Martin Pätzold (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Es ist gut, dass wir heute noch einmal abschließend über die Europäische Sozialcharta debattieren
und dass wir das Ganze mit dieser Lesung abschließen
können .

Die Diskussion hat gezeigt, dass die Europäische
Sozialcharta ein historischer Meilenstein war und dass
50 Jahre Europäische Sozialcharta ein guter Anlass war,
auf Wunsch der Linken darüber zu debattieren .

Wir haben uns das erste Mal am 26 . Februar 2015 hier
darüber ausgetauscht . Meine Kollegin Katrin Albsteiger
und ich haben in unseren Reden für die CDU/CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich offen
sind, darüber zu diskutieren, bei welcher Möglichkeit es
gegeben ist, die revidierte Fassung zu ratifizieren.

Wir hatten dann am 10 . Juli 2015 eine Anhörung im
Ausschuss für europäische Angelegenheiten . Dort haben
sich unterschiedliche Experten geäußert . Der DGB hat
die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, zu einer Ratifizierung zu kommen . Er hat aber in einzelnen Punkten unsere Kritik, auf die ich nachher noch inhaltlich eingehen
werde, auch bestätigt .

Herr Professor Michael Eilfort von der Stiftung
Marktwirtschaft hat herausgestellt, dass es bei der jetzigen Ratifizierung nicht darum geht, ob man die sozialen
Errungenschaften akzeptiert oder nicht, sondern dass es
dabei wichtig ist, zu schauen, ob wir das auch in nationales Recht übertragen können .

Am 28 . September 2016 haben wir im Ausschuss erneut darüber gesprochen, uns ausgetauscht und das abgelehnt . Wir werden heute diese Entscheidung hier im
Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition treffen .

Gucken wir einmal in die Geschichte: 1964 hat die
Bundesrepublik Deutschland die Sozialcharta ratifiziert.
Das war damals ein wichtiger Schritt, weil man auf der
einen Seite wichtige Rechte definiert und festgehalten
hat, zum Beispiel das Recht auf Arbeit, das Streikrecht
und das Recht auf Gesundheit am Arbeitsplatz . Auf der
anderen Seite war das aber nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch für die Staaten des EuTino Sorge

roparates ein wichtiger Punkt für die Entwicklung einer
einheitlichen Sozialpolitik . Das muss man an dieser Stelle deutlich sehen .

1996 war es so weit, dass die Europäische Sozialcharta revidiert wurde . Deutschland hat sie 2007 unterzeichnet, aber bis heute noch nicht ratifiziert.

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33 von 45 Mitgliedstaaten haben das getan und 12 eben
nicht . Die Gründe dafür sind höchst unterschiedlich .
Dazu gehören Staaten wie Spanien, Griechenland und
Großbritannien . Die Gründe sind sehr individuell und,
wie gesagt, sehr unterschiedlich .

Wir haben nun einmal das Credo in der Bundesrepublik Deutschland, dass wir internationale Abkommen nur
dann umsetzen, wenn wir sie glaubwürdig implementieren und das, was dort vereinbart wurde, auch in das deutsche Recht übertragen können .

So haben die Debatten, die wir im Ausschuss geführt
haben - es gab auch eine Anhörung -, die wir hier im
Deutschen Bundestag geführt haben, deutlich gemacht das wird sich auch heute zeigen -, dass wir für die Frage des Diskriminierungsverbots, dafür, wie wir mit dem
Querschnittscharakter umgehen, noch keine vernünftige
Lösung haben .

Der zweite wichtige inhaltliche Punkt - da haben wir
inhaltlich eine andere Auffassung, ganz deutlich, als die,
die beispielsweise von Ihnen in der Debatte vertreten
wurde - ist die Frage: Wie gehen wir mit einem allgemeinen Streikrecht um? Wir haben in der Bundesrepublik
Deutschland kein Streikrecht für Beamte . Das wollen wir
auch nicht; da haben wir eine ganz klare Überzeugung .

So zeigt sich mit dem heutigen Tag, dass es, glaube
ich, wichtig und richtig war, diese Debatte zu führen .
Aber wir müssen schon feststellen, dass wir an dieser
Stelle noch nicht so weit sind, dass wir die Ratifizierung
vornehmen können . Deswegen werden wir als Unionsfraktion den Antrag der Linken auch ablehnen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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