Mischnick (NA), 1976-02-19:
Herr Kollege Dr. Czaja, daß die Europäische Verteidigungsgemeinschaft in Frankreich gescheitert ist, bestreitet niemand. Das geschah aber nicht dadurch. Sie wissen ganz genau, daß andere Überlegungen dann zu dem geführt haben, was heute die NATO ist.
Zu den Überlegungen in Richtung Bundesrat kommt noch hinzu, was der saarländische Ministerpräsident, Röder, heute in einem Interview mit der „Zeit" gesagt hat. Er erklärte dort - ich zitiere -:

Ich halte es durchaus für möglich, daß man sich auch in der Außenpolitik auf der Grundlinie seiner Partei bewegen kann, ohne bei einer Einzelentscheidung bei der Mehrheit sein zu müssen.
Diese Einstellung zeugt nicht nur von Souveränität, sondern auch von der begrüßenswerten Absicht, einen Beitrag zur Auflockerung verhärteter innenpolitischer und parteipolitischer Fronten zu leisten. Wir Freien Demokraten wollen dies unterstützen. Wir meinen, wir alle gemeinsam sind es dem Bürger doch schuldig, konstruktive politische Arbeit zu verrichten, überall und in jeder Funktion.
Ich bin mir durchaus bewußt, daß es für den Vorsitzenden der CDU, den Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz, sehr schwierig ist, alle Gesichtspunkte unter einen Hut zu bringen. Aber er sollte sich daran erinnern, daß es in dieser Frage eben nicht nur um die Union, sondern um die Bundesrepublik Deutschland, unseren Staat, geht, und er sollte sich dann nicht in erster Linie als Parteivorsitzender, sondern als Staatsmann entscheiden - um des Staates willen. Da ist die Aufgabe, die jetzt vor ihm steht.
({0})
Wir wissen sehr genau - wir tun es selbst -, daß bei der Auseinandersetzung um solche Fragen mit Engagement und Leidenschaft gerungen wird. Und natürlich brauchen wir die Kritik und die Opposition. Auch wir üben Kritik, wo es notwendig ist, und sind Opposition in den Ländern. Aber wir werden darauf achten, daß immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel stimmt. Diese Verhältnismäßigkeit stimmt aber nur, wenn nicht Gefühle zum ausschlaggebenden Faktor werden, wenn nicht mit ihnen und von ihnen getrieben Politik gemacht wird, sondern die Vernunft entscheidet und nicht die demagogische Aufwallung, wie das leider so oft immer wieder der Fall ist.
({1})
- Lieber Herr Kollege, Sie wissen genau, daß einer Ihrer Fraktionskollegen mit aller Deutlichkeit gesagt hat, daß es darauf ankomme, die Gefühle anzusprechen und nicht mit der Vernunft zu operieren. Genau das ist die Gefahr, wenn Sie so Außenpolitik zu einem innenpolitischen Faktor machen, wie Sie es getan haben.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundesaußenminister und mein Fraktionskollege Hans-Günter Hoppe haben sehr eingehend die Details, die mit dieser Vereinbarung zusammenhängen, dargestellt und auf die Konsequenz des gesamten Ratifizierungsverfahrens für den Fortgang der Entspannungspolitik hingewiesen.
({3})
- Unserer Entspannungspolitik, von der Sie ja genau wissen, daß sie nicht leicht ist, daß es aber zu
ihr keinerlei Alternative gibt. Eine solche Alternative haben Sie nicht vorweisen können und werden Sie nicht vorweisen können. Deshalb bleibt es bei diesem Grundsatz.
({4})
- Wenn Sie darüber lachen, zeigt das ja nur, daß Sie nicht in der Lage sind, sachlich zu antworten, und daß Sie sich damit der Notwendigkeit der sachlichen Antwort entziehen wollen. Weiter gar nichts! Sie wissen keine Alternative; das ist doch der Punkt.
({5})
Auch in dem Land des Vertragspartners ist eine kritische Phase erreicht. Auch dort gibt es Strömungen und Entwicklungen, die niemandem in diesem Hause gelegen sein können, die sich aber verstärken dürften, wenn die Abmachungen scheitern sollten. Dann würden Emotionen und Ressentiments freigesetzt, die sich innen- wie außenpolitisch bestimmt nicht zu unserem Vorteil auswirken können. Daran kann nur Interesse haben, wer politische Eiszeiten für einen erstrebenswerten Zustand hält.
(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wer
tut das denn?
Wir dürfen nicht vergessen, daß hier ein Kompromiß zur Abstimmung steht, der beiden Seiten einiges abverlangt. Ich kenne niemanden, der bis zur Stunde Gegenteiliges hätte begründen oder gar beweisen können.
Dieser Entscheidung kann nicht länger ausgewichen werden. Ich hoffe, daß sie letztlich doch noch gut ausfällt - um der Menschen willen, um der Versöhnung willen und um der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland willen. Die Vernunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf keine Niederlage erleiden.
({6})