tom koenigs (NA), 2011-06-09:
Wir begehen am 12. Juni den Internationalen Tag gegen Kinderarbeit, und ich muss erneut mit Erschrecken
feststellen, dass die Zahl der arbeitenden Kinder im vergangenen Jahrzehnt, entgegen den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, gestiegen ist. Dass Kinderarbeit immer noch ein massives internationales Problem
darstellt, darüber besteht offensichtlich ein breiter Konsens.

Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, schätzt
die Zahl der arbeitenden Kinder zwischen 5 und 14 Jahren auf circa 215 Millionen weltweit. Dies ist eine Steigerung von 19 Millionen Kindern in nur einem Jahrzehnt. Das Verbot von Kinderarbeit alleine hat seine
Wirkung somit verfehlt. Daher begrüße ich den Antrag
der Fraktion Die Linke. Jedoch greift dieser zu kurz. Es
bedarf wesentlich mehr als einem reinen Importverbot
für Produkte, die nachweislich durch Kinderarbeit hergestellt wurden. Hierdurch alleine lässt sich das Problem nicht effektiv bekämpfen. Denn laut UNICEF sind
nur circa 5 Prozent der arbeitenden Kinder in der Exportindustrie tätig. Heute weiß man, dass das Verbot von
Kinderarbeit oder Handelsboykotte ihre Wirkung verfehlt haben. Entgegen allen Erwartungen hat sich die
Zahl der ausgebeuteten Kinder nicht verringert. Eine
politische Intervention ohne ein dazugehöriges Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Ursachen von Kinderarbeit in den Ursprungsländern ist unzureichend oder
gar unverantwortlich.

Am Beispiel der UNICEF-Studie aus Nepal kann man
erkennen, wohin eine undurchdachte politische Maßnahme führen kann. Dort führte der weltweite Handelsboykott gegen geknüpfte Teppiche dazu, dass alle Kinder, zumeist Mädchen, entlassen wurden. Viele dieser
jungen Mädchen wurden in die Prostitution gedrängt.
Dieses schreckliche Beispiel macht deutlich, wie wichtig
ein Maßnahmenpaket mit verschiedenen Vorgehensweisen ist, um Kinderarbeit effektiv zu bekämpfen. Denn die
in einem Land bestehende Armut und die dadurch ermöglichte Ausbeutung ist die eigentliche Wurzel des
Problems. Zu jeder umfassenden Strategie gegen Kinderarbeit gehören daher die drei Säulen von Prävention,
Entlassung aus der unwürdigen Arbeit und Rehabilitation.

Das Recht auf kostenlose Bildung nach Art. 28 der
Kinderrechtskonvention ist für die Prävention unabdingbar. Bildung stellt das Zentrum jeder Präventionsstrategie dar; denn nur Bildung wirkt nachhaltig. Es ist
das zentrale Mittel, um den Teufelskreis der Armut zu
durchbrechen und Kindern Alternativen und Lebenschancen aufzuweisen. Zudem verhindert kostenlose Bildung, dass Kinder dazu genötigt werden, zu arbeiten,
um ihren Schulbesuch oder den ihrer Geschwister zu finanzieren.

Der Zugang zu Bildung, das möchte ich noch einmal
ausdrücklich betonen, sollte jedem Kind, gleich welcher
Nationalität, welcher sozialen Herkunft oder welchen Geschlechts, ohne Barrieren möglich sein. Als Basis für erfolgreiche Prävention gilt die Unterstützung der Familien
durch Stipendien für den Schulbesuch und Kleinkredite.
Auch die erfolgreiche Entlassung von Kindern aus ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bedarf unterstützender Maßnahmen, um den Wegfall des Einkommens abzufedern. Eine erfolgreiche Prävention hilft nicht nur,
Kinderarbeit auszumerzen, sondern wirkt sich laut ILO
auch positiv auf die Entwicklungsperspektiven des jeweiligen Landes aus.

Nationale Gesetze bilden das Rückgrat jeder Maßnahme gegen Kinderarbeit. Arbeit von Kindern unter
zwölf Jahren muss generell verboten sein. Wir dürfen die
vielen staatlichen Sonderregelungen, trotz Ratifizierung
der ILO-Konvention 138, beim Mindestalter für Beschäftigung nicht akzeptieren. Außerdem sind wir verpflichtet,
die Zivilgesellschaft bei ihrer Arbeit gegen Kinderarbeit
zu unterstützen. Diese soziale Mobilisierung ist notwendig, um nicht nur die Regierungen, sondern auch die Bevölkerung für den Kampf gegen Kinderarbeit zu gewinnen. Zur Absicherung all dieser Maßnahmen bedarf es
internationaler Abkommen. Wir müssen dafür sorgen,
dass die Prinzipien der UN- und ILO-Konventionen endlich Realität werden. Internationale CSR-Richtlinien für
die Wirtschaft sind eine weitere Voraussetzung für die
Eindämmung von Kinderarbeit.

Es liegt an uns, die nationalen Bemühungen der Länder zu unterstützen. Ich plädiere dafür, dass wir die
Länder des Nordens zur Bereitstellung von Entwicklungshilfegeldern auf Grundlage der 20/20-Initiative
verpflichten, zur Sicherung der Grundbedürfnisse armer
Kinder und deren Familien beizutragen. In diesem Punkt
weist auch Deutschland noch ein deutliches Optimierungspotenzial auf. Darum sollten wir dafür sorgen, dass
all diese Maßnahmen koordiniert durchgeführt werden,
um einen Erfolg im Kampf gegen die Kinderarbeit zu garantieren. Diese geschickte Kombination aus selektiven
Verboten und staatlichen Familienhilfen bewirkt, dass
eine Volkswirtschaft, die auf Kinderarbeit setzt, nachhaltig verändert wird.

Die Ausrottung der Kinderarbeit ist ein langfristiges
internationales Ziel, welches von uns konkrete Maßnahmen erfordert, die weit über die übliche Symbolpolitik
hinausreichen müssen. Ich fordere die Bundesregierung
daher auf, sich international für eine Verbesserung der
Situation einzusetzen.