preller (NA), 1957-01-17:
Nein, Frau Kollegin Kalinke, aber so, wie Sie heute nachmittag als Mitglied einer christlichen Gewerkschaft gesagt haben, sie habe diesen und jenen Standpunkt vertreten, so glaube ich allerdings, hier auch das ausführen zu können.
({0})
Ich habe gesagt, daß ich mich zuvor noch einmal erkundigt habe, daß die Gewerkschaften diesen Standpunkt tatsächlich vertreten. - Diese kleine polemische Auseinandersetzung nehme ich durchaus auf mich.
Meine Damen und Herren, es lag mir daran, noch einmal festzustellen, daß, wie ich glaube - ich sage jetzt: glaube; mehr kann ich natürlich nicht sagen -, eine solche Gefahr, wie sie Frau Kollegin Kalinke für Frankreich und andere Länder gezeichnet hat, die Gefahr einer Indexlohnentwicklung, für Deutschland nicht gegeben ist, jedenfalls nicht aus der Lohnwertrente entspringt.
Sie gestatten mir dazu noch eine persönliche Bemerkung; ich sage: eine persönliche Bemerkung. Ich
tglaube, daß die eben genannte nationalökonomische berlegung dazu führen muß, zu sagen, daß das sogenannte Abschnittsdeckungsverfahren außerordentlich problematisch ist, weil wir alle miteinander nicht wissen können, ob nach dem Zeitraum von zehn Jahren, den wir also jetzt gewählt haben - ich gebe zu: auch im SPD-Entwurf - der etwa angesparte Betrag noch denselben Lebensstandardwert - ich sage nicht Währungswert - hat, den er am Anfang des Ansparen tatsächlich darstellte. Ich könnte mir vorstellen, daß beim Abschnittsdekkungsverfahren die Rentner mit verlieren, wenn die betreffenden Kapitalien an Wert verlieren.
Nun noch ein Wort zu den Ausführungen über die Inflationsgefahr. Ich bedauere, daß ich die Dinge hier etwas ausführlicher darstellen muß; aber es ist, glaube ich, notwendig, weil wir im Ausschuß im Effekt leider nicht zu einer solchen Aussprache gekommen sind. Ich habe damals schon gesagt: Dann müssen wir in Gottes Namen im Plenum von diesen Dingen sprechen, auch schon deshalb, weil sich die Öffentlichkeit mit diesen Fragen sehr stark beschäftigt hat und weil sie auch uns alle selber ernstlich bewegen. Es wird gesagt, das inflationierende Element könne bereits in der ersten Rentenerhöhung des Jahres 1957 liegen. Wir haben jetzt einen Plafond von ungefähr 5 Milliarden DM, der als Mehrbetrag im Jahre 1957 in Erscheinung treten soll. Wir wissen alle, daß davon echte Kaufkraftsteigerung, nicht Übertragung von Kaufkraft von der einen Seite auf die andere, etwa die Hälfte, etwa 2,5 bis 3 Milliarden DM, sein wird.
Wenn gesagt wird, daß dieser Betrag von etwa 2,5 Milliarden DM im Jahre 1957 inflationierend wirken könne, wird vor allem eines übersehen: daß dieser Betrag dem System nach nicht auf einmal ausgegeben werden soll, sondern daß er sich, da es sich um Monatsrenten handelt, auf 12 Monate verteilt, also im Schnitt mit etwas über 200 Millionen DM monatlich in Erscheinung tritt oder mit zwei Tausendstel der Verbrauchsquote, wenn wir sie der einfachen Rechnung halber zunächst einmal mit 100 Milliarden DM annehmen.
Es entbehrt allerdings nicht der Ironie, daß die Regierungsparteien unserem Vorschlag, diese Monatsrenten jetzt schon im Januar, Februar, März, April, und was sonst noch in Betracht kommt, monatlich auszuzahlen, nicht gefolgt sind, sondern, wie wir glauben - Kollege Jentzsch hat das in seiner vornehmen Art ausgeführt -, sicherlich aus Gründen, die nicht ganz unberücksichtigt lassen, daß in wenigen Monaten Wahlen sind, diese Summe erst zu einem späteren Zeitpunkt, im April oder Mai, zur Auszahlung bringen wollen. Es entbehrt, sagte ich, nicht der Ironie, daß es aus diesem Grund dahin kommen wird, daß dann allerdings 1,5 Milliarden DM auf einmal ausgezahlt werden.
Wenn man nun etwa davon sprechen wollte, daß diese 2,5 Milliarden DM im Jahr 1957 inflationierend wirken könnten, muß doch einmal in allem Ernst darauf hingewiesen werden, daß z. B. die auch von Herrn Geheimrat Vocke im Ausschuß genannten Ausgaben für den Wehrbeitrag, die nicht 9 Milliarden, sondern, wie wir alle wissen, in diesem Jahr rund 5 Milliarden betragen werden, viel eher inflationierende Wirkung haben könnten, weil ihnen auf der anderen Seite keine Erzeugung für den Verbrauch gegenübersteht. Das ist bereits der doppelte Betrag dessen, was bei den Renten in Betracht kommt.
Außerdem hat die Steuerermäßigung des vorigen Jahres zufällig etwa den gleichen Betrag von 2,5 Milliarden DM erbracht, der fast auf einmal zur Auszahlung kam. Der Gold- und Devisenstand der Bank deutscher Länder - gerade heute ist die Mitteilung gekommen - hat sich in diesen Tagen auf ungefähr 18 Milliarden DM gehoben, gegenüber dem Vorjahr wiederum ein Anwachsen um 5 Milliarden DM. Das, was man meines Erachtens fälschlich eine Inflation durch Import nennt - besser wäre es, von einer Exportinflation zu sprechen -, steht hier ebenfalls mit zur Debatte.

({1})
In all diesen Fällen hat man in der Presse, im Rundfunk und in den Regierungsorganen von der Gefahr einer Inflation nichts zu lesen und zu hören bekommen. Erst als die Rentner mit ihrer Erhöhung um rund 2,5 Milliarden DM auf den Plan traten, erst dann hat man gesagt: Das ist aber inflationsgefährlich!
Es wurde. weiter gesagt - auch Herr Kollege Hellwig ist darauf eingegangen -, die Gefahr, die sich da abzeichne, sei darin zu sehen, daß die Entwicklung der Löhne durch die Anpassung der Renten an den Lohn gleichzeitig die Renten mit beeinflusse - also öffentliche Gelder -, daß die Gefahr einer Folgeentwicklung in Richtung auf die Inflation - die wir persönlich nicht sehen, die aber behauptet wird - durch das Anhängen der Renten an den Lohn gesteigert werde. Ich freue mich, auch hier mit Herrn Kollegen Hellwig darin einig zu sein, daß, wenn die Renten nicht durch ein automatisches Anhängen an den Lohn angepaßt werden, das Anpassen durch das Parlament doch erfolgen muß. Es ist ja von einem Mitglied des Arbeitsministeriums einmal darauf hingewiesen worden, daß das in den vergangenen fünf Jahren praktisch schon geschehen ist mit rund 48 % auf der Lohn- und auf der Rentenseite.
Wenn also nun gesagt wird, das Anhängen der Renten an den Lohn würde die Gefahr der Lohninflationierung steigern, dann dreht man das Argument, um das es sich hier handelt, praktisch um. Meine Damen und Herren, das, was wir hier mit Sorge sehen, ist, daß man etwas ganz anderes meint als den Prügelknaben, den man sich hier ausgewählt hat, nämlich die Rentner.
Es ist auch bei der Sachverständigenvernehmung im Ausschuß seitens der Arbeitgeberverbände mit aller Deutlichkeit mit der staatlichen Einwirkung auf die Löhne, also mit der Verbindlicherklärung, gedroht worden. Das, was Herr Kollege Hellwig vorhin über den Sozialbeirat gesagt hat- ich freue mich wiederum, daß er so offen gewesen ist -, hat alle Befürchtungen bestätigt, die wir im Ausschuß ausgesprochen haben und die, wie wir wissen, vom Deutschen Gewerkschaftsbund - auch seinen CDU-Mitgliedern - bei der Vorsprache beim Bundeskanzler vorgebracht worden sind. Herr Dr. Hellwig hat nämlich gesagt, er habe die Hoffnung, daß das wirkliche Problem der lohnpolitischen Verantwortung der Sozialpartner durch den Sozialbeirat klargestellt und zur Sprache kommen werde und daß die Arbeitgeberseite - so darf ich es einmal kurz formulieren - sich aus diesem Grunde für diesen Sozialbeirat einsetze. Oder wollen Sie sagen: die CDU?
({2})
- Gut; dann stelle ich das fest. Aber Sie werden mir zugeben, daß hier der Leiter des IndustrieInstituts sich nicht völlig von dem Sprecher für die CDU distanzieren kann.
Das ist die Befürchtung, die wir geäußert haben und die, wie ich weiß, die Gewerkschaften außerordentlich bewegt: daß der Sozialbeirat zu etwas ganz anderem benutzt werden soll als dem, wofür er hier zunächst einmal eingesetzt worden ist.
Und was soll der Sozialbeirat nun tatsächlich beurteilen? Er soll beurteilen die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - Herr Dr. Hellwig hat noch präzisiert: die konjunkturelle
Entwicklung -, die Produktivität und die Veränderung des Volkseinkommens. Ich habe im Ausschuß schon gesagt: Die Produktivität - Herr Professor Wessels, ein anerkannter Sachverständiger aus Köln, hat das schon einmal in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dargelegt - in irgendeiner statistischen Größe festzustellen, ist unmöglich. Herr Dr. Hellwig, Sie wissen das genauso wie ich. Es könnte sich hier nur um Vermutungen handeln. Das gleiche, glaube ich, müssen wir gemeinschaftlich für den Begriff der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit feststellen.
Das einzige, was greifbar - mit Zahlen greifbar - wäre, wäre die Veränderung des Volkseinkommens. Und da ist es mir nun außerordentlich interessant, daß durch den Antrag der Deutschen Partei klargestellt werden soll, daß es sich hier nicht um die Nominalentwicklung des Volkseinkommens, sondern - wie es dort heißt - um das reale, sagen wir im Sinne der Ökonomen besser: um das preisbereinigte Volkseinkommen handeln soll. Das war auch die Auffassung des Herrn Wirtschaftsministers, als er seinerzeit sagte, die Giftzähne seien dieser Produktivitätsrente nun ausgebrochen. Wir müssen feststellen, daß mindestens eine Regierungspartei den Sozialbeirat auf diese „Entgiftung" der Produktivitätsrente festlegen will. Wir haben aus diesem Grunde vorgeschlagen, den gesamten Sozialbeirat in der Bestimmung über den Bericht der Bundesregierung zu streichen - die Ziffern 61 und 62 unseres Antrags - und nur das übrig zu lassen, was wir für erforderlich halten, nämlich einen alljährlichen Bericht der Bundesregierung über die Finanzlage der Rentenversicherung.
Nun kommt das letzte Argument, das vorgebracht wird: daß diese sogenannte Produktivitätsoder Lohnwertrente den Kapitalmarkt gefährde; es würden - so ist auch hier ausgeführt worden - eine Sparmark und eine Rentenmark geschaffen. Ein Konkurrenz der Altersrente oder der Berufsunfähigkeitsrente gegenüber dem Sparen auf Sparkassen und ähnlichen Instituten ist aber nach dem Ausweis des Verbandes der Giro- und Sparkassenverbände nicht zu befürchten. Denn diese Verbände haben für 1955 festgestellt, daß ein solcher Betrag - der hier vergleichsweise nur in Betracht kommen kann, nämlich ein Betrag über 10 000 DM Ansparung - bei sage und schreibe noch nicht einmal einem halben Prozent sämtlicher Sparbeträge zu verzeichnen ist. Die Bank deutscher Länder hat weiterhin festgestellt, daß dieser Betrag mindestens zur Hälfte von öffentlichen Körperschaften und juristischen Personen in Anspruch genommen wird. Es kann keine Rede davon sein, daß die Lohnwertrente mit dem Sparen in irgendeine Konkurrenz treten kann. Der Vergleich „Sparmark" und „Rentenmark" trifft für das Sparen überhaupt nicht zu.
Wofür er in Betracht kommen könnte, wären allein die private Lebensversicherung und der damit in Frage kommende Bereich. Aber da die Rente nunmehr, nach diesem Gesetzentwurf, nominell nur 60 % des Lebensarbeitseinkommens betragen soll und, wie mein Kollege Schellenberg ja ausgeführt hat, praktisch wesentlich weniger - ich schätze: etwa nur 52 % - Altersrente erbringt, kann keine Rede davon sein, daß eine Konkurrenz zu den Lebensversicherungen privater Art eintritt; denn die Lebensversicherung, deren Hauptgeschäft ja die Kleinlebensversicherung mit Versicherungssummen von rund 500, 600 DM ist, ist im Grunde nur eine

({3})
Ergänzung zu der Sozialrente gewesen. Die Schweizer, die skandinavischen und die englischen Erfahrungen haben sogar erwiesen, daß dann, wenn eine Altersrente dieser Art eingeführt wird, das Geschäft der privaten Lebensversicherungen noch ansteigt. Eine Gefährdung im Sinne „Sparmark - Rentenmark" ist also schlechterdings nicht zu befürchten.
Es bleibt das einzige Argument, daß das Kapital des Wohnungsmarktes gefährdet sein könnte. Hier hat Herr Minister Preusker ja bei der Debatte vor kurzem sehr stark darauf hinweisen zu müssen geglaubt, daß die Gefahr bestünde, daß durch diese Rentenfestsetzung die Hypotheken des Wohnungsmarktes gefährdet seien. Meine Damen und Herren, stellen wir doch einmal die Größenordnungen fest! An ersten und zweiten Hypotheken fehlen für 1957 - ich habe mich noch einmal erkundigt - rund gerechnet 1,8 bis 2 Milliarden DM. Was die Rentenversicherungsträger in den vergangenen Monaten wegen der Unsicherheit der Entwicklung dieses Gesetzes zurückgehalten haben, sind bestenfalls 300 bis 400 Millionen DM. Da nun das Abschnittsdeckungsverfahren offensichtlich in dieses Gesetz hineinkommt, ist die Gefahr, die Herr Preusker hier so groß an die Wand malen zu müssen glaubte, praktisch überhaupt nicht vorhanden. Auch hier ist mit falschen Argumenten gearbeitet worden.
Wir können also feststellen: eine Gefährdung des Kapitalmarktes durch die Lohnwertrente ist nicht gegeben.
Nun könnten Sie sagen: Aber eines ist ja Tatsache, nämlich daß die Zahl der alten Menschen ansteigt - wie wir nach den Unterlagen des Arbeitsministeriums wissen, bis 1978 um rund 60 %. Inwieweit die Versicherungsmathematiker auf diesem Gebiet mit ihrer Beurteilung der Lebenserwartung nicht recht gehabt haben, habe ich gestern abend dargelegt. Das brauche ich hier nicht noch einmal zu sagen. Aber wir wissen, daß die steigende Zahl der alten Leute nichts mit der Lohnwertrente zu tun hat. Das werden Sie mir zugeben; denn ohne Lohnwertrente stünden wir genau vor dem gleichen Problem. Herr Dr. Hellwig nickt; ich möchte das für das Protokoll hier festgehalten wissen.
({4})
- Sehr richtig! Wenn das also so ist, dann ist es doch wohl systematisch falsch, die Altersrente und Berufsunfähigkeitsrente in ihrer Finanzierung voneinander zu trennen und wie im Regierungsentwurf und im Ausschußentwurf die Altersrente allein auf die Beiträge abzustellen.
Selbstverständlich müssen sich die Beiträge im Laufe der Zeit erhöhen, wenn die Zahl der alten Leute steigt. Und nun komme ich auf das zurück, was ich zur Rehabilitation gesagt habe, und hier unterscheiden wir uns eben im System des Ansatzes von den Mathematikern der Privatversicherung. Ich betone noch einmal: ich mache den Mathematikern der Privatversicherung keinerlei Vorwürfe, daß sie so rechnen, wie sie es getan haben. Aber hier müssen wir als Sozialpolitiker andere Ansätze wählen. Wir müssen nämlich fragen, ob die von mir mehrfach apostrophierte ständige Steigerung der Berufsunfähigkeitsrente sich irgendwie eindämmen läßt. Ich habe bei der Rehabilitation davon gesprochen. Ich glaube, daß das möglich ist. Ich kann Ihnen auf Grund eigener und im Kreise meiner Freunde angestellter Berechnungen sagen, daß wir dann, wenn der Gesamtkomplex der Gesundheitssicherung so eingesetzt wird, wie das deutsche Volk es dringend benötigt, eine Steigerung der Beiträge bis 1978 überhaupt nicht brauchen, sofern Alter und Berufsunfähigkeit finanziell zusammengefaßt werden.
Ich darf abschließend sagen: Die Lohnwertrente - ich präzisiere noch einmal: die jährliche automatische Anpassung der Renten an den durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsstand des Vorjahrs hat, wie - das brauche ich hier nur zu erwähnen - auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums dargelegt hat, keinerlei konjunkturelle Gefahren, wenn sie jährlich erfolgt.
Zweitens glaube ich dargelegt zu haben, daß die in der Öffentlichkeit, in der Presse und von bestimmten Interessenten vorgebrachte Gefährdung der Währung, der inneren Währung, mit dieser Lohnwertrente nicht verbunden ist.
Drittens wäre aber tatsächlich eine politische Gefahr gegeben, wenn wir diese Lohnwertrente nicht hätten; denn nach kurzer Zeit müßte sich beim Anhängen etwa an die Produktivität - dieser sagenhafte Begriff! - oder an das Volkseinkommen, geschweige denn an das preisbereinigte Volkseinkommen, zwischen der Entwicklung der Renten auf der einen Seite und der Entwicklung der Löhne und Gehälter auf der anderen Seite eine Diskrepanz ergeben, die dazu führen müßte - und so habe ich auch Herrn Dr. Hellwig heute verstanden -, daß nach bestimmter kürzerer Zeit das Parlament genötigt wäre, das, was in diesem Gesetzentwurf steht, zu bereinigen. Herr Dr. Grüning, der anerkannte Nationalökonom des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts, hat ausgerechnet, daß schon im Jahre 1961 nach dem Regierungsentwurf die Renten um nicht weniger als 20 % hinter der Entwicklung der Löhne einherhinken müßten.
Aber, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, diese ökonomischen Betrachtungen nun noch von einer ganz anderen Seite mit zwei Worten fortzusetzen. Es entspricht nicht - nehmen Sie mir bitte das Wort in allem Ernst ab - der Menschenwürde des Rentners, ihn allein, sozusagen als einziges Glied der Gesellschaft den Gefahren der Inflationierung auszusetzen, ohne daß er - der Rentner - sich so wehren kann, wie das die Arbeiter und Angestellten in ihrer Lohn- und Gehaltsentwicklung tun können.
Und noch ein letztes Argument vom versicherungstechnischen Standpunkt aus; es ist bereits angeklungen. Wenn wir zwangsweise Beiträge so einziehen, wie die Löhne sich im Augenblick der Beitragseinziehung entwickelt haben, dann ist auch der Rechtsanspruch des Rentners gegeben, in späteren Jahren die Leistungen aus diesem Beitrag in der Lebensstandardwährung - so möchte ich mich ausdrücken - ausgezahlt zu bekommen, in der er damals seinen Pflichtbeitrag gezahlt hat. Jedes andere Vorgehen - nehmen Sie mir bitte auch dieses Wort ab - ist - so möchte ich es ausdrücken - ein Raub an dem Lebensabend des Rentners und insofern auch des Arbeitnehmers. Was nützt es denn dem Arbeitnehmer, wenn Sie ihm heute im Gesetz sicherlich für das Jahr 1957, wahrscheinlich auch für das Jahr 1958 eine Rente mit einem ganz bestimmten Lebensstandard in

({5})
Beziehung zu dem der aktiv Tätigen zusagen und sicherlich auch geben werden, wenn Sie ihm aber eine Garantie in den §§ 1276 ff. dafür verweigern, daß das so bleibt; daß er also in der Gefahr steht, eines Tages gegenüber den aktiv Beschäftigten in der Relation seiner Rente wieder abzusinken?
Der Rentner - ein Mensch, meine Damen und Herren - hat gerade dann, wenn er aus dem aktiven Leben heraussteigt, das Recht, wie wir glauben, auf Grund seiner gesamten Lebensarbeit an dem erworbenen Lebensstandard des Volkes teilzunehmen und einen ruhigen Lebensabend zu haben. Der Gesetzentwurf aber bringt jedes Jahr, wenn es gut geht, ein neues Gesetz. Hier möchte ich noch einmal warnen. Ein neues Gesetz im Parlament heißt eine Erörterung der Preisentwicklung, nicht der Lebensstandardentwicklung. Wir sind uns alle im klaren, daß das auf eine Preisdiskussion hinausläuft. Wir könnten - übertrieben, wie ich zugebe - sagen: Jedes Jahr eine Inflationsdebatte. Das ist genau das, was nicht sein soll, nämlich die ständige Erinnerung der Menschen, daß Inflationsgefahr bestehen könnte. Die automatische Anpassung dagegen vermeidet ein solches ständiges Gespräch. Deshalb unsere Anträge unter den Ziffern 60 bis 64, die ich hier zusammen begründet habe.
Ich möchte damit schließen, daß ich sage, was wir wollen und was wir bitten, durch Annahme unserer Anträge Wirklichkeit werden zu lassen: Wir wollen dem Rentner ein wirklich sorgenfreies Leben ermöglichen. Wir möchten, daß er durch die Lohnwertrente ein Leben ohne Angst und Furcht vor Not erreicht.
({6})