Glüsing (NA), 1968-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen einer 3-Minuten-Rede
({0})
ein regionales Programm ansprechen; ich meine zunächst einmal die Zonenrand- und Frachthilfegebiete. Der Herr Bundesminister für Verkehr hat in seiner Einbringungsrede - und der Plan der CDU/CSU- Fraktion beinhaltet dasselbe - gesagt, daß für diese genannten Gebiete praktisch eine Halbierung der Belastung kommen soll.
({1})
Das ist sicher eine gute Sache und findet auch bei der Verabschiedung mit Bestimmtheit die Zustimmung des gesamten Hauses.
Aber eine gute Sache kann natürlich auch einmal ihre Schattenseiten haben. Ich denke hier an ein Gebiet, das zu meiner engeren Heimat in Schleswig-Holstein gehört. Es sind die fünf Landkreise an der Westküste. Ich meine, es gibt in der Tat keine Vergleichsmöglichkeiten. Sehen Sie, diese fünf Landkreise in Schleswig-Holstein haben einmal als Grenze die Nordsee. Bei der Schmalheit unseres Landes werden Sie, wenn Sie nach Osten fahren, sofort auf eine begünstigte Konkurrenz stoßen. Das gilt nicht in dem Maße für jene Gebiete, die auch die Nordsee als Grenze oder eine Ländergrenze haben, weil sie zum Inland hin nicht auf eine begünstigte Konkurrenz stoßen. Wir haben außerdem im Norden das Land Dänemark. Nach beiden Vorlagen soll zwar der grenzüberschreitende Verkehr auch in Zukunft belastet werden; wir wissen aber alle, daß die Dänen ihren Dieselkraftstoff heute noch für 18 Pf, 20 Pf pro Liter kaufen, während wir 50 Pf und mehr zahlen müssen.
({2})
- Es handelt sich hier nicht um den landwirtschaftlichen Verkehr, lieber Kollege Imle, sondern ich meine den gewerblichen Verkehr, der für uns auch von ausschlaggebender Bedeutung ist.
({3})
Wir haben im Süden die Elbe, und wir alle an der Westküste haben mit Genugtuung festgestellt, daß der Herr Bundesminister für Verkehr praktisch grünes Licht für die Privatinitiative eines Brückenschlages über die Elbe gegeben hat. Und, Herr Bundesminister, nachdem schon ein Bundesminister und ein Landesminister Mitglied dieses besagten Brückenbauvereins sind, wäre es für uns vielleicht ganz gut, wenn auch Sie eines Tages Mitglied werden könnten. Aber noch ist es nicht soweit.
Wir bemühen uns, einen Fährverkehr über die Elbe einzurichten, damit die überschüssige Ware


Glüsing ({4})
dieser Westküstenkreise schnellstmöglich in das Verbrauchergebiet gebracht werden kann. Wir hoffen aber - und ich richte hier den dringenden Appell an den Herrn Bundesminister für Verkehr und an die Mitglieder des Verkehrsausschusses -, doch bei den Beratungen die besondere Notlage dieser Westküstenkreise zu erkennen. Es handelt sich um ein schwachstrukturiertes Gebiet, wo noch viele Menschen in einen Arbeitsplatz eingegliedert werden müssen. Dabei könnten uns bessere Verkehrsbedingungen eine gute Hilfe sein.
Ein Letztes. Sie haben mit Recht von den Begunstigungen der Seehäfen gesprochen. Aber, Herr Bundesminister, wir haben seit bald mehr als 100 Jahren das berühmte Seehafenprivileg im Lande Schleswig-Holstein. Das konnte nun durch die Einführung der Mehrwertsteuer abgeschafft werden; nun wird es auf Umwegen wieder eingeführt. Das bedeutet also, daß das Holz, das aus den skandinavischen Ländern zum Verbrauch angelandet wird, im Lande praktisch steuerfrei gefahren werden kann, während das einheimische Holz eine neue Belastung erfährt. Auch das ist keine gute Sache. Darf ich also noch einmal an Sie appellieren. Ich möchte eigentlich mit einem heimatlichen Sprichwort schließen, das bei uns noch großen Anklang findet. Beachten Sie bei Ihren Entscheidungen und Beschlüssen das alte schleswig-holsteinische Sprichwort: „Up ewig ungedeelt."
({5})