Strauß (NA), 1973-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rede des Herrn Regierenden Bürgermeisters haben wir mit großer Aufmerksamkeit zugehört. Wir könnten nur eines wünschen: daß das von ihm hier gebotene Bild der Berliner Lage auch den so oft zitierten Realitäten entspricht.
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Er kann sich darauf verlassen, daß die Fraktion der CDU/CSU die Bemühungen und die Ziele, die er hier dargestellt hat, ohne jeden Vorbehalt unterstützt.
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Wir haben aber nicht nur ernsthafte Zweifel, sondern wir bestreiten, daß die Politik, für die er sich hier - naturgemäß - eingesetzt hat, dazu führt, die von ihm geschilderten Ziele langfristig zu erreichen.
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Darüber, über die Wirklichkeit und die Zukunftsaussichten wird Kollege Amrehn im Laufe dieser Debatte eingehend sprechen.
Ich möchte die Aussprache mit einer Gesamtwürdigung eröffnen, die schon auf Grund der Funktion der Opposition und auf Grund der gegebenen Problematik sehr kritisch sein muß und nicht einen Hymnus panegyrikus darstellen kann, in den ja manchmal Würdigungen der Regierungspolitik einzumünden drohen.
Es handelt sich um den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Erlauben Sie mir dazu ein grundsätzliches Wort. Dieses Wort ist an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers gerichtet. Man kann weder die Menschen in Deutschland noch die Mitglieder des Deutschen Bundestages in solche einteilen, die den Frieden wollen, und in solche, die den Frieden nicht wollen,
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in solche, die Entspannung wünschen, und solche, die keine Entspannung wünschen. Warum sage ich das? Weil das böse Wort des Bundeskanzlers im jugoslawischen Fernsehen nach wie vor im Raum steht und weil heute im Zusammenhang mit dieser Debatte oder morgen oder übermorgen die Möglichkeit besteht, das in Ordnung zu bringen, nämlich das Wort, es gebe auch unter den Wählern der CDU/CSU solche, die den Frieden wollten.
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Was heißt denn das?
Die Frage ist doch nicht, ob jemand für oder gegen den Frieden ist, für oder gegen Entspannung, für oder gegen Sicherheit, für oder gegen Zusammenarbeit und auch nicht - und darum sage ich es - für oder gegen Verträge mit kommunistischen Staaten. Das sind falsche Alternativen, die aus Gründen propagandistischer Wirkung in die Welt gesetzt worden sind.
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Niemand der von mir hier vertretenen Fraktion bestreitet einem Mitglied einer anderen politischen Partei, einer anderen demokratischen Gruppierung die ehrliche und ernste Friedensliebe, den Wunsch

nach Sicherheit und Entspannung, den Wunsch nach normalem Zusammenleben, dem Wunsch nach Zusammenarbeit und dein Wunsch, zu geregelten Verhältnissen zu kommen. Die Frage ist auch nicht, ob jemand das will. Das sollten wir uns gegenseitig als selbstverständlich zuerkennen.
Die Frage ist nur, ob die Politik, die auf der einen Seite bejaht und betrieben wird, auf unserer Seite kritisch gewürdigt und abgelehnt wird, diesen Zielen wirklich dient. Hier geht es nicht um moralische Wertung, sondern hier geht es um politisch-geschichtliche Würdigungen und damit zu verbindende Schlußfolgerungen und um nichts anderes.
Das sage ich ausdrücklich auch im Zusammenhang mit der Frage: für oder gegen Verhandlungen mit kommunistischen Staaten, für oder gegen Verträge mit kommunistischen Staaten? Natürlich sind wir, und zwar ohne eine einzige Ausnahme, der Meinung, daß das Gebot der Vernunft es erfordert, mit kommunistischen Staaten zu verhandeln, was oft andere Methoden und andere Abläufe voraussetzt als Verhandlungen mit anderen Staaten, mit Staaten der demokratischen Welt. Natürlich sind wir für Verträge mit kommunistischen Staaten. Ich bitte, dieses wirklich dümmliche und vergiftende Argument, als ob die eine Seite für Verhandlungen und Verträge sei und die andere, die Opposition, gegen Verhandlungen und Verträge sei, ein für allemal zu unterlassen.
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Es dienst weder der Klärung noch der Atmosphäre.
Auch frühere Regierungen der CDU/CSU haben Verträge mit der Sowjetunion und anderen kommunistischen Staaten geschlossen. Ich darf das als bekannt voraussetzen. Auch die letzte von einem CDU- Kanzler geführte Regierung, deren Außenminister Sie waren, Herr Bundeskanzler, hat Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen, mit dem anderen Teil Deutschlands, mit anderen kommunistischen Staaten angestrebt und vorbereitet. Verträge, die dem Gewaltverzicht und der Zusammenarbeit ohne Täuschung des Partners, aber auch ohne Selbsttäuschung gewidmet sein sollten, werden immer unsere Zustimmung finden. Verträge, die in der Wahl der Begriffe und in der Wahl der diese Begriffe ausdrükkenden Formulierungen offen, klar und eindeutig sind, Verträge, die die deutsche Frage und mit ihr das Selbstbestimmungsrecht aller Völker innerhalb des Vertrages - und nicht um den Vertrag herum - für die Weltöffentlichkeit erkennbar offenhalten, Verträge, die keiner Doppeldeutung und schon gar nicht einer gegensätzlichen Deutung zugänglich sein dürfen,
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solche Verträge werden unsere Billigung finden. In diesem Hause ist schon oft darüber gesprochen worden, und insoweit bedarf es wohl keiner Wiederholung. Aber ich muß darauf zurückgreifen, weil der vorliegende Vertrag ein Ergebnis, ein von der Bundesregierung in Verfolgung ihre früheren Methode und Doktrin ausgehandeltes Ergebnis des Moskauer Vertrages ist. Ich sage nicht: Er ist ein zwangsläufiges Ergebnis. Auch der Moskauer Vertrag, von uns als rechtsgültig anerkannt, hätte einen
anderen Vertrag mit der DDR ermöglicht. Hier
möchte ich sehr klar den Trennungsstrich ziehen.
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Aber schon bei der Aushandlung des Moskauer Vertrages und des sogenannten Bahr-Papieres - dabei erinnere ich mich, daß, als das Bahr-Papier auf dem Wege der regierungsamtlichen Indiskretion frühzeitig veröffentlicht und von uns in einer Debatte im Jahre 1970 hier einmal zitiert wurde, und zwar noch vor der Unterschrift unter den Moskauer Vertrag, der Außenminister sagte, es gebe kein solches Papier, es handele sich nur um unverbindliche Protokollnotizen; ich sage das nur hinsichtlich der Glaubwürdigkeit gewisser Bewertungen oder gewisser Feststellungen - hat der Unterhändler der Bundesregierung, der damalige Staatssekretär Bahr, Formulierungen angenommen oder selbst geliefert, die zu einem der merkwürdigsten Vorgänge in der Geschichte der Diplomatie und der internationalen Vertragswerke geführt haben; allerdings mit unübersehbaren Folgen, mit denen die deutsche Politik und die internationale Politik noch auf unabsehbare Zeit belastet werden.
Während nämlich die Vertragspartner - die Sowjetunion, das gleiche gilt auch für Polen - diese Verträge öffentlich als Anerkennungs- und Teilungsverträge ausweisen, in unzähligen Bekundungen im Sinne einer einheitlichen Sprachregelung nur diese Auslegung als möglich und zulässig erklären, hat die Bundesregierung unter Hinweis auf ihren Brief zur deutschen Einheit, unter Hinweis auf andere Bekundungen sich selbst, das deutsche Volk und die Weltöffentlichkeit davon überzeugen wollen, daß es sich hier nur um einen Gewaltverzicht besonderer Art handele, um einen Modus vivendi, um eine Regelung des Nebeneinander in guter Nachbarschaft und wachsender Zusammenarbeit.
Der Versuch - ich sage das, weil die Vorgänge von damals für unsere Haltung von heute von Bedeutung sind und deshalb festgehalten werden müssen -, in dieser geschichtlichen und schicksalshaften Frage trotzdem zu einer Übereinstimmung zwischen den demokratischen Parteien dieses Parlamentes zu kommen, hat zu der Entschließung vom 17. Mai 1972 geführt, die einstimmig im Deutschen Bundestag angenommen worden ist und zu der wir uns nach wie vor ohne jedes Wenn und Aber und ohne jeden Abstrich bekennen.
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Für die CDU/CSU sind Frieden, Sicherheit, Entspannung, Nebeneinander, Zusammenarbeit genauso ernsthafte Ziele wie für alle anderen. Wir haben uns aber damals trotzdem nicht in der Lage gesehen, diesen Verträgen zuzustimmen, weil sowohl die Formulierung der Verträge selbst wie die Behandlung der Entschließung durch die Vertragspartner - der Entschließung vom 17. Mai 1972 - und das Verhalten der Bundesregierung es uns - ich sage sogar: leider; Sie können mir das glauben - unmöglich gemacht haben, unsere Übereinstimmung mit der Politik der Bundesregierung
etwa an Hand dieser Verträge zu bekunden. Mit dieser Entschließung ist seinerzeit ein merkwürdiges Spiel getrieben worden, und die dabei gezogenen Lehren hätten ausreichen müssen, um eine Wiederholung verhindern zu können.
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Wir alle haben der Entschließung zugestimmt. Der Vertragspartner hat sie auch - nach einem listenreichen Vorspiel - ohne Widerspruch entgegengenommen. Aber der Vertragspartner auf unserer Seite hat einen Text mit gegenteiliger Auslegung ebenfalls ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen, nämlich die Gromyko-Rede und sonstige Auskünfte des Herrn Gromyko,
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die er in dem entsprechenden sowjetischen Gremium gegeben hat. Der Herr Bundeskanzler hat damals zu unserer Überraschung - nachdem wir uns wochenlang darüber unterhalten haben, daß eine Entschließung die Auslegung der Verträge klären müsse - im Bundestag in einer wohlvorbereiteten und abgestimmten Formulierung erklärt, Rechte und Pflichten könnten ja nur aus dem Vertragstext und nicht aus der Entschließung erläutert werden.
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Es war eines der merkwürdigsten Dinge, Herr Kollege Wehner, daß man selbst den Text der Verträge - zum Teil unter Verwendung sowjetischer Strategieformulierungen, zum Teil unter Verwendung doppeldeutiger Formulierungen - so gestaltet, daß eine gegensätzliche Interpretation durch beide Vertragspartner möglich ist, daß man deshalb eine Entschließung für wünschenswert, notwendig hält und im Sinne der deutschen Interessen sogar als Ziel gemeinsamer Zustimmung ausarbeitet und hernach dann erklärt, daß das, was wegen Unklarheit doppeldeutig ist und deswegen interpretiert werden muß, trotzdem die alleinige Quelle für die Definition der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist. Dazu sagen Sie „sehr gut"!
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Das waren die Gründe, aus denen wir seinerzeit der Entschließung zugestimmt und unseren guten Willen durch Stimmenthaltung bekundet haben.
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- Ich wollte, ich könnte das gleiche bei Ihnen feststellen.
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Es geht hier nicht um ideale und einleuchtende Zielsetzungen, die die Gefühle der Menschheit in Begeisterung versetzen können, sondern es geht sowohl bei den früheren Verträgen wie auch bei diesem Vertrag um ein Stück realer Machtpolitik, bei der weder die Rechte der Deutschen und anderer Völker ad acta gelegt werden dürfen, noch geht es darum, aus deutscher Ostpolitik mit guten Vorsätzen und schönen Zielformulierungen im Zwang eines unerbittlich geschichtlichen Ablaufes sowjetische Machtpolitik gegen die freien Länder Europas entstehen zu lassen. Das ist unsere Aufgabe.
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Auch wenn Sie lachen, Herr Wehner, wage ich es trotzdem zu sagen: Irreführung der Offentlichkeit ist es zu behaupten, damals wäre nur dieser so formulierte Vertrag mit Moskau der einzig mögliche gewesen.
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- Genau das ist ein dümmliches Argument, Herr Wehner!
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Trotzdem ist es für uns eine Selbstverständlichkeit zu sagen, diese Verträge sind völkerrechtlich gültig, wir denken und handeln, wie schon erwähnt, in den Maßstäben: Pacta sunt servanda. Aber was heißt denn das bei gegensätzlicher Deutung und konträrer Schlußfolgerung daraus durch die Vertragspartner? Sicher ist, daß die CDU/CSU die Bundesregierung überall und jederzeit in vollem Umfang darin unterstützen wird, die Verträge im Sinne der gemeinsamen Entschließung vom 17. Mai als der einzig zulässigen Auslegungs- und Anwendungsregel auszulegen und anzuwenden.
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Aber auch umgekehrt wird die CDU/CSU ihre Pflicht als Opposition erfüllen, wenn dieser gemeinsame Rahmen verlassen werden würde. CDU und CSU erkennen auch an, daß die Bündnispartner mit dem Dezember-Kommuniqué des NATO-Rats in Erfüllung selbstverständlicher Loyalitätspflicht - das darf ich allerdings sagen - die Auffassung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Auslegung des Grundvertrages gestützt haben. Die Zukunft wird erweisen, was Lippenbekenntnis und was ernsthafter Vorsatz ist.
CDU und CSU können ihre Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß nicht nur der sowjetische Vertragspartner und seine im Sinn der BreschnewDoktrin geeinten Bündnispartner diese Verträge, und zwar nicht nur die, anders auslegen, sondern daß es in der öffentlichen Meinung der übrigen Welt, nicht nur hinter vorgehaltener Hand, eine Auslegung gibt, daß dieser Vertrag die deutsche Zustimmung zur Teilung Deutschlands, zur Preisgabe des Selbstbestimmungsrechtes, zur endgültigen Anerkennung aller bestehenden Grenzen und zur völkerrechtlichen Anerkennung der DDR bedeute. Hier stehen wir ja auf Ihrer Seite; aber wir können die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß nicht nur der kommunistische Vertragspartner, sondern die Welt darum herum - mit Ausnahme der Offiziellen bei den NATO-Kommuniqués -, diese Verträge etwas anders auslegen. Etwas anderes zu behaupten heißt, Selbsttäuschung zu betreiben.
Die Bundesregierung kann sich darauf verlassen, daß wir ihr hier zur Seite stehen, unsere Auslegung

allein anzuwenden und durchzusetzen. Wenn aber die Bundesregierung der gegenteiligen Auffassung, daß die Verträge nicht das bedeuten, was ich soeben gesagt habe, zum Durchbruch verhelfen will oder dieser unserer Auffassung wenigstens mehr Geltung in der Weltöffentlichkeit verschaffen will, müßte sie wesentlich mehr tun, als sie bisher getan hat, um diese Auffassung in der Öffentlichkeit plausibel, bekannt und verständlich zu machen.
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Das ist aber offensichtlich aus Gründen der Klimapflege und guter atmosphärischer Verhältnisse nicht geschehen. Vielleicht wird die Bundesregierung beim kommenden großen Staats- und Parteibesuch die Gelegenheit wahrnehmen, das zu tun. Ich teile nicht die Auffassung meines Fraktionskollegen Günther Müller, daß mit dem Wort des Bundeskanzlers, es gebe Besuche, die man lieber gehen als kommen sehe, etwa Leonid Breschnew gemeint sein könnte und damit eine Vorbelastung eines harmonischen Ablaufes eingetreten sein könnte.
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Ich empfehle der Bundesregierung aber überhaupt - Empfehlungen wird man ja wohl noch geben dürfen -, Besucher in Zukunft nicht, jedenfalls nicht öffentlich, in solche Kategorien einzuteilen.
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Da ist mir, Herr Kollege Flach, in den letzten Tagen eine Meldung - vom 8. Mai 1973 stammt sie - auf den Tisch gekommen, ein Auszug aus einem Artikel von Ihnen in der „Welt der Arbeit". Ein sehr interessanter Artikel. Da heißt es u. a., eine Politik Bonns ohne oder gegen die DDR sei nach Lage des Kräfteverhältnisses nicht möglich und auch gar nicht wünschenswert. Nun, ich will mich hier mit Ihnen nicht auseinandersetzen, denn es ist nicht der Sinn meiner Rede, mich mit diesem Artikel zu befassen. Nur, dieser Satz ist mir in der Wiedergabe durch dpa aufgefallen. Es heißt aber dann - und das ist das Schöne -:
Zu Annahmen, die Bundesrepublik könne ihre Politik im Alleingang betreiben, schreibt Karl-Hermann Flach, es gebe übereifrige Moralisten, die Zensuren und moralische Belehrungen über die ganze Welt verteilten, als ob gerade wir Deutsche mit unserer verhängnisvollen Geschichte uns zum Lehrmeister alter und neuer Nationen aufspielen dürften.
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Ich finde das großartig. Das müßte man auf eine Reihe von Fällen ausdehnen. Wenn z. B. der Bundesaußenminister in Madrid mit der Opposition spricht, würden wir gern einmal eine gleiche Meldung aus Moskau, Warschau oder Belgrad vernehmen.
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Oder wenn der Bundesaußenminister zum Zweck der
Klimapflege, auch zur Betonung seiner Unabhängigkeit vom Wohlwollen der Jungsozialisten, eine Reise nach Athen ankündigt, dann sollte er sie auch durchführen und sich nicht von den Jungdemokraten davon abbringen lassen.
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Ich nehme zu den in diesen Ländern herrschenden Regierungs- und Gesellschaftsverhältnissen in keiner Weise wertend Stellung.
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- Weil das hier nicht der Sinn dieser Auseinandersetzung ist. Wenn ich aber Stellung nehme, dann ist Unfreiheit Unfreiheit, gleichgültig wo sie praktiziert wird.
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Dann erlaube ich mir auch nicht, zwischen Staatsgewerkschaften in dem einen Land und in dem anderen Land moralisch zu unterscheiden. Da müssen beide über denselben Kamm geschoren werden - vor allen Dingen, wo das eine Land für uns wahrscheinlich weniger an gefährlicher Potenz enthalten könnte als das andere. Das nur zum Beispiel. Ich erlaube mir dann auch nicht den nur als Feigheit zu bezeichnenden Opportunismus, aus Gründen der Realitätspolitik moralische Grundsatzurteile je nach Partner beliebig zu manipulieren. Entweder oder!
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Deshalb erwarte ich . auch gar nicht, daß etwa die Bundesregierung oder jemand anderes Leonid Breschnew die Frage stellt, ob es in der Sowjetunion Straflager mit politischen Gefangenen gebe, wie viele es gebe und wie die Gefangenen behandelt würden. Das wäre sicherlich ein interessantes Thema; aber es hat keinen Sinn, das zu tun. Es kommt dabei auch gar nichts heraus. Aber wenn man es im großen Maßstab unterläßt, sollte man es im kleineren nicht praktizieren.
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Das verstieße gegen das Gebot der Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit.
Gerade aber die Erfahrungen mit dem Moskauer Vertrag, Herr Bundeskanzler, hätten für die Bundesregierung Anlaß sein sollen, bei der Vorbereitung und dem Aushandeln des Grundvertrages anders zu verfahren als geschehen. Ich bitte auch wirklich sehr, die dämliche Behauptung - so unparlamentarisch dieser Ausdruck auch sein mag - zu unterlassen, ein anderer Vertrag wäre nicht möglich gewesen. Man hat es ja nicht einmal ernsthaft versucht! Der Hinweis, daß auch die DDR die Unmöglichkeit eines anderen Vertrages bestätigt habe, sollte unter solchen nicht verwendet werden, die sich darüber einig sein könnten, daß der Mensch eigentlich ein vernunftbegabtes Wesen sein könnte.
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Der erste große Vorwurf, den wir erheben, ist die Feststellung, daß dieser Vertrag unter einem bestimmten Zeitdruck, und zwar einem selbstgewählten Zeitdruck, verhandelt und abgeschlossen worden ist.
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Niemand kann doch von uns den Märchenglauben verlangen, daß Unterzeichnung des Vertrages und Wahltermin nicht in einem politischen und propagandistischen Zusammenhang standen, und zwar bewußt und gewollt. Der deutschen Öffentlichkeit sollte der Eindruck einer Zauberlandschaft - „Westöstlicher Divan" - suggeriert werden, ihr sollte mit allen Mitteln der Polit-Hypnose vermittelt werden, daß nunmehr die große Eisschmelze begonnen habe, daß Tauwetter eingetreten sei, daß sich die beiden deutschen Staaten und die Menschen aufeinander zubewegten,
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daß ein wohlausgehandeltes und abgesichertes System menschlicher Erleichterungen und Freiheiten zu einem normalen Zusammenleben der Menschen in Deutschland trotz staatlicher Teilung führen würde - und was dergleichen mehr ist. Das ist der erste Vorwurf.
Unser zweiter Vorwurf - er ist nicht persönlich beleidigend gemeint, aber wir sind ja nicht dazu da, uns gegenseitig Komplimente zu machen; da wird ja sicher auch Herr Wehner der gleichen Meinung sein -:
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Dieser Vertrag hätte durch echte Diplomaten vorbereitet und ausgehandelt werden müssen,
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durch Diplomaten, die nicht von Glaubensbekenntnissen wie „Wandel durch Annäherung" hätten besessen sein dürfen, durch Diplomaten, die auch nicht bereits in ihrem geistigen Gepäck schon die Konstruktionspläne für ihr visionäres „Europa der Zukunft" hätten mitschleppen dürfen.
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Und wenn Sie es wissen wollen: ich meine damit das neutralistische Europa eines sogenannten kollektiven europäischen Sicherheitssystems. Sie können mir ruhig sagen: Sie haben sich ja auch öfter für ein europäisches Sicherheitssystem ausgesprochen. Selbstverständlich! Nur können mit diesem Wort völlig gegensätzliche Inhalte verbunden sein. Auch wir wissen, daß die Frage der deutschen Einheit nur in einer Form gelöst werden kann, in der die Umwelt der Deutschen mit der Existenz eines deutschen Staates versöhnt werden kann, sonst überhaupt nicht. Das habe ich immer betont, siehe März 1958 in dieser ja auch von Ihnen oft etwas wohlwollend gewürdigten Rede. Aber wir halten nichts von einem kollektiven europäischen Sicherheitssystem sowjetischer Vorstellung, weil das in seinem unvermeidlichen Ablauf nicht ein Sicherheitssystem, sondern ein Unsicherheitssystem würde.
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- Ich komme darauf aber noch zu sprechen; teilen Sie also Ihre Erregung ein, damit Sie sie durchhalten können.
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Mein dritter Vorwurf ist: Nach den gemachten Erfahrungen und Lehren, die andere, aber auch wir erlebt haben, hätte man in der Wahl der Begriffe und der sie ausdrückenden Formulierungen nicht die Sprache der Doppeldeutigkeit und der Verschleierung, sondern die Kunst der Ausleuchtung, der Klarheit, der Eindeutigkeit anwenden müssen. Hier ist Zweideutigkeit kein Vorzug. Es gibt Situationen, in denen Zweideutigkeit ein Vorzug sein kann; hier bestimmt nicht. Denn nach der Unterschrift unter den Vertrag sind doch die ganzen Fallen und Pferdefüße sichtbar geworden. Warum hat man denn nicht mit den Mitteln der modernen Technik und der Spieltheorie ein Planspiel veranstaltet mit allen möglichen Raffinessen, Finessen, Tricks und Pferdefüßen,
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die vom Vertragspartner vor Unterschrift oder nach Unterschrift sowohl bei der Wahl der Formulierungen wie bei der Anwendung der Formulierungen haben erfunden werden können? Denn daß die andere Seite listenreich und erfindungsreich ist, haben wir doch schon früher gewußt; dafür hätten wir niemanden nach Ost-Berlin zu schicken brauchen.
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Selbst ein sonst so regierungskonformes Magazin, das in Hamburg erscheint, konnte nicht anders, als angesichts des von den DDR-Kommunisten wieder belebten kalten Krieges den bezeichnenden Satz zu schreiben: „Dem Ostberliner Trend von der Kooperation zur Konfrontation steht die Bundesregierung weitgehend hilflos gegenüber." Nicht im „BayernKurier", im „Spiegel" stand's!
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Ja, selbst die gesinnungskonforme Schwester, eine Hamburger Illustrierte, beklagt sich: „Der Grundvertrag ist unterschrieben, die DDR hat ihr Ziel erreicht, wir aber stehen mit leeren Händen da."
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Die wahrlich nicht CDU/CSU-freundliche „Frankfurter Rundschau" verbindet Mitleid mit Tatsachenfeststellungen, wenn sie schreibt, die Bundesregierung, vor allem ihr Chefunterhändler Bahr, müsse das Gefühl haben, hereingelegt worden zu sein. - Einen so großen Mann kann man doch gar nicht hereinlegen!
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Und die „Zeit", die sicherlich am Bundeskanzler und seinen Mitarbeitern jedes gute Haar entdeckt - ist ja gut, wenn man's tut - stellt entspannungsschmerzlich fest: „Ost-Berlin macht aus dem Grundvertrag, was es will."
Die Regierung spricht so gerne von den Realitäten. Herr Bahr meint, der Arger sei nur das Ergebnis des erzielten Fortschritts. Wie ist dann der Katalog der Realitäten? Von den DDR-Grenzwächtern wird weiterhin hemmungslos auf Flüchtlinge geschossen. Die Bundesregierung drückt regelmäßig

Bedauern aus; die Westalliierten versenden Protest per Formblatt. Die Scheußlichkeit der Szenen, die sich seit der Unterzeichnung des Grundvertrages dort abgespielt haben, darf ich als bekannt voraussetzen. Herr Bahr hat seinerzeit versichert, er halte es durchaus für möglich, daß die DDR als Folge des Grundvertrages den Schießbefehl aufheben werde; ähnliches haben wir ja auch heute wieder gehört. Der dafür zuständigere Verteidigungsminister der DDR, Armeegeneral Hoffmann, hat ausdrücklich erklärt, es gebe keinen Anlaß, Schießbefehl und die Grenzsicherungsanlagen aufzuheben,
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einschließlich der automatischen Tötungsanlagen. Gerade der Grundvertrag, so wie er ist, hat zu einer Politik der schärferen Abgrenzung und der noch stärkeren Einschüchterung der Bevölkerung in der DDR geführt.
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Ein Netz von administrativen Maßnahmen hält nicht nur den Besuchervcrkehr untei Kontrolle, was für einen kommunistischen Staat - das wissen wir - eine unabdingbare Voraussetzung ist, sondern sorgt auch dafür, daß an Stelle des verheißenen Stromes von Besuchen ein scharf überwachtes Rinnsal zustande kommt: Verbote, feierliche Selbstverpflichtungen, weder Reisen in den Westen zu unternehmen noch Besucher aus dem Westen einzuladen, erfassen - zum Teil unter Ausdehnung der Geheimhaltungsvorschriften - einen großen Teil der Bevölkerung. Besuche zu Hause sind sowieso unerwünscht und, wo sie stattfinden, müssen sich die Besucher in ein Hausbuch eintragen. Das haben nicht einmal wir, glaube ich, in der unseligen Zeit gehabt.
Die Familienzusammenführung wird in einschneidender Weise behindert, die zugesicherte freie Information und Berichterstattung wird mit Zensurbestimmungen und anderen Schikanen unterlaufen.
Eine Politik der lupenreinen staatsrechtlichen Trennung West-Berlins von der Bundesrepublik, Herr Regierender Bürgermeister, wird doch in jedem Zusammenhang und bei jeder Gelegenheit mit letzter Folgerichtigkeit vertreten: ob es sich hier um die Einbeziehung Westberliner Sportler handelt - wobei wir Ihnen sehr für Ihren hier heute dargelegten Standpunkt danken und ihn ohne jeden Vorbehalt unterstützen -, oder ob es sich um die entwürdigende Behandlung der Bundesrepublik bei der sowjetischen Industrieausstellung handelt.
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Ich habe hier von dem dpa-Korrespondenten bei der UNO, Herrn Peter Fischer, einen Bericht vom 8. Mai 1973. Daraus möchte ich nur zwei Sätze zitieren:
Der Bonner Anspruch auf das Recht, West-Berlin in den Vereinten Nationen außenpolitisch zu vertreten, dürfte in der UNO eine politische Kontroverse auslösen.
({46}) Wie dpa erfuhr, erwarten westliche Diplomaten Proteste der Sowjetunion und der DDR auf ein Berlin-Papier, das die Bundesregierung demnächst angeblich als Begleitschreiben ihrem Antrag auf Aufnahme in die Weltorganisation beiheften will.
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Das heißt, daß die querelles allemandes, daß die deutschen Querelen, die deutschen Streitigkeiten nunmehr auf einem Forum ausgetragen werden, bei dem wir auch kein uneingeschränktes Verständnis etwa für unsere Auslegung des Grundvertrages erhalten werden. Aber darüber mag dann ein anderer Vertreter meiner Fraktion sprechen.
Die Bundesregierung hat sich das Gesetz des Handelns bei diesem Grundvertrag aus der Hand nehmen lassen. Sie ist allein schon durch Methode und Zeitpunkt der Verhandlungen und ihres Abschlusses durch ihre öffentlichen Ankündigungen und Versprechungen in einen Zugzwang versetzt worden, bei dem der Vertragspartner DDR alle Trümpfe in der Hand hat, die Bundesregierung keinen mehr, es sei denn den des innerdeutschen Handels, und den kann man und will man wohl auch nicht als Trumpf betrachten. Man sollte nämlich auch wissen, daß für kommunistische Verhandlungspartner - wenn ihnen das Wasser nicht bis an den Hals geht; und das tut es nicht - das politische Ziel über allen wirtschaftlichen Erwägungen steht.
Es gehört nun einmal zu den unbegreiflichen - um nicht zu sagen: unannehmbaren - Methoden der Ostpolitik dieser Bundesregierung, was uns hier geboten wird: altbekannte Formulierungen sowjetischer Strategie, politisch doppeldeutige Texte, wahlpolitisch bedingte Terminsetzungen, politische Vorleistungen im Vertrag durch die Bundesrepublik, während alle Gegenleistungen nur in zusätzlichen Abmachungen, Erklärungen, mündlichen Vereinbarungen und Briefen meistens entweder als Kann-Bestimmungen manipulierbar oder durch verwaltungsmäßige Handhabung bis zur praktischen Aufhebung abwertbar erscheinen.
Das heißt, wir stehen hier vor einem erschütternden Mißverhältnis zwischen politischen Leistungen der Bundesrepublik und Gegenleistungen des Vertragspartners.
Ein zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR abzuschließender Grundvertrag hätte durchaus die Zustimmung der CDU/CSU finden können - unter folgenden Voraussetzungen:
1. Andere Verhandlungsmethode und Verhandlungen ohne Zeitdruck. Die Tatsache, daß die andere Seite wußte, wann abgeschlossen sein muß, hat ihr von vornherein den längeren Hebel zugespielt.
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2. Textliche Formulierungen, die nicht aus dem Instrumentarium kommunistischer Strategie stammen und auch keine gegensätzlichen Doppelauslegungen erlauben dürfen.
3. Leistungen und Gegenleistung nach Maßstäben der politischen Vernunft, und zwar bewertet in
einem angemessenen Verhältnis des Gleichgewichts.
4. Die Tatsache des Offenbleibens der deutschen Frage und all der Dinge, die damit zusammenhängen, im Vertrag und nicht über die windige und lausige Hintertüre einer Feststellung, daß Rechte und Pflichten der Vier Mächte nicht berührt werden.
Ich komme noch zu einer weitergehenden Bewertung. Der Grundvertrag zwischen der Bundesrepublik und Ost-Berlin hat nur sehr wenig mit bilateralen Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zu tun. In Wirklichkeit ist er - und hier muß man den Rahmen der Betrachtung so weit spannen, wie sich das Thema stellt - der letzte wichtige Baustein einer neuen Phase expansiver sowjetischer Westpolitik.
Bereits vor drei Jahren hat sich die Bundesregierung gegenüber Moskau in Punkt 5 des Bahr-Papiers verpflichtet, daß der deutsch-sowjetische Vertrag und entsprechende Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit anderen sozialistischen Ländern, insbesondere mit der Deutschen Demokratischen Republik, ein einheitliches Ganzes bilden. Zugleich wollen Sie, Herr Bundeskanzler, offenbar vor Eintreffen Ihres sowjetischen Staatsgastes das im September 1971 in Oreanda gegebene Wort einlösen. In dem Kommuniqué heißt es, im Zuge der Entspannung sei der Eintritt beider Staaten in die Vereinten Nationen in angemessener Weise zu fördern. Mit beidem aber erfüllen Sie natürlich Forderungen, die im April 1967 auf der Karlsbader Konferenz der 25 kommunistischen Parteien aufgestellt worden sind. Damit erfüllen Sie eine Strategie, wie sie Vertretern Ihrer Partei - und nicht unwesentlichen Vertretern; einer ist heute wieder im Ministerrang - seinerzeit von italienischen Kommunisten in den Verhandlungen nahegelegt worden sind,
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die damals ohne unser Wissen, also ohne Wissen des Koalitionspartners, geführt worden sind.
Wenn Sie neulich in Ihrer Rede sagen, Sie kennten keine Gemeinsamkeit - damit haben Sie auch mich gemeint -, die über das Verfassungsmäßige hinausgehe, dann setze ich dem entgegen, daß mich das nicht trifft, weil ich an der Auffassung festhalte, daß es trotz der Schärfe der sachlichen Gegensätze und der damit verbundenen, manchmal auch persönlichen Zuspitzung Gemeinsamkeiten zwischen Demokraten in diesem Lande geben muß und daß die Gemeinsamkeit zwischen Demokraten in diesem Lande stärker sein muß, als sie zwischen Kommunistenfreunden und Kommunistengegnern in einer Partei sein muß.
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Herr Bundeskanzler, Sie sind dem deutschen Volk und dem Deutschen Bundestag immer noch eine Auskunft darüber schuldig, wohin denn die Reise weitergehen soll. Nicht nur die Verträge sind doppeldeutig, auch die Politik der Bundesregierung verschwimmt in ihren weiteren Perspektiven. Daran ändern auch Treuebekenntnisse zum Westen oder wiederholte westliche Zustimmungen leider nichts; denn die deutschen Interessen können nur von uns selbst festgelegt und erläutert werden. Manche sehen draußen mit verständlicher Freude und Erleichterung, daß die Deutschen selbst ihnen die Last einer schweren, unbequemen Verpflichtung, die sie natürlich gerne los werden, von ihren Schultern genommen haben. Warum sollten sie dagegen protestieren? Sie haben doch keinen Grund dazu.
Auch wir von der CDU/CSU wissen, daß man nichts Unmögliches verlangen kann. Darum haben wir in den 20 Jahren von 1949 bis 1969 keine Verträge dieser Art abgeschlossen. Mehr hätten wir nicht erreichen können, und das, was wir hätten erreichen können, nämlich das, was Sie jetzt ausgehandelt haben, erschien für uns unzumutbar.
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Darum ist man damals über diesen Punkt nicht hinausgegangen.
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Das ist ja die Tragik, daß in einer Situation, in der die Sowjetunion verständlichen, erklärbaren und erhöhten Wert auf eine langfristige Regelung ihres Verhältnisses zu ihren westlichen Nachbarn an den Tag zu legen begann, in der Bundesrepublik Deutschland eine Bundesregierung im Amte war, die den Wandel der Zeit nicht gesehen hat, ihn falsch gedeutet und statt drüben einen Wandel durch Annäherung hervorzurufen, eine Anpassung unserer Politik herüben eingeleitet hat, die innen- und außenpolitisch Wurzeln zu schlagen begonnen hat. Darum warnen wir davor.
Auch der Grundvertrag fügt sich in dieses Konzept ein. Natürlich - das sehen wir doch genauso, wir haben genauso menschliche Empfindungen wie jeder andere -- begrüßen wir menschliche Erleichterungen. Natürlich wissen wir, daß der gut reden hat, der nicht auf sie angewiesen ist. Natürlich würden wir gern dem Bundeskanzler glauben, daß er durch die kontrollierte Begegnung den Zusammenhalt der Nation in einem geteilten Lande fördern wird. Aber wird das wirklich so sein? Es ist nun einmal so, daß sich in diesen Verträgen die sowjetischen Strategieziele mit eisernem Griffel eingeschrieben haben. Es ist nun einmal so, daß man im befreundeten Ausland, im neutralen Ausland, in der Dritten Welt den Grundvertrag als die Besiegelung der Teilung Deutschlands publiziert; siehe die „Neue Zürcher Zeitung" seinerzeit oder der „Daily Telegraph", der den Grundvertrag „a basic treaty of recognition" nennt, Grundvertrag der Anerkennung. Der Artikel ist an sich überschrieben „Deutschland - die endgültige Teilung", „Germany - the final division". Man kann diesem Blatt bestimmt nicht etwa Deutschfeindlichkeit vorwerfen.
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-- Ich glaube, daß das intellektuelle Niveau, auf dem Sie sich mit dem Zwischenruf bewegen, der Offentlichkeit einmal klargemacht werden müßte.
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Dieser Artikel enthält aber einige bezeichnende Sätze. Es heißt dort:
Für den einfachen Mann in der DDR bedeutet die diplomatische Anerkennung durch westliche Länder keine Änderung. Vielleicht steigt das Nationalprestige, aber die Mauer wird nicht beseitigt werden, und unnachgiebige Positionen werden es auch weiterhin bleiben.
Aber es heißt dort dann weiter:
Mit zwei Deutschlands
- with two Germanies in den Vereinten Nationen - das eine sieht nach Westen, das andere nach Osten - hat die Todesglocke der bisher obligatorischen Hoffnung auf Wiedervereinigung sicherlich zu läuten begonnen. Es gibt immer noch einen Raum für das Unerwartete, aber für die vorausschaubare Zukunft gibt es keinen Weg, abgesehen vom Kriege, durch den die zwei Staaten wieder ein einziges Land formieren könnten.
Dieser Beurteilung stimmen wir zu.
Wenn aber der Friede im Nachkriegsdeutschland von dem Machtgleichgewicht abhängt, wie es in Jalta und Postdam beschlossen worden ist, dann ist die Anerkennung der DDR durch Frankreich, England, Vereinigte Staaten der Abschluß, Anerkennung dieser Tatsache. Die endgültige Teilung ist der Preis, den das deutsche Volk für den verlorenen Krieg zu bezahlen hat.
Diese Sprache ist hart und brutal. Wir müssen uns dieser Sprache stellen. Aber damit stellt sich die Frage: Ist das der Preis, den wir für den verlorenen Krieg zu bezahlen haben, und kann er in dieser Münze bezahlt werden? Ist es der Preis, den wir für gestern zu zahlen haben, oder ist es die Prämie, die wir für morgen, für den Frieden, zu zahlen haben? Ist es der Preis, den wir für Überleben und für menschliches Leben in Glück und Wohlstand zu zahlen haben?
Leider stammen diese Vorstellungen mehr aus einer statischen Betrachtungsweise. Der Westen neigt mehr zur statischen und der Kommunismus mehr zur dynamischen Betrachtungsweise. Darum darf ich noch ein Wort sagen. Ich erlaube mir hier von Doppelstrategie der sowjetischen Politik zu sprechen. Die Doppelstrategie besteht darin, daß die Sowjets mit diesen Verträgen und nicht zuletzt mit dem Grundvertrag ihren durch Krieg und Nachkriegszeit eroberten Besitzstand endgültig absichern wollen. Das wird als Preis für gestern bezeichnet. Das ist auch ohne jeden Zweifel eines der Konferenzziele der KSZE in Helsinki. Denn nach der Unterschrift der Deutschen unter diese Verträge sollen weitere Verträge mit gleicher Zielsetzung, ähnlichen Formulierungen auch noch mit der Unterschrift aller Teilnehmer dieser Konferenz folgen. Für die Sowjetunion legitim und verständlich, aber für uns ergeben sich eben andere Interessen als für die Sowjetunion. Nicht zuletzt ist das Ziel der Sowjetunion, um mit einer problemfreien Westflanke sich stärker den Problemen ihrer Ostflanke zuwenden zu können. Doch darüber ein anderes Mal.
Die Doppelstrategie besteht aber auch darin, daß sie nicht nur den erworbenen Besitzstand absichern will, sondern daß sie sich mit dieser logisch angelegten, in sich schlüssigen und konsequenten Gesamtstrategie für den Zeitpunkt, der ihr dafür dann passend erscheint, das Tor für die Ausdehnung ihres sowjetischen Einflusses offenhalten will. Wer das nicht sieht, versteht nichts von geschichtlichen Abläufen, geschichtlichen Prozessen und geschichtlichen Gefährdungen. Das ist die Doppelstrategie: einerseits Absicherung, andererseits der Zangengriff einer weiteren möglichen Expansion. Es tut mir leid, daß ich das heute sagen muß - in der Vorwoche vor dem großen Besuch. Aber wir sind ja nicht dazu da, um Höflichkeiten zu sagen, sondern um das zu sagen, was wir für richtig halten, vor Gefahren zu warnen.
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Die sowjetische Deutschlandpolitik - darum wage ich hier diese Prognose - hat doch vier Phasen aufzuweisen. Zwei liegen hinter uns, in der dritten sind wir drin, und die vierte ist nur die Vorprojizierung derselben geschichtlichen Entwicklungslinie, die wir schon über 20 Jahre hinweg oder länger verfolgen können.
Die erste der vier Phasen dauerte von 1945 bis 1955; einmal der Versuch, auf ganz Deutschland Einfluß zu bekommen - ich muß mich sehr kurz fassen, darum läßt sich das nicht näher erläutern; Sie wissen, was ich meine -, in Verbindung damit der Versuch, die Entstehung der Bundesrepublik zu verhindern, dann die Schaffung der DDR als Reaktion auf die Entstehung der Bundesrepublik und eine systematische Politik der Erhaltung der DDR gegenüber allen westlichen Versuchen, auf Viererkonferenzen die deutsche Frage zu lösen. Diese Phase dauerte bis nach der Genfer Konferenz 1955.
Die zweite Phase begann nach Abschluß der Genfer Konferenz. Sie wissen, im Schlußkommuniqué hat die Sowjetunion der Wiedervereinigung Deutschlands auf der Grundlage freier Wahlen zugestimmt. Nach dieser Konferenz bis zum Jahre 1969 vollzog sich ein Prozeß der pragmatischen Selbstbestätigung und der pragmatischen Anerkennung der DDR, indem man sie als eine verwaltungsmäßige Realität und als ein nicht - außer mit unmöglichen Mitteln - zu änderndes Faktum ins Kalkül einstellen mußte. Diese Politik, Herr Bundeskanzler, endete 1969.
Die dritte Phase ist mit dem Amtsantritt Ihrer Regierung eingeleitet worden. Sie ist vorher systematisch vorbereitet worden, als man in den 15 Jahren drüben systematisch und zäh eine Politik der Anerkennung betrieben hat. Damit hat die Anerkennung der staatlichen Existenz der DDR begonnen, nämlich seinerzeit mit Ihrer Regierungserklärung. Diese dritte Phase ist durch die völkerrechtliche Anerkennung der DDR gekennzeichnet, die alle Staaten der Welt praktisch vorgenommen haben, mit Ausnahme von uns, die wir für uns durch eine verbale Erklärung in Anspruch nehmen, sie nicht vorgenommen zu haben. Ich warte bloß darauf, wann das Argument auftaucht: Jetzt haben alle die DDR
völkerrechtlich anerkannt. Wie lange wollen wir noch beiseite stehen? - Auf dieses Argument warte ich jetzt. Aber es wird heute oder morgen sicherlich noch nicht kommen.
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Im übrigen ist das so schnell geschehen, daß die Regierung drüben in personelle und technische Engpässe geraten ist, weil sie mit ihren Vorbereitungen die Flut der Anerkennungsanträge und die Notwendigkeiten der zu errichtenden Botschaften nicht mehr bewältigen konnte.
Die vierte Phase, Herr Bundeskanzler, wird, wenn die Zeit dafür reif und die Möglichkeit dafür gegeben erscheinen oder wenn es wünschenswert und notwendig erscheint, dadurch gekennzeichnet sein - sie wird heute schon vorbereitet -, daß der Alleinvertretungsanspruch, den Bonn aufgegeben hat, von Ost-Berlin aus erhoben und die Idee der Wiedervereinigung aus dem kommunistischen Potsdam in das kapitalistische oder liberale oder wie auch immer zu nennende Bonn, also wiederum in unser Land, hereingetragen wird. Das ist die vierte Phase, deren Schatten sich heute bereits erkennbar in der politischen Landschaft bemerkbar machen. Ich kann darauf nicht näher eingehen; aber Sie wissen, was ich damit meine.
Ich behaupte: das ist weder professionelle Schwarzmalerei noch Berufspessimismus der Opposition. Das ist nichts anderes als eine nüchterne Analyse der letzten 28 Jahre und eine Vorprojizierung, eine Weiterprojizierung der Kurve der letzten 25 Jahre in die nächste Zukunft hinein.
Ich behaupte nicht - man soll ja nicht den Teufel an die Wand malen und auch nicht in Panikstimmung operieren -, daß diese Entwicklung unabwendbar ist, aber ich behaupte, daß sie nicht ausgeschlossen ist. Sie wird nicht ausgeschlossen sein und in den Bereich des Möglichen rücken, wenn man sie entweder nicht sehen will oder wenn man sie fatalistisch als unvermeidbar hinzunehmen bereit ist oder ihr gar noch mit hintergründigen Überlegungen da oder dort sympathisch bis wohlwollend gegenübersteht. Ich meine damit nicht die gegenwärtige Bundesregierung; aber ich meine damit Randerscheinungen, ohne daß ich sie hier näher kennzeichnen möchte. Sie wissen genau, wen ich damit meine.
Der Bundeskanzler hat ein Treuebekenntnis zum Westen abgelegt. Wir sollten das so nehmen, wie er es gesagt hat. Aber gehört die vierte Phase nicht vielleicht doch bei manchen seiner Mitarbeiter zu den Wahrheiten, die man heute nur im Herzen tragen, aber noch nicht sagen darf, weil die öffentliche Meinung und damit die Mehrheit noch nicht dafür gewonnen werden kann?
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Das wird man wohl noch sagen dürfen.
Der Bundeskanzler bezeichnet die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft und in der Atlantischen Allianz als unumstößliche Elemente seiner Außenpolitik und als unerläßliche Voraussetzung jeder Entspannungspolitik. Gut, wir nehmen dieses Wort an. Aber aus dem Munde seines Kanzleramtsministers ist uns eine neue außenpolitische Vision bekanntgeworden. So wie das abgetan worden ist, Herr Bundeskanzler, sollte man es, wenn Sie Wert auf Glaubwürdigkeit in dieser Frage legen, nicht tun. Sie wissen, ich meine damit das, was in der amerikanischen Vierteljahreszeitschrift „Orbis" aus einem Gespräch oder Interview des Professors Hahn mit Ihrem heutigen Bundesminister Bahr, damals im Jahre 1969 aufgenommen, in der Zwischenzeit veröffentlicht worden ist. Sie wissen, Ziffer 1 dieses Plans: Anerkennung der DDR, Ziffer 2: Gewaltverzichtabkommen, diplomatische Beziehungen mit den osteuropäischen Staaten, Ziffer 3: Truppenabbau in Deutschland; Ziffer 4: Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems mit Auflösung der NATO. Es ist heute nicht an der Zeit und nicht mehr die Möglichkeit, über den Begriff „kollektives Sicherheitssystem" einerseits und wirkliches europäisches Sicherheitssystem andererseits zu reden, weil hier dasselbe Wort sowohl für eine höchst gefährliche Konstruktion wie andererseits für ein höchst erstrebenswertes Ziel verwendet werden kann. Wir haben das zur Sprache gebracht, Herr Bundeskanzler, und Sie haben gereizt darauf reagiert. In der Debatte vom 5. April haben Sie gesagt: „Ich kenne diesen amerikanischen Wissenschaftler nicht. Weshalb hat er vier Jahre mit der Veröffentlichung gewartet und kann jetzt nicht vier Wochen bis zur Wiedergenesung Bahrs warten?" Siehe Bundestagsprotokoll der 27. Sitzung vom 5. April 1973.
Herr Hahn, dazu befragt, hat in einem Brief, den ich gerne zur Verfügung stellen kann, erklärt, er sei von Fritz Erler bereits 1955 mit Brandt bekanntgemacht worden. Sein letztes Gespräch mit Brandt habe er auf der deutsch-amerikanischen Konferenz in Bad Godesberg im Januar 1970 gehabt.
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Seine Reise 1969, wo das Gespräch mit Bahr offensichtlich stattfand, habe er im Auftrag der neuen amerikanischen Regierung zur Erkundung der politischen Lage in der Bundesrepublik unternommen. Solange er leitendes Mitglied des Pentagon Institute for Defence Analyses bis 1971 gewesen sei, habe er sich gewisse Rücksichten auferlegen müssen. Diese seien nunmehr entfallen, nachdem er in einem nicht regierungsamtlichen wissenschaftlichen Institut, dem Foreign Policy Research Institute, Philadelphia, arbeite. Entscheidend für die nunmehrige Veröffentlichung sei aber vor allem gewesen, daß erst jetzt - so schreibt er in diesem Brief - nach dem geradezu generalstabsmäßig abgelaufenen Vollzug des BahrPlans von 1969 die wirkliche Bedeutung der damaligen Äußerungen Bahrs für ihn sichtbar geworden sei.
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Das Zusammentreffen der Veröffentlichung mit der Krankheit Bahrs sei rein zufällig, wie es sich bei einer Vierteljahreszeitschrift ergebe.
Sie hätten das ja aus der Welt schaffen können, Herr Bundeskanzler. Sie hätten ja durch eine andere

Reaktion diese Kontroverse heute verhindern können. Aber daß wir fragen, wenn Ihr engster Berater, wenn Ihr der Bedeutung nach ranghöchster Mitarbeiter, wenn der der Bedeutung nach ranghöchste Bundesminister einen solchen Plan einem Dritten gegenüber enthüllt, ist doch wohl selbstverständlich. Wir wären ja blind und taub und untauglich als Opposition, wenn wir es nicht täten.
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