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schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Ich möchte mit dem Satz antworten: Das eine tun und das andere nicht lassen! Es handelt sich um zwei Dinge. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wohnungsbau am 1. August 1952 Mittel des Einzelplans XXVII im Gesamtbetrage von 25 Millionen DM zur Durchführung eines „Dritten Ersatzwohnungsbauprogramms für Altbesatzungsverdrängte" zur Verfügung gestellt. Eine solche Maßnahme ist unabweisbar notwendig geworden, weil die Ersatzwohnungsbauten vor allem in solchen Gemeinden errichtet werden müssen, in denen die jahrelang anhaltende Requisition von Wohnungen unter den Altbesatzungsverdrängten besondere Wohnungsnotstände verursacht hat, die auf andere Art und Weise nicht zu beseitigen sind. Wie ich bereits in der Sitzung des Deutschen Bundestags am 1. Oktober 1952 bekanntgegeben habe, hat sich das Bundesfinanzministerium darüber hinaus bereit erklärt, Mittel des Einzelplans XXVII im Gesamtbetrage von 75 Millionen DM für ein „Erstes Programm zur Errichtung von Ersatzwohnungsbauten für die Streitkräfte zum Zwecke der Freimachung altrequirierter Gebäude" zur Verfügung zu stellen. Mit den Mitteln dieses Programms sollen zusätzlich Besatzungswohnungen geschaffen werden, die den Besatzungsmächten zum Austausch gegen die bisher altrequirierten Ein- und Zweifamilienhäuser zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Mitteln werden also die gewünschten neuen Wohnungen gebaut.
Euler ({0}), Anfragender: Danke sehr! Ich habe keine Zusatzfrage.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zur Frage 4 Herr Abgeordneter Euler,

Euler ({0}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Kassel sich das ehemalige Generalkommando befindet, enthaltend 4 Sitzungssäle für je 200 Personen, dazu weitere 600 Zimmer - ein Gebäude, in dem vor dem Krieg 1000 Arbeitsplätze bestanden?
Wenn ja: Warum ist es nötig, in anderen Städten sehr hohe Beträge für Behördenneubauten auszugeben, während dieses im Eigentum des Bundes stehende Gebäude völlig unbenutzt dasteht? Besteht die Absicht, es in der nächsten Zeit wirklich vollständig, also nicht nur teilweise, zu belegen? Denn es ist jetzt nur teilweise belegt.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Der Herr Bundesminister der Finanzen!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Die Verhältnisse des ehemaligen Generalkommandos Kassel sind selbstverständlich bekannt. Dieses Gebäude enthält 343 Büroräume von 'durchschnittlich 42 qm Bodenfläche. Diese 343 Büroräume werden zur Zeit wie folgt genutzt: vom Bundesgrenzschutz 280 Räume, von der Außenstelle Kassel der Oberfinanzdirektion Frankfurt -Bundesvermögens- und Bauabteilung - 16 Räume, dem Wetteramt Kassel 10 Räume, dem Amt für Vermögenskontrolle 16 Räume. Das sind zusammen 322 Räume. Für das Landesvermessungsamt, dessen .Einzug in den nächsten Tagen erfolgt, sind die verbleibenden 21 Räume vorgesehen, so daß die gesamten 343 Räume von diesem Tage an belegt sind. Die Unterbringung der Einheiten des Bundesgrenzschutzes ist, ich bemerke das ausdrücklich, dabei als vorübergehende Maßnahme gedacht, weil es nicht vertretbar erschien, dieses Gebäude auch nur vorübergehend unbenützt stehen zu lassen. Es ist für die Dauer beabsichtigt, nach Kassel eine Bundesoberbehörde zu verlegen und die Räume für die Unterbringung dieser Bundesoberbehörde zu verwenden.
Euler ({0}), Anfragender: Ich danke für die ausführliche Beantwortung.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zur Frage 5 der Abgeordnete Euler!
Euler ({0}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Grundstücksverkäufen in schätzungsweise 80 v. H. aller Fälle mit Rücksicht auf die Preisstoppbestimmungen unrichtige, und zwar zu niedrige Kaufpreise angegeben werden und daß damit den Ländern und Gemeinden erhebliche Beträge an Grunderwerbsteuer verloren gehen?
Ist die Bundesregierung deshalb bereit, die Preisstoppbestimmungen aufzuheben, dadurch den Ländern und Gemeinden Verwaltungskosten und Schreibarbeit zu ersparen und die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer unter Herabsetzung 'des Tarifs von 7 v. H. auf 5 v. H. doch noch zu erhöhen?
({1})
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Ich vermag nicht zu sehen, wer beantworten will.
({0})
Also zunächst der Bundesminister der Finanzen!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Also ich darf zunächst antworten. Erstens; die Frage gehört überhaupt nicht in die Zuständigkeit dieses Hauses; denn die Grunderwerbsteuer ist in Gesetzgebung und Verwaltung ausschließlich Sache der Länder. Sowenig es wünschenswert ist, wenn in den Landtagen Fragen gestellt werden, die den Bund angehen, sowenig wünschenswert ist es, wenn im Bundestag Anfragen gestellt werden, die nur die Landtage angehen.
({0})
Infolgedessen kann ich auch zunächst über eine Herabsetzung ides Grunderwerbsteuersatzes keine Auskunft geben.
Die Frage der Aufhebung des Preisstopps ist eine Frage, die ressortmäßig zum Herrn Kollegen Erhard gehört.
({1})
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-10-23:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß Schwarzkäufe auf dem Grundstücksmarkt in großem Umfang vorkommen. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Preisbindung für bebaute Grundstücke des städtischen Grundvermögens aufzuheben. Eine entsprechende Rechtsverordnung auf Grund des § 2 des Preisgesetzes wird in Kürze erlassen werden.
Hinsichtlich der land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke beabsichtigt der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 hierfür zuständig ist, im Zusammenhang mit der in Aussicht genommenen Bereinigung der gesetzlichen Vorschriften über den Grundstücksverkehr die Aufhebung des Kontrollratsgesetzes vorzuschlagen und es durch ein Bundesgesetz zu ersetzen. Hierbei wird von dem Prinzip des starren Preisstopps ebenfalls abgegangen werden.
Bei Bauland wird eine Auflockerung der Preisvorschriften vorbereitet, wobei nach der Auffassung des Herrn Bundesministers für Wohnungsbau beachtet werden muß, daß Erschwernisse des Wohnungsbaues, insbesondere aber des sozialen Wohnungsbaus, durch eine Erhöhung der für die Wohnungsbauförderung bereitzustellenden öffentlichen Mittel vermieden werden müssen. Das in den zuständigen Ausschüssen des Hohen Hauses zur Zeit beratene Baulandbeschaffungsgesetz hält im übrigen nach dem gegenwärtigen Stand der Arbeiten in dem Ausschuß für Bau- und Bodenrecht an den Verkehrswerten nach dem Stand vom 17. Oktober 1936 noch in stärkerem Umfange fest, als meinen Absichten hinsichtlich der Auflockerung der Preisbindung für Bauland entspricht. Schwarzkäufe sind für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, insbesondere aber für die Bemessung der Enteignungsentschädigung ohne Bedeutung.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zur Frage 6 Herr Abgeordneter Rademacher!
Rademacher ({0}), Anfragender: Herr Bundesminister, ich möchte an Sie die Frage richten:
Wären Sie bereit, dem Bundestag eine lückenlose Aufklärung über den Fall „Real-Film/Koppel Hamburg" zu geben, damit der Bundestag die beunruhigte Öffentlichkeit aufklären kann?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1952-10-23:
Ich habe gerade ausführlich die Kleine Anfrage der SPD in derselben Materie zum Fall Koppel - das ist die Drucksache Nr. 3742 - schriftlich beantwortet. Ich halte es für zweckmäßig, Herr Abgeordneter, daß Sie diese Antwort abwarten. Falls Sie dann noch Ergänzungsfragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Aber Sie bekommen diese Antwort in wenigen Tagen als Drucksache des Bundestags in aller Ausführlichkeit:
Rademacher ({0}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rademacher!
Rademacher ({0}), Anfragender: Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob die Beantwortung der Kleinen Anfrage sich etwa in formaljuristischen Ausführungen erschöpft, wie es in der Beantwortung im Zusammenhang mit der Klage beim Bundesverfassungsgericht geschehen ist?
lehr (bundesminister des innern), 1952-10-23:
Nein, sie umfaßt die gesamte Materie.
Rademacher ({0}), Anfragender: Danke sehr!
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zur Frage 7 Herr Abgeordneter Niebergall!
Niebergall ({0}), Anfragender:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die im Gebiet des früheren Westwalls eingeleitete Aktion der „Bunkerentschrottung", die der Landwirtschaft großen Schaden zufügt, unverzüglich eingestellt wird?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Die Bundesregierung gedenkt zur einstweiligen Einstellung dieser Arbeiten nichts zu tun. Was die Bundesregierung im einzelnen zu tun gedenkt, das muß ich erklären, wenn ich die Frage Nr. 17, die sich auf dasselbe Thema bezieht, beantworte.
Niebergall ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niebergall!
Niebergall ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung, ob ihr bekannt ist, daß mehrere Gerichte in Rheinland-Pfalz erklärt haben, daß diese Bunkerentschrottung ungesetzlich ist.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Ich kann vor dem Hause feststellen, daß genau das Gegenteil der Fall ist. Sämtliche Gerichtsentscheide sind zugunsten der rechtlichen Einstellung der Bundesregierung ergangen.
Niebergall ({0}), Anfragender: Noch eine Zusatzfrage!
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niebergall!
Niebergall ({0}), Anfragender: Ist dem Herrn 1 Bundesfinanzminister bekannt, daß das Amtsgericht in Zweibrücken und das Amtsgericht in Kaiserslautern solche Beschlüsse gefaßt haben?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Es ist mir bekannt, daß diese Beschlüsse von den übergeordneten Landgerichten aufgehoben worden sind.
({0})
Niebergall ({1}), Anfragender: Schön, klatscht Ihr nur!
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Herr Abgeordneter Niebergall, die geschäftsordnungsmäßigen Bemerkungen stehen mir zu!
({0})
Zu Frage 8 Herr Abgeordneter Niebergall. Niebergall ({1}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundesminister für Verkehr bekannt, daß die Bundesbahnverwaltung den Personalbestand des Eisenbahnbetriebswerkes Hermeskeil um etwa 50 Bedienstete kürzen will?
Ist dem Herrn Bundesminister bekannt, daß etwaige Massenentlassungen größte soziale Härten für die Betroffenen bedeuten würden? Gedenkt der Herr Bundesminister Maßnahmen zu ergreifen, um die beabsichtigten Entlassungen zu verhindern?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-10-23:
Die deutsche Bundesbahn läßt zur Zeit durch eine Kommission den Betriebsmaschinendienst mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung durch Zusammenlegung von Bahnbetriebswerken überprüfen. In diesem Zusammenhang ist beabsichtigt, das Bahnbetriebswerk Hermeskeil in eine Bahnbetriebswerksaußenstelle umzuwandeln. Entlassungen werden dabei nicht erfolgen.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zur Frage 9 Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
Dr. Atzenroth ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ob er in der Lage ist,
die unveränderte Rechtsgültigkeit der unter dem 1. April 1936 vom damaligen Reichsforstamt herausgegebenen Verordnung über die Ausformung, Messung und Sortenbildung des Holzes in den deutschen Forsten für das gesamte Bundesgebiet zu bestätigen?
Wenn nein: ist die Bundesregierung bereit, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine weitere Anwendung der Holzmeßanweisung vom 1. April 1936 zu schaffen?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, 'landwirtschaft und forsten), 1952-10-23:
Die Verordnung vom 1. April 1936 über die Aushaltung, Messung und Sortenbildung des Holzes wurde vom damaligen Reichsforstmeister auf Grund des Gesetzes über die Marktordnung auf dem Gebiet der Forst- und Holzwirtschaft vom 1. April 1936 erlassen.
Gemäß Art. 125 des Grundgesetzes sind die Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes innerhalb ihres Geltungsbereichs Bundes({0})
recht geworden. Daraus ergibt sich, daß auch die Holzmeßanweisung heute noch unveränderte Rechtsgültigkeit für das gesamte Bundesgebiet hat. Nach § 3 der Verordnung vom 1. April 1936 ist es den Landesforstverwaltungen überlassen geblieben, die festgelegten Klassen, soweit erforderlich, in Unterklassen aufzuteilen. Dieser Paragraph gibt also den Ländern die Möglichkeit, den verschiedenen örtlichen Verhältnissen gerecht zu werden.
Die durch die Verordnung vom 1. April 1936 erreichte einheitliche Regelung hat sich während der vergangenen 16 Jahre bewährt. Die Holzmeßanweisung bedarf jedoch in zahlreichen Punkten der Verbesserung. An dieser Verbesserung wird gearbeitet.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zu Frage 10 Herr Abgeordneter Dr. Henn!
Dr. Henn ({0}), Anfragender:
Was hat die Bundesregierung getan bzw. was gedenkt sie zu tun, um .das Eintreten einer für die Sowjetzonenflüchtlinge bedrohlichen Situation zu verhindern, die darin liegt, daß - nach einer Mitteilung des Sozialministers von Nordrhein-Westfalen auf einer Pressekonferenz - das Land Nordrhein-Westfalen spätestens Mitte November die weitere Aufnahme von Sowjetzonenflüchtlingen verweigern wird, wenn der Bund keine entsprechende Beihilfe für die Errichtung von Flüchtlingswohnungen leistet?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Der Bundesminister des Innern zur Beantwortung!
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Frage 11! Herr Abgeordneter Dr. Henn!
Dr. Henn ({0}), Anfragender:
Wie weit sind im Bundesministerium der Finanzen die Vorarbeiten für die im § 301 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 vorgesehene Rechtsverordnung über die Voraussetzungen unid den Personenkreis, der Leistungen aus dem Härtefonds erhalten kann, gediehen, soweit diese Verordnung Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone betrifft?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Die notwendigen Ressortbesprechungen sind nunmehr abgeschlossen. Die Rechtsverordnung wird im Laufe der nächsten Woche dem Kabinett zugehen.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Frage 12! Herr Abgeordneter Reitzner!
Reitzner ({0}), Anfragender: Herr Bundesminister der Finanzen, ich frage Sie:
Warum wird die in Ludwigsfeld/München erbaute Siedlung für 900 Familien heimatloser Ausländer nicht wenigstens teilweise mit heimatvertriebenen und kriegssachgeschädigten Werksangehörigen der Bayerischen Motorenwerke Allach belegt?
Ist dem Herrn Bundesminister bekannt, daß ein Großteil der heimatvertriebenen und kriegssachgeschädigten Werksangehörigen in Notunterkünften untergebracht ist?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Diese Siedlung ist mit Mitteln des Einzelplans XXVII errichtet. Es handelt sich um 696 Wohnungen. Sie sind ausschließlich zur Unterbringung von heimatlosen Ausländern bestimmt und haushaltsmäßig für diesen Personenkreis zweckgebunden, so daß es also dem Bundesfinanzminister nicht möglich ist, die Mittel, die hier zweckgebunden verwendet worden sind, für andere Zwecke zu verwenden. Es ist mir bekannt, daß es wünschenswert wäre, für die Werksangehörigen noch Wohnraum zu schaffen, ich darf aber bemerken, daß es in erster Linie oder ausschließlich Landeszuständigkeit ist, die Mittel für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau für die entsprechenden Zwecke zu verwenden.
Reitzner ({0}), Anfragender: Bitte eine Zusatzfrage! - Das ist also so zu verstehen, daß die Siedlung Ludwigsfeld sich ausschließlich - Schäffer, Bundesminister der Finanzen: - aus den Mitteln des Einzelplans XXVII errichtet und ausschließlich für heimatlose Ausländer bestimmt ist.
Reitzner ({1}), Anfragender: Und der Herr Minister der Finanzen sieht keine Möglichkeit, heimatvertriebene oder kriegssachgeschädigte Werksangehörige, die in Notunterkünften untergebracht sind, einzuweisen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Nein, er ist dazu gar nicht berechtigt, selbst wenn er es wollte.
Reitzner ({0}), Anfragender: Ist dem Herrn Bundesminister bekannt, daß heimatlose Ausländer, die in die Siedlung Ludwigsfeld eingewiesen werden sollen, bei Werksangehörigen, die in den Baracken leben, vorsprechen und einen Wohnungstausch beantragen, wobei sie erklären, sie könnten die Miete nicht bezahlen und wären auch nicht an diesen Wohnungen interessiert?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Das ist mir nicht bekannt. Aber ich kenne einen andern Fall. Dieser Fall findet sich besonders in Bayern, wo ja aus dem Valka-Lager ungefähr 16 000 heimatlose Ausländer untergebracht werden müssen. Wir hatten uns damals an. alle deutschen Länder mit der Bitte gewandt, uns mitzuhelfen, diese Frage zu lösen. Mit der einzigen Ausnahme von Hessen haben alle anderen Länder es abgelehnt, irgendwelche Personen aus diesem Kreise in ihrem Land aufzunehmen.
Für diesen Personenkreis werden diese Wohnungsbauten errichtet und müssen ihm zur Verfügung stehen. Das Land könnte natürlich diese Personen in andere Wohnungen einweisen und damit DP-Wohnungen freimachen. Das Land kann aber nicht etwa verlangen, daß der Bund diese Wohnungen, die für die heimatlosen Ausländer gebaut sind, für andere Zwecke zur Verfügung stellt und neuerdings Mittel für heimatlose Ausländer aufwendet.
Reitzner ({0}), Anfragender: Eine letzte Zusatzfrage: Ist der Herr Minister bereit, mit mir zusammen vor den Werksangehörigen des Betriebes Motorenwerk Allach seinen Standpunkt zu vertreten?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Selbstverständlich. Dann müßte ich den Werksangehörigen sagen: Ich muß den Herrn Bundestagsabgeordneten bitten, das auch zu vertreten; denn letzten Endes ist der Finanzminister an die Haushaltsordnung und an das Haushaltsgesetz gebunden, das der Bundestag beschlossen hat.
({0})
storch (bundesminister für arbeit), 1952-10-23:
Der Bundesminister der Finanzen hat den hier angesprochenen Gesetzentwurf bereits vor sechs Wochen dem Bundeskabinett vorgelegt. Es sind aber Chefbesprechungen notwendig gewesen, um eine Einheitlichkeit in der Auffassung unter den Ministern herbeizuführen. Der Gesetzentwurf ist nunmehr in den Chefbesprechungen erledigt und wird im Laufe der nächsten Woche vom Kabinett verabschiedet.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zur Frage Nr. 13 der Abgeordnete Kohl!
Kohl ({0}) ({1}), Anfragender:
Entspricht es den Tatsachen, daß den ehemaligen Siedlern auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Hohenfels, denen bei ihrer Aussiedlung volle Entschädigung, Ersatzhöfe sowie eine nichtanrechnungsfähige Übergangsbeihilfe in Höhe von 250 DM zugesichert worden waren,
a) die ausgezahlte Übergangsbeihilfe auf die Miete in den zugewiesenen Notquartieren angerechnet wird,
b) zum großen Teil bis heute noch kein Bescheid über die ihnen zugesagte Entschädigung zugegangen ist,
c) zum Teil bis heute noch nicht der versprochene Ersatzhof zugewiesen wurde?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Das Wort hat ,der Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Ich darf dazu feststellen, daß es sich in diesem Fall um 176 Umsiedler handelt. Von diesen 176 Umsiedlern sind 26 in andere Berufe abgewandert und kommen für die Umsiedlung nicht in Frage. Von dem Rest sind 149 bereits umgesiedelt. Nicht umgesiedelt ist ein einziger, und zwar deswegen, weil er Forderungen stellt, die jenseits der Grenze des Verschämten liegen.
({0})
Ich weiß nicht, woher Ihre Information stammt; ich bin nicht berechtigt, eine Frage danach zu richten.
Kohl ({1}) ({2}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Kohl das Wort.
Kohl ({0}) ({1}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesfinanzminister, ob ihm bekannt ist, daß allein im Raum Hohenstaufen sich sieben Familien befinden, die aus Hohenfels ausgesiedelt worden sind und meines Wissens noch nicht in den Besitz eines Ersatzhofes gekommen sind.
({2})
- Reden Sie kein Blech!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Mir ist davon nichts bekannt. Ich bin gerne bereit, in Bayern anzufragen und Ihnen das Ergebnis schriftlich mitzuteilen.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Herr Abgeordneter Kohl, Ihr Ausdruck „Reden Sie kein Blech!" entspricht

({0})
nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten, an die wir uns nun einmal halten müssen.
Zur Frage 14 Herr Abgeordneter Schellenberg. Dr. Schellenberg ({1}), Anfragender:
Sind die Ressortbesprechungen über einen Gesetzentwurf zur Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen nunmehr abgeschlossen, und wann ist mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zu rechnen?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Der Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1952-10-23:
Die Ressortbesprechungen sind abgeschlossen. Das Gesetz wird in den allernächsten Tagen dem Bundesrat zugehen.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zur Frage 15 der Abgeordnete Jahn.
Jahn ({0}), Anfragender: Ich hoffe, Herr Bundesinnenminister, daß ich an der rechten Adresse bin. Ich frage:
Ist dem Herrn Bundesminister des Innern bekannt, daß Klagen bei den Landesverwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten im Normalfall bis zu 11/2 Jahre schweben, bis über sie entschieden wird?
Wenn ja, ist der Herr Bundesminister bereit, bei den Regierungen der Länder auf Abstellung dieser offensichtlichen Mängel zu drängen?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Der Bundesminister des Innern.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1952-10-23:
Die außerordentlich starke Belastung der unteren Verwaltungsgerichte und auch der Oberverwaltungsgerichte in den Ländern ist der Bundesregierung ebenso bekannt wie die dadurch bedingte lange Prozeßdauer. Auch die Landesregierungen verfolgen diese Entwicklung auf Grund der regelmäßig am Jahresschluß festgestellten Arbeitsergebnisse. Die Landesregierungen haben durch die Vermehrung von Richterstellen bei den unteren Verwaltungsgerichten und den Oberverwaltungsgerichten mit gewissen Erfolgen versucht, die Belastungen zu vermindern und eine weitere Verlängerung der Prozeßdauer zu verhindern.
Die jetzige Anfrage wird von mir den Landesregierungen übermittelt werden, damit sie durch eine weitere, vermehrte Einstellung von Verwaltungsrichtern die aus früheren Jahren vorhandenen Rückstände bei den unteren Verwaltungsgerichten und den Oberverwaltungsgerichten aufarbeiten können. Diese Rückstände, Herr Abgeordneter, sind eigentlich der Kern des Übels. Die laufenden Anträge und Prozeßsachen werden bis zu 90 und 95 % erledigt. Es handelt sich also um die Rückstände, die wir durch die Vermehrung der Richterstellen in den Ländern erledigen wollen.
Jahn ({0}), Anfragender: Es ist also zu hoffen, daß das beschleunigt wird?
lehr (bundesminister des innern), 1952-10-23:
Ja.
Jahn ({0}), Anfragender: Danke sehr!
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Ich muß die Mitglieder der Bundesregierung bitten, die Antworten etwas mehr ins Mikrophon zu sprechen. Es ist sehr schwer zu verstehen und auch für die Stenographen sehr schwer, das aufzunehmen.
Zur Frage 16 Herr Abgeordneter Dr. Mende. Dr. Mende ({0}), Anfragender:
Hält es der Herr Bundesminister für Verkehr für vertretbar, daß der Fernschnellzug F 51,. Wien-Ostende, zwischen Wiesbaden und Beuel am 4. Oktober 1952 fast 11/2 Stunden Verspätung wegen angeblichen Dampfmangels infolge schlecht beheizter Lokomotive hatte und dadurch zahlreiche Anschlüsse für die internationalen Reisezüge verloren gingen?
Ich kann noch ergänzend sagen, daß dieser Zug vor zwei Tagen ebenfalls zwischen Wiesbaden und Beuel 70 Minuten Verspätung hatte.
Hätte dieser technische Mangel nicht früher durch einen Vorspann behoben werden können als erst in Beuel?
Wie erklären sich die zahlreichen Verspätungen von D- und F-Zügen in den ersten Oktobertagen, also noch vor der Umstellung auf den Winterfahrplan,
und ich kann meine Frage dahin ergänzen: auch nach der Umstellung auf den Winterfahrplan?