Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich hatte schon fast Entzugserscheinungen bekommen. Nun bin ich aber froh, dass uns die CDU/CSU
wieder einmal zum wöchentlichen Ökostammtisch einlädt.

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Versammeln wir uns also fröhlich! Leider gibt es auf diesem Stammtisch nur Selters.

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Ein anständiges Bier wäre mir lieber.

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Ich verstehe ja, liebe Kolleginnen und Kollegen und
lieber Herr Fromme, dass Sie seit zwei Jahren auf der
Suche nach Ihrer neuen Rolle sind. Ich verstehe aber
wirklich nicht, dass Sie das Heil Ihrer Partei nur noch in
systematischer Volksverdummung und in Stammtischparolen suchen. Sie, Herr Fromme, haben uns heute ein
perfektes Beispiel dafür geliefert. Langsam macht es uns
Sorgen, in welche Richtung Sie hier argumentieren.

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Eigentlich hatten wir, nachdem Ihre Fraktion noch in
der letzten Woche zur Klimakonferenz in Den Haag einen
relativ verantwortungsbewussten Antrag gestellt hat, gedacht, dass die Kollegen vielleicht doch noch einmal zum
Nachdenken kommen und merken, dass der Weg weg
vom Öl sowohl aus Klimaschutzgründen als auch aus
Gründen der Endlichkeit des Rohstoffes eingeschlagen
werden muss. Heute habe ich wieder gemerkt, dass Ihr
Antrag nur so eine Art Flyer für verantwortungsbewusstes
Reden in der einen Sitzungswoche war, Sie in der nächsten Sitzungswoche dann aber wieder praktisch auf
Stammtischniveau diskutieren wollen. Ich würde Sie bitten, einmal darüber nachzudenken, wie Ihre politische Linie aussehen soll.

Ich möchte jetzt doch zur Tagesordnung sprechen, was
Sie offenbar nicht für nötig gehalten haben.

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Alle wollten die Entfernungspauschale, auch Sie, wie uns
unser Minister eben berichtet hat. Nun führen wir sie ein.
Sie und 13 Millionen Berufspendler werden Nutznießer
dieser Regelung und endlich auch diejenigen, die mit
Bahn, Bus und Fahrrad fahren.

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Man muss Sie immer wieder auf Ihre eigenen Beschlüsse
verweisen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie heute
gegen die Entfernungspauschale polemisieren.

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Ich würde ja verstehen, wenn Sie jetzt sagen würden,
Sie wollten statt der 80 Pfennig lieber eine Entfernungspauschale von 50 Pfennig, die Sie damals gefordert hatten. Dafür hätte ich als Grüne sogar eine gewisse Sympathie. Obendrein hätte ich endlich das Gefühl: Die Partei
bleibt wenigstens einmal in einem Punkt ihren alten Beschlüssen treu. Aber nein, Sie müssen ständig Ihre alten
Positionen räumen, weil Sie nicht mehr wissen, was Sie
der Gesellschaft eigentlich vermitteln wollen.

Beim Heizkostenzuschuss muss ich Sie auch noch auf
einen Punkt aufmerksam machen: Es geht nicht nur um einen Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und BAföGEmpfänger, was ja alleine schon toll wäre. Vielmehr werden wir hier heute mit unserer Mehrheit beschließen, dass
auch andere Haushalte mit dementsprechend niedrigem
Einkommen den Heizkostenzuschuss bekommen können.
Deswegen sind hierfür mittlerweile 1,4 Milliarden DM
veranschlagt. - Ich bitte Sie, Herr Fromme, das zur
Kenntnis zu nehmen, damit Sie nicht auf dem nächsten
Stammtisch wieder falsche Parolen verbreiten, sondern
endlich auch einmal selbst über die Sachverhalte informiert sind und weitere Kolleginnen und Kollegen informieren können. Das könnte Ihren Wählern eigentlich nur
gut tun.

Dass das Geld hierfür vom Bund aufgebracht wird,
sollten nicht nur Sie registrieren und entsprechend positiv
bewerten, sondern auch die Länder. Von daher würde ich
schon gerne wissen, wie Sie es Ihren Wählern vermitteln
wollen, dass Sie gegen diese Heizkostenpauschale stimmen. Offenbar gönnen Sie sie den Menschen nicht.

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- Ach, Sie haben die bessere Alternative? Ich habe ja eben
gemerkt, wie Ihre Alternative aussieht. So ganz hat zumindest mich das nicht überzeugt.

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Ich möchte noch zu einem weiteren Punkt etwas sagen,
damit wir nicht nur auf dem jetzigen Niveau diskutieren.
Es ist ein toller und wichtiger Schritt, wie ich finde, dass
wir heute diese beiden Entscheidungen hier fällen. Das
gilt insbesondere für den Umstieg von der Kilometerpauschale auf die Entfernungspauschale.

Ich möchte aber eines feststellen, was gerade mir als
Stadtplanerin und für die Stadtentwicklungspolitik Engagierte wichtig ist: Bei allem Verständnis für die Berufspendler glaube ich, dass wir längerfristig schon dahin
kommen müssen, dass wir nicht einseitig mit der Entfernungspauschale - denn sie wirkt da letztlich genauso wie
die Kilometerpauschale - die weitere Zersiedlung unserer Landschaft vorantreiben.

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Vielmehr müssen wir eine Gleichheit zwischen den Bewohnern des ländlichen Raums und denen, die in der Stadt
wohnen, die Verkehrslärm, Verkehrsgefahren, Emissionen usw. täglich überstehen müssen und für die das Wohnen teurer ist als für diejenigen, die auf dem Land leben,
herstellen.

Von daher möchte ich - nicht unbedingt in dieser
Legislaturperiode, aber langfristig -, dass wir eine Diskussion über ein schrittweises Zurückführen der Entfernungspauschale führen, um Gerechtigkeit zwischen
Fernpendlern und Stadtbewohnern, für die weniger Verkehrsbelastung entsteht, wieder herzustellen.

Danke schön.

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