Max Stadler (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der aus unserer Sicht erfreulichen Zusammenarbeit beim Zuwanderungsgesetz hat die FDP-Fraktion
heute erneut Anlass, dem Bundesinnenminister Anerkennung zu zollen, und zwar aus folgendem Grund:

({0})

In der nächsten Woche, am 17. September 2004, wird
Otto Schily im Hotel Adlon in Berlin mit einem Preis
ausgezeichnet, der seine besonderen Verdienste bei der
Pflege der transatlantischen Beziehungen würdigt. Wir
finden es wichtig und richtig, dass es in dieser Bundesregierung wenigstens einen Minister gibt, der die guten
Beziehungen zu den USA pflegt.

({1})

Ich erwähne dies aber auch noch aus einem anderen
Grund: Die Laudatio wird der amerikanische Minister
für Heimatschutz, Tom Ridge, halten. Herr Minister, das
gibt mir den Anlass dafür, zu erwähnen, dass wir als
Bundesrepublik Deutschland natürlich unsere eigenen
rechtsstaatlichen Traditionen zu bewahren haben. Das
ist für uns das Kernthema der Innenpolitik im Jahre
2004.

({2})

Wie gelingt es uns, angesichts der von Ihnen beschriebenen Bedrohung unserer Sicherheit alles zu tun, um die
Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu wahren,
zugleich aber trotzdem auch den freiheitlichen Gehalt
des Grundgesetzes und die klassische Rechtsstaatlichkeit
zu bewahren? Das ist das Kernthema.

({3})

Über die Differenzen, die wir an manchen Stellen mit
den amerikanischen Freunden haben, will ich nicht zu
lange reden. An dem einen Thema, dem sich mein Kollege Ernst Burgbacher sehr stark angenommen hat, nämlich der Übermittlung von Fluggastdaten,

({4})

lässt sich dieser Grundkonflikt aber sehr deutlich aufzeigen, Frau Kollegin Philipp. Es geht darum, einerseits zu
akzeptieren, dass die Amerikaner bestimmte Sicherheitsbedürfnisse haben, andererseits aber auch deutlich zu
machen, dass für uns bei der Übermittlung an persönlichen Daten vieles zu weit geht.

({5})

Ich erwähne dies auch noch aus einem anderen
Grund. Frau Kollegin Stokar von den Grünen hat uns
schon in Verwirrung gestürzt.

({6})

Daniel Cohn-Bendit hat dies im Europawahlkampf zu einem seiner Hauptthemen gemacht.

({7})

Als wir aber im Bundestag vorgeschlagen haben, dass
sich die Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union gegen die überzogene Übermittlung von
Passagierdaten wenden solle, haben die Grünen gegen
unseren Antrag gestimmt. Das müssen Sie einmal erklären, Frau Stokar.

({8})

Selbstverständlich haben auch wir unsere Sicherheitsinteressen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat in letzter Zeit zu Recht auf einige Punkte hingewiesen. Es ist nicht verständlich, dass
zu einer Zeit, in der alle von einer wachsenden Bedrohung sprechen, die Polizeidichte, also das Verhältnis der
Polizeibeamten zur Anzahl der Bürgerinnen und Bürger,
sinkt statt steigt, und zwar auch in Bundesländern wie
Bayern und Nordrhein-Westfalen.

({9})

Damit sehen wir uns vonseiten eines erfahrenen Praktikers und Gewerkschafters in unserer Grundposition bestätigt: Die Hauptsache bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit ist ausreichend Personal, modernste
Technik - Stichwort Digitalfunk - und natürlich genügende Finanzen für die Polizei und die sonstigen Sicherheitsbehörden.

Dies allein ist aber nicht das Thema. Herr Minister, es
ist keine Frage des Feuilletons, darüber nachzudenken,
ob nicht doch manche Vorschläge der letzten Zeit mit erschreckender Leichtigkeit von Grundrechtstraditionen
abweichen, die wir in Deutschland 50 Jahre lang gepflegt haben.

({10})

Ich nenne einige Beispiele: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zum großen Lauschangriff getroffen. Demnach steht die Neuregelung dieses Instruments an. Übrigens wird es interessant sein,
wie die Grünen im Bundestag abstimmen werden, aber
das sei nur am Rande bemerkt.

({11})

Von Ihrer Kollegin Brigitte Zypries von der Bundesregierung kommt als Erstes ein Entwurf, der einen Kernpunkt dieses Themas, nämlich die Sicherung der Berufsgeheimnisse von Anwälten, Ärzten und auch von
Journalisten im Verhältnis zu ihren Informanten, in völlig unzureichender Weise regelt. Es gibt zu denken,
wenn das die Reaktion der Bundesregierung auf eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist.

Wir erleben auch in den Ländern, dass im polizeilichen Bereich die klassische Vorgehensweise, an eine
konkret begangene Straftat Verfolgungsmaßnahmen anzuknüpfen oder bei konkret bestehenden Verdachtsmomenten einzugreifen, immer mehr in Vergessenheit gerät
und man stattdessen in die so genannten Vorfeldermittlungen mit der Folge hineinrutscht, dass polizeiliches
Eingreifen gar nicht mehr richtig abgrenzbar ist. Dazu
gehört für mich zum Beispiel die präventive Telefonkontrolle, wie wir sie jetzt aus einigen Bundesländern
kennen lernen. Es handelt sich dabei um eine Telefonkontrolle, wenn jemand noch gar keine Straftat begangen hat, sondern sie möglicherweise begehen wird. Mein
Kollege Jörg van Essen bemüht sich immer, das Ausufern der Telefonüberwachung in Deutschland mit seinen
Anträgen zu beschneiden. Stattdessen erfahren wir aus
den Bundesländern, dass es eine gegenteilige Tendenz
gibt.

Ich nenne ein nächstes Beispiel, das zeigt, dass Politik
- das wissen wir alle - natürlich ein Kampf um die Begriffe ist. Der Bundesinnenminister hat im Laufe der Zuwanderungsdebatte die so genannte Sicherungshaft vorgeschlagen, sie aber zu Recht gegen unseren, aber auch
gegen den Widerstand anderer, nicht durchsetzen können.

({12})

- Ich will Sie gerade zitieren, lieber Herr Kollege
Koschyk. Nun hat der Kollege Koschyk dafür eine neue
Begrifflichkeit gefunden. Herr Koschyk spricht jetzt
vom „polizeilichen Abwehrgewahrsam für Topgefährder“.

({13})
Das ist sehr geschickt formuliert, Herr Kollege Koschyk;
denn jeder möchte sich gegen Topgefährder schützen.
Dass die Polizei hier Abwehrmaßnahmen ergreifen soll,
ist vermutlich ebenso unstreitig. Gewahrsam hört sich
auch ein wenig schonender an als Sicherungshaft. Aber
in beiden Fällen wird vorgeschlagen, Personen für längere Zeit, für ein, zwei Jahre, zu inhaftieren.

({14})

- Das ist in Ihren eigenen Vorschlägen enthalten. Es geht
darum, Personen, denen man nichts nachweisen konnte,
was zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt hätte,
für längere Zeit zu inhaftieren. Auch in Zeiten der von
uns ernst genommenen Bedrohung muss man doch darüber nachdenken, ob das der richtige Weg ist. Wir glauben, dass er das nicht ist.

({15})

Meine Damen und Herren, es kommt noch schlimmer. Mit den Beispielen, die ich Ihnen nenne, will ich
versuchen, Nachdenklichkeit zu erzeugen. Es ist eigentlich egal, ob sie von der einen oder der anderen Seite
kommen.

Das nächste Beispiel stammt aus einem Antrag der
CDU/CSU, der hier im Bundestag gestellt worden ist.
Darin insinuieren Sie, dass die Bundesrepublik Deutschland sich notfalls aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschieden soll. Es geht um Ihren
Antrag auf der Drucksache 15/1239 mit dem Ziel, Abschiebungen zu erleichtern.

Wir wissen alle, dass es manchmal durchaus schwer
fällt, Abschiebungsschutz zu gewähren, weil Todesstrafe
oder Folter drohen. Aber es gehört zu einem Rechtsstaat,
sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu bekennen.

({16})