Antje Tillmann (NA), 2014-01-30:
Lieber Herr Kollege Gambke, ich beschäftige mich

mit dem Thema Mehrwertsteuer wahrscheinlich schon
länger, als Sie im Deutschen Bundestag sind. Ich gebe
Ihnen recht: Es gibt in diesem Bereich Verwerfungen.
Das Beispiel Babywindeln haben Sie jetzt nicht genannt,
auch das ist ein uraltes Thema. Ein Teil der Problematik
ist im Zuge der europäischen Umsatzsteuerrichtlinie entstanden; dadurch ist es innerhalb Deutschlands nicht
ohne Weiteres möglich, die bestehende Regelung zu ändern.

Ich bin gerne bereit, mit Ihnen in den nächsten vier
Jahren an Lösungen zu arbeiten. Das Thema ist nicht
Bestandteil des Koalitionsvertrags, dafür haben wir
61 andere Projekte, die jetzt anstehen. Wir werden das
Thema Mehrwertsteuer aber immer wieder auf die
Tagesordnung setzen, zum Beispiel, wenn die Umsatzsteuer-Systemrichtlinie neu gefasst wird. Das bietet die
Gelegenheit, das Thema intensiv zu diskutieren. Ich
freue mich sehr, wenn Sie dabei sind.

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Neben der Regulierung der Banken, insbesondere
auch der Schattenbanken - Dr. Schäuble hat heute Morgen schon darauf hingewiesen -, werden wir uns intensiv mit dem Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt beschäftigen. Was für die Banken im Großen gilt, gilt für
die Anleger im Kleinen: Wer ein Risiko eingeht, der
muss auch den Schaden tragen. Aber natürlich fühlen
wir uns bei Kleinanlegern aufgrund unserer Fürsorgepflicht mehr gefordert. Bereits in der Vergangenheit
wurden Regulierungen in diesem Bereich vorgenommen. Für Anlageberater gelten strengere Informationsund Beratungspflichten. Es gibt sogar Sanktionsverfahren und Bußgelder. Es gibt sogenannte Kundeninformationsblätter für die Anleger und Anlegerinnen, was zu
einer größeren Transparenz geführt hat, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Trotzdem gilt natürlich nach wie vor der Leitspruch:
hohe Zinsen, hohes Risiko - niedrige Zinsen, niedriges
Risiko. Ich kann von dieser Stelle aus an die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sogenannten Kleinanleger,
nur appellieren, dass sie die entsprechenden Informationen zur Kenntnis nehmen. Bei einem Zinssatz von 8 Prozent lohnt es sich, eine Stunde lang Informationsblätter
zu lesen oder sich Rat einzuholen. 8 Prozent Zinsen
bedeuten ein hohes Risiko. Wir können den Verbraucher
nicht in jedem Einzelfall davor schützen, dass er Fehler
bei der Anlage seines Geldes macht.

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Das nächste große Thema, insbesondere für die
neuen, aber auch für die alten Bundesländer, ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Eben wurde von
dem Kollegen der Grünen gefragt, ob wir uns als Bundestag da einschalten. Nun muss man zunächst festhalten, dass die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs
natürlich Sache der Länder ist. Wenn sich die Länder einigen würden, ohne auf den Bund zurückzugreifen, dann
hätten wir wenig Probleme, die Vorschläge der Länder
nachzuvollziehen. Ich befürchte, das wird so nicht
kommen. Also werden wir uns selbstverständlich in
diese Verhandlungen einbringen.

Wir werden einen gerechten Ausgleich zwischen
Leistungsanreizen und Solidarität finden. Es muss dabei
insbesondere unser Interesse sein, sicherzustellen, dass
die Schuldenbremse nicht nur einmalig eingehalten wird
- der Bund und einige Länder sind hier vorbildlich -,
sondern dass das Thema Schuldenbegrenzung gerade
vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit in
Deutschland in Bund, Ländern und Kommunen dauerhaft aktuell bleibt.

({2})

Damit die Kommunen das tun können, haben wir das
größte Entlastungsprogramm für die Kommunen in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verabredet.
Frau Andreae ist gerade leider nicht da. Dass sie sich
hinstellt und sich traut, zu behaupten, die rot-grünen
Landesregierungen hätten das in den Koalitionsvertrag
und in den Vermittlungsausschuss hineinberaten,

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ist sehr tapfer. Dabei hat doch gerade Rot-Grün den
Kommunen mit den Kosten für die Unterkunft das
größte Sozialprogramm aufgedrückt, sie dann aber hinsichtlich der Finanzierung im Regen stehen gelassen. Ich
glaube daher, dass ein bisschen Demut schon angemessen wäre.

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Ich wundere mich immer wieder, dass ausgerechnet
die, die nicht im Vermittlungsausschuss sind, genau wissen, was dort passiert ist. Es war unser Finanzminister,
der in der kommunalen Finanzkommission das 10-Milliarden-Euro-Entlastungsprogramm ins Gespräch gebracht hat. Rot-Grün ist dann auf diesen Zug aufgesprungen, was im Sinne der Kommunen ist. Aber
tatsächlich lag die Initiative ganz klar bei uns.

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Die Kommunen werden sich auch weiterhin auf uns
verlassen können. Das Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung ist gut angelaufen. Wir wissen sehr wohl,
dass auch in dieser Legislaturperiode zusätzliche
Kindergartenplätze nötig sind. Lieber Herr Kahrs, auch
hier war es wieder unsere Familienministerin, die die
Bundesmittel ausgereicht hat, bevor manche SPD-regierten Länder überhaupt auf die Idee gekommen sind,
dass Kindergärten zu bezahlen sind.

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- Nein, das will ich nicht. Aber die Retourkutsche dafür,
dass Sie gesagt haben, die CDU müsste überzeugt werden, müssen Sie jetzt schon hinnehmen.

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Ich bin sicher, dass die Koalition auch in diesen Punkten zu guten Ergebnissen kommt. Wenn wir in vier
Jahren die Menschen noch einmal befragen, werden sie
sagen: Das waren vier gute, optimistische Jahre.

Wir haben uns auf den Weg gemacht. Wir freuen uns,
wenn Sie mitmachen.

Herzlichen Dank.

({8})