erler (NA), 1963-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor der Wahl des neuen Kanzlers nahm der Vorgänger Abschied von seinem Amt. So vieles auch umstritten bleiben mag - er hat einer Ara seinen Namen aufgeprägt. In den Ehrenrunden wurde seiner Partei noch einmal vorgeführt, was sie an ihm hatte - an Werbekraft und Sorgenquell zugleich. Ein kämpfender Politiker ist kein schweigendes Denkmal. Der große Zauberer, der die Menschen bewegt, aber dessen einprägsame Bilder nicht immer voll der Wirklichkeit gleichen, hat vielen seiner Freunde noch ängstliche Stunden bereitet in der Befürchtung, welche Überraschungen mit unvorhersehbaren Folgen etwa noch produziert würden.
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Herr Kollege von Brentano ließ eine Wiederholung einer Abschiedsrede und einige Manöver der Ablenkung von ernsten Fragen folgen.
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Dabei hat doch der Wahlkampf noch gar nicht begonnen, meine Damen und Herren! Aber vielleicht war das nötig, um die etwas ramponierte Einigkeit in der CDU/CSU wenigstens in diesem Punkt herzustellen.
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Wir haben es hier mit einem Stück gesuchter Polemik statt Aufklärung in der Sache zu tun.
Um ein paar klare Bemerkungen zu machen: Ich halte es für die Pflicht eines Ausschußvorsitzenden, so viel an wirklichen Informationen wie nur möglich zusammenzutragen, damit es nicht bei Gerüchten bleibt.
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- Ja, dann hätte die Regierung vorher die Aufklärrung bringen müssen.
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Ich halte die Wohnung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Bucerius in Hamburg nicht für
eine Räuberhöhle eines modernen Kriminalromans.
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Meine Damen und Herren, über eines sind wir uns einig: Gerüchte sind keine Informationen. Sie müssen geprüft werden, und wer gegen diesen Grundsatz verstößt, verdient Tadel. Das gilt auch für diejenigen, die ungeprüfte Gerüchte zu Fernsehsendungen mißbrauchen. Darüber sind wir uns absolut einig.
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- Nein, nein, sobald die Tatsachen feststehen.
Da hier ein Wort über Herrn Barsig gesagt worden ist, möchte ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Herr
Barsig weiß, daß er keine Informationen, sondern Gerüchte weitergegeben hat. Dabei mußte auch er sich auf die Prüfungspflicht des anderen verlassen können. Denn auch Sie reden an den Tischen des Bundeshausrestaurants manches, was nicht am nächsten Morgen in der Zeitung erscheinen kann, bevor es geprüft ist.
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Ich würde es begrüßen, wenn alle, die einmal einen Tadel verdient haben,
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so offen vor ihre Fraktion hinträten und das eingeständen, wie es Herr Barsig getan hat. Dafür haben wir ihm unser menschliches Vertrauen ausgesprochen.
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Ich halte eine solche Haltung für menschlich sympathischer als stumpfsinnige Rechthaberei.
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Nun einen anderen Punkt: Immunitätsfälle. Bisher ist in keinem einzigen Falle, was tauch der Herr Präsident des Hohen Hauses dazu sagen mag, je eine Entscheidung darüber getroffen worden, ohne daß die Akten vorgelegt wurden. Warum soll von einer jahrzehntelangen Praxis ausgerechnet in diesem Falle abgewichen werden? Das versteht niemand.
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Dann ein zweites: Wo bleibt eigentlich der Prozeß gegen den angeblich größten Landesverrat aller Zeiten, mit dem wir uns im vergangenen Jahr hier beschäftigt haben?
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In der Hauptsache, dem Artikel Fallex 62, ist bisher mach der Mitteilung des Oberbundesanwalts noch nicht eine Anklage erhoben worden. Dann bleibt übrig, daß in diesem Hause im Vorgriff auf den Prozeß in der Hauptsache ein Racheakt aus politischen Motiven verübt werden soll
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gegen Abgeordnete, von denen jeder weiß, daß sie mit diesem Artikel „Fallex 62" überhaupt nicht das Geringste zu tun haben
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- einen Augenblick, ich will die Sache noch rasch zu Ende bringen -, weil es sich hier um eine Sache handelt, deren öffentliche Erörterung Sie wahrscheinlich zu scheuen haben, nämlich um die rechtswidrige Behandlung eines hohen Offiziers der Bundeswehr durch den damaligen Verteidigungsminister. Das hat überhaupt nichts mit der Sache „Fallex
62" zu tun, damit Sie es wissen, meine Damen und Herren.
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