Roth (NA), 1990-06-21:
Also, verehrter Kollege, ich warte ja auf irgendwelche Vorschläge vom Bundesminister für Wirtschaft. Dann kann man über sie konkret diskutieren. Ich bin der Auffassung, daß in der Situation, wo die Lebensverhältnisse und Lebenschancen in der DDR auf Jahre hinaus schlechter als in der Bundesrepublik Deutschland sind, alles zur Debatte stehen muß. Ich bekenne mich dazu, daß wir eine Pflicht zur
Solidarität haben. Und die haben Sie in dem Staatsvertrag nach meiner Überzeugung nicht eingelöst.
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Im übrigen haben Sie sich durch die falschen Alternativen ständig blenden lassen. Ständig haben Sie behauptet, jetzt sei in der DDR eine ähnliche Situation wie 1948/49 auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Sie haben ständig versucht, die damalige Einführung der D-Mark im Jahr 1948 mit der heutigen Situation in der DDR zu vergleichen. Ich bin der Auffassung, das war eine ganz falsche Analogie, ein ganz falscher Vergleich.
Warum? Die Bundesrepublik hatte Ende der 40er Jahre mit der Relation von 4,20 DM zu 1 Dollar eine völlig unterbewertete Währung. Damit hatte die Bundesrepublik Deutschland einen großen Außenschutz und starke hohe Zäune vor Importen. Auf der anderen Seite waren durch die unterbewertete eigene Währung Exporte außerordentlich billig. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland hatte in den ganzen Jahren Außenschutz auf der einen Seite und praktisch Exportförderung auf der anderen Seite.
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Wir hatten in den 50er Jahren also ein exportorientiertes Wirtschaftswachstum.
Wie ist die Situation der DDR heute? Wir haben, wenn man so will, durch die Einführung der D-Mark, bezogen auf die Produktivität in der DDR, eine völlig überbewertete Währung. Der Export ist extrem teuer. Importe sind für die DDR und für die Bürger der DDR natürlich extrem billig. Selbstverständlich ist eine große Nachfrage vorhanden. Die Bedarfe in der DDR sind ungeheuer. Mit der Einführung der D-Mark kommt auch viel Geld an den Markt. Aber dieses Geld wird in der ersten Phase vorwiegend ins Ausland gehen, vor allem in die Bundesrepublik;
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aber nicht nur in die Bundesrepublik, sondern auch in die EG.
Das heißt, Ihr ständiger Vergleich zwischen Erhards Reform 1948 und der jetzigen Währungsreform in der DDR geht völlig in die Irre. Sie nehmen eine falsche Analogie, und deshalb kommen Sie ständig zu Maßnahmen, die nicht ausreichen werden und in der DDR zu Massenarbeitslosigkeit führen werden.
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Meine Damen und Herren, im übrigen haben Sie viele andere Probleme nicht berücksichtigt und nicht beantwortet. Ich nenne nur einige. Erster Fall: 70 % des Exports der DDR gehen in RGW-Länder, vor allem in die Sowjetunion. Dafür bekommt die DDR Verrechnungsrubel. Aber die Betriebe der DDR müssen jetzt ab 1. Juli in D-Mark Löhne zahlen, Zinsen zahlen, alle Vorprodukte bezahlen. Das Problem ist noch nicht gelöst, wie die Verrechnungsrubel in D-Mark umgewechselt werden. Das ist eine offene Frage.
Ein anderer Punkt. Es gibt jetzt schon akute Probleme im Handel zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Die Garantien, die dafür von Banken gegeben werden, reichen nicht mehr aus. Bürgschaften werden nicht gegeben. Zur Zeit beobachten wir, daß wichtige Vorprodukte aus der Bundesrepublik auf der Produktionsstufe nicht in die DDR geliefert werden, weil westdeutsche Lieferanten Angst haben, daß man in der DDR die Rechnung nicht bezahlen kann. Auch diese Frage ist völlig ungelöst.
Meine Damen und Herren, ich habe hier einen weiteren Punkt vorzubringen, der in den nächsten Wochen erhebliche Probleme aufwerfen wird: die Entschuldung der DDR-Betriebe. Wir wissen, daß die DDR-Betriebe völlig unsystematisch, ohne richtigen wirtschaftlichen Grund hohe Schulden haben. Sie werden nach dem Staatsvertrag 1 : 2 in D-Mark umgewechselt. Damit fallen sofort hohe DM-Zinsen an, in einer Situation, in der DM-Erlöse auf sich warten lassen.
Nun sagen Sie: Wir werden die Betriebe in der DDR Fall für Fall behandeln, eventuell entschulden, das schauen wir uns noch genau an.
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Ich erinnere mich sehr genau an die wenigen großen Sanierungsfälle, die wir im Bundestag oder im Haushaltsausschuß des Bundestages zu behandeln hatten: Krupp-Fall, AEG-Fall. Wir waren oft Wochen mit der Arbeit an derartigen Sanierungen blockiert.
Nun werden Sie, weil Sie eine generelle vernünftige Regelung in der DDR verweigert haben, hunderte derartige Entschuldungsfälle haben. Das ist nicht zu managen. Sie werfen die Leute in der Treuhandgesellschaft in eine Aufgabe, die sie überhaupt nicht realisieren können. Das ist unverantwortlich. So kann man keinen Start in die Marktwirtschaft machen.
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Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung: Es gab keine Alternative zur Einführung der D-Mark. Ich habe sogar als einer der ersten den 1. Juli genannt.
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Warum habe ich das getan? Schleichend war die D-Mark in der DDR ohnehin zur Leitwährung geworden. Sie war dort quasi durch die Hintertür eingedrungen. Die weiche Währung in der DDR wäre durch die harte Währung verdrängt worden. Wichtige Geschäfte wären nur noch in D-Mark abgewickelt worden. Dieser schleichende Prozeß der Krise war zu beenden. Aber wenn man das schnell beendet - das war meine Auffassung - , dann mußte man um so bessere Vorbereitungen treffen. Und genau diese Vorbereitungen haben in der DDR und haben durch den Staatsvertrag für die DDR nicht stattgefunden. Das ist das Problem. Es ist ein Versäumnis des Staatsvertrags.
({7}) Ich fasse zusammen:

Erstens. Es gibt in diesem Staatsvertrag kein überzeugendes Gesamtkonzept für das Fortbestehen der überlebensfähigen Betriebe in der DDR.
Zweitens. Es gibt eine deutliche Zurückhaltung der Unternehmer bei Investitionen in der DDR, die auf die Haltung der Bundesregierung bei den Verhandlungen und bei der Entwicklung des Staatsvertrages zurückzuführen ist.
Drittens. Es gibt einen völligen Widerspruch zwischen der Geschwindigkeit in bezug auf die deutsche Einheit und der Geschwindigkeit, in der Sie strukturpolitische Maßnahmen für die DDR einführen.
Viertens. Es gibt - das ist ein ernster Punkt - zunehmend Verzweiflung aus sozialen Gründen in der DDR. Es gibt übrigens ja auch schon welche, die das wieder ausnutzen werden mit der Behauptung: Wir, die PDS, treten in eurem Interesse gegen die sozialen Verwerfungen auf, obgleich sie selbst ja die Ursache dieser Verwerfungen sind.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine aktive Strukturpolitik. Sozialpolitik reicht nicht aus, um den Menschen in der DDR eine Lebenschance zu geben.
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Sie werden gemerkt haben, daß ich mich wirklich schwertue mit der Entscheidung über diesen Staatsvertrag, nicht weil ich die Einheit nicht will, nicht weil ich glaube, daß es eine Alternative zur Einführung unserer Währung in der DDR gegeben hätte, sondern weil ich der Auffassung bin, daß dieser Staatsvertrag die Probleme nicht löst. Aber trotzdem: Die Verweigerung der Einführung der D-Mark zum 1. Juli jetzt, nachdem die Menschen in der DDR auf die D-Mark warten, nachdem sich viele - auch Investoren - darauf eingestellt haben und nachdem in allen möglichen Bereichen Hoffnungen entstanden sind, wäre eine eigenständige Krisenursache. Daran gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat versagt, aber wir dürfen uns - so lautet mein Schlußurteil - den Menschen und den Erwartungen der Menschen in der DDR nicht versagen.
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Das ist die Entscheidung zum Ja, aber zu einem Ja unter großer Bedrückung.
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