Döhring (NA), 1961-06-29:
Die SPD-Fraktion beantragt hiermit, den § 1 des Kindergeldgesetzes für zweite Kinder dahingehend zu ändern, daß alle zweiten Kinder berücksichtigt werden. Wir möchten Ihnen, meine Herren und Damen von der Regierungspartei, damit noch einmal Gelegenheit geben, aus diesem Gesetzentwurf eine Ungerechtigkeit herauszunehmen, die mit der von Ihnen vorgesehenen Einkommensgrenze entstehen würde.
Durch die verschiedenen Kindergeldgesetze erhält heute jede Familie für das dritte und weitere Kind monatlich 40 DM Kindergeld; hierbei ist es ganz gleichgültig, wie hoch das Einkommen der Familien ist. Gegenüber dieser geltenden Regelung wäre die Einführung einer Einkommensgrenze von 600 DM monatlich als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld für die zweiten Kinder eine große Ungerechtigkeit. Von dieser Ungerechtigkeit würden insbesondere jene Familien betroffen, deren Einkommen knapp über der Einkommensgrenze liegt.
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Fast die Hälfte aller Familien, die zwei und mehr Kinder haben, würde nach diesem Gesetz kein Kindergeld erhalten.
Der Wegfall des Kindergeldanspruches für die zweiten Kinder von einem Einkommen von 601 DM monatlich an ist ja von Ihnen, meine Herren und Damen von der Regierungspartei, u. a. damit begründet worden, daß von dieser Einkommenshöhe ab bereits ein entsprechender Steuerfreibetrag gewährt werde. Diese Begründung überzeugt nicht; denn für zweite und weitere Kinder wird ja das Kindergeld zusätzlich zum Steuerfreibetrag ohne jede Einkommensgrenze gewährt. Und warum soll das - so möchte ich Sie fragen, meine Herren und Damen von der CDU/CSU -, was für dritte und mehr Kinder auch Ihrer Meinung nach richtig ist, für die zweiten Kinder falsch sein? Jetzt am Ende der dritten Legislaturperiode für die zweiten Kinder ein anderes Prinzip als für die dritten und weiteren Kinder einzuführen, ist wirklich nicht sinnvoll und begegnet in weiten Kreisen der Bevölkerung auch


Frau Döhring ({1})
keinem Verständnis. Denn auch die Familien mit zwei Kindern wollen genau wie die Familien mit drei und mehr Kindern einen Rechtsanspruch ohne Einkommensprüfung.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen also verschiedene Rechtsgrundsätze für das zweite Kind und für das dritte und weitere Kind in ein und derselben Familie gelten. Das ist keine gute Sache.
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Es zeigt sich hier die Unzulänglichkeit einer Sozialgesetzgebung, die nicht auf weite Sicht gemacht wird, sondern nur auf kurze Sicht
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und ganz offensichtlich unter wahlpolitischen Gesichtspunkten.
Die Bundesregierung wäre unseres Erachtens verpflichtet gewesen, das Kindergeldrecht für das zweite Kind mit dem bisherigen Kindergeldrecht abzustimmen und in Harmonie mit dem Einkommensteuerrecht zu bringen. Wir Sozialdemokraten sind grundsätzlich der Auffassung, daß dies notwendig ist, und der nächste Bundestag wird diese Aufgabe lösen müssen.
Zur Begründung der Einführung einer Einkommensbegrenzung ist von seiten der Bundesregierung und der Herren und Damen von der Regierungspartei im Ausschuß des weiteren gesagt worden, man wolle vor allen Dingen den einkommensschwachen Familien helfen. Für alle zwei Kinder seien eben nicht genügend Mittel da. Dieses Argument ist unseres Erachtens beschämend für eine Partei, die seit zwölf Jahren in diesem Hause die Mehrheit hat.
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Das ist eine schlechte Familienpolitik, und das Argument ist unseres Erachtens nicht überzeugend. In diesen Jahren haben Sie, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, regelmäßig unsere Anträge auf Bereitstellung von Bundesmitteln für die Gewährung von Zweitkindergeld abgelehnt. Heute, wo für diese Kinder ein Kindergeld von monatlich 25 DM aus allgemeinen Steuermitteln beschlossen werden soll - und wir sind glücklich darüber, daß Sie damit jetzt auf die Konzeption der Sozialdemokratischen Partei, die diese von Anfang an in diesem Hause vertreten hat, eingegangen sind -, wollen Sie die Gewährung von Kindergeld für die zweiten Kinder bedauerlicherweise von Einkommensprüfungen abhängig machen. Das ist weder im Sinne der betroffenen Familien, noch ist es überhaupt mit einer zeitgerechten Familienpolitik vereinbar.
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Wir Sozialdemokraten sind nach wie vor der Auffassung, daß das Kindergeld nicht zu einer Leistung für minderbemittelte Familien abgestempelt werden darf, und deshalb beantragen wir die Streichung der Einkommensgrenze.
Mit dem Wegfall der Einkommensbegrenzung würde auch die komplizierte Prüfung und die umständliche Rechnerei, wie sie im § 2 des Gesetzentwurfs vorgesehen ist, entfallen. Das ganze Gesetz würde klarer und einfacher. Vor allem würden - das lassen Sie mich bitte namens meiner politischen Freunde ganz besonders betonen - durch die Beseitigung der Einkommensgrenze viel Unruhe und große Enttäuschungen den Familien erspart bleiben. Hierfür nur ein Beispiel. Eine Ehefrau, die ihre Erwerbstätigkeit nach der Geburt ihres zweiten Kindes aufgibt, bekommt, falls das Einkommen beider Ehegatten zusammengenommen bisher über der Einkommensgrenze gelegen hat, erst im Jahre 1963 Kindergeld. Kommt diese Familie dann endlich in den Genuß des Kindergeldes, so kann es sein, daß es im darauffolgenden Jahre wieder in Fortfall kommt, weil das monatliche Einkommen des Ehemannes inzwischen die 600-DM-Grenze überschritten hat. - So ließe sich noch manches konkrete Beispiel dafür anführen, wie kompliziert dieses Gesetz durch die Einkommensgrenzen ist; doch ich will es mit diesem Beispiel bewenden lassen.
Abschließend darf ich sagen: Wir Sozialdemokraten halten die Einführung einer Einkommensbegrenzung und damit von Bedürftigkeitsprüfungen im Familienlastenausgleich für höchst bedenklich, und zwar vor allem aus zwei Gründen. Erstens: Die Beschränkung der Kindergeldzahlung auf Familien mit niedrigerem Einkommen würde nur etwa die Hälfte der Familien mit zwei und mehr Kindern berücksichtigen und den Familienlastenausgleich zu einer Politik für minderbemittelte Familien abstempeln.
Zweitens: Durch die Einkommensgrenze würde ein großer Teil jener Familien vom Kindergeld ausgeschlossen, in denen die Mutter aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen ist, den Lebensunterhalt für die Familie mit zu verdienen.
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Das ist eine ganz besondere Härte. Denn wir wissen, daß die meisten Mütter, die mit berufstätig sind, rein aus wirtschaftlichen Gründen das Opfer der doppelten Arbeitsbelastung auf sich nehmen. All diese Familien würden durch die Einkommensbegrenzung bestraft.
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- Vielleicht, vielleicht auch nicht.
Aus diesen Gründen lehnen wir die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Einkommensbegrenzung bei der Gewährung von Kindergeld für die zweiten Kinder ab. Namens der SPD-Fraktion darf ich Sie, meine Herren und Damen, bitten, im Interesse einer sinnvollen Familienpolitik dem vorliegenden Antrag Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
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