Rainer Stinner (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich mir die Reden der beiden Vertreterinnen der Koalitionsfraktionen angehört habe, frage ich
mich wie die Amerikaner: Where is the beef? Was ist
dort los?

Frau Zapf, Sie haben uns erzählt, was alles nicht geht,
und Frau Tritz, Sie haben uns erzählt, was dort alles
noch an Defiziten ist. So, wie die Bürger in diesem
Lande auch, erwarten wir, dass die Bundesregierung, solange sie noch am Ruder ist, etwas Konkretes tut und uns
Entsprechendes vorlegt - nicht, was ist und welche Probleme es noch gibt, sondern, was sie im Jahre 2005 ganz
konkret tun will.

({0})

Wir sitzen hier nicht in einem politischen Seminar; wir
sind hier, damit wir etwas tun. Sie können jetzt noch etwas tun und ich fordere Sie dazu auf.

({1})

Frau Tritz, meine Fraktion, die FDP, hat im Gegensatz
zu Ihrer Fraktion zwei ganz konkrete Anträge gestellt.
Unser Antrag „Status des Kosovos als EU-Treuhandgebiet“ ist ein Jahr alt. Auch nach dem Weggang von
Haradinaj nach Den Haag ist der Antrag noch so taufrisch wie am ersten Tag.

Frau Zapf, Sie haben heute nicht genau gesagt, was
Sie eigentlich wollen. Sie werden in der Presse zitiert,
dass Sie für die Unabhängigkeit des Kosovos sind. Das
will das Pentagon auch. Trotzdem sage ich: In dieser
Form ist das falsch.

Die Europäische Union muss sich in dieser Region
stärker engagieren. Liebe Freunde, wir können doch
nicht verlangen, dass sich die Afrikanische Union um
Darfur und die arabische Welt mehr um den Nahen Osten kümmert, wenn wir als Europäische Union nicht bereit sind, auf dem Balkan konkret tätig zu werden. Deshalb haben wir unseren Antrag auch so konkret gestellt.
Herr Schmidt, der Antrag geht nicht in die Breite, sondern er wurde spitz, auf einen Problemkreis bezogen und
ganz konkret gestellt.

({2})

Herr Schmidt, wir alle - Sie hoffentlich auch - wissen, dass die drei Möglichkeiten, nämlich erstens die
Rückkehr zu Serbien, zweitens die Teilung des Landes
und drittens die unmittelbare Unabhängigkeit, im Augenblick wirklich keine politischen Optionen auf dem
Balkan sind. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur
Kenntnis! Deshalb müssen wir gemeinsam nach neuen
Wegen suchen.

Die Europäische Union hat der Region in Thessaloniki eine ganz konkrete europäische Perspektive gegeben. Unser Vorschlag eines europäischen Treuhandgebietes, wie wir es bezogen auf das Kosovo genannt
haben, ist eine komplementäre Strategie für diese Region hin zu Europa. Wir dürfen auch nicht vergessen,
dass dies für Belgrad die einzig verdaubare politische
Option für diese Region ist. Alles andere wird mit Belgrad nicht zu machen sein.

({3})

Von daher glaube ich, dass wir das hier auch berücksichtigen sollten.

Wir Deutsche sind besonders gefordert, hier einen
ganz konkreten und nicht allgemeinen politischen Beitrag zu einer politischen Perspektive zu leisten. Wir dürfen nicht nur sagen, was alles noch nicht funktioniert,
sondern wir müssen hier und heute ganz konkret sagen,
was wir wollen. Das sind wir auch unseren Soldaten dort
schuldig,

({4})

die bereit sind, einen schwierigen Dienst zu tun. Diese
Soldaten erwarten von uns zu Recht, dass wir politische
Lösungswege aufzeigen und dass sie nicht als Ersatz für
politische Lösungen herhalten müssen. Politische Lösungswege aufzuzeigen, das ist unsere Aufgabe hier im
Deutschen Bundestag.

({5})

Das Gleiche gilt natürlich auch für Bosnien und
Herzegowina. Zehn Jahre nach Dayton müssen wir endlich den Weg zu einer politischen Lösung finden, freimachen und organisieren. Auch dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht, über den wir hier noch
diskutieren können.

Vergleichen wir die Zeithorizonte von Afghanistan
und Irak auf der einen Seite und Bosnien-Herzegowina
auf der anderen Seite: Im Ergebnis müssen wir feststellen, Herr Dzembritzki, dass irgendetwas falsch gelaufen
ist, weil wir noch nach zehn Jahren herumeiern und dem
Volk nicht die Möglichkeit geben, die Dinge selbst in die
Hand zu nehmen. Deshalb sagen wir: Zehn Jahre nach
dem Dayton-Abkommen muss den Organen in BosnienHerzegowina die volle Kompetenz übertragen werden.
Die „Bonn Powers“ verhindern Eigenverantwortung
und die - um es mit einem neudeutschen Wort zu sagen Ownership der Politiker in diesem Lande. Diese müssen
dringend abgeschafft werden. Zehn Jahre nach dem Dayton-Abkommen fordern wir, dass der Hohe Repräsentant
einen großen europäischen Hut trägt und die europäische
Rolle verstärkt zur Geltung bringt.
Bosnien-Herzegowina will in die Europäische Union.
Wir Europäer haben dafür - das ist selbstverständlich klare Bedingungen gestellt. Wir sind bereit, dieses Land
dabei zu unterstützen. Wir müssen die Menschen aber
auch ermächtigen, diesen Weg selber zu gehen. Deshalb
ist unser Antrag so wichtig; es muss eine Veränderung
der politischen Situation herbeigeführt werden.

Wir wissen, dass unsere Anträge von der noch herrschenden Koalition abgelehnt werden. Die, wie wir sagen, „same procedure“ kennen wir schon.

({6})

Aber ich gehe mit Ihnen eine Wette ein: Die „Bonn Powers“ in Bosnien-Herzegowina werden, so wie wir es
fordern, abgeschafft werden. Es gibt keine andere Möglichkeit. Ich wette mit Ihnen, dass noch in diesem Jahr
die europäische Rolle im Kosovo deutlich verstärkt
wird.

({7})

- Die Kontaktgruppe, Frau Zapf, wird dafür sorgen. Sie
haben die Chance, unserem Antrag zuzustimmen. Ich
bedanke mich für Ihre Zustimmung. Ich finde es gut,
dass Sie zur Vernunft gekommen sind.