Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
So, nun können wir wirklich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/243 kommen. Nach § 52 unserer Geschäftsordnung ist ordnungsgemäß namentliche Abstimmung beantragt worden. Sie kennen das Verfahren.
Die Damen und Herren Schriftführer bitte ich an die Urnen. Die Abstimmungen können nicht laufen, wenn die Urnen nicht entsprechend besetzt sind.
Ich eröffne die Abstimmung.
Darf ich die Geschäftsführer der Fraktionen bitten, einmal festzustellen, ob wir die Abstimmung bald schließen können.
Darf ich einmal rückfragen: Kann die Abstimmung geschlossen werden? - Ja. SPD? - Frau Abgeordnete Traupe, kann ich die Abstimmung schließen? - Dann schließe ich die Abstimmung.* )
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu der Abstimmung über den Antrag der SPD auf Drucksache 11/225, der zurückgezogen und dann neu eingebracht worden ist, also Drucksache 11/225 ({0}).
({1})
- Die Abstimmung ist geschlossen, Herr Abgeordneter Stratmann. Ich habe dreimal gefragt.
Die Besetzung der Urnen bleibt wie gehabt, die Urnen werden ausgetauscht.
Ich eröffne die Abstimmung.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß im Anschluß an diese namentliche Abstimmung noch einige andere kontroverse Abstimmungen stattfinden. Die Fraktionen müssen also dafür sorgen, daß die Besetzung des Hauses entsprechend ihren Wünschen ist.
Darf ich fragen, ob alle Anwesenden abgestimmt haben? - Darf ich die Geschäftsführer der Fraktionen fragen, ob wir die Abstimmung schließen können? - Ich schließe die Abstimmung und bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen, damit wir die weiteren Abstimmungen durchführen können.* * )
Ich rufe den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/230 auf. Es wird beantragt, daß der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/230 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß überwiesen wird. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Antrag angenommen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage auf Drucksache 11/15 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 3 bis 7 auf :
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 11/26 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Auswärtiger Ausschuß
6. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
*) Ergebnis der Abstimmung Seite 586B * *) Ergebnis der Abstimmung Seite 587 D

Vizepräsident Cronenberg
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1985
- Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({3})  - Drucksache 10/6753 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
7. Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes
„Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes"
- Wirtschaftsjahr 1985  - Drucksache 10/6784 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Zusatzpunkt 3:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht"
- Drucksache 11/223 Zusatzpunkt 4:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Verbesserung der Situation der Sinti und Roma
- Drucksache 11/224 - Zusatzpunkt 5:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945
- Drucksache 11/141 - Zusatzpunkt 6:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schily, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit
- Drucksache 11/142 - Zusatzpunkt 7:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 und der nach diesem Gesetz ergangenen Entscheidungen
- Drucksache 11/143 - Eine Aussprache ist nicht vereinbart.
Zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 7 schlägt der Ältestenrat vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann kann also die Überweisung als beschlossen gelten.
Nun kommen wir zu den Zusatztagesordnungspunkten 3 bis 7. Hierzu hat der Ältestenrat keinen Vorschlag für eine Ausschußüberweisung gemacht. Es gibt also hier Differenzen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben zu dem Zusatztagesordnungspunkt 3 beantragt, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf der Drucksache 11/223 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vollmer.