gabriela heinrich (NA), 2014-12-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir reden
momentan häufig von der gewachsenen Verantwortung
Deutschlands in der Welt, von einem Mehr an Verantwortung. Dieses Mehr an Verantwortung wird jedoch
höchst unterschiedlich interpretiert. Da geht es mal um
militärische Einsätze, mal um mehr Verhandlungen, um
Konflikte beizulegen. Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Ich nehme diesen
10. Dezember zum Anlass, zu fordern, dass Deutschland
weltweit tatsächlich noch mehr Verantwortung übernimmt, mehr Verantwortung für die Menschenrechte.

Was heißt „Menschenrechte global durchsetzen“? In
meiner Heimatstadt Nürnberg gibt es die „Straße der
Menschenrechte“. Der Künstler Dani Karavan hat die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in weiße
Säulen eingemeißelt - 30 Artikel in 30 Sprachen. Ich bin
vor kurzem mit Bürgerinnen und Bürgern durch die
„Straße der Menschenrechte“ gegangen. Uns sind zu jeder Säule Menschenrechtsverletzungen eingefallen,
manchmal auch in Deutschland, zum Beispiel wenn
Menschen Opfer von Arbeitsausbeutung werden oder
man sie auf Matratzen in Abrisshäusern zusammenpfercht. Moderne Sklaverei wird so etwas genannt. Auch
wenn wir schon sehr viel erreicht haben: Es gibt in
Deutschland durchaus noch einiges zu tun, um Menschen vor Verletzungen ihrer Menschenwürde und vor
Diskriminierung zu schützen.

Wir Parlamentarier haben ganz aktuell eine sehr konkrete Gelegenheit, Verantwortung im eigenen Land zu
übernehmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte
droht seinen A-Status zu verlieren, wenn wir es jetzt
nicht auf eine vernünftige gesetzliche Grundlage stellen.

({0})

- Ich bin ganz bei Ihnen, Herr Koenigs. - 1993 haben
die Vereinten Nationen die sogenannten Pariser Prinzipien entwickelt. Darin wird festgelegt, welche Kriterien
nationale Menschenrechtsinstitutionen erfüllen müssen,
um bei Staatenkonferenzen oder beim Menschenrechtsrat voll handlungsberechtigt zu sein. Wie peinlich wäre
es für die Bundesregierung, wenn der A-Status, also die
Bestnote, ausgerechnet in dem Jahr entzogen wird, in
dem Deutschland den Vorsitz im Menschenrechtsrat
übernimmt.

({1})

Wie glaubwürdig ist das Mehr an Verantwortung, wenn
wir uns hier nicht einigen können?

({2})

Meine Damen und Herren, wir werden im nächsten
Jahr viele Gelegenheiten haben, uns für die Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen. Auch wenn es in
der letzten Zeit einige positive Beispiele gegeben hat
- in Tunesien, in Marokko und in einigen anderen afrikanischen Staaten -: Es gibt noch unendlich viele Länder, in denen Frauen völlig rechtlos sind. Sie sind permanent sexueller Gewalt ausgesetzt. Sie werden an den
Genitalien verstümmelt, im Kindesalter verheiratet. Sie
sterben im Kindbett und durch ungeheuerliche Verletzungen, die ihnen ihre pädophilen Ehemänner zufügen.

Ich hatte die Gelegenheit, mit der diesjährigen Preisträgerin des Menschenrechtspreises der Friedrich-EbertStiftung, der Somalierin Fartuun Adan, zu sprechen. Sie
setzt sich für vergewaltigte, rechtlose Frauen ein und
kämpft mit ihren Mitstreiterinnen gegen Genitalverstümmelungen.

Was uns Menschenrechtsverteidiger aus aller Welt erzählen - über Kindersoldaten, Folter, Verfolgung von
Schwulen und Lesben -, ist erschütternd. Sie alle brauchen unsere Unterstützung und sie fordern sie auch ein.
Alice Nkom, Schwulen- und Lesben-Rechtsanwältin aus
Kamerun, hat uns ins Stammbuch geschrieben: Lassen
Sie sich nie erzählen, dass die Menschenrechte von der
Tradition eines Landes abhängen. Die Menschenrechte
gelten für alle Menschen überall auf der Welt gleich.

({3})

Wir haben in diesem Jahr bereits einiges getan, zum
Beispiel mit dem Antrag „Gute Arbeit weltweit“, der auf
die Verantwortung deutscher Unternehmen hinweist.
Auch Konfliktrohstoffe müssen weiter Thema für uns
sein. Wir haben die Instrumente, Staaten beim Aufbau
von mehr Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Wir haben
die Erfahrung, beim Aufbau von Zivilgesellschaften in
fragilen Staaten zu helfen. Und wir haben die Mittel,
Versöhnungsprozesse zwischen Konfliktparteien zu begleiten. Wir müssen die finanziellen Mittel dafür bereitstellen, wenn wir Fluchtursachen bekämpfen wollen.
Wenn wir humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien,
im Irak und in vielen anderen Ländern bereitstellen,
dann setzen wir uns unmittelbar für das Menschenrecht
auf Leben ein. Wenn wir diese durch Bürgerkriege trau7116 

matisierten Menschen empfangen und Kommunen in die
Lage versetzen, Flüchtlinge aufzunehmen, menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren, dann setzen
wir Menschenrechte durch. Das alles bedeutet: mehr
Verantwortung in der Welt.

Vielen Dank.

({4})