ruf (NA), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rutschke hat es für nötig gehalten, dem Herrn Bundesarbeitsminister zuzurufen: „Seien Sie der Anwalt der Kriegsopfer! Tun Sie Ihre Pflicht als Anwalt der Kriegsopfer!"
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Blank hat wie jeder Minister auf der Regierungsbank hier vor diesem Hohen Hause den Eid abgelegt, „seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben". Gegen jedermann! Diesen Eid hat unser Kollege Blank in den ganzen Jahren seines Wirkens hier in Bonn in vorbildlicher Weise erfüllt.
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Wir wollen ihm, zumal nach den harten Kämpfen, die er durchzustehen gehabt hat, an dieser Stelle ausdrücklich unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen.
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„Gerechtigkeit gegen jedermann" heißt nicht: jedem das gleiche, sondern es heißt: jedem das Seine, jedem das, was ihm zusteht, und jedem das, was er nötig hat.
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- Wir können uns doch in aller Ruhe über diese sehr schwierigen Dinge unterhalten! Wir brauchen uns gar nicht aufzuregen, meine Damen und Herren!
Daß unsere Kriegsopferverbände, daß die Verbände überhaupt maximale Forderungen stellen, ist ihr gutes Recht. Dazu haben sich die Mitglieder dieser Verbände zusammengeschlossen: um ihre Interessen wahrzunehmen. Dagegen sei nicht das geringste gesagt; dagegen ist nichts einzuwenden. Die Existenzberechtigung der Verbände, auch der Kriegsopferverbände, ist unumstritten, und ich möchte auch bei dieser Gelegenheit trotz manchem, was wir erleben mußten, im Namen meiner Freunde den Kriegsopferverbänden eine Anerkennung dafür aussprechen, daß sie ihren Mitgliedern auf dem Gebiete des Rechtsschutzes zur Seite stehen und uns im Ausschuß mit ihrem Rat und ihren Erfahrungen zur Verfügung stehen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn die Verbände ihre Forderungen geltend machen und wenn sie maximale Forderungen erheben, dann haben wir als Abgeordnete und dann hat der Minister in seinem Kabinett zu überlegen, oh man diese Forderungen in dieser Höhe erfüllen kann und darf. Er hat die Forderungen der verschiedenen Verbände, die an ihn und an uns herangetragen werden, aufeinander abzustimmen, und er hat das zu tun, was möglich ist.
Meine Damen und Herren, ich habe hier die bereits zitierte Schrift von Professor Achinger „Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik". In dieser Schrift ist eine Tabelle enthalten, in der etwa 40 Verbände aufgeführt sind, die sämtlich aus dem verlorenen Krieg und seinen Folgen Ansprüche gegen den jetzigen Staat geltend machen. Selbstverständlich haben die Kriegsopferverbände bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche den Vorrang. Das ist unsere einmütige Auffassung. Aber auch diese Ansprüche können nur im Rahmen des Möglichen befriedigt werden.

Meine Damen und Herren! Ausgerechnet dem Kollegen Blank Mangel an sozialem Verantwortungsgefühl und sozialem Mitgefühl gegenüber den Kriegsopfern nachzusagen, ist geradezu ein Witz.
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Herr Kollege Blank - erinnern Sie sich doch bitte! - hat von sich aus, ohne das Kabinett zu fragen, gesagt: Ich will als neuer Bundesarbeitsminister für die Verbesserung der Lage der Kriegsopfer 550 Millionen DM zur Verfügung stellen. Er wußte ganz genau, daß im vergangenen Jahre durch das Herauswachsen der Waisen, durch Heiraten der Witwen usw. nur 240 Millionen DM im Haushalt eingespart werden. Er hat aber von sich aus gesagt: Ich gehe auf das Doppelte; ich werde mir die Zustimmung meines Kabinetts erkämpfen.
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Und wie hat man ihm dafür gedankt? Wären wir alle, wären auch Sie seinerzeit dem Kollegen Blank gefolgt, dann hätten 40 % der Kriegsopfer heute schon eine wesentlich bessere Versorgung.
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Ich habe gestern aus meinem Wahlkreis einen Brief -auch solche Dinge darf man hier einmal erzählen - von einem zu 80 % Beschädigten erhalten. Dieser Mann - ich kenne ihn nicht - schreibt mir: „Herr Ruf, ich habe gehört, Sie haben diesen Antrag nicht unterschrieben; Sie stehen hinter Blank." Ich habe ihm zurückgeschrieben: „Ja, ich stehe hinter Blank, ich bejahe seine Grundkonzeption, und wenn es nach ihm und nach mir gegangen wäre, dann hätten Sie als 80 %g Beschädigter heute bereits mehr. So aber müssen Sie jetzt noch warten."
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550 Millionen DM wollte der Bundesarbeitsminister zusätzlich zur Verbesserung der Leistungen in der Kriegsopferversorgung zur Verfügung stellen. Das ist nicht wenig, und man soll das nicht bagatellisieren. Selbstverständlich kann man mehr fordern. Das fällt gar nicht schwer. Aber die Mittel bleiben nun einmal knapp, auch bei unserem relativen Wohlstand bleiben sie knapp. Alle Mittel, die uns für soziale Zwecke zur Verfügung stehen, werden stets relativ knapp sein. Sie werden für uns nie als Geschenk vom Himmel herunterfallen. Wir werden uns immer Gedanken darüber machen müssen, wie man diese stets knappen Mittel sinnvoll einsetzen und sinnvoll verteilen kann. Und das hat unser Kollege Blank sich gesagt: Ich will diese Mittel zunächst einmal denjenigen geben, die am meisten darauf angewiesen sind. Das hat mit Fürsorgegrundsätzen nicht das geringste zu tun. Es ist eine ausgesprochene Demagogie, wenn immer wieder behauptet wird, unser Kollege Blank wolle die Kriegsopfer zu Fürsorgeempfängern abstempeln. Kein Mensch denkt daran. Er zuletzt!
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Im Gegenteil, es kommt ihm und ,auch uns darauf
an, daß die Rechtsansprüche der Kriegsopfer, die
wir in unserem Bundesversorgungsgesetz und in
den sechs Novellen dazu verankert haben, erhalten bleiben, daß die Kriegsopfer nach wie vor ihre Grundrente bekommen. Alle Kriegsopfer sollen diesen Rechtsanspruch behalten, ,sie sollen ihn nicht nur heute, sondern auf die Dauer behalten. Es geht doch darum, daß das, was heute gewährt wird, ,auf die Dauer auch durchgehalten werden kann, daß nicht dur ch allzu großzügige Regelungen heute eventuell alles das, was man jetzt gewährt, in Zukunft gefährdet wird.
Genau das, was ich vom Kollegen Blank gesagt habe, trifft auch auf den Kollegen Etzel zu. Ich habe Grund, das hier ausdrücklich zu betonen. Seien wir froh - und das muß der Öffentlichkeit gesagt werden -, daß wir ,einen Bundesarbeitsminister und einen Bundesfinanzminister haben, die ,ehrlich und offen ihre Meinung sagen und auch für ihre Überzeugung eintreten. Nur Lumpen versprechen mehr, als sie halten können.
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Der Grundsatz des Kollegen Blank, die an sich knappen Mittel zunächst einmal denjenigen zu geben, die sich selber nicht mehr helfen können, den Schwerstbeschädigten, den Witwen mit Kindern usw., dieser Grundsatz wird angegriffen; er wird bagatellisiert und lächerlich gemacht, und zwar zu Unrecht lächerlich gemacht. Die Öffentlichkeit hat viel, viel mehr Verständnis, als manche von Ihnen meinen. Ich bin fest überzeugt, daß die Öffentlichkeit, wenn der Kollege Blank mit seinem Entwurf durchgedrungen wäre, ihm diesen Entwurf abgenommen hätte. Ich habe in Dutzenden von Versammlungen feststellen können, daß die Öffentlichkeit für diese Grundsätze volles Verständnis hat.