jens (NA), 1979-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich zu unserem eigentlichen Thema zurückkomme, nämlich zur Pressefusionskontrolle. Ich weiß, Herr Professor Klein, Sie haben viele medienpolitische Sprecher,
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aber nur wenige, die die Kärrnerarbeit, die Kleinarbeit machen. Ich kann mir aber auch gut vorstellen, daß Ihnen die Pressefusionskontrolle nicht so sehr liegt. Denn wir wissen natürlich alle noch sehr genau, daß Sie vor drei Jahren dieser neuen Maßnahme nicht Ihre Zustimmung geben konnten. Nachträglich haben wir festgestellt: Sie hat eben doch sehr gut gewirkt.
Ohne diese Pressefusionskontrolle, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre die Konzentration ganz zweifellos weiter vorangeschritten. Wenn wir nur vier Fälle haben, wie uns der Bundeswirtschaftsminister eben dargelegt hat, bei denen das Kartellamt eine Fusion untersagen konnte, so beweist das einmal mehr, daß die Konzentration eben schon einen sehr hohen Grad erreicht hat, vor allem auf lokalen und regionalen Märkten. Denn wo ein hoher Monopolisierungsgrad ist, kann die Fusion nicht mehr sehr sinnvoll sein.
Ich will auch keineswegs die Situation auf den Zeitungsmärkten, insbesondere den Tageszeitungsmärkten, dramatisieren. Aber ich glaube, wir dürfen alle vor der Situation auf den lokalen und regionalen Märkten die Augen wirklich nicht verschließen; das wäre verhängnisvoll.
Mein Kollege Wilhelm Nöbel hatte schon darauf hingewiesen, wie es hier zum Teil aussieht. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland gerade jetzt Ein-Zeitungs-Kreise. Sie machen bereits 45 % der ganzen Bundesrepublik aus. Von den Verlagsbetrieben im Bundesgebiet haben bei Tageszeitungen - wohlgemerkt: bei Tageszeitungen - 85 % bereits eine Allein- oder Erstanbieterposition, und nur 15 % sind noch in nachrangiger Position; und selbst diese, Herr Schwarz-Schilling, sind zum Teil wiederum von bestimmten Verlagen abhängig. Das muß uns alle doch ein bißchen stutzig machen. Dagegen müssen wir etwas unternehmen; denn Sie wollen doch genausowenig wie wir, daß die Bürger ihre Informationen nur noch aus einer Zeitung beziehen können.
Die Anzeigenblätter sind auf den Märkten, von denen ich hier spreche, meines Erachtens keine wirkliche Konkurrenz, zumal auch sie sich weitgehend in den Händen der großen Verlage befinden. Sie können aber - das dürfen wir nicht übersehen - sehr wohl zu einer Konkurrenz auch für die Lokalberichterstattung werden. Das wäre verhängnisvoll; wir alle wünschen das nicht.
Deshalb möchte ich alle Bemühungen unterstützen, die darauf hinauslaufen, den Wettbewerb auf diesen lokalen und regionalen Märkten wieder zu beleben. Aber leider hat die Erfahrung gezeigt, daß es Newcomer eben doch sehr schwer haben. Es hat keinen Newcomer gegeben, der hier mit Erfolg eine neue Zeitung aufbauen konnte. Die Marktzutrittsschranken sind offenbar viel zu hoch,
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obwohl wir eine Fülle von Pressehilfen zur Verfügung stellen. Noch nie hat es eine Regierung gegeben, die so viel zur Förderung der Presse getan hat, wie die Regierung dieser sozialliberalen Koalition.
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Ich darf in diesem Zusammenhang an das ERP-Presseprogramm, an die Kredite im Rahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, an die Zinszuschüsse und an die Gebührenvergünstigungen der

Deutschen Bundespost erinnern. Aber alles hat nicht so recht gefruchtet.
Der Bericht schildert die Situation eher ein wenig zu schwach als zu stark, wenn er feststellt: Die weitaus überwiegende Zahl der lokalen Zeitungsmärkte ist nur noch sehr bedingt wettbewerblich strukturiert.
Wir dürfen bei dieser Diskussion auch die Gefahren nicht übersehen, die von neuen Konzentrationstendenzen auf diese Märkte zukommen. Da gibt es einmal die neuen Techniken, die hier wiederholt angesprochen wurden, im Bereich der Texteingabe, des Umbruchs, des Satzes und des Drukkes. Hier sind gewaltige Rationalisierungsmöglichkeiten vorhanden, die mit Sicherheit zur weiteren Konzentration beitragen werden. Noch immer war eine hohe Kapitalintensität in einem Wirtschaftszweig die erste und wichtigste Voraussetzung für Konzentrationstendenzen. Hinzu kommen die finanziellen Abhängigkeiten auf diesen Märkten, die Abhängigkeiten von den Anzeigeneinnahmen, die auch dazu führen, daß die Konzentration möglicherweise weiter voranschreitet.
Schließlich gibt es hier - das ist gar nicht gering zu schätzen - noch einige Großunternehmen und in diesen einige Manager, die möglicherweise von einer Konzentrationswut ergriffen sind; denn immerhin waren allein vier Presseunternehmen in den vergangenen drei Jahren an 36 Unternehmenszusammenschlüssen beteiligt. Das sind mehr als 50 % der Unternehmenszusammenschlüsse überhaupt. Hiergegen muß nun wirklich die Fusionskontrolle mit aller Konsequenz und Entschiedenheit eingreifen. Dazu ermuntern wir das Bundeskartellamt.
Ich hatte eben schon gesagt,. daß wir grundsätzlich für die Belebung des Wettbewerbs auf diesen Märkten sind. Ich würde es begrüßen, wenn sich auch die CDU zu dieser Grundsatzhaltung durchringen könnte. Leider habe ich, nachdem ich das gehört habe, was Herr Schwarz-Schilling hier vorgetragen hat, den Eindruck, daß es ihnen immer noch darum geht, daß die Größeren, die Stärkeren, die bereits Vorhandenen unterstützt werden. Sie wollen nicht die Unterstützung für die Kleinen, die Nachrückenden, um den Wettbewerb wieder zu beleben. Das ist meines Erachtens sehr bedauerlich.
Erkennen Sie doch wenigstens ein bißchen, daß auch die Meinungsvielfalt der Bürger durch die Konzentration auf diesen Märkten, durch die Konzentration im Pressebereich gefährdet wird. Dagegen müssen wir etwas unternehmen. Deshalb ermuntere ich die Bundesregierung, zu überlegen, ob die vielen Hilfen, die wir im Pressebereich gewähren, nicht verstärkt für die Förderung von Zweitzeitungen ausgegeben werden sollten, damit hier ein Gegengewicht geschaffen wird.
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Aber die CDU hält offenbar nichts davon. Wenn Sie wenigstens die alten liberalen Grundsätze eines Walter Eucken aufrechterhielten, müßten Sie, wenn Sie schon nicht den Wettbewerb fördern wollen, konsequent für staatliche Kontrolle sein - so, wie
es Walter Eucken in seinen „Grundsätzen" dargelegt hat. Wir ziehen die erste Alternative der letztgenannten allerdings vor.
Es ist deshalb meines Erachtens auch bedauerlich, daß die Idee einer Pressestiftung, die von uns vorgetragen wurde, am entschiedenen Widerstand der Verlegerverbände gescheitert ist. Ich meine, diese Idee sollte nicht so ohne weiteres völlig vergessen werden.
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Erschreckend ist für mich ferner, daß die Monopolkommission, die den Auftrag hatte - und auch ihn auszuführen versucht hat -, ein wenig Licht in die wirtschaftlichen Verflechtungen auf dem Zeitungsmarkt zu bringen, keine vernünftigen Auskünfte - zum Teil überhaupt keine Auskünfte - von den Zeitungsverlegern bekommen hat. Es ist doch immer so: Wenn hier etwas gemacht werden soll, die private Wirtschaft sich dagegen aber weigert, dann ist der Staat quasi aufgerufen, etwas zu unternehmen. Aus diesem Zwang heraus sind wir jetzt dazu veranlaßt, im Rahmen der Novelle zum Kartellgesetz, die ansteht, darüber nachzudenken, ob wir nicht ein gesetzliches Enqueterecht für die Monopolkommission im Gesetz verankern sollen.
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Das wird eine wichtige Frage sein. Der Anstoß ist von den Verlegern ausgegangen, nicht etwa von uns. Hätten sie freiwillig die Auskünfte gegeben, hätten wir auf entsprechende gesetzliche Maßnahmen verzichten können.
Bei der Vorbereitung meiner kleinen Rede ist mir ein Artikel vom Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger im „Handelsblatt" aufgefallen. Darin heißt es - ich darf kurz zitieren -:
Dabei sei schon hier angemerkt, daß die unheimliche Pressekonzentration ein Hirngespinst der Ideologen ist, die vor der Wirklichkeit die Augen verschließen; denn die Konzentration ist seit Jahren abgeklungen und zum Stillstand gekommen.
Um mit Herrn Kohl zu sprechen: Was geht in dem Kopf eines Mannes vor, der angesichts der Fakten, die auch mit dem Bericht über die Pressekonzentration einmal mehr auf dem Tisch liegen, so redet?
Uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es bei unserem Kampf gegen die Konzentration nicht etwa nur und ausschließlich um mehr Unabhängigkeit für Abonnenten und Inserenten - das ist ein wichtiger Aspekt -, uns geht es auch nicht ausschließlich um den Erhalt der publizistischen Vielfalt, sondern uns geht es ebenso um den Erhalt der Arbeitsplätze im Pressebereich.
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Wir dürfen nicht übersehen, daß im Satz- und Druckbereich seit 1975 etwa 40 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind - alles eine Folge der gefährlichen Konzentrationsentwicklung in diesem Bereich. Und dies dokumentiert meines Erachtens
einmal mehr, daß eben Fusionen und Konzentrationen keine Arbeitsplätze sichern, sondern sie eher gefährden, wenn nicht sogar vernichten. Nirgendwo ist diese Erkenntnis so deutlich geworden wie im Pressebereich.
Der Widerstand der Opposition im Jahre 1976 - das habe ich einleitend schon gesagt - gegen die Einführung der Pressefusionskontrolle ist uns allen noch in guter Erinnerung. Bei der anstehenden Novelle zum Kartellgesetz wird die Opposition erneut Gelegenheit haben zu beweisen, ob sie wirklich für Wettbewerb und für kleinere Unternehmen ist. Wir, haben das wiederholt bewiesen und plädieren auch weiterhin - wie bisher - für Wettbewerb und gegen Konzentration.
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