Kalisch (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst einmal feststellen und klarmachen, daß der erste Redner der GRÜNEN derjenige war - er nennt sich ja wohl auch Abgeordneter - , der das deutsche Parlament als ein „politisch, geistig und moralisch verkommenes Organ" bezeichnet hat.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es zumindest für meine Fraktion eine Zumutung ist, hier zu sitzen und mit solchen gewählten Kollegen zusammenarbeiten zu müssen. Wir empfinden es so.
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Eigentlich müßten die GRÜNEN der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition für das Geschenk Volkszählung dankbar sein, klammheimlich natürlich, um in ihrem Jargon zu reden. Ich nenne einige Stichworte: Nachrüstung, Atomkraft, Zivilschutz, Chemieunfälle, ZEVIS.
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- Erinnern Sie sich an die Freude über den Mord an Buback, „klammheimlich" aber nur?
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- Ich verstehe sehr gut Ihr Geschrei, meine Damen und Herren.
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Man läßt sich ungern in der Öffentlichkeit als das bezeichnen, was man ist.
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Lassen Sie mich wiederholen - ich habe nur fünf Minuten; lassen Sie mich reden, Sie können auch reden -,
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Chemieunfälle, ZEVIS, fälschungssicherer Personalausweis und schließlich die Volkszählung: wirklich viele Stichworte zu Themen, über die sich trefflich agitieren läßt.
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Wir liefern sie Ihnen frei Haus. Doch im Grunde, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, geht es gar nicht um die konkreten politischen Inhalte. Auch die Volkszählung wäre Ihnen völlig gleichgültig, wenn sie sich nicht so vorzüglich benutzen ließe, die Ängste der Menschen zu schüren und rechtmäßig zustande gekommene Gesetze in Zweifel zu ziehen. Sie haben mir heute morgen erst das jüngste Beispiel gegeben, als es um die Mietpreisbindung in Berlin ging. Da haben Sie auch so getan, als ob die Berliner in Zukunft ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Angst schüren, das ist Ihr Element.
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Sie zielen bewußt auf die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung,
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weil Sie eine andere wollen. Sie zielen gegen die Willensbekundung der Mehrheit unserer Bürger und tun so, als hätten Sie allein das Recht auf die Wahrheit gepachtet. Ich kann nur sagen: welche Intoleranz, welche Arroganz und welcher Hochmut.
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Die kommunistisch geschulten Kader in Ihren Reihen haben ihre Lektion gut gelernt: Aufbau oder Zuspitzung vermeintlicher oder künstlich aufgebauter gesellschaftlicher Widersprüche, um Reaktionen der staatlichen Organe zu provozieren, durch welche sich leicht die staatliche Autorität in den Augen der Bürger in Frage stellen, schmälern oder lächerlich machen läßt.
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Andererseits weinen Sie Krokodilstränen und beklagen die angebliche Intoleranz, Willkür und Härte, mit der unser Staat gegen Rechtsbruch und Rechtsbrecher vorgehen muß und wird, um die gesetzestreuen Bürger und unsere Gesetze zu schützen. Irreführung, Verbreitung fiktiver Ängste und Täuschung, das sind einige Ihrer politischen Methoden, mit denen Sie das allgemeine Rechtsbewußtsein in unserer Gesellschaft zu unterminieren suchen.
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Herr Duve, ich weiß, welche Einstellung Sie haben. - Sie haben mir leider sehr viel meiner Zeit genommen, meine Damen und Herren. Sie werden sich vielleicht darüber freuen.
Aber lassen Sie mich zum Schluß sagen - die gelbe Lampe leuchtet, und die Zeitanzeige weist auf Null - Wenn der irregeleitete Bürger die Wahrheit erkennen wird - und der Tag wird kommen, das sage ich Ihnen - , wird er Ihnen die Quittung erteilen und Ihnen nie verzeihen - Sie haben doch auch noch Wähler, die glauben, daß Sie Umweltschützer sind -,
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wie Sie ihn in die Irre geleitet haben.
In unserer Gesellschaft braucht niemand zu befürchten, durch die staatlichen Organe unrechtmäßig behandelt zu werden.