Heinrich (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meiner Rede möchte ich die Überschrift geben: Vertrauen in das gemeinsame Konzept der Alterssicherung. Die seitherigen Beiträge rechtfertigen, glaube ich, diese Überschrift. Die beitrags- und leistungsbezogene Rentenversicherung ist für die Mehrheit unserer Bürger die bedeutendste Absicherung im Alter. Dabei wird es auch künftig bleiben. Keiner, der heute Rente bezieht, muß - dies sei in aller Klarheit gesagt - Angst haben, daß seine Rente gekürzt wird. Notwendige Korrekturen werden, soweit sie nicht Verbesserungen enthalten, nur für die Zukunft vorgenommen.
Mit langen Übergangsregelungen haben wir dafür gesorgt, daß rentennahen Jahrgängen der Anpassungsprozeß erleichtert wird. Dabei habe ich Verständnis, daß all diejenigen, denen diese Übergangsregelungen noch nicht ausreichen, natürlich gerne weitreichendere Regelungen gehabt hätten; aber mehr ließ sich in diesem Rahmen nicht durchsetzen.
Besonders wichtig war für uns, daß auch künftig an der Vielfalt des gegliederten Systems unserer Alterssicherung festgehalten wird. Es ist sachlich und historisch begründet sowie im Bewußtsein der betroffenen Personengruppen fest verankert.
Vergessen wir aber nicht, daß die gesetzliche Rentenversicherung die Lebensstandardsicherung auf längere Sicht nicht in jedem Fall gewährleisten kann. - Kollege Cronenberg hat darauf bereits hingewiesen. - Deshalb gehören nach unserer Auffassung neben der ersten Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung, auch die zweite Säule, die betriebliche Altersversorgung, und die dritte Säule, die private Vorsorge, dazu. Eine Einheitsversorgung, auch in Form einer allgemeinen Grundsicherung, lehnen wir hingegen ab.
Wir können uns auch weiterhin nicht mit Vorstellungen anfreunden, alle Selbständigen obligatorisch in die Rentenversicherung einzubeziehen. Dafür gibt es weder Bedarf noch eine Notwendigkeit. Insofern ist es richtig, daß der Entscheidungsspielraum, ob ein Selbständiger in die Rentenversicherung als Pflichtmitglied eintreten will oder nicht, nunmehr von zwei auf fünf Jahre verlängert wird.
Dieser Grundsatz von mehr Wahlfreiheit verlangt aber auch im Bereich der Handwerkerversicherung, allen Plänen eine deutliche Absage zu erteilen, die auf eine wesentlich längere Zwangsmitgliedschaft als nach geltendem Recht zielen.
Es ist uns gelungen, gravierende Verschlechterungen für die jetzt aktiven Alleinmeister zu vermeiden. Damit wird die Akzeptanz dieses Reformvorhabens erhöht. Sie wird ebenso durch die verlängerte Nachzahlungsmöglichkeit - in Zukunft bis zum 45. Lebensjahr - für jetzt nicht mehr anerkannte Ausbildungszeiten als zukünftige Anrechnungszeiten erhöht.
Wir haben in den Beratungen im Ausschuß, die sehr konstruktiv verliefen, nicht nur die Möglichkeiten der vorzeitigen Wartezeiterfüllung verbessert, wenn Erwerbsunfähigkeit oder Tod die Folge einer Krankheit kurz nach Beendigung einer Ausbildung sind, sondern auch bestehende Ungerechtigkeiten hinsichtlich einer Gruppe von Arbeiterwitwen abgebaut.
Nicht übersehen werden darf, daß - das liegt mir ganz besonders am Herzen - entscheidende Verbesserungen für Behinderte erzielt wurden. Dies gilt nicht nur für die Bewertung der Beiträge zur Rentenversicherung - diese wurden von 70 % auf 80 % erhöht, Herr Kollege Hoss - , sondern vor allem auch für den Wegfall der bisher geltenden Regelung, nach der in den letzten fünf Jahren vor dem Rentenbezug mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge gezahlt werden mußten. Diese flexible Regelung macht jedoch zugleich deutlich, daß das gesamte Recht der Invaliditätsrenten der Überprüfung bedarf. Hier werden wir in der Zukunft noch einiges zu leisten haben.
In der öffentlichen und parlamentarischen Diskussion waren die Renten von Aus- und Übersiedlern in den letzten Monaten ein wesentliches und oft dominierendes Thema. Bei dieser oft emotional und noch öfter ohne Sachkenntnis geführten Diskussion
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war fast immer festzustellen, daß auch in der Bundesrepublik unterschiedliche Lohn- und Gehaltsstrukturen in den einzelnen Regionen und Branchen immer auch unterschiedlich hohe Renten zur Konsequenz haben. Diese Tatsache muß man auch in der Diskussion über die Aus- und Übersiedlerrenten berücksichtigen.
Dazu noch eine Bemerkung. Man kann nicht einerseits eine rasche Integration dieses Personenkreises in unsere Wirtschaft und Gesellschaft fordern und andererseits - ohne schamrot zu werden - so tun, als hätten diese neuen Bürger nie gearbeitet.
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Bei der Regelung dieser sehr komplizierten Materie ließen wir uns aber immer noch von dem Gedanken leiten, daß besondere Vergünstigungen für diesen Personenkreis der Aussiedler, die unserem Recht nicht entsprechen, beseitigt werden müssen. Dies gilt auch - und insofern besteht Übereinstimmung mit der polnischen Regierung - für die im deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen Begünstigten.
Um pauschalierende Besserstellungen zu minimieren, haben wir die bisherige Eingruppierung in bestimmte Leistungsgruppen durch 24 Branchenwerte ergänzt. Ich bin mir im klaren darüber, daß dies Mehrarbeit für die Rentenversicherungsträger schafft, aber
ich bin absolut sicher, daß eine solche Regelung dazu beiträgt, daß wir unserem Ziel nahe kommen, sowohl für die Neubürger als auch für die eingesessene Bevölkerung gleichermaßen vertretbare Lösungen der Probleme zu schaffen.
Was das deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen betrifft, so haben wir eine sofortige Kündigung, wie sie von manchen suggeriert wurde, abgelehnt. Wir verkennen aber nicht, daß die politischen Veränderungen in Polen es notwendig machen, gemeinsam mit den Polen darüber nachzudenken, ob die in den 70er Jahren unter ganz anderen Umständen getroffenen Entscheidungen auf Dauer noch aufrechterhalten werden können.
Lassen Sie mich noch auf einige Aspekte eingehen, die heute in der Debatte angeklungen sind, Vorstellungen, die - äußerst vorsichtig ausgedrückt - problematisch sind. Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch die Forderung vom Kollegen Dreßler nach einer Wertschöpfungsabgabe. Richtiger müßte es ja wohl heißen: nach einer Rationalisierungs- oder Investitionsstrafsteuer. Wir sagen dazu ein klares Nein; denn gerade bei den anstehenden demographischen Problemen, die wir nur bewältigen können, wenn unsere Wirtschaft international und im EG-Rahmen wettbewerbsfähig bleibt, können wir uns eine zusätzliche Belastung von Innovation und wirtschaftlichem Fortschritt nicht leisten.
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Verlockend mag in manchen Ohren auch die Forderung nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung klingen. Doch wer solchen Schalmeienklängen folgt, verniedlicht die damit verbundenen Gefahren, daß nämlich früher oder später die beitragsfinanzierte Rentenversicherung auf Grund läuft.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den gerade geäußerten Befürchtungen sagen, der vorgesehene Regelmechanismus zwischen Rentenanpassung, Beitragssatz und Bundeszuschuß führe zur Entpolitisierung. Im Ausschuß wurde sogar von einer Selbstkastrierung des Bundestages gesprochen. - Bei allem Verständnis für solche Bedenken, die das Selbstverständnis des Parlamentes berühren - ich halte sie letztlich für nicht durchschlagend; denn durch die jetzige Regelung ist doch der Gesetzgeber nicht gehindert, einzugreifen, wann immer er es für notwendig hält. Der künftige Regelmechanismus entlastet aber nicht nur das Parlament, ist also Entbürokratisierung, Deregulierung im besten Sinne, hemmt kurzsichtige Einzelfallentscheidungen, wie es sie in der Vergangenheit gab, sondern trägt auch zur ausgewogenen Belastung aller Beteiligten, nämlich der Beitragszahler, der Rentner und des Bundes, bei der Bewältigung der Probleme der demographischen Entwicklung bei.
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Lassen Sie mich noch ein paar kurze Sätze zur Verlängerung der Kindererziehungszeiten sagen. Die jetzt vorgesehene Verbesserung bei der Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung und Pflege wird von uns nachdrücklich unterstützt,
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wird doch damit eine alte FDP-Forderung endlich erfüllt. Die jetzige Regelung ist aber noch nicht weitgehend genug. Wir berücksichtigen partiell die gesellschaftlichen Veränderungen, aber, wie gesagt, eben nur teilweise. Hier besteht noch Handlungsbedarf. Die Rezepte dafür sind sehr unterschiedlich.
Für uns Liberale geht es in diesem Zusammenhang nicht um eine irgendwie geartete Bevölkerungspolitik. Wir wollen dem einzelnen oder der einzelnen auch nicht ein bestimmtes Lebensmodell vorschreiben. Wenn ihr oder ihm zum Ausgleich der zusätzlichen Belastungen, die mit Kindern notwendigerweise verbunden sind, Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung gewährt werden, darf unserer Ansicht nach nicht danach differenziert werden, ob jemand wegen seiner Kinder zu Hause bleibt
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oder ob er den ohnehin schwierigen Versuch unternimmt, Berufsleben und Kindererziehung unter einen Hut zu bringen. Deshalb halten wir die Anerkennung der Kindererziehungszeiten auch bei Berufstätigkeit oder freiwilliger Beitragsleistung, begrenzt bis zur Beitragsbemessungsgrenze, in vollem Umfang für erforderlich. Nach unserer Auffassung berücksichtigt nur eine solche Regelung die veränderten gesellschaftlichen Umstände und trägt dem sich langfristig ändernden Erwerbsverhalten von Frauen, das ja von allen gewünscht wird, Rechnung.
Ich möchte noch ein deutliches Wort zu den immer wieder vorgebrachten kritischen Äußerungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit sagen. Wer dies ablehnt und die Wochenarbeitszeit gleichzeitig auf 35 Stunden verringern will, muß sich über die gefährlichen Konsequenzen in der Zukunft im klaren sein. Dies hieße im Klartext: Senkung des Rentenniveaus.
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Auch der DGB muß endlich zur Kenntnis nehmen, daß das Rentenniveau entscheidend durch die Beiträge beeinflußt wird und daß bei kürzerer Arbeitszeit auch weniger Beiträge in die Kassen der Rentenversicherung fließen.
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Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal sagen: Der Konsens zwischen CDU/CSU, SPD und FDP ist deshalb gelungen, weil sich die beteiligten Parteien ihrer Verantwortung bewußt waren, in dieser überaus wichtigen Frage der Alterssicherung eine große Aufgabe gemeinsam lösen zu müssen, und dafür die normalerweise nun einmal bestehenden Hürden beiseite schoben. Für mich ist das erneut ein Beweis dafür, daß die Parteien ihren Auftrag in der Demokratie verantwortungsbewußt wahrnehmen, und dies stimmt mich hoffnungsvoll.
Herzlichen Dank.
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