Guido Westerwelle (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

- Wenn Sie brav Bitte sagen, dann frage ich einmal, ob
einer in unseren Reihen für Sie ein Paar Stöckelschuhe
hat.

Ich glaube, dass diese Diskussion heute in einem so
ernsten Umfeld stattfindet, dass wir uns mit der entscheidenden Frage zu Beginn auseinander setzen sollten.

Herr Kollege Müntefering, Sie haben heute eine Rede
gehalten, die vor allen Dingen ein Kennzeichen hat.

({1})

Sie haben in dieser Rede eine Arbeitsteilung versucht,
die wir in den Wahlkämpfen, im Bundestagswahlkampf
und in den Landtagswahlkämpfen, schon zweimal erlebt
haben. Die Arbeitsteilung, die Sie in diesem Hause und
vor der deutschen Öffentlichkeit versuchen, sieht wie
folgt aus: Erstens. Wer die Arbeit von Rot-Grün kritisiert, ist gegen Deutschland.

({2})

- Dass dabei noch einer von Ihnen klatscht, veranlasst
mich zu der Bemerkung: Einer muss in jedem Saal der
Dümmste sein, aber Sie müssen sich nicht freiwillig melden.

({3})

Zweitens. Wer wie wir in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Haltung vertritt, die sich an der Zugehörigkeit zum Bündnis und der Völkergemeinschaft orientiert,
der wird - das hat der Bundeskanzler selbst getan - zum
Kriegswilligen gestempelt. Ich glaube, wir nehmen in
unserer Zusammenarbeit und auch in dem Ansehen dieses Hauses in der Öffentlichkeit Schaden, wenn wir uns
auf diese Art und Weise auseinander setzen. Wer RotGrün kritisiert, ist nicht gegen Deutschland, sondern gegen die Politik von Rot-Grün, und wer eine andere Außen- und Sicherheitspolitik will, ist kein Kriegswilliger,
sondern ein genauso großer Friedensfreund wie Sie auf
der Seite der Regierungsfraktionen.

({4})

Wir haben nicht zum ersten Mal über eine andere
Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen. Wenn Sie nach Alternativen fragen, dann sollten
diese auch aufgezeigt werden.

({5})

Im Januar kam es endlich zu einem Gipfel der Europäischen Union mit einer Erklärung der Staatschefs, in der
ausdrücklich die militärische Intervention als letztes
Mittel zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen
im Irak gebilligt wurde. Hätten Sie diese Haltung von
Anfang an vertreten, befänden wir uns heute nicht so
nahe an einem Krieg. Dass wir heute einem Krieg so
nahe sind, ist dem Versagen der Diplomatie zu verdanken, ausdrücklich auch dem Versagen der deutschen Außenpolitik dieser Regierung.

({6})

Da Sie sich in Ihren Zwischenrufen so heftig dagegen
wehren, will ich einen Ihrer Genossen zitieren,

({7})

der sich heute auf europäischer Ebene zu diesem Thema
geäußert hat. Es handelt sich um den früheren Kollegen
in diesem Hause, Günter Verheugen. Ihr SPD-Kollege
hat als EU-Kommissar heute Vormittag der Europäischen Union vorgeworfen, durch ihre Uneinigkeit in der
Irakfrage an politischem Gewicht zu verlieren. Er hat
festgestellt, der Einfluss Europas werde nicht geltend gemacht, weil alle wie ein Hühnerhaufen durcheinander
liefen. Genau das haben wir kritisiert. Ein besonders
schädliches Huhn, um in diesem Bild zu bleiben, war
diese Regierung.

({8})

Wir alle wollen keinen Krieg, sondern den Frieden.
Aber wir wollen auch Sicherheit in der Welt und wir
wollen nicht, dass ein Diktator in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft im Besitz von Massenvernichtungswaffen
ist. Der irakische Diktator Saddam Hussein weigert
sich seit Jahren beharrlich, den einschlägigen Resolutionen zur Entwaffnung des Iraks nachzukommen. Er hat
insgesamt gegen 17 Resolutionen der Vereinten Nationen verstoßen und damit vielfach das Völkerrecht gebrochen. Der irakische Diktator ist nicht das Opfer, sondern
der Täter. Es ist mir wichtig, das in dieser Debatte zu betonen, weil in der öffentlichen Diskussion mittlerweile
Opfer und Täter verwechselt werden.

({9})

Er ist ein Menschenverächter, der sein Volk unterdrückt,
vergewaltigt, mordet und - das muss leider festgestellt
werden - mit biologischen und chemischen Waffen geradezu vergast. Alle, die sich einer Wertegemeinschaft zugehörig fühlen, haben den Auftrag, geschlossen dem
irakischen Diktator entgegenzutreten. Wäre diese Geschlossenheit der Völkergemeinschaft von Anfang an
gewahrt worden, statt sie von beiden Seiten des Atlantiks infrage zu stellen, wären wir heute in einer besseren
Situation.

({10})

Der irakische Diktator kann seinem Volk einen letzten
Dienst erweisen. Er kann ihm Freiheit und Frieden verschaffen, indem er das Land verlässt.
Wir Freien Demokraten bedauern, dass die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise bislang nicht
erfolgreich waren. Die Verantwortung für diese Situation
liegt auf beiden Seiten des Atlantiks. Ich betone ausdrücklich - wir haben das von Anfang an, mehrfach
auch im Deutschen Bundestag, vertreten -: Ein - möglicherweise bevorstehender - militärischer Konflikt ohne
klare Legitimation durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann nicht die Billigung der Freien Demokraten finden.

({11})

Wir haben uns stets am Völkerrecht orientiert. Wir wollen, dass wir in einem europäischen Bündnis, in einem
Bündnis der Völkergemeinschaft handeln. Deswegen
halten wir an unserer Haltung auch nach dem Bush-Ultimatum fest: Wir lehnen jeden nationalen Alleingang
ohne entsprechende Resolution der Vereinten Nationen
ab.

({12})

Für die Freien Demokraten ist und bleibt der Sicherheitsrat die völkerrechtliche Legitimationsinstanz für
Konfliktlösungen. Damit sind wir bei einer sehr sensiblen Frage, über die auch außerhalb dieses Hauses von
Mitgliedern dieses Parlaments diskutiert wird, und zwar
nicht nur von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Herrn Ströbele. Kollege Ströbele, der,
wie gesagt, immerhin stellvertretender Vorsitzender einer Regierungsfraktion ist, vertritt die Auffassung, es
handle sich bei der geplanten Intervention um einen
„völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“.

({13})

- Nein, Sie müssen genau zuhören, was gesagt wird. Das
sind nämlich ganz feine Unterschiede.

Ich würde mir als Oppositionspolitiker nicht anmaßen - gerade weil ich als Jurist weiß, wie unterschiedlich das Völkerrecht in den einzelnen Ländern interpretiert wird; ich sehe am Nicken, dass die Experten das
genauso sehen -, die deutsche völkerrechtliche Mehrheitsmeinung zum alleinigen Maßstab für die Weltvölkerrechtsmeinung erklären. Hier muss man vorsichtig
sein. Wir als Abgeordnete dürfen aber in einer solchen
Situation wie der jetzigen ein klares Wort der beiden
Verfassungsminister erwarten. Ich möchte von der Justizministerin und vom Innenminister von dieser Stelle
aus hören, wie sie das bewerten; denn sie haben dem
Parlament Rechenschaft abzulegen.

({14})

Sie sind für die Einhaltung der Verfassung zuständig.
Von ihnen dürfen wir also erwarten, dass sie darlegen,
wie die Bundesregierung das bewertet. Sie haben gesagt,
lauwarm komme man nicht weiter. Ich kann dazu nur
sagen: Das richtet sich vor allen Dingen an die Adresse
der Regierung, die sich bisher vor einer klaren juristischen Bewertung drückt.

({15})

Wir müssen - das ist bereits angesprochen worden
und das wird weiterhin angesprochen werden - noch
über einen anderen Punkt reden. Es geht nicht nur um
unsere Kritik an dem Verhalten der deutschen Außenpolitik und der deutschen Diplomatie, sondern auch um
das, was uns möglicherweise konkret bevorsteht. Wir
entscheiden in dieser Woche über die Verlängerung eines
Mandats, das - wir alle hoffen, dass diese Einschätzung
richtig ist - weit sicherer ist als das, worüber wir im
Augenblick diskutieren. Herr Kollege Gerhardt und ich
haben Ihnen, Herr Bundeskanzler, das bereits in dem
gestrigen Gespräch dargelegt, zu dem Sie uns dankenswerterweise eingeladen hatten, um uns zu informieren.
Es muss übrigens positiv erwähnt werden, dass es einen
solchen Gesprächsfaden wieder gibt. Ich appelliere an
Sie - ich hoffe, dass Sie das tun werden -, diesen Gesprächsfaden fortzusetzen. Man kann zwar in solchen
Situationen wie der jetzigen vieles politisch unterschiedlich bewerten. Aber wir alle haben dieselbe Verpflichtung, nämlich das Beste für unser Land zu tun. Sie
können sich aber nicht lauwarm um die Frage herumdrücken: Ist für den Einsatz deutscher Soldaten in
AWACS-Aufklärungsflugzeugen ein entsprechendes
Mandat dieses Parlaments notwendig oder nicht? Sie
müssen gegenüber dem Deutschen Bundestag verbindlich klarstellen, welches Mandat diese Soldaten haben
und wie die unkalkulierbaren Risiken aussehen, die sich
im Laufe eines solchen Mandats ergeben können. Das ist
keine akademische, sondern eine außerordentlich handfeste Frage, die uns natürlich auch in der Praxis beschäftigen muss.

Alle Fraktionen haben Briefe von unseren Soldatinnen und Soldaten bekommen - einige haben hier diese
Debatte verfolgt -, in denen sie fragen, wie sich der
Deutsche Bundestag dazu stellt. Die Verfassungslage in
Deutschland ist klar: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und keine Regierungsarmee. Die Verpflichtung jedes Abgeordneten ist, dafür zu sorgen, dass die
Soldaten nicht in eine unklare Situation geraten. Zunächst einmal trägt jeder von uns - gleichgültig ob er der
Opposition, einer der Regierungsfraktionen oder der
Regierung angehört - Verantwortung gegenüber jedem
einzelnen Soldaten, der einen - im Zweifelsfall lebensgefährlichen - Auftrag wahrnimmt.

({16})

Man darf Soldaten wegen eines solchen Auftrags nicht
in eine unklare Rechtslage schicken.

Ich verweise auf ein Schreiben, das mir unser Experte
Günther Nolting dankenswerterweise überlassen hat.
Dieses Schreiben hat eine Truppenkameradschaft aus
Geilenkirchen - sie stellt Mitglieder der Besatzung unserer AWACS-Flugzeuge - an uns gerichtet. Angehörige
dieser Truppenkameradschaft schreiben uns, die deutschen Soldaten befänden sich aufgrund der direkten Unterstellung des Verbandes unter das NATO-Kommando
ohne entsprechenden Parlamentsbeschluss kurzfristig in
einem Kriegseinsatz, ohne dass die verfassungsmäßige
Grundlage eingehalten und damit die rechtliche Absicherung gegeben sei.
Wenn Sie eine Fürsorgepflicht gegenüber diesen Soldaten empfänden und der Meinung wären, diese Soldaten könnten in Schwierigkeiten geraten, dann müssten
Sie sich dem Parlament stellen. Wir sind bereit, Ihnen
das entsprechende Mandat zu geben, weil wir zu unseren
Soldaten stehen. Aber Sie dürfen diese Soldaten auf keinen Fall in solche Schwierigkeiten bringen. Wir wissen
doch auch, warum Sie sich dem Deutschen Bundestag
nicht stellen wollen. Sie wollen das nicht, weil Ihre Regierung dann Probleme bekäme. Wir, die Abgeordneten,
dürfen aber nicht zulassen, dass Soldaten in größte
Schwierigkeiten geraten, nur um Ihnen, Herr Bundeskanzler, Schwierigkeiten mit Ihrer eigenen Koalition zu
ersparen.

({17})

Zu diesem Teil möchte ich zum Schluss Folgendes
sagen: Wir werden in einiger Zeit das, was Sie in diesen
Monaten getan haben, nicht danach bewerten, ob Sie
Stimmungen entsprochen haben. Das war schließlich Ihr
eigentlicher Ansatz. Warum sonst haben Sie eine solche
Frage der nationalen Sicherheit auf einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar der Welt mitgeteilt? Es ist ein
großer Qualitätsverlust auf dem Feld der deutschen Außenpolitik, dass solche historischen Fragen auf Wahlkampfveranstaltungen und nicht bei den Vereinten Nationen oder in Brüssel behandelt werden.

({18})

Das ist unerträglich.

Sie werden irgendwann zurückblicken und dann geht
es nicht um die Frage, ob Sie Stimmungen entsprochen
haben. Dann geht es auch nicht um die Frage, ob Sie
Beifall bekommen haben. Dann geht es nämlich um die
Fragen: Was hat Ihre Regierung konkret erreicht und wo
ist Ihre Regierung außenpolitisch tatsächlich angekommen? Ich fürchte - das ist nichts, worüber sich irgendjemand in diesem Hause freut -, dass wir irgendwann
auf diese Zeit zurückblicken und feststellen werden: Es
kam zu diesem Krieg, weil auch wir, die Deutschen, zur
Uneinigkeit des Bündnisses beigetragen haben

({19})

und wir damit den Druck von Saddam Hussein genommen haben. Wir werden feststellen: Dieser Krieg hat
stattgefunden; er hat Menschenleben gekostet und es
gilt, jedes Menschenleben zu betrauern. Wir werden feststellen: Das NATO-Bündnis ist um Jahrzehnte zurückgeworfen worden. Dasselbe gilt für unser Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Ich komme am Schluss dieses Teils meiner Ausführungen zu folgendem Ergebnis: Herr Bundeskanzler, Sie
haben dieses Land nicht nur wirtschaftspolitisch ruiniert,
sondern auch außenpolitisch in eine totale Sackgasse geführt.

({20})

Herr Bundeskanzler, das muss Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden.
Wir merken schon jetzt, wie sich die Vorzeichen verändert haben. In der öffentlichen Diskussion ist von
Achsen die Rede - übrigens auch von zahlreichen Ihrer
Kolleginnen und Kollegen -, und zwar von Achsen nicht
mehr im Sinne von Bündnis. Die Achse, die jetzt gemeint ist, ist Berlin-Paris als Alternative zur früheren
Achse mit Washington. Ich habe zu den Vereinigten
Staaten das kritisch gesagt, was gesagt werden muss.
Glauben Sie allen Ernstes, dass der deutschen Außenpolitik gedient ist, wenn eine Achse Berlin-Paris-London-Washington durch eine Achse Paris-Berlin-Moskau-Peking ersetzt wird? Das wird nicht funktionieren!
Man muss doch vorhersehen, was hiermit an historischem Schaden angerichtet wird!

({21})

Jetzt merken wir, wie Sie sich einlassen. Ich kann dieses Kapitel etwas kürzen, weil wir schon am Freitag ausführlich darüber gesprochen haben.

({22})

- Es ist sehr bemerkenswert, wie Sie dazwischenrufen.
Es ist manchmal bedauerlich, dass die Qualität Ihrer Zwischenrufe nicht über die Fernsehgeräte zu den Zuschauerinnen und Zuschauern vordringt. Dass man sich bei einer
solch ernsten Debatte so niveaulos einbringt, wie Sie das
tun, wäre ganz bestimmt auch unserem Volk peinlich.

({23})

Wir merken jetzt, wie Sie sich darauf einrichten und
Ausreden bringen.

({24})

Herr Bundeskanzler, Sie haben das am Freitag bereits intoniert. Bei der zweiten, der eigentlichen Regierungserklärung, die genauso länglich war wie Ihre, nämlich von
Herrn Clement, ist das präzise ausgeführt worden. Spannend ist es, als Abgeordneter einmal beide Regierungserklärungen genau nachzulesen; denn sie stehen in einer
interessanten Spannung zueinander. Sie machen jetzt genau das, was Sie in Wahrheit intellektuell nicht machen
dürfen: Sie finden schon jetzt die Begründung dafür,
dass Sie sowohl haushaltspolitisch als auch wirtschaftspolitisch alle Ihre Ziele, unsere Ziele, verfehlen werden.
Sie sagen schon jetzt - am Freitag haben Sie damit angefangen; Herr Müntefering hat es wieder intoniert -: Wir
werden die Arbeitslosigkeit leider nicht so verringern
können - wegen der Weltlage. Wir werden die Stabilitätskriterien leider nicht einhalten können - wegen der
Weltlage. - Das hat mit der Weltlage nichts zu tun.

({25})

Das hat auch mit Globalisierung nichts zu tun. Das hat
etwas mit schlechter Politik und vor allem auch etwas
mit katastrophalen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, verursacht durch die Bundesregierung, zu tun.

({26})
Nichts anderes werden Sie hier vortragen können;
denn die anderen Länder in Europa kommen zurecht; sie
haben bessere Ausgangsvoraussetzungen.

({27})

- Ach, Herr Kollege Eichel! Dass Sie auf der Regierungsbank an der Stelle empört aufschreien, kann ich
nachvollziehen. Aber wer in diesem Hause soll Ihnen
nach den Versprechungen, die Sie vier Wochen vor der
Bundestagswahl gemacht haben, noch irgendetwas abnehmen, Herr Bundesfinanzminister?

({28})

Das schenken Sie sich besser; das können Sie wirklich
einsammeln.

Wir haben erreicht, dass wir über Wirtschaftspolitik
reden, und das muss auch erfolgen. Wir sagen Ihnen: Es
reicht nicht aus, dass Sie in der Wirtschaftspolitik nur
das machen, was Sie am Freitag angekündigt haben, wobei Ihre eigenen Leute das, was Sie angekündigt haben,
schon wieder einrollen. Sie müssen mutiger werden.

({29})

Sie müssen wirklich eine Ruck-Rede halten. Sie müssen
Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Sie müssen endlich begreifen: Der Weg der Münteferings - da predigt
man in Wahrheit nur noch Klassenkampf -,

({30})

der Weg, der in der Wirtschaftspolitik des 19. Jahrhunderts begründet ist, führt in der Moderne nicht weiter.

({31})

Wir brauchen in einer Dienstleistungsgesellschaft endlich moderne Strukturen auf dem Arbeitsmarkt. Wir
dürfen nicht mehr von Ihrem Weltbild des Hochofenarbeiters, der Dienstmagd und des Stallknechts ausgehen. Das ist von gestern.

Deswegen brauchen wir niedrigere Steuern. Das
schafft auch höhere Staatseinnahmen. Wir brauchen ein
flexibles Arbeitsrecht. Das schafft Bewegung auf dem
Arbeitsmarkt. Wir brauchen Privatisierung. Wir brauchen Subventionsabbau,

({32})

und zwar tatsächlich auch und gerade da, wo Sie sich
wehren, zum Beispiel bei der Kohle. Wenn wir dieses
Land nicht von der bürokratischen Staatswirtschaft in
eine soziale Marktwirtschaft umwandeln, dann bleibt es
bei der Massenarbeitslosigkeit. Sie wird größer und
nicht kleiner werden - leider.

({33})

Deswegen werden wir uns auch mit denen unter Ihnen
auseinander setzen und auseinander setzen müssen, die aus
den Gewerkschaften kommen; das sind 75 Prozent. Wir

haben im Deutschen Bundestag mittlerweile nicht mehr
das, was im Grundgesetz angelegt ist, nämlich einen fairen
Interessenausgleich der Tarifparteien. Wenn 75 Prozent
von Ihnen selber aus einer Gewerkschaft kommen, dann ist
der im Grundgesetz angelegte Interessenausgleich zwischen den Tarifparteien in Wahrheit aufgehoben.

({34})

Sie vertreten nicht mehr Arbeitnehmerinteressen, sondern Funktionärsinteressen. Wir von der Opposition machen mehr für Arbeitnehmer und Arbeitslose als Sie mit
Ihren roten Fahnen am 1. Mai.

({35})

Ich will zum Schluss noch eine aktuelle Bemerkung
aufgreifen, Herr Bundesinnenminister, die ebenfalls hier
hingehört - auch das muss in großer Klarheit und Nüchternheit hier vorgetragen werden -: Wie Sie, Herr Bundesinnenminister, als Verfassungsminister gestern eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kommentiert haben, nämlich als absurd, rechtsirrtümlich, falsch,
als Fehler, so etwas haben wir noch nicht erlebt.

({36})

Ich sage Ihnen das in großer Klarheit, Herr Schily:
Sie, Herr Kollege Beck von den Grünen und leider auch
Herr Kollege Beckstein von der CSU haben das Verfahren gegen die NPD von Anfang an angestrengt, und
zwar nicht aus juristischen, sondern aus politischen Opportunitätsgründen. Sie sind jetzt gescheitert. Deswegen
möchte ich Sie bitten, Ihr eigenes Versagen in der Prozessführung nicht zu kaschieren, indem Sie jetzt das
höchste deutsche Gericht attackieren.

({37})

Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit; das wissen Sie alle. Dass sich diese Debatte heute überwiegend
um Außenpolitik dreht, ist nahe liegend und nachvollziehbar. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir stehen an einem solchen Tag natürlich auch vor einer
Generalbilanz dessen, was der Bundeskanzler mit seiner
rot-grünen Regierungskoalition zu verantworten hat.
Diese Regierungskoalition ist innenpolitisch, wirtschaftspolitisch, außen- und sicherheitspolitisch auf ganzer Länge gescheitert. Neuwahlen wären wirklich das
Beste für unser Land.

({38})