Angela Merkel (NA), 2010-01-20:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
kosten gekoppelt lassen, wer so tut, als brauche man
keine Kapitaldeckung in der Pflege, der lebt nicht im
Sinne eines nachhaltigen Lebens, sondern der lügt sich
in die Tasche. Das ist die Wahrheit.

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Deshalb werden wir sowohl das Thema der Kapitaldeckung in der Pflege angehen als auch uns die Frage
stellen, wie wir langfristig unser Gesundheitssystem
weiterentwickeln.

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Ich sage ganz deutlich: Diese christlich-liberale Koalition steht dafür, dass es keine Zweiklassenmedizin gibt,

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dass jeder, der medizinische Leistungen braucht, sie
auch bekommt, aber in einer Art und Weise, die die Beschäftigungsmöglichkeiten in unserem Lande nicht unterminiert. Dieser Aufgabe stellen wir uns.

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Wir werden sie lösen, so wie wir als Koalition aus Union
und FDP die großen Sozialsysteme dieses Landes auf
den Weg gebracht haben.

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Auch das ist die Wahrheit. In dieser Tradition bewegen
wir uns.

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Wir werden der Integration von Zugewanderten in unserem Lande weiter eine große Bedeutung zumessen.
Wir haben als eine der ersten Maßnahmen dafür gesorgt,
dass die Anerkennung von Berufsabschlüssen ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger verbessert
wird, ein Thema, das schnell angegangen werden muss.
Wir werden im 20. Jahr der deutschen Einheit die Solidarität zwischen Ost und West weiterentwickeln.

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Der Solidarpakt gilt - ich sage das ausdrücklich -, weil
die strukturellen Probleme der neuen Bundesländer nach
wie vor andere sind als in den alten Bundesländern.

Wir werden natürlich auch den Zusammenhalt nicht
nur in unserer Gesellschaft, sondern insgesamt auch in
unserer Außen- und Sicherheitspolitik deutlich machen.
Ich werde nächste Woche in einer Regierungserklärung
zu Afghanistan darlegen, wie wir uns die nächste Etappe
des Afghanistan-Einsatzes vorstellen. Wir werden
schwierige Verhandlungen mit dem Iran führen, bei denen es um Sanktionen gehen wird. Wir werden eine neue
Strategie der NATO auszuarbeiten haben. Aber wir werden unseren Bündnisverpflichtungen gerecht werden.
Die christlich-liberale Koalition will ein starkes
Deutschland, ein lebenswertes Deutschland und bei der
menschlichen Gestaltung der Globalisierung an vorderster Stelle mitarbeiten. Deshalb erneuern wir unsere Wirtschaftskraft, das Verhältnis von Bürger und Staat und
den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Vor zwei Jahrzehnten waren wir alle hier Zeugen
eines unglaublichen Vorgangs, nämlich des Endes des
Kalten Krieges, des Falls der Mauer und des Sieges der
Freiheit auf unserem Kontinent. Aus Gegnern wurden
Partner. Am 3. Oktober dieses Jahres werden wir
20 Jahre deutsche Einheit feiern. Man darf sagen:
Deutschland und Europa haben ihre Chance in der damaligen historischen Situation genutzt.

Vor zehn Jahren, im ersten Jahrzehnt unseres
21. Jahrhunderts, haben wir festgestellt, obwohl manche
in den 90er-Jahren schon vom Ende der Geschichte gesprochen haben, dass neue Bedrohungen, neue Herausforderungen auf uns zukommen. Der 11. September
2001 war sicherlich das markanteste Beispiel für asymmetrische Bedrohung, Terrorismus und religiösen Extremismus.

Jetzt stehen wir an der Schwelle eines neuen Jahrzehnts. In diesem neuen Jahrzehnt, im zweiten Jahrzehnt
des 21. Jahrhunderts, wird sich entscheiden, wie unsere
Gesellschaft mit diesen Bedrohungen und mit diesen Gefahren umgeht. Ich finde, die Art und Weise, wie wir bisher durch die schwerste Wirtschaftskrise seit 60 Jahren
gekommen sind, macht uns Mut, dass wir das schaffen
können:

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durch neues Denken, durch interessante Vorschläge
und durch harte Debatten. Das befruchtet unsere Diskussionskultur, aber es müssen ehrliche und vernünftige
Debatten sein.

Wenn wir das in Angriff nehmen, dann darf ich Ihnen
jedenfalls heute Morgen mitteilen: Die christlich-liberale
Koalition stellt sich diesen Aufgaben mit Mut und Zuversicht,

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und wir glauben, wir können das schaffen.

Herzlichen Dank.

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