Funcke (NA), 1975-12-11:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies allein maßgebend sein kann. Sonst hätten wir doch überhaupt keine Fristen ins Gesetz geschrieben. Es kann doch nicht einer, der heute zum Standesamt geht, morgen zum Scheidungsrichter gehen. Wir haben doch Fristen, auch die erste, einjährige Frist, eingesetzt
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und wir haben den Tatbestand der Zerrüttung eingeführt, um sicherzustellen, daß nicht eine erste Unstimmigkeit, wie sie in jeder Ehe vorkommt, gleich zur Scheidung führt.
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Nein, eine vorübergehende Freundschaft mit einer oder einem anderen scheint mir gerade eben nicht den Tatbestand der Zerrüttung zu erfüllen. Mit dem Scheitern der Ehe oder der Zerrüttung der Ehe ist etwas anderes gemeint als eine vorübergehende Episode.
Nun fragen Sie, Herr Lenz: Wer hilft denn eigentlich einer Frau dagegen, daß eine andere Frau in die Ehe eindringt? Ja, entschuldigen Sie mal, tun Sie das denn? Doch auch nicht das bestehende Recht! Das zu behaupten würde von einer großen Zahl der betroffenen Menschen in unserem Land schwer verstanden. Denn wo schützen Sie denn heute eine Frau vor dem Eindringen einer anderen Frau in die Ehe? Das möchte ich doch um alles in der Welt einmal wissen. Wo sind denn die Frauen heute durch Gesetz davor geschützt?
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- Oh nein!
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Meinen Sie § 48 Abs. 2?
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- Aber Herr Kollege, ich weiß genügend - ({5})
Ich habe so viele Briefe von Geschiedenen bekommen.
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- Ja, Sie sehen das alles immer nur juristisch, meine Damen und Herren. Aber das entspricht eben nicht der Lebenswirklichkeit. Sie meinen immer, das Leben sei so, wie es im Gesetz steht. Wir haben das auch in anderen Fällen bei Ihnen erlebt. Die Wirklichkeit des Lebens ist aber eine andere. Wie viele Frauen haben nicht auf Widerspruch verzichtet oder sogar einer einvernehmlichen Scheidung zugestimmt, trotz ihres formalen Rechts des Widerspruchs. Aus welchen Gründen geschieht das denn, meine Damen und Herren? Doch einmal darum, damit die Frau ihre Versorgung sicherstellt, die man ihr dann verspricht, wenn sie nicht widerspricht, oder weil man sie so bedrängt, daß sie es nicht mehr aushält. Das ist die Lebenswirklichkeit, wenn es darum geht, eine Scheidung auch gegen den Willen des Partners zu erzwingen. Da hilft Ihnen Ihre formale Sicht der Dinge überhaupt nichts.
Eigentlich habe ich mich gemeldet, um mehr zu der Frage des Versorgungsausgleichs zu sprechen. Ich meine, er ist ein sehr wesentlicher Anfang für die Überlegungen, die wir längst hätten anstellen müssen. Heute morgen sind mit Recht Zahlen über Minirenten genannt worden, die geschiedene Frauen nach heutigem Recht bekommen, und von den zum Teil unglückseligen Verhältnissen, in denen geschiedene Frauen leben.
Ich habe noch im Ohr, Herr Lenz und habe es
noch einmal nachgelesen -, was Sie in der ersten Lesung zur Ablehnung des Versorgungsausgleichs gesagt haben. Sie haben u. a. formuliert: Ist es wirklich möglich, jemandem einen Versorgungsanspruch zu geben, der seine ehelichen Pflichten gegenüber seinem Ehepartner in eklatanter Weise verletzt hat? - Meine Damen und Herren, das bezieht sich auf solche Fälle, in denen die Frau, die den Haushalt geführt hat, mit eigenem Verschulden oder Mitverschulden geschieden wurde und der nach heutigem Recht - und da fühlen sich alle moralisch sehr beruhigt - „Recht geschieht, wenn sie dann nichts hat; sie ist ja schuld". So geht sie aus der Ehe nach heutigem Recht ohne Unterhalt und ohne Alterssicherung heraus. Das kann nach dreißigjähriger Ehe und bei sechs großgezogenen Kindern passieren. Ich haben den Fall in meinen Akten.
Wo verliert denn eigentlich ein schuldig geschiedener Mann seine Alterssicherung? Auf diese Idee ist bisher noch niemand gekommen. Ist er an dem Scheitern der Ehe schuldig, so ist bei uns noch niemand auf den Gedanken gekommen, daß er deswegen seiner Alterssicherung verlieren könnte oder gar sollte. Aber der Frau „geschieht es ja dann recht, sie ist ja schuld an der Scheidung"! Dies sind unsere Gesetze, meine Damen und Herren!
Herr Lenz, wenn Sie wirklich folgerichtig mit dem wären, was Sie hier gesagt haben, hieße das doch, daß für den Fall, daß der Mann die Schuld an der Scheidung trägt, sie die ganze Versorgungsrente bekommt. Das wäre konsequent, aber das wollen Sie

offenbar nicht. Wenn wir heute den Vorschlag annehmen, daß im Falle einer Scheidung alle während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf Rente oder Pension geteilt werden, so entspricht das dem Gebot der Gerechtigkeit. In einer guten Ehe wird geteilt. Da fragt man auch nicht, wer mehr oder weniger leistet, und man fragt nicht, wer irgendwo schuldig war oder nicht. Eine Lebensgemeinschaft schließt eben die volle Schicksalsgemeinschaft ein, d. h. auch das Geld. Darum haben wir das im Vermögensrecht entsprechend geregelt. Ich kann wirklich nicht einsehen, was das mit der Frage nach der Schuld in der Ehe zu tun hat. Die Frau hat etwas geleistet, wenn sie den Haushalt geführt und die Kinder großgezogen hat. Dafür bekommt sie zwar kein Geld, aber es sollten ihr dann wenigstens die Hälfte der Versorgungsrechte des Partners zustehen, der draußen gearbeitet und für seine Arbeit sogar Geld bekommen hat. Ich kann nicht einsehen, warum das ungerecht sein soll und was das mit dem persönlichen Verhalten in einer Ehe zu tun haben soll.
Natürlich kann es im Einzelfall sein, Herr Lenz, daß sich eine geschiedene Frau dann ungüstiger steht als nach geltendem Recht. Das ist bei der Gleichberechtigung nun einmal so. Es gibt auch Nachteile. Aber die Neuregelung ist wenigstens gerecht, wenn wir ausgleichen zwischen denen, die früher besonders günstige Umstände hatten, und denen, für die es bisher besonders ungünstig war. Da mag im Einzelfall auch einmal ein Verlust entstehen, wenn jemand bisher einen besonders günstigen Status hatte.
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- Das halten wir für gerecht. Ich kann mir nichts Günstigeres und nichts Gerechteres denken, als daß Ehepartner, die sich bei der Eheschließung zugesagt haben, alles gemeinsam zu tragen, bei der Trennung auch die erworbenen Rechte unter sich aufteilen. Dies ist gerecht, dies ist fair und entspricht, so meine ich, dem Wesen der Ehe.
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