Max Stadler (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion wird sich bei dem Antrag der
CDU/CSU, über den wir gerade debattieren, der Stimme
enthalten.

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Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, dass in diesem
Antrag durchaus berechtigte Fragen thematisiert werden,
etwa die wirklich nicht akzeptable Praxis der Türkei,

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eigene Staatsbürger auszubürgern, wenn sie im Ausland
straffällig geworden sind. Das sehen wir genauso wie die
CDU/CSU.

({2})

Wir können diesem Antrag aber nicht zur Gänze zustimmen, weil er zum Teil überholt ist: Er bezieht sich
auf die Aufnahmeentscheidung der Europäischen Union
vom 17. Dezember 2004; insoweit ist er einfach durch
den Zeitablauf überholt. Wir wollen diesem Antrag aber
auch deswegen nicht zustimmen, weil wir glauben, dass
einige innenpolitische Fragen, die von der CDU/CSU
hier zur Debatte gestellt werden, die gesamte Dimension

des Problems des Beitritts der Türkei zur Europäischen
Union nicht erfassen. Dieser Antrag ist nicht geeignet,
eine neue Debatte über den EU-Beitritt der Türkei zu
initiieren.

({3})

Ich verweise auf die klare Haltung der FDP zu diesem
Thema: Wir sind für wirklich ergebnisoffene Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. Diese werden
sich voraussichtlich über einen längeren Zeitraum hinziehen, und wenn sie abgeschlossen sind, wird entschieden. Das Ergebnis lässt sich heute nicht vorwegnehmen.

({4})

Natürlich ist es legitim - die CDU/CSU macht dies -,
in der Zwischenzeit einzelne Probleme zu diskutieren.
Durch die von SPD, Grünen und FDP gemeinsam getragene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im
Jahr 2000 ist eine wirklich schwierige Situation entstanden. Damals ist vor allem auf Wunsch der CDU/CSU an
dem Grundsatz festgehalten worden, dass jeder nur eine
einzige Staatsangehörigkeit haben soll

({5})

und dass die doppelte Staatsangehörigkeit prinzipiell
verboten ist.

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Daraus erwachsen nun praktische Probleme; denn damals ist folgende Regelung geschaffen worden: Deutsche
Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz im Inland haben und
zusätzlich eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben, verlieren mit diesem Erwerb automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Grund für diese Regelung
war natürlich folgender - daran muss man sich einmal erinnern -: Es sollte verhindert werden, dass es entgegen der
mit diesem Gesetz verbundenen Intention zu doppelten
Staatsangehörigkeiten kommt.

Die normale Sanktion bei diesem Regelverstoß - der
Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit - konnte nicht
im Gesetz verankert werden, da ein solches Vorgehen
durch Art. 16 des Grundgesetzes verboten ist. Diese Regelung im Grundgesetz soll deutsche Staatsangehörige
vor Rechtsverlusten schützen. Aus genau diesem Grund
haben wir eine viel weiter gehende Regelung geschaffen,
nämlich die „Fallbeilregelung“, die vorsieht, dass die
deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit automatisch verloren geht. Es
ist etwas paradox, dass eine Schutzvorschrift - Art. 16
des Grundgesetzes - zu einer eigentlich weiter gehenden
Regelung geführt hat.

Ich wage zu bezweifeln, dass dies der Weisheit letzter
Schluss war;

({7})
wir sehen nämlich, dass diese Regelung den unterschiedlichen Fällen, um die es geht, nicht gerecht wird. Beispielsweise haben Personen vor In-Kraft-Treten der
Neuregelung die türkische Staatsangehörigkeit aus privaten Gründen beantragt, ohne dass eine Stichtagsregelung vorgegeben war. Es ist nicht so, dass diese Menschen ausgebürgert werden - dieser Gedanke kommt in
vielen Briefen an uns zum Ausdruck -; vielmehr haben
sie die deutsche Staatsangehörigkeit schon per Gesetz
verloren.

Aus diesem Grund wäre es klüger, eine Regelung zu
finden, die den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen zwar weiterhin
grundsätzlich vorsieht, diesen Verlust aber erst mit einer
feststellenden Verwaltungsentscheidung in Kraft setzt.
Die Rechtsnachteile treffen ja nicht nur einzelne Personen; vielmehr wirkt sich die dadurch entstehende
Rechtsunklarheit auf unser gesamtes Gemeinwesen
nachteilig aus. Schließlich weiß man nicht genau, wer
wahlberechtigt ist und wer nicht, woran viele andere
Rechtsfolgen anknüpfen. Angesichts dessen müsste die
notwendige Klarheit durch die Entscheidung einer Verwaltung hergestellt werden.

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Damit wird in keiner Weise akzeptiert, dass manche
der Betroffenen die geltende Rechtslage bewusst umgehen wollten. Das verkennen wir nicht. Eine solche Haltung wird von uns nicht akzeptiert.

Ich sage zum Schluss aus rein praktischen Erwägungen: Die Menschen, über die wir hier reden, wohnen
schon jahrelang in Deutschland. Wäre es anders, hätten
sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erwerben können. Diese Menschen werden weiterhin - vielleicht ihr
Leben lang - in Deutschland wohnen. Unsere Politik
macht doch nur dann einen Sinn, wenn wir ihnen unabhängig von der Schuldfrage die Möglichkeit geben, die
deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben. Dies
ist aber - ich sage dies in aller Deutlichkeit - nur im
Rahmen der geltenden Vorschriften möglich.

Ich möchte deshalb in dieser Debatte die Gelegenheit
nutzen, an alle Betroffenen zu appellieren, ihre türkische
Staatsangehörigkeit wieder aufzugeben; denn anders
geht es nicht. Unsere Behörden sollten dann die neue
Einbürgerung wirklich schnell durchführen.

({9})

 Dies ist die einzig sinnvolle und praxisgerechte Lösung
des Problems.

({10})