Garrelt Duin (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wird in
dieser Debatte ein falscher Gegensatz aufgebaut, indem
sehr unterschiedliche Schwerpunkte gelegt werden: zum
einen auf wirtschaftliche, zum anderen auf ökologische
Fragestellungen. Das Grünbuch übrigens bezieht auch
soziale Fragestellungen ein.

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Ich denke, gerade darin besteht der Vorteil dieses Grünbuchs, dass endlich ein integrierter Ansatz vorliegt. Es
wird nicht versucht, die verschiedenen Politikbereiche
gegeneinander auszuspielen, sondern danach gesucht,
wie sie miteinander statt jeweils auf Kosten der anderen
nach vorne gebracht werden können.

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Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen deutlich machen.

Wir alle sind stolz, wenn auf unseren Werften - die
Staatssekretärin hat gerade noch einmal darauf hingewiesen - hochmoderne Schiffe gebaut werden. Als Beispiel nehme ich nur noch einmal, weil sie relativ häufig
in der „Tagesschau“ erwähnt wird, die Meyer Werft in
Papenburg, die Luxusliner baut. Alle sind begeistert,
dass Deutschland in diesem Bereich marktfähig ist.
Gleichzeitig gibt es aber große Probleme bei der Überführung der Schiffe von der Werft bis zur Nordsee. Das
führt immer wieder zu Diskussionen über die ökologische Verträglichkeit von Flussvertiefungen.

Zurzeit wird eine Gaspipeline durch das Wattenmeer gelegt. Diese ist Voraussetzung für eine Milliardeninvestition im Bereich der chemischen Industrie, die
wir uns sehr wünschen, weil das für die Arbeitsplätze in
einer extrem strukturschwachen Region von großer Bedeutung ist. Gleichzeitig wissen wir aber um die ökologischen Probleme, die eine solche Verlegung durch das
Wattenmeer mit sich bringt.

Wir wissen, um ein drittes Beispiel zu nennen, welche
Entwicklung der Containerumschlag weltweit, aber
auch an den deutschen Häfen nehmen wird. Wir sind dabei, den Jade-Weser-Port zu realisieren. Natürlich wird
auch Hamburg nach Möglichkeiten suchen, an diesem
wachsenden Markt teilzuhaben. Von daher wissen wir,
dass bei der Realisierung eines solch neuen Hafens wie
auch bei Flussvertiefungen ökologische Probleme und
Probleme zu berücksichtigen sind, die zum Beispiel die
Menschen betreffen, die an der Elbe wohnen.

Als vorletztes Beispiel möchte ich Ihnen die Fischerei nennen. Auch in Deutschland hängen viele Arbeitsplätze an der Fischerei. Es ist nicht nur Folklore, wenn in
kleinen Orten wie Greetsiel und andernorts ein paar Kutter liegen. Aber das ist, was den Tourismus angeht,
natürlich auch ein Anziehungspunkt. Wir müssen uns
fragen, ob wir die Fischerei ausreichend gegen internationale Konkurrenz unterstützen. Ich gebe Herrn Steenblock recht, wenn er sagt, wir müssen etwas gegen die
Überfischung tun und dort konsequenter werden. Aber
wir dürfen nicht unsere Fischer im Regen stehen lassen,
wenn die internationale Konkurrenz ihnen bei Verstoß
gegen internationale Regeln das Leben so schwer macht.

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Der letzte Punkt - er ist bereits angesprochen worden ist das Thema Offshore. Das ist energiepolitisch absolut
sinnvoll. Allerdings spielen die Sicherheit und die Frage,
wie die gewonnene Energie an Land weitergeleitet wird,
eine große Rolle. Deswegen ist es so wichtig, dass wir es
integriert machen. Wir schaffen es nicht im Ressortdenken. Wir brauchen eine bessere Verknüpfung von Wirtschaft, Umwelt, Forschung, Verkehr und Sozialem in
diesen Fragen. Ebenso wenig lösen wir diese Probleme
nur rein national. Vielmehr brauchen wir die europäische
Herangehensweise. Deswegen sollten wir den Ansatz,
der in dem Grünbuch vorgegeben ist, unterstützen.

Wir selbst haben in Deutschland seit 1999 - ausgelöst
durch Gerhard Schröder - durch die erste maritime Konferenz die maritime Koordination. Wir sind froh, dass es
sie nach einer kleinen Phase der Abstinenz wieder gibt.
Ich finde, wir sind mit der jetzigen Amtsinhaberin auf einem guten Weg. Diese Koordinierung brauchen wir aber
auch auf europäischer Ebene, und zwar ohne Substanzverlust, was die nationalen politischen Möglichkeiten
angeht. Das steht für uns fest, und das haben wir in diesem Antrag zum Ausdruck gebracht. Deswegen bitten
wir um Zustimmung.

Vielen Dank.

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