Kirst (NA), 1975-01-23:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion schließt sich dem Dank an die Bundesregierung für ihre Bemühungen, die Gegenstand der Berichterstattung des Herrn Bundesfinanzministers insbesondere über Washington, aber auch über das, was davor war, gewesen sind, an.
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Meine Damen und Herren, es hat sicher wenig Zweck - es liegt mir nicht, und als letzter Redner sollte man es nicht tun -, jetzt noch einmal auf alle Einzelheiten, die hier berichtet warden sind, einzugehen. Ich möchte mich deshalb auf einige wenige grundsätzliche Bemerkungen zu dem Bericht und zu diesem Verhandlungsergebnis beschränken.
Wenn man dieses Verhandlungsergebnis würdigt - ich habe ja gesagt, daß wir der Regierung danken, und wir begrüßen auch dieses Ergebnis -, muß man das, glaube ich, unter zwei Aspekten tun. Der erste ist der Aspekt der Dringlichkeit und der
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Kirst
Komplexität der weltwirtschaftlichen Probleme, insbesondere des internationalen Zahlungsverkehrs, aber darüber hinaus natürlich überhaupt der weltwirtschaftlichen Problematik der Arbeitslosigkeit, der Inflation usw. Der Herr Kollege Apel hat das hier alles ausgeführt.
Zweitens gibt es auf der anderen Seite die ganz natürlichen und sicherlich durch diese Problematik nur verschärften unterschiedlichen Ausgangspositionen und unterschiedlichen Interessenlagen der an diesen Verhandlungen Beteiligten. Das ist ja nichts Schlechtes, das ist nichts Verwerfliches; es ist etwas absolut Natürliches, daß man mit unterschiedlichen Interessenlagen in solche Verhandlungen hineingeht. Das Ergebnis ist um so besser, je mehr dann bei einer solchen Regelung allen Interessen Rechnung getragen wird. Die Unterschiedlichkeit der Interessenlagen kam ja auch in den ursprünglich doch vielleicht ziemlich weit voneinander entfernten Konzeptionen der USA auf der einen Seite und Europas oder des Teils von Europa, den wir heute als Synonym für Europa betrachten auf der anderen Seite zum Ausdruck; auch hierauf hat Herr Dr. Apel in seiner Berichterstattung hingewiesen.
Ich meine, es ist wichtig, und es muß immer wieder betont werden, daß bei dem, was hier vereinbart ist oder im Ansatz vereinbart ist es wurde auch darauf hingewiesen, daß manches an Einzelheiten noch offen ist, und sicherlich mögen auch in diesen Einzelheiten, in diesen Details wieder noch eine ganze Reihe von Teufeln stecken; das werden wir noch erleben -, immer wieder der Grundsatz herauszustellen ist, daß auch in diesem internationalen Bereich Hilfe immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein kann, daß diese Hilfe die Bereitschaft der Hilfesuchenden voraussetzt, auch aus eigener Kraft das Mögliche und das Nötige zu tun, mag es auch manchmal hart und unangenehm sein. Der Feuerwehrcharakter, der hier dargestellt worden ist, unterstreicht diese Konzeption.
Meine Damen und Herren, das sollten wir nicht aus Überheblichkeit sagen, sondern wir sollen es sagen mit dem Werben um Verständnis bei den davon Betroffenen, daß auch und gerade die hilfebedürftigen Länder ein Interesse daran haben müssen, daß nicht die Hilfsfähigkeit der heute Hilfsfähigen auf die Dauer auch erschüttert oder zerstört wird; dann bleibt nämlich niemand mehr übrig, der irgend jemandem helfen kann. Und ein gemeinsames Debakel wäre sicherlich ein schwacher Trost, es würde uns keine Möglichkeiten für Verbesserungen eröffnen. Um es etwas einfacher zu sagen: Dem, der friert, ist nicht damit gedient, daß andere am Ende auch frieren, sondern nur damit, daß er nicht mehr friert.
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Auch ein Zweites muß man immer wieder sagen. Die Ölpreisexplosion, die immer wieder im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen und Überlegungen steht, die jetzt gut ein Jahr her ist, hat sehr unterschiedlich konditionierte Volkswirtschaften und Zahlungsbilanzen getroffen. Die Öldefizite, die sich daraus ergeben, dürfen natürlich kein Alibi für eine im übrigen falsche oder unzulängliche Wirtschaftspolitik sein.
Meine Damen und Herren, es ist deutlich zu sehen, daß die Probleme am schlimmsten heute da sind, wo diese Ölpreisexplosion und die daraus entstehenden Öldefizite eine ohnehin desolate Zahlungsbilanzsituation angetroffen haben. Solide Zahlungsbilanzen Sie dürfen dreimal raten, an wen ich hier zuerst denke - konnten letzten Endes davon nicht ernsthaft erschüttert werden. Dabei darf aber nicht abgestritten werden, daß es natürlich auch für uns hier Probleme gibt. Es sind aber keine existenziellen Probleme. Dagegen können die Probleme dort, wo schon vorher eine desolate Situation vorhanden war, leicht wirtschaftlich existenziell werden.
Meine Damen und Herren! Wir sind auch befriedigt darüber, daß das Ganze unter das Motto der Kooperation der erdölverbrauchenden Länder und nicht der Konfrontation mit den erdölproduzierenden Ländern, und zwar - das ist das wichtige dabei auf der Basis einer soweit wie möglich zu schaffenden und immer wieder zu sichernden und zu erneuernden Solidarität der Verbraucherländer zu subsumieren ist. Ich sagte schon, daß die Einzelheiten noch offen sind. Wir müssen abwarten, was es hier noch an Problemen geben wird. Wir gehen davon aus, daß die Regierung auch bei den Einzelheiten versuchen wird - und hoffentlich nicht nur versuchen wird , die Grundsätze, die sie hier dargelegt hat und denen wir unsere Zustimmung geben können, nicht irgendwie zu gefährden.
Kollege Köhler, ich habe mir von Ihrer Rede eigentlich nur eines gemerkt - das soll die Rede nicht abwerten; sie war lang genug -; das war Ihre Bemerkung über das öffentliche Aufwertungsgerede und die öffentliche Aufwertungsdiskussion. Ich kann nur sagen: Der Kollege Strauß scheint Sie auch aus dem fernen China nicht in Ruhe zu lassen. Denn wenn es in den letzten Jahren einen Menschen aus diesem Hause gegeben hat, der die Bundesrepublik durch öffentliches Aufwertungsgerede immer wieder in Schwierigkeiten gebracht hat, so war er es.
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- Das war gar nicht vorgesehen. Der Kollege Köhler hat mir dazu den Anlaß gegeben.
Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß die Dinge natürlich immer komplizierter - insbesondere auch für den Burger, dessen Interessen auch in diesem Punkte zu wahren wir den Auftrag haben - und undurchschaubarer werden. Es gehören geradezu schon pädagogische Fähigkeiten dazu, die der Finanzminister, wie ich glaube, durchaus hat, das der Öffentlichkeit in allen Einzelheiten so klar zu legen, daß man es auch draußen einigermaßen verstehen kann.
Abschließend möchte ich folgendes sagen. Wir sollten uns darüber im klaren sein und nicht nur
wir, sondern auch diejenigen, mit denen Sie immer wieder zu tun haben, Herr Minister Apel -: Noch so komplizierte und immer schönere und immer gelungenere Konstruktionen dieser Art sie sind sicherlich nötig; ob sie immer so kompliziert sein müssen, ist eine andere Frage; es geht ja darum, daß auch die Interessen immer ausgeglichen werden müssen können natürlich - das muß den Beteiligten auch immer wieder klargemacht werden wirtschaftliche Binsenweisheiten - und nur auf diese Binsenweisheiten gehen die Probleme zurück, nicht auf die Konstruktionen - nicht aus der Welt schaffen, als da sind: Erstens kann man eben nicht konsumieren, was man nicht vorher produziert hat. Zweitens muß man alles, was man kauft - wann und wie und auf welchen Umwegen auch immer , eines Tages bezahlen. Diese beiden wirtschaftlichen Binsenweisheiten wird man durch die schönsten Konstruktionen nicht aus der Welt schaffen können. Das sollten immer alle bedenken.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, wünscht die FDP der Bundesregierung weiter Erfolg bei den nicht abgeschlossenen Bemühungen, mit diesen Problemen mit Vernunft und guten Nerven fertig zu werden.
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