kühbacher (NA), 1988-09-07:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident!
({0})
Strukturen der 90er Jahre wollen wir Sozialdemokraten mit beeinflussen. Deshalb suchen wir Sozialdemokraten das Gespräch mit der Bundeswehr. In sechs Großveranstaltungen haben wir der Bundeswehr zugehört und haben dabei festgestellt, wie sich die Soldaten fühlen, welche Wünsche sie an die Politik haben und wie es um ihre Motivation bestellt ist.
({1})
Aufgefallen sind uns insbesondere die Beschwernisse, die sich aus folgenden groben Beschreibungen ablesen lassen: Dienstzeitbelastung, mangelnde Mitbestimmungsrechte, Umzugszwang und Umzugskostenrecht, nicht ausreichende Wehrgerechtigkeit und mangelhafte Sicherung des Arbeitsplatzes nach dem Wehrdienst.
Sie, Herr Minister, haben als Konservativer, als der Sie sich auch selbst bezeichnen - das ist ja ein guter Begriff - , in die Bundeswehr hineinzuhören und Antworten zu geben. Sie haben Verantwortung - auf dieses Wort kommt es mir an - für die Soldaten und Zivilbediensteten und deren Familien übernommen.
Aber die Antworten, die Ihre Regierung im Moment an diese Betroffenen selber formuliert, sprechen teilweise eine verächtliche Sprache gegenüber den Soldaten.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen, das mir eben selber vorgetragen worden ist. Wie, Herr Minister, sollen sich die Soldaten denn ernstgenommen fühlen von dem CDU/FDP-Vorschlag, von dem Regierungsvorschlag, bei einem finanziellen Dienstzeitausgleich einen Stundensatz von weniger als 5 DM pro Stunde vorzusehen, während wir - auch Sie - im übrigen tarifvertraglichen Bereich des öffentlichen Dienstes normale Überstundensätze anbieten? Nur bei Soldaten wollen Sie dies nicht tun.
Wir Sozialdemokraten haben ein Dienstzeitregelungsangebot vorgelegt, das zunächst einen planbaren Freizeitausgleich vorsieht und dort, wo es nicht anders geht, eine Überstundenbezahlung anstrebt, die jener der übrigen Bürger in Uniform - Polizei und Zollbeamte - entspricht. Warum sollen Soldaten, Herr Minister, nach Ihrem Gesetzesvorschlag anders als Polizeibeamte und Zollbeamte behandelt werden?
Sie haben Verantwortung, Herr Minister Scholz. Der gravierende Unterschied, der eigentlich allen Soldaten klar werden sollte, liegt darin, daß Sie den Menschen in der Bundeswehruniform immer noch nicht akzeptieren. Sonst hätten Sie nicht ein solch geringschätziges finanzielles Angebot gemacht.
Herr Minister, Sie sind Ihrer Verantwortung auch nicht gerecht geworden, als Sie die Frühpensionierung von Generalen in der Öffentlichkeit so haben darstellen lassen, daß die Briefreaktionen, die ich im folgenden schildere, überhaupt erst möglich wurden.

Da schreibt ein 56jähriger kranker Arbeitsloser, daß er um die Anerkennung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente bei der Landesversicherungsanstalt kämpft.
({2})
- Herr Breuer, so fühlen die Bürger das. Diese Erwerbsunfähigkeit wird dem 56jährigen verweigert, weil er noch leichte sitzende Tätigkeit - nicht im Schichtdienst - verrichten könne. Er wird also weiter Arbeitslosenhilfe beziehen.
Dieser kranke Mann und viele Millionen Bürger fragen sich, wieso denn ein gesunder, nur noch mit dem Kopf arbeitender General mit 56 Jahren mit 7 500 monatlich in Frühpension geschickt wird.
({3})
Dieses fragen sich die Bürger. Darauf muß man vernünftige Antworten geben. Die sind ja nicht gekommen. Das ist doch der Punkt.
({4})
Herr Kollege Ganz, was ich von dem Minister erwarte, ist: Wenn er solche Vorschläge macht, dann muß er öffentlich so argumentieren - er hat ja Schaden von der Bundeswehr abzuwenden - , daß solche Fragen erst gar nicht aufkommen. Ich meine, dieses muß den Soldaten als Schutz durch die Regierung, die ja eine solche Politik nach außen zu vertreten hat, gewährt werden.
Zu den Einzelfällen sage ich Ihnen: Es ist beschämend, daß ein General sagen kann, daß er von seiner Frühpensionierung aus der Presse erfahren hat. Es ist beschämend, daß er das sagen kann. Ich meine Herrn Lange, den Sie ja alle genauso gut kennen wie ich.
Meine Damen und Herren, der Wehrbeauftragte hat von der Kälte in der Bundeswehr gesprochen. Diese Kälte, Herr Minister Scholz, spüren wir Parlamentarier ebenfalls. Ich mache das an einem haushaltsrelevanten Kapitel deutlich, das zeigt, daß Sie die Soldatenprobleme nicht ernst nehmen.
({5})
- Kollegen und Kolleginnen, hören Sie mir zu, weil Sie es ja im Verteidigungsausschuß beschließen müssen.
Bei der Unterbringung der Soldaten in den Kasernen stehen Sanierungsmaßnahmen in riesigem Ausmaß an. Im Haushalt 1989 sind nur noch ganze 75 Millionen DM für neue Projekte verfügbar, und das bei mehreren tausend Unterbringungsobjekten in der Bundesrepublik. Sie wissen genau so gut wie ich, daß Wirtschaftsgebäude, Küchen, Unterkünfte, Aufenthaltsräume heute noch in einem Zustand der frühen 50er Jahre sind. Dort fehlt Geld.
({6})
Es wird nichts dazugetan. Ihnen, Herr Minister, scheint es egal zu sein, wie die Soldaten untergebracht sind, aber dafür finden wir einen finanziellen Aufwuchs bei der Munition und bei der Forschung. Wenn es Ihnen, Herr Minister, und Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU im Verteidigungsausschuß, um den Menschen in der Bundeswehr ginge, dann würden und werden hoffentlich die Prioritäten anders zu setzen sein. Das heißt, die Mittel müssen zunächst - so verlangen wir Sozialdemokraten das - in die Unterkunftsbereiche gesteckt werden, anstatt, wie es der Minister so schön umschreibt, die Kriegsbevorratung für die Munition auszubauen. Das sind Alternativen.
({7})
Nun, Herr Minister Scholz, möchte ich noch etwas zu dem ethischen Begriff „Verantwortung" sagen und Ihnen einige Fragen stellen, die sich aus den aktuellen Ereignissen der letzten Tage ableiten lassen.
({8})
- Frau Hürland, ich habe die herzliche Bitte, da Sie ja beide ständig zusammenarbeiten, daß Sie es dem Minister ermöglichen zuzuhören, wenn ich ihn persönlich ansprechen möchte. Geht das?
Herr Minister, Sie haben von Ihrem Vorgänger, dem Verteidigungsminister Manfred Wörner, manche schwierige Situation vorgefunden, mit der Sie aus meiner Sicht nicht verantwortlich fertig werden. Ich frage Sie: Trifft es zu, daß der Herr Wörner am 3. Mai an den amerikanischen General Otis zu dem Komplex Stationierung von Hubschraubern in Wiesbaden-Erbenheim einen Brief geschrieben hat? Herr Wörner hat nach meiner Information geschrieben: „Mit diesem gebotenen und für 1988 notwendigen Stationierungsschritt bin ich einverstanden. " Es geht um das zweite Hubschrauberbataillon, das in Wiesbaden-Erbenheim stationiert werden sollte. Haben Sie, Herr Minister, von der Hessischen Landesregierung am 9. August den Kabinettsbeschluß mit folgendem Inhalt zur Kenntnis bekommen: Die Landesregierung lehnt das Vorhaben der US-Streitkräfte, auf dem Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim bis zum Jahre 1993 insgesamt 181 Hubschrauber und Starrflügler mit einer Erhöhung des Flugbetriebes im Bereich von 90 000 bis 100 000 Flugbewegungen im Jahr zu stationieren, ab?
- Sie, Herr Minister, haben den Verwaltungsgerichtsentscheid vom 25. August mißachtet, in dem Ihnen zweimal attestiert wurde, daß Sie gegen das deutsche Luftverkehrsgesetz verstoßen haben.
({9})
Sie haben den US-Streitkräften signalisiert, daß Sie keine Bedenken gegen die Stationierung eines weiteren Hubschrauberbataillons haben,
({10})
obwohl dieses ohne Anhörungsverfahren nicht zulässig ist. Sie, Herr Minister Scholz, haben dazu beigetragen, daß wichtige Sicherheitsbedenken, die die Bundesanstalt für Flugsicherung und die Flugbahnkoordinatoren vorgelegt haben wollten, vom Bundesverkehrsminister zurückgezogen wurden. Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung im Großraum Frankfurt, so wie sie die Hessische Landesregierung artikuliert, scheinen Ihnen, Herr Minister, völlig gleichgültig zu sein. Sie mißachten die Stellungnahme Ihres Parteifreundes Walter Wallmann, der Ihnen in der Anhörung zur vollständigen Ablehnung der geplan6178 
ten Stationierung rät und mittlerweile vor dem Oberverwaltungsgericht in Kassel gegen Sie prozessiert. Sie, Herr Minister, haben für die Bevölkerung deutlich sichtbar im Fernsehen erklärt, daß Sie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Kassel abwarten. Bis dahin lassen Sie es zu, raten sogar dazu, daß noch mehr Flugbewegungen stattfinden, daß noch mehr Flugzeuge - Hubschrauber - stationiert werden. Ich frage Sie, Herr Minister: Wollen und können Sie es eigentlich verantworten, daß einer dieser Hubschrauber oder Starrflügler im Großraum Frankfurt mit einem startenden oder landenden Großraumflugzeug kollidiert? Muß es erst zu einer Katstrophe kommen, damit Sie Ihre Entscheidung überdenken? Oder aber wollen Sie sich als Verteidigungsminister, der Recht und Gesetz zu achten hat und den Eid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, hinter einem Oberverwaltungsgericht verstecken?
({11})
Herr Minister, Verantwortung bedeutet auch, Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidung kann nur bedeuten, die Stationierung zu stoppen, sofort zu stoppen.
({12})
Denn es ist ja wohl richtig, daß die amerikanische Regierung in solch wichtigen Fragen nichts ohne das Einverständnis des Bundesverteidigungsministeriums unternimmt. Also, Herr Minister, handeln Sie, stoppen Sie sofort die Stationierung!
Herr Minister, eine weitere Frage zu Ihrem Verantwortungsbereich. Was haben Sie an Konsequenzen aus dem Unglück in den bayerischen Bergen gezogen, bei dem ein Hubschrauber mit vielen Menschen an Bord abgestürzt ist? Wann geben Sie dem Parlament darüber Rechenschaft, was Sie getan haben? Herr Minister, welcher Geist herrscht eigentlich in der Fliegertruppe, die dieses Unglück zu verantworten hat, wenn - wenn ich es richtig gelesen habe - ein Pilot, ein Feldwebel von zweien, sich nicht traut, einen Flug zu verweigern, obwohl sein mitfliegender Vorgesetzter infolge Alkoholgenusses flugunfähig gewesen sein soll? Was ist in diesem Teil der Bundeswehr los?
({13})
Warum geben Sie zu diesem in Ihrem Verantwortungsbereich liegenden Vorgang keine Erklärung?
({14})
- Wer war das eben? - Herr Uelhoff, ich frage den Verteidigungsminister öffentlich, wann er dem Parlament dazu eine Erklärung abgibt.
Aber, Herr Minister, mit der Verantwortung ist das so eine Sache. Mir liegt Ihr persönlicher Brief an den Ministerpräsidenten Rau wegen des geplanten - damals geplanten, inzwischen durchgeführten - Flugtages in Nörvenich vor. Damit komme ich jetzt zu Ihrem unmittelbaren Verantwortungsbereich,
({15})
zu dem Geschwader in Nörvenich. Herr Minister, Sie haben es zu verantworten - weil Sie sich persönlich in diesen Flugtag eingeschaltet haben - , daß dort Dinge passiert sind, die das Ansehen der Bundeswehr mehr als erträglich belasten.
Herr Minister, ich frage Sie: Was haben Sie inzwischen persönlich unternommen, und wie sind Sie mit dem verantwortlichen Soldaten in Nörvenich umgegangen, von dem Sie erfahren haben, daß er angesichts der vielen Toten und der Meldungen über die zahlreichen Verletzten aus Ramstein trotzdem den fröhlichen Saufabend nach Abschluß des Flugtages in Nörvenich fortgesetzt hat? Wie sind Sie diesem Zynismus begegnet, der sich ja nachlesen läßt, daß man in Nörvenich noch nach einer Gedenkminute zu weiterem fröhlichen Trinken übergegangen ist?
Diese zynische und menschenverachtende Haltung von Offizieren und Gästen der Nörvenicher FlugtagAbschlußfeier bestätigt sich in dem Wort „weitermachen" . Herr Minister, für dieses Weitermachen in Nörvenich sind Sie unmittelbar verantwortlich; denn Sie haben mit diesem Brief und der Darstellung dieses Briefes den Verantwortlichen erst Mut gemacht.
({16})
Sie haben dazu beigetragen, daß der Flugtag in seiner Gänze so ablaufen konnte, wie er abgelaufen ist. Sie haben mit Ihrer Entscheidung den Grundstein für das unwürdige Verhalten gelegt. Die Soldaten fühlten sich durch Sie ja ausdrücklich ermuntert, bei der geplanten Durchführung des Flugtages im wahrsten Sinne des Wortes weiterzumachen, bis hin zu der unwürdigen, beschämenden Fortsetzung nach der Schweigeminute. Herr Minister, ich schäme mich persönlich für die Luftwaffe in Nörvenich. Sie auch?
({17})
Meine Damen und Herren, Ihnen wird das Wort noch im Halse steckenbleiben. Ich bitte Sie und meine Kollegen ausdrücklich, meinen letzten Gedanken nicht mit dem üblichen Schlußbeifall zu begleiten, wenn ich jetzt das Rednerpult verlasse.
Ich möchte hier eine Frage in den Raum stellen, die auch etwas mit dem ethischen Begriff „Verantwortung" zu tun hat. Herr Minister Scholz, zwei Tage nach dem Unglück in Ramstein waren Sie endlich in der Lage, alle Kunstflugvorführungen in der Bundesrepublik zu untersagen, alliierte und deutsche. Es geht also, Herr Minister. Ich will der morgigen Verteidigungsausschußsitzung nicht vorgreifen, aber können Sie uns, können Sie dem Parlament und damit der deutschen Öffentlichkeit eigentlich noch gerade in die Augen sehen? Übernehmen Sie Ihre Verantwortung auch für die Zeit vor Ihrer richtigen Entscheidung, oder übernehmen Sie sie nicht?
({18})