Hellwig (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! lch hätte nicht nochmals das
Wort ergriffen - obgleich die über ein Schlußwort zur Sache hinausgehenden Ausführungen des Kollegen Dr. Deist dazu genügend Veranlassung gegeben hätten -, wenn es nicht erforderlich wäre, auch in diesem Hause einmal an den guten parlamentarischen Brauch zu erinnern, wenn neue Kollegen ihre erste Rede halten, ihnen mit Aufmerksamkeit zuzuhören, zumindest aber sie nicht laufend zu stören. Das ist soeben geschehen.
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Das Haus hat bisher in solchen Fällen durchaus einen gewissen parlamentarischen Stil gewahrt. Ich bedaure, daß das heute nicht geschehen ist.
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Ich habe hier noch eine Bemerkung anzufügen, um noch einmal die Problematik klarzumachen, die in den Ausführungen von Herrn Dr. Deist wie ein roter Faden hindurchging. Man versichert, daß man unter bestimmten Voraussetzungen zum privaten Eigentum und auch zur Privatisierung stehe. Aber im konkreten Fall geht man um die Entscheidung herum. Es war durchaus berechtigt, daß mein Fraktionskollege Dr. Fritz auf die verschwommenen Vorstellungen vom Stuttgarter Parteitag der SPD und die Ausführungen von Dr. Deist selbst verwiesen hat, nämlich auf die große Problematik, wo die Anerkennung des privaten Eigentums beginnt und aufhört. Auf dem Stuttgarter Parteitag hat der Kollege Dr. Deist das private Eigentum an kleinen und mittleren Unternehmungen bejaht; es wurde des Schutzes auch der SPD und ihres Programms versichert. Er hat hier vorhin in seinem Schlußwort auch einige Bemerkungen über Mittelschichtenförderung gemacht. Herr Kollege Dr. Deist: Wo liegt nach Ihrer Meinung die Grenze zwischen schutzbedürftigem und schutzwürdigem kleinem und mittlerem Eigentum und einem offenbar einem Verruf unterliegenden Großeigentum? Soll diese Grenze je nach politischer oder wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit variiert, durch Parlamentsbeschlüsse festgesetzt oder verschoben werden? Herr Dr. Deist, das private Eigentum ist ein unteilbares Grundrecht.
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Es kann generell aus sozialen und anderen Gründen eingeschränkt werden; aber es an bestimmten
Stellen und Teilen aufzuheben, ist nur unter ganz
bestimmten Voraussetzungen möglich. Diese Voraussetzung jedoch ist - vom Grundgesetzgeber aus
- nicht die Größe oder die mittlere oder kleinere
Substanz. Wenn die Grenze je nach Zweckmäßigkeit
manipuliert werden soll, dann allerdings kommt
alles, was von Ihrer Seite über den Schutz privaten
mittleren und kleinen Eigentums gesagt wird, in ein
sehr merkwürdiges Zwielicht. Dieses Zwielicht kann
ich hier nicht anders illustrieren als mit Ausführungen, die schon vor Jahren einmal Herr Professor
Gleitze bei einer Schilderung der Vorgänge in
der sowjetischen Besatzungszone gegeben hat. Er
wies darauf hin, daß es keiner allgemeinen gesetzlichen Abschaffung des privaten Eigentums an Produktionsmitteln in der sowjetischen Besatzungszone
bedurft habe, sondern daß das private Eigentum durch Lenkungs- und Planungsmaßnahmen, durch die Mitbestimmung der SED und der Gewerkschaft und last not least durch Steuern und sonstige Lasten ausgehöhlt worden ist.
Das ist die Antwort, die wir von Ihnen vermissen. Dieser Versuch, zu trennen zwischen privatem Eigentum, welches für kleine und mittlere Unternehmungen gelten solle, und großem Eigentum, das man abschaffen oder unter Sonderrecht, das heißt unter Ausnahmerecht stellen will - das ist es, was uns immer wieder mit Verdacht erfüllt. Daher sind auch alle Ihre Ausführungen über eine wirkliche Mittelschichtenpolitik - Sie haben sie vorhin eingeflochten - nicht glaubhaft. Wie wollen Sie mittlere und kleinere Unternehmungen fördern, wenn Sie gleichzeitig die Ausdehnung öffentlicher Unternehmungen und die Ausdehnung der frei-gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen verlangen? Auf diese Dinge ist eine Antwort notwendig.
Und nun zur Frage der Privatisierung. Herr Dr. Deist, Sie haben selber innerhalb ihrer Stuttgarter Ausführungen davor gewarnt, Kataloge über die Sozialisierung aufzustellen. Kataloge seien kein brauchbares Mittel, sie beruhigten sehr leicht die Gewissen; und was schlimmer sei, je umfangreicher sie seien, um so unverbindlicher seien sie letzten Endes. Genau das ist die Überlegung, die wir hinsichtlich der Privatisierung anstellen. Wir haben es abgelehnt, in einen generellen Katalog über diese Dinge einzutreten, und haben gesagt: Es muß an
I) einem hierfür geeigneten Objekt zunächst ein Versuch, ein Modell entwickelt werden, um zu einer tragfähigen Lösung - auch unter Wahrung des Prinzips, Machtkonzentrationen nicht zu vermehren, sondern abzubauen zu kommen.
Hiermit komme ich zu dem anderen roten Faden der Ausführungen von Dr. Deist. Das ist das Problem der Machtkonzentration. Er spricht immer, hier und draußen, von der Gefahr der Machtkonzentration, insbesondere der Vermachtung der Märkte, in privaten Unternehmungen. Nun, meine Damen und Herren: wir sehen das Problem; es ist ein Problem der modernen Industriegesellschaft. Aber wir halten es für völlig verfehlt, es dadurch lösen zu wollen, daß diese wirtschaftliche Macht aus privater Hand nun auch noch an die Träger von politischer und Verbandsmacht weiterhin verlagert und angereichert wird.
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Das Prinzip der Machtverteilung kann des privaten Eigentums einfach nicht entbehren.
Und nun: Wo ist die Grenze bei diesen großen Unternehmungen hinsichtlich des privaten Eigentums? Ich glaube, Sie denken immer noch im Grunde genommen im Sinne der Marxschen Vorstellung von der Vermögenskumulation. Dabei ist das Problem gar nicht mehr die Konzentration des Eigentums, sondern die Konzentration von Verfügungsgewalt unabhängig von dem Eigentum.
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Daher, glaube ich, kann unsere Aufgabe nicht sein - jedenfalls wir sehen es so -, das private Eigentum als Quelle einer legitimen Kontrollfunktion in diesen Unternehmungen überhaupt auszuschalten und auch diese Funktion noch auf die Inhaber der öffentlichen Gewalt zu übertragen, sondern unsere Aufgabe muß es sein, das private Eigentum als Quelle dieser Kontrollfunktion zu stärken.
Nun muß ich Ihnen noch folgendes sagen. Die Vereinigung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht und politischer Macht, gleichgültig ob in Behörden, Verbänden usw., ist in unserer freiheitlichen Ordnung nur als Ausnahme zu ertragen. Sie ist immer Gegenstand größter Wachsamkeit. Das ist auch eine Erkenntnis, der wir folgen. Aber sie zum Prinzip unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung zu erheben, wie es in Vorschlägen von Ihrer Seite in den letzten Wochen wiederholt geschehen ist, das ist die stärkste Gefährdung des machtverteilenden Prinzips, auf dem unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gegründet sein soll.
Herr Dr. Deist, ich kann nur bedauern, daß durch Ihr Schlußwort eine Ausweitung herbeigeführt worden ist. Ich möchte aber hoffen, gezeigt zu haben jedenfalls habe ich mich bemüht, es zu
tun - , daß das zentrale Anliegen so wichtig ist, daß es aus der parteipolitischen Polemik herausgehalten werden müßte, wenn wir zu wirklichen Lösungen kommen wollen. Ich kann nur bedauern, daß bei der Erörterung dieses Themas von Ihrer Seite immer nur Wert darauf gelegt wird, den Unterschied zu uns, den Unterschied zur Marktwirtschaft, den Unterschied zur Privatwirtschaftsordnung des Westens herauszuarbeiten, während man mit gleicher Deutlichkeit den Unterschied zu den Organisationsformen der totalen Staats- oder Verbandswirtschaft im östlichen Bereich bisher nicht herausgearbeitet hat. Das läßt uns an der Aufrichtigkeit Ihrer Argumentation zweifeln.
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