Katzer (NA), 1970-04-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn mein verehrter Herr Amtsvorgänger meint, nach vier Monaten - ({0})
- Ich bin den Dingen schon ein bißchen voraus.
Wenn Herr Kollege Arendt meint, nach vier Monaten wäre die Regierung schon in der Lage, ein Gesetz vorzulegen, und das als besondere Leistung erwähnt, dann ist das ja nur deshalb möglich, weil hier in einem Gesetz ein Betrag verdoppelt wird und weil hier ein Zulagensystem eingeführt wird, das mit Recht als Verbesserung dargestellt wurde. Das möchte ich unterstreichen und werde es nachher auch noch tun. Aber da war eben einfach die Regierung der Großen Koalition in dieser Frage schon erheblich weiter als die heutige Regierung. Wenn Sie nachfragen bei Ihrem Pressereferat, werden Sie feststellen, daß der Arbeitsminister am 19. Juli 1969 eine Broschüre über die „Vermögenspolitik in einer wachsenden Wirtschaft" herausgegeben hat. Darin war das Ergebnis der Beratungen des Arbeitsministers, des Wirtschaftsministers und des Finanzministers zusammengefaßt, und darin finden Sie dieses Zulagensystem exakt als eine der wünschenswerten Neuerungen, die bei dieser Frage Platz greifen sollten.
({1})
- Vier Diskussionsmodelle.
({2})
- Vier Diskussionsmodelle in der Großen Koalition.
- Aber, Herr Kollege Schellenberg, das ist eine gedankliche Vorarbeit, die es dieser Regierung sehr viel leichter gemacht hätte - ich komme noch darauf zurück -, statt nur einer Verdoppelung etwas mehr zu bringen. Das will ich jetzt begründen mit Ihrer gütigen Erlaubnis.
Dabei will ich einen Satz unterstreichen, Herr Kollege Arendt. Sie haben die Opposition angesprochen und um ihre Mitarbeit gebeten. Ich spreche die Regierungsparteien an und bitte sie um ihre Mitarbeit, damit die Alternative, die die christlich-demokratische und christliche-soziale Unionsfraktion Ihnen vorlegt, bei den Beratungen genauso ernstgenommen wird wie das 624-DM-Gesetz der Bundesregierung.
({3})
- Nein, gestern nachmittag verabschiedet. Erarbeitet haben wir das vier Monate. Und ich bin sehr dankbar, daß Sie zugestimmt haben, daß wir heute diese Lesung mit der Beratung der Regierungsvorlage verbinden können.
18 Jahre Diskussion und Bemühungen um die Vermögensbildung in breiten Schichten, entscheidend gestaltet von der Christlich-Demokratischen Union, sowohl im Konzept wie in den Einzelmaßnahmen haben auf dem Gebiet der Sparförderung sicherlich eine Reihe von Erfolgen erzielt. Das bestreitet niemand. Vorhin wurde Herr Kollege Burgbacher zitiert. Er ist sicherlich dankbar dafür, daß er zitiert wird. Denn dazu stehen wir. Wir halten es nicht für gut, daß noch immer 71% des Produktivkapitals unserer Wirtschaft sich in der Hand von 1,7% der Bevölkerung befinden.
({4})
Da sind wir der Meinung, wir müssen hier heute ein Stück mehr tun als das, was die Regierung sagt. Wir müssen eine Zwischenbilanz ziehen. Wir müssen uns das Ziel vergegenwärtigen und weitere Schritte zur Weiterentwicklung unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung tun.
Dazu hat Ihnen die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich sage noch einmal: wir sehen darin eine Alternative und bitten Sie um Ihre Mitarbeit. Ich füge hinzu: wir sind dabei offen für jede Anregung, für jede Verbesserung, von wem und von welcher Seite auch immer sie kommen mag.
({5})
Wir werden dies im Verlauf der Beratung dankbar empfinden. Denn uns geht es in dieser Frage der Eigentumspolitik nicht um den Wahltermin. Hier oder dort wird in Deutschland immer gewählt. Sondern es geht uns einfach darum - ich werde das nachher noch mit einigen Bemerkungen deutlich zu machen versuchen -, daß wir draußen in der Öffentlichkeit in der Darstellung unserer sozialwirtschaftlichen Ordnung glaubwürdig sind. Das darf uns keine Sekunde hindern, zu sagen, daß Fehlentwicklungen da sind. Es hat auch keinen Sinn, darüber zu streiten, wer dieses und jenes getan oder nicht getan hat. Wir wollen eine Politik weiterführen, die, vom Tage der Kapitulation angefangen bis heute, immerhin einen bemerkenswerten Fortschritt hin zu einer partnerschaftlichen Ordnung erzielt hat, die christlich sozialem Grunddenken entspringt und die jeden Klassenkampfgedanken von oben wie von unten überwinden will.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Entwurf im einzelnen erläutere - das wird Kollege Burgbacher anschließend noch weiter tun -, lassen Sie mich einige wenige Sätze über die bisherige Entwicklung sagen. Ich glaube, wir können drei Phasen der Entwicklung feststellen.
Erstens. Die aus der Not der Nachkriegszeit geborene Förderung der Kapitalbildung in der Wirtschaft und im Wohnungsbau. Die Folgen für die Vermögensverteilung waren nicht immer - und das wissen wir nicht erst seit heute - erfreulich. Aber dennoch, an eine eigentumspolitische Feineinstellung war damals angesichts der Trümmerberge nicht zu denken. Wir mußten aus dem Gröbsten herauskommen.
Zweitens. Die Weiterentwicklung dieser Politik zur Sparförderung, die breite Schichten erreichen sollte, ganz besonders die Umschichtung von der Steuerbegünstigung auf die allgemeine und auf die Wohnungsbauprämie. Ein weiteres wichtiges Element war die Privatisierung von wirtschaftlichem Vermögen der öffentlichen Hand. Ich denke an VW, ich denke an Preußag, ich denke an Veba. Ich höre jetzt, daß der Finanzminister an Plänen arbeitet, das vorhandene Industrievermögen des Bundes zusammenzufassen. Wenn da der Weg der sozialen Privatisierung, wie wir ihn begonnen haben, fortgesetzt werden wird, werden Sie selbstverständlich unsere Unterstützung dazu finden. Das ist ganz selbstverständlich.
({6})
Das Dritte ist die verstärkte Ausrichtung der Förderung auf die Arbeitnehmer, das Vermögensbildungsgesetz 1961, ein arbeitsrechtliches Gesetz, das die Vermögensbildung im Rahmen der Arbeitsverhältnisse fördern will. Dieses Gesetz wurde von unserem Kollegen Blank, dem damaligen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, eingebracht und am 27. Januar 1961 in erster Lesung hier beraten. Es ist interessant, einmal nachzulesen, was von den Sprechern der Fraktionen, insbesondere auch vom Kollegen Starke von der FDP, der im Augenblick leider nicht im Saal sein kann, damals gesagt worden ist. Es lohnt sich wirklich, das einmal nachzulesen.
Dann haben wir den Versuch gemacht, das Problem über Betriebsvereinbarungen zu lösen. Wir haben erkennen müssen, daß dieser Weg nicht ging. Vier Jahre später, aus diesen Erfahrungen lernend, haben wir den Tarifvertrag eingeführt. Heute müssen wir leider sagen, daß das Ergebnis auch nicht befriedigend ist, aus welchen Gründen auch immer. Wir können also sagen: Wir haben als Ergebnis der bisherigen Politik ein Bündel von Maßnahmen, die das Sparen breiter Schichten erleichtern und langfristig sichern sollen. Man kann lange darüber streiten, ob und wieweit dieses Sparförderungssystem wirksam gewesen ist. Es ist auf einem weitem Gebiet sicherlich wirksam gewesen, aber es hat das Ziel der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital nicht verwirklichen können.
Wir sind der Auffassung, daß die Richtung, die wir damals eingeschlagen haben, richtig war, daß aber die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, um dem langfristigen Ziel einer breiten Vermögensbildung genügend Rechnung zu tragen. Diese Auffassung teilt offenbar auch die Bundesregierung, wenn ich an die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 denke und sie richtig verstehe. Aber ich glaube, an uns als Politiker, an alle Parteien und an die Regierung wird die Frage immer dringlicher gestellt. Ich sage das hier ohne jede Polemik; denn ich glaube, Polemik wäre dem Thema überhaupt nicht angemessen. Jeder von uns hat im Bundestagswahlkampf Diskussionen noch und noch geführt, und jeder von uns - ich habe das als beglückend empfunden - hat gesehen, daß Fragen der Vermögensbildung und Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft eine zentrale Rolle spielen und insbesondere bei der jungen Generation Antworten darauf von uns verlangt werden. Wenn nicht alles täuscht, wird in dieser Frage die Glaubwürdigkeit des ganzen Parlaments von großen Teilen unseres Volkes einer Nagelprobe unterzogen werden.
Meine Damen und Herren, die Institution des Privateigentums, die wir bejahen, würde angezweifelt, wenn sich herausstellen sollte, daß der Zugang zum Eigentum theoretisch zwar allen, praktisch aber nur einer kleinen Schicht von Personen möglich ist, die bereits Eigentümer sind.
({7})
- Ich bin sehr dankbar für Ihren Beifall. Mir geht
es nämlich - ich sage es noch einmal und werde es
nachher begründen - um folgendes: Es sollte gelinKatzer
gen - das würde dem Parlament zur Ehre gereichen -, diesen unseren Alternativvorschlag, den wir, wie Sie wissen, mit großem Zeit- und Kraftaufwand als Opposition erarbeitet haben, gemeinsam zu beraten. Er sollte in die Beschlüsse einfließen. die dieses Hohe Haus zu fassen hat.
({8})
Die Gründe dafür, warum ,das geschehen sollte,
werde ich nachher noch einmal ausdrücklich dartun.
Ich möchte zunächst folgendes sagen. Wir sollten die Kritik ernst nehmen. Unsere Antwort auf die hier anstehende Frage kann nur lauten: Das Eigentum muß auch unseren gesellschaftlichen Strukturen gerecht werden, es muß offen und zugänglich für alle Schichten der modernen Industriegesellschaft bleiben.
({9})
Vor hundert Jahren waren 80 % der Erwerbstätigen Selbständige, die alle ein produktiv genutztes Vermögen meist in der Landwirtschaft besaßen. Heute sind 80 % unseres Volkes Arbeitnehmer. Sie wollen und sollen vollgültig in unsere Gesellschaft, in unsere Wirtschaft integriert werden. Diese 80 % müssen 'deshalb ihren Anteil am produktiv genutzten Kapital unserer Industrie, unseres Gewerbes und unserer Dienstleistungsbereiche erhalten. Sonst stehen wir In der Fortentwicklung unserer Industriegesellschaft an einem Scheideweg. Die volkswirtschaftlich entscheidende Kapitalbildung bliebe nämlich dann Sache einer kleinen Gruppe von Kapitalgebern, und der große Teil der erwerbstätigen Bevölkerung bliebe ausgeschlossen. Gerade diesen Teil aber müssen wir doch mit in die Verantwortung hineinnehmen und dürfen ihn nicht aufs Konsumgeren beschränken.
({10})
Eine derartige Professionalisierung der Kapitalbildung können und wollen wir nicht zulassen; denn im wichtigsten Bereich der Wirtschaft, der unsere Zukunft sichert, bliebe dann eine zunehmend scharfe Trennung zwischen Kapitaleigentümern und vermögenslosen Nurkonsumenten bestehen.
Das ist der Punkt, an dem wir stehen. Wir stehen vor der Aufgabe, ein Konzept vorzulegen, das verspricht, den tiefen gesellschaftlichen Gegensatz strukturell nachhaltig zu überwinden. Dabei müssen wir in logischer Fortsetzung unserer Politik in eine vierte Phase der Eigentums- und Vermögenspolitik eintreten und folgerichtig den bisherigen Weg fortsetzen, allerdings unter konsequenter Nutzung der bisherigen Erfahrungen und mit einer volkswirtschaftlichen und verteilungspolitischen Feineinstellung.
Wir haben gesehen, daß die bisherigen Förderungsmaßnahmen den Vermögensbildungsprozeß nicht in der erwünschten soziologischen Breite in Gang gesetzt und vorangetrieben haben. Ihre Breitenwirkung und ihre Nachhaltigkeit sind begrenzt, weil sie bei der Sparbereitschaft und Sparwilligkeit ansetzen, ohne genügend nach der Sparfähigkeit zu fragen. Hier ist natürlich, Herr Kollege Arendt, sofort die Frage zu stellen: Wollen wir 624 DM für
einen begrenzten Personenkreis begünstigen, oder wollen wir allen Arbeitnehmern, insbesondere allen kleinen Arbeitnehmern, Zugang zum Eigentum ermöglichen, indem wir eben auf unseren Gesetzentwurf abheben?
({11})
Das ist eine der Fragen. Solange ich Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung war, habe ich - und Sie sagten vorhin, es habe Übereinstimmung bestanden; ja, ich meinte das immer - die Meinung vertreten: Ehe wir an eine Verdoppelung oder Verbesserung der Möglichkeiten für einen kleinen Personenkreis herangehen, sollten wir zuerst für eine breite Anwendung dieses Gesetzes sorgen, und dem trägt unser Gesetzentwurf nachdrücklich Rechnung.
({12})
Der Abschluß von zusätzlichen vermögenswirksamen Leistungen, der, wie die Erfahrung lehrt, unter erheblichen Erschwernissen leidet, ist nur zögernd in Gang gekommen. Von seiten der Gewerkschaften wird trotz aller Verstärkung der Bereitschaft - die ich jetzt dankbar begrüße; ich hätte sie nur gern schon sehr viel früher gesehen - auch heute eingewandt, daß man die tarifpolitischen Möglichkeiten in dieser Hinsicht nicht überschätzen sollte. Mit Recht ist vorhin darauf hingewiesen worden - das gilt gerade auch für unseren Gesetzentwurf -, daß eine Grenze für die autonome Tarifpolitik der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände auch darin zu sehen ist, daß nicht für alle Tarifverträge abgeschlossen werden können, weil es Bereiche gibt, für die Tarifverträge nicht gültig sind. Es sind immerhin etwa vier bis fünf Millionen unselbständig Beschäftigte, die nicht unter Tarifverträge fallen und die von diesem Gesetz über tarifvertragliche Regelungen nicht betroffen würden.
Der Schritt, der jetzt not tut, muß mit politischem Nachdruck und mit gesetzlicher Absicherung endlich in voller Breite die Beteiligung unserer Arbeitnehmer am volkswirtschaftlichen Produktivkapital mit einer langfristigen Zwangsläufigkeit in Gang setzen. Das Ziel lautet: Verbesserung der Voraussetzungen der gesamtwirtschaftlichen Kapitalbildung und Vorsorge dafür, daß von dem jährlichen Vermögenszuwachs der Wirtschaft künftig ein wachsender Teil auf die Arbeitnehmer entfällt.
Eine Vermögenspolitik, die sich ganz auf die Bedürfnisse und Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft konzentriert, geht nicht von der Vorstellung einer Umverteilung von Eigentum aus; diese Absicht geht noch von einem tiefen Mißtrauen gegenüber der Institution des Eigentums aus und will sie im Grunde neutralisieren. Die Vermögenspolitik der Union dagegen will die strukturellen Voraussetzungen verbessern, unter denen neues und dauerhaftes Arbeitnehmervermögen entsteht. Sie sieht deutlich eine funktionale Unzulänglichkeit in unserer gesellschaftlichen Ordnung und greift hier, indem sie einen Weg sieht, breite Bevölkerungsschichten an der in einer Marktwirtschaft unentbehrlichen Gewinnbildung zu beteiligen, zugunsten des Privateigentums ein.
Dabei ist der Name des Gesetzes, wenn Sie ihn dem Vorschlag der Regierung gegenüberstellen, ein Programm. Dieser Entwurf heißt „Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und zur Verbesserung der Kapitalstruktur der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes". Ich werde mir dazu noch einige wenige Bemerkungen erlauben. Lassen Sie mich versuchen, den Inhalt kurz darzustellen. Ich sagte schon, daß Herr Kollege Burgbacher das nachher besonders nach der finanziellen Seite hin ergänzen, vertiefen und verbreitern wird.
Zunächst, meine Damen und Herren, glauben wir, daß die Förderung der Sparwilligkeit durch die Förderung der Sparfähigkeit ergänzt werden muß, und zwar der Sparfähigkeit für alle Arbeitnehmer, wie dies in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist, unabhängig von betrieblichen oder tariflichen Gegebenheiten. Auch unser Entwurf - das lassen Sie mich gleich bemerken - räumt der Vereinbarung durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Priorität ein. Wo Tarifverträge oder Vereinbarungen in dem Ausmaß dieses unseres Gesetzes abgeschlossen werden, ist der Gesetzesauftrag erfüllt. Ich möchte das hier auch deshalb nachdrücklich sagen, weil in der Öffentlichkeit der eine oder andere Irrtum in dieser Richtung passiert ist.
Diese gesetzliche Grundförderung, wie ich sie nennen möchte, soll die Arbeitnehmer zur Beteiligung am Produktivkapital unserer Volkswirtschaft führen, sowohl an Kapital, das in der privaten Wirtschaft arbeitet, wie auch an dem Kapital, das für Gemeinschaftsaufgaben einschließlich Bildungsaufgaben benötigt wird. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, daß die enormen Investitionen, die in den nächsten Jahren im Hochschulbau notwendig sein werden, zum Teil auch von privatrechtlichen Trägern erbracht werden, an deren Kapital sich breite Schichten unseres Volkes beteiligen können. Das gleiche gilt für Zukunftsindustrien, wie etwa die Ausnutzung der Meeresschätze, die auf lange Sicht besondere Erträge versprechen. Zu überlegen wäre dabei die Durststrecken, die bei derartigen Zukunftsprojekten zu überwinden sind, durch Bürgschaften der öffentlichen Hand abzusichern.
Ich wiederhole und betone, meine Damen und Herren: Die gesetzliche Förderung schließt nicht die Eigeninitiative der Tarifvertragsparteien und Betriebe aus, im Gegenteil, wir sind sehr dafür, daß sie Vorrang haben, wenn sie der Mindestnorm der Vermögensbildung gerecht werden.
Die Grundförderung soll auch weiterhin durch die bisherige Sparförderung ergänzt werden. Wir werden aber überlegen müssen - und deshalb, Herr Kollege Schellenberg, meine nachdrückliche Bitte um Alternativberatung -, wenn die 624 DM - ({13})
- Herr Kollege Schellenberg, ich polemisiere nicht.
Sie hören doch mein Bemühen, in dieser Frage möglichst gemeinsam einen Schritt weiterzukommen,
und da helfen uns doch nicht irgendwelche Geschichten von früher. Wir wollen nach vorne blicken. Das ist der Punkt, auf den es mir ankommt.
({14})
- Herr Kollege, ich will der Regierung ja helfen, ich will dem Finanzminister helfen. Das mögen Sie nicht glauben, aber es ist so. Sie werden doch am Ende des Jahres, wenn Sie den vermögenspolitischen Bericht vorlegen, zwei Möglichkeiten haben: entweder Sie stellen fest, daß letztlich alle die, bei denen Sie es gerne hätten, von den 624 DM Gebrauch gemacht haben oder, daß sie einbezogen sind. Aber dann haben wird doch über den Haushalt solche Summen an Prämien zu zahlen, daß das Haushaltsprobleme noch und noch aufwirft. Ich glaube, das muß man jetzt und hier parallel sehen, denn auch von Ihrer Seite ist doch schon der Vorschlag gemacht worden, zu überlegen,: ob es bei den Sparprämien nicht Einkommensgrenzen geben muß. Das muß doch alles mit hineingenommen werden. Meine Damen und Herren, ob es Ihnen recht ist oder nicht: das verstehe ich unter einer konstruktiven Oppositionsarbeit, hier einen Beitrag zu leisten, über den Sie nicht einfach hinweggehen können.
({15})