Alexander Ulrich (NA), 2018-07-03:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Altmaier, auch Sie haben heute wieder von der Rekordbeschäftigung gesprochen, als wäre das ein Wert an sich. Das erinnert an den Spruch: Sozial ist, was Arbeit schafft. –

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Dieser Spruch war schon immer falsch. Wenn überhaupt, müsste es heißen: Sozial ist, was gute Arbeit schafft.

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Wir haben eine Zunahme an atypischer Beschäftigung. Wir haben millionenfache prekäre Beschäftigung. 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land verdienen heute, gemessen an der Kaufkraft, weniger als vor 15 Jahren. Wenn so viele Menschen zurückgelassen werden, ist das unter dem Maßstab einer sozialen Marktwirtschaft keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.

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Deshalb bleibt Die Linke auch bei ihrem Kernanliegen: Wir brauchen endlich einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro. Sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Bei der Leiharbeit brauchen wir endlich Equal Pay: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. – Das wären Maßnahmen, die dringend notwendig wären.

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Wir brauchen auch mehr Allgemeinverbindlichkeit bei Tarifverträgen; denn es ist ein großes Problem für viele Arbeitnehmerinnen, dass sie nicht mehr unter einen Tarifvertrag fallen.

All das würde dazu beitragen, dass auch die Binnennachfrage in diesem Land wieder deutlich angehoben werden könnte. Es bräuchte aber dazu auch deutlich mehr Zukunftsinvestitionen in den sozial-ökologischen Umbau, in Bildung und Forschung, Gesundheit und Pflege, die marode Infrastruktur, die Energie- und Mobilitätswende und, und, und. Aber leider ist aus der schwarzen Null à la Schäuble nur eine rote Null à la Scholz geworden. Damit werden die Zukunftschancen in diesem Land verspielt, und jede unterlassene Investition wird für die zukünftige Generation sehr teuer.

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Mehr Investitionen und eine Steigerung der Binnennachfrage würden auch dazu beitragen, die riesigen Außenhandelsüberschüsse abzubauen. Der Zollstreit mit den USA hat ja gerade darin seinen Ursprung. Es ist ja nicht nur Trump; es war auch Obama, es sind Macron, viele EU-Partner und die EU-Kommission, die uns immer wieder aufs Neue ins Stammbuch schreiben: Eure Außenhandelsüberschüsse sind ein Problem für Europa und für die Weltwirtschaft, und deshalb müssen sie abgebaut werden.

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Deshalb, Herr Wirtschaftsminister, beenden Sie endlich diese antieuropäische Wirtschaftspolitik; denn sie ist zum Schaden der Europäischen Union.

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Wenn Sie es nicht lösen, dann wird Trump es lösen; aber dann wird es teuer, was Arbeitsplätze und Wirtschaft angeht. Deshalb machen Sie sich selbst auf den Weg, damit die Außenhandelsüberschüsse abgebaut werden können. Wir haben erwähnt, wie man es machen kann: deutlich mehr Binnennachfrage und Investitionen – das wäre der richtige Weg.

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Wenn wir über Handel reden, dann müssen wir auch darüber reden, dass die Koalition bei der Migrationsfrage fast geplatzt wäre. Wir müssen auch darüber nachdenken: Warum kommen so viele Migranten nach Deutschland? Das hat auch etwas damit zu tun, welchen unfairen Handel wir in der Europäischen Union gerade mit Afrika treiben.

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Wer diesen Kontinent immer weiter ausbeutet, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich immer mehr Menschen auf den Weg zu denen machen, von denen sie ausgebeutet werden. Sie können die Festung Europa noch so sehr ausbauen: Die Menschen werden sich auf den Weg machen, wenn es auf dem afrikanischen Kontinent keine Chancen auf fairen Handel gibt.

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Wir brauchen für Afrika einen Marshallplan, aber nicht wie den der Bundesregierung, der nur eine Steigerung deutscher Exporte bedeuten würde. Vielmehr brauchen wir einen Marshallplan, der mit Investitionen und einem industriepolitischen Programm verbunden ist. Das wäre dringend notwendig, gerade wenn es um Migration geht.

Herr Altmaier – auch wenn Sie nicht zuhören –, Sie sind jetzt 100 Tage im Amt. Viele Redner haben schon davon gesprochen – auch Ihr Koalitionspartner –, dass Sie nicht allzu viel gemacht haben in diesen 100 Tagen. Sie hatten einen Misserfolg bei den Zollverhandlungen mit den USA. Sie haben zugesehen, dass Sie beim BAMF-Skandal aus der Schusslinie kommen, Ende offen. Machen Sie endlich mal Ihre Arbeit! Das ist dringend notwendig.

Heute Morgen hatten wir Gäste von Bosch aus Homburg. Das liegt im Saarland, vor Ihrer Haustür. Dort haben 4 500 Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz, aber vom Wirtschaftsminister aus dem Saarland haben sie noch nichts gehört. Das ist eine Schande.

Vielen Dank.

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