Marianne Schieder (NA), 2012-12-13:
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fünf Jahren gibt es in meinem Heimatland, dem
Freistaat Bayern, die allgemeinen Studiengebühren, und
seit fünf Jahren gibt es einen erbitterten Streit über deren
Sinnhaftigkeit und Nutzen, oder besser: deren Unsinn
und Schaden.

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Jetzt ist sogar ein Volksbegehren zur Abschaffung der
Studiengebühren auf den Weg gebracht worden. Vom 17.
bis zum 30. Januar müssen sich 10 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns in ihren Rathäusern eintragen, um schließlich einen Volksentscheid
zu erreichen.

Die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Volksbegehrens macht deutlich, wie breit die gesellschaftliche Ablehnung der Studiengebühren ist. Neben
der SPD, den Grünen, den Freien Wählern und der ÖDP
stehen Gewerkschaften, Studierendenbewegungen, Lehrer-, Eltern-, Schüler- und Jugendverbände, ja sogar das
Landeskomitee der Katholiken in Bayern als Mitglieder
des Bündnisses „Nein zu Studienbeiträgen“ dahinter.

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Und siehe da: Sogar die CSU-Abgeordneten geben
jetzt, nachzulesen in den Regionalzeitungen, überall bekannt, dass auch sie Gegner der Studiengebühren seien.

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Marianne Schieder ({3})

Sogar der Herr Ministerpräsident outet sich als Kritiker.
Nur weiß man bei ihm nie, Herr Kollege Rossmann: Ist
es die Überzeugung oder der Populismus, was ihn treibt?
Noch viel weniger weiß man: Meint er das morgen auch
noch, oder sagt er dann schon wieder etwas völlig anderes?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer unbedarft die
Situation und die Diskussion in Bayern verfolgt, könnte
meinen, die Studiengebühren wären vom Himmel gefallen wie der Schnee im Winter, nur dass sie nicht von
selber wieder weggehen. Sie kleben jetzt an der CSU,
weil es die CSU war, die noch unter ihrer Alleinherrschaft die Studiengebühren eingeführt hat. Jetzt will sie
sie weghaben, aber sie bekommt sie nicht weg.

Denn stellen Sie sich vor, liebe Kolleginnen und
Kollegen: Die sich sonst so bärenstark und wortgewaltig
gerierende CSU ist der schmächtigen kleinen FDP
hilflos ausgeliefert und darf die Studiengebühren nicht
abschaffen, ob sie will oder nicht.

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Ich weiß nicht, was man dazu sagen soll. Mit der CSU
in Bayern ist es weit gekommen. Dazu kann man nur mit
Karl Valentin sagen: „Mögen hätt’ ich schon wollen,
aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, seien Sie
nicht unglücklich. Denn Sie werden es erleben: Wenn
am 30. Januar die Unterschriften beieinander sind und
der Volksentscheid kommt, dann traut sich der Herr
Ministerpräsident. Dann werden die Studiengebühren
sicherlich über Nacht abgeschafft.

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Vielleicht braucht er nicht einmal den Landtag dafür.
Davon gehe ich aus.

Aber zurück zum Ernst der Lage. In einem Land, das
sich Bildungsrepublik nennen will, in dem man weiß,
wie wichtig gute Bildung für alle ist und in dem man alles daransetzen muss, dass auch möglichst viele junge
Menschen ein Studium ergreifen, sind Studiengebühren
das absolut falsche Signal an junge Menschen und ihre
Familien.

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Sie wirken abschreckend und ausgrenzend. Das wissen
Sie auch, Herr Kollege Meinhardt. Sie kennen doch die

HIS-Studie und wissen genau, dass für drei Viertel der
jungen Menschen, die sich nach dem Erlangen der
Hochschulreife gegen ein Studium entscheiden, die ungesicherte Studien- und Lebensunterhaltsfinanzierung
der ausschlaggebende Grund ist, auf ein Studium zu verzichten. Sie wissen auch, dass 20 Prozent der Studienabbrecher finanzielle Gründe für das Aus angeben. Gerade junge Menschen aus einkommensschwächeren und
bildungsfernen Elternhäusern werden von Universitäten
und Hochschulen ferngehalten. Nahezu jede Bildungsstudie, ob national oder international - das wissen Sie
genauso gut wie ich -, weist nach, dass in keinem anderen vergleichbaren Land die Entscheidungen für die
Schullaufbahn und der Schulerfolg junger Menschen
mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen als hierzulande. Das kann uns Bildungspolitiker doch nicht ruhen
lassen.

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Selbstverständlich muss das Geld, das den Universitäten und Hochschulen verloren geht, wenn die Studiengebühren abgeschafft werden, aus dem Staatshaushalt zugeführt werden. Die Hochschulen und Universitäten sind
chronisch unterfinanziert. Dieser Befund ist nicht neu.
Aber da helfen keine Studiengebühren. Da hilft nur ein
Kraftakt von Bund und Ländern. Dazu sind wir bereit.

({10})

Wir haben Ihnen einen Vorschlag zur Aufhebung des
Kooperationsverbots vorgelegt. Was Sie wollen, ist eine
minimale Öffnung für Eliteuniversitäten. Das hat mit
Studiengebühren überhaupt nichts zu tun.

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Wenn Sie wirklich wollen, dass Bund und Länder zusammen etwas tun, dann stimmen Sie unserem Entwurf
zu. Sorgen Sie dafür, dass der Bund hier wieder mitarbeiten kann!

Schauen wir uns doch die bayerische Realität an.
Wozu wurden denn die Studiengebühren verwendet? Zunächst einmal wurden sie laut Süddeutscher Zeitung gebunkert. Der bayerische Wissenschaftsminister musste
Sanktionen androhen, damit die Gelder endlich abfließen konnten. Dann wurden Studiengebühren laut Süddeutscher Zeitung zum Beispiel in Augsburg ausgegeben, um kleinere Baumaßnahmen zu finanzieren, die
dazu dienten, die drangvolle Enge in den Seminarräumen zu lindern. In München wurde die Studiengangkoordination finanziert. In Nürnberg und Erlangen
wurde die Wartung von Multimediageräten mit Studiengebühren bezahlt.

({12})

Jeder vernünftige Bildungspolitiker muss doch sagen,
dass solche Maßnahmen eigentlich zur Grundausstattung
einer Universität gehören und aus dem Staatshaushalt fiMarianne Schieder ({13})

nanziert werden müssen. Dazu brauchen wir doch keine
Studiengebühren.

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Auch um die von Ihnen, Herr Meinhardt, so gepriesene Mitentscheidung der Studierenden ist es schlecht
bestellt. Natürlich gibt es paritätisch besetzte Gremien.

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Aber Sie wissen doch, dass sich die Hochschulleitung
über die Empfehlungen hinwegsetzen darf, so geschehen
an der Universität Regensburg. Dort ist eine halbe
Million Euro gegen die gemeinsame Empfehlung von
Studierenden und Professoren ausgegeben worden. Das
ist die Realität. Erzählen Sie doch nichts anderes!

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Sie wissen auch, dass das Geld nicht ausreicht, um die
Lehre zu verbessern; denn damit lassen sich keine unbefristeten Stellen finanzieren, sondern höchstens schlecht
bezahlte Lehraufträge, um die großen Lücken im Lehrangebot zu füllen. Wenn man genau hinschaut, wozu das
Geld verwendet wurde, stellt man fest, dass es große
Probleme gibt. Das zeigt, dass die Universitäten und
Hochschulen unterfinanziert sind und dass nicht die Studierenden gefragt sind, Geld einzubringen, sondern dass
der Staat - Bund und Länder - gefragt ist, sich hier zu
engagieren.

Unter dem Strich kann man also nach fünf Jahren
Studiengebühren in Bayern sagen: abschreckende und
ausgrenzende Wirkung, fragwürdige Investitionen, fehlende Mitsprache der Geldgeber, mangelnde langfristige
Planungssicherheit, unnötige Rücklagen und zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Ich bitte Sie herzlich, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP:
Schaffen Sie die Studiengebühren in Bayern ab! Lassen
Sie uns in dieser Republik nicht zum Schlusslicht
werden!

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Machen Sie sich mit uns auf den Weg hin zu kostenloser
Bildung von Anfang an, von der Krippe bis zur Universität! - Herr Rupprecht, Sie brauchen nicht den Kopf zu
schütteln. Sie werden erleben, dass Ihr Ministerpräsident
am 30. Januar der größte Gegner von Studiengebühren
sein wird, den es jemals in diesem Land gegeben hat.

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Das alles können wir auch ohne Popanz haben. Schaffen
Sie die Studiengebühren heute ab,

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und machen Sie sich mit uns auf den Weg hin zu kostenloser Bildung von der Kinderkrippe bis zur Universität!

Vielen Dank.

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