Haar (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bereits im 4. Deutschen Bundestag vorgelegte Antrag auf Änderung des Art. 29 des Grundgesetzes liegt diesem Hause erneut vor. Es gibt kritische Stimmen in unserem Land, die angesichts weltweiter Probleme und Aufgaben bezweifeln, ob wir nicht den Blick rückwärts richten. Die Achtung vor dem Grundgesetz als Grundlage unserer staatlichen Ordnung verbietet es aber, so zu tun, als sei unsere Rechtsstaatlichkeit manipulierbar. Führende Repräsentanten der Kirchen, der Wissenschaften und der Parteien haben in den letzten Jahren wiederholt den Vorwurf erhoben, daß mit der schleppenden Behandlung der staatlichen Neugliederung der Volkswille nicht beachtet und ein klarer Verfassungsauftrag umgangen werde.
Unsere Verfassung schreibt vor, daß in jenen Gebietsteilen, in denen Volksbegehren erfolgreich sind, d. h. mehr als 10 % der Wahlberechtigten sich dafür entscheiden, Volksentscheide durchzuführen sind. Die damaligen Ergebnisse sprechen für sich. In Montabaur haben sich 25 % eingetragen, in Rheinhessen über 20 %, in Schaumburg-Lippe mehr als 15 %, in Koblenz-Trier 14 % und in Oldenburg nahezu 13 %. In Baden waren es 15,1 %.
Wir wollten früher und wünschen heute erneut eine Regelung für alle sechs Gebietsteile, während die CDU/CSU lediglich die Neufassung des Art. 118 und demnach zunächst nur eine Regelung. für Baden-. Württemberg anstrebt. Hier wird aber über eine grundsätzliche Rechtsfrage unserer Demokratie entschieden. Das Recht ist nicht teilbar. Deshalb würden wir auch unglaubwürdig, wenn die gleichzeitige Realisierung einer unmißverständlichen Verfassungsbestimmung weiter im Streit bleibt. Wir werden auch unglaubwürdig, wenn wahltaktische Erwägungen - das war zumindest in der Vergangenheit dann und wann der Fall - höher stehen als die Bereitschaft, den betroffenen Gebietsteilen die faire Chance zu geben, über ihre zukünftige Landeszugehörigkeit frei zu entscheiden.
Man braucht kein Badener zu sein, um zu verstehen, daß jahrelange leere Versprechungen nur Unzufriedenheit und Bitterkeit auslösen.
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Wir haben wiederholt betont, daß eine Regelung, die sich innerhalb festgelegter zeitlicher Phasen vollzieht, auch unsere Zustimmung finden wird. Vielleicht, Herr Kollege Dorn, liegt hier die Möglichkeit einer Annäherung der Standpunkte und damit auch bei der Erreichung des Ziels, das Sie ja zumindest hier bestritten haben. Dabei gebührt dem Volksentscheid in Baden, wie die SPD seit Jahren betont hat, der Vorrang.
Im übrigen ist es richtig, über diese Probleme hinaus den Blick nach vorn zu richten. Zunächst ist es nicht nur wünschenswert, sondern unaufschiebbar, aus dem bald zwölf Jahre alten Urteil des


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Bundesverfassungsgerichts die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die erste große Neugliederungsaktion in der Bundesrepublik vollzog sich in Baden-Württemberg. Sie ist praktisch abgeschlossen, und sie hat sich bewährt. Aber in Baden wie in den anderen Gebieten, in denen rechtliche Ansprüche auf einen Volksentscheid bestehen, ist eine saubere, verfassungsrechtlich unanfechtbare Lösung notwendig. Erst nach der Durchführung eines echten Volksentscheids, gleich wie er ausfallen mag, kann von der Minderheit gefordert und erwartet werden, daß sie die vom Volk getroffene Mehrheitsentscheidung als rechtmäßig anerkennt.
Wir haben auf wichtigen Gebieten der Außen-, der Wirtschafts- und der Haushaltspolitik vielleicht größere Sorgen. Entscheidend bleibt aber, daß dem Recht Geltung verschafft wird. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet eine zügige Behandlung ihres Antrags. Wir hoffen, daß eine einheitliche Gesamtregelung gefunden wird, um die endgültige Befriedung in allen Gebieten zu erreichen.
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