ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, ich komme damit zur Schlußabstimmung über die Geschäftsordnung.
Ich habe dabei allerdings noch die Frage, ob nach dem, was vorhin von dem Herrn Generalberichterstatter vorgeschlagen wurde, die Formulierung in § 130 „Die Geschäftsordnung tritt mit der Annahme durch den Bundestag in Kraft" in dieser
Form bestehen bleiben oder ob „am 1. Januar 1952" eingesetzt werden soll.
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- Dann darf ich Ihnen, meine Damen und Herren, vorschlagen, die schon beschlossene Fassung des § 130 insoweit zu berichtigen, daß wir nicht sagen „tritt mit der Annahme durch den Bundestag in Kraft", sondern „tritt am 1. Januar 1952 in Kraft". Ist das die Auffassung des Hauses?
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Es bedarf dann keiner weiteren Abstimmung.
Ich komme damit zur Schlußabstimmung über die Geschäftsordnung in ihrer Gesamtheit. Ich bitte die Damen und Herren, die der Geschäftsordnung in ihrer Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. - Damit, meine Damen und Herren, ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich bin darüber unterrichtet worden, daß eine Vereinbarung zustandegekommen ist, die Tagesordnung heute nicht fortzusetzen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die nicht erledigten Punkte auf die Tagesordnung der Sitzung am nächsten Mittwoch setzen.
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Zu einer persönlichen Bemerkung wünscht Herr
Abgeordneter Loritz das Wort.
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Loritz ({4}): Meine Damen und Herren! Ich möchte folgendes erklären: Es haben sich Abgeordnete des Hauses, obgleich gerichtliche Entscheidungen, rechtswirksame gerichtliche Entscheidungen seit Monaten gegen sie vorliegen, hier noch als Mitglieder der WAV bezeichnet und erklärt, daß sie ihren Übertritt zur Deutschen Partei vollziehen. Mögen die Herren hingehen, wo sie wollen; aber sich als Mitglieder der WAV zu bezeichnen, war ihnen durch gerichtliche Entscheidung verboten! Den Herrn Präsidenten habe ich übrigens auch schon vor Wochen, wie er mir bestätigen kann, - ({5})
- Ich bleibe dort, wo mich die Wähler hingewählt haben.
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- Unterbrechen Sie mich doch nicht, bitte! - Der Herr Präsident hat von mir Mitteilung bekommen unter Vorlage der diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidungen und weiß es genau: Ich protestiere dagegen, daß hier einige Abgeordnete den Entscheidungen der zuständigen ordentlichen Gerichte ins Gesicht schlagen.
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- Im übrigen, Frau Kalinke, „gratuliere" ich Ihnen nur zu diesem Zuwachs!
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Ganz besonders möchte ich. dem Herrn Kollegen Ewers „gratulieren", der sich seinerzeit, als der Bericht des „Spiegel"-Ausschusses zur Debatte stand, in scharfen und schärfsten Worten
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gegen den Abgeordneten Schmidt wandte, der das Ansehen des gesamten Hauses
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Deutscher Bundestag - 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Dezember i961 7441
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in der schlimmsten Weise durch Verleumdungen kompromittiert hatte. D e n habt ihr heute aufgenommen,
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von dem das gesamte Parlament gegen ganz wenige Stimmen beschlossen hat, daß er unwürdig ist, diesem Hause anzugehören! Den habt ihr heute aufgenommen, weil er zu einer Partei der Regierungskoalition gegangen ist.
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Auch dazu „gratuliere" ich euch von ganzem Herzen! Abgeordnete, gegen die noch Strafverfahren bei ordentlichen Gerichten laufen, habt ihr ebenfalls aufgenommen und damit nach dem Grundsatz „Ja, Bauer, das ist ganz ein anders" bekundet, daß es ein ganz anderes ist, ob einer zu dieser Seite hier oder ob er zur Regierungskoalition gehört!