Georg Nüßlein (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Herr Sitta, natürlich kann man mit der kleinen Trommel dem Musikkorps hinterherlaufen und glauben, man sei der Tambourmajor. Das geht.

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Man kann natürlich bei der Gelegenheit die gleiche Melodie spielen, die wir hier übrigens auch spielen, was schon mal gar nicht schlecht ist. Blöd ist, wenn man zeitversetzt spielt, also ein bisschen hinterher. Das kommt nicht ganz so gut.

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Deshalb hätte es mich gefreut, da Sie es schon nicht in Ihrem Antrag gemacht haben, wenn Sie wenigstens jetzt in der Rede anerkennend gesagt hätten: Jawohl, die CDU/CSU hat in dieser Großen Koalition dafür gesorgt, dass das ETS angelegt wird

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– nicht lachen, zuhören; das ist viel gescheiter –, dass wir das organisieren, im ersten Schritt national, um dann den Anschluss an einen europäischen Emissionshandel zu bekommen. Das müsste aus Ihrer Sicht doch richtig sein. Nun, ich weiß natürlich, dass Loben nicht die Aufgabe der Opposition ist; aber gefreut hätte es mich trotzdem, wenn Sie es so deutlich gesagt hätten.

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Nun sage ich Ihnen: Für uns ist dieser Emissionshandel genauso wichtig wie für Sie, weil auch wir der Überzeugung sind, dass wir damit zu Technologieneutralität finden,

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wenn wir ihn ausreichend ausweiten, dass wir, wenn man ihn europäisch organisiert, Wettbewerbsnachteile durch unseren Klimaschutz verhindern und – das ist ganz wichtig – dass wir zu Klimaeffizienz kommen, sprich: dass wir dort CO

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Nun haben wir eine Übergangsphase mit einem Festpreis. Über diesen Kompromiss kann man diskutieren, nur hat die Opposition offenkundig leichter lachen als eine Koalition; denn letztendlich lebt eine Koalition von Kompromissen. Hätten wir keinen erzielt, hätten Sie geschrien: Sie sind nicht regierungsfähig.

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Ich sage Ihnen: Wir sind da auf einem guten Weg. Und ich sage Ihnen auch, warum wir ganz explizit gegen eine CO

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Für nichts anderes als die Einnahmenerzielung durch den Staat ist eine Steuer da. Und da Sie von den Grünen das jetzt anders sehen, weise ich darauf hin: Ihre Ökosteuer sorgt in der heutigen Form der Energiesteuer noch immer dafür, dass die Energiewende unter Kostengesichtspunkten nicht so läuft, wie wir uns das vorstellen. Es ist doch immer das Gleiche. Damals ging es darum, weniger Strom zu verbrauchen.

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Jetzt haben sich die Zeiten geändert. Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen hin zu regenerativem Strom. Jetzt ist Ihre Ökosteuer an der Stelle plötzlich im Weg, und wir sind nicht beweglich genug; denn so ist der Staat. Wenn wir die Einnahmen haben, dann werden die Gelder, die da kommen, ausgegeben, und wir haben keine Idee, wie wir das dann refinanzieren sollen.

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Deshalb ist es auch richtig, über das ETS – –

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– Hören Sie zu!

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– Ja, hören Sie mir zu.

Deshalb ist es richtig, die Stromsteuer über das abzusenken, was wir im Rahmen des Emissionshandels an Geld generieren. Auch das könnte der Redner der Grünen nachher loben. Er könnte sagen: Jawohl, das ist der richtige Weg; das macht Sinn. Denn wenn wir hin zu einer Wirtschaft wollen, in der Strom, weil regenerativ gewinnbar, eine größere Rolle spielen wird,

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dann muss man dafür sorgen, dass Nachteile im Hinblick auf die Kosten entsprechend beseitigt werden. Ich fürchte nur, dass all das, was man auf diesem Weg tun kann, nicht ausreichen wird, um die hohen Kosten gegenzufinanzieren, die in der Umstellungsphase von der konventionellen Stromerzeugung hin zur regenerativen anfallen.

Ich sage aber auch: Der Markt kann nicht alles regeln. Herr Sitta, Sie haben richtigerweise den Strukturwandel angesprochen. Ich bin froh, dass wir uns einig sind, dass wir in diesem Bereich jenseits des Marktes etwas tun müssen. Ich sage auch: Eine Mengensteuerung ist zwar gut; aber wir haben die Preisentwicklung nicht im Griff.

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Ich weise darauf hin, welchen politischen und sozialen Sprengstoff es birgt, wenn wir beispielsweise die Preisentwicklung des Sprits an den Tankstellen nicht im Griff haben.

Das heißt aber umgekehrt: Wir müssen für Alternativen sorgen – Fahrzeuge mit niedrigem Verbrauch, Elektrofahrzeuge, Fahrzeuge, die mit alternativen Kraftstoffen angetrieben werden –, die gewährleisten, dass sich die Menschen Mobilität leisten können.

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Ich weise explizit daraufhin: Nach meiner festen Überzeugung ist der Markt in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schlüsselbegriff; aber der Markt allein wird es am Ende nicht richten. Wir von der CDU/CSU haben immer auch die sozialen Fragen im Blick, die sich rund um dieses Thema spannen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern, sondern dafür sorgen, dass sie sich sowohl Mobilität als auch das Heizen ihrer Häuser in Zukunft noch leisten können.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ja, und dann die CO

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

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