Günter Baumann (NA), 2016-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Hofreiter, in Ihrer Rede war
kein „Augenmaß“ zu erkennen. Das war ein Frontalangriff gegen Sachsen, gegen rechtschaffene Menschen, die
dort arbeiten. So können wir das Thema nicht aufarbeiten.

({0})

Der Ruf Sachsens und Deutschlands ist durch einzelne Bürger, die sich außerhalb des Gesetzes befinden, zu
Schaden gekommen.

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- Das sind einzelne Bürgerinnen und Bürger, gegen die
wir vorgehen müssen. - Angriffe gegen Asylbewerber,
gegen Flüchtlingsheime, gegen Helfer, gegen Ehrenamtliche können wir nicht hinnehmen. Die müssen wir aufs
Schärfste verurteilen.

({2})

Das Bild von klatschenden Menschen vor einem brennenden Asylbewerberheim in Bautzen oder von grölenden
Menschen in Clausnitz, die einen Bus stoppen wollen,
ist für uns alle, meine Damen und Herren, unerträglich.

({3})

Lieber Uli Grötsch, ein Frontalangriff gegen alle Sachsen
hilft uns nicht weiter und ist absolut ungerecht.

({4})

Das Bild einzelner Ereignisse der letzten Tage entspricht nicht unserem Sachsen. Das zu behaupten, ist
ungerecht gegenüber den Menschen, die ehrlich arbeiten
und jeden Tag ihren Job machen.

({5})

- Sie habe ich auch gar nicht angeschaut.

({6})

Ich sage hier ganz deutlich: Die Blockierer von Claus nitz
und die Brandstifter von Bautzen sind nicht das Volk.
Das Volk sind die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen,
die ehrlich ihre Arbeit machen, die Demokraten sind und
sich jeden Tag rechtstreu verhalten.

Ich sage Ihnen auch - darüber können Sie sich gleich
bestimmt wieder empören -: Wir sind stolz auf unser
Sachsen,

({7})

auf ein weltoffenes Sachsen, auf das, was wir nach der
politischen Wende geschafft haben. Wir stehen in Sachsen wirtschaftlich, auf dem Gebiet des Tourismus, bei Infrastruktur und Kultur gut da.

({8})

Darauf sind wir stolz. Das kann uns auch keiner nehmen,
auch nicht die fremdenfeindlichen Menschen, die auf der
Straße herumgrölen.

Wir müssen die Vorkommnisse gemeinsam und mit
aller Konsequenz aufarbeiten, und wir müssen die Asylbewerber, die zu uns nach Sachsen kommen und Hilfe
brauchen, ordentlich behandeln und auch schützen.

({9})

Ich möchte ganz deutlich sagen: Als sächsischer Abgeordneter möchte ich mich für das Handeln der pöbelnden
Menschen und der Brandstifter bei den Asylbewerbern
und den Bürgern, die ehrenamtlich tätig sind, entschuldigen.

({10})

Keinerlei Entschuldigung gibt es für diejenigen, die mit
allen Mitteln gegen unser Land arbeiten. Sie müssen unsere Härte zu spüren bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann
über die gegenwärtige Asylpolitik diskutieren, und man
kann auch verschiedene Meinungen dazu haben - aber
das im demokratischen Rahmen, nicht auf der Straße und
nicht mit Gewalt.

({11})

Ich sage Ihnen auch deutlich, was mich so traurig
macht: Sachsen hat gar nicht die größten Probleme. Der
Anteil der Asylbewerber, die wir 2015 aufgenommen haben, betrug, gemessen an der Einwohnerzahl Sachsens,
1,3 Prozent. Wir haben insgesamt einen Ausländeranteil
von 2 Prozent. Das sind im Vergleich zu anderen Regionen keine hohen Zahlen.

({12})

Deswegen ist es so traurig, dass es hier zu diesen Vorfällen gekommen ist.

Das Schlimme ist auch, dass wir die Sache einseitig
betrachten. Wir müssen sehen: Es gibt auch in Sachsen
eine Willkommenskultur. Es gibt Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, Asylbewerber begrüßen und sich
für sie einsetzen. Johanniter, DRK, Malteser, THW und

Polizei - ich könnte noch mehr aufzählen - leisten unheimlich viel. Auch darauf können wir stolz sein.

({13})

Meine Damen und Herren, mit Recht stellen in
Deutschland Journalisten, Politiker und auch andere die
Frage - auch Uli Grötsch hat sie angesprochen -: Warum gibt es in Sachsen mehr solcher Vorfälle, sowohl im
bundesdeutschen Vergleich als auch im Vergleich zu den
anderen neuen Bundesländern? Eine abschließende Antwort wird hier und heute keiner von uns geben können.
Jeder wird versuchen, aus seiner Sicht Gründe zu finden.

({14})

Ursachenforschung ist dringend notwendig, um ein
Stück voranzukommen. Ich stelle klar und deutlich die
Frage, ob die Programme, die wir haben und für die wir
sehr viel Geld zur Verfügung stellen - zur Demokratieförderung, zur Extremismusberatung, zu Intervention
und Prävention im Rahmen von Aussteigerprogrammen;
zu nennen ist auch das Landesprogramm „Weltoffenes
Sachsen für Demokratie und Toleranz“ -, wirklich effektiv sind, ob sie ausreichen oder ob wir noch mehr brauchen.

({15})

Dieser Umstand ist auch ein Widerspruch dazu, dass
Sachsen bei PISA im Vergleich zu anderen Regionen
ständig mit die besten Plätze belegt. Darauf sind wir
stolz. Die Frage ist aber: Ist die politische Bildung in unseren Schulen zu schwach besetzt? Müssen wir hier noch
mehr tun?

({16})

Diese Fragen müssen wir uns ohne Schaum vor dem
Mund ehrlich stellen und die Dinge aufarbeiten. Wir dürfen uns aber nicht gegenseitig frontal beschimpfen.

Ich sage auch deutlich: Die Polizeireform in Sachsen,
in deren Rahmen in den letzten Jahren 20 Prozent der
Stellen abgebaut wurden, war aus meiner Sicht nicht der
richtige Weg.

({17})

Inzwischen wurde hier eine Korrektur eingeleitet. Wir
wollen wieder mehr Polizisten einstellen.

Ich glaube, noch etwas ist wichtig: Wenn Asylbewerber in Asylheimen untergebracht werden, müssen wir
mehr als bisher im Vorfeld mit den Bürgern der Gemeinden ausführlich in einen Bürgerdialog treten und versuchen, allen Menschen die Ängste zu nehmen. Es ist ja
ein Zeichen von Angst, wenn man auf die Straße geht
und sagt: Ich will das so nicht. - Es wurde auch statistisch festgestellt: In Orten, in denen hier im Vorfeld mehr
getan wurde, ist die Zahl der Angriffe und Pöbeleien ein
ganzes Stück geringer.

Zusammenfassend sage ich: Sachsen ist nicht rechtsradikal und auch nicht ausländerfeindlich. Es gibt ausländerfeindliche Aktionen von Einzelnen, die wir mit der
ganzen Härte unseres Gesetzes verfolgen müssen. Meine
Damen und Herren, Ursachenforschung ist für uns entscheidend wichtig; wir dürfen aber niemals alle Sachsen
unter Generalverdacht stellen.

Zum Schluss gestatten Sie mir noch einen Satz: Es ist
auch nicht hinzunehmen, dass am Montag dieser Woche
ein Anschlag von Chaoten gegen die sächsische Landesvertretung in Berlin erfolgte. Das geht beim besten Willen nicht. Gewalt war nie eine Lösung.

Vielen Dank.

({18})