marx (NA), 1970-05-27:
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer vorhergehenden Antwort darf ich fragen: Gibt es Anträge zu CDU- oder CSU-Parteitagen, die Sie in ähnlicher Weise in Ihrem Hause geprüft haben?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Da bin ich im Moment überfragt; aber ich bin gern bereit, Ihnen schriftlich Auskunft zu geben.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten Frau Klee auf. Sie ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 17 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen. Er ist auch nicht im Saal; die Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich danke für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Die Frage 34 des Abgeordneten Röhner. Ist der Abgeordnete im Saal? - Ich sehe ihn nicht; die Frage wird schriftlich beantwortet, desgleichen seine Frage 35.
Ich rufe die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Baier auf:
Trifft es zu, daß sich die Diskonterhöhung auf die Ziegelindustrie infolge eines Nachlasses der öffentlichen und privaten Wohnungsbautätigkeit in besonderem Maß nachteilig auswirkt und hier einen Absatzrückgang hervorrufen wird?
Hält die Bundesregierung die in einem Schreiben des Bundesverbandes der deutschen Ziegelindustrie an den Bundesminister für Wirtschaft vom 27. April 1970 enthaltenen Vorschläge für geeignet, den durch die Diskonterhöhung besonders betroffenen Wirtschaftszweigen, darunter der Ziegelindustrie zu helfen?
Die Fragen werden auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs vom 27. Mai 1970 lautet:
Nach den vorliegenden statistischen Daten ist ein Rückgang des Wohnungsbaues sowohl auf der Nachfrageseite als auch - wenn man von der Behinderung durch den extremen Winter 69/70 absieht - von seiten der Bautätigkeit nicht festzustellen.
Nach Schätzungen des Ifo-Instituts, München, die nach der Diskonterhöhung aufgestellt wurden, ist in diesem Jahr schon aufgrund des gegenüber Anfang 1969 waiter gestiegenen Wohnungsbauüberhangs eine ,etwa gleichhohe Wohnungsbauproduktion wie 1969 zu erwarten. Die Bundesregierung ist deshalb nicht der Meinung, daß die Diskonterhöhung für die Ziegelindustrie die befürchteten Auswirkungen haben wird. Der durch den Winter bedingte Absatzstau wird sich jetzt nach dem kräftigen Einsetzen der Bausaison rasch .auflösen.
Zweck der Diskonterhöhung vom 6. März 1970 war es, die Kreditaufnahme einzuschränken mit der Folge, daß die gesamtwirtschaftliche Nachfrage vor allem nach Investitionsgütern zurückgeht, die Lagerhaltung reduziert wird und die konjunkturellen Spannungen, die für die derzeitigen Preissteigerungen ausschlaggebend sind, abgebaut werden.
Die konjunkturellen Daten rechtfertigen zur Zeit noch keine Lockerung des Restriktionskurses. Die vom Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie angeregte spezielle Unterstützung hält die Bundesregierung unter diesen Umständen weder für notwendig noch für zweckmäßig.
Ich rufe 'die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Warnke auf. - Ist der Abgeordnete im Saal? - Die Fragen 38 und 39 werden schriftlich beantwortet. Ich ,danke Ihnen, daß Sie erschienen sind, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum ,Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zunächst zur Frage 40 des Abgeordneten Schmidt ({0}). Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal; die Fragen 40 und 41 werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Höcherl auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal; die Fragen 42 und 43 werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Peters ({1}) auf:
Welche „Abstriche von Zusagen in der Regierungserklärung" hat die Bundesregierung gemacht, über die die Landwirtschaft nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes angeblich enttäuscht ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Schmidt ({2}) auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Weigl auf:
Warum verhilft die Bundesregierung dem deutschen Verbraucher angesichts größerer Kälber- und Kalbfleischimporte in die Bundesrepublik Deutschland nicht durch eine verbilligte Abgabe von Magermilchpulver aus Überschußbeständen an die deutsche Landwirtschaft zu billigeren Kalbfleischpreisen?


Präsident von Hassel
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs vom 15. Mai 1970 lautet:
Der Kalbfleischmarkt ist dadurch gekennzeichnet, daß infolge eines knappen Angebotes an Kälbern die Kalbfleischpreise seit längerer Zeit relativ hoch liegen. Bei dieser Lage ist es zweifelhaft, ob eine Preissenkung für Magermilchpulver zu einer Senkung des Preises für Kalbfleisch führen würde.
Im übrigen hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Beihilfe für Magermilchpulver zu Futterzwecken auf 8,25 RE/ 100 kg oder rd. 30 Pf /kg festgesetzt. Eine Erhöhung der Beihilfe ist nicht vorgesehen.
Die Einfuhren an Kälbern und Kalbfleisch gleichen in etwa die Ausfuhren insbesondere nach Italien aus. Sie sind ein Marktregulativ.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Mertes auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Frage 48 des Abgeordneten Niegel wird zurückgezogen.
Ich bedanke mich; auf diese Weise schaffen wir die Fragestunden sehr viel schneller.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, zunächst zur Frage 74 des Abgeordneten Köster. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Fragen 74 und 75 werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 76 und 77 des Abgeordneten Peiter auf:
Welche Erfahrungen wurden mit den verschiedentlich an Bäumen am Rand von Bundesstraßen angebrachten Stanniolstreifen zur Abschreckung des Wildes gemacht?
Ist beabsichtigt, diese relativ billigen Maßnahmen auf das gesamte Bundesstraßennetz auszudehnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs lautet:
Die von einzelnen Länderbehörden verschiedentlich an Bäumen angebrachten Stanniolstreifen haben hinsichtlich des Wildschutzes nicht den gewünschten Erfolg erbracht. Eine wirksame Hinderung des Wildes am Betreten des Straßenkörpers wurde nicht erreicht. Sie wirken auch nur in den Dunkelstunden bei aufgeblendetem Scheinwerferlicht. Es wurde eine baldige Gewöhnung des Wildes festgestellt.
Auf Grund der Erfahrungen ist nicht beabsichtigt, derartige Maßnahmen auf das gesamte Bundesstraßennetz auszudehnen.
Ich rufe die Frage 78 'des Abgeordneten Dr. Riedl ({3}) auf :
Ist trotz der akuten Personalnot bei der Deutschen Bundesbahn, insbesondere bei den technischen Kräften, damit zu rechnen, daß der Bau der S-Bahn in der Region München bis zu den Olympischen Spielen 1972 abgeschlossen werden kann, und ist insbesondere gewährleistet. daß bis dahin der Innenausbau und die technischen Anlagen der S-Bahn fertiggestellt sein werden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für Ias Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, wird nach dem derzeitigen Stand des Bauvorhabens die S-Bahn München bis zu den Olympischen Spielen 1972 in dem geplanten Umfang fertiggestellt und in Betrieb genommen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl!