heinrich l kolb (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Linke und Grüne wollen mit der heutigen Debatte Druck
auf die zerstrittene Koalition ausüben, Mindestlöhne einzuführen. In der Tat ist zu befürchten - das ergibt sich
auch aus dem, was Herr Kollege Brauksiepe gesagt bzw.
nicht gesagt hat -, dass die Koalition ernsthaft einen solchen Schritt erwägt. Auch Äußerungen von Bundesarbeitsminister Müntefering lassen diesen Schluss zu.

({0})

In der Tat, es klingt durchaus heimelig, Herr Kollege
Brandner, wenn Herr Müntefering feststellt: „Wer seinen
Job richtig macht, muss auch so viel Geld bekommen,
dass er seine Familie davon ernähren kann.“

({1})

Im Ergebnis stimme ich ihm zwar zu - das wird Sie
sicherlich wundern, Herr Kollege Brandner -, aber das
erreicht man nicht dadurch, dass man die Löhne auch für
einfache Tätigkeiten per Gesetz hochschraubt

({2})

- hören Sie zu, Herr Brandner! -, sondern dadurch, dass
man Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch
ihre eigene Tätigkeit finanzieren können, bei Bedarf einen ergänzenden staatlichen Transfer gewährt, wie es die
FDP mit ihrem Konzept des Bürgergeldes vorgeschlagen hat.

({3})

Ich stelle für die FDP-Bundestagsfraktion klipp und
klar fest: Gesetzliche Mindestlöhne - egal, in welcher
Form - lösen keine Probleme; sie verschärfen sie.

({4})

Das hat der jetzige Unionsfraktionsvorsitzende, Volker
Kauder, am 9. April 2005 in einem Interview mit der
„Welt“ noch genauso gesehen. Es ist wirklich erschreckend, festzustellen, wie sich zwischenzeitlich die CDU/
CSU in dieser Frage immer mehr sozialdemokratischen
Positionen annähert.

({5})

Mindestlöhne sind faktisch Arbeitsplatzvernichtungsprogramme. Sie führen - besonders im Bereich
der gering Qualifizierten - zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen und fördern die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Im Übrigen fördern sie auch die
Schwarzarbeit.

({6})

Ich wundere mich, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Koalition, dass Sie das nicht sehen wollen. Jeder
Mindestlohn - ob kollektiv oder staatlich vorgeschrieben grenzt einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus.

({7})

Schon jetzt wirken die staatlichen Transfers der sozialen Sicherung - auch das ALG II - faktisch wie ein
Mindestlohn. Überproportionale Lohnerhöhungen bzw.
Sockellohnanhebungen haben schon in der Vergangenheit dazu geführt, dass in vielen Bereichen gering Qualifizierte verdrängt worden sind. Unter gesetzlichen Mindestlöhnen haben in der Regel gering qualifizierte
Langzeitarbeitslose zu leiden.

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- Melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage, Herr
Brandner!

Die Forderung nach Mindestlöhnen lässt die aus meiner Sicht entscheidende Frage offen, wer zu solchen Bedingungen noch Arbeitsplätze schaffen soll. Die deutsche Volkswirtschaft leidet schon jetzt unter massiven
Problemen: unter zu geringen Wachstumsraten, unter
überzogener Bürokratie, unter den hohen Steuer- und
Abgabelasten und der zu hohen Regelungsdichte im Arbeits- und Tarifrecht.

Ich finde, es ist eher mehr als weniger Flexibilität notwendig.

({9})

Wir brauchen ein flexibleres Tarifrecht, damit sich die
Löhne wieder an der Produktivität orientieren können.
Notwendig sind auch Öffnungsklauseln für betriebliche
Bündnisse für Arbeit und ein funktionierender Niedriglohnsektor, damit sich auch die Aufnahme einer gering entlohnten Tätigkeit gegenüber der Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen lohnt.

({10})

Ich habe bereits festgestellt, dass das von der FDP
vorgeschlagene Bürgergeld - also das System einer negativen Einkommensteuer - in diese richtige Richtung
wirkt. Ich kann Sie nur ermuntern, Herr Brandner, sich
damit zu befassen.

({11})

Abschließend stellt sich die Frage - die auch der Kollege Gysi bereits angesprochen hat -, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Wir glauben, dass der Markt diese
Frage beantwortet. Ich habe Ihre Angaben, meine Damen und Herren von der Linken, nachvollzogen und bin

- diese Rechenaufgabe habe ich ohne Taschenrechner
gelöst - bei 985 Euro und einer Arbeitszeit von rund
160 Stunden im Monat - das ist zwar etwas mehr als
eine 35-Stunden-Woche, aber so rechnet es sich besser auf einen Stundenlohn von 6,15 Euro als gesetzlichen
Mindestlohn gekommen.

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- 985 Euro netto? Dann wird es ja sogar noch mehr. Ich
rechne gerne noch einmal nach

({13})

und werde mich nachher vielleicht noch einmal zu Wort
melden. Aber besser wird es dadurch nicht, Herr Gysi.

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- Hören Sie mir zu! Ich entschuldige mich ja. Aber dadurch wird es, wie gesagt, nicht besser; denn dann werden noch mehr Arbeitsplätze und noch mehr Menschen
in Beschäftigung aus dem ersten Arbeitsmarkt verdrängt. Ich frage Sie, ob Sie das ernsthaft wollen.

Es bleibt festzuhalten: Mindestlöhne lösen keine Probleme, sondern schaffen welche.

Ein weiteres Problem, das noch zu nennen wäre, ist
die Bürokratie. Es bedarf letztendlich eines riesengroßen Kontrollapparates, um festzustellen, ob die Mindestlohnregelungen eingehalten werden. Der Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig
Georg Braun, warnt daher zu Recht vor den bürokratischen Folgen einer solchen Regelung.

Wir können klipp und klar, ohne Wenn und Aber,
ohne Wackeln und Herumeiern sagen: Wir sind gegen
gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})