Dietmar Kansy (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spanier, wenn Sie es noch einmal erwähnt hätten,
hätte ich Schwierigkeiten gehabt, nicht anzufangen zu
singen: „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“. Aber vielleicht sollten wir mit einem gemeinsamen Abendessen in
der Gegend des Gendarmenmarktes beginnen, der zurzeit
„in“ ist. Dabei könnten wir dann einige wohnungspolitische Fakten abklopfen.

({0})

Aber, Herr Kollege Spanier, Sie als alter, erfahrener
und mir persönlich auch sympathischer Kollege haben
natürlich präventiv schon richtig vermutet, dass die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts an diesem heutigen Tage nicht gerade eine Sternstunde der Regierungsfraktionen bedeutet, und zwar aus mehreren Gründen.
Zunächst einmal müssen Sie nämlich - die Regierung hat
das auch ordnungsgemäß getan, weil man über Zahlen ja
schlecht streiten kann - lobend herausstellen, dass in dem
Berichtszeitraum 1998/99, in dem im Wesentlichen noch
wir regiert haben, eine Entspannung auf den deutschen
Wohnungsmärkten eingetreten ist, die nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer konsequenten Wohnungsbaupolitik der alten Koalition war, welche es in der
Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik geschafft hat, die so genannte Wohnungsnot innerhalb von
wenigen Jahren in einem Umfang zu beheben, dass heute
keiner in diesem Lande mehr ernsthaft von Wohnungsnot
redet.

({1})

600 000 Neubauten Mitte der 90er-Jahre und ein im
Bericht als historischer Tiefstand der MietindexsteigeWolfgang Spanier


rung von 1,1 Prozent im Jahr 1999 genannter Prozentsatz nie hat eine neue Bundesregierung in einer so zentralen
Frage wie dem Thema Wohnen, das alle Menschen bewegt, eine so günstige Ausgangssituation vorgefunden
wie die Regierung Schröder nach unserer Regierungszeit
in den letzten Jahren.

({2})

- Es hilft doch alles nichts: Lesen Sie in Ruhe und ganz
freundlich, Seit’ an Seit’ sozusagen, den Bericht durch.

Dass Ihnen das schwer fällt, ist verständlich; denn mein
ehemaliger Kollege als baupolitischer Sprecher, Großmann,
heute Staatssekretär, hat noch im Entschließungsantrag
zum Wohngeld- und Mietenbericht 1997 - das war im
Frühsommer 1998 - der damaligen Bundesregierung
„eine Euphorie über Entspannungstendenzen auf dem
Wohnungsmarkt“ vorgehalten. Jetzt benutzen Sie die Ergebnisse unserer Wohnungspolitik für einen sichtbaren
Attentismus in diesem Ministerium. Wenn Sie Pech haben, provozieren Sie erneut den Schweinezyklus in der
Wohnungspolitik, sprich: das Auf und Ab zwischen Überangebot und Wohnungsnot, was eine der schlimmsten politischen Fehlentscheidungen sein kann - wenn man überhaupt Wohnungspolitik macht, was ich langsam bestreite.

({3})

Sie holt zum Zweiten eine ganze Kette von Wahlversprechen wieder ein.

({4})

Ich will mich auf zwei Zitate aus der Debatte zum Wohngeld- und Mietenbericht 1997 am 7. Mai 1998, die nicht
hier, sondern damals noch in Bonn stattgefunden hat, beschränken. Mit starken Worten sagte der Hamburger Bausenator Wagner in Wahlkampfmanier im Bundestag,
1,3 Milliarden DM Wohnungsbaumittel im laufenden
Jahr - so waren damals die Zahlen im sozialen
Wohnungsbau - seien „ein weiterer Beweis dafür, dass
sich die jetzige Bundesregierung“ - also die damalige „in Wahrheit aus der Verantwortung seitwärts in die Büsche stiehlt“. - Sehr prosaisch, für einen Hamburger sowieso. Binnen drei Jahren, im letzten Regierungsjahr
nämlich, sind diese 1,3 Milliarden DM, sind die damaligen Ansätze für den sozialen Wohnungsbau auf ganze
0,45 Milliarden DM heruntergefahren bzw. - um beim
Hamburger Sprachbild zu bleiben - aus den Büschen in
die Wüste gejagt worden.

({5})

Angesichts dessen, dass der schon angesprochene Kollege Großmann in der damaligen Debatte vom Rednerpult
aus versprach, eine SPD-geführte Bundesregierung
werde - übrigens im Einklang mit dem damaligen Wahlkämpfer Schröder, was in der „Mieter-Zeitung“ nachzulesen war - dafür sorgen, dass die Zahl der sozialen Wohnungen wieder steigt, ist zu fragen: War es nicht eine
Wählertäuschung, wenn ein Ansteigen prophezeit wurde,
der soziale Wohnungsbau nun jedoch um zwei Drittel reduziert worden ist? - Das sind die Fakten in der Mitte dieser Legislaturperiode.

Zum Dritten halte ich - Sie wissen ja, dass dies ein
Hobby von mir ist - die Zusammenlegung des Bundesverkehrsministeriums mit dem Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit dem groß angekündigten Ziel angeblicher Synergieeffekte aus Sicht
der Wohnungswirtschaft für einen Flop.

({6})

Denn ein Bundesbauminister hat immer mehr getan, als
sein Ressort nur zu verwalten. Es gibt heute unter der rotgrünen Koalition keine abgestimmte Wohnungspolitik
mehr. Im Grunde ist der Wohnungsbau zum fünften Rad
am Wagen geworden. Wenn Sie sich ansehen, wo neben
den für die Altbausanierung im Osten vorgesehenen anerkennenswerten 400 Millionen DM die Milliardenbeträge
aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen bleiben, werden Sie feststellen, dass für den Verkehr achtmal so viel
Mittel vorgesehen sind wie für den Baubereich. Das ist die
Wahrheit in der Mitte dieser Legislaturperiode.

Meine Damen und Herren, der Bundesbauminister
fährt den sozialen Wohnungsbau zurück, sein Kollege Finanzminister verschlechtert über das Steuerrecht die Rahmenbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau
und reduziert gleichzeitig die Eigenheimzulage und die
Bundesjustizministerin - sie war bis eben anwesend; jetzt
ist sie weg - legt einen investitionsfeindlichen Mietrechtsentwurf vor und stellt ihn anschließend - zumindest in
Teilbereichen - wieder infrage, sodass sich die letzten
noch nicht entmutigten Investoren so langsam fragen, ob
der Staat überhaupt noch Interesse daran hat, dass in diesem Lande Wohnungen gebaut werden.

Die Ergebnisse dieser Politik kann man an Zahlen ablesen, wenn auch im Wesentlichen nur auf der Ebene der
Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker: Die Zahl von
600 000 Wohnungsbaugenehmigungen war natürlich
der absolute Höchststand. 1999 ist diese Zahl auf 438 000
zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2000 ist ein weiterer
Rückgang auf 181 000 - Hamburg ist dabei noch nicht
berücksichtigt, da es noch keine Meldung abgegeben hat zu verzeichnen. Das Institut für Städtebau erwartet in diesem Jahr höchstens 380 000 Baugenehmigungen. Damit
würde angesichts von fast 38 Millionen Wohnungen in
diesem Land erstmals seit vielen Jahren die Ersatzbaurate
unterschritten.

Nach Angaben des Verbandes Deutscher Hypothekenbanken - das ist ein noch besserer Gradmesser als die Zahl
der Baugenehmigungen; in diesem Zusammenhang kann
man sich selbst etwas in die Tasche lügen; aber abgeholte
Kredite lässt man normalerweise nicht in der Schublade
liegen ({7})

ging im ersten Halbjahr das neue Geschäft für Wohnungsfinanzierungen noch weitgehender, ja schon fast
dramatisch, um 40 Prozent zurück. Der Eigenheimbereich
ist mit 49 Prozent am stärksten betroffen.

Wenn ich jetzt einmal diese ganze Politik resümiere,
muss ich feststellen: Betroffen sind natürlich auch die
Mieter, und zwar in ganz wesentlichem Umfang. Dies ist
von Herrn Spanier schon vorsichtig angedeutet worden,





aber ich will einmal Klartext reden. In der Marktanalyse
des Ringes Deutscher Makler vom August dieses Jahres
heißt es: Der durchschnittliche Rückgang der Mieten für
neu abgeschlossene Verträge - übrigens ein Ergebnis unserer Wohnungspolitik nach dem Motto „Bauen ist der
beste Mieterschutz“ - ist deutlich abgeschwächt. Die
Mieten in vielen Großstädten und in weiten Bereichen
Süddeutschlands sowie generell die Erstvertragsmieten
für Neubauten sind eindeutig wieder ansteigend.

Zu den Mietrechtsvorlagen im Detail wird noch mein
Kollege Pofalla Stellung nehmen. Aber eines, meine Damen und Herren - ob Rechts- oder Baupolitiker - der Koalition, muss ich noch sagen: Die Linie der Union ist
klar - das ist von Ihnen, Herr Kollege Spanier, richtig angesprochen worden - zur Vereinfachung ein klares Ja,
zum Verschieben des in langen Jahren Gesetzgebung und
Rechtsprechung gefundenen ganz sensiblen Gleichgewichtes zwischen Mietern und Vermietern ein klares
Nein.

Dort sitzt ein weiterer Kronzeuge: Wir haben uns als
Regierungsfraktion tatsächlich der F.D.P. verweigert
- das ist die historische Wahrheit -, das Gleichgewicht zulasten der Mieter zu verschieben. Aber, meine Damen und
Herren, die CDU/CSU wird sich heute nicht dazu drängen
lassen, dieses Gleichgewicht jetzt zulasten der Vermieter
und Investoren zu verschieben. Das ist wirklich Politik
der Mitte.

({8})

Fast noch mehr als der Gesetzentwurf der Regierung
selbst waren für mich Äußerungen der Justizministerin
verblüffend. Eine weitere Kollegin, Präsidentin und
Kronzeugin, war wie ich bei der Veranstaltung des Deutschen Mieterbundes am 12. September hier in Berlin.
Dort kündigte die Ministerin an, dass in der Gesetzgebung
noch die weitere Absenkung der Kappungsgrenze auf
15 Prozent, die Absenkung der asymmetrischen Kündigungsmöglichkeiten für Mieter von sechs auf drei Monate, der Verzicht auf Zustimmungsbedürftigkeit von qualifizierten Mietspiegeln durch die Vermieterseite und eine
ganze Reihe weiterer, im Gesetzentwurf der Regierung
enthaltener Ankündigungen geprüft werden sollen. Ich
frage mich: Was gilt denn nun eigentlich bei der Koalition?

Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, wir sind es ja fast gewohnt und würden es vermissen, wenn Sie nicht, nachdem ein Regierungsvorschlag vorgelegt wird, rufen würden: Das war doch gar nicht so mit uns abgestimmt! Sie
haben am 14. September in der „Berliner Zeitung“ wieder
geklagt, die Bundesregierung habe wichtige Punkte nicht
in den Entwurf aufgenommen, den Sie mit ihr und den
Ländern abgesprochen hätten. Das steht zumindest in der
Zeitung. Vielleicht sind mal wieder die Journalisten
schuld; ich weiß es nicht. Man braucht sich jedenfalls
nicht über Attentismus im Baubereich zu wundern, wenn
mit einem so sensiblen Thema wie der Mietenpolitik in
diesem Land so umgegangen wird.

({9})

Es sind noch einige Worte zum Thema Wohngeld fällig. Die sparsame, aber immerhin drei Jahre früher in

Kraft getretene Novelle - noch von Oswald - ist daran gescheitert, dass Sie sie mit der Blockadepolitik Lafontaines
im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau verknüpft haben. Ich erspare es mir aus Zeitgründen, weiter
darauf einzugehen. Ich erinnere Sie daran, dass Sie ein
Gesetz vorgelegt hatten, das wir in der Substanz unterstützen. Aber hätten wir es durchgehen lassen, insbesondere im Bundesrat mit den von der Union geführten Ländern, dass Sie Wohltaten auf Kosten von Ländern und
Gemeinden spenden, wäre dieses Wohngeldgesetz ein
Verschiebebahnhof von 2,5 Milliarden DM geworden.
Das haben wir verhindert, nicht nur die Wohngelderhöhung vor einigen Monaten.

({10})

Wenn man sich die Sache genauer anschaut - das werden wir im Ausschuss noch machen -, merkt man, dass es
da wirklich tolle Sachen gibt. Wir können in diesem Jahr
ein Ausgaben-Ist von 3,4 bis 3,6 Milliarden DM erwarten.
Der Haushaltsansatz für nächstes Jahr beträgt aber nur
4,0 Milliarden DM. Es ist ja fast ein Wunder, wenn man
angeblich das Wohngeld um 1,5 Milliarden DM erhöht,
aber nur eine knappe halbe Milliarde mehr im Haushalt
hat. Der Trick ist ganz einfach: Durch die Deckelung des
pauschalierten Wohngeldes durch Einziehung der Einkommensgrenzen werden wieder 650 Millionen DM in
Richtung Gemeinden abgeschoben. Das sind wieder die
Wohltaten auf Kosten anderer.

Da Sie die Themen Warmmieten und Ökosteuer
schon angesprochen haben, Herr Spanier - ich hätte es
wahrscheinlich gar nicht getan -, muss ich sagen: Es ist
doch unsinnig zu behaupten, das hätte damit überhaupt
nichts zu tun.

({11})

Schauen Sie sich den Mietenindex doch einmal an! Im
Jahre 1998 betrug die Steigerung der Bruttowarmmiete
noch 0,9 Prozent. Zu der Zeit, als der Wohngeld- und Mietenbericht geschrieben wurde, also im Frühjahr dieses
Jahres, betrug sie schon 2,9 Prozent, im August 3,1 Prozent und im September 4,3 Prozent. Meine Damen und
Herren, Sie können sagen, was Sie wollen, aber wenn Sie
die nächste Stufe der Ökosteuer einführen - wenn dies
auch die Kosten für Heizöl nicht betrifft -, wird die Steigerung - unter anderem aufgrund des Euro-Kurses schnell bei 5 Prozent liegen. Das ist die Wahrheit in diesem Land.

({12})

Deshalb fordern wir Sie auf: Denken Sie in der Wohnungspolitik um! Hören Sie mit der Demontage der Eigenheimzulage auf! Bringen Sie endlich den seit Jahren
versprochenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus ein und erhöhen Sie dort insbesondere wieder die Etatansätze! Bringen Sie von den Windfall Profits im Handybereich wenigstens ein kleines
bisschen mit ein! Diese Windfall Profits heißen ja deswegen Windfall Profits, weil Sie sie für eine Entscheidung
von uns, die Sie damals leidenschaftlich bekämpft haben,
kassieren.