wienand (NA), 1972-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns, wie der Kollege Wagner richtig sagte, über 14 Tage hinweg redlich bemüht, mit Zeitaufschub und im Rahmen interfraktioneller Gespräche auch der Opposition die Zeit, die aus ihrer Sicht benötigt wurde, einzuräumen, um eine Klärung dieser Fragen herbeizuführen. Wir als Koalition haben von Anfang an klargemacht, sind bis zu dieser Stunde dabei geblieben und vertreten nach wie vor den Standpunkt, daß Termine gegeben sind, die auch von diesem Hohen Hause und von der Bundesregierung berücksichtigt werden wollen und müssen.
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- Wollen und müssen.
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Wir haben gestern eine Tagesordnung zustande gebracht, in deren Abwicklung wir heute eingetreten sind. Zu unserem Bedauern ist der Antrag gestellt

worden, nunmehr die beiden Punkte 5 und 6 abzusetzen. Wir bedauern, diesem Antrag nicht stattgeben zu können. Wenn die Berichterstatter zu den Verträgen das Wort genommen haben und die Regierung ihre Stellungnahme abgegeben hat, wird sichtbar sein, warum es auf diese Termine ankommt.
Wir bitten deshalb, diese Tagesordnungspunkte nicht von der Tagesordnung abzusetzen, sondern in die Beratung einzutreten. Ich bitte, den Antrag der Opposition abzulehnen.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung, die beiden Tagesordnungspunkte 5 und 6 von der Tagesordnung abzusetzen. Wer dem Antrag der CDU/CSU seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, wir müssen auszählen lassen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag bekannt. Das Haus ist vollzählig. Es haben alle 518 Kollegen und Kolleginnen ihre Stimme abgegeben. Jeder weiß, daß bei diesem Punkt die Berliner voll stimmberechtigt sind. Mit Ja, also für die Absetzung, haben 259 gestimmt, mit Nein haben 259 gestimmt; keine Enthaltung. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
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Wir treten also in die Beratung der Tagesordnungspunkte 5 und 6 ein:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- Drucksache VI/3156 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({4})
- Drucksachen VI/3397, zu VI/3397 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Achenbach Abgeordneter Dr. Heck
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Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen
- Drucksache VI/3157 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({6})
- Drucksachen VI/3396, zu VI/3396 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Haack
Abgeordneter Dr. Bach
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Wir sind uns darüber klar, daß wir die Aussprache zu beiden Punkten verbinden.
Wir verfahren wie folgt. Zunächst werden die Berichterstatter, für deren Schriftliche Berichte ich danke, die Berichte mündlich ergänzen, und zwar zunächst die Berichterstatter für den Vertrag mit der Sowjetunion unter Tagesordnungspunkt 5, alsdann die Berichterstatter für den Vertrag mit der Volksrepublik Polen unter Tagesordnungspunkt 6. In der Reihenfolge wird als erster, glaube ich, Herr Kollege Dr. Achenbach das Wort nehmen. Das Wort hat der Berichterstatter Dr. Achenbach.