Christian Kleiminger (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fürwahr, pünktlich zum neuen Jahr hat uns die Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft mit einer weiteren Studie
beglückt. Sie schürt die Angst vor horrenden Beitragssätzen zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2009.
Damit wagen Sie, Herr Bahr und die anderen Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nun den Sturm auf den
Gesundheitsfonds oder besser gesagt den Sturm im Wasserglas.

Der Gesundheitsfonds wird in 348 Tagen eingeführt.
Er ist als solcher kein Allheilmittel - das behauptet auch
niemand -, sondern eher ein Kompromiss. Daraus mache ich persönlich auch keinen Hehl. Dennoch ist der
Handlungsbedarf viel zu groß, als dass man sich aus der
Verantwortung stehlen könnte. Nichts zu tun außer laut
nach einem Reformstopp zu rufen, ist auch keine Lösung.

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Der Gesundheitsfonds pur, für sich allein, ist nicht die
Idee meiner Partei. Manche von uns hätten sich mutigere
Schritte auf dem Weg zu einem solidarischen Gesundheitssystem gewünscht. Auch das wird Ihnen nicht gefallen. Denn ich denke dabei an eine weiter gehende Verpflichtung der privaten Versicherungen oder an eine
weitere Aufstockung der Bundeszuschüsse, um eine
nachhaltig gerechte Absicherung im Krankheitsfall zu
schaffen. Aber das hätte einigen in diesem Hause auch
nicht gepasst. Denn Ihre Vorschläge haben mit einem solidarischen Gesundheitssystem nichts zu tun.

Vielleicht haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, bei Ihrem Sprung ins Wasserglas zum
Beispiel vergessen, dass in Ostdeutschland immer noch
mehr Menschen ohne Arbeit sind als in Westdeutschland. Es leben dort mehr ältere Menschen. Das Lohnniveau und damit auch die Sozialversicherungsbeiträge
sind niedriger, es sei denn, Sie schließen sich noch unserer Forderung nach Einführung eines Mindestlohns an;
vielleicht ändert sich das dann.

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Angesichts dieser Situation ist der Ansatz, den der
Fonds verfolgt - gekoppelt an den Morbi-RSA - nicht so
leicht von der Hand zu weisen. Die notwendige solidarische Verteilung der Mittel soll in den ostdeutschen
Ländern dem Erhalt der Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung dienen. Gleichzeitig mit dem Gesundheitsfonds soll auch der einheitliche Beitragssatz eingeführt werden.

Die genannten Gutachter haben mit ihren Berechnungen Angst und Schrecken verbreitet. Wir wissen, wer da
seine Interessen durchsetzen will. Natürlich sind die
Freunde der FDP und arbeitgebernahe Verbände gleich
mit ins Wasser gesprungen, um hohe Wellen zu schlagen. Dieses Getöse hat dann die vorhin erwähnte Zeitung mit den vier Buchstaben gerne und ungemein fachgerecht dokumentiert.

Nicht interessengeleitete Fachleute - diese gibt es
auch - halten sich jedoch mit konkreten Zahlen zurück,
weil jede Vorhersage über den Beitragssatz zu diesem
verfrühten Zeitpunkt einzig und allein zur Spekulation
wird. Dass die angesprochene Expertise zudem inhaltlich und methodisch jeder Grundlage entbehrt, wurde
bereits hinlänglich erwähnt. Herr Bahr, meine eigene
Vorhersage dagegen lautet - das meine ich rein spekulativ -: Sie und ich, wir werden immer älter. Das heißt, die
Ausgaben im Gesundheitssystem werden steigen, mit
oder ohne den Gesundheitsfonds. Warten Sie es ab!

Der Beitragssatz wird im Spätherbst festgesetzt. Er
wird vor diesem Hintergrund schwerlich unter die aktuelle Durchschnittsmarke sinken können. Aber ich sage
Ihnen eines: Er darf auch gar nicht zu niedrig angesetzt
werden; denn umso mehr Kosten tragen dann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein in Form von Zusatzbeiträgen. Ein niedriger Beitragssatz entlastet nur die
Arbeitgeber. Korrigieren Sie mich, aber klingt das nicht
allzu sehr nach einer kleinen Kopfpauschale? Man
könnte den Verdacht hegen, dass hier etwas durchgesetzt
werden soll, was bisher nicht gelungen ist. Aber so weit
werden wir es sicherlich nicht kommen lassen.

Ich bleibe dabei: Unser Ziel einer solidarischen Gesundheitspolitik ist und bleibt die Bürgerversicherung,
wenn nicht heute, dann morgen.

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