Herbert Schui (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

FDP-Antrag ist eine Art Wahlprogramm, um den Mittelstand - und die Freiberufler gleich mit - von der CDU/
CSU abzuwerben. Das ist so weit in Ordnung. Wenn
man das macht, darf man natürlich an Lob nicht sparen,
weswegen der Feststellungsteil des Antrages einige historische Unwahrheiten enthält und ziemlich kräftig Lob
austeilt, wo man eigentlich erst einmal gründlich nachfragen müsste.

Der Forderungsteil ist insofern interessant, als er einen Entwurf für den künftigen Koalitionsvertrag darstellt, den die FDP mit einer der hier anwesenden Fraktionen wohl eingehen will.

({0})

Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass dieser Forderungsteil als Entwurf für einen künftigen Koalitionsvertrag wirklich nicht von Pappe ist. Die Frage ist, ob
eine sogenannte Volkspartei den Forderungen der FDP
nachkommen kann. Aber dazu später.

Zunächst einige Kostproben zum übermäßigen Lob
im Feststellungsteil. Da heißt es:

… hat der Mittelstand das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht.

Dann wird dem Mittelstand „Patriotismus“ unterstellt.

({1})

Und schließlich heißt es:

Ohne Mittelstand gibt es keine Rentenversicherung.

Nun wissen wir es.

Ich würde ja gar nicht weiter darauf eingehen, wenn
der Mittelstand in dem Antrag und in den vorangegangenen Anträgen nicht grundsätzlich wörtlich als „Geisteshaltung“ bezeichnet worden wäre.

({2})

Wenn es so ist, bleibt einem nichts anderes übrig, als die
Sache ein bisschen klarer anzugehen. Mittelstand als
Geisteshaltung, na ja. Wenn man den gewerblichen
Mittelstand, bei dem Eigentum, Unternehmensleitung
und unternehmerisches Risiko zusammenfallen, betrachtet, kann man eine Art Nostalgie entwickeln. Früher
hatte man noch den unternehmerischen Patriarchen, der
zum Beispiel Krupp hieß. Er managte die Sache und bezahlte den Managern nur so viel, wie sie wert waren.
Heute beschließen sie selber darüber, was sie wert sind.
Ich kann mir vorstellen, dass man da nostalgische Gefühle entwickelt. Da war die Zeit noch gut und alt und
schön. Mittlerweile trüben auf der einen Seite die Kapitalgesellschaften das Bild, und auf der anderen Seite gibt
es die Gewerkschaften; es ist wirklich zum Verrücktwerden.

({3})

Der FDP-Antrag ist teilweise eine Suggestion, die auf
den Ständestaat zurückführt, in dem es ständestaatstragende Gruppen gibt, die verfassungsmäßig anerkannt
sind und bei der Gesetzgebung und Verwaltung mitwirken. Wenn Sie schon den Mittelstand als Geisteshaltung
vorschlagen, sollten wir uns daran erinnern, wie in der
jüngeren Geschichte versucht wurde, einen Ständestaat
einzurichten: in Italien in den 20er- und 30er-Jahren, in
Spanien ab 1939 und in Portugal zur Salazar-Zeit.
({4})

Die Deutschen waren in der betreffenden Zeit nicht mit
von der Partie; sie hatten andere Vorstellungen. Ich will
das nicht weiter ausführen.

Es zeigt jedenfalls, dass Ihre Mittelstandseuphorie ein
wenig, so schreiben Sie in Ihrem Antrag, rückwärtsgerichtet ist. „Starker Mittelstand heißt starke Demokratie“. Etwas assoziativ fällt mir, wenn ich Mittelstand
höre, immer Berlusconi ein, der es wirtschaftlich
geschafft hat und der nun seine Forza Italia mit der
Alleanza Nazionale zum Haus der Freiheit vereint. Lob
und Nostalgie sollte man etwas sparsamer verwenden.

In dem Antrag wird gesagt, der Mittelstand habe
„das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht“.
Ich würde in meiner Rede diesen Teil gerne übergehen
und zwei Minuten Redezeit einsparen, aber ich muss
diesen Satz richtigstellen. Das Bruttoanlagevermögen in
der Industrie stieg von 1935 bis 1944 um knapp 39 Prozent. Am Kriegsende, im Mai 1945, lag es noch um
27 Prozent höher als 1935. Nach den Reparationsleistungen war es im Jahre 1948 immer noch um 14 Prozent höher als 1935. Das Bruttoanlagevermögen war also nach
dem Krieg höher als 1935. Daraus ergibt sich: Diese
Produktionskapazitäten waren die Grundlage für den raschen wirtschaftlichen Wiederaufstieg Deutschlands.
Das sollte man festhalten. Der Verweis auf den Mittelstand hat sich also erledigt.

({5})

- Wenn Sie in Ihrem Antrag nicht geschrieben hätten,
dass der Mittelstand das Wirtschaftswunder bewirkt
habe, würde ich mich mit diesen Zahlen nicht beschäftigen. Aber da Sie sagen, dass der Mittelstand das Wirtschaftswunder möglich gemacht habe, muss ich Ihnen
vorhalten, wie es zu dem Wirtschaftswunder gekommen
ist.

Halten wir einmal fest: In dem Zeitraum, von dem ich
geredet habe, hat sich die Rüstungsproduktion verfünffacht. Ende des Krieges hatte die Wehrmacht 11 Millionen Angehörige. Ich frage Sie daher: Wer hat denn das
Wachstum in den Jahren 1941 bis 1944 ermöglicht, als
es keine Arbeitskräfte in Deutschland gab? Das waren
doch Fremdarbeiter und Zwangsarbeiter. Wir sollten das
Wirtschaftswunder also nicht dem Mittelstand, sondern
anderen zusprechen. Etwas anderes haut einfach nicht
hin.

({6})

- Es ist klar, dass Sie das nicht hören wollen.