klaus röhl (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute steht die zweite und dritte Beratung des Koalitionsentwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsvfristen zur Entscheidung an. Hauptsachbezug sind die vereinigungsbedingte Wirtschaftskriminalität und die unter dem Einfluß der SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR begangenen Straftaten.
Die Aufarbeitung dieser Straftaten konnte bisher aus mehreren Gründen nicht abgeschlossen werden. Dieser Sachstand ruft in weiten Kreisen der Betroffenen und auch der Nichtbetroffenen große Verbitterung hervor. Um aber zu verhindern, daß solche Fälle wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden können, sieht das Gesetz vor, im Beitrittsgebiet, in den neuen Ländern, Verfolgungsverjährung bei bisher noch nicht verjährten mittelschweren Straftaten bis zum 2. Oktober 2000 hinauszuschieben.
Wir sind uns in unserer Fraktion der juristischen Probleme bezüglich dieser Verlängerung sehr bewußt. Hier entsteht ein schwieriger Konflikt mit dem Rechtsstaatsprinzip. Das Rechtssystem der Verjährung von Straftaten ist ein wesentlicher Teil unseres Rechtsstaatsprinzips und das Ergebnis einer über Jahrhunderte gewachsenen und entwickelten Rechtskultur. Es ist notwendig und unverzichtbar für die Herstellung des Rechtsfriedens, ohne den unsere Gesellschaft nicht existieren kann. Es bestimmt: Der zur Verfolgung von Straftaten aufgerufene Staat darf nur im Rahmen ihm vorgegebener Fristen handeln. Ziel ist das dauerhafte friedliche Zusammenleben der Menschen in einem Staat. Wir halten daher grundsätzlich am Rechtsinstitut der Verjährung fest.
Aus juristischer, ethischer und moralischer Sicht sind wiederholte Verjährungsverlängerungen sehr problematisch und stehen sicher im Konflikt mit unserem Rechtsstaatsprinzip. Aber diese Verjährungsfristen stehen auch im Konflikt mit der Verbitterung und dem dringenden Bedürfnis der Menschen in den neuen Ländern nach Gerechtigkeit. In der ehemaligen DDR wurden jahrzehntelang Grundrechte vorenthalten. Niedergeschriebenes DDR-Recht wurde willkürlich ausgelegt und mißachtet. Recht wurde ausdrücklich parteilich, im Sinne von Partei und Regierung in der DDR, behandelt und benutzt.
Dazu kommen jetzt ein erheblicher Berg von zurückliegender Regierungskriminalität, der erst nach und nach aufgedeckt wird, und eine große, noch immer wachsende Zahl in der Wendezeit vereinigungsverknüpft begangener Straftaten. Darüber hinaus fürchten wir, daß sich ein sehr großer Teil der Straftaten - davon sind alle Experten überzeugt - bisher der Kenntnis der Staatsanwaltschaften entzieht.
Die Menschen in den neuen Bundesländern und ganz besonders die Betroffenen hoffen und erwarten, daß das, was ihnen angetan wurde, verfolgt wird. Das gilt in besonderem Maße auch für die mittelschweren Straftaten, über die wir uns heute unterhalten.
Wollen wir als Vertreter des gesamten deutschen Volkes das in den neuen Ländern allmählich entwikkelte Vertrauen in den Rechtsstaat nicht beschädigen, müssen wir dem Empfinden und dem Wunsche der dortigen Menschen entsprechen und Voraussetzungen schaffen, daß bis zur äußersten rechtlich vertretbaren Grenze die Möglichkeit besteht, Regierungs- und vereinigungsbedingte Kriminalität zu verfolgen und zu ahnden. Dabei müssen wir darauf
achten, nicht in verschiedene Arten der Straftaten zu unterteilen. Wir müssen alle gerecht in gleicher Weise behandeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muß, wie in meiner Rede zur ersten Lesung, noch einmal hervorheben: Rechtsfrieden kann nicht verordnet werden; Rechtsfrieden muß gewünscht und angenommen werden. Vertrauen in gesetztes Recht, das über 40 Jahre hinweg so nicht existierte, muß von den Menschen in den neuen Ländern erst nach und nach angenommen und verinnerlicht werden. Wir müssen den Menschen in den neuen Ländern die Möglichkeit einräumen, die Chance geben, in den Rechtsfrieden hineinzuwachsen und ihn anzunehmen, damit sich das Bewußtsein festigt: Dieser Rechtsstaat unternimmt alles, um Unrecht zu verfolgen.
In einer langen und sehr ernsthaften Diskussion und Abwägung haben wir uns in unserer Fraktion mit Mehrheit dazu entschlossen - ich danke dafür besonders unseren Kolleginnen und Kollegen aus den alten Bundesländern, denen das teilweise nicht leichtgefallen ist -, einer nochmaligen, aber letzten Verlängerung der Verjährungsfrist bis zum 2. Oktober 2000 - das heißt, bis zehn Jahre nach der Wiedervereinigung - für vereinigungsbedingte Kriminalität und für die unter dem Einfluß der SED-Herrschaft begangenen Straftaten zuzustimmen. Wir nehmen uns damit der Besorgnisse und der Verbitterung der Menschen in den neuen Ländern an.
Der vorgeschlagene Entwurf erfaßt alle im Beitrittsgebiet begangenen mittelschweren Delikte und damit auch die DDR-Regierungskriminalität. Die Verjährung solcher Taten zum jetzigen Zeitpunkt würde von den Opfern nicht verstanden werden. Langsam gewachsenes Vertrauen würde zerstört. Ich danke deshalb unserem Koalitionspartner und allen Angehörigen dieses Hauses, die diesem Gesetzentwurf ihre Stimme geben, für diese Zustimmung. Es ist unsere Absicht, unser Versuch, nicht nur Recht, sondern auch Gerechtigkeit im wiedervereinigten Deutschland herzustellen.
Zum Ende noch zwei Bemerkungen. Die auf der Tagesordnung stehenden Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD zur Verbesserung der Strafverfolgung für DDR-Regierungskriminalität einerseits und Aufarbeitung des SED-Unrechts andererseits haben sich mit der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf erledigt.
Zu der in den Anträgen vorhandenen Forderung nach einer verbesserten Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden mit Personal muß ich auf die Pflichten der Länder verweisen. Der Bund hat seine Pflichten erfüllt. Die Bundesländer jedoch sind leider ihren Pflichten in sehr unterschiedlicher Weise nachgekommen.
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Einige Länder - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Hessen und das Saarland - haben ihre Soll-Werte erfüllt. Hessen hat sie sogar übererfüllt. Andere dagegen, wie Bremen, Schleswig-Holstein, aber auch die größten Länder - Bayern, Nordrhein-Westfalen und ganz besonders Niedersachsen -, haben sie nicht erfüllt.
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- Herrschaften, das Thema ist sehr ernst.
Wir rufen gerade deshalb die großen Länder auf, endlich ihren diesbezüglichen Pflichten nachzukommen.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion stimmt diesem Gesetz zu. Wir hoffen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den nunmehr letzten, aber notwendigen Schritt zum Rechtsfrieden getan zu haben.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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