Heinz Lanfermann (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es hat in den letzten zwei Wochen eine Reihe
verwirrender und widersprüchlicher Aussagen zur Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung gegeben.
Die FDP-Fraktion will Ihnen von SPD und Union und
natürlich auch der Frau Ministerin heute die Gelegenheit
geben, hierzu klärende Worte zu sagen. Die Bürger warten geradezu darauf.

Ich darf an die Ausgangslage erinnern: Die schwarzrote Koalition hat vor einem Jahr versprochen, im Sommer des Jahres 2006 einen Gesetzentwurf zur Reform
der Pflegeversicherung vorzulegen. Dieses Versprechen
hat sie nicht eingehalten. Die Bundesregierung hat auch
Verbesserungen bei den Leistungen für Demenzkranke
angekündigt. Doch auch dieses Versprechen steht auf tönernen Füßen. Denn die Ministerin hat in diesem Monat
einen Beirat eingerichtet, der - nach dann zweijähriger
Arbeit - Ende 2008 einen Vorschlag für einen neuen,
überarbeiteten Pflegebedürftigkeitsbegriff unterbreiten
soll. Gleichzeitig werden für das nächste Jahr, für 2007,
großzügig Leistungsverbesserungen versprochen, auch
für Demenzkranke. Allerdings haben 100 000 Demenzkranke in Deutschland nach der jetzt gültigen Definition
keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung,
weil sie nicht einmal die Voraussetzungen der Pflegestufe I erfüllen. Diese Kranken könnten bei der für 2007
versprochenen Reform nur dann Leistungen erhalten,
wenn der Pflegebedürftigkeitsbegriff sofort verändert
wird. Das soll aber - Sie haben es gehört - erst
Ende 2008 geschehen. Es bleibt das Geheimnis der Gesundheitsministerin, wie sie diesen Demenzkranken helfen will.

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Das Versäumnis der Ministerin liegt auf der Hand: Sie
ist mehr als fünf Jahre im Amt, und die Probleme - sowohl der Finanzierung als auch der Inhalte, der Frage
der Definition der Pflegebedürftigkeit, der Einstufung,
der Organisation, des Bürokratieabbaus, der Transparenz
und des Verhältnisses zwischen ambulanter und stationärer Pflege - sind seit langem bekannt. Das heißt, Sie hätHeinz Lanfermann
ten schon vor Jahren eine Reform der Pflegeversicherung angehen müssen.

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Die erneute Verschiebung, ins nächste Jahr, wird damit begründet, man müsse erst die Gesundheitsreform
abwarten. Das ist natürlich nur eine Ausrede. Denn die
Schubladen im Ministerium sind voll, sie quellen geradezu über - sonst würden nicht dauernd Papiere irgendwo landen, wo sie die Hausleitung nicht sehen will.
In Wirklichkeit will die Ministerin die Union bei der Gesundheitsreform weich kochen, um anschließend bei der
Pflegeversicherung ihrem Traum von der Bürgerzwangsversicherung ein Stück näher zu kommen.

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Jetzt haben die B-Länder im Bundesrat einen Vorschlag präsentiert, wonach eine ergänzende Kapitaldeckung eingeführt werden soll: Zu den 1,7 Prozent Beitrag soll eine zusätzliche Pauschale von einigen Euro im
Monat treten, die dann anwachsen soll. Dieser Vorschlag
ist noch zu prüfen und zu diskutieren; aber er wäre wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung. Und sofort
gibt es heftigen Streit, kommt die reflexhafte Reaktion
von Frau Ferner, dass ihre Partei die Einführung einer
Kopfpauschale nicht mitmachen werde. Der Kollege
Zylajew sagt völlig korrekt: Im Koalitionsvertrag steht
doch, dass die Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt wird. Sie und die anderen Kollegen
von der Union können uns gleich noch einmal bestätigen, dass es auch so kommen soll.

Frau Schmidt teilt dann Ihnen mit - über die „Wirtschaftswoche“ -, dass sie von dem Modell der Unionsländer überhaupt nichts hält: Prämie? - Nein danke! Kapitaldeckung? - Teufelszeug! Alle sollen in einen Fonds
einzahlen, der „Pflegefonds“ lässt grüßen. Das ist natürlich kein Zufall. Denn als Hauptanteil dieses Fonds sollen die 13 Milliarden Euro einfließen, die die private
Pflegeversicherung als Vorsorge für die Zukunft zurückgelegt hat.

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- Natürlich, Frau Ferner: Wenn Umverteilung zum beherrschenden Politikprinzip wird - wie bei Ihnen -, dann
schreckt man offensichtlich auch nicht vor dem Zugriff
auf fremde Rücklagen zurück.

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Die Union übernimmt eine tragische Rolle. Nach dem
Verhandlungsfiasko bei der Gesundheitsreform wird
jetzt der Vorschlag, den Sie bringen, von der Ministerin
sofort vom Tisch gewischt. Allerdings heißt es im Koalitionsvertrag:

Zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen wird ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung eingeführt.

Ich sage Ihnen: Wer sich auf so einen Satz einlässt, der
darf anschließend nicht überrascht sein, wenn das zum
Einfallstor für die Bürgerzwangsversicherung wird.
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Dabei ist die Pflegeversicherung die demografieanfälligste Sozialversicherung überhaupt. Hier geht die
Schere zwischen den immer weniger werdenden Jüngeren - also fallendem Beitragsaufkommen - und den immer mehr werdenden Älteren und ganz Alten - also steigendem, immer schneller steigendem Finanzbedarf - am
weitesten auseinander. Hier wirkt sich das falsche Konstrukt der Bürgerversicherung am verheerendsten aus.
Das Wort ist eine schöne Verpackung, der Inhalt fault
schnell.

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Frau Ferner, die jüngere Generation erwartet gerade
von der SPD-Ministerin ein klares Bekenntnis zum Prinzip der Kapitaldeckung. Denn nur so können die Kosten
in der Zukunft getragen werden.

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Sie werden Ihrem Koalitionspartner doch zumindest bestätigen, was im Koalitionsvertrag steht: dass es keinen
Gesetzentwurf der Bundesregierung geben wird, mit
dem nicht zumindest in Teilen eine Kapitaldeckung der
Pflegeversicherung eingeführt wird.

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- Über die Privatversicherung unterhalten wir uns ein
anderes Mal, Frau Ferner. Nachdem ich bei der DGBVeranstaltung mit Freuden gehört habe, dass auch Sie
privat versichert sind,

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sollten Sie sich jetzt nicht beschweren.

Danke schön.

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