Ingrid Fischbach (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in der Zielsetzung des Antrags, der
uns heute vorliegt, sind wir uns alle einig. Welches
Thema kann für uns wichtiger sein als der Schutz unserer Kinder? Wer, wenn nicht wir, sollte sich für die Kinder einsetzen, um dafür zu sorgen, dass ihr Schutz verbessert wird und sie wirklich geschützt werden?

Ich persönlich - ich glaube, alle anderen auch - empfinde es als unerträglich, dass heute noch - die Kollegin
hat es gerade gesagt - fast 16 000 Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs werden. Die Dunkelziffer - auch darin
sind wir uns einig - ist sehr viel höher. Das kann nicht
sein und darf auch nicht sein, schon gar nicht, wenn wir
sehen, dass die Fälle von schwerem sexuellen Missbrauch sogar um fast 5 Prozent zugenommen haben. Das
macht deutlich, dass das, was bisher getan wurde, nicht
ausreicht und wir eine ganze Menge mehr tun müssen.

({0})

Deshalb sage ich ganz deutlich: In der Zielsetzung
sind wir uns einig. Auch wir wollen den strafrechtlichen
Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern und
weiterentwickeln, Prävention und Opferschutz stärken,
die Hilfs- und Beratungsangebote vernetzen und - was
auch Sie als vierten Aspekt genannt haben - die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern.

Aber in der Vorgehensweise sind wir unterschiedlicher Meinung. Ich bin schon darüber erstaunt, diesen
Antrag zum jetzigen Zeitpunkt auf dem Tisch zu haben,
weil ich auch persönlich betroffen bin. Denn Sie erinnern sich vielleicht, werte Frau Kollegin, dass ich bereits
im Jahre 2001 einen Antrag zu genau diesem Thema eingereicht habe. Die Forderungen, die Sie heute stellen,
waren in diesem Antrag in ähnlicher Weise formuliert.
Wenn ich mich recht erinnere - ich habe noch einmal ins
Protokoll gesehen -, haben Sie ihn seinerzeit abgelehnt,
weil der Antrag in vielen Punkten überholt gewesen sei,

({1})

da Sie schon viel aufgearbeitet hätten,

({2})

und da die Regierungskoalition durch Ihre Anträge
schon in viel größerem Umfang tätig geworden sei.

({3})

Heute stehen - ich könnte es Ihnen an einigen Punkten aufzeigen - fast genau dieselben Forderungen wieder
auf dem Papier. Man könnte fast meinen, wir hätten drei
wichtige Jahre zum Schutze unserer Kinder verpasst. Es
wäre mir wichtig gewesen, wenn wir diese drei Jahre
schon an der einen oder anderen Stelle genutzt hätten,
um unsere Kinder zu schützen.

({4})

Auf einige Punkte Ihres Antrags möchte ich mich
kurz beziehen. Sie sagen, dass der Nationale Aktionsplan weiterentwickelt werden muss. Das haben wir bereits 2001 gefordert.

({5})

- Lassen Sie mich doch ausreden. - Wir wollten ein vernünftiges Konzept, um ihn umzusetzen. Wir haben gesagt, dass wir dieses Thema angehen müssen. Nun sind
drei Jahre vergangen, in denen es gute, aber nicht ausreichende Entwicklungen gab. Das geben Sie ja selbst zu.
Insofern müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir
an diesem Punkt weiterarbeiten.

Sie erwähnen in Ihrem Antrag den Wunsch nach einem Ausbau der Kinder- und Jugendtelefone. Das ist
vollkommen richtig. Sie schreiben, dass es derzeit
95 dieser Telefone gibt und dass es viel mehr werden
müssen. Auch an dieser Stelle möchte ich nur daran erinnern, dass es 1998 bereits 80 solcher Telefone gab. Von
1998 bis jetzt sind also lediglich 15 Telefone hinzugekommen. Das ist zu wenig. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es mehr werden. Das kann nicht sein.

Sie loben und begrüßen, dass die Bundesregierung
das Informationszentrum zu Kindesmissbrauch und
Kindesvernachlässigung fördert und es an das Deutsche Jugendinstitut angegliedert hat. Das finde ich toll.
Sie loben dafür die Bundesregierung. Aber auch diese
Leistung wurde bereits im Januar 1998 erbracht. Insofern freuen wir uns, dass Sie auch die Leistung der alten
Bundesregierung in Ihrem neuen Antrag lobend erwähnen.

({6})
Wir nehmen es zur Kenntnis und ich denke, das ist auch
der richtige Weg: dass wir gemeinsam nach vorn gehen,
und wenn gute Dinge geleistet worden sind, darf man sie
auch beim Namen nennen.

({7})

Gut finde ich - das ist neu in Ihrem Antrag -, dass Sie
auf die berufsethischen Standards hinweisen und auch
hier einen Verhaltenskodex fordern; das ist neu und das
ist richtig. Denn wir wissen, dass Menschen, die Kinder
missbrauchen, sich gerade im Familienumfeld aufhalten
oder in Bereichen, wo sie Kontakt mit jungen Menschen
haben, ein entsprechendes Arbeitsfeld suchen. Hier auf
einen Verhaltenskodex hinzuwirken, berufsethische
Standards zu benennen finde ich sehr gut. Das ist begrüßenswert, das kann man nur unterstützen. An dieser
Stelle kann man auch sagen, dass das, was die deutsche
Tourismusbranche mit ihrem Verhaltenskodex auf den
Weg gebracht hat, begrüßenswert und unterstützenswert
ist. Es ist wichtig, deutlich zu machen, was da eigentlich
passiert, und zu sensibilisieren; dahin müssen wir kommen: dass es in die Köpfe geht. Wir unterstützen dieses
Anliegen auf jeden Fall.

Internationale Zusammenarbeit kann nur gestärkt
werden; es ist nicht ein deutsches Problem. Wir müssen
natürlich mit den Nachbarstaaten in Europa und weltweit
dieses Thema angehen; insofern begrüßen wir auch, dass
Deutschland im Juli den Vorsitz der Ostseeratskooperation übernimmt. Wir werden in den Beratungen - wir
befinden uns ja jetzt in der ersten Lesung - natürlich
wissen wollen: Welche Visionen haben Sie dafür, welche
Konzepte verfolgen Sie, welche Strategien will Deutschland unter seinem Vorsitz umsetzen und wo sollen wir
hin?

Was ich allerdings in Ihrem Antrag ein wenig vermisse, ist eine stärkere Begleitung der Opfer, das heißt
der Kinder, die Opfer geworden sind. Ich glaube nicht,
dass es ausreicht, auf die Bundesländer einzuwirken,
dass sie entsprechende Mittel zur Verfügung stellen, um
die Beratungsstellen aufrechtzuerhalten - im Sinne von
Konnexität müsste es eigentlich so sein, dass der Bund
Mittel zur Verfügung stellt, um diese Projekte wirklich
vor Ort weiterführen zu können, um den Opfern Hilfe zu
geben.

Ganz zum Schluss ein Satz - darauf geht meine Kollegin Noll gleich noch ein -: Sie haben deutlich gemacht,
Kollegin Gradistanac, wie sich der Täterkreis zunehmend verändert. Wir kommen nicht umhin, konsequenter
strafrechtliche Schritte einzuleiten und zu gehen.

({8})

Was Sie machen, reicht nicht aus. Ich wünschte mir
schon an der einen oder anderen Stelle eine konsequentere, präzisere Vorgehensweise, etwa wenn es um die
nachträgliche Sicherungsverwahrung geht,