angela merkel (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Bundeskanzler, lassen Sie mich vorweg die folgende Bemerkung machen. Sie haben scheinbar generös zu den
Äußerungen von Michael Glos gesagt, Sie seien ausgesprochen erfreut, dass hier bestimmte Klarstellungen in
Bezug auf einen Zusammenhang zwischen der Mitgliedschaft der Türkei in der EU und den schrecklichen
Terroranschlägen erfolgt sind. Sie haben dann das, was
Sie immer machen, wieder getan: Sie haben nämlich
scheinheilig Ihr Einverständnis erklärt und hintenrum
sofort wieder nachgekartet.

({0})

Herr Bundeskanzler, das kann nicht der Ton sein, in dem
ein Regierungschef hier in diesem Hause argumentiert.

({1})

Ich sage deshalb noch einmal ganz deutlich: Es gibt
keinen einzigen Kollegen in unserer Fraktion, auch nicht
Wolfgang Bosbach, der einen inneren Zusammenhang
zwischen einer Nichtmitgliedschaft der Türkei und den
extremistischen Anschlägen dort hergestellt hat. Das ist
wahr. Das hat der Kollege Bosbach deutlich gemacht.

({2})

Es gibt keinen Grund, dies zu sagen, genau so, wie es
aus meiner Sicht auch keinen Grund gibt, zu sagen - wie
es Mitglieder Ihrer Regierung gemacht haben -,

({3})
die Anschläge seien nun ein Grund dafür, die Türkei
schneller aufzunehmen. Ich bitte Sie wirklich: Nehmen
Sie die Realität so, wie sie ist.

({4})

Sonst kommen wir in diesem Lande nicht weiter.

Zu Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler,

({5})

sage ich: Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. In Ihrer 34-minütigen Rede hier vor dem deutschen
Parlament haben Sie von der Realität des Jahres 2003
verdammt wenig durchblicken lassen.

({6})

Das erinnert mich an das, was Ihr Möchtegerngeneralsekretär Gabriel zu dem SPD-Parteitag gesagt hat.

({7})

Er hat nämlich gesagt: Das ist hier eine gespenstische
Veranstaltung. - Genau daran fühle ich mich erinnert,
Herr Bundeskanzler.

({8})

Eine Verklärung der Realitäten hilft uns im Jahr 2003
in Deutschland mit Sicherheit nicht weiter. Sie und Ihre
gesamte Regierungsmannschaft neigen aber zur Verklärung. Einer Ihrer Erfolgsminister, der Verkehrsminister
Stolpe, hat Sie, Herr Bundeskanzler, neulich sogar einen
Helden genannt, weil Sie über Probleme nicht nur sprechen, sondern diese auch anpacken.

({9})

Scott Fitzgerald hat einmal gesagt: „Wer mir einen Helden zeigt, dem zeige ich eine Tragödie.“ Herr Bundeskanzler, was Sie machen, ist eine Tragödie für dieses
Land. Fünf Jahre lang gab es eine Tragödie für Deutschland.

({10})

Herr Bundeskanzler, Sie sollen auf dem SPD-Parteitag angeblichen Intriganten in Ihrer eigenen Partei zugerufen haben: Ich mache euch fertig!

({11})

Dieser Ausspruch macht in den deutschen Zeitungen die
Runde. Heute steht in der „Berliner Zeitung“, die nicht
als Hauspostille der Opposition gilt:

Gebe Gott, dass die Deutschen diese … wütend dahingesagte Sentenz des Kanzlers nicht eines Tages
als viel weiter reichendes Orakel entschlüsseln
müssen.

({12})
Dieser Satz macht sehr schön das Thema deutlich, über
das wir zu sprechen haben. Wir stehen am Scheideweg
und müssen zusehen, wie wir nach vorne kommen; auch
ich bin dieser Meinung.

({13})

Vor diesem Hintergrund muss ich mich aber fragen,
wie Sie mit diesem europäischen Pakt, der die Worte
Stabilität und Wachstum im Titel trägt,

({14})

umgehen. Wir sind uns doch einig, dass Europa unsere
Zukunft ist.

({15})

Sie, Herr Bundeskanzler, haben in den letzten Tagen
aber nichts anderes gemacht - Ihr Finanzminister hat das
ausgeführt -, als sich ganz systematisch am Erbe der
Deutschen Mark zu versündigen.

({16})

Diese Problematik haben Sie heute darauf reduziert, dass
man sich mit der Kommission doch auch einmal streiten
dürfe. Natürlich kann man sich mit der Kommission
streiten. Es gibt viele Bereiche, über die man sehr unterschiedlicher Meinung sein kann. Sie haben die Chemierichtlinie genannt, ich kann zum Beispiel noch die UVPRichtlinie und die FFH-Richtlinie hinzufügen; das ist gar
kein Problem. Es gab schon immer Fragen, bei denen
wir unterschiedlicher Meinung waren, und es wird sie
immer geben.

({17})

Hier geht es um etwas ganz anderes: Ein großer Teil des
Erfolges dieses Landes gründet sich auf den Erfolg einer
stabilen D-Mark. Dieses Land hat aus guten Gründen die
Debatte über einen Stabilitäts- und Wachstumspakt angeregt und ihn in Geltung gebracht. Ich frage mich: Warum fängt ausgerechnet dieses Land an, sich zu zoffen,
droht der Kommission und setzt sich einfach über die
Vereinbarungen hinweg, nur weil die Realitäten in diesem Land nicht zu den Kriterien passen, die den Pakt eigentlich ausmachen? Darüber streiten wir.

({18})

Herr Eichel, Sie haben es sehr trickreich angestellt:
Sie haben das Verfahren über die Sanktionen außer
Kraft gesetzt und haben stattdessen Versprechungen abgegeben. Dabei haben Sie aber gleich die Hintertür offen
gelassen und haben die Versprechungen so formuliert,
dass sie an Wachstumsraten gebunden sind.

({19})

Das fesselt die Kommission. Denn wenn das Wachstum
nicht eintritt, sind Sie frei, das Sanktionsverfahren ist unterbrochen und die Leier geht von vorne los.

Herr Bundeskanzler, wir kommen nun zu einem wirklich spannenden Thema. Was bedeutet Patriotismus?
Bedeutet Patriotismus, wie ein Karnickel auf die
Schlange zu starren, ob irgendwo auf der Welt Wachstum
entsteht, wovon wir vielleicht Brosamen abbekommen
könnten? Oder bedeutet Patriotismus vielmehr, daran zu
glauben, dass wir aus eigener Kraft Wachstum generieren können, indem wir die richtige Politik machen.

({20})

Sie haben doch davon gesprochen, dass der Anteil
Deutschlands am Wachstumspotenzial in Europa 30 Prozent ausmacht. Deshalb ist es doch unsere nationale
Pflicht, im Sinne der europäischen Erfolgsgeschichte unseren Beitrag dazu zu leisten.

({21})

- Herr Poß, deswegen müssen wir nicht zustimmen. Das
war wieder eine Ihrer genialen Bemerkungen. Wir müssen uns stattdessen darüber verständigen, was die aussichtsreichsten Schritte sind, um genau das zu erreichen.

({22})

Es ist doch ganz unbestritten, dass das jetzt für das
nächste Jahr prognostizierte Wirtschaftswachstum das
schlechteste und wankendste ist, welches es nach einem
Abschwung in einer Aufschwungphase jemals gegeben
hat. Hinzu kommt - das können Sie doch gar nicht abstreiten -, dass ein Drittel dieses mageren Wachstums
auch noch auf die günstige Konstellation der Feiertage
zurückzuführen ist.

({23})

Deshalb war es doch richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister auf dem SPD-Parteitag gesagt hat,

({24})

dass es nichts gibt, was darauf hinweist, dass der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland aus eigener
Kraft erreicht wird. Das war eine Aussage von Herrn
Clement. Der Dank für diese Ehrlichkeit auf dem SPDParteitag war ein wundervolles Wahlergebnis von
56 Prozent.

({25})

Das ist Ihre Haltung zu den Realitäten in Deutschland,
meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie.

({26})

Wir alle freuen uns darüber, dass wenigstens durch den
Export ein vernünftiger Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet werden kann. Dennoch empfehle ich wieder, das, was der Sachverständigenrat dazu gesagt hat,
einmal zu lesen. Der Export steigt weltweit um 7,4 Prozent, während der Export bei uns um 4,8 Prozent steigt.

({27})

Das heißt, selbst in dem erfolgreichsten Bereich, den wir
aufweisen können, fallen unsere Anteile am Weltmarkt
zurück. Das genau ist das Problem. Wir müssen wieder
ein größeres Stück Kuchen vom Wachstum der Welt abbekommen. Ansonsten kommen wir in diesem Lande
nicht voran.

({28})

Herr Bundeskanzler, Sie haben über Schicksale im
Kohlebergbau gesprochen. Ich nehme das so hin. Sie
reduzieren dort, jawohl. Ich hätte aber erwartet, dass Sie
darauf hinweisen, dass wir unter erheblichen Widerständen mit dieser Reduktion begonnen haben.

({29})

Man kann fragen, wo die einzelnen Mitglieder der jetzigen Regierung damals waren.

({30})

Wir hatten alle Mühe, überhaupt in das deutsche Parlament in Bonn hineinzukommen. Aber sei’s drum, Sie haben diesen Weg fortgesetzt. Wir sagen, Sie setzen ihn
nicht konsequent genug fort. Hier könnte mehr getan
werden.

({31})

Sie sprachen dann von 16 000 Arbeitsschicksalen von
2007 bis 2012. Hätten Sie doch einmal ein Wort darüber
verloren, wie viele Arbeitsplätze im letzten Jahr verloren gegangen sind! Im letzten Jahr gab es unter Ihrer
Regierung 600 000 weniger Beschäftigte. Das ist die
Wahrheit.

({32})

Nur damit Sie es nicht selbst ausrechnen müssen: Das
sind nicht 16 000 in fünf Jahren, sondern 50 000 pro
Monat. Das ist Deutschland im Jahre 2003.

Daraus resultieren natürlich unsere Probleme. Deshalb stellt sich die Frage, was man tun muss und mit
welcher Kraft man es tun muss.

({33})

Herr Bundeskanzler, Sie haben in dieser Woche ein sehr
aufschlussreiches „Spiegel“-Interview gegeben.

({34})

Auf die Frage, ob Sie die Agenda 2010 nicht auf dem
Höhepunkt des Aufschwungs hätten durchsetzen müssen, haben Sie gesagt:

Objektiv hätte man es da machen müssen. Aber
durchsetzbar in einer pluralen Gesellschaft sind solche Eingriffe erst mit der Erfahrung, dass es um den
Wohlstand geht.

Herr Bundeskanzler, was heißt das denn?

({35})
Das heißt doch nichts anderes, als dass für Sie und Ihre
Partei das Land erst einmal richtig am Boden liegen
muss,

({36})

damit Sie überhaupt erst einmal anfangen, ansatzweise
das Richtige zu tun.

({37})

Genau das ist der Grund, warum Deutschland gegenüber
anderen Ländern schlechter dasteht. Regierungen anderer Länder handeln vorausschauend und lösen ein Problem schon, bevor es in voller Schärfe auch dem Letzten
im Lande klar geworden ist. Diese Länder sind erfolgreich. Wir sind es nicht, weil Sie mit dieser Truppe nicht
zu Potte kommen. Das ist der Grund!

({38})

Es ist vollkommen klar, dass in einer Phase der Veränderung - wir befinden uns in einer Zeit der Veränderung, darüber brauchen wir gar nicht zu reden - das Vertrauen der Menschen nötig ist.

({39})

Woher soll denn bitte schön dieses Vertrauen kommen?
Der Finanzminister stellt kurz vor Jahresschluss einen
Nachtragshaushalt vor - über die Rolle des Parlaments
als eine Art Notariat wollen wir gar nicht reden - und erklärt der staunenden Bevölkerung, dass er statt 19 Milliarden Euro neue Schulden nicht 1, 2, 10 oder 20 Milliarden Euro mehr, sondern 43 Milliarden Euro neue
Schulden macht.

({40})

Das müssen Sie sich zu diesem Zeitpunkt einmal vorstellen: Die Leute, die das hören, müssen immer neue Kürzungen hinnehmen. Sie bekommen kein Weihnachtsund kein Urlaubsgeld mehr. Gleichzeitig sehen sie, wie
der Finanzminister - völlig unprognostizierbar wie beim
Lottospiel - wie Zieten aus dem Busch der deutschen
Öffentlichkeit einen Nachtragshaushalt präsentiert.

({41})

Wie wollen Sie auf diese Weise Vertrauen gewinnen?
Das ist so, als wenn Sie bei einer Bank einen Kredit aufnehmen und diesen plötzlich um 130 Prozent überziehen. Jeder in diesem Lande ginge Pleite und könnte nicht
mehr mitmachen. Das ist so, als wenn eine Hausfrau einen Etat von 1 900 Euro hat und plötzlich 4 300 Euro
ausgibt. Das kann keiner machen; nur Sie, Herr Eichel,
tun es. Dafür bekommen Sie für Ihre Politik kein Vertrauen in diesem Lande.
({42})

Ich könnte Ihren Streit mit der Kommission noch
nachvollziehen, wenn die konjunkturbereinigten Daten in Deutschland anders aussähen.

({43})

Aber, Herr Bundeskanzler - Sie werden das sicherlich
beim Sachverständigenrat nachgelesen haben -: Auch
die konjunkturbereinigten Daten des Defizits zeigen,
dass das Defizit von 1999 von minus 1,5 Prozent bis
zum Jahre 2003 auf minus 3,5 Prozent beständig angestiegen ist.

({44})

Das, was Sie uns immer weismachen wollen, dass das alles nur ein Konjunktureffekt ist, stimmt eben nicht.

({45})

Ich sage Ihnen: Das beunruhigt die Kommission mit
Recht. Gerade konjunkturbereinigt müssen die Zahlen
besser werden.

({46})

Nun komme ich zu den Steuern. Die Steuern sind mit
Sicherheit genau das Gebiet, an dem sich zeigt, inwieweit der Bürger seine Regierung versteht.

({47})

Dass wir das Steuervergünstigungsabbaugesetz verhindert haben, um die Leute nicht noch mehr zu belasten,
war richtig.

({48})

Dass Sie auf Ihrem Parteitag eine Erbschaftsteuererhöhung beschlossen haben, ist Gift für Deutschland. Das ist
unsere Überzeugung.

({49})

Herr Gabriel hat auf dem SPD-Parteitag vergeblich versucht, wieder eine Erhebung der Vermögensteuer zu erreichen. Das hat heute früh der Grünenpolitiker Trittin
nachgeholt und eine Erhöhung der Vermögensteuer um
1 Prozent gefordert. Auch das halten wir in dieser Zeit
für Gift für dieses Land.

({50})

Sie werden uns nicht davon abhalten können, dass wir
diese Ansicht auch im Vermittlungsausschuss weiter vertreten. So, wie Sie Ihre Meinung sagen, sagen auch wir
unsere Meinung.

({51})
Wir halten auch die Mindestbesteuerung für falsch.

({52})

Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann lassen Sie
uns doch bei den Sachverständigen nachlesen, die Sie
sich ausgesucht haben.

({53})

Was sagt der Sachverständigenrat dazu? Ich zitiere:

Es ist vor allem kein konsistentes Leitbild erkennbar, an dem sich die Steuergesetzgebung ausrichtet.

({54})

Dieses steuerpolitische Chaos verstärkt … die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Einkommensentwicklung und Ertragserwartungen und ist Gift
für einen robusten Aufschwung aus eigener Kraft.

({55})

Die Wirtschaftsinstitute nennen das in ihrem Herbstgutachten zusammenfassend: „Finanzpolitik auf Zuruf“. So
entsteht kein Vertrauen in den Aufschwung. Deshalb
verlangen wir von Ihnen, dass Sie es anders machen,
Herr Bundeskanzler. Das ist unser Ziel.

({56})

Herr Eichel hat gestern dankenswerterweise ({57})

- das müssen Sie an dieser Stelle auch sagen, Herr Poß,
weil Sie so viel Unsinn zur merzschen Steuerreform gesagt haben, dass man es nicht fassen kann ({58})

einen relativ abgewogenen Satz zu den Vorschlägen von
Friedrich Merz gesagt. Er hat allerdings einen Fehler gemacht: Herr Eichel möchte nämlich einen großen Teil
der Steuersubventionen und der Steuervergünstigungen
jetzt verbraten, weil er einen nicht konsolidierbaren
Haushalt hat.

({59})

Damit entzieht er Deutschland jedes Fundament für eine
vernünftige und transparente Steuerreform.

({60})

Herr Bundeskanzler, aus diesem Grunde streichen wir
nicht beliebig und wahllos alle Steuervergünstigungen.

({61})

- Für diejenigen, die es bisher noch nicht verstanden haben, Frau Sager, sage ich noch einmal: Koch/Steinbrück
wird von uns allen akzeptiert,

({62})

das ist keine Frage, das wissen Sie auch aus dem Vermittlungsausschuss. Erzählen Sie hier keinen Stuss!

({63})

Es muss aber noch etwas übrig bleiben, sonst gibt es
keine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, um
wirklich das zu machen, was die Menschen im Land
wollen. Die Menschen wollen ein durchschaubares Steuersystem, denn die Frage lautet: Verstehe ich meinen
Staat, geht es in meinem Staat gerecht zu? Ja oder nein?

({64})

Dafür werden wir mit aller Kraft eintreten.

({65})

Herr Bundeskanzler, Sie werden uns eines Tages dankbar sein, dass wir uns durchgesetzt haben.

({66})

Nun kommen wir zu dem von Ihnen kreiierten Gedanken, wir müssten die letzte Stufe der Steuerreform
vorziehen.

({67})

Sie werden uns sicherlich Recht geben: Es ist durch die
Eskapaden der letzten Tage in Brüssel bestimmt nicht
einfacher geworden. Dennoch hat all das, was wir gesagt
haben, immer noch Bestand.

({68})

Wir wollen nicht 90 Prozent auf Pump. Falls wir die Finanzierung der ungefähr 75 Prozent, die wir anvisiert haben, erreichen

({69})

und Sie dazu einen anständigen Vorschlag machen,

({70})

dann hätten Sie, Herr Bundeskanzler, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Damit hätten wir nämlich die Auflagen von Brüssel erfüllt und gleichzeitig
eine solide Finanzierung der Steuerreform zuwege gebracht. Das wäre doch etwas, womit wir uns in Europa
sehen lassen können.

({71})

Herr Bundeskanzler, wir sind uns doch sicherlich einig: Obwohl die Wirtschaftssachverständigen ganz unterschiedliche Meinungen dazu haben, erhoffen Sie sich
vom Vorziehen der Steuerreform einen Impuls für den
Aufschwung und die Nachfrage.

({72})

Sie, Herr Bundeskanzler, sagen heute, unsachgemäße
Zusammenhänge zwischen Nachfrageimpuls und anderem dürfen nicht hergestellt werden.

({73})
Ich erinnere Sie daher an Ihre Worte vom 14. März:

Beides bedingt einander: Ohne Strukturreformen
verpufft jeder Nachfrageimpuls.
({74})
Wir sagen nichts anderes.

Ich habe heute Morgen zugehört, als Herr Schmidt im
Frühstücksfernsehen gesagt hat, es gäbe keinen Zusammenhang und es würde ganz harte Verhandlungen geben.
Dazu sage ich Ihnen, wir werden dann auch nicht hinterm
Berg halten; denn wir haben Ihnen schon so vieles durchgebracht, wovon Sie jetzt profitieren, ich nenne nur die
Minijobs. Wenn Sie nicht mit dieser Art von Debatte aufhören, wie Herr Schmidt sie heute Morgen wieder geführt
hat und wie auch Sie sie haben anklingen lassen, werden
wir ganz deutlich machen, wer in diesem Land blockiert.

({75})

Ihre Blockaden sind ideologisch motiviert und Sie wollen bestimmte Dinge nicht durchgehen lassen. Das schadet dem Land. Das werden wir weiterhin beim Namen
nennen.

({76})

Wer Wachstum will, muss mit Investitionen anfangen.
Die Investitionsquote liegt unter 10 Prozent. Wir sind
uns sicherlich einig, dass das alles andere als ein Ruhmesblatt ist.

({77})
Sie haben mit Ach und Krach wenigstens bei den Großforschungseinrichtungen bis zum jetzigen Zeitpunkt das
gehalten, was Sie voriges Jahr versprochen hatten. Aber
schon wieder läuft Frau Schmidt mit dem Geldbeutel herum und will Mittel aus dem Forschungsministerium haben. Auch da wird schon wieder gekürzt. Es gibt keine
Planungssicherheit für die innovativen Unternehmen in
diesem Lande.

({78})
Über die Steinkohle wollen wir nicht sprechen, über
die Maut spricht ganz Deutschland. Sie ist sicherlich
nicht zum Wohle dieses Landes. Die Vignette abgeschafft, die Maut nicht eingeführt, Straßenbauprojekte
stehen still, und dann sagen Sie, Sie wollten etwas für
Arbeitsplätze machen. Uns gehen im nächsten Jahr Milliarden und Abermilliarden verloren, die für Investitionen, auch für neuartige Investitionen, nicht zur Verfügung stehen. Das ist die Realität der Arbeit Ihres
Verkehrsministers.

({79})

Es hilft auch nichts, dass Sie Heftchen in der Art einer
roten Mao-Bibel mit der Überschrift „Deutschland bewegt sich“ herausgeben,

({80})

weil ganz Deutschland sieht, dass nicht nur die Verkehrspolitik stecken geblieben ist, sondern vieles andere
auch. Was ist denn mit der grünen Gentechnologie, einer erwiesenermaßen forschungsfreundlichen, entwicklungsfähigen Branche? Herr Bundeskanzler, ich unterstütze Sie bei allem,

({81})

was noch auf uns zukommen wird, auch wenn Sie mit
der Kommission im Clinch liegen. Sie sind aber vor allem im Clinch mit dem Umweltminister über die Allokationspläne bezüglich der CO2-Emissionen in
Deutschland. Das wird, wenn wir es nicht richtig machen, der Supergau für die Entwicklung Europas und
insbesondere Deutschlands, was die energieintensive Industrie anbelangt.

({82})

Ich fordere Sie angesichts des guten Verhältnisses, das
Sie zu Russland haben, klar auf, der russischen Regierung zu sagen, dass es nicht in Ordnung ist, wenn sie die
amerikanische Linie verfolgt und sich um die Beschlüsse
von Kioto nicht mehr kümmert.

({83})

Das Kioto-Protokoll ist wirkungslos, wenn Russland
und die Vereinigten Staaten von Amerika es nicht umsetzen und Europa für das Jahr 2012 für die Branche XY
heute schon die Allokationspläne für die CO2-Emissionen macht. Dann können Sie sich das Lissabon-Ziel,

({84})

Europa zum dynamischsten Kontinent in den nächsten
zehn Jahren zu machen, hinter den Spiegel stecken. Darüber lacht die Welt und wir sind die Benachteiligten.
Das ist die Wahrheit und darüber müssen wir sprechen.

({85})

Jetzt komme ich zu den Befreiungsschlägen auf dem
Arbeitsmarkt. Wenn Herr Clement auf der Regierungsbank sitzt, mag man über die Ausbildungsplatzabgabe
gar nicht sprechen, weil sie ihn so traurig stimmt. Aber
wir können es ihm nicht ganz ersparen. Glauben Sie eigentlich, dass Herr Solbes und Herr Prodi, wenn sie sich
den Reformkatalog der Bundesregierung ansehen und
als letzten Höhepunkt auf die Ausbildungsplatzabgabe
stoßen, davon überzeugt sind, dass Deutschland auf dem
richtigen Weg ist? Die fassen sich an den Kopf und fragen, was den Deutschen noch alles einfällt. Das ist doch
der Grund, weshalb die so misstrauisch gegenüber uns
geworden sind. Da unterstützen wir die Kommission. Da
hat sie eins zu eins Recht.

({86})

Wenn sich Herr Solbes, Herr Bolkestein und Herr
Monti in den Katalog vertiefen und sich ansehen, welche
revolutionären Veränderungen uns beim Kündigungsschutz ins Haus stehen, dann glauben sie zuerst einmal,
dass der Sprachendienst der Kommission falsch übersetzt hat. Sie werden denken, der Sprachendienst sei
schuld! Jetzt hat man statt fünf nur noch fünf befristete
Arbeitnehmer und der Kündigungsschutz in Deutschland
bleibt ansonsten, wie er ist. Glauben Sie, dass irgendjemand außerhalb des Willy-Brandt-Hauses und außer den
Mitgliedern der SPD glaubt, dass dies eine Strukturreform für Deutschland ist? Ich glaube das jedenfalls
nicht

({87})

und meine Fraktion auch nicht.

({88})

Neulich auf der Betriebsrätekonferenz - auch ich
hatte die Ehre, daran teilzunehmen - war Herrn
Müntefering die Erleichterung darüber anzumerken,
dass er nach zwei schwierigen Gewerkschaftstagen von
IG Metall und Verdi den Genossinnen und Genossen und
den Betriebsrätinnen und Betriebsräten verkünden
konnte: Mit uns wird die Tarifautonomie nicht angerührt; darauf könnt ihr euch verlassen!

({89})

Das ist prima. Ich weise aber darauf hin, dass so die
Strukturreformen in Deutschland nicht durchgesetzt
werden. Das ist unsere Meinung.

({90})

Herr Bundeskanzler, auch in diesem Zusammenhang
empfehle ich Ihnen, Ihre Rede vom 14. März nachzulesen. In dieser Rede hörte sich das nämlich alles anders
an. Entweder es gibt eine wirklich griffige Vereinbarung
zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften oder, wenn
das nicht der Fall ist, Sie müssen jetzt handeln. Angeblich steht ja die Stunde der Entscheidung an. Wie lange
sollen wir eigentlich noch darauf warten? Herr Solbes,
Herr Prodi und die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen jedenfalls nicht länger warten.

({91})

Entweder Sie setzen das um, was Sie angedeutet haben,

({92})

oder wir schaffen eine gesetzliche Regelung - wir haben
einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht -, von
der wir erwarten, dass sie zu einer substanziellen Veränderung des deutschen Arbeitsrechts führt, die wir für
richtig und notwendig halten.

({93})

Herr Bundeskanzler, wir erwarten auch eine praktikable und vernünftige Regelung zur Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Uns sind die Probleme insbesondere in den neuen Bundesländern bekannt. Wir werden eine realistische Verhandlungslinie
einschlagen. Aber Sie können nicht ernsthaft erwarten,
dass wir hinsichtlich der Zumutbarkeit zulassen, dass die
untertariflich bezahlte Beschäftigung, die heute für einen
Arbeitslosengeldempfänger üblich ist, für die Empfänger des Arbeitslosengelds II plötzlich nicht mehr gelten
darf, nur weil einige von Ihnen noch alten Ideologien anhängen. Es ist völlig undenkbar, dass wir das mittragen.
Das muss in diesem Hause auch deutlich gemacht werden.

({94})

Gestern wurde über die Strukturreformen in den
Sozialsystemen gesprochen. Wir haben mit Ihnen zusammen kurzfristig ein Reformpaket verabschiedet, weil
wir uns der Verantwortung stellen und mitmachen.

({95})

Herr Eichel hat gestern wieder darüber geschimpft, welche Partikularinteressen wir seiner Ansicht nach vertreten. Ich kann zwar aus Ihrer Warte heraus verstehen,
dass Sie den Fremdbesitz von Apotheken ermöglichen
wollen. Das ist Ihr gutes Recht. Wir wollen das aber
nicht. Deshalb haben wir uns auf einen vernünftigen
Kompromiss geeinigt.

Ein Blick zurück zum Ausgangspunkt der Vorstellungen der Bundesregierung zeigt, dass die Gesundheitsreform zu einer Staatsmedizin mit einem staatlichen Qualitätsinstitut und der Vormacht der Kassen führen sollte,
statt einen Wettbewerb zwischen Anbietern und Kassen
herzustellen.

({96})

Tun Sie jetzt bitte nicht so, als seien Sie Strukturreformer par excellence!

Wenn es um die nächsten 20 bis 30 Jahre geht, gibt es
auch zwischen der CDU und der CSU kontroverse Diskussionen über die Zukunft der Sozialsysteme. Aber Ihre
Beschlüsse zur Bürgerversicherung auf dem SPD-Parteitag sind das Allerletzte.

({97})

Es gibt dazu weder ein klares Konzept, noch enthalten
sie irgendetwas, was Deutschland nach vorne bringt.

({98})
Uns allen in diesem Hause empfehle ich, die Stellungnahme des Sachverständigenrates zu berücksichtigen,
derzufolge die Bürgerversicherung zu Einbußen von
3 Prozent in der wirtschaftlichen Dynamik führen
würde, während das Prämienmodell zu einem 3-prozentigen Zuwachs führen würde.

({99})

Nach Ansicht des Sachverständigenrats bedeutet das je
nachdem entweder 1 Million Arbeitsplätze weniger, weil
durch die Einführung einer Bürgerversicherung die
Lohnnebenkosten steigen, oder 1 Million Arbeitsplätze
mehr, weil durch die Gesundheitsprämie die Lohnnebenkosten sinken und eine Entkoppelung stattfindet.

({100})

Ich meine, jeder in diesem Hause hat die Pflicht, solche Empfehlungen des Sachverständigenrates zumindest
zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, ob sie uns
nicht nach vorne bringen.

({101})

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht Veränderungen.

({102})

Wir haben dazu ganz klare Vorschläge gemacht.

({103})

Als Herr Westerwelle erst ein kleines Päckchen bei sich
trug, was ich mit Blick auf die FDP anerkenne, habe ich
gesagt: Um nicht Bestimmungen zu verletzen, die regeln, welches Gewicht Frauen tragen dürfen, kann ich
unseren Sack nicht mit nach vorne schleppen. Wir haben
vieles eingebracht

({104})

und wir haben klare Maximen,

({105})

die im Übrigen mit den Überschriften des Bundeskanzlers völlig übereinstimmen.

({106})

Deutschland braucht Wachstum,

({107})

Deutschland braucht wieder mehr Beschäftigte und
Deutschland braucht Vertrauen in die Politik.

({108})
All dies bekommt Deutschland nicht mit dieser Bundesregierung.

Deshalb werden wir der Verantwortung, die wir im
Bundesrat haben, Schritt für Schritt auf der Grundlage
unserer Überzeugungen und auf der Basis der Bereitschaft zum Kompromiss gerecht werden. Aber eines,
Herr Bundeskanzler, können Sie uns nicht absprechen:
Es gibt keine Pflicht zum Kompromiss, wenn bei ihm
die Vorteile nicht die Nachteile überwiegen. Nach dieser
Maxime werden wir handeln.

({109})

Herr Bundeskanzler, wenn wir so handeln, dann tun
wir - davon bin ich hundertprozentig überzeugt - ein gutes Werk für Deutschland, auch wenn wir wissen, dass
wir ein besseres für Deutschland tun könnten, wenn wir
regierten.

Herzlichen Dank.

({110})