Hoppe (NA), 1975-01-30:
Verehrter Herr Kollege Mertes, ich versuche nur, Ihnen deutlich zu machen, mit welch unterschiedlichen Maßstäben Sie die Bemühungen der Bundesregierung messen, praktische Politik auch mit kommunistischen Staaten zu treiben,

und zwar im Vergleich zu Ihrem eigenen Verhalten, wenn es darum geht, in Begegnungen mit Führern kommunistischer Staaten eine Aufwertung der Opposition oder einzelner Persönlichkeiten zu erlangen. Nur darum geht es.
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Vielleicht sollten Sie sich auch einmal mit dieser Frage beschäftigen. Es könnte helfen, aus der jetzigen völlig verklemmten Situation herauszukommen. Die CDU, meine Damen und Herren, muß das Trauma ihres vermeintlichen Versagens im Jahre 1972 endlich überwinden.
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Der Moskauer Vertrag war damals ratifiziert; der Grundlagenvertrag war paraphiert. Nach der Enthaltsamkeit der Union in den Abstimmungen über die Moskauer Verträge ist sie gegen den Grundlagenvertrag in der Bundestagswahl dann überhaupt nicht mehr angetreten.
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Sie hat sich bewußt jeder wertenden Äußerung enthalten. Die Bevölkerung der Bundesrepublik aber hat in dieser Bundestagswahl in eindrucksvoller Mehrheit für die Verträge votiert. Deshalb, so meine ich, meine Damen und Herren, sollte diese Phase der Politik endlich abgeschlossen sein.
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Das müssen auch Sie endlich begreifen.
Meine Damen und Herren, unsere Politik kann sinnvoll nur darauf angelegt sein, durch stetige Kleinarbeit in den vor uns liegenden Jahren und vielleicht Jahrzehnten jene Dauerwirkung für die Zukunft zu erzielen, die es auch künftig ermöglicht, von der Einheit der deutschen Nation über die staatliche Teilung hinaus zu sprechen. Dafür kommt es auf spektakuläre Anfangserfolge sicherlich nicht an. Der Wert dieser Politik läßt sich nicht an Augenblickserfolgen messen. Der Wille zur Einheit der Nation darf den Inhalt unserer Politik aber nicht so penetrant bestimmen, daß die DDR dies als aggressive politische Handlung und Angriff auf ihre staatliche Existenz deuten kann.
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Die Einheit der Nation dürfen wir weder als Fahnenbanner noch als Brett vor dem Kopf vor uns hertragen, Herr Kollege Jäger.
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Über unser Ziel sollten wir miteinander nicht immer wieder neu streiten müssen. Ohne es aus den Augen zu verlieren, ohne Positionen aufzugeben oder auch nur verrücken zu lassen, sollten wir unsere Politik beharrlich fortführen und dabei den Gedanken an die Erhaltung der Nation zu einem starken Motor unseres Handelns werden lassen.
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Dann - und genau damit, Herr Kollege Jäger, gebe ich Ihnen jetzt den gewünschten Aufschluß, der Ihre Zweifel ausräumen wird - kann die Karosserie der Politik, so meine ich, ruhig mehr Stromlinienform und Gleitfähigkeit bekommen.
Dieser Teil unserer Politik, der nicht Innen- und nicht Außenpolitik ist, verlangt von den Regierenden und den Opponierenden so viel Kooperation wie nur irgend möglich. Er muß nicht von bejubelnden Erfolgsmeldungen begleitet werden; die können geradezu schädlich sein. Viel wird dabei von einer Opposition verlangt, vielleicht zuviel. Sie müßte ihre Aggressivität auf ein anderes Feld verlagern. Nur wenn die Opposition darauf verzichtet, die Regierung in diesem Bereich bewußt mies zu machen, kann andererseits die Regierung darauf verzichten, sich mit ihren Erfolgen im Bereich der Deutschlandpolitik zu brüsten.
Das ist schwierig, fast scheint es unmöglich, und dennoch gibt es einen Bereich in der Deutschlandpolitik, in dem diese Selbstbescheidung im Augenblick jedenfalls noch - praktiziert wird: das ist die Arbeit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin. Was wir darüber in den zuständigen parlamentarischen Gremien erfahren haben, ist eine stolze Bilanz von effektiver Arbeitsleistung in den ersten Monaten. Es scheint ein Zeichen politischer Vernunft zu sein, daß dennoch in der Öffentlichkeit wenig darüber geredet und geschrieben wurde. Dies könnte der Modellfall für die Zusammenarbeit bei der Behandlung delikater Fragen der deutschen Politik sein.
Meine Damen und Herren, wenn die Opposition dagegen glaubt, auch hier auf die totale Auseinandersetzung nicht verzichten zu können, wird sie sich damit möglicherweise Wahlerfolge bescheren können; den Handlungsspielraum in der Deutschlandpolitik werden Sie damit ganz gewiß nicht vergrößern.
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Wenn wir uns unseres eigenen Standorts und unseres gemeinsamen Zieles stets bewußt bleiben, wenn nicht ständig Mißtrauen genährt wird, können die Auseinandersetzungen mit der DDR mit Gelassenheit und Selbstbewußtsein durchgestanden werden: hart und nachgiebig in der Sache, geschmeidig in der Methode bei der Durchführung unserer Vorstellungen. Das sollte eigentlich gemeinsame Auffassung aller Fraktionen in diesem Hause sein.
Mit einem solchen Verhalten würden wir die Kommunisten im anderen deutschen Staat auch nicht der Notwendigkeit entheben, sich selbst mit der für sie offenbar lästigen Frage der Einheit der deutschen Nation auseinanderzusetzen. Sie haben sehr wohl erkannt, daß sie mit der rigorosen Streichung aller nationalen Formeln aus ihrer Verfassung die Fortexistenz der Nation nicht in Frage stellen können.
So hat der SED-Chef Honecker die 13. Tagung des ZK der SED im Dezember 1974 zum Anlaß genommen, die Verfassungsänderung in auffälliger Weise zu relativieren. Er wiederholt zwar die An10058 
sieht, daß sich die DDR zu einer sozialistischen Nation entwickle, die sich in allen entscheidenden Merkmalen von der bürgerlichen Nation der Bundesrepublik Deutschland unterscheide. Andererseits differenziert er erstmals zwischen Staatsbürgerschaft und Nationalität. Nach seiner Meinung sind auch die Staatsbürger der DDR der Nationalität nach in der übergroßen Mehrheit Deutsche. Nach Honecker gibt es keinen Grund für Unklarheiten. Die Antwort auf die Frage nach der Staatsbürgerschaft lautet „DDR", die Antwort auf die Frage nach der Nationalität lautet „deutsch".
Honecker knüpft mit dieser Definition an die herkömmliche deutsche Staatslehre an, die das Staatsvolk als die Summe aller Staatsangehörigen und das Volk im natürlichen Sinne als Nationalität, als eine unabhängig von Recht und Staat gesehene gesellschaftliche Gruppe erklärt. Honecker nimmt damit in der Frage der deutschen Nation dieselbe Position ein wie Professor Ludz und sein wissenschaftliches Team in den von der Bundesregierung vorgelegten „Materialien zum Bericht zur Lage der Nation".
Bemerkenswert erscheint nun, daß das Mitglied des SED-Politbüros Albert Norden in einer ganzseitigen Abrechnung mit den Kommunisten in Peking im Parteiorgan „Neues Deutschland" am 8. Januar 1975 zur Frage der deutschen Nation wieder eine andere Meinung kundtut. Er attackiert die chinesischen Führer mit dem Vorwurf, daß sie im offenen Widerspruch zur Existenz zweier deutscher Staaten mit entgegengesetzter Gesellschaftsordnung auf dem Territorium des ehemaigen Deutschen Reichs die von der Geschichte längst überholte These von der Einheit der Nation vertreten. Diese These gehört nach der Meinung Nordens zum „Arsenal der propagandistischen Hauptlosung des aggressiven Flügels der westdeutschen Monopolbourgeoisie".
Meine Damen und Herren, ich will auf Text- und Ideologiekritik bewußt verzichten. Lediglich der Hinweis sei erlaubt, daß hier kurz hintereinander aus der Führungsspitze der SED das Thema der deutschen Nation sehr unterschiedlich behandelt wurde. Dennoch will ich nicht Spekulationen beleben, Albert Norden habe mit dem Mittel einer Auseinandersetzung mit den Maoisten seinen Ersten Sekretär auf den harten Weg der Verfassungsänderung zurückführen wollen. Aber bedeutsam bleibt, daß die Frage nach der Einheit der deutschen Nation auch für die Kommunisten in Ost-Berlin solche Virulenz hat, daß sie sich ständig damit beschäftigen und auseinandersetzen müssen. Dabei fällt es ihnen ganz offensichtlich vor der eigenen Bevölkerung verteufelt schwer, die Einheit der deutschen Nation wegzudiskutieren oder sie in ihrem Herrschafts- und Gesellschaftsbereich durch eine sozialistische Nation abzulösen.
Noch ist also die Einheit der Nation lebendig und kräftig genug, um sich zu behaupten. Treiben wir eine kluge Politik, damit diese Überzeugung in der Bevölkerung der beiden deutschen Staaten nicht verlorengehen oder ausgelöscht werden kann!
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten. Wir setzen die Debatte gegen 15.20 Uhr fort.
Wir treten in die Beratung des Punktes 1 ein: Fragestunde
- Drucksachen 7/3135, 7/3173 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf.
Die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Spranger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Böhm ({9}) auf:
Nachdem für die erste Auflage der Zeitschrift „Dings-Bums" des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung bereits 110 000 DM ausgegeben wurden, frage ich, wie hoch die Kosten für den Nachdruck von weiteren 275 000 Exemplaren sind und von welchen Vereinen, Verbänden und Institutionen Nachforderungen dieser Zeitschrift an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gerichtet wurden.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär Bölling!