Klaus Kinkel (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, da Sie aus
verständlichen Gründen weg müssen, möchte ich Ihnen
auch für die F.D.P.-Fraktion sagen: Sie sollten reisen. Ich
weiß, dass das schwierig ist. Ich weiß es aus meiner persönlichen und aus familiärer Verbundenheit mit diesem
Land und ich kenne die Situation, die im Augenblick dort
herrscht, glaube ich, sehr genau. Sie sollten reisen und wir
wünschen Ihnen für diese Reise alles Gute!

({0})

Ein Vierteljahr nach dem tragischen Scheitern des
hoffnungsvollen Nahost-Friedensgipfels von Camp David ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern
leider wieder aufgeflammt. Mehr als hundert Tote, erneut
Bilder von Gewalt und Schrecken aus Gaza und Jerusalem, innenpolitisch motivierte Verhärtungen der Positionen und Drohgebärden auf beiden Seiten und die ständige
Gefahr der Eskalation zum Krieg - es scheint, als könne
diese Region niemals zur Ruhe kommen.

Aber wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen,
wir dürfen auf gar keinen Fall aufgeben. Der Friedensprozess in Nahost muss weitergehen.

Es gibt auch ein paar Hoffnungszeichen. Der Krisengipfel von Scharm el-Scheich und auch die Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Kairo haben gezeigt, dass
alle Beteiligten im Grunde davon überzeugt sind, dass es
zum Frieden, wie wir alle zu Recht meinen, keine Alternative gibt.

Die arabischen Länder haben eine relativ moderate
Gipfelerklärung verabschiedet und entgegen allen Erwartungen nicht zu konkreten Maßnahmen gegen Israel aufgerufen. Der israelische Premier Barak, mit dem ich eine
relativ kurze, aber immerhin ausgefüllte Zeit zusammengearbeitet habe, hat trotz seiner innerpolitischen Schwierigkeiten in Camp David gezeigt, dass er im Grunde bereit ist, für den Frieden über seinen Schatten, den Schatten
der Israelis, zu springen und den Palästinensern sogar in
der Jerusalemfrage entgegenzukommen und das ist verdammt schwierig.

({1})

Bei aller Verzweiflung in Anbetracht der gegenwärtigen Situation: Das Friedensmomentum im Nahen Osten
ist im Prinzip und grundsätzlich weiter vorhanden. Es gilt
gerade jetzt - angesichts des Wiederaufflammens der Gewalt - es zu nutzen.

Die Einwirkungsmöglichkeiten von außen - wir alle
wissen das - sind sehr begrenzt. Allein mit bilateralen
Vermittlungsversuchen kommen wir offensichtlich nicht,
jedenfalls nicht dauerhaft, weiter. Das gilt auch für die
Amerikaner, die in diesem Prozess die stärkste Rolle spielen, spielen können und auch spielen müssen. Deshalb ist
es an der Zeit, sich möglichen Friedenslösungen - das ist
jedenfalls die Auffassung der F.D.P. und auch meine persönliche - für den Nahen Osten von einer anderen Seite
zu nähern und zumindest den Versuch zu machen, mit einer Initiative für die Einrichtung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten ein
neues Kapitel aufzuschlagen.

Wir alle wissen, dass das nicht die aktuelle Gewalt beseitigen kann und wird. Es sind daher weiterhin Appelle
an die Vernunft der Konfliktparteien, bilaterale Vermittlungsbemühungen und ein couragiertes Einschreiten der
Verantwortlichen auf beiden Seiten gegen die extremistischen Friedensfeinde im eigenen Lager notwendig. Aber
eine solche Initiative für eine Sicherheitskonferenz kann
eine Perspektive für eine dauerhafte Friedenslösung bieten, die den Menschen in der krisengebeutelten Region einen Ausweg aufzeigt und ihnen etwas Hoffnung gibt sowie vielleicht auch Anreize schafft, die Waffen jetzt aus
der Hand zu legen.

Die Ansatzpunkte für eine solche Initiative sind bestechend einfach: Der Nahost-Konflikt ist durch eine komplizierte, viele Länder in der Region und außerhalb
betreffende Gemengelage gekennzeichnet. Bilaterale Ansätze reichen ganz offensichtlich nicht aus. Zudem geht es
im Nahen Osten nicht nur um Spannungen zwischen einzelnen Staaten oder Völkern, sondern um Erdöl, Wasser,
Wirtschaftsinteressen und vieles mehr. Es handelt sich
ferner eindeutig um einen Regionalkonflikt und ein Regionalkonflikt braucht einen regionalen Lösungsansatz,
bei dem alle Probleme auf den Tisch kommen und bei dem
alle mit am Tisch sitzen, die in der Region Interessen haben und die bereit sowie in der Lage sind, bei einer umfassenden Friedenslösung zu helfen.

Wir haben in Europa bei der Überwindung des OstWest-Konfliktes mit einem solchen Lösungsansatz ausgezeichnete Erfahrungen gemacht und könnten diese Erfahrungen in den aktuellen Konflikt einbringen. Der
KSZE-Prozess hat nach der Gründung der Organisation





vor 25 Jahren mit seinem Ansatz einer regionalen Vertrauensbildung einen ganz entscheidenden Beitrag zum
Ende des Kalten Krieges geleistet. Dies war der Fall, weil
dieser Prozess nicht nur eindimensional auf Rüstungskontrolle und unmittelbare Konfliktverhinderung ausgerichtet war, sondern mit seinen unterschiedlichen Körben
auch auf Wirtschaftsthemen, auf innergesellschaftliche
Prozesse, auf einen breiten Dialog, auf Interessenausgleich und auf Annäherung gesetzt hat.

Ich glaube, dass die Voraussetzungen günstig sind, so
etwas jetzt auch für den Nahen Osten zumindest zu versuchen. Während des Kalten Krieges waren die Israelis
- daran erinnere ich mich besonders gut - und die arabische Welt auf dem Koordinatenkreuz des Ost-West-Konfliktes stets fest eingeordnet. Das ist vorbei. Russland war
damals Kosponsor und ist heute - die Welt hat sich anders
entwickelt - bereit, sich einzubringen und bei einer ausgewogenen, dauerhaften Friedenslösung für Nahost mitzuhelfen. Diese Chance sollten wir nutzen.

Die Initiative für die Einrichtung einer solchen Konferenz müsste von der Europäischen Union ausgehen. Sie
hat gute Kontakte zu allen Beteiligten; sie will und sollte
sich ohnehin stärker und aktiver einbringen. Diese Forderung wird von der arabischen Seite deutlich erhoben; die
Israelis haben - das wissen wir - eine andere Auffassung.
Der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik sollte die Federführung
übernehmen. Hier könnten wir Europäer der Welt zeigen,
dass wir es mit unserer gemeinsamen außenpolitischen
Verantwortung ernst meinen. Die Bundesregierung sollte
in Abstimmung mit der französischen Präsidentschaft den
Anstoß geben.

Herr Kollege Fischer, ich weiß - ich habe Ihre Pressekonferenz im Fernsehen mitverfolgt -, dass Sie Zweifel
angemeldet haben, ob das der richtige Ansatz wäre. Ich
fordere Sie trotzdem auf, nochmals darüber nachzudenken. Die bevorstehende Reise des Bundeskanzlers in die
Region könnte ein guter Ansatzpunkt sein.

Unser Verhältnis zu Israel wird immer ein besonderes
bleiben, einfach wegen dem, was war. Israel muss wissen
und weiß es auch, dass es sich auf uns verlassen kann, vor
allem dann - das ist heute schon mehrfach betont worden -, wenn es um Sicherheitsfragen und existenzielle
Fragen geht. Aber auch die Palästinenser und die gesamte
arabische Welt setzen große Hoffnungen auf uns. Der Anstoß zu einer Regionalisierung der Friedenslösung für
den Nahen Osten ist für meine Begriffe ein gangbarer
Weg, um diesen Erwartungen gerecht zu werden.

Zum Schluss: Wir Deutsche haben von den Segnungen
des KSZE-Prozesses am meisten profitiert, nämlich mit
der Wiedervereinigung unseres Landes in Frieden und
Freiheit. Versuchen wir doch einmal, einen ähnlichen
Weg wie damals im Rahmen des KSZE-Prozesses im Hinblick auf den Nahen Osten zu gehen und so etwas von dem
Geschenk, das uns gemacht worden ist, zurückzugeben.
Setzen wir uns mit all unseren Kräften dafür ein, dass ein
solcher Prozess auch im Nahen Osten in Gang kommt, damit eine der am meisten von Krieg und Gewalt gebeutelten Regionen dieser Erde endlich zur Ruhe kommen kann.

Es ist für die Deutschen schwierig, einen Beitrag zu
leisten. Auf bilateraler Ebene und im europäischen Rahmen ist es einfacher, einen der KSZE entsprechenden Beitrag zu leisten. Es wäre der richtige Ansatz, wenn eine entsprechende Initiative von uns ausgehen würde. Ich bitte,
darüber nachzudenken und nicht von vornherein den
Kopf zu schütteln; denn es haben sich ein paar Abgeordnete, die von der Region etwas verstehen, Gedanken über
einen solchen Ansatz gemacht.

Vielen Dank.
({2})