emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gansel (NA), 1977-03-17:
Herr Burger, gucken Sie sich die Belastungen an, die etwa die Wirtschaft oder auch die aktiven Arbeitnehmer in den Jahren - ich sage einmal - bei Einführung der Bundeswehr übernommen haben. Ich stelle bewußt den Zusammenhang her, weil ich glaube, daß sich in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei Politiker oft mehr darum gekümmert haben, das wieder auf die Beine zu bringen, das mit Ursache für dieses schreckliche Leid gewesen ist, als dieses schreckliche Leid selber zu heilen. Deshalb habe ich diesen Zeitpunkt gewählt.
({0})
- Sie sind intelligent genug, um darüber nachzudenken.
Wenn Sie sich anschauen, welche Belastungen Arbeitnehmern und Wirtschaft in diesen Jahren Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre abverlangt wurden, dann werden Sie feststellen, daß die Belastungen heute höher sind.
Aber wir bekennen uns auch dazu, weil wir in der Sozialpolitik auf die Dauer nur das ausgeben können, was wir einnehmen. Es geht nur, wenn alle in diesem Staate ihren Beitrag leisten. Deshalb haben wir Arbeitnehmer und Wirtschaft stärker in die Solidarität für die Schwachen, für die Kranken und für die Alten genommen, für diejenigen, die finanzielle Hilfe benötigen.
({1})
Dazu bekennen wir uns, und dafür müssen wir auch manche bittere finanzielle Konsequenz tragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Gansel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-17:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für die weitere Debatte noch etwas sagen. Sie wissen, daß die deutschen Kriegsopfer ungeachtet der sachlichen Auseinandersetzungen immer großen Wert darauf gelegt haben, daß sich das Haus in den Grundfragen der Kriegsopferversorgung seiner Gemeinsamkeit bewußt bleibt. Ich möchte das als Wunsch für die Fortführung der Debatte äußern.
Wir unterbrechen die Sitzung bis 14 Uhr und fahren dann mit der Fragestunde fort.
({0})
Möller (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, müssen die Bürger der Bundesrepublik künftig auch außerhalb des Wahlkampfes häufiger mit solchen Versprechern des Bundeskanzlers rechnen?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/168 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Frage 142 des Abgeordneten Nordlohne:
Bedeutet die Einlassung des Bundeskanzlers vor dem Landgericht Traunstein, er sei, als er einer gegen ihn gerichteten einstweiligen Verfügung zuwiderhandelte, „einem nicht zu übersehenden Streß ausgesetzt" ({0}) gewesen, daß die Fähigkeit des Bundeskanzlers, Recht und Unrecht zu unterscheiden, in Streßsituationen stark abnimmt, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, einem solchen gefährlichen Effekt durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken?
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1977-03-17:
Herr Präsident! Herr Kollege, bei Ihrer Frage gehen Sie ganz offensichtlich von der unzutreffenden Darstellung aus, für die nach der Meldung in der „Süddeutschen Zeitung" vom 8. März 1977 offensichtlich - so nehme ich an - die CSU-Landesleitung verantwortlich sein dürfte. Darf ich daher richtigstellen, indem ich Ihnen mitteile, was der Anwalt des Herrn Bundeskanzlers in seinem Schriftsatz lediglich vorgetragen hat. Ich zitiere wörtlich:
Der Antragsgegner gesteht ein, daß ihm insoweit ein Versprecher unterlaufen ist, den er bedauert. Aus dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen des Antragsgegners wird klar, daß der Antragsgegner gegen das Gebot des Gerichts nicht bewußt, sondern nach bereits mehrstündiger Diskussion versehentlich verstoßen hat.
({0})
Festzuhalten ist insoweit, daß dem Antragsgegner hier ein Lapsus linguae unterlaufen ist.
({1})
der die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht rechtfertigt.


So wörtlich das Zitat der Ausführungen des Anwalts des Bundeskanzlers. Ich hoffe, daß das zur Aufklärung beiträgt.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zwischenfrage, Herr Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, warum die bereits am 9. März erschienenen Pressemeldungen - es gab auch eine dpa-Meldung - seitens des Herrn Bundeskanzlers oder seitens der Bundesregierung bis zum heutigen Tage nicht dementiert worden sind.
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Wir sind Ihnen besonders dankbar, verehrter Herrr Kollege, daß Sie uns auf diese Art und Weise die Möglichkeit gegeben haben, das hier im Hause klarzustellen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
Nordlohne (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, da Sie vorhin in Ihrer Antwort dargelegt haben, wie sich der Herr Bundeskanzler im Wahlkampf eingelassen hat, möchte ich Sie fragen: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß auf Grund der Gesamtaussagen im Wahlkampf ein Wahlergebnis zustande gekommen ist, das im Grunde genommen heute anders zu beurteilen ist, als es am 3. Oktober zu sehen war?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Ich weiß nicht, welcher Anlaß dafür gegeben sein sollte, das Wahlergebnis heute anders zu beurteilen, als es am Wahltag selbst geschehen ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riedl.
Riedl (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, wäre es angesichts des von Ihnen jetzt dargestellten Sachverhalts nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit gewesen, daß sich der Herr Bundeskanzler bei dem betreffenden Kollegen entschuldigt hätte?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Ich glaube, Sie müssen von der Voraussetzung ausgehen, daß der Rechtsstreit noch nicht zu Ende ist. Wenn ich richtig informiert bin, ist der betroffene Kollege daran interessiert, daß es so ist. Deshalb ist eine solche Situation gar nicht gegeben.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller.
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Sie sollten von der Voraussetzung ausgehen, daß zumindest i c h wenige Politiker in der Bundesrepublik kenne, die für sich in Anspruch nehmen könnten, ihnen sei in Wahlkämpfen noch niemals ein Versprecher unterlaufen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Waigel.
Waigel (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, sind Sie in der Lage, die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers als im Einklang mit dem achten Gebot stehend zu bezeichnen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Ich gehe von der Voraussetzung aus, daß das, was der Bundeskanzler sagt, immer mit dem achten Gebot in Übereinstimmung bleibt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, ist die Antwort abgeschlossen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Ja, sie ist abgeschlossen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, würden Sie in Ihre letzte Äußerung auch die vor der Wahl gemachten Behauptungen und Angaben des Herrn Bundeskanzlers über die Situation der Rentenversicherung einbeziehen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Ich glaube, daß das, was der Bundeskanzler vor der Wahl über die Renten gesagt hat, in der Tat durchgeführt wird. Der 1. Juli 1977 ist das Datum für die Anhebung der Renten, das der Bundeskanzler auch genannt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, sind ähnliche Zuwiderhandlungen des Bundeskanzlers in Streßsituationen auch anderweitig erkennbar oder bereits festgestellt worden?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Der Bundeskanzler ist ein Mann, der Streßsituationen in außerordentlich guter Form durchstehen kann.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 143 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welches waren die Gründe dafür, daß am 4. März 1977 der russische Bürgerrechtler Andrej Amalrik weder vom Bundeskanzler selbst nodi vom Staatsminister Wischnewski in seinem Amtssitz, dem Bundeskanzleramt, empfangen worden ist, sondern nur im Politischen Club der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. in Bonn die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Herrn Wischnewski erhalten hat, und in welcher Eigenschaft hat Herr Wischnewski das Gespräch geführt?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Kollege Dr. Hupka, ich darf Ihre Frage mit drei Bemerkungen beantworten.
Erstens. Der Herr Bundeskanzler sah sich im Hinblick auf seine anderweitige Inanspruchnahme nicht in der Lage, dem von Herrn Amalrik geäußerten Wunsch nach einem Gespräch zu entsprechen.
Zweitens. Ich habe Herrn Amalrik im Politischen Club der Friedrich-Ebert-Stiftung empfangen, da es sich um ein inoffizielles Gespräch mit einer Privatperson handelte, für das der Politische Club als ganz besonders geeigneter Ort erschien. Im übrigen habe ich das dort seit vielen Jahren gemacht, und der eine oder andere hier im Raum kennt diesen Club und wird mir zugeben müssen, daß er für solche Gespräche besonders geeignet ist.
Drittens. Herrn Amalrik war bekannt, daß sein Gesprächspartner das Amt des Staatsministers beim Bundeskanzler bekleidet. Eine besondere Feststellung, in welcher Eigenschaft ich das Gespräch führte, ist nicht getroffen worden und war schon angesichts des inoffiziellen Charakters des Gesprächs nicht erforderlich.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1977-03-17:
Ich halte das zwar für eine Bemerkung, die der Sache nicht angemessen ist,
({0})
aber das muß Ihre Angelegenheit sein.
Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich die Bemerkung die - auch auf Grund des Verhaltens der Bundesregierung - Herrn Amalrik gegenüber gestern Herr Bukowskij gemacht hat, daß er sich nicht erklären kann, warum diese Bundesregierung in ihrem Verhältnis zu Bürgerrechtlern, soweit sie jetzt hier in Freiheit leben, so zurückhaltend ist?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Ich kenne diese Bemerkung von Herrn Bukowskij nicht. Ich bin gern bereit, sie nachzulesen und Ihnen anschließend eine Antwort zu geben.
Eines steht jedenfalls fest: Ich habe mit Herrn Amalrik über viele Fragen - u. a. auch über die Deutsche Welle; zu dieser Frage hat er sich ja auch öffentlich geäußert - ein sehr ausführliches Gespräch geführt und habe den Bundeskanzler darüber informiert.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, bedeutet Ihre Antwort an den Kollegen Hupka, daß die zeitliche Belastung und die Dispositionen des Bundeskanzlers um so viel stärker sind als die des amerikanischen Präsidenten, daß er im Gegensatz zu diesem keine Zeit findet, einen hervorragenden Vertreter der Bürgerrechtsbewegung zu empfangen?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
An dem Termin, der von Herrn Amalrik dafür vorgeschlagen wurde, hat der Bundeskanzler seit langer Zeit vorbereitete wichtige Aufgaben im Interesse der Bundesrepublik wahrgenommen und hat deshalb mich gebeten, dieses Gespräch zu führen und ihn zu informieren. Dies ist ausreichend geschehen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, können Sie meinen Eindruck teilen, daß von der Opposition offensichtlich mit vorgeschobenen Argumenten Menschenrechte gegen Entspannungspolitik ausgespielt werden sollen,
({0})
obwohl doch jeder weiß, daß Entspannungspolitik überhaupt erst die Bedingung der Möglichkeit für Menschenrechte ist?
({1})
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Ich teile Ihre Auffassung, daß die Entspannungspolitik die Möglichkeit gibt, mehr für die Menschenrechte überall in der Welt zu tun.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 144 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Wie wertet die Bundesregierung die sowjetische Belobigung des Bundeskanzlers für dessen Weigerung, den russischen Bürgerrechtler Amalrik zu einem Gespräch zu empfangen, und warum fand das Gespräch, das Staatsminister Wischnewski mit Amalrik führte, nicht im Bundeskanzleramt, sondern in einem Gebäude der SPD statt?
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt, daß der Bundeskanzler zu dem von Herrn Amalrik gewünschten Termin keine Zeit für dieses Gespräch gehabt habe. Hat der Herr Bundeskanzler Herrn Amalrik Ausweichtermine angeboten, um ihn persönlich zu empfangen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-23:
Herr Abgeordneter Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Bitte Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Wenn Sie von sowjetischer Belobigung wegen des Verzichts auf ein Gespräch mit Herrn Amalrik sprechen, so kann es sich hier nur um die Auffassung eines sowjetischen Rundfunkkommentators handeln, der sich positiv dazu äUßerte, daß der französische Präsident Giscard d'Estaing und der Bundeskanzler Herrn Amalrik nicht empfangen hätten. Weitere Äußerungen dieser Art aus sowjetischer Quelle sind der Bundesregierung jedenfalls nicht bekannt geworden.
Die Bundesregierung pflegt zu unmaßgeblichen Ausführungen ausländischer Rundfunkkommentatoren nicht Stellung zu nehmen. Sie sieht auch in diesem Fall keinen Anlaß, davon abzuweichen.
Der zweite Teil dieser Frage ist durch meine auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka gegebenen Antworten bereits beantwortet.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, können Sie dem Haus sagen, daß Überlegungen zu dem Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion keinerlei Einfluß auf die Absage des Herrn Bundeskanzlers gehabt haben, Herrn Amalrik zu empfangen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Der Herr Bundeskanzler hat Herrn Amalrik keine Absage erteilt, sondern den Staatsminister beim Bundeskanzler, der ihn nach dem entsprechenden Gesetz zu unterstützen hat, gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen. Im übrigen gehe ich von der Voraussetzung aus, daß alle in diesem Hause daran interessiert sein sollten, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion gute Beziehungen gibt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, heißt der letzte Satz, daß solche Überlegungen, die das Verhältnis der Bundesrepublik zur Sowjetunion betreffen, doch einen Einfluß darauf ausüben, ob sich der Herr Bundeskanzler dazu entschließen kann, einen Bürgerrechtler aus der Sowjetunion zu empfangen oder nicht?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Ich habe ausdrücklich gesagt, auf welche Art und Weise es zu diesem Gespräch gekommen ist.
Im übrigen wundere ich mich ein bißchen, daß Sie sich darüber sehr viel mehr Sorgen machen als Herr Amalrik selbst. Er war mit der Lösung in jeder Weise einverstanden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt, daß die Menschenrechte überhaupt auf Grund der Entspannungspolitik zum Zuge gekommen sind. Würden Sie es für mit den Menschenrechten vereinbar halten, wenn Bürgerrechtler entweder ausgewiesen oder in der Sowjetunion verhaftet werden?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Herr Kollege Dr. Hupka, bedauerlicherweise gibt es in vielen Ländern der Welt harte Verstöße gegen die Menschenrechte. Aber, ich möchte sagen, die Entspannungspolitik hat z. B. dazu beigetragen, daß seit der Unterzeichnung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bis zum Beginn dieses Jahres mehr als 80 000 Menschen aus den Ostblockstaaten in die Bundesrepublik Deutschland haben einreisen können. Ich finde, dies ist ein hervorragendes Ergebnis.
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Ich kann Ihnen sagen, daß das gar nicht so ganz einfach gewesen ist. Herr Amalrik ist ein sehr beschäftigter Mann. Und sogar auch bei mir hat es einige Zeit gedauert, bis ein Zeitpunkt gefunden werden konnte, der für beide passend war.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, kennzeichnet die Tatsache, daß der amerikanische Präsident einen solchen Empfang persönlich wahrgenommen hat, während es der deutsche Bundeskanzler nicht tat, die unterschiedliche Bedeutung, die beide Regierungen dem Problem der Menschenrechte in der Sowjetunion beimessen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Ich glaube, Sie können niemals die Entscheidung, ob man einen Termin selbst wahrnimmt oder einen Vertrauten bittet, ihn wahrzunehmen, als Maßstab für die Menschenrechte nehmen. So kann man Menschenrechte nicht messen, wie Sie das glauben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin angeführt, daß Sie auf Grund einer Politik Menschenrechte einfordern können. Ich frage Sie, ob es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist, daß die Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist, von den Vertragspartnern der Menschenrechtskonvention und des Weltpaktes für bürgerliche und politische Rechte diese Rechte einzufordern, auch wenn das irgendwelchen Kollegen von der SPD nicht gefällt.
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Der Bundesregierung ist die Rechtslage sehr wohl bekannt. Sie nimmt diese Rechte im Interesse von betroffenen Menschen dort in Anspruch, wo sie zum Erfolg führen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
({0})
- Herr Abgeordneter Gansel hat zu einer Zusatzfrage das Wort.
Gansel (NA), 1977-03-17:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie mir Gehör verschaffen.
Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich den Umstand, daß die Opposition von der Bundesregierung Gespräche mit Bürgerrechtlern verlangt, die sich zum Teil nach wie vor als kritische Kommunisten verstehen, obwohl diese Leute unter Zugrundelegung der Auffassung der Opposition über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst keine Chance hätten, in einem CDU-regierten Land als Dozenten einer Volkshochschule tätig zu sein?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Ich bin bereit, über diese Frage nachzudenken. Aber ich gehe davon aus, daß ich meinen Platz hier nicht dazu benutzen sollte, kritische Bemerkungen über die Opposition zu machen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, zurückkommend auf die Frage meines Kollegen Jäger ({0}), möchte ich Sie fragen: Hat der Bundeskanzler wenigstens den Versuch gemacht, einen für beide Teile annehmbaren Termin zu vereinbaren?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Ich sage Ihnen noch einmal: Ich verstehe Ihre Fragen überhaupt nicht. Derjenige, der um einen Termin gebeten hat, ist mit
der gefundenen Lösung voll zufrieden gewesen. Das hat er auch der Öffentlichkeit mitgeteilt.
({0})
Nordlohne (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, ist Ihren vorhin gegebenen Antworten zu entnehmen, daß der Herr Bundeskanzler zu einem anderen Zeitpunkt an einem Gespräch mit Herrn Amalrik interessiert ist?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Ich glaube, daß der Herr Bundeskanzler jetzt über alles informiert ist, was Herr Amalrik gesagt hat. Ich sehe keinen Grund dafür, daß ein weiteres Gespräch stattfindet. Der Bundeskanzler ist ausführlich informiert. Ich hoffe, das Sie das beruhigt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedmann.
Friedmann (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, würden Sie mir bestätigen, daß die Opposition nie verlangt hat, Herrn Amalrik im deutschen öffentlichen Dienst zu beschäftigen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Mir ist nicht bekannt, ob die Opposition etwas Derartiges verlangt hat oder verlangen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob der Führer der Opposition oder einer Landesregierung verhaftete und ausgewiesene Bürgerrechtler aus Chile je empfangen hat, etwa dann, wenn ein solcher, wie z. B. in Baden-Württemberg, hier nicht beschäftigt worden ist?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Da ich mich mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt habe, weiß ich genau, daß die Bundesregierung in mehr als einem Land der Bundesrepublik Schwierigkeiten gehabt hat, entlassene politische Häftlinge unterzubringen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer letzten Zusatzfrage zu dieser Frage erteile ich dem Abgeordneten Graf Huyn das Wort.
Graf Huyn (NA), 1977-03-17:
Herr Staatsminister, wären Sie, nachdem Sie ein ausführliches Gespräch mit Herrn Amalrik geführt haben - auch ich hatte Gelegenheit, ein mehrstündiges Gespräch mit ihm zu führen - und deswegen wohl einen in vielem übereinstimmenden Eindruck von ihm gewonnen

haben werden, bereit, Herrn Kollegen Gansel darüber zu informieren, daß Herr Amalrik ganz sicher kein Bürgerrechtler ist, der sich zu einem wie immer gearteten Kommunismus bekennt, sondern daß er sich bekennt zu den Grundsätzen der Freiheit?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Während des Gesprächs, das ich mit Herrn Amalrik geführt habe, hat er sich mindestens dreimal auf den - ich zitiere wörtlich - großen Lenin berufen. Das nur zu Ihrer Information.
({0})
Möller (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, wird der dokumentarische Wert Ihrer Broschüre auch damit besonders betont, daß die Resolution des Deutschen Bundestages im Inhaltsverzeichnis auf den 17. März 1972 datiert ist, obwohl sie, wie jeder weiß, am 17. M a i 1972 gefaßt wurde.
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Hierbei kann es sich nur um einen Druckfehler handeln. Wir werden ihn, wenn er in der neuesten Edition noch enthalten sein sollte, selbstverständlich korrigieren.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Ich rufe die Fragen 145 und 146 des Abgeordneten Franke auf. Die Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 147 des Abgeordneten Spranger auf:
Warum enthält die vom Presse- und Informationsamt herausgegebene Dokumentation zur Entspannungspolitik der Bundesregierung" nicht unter der Rubrik „Verträge, Abkommen und Vereinbarungen" die Resolution des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972, statt sie lediglich im Anhang zu verzeichnen, und warum fehlen die zu den Verträgen ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, ohne die die Verträge -insbesondere dem normalen Bürger - gar nicht verständlich sind?
Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Bölling zur Verfügung.