emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilja Seifert (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit einer Kurzintervention.
Ich wollte Herrn Dr. Ullmann eigentlich eine Zwischenfrage stellen, weil er sagte, daß er diese Vorlage im Prinzip begrüße. Ich bin der Meinung, daß es - nicht nur wegen der verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit der ganzen Situation doch bedenkenswert wäre, wenn die Frage in diesem Hohen Hause, aber vor allem auch außerhalb dieses Hauses einmal andersherum gestellt würde, nämlich ob es dem nunmehr großen Deutschland nicht wesentlich besser zu Gesicht stünde, die Kraft aufzubringen, nicht kriegerisch irgendwo in der Welt aufzutreten, sondern ausschließlich friedliche Konfliktlösungen zu betreiben und in diesem Zusammenhang zivile Organisationen, die humanitäre Hilfe leisten, die entsprechenden Möglichkeiten einzuräumen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-23:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/4749 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies scheint der Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ({0})
- Drucksache 12/4635 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch dazu gibt es wieder einmal keinen Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-23:
Als nächste hat Frau Kollegin Dagmar Enkelmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-23:
Als nächster spricht der Kollege Horst Friedrich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-23:
Nun hat der Kollege Carl Ewen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-23:
Nun spricht der Kollege Michael Jung ({0}).
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-23:
Kollege Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Enkelmann?
Michael Jung (NA), 1993-04-23:
Wenn es nicht von meiner Redezeit abgeht, gerne.
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-04-23:
Herr Kollege Jung, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
daß ich gerade, weil ich diese Erkenntnis habe, daß es nicht gemacht worden ist, jetzt mit meinen Erfahrungen an diese Arbeit herangehe und deswegen vor allen Dingen die Forderungen für den Mittelstand stelle?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-28:
Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Dr. Knaape.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/4635 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Angelika Barbe, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Belohnung für Rückholung veruntreuten DDR-Vermögens
- Drucksache 12/4102 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Treuhandanstalt ({0}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Volker Neumann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-23:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Joachim Gres.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-23:
Bitte, Herr Kollege Neumann.
Volker Neumann (NA), 1993-04-23:
Herr Kollege Gres, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß dieser Antrag nichts mit den angeblichen Honecker-Millionen zu tun hat, vielmehr uns ein konkreter

Volker Neumann ({0})
Hinweis auf einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe gegeben worden ist, der nur konkretisiert wird, wenn eine entsprechende Belohnung ausgelobt wird?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-23:
Frau Kollegin Lederer, Zwischenrufe sind natürlich gestattet, soweit sie nicht überhandnehmen.
({0})
Nun hat als nächster das Wort unser Kollege Dr. Harald Schreiber.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Katrin Fuchs das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-23:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Olaf Feldmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-23:
Herr Kollege Feldmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Frau Kollegin Lederer.
Andrea Lederer (NA), 1993-04-23:
Herr Kollege, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß wir hier in den letzten Wochen mehrfach über militärische Einsätze im Rahmen der NATO, der UNO, der WEU usw. debattiert haben, daß wir aber im Vergleich dazu beispielsweise Themen wie Abrüstung, wie zivile Konfliktvorbeugung, beispielsweise die Rolle der KSZE für das künftige Gesamteuropa so gut wie nicht diskutieren und daß gerade das Ausdruck einer Schwerpunktsetzung in der Politik der Bundesregierung ist, die das Bild, das ich von der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung entworfen habe - was Sie Zerrbild genannt haben -, durchaus rechtfertigt?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Danke. Herr Abgeordneter Ulrich Irmer.
Olaf Feldmann (NA), 1993-04-23:
Nein, da stimme ich nicht zu, Frau Kollegin. Wir wollen selbstverständlich in erster Linie zivile Konfliktvermeidung; militärische Mittel sind die Ultima ratio, sind die letzten Mittel. Da stimmen wir voll überein. Aber wir sagen ja zur internationalen Solidarität, und wir lehnen linkssektiererische, weltabgewandte Gartenlaubenidyllen ab.
({0})
Frau Kollegin Lederer, Sie haben das vorhin angesprochen, und Sie haben es auch in Ihrer Begründung ausgeführt. Auf die militärischen Möglichkeiten der NATO zu verzichten, wie Sie es fordern und es soeben wieder angesprochen haben, ist einfach weltfremd. Ich war des öfteren der NATO gegenüber kritisch eingestellt; das wissen die einen oder anderen hier im Saale. Aber wir müssen anerkennen, daß sich die NATO im sicherheitspolitischen Umbruch der letzten Zeit als sehr flexibel erwiesen hat und durchaus friedensstabilisierend gewirkt hat.
Aber es macht auch keinen Sinn, die NATO um die östlichen Nachbarstaaten zu erweitern und damit
faktisch die anderen osteuropäischen Staaten auszugrenzen. Vielmehr muß die KSZE - vielleicht stimmen Sie mir bei dieser Aussage zu - als Institution zur nichtmilitärischen Konfliktvorbeugung und -lösung ausgebaut werden. Die KSZE muß zu einem Hauptpfeiler unserer europäischen Sicherheitsarchitektur werden. - Es freut mich, daß ich Sie bezüglich dieser Aussage auf meiner Seite habe.
Ich darf mit der Feststellung schließen, Frau Lederer, daß die PDS trotz dieser vielen bösartigen Unterstellungen und irreführenden Formulierungen der Regierung ungewollt die Möglichkeit gegeben hat, ihre Erfolge in der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik darzustellen.
({1})
Die Bundesregierung hat diese Chance gut genutzt.
Wir lehnen Ihren Entschließungsantrag ab. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bleibt Friedenspolitik.
Vielen Dank.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-23:
Ich erteile jetzt das Wort Herrn Staatsminister Helmut Schäfer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/4774. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Nach Stimmenthaltungen brauche ich nicht mehr zu fragen. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. April 1993, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: „Gesundheitsforschung 2000"; Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung; Jahresabrüstungsbericht 1992.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Forschung und Technologie, Herr Matthias Wissmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-28:
Danke schön, Herr Minister.
Der erste Fragesteller ist der Abgeordnete Vosen.
Josef Vosen (NA), 1993-04-28:
Herr Minister, Sie sind ja neu im Amt, und es freut mich, daß Sie auch offen sind. In der Zusammenfassung Ihres Programms auf Seite 7 geben Sie ganz offen Fehler aus der Vergangenheit zu; so interpretiere ich das wenigstens. Sie schreiben unter Punkt 4 auf Seite 7, daß mit diesem Programm strategisch bedeutsame strukturelle Schwachstellen in der deutschen Gesundheitsforschung angegangen werden sollten. Da Sie schon lange - nicht Sie persönlich, aber die Bundesregierung - Verantwortung in diesem Bereich haben, geben Sie damit zu, daß Sie in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, die Sie mit diesem Programm jetzt ausräumen wollen. Ich finde es sehr erfrischend und begrüße es, daß Sie diese Schwachstellen zugeben, und das offen sagen.
Glauben Sie denn, daß Sie das mit diesem Programm schaffen? Denn die Mittel stehen ja nur bis 1996 bereit. Es ist nicht mehr gesagt, ob ab 1996 noch Geld vorhanden ist; auch sinkt die Summe insgesamt. Ich habe den Eindruck, daß das Ganze nur ein Fortschreiben des alten Programms ist. Mit dem alten Programm kann man strukturelle Fehler aber nicht ausräumen. Wie können Sie mir da helfen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun spricht der Kollege Wolfgang Zeitlmann.
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Herr Kollege Vosen, wir werden natürlich das Programm auch 1996 fortsetzen. Wir haben jetzt eine Mittelplafondierung bis 1996 vorgenommen.
Wer in der Forschungspolitik - wie überhaupt in der Politik - behaupten würde, er habe immer alles richtig gemacht, von dem würde ich meinen, er habe das Denken eingestellt. Natürlich haben wir eine Evaluierung der 15jährigen Erfahrung mit dem bisherigen Gesundheitsforschungsprogramm nicht nur selbst vorgenommen, sondern auch durch den Wissenschaftsrat vornehmen lassen. Wir haben daraus Konsequenzen gezogen, die ich im Bericht geschildert habe und die zu einer deutlichen Straffung und Schwerpunktsetzung und zu einer wesentlich engeren Verzahnung von Grundlagenforschung und der patientenorientierten Forschung führen.
Das sind Schwachstellen, die wir in der Vergangenheit zweifelsohne hatten und jetzt aufarbeiten. Insofern ist es nicht nur eine Fortschreibung, es ist auch ein deutliches Setzen von Zukunftsakzenten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-28:
Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Lenzer.
Christian Lenzer (NA), 1993-04-28:
Herr Bundesminister, Sie sprachen davon, daß das Programm in vielfältiger Hinsicht als Initialzündung zu verstehen sei. Wie ist sichergestellt, daß die Länder die dazu notwendigen Komplementärmittel aufwenden können?
Ich darf die Frage noch dahin gehend erweitern: Sie sprachen von den Centres of Excellence, die an den Hochschulkliniken eingerichtet werden sollen. Auch das betrifft ja die Länderkompetenz. Wie ist sichergestellt, daß die Länder angesichts des beengten Finanzrahmens durch das Gesundheitsstrukturgesetz diese Aufgaben gemeinsam mit dem Bund erfüllen können?
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Herr Kollege Lenzer, wir stellen 250 Millionen DM für die sechs bis acht Zentren, die wir in enger Abstimmung mit Wissenschaftlern, anderen Vertretern von Forschung und Wissenschaft und auch mit den Ärzten in den Universitäts-Kliniken errichten, zur Verfügung. Was die Zentren angeht, machen wir also weit mehr als nur Anschubfinanzierung.
Mit dem restlichen Teil des Programms wollen wir den Ländern helfen, bei der Planung neuer wissenschaftlicher Schwerpunkte die in der Regel ja kraftaufwendige Anlaufphase zu bewältigen. Das heißt, wir geben eine Initialzündung, wir helfen in der Aufbauphase und ermutigen natürlich die Länder, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung nicht weiter zu verkürzen, sondern den jetzigen Ausgabenstand gerade in einer Zeit, in der allzusehr an den Zukunftsaufgaben gespart wird, unbedingt zu erhalten. Wir leisten unseren Beitrag, aber wir erwarten auch von den Ländern, daß sie ihren Beitrag leisten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-28:
Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Eckart Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1993-04-28:
Herr Minister, ein Programm mit dem anspruchsvollen Namen „Gesundheitsforschungsprogramm 2000" müßte eigentlich einen umfassenden Ansatz enthalten, der die medizinische Forschung in allen Forschungseinrichtungen

1 einbezieht. Meine Frage schließt sich an die von Herrn Lenzer an: Wie wollen Sie eigentlich angesichts der Fülle von Instituten die Gesundheitsforschung koordinieren? Es gibt 20 Max-Planck-Institute, 5 Institute der Fraunhofer-Gesellschaft, 11 Großforschungseinrichtungen, 16 Blaue-Liste-Institute, 12 sonstige große Behörden und Institute und dazu noch die vielen Universitätskliniken und -institute. Wie wollen Sie eigentlich sicherstellen, daß dort nicht gegeneinander oder nebeneinander geforscht wird? Welchen Ansatz gibt es in Ihrem Haus, um auch diese Arbeit neben den Schwerpunkten, die Sie setzen und vereinbaren, zu koordinieren?
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Wir haben uns bei der Schwerpunktsetzung bewußt von Wissenschaftsorganisationen beraten lassen, weil wir die von Ihnen zu Recht angesprochene Schwachstelle eines Mangels an Koordination gesehen haben und weil wir wissen, daß wir auf die Fachleute angewiesen sind, wenn es um die Bündelung der Kräfte geht. Dieses Programm bringt ganz bewußt den Willen zu einer besseren Koordinierung und zu einer Bündelung der Kräfte zum Ausdruck.
Sie sehen das an einem Teilbereich, den ich vorhin nur kurz angetippt habe. Wenn wir den Innovationskreis Medizintechnik einrichten, wo wir Wissenschaftler, Ärzte, Unternehmer und Politiker zusammenbringen und dort Konzepte etwa vom „Operationssaal 2000" oder von technischen Neuheiten im Bereich der minimalinvasiven Chirurgie voranzubringen versuchen, dann streben wir genau jene Bündelung der Kräfte an, die Sie zu Recht als ein wesentliches Problem unserer forschungspolitischen Landschaft kennzeichnen.
Meine Bitte ist: Warten Sie die Erfahrungen mit diesem neuen Programm ab, ehe Sie urteilen. Helfen Sie mit, daß diese Zukunftsakzente auf den Weg kommen. Ich bin gerne bereit, in zwei Jahren mit Ihnen eine kritische Zwischenbilanz zu ziehen. Sie können davon ausgehen: Wir sind für kritischen Ratschlag mehr als dankbar, denn keiner sollte behaupten, er habe schon immer alles richtig gemacht.
Hans-Peter Voigt (NA), 1993-04-28:
Herr Minister, es ist seit langem ein Wunsch der Fraktion der CDU/CSU, daß die Aids-Forschung in ein Gesamtpaket der Infektiologie einmündet. Das ist auch ein Beweis dafür, daß Forschung vom Wandel lebt. Vielleicht könnte man Herrn Vosen mit auf den Weg geben, daß von daher eine regelmäßige Evaluation und Neubesinnung stattfindet. Ist eigentlich für die Zukunft sichergestellt, daß es ein Globalprogramm der Infektiologie, auch unter dem Gesichtspunkt der zukünftig auf uns zukommenden Infektionskrankheiten, geben wird?
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Herr Kollege, wir verwenden rund 40 % unseres Projektbudgets im Zusammenhang mit Immunsystem und Abwehr. Darin hat die AidsForschung einen großen Anteil. Wir wollen auf jeden Fall die hohe Priorität, die wir der Aids-Forschung geben, auch in Zukunft erhalten. Wir wollen allerdings die interdisziplinären Ansätze, von denen Sie zu Recht gesprochen haben und die die Voraussetzung dafür sind, daß wir die unglaubliche wissenschaftliche Herausforderung besser bewältigen können, deutlich stärken.
Wir werden zwischen 1984 und 1994 rund 165 Millionen DM für die Aids-Forschung ausgegeben haben. In den nächsten Jahren werden wir rund 24 Millionen DM pro Jahr ausgeben. Wir fördern dabei biomedizinische, sozialwissenschaftliche Projekte und klinische Verbundprojekte mit dem Ziel, die interdisziplinäre Vernetzung voranzubringen. Es gibt allein neun Verbundprojekte zwischen klinischer, patientenorientierter und Grundlagenforschung, d. h. zwischen den verschiedenen Disziplinen, die in diesem Bereich zusammenwirken.
Ich will darauf hinweisen: Wir haben ein Stipendienprogramm für junge Wissenschaftler aufgelegt, um sie für die Aids-Forschung zu gewinnen. Insofern hat der von Ihnen angesprochene Ansatz in den Programmen seine volle Berücksichtigung gefunden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-28:
Die nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Dr. Otto.
Helga Otto (NA), 1993-04-28:
Ich habe eine Frage zur Infektionsforschung. Hält die Bundesregierung die auf dem Gebiete der Epidemiologie zur Zeit stattfindende Forschung für heute und für die Zukunft für ausreichend? Wie steht es mit der Absicht der Gründung eines Max-Planck-Institutes für Infektionsbiologie in den neuen Bundesländern?
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Wir werden im Bereich der Epidemiologie - das haben wir in dieses Programm ganz bewußt hineingeschrieben - qualitativ und quantitativ deutlich mehr leisten als bisher. Das gesamte Thema Infektionskrankheiten gehört zu den sachlichen Schwerpunkten des Programms. Wenn Sie darüber, im einzelnen diskutieren wollen, bin ich gerne bereit, das Thema im Ausschuß zur gegebenen Zeit zu vertiefen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-28:
Die nächste Frage stellt Frau Kollegin Baumeister.
Brigitte Baumeister (NA), 1993-04-28:
Herr Minister, die Fördermaßnahmen des Programmes verstehen Sie immer stärker als Initialzündungen, die in den Ländern über ihre eigenen Mittel in den Haushalten fortgesetzt werden müssen. Ist sichergestellt, daß eine Abstimmung mit den Ländern erfolgt ist? Können die Länder dann, wenn die Mittel des Bundes nur im geringeren Umfang fließen, die Fördermaßnahmen mit eigenen Mitteln fortsetzen?
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Frau Kollegin Baumeister, die Schwerpunkte des Programms können nicht als ausschließlich vom Bund finanzierte Dauermaßnahmen verstanden werden. Ansonsten würden wir unsere

Kompetenzen im Bund-Länder-Verhältnis falsch definieren. Die Förderung des Bundes soll den Ländern helfen, bei der Planung neuer wissenschaftlicher Schwerpunkte die schwierige Anlaufphase zu bewältigen.
Das Programm kann jedoch keinen direkten Einfluß darauf nehmen, wie viele Schwerpunkte ein Bundesland in der Gesundheitsforschung setzt. Ich sage allerdings ganz klar: Das Bundesforschungsministerium bemüht sich, eine enge Abstimmung mit den Ländern herbeizuführen, um zu einer weitestgehenden Bündelung der Kräfte zu kommen.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-04-28:
Herr Minister, Sie erwähnten das Max-Delbrück-Zentrum in BerlinBuch als ein besonderes Zentrum, das gefördert werden sollte. Wie ist der gegenwärtige Stand des Ausbaus? Wie wird das Institut weiter ausgebaut werden? Wird das Institut in der Lage sein, den internationalen wissenschaftlichen Trend mitzubestimmen, oder ist die Anlage des Instituts dazu zu klein geraten?
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Ich habe erst kürzlich mit Verantwortlichen des Max-Delbrück-Zentrums ein intensives Gespräch geführt. Mein Eindruck ist, daß man dort mit den Fortschritten und der gelungenen Aufbauentwicklung zufrieden ist. Ohne daß ich jetzt alle Einzelheiten aus dem Stegreif beantworten kann - wir liefern Ihnen gerne schriftlich das nach, was Sie im einzelnen wissen wollen -: Sie können davon ausgehen, daß wir das Max-Delbrück-Zentrum für ein Schwerpunktzentrum der Forschungsentwicklung auf diesem Gebiet halten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-28:
Die nächste Frage kommt von der Kollegin Sothmann.
Bärbel Sothmann (NA), 1993-04-28:
Herr Minister, Sie haben gerade über die Aids-Forschung gesprochen. Mich würde interessieren, ob im Zusammenhang mit der Aids-Forschung in dem von Ihnen genannten Forschungsprogramm auch die Gentherapie gefördert wird. In welchem Ausmaß geschieht dies? Welche Zukunftsaussichten sehen Sie für die Gentherapie?
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Wir geben der somatischen Gentherapie, also der Gentherapie in Körperzellen, nach intensiver wissenschaftlicher Beratung einen großen Stellenwert. Sie wird in Deutschland zum Wohle des Patienten fortentwickelt werden müssen; denn bei ihr bestehen im Gegensatz zur Keimbahntherapie, die gesetzlich verboten ist, keine grundsätzlichen ethischen Bedenken.
Erste Vorbereitungen - damit komme ich auf die Frage des Kollegen zurück - zur Gentherapie gibt es beispielsweise im Max-Delbrück-Zentrum in Berlin. Darüber hinaus gibt es in einzelnen Schwerpunkten Vorüberlegungen, bisher aber noch keine konkreten Vorhaben. Klar ist, daß die somatische Gentherapie insgesamt ein Gewicht bekommen wird, wie wir es in der Vergangenheit nicht gekannt haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-28:
Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-04-28:
Herr Minister, Sie haben ein Programm „Gesundheitsforschung 2000" entwikkelt. Es ist aber notwendig, daß man kurzfristig auf neue Fragestellungen reagiert. Ist das System der Gesundheitsforschung in der Lage, sich auf wissenschaftliche Fragestellungen kurzfristig neu einzustellen und zu reagieren?
Matthias Wissmann (bundesminister für forschung und technologie), 1993-04-28:
Herr Kollege, sicher machen uns die oft lange währenden Evaluationsprozesse die Schwierigkeit, daß wir uns nur schwer schnell genug auf neue Herausforderungen einstellen können. Es wird eine der Herausforderungen für den Bundesforschungsminister sein - nicht nur im Bereich der Gesundheitsforschung, sondern auch auf allen anderen Gebieten -, die Flexibilität der Anpassung an neue Schwerpunkte zu erhöhen. Auch deswegen haben wir jetzt bewußt nur den Zeitraum bis 1998 genommen und nicht ein 15-Jahres-Programm aufgelegt, weil wir sozusagen ständig den Puls der wissenschaftlichen Entwicklung spüren und ihn in konkrete Programme umsetzen wollen. Hier besteht zweifelsohne die Notwendigkeit zu einer Beschleunigung von Erkenntnis und Umsetzung zu gelangen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-28:
Herr Abgeordneter Horst Schmidbauer.
Horst Schmidbauer (NA), 1993-04-28:
Herr Minister, haben Sie bei der Aufgabenstellung - ich habe sie noch nicht komplett durchsehen können - auch daran gedacht, daß wir es hier mit einer großen Zahl von Menschen zu tun haben, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind und deren Aufgabenstellung natürlich auch in zunehmendem Maße eine wissenschaftliche Unterstützung erfahren muß? Wenn ja, hätte ich die Bitte, daß Sie das vielleicht aufzeigen.
Ich wollte das vor allen Dingen gern in dem Zusammenhang sehen, daß Sie auch das Programm „Arbeit und Technik" haben, und in dem Programm „Arbeit und Technik" ist auch der Bereich Pflege und Betreuung Alter, Kranker und Behinderter berücksichtigt worden. Nun ist meine zweite Frage an Sie, ob denn durch dieses große Programm - sagen wir einmal - das Humanprogramm der Beschäftigten eingeschränkt wird, ob es vielleicht eine Stärkung erfährt oder ob in Zukunft an eine Kombination zwischen beiden Programmen gedacht ist.