christoph schnittler (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Diskussion des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist ohne eine Diskussion des Forschungsstandorts Deutschland nicht denkbar. Die Freien Demokraten begrüßen deswegen die heutige forschungspolitische Debatte, wenn auch die dafür verfügbare Zeit in Anbetracht der Wichtigkeit dieses Themas eher gering erscheint.
Forschung und Bildung sind elementare Voraussetzungen unserer Zukunftsgestaltung. Es muß deshalb eine parteiübergreifende Aufgabe der Politik bleiben - Sie sehen, ich suche nach Gemeinsamkeiten -, auch in Zeiten knapper Haushalte die Mittel hierfür zu erhalten und womöglich zu erhöhen. Trotzdem sollten wir darin nicht das vordringliche Problem sehen.
Die gegenwärtige Strukturkrise hat uns allen den Blick auch dafür geschärft, daß unser Forschungs- und Bildungssystem effektiver gestaltet werden muß. In der Forschung heißt das schlicht und einfach, daß ihre Ergebnisse mehr wirtschaftlichen Nutzen, vor allem mehr innovative Produkte abwerfen müssen. Andere, insbesondere außereuropäische Länder verstehen sich darauf besser.
Wer hierin eine Geringschätzung der Grundlagenforschung sieht, versteht mich falsch. Die Trennung zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung ist ohnehin nicht zeitgemäß. Vielmehr müssen wir die zukunftsträchtigen Felder der Forschung rechtzeitig erkennen und sie in der erforderlichen Tiefe und Breite von der Grundlagenforschung bis hin zur wirtschaftlichen Verwertung betreiben. Freilich schließen neue Erkenntnisse immer Chancen und Risiken ein. Ein Land, das vor allem die Risiken sieht und die Chancen nicht wahrnimmt, wird zwangsläufig irgendwann auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurückfallen. Es wird nicht nur seinen Wohlstand verspielen, sondern es wird auch seiner sozialen und ökologischen Probleme nicht mehr Herr werden.
Meine Damen und Herren, der Bundesforschungsbericht 1993 stellt sowohl eine sehr beachtliche Leistungsbilanz dar, als er auch Fragen aufwirft. Das soll er ja auch. Hervorzuheben ist für mich das Engagement der Forschunspolitik des Bundes für die neuen Bundesländer. Ich bin dafür, daß man diese Situation nicht pessimistisch sieht, wie das heute geschehen ist, und daß man auch nicht, um mit Kästner zu sprechen, den „Optimistfink" herauskehrt, sondern daß man sie realistisch sieht. Das bedeutet: In den neuen Ländern ist beim Aufbau einer leistungsstarken Forschungslandschaft mit Hilfe der alten Bundesländer sehr viel
erreicht worden. Das wollen wir durchaus dankbar anerkennen.
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Auf der anderen Seite sind große Anstrengungen und Mittel notwendig, um insgesamt die Forschungseinrichtungen auf das Niveau der alten Bundesländer zu heben.
Die Max-Planck-Gesellschaft, die FraunhoferGesellschaft und Großforschungszentren haben sich in anerkennenswerter Weise in den neuen Ländern engagiert. Am reichlichsten sind die neuen Länder mit Instituten der Blauen Liste ausgestattet: mit 34 von insgesamt 82. Es bleibt zu diskutieren, ob das schon eine endgültige Lösung sein kann.
Die eigenen Anstrengungen der neuen Länder, z. B. auch meines Heimatlandes Thüringen, möchte ich besonders hervorheben. Bemerkenswert ist auch, daß die finanzschwachen neuen Länder relativ mehr Mittel für institutionelle Forschung aufwenden als die alten. Ein Problem ist die Verteilung der Forschungsmittel. Hier gibt es ein großes Gefälle von Ost-Berlin mit dem höchsten Anteil bis hinunter nach Thüringen. Hier gilt es ebenfalls Strukturpolitik zu betreiben.
Besonders schwierig freilich ist die Situation der industrienahen Forschung in den neuen Ländern. Es gab einen Rückgang von 74 000 auf nunmehr 13 000 Personen, die dort tätig sind, Tendenz: Abnahme. Die sozialen Probleme und der Verlust an Kapazitäten für eine innovative Erneuerung der Produktion springen jedem ins Auge.
Es muß deshalb vordringliche Aufgabe deutscher Forschungspolitik sein, die leistungsfähigen Reste dieser Industrieforschung über die wirtschaftliche Talsohle hinwegzuretten. Dazu liegt Ihnen heute ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit einem abgestimmten Katalog von Maßnahmen vor, für den ich ausdrücklich um Ihre Zustimmung bitte. Ich möchte lediglich einen Punkt hervorheben. Das ist die Forderung, EG-Strukturfonds-Mittel stärker als bisher für Forschung und Entwicklung zu nutzen. Das entspricht den Vorstellungen des Europäischen Parlaments. Es wird im übrigen in Sachsen und in Brandenburg bereits praktiziert.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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