Jürgen Pohl (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Zuhörer zu Hause an den TV-Geräten! Es ist ein hehres Ziel, welches sich die Kollegen von der Linken dieses Mal auf ihre Fahnen geschrieben haben: Ausbau der Mitbestimmung und Verhinderung von Massenentlassungen. Das liest sich auf dem Papier gut, aber die genauere Betrachtung ist wie üblich: Es ist keine Substanz zu finden.

Nicht nur, dass der Antrag auf eine einzige Seite passt

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– da müssen Sie einmal schauen –, es zeigt einmal wieder, wie absurd die Linke versucht, Politik zu machen. Anstatt den Antrag zum Anlass zu nehmen, Chancen zu nutzen, um die Instrumente der Mitbestimmung den aktuellen Fragen anzupassen,

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wird versucht, billig Stimmen zu bekommen, indem man vorgibt, besonders die Arbeiter in der Automobilbranche zu schützen.

Jahrelang wurde das Rückgrat der deutschen Industrie bekämpft, um im Schulterschluss mit den Grünen Stimmen einzufangen. Aber im Wahljahr entdeckt man die neue Liebe zu dem kleinen Mann, der mit Schraubenschlüssel im Blaumann an der Werkbank steht. Im Zuge der allgemeinen Klimahysterie, sehr geehrte Linken, sind Sie sich nicht zu schade gewesen, Arbeitsplätze zu opfern, um dem Zeitgeist zu entsprechen. Da war Ihnen der Arbeitnehmer völlig egal. So etwas nenne ich Opportunismus!

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Schaut man sich Ihren Antrag genau an, stellt man schnell fest, wie substanzlos und realitätsfern er aussieht. Sie wollen Beschäftigten und Betriebsräten Mitbestimmungsrechte bei fast allen Fragen einräumen und jeden Betrieb quasi lahmlegen. Natürlich bin ich ein großer Freund der Mitbestimmung. Aber sie muss machbar sein, Herr Kollege Riexinger; machbar muss sie sein.

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Wir sollten das Miteinander im deutschen Arbeitsrecht stärken, anstatt immer nur vom Klassenkampf zu faseln; denn nur durch das Miteinander schaffen wir Arbeitsplätze.

Liest man jedoch die weiteren Anträge durch, Herr Kollege Riexinger, die aus Ihrem Hause kommen, dann wird man sehen, dass diese weiteren Anträge Substanz haben. Da muss ich trotzdem sagen, Frau Krellmann – sie ist jetzt gerade nicht da, aber sie ist Mutter dieses Antrages –: Mir wird bange, wenn ich da von Anpassung des Betriebsbegriffes lese; ein einheitlicher Leitungsapparat muss nicht mehr bestehen. Mir wird bange um die Betriebsräte in unseren Unternehmen, wenn solche Sachen durchgehen.

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Ich kann nach dem Riexinger-Vortrag eigentlich nur eins sagen: Liebe Apparatschiks von den Linken, dass Sie lieber einen Leitungsrat, also einen Betriebssowjet haben wollen,

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das ist mir klar. Aber was Sie hier fordern, ist der unrealistische Ausbau der Mitbestimmung. Massenentlassungen werden hierdurch auch nicht verhindert.

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– Ja, ja. – Liebe Genossen, sollten Sie die Zeit nicht nutzen, um darüber nachzudenken, wie man dem deutschen Arbeitnehmer zu mehr Wohlstand verhelfen kann, ohne dafür große Teile der deutschen Wirtschaft lahmzulegen?

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– Ich komme.

Wir von der AfD, der neuen deutschen Volkspartei,

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wollen zum Beispiel einen Ausbau der Mitarbeiterbeteiligungen, um den Arbeitern ein Leben in Wohlstand und eine Rente in Würde zu ermöglichen.

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Alternative zwei: Warum wollen wir dem Betriebsrat nicht in bestimmten Fällen Tariffähigkeit zuerkennen, damit wir an der Lohnsache arbeiten können? Darüber, wie man die kleinen Unternehmen stützt, muss man nachdenken; denn nur dann geht es den Arbeitnehmern gut, wenn es auch den Unternehmen gut geht.

Sehr geehrte Kollegen, letzter Satz: Mit einem Mehr an Regulierung, wie Sie es wollen, mit Verboten wird man den deutschen Arbeitern nicht helfen. Wir von der AfD sorgen lieber für vernünftige Löhne und Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze, statt in den Sozialismus zurückzufallen.

Danke schön.

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