Antje Tillmann (NA), 2008-01-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer! Nach jahrelangen Bemühungen haben wir heute die Möglichkeit, die
Verhandlungen über die Änderung des Steuerberatungsgesetzes zu einem guten Ende zu führen. Wir haben in
den Finanzausschussberatungen und in den Anhörungen
Kompromisse gefunden, bei denen selbst die Opposition
eingesteht, dass das Gesetz, das wir heute vorlegen,
„nicht ganz schlecht ist“. Das spricht für dieses Gesetz.
Die Bedenken, die Sie haben, Herr Dr. Wissing, teilen
wir nicht; ich werde gleich darauf eingehen.

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Es ist uns gelungen, Verbesserungen für alle Berufsverbände durchzusetzen. Wir haben Anliegen aufgegriffen, die von den Einzelverbänden seit Jahren angemahnt
wurden. Ich glaube, es liegt ein Gesetz vor, das von ei14624
nem guten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen geprägt ist. Insbesondere bringt das Gesetz
Verbesserungen für die ratsuchenden Bürgerinnen und
Bürger. Der Datenschutz ist natürlich ein wichtiges Anliegen; dem tragen wir aber durchaus Rechnung.

Wir haben die gesetzlichen Vorgaben aus der EU-Berufsqualifizierungsrichtlinie umgesetzt und die Verfahren an den Bologna-Prozess angepasst. Darüber hinaus
haben wir Anliegen der Berufsverbände aufgegriffen, so
die Einführung des Syndikus-Steuerberaters. Wir alle
wissen, dass die Steuerberater seit langem darum bitten,
ihren Titel, wenn sie eine Angestelltentätigkeit aufnehmen, weiterführen zu dürfen. Das wird mit diesem Gesetz möglich. Ich bitte Sie dringend, den Weg dafür freizumachen.

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Eine Liberalisierung ist insofern durchgesetzt, als Kooperationen mit anderen freien Berufen zulässig werden:
Steuerberater dürfen demnächst mit Ärzten, Wirtschaftsprüfern und Architekten zusammenarbeiten. Auch diese
Berufe haben kein Zeugnisverweigerungsrecht, zumindest was die Architekten anbetrifft; doch da hat die FDP
keine Sorgen gehabt, dass der Schutz der Mandanten
nicht gewährleistet sein könnte.

Wir haben andere Rechtsformen für Steuerberatungsgesellschaften zugelassen. Es kann nämlich nicht unsere
Aufgabe sein, zu reglementieren. Wir vertrauen darauf,
dass die Berufsstände ihre Pflichten so organisieren,
dass der Schutz der Mandanten sichergestellt ist.

Wir haben eine Fortbildungspflicht für Steuerberater
in das Gesetz aufgenommen. Das ist uns wichtig, weil
das zur Qualitätssicherung beiträgt. Und die Qualität ist
die Rechtfertigung dafür, dass wir zum Beispiel in der
Frage der Erweiterung der Befugnisse der Bilanzbuchhalter zurückhaltend reagiert haben. Wir wollen, dass die
Beratung mit einem sehr hohen Qualifizierungsgrad erfolgt. Deswegen haben wir hier auch die gesetzliche Verpflichtung eingeführt.

Erst in den Beratungen nach der Anhörung und mit
den Betroffenen ist uns eine Lösung hinsichtlich der
Steuerberaterprüfung gelungen. Hier weichen wir sowohl vom Regierungsentwurf als auch vom Bundesratsentwurf ab. Beide Seiten haben aber signalisiert, dass sie
mit diesem Kompromiss gut leben können. Uns ist wichtig, dass die Steuerberaterprüfung staatlich bleibt und
dass es eine einheitliche schriftliche Prüfung gibt. Selbst
die Kammern weisen darauf hin, dass es nötig ist, dass
diese Prüfung auch von den Finanzministerien legitimiert wird, weil bei einer hohen Durchfallquote, wie sie
bei den Steuerberaterprüfungen üblich ist, natürlich sehr
schnell der Verdacht aufkommt, man wolle sich unliebsame Konkurrenz vom Hals halten. Das ist nicht der
Fall. Wir werden diese staatliche Prüfung weiter forcieren und den Ländern trotzdem die Möglichkeit geben,
sich von unnötigen Verwaltungsaufgaben zu befreien.

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So weit zu den Verbesserungen für die Steuerberater.
Auch die Lohnsteuerhilfevereine haben natürlich die
Gelegenheit genutzt, uns ihre Sorgen mitzuteilen. Wir
haben noch einmal auf die Anhörung reagiert und in vielen Punkten den vorgetragenen Anliegen aus der Anhörung Rechnung getragen.

Schon im Gesetzentwurf war ja eine Befugniserweiterung - Frau Staatssekretärin hat darauf hingewiesen für Lohnsteuerhilfevereine enthalten, zum Beispiel aufgrund der Veränderung des Gemeinnützigkeitsgesetzes,
aber auch der Änderungen bei der Kinderbetreuung.
Gleichzeitig haben wir die Beratungsbefugnis für Lohnsteuerhilfevereine hinsichtlich der anderen Einkünfte
- außer Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit erweitert, indem wir die Einnahmegrenze von bisher
9 000 und 18 000 Euro auf 13 000 und 26 000 Euro erhöht haben.

Das war ein wesentliches Anliegen der Lohnsteuerhilfevereine und ist auch im Sinne der Mandanten, weil
es immer wieder vorkommt, dass Mandanten aufgrund
der Einkommensschwankungen und der entsprechenden
Befugnis zwischen Lohnsteuerhilfevereinen und Steuerberatern hin und her gehen müssen. Wir wollten die
Möglichkeit geben, sich langfristig nur einer Vertrauensperson zu öffnen.

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Herr Dr. Wissing, dem gleichen Ziel, nämlich dem Interesse der Mandanten und nicht dem Interesse von Steuerberatern oder Lohnsteuerhilfevereinen, dient auch die
Möglichkeit, Bürogemeinschaften zu bilden. Denn es
ist wichtig, dass ein Berater auch die vorangegangene
Beratungspraxis kennt. Deshalb lassen wir Bürogemeinschaften zwischen Lohnsteuerhilfevereinen und Steuerberatern zu, aber selbstverständlich nur unter der Voraussetzung, dass der Datenschutz gewahrt ist und dass die
Mandantenrechte geschützt werden. Das ist möglich.
Die Berater können das so organisieren, dass diese
Rechte geschützt bleiben.

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Damit aber nicht genug: Die Kammern und die Finanzministerien haben eine Aufsichtspflicht.

Das ist für die Berater auch nur ein Angebot. Die Berater, die ihre Meinung teilen und es für schwierig halten, den Mandantenschutz zu sichern, sind ja nicht
gezwungen, in einer solchen Bürogemeinschaft aufzugehen. Ich weiß, dass die Kammern eher zurückhaltend
darauf reagieren. Sie werden in ihren Berufsordnungen
mit Sicherheit sicherstellen, dass der Mandantenschutz
gewahrt bleibt.

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Bei den Lohnsteuerhilfevereinen haben wir darüber
hinaus der Tatsache Rechnung getragen, dass wir mit der
Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2009 die Abgeltungsteuer eingeführt haben. Durch die Abgeltungsteuer werden die meisten Kapitaleinkünfte gar nicht
mehr erklärungspflichtig. Wir wollen vermeiden, dass
Mandanten nur deshalb diese Kapitaleinkünfte erklären
müssen, um beim Lohnsteuerhilfeverein beratungsfähig
zu sein. Deshalb sagen wir: Solange die Kapitaleinkünfte der Abgeltungsteuer unterliegen, fallen sie nicht
unter die Höchstgrenze bei den „anderen“ Einkünften.
Erst dann, wenn der Mandant von dem Veranlagungswahlrecht Gebrauch macht, sind die Grenzen einzuhalten, sodass es dann durch eine Beratung des Steuerberaters gegebenenfalls zu einer Veranlagung kommen wird.
Auch hier kommen wir Mandanten und Lohnsteuerhilfevereinen entgegen. Wir vereinfachen das Verfahren und
ziehen Folgen aus den Gesetzen, die wir im letzten Jahr
beschlossen haben.

Die nächsten Berufsgruppen sind die Buchhalter, die
geprüften Bilanzbuchhalter und die Steuerfachangestellten. Sie sind mit der Regelung hinsichtlich der Befugniserweiterung auf Umsatzsteuervoranmeldungen natürlich
nicht zufrieden. Das war auch die einzige kritische
Stimme in den Anhörungen.

Wir haben sehr lange darüber diskutiert. Im Referentenentwurf war ursprünglich eine andere Regelung vorgesehen. Wir haben dieses Thema über Jahre hinweg
diskutiert, was immer wieder dazu geführt hat, dass das
Steuerberatungsgesetz nicht geändert werden konnte.
Jetzt sind wir aber zu dem Ergebnis gekommen, dass
diese Befugniserweiterung nicht sachgerecht ist. Die
Stimmen in der Anhörung haben uns recht gegeben. Die
überwiegende Mehrheit der Angehörten hat darauf hingewiesen, dass eine Befugniserweiterung zu zusätzlichen Risiken bei der Steuererhebung führen könnte.

Trotzdem haben wir den Berufsangehörigen versprochen, uns der Gruppe der Buchhalter und geprüften
Bilanzbuchhalter auch in Zukunft mehr zu widmen, indem wir zum Beispiel ein Berufsbild für einen Buchhalter erstellen. Bisher ist es möglich, sich Buchhalter zu
nennen, ohne eine Prüfung abzulegen. Es gibt keinen geschützten Titel Buchhalter und auch keinen Ausbildungsberuf Buchhalter. Wir haben den betreffenden Verbänden direkt nach der Anhörung zugesagt, uns dieses
Problems anzunehmen und zu versuchen, Verbesserungen für diesen Berufsstand herbeizuführen.

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Wir haben ein weiteres wichtiges Anliegen dieses Berufsstandes aufgegriffen; Frau Staatssekretärin Kressl
hat bereits darauf hingewiesen. Neben der Befugniserweiterung sind die Abmahnverfahren bei unlauterer
Werbung ein Problem für diesen Berufsstand. Auch hier
konnten sich die Koalitionspartner nach der Anhörung
auf eine Lösung verständigen. Wir werden darauf verzichten, eine eigene Lösung im Steuerberatungsgesetz zu
formulieren. Wir wollen, dass Gesetze übersichtlich
bleiben, und wollen nur das regeln, was zwingend erforderlich ist. In diesem Fall ist aus unserer Sicht eine Regelung im Steuerberatungsgesetz nicht erforderlich, weil
wir das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb haben. Wir
sind optimistisch, dass diese Regelung auch den Bedürfnissen des Berufsstandes der Bilanzbuchhalter, der Steuerfachangestellten und der Buchhalter Rechnung trägt.

Abschließend danke ich allen Beteiligten für die gute
Zusammenarbeit, sowohl dem Ministerium und meiner
Kollegin Westrich als auch den Vertretern der Oppositionsfraktionen im Finanzausschuss. Ich glaube, es waren gute Beratungen, die heute zu einem guten
Abschluss geführt werden. Die Zustimmung zu den Änderungsanträgen im Finanzausschuss hat gezeigt, dass
wir - bis auf wenige Einzelpunkte - eine breite Mehrheit
für dieses Konzept haben. Das ist gut als Rückendeckung für die Berufsstände und die ratsuchenden Steuerpflichtigen. Wir sollten den Weg heute frei machen.
Wir haben für das Gesetz schon viel zu lange gebraucht.
Die Betroffenen warten auf uns. Deswegen bitte ich um
Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.

Danke schön.

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