blunck (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahr schlägt der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft Alarm, weil im Grund- und Trinkwasser immer mehr und häufiger Rückstände von Pflanzenbehandlungsmitteln gemessen werden. In vielen Fällen wurde der ab 1. Oktober nächsten Jahres geltende Grenzwert der Trinkwasserverordnung für Pestizide erheblich überschritten. Hans-Peter Lühr, der Leiter des Instituts für wassergefährdende Stoffe an der Technischen
Universität Berlin, spricht von einem „chemischen Zoo", der in unserem Grundwasser nicht mehr nur als punktuelle Kontamination, sondern als flächendekkendes Problem anzutreffen sei, und warnt vor den damit verbundenen Gefahren für unser Trinkwasser und damit für unsere Gesundheit.
Nicht von ungefähr werden in einigen Gemeinden der Bundesrepublik bereits Babys von Amts wegen mit Mineralwasser versorgt oder werden in anderen Orten Mütter von der Gesundheitsbehörde auf Nachfrage darüber aufgeklärt, daß ein mit 50 Milligramm Nitrat pro Liter belastetes Trinkwasser für die Zubereitung von Nahrungsmitteln für Kleinstkinder nicht geeignet ist.
Wenn man bedenkt, daß die heute festzustellende Nitratbelastung Folge des Stickstoffeintrags von vor 15 bis 30 Jahren ist - und damals wurden ja sicher in weit geringerem Maße als heute Düngemittel auf unsere Böden ausgebracht - , kann man, wenn man auch noch die Pestizidrückstände hinzunimmt, ermessen, was für eine gefährliche Zeitbombe in unserem Wasser tickt, eine Zeitbombe, die nur durch eine konsequente Vorsorgepolitik entschärft werden kann.
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Die Europäische Gemeinschaft, sonst in Sachen vorausschauender Umweltpolitik eher zögerlich und meistens der Entwicklung eher hinterherhinkend, hat denn auch in einer bereits 1980 beschlossenen Richtlinie festgelegt, daß bis 1982 die Mitgliedstaaten die gemeinschaftlichen Höchstwerte zur Sicherung der Trinkwasserqualität in nationales Recht umzusetzen haben. Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung erst ab 1. Oktober 1989 den Grenzwert von 0,1 Mikogramm pro Liter für Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel sowie deren toxische Abbauprodukte zwingend vorgeschrieben. Da ist die immer wieder geäußerte Vermutung wohl nicht ganz von der Hand zu weisen, daß, würde der Grenzwert bereits heute gelten, eine ganze Reihe von Trinkwasserreservoirs geschlossen werden müßte, eben weil sie weitaus höher mit Schadstoffen belastet sind.
Konkret heißt das: Die künftigen Grenzwerte werden sich nur dann halten lassen, wenn schon heute gefährliche Pflanzenschutzmittel aus dem Verkehr gezogen werden und durchgreifende Rechtsvorschriften für deren Zulassung erlassen werden. Nur, was die Bundesregierung mit der Pflanzenschutzanwendungsverordnung jetzt vorgelegt hat, wird den zwingenden Erfordernissen des Schutzes des Grundwassers und der Gesundheit von Mensch und Tier nicht gerecht. Die in der Verordnung enthaltene Aufzählung der Stoffe, vor denen es das Grundwasser zu schützen gilt, ist nicht vollständig. Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft sowie der BUND haben Ihnen mitgeteilt, daß allein 18 der mehr als 40 verschiedenen Stoffe, die bislang im Grund- und im Oberflächenwasser ermittelt worden sind, im Entwurf gar nicht enthalten sind.
Für alle nicht mehr zugelassenen Pestizide muß ein vollständiges Anwendungsverbot gelten. Das gilt namentlich für solche, die wegen der Gefährdung des Grundwassers oder auf Grund krebserregender oder erbgutverändernder oder leibesfruchtschädigender
Eigenschaften nicht mehr zugelassen wurden. Hierzu hat der Bundesrat eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, und es wäre zu wünschen, daß die Regierung dem Rechnung trägt.
Wenn in diesem Zusammenhang immer wieder zu hören ist, das Risiko einer unsachgemäßen Beseitigung der Restmengen durch die Anwender sei im Falle eines absoluten Anwendungsverbots höher zu bewerten als das Risiko der Ausbringung aller Restmengen, so ist dies nun wirklich an den Haaren herbeigezogen. Nach dem Abfallgesetz besteht die Möglichkeit, jederzeit durch Rechtsverordnung auch für Pestizide eine Rücknahmeverpflichtung für Händler, Hersteller oder Importeure festzulegen. Das rechtliche Instrumentarium ist vorhanden. Man muß das schlicht nur wollen.
Die Beschränkung der Anwendungsverordnung auf Wasserschutzgebiete - davon haben Sie ja gesprochen, Herr Dr. Göhner - ist völlig unzureichend, da schwer abbaubare Stoffe auch von außerhalb der Schutzgebiete in Wassergewinnungsanlagen gelangen können. Die Beständigkeit vieler Pflanzenbehandlungsmittel ist falsch eingeschätzt sowie die Abbaufähigkeit im Boden unterschätzt worden. Daher müssen die Anwendungsverbote generell für alle Wassereinzugsgebiete gelten. Wir brauchen einen nach menschlichem Ermessen absoluten Schutz des Grund- und Trinkwassers vor Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln und anderen Schadstoffen.
Hier bedarf es einer bundeseinheitlichen Regelung, denn es kann nicht angehen, daß in einem Land ein umweltpolitisch wacher und engagierter Minister strenge Vorschriften erläßt, während in einem anderen Land sich die politisch Verantwortlichen mehr von überwiegend wirtschaftlichen Interessen leiten lassen. Die gegen eine bundeseinheitliche Regelung vorgebrachten rechtlichen Bedenken sind nicht stichhaltig. Schließlich bezieht der Art. 7 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes neben den Schutzgütern Leben und Gesundheit von Mensch und Tier auch den Naturhaushalt ein, und dieser umfaßt auch das Wasser.
Wenn ich mir die Reaktionen der Bundesregierung seit Bekanntwerden der nunmehr wirklich alarmierenden Gefährdung des Trink- und Grundwassers vergegenwärtige und auch noch die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD würdige, dann kann ich hier leider nur feststellen, daß die Bundesregierung das Problem immer noch in unverantwortlicher Weise verharmlost. Da „erlauben" die erschreckenden Ergebnisse der Grundwasseruntersuchung „derzeit keine sichere Beurteilung der Situation". Oder „eine kurzzeitige Überschreitung der zukünftigen Grenzwerte der Trinkwasserverordnung, die ein gewisses Maß nicht übersteigen" , wird weiterhin für gesundheitlich nicht bedenklich erklärt. Woher weiß dies die Regierung eigentlich, welche Untersuchungen hat sie angestellt, um zu einer solchen Beurteilung zu kommen? Hat sie dabei auch Langzeitstudien und Langzeitauswirkungen und Kumulationen verschiedener Schadstoffe berücksichtigt? Darauf hätte ich sehr gerne eine Antwort. Wo ist eigentlich das Engagement der Frau Ministerin Süssmuth, die hier über das Bundesgesundheitsamt durchaus Einwirkungsmöglichkeiten hätte?
Anstatt die alarmierenden Meldungen der Wasserwerke ernst zu nehmen, folgt man lieber der Ansicht des Industrieverbandes Pflanzenschutz, der uns auf Hochglanzbroschüren glauben machen will, daß nicht das Trinkwasser gefährlicher geworden sei, sondern ein untauglicher Grenzwert in einer Richtlinie eine gegebene Situation ungerechtfertigterweise verschlechtert habe. Natürlich hat nicht der Schädiger, sondern der Geschädigte schuld.
Gegen eine solche egoistische, rücksichtslose und asoziale Sicht der Dinge helfen offensichtlich nur Schadensersatzklagen. Wenn die Hersteller, Anwender und Zulasser von Pestiziden zur Kasse gebeten werden können, dann, glaube ich, erledigen sich Probleme von ganz alleine. Die erste Klage soll bereits erhoben worden sein. Man kann nur hoffen, daß die Gerichte da endlich einmal eine Entscheidung im Interesse von uns allen treffen.
Ich appelliere an den Bundesumweltminister und an die Gesundheitsministerin: Lassen Sie sich nicht vor den Karren der Chemieindustrie spannen! Wenn es um unser wichtigstes Nahrungsmittel, das Trinkwasser, geht, muß der Umwelt- und Gesundheitsschutz Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen einzelner haben. Noch ist hoffentlich Zeit, die chemische Zeitbombe, die das Grund- und Trinkwasser bedroht, entschärfen zu können. Unser Antrag ist hierzu das richtige Instrumentarium. Stimmen Sie ihm zu!
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