Norbert Schindler (NA), 2012-09-27:
In Ordnung. Dann sage ich: Guten Tag!

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man sich
vor Augen führt, wie sehr wir 1997 bei der Abschaffung
der Vermögensteuer gerungen haben

({0})

und wie dankbar uns die Finanzbeamten waren, weil die
Effizienz dieser Steuer - ({1})

- Alle, die dazwischenrufen, haben davon so viel
Ahnung wie eine Kuh vom Eierlegen. Reden Sie mit der
Finanzverwaltung vor Ort! Ich muss das einmal so deutlich und treffend sagen. Damals hatten die Bundesländer
Einnahmen in Höhe von 4 Milliarden D-Mark, und die
Verwaltungskosten betrugen über 2 Milliarden D-Mark.
Die Vermögensteuer war die uneffektivste Steuer, die es
in dieser Republik jemals gab.

Wer war davon betroffen? Erfasst wurden Leute, die
ein Vermögen über 120 000 D-Mark hatten. Es war genau wie beim Lastenausgleich; er ist von den Linken
heute Morgen ja schon als Modell ins Gespräch gebracht
worden. Die Grünen schlagen eine Steuer vor, die, über
zehn Jahre verteilt, mit jährlich 1,5 Prozent die Reichsten der Reichen abschöpfen soll.

({2})

- Wenn es nur so wäre, Herr Trittin. Durch all die Ausnahmen, die in Ihrem Gesetzeswerk enthalten sind, wird
das komplizierte Verfahren, das es bis 1997 gab, noch
viel komplizierter.

({3})

Vergleichen Sie das damalige Gesetz mit Ihrem heutigen
Gesetzentwurf!

Auf was zielt man ab? Man zielt darauf ab, 200 000
bis 300 000 Leute zu erfassen, von denen man sagt: Das
sind die Reichsten der Reichen. Wenn Fußballspieler,
bekannte Filmschauspieler oder Industriellenfamilien
irgendwo in den Alpenrepubliken einen Wohnsitz haben,
dann geht in der medialen Landschaft jeder zur Tagesordnung über; sie werden trotzdem bejubelt. Wenn
jemand von uns einen Wohnortwechsel und einen Steuerstandortwechsel vornehmen würde, dann wäre der
Teufel los. Ich stelle das nur fest; ich beklage das nicht.

Vorhin wurden die Begriffe „Staatsangehörigkeit“
und „Steuerpflicht“ als Argument genannt. Vergessen
Sie bitte nicht: Eben diese genannten Personen sind
durch die Doppelbesteuerungsabkommen geschützt, die
wir mit unseren Nachbarstaaten abgeschlossen haben.

Mit einer gewissen Sorge sehe ich, dass die linke
Seite dieses Hauses mit einer Neidkampagne den Wahlkampf beginnen will. Wer Neid sät, wird Hass ernten.

({4})

- Es ist so. Wer Neid sät, wird Hass ernten.

({5})

Es wird kritisch darauf geschaut, welche Steuereinnahmen wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten.
Wir haben - das ist auch schon einige Male gesagt worden; ich muss das wiederholen - kein Problem der
Staatseinnahmen - sie sind die besten von allen Seiten -,
sondern wir haben ein Problem der Staatsausgaben. Ihre
Vertreter in den Ausschüssen fordern, dass die Regierung noch viel mehr für den Sozialbereich und vieles andere ausgeben soll. Gleichzeitig hören wir hier heute in
der Fensterdebatte andere Töne. Das passt einfach nicht
zusammen.

({6})

Ich sage für die Koalitionsparteien: Das, was wir seit
2008 auch mit dem roten Koalitionspartner, vor allem
aber in unserer christlich-liberalen Koalition an kluger
Finanzpolitik geleistet haben - auch hinsichtlich der
Bankensicherung und der Steuerabkommen mit unseren
Nachbarstaaten -, war nicht selbstverständlich.

Warum haben wir die Probleme? Die linke Seite hat
am Anfang der Debatte durch Herrn Gysi behauptet, wir
seien sogar schuld an dem Schlendrian des griechischen
Staates. Bei einer solchen Schuldzuweisung trotz unserer
guten Regierungspolitik frage ich mich: Wer hat denn
hier Fieber in diesem Haus?

({7})

Liebe Barbara, da kriege ich einen dicken Hals.

({8})



Wir sind an allem schuld, auch an der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, nur weil wir in Deutschland erfolgreich und tüchtig waren, weil wir der größte Nettoeinzahler in der Europäischen Union sind, weil wir den
europäischen Gedanken auch bei jeder Nachtsitzung betonen und weil wir den Einspruch des Parlaments zu
Hause zu Recht in harte Sparbeschlüsse umsetzen? Wir
sind auch daran schuld, dass sie da unten aufgrund der
Sünden der Vergangenheit zu Recht demonstrieren? Das
ist doch nicht das Ergebnis unserer Politik.

Wir haben Deutschland stabil gemacht, nicht nur
hinsichtlich der Steuereinnahmen. Wir haben auch die
Fähigkeit, die Europäische Union mitzufinanzieren.
Welcher Staat in Europa könnte derzeit die Kraft aufbringen, dies so durchzuhalten?

({9})

Das wird auch durch die große Mehrheit in diesem Parlament getragen. Liebe Freunde, Sie fangen pünktlich
zum Wahljahr 2013 mit einer Neiddebatte an. Erinnern
Sie sich einmal an den Ärger, den die Finanzverwaltung
hatte!

Nach dem Gesetzentwurf der Grünen ist abgegebenes
Vermögen an Dritte vermögensteuerpflichtig. Nur
30 Prozent der Flächen, die die Bauern bewirtschaften,
befinden sich noch in ihrem Eigentum. Die restlichen
70 Prozent sind gepachtet. Das heißt aus der Sicht der
ländlichen Regionen: All diese Eigentümer belastet ihr
in Zukunft mit der Vermögensteuer. Sie müssen erfasst
werden, sie werden dann wieder befreit,

(Jürgen Trittin ({10}): Die superreichen Bauern!

und sie werden alle Jahre wieder kontrolliert. So ergeht
es jedem Immobilienbesitzer.

Dadurch wird eine Neiddebatte eröffnet, die Sie gerne
führen wollen. Durch all die Ausnahmen in Ihrem
Antrag, die Sie abwägen, wird er sehr kompliziert. Deswegen könnte man sagen: Er ist durchdacht. Aber er ist
in der politischen Richtung verkehrt.

({11})

Im Zusammenhang mit der kalten Progression in unserem Steuersystem - darauf hat Volker Kauder vorhin
mit Recht hingewiesen - verweigern Sie sich, den kräftigen Zugriff des Staates bei Lohnzuwächsen zu beenden.
Das ist die größte Ungerechtigkeit, die wir seit sechs
oder sieben Jahren haben.

({12})

Sie sind nicht bereit, hier zu mehr Gerechtigkeit beizutragen. Nein, Sie wollen ablenken und sprechen stattdessen ein anderes Thema an.

({13})

Leute, das werden wir seitens der Koalition mit Erfolg
verhindern.

Deswegen ist das Thema Vermögensteuer in Deutschland erledigt. Es muss auch im Vergleich mit anderen europäischen Staaten erledigt bleiben, sonst hätten wir mit
der Einführung einer neuen Steuer für noch mehr Steuerungerechtigkeit gesorgt. Diesen Vorschlag werden die
Wählerinnen und Wähler in einem Jahr mit Sicherheit
entsprechend quittieren.

Danke schön.

({14})