Laermann (NA), 1985-02-28:
Nein, Herr Präsident, ich habe nur eine begrenzte Redezeit.
Uns geht es - das ist der Grundansatz, warum wir für eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes sind - in erster Linie um die Stärkung der Autonomie der Hochschulen, wir wollen die Eigenverantwortlichkeit stärken. Wer will denn das nicht? Das wollen doch alle Gruppen, die am Hochschulprozeß beteiligt sind.
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Wir haben in der Vergangenheit doch erleben müssen, daß gerade durch derartige Regelungen, die wir jetzt novellieren wollen, im Grunde genommen zuviel Bürokratismus, zuviel bürokratische Gängelei in die Hochschulen hineingetragen worden ist. Das hat ihre freie Entfaltung, die ja auch Sie wollen, Herr Jannsen, doch behindert. Lassen Sie uns doch dieses Ziel gemeinsam verfolgen! Auch wenn Sie andere Vorstellungen haben, so denke ich doch, daß wir uns in der Sache einigen könnten.
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Der Stärkung der Autonomie dient es z. B., um nur ein Detail zu nennen, wenn die Hochschulen die Studienordnung staatlicherseits nicht mehr genehmigen lassen müssen. Das heißt auch, daß wir den Einfluß der Hochschulen, einschließlich der Bedarfsträger, einschließlich derjenigen, die aus der Wirtschaft kommen, auf die inhaltliche Studienreform stärken müssen. Wir sind uns allerdings darüber im klaren, Frau Minister - das haben die Diskussionen der letzten Zeit auch ergeben -, daß wir uns auch um fachspezifische bundeseinheitliche Rahmenrichtlinien und deren dynamische Fortschreibung kümmern müssen, daß wir dies sicherstellen müssen.
Meine Damen und Herren, die freie Entfaltung der Persönlichkeit des einzelnen Menschen muß durch Vielfalt in der Bildung und gerechte Chancen zur Entwicklung individueller Neigungen und Begabungen unterstützt werden. Deshalb treten wir u. a. auch nachdrücklich für das Offenhalten der Hochschulen ein. Herr Kollege Kuhlwein, wir denken überhaupt nicht daran, die Hochschulen etwa dicht zu machen und denen, die mit einer Hochschulberechtigung kommen, den freien Zugang zu ihnen zu verwehren. Aber der Herr Kollege Jannsen will die Hochschulen für alle öffnen. Allerdings erwarte ich noch ein Rezept von ihm, wie die Hochschulen - ohnedies schon überlastet - dann auch damit noch fertig werden sollen.
Für uns sind Breitenförderung und - aus dieser heraus - auch die Förderung der Hochbegabten unverzichtbar.
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Das sage ich mit allem Nachdruck. Diese haben - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft - einen Anspruch auf eine ihren Begabungsreserven gemäße Unterstützung und Förderung. Unser Staat, die Gesellschaft kann auf die Motivation, die Leistungsbereitschaft der Begabten nicht verzichten. Wie anders sollen die grollen Aufgaben der Zukunft bewältigt werden? Mit Sicherheit nicht durch Verharren und Erstarrung in geistiger Mittelmäßigkeit. Warum haben Sie eine solche Sorge, eine solche Furcht davor, daß wir den Begabten, den Hochbegabten im Interesse unserer Gesellschaft die ihnen gemäße Förderung angedeihen lassen? Ich verstehe das nicht.
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Das kann nur aus Ihrer eigenen Mittelmäßigkeit heraus zu verstehen sein. Wir sehen darin jedenfalls keinen Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit.
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Um das deutlich zu machen: Chancengleichheit heißt für uns nach liberalem Verständnis Sicherstellung gleicher Startchancen, heißt aber nicht Garantie der Gleichheit des Erfolgs. Dies wollen wir einmal in aller Deutlichkeit feststellen.
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- Rufen Sie doch nicht immer dazwischen. Das gilt jetzt natürlich ganz allgemein. Ich habe nicht für Männer und Frauen getrennt gesprochen.
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Sollten Sie das irgendwo herausgehört haben, dann ist Ihr Eindruck falsch.
Die in der Novelle des Hochschulrahmengesetzes vorgesehenen diesbezüglichen Regelungen entsprechen diesem Grundsatz.
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- Ja, das sind Saarbrücken-Beschlüsse, wenn ich Ihnen das sagen darf. Lesen Sie sie einmal nach.
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- Nein, nein, wir befinden uns nur in einer dynamischen Zeit. Daher müssen wir den Entwicklungen dieser Zeit in der Gesellschaft, in der Welt auch Rechnung tragen, auch in unseren politisch-programmatischen Aussagen.
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Diese Regelungen können und dürfen aber nach unserer Auffassung nicht dazu führen, daß die Förderung der Begabten - nun hören Sie gut zu, Herr Kuhlwein - zu Lasten der Breitenförderung geht. Es wird kein Zweiklassensystem für Studenten geben. Wer das behauptet, betreibt Polemik.
Zur Förderung der Besten gehört auch, die Chancen des wissenschaftlichen Nachwuchses zu verbessern. Die vorgeschlagenen Änderungen in der Personalstruktur dienen diesem Ziel. Das heißt nicht, den akademischen Mittelbau wieder der Abhängigkeit der Professoren zu unterwerfen; auch das ist Polemik. Der Nachwuchs braucht doch Orientierungshilfe, braucht Anleitung und Rat in Partnerschaft. Ich erfahre und erlebe das, Herr Kuhlwein, nicht von außen, sondern von innen her, aus der Hochschule heraus, aus der Arbeit und der Zusammenarbeit mit meinen Mitarbeitern heraus. Das ist eine der vornehmsten Aufgaben der Lehrenden; das habe ich Ihnen schon einmal gesagt, und ich wiederhole es hier.
Ich weiß auch, daß es auch unter den Professoren schwarze Schafe gibt. Die Professoren sind auch nicht alle der liebe Gott; der Himmel bewahre uns davor.
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Aber das kann doch nicht dazu führen, wie MaierLeibnitz es einmal treffend formuliert hat, daß man alle bürokratisch einsperrt, damit keiner stiehlt. Das lähmt und beschädigt letzten Endes die Entwicklung des Nachwuchses.
Es gehört auch zur Autonomie der Hochschulen, solche schwarzen Schafe zu stellen, denn sonst verkommt die Autonomie zum bloßen Anspruch. Auch hier muß man natürlich die Hochschulen und die in ihnen Tätigen zur Verantwortung aufrufen.
Nun wurde davon gesprochen, die Drittmittel seien eine ganz gefährliche Sache. Damit bringe man die Hochschulen in eine Abhängigkeit von der Wirtschaft. Dies ist mitnichten der Fall. Es geht nicht nur um öffentliche Mittel, sondern auch um Mittel aus dem privaten Bereich. Man kann sie als einen Gradmesser für die Effizienz der wissenschaftlichen Leistungskraft einer Einrichtung der Hochschule oder der Hochschule selbst betrachten. Ich denke auch, daß Studenten, Diplomanden und Doktoranden von diesen Möglichkeiten profitieren.
Es gibt keine leichtere außerhalb des Haushalts liegende Förderungsmöglichkeit, um die Lernenden an die Aufgaben auch der Praxis heranzuführen. Das bezieht sich, Herr Jannsen, nicht nur auf die Technik. Es ist auch deshalb so wichtig, weil wir für die anderen ebenfalls etwas erwirtschaften wollen.
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- Deshalb müssen wir die Möglichkeiten eines verbesserten Wettbewerbs auch der Hochschulen untereinander eröffnen. Ich wiederhole: Auch das ist ein Gradmesser für die Leistung, daß wir die Möglichkeit eröffnen, durch Erwerb eigener Mittel die freien Möglichkeiten in den Hochschulen zu verbessern. Das ist vor allen Dingen auch ein Beitrag zum Wissenstransfer, ein Beitrag zur strukturellen Entwicklung und zur Innovation.
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Wir wollen privates Kapitel in die Hochschulen holen. Ohne die haushaltsrechtlichen Restriktionen wollen wir frei verfügbare Haushaltsmittel haben für Forschung und Lehre. Wir sind auch dafür, daß man Stiftungslehrstühle und Stiftungsinstitute einrichtet, allerdings - das sage ich ganz deutlich - unter einer Prämisse: Es darf keine neuen Abhängigkeiten geben, und zwar weder eine Abhängigkeit von der Bürokratie noch eine Abhängigkeit von einem Geldgeber von außen. Es darf keine Vernachlässigung des Lehrauftrags geben.
Ich schließe nicht aus, daß das durchaus an der einen oder anderen Stelle möglich sein könnte. Aber auch hier sind die in der Hochschule Beschäftigten und an ihr Beteiligten aufgerufen, unter dem Blickwinkel der Autonomie Konfliktsfälle selbst zu lösen und dies nicht der Bürokratie aufzuladen.
Meine Damen und Herren, leider ist meine Redezeit aufgelaufen. Ich möchte einen letzten Satz sagen. Wir treten auch ein für die Erhaltung des Prinzips der Gruppenuniversität. Allerdings ist dieses Prinzip zu ergänzen durch funktionale Elemente, d. h. durch das Prinzip der Fachvertretung. Dies ist für eine positive innere Entwicklung der Hochschulen unerläßlich.
Es ist nicht zu vertreten, daß bei der bestehenden Überbelastung der Hochschulen Energie und Kapazitäten in einem so hohen Maße, wie das zugegebenermaßen nicht überall zu beobachten ist, in ausufernder Gremienarbeit gebunden werden. Wenn wir von der Überlastquote reden, müssen wir uns einmal überlegen, ob es vertretbar ist, daß 70 % der verfügbaren Zeit in Sitzungen der Gremien vertan werden müssen, die am Ende zu nichts führen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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