Carsten Sieling (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte als
Erstes sagen, dass ich mich ausgesprochen freue, Frau
Kollegin Karawanskij, dass Sie sich in Ihrer Rede sehr
ausführlich auf das 22-Punkte-Papier der beiden zuständigen Minister, nämlich des Ministers der Justiz und für
Verbraucherschutz, Heiko Maas, und des Ministers der
Finanzen, Herrn Schäuble, bezogen haben, das dazu
dient, die Beratungen über das voranzubringen, was wir
in der Großen Koalition auf der Grundlage unseres Koalitionsvertrags zum Schutz der Sparerinnen und Sparer,
der Anlegerinnen und Anleger sowie aller Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch zur weiteren Regulierung der Finanzmärkte auf den Weg bringen wollen. Das
ist doch eigentlich ein gutes Zeichen für die Debatte in
diesem Parlament.

({0})

Wir von der Koalition können stolz darauf sein, dass
wir nun diesen Weg gehen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Wir sind in der glücklichen Situation,
dass schon in der vergangenen Legislaturperiode an verschiedenen Stellen Schritte gemacht wurden, auch wenn
diese teilweise unterschiedlich bewertet wurden. Wir
sind allein schon deshalb weiter, weil mittlerweile in diesem Parlament in der Frage betreffend die notwendige
Regulierung und den Schutz der Sparerinnen und Sparer
sowie der Anlegerinnen und Anleger und die Vermeidung von Fehlentwicklungen eine ganz große Koalition
besteht. Das war in der letzten Legislaturperiode noch
nicht der Fall. Hier können wir gute Fortschritte verzeichnen. Wir werden nun Lücken schließen müssen.

Kollegin Heil hat schon einige Punkte des Antrags
der Linksfraktion angesprochen. Wir werden und können den dort skizzierten Weg so nicht mitgehen. Angesichts der Aufgaben, vor denen wir stehen, darf man das
Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es gibt eine fachliche und eine politische Dimension. Die fachliche Dimension besteht darin, dass man keine Maßnahmen ergreifen darf, die am Ende negative Effekte für die
Menschen, um die es uns geht, haben werden. Das Problem des Provisionsverbots - ich komme gleich darauf
zurück - ist angesprochen worden. Wenn man so vorgeht, wie Sie es vorschlagen, wird man dieselben negativen Erfahrungen machen, die die Briten gemacht haben.
In Großbritannien gibt es das Verbot. Das ist schlecht für
die Verbraucherinnen und Verbraucher. Darum gehen
wir einen solchen Weg nicht mit.

({1})

Man muss auch beachten, dass man am Ende politische
Wege suchen muss. Auch da darf man das Kind nicht
mit dem Bade ausschütten. Man muss unterschiedliche
Kräfte bündeln und Mehrheiten finden. Auch dazu sind
Teile Ihrer Vorschläge nicht geeignet.

Ich will an der Stelle den zweiten Punkt aus meiner
Sicht ansprechen. Das ist der sich gut anhörende Vorschlag eines Finanz-TÜVs. Das Problem besteht darin,
dass wir insgesamt 1 Million Produkte haben, die sich zu
einem großen Teil immer wieder verändern, weil sie sehr
individuell zugeschnitten werden und in dem Zusammenhang neu konstruiert werden. Wenn Sie alle diese
Produkte einer Behörde, in dem Fall der BaFin, übergeDr. Carsten Sieling
ben wollen - das wäre eine Superbehörde für eine Superaufsicht -, dann wird das nicht klappen. Die BaFin wird
nicht hinterherkommen können, die Aufsicht wird nicht
wirksam sein. Deshalb lehnen wir den Finanz-TÜV ab
und halten seine Einführung für einen Schritt in die falsche Richtung.

Ich habe gesagt, dass es an der Stelle eine ganz große
Koalition gibt. Die haben wir natürlich auch deshalb
- das hat sich so gesellschaftlich herausgebildet -, weil
wir mit S&K, Phoenix, aber natürlich auch zuletzt Prokon Fälle haben, die wir angehen müssen. Ich will deshalb auf das kommen, was die Zukunft in unserem Land
bestimmen wird, nämlich das Eckpunktepapier, das von
den beiden zuständigen Ministerien vorgelegt worden
ist.

Es ist nicht so, wie der Eindruck zu erwecken versucht wurde, dass damit nur - „nur“ in Anführungsstrichen - Verbraucherschutz betrieben wird. Natürlich wird
Verbraucherschutz betrieben, aber es wird auch eine Regulierung der Anleger und der Finanzmärkte geben. Es
wird zum Beispiel die Frage des Vertriebs aufgegriffen,
und die Werbung soll eingeschränkt werden. Dazu
möchte ich zwei Zahlen nennen, die einen wirklich erschrecken und die deutlich machen, wie wirksam es sein
wird, wenn wir die Werbung für gewisse Produkte einschränken.

Prokon hatte einen Werbeetat für seine Produkte in
Höhe von 85 Millionen Euro. Irgendwie musste das, was
über die Bildschirme flackerte, bezahlt werden. Der Automobilkonzern Ford hat einen Jahresetat von 100 Millionen Euro für seine Werbung. Wenn man die beiden
Zahlen ins Verhältnis setzt, sieht man, welcher Aufwand
bei Prokon betrieben worden ist und was für eine verzerrte Vertriebsstrategie gefahren worden ist. Dass das
eingeschränkt wird, ist, glaube ich, eine sehr wichtige
Angelegenheit.

Die zweite wichtige Angelegenheit, an der wir arbeiten werden, ist, dass die BaFin natürlich eine erweiterte
Aufgabe erhält. Wir als SPD haben lange gefordert, dass
sie auch die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz erhält. Das ist ein Riesenschritt voran, weil sie dann natürlich - aber nur in Fällen, in denen es richtig schiefgehen
kann - auch die Möglichkeit haben wird, Produkte zu
verbieten. Das Instrument muss sie auch bekommen,
wenn sie wirksam und durchschlagend sein will. Sie soll
aber nicht Genehmigungen für 1 Million Produkte erteilen, sondern gezielt vorgehen, quasi mit dem Florett arbeiten, um diejenigen, die den Markt ausnutzen und
Übergriffe tätigen, aus dem Markt zu nehmen.

({2})

Lassen Sie mich noch eines zum Schluss sagen. Wir
werden große Schritte vorangehen, indem wir auch
Maßnahmen ergreifen, um den kollektiven Verbraucherschutz zu stärken, beispielsweise mit dem Aufbau von
Marktwächtern. Auch das sagt das Eckpunktepapier der
beiden Ministerien. Aber wir werden auch - auch Kollegin Heil hat das hier schon angesprochen; das ist ein
wichtiges Vorhaben - dafür sorgen, dass ein Wettbewerb
zwischen jetziger provisionsorientierter Beratung und
zukünftiger Honorarberatung stattfindet. Wir müssen
Honorarberatung auf Augenhöhe ermöglichen. Das
werden wir mit dem, was wir machen, schaffen. Das ist
vernünftiger als das, was Sie heute hier vorlegen. Aber
vielleicht bringen wir ja eine konstruktive Diskussion
zustande, und am Ende steht bei der Beschlussfassung
über das, was dieses Haus irgendwann als Gesetzentwurf
erreicht, eine große und das ganze Haus umfassende
Mehrheit. Ich glaube, das wäre gut, um den Grauen Kapitalmarkt einzuschränken und die Verbraucherinnen
und Verbraucher zu schützen.

Vielen Dank.

({3})