möllemann (NA), 1974-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hatte drei Schwerpunkte, und mit diesen will ich mich befassen; die einzelnen Detailprobleme haben bereits einige Kollegen ausführlich dargestellt.
Ich nenne erstens die Erhöhung der Freibeträge, Bedarfssätze, Vomhundertsätze und Höchstbeträge bei den Freibeträgen vom Elterneinkommen; diese wurden von 800 auf 960 DM erhöht, also um 20 %, die Bedarfssätze in der Spitze von 420 auf 500 DM. Zweitens nenne ich die Umstellung auf die Stufengliederung des Bildungswesens entsprechend dem Bildungsgesamtplan und drittens die Einführung einer Darlehenskomponente für den tertiären Bereich, also die Akademien, höheren Fachschulen und Hochschulen: ein Anteil von 70 bzw. 80 DM künftig als Darlehen.
Wir haben diese Punkte im Laufe der Beratungen eingehend behandelt, obwohl diese Beratungen, das muß man dem Kollegen Fuchs zugeben, wirklich in einem sehr hohen Tempo durchgeführt werden mußten. Sicherlich wäre wünschenswert, daß das nicht immer so ist; ich glaube, das wäre im Interesse aller im Parlament Tätigen besser.
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- Ja, Herr Kollege, eben weil auch ich das als besser empfinde, sage ich das hier. Von daher können Sie damit rechnen, daß ich mit dazu beitragen werde, daß wir, wo das möglich ist, künftig dies mit etwas mehr Zeit machen werden.
Aber hier kommt eine zweite Überlegung hinzu. Der Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen, daß die beschleunigte Beratung deswegen notwendig war, weil es nicht um die Beratung an sich ging, sondern darum, die Begünstigten in den Stand zu setzen, möglichst bald von der neuen Regelung den Gewinn zu haben.
Auf die Umstellung auf die Stufengliederung des Bildungswesens analog dem Bildungsgesamtplan haben wir im Verlaufe der Beratungen nicht etwa
deshalb verzichtet, weil wir diese Umstellung sachlich nicht für angemessen hielten - die innere Logik ist gegeben -, sondern deswegen, weil wir wußten, daß bei Beibehaltung dieses Ansatzes mit dem Widerspruch des Bundesrates zu rechnen gewesen wäre. Damit wäre das rechtzeitige Inkrafttreten des Gesetzes in Frage gestellt worden. Bei einer vernünftigen Abwägung schien uns das die Sache nicht wert zu sein.
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Zur Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze möchte ich ebenfalls einige Worte sagen. Die Analyse des Studentenwerkes und auch die der Bundesregierung haben deutlich gemacht, daß eine stärkere Anhebung von der Sache her durchaus vertretbar gewesen wäre. Das haben auch die zuständigen bildungspolitischen Arbeitskreise der beiden Koalitionsfraktionen festgestellt. Allerdings sind wir zu der Auffassung gekommen, daß die Erhöhung auf 520 DM und 1 200 DM, die uns sinnvoll erschienen war, finanzpolitisch nicht möglich war. Denn es gibt bei dieser Frage nicht nur die Sicht der Betroffenen, sondern auch die Konkurrenz-Situation zu den Ansprüchen anderer gesellschaftlicher Gruppen.
Wenn man das abwägt, muß man auch sehen, in welchem Ausmaß die Aufwendungen für die Ausbildungsförderungen innerhalb der letzten vier Jahre gestiegen sind. Diese Steigerung geht, wie bereits erläutert wurde, von 800 Millionen DM im Jahre 1971 über 1 700 Millionen im Jahre 1973 bis zu 3 200 Millionen DM im Jahre 1975. In kaum einem anderen politischen Bereich ist eine vergleichbare Steigerungsrate zu beobachten. Ich meine, dieses sollte auch die CDU/CSU als einen Ausdruck unseres Willens akzeptieren, der Ausbildungsförderung einen vorrangigen Platz einzuräumen.
Die anderen Gruppierungen, die sich in den Fraktionen repräsentiert wissen, werden darauf hinweisen, daß sie nicht beredt sind, noch stärker auf eigene Ansprüche zu verzichten, wenn in diesem Bereich schon eine so drastische Steigerung vorhanden ist. Die Bildungspolitiker aller Fraktionen halten daher eine kritische Revision der Struktur des Ausbildungsförderungsgesetzes in der nächsten Zeit für sinnvoll und notwendig.
Die Zahlen, die ich nannte, stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem dritten Schwerpunkt des . Gesetzes, nämlich mit der Einführung einer Darlehenskomponente. Bei aller Skepsis, die wir gegenüber diesem strukturell veränderten Ansatz an den Tag gelegt haben, muß doch gesagt werden, daß es - dies gilt jedenfalls für die Mehrheit meiner Fraktion - drei Überlegungen gibt, die zu diesem Ergebnis geführt haben: Erstens der schon angesprochene ständig steigende Finanzbedarf, dem wir anders nicht mehr gerecht werden können und zweitens der Versuch, zu einer vernünftigen Beteiligung der Nutznießer dieses Gesetzes zu kommen. Hierzu möchte ich mit Genehmigung der Präsidentin einen Absatz aus der Begründung des Gesetzes zitieren, weil mir dieser zutreffend zu skizzieren scheint,
worum es hier geht. Es heißt dort:
Für die Einführung einer Darlehenskomponente sprechen u. a. folgende am Gesamtsystem der institutionellen und individuellen Förderung orientierte Gründe:
- Die steuerliche Belastung durch einen steigenden Finanzbedarf für ein besseres und gerechteres Bildungswesen wird heute zu einem großen Anteil gerade von denjenigen getragen, die selbst diese Möglichkeiten nicht hatten. Es erscheint deshalb nur gerecht, daß ein Teil dieser Belastung wiederum von denen übernommen wird, die nun in besonderem Maße von dieser Leistung der Gesellschaft persönlichen Nutzen ziehen. Dabei ist nicht nur zu berücksichtigen, daß auf Grund der besseren Ausbildung später in der Regel auch ein besseres Einkommen erzielt wird. Dem Auszubildenden wird durch die Gemeinschaft auch die Chance geboten, das von ihm persönlich angestrebte Ausbildungs- und Berufsziel zu verwirklichen,.
Soweit die Begründung der Bundesregierung. Ich meine, sie ist in sich schlüssig.
Darüber hinaus aber hat die Wiedereinführung der Darlehenskomponente drittens das positive an sich, daß man natürlich auf dieser Grundlage gegenüber den von mir vorhin genannten anderen Anspruchsgruppen besser auftreten und weitere Anteile am Gesamtvolumen des Haushalts für diesen Aufgabenbereich beanspruchen kann. Ich glaube, daß eigentlich alle Fraktionen zu einem positiven Votum zur Einführung der Darlehensförderung gekommen sind, weil sie innerhalb der Fraktionen gesehen haben, daß sie sonst für ihre gewünschten Mehrausgaben keine Mehrheiten bekommen. Dies gilt jedenfalls für meine Fraktion.
Insgesamt gesehen sprichtsich die FDP-Fraktion dafür aus, dem Antrag des Ausschusses zu entsprechen und dieses Gesetz anzunehmen.
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