stephan kühn (NA), 2012-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein leistungsfähiger und hochwertiger öffentlicher Personennahverkehr war noch nie so wichtig wie heute. Der
ÖPNV leistet einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass
Mobilität umwelt- und klimagerecht ermöglicht wird.
Der ÖPNV ist mehr als doppelt so energieeffizient wie
der Pkw-Verkehr. Der Ausbau des ÖPNV ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Bus- und Bahnfahrten sind 50-mal sicherer als die Fahrt im eigenen Fahrzeug. Die Kosten pro Personenkilometer sind im Auto
viermal höher als die im ÖPNV.

Eine aktuelle Studie, die gestern von der Allianz pro
Schiene und dem Verbraucherzentrale Bundesverband
veröffentlicht wurde, hat ergeben, dass 24 Prozent der
Deutschen ihre Mobilität aus Kostengründen eingeschränkt haben. Mobilitätsarmut ist ein Problem. Ich
sage ganz deutlich: Soziale Teilhabe kann nur mit öffentlichem Verkehr gewährleistet werden.

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2011 nutzten in Deutschland fast 10 Milliarden Fahrgäste Busse und Bahnen. Die Zahl der Fahrgäste wächst
beständig. So sichert der ÖPNV in diesem Land die Arbeitsplätze von 240 000 Menschen.

Als Ergebnis der Föderalismusreform I fällt die Gemeindeverkehrsfinanzierung nach Ablauf des Jahres
2019 vollständig den Ländern zu. Die derzeitigen Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 1,335 Milliarden
Euro für ÖPNV-Infrastrukturinvestitionen - einschließ20122 


lich Fahrzeuge, Infrastruktur und Erhalt des Straßennetzes - sind nur noch bis Ende 2013 gesichert, ebenso die
Zweckbindung dafür. Im Entflechtungsgesetz wurde
verankert, dass für den Zeitraum 2014 bis 2019 zwischen Bund und Ländern Einvernehmen darüber erzielt
werden soll, in welcher Höhe die Finanzmittel für den
Umweltverbund weiter erforderlich sind.

Der Bedarf ist für jeden ersichtlich; der Erhaltungsrückstand in der Infrastruktur wächst an. Allein für den
Substanzerhalt wären 550 Millionen Euro pro Jahr notwendig; den Verkehrsunternehmen fehlen aber 300 Millionen Euro.

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Der Investitionsrückstand wird mittlerweile auf 2,5 Milliarden Euro beziffert.

Jetzt, wo die Spritpreise wieder auf Rekordniveau
klettern, will die Bundesregierung die Mittel für die
ÖPNV-Finanzierung zusammenstreichen und versucht,
in den Verhandlungen mit den Ländern ein lineares Abschmelzen der Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz bis 2019 auf null durchzusetzen. Man
hört auch einen anderen Vorschlag, nach dem 50 Prozent
der Mittel durchgehend bis 2019 gekürzt werden sollen.
Anstatt den positiven Trend der steigenden ÖPNV-Nutzung zu stützen, will sich die schwarz-gelbe Regierung
bereits vor 2019 aus der Nahverkehrsfinanzierung zurückziehen.

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Die Aussage der Bundesregierung, die Sicherung der
Finanzierung des ÖPNV und des kommunalen Straßenbaus sei eine wichtige Zukunftsaufgabe, bleibt so ein
Lippenbekenntnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verunsicherung
bei den Verkehrsunternehmen und den ÖPNV-Aufgabenträgern kann sich jeder von uns in seinem Wahlkreis
anschauen. Viele notwendige und sinnvolle Ausbauvorhaben von Stadt- und Straßenbahnen zwischen Aachen
und Görlitz, Flensburg und Freiburg liegen auf Eis, weil
den Unternehmen schlichtweg die Planungssicherheit
genommen wurde. Dabei dürfte doch weitgehende Einigkeit darin bestehen, dass der ÖPNV weiter ausgebaut
werden muss; auf seine Vorzüge habe ich eingangs hingewiesen. Nur mit einem starken ÖPNV werden wir die
Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen und die
Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden erhalten können.

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Dafür brauchen wir aber eine solide und verlässliche
Finanzierungsgrundlage. Die ist zurzeit nicht gegeben.
Daher fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, mit den Ländern mindestens eine Verstetigung
der Finanzhilfen bis 2019 zu vereinbaren. Im Gegenzug
- das sage ich auch - müssen sich die Länder verpflichten, diese Mittel tatsächlich für Investitionen in die Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu verwenden.

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Meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, Brüche bei der Finanzierung von ÖPNV-Projekten zu verhindern, bis 2019 die bestehenden Instrumente zu erhalten, eine verlässliche Grundlage für die Finanzierung des
ÖPNV zu sichern und, wenn das gelungen ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie es nach 2019 weitergeht.

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Für diese Zukunftsaufgabe schlagen wir die Einrichtung
einer Kommission vor, in der gemeinsam nach neuen
Finanzierungsinstrumenten gesucht wird. Jetzt geht es
darum, die Brücke nicht abzureißen, sondern zu erhalten, im Sinne einer nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.

Herzlichen Dank.

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