ulrich heinrich (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört,
in welcher Form und welchem Umfang die Umschichtungen im Haushalt erfolgen sollen. Offensichtlich wird hier
einseitig Politik gemacht. Man versucht, im Haushalt einseitig den ökologischen Bereich in den Vordergrund zu
stellen.

Verehrte Frau Ministerin, wenn Sie schon keine Lust
haben, sich mit 97 Prozent der deutschen Landwirtschaft
auseinander zu setzen, dann hätte man wenigstens




Iris Hoffmann ({0})


erwarten können, dass Sie sich als Verbraucherministerin
positiv betätigen. Aber auch da sind Sie eine Enttäuschung.

({1})

Sie sind eine Enttäuschung für die Verbraucherin und den
Verbraucher, weil der Verbraucherschutz keineswegs besser geworden ist. Ihre Informationspolitik, die Sie als Verbraucherministerin machen müssen, ist nicht so, wie man
es zu erwarten müsste. In wichtigen Bereichen der Verbraucherinformation findet schlichtweg nichts statt,

({2})

weder Verbraucherinformation zur Euroumstellung noch
Informationen zu den wichtigen Sozialgesetzen oder zum
Datenschutz. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind
enttäuscht.

Glauben Sie nicht, dass der Fleischskandal, der erst
letzte Woche öffentlich geworden ist, in Zusammenhang
mit 2 500 fehlenden Lebensmittelkontrolleuren zu bringen ist?

({3})

Ich sage Ihnen: Nicht nur die Verbraucherinnen und
Verbraucher sind enttäuscht, sondern auch die Verbraucherverbände, Stiftung Warentest zum Beispiel. Deren
Mittel kürzen Sie um 1,5 Millionen.

({4})

Wir wollten ein Aufstocken der Mittel für die Stiftung Warentest, sodass die Stiftung unabhängig von der Politik
entscheiden kann, was mit den eigenen Einnahmen geschehen soll. So verstehen wir Verbraucherpolitik. Sie
sollte nicht am Tropf der Politik hängen und darum betteln müssen, dass Geld kommt. Das ist Ihr Versäumnis.

({5})

Ihr Verbraucherinformationsgesetz - es ist noch kein
Gesetz, Sie haben nur Eckwerte vorgelegt - ist eine reine
PR-Nummer.

({6})

Sie arbeiten jetzt ein halbes Jahr daran und sind in der
Lage, nur Eckwerte vorzulegen. Sie planen, im nächsten
Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, und bilden sich
ein, dass Sie das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode
verabschieden können. Der Bundesrat muss zustimmen.
Sie wissen ganz genau, dass Sie das nicht in der letzten
Sitzungswoche vor der Sommerpause hinbekommen.

({7})

Das ist eine Enttäuschung der hohen Erwartungen, die Sie
geweckt haben.

({8})

Die Auswirkungen dieser Politik und der Umstrukturierungen im Ministerium sind der Bevölkerung bisher
verborgen geblieben. Wir wissen nicht, was der entsprechende Ansatz ist und wo Verbesserungen stattfinden
sollen.

Frau Künast, neben den Verbrauchern haben Sie auch
die Landwirte enttäuscht. Die Vernachlässigung und
Benachteiligung der konventionellen Landwirtschaft, die
international wettbewerbsfähig sein muss, ist offensichtlich. Sie führen einen ideologischen Stellungskrieg mit
der Begründung, dass eine Agrarwende notwendig sei.
Ihre Betrachtungsweise können wir nicht nachvollziehen;
denn die Marktanteile, die wir im Wettbewerb innerhalb
Europas verlieren, können wir nicht mehr zurückholen.
Das führt zur Existenzvernichtung. Frau Künast, Sie sind
nicht nur blind.

({9})

- Sie sehen mich.
Sie sind nicht nur blauäugig, sondern auch grünäugig.

({10})

Die so genannte Agrarwende hat bis jetzt zu 50 Prozent
aus der Ökokennzeichnung - das haben wir in den Diskussionen hören können - und zu 50 Prozent aus der Legehennenhaltungsverordnung bestanden. Mehr wurde
bisher nicht erreicht. Das Ökosiegel bleibt bezüglich des
Qualitätsstandards, der Dokumentationspflicht sowie der
Verbrauchersicherheit weit hinter dem Qualitätssicherungszeichen zurück, das die Wirtschaft jetzt einführen
will. Sie orientieren sich an alten Instrumenten, die man
vor zehn Jahren diskutiert und eingeführt hat. Die modernen Möglichkeiten der Datenerfassung und der Datenbanken werden hier nicht genutzt. Die Weitergabe der
wichtigen Dokumentation zum Zwecke der Verbrauchersicherheit findet nicht statt.

Frau Künast, Sie schmücken sich mit dem Ökosiegel,
als wäre das ein Verdienst Ihrer Politik.

({11})
Ich sage Ihnen: 1994 ist auf europäischer Ebene entschieden worden, eine entsprechende Richtlinie für Pflanzen
einzuführen; 1999 geschah das für Fleisch. Sie wurde nur
in nationales Recht umgesetzt. Das einzige Verdienst von
Ihnen ist, dass Sie die Richtlinie umgesetzt haben.

({12})
Inhaltlich haben Sie nichts dazu beigetragen.

Mit der Legehennenhaltungsverordnung, dem zweiten Aushängeschild der Agrarwende, haben Sie einen Pyrrhussieg errungen. Ich kann Ihnen sagen: Keine einzige
Henne wird aus den zu engen Käfigen befreit werden. Die
Produktion geht ins Ausland und die Eier werden importiert. So wird hier Politik gemacht: Arbeitsplätze werden
exportiert und Nahrungsmittel importiert.

({13})

Ihre Aufgabe wäre es gewesen, sich sachlich zu informieren und Gesamtbilanzen aufzustellen. Man darf nicht
nur einseitig die Henne im Käfig betrachten, sondern es
sind weitere Faktoren zu berücksichtigen. Dies ist auf europäischer Ebene auch geschehen. Dadurch kam man zu
dem Schluss, dass eine Weiterentwicklung des Käfigs erforderlich ist. Auch wir wollen nicht, dass es in Zukunft
noch enge Käfige gibt. Für die Maßnahmen auf europäischer Ebene hat man als Enddatum das Jahr 2012 genannt; das war vernünftig und richtig. Parallel dazu soll
eine Alternative entwickelt werden.

Sehen Sie sich doch einmal in den Hennenhaltungsbetrieben um! Sie werden feststellen, dass diese Betriebe
entweder aufhören oder ins Ausland gehen. Das ist die
einzige Alternative, die ihnen bleibt. Im Übrigen erfüllen
Sie mit den Hennen, die in der von Ihnen propagierten alternativen Form gehalten werden, den Anspruch, den Sie
reklamieren, überhaupt nicht.

Frau Künast hatte einmal einen Traum. Sie wollte die
Königin von Hennen werden. Diesen Traum hat sie sich
wohl erfüllt.

({14})

Ich sage Ihnen aber: Die deutsche Landwirtschaft hat einen Albtraum. Sie hat den Albtraum, dass Sie in Deutschland eine ökologische Museumslandwirtschaft einführen
wollen, dass der technische Fortschritt nicht genutzt werden kann, was an vielen Stellen zu beweisen ist, und dass
sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Unternehmen sowohl in den außereuropäischen als auch in
den innereuropäischen Staaten extrem benachteiligt wird.

({15})

Frau Künast, Ihre Agrarwende bedeutet für 3 Prozent
der Landwirte eine Begünstigung, zum Schaden der übrigen 97 Prozent. Die Umschichtungen haben dies deutlich
gemacht. Diese 3 Prozent der Landwirte wollen Ihre
Vergünstigungen aber noch nicht einmal, weil sie wissen,
dass Sie ihnen durch Ihr politisches Dazwischenpfuschen
in einem Markt, den sie sich selber geschaffen haben, die
Existenz erschweren und ihre Situation noch verschärfen.

({16})

Die geplanten Verordnungen zur Tierhaltung zum
Wohl der Tiere treiben die Landwirte in den Ruin. Die
Verschärfung der Bauvorschriften - das konnten wir
heute in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen - wird ebenfalls dazu beitragen. Ich möchte Sie wirklich fragen:
Reicht Ihnen der Maßstab „GV pro Hektar“ eigentlich
nicht? Müssen Sie jetzt auch noch andere Maßstäbe heranziehen? - Damit zerstören Sie weite Teile unserer auf
Veredelung angewiesenen Regionen und damit haben Sie
sich eigentlich überflüssig gemacht.

({17})

Schauen Sie sich einmal angesichts der Problematik
bei Rindfleisch die Preisentwicklung für das Fleisch von
Jungbullen an. Von 1998 bis 2000 - Stichwort: BSE - gingen die Erzeugerpreise steil um 1,50 DM nach unten, erholten sich dann wieder etwas und stiegen um 50 Pfennig
an. Die Preise liegen jetzt auf einem niedrigeren Niveau,
meine Damen und Herren von der SPD, während die Verbraucherpreise gleichzeitig angestiegen sind. Das ist die
Situation, mit der unsere Bauern zu kämpfen haben. Dann
sollen sie auch noch mit einer zusätzlichen einseitigen
Verschärfung bezogen auf die Tierhaltung und die Produktionsmethoden belastet werden.

Natürlich ist mit dem Artikelgesetz einiges verschlechtert worden. Ferner bringen die Änderungen im Baurecht
weitere Verschlechterungen. Tatsache ist weiterhin: Tierfette dürfen im Ausland eingesetzt werden, in Deutschland nicht.

({18})

Wenn dann die Produkte importiert werden, weiß der Verbraucher nicht, wie das Tier gefüttert worden ist. Das
Gleiche gilt für Pflanzenschutzmittel. Es gibt eine lange
Liste mit einseitigen Erschwernissen, die die deutsche
Landwirtschaft hinnehmen muss und die es ihr im Wettbewerb unmöglich machen, den Herausforderungen des
Marktes in der Zukunft überhaupt noch gerecht werden zu
können.

Wir haben gerade auch vonseiten der SPD und den
Grünen von dem Abschluss der WTO-Ministerkonferenz in Doha gehört. Sie wissen ganz genau, was dort
beschlossen worden ist, nämlich der Abbau der Exportsubventionen, eine Reduzierung des Außenschutzes
und eine Reduzierung der internen Stützungsmaßnahmen auf die so genannte Greenbox. Sie wissen ganz genau, dass dies in der nächsten Verhandlungsrunde, das
heißt, in den nächsten drei Jahren, in Angriff genommen wird.

Wenn Sie die deutsche Landwirtschaft diesen verschärften Bedingungen ausssetzen, wird sie im Wettbewerb nicht bestehen können.

({19})

Frau Künast, mit Ihrer Politik fahren Sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gegen die
Wand.

({20})

Das sage ich nicht, weil ich als Oppositioneller eine Haushaltsrede halte, sondern weil ich jeden Tag bei den Landwirten bin und diese mir sagen: Wir wissen nicht mehr,
wohin die Reise geht.

({21})

Gehen Sie raus! Beschweren Sie sich jetzt über meine
Aussagen! Werden Sie bitte jetzt laut! Das hilft mir im
Wahlkampf, denn das zeigt, dass Sie von der Landwirtschaft keine Ahnung haben.

({22})