Erika Steinbach (NA), 2002-01-23:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte es
schon begrüßt, wenn der deutsche Außenminister
während der Diskussion über eine so wichtige europäische Frage nicht streckenweise seine Akten bearbeitet
oder süffisant gelangweilt auf der Regierungsbank gesessen hätte.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich am Sonntag
Abend das Interview mit dem tschechischen Ministerpräsidenten in meinen Händen hielt, habe ich es drei Mal
durchgelesen.

({1})

Ich konnte und wollte nicht glauben, dass ein europäischer
Regierungschef, der Ministerpräsident eines Landes, das





Mitglied der Europäischen Union werden möchte, exakt
am fünften Jahrestag der deutsch-tschechischen Erklärung gegenüber der sudetendeutschen Volksgruppe
solche rassistischen Töne anschlägt. Das habe ich für unvorstellbar gehalten.

({2})
Die Äußerungen Zemans sind ganz einfach skandalös.
Sein Name wurde ja von fast keinem der Debattenredner
von der linken Seite dieses Hauses in den Mund genommen. Er wurde umgangen, als ob ein Niemand, ein Nobody, diese Äußerung getan hätte.

({3})

Es war der Regierungchef dieses Landes und keine geringe Größe. Es ist eine Verachtung der Tschechischen
Republik, wenn man so tut, als wäre der Regierungschef
dieses Landes ein Niemand.

({4})

Es war die wichtigste Persönlichkeit dieses Landes, nicht
irgendjemand. Herr Kollege Weisskirchen, auch Sie wissen das. Wenn Sie mit sich zu Rate gehen, werden Sie es
erkennen.

({5})
Diese Äußerungen haben eines plastisch deutlich gemacht: Bis zum heutigen Tage entschuldigt Zeman die
Rassenpolitik Edvard Benes‘ gegenüber den tschechoslowakischen Staatsbürgern deutscher Volkszugehörigkeit; denn das waren die Sudetendeutschen 1945. Er findet kein Wort des Mitleids, des Beileids, kein Wort der
Reue für diese Verbrechen, die damals geschehen sind.

Wer heute, im Jahre 2002, die Vertreibung der Sudetendeutschen - wie Zeman es schriftlich getan hat; er hat
es auch nicht stockbetrunken und nebenbei getan,

({6})
sondern schriftlich abgesegnet - als milde Strafe bezeichnet und die gesamte deutsche Volksgruppe der damaligen
Tschechoslowakei schuldig spricht, der hat von Menschenrechten, der hat vom Wertefundament Europas rein
gar nichts begriffen. Da gibt es große Defizite.

({7})
Es ist gelobt worden, wie konstruktiv die Gespräche

auf anderer Ebene sind. Das weiß ich; die Sudetendeutschen tun massiv das Ihre dazu.

({8})

Sie sind eben sogar namentlich erwähnt worden. Wer das
registriert, der muss aber auch sehen, dass die Aussagen
eines Ministerpräsidenten die besten Versöhnungspapiere
zu Makulatur werden lassen, wenn der Regierungschef
am Ende nicht geistig hinter dieser Versöhnungspolitik
steht. Er konterkariert sie.

({9})
Die historische Verantwortung für die tschechischen

Verbrechen an den deutschen Mitbürgern ab 1945 wird

nicht nur tabuisiert. Vielmehr wird sie durch diesen Regierungschef heutzutage entschuldigt und gerechtfertigt.
Für ein Europa des Friedens, das wir doch brauchen und
das wir wollen, ist eine menschenrechtsbewusste Aufarbeitung dieser Verbrechen aber unerlässlich. Denn
Menschenrechte sind nicht teilbar. Sie gelten für alle
Menschen gleichermaßen. Sie gelten natürlich auch für
die Sudetendeutschen.

({10})

Es ist ein Skandal, dass bis zum heutigen Tage in der
Tschechischen Republik Mörder von Sudetendeutschen
mit Billigung des tschechischen Gesetzgebers frei und ungestraft herumlaufen dürfen. Dass das nach wie vor so ist,
daran gibt es keinen Zweifel, Frau Vollmer. Es ist ein europäischer Skandal, dass die Entrechtungs- und Vertreibungsdekrete Edvard Benes‘, die 3 Millionen Menschen
ihrer Heimat, ihrer Würde oder ihres Lebens beraubt haben, heute immer noch Grundlage von Gerichtsurteilen
sind.

({11})

Das ist mit dem Wertekanon der Europäischen Gemeinschaft nicht zu vereinbaren.

({12})

Es spricht doch Bände, dass die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die Tschechische Republik verurteilt hat, Entschädigung für Enteignung zu leisten. Diese Verurteilung ist wenige Wochen alt. Sie ist
taufrisch.

Glücklicherweise - darüber bin ich sehr froh - gibt es
in der Tschechischen Republik Intellektuelle, junge Menschen und auch viele Politiker, die das ganz genauso sehen. Sie wissen, dass wir dann ein gutes Miteinander in
Europa haben, wenn wir am Ende konstruktiv miteinander leben.