Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir könnten das Ganze mit
den Worten zusammenfassen: Schade eigentlich. Schade
eigentlich, dass wir hier über ein gutes Recht reden, das
durch unsere Verfassung gewährleistet, aber durch die
Anfrage infrage gestellt wird. Schade eigentlich, dass
108 Fragen an die Regierung gestellt worden sind und
die Antworten heute im Plenum behandelt werden. Die
Fragen sind dadurch nicht besser geworden. Was zeigen
sie uns? Sie zeigen uns, dass die Fraktion Die Linke einen gewissen Orientierungsmangel hat und nicht weiß,
worum es eigentlich geht, wenn sich Bürger und Bürgerinnen, das Petitionsrecht nutzend, an den Bundestag
wenden.

({0})

Meines Erachtens haben wir optimale Rahmenbedingungen, die wir nicht durch ein eigenes Petitionsgesetz verbessern müssen. Das ist eine alte Kritik, die wir kennen.
In der vorvergangenen Legislaturperiode waren es Ihre
Vorgänger, die ein solches Gesetz haben wollten. Die
Kritik ist damals falsch gewesen, der Vorschlag war
nicht richtig. Das Ergebnis, nämlich die Ablehnung eines solchen Gesetzes durch dieses Haus, war damals
richtig und ist es heute noch. Klar ist, dass der gesetzliche Rahmen, den wir haben, durch dieses Parlament gut
ausgefüllt werden kann. Wir tun das durch die Praxis im
Ausschuss. Wir erfüllen unsere Aufgabe mit Leben. Die
Vielzahl der Petitionen zeigt nicht nur, dass wir genug zu
tun haben, sondern sie ist auch Ausdruck des Vertrauens
von Petenten und Petentinnen darauf, dass sie sich nicht
umsonst an uns wenden und wir sehr ehrlich und sachlich mit ihren Bitten und Beschwerden umgehen. Ich
glaube, sie wollen eines nicht: Sie wollen nicht, dass ihre
Petitionen von einer Fraktion dieses Hauses missbraucht
werden, die meint, sie könne damit populistisch Politik
machen. Deshalb wäre es gut gewesen, Sie hätten vorher
einmal überlegt, ob das parlamentarische Instrument der
Großen Anfrage überhaupt richtig für Ihr Anliegen ist.

({1})

Es könnte nur dann sinnvoll sein, wenn Sie daraus einen
Erkenntnisgewinn hätten. Viele der 108 Fragen legen
nahe, dass es durchaus einen Informationsbedarf in Ihren
Reihen gab. Deshalb können wir zufrieden sein, dass
nun die Antworten vorliegen. Die Antworten zum
Thema Petitionen bringen Sie allerdings politisch nicht
voran, weil festgestellt wurde, dass das Recht gut ausgestaltet ist und wir es in diesem Parlament auf eine sehr
seriöse Art und Weise mit Leben ausfüllen.

({2})

Dazu passt auch, dass wir auf der Höhe der Zeit Modernisierungen vorgenommen haben, die dazu geführt
haben, dass mehr Menschen teilhaben und dieses Beschwerde- und Bittenrecht nutzen können. Hier sind wir
gut beraten, die Ergebnisse der Begleitforschung abzuwarten und aus diesen Erkenntnissen heraus dort zu modernisieren, wo es nottut. Eine erste Tendenz ist erkennbar - für Sie scheint dies aber nicht von Bedeutung zu
sein -: Wir haben gelernt, dass wir Menschen, die bildungsfernen Schichten angehören, zu schlecht erreichen
und dass wir bei jungen Leuten noch nachlegen können.
Das ist die Herausforderung. Dazu hören wir von Ihnen
gar nichts, was mich persönlich allerdings nicht überrascht.

({3})

Es ist allerdings auch leicht, wenn man Petitionen
missbrauchen will, sie als Stichwortgeber für eigene politische Vorhaben zu nutzen. Wir erleben dies im Petitionsausschuss immer wieder. Als erstes Beispiel nenne
ich die SED-Opfer-Regelung. Wir müssen uns einmal
vor Augen halten, wie Sie sich dazu verhalten haben.
Wir haben es in der Großen Koalition geschafft, mit großer Zustimmung eine Lösung auf den Weg zu bringen.
Wenn nun in einer Petition kritisiert wird, dies sei nicht
genug, dann stimmt ausgerechnet Ihre Fraktion dem zu.
Sie sagen dann, hier müsse man schärfer herangehen und
auf jeden Fall mehr geben. Mein Tipp wäre gewesen,
dass Sie die Menschen rechtzeitig an dem Vermögen hätten teilhaben lassen, das Sie als Partei in ihre eigene Tasche umgelenkt haben.

({4})

Mein Tipp: Es wäre auch heute noch möglich, aus diesem nicht unerheblichen Vermögen für jene zu sorgen,
die Opfer des Systems waren. Vielleicht wäre dies ja
glaubwürdiger.

({5})

Ich nenne ein zweites Beispiel: Am Mittwoch dieser
Woche wollten Sie innerhalb weniger Minuten Milliardenbeträge ausgegeben, die wir nicht haben. Das heißt,
Sie erliegen unentwegt der Verlockung des Populismus.
So etwas darf man bei der Bearbeitung von Petitionen
nicht machen.

({6})

Wir arbeiten im Ausschuss gut. Wir brauchen keine
weiteren Gesetze. Wenn aber die Vorsitzende des Ausschusses meint, feststellen zu müssen, es gebe eine Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Petitionsausschuss, dann bitte ich darum, dass dies im Ausschuss
ausführlich erläutert wird. Ich kann nur sagen: Die Bundesregierung ist nicht immer unserer Meinung, wenn wir
sie kritisieren; das kann ich sogar nachvollziehen. Allerdings lassen wir als jene Vertreter, die die Mehrheit stellen, uns auch nicht das Recht nehmen, unsere Regierung
zu kritisieren. In vielen Fällen wird unsere Kritik aufgenommen, und es gibt Verbesserungen.

({7})

Aber von Ignoranz zu sprechen, bedarf einer seriösen
Begründung. Diese haben Sie heute nicht geliefert. Ich
bin schon gespannt, ob wir überhaupt eine bekommen.

Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit im Ausschuss und bin sicher, dass wir aufgrund der Ergebnisse
der Begleitforschung noch besser werden, was Bürgernähe anbelangt. Das muss unser ständiges Streben sein.
Ich sehe dafür ein breites Bündnis im Ausschuss. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir ohne jedwede gesetzliche Änderung mit dem Petitionsrecht gut weiterarbeiten können.

Vielen Dank.

({8})