schleifenbaum (NA), 1980-03-07:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Timing der heutigen Steuerdebatte könnte die Vermutung aufkommen lassen, wir führten hier ein Schattenboxen über Steuerentlastungen und Steuervereinfachungen vor, während Bundeskanzler Schmidt, Bundesaußenminister Genscher und Bundesfinanzminister Matthöfer im Ausland bei unseren Freunden und Verbündeten mit Forderungen konfrontiert werden, die uns vor große Schwierigkeiten stellen, dies alles zu finanzieren. Wir sollten deshalb in der Offentlichkeit nicht die Illusion nähren, daß zusätzlich vorgetragene Wünsche ohne Abstriche bei anderen, liebgewonnenen öffentlichen Zuwendungen, aber auch öffentlichen Gewohnheiten, erfüllt werden könnten.
All dies heißt aber nicht, daß wir die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zur Steuerentlastung und Steuervereinfachung generell zur Disposition stellen könnten. Man könnte sich ganz andere Bereiche der öffentlichen Haushalte für Abstriche vorstellen. Die FDP-Fraktion beteiligt sich deshalb nicht daran, jetzt an dem Steuerpaket herumzumäkeln.
Ich möchte mich bei meinen Ausführungen nun speziell dem sogenannten ,,Omnibus-Gesetz" - Drucksache 8/3688 - widmen, nachdem Frau Matthäus hinreichend zu dem Steuerentlastungspaket gesprochen hat.
Es handelt sich um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze. „Omnibus" - für alle - in des Wortes ursprünglicher Bedeutung - war zwar ein handlicher Arbeitstitel, hat aber auf der anderen Seite viele Begehrlichkeiten geweckt, mit denen wir uns nun heute auseinandersetzen müssen. Für mich handelt es sich um eine Sparversion des Omnibus: klein, langsam und besetzt. Es können nicht alle Wünsche erfüllt werden, ob sie nun berechtigt oder unberechtigt seien.
Der wesentliche Aspekt dieses Gesetzes scheint mir zu sein, daß hier ein wesentlicher Beitrag zur Steuervereinfachung geleistet wird. Es finden sich darin zahlreiche Forderungen des FDP-Bundesparteitages von Bremen verwirklicht wieder.
Für die FDP war Steuervereinfachung schon vor der Gründung von überflüssigen und kurzlebigen Surrogat-Parteien ein Primat der Steuerpolitik. Allerdings kann nur ein Demagoge radikale Steuervereinfachungen und Steuergerechtigkeit gleichzeitig versprechen.
Das sogenannte Omnibus-Gesetz enthält in zahlreichen Abschnitten die Vereinfachung der Besteuerung von Bagatellsachverhalten. Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen, soweit hier eine Diskussion anzusetzen hat.
Die Anhebung des Freibetrages für Trinkgelder auf 1200 DM jährlich ist zu begrüßen. Eine weitere Anhebung würde sicher einen progressiven Vereinfachungseffekt z. B. im Gaststättengewerbe und beim Friseurhandwerk bewirken. Eine generelle Befreiung der Trinkgelder von der Besteuerung klingt zwar logisch, birgt aber bei näherer Betrachtung ungeahnte Probleme der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.
Die vom Bundesrat geforderte Verbesserung der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen an Arbeitnehmer aus Anlaß von Betriebsveranstaltungen sollte nicht von vornherein abgelehnt werden, sondern Merkposten bleiben. Für eine Erhöhung des Freibetrages ist die FDP in jedem Falle auch, sofern es machbar ist. Der jetzt geltende Betrag ist realitätsfern und löst in den Unternehmen viel Bürokratie aus.
Die FDP begrüßt die Einführung der Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten z. B. in Sportvereinen. Die neue sogenannte "Übungsleiterpauschale" von maximal 2 400 DM hilft vor allem den kleinen Vereinen weiter. Die „Tanzkapellen"-Einwände des Bundesrates sollten daher zwar überdacht, aber dennoch überwunden werden können.
Schließlich ist die Idee der Bundesregierung, die Einkommensbesteuerung nach dem Verbrauch abzuschaffen, sehr hilfreich für den Abbau von Vorurteilen wegen der Unausrottbarkeit von überholten Vorschriften. Es leuchtet ja wohl auch jedermann ein, daß derjenige, der nachhaltig mehr ausgibt, als er einnimmt, weniger ein Objekt für die Besteuerung als ein Objekt für die Steuerfahndung ist.
Ich möchte nun auf einige weitere begrüßenswerte Änderungen des vorliegenden Entwurfs eines Artikelgesetzes eingehen.
Die Verbesserungen der Abschreibungsmöglichkeiten für Umweltschutzinvestitionen nach § 7 d des Einkommensteuergesetzes schlagen einschließlich des Verzichts auf Steuermehreinnahmen mit rund 350 Millionen DM zu Buche, und zwar die Verlängerung der Geltungsdauer bis 1989 mit 230 Millionen DM und die Erweiterung der Abschreibungsmöglichkeiten mit 125 Millionen DM. Es ist zwar legitime Interessenvertretung, sich hierüber auch noch zu beschweren; ich meine aber doch, DIHT und BDI sollten nunmehr die Kirche im Dorf lassen und das Prinzip der Ausgewogenheit dieses Gesetzes akzeptieren, und zwar auch im Kontext mit dem vorliegenden Steuerentlastungspaket der Bundesregierung. Wir erwarten nunmehr auch von der Wirtschaft etwas mehr Zurückhaltung bei der Aufstellung immer neuer Forderungen, insbesondere angesichts der vielen heute noch unerfüllbaren Wünsche weit geringerer Größenordnung. Darauf werde ich noch zurückkommen.
Die Verdoppelung der Bergmannsprämie kostet 110 Millionen DM. Wir unterstützen das Anliegen, diese flankiernde Maßnahme zur Energiepolitik der Bundesregierung und der Landesregierung NRW schnellstens in Kraft treten zu lassen. Es kann sich bei der Bergmannsprämie nicht um eine leistungsgerechte Zuwendung handeln; wir wollen damit aber den schweren Beruf des Bergmanns würdigen und zum Ausdruck bringen, daß wir den Bergmannsberuf fördern und erhalten wollen.
Der vorliegende Gesetzentwurf und die in dessen Aura sich abspielenden Vorgänge geben Veranlassung, über die vorgesehenen und zusätzlich gewünschten Steuerbegünstigungen nach § 10b des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 51 ff. der Abgabenordnung nochmals gründlich nachzudenken.
Die Betrachtung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Vereinsbesteuerung - Drucksache 8/ 3243 - kann hier ebensowenig ausgeklammert werden wie die vielfältigen und möglicherweise noch zunehmenden Forderungen nach Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Ich möchte nur am Rande vermerken, daß nach § 55 der Abgabenordnung die Selbstlosigkeit eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist. Es ergeben sich für mich in der Tat Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen privater Freizeitgestaltung und uneigennütziger Tätigkeit für die Allgemeinheit. Ich glaube, daß die Grenzen fließend sind. Außerdem ist sorgfältig abzuwägen, inwieweit
Interessenkollisionen der wirtschaftlichen Betätigung der Vereine gegenüber der gewerblichen Tätigkeit von Handel und Gaststättengewerbe hingenommen werden können. Wir werden dabei auch auf die Interessen des Mittelstandes zu achten haben. Ich glaube, daß der Mittelstand sich hier wieder einmal eher auf die FDP als auf die CDU/CSU verlassen kann. So werden wir auch den Vorschlag der Änderung von § 68 Nr. 7 der Abgabenordnung eingehend auf die Möglichkeit von Wettbewerbsverzerrungen abklopfen. Am ungeeignetsten scheint mir die Idee der Opposition zu sein, Freibeträge für Veranstaltungseinnahmen einzuführen, anstatt weiterhin mit Höchstbeträgen zu arbeiten.
Es versteht sich von selbst, daß die FDP einer Förderung der Vereine positiv gegenübersteht. Diese Institutionen sind aus gesellschaftspolitischen Gründen unverzichtbar. Die meist ehrenamtliche Tätigkeit der in den Vereinen tätigen Mitarbeiter, die uneigennützig zum Wohle der Allgemeinheit Dienst leisten, verdient volle Anerkennung. Die Tätigkeit der Vereine darf durch das Steuerrecht nicht behindert werden. Ihre Grenze findet eine günstige steuerliche Behandlung der Vereine jedoch dort, wo Grundsätze der Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts und der Steuergerechtigkeit verletzt werden.
Als Schachspieler teile ich die Ansicht, daß es sich beim wettkampfmäßig betriebenen Schach um Sport handelt, und ich freue mich über den Schachzug, der den Schachspielern gegenüber der Bundesregierung beim Kampf um die Anerkennung des Schach als gemeinnützig gelungen ist.
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- Auf das Skatspiel komme ich natürlich noch. Das ist ganz klar.
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Es ist ja wohl auch nicht auszuschließen, daß im zuständigen Ressort selbst geduldige Schachspieler am Werk sind oder am Werk waren. Als Finanzpolitiker allerdings versuche ich bisher vergebens, einen objektiven Maßstab zu finden, einerseits Schach als Sport anzuerkennen, andererseits anderen, ebenfalls wettkampfmäßig betriebenen Spielen dieses Prädikat nicht zuzuerkennen. Wie ist es z. B. mit Skat, mit Bridge, mit Schafkopf?
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Ein toleranter Schachspieler sollte sich hier nicht mit einem Nord-Süd-Gefälle des Schwierigkeitsgrades herausreden wollen.
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- Na ja, Sie sitzen immer sehr gut da vorne; Sie reden nur für die Stenographen. Wir werden doch einSchleifenbaum
mal durchsetzen müssen, daß sowohl vorne als auch hinten ein Stenograph sitzt.
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Ähnlich überkommt es mich, denk ich an den Modellflug. An sich hätte ich keine Bedenken, den Sportfliegern nicht allein deshalb den Status quo der Gemeinnützigkeit abzusprechen, weil sie eine Modellflugabteilung haben. Voraussetzung ist, daß sich das verfassungsmäßig wasserdicht reparieren läßt. Vielleicht wäre das ganze Problem schon mit der Einfügung einer Nr. 8 in den § 58 der Abgabenordnung vom Eis zu bekommen, analog Nr. 7 sie würde etwa so heißen:
Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ...
und dann würde die neue Nr. 8 folgen:
... eine Körperschaft Abteilungen unterhält, die im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind.
Wenn ich aber den Modellflug generell als Sport und damit als gemeinnützig anerkennen wollte, wo finde ich da den objektiven Maßstab, den Rennmodellfahrern, die sogar Grands Prix und Weltmeisterschaften austragen, oder den Schiffsmodellenkern das sportliche Motiv und Ziel abzusprechen? Ich nehme an, daß dann auch noch andere wach werden, an die ich im Augenblick noch gar nicht denke. Und besteht wirklich ein Bedarf, meine Damen und Herren, auch noch die nicht gewerbsmäßige Pflanzen- und Kleintierzucht in den Förderkatalog aufzunehmen, wie es der Bundesrat will?
Wir können und dürfen nicht „everybody's darling" sein.
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Wir dürfen im Wahljahr kein Fingerhakeln um Wahlgeschenke zulassen, bei dem der gewinnt, der die stärkeren Bataillone und die stärkeren Präsidenten auf seiner Seite hat. Lieber möchte ich für niedrigere Steuersätze eintreten als für immer neue komplizierte Ausnahmen von der Besteuerung.
Ich vertraue auf die Bereitschaft der Bürger, sich nicht nach und nach jede Freizeitbeschäftigung im Namen eines guten Zweckes für die Allgemeinheit vom Staat honorieren zu lassen. Ich wehre mich gegen eine Entwicklung in eine gemeinnützige Gesellschaft. Dort gehört es dann schließlich zum guten Ton, gemeinnützig, d. h. steuerbegünstigt, tätig zu sein. Die an diesem Spiel Beteiligten wundern sich dann zum Schluß nur darüber, daß niemand etwas von der allgemeinen Gemeinnützigkeit hat, da jeder jedes Gemeinnützigkeit ja finanzieren muß. Die steuerbegünstigte Gemeinnützigkeit muß stets ein Ausnahmefall bleiben.
Anders ist es mit dem Gemeinwohl, dem jeder Bürger verpflichtet ist, auch ohne dafür vom Staat honoriert zu werden. Ich hoffe, dies kann eingesehen werden und wird beim betroffenen Bürger Verständnis finden.
Es verbleibt noch ein wesentlicher Punkt: die Absicht der Bundesregierung, den Abzugssatz für Spenden für kulturelle Zwecke von 5 auf 10 % der Einkünfte zu verdoppeln und die kulturellen Zwecke insofern den wissenschaftlichen und staatspolitischen Zwecken gleichzusetzen, sie aber andererseits von den mildtätigen Zwecken abzukoppeln, deren Abzugsfähigkeit auf 5 % beschränkt bleiben soll. Die FDP wird sich gegen eine solche Regelung nicht sperren, und sie erkennt an, daß die Regelung eine Ermunterung für die kulturelle Szene bedeutet und daß dies auch angemessen ist.
Einige von uns sind jedoch der Meinung, daß eine Hintansetzung der Abzugsfähigkeit der Spenden für mildtätige Zwecke nicht gerechtfertigt sei. Andererseits ist es finanziell nicht machbar, allen jeweils 10 % zuzubilligen. Ich meine aber, es sollte in den Beratungen nochmals darüber nachgedacht werden. Es wäre denkbar, für alle Zwecke einen kumulierten Gesamtabzug von 10 % zuzulassen. Dann kann sich jeder entscheiden, ob und wie er 10 % der Einkünfte als Spenden verteilen will.
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Es könnte sich durchaus auch einmal eine Priorität für „boatpeople" aus Vietnam oder Kambodscha oder für Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan ergeben.
Das Einkommen eines Bundestagsabgeordneten ist kein Geheimnis. Jeder von uns könnte, vereinfacht betrachtet, 9 000 DM für kulturelle, wissenschaftliche oder staatspolitische Zwecke spenden.
Frau Präsident, die rote Lampe leuchtet auf; ich habe 20 Minuten angemeldet.