Markus Kurth (NA), 2005-05-12:
Ich verstehe diese Darstellung nicht. Im SGB XII gibt

es keine Finanzkraftklausel. Können wir uns darauf verständigen? Sie steht aber sehr wohl im Kommunalen
Entlastungsgesetz, das jetzt von den Ländern BadenWürttemberg und Bayern eingebracht worden ist. Das
sind die Fakten, auf die wir uns doch wohl verständigen
können.

({0})

Nun möchte ich die mir verbleibende Redezeit dazu
nutzen, die Leuchttürme darzustellen, die im Gefolge
des SGB IX aufgewachsen sind. Man muss auch erwähnen, dass, obgleich noch viel zu tun ist, eine Menge
erreicht worden ist: Wir haben eine Stärkung der ambulanten Versorgungsstrukturen zu verzeichnen, die beispielsweise vom Landschaftsverband Rheinland in
vorbildlicher Weise umgesetzt werden. Dort gibt es mittlerweile fast flächendeckend Kontakt-, Koordinierungsund Beratungsstellen für Menschen mit geistiger Behinderung, die diese gezielt auf das Leben in der eigenen
Wohnung statt im Heim vorbereiten und ihnen bei der
Wohnungssuche, aber auch bei Verrichtungen des täglichen Lebens helfen. Wir haben die Möglichkeit der persönlichen Assistenz geschaffen.

Trotz der Defizite, die Sie angesprochen haben, gehören zu den Leuchttürmen zweifellos auch die Instrumente zur Verbesserung der Integration in den Arbeitsmarkt. Wir haben die Informationsfachdienste mit dem
Beratungsangebot für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
aufgebaut und das Förderinstrumentarium für Arbeitgeber verbessert. Weiterhin besteht die Möglichkeit, Eingliederungszuschüsse bis zu 70 Prozent in Anspruch zu
nehmen. Wenn das die BA nicht macht und diese Möglichkeit nicht nutzt, dann ist das zu kritisieren. Aber wir
als Gesetzgeber haben einen hervorragenden Rahmen
geschaffen. Dann gibt es noch die Arbeitsassistenz, die
es vielen Menschen mit Behinderung überhaupt erst ermöglicht, eine Arbeit aufzunehmen.

({1})

An dieser Stelle darf auch das ganze Engagement der
Arbeitgeber gerade in Großbetrieben nicht verschwiegen
werden. Das setzt sich mit der Kampagne „job - Jobs
ohne Barrieren“ auch in den Betrieben des Mittelstandes
fort. Bemerkenswert ist auch der Boom der Integrationsbetriebe. Nach nur wenigen Jahren sind es jetzt
500 Integrationsbetriebe mit 15 000 Beschäftigten, die
am ersten Arbeitsmarkt tätig sind. Das Instrument des
gezielten finanziellen Nachteilsausgleichs für die Arbeitgeber in solchen Integrationsprojekten hat sich derart bewährt, dass ich der Ansicht bin, man müsste einmal darüber nachdenken, dies auch auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt anzuwenden.

({2})

All diese Anstrengungen, die auf diesen verschiedenen Feldern gebündelt sind, verfolgen ein Ziel: Schluss
mit den Sonderwegen! So weit wie möglich soll mit dem
Verstecken in Heimen, dem Verfrachten in Werkstätten
oder Sonderschulen Schluss sein, quasi mit der Existenz
einer Parallelgesellschaft, die sich de facto teilweise immer noch behauptet. Das immer noch verkrampfte Verhältnis zwischen Mehrheitsgesellschaft und denjenigen,
die die Mehrheitsgesellschaft als Behinderte bezeichnet,
wird sich nicht ändern, wenn wir nicht auf dem Weg, den
wir eingeschlagen haben, voranschreiten und Menschen
mit psychischen, körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen oder Sinneseinschränkungen die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

({3})

Davon profitiert auch die Mehrheitsgesellschaft.

Wir haben bereits weiter gehende Schritte eingeleitet,
etwa mit dem persönlichen Budget. Damit haben wir
eine entscheidende sozialpolitische Neuerung auf den
Weg gebracht, die noch in der Modellphase steckt, aber
ab 2008 dann endlich einen Anspruch darauf darstellen
wird, dass Menschen die verschiedenen Einzelleistungen
als ein Budget erhalten und sich als Arbeitgeber die
Dienstleistungen einkaufen können, die sie brauchen,
und zwar in der Zusammensetzung, die sie für sinnvoll
halten. Dieses persönliche Budget wird auch einen ganz
neuen Markt an ambulanten Dienstleistungen hervorbringen und dazu führen, dass der Kostenanstieg bei der
Eingliederungshilfe gedämpft wird.

Im Zusammenhang mit dem persönlichen Budget
muss ich am Schluss noch einen Kritikpunkt ansprechen.
Wir wissen, dass sich dieses Budget aus vielen verschiedenen Einzelleistungen zusammensetzt: hier etwas von
der Krankenkasse und dort etwas von der Kommune.
Dabei hat sich gezeigt, dass die einzelnen Leistungsträger, also diejenigen, die die Leistungen zur Verfügung
stellen, besser zusammenarbeiten müssen. Im Moment
besteht das Problem, dass die einzelnen Reha-Träger immer noch versuchen, nur ihr Feld zu bestellen, und nicht
bereit sind, übergreifend zusammenzuarbeiten und sich
miteinander zu verzahnen.

Das beste Beispiel sind in der Tat die Servicestellen,
die nicht so funktionieren, wie sie sollen. Das liegt aber
nicht daran, dass etwa die Regierung oder der Gesetzgeber versagt hätte. Wir als Gesetzgeber haben vielmehr
ausdrücklich die Selbstverwaltung respektiert und die
Träger gebeten, sich untereinander zu einigen. Wir haben das gesetzliche Instrumentarium geschaffen. Wir
wollten aber nicht jedes Detail regeln und jede Einzelheit vorschreiben, sondern die Servicestelle sollte zu einer Anlaufstelle für alle Leistungen werden, die auch die
Reha-Leistungen bündelt. Der Betroffene sollte auf diese
Weise die Leistungen aus einer Hand erhalten und nicht
von Pontius zu Pilatus laufen müssen.

Man muss jedoch sagen: Die Selbstverwaltung hat an
dieser Stelle zwar nicht überall, aber weitgehend versagt; vieles lässt noch zu wünschen übrig. Aber das sprechen wir ganz offen an. Sie hätten doch die Zahlen über
die Servicestellen gar nicht nennen können, wenn es die
wissenschaftliche Begleitforschung des Bundes nicht gegeben hätte, wenn kein offener Bericht vorläge, wenn
wir als Koalitionsfraktionen und Regierung das Ganze
nicht von vornherein als Prozess der lernenden Gesetzgebung angelegt hätten. Das haben wir extra gemacht,
um eventuelle Mängel aufzudecken und Verbesserungen
möglich zu machen. Diese sind in dem Antrag, den die
Koalitionsfraktionen begleitend eingebracht haben, dargelegt. Das zeigt, dass auf diesem Wege noch eine
Menge zu tun ist, aber dass wir in den letzten vier Jahren
einen richtigen Quantensprung bei der Beteiligung von
Menschen mit Behinderung getan haben.

Vielen Dank.

({4})