Weyel (NA), 1984-02-09:
Das kommt darauf an, in welcher Relation Sie es sehen. Ich glaube, Herr von Schorlemer hat den Vergleich mit großen amerikanischen Farmen gebracht. Da würde ich das ohne weiteres bejahen.
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- Sicher gibt es auch auf der anderen Seite Bewirtschaftungssysteme, die sinnvoll sind. Nicht alles ist
schlecht, nur weil es auf der anderen Seite ist, genauso wie nicht alles gut ist, nur weil es auf dieser Seite ist. Darüber sind wir uns doch einig.
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Sie haben vorhin gefragt: Wie wollen Sie die Landwirtschaftsklausel ändern? Die radikalste Maßnahme wäre, sie schlicht wegzulassen.
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- Unmöglich ist das nicht.
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Aber man kann ganz sicher nicht davon ausgehen
- da nehme ich auch auf die Vorredner Bezug -, daß grundsätzlich alles, was der Landwirt tut
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- darauf komme ich gleich -, der Erhaltung der Natur dient. Im Naturschutzgesetz und übrigens auch in der Antwort der Bundesregierung wird immer auf die sachgerechte Bewirtschaftung hingewiesen,
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auf die ordnungsgemäße. Das sind immer so diese Floskeln.
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Die Frage ist eben: Können Sie die Hand dafür ins Feuer legen, daß jeder Landwirt das tut? Wenn jemand mit seinem vollen Güllefaß im Dreck stekkenbleibt und weit und breit keiner zu sehen ist, dann läßt er es schnell ab, damit er mit dem Kram aus dem Modder herauskommt. Das gibt es halt. Dewegen müssen wir bei der Landwirtschaftsklausel davon ausgehen, daß nicht alles, was getan wird, gut ist, sondern daß hier Einschränkungen vorzunehmen sind.
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Ich bin gern bereit, auf die Äußerungen von Herrn Einert und auf das zurückzukommen, was Herr Fellner dazu gesagt hat. Wir bestreiten ja überhaupt nicht, daß die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Landes eine Form der Naturerhaltung ist und sein kann. Aber wir bestreiten, daß das a priori immer so ist, egal, was einer tut. Das ist das Problem.
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- Eben. Das muß kontrolliert werden; das ist die Frage.
Bei der Auseinandersetzung zwischen Landwirtschaft und Naturschutz werden wir uns sehr schnell einig - da darf ich noch einmal die Landwirte ansprechen -, wenn wir akzeptieren, daß beide sich beeinflussen, daß die Art der BewirtFrau Weyel
schaftung der landwirtschaftlichen Flächen die umgebenden Naturflächen beeinflußt und umgekehrt.
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Wenn wir uns darüber einig sind und auch darüber, daß beide Daseinsberechtigung haben, die Landwirtschaft für ihren Sektor und die naturbelassenen Flächen für den Naturschutzsektor, dann muß es möglich sein, zu einer vernünftigen Regelung zu kommen. Es geht u. a. darum die verschiedenen Flächenbereiche voneinander abzugrenzen, und da müssen beide Seiten auch mal Kompromisse machen, damit das dann einigermaßen vernünftig wird.
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Da komme ich auch noch einmal auf die Frage der allgemeinen Nutzung, z. B. auf das Betretungsrecht, zurück. Das gilt nicht nur für den Wald, das gilt auch für andere Bereiche. Da müssen wir uns im Einzelfall überlegen, ob man das Betretungsrecht einschränken oder ganz ausschließen muß, um z. B. bestimmte Biotope zu erhalten. Das gilt dann aber bitte schön nicht nur für den Jäger, sondern auch für andere Formen des Naturschutzes.
Damit möchte ich noch einmal kurz auf die Frage des Biotopenschutzes zurückkommen. Das scheint uns eine ganz wesentliche Sache zu sein. Ich glaube, Herr Carstensen hat soeben so schön auf die Verkehrsmittel hingewiesen. Bei den Verkehrswegen haben wir die Vernetzung, und die Vernetzung der Verkehrswege hat dazu geführt, daß sehr viele Naturflächen zerschnitten worden sind. Wenn ich eine Fläche mit einer Straße zerteile, dann zerstöre ich das natürliche System dieses Gebietes. Deswegen brauchen wir umgekehrt auch eine Vernetzung der naturbelassenen Gebiete. Nur geht das nicht so einfach wie bei den Straßen; denn wir können natürlich für die Pflanzen und Tiere keine Verkehrsregeln aufstellen, an die sie sich halten sollen.
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- Herr Carstensen, ich fürchte, meine Redezeit ist gleich abgelaufen.
Die Erfahrung hat aber gezeigt, daß alle gutgemeinten Anregungen nichts nützen, wenn wir uns nicht auch einmal die Antwort auf die Frage überlegen, ob Verstöße gegen die Naturschutzgesetze eigentlich Ordnungswidrigkeiten sind, oder ob das nicht zum Teil Straftatbestände betrifft. Es gibt leider immer noch Leute, die nach dem System verfahren: Erst hacken wir den Baum mal um, denn dann ist das Hindernis weg, und wenn wir hinterher eine Geldstrafe bekommen, ist das immer noch billiger, als wenn der Baum stehengeblieben wäre und wir hätten da herumbauen müssen. Das ist das Problem.
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Wenn wir es ernst nehmen, brauchen wir zwei Dinge. Das eine ist die Kontrolle - dazu gehört eine
gewisse Menge Bürokratie, was ich gern zugebe -,
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und das andere ist eine Strafe für schwerwiegende Umweltsünden, die dem Bestraften wehtut und die er nicht mit mehr oder minder klingender Münze aus der Westentasche bezahlen kann.
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Ich möchte noch einmal betonen: Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes mit einem verbesserten Artenschutzteil vorzulegen - übrigens hat Nordrhein-Westfalen dazu schon einen Vorschlag gemacht -,
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und zwar alsbald, und bis zum Ende des Jahres sollte auch das angekündigte Programm zum Schutz der Biotope vorgelegt werden.
Damit Sie zum Schluß von uns auch noch etwas Nettes hören: Ich begrüße ganz ausdrücklich Ihre Forderung nach einem zusammenfassenden Bericht 1984 zum Umweltschutz, wie er in Ihrem Entschließungsantrag unter Punkt 4 gefordert wird. Da sind wir durchaus einverstanden.
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- Nein, er hat nicht von Punkt 4, sondern vom Ganzen gesprochen.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, daß vieles von dem, was Herr Kiechle gesagt hat, durchaus unsere Zustimmung finden kann, und ich bedaure, daß Sie die Aussagen von Herrn Kiechle nicht deutlicher unterstützt haben.
({17}) Danke schön.
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