Dietmar Kansy (NA), 2000-06-29:
Herr Kollege
Maaß, ich habe leider nicht Ihren Antrag mitgebracht,
sondern die Wahlversprechen der Grünen im Bereich des
sozialen Wohnungsbaus. Leider ist die Zeit zu kurz, sie
vorzulesen.

Lieber Kollege Spanier, ob wir im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau einen Konsens finden, wird sich zeigen. Aber einen Konsens in Bezug auf Ihre derzeitige
Wohnungspolitik hier in Berlin wird es mit uns nicht geben.

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„Der soziale Wohnungsbau“, so schreiben Sie so wunderschön gehoben und geschwollen in Ihrem Antrag, „ist, neben den Rahmenbedingungen des frei finanzierten Wohnungsbaus, ein zentrales Element der Wohnungspolitik.“
Wohl wahr! Also hätte man angesichts ihrer vor der letzten Wahl großartig angekündigten Versprechen annehmen
können, dass die Bundesregierung diese Rahmenbedingungen spürbar verbessert, und dies vor allen Dingen
schnell, Herr Staatssekretär Großmann.

Genau das Gegenteil ist der Fall: Eine Reform des sozialen Wohnungsbaus hätte bereits Anfang 1999 - Kollege Meister hat darauf hingewiesen - in Kraft treten könDieter Maaß ({1})


nen, wenn die Vorlage des ehemaligen Bauministers
Töpfer nicht im Bundesrat auf eine politisch und wahltaktisch motivierte, von Lafontaine angestiftete Blockadepolitik gestoßen wäre.

({2})

Statt nun aber, nachdem Sie die Wahl gewonnen haben,
schnell an diese Reform heranzugehen, hat sich in den
letzten zwei Jahren nichts Positives ereignet. Ganz im
Gegenteil: Sie haben sich bei der Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus auf das gesetzliche Mindestniveau
zurückgezogen.

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- Ich weiß ja, dass dies schmerzt. Mit Ausnahme derjenigen, die diese Debatte für den Deutschen Bundestag aufzeichnen, hört uns ja auch keiner zu. - Innerhalb von zwei
Haushaltsjahren haben Sie die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Bundesmittel um 55 Prozent
gekürzt.

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Frau Eichstädt-Bohlig, was hatten Sie denn versprochen? Sie hatten für den sozialen Wohnungsbau nicht nur
einen gesetzlichen Mindestrahmen von 1 Milliarde DM
gefordert, sondern auch noch zusätzlich - ich wiederhole:
zusätzlich!- die Rückflüsse aus Zinsen und Tilgung. Was
jetzt hier passiert, ist genau das Gegenteil. Die dank der
hohen Verpflichtungsrahmen unserer gemeinsamen Regierungszeit, Herr Kollege Goldmann, bestehenden
Rückflüsse übersteigen im nächsten Jahr sogar die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau, sodass der Wohnungsbau im Grunde zu einer Einnahmeposition der Bundesregierung wird, wenn die Haushaltsansätze so durchgesetzt werden, wie Sie sie vorgesehen haben. Wir werden
uns massiv dagegen wehren.

Damit Sie sich noch einmal an die Zahlen erinnern: Im
letzten Regierungsjahr von Helmut Kohl lag der entsprechende Haushaltsansatz bei 1,347 Milliarden DM, 1999
noch bei 1,1 Milliarden DM und dieses Jahr nur noch bei
600 Millionen DM. Für das nächste Jahr haben Sie ganze
450 Millionen DM vorgesehen.

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Herr Staatssekretär Großmann, der Sie damals wohnungspolitischer Sprecher waren, wie hieß es in Ihrem
Regierungsprogramm 1998? Wir werden den Neubau der
Sozialwohnungen verstärken. Sie haben inzwischen die
Mittel auf ein Viertel der im letzten Regierungsjahr von
Helmut Kohl angesetzten Mittel zurückgeführt. Das ist
die Wahrheit.

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Die liebenswerte Kollegin und Vizepräsidentin Anke
Fuchs ist ja auch Präsidentin des Mieterbundes. Diese
fordert sogar 2 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau. So liegen Anspruch und Wirklichkeit auseinander.

({7})

Hier wird ja ständig das Thema Wohngeld angesprochen. Dasselbe wäre fast beim Wohngeld passiert. Die
Bundesregierung hatte vor, sich aus der hälftigen Mitfinanzierung des Wohngeldes zu verabschieden.

({8})

Erst im Vermittlungsausschuss konnte auf Druck der
CDU/CSU verhindert werden, dass Kosten in Höhe von
2,6 Milliarden DM vom Bund auf die Länder verschoben
wurden. Sonst hätte die Bundesregierung auch dort Kasse
gemacht. Sie aber verkaufen das als große Wohngeldreform. Auch das ist die Wahrheit.

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Nachdem Sie nun den sozialen Wohnungsbau so schön
zerrupft haben, haben Sie auch noch den frei finanzierten Mietwohnungsbau entdeckt und die steuerlichen
Förderbedingungen an allen Ecken und Enden verschlechtert. Es steht eine Mietrechtsreform an, angesichts der auch der letzte Investor vergrault wird, in den
frei finanzierten Mietwohnungsbau zu investieren. Schon
heute kommt es bei den Genehmigungen im frei finanzierten Wohnungsbau zu einem radikalen Einbruch. Der
Stellenwert des selbst genutzten Wohnungsbaus wird
nicht nur durch Abbau der Eigenheimzulage, die wir, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gemeinsam verabschiedet haben, gefährdet, sondern auch durch die Kürzung der für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen
Bundesmittel. Denn die Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat auch im Eigentumsbereich eine hohe Priorität.

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Dazu kommen Ihre verheerende Politik bei der Bestandsförderung - das war eigentlich eine zwischen uns
unumstrittene Zielsetzung einer Reform des sozialen
Wohnungsbaus -, der Wegfall der Geltendmachung der
Vorkosten und der Verteilung des Erhaltungsaufwandes,
die Ablehnung unserer Initiative zur Förderung der mittelbaren Belegung und jetzt noch die Wahnsinnsidee, im
Mietrecht die Modernisierungskostenumlage in einer Zeit
zu senken, in der Hunderttausende von Altbauwohnungen
insbesondere in Ostdeutschland danach rufen, modernisiert zu werden.

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Kurzum, meine Damen und Herren, Ihr Start in die
Wohnungsbaupolitik dieser Legislaturperiode war mehr
als mäßig. Selbst das viel beschworene Programm „Soziale Stadt“, das zu unserer Regierungszeit in der Arge
Bau mit entwickelt wurde, geht in Wirklichkeit zulasten





der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die Gelder,
die Sie dort groß angepriesen ausgeben, haben Sie vorher
im sozialen Wohnungsbau doppelt und dreifach einkassiert.

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Da nutzen auch PR-Kampagnen nichts, das war ein Fehlstart.

Ich resümiere: Es gibt nicht nur den Bruch von Wahlversprechungen von Rot und Grün in fast allen Bereichen
der Wohnungspolitik, sondern auch die Umwandlung des
ehemals erfolgreichen Ministeriums für Raumordnung,
Städtebau und Wohnungswesen in eine ineffiziente Großmaschinerie, die einen Teil dieser desolaten Wohnungspolitik mitverschuldet.

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Meine Damen und Herren, Herr Minister Klimmt ist
jetzt auf seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 sehr
stolz. Für den Wohnungs- und Städtebau verkündet die
Propagandaabteilung des Ministeriums einen Ausgabenzuwachs von 1,6 Milliarden DM. Das ist wieder schöngerechnet. In Wirklichkeit muss er ein Zusammenstreichen
um rund 0,5 Milliarden DM im Investitionsbereich hinnehmen. Was ist der Trick? Für das Vergleichsjahr 2000
legt er den um 2 Milliarden DM unterdotierten Ansatz für
Wohngeldausgaben zugrunde und kann alles kaschieren,
was er im investiven Bereich losgeworden ist.

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Meine Damen und Herren, es gibt ein Zitat unserer
schon erwähnten Kollegin Anke Fuchs, Vizepräsidentin
dieses Hauses und Präsidentin des Mieterbundes, über das
es sich nachzudenken lohnt: „Die notwendige Reform des
sozialen Wohnungsbaus ist jetzt schlichtweg überfällig.“
Das sagte sie im letzten Jahr, als Sie noch einen Etatansatz
von 600 Millionen DM hatten. Davon sind jetzt noch
450 Millionen DM übrig geblieben und Sie wollen das als
riesige Reform des sozialen Wohnungsbaus aufblasen. So
nicht, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition!

({15})