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Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 55 des Abgeordneten Wagner ({0}) soll auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen 82 und 83 des Abgeordneten Peiter sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 84 der Abgeordneten Frau Lauterbach auf:
Kann die Bundesregierung bereits darüber berichten, inwieweit von der seit 1. Juli v. J. in Kraft getretenen Möglichkeit der Krebsvorsorgeuntersuchung als Pflichtleistung der Krankenkassen Gebrauch gemacht wurde - nach Männern und Frauen unterteilt -, welche Erfahrungen hinsichtlich ausreichend vorhandener Fachärzte und Laboreinrichtungen vorliegen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, der kurze Zeitraum seit Einführung der Krebsvorsorgeuntersuchungen im Juli des vergangenen Jahres läßt eine sichere Beurteilung noch nicht zu, in welchem Umfange Männer und Frauen von den ihnen gebotenen Möglichkeiten der Vorsorgeuntersuchungen Gebrauch gemacht haben. Das gleiche gilt hinsichtlich der Frage nach den Fachärzten und Laboreinrichtungen zur Durchführung dieser Aufgaben. Bisher sind jedoch Engpässe nicht mitgeteilt worden. Sie können aber sicher sein, daß sich unser Haus darum bemüht, sorgfältig die Erfahrungen mit den gesetzlich ermöglichten Vorsorgeuntersuchungen auszuwerten. Dabei werden die von Ihnen genannten Kriterien eine wichtige Rolle spielen. Die Auswertung wird dem Parlament vorgelegt. Die Bundesregierung wird - entsprechend der anläßlich der Verabschiedung des Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetzes vom Bundestag gefaßten Entschließung - den Bericht bis zum Ende dieses Jahres erstellen. Dieser Bericht steht im Zusammenhang mit unserem Interesse an einer hohen Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen durch die Versicherten, ein Interesse, das auch in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt.
Lauterbach (NA), 1972-02-23:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, in welcher Weise informieren die Krankenkassen allgemein die Versicherten über die Vorsorgeuntersuchungen, und inwieweit lassen inzwischen auch die Pflichtkassen, z. B. die AOK und die Betriebskrankenkassen, ähnlich wie die Ersatzkassen ihren Versicherten den Berechtigungsschein für die Krebsvorsorgeuntersuchung per Post zugehen - ich darf auf meine Anregung in einer früheren Fragestunde hinweisen -, um dadurch den einzelnen auf die ihm gebotene Möglichkeit aufmerksam zu machen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Soweit es die Information angeht, Frau Kollegin, habe ich in einer der letzten Fragestunden darauf ausführlich geantwortet, wie sowohl durch individuelle Anschreiben, durch Merkblätter der verschiedensten Art als auch durch Presseinformationen das Interesse der Versicherten für diese Vorsorgeuntersuchungen geweckt und gestärkt wird.
Zu der anderen Frage nach den Berechtigungsscheinen für die Früherkennungsuntersuchungen und ihrer Zusendung darf ich folgendes anmerken. Nach unserer Kenntnis machen insbesondere die Ortskrankenkassen von der Möglichkeit Gebrauch, sie mit der Post zuzustellen, wobei die Verfahrensweise je nach Zweckmäßigkeit im Einzelfalle unterschiedlich ist. So fordern die Ortskrankenkassen Versicherte in einem persönlich gehaltenen Schreiben, das über Sinn und Zweck der Untersuchung näher aufklärt, zur Inanspruchnahme auf. Dabei wird entweder eine Anmeldekarte für den Arzt oder ein Berechtigungsschein beigefügt. Vielfach werden auch Einladungen an Arbeitgeber zur Ausgabe an die versicherten Beschäftigten übersandt, oder Arbeitgeber werden durch die Krankenkasse gebeten, die Arbeitnehmer auf die Inanspruchnahmemöglichkeiten für die Untersuchungen besonders hinzuweisen. Den Land-, Innungs- und Betriebskrankenkassen ist durch ihre Verbände ebenfalls empfohlen worden, den Berechtigungsschein für die Inanspruchnahme durch die Post zuzusenden. Auch die Bundesknappschaft leitet dem berechtigten Personenkreis solche Berechtigungsscheine mit persönlichem Anschreiben zu.
Schmid (NA), 1972-02-23:
Herr Kollege Kiesinger, würden Sie meiner Unwissenheit abhelfen und mir die Stellen nennen, über die Dissens besteht?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-01:
Herr Abgeordneter, auch diesen Aspekt muß die Bundesregierung bei jeder derartigen Entscheidung in ihre Erwägungen einbeziehen.
Lauterbach (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß es bei der teilweise unzureichenden ärztlichen Versorgung auf dem Lande auch im Bereich der Vorsorgeuntersuchungen bei steigender Inanspruchnahme zu Engpässen personeller Art kommen könnte, und liegt der Bundesregierung über diese ärztliche Versorgung auf dem Lande bereits ein Ergebnis der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der von der Krankenversicherung durchgeführten Untersuchungen vor, das zu entsprechenden Maßnahmen führen sollte?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Der für Fragen der kassenärztlichen Versorgung in den Landgebieten eingesetzte Ausschuß der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung hat seine Beratungen inzwischen weitgehend abgeschlossen. Der Ausschuß wird sein Beratungsergebnis der Kommission im Ganzen vorlegen, und das Plenum der Kommission wird sich in Kürze damit befassen. Sobald mir die Stellungnahme der Kommission unterbreitet worden ist, werde ich auch Sie gern darüber informieren.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Keine Zusatzfragen.
Frau Kollegin Lauterbach, ich möchte Sie jetzt in folgender Hinsicht um Verständnis bitten. Herr Maucher hat die ganze Fragestunde abgewartet; seine Fragen waren ursprünglich für das Gesundheitsressort vorgesehen. Sie sollen aber hier unter diesem Geschäftsbereich beantwortet werden. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis, daß ich jetzt die Fragen 2 und 3 von Herrn Maucher aufrufe.
({0})
- Sie kommt noch daran, wenn nicht heute, dann das nächste Mal. Herr Kollege Maucher hat sowohl von der „niedrigen Hausnummer" der Fragen her als auch unter dem Gesichtspunkt, daß seine Fragen früher unter einem anderen Ressort geführt wurden, den Anspruch, daß die Fragen jetzt beantwortet werden. Ich rufe also die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie groß die Zahl der jährlich durch Verkehrs- und andere Unfälle verursachten Dauerhirngeschädigten ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Präsident, ich würde die beiden Fragen wegen des sachlichen Zusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Bitte schön! Dann rufe ich auch noch die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß ein medizinischneurologisches, berufsvorbereitendes Rehabilitationszentrum für erwachsene Hirngeschädigte dringend erforderlich ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Genaue Angaben über die Zahl der jährlich zu verzeichnenden schweren Schädelhirnverletzungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Es dürfte aber davon auszugehen sein, daß die Zahl der jährlich Schädelhirnverletzten bei etwa 25 000 liegt. Über den Anteil der Verletzten, die einen Dauerhirnschaden davontragen, können keine näheren Angaben gemacht werden.
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt die Auffassung, die in Ihrer zweiten Frage zum Ausdruck kommt. Sie hat im „Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten", das ein geschlossenes System von Einrichtungen für alle Teilbereiche der Rehabilitation anstrebt, bereits darauf hingewiesen, daß für Schädelhirnverletzte Rehabilitationszentren zu schaffen sind, in denen bereits am Krankenbett mit Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation begonnen wird. Ein erstes Projekt ist in Bonn bereits geplant. Nachdem die. dort aufgetretenen baulichen Fragen vor kurzem geklärt werden konnten, ist mit dem baldigen Abschluß der Planungsarbeiten zu rechnen.
Maucher (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es dringend notwendig ist, dafür Sorge zu tragen, daß eine ausreichende fachgerechte Behandlung der Hirngeschädigten durch erfahrene Ärzte sichergestellt wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja, Herr Kollege, das entspricht den Leitlinien, die wir im Aktionsprogramm für Rehabilitation niedergelegt haben.
Kiesinger (NA), 1972-02-23:
Darf ich Sie z. B. daran erinnern, Herr Kollege Schmid, daß im Locarno-Vertrag
({0})
- ja, ich spreche über den Wortlaut, den man in völkerrechtlichen Verträgen anzuwenden pflegt - die Unverletzlichkeit der Grenzen
({1})
zwischen Deutschland und Frankreich und Deutschland und Belgien niedergelegt war, daß mit diesem Wort „Unverletzlichkeit" ganz einwandfrei die Anerkennung, die Endgültigkeit dieser Grenzen gemeint und gewollt war und daß dies der Grund war, warum sich Stresemann gegen eine entsprechende Regelung nach Osten gewandt hat. Dies ist z. B. ein Ausdruck, Her Kollege Schmid
({2})
- doch -, der eine Interpretation offenläßt. Und die unterschiedliche Interpretation haben Sie ja wohl gehört. Wie viele Male müssen sowjetrussische Politiker, Journalisten, führende Männer von drüben uns noch sagen, daß für sie diese Angelegenheit eine causa finita ist, daß die Grenzen endgültig seien? Wenn nur Herr Honecker dies triumphierend in seiner Rede verkündet hätte, nähme ich das noch nicht so ernst; aber maßgebliche Vertreter der Sowjetunion haben es getan.
({3})
Auch der Satz von Herrn Breschnew in seiner Rede in Alma-Ata, daß ,das Ergebnis dieser Verträge die Bestätigung der Ergebnisse des „großen vaterländischen Krieges" sei, kann doch gar nicht anders
gedeutet werden, als daß er die Dinge für endgültig entschieden hält.
Maucher (NA), 1972-02-23:
Darf ich Ihre Antwort auch so verstehen, daß Sie bereit sind, die Vorhaben in Tübingen zu unterstützen und unter Umständen auch dem Land Baden-Württemberg finanzielle Hilfe zu gewähren?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Bundesregierung ist schon seit längerer Zeit bemüht, die sich an das Versorgungskrankenhaus Tübingen anschließenden, zur Zeit den französischen Streitkräften zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten für Zwecke der Rehabilitation nutzbar zu machen. In jüngster Zeit wurden bereits einige zusätzliche Gebäudeteile für Zwecke des Versorgungskrankenhauses zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung wird sich bemühen, weitere Bereiche des Gebäudekomplexes Zwecken der Rehabilitation zuzuführen, insbesondere auch unter Berücksichtigung des in Ihren Fragen angesprochenen Personenkreises.
Maucher (NA), 1972-02-23:
Kann ich davon ausgehen, daß Sie es begrüßen würden, wenn das ganze Gebäude in Tübingen, das dortige Militärhospital - das kam in einer Antwort des Finanzministeriums zum Ausdruck -, für diese Zwecke freigegeben würde?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe auf die Bemühungen der Bundesregierung hingewiesen. Es ergaben sich dabei Einzelfragen im Rahmen der Verhandlungen mit der französischen Seite. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich mich dazu nicht bis ins letzte Detail äußern kann.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Dann rufe ich noch die Frage 85 der Frau Kollegin Lauterbach auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in Fachkreisen zunehmende Meinung, daß Prämienzahlungen für nicht benutzte Krankenscheine nicht im Sinne der von ihr geförderten ärztlichen Vorsorgemaßnahmen sind und sie darüber hinaus auch einen erheblichen Verwaltungsaufwand bei den Kassen verursachen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, die Bundesregierung hat am 25. Januar dieses Jahres dem Bundesrat einen Bericht über die bisherigen Erfahrungen mit der neu eingeführten Prämienzahlung für nicht benutzte Krankenscheine vorgelegt. Darin sind auch die von Ihnen angesprochenen Probleme gewürdigt worden.
Diesen Bericht wird die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung beraten. Sie wird sich dabei auch mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen befassen. Im übrigen werde ich Ihre Fragen der Kommission zuleiten.
Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, Frau Kollegin, daß die Bundesregierung das Votum der Sachverständigenkommission bei ihrem Urteil berücksichtigen möchte. Sie wird abschließend Stellung nehmen, sobald dieses Votum vorliegt.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Keine Zusatzfrage. - Damit ist die Fragestunde beendet. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde.
Wir kehren zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 6 zurück und setzen die Debatte fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kiesinger.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Kiesinger (NA), 1972-02-23:
Bitte schön, Herr Kollege Wehner!
Wehner (NA), 1972-02-23:
Herr Kollege Kiesinger, darf ich Sie fragen, ob Sie bei der Betonung dieses schönen Textes, der ja zeigt, daß ich mich damals an Ihre Kabinettsdisziplin zu halten verstand,
({0})
auch einmal auf die Verträge geguckt und dort das Wort „endgültig" gefunden haben - in den Verträgen nämlich -, oder ob Sie gefunden haben, was ja das gleiche wäre, daß unsere Verfassung außer Kraft gesetzt ist. Das wäre ja die Konsequenz.
Kiesinger (NA), 1972-02-23:
Herr Kollege Wehner, Sie haben mich unterbrochen; ich wollte eben folgenden Satz sagen:
({0})
Ich will es mir nun nicht etwa einfach machen und das nur so in den Raum hineinstellen, sondern ich will wirklich untersuchen, was Ihre damaligen Sätze mit der heutigen politischen Wirklichkeit und auch mit den Vertragstexten zu tun haben. Zunächst sprachen Sie nur von „staatlicher Anerkennung". Es geht jetzt nicht um die völkerrechtliche Anerkennung. Sie haben sich damals also gegen die staatliche Anerkennung gewehrt, die der Bundeskanzler als erstes in seiner Regierungserklärung vollzogen hat.
({1})
Man kann lernen, man kann sich wandeln, man kann auch eine Politik - ({2})
- Doch, die staatliche Anerkennung muß ich wohl nach den Worten des Bundeskanzlers als „endgültig" vollzogen ansehen.
({3})
- Ja, aber vorher ging es um die Ablehnung der staatlichen Anerkennung. Ich habe Ihnen einen Satz in die Erinnerung gerufen, der zeigt, daß wir uns damals weitgehend einig waren.
Nun zu den Zielsetzungen. Nicht nur die eigenen sind wichtig für die Realität, in der diese Verträge stehen, sondern auch die Zielsetzungen des Partners oder Gegners, d. h. des einen, des übermächtigen, und seines Trabanten, des Regimes, das leider 17 Millionen Deutsche wider ihren Willen beherrscht.
Der Herr Außenminister hat heute früh einen merkwürdigen Satz gesprochen.
({4})
Er hat den Satz gesprochen: „Entgegengesetzte politische Zielvorstellungen werden durch die Verträge nicht berührt." Herr Außenminister, jetzt drehe ich den Satz um: Aber die Verträge werden durch entgegengesetzte politische Zielvorstellungen berührt, qualifiziert, interpretiert, ausgebildet und in der Welt durchgesetzt. Dies ist doch die Wirklichkeit!
({5})
Deswegen sagen wir: es geht hier nicht nur um Vertragstexte, sondern es geht um das Ja und Nein zu einer ganz bestimmten Politik in einer ganz bestimmten Situation unserer Welt. Diese Vertragstexte schweben ja nicht in der Luft, sondern sie stehen in der Realität der politischen Macht, der politischen Ideologie, des politischen Willens und des politischen Handelns eines übermächtigen Verhandlungs- und Vertragspartners, dem gegenüber alle Behutsamkeit, alle Klugheit, alle Zähigkeit, alle Festigkeit am Platze wären.
({6})
Meine Damen und Herren, wir haben nicht umsonst von allem Anfang an die Hektik der Verhand9786 
lungen kritisiert. Das gehört zur Methode, zur Solidität. Was in aller Welt hat diese Regierung gezwungen, die Verhandlungen über den Tisch zu jagen, so rasch wie möglich irgendeinen Erfolg oder Scheinerfolg vorzuweisen? Was hätte uns gedrängt, das zu tun und dabei möglicherweise erhebliche Verhandlungschancen zu versäumen? Wenn es, Herr Außenminister, wahr wäre, daß in den Vertragstexten selber keine Ungenauigkeiten, Unsicherheiten und Ansätze zum Dissens vorlägen - sie liegen auch in den Vertragstexten vor -, dann läge der Dissens eben gerade in den politischen Gegensätzen, und der ist doch für uns, der ist doch für Deutschland, der ist doch für Europa entscheidend.
({7})
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid?
Kiesinger (NA), 1972-02-23:
Herr Bundeskanzler, sind Sie sich ebenso wie wir der Tatsache bewußt, daß es im Westen Regierende gibt, die die Welt sehr genau einzuschätzen wissen, etwa den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, denen wir keineswegs unterstellen können, daß sie eine Politik betreiben, die zu ihrer eigenen Gefährdung führen könnte? Sind Sie sich aber auch bewußt, daß im Westen Millionen und aber Millionen von Menschen leben, deren politische Informiertheit nicht so ist, daß sie nicht anfällig wären für den Irrtum, diese Ostpolitik der Bundesregierung habe tatsächlich die Spannungen aus der Welt geschafft? Und sind Sie sich bewußt, daß eine der Schwächen der Demokratie darin liegt, daß selbst einsichtige Staatsmänner mitunter Rücksicht nehmen müssen auf den sehr engen Tageshorizont ihrer Wähler?
({0})
Brandt (NA), 1972-02-23:
Lassen Sie mich dazu zweierlei sagen, Herr Kollege Kiesinger. Für die richtige Interpretation der deutschen Politik, um die wir uns bemühen, wäre es eine Hilfe, wenn die Opposition nicht durch ihre Darlegungen uns in der Welt Schwierigkeiten machte, statt die gemeinsamen Überzeugungen zu vertreten.
({0})
Im übrigen habe ich es mit Regierungen zu tun und sage hier: Präsident Pompidou hat vor 14 Tagen gesagt, Frankreich unterstütze die Politik der Bundesregierung vorbehaltlos. Der britische Außenminister hat gesagt, die britische Regierung habe von Anfang an die Ost-West-Politik der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Und Präsident Nixon hat in Key Biscayne zur Jahreswende und in seinen Äußerungen seitdem die Übereinstimmung der amerikanischen und der deutschen Politik dargestellt. Die Opposition sollte bei allem andern kein Interesse daran haben können, hiervon etwas abzustreichen, sondern sie sollte hier heraufgehen und sagen: Darüber freuen wir uns.
({1})
Der Gewaltverzicht und die Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens sind im übrigen nicht mehr nur eine Sache zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Sowjetunion oder der Volksrepublik Polen, sondern sie sind eine Sache der europäischen und der internationalen Politik geworden. Meine Damen und Herren, nehmen Sie es so, wie ich es sage. Heute können wir noch zu den Schrittmachern einer neuen Politik gehören, morgen würden wir bestenfalls den Nachzüglern zugezählt werden.
({2})
Die Behauptung, die Chancen für die deutsche Einheit würden sich verschlechtern oder, wie es beim Kollegen Kiesinger zum Schluß seiner Rede hieß, die Spaltung würde vertieft werden, ist nicht zu beweisen. Aber es ist wahr, wir müssen neue Wege gehen und dürfen auch Umwege nicht scheuen. Wir wollen aber in Deutschland, in Europa jedenfalls eine Öffnung der Grenzen für Menschen, Ideen und Informationen erzielen. Nur dafür gibt es keine andere Chance als den Weg dieser Verträge und die Methode vertraglicher Abmachungen auch und gerade mit der DDR.
Unsere Chancen können nicht verbessert werden, wenn man, Herr Kollege Barzel, die seltsame Auffassung vertritt, der deutschen Ostpolitik müsse eine Fernostpolitik vorausgehen.
({3})
Ich kann das nur so verstehen: wenn die Opposition
nein zu den Verträgen sagt, dann will sie nicht die


Ostverträge, die Ostpolitik ergänzen, sondern durch etwas Fernerliegendes ersetzen. Wer die Landkarte kennt, kann dies nicht realistisch nennen, sondern muß befürchten, daß uns dies auf Abwege bringen könnte. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein europäischer Staat. Hier in Europa entscheidet sich unser Schicksal zusammen mit dem unserer Verbündeten im Verhältnis zu den Staaten Osteuropas und der Sowjetunion. Ich möchte vor allen Illusionen warnen,
({4})
auf Wunder irgendwelcher Art zu setzen.
({5})
Für unsere Probleme, die hier zu lösen sind, gibt es keine Wunderwaffen; auch China ist keine.
({6})
Im übrigen, Herr Kollege Kiesinger, als Sie im letzten Bundestagswahlkampf ausriefen: „Ich sage nur China, China, China",
({7})
da hat Sie wohl niemand so verstanden, als hätten Sie damit die jüngste Forderung des CDU-Präsidiums vorwegnehmen wollen.
({8})
Kiesinger (NA), 1972-02-23:
Herr Bundeskanzler, darf ich Sie fragen: Haben Sie mich das ausrufen hören, oder haben Sie nicht vielmehr den „Spiegel" gelesen, der, wie üblich, falsch berichtet hat?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Jaeger (vizepräsident), 1972-02-23:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
({0})
Barzel (NA), 1972-02-23:
Meine Damen und Herren, dann werde ich doch gleich den Kollegen Wehner an dieser Stelle, wenn das so interessiert, auf folgendes aufmerksam machen: Hier, Kollege Wehner, ist auf dem Bogen Ihrer Fraktion eine Erklärung von Ihnen selbst, datiert vom 1. Februar 1972, in der Sie behaupten: Das von Präsident Nixon und Bundeskanzler Brandt Ende Dezember in Key Biscane herausgegebene Kommuniqué enthält die volle Übereinstimmung in Fragen der Außen- und insbesondere der Ostpolitik. So weit Ihr Zitat. Etwas Ähnliches hat mit anderen Worten der Bundeskanzler eben gesagt.
Hier, meine Damen und Herren, ist nun das Bulletin der Bundesregierung mit dem Kommuniqué von Key Biscane, und der Satz, Herr Kollege Wehner, den Sie daraus zitieren, hat eine einzige Eigenschaft: In dem Kommuniqué gibt es diesen Satz nicht! So wird hier eben eine falsche Informationspolitik betrieben - hoffentlich nicht auch gegenüber den Kollegen Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren!
({0})
- Ich möchte das jetzt nicht, Herr Kollege.
({1})
Ich möchte wieder auf den europäischen Punkt zu sprechen kommen. Herr Bundeskanzler, Sie haben die Prognose abgegeben, die Sowjetunion werde das eines Tages tun: d. h. die Organisation ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft. Herr Bundeskanzler, diese Meinung verbreiten Sie im In- und Ausland seit geraumer Zeit. Ich räume Ihnen ein, daß ich angenommen hatte, zumal der Herr Außenminister ähnliches sagt, daß hier in der Tat die Sowjetunion dabei sei, sich in dieser Frage zu entwickeln, und daß man deshalb, wenn man das in verbindlichen Gesprächen zur Sprache bringt,
etwa zur Antwort bekommt: Nun, warten Sie mal ab, da entwickelt sich etwas. Herr Bundeskanzler Sie wissen ganz genau, welche Antworten man von den verantwortlichen Führern der Sowjetunion bekommt. Und Sie sollten deshalb diese harten Antworten dann hier nirgendwo verniedlichen und hier nicht den Eindruck erwecken, es sei schon alles zum besten. Deshalb wiederhole ich noch einmal: Diese Europäische Gemeinschaft im Westen, auf die wir als Volk und für unsere Zukunft unsere Existenz gesetzt haben, diese Gemeinschaft steht nicht zur Disposition oder auch nur zur Erschütterung durch irgendeine Traumvorstellung gesamteuropäischer Institutionen. Das ist der Punkt, von dem hier gesprochen werden muß.
({2})
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen, daß man von Realitäten ausgehen müsse. Das ist sicherlich richtig. Aber von Realitäten ausgehen - ({3})
Jaeger (vizepräsident), 1972-02-23:
Herr Abgeordneter Dr. Apel, der Zuruf „Billiger Jakob" ist unparlamentarisch.
Jaeger (vizepräsident), 1972-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-02-23:
Herr Abgeordneter Stücklen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
Matthöfer (NA), 1972-02-23:
Können Sie mir sagen, warum auch die CSU mit solchen Leuten einen Vertrag abschließen will?