rainer brüderle (NA), 2006-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Glos, Sie haben den Anspruch erhoben, ein Ministerium für Wirtschaftlichkeit zu führen. Sie wollen jedes
Regierungsvorhaben auf seine wirtschaftliche Verträglichkeit überprüfen. Ich hoffe, Sie belassen es nicht bei
der Prüfung, sondern verhindern ökonomischen Unsinn
wie zum Beispiel den Mindestlohn. Noch besser wäre es
gewesen, wenn Sie in der Vergangenheit den Unsinn
von A wie Antidiskriminierungsgesetz bis Z wie Zuschlag auf die Einkommensteuer, so genannte Reichensteuer, verhindert hätten.

({0})

In den letzten Monaten haben Sie einige gute Anstöße
gegeben. Das muss man anerkennen.

({1})

In der Energiepolitik haben Sie Position bezogen. Sie
haben gesagt - ich zitiere -:

Wir brauchen die Kernenergie aus ökonomischer
und ökologischer Vernunft auch in Zukunft.

Ich bin gespannt, wie Sie das der SPD vermitteln wollen,
wie Sie sie davon überzeugen können.

Ihre Ablehnung der Mindestlöhne, Ihre Vorstellungen
von modernem Kündigungsschutz, der Kampf für die
Kernenergie, Vorstöße für mehr Wettbewerb auf den
Redetext

Energiemärkten - dies alles ist richtig. Aber es muss
über die Ankündigungen hinaus zur Umsetzung kommen.

({2})

Für Ihre weiteren Bemühungen auf diesem Gebiet wünsche ich Ihnen argumentative Stärke und vor allem
Durchsetzungskraft. Franken sind mutige Leute. Also,
Herr Minister, Lanze gefällt, auf zur Attacke gegen die
ordnungspolitischen Sünden!

({3})
Leider hört man schon, dass es einen Kuhhandel geben könnte: Mindestlöhne gegen eine Änderung des
Kündigungsschutzes. Ich kann nur hoffen, dass der Wirtschaftsminister standhaft bleibt. Ich zitiere ihn noch einmal: „Uns droht ein GAU: Mindestlohn und Kombilohn.“ So hat die „FAZ“ gestern den Minister zitiert. Es
sei mit dem Schlimmsten zu rechnen. Ich hoffe sehr,
Herr Glos, dass Sie das Schlimmste verhindern und uns
ersparen können. Kassandrarufe allein genügen nicht.
Jetzt sind Taten gefordert.

({4})

Wie sieht es dort aus, wo der Wirtschaftsminister originär zuständig ist: beim Börsengang der Ruhrkohle AG,
beim Einstieg der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau bei EADS, bei den Regulierungsferien für die Telekom und beim geplanten Verbot von Verkäufen unter
Einstandspreis? Dies ist der Lackmustest. Hier wird sich
zeigen, ob der Wirtschaftsminister engagiert für die
Marktwirtschaft kämpft oder interventionistischer Industriepolitiker ist.

Es wäre schön, wenn der Wirtschaftsminister der
Öffentlichkeit bald erklären könnte, wie es in der Kohlepolitik weitergeht. Es muss endlich ein verbindliches
Datum für das Ende der Kohlesubventionen genannt und
der Ausstieg dann vollzogen werden.

({5})

Die SPD will das Museum Bergbau ja am liebsten bis in
alle Ewigkeit erhalten. Dafür ist das Geld des Steuerzahlers aber viel zu schade.

({6})
Wir müssen so schnell wie möglich aus der Subventionierung aussteigen. Es muss sichergestellt werden, dass
alle Rückstellungen und der Wert aller Sparten der
Ruhrkohle AG für die so genannten Ewigkeitslasten und
die Pensionslasten des Bergbaus zur Verfügung stehen.
Die Lasten dürfen nicht auf den Steuerzahler abgewälzt
werden nach dem Motto: Gewinne privatisiert, Verluste
sozialisiert.

({7})

Wenn der Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG,
Herr Müller, aus der RAG ein ganz normales Unternehmen machen will, dann soll er auch ein ganz normales
Unternehmen bekommen, also ohne zweites VW-Gesetz
und ohne goldene Aktie, sondern klar nach den Spielregeln am Markt.

({8})
Herr Minister Glos, Sie haben angekündigt, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern.
Sie wollen die Missbrauchsaufsicht über die Preisbildung der Energiekonzerne verschärfen. In der Energiewirtschaft haben wir ein enges Oligopol. Es reicht nicht,
die Strommasten über der Ems zu erhöhen, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und Blackouts zu vermeiden. Wir müssen die Wettbewerbsstrukturen ändern.
In Europa muss mehr Stromhandel über die Ländergrenzen hinweg möglich werden. Wettbewerb ist das beste
Entmachtungsinstrument, das wir haben.

({9})

Nachdem durch die Ministererlaubnis bei der Fusion
von Eon und Ruhrgas die Marktkonzentration erschreckend zugenommen hat, sollte man Entflechtungsregeln
als „fleet in being“ im Kartellrecht ernsthaft in Erwägung ziehen.

Sie wollen dem Lebensmittelhandel grundsätzlich
verbieten, Waren unter dem eigenen Einstandspreis zu
verkaufen. Mit einem solchen Verbot greifen Sie massiv
in die Preisbildung auf funktionierenden Märkten ein.
Sie fügen eine weitere Ausnahmevorschrift in das GWB
ein. Ich halte das für unnötig und den falschen Weg.

Was der Verbraucherschutzminister bezwecken will,
kann eine solche Vorschrift nicht erfüllen. Gammelfleischskandale verhindert man nicht mit höheren Preisen, sondern nur mit konsequenten Kontrollen und mehr
Aufklärung. Gegen alte Wurst helfen keine neuen Gesetze.

({10})

Die Einkaufsmacht des Handels gegenüber den Erzeugern wird dabei unter Umständen noch größer. Die
Milchbauern schützen Sie mit solchen Preisvorschriften
nicht vor dem verschärften Wettbewerb. Warum sollten
die Händler höhere Verkaufspreise an die Erzeuger weitergeben? So funktioniert die Marktwirtschaft nicht. Das
ist keine karitative Veranstaltung, sondern man orientiert
sich an den Möglichkeiten, die der Markt bietet.

Abgesehen von der Frage, ob solche Maßnahmen vernünftig sind, muss man feststellen: Sie führen zu mehr
Arbeit für das Kartellamt. Das Kartellamt wird aber
nicht personell verstärkt, sondern es werden sogar Stellen abgebaut. Hier hat der Wirtschaftsminister bei den
Haushältern nicht genug Gehör gefunden. Das Kartellamt muss personell verstärkt werden. Wer das Kartellamt personell ausbluten lässt, meint es mit dem Wettbewerb und der sozialen Marktwirtschaft nicht ernst.

({11})

An der Telekommunikationsbranche zum Beispiel
wird deutlich, welche positiven Wirkungen Privatisierung und Wettbewerb haben. Wettbewerb ist das beste
Instrument für Innovationen und damit langfristig auch
für Wachstum und Beschäftigung. Deshalb muss der
Wettbewerb im Hinblick auf die Netze erhalten bleiben.
Selbstverständlich steht einem Unternehmen, das in
Netze investiert, eine Risikoprämie zu. Das gilt für die
Energieversorger und das gilt auch für die Telekom.
Dies kann der Regulierer durchaus berücksichtigen.
Von den Mitteln, die für die ERP-Mittelstandsförderung zur Verfügung gestellt worden sind, knapsen Sie
2 Milliarden Euro ab, um die Löcher im Haushalt von
Finanzminister Steinbrück zu stopfen.

({12})

Durch Buchungstricks versuchen Sie, es so aussehen zu
lassen, als würde die Höhe der Förderung des Mittelstands gleich bleiben. Sie loben, dass die staatliche KfW
mit dem Mittelstandsförderkapital von der Regierung
nun noch stärker als Finanzinstrument genutzt werden
kann. Sie loben, dass die KfW mehr Spielraum bekommt, um Beteiligungen an Privatunternehmen zu erwerben. Dies darf jedoch nicht dazu führen - im Fall
EADS könnte allerdings genau das geschehen -, dass
mit Geldern, die für den Mittelstand bereitgestellt worden sind, Industriepolitik für Großunternehmen gemacht
wird.

({13})

Wettbewerbliche Märkte sind effizienter als der Staat.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
darf kein Ministerium sein, das nur für Wirtschaftlichkeit zuständig ist, sondern es muss auch für den Schutz
des Wettbewerbs da sein. Es muss das ordnungspolitische Gewissen der Regierung sein. Die Schaffung von
mehr Wettbewerb ist die Frischzellentherapie für die soziale Marktwirtschaft. Herr Minister, Sie haben einige
gute Aspekte angesprochen. Jetzt müssen Sie etwas unternehmen. Wenn Sie vernünftig handeln, machen wir
mit.

({14})