emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Weder Auslandshilfen durch USAID noch potenzielle Aufträge durch
eine neue irakische Regierung unterfallen förmlich dem
WTO-Beschaffungsübereinkommen; das habe ich schon
erwähnt. Für deutsche Unternehmen wären Auftragsvergaben durch die Vereinten Nationen am günstigsten, da

die Beschaffungsregeln der Vereinten Nationen eine Diskriminierung verhindern. Die Bundesregierung wird sich
weiter im bilateralen und multilateralen Rahmen für die
Einhaltung der internationalen Vergaberegeln einsetzen,
um deutschen Unternehmen eine Beteiligung an solchen
Aufträgen im Rahmen eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am

Ende dieses Geschäftsbereichs. Wir kommen nun zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Körper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Dr. Schröder auf:
Wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen
für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen - RD 6566/03 -,
darauf bestehen, dass die Anerkennung als Flüchtling nur bei
staatlicher oder staatlich zurechenbarer Verfolgung erfolgt,
und wird die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Richtlinie
insgesamt verweigern, wenn sie sich insoweit nicht durchsetzt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Herr Kollege Schröder, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass
Menschen, die aus einem der in der Genfer Konvention
genannten Gründe - das sind beispielsweise Rasse, Religion oder politische Überzeugung - im Herkunftsland
verfolgt werden, der GFK-Status zu gewähren ist und
dabei nicht zwischen dem Staat zurechenbarer und nicht
zurechenbarer nicht staatlicher Verfolgung unterschieden werden sollte. In beiden Fällen geht es um Verfolgungen, die den Einzelnen in Anknüpfung an die Merkmale der Genfer Konvention an Leib, Leben oder
Freiheit gefährden und vor denen er im Herkunftsland
keinen Schutz finden kann.

Das insoweit gleiche Schutzbedürfnis muss auch zum
gleichen Schutzstatus führen. Die Bundesregierung befürwortet deshalb die Einbeziehung auch der dem Staat
nicht zurechenbaren nicht staatlichen Verfolgung in den
Flüchtlingsbegriff. Das entspricht im Übrigen der ganz
überwiegenden internationalen Staatenpraxis. Alle anderen EU-Staaten vertreten gegenwärtig - das muss man in
diesem Zusammenhang auch feststellen - die Auffassung, dass auch die nicht staatliche Verfolgung, die dem
Staat nicht zugerechnet werden kann, zur Flüchtlingsanerkennung führen muss.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Bitte schön.
Ole Schröder (NA), 2003-05-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie verhält

sich Ihre Aussage in Bezug auf die bisher von Bundesinnenminister Schily gemachten Äußerungen? Ich möchte
in diesem Zusammenhang an die Ausführungen von Innenminister Schily im Jahre 2000 in einem Gutachten
für den Rechtsausschuss des Bundestages erinnern. Er
hat damals ausgeführt:

Der Wegfall des Erfordernisses der Staatlichkeit 
durch Gesetzesänderungen ließe erheblichen Zuwanderungsdruck erwarten.

Darüber hinaus hatte er angegeben, dass auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem für
Deutschland bedeutsamen Urteil vom März 2000 festgestellt hatte, dass das deutsche Rechtssystem in Fällen
nicht staatlicher Verfolgungen und Menschenrechtsverletzungen nicht lückenhaft sei.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Sie haben sicher vernommen, dass meine Ausführungen
den jetzigen Verhandlungsstand und -inhalt in Brüssel zu
dieser Richtlinie wiedergeben. Ich habe deutlich gemacht, wie das gesamte Szenario aussieht und in welchen Teilen sich unsere Position von den Positionen der
anderen unterscheidet. Das, was ich vorgetragen habe,
ist die Position der Bundesregierung und die Position
von Bundesinnenminister Otto Schily.
Ole Schröder (NA), 2003-05-07:
Sie haben in Ihrer Antwort auf meine Frage gesagt,

dass die neuerdings von der Bundesregierung vertretene
Auffassung auch Praxis in den anderen EU-Mitgliedstaaten sei. Wie verträgt sich das mit der einzigen Vereinbarung, die es zwischen den EU-Mitgliedstaaten gibt?
Der Rat hat am 4. März 1996 betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs Flüchtling
aus Art. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt
- das ist gemeinsame Auffassung -, dass es der EU-Praxis entspricht, dass nur die staatliche Verfolgung unter
den Flüchtlingsbegriff zu subsumieren ist und dass nur
sie zur Anerkennung als Flüchtling führen kann. Wie
verträgt sich das mit Ihrer Äußerung über die angeblich
überall zu findende Praxis?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Ich habe nicht überall gesagt, sondern dass dies im
Übrigen der ganz überwiegenden internationalen Staatenpraxis entspricht. Das ist richtig und ist nicht zu korrigieren. Ich denke, dass unsere Position hinsichtlich der
Hineinnahme der nicht zurechenbaren nicht staatlichen
Verfolgung in den Flüchtlingsbegriff klar ist und dass
klar ist, wie die internationale Staatenpraxis überwiegend aussieht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Herr Kollege Koschyk, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-05-07:
Sie haben die momentane Verhandlungsposition der

Bundesregierung respektive Ihres Hauses dargelegt.
Wird der Bundesinnenminister bei den anstehenden
Verhandlungen also die Hineinnahme nicht staatlicher

Verfolgung in die Definition des Flüchtlingsbegriffs akzeptieren? Hat die Bundesregierung Berechnungen angestellt, zu welcher Erhöhung das bei der Zuwanderung
für die Bundesrepublik Deutschland führen wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Herr Kollege Koschyk, alle anderen EU-Staaten vertreten gegenwärtig die Auffassung, dass auch die nicht
staatliche Verfolgung, die dem Staat nicht zugerechnet
werden kann, zur Anerkennung als Flüchtling führen
muss. Das war bereits Teil meiner Antwort auf die Frage
des Kollegen Schröder. Daraus wird deutlich, dass diese
Position noch einer gewissen Diskussion bedarf und einer Entscheidung zugeführt werden muss.
Petra Pau (NA), 2003-05-07:
Danke schön.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Wir kommen zu Frage 13 des Kollegen Dr. Schröder:

Wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen
für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen - RD 6566/03 -,
darauf bestehen, dass die Regelungen über den Zugang zum
Arbeitsmarkt, da sie nicht in den Kompetenzbereich der EU
fallen, aus der Richtlinie herausgenommen werden, und wird
die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Richtlinie insgesamt verweigern, wenn sie sich insoweit nicht durchsetzt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Herr Kollege Schröder, Regelungen zum Arbeitsmarktzugang sind unter anderem in den bereits verabschiedeten Richtlinien zum vorübergehenden Schutz und
über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber enthalten. Die Bundesregierung orientiert sich bei den Verhandlungen über die Anerkennungsrichtlinie an den in
diesen Richtlinien enthaltenen Bestimmungen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Bitte schön, Herr Dr. Schröder.
Ole Schröder (NA), 2003-05-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie verhält

sich das mit Ihrer Aussage, die Sie hier in der Fragestunde am 2. April 2003 gemacht haben, dass nämlich
der Zugang zu den nationalen Arbeitsmärkten  im
Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Das ist kein Widerspruch. Sie wissen, dass es eine
Diskussion zu dieser Frage gibt. Sie wissen auch, dass es
beispielsweise eine relativ eindeutige Aussage von
Bundesaußenminister Fischer in Bezug auf die Konventsverhandlungen gibt oder dass es eine Position gibt,
die vonseiten der Länder eingenommen wird. Die Vorgehensweise, wie wir sie anstreben, ist deswegen, wie ich
glaube, richtig. Wenn Sie sich die anderen Richtlinien
ansehen und mit der Formulierung zum Arbeitsmarktzugang vergleichen, dann wird deutlich, dass es ein Kompromiss ist. An diesem Beispiel wird aber auch deutlich,
dass Deutschland nicht alleine in Europa ist.
Ole Schröder (NA), 2003-05-07:
Heißt das, dass die Bundesregierung bei den demnächst anstehenden Verhandlungen über die anderen
Richtlinien nach der Maßgabe verhandeln wird, dass darin der Zugang zum Arbeitsmarkt geregelt werden kann,
und dass die Bundesregierung in dieser Hinsicht kompromissbereit ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Herr Kollege Schröder, Sie wissen, dass der Arbeitsmarktzugang durch die von uns gefundenen Formulierungen in diesen Richtlinien - diese sind von mir auch
erwähnt worden - viel stärker in die nationale Regelungskompetenz gestellt wird. Das wird deutlich, sodass
hier kein solcher Dissens vorhanden ist, wie Sie ihn konstruieren wollen.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-05-07:
Herr Staatssekretär, heißt das, dass die Bundesregierung bei der zu verhandelnden Richtlinie die Position
verfolgt, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt in der nationalen Kompetenz verbleibt? Wird die Bundesregierung
Ihre Zustimmung zu dieser Richtlinie vom Ausgang der
Verhandlungen, bei denen es darum geht, ob der Zugang
zum Arbeitsmarkt in der nationalen Kompetenz verbleibt oder nicht, abhängig machen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-05-07:

Herzlichen Dank.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Die Fragen 14 und 15 des Kollegen Grindel werden

schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zur Frage 16 des Kollegen
Koschyk:

Wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die
Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und
Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig
internationalen Schutz benötigen - RD 6566/03 -, darauf bestehen, dass der weite Flüchtlingsbegriff einschließlich der damit verbundenen Statusaufwertung herausgenommen wird, und
wird sie notfalls ihre Zustimmung zur Richtlinie insgesamt verweigern?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Herr Kollege Koschyk, Ihrer Frage ist für mich nicht
eindeutig zu entnehmen, was Sie mit dem ,weiten
Flüchtlingsbegriff einschließlich der damit verbundenen
Statusaufwertung meinen. Sollte sich die Frage auf die
Einbeziehung der nicht staatlichen Verfolgung und den
Flüchtlingsbegriff nach der GFK beziehen, so will ich
auf die vorhin gegebenen Antworten in Bezug auf die
Fragen von Herrn Dr. Schröder hinweisen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Herr Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-05-07:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich dabei auch auf

eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche
Frage von mir. Im Hinblick auf den damaligen Verhandlungsstand zu dieser Richtlinie des JI-Rates auf seiner
Tagung am 27. und 28. Februar dieses Jahres hat die
Bundesregierung am 14. März durch Frau Staatssekretärin Vogt geantwortet, dass in dem Richtlinienvorschlag,
um den es geht, unter anderem bestimmt wird, das subsidiär Schutzberechtigte nach spätestens einem Jahr einen
uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben und
dass sie auf den Gebieten der Sozialhilfe und der medizinischen Versorgung mit Inländern gleichgestellt werden
sollen. Außerdem sollen subsidiär Schutzberechtigte
nach dieser Richtlinie einen Zugang zu Integrationsprogrammen erhalten.

Bei dem weiten Flüchtlingsbegriff geht es also darum, ob subsidiär Schutzberechtigte diese Leistungen
der Mitgliedstaaten nach dem Richtlinienentwurf bekommen sollen oder nicht. Am 14. März hat die Frau
Staatssekretärin geantwortet:

Da diese Regelungen, die die EU in dieser Richtlinie treffen will, in Teilen weder mit der geltenden
Rechtslage noch mit den entsprechenden Bestimmungen im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes
vereinbar sind, wurden auch im Rat dagegen Vorbehalte geltend gemacht.

Meine Frage lautet: Macht die Bundesregierung bei
den Verhandlungen über diese Richtlinie weiterhin Vorbehalte gegen diesen weiten Flüchtlingsbegriff geltend?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Herr Kollege Koschyk, Sie wissen, was die Rechtsposition subsidiär Schutzberechtigter ausmacht. Aufgrund
des derzeitigen Richtlinienvorschlags gilt es, Folgendes
festzuhalten: Zukünftig soll ein Aufenthaltstitel gewährt
werden. Dies gilt zum Beispiel auch bezüglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Hier gibt es in der Tat noch
Diskussionen und Gespräche; Sie haben die Zeitdauer
von einem Jahr genannt. Unsere Position bezüglich des
nachrangigen Arbeitsmarktzugangs ist ganz entscheidend.
Daneben geht es um die sich im Aufnahmeland befindlichen Familienangehörigen. Auch hierzu finden
Diskussionen und Debatten statt, sodass noch kein abschließendes Ergebnis vorliegt. Unsere Verhandlungsposition orientiert sich an unserer politischen Haltung, die
wir zum Zuwanderungsgesetz und zum nationalen Recht
haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Bitte schön, Herr Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-05-07:
Herr Staatssekretär, ich frage noch einmal: Hält die

Bundesregierung die Vorbehalte, wie sie mir die Frau
Staatssekretärin in der Antwort vom 14. März 2003 mitgeteilt hat, aufrecht? Wird sie notfalls eine Zustimmung
zu dieser Richtlinie verweigern, wenn es zu sehr starken
Aufweichungstendenzen kommt, die Personen, die subsidiären Schutz genießen, von den Leistungen her - ich
will es einmal so formulieren - Asylbewerbern nahezu
gleichzustellen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Herr Kollege Koschyk, die Debatte um die subsidiär
Schutzberechtigten kann man nicht nur an einem Spiegelstrich festmachen. Ich habe versucht, Ihnen das kurz
darzulegen. Wir haben unsere Vorbehalte eingebracht.
Das ist der derzeitige Sachstand.
Ole Schröder (NA), 2003-05-07:
Ich habe konkret zu dieser Richtlinie eine Nachfrage.

In dem Entwurf zu dieser Richtlinie ist momentan vorgesehen, dass es den Nationalstaaten bei der missbräuchlichen Schaffung von Nachfluchttatbeständen nicht erlaubt sein soll, die Anerkennung als Flüchtling zu
verweigern. Das entspricht nicht dem nationalen Recht.
Wird die Bundesregierung ihre Zustimmung zu dieser
Richtlinie verweigern, wenn es bei der missbräuchlichen
Schaffung von Nachfluchtgründen nicht möglich ist, die
Anerkennung als Flüchtling zu verweigern?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Diese Frage kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten. Inwieweit dieser von Ihnen genannte Sachverhalt Gegenstand der Beratungen zu dieser Richtlinie ist,
will ich gerne nachfragen, um zu erfahren, wie die Position ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Wir kommen zur Frage 17 des Kollegen Koschyk:

Wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen
für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die an3452

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
derweitig internationalen Schutz benötigen - RD 6566/03 -,
darauf bestehen, dass subsidiär Schutzberechtigte keinen
Anspruch auf Familienzusammenführung haben, und wird sie
notfalls ihre Zustimmung zur Richtlinie insgesamt verweigern?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Herr Kollege Koschyk, die Familienzusammenführung im eigentlichen Sinne ist nicht Gegenstand der
Richtlinie. Es ist wichtig, das festzuhalten. Die Richtlinie regelt lediglich die Rechtsstellung von Familienangehörigen, die sich bereits zusammen mit dem stammberechtigten Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigten
im Aufnahmeland aufhalten, nicht aber das Recht auf
den Nachzug von Familienangehörigen.

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass Familienangehörigen, die sich mit dem subsidiär Schutzberechtigten im Aufnahmeland befinden, im Hinblick auf
die nach Art. 6 unseres Grundgesetzes und auch nach der
Europäischen Menschenrechtskonvention - ich glaube,
das ist Art. 8 - gebotene Wahrung der Familieneinheit
der Aufenthalt im Aufnahmeland zu ermöglichen ist. Die
Bundesregierung hält es jedoch nicht für angebracht, Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten automatisch die gleiche Rechtsposition wie dem Stammberechtigten zu gewähren.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-05-07:

Herr Staatssekretär, darf ich das so verstehen, dass die
Bundesregierung bei der weiteren Verhandlung dieser
Richtlinie sehr genau darauf achten wird, dass es in dem
von Ihnen genannten Sinne nur um die Situation der Familienangehörigen von Personen geht, die subsidiären
Schutz genießen und sich bereits im aufnehmenden
Land, beispielsweise Deutschland, befinden? Entscheidend ist also, wie deren Situation geregelt wird. Es kann
folglich nicht darum gehen, dass Familienangehörige des
subsidiär Schutzberechtigten, die sich noch nicht im aufnehmenden Land befinden, zu- oder nachziehen können.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Herr Kollege Koschyk, ich hatte schon vermutet, dass
Sie eine Frage zu den nachziehenden Personen stellen
würden. Diese Frage kann ich Ihnen genau beantworten:
In der Diskussion zu dieser Richtlinie geht es nicht um
die nachziehenden Personen, sondern um die im Land
befindlichen Schutzberechtigten.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-05-07:

Wird die Bundesregierung sorgsam darauf achten,
dass in den Verhandlungen zu dieser Richtlinie nicht
eine - ich will es einmal so formulieren - versteckte Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte
zum Tragen kommt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-07:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brähmig von der

CDU/CSU-Fraktion.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Herr Kollege Koschyk, wenn ich mich richtig erinnere, ist die Frage, wer von dieser Richtlinie betroffen
ist, in den Verhandlungen überhaupt nicht streitig. Das
muss man genau auseinander halten. Sie wissen, dass es
relativ viele Richtlinien gibt. Aber bei dieser Richtlinie
ist die Lage relativ eindeutig und klar.
Ole Schröder (NA), 2003-05-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Im Entwurf dieser

Richtlinie wird auch geregelt, dass Flüchtlinge das Recht
auf Weiterwanderung in einen zweiten Mitgliedstaat haben. Wie weit wird die Bundesregierung dies bei den
Verhandlungen akzeptieren und wird die Bundesregierung notfalls die Zustimmung zu dieser Richtlinie verweigern, wenn dieser Passus beibehalten wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Herr Schröder, ich will einmal eine grundsätzliche
Bemerkung machen. Immer dann, wenn Fragen zu diesen Richtlinien gestellt werden, dann greifen Sie und andere Kollegen von der CDU/CSU einen Punkt auf und
fordern die Bundesregierung auf, der Richtlinie ihre Zustimmung zu versagen, wenn sich die deutsche Position
in diesem Detailpunkt nicht durchsetzt.

Ich sage ganz deutlich: Sie müssen lernen, dass wir
ein gemeinsames Europa wollen. Sie müssen auch erkennen, dass wir bei solchen Verhandlungen und Debatten nicht allein in Europa sind. Hören Sie deswegen mit
dem Schwarz-Weiß-Schema und dem Motto Alles oder
nichts auf. Das bringt uns in Europa nicht voran.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Nun kommen wir zur Frage 18 der Abgeordneten

Pau:
Wie viele antisemitische Straftaten wurden im ersten

Quartal 2003 in der Bundesrepublik Deutschland begangen
und wie viele Opfer dieser Straftaten gab es?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Frau Kollegin Pau, ich muss eine Vorbemerkung machen: Die im Folgenden von mir aufgeführten Zahlen
stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können
sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern.
Aber das wissen Sie, weil Sie mittlerweile Spezialistin
geworden sind, was das Zustandekommen solcher Statistiken anbelangt. Die Bundesebene hat hier nur die Funktion, die Daten zu sammeln und zusammenzuführen.

Im ersten Quartal 2003 wurden insgesamt 222 antisemitische Straftaten, die dem Phänomenbereich Politisch
motivierte Kriminalität - rechts zugeordnet wurden, gemeldet, darunter 25 so genannte Propagandadelikte und
sieben - danach fragen Sie auch - Gewaltdelikte. Bei

Letzteren handelt es sich um sechs Körperverletzungen
und einen Landfriedensbruch. Im ersten Quartal 2003
wurden sechs Personen verletzt. Todesfälle waren nicht
zu verzeichnen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Eine Zusatzfrage, Frau Pau?
Petra Pau (NA), 2003-05-07:
Herzlichen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. - Kann ich davon ausgehen, dass Sie auch die
Auflistung nach Ländern vorrätig haben? Aus Gründen
der Zeitersparnis würde es mir genügen, wenn Sie die
Angaben nachreichen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Frau Kollegin Pau, ich habe die Frage erwartet. Soweit es möglich ist, werden wir Ihnen die Angaben über
die regionalen Unterschiede gerne zuleiten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe jetzt die Frage 19 des Kollegen Kaster auf:
Welche Kriterien berücksichtigt die Bundesregierung,

wenn sie - wie im Falle des ehemaligen Chefs des Presse- und
Informationsamtes und Sprechers der Bundesregierung,
Staatssekretär Uwe-Karsten Heye - dem Bundespräsidenten
die Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand vorschlägt, um dem Willkürverbot und der Intention
des § 36 des Bundesbeamtengesetzes bzw. des § 31 des Beamtenrechtsrahmengesetzes Rechnung zu tragen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Herr Kollege Kaster, Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand werden dem Bundespräsidenten nur bei
Vorliegen eines sachlichen, dem Zweck des § 36 des
Bundesbeamtengesetzes entsprechenden Grundes vorgeschlagen. Der Gesetzgeber hat der Exekutive für die
Entscheidung über die Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand einen sehr weiten Ermessensspielraum eingeräumt, der nur reine Willkürmaßnahmen ausschließt.
Demzufolge hat die Rechtsprechung eine Vielzahl sehr
unterschiedlicher Gründe als Rechtfertigung eines solchen Schrittes anerkannt.
Bernhard Kaster (NA), 2003-05-07:
Im Falle des Staatssekretärs Heye gab es Veröffentlichungen im Stern und interne Bekundungen, dass es
eine Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und
dem Staatssekretär gegeben haben soll, dass der Staatssekretär freiwillig darüber befinden kann, ob er aus dem
Amt ausscheidet. Wäre in einem solchen Falle nicht vorrangig von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, selbst
die Versetzung in den Ruhestand zu beantragen, was
nach § 30 geht?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Ich habe Ihnen § 36 des Bundesbeamtengesetzes genannt. Ich habe auch deutlich gemacht, wie dieser Paragraph praktiziert wird. Die Exekutive hat einen relativ
weiten Ermessensspielraum. Herr Kaster, ich kann Ihnen
sagen, dass die Regierung Kohl einen erheblichen Gebrauch von der Versetzung in den Ruhestand von politischen Beamten gemacht hat. - Sie sollten sich besser einem anderen Thema zuwenden. Ich glaube, dieses
Thema ist nicht ergiebig.

({0})

- So bin ich eben. Sie kennen mich doch mittlerweile.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Herr Kaster.
Bernhard Kaster (NA), 2003-05-07:
Sie sagten, dass die Palette der Kriterien, die in diesem Fall zur Anwendung kommen können, sehr weit gefasst ist. Es handelt sich schließlich um eine Kannbestimmung, die eben zitiert worden ist. Sie werden
sicherlich eine entsprechende Mitteilung an den Bundespräsidenten richten. Gehört möglicherweise auch das
Kriterium einer gewissen Amtsmüdigkeit dazu?