frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2009-01-14:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir leben in der Tat, Herr Westerwelle, in außergewöhnlichen Zeiten. Die Weltwirtschaft ist in die
schwerste Krise seit 80 Jahren gerutscht, und - das ist
wichtig zu sagen - diese Krise wird um uns, wird auch
um unser Land keinen Bogen machen. In dieser Situation muss allen klar sein: Abwarten war und ist keine
Option. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krise geradezu wie ein Tsunami unsere industriellen Strukturen
zerstört, dass wettbewerbsfähige Unternehmen schließen
müssen, dass Entlassungswellen unser Land erschüttern.
Deswegen muss und musste die Bundesregierung handeln, und zwar schnell und entschlossen. Genau das haben wir getan.

({0})

Wer nach der Schuld fragt, liegt falsch. Es ist ja so:
Weder die Ursachen der Finanzmarktkrise noch die Ursachen der Wirtschaftskrise kommen von hier oder sind
hausgemacht. Wir können aber sehr wohl bei uns zu
Hause etwas gegen die Krise und vor allen Dingen gegen
die Folgen dieser Krise tun. Deshalb und nur deshalb
verstärken wir öffentliche Investitionen. Wir sichern dadurch Arbeitsplätze. Wir verhindern Entlassungen durch
Qualifizierung, durch Umschulung, durch Erweiterung
und Erleichterung von Kurzarbeit. Wir entlasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wir stärken private Nachfrage.
Wir unterstützen Familien und Kinder. Das alles sind
Maßnahmen, die sinnvoll und vernünftig sind, weil sie
die Krisenfolgen abmildern, und das ist notwendig.

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Wir mussten in diesen letzten drei Monaten ein ums
andere Mal erleben, dass Märkte und noch mehr die Akteure und Claqueure auf diesen Märkten versagt haben.
Wenn sie nicht weiterwussten und gar nichts mehr ging
- das haben wir erlebt -, dann erscholl der Ruf nach dem
Staat. Ich sage Ihnen angesichts von Finanzkrise und
Wirtschaftskrise ganz ehrlich: Ich finde es sehr beruhigend, dass der Staat in Deutschland handlungsfähig ist
und dass sich die Politik auch in diesen schwierigen Zeiten ihrer Verantwortung stellt, nicht ausweicht, sondern
das tut, was von ihr erwartet wird. Das ist gut für
Deutschland. Das ist gut für die Politik in Deutschland.

({2})

Wir legen Ihnen heute in der Tat das größte Konjunktur- und Stabilitätsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Es ist kein Diskussionsbeitrag, kein Palaver, sondern ein in den letzten drei bis vier Wochen gut
vorbereitetes Paket. Nur so vorzugehen, das ist der Situation angemessen.

Ich sage mit großem Ernst - das meine ich auch so -:
In diesem Jahr muss sich Politik bewähren. Politik muss
Substanz liefern, muss Mut zur Verantwortung zeigen.
Mit Show und Mätzchen werden wir in diesem Jahr ganz
sicherlich nicht durchkommen.
({3})

Herr Westerwelle, ich schätze Sie - Sie wissen das als politischen Gesprächspartner.

({4})

Ich sage Ihnen aber ebenso deutlich: Mit Spötterei werden Sie hier nicht durchkommen.

({5})

Ich habe die von Ihnen verwendeten Begriffe einmal
mitgeschrieben: Wahlkampfklingelei, Schrott, Wettbewerb der Hilflosigkeit, Flickschusterei. Sie können diese
riesige Kraftanstrengung, die wir hier unternehmen, mit
solchen Begriffen belegen. Helfen - das prophezeie ich
Ihnen - wird Ihnen das politisch nicht. Deswegen sage
ich Ihnen, Herr Westerwelle: Die FDP ist an den wichtigen Weggabelungen dieser Republik immer den Weg der
Vernunft gegangen. Ich hoffe und setze darauf, dass das
auch bei dieser Anstrengung so sein wird.

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Ich bin froh, dass wir in den letzten Jahren - das war
nicht immer ganz einfach, wie sich sicherlich alle erinnern können - den Weg gegangen sind, unser Land zu
modernisieren. Die Früchte dieser Politik sind eine
starke Wirtschaft, wie wir sie heute haben, Sozialkassen,
die wieder Reserven angesammelt haben - 17 Milliarden
Euro allein bei der Bundesagentur für Arbeit -, und konsolidierte Haushalte. Nur diese Früchte unserer Politik
versetzen uns jetzt in den Stand, entschlossen zu handeln.

({7})

Das zeigt wieder einmal: Politik muss auf Langfristigkeit angelegt sein. Das zahlt sich aus; nur dadurch wird
Politik handlungsfähig.

({8})

Meine Damen und Herren, 50 Milliarden Euro sind in
der Tat eine gewaltige Summe. Aber nicht allein die
Summe ist ein entscheidendes Merkmal dieses Konjunkturprogramms. Vielmehr ist entscheidend, dass das Konjunkturprogramm sinnvoll, wirksam und gründlich
durchdacht ist. Wir reagieren eben nicht nur auf die
Krise, sondern wir nutzen sie ganz bewusst. Wir wollen
unser Land auch in dieser Krise moderner machen. Deshalb darf man bei diesem Konjunkturprogramm nicht
nur sehen, dass es mit 50 Milliarden Euro ausgestattet
ist, sondern man muss auch feststellen, dass es ein intelligentes Konjunkturprogramm ist.

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Wir legen mit diesem Programm einen Mix von Maßnahmen vor, die sich gegenseitig verstärken und erst in
der Kombination wirken. Wir investieren in Infrastruktur. Wir sichern und fördern Beschäftigung. Wir geben
Anreize für mehr Konsum. Wir gehen gezielt in die Förderung von Innovationen. Außerdem tun wir etwas für
die ökologische Erneuerung: durch die Umweltprämie


für Altfahrzeuge, die Neuordnung der Kfz-Steuer, Maßnahmen zur Energieeffizienz in den Gebäuden, die Forschungsprämie. Alle Maßnahmen zusammen dienen
dazu, dass unsere Wirtschaft beim nächsten Aufschwung
in den Zukunftsmärkten wieder vorne liegt.

({10})

Nicht zuletzt ist dieses Programm auch ein klares Signal an die Länder in Europa, nämlich das Signal: Wir
nehmen unsere Verantwortung als stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union an. Wir nehmen Geld
in die Hand, um diese schwierige Zeit durchstehen zu
können, gemeinsam mit den anderen Europäern. Darüber reden wir in Europa.

Europa ist wichtig; aber in dieser Situation, in der wir
über ein nationales Programm reden, ist es vielleicht
noch wichtiger, eine gemeinsame Kraftanstrengung in
Deutschland, und zwar in der ganzen Gesellschaft, einzufordern. Politik kann diese Krise am Ende nicht allein
bewältigen. Aber Politik kann - das habe ich gestern gesagt - in einer solchen Situation Vorbild sein, und das
werden wir jetzt zeigen. Wie das geht, haben wir mit unserem kommunalen Infrastrukturprogramm demonstriert. Das ist ein Bündnis mit Ländern und Kommunen,
das für mich, auch im Sinne der Vorbildfunktion, ein
Herzstück des gesamten Konjunkturpakets ist.

({11})

Der Bund gibt 10 Milliarden Euro, um in den Kommunen eine Welle von Aufträgen für Handwerker und
Bauwirtschaft auszulösen und Arbeitsplätze zu sichern.
Wir betonen: Der Schwerpunkt soll darauf liegen, Kindergärten und Schulen zu verbessern. Denn da ist, wie
wir alle wissen, noch viel zu tun. Noch nie in der Geschichte - das haben uns die Repräsentanten der Kommunen gesagt - hat es einen solchen Schulterschluss von
Bund, Ländern und Gemeinden wie in diesem Programm gegeben.

Nachdem das gelungen ist, appelliere ich an alle, die
jetzt an der Umsetzung arbeiten: Verzetteln wir uns bitte
nicht wieder in ein Gezerre um Zuständigkeiten! Handeln wir gemeinsam, so wie die Menschen es von uns erwarten! Genau so - und nur so - schaffen wir Vertrauen
in diesem Lande.

({12})

Ich bleibe auch dabei: Unser Programm hat zwei Bestandteile. Aus meiner Sicht sind es zwei Seiten derselben Medaille. Wir geben jetzt einen kräftigen Impuls für
die Konjunktur. Aber wir müssen mit Beginn des nächsten Aufschwungs genauso entschieden gegensteuern.
Neuverschuldung und Tilgung gehören zusammen.
Entsprechend zu handeln, sind wir uns und der nächsten
Generation schuldig. Deshalb müssen wir es schaffen.

Herr Westerwelle, wenn ich das noch ergänzen darf:
Ich habe die feste Absicht, das noch zu erleben.

({13})
Wenn ich mich erinnere, hat das Abtragen der Schulden
des Erblastentilgungsfonds 14 Jahre gedauert. In 14 Jahren wäre ich 67 Jahre alt. Diese Lebenserwartung muss
mir auch die Opposition zugestehen.

({14})

Ich sage noch etwas dazu, warum ich dieses Konjunkturpaket wirklich für einen großen politischen Erfolg
halte. Wir zeigen damit, dass sich wirtschaftliche Notwendigkeit und soziale Gerechtigkeit in diesem Paket ergänzen. Davon profitieren auch all die Menschen überdurchschnittlich, die in den letzten Jahren weniger zum
Zuge gekommen sind: Menschen, die arbeiten gehen,
Familien mit Kindern, 17 Millionen Rentner und auch
die 6- bis 13-jährigen Kinder von Langzeitarbeitslosen.

({15})

Wir sind dafür eingetreten, dass vor allen Dingen die
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen von
den Maßnahmen profitieren. Das erwartet man auch von
Sozialdemokraten. Darüber hinaus ist es auch unter
Konjunkturgesichtspunkten hochvernünftig. Warum?
Weil in einer Flaute nur die Maßnahmen wirksam sind,
bei denen zusätzliches Geld tatsächlich im Konsum landet und eben nicht auf dem Sparbuch. Das ist der Grund,
warum wir Bezieher kleiner Einkommen besonders begünstigen wollen. Sie wissen, am liebsten hätten wir es
über eine Senkung der Abgaben gemacht. Aber wenn es
schon über Steuerentlastungen erfolgen soll, dann soll
dies möglichst für die kleinen und mittleren Einkommen
gelten.

Unter dem Strich kann man sagen: Gute Konjunkturpolitik und eine sozial gerechte Politik gehen zusammen;
sie müssen kein Widerspruch sein. Das beweist unser
Paket. Deshalb kann ich dieses Paket nicht nur gut vertreten, sondern bin hochzufrieden mit dem Gesamtergebnis.

({16})

So wichtig dieses Konjunkturpaket auch ist, es kann,
gemessen an den politischen Aufgaben, die vor uns liegen, nur ein Zwischenschritt sein. Die Menschen erwarten von der Politik ganz sicherlich Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur. Wenn wir - wie auch viele
Menschen im Lande - in dieser Situation von einer Zeitenwende sprechen, dann wollen sie wissen: Wie geht es
darüber hinaus weiter? Wie stellen wir sicher, dass so etwas nicht noch einmal vorkommt? Wie sieht der politische Rahmen aus, mit dem wir wirksam dafür sorgen,
dass der Ehrliche nicht der Dumme ist? Es geht um einen Rahmen, in dem wir die Stellschrauben so ausrichten, dass Unternehmen wieder langfristig denken und
langfristig investieren. Dafür zu arbeiten, dass ein solcher Rahmen mit klaren Regeln und Maßgaben entsteht,
das wird die große Aufgabe in diesem Jahr sein.

({17})

Wir können und müssen uns dabei klarmachen: Die
Gründe für die Finanzkrise liegen ganz sicherlich in der
übergroßen Risikobereitschaft und auch in der übergroßen Gier vieler Einzelner. Aber die Ursache ist natürlich
eine andere: Dies war ein Finanzwirtschaftssystem, das
auf dieses Verhalten nicht ausgelegt war, das Tür und
Tor geöffnet und sogar Anreize für unverantwortliches
Verhalten geboten hat. Mit anderen Worten: Wer eine
Rendite von 25 Prozent erbringen muss, weil er anderenfalls seinen Job in der Finanzwelt verliert, handelt eben
nicht so, wie das dem langfristigen Interesse der Unternehmen entspricht.

({18})

Darin liegt die Ursache der Krise. Da müssen wir heran.

Diese Weltwirtschaftskrise konnte nur entstehen, weil
in der internationalen Finanzwirtschaft ein Markt ohne
Regeln mit zu wenig Aufsicht und zu wenigen Kontrollmechanismen bestand, ein Markt, der sich seine Regeln
sozusagen selber geschrieben hat. Sie wissen, nationale
Politik allein ist dagegen machtlos.

({19})

Auf der internationalen Ebene bestand über viele Jahre
hinweg nicht nur Handlungsunfähigkeit, sondern, wenn
ich es richtig in Erinnerung habe - der Finanzminister
wird es bestätigen -, Handlungsunwilligkeit.

Jetzt, da wir eine Phase haben, in der Einsicht
herrscht, könnte darin eine historische Chance liegen,
die wir nutzen müssen. Wir müssen jetzt mit aller Kraft
an einer Weltwirtschaftsordnung arbeiten, die Krisen
dieses Ausmaßes in Zukunft verhindert.

({20})

Das geht nur international. Wer Markt und Gemeinwohl
in eine neue Balance bringen will, muss noch viel stärker
als bisher international handeln. Er muss sich in den zentralen Feldern der Wirtschafts-, der Finanz-, der Sozialund der Umweltpolitik enger abstimmen. Deshalb ist es
gut, dass sich die G-20-Staaten zusammengefunden haben. Es ist gut, dass wir uns auf der europäischen Ebene
vorher abstimmen und dann möglichst mit einer Stimme
sprechen.

({21})

Aber ich sage auch: Die Nachricht von der neuen
Zeit, die neue Antworten verlangt, muss auch in Brüssel
bei den Institutionen der Europäischen Union ankommen. Wenn die Europäische Union eine gute Zukunft haben soll, dann dürfen die Kommissare und die leitenden
Angestellten der Europäischen Union nicht mehr länger
nur allein - auch das muss natürlich sein - das Lied vom
ungehinderten Wettbewerb und vom freien Binnenmarkt
singen, sondern müssen realisieren, dass etwas passiert
ist. Die Menschen erwarten mehr, und deshalb muss
auch Europa mehr leisten.

({22})
Krisenzeiten sind Gestaltungszeiten. Das gilt für jedes
Land, für jede Regierung und auch für jede Partei. Die
nächsten 18 bis 24 Monate werden - ich bin mir da sehr
sicher - darüber entscheiden, wie die Weltwirtschaftsordnung und die Gesellschaftsordnung in der Zukunft
aussehen werden, jene Ordnungen, in denen unsere Kinder leben werden. Dies ist natürlich eine Aufgabe der
Bundesregierung. Diese Aufgabe nehmen wir an. Wir
werden schon im März bei der nächsten Zusammenkunft
des Koalitionsausschusses auf der nationalen Ebene darüber beraten, was wir tun müssen, um Regeln für Transparenz und Kontrolle auf den Finanzmärkten zu schaffen, und wie wir mit Managergehältern umgehen. All
das werden wir tun. Aber dies, worüber ich rede, ist natürlich nicht nur eine Aufgabe der Politik und der Regierungen. Dies ist auch eine Aufgabe der Verbände, der
Kirchen, der Gewerkschaften, also der ganzen Zivilgesellschaft.

({23})

Wir sollten in diesem Zusammenhang einen engen Dialog nicht nur mit der Opposition hier im Hause, sondern
auch mit der Zivilgesellschaft als Ganzes führen. Ich bin
mir sicher, dass das geht.

Diesen Appell möchte ich auch an die Verantwortlichen in der Wirtschaft richten. Das, was diese Krise ausmacht, ist eine tiefgreifende Legitimationskrise der inzwischen globalisierten Marktwirtschaft. Eine solche
Krise kann die Politik nicht allein überwinden. In den
vielen Gesprächen, die ich in der letzten Zeit mit Wirtschaftsvertretern führte, bemerkte ich, dass sie spüren,
dass man hier etwas tut. Auch dort gibt es Bewegung,
Bewegung in den Köpfen. Auch dort suchen viele nach
neuen Orientierungen. Es gibt Manager in der Leitungsebene, die erkennen, dass der kurzfristige Renditedruck
des Kapitalmarktes die Unternehmen nicht immer nach
vorne gebracht hat, und deshalb für eine Neuordnung der
Märkte offen sind. Ich finde es schade, dass sich bisher
nur wenige aus der Wirtschaft öffentlich an dieser Diskussion beteiligen. Ich bin mir sicher, dass wir eine solche Diskussion brauchen, insbesondere in einer solchen
Situation, in der deutlich wird, dass Fehler, die in der
Vergangenheit gemacht wurden, die Legitimität des
Wirtschaftssystems und vor allen Dingen die Legitimität
des politischen Rahmens, der dieses System trägt, berührt oder sogar beschädigt haben.

Deshalb sage ich: Das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ist notwendig - das fällt uns leicht -; aber das
Bekenntnis allein - da bin ich mir sicher - wird nicht
ausreichen.

({24})

Wenn wir den Vertrauensverlust wirklich aufarbeiten
wollen, dann müssen wir um Zustimmung und Akzeptanz werben. Ich bin überzeugt: Erfolgreich wird dieses
Werben nur dann sein - es gibt eine einzige Voraussetzung -, wenn unser Handeln, auch unser Wirtschaften
den Maximen dieser sozialen Marktwirtschaft wirklich


entspricht, das heißt, wenn Rücksicht auf die Menschen
genommen wird, auch und gerade in Zeiten der Krise.

({25})

Mich beeindruckt - damit komme ich zum Schluss -,
dass einzelne Unternehmen - Siemens gehört dazu - ihre
aus dem Unternehmen heraus verursachte Krise dazu
nutzen, sich neu zu erfinden und neue Regeln der Nachhaltigkeit und Transparenz aufstellen, dabei aber eben
auch - deshalb komme ich an dieser Stelle darauf zu
sprechen - Arbeitsplätze garantieren und auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Das nenne ich Verantwortung für das Gemeinwohl in der Krise. Ich würde davon in der deutschen Wirtschaft gerne noch mehr sehen,
damit die Menschen merken: Auch die Wirtschaft meint
es in dieser Situation ernst.

({26})

Der Weg durch eine solche Krise ist nicht einfach. Er
bedarf einer Richtung. Wir sind im Augenblick gemeinsam dabei, den Kompass neu zu justieren. Die Bundesregierung hat ihren Beitrag dazu geleistet. Ich finde, sie hat
einen guten Beitrag geleistet.

Herzlichen Dank.

({27})