Lemp (NA), 1974-11-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrte Dame! Meine Herren! Zu dem in zweiter und dritter Beratung anstehenden Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft, kurz Bundeswaldgesetz genannt, liegt dem Hohen Haus in der Drucksache 7/2727 der Bericht und der Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. In der Hoffnung, in Ihrem Sinne zu handeln, habe ich nicht die Absicht, diesen Bericht als einer der beiden Berichterstatter in aller Ausführlichkeit vorzutragen. Ich will mich auf folgende Feststellungen beschränken:
Erstens. Die Beratung im federführenden Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den mitberatenden Ausschüssen haben die von der Bundesregierung dargelegten Probleme in diesem Bereich und die Eignung des Regierungsentwurf für ihre Lösung bestätigt. Die vielfachen Funktionen des Waldes bedürfen, wie dies auch im Umweltprogramm der Bundesregierung zum Ausdruck kommt, im Interesse der Allgemeinheit der Sicherung durch Bundesgesetz. Dies liegt auch im wohlverstandenen Interesse der über 700 000 Waldbesitzer, insbesondere des Privat- und Kommunalwaldes. Im Staatswald ist vieles auch strukturell und aus finanziellen Gründen einfacher.
Mit Rücksicht darauf hat der federführende Ausschuß auch eine Ergänzung der von der Bundesregierung vorgesehenen Förderungsbestimmungen in einem begrenzten Bereich - ich betone das absichtlich -, der sich mit den Stichworten Schutzwald, Erholungswald und Schadensvorbeugung umreißen läßt, für erforderlich gehalten. Sie finden diese Ergänzungen in den §§ 39 a bis d, die auf Artikel 104 Abs. 4 des Grundgesetzes basieren. Der Haushaltsausschuß hat sich dazu gesondert geäußert und die Vorlage nach § 96 der Geschäftsordnung als mit dem Haushalt vereinbar bezeichnet. Ich komme auf Einzelheiten diesbezüglich noch zurück.
Dem Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der Erhaltung leistungsfähiger Wälder und den Belangen des Waldbesitzes dienen außerdem die Vorschriften über Entschädigung und Aufwendungsersatz sowie die Einführung der Verursachungshaftung bei mißbräuchlicher Ausübung des gegenüber dem Regierungsentwurf modifizierten Betretungsrechts in § 12.
Nicht zuletzt besteht die Problematik auch darin, den wesentlichen Gehalt des in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Forstrechts zum Zweck der Vereinheitlichung als Mindestnorm zusammenzufassen und eine gewisse Rechtsbereinigung auf Bundesebene vorzunehmen. Dies ist durch die vom federführenden Ausschuß beschlossene und zum Antrag erhobene Gesetzesfassung vornehmlich auf der Grundlage der Art. 74 Nr. 1, 17, 18 und 24 GG geschehen, wobei sehr wohl Bedacht darauf genommen wurde, den Bundesländern noch eine ausreichende Regelungsbefugnis zu belassen. Dazu gehört auch, daß entsprechend dem Vorschlag der Bundesregierung hier bisher als Bundesrecht fortgeltende Gesetze bzw. Verordnungen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben werden sollen.
Der Entwurf sieht schließlich Vorschriften über die einheitliche Einführung und Handhabung der forstlichen Rahmenplanung vor, die unter dieser oder anderen Bezeichnungen noch im Anfangsstadium steht. Rechtsvorschriften bestehen darüber auf Landesebene bisher nur vereinzelt und sind erst in den letzten Wochen beschlossen worden. Alle Forderungen, die Funktionen des Waldes zu bewahren, wären letztlich mehr oder weniger ergebnislos, würden die Träger öffentlicher Vorhaben bei Maßnahmen und Planungen, die Waldeinbußen zur Folge haben oder in ihrer Auswirkung Wald betreffen, nicht gesetzlich verpflichtet sein, die Waldfunktionen angemessen zu beachten und vom Anbeginn ihrer Aktivität mit den Forstbehörden eng zusammenzuarbeiten. Im übrigen hat sich der federführende Ausschuß dazu bekannt, das Gesetz über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse vom 1. September 1969 mit gewissen Änderungen zu integrieren.
Zweite Feststellung. Ohne die dem Gesetzesvorhaben zugrunde liegenden Hauptziele, nämlich Erhaltung und Verbesserung der Umweltschutzleistungen sowie Sicherung der rohstofflichen und wirtschaftlichen Zwecke, zu vernachlässigen, hatten die Beratungen folgende Schwerpunkte:
a) Die im Entwurf vorgesehene Regelung des Reitens im Walde - § 12 Abs. 2 - ist auf Widerstand bei Freizeit- und Sportreitern gestoßen, da dieser Personenkreis hierin ein faktisches Reitverbot im Walde sah. Der Sportausschuß hat in seiner gutachtlichen Stellungnahme beschlossen, der Entwurf müsse die Möglichkeiten zum Reiten im Walde auch dann gewährleisten, wenn auf freiwilliger Basis nicht erreichbar sei, daß eine Befugnis zum Reiten erteilt werde oder Wege oder sonstige Flächen hierfür bestimmt würden. Die Ausweisung und die Anlage von Reitwegen müßten ermöglicht werden, wobei eine Störung der erholungsuchenden und der sonst im Wald Sport treibenden Bevölkerung, der wild lebenden Tiere und eine Schädigung des Waldes zu vermeiden seien. Die Wälder, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, einschließlich ihrer privaten Wege, sollten bevorzugt dem Reitsport zur Verfügung stehen.
Der federführende Ausschuß hat für diesen Fragenkreis eine von der Mehrheit getragene Kompromißlösung, die vom Entwurf abweicht, gefunden. Die CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß konnte sich mit ihrem Lösungsvorschlag nicht durchsetzen.
({0})
b) Zweiter Schwerpunkt, Kollege Ritz, war die Regelung der Finanzhilfen des Bundes. Hier ist vorgeschlagen worden, die finanzielle Förderung der Forstwirtschaft über den Rahmen der Beteiligung des Bundes nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hinaus durchzuführen, indem Finanzhilfen, nach Maßgabe des Bundeshaushalts hierfür bereitgestellte Mittel, den Ländern unmittelbar gewährt werden sollen. Auch insoweit ist in den Ausschußberatungen eine Kompromißlösung gefunden worden, und der Vorschlag, den der Schriftliche Bericht auf Seite 7 hervorhebt und bestätigt, wurde seitens der CDU/CSU mitgetragen.
Befürchtungen, Kollege Ritz - hören Sie sehr gut zu! -, daraus könnte sich eine Auftragsverwaltung des Bundes durch die Länder entwickeln, sind absolut unbegründet. Dies gilt auch für die Besorgnis, hier könnten Rechtsansprüche mit unübersehbaren finanziellen Lasten für die Gebietskörperschaften entstehen. Außerdem schränkt die Abgrenzung des Förderzwecks die Länder hinsichtlich ihrer eigenen forstpolitischen Förderungsmaßnahmen überhaupt nicht ein.
Dritte Bemerkung; sie gilt der Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang. Der Bundesrat hat selbst festgestellt - hier weise ich auf Bemerkungen des Kollegen Kiechle hin; vielleicht ist er so freundlich und achtet einmal darauf -, die §§ 8 bis 12 des Regierungsentwurfs seien nach ihrer sprachlichen Fassung als Rahmenvorschriften ausgestaltet. Dies muß auch inhaltlich von Bedeutung sein. Gleichwohl hat er Bedenken erhoben, ob diese Regelung noch Raum für landesrechtliche Vorschriften mit substantiellem Gehalt lasse. Der federführende Ausschuß hat unter Beachtung der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, die sich, wie dargelegt, überwiegend aus Art. 74 GG Nrn. 1, 17, 18

und 24 ergibt und ergänzend auf Art. 75 GG beruht, nur Teilregelungen beschlossen, die den Ländern Raum für die eigene Rechtsetzung belassen. Der Ausschuß folgte unter Berücksichtigung der Gegenäußerung der Bundesregierung den Vorschlägen des Bundesrates.
Hier würde ich Sie bitten, mir zu gestatten, daß ich jetzt langsam - vielleicht ein bißchen langweilig für Sie alle - zitiere, welche Paragraphen wir mit Rücksicht auf die Vorschläge des Bundesrates und die Gegenäußerung über Kompromisse - im großen und ganzen voll, einige teilweise - geregelt haben. Ich gebe das mit Absicht aus bestimmten Gründen, da mir der Änderungsvorschlag der CDU/CSU vorliegt, zu Protokoll. Der Ausschuß hat gegenüber den Vorschlägen des Bundesrates bei folgenden Paragraphen in etwa doch auch - ganz oder teilweise - Entgegenkommen gezeigt: Das sind die §§ 2, 3, 5, 6,
({1})
10, 11, 11 a, 12, 16, 21, 32, 33, 39, 44, 45 und 46,
({2})
wobei sich die Änderung des Bundeskindergeldgesetzes später wegen der Einführung der neuen Kindergeldregelung erübrigte. Zusätzlich hat der Ausschuß bei § 8 zugunsten weitergehender Rechtsvorschriften Länderwünsche berücksichtigt.
Ich habe das hier nur deshalb noch einmal zitiert, damit man sieht, daß es nicht so ist, daß wir nicht zu Kompromissen bereit wären. Bloß irgendwo - das sei nur im nachhinein erwähnt - hört's natürlich auch auf.
Ein genauer Vergleich zeigt, daß sich der federführende Ausschuß nur bei einigen wenigen Vorschlägen des Bundesrates nicht entschließen konnte, diesen zu folgen. So bedarf es nicht nur keiner Änderung der Überschrift des Abschnitts II im Zweiten Kapitel durch die ungewöhnliche Hinzufügung des Wortes „Rahmenvorschrift" ; sie wäre auch mit Rücksicht auf die Regelung nach Art. 74 GG verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch bedenklich. So meine Information. Kollege Kiechle, ich bin kein Verfassungsrechtler und kein Jurist; ich sage Ihnen nur, daß wir uns darüber auch Gedanken gemacht haben. Diese Bedenken bestehen fort, und wir werden dazu im Laufe der Aussprache sicherlich noch einmal kommen.
Die Ausgestaltung der Vorschriften der §§ 8 bis 12 als Teilregelung stellt unter dem Aspekt der Rechtseinheit und Rechtssicherheit das Minimum dar. Ohne die Vorschriften der §§ 40 und 41 über Entschädigung und Aufwendungsersatz würde das Gesetz dem Erfordernis des Ausgleichs der öffentlichen Interessen und der Belange der Waldbesitzer nicht gerecht; sie sind unverzichtbar.
Was an sonstigen nicht berücksichtigten Vorschlägen übrigbleibt, ist unserer Ansicht nach von geringem Gewicht; dadurch sollte der Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens nicht in Frage gestellt werden. Hier liegt es, meine ich, am Bundesrat, nachdem ich aufgezählt habe, wie weit wir dem Bundesrat, d. h. den Ländern entgegengekommen sind, uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ebenfalls entgegenzukommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit der ersten Beratung des Regierungsentwurfs am 18. Oktober 1973 hat sich der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nach Anhörung der beteiligten Verbände und von Sachverständigen mit den mitberatenden Ausschüssen um die unter den gegenwärtig gegebenen Bedingungen bestmögliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs bemüht. Für die Forstwirtschaft der Bundesrepublik stellt die heutige zweite und dritte Beratung des Entwurfs ein zukunftsweisendes, ein forstpolitisches Ereignis ersten Ranges dar. Für die Gesamtheit der Bürger wird sich die volle Bedeutung des Gesetzes erst allmählich erweisen. Dazu wird sicherlich im nachhinein dann noch einiges zu sagen sein.
Ich komme zum Schluß. Der Antrag des 10. Ausschusses vom 5. November 1974 lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Gesetzentwurf - Drucksache 7/889 - in der aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen,
2. die zur Vorlage eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
({3})