lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich in die-sachliche Aussprache eintrete, bitte ich, nicht zu vergessen, das Datum in § 1 Abs. 2 des Gesetzes, in dem für die Zustimmung des Bundesrats der 31. August festgesetzt ist, auf den 30. September festzulegen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil der Bundesrat wegen der Ferien in Verlegenheit kommen könnte und wir dann diese formale Schwierigkeit haben könnten.
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- Ich werde gleich dazu Stellung nehmen.
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Es handelt sich nicht im mindesten um eine Fristverlängerung; denn was dieses Gesetz, das ja ein rein formales ist, besagt, wird bereits in vollem Umfange durchgeführt, so daß es sich hier nur um formale Dinge handelt und ich da nicht in Verlegenheit kommen möchte.
Nun hat Herr Abgeordneter Reitzner gesagt, er wolle endlich die Gründe dafür wissen, daß das berühmte Gesetz vom 22. Mai 1951 nicht fristgemäß durchgeführt worden ist. - Meine Damen und Herren, das lag letzten Endes an finanziellen Dingen. Zunächst einmal war es etwas spät geworden mit der Verabschiedung des Gesetzes vom 22. Mai 1951, so daß der letzte Teil des Jahres rein sachlich nicht mehr ausreichte, die nötigen Wohnungen zu bauen; denn es ist nun einmal leider so, daß die gesamte Umsiedlung mit Recht vom Wohnungsbau, und zwar vom Wohnungsbau an jenen Plätzen, wo die Tatsache des Vorhandenseins einer Wohnung sofort den Arbeitsplatz ergibt, abhängig ist; denn es hat ja keinen Sinn, Leute von einer Baracke in Schleswig-Holstein in eine Baracke in der Nähe von Mannheim umzusiedeln.
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Das ist bei Beratung des Gesetzes von 1951 im Wohnungsbauausschuß und im Flüchtlingsausschuß eingehend vorgetragen worden. Wir hatten damals den Betrag von 200 und einigen Millionen - ich glaube, es waren 235 Millionen - zur Verfügung. Notwendig waren damals als öffentliche Gelder - d. h. für die sogenannte zweite Hypothek, während die erste Hypothek auf dem Privatkapitalmarkt beschafft werden und die letzte Stelle Selbstleistung sein sollte - 650 Millionen. Es fehlten also 400 und soundso viel Millionen.

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Ich habe im Ausschuß dringend gebeten, die Deckung für diese fehlenden 400 Millionen DM zu bringen. Damals ist aber nur der berühmte § 7 Abs. 2 beschlossen worden, der mehr oder weniger sagt, daß den Ländern, die nicht in der Lage sind, für den Wohnungsbau eigene Mittel einzusetzen, vom Bund geholfen werden muß. Herr Abgeordneter Lücke hat diese Verhandlungen mitgemacht.
Ich habe damals erklärt: „Nehmt das Gesetz an, auch wenn die Finanzierung noch nicht völlig gesichert ist. Denn mir ist es lieber, es werden 100 000 umgesiedelt als gar keiner, wenn wir nämlich kein Gesetz haben."
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Dieses Gesetz ist also am 22. Mai 1951 angenommen worden. Es war ein Initiativgesetz. Als dieses Initiativgesetz dem Kabinett vorgelegt wurde - denn das Kabinett mußte ja dem Initiativgesetz zustimmen -, hat der Finanzminister erklärt: Ich habe die 400 Millionen nicht, ich kann sie nicht bereitstellen; unter Umständen muß ich Art. 113 des Grundgesetzes zur Anwendung bringen!
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Das wäre das erstemal gewesen, daß das Kabinett Art. 113 anwendet - eine Unmöglichkeit bei der unbestreitbaren Bedeutung der Umsiedlung und der seelischen Not der Heimatvertriebenen.
Der Finanzminister hat sich damals, da die Kapitalmarktlage die Möglichkeit hierzu geben konnte, in Anerkennung dieser Dinge bereiterklärt, die 400 und soundso viel Millionen DM, die fehlten, in den außerordentlichen Etat zu setzen. Wie sich der Kapitalmarkt entwickelt hat, wissen Sie; man braucht nur das Wort Korea zu nennen. Das ist der Grund dafür.
Mit unsagbarer Mühe haben wir aus allen Ecken die Gelder zusammengekratzt. Der Bund hat 120 Millionen DM gegeben. Das übrige ist im wesentlichen von der Soforthilfe gegeben worden. Ich spreche aus dem Kopf, sonst könnte ich Ihnen die Zahlen im einzelnen vorlesen. So war es aber.
Das hat dazu geführt, daß die Finanzierung erst im Dezember des Jahres 1951 geschaffen war, und nun wurde verplant. Im Augenblick stehen die Dinge so: Nach dem Gesetz vom 22. Mai 1951 sind 75 000 Personen umgesiedelt; und zwar sind aus Bayern 23 500, aus Niedersachsen 23 500 und aus Schleswig-Holstein 28 000 Personen bereits umgesiedelt. Des weiteren befinden sich 19 000 von den Umzusiedelnden in den Aufnahmeländern. Das war vor 14 Tagen etwa. Es sind also tatsächlich rund 95 000 Personen umgesiedelt. Hinzu kommen rund 65 000 Personen, bei denen die Familien ausgesucht und zur Umsiedlung angenommen sind, die also in der allernächsten Zeit umgesiedelt werden, und zwar mit der Fertigstellung der Bauten, die in vollem Umfange im Laufen ist, nachdem die Finanzierung durchgeführt ist.
Wir werden also bis zum 31. Dezember 100 000 mit aller Bestimmtheit umgesiedelt haben, und bis zum 30. Juni des Jahres 1953 werden weitere 100 000 umgesiedelt werden, so daß die in dem Gesetz von 1951 vorgesehene Rate von 300 000 am 30. Juni erfüllt sein wird.
Nun hat das Hohe Haus - und ich bin ihm wegen der absoluten Notwendigkeit durchaus gefolgt - in seinem großen Beschluß gefordert, es müßten 900 000 umgesiedelt werden. Wir werden also bis zum nächsten 30. Juni 600 000 umgesiedelt haben.
Für das Jahr 1953 haben wir in diesem Augenblick die Umsiedlung von weiteren 100 000 Personen finanziert, und zwar aus den 200 Millionen DM, die Herr Lücke bei Beratung des § 350 des Lastenausgleichsgesetzes als Aufstockung verlangt hat und bei denen der Finanzminister durch Ausgabe von U-Schätzen die 200 Millionen DM gegeben hat. Diese sind verplant. Wir gehen also, obgleich wir das weitere Gesetz noch nicht in der Hand haben, sofort an die praktischen Maßnahmen heran, so daß wir ganz sicher Ende 1953 700 000 umgesiedelt haben werden.
Weil ich für das nächste Jahr die Umsiedlung der letzten 300 000 heute noch nicht übersehe, da die Finanzierung noch unsicher ist, will ich durch Verordnung des Bundesrats, um die Dinge schneller voranzutreiben, für diese 100 000 die erforderlichen 200 Millionen sicherstellen, so daß das Auswählen der künftigen sofort beginnt, d. h. im August-September, damit wir dann ins Fahren kommen. Ich gebe Ihnen zu - und ich beklage es am allermeisten -, daß ich Ihnen heute noch nicht sagen kann, wann die 900 000 voll umgesiedelt sein werden. Ich kann aber nur betonen, daß es eines der allerwichtigsten wirtschaftlichen Dinge ist. Nach dem Gutachten der Forschungsstelle für Raumforschung in Godesberg sitzen in der Bundesrepublik 4 Millionen Menschen am falschen Platz.
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