Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Ich habe darüber schonentschieden. Nach meiner Auffassung ist der weitergehende Antrag der der SPD auf Umdruck 234 Ziffer 8. Ich ändere an dieser Entscheidung nichts.
Ich komme also zur namentlichen Abstimmung über Ziffer 8 des Umdrucks 234. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete da, die noch nicht namentlich abgestimmt haben? - Dann bitte ich, das sofort nachzuholen.
Die Damen und Herren, die noch nicht namentlich abgestimmt haben, bitte ich, das jetzt nachzuholen.
Ich frage zum letztenmal: sind noch Damen und Herren da, die noch nicht namentlich abgestimmt haben? Dann bitte ich, sich zu beeilen. - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich schließe die namentliche Abstimmung.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung bekannt. Von stimmberechtigten Abgeordneten sind insgesamt 411 Stimmen abgegeben worden. Mit Ja haben gestimmt 199, mit Nein 211, enthalten hat sich ein Abgeordneter. Von Berliner Abgeordneten wurden 19 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 14 gestimmt, mit Nein 5. Nach dem Er-
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 3003. gebnis dieser Abstimmung ist der Änderungsantrag Umdruck 234 Ziffer 8 abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 230 ({2}) *), der ,denselben Paragraphen betrifft. Die Antragsteller haben auch hier namentliche Abstimmung beantragt. Da sie keine Fraktionsstärke von über 50 Mitgliedern besitzen - es sind nur Einzelantragsteller -, frage ich das Hohe Haus, ob dieser Antrag auf namentliche Abstimmung genügend unterstützt wird. - Das ist der Fall. Wir kommen also jetzt zur Abstimmung über „Umdruck 230 ({3}) geändert", und zwar in der Form der namentlichen Abstimmung.
Wir treten in die Abstimmung ein. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage: Sind noch Damen und Herren da, die in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt haben? - Ich bitte, sich zu beeilen. -Ich frage noch einmal: Sind noch Damen und Herren des Hohen Hauses da, die noch nicht namentlich abgestimmt haben? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
({5})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis***) der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag Umdruck 230 ({6}) bekannt. Es haben abgestimmt 406 stimmberechtigte Abgeordnete, davon mit Ja 199, mit Nein 207 Abgeordnete. Enthalten hat sich kein Abgeordneter. Von den Berliner Abgeordneten haben 19 abgestimmt, davon mit Ja 14 und mit Nein 5. Damit ist auch der Änderungsantrag Umdruck 230 ({7}) abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 231 Ziffer 2. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 11 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer diesem Paragraphen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 11 ist in der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Bevor ich den § 11 a aufrufe, rufe ich auf die Änderungsanträge Umdruck 234 Ziffer 9 und Umdruck 231 Ziffer 3. Beide Anträge bezwecken, vor dem jetzt in der Ausschußfassung vorliegenden § 11 a einen zusätzlichen Paragraphen einzufügen.
Wird von den Antragstellern das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Professor Schellenberg.