Marco Bülow (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kurzarbeiter- oder Kurzarbeiterinnengeld ist nicht zu unterschätzen. Die Leistung, die dahintersteckt, wurde hier an verschiedensten Stellen gewürdigt. Das möchte ich unterstreichen, auch das, was Daniela Kolbe dazu gesagt hat. Trotzdem muss man natürlich darüber reden, wie es in Zukunft aussieht. Man muss darüber reden, wie viele Menschen das Kurzarbeitergeld schon so lange beziehen und wie sie in der nächsten Zeit über die Runden kommen. Und genau da geht einer dieser Anträge hin, für den ich sehr dankbar bin.

Wir müssen auch über den Antrag der Linken reden, in dem sie noch mal deutlich machen, was mit bestimmten Staatsgeldern passiert. Und da sind Belehrungen, was Marktwirtschaft ist, fehl am Platz. Das Prinzip der Marktwirtschaft ist es eben nicht, dass Staatsgelder gezahlt werden und diese Staatsgelder dann genommen werden, um Boni oder Dividenden auszuschütten. Das zumindest ist nicht das Grundprinzip der Marktwirtschaft.

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Deswegen müssen wir genau darüber diskutieren. Und da finde ich manche Kommentare zu den entsprechenden Anträgen und Bestimmungen schon anmaßend.

Ich will hier aber einen Punkt in die Debatte einbringen, der eigentlich in der Debatte danach behandelt worden wäre; denn eigentlich war für heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Lobbyismus beantragt. Es ist sehr unwürdig, wie dieses Haus wieder mit diesem Thema umgeht. Wir müssen über dieses Thema sprechen. Das wäre der aktuellen Lage angemessen. Wir sprechen hier über einen Minister, wir sprechen hier über einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, wir sprechen hier über Lobbyismus, wir sprechen hier über Bestechung, und wir sprechen über das Vertrauen in die Politik. Und es kann nicht sein – wie damals schon im Sommer bei der Amthor-Debatte –, dass eine Aktuelle Stunde mal wieder verlegt wird auf eine Zeit, wo die Öffentlichkeit es nicht mitkriegt. Sie müssen es sich schon gefallen lassen, damit konfrontiert zu werden, was im Bereich Lobbyismus passiert, was einige hier anscheinend veranstalten. Genau darüber müssen wir reden. Und da rede ich noch nicht mal darüber – das muss an den Stellen, wo es notwendig ist, wirklich geprüft werden –, was erlaubt und was nicht erlaubt ist, was verboten ist. Ich spreche vor allen Dingen über das, was hier erlaubt ist und was wir komplett ändern müssen.

Nehmen wir doch mal den Fall – ob er jetzt fiktiv ist oder nicht –, dass ein Minister, eine Ministerin oder ein Abgeordneter während der Coronazeit eine Party feiert – schon das ist, wie ich finde, irgendwie ziemlich anmaßend – und dass das von einem ehemaligen Abgeordneten organisiert wird, der jetzt eine Lobby- oder PR-Agentur gegründet hat. Es wird darüber debattiert, was in Zukunft passiert, und dann wird dazu aufgerufen, Spenden in Höhe von 9 000 oder 9 900 Euro abzugeben, weil die ja nicht sofort veröffentlicht werden müssen. All das ist legal, und das darf es nicht sein.

Wir brauchen für dieses Haus, für Abgeordnete, für Ministerinnen und Minister, Spielregeln. Wir brauchen einen Kodex, der regelt, was man darf und was man nicht darf, damit so was gar nicht erst in Verruf kommt. Dann müssten wir nämlich nicht darüber diskutieren, dann bräuchten wir keine Aktuelle Stunde, und dann müssten Sie sich das heute auch nicht anhören. Darum sollten wir uns in Zukunft kümmern, und wir sollten solche Debatten nicht wieder an den Rand drängen.

Vielen Dank.

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