schmidt (NA), 1981-01-29:
Das waren geschätzt fünf Fragen. Ich könnte es mir ganz, ganz einfach machen und Ihnen sagen, Frau Kollegin Wex, daß es wohl daran liegt, daß Sie, die Sie mit der Politik in dieser Republik begonnen haben, es so eingerichtet haben und wir es noch nicht geschafft haben, hier Änderungen herbeizuführen.
({0})
Ich gebe Ihnen darin recht, daß - um ein bißchen ernsthafter zu werden - Frau Kutsch sich wahrscheinlich wie die Frau Ministerin die Ergebnisse und Einflußmöglichkeiten stärker vorgestellt hat, als sie waren. Nur, die Frau Ministerin hat etwas ganz deutlich gesagt: In dieser Republik ist Frauenpolitik ein Bohren harter Bretter. So hat sie sich ausgedrückt. Wir haben noch viel zu tun. Wir Frauen in allen Parteien können uns noch nicht im erforderlichen Ausmaß durchsetzen. Da helfen auch die Statistiken des Herrn Kroll-Schlüter nicht, laut denen in Bayern oder Baden-Württemberg der Prozentsatz der Frauen in einflußreichen Positionen angeblich ein bißchen höher ist. Mir ist es völlig egal, ob das 2 % oder 5 % oder 6 % sind. Ich gebe erst Ruhe - und, davon gehe ich aus, auch Sie -, wenn es 50 % sind.
({1})
Um fortzufahren: Ich habe vorhin ausgeführt, daß es sicher keine spektakulären Ergebnisse sind. In diesem Zusammenhang der Gleichberechtigung ist in letzter Zeit sehr viel zu lesen gewesen.
Als erstes ist hier klarzustellen: Weder die Arbeitsgruppe der Frauen in der SPD noch die Frau Minister noch einer ihrer Staatssekretäre sind der Auffassung, daß das Verbot von Busen oder Po oder der Betrachtung derselben in der Werbung oder anderswo die Gleichberechtigung der Frauen bewirken wird.


Frau Schmidt ({2})
Aber ein Gleichstellungsgesetz für Frauen wäre natürlich etwas. - Ich bin gleich fertig. - Da brauchen wir kein neues zu machen, sondern nur dem bestehenden EG-Anpassungsgesetz ein bißchen mehr Biß zu geben. Also: Erstens Sanktionen für Arbeitgeber bei Verletzung des Benachteiligungsverbots,
({3})
zweitens vollständige Beweislast für den Arbeitgeber, drittens ein Gebot - statt der Soll-Vorschrift - zum Aushang des Gesetzes - um nur einige mögliche Verbesserungen zu nennen.
({4})
Wir sind nach den letzten Äußerungen unserer Kolleginnen von der FDP guten Mutes, daß wir diesmal für derartige Vorhaben Mehrheiten finden werden.
({5})
Ein Wort zum Aushang. Es wäre natürlich hilfreich, wenn dieses Gesetz in den Ministerien aushängen würde, z. B. auch im Innenministerium - ich habe gerade den Herrn Baum gesehen; da ist mir das gerade aufgefallen -. Rechte können Frauen nämlich nur wahrnehmen, wenn sie sie kennen.
Wir werden in dieser Wahlperiode weniger Forschung über Frauen betreiben, wie es der Kollege Dr. Rose vorschlägt - manchmal habe ich den Eindruck, Frauen gehören sowieso zu den besterforschten Gruppen, die es gibt -, sondern wir werden uns über die Umsetzungsmöglichkeiten dieser Forschungen und auch der Ergebnisse der EnqueteKommission zu unterhalten haben.
Ich kann mir vorstellen, daß zu den Themen solcher Umsetzungsmöglichkeiten der Elternurlaub zur Betreuung von Kleinkindern und eine längere bezahlte Freistellung vom Beruf bei Erkrankung eines Kindes gehören.
Wir werden die Regierung bei solchen Vorhaben unterstützen, und wir werden wie in der Vergangenheit über Familienpolitik weniger reden, sondern ein bißchen mehr tun. - Danke schön.
({6})