Möllemann (NA), 1977-02-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Anlaß und äußerer Bezug der heutigen Debatte sind die Arbeitsergebnisse der Nordatlantischen Versammlung, die im November vorigen Jahres in Williamsburg in den Vereinigten Staaten ihre 22. Jahrestagung hatte. Mindestens in gleichem, wenn nicht in höherem Maße als bei der Debatte über die Generalsaffäre in der vergangenen Woche im Plenum sind damit Grundsatzfragen unserer Sicherheits-, Bündnis- und Verteidigungspolitik auf die Tagesordnung gesetzt; weniger solche, die sich
auf die innere Struktur der Bundeswehr beziehen, als solche, die das gesamte NATO-Bündnis betreffen. Und mit Grundsatzfragen meine ich nicht die hier in einem Kasernenhofton vorgetragenen Polemiken des Abgeordneten Handlos, der glaubte, Bezug nehmend auf einen Oberst, wieder einmal die Debatte von den Sachfragen ablenken zu können, um erneut vermeintliche Skandalfragen aufrühren zu können. Einfach deswegen - ich habe es vorige Woche sagen können, es bleibt auch heute wahr -, weil er inhaltlich, konzeptionell nichts beizutragen hat.
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- Also, mit Herrn Handlos über Stil zu debattieren, habe ich mir ohnehin schon abgewöhnt, weil das kaum zum Erfolg führen würde.
Es hat auch keinen Sinn, Herr Kollege Handlos, daß Sie hier am Schluß, bedrängt durch Zurufe, wie denn wohl Ihre eigene Konzeption aussehe, nach der düsteren Analyse, die Sie vorgetragen haben, nach dem düsteren Gemälde sagen: All das, was die Bundesregierung ohnehin macht, möchten wir auch machen. Das war im Grunde Ihre Antwort. Wir haben nichts dagegen, daß Sie all das, was wir machen, für richtig halten. Aber dies als eigene Konzeption ausgeben zu wollen heißt doch, bei uns die Naivität zu verlangen, die Sie "bei sich getrost voraussetzen können.
Meine ,sehr verehrten Damen und Herren, wir Freien Demokraten begrüßen sehr, daß wir hier Gelegenheit haben, an Hand der Vorlage der deutschen Delegation über Grundsatzfragen der Sicherheitspolitik zu diskutieren. Das verschafft uns die Gelegenheit, Positionen zu verdeutlichen, die etwa in der Debatte über die Erklärung der sozialliberalen Bundesregierung eher am Rande geblieben sind bzw. in der Fülle des Stoffs nur angedeutet werden konnten. Dies um so mehr, als in den Entschließungen und Empfehlungen der Nordatlantischen Versammlung eindrucksvoll unser komplexes Verständnis von Sicherheitspolitik als der Summe aller politischen Aktivitäten in all den Bereichen, in denen Menschen Gewalteinflüssen ausgesetzt sein können, bestätigt und unterstrichen wird, nämlich daß die traditionelle Verteidigungspolitik zwar ein wesentliches, aber eben doch nur e i n Element der Sicherheitspolitik ist. Ein Blick auf die Themen der Entschließungen und Empfehlungen belegt dies. Stichwortartig heißt es dort beispielsweise: Überprüfung der NATO-Institutionen; Übernahme von Regierungsgewalt durch kommunistische Parteien; Spanien; das südliche Afrika; Rationalisierung der Verteidigungsmittel; Verbesserung der Weltwirtschaftsordnung; schließlich: technologische Entwicklung und Arbeitslosigkeit. Dies findet sich dort unter anderem.
Ich möchte hier, da uns Herr Kollege Handlos sehr direkt angesprochen hat, einige grundsätzliche Bemerkungen darüber vorausschicken, auf welche Weise wir Liberalen an die Fragen der Sicherheit und der Sicherheitspolitik herangehen.
Sie haben hier so beiläufig als Grundlegung unserer Einstellung zur Sicherheitspolitik die Erinnerung an Herrn Chamberlain gebracht. Ich glaube, Sie haben allmählich das Gefühl dafür verloren, wie weit man hier im Parlament mit Vergleichen gehen kann.
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Uns wird häufig ein gebrochenes Verhältnis zur Macht nachgesagt. Manchen, die im Umgang mit der Macht selber vielleicht nicht so pingelig sind, mag das hierzulande als Makel erscheinen. Ich darf hierzu den früheren Vorsitzenden meiner Partei und heutigen Bundespräsidenten zitieren. Er sagte:
Die Liberalen machen sich in der Tat dieses Makels schuldig. Schlimmer noch: Sie empfinden diesen Makel gar nicht so als Makel. Wir halten vielmehr Machtpolitik für eine Politik, die zivilisatorisch unterentwickelt ist, und halten mehr auf aufgeklärte humane Toleranz, die der Vernunft auf Dauer größeres Durchsetzungsvermögen zubilligt als den aufgekrempelten Ärmeln.
In diesem Zusammenhang sehen wir auch das Problem der Sicherheit und das Problem des Einsatzes der Instrumente der Sicherheitspolitik und damit eventueller Gewaltanwendung. Sicherheit ist für uns niemals Selbstzweck. Sie ist vielmehr Mittel zum Zweck der Erhaltung von Freiheit und zur Abwendung freiheitsbedrohender Gewaltanwendung. Aus diesem freiheitlichen Ansatz leiten wir das Recht auf Notwehr ab.
Karl-Hermann Flach sagte dazu - ich darf mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsident, zitieren -:
Da eine Politik der Freiheit auch um des lieben Friedens willen niemals Unterwerfung bedeuten kann, kennt gerade auch der Liberale das Recht auf Notwehr. Es besteht für Staatengemeinschaften und für Staaten ebenso wie für Gesellschaftsgruppen und einzelne, bei letzteren als Recht auf Widerstand. Dieser für liberale Sicherheitspolitik fundamentale Satz besagt auch: Sicherheitspolitik und damit eventuelle Gewaltanwendung zielen vor allem auf den Erhalt von Freiheit, beispielsweise durch Notwehr, und nicht in erster Linie auf die Verteidigung einzelner Privilegien ab.
Flach sagte weiter:
Die liberale Ablehnung der Gewalt und das liberale Recht auf Notwehr bilden einen Widerspruch. Klar ist für uns, daß Gewaltanwendung auf die Wahrnehmung des Notwehrrechts beschränkt bleiben muß. Doch auch Notwehr birgt die Gefahr der Überschreitung, der Verselbständigung ihrer Mittel und des Wirksamwerdens des fatalen Gesetzes der Gewaltsteigerung. In diesem Widerspruch muß der Liberale leben. Er muß versuchen, mit ihm fertig zu werden. Das kann er nur, wenn er sich im Verhältnis der Staatengruppen und Staaten zueinander und beim Aufarbeiten der gesellschaftlichen Konflikte um eine Entspannungspolitik bemüht und die machtpolitischen Gewichte so zu setzen bemüht ist, daß sie sich wechselseitig ausgleichen.

Dies ist für uns die entscheidende Begründung dafür, daß wir uns auch im internationalen Maßstab und im Ost-West-Verhältnis notwendigerweise um die Wahrung des Gleichgewichts bemühen.
Dies vorausgeschickt, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich einen Moment mit den Fragen des Kräfteverhältnisses befassen, einem Thema, das nicht nur in den Beiträgen meiner Vorredner, sondern auch in der öffentlichen Diskussion in letzter Zeit stark in den Vordergrund getreten ist. Aus militärischer Sicht wird - meist in sogenannten Bedrohungsstudien - gesagt, daß der Warschauer Pakt und insbesondere die Führungsmacht Sowjetunion ihre Rüstung in erheblichem Maße verstärken. Uns wird nachgewiesen, daß das Kräftepotential, das sich der Warschauer Pakt bereitstellt, wesentlich über das zur Verteidigung benötigte Maß hinausgeht. Uns wird weiterhin erklärt, daß das westliche Bündnis sich an diesen Elementen der Bedrohung, d. h. an Art und Umfang des gegnerischen Militärpotentials, orientieren müsse. Diese Aussagen sind mit Sicherheit ernst zu nehmen. Die Militärexperten, die auftragsgemäß die vorhandenen Möglichkeiten des anderen Militärbündnisses analysieren, haben zweifellos die Pflicht, die Regierung und die Fraktionen des Deutschen Bundestages mit diesen Informationen zu versehen. Es versteht sich, daß politische Entscheidungen auf dem Boden gesicherter Fakten getroffen werden sollten. Wir wären die letzten, die dies bezweifeln. Andererseits müssen diese Zahlenanalysen aber auch in den richtigen politischen Zusammenhang gestellt werden. Was dies angeht, so ist meines Erachtens festzustellen, daß wir in einigen Bereichen zu Einseitigkeiten und Verzerrungen neigen. Die Rede des Kollegen Handlos war ein gutes Beispiel für eine solche eindeutige und einseitige Verzerrung. Wir sollten, wie ich meine, folgendes festhalten.
Erstens. Es fällt auf, daß der Warschauer Pakt als ein monolithischer Block betrachtet wird. Bei dieser Betrachtung wird völlig vernachlässigt, daß es in den sozialistischen Ländern und zwischen diesen Ländern durchaus Konflikte, Spannungen und Meinungsverschiedenheiten gibt, die nach Moskauer Dogma durch ein bestimmtes militärisches Potential in Schach gehalten werden müssen.
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Allein dieser Tatbestand, der sicherlich aus unserer Sicht schwer zu quantifizieren ist, relativiert aber das Bild vom monolithischen Warschauer Pakt. Herr Kollege Mertes, auf Ihren Zuruf, daß dies bekannt sei, antworte ich: Ich gestehe Ihnen gern zu, daß Sie dies wissen, ich möchte Sie nur bitten, darauf hinzuwirken, daß dies dann auch in den Verlautbarungen Ihrer Kollegen, die hier sprechen, zum Ausdruck gebracht wird.
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Zweitens. Wir sollten nicht vergessen, daß schließlich auch die NATO insgesamt und die einzelnen Bündnispartner in spezifischer Abstufung ihre eigenen Potentiale verstärken und verbessern. Wir alle wissen, daß z. B. der Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren der sozialliberalen Koalition sowohl insgesamt als auch auf den Jahresdurchschnitt bezogen eine sechsmal so hohe Steigerungsrate aufwies wie in den vorangegangenen Jahren der Ara nach Adenauer. Auch ist es in Umkehrung der vorausgegangenen Tendenz gelungen, den investiven Anteil des Verteidigungshaushalts wieder zu steigern und oberhalb der 30 %-Marke zu stabilisieren. Die Bundeswehr wird mit einer Reihe hochmoderner, effektiver Großsysteme ausgerüstet. Ich erinnere nur an das MRCA und an die Fregattenprogramme. Natürlich sind aber auch - abgesehen von nationalen Vorhaben und reinen Waffensystemen - die Verstärkung der Logistik, der Ausbau eines NATO-weiten Informationssystems und die allgemeine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen und den integrierten Stäben des Bündnissystems Faktoren zur Verstärkung der westlichen Verteidigungskraft. Dies darf bei der Analyse des Kräfteverhältnisses nicht außer Ansatz bleiben. Allerdings übersehen wir nicht die Probleme, die sich aus dem relativ und absolut sehr unterschiedlichen Engagement unserer verschiedenen Bündnispartner ergeben.
An dieser Stelle, den Bundeshaushalt betreffend, Herr Kollege Damm, darf ich kurz auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie haben natürlich als Opposition recht, wenn Sie verlangen, daß wir als Vertreter der Regierungskoalition unsere Zielwerte nennen. Dies haben wir getan. Aber ebenso ist es unser Recht, wenn Sie diese unsere Zielvorstellungen kritisieren, von Ihnen zu verlangen, uns zu sagen, in welchem Umfang und auf welche Weise - sprich: mit welcher Reduzierung in welchem anderen Bereich - Sie die Ausgaben für die Sicherheitspolitik steigern wollen. Darum kommen Sie nicht herum.
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An dieser Stelle möchte ich ebenfalls auf ein Argument eingehen, daß der Kollege Handlos hier gebracht hat, als er sich mit dem Bundesminister der Verteidigung auseinandergesetzt hat. Auch Sie, Herr Damm, haben das in einer, wie ich meine, nicht gerade sehr eleganten Weise getan. Wir hören derzeit nachhaltig aus allen Staaten des Bündnisses eine schon fast bemerkenswerte Anerkennung für die Bundeswehr, Anerkennung für diesen Verteidigungsminister, und Sie stellen sich hier im Parlament hin und zerreden diese Position, die wir im Bündnis haben. Sie wollen es nicht hundert-, sondern tausendprozentig haben.
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Ich komme zu einem Kapitel, das in der Öffentlichkeit in der Regel absolut einseitig behandelt wird. Gemeinhin werden in der Diskussion die möglichen Absichten des Warschauer Paktes und insbesondere der Sowjetunion als unkalkulierbar bezeichnet. Absicht und Intention - so wurde in globaler Vereinfachung hier auch vorhin wieder behauptet - könnten sich über Nacht ändern. Wollte man dies übernehmen, bliebe als Beurteilungskriterium nur das gegnerische Bedrohungspotential in seiner Qualität und vor
allem in seiner Quantität übrig. Auch diese Auffassung muß man, um zu einem objektiven Ergebnis zu kommen, nüchtern sehen und relativieren.