emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Winfried Wolf (NA), 1998-11-12:
Herr Kollege Schmidt, Sie
haben gerade den Transrapid angesprochen und sind
noch dabei, über die - salopp gesagt - wackelpuddingartige Stellungnahme zum Transrapid-Projekt im
Koalitionsvertrag zu reden. Ich möchte Sie fragen, ob
Sie Kenntnis davon haben, daß im Bundesausschreibungsblatt Nr. 27 vom 2. November 1998 der gesamte
Transport der Überbauten für die Magnetbahnstrecke
Hamburg - Berlin inklusive detaillierter Spezifikationen
ausgeschrieben wird. Dabei wird als Schlußtermin für
die Bewerbungen der 27. November 1998 angegeben
und der Beginn der Bauarbeiten für Mai nächsten Jahres
terminiert. Ist Ihnen das bekannt? Kann das vielleicht
bedeuten, daß Herr Müntefering gegen die Position der
Grünen diese Ausschreibung lanciert hat?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Kollege
Schmidt, ich muß Sie an Ihre Redezeit erinnern.

({0})
Albert Schmidt (NA), 1998-11-12:
Wir werden das Programm „Soziale Stadt
für bedrohte Stadtteile“ schnell beginnen und mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Wir werden dafür sorgen,
daß Bauherren mit kleinem Geldbeutel nicht auf Mehrbelastungen sitzenbleiben,

({0})

sondern wir werden uns für eine Stärkung des CO2Minderungsprogramms einsetzen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Kollege
Schmidt, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Albert Schmidt (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin, ich komme zum allerletzten Satz.

({0})

Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung über
eine Kollegin, die zwar nicht anwesend ist, die aber eine
Erwähnung verdient hat.

({1})

Wir bedauern es sehr, daß die bisherige verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Kollegin Elke
Ferner, nicht mehr dem Bundestag angehört.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Kollege
Schmidt, Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen.
Albert Schmidt (NA), 1998-11-12:
Um so mehr freuen wir uns, daß sie uns als
Staatssekretärin mit ihrem ganzen Sachverstand und
Charme in Zukunft als Partnerin zur Verfügung stehen
wird. In diesem Sinne: Auf gute Zusammenarbeit und
auf einen fairen Wettbewerb!
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Kollege
Schmidt, ich muß Ihnen jetzt wirklich das Wort entziehen.

({0})

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Christine
Ostrowski, PDS.
Christine Ostrowski (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Gesetzentwurf zur Anhebung des Wohngeldes ab 1. Januar 1999 wird - da bin
ich mir sicher - eine Sternstunde für den Bundestag bedeuten. Denn die rechte Seite dieses Hauses hat vier Jahre lang das Wohngeld versprochen; die linke Seite hat
vier Jahre lang eine Wohngeldreform gefordert; die

Albert Schmidt ({0})


PDS handelt. Ich stelle also eine für das Hohe Haus seltene Einmütigkeit fest. Die Mieter und Mieterinnen
werden es zu danken wissen.

({1})

Im Ernst: Mieter, Wohnungswirtschaft, Länder und
Kommunen sind der verbalen Wohngeldbekenntnisse
überdrüssig - und zu Recht. Der Kanzler teilte der interessierten Öffentlichkeit mit - ich zitiere -: Die Wohngeldreform steht auf der Agenda einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ganz oben. - Entschuldigung, die ganz oben auf der Agenda stehende Wohngeldreform versprach Herr Schröder, als er noch nicht
Kanzler war. Jetzt ist er Kanzler. Nun sucht man aber
diesen Punkt ganz oben auf der Agenda vergeblich. In
der Regierungserklärung - das wurde schon gesagt kam das Wohnen, das mehr als nur ein Dach über dem
Kopf ist, nicht vor.

Dennoch ist mein Optimismus ungebrochen. In einer
Broschüre des Mieterbundes trat die F.D.P. für eine Anhebung des Wohngeldes zum 1. Januar 1999 ein; Herr
Fischer wollte die Reform am liebsten zum gleichen
Termin, spätestens aber am 1. Juli 1999; die CDU wollte
sie so schnell wie möglich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Frau Kollegin
Ostrowski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kansy?
Dietmar Kansy (NA), 1998-11-12:
Frau Kollegin, wie Sie wissen, wird ja das Wohngeld zur Hälfte
vom Bund und zur anderen Hälfte von den Ländern gezahlt. Auch die SPD-regierten Bundesländer hätten in
der letzten Legislaturperiode schon initiativ werden
können. Aber die Finanzminister waren dagegen.
Könnten Sie sich eine Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern für eine drastische Wohngelderhöhung vorstellen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dirk Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Iris Gleicke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Ich schließe
damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/19 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zum Themenbereich Umwelt. Ich
eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Klaus Lippold.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat
jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Simone
Probst.

Simone Probst, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lippold hat es angesprochen: Zur Zeit laufen die Klimaverhandlungen in Buenos Aires. Umweltminister Trittin ist dort, um deutlich zu machen, daß
wir uns der internationalen Verantwortung bewußt sind
und aktiv an der Klimaproblematik mitarbeiten wollen.

 Unser Ziel ist, daß die Beschlüsse von Kioto in sehr
konkrete Arbeitsprogramme umgesetzt werden. Wir

wollen sicherstellen, daß die Industrieländer ihre eingegangenen Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgase vorrangig im eigenen Land umsetzen. Denn
nur wenn die Industrieländer Maßnahmen bei sich selbst
in die Wege leiten, sich an ihre Vorgaben halten und
die Vorreiterrolle, die sie beschworen haben, wirklich ernst nehmen, wird man Länder des Südens - bei
uns immer Entwicklungsländer genannt - dazu bringen können, in ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung zur Reduktion von Treibhausgasen beizutragen.

({1})

Die Klimaverhandlungen sind nur ein Beispiel für die
großen Herausforderungen im globalen Umweltschutz.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Lippold?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-11-12:
Ja, gerne.
Klaus W Lippold (NA), 1998-11-12:
Sie
haben gerade gesagt, daß Sie die Entwicklungsländer in
die Lage versetzen wollen, auf diesem Weg mit uns hervorragend zusammenzuarbeiten. Das setzt Mittel voraus.
Sie haben in der Vergangenheit immer kritisiert, daß die
Quote gesunken ist. Wenn ich die Regierungserklärung
lese, kann ich darin nicht finden, daß sie angehoben oder
verdoppelt werden soll. Herr Schröder hat lediglich gesagt, der Trend soll gestoppt werden. Heißt das, daß Sie
sich mit der erreichten Quote zufriedengeben, und ist
das eine positive Wertung unserer Arbeit?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Carstensen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-11-12:
Ja, bitte.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Kollege,
denken Sie bitte an die Zeit.
Peter H Carstensen (NA), 1998-11-12:
Doch, der ist schon im Umweltausschuß gewesen, Frau
Lemke, als der Umweltausschuß eingerichtet wurde.
Aber ich war auch gerne in anderen Ausschüssen und
freue mich immer, wenn ich Sie im Agrarausschuß sehe.

Frau Staatssekretärin, darf ich bitte die Frage stellen,
an welchem Punkt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Katastrophe der „Pallas“ schnell gehandelt hat? Ich wohne auf einer der davon betroffenen Inseln. Wenn ich mich richtig erinnere, ist Herr Steenblock, der ja nun Umweltminister in Schleswig-Holstein
ist, das erste Mal vorgestern nacht auf Amrum gewesen.
Er ist abends gekommen, hat sich im Dunkeln dort informiert und ist am nächsten morgen vor Tag und Tau
wieder abgefahren. Wann hat die Bundesregierung reagiert? Das würde mich interessieren.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-11-12:
Es ist sofort in Zusammenarbeit mit den Ländern reagiert worden. Sie wissen genau, daß die Hilfe
nicht daran gemessen werden kann, ob jemand als Katastrophentourist vor Ort erscheint. Es ist sicherlich immer
gut, sich zu informieren. Aber es ist wichtiger, daß die
Hilfe in den Ministerien bereitgestellt wird und daß insbesondere in der nächsten Umweltministerkonferenz
Beschlüssse zwischen Bund und Ländern erarbeitet
werden.

({0})

Das war ein unvorhersehbarer Unfall. Wir haben alle
gehofft, daß so etwas nicht passiert. Es ist auch wichtig,
daß wir daraus lernen, wie Hilfe schneller vor Ort geleistet werden kann.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Sie möchten
noch eine Nachfrage stellen, Herr Carstensen? - Bitte.
Peter H Carstensen (NA), 1998-11-12:
Frau Staatssekretärin, ich habe am Montag im Verteidigungsministerium angerufen. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß ich folgende Antwort aus dem Verteidigungsministerium bekommen habe: Wir wissen
noch nichts Offizielles von dieser Katastrophe. Es hat
noch nicht einmal eine Anfrage gegeben. Wir haben
nicht einmal Informationen aus Kiel bekommen. Deswegen können wir dort keine Hilfe leisten. - Die Katastrophe dauert schon mehr als 14 Tage an. Ich wundere
mich, daß Sie da von einer schnellen Hilfe sprechen.

({0})
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-11-12:
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich
der Auffassung bin, daß das nicht stimmt. Es ist müßig,



hier die Fragen der Zusammenarbeit von einer Landesregierung mit dem Verteidigungsministerium und dem
Verkehrsministerium, die hervorragend funktioniert hat,
zu debattieren.

({0})

Ich sage zu, daß wir schnell helfen werden. Ich hoffe auf
Ihre Unterstützung dafür, daß wir hier entsprechende
Beschlüsse für eine schnellstmögliche Hilfe verabschieden können. Ich bitte auch um die Mitwirkung auf der
Umweltministerkonferenz nächste Woche.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Ich erfülle
noch die Bitte der Kollegin Kristin Heyne um eine Zwischenfrage. Weitere Zwischenfragen werde ich aber zu
diesem Redenbeitrag nicht mehr zulassen. Bitte.
Kristin Heyne (NA), 1998-11-12:
Frau
Staatssekretärin, ich möchte Ihnen folgendes zur Kenntnis bringen, da ja hier auch Anmerkungen laut Geschäftsordnung erlaubt sind.

({0})

- Bitte schauen Sie in die Geschäftsordnung. Danach
sind bei einer Zwischenfrage auch Anmerkungen erlaubt.

Es hätte die Schlepperkapazität an der Nordseeküste
in dieser Form überhaupt nicht mehr gegeben, wenn wir
nicht - obwohl wir noch nicht in der Regierung waren dafür gesorgt hätten, daß der damalige regierende Verkehrsminister, also bevor die jetzige Regierung gebildet
wurde, die Verträge für die Schlepperkapazität verlängert hätte. Es ist sehr bedauerlich, daß der Schlepper
nicht rechtzeitig dasein konnte. Aber wenn in den letzten
Wochen jemand dafür gesorgt hat, daß es eine gewisse
Sicherheit an der Nordseeküste gegeben hat, Herr Carstensen - daran haben wir alle ein Interesse -, dann waren wir das; denn es ist nicht der letzte Verkehrsminister
gewesen. Der hat sich einfach um nichts mehr gekümmert. Wir haben das aus der Opposition heraus veranlaßt.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1998-11-13:
Herr Kollege Merz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-11-12:
Die Umweltpolitik ist nicht nur eine Aufgabe
zwischen Bund und Ländern, sondern auch eine zentrale
Aufgabe im Rahmen der Europäischen Union. Deshalb
werden wir, wenn wir am 1. Januar 1999 die EURatspräsidentschaft übernehmen, diese dazu nutzen,
Umweltpolitik gemeinschaftlich weiter voranzubringen.
Dieses gilt für eine gemeinschaftliche Klimaschutzstrategie, für den Gewässerschutz und für eine sich in der

Vorbereitung befindende EU-Wasserrahmenrichtlinie,
über die wir dort entscheiden müssen.

Gerade weil die Europäische Union als politische
Handlungsebene für uns einen so herausragenden Stellenwert hat, muß es ein Anliegen sein, daß die EGRichtlinien fristgerecht in nationales Recht umgesetzt
werden. Deshalb geht es uns vorrangig um die Umsetzung der sogenannten IVU-Richtlinie, die das Zulassungsverfahren für Industrieanlagen regelt, und natürlich
um die Umsetzung der EG-Richtlinie Fauna-FloraHabitat. Die neue EG-Biozidrichtlinie werden wir durch
ein Biozidgesetz umsetzen.

Die Umweltprobleme stellen sich heute global - das
ist in vielen Bereichen angesprochen worden - und können nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst
werden. Wir werden als Partner in der EU dazu unseren
Beitrag leisten, daß die internationalen Verhandlungen
im Umweltbereich vorangebracht werden und zugleich
auch auf internationale Umweltmindeststandards zum
Beispiel im Welthandel, bei den Auslandsinvestitionen
und insbesondere bei der Exportförderung geachtet wird.
Darauf wollen wir hinwirken.

Die neue Bundesregierung wird sich dafür einsetzen,
daß Umweltschutz endlich nicht mehr in der Nische
bleibt, wie es in der letzten Legislaturperiode leider der
Fall gewesen ist. Wir werden uns dafür einsetzen, daß
Umweltschutz ein ganz selbstverständlicher Anspruch
unseres Lebens und unseres Wirtschaftens wird.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Griefahn?
Birgit Homburger (NA), 1998-11-12:
Bitte.
Monika Griefahn (NA), 1998-11-12:
Frau Kollegin, bei der Art,
wie Sie die Problematik der Abfallgebühren angesprochen haben, haben Sie nicht zugegeben, daß die Kalkulationen, die gerade durch Ihre Regierung verursacht
worden sind, zum Beispiel durch den gewaltigen Ausbau der Müllverbrennungsanlagen, dazu geführt haben,
daß die Preise enorm in die Höhe gegangen sind.

({0})

In den Gebieten, wo das nicht gemacht worden ist und
wo eine sinnvolle Planung gemacht worden ist, die auf
eine zukünftige Produktion von Gütern, die tatsächlich
in Kreisläufe geführt werden können, ausgerichtet ist,
sind die Preise noch erträglich.
Birgit Homburger (NA), 1998-11-12:
Frau Kollegin Griefahn,
ich habe den Eindruck, wir leben in absolut unterschiedlichen Welten. Wenn Sie sich einmal vor Augen führen,
wie die Situation Anfang der 90er Jahre war, dann werden Sie sehen, daß wir damals alle von Müllbergen gesprochen haben und daß wir alle nicht mehr gewußt haben, wie wir das Problem bewältigen sollen. Damals
sind die Deponien übergelaufen; es waren nicht genügend Müllheizkraftwerke vorhanden. Zu Beginn des Inkrafttretens der Verpackungsverordnung und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bestand wirklich eine Situation, die unhaltbar war.

Was ist zwischenzeitlich geschehen? Die Müllmengen sind drastisch zurückgegangen. Wir haben mit unserer Politik, mit der Einführung der Kreislaufwirtschaft,
den Bau von zig Müllheizkraftwerken unnötig gemacht
und damit den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern Milliardenbeträge erspart, die auf Grund unserer
Politik nicht investiert werden mußten. Das ist die Realität. Auch das müssen Sie bitte einmal zur Kenntnis
nehmen.

({0})

Das Fazit der ersten Diskussionsrunde um die umweltpolitischen Maßnahmen lautet also: Wenn man sich
diese Koalitionsvereinbarung ansieht, dann erkennt man,
daß nichts ausdiskutiert ist. Nur eines ist ganz klar festgelegt: Der Umweltschutz wird mißbraucht. Wer nämlich einem Bündel von Steuererhöhungen, die zur Finanzierung von Wahlversprechen auf ganz anderem Gebiet eingesetzt werden, das Etikett „ökologisch“ aufklebt, der verspielt den Kredit, den der Umweltschutzgedanke in der Bevölkerung heute genießt.

({1})

In drei Jahrzehnten haben alle amtierenden Bundesregierungen durch Gesetze, durch Werbung und Aufklärung zur Bildung eines positiven Umweltbewußtseins
beigetragen. Das heute in der Bevölkerung verbreitete
Interesse, ja das Engagement, sogar die Opferbereitschaft für den Schutz der Umwelt sind ein Ergebnis dieser Politik und keine Selbstverständlichkeit. Wenn also
Ökologie als süßer Verführer benutzt wird, um bittere
Pillen leichter verabreichen zu können, dann schadet das
der Akzeptanz von Umweltpolitik schlechthin. Sie haben in der Umweltpolitik einen glatten Fehlstart hingelegt.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulrike Mehl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angela Marquardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Liebe Frau
Kollegin Marquardt, ich möchte auch Ihnen im Namen
des Hauses zu Ihrer ersten Rede gratulieren.

({0})

Ich erteile nun dem Abgeordneten Michael Müller
das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Danke schön.
- Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich
liegen nicht vor.

Wir kommen nun zu dem letzten Themenbereich für
den heutigen Tag, zum Thema Landwirtschaft.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Horst Seehofer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Jetzt hat Herr
Bundesminister Karl-Heinz Funke das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hornung?
Siegfried Hornung (NA), 1998-11-12:
Herr Minister, Sie
waren gestern auf dem Deutschen Raiffeisentag und haben dort ein Grußwort gesprochen. Ich habe aufmerksam zugehört und muß sagen, daß Sie dort zu der künftigen Agrarpolitik nichts Konkretes - auch nicht in
Richtung Europa - gesagt haben.

Ich habe die „dlz“ gelesen, der Sie ein fast hervorragendes Interview gegeben haben. Davon könnte ich
viele Passagen unterstreichen. Anschließend habe ich
aber dem „Ernährungsdienst“ entnommen, daß das, was
Sie zuvor gesagt hatten, bereits wieder Vergangenheit
ist. Ich habe das heute im Internet überprüft. Dort richtet
sich alles, was im Zusammenhang mit Steuerfragen angekündigt wird, gegen die Landwirtschaft. Meine Frage
ist: Wer hat recht? Was kommt auf die Bauern zu?
Schon ab 1. Januar soll die Pauschalierung in Schritten
fallen. Ich hätte gern die Antwort darauf. Was ist richtig?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Heinrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulrike Höfken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Kersten Naumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Liebe Frau
Kollegin, das war Ihre erste Rede in diesem Parlament.
Dazu gratuliere ich Ihnen im Namen des Hauses.

({0})

Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Carstensen.
Peter H Carstensen (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leeve Herr Minister Funke, an Sie kunn ik dat ja up
plattdütsch moken, wenn Sie ut Norddütschland komen.
Wi kunnt uns dor ja mehrst beter verston. Aber ut Rücksich ok darop, dat Sie een Staatssekretär ut Sachsen
hebben, un ut Rücksich ok op de Stenographen hier will
ik dat denn mal op hochdütsch moken.

({0})

- Nee, ok nich wegen de Mekelnborger. Ik mok dat
schon op hochdütsch, un dann kunnt ji dat ok all verston.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Wir haben
immer mal eine plattdeutsche Debatte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken?
Peter H Carstensen (NA), 1998-11-12:
Aber ausgesprochen gerne.
Ulrike Höfken (NA), 1998-11-12:
Wenn ich von Ladendieben und von Geldern höre, die in
der Landwirtschaft nicht ankommen, werde ich langsam
unruhig. Ich möchte einmal auf die landwirtschaftliche
Sozialversicherung verweisen. Hier mußte doch die badenwürttembergische Landwirtschaftsministerin, die ja keine
Grüne ist, Anzeige erstatten und auf Grund von Verquickungen und ungeklärtem, sehr intransparentem Verhalten - zum Beispiel im Zusammenhang mit den DBVGeschäftsstellen - die Staatsanwaltschaft einschalten.

({0})

Es gibt eine Unterrichtung der Bundesregierung beispielsweise zum VDGB-Vermögen.

({1})

Was sagen Sie dazu? Dazu gibt es eine Menge ungeklärter Fragen. 4,2 Millionen DM wurden zugunsten des
Deutschen Bauernverbandes ausgezahlt. An diese Auszahlung waren doch einmal Bedingungen geknüpft.
Weiterhin sind 10,7 Millionen DM aus den Grundstücksverkäufen auf ungeklärte Weise verschwunden.
Zumindest im Bericht ist davon nichts enthalten. Es gibt

also eine Menge Fragen, die wir jetzt an dieser Stelle
stellen könnten, zum Beispiel im Zusammenhang mit
AID, CMA oder Holzabsatzfonds. Wir hätten wirklich
eine Menge Fragen. Vielleicht könnten Sie darauf antworten.

({2})
Peter H Carstensen (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluß. - Unsere
Landwirtschaft hat für die Zukunft bessere Rahmenbedingungen verdient als das, was in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben wurde.

({0})

Voraussetzung für die auch von Ihnen, Herr Funke, gewollte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer
Landwirtschaft ist vor allem eine effiziente Vermarktungsstruktur. Wenn man aber, so wie Sie das tun, hier
nur die Ökoprodukte vor Augen hat, dann springt man
zu kurz. Wir haben die große Sorge, daß Sie zu kurz
springen. Ich biete Ihnen noch einmal an, daß wir Ihnen
auch bei den Sprüngen helfen. Wir wollen Ihnen nicht
nur bei den Schwierigkeiten helfen, die Sie mit Herrn
Trittin und Herrn Lafontaine bekommen werden. Wenn
Sie beim Sammeln für das Astronautenkostüm von Frau
Däubler-Gmelin noch etwas Geld benötigen, wollen wir
Ihnen auch dabei gerne helfen.

Herzlichen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Matthias Weisheit.
Matthias Weisheit (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir
zunächst, daß ich dem neuen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke im Namen meiner Fraktion
recht herzlich gratuliere. Es hat sich über die Grenzen
von Niedersachsen hinaus herumgesprochen: KarlHeinz Funke, Sie machen Politik mit Augenmaß, suchen
das Gespräch mit den Menschen im ländlichen Raum,
sprechen ihre Sprache, verstehen sie und sind ein Mann
des schnellen Entschlusses.

Das ist auch notwendig, wenn ich an das denke, was
in den letzten 16 Jahren im Bereich der Landwirtschaft
geschehen ist. Die Beiträge der Kollegen Seehofer,
Heinrich und Carstensen waren ein Musterbeispiel dafür, wie schnell man verdrängt, wofür man 16 Jahre lang
verantwortlich war. Hier zu beklagen, Herr Kollege
Heinrich, wie schlecht es der deutschen Landwirtschaft
gehe, ist nicht richtig. Das ist doch das Ergebnis der
Politik der Koalition gewesen, die jetzt endlich zu Recht
abgelöst worden ist.

({0})

Jetzt zu behaupten, die Bauern seien Opfer der rotgrünen
Regierung, das ist nun wirklich völlig neben der Sache.

Herr Landwirtschaftsminister, Sie haben gemerkt: Es
ist kein leichtes Erbe, das Sie antreten. Wir haben zum
Beispiel im Milchbereich, der auch Gegenstand der
Agenda 2000 ist, erlebt, daß die vorherige Regierung
zwei Jahre lang keinerlei Entscheidung getroffen hat,
wie es weitergehen solle. Jetzt müssen wir das machen.
Jetzt müssen wir das hinkriegen.

Ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, daß die Bauern
damit rechnen können, daß wir ab April 2000 ein Lieferrecht ohne Kapitalbindung haben.

({1})

- Aber selbstverständlich geht das! - Wir werden das
kapitalfreie Lieferrecht bei der Milch bis zum Jahr 2000
eingeführt haben. Die Bauern können sich darauf einstellen. Bis jetzt konnten sie sich auf gar nichts einstellen und mußten Poker spielen und entscheiden, ob sie
nun mit hohen Summen eine Quote kaufen oder nicht
kaufen. Investitionen konnten nicht stattfinden.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Matthias Weisheit (NA), 1998-11-12:
Aber selbstverständlich.

Peter H. Carstensen ({0})
Ulrich Heinrich (NA), 1998-11-12:
Herr Kollege Weisheit,
können Sie mir bitte Ihre Meinung zum Steuerreformkonzept sagen: Wird es unsere Landwirtschaft zusätzlich
belasten oder nicht?