Carstens (präsident), 1978-12-07:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann, Sie haben vorhin hier an die Adresse der Koalition und der Bundesregierung gerichtet gesagt - jetzt zitiere ich -: So setzt man sich dem Verdacht aus, die alten Menschen abschreiben zu wollen, sie sterben ja bald als Wähler . läßt sich diese Haltung interpretieren.
({0})
Herr Kollege Wittmann, wenn Sie das nur hier so in der Debatte gesagt hätten, könnte man noch annehmen, daß Sie sich anschließend dafür entschuldigten und die Sache damit aus der Welt wäre.
({1})
Da Sie dieses aber über Ihre Pressestelle unter heutigem Datum in der Öffentlichkeit. haben verbreiten lassen, richten Sie sich mit diesem Urteil ausschließlich selbst.
({2}) Ich will darauf nicht weiter eingehen.
({3})
Ich freue mich, aus der Bemerkung des Kollegen Krey entnommen zu haben, daß wir über die Anpassung der laufenden Leistungen im Bereich des Lastenausgleichs an die Entwicklung in anderen Bereichen des Sozialleistungsrechts heute hier prinzipiell einig sind und daß sich diese Einigkeit auch auf einige weitere zusätzliche Verbesserungen und Änderungsvorschläge im Lastenausgleichsrecht erstreckt.
({4})
Die Bundesregierung begrüßt, daß die Verlängerung der Antragsfrist für die Gewährung von Aufbaudarlehen an Spätberechtigte von fünf auf zehn Jahre im Bereich des Lastenausgleichsrechtes im Beschluß des Innenausschusses enthalten ist
({5})

Parl. Staatssekretär von Schoeler
und sich diese Änderung auch auf § 46 des Bundesvertriebenengesetzes erstreckt.
({6})
Denn auch wir sind der Auffassung, daß sich die Notwendigkeit für eine entsprechende Änderung des Bundesvertriebenengesetzes für die aus bäuerlichen Verhältnissen stammenden Spätaussiedler gezeigt hat.
Wir begrüßen die im vorliegenden Entwurf' enthaltenen strukturellen Verbesserungen. Sie passen nach unserer Überzeugung in das ausgewogene System von Entschädigung und Eingliederung und entsprechen der Forderung nach Gerechtigkeit.
Der Deutsche Bundestag hat vor einiger Zeit über die Hinausschiebung des Anpassungstermins in der Kriegsopfergesetzgebung entschieden. Er hat sich bei dieser Entscheidung dazu entschlossen, rund 40 % dessen, was hier in der Debatte immer als Einsparung bezeichnet wird, was man eigentlich als Minderausgaben bezeichnen müßte, für strukturelle Verbesserungen zu verwenden. In etwa dieser Größenordnung sollen nach dem Beschluß des Innenausschusses auch die Minderausgaben im Bereich des Lastenausgleichs für strukturelle Verbesserungen aufgewendet werden. Damit entspricht der Beschluß des Innenausschusses dem Grundsatz der Solidarität zwischen Kriegsgeschädigten und Kriegsbeschädigten. Weitergehende Vorschläge, wie Sie sie eingebracht haben, im Umfang von zunächst etwa 152 Millionen DM, so Ihr Antrag auf Drucksache 8/2359, und jetzt in Ihrem Antrag auf Drucksache 8/2361 in der Größenordnung von 20 bis 30 Millionen DM, würden dieses Prinzip der Solidarität zwischen Kriegsgeschädigten und Kriegsbeschädigten verletzen.
({7})
Die Bundesregierung bekräftigt erneut ihren Grundsatz, soziale Sicherheit auch und gerade für die vom Krieg und seinen Folgen besonders betroffenen Teile der Bevölkerung anzustreben. Vorschläge zur Verbesserung des Lastenausgleichsrechts dürfen aber - das müssen wir erkennen - nicht außer acht lassen, ob und inwieweit eine Belastung der Steuerzahler vertretbar ist.
Die Frage der Eingliederung unserer deutschen Aussiedler aus Ost- und Südosteuropa ist in den letzten Jahren erfreulicherweise nicht Gegenstand politischer Kontroversen zwischen den Parteien gewesen. Sie ist hierfür auch denkbar ungeeignet. Wir können konstatieren, daß es in diesem Bereich eine gute Zusammenarbeit gegeben hat, die der Sache diente und die insbesondere den Menschen zugute kam, um die es uns gemeinsam geht.
In engem Zusammenwirken mit den anderen Bundesressorts, mit den Ländern, mit den Geschädigtenverbänden und den Wohlfahrtsorganisationen werden wir Lösungen für die noch offenen Fragen - etwa im Bereich der Sprachförderung oder Anerkennung von Befähigungsnachweisen - mit Nachdruck erarbeiten, damit einer reibungslosen Eingliederung der Aussiedler nichts mehr im Wege steht.
Die geschichtliche Leistung derjenigen, die der Krieg und seine Folgen mit dem Verlust der Heimat hart getroffen hat, liegt darin, daß sie trotz Leid, Verlust und Vertreibung sich nicht ins Abseits einer destruktiven Politik haben treiben lassen. Die Vertriebenen und Flüchtlinge waren einer der stabilsten Faktoren beim Wiederaufbau unseres Landes und der Errichtung eines freiheitlichen Staates.
({8})
Wir können alle Verluste nicht ausgleichen. Aber wir können und müssen das tun, was irgend in unseren Kräften steht.
Ich hoffe, daß die Verabschiedung der 29. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz im Deutschen Bundestag heute dazu führt, daß ohne weitere Schwierigkeiten zum 1. Januar 1979 die Leistungen erhöht werden können. Die Bundesregierung wird diese Leistungen ab dem 1. Januar 1979 erhöhen. Ich darf Sie und den Bundesrat, der sich mit dem Gesetz auch beschäftigen wird, im Interesse der Betroffenen bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben.
({9})