karl schiewerling (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! An die guten Zahlen haben
wir uns längst gewöhnt: 43 Millionen Menschen in Beschäftigung, 31 Millionen sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse, im europäischen Vergleich
eine niedrige Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen eine
niedrige Jugendarbeitslosigkeit . Konsequenz daraus
ist: Wir haben gut gefüllte Sozialkassen, die zwar nicht
überquellen, aber im Augenblick auch keinen Anlass zur
Sorge geben .

An diese guten Zahlen haben wir uns so sehr gewöhnt,
dass wir vergessen haben, was die Ursachen sind . Wir haben vergessen, dass die Zahlen das Ergebnis einer guten
Finanz- und Wirtschaftspolitik sind . Eine Ursache dafür
ist, dass wir vor zehn Jahren Reformen gemacht haben,
die ihre Wirkung entfalten, und dass auch die Korrekturen, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen
worden sind, ihre Wirkung entfalten . Alles das gehört
dazu .

Wir haben uns deswegen daran gewöhnt, eher über
Fachkräfte zu diskutieren als Arbeitslosigkeit . Ich meine, das ist eine Entwicklung, die eher ermutigt als betrübt . Das ist ein völlig anderer Blickwinkel auf diese
Gesellschaft als der, Frau Kipping, den Sie gezeichnet
haben . Viele Menschen, die bis dahin in Armut waren,
haben den Sprung in die Beschäftigung geschafft - auch
viele Langzeitarbeitslose haben diesen Weg geschafft und können ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften
finanzieren.

({0})

Ich meine, Frau Kipping, das ist eine gute Entwicklung,
und wir werden an dieser Entwicklung weiterarbeiten .

({1})

Wir haben uns so sehr an diese guten Zahlen gewöhnt,
dass wir geneigt sind, die Augen davor zu verschließen,
dass am strahlend blauen Konjunkturhimmel möglicherweise Gewitterwolken aufziehen könnten, die uns schon
wieder vor neue Herausforderungen stellen . Ich nenne
nur die Situation in der Ukraine . Ich denke an die Situation in China und anderen Bereichen, wo wir vom Export
abhängig sind . Gewiss, wir können nicht allem vorbeugen; aber wir dürfen das auch nicht aus dem Auge verlieren, weil wir sonst Gefahr laufen, zu glauben, dass ein
Immer-weiter-so letztendlich die Normalität ist . Wir werden dafür kämpfen, dass das die Normalität bleibt, aber
das hängt von Dingen ab, über die wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik allein nicht entscheiden können .

Meine Damen und Herren, auch die Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik steht vor den Herausforderungen der demografischen Entwicklung. Die neue Herausforderung,
vor die wir nun gestellt sind, ist die Situation, dass viele
Menschen auf der Flucht sind, existenziell an Leib und
Leben bedroht sind; wir alle kennen die Bilder . Sie sind
vor Bürgerkriegen geflüchtet. Sie suchen Schutz in unserem Land . Wir nehmen sie auf . Wir begrüßen sie freundlich . Wir wollen tun, was wir können . Ich sage Ihnen: Es
ist gut, dass wir hier in Deutschland ein Zeichen setzen,
und es ist gut, wie wir es setzen .

({2})

Diese Entwicklung bestimmt die Agenda in unserem
Land; die Bundesarbeitsministerin hat gerade ausführlich
darauf hingewiesen . Somit ergeben sich neue Herausforderungen, neue Wege, aber auch neue Chancen . Mit diesem Dreiklang will die Union im Haushalt 2016 den veränderten Anforderungen im Bereich „Arbeitsmarkt und
Sozialpolitik“ Rechnung tragen .

Bei allen neuen Aufgaben, die sich aus der Hilfe für
die Flüchtlinge ergeben, muss allerdings im Blick behalten werden - auch da unterstütze ich die Bundesarbeitsministerin voll -, dass sich Anforderungen an uns
stellen, die weiterhin unsere Agenda bestimmen und denen wir Rechnung tragen müssen: Anforderungen in der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Situation der noch
nicht vermittelten Langzeitarbeitslosen, die Situation der

arbeitsuchenden Menschen, die Frage, wie wir das Rentensystem auf Dauer krisenfest machen können . All diese
Herausforderungen bleiben bestehen . Alles, was wir für
die Menschen tun, die in Not sind und zu uns kommen,
ersetzt nichts, sondern muss zusätzlich geschultert werden . Ich bin sicher, dass wir im Sinne des Dreiklangs die
neuen Herausforderungen annehmen, die neuen Wege
beschreiten und auch die neuen Chancen erkennen . Deswegen werden wir das gemeinsam schultern .

({3})

Kernthema der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist aus
unserer Sicht die Integration in den ersten Arbeitsmarkt .
Die Union will gemeinsam mit dem Koalitionspartner,
wenn auch zunächst befristet, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente angehen mit dem Ziel, den Übergang
in den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass er für die verschiedenen Zielgruppen zum Erfolg wird . Es geht um die
Arbeitslosen, die 55 Jahre und älter sind . Es geht um die
langjährigen Bezieher von Arbeitslosengeld II . Es geht
um die Menschen, die mindestens drei Jahre nicht im
Erwerbsleben standen . Es geht um junge Eltern, die seit
Jahren von der Grundsicherung leben, und es geht um
ein Programm für schwer erreichbare junge Menschen .
Zu diesem Programm gehört, dass wir diese Menschen
möglichst nah an den Arbeitsmarkt bringen und in den
ersten Arbeitsmarkt integrieren . Wir haben den Vorschlag unterbreitet, das gute und bewährte Instrument der
Integrationsbetriebe zu nutzen, um sozusagen Schritte zu
ermöglichen, den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen .

({4})

Meine Damen und Herren, wir wollen schon in diesem Haushalt und auch in zukünftigen Haushalten in
die Zukunft investieren . Im Koalitionsvertrag haben wir
dazu festgehalten:

Junge Menschen, deren Eltern seit Jahren von
Grundsicherung leben, sollen Unterstützung bekommen .

Darauf haben wir uns verständigt . Wir müssen es schaffen, auch den schwer erreichbaren jungen Menschen eine
Perspektive zu geben . Insofern freue ich mich sehr, dass
die Bundeskanzlerin und die Bundesarbeitsministerin,
sozusagen ohne großes Aufheben zu machen, gemeinsam einen Vorschlag von mir übernommen haben, ein
Programm mit der Überschrift „RESPEKT“ aufzulegen:
Respekt vor den jungen Menschen, die auf dem Weg in
ihre Zukunft sind, Respekt vor denen, die Hilfe benötigen . Wir wollen dieses Programm im Oktober starten
und über diesen Weg Einrichtungen schaffen, in denen
diese jungen Menschen Unterstützung erhalten . Ziel ist
es, dass sie persönlich geprägte, langfristige Beziehungen eingehen können, die Vertrauen und Sicherheit schaffen und einen kontinuierlichen und nachhaltigen Weg in
Ausbildung und Arbeit ebnen . Die zentrale Botschaft des
Programms heißt: Wir achten die jungen Menschen . Wir
erkennen ihre unterschiedlichen Problemlagen an . Mit
ihnen gemeinsam wollen wir den Weg zu einer selbstbestimmten und freien Teilhabe in unserer Gesellschaft
öffnen .

Dabei haben wir auch die Situation der jungen Eltern
im Blick, die seit Jahren von Grundsicherung leben . Sie
sind eine besondere Zielgruppe unserer Maßnahmen . Die
Eltern haben eine ganz wichtige Vorbildfunktion . Ihnen
soll geholfen werden, diese Aufgabe wahrzunehmen . Ich
danke ausdrücklich den beiden Berichterstattern für den
Haushalt, Axel Fischer und Ewald Schurer, die schon im
letzten Jahr für den Haushalt 2015 und in diesem Jahr für
den Haushalt 2016 die Voraussetzungen dafür geschaffen
haben .

Das ist, Frau Kipping, ein gänzlich anderes Programm,
als es die Linken haben . Wir setzen dort an, wo wir den
Menschen helfen können, um aus ihrer Not herauszukommen . Wir nehmen sie sehr konkret an die Hand .

({5})

Unser Ziel besteht nicht darin, die Hartz-IV-Sätze willkürlich anzuheben, sondern darin, auf der Basis ordentlicher Berechnungen die Grundlage für das Leben zu
schaffen .

({6})

Unser Ziel muss sein, den Menschen eine Perspektive zu
geben . Daran arbeiten wir .

({7})

Meine Damen und Herren, wir stehen vor der großen
Aufgabe der Integration von Flüchtlingen, die eine dauerhafte Duldung haben, die ein Bleiberecht haben . Es
gilt, die Willkommenskultur, die die Menschen überall,
auf den Bahnhöfen und auf den Straßen, dokumentieren,
auf die gesamte Gesellschaft auszudehnen . Dazu gehört
auch die Wirtschaft, dazu gehören auch die Betriebe . Ich
unterstütze ausdrücklich Ihre Einschätzung, dass sich die
eigentlichen Herausforderungen bezüglich des Arbeitsmarktes nicht heute stellen, sondern verschärft Anfang
des kommenden Jahres . Das betrifft nicht nur die Sprachkurse, sondern auch die Vermittlung in Arbeit . Deswegen
ist es gut, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen .
Die Bundesarbeitsministerin hat das Programm vorgestellt. Es findet unsere Unterstützung. Ich denke, dass wir
die Herausforderungen und die Aufgaben, die sich daraus
ergeben, auch gemeinsam schultern .

Voraussetzung ist natürlich, dass die Rechtsgrundlagen für jeden Einzelnen, der zu uns gekommen ist, geklärt sind, das heißt, dass er bei uns bleiben kann, dass
er geduldet ist, dass er hier eine Lebensperspektive hat .
Dann können die Schritte erfolgen, die Menschen dauerhaft im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen . Das stellt
auch eine Riesenchance dar, dem viel zitierten Fachkräftemangel zu begegnen . Allerdings müssen die Branchen
sehr konkret sagen, wer wie viele Fachkräfte benötigt
und in welcher Region Fachkräfte gebraucht werden .
Fachkräftemangel ist kein pauschales Thema, sondern
ein branchen- und regionalspezifisches Thema. Deswegen muss sehr spezifisch und passgenau gehandelt werden . Ansonsten kommt es zu einem- neuhochdeutsch
ausgedrückt-, Mismatching und werden ErwartungshalKarl Schiewerling

tungen geweckt, die möglicherweise gar nicht zu befriedigen sind .

Meine Damen und Herren, zu den neuen Chancen, vor
denen wir stehen, gehört auch, dass wir mithilfe der jungen Zuwanderer, die jetzt zu uns kommen, die demografische Entwicklung neu angehen können. Es ist gut, dies
in den Blick zu nehmen, wenn wir über die Zukunftssicherung, unsere Alterssicherung reden . Wir hatten im
Juni 32,6 Milliarden Euro in der Nachhaltigkeitsrücklage; das sind 2 Milliarden Euro mehr, als wir geplant hatten . Durch die Mütterrente und die Rente mit 63 sind es
allerdings 2,5 Milliarden Euro weniger als beim letzten
Jahreswechsel . Aber wir stehen besser da, als vermutet .
Das sind gute Perspektiven für die Zukunft .

({8})

Die Nachhaltigkeitsrücklage liegt oberhalb von
1,5 Monatsausgaben . Ich höre schon wieder die Auguren
im Himmel tönen, man könne dann doch den Rentenversicherungsbeitrag senken .

({9})

Ich kann nur dringend raten, die Finger davon zu lassen
und sich genau anzuschauen, welche Belastungen noch
kommen, damit wir ihn nicht zu schnell wieder erhöhen
müssen und der Effekt nur ein kurzfristiges Strohfeuer
ist .

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Meine Damen und Herren, ich will auf einen weiteren
Punkt zu sprechen kommen, der die Rente betrifft und
mir in den letzten Wochen und Monaten verstärkt sehr
am Herzen liegt . Wir müssen den Menschen helfen, einen Überblick über ihre zukünftige Alterssicherung
zu bekommen . Da besteht aus meiner Sicht dringender
Handlungsbedarf . Die Rentenauskunft der Deutschen
Rentenversicherung wird nicht ausreichen, so gut sie
auch ist . Wir brauchen als Überblick eine Zusammenführung der privaten, der betrieblichen und der gesetzlichen
Altersvorsorge . Die Menschen müssen wissen, wie hoch
die steuerliche Belastung ist, wie hoch der Krankenversicherungsbeitrag ist, weil es sonst ein böses Erwachen
geben kann . Vor allem müssen wir es ihnen rechtzeitig
sagen, damit sie sich darauf einstellen können . Das ist ein
wichtiger Beitrag für die jüngere Generation, damit sich
jeder darüber im Klaren ist, welche Entwicklung auf ihn
zukommt . Ich halte es für zwingend geboten - und ich
glaube, dass die Politik gut beraten ist, die Erwartungen
an die entsprechenden Träger deutlich zu formulieren -,
das auf den Weg bringen und damit nicht mehr allzu
lange zu warten .

({11})

Neue Herausforderungen, neue Wege, neue Chancen - voller Optimismus krempeln wir die Arme hoch
und nehmen diese Herausforderung an . Ich bin sicher:
Wir werden es gemeinsam schaffen .

Herzlichen Dank .

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