Frank Schwabe (NA), 2008-06-26:
Ein gutes Jahr ist es jetzt her: der G-8-Gipfel in Heiligendamm. Die Erwartungen damals an die Regierungschefs der G-8-Staaten, vor allem an die Bundeskanzlerin
Angela Merkel waren hoch. Rückblickend kann man sagen, dass die Verhandlungsergebnisse als Erfolg gewertet
werden können. Nach Heiligendamm wurden im Rahmen
der Klimakonferenz der Vereinten Nationen erste wichtige Schritte in Richtung Kioto-Nachfolgeabkommen zurückgelegt. Auf der Biodiversitätskonferenz vor wenigen
Wochen in Bonn wurden wichtige Zusagen zum Schutz
der Urwälder und gleichzeitig zur Unterstützung der Entwicklungsländer gemacht.

Es reicht jedoch nicht aus, wenn wir sagen: Die G-8Staaten können nach wie vor wichtige Entscheidungen
zum Klimaschutz, zum Schutz der Biodiversität und zur
Bekämpfung der weltweiten Armut maßgeblich in der
Weltgemeinschaft vorantreiben. Man muss es deutlicher
formulieren: Nur wenn die G-8-Staaten sich ihrer Verantwortung bewusst sind und wichtige Entscheidungen wie
etwa zum Klimaschutz treffen, dann - und nur dann werden auch Länder wie China, Indien oder Brasilien
Verpflichtungen zur CO2-Reduktion, zum Waldschutz und
zur Nachhaltigkeit eingehen. Und nur wenn die G-8-Staaten diese Aufgaben verantwortungsvoll bewältigen, werden sie in Zukunft weiterhin über die notwendige Legitimität und Macht in der Weltgemeinschaft verfügen.

Deshalb müssen auf dem Gipfel in Japan die Vereinbarungen des G-8-Gipfels vom letzten Jahr in Heiligendamm aufgegriffen und weiterentwickelt werden. Die
Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin Angela
Merkel, muss vor allem ihrer Vorbildfunktion im Bereich
Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und Nachhaltigkeit gerecht werden und die anderen Staaten der G8 mit ins Boot
holen.

Erstens. Es gilt, verbindliche Reduktionsverpflichtungen mittelfristig bis 2020 und langfristig bis 2050 einzugehen. Dabei müssen die G-8-Staaten mit ihren Klimaschutzbemühungen deutlich zeigen, dass sie sich ihrer
Verantwortung hinsichtlich der Ursache des Klimawandels bewusst sind. Ich möchte hier betonen, dass man international ganz genau schaut, wie Deutschland sein
Ziel, 40 Prozent Reduktion bis 2020, erreichen wird.
Wenn wir den Eindruck zulassen, dass wir hier in
Deutschland vieles ankündigen, später aber im Gesetzgebungsprozess nachlassen, wird das unsere Position gegenüber China und Indien auf Dauer nicht unbedingt
stärken.

Wenig hilfreich bei der Debatte sind auch die Pläne
der Internationalen Energieagentur, die vorsehen, dass
der CO2-Ausstoß durch den Neubau von Atomkraftwerken gestoppt wird. Energieeffizienz und der Ausbau von
erneuerbaren Energien wird der Schlüssel zu Halbierung
des CO2-Ausstoßes bis 2050 sein. Wir brauchen weltweit
einen neuen intelligenten Umgang mit Rohstoffen und
keine gefährliche unberechenbare Energiegewinnung,
die noch nicht einmal in den modernsten Industrieländern beherrscht wird. Beim Ausbau der erneuerbaren
Energien müssen wir noch stärker als bisher den Technologietransfer in den Entwicklungsländer vorantreiben.
Der Mechanismus CDM ist ein wichtiger Baustein, vielleicht werden wir demnächst jedoch weitere Bausteine
entwickeln müssen.

Auf internationaler Ebene müssen wir auch weiterkommen bei dem Thema der Anpassung an den Klimawandel. Die Bundesregierung hat bisher schon finanzielle Zusagen gemacht. Auch die anderen G-8-Staaten
müssen nachziehen. Und jetzt gilt es auch langfristig Planungen zur Finanzierung der Anpassung zu machen.
Deutschland wird ab 2013 durch die Versteigerung der
Emissionszertifikate mehrere Milliarden Euro einnehmen. Ein Teil muss direkt in den Anpassungsfonds für
Entwicklungsländer fließen. Der Fonds braucht regelmäßige und zuverlässige Mittel, um die Kosten des Klimawandels abzufedern.

Zweitens darf das Signal, was von der Biodiversitätskonferenz vor wenigen Wochen in Bonn ausging, nicht
verpuffen. Wir müssen den Entwicklungsländern einen
Ausgleich dafür bieten, dass sie darauf verzichten, ihre
Wälder auszubeuten. Der Erhalt der Wälder muss zukünftig mehr wert sein als ihre Zerstörung. Auch hier
brauchen wir einen zuverlässigen Finanzierungsmechanismus. Die Bundesregierung ist auf der Biodiversitätskonferenz mit der Zusage der Kanzlerin Angela Merkel
und des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel vorweggegangen. Jetzt müssen auch die anderen Staaten nachziehen.

Außerdem müssen Entwicklungsländer weit mehr als
bisher von der biologischen Vielfalt profitieren können.
Biopiraterie ist ebenfalls ein wichtiges Stichwort. Es kann
nicht sein, dass Pharmaunternehmen Profite für neuentwickelte Medikamente einstreichen, und die Menschen
vor Ort von den Gewinnen keinen Cent sehen.

Drittens müssen wir bei vielen anstehenden Entwicklungen noch stärker in Nachhaltigkeit investieren. Das
gilt zum Beispiel für den Anbau von Energiepflanzen und
Futtermittel und für den legalen Holzeinschlag. Es muss
verhindert werden, dass Nahrungsmittelpreise weiter
steigen und das Welthungerproblem sich dadurch verschärft. Globale Finanzmärkte müssen weiter transparent gestaltet und dann eben im Zweifel reguliert werden.

Auch das ist eine Aufgabe, die vor allem die G-8-Staaten in Angriff nehmen müssen: Nach wie vor hungert auf
der Welt eine Milliarde Menschen. Ein unannehmbarer
Zustand. Keine Regierung der Welt wird sich um den Klimaschutz kümmern, wenn ihre Bewohner hungern müssen und keinen gesicherten Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Nur wenn die globale Gerechtigkeit erhöht
wird, dann können wir nachhaltige Klimaschutzpolitik
betreiben. Gleiches gilt andersherum: Wenn wir die globale Erwärmung nicht begrenzen können, werden mehr
Menschen als bisher keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und sich nicht ausreichend ernähren können.
Zu Protokoll gegebene Reden

Klimaschutz, saubere und preiswerte Energieversorgung sowie der Kampf gegen Armut hängen zusammen
und müssen auch in der Politik zusammen gedacht werden. Eine Institution dafür ist die G8. Diese Staaten müssen die Aufgabe übernehmen und Lösungswege vorantreiben. Sie verfügen über die finanziellen Mittel, die
nötige politische Stärke, und - da bin ich mir vollkommen
sicher - auch über den Willen, dies umzusetzen.