Ingbert Liebing (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist völlig unstrittig: Die energetische Gebäudesanierung kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass
wir die CO2-Emissionen reduzieren. Die steuerliche Förderung ist für uns dabei ein wichtiger Aspekt.

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Es kommt nicht von ungefähr, dass wir als damalige
Koalition unter Führung der Union bereits im Jahr 2011
einen Gesetzentwurf in die Beratungen eingebracht haben, der genau dies vorsah. Aber wir kommen auch nicht
an der Tatsache vorbei, dass das, was wir damals auf den
Weg gebracht haben, als wir uns um einen politischen
Konsens in der Sache bemüht haben, den Sie, Herr Kollege Krischer, gerade beschrieben haben, über Jahre hinweg im Bundesrat gescheitert ist. Das ist nicht an uns
gescheitert, sondern das ist an denjenigen Landesregierungen gescheitert, an denen die Grünen beteiligt gewesen sind. Das gehört zur gesamten Geschichte dazu.



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Deswegen sage ich ausdrücklich: Uns als Union
braucht niemand zu überzeugen. Wir brauchen keine Belehrungen bei dem Thema, wie wichtig die energetische
Gebäudesanierung ist und wie wichtig auch die steuerliche Förderung ist.

({2})

- Lieber Herr Krischer, ganz ruhig, keine Aufregung.
Sie haben vorhin schon gesprochen, und das war nicht
überzeugend; Ihre Zwischenrufe sind genauso wenig
überzeugend.

({3})

Deswegen ist es schlichtweg bitter, dass es über vier
Jahre hinweg eben nicht gelungen ist, einen Konsens zu
erreichen, den Sie hier beschreiben.

({4})

Es wäre schön, wenn wir ihn erreicht hätten. Er ist
2011 nicht erreicht worden und 2012 nicht. Ich war an
den Koalitionsverhandlungen 2013 beteiligt, als wir innerhalb der Großen Koalition wiederum einen Anlauf
gemacht haben. Dort ist es am Widerstand der Vertreter
von Landesregierungen gescheitert, dieses Thema im
Koalitionsvertrag zu verankern. Wir hätten das gerne gemacht.

({5})

Dann gab es die Geschichte Ende vergangenen Jahres. Ich versuche zu beschreiben, wie sich das Ganze
entwickelt hat. Dass Sie das nicht gerne hören mögen,
Herr Kollege Krischer, glaube ich Ihnen sehr gerne.
Trotzdem müssen Sie sich das vorhalten lassen.

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Ende vergangenen Jahres gab es dann den Vorschlag
der Gegenfinanzierung über den Handwerkerbonus. Ich
finde es schon interessant, wie Sie, Herr Kollege
Krischer, über den Handwerkerbonus hier gesprochen
haben. Wir als Union sind überzeugt davon, dass die
steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ein
wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung des Handwerks
und vor allem im Kampf gegen Schwarzarbeit ist.

({7})

Das ist und bleibt nach wie vor das wichtigste Argument
für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen.
({8})

- Lieber Herr Krischer, ganz ruhig. - Das war keine Geschichte, die wir aus Überzeugung gemacht haben, als in
der Runde verabredet wurde, den Handwerkerbonus abzuschmelzen. Das war vielmehr eine absolute Notlösung, um eine Blockadehaltung aufzubrechen.

Nun kommen wir zu dem, was Herr Seehofer und die
CSU anschließend gemacht haben. Ich bin als bekennendes Nordlicht sicherlich jemand, der nicht alles sofort
unterschreibt, was Herr Seehofer vertritt, auch nicht in
der Energiepolitik. Da gibt es manches, worüber man
sich kritisch unterhalten kann.

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Aber an dieser Stelle möchte ich für Herrn Seehofer ausdrücklich Verständnis äußern;

({10})

denn es kann nicht angehen, dass etwas, das allen Beteiligten dient, dem Bund genauso wie den Ländern - Sie
haben selber beschrieben, dass die steuerliche Förderung
der energetischen Gebäudesanierung wie ein Konjunkturprogramm wirkt und damit auch bei den Ländern zu
zusätzlichen Steuereinnahmen führt -, über Jahre hinweg von den Ländern blockiert wird.

Was Sie machen, ist Politik nach dem Fielmann-Prinzip: schön etwas fordern, tolle Leistung, aber nichts zugezahlt. Aber das geht nicht, das lassen wir Ihnen auch
nicht durchgehen.

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Wenn Sie Herrn Seehofer kritisieren, dann sage ich
Ihnen von den Grünen: Sie haben alle Möglichkeiten, zu
zeigen, dass Sie es besser machen. Sie tragen in vielen
Landesregierungen Mitverantwortung. Ich fordere Sie
auf, über Ihre grüne Beteiligung an den Landesregierungen darauf hinzuwirken, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit, die steuerliche Förderung der CO2-Gebäudesanierung unter Beteiligung der Bundesländer kommt.

({12})

- Das kann ich Ihnen nennen: mein eigenes Heimatland,
Schleswig-Holstein. Die Landesregierung unter grüner
Beteiligung mit einer grünen Finanzministerin verweigert die Zustimmung.

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Wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer grünen Finanzministerin liefern, dann haben wir die Möglichkeit, das
Gesetz im Bundesrat zu beschließen. Tun Sie es. Sie
können liefern. Sie sollen nicht nur schreien, Sie sollen
nicht nur kritisieren, Sie können mit der Zustimmung der
Grünen in den Landesregierungen liefern, damit die steu8802 

erliche Förderung der CO2-Gebäudesanierung kommt. Damit wäre der Sache gedient.

Wir als Bund werden über die KfW-Förderung in begrenztem Umfang handeln, so wie wir eben können.

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Es ist gut, dass diese Förderung ausgebaut wird. Aber
noch viel wichtiger wäre es, wenn die Blockadehaltung
der Bundesländer im Bundesrat endlich aufhört. Dazu
können auch Sie einen Beitrag leisten; dann haben Sie
etwas geleistet.

Vielen Dank.

({15})