Ernst Dieter Rossmann (NA), 2015-11-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Gohlke hat am Anfang eingefordert, dass hier doch
einmal jemand sagen sollte, man habe sich geirrt . Ja,
Frau Gohlke, viele in diesem Parlament sagen: Wir sind
lernfähig .

({0})

Ausgangspunkt der ganzen Entwicklung ist ja die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes 2002, das die
SPD zusammen mit den Grünen gemacht hat, bis hin
zur Großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Jahr
2007 . Und wir haben dabei dazugelernt . Eine Frage an
die Linken: Wann sagen die Linken eigentlich mal, dass
sie lernfähig sind?

({1})

Das wäre ein Moment, den wir in diesem Parlament gerne erleben würden .

Das könnte man auch auf ihre grundsätzliche Haltung
beziehen: Als Frau Gohlke sprach, wusste ich gar nicht,
ob sie noch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Auge
hat; gleichzeitig will Herr Lenkert dieses Gesetz novellieren und verbessern .

Man muss bei Ihnen fragen, ob Sie den besonderen
Sachverhalt von Wissenschaft als Berufsperspektive,
aber auch das Arbeiten in der Wissenschaft als Kompetenzperspektive auch für Tätigkeiten außerhalb von Wissenschaft so verinnerlicht haben, um zu wissen, dass dies
eine besondere Situation im Arbeitsrecht bedeutet .

({2})

Diese Lernfähigkeit möchten wir Ihnen gerne wünschen,
so wie wir sie insgesamt im Parlament haben .

Das Zweite . Ja, wir sind auch kompromissfähig . Man
muss gar keinen Hehl daraus machen, dass der Weg, den
der Koalitionspartner seit 2013 gegangen ist, ein längerer Weg ist als der, den die SPD gehen musste; denn wir
haben bereits in der letzten Legislaturperiode hierzu einen Gesetzentwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes eingebracht . Aber will man denn jemanden
schelten, wenn er in kürzerer Zeit einen weiteren Weg
zurücklegt? Nein, das tun wir nicht . Wir erkennen dies
ausdrücklich an .

({3})

Wir möchten auch den Grünen eines gerne sagen,
wenn Sie von dieser Koalition jetzt unbillige Kompromisse erwarten . Hierzu gab es neulich im Spiegel zwei
schöne Sätze zu lesen: „Natürlich stehen wir alle für unsere Position ein . Aber jeder klar denkende Mensch weiß,
dass eine Koalition auch Kompromisse erfordert .“ Das
sagte Frau Göring-Eckardt in der Auseinandersetzung
mit Frau Wagenknecht . Wahre Worte!

({4})

Das, was wir hier vorlegen, ist ein guter Kompromiss,
ein richtig guter politischer Kompromiss .

({5})

Keine Seite macht Abstriche von ihren Haltungen, aber
man findet in verschiedenen Haltungen zu einem guten
Ergebnis .

Das Dritte . Dies ist nicht nur ein Ergebnis des Gesetzgebers; dies ist ein Ergebnis eines Prozesses . Ich möchte
ausdrücklich sagen: Wir haben zusammen erkannt, dass
Gesetze nicht alles sind . Aber ein Gesetz gehört im Zweifelsfall mit dazu . Wenn es schon heißt: „Gesetze sind
nicht alles“, dann lassen Sie uns doch zumindest anerkennen, was sich in den Hochschulen und bei den Forschungsorganisationen alles bereits aufgebaut hat .

An dieser Stelle noch einmal den ausdrücklichen
Dank, wie es auch Frau Gohlke am Anfang schon gemacht hat, an die GEW, an Verdi, an die Betriebsräte und
andere, die nicht nachgelassen haben in ihrer Aufklärung
und Kritik

({6})

und die jetzt immer wieder die besten Lösungen zusammen mit den Arbeitgebern und den Institutionen einfordern und auch umzusetzen haben . Uns ist das mit dem
Umsetzen sehr wichtig; denn das Gesetz, das wir jetzt
machen, braucht auch eine konstruktive Begleitung und
Umsetzung in den Hochschulen, in den einzelnen Forschungsorganisationen . Dazu macht dieses Gesetz auch
Mut, weil es nämlich einen anderen Rahmen setzt, in
dem man besser umsetzen kann .

Vierter Punkt . Manchmal, wenn man an der Basis
erklären soll: „Was macht ihr da eigentlich?“, nun auch
noch bezogen auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz,
wünschte ich mir die einfachen, klaren Sätze, mit denen
auch andere Menschen nachvollziehen können, dass wir
hier zu Verbesserungen kommen wollen .

Ein solcher einfacher Satz ist, dass Qualifikation Zeit
braucht . Die muss man dann auch zugesichert bekommen, und das geschieht durch dieses Gesetz .

Ein weiterer einfacher Satz ist, dass Drittmittel eine
gewisse Zeitdauer haben . Aber die muss dann nicht noch
zerstückelt werden, wenn es bei Drittmitteln diese Zeit
gibt . Herr Lenkert, man darf Gesetzentwürfe auch lesen .
Sie haben hier unterstellt, dass sich die Bindung an die
Drittmittel, an die Projekte nach Haushaltsjahren immer
wieder begrenzen würde . Das ist aber im Gesetzesverfahren ausdrücklich abgelehnt worden . Es ist ausdrücklich erklärt worden, dass das nicht so laufen soll .