klaus-dieter feige (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Umweltminister, der alles, auch das Prinzip der Einsicht und der Freiwilligkeit, regeln will, der hat es schon sehr schwer. Ganz besonders problematisch wird es, wenn sich Herr Töpfer dann auf internationalem Parkett mit der Ankündigung einer eventuell möglichen Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft an den Rand der Lächerlichkeit bringt. Das hat in diesem Land noch nicht geklappt.
Aber der Reihe nach: Zunächst müssen wir feststellen, daß sich die einstmals so hochgelobten Fluorchlorkohlenwasserstoffe als die gefährlichsten Verbindungen für den atmosphärischen Schutz des Lebens auf der Erde schlechthin herausgestellt haben. Mit ihrem massenhaften Einsatz und der Freisetzung in die Atmosphäre kam es zu einer sprunghaften Ausdünnung der Ozonschicht, und das, wie wir inzwischen wissen, nicht nur über der Antarktis.
Die Auswirkungen der Zerstörung des Ozonschildes sind längst bekannt. Wir müssen die Zunahme von Hautkrebs bei Menschen und Tieren verzeichnen. Die Lebensgemeinschaften der Meere beginnen sich in kritischen Bereichen zu verändern, und auch für die Landwirtschaft müssen globale Veränderungen erwartet werden, und zwar zusätzlich zum Baumsterben.
Im Deutschen Bundestag wird heute nicht das erste Mal über dieses Thema gesprochen. Verschiedene Anträge und Anfragen nahezu aller Parteien einschließlich des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht zeigen, daß die Tragweite des Themas Ozon niemandem neu ist.

Was aber lehrt uns die eigene Geschichte der parlamentarischen Behandlung der FCKW-Problematik?
Die Bundesregierung leugnet ein um das andere Mal die Notwendigkeit, ihre Bemühungen als noch nicht hinreichend anzuerkennen. Sie müssen zum Ausgleich dafür dennoch um das eine oder andere Mal eingestehen, daß sich die Situation von Jahr zu Jahr verschärft. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß die FCKW ihren himmlischen Aufstieg nur ganz langsam vollziehen und die heutige Zerstörung des Ozonschutzschildes aus den Spraydosen und Verschäumungsorgien noch auf die Schmidt-Ära zurückzuführen sind. Die FCKW-Ausdünstungen der letzten zehn Jahre der Kanzlerschaft von Helmut Kohl aber werden uns in ein paar Jahren als globales Umweltlast-Erbe ereilen. Glauben Sie bitte nicht, daß diese Bilanz dann wesentlich besser aussieht. Ich glaube, das Ozongrab der letzten zehn Regierungsjahre wird grauenvoll.
Die vorliegenden Anträge, die auf die Beschleunigung des Ausstiegs aus der Zerstörung der Ozonschicht abzielen, sind nun erneut mit den Stimmen der Koalitionsparteien in den Ausschüssen abgelehnt worden. Zumindest in Sachen Abwiegeln kann man den Unionsparteien unter Beihilfe der F.D.P. so etwas wie eine gewisse Konstanz wirklich nicht absprechen.
Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN z. B. stammt bereits aus dem Februar dieses Jahres. Damals haben Sie uns vorgeworfen, wir hätten diesen Antrag aus populistischen Gründen eingebracht, weil neue Satellitendaten den Abbau der Ozonschicht über der Nordhalbkugel belegt hätten. Unser dringender Appell aber stammt, wie gesagt, aus dem Februar dieses Jahres. Allein die unendlich langsame Bearbeitung zeigt mir, daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Situation auch nach der Ozonkonferenz in Kopenhagen immer noch unterschätzen. Dort ist ja nun wirklich eine deutliche Sprache gesprochen worden.
Wie ernst es um die Erde steht, müßte allen spätestens nach der schnellen Einigung der 81 wichtigsten FCKW-produzierenden Länder klar sein, das Verbot von FCKW und ähnlichen Substanzen vom Jahr 2000 auf den 1. Januar 1996 vorzuverlegen. Natürlich ist der Kompromiß immer noch unzureichend. Daran ändert auch das Verbot der Nutzung von Halonen zum Jahresbeginn 1994 nichts mehr.
Insbesondere die Inkonsequenz bei der Weiterverwendung von FCKW-Ersatzstoffen, die uns zum Teil vom Ozonloch in die Treibhauseffekttraufe trudeln lassen, stimmen bedenklich. Ich kann zwischen den mangelhaften Ergebnissen, die auch Herr Töpfer als mangelhaft einschätzt, und der aktuellen Politik der Bundesregierung einen so großen Unterschied nicht sehen, als daß er das als besonders negativ herausstellen müßte.
Wenn in der Begründung zur Ablehnung der beiden vorliegenden Anträge gesagt wird, daß ein zusätzlicher Handlungsbedarf im Hinblick auf die FCKW- 
Halon-Verbotsverordnung vom 6. Mai 1991 nicht besteht, dann bin ich über die jetzigen Worte von Herrn Töpfer doch überrascht. Im Ausschuß konnte
die Koalition noch keinen Grund sehen, das Herstellungs- und Verwendungsverbot, das bis zum Jahre 1995 wirksam werden sollte, zu verschärfen. Warum aber reden Sie dann in Kopenhagen mit einer anderen Stimme und stellen es so dar, als ob Sie das schon immer gemacht hätten? - Du wolltest doch gelobt werden; ich bitte um Entschuldigung, daß ich das nach deiner heutigen Rede wirklich nicht machen konnte.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich glaube, Sie wissen doch auch ohne unsere Hilfe, daß der angekündigte Selbstverzicht wieder zum Selbstbetrug wird, wie schon so oft. Es gibt keine ernstzunehmenden Fälle, in denen derartige vollmundige Vorankündigungen später wirklich Realität wurden. Die Wirtschaft wird auch diesmal kurz vor Toresschluß 1993 wieder all ihre Bedenken aufwerfen, sie wird dann bis 1995 Aufschub bekommen und später noch über das Verbot lamentieren und schimpfen. Ich sehe schon die vielen Ausnahmegenehmigungen vor mir.
Wann endlich ist diese Bundesregierung bereit, diesen elementaren Kapitalmaximierungsgrundsatz der Marktwirtschaft zu begreifen, den es doch nun einmal gibt? Oder hat sie ihn begriffen und will sie im Gegenteil durch diese permanente Hinhaltetaktik ihre Lobby aus allem Ärger heraushalten und sie protegieren?
Die Koalitionsparteien kritisieren an unserem Antrag zudem, daß wir eine Ausweitung der Produktionsverbote auch auf Stoffe fordern, die im ernsten Verdacht stehen, in die Rubrik Ozonkiller zu kommen. Ich mußte mir deshalb sogar ein paar derbe Scherze zu dem Thema anhören, was meine eigene biologische Abgasproduktion betrifft. Aber es bringt nichts, dieses Thema lächerlich zu machen.
Ich erinnere Sie noch einmal daran, daß sogar die FCKW einmal als die umweltfreundlichen Verbindungen schlechthin galten. Wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der die Natur die kleinen Umweltprobleme auf Grund menschlicher Produktion von sich aus kompensiert. Die gnadenlosen Technologien unserer Gegenwart machen kleine Fehler später zu riesigen Problemen, die bereits heute an der Lebensfähigkeit der Erde nagen.
Genauso gründlich, wie wir bei der Durchführung von gentechnischen Experimenten, bei der Neuzulassung von Medikamenten sein müßten, müssen wir jetzt alle die Lebensbedingungen der Welt auch nur potentiell zerstörenden Verbindungen und Produktionstechnologien prüfen. Die Ablehnung der Anträge ist unverständlich, wenn wir die Bundesregierung an ihren eigenen Vorgaben messen.
Ich bin immer für einen konstruktiven Streit zu haben - das wissen meine Kolleginnen und Kollegen -, aber ich glaube, hier ist die ideologische Positionsbehauptung fehl am Platze. Der Konsens aber, den wir für das Leben auf der Erde brauchen, und den ich über alle Parteigrenzen hinweg möchte, kann um der Vernunft an sich willen oder auch - ich sage es wirklich einmal so dramatisch - der Zukunft unserer Kinder wegen durchaus auch in einem schnellen Verbot der Ozonkiller bestehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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