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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aussprache in der ersten Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Nach Rücksprache mit den Fraktionen rufe ich nunmehr Punkt 43 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltjahr 1972 hier: Haushaltsgesetz 1972
Drucksachen 7/35, 7/306 - Berichterstatter: Abgeordneter Leicht
Ich frage zunächst den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jenninger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haehser.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
Kirst (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wir im Haushaltsausschuß schnell wieder vernünftig arbeiten können, will ich mich auch ganz kurz fassen. Ich muß nur noch einmal feststellen: Das Verfahren, das hier gewählt worden ist - daran mögen Sie persönlich unbeteiligt sein, Herr Kollege Jenninger -,
({0})
ist der Gipfel der Unkollegialität. Sie werden von
Ihrer Fraktion hierhergeschickt, um zu diesem Punkt
- nebenbei: überflüssigerweise - zu reden. Wir von der SPD und FDP sitzen nichts ahnend drüben im Haushaltsausschuß. Wenn unser Apparat nicht so gut funktionierte, hätten Sie hier allein dazu reden können. Das wäre vielleicht auch nicht so schlimm gewesen.
({1})
Aber ich muß das als unkollegial betrachten, und ich hoffe, Kollege Jenninger, das war das erste und das letzte Mal, daß das passiert ist.
({2})
- Wunderbar, das war eine ausgezeichnete Charakterisierung dieses Verfahrens. Vielen Dank, Herr Kollege Wehner.
Außerdem, Herr Kollege Jenninger, ist diese Debatte in der Sache auch deshalb so überflüssig wie ein Kropf, weil wir das alles im April bei der ersten Lesung des Haushalts 1973 in mehreren Runden erneut in aller Ausführlichkeit behandeln werden. Ich kann es mir nur so erklären, daß die Opposition vom Haushalt 1972 einfach nicht Abschied nehmen kann,
({3})
zu dem sie offenbar eine besondere Affinität empfindet. Anders kann ich mir das nicht vorstellen.
({4})
- Eben.
Nun aber zur Sache selbst. Ihre Behauptungen, Herr Kollege Jenninger, diese Praxis sei verfassungswidrig, bringen Sie wie eine tibetanische Gebetsmühle immer wieder vor;
({5})
aber damit ist das nicht erwiesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jenninger?
Kirst (NA), 1973-03-22:
Bitte schön.
Jenninger (NA), 1973-03-22:
Herr Kollege Kirst, wenn wir wirklich nur die rechtliche Seite sehen, wollen Sie bestreiten, daß in Art. 110 des Grundgesetzes steht, alle Ausgaben und Einnahmen seien im Haushalt zu veranschlagen? Das bestreiten Sie permanent. Das ist verfassungswidrig.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Noch eine Zusatzfrage.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Herr Kollege Niegel, die Bundesregierung hat zuvor in einer Antwort auf die Frage des Kollegen Eigen sehr genau präzisiert, welche Orientierungsdaten sie für ihre eigenen Vorschläge setzt. Ich glaube nicht, daß die Bundesregierung Vorschläge des Berufsstandes ungeprüft übernehmen kann und übernehmen muß.
Kirst (NA), 1973-03-22:
Das ist nicht verfassungswidrig. Außerdem hat Herr Kollege Haehser ja schon in einigen Punkten im Detail nachgewiesen, wie das zu verstehen ist. Dann hätten Sie früher ja auch verfassungswidrig gehandelt. Das ist doch der Punkt.
({0})
- Nein. Sie ziehen sich dann aus der Schlinge, indem Sie sagen, die Rechtsgrundlagen hätten sich durch das Haushaltsgrundsätzegesetz, das am 1. Januar 1970 in Kraft getreten ist, geändert. Art. 110 des Grundgesetzes hat sich aber, insoweit Sie ihn zitieren, nicht geändert.
({1})
- Wir werden das noch einmal sehr genau nachprüfen. - Darauf kommt es an. Sie verquicken immer Dinge, die nichts miteinander zu tun haben.
Wir sind ja bereit, über 'die Frage der Abschaffung der Schattenhaushalte zu sprechen. Nur, ich möchte mit anderen Worten, aber auch sehr deutlich dazu folgendes bemerken. Das setzt nun einmal den Willen zur Objektivierung der Haushaltsdebatten bei Ihnen und bei anderen draußen im Lande voraus.
({2})
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Das setzt voraus, daß man wegkommt von dem, was ich einmal als einen Zuwachsratenfetischismus bezeichnet habe.
({3})
Das müßte man aufgeben, damit man - wenn Sie so wollen - zu einer vernünftigen Bereinigung kommen könnte.
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Wenn wir uns darüber einig sind, wird das in der Sache leichter zu machen sein.
Im übrigen zeigt der Bericht des Kollegen Leicht doch eigentlich folgendes. Alles, was Herr Kollege Leicht als Berichterstatter zur Begründung des Ausschußantrags, den Entschließungsantrag für erledigt zu erklären, angeführt hat, wäre selbstverständlich auch geschehen - das stand schon fest -, wenn dieser Entschließungsantrag nicht gestellt worden wäre;
({5})
um so besser können wir ihn jetzt für erledigt erklären.
({6})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Althammer.
Althammer (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere es außerordentlich, daß die Art, wie der Antrag behandelt worden ist, nun dazu führt, daß auch ich noch genötigt bin, einige Worte der Klarstellung zu sagen.
Erstens. Meine sehr verehrten Kollegen, es entzieht sich meiner Kenntnis, wie der Ablauf im Altestenrat und die Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern waren. Ich muß aber feststellen, auf unserer Seite ist gesagt worden, es solle im Plenum noch ganz kurz zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung genommen werden. Das ist der Grund, warum wir das getan haben.
Zweitens. Es gibt auch einen sachlichen Grund dafür, daß diese Dinge hier noch einmal angesprochen worden sind; sachlich deshalb, weil allein aus der Erklärung, der Antrag sei erledigt, der Eindruck hätte entstehen können, als ob in der Sache selbst nichts mehr zu veranlassen ist. Aber inzwischen ist ja nun auch durch die Beiträge, insbesondere durch den von Herrn Kirst, klar geworden, daß die Sache selbst nicht erledigt ist, weil, wenn die Regierungsparteien noch daran festhalten, erst im Haushalt 1973 geprüft werden soll, inwieweit ein Einbau dieser außerhalb des ordentlichen Haushaltes laufenden Ausgaben und Kreditbeschaffung erfolgen soll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Herr Abgeordneter Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kirst?
Althammer (NA), 1973-03-22:
Ja, gerne.
Kirst (NA), 1973-03-22:
Herr Kollege Althammer, würden Sie mir zustimmen, daß es, wenn Ihre Fraktion - wozu sicherlich sachlich jedes Recht gegeben ist - der Meinung ist, daß heute dazu geredet werden müsse, doch das richtige Verfahren gewesen wäre, mit den anderen Fraktionen Verbindung mit dem Ziel aufzunehmen, diesen Punkt auf die nächste Tagesordnung zu setzen? Denn es ist einfach unmöglich, darüber während der Sitzung des Haushaltsausschusses zu debattieren, ohne daß die anderen Mitglieder des Haushaltsausschusses das wissen.
({0})
Althammer (NA), 1973-03-22:
Herr Kollege Kirst, ich kann zu diesem Punkt nur wiederholen: Bitte, klären Sie das mit den Leuten, die dafür zuständig sind, festzustellen, zu welchen Tagesordnungspunkten debattiert werden soll und zu welchen nicht.
({0})
Aber ich möchte noch ein Weiteres sagen. Es hat mich eigentlich sehr verwundert, daß Sie, Herr Kollege Kirst, jetzt plötzlich die Frage, ob sie etwas ändern wollen, davon abhängig machen, ob wir ein entsprechendes Wohlverhalten in bezug auf die Stellungnahme zu den Haushalten an den Tag legen.
({1})
Ich kann das nur so verstehen, daß Sie nun offenbar doch nicht mehr an dem festhalten wollen, was Sie in der zweiten und in der dritten Lesung des Haushalts angekündigt haben.
Ich darf als letztes sagen - das geht jetzt auf den Sprecher der SPD -: Ich stelle hier fest, daß das nicht der erste Fall ist, in dem nun versucht wird, durch Unterstellungen - so, als ob wir hier in unfairer Weise Dinge hätten behandeln wollen -- das Klima zu verschlechtern. Ich halte das für die Beratungen des Haushalts nicht für gut. Wie sehr die Opposition hier mitwirken will, sehen Sie auch daran - und das hat ja der Herr Kollege Haehser jetzt angeführt -, daß wir bereit waren und bereit sind, den Haushalt in sogenannten informellen Vorberatungen schon vor der ersten Lesung zu behandeln. Ich würde also sehr darum bitten, daß man dieses Klima einer guten und sachlichen Zusammenarbeit nicht durch solche Unterstellungen zerstört.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
Kirst (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir außerordentlich leid, aber ich muß noch zwei Bemerkungen anschließen. Die eine: Ich habe mich noch einmal vergewissert; im Ältestenrat ist von der Absicht, zu diesem Punkt etwas zu sagen oder zu erklären, nicht die Rede gewesen.
({0})

Punkt 2: Kollege Althammer, ich habe von der Opposition kein Wohlverhalten verlangt - das haben wir gar nicht nötig -, sondern in diesem Punkte ein Mindestmaß an Objektivität. Das war damit gemeint.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Entschließungsantrag - Drucksache 7/35 für erledigt erklären
will, den bitte ich um sein Zeichen. Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 19 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Burger, Maucher, Härzschel, Frau Schroeder ({0}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Einführung von Krankenscheinheften für die versorgungsberechtigten Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen ({1})
Drucksache 7/230 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
Burger (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Krankenkassen haben vor geraumer Zeit Krankenscheinhefte eingeführt, die sich inzwischen bewährt haben und sich großer Beliebtheit erfreuen. In der Mitteilung einer Krankenkasse an ihre Mitglieder konnte man bei Einführung dieser Krankenscheinhefte lesen: Mit diesem Krankenscheinheft haben Sie die Möglichkeit, hei notwendiger ärztlicher Behandlung den Krankenschein eigenverantwortlich auszustellen - eine Erleichterung, die Sie sicherlich begrüßen werden, denn sie erspart Ihnen Wege und damit Zeit.
Dies ist so, meine Damen und Herren, und diese große Erleichterung wollen wir nun auch den Kriegsopfern zugute kommen lassen, die als Zugeteilte den Krankenkassen zugewiesen sind. Auch sie, die Amputierten und die Schwerkriegsbeschädigten, sind sicherlich durch lange Wege und durch Zeitaufwand belastet.
Das Verfahren mit den Krankenscheinheften ist sicherlich gut. Die Krankenkassen können auf eine Verwaltungsvereinfachung hinweisen. Die Versicherten haben Zeit gespart und sind in der Lage, sehr rasch einen Arzt aufzusuchen. Schließlich sind auch die Ärzte über diese Regelung deshalb froh, weil sie oft von Patienten aufgesucht wurden, die keinen Krankenschein mitbrachten; sie hatten dann oft sehr viel Mühe, diesen Krankenschein beizubringen.
Es müssen vielleicht noch einige gesetzliche Vorbedingungen geschaffen werden, um auch für die
Kriegsopfer das Scheckheft einzuführen. Es könnte sich um das Problem der Rückforderung oder des Ersatzes erbrachter Leistungen handeln. Vielleicht spielt auch die Erklärung zur Ausstellung des Bundesbehandlungsscheins eine Rolle; schließlich könnten noch Probleme im Überweisungsverfahren stekken.
Ich glaube aber, daß wir bereits im Dritten Anpassungsgesetz einige textliche Änderungen vorgenommen haben, so daß bei dieser Erleichterung für die Kriegsopfer sicherlich keine größeren Schwierigkeiten entstehen könnten.
Wir bitten um Überweisung an den zuständigen Fachausschuß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Hölscher (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen darf ich folgende kurze Erklärung abgeben. Es ist für uns selbstverständlich, daß im Bereich der sozialen Sicherung diejenigen Verfahren bei der Leistungsgewährung angewandt werden, die sowohl für die Betroffenen als auch für die Verwaltung möglichst arbeit- und kostensparend sind. Wenn wir daher diesem Antrag beitreten, dann geschieht das in dem Sinne, daß die Bundesregierung prüfen möge, ob der vorgeschlagene oder ein anderer Weg hier eine Verbesserung sowohl für die Kriegsopfer als auch für die Verwaltung bringt. Das ist auch wohl das Anliegen der Antragsteller. Wir wissen aber, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die entsprechenden Möglichkeiten und Schritte bereits eingeleitet hat und im Rahmen der nächsten Ausschußsitzungen hierüber berichten wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Überweisung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Pfeifer, Dr. Gölter und der Fraktion der CDU/CSU betr. Berufs-/Laufbahnreform
Drucksache 7/330
Uberweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Innenausschuß
Das Wort hat Abgeordnete Frau Dr. Walz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Engholm.
Kunz (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, darf ich dann davon ausgehen, daß die erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen insofern keine Anwendung auf akkreditierte Journalisten findet?
Engholm (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für außerordentlich bedauerlich, daß bei der CDU die Masche einreißt, bei jedem Stück Bildungspolitik, das -in diesem Hause diskutiert wird, die Gelegenheit zu benutzen, daraus eine antisozialdemokratische Pflichtübung zu machen.
({0})
Sie sind diesmal wiederum nach dem Motto verfahren: Ich schlage den Sack und meine den Esel. Sie haben die Schweden dazu benutzt
({1})
- und ich hoffe, daß die schwedischen Kollegen in der Botschaft dies auch aufmerksam verfolgt haben
- und haben die Sozialdemokraten gemeint.
Was Ihre Kenntnisse über Schweden betrifft, gnädige Frau,
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Walz?
Engholm (NA), 1973-03-22:
Ich darf bitte noch diesen Satz zu Ende führen. - Was Ihre Kenntnisse über Schweden betrifft, so steht es mir nicht an, diese in Zweifel zu ziehen. Ich darf Sie nur darauf hinweisen, daß der schwedische Ministerpräsident nicht Olaf, sonder Olof heißt. Sollte auch dies ein Indiz für Ihre Kenntnisse über Schweden sein, dann kann es damit nicht allzu weit her sein.
({0})
Walz (NA), 1973-03-22:
Verehrter Herr Kollege, ich nehme nicht an, daß ich die Vornamen von Ministerpräsidenten so genau buchstabieren muß. Meine Frage geht aber auf etwas anderes: Wissen Sie nicht, daß uns im Zusammenhang mit der Bildungsreform ständig das schwedische Beispiel, insbesondere von der Staatssekretärin HammBrücher, als das entscheidende Beispiel, das entscheidende Vorbild für unsere Bildungspolitik genannt worden ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Groß.
With (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag sind 40 Einsprüche eingegangen. Nach Art. 41 des Grundgesetzes hat der Bundestag über diese Wahlanfechtungen zu befinden. Gegen die Entscheidung des Bundestages kann der jeweilige Einspruchsführer in Form der Beschwerde das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren wird im Wahlprüfungsgesetz geregelt. Dieses eröffnet die Möglichkeit, im Falle der Unzulässigkeit wegen Fristversäumnisses oder des Fehlens der Geschäftsfähigkeit oder auch bei offensichtlicher Unbegründetheit den Einspruch ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts - auch dies sei hier noch zum besseren Verständnis erwähnt - ist schließlich dann eine Anfechtung nicht gerechtfertigt, wenn der begangene Verstoß keinen Einfluß auf das Wahlergebnis hat.
Nach diesen Grundsätzen empfiehlt der Wahlprüfungsausschuß, die Einsprüche in den vorgelegten 22 Fällen - Drucksachen 7/337 bis 7/358 - ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Der jeweils zugrunde gelegte Sachverhalt mit der rechtlichen Beurteilung ist aus den vorliegenden Drucksachen ersichtlich. Ich verweise auf Tatbestand und Entscheidungsgründe.
Der Wahlprüfungsausschuß legt deshalb schon heute einen Teil der Einsprüche zur Entscheidung vor, weil diese entscheidungsreif sind und es nicht zumutbar erschien, mit dem Votum des Bundestages hierzu zu warten, bis die restlichen Einsprüche behandelt werden können. Bei den noch ausstehenden Einsprüchen gilt es, Äußerungen und Stellungnahmen abzuwarten. Der Wahlprüfungsausschuß ist bemüht, auch diese Einsprüche so bald wie möglich abzuschließen.
Die Zahl der eingegangenen Wahleinsprüche ich sagte schon, daß es 40 seien - liegt übrigens
im Rahmen derjenigen der Wahlen zum 5. und 6.
Deutschen Bundestag. Damals waren es 39 bzw. 33.
Wir bitten, nach den Ihnen vorliegenden Anträgen zu verfahren.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Ich glaube, wir liegen hier in der Tendenz richtig, indem wir nämlich z. B. die Modernisierungsmaßnahmen ohne Rücksicht auf die Einkommensschwelle bei allen Betrieben anwenden, weil es ja vordringlich darum geht, das ländliche Wohnen insgesamt dem Wohnen im städtischen Bereich zivilisatorisch adäquat zu machen. Insoweit werden alle Betriebe im Wohnhausteil gleichrangig gefördert. Ich hätte echte Bedenken, wenn man Betriebe, die zu einer kombinierten Einkommensform übergehen oder übergehen müssen, beispielsweise
hinsichtlich der Betriebsgebäude besonders fördern würde. In der Regel haben sich solche Förderungen als Fehlinvestitionen herausgestellt.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Herr Kollege Hammans, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Der Bundesregierung sind die Probleme bekannt, die im Zusammenhang mit der Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe und der damit häufig verbundenen Notwendigkeit einer anderweitigen Nutzung der Wohn- und Wirtschaftsgebäude für die aufgebenden Landwirte entstehen. Sie wird im Rahmen der anstehenden Novellierung des Bundesbaugesetzes dafür Sorge tragen, daß die Bestimmungen über die Zulässigkeit von baulichen Vorhaben im Außenbereich um Vorschriften erweitert werden, die eine bessere Nutzung vorhandener landwirtschaftlicher Wohn- und Wirtschaftsgebäude ermöglichen.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, daß die Landwirte bei der strukturverbessernden Abgabe der landwirtschaftlichen Nutzfläche im allgemeinen
- dies wünschen wir aus Gründen der Besiedlung und auch aus Eigentums- und gesellschaftspolitischen Gründen - neben der Hofstelle den gesetzlich möglichen Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche behalten, um sich selbst die Möglichkeit des Wohnenbleibens auf dem Lande zu erhalten. Das gilt gleichermaßen für die Verpachtung und den Verkauf, wobei die Verpachtung die Regel ist. Ich glaube
- das sage ich jetzt aus der Erinnerung -, daß es sich bei der Landabgaberente in mehr als drei Vierteln aller Fälle um Verpachtungen handelt. Die Landwirte wandern also nicht vollends in die Ballungsgebiete ab, sondern sie nehmen dort gegebenenfalls nur einen Arbeitsplatz an. Diese Tendenz wird von uns, wie bereits erwähnt, für richtig gehalten, und insoweit werden wir auch alles tun, damit die aufgebenden Landwirte weiterhin diese Möglichkeit nutzen können.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir uns mit Nachdruck bemühen, die Wohnhäuser mit Hilfe von Bundesmitteln zu modernisieren und auszubauen. Wir können heute von dem Tatbestand ausgehen, daß zwischen 1961 und 1972 rund 330 000 Wohnhäuser mit Bundesmitteln gefördert wurden. Es handelt sich dabei um rund 250 000 Fälle der Modernisierung von Wohnhäusern im Zeitraum von 1969 bis 1971. Dafür sind Mittel in Höhe von rd. 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden. 1972 waren es nach unseren Schätzungen zirka 45 000 Fälle mit einem Förderungsvolumen von 67,7 Millionen DM. Insgesamt wurden zwischen 1961 und 1972 295 000 Fälle mit 367 Millionen DM gefördert. Hinzu kommen noch die Förderungsmaßnahmen über Darlehen und Zinsverbilligungen. Wir schätzen, daß ungefähr 35 000 landwirtschaftliche Betriebe zwischen 1961 und 1972 hiervon Gebrauch gemacht haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Zusatzfrage.
Hammans (NA), 1973-03-22:
Herr Bundesminister Ertl, im Hinblick darauf, daß ja § 43 in der jetzigen Fassung seinerzeit gerade von der Landwirtschaft gefordert worden ist, ohne daß die Entwicklung übersehen werden konnte, möchte ich Sie fragen, wie Sie sich im einzelnen eine Änderung dieses Paragraphen im Hinblick auf die Nutzungsänderung vorstellen.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Herr Kollege, wir stehen diesbezüglich in Ressortbesprechungen. Ich möchte diesen Ressortbesprechungen durch eine persönliche Äußerung meinerseits zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgreifen.
Hammans (NA), 1973-03-22:
Herr Bundesminister, ist vorgesehen, Zuschüsse zu Abbruchkosten zu geben?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Das glaube ich nicht. Das wäre auch höchstens in Ausnahmefällen der richtige Weg. Ich habe betont, daß es uns vielmehr darauf ankommt, daß den Landwirten, die im Rahmen strukturverbessernder Maßnahmen einen beachtlichen Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche anderen Betrieben zur Verfügung stellen, für die ländliche Wohnstätte eine Fläche von bis zu einem Hektar erhalten bleibt. Ich glaube nicht, daß der Zuschuß für Abbruchmaßnahmen prinzipiell ein Zuschuß für eine in dem Sinne wichtige Förderungsmaßnahme wäre. Es könnte sich höchstens um eine Ausnahmeregelung handeln. Deshalb halte ich es auch nicht für notwendig, dafür eine globale Förderung vorzusehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1973-03-22:
Herr Bundesminister, würden Sie solche Ausnahmen nicht in jenen Bereichen und Regionen als gegeben sehen, wo die enge Dorfbebauung und die Aufgabe von Betrieben unter Umständen doch einen Abbruch notwendig machen, weil der von Ihnen skizzierte und auch von mir anerkannte Beibehalt eines gewissen Hoflandes dann einfach nicht möglich ist?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Herr Kollege Ritz, soweit ich das jetzt übersehen kann und soweit es sich um Althofsanierungen handelt, werden solche Fälle im Rahmen der dafür geltenden Vorschriften gesondert gefördert. Ich bin im Augenblick nicht imstande, zu sagen, ob das ein generelles Problem ist, bin aber gern bereit, diese Frage prüfen zu lassen.
Milz (NA), 1973-03-22:
Herr Bundesminister, da Sie, wie ich meine, zu Recht feststellen, daß diese Novellierung des Bundesbaugesetzes eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird, frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Meinung, daß die genehmigenden Baubehörden gut daran täten, dieser notwendigen Novellierung im Rahmen ihrer Ermessensfreiheit schon insofern Rechnung zu tragen, als sie die Genehmigung des Ausbaus solcher landwirtschaftlichen Betriebe nicht einengend, sondern befürwortend behandeln, d. h. sich diesem Gedanken fördernd anschließen?