Daniela Raab (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als letzte Rednerin beißen einen vielleicht nicht zwingend die Hunde, wie es so schön heißt, aber man tut sich
natürlich ausgesprochen schwer, noch neue Akzente zu
setzen.

Ich denke, aus dieser Debatte und auch aus den Ausführungen von Herrn Stünker ging ausgesprochen klar
hervor, dass die Rechtspolitik bei weitem nicht in diese
theoretische Ecke gehört, unter der sich kein Bürger etwas vorstellen kann, sondern dass die Rechtspolitik in
den Lebensbereich eines jeden Einzelnen hineinstrahlt,
und dass wir bei weitem nicht nur Theoretiker und Seminaristen sind, als die wir oft eingeschätzt werden, sondern dass wir uns beim Schreiben unserer Gesetze ganz
nah an der Lebensrealität orientieren.

Ich möchte jetzt nicht in die Vergangenheit schauen
und das schildern, was uns vor der Sommerpause in, wie
ich finde, einigen großen Würfen gelungen ist, sondern
auf das blicken, was noch vor uns liegt und was auch die
Frau Ministerin angesprochen hat. Die Justizpolitik ist
Querschnittsaufgabe zwischen vielen Politikfeldern. Wir
haben hier die hohe Verantwortung, zum einen auf die
viel zitierte Rechtsstaatlichkeit zu schauen und zum anderen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Es ist schon angesprochen worden: Vor uns liegt die
Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der
unerlaubten Telefonwerbung. Im ersten Moment
möchte man sagen: Moment mal, warum brauchen wir
hierfür ein neues Gesetz? Die unerlaubte Telefonwerbung ist ja bereits verboten. - Wir alle kennen die Situation, die uns von Bürgerinnen und Bürgern in fast jeder
Sprechstunde geschildert wird. Teilweise erhalten die armen Rentner 20 bis 30 Anrufe täglich. Sie stürzen immer
wieder zum Telefon, schauen auf das Display, wenn ihr
Telefon eines hat, und erkennen, dass die Rufnummer
unterdrückt ist. Sie nehmen ab, und am anderen Ende ertönt eine schnarrende Stimme, die ihnen entweder einen
tollen Gewinn verspricht oder ihnen einen wie auch immer gearteten Vertrag andrehen will und so lange auf die
arme Frau oder den armen Mann einredet, bis die- oder
derjenige sich nicht mehr anders zu helfen weiß, als einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Für diese
Leute - für ganz normale Verbraucher wie du und ich ist es so gut wie unmöglich, aus diesem Vertrag wieder
herauszukommen.

Das heißt für uns, dass das bisher bestehende Verbot
nicht geholfen hat. Deswegen ist gesetzgeberisches Handeln erforderlich. Wir haben lange darüber geredet. Ich
glaube, jeder von uns kennt Fälle von Betroffenen. Mit
dem Entwurf, der nunmehr auf dem Tisch liegt und den
wir sicherlich noch in diesem Herbst hier im Hohen
Hause beraten werden, haben wir, so denke ich, einen
sehr guten Weg gefunden: keine Rufnummerunterdrückung mehr, eine Erhöhung der Strafe auf das bereits bestehende Verbot und ein Widerrufsrecht für am Telefon
abgeschlossene Verträge, insbesondere bei Zeitungslieferungen, aber auch bei Lotto- und Wettdienstleistungen,
was es bisher noch nicht gab. Neu ist auch, dass der VerDaniela Raab
braucher die Verträge nun fristgerecht widerrufen kann,
wenn er - erst dann muss er das tun - die Belehrung in
Textform erhalten hat. Ich glaube, das ist sehr wichtig.
Hier betreiben wir Rechtspolitik ganz nahe am Menschen. Ich glaube, es ist Sinn einer Haushaltsdebatte,
auch so etwas herauszustellen.

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Das zweite Thema, das zumindest kurz angesprochen
wurde, ist das Thema Datenhandel. Auch bei diesem
Thema müssen wir als Rechtspolitiker uns mit anderen
Ministerien und Fachbereichen austauschen und auf Entwicklungen reagieren, die gerade in den letzten Monaten
und Jahren höchst kriminelle, fast schon mafiöse Strukturen angenommen haben. Wir alle kennen die Fälle von
Datenhändlern, die Zigtausend Daten zum Verkauf anbieten, die sie illegal erworben haben.

Jeder kennt die Fälle aus der Sprechstunde oder hat es
vielleicht selber erlebt: Man fährt im Kaufhaus die Rolltreppe hoch, hat die ersten Artikel dabei, die man einkaufen will, und befindet sich auf dem Weg zur Kasse.
Es kann dann sein, dass Ihnen ein freundliches Männchen entgegenspringt, ein Formular mit Kleingedrucktem entgegenhält und sagt: Bevor Sie zahlen, müssen Sie
auf jeden Fall unsere Kundenkarte bestellen, weil Sie
dann Punkte und dergleichen mehr erhalten. - Wenn
man nicht ganz fit ist und sich das Ganze bis zur allerletzten Zeile durchliest, wo steht, dass man das entsprechende Kästchen ankreuzen soll, wenn man mit der Weitergabe seiner persönlichen Daten nicht einverstanden
ist, dann sitzt man sozusagen in der Datenfalle und kann
sich gegen die Weitergabe seiner Daten nicht mehr wehren.

Ich bin sehr froh, dass wir Anfang September mit den
beteiligten Ministerien ausgesprochen schnell eine Regelung gefunden haben, die dieses Prinzip umdreht. Das
heißt, jetzt muss ausdrücklich das Einverständnis zur
Weitergabe der Daten erklärt werden, nicht umgekehrt.
Das ist ausgesprochen wichtig.

Wir dürfen aber auch nicht verhehlen, dass viele
schnell dabei sind, nach dem Staat zu rufen und zu erklären, er mache uns erst zu den gläsernen Bürgern, die wir
angeblich alle sind. Ich sage - da muss sich jeder an die
eigene Nase fassen -: Der Umgang mit den persönlichen
Daten hat bei jedem Einzelnen eine Fahrlässigkeitsstufe
erreicht, die wir zwar nicht anprangern wollen, aber ansprechen müssen. Jedem muss klar sein: Wenn er sich im
Internet bewegt und Verkäufe tätigt, dann wird er ein
Stück weit gläserner. Das müssen wir als Politiker sagen.
Aber da, wo es ganz offenkundig Missstände gibt, sollten wir definitiv eingreifen.

Das soll aber nicht so weit gehen - damit bin ich beim
Thema Staatsziel, um das abzurunden -, dass gleich wieder nach dem Allheilmittel Grundgesetz gerufen wird.
Viele meinen, sobald etwas im Grundgesetz stehe, hätten
sie den ganz besonderen Schutz und ihnen könne nichts
mehr passieren. Ich gehöre zu denjenigen, die sagen:
Unser Grundgesetz ist ganz bewusst relativ karg, aber
auch relativ klar ausformuliert. Ich muss nicht krampfhaft alles unter etwas subsumieren, sondern ich kann eigentlich aus den meisten Grundgesetzartikeln klar herauslesen, was meine Rechte und meine Pflichten sind.
Wir sollten den Menschen nicht vormachen, dass zusätzliche Grundrechte oder zusätzliche Staatsziele ein Mehr
an Rechten oder an Schutz bringen.

Mir sind solche Regelungen, wie sie auf dem Datenschutzgipfel gefunden wurden, oder konkrete Lösungen
wie bei der unerlaubten Telefonwerbung - irgendwo
treffen sich beide Komplexe wieder; denn aus einer unerlaubten Telefonwerbung kann schnell ein Datenhandel
werden - für den Alltag der Menschen wesentlich lieber
als ein aufgeblähtes und damit auch ein Stück weit entwertetes Grundgesetz.

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Davon haben die Menschen mehr. Das sollte unsere Prämisse bei unserer täglichen Arbeit sein.

Lieber Herr Kollege Stünker, ich möchte mich Ihnen
gerne anschließen. Meine Prognose zumindest für die
Rechtspolitik dieser Großen Koalition ist recht gut. Wir
haben schon bewiesen, dass wir gut zusammenarbeiten
können. In diesem Sinne sollten wir weitermachen.

Vielen herzlichen Dank.

({2})