Patrick Meinhardt (NA), 2009-05-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Mit dem uns heute zur Beratung vorliegenden Antrag zeigen die Grünen einmal mehr, welch
Geistes Kind sie sind. Sie glauben ganz offensichtlich,
durch Regulierung und Staatsbürokratie zum besten Ergebnis zu kommen.

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Frau Sager, es wird Sie nicht verwundern, dass wir
Liberale dem ein anderes Modell entgegenhalten. Nicht
mehr bundeseinheitliche Regelungen, die Universitäten
und Studenten eigener Kompetenzen und eigener Wahlfreiheiten berauben, sind der Schlüssel zum Erfolg, sondern Freiheit, Eigenverantwortlichkeit und Wahlmöglichkeiten.

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Worüber reden wir eigentlich konkret? Es ist erst wenige Wochen her - es war am 25. März -, dass den Mitgliedern aller Fraktionen, auch den Mitgliedern der
Grünen, im Bildungsausschuss das neue Modell zur Regelung des Hochschulzugangs vorgestellt wurde. Alle
anwesenden Sachverständigen von der Hochschulrektorenkonferenz bis hin zur KMK waren zuversichtlich,
dass das neue Instrumentarium die derzeitigen Probleme
löst.

Das vorgestellte Verfahren scheint tatsächlich in der
Lage zu sein, alle Interessen zu vereinen. Verantwortungsvoller Umgang mit Kapazitäten und finanziellen
Mitteln wird mit freier Wahlmöglichkeit und mit Wettbewerb verbunden. Das ist ein sinnvoller Ansatz. Dieses
innovative Konzept hat drei Komponenten:
Erstens. In einem ersten Schritt bewerben sich Studenten um ein Studienfach ihrer Wahl an einer oder
mehreren Hochschulen. Dies betont die Eigenverantwortlichkeit, und das ist auch gut so.

In einem zweiten Schritt findet, sobald ein Platz gefunden ist und sich der Studierende immatrikuliert hat,
ein Abgleich im System statt. In einer Nachrückphase
werden für die unberücksichtigt gebliebenen Bewerberinnen und Bewerber die jeweils optimale Zulassungsmöglichkeit nach ihren eigenen Prioritäten ermittelt und
wiederum freie Plätze unterbreitet. Im zweiten Schritt
werden also alle Interessen berücksichtigt.

Dritter Schritt. Für diejenigen, die dann noch immer
nicht zum Zuge gekommen sind, bietet ein abschließendes Clearingverfahren die Chance, nicht besetzte Studienplätze zu besetzen. Dieser dritte Schritt gewährleistet eine optimale Auslastung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich gefällt staatsgläubigen Fraktionen eine solche untergesetzliche, pragmatische Lösung nur wenig.

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Deren Bauchgefühl verlangt nach zentral gesteuerten
Strukturen und Planverfahren. Die im Jahre 1972 ins Leben gerufene ZVS war eine solche Planbehörde, ganz
nach dem Geschmack der Grünen. Hier durften Beamte
noch über das Studienschicksal von jungen Menschen
entscheiden. Nicht umsonst hatte das ZVS-Verfahren
auch den Namen „Studentenlandverschickung“. Von Bürokraten geliebt, von Studenten zutiefst gehasst - so stellen wir uns eine studentennahe Bildungspolitik nicht
vor!

({3})

Nun wollen die Grünen Wahlmöglichkeiten zugunsten von Bequemlichkeit und Fremdbestimmung aufgeben. Wettbewerb und Hochschulautonomie sollen
Staatsdirigismus und Planwirtschaft weichen - und dies
ohne jedwede Notwendigkeit.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns doch
einmal wirklich die Frage, welches Menschenbild hinter
solch einer Staatsgläubigkeit steht.

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Trauen wir es jungen Menschen, angehenden Akademikern, nicht zu, eigenverantwortlich nach ihren eigenen
Bedürfnissen, also selbstbestimmt, einen Studienplatz zu
finden? Wir Liberale trauen das unseren Abiturientinnen
und Abiturienten durchaus zu.

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