lippert (staatssekretär im bayerischen staatsministerium der finanzen), 1963-06-21:
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich werde mir gestatten, Ihnen den zweiten Teil meines Berichtes vorzutragen und den Bericht zu Punkt 3 der Tagesordnung - Erhöhung des Bundesanteils auf 38 % - fallenzulassen bzw. zu verschieben.
Zum Bundeshaushalt 1963 darf ich Ihnen vortragen, wie er nach Auffassung des Vermittlungsausschusses als Ergebnis seiner Sitzung vom 7. Juni mit einem Bundesanteil von 38 % ausgeglichen werden könnte. In Übereinstimmung mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung hatte der Deutsche Bundestag bekanntlich zum Ausgleich des Etats die Einnahmen des Bundes aus seinem Anteil am Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht mit dem geltenden Satz von 35 %, sondern unter Anwendung eines Bundesanteils von 40,5 % veranschlagt. Die Einnahmen aus dem Bundesanteil konnten dadurch mit einem um 2007,5 Millionen DM höheren Betrag in den Haushalt eingesetzt werden. Bei Zugrundelegung des geltenden Bundesanteils von 35 % hätte sich dagegen in dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt eine Deckungslücke von 2007,5 Millionen DM ergeben. Die Erhöhung des Bundesanteils auf 38%, wie sie der Vermittlungsausschuß vorgeschlagen hat, würde dem Bund gegenüber dem geltenden Satz - nämlich von 35 % - Mehreinnahmen in Höhe von 1095 Millionen DM erbringen. Das erwähnte Defizit von 2007,5 Millionen DM ließe sich hiernach auf 912,5 Millionen verringern.
Der Vermittlungsausschuß hat zum Ausgleich dieses Restfehlbetrages Deckungsmöglichkeiten in gleicher Höhe aufgezeigt. Sie sind den vom Bundesrat unterbreiteten Deckungsvorschlägen von insgesamt 1,79 Milliarden DM entnommen. Sie finden sie im einzelnen in Abschnitt I, Ziff. 1, 2, 3 Buchst. b), c) und d) der Anlage zur Drucksache IV/ 1309.
Die Mehrheit des Vermittlungsausschusses hat sich mit diesen Vorschlägen der Meinung des Bundesrates angeschlossen, daß die Rechtsansprüche auf Kriegsgefangenenentschädigung und auf Gewährung von Einrichtungshilfen auch dann in voller Höhe zu befriedigen sind, wenn die entsprechenden Ansätze in Kap. 26 02 um 25 Millionen DM bzw. 30 Millionen DM gekürzt werden, daß im Einzelplan 35 bei den Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte eine Minderausgabe von 100 Millionen DM veranschlagt werden kann, daß ferner die Verstärkungsmittel für die Personalausgaben ohne Beeinträchtigung der vorgesehenen Besoldungsverbesserungen um rund 47 Millionen DM niedriger angesetzt werden können und daß sich schließlich bei den Bauausgaben des Bundes infolge des langen Frostes weitere Einsparungen von 300 Millionen DM ergeben werden.
Außerdem ist der Vermittlungsausschuß in seiner Mehrheit dem weiteren Vorschlag des Bundesrates gefolgt, den Fehlbetrag 1962 in Höhe von rund 410,5 Millionen DM nicht schon 1963, sondern - was haushaltsrechtlich durchaus zulässig ist - erst 1964 abzudecken.

Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses unter Abschnitt I Ziff. 3 a der genannten Anlage zur Drucksache IV/ 1309 ist eine zwangsläufige Konsequenz der eben geschilderten Änderung. Sie würde es nämlich ermöglichen, den Bundeshaushalt 1963 mit .Einnahmen aus einem Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 38 °/o auszugleichen.
In Abschnitt II der genannten Anlage ist dargelegt, welche Änderungen der Abschlußzahlen im Haushaltsgesetz durch die Vorschläge des Vermittlungsausschusses vorgenommen werden müßten. Insgesamt würden die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses eine Verminderung des Haushaltsvolumens von rund 57,7 Milliarden DM auf rund 56,8 Milliarden DM bewirken mit der Folge, daß sich das Haushaltsvolumen gegenüber 1962 statt um 8,1 % nur um 6,4 % erhöhen würde.
Im Rahmen dieser Berichterstattung möchte ich noch auf ein Problem hinweisen, das dem Vermittlungsausschuß zwar nicht formell unterbreitet war, das aber im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs eine erhebliche Rolle spielt und dessen befriedigende Regelung einen Kompromiß in der Frage des Bundesanteils sicherlich erleichtern würde. Ich meine das leidige Kapitel der Dotationsauflagen des Bundes. Der Bundesfinanzminister hat hierzu im Vermittlungsausschuß erfreulicherweise erklärt, dahin wirken zu wollen, daß eine Verschärfung bzw. Ausweitung dieser Dotationsauflagen gegenüber dem Stand des Jahres 1962 unterbleibe und daß er gern bereit sei, über diesen Komplex Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.
Namens und im Auftrage des Vermittlungsausschusses darf ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun bitten, entsprechend den vorgetragenen Vorschlägen zu beschließen. Dabei muß ich darauf hinweisen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen hat, daß über die in Drucksache IV/ 1309 zum Bundeshaushalt 1963 vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.