emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stefan Sauer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Kluckert, FDP-Fraktion.

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Daniela Kluckert (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre Enquete-Kommission bedeuten auch zwei Jahre Kompromisse, und es ist gut, dass wir Kompromisse können. Es ist gut, dass wir im Parlament, trotz der ganzen Unterschiede, zusammenarbeiten können. Das tut auch gut in diesen Zeiten. Genau deswegen ist es schade, dass es am Ende Die Linke war, die sich diesem Kompromiss verweigert hat; vor allem, wenn man bedenkt, wie viele Ihrer Forderungen wir aufgenommen haben. Deswegen: Das nächste Mal, wenn Sie mit dem Finger auf die USA zeigen, wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, dann denken Sie daran, dass Sie es waren, die nicht bereit waren, die demokratische Gepflogenheiten hier mitzutragen. Sie sind es, die sie nur nutzen.

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Apropos schlechter Stil und „#hufeisen“: Die AfD trägt den Antrag zwar mit, hat die Arbeit aber quasi verweigert. Zumindest in der Gruppe, die ich geleitet habe, wurde keine Zeile geschrieben, keine Diskussion geführt.

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Sobald es um konkrete Inhalte geht und eben nicht ums Poltern, dann sieht man Sie nicht mehr.

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Die Kompromisse, die wir als Parteien der Mitte getragen und erarbeitet haben

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– die Sie nicht mitgetragen haben; Sie haben auch nicht mit abgestimmt –, sind die Ankerlinie für mehr; denn wir brauchen mehr KI, wir brauchen mehr Entscheidungsfreude, und wir brauchen weniger Angst.

Technologischer Fortschritt, das war immer ein Treiber unserer Gesellschaft. Der Aufstieg der Bauern, die Freiheit der Handwerker – all das wäre zum Beispiel ohne den Buchdruck überhaupt nicht möglich gewesen.

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Das Gleiche gilt für die Selbstbestimmung der Frauen; ohne mehr Arbeitsplätze wäre die Abkehr von „Heim und Herd“ nicht denkbar gewesen.

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Was wir nicht tun dürfen, was aber häufig passiert, ist, dass ethische Fragestellungen vorgeschoben werden, wo wir eigentlich nur ein bisschen entscheidungsfaul sind. Statt KI als Lösung zu sehen, verlieren wir uns oft im Klein-Klein, Ambition und Gestaltungswille fehlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Hemmnisse abbauen, zum Beispiel beim Transfer von der Forschung in die Anwendung, beim Einsatz von KI in Unternehmen und auch bei der Finanzierung unserer Start-ups.

Für die praktische Umsetzung ist auch die Bundesregierung verantwortlich. Sie muss als Anwender und als Nachfrager auftreten. Deswegen ist unser Vorschlag, dass jedes Ministerium sich zehn KI-Anwendungen heraussucht, diese ausschreibt, implementiert und danach umsetzt. So geben auch wir KI eine Richtung.

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Wir müssen entschlossen in diese Richtung gehen. Wir brauchen – das wurde hier oft angeteasert – „KI made in Europe“, „KI made in Germany“, und das kommt nicht von alleine, das müssen wir hier umsetzen. Nur mit mehr Innovation, mit mehr Wohlstand können wir auch zukünftigen Generationen die Verheißung des Aufstiegs, also das Mehr-Wollen wie bei der industriellen Revolution und wie beim Buchdruck, versprechen. Unser Ziel muss doch sein: Vorankommen in diesem Land.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Danyal Bayaz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Elvan Korkmaz-Emre, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Nächster Redner ist der Kollege Falko Mohrs, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Marc Biadacz, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Nächster Redner ist der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Philipp Amthor. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Herr Kollege!
Stephan Thomae (NA), 2020-11-05:


Wir stehen in der Verantwortung. Wir sind auch der bessere Gesetzgeber; wir sind schnell genug und gründlich. Deswegen müssen wir uns wieder mehr in die Verantwortung nehmen lassen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Stephan Thomae. – Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Mahmut Özdemir.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Mahmut Özdemir. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Krauß.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Alexander Krauß. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Emmi Zeulner. Danke auch dafür, dass Sie einen Beweis geliefert haben, wie mehrsprachig die Franken und Fränkinnen sind.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Ulrich Lange. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Dr. Spaniel. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Mathias Stein.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Mathias Stein, auch danke für die Punktlandung, was die Redezeit angeht. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Torsten Herbst.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Torsten Herbst. – Die nächste Rednerin: für die Fraktion die Linke Sabine Leidig.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Dr. Ingrid Nestle. – Der nächste Redner ist der Minister. Ich gebe das Wort an Bundesminister Andreas Scheuer.

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-11-05:


Ich kann Ihnen sagen: Wir haben auch einen straffen Blick auf den Zeitplan. Wir sind sehr konzentriert an dieser Stelle, um die großen Projekte für Deutschland umzusetzen und sie zu beschleunigen.

Herzlichen Dank für die Unterstützung.

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Wolfgang Wiehle (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Eine freie Gesellschaft lässt ihren Bürgern die Entscheidung, welches Verkehrsmittel sie wählen,

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und sie lässt sich selbst die Freiheit, ihre Infrastruktur zügig an den Bedarf anzupassen. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag stellt, der diesen Freiheiten dient. Die Koalition hat gezeigt, wie man ein Sammelsurium kleiner Verbesserungen durch einen naturschutzpolitischen Sündenfall entwerten kann.

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Die AfD fordert, für alle Verkehrsträger die Planung zu beschleunigen. Ein Umsetzungsbeispiel dafür liefert der Gesetzentwurf der Kollegen von der FDP-Fraktion für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz. Das füllt eine große Lücke, die die Koalition mit ihren Regelungen für Maßnahmengesetze gelassen hat, weil sie nur Bahn und Wasserwege im Blick hat.

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Wir sind fest davon überzeugt, dass der Bund nicht erst sieben Jahre warten muss, bis er bei einem vordringlichen Projekt eingreift, weil sich ein Planfeststellungsverfahren ewig hinzieht. Aber die Richtung stimmt, und deshalb werden wir zugunsten dieses Gesetzentwurfes abstimmen.

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Das Gegenbeispiel liefert der Entschließungsantrag der Grünenfraktion. Dort wird nicht nur ernsthaft die Planungsbeschleunigung für Nischenprojekte wie Oberleitungsbusse gefordert. Nein, mit ihrer Ziffer 4 wollen die Antragsteller die Projekte an die ideologische Kandare nehmen und sie unter die Bedingung stellen, dass sie die richtige – ich zitiere – „Klima- und Verlagerungswirkung“ haben sollen. Darüber entscheidet dann wahrscheinlich eine grünlackierte Verkehrslenkungskommission. Natürlich richtet sich dieser Ansatz einseitig gegen den Bau notwendiger Straßenprojekte; denn bei Ihnen geht Verkehrsverlagerung bekanntlich immer nur in eine Richtung.

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Dabei spricht gar nichts gegen sinnvolle Eisenbahnprojekte, gerade dort, wo die Bahn ihre Stärken hat. Die liegen darin, große Verkehrsmengen zu bündeln und damit auch die Straßen zu entlasten. Sie liegen darin, hohe Geschwindigkeiten sicher zu beherrschen und große Entfernungen zu Lande rasch zu überwinden. Mit guter Infrastruktur wird die Bahn im Wettbewerb der Verkehrsträger besser dastehen.

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Die Bekämpfung des Verkehrsträgers Straße aber, sei es aktiv oder durch gezielte Vernachlässigung, ist in einer freiheitlichen Gesellschaft unvorstellbar.

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Die AfD-Fraktion wird den Antrag der Grünen mit aller Entschiedenheit ablehnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Danke schön, Wolfgang Wiehle. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Detlef Müller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Detlef Müller. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Christian Jung.

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Christian Jung (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Konjunktur braucht Infrastruktur. Dies ist seit Jahren mein politisches Motto. Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, damit wir in den kommenden Jahren mithilfe einer besseren Infrastruktur im Verkehrsbereich und in der Digitalisierung Standorte mit vielen Arbeitsplätzen wie bei mir in Baden-Württemberg attraktiver machen.

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Dabei gilt: Alles, was Arbeitsplätze schafft und sichert, auch durch Infrastruktur, ist sozial. Konjunktur braucht Infrastruktur.

Demgegenüber steht nicht nur im Südwesten die Länge der Staus auf den deutschen Autobahnen. Diese hat sich in den Jahren 2002 bis 2019 fast verfünffacht; das zeigt die Probleme auf, die gelöst werden müssen. Für Schwertransporte sind wichtige Autobahnbrücken gar nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Allein in Baden-Württemberg mussten 2019  21 Brücken an Bundesfernstraßen saniert und instand gesetzt werden. Aufgrund veralteter Schienenstrecken und fehlender Ausweichstrecken kommt es immer wieder zu Sperrungen, die nicht durch andere Strecken abgefedert werden können und bundesweit zu spüren sind.

Es wird deutlich: Wir haben in Deutschland einen großen Bedarf im Aus- und Neubau und in der Optimierung der Verkehrswege. Viele Projekte verzögern sich jedoch aufgrund von komplizierten und oftmals langjährigen Genehmigungs- und Planungsverfahren. Natürlich müssen wichtige Aspekte wie Umwelt- und Lärmschutzfragen sowie die Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass, wie bei der zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth, mehrere Jahre oder sogar Jahrzehnte vergehen, bis Projekte umgesetzt werden.

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Die Beschleunigung der Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte ist daher richtig und wichtig.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen bleibt aber in einigen Punkten hinter den Erwartungen der Freien Demokraten zurück. Verbesserungsmöglichkeiten wie eine Stichtagsregelung wurden nicht wahrgenommen. Insgesamt geht der Gesetzentwurf aber in die richtige Richtung, sodass wir als FDP-Bundestagsfraktion dem Entwurf auch schon im Ausschuss zugestimmt haben.

Durch unseren Gesetzentwurf für Bundesfernstraßen können Projekte, die in der Planung geradezu feststecken, schneller auf den Weg gebracht werden. Allein in meinem Bundesland Baden-Württemberg gibt es viele Projekte, die einer dringenden Beschleunigung bedürfen. Dabei gilt: Wir dürfen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Straßenverkehrswege sind genauso wichtig wie die Schiene, die Wasserwege und die Luftfahrt. Erst in der Kombination miteinander, durch mehr Planer und bessere digitale Planungsverfahren im Bund und in den Ländern kommen wir gemeinsam zum Erfolg und sichern durch eine moderne Infrastruktur immer auch Arbeitsplätze. Konjunktur braucht Infrastruktur!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Dr. Christian Jung. Auch das war eine Punktlandung, genau auf die Sekunde. Jetzt haben wir schon zwei Vorbilder heute.

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– Tja, das hat mit mir zu tun, Herr Brandner.

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– Das glaube ich, dass Sie das nicht kennen.

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Entschuldigung. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

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Stefan Gelbhaar (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode stimmen wir heute über ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung von Infrastrukturprojekten ab. CDU/CSU und SPD feiern sich dafür gegenseitig.

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Dabei wird dadurch doch eines klar: Die letzten drei Gesetze waren nur halbherziger Murks. Noch immer liegen zwischen Planungsbeginn und Baufreigabe im Schnitt 10 bis 15 Jahre. Das klingt paradox, aber es ist durchaus logisch; denn jede neue Version eines Gesetzes führt erst mal zu mehr Bürokratie. Es ist ein Gesetz mehr und keins weniger. Deswegen muss so ein Gesetz sitzen.

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Wir bewegen uns aber nur in Trippelschritten. Sie machen, was nötig ist, aber nicht, was möglich ist. Ja, Sie vereinfachen die Elektrifizierung und den Lärmschutz bei Straßenbahnen – endlich. Aber warum fehlt das für Oberleitungsbusse? Warum steht da nichts zur Digitalisierung der U-Bahn? Warum weist der Gesetzentwurf bei der Radinfrastruktur nur eine große Lücke auf? Das riecht nach Absicht.

Sie reden hier ständig nur von der Straße; die FDP war heute das beste Beispiel.

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Wir haben aber in Europa das dichteste Straßennetz.

Das alles verkennt die Realitäten. Es verkennt auch die Dringlichkeit beim Klimaschutz, und das muss sich ändern.

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Sie sagen stets, wir hätten ein Planungsbeschleunigungsproblem. Ich meine, wir haben ein Umsetzungsproblem. Sie wollen schneller werden? Dann los! Bringen Sie mehr Personal in die Verwaltung, um die Projektplanung voranzutreiben!

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Bringen Sie mehr Personal an die Gerichte, sodass strittige Verfahren schneller beschieden werden können! Papier bedrucken alleine reicht nicht.

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Mit dieser Politik werden wir – Herr Lange hat es schon angekündigt – auch noch einen fünften Anlauf von Ihnen hier debattieren. Der Gesetzentwurf ist nicht falsch, und wir werden ihm zustimmen; aber Ihr Vorgehen ist stümperhaft.

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Die Planungsbüros, die Verwaltungen fassen sich doch alle an den Kopf. Die kriegen von Ihnen halbjährlich neue Regelungen rein. Das ist doch nicht normal. So, meine Damen und Herren, bringt das weder unsere Verkehrswende noch Ihre autofixierte Politik voran, sondern es schafft beständig mehr Aufwand statt weniger, und das muss besser werden.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Stefan Gelbhaar. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Patrick Schnieder.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Patrick Schnieder. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Kirsten Lühmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Kirsten Lühmann. – Der letzte Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Donth.

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Michael Donth (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich als letzten Redner in dieser Debatte einfach noch mal zusammenfassen. Heute ist ein guter Tag für das Klima, ein guter Tag für die Wirtschaft, für den Energiesektor und vor allem ein guter Tag für die Verkehrspolitik. Gerade für mich als Berichterstatter meiner Fraktion für die Schiene war eigentlich schon zu Beginn dieses Vorhabens klar, dass sich all das nicht gegenseitig ausschließt; manche hier im Haus scheinen das immer noch zu meinen. Dass Verkehr und Klimaschutz Hand in Hand gehen können, zeigt der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Investitionsbeschleunigung, wie ich meine, sehr eindrücklich.

Wir Schwaben wissen das schon lange, und schon seit Beginn der Diskussion um Stuttgart 21 ist immer wieder ein Aufkleber zu sehen mit der Aufschrift: „Ed bruddla, buddla!“
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


„Net bruddla, buddla!“, so heißt es bei mir.
Michael Donth (NA), 2020-11-05:


Frau Präsidentin, genau.

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Für Nichtschwaben hier im Saal frei übersetzt: nicht bruddeln – also schimpfen –, sondern schippen – also mit dem Bau loslegen. Denn durch Reden und Mosern alleine wird kein Meter Fahrdraht über einer Schienenstrecke verlegt. So verbessert sich für den klimafreundlichen elektrischen Verkehrsträger Schiene absolut gar nichts.

Wir handeln heute getreu diesem Motto. Wir verkürzen für Bauvorhaben, die den Klimaschutz voranbringen, die langen Planungszeiten. Wir beschleunigen die Elektrifizierung von Bahnstrecken, und das nach einem langen Ringen auch dann, wenn sich ein Tunnel oder andere Bauwerke auf dem Abschnitt befinden. Das bedeutet weniger Dieselzüge, weniger CO

Wir beschleunigen die Herstellung einer vollständigen Barrierefreiheit – vom großen Hauptbahnhof bis zur kleinen Straßenbahnhaltestelle. Das bedeutet mehr Reisen für alle im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Und wir beschleunigen und entbürokratisieren den Bau von Industriegleisen und Gleisanschlüssen, um den Güterverkehr auf der Schiene schneller voranzubringen.

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Je attraktiver öffentliche Verkehrsmittel für uns alle sind, desto unattraktiver wird die Nutzung weniger klimafreundlicher Verkehrsträger. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir ohne Autoverhinderungspolitik; denn unser Weg ist es, die Alternativen attraktiver und besser zu machen.

Eines möchte ich schon noch anführen. Dieses Gesetz ist ein Kompromiss – wie immer im parlamentarischen Verfahren. Wir haben in der Diskussion den schon guten Entwurf des Hauses in zahlreichen Punkten noch weiter verbessert. Auch wenn ich mir – das ist bei einem Kompromiss eben immer so der Fall – manchmal etwas mehr gewünscht hätte: Es ist trotzdem im Endergebnis ein wirklich gutes Gesetz.

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Daher freut es mich, dass wir für dieses Gesetz auch die breite Zustimmung hier im Hause heute bekommen; denn wer gegen dieses Gesetz stimmt, der ist dagegen, dass wir schneller klimafreundlichen Verkehr und schneller mehr Barrierefreiheit im Schienenverkehr bekommen.

Energischer als mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es eigentlich fast nicht. Dieses Gesetz steht für ein hochmodernes, digitales Schienennetz, das mehr Kapazitäten bietet. Deshalb braucht es jetzt dieses Gesetz, deshalb braucht es diese Investitionsbeschleunigung jetzt, und deshalb braucht es jetzt weniger Bruddeln und mehr Buddeln.

Wenn ich dann hören muss, Herr Spaniel, dass Sie argumentieren: „Wir stimmen dem Investitionsbeschleunigungsgesetz nicht zu, weil es zu wenig für den Straßenbau enthält“, erinnert mich das schwer an Sandkastenkinderspiele. Wir wollen dieses Land voranbringen, und das noch schneller. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Achim Kessler (NA), 2020-11-05:


Ja. – Wir hätten insgesamt eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle Menschen. Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Dr. Achim Kessler. – Bevor Sie sich wundern, möchte ich Ihnen sagen, dass Minister Spahn für diese Debatte entschuldigt ist. Er ist im Ausschuss.

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Nächste Rednerin: Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der Kollegin Vogler von der Linken?
Karin Maag (NA), 2020-11-05:


Gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Gut.
Kathrin Vogler (NA), 2020-11-05:


Vielen Dank, liebe Karin Maag, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen.

Ich will jetzt mal auf diese Legendenbildung rund um das Äquivalenzprinzip eingehen. Das Äquivalenzprinzip kann doch nur für ein Versicherungssystem gelten, in dem die Leistung in Bezug zum Beitrag steht. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steht aber in überhaupt keinem Verhältnis zum Leistungsversprechen. Das Leistungsversprechen wird nämlich allein durch den Bedarf bzw. die Bedürfnisse der versicherten Person geregelt, wenn sie denn krank und damit zur Patientin oder zum Patienten wird.

Es ist vom Grunde her im Prinzip unbegrenzt: Also auch wenn eine familienversicherte Person, beispielsweise ein Kind, das noch nie einen einzigen Cent Beitrag gezahlt hat, schwer an einer seltenen Krankheit, an einer besonderen Krebsform erkrankt, hat dieses Kind, diese familienversicherte Person, einen quasi unbegrenzten Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, auf Rehaleistungen, auf Leistungen, die die Gesundheit wiederherstellen, das Befinden bessern usw. usf.

Deswegen finde ich, diese Argumentation über das Äquivalenzprinzip kann man gern in der Rentendebatte führen. An dieser Stelle aber, in der Diskussion über gesetzliche Krankenversicherung versus Privatversicherung, hat das überhaupt nichts zu suchen.

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