klee (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die europäische Einigung ist das Ziel aller CDU/CSU-Politik von Anfang an.
({0})
Wir danken der deutschen Jugend dafür, daß sie sich mit solcher Begeisterung und solchem Schwung für dieses große Ziel eingesetzt hat. Wir wollen mit unserem Änderungsantrag Umdruck 5281, den wir gemeinsam mit der FDP eingebracht haben, gerade dafür sorgen, daß der Austausch und die Zusammenarbeit der jungen Generation in Europa in einer Weise gefördert wird, die im Interesse des europäischen Zusammenschlusses liegt. Die Freundschaft der jungen Generation untereinander soll das Fundament eines für immer geeinten Europas werden. Das ist der Sinn der Eingangsworte des Beschlusses des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, die seinerzeit von den Mitgliedern aller Parteien einstimmig angenommen wurden. Wir ersuchen nun das Hohe Haus, diese Formulierung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten dem Antrag des Ausschusses für Jugend- und Familienfragen voranzustellen.
Wir glauben nicht, daß der europäischen Einigung, durch die multilaterale Institution eines europäischen Jugendwerkes gedient wird. Eine solche Einrichtung setzt nämlich den gleichen Willen aller Partner voraus. Wir wissen aber auf Grund eingehender Untersuchungen, daß dieser gemeinsame Wille in mehreren Ländern nicht vorhanden ist. Es ist also Europa in keiner Weise gedient, wenn ein europäisches Jugendwerk nur als Torso und eben nicht aus gemeinsamer, von allen getragener europäischer Initiative entsteht. Wir wissen, daß diese Länder nicht nur eine multilaterale, sondern vor allem die Institution einer autonomen Behörde ablehnen. Man gibt den Austausch der Jugend ungern aus der Hand, um ihn einer mehr oder minder anonymen Behörde anzuvertrauen.
Dagegen besteht in den verschiedensten Ländern die Bereitschaft, mit uns direkt zu einem intensiven Jugendaustausch zu kommen. Es besteht augenblicklich die Möglichkeit, sofort über direkte Verhandlungen mit den anderen europäischen Staaten den Austausch und die Zusammenarbeit der jungen Generation außerordentlich zu intensivieren. Dreizehn Kulturabkommen, die in den letzten Jahren abgeschlossen wurden, bieten dafür beste Voraussetzungen; denn in ihnen wird jedesmal der Austausch der jungen Generation - der Schüler, Studenten und Berufstätigen - besonders hervorgehoben.
Es wäre in diesem Falle möglich, sofort zu handeln, so daß keine Zeit versäumt wird. Das ist wohl in unser aller Sinne, zumal die europäische Einigung im Moment sowieso schon durch einige Probleme be-
*) siehe Anlage 6
lastet ist. Dieser Austausch wäre meist ohne weitere Absprachen und Zusatzabkommen möglich, außerdem ohne teuren Apparat und ohne Organisation. Das gegenseitige Interesse dürfte auch am ehesten eine gute Programmgestaltung erhoffen lassen. Außerdem würde sich dieser Jugendaustausch automatisch aus einem zweiseitigen zu einem multilateralen ausweiten; denn es wäre zu erwarten, daß die Programme auch für Teilnehmer aus Drittländern geöffnet würden.
Damit aber auch auf dem multilateralen Weg nichts versäumt wird, wird die Bundesregierung sowohl im Antrag des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten wie in dem des Ausschusses für Jugend- und Familienfragen sowieso gebeten, über den Ministerrat des Europarats die Schaffung eines alle oder einen Teil der Mitglieder umfassenden europäischen Jugendwerks anzuregen. Es dürfte wesentlich günstiger sein, wenn die Anregung zur Schaffung eines europäischen Jugendwerks an eine bereits bestehende multilaterale Institution herangetragen wird, die ganz andere Möglichkeiten zur Verwirklichung hat, als wenn die Anregung nur von uns aus vorangetrieben würde.
Außerdem sollten unter allen Umständen sämtliche Programme des europäischen Jugendaustauschs so stark wie nur möglich gefördert werden. Ich denke dabei z. B. an Veranstaltungen wie die europäischen Jugendlager, Europa Cantat, den Jugendkongreß Ruhr und welche Veranstaltungen es auch immer gegeben hat. Jede Anregung auf diesem Gebiet sollte auf fruchtbaren Boden fallen!
Eine Institutionalisierung des europäischen Jugendaustauschs in diesem Moment würde nur Zeitverlust bedeuten. Es gäbe eine Fülle von Überlegungen, z. B.: Wer nimmt teil? Wo soll der Sitz des Jugendwerks sein? Welche Nation stellt den Generalsekretär?
({1})
Welche organisatorische Form soll es haben? Damit anzufangen würde bedeuten, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun.
Es heißt zuerst einmal durch eine Vielzahl von Maßnahmen die Voraussetzungen dafür zu schaffen. So müssen z. B. die verschiedenen Systeme der Jugendarbeit harmonisiert werden. Nur in Deutschland gibt es - das sei hier einmal ganz nüchtern festgestellt - eine derart großzügige Förderung der Jugend wie durch den Bundesjugendplan. Wenn im letzten Jahr für den internationalen Austausch weniger Mittel gegeben wurden als für das deutschfranzösische Jugendwerk, so waren es doch wesentlich mehr als die Mittel, die andere Länder für den gleichen Zweck geben. Es ist inzwischen von unserer Seite aus beantragt worden, die Mittel für den internationalen Austausch im nächsten Jahr ganz erheblich zu erhöhen, damit sowohl die Tagessätze wie die Fahrkostenvergütung denen des deutsch-französischen Jugendwerks entsprechen.
Bine Behörde darf außerdem niemals zu Beginn, sondern immer nur als selbstverständliche Folge einer Entwicklung errichtet werden. Sonst ist sie nur äußerst .kostspielig, bürokratisch und erstickt
Privatinitiative und erstickt außerdem die Phantasie.
({2})
Meiner Meinung nach kommt sehr viel mehr dabei heraus, wenn nicht nur ein Generalsekretär mit seiner Behörde, sondern wenn die verschiedensten Jugendgruppen und -verbände, Freundschaftskreise und Vereine, Städtepartnerschaften und Studenten ihre Erfahrungen und Anregungen, die sie überall sammeln konnten, einbringen. Aber nicht nur das, sondern auch ihre Begeisterung und Phantasie!
({3})
Das Wort „europäisches Jugendwerk" hat gezündet und ist zum Begriff geworden. Das ist sehr verständlich, denn Worte wie CENYC, CCC und WAY wecken keine Vorstellungen und Hoffnungen, obwohl sie für bedeutende Institutionen mit unbestreitbar großen Verdiensten stehen.
Ich finde aber, daß unsere Aufgabe als Abgeordnete ist, die Wünsche, die an uns herangetragen werden, mit allem Ernst und aller Gründlichkeit zu überprüfen und dann, so weit wie nur irgend möglich in die Tat umzusetzen. Gerade .die Jugend wird von uns verlangen, daß wir realistisch handeln, und vor allem, daß wir vermeiden, was Hindernis und Erschwerung für den europäischen Jugendaustausch sein könnte. Das nämlich würde nach unserer Meinung ein Ersuchen an die Bundesregierung sein, im derzeitigen Moment die Gründung eines europäischen Jugendwerks anzustreben. Wir wollen auch der Bundesregierung keine unerfüllbare Aufgabe zumuten. So etwas würde unbedingt zu Rückschlägen führen. Eine frontale Anfrage nach einer multilateralen Institution führt bei verschiedenen Ländern, wie wir mit Sicherheit wissen, zu einem frontalen Nein, oder höchstens bei einigen, sehr wenigen zu einem äußerst eingeschränkten Ja. Eine solche Situation heraufzubeschwören, hieße, unsselbst Fußangeln legen, und das in einer Stunde, die eine wahre Sternstunde für den Jugendaustausch in Europa ist. Durch die Gründung und den Erfolg des deutsch-französischen Jugendwerkes ,ist eine echte Bereitschaft zum Jugendaustausch so stark wie noch nie in den verschiedenen Ländern entstanden. Wir können 'sofort zu Abmachungen mit Großbritannien, Belgien, Holland und Italien kommen. Diese Sternstunde wollen wir wirklich nicht versäumen. Europa ist unser Ziel. Wir fühlen uns dem Vermächtnis des großen Europäers der ersten Stunde Heinrich von Brentano zutiefst verpflichtet.
Deshalb möchte ich Sie bitten, den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP anzunehmen.
({4})