walther (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Seiters, es tut mir leid: Da ich nicht in Leer wohne und auch die örtlichen Zeitungen von Leer nicht lese, kann ich nicht nachvollziehen, ob der Herr Bundesarbeitsminister das gesagt hat.
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Deswegen sehe ich mich auch nicht in der Lage, eine solche, von mir nicht zu verifizierende Äußerung zu kommentieren. Aber ich bin sicher, der Herr Bundesarbeitsminister wird im Laufe dieser Tage Gelegenheit haben, darauf zurückzukommen.
Meine Damen und Herren, ich habe zum Abschluß der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß - gemeinsam mit dem Kollegen Hoppe - erklärt, daß zur Veränderung der Haushaltsstrukturen allen gesellschaftlichen Gruppen ein solidarisches Opfer abverlangt werden müsse. Ich will das hier erläutern. Solidarisches Opfer - das ist ein Begriff, der Sozialdemokraten j a nicht fremd ist - heißt für mich - ich habe das schon in der ersten Lesung gesagt -, daß wir demjenigen, der einen so weiten Gürtel hat, daß er ihn drei Löcher enger schnallen kann, dies eher zumuten müssen als demjenigen, dessen Gürtel eh schon beim letzten Loch angelangt ist. Ich will diesen Grundsatz als Sozialdemokrat hier noch einmal öffentlich darstellen. Meine Damen und Herren, Ratschläge wie „Rüstung rauf, Sozialausgaben runter" sind mit uns nicht zu verwirklichen.
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Ebenso lehnen wir Überschriften ab, die da heißen: Die kleinen Leute müssen deshalb am meisten opfern, damit nicht die ideologische Gleichmacherei einsetzt. Es ist auch nicht hilfreich - ich sage das hier in allem Freimut -, wenn öffentlich so getan wird, als müsse bei dem, was im Herbst notwendig sei, den Sozialdemokraten oder den Gewerkschaften besonders viel zugemutet werden; solche Äußerungen sind nicht hilfreich.
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Dies sage ich in allem Ernst. Solidarisches Opfer, meine Damen und Herren, heißt nach meinem Verständnis: jeder nach seinem Vermögen und seiner Opferfähigkeit. Äußere Sicherheit geht nicht ohne innere, vor allem nicht ohne soziale Sicherheit.
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Wir wissen, daß die Koalition vor einer schweren Prüfung steht. Das wird überhaupt nicht bestritten. Aber ich sage Ihnen eines: Alle, die da draußen spekulieren, werden sich täuschen. Diese Koalition wird nicht zerbrechen. Sie wird das, was notwendig ist, mit solidarischem Opfermut umsetzen.
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Sie wird daran nicht zerbrechen. Machen Sie sich überhaupt keine Hoffnungen! Diese Koalition hat schon schwierigere Stunden überstanden; sie wird auch dies überstehen.
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Da brauchen Sie sich überhaupt keine Sorgen zu machen.
Wir werden die notwendigen Lasten - um Herbert Wehner zu zitieren - nicht auf dem Rücken der kleinen Leute abladen. Wir haben in einer nahezu einstimmig angenommenen Entschließung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vor wenigen Wochen eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Ich will sie hier aus Zeitgründen nicht wiederholen.
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- Herr Kollege Haase, wenn Sie wollen, können wir noch einmal über Ihr Milliardenloch bei der Verteidigung reden; da haben Sie sich im Haushaltsausschuß ja auch nicht gerade als sparsam erwiesen.
Ich füge meinerseits hinzu: Wenn über den Abbau von Subventionen, über den Abbau ungerechtfertigter Inanspruchnahme öffentlich-rechtlicher Leistungen gesprochen wird, dann kann auch die Einnahmeseite nicht ganz tabu sein, wenn es darum gehen soll, sinnvolle, beschäftigungswirksame Investitionen zusätzlich zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, ich werde mich an Spekulationen über das, was die Regierung, wie ich glaube, in ausreichender Zeit an sinnvollen Vorschlägen einbringen wird, nicht beteiligen, obwohl ich weiß, daß das demagogische Wort vom Sonderopfer in den nächsten Wochen wieder die Runde machen wird.
Eine letzte Bemerkung. Ich bin dankbar, daß auch der Bundesbankpräsident gestern gesagt hat: Wenn manche Zeitungen schreiben, der Staatsbankrott stehe vor der Tür,
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dann ist das absoluter Unsinn. Da braucht niemand Sorgen zu haben. Herr Kollege Riedl, Sie haben heute morgen Horrorzahlen über Neuverschuldungen vorgetragen.
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Dazu muß ich Ihnen sagen: Mit diesem Gerede treiben Sie die Zinsen in unserem Land zusätzlich hoch.
Zum Schluß sage ich: Unser Volk braucht eine Regierung, die Notwendiges unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit und unter Berücksichtigung sozialer Belange durchsetzt. Niemand in unserem Volk muß sich vor der Zukunft oder um die Zukunft fürchten. Wir werden uns auch in Zukunft - gegenüber den Völkern der Dritten Welt übrigens in beschämender Weise - mehr leisten können als andere. Deshalb besteht kein Grund zur Verzagtheit. Regierung und Parlament werden in den nächsten Monaten ihre Pflicht tun. Dann werden wir in wenigen Wochen auch finanzpolitisch wieder guten Grund für Zuversicht und Mut haben. - Vielen Dank.
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