Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-12-06:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt wollen wir
einmal die Gelegenheit nutzen, das zurechtzurücken, was
hier gesagt worden ist.

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Ich bin froh - das haben auch Frau Gleicke, Herr Spanier
und Herr Wagner gesagt -, dass wir die Gelegenheit dazu
haben. Es ist ja toll, vor der Öffentlichkeit noch einmal erklären und ein paar Hintergründe aufdecken zu können,
wie es zu diesem Verkauf gekommen ist.

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- Ich würde wahrscheinlich noch drei Stunden reden können, ohne Sie zu überzeugen, Herr Hirche. Aber es geht
mir darum, dass es die Menschen verstehen, die uns
zuhören und uns zuschauen. Das ist mir wichtiger, als dass
es die F.D.P. begreift.

({2})

Mitte 1998, als der Verkauf ins Haus stand, haben wir
gesagt - es ist Gott sei Dank zitiert worden; ich habe die
Pressemitteilungen für den Fall, dass vielleicht falsch zitiert werden würde, mitgebracht; Herr Rexrodt hat wesentliche Bestandteile ausgelassen,

({3})

aber Herr Königshofen hat sie dankenswerterweise zitiert -: So, wie der Verkauf und die Verträge vorbereitet
wurden, können wir dem nicht zustimmen.

({4})

Warum wir nicht zustimmen konnten, haben wir in drei
Spiegelstrichen begründet; ich wiederhole das noch einmal. Der eine Spiegelstrich lautet: Der Erhalt der Gesellschaften als Sozialeinrichtungen, wie es das Gesetz vorsieht, ist nicht gewährleistet.

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Das war in den letzten zwei Jahren der Hauptauseinandersetzungspunkt. Um die Wohnungen überhaupt verkaufen zu können, wollten Sie mit den Verträgen, die Sie
vorgelegt haben, die sozialen Betriebseinrichtungen zerschlagen. Wir haben es geschafft, dass sie erhalten bleiben. Das ist für die Mieterinnen und Mieter der größte Erfolg, den man erzielen konnte.

({6})

Wir haben im dritten Spiegelstrich gesagt: Die Chance
einer für den Bund wie für die Mieter finanziell interessanten Mieterprivatisierung wird vertan. Wir haben in den
neuen Verträgen sichergestellt, dass die Mieter Vorkaufsrechte haben, und zwar zu einem Preis, der 10 Prozent unter dem Marktwert liegt. Das heißt, wir haben die Mieterprivatisierung, die wir immer wollten, in den Vertrag
hineingeschrieben. Das ist der zweite große Gewinn für
die Mieterinnen und Mieter.

({7})

Als wir die Regierung übernahmen, haben wir natürlich darüber nachgedacht, ob wir von den Verträgen
zurücktreten können, die paraphiert waren, wie Herr
Wagner gesagt hat. Was haben wir vorgefunden? Wir haben völlig ruinöse Staatsfinanzen vorgefunden. Herr
Waigel hatte die 4,6 Milliarden DM bereits in den Haushaltsentwurf 1999 geschrieben.

({8})

Wir hätten also im Infrastrukturbereich, bei den Investitionen für die Schiene 4,6 Milliarden DM streichen müssen.

({9})

Das war die Ausgangslage: ruinöse Staatsfinanzen und
keine Vorsorge für die Schiene.

({10})

In den letzten Wochen ist Gott sei Dank klar geworden, in
welchem maroden Zustand Sie die Bahn in Deutschland
hinterlassen haben.

({11})





Das ist ein Scherbenhaufen, den wir aufräumen müssen.
Wir müssen das in Ordnung bringen.

({12})

Also haben wir gesagt: Es gibt paraphierte Verträge.
Wir sind in einer finanziell äußerst engen Situation.

({13})

Jetzt geht es darum, die Verträge, die auf dem Tisch liegen, so neu zu verhandeln, dass die Mieterinnen und Mieter einen echten Kündigungsschutz und Mieterschutz erhalten,

({14})

dass die Beschäftigten wieder zur Ruhe kommen können
und dass die sozialen Betriebseinrichtungen gesichert
werden. Genau das haben wir getan.

({15})

Ich will Ihnen das auch kurz erläutern.

Hinzu kam noch, dass wir neben diesen Vorstellungen,
über die wir verhandelt haben, plötzlich die Bedenken der
EU auf dem Tisch hatten. Was war passiert? Es war nicht
der Meistbietende, sondern der weniger Bietende genommen worden.

Wir haben natürlich mit dem Personalrat und der Gewerkschaft Gespräche geführt. Wir haben uns ihre Sorgen
zu Eigen gemacht, was die sozialen Betriebseinrichtungen angeht. Wir haben gesagt: Okay, wir schauen, ob wir
das nachverhandeln können.

Der äußerst schwierige Prozess, der dann gelaufen ist
- wir stellen uns hier der Debatte -, hat aus unserer Sicht
sehr gute Ergebnisse erbracht. Er hat mehrere Gewinner.

Die ersten Gewinner sind die Mieterinnen und Mieter
der Eisenbahnerwohnungen. Sie haben hervorragende
Mieter- und Kündigungsschutzklauseln. Ich will Ihnen
einmal ein paar Beispiele nennen, damit die falschen Zahlen ausgeräumt werden, die in Zeitungen gehandelt werden.

Nehmen wir einmal an, ein Mieterhaushalt zahlt zurzeit 7 DM Miete. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt
bei 9,10 DM. Dann hätte nach dem Gesetz zur Regelung
der Miethöhe, wie es jetzt noch Gültigkeit hat, die Miete
um 30 Prozent, also um 2,10 DM, auf die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden können, auch bei den
Eisenbahner-Wohnungen. Denn auch sie müssen betriebswirtschaftlich geführt werden. Wir haben jetzt in
den Vertrag gesetzt, dass die Mieten um 3 Prozent plus Inflationsrate erhöht werden dürfen. Das wären im Moment
zusammen 4,5 Prozent, also eine Steigerung von 31 Pfennig im Jahre 2001.

({16})

31 Pfennig als Höchstmaß für Mietsteigerungen gegenüber 2,10 DM, die vorher möglich waren - wenn das kein
Erfolg für Mieterinnen und Mieter ist, dann weiß ich
nicht, was ein Erfolg ist.

({17})

Wir haben sichergestellt, dass die Beschäftigten der
Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften dort weiter arbeiten können. Wir haben eine unbefristete Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften durch Ausschluss betriebsbedingter
Kündigungen festgelegt. Vorher war sie auf fünf Jahre
befristet. Die betriebliche Altersversorgung für alle Mitarbeiter der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften wird
unbefristet bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand fortgesetzt. Vorher war sie an die Kündigungsfrist gekoppelt.
Das heißt, nach fünf Jahren hätte ihnen gekündigt werden
können. Dann wäre nach fünf Jahren die betriebliche Altersvorsorge weg gewesen. Jetzt ist beides unbefristet bis
zum Eintritt in den Ruhestand gesichert. Das haben wir
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwirkt.

({18})

Wir haben einen Bestandsschutz für die Gesellschaften
vereinbart. Die 18 Gesellschaften bleiben bestehen. Der
alte Vertrag hatte vorgesehen, dass sie mit allen möglichen anderen Gesellschaften hätten verschmolzen werden
können. Wir erhalten die 18 Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften, die es jetzt gibt, unbefristet.

({19})

- „Betriebswirtschaftlicher Quatsch“? Das haben wir für
die Menschen, die dort arbeiten, und die, die dort wohnen,
verhandelt. Es ist gut, dass wir das gemacht haben.

({20})

Gewinner sind nicht nur die Mieterinnen und Mieter
und die Beschäftigten der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften, Gewinner ist auch die Gewerkschaft. Sie hat
hart gestritten und einen sehr guten Erfolg erzielt. Denn
sie hat sichergestellt, dass das, was laut Gesetz möglich
ist, ausgehandelt worden ist. Es ist erreicht worden, dass
die 18 Gesellschaften und die sozialen Betriebseinrichtungen erhalten bleiben. Deswegen ist auch die Gewerkschaft auf der Gewinnerseite, auch wenn sie das nach
außen vielleicht nicht so deutlich sagen kann, wie ich das
hier sagen kann.

({21})

Schließlich ist auch das Bundeseisenbahnvermögen
Gewinner. Denn wir haben nicht nur die 4,6 Milliarden DM erwirtschaftet, sondern 500 Millionen DM mehr,






die dem Bundeseisenbahnvermögen zur Lösung bahnspezifischer Probleme zufließen. Das war möglich, obwohl
wir mehr in den Vertrag hineinverhandelt haben, als Sie es
geschafft haben. Wir haben für die Mieterinnen und Mieter, für die Beschäftigten und für die Gewerkschaften
mehr herausverhandelt und trotzdem einen höheren Preis
bekommen. Auch das muss Ihnen zu denken geben: Sie
haben damals zu früh die Luft herausgelassen und nicht
richtig verhandelt;

({22})

und zwar weder für die Mieter noch für die Beschäftigten
und auch nicht für die Kasse, in die Sie die Einnahmen leiten wollten. Herr Berninger hat Ihnen das schon gesagt.

Ich kann hier aufrecht sagen: Wir haben in einem
äußerst schwierigen Prozess viel erreicht. Es stimmt, dass
wir mit uns gerungen und gesagt haben: Wenn möglich,
müssen wir die Verträge rückgängig machen; aber wenn
das nicht geht - ich habe geschildert, warum es nicht ging
- müssen wir sie so verhandeln, dass wir vor den Mieterinnen und Mietern bestehen können. - Das haben wir gemacht und wir werden uns auch weiter der Diskussion mit
den Mieterinnen und Mietern stellen. Wir haben Herausragendes für sie vereinbart: einen Mieter- und Kündigungsschutz, den es sonst in Deutschland kaum gibt.

({23})

Wir haben den Beschäftigten, der Gewerkschaft und dem
Bundeseisenbahnvermögen geholfen.

({24})

Wir stellen uns deswegen Ihren Vorwürfen gerne, weil wir
glauben, dagegen argumentieren zu können.

({25})

Ich will zum Schluss die zusätzlich verhandelten
Punkte nennen: Aufrechterhaltung einheitlicher Wohnungsfürsorge und Wohnungsbeschaffung durch Abschluss zeitlich unbefristeter, inhaltlich gleicher Vertragswerke mit sämtlichen Eisenbahnwohnungs-Gesellschaften und Investoren; Verpflichtung der Erwerber, innerhalb von zehn Jahren nach der Übernahme der Geschäftsanteile nicht mehr als 20 Prozent des derzeitigen
Wohnungsbestandes der Gesellschaften zu veräußern
- das vorrangig an Mieter. Das war bei Ihnen überhaupt
nicht geregelt, Frau Blank; Sie haben gefragt, was nach
zehn Jahren passiert. Wenn Ihr Vertragsentwurf in Kraft
getreten wäre, wäre der Verkauf von heute auf morgen
losgegangen; danach hätten Sie fragen müssen.

({26})

Ich nenne weiter: zeitlich unbefristete Einrichtung paritätisch besetzter Aufsichtsräte bei den EisenbahnerWohnungsgesellschaften mit weitreichenden Mitspracherechten und einem doppelten Stimmrecht für einen
Vertreter des Bundeseisenbahnvermögens und schließlich
Weisungsrecht des Bundeseisenbahnvermögens gegenüber den Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften in Wohnungsfürsorgefragen. Das heißt: Wenn jemand aus einer
Wohnungsfürsorge-Wohnung auszieht, darf ein anderer
Eisenbahner zu denselben Bedingungen dort einziehen;
das Gleiche gilt für die Witwe und die Kinder der Eisenbahner, die unter denselben Bedingungen dort wohnen
bleiben können.

Was will man unter dem Diktat der leeren Kassen, die
Sie uns hinterlassen haben, mehr?

Vielen Dank.

({27})