Wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1987-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heutige Bericht des Bundeskanzlers macht deutlich, daß sich die Lage der Nation im geteilten Deutschland in letzter Zeit erkennbar verbessert hat. Die menschlichen Begegnungen sind häufiger und dichter geworden. Dazu haben vor allem die vermehrten Reisemöglichkeiten unserer Landsleute aus der DDR, insbesondere für jüngere Menschen, beigetragen. Wir erwarten, daß sich dieser positive Trend weiter fortsetzt und daß die DDR die dort nach wie vor vorhandenen Westkontaktverbote deutlich reduziert.
Die bisherige Praxis der Reise- und Einreiseverbote führt zu viel menschlichem Leid, wie ich immer wieder aus Briefen erfahre. Die Bundesregierung wird sich deshalb auch künftig für einen freien Reiseverkehr ohne Verbote und Reglementierungen einsetzen.
Ein dringendes Problem bleibt in diesem Sinne - ich wiederhole, was Kollegen vorher gesagt haben - die Zulassung von Übernachtungsmöglichkeiten bei Tagesbesuchen im Berliner Reise- und Besucherverkehr. Eine dahin gehende Regelung ist überfällig.
Neue Perspektiven könnten sich eröffnen, wenn Tourismusreisen von Ost nach West geschaffen und von West nach Ost qualitativ verbessert werden. Die Bundesregierung schenkt diesem Thema besondere Aufmerksamkeit.
Dies gilt vor allem aber auch für die Übersiedlungspraxis, die ohne zusätzliche Einschränkungen fortgesetzt werden muß.
In diesem Zusammenhang wende ich mich auch an die Bürger unseres Landes mit der Bitte, die Besucher und Übersiedler aus der DDR bei uns herzlich willkommen zu heißen und sie unsere menschliche Verbundenheit als Landsleute spüren zu lassen. Mit der Erhöhung des Begrüßungsgeldes hat die Bundesregierung ein Zeichen der nationalen Solidarität gesetzt, doch entscheidend bleibt die millionenfache menschliche Solidarität zwischen den Angehörigen unseres Volkes.
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Erfreuliche Entwicklungen zur Verstärkung der menschlichen Begegnungen gibt es auch durch die langsam wachsende Zahl von Städtepartnerschaften, die demnächst etwa 20 betragen wird. Angesichts der über 500 in meinem Ministerium registrierten Wünsche ist dies alles nur ein bescheidener Anfang. Aber auch er wäre vor wenigen Jahren noch unvorstellbar erschienen. Die Bundesregierung begrüßt diese Partnerschaften insbesondere dann - dies möchte ich unterstreichen - , wenn sie als eine weitere Möglichkeit der Kommunikation der Bürger und des bürgerschaftlichen Austausches gesehen und genutzt werden.
Ich möchte ebenfalls die Fortschritte im Bereich der sportlichen Begegnungen und im Jugendaustausch erwähnen. Hier ist vor allem auch die Einbeziehung der Berliner in den Jugendtourismus hervorzuheben.
Eine besonders positive Entwicklung weist die kulturelle Zusammenarbeit im geteilten Deutschland auf. Das im vergangenen Jahr abgeschlossene Kulturabkommen hat diesem Bereich spürbare Impulse gegeben und zu vielbeachteten Ausstellungen, Gastspielen und anderen kulturellen Ereignissen geführt. Mit Befriedigung können wir verzeichnen, daß sich


beide Seiten für die Jahre 1988 und 1989 auf etwa 100 Vorhaben verständigt haben, nahezu fünfmal soviel wie bisher. Wir sollten die identitätsstiftende Wirkung solcher kulturellen Austauschmaßnahmen für die deutsche Nation nicht unterschätzen.
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Der Besuch von Generalsekretär Erich Honecker, der für viele in unserem Lande emotional schwierig zu bewältigen war, muß als Zwischenstufe auf einem langen Weg gesehen werden, der zu einem geregelten Miteinander im geteilten Deutschland führen soll, solange die Teilung selbst nicht überwunden werden kann. Der Arbeitsbesuch - das möchte ich noch einmal betonen - hat an den rechtlichen Grundlagen, den Bedingungen und Zielen unserer Deutschlandpolitik nichts verändert. Niemand hat dies unmißverständlicher klargestellt als Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner bedeutenden Tischrede in der Redoute. Die Systemgegensätze, die unterschiedlichen nationalen Zielvorstellungen sowie die jeweiligen Bündnispflichten sind nicht verwischt oder ausgeklammert worden; sie sind öffentlich und offen dargestellt worden.
Dies unterscheidet sich wohltuend von dem aus unserer Sicht verfehlten Ansatz des SPD/SED-Strategiepapiers zur gemeinsamen Sicherheit.
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Herr Honecker verwies auf das Bild von Feuer und Wasser. Wir nennen den Gegensatz zwischen freiheitlicher Demokratie und dem totalitären Herrschaftsanspruch des Kommunismus einen fundamentalen Werteunterschied, der in dem erwähnten SPD/SED-Papier verwischt wird.
Die deutliche Markierung der unterschiedlichen Positionen dient der gegenseitigen Berechenbarkeit nach innen wie nach außen. Wir wissen: Die in der DDR Regierenden sind nicht demokratisch legitimiert, und sie sind verantwortlich für viele Verletzungen der Menschenrechte. Aber wir wissen auch, daß wir den Menschen im geteilten Deutschland nur dann wirksam helfen können, wenn wir mit denjenigen reden und verhandeln, die in der DDR die Verantwortung tragen. Ich denke, vor der Geschichte wird entscheidend sein, was wir trotz unterschiedlicher Grundpositionen und ohne Preisgabe unserer Prinzipien für unsere Nation in praktischer Hinsicht erreicht haben.
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Im Vorfeld wie im Verlauf des Arbeitsbesuches von Generalsekretär Honecker sind die drei Abkommen über eine Zusammenarbeit auf den Gebieten Umwelt, Wissenschaft und Technik sowie Strahlenschutz unterschrieben worden. Wir hoffen, daß sie bald durch konkrete Projekte mit Leben erfüllt werden.
Daß Berlin mit seinem gesamten Potential in all diese Vereinbarungen einbezogen ist, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Jede Deutschlandpolitik ist zugleich Berlin-Politik. Die Bundesregierung hat mit allem Nachdruck deutlich gemacht, daß sich die innerdeutschen Beziehungen nicht um Berlin herum entwickeln können und werden.
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Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung dient vorrangig den Menschen in Deutschland, aber auch dem Frieden in Europa. Es gilt, die Folgen der Teilung zu mildern, Spannungen abzubauen, Vertrauen aufzubauen und damit auch auf nichtmilitärische Weise den Frieden in Europa sicherer zu machen. Das umschließt auch die Verwirklichung der Menschenrechte. Wer sich zum Frieden bekennt, muß diesem Bekenntnis auch nach innen durch Fortschritte bei der Realisierung der Menschenrechte Glaubwürdigkeit verleihen.
Diese Forderung hat allgemeine Gültigkeit. Sie gilt daher auch im Hinblick auf die Deutschen, die jenseits von Oder und Neiße, die in den Staaten Ost- und Südosteuropas leben. Ihre menschenrechtliche Lage ist besonders bedrückend. Denn sie haben nicht nur unter der Herrschaft des Kommunismus zu leiden, sondern ihnen werden darüber hinaus ihre international verbrieften Volksgruppenrechte verweigert.
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Sie sind auch vom Verlust ihrer Identität als Deutsche bedroht. Ihnen Hilfe und Beistand zu gewähren, ist deshalb ein selbstverständlicher Auftrag auch der Deutschlandpolitik der Bundesregierung und ein Gebot menschlicher Solidarität.
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Wir streben ein Verhältnis der guten Nachbarschaft zur DDR an, in dem Bewußtsein, daß dort Deutsche leben wie hier und daß wir als Deutsche eine lange gemeinsame Geschichte hinter uns wissen, an der beide Seiten als Erben teilhaben. Das verleiht dem Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland das Besondere, das zu leugnen sinnlos ist.
Für Illusionen und Trugbilder bleibt jedoch kein Platz. Wir wissen, welch überragenden Stellenwert der sogenannte reale Sozialismus in der DDR für die Sowjetunion hat. Wir wissen aber auch, was wir selbst wollen, nämlich: in einem vereinten Europa in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollenden. Da steht Interesse gegen Interesse. Diese Konstellation läßt sich auch nicht einfach wegdiskutieren. Allerdings verurteilt sie auch nicht zur Immobilität. Die Interessen beider Staaten gewähren vielmehr die Möglichkeit zu einem vernünftigen Miteinander der beiden Staaten in Deutschland. Es geht darum, soviel Miteinander zum Wohle der Menschen und im Sinne der Einheit der Nation zu praktizieren, wie es die Unvereinbarkeit der Systeme zuläßt.
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Ich bin davon überzeugt, daß im langen geschichtlichen Prozeß Europas auch die staatliche Einheit der Deutschen wieder auf der Tagesordnung stehen wird. Diese Gewißheit zu bewahren und alle Entwicklungen zu fördern, die diesem Ziel dienen, ist Aufgabe der heutigen Politik. Das bedeutet Festhalten an den deutschen Rechtspositionen, Offenhalten der deutschen Frage und Förderung aller Schritte, die zur Überwindung der deutschen wie der europäischen Teilung im Geiste der Freiheit beitragen.
Die Einheit Deutschlands in der Einheit Europas suchen, das ist eine realistische Perspektive, die, wie

Alfred Dregger zu Recht sagt, nichts aufs Spiel setzt, weder den Frieden noch unsere Freiheit noch unsere Sicherheit. Ich füge hinzu: auch nicht unsere Glaubwürdigkeit. Diese Perspektive liegt im deutschen Interesse, heute wie in der Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist wichtig, diese Grundsätze, Bedingungen und Zielsetzungen im Bewußtsein der Menschen zu verankern, hierzulande wie im internationalen Bereich. Deshalb muß Deutschlandpolitik auch ganz bewußt als Aufgabe der politischen Bildung und Forschung verstanden werden. In diesem Sinne ist auch der umfassende Vergleich der Wirtschaftssysteme in den beiden Staaten in Deutschland zu sehen, der schon im April dem Deutschen Bundestag als Materialie zum heutigen Bericht zur Lage der Nation zugeleitet wurde.
Die Bundesregierung hat damit eine Übung der Jahre 1971 bis 1974 wiederaufgenommen. Sie mißt solchen Beiträgen unabhängiger Wissenschaftler eine große Bedeutung bei, weil sie wertvolle Orientierungshilfen geben. Wir wollen dies auch künftig weiterführen und dem Deutschen Bundestag von Zeit zu Zeit wissenschaftlich aufbereitete Materialien zum Fakten- und Systemvergleich auch anderer wichtiger Lebensbereiche vorlegen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der Deutschlandforschung hervorheben. Neben der DDR-Forschung und dem innerdeutschen Vergleich ist der Ausbau derjenigen Forschungsbereiche unerläßlich, die sich mit den historischen, zeitgeschichtlichen, rechtlichen und europapolitischen Zusammenhängen der deutschen Frage befassen. Deutschlandforschung ist für die Zukunftsaussichten der freiheitlichen Demokratie in ganz Deutschland und in ganz Europa und für die Überwindung der Teilung lebenswichtig.
Wir beabsichtigen, in angemessener Kooperation mit Vertretern von Forschung und Lehre deutschlandpolitisch relevante Fragen vermehrt zum Gegenstand wissenschaftlicher Forschung zu machen. Hier wie in der deutschlandpolitischen Bildungsarbeit geht es darum, Kenntnisse über die Sachverhalte und Probleme im geteilten Deutschland zu vermitteln und das Bewußtsein von der Zusammengehörigkeit der Deutschen wachzuhalten. Dies richtet sich insbesondere an die junge Generation, deren Fragen nach der deutschen Identität, nach der Rolle Deutschlands in Geschichte, Gegenwart und Zukunft wir beantworten müssen, damit sie nicht andere beantworten.
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Diese Bildungsaufgabe ist selbstverständlich nicht allein Sache des Bundes, sondern hauptsächlich der Länder. Wir sind hier zur Kooperation bereit und rechnen unsererseits auf die Kooperationsbereitschaft der Länder.
Ein besonders effektives Mittel der deutschlandpolitischen Bildungsarbeit ist die eigene Anschauung. Deshalb fördert das Ministerium auch ganz gezielt Fahrten von Jugendlichen in die DDR und nach Ost-Berlin. Im vergangenen Jahr nahmen fast 68 000 junge Menschen an solchen Fahrten teil.
Meine Damen und Herren, aber nicht nur nach innen, sondern ebenso nach außen muß deutschlandpolitische Bildungsarbeit geleistet werden. Die offene deutsche Frage, die Probleme der Teilung unseres Vaterlandes sind Themen der internationalen Politik und müssen es bleiben.
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Gerade weil hin und wieder auch im westlichen Ausland eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der deutschen Frage spürbar wird und Erkundigungen über deutschlandpolitische Absichten laut werden, sollten unsere deutschlandpolitische Konzeption und Handlungsweise im internationalen Bereich verstärkt thematisiert und erläutert werden.
Mein Ministerium hat deshalb einen Schwerpunkt der Bildungsarbeit in der Information von Ausländern gesetzt. Das Angebot umfaßt beispielsweise deutschlandpolitische Bildungsveranstaltungen für Ausländer, Seminare für Betreuer ausländischer Besucher, fremdsprachliche Publikationen oder auch die deutschlandpolitische Information der bei uns akkreditierten Botschafter.
Ich denke, wir sollten für diese wichtige Auslandsarbeit alle verfügbaren Einrichtungen und Möglichkeiten nutzen, selbstverständlich auch unsere Botschaften. Aber etwa auch unsere Goethe-Institute könnten sich dieser Thematik annehmen.
Unsere Botschaft an das Ausland muß dabei klar und unmißverständlich sein: Isolierte Lösungen, deutsche Sonderwege, womöglich in den Neutralismus, stehen nicht zur Debatte. Wir streben eine politische Lösung der deutschen Frage im Rahmen eines gesamteuropäischen Prozesses gemeinsam mit unseren Nachbarn an. Der Weg zur deutschen Einheit geht über Freiheit und Selbstbestimmung. Dies sind klare Maßstäbe, die unsere Deutschlandpolitik berechenbar machen, nach innen wie nach außen.
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