Jörg Essen (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele der Dinge, die ich vortragen wollte, sind bereits von den Kolleginnen und Kollegen vorgetragen worden. Ich will sie nicht wiederholen. Es ist erfreulich, daß sich das Haus darin einig ist, daß in diesem Bereich etwas getan werden muß. Auch ich will das unterstreichen. Vielleicht werde ich noch auf einige der Anregungen, die heute in der ersten Lesung vorgetragen worden sind, eingehen.
Zunächst einmal: Frau Schewe-Gerigk, nach meiner Auffassung ist teilstationär auch stationär und wird deshalb vom Gesetzentwurf der Bundesregierung erfaßt.
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- Ich weiß, daß es da unterschiedliche Auffassungen gibt. Wir werden deshalb in den Beratungen prüfen müssen, ob dies tatsächlich der Fall ist. Wenn es nicht der Fall sein sollte, dann - da teile ich Ihre Auffassung - werden wir dies selbstverständlich noch aufnehmen müssen. Es darf keine neue Strafbarkeitslücke entstehen.
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Ich glaube, da sind wir uns alle einig;
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denn das Ziel dieses Vorhabens ist ja, daß wir Lükken, die zutage getreten sind, schließen.
Eines war für mich ganz wichtig - es hat mich auch sehr nachdenklich gemacht -, als ich mich auf die heutige Debatte vorbereitet habe. Es hat im letzten Jahr eine Expertenanhörung gegeben, in der insbesondere die Eltern behinderter Kinder auf einen Umstand hingewiesen haben, den viele von uns, wenn sie solche Einrichtungen besucht haben, möglicherweise selbst gespürt haben, nämlich daß diese Kinder ein besonders intensives Verhältnis zu Zärtlichkeit, zu persönlicher Berührung haben. Wer das Vertrauen, das sich darin zeigt, für eigene Zwecke nutzt und diese Kinder mißbraucht, der begeht ein besonders schweres Verbrechen. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß die Wirkungen besonders stark sind. Von daher liegen unsere Meinungen nicht auseinander.
Was mich nachdenklich gemacht hat - ein Gespräch, das ich geführt habe, war ursächlich dafür -, ist die Frage: Wie gehen wir mit den Verhältnissen von Therapeutinnen oder Therapeuten zu ihren Patienten um, wenn sich daraus eine Beziehung entwickelt? Das kann Mißbrauch sein. Frau Schewe-Gerigk, Sie haben dies angesprochen.
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- Ich weiß, daß es diese Auffassung gibt. Sie haben auch die Gründe vorgetragen, die darauf hindeuten, daß das Mißbrauch sein kann.
Ich habe schon gesagt, daß ich ein Gespräch geführt habe. Es geht um einen Fall, wo aus einer solchen Beziehung eine inzwischen lang andauernde Ehe entstanden ist. Die Ehefrau' hat mir gesagt: Ich möchte nicht, daß mein Mann, weil er plötzlich festgestellt hat, daß er mich liebt, mit dem Strafrecht in Berührung kommt.
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Das allerdings ist eine Grenze, die wir auch berücksichtigen müssen. Wir können nicht auf einmal Liebesverhältnisse unter die Kuratel des Strafrechts stellen. Ich bin dafür, daß wir hier eine andere Grenze festlegen und dies nicht einseitig unter dem Begriff des Mißbrauchs betrachten.
Das heißt: Wir werden sorgfältig beraten müssen. Es sind heute viele gute Anregungen gemacht worden. Ich habe das Gefühl, daß wir alle in die gleiche Richtung denken, daß wir alle etwas Vernünftiges zustande bringen wollen. Wir werden dazu beitragen.
Wir sollten uns nur nicht zuviel Zeit nehmen. Wir haben der Bundesregierung vor zwei Jahren den Auftrag erteilt, etwaige Lücken aufzuzeigen. Zwei Jahre sind ins Land gegangen. Wir sollten im Parlament für eine schnelle Beratung sorgen.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
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