Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, in unserer Geschäftsordnung, aber auch in der Verfassung gibt es den Begriff des Vorratsbeschlusses nicht. Es gibt keine Vorratsbeschlüsse in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, daß die Initiativen, die von der Bundesregierung, aber auch von der Fraktion der SPD kommen, in den Ausschüssen so, wie unsere Geschäftsordnung und unsere Verfassung es vorsehen, korrekt beraten werden. Ich habe den Antrag des Kollegen Waltemathe so verstanden. Ich bin deswegen der Auffassung, daß wir entsprechend dem Antrag des Ältestenrats diese beiden Gesetzentwürfe wie vorgeschlagen zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft überweisen.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
({0}) Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985
- Drucksache 10/1636 -
a) Erste Beschlußempfehlung und Erster Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen 10/2367, 10/2370 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Matthäus-Meier von Schmude
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/2372 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({3}) Hoppe
Wieczorek ({4})
Kleinert ({5})
({6})
Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 10/2369 ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete von Schmude.
von Schmude ({7}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985 macht deutlich, wie groß der Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Rechtsbereinigung und der Steuervereinfachung ist. Trotz Herausnahme einiger wichtiger Gesetze, die noch weiteren Beratungsbedarf haben, verbleibt hier ein umfangreiches Gesetzespaket. Zu einigen Schwerpunkten will ich etwas sagen.
Hervorzuheben ist zunächst die vorgesehene Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten Alleinstehender. Der Gesetzgeber muß dabei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1982 Rechnung tragen, das § 32a des Einkommensteuergesetzes für die Jahre 1971 bis 1981 - also die Zeit Ihrer Regierung, meine Damen und Herren von der Opposition - für verfassungswidrig erklärt hat; und zwar insoweit, als zusätzlicher zwangsläufiger Betreuungsaufwand für Kinder im Hinblick auf eine verminderte steuerliche Leistungsfähigkeit Alleinerziehender keine Berücksichtigung gefunden hat.
Über die Frage, wie eine solche Neuregelung nun aussehen muß, gab es durchaus unterschiedliche Auffassungen sowohl im Ausschuß als auch bei der Anhörung der Verbände. Es ist deshalb sinnvoll, sich an die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu halten, die bei näherer Betrachtung wenig Spielraum lassen.
Der Begriff Betreuungsaufwand schließt Aufwendungen für Unterricht oder Freizeitbetätigungen aus. Es ergibt sich zwangsläufig, daß Kinder nur bis zu einem bestimmten Alter wirklich im Sinne des Wortes betreut werden müssen. Nach Abwägen dieser Argumente ist eine Altersbegrenzung auf 16 Jahre angemessen und zu vertreten. Berücksichtigt werden muß im Zusammenhang mit der Altersgrenze auch, daß Jugendliche im Alter von 16 Jahren häufig schon einer beruflichen Ausbildung nachgehen.
Die Voraussetzung, daß ein solcher Betreuungsaufwand zusätzlich und zwangsläufig ist, bewirkt auch automatisch eine Nachweispflicht. Wenn nun im Rahmen der vorgesehenen Höchstbeträge von 4 000 DM für das erste Kind und 2 000 DM für jedes weitere ein Pauschalbetrag von 480 DM pro Kind eingeführt wird, so geschieht das, um der Verwaltung eine einfache Handhabung des Gesetzes zu ermöglichen. Das gilt insbesondere auch wegen der Rückwirkung des Gesetzes; denn es wird sicherlich für viele schwierig sein, für die Vergangenheit Belege beizubringen.
Über die Höhe des Pauschbetrages kann man unterschiedlicher Meinung sein. Wir müssen hier aber nicht nur die Haushaltslage betrachten - das Gesetz kostet insgesamt im ersten Jahr einschließlich


von Schmude
der Rückwirkung immerhin 480 Millionen DM -, wir müssen hierbei auch sehen, daß mit dieser Pauschalierung eine Art Freibetrag geschaffen wird. Die Entlastung kommt deshalb auch jenen zugute, die keinen tatsächlichen zusätzlichen Betreuungsaufwand oder einen geringeren Aufwand haben.
Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten von 4 000 DM und 2 000 DM ist in ihrer Wirkung ebenso wie die Pauschalierung in Bezug zu setzen zur steuerlichen Situation der vollständigen Familie. Der Gleichheitsgrundsatz darf hier nicht außer acht gelassen werden. Daß die Kinderbetreuungskosten Alleinstehender nun als außergewöhnliche Belastung betrachtet werden und daß dabei der zumutbare Eigenanteil zu berücksichtigen ist, ist nur systemgerecht. Die Steuergewerkschaft hat das im Anhörverfahren übrigens auch unterstrichen.
In Anlehnung an das Verfassungsgericht, das eine verminderte steuerliche Leistungsfähigkeit unterstellt, können die Betreuungskosten folgerichtig auch nur vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden und nicht, wie von der SPD vorgeschlagen, anteilig von der Steuerschuld selbst.
Das Gesetz, das die Regierungskoalition vorgelegt hat, schafft für 500 000 Alleinerziehende mit 1,3 Millionen Kindern eine beträchtliche Entlastung, auf die dieser Personenkreis in den Jahren der SPD-Regierungszeit vergeblich gewartet hat.
({8})
Zu prüfen bleibt jetzt noch die Frage, ob Ehegatten in einer besonderen Situation - wenn z. B. der eine Ehepartner nicht in der Lage ist, sich der Kinderbetreuung zu widmen oder einem Beruf nachzugehen - im Zuge dieses Gesetzes noch geholfen werden kann. Das bleibt den weiteren Beratungen über den Rest des Steuerbereinigungspaketes vorbehalten.
In verschiedenen Bereichen wird das Steuerbereinigungsgesetz 1985 die Abschreibungsbranche in ihren Möglichkeiten beschränken. In der Seeschiffahrt sind künftig so nur noch Verlustzuweisungen von 150 %, bezogen auf das eingesetzte Eigenkapital, möglich. Damit wird vermieden, daß die Refinanzierung dieses Eigenkapitals voll oder darüber hinaus sogar aus ersparten Steuern möglich ist. Diese eingeschränkte Regelung wird allerdings um fünf Jahre bis 1994 verlängert, damit unsere Seeschiffahrt überhaupt noch in der Lage ist, den Wettbewerb zu bestehen und auch künftig noch Schiffsneubauten zu finanzieren.
({9})
Im Bereich des Wohnungsbaus in Berlin mußte, vorgegeben durch das Urteil des Bundesfinanzhofs, eine Gesetzesänderung vorbereitet werden, damit auch künftig, jedenfalls für eine Übergangsfrist, die sogenannten GmbH & Co. KGs, die sich mit der Errichtung und Verwaltung von Wohngebäuden in Berlin befassen, in dieser Rechtsform weiterhin als Gewerbebetriebe anerkannt werden. Dies ist die Voraussetzung dafür, daß die Fertigstellung von 2 480 Sozialwohnungen und 1 040 steuerbegünstigten Wohnungen in Berlin -in 1985 nicht scheitert.
Aber die Begrenzung ist auch hier vorgesehen. Bis zum 31. Dezember 1989 müssen diese Objekte fertiggestellt sein.
Im Bereich des sogenannten Bauherrenmodells ist die Frist für Wohngebäude, die der Mehrwertsteuerpflicht unterworfen wurden, um drei Monate bis zum 31. März 1985 verlängert worden. Diese Verlängerung ist angesichts der Situation im Baugewerbe notwendig, damit vermieden wird, daß unerwünschte Überstunden in diesem Jahr mit der Folge anfallen, daß Anfang 1985 ein noch größerer Beschäftigungsmangel herrscht.
({10})
Voraussetzung für diese Inanspruchnahme ist allerdings, daß der Baubeginn der betreffenden Objekte vor dem 1. Juni 1984 erfolgt ist.
({11})
Neu mußte in das Steuerbereinigungsgesetz noch das Gesetz zur Rückzahlung der Investitionshilfeabgabe aufgenommen werden. Bedingt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird vorgeschlagen, die Investitionshilfeabgabe in einer Größenordnung von etwa 1,8 Milliarden DM sofort zurückzuzahlen. Da ein großer Teil der Steuerzahler Einspruch gegen die Erhebung eingelegt hatte und da ein ebenfalls bedeutender Personenkreis bis heute noch keine rechtsmittelfähigen Einkommensteuerbescheide vorliegen hat, wird aus Gründen der Steuergerechtigkeit ausnahmsweise vorgeschlagen, allen Betroffenen die gezahlte Anleihe zu erstatten.
({12})
Ich danke an dieser Stelle unserem Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg sehr herzlich dafür, daß er sofort in klarer Form auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichts mit diesen Aussagen reagiert hat.
({13})
Ein schlankes Gesetz wie dieses, leicht lesbar und leicht verständlich, läßt natürlich auch Fragen offen. Diese werden aber auf dem Erlaßweg geregelt. Wichtig ist, daß das Geld jetzt schnell und unbürokratisch zurückgezahlt wird.
Eine rückwirkende Verzinsung der gesamten bisher eingegangenen Anleihesumme ist nicht beabsichtigt. Entsprechende Forderungen könnten den Gesetzgeber möglicherweise veranlassen, über eine Kompensation nachzudenken.
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- Und nun sehe ich, Herr Kollege Schlatter, daß Sie uns beim Nachdenken helfen wollen. Für gute Ratschläge sind wir stets dankbar. Aber ich zweifle, daß dies gute Ratschläge sind.
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Sie haben in Ihrer Begründung nun hier ausgeführt, daß die Investitionshilfeabgabe seinerzeit von
den Verfassungsrechtlern schon im Rechtsaus7378 

von Schmude
schuß einhellig kritisiert und in Frage gestellt worden ist. Das ist falsch. Es hat sehr unterschiedliche Voten gegeben. In der Mehrheit sind keine rechtlichen Zweifel angemeldet worden. Immerhin, Restzweifel sind für uns als Politiker heute bei der Gesetzeslage immer vorhanden.
Aber wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, stelle ich fest, daß es Ihnen ja gar nicht auf die soziale Ausgewogenheit
({16})
oder auf deren Wiederherstellung ankommt, die vermeintlich verloren gegangen ist. Wenn wir die heimlichen Steuererhöhungen auf der einen Seite sehen, die gerade diesen Personenkreis, der durch die Investitionshilfeabgabe betroffen wurde, in den letzten Jahren belastet haben, müssen wir uns durchaus Gedanken machen, wo die soziale Symmetrie eigentlich geblieben ist.
({17})
Wenn Sie nun fordern, daß eine Ergänzungsabgabe von 5% die Investitionshilfeabgabe ersetzen soll, dann muß ich Ihnen vorhalten, daß Sie weit mehr als das fordern, was die Anleihe ursprünglich dargestellt hat. Sie fordern eine nicht rückzahlbare Abgabe von 5%
({18})
ohne Einschränkung für jene, die bereit wären, durch Investitionen etwas zur Ankurbelung unserer Wirtschaft zu tun - was viel, viel wichtiger als das Kassieren dieser Gelder ist!
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Sie bringen dann, meine Damen und Herren von der Opposition, in Ihrem Antrag gleichzeitig - gleichzeitig! - zum Ausdruck, die Bundesregierung möge einmal - von uns verlangen Sie vorab, daß wir die Ergänzungsabgabe fordern sollen - über die Auswirkung einer möglichen Ergänzungsabgabe berichten. Also, ich muß schon sagen: Das Nachdenken sollte vorab erfolgen, und dann sollte man sich Gedanken machen, wie man hier zu einer Lösung kommt.
({20})
Meine Damen und Herren, insgesamt hat die Investitionshilfeabgabe dazu beigetragen, daß umfangreiche Investitionen in der Wirtschaft vorgezogen wurden und daß der Bauwirtschaft dank der zinslosen Anleihe ein dringend benötigter Impuls gegeben werden konnte.
({21})
Diesem Ziel, auch der Bauwirtschaft zu helfen, dient übrigens letztlich auch ein anderer Gesichtspunkt, der hier in Gesetzesform gekleidet wird, nämlich die Begrenzung der Festlegung bei Bausparverträgen von zehn auf sieben Jahre.
Die vorgesehene Abschaffung der Kuponsteuer auf festverzinsliche Wertpapiere ist währungspolitisch erwünscht und zinspolitisch notwendig. Ich nehme ausdrücklich dazu Stellung, weil auch dieser Punkt offensichtlich strittig ist.
({22})
Die Deutsche Bundesbank hat, vertreten durch ihren Vizepräsidenten, diese Aussagen, diese Feststellungen ausdrücklich unterstrichen
({23})
und ausgeführt, daß unmittelbar nach Ankündigung dieses Gesetzesvorhabens in erheblichem Maße Kapitalzuflüsse festgestellt werden konnten und daß ferner eine erhebliche Zinssenkung, nämlich um 0,65%, zu realisieren war. Und wenn wir nur 0,2 % Zinssenkung haben, ist der Steuerausfall, der hier durch die Abschaffung der Kuponsteuer eintritt, bereits ausgeglichen, meine Damen und Herren.
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Ich möchte zum Schluß kommen: Die Beratung dieses umfangreichen Gesetzes im Ausschuß hat uns allen, glaube ich, deutlich gemacht, wie kompliziert unser Steuerrecht geworden ist. Breiten Bevölkerungsschichten ist unser Steuerrecht sowohl vom Sprachlichen als auch vom Inhaltlichen her unverständlich geworden. Damit ist auch eine kaum noch tragbare Last auf die steuerberatenden Berufe zugekommen, die sich zunehmend als Dolmetscher für das steuerrechtliche Kauderwelsch in unserem Lande betätigen müssen. Der Bürger muß die Gesetze verstehen können, um sie zu akzeptieren. Ich meine, daß es gerade für uns im Finanzausschuß bei der künftigen Beratung von Steuerbereinigungsgesetzen, insbesondere im Hinblick auf Steuervereinfachung, noch einen erheblichen Handlungsbedarf gibt.
Schönen Dank.
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