werner hoyer (NA), 2002-11-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, würde ich gern zum
Thema Enduring Freedom zurückkommen.

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Ich habe vernommen, dass wieder krampfhaft versucht
wird, die Brandmauer zu errichten bzw. zu erhalten zwischen der Terrorismusbekämpfung

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und dem, was möglicherweise an militärischer Konfrontation mit dem Irak bevorsteht. Die Realitäten der nächsten Monate könnten zeigen, dass es nicht mehr möglich
sein wird, so einfache Brandmauern zu erhalten.

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Aus der Vorbereitung des NATO-Gipfels - wir haben
gestern über die Veränderung und Weiterentwicklung der
NATO-Strategie gesprochen - wissen wir, dass dort die
Bekämpfung des Terrorismus ein entscheidender Punkt
ist. Deswegen werden Sie diese Form der Trennung durch
die Errichtung von Brandmauern aus rein innenpolitischem, koalitionspolitischem Kalkül nicht lange durchhalten können.

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Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
stehen die Völker dieser Welt Seite an Seite. Wir Deutschen stehen bisweilen ein wenig an der Seite, wenn nicht
im Abseits. Aber insgesamt kann man wohl doch festhalten, dass in der Frage von Enduring Freedom, also im
Kampf gegen den Terrorismus im Zusammenhang mit Afghanistan, eine große Mehrheit in diesem Hause zustande
kommen wird. Das halte ich auch für sehr gut. Um es vorwegzunehmen: Die FDP-Fraktion wird dem Antrag der
Bundesregierung zustimmen.

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist
für Liberale in allererster Linie auch ein Freiheitsthema.
Die Freiheitsrechte nicht nur der Staaten, sondern auch
des einzelnen Menschen werden doch zunehmend berührt
von dem, was uns international, national oder wie auch
immer organisierte Terroristen antun. Wenn ich zum Beispiel höre - dies betrifft auch Parlamentarier dieses Hauses -, dass sich die Bundesregierung gezwungen sah, die
Botschafterkonferenz in Ostafrika, zu der viele Parlamentarier eingeladen waren, aus Sorge vor terroristischen Angriffen abzusagen, dann zeigt das doch, wie stark die Freiheitseinschränkung für alle von uns mittlerweile
geworden ist.

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Wenn Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, Angehörige des Auswärtigen Amtes und andere aus Sicherheitsgründen nicht zu dieser Konferenz reisen können,
was bedeutet denn das für Millionen von deutschen
Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die frei und sicher
irgendwo in der Ferne ihren Urlaub verbringen wollen
und auch ein Recht darauf haben?

Also, meine Damen und Herren, es handelt sich hierbei weiß Gott um ein Freiheitsthema. Eine wehrhafte Demokratie muss darauf eingehen. Wir tun das. Deshalb
stimmen wir zu.

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Allerdings wird uns das nicht davon abhalten, Kritik zu
äußern, und zwar insbesondere deshalb, weil die Bundeswehrangehörigen einen Anspruch darauf haben, dass wir
ihre Probleme auch hier artikulieren. Denn - hoffentlich
sind wir uns auch darin einig - die Angehörigen der Bundeswehr leisten sowohl in Afghanistan als auch in anderen Regionen einen hervorragenden Beitrag im Kampf
gegen den Terrorismus und zur Wiedererlangung des Friedens. Dafür sollten wir ihnen allen unseren Dank sagen.

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In diesen Dank sollten wir ihre Familien einschließen, die
einen riesigen Beitrag leisten, ihre Freunde und nicht zuletzt auch die Angehörigen der Bundeswehr, die zu Hause
bleiben. Denn auf ihnen wird ein Teil der Last abgeladen,
der sonst auf denjenigen liegen würde, die jetzt nach Afghanistan oder in andere Regionen der Welt geschickt
worden sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Kritik angeht, möchte ich mich auf drei Bereiche konzentrieren:
den Einsatz am Horn von Afrika, die ABC-Spürtruppen
in Kuwait und die Frage der Finanzierung der Bundeswehr.

Zunächst möchte ich auf den Einsatz am Horn von
Afrika zu sprechen kommen. Wir haben dort Marineeinheiten stationiert. Auch diese leisten unter katastrophalen und schwierigsten Bedingungen einen hervorragenden Einsatz. Aber diese Soldaten werden dorthin
geschickt mit Material, das für Operationen unter solchen
Temperaturbedingungen nicht geeignet ist. Darüber hinaus handelt es sich auch noch um Material, das mit dem
unserer Verbündeten so inkompatibel ist, dass nicht einmal ein Ersatzteilaustausch möglich ist. Eine effektive Arbeit ist so nur begrenzt möglich. Das ist natürlich nicht das
Beste für die Motivation.

Wenn dies allein für die Marinesoldaten nicht schon
frustrierend genug ist, die nationalen Einsatzrichtlinien
sind es allemal. Wie demotivierend muss es sein, einen
begründeten Verdacht gegen ein das Horn von Afrika passierendes Schiff zu haben, die Überprüfung dieses Verdachtes jedoch Soldaten anderer Nationen überlassen zu
müssen? Das ist nicht zu begreifen. Durch reine Präsenz
und die wertvolle Auflistung von Bewegungen in dieser
Region, ohne aber weitere Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten kann dem internationalen Terrorismus nicht
Einhalt geboten werden. Das wirkt fast lächerlich. Das
Mandat erlaubt mehr, aber der Bundesregierung fehlt
offensichtlich die Kraft, es verantwortungsvoll auszufüllen.

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Das liegt wahrscheinlich weniger an der Kraft als an
dem Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Parteipolitik, den wir hier seit Monaten miterleben dürfen.
Nach außen zeigen wir „Wir sind ja dabei“, aber nach innen kann man argumentieren „Keine Sorge, handeln können unsere Soldaten sowieso nicht“. Auf Dauer geht das
nicht gut.

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Bedeutend schwerwiegender könnte sich diese Regierungsschwäche bei der Ausgestaltung der ABC-Schutztruppe erweisen. Kollege Polenz ist ausdrücklich darauf
eingegangen. Ich möchte es auf den Punkt bringen. Es ist
schon eine geradezu absurde, wenn nicht schizophrene Situation: Einerseits dürften unsere ABC-Soldaten zwar im
Falle einer terroristischen A-, B- oder C-Bedrohung in
Kuwait tätig werden. Aber sie könnten dies nicht, weil
80 Prozent des Personals auf 96 Stunden Rufbereitschaft
in Deutschland gebunden sind. Das ist zwar sehr schnell,
aber in einem solchen Fall nicht schnell genug. Andererseits könnte das deutsche Kontingent im Falle eines Irakkrieges nach entsprechender Komplettierung einen wirksamen Beitrag leisten, dürfte dies aber aus politischen
Gründen nicht.

Das muss man sich einmal ganz konkret vorstellen.
Deutschland verfügt über das weltweit technologisch anspruchsvollste und beste Material für den ABC-Schutz sowie über hervorragend ausgebildete und ausgerüstete Soldaten. Falls Soldaten - zum Beispiel amerikanischer,
britischer oder auch anderer Herkunft - im Zusammenhang mit einem Irakkrieg in eine lebensbedrohliche Situation geraten, könnten deutsche Soldaten sie retten.
Aber wir sagen Nein. Das halten wir nicht aus.

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Wir werden sehen, Herr Kollege Ströbele, was die
Bekenntnisse der Koalition wert sind.

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Sowohl der Kollege Erler als auch Herr Struck haben in
ihren Ausführungen ein Hintertürchen geöffnet. Die Bundesregierung verweist darauf, dass ein Bundestagsbeschluss erforderlich ist. Selbst wenn der Bundestag in
Rekordzeit handelte, könnte es zur Rettung von Menschenleben zu spät sein.

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Da wir die Situation vorhersehen, in der das Handeln
der Bundesregierung gefragt ist, betonen wir: Verantwortungsbewusste Politik muss jetzt handeln und nicht erst
dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir sollten über die Sinnhaftigkeit unserer Entscheidungen konkret und schnörkellos nachdenken; denn das Risiko in
Kuwait und das Risiko um den Irak herum ist enorm hoch.

Als Letztes möchte ich etwas zur Finanzierung von
Enduring Freedom sagen. Minister Struck hat im Verteidigungsausschuss darauf hingewiesen - ich hoffe, das
ist mir korrekt berichtet worden -, dass die Finanzierung
der zusätzlichen Lasten aus dem Einzelplan 60 gewährleistet ist, sodass wir nicht davon ausgehen müssen, dass
der Einzelplan 14 zusätzlich belastet wird. Das sind Good
News. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen
hier in drei Wochen sehen, was diese Äußerungen wert
sind und wo die Grenzen dessen sind, was wir einer schon
jetzt bis an die Schmerzgrenze belasteten Bundeswehr eigentlich noch zumuten und aufbürden können, wenn sich
die Finanzierung und die Ausstattung der Bundeswehr
nicht nachhaltig verbessern.

Herzlichen Dank.

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