Fritz Schumann (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht habe ich viele interessante Sachen gelesen, aber insbesondere hat mich ein Satz auf Seite 13 unter Punkt 13 beeindruckt. Ich zitiere ihn:
Die Bundesregierung setzt vor allem auf privates Engagement. Nur so kann auf Dauer die Basis des Wohlstands in Ost und West gesichert werden, und nur so können Chancen in Erfolge gewandelt werden.
Diesem Satz kann man durchaus zustimmen, denn ohne das Engagement vieler oder besser aller Menschen sind sicher Aufgaben von der Größenordnung der deutschen Einheit niemals zu bewältigen.
Hinter diesem Satz, der für mich in mehrfacher Hinsicht jedoch auch scheinheilig ist, verbergen sich aber grundsätzliche Denkansätze, die sich durch den ganzen Bericht ziehen.
Erstens schlägt doch hier voll durch, daß das der Markt schon richten wird und ein regelrechter Horror der Regierungskoalition vor Strukturprogrammen und planmäßiger Wirtschaftsförderung besteht. Dabei hat der Bundeskanzler selbst bei seinen Besuchen in Halle sowie in der Treuhandanstalt Berlin oder bei Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern in Bonn von der Erhaltung von Kernbereichen der Industrie gesprochen. Wie soll denn das gehen? Durch Appelle? - Wohl nicht.
Die Tatsachen zeigen doch, daß es eine umgekehrte Entwicklung gibt. Der Poker zwischen Treuhandanstalt und Unternehmen zeigt doch jedes Mal deutlich, worum es wirklich geht. Der Markt ist gesättigt, weltwirtschaftlich ist Konjunktur nicht so recht zu erkennen. Was liegt also näher, als unliebsame Konkurrenten zu beseitigen! Ich erinnere hier nur an die Stahlindustrie Brandenburgs oder an die Motorradwerke in Zschopau, ein kleines Werk im Süden, wo sogar die Belegschaft mit Teilen ihres Einkommens für ihr Werk eintreten wollte. Wenn jedoch der Markt für 250er und 500er Modelle sich gerade auftut und 750er und 1 000er nicht mehr so gut gehen, dann kann man schon verstehen, warum BMW sich diese Marktanteile erobern will. Da stört eben so ein kleines Werk in der Nähe von Chemnitz, auch wenn es dort mit diesen gefragten Modellen gute Erfahrungen gibt.
Im Dezember gab es in diesem Hohen Hause eine Aktuelle Stunde zum Stahlwerk Hennigsdorf. Die Hennigsdorfer hatten sich damals zur Wehr gesetzt und sich selbst in die Verhandlungen der Treuhandanstalt eingemischt, nicht ganz ohne Erfolg. Das hat auch die Walzwerker in Eberswalde-Finow ermutigt, sich zu widersetzen, nachdem sie am 20. Januar nach monatelangen Versicherungen zur Erhaltung von 1 350 Arbeitsplätzen erfuhren, daß mehr als die Hälfte davon beseitigt werden sollte. Inzwischen sind Investitionen in Höhe von 40 Millionen DM zugesagt, und die Treuhand hat die Reduzierung der Belegschaft zurückgenommen.
Warum - so muß man fragen - funktioniert denn die Soziale Marktwirtschaft nicht so, wie uns versprochen wurde? Ich denke dabei insbesondere an die Wahlkampfreden zu den vier Wahlen im Jahre 1990.
Wir zollen den hohen Transferleistungen aus den alten Bundesländern durchaus höchsten Respekt. Es ist sicher nicht einfach und auch auf die Dauer nicht durchzustehen, 100 Milliarden DM netto für die fünf neuen Länder bereitzustellen. Da diese Mittel jedoch zu großen Teilen in die soziale Abfederung geflossen sind, wird damit das Loch im Faß nicht gestopft, sondern nur nachgefüllt.
Nach Umfrage des Ifo-Instituts hat die westdeutsche Industrie 1991 25 Milliarden DM investiert. Herr Grünbeck hat das hier ebenfalls gesagt. 1992 sollen es 36 Milliarden DM werden. Wir sind der Meinung, daß das angesichts der enormen Gewinne, die in Wirtschaft, Handel und Banken vielleicht gerade wegen der deutschen Einheit gemacht wurden, viel zuwenig


Dr. Fritz Schumann ({0})
ist und in keinem Verhältnis zu den sozialen Aufwendungen steht, die ich damit keinesfalls diskriminieren will. Es geht darum, daß sich die Bundesregierung und auch der Bundestag ihrer Mittel und Möglichkeiten besinnen, um Investitionen und Engagement noch besser zu fördern und, wenn notwendig, auch zu befördern. Wir haben in unserem vorliegenden Entschließungsantrag auf solche Maßnahmen hingewiesen und nicht nur die Ausgangslage kritisiert.
Lassen Sie mich auf meinen Ausgangssatz über das private Engagement zurückkommen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen - und das sollte mein zweiter Grundgedanke dazu sein -, daß mit dem privaten Engagement nur Bürgerinnen und Bürger aus den Altbundesländern gemeint sein sollten. Herr Wissmann, ich kann Ihre Worte nur begrüßen. - Leider ist er nicht mehr da. - Er hat hier davon gesprochen, daß sich auch die Bürger in den fünf neuen Ländern engagieren wollen. In der Realität stellt sich das aber so dar, daß speziell im produzierenden Gewerbe kaum nennenswerte Ergebnisse von Initiativen aus den neuen Bundesländern vor allem im industriellen Bereich zu sehen sind. Es muß doch zu denken geben, wenn von 20 000 Gewerbeanmeldungen im November 1991 44 % im Bereich Handel und Gaststätten liegen und ganze 9,5 % im produzierenden Gewerbe einschließlich des Baugewerbes, das sich natürlich positiv entwickelt hat. Ganz abgesehen von den 273 000 Gewerbeanmeldungen - auch diese Zahl ist hier schon mehrfach genannt worden, von Herrn Wissmann und auch von Herrn Grünbeck - in elf Monaten insgesamt, muß man aber dazusagen, daß in der gleichen Zeit insgesamt 89 000 Abmeldungen registriert wurden; das sind immerhin 32,6 %. Zu einer sauberen Bilanz gehört wohl beides: An- und Abmeldungen.
Ich sehe den Grund nicht mehr darin, daß es zuwenig Engagement in der Bevölkerung der fünf neuen Länder gibt. Erst recht gibt es keine allgemeine Lethargie. Aber versuchen Sie einmal als ostdeutsche Bürgerin oder als ostdeutscher Bürger, ein produzierendes Gewerbe aufzubauen. Schon die erste Frage bei der Treuhand, nämlich die nach dem geeigneten Grundstück, wird zum Problem. Aber gerade produzierendes Gewerbe läßt sich eben nicht im Wohnwagen am Straßenrand oder im Bauwagen auf der Baustelle aufbauen. Also schaut man bei der Treuhandanstalt zum Beispiel im Angesicht des „O" vor der Postleitzahl schon sehr skeptisch drein, und unklare und offene Vermögensfragen tun ein übriges.
Der Weg zu den Ämtern ist inzwischen sicherlich erleichtert. Aber dann kommen die große Frage nach dem Kapital und die Gegenfrage derjenigen, die es verwalten: Was sind denn Ihre Sicherheiten? Spätestens dann wird es für die meisten sehr kompliziert. Unter den Bedingungen der DDR war es eben nicht möglich, sich Kapital und Sicherheiten zu schaffen. Das war sicher eines der Probleme des Sozialismus - das gebe ich doch ehrlich zu -, daß sich Leistung eben nicht oder kaum in Vermögen verwandeln ließ und deshalb auch Leistung ausblieb, und zwar fortschreitend mehr, bis zum Untergang dieser Gesellschaftsordnung. Wollen Sie das aber den Menschen
vorwerfen, die sich früher wegen des autoritären Systems nicht entfalten konnten und heute wieder ausgeschlossen werden, weil sie sich in diesem autoritären System keine Voraussetzungen schaffen konnten?
Die von der Bundesregierung gebotenen Hilfen und Mittel reichen a) nicht aus - es sollten weitere Programme, speziell für Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern, aufgelegt werden - und sind vor allem b) nicht wirksam genug. So wird auch in der Bundesregierung der zögerliche Abfluß der Mittel registriert und durchaus beklagt. Veränderungen aber sind angesagt, die eine andere Einstellung, auch von den vielen Westimporten in den Verwaltungen, verlangen. Geld genug wird dafür wohl ausgegeben.
Ich wurde gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses Zeuge, wie ein Antrag der SPD zur Anerkennung von Meistern der Industrie als Handwerksmeister abgelehnt wurde, leider auch mit Stimmen von Abgeordneten der CDU aus dem Osten. Grundlage für diese Ablehnung waren rein ideologische Vorbehalte, weil Industriemeister angeblich zuviel Gesellschafts- und Parteipolitik gelernt hätten. Ganz abgesehen davon, daß das honorischer Quatsch ist, weil alle Ausbildungsrichtungen mit dem entsprechenden Anteil Marxismus-Leninismus-Unterricht gesegnet waren - das wissen zumindest alle, die im Osten gelebt und gelernt haben -,
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geht es doch nicht darum, daß jemand gerne einen Titel tragen möchte. Es geht vielmehr darum, daß der Meistertitel schon für eine Gewerbeanmeldung und für die Ausbildung von Lehrlingen entscheidend ist. Wollen Sie mit dieser Ablehnung die große Gruppe von berufserfahrenen Menschen ausschließen, oder haben Sie Angst, daß diese Meister neue VEBs gründen?
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Ich glaube, daß es genügend Themen gibt, bei denen wir als Bundestag und bei denen die Bundesregierung Rahmen schaffen kann, die die Entwicklung in den fünf neuen Ländern schneller als bisher befördern.
Danke.
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