Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zusammenbruch 1945 beendete wohl die dunkelste Phase deutscher Geschichte. Mitverantwortung für das Geschehene trug eine durch falsche Politik fehlgeleitete Armee.
Erst mit der langsamen Wiedereingliederung in die westliche Völkerfamilie 1955 haben wir auch militärisch allmählich einen Neuanfang gewagt. Die Integration der Bundeswehr in unsere Gesellschaft, dringend notwendig, war eine wichtige und große Aufgabe. Sie ist gelungen.
Auch in der neuen Lage stand deutsche Außenpolitik unter dem Vorzeichen von Trennung und eingeschränkter Souveränität. Für die Bundeswehr mußte dies zu Recht die Beschränkung auf Verteidigung bedeuten. Dies war Konsens im Parlament. Dies war Konsens in der Bevölkerung. Dies war Konsens in den Parteien und den Bundesregierungen.
Die Entwicklung in der Welt, das Ende des OstWest-Konflikts und die Wiedervereinigung haben eine von Grund auf veränderte Lage geschaffen. In einer neuen Gemeinsamkeit versucht die Staatengemeinschaft unter Führung der Vereinten Nationen und regionaler Abmachungen wie der KSZE, der mit dem Ende der Blöcke aufgeflammten zahllosen Konflikte Herr zu werden. Wir alle haben geglaubt und gehofft - ich habe es gestern in der entwicklungspolitischen Debatte gesagt -, daß nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung Frieden, andere Bedingungen eintreten würden. Aber 52 neue Konflikte weltweit sind in der Zwischenzeit dazugekommen.
Auch das wiedervereinigte und souveräne Deutschland muß sich dieser Verantwortung in einer veränderten Welt stellen, und zwar uneingeschränkt. Hätte es hierfür noch einer irgendwie gearteten Bestätigung bedurft, meine Damen und Herren, - was Generalsekretär Boutros Ghali hier in den letzten Tagen gesagt hat, war für meine Begriffe deutlich genug. Deutlicher muß man es eigentlich nicht sagen.
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Worum geht es? Wir wollen und müssen in unserem eigenen Interesse und im Interesse der Staatengemeinschaft die volle Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der Vereinten Nationen herstellen. Die dafür notwendige Anpassung der Verfassung an die neue Lage erfordert zweifellos nicht nur in unserer Bevölkerung, sondern auch hier im Parlament, in den Parteien, bei uns allen einen gewaltigen Umdenkungsprozeß. Verteidigung unseres Landes und des Bündnisses allein reicht nicht mehr aus.
Unsere Gesellschaft, die Parteien sind, wie ich finde, zu Recht aufgerüttelt. Gesellschaftlicher, überparteilicher Konsens ist, so weit nur irgendwie möglich, notwendig. Deshalb ist es auch so wichtig, glaube ich,
daß wir einander zuhören, miteinander sprechen und nicht bloß gegeneinander reden.
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Ich appelliere erneut - wie in den letzten Tagen - an die SPD, ihren Teil dazu beizutragen, daß unser Land den Erwartungen der Völkergemeinschaft entsprechen kann, daß wir allen Pflichten, die die Charta der Vereinten Nationen - Sie berufen sich ja auch immer wieder darauf - ihren Mitgliedern auferlegt hat, nachkommen können.
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Ja, meine Damen und Herren, wir sollten bedenken, was an Schrecklichem in der Vergangenheit war. Aber gerade uns kommt aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung zu, an der Wiederherstellung von Frieden, Gewaltlosigkeit und Menschenrechten mitzuwirken.
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Meine Damen und Herren, unser Grundgesetz hat eine grundlegende Entscheidung für die internationale Zusammenarbeit und den Frieden in der Welt getroffen. Das heißt nicht nur - wie Art. 26 unseres Grundgesetzes es fordert -, sich jeder Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu enthalten, sondern heißt auch, den Weltfrieden auch positiv zu fördern, notfalls eben auch durch Einsatz der Bundeswehr.
Ich möchte an dieser Stelle dem, was ich schon einmal im Plenum gesagt habe, hinzufügen: Wie sähe eigentlich die Situation in der Welt, in unserem Land aus, wenn 1945 nicht durch Gewalt - durch Gewalt!
- ein Zustand beseitigt worden wäre, der zutiefst Menschenrechte und Frieden in der Welt bedroht hat?
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Die Koalition, meine Damen und Herren, will mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland außer Streit stellen und dies durch eine Grundgesetzänderung erreichen. Sie haben mir
- so wie es Herr Schäuble vorher gesagt hat - in den letzten Tagen mehrfach deutlich gesagt: Legen Sie den Entwurf vor; wir werden im Bundestag mit Ihnen darüber diskutieren; das ist der geeignete Ort. - Wir haben es getan.
Art. 87a regelt bereits bisher in der Formulierung „außer zur Verteidigung" den Fall der Landesverteidigung und der Verteidigung im Rahmen vertraglich vereinbarter Beistandspflichten, also den Bündnisfall. Weil das etwas diskutiert wurde, sage ich: Wie - unbeschadet des Art. 87 a - die Formulierung in dem Gesetzentwurf der Koalition zeigt, geht Art. 87 a Abs. 2 auch künftig dem vorgeschlagenen neuen Absatz 2 a des Art. 24 Grundgesetz vor. Es beibt also insoweit bei der bisherigen Regelung; da hat sich nichts geändert, und das wollen wir, wenn es nach mir geht, auch in die Begründung des Gesetzentwurfs aufnehmen,
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Erstens. Friedenserhaltende und friedenherstellende Maßnahmen, also Blauhelm-Einsätze und Kampfeinsätze, sind in den Ziffern 1 und 2 geregelt.


Für Blauhelm-Einsätze ist regelmäßig ein Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erforderlich. Sie können aber auch im Rahmen von regionalen Abmachungen erfolgen, soweit ihnen die Bundesrepublik Deutschland angehört. Damit, glaube ich, sind wir mit der SPD einig.
Blauhelm-Einsätze allein reichen aber nicht mehr aus. Sie fransen in der Praxis immer mehr aus. Ich weise auf Somalia hin.
Der zweite Punkt: Für friedensherstellende Maßnahmen
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verlangt der vorgeschlagene neue Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes immer - immer! - einen Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, auch dann, wenn über Kapitel 7 regionale Abmachungen den Beschluß des Sicherheitsrats umsetzen sollen.
Drittens. Die Nr. 3 des vorgeschlagenen neuen Abs. 2 d des Art. 24 regelt den Fall, daß ein nicht verbündeter Staat angegriffen wird und um Beistand ersucht oder mit ihm, Herr Verheugen, einverstanden ist. Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen erklärt den Fall der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung nicht nur für zulässig, sondern für ein naturgegebenes Recht der Staaten. Völkerrechtlich galt dies also bereits - Herr Schäuble hat darauf hingewiesen -, bevor die Charta überhaupt geschrieben wurde.
Mit unserer Grundgesetzänderung bzw. -ergänzung streben wir keinen Freibrief für Einsätze aller Art an.
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Wir sollen mit dieser Nr. 3 Nothilfe ermöglichen, wie das allen anderen Ländern auf dieser Erde möglich ist.
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Wenn ich recht orientiert bin - ich bitte mir aus der SPD zu widersprechen -, gibt es auf der ganzen Welt eine einzige Verfassung, in der zu diesem Thema überhaupt etwas drinsteht. Das ist die japanische Verfassung. Ich sage nochmals: Es gibt auf der ganzen Welt, soweit ich orientiert bin - ich lasse mich gern belehren, wenn jemand das besser weiß - keine einzige Verfassung, die Nothilfe ausschließt. Ich spreche jetzt nicht von Japan.