hermann otto solms (vizepräsident), 2002-12-03:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul feierte am
21. November ihren 60. Geburtstag. Ich gratuliere ihr
nachträglich im Namen des Hauses sehr herzlich und
wünsche ihr alles Gute.

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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen
vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Weniger Staat - weniger Steuern
- Drucksache 15/122 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms, Jürgen Koppelin, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Drucksache 15/123 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

3. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({3})

Beratung des Antrags der Bundesregierung: Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe
in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({4})
vom 20. Dezember 2001, 1413 ({5}) vom 23. Mai 2002 und

1444 ({6}) vom 27. November 2002 des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen
- Drucksache 15/128 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

4. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes
- Drucksache 15/108 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({8})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
({9})
- Drucksache 15/150 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2002
({10})
- Drucksache 15/149 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand und die voraussichtliche
Entwicklung der Finanzwirtschaft des Bundes
- Drucksache 15/151 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Außerdem rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 sowie
die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:

2. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau
von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen ({11})
- Drucksache 15/119 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart,
Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
Weniger Staat - weniger Steuern
- Drucksache 15/122 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({13})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Drucksache 15/123 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({14})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Haushaltsberatungen heute im Anschluss an die Einbringung neun Stunden, am Mittwoch zehneinhalb Stunden und
am Donnerstag fünfeinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen
gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Einbringung des Haushaltes hat der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.

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