emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Nun rufe ich die
Frage 9 des Kollegen Otto auf:

Weshalb haben die Vertreter der Bundesregierung im Rundfunkrat der Deutschen Welle trotz des schwierigen Images
Deutschlands für die Beendigung des tschechischen Programms
der Deutschen Welle gestimmt?

Herr Staatsminister, bitte.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es ist in der Tat
richtig, dass die Deutsche Welle Programme einschränken
musste. Das hat damit zu tun, dass die Mittel, die der Bund
der Deutschen Welle zur Verfügung stellt, gekürzt wurden. Das wiederum ist im Rahmen der sowohl wirtschafts- als auch europapolitisch dringend erforderlichen
Haushaltskonsolidierung in Deutschland notwendig.

Damit in Zusammenhang stand die Frage, welche Programme nicht mehr ausgestrahlt werden können. Das ist

kritisch geprüft worden. Es gibt dafür ein klares Kriterium: Überall dort, wo - das gilt vor allem für den grenznahen Bereich - durch Deregulierung und Liberalisierung
des Medienmarktes Informationen relativ leicht zugänglich sind, zum Beispiel deutschsprachige Hörfunkprogramme außerhalb der Deutschen Welle relativ gut gehört
werden können, ist die Notwendigkeit deutschsprachiger
Sendungen der aus Bundesmitteln finanzierten Deutschen
Welle nicht mehr so notwendig.

({0})

- Das ist die tiefere Logik der Liberalisierung von Rundfunk, Herr Kollege.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Zusatzfrage, Herr
Kollege Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-10-25:
Herr Staatsminister, ich hatte schon immer den Verdacht, dass Sie die
Liberalisierung nicht so richtig verstehen. Ich mache Sie
darauf aufmerksam, dass es hier um tschechischsprachige
Programme und nicht um deutschsprachige Programme
geht. Daher kommen Sie mit Ihrer Liberalisierung gar
nicht weiter.

Aber meine Frage ist folgende: War es denn den Vertretern der Bundesregierung im Verwaltungsrat und im
Rundfunkrat der Deutschen Welle nicht möglich, zu erkennen, dass es - auch im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU - das nachweisbar schwierige Image,
das Deutschland in Tschechien hat, nahe legt, das tschechische Programm weiterhin senden zu lassen? Wie kam
man angesichts der historischen Dinge, die wir vorhin andiskutiert haben, und angesichts der Tatsache, dass wir
vor der EU-Osterweiterung stehen, auf die Idee, ausgerechnet das tschechische Programm einzustellen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Ich habe Ihnen das eben geschildert: Ein Abwägungsprozess im Rahmen von notwendigen Konsolidierungsbemühungen hat zu diesem Ergebnis geführt. Das
entscheidende Kriterium war, dass der außerhalb der
Deutschen Welle stattfindende Kommunikations- und
Medienaustausch zwischen beiden Ländern wegen der
gemeinsamen Grenze im Vergleich mit anderen Gegebenheiten auf dieser Welt umfassend ist.

Alle Erwägungen, die Sie sonst ansprechen, sind voll
nachzuvollziehen. Dass es eine Fülle von Bemühungen
geben muss, um die jeweiligen Auffassungen von Deutschen und Tschechen auch im Rahmen der zukünftigen
Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der EU ins
Bewusstsein zu heben, ist selbstverständlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Herr Kollege
Koppelin, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-10-25:
Herr Staatsminister, da
Sie angeführt haben, das Programm der Deutschen
Welle in tschechischer Sprache habe aus Haushaltsgründen gestrichen werden müssen - Sie haben von






Haushaltskonsolidierung gesprochen -, frage ich Sie, für wie glaubwürdig Sie selber Ihre Antwort halten, angesichts der Tatsache, dass die rot-grüne Koalition zugleich zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen DM
für Friedensforschung zur Verfügung stellt.

({0})

- Das andere ist doch auch Friedensforschung.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Herr Staatsminister,
Sie dürfen die Frage beantworten.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Das habe ich auch vor; herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Aus der hochkomplexen Vielfalt von Präventivmaßnahmen zur Konfliktvermeidung auf dieser Welt diese
beiden Dinge gegenüberzustellen führt ein wenig

({0})

in die Irre. Die hauptsächlichen Mittel, die dafür eingesetzt werden, um Gewalt abzubauen bzw. bereits zivile
Konflikte zu vermeiden, entstammen den Zukunftsfonds - eine hervorragende Entscheidung, die unter der
Regierung gefällt worden ist, an der Sie beteiligt waren.
Wir versuchen, diese Zukunftsfonds weiterzuführen. Damit wurde im tschechisch-deutschen Verhältnis ein spezifischer Schwerpunkt bei der Konfliktvermeidung und der
Friedensgestaltung gesetzt, der im Vergleich zu vielen anderen Ländern - notwendigerweise - überdurchschnittlich ist, sodass es - wenn ich mir das erlauben darf zu sagen - der Sache nicht besonders dient, wenn Sie die Frage,
ob notwendige Entscheidungen im Rahmen der Deutschen Welle zu dem von Ihnen kritisierten Ergebnis geführt haben, generell in eine Beziehung zur Friedens- und
Konfliktforschung in der Welt setzen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Herr Kollege Hauser.
Norbert Hauser (NA), 2000-10-25:
Herr Staatsminister, kann man, da Sie auf die Liberalisierung des Medienmarktes abgestellt haben, davon ausgehen, dass Sie
sämtliche Programme der Deutschen Welle, die in Richtung Osteuropa gehen, einstellen werden, sobald es entsprechende Liberalisierungen auf dem dortigen Medienmarkt gibt? Kann man daraus weiter schließen, dass Sie
die Sinnhaftigkeit der Deutschen Welle überhaupt infrage
stellen, und zwar in dem Maße, wie sich die Liberalisierung auf dem Medienmarkt in der Welt fortsetzt?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Ich kenne keinen vernünftigen Menschen, der die
Sinnhaftigkeit der Deutschen Welle infrage stellen würde.

({0})

- Auch er nicht.

({1})

Es macht Sinn, einen staatlich finanzierten Rundfunk und
ein staatlich finanziertes Fernsehen zu haben und das in
jenen Ländern auszustrahlen, in denen es relativ schwierig ist, deutsche, in der jeweiligen Landessprache zu
übermittelnde Sachverhalte auf dem freien Medienmarkt
zu bekommen.

Es ist - ich nehme es auch nicht hin, Herr Otto, wenn
Sie sagen, ich hätte die Liberalisierung nicht verstanden in der Tat so: Dort, wo ein frei finanzierter Medienmarkt
dazu führt, dass man sich im Ausland über Deutschland in
der Form informieren kann, wie es über die Deutsche
Welle möglich ist, ist das eine sehr erfolgreiche Maßnahme, auch im Sinne des Abbaus nicht notwendiger
Staatstätigkeit. In Ländern hingegen, in denen das nicht
möglich ist - aus verschiedenen Gründen: weil es zu weit
ist, weil das Angebot der Medien zu klein ist -, wird die
Deutsche Welle weiterhin ihren Sinn behalten. Ich halte
das für völlig konsensual zwischen Menschen, die sich
um eine Liberalisierung des Medienmarktes bemühen.
Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass man das ernsthaft
diskutieren muss.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Nun kommt die
Frage 10 des Abgeordneten Dr. Christian SchwarzSchilling:

Welche konkreten Zusagen für den Wiederaufbau und die Demokratisierung in der Bundesrepublik Jugoslawien wurden dem
neu gewählten jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica auf
dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am
15. Oktober 2000 in Biarritz gegeben und in welchem Zeitraum
sollten sie eingehalten werden?

Herr Staatsminister, bitte.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem Europäischen
Rat in Biarritz darauf verständigt, die Bereitschaft zu einer Soforthilfe in Höhe von 200 Millionen Euro zu erklären, um damit die dringendsten Maßnahmen im Bereich
der Infrastruktur einleiten zu können. Die Bundesregierung wird sich in den zuständigen EU-Gremien um die
unverzügliche Umsetzung dieses Beschlusses bemühen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Zusatzfrage Nummer
eins, bitte sehr.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 2000-10-25:
Teilt
die Bundesregierung die in der Parlamentsdebatte vom
11. Oktober 2000 von den Vertretern der Koalitionsfraktionen vorgetragene Auffassung, dass die Nachbarn Jugoslawiens im finanziellen Bereich auf keinen Fall politisches Opfer des Wechsels in Belgrad werden dürfen - ich
glaube, Herr Erler hatte das sehr deutlich gesagt - und
dass die finanziellen Mittel innerhalb des Stabilitätspaktes nicht zulasten der anderen Empfängerländer umgeJürgen Koppelin


schichtet werden dürfen? Wenn ja: Wie will die Bundesregierung dieser Forderung angesichts der geplanten
Mittelkürzungen von 2000 auf 2001 gerecht werden?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Den Kern Ihrer Frage, Herr Kollege, kann ich mit Ja
beantworten. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung
und sie ist, nachdem es jetzt die entsprechenden demokratischen Voraussetzungen gibt, bemüht, für die notwendigen, durch europäische Hilfe zu finanzierenden Maßnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Den letzten Teil Ihrer Frage, der sich auf Kürzungen in
einem Haushalt bezieht, habe ich nicht so einordnen können, dass ich das beantworten könnte. Meinen Sie Kürzungen bei der EU oder im Bundeshaushalt?
Christian Schwarz-Schilling (NA), 2000-10-25:
Zunächst einmal bei der EU.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Herr Staatsminister.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Die 200 Millionen Euro Soforthilfe fließen außerhalb des Stabilitätspaktes. Der Haushalt der EU für das
kommende Jahr ist noch nicht verabschiedet. Die Bundesregierung wird sich bemühen, zusätzlich zu den im
Rahmen des Stabilitätspaktes relevanten Maßnahmen
weitere Mittel einzustellen, sowohl kurzfristig als auch
bei der Finanzvorausschau bis 2006. Ihnen dürfte bekannt
sein, dass die ohnehin nicht einfache Debatte über die
Haushaltspolitik der EU darum geht, wie die auf dem Balkan relevanten Programme mit den Prioritäten der
MEDA-Programme abgeglichen werden können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Zweite Zusatzfrage,
bitte sehr, Herr Kollege.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 2000-10-25:
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann stimmt das
mit dem überein, was der Koordinator des Stabilitätspaktes, Bodo Hombach, in der „FAZ“ gesagt hat: dass die Soforthilfen für Jugoslawien zunächst aus den nationalen
Budgets der EU-Mitgliedstaaten finanziert werden sollten. Das ist natürlich für jemanden, der die europäische
Koordination vornehmen soll, ein guter Vorschlag. Aber
es ergibt sich die Frage: Aus welchen Etatmitteln wird
dann die Bundesrepublik Deutschland eine solche Finanzierung gewährleisten? Ist das in den Haushaltsberatungen bereits vorgesehen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Ihre Frage steht in Zusammenhang mit anderen Fragen. Ich muss das jetzt beantworten, ohne dass ich an der
entsprechenden Stelle noch einmal ganz exakt nachgucken kann. Erlauben Sie mir, dass ich unter diesem Vorbehalt einige Antworten gebe.

Es gibt ja in der EU Auseinandersetzungen darüber,
wie das geschehen soll. Hier hat die Bundesregierung in

der Tat eine Grundsatzposition, nämlich: Von der Agenda 2006 soll nicht abgewichen werden - das ist eine wichtige und auch richtige Position; ich verweise auch hier auf
die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung -, sodass
innerhalb der EU Umschichtungen notwendig sind.

Vor einem Jahr hätte auch ich das für einen etwas leichteren Vorgang gehalten. Ich habe inzwischen miterlebt,
wie schwierig das ist und wie da je nach Nähe der Mitgliedstaaten zu anderen von der EU zu bedenkenden Gebieten reagiert wird. Aber wir halten daran fest, dass es
möglich sein müsste, innerhalb der EU-Haushalte mehr
Mittel für Südosteuropa bereitzustellen, und wir haben
den Eindruck, dass das MEDA-Programm im Augenblick
so langsam abläuft, dass hier zumindest zeitlich Umschichtungen möglich sind. Das ist die Position hierzu.
Aber die Haushaltsberatungen sind dort noch nicht beendet.

Im Rahmen des Bundeshaushalts gibt es einige zusätzliche, in diesem Jahr schon aktivierbare Möglichkeiten im Einzelplan des BMZ. Im Rahmen der Haushaltsberatungen, die in diesem Hause noch laufen, wird man
sich darauf verständigen können und müssen, ob es einen
Finanzbedarf gibt, der tatsächlich im Jahr 2001 finanzwirksam wird. Dabei teile ich - wie viele andere - Ihre
Erwartung und Analyse, dass das wohl der Fall sein wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
All dies kommt noch
einmal in den weiteren Fragen zur Sprache, aber trotzdem
hat die Kollegin Heinen zu einer Zusatzfrage das Wort.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-10-25:
Frau Kollegin Heinen, einen Treuhandfonds der Weltbank für Jugoslawien gibt es
bislang nicht. Sollte künftig ein solcher Fonds eingerichtet werden, wird sich die Bundesregierung entscheiden,
ob und in welchem Umfang sie sich daran beteiligen wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Erste Zusatzfrage.
Ursula Heinen (NA), 2000-10-25:
Herr Staatsminister, ich
habe noch einmal eine Nachfrage: Woher kommt jetzt genau das Geld, diese 200 Millionen Euro, die die EU jetzt
in Aussicht gestellt hat? - Das habe ich doch richtig verstanden: Die Europäische Union hat der Bundesrepublik
Jugoslawien, also Kostunica, 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Zusatzfrage ist jetzt also, wann genau
Jugoslawien das Geld erhält - der Winter ist ja nun sehr
nahe - und woher das Geld aus dem EU-Haushalt konkret
kommt.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Frau Kollegin, jeder, der seit jetzt 14 Monaten miterlebt, wie in Brüssel entschieden wird, und hier sagt, er
könne das genau beantworten, wird Ihnen nicht die Wahrheit sagen. Es kann keiner genau sagen. Das dauert
manchmal Monate lang. Ich habe miterlebt, wie lange es
gedauert hat, bis die Montenegro-Hilfe lief. Es liegt auch
nicht in der Macht eines einzelnen Mitgliedstaates. Es
wäre nicht sinnvoll, wenn ich an dieser Stelle kritische
Bemerkungen zu anderen Mitgliedstaaten und ihrem Verhalten machen würde. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer sich
hier hinstellt und sagt, er wisse genau, was in welcher
Ratssitzung der Europäischen Union passiert und wie
schnell das Geld abfließt, der handelt nicht verantwortlich.

Vielleicht verfolgen Sie ja auch, dass generell die fiskalischen Aspekte der Außenpolitik der EU Gegenstand
der Außenministerkonferenzen sind - das war auch in





Gymnich der Fall -, und im Augenblick gibt es einige Beschlüsse, das zu verbessern.

Ich muss Ihnen das so sagen. Die Bundesregierung
wird versuchen - sie hat das auch in den vergangenen
zwölf Monaten getan -, das so schnell zu beschleunigen,
wie es geht. Aber es müssen immer 14 andere zustimmen.
Je nach Fall kann ein Veto ausreichen - manchmal ist auch
eine qualifizierte Mehrheit notwendig -, um dies zu verhindern.

Für die Bundesregierung gilt der Obersatz, dass wir
von der Agenda 2006 nicht abweichen wollen. Daher lassen sich zusätzliche Mittel nur von Mitteln an anderen
Haushaltsstellen abzweigen, die bisher noch nicht abgeflossen sind. Von diesen Mitteln gibt es auch im internationalen Bereich bekanntlich genug. Das kann man in
späteren Jahren wieder ausgleichen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Jetzt hat der Kollege
Weiß eine Zusatzfrage.
Peter Weiß (NA), 2000-10-25:
Herr
Staatsminister, können Sie bestätigen, dass im Frühjahr
dieses Jahres die EU-Kommission vorgeschlagen hat, für
den Balkan einen Hilfeplan mit einem Finanzvolumen
von 5,5 Milliarden Euro aufzulegen, wovon 2,3 Milliarden Euro für Jugoslawien im Falle eines demokratischen
Machtwechsels in Serbien, wie er jetzt mit der Wahl von
Herrn Kostunica zum Präsidenten eingeleitet worden ist,
vorgesehen waren, dass aber die Realisierung dieses Hilfeplans im Rat, also von den Regierungen, abgelehnt worden ist, weil dies bedeutet hätte, dass die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2000 bis 2006 hätte geändert
werden müssen?

Bedeutet Ihre Antwort, die Sie auf die Frage von Herrn
Schwarz-Schilling gegeben haben, dass die Bundesregierung eventuell auf diesen Plan der EU-Kommission
zurückkommen und im Rat vorschlagen wird, dass die finanzielle Vorausschau der EU für die nächsten Jahre im
Hinblick darauf doch noch geändert wird?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Herr Kollege, ich glaube, ich habe die Frage beantwortet. Die Bundesregierung, hier insbesondere der Finanzminister - auch ich teile diese Grundposition -,
möchte nicht von der Agenda 2006 abweichen. Sämtliche
jährlichen Haushaltspläne der EU - über den Haushaltsplan 2001 wird derzeit beraten - wie auch die Modifizierungen der Finanzvorausschau sind für mehrere Jahre
gültig. Der von Ihnen genannte Betrag von 5,5 Milliarden Euro bezieht sich auf die Jahre bis 2006. Es ist immer
sinnvoll, zu sagen - ich glaube, darüber sind wir uns einig -, für welchen Zeitraum entsprechende Haushaltszahlen gültig sind. Der Betrag muss sich also im Rahmen des
Haushaltsvolumens, das nach der Agenda 2006 zur Verfügung steht, bewegen.

Es gibt in diesem Zusammenhang einen Vorschlag für
ein Programm, das CARDS genannt wird. Wenn sich die
benötigten Mittel im Rahmen der mittelfristigen Finanzvorausschau bewegen, ist eine Realisierung möglich. Angesichts des derzeitigen Mittelabflusses in anderen
Programmen kommen wir zu der Überzeugung, dass das
möglich sein muss.

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, von der
Agenda 2006 abzuweichen; denn eine Übereinstimmung
darüber war schwer genug zu finden. Ich sage ausdrücklich - über diesen Punkt kann man nicht streiten -: Es gibt
in Europa auf fiskalischem Gebiet derzeit nichts Wichtigeres, als in Südosteuropa schnell zu helfen. Wenn man
aber sozusagen den Deckel der Agenda 2006 anheben
würde, käme man in viele Untiefen bezüglich der Osterweiterung. Auch das muss ich Ihnen nicht erklären. Ich
glaube, die Position, dieses Problem im Rahmen der
Agenda 2006 zu lösen, ist richtig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Ich rufe die Frage 11
des Kollegen Dr. Christian Schwarz-Schilling auf:

Sind die von Deutschland und Europa für dieses und für nächstes Jahr in Aussicht gestellten Hilfen an Bedingungen geknüpft,
etwa hinsichtlich der Demokratie des Landes, insbesondere in der
Teilrepublik Serbien, und wenn ja, an welche?

Herr Staatsminister, bitte.
Peter Weiß (NA), 2000-10-25:
Herr
Staatsminister, für die Entwicklungszusammenarbeit der
Bundesrepublik Deutschland mit vielen Ländern der Welt
gelten bestimmte Kriterien: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und - wie es im EU/AKP-Abkommen enthalten ist Good Governance, so genannte - das kann man schlecht
übersetzen - gute Regierungsführung. Sind für die Hilfen,
die Jugoslawien zugesagt worden sind, auch solche Kriterien maßgeblich und entscheiden darüber, ob solche Hilfen dauerhaft geleistet werden?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Herr Kollege, Ihre Frage berührt einige Punkte, die
wir eben schon angesprochen haben. Die Bundesregierung hat bereits vor Amtsantritt von Präsident Kostunica
an Serbien humanitäre Hilfe geleistet und die demokratischen Oppositionskräfte unterstützt. Die Bundesregierung wird auch weiterhin solche humanitäre Hilfe leisten,
sofern dafür Bedarf besteht. Die Regierung hat keinen
Zweifel daran gelassen, dass weiter gehende Hilfe die Ablösung des Regimes Milosevic durch eine demokratisch
legitimierte Regierung voraussetzt.

Ich komme auf die EU zu sprechen. Auch sie hat vor
der Demokratisierung Serbiens humanitäre Hilfe geleistet
und die demokratische Opposition unterstützt. Sie hat
gleichfalls keinen Zweifel daran gelassen, dass eine
umfangreichere Unterstützung die Ablösung des
Milosevic-Regimes durch eine demokratische Regierung
voraussetzt.

Die aktuell geltende Rechtsgrundlage für die Hilfsprogramme der EU im Westbalkan, die OBNOVA-Verordnung, macht dies in Art. 2 explizit deutlich. Dort steht:

Grundlage und wesentliches Element dieser Verordnung ist die Beachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Im Entwurf der eben schon zitierten CARDS-Verordnung heißt es:

In diesem Sinne ist die Hilfe insbesondere für den
Auf- und Ausbau des institutionellen, rechtlichen,
wirtschaftlichen und sozialen Rahmens bestimmt,
der sich an den Werten und Modellen ausrichtet, auf
denen die Europäische Union gründet.
Die Wahrung der demokratischen Grundsätze, der
Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und
der Grundfreiheiten ist eine Voraussetzung für die
Gewährung der Hilfe.






Ich glaube, mit dieser neuen Verordnung wird das fortgesetzt, was schon in der Vergangenheit Praxis sowohl der
Bundesregierung als auch der Europäischen Union hinsichtlich der Hilfen für demokratische Oppositionsgruppierungen war.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Zusatzfrage, Herr
Kollege?
Christian Schwarz-Schilling (NA), 2000-10-25:
Ich
habe mit Genugtuung gehört, dass Sie diese Konditionalität erwähnt haben, frage Sie aber: Warum sind auf dem
EU-Gipfel in Biarritz, wie veröffentlicht wurde, die Gewährung der Wiederaufbauhilfe und die Aufhebung der
europäischen Wirtschaftssanktionen ohne jede Bedingung erfolgt? Wir haben davon nichts vernommen.

Ich weiß, dass mit der neuen Regierung, wenn man sie
schon so bezeichnen darf, Gespräche auch über den Minderheitenschutz geführt worden sind, insbesondere was
die Vojvodina anbetrifft. Warum werden nicht die Mittelzuführungen ganz konkret mit solchen Fragen verbunden? Bezogen auf die übrigen umliegenden Länder - ich
erinnere an die Republika Srpska - sehe ich immer nur die
Mittel fließen, ohne dass aber eine Änderung in Richtung
der Struktur erfolgt, die wir haben möchten.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Herr Kollege, es wäre zunächst einmal formal korrekt, wenn ich sagen würde: Der Europäische Rat in Biarritz hat in sehr kleinem Rahmen getagt. Ich war nicht
dabei. Ich kann Ihnen nicht sagen, warum dies nicht in der
Erklärung stand. - Diese Antwort aber würde dem Problem nicht gerecht werden.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es - dies verbindet
sich ja mit der Tatsache, dass es zu Milosevic überwiegend keine diplomatischen Beziehungen gegeben hat und
dies auch mit Sanktionen verbunden war - Zweifel daran
geben kann, dass die Freigabe der Mittel darauf zurückzuführen ist, dass es jetzt nach freien Wahlen einen demokratisch gewählten Präsidenten gibt, der sich bemüht,
in einem komplizierten Prozess - ich brauche Ihnen das
nicht zu schildern - der wirklichen Demokratie näher zu
kommen.

Auf dem Biarritz-Gipfel gab es keine formellen
Konklusionen. Das ist ein Vorteil für die Verhandlung,
aber ein Nachteil in Bezug auf die Korrektheit dessen, was
nachher übermittelt wird. Das kann auch ein Grund gewesen sein.

Die Schwierigkeiten der EU bei der Umsetzung - ich
konnte dies auf Fragen eben schildern - haben wie alles
Schlechte auch einen Vorteil: Dabei wird auf all diese
Aspekte zu achten sein. Ich füge hinzu, weil mir dies
wegen persönlicher Bekanntschaften zu politischen Repräsentanten sehr wichtig ist: Wir werden ein besonderes Augenmerk darauf richten, inwieweit die Vojvodina
im Rahmen des demokratischen Prozesses, der hoffentlich - dies kann man als Deutscher sagen - föderale
Aspekte haben wird, Berücksichtigung findet. Ich persönlich möchte mich dafür verbürgen, dass wir Sie - wie

natürlich das ganze Haus - laufend darüber informieren
werden.

Ihr Hinweis, soweit er über das hinausgeht, was ich
abstrakt dazu sagen kann, ist ausgesprochen dankenswert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Eine Zusatzfrage der
Frau Kollegin Heinen.
Ursula Heinen (NA), 2000-10-25:
Herr Staatsminister,
knüpfen Sie die Hilfen an die Bundesrepublik Jugoslawien an die Bedingung, dass Milosevic nach Den Haag
ausgeliefert wird?