ulla jelpke (NA), 2000-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Als ehemaliges Mitglied der EnqueteKommission weiß ich, wie viele Menschen die Arbeit
dort verfolgt haben. Insbesondere die Opfer dieser
Gruppen, ihre Angehörigen und Freunde haben zu Recht
erwartet, dass nun etwas geschieht, um ihnen zu helfen.

Es ist ärgerlich, dass seit eineinhalb Jahren keine
Konsequenzen gezogen wurden. Das ist eine berechtigte
Kritik. Das einzige, was die Bundesregierung bisher angekündigt hat, ist ein Modellversuch, der am 1. Juli beginnen soll; darauf komme ich später noch zu sprechen.
Dass sonst nichts geschehen ist, kann meines Erachtens
nicht am fehlenden Geld liegen; denn es war genug Geld
da, um diverse Verfassungsschutzämter mit der Beobachtung von Scientology zu beauftragen. Wir waren meine Kollegin hat das eben schon erklärt - und werden
auch weiter dagegen sein, zumal bis heute keine konkreteren Erkenntnisse zur Verfassungsfeindlichkeit auf dem
Tisch liegen. 

Viele Betroffene haben sich in den vergangenen Monaten an Abgeordnete des Bundestages gewandt und haben meiner Meinung nach so die Debatte heute erzwungen. Die PDS hat daraufhin eine Kleine Anfrage eingebracht und - sie wurde schon erwähnt - die Bundesregierung gefragt, wie die Forderungen der EnqueteKommission umgesetzt werden. Die Antwort der Bundesregierung und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion
sind in folgendem Punkt deckungsgleich: Beide wollen - darüber muss man hier diskutieren - den privaten
Initiativen offenbar nicht helfen und ihnen nicht ihre
Unterstützung geben. 

Die Bundesregierung hat im letzten Oktober weiter
geantwortet, sie berate noch über gesetzgeberische Initiativen. Nun hat die Enquete-Kommission in der Tat ein
großes Paket vorgeschlagen, das geprüft werden muss.
Aber der vorliegende Antrag der Regierungsparteien ist
mehr als dürftig; er ist heute mehrfach kritisiert worden.
Sollen wir in dieser Legislaturperiode im Ernst weiterhin
nur prüfen? Das kann doch nicht das Ergebnis der langjährigen Arbeit einer Enquete-Kommission sein. So
können Sie mit den Betroffenen nicht umgehen. Sie haben in der letzten Legislaturperiode mit dieser EnqueteKommission zu Recht Hoffnungen und Erwartungen
geweckt. Was hier vorgelegt wird, geht aber nicht weit
genug. 

Ich will es ganz deutlich sagen: Es geht mir nicht um
schärfere Strafgesetze gegen die so genannten Psychogruppen und Sekten. Auch wenn viele dieser Gruppen
antidemokratische, rassistische, antisemitische Tendenzen aufweisen, ist ein weiterer Ausbau des Überwachungsstaates nicht die richtige Antwort. Solchen Tendenzen muss durch konsequente Aufklärungsarbeit entDr. Angelika Köster-Loßack


gegengewirkt werden. Worauf es mir ankommt, ist vor
allem eine finanzielle Besserstellung und eine gesetzliche Förderung der Opfer dieser Gruppen und insbesondere ihrer Selbsthilfeorganisationen, über die wir hier
heute diskutieren. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen
der Ausschüsse einige Schritte weiterkommen.

Die Bundesregierung hat uns, wie ich bereits erwähnte, gesagt, dass sie einen Modellversuch plant - ich zitiere zur Qualifizierung von Fachpersonal zum Themenbereich so genannter Sekten und Psychogruppen in
den etablierten Beratungsinstitutionen.

Das Projekt ist im Prinzip in Ordnung, aber es darf sich
nicht nur an die „etablierten Beratungsinstitutionen“ allein richten. Ich möchte daran erinnern, dass auch Vertreter der großen Kirchen immer wieder gefordert haben,
dass private Initiativen unterstützt werden müssen. 

Ich halte das für einen Ansatz, der nicht umfangreich
genug ist. Nach dem Verfassungsschutz zu rufen und für
die Opfer nichts zu tun, ihre privaten Initiativen, die sich
nicht den beiden großen Kirchen unterordnen, sogar
weiterhin an den Rand zu drängen bzw. dort allein zu
lassen, kann nicht richtig sein. Auch in dieser Frage darf
am Ende nicht mehr Staatskontrolle stehen. Auch hier
geht es um die Förderung von Bürgerrechten und Bürgerinitiativen.

Danke.

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