andreas rimkus (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuhörende auf den Rängen! Das
Ende einer Legislaturperiode ist für jeden von uns vermutlich immer auch eine Gelegenheit für einen Rückblick
auf das Geschaffte. Für mich bietet heute der Antrag der
Fraktion der Grünen mit dem Titel „Jetzt mit wirksamem
Klimaschutz die ökologische Modernisierung angehen
und die Klimaschutzlücke schließen“ einen guten Anlass
dazu. Sie schreiben nämlich von einem Bekenntnis der
Kanzlerin zum Pariser Abkommen und knüpfen dann mit
den Worten an - ich zitiere -: „Doch den warmen Worten
folgen zu Hause keine Taten.“ Was für eine gute Gelegenheit, gemeinsam mit Ihnen die letzten vier Jahre noch
einmal Revue passieren zu lassen.

Ziemlich zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen
wir das Elektromobilitätsgesetz, das erstmals gesetzlich
festlegte, wie wir elektrische Antriebe definieren. Darüber hinaus haben wir - besonders wir als SPD-Fraktion für die Ausfinanzierung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
gesorgt und uns auch für seine Weiterführung starkgemacht. Nicht unwesentlich ist dies verbunden mit dem
Vorankommen beim wichtigen Ausbau der Versorgung
mit Wasserstofftankstellen.

In dieser Legislatur haben wir außerdem verschiedene
Förderrichtlinien auf den Weg bringen können, die eins
deutlich machen: Elektrische Antriebe sind auf unseren
Straßen schon längst Realität. Projekte zu innovativen
Ideen, die Umrüstung des ÖPNV und den Ausbau der

Ladeinfrastruktur konnten wir mit diesem Geld voranbringen.

Und es geht weiter: Die Verlängerung der Regelung
im Hinblick auf Steuerbegünstigungen für Elektrofahrzeuge und die Kraftstoffe Erdgas und Autogas sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil einer technologieoffenen
Förderung. Auch weiterhin werden wir unseren Blick für
die unterschiedlichen technologischen Möglichkeiten offenhalten. Nach schwierigen Verhandlungen konnte die
so wichtige Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht
werden. Sie bildet die Grundlage für die Schaffung eines
europäischen Systems. Denn was bringt mir ein Fahrzeug, das ich nach dem Verlassen Deutschlands nicht
mehr laden kann, weil der Stecker nicht passt?

Ein wichtiges Thema beispielsweise für Handwerksbetriebe war die Anpassung der Gewichtsklassifizierung
bei der Fahrerlaubnis. Für Nutzende, die ihr Fahrzeug
gern bei ihrem Arbeitgeber laden, haben wir die Anrechnung als geldwerten Vorteil aufgehoben und die Regelung sogar auf betriebliche Fahrzeuge erweitert. Letztlich
möchte ich die Beschaffungsinitiative des Bundes nicht
unerwähnt lassen. Immerhin haben wir uns gemeinsam
zum Ziel gesetzt, dass endlich 20 Prozent der Fahrzeuge
im Fuhrpark des Bundes mit elektrischen Antrieben ausgestattet sein sollen.

Zum Umweltbonus. Auch wenn der Verkauf von
Elektrofahrzeugen nur schleppend vorangeht, verzeichnen wir doch ein stetiges Wachstum. Es gilt wie so oft
im Leben: Wir müssen so geduldig sein, dass ein Kamel
hysterisch erscheint. - Das ist nicht von mir, sondern von
Rafik Schami. Aber es könnte von mir sein; denn ich
glaube, an diesem Spruch ist etwas dran.

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Ich könnte diese Liste fortführen. Ich möchte aber die
Zeit nutzen, um über das zu sprechen, was vor uns liegt.
Ich habe gerade isoliert die Maßnahmen im Verkehrssektor beschrieben. Aber im Wesentlichen geht es doch darum, die Maßnahmen für die Zukunft zu beschreiben, um
die Sektoren zusammenzubringen: Energie, Verkehr und
Immobilien. Diesen Prozess haben wir als SPD-Fraktion bereits begonnen und gemeinsam mit den Berichterstattern aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt
und Landwirtschaft das Positionspapier „Investieren für
Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben“ erarbeitet. Ressortübergreifend konnten wir damit den Aufschlag für eine gemeinsame Vision machen.

Um es auf den Punkt zu bringen: In der Sektorenkopplung liegt die Zukunft. Mobilität wird ohne das Stromnetz künftig nicht mehr denkbar sein. Neben der Batterietechnologie wird im Besonderen dem Wasserstoff eine
zentrale Bedeutung zukommen. Daher haben wir uns in
dem Papier speziell dem Thema der Anerkennung und
Förderung des grünen Wasserstoffs gewidmet.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für meine Fraktion
kann ich also sagen, dass es auch in der nächsten LegislaDr. Thomas Gebhart

tur nicht bei warmen Worten bleiben wird. Ich freue mich
schon darauf, daran mitarbeiten zu dürfen.

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Vielen Dank fürs Zuhören.

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