emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-04:

Frau Dağdelen, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung zu eigenen Maßnahmen hinsichtlich der auf Länderebene anzubietenden Einbürgerungskurse. Das für deren inhaltliche
Vorbereitung erforderliche Curriculum ist den zuständigen Länderverwaltungen seit Juni 2007 bekannt. Die
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren
der Länder hatte am 31. Mai/1. Juni 2007 in Berlin mit
dem Konzept Bundeseinheitliche Standards für das
Einbürgerungsverfahren auch die darin angelegte Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern gebilligt. Danach sorgt der Bund zum 1. September 2008 für einen
validen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest. Dieser
kann unabhängig vom Besuch eines Einbürgerungskurses abgelegt werden. Der Bund bietet den Ländern außerdem für die technische Durchführung die Infrastruktur des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an.
Die Länder sorgen ihrerseits dafür, dass auf der Basis
des oben genannten IMK-Beschlusses solche vorbereitenden Einbürgerungskurse angeboten werden. Die Teilnahme an solchen Kursen ist freiwillig.

Der Bundesregierung erschließt sich nicht, weshalb
von den Ländern mit der Planung ihrer Einbürgerungskurse betraute Anbieter, zum Beispiel Volkshochschulen, nicht in der Lage sein sollten, anhand eines ausforParl. Staatssekretär Dr. Christoph Bergner
mulierten konkreten Curriculums den Lehrstoff für einen
60-Stunden-Kurs aufzubereiten und ab September 2008
Einbürgerungskurse anzubieten.

Ergänzend ist anzumerken, dass ein Großteil der Anbieter bereits im Auftrag des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge in dessen Integrationskursen erfolgreich
sogenannte Orientierungskurse von 45 Stunden zur gleichen Thematik durchführt. Einbürgerungskurse gezielt
nur auf die richtige Beantwortung prüfungsrelevanter
Multiple-Choice-Fragen auszurichten, liefe der Intention
des obengenannten IMK-Beschlusses entgegen, da dabei
auch staatsbürgerliches Verständniswissen und länderbezogene Kenntnisse zu vermitteln sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Nachfrage, Kollegin Dağdelen?
Sevim Da delen (NA), 2008-06-04:
Ja. - Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass die

Bundesregierung davon ausgeht, dass die Volkshochschulen dafür verantwortlich sind, für an Einbürgerung
Interessierte 60-Stunden-Kurse anzubieten. Ich komme
aus Nordrhein-Westfalen, aus Bochum. Ende Juni beginnen dort die Sommerferien. Der Landesvorsitzende des
Volkshochschulverbandes in Nordrhein-Westfalen sagt,
dass nicht damit zu rechnen ist, dass die Lehrerinnen und
Lehrer, die dafür abgestellt werden, sich vorbereiten
können, weil ihnen die Fragen bisher noch nicht vorliegen. Ich möchte Sie gerne fragen: Wann gedenkt die
Bundesregierung den Lehrerinnen und Lehrern die betreffenden Fragen vorzulegen, damit sie sich auf diese
Kurse dementsprechend vorbereiten können, damit es ab
1. September nicht dazu kommt, dass Interessierte nur
deswegen daran gehindert werden, Einbürgerungsanträge zu stellen, weil es zeitlich nicht angemessen vorbereitet wurde?
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Das Wort erhält nun der Kollege Eberhard Gienger,

CDU/CSU-Fraktion.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-04:

Frau Kollegin Dağdelen, ich glaube, Ihre Fragestellung enthält zwei Missverständnisse.

Erstes Missverständnis. Sie fragen nach der Verantwortung der Bundesregierung. Ich darf noch einmal sagen: Der IMK-Beschluss, den ich bereits zitiert habe,
sieht insoweit eine Arbeitsteilung vor, als der Bund für
einen einheitlichen Einbürgerungstest und die Länder für
die darauf vorbereitenden Einbürgerungskurse sorgen.
Das heißt, die Gestaltung der Kursverantwortung liegt
bei den Ländern.

Zweites Missverständnis. Der Bund hat nicht die Aufgabe, diese Einbürgerungskurse als Vorbereitung auf ein
Multiple-Choice-Fragenraster durchzuführen - auch das
habe ich in der Beantwortung der Frage zum Ausdruck
zu bringen versucht -; vielmehr entwickelt der Bund ein
Rahmencurriculum. Das hat er in einem recht aufwändigen Verfahren in einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz, also unter Beteiligung der Länder, erarbeitet.
Nach diesem Rahmencurriculum sind entsprechende
Bildungsangebote vorzunehmen. Dieses Rahmencurriculum liegt seit langem vor. Auf dieser Basis können
Kurse gestaltet werden.

Im Übrigen gibt es - darauf habe ich auch in der Antwort aufmerksam gemacht - enge Beziehungen zu den
Orientierungskursen nach der Integrationskursverordnung. In dieser Hinsicht kann man auf didaktischen und
inhaltlichen Erfahrungen vorhandener Träger aufbauen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Zweite Nachfrage.
Sevim Da delen (NA), 2008-06-04:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, eigentlich hätte ich

mehrere Nachfragen. Leider muss ich diese Problematik
in einer einzigen weiteren Nachfrage zusammenfassen.
Sie sagen, dass Sie für das einheitliche Testverfahren
und die Länder für die darauf vorbereitenden Einbürgerungskurse zuständig sind.

Dem IMK-Beschluss gingen der Gesinnungstest in
Baden-Württemberg und der Wer wird Millionär?-Fragebogen in Hessen voran. Die Situation war folgendermaßen: In 16 Bundesländern hatte man verschiedene
Einbürgerungsverfahren; deshalb wollte man eine bundeseinheitliche Regelung. Inwieweit wird gewährleistet,
dass die Kurse, deren Durchführung in der Länderverantwortung liegt, dem vom Bund vorgegebenen Curriculum entsprechen, damit man das, was vorher geschehen
war - zum Beispiel ein Rückgang der Anzahl der Einbürgerungen seit Inkrafttreten des Gesinnungstests in
Baden-Württemberg -, vermeidet?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-04:

Frau Kollegin Dağdelen, es wird Sie nicht überraschen, dass ich den Begriff Gesinnungstest in diesem
Zusammenhang zurückweise. Er entspricht jedenfalls
nicht meiner Einschätzung. Es hat in der Vergangenheit
unterschiedliche Versuche der Länder gegeben, als Voraussetzung für eine Einbürgerung gewissermaßen die
Verbundenheit mit dem Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland zum Gegenstand einer Prüfung oder eines Tests zu machen, was von allen Beteiligten als sinnvoll betrachtet wurde. Es hat sich als vorteilhaft
herausgestellt, diesen Test bundeseinheitlich durchzuführen, um problematische Unterschiede zwischen den
Bundesländern auszuschalten.

Daher hat man sich mit den Ländern darauf verständigt, dass der Bund für ein einheitliches Rahmencurriculum sorgt und dass nach diesem Rahmencurriculum von
denjenigen, die dies für notwendig halten, entsprechende
Angebote gemacht werden können.

Insoweit ist dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit
Genüge getan. Aufgrund der Einheitlichkeit des Pools an
Prüfungsfragen ist auch sichergestellt, dass Einbürgerungstests innerhalb der Bundesländer nach einem vergleichbaren Verfahren vorgenommen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Jetzt gibt es noch eine Frage der Kollegin Kornelia

Möller.
Kornelia Möller (NA), 2008-06-04:
Ich möchte noch einmal nachfragen, um auch ganz sicher zu sein. Ihren Antworten habe ich entnommen, dass
es - anders als in der Süddeutschen Zeitung dargestellt kein Multiple-Choice-Verfahren geben wird.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-04:

Doch, es gibt ein Multiple-Choice-Verfahren. Der
Sinn eines vorbereitenden Kurses ist aber nicht, die Fragen gewissermaßen vorher abzutesten. Ein Vorbereitungskurs, dessen Besuch ja freiwillig ist, hat den Sinn,
demjenigen, der dies wahrnehmen will, die Gelegenheit
zu geben, sich mit dem Gemeinwesen und dem Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland vertraut zu machen. Dieser Kurs befähigt auch dazu, anschließend in
einem Multiple-Choice-Verfahren entsprechende Fragen zu beantworten.
Rainder Steenblock (NA), 2008-06-04:

Meine Frage bezog sich allerdings in erster Linie darauf, was Sie tun, damit die USA und Großbritannien
diese Gebiete veröffentlichen.

Lassen Sie mich aber, weil Sie ja das Wirtschaftsministerium vertreten, eine zweite Frage stellen.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, und
der Direktor bei der EU-Generaldirektion Energie und
Verkehr, Herr Hilbrecht, fordern einen freien Zugang
Dritter zu den beiden Zuleitungen zur Ostseepipeline,
also OPAL und NEL. Sie stimmen mit mir sicherlich darin überein, dass auch für diese Pipeline das europäische
Wettbewerbsrecht gilt und die Regeln des Binnenmarktes einzuhalten sind. Deshalb frage ich Sie: Wie will die
Bundesregierung den freien Zugang zur geplanten Pipeline für unabhängige Gasversorger sicherstellen, und in
welcher Form wird die Bundesregierung die Einhaltung
dieser EU-Wettbewerbsregelung zur Bedingung machen,
wenn sie demnächst über den Bauantrag entscheidet?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Dagmar Wöhrl zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Rainder Steenblock
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht des polnischen Abgeordneten Marcin Libicki, der am 27. Mai 2008
vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen wurde, und inwieweit folgt sie der Auffassung des
Petitionsausschusses, die geplante Ostseepipeline sei eine
ernsthafte Umweltbedrohung und ein alternativer Routenverlauf sei notwendig - insbesondere vor dem Hintergrund,
dass die Betreibergesellschaft Nord Stream angekündigt hat,
in Kürze einen Antrag auf Baugenehmigung bei der Bundesregierung zu stellen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-06-04:

Vielen Dank. - Herr Kollege Steenblock, ich beantworte die Frage wie folgt: Der Bundesregierung ist der
vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
vorgelegte Bericht zu den Umweltauswirkungen der geplanten Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland bekannt. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird
das Plenum des Europäischen Parlaments über den endgültigen Bericht erst im Juli 2008 beschließen. Der Beschluss wird zur Kenntnis genommen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Erste Nachfrage.
Rainder Steenblock (NA), 2008-06-04:

Frau Staatssekretärin, die in diesem Bericht genannten Umweltgefährdungen beziehen sich zu einem wesentlichen Teil auch auf die Munitionsaltlasten in der
Ostsee. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind dort ungefähr
100 000 Tonnen Munition versenkt worden. Die Trasse
der Ostseepipeline führt an ganz vielen Stellen durch die
Risikozonen dieser Munitionsaltlastengebiete.

Allerdings besteht das Problem, dass die USA und
Großbritannien sich bisher weigern, sämtliche Munitionsverklappungsgebiete zu veröffentlichen. Das ist ein
Risiko für diese - ja auch von der Bundesregierung unterstützte - Pipeline.

Deshalb frage ich Sie: Was wird die Bundesregierung
unternehmen, um auf die USA und Großbritannien
einzuwirken, diese Verklappungsgebiete für Munitionsaltlasten vollständig zu veröffentlichen, und sicherzustellen, dass diese Pipeline nicht durch Munitionsaltlastengebiete verläuft?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-06-04:

Herr Kollege Steenblock, die Umweltaspekte sind im
nationalen wie im völkerrechtlich festgelegten Verfahren
zu prüfen. Die Nord Stream AG ist natürlich verpflichtet, die entsprechenden Vorgaben strikt einzuhalten. lm
Rahmen der Überprüfungen im nationalen Genehmigungsverfahren wie im völkerrechtlichen Genehmigungsverfahren wie nach der Espoo-Konvention wird es
wichtige Erkenntnisse geben. In diesem Zusammenhang
sind ebenfalls wichtige Erkenntnisse zum Ökosystem zu
erwarten - gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit
den in der Ostsee versenkten Munitionsaltlasten, die Sie
angesprochen haben. Diese Fragen werden im laufenden
Genehmigungsverfahren zu prüfen sein.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-06-04:

Wie Sie wissen, Herr Kollege - Sie sind ja europapolitischer Sprecher Ihrer Fraktion -, ist dies nicht ein Projekt eines einzelnen Staates, sondern ein Projekt vieler
Staaten und als ein Vorhaben bei den transeuropäischen
Netzen ausgewiesen. In dem Rahmen werden auch diese
Fragen zu überprüfen sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Wir kommen zur Frage 10 der Kollegin Sevim

Dağdelen:
Welchen Standpunkt vertritt die Bundesregierung bezüglich des in der Presse gemeldeten Vergleichs ({0}) zwischen dem Handyhersteller Nokia und der
nordrhein-westfälischen Landesregierung, die von ihrer Forderung nach Rückzahlung der gezahlten Subventionen inklusive Zinsen in Höhe von circa 60 Millionen Euro für das Werk
in Bochum abgerückt sei und eine Einigung mit Nokia über
die Rückzahlung von lediglich 30 Millionen Euro erzielt
habe, sofern die Bundesregierung diesem Vergleich zustimme?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-06-04:

Frau Kollegin Dağdelen, die Antwort lautet wie folgt:

Die in der Presse vermeldeten Informationen sind unzutreffend. Der Bundeswirtschaftsminister würde eine
Einigung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und
Nokia grundsätzlich begrüßen, erwartet nach Abschluss
der Verhandlungen die Vorlage des Ergebnisses bezüglich der davon betroffenen Bundesmittel und würde im
Rahmen des rechtlich Möglichen an einer konstruktiven
Lösung mitwirken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Bitte schön, eine Nachfrage.
Sevim Da delen (NA), 2008-06-04:
Liebe Frau Wöhrl, hat die Bundesregierung oder das

Bundeswirtschaftsministerium Kenntnis vom Stand der
Verhandlungen, und inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Überlegung, die Subventionsrückzahlung
von Nokia als Verhandlungssache anzugehen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-06-04:

Wir vom Ministerium haben Kenntnis davon: Es sind
Vergleichsverhandlungen im Gange. Man versucht, sich
außergerichtlich zu einigen. Es ist noch keine Einigung
erzielt worden; es ist also noch kein Vergleich zustande
gekommen. Die Vergleichsverhandlungen sind noch
nicht abgeschlossen. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind und es zu einem Vergleich gekommen ist,
wird die Bundesregierung auf der Basis dieses Vergleichs nach Recht und Gesetz prüfen, wie wir uns an
dem Verfahren weiter beteiligen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Noch eine Nachfrage?
Sevim Da delen (NA), 2008-06-04:
Ja, Herr Präsident. - Nach Recht und Gesetz zu prü-

fen, ist sehr begrüßenswert, vor allen Dingen vor dem
Hintergrund, dass die Subventionszahlungen von Bund
und Land 83 Millionen Euro betragen haben und die
Rückzahlungsforderung der Landesregierung Nord-
rhein-Westfalen bzw. des Wirtschaftsministeriums dort
in Höhe von 60 Millionen Euro nach den Pressemeldun-
gen, die Sie als unzutreffend bezeichnet haben, auf
30 Millionen Euro reduziert worden ist. Wie will denn
die Bundesregierung die öffentlichen Gelder - die Sub-
ventionen sind aus öffentlichem Eigentum bezahlt wor-
den - in voller Höhe zurückholen?

Wenn ich sozusagen noch eine zweite Halbfrage stel-
len darf: Mich würde auch interessieren, ob die Bundes-
regierung gedenkt, auf der Grundlage dieser Erfahrun-
gen mit Nokia in Bochum die Vergabebedingungen für
Subventionen noch einmal zu überprüfen oder zu verän-
dern. Denn nur mit der Schließung des Werks von Nokia
ist ja an die Bildoberfläche gekommen, dass nicht ge-
prüft worden ist, dass Auflagen nicht eingehalten wor-
den sind usw. usf.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundes- minister für wirtschaft und technologie), 2008-06-04:

Frau Kollegin Dağdelen, da Sie sich mit diesem Vor-
gang beschäftigt haben, wissen Sie auch, dass es sich
hierbei um GA-Fördermittel handelt. Bei GA-Fördermit-
teln entscheiden die Länder über den Einsatz. Ihnen ob-
liegt auch die Kontrolle, die Überwachung. So wird es
beim Einsatz von GA-Mitteln, die von der Bundesregie-
rung nachher aufgestockt werden, in Zukunft weiter
sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Ihre vierte Nachfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Das muss jetzt aber ganz knapp erfolgen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Die Fragen 11 bis 16 sollen schriftlich beantwortet
werden.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Ministeri-
ums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zur Beant-
wortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Karin Roth zur Verfügung.

Es gibt eine ganze Reihe von Fragen zum Donauaus-
bau zwischen Straubing und Vilshofen. Ich rufe zunächst
die Frage 17 der Kollegin Eva Bulling-Schröter auf:

Wie bewertet die Bundesregierung angesichts des gelten-
den Bundestagsbeschlusses zum Donauausbau zwischen
Straubing und Vilshofen vom 7. Juni 2002, welcher einzig ei-
nen staustufenlosen Ausbau des Flusses durch die sogenannte
Ausbauvariante A vorsieht, folgende Aktivitäten des Freistaa-
tes Bayern: a) dass im Raumordnungsverfahren zum Donau-
ausbau auf Wunsch der Bayerischen Staatsregierung auch die
Varianten C/C 2,80 mit einer Staustufe und D 2 mit drei Stau-
stufen untersucht wurden, b) dass durch die Regierung Nieder-
bayern nach Abschluss des Verfahrens die Variante C/C 2,80
empfohlen wurde, wobei im Verfahren die Bundesanstalt für
Gewässerkunde, BfG, und die Bundesanstalt für Wasserbau,
BAW, als Prüfungsinstanzen beteiligt wurden?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesmi- nister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Herr Präsident! Liebe Kollegin, ich beantworte Ihnen
Frage 17 gemäß den beiden Teilen wie folgt:

Ich beginne mit a): Das Raumordnungsverfahren un-
tersteht dem Landesrecht. Die Aussage, dass die
Bundesanstalt für Wasserbau und die Bundesanstalt für
Gewässerkunde beim Raumordnungsverfahren als Prü-
fungsinstanzen beteiligt wurden, ist nicht zutreffend.

Jetzt zu b): Die landesplanerische Beurteilung der Regierung von Niederbayern kommt zu dem Ergebnis, dass
nur die Variante C/C 2,80, das heißt ein Ausbau mit
flussregelnden Maßnahmen durch eine Staustufe, den
Erfordernissen der Raumordnung entspricht. Die Bundesregierung hat diese Einschätzung der Regierung von
Niederbayern nicht zu bewerten. Sie ist für ein künftiges
Planfeststellungsverfahren rechtlich nicht verbindlich.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-06-04:
Ja. - Frau Staatssekretärin, wie bewerten Sie denn die

Aktivitäten in Niederbayern? Der Bundestag hatte ja im
Jahre 2002 mit einer großen Mehrheit beschlossen, beim
Donauausbau die Variante A zu realisieren. Hier liegt ja
ein Widerspruch zu der Auffassung der Regierung von
Niederbayern vor. Wie bewerten Sie das?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Herr Präsident! Frau Kollegin, es ist so, dass das Land
Bayern, in dem Fall die Regierung von Niederbayern,
unabhängig vom Bund aktiv geworden ist. Das ist möglich, aber das spielt zur Beurteilung von unserer Seite
keine Rolle.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Zweite Nachfrage? - Nein.

Wir kommen zur Frage 18, ebenfalls von der Kollegin
Bulling-Schröter:

Wie bewertet die Bundesregierung angesichts des geltenden Bundestagsbeschlusses zum Donauausbau zwischen
Straubing und Vilshofen vom 7. Juni 2002, welcher einzig einen staustufenlosen Ausbau des Flusses vorsieht, die Tatsache, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, im Juli 2007 einen
Förderantrag der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH,
RMD, für eine variantenunabhängige Untersuchung des Ausbaus der Donau in diesem Abschnitt an die Europäische Kommission stellte, welche laut Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung Kosten von 33 Millionen Euro verursachen wird, obwohl die Bundesregierung aufgrund des
Bundestagsbeschlusses ausschließlich als Bauherr für die
Variante A zur Verfügung stehen kann?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Meine Antwort lautet wie folgt: Bundesverkehrsminister Tiefensee hat das Anliegen des Ausschusses für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages unterstützt, einen Antrag auf Beteiligung an
den Planungskosten zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen bei der Europäischen Kommission
zu stellen. Diesen Antrag hat das Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 20. Juli 2007 bei
der Kommission eingereicht. Mit den Ergebnissen der
Studie wollen Bund und Bayern die Entscheidung zum
Donauausbau wissenschaftlich untermauern und Voraussetzungen zur Beantragung eines Planfeststellungsverfahrens schaffen.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-06-04:
Ja. - Der Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen

wurde ja schon sehr oft untersucht. Es ist jetzt nicht das
erste Mal. Sie wissen sicherlich besser, wie oft er schon
untersucht wurde. Der gesamte Ausbau nach der
Variante A ohne Hochwasserschutz kostet 126 Millionen
Euro. Hierzu gibt es einen entsprechenden Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 2002. Jetzt soll noch ein Gutachten, und zwar ein variantenunabhängiges Gutachten,
erstellt werden, das 33 Millionen Euro kosten wird. Halten Sie diesen enormen Kostenaufwand gegenüber dem
Steuerzahler für vertretbar? Es geht immerhin um
33 Millionen Euro.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Herr Präsident! Liebe Kollegin, wir halten dies für
vertretbar, vor allen Dingen auch aufgrund des Beschlusses des Verkehrsausschusses. Insofern, glaube ich, kommen wir in der Sache nur weiter, wenn wir so verfahren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Zweite Nachfrage?
Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-06-04:
Dem Verkehrsministerium ist ein Schreiben des damaligen bayerischen Umweltministers Werner Schnappauf
vom 2. Dezember 2004 bekannt, aus dem sich ergibt,
dass der Vorstand der Rhein-Main-Donau AG, Thomas
Barth, in Brandbriefen an die Minister Schnappauf,
Wiesheu und Huber und an die Staatskanzlei darum gebeten hat, die vorläufige Einstufung von Oberflächenwasserkörpern nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie beim Donauabschnitt Straubing-Vilshofen
- darüber sprechen wir ja gerade - so vorzunehmen, dass
sie dem Staustufenausbau dieses Abschnitts nicht entgegensteht. Der Abschnitt solle entgegen der tatsächlichen
Ausprägung nicht als natürliches Gewässer, sondern
als erheblich verändert ausgewiesen werden, um so
die geplanten Staustufen schon vorwegzunehmen.

Diesem Wunsch wurde natürlich prompt entsprochen.
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob diese Vorgaben
mit den Aufgaben eines neutralen Planungsbüros in Einklang stehen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-06-04:

Liebe Kollegin, bei der Frage des Donauausbaus geht
es ja um verschiedene Varianten. Nur das ist von unserer
Seite zu bewerten. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass
die variantenunabhängige Untersuchung für uns alle ein
wichtiger Schritt ist, um zu klären - das ist bisher nicht
geschehen -, welche Varianten die besseren sind. Dazu
dienen die vorhandenen Untersuchungen, weitere müssen aber angestellt werden. Aufgrund der so gewonnenen Ergebnisse können wir dann zu Entscheidungen
kommen. Was in 2004 gemacht worden ist, ist für diese
Frage nicht relevant.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Ich habe eine Reihe von weiteren Fragen, zunächst

von der Kollegin Brunhilde Irber.
Brunhilde Irber (NA), 2008-06-04:
Frau Kollegin, Sie gestatten eine Nachfrage. Sie haben in der Beantwortung der ersten Frage von Frau
Bulling-Schröter gesagt, dass die Variante C/C 2,80, die
das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens der Regierung von Niederbayern ist, vom Bund nicht bewertet
wird. Heißt das, dass Sie dieses Ergebnis des Raumordnungsverfahrens auch in den weiteren Planungen nicht
berücksichtigen, und wird diese Variante in den angesprochenen Untersuchungen, die jetzt über die EU finanziert werden sollen, überhaupt weiterverfolgt?