Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr hat am vergangenen Freitag mit sechs Hubschraubern 116 Menschen aus dem Chaos in Albanien ausgeflogen und in Sicherheit gebracht. Die Sicherheitslage hatte sich am Tage vorher dramatisch und gefährlich zugespitzt. Wir mußten evakuieren. Es gab keine andere Möglichkeit. Es war ein gefährlicher Einsatz unter schwierigsten Bedingungen. Unsere Soldaten haben ihn auf Grund ihrer hervorragenden Ausbildung mit Mut und Besonnenheit gemeistert. Wir danken ihnen sehr herzlich dafür und sind stolz auf sie.
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21 deutsche Landsleute und 95 Angehörige von 23 anderen Nationen konnten mit ausgeflogen und in Sicherheit gebracht werden. In der Vergangenheit haben Partner und Freunde uns oft geholfen, zum Beispiel bei der Rettung der Mitarbeiter der Deutschen Welle durch belgische Fallschirmjäger in Ruanda 1994. Diesmal konnten wir unseren Partnern und Freunden helfen. Das Dankesecho ist überwältigend. Das möchte ich dem Deutschen Bundestag sagen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle noch im Ohr, wie unsere Soldaten mit „Mörder, Mörder" -Rufen beschimpft worden sind. Ich glaube, daß die Bundeswehr in Tirana die richtige Antwort gegeben hat. Sie hat sich nämlich als Retter erwiesen.
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Bei aller Freude über das Gelingen muß ich aber sagen: Wir hatten Glück. Das muß nicht immer so sein. Um so wichtiger ist es, daß wir geschlossen hinter der Bundeswehr stehen, gerade auch hier im Deutschen Bundestag.
Ich möchte gern auch unseren Botschaftsangehörigen in Tirana danken, die dazu beigetragen haben, daß diese Mission möglich wurde. Zehn Angehörige der Botschaft halten noch in Tirana aus. Dafür möchte ich ihnen besonderen Dank aussprechen.
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Der Einsatz der Bundeswehr war zwingend notwendig, weil keine andere Evakuierungsmöglichkeit bestand. Er war verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert. Die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages, die Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses und die Obleute waren vorab unterrichtet und haben dem Einsatz zugestimmt. Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendige Einschaltung des Deutschen Bundestages war nur so möglich. Die Entscheidung selber haben Bundeskanzler Kohl, der Kollege Rühe und ich nach sorgfältiger Vorbereitung letzten Freitag getroffen. Das Kabinett hat den Einsatz nachträglich gebilligt, ebenso gestern der Verteidigungs-, der Auswärtige und der Rechtsausschuß. Ich gehe davon aus, daß heute auch das Plenum des Deutschen Bundestages abschließend zustimmen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage in Albanien bleibt sehr kritisch. Wir haben beim Treffen der EU-Außenminister in Apeldoorn am vergangenen Wochenende entschieden, keine militärische Eingreiftruppe zu schicken.
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Ich glaube, daß dies richtig war. Albanien ist nicht Bosnien. In Albanien herrscht nicht Bürgerkrieg, sondern Anarchie und Chaos. Fast jeder Albaner hat sich inzwischen bewaffnet. Es muß die Fragestellung erlaubt sein: Was sollen fremde Truppen in solch einer Lage ausrichten? Welchen Auftrag sollten Soldaten erhalten? Wir haben vielmehr zivile und militärische Beraterteams mit - falls erforderlich - einer Schutzkomponente angeboten. Eine EU/OSZE-Delegation war bzw. ist zum Teil noch in Tirana, um die Lage zu sondieren.
Ich möchte auch einmal deutlich und klar sagen, daß es jedenfalls nach meiner Auffassung nicht richtig sein kann, daß überall auf der Welt, vor allem auch dort, wo sehr stark selbst mitverschuldete Anarchie herrscht, sofort nach internationalen Militärinterventionen gerufen wird. Diese kosten sehr viel Geld, Geld, das beim Wiederaufbau fehlt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem entgegenwirken, was immer wieder gesagt wird: man habe sich nicht genügend um Albanien gekümmert. Albanien hat aus der EU und aus Deutschland mit weitem Abstand die pro Kopf höchste Hilfe erhalten, über 1 Milliarde DM in den letzten Jahren. Wir haben Demokratie- und andere Hilfe geleistet. Der erhobene Vorwurf ist absolut unzutreffend und falsch.
Albanien braucht jetzt eine politische Lösung. Zunächst muß das, was notwendig ist, von innen kommen, von den politischen Kräften im Lande. Es gibt gewisse Zeichen der Normalisierung. Die Übergangsregierung muß von innen und außen unterstützt werden. Die öffentliche Ordnung muß wiederhergestellt werden. Ein politischer Neuanfang ist notwendig. Dieser kann durch die für Juni angekündigten Wahlen und durch eine neue Verfassung eingeleitet werden. Dabei wollen wir gerne helfen. Bei diesem Bemühen werden wir vor allem das albanische Volk nicht alleinlassen. Dabei muß man deutlich und klar sagen: Es kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.
Gefragt sind im Augenblick besonders die regionalen Organisationen OSZE und EU. Die OSZE ist vor Ort tätig. Bundeskanzler a. D. Vranitzky hat sich sehr engagiert. Seine Vermittlungsmission und seine Bemühungen verdienen Unterstützung. Wir brauchen in Albanien wohl eine OSZE-Langzeitmission.
Im übrigen haben wir auch angeboten, von EU- Seite aus eine Art Administrator, der, falls gewünscht, der Regierung helfen könnte, zur Verfügung zu stellen. Natürlich braucht Albanien auch die Hilfe der internationalen Finanzorganisationen. Die europäische Mission unter der niederländischen EU- Präsidentschaft hat vor Ort Lösungsmöglichkeiten gesucht. Wir werden uns bilateral und im EU-Rahmen beteiligen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Albanien befindet sich in einer akuten Versorgungskrise. Hilfe kann aber, in Gottes Namen, erst anlaufen, wenn der Flughafen und die Häfen offen und die Straßen zugänglich sind.
Zur Flüchtlingssituation. Schon etwa 15 000 Albaner sind nach Griechenland und Italien geflohen. Wir müssen alles tun, um eine weitere Flüchtlingswelle zu verhindern. Deutschland hat in den letzten Jahren bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen weltweit und vor allem aus der Region wahrhaftig Humanität gezeigt. Das werden wir auch weiter tun.

Aber ich habe am Wochenende meinen europäischen Kollegen gesagt: Jetzt seid ihr einmal dran.
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Denn wir haben immerhin doppelt so viel BosnienFlüchtlinge aufgenommen wie alle anderen europäischen Länder zusammen.
Wichtig bleibt vor allem, daß die Instabilität nicht auf die Nachbarländer übergreift, auf Kosovo und Mazedonien. Dafür gibt es Gott sei Dank im Augenblick noch keine Anzeichen. Aber natürlich muß der Appell bleiben, alles zu tun, damit das nicht geschieht.
Wir sollten - das möchte ich zum Schluß sagen - nicht vergessen, daß Albanien mit seinen 3,5 Millionen Menschen das abgeschottetste Land war. Sein Weg zur Demokratie ist deshalb auch besonders schwierig. Wir wollen und werden helfen. Albanien aber muß sich auch selber helfen und helfen lassen. Dieses Land hat sein Schicksal zum größeren Teil selber in der Hand. Für jede Lösung, die den Menschen wirklich hilft, stehen wir bereit.
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