Stockhausen (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Apel, Sie sollten tunlichst vermeiden, das Wort von der soliden Finanzpolitik in den Mund zu nehmen,
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und vor allen Dingen sollten Sie das gegenüber einem Finanzminister vermeiden, dem Sie nicht das Wasser reichen können.
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Meine Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einer schwierigen Situation. Hierbei geht es um das Schicksal von Millionen unserer Mitbürger. Die Art und Weise, wie die SPD die Diskussion führt, entspricht in keiner Hinsicht den Sorgen und Nöten, die unsere Bauern bewegen.
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Sie wollen aus der Existenzangst
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unserer Landwirte politisch Kapital schlagen.
Sicherlich hätte den sich abzeichnenden Schwierigkeiten der Agrarpolitik schon Ende der 70er Jahre unter der SPD-geführten Bundesregierung entgegengesteuert werden müssen.
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Dies ist nicht geschehen.
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Verwunderlich ist deshalb, daß die SPD-Fraktion, die in den letzten Jahren bei jeder Gelegenheit die finanziellen Aufwendungen, welche für die Landwirtschaft eingesetzt wurden, angeprangert hat, nun auf einmal ihr Herz für die Bauern entdeckt hat. Jahrelang waren es SPD-Politiker, die den Bauern zum Buhmann der Nation gestempelt haben.
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Im Wahlkampf 1980 waren Sie es, Herr Apel, der meinte,
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die Bauern brauchten die Mistgabel nur, um die Geldscheine umzustapeln.
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Ihr Finanzminister Matthöfer forderte, es müsse ein Sturm gegen die Landwirtschaft entfacht werden.
Nun gehen Sie über die Dörfer und erklären den Bauern, was Sie alles für sie tun wollen. Jetzt auf einmal gilt den kleinen Betrieben Ihre besondere Sorge.
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Sagen Sie den Inhabern dieser Betriebe lieber, daß diese Situation unter Ihrer Verantwortung durch eine verfehlte Struktur- und Sozialpolitik insbesondere in den benachteiligten Regionen entstanden ist.
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In der mittelfristigen Finanzplanung des letzten SPD-Haushalts waren in diesem Bereich weitere Kürzungen vorgesehen.
Gerade auf diesem Gebiet hat die jetzige Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren Erhebliches geleistet. Bei uns gehen auch die weiteren Überlegungen in Richtung zusätzlicher Entlastungen gerade der kleinen und der mittleren Betriebe. Durch das Förderschwellenprogramm haben Sie die Betriebe in förderungsunwürdige und förderungswürdige aufgeteilt.
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Sie haben den Landwirten durch die Schwellenpolitik zum Teil gegen ihren Willen zu den 50 Kühen verholfen.
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Als bei der Milch schon Marktsättigung eingetreten war, wurden weiter kräftig neue Kuhplätze geschaffen.
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Das geschah EG-weit. Allein in der Bundesrepublik wurden im Zeitraum 1973 bis 1983 340 000 neue Kuhplätze geschaffen.
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Minister Kiechle war es, meine Damen und Herren, der dieser staatlich geförderten Überproduktion ein Ende bereitet hat.
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Als diesen Betrieben dann aus rechtsstaatlichen Gründen eine Härteregelung zugestanden werden mußte, benutzen Sie diese in den Dörfern zum Klassenkampf klein gegen groß.
Meine Damen und Herren, wir mußten die Wechsel einlösen, die Sie ausgestellt haben.
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Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, der bäuerlichen Landwirtschaft eine Perspektive für die Zukunft zu geben.
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Der von der SPD vorgeschlagene Weg der Weltmarktpreise für Agrarprodukte sowie direkter Einkommensübertragungen für die Landwirtschaft macht den selbständigen Bauer zum Almosenempfänger.
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Das kann nicht unsere Zustimmung finden.
Die CDU/CSU wird ihren Minister Kiechle bei seinem Bemühen in den anstehenden Preisverhandlungen unterstützen. Die Preispolitik wird auch in Zukunft die Grundlage der landwirtschaftlichen Einkommen bilden, welche durch andere Maßnahmen ergänzt werden können.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen.
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Ich darf folgendes zum Abschluß sagen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Situation der bäuerlichen Landwirtschaft zu verbessern. Die deutschen Landwirte können sich auf die CDU/CSU und ihren Minister Kiechle verlassen.
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Recht schönen Dank.
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