Gerhard Schick (NA), 2007-11-08:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes hat ganz unterschiedliche Aspekte; das ist jetzt schon
angeklungen. Es geht um die Reaktion auf die Krise bei
den offenen Immobilienfonds, die jetzt schon einige Zeit
zurückliegt. Es geht um die Einführung einer neuen
Fondsklasse, der Infrastruktursondervermögen, auch
PPP-Fonds genannt, durch die die Finanzierung von öffentlich-privaten Partnerschaften bei der Infrastrukturfi12834
nanzierung ermöglicht werden soll. Schließlich geht es
um die Einführung sonstiger Sondervermögen; Herr
Dautzenberg hat es gerade schon gesagt. Da ist im Kern
die Frage des Mikrofinanzpublikumsfonds geregelt.

Darüber hinaus gibt es zwei Ziele, die die Große Koalition mit dem Gesetzentwurf verfolgt. Das eine ist das
Stichwort Deregulierung, und das andere ist ausweislich
der Regierungsbegründung, Anlegerschutz und Corporate Governance zu stärken.

Ich will mich auf diesen letzten Bereich konzentrieren, weil man sonst zu allem nichts sagen würde, wenn
man zu jedem ein klein wenig sagen würde. Hier setzt
auch unsere Kritik an: Es gibt keine richtige Abwägung
zwischen den Anleger- und Anlegerinneninteressen auf
der einen Seite und den Interessen der Anbieter auf der
anderen Seite.

Um was geht es? Wir haben es mit offenen Fonds zu
tun. Anleger geben einer Kapitalanlagegesellschaft ihr
Geld und wollen, dass mit diesem Geld in ihrem Sinne
gewirtschaftet wird. Insofern besteht ein Interessenkonflikt. Denn man kann mit dem Geld, das einem ein anderer anvertraut, auch zu dessen Lasten wirtschaften. Deswegen haben wir eine Reihe von Regelungen. Wir meinen, dass diesbezüglich mehr notwendig gewesen wäre,
und es war im ursprünglichen Referentenentwurf auch
mehr vorgesehen. Sie sind aber leider im Rückwärtsgang
unterwegs gewesen und haben gute Regelungen, die
schon drin waren, zurückgenommen.

Konkret: Es gibt eine Gesamtkostenquote, und jeder
normale Mensch würde meinen, dass in einer Gesamtkostenquote alles, also das Gesamte, abgebildet ist. Tatsächlich sind jedoch zwei wesentliche Kostenkomponenten nicht drin, und dies findet man auch nicht in dem
vereinfachten Verkaufsprospekt, den man sich vielleicht
noch anschaut. Vielmehr gibt es auf den vielen Seiten
des Fondsprospekts einen Hinweis, dass dem nicht so ist.

Wir glauben, da, wo Gesamtkosten drauf steht, müssen auch die Gesamtkosten drin sein, oder es muss
- wenn man dies nicht für möglich hält - zumindest klar
gesagt werden, dass es eben nicht die Gesamtkosten
sind.

Dabei sind zwei Kategorien wichtig: Das eine sind
die Transaktionskosten, die beim häufigen Umschlag des
Fondsvermögens zulasten der Anlegerinnen und Anleger
entstehen. Da hätten wir uns gewünscht: Wenn man
schon sagt, dass diese nicht ausgewiesen werden können
- ich bezweifle, dass dies nicht möglich ist -, dann muss
zumindest die Umschlagsrate ausgewiesen werden
- dies tun andere Länder -, damit man, wenn man den
Eindruck hat, dass die Kosten für den Fonds steigen,
kontrollieren kann, ob dies an einer erhöhten Umschlaghäufigkeit gelegen haben kann. Manche Fonds haben
eine höhere Umschlaghäufigkeit; das steht drauf, und
dann ist es gerechtfertigt. Andere Fonds haben diese
nicht, und dann muss der Anleger die Möglichkeit haben, dies herauszufinden.

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Das andere ist eine Frage, die Sie nicht richtig beantworten. Es geht darum, was Sie im Aufsichtsrat der Kapitalanlagegesellschaft zum Thema unabhängiges Mitglied geregelt haben.

Warum haben wir einen Aufsichtsrat? Wir haben ihn,
damit er die Interessen der Anlegerinnen und Anleger
auch im Rahmen der Anlageentscheidungen durchsetzt.
Nun soll es ein unabhängiges Mitglied geben. Allerdings
haben Sie die Qualifikation, die ein unabhängiges Mitglied ausmacht, wieder aus dem Gesetzentwurf herausgenommen, und damit ist die Position dieser Person, die
in dem Interessenkonflikt zwischen der Kapitalanlagegesellschaft einerseits und den Anlegerinnen und Anlegern
andererseits deren Stimme einnehmen soll, überhaupt
nicht geklärt.

In dem Bereich sind Sie deutlich zurückgerudert. Damit ist eines ganz klar: Im Hinblick auf die Anlegerinnen
und Anlegern haben Sie zwischen dem Referentenentwurf und dem Gesetzentwurf in den Rückwärtsgang geschaltet und haben damit eine Chance verpasst und das
Ziel, das Sie in der Begründung nennen, nämlich den
Anlegerinnen- und Anlegerschutz deutlich zu stärken,
verfehlt.

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