Helmut Wieczorek (NA), 1992-01-16:
Frau Vorsitzende!
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- Frau Präsidentin! Schon wieder derselbe Fehler, der mir bei Ihnen immer unterläuft. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, Frau Präsidentin.
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Das kommt daher, weil Sie so freundlich einführen und dann die Stimmung bei Ihren anderen Kollegen etwas anders wird als normal.
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- Schön, nicht? Jetzt aber richtig: Die heutige Debatte zum Dreizehnten Subventionsbericht der Bundesregierung bildet für mich zugleich den Auftakt der finanzpolitischen Auseinandersetzungen dieses Jahres. Zurück aus der Weihnachtspause muß man sich schon die Augen reiben: Das wirtschafts- und finanzpolitische Umfeld scheint sich dramatisch verändert zu haben. Noch während der Haushalts- und der Europadebatte Ende letzten Jahres tauchte die Bundesregierung die Zukunft in das von ihr sattsam bekannte optimistische Licht.
Jetzt aber, in den Pressekonferenzen von Kanzler und Wirtschaftsminister, ist das Jahr 1992 plötzlich ein drohendes Krisenjahr geworden. Es wird zum wirtschaftspolitischen Schicksalsjahr der Nation heraufstilisiert.
Das ist wahr, aber nicht neu. Dies ist nämlich die sozialdemokratische Botschaft des letzten Jahres. Seit Monaten fordern die Opposition, die Forschungsinstitute, die Sachverständigen und die Bundesbank einen klaren Kurs der Finanzpolitik, um die Schulden- und Steuerschraube in den Griff zu bekommen. Seit Jahren sprechen wir uns gegen die gesamtwirtschaftlich schädlichen Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung aus. Seit Monaten wird das wirtschaftliche Wachstum für 1992 auf eine mittlere Größenordnung von 1 bis 1,5 % geschätzt, was jetzt der Bundeswirtschaftsminister als große Neuigkeit seines Jahreswirtschaftsberichts auszugeben versucht.
Der Bundesregierung scheint jede Fähigkeit abhanden gekommen zu sein, die in Richtung Selbstkritik geht.
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Sie sucht ständig, die Schuld einseitig auf die Tarifrunde dieses Jahres abzuwälzen. Damit ganz klar werden soll, wer die Schuld für einen wirtschaftlichen Einbruch zu tragen hat, heizt der Wirtschaftsminister den sogenannten Verteilungskampf so richtig an und verlangt eine Vier vor dem Komma der Tarifabschlüsse. Das ist tarifpolitische Brandstiftung.
Jede Bundesregierung hat das Recht, sich zu gesamtwirtschaftlichen Wirkungen der Tarifpolitik zu äußern. Was die Gewerkschaften aber zu Recht empört, ist, daß dies mit dem Ruf „Haltet den Dieb" geschieht. Dieser Taktik der Bundesregierung, Sündenböcke für das eigene finanzpolitische Versagen zu suchen, erteilt die SPD-Fraktion eine klare Absage.
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Die Tarifforderungen der Gewerkschaften entspringen ja nicht den Köpfen einer Handvoll von Funktionären. Sie sind das Ergebnis eines vielschichtigen und aufgestauten Unmuts der Arbeitnehmer: aufgestauter Unmut über die Umverteilungspolitik der Bundesregierung in den 80er Jahren, in denen die Unternehmergewinne zehnmal so stark stiegen wie die Kaufkraft der Arbeitnehmereinkommen bei gleichzeitiger lohnpolitischer Zurückhaltung der Gewerkschaften; gerechter Zorn über die Schulden- und Steuerpolitik der Bundesregierung, die sich als unfähig erwies, ein finanzpolitisch überzeugendes und sozial gerechtes Konzept für die ökonomische Vereinigung zu entwickeln. Statt dessen wurden die Arbeitnehmer einseitig belastet, so daß die Realeinkommen stagnieren.
Letzlich gibt es die Zukunftssorge vor ständig steigenden Belastungen als Ausdruck der Krise des Vertrauens in eine Politik, die mit Wortbruch und Täuschung ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt hat.
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Meine Damen und Herren, vor nicht langer Zeit, vor ein paar Wochen, habe ich hier in der zweiten Lesung zum Bundeshaushalt den Bundesfinanzminister angesprochen und habe ihn gewarnt. Ich habe ihm wörtlich gesagt: „Wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, selbst den Mut zur Umkehr nicht aufbringen, wird die Bundesbank Sie mit einer restriktiven Politik dazu zwingen müssen."
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- Ohne Erfolg; denn die Bundesbank hat sich jetzt zum Handeln genötigt gesehen, Herr Kollege, und hat trotz der abflauenden Konjunktur einen Diskontsatz beschlossen, den wir in der Nachkriegsgeschichte noch nie gehabt haben. Das hätte die Regierung zum Handeln bringen müssen und nicht ein Kontrollinstrument.
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Wenn die Bundesbank in ihrer verantwortungsvollen Politik vor der Entwicklung neuer Tarife dieses Zinssignal geben muß, dann ist das ein für die Bundesbank genauso schmerzlicher Eingriff wie für uns alle. Sicherlich hat es sich niemand leicht gemacht, diese Dinge durchzusetzen. Die FinanzpoliHelmut Wieczorek ({8})
tik ist nicht dadurch geschädigt worden, sondern durch Ihre verfehlte Politik.
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Die gesamtwirtschaftliche Vernunft der Gewerkschaften hat für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit mehr bewirkt, als ganze Politikergenerationen vom Schlage eines Möllemann je bewirken werden.
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Deshalb, meine Damen und Herren: Wer an die gesamtstaatliche Verantwortung der Gewerkschaften appelliert, muß selbst zu solidarischem Handeln, zum Kurswechsel und zur Korrektur seiner Politik bereit sein.
({11}) Hier ist die Bundesregierung gefordert.
In kaum einem anderen Punkt zeigt sich die Mitschuld der Bundesregierung so exemplarisch wie bei dem makabren Subventionstheater zu Lasten einer soliden Haushaltspolitik. Vorausschauend hat Graf Lambsdorff im Herbst 1990 geweissagt: In dem Augenblick, in dem die Steuererhöhungsschleuse geöffnet wird, kann man die Diskussion über den Subventionsabbau beenden. Während der Altmeister wußte, wovon er redete, glaube der Lehrling im Sessel des Bundeswirtschaftsministers, Herr Möllemann, das ideale Profilierungsfeld gefunden zu haben. Diese Regierung braucht nicht mehr zuzugeben, daß sie mit ihrem Vorhaben, die Subventionen um 10 Milliarden DM abzubauen, gescheitert ist; denn jeder sieht es inzwischen.
Als Subventionsabbau wurde ausgegeben, was lange im Haushalt stand, nämlich das Auslaufen gesetzlich feststehender Subventionen und der Verzicht auf die Aufstockung von Subventionen. Die bloße Absicht, bei der Europäischen Gemeinschaft für einen Subventionsabbau einzutreten, wurde in ihrer Rechnung mitgezählt. Wenn das intellektuell redlich ist, dann möchte ich mal wissen, wie Sie das Wort Redlichkeit eigentlich definieren, meine Damen und Herren.
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Es geht hier um das vorgezogene Etatisieren von Einsparungen, die in späteren Jahren überhaupt erst kassenwirksam werden sollen.
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Ergebnis der Beratungen zum Steueränderungsgesetz und zum Haushalt 1992 war, daß von den im Subventionsbericht enthaltenen Steuersubventionen statt der angekündigten 5 Milliarden DM in diesem Jahre ganze 67 Millionen DM eingespart werden sollen.
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Im nächsten Jahr werden sich die Steuersubventionen sogar wieder um 1,8 Milliarden DM erhöhen.
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Denken Sie immer daran: Eine Milliarde sind 1 000 Millionen, Herr Kollege. An Ihrer Reaktion merke ich aber, daß Sie noch nicht einmal die Dimension dieser Zahl erkennen. Die Finanzhilfen, Herr Kollege Weng, werden sogar noch einmal um knapp 2 Milliarden DM aufgestockt. Das werden mehr als 10 % aller im Subventionsbericht überhaupt angesprochenen Finanzhilfen sein.
In einem Punkt sind Sie allerdings zugegebenermaßen hart geblieben, nämlich da, wo es darum ging, Langzeitarbeitslose in den alten Bundesländern weiterhin in die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzubetten. 560 Millionen DM haben Sie dort gespart und haben das als Subventionsabbau ausgegeben.
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Ist das intellektuell redlich, Herr Kollege Müller?
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Meine Damen und Herren, Subventionen müssen danach bewertet werden, ob sie Zukunftschancen verbessern oder ob sie sich sinnvoll in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept einfügen.
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Aus diesen Gründen schreibt das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vor, die Subventionen in Erhaltungs-, Anpassungs- und Produktivitätshilfen zu untergliedern. Während 1982 - das Jahr, auf das Sie so gern eingehen - der Anteil der Erhaltungshilfen lediglich 18 % betrug, erhöhte er sich nach den Haushaltsberatungen für 1992 auf fast 39 %.
Es ist ein strukturelles Problem Ihrer Politik, daß Sie als konservative Regierung das Instrument Subventionen vornehmlich zur Konservierung alter Strukturen einsetzen, statt Umstrukturierungs- und Produktivitätshilfen zu forcieren. Auch wenn die Abgrenzungen nicht immer sachgerecht erscheinen, an der Grundaussage ändert sich nichts.
Es ist auch nicht zu bestreiten, daß es sich bei den Ergebnissen der Kohlerunde 1991 um ein Anpassungskonzept handelt. Vollkommen richtig! Unternehmen wie Gewerkschaften, Herr Kollege Müller, Bund und Länder haben sich auf ein struktur- und sozialpolitisch abgestimmtes Kohlegesamtkonzept verständigt, das die Zukunftschancen der betroffenen Regionen verbessern soll. Hier liegt auch der entscheidende Unterschied zu den drastischen Aufstockungen der Agrarsubventionen.
Um Mißverständnissen allerdings von vornherein vorzubeugen: Es geht nicht darum, Bauern und Kumpel gegeneinander auszuspielen. Inhaltlich geht es darum, die ökonomisch nicht mehr verkraftbaren Dauersubventionierungen in der Landwirtschaft von der Mengensubventionierung auf die direkten Einkommenshilfen umzustellen.
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Helmut Wieczorek ({20})
Die Agrarhilfen sind so hoch wie nie, und dennoch haben wir die ärmsten Bauern, die es jemals in der Geschichte unseres Landes gab.
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Meine Damen und Herren, mit der Aufstockung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs für Ost und West um 1,4 Milliarden DM wird nach dem gesetzlichen Auslaufen der steuerlichen Regelungen eine neue Dauersubventionierung eingeführt. Handwerklich geschieht das sogar in einer stümperhaften Weise, die der Qualität des Finanzministeriums absolut nicht entspricht. Die gesetzliche Grundlage für diese Subventionierung ist nämlich überhaupt noch nicht in Sicht, weil der Versuch einer Abstimmung mit den Ländern zur Übernahme des ergänzenden Kostenanteils von 35 % festgefahren ist. Damit droht eine zusätzliche Aufstockung der neuen Subventionen auf über 2 Milliarden DM ausschließlich aus Bundesmitteln, Herr Kollege Weng.
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Ich habe Sie gestern gefragt, wie Sie eigentlich das Risiko für dieses Jahr einschätzen. Da hat Ihre Regierung großspurig geantwortet, sie habe kein Risiko. Aber Risiken in Größenordnungen von tausend Millionen werden bei Ihnen schon nicht mehr mitgezählt. Eine Milliarde geben Sie schlicht einmal über den Tisch, was das auch immer für unsere Kinder und Kindeskinder an zusätzlichen Zinsen bedeutet.
Ein besonders dunkles Kapitel ist die Effizienzkontrolle der Subventionen. Nur ein Beispiel dafür: Für die sogenannte Denaturierung von Magermilch und Magermilchpulver zur Verfütterung an Schweine wurde im sogenannten Beitrittsgebiet eine Sonderbeihilfe gewährt. Als Anspruchsberechtigte für diese Subvention taucht nun eine Handels- und Grundstücksaktiengesellschaft mit Sitz in München auf. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: War das eigentlich so gewollt? Kontrollieren Sie so die Ausgaben des Bundes, und gehen Sie so mit dem Geld des Steuerzahlers um?
Aber dazu paßt auch noch eine andere Sache hervorragend: Der Bundesrechnungshof ist jetzt einer anderen grotesken Fehlentwicklung auf die Spur gekommen, über die wir uns im Haushaltsausschuß sicherlich noch unterhalten müssen. Während nämlich die Mitglieder der Bundesregierung den öffentlichen Dienst wegen seiner Forderungen schelten, bedienen sie sich selbst in großzügigster Weise mit hochdotierten, zusätzlichen Stellen in den Ministerien, die ihnen eigentlich für zusätzliche Aufgaben wegen der deutschen Einheit bewilligt wurden.
Der Bundesrechnungshof hat jetzt festgestellt, daß von 97 höchstwertigen Stellen mehr als die Hälfte, nämlich 51, bestimmungsfremd verwendet worden sind.
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Das heißt, sie haben mit der deutschen Einheit überhaupt nichts zu tun, sondern sie werden so eingesetzt, wie es dem Ministerium und dem Minister gerade gefällt. Den Spitzenreiter haben wir auch hier leider
wieder im Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Möllemann marschiert nämlich auch hier mit an der Spitze: Er hat 16 hochdotierte Stellen bekommen, und von diesen 16 Stellen sind 12 fehlbesetzt. Das sind drei Viertel. Die Bundesregierung hintergeht hier den Willen des Parlamentes. Wir werden im Haushaltsausschuß dafür zu sorgen haben, daß nicht nur das in der Presse steht, sondern auch die Erfolge des Haushaltsausschusses dabei. Ob Ihnen dann das Lachen nicht vergehen wird, darauf bin ich gespannt.
Herzlichen Dank.
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