emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (NA), 2010-05-05:
Danke schön, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich

will insbesondere auf das eingehen, was Sie zuletzt genannt haben. Sie haben den Rechtsrahmen sehr gut geschildert. Es ist ja die bundeseigene Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit, die als Ausführungsorganisation tätig ist, um bei der Vergabe von Landtiteln an
die Landbevölkerung voranzukommen. Wie kann sichergestellt werden, dass dies auch nachhaltig ist?

Nach meinem Kenntnisstand gibt es Anzeichen dafür,
dass auch Landtitel, die schon vergeben worden sind,
von größeren Investoren, ich sage einmal, begehrlich betrachtet werden. Es ist nicht sichergestellt, dass diese
Landtitelvergabe auf Dauer wirklich so nachhaltig ist,
wie wir es uns alle wünschen, sondern einmal vergebene
Titel sind allem Anschein nach nicht immer ganz sicher
bei der Landbevölkerung verblieben.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Frau Dr. Hendricks, Sie sprechen sehr wichtige Bereiche an. Es ist sehr schwierig, im Hinblick auf das LandGrabbing, also den Landentzug, voranzukommen und
die Bevölkerung zur eigenen Versorgung zu ertüchtigen.

Ich will Ihnen nur sagen: Die TZ hat für diesen Bereich 4 Millionen Euro eingestellt. Mitte dieses Jahres
wird ein Überprüfungsprozess stattfinden. Wenn die
Überprüfung dessen, was bisher geschehen ist, wenn die
Evaluierung der vier Meilensteine negativ sein sollte,
wenn also keine Nachhaltigkeit gegeben ist, dann werden wir über Mittelkürzungen bzw. sogar über den Ausstieg aus solchen Programmen entscheiden. Wenn wir
feststellen, dass sie nicht zu mehr Landeigentum für die
notleidende Bevölkerung dort führen, dann werden wir
sie auch nicht weiter finanzieren. Hier befinden wir uns,
wie gesagt, in einem Überprüfungsprozess.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Eine weitere Frage?
Barbara Hendricks (NA), 2010-05-05:
Ja, ich habe noch eine kurze Nachfrage. - Werden Sie

im Rahmen dieses Evaluierungsprozesses auch überprüfen, ob die Durchführungsorganisationen - sowohl die
deutsche, aber natürlich auch diejenigen, mit denen wir,
wie Sie eben sagten, zusammenarbeiten, nämlich die aus
Finnland und Kanada - eng genug mit der Zivilbevölkerung in Kambodscha zusammenarbeiten?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Ja, auch das prüfen wir. Wenn Sie nach der Wirksamkeit unserer Instrumente fragen - diese Frage steht ja immer dahinter -: Es wird nach unserer Überzeugung ganz
wichtig sein, dass die Geberländer mit einer Stimme

sprechen. Das heißt, wir müssen auch den Druck auf die
jeweilige Regierung aufrechterhalten; das gilt insbesondere für Kambodscha. Wir haben die größten Erfolgschancen, wenn wir an dieser Stelle zusammenstehen, unsere Forderungen gemeinsam vortragen und im Rahmen
dieser Überprüfung einerseits gegenüber der Regierung,
andererseits aber auch mit Blick auf die Durchführungsorganisationen sicherstellen, dass in unserem Sinne erfolgsorientiert und im Interesse der armen Menschen gehandelt wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Danke schön. - Die nächste Frage, die Frage 2,

stammt auch von der Kollegin Hendricks:
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, nach Abschluss

der sich derzeit in Planung befindlichen Strukturreform der
Ausführungsorganisationen der deutschen technischen Entwicklungszusammenarbeit mittel- oder langfristig zusätzlich
eine institutionelle Zusammenlegung der deutschen technischen und der deutschen finanziellen Entwicklungszusammenarbeit anzustreben, und, wenn nein, warum nicht?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Dazu kann ich Ihnen sagen: Die Bundesregierung
sieht die laufende Umstrukturierung der Durchführungsorganisationen der technischen Zusammenarbeit bewusst als offenen Reformprozess. Die Bundesregierung
zielt darauf ab, Schritt für Schritt konkrete Reformergebnisse zu erzielen. Somit ist auch die Frage einer Verschmelzung von finanzieller und technischer Zusammenarbeit derzeit offen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Frau Kollegin, bitte.
Barbara Hendricks (NA), 2010-05-05:
Das wundert mich etwas, weil es bisher hieß, dass die

Organisationen der technischen Zusammenarbeit - die
Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit,
der Deutsche Entwicklungsdienst und InWEnt, um die
drei zu nennen - zusammengeführt werden sollen. Bisher ist keinerlei Ankündigung gemacht worden, dass
etwa auch die KfW Entwicklungsbank oder die entsprechenden Abteilungen der KfW mit den genannten Organisationen der technischen Zusammenarbeit zusammengeführt werden sollen.

Aber ich will eine andere Ergänzungsfrage stellen und
mich damit wieder auf die technische Zusammenarbeit
beziehen: Plant die Bundesregierung im Rahmen der Zusammenlegung der drei von mir genannten Organisationen der technischen Zusammenarbeit einen Personalabbau und, wenn ja, in welchem Umfang?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Dann rufe ich die Frage 6 des Abgeordneten

Burkhard Lischka auf:
Ist es bei der Frühjahrstagung der Weltbank aus Sicht der

Bundesregierung ausreichend gelungen, die Einflussverteilung zwischen Industrie- und Schwellenländern neu auszutarieren, und wie bewertet die Bundesregierung den durch die
neue Stimmverteilung festgeschriebenen hohen Machtzuwachs Chinas in der Weltbank?

Bitte schön.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Sie haben die drei Vorfeldorganisationen, die wir zusammenführen wollen, genannt. Es geht uns darum - in
diesem Prozess befinden wir uns -, mit den Organisationen zusammen die Umstrukturierung vorzunehmen. Wir
wollen dadurch erreichen, dass die einzelnen Instrumente wirksamer werden. Wir wollen auch erreichen,
dass Doppelstrukturen - manchmal sogar Dreifachstrukturen - abgebaut werden. Wir wollen, dass bei der
Durchführung von Projekten diejenigen Durchführungsorganisationen, die für das Projekt eine besondere Expertise haben, zum Zuge kommen und hier nicht mehrere Organisationen parallel arbeiten. Das ist die
Zielrichtung bei der Umstrukturierung, die wir vornehmen wollen. Diese Restrukturierung ist keine Kleinigkeit: Diese Vorfeldorganisationen sind mit ungefähr
16 000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in 130 Ländern tätig; ihr Umsatzvolumen liegt bei 1,5 Milliarden
Euro.

Frau Kollegin Hendricks, ich will darauf hinweisen,
dass wir bis zur Sommerpause so etwas wie einen Sachstandsbericht haben wollen. Wenn wir zum Jahresende
zu einem Ergebnis gekommen sind, wird es darum gehen, ganz konkret in die Umsetzung zu gehen, beispielsweise zu sehen, wie wir die Schnittstellen zwischen
finanzieller Zusammenarbeit und technischer Zusammenarbeit abgleichen können.

Ich betone noch einmal: Eine Zusammenführung von
finanzieller und technischer Zusammenarbeit ist für
diese Legislaturperiode nicht geplant; so etwas ist auch
nicht Bestandteil unseres Koalitionsvertrages.

Ich sage noch einmal: Wir gehen bei der Zusammenführung der drei genannten Organisationen Schritt für
Schritt vor. Was die personelle Ausstattung betrifft, sind
in dem Prozess, der jetzt begonnen hat, viele Fragen
- Fragen der rechtlichen Voraussetzungen, der Verträge,
der personellen Ressourcen, der Zusammenführung der
Personalverträge der drei genannten Organisationen überhaupt noch nicht beantwortet. Wir haben aber bei
dieser Zusammenführung ein klares Ziel: Wir haben das
klare Ziel, die Entwicklungszusammenarbeit im technischen Bereich effektiver und effizienter umzusetzen. Wir
haben nicht das Ziel eines Personalabbaus.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Noch eine weitere Nachfrage.
Barbara Hendricks (NA), 2010-05-05:
Ich habe noch eine Frage zum Thema Personal und

weitere Verwendung. Wenn die Zusammenführung der
drei Institutionen der technischen Zusammenarbeit gut
läuft, dann können damit durchaus auch Synergieeffekte
gehoben werden. Ob es gut läuft, wissen wir noch nicht,
aber die Zusammenführung müsste mit dem Ziel verbunden sein, Synergieeffekte zu heben.

Plant die Bundesregierung, etwa Personal, welches
dann nicht mehr unmittelbar in den drei Institutionen gebraucht wird, zum Beispiel im Wege der Abordnung im
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
einzusetzen und auf diese Weise die Position des Ministeriums auszubauen und zulasten der Vorfeldorganisationen zu stärken?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Ich denke, dass ich diese Bedenken zerstreuen kann.
Man muss berücksichtigen, was diese Strukturreform bewirken soll. Sie wissen, Frau Kollegin Hendricks, dass
diese Strukturreform längst eingefordert wurde, auch
vom Bundesrechnungshof, der festgestellt hat, dass wir
an dieser Stelle sehr viel effizienter arbeiten müssen.

Wir sehen das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung nach einer solchen
Strukturreform in der Aufgabe, die politischen und inhaltlichen Vorgaben zu machen, aber wir haben die Vorstellung, dass die neue Durchführungsorganisation, zu
der die drei Organisationen zusammengeführt werden,
selbstständig arbeiten kann. Wir rechnen auch mit einem
Effizienzgewinn bei der Arbeit. Wie sich das später genau verteilt und wer welche Aufgaben übernimmt, kann
ich Ihnen derzeit nicht seriös sagen. Das wäre reine Spekulation.

Wir gehen davon aus, dass dieser schwierige Prozess
der Zusammenführung gut läuft. Wir haben jedenfalls
eine Vertrauensbasis aufgebaut. Nach unserer Vorstellung soll nicht irgendeine Institution zu kurz kommen
oder sozusagen unter die Wasseroberfläche gedrückt
werden. Wir diskutieren auf gleicher Augenhöhe. Wir
haben Vorschläge der drei Organisationen dazu erbeten,
wie sie sich eine Zusammenführung vorstellen. Das ist
ein sehr transparenter und guter Prozess. Ich gehe davon
aus, dass er letzten Endes positiv ausgehen wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Es gibt noch zwei weitere Nachfragen. Zunächst Kollegin Ute Koczy und dann Kollege Sascha Raabe.
Ute Koczy (NA), 2010-05-05:
Frau Staatssekretärin, zur Zusammenlegung von TZ

und FZ haben Sie einiges ausgeführt. Wie wir wissen,
macht sowohl die KfW oftmals Finanzierungsangebote
verbunden mit einem Beratungsangebot als auch die
GTZ, die ihre Beratungsangebote mit einer finanziellen
Zusammenarbeit verbindet. Beides ist oftmals in einer
Art von Wechselwirkung zu finden.

Können Sie bestätigen, dass es tatsächlich keinerlei
Gespräche mit der KfW darüber gibt, ob im Falle einer
Zusammenführung der drei Vorfeldorganisationen Auswirkungen auf die KfW stattfinden? Ich kann mir das
schlechterdings nicht vorstellen, weil es in der praktischen Arbeit im Felde durchaus Resonanzen auf die unterschiedlichen Entwicklungen gibt. Ist es tatsächlich so,
dass Sie keinerlei Gespräche mit der KfW führen, um
die Veränderungen, die Sie bei der technischen Zusammenarbeit vornehmen, zu eruieren und die Auswirkungen auf die KfW zu überprüfen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Danke schön. - Wir kommen damit zu den Fragen 9

und 10.

({0})

- Ich dachte, Frage 8 sei schon mitbeantwortet.

({1})

Bitte schön, Frau Kopp, zur Abstimmung über die
Budgetfinanzierungen.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Frau Kollegin Koczy, wir sind derzeit dabei, die Vorschläge der drei Vorfeldorganisationen aufzunehmen
und sie dann in einen Konsens umzusetzen, den wir zu
erreichen hoffen. Wir sind derzeit noch nicht dabei, irgendwelche Schnittstellen abzugleichen.

Es wird sich im Laufe der Zeit ergeben, wie ich schon
sagte. Wenn uns bis zur Sommerpause ein Sachstandsbericht vorliegt, wie wir uns aufstellen, was mit den drei
Vorfeldorganisationen geschieht und ob der Konsens
auch weiterhin besteht, können wir zum nächsten Schritt
übergehen. Wenn sich Projekte in der Zuständigkeit
überschneiden, werden wir beraten müssen, wie wir damit umgehen. Aber das ist derzeit nicht Gegenstand der
Beratungen. Wir müssen im Vorfeld der bevorstehenden
Zusammenlegung erst einmal Basisarbeit leisten. Ich
denke, dass wir bei dieser Frage sehr schnell weiterkommen werden. Wir gehen Schritt für Schritt vor. Das Ziel
sind die Effizienzsteigerung, die Steigerung der Wirksamkeit und der rechtliche Abgleich. Sie können sich
vorstellen, dass das noch schwierig genug wird. Wir
werden nach der Sommerpause quasi ans Eingemachte
gehen und die Rechtsfragen behandeln. Ich hoffe, dass
es gelingt, auch an der Stelle möglichst bald ein Einvernehmen herzustellen. Mehr kann ich dazu im Moment
nicht sagen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Kollege Sascha Raabe, bitte.
Sascha Raabe (NA), 2010-05-05:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir zustimmen,

dass die Experten des Entwicklungsausschusses der
OECD und auch die der Wissenschaft immer gesagt haben, wichtig sei es, die finanzielle und technische Zusammenarbeit zusammenzuführen, und dass das zuerst
geschehen solle? Wenn dem so ist, würden Sie mir auch
zustimmen, dass die Vorgängerin des Ministers, Frau
Wieczorek-Zeul, es richtigerweise probiert hat, diesen
ersten Schritt zu machen?

Frau Staatssekretärin, würden Sie mir auch zustimmen, dass es falsch ist, wenn Minister Niebel es so darstellt, als würde er jetzt eine Reform durchführen, die die
Vorgängerin nicht geschafft hat? Ist es nicht eher so, dass
ihm der Mut fehlt, diese große Reform anzugehen, und
er jetzt eine kleine Reform als großen Erfolg verkaufen
möchte?

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Herr Kollege Raabe, ich finde Ihre Äußerung sehr
mutig, und zwar insofern, als die Vorgängerregierungen
- das muss man sagen ({0})

eine institutionelle Reform dieser Vorfeldorganisationen
nicht geschafft haben, nicht teilweise und schon gar
nicht in vollem Umfang. Ich habe wahrgenommen, dass
wir in allen Berichten, seien es die des BundesrechParl. Staatssekretärin Gudrun Kopp

nungshofs, seien es die der OECD, gelobt und ermuntert
wurden, an diese Reform heranzugehen.

Ich sage noch einmal: Das ist keine Kleinigkeit. Wir
machen uns daran, im Sinne einer besseren Entwicklungszusammenarbeit den ersten konkreten Schritt hin
zu mehr Wirksamkeit und höherer Effizienz zu gehen.
Ich finde, das ist mindestens die Hälfte dieses Weges.
Die vorherige Regierung ist hingegen nicht einen Meter
weit gekommen. Ich bitte Sie doch um etwas mehr Mäßigung. Ich bitte auch um Wertschätzung dessen, was
wir jetzt auf den Weg bringen werden. Ich lade Sie ein,
dabei mitzumachen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Karin Roth:

Wie lässt sich nach Ansicht des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der zuletzt
in der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche
Frage auf Bundestagsdrucksache 17/1535 von der Bundesregierung immer wieder betonte und gesetzte Schwerpunkt
„Gesundheit in den Entwicklungsländern“ mit der drastischen
Kürzung der Mittel für den Bevölkerungsfonds der Vereinten
Nationen, UNFPA, und die Internationale Föderation geplanter Elternschaft, IPPF, verbinden, und wie gedenkt die Bundesregierung zur Erreichung des Millenniumentwicklungsziels 5 beizutragen?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Weltweit leben
690 Millionen Menschen mit Behinderungen. Das sind
immerhin 10 Prozent der Weltbevölkerung; das ist eine
enorm große Zahl. 80 Prozent der behinderten Menschen
leben in Entwicklungsländern; das ist eine riesige Herausforderung für uns. Das bedeutet: Jeder fünfte in absoluter Armut lebende Mensch hat eine Behinderung.
Die Millenniumsentwicklungsziele können nur erreicht
werden, wenn Menschen mit Behinderungen bei der
Umsetzung von Maßnahmen entsprechend berücksichtigt werden. Die VN-Behindertenrechtskonvention sieht
in Art. 32 vor, „dass die internationale Zusammenarbeit,
einschließlich internationaler Entwicklungsprogramme,
Menschen mit Behinderungen einbezieht und für sie zugänglich ist …“. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung misst daher der
Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit einen sehr hohen Stellenwert
bei und engagiert sich auf vielfache Weise.

Ich will Ihnen ein Event nennen, das kürzlich stattgefunden hat: Am 27. April dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, haben sich in Bonn auf Einladung des BMZ
Vertreterinnen und Vertreter von 25 Organisationen zu
einem runden Tisch zu diesem Thema zusammengefunden. Diese Veranstaltung führte erstmals staatliche wie
nichtstaatliche Akteure im Bereich Behinderung und
Entwicklung zusammen und machte deutlich, dass die
Bundesregierung auch die entwicklungspolitische Dimension der UN-Behindertenrechtskonvention als essenziell betrachtet. Dieser Dialog mit der Zivilgesellschaft soll fortgeführt werden.

Darüber hinaus fördert das BMZ über den Titel für
private Träger spezifische Vorhaben für Menschen mit
Behinderungen. Die Förderung betrug in 2008 - ich
nenne Ihnen eine alte Zahl - 1,9 Millionen Euro. Wir als
BMZ setzen uns ferner dafür ein, dass sich die Umsetzung der entwicklungspolitischen Dimension der UNBehindertenrechtskonvention auch im Aktionsplan der
Bundesregierung widerspiegelt.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Frau Kollegin Roth, ich kann Ihnen bezüglich der
Kürzungen antworten, dass UNFPA und IPPF, diese Institutionen der Vereinten Nationen, wichtige Partner für
Deutschland bleiben. Trotz der Kürzungen der Beiträge
zu den Vereinten Nationen und anderen internationalen
Organisationen wurde, anders als vom BMZ vorgeschlagen, vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
beschlossen, das bilaterale Engagement Deutschlands in
einigen Bereichen zu stärken.

Sie können sich wahrscheinlich daran erinnern, dass
Bundesminister Niebel die Exekutivdirektorin der
UNFPA, Frau Obaid, erst vor zwei Wochen in New York
getroffen hat. Er hat ihr gegenüber ausdrücklich die
Wertschätzung der Arbeit der UNFPA zum Ausdruck
gebracht. Er hat betont, dass uns insbesondere im Bereich der reproduktiven Gesundheit die Erreichung der
Millenniumentwicklungsziele sehr wichtig ist. Auch die
enge Zusammenarbeit mit dem IPPF wird fortgesetzt,
zum Beispiel im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung im kommenden Oktober in Berlin. Dort geht es um
einen internationalen Dialog der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Menschenrechts
auf reproduktive und sexuelle Gesundheit.

Seien Sie versichert: Gesundheit ist und bleibt ein
Schlüsselsektor der Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Das BMZ trägt auf vielfache Art und Weise
zur Erreichung des Millenniumentwicklungsziels 5, der
Verbesserung der Müttergesundheit, bei. So unterstützen
wir die diesjährige G-8-Initiative zur Verbesserung der
Kinder- und Müttergesundheit, und wir setzen uns ausdrücklich für ein umfassendes Verständnis von Müttergesundheit ein, was den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdienstleistungen einschließlich
Familienplanung umfasst.

Darüber hinaus wirken wir in einer Vielzahl internationaler Gremien und Initiativen mit, die die Erreichung
dieses Millenniumentwicklungsziels, also die Verbesserung der Kinder- und Müttergesundheit, zum Ziel haben.
Ich verweise darauf, dass wir im Haushalt beispielsweise
für den Global Fund 204 Millionen Euro zur Aids- und
Malariabekämpfung bereitgestellt haben, dass wir den
GAVI-Fonds mit 4 Millionen Euro pro Jahr fördern und
dass wir weitere Förderung in Aussicht stellen können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Nachfrage? - Bitte.
Karin Roth (NA), 2010-05-05:
Sehr verehrte Frau Kollegin Kopp, ich verstehe, dass

Sie am Ende Ihrer Antwort den Global Fund erwähnen,
um zu zeigen, dass die Bundesregierung im Gesundheitsbereich international Unterstützung leistet. Aber Sie
haben keine Zahlen genannt. Deshalb möchte ich sie
nennen: Für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen sind die Mittel um über 20 Prozent, und für entsprechende Vorhaben im Bereich der Internationalen Föderation geplanter Elternschaft sind die Mittel um fast
20 Prozent gekürzt worden.

Es ist sehr freundlich, wenn Minister Niebel beim Zusammentreffen mit der Exekutivdirektorin in New York
seine Unterstützung für ihre Arbeit zusagt. Aber gleichzeitig werden einige Programmschwerpunkte - zum Beispiel die Familienplanung, die für die Bevölkerungsentwicklung sehr wichtig ist, der Schutz vor Gewalt gegen
Frauen und Kinder, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit - von uns nicht mehr in dem Umfang
finanziert, in dem es notwendig wäre.

Das Millenniumentwicklungsziel 5, also die Verringerung der Müttersterblichkeit, haben wir nur zu 9 Prozent
erreicht. Das Ziel der Verringerung der Kindersterblichkeit haben wir nur zu 32 Prozent erreicht. Dies ist ein
Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es wird auch
nicht besser, wenn Sie in diesem Zusammenhang auf den
Haushaltsausschuss und auf das Parlament verweisen.
Diese Zahlen hat die Koalition zu verantworten.

Angesichts dieser aussagekräftigen Zahlen und der
großen Bedeutung der Zuverlässigkeit gegenüber den
Vereinten Nationen möchte ich fragen: Ist damit zu rechnen, dass Sie im nächsten Haushalt wenigstens das fortsetzen, was die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode gemacht hat, und dass Sie die entsprechenden
Mittel wieder bereitstellen? Wenn wir unsere Versprechungen einhalten, können wir unser Gesicht wahren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Haben Sie eine weitere Nachfrage, Frau Roth? - Bitte

schön!
Karin Roth (NA), 2010-05-05:
Ja, gern, Herr Präsident. - Frau Kollegin Kopp, für

meine Fraktion, die SPD, möchte ich klarstellen, dass
wir für die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der
Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit keine
Reduzierung der Mittel im Etat vorgesehen hatten.

Darüber hinaus ist es gar keine Frage, dass das Thema
Müttersterblichkeit nicht in den letzten sechs Monaten
auf die Schnelle hätte bewältigt werden können. Müttersterblichkeit war ein Problem der letzten Jahre und wird
auch eines der nächsten fünf Jahre sein; da gebe ich Ihnen recht. Die Frage ist nur: In welcher Weise kommen
wir voran? Ohne mehr Mittel für diesen Bereich - entweder aus dem Global Fund oder von den Vereinten Nationen oder durch bilaterale Projekte - wird dies nicht
möglich sein. Deshalb äußere ich noch einmal meine
dringliche Bitte, dass wir unsere Aufmerksamkeit gerade
auf die Millenniumentwicklungsziele 4 und 5 richten,
nämlich auf die Verringerung der Müttersterblichkeit
- jedes Jahr sterben über 500 000 Mütter - und auf die
Verringerung der Kindersterblichkeit; jährlich sterben
über 9 Millionen Kinder. Beabsichtigt die Bundesregierung, Aktionspläne aufzulegen, damit wir auf diesen beiden Feldern vorankommen?