Gregor Gysi (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten hier am Mittwoch eine Aktuelle Stunde, die sich letztlich - wenn ich mich recht entsinne - über sechs oder sieben Stunden hingezogen hat, und zwar zu dem spannenden Thema, daß der Bundeskanzler dem F.D.P.-Vorsitzenden einen Brief geschrieben hat. Ich hätte es als angemessener empfunden, wenn wir die Zeit genutzt hätten, um vor vollem Haus über das Schicksal der Stahlindustrie in Deutschland und in Europa zu sprechen; denn hier geht es, glaube ich, um sehr ernsthafte Probleme. Ich finde es sehr bedauerlich, daß wir uns hier am Freitagnachmittag darüber verständigen, wenn die meisten Abgeordneten natürlich bereits auf dem Wege nach Hause sind.
Nichtsdestotrotz ist es wichtig, daß wir das überhaupt tun; denn es gilt meines Erachtens in erster Linie, den Klöckner-Konzern als ein integriertes Stahlwerk im Interesse nicht nur der über 7 000 Stahlarbeiter und ihrer Familien in Bremen und Georgsmarienhütte zu erhalten. Es geht auch darum, allen Stahlstandorten in Deutschland und Europa, die sich in Westeuropa meines Erachtens sämtlich in einer tiefen Krise befinden, und zwar seit Anfang der achtziger Jahre, ihre Zukunft zu sichern. Dabei geht es letztlich um Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie.
Ich bedaure, daß wir das hier nicht konkreter machen können. Wenn man nämlich einen regionalen Vorschlag unterbreitet, wie z. B. betreffend Bremen oder die Klöckner-Werke, dann wird einem entgegengehalten, daß sich der Bundestag nun einmal mit der Bundesrepublik Deutschland als Ganzem zu beschäftigen hat und nicht mit einzelnen Regionen. Aber ich finde, das Leben ist immer konkret, und die Bundesrepublik besteht nun einmal aus einzelnen Regionen. Deshalb meine ich, daß es auch möglich sein muß, über einzelne Regionen hier in einer Aktuellen Stunde zu sprechen.
Nun leben wir zwar in einer Zeit, in der die dramatische Vernichtung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland und die wieder wachsende Massenarbeitslosigkeit in Westdeutschland fast zur Normalität
geraten sind; dennoch ist es wichtig, hier darüber zu sprechen, weil nämlich im Falle der Stahlindustrie die Bundesregierung wirtschafliche Instrumentarien besitzt wie in anderen Branchen nicht und deshalb die Chance besteht, daß diese eingesetzt werden. Mit Unfähigkeit kann sich hier also niemand herausreden. Wenn, dann ginge es höchstens um Unwilligkeit.
Für die Stahlindustrie gibt es die Möglichkeit, im Rahmen des EGKS-Vertrages mit der Feststellung einer manifesten Krise Regulierungen anzuwenden, die die Arbeitsplatzvernichtung vermeiden oder doch zumindest wesentlich beschränken und aufhalten könnten. Ich meine, daß es an der Zeit ist, diese manifeste Krise auszurufen.
Schon Anfang der 80er Jahre wurde durch die Festsetzung von Produktionsquoten und Mindestpreisen in der westeuropäischen Stahlindustrie eine dramatische Krise abgefedert und der unvermeidliche Arbeitsplatzabbau wenigstens sozial verträglich durchgeführt. Wir halten daher die neuerliche Anwendung der Art. 58 und 61 des EGKS-Vertrages für dringend geboten, um Konkurse und Stillegungen in der Stahlindustrie abzuwenden.
Wir halten diese Instrumentarien auch deshalb für sinnvoll, weil unseres Erachtens keine Notwendigkeit zu einer dauerhaften Kapazitätsreduzierung besteht. Das konjunkturell und durch die desolate Lage in Osteuropa bedingte Überangebot an Stahl ist vorübergehender Natur und wäre durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik auflösbar. Der Stahl selbst als Werkstoff wird sich langfristig auf Grund seiner positiven Eigenschaften, vor allem in umweltpolitischer Hinsicht, sogar Terrain vom Kunststoff, Beton und Aluminium zurückerobern.
({0})
Außerdem müssen wir davon ausgehen, daß in Osteuropa irgendwann der Aufbau ernsthaft beginnt. Zu dieser Zeit wird auch dort der Bedarf an Stahl beachtlich zunehmen. Es wäre ja geradezu verheerend, wenn ein modernes integriertes Stahlwerk schließen würde, das dann wieder neu aufgebaut werden müßte, um neue Kapazitäten zu erschließen.
Selbst diejenigen, die den langfristigen Stahlabsatz negativ einschätzen, müßten dennoch dem Krisenmechanismus zustimmen, gibt er doch die Chance wie in keiner anderen Branche, eine Umstrukturierung zeitlich zu strecken und den eventuell nicht vermeidbaren Abbau von Arbeitsplätzen durch Altersabgänge und den Aufbau neuer Arbeitsplätze sozial verträglich durchzuführen.
Es gibt darüber hinaus einen weiteren ganz aktuellen Ansatzpunkt: Wenn die Beteuerungen, die gestern in diesem Hause von allen Fraktionen zur künftigen Vermeidung von Tankerkatastrophen abgegeben wurden, ernst gemeint waren, dann muß meines Erachtens durchgesetzt werden, daß Öltanker westeuropäische Häfen baldmöglichst nur noch dann anlaufen dürfen, wenn sie auf doppelwandige Tanks umgerüstet bzw. durch entsprechende Neubauten ersetzt worden sind. Das bedeutete nicht nur viel Arbeit für die Werften, sondern auch eine erhebliche
Mengensteigerung im Absatz von Grobblech und natürlich wesentlich mehr Sicherheit auf den Meeren.
({1})
- Stahl.
({2})
- Wenn Sie sich die einmal angucken, werden Sie feststellen: Die meisten Tanker sind inzwischen Blechdosen.
({3})
Es gibt schon Gründe für die deutschen Unternehmen, ihre Schiffe sozusagen in den Libanon umzuflaggen, damit sie halt die sicherheitspolitischen Vorschriften der Bundesrepublik nicht mehr zu erfüllen brauchen.
({4})
Dagegen, meine ich, müßte man schon einiges tun. Wenn wir das täten - und Sie wissen: Ein Tanker besteht in erster Linie aus Stahl -, dann hätten wir hier wirklich eine Chance, daß ganz andere Mengen produziert und hergestellt werden können, und die Regionen an der Nordküste und überhaupt im Norden wären durch entsprechende Arbeit und Arbeitsplätze ebenfalls bevorteilt. Das wäre zugleich ein sinnvolles Konjunkturprogramm für Werften und Stahl.