Roser (NA), 1976-06-02:
Geehrter Graf Lambsdorff, wenn ich dazu alles sagen wollte, was ich darüber wéiß, dann müßte ich jetzt genau das tun, was der Minister Friderichs eben - allerdings reichlich ungekonnt - sich geleistet hat. Das will ich nicht tun. Wir haben - ich sage nur das Ergebnis - die Vereinigten Staaten in der Schlußphase der 7. Sondergeneralversammlung so allein gelassen, wie sie in Nairobi allein geblieben sind. Das ist der Sachverhalt. Aber ich will das gar nicht über Gebühr vertiefen. Jetzt muß ich doch allmählich darum bitten, Verständnis dafür zu haben, daß ich noch einige Gedanken von mir aus und nicht nur reaktiv vortragen möchte. Wir wollen ja da nicht fortfahren.
Ich habe vorhin gesagt, der entscheidende Fehler sei gewesen, daß diese Konferenz nicht hinreichend vorbereitet worden sei. Ich darf an einige Sachverhalte erinnern, die unbestreitbar sind: Ich habe nach der Konferenz von Santiago de Chile 1972 die Bundesregierung im Parlament und öffentlich ausdrücklich aufgefordert, ihrerseits alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um die Industrieländer in Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zur Formulierung eines konzisen, systemkonformen eigenen Programms zu bringen, damit wir endlich von dem fatalen Eindruck wegkommen, den die Industrieländer damals schon in Santiago de Chile hinterließen, nämlich uneins zu sein und ihrerseits nur zu reagieren und nicht mit eigenen Vorschlägen auf dem großen Markt der internationalen Diskussion anzutreten. Dies ist unterblieben.
Dann kamen die großen Konferenzen: 6. SGV, 7. SGV. Ich will von Nairobi gar nicht reden, muß aber doch wenigstens jene Vorgänger-Konferenz in Nairobi erwähnen, auf der der damalige Bundesfinanzminister und jetzige Bundeskanzler stolz erklärte, wir werden innerhalb weniger Jahre die deutschen Entwicklungshilfeleistungen verdoppeln. Heute steht er in dem Bereich da als der große Kürzer an den Mitteln für die Entwicklungshilfe, als der große Reduzierer und nicht als der große Macher.
({0})
-- Das war die Situation von Nairobi, Kollege Stahl. Darüber können Sie nicht hinweggehen. Sie können mir doch nicht weismachen, daß ich die Zahlen nicht genau kennte. Das alles hat sich ereignet vor Nairobi II, vor der IV. Welthandelskonferenz; alles vorher. Geschehen ist aber, was den Bereich der internationalen Verhandlungen anlangt, was die Formulierung eines eigenen Programms anlangt, was die kreative Kraft dieser Bundesregierung anlangt, nichts, gar nichts. Auch deswegen sind wir mitverantwortlich für die miserable Situation, in die die Industrieländer in Nairobi nun unverkennbar geraten sind, auch die EG.
({1})
Darum kann ich hier nur den nachdrücklichen
Appell an die Bundesregierung auch namens meiner
Fraktion richten, alles zu tun, um hier einen Schritt

voranzukommen. Wir brauchen jetzt die volle Initiative, wenn wir noch retten wollen, was hoffentlich noch rettbar ist.
Ich sehe in dieser Konferenz kein abschließendes Ergebnis der großen internationalen Diskussion über die Fragen, die hier zur Diskussion stehen. Ich sehe die Nairobi-Konferenz als eine Zwischenkonferenz, und das Ergebnis werte ich als ein Zwischenergebnis im Interesse aller derer, mit denen wir zu tun haben: der Industrieländer und der Entwicklungsländer. Und wenn es ein Zwischenergebnis ist, besteht die Möglichkeit, zu reparieren. Wenn wir aber reparieren wollen, müssen wir endlich mit eigenen Vorstellungen in die Diskussion eingreifen. Die Zeit sollte genutzt werden. Wir haben bis zur nächsten entscheidenden Konferenz nur noch wenig Zeit, ein knappes halbes Jahr. Die Bundesregierung sollte durch die vielen Wahlkampfagitationen, die sie durchführen muß - wie auch wir übrigens -, nicht davon abgehalten werden, dennoch zur Erarbeitung eines runden Programms mit der Entfaltung eigener Initiativen zu finden.
Es gibt viele Bereiche. Ich nenne einen Bereich: Vertreten wir doch mit stärkerem Nachdruck das, was sich der Herr Bundeskanzler zwar nicht hat einfallen lassen, sich aber dennoch heute an den eigenen Hut gesteckt hat, nämlich das Erlösstabilisierungsmodell! Es gibt eine Vielzahl von Modellen. Der Bundeskanzler hat sehr stolz auf das Lomé-Abkommen Bezug genommen. Es gibt im Bereich der Erlösstabilisierung noch bessere Modelle. Verträten wir das mit stärkerem Nachdruck, dann kämen wir endlich weg von der lästigen und höchst gefährlichen Diskussion um die Preisstabilisierung und fänden wieder hin zu der sehr viel wichtigeren Diskussion um die Erlösstabilisierung und eröffneten den Entwicklungsländern damit Möglichkeiten, die sie ihrerseits eben noch nicht vollends eingesehen haben, über die wir aber auch mit ihnen intensiver diskutieren müssen. Ich nenne das als einen Punkt für viele andere Möglichkeiten.
({2})
Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen. Wir müssen unter allen Umständen ver suchen, im Interesse unseres Landes die große internationale Glaubwürdigkeit, die wir einmal hatten -auch auf internationalen Konferenzen -, zurückzugewinnen. Das gelingt aber nicht dann, wenn ich über Inhalte verhandele, die ich dann, konzessionsbereit wie die Bundesregierung ist, mit einem Etikett versehe, das den Entwicklungsländern paßt, sondern das ist nur dann möglich, wenn sie wissen: wir stehen zu dem, was wir sagen, und wir wollen keinen anderen Eindruck erwecken, als unserer Überzeugung und unserer Haltung entspricht.
({3})
Herr Bundesminister Bahr, ich habe sehr genau
überlegt, was ich tat, als ich nach der Unterrichtung durch Sie und durch den Bundesminister Friderichs Sie nachdrücklich aufforderte, sich nicht auf irgendwelchen etikettenhaften Formelkram einzulassen. Wir haben mit den Formelkompromissen in den letzten Jahren viel zu schlimme Erfahrungen gemacht,
({4})
als daß wir diese ostpolitischen Erfahrungen nun auch noch in den Bereich der Entwicklungspolitik übertragen lassen dürften.
({5})
Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung zu einem Punkt machen, der mir ganz besonders am Herzen liegt. Meinem Kollegen Todenhöfer wird immer vorgeworfen - Graf Lambsdorff, Sie haben das sehr deutlich getan -, er habe den deutschen Konferenzbeitrag und die deutsche Konferenzsituation verschlechtert. Wenn der Bundeskanzler anwesend wäre, würde ich ihn direkt auffordern, dies genau an die Adresse des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt zu sagen;
({6})
denn damals, während die Nairobi-Konferenz lief, fand in Caracas ein großes Sozialistentreffen statt. Ich nehme an, daß man das Sozialisten sagen darf, Sonst müßte ich sagen: weltweites Sozialdemokraten-Meeting. Aber es war ein Sozialistentreffen. In der „Süddeutschen Zeitung" war die auch über dpa gelaufene Meldung zu lesen: Die Delegierten verpflichteten sich, einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung Gestalt und Gewicht zu verschaffen. Ich kann gut verstehen, daß der Minister Bahr in dem Augenblick in Nairobi reichlich unsicher wurde.
({7})
Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen. Der Leiter der deutschen Delegation hat diesen exploratorischen Erläuterungen den Schlußsatz angefügt: Wir hoffen, daß das, was wir heute alle beschlossen haben, das Richtige gewesen sein möchte. Auch das war nicht Ausdruck großer Sicherheit. Derzeit bin ich felsenfest davon überzeugt, daß es das Falscheste war, was man beschließen konnte. Im Interesse unseres Landes wünsche ich aber dennoch, daß die Entscheidung von Nairobi richtig gewesen sein möchte. Räumen Sie die Zweifel daran aus!
({8})