Sabine Zimmermann (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kollegin Mast, die Agenda 2010 haben
Sie nicht für die Gewerkschaften gemacht. Damit haben
Sie garantiert, dass sich die Lohnspirale in Deutschland
in den letzten zehn Jahren immer weiter nach unten gedreht hat.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaften,
Verbände, Vereine und viele andere haben seit Jahren für
einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geworben.
Sie haben dafür gekämpft, sie haben dafür gestritten, und
sie haben dafür demonstriert. Alle dürfen heute einen
Teilerfolg einfahren.

Wenn ich den Reden der CDU/CSU und der SPD hier
zuhöre, dann muss ich feststellen: Sie wollen sich den
Erfolg einfach am liebsten allein an die Brust heften.

({1})

- Nein, hören Sie mir zu! - Ich kann Ihnen nur sagen:
Ohne uns hätten Sie das alles nicht geschafft.

({2})

Es gehört auch zur Wahrheit, dass die Linke die erste
Partei war, die diese Frage hier im Deutschen Bundestag
gestellt hat. Da Sie, Kolleginnen und Kollegen der SPD,
hier so herumschreien, will ich Ihnen sagen: Wir haben
zehnmal einen entsprechenden Antrag gestellt, sogar
wortgleich mit Ihrem eigenen Aufruf. Sie haben immer
dagegen gestimmt. Wir hätten den Mindestlohn schon
früher haben können.

({3})

Was Sie heute hier abliefern, ist nun wirklich kein
echter flächendeckender Mindestlohn, wie ihn viele
Menschen erwarten und den Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, im Wahlprogramm ausdrücklich
versprochen haben. Unter den Ausnahmen Ihres Flickenteppichs ist die wohl skandalöseste die geplante
Ausnahmeregelung für 1 Million Menschen, die langzeitarbeitslos sind.

({4})

Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der Union
und der SPD: Finden Sie Stundenlöhne von 1,60 Euro
vertretbar? So viel hat nämlich ein Brandenburger
Rechtsanwalt mit arbeitsgerichtlicher Genehmigung
zwei langzeitarbeitslosen Kollegen für Aushilfstätigkeiten gezahlt. Das ist ungerecht. So etwas darf es in diesem Land doch nicht geben!

({5})

Ist es das, was Sie mit Ihrer Ausnahmeregelung auch
weiterhin möglich machen wollen? Müssen dafür Langzeitarbeitslose zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert werden? Wollen Sie diesen Menschen dafür ihre
Würde und ihre Wertschätzung absprechen? Und Sie
frage ich: Glauben Sie ernsthaft, dass Arbeitgeber Menschen, die zehn oder elf Monate erwerbslos gewesen
sind, zum Mindestlohn einstellen? Nein, das werden sie
nicht, weil sie dank Ihrer Regelung nur etwas zu warten
brauchen, und dann können sie diese Kolleginnen und
Kollegen einstellen und unterhalb des Mindestlohns bezahlen.

Sie behaupten, Sie wollten Langzeitarbeitslosen eine
Chance eröffnen. Meine Damen und Herren, das ist einfach nur Unsinn. Sie diskriminieren die Kolleginnen und
Kollegen, die langzeitarbeitslos sind, und das können
wir nicht zulassen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es sind vor
allen Dingen Frauen, die Sie hier diskriminieren; denn
diese sind häufiger langzeitarbeitslos als Männer. Unter
den betroffenen Frauen sind übrigens auch besonders
viele Alleinerziehende. Ich frage Sie: Entspricht ein
Lohn unterhalb des Mindestlohnes, der insbesondere
Frauen trifft, Ihrer Vorstellung von Geschlechtergerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen
Koalition?

({7})

Es darf doch wohl nicht wahr sein, dass wir so etwas in
diesem Haus zulassen.

({8})

Was für Frauen gilt, gilt leider auch für Menschen mit
Behinderung. Auch sie sind von Langzeitarbeitslosigkeit
leider überproportional betroffen. Deutschland hat den
zweitgrößten Niedriglohnsektor Europas. Damit sich das
nicht so schnell ändert, öffnen Sie großzügig die Türen
zur Umgehung des Mindestlohnes. Hire and fire, anstellen und entlassen, wird so ein attraktives Modell für
Arbeitgeber werden, und das geht nicht.

({9})

Damit sich die Betroffenen dagegen auch gar nicht
wehren können, halten sie zudem stur an den Sanktionen
bei Hartz IV fest.

({10})

Das ist nicht nur ein sozialer Skandal, es ist auch arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig.

({11})

Es droht ein Drehtüreffekt bei den Langzeitarbeitslosen,
ein Hin- und Herpendeln zwischen kurzfristigen Dumpingjobs und Arbeitslosigkeit. Damit wird ihnen die
dauerhafte Beschäftigung verwehrt.

Ich komme zum Schluss.

({12})




Sabine Zimmermann ({13})
Es gibt nichts, aber auch gar nichts, was diese Ausnahmeregelung rechtfertigt.

Ein Mindestlohn ohne Ausnahmen ist nur dann ein
Mindestlohn ohne Ausnahmen, wenn der Mindestlohn
keine Ausnahmen hat. - Wer hat das wohl gesagt? Das
war der DGB. Und er hat recht! Wo bleiben denn da Ihre
sozialdemokratischen Wurzeln, liebe Kolleginnen und
Kollegen der SPD?

({14})