schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Ich danke dem
Herrn Berichterstatter. Ich habe seinen Antrag wohl richtig dahin verstanden, daß der Ausschuß den Antrag stellt, zur Tagesordnung überzugehen.
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Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist der Antrag gestellt, über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. Januar 1950 zur Tagesordnung überzugehen. Wer für diesen Antrag ist, zur Tagesordnung überzugehen, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist einstimmig angenommen.
Dann rufe ich als zweiten Punkt der heutigen Tagesordnung den Punkt 8 der Tagesordnung von gestern auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Brill. Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Brill das Wort als Berichterstatter.
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Der Abgeordnete Dr. Brill ist entschuldigt. Dann kann dieser Punkt heute nicht behandelt werden. Darf ich den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses fragen, ob ein Vertreter bestellt ist?
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- Gut! Dann ist dieser Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Das Haus ist damit einverstanden.
Dann rufe ich auf als Punkt 3 unserer Tagesordnung den Punkt 1 der heute ausgelieferten Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Fraktion der WAV betreffend Fahrpreisermäßigung für Schwer- und Schwerstversehrte ({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Baur. Er scheint aber auch zu fehlen.
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- Treten Sie an seine Stelle? - Dann erteile ich Ihnen das Wort zur Berichterstattung.
Rademacher ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Abwesenheit des erkrankten Herrn Abgeordneten Baur habe ich die Berichterstattung übernommen.
Zu dem Antrag Drucksache Nr. 236 lag dem Ausschuß eine Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums vom 2. Januar vor. Danach erhalten die Schwerbeschädigten folgende Vergünstigungen: die Benutzung der 2. Wagenklasse mit Fahrausweisen 3. Klasse, sofern die Erwerbsminderung mindestens 80 Prozent beträgt und der körperliche Zustand die Benutzung der Polsterklasse erfordert.
Zum Absatz 2 des Antrags:
Schwerstversehrte, die eine Begleitperson mitführen müssen, erhalten für die Begleitperson dieselbe Ermäßigung,
ist zu sagen, daß der tatsächliche Zustand über die Forderung in diesem Antrag schon hinausgeht; denn freie Beförderung ist den Begleitern von Schwerbeschädigten zugestanden, sofern die Erwerbsminderung mindestens 50 Prozent beträgt.
Der Ausschuß ist sich in der Debatte darüber klar gewesen, daß die Belastung durch die hohe Zahl der durch den Krieg und sonstige Ereignisse hinzugekommenen Schwerbeschädigten sich im Etat der Bundesbahn sehr stark auswirkt und

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infolgedessen nicht, wie in vielen anderen Fällen, ausschließlich von der bekanntlich sehr notleidenden Bundesbahn getragen werden kann. Der Ausschuß ist auch der Meinung gewesen, daß das eine Angelegenheit des ganzen Volkes ist und diese Frage daher in einer gesetzlichen Regelung für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene befriedigend geklärt und erledigt werden muß. Daher der einstimmig gefaßte Beschluß des Ausschusses, den Antrag bis zur Vorlage des in Kürze zu erwartenden Entwurfs eines Gesetzes zur Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen zurückzustellen und ihn zusätzlich dem Ausschuß für Sozialpolitik und dem Ausschuß für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen zu überweisen mit der Maßgabe, daß der Ausschuß für Verkehrswesen weiterhin federführend bleibt.
Meine Damen und Herren, ich bitte das Hohe Haus, entsprechend zu beschließen.