schäuble (NA), 1980-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1980 in diesem Haus erfolgt zu einem späten Termin. Eine Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs zum 1. Januar 1980 ist durch Zeitablauf schwierig, wenngleich nicht unmöglich geworden.
Der Gesetzentwurf bietet uns darüber hinaus die Möglichkeit, über Sofortmaßnahmen für steuerliche Entlastung auch zum Beginn dieses Jahres miteinander zu sprechen, und eine Gelegenheit, unsere steuerpolitischen Positionen zu bestimmen. Wenn dabei Wiederholungen aus früheren Diskussionen erforderlich werden, so spricht das für die Beständigkeit derer, die vor Monaten, Herr Westphal, schon dasselbe wie heute gesagt haben. Es ist nicht unbedingt ein Zeichen für steuerpolitische Qualität, wenn man alle vier Wochen das Gegenteil von dem sagt, was man vier Wochen vorher gesagt hat.
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Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat - dies muß festgehalten werden - bereits im September 1979 eingebracht worden. Die erste Lesung im Bundesrat hat am 28. September stattgefunden. Bereits am 19. Oktober hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf einzubringen. Die Bundesregierung hat sich bis in den Dezember Zeit gelassen, den Gesetzentwurf mit ihrer Stellungnahme dem Bundestag zuzuleiten. Sie hat diese Zeit gebraucht, um eine Stellungnahme von insgesamt sage und schreibe 26 halbspaltigen Zeilen zu fertigen. Offensichtlich ist
es die Verzögerungsabsicht der Bundesregierung, durch dieses Verfahren eine Tarifreform zum 1. Januar 1980 zu erschweren.
Daneben haben die Koalitionsparteien während der Zeit dieser Diskussion zu Ablenkungsmanövern gegriffen, indem sie in Interviews und Presseerklärungen steuerpolitische Programme und Absichten verkündet haben, wobei nicht klar war, ob für 1980 oder für 1981, immer, um am Kern des Problems vorbeizutäuschen. Der Kern des Problems war und ist, daß wir Steuerentlastungen zum Beginn des Jahres 1980 beschließen müssen, um eine unheilvolle Entwicklung zu verhindern, die sonst 1980 stattfindet. Diese Ablenkungsmanöver der Koalitionsparteien erinnern an das alte sozialistische Rezept: Man verspricht das Heil für die Zukunft, um von den Versäumnissen der Gegenwart abzulenken.
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Die Verweigerung einer Steuerentlastung zum 1. Januar 1980 ist ein entscheidender Fehler. Die heimlichen Steuererhöhungen werden sich 1980 auf gut 10 Milliarden DM belaufen. Dabei wird insbesondere die Lohnsteuerbelastung, die von den Arbeitnehmern zu tragen ist, explosionsartig ansteigen.
Nach der amtlichen Steuerschätzung wird bei einer Steigerung der Bruttolohn- und -gehaltssumme um 7,2 % das Lohnsteueraufkommen im Jahr 1980 um 12,8 %, also fast doppelt so stark, steigen. Dies hat ein sprunghaftes Anwachsen des Lohnsteueraufkommens zur Folge. Ich darf Ihnen einmal die Zahlen für die drei Jahre 1978, 1979 und 1980 nennen. Wir hatten 1978 ein Lohnsteueraufkommen von 92 Milliarden DM. Für 1979 hatten wir als Soll ein Lohnsteueraufkommen von 97,5 Milliarden DM. Für 1980 haben wir ein Soll von 110 Milliarden DM Lohnsteuer, die von den Arbeitnehmern in diesem Land zu tragen sind. Meine Damen und Herren, zum Vergleich nenne ich das Lohnsteueraufkommen des Jahres 1969: Es betrug 27 Milliarden DM.
Die Folge davon ist u. a., daß immer mehr Arbeitnehmer mit ihrem Einkommen in den Bereich hineinwachsen, in dem eine progressive Lohnbesteuerung mit 30,8 % und mehr stattfindet. 1976 waren es noch 34 % der Arbeitnehmer, die progressiv besteuert wurden. 1977 waren es 41 %, 1978 46 %, 1979 schon 53 %. 1980 werden 60 % aller Arbeitnehmer in diesem Land progressiv besteuert werden. Die Folge davon ist, daß die Grenzbelastung der Arbeitnehmer, also die Belastung des Mehreinkommens durch Lohnsteigerungen mit Steuern und Sozialabgaben, im Jahr 1980 bei 50 % liegen wird.
Meine Damen und Herren von der Koalition, diese Steuererhöhungen des Jahres 1980 erst 1981 - und dann auch nur teilweise - zurückgeben zu wollen, ist unzureichend und falsch.
Damit wird auch klar, weshalb wir nicht von Steuersenkungen, sondern davon sprechen, daß durch steuerliche Maßnahmen Steuererhöhungen verhindert werden müssen, die sonst stattfinden würden.
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Meine Damen und Herren, die Entscheidung der Koalition ist falsch, insbesondere auch im Hinblick auf die Situation bei den Tarifverhandlungen. Gerade weil maßvolle Lohnabschlüsse im Jahre 1980 besonders wichtig sind, hätten wir die steuerpolitischen Rahmenbedingungen für die jetzigen Tarifverhandlungen verbessern müssen. Wer da immer sagt, Tarifverhandlungen würden durch steuerpolitische Entscheidungen nicht beeinflußt, sollte sich einmal damit auseinandersetzen, daß die österreichische Regierung geplante Steuererhöhungen im Hinblick auf die laufenden Tarifverhandlungen ausgesetzt hat.