jürgen koppelin (NA), 2004-11-25:
Das ist so nicht korrekt, Kollege Bahr. Sie müssen

den Bericht des Rechnungshofs vollständig zitieren. Ich
stelle Ihnen die Unterlagen gern zur Verfügung; weiß allerdings auch, dass Sie sie haben. Der Rechnungshof
macht deutlich, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt.
Die politische Entscheidung abzukassieren liegt natürlich in der Verantwortung von Rot-Grün; das können Sie
so machen. Wir kritisieren das. Aber als Haushälter
müssten Sie doch sagen: Für Haushaltsentscheidungen
muss es haushaltsrechtliche Grundlagen geben. Diese
gibt es zurzeit nicht, weil die entsprechende gesetzliche
Grundlage fehlt. Das rührt daher, dass Rot-Grün aus Versehen ein anderes Gesetz aufgehoben hat; das haben Sie
als zuständiger Berichterstatter anscheinend auch nicht
gemerkt. Das ist zu kritisieren. Darum geht es.

Sie müssen doch einen Haushalt aufstellen - dieses
Thema wird uns ja morgen noch beschäftigen -, der verfassungsgemäß ist. Dieser Punkt - auch wenn er nur ein
kleiner ist - zeigt doch, dass dieser Haushalt nicht verfassungsgemäß ist. Wir werden ja morgen noch andere
Punkte erörtern, bei denen wir aufzeigen, dass Ihr Haushalt nicht verfassungsgemäß ist.

({0})

Was die Öffentlichkeitsarbeit beim ökologischen
Landbau angeht, will ich noch ein Zitat aus dem Bericht
des Rechnungshofs anführen - die Kollegin Klöckner
hat ja ebenfalls schon ein Zitat gebracht -:

Nicht die Fachinformation, sondern die Werbung
für politische Ziele des Bundesministeriums steht
dabei im Vordergrund. Die Maßnahmen hätten daher nicht aus dem Bundesprogramm finanziert werden dürfen.

Wozu ist denn der Bundesrechnungshof da? Er ist für
alle Bürger da; er soll kritische Punkte aufzeigen. An
das, was er herausgefunden hat, haben wir uns alle zu
halten.

({1})

Der ganze Haushalt von Frau Künast passt zu ihr. In
der Vergangenheit hat sie sich - hier ist vorhin schon gesagt worden: als Mutter Theresa;

({2})

das will ich gar nicht sagen, das hat sie nicht verdient als Heilige der Legehennen oder der artgerechten Tierhaltung aufgespielt.

({3})

Was ist gewesen? Alles nur heiße Luft! 2003 wurden
31 Millionen für artgerechte Tierhaltung zur Verfügung gestellt. Nur, das Geld hat keiner haben wollen.
Frau Künast, ich kann Ihnen auch sagen, warum das keiner haben wollte: weil das von unseren Landwirten
schon längst gemacht wurde, weil sie das Geld also gar
nicht brauchten.

({4})

Sie hatten sich diese Idee in den Kopf gesetzt. Das war
eine einzige grüne Spinnerei. Hinterher müssen Sie feststellen: Die Mittel fließen nicht ab.

So ziehen Sie ein Ding nach dem anderen hoch. Vielleicht sehen wir uns bei dem von Ihnen veranstalteten
„Aktionstag nachhaltiges Waschen“ wieder. Das will ich
mir gern angucken; auch das wird ja mit mehr als
1 Million finanziert. Da kann ich ja sehen, wie Sie am
Waschtrog stehen, wenn Sie uns das in einem Landtagswahlkampf präsentieren werden.

Dieses Ministerium hat unglaublich viel Geld für Propaganda für eine grüne Politik übrig. Die Sozialdemokraten sollten sich diesen Etat wirklich einmal genau ansehen. Ich habe nichts gegen ökologischen Landbau; ich
habe nichts dagegen, dass unsere Landwirte gefördert
werden. Aber das, was hier beschlossen werden soll, ist
eine ausschließlich grüne Politik, die unsere Landwirte
nicht verdient haben.

({5})