pinger (NA), 1971-10-01:
Ich habe das durchaus so verstanden. Wenn Ihnen diese Lösung vorschwebt, dann ist das genau das, was wir in unserem Gesetzentwurf vorgesehen haben: ständig einkommensgerechte Beiträge.
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Nur bei einkommensgerechten Beiträgen werden Sie den Selbständigen - und die Notwendigkeit dazu haben Sie betont - die gleichen Rechte geben,
wie sie die Arbeitnehmer haben. Eröffnen die Beiträge aber nicht die gleichen Rechte, so sind sie minderen Rechtes, sind weniger wert, und wenn geringere Beiträge gezahlt werden - danach richtet sich ja auch die Rente - , muß das eine Mini-Rente ergeben. Wir können dem Selbständigen dann nicht vormachen, das sei eine solide Alterssicherung. Wenn ohnehin das Rentenniveau im nächsten Jahr wahrscheinlich auf 40,5 % sinken wird, die Rente für den Selbständigen auf Grund dieser freiwilligen Lösung aber bei weitem darunter liegt, dann frage ich mich, ob wir damit den Selbständigen wirklich aus der Situation herausholen, doch zur Sozialhilfe gehen zu müssen und zum Bettler der Gesellschaft zu werden. Das wollen wir verhindern. Wir sehen aber nur die Möglichkeit einkommensgerechter Beiträge, um zu einer wirklichen Lösung des Problems zu kommen.
Insbesondere von der FDP wird polemisiert, das sei eine Zwangsjacke. Dazu können wir nur sagen: Wer in die Rentenversicherung hinein will - er hat ja die Wahl, ob er das tun will oder nicht -, der soll wissen, daß er die gleiche Grundsicherung erhält wie der Arbeitnehmer.
Von beiden Seiten ist darauf hingewiesen worden, daß sich einkommensgerechte Beiträge nicht vertrügen mit dem schwankenden Einkommen des Selbständigen. Nun, das ist ein rein technisches Problem, den Beitrag jeweils an das schwankende Einkommen des Selbständigen anzupassen. Das Einkommen kann grundsätzlich auf den Steuerbescheid bezogen werden, man kann aber bei Schwankungen auch durchaus ständig eine Angleichung vornehmen. Das ist also kein stichhaltiger Einwand gegen unsere Lösung.
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben gesagt, der Selbständige habe nur die Wahl: sofort oder nie. Nun, Sie müßten gesehen haben, daß er zwei Jahre Zeit hat, sich das zu überlegen. Nach unserer Konzeption hat er dann noch eine Übergangszeit von drei Jahren, in denen er nur in jedem zweiten Monat den einkommensgerechten Beitrag zu zahlen braucht. Wir haben das vorgesehen, um das zu erreichen, was auch Sie anstreben, nämlich, daß der Selbständige in der Zeit der Selbständigkeit diese Wahl auch echt treffen kann. Die Formel: sofort oder nie! stimmt also nicht mit der Gesetzesvorlage überein, die wir eingebracht haben. Sie sehen an unserer Übergangsregelung, daß wir das Problem erkannt haben, und wir meinen, daß wir es einer sachgerechten Lösung zugeführt haben.
Sie haben dann noch einmal die Bedürfnisse des Selbständigen mit besonders kleinem Einkommen, die 18 %igen Beiträge und die Zwangsbeitreibung angesprochen. Dazu muß ich noch einmal sagen: Die Situation des Arbeitnehmers ist genau dieselbe: wenn er seinen Beitrag nicht leisten kann oder wenn er nicht für ihn geleistet wird, erfolgt die Zwangsbeitreibung. Wenn wir davon ausgehen, daß es für den Arbeitnehmer zumutbar ist, 18 °/o seines Lohnes für seine Alterssicherung aufzubringen, müssen wir von dem Selbständigen - ich verkenne nicht, daß das hart sein kann - zu seiner eigenen Sicherheit, damit sich für ihn nicht Beiträge minderen Rechtes ergeben, ebenfalls fordern, daß er für die gesamte Zeit bis zum Eintritt des Rentenalters diese Verpflichtung einhält. Hält er sie nicht ein, bekommt er nicht die Rente, die er erwarten kann.
Nun, Herr Kollege Schellenberg, haben Sie von „reißerischen Angeboten" gesprochen, was die beitragslosen Zeiten angeht. Da zeigt sich allerdings eine Verbindung zu dem, was Sie vorher gesagt haben. Wenn wir von gleichen Rechten und Pflichten sprechen, dann bieten wir auch die beitragslosen Zeiten an. Das ist kein reißerisches Angebot, das ist das Recht des Selbständigen, daß er genauso gestellt wird wie der Arbeitnehmer.
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Ein reißerisches Angebot wäre es dann, wenn Sie so tun, als würden Sie nicht bei gleicher Beitragszahlung doch beitragslose Zeiten anbieten.
Wenn von einem „reißerischen Angebot" an die Selbständigen gesprochen wird, so kann ich darin nur die Einstellung erkennen, daß Sie den Selbständigen nicht genau dasselbe - bei gleicher Leistung an Beiträgen - geben wollen wie den Arbeitnehmern. Das ist nun allerdings unsere Konzeption. Wenn Sie darauf hinweisen, daß das 350 Millionen DM Kosten verursacht,
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- es mag mehr sein , so kann ich nur sagen:
wenn neue Schichten in die Rentenversicherung hineinkommen, die Selbständigen, dann ist es selbstverständlich, daß aus diesen jetzt sofort einkommenden Beiträgen im Umlagesystem sofort Renten gezahlt werden können, und zwar Renten, bei denen auch die beitragslosen Zeiten wie bei den Arbeitnehmern voll angerechnet werden. Man darf also nicht nur die Belastungen sehen, man muß auch sehen, was jetzt durch die Einbeziehung der Selbständigen an Beiträgen hereinkommt. Sie haben aus unseren Berechnungen ersehen, daß das in den nächsten 15 Jahren zunächst enorme Überschüsse sind.
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Wenn Sie, Herr Kollege Schellenberg, da von Phantastereien der Berechnung sprechen, dann würde ich zwar zubilligen, daß der Berechnung gewisse Vermutungen und Annahmen zugrunde liegen; aber wo geschieht das bei der Rentenversicherung nicht?! Wie kommt man denn auf die 137 Milliarden DM Überschuß, wenn nicht zunächst einmal gewisse Prognosen zugrunde gelegt werden, die man jetzt nicht rechnerisch absolut bestätigen kann? Wir sind von soliden Grundprognosen ausgegangen und zu diesen enormen Überschüssen von 1 bis 3 Milliarden DM im Jahr durch die Einbeziehung der Selbständigen gekommen. Wenn dem 350 Millionen DM, und sei es auch etwas mehr, an Belastungen durch beitragslose Zeiten gegenüberstehen, muß ich immer noch feststellen, daß das für die Rentenversicherung ein gutes Geschäft ist.
Wenn Sie dennoch „reißerisches Angebot" sagen und wenn Sie dann hier ankündigen - so muß ich

Sie verstehen -, daß Sie den Selbständigen die beitragslosen Zeiten nicht zugute kommen lassen wollen, widerspricht das dem, was Sie vorher sagten: Sie wollten endlich das Problem der Öffnung der Rentenversicherung in den Griff bekommen, es sei seit 1956 Ihr Anliegen gewesen, das Problem nun endlich zu lösen. Was wir durch das bekommen, was Sie hier ankündigen, nicht als Gesetzenwurf vorlegen, sondern durch die Regierung unverbindlich ankündigen lassen, ist eine schlechte Lösung. Das ist eine Scheinlösung für die Selbständigen unter dem Mäntelchen der Freiheit für die Selbständigen; da wird den Selbständigen Sand in die Augen gestreut.
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Wir sind ehrlich genug zu sagen, wir wollen ein gutes, ein faires Angebot an die Selbständigen. Wir sind offen genug zu sagen, was das allerdings an Belastungen für die Selbständigen mit sich bringt, nämlich den vollen Beitrag von 18 %. Im übrigen zwingen wir den Selbständigen nicht, wir lassen ihm freie Wahl, und wir geben ihm eine Übergangszeit. Wenn er allerdings diesen Entschluß gefaßt hat, so soll er die 18 % zahlen, soll dann aber auch die beitragslosen Zeiten bei der Rente ebenso angerechnet bekommen wie der Arbeitnehmer. Da scheint mir in Ihrer Argumentation ein Bruch zu sein. Sie werfen uns vor, wir wollten nichts Entsprechendes tun, und sprechen auf der anderen Seite von reißerischen Angeboten.
Sie haben behauptet, der Gleichheitsgrundsatz werde verletzt, wenn man die Rentenversicherung nicht gleichzeitig mit den Selbständigen auch für weitere Gruppen, insbesondere die Frauen, öffne. Wünschenswert ist, daß man in der Rentenversicherung alles gleichzeitig tut. Was aber daraus werden kann, sehen wir zu dieser Zeit. Wer alles gleichzeitig machen will, kommt zu nichts, oder er kommt sehr viel später dazu.
Wir haben bei der Regelung der Probleme aus unserem Rentensystem Prioritäten gesetzt. Das ist einmal die allgemeine Anhebung des Rentenniveaus, und das ist zum andern die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige, und das nicht von ungefähr, sondern deshalb, weil der Strukturwandel in den letzten Jahren so rasant geworden ist, daß das Problem dringendst einer Lösung bedarf, speziell, wie wir wissen, im Hinblick auf den Personenkreis von Selbständigen, die es besonders angeht, nämlich die Einzelhändler. Von ihnen werden im Jahr 26 000 durch den Wettbewerb verdrängt. Es geht darum, ihnen möglichst bald eine Möglichkeit zu eröffnen, über eine Rentenversicherung für ihr Alter zu sorgen, insbesondere über eine Nachentrichtungsmöglichkeit.
Nun möchte ich noch zu der von uns vorgesehenen Stiftung etwas sagen. Sie haben uns vorgehalten, daß der Betrag von 150 Millionen DM, der vorgesehen ist, ein geringer Betrag ist und daß von diesem Betrag nur relativ wenige Selbständige einen Vorteil haben würden. Wir verkennen nicht, daß diese Stiftung für Selbständige nur in äußersten Härtefällen eine Hilfe geben kann. Das ist - wir machen keinen Hehl daraus - nicht etwas für alle Selbständigen, auch nicht für alle Härten, sondern für die äußersten Härtefälle, etwa für diejenigen, die, wenn sie über 50 sind, aus ihrer Selbständigkeit verdrängt werden, dem Wettbewerbsdruck erliegen, dann unselbständig tätig werden und die 180 Monate an Beiträgen, die für eine Rente notwendig sind, nicht mehr erreichen würden. Um in solchen Fällen eine Nachentrichtung zu geben, dafür zu sorgen, daß nicht Beiträge gezahlt werden, ohne daß überhaupt eine Rente herauskommt, wenn einer bei der rasanten Entwicklung der letzten Zeit unter die Räder des Wettbewerbs zu kommen droht, haben wir diese Stiftung vorgesehen, und zwar mit Rechtsanspruch. Uns wäre es am liebsten gewesen, diesen Rechtsanspruch bereits jetzt im Gesetz zuzuerkennen. Die statistischen Unterlagen gestatten es uns nicht, das jetzt zu tun. Das müssen wir also einem Antragsverfahren überlassen, das dann durch die Stiftung selbst durchgeführt wird.