Rudolf Dreßler (NA), 1995-10-12:
Ich habe das schon als Frage verstanden. Frau Kollegin Babel, ich glaube, daß Sie und die F.D.P. in dieser Frage die Proportionen wieder einmal auf den Kopf stellen. Sie haben im März 1991 für eine Steigerung von zweieinhalb Punkten in der Arbeitslosenversicherung freudig Ihre Hand gehoben. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie protestierten nicht einmal mit einer Presseerklärung. Dann wollte die SPD, zugegebenermaßen mit der CDU/CSU und gegen Sie, 0,7 % Beitragspunkte zusätzlich draufsatteln, um Millionen von Pflegebedürftigen zu helfen.
({0})
Daraufhin sagten Sie, das sei die Zerrüttung der deutschen Volkswirtschaft. Frau Babel, wer soll Ihnen eigentlich diesen Unsinn noch abnehmen? Wer, bitte schön?
({1})
Ich habe gesagt, betriebswirtschaftlich - und das ist nachzuweisen - war die Lohnnebenkostenpolitik der Regierung ein echter Konkurstreiber. Vorräte für eine weitere Steigerung der Produktivität und zur Sicherung einer akzeptablen Lohnstückkostenentwicklung stecken zweifelsfrei im Übergang zum Mehrschichtsystem, also in der Maschinenlaufzeit und in weiteren Verbesserungen der Organisation von Arbeitszeit. Hier ist übrigens bei den Tarifvertragsparteien eine Menge in Bewegung gekommen. Sie haben keine neuen Mythen aufgebaut, sondern Tabus beiseite geschoben. Ich wünschte, daß dies von der Regierung endlich einmal angemessen gewürdigt würde. Heute wäre die Gelegenheit dazu.
Es geht meiner Fraktion darum, diesen Prozeß sozialrechtlich abzusichern, zu ergänzen und auch voranzutreiben, wo immer es im Konsens mit den Tarifvertragsparteien möglich ist. Wir werden arbeitszeitrechtlich, mitbestimmungsrechtlich und arbeitsschutzrechtlich initiativ werden. Die SPD-Fraktion sieht sich übrigens durch die Bundesregierung in ihrer Auffassung bestätigt. Der von der Bundesregierung modellhaft wiedergegebene Zusammenhang zwischen der Zahl der Erwerbstätigen seit 1984, der Arbeitszeit je Erwerbstätigem und der Entwicklung des Arbeitsvolumens belegt, daß sich hohe Löhne, kürzere individuelle Arbeitszeiten und flexible Arbeitszeiten heute und in der Zukunft sehr wohl miteinander vereinbaren lassen.
({2})
Ein Risikofaktor auf diesem Weg ist gewiß die Politik der Bundesregierung. Sie ist zu einer Art Hemmschuh für eine schnelle Entwicklung der Produktivität unter sozial akzeptablen Bedingungen geworden. Jüngst hat ein Bonner Mittelstandsinstitut errechnet, daß auf den Unternehmen bürokratisch verursachte Kosten in einer Größenordnung von 58 Milliarden DM liegen. Hauptsächlich sind dies Kosten, die auf eine komplizierte Steuergesetzgebung zurückgehen. Das sind, von der Größenordnung her gesehen, 4,5 Beitragspunkte in der Rentenversicherung. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sind ja bereits in dieser Sache tätig geworden; von der Regierung, von den Koalitionsfraktionen sieht man nur Wegtauchen. Sie stellen sich dieser Sache nicht; sie wollen nach der Melodie „weiter so" operieren. Aber es sind Kosten.
Sagen nun heute vielleicht dem Bundestag die Regierung oder die Koalitionsfraktionen, was sie denn zu tun beabsichtigen, um von dieser hypothekengroßen Last wieder herunterzukommen? Die Antworten der Regierung zur Arbeitszeitflexibilisierung sind unzureichend. Es wurde die Chance vertan, einer außerordentlich wichtigen Debatte den nötigen Sachstand zu geben. Daher fürchte ich, daß sich die Koalitionsfraktionen und die Regierung entschlossen haben, das böse Treiben mit ungerechtfertigten Schuldzuweisungen fortzusetzen.
Es gibt, meine Damen und Herren, keine aufrichtige gesellschaftspolitische Gewinn- und Verlustrechnung in Deutschland mehr. Mit Formeln vom Beharren und einer mangelnden Bereitschaft zur geistigen Beweglichkeit - sie sind interessengeleitet, vor allem aber taktisch - versucht man nach wie vor von seiten der Koalition, einen Popanz aufzubauen.
({3})
Die angeblichen Fortschrittsgeister und selbsternannten Modernisierer wollen den Standort Deutschland sichern. Ich habe eher den Eindruck, wir müssen die Zukunft des Standortes Deutschland vor ihnen schützen.
({4})
Wir kennen die in diesem Zusammenhang geführten Debatten um die Arbeitskosten in Deutschland: Sie seien zu hoch, und das gefährde unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.
({5}) - Hoch sind sie, das ist richtig.
Ich fürchte, bei manchen Teilnehmern an dieser eigentümlichen Diskussion hilft noch nicht einmal ein Ökonomiestudium, um ihnen begreiflich zu machen, daß nicht die Arbeitskosten, sondern ausschließlich ihr Verhältnis zum Wert der Gütermenge, die mit dieser Arbeit produziert wurde, Aufschluß über die Wettbewerbsfähigkeit gibt.
({6})
Frau Dr. Babel, Lohnstückkosten sind dazu eben die Maßgröße. Aber wer von den selbsternannten Erneuerern der deutschen Volkswirtschaft macht sich schon die Mühe, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen? Wer will denn noch wissen, daß die Lohnquote in Deutschland in den 90er Jahren unter den Stand in der Mitte der 60er und zu Beginn der 70er Jahre gefallen ist? Wer von dieser Regierung will denn noch zur Kenntnis nehmen, daß die Lohnstückkosten in Deutschland zwischen 1973 und 1994 um 94 %, in unseren wichtigsten Konkurrenzländern aber um 270 % gestiegen sind?
({7})
Modernisierung auf der Basis von Tatsachenverdrängung: Wozu soll das eigentlich im Ergebnis führen? Ich habe den Eindruck, daß die Diskussion um den Standort Deutschland im Hinblick auf die Motivation, mit der sie geführt wird, bei Ihnen mindestens soviel mit Lohndrückerei zu tun hat wie mit der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Wer von Ihnen nimmt denn noch zur Kenntnis, daß unser Handel mit den oft als Vergleich herangezogenen „Tiger" -Staaten Südostasiens und mit den lohngünstigeren Staaten Süd- und Osteuropas nicht nur sprunghaft gestiegen ist, sondern daß auch die Bilanz dieses Handels ausgeglichen ist? Sieht so eigentlich eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit aus?
Welcher der sogenannten Modernisierer weiß eigentlich, daß die deutsche Handelsbilanz gegenüber Japan beim besonders hart umkämpften Automobilbau mittlerweile positiv ist, der Wert der deutschen
Automobilexporte nach Japan also größer ist als der Wert der japanischen Exporte nach Deutschland? Ich frage: Liegt auch das an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit? - Ich sehe an den erstaunten Gesichtern: Die Herrschaften haben sich um diese Daten bis heute nicht gekümmert. Wir haben heute nachmittag also auch eine Art Nachhilfestunde.
({8})
Aber ich frage: Ist es nicht eine Schande, daß Deutschland bei den Investitionen in Humankapital - hat das nicht irgend etwas mit Sozialstaat zu tun? - weit, weit zurückgefallen ist und heute unter „ferner liefen" rangiert? Dies nämlich ist ein Zeichen mangelnder Modernisierungsbereitschaft der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
({9})
Nichts darf beschönigt werden; nichts darf vertuscht werden. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes für die Zukunft sichern wollen, dann müssen wir uns kräftig ins Zeug legen, müssen den Wandel organisieren und die Hindernisse beiseite räumen, die zukünftiger Prosperität entgegenstehen. Aber das kann nur gelingen, wenn die Analyse der Gegenwart unsere derzeitigen Vorzüge und Schwächen korrekt widerspiegelt. Auf der Grundlage einer mißinterpretierten Gegenwart können keine fruchtbaren und erfolgreichen Prognosen für zukünftige Politik wachsen.
Wer Weichen zum Erfolg stellen will, der muß zuallererst das Gleis kennen, auf dem der Zug des Erfolges fährt. Mit der Beantwortung der Großen Anfrage hat sich die Bundesregierung, wie man sieht, bei 29 Fragen geweigert, dieses Gleis zu betreten. Das ist das eigentlich Schlimme an der Beantwortung unserer Großen Anfrage.
({10})