emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-01-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung will den Flugplatz Westerland auf Sylt, der nach Abzug der Bundeswehr Ende 1994 ausschließlich für Zwecke des zivilen Luftverkehrs benutzt wird, baldmöglichst verkaufen. Die Gemeinde Sylt-Ost beabsichtigt, für das Gelände eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen. Die Bundesregierung unterstützt diese Planung. Sie
wird daher keine Einzelverkäufe vornehmen, die nicht mit dem Entwicklungsträger abgestimmt sind.
Erwerbsinteressiert an der Flughafenfläche ist bislang die Flughafen Sylt GmbH, deren Gesellschafter verschiedene Sylter Gemeinden sind. Der MarineGolfclub möchte die Flächen erwerben, die dem Golfsport dienen. Die Verkaufsverhandlungen werden fortgeführt, sobald das angeforderte Gutachten zum entwicklungsunbeeinflußten Wert vorliegt.
Meldungen zum Jahreswechsel, nach denen der Flughafen am 30. Dezember 1996 verkauft worden sein soll, sind unzutreffend.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Herr Kollege, Sie haben eine Zusatzfrage? - Keine. Ich sehe auch keine weiteren Fragen. - Oh, doch, Herr Kollege Koppelin, bitte.
jürgen koppelin (NA), 1997-01-15:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß es für eventuelle Käufer dieses Flugplatzes besonders schwierig wird, da die rotgrüne Landesregierung in Schleswig-Holstein Ausbaumaßnahmen für den Flughafen Sylt abgelehnt hat?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-01-15:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Vielen Dank. Keine weiteren Fragen. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Lammert zur Verfügung. Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Michael Müller auf:
In welcher Höhe drohen der Bundesrepublik Deutschland Zwangsgelder wegen Nichtumsetzung von EG-Richtlinien, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese Zwangsgelder bezahlt werden?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-01-15:
Herr Kollege Müller, die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat vor einigen Tagen - genau am 8. Januar dieses Jahres - die Berechnungsmethode für die Verhängung von Zwangsgeldern verabschiedet. Der Tagessatz für Zwangsgeld soll nach Auffassung der Kommission generell das Produkt aus vier unterschiedlich zu gewichtenden Faktoren sein. Neben einem Grundbetrag sollen dabei die aus der Sicht der Kommission ermittelte Schwere des jeweiligen Verstoßes, die Dauer des Verstoßes und auch die Leistungsfähigkeit des säumigen Mitgliedstaates berücksichtigt werden. Wie die Kommission in konkreten Fällen die Schwere und Dauer der Verstöße gewichtet, bleibt abzuwarten, zumal wir damit noch keine praktischen Erfahrungen haben.
Wenn die Kommission ihren Beschluß vom 18. Dezember des vergangenen Jahres, in drei Fällen ein Zwangsgeldverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten, in die Tat umsetzt, wird es sich um die ersten Fälle dieser Art handeln. Aus welchen Haushaltsmitteln die Zwangsbeiträge bezahlt werden, wird von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Sie wissen, daß es sich um drei ganz unterschiedliche Fälle mit ganz unterschiedlichen Zuständigkeiten handelt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Herr Kollege Müller, Ihre erste Zusatzfrage.
michael müller (NA), 1997-01-15:
Wie viele Vertragsverletzungsverfahren laufen insgesamt gegen die Bundesrepublik?
({0})
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-01-15:
Ich kann es Ihnen im Augenblick - wenn Ihre Frage über den Bereich, der hier jetzt der Gegenstand ist, hinauszielt - nicht mit hinreichender Verläßlichkeit sagen. Im Bereich der Nichtumsetzung von EG-Richtlinien handelt es sich jedenfalls um drei Richtlinien, wie gesagt, mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Dies Ist ja auch noch Gegenstand einer weiteren Frage, die nachher vom Umweltministerium beantwortet wird.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
michael müller (NA), 1997-01-15:
Ist es auch denkbar, daß die Festlegung des Zwangsgeldes für die Zeit seit dem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofes, also seit 1991, erfolgen kann?
birgit schnieber-jastram (NA), 1997-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurzzeitig, Frau Fuchs, hatte ich eben das Gefühl oder die Hoffnung, daß wir vielleicht tatsächlich zu einer nachdenklichen Debatte kommen. Aber geworden ist daraus nichts. Ich versetze mich einmal in die Rolle eines 47jährigen Arbeitslosen in Hamburg, den ich kenne, eines Mannes, der 27 Jahre bei ein und der gleichen Firma, bei Siemens, gearbeitet hat, der zwei Kinder hat, der verheiratet ist und der nach diesen 27 Jahren nun ohne Arbeit ist.
Wie werden wir diesem Mann in dieser Debatte eigentlich gerecht?
({0})
Was mag sich dieser Mann denken, wenn er sich dieses hektische Gerede anhört? Welche praktischen Antworten, welche wirklichen Perspektiven geben wir ihm an dieser Stelle?
({1})
Wie oft haben wir in diesem Haus über dieses Thema geredet, und zu welchen Beschlüssen haben wir uns denn gemeinsam durchringen können? Wo sind denn Ihre Beschlüsse?
({2})
Ich frage Sie einmal, meine Damen und Herren von der Opposition: Wozu sind wir eigentlich gewählt? Zum Reden oder zum Handeln? Ich jedenfalls zum Handeln!
({3})
Wie sieht der Status quo aus? Wir haben in Deutschland eine Beschäftigungskrise und ungeheuer viele persönliche Krisen durch Erwerbslosigkeit. Aber anstatt uns zusammenzusetzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, kocht jede Interessenvertretung auf unerträgliche Art und Weise ihr ganz privates eigenes Süppchen. Sie sind darin beispielhaft; das sage ich Ihnen.
({4})
Die Opposition, aber auch die Wirtschaft und die Gewerkschaften tun das. Wir sollten uns dessen bewußt sein, daß wir vor bitteren und schweren Entscheidungen stehen, die Veränderungen für alle Bürger mit sich bringen werden.
({5})
Wenn wir nicht aufhören, nur zu reden, und uns nicht entscheiden, wie wir Innovationen fördern wollen, wie wir flexible Arbeitszeiten besser möglich machen wollen, wie wir Sozialbeiträge und Steuern so schnell wie möglich umfassend senken, wie wir dieses Problem angehen, dann werden wir den Menschen, die ohne Arbeit sind, überhaupt kein Stückchen weiterhelfen.
({6})
Eines möchte ich Ihnen noch sagen. Noch können wir die notwendigen Anpassungen relativ gut sozialverträglich abfedern. Noch können wir einen sozialverträglichen Übergang von alten zu neuen Industrie- und Arbeitsstrukturen schaffen. Aber je mehr Zeit wir uns mit notwendigen Reformen lassen, desto mehr werden wir von den Entwicklungen getrieben. Wenn es das ist, was Sie wollen, dann machen Sie nur weiter so!
({7})
Ich möchte am Ende an Arbeitgeber, an Gewerkschaften, an alle Arbeitsplatzbesitzer und auch an die Opposition appellieren:
({8})
Lassen Sie uns in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik nicht nur gegeneinander für eigene Interessen und eigene Profilierungen kämpfen, sondern lassen Sie uns zusammen etwas für mehr Beschäftigung tun - auch wenn wir dafür ein klein wenig Besitzstand aufgeben müssen. Ich glaube, das ist ein Ziel, das zu erreichen sich wirklich lohnt. Wie habe ich doch kürzlich in einem Artikel in der „Zeit" gelesen: „Die Früchte des Erfolges schmecken süßer, wenn sie sozial nicht vergiftet sind. "
({9})
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-01-15:
Ich will darüber jetzt keine Spekulationen anstellen, weil ich Sie ja bereits darauf hingewiesen hatte, daß wir es hier mit einem neuen Instrument zu tun haben, das bisher noch gar
nicht angewendet worden ist und von der Kommission selber erst ausgefüllt werden muß.
Allerdings ist es so, daß eine Verhängung dieser Strafen überhaupt erst dann in Betracht kommt, wenn der Mitgliedstaat dem zweiten Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht nachkommt. Insofern befinden wir uns natürlich noch vor einem solchen denkbaren Zeitpunkt. Im übrigen ist auch offen, ob der Europäische Gerichtshof seinerseits den Vorstellungen oder Anträgen der Kommission folgt. Somit haben wir es dabei noch mit einer Reihe von Unsicherheitsfaktoren zu tun.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Schwanhold.
ernst schwanhold (NA), 1997-01-15:
Herr Staatssekretär, ich bin nicht ganz sicher, ob Ihnen die Frage, die der Kollege Müller schriftlich eingereicht hat, bekannt ist:
In welcher Höhe drohen der Bundesrepublik Deutschland Zwangsgelder wegen Nichtumsetzung von EG-Richtlinien, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese Zwangsgelder bezahlt werden?
Dahinter steckt die Frage, wie viele Richtlinien nicht umgesetzt sind, die hinterher sanktionsfähig werden. Das sollten Sie schon beantworten. Darum bitte ich Sie sehr herzlich.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-01-15:
Ich habe ja bereits darauf hingewiesen, daß es eine zweite Frage des Kollegen Müller gibt, die noch einmal ausdrücklich auf diesen Sachverhalt Bezug nimmt. Bei der gegebenen unterschiedlichen Zuständigkeit und mit Respekt vor den dafür zuständigen Kollegen will ich der Antwort nicht vorgreifen.
Darauf, daß es sich im hier nachgefragten Sachverhalt um drei Punkte handelt, habe ich gerade hingewiesen. Dies schließt die leider nicht abschließend zu beantwortende Frage nach der möglichen Höhe eines solchen Zwangsgeldes ein, weil die Bemessung von vier Faktoren abhängt, die allesamt relativer Natur sind und erst selber von der Kommission nach ihrer eigenen Einschätzung der Bedeutung festgelegt werden müssen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Frau Kollegin Fuchs, Sie haben eine weitere Frage.
anke fuchs (NA), 1997-01-15:
Der pragmatische Weg wäre doch, die Richtlinien umzusetzen. Deshalb frage ich die Bundesregierung: Warum wird nicht ganz zügig daran gearbeitet, die Richtlinien umzusetzen, um auf diese Weise gegebenenfalls Millionenbeträge einsparen zu können?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-01-15:
Frau Kollegin Fuchs, ich stimme Ihnen ohne jeden Vorbehalt zu. Es wäre wahrscheinlich dein Gang der Beratungen dieses

Themas förderlich gewesen, wenn die zufällige Reihenfolge der Beantwortung der Fragen umgekehrt gewesen wäre. Das hätte das Ganze vielleicht eine Spur transparenter gemacht, vor allen Dingen für diejenigen, die sich jetzt ganz spontan und nicht so systematisch wie die Fragesteller und die Antwortenden mit dem Sachverhalt beschäftigen müssen.
Insofern will ich aber, damit das Ganze nicht nebulös bleibt, darauf hinweisen, daß es sich nicht selten - auch in den hier nachgefragten Sachverhalten - um Umsetzungsbedarf handelt, der gar nicht von der Bundesregierung, sondern von den Ländern erledigt werden muß. Sie werden mir zustimmen, daß dann Ihre Empfehlung immer noch gilt, aber der Adressat ein anderer wäre, für den ich mir dann allerdings Ihre Empfehlung ausdrücklich zu eigen mache.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-01-15:
Herr Kollege Müller, am 18. Dezember 1996 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschlossen, zu drei Richtlinien aus dem Umweltbereich aus den Jahren 1975, 1979 und 1980, wegen deren nicht korrekter Umsetzung die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1990 und 1991
vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden war, erneut Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben, da die Urteile des EuGH bisher nicht vollständig umgesetzt worden sind. Die Europäische Kommission hat gleichzeitig entschieden, nach Art. 171 Abs. 2 des EG-Vertrages die Verhängung von Zwangsgeldern zu beantragen.
Bei den drei Richtlinien handelt es sich um die Richtlinie zum Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe, um die Richtlinie über Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung und um die Richtlinie zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten.
Es ist darauf hinzuweisen, daß lediglich im Falle der Grundwasserrichtlinie die Zuständigkeit für die Umsetzung beim Bund liegt. Auf Grund der Anforderung des Europäischen Gerichtshofes muß die Umsetzung dieser Richtlinie durch Rechtsverordnung erfolgen. Bis zur Verabschiedung der 6. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz im November vergangenen Jahres fehlte allerdings im Wasserhaushaltsgesetz die notwendige Rechtsgrundlage für den Erlaß einer entsprechenden Verordnung. Diese ist nun mit dem neuen § 6 a des Wasserhaushaltsgesetzes gegeben.
Der Entwurf einer Rechtsverordnung, mit der die vollständige Umsetzung der obengenannten Richtlinie erfolgen soll, wurde noch im Dezember 1996, also 14 Tage nach Inkrafttreten der Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, an die Länder und die beteiligten Kreise verschickt. Mit einer Verabschiedung ist im Frühjahr 1997 zu rechnen.
In den beiden anderen Fällen liegt die Zuständigkeit für die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen allein bei den Bundesländern. Die Bundesregierung hat sich bei den betroffenen Bundesländern immer wieder für eine zügige Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes eingesetzt. Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. Dezember vergangenen Jahres hat Bundesministerin Dr. Merkel bei den Umweltministern und -senatoren der Länder erneut auf eine größtmögliche Beschleunigung der notwendigen Schritte zur Umsetzung und auf die schnellstmögliche Übersendung entsprechender Zeitpläne gedrängt.
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, daß die erforderlichen Umsetzungsschritte so rechtzeitig abgeschlossen werden können, daß eine erneute Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof sowie die Verhängung von Zwangsgeldern vermieden werden können.
michael müller (NA), 1997-01-15:
Ist es richtig, daß die Bundesregierung von den insgesamt 1 276 EG-Richtlinien bisher 90 Richtlinien nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt hat? Sie würde damit bei der Umsetzungsquote an siebter Stelle innerhalb der EU liegen und könnte somit nicht den Anspruch

Michael Müller ({0})
des Vorreiters in der Europa- und speziell in der Umweltpolitik erheben.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-01-15:
Herr Kollege Müller, Ihre Frage ist schon im Ansatz falsch gestellt, weil aus diesen drei Beispielen ersichtlich wird, daß nicht in jedem Fall die Bundesregierung für eine Umsetzung der Richtlinie verantwortlich ist.
({0})
In den konkreten Fällen der Vogelschutzrichtlinie und der Richtlinie über Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung ausschließlich bei den Ländern. Ganz konkret hat im ersten Fall das Saarland die Umsetzung der Richtlinie noch nicht vollzogen und haben im zweiten Fall wiederum das Saarland und das Land Niedersachsen die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen noch nicht geschaffen. Ich empfehle Ihnen daher, bei diesen Ländern mit Nachdruck darum zu werben, daß im Verantwortungsbereich der Länder europäisches Recht umgesetzt wird.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Müller.
michael müller (NA), 1997-01-15:
Ist gemäß der Information von Anfang Januar die Auskunft der Europäischen Kommission falsch, daß die Bundesregierung die Gesamtverantwortung für die Bundesrepublik trägt, und können Sie vor dem Hintergrund, daß als erstes Land die Bundesrepublik mit solch einem Verfahren überzogen werden soll, weiterhin den Anspruch erheben, daß Deutschland in der Umweltpolitik führend sei?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-01-15:
Die Bundesregierung vertritt die Bundesrepublik Deutschland nach außen. Sie ist aber nicht ermächtigt, den Ländern Weisungen dahin gehend zu erteilen, daß diese ihren Verpflichtungen zur Umsetzung europäischen Rechts nachkommen.
({0})
Sie kann nur dafür werben. Sie hat dies in den letzten Jahren mit Nachdruck getan. Ich kann nur erneut an Sie appellieren, nach Ihren Möglichkeiten darauf hinzuwirken, daß die Länder - in diesem speziellen Fall das Saarland und das Land Niedersachsen - ihren Verpflichtungen nachkommen.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation auf.
Die Fragen 11 und 12 des Kollegen Tauss werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dann kommt der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die Frage 13 des Kollegen Hans Wallow wird ebenso schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Conradi auf:
Wann wird die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Einsicht in das dem Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau seit mehreren Monaten vorliegende Gutachten zur Asbestsanierung des Berliner Palastes der Republik gewähren, dessen Ergebnisse bereits am 12. September 1996 im Abgeordnetenhaus von Berlin diskutiert wurden, das jedoch dem Deutschen Bundestag trotz Anfragen einzelner Abgeordneter mit dem Hinweis, es handle sich um eine zukünftige Unterlage für den Haushaltsausschuß, bisher vorenthalten wurde?
Joachim Günther, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege Conradi, im Rahmen der vom Haushaltsausschuß geforderten Bauunterlage nach § 24 Bundeshaushaltsordnung wurde zunächst eine Vorplanung der Asbestbeseitigung in Form einer Kostenvoranmeldung-Bau abgerufen, kein neues Gutachten. Das Ergebnis dieser Kostenvoranmeldung liegt vor und wird, wie Sie der Pressemitteilung des Bundesbauministers sicher entnommen haben, dem Haushaltsausschuß im Februar übergeben.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Herr Conradi, eine Zusatzfrage? - Bitte.
peter conradi (NA), 1997-01-15:
Sie haben die Planung der Asbestbeseitigung europaweit ausgeschrieben und dann vergeben. Die Ihnen vorliegende Vorplanung enthält mehrere Varianten. Werden Sie diese Vorplanung dem Parlament unverändert vorlegen, oder wird in Ihrem Haus aus dieser Vorplanung eine Kostenvoranmeldung, die diese Varianten nicht enthält, erarbeitet und dem Parlament vorgelegt?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-01-15:
Die Varianten sind bekannt. Sie werden vorgelegt. Daraus wird ein Ergebnis ermittelt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Ihre zweite Zusatzfrage.
peter conradi (NA), 1997-01-15:
Was ist der Grund dafür, daß seit dem Vorliegen dieser Vorplanung jetzt fünf Monate vergangen sind und wir die Vorplanung nicht bekommen können, während beispielsweise im Abgeordnetenhaus von Berlin bereits darüber diskutiert wird?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-01-15:
Es ist üblich, daß diese Dinge zuerst in den Haushaltsausschuß gehen. Danach wird der Minister sie der Öffentlichkeit vorstellen.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Weitere Fragen dazu liegen nicht vor.
Dann rufe ich die Frage 15 des Kollegen Conradi auf:
Ist die Vermutung abwegig, die Bundesregierung habe dem Parlament bisher die Einsicht in das Gutachten verweigert, weil das Gutachten nicht die von der Bundesregierung erhofften Ergebnisse enthält, die Asbestbeseitigung und der anschließende Totalabbruch des Palastes der Republik seien die wirtschaftlichste Lösung, und trifft die Vermutung zu, daß die Bundesregierung nun versucht, durch weitere Gutachter das von ihr gewünschte Ergebnis herbeigutachten zu lassen?
Bitte, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-01-15:
Herr Kollege Conradi, Sie haben die Frage gut formuliert. Man kann sie mit dem ersten Teil der Frage beantworten: Ihre Vermutungen in dieser Richtung sind abwegig.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Conradi? - Bitte schön.
peter conradi (NA), 1997-01-15:
Der Bauminister hat mehrfach erklärt, die preiswerteste Lösung sei die Asbestbeseitigung unter totalem Abriß des Palastes der Republik. Können Sie bestätigen, daß das vorliegende Gutachten diese Aussage nicht stützt, sondern zu dem Ergebnis kommt, daß Asbestbeseitigung und totaler Abriß des Hauses teurer sind als andere Lösungen?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Anke Fuchs.
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-01-15:
Die Asbestbeseitigung muß im gesamten Komplex durchgeführt werden. Das ist unabhängig davon, ob ein Abriß vorgenommen wird. Es wird ein Rückbau bis auf den Rohbau notwendig sein, wenn es für dieses Gebäude eine erfolgreiche Perspektive geben soll. Bis zu diesem Punkt ist Kostengleichheit gegeben.
peter conradi (NA), 1997-01-15:
Trifft es zu, daß sich die Kostengleichheit nur auf die Asbestbeseitigung bezieht und daß hingegen die Alternativen - Totalabriß des Palastes der Republik, Teilerhaltung oder Weiterverwendung des Rohbaus - dazu führen, daß die bisherige Aussage der Bundesregierung nicht zutrifft?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-01-15:
Die Asbestbeseitigung hat die gleichen Kosten als Grundlage. Über die weitere Nutzung oder Teilnutzung des Gebäudes ist noch keine Entscheidung getroffen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Dann kommt eine Zusatzfrage des Kollegen Hartmann.
hanns-peter hartmann (NA), 1997-01-15:
Ist bei den veranschlagten Kosten für die Asbestbeseitigung die Entfernung des sich im Boden unter dem Estrich befindlichen Asbests vorgesehen?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-01-15:
Es ist die generelle Beseitigung des Asbests vorgesehen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Herr Küster, hatten Sie noch eine Frage?
uwe küster (NA), 1997-01-15:
Hat sich erledigt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Dann sehe ich keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 16 des Kollegen Wallow wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit danke ich allen Beteiligten, weil wir am Ende der Fragestunde sind.
Dann rufe ich Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS
Haltung der Bundesregierung zur Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit über den erneuten Anstieg der Arbeitslosenzahlen sowie zum erheblichen Rückgang der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Ich gebe dem Abgeordneten Johannes Singhammer das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Ich gebe das Wort der Kollegin Renate Jäger.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Marieluise Beck.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Ich gebe dem Abgeordneten Paul Friedhoff das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Herr Kollege Schwanhold, Sie sind heute ja fast ein „Zwischenrufkönig". Da Sie gleich das Wort bekommen, können Sie sich vielleicht ein bißchen zurückhalten und dem Redner zuhören.
Ich gebe das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, eine Debatte macht nur Sinn, wenn man nicht nur redet, sondern auch zuhört.
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Ich gebe dem Abgeordneten Ernst Schwanhold das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Ernst Hinsken das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-01-15:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi das Wort.