Thomas Erndl (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soldatinnen und Soldaten! Die Dynamik in den Krisenregionen erfordert es, dass wir unsere Bundeswehrmandate immer wieder den Entwicklungen vor Ort anpassen. Ja, und es ist am Schluss die Umsetzung des Machbaren, lieber Herr Kollege. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir das Anti-IS-Mandat ergänzen und den Rahmen unseres Engagements verändern. Damit reagieren wir auf das irakische Parlamentsvotum von Anfang Januar. Aber damit agieren wir ausdrücklich auf Wunsch unserer irakischen Partner. Das muss hier deutlich unterstrichen werden: Der Irak befürwortet das deutsche Engagement weiterhin. Genauso fordern unsere Partner in der Anti-IS-Koalition unseren Einsatz. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden, und das tun wir mit diesem Antrag, meine Damen und Herren.

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Denn die Grundlage für unseren Einsatz besteht fort: Der IS ist nicht besiegt. Das kann an dieser Stelle nicht oft genug betont werden. Der militärische Druck muss aufrechterhalten bleiben. Der IS organisiert sich im Untergrund. Das haben die vermehrten Anschläge in den vergangenen Monaten gezeigt. Große Teile der Bevölkerung, insbesondere Minderheiten, leben nach wie vor in Angst und Schrecken. Wir dürfen da nicht wegschauen – sonst wird der Terror auch nach Europa zurückkehren. Das, meine Damen und Herren, können wir nicht wollen.

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Es ist richtig, dass der Irak in den letzten Monaten nur fragiler und eben nicht stabiler wurde. Seit rund sechs Monaten demonstrieren die Menschen auf den Straßen und fordern das Grundnötigste. Seit vier Monaten gibt es nur noch eine geschäftsführende Regierung. Die Benennung eines Premierministers ist wiederholt gescheitert. Gleichzeitig entladen sich die Spannungen zwischen den USA und dem Iran – mitten im Irak. Meine Damen und Herren, bei dieser innenpolitischen und regionalen Instabilität müssen die internationalen Partner und damit auch wir für Kontinuität und ein Stück weit Stabilität im Irak sorgen. Deshalb stehen wir zu diesem Einsatz. Und deshalb passen wir ihn jetzt auch an.

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Deutschland – und das ist ein wichtiger Schritt – kann die Ausbildung irakischer Streitkräfte künftig im Rahmen der NATO-Mission durchführen. Das ist ein wichtiges Signal an die irakischen Partner und unsere Verbündeten. Der Einsatz ist als bilaterale Initiative entstanden und gewachsen. Wir machen jetzt den richtigen Schritt, wenn wir den Einsatz in die NATO eingliedern. Warum erst jetzt? Weil sich die innenpolitischen Vorzeichen im Irak gewandelt haben und weil sich auch bei unserem Koalitionspartner die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass wir am besten multilateral unterwegs sind.

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Gleichwohl bleibt es für meine Fraktion bedauerlich, dass wir die Aufklärungsflüge einstellen. Die Erkenntnisse waren im Kampf gegen den IS und für die Einschätzung der Sicherheitslage in der Region außerordentlich wichtig. Ich hoffe, dass die italienischen Kameraden später in ähnlicher Intensität Ergebnisse beisteuern.

Meine Damen und Herren, die Anpassung des Mandats zeigt, dass wir erstens multilateral handlungsfähig sind, dass wir zweitens verlässliche Partner sind und dass wir uns drittens weiterhin im Kampf gegen den Terrorismus engagieren. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz in der Region. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, um Zustimmung für das Mandat.

Herzlichen Dank.

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