klepsch (NA), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union begrüßt es, daß es dieses Jahr in einer sehr kurzen Zeitspanne möglich gewesen ist, den Bericht des Wehrbeauftragten zu beraten und hier dm Plenum zur Erörterung zu stellen. Wir haben es bedauert, daß in den zurückliegenden Jahren technisch-organisatorische Schwierigkeiten die Beratung etwas sehr weit hinausschoben. Wir hoffen, daß sich der gute Brauch, der dieses Jahr begonnen hat, in den künftigen Jahren fortsetzt. Denn wir meinen, es ist notwendig, daß das Parlament diesen Lagebericht über die Probleme und Schwierigkeiten, die aus der Bundeswehr an den Wehrbeauftragten herankommen und die dann, mit seinem Votum versehen, im Verteidigungsausschuß gemeinsam mit den Beauftragten des Ministeriums beraten werden, so schnell wie möglich berät und daß die Erkenntnisse so schnell wie möglich an die Truppe weitergegeben werden. Wir begrüßen also, daß der Bericht dieses Jahr so schnell beraten werden kann.
Dies liegt zu einem Teil daran, daß der Herr Wehrbeauftragte eine neue, den Wünschen des Ausschusses entsprechende Form gewählt hat. Wir sind in völliger Übereinstimmung mit dem Herrn Wehrbeauftragten darin, daß der Bericht, den er uns hier vorlegt, in dieser neuen Form gestaltet werden soll. Es soll sich dabei eben nicht nur um eine Aufzählung von negativen Einzelbeispielen handeln, sondern der Bericht des Wehrbeauftragten hat sich durch drei kardinale Erkenntnisquellen auszuzeichnen.
Der Bericht hat uns erstens einen Durchblick durch die Probleme der Bundeswehr zu verschaffen. Das ist in diesem Jahr ganz ausgezeichnet gelungen.
Zweitens haben wir in der Vergangenheit immer wieder zu beklagen gehabt, daß mißverständliche Betrachtungen über die Arbeit des Wehrbeauftragten und die Institution als solche dadurch hervorgerufen wurden, daß in der Publizistik Einzelbeispiele, die diesem Bericht zwangsläufig als Erkenntnisquelle beigefügt waren, zum Hauptinhalt der Betrachtung der Lage der Bundeswehr im Hinblick auf diesen Bericht geworden sind. Der Herr Wehrbeauftragte hat sich diesmal mit unserer völligen Zustimmung dazu entschlossen, diese Einzelbeispiele jeweils in eine Gesamtbetrachtung der Problematik einzufügen.
Ferner begrüßen wir die neue Aufgliederung des Berichts, die dem Hohen Hause die Möglichkeit verschafft, Erkenntnisse über die Hauptprobleme, die die Bundeswehr beschäftigen, zu gewinnen. Vor wenigen Wochen haben wir hier über den vorletzten Bericht des Wehrbeauftragten gesprochen. In der nachfolgenden Diskussion über diesen Bericht sind in der Publizistik zum Teil auch kritische Kommentare zu den vom Ausschuß mit dem Wehrbeauftragten vereinbarten Richtlinien über seine Arbeit als Hilfsorgan des Parlaments geschrieben worden. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß es sowohl die Meinung des Wehrbeauftragten wie die meiner Kollegen, wie die des ganzen Ausschusses gewesen ist, daß wir mit diesen Richtlinien für seine Tätigkeit als Hilfsorgan des Parlaments endlich eine Präzisierung seiner Stellung herbeigeführt haben, daß es niemandem darum ging, Einschränkungen vorzunehmen, sondern daß wir - und das, glaube ich, hat sich in der weiteren Tätigkeit schon sehr nützlich niedergeschlagen - hier einen Weg gefunden haben, der es uns ermöglicht, die einzelnen Verantwortlichkeiten und Verfahrensweisen so korrekt wie möglich zu gestalten.
Die Berichterstattung kann sich nicht auf die Details erstrecken. Aber ich möchte doch folgende Dinge hervorheben.
Erstens zeichnet sich dieser Bericht nicht nur durch eine gute Analyse und einen Einblick in manche Probleme aus, er enthält auch eine Reihe sehr guter Vorschläge. Wir haben deshalb in unserem Beschlußantrag ausdrücklich und - das, glaube ich, kann ich für meine Kollegen sagen - sehr gern darauf verwiesen, daß diese Vorschläge vom Ministerium für Verteidigung sorgfältig geprüft und nach Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollen.
Zum zweiten hat sich auch bei diesem Bericht die Frage von Bildung und Ausbildung als das zentrale Problem herausgestellt. Die großen Fortschritte, die an einigen Stellen dieses Berichts sowohl beim jüngeren Offizierskorps wie auch beim Unteroffizierskorps vom Wehrbeauftragten ausdrücklich attestiert wurden, sind seines und unseres Erachtens darauf zurückzuführen, daß Bildung und Ausbildung immer mehr vervollkommnet werden.
Nun wäre es nicht richtig, nicht darauf zu verweisen, daß die Betrachtung eines solchen Berichts eine Erscheinung vor unser aller Auge rückt, die wir jedes Jahr wieder haben werden, nämlich daß
es noch Schwierigkeiten, Mißstände, Probleme in der Bundeswehr gibt. Wie jeder Organismus unseres Staatsapparats wie unserer Gesellschaft wird die Bundeswehr auch durch die sorgfältigen Anstrengungen, alle Fehlerquellen auszuschalten, nicht daran vorbeikommen, daß solche Mitteilungen festzuhalten sind. Aber ich möchte doch ausdrücklich sagen, daß wir dankend empfunden haben, wie sehr man sich darum bemüht, erkannte Fehlerquellen abzustellen und Problemen zu Leibe zu rücken. Ich möchte deshalb ausdrücklich hervorheben, daß dieser Bericht, der uns in der Drucksache V/1926 zur Zustimmung empfohlen wird, ein Dokument ist, das geeignet ist, jedem von uns Erkenntnisse über die Lage der Bundeswehr zu verschaffen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ganz sicher ist eine Fülle von Punkten in diesem Bericht enthalten, die uns nachdenklich stimmen müssen. Ich will nur zwei davon herausgreifen.
Das eine ist der Hinweis des Wehrbeauftragten darauf, daß das Beschwerderecht noch immer nicht die richtige Anerkennung, die richtige Stellung gefunden hat. Ich glaube, daß die Richtlinien, die das Ministerium für Verteidigung für den Verkehr mit der Institution des Wehrbeauftragten an die Truppe gegeben hat, schon sehr nützlich gewesen sind und sehr gut gewirkt haben. Ich glaube aber, daß diese ganze Problematik auch unter dem Gesichtspunkt gesehen werden muß, daß verbesserte Ausbildung, verbesserte Kenntnisse über diese Fragen hier abtragen werden, was noch an Schwierigkeiten besteht.
Ein Zweites - und das müssen wir ganz ernst nehmen - ist die Darlegung des Wehrbeauftragten über das Problem des sogenannten Gammelns. Es kehrt wieder als ein Problem, das von der Öffentlichkeit auf die Armee hin in der Diskussion ebenso ausgestrahlt wird, wie es von der Truppe selber zur Erörterung gestellt wird. Ich glaube, es ist sehr gut, daß in dem Bericht auch einmal die verschiedenen Kennzeichnungen für dieses „Gammeln" aufgezeichnet worden sind und damit sichtbar gemacht worden ist, daß mit diesem Begriff auch sehr vieles bezeichnet wird, was gar nicht „Gammeln", sondern durchaus ernste Anstrengung, Wiederholung - vielleicht ermüdende Wiederholung - von notwendigen Verhaltensweisen oder Übungen ist. Aber wir sind uns darüber klar, daß es wegen des noch immer vorhandenen Fehlbestandes bei Offizieren und Unteroffizieren für die Truppe sehr schwierig ist, jeweils die notwendige Zahl geeigneter Führungskräfte für die Ausbildung bereitzuhalten. Es ist deshalb richtig, daß der Herr Wehrbeauftragte dankbar die großen Anstrengungen und Leistungen anerkannt hat, die gerade das Offiziers- und das Unteroffizierskorps hier erbracht haben.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend sagen: Wir danken dem Wehrbeauftragten für diesen Bericht, wir pflichten dem Antrag des Ausschusses voll bei und bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Ich möchte schließen, indem ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß wir in künftigen Jahren die Möglichkeit haben werden, auf dieser Form des Berichts aufbauend jeweils auch vergleichende Querschnitte durch die Bundeswehr und ihre Probleme von Jahr zu Jahr anzustellen. Das wird, glaube ich, uns und der Bundeswehr nützlich sein.
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