Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-10-13:
Herr Kollege Matthöfer, ich kann die Wertung, die in Ihrer Frage eingeschlossen ist, nicht teilen. Nach meiner Überzeugung - ich habe mich von den Ihnen ja überwiegend gut vertrauten leitenden Beamten des Finanzministeriums natürlich sehr sorgfältig beraten lassen - gibt es bei einer Eröffnungsbilanz im Oktober, deren hier vorgetragene Zahlen ja nicht von mir, sondern aus den sorgfältigen Berechnungen des Hauses stammen - ich habe sie auch dem Kabinett vorgetragen -, haushaltsrechtlich keine andere Möglichkeit, als den Weg eines Nachtragshaushaltes zur Ermächtigung für eine leider unvermeidlich gewordene weitere Verschuldung zu gehen. Dies ist doch nicht eine politische Ermessensfrage, sondern eine Frage der Anwendung des geltenden Finanz- und Haushaltsrechts. Das ist doch der Punkt.
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Alle Spielräume bei außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben, die Sie kennen, und die ich im Amt auch noch besser kennenlernen werde als bisher - da konzediere ich Ihnen einen Vorsprung
- können doch nicht ein Problem von 5 Milliarden DM lösen.
Eine Übertragung ins nächste Jahr - ich habe es nicht ganz richtig verstanden, aber es klang so - kann keine Lösung sein, weil - das ist eine der wenigen zutreffenden Vorstellungen von Herrn Apel - sich natürlich die Ausgangsdaten für das nächste Jahr auch im Lichte dieser Entwicklung drastisch verschlechtert haben. Ich komme darauf noch zu sprechen, ich werde nur durch ihre lebhaften Interventionen ein bißchen aufgehalten. Eine Übertragung ins nächste Jahr würde nach meiner Überzeugung weder von Herrn Lahnstein noch von Ihnen vorgeschlagen werden, wenn Sie sich Anfang Oktober mit diesen Zahlen auseinandersetzen müßten.
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- Herr Kollege Matthöfer, Sie haben in Ihrer Frage im Grunde zwei Probleme angesprochen. Ich habe zu dem aktuellen Problem Stellung genommen und darf mir erlauben, im Rahmen der Haushaltsdebatte im November noch einmal auf die Grundsatzfragen einzugehen, die mit der Verfassungsklage der CDU/CSU verbunden ist. Ich werde das nicht vermeiden. Ich sage Ihnen dazu, daß ich in der ausführlichen Haushaltsdebatte, die wir im November haben werden - am 12. oder 14. November, ich kann es nicht auf den Tag genau sagen, es ist zwischen den Fraktionen besprochen -, zu dieser Frage im Gesamtzusammenhang Stellung nehmen möchte, aber nicht jetzt in einer Erweiterung des wichtigen Themenkatalogs der aktuellen Probleme.
Meine Damen und Herren, es ist eine schlichte Wahrheit: 80 Tage vor Jahresschluß und 65 Tage, bevor das Parlament in die verdienten Weihnachtsferien geht, können wir im Haushalt 1982 nur noch vollziehen, was durch Entscheidungen der Regierung Schmidt für dieses Jahr vorprogrammiert ist.
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Das ist doch eine vollkommen unpolemische Feststellung. Aber ich bitte Sie, Herr Apel und Herr Ehmke, herzlich, mit dieser Polemik über den Haushalt 1982 mit dem heutigen Tage Schluß zu machen, wenn Sie ein bestimmtes Maß an Anspruch auch in Ihrem eigenen Standard in der deutschen Öffentlichkeit wahren wollen. Ich werde Ihnen auch in der Öffentlichkeit eine Antwort auf diese Polemik nicht schuldig bleiben, wenn Sie sie fortsetzen.
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Nun zu den anderen Märchenerzählungen. Die beiden Herren, also Apel und Ehmke - es hat wohl derselbe Mitarbeiter aufgesetzt - haben es fertig gebracht, zu behaupten - ({4})
Ich habe die beiden Herren nie im Vermittlungsausschuß gesehen. Ich war j a meistens da, wenn es um Finanz- und Steuerfragen ging. Deswegen vermute ich, daß das ein Sekundärwissen ist,
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so ähnlich wie Oscar Lafontaine von den Sekundärtugenden des Bundeskanzlers Helmut Schmidt gesprochen hat. Meine Damen und Herren, etwas auf derselben Ebene, ein solches Sekundärwissen vermute ich.
Es ist eine Groteske - auch wenn Sie sich auf Berechnungen des Herrn Walther und des von mir besonders geschätzten Kollegen Posser berufen -, zu behaupten, die Bilanz unserer Tätigkeit im Vermittlungsausschuß sei, daß wir den Bundeshaushalt im Laufe der Jahre um mindestens 20 Milliarden DM belastet hätten.
Ich will Ihnen, sehr verehrte Frau Kollegin, meine Bilanz darstellen. Es ist richtig, daß wir im Vermittlungsausschuß und im Bundesrat Steuererhöhungen, die von Ihnen ohne gleichgewichtige Rückgabe an die Bürger vorgesehen waren, mehrfach abgelehnt haben. Dazu bekenne ich mich, und ich sage etwas zu dieser Kontinuität der Politik, die Herr Apel so polemisch angesprochen hat. Aber was sie bei dieser Rechnung verschweigen, ist, daß wir im Bundesrat und im Vermittlungsverfahren unter meiner Mitwirkung, zu der ich mich bekenne, kostenwirksame Gesetze - es ging um Milliarden - zu einem Zeitpunkt abgelehnt haben, als jeder wußte, daß sie nicht mehr solide und ehrlich finanziert werden können.
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Zu meiner Bilanz als Ministerpräsident und der Bilanz meiner Kollegen der CDU/CSU gehört, daß wir im Juni 1980, drei Monate vor der letzten Bundestagswahl, das Verkehrslärmschutzgesetz, das Strafvollzugs-Fortentwicklungsgesetz, und das Jugendhilfegesetz in offener Abstimmung abgelehnt haben, weil sie die Haushalte des Bundes, der Länder und Gemeinden zusammen nach den damaligen Berechnungen nach einer Übergangszeit in einer Größenordnung von 6 bis 8 Milliarden DM belastet hätten.
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Herr Apel, es war damals eine verantwortungslose Politik, als jeder die Finanzkrise erkennen konnte, diese Gesetze in dieser Form, mit diesen finanziellen Auswirkungen - ich bestreite nicht die im Kern vorhandenen Probleme - zur Abstimmung zu stellen. Die Mehrheit hat das vor der Bundestagswahl gemacht, und die Minderheit in diesem Hause hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten der CDU/CSU mitgetragen, einen solchen Beschluß aus finanzpolitischer Verantwortung auch vor der Bundestagswahl zu fassen. Ich bitte Sie deshalb, mit den Märchenerzählungen auch in diesem Punkte künftig Schluß zu machen.
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Wir stehen in der Kontinuität einer Politik. Es ist richtig - das gilt für jeden von uns -, daß Sie nicht jeden Nebensatz oder jede aktuelle Feststellung nach zwei, drei Jahren so unterschreiben können. Hier unterliegen wir alle dem Irrtum.
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- Ja, Gott, Sie haben nach dem Rentenbetrug von 1976 gerade Grund zum Lachen.
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Da ging es ja nicht um Nebensätze, sondern da ging es um die schlimmste Täuschung, die die Sozialdemokratische Partei ihren Wählern und jenen sozial Schwachen überhaupt jemals zugefügt hat, von denen Sie hier heute so beredt reden und die Sie mit Ihrer Politik über Jahre hinweg mit Füßen getreten haben, meine Damen und Herren; um Ihnen das in aller Deutlichkeit zu sagen.
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Aber ich persönlich lasse mich von Ihnen nun nicht mit ausgewählten einzelnen Interviewsätzen, sondern nur im Gesamtzusammenhang meiner Reden und Erklärungen auf die Kontinuität der Politik ansprechen.
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- Ich nehme zu den genannten Punkten Stellung, auch wenn es durch Ihre Zwischenrufe noch etwas länger dauert. Meine Damen und Herren, ich muß aber doch einige der gröbsten Unwahrheiten hier korrigieren können, die Sie und Herr Ehmke hier vorgetragen haben. -({13})
Sie haben Kritik an unseren Entscheidungen zum Nachtragshaushalt geübt. Sie haben uns hier - Herr Ehmke hat das getan - einen krassen Widerspruch in der Frage der Beamtenbesoldung vor und nach dem Regierungswechsel vorgeworfen.
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- Herr Kollege Apel, darf ich meine Argumente dazu hier noch einmal vortragen, weil Sie vielleicht etwas übersehen haben. Vielleicht kommen wir doch noch in eine ruhigere Debatte, bevor Sie in dieser Frage Ihr endgültiges Urteil fällen. - Es ist richtig, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch die Mehrheit des Bundesrates in Reden und Stellungnahmen die unterschiedliche Behandlung von Beamten, Angestellten und Arbeitern kritisiert haben.
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Das war in unseren Reden der Bezugspunkt, nicht die Höhe des Steigerungssatzes; ich kann Ihnen ja die Stellungnahme des Bundesrates vorlegen.
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- Ja, gut, gut; ich kann Ihnen die Stellungnahme des Bundesrates j a noch einmal vorlegen.
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- Darf ich das einmal in Ruhe zu Ende führen, damit wir überhaupt einmal Sachverhalte klären können. - Das war der Punkt: die unterschiedliche Behandlung durch das weite Auseinanderklaffen der Termine. Ich will Sie darauf verweisen, daß wir nach einer sorgfältigen Berechnung und Erörterung auch im Koalitionsausschuß zu folgendem Ergebnis gekommen sind: Da die Arbeiter und Angestellten durch die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und andere Entscheidungen, die ja in der Kontinuität Ihrer Politik stehen, die Sie veranlaßt haben - ich komme darauf noch zu sprechen -, stärker betroffen sind als die Beamten - Ihnen allen ist das Problem vertraut -, gibt es Gründe für einen verringerten Zeitraum hinsichtlich der Anpassungssätze, auch nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung.
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Wir verändern aber - klatschen Sie bitte nicht zu früh! - Ihre Beschlußvorlage für 1982 nach der Koalitionsvereinbarung dadurch, daß wir die Beamtenbesoldung 1982 um einen Monat vorziehen und damit im Hinblick auf die Belastung der Arbeiter und Angestellten die Gleichstellung erzielen. Es ist der für 1982 einzige finanzwirksame Beschluß auf der Basis der Koalitionsvereinbarungen. Nun können wir über einen Monat oder zwei Monate diskutieren. Nun können wir über einen Monat oder zwei Monate diskutieren. Aber Sie können, wenn Sie diesen Text gelesen haben, doch nicht behaupten, daß wir das Gegenteil von dem machen, was wir vorher gesagt haben.
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Wissen Sie, Herr Ehmke, die Erklärung des Bundeskanzlers, die ja klar sagt, daß aus den genannten Gründen die Anpassung in der Rentenversicherung um 5,6 % zwar hinausgeschoben wird, daß es aber bei den 5,6 % bleibt - mit dem Krankenversicherungsbeitrag, den Sie ja eingeführt haben und den wir übernehmen -, als einen Roßtäuschertrick zu bezeichnen ist j a ein tolles Stück. Es ist in der Sache und in der Sprache eine eindeutige Erklärung. Man braucht j a kein Rentenexperte zu sein, um zu wissen, daß es ein entscheidender Unterschied für die Rentner ist, ob es ab 1. Januar 2,8 % oder ab 1. Juni 5,6% - um Ihr Zahlenspiel aufzunehmen - geben wird. Denn die 5,6 % bleiben j a die Grundlage für die nächste Rentenanpassung. Insofern sollten Sie auch hier zur Wahrhaftigkeit und Klarheit zurückkehren.
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Ich möchte, nachdem ich nur einige der gröbsten Unwahrheiten und Unrichtigkeiten hier richtiggestellt habe, zur Sache zurückkehren.
80 Tage vor dem Beginn des Jahres 1983 sind wir gewillt und entschlossen, in kürzester Zeit die dringendsten Entscheidungen zu treffen: für die Wiederbelebung der Wirtschaft, für die Wiederbelebung besonders des Wohnungsbaus, für die steuerliche Entlastung auch der Betriebe in einer ersten Stufe und, was besonders schwerwiegend ist, für die Verringerung des strukturellen Defizits beim Bundeshaushalt 1983 über Ihre Beschlußlage hinaus, um mehr als 5,5 Milliarden DM, d. h. nach einer ersten Schätzung, die noch verfeinert werden muß, eine Entlastung von Bund, Ländern und Gemeinden in der Größenordnung von 8 bis 9 Milliarden DM.
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- Ich komme auf den Punkt zu sprechen. - Natürlich tun wir das, um die Nettoverschuldung zu begrenzen, aus der Sorge um den Zielkonflikt und mit der vorrangigen Hoffnung, daß die Entwicklung der Kapitalmärkte der Bundesbank den Spielraum eröffnet, möglichst bald und hoffentlich dann weiter im nächsten Jahr die Zinsen zu senken. Die Frage, ob die Bundesbank, deren Autonomie wir nicht nur formal, sondern auch inhaltlich - das ist ein Unterschied zu einigen von Ihnen - anerkennen, in ihrer autonomen Entscheidung die Unterstützung durch die staatliche Haushalts- und Finanzpolitik sieht, ist von entscheidender Bedeutung in den ökonomischen und auch in den sozialen Auswirkungen.
Natürlich haben wir - Herr Kollege Dregger hat es gesagt - in der CDU/CSU-Fraktion eine lange Debatte über die vorgesehenen Einschränkungen - man kann j a nicht von einer generellen Kürzung sprechen - und Korrekturen beim Kindergeld gehabt. Natürlich bewegt das viele unserer Freunde und auch mich. Aber ich habe mir erlaubt, in dieser Debatte darauf hinzuweisen, daß - dies sind geschätzte Zahlen, aber in der Größenordnung stimmen sie -, so bitter auch für die Besserverdienenden eine Einschränkung beim Kindergeld ist, für die Millionen
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- darf ich das erst zu Ende führen -, die in den letzten Jahren Häuser gebaut haben - und das sind j a nicht nur die großen Villen, sondern auch die Kleinsiedlungen, und das sind ja auch die Arbeiter, die entscheidend am Familienheimbau beteiligt waren -, z. B. die Frage der Hypotheken mit Gleitzinsen wichtig ist. Sie alle wissen, was das an Schrecklichem in den letzten 18 Monaten bedeutet. Die Frage, ob die Bundesbank in der staatlichen Finanzpolitik eine Unterstützung sieht, die Zinsen

um 1% zu senken, bedeutet für das Familieneinkommen, für die Belastung dieser Menschen gerade in den mittleren und unteren Einkommensgruppen 150, 200, 250 DM im Monat und ist viel wichtiger als manches, was wir im Für- oder Miteinander an Korrekturen an direkten staatlichen Transferleistungen sehen.
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