Kelly (NA), 1985-11-08:
Liebe Freunde und Freundinnen! Eureka ist kein Weg aus der Eurosklerose, wie der Bundeskanzler gemeint hat. Der Bundeskanzler hat in Hannover betont, daß die EG und Eureka dazu beitragen sollen, daß Europa in zentralen Bereichen der Hochtechnologie gegenüber Japan und den USA aufholt und den Anschluß findet, und gesagt, daß Europa an der Spitze dieser Entwicklung bleiben muß.
Herr Kohl betonte ferner, daß in den Europäern genügend Vitalität, Wagemut und geistige Beweglichkeit stecke, um mit den Herausforderungen der Zukunft fertig zu werden. Er sagte in Hannover, daß wir Optimismus, Dynamik und Vitalität für Europa brauchen. Vielleicht können die Vorstandsherren von Messerschmitt-Bölkow, von Zeiss, Siemens, Nixdorf oder Bosch oder die französische Regierung mit diesen Worten und großen Visionen etwas anfangen. Aber dem immer größer werdenden europäischen Heer der Arbeitslosen, der Wanderarbeitnehmer und -arbeitnehmerinnen, den Frauen und Kindern und den älteren Menschen, die in den armen Regionen Europas leben, bieten solche Worte und Regierungsprojekte keinen Trost, keine Lösung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Probleme.
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Ziel von Eureka ist, so sagen Sie, Herr Genscher, die Produktivität der Industrien durch verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochtechnologien zu steigern, um sich auf dem Weltmarkt erfolgreich behaupten zu können. Eureka soll Europa in die Lage versetzen, die für seine Zukunft wichtigen Technologien zu beherrschen. Doch während Europas High-Tech-Avantgarde über die Grundlinien der Robotertechnik, der Lasertechnik und der Informationstechnik philosophiert - alles zivile Bereiche, die ebenso militärisch nutzbar sind -, haben die Regierungschefs Europas es immer noch nicht geschafft, dem ursprünglichen Ziel der EG, der stetigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer Völker nachzukommen. Der Europäische Regionalfonds, der Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in armen Regionen unterstützen soll und heute nur etwa 6 % des EG- Haushalts ausmacht, reicht in keiner Weise aus, irgendeine sinnvolle, ökologisch orientierte Regionalpolitik zu betreiben.
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Der EG-Sozialfonds, der Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Behinderte, für Frauen und für Jugendliche - denn über 40 % der Jugendlichen sind arbeitslos, Herr Genscher - finanzieren soll, macht nur 7 % des EG-Haushalts aus.
Wir, die GRÜNEN, befürworten durchaus die kreativen und dezentralen Prozesse der europäischen Verständigung und Kooperation über alle Grenzpfähle und Zollbeamten hinweg, aber wir lehnen die jetzige EG-Struktur und EG-Politik, die EG- Erweiterung und damit die Kopplung an die NATO, und die Wiederbelebung der WEU wie auch Eureka als Instrumentarium der europäischen Integration ab.
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Die Zwölfergemeinschaft wird die größte Handelsmacht der Welt. Die EG hat zwar nur 6 % der Weltbevölkerung, jedoch 21 % der Wirtschaftsleistung, 36 % des Welthandels und 37 % der Weltwährungsreserven. An die Stelle der Idee der wirtschaftlichen und sozialen Solidarität, der Vision eines zivilen und sozial gerechten Europas der Regionen ist der Plan einer ausbeuterischen technologischen und militärischen Supermacht Europa getreten. Dieses Supermachtdenken auf Kosten der Armen und Schwachen lehnen wir ab.
Eureka fördert nicht nur in keiner Weise die europäische Integration, sondern verstärkt auch das europäische Nord-Süd-Gefälle. Leistungsfähige Firmen, die unter dem Diktat der Hochtechnik und der Rahmenbedingungen europäischer Großpro12892 
jekte immer extrem kapitalkräftig sein müssen, finden sich eher in den großen und technisch hochentwickelten Ländern. Herr Genscher, Fähigkeiten und Bedürfnisse kleiner Länder oder kleiner Unternehmen werden damit aufgesogen, nivelliert und vernachlässigt.
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Die Strukturschwäche der wenig entwickelten Regionen Europas wird durch Eureka zunehmen.
Eureka ist erklärtermaßen ein Hochtechnologie-Programm. Genauso, wie Hochtechnologie der Schlüssel zur militärischen Überlegenheit ist, ist Eureka der Schlüssel zur Überlegenheit auf dem Weltmarkt. Meßlatte für diese Entwicklung ist nicht mehr, wie gut eine Technik gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigt, sondern nur noch, wie gut sie sich auf dem Weltmarkt behaupten kann.
Herr Kohl wie auch der französische Außenminister Dumas und andere betonten, Eureka sei im Gegensatz zum militärischen Projekt SDI als ziviles Vorhaben angelegt. Gut, man will uns beruhigen, Herr Genscher, aber wir glauben dem nicht.
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Hierfür gibt es einige Gründe. Eureka ist nach wie vor eine Art Konkurrenzunternehmen zu SDI, ein Unternehmen, das ideologisch und ökonomisch auf denselben Grundgedanken aufbaut: wirtschaftliche Wachstumsimpulse mit militärischen Hintergedanken, die Strukturkrisen abfedern sollen. Eureka-Projekte wie Lasertechnik und Werkstoffe sind zentrale Bereiche von SDI. Der französische Außenminister Dumas meinte vor zwei Tagen, Wissenschaft und Technik seien neutral, und wie man sie verwende, sei im wesentlichen eine Frage der Philosophie. Herr Genscher, die Frage ist: Welche Philosophie?
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Forschungsminister Riesenhuber meinte am 9. September 1985: „Wenn das Stichwort ,Laser` steht, kann das völlig verschiedene Dinge bedeuten." Er sagte: „Zudem ist nun einmal die Eigenheit bestimmter Technik, daß sie sowohl militärisch als auch zivil verwendet werden kann."
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Und hier der Schlüsselsatz von Herrn Riesenhuber: Eine eventuelle spätere militärische Verwendung ändert nicht den zivilen Charakter von Eureka, wenn die Entwicklung dieser Technik für den beabsichtigten zivilen Zweck gerechtfertigt war.
Der Atomphysiker Edward Teller ließ vor einigen Wochen die Katze aus dem Sack, als er sagte, Eureka könne eine wichtige Rolle als begleitende Technologie für die Entwicklung der amerikanischen Weltraumbewaffnung spielen; das zivile Eureka sei SDI-kompatibel. Teller nannte optische Systeme der Firma Zeiss, die für SDI von größter Bedeutung sind.
General Rogers hält es - so am 4. November 1985 in einem Interview - für sehr wichtig, daß eine Abwehr gegen taktische Raketen in Westeuropa entwickelt wird, entweder unter Führung der Europäischen Programmgruppe innerhalb der NATO oder via Eureka. Schließlich soll der Superrechner „Suprenum 10", der militärisch eingesetzt wird, innerhalb von Eureka weiterentwickelt werden.
Herr Genscher, Ihr Planungschef im Auswärtigen Amt plädierte jüngst im „Europa-Archiv" für Eureka und für eine europäische Verteidigungsinitiative als Gegenstück zum SDI-Programm. Er schrieb: Nur wenn Europa neben den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zur dritten Weltraummacht wird - zur dritten Weltraummacht! -, wird es auf der Erde weiterhin mitreden und Einfluß nehmen können.
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Wir müssen also erst einmal dritte Weltraummacht werden, um Einfluß haben zu können!
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Das alles wiederum trifft sich mit den Vorstellungen des Sozialdemokraten Karsten Voigt und des französischen Sozialisten Huntzinger. Beide meinten nach der Tagung der Sozialistischen Internationale, daß das Eureka-Projekt - ich zitiere - „indirekt" zu gemeinsamen Verteidigungsvorhaben beitragen könne. Wir meinen, daß dies nicht so sein kann.
Herr Genscher behauptet, Eureka-Pläne seien Ausdruck europäischen Selbstbehauptungswillens. Für die Herren Mitterrand, Strauß und Dregger schimmert hinter Eureka die Diskussion um eine neue europäische Militärstrategie für Europa, ein europäisches Raketenabwehrsystem, eine neue Definition für die französische Nuklearstreitmacht auf.
Herr Ehmke, wenn ich Ihren Aussagen zu SDI glauben möchte: warum hat sich dann ein Kollege der SPD auf der NATO-Tagung in San Franzisko bei der Abstimmung über SDI der Stimme enthalten? Auch hier muß die SPD berechenbarer werden, auch in der Aussage zu SDI.
Eines ist auf jeden Fall ganz sicher: Eureka entstand erst im Windschatten von SDI. Die unverdächtige „Wirtschaftswoche" schrieb am 18. Oktober 1985, daß viele Eureka-Projekte wie Optoelektronik, Hochgeschwindigkeitsrechner nicht losgelöst von SDI betrachtet werden dürfen. Ich denke schon, daß den Amerikanern sehr daran gelegen ist, europäisches Eureka-Know-how in ihre Verteidigungsinitiative einfließen zu lassen und daß Herr Mitterrand über Eureka auch französische militärische Pläne zu Wege bringen will. Auf jeden Fall gab Ronald Reagan den Anstoß für Eureka, nicht die Europäer sich selbst.
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Ich glaube, man muß hier auch betonen, daß die Eureka-Pläne Hand in Hand mit Forderungen von Mitterrand in seiner Rede vor dem Parlament in Den Haag 1985 gehen, eine bemannte europäische Raumstation für militärische Zwecke zu installieren. Soll dies Dreh- und Angelpunkt beim Aufbau

einer Weltraummacht Europa für die Wartung ziviler und militärischer Satelliten werden?
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Ich komme zum Schluß. Um nicht von dem USSpace-Shuttle-Programm abhängig zu werden, soll Ariane auch noch zentrales Trägersystem werden. Dann hätten wir es: Eureka ermöglicht den Aufbau eines militärischen Weltraumkommunikationssystems, den Weg in die weitere Aufrüstung, ein ziviles Eureka, dessen militärische Spin-off-Produkte Antisatelliten- und Raketenabwehrwaffen werden.
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Wir wünschen ökologisch und sozial verträgliche Technologie mit menschlichem Maß, Herr Genscher.
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