Wolfgramm (NA), 1978-12-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Teilnehmer am kernenergetischen Symposium 1955 in Genf - jedenfalls die Mehrzahl von ihnen - kamen guten Mutes zurück, guten Mutes deswegen, weil sie der Meinung sein konnten, daß die Kernenergie eine saubere, eine einfache, eine billige Energieherstellung ermöglichen würde.
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Im Zeichen dieser Vorstellung ist auch damals die Diskussion in der Öffentlichkeit geführt worden. Ich will in diesem Zusammenhang niemandem einen Vorwurf machen, aber jedenfalls ist der Erwartungshorizont der Bürger auch auf Grund dieser euphoristischen Darstellung sehr groß gewesen.
In der Zwischenzeit sind die Zweifel beim Bürger und auch bei anderen - auch bei uns hier - gewachsen. Sie sind gewachsen, weil diese Energieherstellung kompliziert ist, weil die Sicherungsvorkehrungen immer schwieriger und komplizierter werden und weil die Lösungen in diesen Bereichen eben noch nicht in dem Ausmaß auf dem Tisch der Wissenschaft und der Praxis liegen, wie dies zur Sicherheit nötig wäre.
Herr Dr. Riesenhuber, Sie haben darauf abgehoben, die Dinge seien faktisch beherrschbar. Wenn das so ist, dann bitte ich Sie, doch Ihren Parteifreund, den Ministerpräsidenten Albrecht, zu bitten, rasch festzustellen, ob der Salzstock von Gorleben eine geeignete Endlagerungsmöglichkeit sein wird. Denn es geht hier nicht nur um Flachbohrungen, es geht um die Erkenntnisse der Tiefbohrungen. Erkenntnisse sollten wir aber - ich glaube, darin stimmen wir vielleicht überein - so rasch wie möglich gewinnen, um die Entscheidung, ob weitergebaut wird oder nicht, exakt fällen zu können.
Aber es geht bei uns hier nicht nur um die Frage, ob die besonderen Sicherheitserfordernisse bei der Kernenergie auch einen besonderen Aufwand an Kontrolle, an Freiheitseinschränkungen zur Folge haben werden. Es geht auch um praktische organisatorische Probleme, die noch nicht gelöst sind. Ich denke da an den privaten Objektschutz, der in zunehmendem Maße für die Sicherheit der Kernanlagen installiert werden muß. Ich bin der Meinung, dies kann auf die Dauer nicht hingenommen werden. Schaden oder Anschläge von Kernenergieanlagen abzuwenden, ist allein Sache der ordentlichen Polizei der Länder. Die Anwendung und der Umgang mit Waffen, auch automatischen Maschinenwaffen kann nur durch die ordentliche Polizei der Länder erfolgen. Wir fordern, daß der Schutz der Anlagen durch die Polizei selbst getragen wird, nicht aber durch private Sicherheitskräfte.
Aber es gibt noch weitere Punkte: Transportprobleme. Die Behälter zum Schutz des spaltbaren Materials sind auf einen Aufprall mit einer Geschwindigkeit von bis zu 70 Stundenkilometern abgestellt. Auch dies muß überprüft werden.


Wolfgramm ({1})
Dann der Austausch des Wartungspersonals. Immer mehr Anlagen entstehen, immer weniger Möglichkeiten sind gegeben, hierfür geschultes Personal zum Austausch bei Wartungsarbeiten unter dem Risiko der Strahlenbelastung bereitzustellen.
Den Faktor der menschlichen Unzulänglichkeit, Herr Lenzer, haben Sie in Ihrer Rede heute nicht einbezogen. Diesem Faktor muß ich gerade in puncto Risikobewertung bei der Kernenergie leider den höchsten Stellenwert zumessen.
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Positiv zu bewerten ist, daß seit unserer letzten Debatte die Zahl der nachbarschaftlichen Verträge zugenommen hat, die gegenseitige Hilfe in Katastrophenfällen und den Austausch von Informationen sicherstellen. Es sind Verträge mit den Niederlanden, der Schweiz, Frankreich und Dänemark abgeschlossen. Aber es fehlen hier die restlichen Anrainer der Bundesrepublik. Die DDR ist aufgefordert, ihren Part zu leisten, ebenso die Tschechoslowakei, Belgien und Luxemburg.
Die wichtigste Frage aber, die den Bürger verunsichert hat, ist die Frage der Information. Das Mißtrauen des Bürgers gegenüber der Kernenergie beruht nicht nur auf der Urangst vor dieser Technik, sondern hier stellt sich auch die Frage, wie intensiv eine kritische und wahrheitsgemäße Information sowohl von 'den an der Kernenergie Beteiligten als auch von den Regierungen und denen, die zur Information berufen sind, betrieben worden ist.
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