Reinhard Grindel (NA), 2009-03-26:
An den Beginn der Debatte gehört die Feststellung,

dass die gesetzliche Altfallregelung und die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz wesentlich erfolgreicher gewesen sind, als das von der Opposition im Vorfeld vermutet worden ist und bis zum heutigen Tag leider
behauptet wird. Insgesamt ist bis zum Stichtag 30. September 2008 rund 52 000 bisher Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis nach diesen beiden Regelungen erteilt
worden. Die heutige Zahl dürfte bei rund 60 000 Personen liegen, die einen abgesicherten Aufenthaltsstatus
haben. Das ist weit mehr als bei jeder anderen vergleichbaren Regelung dieser Art. Das ist eine großartige humanitäre Leistung, bei der der Staat Integrationsleistungen
der geduldeten Ausländer anerkannt hat und in einer
Situation hilft, bei der eine sofortige Abschiebung
schlechthin nicht vertretbar wäre.

Aber angesichts des Umstandes, dass hier gerade die
Linkspartei sich aufplustert, haltlose Unterstellungen
verbreitet und diesen Antrag zur Verlängerung der gesetzlichen Fristen für die Altfallregelung stellt, lohnt es
sich vielleicht, einfach einmal in die jeweiligen Bundesländer zu schauen, wer besonders intensiv von der Altfall- und Bleiberechtsregelung Gebrauch macht und wer
hier besonders restriktiv vorgeht. Und da ist schon interessant, dass wir in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Hessen, also in den Ländern, in
denen Union und FDP die Verantwortung tragen, Ablehnungsquoten haben, die unter 10 Prozent liegen. Die mit
Abstand höchste Quote von Antragsablehnungen bzw.
Anträgen, die immer noch nicht bearbeitet worden sind,
haben wir ausgerechnet in Berlin mit über 50 Prozent.
Also genau da, wo die Linkspartei die politische Verantwortung trägt, wird besonders hartherzig und besonders
schleppend mit den Anträgen der geduldeten Personen
umgegangen. Da kann ich nur sagen: Halten Sie sich mal
lieber zurück, hier im Bundestag äußerlich wohlfeile Anträge zu stellen und maßlose Reden zu halten, und tun Sie
lieber dort etwas, wo Sie zum Handeln in der Lage sind.
Die Linkspartei ist in dieser Frage - wie ja auch in vielen
anderen, wo Sprüche und politisches Handeln weit auseinanderklaffen - absolut unglaubwürdig!

Dass in den Ländern sehr im Sinne der Prämierung
von gelebter Integration und eben nicht engherzig über
die Anträge entschieden wird, lässt sich an der hohen
Quote der positiv beschiedenen Anträge ablesen. Wir
wissen doch alle, dass viele Asylbewerber im Rahmen der
Verfahren - gerade bei der Erstantragstellung - nicht so
mitwirken, wie das nach den Buchstaben des Gesetzes
vorgeschrieben wäre. Und wenn man die Gesetzesformulierung sehr buchstabengetreu auslegen würde, könnte
das in vielen Fällen einer Einbeziehung in die Altfallregelung entgegenstehen. Aber die Behörden in den Ländern - und ich wiederhole, das sind in den meisten Fällen
unionsregierte Länder - richten sich ganz offenbar an
den konkreten Integrationsleistungen der Geduldeten
aus. Und das ist auch richtig so. Wenn eine Familie sich
durch eigener Hände Arbeit ernähren kann, wenn sie ihre
Kinder erfolgreich auf die Schule schicken, wenn sie sich
in unsere Gesellschaft eingegliedert haben und dem Staat
nicht auf der Tasche liegen und wenn sie schon so lange
in Deutschland leben, dass eine Rückkehr in das Heimatland kaum vertretbar wäre, dann wollen wir ihnen eine
faire Chance für ein Leben in unserem Land geben. Und
ich wiederhole mit allem Nachdruck: Diese faire Chance
kriegen sie vor allem in Ländern, die von CDU und CSU
regiert werden. Insofern haben wir wahrlich keinen
Nachholbedarf in Hinweisen, wie man humanitär mit
dem Problem umgeht, dass es wegen der außergewöhnlichen Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitmarkt
infolge der weltweiten Finanzmarktkrise jetzt vielleicht
etwas schwerer ist, eine Beschäftigung und damit die Fähigkeit nachzuweisen, den Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können.

Nur muss dazu Folgendes gesehen werden: Die augenblickliche Lage auf dem Arbeitsmarkt ist - Gott sei
Dank - immer noch so, dass wir deutlich weniger Arbeitslose haben als zu dem Zeitpunkt, als die Bleiberechts- bzw. Altfallregelung beschlossen worden ist. Insofern vertreten wir als CDU/CSU die Auffassung, dass es
im Augenblick keinen Bedarf für hektische Aktivitäten des
Gesetzgebers gibt. Wir sagen ausdrücklich zu, dass wir
die Lage auf dem Arbeitsmarkt im November sehr genau
beobachten werden. Sollte sich dann wirklich eine dramatische Änderung der Lage ergeben, die zu unüberwindlichen Hürden für die Geduldeten führen würde,
dann sind wir bereit, über eine zeitnahe Verlängerung der
Fristen im Aufenthaltsgesetz nachzudenken. Das kann
man innerhalb weniger Wochen gesetzgeberisch auf den
Weg bringen, zumal es ja auch eine irrige Vorstellung ist,
dass nun ab 2. Januar 2010 alle Geduldeten sofort abgeschoben werden würden, wenn sie bis dahin nicht in die
Altfallregelung einbezogen wären. Insofern hat der Gesetzgeber zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen hinreichenden zeitlichen Spielraum.

Aber ich will im Lichte der derzeitigen Arbeitsmarktlage, wo wir ja immer noch eine Vielzahl offener Stellen
auch in Berufszweigen haben, die keine hohen Qualifikationsanforderungen stellen, wenn ich etwa an die Bereiche der Pflege oder des Einzelhandels denke, betonen,
dass wir auch von den Geduldeten nicht den Druck nehmen dürfen, sich ganz engagiert um eine dauerhafte berufliche Eingliederung zu bemühen. Was die Linkspartei
und auch die Grünen hier vorschlagen, läuft im Kern auf
eine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen hinaus. Genau das haben wir nicht gewollt.
Wir wollten nach dem Motto „Fördern und Fordern“ mit
der von uns getroffenen Gesetzesänderung einen Anreiz
schaffen: für ganz konkrete Schritte hin zu einer beruflichen Integration und zu einer schulischen Integration der
Kinder. Das würde konterkariert, wenn wir den Anträgen
der Grünen und der Linkspartei folgen würden. Deshalb
lehnen wir sie ab.