Timon Gremmels (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss zunächst auf Herrn Lämmel zurückkommen. Herr Lämmel, Sie haben sich hierhingestellt und haben gesagt, ein Lieferkettengesetz wäre eine Gängelung. Ich sage Ihnen für die SPD-Fraktion klar und deutlich: Erstens. Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar.

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Zweitens. Diese Große Koalition geht zu Ende, und das ist auch gut so. Ich erwarte jedoch, dass die Union bis zum Schluss koalitionstreu und vertragstreu ist.

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Wir haben in einer Debatte in dieser Haushaltswoche schon Herrn Dobrindt gehört, der gesagt hat, Schulden seien kein Selbstzweck. Ich sage Ihnen für die SPD: Die Schuldenbremse ist aber auch kein Selbstzweck. Wir müssen doch zusehen, dass wir den vorsichtigen Aufschwung, den wir jetzt verzeichnen, nicht mit Sparorgien abwürgen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir müssen daraus einen nachhaltigen Aufschwung machen, und das geht nur, indem wir die Investitionen in einen sozialökologischen Umbau und in eine sozialökologische Transformation unserer Industrie in den Mittelpunkt stellen. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen. Wir wollen, dass Deutschland zukunftsfest aus der Corona-, aber auch aus der Klimakrise herauskommt, und zwar zusammen mit den Unternehmen, mit den Selbstständigen und mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist unser Plan, und so müssen wir es angehen.

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Es gibt Punkte, auch in diesem Einzelplan 09, wo wir auf dem richtigen Weg sind, wo wir aber auch noch nachlegen können. So müssen wir ausreichende Mittel für die Energieforschung bereitstellen. Ich sage das als jemand, in dessen Wahlkreis mit dem Fraunhofer-Institut IEE die Leitwarte der Energiewende entsteht. Auch dort braucht man Unterstützung, auch dort braucht man Aufträge. Energieforschung ist eine ganz wichtige Säule für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Ich habe noch einen weiteren Punkt. Wir müssen zusehen, dass die Maßnahmen, die wir im Klimapaket festgelegt haben, die sich jetzt auszahlen und wirken, auch nachhaltig im Haushalt abgesichert werden.

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- „Wo wirken die denn?“, fragen Sie. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen. Sie sollten sich schon intensiver mit der Thematik beschäftigen.

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– Zum Beispiel im Bereich der Gebäudesanierung. Wir haben in diesem Bereich ein Heizungsaustauschprogramm aufgelegt, wo bis zu 45 Prozent der Kosten gefördert werden. Und das kommt bei den Menschen an; diese Programme werden sehr gut abgerufen.

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Wir verzeichnen bei diesen Heizungsaustauschprogrammen eine dreifach höhere Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger als in den letzten Jahren. Das heißt, wir mussten Geld im Nachtrag bereitstellen, und wir müssen da auch in Zukunft mehr machen.

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Das zeigt: Die Energiepolitik der Großen Koalition im Gebäudebereich kommt auch bei den Menschen an, und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Die SPD steht für eine sozial gerechte Energiewende. Wir wollen nicht, dass die Einnahmen aus dem CO

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Und da ich ja nicht nur Energiepolitiker bin, sondern mich auch im Wirtschaftsausschuss mit anderen wichtigen Themen beschäftige,

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möchte ich eines deutlich machen: In diesem Bereich haben auch die Digitalisierung des Verlagswesens und die Verbreitung von Abonnentenzeitungen und Anzeigenblättern einen Haushaltstitel. Bei aller Wichtigkeit der Digitalisierung der Verlagsindustrie: Wir müssen zusehen, dass wir auch die Anzeigenblätter und die Abo-Zeitungen unterstützen; denn sie sind ein wichtiger Baustein für die Medienvielfalt und für den Meinungspluralismus. Deswegen dürfen wir nicht nur die Digitalisierung unterstützen, sondern wir müssen auch die Austrägerinnen und Austräger und die Anzeigenblätter unterstützen. Sie dienen der Meinungsvielfalt in Deutschland, und dafür werden wir uns einsetzen. In diesem Sinne: Glück auf!

Danke schön.

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