sven-christian kindler (NA), 2012-03-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Heute diskutieren wir hier im Bundestag darüber, wie wir die Energiewende und den Klimaschutz
im Bundeshaushalt solide finanzieren können. Diese Koalition hat ja einen Fonds eingerichtet, den sogenannten
Energie- und Klimafonds. Das ist ein Schattenhaushalt,
der neben dem Bundeshaushalt existiert. Nach dem
Atomkonsens im Sommer 2011 wurde versprochen, damit könne man den Energieumbau langfristig und sicher
finanzieren. Wir haben das schon damals nicht geglaubt.

Schauen wir uns einmal an, was konkret passiert ist.
Für dieses Jahr, für 2012, waren 780 Millionen Euro eingeplant. Jetzt, im laufenden Haushaltsjahr, mussten die
Mittel des Fonds um über 300 Millionen Euro gekürzt
werden. Gestern hatten wir im Haushaltsausschuss die
Eckwerteberatung zum Finanzplan. Es wurde klar: Ab
2013 fehlt im Klimafonds jedes Jahr mehr als 1 Milliarde Euro. Das zeigt ganz klar: Dieser Klimafonds ist
gescheitert. Diese Bundesregierung versagt bei der Finanzierung der Energiewende.

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Warum funktioniert dieser Fonds nicht? Das liegt erst
einmal an seiner grottenschlechten Konstruktion. Es gibt
kein Gesamtdeckungsprinzip wie im Bundeshaushalt.
Der Klimafonds ist allein an die Einnahmen aus dem
CO2-Zertifikate-Handel gebunden. Die Bundesregierung
hat damit gerechnet, dass der Preis pro Tonne CO2 in
diesem Jahr 17 Euro betragen wird, obwohl er bei den
Haushaltsberatungen im November letzten Jahres bei
10 Euro lag. Heute liegt er bei 7 bis 8 Euro. Wir haben
Ihnen schon damals hier im Plenum vorgerechnet, dass
das nicht funktionieren kann, dass das scheitern wird.
Sie sind trotzdem stur bei Ihrer Planung geblieben. Das
zeigt noch einmal klar: Schwarz-Gelb kann nicht rechnen, Schwarz-Gelb macht eine unseriöse und unsolide
Haushaltspolitik.

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So ist es leider. Ich würde mir das anders wünschen.

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- Ihre Haushaltspolitik ist flach.

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Was passiert jetzt konkret? Schauen wir uns das einmal an. Sie kürzen zum Beispiel die EKF-Mittel für das
Marktanreizprogramm von 100 Millionen Euro auf genau null Euro. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme ist Energiewende konkret. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Beispiel
eine Solarheizung auf dem Dach installieren lassen oder
alte, ineffiziente Wärmepumpen austauschen. Davon
profitieren auch das Handwerk vor Ort, die regionale
Wirtschaft und das Klima. Deswegen ist es nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch fatal, dass
Sie beim Marktanreizprogramm den Rotstift ansetzen.

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- Ja, Kollege Otto Fricke, das Programm gibt es noch,

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aber um 100 Millionen Euro gekürzt. Das kostet Arbeitsplätze und Investitionen vor Ort, und das ist fatal.

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Ich bin mittlerweile davon überzeugt: Schwarz-Gelb
fährt die Energiewende bewusst gegen die Wand. Die
Solarindustrie wird kaputtgemacht, und der Klimafonds
ist ein Riesenflopp. Was macht eigentlich Norbert
Röttgen?

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Wenn ich auf die Regierungsbank schaue, dann frage ich
mich: Wo ist er? Was macht er gerade? Hier in Berlin
wird die Energiewende von Schwarz-Gelb blockiert, und
Norbert Röttgen kann sich nicht entscheiden. Ich fordere
ganz klar: Norbert Röttgen muss Farbe bekennen, ob er
nach NRW geht oder Umweltminister in Berlin bleibt.
Norbert Röttgen muss hier eine Ansage machen.

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Was ist jetzt zu tun? Erstens. Wir wollen die Förderprogramme wieder in einen ordentlichen Haushalt überführen.

Zweitens. Wir wollen dafür sorgen, dass die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel zweckgebunden sind und
für den internationalen und nationalen Klimaschutz verwendet werden. Diese Zweckbindung kann man auch im
Einzelplan 16, im Einzelplan des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, festschreiben.

Drittens. Wir wollen dafür sorgen, dass der Zertifikatepreis auf europäischer Ebene stabilisiert wird. Deswegen muss das Klimaschutzziel auf europäischer Ebene
von 20 auf 30 Prozent bis 2020 erhöht werden. Nach britischem Vorbild wollen wir den Zertifikatepreis durch
eine Mindeststeuer stabilisieren.

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Viertens. Es gibt eine realistische, durchgerechnete
Alternative zum schwarz-gelben Klimafondsmurks. Wir
haben den grünen Klimaschutzhaushalt vorgelegt. Darin
legen wir klar dar, dass wir Milliardeninvestitionen für
die Energiewende brauchen, zum Beispiel für ökologische Wärme und für Energieeinsparung. Dies könnten
wir durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen gegenfinanzieren. Durch entsprechende Kürzungen
von Subventionen für den Flugverkehr, für schwere
Dienstwagen und im Bereich der Ökosteuer können wir
mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen.

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So muss man die Energiewende finanzieren.

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