Michael Schmude (NA), 1993-05-13:
Ja, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu.
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Das damit festgeschriebene Unrecht ist in seiner Dimension unterschätzt worden. Die entschädigungslosen Enteignungen hatten keine Rechtsgrundlage; es handelte sich um Willkürakte der Sowjets und ihrer Helfer.
In einer persönlichen Erklärung zur Beschlußfassung über den Einigungsvertrag haben in diesem Hause zahlreiche Kollegen - aus unserer Fraktion waren es 67 - zu Protokoll gegeben, daß sie aus moralischen, rechtlichen und politischen Gründen eine wie auch immer geartete Anerkennung der mit brutaler Gewalt erzwungenen Bodenreform ablehnen. Darüber hinaus fordern wir eine angemessene Entschädigung durch Ausgleichsleistungen bzw. Landrückgabe an die Betroffenen.
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Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nur Barleistungen vor und verweist im übrigen auf ein Rückerwerbsrecht. Meine Damen und Herren, in den Beratungen muß geprüft werden, inwieweit wir eine Zurverfügungstellung von Grund und Boden nutzen können, um Ausgleichsansprüche zu befriedigen, um damit auch dem Wiedergutmachungsgedanken besser Rechnung zu tragen.
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Wenngleich sich die Behandlung der zwischen 1945 und 1949 Geschädigten nicht an der Eigentumsgarantie des Art. 14 orientiert, sondern ausschließlich den Wiedergutmachungsgedanken zugrunde legt, gibt es in der Gesetzesvorlage doch den Hinweis auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz aller, die zwischen 1945 und 1989 enteignet wurden. Daraus wird abgeleitet, daß in allen Fällen, wo das alte Eigentum nicht zurückgegeben werden kann, eine Entschädigung oder Ausgleichsleistung auf gleicher Bemessungsgrundlage gewährt wird. Sie orientiert sich grundsätzlich am Wert zum Zeitpunkt der Enteignung.
Unstrittig ist für uns, daß empfangener Lastenausgleich zurückzuzahlen oder anzurechnen ist. Bei der Rückgabe von Grundbesitz sollte die Rückforderung von Lastenausgleich sofort geprüft und sofort fälliggestellt werden. Dies ist wichtig, weil Rückübertragungsansprüche oft durch mehrere Hände gehen und es im Zeitablauf immer schwieriger wird, die Beträge wieder hereinzuholen.
Mit verschiedenen Begleiterklärungen hat die Bundesregierung aus ihrer Sicht Diskussionsbedarf zu bestimmten Punkten verdeutlicht. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten spricht sich für ein Landerwerbs- und Siedlungsprogramm aus. In dessen Rahmen sollen auch Bodenreformgeschädigte den außergesetzlichen Rückerwerb ermöglicht bekommen. Dieser Grundgedanke ist zu begrüßen. Ich sage aber noch einmal: Die Ausgleichsleistungen durch Rückgabe oder Teilrückgabe in Naturalien müssen im Gesetz festgeschrieben werden.
Herr Kollege Ullmann, ich kann Ihnen bei Ihren Ausführungen zu den Forderungen der Jewish Claims Conference nicht folgen. Wir haben ausdrücklich das Schicksal der Betroffenen gewürdigt und sie, wie auch die übrigen NS-Verfolgten, so behandelt, daß Enteignungen in der Bodenreformzeit durch Naturalrückgabe, durch Restitution wieder ausgeglichen werden. Wir haben für sie außerdem bei der Vermögensabgabe bereits einen Abschlag von 25 % vorgesehen. Ich glaube nicht, daß wir unter Gleichheits- und unter finanziellen Gesichtspunkten noch weitergehende Forderungen erfüllen können. Die Konferenz hat im übrigen gefordert, zum heutigen Verkehrswert zu entschädigen. Ich glaube, das macht deutlich, daß wir dies nicht können und es deshalb ablehnen müssen.
Im Gegensatz zu den Heimatvertriebenen in den alten Bundesländern haben Vertriebene in den neuen Bundesländern keinen Lastenausgleich erhalten. Die pauschale Abgeltung in Höhe von 4 000 DM hat sicher nur einen Wiedergutmachungscharakter. Nur, die Fälligkeit dieser Leistungen muß 1994, spätestens 1995 eintreten, und zwar einheitlich, unabhängig vom Alter. Wir können uns keine neue TrümmerfrauenDiskussion erlauben.
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Die Auszahlung der Entschädigungsausgleichsleistungen selbst soll ab Januar 1996 erfolgen. Deshalb ist es auch richtig, daß wir das bisher unbefristete Wahlrecht zwischen Rückgabe und Entschädigung nun auf zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes befristen.
Die Finanzierung der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen soll über den Fonds geregelt werden. Ob wir mit 5,5 Milliarden DM auskommen werden, die die Treuhand, der Bund und die Gebietskörperschaften aus den nicht rückgebbaren Vermögenswerten aufbringen, mit den 3 Milliarden DM aus dem Lastenausgleich und der geplanten Vermögensabgabe, werden wir noch einmal rechnen müssen. Aber da der Personenkreis, der von einer Rückgabe nach dem Vermögensgesetz begünstigt wird, oft bessergestellt wird - nicht in jedem Fall - als die durch Bargeld Entschädigten, ist diese Vermögensabgabe vorgesehen. Hier gibt es aber noch erheblichen Diskussionsbedarf, wobei ich das vorgesehene Abinvestieren dieser Abgabe ausdrücklich begrüße.
Der Bundesfinanzminister muß nun seine Berechnungsgrundlagen für den Entschädigungsfonds detailliert für eine wirklich kritische Überprüfung und Bewertung durch das Parlament auf den Tisch legen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird der Versuch unternommen, im Rahmen des Machbaren und des Möglichen Entschädigung und Ausgleich im Sinne von Wiedergutmachung zu leisten. Dieser Versuch kann nur unvollkommen bleiben, weil es unmöglich ist, jedem Betroffenen mit seinem Schicksal gerecht zu werden. Die langen Schatten der Bodenreform und der Unrechtshandlungen in der früheren DDR mahnen uns, auch bei den Ausschußberatungen noch einmal sehr sorgfältig die Interessen aller Geschädigten, insbesondere der Bodenreformopfer, abzuwägen.
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