Arndt (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im ganzen zu Ziffer 8 drei Anträge gestellt, und ich glaube, es vereinfacht das Verfahren, wenn ich alle drei Anträge auf einmal begründe.
Zunächst liegt uns daran, die Regierungsvorlage durch Einfügung der Ziffer 6 in den ersten Absatz des § 53 der Strafprozeßordnung wiederherzustellen. Nach unserer Auffassung behandelt die Regierungsvorlage mit Recht den Rundfunk genau so wie die Presse; denn der Nachrichtendienst des Rundfunks ist ja nichts anderes als eine gesprochene Presse. Wenn mit Recht das Zeugnisverweigerungsrecht den Redakteuren, Verlegern und Herausgebern bei der Herstellung und Veröffentlichung von periodischen Druckschriften eingeräumt wird, so muß unter den gleichen Voraussetzungen ein solches Zeugnisverweigerungsrecht auch den Intendanten, Sendeleitern und anderen Personen, die am Nachrichtendienst des Rundfunks beteiligt sind, zugebilligt werden. Die Gründe des Ausschusses für die Streichung er({0})
scheinen uns nicht überzeugend. Ich beantrage
daher, die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Ich darf dann unseren weiteren Antrag zu § 53 a begründen. Dort ist als Neuerung das Zeugnisverweigerungsrecht des Gehilfen geregelt. Der Arzt, der Anwalt, der Abgeordnete und wer sonst in Betracht kommt, kann unter den modernen Verhältnissen nicht mehr ohne Gehilfen arbeiten. Er kann es nicht verhindern, daß der Gehilfe notwendigerweise Tatsachen erfährt, die vom Verschwiegenheitsrecht und auch von der Verschwiegenheitspflicht umgriffen werden. Selbstverständlich muß der Anwalt eine Sekretärin zuziehen können, um irgend etwas als Diktat aufnehmen zu lassen. Dasselbe gilt beim Arzt; dasselbe ist auch der Fall beim Abgeordneten, so daß wir das begrüßen.
Wir halten es aber nicht für richtig, die Definition des Gehilfen auf den berufsmäßig tätigen Gehilfen einzuschränken. Es kann vielmehr nur darauf ankommen, wer im konkreten Fall tatsächlich als Gehilfe des Arztes, des Anwalts und des Abgeordneten tätig ist. Das kann durchaus auch jemand sein, der ad hoc zugezogen ist. Gerade wenn Sie an Ihre eigene parlamentarische Tätigkeit denken, werden Sie sich sehr leicht des einen oder anderen Falles erinnern können, in dem Ihnen dies und jenes in Ihrer Eigenschaft als Abgeordneter anvertraut worden ist und in dem Sie aus besonderem Grunde ad hoc jemanden als Ihren Gehilfen zugezogen haben. Da darf die Verschwiegenheitsbefugnis des Abgeordneten, des Arztes und des Anwalts nicht in der Weise umgangen werden, daß man den Gehilfen, den, der effektiv Gehilfe war - das muß ja das Gericht entscheiden, ob er wirklich Gehilfe war -, nur dann als Gehilfen gelten läßt, wenn es ein berufsmäßig tätiger Gehilfe gewesen ist.
Ich darf Sie an Vorgänge erinnern, die wir im sogenannten Spiegel-Ausschuß, d. h. in dem Untersuchungsausschuß erörtert haben, der sich mit den angeblichen Vorgängen um die Wahl Bonns zur Bundeshauptstadt befaßte. In jenem Untersuchungsausschuß ist mindestens die überwiegende Meinung - es war gerade die Auffassung der Koalition - dahin zum Ausdruck gekommen, daß zu den zeugnisverweigerungsberechtigten Gehilfen etwa eines Abgeordneten auch selbständige Institute wie die Banken, das Postscheckamt und ähnliche Einrichtungen gehören, die man keineswegs als berufsmäßig tätige Gehilfen bezeichnen könnte. Die Befugnis des Abgeordneten zur Verschwiegenheit über ihm anvertraute Tatsachen - und dazu gehört nach einer wenn auch umstrittenen Auffassung, wie sie aber gerade von der Koalition vertreten wird, ja auch die Hergabe von Zahlungen, von Spenden - darf nicht aufgebrochen werden auf dem Umwege über die Stellen, die für den Abgeordneten die Konten führen.
Wir haben also Bedenken gegen die Einschränkung, daß Gehilfe nur ist, wer berufsmäßig als solcher tätig ist. Wir halten es für ausreichend, daß der Richter prüft, ob es sich im konkreten Fall ernstlich und tatsächlich um eine Hilfsperson, um einen Gehilfen gehandelt hat.
Für völlig untragbar halten wir den Zusatz, den der Ausschuß entgegen der Regierungsvorlage gemacht hat, daß der Gehilfe kein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen soll, wenn die Entscheidung der Hauptperson, d. h. des Anwalts, des Arztes und des Abgeordneten nicht in absehbarer Zeit herbeigeführt werden kann. Dies würde bedeuten, daß beim Tode des Arztes, Anwalts oder Abgeordneten oder auch nur bei einer längeren Erkrankung oder sonstigen Verhinderung über den Gehilfen an die Verschwiegenheit des Abgeordneten, Arztes und Anwalts herangegangen werden dürfte. Das erscheint uns nicht erträglich. Wir bitten Sie, die Regierungsvorlage insoweit wiederherzustellen, daß der Zusatz „es sei denn, daß diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann" gestrichen wird.