Laurenz Meyer (NA), 2008-06-20:
Ich spreche hier für meine Fraktion und vertrete

meine Position. Natürlich ist mir das bekannt. Weil wir
nicht wollen, dass sich eine Verlängerung der Laufzeit
der Kernkraftwerke ausschließlich in den Aktienkursen
und in den Dividenden niederschlägt, wollen wir mit den
Unternehmen zum Beispiel über die Möglichkeit reden,
dass den Haushalten verbilligter Strom im Grundlastbereich angeboten wird, weil die Unternehmen diesen
Strom verbilligt erzeugen können. Ob die Unternehmen
dazu nicht bereit sind? Die Unternehmen werden schon
zu Zugeständnissen bereit sein. Es ist ökonomisch und
ökologisch sinnvoll, so vorzugehen.

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Ich wundere mich im Übrigen darüber, wie viele überall
in der Welt, die ursprünglich gegen Kernenergie waren
- auch aus der Fachrichtung der Grünen -, inzwischen
der Meinung sind, dass wir es uns unter dem Klimagesichtspunkt ökologisch überhaupt nicht leisten können,
uns diesen Weg zu verschließen.

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Hier wird gesagt, man müsse die Strom- und Gaspreisaufsicht wieder einführen. Auch das ist aus unserer
Sicht falsch. Wir wollen die Preissteigerung, die in diesen Bereichen stattfindet, hinterher nicht auch noch
staatlich sanktioniert dastehen lassen. Vielmehr wollen
wir eine scharfe Kontrolle durch das Kartellamt, so
wie wir sie jetzt beschlossen haben. Genau den Weg
müssen wir gehen. Wir dürfen die Preise nicht durch den
Staat legitimieren, sondern wir müssen kontrollieren,
und zwar in der Beweislastumkehr. Das ist überaus
wichtig. Ich kann - sicher in unserem gemeinsamen Interesse - das Kartellamt nur auffordern, sich die anstehenden Preiserhöhungen insbesondere im Gasbereich
sehr genau anzusehen. Denn sonst wird die Legitimation
für unsere Beschlüsse hier nicht vorhanden sein. Wenn
die Preise um etwa 25 Prozent steigen sollen, muss man
genau hinschauen und sich beweisen lassen, was davon
unbedingt notwendig ist und was nicht.

Es geht auch um die Regulierung der Netzentgelte.
Wir haben inzwischen 20 Prozent zugunsten der Verbraucher eingespart. Es geht um die Entflechtung von
Netz, Erzeugung und Vertrieb. Es geht um die Erleichterungen für Verbraucher beim Anbieterwechsel. Es geht
um Anreizregulierung und erleichterte Netzanschlüsse
für neue Kraftwerke. Dazu sage ich an die Adresse der
Grünen - Ihre Kollegen sagen zum Teil sehr vernünftige
Sachen im Wirtschaftsausschuss -: Auch Sie wollen
mehr Wettbewerb in den Energiebereichen.

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Wenn Sie das wollen, Frau Höhn, wie können dann im
Landesverband, zum Beispiel in meinem Wahlkreis, wo
ein Kohlekraftwerk von 21 Stadtwerken gebaut werden
soll, um mehr Wettbewerb im Erzeugungsbereich, wo es
am dringendsten notwendig ist, zu schaffen, Ihre Leute
dagegen sein, obwohl dadurch zusätzlicher Wettbewerb
entstehen würde?


Laurenz Meyer ({3})
({4})

Sie können doch nicht nur mit kleinen Öfchen Wettbewerb gegen große Kraftwerke veranstalten. Dann haben
Sie doch ganz unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen und werden nie zu richtigem Wettbewerb kommen.

Deswegen müssen wir hier zusätzliche Einheiten haben. Wir müssen auch zusätzliche unabhängige und
preisgünstige Kraftwerkskapazitäten schaffen. Wir
müssen die Netze ausbauen, damit die entsprechenden
Wirkungen erzeugt werden können.

Ich will Ihnen noch eines sagen: Viele bei Ihnen setzen darauf - auch das müssen wir den Verbrauchern in
Deutschland sagen -, mithilfe von Gaskraftwerken in
großer Zahl die entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung stellen zu können, weil sie Kohle und Kernenergie
nicht wollen. Wir sind uns doch alle einig, dass der Anteil der regenerativen Energien bis 2020 30 Prozent betragen soll. Aber es muss doch noch die Frage geklärt
werden, wo die restlichen 70 Prozent herkommen sollen.

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Dieses Problem werden Sie nicht nur mithilfe von Gaskraftwerken lösen können. Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass auch das sofort zu zusätzlichen Belastungen für die Verbraucher führt.