wolfgang gunkel (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion und in zielsicherer Kurzfristigkeit natürlich auch die Kollegen vom
Bündnis 90/Die Grünen haben uns jeweils einen Antrag
vorgelegt, die sich nach meiner Lesart insbesondere mit
fünf Problembereichen rund um den deutschen Beitrag
zum Wiederaufbau der Polizei in Afghanistan befassen.
Darauf möchte ich hier kurz eingehen. Vom Kollegen
Göbel ist die grundsätzliche Auffassung der Bundesregierung hierzu schon dargestellt worden. Wir müssen
dennoch feststellen, dass die fünf umrissenen Problembereiche sicherlich diskussionswürdig sind. Die von der
FDP und von den Grünen formulierten Forderungen sind

nicht von vornherein abzulehnen; vielmehr beinhalten
sie einiges Wahres.

Damit nicht der Eindruck entsteht, hier wäre in den
vergangenen Jahren nichts gemacht worden, will ich einmal herausstellen, was aus unserer Sicht im Einzelnen
bewegt worden ist.

Die Notwendigkeit des Ob des Polizeiaufbaus wird
glücklicherweise von keinem bezweifelt. In beiden Anträgen wird zu Recht festgestellt, dass wir ohne eine sich
selbst tragende, ihrer Aufgabe gerecht werdende, nach
zivilen und menschenrechtlichen Standards arbeitende
afghanische Polizeistruktur einen der wichtigsten
Grundsteine zum Wiederaufbau Afghanistans noch nicht
gelegt haben. Das ist wahrlich richtig. Deswegen will ich
Folgendes anführen:

Zunächst einmal ist mir aufgefallen, dass es um die finanzielle und personelle Beteiligung Deutschlands an
der Polizeiausbildung vor Ort geht. Dazu ist festzustellen, dass die finanzielle Untersetzung des Polizeiprojekts
natürlich eine politische Entscheidung ist. Das ist auch
in der vergangenen Woche an höchster Stelle noch einmal deutlich geworden, als sich die Bundeskanzlerin für
eine Aufstockung der Mittel für den Polizeiaufbau ausgesprochen hat. Das begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich.

Hinsichtlich der Erhöhung der Anzahl der Einsatzkräfte müssen wir uns immer zweier Tatsachen bewusst
sein:

Erstens. Die Polizeibeamtinnen und -beamten werden
nicht angewiesen, sondern sie melden sich freiwillig für
derartige Auslandsverwendungen.

({0})

Das darf man nicht vergessen. Das unterscheidet sich
deutlich davon, wie die Bundeswehr ihre Einsatzkräfte
für Auslandseinsätze erhält. Sobald wir also beschließen,
mehr deutsche Polizisten zu entsenden, müssen wir auch
verstärkt um sie werben. Hierbei sind natürlich der Bundesinnenminister und insbesondere die Länderinnenminister gefordert, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
sich mehr Polizeibeamte freiwillig für einen Auslandseinsatz entscheiden.

({1})

- Das muss attraktiver werden, sehr richtig, Herr
Wieland. - Es kann nicht sein, dass für die Beamtinnen
und Beamten im Kosovo entschieden bessere Bedingungen - sowohl bezüglich der Unterbringung und anderer
Umstände als auch bezüglich der Bezahlung - herrschen, als es für diejenigen in Afghanistan der Fall ist.

({2})

Zweitens müssen wir uns auch noch einmal mit den
Forderungen der Gewerkschaften auseinandersetzen;
denn nach Ansicht der Gewerkschaften darf keineswegs
versucht werden, per Gesetz aus diesem freiwilligen
Dienst eine Pflicht zu konstruieren. Die Freiwilligkeit
war bisher das Entscheidende. Wir haben ja bisher in
Deutschland auch keine Bürgerkriegspolizei ausgebildet,
sondern eine zivile Polizei ausgebildet, die den hier bestehenden Aufgaben gerecht werden kann.

({3})

Das bedeutet: Wenn eine gesetzliche Regelung beschlossen wird, sollte ebenso ein Parlamentsvorbehalt darin
enthalten sein, wie es bei der Entsendung von Bundeswehrsoldaten der Fall ist. Das muss noch einmal deutlich
gesagt werden.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns im
Klaren darüber sein, was wir den Beamten derzeit zumuten wollen. Das Bundesinnenministerium hat dazugelernt, dass die seit 2001 unter alleiniger deutscher Führung stehende Ausbildung nicht ausgereicht hat, um
einen Aufbau in Gänze zu ermöglichen. Deshalb hat
man beschlossen, diese zu internationalisieren und die
EU zur Unterstützung mit heranzuziehen. Die entsprechenden Bestimmungen hat Herr Göbel zitiert; ich will
sie nicht noch einmal wiederholen. Das bringt aber mit
sich, dass das deutsche Kontingent von 40 Beamten auf
60 Beamte aufgestockt werden soll. Insgesamt sollen
195 Polizeibeamte der EU tätig werden. Dieser Aufbau
der Kräfte soll bis Mitte 2008 vollzogen sein. Es ist bekannt, dass das zurzeit noch ein bisschen stockt. Das hat
verschiedene Ursachen, unter anderem sind sie darin zu
suchen, dass die EU nicht genügend gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung stellt und man sich in keiner Weise
um eine Klärung der Wohnmöglichkeiten für die Polizeibeamten bemüht hat.

({5})

Des Weiteren soll der Mittelansatz für den Polizeiaufbau von bisher 12 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro
im nächsten Jahr erhöht werden. Das sind alles Schritte
in die richtige Richtung.

({6})

Aber diese sind noch längst nicht ausreichend. Wir hoffen aber, dass man da noch einmal nachbessern kann.

({7})

Ich komme jetzt zu einem Komplex, der in Ihren Anträgen immer wieder eine Rolle spielt: die materielle
Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten. Wir haben
ja schon von Herrn Göbel gehört, dass bisher strenge Restriktionen bezüglich der Ausfuhr von sogenannten
Hilfsmitteln zur Ausübung körperlichen Zwangs existieren. Aber für die 500 Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei in Kabul stehen ab Dezember dieses Jahres Körper13014

schutzausstattung, Schilde, Helme, Schlagstöcke,
Handschellen, Handschuhe und Reizstoffsprühgeräte zur
Verfügung. Das ist auch wieder ein Schritt, der zur weiteren Verbesserung der Situation beiträgt. Wir können
also feststellen, dass sich durchaus Verbesserungen ergeben haben, und ich glaube, dass es auch in der nächsten
Zeit noch weitere Verbesserungen geben wird.

Bezüglich der materiellen Dimension des Polizeiaufbaus stellt sich weiterhin die Frage, wie die Besoldung
zu handhaben und die damit einhergehende Korruption
zu beherrschen ist. Die Besoldung der Polizeibediensteten in Afghanistan erfolgt ja nicht durch die afghanische
Regierung, sondern der sogenannte LOTFA, der Law
and Order Trust Fund for Afghanistan, organisiert die
Bezahlung und führt sie durch. An dem Gesamtbeitrag
der EU in Höhe von 35 Millionen Euro beteiligt sich die
Bundesrepublik im nächsten Jahr mit 5 Millionen Euro.
Diesen maßgeblichen Beitrag wird sie auch in den folgenden Jahren aufrechterhalten.

Ein weiterer Punkt: Die Gehälter der Polizisten sind
im September 2007 von 70 US-Dollar auf 100 US-Dollar angehoben worden. Damit kommen die Polizisten in
etwa auf den niedrigsten Betrag, den ein Soldat erzielt.
Letztere werden aber nach wie vor im Durchschnitt besser bezahlt. Auch diese Erhöhung ist noch nicht das
Gelbe vom Ei, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Hinsichtlich der Korruptionsmaßnahmen fordern Sie
von den Grünen in Ihrem Antrag, dass man der afghanischen Regierung gegebenenfalls die Gelder sperren soll.

({8})

Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Ich vermute, dass die Polizisten dann gar nicht mehr bezahlt
werden würden, weil dann diejenigen, die Sie treffen
wollen, Gelder aus anderen Kanälen umleiten werden.
So könnte es dazu kommen, dass die Polizisten leer ausgehen.

({9})

Ich glaube, dass ist eher ein scherzhafter, aber jedenfalls
kein überzeugender Beitrag, um die Korruption zu bekämpfen. Dazu sind andere Dinge erforderlich, aber die
können jetzt in der Kürze der Zeit von mir hier nicht dargelegt werden.

Ich komme noch zu einem weiteren Punkt. Gefordert
wird, dass das bisherige Konzept für den Polizeiwiederaufbau Afghanistan verändert wird. Dem stimmen wir
durchaus zu, aber wir haben uns natürlich schon sehr gewundert, dass Sie von der FDP-Fraktion die Qualität der
Ausbildung infrage stellen. Gerade die Qualität der Ausbildung war bisher anerkannt. Bisher fehlte es an der
zeitlichen Komponente und der Quantität.

({10})

Die Leute für den mittleren und gehobenen Dienst, die
dort ausgebildet worden sind, sind hervorragend ausgebildet. Nur, wir haben in der Zeit eben nicht genügend
Leute ausgebildet. Ich glaube, dass dem in der nächsten
Zeit, wenn mehr Ausbilder zur Verfügung stehen, abgeholfen werden kann.

Ich rede hier keineswegs einem Konzept von paramilitärischen Einheiten das Wort. Wer hier Gendarmerieeinheiten aufstellen will, die man nur halbwegs als Gendarmerie bezeichnen kann, weil sie zugleich militärische
Aufträge haben, dem sage ich: Das soll nicht das Ziel
sein. Es soll schon weiter Polizeiarbeit geleistet werden.

({11})

Das muss man dann voneinander trennen und diese Aufgaben dem militärischen Einsatz zuschreiben. Dann
bleibt man korrekt. Das wollte ich hier unbedingt erwähnt haben.

Zum Schluss will ich in einem letzten Punkt noch die
weitere Entwicklung ansprechen: Die EU-Mission hat
im Wesentlichen das deutsche Modell übernommen. Es
bleibt dabei, dass die Polizei nach europäischen Verhältnissen ausgebildet werden soll. Zusätzlich führen zehn
deutsche Polizeibeamte in einem Projektteam Trainingsmaßnahmen für die EUPOL-Afghanistan durch. Es werden also Bau- und Ausstattungsprojekte zusammen
durchgeführt. Von daher glaube ich, dass auch in dieser
Hinsicht Weiteres zu erwarten ist.

Insgesamt komme ich zu dem Ergebnis: Der Antrag
der FDP ist etwas überholt. Der grüne Antrag enthält einiges Richtige, zu dem wir Stellung beziehen müssen.
Wir von der Regierungskoalition glauben aber, sie zum
jetzigen Zeitpunkt ablehnen zu müssen. Die weitere Entwicklung wird zeigen, dass es richtig ist, den Aufbau der
Polizei in Ruhe zu vollziehen, statt, wie im Antrag gefordert, drastisch zu beschleunigen. Denn auf diese Weise
wird sie ebenso wie das Militär die Aufgaben zur Zufriedenheit aller erledigen können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})