Norbert Lammert Berichterstattung (präsident), 2008-02-14:
Abgeordnete Bernd Schmidbauer
Gert Weisskirchen ({0})
Dr. Norman Paech

ZP 5 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ({1})

- Drucksache 16/7078 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 16/8083 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Nina Hauer
Frank Schäffler

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten MarieLuise Dött, Katherina Reiche ({3}), Michael
Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dirk
Becker, Marco Bülow, Dr. Axel Berg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz darf nicht
durch europäische Vorgaben für einen Zertifikatehandel unterlaufen werden

- Drucksache 16/8047 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Michael Link ({4}), Florian
Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Gerichtliche und parlamentarische Kontrolle
von EU-Agenturen

- Drucksache 16/8049 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Darüber hinaus ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 8 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 23 aufzurufen. Der Tagesordnungspunkt 24 soll zusammen mit
dem Tagesordnungspunkt 22 beraten werden. Die Tagesordnungspunkte 15 und 16 sowie 17 und 18 werden jeweils getauscht. Der Tagesordnungspunkt 21 wird abgesetzt.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 133. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken ({6})

- Drucksache 16/7438 überwiesen:
Finanzausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Ich frage, ob irgendjemand mit den vorgesehenen
Veränderungen nicht einverstanden ist. - Das ist offen-
kundig nicht der Fall. Dann haben wir das gemeinsam so
beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 e auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten René
Röspel, Ilse Aigner, Jörg Tauss und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes

- Drucksache 16/7981 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike
Flach, Rolf Stöckel, Katherina Reiche ({9})
und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine menschenfreundliche Medizin - Gesetz zur Änderung des
Stammzellgesetzes

- Drucksache 16/7982 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hubert
Hüppe, Marie-Luise Dött, Maria Eichhorn und
weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im
Zusammenhang mit menschlichen embryonalen Stammzellen ({11})

- Drucksache 16/7983 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Priska
Hinz ({13}), Julia Klöckner, Dr. Herta
Däubler-Gmelin und weiteren Abgeordneten einPräsident Dr. Norbert Lammert
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes

- Drucksache 16/7984 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({14})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({15}), Julia Klöckner, Dr. Herta
Däubler-Gmelin und weiterer Abgeordneter

Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern

- Drucksache 16/7985 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({16})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen
sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. Diese
Zeit soll im Wesentlichen nach dem Stärkeverhältnis der
Unterzeichner der unterschiedlichen Anträge verteilt
werden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben
sich darauf verständigt, dass aufgrund der großen Anzahl der Redewünsche und der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Zeit für die Aussprache die Reden der
Kolleginnen und Kollegen, deren Redewunsch nicht berücksichtigt werden kann, zu Protokoll gegeben werden
können. Ich vermute, dass es auch dazu Einvernehmen
gibt. - Das ist der Fall. Dann verfahren wir genau so.

Diejenigen, die die Debatte an den Bildschirmen verfolgen, weise ich darauf hin, dass im Unterschied zu dem
in diesem Haus sonst üblichen Verfahren keine Fraktionszugehörigkeiten angezeigt werden. Das mag den einen oder anderen zunächst irritieren, erklärt sich aber
aus der Debattenlage; denn wir verhandeln nicht über
Gesetzesinitiativen oder Anträge von Fraktionen, sondern über Anträge, die quer durch das Haus Unterstützung von Mitgliedern der einen wie der anderen Fraktion
gefunden haben, sodass eine Diskussionslage deutlich
wird - das wird sich in der Debatte gleich ganz sicher
herausstellen -, die mit den Fraktionszugehörigkeiten
nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen René Röspel. - Bitte schön, Sie haben das Wort.

({17})