Sönke Rix (NA), 2012-11-08:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr

Binninger, genau da möchte ich anknüpfen.

Sebastian Edathy sagt immer, wenn er über dieses
Thema spricht: Wir haben als Staat unseren Bürgerinnen
und Bürgern, allen, die hier leben, zwei Versprechen gegeben. Das erste Versprechen: Wir wollen die rechtsstaatlichen Mittel dafür zur Verfügung stellen, dass der
Schutz von Leib und Leben gewährleistet werden kann.
Das zweite Versprechen: Wenn das nicht erfolgreich ist,
dann wollen wir so schnell wie möglich aufklären, damit
so etwas nicht weiterhin geschehen kann. Man muss an
dieser Stelle deutlich machen: Diese zwei Grundsätze
konnten wir bei der Mordserie nicht einhalten. Dafür
können wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter
dieses Staates nur immer wieder um Verzeihung bitten.

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Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit den
NSU-Morden gerieten über Jahre hinweg immer wieder
die Angehörigen ins Visier der Ermittler. Über Jahre hinweg wurde ihnen immer wieder gesagt: Ihr seid schuld,
teilschuld, mitschuld; ihr seid die Verdächtigen, die




Hauptverdächtigen. - Bis heute ist ein unheilbarer Schaden entstanden. Auch dafür können wir nur wieder um
Verzeihung bitten.

Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass die
Bundeskanzlerin eine Ombudsfrau berufen hat, damit
genau über diese Problematik intensiv gesprochen und
den Menschen vielleicht ein Sprachrohr gegeben werden
kann. Wir haben uns im Untersuchungsausschuss darauf
verständigt, die Angehörigen der Opfer nicht noch einmal in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Aber wir
reden alle viel mit Frau John. Die Idee der Bundesregierung, eine Ombudsstelle einzurichten, war eine gute
Idee. Die Arbeit von Frau John verdient ganz herzlichen
Dank von uns allen.

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Diese Arbeit, meine Damen und Herren, könnte uns
als Beispiel dienen. Die Ombudsstelle ist entstanden für
die Angehörigen dieser zehn Opfer. Wir könnten aber
auch eine Ombudsstelle für Opfer rechter Gewalt und
die Angehörigen dieser Opfer dauerhaft einrichten.
Denn es gibt ja mehr als diese zehn Opfer: Je nachdem,
welche Berechnung man zugrunde legt, kommt man auf
weit über 140 Todesopfer durch rechte Gewalt in den
letzten Jahren. Ich glaube, wir können als Staat ein gutes
Zeichen setzen, wenn wir sagen können: Es gibt eine unabhängige Stelle, an die ihr euch wenden könnt, die euch
beraten kann, die für euch ein Sprachrohr sein kann. Wir sollten das in unsere Beratungen und in die Arbeit
im Untersuchungsausschuss auf jeden Fall mit aufnehmen. Das ist eine Idee, über die man nachdenken sollte.

Neben der notwendigen Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden ist natürlich - das wurde schon von
mehreren angesprochen - Rassismus insgesamt ein
Thema. Wir müssen den Rassismus in unserer Gesellschaft überall bekämpfen, nicht nur in den Sicherheitsbehörden. Aber auch die Sicherheitsbehörden können
sich nicht freisprechen von Rassismus; auch dort gibt es
Menschen mit rassistischem Hintergrund. Rassismus ist
leider bis in die Mitte unserer Gesellschaft verbreitet.

Herr Friedrich, ich finde es gut, dass Sie gerade angesprochen haben, dass die Sicherheitsbehörden für die
Bekämpfung von Rechtsextremismus mehr Mittel erhalten. Ich finde es aber schade, dass nicht auch die Mittel
entsprechend erhöht werden, die zur Verfügung gestellt
werden, um den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft
zu bekämpfen: Mittel für die politische Bildung oder für
eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Auch da würde man
sich vonseiten der Bundesregierung deutlichere Zeichen
wünschen.

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Solche Zeichen hat es leider nicht gegeben. Sie haben
gerade von 25 Millionen Euro gesprochen. Wenn die
Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus
auch nur um die Hälfte dieser Summe aufgestockt würden, wäre das die richtige Antwort.

Abschließend habe ich noch eine Bitte, einen Appell.
Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist ganz massiv erschüttert. Das gilt nicht nur für die Angehörigen
der Opfer und diejenigen, die unmittelbar damit zu tun
haben; vielmehr gilt das aufgrund der bisherigen Aufklärungsarbeit für viele Bürgerinnen und Bürger. Daher
habe ich die Bitte an die Vertreter der Behörden, der Regierung, der Exekutive, wirklich intensiv daran mitzuarbeiten, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt werden
kann. Wir werden alle darunter zu leiden haben, wenn
- bis in die Mitte der Gesellschaft - dieses Vertrauen
nicht mehr existiert. Ich sage ausdrücklich: Wir brauchen die Sicherheitsbehörden - wenn auch nicht in dieser Form - als Partner der Bürgerinnen und Bürger. Die
Bürgerinnen und Bürger dürfen sich den Behörden gegenüber nicht als Bittsteller fühlen.

Bitte helfen Sie mit, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Wir im Untersuchungsausschuss wollen auf jeden Fall unseren Beitrag dazu leisten.

Danke schön.

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