Barbara Höll (NA), 2009-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nacht- und Sonntagsarbeit bedeutet für die
meisten Menschen eine erhebliche Belastung. Schlafund Gesundheitsprobleme können die Folge sein. Ein
eingeschränktes familiäres und soziales Leben muss in
Kauf genommen werden. Daher haben Lohnzuschläge
auf den Normallohn ihre Berechtigung. Gezahlt werden
sie von den Unternehmen und in Form einer Steuerbefreiung der Zuschläge auch von der Allgemeinheit.

Die 2 Milliarden Euro, die die Steuerbefreiung jährlich kostet, locken den jeweiligen Finanzminister zur
Streichung - nun auch Herrn Schäuble. Bereits im Mai
2003 hatte der Sozialdemokrat Peer Steinbrück, damals
Ministerpräsident, diese Euros im Blick. Als Bundesfinanzminister gab er auch die kürzlich veröffentlichte
Studie, die die Abschaffung befürwortet, in Auftrag.
Nun wird wieder, allen voran von der FDP, die Steuerbefreiung der Zuschläge als unsoziale Steuersubvention
verunglimpft.

Ich sage Ihnen: Wenn Krankenschwestern, Busfahrer
oder Feuerwehrleute bereit sind, ihre Arbeit auch nachts
und an Sonn- und Feiertagen zu verrichten, dann ist das
doch sehr wohl im Interesse aller.
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Daher ist eine Steuerbefreiung ihrer Zuschläge gerechtfertigt.

Ob die Steuerbefreiung das beste Mittel für einen berechtigt höheren Stundenlohn ist, kann man diskutieren.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Eine ostdeutsche Verkäuferin ist, wie immer mehr ihrer Kolleginnen, im Niedriglohnbereich beschäftigt. Das heißt 5,60 Euro die
Stunde. Bekommt sie den steuerlich maximal freigestellten Sonntagszuschlag von 50 Prozent, sind das gerade
einmal 2,80 Euro pro Stunde mehr an Sonntagen. Die
Steuerbefreiung dieses Zuschlags nützt ihr gar nichts;
denn ihr Einkommen ist ohnehin zu niedrig, als dass sie
darauf überhaupt Steuern zahlt. Diese Verkäuferin geht
bei der Steuerbefreiung also leer aus. Sie könnte nur
durch die konsequente Einführung eines angemessenen
Mindestlohns der Armutsfalle entfliehen. Deshalb wird
die Linke an diesem Punkt auch nicht lockerlassen.

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Was wäre nun aber die Folge einer Abschaffung der
Steuerbefreiung? Höhere Nachtarbeitszuschläge in Unternehmen oder bei der öffentlichen Hand? Mehr brutto,
damit es netto wenigstens das Gleiche bleibt? Wohl
kaum. Die Beschäftigten sitzen immer mehr am kürzeren Hebel gegenüber den Arbeitgebern. Ob SchwarzGelb, Rot-Grün oder die Große Koalition: Alle Bundesregierungen haben ihren Beitrag dazu geleistet, den
Niedriglohnsektor auszubauen. Sie haben damit die soziale und die Verhandlungsposition der Beschäftigten
immer weiter ausgehöhlt.

Der überwiegende Teil der nachts und sonntags Arbeitenden lebt schon heute nicht in Saus und Braus, im
Gegenteil. Wer ihnen von dem Wenigen, was sie bekommen, noch etwas nimmt, handelt eindeutig unsozial.

Ich freue mich, dass auch die SPD das eingesehen hat.
Als sie noch in Regierungsverantwortung war, sah sie
das anders.

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2006 wurde im sogenannten Haushaltsbegleitgesetz neben der unsozialen Anhebung der Mehrwertsteuer eine
drastische Beschränkung der Sozialversicherungsfreiheit
von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen eingeführt. So wie die SPD kann vielleicht, hoffe ich, auch die
Regierungskoalition heute dazulernen.

Wir als Linke sagen Ihnen: Hände weg von der Steuerbefreiung auf Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und
Feiertagsarbeit!

Ich danke Ihnen.

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