Heiner Geißler (NA), 1997-03-20:
Nein. Es wurde hier offenbar so eingeführt, daß keine Zwischenfragen zugelassen werden. Dann verfahre ich hier genauso. Herr Dreßler hat keine zugelassen, und der Kollege Lohmann hat es auch nicht gemacht. Dann mache ich es halt auch einmal nicht.
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- Vielleicht können Sie trotzdem einmal zuhören.
Die ärztliche Versorgung, die krankenhausärztliche Versorgung sind öffentliche Aufgaben. Ich betone ausdrücklich: eine öffentliche Aufgabe. Aber diese öffentliche Aufgabe - darin unterscheidet sich unser System vom System der Privatisierung wie vom sozialistischen Modell - muß nach unserer Auffassung nicht von öffentlichen Organisationen, Behörden und Trägern wahrgenommen werden, sondern kann genausogut, wenn nicht sogar besser, von privaten oder frei-gemeinnützigen Trägern wahrgenommen werden.
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Das heißt, die ärztliche Versorgung, die krankenhausärztliche Versorgung wird von privaten Krankenhäusern, von freigemeinnützigen Krankenhäusern, von privaten Ärzten wahrgenommen,
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ohne daß durch - das muß man einfach erkennen - die Wahrnehmung dieser öffentlichen Aufgabe durch Private diese zu deren Privatangelegenheit wird.
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Vielmehr erfüllen sie sie im Dienste der Gemeinschaft, als eine öffentliche Aufgabe. Deswegen ist die Kassenärztliche Vereinigung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
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Hier liegt die ganze Problematik, mit der wir es zu tun haben, begründet: Wir haben eine solidarische Versicherung auf der einen Seite, und wir haben ein freiheitliches System auf der anderen Seite, das allerdings dazu dient, eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen.
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Die anderen Länder, die dieses Problem ja genauso haben, haben diese Aufgabe anders gelöst. Die AmeDr. Heiner Geißler
rikaner, die Engländer - Sie können auch andere europäische Länder nehmen -, früher die sozialistischen Länder haben in ihrem Gesundheitssystem Elemente, die ich auch in Ihren Vorschlägen wiederfinde. Das Einkaufsmodell zum Beispiel entspricht dem HMO in Amerika; auch die Budgetierung gibt es in anderen Ländern.
Aber eines steht mit absoluter Sicherheit fest: daß alle diese Konzeptionen, in England, in Amerika und in anderen Ländern - von der ehemaligen UdSSR will ich überhaupt nicht reden - schlechter bzw. teurer sind als das deutsche System.
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Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen: An diesem System ändern wir nichts, überhaupt nichts. Es bleibt bei diesem solidarischen System. Wir bleiben auf der Basis dessen, was ich gerade gesagt habe.
Aber selbst wenn alle Patienten und Ärzte Engel wären und die Pharmaindustrie ein Zweigbetrieb der Heilsarmee, können Sie nicht um eine Tatsache herumreden: daß wir medizinischen Fortschritt haben. Dieser medizinische Fortschritt geht immer weiter.
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- Ich kann Ihnen ja einmal ein paar Schlagzeilen vorlesen, die das belegen - selbst wenn nicht jede Schlagzeile stimmt, so gibt das doch eine Richtung an -: „Erstes Medikament gegen Alzheimer", „Fortschritte bei Hörschneckenimplantaten", „Hörtest schon bei Ungeborenen", „Bald künstliches Lebersystem", „Computersimulation zur Hüftgelenkprothese".
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Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind alles noch nicht Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Aber es gab ja ähnliche Entwicklungen in der Vergangenheit. Wenn wir alle miteinander wollen, daß der medizinische Fortschritt nicht - so wie in England, Amerika und anderswo - sortiert wird und nicht nur diejenigen diese Leistungen in Anspruch nehmen können, die über genügend Geld verfügen, sondern daß die Ergebnisse des medizinischen Fortschritts allen zugute kommen, dann müssen Sie eine Antwort geben auf die Frage der Finanzierung dieses Systems.
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Das tun Sie nicht. Darüber reden Sie hinweg. Sie polemisieren gegen die Zuzahlungen, gegen den Minister und gegen alles andere, aber Sie haben kein Finanzierungskonzept für den medizinischen Fortschritt.
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Sie haben kein Finanzierungskonzept für die Aufgabe, den medizinischen Fortschritt allen unabhängig vom Alter und Einkommen zukommen zu lassen.
Wie das läuft, das wissen wir aus anderen Ländern. Herr Thomae sprach vom Privatisierungsmodell.
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Der Kollege Dreßler hat gerade gesagt, das war der Kollege Möllemann. Dieser saß neben mir, das ist richtig, aber zwischen uns ist der Gang. Das müssen Sie immerhin bedenken.
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Wir sind eine Koalition, aber ich muß nicht alles für richtig halten, was der Koalitionspartner sagt. Das gilt auch für grundsätzliche Erwägungen.
Wir bleiben beim solidarischen System, aber wir tragen auch die Verantwortung dafür, daß es finanzierbar bleibt. Wenn Gesundheitssysteme nicht mehr finanzierbar sind, dann werden sie verstaatlicht. Das führt zu negativen Folgen für die Patienten.
Ich will über die Entwicklungen im Ausland nichts mehr sagen, ich habe bereits darüber gesprochen. Wir wollen keine Verhältnisse wie in Amerika, wo 40 Millionen Menschen keinen Krankenversicherungsschutz haben. Wir wollen keine Verhältnisse wie in England, wo die Leute, die älter als 80 Jahre sind, kein Hüftgelenk und keinen Herzschrittmacher mehr bekommen. Das alles wollen wir nicht, sondern wir wollen, daß die Patienten unabhängig von Alter und Einkommen am medizinischen Fortschritt teilhaben.
Frau Knoche, was Sie gesagt haben, hat mich wirklich berührt. Was glauben Sie eigentlich, was Sie den Leuten und uns erzählen können?
({13}) Sagen Sie es mir, kommen Sie nachher zu mir.
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Stichwort Pflichtleistungen. Ist die ärztliche Versorgung eine Pflichtleistung für alle in der gesetzlichen Krankenversicherung oder nicht? Ist die Krankenhausversorgung eine Pflichtleistung oder nicht, und zwar für alle? Was ist mit den Heilmitteln? Darüber haben wir einmal debattiert. Die Heilmittel bleiben Pflichtleistungen. Wir haben eine verbesserte Kooperation.
Nennen Sie mir irgendeinen Punkt, der für die Gesundheit der Menschen medizinisch notwendig ist und aus dem Pflichtkatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen worden ist?
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Sie sagen die Unwahrheit; ich muß Ihnen das sagen.
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Es gibt keine Rationierung.
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- Was sagen Sie?
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- Der Zahnersatz. Wenn Sie sagen würden, alles ist Pflichtleistung, so wie wir es gesagt haben, mit Ausnahme des Zahnersatzes, dann hätte ich mir das angehört und würde sogar sagen, Sie haben beschränkt recht, aber das haben Sie nicht gesagt, sondern Sie sagen: Es wird generell ausgegrenzt.
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Über den Zahnersatz könnten wir reden. Aber auch der Zahnersatz wird nicht ausgegrenzt, sondern beim Zahnersatz führen wir lediglich ein Zuschußsystem und sonst gar nichts ein. Das ist der Unterschied; darüber können Sie lange debattieren. Das ist keine Ausgrenzung.
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