Monika Knoche (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Mit der Gründung der KSZE vor 30 Jahren waren die Vereinbarung über vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich und die gegenseitige Zusicherung der territorialen Integrität verbunden, aber auch
- daran erinnere ich mich gut und gern - die große Hoffnung auf Anerkennung der Menschenrechte durch die
damalige Sowjetunion. Der Geist von Helsinki gab Zuversicht, dass ein gewisses Maß an Demokratie, Weltoffenheit sowie an kulturellen und politischen Freiheiten
auch innerhalb des Warschauer Vertragsstaatenbündnisses möglich werden könnte. Es ist schade, dass man mit
Blick auf das Russland von heute diese Leistung von
Breschnew damals wenig sieht.

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Es ist aber auch schade, dass das heutige Russland seinem historischen Anteil an dieser wichtigen Tradition so
wenig Beachtung schenkt.

Die OSZE wurde zum Begleiter des Transformationsprozesses, zum Wahlbeobachter in ehemaligen Sowjetrepubliken. Heute stellen wir fest, dass, wenn es um die
Beurteilung des demokratischen Prozesses geht, viel zu
sehr danach gefragt wird, wie stark die Westausrichtung
und die Öffnung zur NATO sind und wie erfolgreich die
orangenen Revolutionen waren. Das wird quasi als Demokratiesiegel bewertet. Das kritisieren wir, die Linken.

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Die Absage der Wahlbeobachtung der OSZE anzulasten, wie Russland das derzeit tut, kann die Zustimmung
der Linken nicht finden.
({2})

Die Präsidentenwahlen in Russland werden stattfinden,
ohne dass die Bürgerinnen und Bürger eine wirkliche
Wahlmöglichkeit haben. Dass der Wahlprozess demokratischen Standards entsprechen oder genügen würde,
behauptet noch nicht einmal die KP Russlands. Der zu
erwartende Wahlsieg von Medwedew wird aber kaum
auf Wahlmanipulation, sondern wohl doch auf überwältigende Zustimmung für Putin und seinen Kandidaten
zurückzuführen sein.

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Man möchte meinen, dass es im Eigeninteresse Russlands läge, das Büro für demokratische Institutionen und
Menschenrechte der OSZE zu stärken. Angesichts bestimmter Bedrohungen, denen sich Russland durch
NATO-Ausdehnung und Raketenstationierungen zurzeit
ausgesetzt sieht, versteht man durchaus, dass es Stärke
demonstrieren will.

({4})

Die OSZE darf aber nicht Schaden nehmen. Wir halten
die rigide Haltung Russlands in der Frage der Wahlbeobachtung für nicht angebracht.

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In Ihrem Antrag wird - ein wenig versteckt - Russland aber doch in gewisser Art und Weise angegriffen.
Es wird behauptet, die Kernelemente der KSZE/OSZEVereinbarung würden von Russland nicht mehr verfolgt.
Meiner Ansicht nach wird zu stark betont, dass sich
Russland außerhalb dieses Bekenntnisses stellt. Auch
die Worte von Herrn von Klaeden waren ziemlich gewagt. Er hat sich weit vorgewagt, was die Beurteilung
der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Europa und
Russland angeht. Ich darf sein Wort „Lackmustest“ in
Erinnerung rufen.

({6})

Ich weiß nicht, ob das mit der Politik der strategischen
Partnerschaft, die Außenminister Steinmeier betreibt, in
Einklang zu bringen ist. Vielleicht sollten Sie sich einmal abstimmen, wie Sie sich zu Russland äußern wollen.

({7})

Sie bilanzieren die Fehlleistungen der OSZE-Wahlbeobachter in Georgien nicht wirklich.

({8})

Ich könnte hier einen Kollegen der CDU zitieren: Die
OSZE musste mit ihrer Einschätzung, dass Saakaschwili
dort demokratisch gewählt wurde, zurückrudern.

({9})

Wie dem auch sei, Sie hätten bei der Formulierung Ihres gemeinsamen Antrages meines Erachtens etwas
mehr maßhalten sollen. So richtig die Forderungen an
und für sich sind und so autoritär die Gesten Russlands
sind, so reflexartig reagieren Sie in alter Manier auf die
aufstrebende Macht Russland.

({10})

Deshalb können wir dem Antrag so nicht zustimmen,
wenngleich wir das Anliegen nachdrücklich unterstützen, dass das Instrument der Wahlbeobachtung durch die
OSZE zu stärken ist, und auch wir der Auffassung sind,
dass die Aktivitäten Russlands dem nicht helfen.

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