christine lambrecht (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Ministerin! Lassen Sie uns einmal über den
Glanz der Rechtspolitik reden, Herr Ahrendt. Wenn Sie
beobachten, wie diese Koalition auftritt und wer wann
wechselseitig klatscht oder stattdessen betreten auf den
Boden schaut, dann stellen Sie fest, dass es mit dem
Glanz nicht so weit her ist.

({0})

Ich möchte das gerne an zwei oder drei Themen festmachen.

Die Aufarbeitung der widerlichen Nazi-Morde war
dringend notwendig. Die Begleitumstände dieser Morde
standen zu Recht heute im Vordergrund. Ich persönlich
halte es für besonders wichtig, dass es endlich gelungen
ist, die Opfer und ihre Angehörigen von dem Stigma, das
die ganze Zeit an ihnen gehaftet hat, zu befreien, dass die
Opfer in ein kriminelles Milieu verwickelt wären. Das
war ja zum Teil der Vorwurf. Man hat im Mafiamilieu,
im Schutzgeldmilieu und wer weiß wo ermittelt. Es hat
sich herausgestellt, dass der Vorwurf, mit dem die Opfer
zusätzlich belegt wurden, unhaltbar ist. Sie haben nun



endlich Gerechtigkeit erfahren. Deswegen fand ich die
Debatte heute Morgen sehr angemessen.

({1})

Was mindestens genauso angemessen ist - Frau
Voßhoff, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das angesprochen haben -, ist die lückenlose Aufklärung. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen; denn das, was da
zutage tritt, ist unfassbar. Wir stehen da, schütteln zum
Teil verwundert den Kopf und fragen uns, wie es möglich sein kann, dass ein Durchsuchungsbeschluss, der
auch noch erfolgreich durchgeführt wird, nicht zu einem
Haftbefehl führt, und wie es möglich ist, danach noch
unterzutauchen. Die ganzen Begleitumstände müssen
aufgeklärt werden.

Anhand eines Punktes, den ich jetzt anspreche, will
ich einmal testen, ob die Rechtspolitik tatsächlich so einheitlich ist, wie Sie, Herr Ahrendt, es eben dargestellt
haben; ich bin da sehr gespannt. Uns wurde ja in zahlreichen Sitzungen dargelegt, wie schwierig es ist, die Hintergründe aufzuklären und aufzuzeigen, wer im Umfeld
dieser Täter agierte, wer ihnen zugearbeitet und wer sie
unterstützt hat. Dazu wäre es notwendig, die entsprechenden Rückschlüsse aus Daten zu ziehen. Ich will gar
nicht auf die peinliche Diskussion eingehen, dass wir in
Deutschland mittlerweile wegen der Nichtumsetzung der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein Vertragsstrafenverfahren an der Backe haben und die Bundesregierung auf europäischer Ebene in diesem Bereich nichts
einbringen kann: Weil sie nämlich keine einheitliche
rechtspolitische Position hat, kann sie in Brüssel nicht
verhandeln. Das ist aber nicht mein Thema.

Was ich wirklich unerträglich finde, Frau Ministerin
- ich bitte deshalb Sie und Herrn Montag, es sich nicht
ganz so einfach zu machen, sondern einmal darüber
nachzudenken -, ist, dass das BKA, als es im Rahmen
der Aufklärung dieser Morde bei verschiedenen Providern anfragte, welche Telefonverbindungen es gegeben
hat, völlig unterschiedliche Reaktionen bekam: Von einem Provider erhielt das BKA eine Antwort, weil er die
Daten zwei Wochen speichert, der andere Provider sagte
überhaupt nichts, ein dritter Provider gab an, die Daten
noch länger zu speichern. Das heißt, ob und wie lange
Telefonverbindungsdaten in diesem Land gespeichert
werden, entscheidet nicht das Parlament, das entscheiden nicht wir als Gesetzgeber, sondern das entscheiden
private Unternehmen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich
halte das rechtsstaatlich für unerträglich.

({2})

Es geht nicht, dass in einem Rechtsstaat Unternehmen
darüber entscheiden, weil sich die Ministerin und die
Rechtspolitik - ich weiß nicht, ob alle damit gemeint
sind - wegducken, weil sie keine einheitliche Position
finden.

Herr Montag, Sie haben gesagt, das Bundesverfassungsgericht hätte das verboten.
({3})

- Es kam aber ein bisschen so herüber.

({4})

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht
gesagt, dass Vorratsdatenspeicherung in diesem Land
nicht möglich sei, sondern es hat gesagt, dass diese nur
unter ganz engen Voraussetzungen möglich sei.

({5})

Lassen Sie uns doch diese engen Voraussetzungen genau
anschauen, damit die Aufklärung von solchen widerlichen Morden und Straftaten - auf wesentliche Straftaten
muss sie beschränkt sein - möglich wird.

({6})

Wir als SPD bieten Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an.

({7})

Wir haben das bei der Sicherungsverwahrung auch gemacht. Ich bin nicht hier, um nur zu kritisieren. Das ist
ein bisschen zu einfach. Dafür gibt es zu viele Möglichkeiten. Ich bin auch hier, um Ihnen die Zusammenarbeit
anzubieten.

Lassen Sie mich noch ein weiteres Thema ansprechen; denn die Redezeit ist heute sehr begrenzt.

({8})