Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Ich erteile nunmehr dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, das Wort.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Herr Präsident: Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. " Mit diesen Worten hatte Bert Brecht kurz nach dem Krieg vor einem Wiederaufleben des Nazismus in Deutschland gewarnt.
Lange hatte es allerdings den Anschein, als sei dieser Schoß mit jedem weiteren Jahr gelebter und verinnerlichter Demokratie unfruchtbarer geworden. Um so mehr wurden wir alle vom Ausmaß und von der blinden Wut des neuen Ausbruchs an Rechtsradikalismus in Deutschland überrascht.
Vor allem den Rechtsterrorismus haben wir unterschätzt, weil er so merkwürdig sprachlos geblieben war. Er publizierte keine Bücher, er brauchte keine Theorie, er erklärte sich nicht öffentlich. Er trat von vornherein mit Stiefeln auf statt mit Argumenten. Er war geistig nie richtig präsent. Das Nachäffen von Nazi-Attitüden wurde lange als Jugendsünde belächelt, als Trotzhaltung, der man durch bloßes Älterwerden entwächst.
Jetzt aber, wo die Trotzhaltung zur Tat schreitet und sich organisiert, können wir dies nicht mehr als unpolitisch abtun. Neue rechte Parteien arbeiten daran, diesen Gefühlen eine Sprache zu verleihen und sie in ihr Fahrwasser zu ziehen. Man darf diese Parteien nicht totschweigen. Sie sollten aber auch nicht da, wo sie ohne gesellschaftliche Verankerung sind, als Medienereignis wiederbelebt werden.
({1})
Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wie konnte es zu einer solchen Renaissance des Rechtsradikalismus kommen? Und die zweite: Wie werden wir damit fertig?
Natürlich hat das Aufkommen des Rechtsradikalismus in Deutschland etwas zu tun mit den gesellschaftlichen und politischen Umbrüchen, aus denen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten hervorging. Vielerorts in Osteuropa wurde die Ideologie des zusammengebrochenen Kommunismus durch die Ideologie des Nationalismus ersetzt. Auch wenn sich hinter nationalistischen Parolen oft nur der lang unterdrückte Wunsch der Völker nach Freiheit und nationaler Selbstbestimmung verbirgt, so läuft doch jeder Nationalismus, insbesondere dann, wenn er einen völkischen Hintergrund hat, Gefahr, sich wie auf dem Balkan in blutigen Exzessen radikal zu verselbständigen.
Ich behaupte nicht, daß der osteuropäische Nationalismus auf Deutschland abgefärbt hat. Daß aber Deutschland völlig unbeeinflußt von der politischen Großwetterlage über Europa bleiben könne, wird wohl niemand behaupten wollen.
Es war richtig, daß die deutsche Vereinigung ohne allzu großes nationalistisches Pathos gemacht und gleichzeitig die europäische Einigung vorangetrieben wurde. - Es ist jetzt aber auch vorrangige Aufgabe von uns allen, den deutschen Föderalismus zu stärken. - Wir waren gut beraten, auch nachher keine neue deutsche Großmannsucht aufkommen zu lassen.
Aber - auch daran will ich heute erinnern - noch immer gilt in Deutschland ein Nationenbegriff, der nicht auf eine gesellschaftliche oder staatliche Verfassung bezogen ist, sondern auf die Abstammung. Die Erfahrung lehrt, daß sich nationalistischer Radikalismus dort am aggressivsten gebärdet, wo er sich auf Blutsbande berufen kann oder durch einen religiösen Fundamentalismus motiviert wird. Wenn wir auch in Deutschland wie in anderen westlichen Staaten, beispielsweise in Frankreich oder in den USA, zu einem republikanischen Begriff der Nation kommen könnten, zu einem Begriff, der die Nation politisch als eine Gemeinschaft von Menschen definiert, die sich zu denselben Zielen bekennen und zu denselben Werten verpflichten, ohne dafür eine gemeinsame Abstammung anführen zu können, dann hätten wir dem deutschen Rechtsradikalismus eine seiner in Deutschland immer noch zu wenig reflektierten Grundlagen entzogen.
({2})
Solange unser Grundgesetz die Zugehörigkeit zur deutschen Nation auf die Abstammung zurückführt, entbehrt es nicht einmal der Logik, daß sich der deutsche Nationalismus gegen die Angehörigen anderer Völker ausgrenzend verhält.
Wer die Zuwanderung nach Deutschland in einem europäischen Geist rechtlich steuern will, der muß sich - wie alle anderen westlichen Demokratien - an einem anderen, an einem weniger ausgrenzenden Nationenbegriff orientieren.
({3})

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({4})
Auch für ein modernes Staatsbürgerrecht bis hin zum kommunalen Wahlrecht für EG-Bürger müssen wir auf die republikanische Staatsidee setzen, wenn wir konsequent sein wollen. Auf dem Weg in ein vereintes Europa haben wir inzwischen einen Gang höher geschaltet. Schon deshalb müssen wir damit rechnen, daß diejenigen, die lieber nach hinten aus dem Rückfenster als nach vorne schauen, jenen nationalen Werten, die wir zurücklassen müssen, heftig nachtrauern werden.
Wenn wir auch besorgt sind über die Auswirkungen des rechten Terrorismus im Ausland: Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, wir Deutschen betrachteten den Rechtsradikalismus in erster Linie als außenpolitisches Problem. Gewiß steht außer Frage, daß die rechtsradikalen Mordbrenner und Volksverhetzer dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland großen Schaden zufügen. Das aber ist nicht die erste Frage. Vor allem anderen geht es um die Menschenwürde und um die Demokratie in unserem Lande.
({5})
Als ich die Münchner Lichterkette im Fernsehen sah, als ich die Bilder von den unzähligen Schülerdemonstrationen überall in Deutschland sah, da faßte ich wieder Vertrauen, daß die Deutschen dies verstanden haben. Die Rechtsradikalen haben ihr Überraschungsmoment ausgenutzt. Fortan werden sie uns vorbereitet finden. Sie werden sich noch wundern, welch demokratischen Behauptungswillen ihre Brutalität in unserem Lande geweckt hat.
({6})
Auch die Länder nehmen ihre Verantwortung bei der Bekämpfung des rechten Terrors an. Sondergruppen der Polizei wurden eingerichtet, um den rechten Terror zu bekämpfen. Der Polizei sind wir für ihre Arbeit zum Dank verpflichtet.
({7})
Auch hier gilt der Grundsatz: Principiis obsta.
Aus dem rechten Lager haben wir in der Vergangenheit oft den Vorwurf gehört, die sich zur historischen Verantwortung bekennenden deutschen Demokraten neigten zur Selbstanklage und zur Nestbeschmutzung. Dieser Vorwurf wurde von dem Wunsch begleitet, aus dem Schatten Hitlers so schnell wie möglich herauszutreten.
Meine Damen und Herren, dem halte ich entgegen: Der 8. Mai 1945 war auch ein Tag der Befreiung für uns Deutsche. Und es war die Fähigkeit zur Selbstkritik, die uns zu Demokraten gemacht hat. Wir müssen diese Fähigkeit bewahren, gleichsam als Versicherung gegen uns selbst.
Es hilft uns, daß das Ausland uns auch kritisch gegenübersteht. Alle Völker, die in diesem Jahrhundert unter deutschen Großmachtansprüchen gelitten haben, sind zu Kritik berechtigt. Wir aber müssen ihnen sagen und zeigen, daß Bonn nicht Weimar ist und Berlin nicht Weimar werden wird; daß nicht der deutsche Staat oder deutsche Institutionen Menschenrechte verachten und Ausländer verfolgen; daß es in der Bundesrepublik Deutschland kein Militär als „Staat im Staate" gibt, keine Armee, die in ihren Reihen Feinde der Demokratie duldet; daß es keinen maßgeblichen Industriellen und keinen Wirtschaftsverband gibt, der in nationalistischen oder gar rechtsradikalen Kategorien denkt, daß es aber viele Demokraten gibt in Deutschland. Wir müssen zeigen, daß sie mit den wenigen Volksverhetzern und Brandstiftern fertigwerden und nicht bereit sind, ihre Taten zu entschuldigen.
({8})
Meine Damen und Herren, wir dürfen aber auch die Gefahr nicht unterschätzen, die darin liegt, daß nationalistische oder rassistische Stammtischparolen bei vielen Menschen verfangen, die nicht zur rechtsradikalen Szene gehören. Hier müssen wir die Denkmechanismen und Verhaltensweisen verstehen und erklären lernen, um an der richtigen Stelle richtig reagieren zu können. Zur wirklichen Gefahr für unser Staatswesen würden die Schlägerbanden und die Heil-Hitler-Kommandos, die Ausländer überfallen und Asylbewerberheime anzünden, erst dann, wenn eine große rechtsradikale Volksbewegung ihre Gesinnung teilte.
Es ist ja nicht zu leugnen, daß wir derzeit mit großen sozialen Problemen konfrontiert sind, die - wie wir alle wissen - einer Radikalisierung der Menschen Vorschub leisten. Kulturelle Liberalität erreicht diejenigen nicht, die sich existentiell bedroht fühlen. Das ist der Unterschied zwischen früher und heute.
Meine Damen und Herren, in der italienischen Stadt Perugia steht auf dem zentralen Platz ein alter Brunnen. Rundherum sind Eisenringe in ihn eingelassen, einer wie der andere. Jeder Ring gehörte einer alten perugianischen Familie. Kam ein Fremder in die Stadt, band er sein Pferd an einen der Ringe. Ohne es zu wissen, hatte er damit eine Entscheidung getroffen über die Familie, die ihn beherbergen durfte. Ich sage: durfte. Denn in Perugia war man auf den Einfall mit den Ringen nur deshalb gekommen, weil sich die Familien damals ständig stritten, wem nun die Ehre gebühre, einem Fremden das Gastrecht zu gewähren. Der Fremde wurde als Bereicherung empfunden.
Und heute? Sind beispielsweise die Italiener Barbaren geworden oder Rechtsradikale? - Wir haben am Fernseher miterlebt, wie in der süditalienischen Stadt Bari die Fremden aus Albanien mit dem Polizeiknüppel auf ihre Schiffe zurückgetrieben wurden. Verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch. Wir haben keine Veranlassung, den Zeigefinger anklagend in Richtung Italien zu heben. Bei uns passiert derzeit Schlimmeres. Es geht mir nur um den Vergleich zwischen Perugia einst und Bari heute.
Der Unterschied liegt in der Überforderung. Im Einzelfall ist uns der Fremde immer noch eine willkommene Bereicherung. In der Masse aber wird er von vielen als Bedrohung empfunden. Denjenigen,


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({9})
denen es gut geht, die eine schöne Wohnung haben, die ein hohes Einkommen haben, wird dies vielleicht nicht viel sagen. Aber für viele andere, denen es nicht so gut geht, die eine erschwingliche Wohnung suchen, die um ihren schlechtbezahlten Arbeitsplatz fürchten, die täglich mit den Fremden um knappe Güter konkurrieren, für diese Menschen hat das Gefühl der Bedrohung einen realen Hintergrund. Das Gefühl der Bedrohung löst im Verhalten der Menschen Abwehrmechanismen aus. Dies ist die Grundlage, auf der sich die Fremdenfeindlichkeit derzeit in Deutschland ausbreitet. Der Ausländer wird zum Sündenbock. Arbeitslosigkeit und wachsende Wohnungsnot führen dazu, daß in dem anderen nicht mehr der Mitmensch, sondern nur noch der Konkurrent um soziale Güter gesehen wird.
Durch die soziale Schieflage werden die Menschen verunsichert. Mit dem Gefühl der Verunsicherung oder gar der Bedrohung wächst das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit. Mit dem Bedürfnis nach Sicherheit wächst auch die Anfälligkeit für rechtsradikale „law and order"-Parolen. Wer den Rechtstrend stoppen will, darf das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit nicht ignorieren, vor allen Dingen nicht das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit.
({10})
In den östlichen Ländern haben die Menschen wirklich Grund, verunsichert zu sein, und dies nicht nur, weil die momentane wirtschaftliche Lage desolat ist und weil die täglichen Berichte über drohende globale ökologische Krisen kaum dazu angetan sind, die Stimmung junger Menschen zu heben. Die Jugend in Ostdeutschland mußte die bittere Erfahrung machen, daß die gesellschaftlichen Leitbilder, die man ihnen als Kinder eingebleut hatte, Trugbilder waren. Auch die neuen gesellschaftlichen Werte erfahren sie zunächst einmal in Verbindung mit materieller Enttäuschung. In dem Maße, wie sie in eine neue Gesellschaftsordnung „verpflanzt" wurden und sich mit einer neuen Lebensweise zurechtfinden mußten, fühlten sich viele Menschen in den neuen Ländern überfordert. Wer ohne Vergangenheit ist und keine Zukunft sieht, wird anfällig für radikale Verführer.
Wir Westdeutschen dürfen allerdings nicht der Selbsttäuschung erliegen. Die Anfälligkeit für rechte Politik ist nun wirklich keine Sache nur der Ostdeutschen.
({11})
Viele verbrecherische Anschläge auf Leben und Gesundheit unschuldiger Menschen ereigneten sich in den alten Ländern. Nichts wäre verheerender, als die Menschen glauben zu machen, rechte Tendenzen seien die Mitgift, die die neuen Länder in die Vereinigung eingebracht hätten. Trotz der großen sozialen Probleme in den neuen Ländern haben die rechten Rattenfänger dort, wie Umfragen belegen, geringere Chancen, zu einer größeren Volksbewegung zu werden.
Meine Damen und Herren, wenn es die Zukunftsangst ist, die junge Menschen radikalisiert, dann müssen wir alles daransetzen, ihnen wieder eine optimistische Lebensperspektive zu geben. Perspektiven kann man nicht überbringen wie Geschenke. Perspektiven muß sich jeder selber erarbeiten. Wenn ein junger Mensch aber eine Schule absolviert, erfolgreich eine Lehre bestanden hat und dann an Stelle eines Arbeitsplatzes nur das Hohelied der Marktwirtschaft gesungen bekommt, dann kann man seine Wut und sein Aufbegehren gegen diesen Staat zumindest verstehen.
({12})
Genauso ergeht es vielen Jugendlichen in Ostdeutschland, die derzeit keine Lehrstelle bekommen.
({13})
Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß die westdeutsche Industrie auf dem Wege der Selbstverpflichtung eine Ausbildungsgarantie für diejenigen übernimmt, die im Osten trotz aller Anstrengungen keine Lehrstelle bekommen. Vieles geschieht bereits in dieser Richtung, und wir sollten dies verstärken.
({14})
Solidarität ist schließlich keine staatliche, sondern eine moralische Kategorie.
Keine Regierung wird glaubwürdig versprechen können, alle sozialen Probleme im vereinten Deutschland zu lösen. Jede Regierung wird aber darauf drängen müssen, die Lasten so gerecht wie möglich zu verteilen. Nichts radikalisiert die Menschen so sehr wie das Bewußtsein und die Erfahrung sozialer Ungerechtigkeit und mangelnder Teilhabe an den sie betreffenden Entscheidungen.
({15})
Soziale Gerechtigkeit ist Sache des Gesetzgebers. Es ist also unsere erste Pflicht, meine Damen und Herren, durch die Herstellung der sozialen Gerechtigkeit und durch den Ausbau der demokratischen Teilhabe dem Rechtsradikalismus den Nährboden zu entziehen.
({16})
Herrschaftsfreier Diskurs heißt Ausbau der sozialen Gerechtigkeit, um soziale Sicherheit zu geben, und Ausbau der sozialen Demokratie.
({17})
Wenn dazu auch noch der in den 80er Jahren aufgezehrte Gemeinsinn der Gesellschaft wieder etwas wachsen würde, täte das uns allen gut.
Wir leben in Deutschland in einer offenen Gesellschaft. Offene Gesellschaften sind nicht bequem. Sie orientieren sich nicht wie Diktaturen am Ziel der Konfliktfreiheit. Sie orientieren sich am Ziel des zivilisierten Austragens von Konflikten. Zu diesen zivilen Grundsätzen, zu den zivilen Selbstverständlichkeiten müssen wir zurückfinden, auch im Umgang mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir müssen denen unnachgiebig das Handwerk legen, die dazu nicht bereit sind. Denn offene Gesellschaft

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({18})
heißt nicht wehrlose Demokratie, sondern wehrhafte Demokratie.
({19})
Meine Damen und Herren, es ist nach meiner Überzeugung nicht damit getan, daß wir alle über den rechtsradikalen Terror Betroffenheit zeigen. Es kommt jetzt vielmehr darauf an, die sozialen und kulturellen Nährwurzeln des Rechtsradikalismus abzuschneiden. Dazu brauchen wir zum einen einen republikanischen Begriff der Nation, der Menschen anderer Abstammung nicht ausgrenzt, und zum anderen eine Politik, mit der die soziale Gerechtigkeit und die demokratische Teilhabe als Fundament unserer Gesellschaftsordnung weiter ausgebaut werden.
({20})