Kleinert (NA), 1986-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Schmidt, Ihre letzte Bemerkung stimmt mich ungemein zuversichtlich; denn auf Grund dieses Beitrages können nur wir noch Wählergewinne erzielen. Sie machen die Sache zu holzschnittartig. Sie machen zu deutlich, daß Ihr Rechtsbewußtsein ganz gezielt ist.
Was Sie zu der Frage der Banken gesagt haben, nämlich daß sie auf ihr Geld aufpassen sollten, finde ich sehr in Ordnung - damit da gar kein Mißverständnis entsteht. Ich bin schon der Meinung: Gelegenheit macht Diebe. Und wer Gelegenheit in besonders verführerischer Weise schafft - das gilt auch für etliche andere Bereiche -, sollte sich nicht darauf verlassen, daß wir mit immer härteren Strafbestimmungen versuchen, das auszugleichen, was sein eigenes Verhalten ein klein wenig leichter und verlockender gemacht hat - nicht daß ich behaupte, es wäre verursacht worden.
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Nur wenn ich das so sehe, muß ich allerdings behaupten: Wir haben ein etwas durchgängigeres Rechtsbewußtsein. Und ich muß den gleichen Rechtsgedanken, die gleiche grundsätzliche Überlegung natürlich auch in den Fällen anwenden, in denen Sie ganz anders agieren, da, wo Sie den Strafgesetzgeber eben zum Büttel für Dinge machen wollen, die die öffentliche Hand ihrerseits viel zu leicht handhabt.
Da bin ich schon - ich mache es genau wie Sie und spreche über das, was nicht im Gesetzentwurf steht, zuerst - bei diesem Ausschreibungsbetrug. Sie verdächtigen uns hier so unterschwellig als Sympathisantenszene von Betrügern in großem Stile. Daß Sie das so deutlich machen, führt dazu, daß Ihnen, vernünftigerweise, niemand glaubt;
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denn es ist die reine Unwahrheit. Was wir sagen, ist etwas ganz anderes - genau wie in Ihrem BankenFall. Wir sagen: Wenn die öffentliche Hand so seltsame Ausschreibungspraktiken hat wie die, die nun einmal betrieben werden aus der Sorge, daß später


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der Rechnungshof Beanstandungen haben könnte, aus der Sorge, daß die Debatte im Rat zu Lasten des den Auftrag vergebenden Oberinspektors - na, so etwas gibt es ja nicht mehr -, Amtmannes, gehen könnte, oder aus ähnlichen Gründen dann präzise das billigste Angebot genommen wird, auch wenn die Firma erkennbar nicht leistungsfähig ist, und anschließend von denselben Beamten, die diesen unsachlichen und unfachlichen Weg gewählt haben, Nachbesserungen vollzogen werden, allen möglichen Preiserhöhungen zugestimmt wird, kommt es zu diesem seltsamen Phänomen wie z. B. beim Klinikum Aachen. Das, was die sozialdemokratische Landesregierung von Nordrhein-Westfalen da zustande gebracht hat, mit ganz sparsamen Ausschreibungen und mit ganz kleinen Kostenvoranschlägen, die im Landtag vorgelegt worden sind, hinterher auf eine vierfache Preisüberschreitung zu kommen, dürfte auf diesem Gebiet immer noch der Spitzenrenner sein. Warum, wenn Sie schon so für das Bestrafen sind, bestrafen Sie nicht die Leute, die diesen Milliarden-Unfug in Aachen auf die grüne Wiese gesetzt,
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pexiert haben, mindestens unter Verletzung ihrer vernünftig zu betrachtenden Dienstpflichten, wenn nicht schon gar der Gesetze?
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Der Beauftragte des Deutschen Städtetages hat auf meine Frage im Anhörungsverfahren, nicht zu meiner Überraschung, aber doch zu meiner Verwunderung gesagt, es sei ihm überhaupt nicht bekannt, er höre zum ersten Male, daß der Unterschied zwischen den Ausschreibungspreisen und den Preisen der Schlußabrechnung nirgends so dramatisch groß sei wie bei den Auftragsvergaben der öffentlichen Hand. Wenn das noch nicht einmal derjenige weiß, der uns als Sachverständiger in ein solches Anhörungsverfahren geschickt wird, dann kann er auch nicht auf die Idee kommen, darüber nachzudenken, wie man die Geschichte vernünftig steuern kann. Dann kann ich nicht hergehen und mit der Verschärfung von Strafvorschriften - ich bin Ihnen dankbar für das Bild, das Sie liebenswürdigerweise gebraucht haben - einen Sumpf austrocknen wollen.