Schmidt (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß wir zu so später Stunde noch zu einem Haushalt kommen, der eigentlich einer intensiveren Beratung bedürfte. Andererseits habe ich aber volles Verständnis dafür, daß das Haus nach diesen eingehenden Beratungen nicht mehr so gefüllt sein kann. Ich will mich deshalb weitgehend auf die Begründung der von uns vorgelegten Änderungs- und Entschließungsanträge beschränken, darf mir aber einige Vorbemerkungen erlauben, die sich einfach aus dem Studium des Einzelplans 26 und einem Vergleich mit den Haushalten der Vergangenheit, aber auch aus einem Vergleich mit dem jetzigen Haushalt und der seinerzeit von dieser jetzigen Bundesregierung abgegebenen Regierungserklärung ergeben.
Damals hieß es: Keine Leistungen für die Vergangenheit mehr aus Bundesmitteln. Uns Freien Demokraten, aber auch allen Betroffenen draußen in der Öffentlichkeit schien es damals so, als ob mit dem Antritt der neuen Bundesregierung eine Zäsur zwischen den vom Kriege besonders Geschädigten, die in den besseren Haushaltsjahren noch ihre notwendigen gesetzlichen Regelungen bekamen, und denjenigen, für die diese Gesetze doch nicht vorlagen, erfolgen sollte. Daran hat sich leider in den anderthalb Jahren nicht viel geändert.
Die von uns im Frühjahr vorigen Jahres eingebrachte Große Anfrage zur Kriegsfolgengesetzgebung wurde ohne eine Konzeption beantwortet, was uns besonders deshalb gewundert hat, weil im Koalitionsprogramm des sozialdemokratischen Partners der Großen Koalition immerhin der forsche Satz stand und, wie ich annehmen möchte, doch wohl noch steht - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Wir müssen zu jeder Zeit den sozialen Verpflichtungen gerecht werden, die aus Krieg, Flucht und Vertreibung erwachsen sind.
Das steht dort unter Nr. 8 b. Trotzdem beantwortete
die Bundesregierung unsere Anfrage ohne eine
Konzeption. Allerdings stand dort der verheißungs-
*) Siehe Anlage 10

Schmidt ({0})
volle Satz - unterschrieben vom jetzigen Bundesfinanzminister -: die noch zu klärenden Dinge seien im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung einzuplanen. Das war ein Hoffnungsschimmer, den auch wir als Opposition begrüßten. Als die mittelfristige Finanzplanung auf dem Tisch des Hauses lag, sah es anders aus. Auch hier wieder keine Leistungen für die Sowjetzonenflüchtlinge, keine Leistungen für die Vergangenheit aus der mittelfristigen Finanzplanung.
Und so sieht es heute auch mit dem Einzelplan 26 aus. Während wir im Jahre 1966 noch einen Haushalt in Höhe von 268 Millionen DM für dieses Ministerium hatten, erfolgte 1967 eine Kürzung um 53% auf 125 Millionen DM. Für das Jahr 1968 liegt ein Haushalt mit einem Volumen von 96 Millionen DM vor. Das bedeutet noch einmal eine Absenkung um 23%, und das obwohl in diesem Bereich noch zahlreiche Gesetzgebungen vorzunehmen sind, obwohl es unter den vom Kriege besonders Geschädigten noch eine ganze Reihe von Härten gibt und obwohl im Haushaltsausschuß dieses Hauses vom Kriegsfolgenausschuß einstimmig beschlossene Gesetze vorliegen, die angeblich wegen Mittelmangel nicht weitergegeben worden sind. Auf diese Gesetze beschränken sich im wesentlichen unsere Anträge, die ich kurz begründen darf.
Im Umdruck 417 *) beantragten wir, in Kap. 26 02 Tit. 604 den Ansatz von 7,5 Millionen DM um 1 Million DM zu senken, um den Leertitel „Währungsausgleich", der im Haushalt vorhanden ist, mit 1 Million DM wenigstens besetzen zu können und dadurch zu ermöglichen, daß der Haushaltsausschuß diesem Gesetz nunmehr freien Lauf gibt und das Plenum dieses Hauses dem einstimmigen Votum des Kriegsfolgenausschusses folgen kann, so daß wengistens Härtefälle im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bereits im Jahre 1968 erledigt werden können.
In dem Entschließungsantrag Umdruck 420 **) ersuchen wir die Bundesregierung, zu prüfen, ob es nicht möglich ist, der ebenfalls im Haushaltsausschuß vorliegenden Änderung der Einkommensgrenze in § 7 des Flüchtlingshilfegesetzes nunmehr doch grünes Licht zu geben. Wir haben für diese Prüfung eine sehr gute Begründung. Als im vorigen Jahr der Haushaltsausschuß diesen Gesetzentwurf aufhielt, waren wir der Meinung, daß die vorliegenden Mittel im Haushalt bereits ausreichen würden, um den Gesetzentwurf in Kraft treten lassen zu können. Der Haushaltsausschuß und die Bundesregierung waren anderer Meinung. Am Ende des Jahres stellte sich heraus, daß von den angesetzten 15 Millionen DM für den Titel Einrichtungshilfe 7 Millionen DM übrigblieben und unter den Tisch fielen. Man hätte also im vorigen Jahr den Gesetzentwurf in Kraft setzen können, denn diese 7 Millionen DM hätten gereicht.
Aus diesem Grunde bitten wir nunmehr, zu prüfen, ob dieses Inkrafttreten geschehen kann, damit wenigstens durch die Anhebung der Einkom-
*) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 11
mensgrenze wieder ein Schritt weiter getan werden kann.
Der Antrag Umdruck 421*) betrifft eine Situation, die in den letzten Tagen eingetreten ist. Nachdem die von der Bundesregierung vorgelegte 20. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz, die sehr mager war und viel weniger Fleisch hatte, als ursprünglich zugesagt worden war, im Kriegsfolgenausschuß und in Gesprächen mit der Bundesregierung um einige notwendige Dinge, isnbesondere für die ehemals selbständigen Sowjetzonenflüchtlinge, ausgeweitet worden war und nachdem wir durch die Aussagen des Bundesausgleichsamtes feststellen konnten, daß diese Ausweitungen 'nicht auf den Bundeshaushalt zukommen würden, hat der Kriegsfolgenausschuß sich diesen Ausweitungen generell angeschlossen. Der Haushaltsausschuß hat vor wenigen Tagen auf Einspruch der Bundesregierung die Verabschiedung der 20. Novelle aufgehalten mit dem angeblichen Hinweis - so wurde uns gesagt -, die Bundesregierung gedenke eventuell in diesem Falle von Art. 113 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen. Meine Damen und Herren, zunächst einmal ist -vielleicht hätte es mal geschehen sollen! - noch nie in dieser Form von diesem Artikel Gebrauch gemacht worden. Wenn Sie - das möchte ich an die Herren der Bundesregierung sagen - das ausgerechnet bei der 20. Novelle tun wollen, die nach allen Berechnungen für die Bundesregierung bis 1985 45 Millionen DM kostet, weil, wie das Gutachten des Ausgleichsamtes eindeutig sagt, die übrigen Kasten aus dem Ausgleichsfonds getragen werden und nicht damit zu rechnen ist, daß die Bundesregierung in irgendeiner Form hinterher eintreten muß, dann muß ich sagen, ist das eine Anwendung des Art. 113, die wir in keiner Weise verstehen können.
Deshalb bitten wir die Bundesregierung auf Grund der Überprüfungen mit dem Bundesausgleichsamt, von ihren Bedenken abzugehen, und wir bitten das Hohe Haus, diese Bedenken nicht zu teilen, sondern der 20. Novelle mit ihren notwendigen Verbesserungen für den Kreis der heimatvertriebenen Flüchtlinge grünes Licht zu geben.
Der Entschließungsantrag Umdruck 422 **) ist sozusagen die zweite Auflage unseres Entschließungsantrages in der dritten Lesung des Haushalts 1967. Wir sahen uns damals wegen der gleichen ablehnenden Haltung der Bundesregierung gezwungen, diese zu ersuchen, vier Gesetzesvorlagen für den Bereich der Kriegsfolgengesetzgebung anzufordern: einmal die 20. Novelle - deren Schicksal ich Ihnen eben dargelegt habe -, zweitens ein Abschlußgesetz zum Häftlingshilfegesetz - das inzwischen zum Jahresende von der Bundesregierung, allerdings, glaube ich, nicht ganz in der notwendigen Größe, aber darüber werden wir im Ausschuß reden, vorgelegt wurde -; Darüber hinaus beantragten wir damals die Vorlage eines Leistungsgesetzes für Sowjetzonenflüchtlinge und eines Abschlußgesetzes zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
*) Siehe Anlage 12
*) Siehe Anlage 13


Schmidt ({1})
Im Entschließungsantrag Umdruck 422 haben wir die beiden noch ausstehenden Vorlagen erneut angemahnt, und wir bitten das Hohe Haus unter Berufung auf einen Bundestagsbeschluß aus dem Jahre 1952, nun endlich dem Leistungsgesetz den nötigen Nachdruck zu verschaffen, damit, wie die Bundesregierung es ursprünglich zugesagt hatte, in wenigen Wochen eine solche Vorlage erfolgen kann. Das sollte nämlich, wie uns der Ressortminister in einer Ausschußsitzung mitteilte, im Frühjahr dieses Jahres geschehen. Ich darf diesen Beschluß des Bundestages vom 16. Mai 1952 verlesen, damit Ihnen allen klar wird, wie lange die Sowjetzonenflüchtlinge darauf warten, daß dieses Hohe Haus seinen damaligen Beschluß realisiert. Er stammte nicht von uns, ich war damals auch noch nicht in diesem Hause; es war aber ein Beschluß dieses Hauses.
({2})
- Entschuldigen Sie, ich möchte ihn doch noch einmal verlesen, da mancher unter den Anwesenden sein mag, der ihn nicht kennt. Er lautet:
Da die deutschen Staatsbürger, die ihre Wohn- und Arbeitsstätten in der sowjetisch besetzten Zone und in Ostberlin ... verlassen mußten, im Lastenausgleichsgesetz nicht berücksichtigt werden konnten, wird die Bundesregierung ersucht, dem Bundestag baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone, die in der Bundesrepublik oder in Westberlin Aufnahme gefunden haben, Leistungen gewährt, die unter Berücksichtigung der besonderen Lage dieser Flüchtlinge den Leistungen des Lastenausgleichsgesetzes entsprechen.
Wir schreiben jetzt 1968; sechzehn Jahre liegt diese Entschließung des Bundestages vor.
({3})
- Ich habe mich jetzt an das ganze Hohe Haus gewandt. Sie stammte nicht von uns. Ich stelle fest, daß es in diesen Fragen immer Schwierigkeiten gegeben hat. Wir waren aber der Meinung, daß zumindest, nachdem die SPD in der Opposition sich für diese Dinge sehr stark gemacht hatte und nun als beinahe gleichwertiger Partner - wir waren ja leider in der Größenordnung nicht so gleichwertig - in diese Bundesregierung eingetreten ist, etwas mehr Nachdruck in diese Fragen kommen würde. Deshalb unsere Aufforderung an Sie, die nicht nur von der Opposition erfolgt, sondern die in den letzten Tagen auch noch einmal durch die beiden großen Konfessionen in der Bundesrepublik unterstrichen wurde, die in einem Schreiben an den Herrn Bundeskanzler, das sich mit diesen Dingen auseinandersetzt, folgenden Satz geprägt haben:
Die rechtsstaatliche Ordnung verträgt es auf die Dauer nicht, daß wegen des verständlichen Wunsches, zusätzliche finanzielle Belastungen zu vermeiden, die Rechtstitel dieser Gruppe von Geschädigten weniger berücksichtigt werden.
Bei unserem Entschließungsantrag handelt es sich erstens um diesen Kreis der Sowjetzonenflüchtlinge.
Zweitens handelt es sich um die vielfach von allen Fraktionen, von allen Parteien zugesagte Abschlußnovelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, die von diesem Hohen Hause einfach noch verabschiedet werden muß, wenn wir nicht in der Öffentlichkeit und bei den Betroffenen unglaubwürdig werden wollen.
Die Entwicklungen der letzten anderthalb Jahre, die Rückgänge der Haushaltsansätze und die mangelnde Konzeption in diesen Fragen veranlassen uns, die Bundesregierung mit unseren Entschließungsanträgen noch einmal sehr erst auf diese Dinge hinzuweisen. Sie veranlassen uns allerdings auch, diesen Haushalt abzulehnen.
({4})