Lenzer (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit einigen wenigen Vorwürfen auseinandersetzen, die hier erhoben worden sind, und zwar zunächst einmal mit dem Vorwurf der mangelnden Kontrolle. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß die Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland bewußt ausschließlich friedlich genutzt wird. Es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, der übrigens auch von Teilen der SPD, meine Herren von der SPD, erhoben wird, daß friedliche und militärische Nutzung der Kernenergie hier bei uns nicht säuberlich getrennt würden. Bitte unterlassen Sie das, und rufen Sie bitte auch Ihren Ministerpräsidenten Lafontaine zur Ordnung. Er spielt ebenfalls mit diesem Gedanken.
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Die Unterscheidung zwischen friedlicher und militärischer Kernenergienutzung ist über Ost-West-Grenzen hinweg eine wesentliche Errungenschaft der internationalen Staatengemeinschaft. Mehr als 120 Staaten haben den Kernwaffen-Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben, sind also Mitgliedstaaten dieser Vereinbarung. Sie haben sich verpflichtet, auf Herstellung und Besitz von KernwafLenzer
fen zu verzichten und Kernenergie nur für friedliche Zwecke zu nutzen. Zu diesen Mitgliedstaaten gehört auch die Bundesrepublik Deutschland. Allerdings sagt dieser Vertrag auch ganz eindeutig aus, daß keinerlei Diskriminierung - Herr Hauff, Sie erinnern sich daran; Sie waren damals Mitglied der Bundesregierung und haben das ebenfalls unterstützt - irgendeines Staates erfolgen dürfe.
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- Bleiben Sie zunächst einmal bei dem, was Sie selbst gesagt haben, und machen Sie sich Gedanken über Ihre eigenen Äußerungen. ({2})
Ziel in der Bundesrepublik Deutschland - ohne Diskriminierung, wie es in Art. 3 und 4 dieses Nichtverbreitungsvertrages steht - ist der friedliche Zugang zur Kernenergienutzung ausschließlich zum Zwecke der Energieerzeugung und sonst überhaupt nichts.
Dann wird der Vorwurf der mangelnden Kontrolle erhoben. Ich verstehe das überhaupt nicht. Sind Sie denn nicht endlich einmal bereit, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen? Die Kernenergieanlagen in der Bundesrepublik Deutschland sind quasi gläserne Anlagen. Sie unterstehen der Kontrolle der IAEO, sie unterstehen der Verifikationskontrolle, auch der direkten Kontrolle durch Euratom. Übrigens wirken bei diesen Kontrollen jederzeit, wie das bei der IAEO normal ist, auch Inspektoren aus Ostblockstaaten mit. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß man sich, wenn der geringste Verdacht nachweisbar wäre oder bestünde, daß hier Waffenplutonium hergestellt würde, diesen Propagandaknüller seitens des Ostblocks entgehen lassen würde. Das glaubt doch wohl keiner, der die Hose mit der Beißzange anzieht.
Die Technik der Plutoniumverarbeitung ist überhaupt nicht für Waffenplutonium geeignet. Es handelt sich dort um oxidisches Material und nicht um Schwermetall; so müßte es nämlich sein, um überhaupt Waffen herzustellen. Aber ich glaube, es ist müßig - es geht Ihnen j a auch nicht um die Sachdiskussion -, in irgendeiner Weise detailliert nachzuweisen, was dort wirklich passiert.
Eines kann ich Ihnen sagen und weise in dem Zusammenhang auf langjährige Forschungen und sehr sorgfältige Studien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hin. Es ist ganz deutlich geworden - das trifft für alle Länder der Erde zu, wo leider solch eine Kernwaffe entwickelt worden ist -: Niemand ist in diesem Falle den Weg über die friedliche Nutzung, über einen Leistungsreaktor gegangen. Man ist immer über Spezialanlagen gegangen,
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über Schwerwasserreaktoren mit einer besonderen
kritischen Anordnung. Nehmen Sie das bitte zur
Kenntnis. Auch die Sowjetunion ist nicht in erster
Linie den Weg über Leistungsreaktoren gegangen, obwohl beispielsweise Tschernobyl eine solche kombinierte Anlage gewesen ist.
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Dies aber mit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere mit der Firma Alkem zu vergleichen ist eine geradezu absurde Unkenntnis der Fakten und offenbart eine Böswilligkeit, die hinter all diesen Anwürfen steckt.
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Sie wollen einen strategisch wichtigen Punkt der deutschen friedlichen Nutzung der Kernenergie treffen,
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nämlich das Entsorgungskonzept. Sie wissen, daß hier die Rücknahmeverpflichtung für abgebrannte und wiederaufgearbeitete Brennelemente von der Cogema, aus Cap la Hague und später aus Wackersdorf besteht. Ihnen geht es überhaupt nicht um die Besorgnisse einiger Menschen, Ihnen - und leider auch Teilen der SPD - geht es darum, an diesem Punkt die friedliche Nutzung der Kernenergie in unserem Lande zu blockieren und ein für allemal zunichte zu machen.
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Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: 500 hochqualifizierte Arbeitskräfte arbeiten bei Alkem. Das ist für Sie alles nichts. Es ist einfach bedrückend für jeden anständigen Kerl, mit welcher Kaltschnäuzigkeit, mit welch ungeheurem Zynismus Sie über die Not und Existenzängste dieser Menschen und ihrer Familien hinweggehen. Darüber sollten Sie sich Gedanken machen.
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Lassen Sie mich als letztes noch sagen: Wenn man sich diese feine Demonstrationsgesellschaft - von den Autonomen in Hanau über den Kommunistischen Bund bis zum Info-Büro „Freies Wacker-land", bis zu den Südafrika-Freunden und weiß der Kuckuck was - betrachtet, weiß man, was hier läuft.
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Es ist die gleiche feine Gesellschaft, die überall, wo mit der Eisenstange, wo mit der Maske und mit dem Schutzhelm demonstriert wird, zu finden ist.
Vielen Dank.
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