Holtz (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die IPU-Konferenz in Sofia hat bewiesen, daß es gut ist, ein solches Weltparlament der Parlamente zu haben. Zu den beiden Schwerpunktthemen „Menschenrechte" und „Dekolonisierung" hat die IPU wichtige Anstöße gegeben. So werden alle Staaten in einer einmütig angenommenen Konferenzentschließung aufgefordert, im Rahmen der Vereinten
Nationen die Schaffung eines internationalen Menschenrechts-Gerichtshofs ins Auge zu fassen.
Der Interparlamentarische Rat, dem je zwei Mitglieder jeder Gruppe angehören, hat sich mit Menschenrechtsverletzungen gegenüber 24 Parlamentariern aus acht Ländern befaßt, von Chile über Honduras bis hin zur Türkei, und konkrete Maßnahmen dazu beschlossen. Diese Menschenrechtsarbeit der IPU ist nicht publikumswirksam, aber sehr oft von großer Hilfe für die Betroffenen.
Der IPU gehören Abgeordnete aus 109 Ländern unterschiedlichster Kulturen und Ideologien an. Um so erfreulicher ist es, daß die IPU dabei ist, sich zu einer veritablen parlamentarischen Agentur für Menschenrechte zu entwickeln.
Auch auf Grund der Intervention unserer IPU-Gruppe wurde ein deutliches Zeichen gegenüber Rumänien, wo im Frühjahr 1989 die nächste KSZE-Parlamentarierkonferenz stattfinden sollte, und den Menschenrechtsverletzungen dort gesetzt.
Meine Damen und Herren! Es war richtig, nicht vor den Drohungen, Pressionen und angekündigten möglichen Folgen in die Knie zu gehen und auf einer Vertagung zu bestehen.
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In der Dekolonisierungs-Entschließung, ebenfalls mit den Stimmen der SPD angenommen, wird die Verwirklichung der entsprechenden UN-Beschlüsse ohne Ausnahme angemahnt. Gleichzeitig wird die Besorgnis darüber ausgedrückt, daß sich einige westliche Länder - da ist natürlich auch die Bundesrepublik gemeint - immer noch weigern, die UN-Beschlüsse über umfassende und verbindliche Sanktionen gegen Südafrika in die Praxis umzusetzen, die das einzig effektive friedliche Mittel der internationalen Staatengemeinschaft gegen Apartheid und für die Unabhängigkeit Namibias sind.
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Wir bedauern, daß die Union in dieser Frage immer noch eine Verweigerungshaltung einnimmt. Ich frage Sie von der Union: Wo liegt die politische Vernunft, wenn Sie zunächst Sanktionen für unvernünftig erklären, dann aber aus politischer Opportunität eines Tages nach massivem Druck des Vorreiters USA doch für Sanktionen oder Teilsanktionen sind oder sein müssen?
An die Adresse Marokkos und der Frente Polisario richtet sich der Appell, direkte Verhandlungen. zu einem Waffenstillstand aufzunehmen. Dies ist die Grundvoraussetzung für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des saharaurischen Volkes mittels eines Referendums. Wir Sozialdemokraten stimmen diesem Passus voll zu. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder betont, daß sie die Besetzung der Westsahara durch Marokko völkerrechtlich nicht anerkenne und daß sie gedenke, in diesem Konflikt neutral zu bleiben. Damit ist jedoch unvereinbar, daß die Bundesregierung gegenüber Marokko Ausrüstungshilfe leistet.
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Die Arbeiten im Dekolonisierungs-Ausschuß, den ich in Sofia als amtierender Vorsitzender zu leiten die Ehre hatte, bewegten sich im Gegensatz zu früheren Jahren in einem Klima der Kooperation und des Aufeinanderzugehens. Das zeigte sich gerade auch in der Westsahara-Frage, in der sowohl algerische als auch marokkanische Gesichtspunkte letztlich in der Entschließung ihren Niederschlag fanden. Dennoch sah ich mich nach der Schlußabstimmung gezwungen, eine Erklärung zu dem Paragraphen über die Legitimität des bewaffneten Kampfes gegen koloniale und rassistische Beherrschung abzugeben. Darin unterstrich ich, daß in jedem Fall und in jedem Konflikt eine friedliche, eine politische Lösung Vorrang haben muß.
Auf unsere Initiative hin befaßte sich der IPU-Rat auch mit Chile und dem Beitrag der IPU zur Stärkung der demokratischen Kräfte und zur Wiederherstellung der Demokratie in Chile. In der Begründung konnte ich für uns darauf hinweisen, daß es, gerade wegen der verschiedenen schweren Behinderungen, die das Militärregime in Chile - es ist eine schreckliche Tyrannei - im Vorfeld des Referendums praktiziert, darauf ankommt, von außen ein Gegengewicht zu diesen Pressionen zu schaffen und gleichzeitig mit dafür zu sorgen, daß die Chance zu einem Wechsel genutzt werden kann.
Deshalb werden auch die nationalen Gruppen der IPU aufgefordert, jetzt Delegationen nach Chile zu schicken. Ich freue mich, daß der Bundestag das tut. Mit Genugtuung konnten wir feststellen, daß der von der Gruppe des Bundestages eingebrachte Resolutionsentwurf vom Interparlamentarischen Rat einstimmig angenommen worden ist.
Als offizieller Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats habe ich vor dem Plenum der IPU über die Nord-Süd-Kampagne des Europarates, zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen, der EG und dem Europäischen Parlament veranstaltet, und über den auf einer internationalen Konferenz Anfang Juni angenommenen Madrider Appell berichtet. Darin wird unter anderem gefordert, die Nord-Süd-Beziehungen mit einem neuen Gesicht zu versehen, die Entwicklungsländer zu entschulden, die Giftmüllexporte in die Dritte Welt zu stoppen und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Sinne einer sich selbst tragenden sozial und ökologisch verträglichen Entwicklung zu verbessern. Besonders Entwicklungspolitiker muß es freuen, daß in Sofia zwei hohe Vertreter der Dritten Welt in wichtige Funktionen gewählt worden sind, und zwar mit unserer Unterstützung.
Der nicaraguanische Parlamentspräsident Carlos Núnez Téllez wurde in das wichtige Exekutivkomitee gewählt und der Senegalese Sow gewann die Kampfabstimmung und ist damit Präsident des Interparlamentarischen Rates und somit Nachfolger unseres Kollegen Stercken.
Hans Stercken war drei Jahre IPU-Ratspräsident. Sicherlich, die bei den Wahlen zum Exekutivkomitee mit Mehrheit durchgesetzte Einzelwahl für das weibliche Mitgied, um die neu im Statut verankerte Quote zu erfüllen, fand nicht Ihre Billigung, Herr Kollege Stercken. Die von Ihnen ursprünglich angestrebte

große Reform der IPU, die uns zukünftig für die Frühjahrstagung lediglich eine Ratssitzung und für den Herbst eine Mammut-Parlamentarierkonferenz beschert hätte, ist ad acta gelegt. Was bleibt, das ist Ihre verdienstvolle Tätigkeit, der IPU insgesamt mehr Gewicht gegeben und verschafft zu haben.
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Unser Kollege Stercken hat Konfliktparteien zusammengeführt und damit Wegbereiterdienste wertvoller Art in den verschiedensten Regionen der Welt geleistet. Dabei kamen Ihnen, Herr Kollege Stercken, Ihre Kontaktfreude, Ihre Gewandtheit in den beiden offiziellen IPU-Sprachen, Ihr diplomatisches wie parlamentarisches Geschick und Ihre Erfahrung zugute. Sie haben in Ihrer dreijährigen Arbeit der IPU einen positiven Stempel aufgedrückt und ein Beispiel für die Nachfolger gesetzt.
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In den letzten Monaten hat die UNO, als der Ort, an dem Regierungen miteinander zu tun haben, wieder an Bedeutung gewonnen. Die UNO erweist sich zunehmend als Instrument guten Willens und guter Taten. Die Interparlamentarische Union - als der Ort, an dem Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 109 Ländern zusammentreffen - verdient es, aus dem Schattendasein - zumindest in der Bundesrepublik - herausgeführt zu werden. Deshalb heiße ich ausdrücklich die heutige Debatte, die erste über die IPU, gut.
Wenn es um Frieden und internationale Sicherheit, um Abrüstung, Entkolonialisierung, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Umweltschutz, die Verwirklichung und Achtung von Menschenrechten geht, dann sind nicht nur die Regierungen gefordert, sondern auch die Parlamente. Zu Recht nehmen die Abgeordneten, die an den IPU-Konferenzen teilnehmen, ihre Arbeit ernst. Die bundesdeutsche IPU-Gruppe hat die verschiedenen Konferenzen, auch die Fachkonferenzen etwa zu den Themen Umwelt, Drogen, Gesundheit, nicht nur zu Gesprächen im jeweiligen Gastland genutzt; sie hat besondere Beziehungen z. B. zu Angola, zum Iran, zu den zentralamerikanischen Ländern und den Abgeordneten der ASEAN-Gruppe geknüpft und nicht zuletzt zur IPU-Gruppe der DDR. Damit haben wir häufig Schrittmacherdienste geleistet, an die es auch von unserem Hause her anzuknüpfen gilt.
Frau Präsidentin, wir Sozialdemokraten wünschen, daß auch zukünftig die Bundesrepublik auf IPU-Konferenzen durch Bundestagsabgeordnete und nur durch Bundestagsabgeordnete und nicht etwa durch weisungsgebundene Bundesratsvertreter vertreten ist.
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Die IPU wird im nächsten Jahr 100 Jahre alt. Lassen Sie uns vom Bundestag her mit dafür sorgen, daß dieser Anlaß genutzt wird, um die IPU, um ihre Arbeit stärker ins öffentliche Bewußtsein und zugleich in das Bewußtsein von uns Abgeordneten und der Bundesregierung zu heben!
Danke schön.
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