winfried nachtwei (NA), 2008-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist

der Aufbau in Afghanistan gescheitert? Wer das behauptet, verzerrt die Wirklichkeit in Afghanistan.

({0})

Diejenigen, die in Masar, in Herat, in Kundus und an anderen Stellen in Afghanistan waren, haben es erlebt: Es
geht einiges voran; das ist unbestreitbar. Wer einen Sofortabzug fordert, setzt diese Fortschritte aufs Spiel und
fordert de facto einen Rückfall Afghanistans in die frühen 90er-Jahre, in den Bürgerkrieg.

({1})

Der Aufbau verläuft jedoch viel zu langsam. Er findet
viel zu wenig in der Fläche - auf dem Land - statt, und
ist auch angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums viel zu schwach. Außerdem ist er aufgrund der immer schlechteren Sicherheitslage akut gefährdet.

Im Süden und im Osten des Landes sind inzwischen
einige Zehntausend Soldaten im Einsatz. Dennoch hat
die Zahl der Zusammenstöße und Anschläge zugenommen; in vielen Distrikten herrscht eine Situation, die einem asymmetrischen Krieg gleicht. Im Norden und im
Westen des Landes sind viel weniger Soldaten im Einsatz, nur einige Tausend. Sie haben es vor allem mit Angriffen einsickernder aufständischer Gruppen zu tun, gegen die sie sich wehren müssen. Im Rahmen von ISAF
lässt man sich allerdings nicht darauf ein, auf die Aktionen der Aufständischen kriegerisch zu reagieren. Man
handelt nach wie vor sehr besonnen. Das haben wir vor
Ort beobachten können.

In Afghanistan sind zwei Dynamiken festzustellen:
eine negative, destruktive Dynamik und eine positive,
konstruktive Dynamik. Mein inzwischen leider sehr verhärteter Eindruck ist, dass die negative Dynamik zurzeit
deutlich größer ist als die positive. Soll ein solch negativer Trend gestoppt und umgekehrt werden, bedarf es
ganz besonderer Anstrengungen: auf afghanischer, auf
internationaler und auf deutscher Seite.

({2})

Was tut die Bundesregierung? Ich sage ausdrücklich:
Die Verlängerung des ISAF-Mandats ist richtig und
unverzichtbar. Die Aufstockung der Obergrenze des
Bundeswehrkontingents ist im Hinblick auf die Flexibilität, die Wahlen und die Ausbildungsunterstützung militärisch plausibel. Wie wir wissen, führt das Militärische
allein aber nicht zum Erfolg. Daher frage ich: Was geschieht darüber hinaus? Was das Afghanistan-Konzept
der Bundesregierung angeht, muss ich sagen: Nachjustieren reicht nicht aus. In diesem Konzept wird lediglich
hier und da nachjustiert. Insgesamt setzen Sie aber Ihre
halbherzige Afghanistan-Politik fort. „Halbherzigkeit“
ist übrigens ein Begriff, den die Einsatzkräfte vor Ort
verwendet haben, nicht etwa ein Wortgebilde der Opposition.

Wo ist nach sieben Jahren Afghanistan-Engagement
eine ehrliche und ungeschönte Bestandsaufnahme? An
dieser Stelle schließe ich die Fehler und Fehleinschätzungen, zu denen es unter Rot-Grün gekommen ist und
die wir mitverantworten müssen, ausdrücklich ein. Wenn
man in der Afghanistan-Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, dann muss man schließlich auch sagen,
wo man sich selbst geirrt hat.

({3})

Wo ist der regionale Stabilisierungsansatz, in dessen
Rahmen nicht nur Pakistan - davon war gerade die Rede
-, sondern auch Indien, Iran und die zentralasiatischen
Anrainer einbezogen werden? Wo ist die Klärung des
faktischen strategischen Dissenses zwischen den verschiedenen Teilnehmerstaaten der NATO? Wo sind im
Hinblick auf das deutsche Engagement die realistischen
und ehrgeizigen Ziele, durch die Perspektiven für die
Verantwortungsübergabe im Sicherheitsbereich und für
einen Abzug in absehbarer Zeit eröffnet werden? Wo ist
die Aufbauoffensive - hier spielt die Förderung der
Landwirtschaft eine große Rolle -, und wo ist eine ausgewogene zivil-militärische Zusammenarbeit?

Afghanistan braucht einen langen Atem. Kai Eide und
die ISAF-Generale haben betont, dass uns die Zeit wegläuft. Die meisten hier im Saal sind sich einig: Wir wol19318
len die Menschen in Afghanistan nach 30 Jahren Krieg
nicht im Stich lassen. Aber eine Politik, die den Ernst der
Lage nicht erkennen lässt, untergräbt den Sinn dieses
Einsatzes und den Sinn des Engagements der vielen fantastischen Leute, die vor Ort im Einsatz sind: der Diplomaten, der Soldaten, der Polizisten und der Entwicklungshelfer.

Danke schön.

({4})