Florian Toncar (NA), 2009-07-02:
Gegenstand dieser Debatte sind zwei Anträge, die die

FDP-Fraktion vorgelegt hat. Einerseits geht es um die
Erweiterung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Andererseits geht es um die Steigerung der
Effizienz der deutschen humanitären Hilfe. Obwohl beide
aus unterschiedlichen Bereichen stammen, weisen sie
jedoch eine deutliche Verbindung auf.

Der Antrag zur Erweiterung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ist vor dem Hintergrund
Zu Protokoll gegebene Reden

entstanden, dass in einigen Staaten autoritäre Regierungen nach Naturkatastrophen oder während bewaffneter
Konflikte internationalen Hilfsorganisationen vorsätzlich den Zugang zur notleidenden Zivilbevölkerung verwehrt haben.

Ein besonders schockierendes Beispiel war die Weigerung der Militärführung Birmas, nach der Naturkatastrophe durch den Wirbelsturm Nargis im Mai 2008 dringend
benötigte humanitäre Hilfsleistungen in die verwüstete
Zone des Irrawaddy-Deltas zuzulassen. Die Junta, die
hinter der Präsenz ausländischer Katastrophenhelfer
Agenten westlicher Regierungen sehen wollte, verbot den
Experten, ins Land einzureisen, oder beschränkte deren
Bewegungsfreiheit auf die Stadt Rangun. Die Machthaber
beschlagnahmten sogar die wenigen Hilfslieferungen,
die sie überhaupt ins Land ließen, obwohl es zahlreiche
Opfer der Katastrophe gab. Hunderte Logistiker und
Katastrophenexperten saßen in den Nachbarländern fest,
weil ihnen keine Visa erteilt wurden. US-Militärflugzeuge
mit Hilfsgütern wurden abgewiesen. Nach offiziellen birmanischen Regierungsangaben vom 24. Juni 2008 starben
durch den Zyklon 84 537 Menschen; 53 836 gelten als
vermisst. Hilfsorganisationen gehen teils von einer noch
höheren Opferzahl aus.

Die Empörung über das Verhalten der birmanischen
Militärjunta war weltweit groß; denn es kann als gesichert angesehen werden, dass ein Teil der Opfer durch
schnelle und effektive humanitäre Hilfsmaßnahmen hätte
gerettet werden können. Das Verhalten der birmanischen
Militärführung, die Tausende Bürger des eigenen Landes
willentlich dem Tod preisgab, muss Konsequenzen haben.

Derzeit ist es im Rahmen des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs nicht möglich, die politisch Verantwortlichen der birmanischen Junta für diese schwere
Menschenrechtsverletzung strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, da das Rom-Statut nur einige sehr eng
definierte Straftatbestände ahndet. Die vorsätzliche Vorenthaltung humanitärer Hilfe zählt bisher nicht dazu.

Um in künftigen Fällen die politisch Verantwortlichen
zur Rechenschaft ziehen zu können, ist es notwendig, das
Rom-Statut dahin gehend zu erweitern, dass die Verweigerung und Behinderung humanitärer Hilfe unter Strafe
gestellt wird. Daher fordert die FDP, dass Deutschland bei
der nächsten Vertragsrevisionskonferenz einen Antrag für
eine entsprechende Änderung des Rom-Statuts vorlegt.
Eine solche Konferenz ist erstmals sieben Jahre nach Inkrafttreten des Rom-Statuts möglich. Dies ist seit dem
heutigen Tag, dem 2. Juli 2009, erstmals möglich. Daher
sollte die Bundesregierung keine Zeit verstreichen lassen
und eine dahin gehende Initiative inhaltlich und politisch
vorbereiten.

Es freut mich, dass der vorliegende Antrag der FDP
auf breites Interesse bei den anderen Fraktionen gestoßen
ist und es Gespräche gab, um zu einer interfraktionellen
Initiative zu gelangen. Umso unverständlicher ist es,
dass es bei einem Thema, bei dem es keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten gab, nicht möglich
war, eine gemeinsame Lösung zu finden. Offensichtlich
lag das Problem in den Reihen der Koalitionsfraktionen.
Die SPD-Fraktion wollte Ergänzungen im Antragstext
vornehmen, die die CDU/CSU-Fraktion postwendend
ablehnte. Diese fruchtlosen Verhandlungen kann man
nur als weiteres Zeugnis der Handlungsunfähigkeit der
aktuellen Koalition betrachten.

Abseits der unerfreulichen koalitionsinternen Ränkespiele hat der Antrag die Bedeutung von humanitärer Hilfe
in Konflikt- und Katastrophensituationen unterstrichen.
Daher ist es umso wichtiger, dass Deutschland die Mittel,
die es für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung
stellt, effizient einsetzt. Damit möchte ich eine Brücke
schlagen zum zweiten Antrag, der heute zur Debatte steht.
Es geht dabei um das System der deutschen humanitären
Hilfe. Humanitäre Hilfe muss schnell und wirksam erfolgen. Sie ist vergleichbar mit einem Rettungsring, der einem Ertrinkenden zugeworfen wird. Da darf nichts
schiefgehen, Reibungsverluste müssen auf ein absolutes
Minimum reduziert werden. Seit Jahren leidet die deutsche humanitäre Hilfe jedoch an Effizienzproblemen.

Aus liberaler Perspektive sind sieben Schritte notwendig, um zu einer Verbesserung des Systems humanitärer
Hilfe zu gelangen. Zunächst muss die Bundesregierung
eine kohärente Strategie in der humanitären Hilfe erarbeiten und verfolgen. Dies hat bereits die OECD im Jahr
2005 eingefordert. Ohne eine Strategie, die den Beteiligten
im Staat und in den Organisationen der Bürgergesellschaft Orientierung bietet, ist es nicht verwunderlich,
dass Ineffizienzen in der deutschen humanitären Hilfe
entstehen.

Hinsichtlich der staatlichen Akteure ist ein grundsätzliches Manko, dass die humanitäre Hilfe auf zwei Ministerien, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
BMZ, aufgeteilt ist. Die daraus resultierenden Doppelstrukturen führen zu unnötigen Kosten und einer unklaren
Kompetenzverteilung. Die OECD hat auch dies in ungewöhnlich klaren Worten kritisiert. Ich zitiere aus dem
DAC-Peer-Review von 2005:

Diese zweigleisige Managementstruktur hat zur
Folge, dass die Summe der Einzelelemente kleiner ist
als der potentielle Gesamteffekt. Die Konsequenz ist,
dass die verschiedenen mit der humanitären Hilfe
befassten Stellen sowohl untereinander als auch
von den anderen Abteilungen der beiden Ministerien
isoliert sind. Das schränkt deren Fähigkeit ein, der
komplexen Natur der heutigen Notsituationen und
Katastrophen gerecht zu werden, und beeinträchtigt
somit die Effektivität der Hilfe. Auf diese Weise wird
nicht nur die Synchronisierung von Aktionen im
Rahmen der humanitären Hilfe, sondern auch deren
Verknüpfung mit der Entwicklungszusammenarbeit
erschwert.

Die Zersplitterung der humanitären Hilfe auf zwei Ministerien ist der Kern des Problems. Daher tritt die FDP
für eine Zusammenfassung der Organisationsstruktur der
deutschen humanitären Hilfe im Geschäftsbereich des
Auswärtigen Amtes ein. Auch vor diesem Hintergrund
bekräftigt die FDP ihre grundsätzliche Überzeugung,
dass eine Integration des BMZ in das Auswärtige Amt ein
notwendiger Schritt ist. Er würde Synergieeffekte nicht nur
im Bereich der humanitären Hilfe ermöglichen, sondern
Zu Protokoll gegebene Reden
auch die Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit
mit den Zielen der deutschen Außenpolitik verbessern.

Hinsichtlich der finanziellen Ausstattung freue ich mich,
dass der Haushaltstitel des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfemaßnahmen im Ausland von circa 50 Millionen
Euro auf nunmehr circa 100 Millionen verdoppelt wurde.
Dies war ein überfälliger Schritt.

Jedoch ist insgesamt darauf zu achten, dass bei der
wachsenden Bedeutung staatlicher Hilfsorganisationen
sowie der Organisationen der Vereinten Nationen die
privaten Hilfsorganisationen der Bürgergesellschaft nicht
ins Hintertreffen geraten. Im Vergleich zu großen internationalen Organisationen besitzen Nichtregierungsorganisationen zumeist den Vorteil, kleiner, flexibler und
unbürokratischer zu sein. Ihnen muss eine Erhöhung der
Mittel in erster Linie zugutekommen. Dabei ist darauf zu
achten, dass die Nichtregierungsorganisationen einen Eigenanteil bei der Förderung durch die Bundesregierung
leisten. Während das Auswärtige Amt dies einfordert, ist
dies beim BMZ noch nicht der Fall. Das muss sich ändern.

Auch bei der humanitären Hilfe gilt der Grundsatz,
dass Prävention besser als Schadensbehebung ist. Daher
muss auch in der deutschen humanitären Hilfe ein größerer Schwerpunkt auf vorbeugende Aspekte gelegt werden.
Dies gilt insbesondere für die Arbeit in Regionen, in denen
regelmäßig Naturkatastrophen vorkommen, wie beispielsweise der Karibik. Dabei ist darauf zu achten, dass die
Hilfe nach dem Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe angelegt
ist.

Letztlich muss sich die deutsche humanitäre Hilfe einer
unabhängigen Gesamtevaluierung stellen, für die transparente und unbürokratische Regeln gelten müssen. Ziel
muss es sein, die sachgerechte Verwendung der Finanzmittel zu überprüfen, Missbrauch abzustellen und Reibungsverluste zu beheben.

Insgesamt ist festzustellen, dass der Antrag einen systematischen Gesamtansatz zur Verbesserung des Systems der
deutschen humanitären Hilfe bietet. Auch wenn die Steigerung der Mittel, die dem Auswärtigen Amt zur Verfügung
stehen, eine erfreuliche Neuerung darstellt, bestehen weiterhin unnötige Effizienzprobleme. Diese müssen zügig
behoben werden. Der Antrag ist daher in keiner Weise
überholt, wie dies bei der Beratung im federführenden
Ausschuss vonseiten der Koalitionsfraktionen angedeutet
wurde. Die notleidenden Menschen in Krisen- und Katastrophenzonen, die auf deutsche humanitäre Hilfe angewiesen sind, werden es Deutschland danken, wenn unser
Land sein Hilfsangebot noch weiter verbessert.