Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Jetzt liegen aber, soweit ich sehe, wirklich keine Wortmeldungen mehr vor.
Eine genaue Prüfung des soeben erst eingereichten Änderungsantrags der SPD Umdruck 278 *) hat ergeben, daß Ziffer 1 sich mit Satz 1 des Abs. 2 a befaßt, während erst Ziffer 2 sich mit Satz 2 befaßt und außerdem identisch ist mit idem Änderungsantrag des Abgeordneten Sabel Umdruck 228 Ziffer 1. Ich muß deshalb zunächst über Ziffer 1 des Umdrucks 278 abstimmen lassen. Damit ist, glaube ich, Übereinstimmung hergestellt. Ist der Umdruck inzwischen verteilt? - Das ist der Fall; dann brauche ich ihn nicht mehr zu verlesen.
Wer dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 278 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 7.

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Dann komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Sabel Umdruck 228 Ziffer 1 und den Änderungsantrag der SPD Umdruck 278 Ziffer 2, 'die miteinander übereinstimmen. Wer diesem Antrag, in § 3 Abs. 2 a den Satz 2 zu streichen, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Dann ist noch abzustimmen über den Änderungsantrag Umdruck 234 Ziffer 4. - Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
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- Ich habe beide verbunden und habe über beide zusammen abstimmen lassen, wie ich auch ausdrücklich gesagt habe.
Wer dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 234 Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 3 in der Ausschußfassung mit der inzwischen beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 3 ist angenommen.
Ich rufe auf § 4 und zugleich die Änderungsanträge Umdruck 234 Ziffer 5 und Umdruck 228 Ziffer 2. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 234 Ziffer 5, der § 4 streichen will. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Sabel Umdruck 228 Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 4 mit der nunmehr beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -§ 4 ist angenommen.
Ich rufe auf § 5 - das Wort wird nicht gewünscht - und § 6 - das Wort wird nicht gewünscht. Wer den §§ 5 und 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die §§ 5 und 6 sind angenommen.
Ich rufe auf § 7 und hierzu den Änderungsantrag Umdruck 234 Ziffer 6. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD Umdruck 234 Ziffer 6. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 7 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 7 ist angenommen.
Ich rufe auf § 8, dazu die Änderungsanträge Umdruck 234 Ziffer 7 und Umdruck 231 *) Ziffer 1. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 234 Ziffer 7, der zugleich die §§ 9 und 10 umfaßt, die ich hiermit aufrufe. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 231 Ziffer 1, den § 8 zu streichen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Damit ist § 8 gestrichen; eine weitere Abstimmung darüber entfällt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 9 und § 10. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich darf die Abstimmung über die beiden Paragraphen verbinden. Wer den §§ 9 und 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -§ 9 und § 10 sind angenommen.
Ich rufe auf § 11, dazu die Änderungsanträge Umdruck 234 Ziffer 8, 230 ({2}), geändert**) und Umdruck 231 Ziffer 2. Wird das Wort gewünscht? Herr Abgeordneter Horn!