Michael Kretschmer (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Investitionen in Bildung und Wissenschaft verlangen einen
langen Atem . Aber sie sind die erfolgreichsten Investitionen, wenn es darum geht, Wohlstand zu schaffen,
Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und den Menschen ein
gutes Leben zu bringen . Deswegen sind die 17 Milliarden Euro, die wir jetzt für Bildung, Wissenschaft und
Forschung ausgeben können, im Vergleich zu 2005, als
es 7 Milliarden Euro waren, eine sehr gute Nachricht . Sie
sind das Beste, was wir für dieses Land tun können, damit es auch den nächsten Generationen gut gehen kann .

Meine Damen und Herren, wenn man sieht, was wir
erreicht haben, nämlich dass die Erwerbslosenquote die
niedrigste in der Europäischen Union ist, dass wir die
niedrigste Jugendarbeitslosigkeit auf unserem Kontinent
haben und dass Unternehmen immer mehr in Forschung
und Entwicklung investieren - auf diesem Weg sind wir
in die Top Ten der weltweit stärksten Volkswirtschaften
gekommen und gehören zu den innovativsten Regionen

der Welt -, dann können wir darauf ein Stück weit stolz
sein .

({0})

Denn das, was wir geschafft haben, ist Ergebnis einer
zehnjährigen Politik, die nicht kurzatmig von heute auf
morgen gemacht wird, sondern die eine große Verlässlichkeit und Kontinuität bietet, die Vertrauen und Verantwortung gegenüber der Wissenschaft hat, die auf Exzellenz und Internationalität setzt und die klar für eine
Zusammenarbeit mit den Bundesländern ist und deswegen das Ganze im Blick hat: die gesamte Wissenschaft
und die gesamte Bildung .

Nur wenn die Welt der Wissenschaft mit der Welt der
Wirtschaft zusammenkommt, entsteht wirkliche Wettbewerbsfähigkeit . Die Union bekennt sich deswegen ausdrücklich zu einer engen Kooperation von Hochschulen
und Forschungseinrichtungen mit den Unternehmen in
unserem Land .

Technologietransfer ist für uns eine ganz zentrale Aufgabe der Wissenschaft . Deswegen sehen wir die Karrierewege, die jetzt durch die Exzellenzinitiative ermöglicht
werden, der vielen jungen Leute, die jetzt in den deutschen Hochschulen ausgebildet werden und promovieren, nicht auf die Wissenschaft beschränkt, sondern wir
sehen die Karriere auch in der Gesellschaft und in der
Wirtschaft . Wir brauchen die jungen Leute in den Unternehmen, damit sie erfolgreich sind und damit wir wettbewerbsfähige Produkte herstellen können .

({1})

Der Bund übernimmt Verantwortung für das Ganze .
Wir haben den Hochschulpakt initiiert und werden bis
zum Ende des Jahrzehnts insgesamt 1,5 Millionen zusätzliche Studienplätze geschaffen haben. Was für eine
großartige Sache: 1,5 Millionen zusätzliche Studienplätze!

({2})

Wir haben den Qualitätspakt Lehre ausgerufen, um
gerade auch etwas im Bereich der Lehre an den Hochschulen zu tun . Wir haben in einer Parlamentsinitiative
mit dem Tenure-Track-Programm 1 000 zusätzliche Professuren ermöglicht . Man muss Bundesministerin Wanka
ausdrücklich danken, dass sie es in harten Verhandlungen
mit den Ländern erreicht hat, dass diese 1 000 zusätzlichen Stellen in den deutschen Hochschulen geschaffen
werden .

({3})

Denn wir sind der festen Überzeugung, dass das, was
wir im Bereich der außeruniversitären Forschung erreicht
haben, nämlich dass das Wissenschaftssystem wächst auch dabei gibt es Verlässlichkeit; das ist über mehrere
Jahre geplant -, auch im Bereich der Hochschulen notwendig ist . Das Hochschulsystem muss wachsen . Das ist
Aufgabe der Länder . Wir können dabei helfen, aber es ist
zunächst einmal Aufgabe der Länder . Das Te nure-TrackProgramm hat eine ganz großartige Wirkung .

Wir unterstützen die Fachhochschulen, und wir engagieren uns natürlich auch im Bereich der Bildung, aber
auf eine intelligente und verantwortliche Art und Weise . Denn es ist richtig, was Bundesminister Wolfgang
Schäuble heute Morgen gesagt hat: Verantwortung und
Finanzen müssen immer zusammenkommen .

({4})

Es ist niemandem geholfen, wenn wir Geld zur Verfügung stellen und an einer anderen Stelle jemand das Geld
wegnimmt und sich zurückzieht . Nein, zu dem Ganzen
gehört auch Verantwortung . Deswegen ist die Qualitätsoffensive Lehrerbildung eine ganz wichtige Initiative gewesen . Wir haben nach Jahrzehnten, in denen die Länder
untereinander die Lehrerbildung nicht anerkannt haben,
erreicht, dass dies jetzt ein Ende hat . In Zukunft werden
die Lehrer gegenseitig anerkannt . Das ist eine ganz wichtige Maßnahme .

Wir haben mit diesem Wettbewerb auch deutlich gemacht, wo Lehrerbildung gut funktioniert und an welchen Hochschulen eine hohe Kompetenz vorhanden ist .
Es gab welche, die in diesem Wettbewerb durchgefallen
sind und die heute hoffentlich intensiv darüber nachdenken, was sie in Zukunft anders machen müssen . Die Lehrerausbildung ist eine zentrale Aufgabe der Hochschulen .
Hier werden diejenigen ausgebildet, die in Zukunft den
jungen Leuten etwas beibringen sollen . Deswegen ist es
richtig gewesen, sich an dieser Stelle zu engagieren .

({5})

Wer weiß, dass wir in dieser Legislaturperiode Länder und Kommunen um insgesamt 64 Milliarden Euro
entlasten, kann kein Zerrbild malen und nicht behaupten,
wir engagierten uns bei der Schulsanierung nicht . Die dafür vorgesehenen Gelder müssen dort ankommen, wohin
sie gehören . Wenn sie nicht ankommen, muss man mit
den betreffenden Bürgermeistern, Ministerpräsidenten
und Ministern reden und den Streit vor Ort führen . Dafür
ist nicht der Bundestag, sondern das Landesparlament
oder das Kommunalparlament der richtige Ort .

({6})

Notwendig ist ohne Zweifel ein weiterer Schulterschluss mit den Bundesländern, der Wirtschaft und den
Tarifvertragsparteien, um in Zukunft im Bereich der Bildung etwas zu erreichen . Wir stehen vor der großen Herausforderung, dass zunehmend mehr junge Leute eine
Hochschule besuchen und dass zunehmend weniger eine
duale Ausbildung absolvieren . Hier sind wir alle gefordert . Der Bund wird seinen Beitrag leisten . Wir müssen
für eine ordentliche, qualitativ hochwertige und überall
angebotene Berufsberatung und Berufsorientierung sorgen, und zwar sowohl an den Oberschulen als auch an
den Gymnasien . Wir müssen den jungen Leuten ihre Perspektiven richtig aufzeigen, damit weniger als bisher eine
duale Ausbildung als Plan B absolvieren, nachdem sie an
der Hochschule gescheitert sind . Wir müssen den jungen
Leuten ein richtiges Bild von den Chancen vermitteln,
die die duale und die betriebliche Ausbildung eröffnen.

({7})

Wir müssen uns für eine Reduzierung der 16 000 Studiengänge - für diese große Anzahl gibt es weder eine
plausible Erklärung noch eine hinreichende Begründung - auf ein vernünftiges Maß engagieren . Die jungen
Leute, aber auch die Unternehmer müssen wissen, was
sich hinter einem Studiengang tatsächlich verbirgt . Diese
Vielzahl an Studiengängen kann uns nicht zufriedenstellen . Hier muss etwas passieren .

({8})

Wir haben bei der Lehrerausbildung schon einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt .

Zu den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen und die wir mit diesem Haushalt angehen - das muss
in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden -,
gehört ohne Frage die Digitalisierung . Es geht darum, die
Kompetenzen in Unternehmen, bei jungen Leuten, Auszubildenden und den Fachkräften, die heutzutage ihren
Mann in den Unternehmen stehen, zu stärken . Es geht
darum, neue Lehr- und Lernkonzepte an den Universitäten zu fördern, damit diese im internationalen Wettbewerb wieder eine stärkere Rolle spielen . Es geht darum,
Big Data - ein großes Thema - in allen Bereichen zum
Durchbruch zu verhelfen, beispielsweise in der Medizin .
Viele Krankheiten wären klarer zu erkennen und zu behandeln, wenn wir in diesem Bereich schon weiter wären . In diesem Zusammenhang müssen wir über die Frage diskutieren, ob die Form des Datenschutzes, die wir
heute praktizieren, dem Einzelnen wirklich nutzt oder
ob sie nicht im Zweifel schadet . Das ist sicherlich streitig, aber die Diskussion darüber muss zwingend geführt
werden . Es geht um die erfolgreiche Behandlung großer
Volkskrankheiten wie Krebs, Demenz und psychische
Erkrankungen .

Der vorliegende Haushalt bietet eine gute Möglichkeit, den Menschen im Land zu zeigen, dass konkret
etwas zur Befriedigung der individuellen Bedürfnisse
und gegen die Sorgen, die wir uns alle machen, getan
wird . Natürlich muss es auch darum gehen, im Rahmen
der Energieforschung die großen Herausforderungen der
Energiewende zu meistern .

Wenn es um Aufstieg durch Bildung geht, dann haben
wir in dieser Legislaturperiode sehr viel bewegt. Ich finde es daher nicht in Ordnung, wie über das Deutschlandstipendium gesprochen wird . Die große Anzahl an Unternehmen und Privatpersonen, die sich jedes Jahr aufs
Neue engagieren - Tendenz steigend -, stellt doch eine
zutiefst erfreuliche Entwicklung dar .

({9})

Ich verstehe nicht, wie man einen solchen ideologischen
Kampf führen kann, der dermaßen rückwärtsgewandt erscheint . Hier engagieren sich Menschen, die helfen wollen . Das ist eine erfreuliche Entwicklung .

Die BAföG-Reform und die Erhöhung der Sätze haben
wir schwer erkämpft. Das ist ein großer finanzieller Beitrag, der nun bei den jungen Leuten im Land ankommt .
Auf das Meister-BAföG und die Begabtenförderungswerke wurde schon hingewiesen . Wir haben wirklich
etwas dafür getan, dass Aufstieg durch Bildung möglich
wird . Ich glaube, das ist ein positives Signal .

({10})

Zum Schluss möchte ich noch auf die Forschung in
den neuen Bundesländern zurückkommen . Ich bin froh
darüber, dass wir in der Haushaltsperiode, die jetzt zu
Ende geht, 2016, die Mittel für die Programmfamilie
„Unternehmen Region“ aufgestockt haben . Wir, das Parlament, haben den Beschluss gefasst, dass dieser erfolgreiche Förderansatz, durch den so viel Positives in den
neuen Bundesländern entstanden ist, auf ganz Deutschland ausgeweitet wird . Ich bin aus eigenem Erleben tief
beeindruckt, wie das Bundesministerium für Bildung
und Forschung als ein wirkliches Aufbau-Ost-Ministerium Dinge initiiert, Unternehmen zusammengebracht und
Wachstum erzeugt hat . Das ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte, auf die wir ebenfalls gemeinsam stolz sein
können .

Vielen Dank .

({11})