Friedrich (NA), 1977-05-26:
Herr Abgeordneter Mertes, ich verehre Adolf Arndt als eine der großen geistigen Persönlichkeiten.
({0})
Ich weiß sehr wohl, daß ein Kurt Schumacher und ein Adolf Arndt verzweifelt versucht haben, nach den katastrophalen Fehlern der Konservativen das Deutsche Reich unmittelbar nach 1949 zu erhalten. Das kann man ihnen doch nicht vorwerfen.
({1})
Ich bekenne mich zu Adolf Arndt. Aber ich halte ihn für eine zu große geistige Persönlichkeit, als daß er Ihre Starrheit, die Sie heute zeigen, nachvollziehen könnte.
({2})
Ich will auch sagen, warum ich diese historischen Positionen hier einführe: weil sie auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 spürbar werden. Das Bundesverfassungsgericht sagt:
Für die Frage, ob die Anerkennung der Grenze zwischen den beiden Staaten als Staatsgrenze mit dem Grundgesetz vereinbar sei, ist entscheidend die Qualifizierung als staatsrechtliche Grenze zwischen zwei Staaten, deren Besonderheit ist, daß sie auf dem Fundament des noch existierenden Staates Deutschland als Ganzes existieren, daß es sich also um eine staatsrechtliche Grenze handelt, ähnlich denen, die zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland verlaufen.
Ich spüre hier die Problematik, die sich für eine deutsche Regierung ergibt, wenn sie die Grenze zur DDR ähnlich einer Grenze zwischen Hessen und Bayern behandeln wollte. Denn bisher mußten wir doch davon ausgehen, daß das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland die Verfassungsfrage als Machtfrage definiert. Was wäre die Konsequenz, wenn ein verantwortlicher Politiker der Bundesregierung oder Herr Stoltenberg oder Herr Albrecht oder Herr Börner oder Herr Goppel als Ministerpräsidenten in Verfolg dieses Urteils den Versuch unternähmen, z. B. ihre Polizei anzuweisen, die Grenze zur DDR als eine Grenze wie zwischen anderen Ländern zu behandeln? Hier ist doch zu beachten: Die Grenze, die vom Bundesverfassungsgericht als Grenze ähnlich der zwischen Bundesländern definiert worden ist, ist zugleich die Grenze zwischen den stärksten Militärblöcken der Welt. Sie ist eine harte ideologische Grenze. Sie ist eine Grenze zwischen absolut unterschiedlichen Wirtschaftssystemen. Sie ist die Grenze der Großmachtbereiche.
Das heißt: Wir stehen hier vor der schwierigen Frage, daß das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfrage aus der deutschen Situation heraus als Ohnmachtsfrage definiert hat. Denn kein deutscher Politiker wird es wagen, die Grenze zur DDR als eine Grenze wie zwischen Baden-Württemberg
und Bayern durchzusetzen, weil wir alle um die Konsequenzen wüßten.
Auf der anderen Seite - und da müssen Sie sich nun einmal entschließen, wohin Sie wollen - hat das Bundesverfassungsgericht den Grundlagenvertrag als mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet und ihn gleichzeitig als eine wichtige Weichenstellung gekennzeichnet. Die Frage ist: Wohin wollen Sie gehen?
Wir jedenfalls sind der Meinung, daß es bei der deutsch-deutschen Politik, die seit dem Westfälischen Frieden nie eine deutsch-deutsche Angelegenheit, sondern immer eine Frage der Weltpolitik war, nicht nur um Grenzen geht, die denen zwischen Bundesländern vergleichbar sind.
Eine Bundesrepublik Deutschland - und hier vermisse ich heute Herrn Kohl -, der nach dem Londoner Gipfel von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bescheinigt worden ist, sie sei in die vorderste Linie der Weltpolitik eingerückt und müsse jetzt auch zu dieser Verantwortung stehen, muß sich den Wahrheiten ihrer Verantwortung stellen. Ich will hier sechs unbequeme Wahrheiten nennen.
Erstens. Die Machtlage in der Welt läßt nicht erwarten, daß im Jahre 2000, also in 23 Jahren, die deutsche Teilung beendet ist.
Zweitens. Es ist falsch, davon auszugehen, nur die Sowjetunion und nur die Deutsche Demokratische Republik strebten danach, die innerdeutsche Grenze in eine ständige Grenze zu verwandeln.
Drittens. Für die meisten Staaten der Welt ist die Teilung des Deutschen Reiches nach zwei Weltkriegen eine Garantie des europäischen Gleichgewichts. Ich weiß, daß es den Vorwurf gibt, man sei ein schlechter deutscher Patriot, wenn man eine Realität ausspricht. Trotzdem muß sie ausgesprochen werden.
Viertens. Die Erwartung, mit unseren Verbündeten könne die deutsche Teilung durch eine Veränderung der Machtlage kurz- oder mittelfristig verändert werden, endete spätestens beim hingenommenen Mauerbau in Berlin. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich vielleicht doch einmal das Kommunique über die Begegnung zwischen Konrad Adenauer und dem sowjetischen Botschafter in Bonn vom 15. August 1961 ansehen und einmal nachlesen, was der Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer damals zu den Konsequenzen des Mauerbaus gesagt hat. Er sagte: Das darf die Beziehungen nicht belasten. Das war damals das Ergebnis.
Fünftens. Angesichts einer vermuteten politischen und wirtschaftlichen Hegemonialrolle der Bundesrepublik unter den Mittelmächten der Welt würde, gäbe es dazu eine ernsthafte Chance, eine Wiedervereinigung auf den heftigen Widerstand von Staaten in Ost und West stoßen.
Sechstens. Es ist absurd, unmittelbar vor der ersten Wahl des erstmals direkt gewählten Europäischen Parlaments, das sich zum Ziel gesetzt hat, den alten Nationalstaat abzubauen, aus der Kategorie

Friedrich ({3})
des deutschen Nationalstaats im 19. Jahrhundert heraus die künftige deutsche Einheit zu begreifen.
({4})
In der DDR lebt bereits die dritte Generation. Wenn es je wieder eine deutsche Nation geben wird, dann werden die jungen Generationen beider Staaten sich aufmachen müssen, um ihre eigene Nation zu finden, unter eigenen gesellschaftlichen und staatlichen Bedingungen.
Siebtens. Soweit es um den Rechtsstandpunkt geht, könnte man sich über vieles verständigen. Aber niemand wird im Völkerrecht an der Wahrheit vorbeikommen: Auf die Dauer wird ein Rechtsstandpunkt im internationalen Recht nur durchsetzbar sein, wenn seine Begründung imstande ist, sich in der Wirklichkeit der Beziehungen zwischen den Völkern zu behaupten. Ihre Politik hat sich bereits Mitte der 60er Jahre nicht mehr in der Wirklichkeit der Beziehungen der Völker behaupten können.
({5})
Dies ist doch Ihr Verhängnis, daß Sie nicht fähig sind, jene bereits damals vollzogene Wirklichkeit in der Welt zu begreifen.
In diesem Zusammenhang darf ich zitieren, was in „Foreign Policy", einer Zeitschrift, deren Redakteure zur Hälfte in die Carter-Administration eingerückt sind, von einem Mann geschrieben wurde, den viele hier kennen, nämlich Robert Gerald Livingstone. Er schrieb: „Die Vereinigten Staaten gehen in ihrer Europapolitik von einem Gleichgewicht aus, das auf der fortdauernden Gebietsteilung des ehemaligen Deutschen Reiches beruht."
Zu diesem Artikel hat der CDU-Abgeordnete Kiep ein Nachwort geschrieben, und er hat zu diesem Komplex keinen einzigen Satz vermerkt. Nur der Sozialdemokrat Professor Richard Löwenthal hat dies korrigiert. Wo ist denn Herr Kiep, um einmal die ganze Spanne der Union in dieser Frage sichtbar zu machen?
({6})
- Er war, als er diesen Artikel schrieb, noch der außenpolitische Sprecher des CDU-Präsidiums.
({7})
- Verdrängen Sie das noch nicht! Versuchen Sie heute hier doch nicht, ein geschlossenes Bild zu bieten, weil Sie nur die Kreuther Riege hier sprechen lassen.
({8})
Das ist doch eine Irreführung der Öffentlichkeit.
({9})
Nun zur KSZE, zum Schluß.
({10})
- Diese Rede hat Ihnen weh getan; das begreife ich schon.
({11})
Jedenfalls steht eines fest: Dieses Parlament war das einzige Parlament, das vor Verabschiedung der Schlußakte zusammengetreten ist. Es ist nur deshalb zusammengetreten, weil als einziger Punkt der Antrag der CDU auf der Tagesordnung stand: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Schlußakte nicht zu unterzeichnen".
({12})
- Ich muß doch nicht noch den Part der Union übernehmen, wenn man hier schon ungeduldig ist, Herr Kollege Mertes.
Aber was ist seit Helsinki eingetreten? Vor allem jene, die den kommunistischen Systemen kritisch gegenüberstehen, bestätigen, daß es nach Helsinki zum erstenmal in kommunistischen Staaten etwas gegeben hat, was es bis dahin nicht gab, nämlich in der Gesellschaft eine autonome, vom System unabhängige Äußerung. Das ist ein neues Phänomen.
Die Frage ist nun, ob wir eine Politik betreiben, aus der heraus dieser Prozeß zurückgeschraubt wird. Hier warne ich davor, in eine Politik einzusteigen, die vom Freund-Feind-Denken ausgeht, von der Siegparole.
({13})
- Herr Kollege Mertes, die Parole „Freiheit oder Sozialismus" ist eine Siegparole. Auch wenn Sie auf Demokraten angewendet wird, muß sie in der Konsequenz wie alle Siegparolen zur Menschenverfolgung führen. Dies ist eine Siegparole.
Aber wenn Sie sich heute auf den amerikanischen Präsidenten Carter berufen,
({14})
dann will ich nur zwei Sätze aus der Rede des Präsidenten vom letzten Wochenende zitieren. Er sagte:
Wir haben Feuer mit Feuer bekämpft und niemals daran gedacht, daß Feuer besser mit Wasser bekämpft wird. Dieser Weg schlug fehl, wobei Vietnam das beste Beispiel für seine geistige und politische Armut ist.
Ich kann mich sehr wohl erinnern, welch leidenschaftliche Ablehnung von Ihnen kam, als ich einen ähnlichen Satz in der letzten Legislaturperiode von diesem Platz aus gesprochen habe.
Das zweite ist das - und damit wird widerlegt, was der „Zimmermann von Kreuth" hier ausgeführt hat -, was