volmer (NA), 1971-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Anregung, Herr Präsident, uns kürzer zu fassen, will ich gerne aufgreifen, um dem Hohen Hause Gelegenheit zu geben, recht bald in die Fragestunde einzutreten. Ich denke insbesondere daran, daß ein Teil dessen, was ich heute sagen wollte, bei der Debatte über das Immissionsschutzgesetz gesagt werden kann. Ich meine aber doch, daß man darauf hinweisen muß, daß durch zunehmende Urbanisierung, Industrialisierung, Technisierung, durch Zusatz von Farb- und Konservierungsstoffen zu Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen die Qualität des menschlichen Lebens in unserer Zeit ernsthaft bedroht wird. Von da aus, so glaube ich, ist es notwendig, daß zu der seit Jahren laufenden Umweltschutzgesetzgebung nun eine Koordinierung des Umweltschutzes kommt.
Sie werden es einem Bürger des Ruhrgebietes nicht verargen, daß er einige Anmerkungen zur Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung macht. Ich weiß, daß die Verschmutzung der Luft ein globales und zentrales Problem ist. Es kann von den einzelnen Städten und Ländern nicht gelöst werden. Eine bundeseinheitliche Lösung ist notwendig, eine europäische ratsam. Es scheint mir vordringlich zu sein, daß man im Zuge der Gesetzgebung ein umfassendes Luftverschmutzungskataster erstellt, um zunächst eine Bestandsaufnahme des Luftverschmutzungsumfangs zu erhalten und eine Kontrolle durch laufende Fortschreibung durchzuführen. Durch Forschungsaufträge sollte man nach neuen Wegen suchen, um umweltfreundliche Energiequellen in großem Umfang einsetzen zu können. Es müßte weiterhin überprüft werden, ob die zum Teil vorhandenen Immissionsschutzanstalten der Länder in Verbindung mit entsprechenden Bundes- oder Forschungsanstalten eine ausreichende Überprüfung der Luftverunreinigung sichern können.
Niemand von uns wird heute behaupten wollen, daß die industriellen Ballungsräume Naturschutzparks oder Luftkurorte werden müßten. Aber auch die Menschen in diesen Ballungsräumen haben ein

Anrecht auf optimale Umwelt- und damit auch Lebensbedingungen. Von daher müßte bei Industrieneuansiedlungen sehr sorgfältig überprüft werden, ob eine weitere Luftverschmutzung zumutbar ist. Dabei dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen, daß bereits heute die obere zulässige Grenze erreicht oder zu ungünstigen Zeiten sogar überschritten wird. Die kommenden Generationen haben ebenfalls einen Anspruch darauf, daß auch sie noch die Räume gestalten können. Deshalb, so meine ich, hat unsere Zeit keinen Anspruch auf die volle Ausnutzung der oberen Immissionsgrenzen.
Die verstärkte Industrialisierung wie auch die starke Technisierung der Haushalte habe zu einer verstärkten Lärmbelästigung geführt. In den Ballungsräumen sind es besonders der Verkehrslärm, der Fluglärm und der Lärm industrieller Anlagen. Der vorliegende Bericht bringt zum Ausdruck, daß jeder fünfte gewerbliche Arbeitnehmer einer Lärmbelästigung ausgesetzt ist, die sein Gehör gefährdet. Der durch den Straßenverkehr und den Flugbetrieb bedingte Lärm wird als besonders ins Gewicht fallend herausgestellt. Mit einer Bestandsaufnahme des Straßenverkehrslärms hat sich der Deutsche Arbeitsring für Lärmbekämpfung im April dieses Jahres befaßt. Die Fachleute sind dabei zu der Auffassung gekommen, daß die Straßenverkehrsleistung sich bis 1985 noch um 30 % erhöhen wird. Das bedeutet auch eine erhebliche Verstärkung des Verkehrslärms. Das Gesetz zum Schutz gegen Baulärm hat durchaus zu der Entwicklung lärmärmerer Maschinen geführt. Darum sollte versucht werden, in Verbindung mit der Automobilindustrie durch Verwendung von entdröhnten Blechen und sonstigen lärmschützenden Mitteln lärmschwächere Motoren und Fahrzeuge zu entwickeln. In Großbritannnien hat man damit recht gute Erfolge erzielt.
In Düsseldorf hat man vor wenigen Jahren, 1965, den Straßenverkehrslärm gemessen und eine entsprechende Straßenkarte aufgestellt. Bei der Messung ermittelte man einen halben Meter vor den Parterrefenstern einen durchschnittlichen Schallpegel von rund 65 Dezibel. Wenn man berücksichtigt, daß konventionelles Bauwerk eine Lärmdämmung von zirka 50 Dezibel erreicht, ist die ständige Belästigung leicht feststellbar. Es würde sich empfehlen, die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm einmal hinsichtlich der Immissionsrichtwerte zu überprüfen und die dort angegebenen Werte zu senken.
Was ich vorhin zum Verschmutzungskataster gesagt habe, findet hier beim Lärm seinen Niederschlag in der Forderung nach einer Aufstellung von Lärmkarten für alle Städte. Durch verkehrssteuernde Maßnahmen kann dann ein Ausgleich erzielt werden. Darüber hinaus sollte die Bauwirtschaft angehalten werden, vor allem an stark frequentierten Straßen einen besonderen Lärmschutz an den Bauwerken vorzusehen. Bei der Raum- und Stadtplanung sollte alles getan werden, um den Durchgangsverkehr um die zentralen Wohngebiete herumzuführen. Ein typisches Beispiel ist die Ortsdurchfahrt der B 9 hier in Bonn und Bad Godesberg.
Mir ist bekannt, daß die Fragen des Verkehrslärms nicht auf einmal und auch nicht in kurzer Zeit gelöst werden können. Vielleicht kann der Staat durch Steuerbegünstigung für lärmschwache Fahrzeuge einen Anreiz geben, um so Käufer für lärmarme Fahrzeuge zu gewinnen, die. dann sicherlich, davon bin ich überzeugt, von der Industrie auch gebaut werden.
Zum Verkehrslärm kommt die Lärmbelästigung durch die industriellen Maschinen. Fallhämmer, Pressen und Baumaschinen verursachen eine erhebliche Lärmbelästigung. Die Industrie, so meine ich, die bei der Produktion bisher fast ausschließlich den Ambitionen der Konsumenten folgte und schnellere Autos, schnellere Flugzeuge, mehr Haushaltsmaschinen und dergleichen baute, sollte sich bereit finden, umweltfreundliche Konstruktionen zu suchen. Dabei wäre es empfehlenswert, wenn die Konstrukteure in einem Team mit Medizinern, Chemikern, Physikern und Psychologen zusammenarbeiten würden, um nicht nur die Maschine mit der höchsten Leistung zu finden, sondern die mit einem Optimum an Leistung und Lärmschutz und einem Minimum an Luftverschmutzung.
Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Umweltschutz ist für uns kein politischer Knüller und kein moderner Popanz der Parlamente, die manche glauben. Umweltschutz ist für uns eine notwendige Maßnahme, die dem Menschen in unserer hochindustrialisierten Gesellschaft die Möglichkeit geben soll, er selbst, nämlich Mensch, zu sein. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich in dem Bemühen, die menschenfreundliche Umwelt zu erhalten oder wiederherzustellen, nicht übertreffen lassen.
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