (NA), 1999-02-14:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich
freue mich, daß ich auch die Damen und Herren der Oppositionsparteien wieder in voller Lebensgröße sehe. Es
war eben im Rechtsausschuß ohne Sie etwas einsam. Es
ist schön, daß Sie wieder dabei sind.

({0})

Wir diskutieren heute über einen Haushalt, der äußerlich zu den weniger umfangreichen gehört, der mit
721 Millionen DM sicherlich auch zu den Haushalten
mit den geringsten Ausgaben gehört, der aber, denke
ich, von seinem Inhalt her das gesellschaftliche Leben in
wesentlichen und wichtigen Punkten bestimmt. Es geht
nämlich nicht nur um den Haushalt des Bundesjustizministeriums, in dem die Richtlinien der Justizpolitik bestimmt werden, sondern auch um die Haushalte unserer
obersten Gerichte.

({1})

- Selbstverständlich auch den des Patentamtes, das übrigens als einziges ein Plus macht. Da sieht man einmal,
daß Justiz Geld kostet. Aber das ist nicht weiter dramatisch.

Der vorliegende Haushalt wird aber auch ein Neuanfang in der Justizgeschichte der 80er und 90er Jahre
sein.

Wir haben heute zunächst einmal eine kurze Bilanz
dessen zu ziehen, was 16 Jahre lang in der Justizpolitik
nicht gemacht worden ist. Sie haben in all den 16 Jahren
nichts dazu beigetragen, daß wir eine moderne, bürgernahe und leistungsstarke Justiz bekommen. Sie haben in
diesen 16 Jahren nicht einmal einen Finger gerührt, um
den seit Kaiser Wilhelms Zeiten bestehenden Justizaufbau zu ändern.

({2})

So haben wir heute ein Justizsystem, das noch immer aus rund 700 Amtsgerichten, 21 Oberlandesgerichten plus Kammergericht und Bayerisches Oberstes Landesgericht, 19 Landesarbeitsgerichten, 16 Landessozialgerichten, 19 Finanzgerichten und 16 Oberverwaltungsgerichten, aus insgesamt 24 000 Richterinnen und
Richtern und etwa 4 000 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten besteht.

({3})

Die Belastung der Gerichte ist in dieser Zeit immer größer geworden; aber es hat sich, sieht man von etwas
Flickwerk, von etwas wenig strukturierten Dingen ab,
nichts getan, damit man hier besser klarkäme.

Auch die Ausbildung der Juristinnen und Juristen
entspricht in ihren Grundzügen noch der zu Kaiser Wilhelms Zeiten.

({4})

Noch heute haben Juristinnen und Juristen denselben
Ausbildungsgang, wie ich ihn schon vor 30 Jahren hatte.

({5})

Immer noch wird nicht die universitäre Ausbildung in
den Vordergrund gestellt, sondern die jungen Leute
müssen zum Repetitor laufen, um sich ihr Wissen zu
holen. Immer noch haben wir eine Juristenausbildung,
die nicht modernen Anforderungen entspricht.

({6})

- Herr Rüttgers, davon merkt man aber nicht viel.
Mit dem Haushalt, den wir heute einbringen, werden

wir eine neue Zeit in der Justiz beginnen.
({7})

Wir streben eine Justizreform an und laden Sie sehr
herzlich ein, dabei mitzumachen. Wir werden das antiquierte und teilweise unüberschaubare Rechtsmittelsystem so modern und vernünftig gestalten,

({8})

daß es auch der einfache Bürger versteht.
({9})
Wir werden die Instanzen so gestalten, daß Recht in
vertretbarer Zeit gewährt wird.

Ich komme noch einmal auf die Ausbildung der Juristinnen und Juristen zu sprechen. Sie ist im europäischen Vergleich eigentlich ein Jammer. Trotz Repetitorium beträgt die durchschnittliche Ausbildung an der
Universität 12 bis 14 Semester. Dabei bilden wir junge
Juristinnen und Juristen mit einem Wissen aus, das Sie
anschließend in aller Regel nicht mehr brauchen. Zum
Teil werden sie für die universitäre Forschung ausgebildet. Danach schließt sich eine praktische Ausbildung an,
die auch nur zum Teil das beinhaltet, was Juristinnen
und Juristen später einmal in ihrem Berufsleben brauchen.

Sie alle haben vernünftigerweise einer Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion zugestimmt, die eine
Vorstufe zu einem vereinigten Europa ist. Wir schicken
unsere Juristinnen und Juristen in einem Alter in die berufliche Laufbahn, in dem Juristinnen und Juristen aus
anderen Ländern schon längst Fuß gefaßt haben. Es wird
daher dringend notwendig sein, das, was in den letzten
Jahren versäumt wurde, nämliche eine moderne und den
Bedürfnissen angepaßte Juristinnen- und Juristenausbildung, nach vorne zu bringen.

Wir wollen gemeinsam mit den Ländern die Justizreform, und wir wollen gemeinsam mit den Ländern, denn
nur mit ihnen geht es, eine moderne Ausbildung der

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Juristinnen und Juristen. Ich bin sicher, diese Debatte ist
der erste Schritt dazu. Wir werden diesen Weg sehr konsequent gehen. Ich bin überzeugt, daß Sie sich, meine
Damen und Herren der Koalition, liebe Freunde und liebe Rechtsfreunde auf der Seite der Opposition, an diesem Weg voller Begeisterung beteiligen werden.

Vielen Dank.

({10})