Ulrich Petzold (NA), 1995-03-17:
Gut. Dann fahre ich in meiner Rede fort. Ich hoffe, mir ist die Zeit nicht angerechnet worden.
Auf den ersten Blick scheint der SPD-Antrag, über den wir heute beraten wollen, eine Wiederholung Ihres Antrags aus der 12. Legislaturperiode zu sein, doch nur auf den ersten Blick. Geringe, unscheinbar wirkende Änderungen, vorgenommen durch Praktiker aus den Wirtschaftsministerien der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Saarland, ergeben einen ganz neuen Sinn und machen den Antrag diskussionswürdig, insbesondere wenn man ihn im Zusammenhang mit den in dieser Woche eingebrachten Anträgen mehrerer Bundesländer sieht.
Um den Antrag in der jetzigen Form würdigen zu können, muß man wissen, daß Bodenschätze in den alten Bundesländern in drei Kategorien eingeteilt werden: erstens die bergfreien Bodenschätze gemäß § 3 Abs. 3 des Bundesberggesetzes, über deren Lagerstätten voll und ganz das jeweilige Bundesland
verfügt und die von den Bergämtern beaufsichtigt werden; zweitens die grundeigenen Bodenschätze gemäß § 3 Abs. 4 des Bundesberggesetzes, über deren Lagerstätten der Grundeigentümer verfügt, die jedoch von den Bergämtern beaufsichtigt werden; drittens die Grundeigentümerbodenschätze, über die uneingeschränkt der Grundeigentümer verfügt und die - wenn überhaupt - von kommunalen Behörden beaufsichtigt werden.
Die Bodenschätze, über die wir heute reden, gehören in den alten Bundesländern zu den Grundeigentümerbodenschätzen. Eine Vereinheitlichung des Rechts hätte noch nach dem vorletzten Antrag der SPD bedeutet, daß z. B. etwa 90 % der Kiesvorkommen in den neuen Bundesländern von kommunalen Behörden hätten beaufsichtigt werden müssen. Bedenken Sie dabei bitte, daß die Kreis- und Gebietsreform nach einem Hauruckverfahren in den meisten neuen Bundesländern erst im vergangenen Sommer durchgeführt wurde.
Fast unmerklich wurde in dem vorliegenden Antrag der SPD der letzte Satz zur Begründung des ersten Antragspunkts geändert. Dort heißt es - etwas verkürzt wiedergegeben -: Wir gehen davon aus, daß die dann grundeigenen Bodenschätze weiterhin der Bergaufsicht unterliegen.
Das würde nicht wie in den alten Bundesländern eine Einordnung in die Grundeigentümerbodenschätze bedeuten, sondern eine Einordnung aus den bergfreien in die grundeigenen Bodenschätze nach § 3 Abs. 4 des Bundesberggesetzes.
Im Rückkehrschluß müßte das, wenn Sie eine Vereinheitlichung in der Bundesrepublik anstreben, in den alten Bundesländern heißen: Viele der bisherigen Grundeigentümerbodenschätze werden der Aufsicht der kommunalen Behörden entzogen und als grundeigene Bodenschätze gemäß § 3 Abs. 4 des Bundesberggesetzes den Bergämtern unterstellt. Nun gut, wenn das Ihre Alt-Bundesländer mitmachen, können wir darüber reden.
Schleierhaft ist mir dann natürlich, weswegen Sie in Ihrem Antrag den Punkt 2 eingefügt haben. Hierin fordern Sie die frühestmögliche Einbeziehung der kommunalen Behörden in die Entscheidung über den beabsichtigten Rohstoffabbau. Durch Ihren ersten Antragspunkt würden Sie in den Altbundesländern die betroffenen Bodenschätze der direkten und unmittelbaren Aufsicht der Kommunen entziehen. In den neuen Bundesländern jedoch wären die kommunalen Behörden und Vertretungen durch den Wegfall des Erlaubnis- und Bewilligungsverfahrens bei der Abminderung vom bergfreien in das grundeigene Bodenrecht sowieso sofort in der ersten Stufe des Genehmigungsverfahrens beteiligt. Brandenburg hat das anscheinend voll erkannt und hat diesen Punkt in seinen Antrag erst gar nicht eingefügt.
Wieweit übrigens die frühzeitige Beteiligung der Kommunen eigenständig von den Bundesländern selber gelöst werden kann, dazu ist nicht nur, wie
von Ihnen erwähnt, Sachsen ein Beispiel. Auch das Land Brandenburg hat das mit der Entwicklung eines Rohstoffsicherungskonzeptes hervorragend gelöst.
Ein Blick in die Landespolitik der eigenen Partei, Herr Hacker, wäre da sicher sehr hilfreich gewesen. Ich glaube doch, daß auch Sie etwas vom Subsidiaritätsprinzip halten, also davon, Probleme dort zu lösen, wo man sie lösen kann.
Der dritte Antragspunkt wurde gar um einen ganzen Absatz verkürzt und die Forderung nach einer UVP auch bei kleineren Abbauvorhaben fallengelassen. Die Forderung nach der Bekämpfung der sogenannten Salamitaktik, d. h. eines Unterlaufens der UVP-Verordnung durch Vorlage von Betriebsplänen für räumliche Teilabschnitte, unterstütze ich ganz nachdrücklich. Dies ließe sich jedoch durch eine Regelung zur UVP-Verordnung Bergbau machen. Ein Herangehen an das Bergrecht als solches wäre dazu wohl nicht erforderlich.
Für meine Fraktion schlage ich die Überweisung zur Federführung an den Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages vor.
Ich danke Ihnen.
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