Kittelmann (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung zum vorliegenden Antrag habe ich für die CDU/CSU positiv zum Ausdruck bringen können, daß es überaus erfreulich ist, festzustellen, daß es allen Fraktionen um einen möglichst effizienten Schutz der Antarktis geht. Ich wiederhole deshalb, was ich bereits im Juni gesagt habe: Wir müssen die Antarktis vor wirtschaftlicher Begehrlichkeit, vor allzu sorglosem und fahrlässigem Umgang, kurz: vor dem Menschen schützen.
Deshalb begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, das sogenannte Rohstoffabkommen jetzt nicht zu zeichnen. Die ablehnende Haltung der Regierungen von Australien und Frankreich gegenüber den Vereinbarungen von Wellington hat eine weitere Verhandlung möglich gemacht. Die Bundesregierung wird sich hieran aktiv beteiligen.
Wir sollten uns aber heute davor hüten, an den eigentlichen Notwendigkeiten vorbeizureden. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, was Sie in der Begründung zu Ihrem Antrag schreiben, entspricht vielleicht der landläufigen Meinung, aber nicht dem, was in dem Abkommen von Wellington vereinbart worden ist. Dort geht es nämlich um den Schutz vor der ungeregelten Ausbeutung der Rohstoffe. Gemeinsam mit der SPD verbreiten Sie zum Teil gezielte Falschinformationen, wie auch in dem Schreiben, das

Herr Schäfer an „liebe Wählerinnen und Wähler" verschickt. Bei bestimmten Dingen wäre es ratsam, wenn Sie Ihren Experten Horst Grunenberg mehr zu Rate ziehen würden, der seit Jahren Erfahrung auf diesem Gebiet hat.
Um die Haltung der CDU/CSU noch einmal deutlich darzustellen: Uns geht es vor allem darum, den Abbau von Rohstoffen in der Antarktis zu verhindern. Die Gefahren, die damit verbunden sind, wären nämlich unüberschaubar.
Lassen Sie mich kurz die Zusammenhänge deutlich machen. Im Jahre 1959 wurde von 12 Staaten der Antarktis-Vertrag geschlossen, der festlegte, daß der sechste Kontinent für die Forschung frei bleiben soll, daß er aber nicht militarisiert werden darf, und daß Kernexplosionen ebenso verboten sind wie die Lagerung radioaktiven Abfalls. Eine Regelung von wirtschaftlichen Aktivitäten unterblieb, weil diese damals noch mehr als heute unvorstellbar waren. Auch im Bereich des Umweltschutzes konnten Fragen, die sich heute stellen, damals noch nicht beantwortet werden.
Um das Jahr 1970 erkannte die neuseeländische Regierung die Schwäche des Vertrages in dieser Frage und unternahm den ersten Versuch, das unmittelbare Verbot jeglicher Rohstoffaktivitäten durchzusetzen. 1982 unterzeichnete übrigens die Bundesregierung.
Der Versuch scheiterte, weil nicht alle Staaten zustimmten, die in der Antarktis Gebietsansprüche stellen. Der Konsens dieser sieben Staaten ist aber nach dem Antarktis-Vertrag erforderlich, wenn das Abkommen geändert werden soll. Die Konsequenz war, daß die Nutzung der Rohstoffe weder eingeschränkt, noch völlig verboten wurde. Hier bleibt ein rechtsfreier Raum, den im Grunde jeder Konsultativstaat des Antarktis-Vertrages nützen könnte, wie er das wollte.
Die Beseitigung dieses rechtsfreien Raumes und nicht etwa die Nutzung der Rohstoffe war Grund für die Beteiligung der Bundesregierung an den Verhandlungen für das Rohstoffabkommen. Die 11. Konsulativtagung der Antarktis-Vertragsstaaten von 1981, die gleichzeitig die erste unter bundesdeutscher Beteiligung war, hat eine Sonderkonsultativtagung beschlossen. Diese sollte nicht die Ausbeutung der Rohstoffe in der Antarktis regeln, sondern die Nutzung der Rohstoffe möglichst weit einschränken.
Sicher wäre für die Bundesregierung, aber auch für die CDU/CSU-Bundestagsfrakion ein Verbot bergbaulicher Aktivitäten die nachhaltigste und tragfähigste Lösung gewesen; aber mit dieser Haltung scheiterten die Verhandlungsführer der Bundesregierung, weil eine Notwendigkeit zum Kompromiß mit den anderen Vertragsstaaten bestand.
Der erzielte Kompromiß konnte sich aber sehen lassen: Die Freigabe eines Gebiets zum Abbau von Rohstoffen wurde von der Zustimmung aller Mitgliedsländer des Vertrages abhängig gemacht. Das bedeutet de facto ein Vetorecht eines jeden Vertragspartners. Einzelvorhaben müssen darüber hinaus von einem noch zu schaffenden Regelungsausschuß unter Beachtung striktester Umweltstandards genehmigt werden. Und weiter: Wirklich sichere Technologien sind Voraussetzungen jeglicher Ausbeutung. Der letzte Punkt kommt für uns in der Hoffnung, daß gar keine Ausbeutung stattfindet, nicht in Frage.
Meine Damen und Herren, entscheidend ist das Vetorecht für alle Vertragsstaaten. Ich bedauere, daß gerade hierauf die Vorrednerin von den GRÜNEN wiederum nicht aufmerksam gemacht hat.
Dies sollte uns deutlich machen, daß mit der Vereinbarung ein entscheidender Schritt für den Schutz des sechsten Kontinents gemacht wurde. Wenn schon das Verbot von Rohstoffaktivitäten als Optimum nicht durchsetzbar ist, so bedeutet die Verhinderung von Rohstoffaktivitäten zumindest das erreichbare Maximum.
Mittlerweile haben sich die Positionen verschoben. Australien und Frankreich, die Gebietsansprüche in der Antarktis stellen, haben mittlerweile erklärt, daß sie den Vertrag nicht mehr unterstützen. Sie wollen einen noch weitergehenden Schutz der Antarktis.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diese Haltung. Wir begrüßen darum auch die Entscheidung des Kabinetts, auf eine Zeichnung des sogenannten Rohstoffabkommens zu verzichten. Damit kann die Bundesregierung weiter aktiv zu einem noch weiterreichenden Konsens in Fragen des Umweltschutzes im Hinblick auf alle menschlichen Aktivitäten in der Antarktis beitragen. Wir streben als Fraktion eine Vereinbarung der Antarktis-Vertragsstaaten an, den sechsten Kontinent zu einem Weltnaturschutzgebiet zu erklären, wie dies auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung zu den „Gefahren einer Zerstörung des Ökosystems in der Antarktis" gefordert hat.
Weil wir Deutschen aber darüber nicht allein entscheiden können, werden wir dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen, da der Antrag die genau entgegengesetzte Wirkung haben würde; er würde uns von den weiteren Verhandlungen ausschließen. Wir können nämlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, daß eine über das Rohstoffabkommen hinausgehende Vereinbarung nicht zustande kommt. Es ist besser, mit dem sogenannten Rohstoffabkommen den Bergbau in der Antarktis zu verbieten, als den rechtsfreien Raum bei der Nutzung der Rohstoffe beizubehalten.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal klar folgendes herausstellen. Die CDU/CSU hält die Idee des Weltnaturschutzgebietes für faszinierend und unterstützt sie. Aber der Weg dahin geht nicht über den Antrag der GRÜNEN und auch nicht über den Antrag der SPD, der in sich widersprüchlich ist. Wenn man ihn genau liest, hat man den Eindruck, daß die Sozialdemokratische Partei die Gesamtzusammenhänge des bestehenden Antarktis-Vertrages und des Wellington-Abkommens nicht ganz genau studiert hat. Die CDU/CSU unterstützt infolgedessen die konstruktive Verhandlungsführung der Bundesregierung in dieser Frage und wünscht ihr dabei guten Erfolg.
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