uli grötsch (NA), 2015-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ganz am Ende dieses Untersuchungsausschusses, gegen Ende dieser Debatte, darf
ich sagen: Es gehört zur Wahrheit des 2 . Untersuchungsausschusses dazu, dass wir die zentrale Frage: „Wer hat
Sebastian Edathy vor den gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie oder vor 
den daraus resultierenden Durchsuchungen gewarnt?“,
nicht klären konnten .

({0})

Vermutungen gab es viele, manche davon wurden geradezu gebetsmühlenartig vorgetragen, bis sie für manche
Mitglieder des Ausschusses zu ihrer ganz persönlichen
Wahrheit wurden .

Am Anfang des Untersuchungsausschusses haben wir
die Ermittlungsmethoden des Bundeskriminalamtes untersucht . Wir haben Zeugen aus der Abteilung SO 12 des
Bundeskriminalamtes erlebt, die in ihrer täglichen Arbeit
dem Grauen förmlich in die Augen sehen müssen . Ich
bin froh und dankbar, dass die Mitarbeiter der Abteilung
SO 12 im Bundeskriminalamt und die Staatsanwälte der
Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in
Gießen diese Arbeit für unsere Gesellschaft machen .

Ich glaube, dass wir uns in einer Sache einig sind: Die
Skandalisierung der Arbeitsweise des BKA durch Teile
der Opposition im Innenausschuss ist ins Leere gelaufen .
Bei SO 12 wird höchst professionell an einem abscheulichen Thema gearbeitet, im Allgemeinen und im Speziellen bei der von uns beleuchteten OP „Selm“ . Hier,
wie auch an manchen anderen Stellen, hat der Ausschuss
festgestellt, dass eben doch alles mit rechten Dingen zugegangen ist .

({1})

Es begann mit dem allgemeinen und schnell widerlegten Vorwurf, der Fall Edathy sei im BKA vertuscht
und verschleppt worden, weil sein Name den zuständigen Sachbearbeiterinnen nicht frühzeitig aufgefallen ist .
Jetzt fordert die Opposition in ihrem MinderheitenvoIrene Mihalic

tum eine verpflichtende tägliche Zeitungslektüre für alle 
BKA-Mitarbeiter .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wirklich so
schlimm, wenn eine Polizistin den Namen eines Bundestagsabgeordneten nicht kennt? Ich glaube, dass es uns
allen gut zu Gesicht stehen würde, wenn wir uns selbst
nicht immer ganz so wichtig nehmen würden .

({3})

Ebenso verpuffte der Versuch, den Umgang mit dem
BKA-Beamten, der in Kanada Bilder und Filme bestellt
hatte, zu skandalisieren . Auch hier ging wohl der Jagdeifer mit den Kollegen durch, als sie beispielsweise kritisierten, dass das BKA nicht sofort das Büro seines Mitarbeiters durchsucht hat, was ohne richterlichen Beschluss
im Übrigen rechtswidrig gewesen wäre .

Immer noch sieht sich die Opposition auf der Spur von
mehreren Informationsskandalen, wie sie das nennt . Ich
teile diese Ansicht nicht . Ich kann nichts Falsches daran
erkennen, dass das BKA das Bundesinnenministerium
als seine Fach- und Dienstaufsicht über den sensiblen
Fall eines des Erwerbs von Kinderpornografie verdächtigen Bundestagsabgeordneten unterrichtet hat .

({4})

Ich halte es auch nicht für verwerflich, wenn der  informierte Minister anschließend Maßnahmen ergreift, um
zu verhindern, dass eben dieser Abgeordnete in der neu
zu bildenden Koalition eine besondere Funktion erhält .

({5})

Auch das viel besungene kurze Telefonat zwischen
dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion und dem BKA-Präsidenten ist
beiden letztendlich doch nicht vorzuwerfen .

Warum manche Abgeordnete hier auf Biegen und Brechen einen Skandal, gar eine Verschwörung entdecken
wollten und versucht haben, weitere Kontakte und Probleme im zeitlichen Ablauf herbeizureden - ich weiß es
nicht .

({6})

Es war jedenfalls sinnlos . Letztendlich hat sich sogar erwiesen, dass die Erinnerungen der Zeugen Gabriel und
Oppermann richtiger waren als die durch die Zeitumstellung auf die Winterzeit verfälschte Anrufprotokollierung
des Bundeskriminalamtes .

Ich halte also fest: Es ist faktisch nicht erwiesen, wer
Sebastian Edathy gewarnt hat . Wir konnten nicht einmal
feststellen, dass er besondere Kenntnisse über dieses Verfahren besaß . Edathy kann daher ebenso gut von einem
der sehr vielen Kenntnisträger bei Polizei oder Justiz gewarnt worden oder sogar nur durch Medienberichte auf
die Ermittlungen aufmerksam geworden sein .

({7})

Seine Behauptung, angeblich kontinuierlich, ja, sogar
wöchentlich über den Verfahrensgang unterrichtet worden zu sein, konnten wir jedenfalls anhand der Akten als
unsinnig widerlegen .

Was ich am Ende nicht unerwähnt lassen möchte:
Als beschämend habe ich die Art und Weise empfunden,
wie manche Mitglieder der Opposition mit dem Zeugen
Hartmann in seiner nächtlichen Vernehmung im Ausschuss und in späteren Medienäußerungen umgingen .
Hier wurden haltlose und unsachliche Vorwürfe erhoben,
bei denen es nicht mehr um Aufklärung, sondern um die
Zerstörung einer Person ging .

({8})

Ich hoffe sehr, dass wir in künftigen Untersuchungsausschüssen wieder zu einem menschlicheren Umgang miteinander zurückfinden.

Vielen Dank .

({9})