Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Rüttgers hat eben gesagt: Jetzt werden Sie den linken Ideologen Klose erleben. Wir wollen mal sehen. Die Debatte ist nicht ganz einfach für mich,
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nicht aus den Gründen, die Sie vermuten, sondern weil diese Debatte, wie mein Kollege Freimut Duve eben richtig bemerkte, für den einen oder anderen durchaus biographische Aspekte hat. Es kommen mancherlei Erinnerungen auf, von denen man sich allerdings nicht leiten lassen darf. Denn der Herr Minister Töpfer hat uns ja ermahnt, wir sollten eine rationale Debatte führen. Das wollen wir dann auch versuchen.
Die Rationalität, Herr Kollege Töpfer, gebietet aber, von vornherein eines festzustellen: Es gibt, zumal in der Politik, nicht die eine richtige Lösung.
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Ich finde schon, daß der immer wieder durchklingende Anspruch, mit dem die Regierung - und die Koalition insgesamt - operiert, sie sei gewissermaßen im Besitz der Wahrheit
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und alle anderen seien nicht im Besitz derselben, nicht akzeptabel ist. Das hilft uns in der Debatte auch nicht weiter.
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Ich habe im übrigen Ihre Rede durchaus so verstanden, daß Sie nicht wie der Kollege Rexrodt - ich habe da einen kleinen Unterschied herausgehört - davon ausgehen, daß die Gespräche gescheitert seien. Ich rate auch sehr dazu, davon nicht zu reden. Eines sage ich hier ganz klar für die SPD, was immer das Präsidium beschlossen und veröffentlicht hat: Wir brauchen einen Energiekonsens, weil es in der Energiepolitik völlig ausgeschlossen ist, im Abstand von vier Jahren zu entscheiden. Bei Investitionsentscheidungen im Energiebereich geht es um Zeithorizonte, die dreißig Jahre und mehr umfassen. Deshalb braucht man Verläßlichkeit. Deshalb braucht man eine weitgehende Übereinstimmung
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der beiden großen Parteien, wenn es geht, auch mit der F.D.P. -nicht deshalb, weil sie groß wäre, aber sie ist immer dabei.
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- Das ist eigentlich Ihre einzige Funktion.
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Das ist meine Vorbemerkung: Verläßlichkeit in der Energiepolitik ist notwendig.
Das zweite. Es muß, wenn man einen Konsens sucht, ein belastbarer Konsens sein, einer, mit dem man wirklich arbeiten kann.
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Das heißt negativ: Es darf kein Formelkompromiß sein.
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Es muß darüber hinaus klar sein, worüber man sich genau einigt, und es muß klar sein, daß man sich an Vereinbarungen hält.
Damit bin ich bei einem Punkt - weil Sie immer mit dem Finger auf uns zeigen, Herr Kollege Rexrodt -, den ich Ihnen vor ein paar Wochen hier schon vorgehalten habe. Ich glaube, daß die Art und Weise, wie Sie in den letzten Monaten die Kohleproblematik behandelt haben, wesentlich dazu beigetragen hat, daß der Konsens jetzt nicht zustande gekommen ist.
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Ich muß Ihnen das einfach sagen. Ich bitte das ernsthaft zu bedenken. Es hat 1991 eine Vereinbarung zur Kohlepolitik zwischen der Bundesregierung, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, den Bergbauunternehmen, den Stromerzeugern und den Gewerkschaften gegeben, eine richtige Vereinbarung. Es wurde über ein reduziertes Mengengerüst geredet. Der Bund hat sich verpflichtet, die Anschlußfinanzierung über 1995 hinaus sicherzustellen. Diese Vereinbarung wollen Sie heute auflösen, nein: Sie haben sie aufgekündigt, und zwar einseitig. Ich sage Ihnen: Das geht nicht. Denn Sie können nicht über Konsens reden, wenn Sie im gleichen Atemzug eine getroffene Vereinbarung brechen.
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Wer soll Ihnen denn glauben, daß Sie sich an Vereinbarungen zu halten späterhin geneigt sind? Das paßt einfach nicht zusammen.
Sie haben damals gesagt, Herr Kollege Rexrodt - ich habe Ihnen gut zugehört -, für Sie habe sich die Geschäftsgrundlage verändert, denn es gebe einen Kabinettsbeschluß zum Subventionsabbau. Das ist völlig in Ordnung. Aber seit wann ist es bei Verträgen so, daß sich durch Beschlußfassung auf einer Vertragsseite die Vertragsinhalte ändern? Das kann doch nicht wahr sein. Das kann nicht ernsthaft die Position dieser Bundesregierung sein.
Im übrigen muß ich Sie einmal mehr darauf hinweisen, daß es in der Vereinbarung von 1991 keine

Konditionierung gab. Damals ist im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zur Kohle nicht von Kernenergie gesprochen worden. Es ist nicht darüber geredet worden.
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Diese Konditionierung ist nachträglich hinzugefügt worden. Weil Sie das machen, kommen bei uns Zweifel darüber auf, ob man sich mit Ihnen einigen kann.
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Deshalb haben wir in dem Zusammenhang von Erpressung gesprochen. Das haben Sie selbst provoziert, tut mir leid.
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Ich neige bestimmt nicht zu polemischen Übertreibungen, aber dies müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. Auch für die Bundesregierung gilt, daß Verträge zu halten sind. Dies ist ein alter Rechtsgrundsatz, und den müssen Sie einhalten.
Zum Stichwort Kernenergie: Meine Damen und Herren, Sie kennen die Beschlußlage der SPD so, wie sie ist. Sie können sie für falsch halten, aber sich hier ins Parlament zu setzen oder zu stellen und zu sagen, für diese Beschlußlage gäbe es keine guten Argumente, ist nicht akzeptabel.
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Wie immer Sie es im Einzelfall bewerten: daß mit Kernenergie immer auch ein Sicherheitsrisiko verbunden ist, ist unbestreitbar. Es hat doch Reaktorunfälle gegeben. Ich glaube auch, daß unsere Reaktoren besser sind als die in vielen anderen Teilen der Welt, aber gleichwohl gibt es ein nicht zu negierendes Risiko. Das ist der eine Punkt.
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Der andere Punkt: Es gibt nun einmal bis zum heutigen Tage die ungelöste Entsorgungsproblematik. Wer mit mir diskutiert hat, weiß eigentlich, daß dies der Punkt gewesen ist, der mich von einem Kernkraftbefürworter zu einem Kernkraftskeptiker gemacht hat.
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Das Problem ist bis heute nicht gelöst. In Wahrheit ist es in keinem Land der Erde gelöst.
Sie haben eine Möglichkeit angedeutet, was man jetzt tun könnte. Weil wir uns nicht in einem Zustand der atomaren Unschuld befinden und Kernkraftwerke haben, muß etwas passieren. Aber eines wissen Sie so gut wie ich: Selbst wenn Sie eine technisch gute oder vertretbare Lösung finden, ist das administrative Problem, das mit der Endlagerung und der Entsorgung verbunden ist, in Wahrheit nicht lösbar. Sie wissen so gut wie ich, daß Sie das Material auch nach einer Zwischenlagerung von 30 Jahren - wenn aus hochradioaktivem Material vielleicht mittelradioaktives geworden ist - gleichwohl über viele Jahre hinweg unter administrativer Kontrolle halten müssen, und zwar über mehr als 100 Jahre.
Nun sehen Sie sich einmal die Situation an! Ich habe in Hamburg eine spezielle Erfahrung gesammelt, die ich hier nicht im einzelnen schildern will. Sie hängt zusammen mit dem damals viel diskutierten Stoltzenberg-Skandal. Ein solches Lager über mehrere hundert Jahre unter administrativer Kontrolle zu halten ist eine fast nicht lösbare Aufgabe. Ich halte es für falsch, diese Probleme einfach kleinzureden. Es sind Probleme, und sie müssen verdammt nochmal ernstgenommen werden.
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Deshalb sage ich Ihnen: Wir haben in der Tat Schwierigkeiten mit der von Ihnen gewünschten Option. Ihre Argumente lauten: Wir können auf Kernenergie nicht verzichten - das habe ich heute gehört -, und es geht auch um eine neue Technik, nämlich den inhärent sicheren Reaktor, und den braucht der Standort Deutschland.
Herr Kollege Rexrodt und Herr Kollege Töpfer, ich halte beide Aussagen aus heutiger Sicht zwar nicht für - das möchte ich so nicht sagen - falsch, aber jedenfalls für reichlich kühn. Ich habe meine ganz großen Zweifel, ob es den inhärent sicheren Reaktor überhaupt gibt. Ich bin kein Techniker und verstehe davon nicht genug. Aber eines weiß ich: Diesen inhärent sicheren Reaktor gibt es heute noch nicht einmal auf dem Reißbrett. Er wird doch noch geplant. Wie können Sie denn behaupten, daß die Reaktorlinie, die vorbereitet wird, die inhärent sichere sei?
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- Hören Sie einmal zu! Ich versuche, hier einigermaßen sachlich zu sein. Ich habe gesagt, daß es kühn ist, zu sagen, daß über diesen Referenzreaktor - wie es immer heißt -, diesen Optionsreaktor, der auf einer ganz anderen Technik beruhe, der inhärent sicher sei, heute schon entschieden werden kann. Dies ist deshalb kühn, weil dieser inhärent sichere Reaktor heute noch nicht einmal auf dem Reißbrett existiert. Wenn Sie heute darüber entscheiden, wissen Sie gar nicht, worüber Sie entscheiden.
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Was mich darüber hinaus stutzig macht, ist folgender Punkt. Sie wissen genausogut wie ich, daß es heute keinen Verstromer in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der in den nächsten fünf, sechs oder acht Jahren die Absicht hätte, einen neuen Kernreaktor zu bauen. Es gibt keinen. Es gibt gar keinen Bedarf! Es gibt ausreichende installierte Kraftwerkskapazitäten. Niemand denkt daran, heute einen neuen Reaktor zu bauen.
Es geht also in Wahrheit, wenn die Entscheidung heute gefordert wird, um nichts anderes als um Symbolik, und es geht möglicherweise um ein Genehmigungsverfahren im Trockenlauf. Dann aber geht es nicht um Energiepolitik, sondern in Wahrheit um
Exportförderung für deutsche Kerntechnologie. Das ist doch der eigentliche Punkt.
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- Das kann ja ein Argument sein. Ich sage Ihnen nur: Wir diskutieren hier im Augenblick über Energiepolitik, und energiepolitisch brauchen Sie diese Entscheidung heute nicht, weil Sie keinen Bedarf haben, und Sie können sie in Wahrheit nicht treffen, weil Sie gar nicht wissen, was Sie heute entscheiden.
Meine Schlußfolgerung: Ich bin überhaupt nicht dagegen, niemand bei uns, daß weiter geforscht und entwickelt wird. Ich glaube, wie gesagt, nicht an den inhärent sicheren Reaktor, aber bitte schön: Wenn die Ergebnisse vorliegen und Sie uns überzeugen, daß es diesen inhärent sicheren Reaktor gibt, und Sie das Entsorgungsproblem bis dahin gelöst haben, bin ich ohne weiteres bereit, darüber nachzudenken. Da habe ich keine Probleme. Aber es heute zu tun, ohne zu wissen, worüber ich entscheide, das halte ich schlicht für unvernünftig.
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Und ich füge hinzu, auch an unsere Adresse: Ich würde es auch für unvernünftig halten, die Forderung zu erheben, jetzt sofort aus allen Kernkraftwerken auszusteigen, sie alle sofort abzuschalten. Das können wir nicht. Ich halte es auch nicht für vernünftig, einheitliche Restlaufzeiten festzulegen, weil es unterschiedliche Typen sind und der Sicherheitsstandard unterschiedlich ist. Warum untersuchen wir nicht von Reaktor zu Reaktor - es sind doch nicht soviel ({22})
und prüfen dann, was vernünftig ist, weil es da eben auch noch Prüfungsbedarf gibt?
Bei dieser Frage wie bei den anderen bin ich mit Entschiedenheit dagegen, daß wir die Tür zu den Gesprächen mit lautem Krach zuschlagen.