Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-28:
Ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses unsere herzlichen Glückwünsche
aussprechen.

({0})

Herr Bundesminister Kurt Bodewig hat den vom
Grundgesetz vorgeschriebenen Eid geleistet. Ich darf Ihnen nochmals im Namen des ganzen Hauses die besten
Wünsche aussprechen. Zugleich wünschen wir dem
ausgeschiedenen Bundesminister Reinhard Klimmt für
seine weitere Zukunft alles Gute.

({1})

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 j sowie
die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:

2 a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza
vom 7. bis 9. Dezember 2000

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter

Gloser, Hermann Bachmaier, Hans-Werner
Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Christian
Sterzing, Ulrike Höfken, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europäischer Rat in Feira - Europa entschlossen voranbringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter
Hintze, Peter Altmaier, Dr. Ralf Brauksiepe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Innere Reform der Europäischen Union Stand der Regierungskonferenz - Stabilität
des Euro - Haltung zu Österreich

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Hildebrecht Braun ({3}),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.
Mutige EU-Reform als Voraussetzung für
eine erfolgreiche Erweiterung

- Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522,
14/4457 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Roth ({4})
Peter Altmaier
Dr. Helmut Haussmann
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({5})
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({6}), Joachim Poß,
Günter Gloser, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Claudia Roth ({7}), Christian Sterzing,
Volker Beck ({8}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EUGrundrechte-Charta

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Peter Hintze, Norbert Geis, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz,
Hildebrecht Braun ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.




Präsident Wolfgang Thierse


Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung
- Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253,
14/4584 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({10})
Peter Altmaier
Claudia Roth ({11})
Uwe Hiksch

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({12})
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung
des Europäischen Rates vom 23./24. März
2000 in Lissabon

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung
der Bundesregierung zu den Ergebnissen der
Sondertagung des Europäischen Rates vom
23./24. März 2000 in Lissabon

- Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Gloser
Christian Sterzing
Manfred Müller ({13})

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({14}) zu dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Regierungskonferenz 2000 und Osterweiterung - Herausforderungen für die Europäische
Union an der Schwelle zum neuen Millennium
- Drucksachen 14/2233, 14/3472 Berichterstattung:
Abgeordnete Winfried Mante
Markus Meckel
Michael Roth ({15})
Michael Stübgen
Peter Altmaier
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Manfred Müller ({16})

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({17}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann,
Hildebrecht Braun ({18}), Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beziehungen zu Österreich normalisieren
- Drucksachen 14/3187, 14/4323 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Roth ({19})
Gerd Höfer
Markus Meckel
Arnold Vaatz
Christian Schmidt ({20})
Dr. Helmut Lippelt
Uwe Hiksch

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, Uwe Hiksch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen
- Drucksache 14/4653 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({21})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus
Grehn, Uwe Hiksch, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Für eine verbindliche und erweiterbare Europäische Charta der Grundrechte
- Drucksache 14/4654 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({22})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

i) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die
Europäische Union ({23})
- Drucksache 14/3434 ({24}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({25})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss




Präsident Wolfgang Thierse


j) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 ({26})
- Drucksache 14/4017 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({27})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Hintze, Peter Altmaier, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Europa werden
- Drucksache 14/4732 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({28})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Heinrich Fink, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta sichern und Menschenwürde
umfassend gewährleisten
- Drucksache 14/4720 Zur Erklärung der Bundesregierung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen und ein Entschließungsantrag der Fraktion der
PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder.