Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Bundeswehreinsätze ja oder nein, auf diese Frage
war in den 90er-Jahren weithin - nicht nur von der Politik, sondern auch in der Öffentlichkeit - die Suche nach
der neuen Rolle Deutschlands in der Welt verengt worden.
Rot-Grün dagegen verpflichtete sich im Koalitionsvertrag, „sich mit aller Kraft um die Entwicklung und Anwendung von wirksamen Strategien und Instrumenten der
Krisenprävention und der friedlichen Konfliktregelung“
zu „bemühen.“ Dieses Versprechen wurde erfüllt.

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Auch wenn Krisenprävention in der medialen Eindruckskonkurrenz und einer auf das Militärische konditionierten Öffentlichkeit aus Mangel an Action-Bildern militärischen Auftritten immer noch nicht den Rang ablaufen
kann, ist sie in Wirklichkeit zum weltweit geachteten Gütezeichen der rot-grün akzentuierten deutschen Außenpolitik geworden. Bei aller Kritik im Einzelnen bestätigt dies
auch die Friedensforschung in ihrem Jahresbericht.

Die Bundesregierung verankerte unter Federführung
des Auswärtigen Amtes Prävention als Neuansatz moderner Sicherheitspolitik im April 2000 in einem eigenen
Rahmenkonzept und machte dies auch zum Leitthema
des G-8-Außenministertreffens im Dezember 2000. Der
Europäische Rat hatte 1999 auf deutsche Initiative hin einen entsprechenden Aktionsplan beschlossen, ähnlich der
OSZE-Gipfel im selben Jahr.

Die praktischen Erfolge dieser Außenpolitik sind beeindruckend. Beispiel Balkan: Der deutsche Friedensplan machte der völkermörderischen Politik Milosevics
und dem umstrittenen NATO-Luftkrieg zugleich ein
Ende. Auf dieser Basis entstand, auch als Ergebnis einer
rot-grünen Initiative, der Stabilitätspakt - ein Musterbeispiel für integratives und auf Versöhnung ausgerichtetes
Post-Conflict-Peacebuilding.

Noch vor wenigen Monaten drohte in Mazedonien ein
weiterer grausamer Bürgerkrieg. Die Deeskalation ging
auch hier von der deutschen Außenpolitik aus und wurde
von der EU aufgenommen und umgesetzt. Zum ersten
Mal wurde ein drohender Bürgerkrieg auf dem Balkan abgewendet. Während die PDS das deutsche Engagement
als weiteren Beleg für eine rot-grüne Kriegslüsternheit
geißelte, feiert alle Welt diesen Einsatz als Paradebeispiel
für eine gelungene Kriegsverhinderungspolitik.

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Beispiel Kampf gegen den Terror: Prävention begann
schon bei der Definition des Konflikts. Gegen die anfangs
dominante Meinung, der 11. September sei das Fanal für
den ersten Krieg der Kulturen, konnte eine präzise Definition des Problems, eine eingrenzbare Terrororganisation,
durchgesetzt werden. Das ist ein dramatischer Unterschied;
denn unsere Deutung beförderte nicht den Kampf der Kulturen, sondern einen Dialog der Kulturen, wie er bereits im
rot-grünen Koalitionsvertrag programmiert worden war.
Die intensive Diplomatie und die Kapazitätsausweitung im
Auswärtigen Amt zur Verstärkung des Dialogs mit der islamischen Welt folgen diesem Postulat. Als Anerkennung ihrer Leistung betraute die UNO die Bundesregierung mit der
Durchführung der Afghanistan-Konferenz.

Ohnehin wurden unter grüner Führung die Beziehungen zur Dritten Welt im Auswärtigen Amt neu definiert.
An die Stelle der zehn Jahre alten, viel zu allgemeinen und
wirtschaftslastigen Kontinentalkonzepte für Afrika, Asien
und Lateinamerika setzte das Auswärtige Amt nun spezifische Regionalkonzepte. Diese rücken auf regionaler und
subregionaler Ebene den politischen und kulturellen Dialog sowie die Entwicklungszusammenarbeit im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffs gezielt in den Vordergrund. Integration als präventive Sicherheitspolitik
schlägt sich den Staaten gegenüber nieder, die von anderen als Schurken oder gar als Achse des Bösen ausgegrenzt werden. Die Resonanz in den Regionen ist einhellig positiv.

Auch die eigene Infrastruktur für krisenpräventive
Politik wurde entscheidend verbessert. Das BMZ hat die
zivilen Friedenskräfte gegründet. Das Auswärtige Amt
hat nun einen eigenen Topf zur Kofinanzierung von friedenspolitischen Aktivitäten nicht nur der UNO, sondern
auch von Nichtregierungsorganisationen. Das „Zentrum
für internationale Friedenseinsätze“ ist nun in der Lage,
einen Personalpool aufzubauen und zu pflegen, den wir
für internationale Friedensmissionen brauchen.

Diese Politik der rot-grünen Bundesregierung gilt
weltweit in vielen Punkten als beispielgebend. Ich denke,
dass diese Regierung die Chance verdient hat, ihre Erfolge vier weitere Jahre lang zu konsolidieren.




Hildebrecht Braun ({2})


Ich danke Ihnen.

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