Hilde Mattheis (NA), 2014-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist wirklich schön, dass wir heute hier über die erste
Stufe einer umfassenden Pflegereform debattieren und
sie verabschieden können. Uns als SPD ist es ein fundamental wichtiges Anliegen, Menschen, die pflegebedürftig geworden sind, zu unterstützen und damit auch imHilde Mattheis
mer den Gedanken der sozialen Gerechtigkeit mit zu
transportieren. Denn Menschen haben am Lebensende
ein Anrecht darauf, dass wir alle in unserer Gesellschaft
solidarisch für sie einstehen. Das ist unser Anliegen.

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Alle, die heute nicht für die Leistungsverbesserungen
stimmen, müssen in ihre Wahlkreise gehen und sagen:
Ich habe nicht dafür gestimmt,

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dass Menschen, egal ob sie in einer stationären Einrichtung wohnen oder ambulant gepflegt werden, diese Leistungsverbesserungen für sich in Anspruch nehmen können. Das müssen sie dann verantworten.

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Wir wollen in dieser Legislaturperiode mit dem Pflegestärkungsgesetz I den ersten wichtigen Baustein setzen. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wollen wir - das
haben wir uns vorgenommen - unser zentrales Anliegen,
die Definition eines Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der
sich am Teilhabebegriff orientiert, durchsetzen. Denn
wir wollen nicht mehr die Mangelerhebung, sondern den
Teilhabeaspekt in unserer Pflegepolitik herausheben.
Das ist zentral wichtig und ein zweiter wichtiger Baustein.

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Aber wir haben noch weitere Bausteine. Denn wir
wissen: Pflegereform bedeutet einen ganzen Fächer an
Maßnahmen. Pflegereform ist nicht einfach nur ein Konzept für die Reform eines Punktes.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Wir wollen in der
Bund-Länder-Kommission miteinander klären, was eine
gute Pflegepolitik für die Kommunen bedeutet. Was bedeutet das? Welche Rahmenbedingungen müssen wir als
Bund setzen? Was müssen die Länder dazu beitragen,
dass die Infrastruktur vor Ort passgenau ist? Das können
wir hier in Berlin nicht machen. Also brauchen wir eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um die Rolle der Kommunen zu definieren. Dabei müssen wir die Kommunen unterstützen.

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Diese Woche konnten wir ja Gott sei Dank aus dem
Familienministerium schon sehr genau vernehmen, dass
es auch um die Entlastung von Angehörigen geht. Das
Pflegezeitgesetz spielt hier eine wichtige Rolle.

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Denn alle, die mit Pflege konfrontiert sind, brauchen vor
allen Dingen eines: Zeit, um sich zu kümmern. Es ist
nicht einmal schnell mit einem Telefonat erledigt, pflegebedürftige Menschen zu unterstützen. Das ist nicht
schnell erledigt, wenn die Kinder weit weg wohnen. Sie
brauchen Zeit, um sich zu kümmern. Nicht die schnellste
Lösung ist als die beste Lösung anzusehen, sondern man
muss dafür sorgen, dass dem Wunsch des Vaters oder der
Mutter Rechnung getragen wird und, wenn sie in der eigenen Häuslichkeit bleiben wollen, flankiert von Maßnahmen, um dies organisieren zu können. Dazu braucht
man Zeit. Deshalb vielen Dank an das Ministerium.

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Uns geht es natürlich auch darum, den Beruf der Pflegefachkraft in der Altenpflege zu unterstützen. Das brauche ich hier gar nicht zu wiederholen; denn wir haben
hier mehrfach darüber diskutiert, an was es dort krankt.
Wir brauchen nicht nur mehr Leute, die sich für diesen
Beruf engagieren, sondern sie müssen auch im Beruf
verbleiben können, sprich: Sie brauchen eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen, damit sie länger
als sieben Jahre Spaß an der Arbeit haben, ihr Engagement nicht verlieren und dieser psychischen Belastung
standhalten können.

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Deshalb wollen wir eine generalistischere Ausbildung
und Umstiegsmöglichkeiten von der Altenpflege in die
Krankenpflege und auch in die Kinderkrankenpflege
schaffen. Denn es ist wichtig, Menschen, die ein hohes
Engagement für diesen Beruf mitgebracht haben, zu unterstützen und ihnen die Belastungen nicht so schwer auf
die Schultern zu packen, dass sie sie eines Tages nicht
mehr tragen können.

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Eines unserer zentralen Anliegen war deshalb - alles
hängt ja mit allem zusammen -, jetzt im Pflegestärkungsgesetz I für eine tarifliche Entlohnung der Pflegefachkräfte zu sorgen - ich bin allen dankbar, die diese
Forderung der SPD mitgetragen haben - und sicherzustellen, dass Einrichtungen und Träger nicht als unwirtschaftlich gelten, wenn sie nach Tariflohn zahlen.

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- Das ist richtig gut; für dieses zentrale Anliegen von
uns könnte hier vor allen Dingen von den Linken auch
einmal ein bisschen Applaus kommen. - Ich glaube, es
ist wichtig, dass die Kostenträger ein Anrecht haben, einen Nachweis zu bekommen, dass in den stationären
Einrichtungen, dass von den Diensten diese Vereinbarung gegenüber den Beschäftigten eingehalten wird.

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Es muss nämlich nachweisbar sein, dass die Beschäftigten auch nach Tarif bezahlt werden. All das ist in diesem
Pflegestärkungsgesetz I.

Ich will gerne noch einmal auf die Leistungsansprüche zu sprechen kommen, die wir jetzt hier verankert haben.

Es geht um mehr Flexibilität, es geht um Passgenauigkeit; denn nicht jeder, nicht jede hat den gleichen Bedarf.

Es geht darum, die Leistungen auszuweiten, sie zu
dynamisieren. Der Leistungsanspruch ist seit Bestehen
der Pflegeversicherung nicht dynamisiert worden, es
kam jedoch zu exorbitanten Kostensteigerungen. Das
fangen wir mit plus 4 Prozent für alle Leistungen ein
Stück weit auf.

Wir wollen die Kurzzeit- und Verhinderungspflege
flexibilisieren. Es muss möglich sein, den einen Bereich
für den anderen zu nutzen; das ist wichtig.

Und wir wollen vor allen Dingen auch Betreuungsund Entlastungsleistungen stärken; denn Menschen, die
an Demenz erkrankt sind, haben nicht unbedingt für den
gesamten Sachleistungsanspruch einen rein pflegerischen Bedarf. Es geht vielmehr auch um Unterstützung
bei der Strukturierung des Tages, es geht um die kleinen
Begleitgänge - zum Friedhof, zum Arzt, zum Friseur -,
es geht darum, kleine Dinge zu ermöglichen, dass also
der Angehörige/die Angehörige nicht die ganze Zeit
festgehalten ist, sondern auch einmal weggehen kann,
ohne Angst haben zu müssen, was in der Häuslichkeit
passiert, wenn die Tür von außen zugeschlossen wird.

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All das ist der erste Baustein, und, ja, das ist ein Stück
weit ein Vorgriff auf die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Es ist an uns, zu kommunizieren, dass
wir jetzt schon Leistungsverbesserungen anbieten, die
dann natürlich auch dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff entsprechen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind
uns doch in einem einig - bei diesem Thema bestand in
diesem Haus immer große Einigkeit -: dass es um fundamentale Ansprüche von Menschen in Lebenssituationen
geht, die wir alle für uns selber nicht unbedingt als Zukunftsvision haben wollen, und dass wir diese Menschen, ihre Angehörigen und die Menschen, die sie professionell unterstützen, im Blick haben. Vor dem
Hintergrund dieses Dreiklangs haben wir unsere Arbeit
im Bereich der Pflegepolitik immer verstanden: Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Unterstützung für
pflegende Angehörige und natürlich auch Respekt und
gute Berufsaussichten für Pflegefachleute. In diesem
Dreiklang sehe ich einen wichtigen Baustein für die umfassende Pflegereform, die wir heute verabschieden.

Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir uns bei aller politischen Auseinandersetzung den Blick nicht selber verstellten und das, was wir in anderen Konstellationen längst miteinander vereinbart hatten, gemäß diesem
Dreiklang auch hier heute verabschieden könnten.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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