Memet Kilic (NA), 2011-10-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße sehr, dass wir den
50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens im Plenum des Deutschen Bundestags mit einer
besonderen Veranstaltung würdigen. Obwohl wir mutig
nach vorne schauen können, liebe Frau Böhmer, muss zu
diesem Anlass auch ein kritischer Blick auf die Integrationspolitik erlaubt sein.

Als türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter erlaube ich mir, sowohl als Einwanderer, aber auch als Repräsentant des deutschen Volkes zu sprechen. Ich
möchte gleich am Anfang meiner Rede festhalten, dass
es viele gute Gründe gibt, trotz aller Schwierigkeiten, die
wir gemeinsam erlebt haben, uns gegenseitig Dank auszusprechen.

Die Einwanderinnen und Einwanderer aus der Türkei
haben ihre Jugend und Gesundheit in den Aufbau und
Ausbau unseres Landes investiert, haben unter schwierigsten Bedingungen gearbeitet und ungeliebte Tätigkeiten ausgeübt, für die sie keine hohen Löhne erhalten
haben. Wir bedanken uns für den Fleiß und die Bescheidenheit der türkischen Einwanderer der ersten Generation und für ihre hervorragenden Leistungen: Danke.

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Immer wieder gab es in Krisensituationen Schuldzuweisungen gegen Einwanderer. Sie wurden zu Sündenböcken der unfähigen Politik gemacht. Im November 1973
wurde die Anwerbestoppverordnung erlassen. Ende der
70er-Jahre überboten sich CDU/CSU und SPD bei der
Das-Boot-ist-voll-Politik nach dem Motto: Wer geht härter gegen Einwanderer vor? 1982 sagte Helmut Schmidt
gegenüber der Zeit: Mir kommt kein Türke mehr über die
Grenze. - Acht Jahre später kam Memet Kilic über die
Grenze. 1983 wurde das sogenannte Rückkehrförderungsgesetz verabschiedet, um älter gewordene Einwanderer loszuwerden. Nach der Wiedervereinigung nahm
die Das-Boot-ist-voll-Politik überhand. Die Folgen waren verheerend. In Rostock, Hoyerswerda und Lichtenhagen wurden Flüchtlingsheime in Brand gesteckt. In Mölln
und Solingen wurden türkischstämmige Immigranten
verbrannt. - Dies sind die Schattenseiten, die neben den
prekären Lebenssituationen wie den alltäglichen Diskriminierungen den Einwanderern in Deutschland das Leben schwer gemacht haben. Dafür muss man sich entschuldigen.

Als es in der Türkei 1971 und 1980 zu Militärputschen kam, haben viele politisch Verfolgte in Deutschland Schutz für sich und ihre Kinder gefunden. Dafür
muss man sich bedanken. Viele Menschen haben eine
Arbeitsstelle gefunden. Herzlichen Dank dafür. Im Jahr
2000 wurde die sogenannte Kinderstaatsangehörigkeit
eingeführt, damit die Kinder von Einwanderern, die in
der dritten und vierten Generation in unserem Land geboren werden, nicht als Ausländer, sondern als Staatsbürger unseres Landes aufwachsen können. Herzlichen
Dank dafür.

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Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und mutig
in die Zukunft schauen. Es gibt noch Baustellen, die
dringend angepackt werden müssen. In erster Linie muss
unser Bildungssystem so ausgestaltet werden, dass die
Schulerfolge der Kinder weder vom Portemonnaie noch
von der Herkunft ihrer Eltern abhängen.

Des Weiteren müssen Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erleichtert und das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürger erweitert werden. Dies hat schon der erste Ausländerbeauftragte, Heinz
Kühn, gefordert. Es ist ein Armutszeugnis für die Politik,
dass das Heinz-Kühn-Memorandum nach 32 Jahren immer noch auf dieselben offenen Baustellen hinweist.

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Schließlich muss Deutschland die europarechtlichen
Vorgaben beachten. Das bedeutet zum einen Visafreiheit
für türkische Staatsangehörige. Das bedeutet zum anderen, dass Deutschkenntnisse nicht mehr zur Bedingung
für den Ehegattennachzug gemacht werden dürfen.

Ein gutes Miteinander ist von allen Seiten gewünscht.
Dies erfordert aber auch ein entsprechendes gesellschaftliches Klima. Wir brauchen endlich - nach mehr als
50 Jahren Anwerbeabkommen - ein Wirgefühl. Wir
können unsere Schwierigkeiten gemeinsam in die Hand
nehmen und bewältigen. Wir sind eine Gesellschaft. Unser Schicksal ist untrennbar mit dem Schicksal unseres
schönen Landes, der Bundesrepublik Deutschland, verbunden. Deutschland ist auch unser Land. Als Einwanderer stehen wir dazu, und als Deutsche finden wir das
gut. Bitte mehr Mut und Optimismus, liebe Kolleginnen
und Kollegen!

Vielen herzlichen Dank.

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