beer (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident! Verehrte - wenn auch in geringer Zahl anwesende - Kollegen und Kolleginnen! Seit Jahren berichten Organisationen wie amnesty international über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Fast schon ist es zur Gewohnheit auch für den Zeitungsleser hier geworden.
Dabei gerät meistens in den Hintergrund, daß Menschenrechtsverletzungen in der Mehrzahl nicht Einzelschicksale sind, sondern Bevölkerungsminderheiten davon betroffen sind, die in Ländern mit diktatorischen Strukturen unterdrückt werden.
Kaum Beachtung finden hier Minderheiten wie das kurdische Volk, das, obwohl sich seine Geschichte nachweislich bis in die Bibel hinein zurückverfolgen läßt, nie das Recht, auf einen eigenen Staat durchsetzen konnte. Die, die einem Vernichtungskampf schon immer am härtesten widerstehen mußten, werden nun auch noch mit Mißachtung gestraft; ihre Existenz wird geleugnet.
Die 15 Millionen in der Türkei lebenden Kurden sind aller elementaren Rechte, z. B. der eigenen Kultur und Sprache, beraubt. Die türkische Regierung Özal zieht es vor, die Existenz dieses Volkes zu leugnen, zu bestreiten.
Gewalt erzeugt Gegengewalt; Terror erzeugt Gegenterror. Dies ist zu verurteilen, egal, ob er von einer Einzelperson oder von einem Staat ausgeht.
Dem Terror der Sondereinsatzkommandos, des türkischen Militärs und den sogenannten Rambos steht die kurdische Bevölkerung gegenüber, deren Mehrheit die PKK als Teil des Widerstandes gegen den täglichen Terror anerkennt und unterstützt.
Das Widerstandsrecht zur Wahrung der eigenen Identität ist international anerkanntes Recht. Seit einem Jahr werden Unterdrückung und Repression gegen das kurdische Volk verschärft. Dorfbewohner wurden massakriert, zwangsumgesiedelt. Diese Vernichtungs- und Unterdrückungspolitik löste einen Massenwiderstand unter dem kurdischen Volk aus, der sich im Frühling des Jahres in ganz Kurdistan ausbreitete. Läden wurden geschlossen, Streiks und Demonstrationen überall durchgeführt, z. B. Hungerstreiks von Kutlu und Sargin. Sie waren gegen die Gesetzgebung gerichtet, die diese Notstandsmaßnahmen erst ermöglicht. Die Bundesregierung hat die Pflicht, hierzu Stellung zu nehmen, und ich möchte später auch erklären, warum.
Das, was von der Regierung Özal als terroristische Aktion einzelner Separatisten und Terroristen dargestellt wurde, ist ein Volksaufstand, den selbst die „FAZ" „Intifada in Kurdistan" nennt.
Beantwortet wurde diese Bewegung mit Notstandsgesetzen, massivster Einschränkung der Pressefreiheit und aller anderen grundlegenden Rechte. Es wird davon gesprochen, daß die Todesstrafe praktiziert werden soll - in einem Land, das sich demokratisch nennt. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, im letzten Jahr gab es bereits Tote durch militärische Übergriffe. Wir befürchten, daß auf Grund der Massierung von Sondereinheiten gerade in Kurdistan in diesen Tagen vor dem 1. Mai und damit das Recht, den Tag der Arbeit
zu begehen, mit massiven Übergriffen des türkischen Regimes zu rechnen ist.
Die Türkei zählt sich als NATO-Mitgliedsland, als Europaratsmitglied und EG-Anwärterin zu den demokratischen Staaten. Daß sich die angeblich demokratische Türkei immer noch darauf berufen kann, in einem demokratischen Völkerbund zu sein, ist für uns eine besondere gegenseitige Verpflichtung. Aus dieser Verantwortung heraus fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv auf die Türkei einzuwirken, die Notstandserlasse rückgängig zu machen. Dies wird nur durch massiven Druck und nicht durch schleichende Diplomatie zu erreichen sein.
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Wir fordern die sofortige Beendigung der Rüstungssonderhilfe für diesen NATO-Partner, die sofortige Einstellung der militärischen und polizeilichen Ausbildungen, ein Verbot türkischer Geheimdiensttätigkeiten in der BRD und wirtschaftliche Sanktionen.
Diese Schritte klingen massiv, aber sie haben ihre Begründung. Bundesdeutsche Ausbildung durch die GSG 9 für die Sondereinheiten, die im Moment die kurdische Bevölkerung terrorisieren, stellt die Verantwortung dar, die wir hier heute zu diskutieren haben. Diese Ausbildung durch militärische Sondereinheiten, die Lieferung von Leopard-Panzern, von MBB-Hubschraubern, die im Kampf gegen das kurdische Volk eingesetzt werden, sind Punkte, zu denen die Bundesregierung hier heute leider auch nicht Stellung nehmen wird, sie aber zu verantworten und sich dazu zu äußern hat.
Es geht nicht nur darum, daß irgendwelche Minderheiten als Terroristen dargestellt werden, sondern es geht auch darum, daß hier in der Bundesrepublik Menschen unter Verwendung der Argumentation eines Regimes wie dem der Türkei angeklagt werden, z. B. unter dem Verdacht der Mitgliedschaft einer angeblich terroristischen Vereinigung, der PKK, und gerade dadurch die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die heute passieren, legitimiert und weitergeführt werden können.
Vielen Dank.
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