Hauff (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gerstein, wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Kohlevorrangpolitik. Jedes Kohlekraftwerk produziert Schadstoffe, im wesentlichen Schwefel und Stickoxide. Beim Schwefel sind die Probleme in Ibbenbüren gut gelöst. Das Kraftwerk wird die neuen Grenzwerte unterschreiten und die Fristen unterschreiten.
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Das ist auch gut so. Beim Schadstoff Stickoxid sieht die Situation ganz anders aus. Dieses Problem ist für Ibbenbüren nicht befriedigend gelöst.
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Nur muß man wissen, auf der ganzen Welt gibt es
derzeit keine erprobte Technik, die im Kraftwerk
Ibbenbüren sofort eingesetzt werden könnte, weder in Japan, wo man Erfahrungen mit öl- und gasbetriebenen Kraftwerken auf diesem Gebiet hat, noch in Europa, noch in anderen Bundesländern.
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Überall wird mit Nachdruck an Lösungen gearbeitet. Aber in allen Kohlekraftwerken, mit Schmelzfeuerung jedenfalls, ist die großtechnische Lösung erst in einigen Jahren in Sicht. Das gilt für Nordrhein-Westfalen, das gilt für das Saarland, das gilt für Baden-Württemberg, und das gilt - das sage ich den verehrten Freunden des Herrn Tandler - für Bayern. Er sollte ein bißchen vorsichtig sein, sonst kommen ein paar Zahlen auf den Tisch.
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Im Juni 1984 hat der Deutsche Bundestag mit Ihrer Zustimmung, mit Zustimmung aller Fraktionen zum Thema Buschhaus einen Beschluß gefaßt. Dieser Beschluß gilt im Gegensatz zu Ihnen für meine Fraktion auch heute noch.
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Dieser Beschluß sagt, daß das Kraftwerk nur dann in Betrieb gehen darf, wenn eine Entschwefelungsanlage eingebaut ist, weil das bereits damals Stand der Technik war. Diese Entschwefelungsanlage ist in Ibbenbüren eingebaut. Insofern ist das Problem befriedigend gelöst.
Unter Punkt 3 der Buschhaus-Entschließung heißt es zum Thema Stickoxide wörtlich:
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Spätestens ab 1988 wird nach dem Stand der Technik die NOX Stickoxid-Emission mit dem Ziel verringert, auf höchstens zweihundert Milligramm pro Kubikmeter zu kommen.
Mit anderen Worten: Wir wußten damals bei der Entscheidung über Buschhaus, die wir miteinander getroffen haben, bei dem Thema Stickoxide, daß das nicht Stand der Technik ist und daß diese Technik noch entwickelt werden muß. Aber für uns gilt auch dieser Teil der Buschhaus-Entscheidung. Um das klar zu sagen: Hier befinden wir uns in einem Gegensatz zu Ihnen. Auch dieser Teil der Buschhaus-Entscheidung gilt heute noch.
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Deswegen besteht im Hinblick auf Ibbenbüren Handlungsbedarf.
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Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen sagte letzte Woche: Die NOx-Emissionen sind zu hoch. RWE und Preussag werden und müssen rasch noch im ersten Halbjahr 1986 die Entscheidung über einen Katalysator treffen, der dann noch 1988 in Betrieb genommen wird. - Dieses Wort von Johannes Rau gilt, auch für den Vorstandsvorsitzenden des RWE. Seine Aussage auf der gleichen Veranstaltung lautete - ich zitiere wörtlich -:
Ob wir überhaupt einen Katalysator einsetzen können, vermag jedoch noch niemand zu sagen.
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Das ist ein unverantwortliches Ausweichen vor den Problemen.
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Der Betreiber muß wissen: Wir werden darauf bestehen, daß das Wort von Ministerpräsident Rau eingehalten wird, daß es bei den Fristen und Zahlen bleibt. Nach 1988 muß Ibbenbüren voll entstickt sein. Daran darf bei allen Beteiligten keinerlei Zweifel aufkommen. Das ist die Geschäftsgrundlage für die Inbetriebnahme.
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Dann reduzieren sich die Schadstoffe von 17 000 t auf 1700 t.
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Dann ist Ibbenbüren, auch was die Stickoxide angeht, in Ordnung. Dann ist dieses Problem gut gelöst.
Nur, meine Damen und Herren, dann bleibt das Problem:
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Was passiert ab jetzt bis zum Jahre 1988? Wie überwinden wir diese Durststrecke? Wir erwarten, daß die auf freiwilliger Basis vereinbarten Emissionsminderungspläne in Nordrhein-Westfalen so verändert werden, daß es in diesem Zeitraum durch das Kraftwerk weder in der Region noch im Land Nordrhein-Westfalen insgesamt zu umweltpolitischen Mehrbelastungen, zu Verschlechterungen kommt. Hier sind Nachbesserungen erforderlich, z. B. durch eine flexible Handhabung des Kraftwerkparks. Dabei darf das Thema Teillast in Ibbenbüren auch kein Tabu sein.