Frank Tempel (NA), 2012-11-29:
Mit der Kennzeichnungspflicht für Angehörige der

Bundespolizei soll eine Rechtssicherheit sowohl für
das polizeiliche Gegenüber, sprich: der Bürgerin und
dem Bürger, als auch für Polizistinnen und Polizisten
geschaffen werden. Die Identifizierbarkeit von Amtsträgern dient der Sachverhaltsaufklärung vor Gericht.
Mögliches polizeiliches Fehlverhalten und auch
Fehlanschuldigungen gegenüber Polizistinnen und
Polizisten werden so besser aufklärbar.

In der übergroßen Mehrheit der europäischen Länder sind vergleichbare Regelungen seit langem gang
und gäbe. Es ist beachtlich, dass Staaten wie Rumänien oder die Slowakei, deren Polizeikräfte lange Zeit
unter starker Kritik von EU und Bürgerrechtsgruppen
standen, inzwischen fortschrittlicheren Regelungen
unterliegen als die Bundespolizei. Es ist unwahrscheinlich, dass die 15 Regierungen und Parlamente der
europäischen Länder, die über eine Kennzeichnungspflicht verfügen, damit einen Generalverdacht gegenüber ihren Polizeien zum Ausdruck bringen wollten.

Die ablehnende Diskussion zur Kennzeichnungspflicht hat leider stark irrationale Züge. Auch bei der
anonymisierten Kennzeichnung mit Richtervorbehalt
wird ein Gefährdungspotenzial für Polizistinnen und
Polizisten sowie deren Familien unterstellt. Wie Kriminelle an die Namen gelangen könnten, wird gar nicht
mehr hinterfragt.

Die Kennzeichnung verletze angeblich die Würde.
Nun besteht seit einigen Monaten eine Kennzeichnung
von Einsatzkräften der Bundespolizei bis hin zur Gruppenebene. Ich habe dazu keine einzige Beschwerde
vernommen. Warum das Hinzufügen einer weiteren
Zahl zur persönlichen Identifizierbarkeit die Würde
dann plötzlich verletzen sollte, ist unklar.

Dass CDU/CSU im Innenausschuss mit solcherlei
sachfernen Argumentationen aufwarten, überrascht
mich nicht. Dass allerdings auch die SPD unseren Vorschlag mit einer fadenscheinigen Begründung ablehnt,
hat uns schon enttäuscht. In unserem Antrag sei nicht
vorgesehen, dass Polizeibeamte zum Schutz ihrer Familien die Herausgabe ihrer Adressdaten an Dritte
durch die Meldeämter ohne Begründung sperren lassen können, so der Vorwurf. Das hat allerdings mit
dem vorliegenden Antrag nur indirekt zu tun. Aber
wenn Sie wollen, bringen wir dazu demnächst einen
gemeinsamen Antrag zur Änderung des Meldegesetzes
ein. Mit uns kann man reden. Stimmen Sie also zu!

Nun zum Pfeffersprayantrag: Unser Antrag zur Einschränkung des Einsatzes von Pfefferspray will nicht,
wie uns immer wieder unterstellt wird, den Einsatz von
Pfefferspray verbieten. Aus meiner Zeit als Kriminaloberkommissar bei der Thüringer Polizei kann ich einschätzen, dass Pfefferspray zum übergroßen Teil bei
Maßnahmen gegen häusliche Gewalt zum Einsatz
kommt. Und natürlich ist dessen Einsatz bei körperlicher oder zahlenmäßiger Überlegenheit der Täter
nach dem Versagen niederschwelliger Maßnahmen legitim. Dieses Mittel wollen wir der Polizei also keinesfalls nehmen. Wir wollen es eben nur auf die Fälle beschränken, bei denen es zur Abwehr einer Gefahr für
Leib und Leben der Einsatzkräfte oder Dritter eingesetzt wird.

Leider wird Pfefferspray allzu oft für die bloße
Durchsetzung staatlichen Willens, etwa zur Durchsetzung von Platzverweisen, benutzt; dabei ist jeder Einsatzleiter und jede Einsatzleiterin beim Einsatz von
Gewaltmitteln zu einer Angemessenheitsprüfung verZu Protokoll gegebene Reden




pflichtet. Ein relativ niedrig stehendes Rechtsgut wie
der freie Verkehrsfluss kann in der Abwägung aber
auch nach jetziger Gesetzeslage nicht gegen das
Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit bestehen.
Auch der Einsatz zur Räumung einer Wiese zur Schaffung von Baufreiheit dürfte angesichts des erheblichen
Schädigungspotenzials von Pfefferspray und schon
gar bei der Gefahr einer Schädigung Dritter nicht angeordnet werden. Die Realität ist eine andere, was
auch oft genug in Fernsehbildern dokumentiert wird.
Da hat sich im Laufe der Jahre ein sorgloser, teils verantwortungsloser Umgang entwickelt. Insofern ist
unser Antrag nur eine Konkretisierung und eine Klarstellung der heutigen Rechtslage und kein neuer juristischer Sachverhalt.

Es kommt in der polizeilichen Praxis nicht nur zu
unangemessenen, sondern auch zu einem zu häufigen
Einsatz von Pfefferspray. Richtlinien entsprechend den
Vorschriften des Schusswaffengebrauchs und eine vorgeschriebene nachträgliche rechtliche Würdigung des
Pfeffersprayeinsatzes würden Einsatzkräfte sowie Einsatzleiter oder Einsatzleiterinnen sensibilisieren und
so die Einsatzhäufigkeit von Pfefferspray verringern.

Pfefferspray ist ein probates Mittel zur Abwehr von
Gewalttätern unterhalb der Schwelle des Schusswaffeneinsatzes. Es ist aber keine Allerweltslösung für gesellschaftliche Probleme, die auf die Straße getragen
werden.

Bilder wie die vom völlig überzogenen Pfeffersprayeinsatz bei den friedlichen Demonstrationen zu Stuttgart 21 sollten nie wieder auf den Bildschirmen der
Bundesrepublik zu sehen sein. Das war selbst vielen
Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, die das verfolgt haben - ich habe nach wie vor einen guten Kontakt zu den Kollegen, - unangenehm. Nehmen Sie unsere zwei Anträge ernst! Gehen Sie nicht leichtfertig
über diese berechtigten Anliegen hinweg und stimmen
Sie zu!