Otto Fricke (NA), 2003-11-27:
Das finde ich sehr schade, Herr Präsident, aber ich

kann das durchaus nachvollziehen. Ich hoffe, ich halte
die Redezeit ein - falls nicht, finde ich sicherlich ebenso
große Toleranz wie zuvor.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen! Als Erstes richte ich ein klares Wort an die
Mitberichterstatter und auch an das Haus. Die Verhandlungen waren in der Sache fair, anstrengend und gradlinig. Wir hatten sicherlich in vielen Punkten Auseinandersetzungen, die politisch notwendig waren. Die
Verhandlungen aber waren menschlich - das will ich hier
ausdrücklich sagen - in Ordnung. Es gab kleine Ausnahmen; diese spielten sich aber nicht bei den Berichterstattergesprächen, sondern im Ausschuss ab - dazu komme
ich nachher. Dennoch glaube ich, dass man nur so bei einem so wichtigen Haushalt dann, wenn die Mittel knapp
sind, etwas erreichen kann.

({0})

Ich möchte diese Rede mit einem Gegenstand beginnen, der beim Haushalt des Innenministers immer nur
am Rande eine Rolle spielt, und zwar mit dem THW.

({1})

Das Technische Hilfswerk ist etwas, das im Bauchladen
des Innenministers immer nur am Rande vorkommt.

({2})

Damit will ich nicht sagen, dass er es nicht ernst nimmt.
Sie müssen aber eines sehen: es gibt Veränderungen im
Bereich der Wehrpflicht. wir bekommen Veränderungen
im Bereich des Zivildienstes. Wir müssen hier - das ist
in diesem Haushalt nicht unwichtig; denn es ist ein ausgabenträchtiger Punkt - Vorkehrungen treffen. Ich bitte
das Ministerium und Sie, Herr Minister, im nächsten
Jahr - vor allem im Hinblick darauf, wie in den anderen
betroffenen Ministerien gehandelt wird - hierfür klare
und deutliche Vorkehrungen zu treffen; denn sonst wird
der Haushalt in diesem Punkt zukünftig, wenn wir nicht
mehr auf so viele „Freiwillige“ treffen werden, enorm
belastet werden.

({3})

Wir als FDP haben - Kollege Hagemann kann das bestätigen - im Ausschuss auch Anträge gestellt, die selbst
die Unterstützung der Koalition gefunden haben. Der
Minister hat das nicht immer so nett gefunden.

({4})

- Ich glaube nicht, dass man wegen eines Zustimmungsvolumens von 3 Millionen Euro einem solch großen
Haushalt zustimmen kann, Herr Kollege Hagemann.

Ich möchte auch etwas zum Digitalfunk sagen. Herr
Minister, es ist unbestritten, dass Sie den Digitalfunk
wollen. Es ist auch unbestritten, dass Sie ihn rechtzeitig
haben wollen. Es ist schließlich auch unbestritten, dass
es ihn rechtzeitig geben würde, wenn es allein nach dem
Bund ginge. Das Problem zu lösen ist sicherlich nicht allein Ihre Aufgabe; es ist aber auch Ihre Aufgabe. Ich
hoffe, dass wir nach all den Debatten, die wir hier über
den Digitalfunk hatten, im nächsten Jahr endlich nicht
mehr über diese Frage debattieren müssen, sondern dass
die 5 Millionen Euro, die es hierfür jetzt gibt, der erste
Schritt in die richtige Richtung sind.

Ich will aber dennoch mahnen. Wir haben in Deutschland nun einmal ein Ausschreibungsrecht - das darf ich
als Jurist kurz erwähnen -, das zwar vermeintlich gerecht ist und der Korruption entgegenwirkt. Sie müssen
aber - hier sehe ich ein enormes Risiko, Herr Minister auch einkalkulieren, dass es immer den lieben Konkurrenten gibt, der den Rechtsweg sucht, um die Sache zu
verhindern. Ich kann Ihnen eines garantieren: Wenn die
Ausschreibung auf Konfrontationskurs läuft, dann werden Sie auch im Jahre 2006 den Digitalfunk noch nicht
einmal im Ansatz haben.

Ich will weiterhin in Bezug auf die Bürgerrechte etwas zum Digitalfunk sagen. Es geht beim Digitalfunk
nicht nur darum, schneller zu ermitteln, sondern auch darum, besser zu ermitteln. Man kann über den Digitalfunk
- das vergessen wir immer wieder, wenn wir sagen, dass
es ein modernes System ist - dem einzelnen Polizisten,
dem einzelnen Beamten, der in Bürgerrechte eingreifen
will, viel mehr Hilfsmittel zur Verfügung stellen, damit
er klären kann, ob der weitere Eingriff notwendig ist, ein
wie tiefer Eingriff notwendig ist usw. Allein aus diesem
Grund hilft der Digitalfunk, den Vollzug zu stärken, und
verhindert, dass wir jedes Mal, wenn eine neue Problematik in der „Bild“-Zeitung auftaucht, nach neuen Gesetzen schreien.

({5})

Herr Minister, bevor ich auf die globale Minderausgabe selbst zu sprechen komme, möchte ich etwas zu
den Gründen sagen, die dazu geführt haben, dass die globale Minderausgabe noch ein wenig gestiegen ist.

Zum einen ist der Anstieg auf die Bewerbung um die
Olympischen Spiele zurückzuführen. Das ist in Ordnung; das ist gar keine Frage. Allerdings sei die Frage
erlaubt, ob es, wenn die Verantwortlichen dafür schon
Geld des Bundes brauchen, nicht besser gewesen wäre,
zumindest einen Sperrvermerk einzustellen, um so zu
zeigen, dass wir zwar die Olympischen Spiele wollen,
aber auch darauf geachtet wird, dass sie ordentlich organisiert werden. Als zweiter Grund sind die 5 Millionen
Euro für den Goldenen Plan Ost zu nennen. In dieser
Frage stand ich in den Ausschussberatungen das erste
Mal auf Ihrer Seite, Herr Minister.

({6})

- Das wird die Koalitionäre nicht verwundern. Das ist
auch keine Anbiederei. Die Auffassung des Ministers
trifft in dieser Frage einfach zu. Das darf ich an dieser
Stelle ruhig einmal erwähnen.

Der Minister hat vollkommen Recht: Wir können auf
Dauer nicht so weitermachen, dass wir uns bei der Vergabe finanzieller Leistungen des Bundes daran orientieren, ob sie in eine Gegend fließen, die früher zur DDR
gehört hat, oder ob sie in eine Gegend fließen, die zur alten BRD gehört hat. Wir müssen endlich anfangen zu
fragen, welcher Grund für eine Förderung besteht, und
dürfen nicht mehr danach fragen, in welcher Region das
zu fördernde Objekt liegt.

Ich nenne ein Beispiel. Sehen Sie sich einmal die
Sportanlagen in Duisburg, der Nachbarstadt meiner Heimatstadt Krefeld, an. In diesen Anlagen habe ich schon
in meiner Kindheit Fußball gespielt. In den letzten
30 Jahren ist auch da kaum etwas passiert. Ich sage ganz
ehrlich: Ich will dem Osten natürlich helfen; aber auch
der Westen muss mitgenommen werden. Es ist falsch,
immer nur Programme zur Förderung des Ostens aufzustellen. Es müssen alle Regionen einbezogen werden.

Warum gibt es die globale Minderausgabe eigentlich
noch? Es gibt sie deswegen noch, weil die Koalition es
nicht geschafft hat, sie aufzulösen. Die Koalition behauptet, das sei nicht notwendig, weil das Haus ordentlich damit umgeht. Das stimmt. Nur dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wäre es bei dem
Verständnis, das Sie von sich als Parlamentarier haben
und das Sie immer so hochhalten - das ist ja auch gut -,
primär Ihre Aufgabe, diese Minderausgabe aufzulösen
und diese Aufgabe nicht dem Ministerium zu überlassen.

({7})

Ein weiterer Punkt. Herr Minister, Sie haben im Ausschuss schon mehrfach angemahnt, dass Sie zu wenig
Geld in der Kasse hätten. In diesem Zusammenhang darf
ich darauf hinweisen, dass der Gegner nicht der Ausschuss und schon gar nicht die Kollegin Hajduk ist. Sie
müssen sich an den Kollegen wenden, der auf der Regierungsbank zwei Sitze rechts von Ihnen sitzt, nämlich an
den Finanzminister. Wenn es intern um die Verteilung
der Mittel geht, müssen Sie ihn fragen, warum die Verbraucherschutzministerin für die Förderung der ökologischen Landwirtschaft so viel Geld bekommt

({8})

und der Umweltminister für Flugreisen, Kuchen und
Ähnliches so viel Geld bekommt. Das wäre ein Ansatz.
Das dem Ausschuss anzulasten ist aber sicherlich der
falsche Weg.

({9})

Meine letzte Anmerkung - hier fällt mir wieder das
Beispiel des Bauchladens ein. Ein Finanzminister, der
weiß, dass der Haushalt des Innenministers so viele Einzelposten aufweist und dass das Innenministerium ein so
großes Haus ist - das ist ja nicht per se falsch -, wird
sich sagen, irgendwoher werde der Innenminister das
Geld schon nehmen können. Sie sollten nach meiner
Meinung darüber nachdenken, ob so viele Einzelposten
bei großen Ministerien gut sind.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({10})