Busse (NA), 1968-02-07:
Entschuldigen Sie, ich wollte mich mit dem auseinandersetzen, was hier dem Parlament vorliegt, nicht mit dem, was irgendwer irgendwann einanal, z. B. Dr. Dehler 1951 als Justizminister, geäußert hat. Wir haben heute, wie wir alle gehört haben, gereiftere Auffassungen bekommen. Also wir wollen uns doch mit dem auseinandersetzen, was hier vorliegt, und nicht mit Dingen, 'die irgendwer irgendwann einmal geäußert hat. Ich möchte mich z. B. auch nicht damit auseinandersetzen, daß in der vorigen Legislaturperiode eingehende Besprechungen zwischen Kollegen Ihrer Fraktion unid uns stattgefunden haben, die das gleiche Ziel hatten, nämlich daß wir ,gewisse Reformen des Strafprozeßrechts verbinden sollten mit den Reformen des materiellen Strafrechts. Wozu sollen wir uns jetzt mit alledem befassen?! Halten wir uns doch an die Tatsache, daß wir uns in diesem Punkt weitgehend einig sind, und regeln wir die Dinge!
Das muß insbesondere auch für die Frage der mittelbaren Zeugen gelten. Ich begrüße .die Erklärung des Herrn Bundesjustizministers, daß schon allein deshalb, weil einzelne Länder besondere Regelungen getroffen haben, dieser Komplex auch in seinem Ministerium beschleunigt in Angriff genommen werden muß. In der Tat: 'sosehr das Problem allgemeine Bedeutung hat - idas ist von meinen Vorrednern mit Recht ausgeführt worden -, aktuellste Bedeutung hat es natürlich in Verbindung mit dem politischen Strafrecht unid da wiederum in Verbindung mit den sogenannten V-Leuten. Wenn die Regelung auch nicht allein unter diesem Gesichtspunkt erfolgen kann, so zeigt sich doch, daß in Verbindung mit dem politischen Strafrecht auch diese Fragedringend einer Regelung bedarf. Ich hoffe, daß wir einen entsprechenden Gesetzentwurf bald vorgelegt bekommen.
Nun noch zum letzten und, wie wohl alle Beteiligten klar erkannt haben, schwierigsten Problem, der Frage der Sachverständigen. Einigkeit besteht unter allen wohl darin - das will ich nur noch einmal unterstreichen -, daß der Sachverständige natürlich vom Gericht auszuwählen ist und daß dieses Recht des Gerichts in keiner Weise von irgend jemandem eingeengt oder beschnitten werden soll. Das schließt aber nicht die Frage aus, ob man den Gerichten nicht dadurch, daß man Sachverständige zur Verfügung hält, eine gute Hilfestellung leisten kann. Natürlich haben wir, wie Frau Diemer-Nicolaus schon gesagt hat, auch hier keinen perfekten Plan. Aber bei den Besprechungen, die wir bei uns im internen Kreis geführt haben, sind mir Überlegungen in Erinnerung gekommen, die wir anläßlich der Beratungen eines Pressegesetzes angestellt haben haben und die, wie mir schien, nicht nur bei uns, sondern auch an anderer Stelle einigen Eindruck hinterlassen haben: etwa nach dem englischen Beispiel eine Stelle einzurichten, die - jetzt im speziellen Fall der Presse - den Betreffenden sagt, was ein Staatsgeheimnis ist und was nicht ein Staatsgeheimnis ist, und daß derjenige, der entsprechend dem Rat dieser Stelle handelt, wenigstens subjektiv salviert sein soll. Ich weiß, das ist nichts Vollkommenes. Insbesondere ist es nicht ganz einfach, diese Grundvorstellung auf einen Sachverständigen in einem Gerichtsverfahren zu übertragen, in dem es letztlich darauf ankommt, nicht nur gewisse Exkulpationen zu schaffen, sondern die objektive Wahrheit zu ermitteln; denn das ist doch der ausgesprochene Zweck. Aber auch hier könnte Hilfestellung geleistet werden durch eine Stelle, die unabhängige Sachverständige zur Verfügung hält, welche auf den einschlägigen Gebieten auf Grund ihrer Informationen - die sie dann natürlich erhalten müssen - die entsprechende Sachkunde besitzen. Ich glaube, durch Einrichtung einer solchen Stelle würde man den Gerichten einen guten Dienst erweisen; denn wir sind uns wohl einig, daß die Gerichte an sich bestrebt sind, auch zu einer fairen Regelung zu kommen und selbst im Interesse des


Busse ({0})
betreffenden Gutachters auch den Anschein zu vermeiden, als ob hier parteiische Gutachten vorgetragetragen würden.
Dabei möchte ich freilich eines sagen: Gerade bei den hier zur Entscheidung stehenden Fragen im politischen Strafrecht ist doch zwischen dem, was der Sachverständige zu klären hat, und dem, was das Gericht zu entscheiden hat, außerordentlich schwer zu differenzieren. Dem Sachverständigen werden Fragen, ob etwas z. B. ein Staatsgeheimnis sei, gestellt. Das Gericht ist auf die Antwort, die der Sachverstandige gibt, weitestgehend angewiesen. Die Rechtsfrage, ob etwas ein Staatsgeheimnis ist, und die Tatfrage decken sich eben doch so stark, daß in der Antwort des Sachverständigen zugleich schon weitgehend die Entscheidung der Rechtsfrage liegt.
Das macht die Dinge eben besonders kompliziert, und gerade darum meine ich, wir sollten im Interesse derjenigen, die durch ihre Stellung beim Angeklagten die Besorgnis aufkommen lassen könnten, daß hier nicht die nötige Objektivität gegeben sei, bemüht sein, tatsächlich neutrale Stellen zu schaffen oder zu finden, die den Gerichten bei der Auswahl der Sachverständigen helfen könnten.
Wichtig ist für mich - um das zusammenzufassen - zweierlei: Die Debatte hat eindeutig gezeigt, daß das Haus überwiegend der Meinung ist, daß eine zweite Instanz in Staatsschutzsachen, eine Rechtsmittelinstanz, eingeführt werden sollte. Wenn das die Absicht ist, kann die Frage gelöst werden, ebenso wie die Aufgabe gelöst werden kann, die Verwendung mittelbarer Zeugen in einem Strafverfahren unbedingt auf das gehörige Maß zurückzuführen.
Gehen wir an diese beiden Dinge schnell und zügig heran! Ich glaube, dann werden wir der Sache, um die es geht, einen guten Dienst leisten.
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