mischnick (NA), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An sich sollte eine allgemeine Aussprache über die Politik der Regierung auf den verschiedenen Gebieten stattfinden. Wir haben nur das Pech, daß man von uns oft als den „Sozialhysterikern" spricht. Wenn ich aber daran denke, daß Außenpolitik und Wehrpolitik die letzten zwei vollen Tage in Anspruch nahmen, dann habe ich das Gefühl, daß die Hysterie manchmal bei anderen liegt.
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- Meistens, leider. - Es wäre an sich gut, wenn wir für die Sozialpolitik so viel Zeit gehabt hätten, um gründlich über die Fragen zu sprechen, die hier angeführt worden sind, sei es vom Herrn Kollegen Schellenberg, sei es vom Herrn Minister. Und es wäre gut gewesen, wenn wir eine Debatte über die ausführliche Rede des Herrn Ministers vor dem Sozialpolitischen Ausschuß hier hätten führen können. Ich hoffe - der Wunsch, den der Herr Minister ausgesprochen hat, ist auch unser Wunsch -, daß wir recht bald im Sozialpolitischen Ausschuß dazu kommen.
Ich will mich deshalb hier auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen beschränken. Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung gesagt: Sie - die Wähler - haben sich gegen die Allmacht des Staates, gegen Kollektivismus ausgesprochen Das ist eine Feststellung, die wir voll und ganz unterstreichen. Wir haben mit Befriedigung festgestellt, daß diese Gedanken in der Grundsatzrede des Herrn Ministers weitgehend vertreten sind. Ich darf für die Freien Demokraten versichern, daß wir alle Bemühungen in dieser Richtung voll und ganz unterstützen werden, wenn sie sich auf dem Grundsatz aufbauen, erstens in der Sozialpolitik den Menschen in den Vordergrund zu stellen, zweitens die Sozialpolitik nicht als eine Angelegenheit des Geldes, der Bezahlung zu sehen, sondern als ein Gebiet, bei dem es darauf ankommt, den Menschen in den Stand zu setzen, sich in allen Lebenslagen so weit wie möglich selbst zu helfen.
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Wenn die Gesamtsumme des Sozialetats niedriger wird, wie es in der Debatte schon gesagt worden ist, so kann das ein durchaus gutes Zeichen sein, vorausgesetzt, daß die Herabsetzung nicht auf Kosten derjenigen geht, die wirklich hilflos sind; ich denke an Kriegsopferversorgung usw.
Lassen Sie mich hier zwei Themen etwas deutlicher ausführen. Ich glaube, daß wir in der nächsten Zeit - die Verabschiedung eines Haushaltsplans ist gleichzeitig eine Art Programmentwicklung für das nächste Jahr - Gelegenheit haben sollten, sie mehr im einzelnen darzulegen. Wir sind der Auffassung, daß die Grundtendenz, so wie sie der Herr Minister dargelegt hat, richtig ist. Man wird natürlich sehr aufmerksam beobachten müssen, ob bei der tatsächlichen Durchführung diese Tendenz gewahrt bleibt. Im Jugendarbeitsschutzgesetz ist aber z. B. eine Bestimmung, daß die Untersuchung \der Jugendlichen auf Berufstauglichkeit nur durch Amtsärzte vorgenommen werden soll. Das scheint uns eine Bestimmung zu sein, die nicht ganz mit der Grundtendenz des Herrn Ministers zu vereinbaren ist. Es wird für uns sehr interessant sein, zu sehen, ob bei den Abstimmungen vielleicht der Vorschlag der SPD, der keine zwangsmäßige Amtsarztuntersuchung vorsieht, von den Regierungsparteien, hingegen der Regierungsvorschlag, wonach ein Amtsarzt einzuschalten ist, von den Sozialdemokraten unterstützt wird. Ich möchte mich an das Wort ,des Herrn Kollegen Niederalt halten, der hier vor wenigen Tagen sagte: Taten sind beweiskräftiger als Worte. Sie werden Verständnis dafür haben, Herr Minister, wenn bei uns trotz Ihrer von uns bejahten Grundsatzrede ein bißchen Skepsis vorhanden ist; diese Skepsis kann nur durch die Tat bei ,den kommenden Gesetzesvorschlägen ,ausgeräumt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von dei CDU, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang an Sie ein Wort. Ich sage es nicht, um Wahlkampfpolemik in die Aussprache zu bringen, sondern nur, um festzustellen, daß Sie nach meiner Auffassung hier zu weit gegangen sind. Da ist in einer CDU-Wahlzeitung davon gesprochen worden: Wer FDP wählt, wählt SPD! Nun, man kann sagen, das war also der Beweis Ihrer Anerkennung dafür, daß wir in der Regierung ein sehr entscheidendes Wort mitgesprochen haben. Es kann aber auch sein, daß Sie damit sagen wollen: Wer FDP wählt, wählt sozial reaktionär. Wenn es so gemeint ist, dann möchte ich das für meine Parteifreunde auf das entschiedenste zurückweisen. Denn wenn wir, wie ich soeben ausführte, mit den Grundtendenzen des Herrn MiniMischnick
sters übereinstimmen, so würde dieses Wort, wenn Sie uns das vorwerfen, bedeuten, daß Sie selber sozial reaktionär wären.
Ich war erfreut, daß ich vorhin bei Ihnen sehr viel Zustimmung bemerken konnte, als ich davon sprach, daß in der Sozialpolitik die Selbstvorsorge und die Selbstverantwortung das Entscheidende sein soll.
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- Wir sagen es von Anfang an; denn die Freie Demokratische Partei ist ja auf diesem Grundsatz aufgebaut. Nun, Herr Kollege Stingl, Sie wissen genauso gut wie ich, daß in diesen Fragen bei Ihnen zumindest immerhin sehr unterschiedliche Meinungen bestanden haben; sie werden auch in Zukunft vorhanden sein. Wir werden Sie immer darin unterstützen, eine gemeinsame Meinung zu finden, eine Meinung, die unserer Grundtendenz der Selbstverantwortung und der Selbstvorsorge entspricht.
Es ist hier über verschiedene Probleme gesprochen worden, über Krankenversicherungsreform, Fragen der Rentenreform und der Unfallversicherungsreform. Ich will auf das alles nicht im einzelnen eingehen, aber doch unsere Bitte, Herr Minister, vortragen, sich immer vor Augen zu halten, daß es nicht darum geht, den Versichertenkreis zu erweitern; es geht vielmehr darum, ihn möglichst kleiner als bisher zu halten. Ihre Zusage, eventuell auch für die Arbeiter eine solche obere Grenze einzuführen, wie sie bei den Angestellten besteht, wird von uns ganz besonders begrüßt. Wir wären dankbar, wenn Sie das in Ihren Gesetzesvorschlag zur Krankenverscherungsreform mit einbauen würden.
Ich muß noch ein Wort zur Handwerkeraltersversorgung sagen. Als wir in diesem Hohen Hause sehr eingehend über die Volksbefragung debattierten, fand zur gleichen Zeit eine Meinungsbefragung des Herrn Ministers bei den Handwerkern statt, wie sie sich zur Altersversorgung stellten. Führende Kreise der Handwerkerorganisationen haben sich dieser Befragung gegenüber ablehnend verhalten oder sich mit großer Zurückhaltung geäußert, weil sie leider nicht über die Fragen und bis zur Stunde auch nicht über das Ergebnis unterrichtet worden sind.
Ich darf für meine politischen Freunde darum bitten, uns im Sozialpolitischen Ausschuß von den Fragen sowohl als auch von den Antworten möglichst bald Kenntnis zu geben, damit wir auch aus diesem Material für die zukünftigen Beratungen entsprechende Anregungen schöpfen können; denn wir sind dabei, einen eigenen Vorschlag zu erarbeiten. Wir möchten, daß diese Frage möglichst bald angepackt wird.
Lassen Sie mich noch ein Wort dazu sagen, daß Ihr Ministerium, - wie Sie sehr richtig ausführten, hat es nicht nur das Beiwort, sondern die Aufgabe der „Sozialordnung" - sehr vieles tun kann, ohne daß sich das in Haushaltsansätzen ausdrückt. Ich glaube, der Minister für Arbeit und Sozialordnung hat gegenüber manchen anderen Ministerien eine Art Koordinierungsfunktion. Ich denke z. B. daran, daß wir - zumindest in weiten Teilen dieses Hauses - die Selbstvorsorge, die Selbsthilfe großschreiben. Dann dürfen wir natürlich nicht die Aufwendungen für Selbsthilfe, für die Selbstvorsorge z. B. steuerlich schlechter behandeln als die Beiträge zur Zwangsversicherung. Wir haben es sehr bedauert, daß unsere diesbezüglichen Anträge bei der Steuerreform nicht angenommen worden sind. Wir werden, Herr Minister, jederzeit auf Ihrer Seite sein, wenn Sie z. B. gegenüber dem Herrn Finanzminister eine Unterstützung durch das Parlament brauchen. Wir haben auch hier den Eindruck, daß die Verwirklichung dessen, was in dieser Beziehung gesagt worden ist, an dem harten Widerstand des Finanzministers gescheitert ist.
Unter diesem Gesichtspunkt wäre auch die Altersvorsorge der freien Berufe zu behandeln. Herr Kollege Becker hat ja schon sehr deutlich gesagt: Nichts tun, was zur Zwangsaltersversorgung führt; alles unterstützen, was die Selbsthilfe, sei es auch in noch so bescheidenem Maße, unterstützen kann!
Es gibt noch eine Fülle von Punkten, die unter diesem Generalthema behandelt werden sollten und zu denen wir Freien Demokraten sehr viel zu sagen hätten. Ich denke an das ganze Kapitel der Kriegsfolgen: Kriegsopferversorgung, Lastenausgleich, Flüchtlingswesen, Lagerbetreuung usw. Zu diesem ganzen Kapitel nur einen Hinweis: Wir wären dankbar, wenn auf den verschiedensten Gebieten der Kriegsfolgen sobald wie möglich eine Abschlußgesetzgebung käme, damit wir von der ständigen Novellierung abkommen und damit auch eine Beruhigung in die nachgeordneten Behörden hineinbringen.
Ferner sollten die Leistungen, zu denen wir durch Gesetz verpflichtet sind, möglichst schnell erbracht werden. Auch hier darf ich mich auf ein Wort von Herrn Dr. Becker beziehen: Wer schnell gibt, gibt doppelt. Dabei wird es, auf die Dauer gesehen, auch billiger, und wir räumen gewisse Ressentiments bei den Geschädigtengruppen um so schneller aus.
Lassen Sie mich zum Abschluß - ich möchte mich an die Mahnung des Herrn Präsidenten halten - noch eines sagen: Wir haben sehr lange über Fragen der Außenpolitik und der Verteidigungspolitik debattiert. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Entscheidung in dem großen Ringen zwischen Ost und West wahrscheinlich viel eher fällt auf dem Gebiet der Sozialpolitik, der Errichtung einer wirklich guten Ordnung bei uns, als auf dem militärischen Gebiet. Richten wir uns danach, auch bei. unseren Beratungen in diesem Hause!
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