Paintner (NA), 1986-02-27:
Naturschutz und Landschaftspflege sind ein sehr wichtiger Bereich der Umweltpolitik. Zentrale Aufgabe von Naturschutz und Landschaftspflege ist es, die Existenz der wildlebenden Pflanzen- und Tierarten zu gewährleisten. Leider sind in diesem Bereich nicht so große Fortschritte zu verzeichnen wie in anderen Umweltschutzbereichen. Der Bestand an wildlebenden Pflanzen- und Tierarten geht weiter kontinuierlich zurück. Nach den Roten Listen sind in der Bundesrepublik Deutschland mehr als die Hälfte aller Tierarten und ein Drittel der Farn- und Blütenpflanzen gefährdet. Die Gefährdung ist insbesondere auf die Zerstörung oder Entwertung der Lebensräume wildlebender Pflanzen- und Tierarten zurückzuführen.
Leider wird immer noch nicht voll erkannt, daß die Gefährdung von Pflanzen- und Tierarten mit unwiederbringlichen Verlusten verbunden ist. Wenn eine Pflanzen- oder Tierart ausgestorben ist, ist das endgültig. Sie kann nicht wieder zurückgePaintner
bracht werden. Wir können uns den weiteren Verlust von Pflanzen- und Tierarten aus ethischen und ökologischen Gründen nicht leisten. Selbst wirtschaftliche Gründe sprechen dagegen, daß Pflanzen- und Tierarten aussterben; denn jede Pflanzen- 
und Tierart enthält ein einmaliges Genpotential, das auch für eine spätere wirtschaftliche Nutzung geeignet sein kann.
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Mir ist natürlich bekannt, daß der Bund im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz hat. Gerade der für die Erhaltung wildlebender Pflanzen- 
und Tierarten wichtige Biotopschutz liegt überwiegend in der Zuständigkeit der Länder. Dennoch muß der Bund alle Möglichkeiten nutzen, um den Rechtsetzungsrahmen voll auszunutzen und Naturschutz und Landschaftspflege zu fördern. Ich begrüße deshalb den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.
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- Der Gesetzentwurf ist notwendig, Herr Müller, um EG-Recht umzusetzen und das dazu ergangene Übergangsgesetz abzulösen. Ich begrüße ausdrücklich, daß der Gesetzentwurf auch darüber hinausgehende Regelungen enthält.
Besonders wichtig erscheint mir, daß die Länder verpflichtet werden sollen, Arten- und Biotopschutzprogramme aufzustellen. Noch bedeutender erscheint mir das grundsätzliche Veränderungsverbot für besonders gefährdete Biotope. Hier sollte sehr schnell und sorgfältig geprüft werden, ob die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung ausreicht oder ob es möglich ist, noch mehr gefährdete Biotope einer grundsätzlichen Veränderungssperre zu unterwerfen. Ein noch weitgehenderer Schutz wertvoller Biotope könnte sehr wirkungsvoll sein, weil damit ein unmittelbarer und sofort wirkender Schutz für solche Biotope eintreten würde.
Wir können den vorgesehenen Regelungen über die kommerzielle Verwertung von Tieren und Pflanzen sowie die Haltung und Zucht von Tieren weitgehend zustimmen. Aber wir werden dies in den Ausschüssen sicherlich eingehend beraten.
Zu der vieldiskutierten Landwirtschaftsklausel möchte ich sagen, daß die rechtliche und tatsächliche Wirkung dieser Klausel meist überschätzt wird. Aber sie belastet das Verhältnis zwischen Naturschützern und Landwirten und erschwert eine sachliche Diskussion.
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- Diese Diskussion, Herr Müller, muß aber unbedingt versachlicht werden, weil das eine Voraussetzung für eine vernünftige Kooperation ist. Ohne eine Kooperation zwischen Naturschützern und
Landwirten wird es keinen Fortschritt im Naturschutz geben.
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Darum, meine ich, ist es so unheimlich wichtig, daß gerade Natur- und Landschaftsschützer draußen im Lande als Partner und nicht gegeneinander, so als halbe grüne Polizisten, auftreten.
Uns geht es nicht um eine Streichung dieser Klausel
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- passen Sie nur auf, Herr Müller -, sondern um eine Änderung. Es ist unbestreitbar, daß die Land-und Forstwirtschaft bei Naturschutzvorhaben einer besonderen Beachtung bedarf, weil sie mit der Erzeugung von Nahrungsmitteln eine lebenswichtige Aufgabe erfüllt und eine zentrale Bedeutung für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft hat. Diese Tatsachen müssen weiter bei der Abwägung mit Belangen des Naturschutzes hervorgehoben werden. Andererseits muß eindeutig klar sein, daß auch die Landwirtschaft das Naturschutzrecht voll beachten muß. Über solch eine Änderung der Landwirtschaftsklausel sollten wir in den Ausschüssen ohne Voreingenommenheit sprechen.
Ein heikles Thema ist sicherlich die Verbandsklage. Sie wissen, daß wir, die FDP,
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diese Verbandsklage wollen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Verbandsklage nicht vor. Wir sehen, daß uns unser Koalitionspartner in dieser Frage nicht folgen kann, wie vorhin schon Herr Sauter angedeutet hat.
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Wir wollen unseren Koalitionspartner insofern nicht überfordern, und wir werden dies auch in den Ausschüssen nicht zur Debatte stellen; denn wir sind der Meinung: Kompromisse sind in einer Koalition notwendig, weil man sonst nicht regieren kann.
Ich bedanke mich bei der Bundesregierung, daß sie diesen Gesetzentwurf nun endlich vorgelegt hat. Man könnte sicherlich der Meinung sein: Man kennt sich mit der Opposition nicht richtig aus; denn Frau Blunck meinte, es gehe zu schnell, und der Sprecher der GRÜNEN, es geht zu langsam, diese Sache werde verschleppt.
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Es hat sicherlich etwas länger gedauert, als wir es uns erhofft hatten. Aber eine sorgfältige Vorbereitung dient sicherlich der Sache.
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Wir sollten den Beratungen in den Ausschüssen nichts in den Weg stellen. Wir sollten unverzüglich
beginnen, damit der Gesetzentwurf so schnell wie möglich verabschiedet werden kann.
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