Sauer (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute nachmittag die Zeit genommen, über zwei Stunden das Thema Südafrika zu behandeln. Ich meine aber, daß es diesem Thema nicht angemessen ist, wenn wir es jetzt im Schnellverfahren in nur 30 Minuten für alle Fraktionen behandeln. Da die Bevölkerung in Rumänien seit vier Jahren besonders hungert und friert und die Menschenrechte dort verletzt werden, meine ich, hier sollten wir uns wirklich die Zeit nehmen, die Probleme ausführlich zu debattieren.
Wir haben von allen Seiten des Hauses gehört, daß die Bevölkerung in Rumänien wirklich um das nackte Überleben kämpft. Früher war Rumänien die Kornkammer Europas und hatte im Jahre 1940 sogar noch die größte Agrarproduktion in Europa. Die Grundnahrungsmittel - dies wurde vorhin nicht ganz deutlich - sind bereits seit 1981 rationiert, aber selbst Wasser, Strom, Benzin, Medikamente und Waschmittel sind nur zu bestimmten Zeiten immer seltener und auch nur mit viel Glück zu erhalten.
Wenn die Außentemperaturen selbst bis zu 30 Grad minus absinken, dürfen die Wohnungen auf 12 bis 14 Grad beheizt werden, aber bei Fernwärme in den Städten werden nur 6 bis 8 Grad erreicht, und darunter leiden insbesondere alte Menschen und Säuglinge. In Kronstadt sind an einem Tag, als die Brutkästen im Krankenhaus ausfielen - allein an einem Tag - 40 Säuglinge erfroren.
Trotz der totalen Nachrichtensperre des Staates wissen wir - das sagte auch Frau Kollegin Geiger -, daß am 15. November die Arbeitnehmer in Kronstadt zu Tausenden vor das Parteibüro gezogen sind und das Rathaus gestürmt haben. Wir können 10 bis 15 andere Städte nennen, wo ähnliches passiert ist. Das Land ist halt heruntergewirtschaftet, höchst verschuldet, und es fehlt dem Land an westlicher Technologie und Modernisierung. Das Aufbegehren des Volkes ist die Folge von Lohnkürzungen, von Preissteigerungen und - ich sage es deutlich - von dem ins Absurde geführten Personenkult, von Funktionärsherrschaft, von Prestigeprojekten, von kirchenfeindlichen Aktionen und menschenunwürdigen Praktiken, z. B. daß sich derzeit die Arbeitnehmerinnen in den Betrieben im Zwei-Monats-Rhythmus Zwangsschwangerschaftskontrollen unterziehen und sich noch rechtfertigen müssen, warum sie nicht schwanger sind. Ich meine, mit Polizei, mit dem Militär und mit dem Securitate-Geheimdienst sind diese Probleme auf Dauer nicht zu lösen.


Sauer ({0})
Wir wollen uns in der Tat, Herr Kollege Feldmann, nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Landes einmischen, aber wenn wir uns weltweit für die Menschenrechte einsetzen, müssen wir auch hier eine klare und deutliche Sprache sprechen.
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Wir sollten auch feststellen, daß nichtregierungsamtliche Experten der Wirtschaft, wie Ion Iliescu oder Silia Prukan, klare Vorstellungen unterbreitet haben. Die rumänische Führung und die Wirtschaft müssen den Mut aufbringen zu neuen Strategien gegenüber und mit der Bevölkerung. Natürlich wünschen wir der Regierung auch den richtigen Weg, damit sie selber aus der Talsohle herauskommt, und ich füge in Sorge hinzu: ehe es für eigenständige Entscheidungen zu spät sein könnte.
Der Gradmesser unserer Zusammenarbeit muß bleiben, wie sich der Staat und seine Einrichtungen gegenüber den Deutschen in Siebenbürgen und im Banat verhält.
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Wir lassen uns davon auch nicht von dem rumänischen Botschafter hier in Bonn abhalten. Ich sage das auch in vollem Bewußtsein in Richtung auf den Innenminister Postelnicu und seinen Nachfolger als Chef der Geheimpolizei Securitate, Julian Vlad. Wir möchten Rumänien gern helfen.
Bisher haben wir von der CDU/CSU bei allen Gelegenheiten, ob bei der KSZE in Bern oder in Wien, bei Mitgliedern der Großen Nationalversammlung hier in Bonn, bei Mitgliedern der rumänisch-deutschen Parlamentariergruppe in Bonn diese Sorgen vorgetragen, ohne Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Die rumänische Regierung hat bisher nicht auf uns gehört. Darum bin ich dankbar, daß wir in Übereinstimmung mit allen Fraktionen des Hauses unsere Kollegen nach Rumänien schicken, damit sie unsere Sorgen dort vortragen, weil wir mit dem rumänischen Volk zusammenarbeiten wollen.
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