markus kurth (NA), 2010-05-20:
Wir haben uns in den letzten Wochen viel mit den internationalen Finanzmärkten und mit der durch Spekulation entstandenen Unsicherheit beschäftigt. Das war
gut und notwendig. Die EU hat damit begonnen, den
Zockern an den Finanzmärkten die Rote Karte zu zeigen.
Wir müssen denen, die keine echten Werte schaffen, sondern eher als Scharlatane unterwegs sind, sehr deutlich
machen, dass sie nicht auf die Solidarität unserer Gesellschaft zählen dürfen.

Ganz anders sieht es mit den vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in Deutschland aus. Sie zahlen regelmäßig Beiträge in unsere Sozialversicherungen und
haben ein gutes Recht darauf, dass die Politik diese Systeme auch gesetzgeberisch immer auf dem neuesten
Stand hält. So können Unsicherheiten in der Rechtsanwendung vermieden und Kosten der Bürokratie gesenkt
werden. Auch die eine oder andere Anpassung redaktioneller Natur aufgrund von Anmerkungen, zum Beispiel
aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, ist notwendig.

Die Fusionen bestimmter Berufsgenossenschaften auf
freiwilliger Basis sind in den letzten Jahren erfolgreich
gewesen. Das spart Verwaltungskosten, und dieser Weg
muss fortgesetzt werden. Wir dürfen allerdings dort, wo
auf freiwilliger Basis keine Verbesserungen erfolgt sind,
auch nicht davor zurückschrecken, gegebenenfalls auf
gesetzgeberischem Wege für Fusionen zu sorgen; denn
es geht um den effektiven Einsatz von Sozialversicherungsbeiträgen. Das ändert nichts daran, dass der Vorrang der Selbstverwaltung sich in der gesetzlichen
Unfallversicherung bewährt hat. Der Gesetzentwurf bestimmt neben den zu fusionierenden Berufsgenossenschaften nur eine Frist, bis zu der die Fusion zu erfolgen
hat. Ein großes Maß an Eigenverantwortung und Selbstverwaltung ist also gesichert.

Nicht nur der Datenschutz allgemein, sondern auch
und gerade der Sozialdatenschutz sollte uns allen ein
besonderes Anliegen sein; denn derjenige, dessen Daten
hier verarbeitet werden, kann nicht darüber bestimmen,
Zu Protokoll gegebene Reden


ob seine Daten erfasst werden. Als in den Sozialversicherungssystemen versicherter Arbeitnehmer muss er
hinnehmen, dass Daten erhoben und erfasst werden.
Umso wichtiger ist es, sicherzustellen, dass alle mit den
Daten in Kontakt kommenden Institutionen regelmäßig
überprüft werden. Es muss sichergestellt sein, dass alle
organisatorischen und technischen Maßnahmen getroffen worden sind, die einen Missbrauch oder eine unnötige Weitergabe von Daten verhindern. Hierzu gehört
auch eine angemessene Bußgeldbewährung bei einem
Verstoß gegen die Informationspflicht bei unrechtmäßiger Erlangung der Kenntnis von Sozialdaten.

Unser sozialpartnerschaftliches Modell der sozialen
Sicherung ist international ein Exportschlager. Vielleicht wirkt es auf den ersten Blick nicht sexy. Aber es ist
sicher, krisen- und zukunftsfest. Die gesetzliche Unfallversicherung, die wir hier in kleinen Details verbessern,
wird zum Beispiel in China gerade in großen Schritten
eingeführt. Hunderttausende Menschen kommen dort
pro Jahr in eine gesetzliche Unfallversicherung nach
deutschem Vorbild. Auf diesem Erfolg dürfen wir uns
nicht ausruhen; aber darauf kann man Stolz sein. Solidität wird auf Dauer über windige Geschäftemacher siegen, die Menschen damit ködern, dass mit null Einsatz
15 Prozent Rendite zu erwirtschaften sind. Lassen sie
uns Deutschland zur sozialen und ökologischen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft des 21. Jahrhunderts machen, die es nicht nötig hat, sich im Kasinokapitalismus zu verzocken.