Bazille (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch keine Woche verstrichen, seit wir die große Aussprache über die Frage der Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht in diesem Hause hatten. Es muß schon bezweifelt werden, ob es dem deutschen Volke gegenüber, in dem es kaum eine Familie gibt, die nicht einen Angehörigen zum Personenkreis der Kriegsopfer zählt, politisch klug war, das Wehrpflichtgesetz vor der Novelle zum Kriegsopferrecht zu behandeln. Das gilt noch mehr hinsichtlich der vorgesehenen Rentenerhöhungen, welche Gegenstand unserer heutigen Beratung sind.
Die allgemeine Wehrpflicht, auf dem im Staatsgedanken enthaltenen Solidaritätsprinzip aufbauend, verpflichtet den Bürger zur Hingabe von Leben und Gesundheit. Sie findet ihr Pendant in der Kriegsopferversorgung. Es muß deshalb unverständlich bleiben, daß die Koalitionsparteien glauben, in diesem Bereich Lösungen unter Anwendung des Subsidiaritätsgedankens finden zu sollen. Wir haben gegen diese Entwicklung in der 5. Novelle bei den Ausschußberatungen eine ganze Reihe von verfassungspolitischen und allgemein rechtlichen Bedenken geltend gemacht. Wir haben dargelegt, daß es schlechterdings unzumutbar ist, das Bundesversorgungsgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung für die Wehrpflichtigen von morgen für anwendbar zu erklären und diese in den spezifischen Risikobereich der Bundeswehr zu zwingen, wenn die Gefahr, hierbei einen Gesundheitsschaden zu erlangen, so schlecht äquivaliert ist, wie das in den gegenwärtigen Rentenleistungen im Bereich der sogenannten Grundrenten im Bundesversorgungsgesetz der Fall ist. Bei der Beratung dieses Gegenstandes haben wir bewußt darauf verzichtet, weitere Einzelanträge zu stellen, weil wir der Meinung sind, daß die Grundrenten des Bundesversorgungsgesetzes ein wesentliches Kernstück des Kriegsopferversorgungsrechts überhaupt bilden.
In diesem Zusammenhang wird immer wieder darauf hingewiesen, daß die Kriegsopfer, welche in Arbeitsverdienst stehen, eigentlich gehalten seien, auf Ansprüche zugunsten derjenigen unter ihnen zu verzichten, welche nicht mehr auf eine eigene Existenzbasis gestellt sind, weil sie ihr Körperschaden an der Ausübung einer selbständigen Existenztätigkeit hindert. Man hat so bewußt einen Gegensatz konstruiert zwischen demjenigen Beschädigten, der mit dem Verlust seiner Gesundheit zugleich seine Arbeitsfähigkeit verloren hat, und demjenigen, der trotz dieses Gesundheitsverlustes weiterhin seine Existenzsicherung und die des ihm zugeordneten Familienverbandes selbständig bewirkt. Wir sind der Auffassung, daß das
*) Siehe Anlage 4.
Rechtsgut Gesundheit ein so hohes menschliches Gut ist, daß die Rentenskala des Bundesversorgungsgesetzes geradezu ein Gradmesser der Bewertung des Bürgers durch den Staat bzw. durch diejenigen wird, die den Staat zu repräsentieren berufen sind. Wir meinen, daß es in dieser Zeit der Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht nicht zu vertreten ist, Rentenleistungen aufrechtzuerhalten, die bei schweren Körperschäden, die nach dem Bundesversorgungsgesetz mit 50 % Erwerbsminderung eingestuft werden, Regelrenten von monatlich nur 40 DM vorsehen. Wir sehen in diesen niedrigen Grundrentenbeträgen auch eine ernsthafte Gefährdung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, des Prinzips nämlich, daß die Ansprüche des Bürgers gegenüber der Allgemeinheit, die ihn verpflichtet hat, nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Billigkeit zu bemessen sind. Wir glauben nicht, daß bei Gegenüberstellung der allgemeinen Folgen der Körperschäden und der Rentenleistungen, wie sie auch nach dem Stande der Ausschußberatungen zur 5. Novelle vorgesehen sind, von Gerechtigkeit und Billigkeit die Rede sein kann. Wenn wir vergleichbare Rechtsgebiete heranziehen - so etwa die Gesundheitsrisikoabdeckung im allgemeinen Straßenverkehr oder die Gesundheitsrisikoabdeckung im Berufsleben -, erkennen wir, daß auf diesen Gebieten für gleiche Körperschäden Leistungen gewährt werden, die mehr als das Doppelte, ja das Dreifache dessen ausmachen, was hier der Bundesgesetzgeber als Äquivalent für die im Kriegsdienst eingetretenen Gesundheitsschäden auszuwerfen bereit ist.
Wenn hier immer wieder der Einwand kommt: der Wahlkampf hat schon begonnen, dann möchte ich darauf hinweisen, daß wir uns im Ausschuß bereit erklärt hatten, bei der strukturellen Weiterentwicklung des Bundesversorgungsgesetzes Lösungen zu suchen, die sowohl dem sozialpolitischen Bedürfnis als auch den rechtlichen und insbesondere den verfassungspolitischen Erwägungen Rechnung tragen. Allein wir hatten zu verzeichnen, daß die Koalitionsparteien an dem von ihnen vertretenen Subsidiaritätsprinzip festhielten. Sie waren der Meinung, daß für die Festsetzung einer Rente die Verdienstsituation des Anspruchsberechtigten maßgebend sei und daß demgegenüber der Gesundheitsschaden in der Bewertung zurücktreten müsse. Die gesamte deutsche Öffentlichkeit, die über kurz oder lang vor dem Problem stehen wird, die deutsche Jugend erneut zum Wehrdienst zu verpflichten und damit einem spezifischen, von der Allgemeinheit begründeten Risiko auszusetzen, hat Veranlassung, darüber nachzudenken, ob diese Methode der Rechtsfindung geeignet ist, den hier vorliegenden Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Ist es doch nicht lange her, daß erklärt wurde, der Staat sei alles und der einzelne sei nichts, der einzelne habe völlig und vorbehaltlos hinter den Bedürfnissen des Staates zurückzutreten. Wir gehen jetzt in eine Situation hinein, in der es dem einzelnen Bürger zur Pflicht gemacht ist, die politischen Kräfte auch zum Schutz seiner bürgerlichen Sphäre aufzurufen.
Ich persönlich vertrete die Meinung, daß das Risiko eines Wehrdienstschadens allein von der Gemeinschaft getragen werden muß und unvereinbar ist mit den Prinzipien der Subsidiarität. Denn die Gemeinschaft erlegt das Opfer auf, Leben und Gesundheit hinzugeben, und ihr erwächst daraus also die Pflicht, die Folgen, die dadurch entstehen,

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so weit als möglich zu tragen, und darf sie nicht auf den Bürger abwälzen.
Weil wir diesem Prinzip der Rentenfindung in der Kriegsopferversorgung ein sehr großes Gewicht beimessen und weil wir der Auffassung sind, daß das Rechtsgut „Gesundheit" höher veranschlagt werden muß, als dies bei der seitherigen Entwicklung des Bundesversorgungsgesetzes geschehen ist, haben wir entsprechende Änderungsanträge gestellt. Ich möchte weitere Gründe, die noch im einzelnen für die Sätze anzuführen wären, welche meine Fraktion Ihnen zur Annahme empfiehlt, hier nicht vortragen. Ich glaube aber, es ist für die deutsche Öffentlichkeit gut, wenn sie dieser Frage beizeiten die gehörige Aufmerksamkeit schenkt. Denn hier wird in einem Maße in die Sphäre des Bürgers eingegriffen wie auf keinem vergleichbaren Gebiet der Begegnung von Bürger und Staat. Hier werden wesentliche Grundrechte des einzelnen berührt, die in unserer Verfassung verankert sind. Seit die Menschen über ihr Schicksal nachdenken, in Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte, haben sie und haben ihre großen Denker immer wieder die Feststellung getroffen, daß die Gesundheit an Leib und Seele zu dem wesentlichsten und inhaltsvollsten Besitz gehört, welcher einem Menschen in seinem Erdendasein beschieden sein kann. Der demokratische Rechtsstaat sollte dieses Rechtsgut auch in einer entsprechenden Form behandeln. Die Überlegungen, welche hier hinsichtlich der finanziellen Inanspruchnahme der deutschen Allgemeinheit angestellt werden müssen, sollten nicht beinhalten, daß man den Kriegsopfern zumutet, innerhalb der einzelnen Leistungsbereiche Rentenverzichte einzugehen, sondern es muß ernsthaft die Frage gestellt werden: Sind Steuersenkungen heute möglich angesichts der Tatsache, daß unbestreitbare Rechtsansprüche der Kriegsopfer keine entsprechende Abgeltung durch das Gesetz gefunden haben?
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