Reents (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe durch die Rede von Herrn Dregger eben zwei Dinge hinzugelernt. Herr Dregger hat davon gesprochen, daß das Existenzrecht Israels auf die Tapferkeit seiner Soldaten gegründet sei.
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Ich denke, da wir j a um die Übereinstimmung wissen, die in der CDU/CSU-Fraktion und zwischen der Fraktion und dem entsprechenden Teil der Regierung besteht, darf man in diesem Fall das hinzuaddieren, was vor kurzer Zeit Herr Minister Geißler in seiner bösartigen Unterstellung gegen den Pazifismus vorgebracht hat, der für Auschwitz mit verantwortlich sein soll. Ich habe schon immer vermutet, daß dieser seinerzeitige Vorwurf von Herrn Geißler weit über das hinausgeht, was dazu sichtbar wurde, und daß sich dieser Vorwurf irgendwann - irgendwann - aus dem Munde eines Sprechers der CDU/CSU in eine direkte Beschuldigung auch der jüdischen Opfer des Faschismus umwandeln wird; denn mit dem, was Sie gesagt haben, Herr Dregger, beziehen Sie natürlich implizite auch all diejenigen ein, die in Israel heute sagen: Unsere Zukunft hängt eben nicht mehr von der Tapferkeit der Soldaten ab, sondern unsere Zukunft hängt vom Ausgleich und von der Verständigung mit dem palästinensischen Volk ab; die davon reden, daß endlich Schluß mit der israelischen Besetzung des SüdlibaReents
non und ähnlichem gemacht werden muß. Alle diese beziehen Sie, wenn man die gesamte Programmatik der CDU nimmt, heute mit ein als die Verantwortlichen dafür, daß es Opfer im jüdischen Volk im Faschismus gegeben hat.
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Das ist das eine, was ich gelernt habe.
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Das zweite, Herr Dregger: Sie haben die Waffenlieferung an Saudi-Arabien damit zu bagatellisieren versucht, daß das Naziregime keinen Krieg gegen die Juden geführt habe.
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sondern einen Massenmord. Sie sagen, daß der Massenmord etwas Schlimmeres sei als ein Krieg. Das ist eine Ansicht, die ich nicht teile. Für mich ist es das gleiche. Aber wenn Sie sagen, daß das etwas Schlimmeres sei als der Krieg - was ich nicht verstehe -: wieso kann man mit etwas, was man für unmoralischer, was man für schlimmer, was man für gefährlicher, was man für bedrohlicher hält, begründen, daß es heute legitim sein soll, wieder Waffen an einen Staat zu liefern, von dem auch die ehemaligen Opfer des Nazifaschismus bedroht sind?
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Das ist das eine dabei. Aber das zweite dabei ist: Krieg hat das Naziregime z. B. auch gegen die Sowjetunion geführt. Was folgt denn aus Ihrer Aussage? Es folgt daraus, daß die Bundesrepublik an keinen Staat mehr Waffen liefern darf und demzufolge auch selber nicht haben darf, wo dies gegen die Sowjetunion gerichtet wäre; denn da wurde ja damals von seiten des Naziregimes Krieg geführt.
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Was man, glaube ich, zu dem hinzufügen muß, was Sie gesagt haben, ist folgendes: Ihnen geht es - das fällt mir nicht zum erstenmal auf - überhaupt nicht um Logik,
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Ihnen geht es nicht um Aufklärung, Ihnen geht es nicht um Moral, Ihnen geht es lediglich darum, alle möglichen absurden Argumente zu erfinden, um eine ganz bestimmte waffenklirrende Position der CDU/CSU-Fraktion hier zu verankern.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Israel hat man im „Spiegel" den Kommentar eines israelischen Politikers zu diesem Besuch lesen können. Er sagte: „Er - der Bundeskanzler - neigt den Kopf zur Seite und redet Platitüden."
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Ich finde, daß ist ziemlich milde gesprochen, und es ist auch nur die halbe Wahrheit. Wenn es nur Platitüden wären, dann würden wir das unter die schützenswerte Intimsphäre des Bundeskanzlers mit veranschlagen.
Aber es geht um mehr bei all dem, was dort in Israel von seiten des Bundeskanzlers vorgetragen wurde und was heute hier noch einmal in der Rede von ihm und von Herrn Dregger verstärkt worden ist. Es geht darum, daß mit diesem Besuch die Frage des Umgangs mit der deutschen Vergangenheit, die Frage des Umgangs mit den Naziverbrechen neu aufgeworfen ist, der von dieser Regierung leichtfertig, makaber und gefährlich betrieben wird.
Die kurze Botschaft, die der Bundeskanzler immer wieder rüberzubringen versucht hat, ist: Die Bundesrepublik heute mit ihrem Kanzler von knapp 54 Jahren hat mit der deutschen Vergangenheit nichts mehr zu tun.
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Weil das so sei, müsse endlich international und vor allem in Israel akzeptiert werden, daß Saudi-Arabien für deutschen Waffenhandel genauso offen stehe wie die übrige Welt.
Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien gab es immer schon und gibt es auch jetzt schon. Das ist durch die Beantwortung der Kleinen Anfrage bekannt geworden, die von Walter Schwenninger von unserer Fraktion gestellt wurde, auf die die Bundesregierung keine konkreten Antworten gegeben hat unter explizitem Hinweis auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und wegen möglicher außenpolitischer Schädigung durch die Publikation. Das ist implizit natürlich eine Bestätigung.
Aber der Bundeskanzler hat seine Auffassung, daß die heutige Bundesrepublik und namentlich die heutige Bundesregierung nichts mehr mit der Nazivergangenheit zu tun habe, prompt widerlegt. Das ist das, was jetzt ab diesen Tagen als die neue Affäre dieser Bundesregierung, als die Ziesel-Affäre, mit Sicherheit noch reichlich debattiert werden wird.
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Über diesen Herrn Ziesel, über den Herr Ehmke vorhin schon gesprochen hat, muß man, glaube ich, noch etwas hinzufügen,
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vor allem, nachdem sich der Bundeskanzler auf diese Frage in der Art eingelassen hat, wie er es getan hat.
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Herr Ziesel ist 1930 dem NS-Studentenbund beigetreten.
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Er ist 1931 Mitglied der NSDAP geworden. Er ist sozusagen ein Nazi der ersten Stunde gewesen. Seine Mitgliedsnummer habe ich hier. Wenn es Sie interessiert, kann ich Ihnen das bringen.
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Herr Ehmke hat bereits Zitate aus dem „Völkischen Beobachter" aus Aufsätzen gebracht, die von Herrn Ziesel stammen.
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Man kann hinzufügen, daß es wirklich ein ganzes Werk von ihm gibt, wo er nicht nur gegen das sogenannte „jüdische Untermenschentum" hetzt, sondern wo er beispielsweise auch „die schöpferische Urkraft des Krieges für das Wesen des Dichterischen" gepriesen hat. Der Herr Bundeskanzler hat ja eine gewisse Vorliebe für das Dichterische.
Ein Punkt muß allerdings noch unbedingt erwähnt werden. Herr Bundeskanzler Kohl - das habe ich nicht gewußt; ich kannte zwar die Bekanntschaft die Herr Ziesel früher mit dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Becher und dem CSU-Verleger Karpfinger hatte - hat hinzugefügt, er kenne diesen Herrn seit 1959. Das ist in der Tat interessant. Denn wenn er ihn seit 1959 kennt, dann weiß er sicherlich, daß dieser Ziesel nach 1945 ein Verbot zur Publikation sämtlicher Schriften in Österreich erhalten hat, aber in der Bundesrepublik reichlich weiter publiziert hat, in allen möglichen neonazistischen Blättern,
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unter anderem 1962, drei Jahre nach dem Anknüpfen der Bekanntschaft mit Herrn Kohl, in der „Deutschen National- und Soldatenzeitung" zum „Kampf gegen die entartete Linke, die unser Volk besudelt", aufgerufen hat. Ein Mann, der noch 1968 im Impressum des „Deutschen Studentenanzeigers" der NPD vermerkt gewesen ist, neun Jahre nach dem Anknüpfen der Bekanntschaft zwischen Herrn Kohl und Herrn Ziesel. Ich glaube, das sind Dinge, die in der Tat interessant sind.
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Man muß jetzt, nachdem das bekannt ist, danach fragen und feststellen, daß es offensichtlich im Umkreis des Bundeskanzlers Leute geben muß, die eine direkte Protektion von Altnazis und Neonazis betreiben.
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