Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-11-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anläßlich der Beratung des Haushalts des Bundesumweltministeriums darf ich zunächst sehr herzlich danken. Ich danke den Berichterstattern für konstruktive Gespräche, für Verständnis unserer Sorgen. Ich danke dem Haushaltsausschuß und seinen Mitgliedern. Ich danke dem Umweltausschuß für breite Diskussionen. Ich glaube, daß wir - über den reinen Haushalt hinaus - sehr viele sinnvolle und gute Anregungen erhalten haben, die wir in den vor uns liegenden Wochen und Monaten nutzen werden.
Ich kann das wiederholen, was ich in der ersten Lesung gesagt habe: Es ist richtig, daß der Schwerpunkt des Haushalts auf der personellen Verstärkung liegen mußte. Wir brauchen ein schlagkräftiges, ein flexibles Instrument, damit die in der letzten LegislaBundesminister Dr. Töpfer
turperiode in breiter Form ausgebauten, novellierten Gesetze auch vollzogen werden können. Es ist mir völlig klar, daß die vor uns liegenden Wochen und Monate durch eine sehr, sehr harte Kärrnerarbeit gekennzeichnet sind, nämlich die Ausfüllung des Wasserhaushaltsgesetzes, des Abfallbeseitigungsgesetzes und vieler anderer Gesetze - Pflanzenschutzmittelgesetz - , die dann erst ihre Wirkung tatsächlich voll entfalten können, wenn sie eben nicht nur Papier bleiben, sondern durch Verwaltungsvorschriften konkretisiert und in Zusammenarbeit mit den Ländern umgesetzt werden.
Ich danke dafür, daß in der Zeit zwischen der ersten und der zweiten Lesung dieser Schwerpunkt aufgebaut und weiterentwickelt worden ist, daß insbesondere das Umweltbundesamt personell weiter ausgebaut wurde. Mein Dank gilt auch allen Mitarbeitern des eigenen Hauses und des Bundesumweltamtes.
Ich habe auch dafür zu danken, daß der Abgeordnete Schmitz auf die schwierige räumliche Situation meines Ministeriums aufmerksam gemacht hat. Das bindet leider Gottes immer wieder notwendige, erforderliche personelle Kapazitäten. Das verschleppt die eine oder andere Bearbeitung, die eigentlich zügig vonstatten gehen sollte. Es wäre sicherlich sehr sinnvoll, wenn wir diese Schwierigkeit überwinden könnten.
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Meine Damen und Herren, ich möchte auch erwähnen, daß in der Zwischenzeit die Möglichkeit geschaffen worden ist, Bürgschaften für den Umweltschutz zu vergeben. Ich glaube, daß wir gerade mit dem Ziel einer integrierten Umwelttechnik auch die damit verbundenen zusätzlichen Risiken mit absichern sollten. Ich halte das für ein sinnvolles Instrument, das Anreize zu mehr Risiko absichert, in umweltfreundliche Technologien zu gehen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, das mit über 20 Millionen DM zusätzlich zu tun. Wir werden sehen, ob das ausreicht, oder ob wir hier aufstocken müssen. Es ist eine sinnvolle Verknüpfung von privater Initiative zur Fortentwicklung von Umwelttechnologie und Mitbeteiligung des Staates an diesen Risiken, wo sie bankmäßig nicht mehr abgedeckt werden können. Das ist ganz ohne jeden Zweifel etwas Sinnvolles.
Meine Damen und Herren, Umweltpolitik ist notwendigerweise immer wieder in die grundsätzlichen Aufgaben und Rahmengrößen unserer Gesellschaft einzubinden. Ich stimme ausdrücklich denen zu, die sagen, daß wir vor der Aufgabe stehen, Umweltsanierung und Umweltvorsorge mit der zweiten Herausforderung zu verbinden, der sich unsere Gesellschaft gegenübersieht, nämlich der Beseitigung der Arbeitslosigkeit. In der Zielsetzung, Herr Abgeordneter Hauff, widersprechen wir uns nicht. Die Frage ist, in welcher Kombination und mit welcher Nachdrücklichkeit die entsprechenden Instrumente eingesetzt werden. Sie sind der Meinung, dies sollte vornehmlich über ein vom Staat initiiertes und von ihm getragenes und finanziertes Programm geschehen. Sie sind weiter der Meinung, das könne man tun, indem man etwa über eine Abgabe auf Energiepreise Mittel heranzieht, und damit Ihrer Meinung nach ökologisch sinnvolle Fördermaßnahmen durchzuführen.
Nur eine Fußnote dazu. Wer das sagt, der sagt zunächst einmal, daß er diese Abgaben zumindest des Aufkommens wegen, aber nicht der Motivation wegen will. Für eine Seite müssen Sie sich entscheiden.
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- Gut, und dann sagen Sie: Wir haben eine Steuer. Dann haben wir eine ganz andere Aufgabenstellung, okay. Sie wollen es also mit Steuererhöhungen finanzieren.
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Wir sind der Meinung, daß eine Finanzierung dieses wichtigen Ziels über eine Steuererhöhung - wo auch immer man sie ansetzt - nicht die erste Antwort sein darf.
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Sie muß vielmehr dringlich dort angesetzt werden, wo wir die Grundlage unserer umweltpolitischen Arbeit überhaupt sehen. Wir wollen nicht nur verbal - Sie werfen mir ja immer vor, ich sei nur verbal hierhergekommen - arbeiten.
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- Prima. Ich gebe gerne zu: Dies war eine Freudsche Fehlleistung. Aber warum soll mir das nicht einmal passieren?
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Wenn wir immer und immer wieder sagen, daß wir die Vorsorge vor das Verursacherprinzip setzen, daß wir dieses wiederum vor die Kooperation setzen und daß an letzter Stelle das Gemeinlastprinzip rangiert, dann muß ich mich doch zunächst einmal fragen, ob ich die anderen Prinzipien wirklich ausgereizt und genutzt habe, bevor ich beim letzten beginne.
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Das ist der Unterschied, der uns in der Tat kennzeichnet.
Wenn ich dann anfange und das wiederum aufgreife, dann sagen Sie: Wir haben nicht den richtigen Ordnungsrahmen. Ich bin ganz im Gegenteil der Meinung, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland glücklicherweise den richtigen Ordnungsrahmen von Wirtschaft und Gesellschaft, aus dem heraus überhaupt eine vorsorgende und verursacherorientierte Gesellschafts- und Umweltpolitik gemacht werden kann.
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Sie haben doch mit Ihrer großartigen Zwischenfrage, die man sich ja fast herbeigesehnt hat, mit Blick auf die DDR und die CSSR gerade gesagt: Die Hauptlasten der Verschmutzungen kommen aus diesen

Ländern. Nun frage ich mich doch wirklich einmal: Warum kommen denn nach wie vor 10 t Quecksilber über die Elbe in die Nordsee, und warum kommt weniger als 1 t Quecksilber über den Rhein in die Nordsee? Doch nicht deswegen, weil die Kollegen in der DDR und in der CSSR möglicherweise nicht wüßten, daß Quecksilber für Gewässer ein Problem darstellt, und doch auch sicherlich nicht deswegen, weil die Kollegen in der DDR und in der CSSR nicht wüßten, wie man mit Technik gegen diese Quellen vorgehen kann, sondern deswegen, weil sie nicht den wirtschaftlichen Ordnungsrahmen haben, aus dem heraus die finanziellen Möglichkeiten gewonnen werden, um das abzustellen.
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Ich sage Ihnen noch einmal auch von dieser Stelle, damit das nicht verlorengeht - ich sage das jetzt einmal mit Blick auf die Kollegen in Hamburg, um nicht in den falschen Zungenschlag hineinzukommen - : Bevor wir uns hinbegeben und in Hamburg weitere 100 Millionen DM in die Gewässerreinhaltung investieren, sollten wir uns sehr genau überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, lieber 50 Millionen DM in der DDR zu investieren und damit das Niveau der Schadstoffbelastung ganz anders zu beeinflussen. Hier muß man doch einmal an Anreize denken.
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- Am besten beides.
Festzuhalten ist - das war mein Ziel - , daß wir den wirtschaftlichen Ordnungsrahmen haben und dringlich sichern müssen, damit wir, wenn notwendig, auch bei anderen helfen können, um diese Ziele insgesamt abzuarbeiten.