hans michelbach (NA), 2014-06-27:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich unserem Finanzminister, Dr. Wolfgang
Schäuble, meinen Dank für die erfolgreiche Strategie zur
weiteren Haushaltskonsolidierung aussprechen. Gleichzeitig möchte ich ihn dazu beglückwünschen, dass es
ihm beim letzten Treffen der EU-Finanzminister in
Luxemburg gelungen ist, einen weiteren Fortschritt bei
der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern zu erreichen.
In Zukunft wird es multinationalen Konzernen und ihren
Töchtern nicht mehr möglich sein, die unterschiedlichen
Steuersysteme durch Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen in Europa so zu nutzen, dass sie am
Ende gar keine Unternehmensteuern mehr zahlen. Das
ist ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit, zur
Steuerfairness und zur Wettbewerbsgerechtigkeit in Europa. Herr Minister, das ist ein großer Erfolg, ein Erfolg
für den Wettbewerb und insbesondere für die mittelständische Wirtschaft - trotz Ihres Staatssekretärs mit
Glatze. Vielen Dank!

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Die Einigung von Luxemburg ist damit ein echter
Beitrag zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Deutschland. Die Sicherung von Wachstum
und Arbeitsplätzen ist eben auch das zentrale Anliegen
der Koalition in Bezug auf diesen Haushalt. Es ist deshalb gut, dass der begonnene Kurs der Haushaltskonsolidierung unter Führung der Union konsequent fortgesetzt
wird: Rekordniedrigverschuldung, strukturell ausgeglichener Haushalt durch eine klare Ausgabenbegrenzung
trotz mehr Leistungen für Bildung und Forschung. Das
sind Erfolge, die viele Bürger noch vor einigen Jahren
kaum für möglich gehalten haben. Wir haben damit die
Voraussetzungen geschaffen, ab 2015 erstmals seit 1969
überhaupt keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.
Das ist ein Meilenstein, meine Damen und Herren von
der Opposition. Das kann man und darf man nicht kleinreden. Das ist einmalig.

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Die ökonomische Wahrheit lautet: Damit schaffen wir
die besten Rahmenbedingungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Denn nachhaltiges Wachstum kann
nur auf Grundlage einer soliden Haushaltspolitik entstehen. Zunächst muss das Geld erwirtschaftet werden; erst
dann kann es verteilt werden. Das ist eine ökonomische
Binsenweisheit. Wer diesen Grundsatz nicht beherzigt,
wird scheitern. Wer Steuererhöhungen will, steht am
Ende für weniger Steuereinnahmen.

Das hat sich leider noch nicht überall herumgesprochen. Vielleicht ist dem einen oder anderen ein Licht
aufgegangen. Wer die Zukunft gewinnen will, muss mit
Reformen ernst machen und darf die Stabilitätskriterien
nicht aufweichen.

Ein Blick zurück zeigt: Die Aufweichung der Stabilitätskriterien vor einem guten Jahrzehnt führte in
Deutschland nur tiefer in die Verschuldung, nur tiefer in
die Schuldenkrise. Aufwärts ging es erst, als durchgreifende Reformen gestartet wurden, damals der Not gehorchend, nachdem sich das Land ins haushalts- und arbeitsmarktpolitische Abseits entwickelte.

Deshalb sage ich klar und deutlich: Man darf den Forderungen aus Italien und Frankreich nicht nachgeben.
Die Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen für
Wachstum und Beschäftigung in Zukunft nicht mehr
zum Budgetdefizit hinzuzurechnen, wäre ein gefährliches Signal, ein falsches Signal, meine Damen und Herren. Das ist der Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.

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Dieser Weg führte immer gerade ins Abseits.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht aufgeweicht werden. Wir müssen an ihm in seiner jetzigen
Form festhalten. Alles andere würde die Erfolge bei der
Überwindung der Krise im Euro-Raum geradezu zunichtemachen. Das würde das mühsam gewonnene Vertrauen
der Märkte in den Euro wieder zerstören. Deshalb geht
an der vollständigen Umsetzung und strikten Anwendung der Regeln in der EU kein Weg vorbei.

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Eine Währungsunion ohne Staatsverschuldungsgrenzen hat auf Dauer keine Überlebenschancen. Wer in Europa die Chancen zu Reformen bislang nicht genutzt hat,
muss das jetzt nachholen. Europa hat als Schuldenunion
keine Zukunft. Deshalb verdienen die Bundeskanzlerin
und der Bundesfinanzminister jede Unterstützung bei ihren Bemühungen, Europa auf Stabilitätskurs zu halten.
Das müssen wir geschlossen unterstützen, und wir müssen herzlichen Dank sagen für diese klare Linie und konsequente Haltung.

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Meine Damen und Herren, man muss es an dieser
Stelle noch einmal betonen: Haushaltskonsolidierung
und Wirtschaftswachstum sind kein Widerspruch. Ich
glaube, es ist auch ganz deutlich, dass wir sehr froh sein
können, dass die deutsche Wirtschaft sich heute in einer
stabilen konjunkturellen Entwicklung mit positiven Beschäftigungseffekten, guten Einkommenserwartungen
- auch die Reallöhne sind ja gestiegen - und erfreulicher
Wachstumsperspektive befindet. Das überdurchschnittliche Wachstum der ostdeutschen Länder zeigt, dass der



Aufholprozess dort weiter voranschreitet. Insgesamt haben wir Rekordbeschäftigung und eine breite Steigerung
der Reallöhne. Das heißt, den Menschen kommt unsere
Politik, unser Aufschwung zugute.

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Aber es gehört natürlich auch zur Wahrheit: Die Stimmung in den Unternehmen ist längst nicht so gut wie die
derzeitige wirtschaftliche Lage. Das sollte uns immer
wieder auch Warnung sein. Wir dürfen die positive Entwicklung nicht durch Fehlsteuerungen wie Fachkräfteverlust durch Frühverrentungen oder Schwächung der
Tarifpartner aufs Spiel setzen.

Wir müssen die positive Entwicklung mit Anreizen
weiter befördern und die notwendigen ökonomischen
Grundlagen schaffen. Die Flexibilität des Übergangs aus
dem Arbeitsleben in die Rente ist zu erreichen. Danke,
dass wir jetzt einen Arbeitskreis bei der Bundesministerin Nahles haben, der diese Fragen bearbeitet! Das Verteilen von Wohltaten darf nicht wieder vor dem Erwirtschaften kommen. Der aktuelle Anstieg der Staatsquote
auf 44,7 Prozent ist wieder zurückzuführen.

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Die Investitionsquote ist zu erhöhen. Insbesondere
müssen wir unserer Wirtschaft sagen, dass sie wieder
mehr in die Zukunft investieren muss.

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Nicht nur im Ausland, sondern auch am Standort
Deutschland brauchen wir eine stärkere Investitionsbereitschaft. Hierfür ist die Unternehmensfinanzierung mit
der Förderung von Wagniskapital weiter zu unterstützen.

Die Steuerquote sollte weiter sinken, indem wir die
heimlichen Steuererhöhungen - die kalte Progression gegenüber den arbeitenden Menschen zurücknehmen.
Das Geld, das die Steuerpflichtigen erwirtschaften, gehört zuerst den arbeitenden Menschen und dann dem
Fiskus. Bei der Erbschaftsteuer sollte natürlich die Generationenbrücke für die Familienunternehmen erhalten
bleiben.

Ich glaube, dass wir, wenn wir die Kraft für Reformen
aufbringen, die Haushaltskonsolidierung so fortschreiben und in Europa unsere Kriterien als Vorbild weiter
vertreten, die Chance auf einen weiteren Aufschwung
für die Menschen und insbesondere auf die Erhaltung
des Vertrauens in unsere Politik haben. In diesem Sinne:
Herzlichen Dank. Wir stimmen dem Haushalt zu.

Vielen Dank.

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