westphal (vizepräsident), 1988-01-14:
Dazu muß ich feststellen, daß das nur durch Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 126 geht. Wir brauchten nach der Geschäftsordnung dafür eine Zweidrittelmehrheit.
({0})
- Ja.
({1})
- Wenn Sie nichts dagegen haben, können Sie das durch die Abstimmung deutlich machen.
Tatsache ist, daß es eine eindeutige Haushaltsvorlage nach § 95 der Geschäftsordnung ist, über die wir hier reden. § 95 besagt, daß Haushaltsvorlagen nur an den Haushaltsausschuß zu überweisen sind. Die anderen Ausschüsse können gutachtlich Stellung nehmen. Das ist auch dem Bauausschuß nicht verwehrt.
Wenn hier die gesonderte Überweisung an einen anderen Ausschuß gewünscht wird, muß ich aber § 126 der Geschäftsordnung heranziehen und sehen, ob Sie dafür eine Zweidrittelmehrheit bekommen.
Wird diesem Geschäftsordnungsantrag widersprochen? - Das ist nicht der Fall.
Dann können wir abstimmen. Wer dem Änderungsantrag auf zusätzliche Überweisung der Vorlage unter Tagesordnungspunkt 9 an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zustimmen möchte, für dessen Annahme wir eine Zweidrittelmehrheit brauchten, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Das erste war eindeutig eine Zweidrittelmehrheit. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 10 bis 19 der Tagesordnung auf:
10. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung.
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titel 681 15
- Erziehungsgeld -- Drucksachen 11/921, 11/1089 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Waltemathe
Zywietz
Frau Rust
11. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02
Titel 642 07 des Haushaltsjahres 1986


Vizepräsident Westphal
- Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes -- Drucksachen 10/6653, 11/1091 Berichterstatter: Abgeordnete
Rossmanith
Waltemathe
Zywietz
Frau Rust
12. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titel 681 15
- Erziehungsgeld - Drucksachen 10/6698, 11/1092 Berichterstatter: Abgeordnete
Rossmanith
Waltemathe
Zywietz
Frau Rust
13. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 14 05 Titel 525 21
- Aus- und Fortbildung, Umschulung -- Drucksachen 11/902, 11/1182 Berichterstatter:
Abgeordnete
Müller ({6}) Frau Seiler-Albring Kühbacher
14. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 60 04 Titel 646 21
- Nachversicherung nach § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz ({8}) -- Drucksachen 11/836, 11/1363 Berichterstatter: Abgeordnete Roth ({9})
Dr. Weng ({10})
Frau Simonis Frau Vennegerts
15. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04
- Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben - Drucksachen 11/1119, 11/1452 Berichterstatter: Abgeordnete
Borchert
Dr. Struck
Frau Rust
16. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 01
- Arbeitslosenhilfe -- Drucksachen 11/1099, 11/1453 Berichterstatter: Abgeordnete
Sieler ({13}) Strube
Zywietz
Frau Rust
17. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 41
- Leistungen für die Teilnahme von Aussiedlern, Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen an Deutsch-Lehrgängen mit ganztägigem Unterricht -- Drucksachen 11/1101, 11/1454 Berichterstatter: Abgeordnete
Sieler ({15}) Strube
Zywietz
Frau Rust
18. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 656 03
- Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung -- Drucksachen 11/1100, 11/1456 Berichterstatter: Abgeordnete
Sieler ({17}) Strube
Zywietz
Frau Rust
19. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 656 04
- Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten - Drucksachen 11/1098, 11/1457 Berichterstatter: Abgeordnete
Sieler ({19}) Strube

Vizepräsident Westphal
Zywietz Frau Rust
Auch dazu ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({20})
Antrag auf Genehmigung der Fortsetzung eines Strafverfahrens
- Drucksache 11/1567 Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Nun treten wir in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit einer Aktuellen Stunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({21})