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eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen von hochrangiger Stelle aus erster Hand berichten, weil erst heute vormittag ein Gespräch mit dem Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees, Walther Tröger, stattgefunden hat. Bei dieser Gelegenheit habe ich ihn im Hinblick auf die Fragestunde nach seiner Einschätzung gefragt: ob erstens die Initiative aus der Sicht des Sportes sinnvoll war und zweitens sich die Institution bewährt hat.
Ich habe nur Worte des Lobes gehört: Die Initiative war erfolgreich, und auch die Institution hat sich sehr bewährt, was sich an Hand ganz konkreter Maßnahmen von Wirtschaft und Sport belegen läßt. Eine darf ich erwähnen: Es ist dem Präsidenten beispielsweise gelungen, auf dieser Schiene innerhalb kürzester Zeit 1,4 Millionen DM Sponsorengelder für die Einrichtung des Sportmuseums in Köln zu erhalten. Es ließen sich noch diverse andere Beispiele anführen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Herr Kollege Schily, bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Sind Sie jetzt nicht bei der Frage 36, oder irre ich mich?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Herr Kollege Schmidt, Sie wissen, daß die Aufgabenstellung des BGS nicht länderbezogen, sondern aufgabenbezogen ist. Die im Gesetz formulierten Aufgaben des BGS spielen sich in erster Linie auf Grund des Schengener Abkommens an den Außengrenzen Deutschlands ab, hauptsächlich an den Ostgrenzen. Dazu kommen die Bereiche der Bahnpolizei und der Luftsicherheit.
Von dieser Aufgabenstellung her ist es leicht erschließbar, daß in bestimmten Gebieten, in denen Standorte auf Grund der früheren Aufgabe nach Art


einer Perlenschnur an der ehemaligen Zonengrenze aufgereiht sind, eben keine aufgabengerechte Standortstruktur mehr vorhanden sein kann. Das hat nichts mit Niedersachsen, mit Hessen oder mit Bayern zu tun, sondern hängt ausschließlich mit der Veränderung in der Aufgabensituation zusammen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Seidenthal.
bodo seidenthal (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, uns die Überprüfungsergebnisse mitzuteilen? Ich möchte am Beispiel des Standortes Gifhorn festmachen, daß für die Instandsetzung der Kantine 1,895 Millionen DM angegeben worden sind. Die Renovierung dieser Kantine hat bereits für 200 000 DM stattgefunden. Ihre pauschale Antwort kann die betroffenen Kollegen nicht zufriedenstellen. Deshalb die Frage an Sie: Wären Sie bereit, uns auch über die Korrekturen zu informieren?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Herr Kollege, das ist sogar vorgesehen. Ich kann Ihnen zusichern, daß, wenn die Entscheidungsvorlage fertiggestellt ist, alle betroffenen Abgeordneten die Möglichkeit haben werden, sie zu überprüfen und Stellung zu nehmen. Darin müßten die von Ihnen angeregten Korrekturen, wenn sie berechtigt sind, enthalten sein.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Die Fragen 19 bis 23 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Deshalb rufe ich jetzt die Frage 24 der Abgeordneten Dagmar Freitag auf:
Durch welche Fördermaßnahmen hat die Bundesregierung den „Initiativkreis Wirtschaft und Sport" unterstützt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Antwort ist relativ kurz. Sie lautet nämlich: Die Bundesregierung fördert den „Initiativkreis Sport und Wirtschaft" nicht.
dagmar freitag (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, vielleicht war die Formulierung in diesem Fall etwas mißverständlich. Wenn wir uns auf das Wort „Maßnahmen" einigen könnten, würde dann Ihre Antwort anders ausfallen? Ich würde das gerne in einem Zusammenhang mit dem runden Tisch sehen. Dort ist davon ausgegangen worden, daß die Bundesregierung die Ergebnisse und die Forderungen, die dort aufgestellt wurden, nach einer gewissen Zeit bewertet. Würden Sie sagen, daß in irgendeiner Form von seiten der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen worden sind, um diesen Initiativkreis und im weiteren den runden Tisch voranzubringen?
otto schily (NA), 1997-06-25:
In welcher Weise hat denn die Bundesregierung zu diesen Erfolgen beigetragen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Frage 28 des Kollegen Friedhelm Julius Beucher:
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse des „Initiativkreises Wirtschaft und Sport"?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 25 und 26 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich jetzt die Frage 27 des Kollegen Friedhelm Julius Beucher auf:
Durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Ehrenamtsstruktur in den Sportorganisationen, zu der sie sich am „Runden Tisch" verpflichtet hat?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren auf vielfältige Weise das Ehrenamt in der Bundesrepublik Deutschland gefördert. Die Bundesregierung teilt die Auffassung, die in der Kernaussage der Berliner Resolution zum Ehrenamt anläßlich der Anhörung des Deutschen Sportbundes am 6. November 1995 von den Verbänden und den im Bundestag vertretenen Parteien verabschiedet wurde. Dort heißt es wörtlich:
Die Qualität einer Demokratie hängt entscheidend davon ab, ob eine große Zahl von Menschen bereit ist, durch freiwilliges und unbezahltes Engagement an ihrer Gestaltung mitzuwirken.
Die Bundesregierung hat zu den von ihr unternommenen Maßnahmen zur Aufwertung ehrenamtlicher Tätigkeit sowie zu den steuerlichen Maßnahmen nach dem Einkommensteuergesetz ausführlich in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage

der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der F.D.P. vom 1. Oktober 1996, Bundestagsdrucksache 13/5674, Stellung genommen. Auf diese Antwort darf ich verweisen.
friedhelm julius beucher (NA), 1997-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß wesentliche Voraussetzung für die materielle Ausgestaltung des Ehrenamtes auch die finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen vor Ort ist und die gegenwärtige Finanzpolitik der Bundesregierung nicht dazu geeignet ist, diese materielle Ausstattung in Zukunft sicherzustellen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Herr Kollege, ich bin im Gegenteil der Meinung, daß die Bundesregierung in äußerst großzügiger Form die Ausübung des Ehrenamtes unterstützt. Ich darf Ihnen einen Betrag nennen: Allein durch die steuerfreie Übungsleiterpauschale, die in diesem Bereich wichtig ist - ich nenne nur die Sportvereine als Stichwort -, verzichtet die Bundesregierung auf Steuereinnahmen von etwa 450 Millionen DM. Das ist kein Betrag, der als Quantité négligeable gekennzeichnet werden könnte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
friedhelm julius beucher (NA), 1997-06-25:
Nehmen Sie denn in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, Herr Staatssekretär, daß viele Kommunen nicht mehr in der Lage sind, ihre Sportstätten zu reparieren, und somit das Ehrenamt gar nicht zur Ausübung kommen lassen können, weil die Kommunen aus den von mir in der ersten Zusatzfrage unterstellten Gründen eben nicht die notwendigen finanziellen Ressourcen haben?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Herr Kollege Beucher, Sie wissen so gut wie ich, daß sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern sehr großzügig gezeigt hat, was die Finanzausstattung angeht, daß aber seinerzeit die Länder nicht wollten, daß die Bundesregierung unmittelbar die Kommunen bedient, sondern zugesagt haben, ihrerseits Gelder des Bundes weiterzureichen. Sie wissen auch, daß von dieser Möglichkeit ernsthaft nur der Freistaat Bayern Gebrauch gemacht hat, die übrigen Bundesländer aber bis auf eine Ausnahme die Gelder im großen und ganzen für sich behalten und nicht an die Kommunen weitergereicht haben. Deshalb können Sie die Verantwortung für die gegenwärtige Misere der kommunalen Finanzen nicht dem Bund anlasten, sondern da wäre es vielleicht sinnvoller, sich mit den Kollegen in den Ländern zu unterhalten.
Im übrigen ist der Bund, von der Verfassung her gesehen, für die Unterstützung des Breitensports unmittelbar nicht zuständig - das ist Ihnen bekannt, nehme ich an -, sondern muß sich auf die Unterstützung des Spitzensportes beschränken und konzentrieren.
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Nein, ich bin bei der Frage 35.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Die bisherigen Ergebnisse des „Initiativkreises Sport und Wirtschaft" werden von der Bundesregierung positiv beurteilt. Ein Jahr nach der konstituierenden Sitzung des Initiativkreises wurden alle Projekte zugunsten des Sports, die sich der Initiativkreis vorgenommen hatte, auf den Weg gebracht. Für die drei in Berlin befindlichen sportbetonten Schulen hat die Bankgesellschaft Berlin die Patenschaft übernommen und ein entsprechendes Startkapital zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Projektes „Jugend gegen Gewalt" hat der Initiativkreis mit seinen Partnern Fördermittel bereitgestellt und vielfältige Projekte unter anderem auch der Deutschen Sportjugend finanziert.
friedhelm julius beucher (NA), 1997-06-25:
Ist diese positive Einschätzung, Herr Staatssekretär, der Grund dafür, daß der Herr Bundeskanzler auf die sogenannte Überprüfungsrunde hinsichtlich der Ergebnisse des runden Tisches vom Februar 1996 verzichtet hat, oder besteht kein Zusammenhang?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-25:
Alle Beteiligten sind sich in der positiven Einschätzung der Ergebnisse derart einig, daß eine Überprüfung im Moment offenbar nicht erforderlich ist. Jedenfalls ist sie vom Partner Wirtschaft nicht verlangt worden.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern abgeschlossen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Frau Staatssekretärin, ich muß Sie enttäuschen, bis Frage 32 werden alle Fragen schriftlich beantwortet.
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Die Frage 29 des Kollegen Wolfgang Behrendt, die Fragen 30 und 31 des Kollegen Karl Diller sowie die Frage 32 des Kollegen Klaus Hagemann werden also schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 33 des Kollegen Hans Büttner:
In welchem Zusammenhang steht die lt. DER SPIEGEL Nr. 24/1997 vorgenommene Anweisung des Bundeskanzlers an den Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, alle Pläne fallenzulassen, Rückstellungen der Energiewirtschaft für den Bau eines atomaren Endlagers künftig zu versteuern, mit der lt. „Handelsblatt" vom 9. Juni 1997 geplanten Absicht der

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Bundesregierung, noch m diesem Jahr alle Liegenschaften des Bundes an einen einzigen Großinvestor aus der Energiewirtschaft für rd. 5 Mrd. DM zu veräußern?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Herr Kollege Büttner, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, alle bundeseigenen Liegenschaften an einen Großinvestor aus der Energiewirtschaft zu veräußern. Schon deshalb kann kein Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Rückstellungen im Kernenergiebereich bestehen.
hans büttner (NA), 1997-06-25:
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Mehrheitsbeschluß der Finanzministerkonferenz, über einen Musterprozeß feststellen zu lassen, ob Rückstellungen für den Betrieb eines atomaren Endlagers zulässig sind, und unterstützt sie dieses Vorgehen?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Nein, hier gibt es unterschiedliche Meinungen. Ein Teil der Länder ist der Meinung, die Sie jetzt gerade vorgetragen haben. Ein Teil ist anderer Meinung, und wir sind auch anderer Meinung.
hans büttner (NA), 1997-06-25:
Verfolgt die Bundesregierung, da sie dieses Vorgehen nicht unterstützt, weiterhin ihr gegenüber den Ländern durch Staatssekretär Hauser noch zum Jahresende verfolgtes Modell der Abzinsung solcher Rückstellungen, die nicht näher begründete Mehreinnahmen von 750 Millionen DM hätten bringen sollen, oder hat die Bundesregierung von diesen Plänen Abstand genommen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich rufe die Frage 34, ebenfalls vom Kollegen Hans Büttner gestellt, auf:
Wie will die Bundesregierung begründen, daß durch einen solchen „Deal" der Bund kurzfristig zwar 5 Mrd. DM einnehmen, gleichzeitig aber lt. DER SPIEGEL auf 3,5 Mrd. DM Steuereinnahmen verzichten und damit Bundesvermögen zu einem realen „Schleuderpreis" von 1,5 Mrd. DM veräußern würde?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Herr Kollege Büttner, ich bin der Meinung, daß ich dies soeben schon beantwortet habe. Ich möchte aber noch ergänzend feststellen, daß es im übrigen keine Pläne gibt, Rückstellungen der Energiewirtschaft für den Bau eines atomaren Endlagers künftig steuerlich nicht mehr anzuerkennen, und zwar weder auf seiten des Bundes noch auf seiten der Länder.
hans büttner (NA), 1997-06-25:
Es geht hier, um das noch einmal deutlich zu sagen, nicht um die Rückstellung für den Bau, sondern um die Rückstellung für Gebühren für die Benutzung des Endlagers gemäß §§ 21 und 21 a des Atomgesetzes. Sie haben vorhin gesagt, es gebe keine Pläne, alle Liegenschaften des Bundes zusammen zu verkaufen. Laut Meldungen der Presse in diesen Tagen ist allerdings aus den Reihen der Koalition geäußert worden, daß man die Energiewirtschaft zu höheren Zahlungen für den Kauf des Bundesvermögens habe bewegen können.
Würden Sie aus der Sicht der Bundesregierung auch diese Äußerungen dementieren, oder gibt es doch noch Verhandlungen mit der Energiewirtschaft über die Übernahme von Bundesvermögen?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Ich weiß nicht, was einzelne Kollegen der Koalition denken und reden. Insofern kann ich dazu keine Stellung nehmen - und schon gar nicht aus Sicht der Bundesregierung. Ich bitte um Verständnis. Wenn Sie aber so freundlich wären, mir den entsprechenden Namen aufzuschreiben, dann will ich der Sache gerne nachgehen und Sie davon in Kenntnis setzen.
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hans büttner (NA), 1997-06-25:
Eine letzte Zusatzfrage. Hat die Bundesregierung deswegen den Mehrheitsbeschluß der Finanzministerkonferenz nicht übernommen, und ist sie deswegen ihrer Aufforderung, durch ein Schreiben des Bundesfinanzministers auf eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis in bezug auf die Behandlung der Rückstellungen für diese Gebühren hinzuwirken, nicht nachgekommen, weil es - ich frage noch einmal nach - doch einen Zusammenhang geben könnte zwischen den Gesprächen, die der Bundeskanzler laut „Spiegel" mit Vertretern der Energiewirtschaft geführt hat, und dem Erlös für Bundesvermögen?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Mir ist das verständlicherweise nicht bekannt. Ich gehe davon aus, daß ein solches Gespräch überhaupt nicht stattgefunden hat.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Dann rufe ich jetzt die Frage 35 der Kollegin Ingrid Holzhüter auf:
Wie ist der gegenwärtige Stand der Übergabe des Olympiastadions an das Land Berlin und der Stand der Überlassungsund Sanierungsvereinbarung mit dem Senat von Berlin?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Frau Holzhüter, mit dem Tag der Freigabe des Reichssportfeldes durch die britischen Streitkräfte am 30. September 1994 hat der Bund dem Land Berlin die gesamte Liegenschaft übergeben.
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Ja, das ist richtig so. Das gehört zusammen. Herr Präsident, auch ich mußte das lernen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich nehme Belehrungen immer entgegen.
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Es sollte keine Belehrung sein. Nur, auch ich war lernfähig.
Frau Kollegin Holzhüter, der Bund hat zugleich angeboten, auch das Eigentum auf Berlin zu übertragen. Berlin ist zur Übernahme der Liegenschaft bereit.
Noch kein Einvernehmen besteht über die Konditionen. Der Bund hat angeboten, notwendige Sanierungskosten vom Verkehrswert des Gesamtareals abzusetzen. Das heißt konkret, er hat eine Übereignung zu 0 DM angeboten. Berlin lehnt die Nullösung ab und fordert die Übernahme der gesamten Sanierungs- und Modernisierungskosten. Darüber wird zur Zeit verhandelt.
ingrid holzhüter (NA), 1997-06-25:
Sind Sie mit mir nicht der Meinung, daß erst durch die jahrelange nicht ausreichende Durchführung der Sanierung durch den Bund, dem ja zumindest das Areal des Olympiastadions gehört hat, die Höhe der Schäden entstanden ist?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Nein, ich bin nicht Ihrer Meinung. Wir beide wollen, so glaube ich, nicht Schwarzer Peter spielen,
({0})
indem man das eine dem Land Berlin zuordnet und das andere uns. Es hat schwierige Verhandlungen gegeben. Bei den Summen, um die es sich da handelt, ist man nicht so gerne bereit, von vornherein ja oder nein zu sagen. Die Verhandlungen gestalten sich jetzt vielmehr so, daß ich sagen möchte: Sie führen für beide Seiten zu einem befriedigenden Ziel.
ingrid holzhüter (NA), 1997-06-25:
Sind Sie auch mit mir der Meinung, daß die besondere Situation in der neuen Hauptstadt Berlin gerade für dieses Olympiastadion, das unter Denkmalschutz steht, eine besondere ist? Ich denke, daß es mittlerweile weit mehr als ein Sportstadion ist.
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Wenn wir uns darauf verständigen können, daß alle unter Denkmalschutz gestellten Objekte so wichtig sind, daß sie erhalten werden müssen, dann sage ich, daß das auch für das Stadion zutrifft. Aber, Frau Kollegin Holzhüter, ich bitte um Verständnis: Es geht hier um dreistellige Millionensummen. Da muß man sich schon verständigen: Was ist originär Aufgabe des Landes, und was ist Aufgabe des Bundes?
wilhelm schmidt (NA), 1997-06-25:
Frau Staatssekretärin, ich will die Frage von Frau Holzhüter etwas deutlicher wiederholen, indem ich frage: Finden Sie nicht auch, daß das jahrelange Gezerre um die Kaufpreisverhandlungen erstens der Sache an sich und damit zweitens auch den Belangen der Hauptstadt Berlin geschadet hat? Denn das Olympiastadion ist schon ein ganz wesentlicher Bestandteil, der weit über den Charakter eines Landesobjekts hinausgeht.
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Wenn wir uns vielleicht darauf verständigen können, daß beide Seiten dazu beigetragen haben, dann will ich zugestehen: Durch diese lange Verhandlungsmarge sind sicherlich weitergehende Sanierungsmaßnahmen erforderlich geworden.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Herr Kollege Feilcke.
jochen feilcke (NA), 1997-06-25:
Frau Staatssekretärin, ist denn aus der grundsätzlichen, vom Bundeskanzler signalisierten Bereitschaft zur Bewerbung Deutschlands für die Fußballweltmeisterschaft 2006 zu entnehmen, daß der Bund bereit ist, sich hier kurzfristig im Interesse einer Lösung zu bewegen?
({0})
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Wenn die Entscheidung getroffen worden ist, daß die Weltmeisterschaft bei uns ausgetragen wird, dann werden wir uns sicherlich auf einen Weg begeben müssen. Aber auf welchen, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Auch da ist das Land Berlin natürlich in der Vorhand.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Nein, es gibt nur eine. Nur der Fragesteller kann zwei Zusatzfragen stellen.
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Jetzt kommt die Frage 36 der Kollegin Ingrid Holzhüter:
Welche Nutzung beabsichtigt die Bundesregierung für das Gesamtareal des Reichssportfelds und seiner Liegenschaften, und wie ist der gegenwärtige Vereinbarungsstand mit dem Senat von Berlin?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Frau Kollegin Holzhüter, der Bund hat keine eigenen Nutzungsabsichten. Das gesamte Reichssportfeld wird für Sport und Kultur genutzt, also für Zwecke, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern und Gemeinden obliegen. Es ist also nicht Aufgabe des Bundes, solche Zwecke zu erfüllen. Der Bund geht daher davon aus, daß die Liegenschaft auch künftig in der Obhut des Landes Berlin verbleiben wird.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Zusatzfrage? - Keine. Herr Kollege Feilcke, jetzt ist Ihre Chance.
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jochen feilcke (NA), 1997-06-25:
Ich war gar nicht darauf gefaßt, Herr Schily. Sie sind ja ständig bei Fragestunden anwesend, ich bin nur sehr selten hier.
({0})
Frau Staatssekretärin, da der Bund keine Ambitionen zur eigenen Nutzung hat - was verständlich ist - das Reichssportfeld aber dem Land Berlin übertragen will, und zwar zu Konditionen, über die wir gerade gesprochen haben: Ist es nicht eigentlich ein Danaergeschenk, wenn der Bund dem Land Berlin etwas überträgt, was dieses sich finanziell gar nicht leisten kann, was aber im nationalen Interesse ist?
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irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Darüber wird miteinander gerungen und verhandelt. Ich habe eben schon auf die erste Frage der Kollegin Holzhüter gesagt: Wir sind auf einem guten Weg. Heute waren die Finanzministerin und der Staatssekretär noch einmal zusammen. Die Sache wird also nicht hinausgezögert, sondern wir geben uns hier wirklich Mühe, sowohl den Berlinern als auch dem Bund Rechnung zu tragen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Zusatzfrage des Kollegen Riegert.
klaus riegert (NA), 1997-06-25:
Frau Staatssekretärin, Sie sind mit mir aber einer Meinung, daß die hohen Kosten, die für die Sanierung des Olympiastadions erforderlich sind, nicht auf Versäumnisse der Bundesregierung, sondern einfach auf Betonschäden in einem über 70 Jahre alten Stadion zurückzuführen sind?
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Ich rufe die Frage 38 des Kollegen Günter Oesinghaus auf:
Knüpft die Deutsche Post AG irgendwelche Bedingungen an den Kauf des für das geplante Posthochhaus in Frage kommenden Grundstücksteils auf dem Gelände des Schürmannbaus, die im Zusammenhang mit der Unterbringung der Deutschen Welle stehen?
irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Herr Schily, das habe ich jetzt nicht gehört, sonst müßte ich darauf auch antworten.
Herr Kollege, insgesamt trifft es natürlich zu, daß auf Grund des 70jährigen Bestehens des Olympiastadions Schäden entstanden sind. Aber ich habe eben gesagt - und ich stehe auch dazu -: Dazu beigetragen hat auch der Umstand, daß wir seit über zwei Jahren in Verhandlungen stehen. Ich meine, man muß der Wahrheit die Ehre geben und das dazusagen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Herr Kollege Schmidt.
wilhelm schmidt (NA), 1997-06-25:
Frau Staatssekretärin, im Anschluß an die Frage des Kollegen Riegert will ich Sie doch fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß der Bund als Eigentümer - und er ist zum jetzigen Zeitpunkt immer noch Eigentümer - in erster Linie die Verantwortung dafür trägt, daß das Stadion nutzbar ist und auch zukünftig nutzbar sein wird, insbesondere im Hinblick auf die Bewerbung zur Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006, die wir ja alle im Auge haben.
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irmgard karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-06-25:
Dieser Meinung bin ich nicht, Herr Schmidt. Ich bilde mir ein, ich hätte eben ausgeführt, wie die Verhältnisse im Augenblick sind. Wir haben, denke ich, ein sehr gutes Angebot gemacht. Bisher ist darüber keine Entscheidung gefallen. Insofern lasse ich mir, mit Verlaub, nicht den Schwarzen Peter zuspielen.
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