bahr (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, wenn ich diejenigen Fragen der Opposition nicht beantworte, auf die sich

die Antworten bereits aus dem entwicklungspolitischen Bericht ergeben und dort nachgelesen werden können.
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Vielleicht mache ich eine Ausnahme, um zu verhindern, daß hier eine Legendenbildung entsteht. Herr Kollege Roser, Sie haben zum wiederholten Male behauptet, daß in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. Mai 1974 nichts über Entwicklungspolitik gestanden habe. Ich bitte Sie, diese Regierungserklärung vom 24. Mai 1974 nachzulesen. Der Auszug ist übrigens als Anlage 1 dem entwicklungspolitischen Bericht beigefügt.
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Meine Damen und Herren, die bedeutendsten Veränderungen auf unserem Globus fanden in den vergangenen zwei Jahren in dem Verhältnis zwischen Nord und Süd, Reich und Arm, Minderheit und Mehrheit, industrialisierten Ländern und Entwicklungsländern statt. Diese Veränderungen sind bisher in einem atemberaubenden Tempo verlaufen.
Es hat nur zwei Jahre von der Ölpreisexplosion bis zu dem Augenblick gedauert, in dem Saudi-Arabien zu einem größerem Geberland für Entwicklungshilfe geworden ist als Großbritannien, und Kuweit Kanada überflügelt hat. Es hat nur zwei Jahre von der Explosion des Selbstbewußtseins in manchen Entwicklungsländern bis zum Augenblick der Erkenntnis gedauert, daß der Kurs der Zusammenarbeit dem Kurs der Konfrontation vorzuziehen ist.
In diesen zwei Jahren ist die größte finanzielle Einnahmenverschiebung von Industrieländern an Entwicklungsländer erfolgt seit es Entwicklungsländer gibt. In diesen zwei Jahren haben die Vereinten Nationen eine neue Kategorie von Ländern definiert, nämlich die Gruppe der von den Preissteigerungen am meisten betroffenen Länder, die Ärmsten der Armen. In diesen zwei Jahren hat die Welt erlebt, daß dem Wirtschaftsrückgang in einigen Ländern Rückgang bei allen anderen folgt. Die gegenseitige Abhängigkeit ist größer, als wir vor zwei Jahren gewußt haben, die Parallelität der Entwicklung im Weltmaßstab frappierend. Sie überspringt alle Grenzen, alle Bündnissysteme und verschont kein Wirtschaftssystem.
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Allein diese Tatsache würde ausreichen, um die Behauptungen, wir hätten es in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen mit hausgemachten Schwierigkeiten zu tun, in das Reich der Absurdität zu verweisen.
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Die Gleichartigkeit der Gesamtentwicklung hat dennoch zu unterschiedlichen Auswirkungen geführt.
Alle Ölproduzenten sind reicher geworden. Das gilt auch für die beiden Supermächte. Für die meisten Länder, die nicht über exportfähige Rohstoffe verfügen, hat sich die Lage dramatisch verschärft.
Die Komplexität der globalen Entwicklung enthält zugleich auch die Hoffnung: Die Verantwortung jedes Landes für das, was in der Welt insgesamt vorgeht, ist gestiegen. Sein Verhalten entscheidet auch über das Schicksal anderer, mehr als früher.
In der vor uns liegenden Zeit muß sich der Zwang zur Zusammenarbeit bewähren, das heißt mit anderen Worten: die Vernunft steht hier gleichbedeutend mit Interesse, dem Eigeninteresse aller an einer friedlichen Entwicklung der Menschheit.
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Wer von der notwendigen Vernunft auf weltweiter Basis spricht, dokumentiert damit nicht nur Hoffnung, sondern auch, wie schwierig und wie verletzlich der Kurs ist, der vor uns liegt.
Die Globalität der Probleme hat zugenommen, aber wir sind bisher nicht imstande gewesen, in entsprechendem Tempo wirksame globale Instrumente zur Lösung der Probleme zu entwickeln. Man könnte vereinfachend sagen, daß die Familie der Völker die Aufgabe hat, die Regeln zu vereinbaren, die für das Zusammenarbeiten aller in Respekt vor der Entscheidung des einzelnen nötig sind.
In diesem Zusammenhang ist die Siebente Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zu sehen. In diesem Zusammenhang ist der große Beitrag, den die Vereinigten Staaten durch eine Veränderung ihrer Position möglich gemacht haben, ebenso zu würdigen wie der Anteil der Entwicklungsländer, die eine Reihe maximaler Forderungen aufgaben.
In diesem Zusammenhang ist die Position der Bundesregierung vor den Vereinten Nationen zu sehen. Ohne sie wäre die Europäische Gemeinschaft nicht in der Lage gewesen, eine führende Rolle für das Zustandekommen einer einheitlichen Schlußresolution zu spielen.
Ich will nicht zu oft wiederholen, was der Opposition auf ihre zahlreichen Fragen in diesem Hohen Hause von der Bundesregierung geantwortet worden ist. Ich will nur unterstreichen: Die Opposition sollte in ihr Bewußtsein aufnehmen, daß der Vertreter der Vereinigten Staaten in der Vollversammlung keine Vorbehalte gemacht, sondern unterstrichen hat, daß die Schlußresolution einmütig zustande gekommen ist.
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Nach dem Abkommen von Lomé war die Siebente Sondergeneralversammlung die erste große operative Gelegenheit, bei der die Staaten der Europaischen Gemeinschaft einheitlich auftraten und einheitlich abstimmten. Die Europäer in der CDU/ CSU sollten darüber nicht weniger froh sein als die Bundesregierung.
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Die Solidarisierung zwischen den ölproduzierenden und den nicht ölproduzierenden Entwicklungsländern hat sich nicht nur darin ausgedrückt, daß die Entwicklungsländer insgesamt an Gewicht gewonnen haben; es hat vielmehr auch eine Solidarisierung für den Kurs der Mäßigung stattgefunden. Die Bundesregierung weiß die dahinterstehende Integrationsleistung der Entwicklungsländer zu würdigen.
Das Ergebnis der 7. Sondergeneralversammlung hat noch keine materiellen Lösungen der dort beschriebenen Probleme gebracht, wohl aber den Rahmen abgegrenzt, innerhalb dessen nach Lösungen gesucht werden soll. Man kann schon jetzt sagen, daß die praktischen Lösungen weder nach der einen noch nach der anderen Seite am äußersten Rand des Rahmens zu finden sein werden. Das ist allen Beteiligten klar. Schon aus diesem Grunde gehen manche Angriffe oder Sorgen - auch heute gehörte - betreffend Formulierungen des Schlußdokuments ins Leere.
Das Neue ist das Engagement aller Beteiligten, nach praktischen Lösungen zu suchen.
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Ob die Bereitschaft, sich zu engagieren, weiter besteht - dies wird im Laufe der nächsten zwölf Monate darüber entscheiden, ob die Welt in eine neue und sehr viel härtere Konfrontation zurückfällt.
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Die Formulierungen des Schlußdokuments sind auslegungsfähig. Wer daraus den Anfang einer totalen Kehrtwendung der deutschen Wirtschaftspolitik herausliest, wird seine Sorgen ebenso beerdigen müssen wie jene, die von einer Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung die Enteignung der Eigenheime befürchtet haben.
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Wenn der amerikanische Außenminister „fundamentale Änderungen in der Struktur der Weltwirtschaft" erwartet, wenn der französische Staatspräsident von einer neuen Weltwirtschaftsordnung spricht,
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wenn der Kollege Genscher eine „ausgewogenere und gerechtere interdependente Weltwirtschaftssturktur" fordert,
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wenn der Vorsitzende der CDU auf dem entwicklungspolitischen Kongreß die Frage stellt, warum die Struktur des Warenaustauschs noch immer der des Kolonialzeitalters entspricht, und entsprechende Folgerungen zieht,
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wenn die Sozialdemokratische Partei in ihrem Orientierungsrahmen fragt, ob das bestehende System der internationalen Arbeitsteilung die Probleme in der Weltwirtschaft lösen kann
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oder Funktion und Beitrag der verschiedenen Ländergruppen neu zu bestimmen sind, wenn schließlich im Rahmen der OECD alle dort vertretenen Länder von der Notwendigkeit einer neuen Weltwirtschaftsordnung sprechen, handelt es sich bei allen eben Genannten wohl nicht um Systemveränderer, sondern um Menschen, die im vollen Bewußtsein ihre Verantwortung wissen,
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daß die schreiende Ungerechtigkeit von heute nicht verewigt werden kann, wenn die Welt an einem Konflikt vorbeikommen will.
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Daß 80 °/o der Menschheit über 7 °/o der industriellen Produktion verfügen, daß mehr als eine Milliarde Menschen ein Pro-Kopf-Einkommen von 250 oder 300 DM - im Jahr, nicht im Monat - haben, daß jeden Tag - also auch heute - mehrere Tausend Kinder und Erwachsene an Hunger sterben, dies genügt, um den Ruf nach Veränderung zu rechtfertigen.
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Dieser Ruf erklingt im Namen der Würde des einzelnen, unabhängig von Hautfarbe und Glaube.
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- Dann müßten Sie das Ihren vorherigen Sprechern sagen.
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Der Ruf nach Veränderung ist global heute genauso berechtigt und begründet, wie er dies Ende des vergangenen Jahrhunderts war, am Ende der ersten industriellen Revolution in Deutschland, als man die Einführung bestimmter Arbeitszeiten, die Abschaffung der Kinderarbeit und vieles mehr forderte, was heute längst international geltendes Recht geworden ist, übrigens auch ohne daß - wie von der damaligen reichen Minderheit befürchtet wurde - die Wirtschaft zusammenbrach.
In dem Maße, in dem Chancengleichheit für mehr Menschen geschaffen wurde, ging es allen besser, und diese Erfahrung wird sich weltweit wiederholen. Es wird sich natürlich auch etwas anderes wiederholen: Das bessere Leben wird keinem geschenkt. Von dem Willen zur Arbeit und der Fähigkeit zur Arbeit hängt schließlich alle Entwicklung

ab. Keine Unterstützung von außen kann für die Länder der Dritten Welt diese entscheidenden Faktoren ersetzen.
Das tragende Moment für die Staatenwelt von heute ist das Prinzip der nationalen Souveränität. Es bedeutet hier, daß wir niemandem unsere Wirtschaftsordnung aufzwingen, und umgekehrt, daß wir über unsere Wirtschaftsordnung selbst entscheiden. Jeder hat die Entscheidung des anderen zu respektieren. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei allen Mängeln mit dem System der sozialen Marktwirtschaft gute Erfahrungen gemacht.
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Daß wir es nicht zu ändern beabsichtigen, habe ich in Lima vor der UNIDO-Konferenz im Frühjahr gesagt und dabei auch bei den Entwicklungsländern Verständnis gefunden. Wenn Sie dieses in Erinnerung behalten hätten, verehrte Sprecher der Opposition, hätten Sie sich heute viele Fragen danach sparen können.
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Die Haltung der Bundesregierung hat sich auch nach der 7. Sondergeneralversammlung zu diesem Punkt nicht verändert. Auch dies haben wir schon mehrfach gesagt. Wir haben der Resolution in New York zugestimmt, d. h., wir sind für eine Weiterentwicklung der heutigen Weltwirtschaftsordnung unter Wahrung liberaler und marktwirtschaftlicher Prinzipien. Man kann es auch so formulieren: Unser System einer Marktwirtschaft, die den Schwachen zu schützen weiß, muß sich fähig erweisen, seinen Beitrag zur Beseitigung schreiender Ungerechtigkeiten zu leisten.
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Die Bundesrepublik gehört zu den wenigen sehr reichen Ländern dies ist eben wiederholt worden im Gegensatz zu dem, was die Sprecher der Opposition in anderen Debatten dazu sagen -, und wer in Gesprächen mit Vertretern der Entwicklungsländer unsere Sorgen erklärt, der hört nur eine Antwort: unsere Sorgen möchten viele in der Welt haben.
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Sie müssen es einem Bundesminister, der den Problemen der Länder der Dritten Welt besonders nahesteht, nachsehen, wenn er hier das kopfschüttelnde Unverständnis von Vertretern der Dritten Welt über manche Diskussion wiedergibt,
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die hierzulande stattfindet. Gewiß wollen wir keines unserer Probleme verniedlichen. Noch viel weniger sollten wir uns aber dem Vorwurf aussetzen, die riesigen existentiellen Probleme anderer zu verniedlichen.
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- Wir wollen einmal sehen, ob es weiter so bleibt.
Damit sind wir bei dem 0,7 %-Ziel, das zu erreichen sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat.
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Daß wir dafür keine Verpflichtung übernehmen können, bis wann wir dieses Ziel erreichen,
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war international auch vor der Abstimmung über die Schlußresolution der 7. Sondergeneralversammlung bekannt. Insofern, Herr Kollege Roser, kann hier niemand enttäuscht sein. Ich sage hier in aller Offenheit, daß ich bedauere, wenn wir unsere öffentlichen Mittel für die Dritte Welt nicht stärker steigern können.
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Ich sage ebenso deutlich, daß von einschneidenden Maßnahmen, denen das Kabinett alle Ressorts unterziehen mußte und die sehr viele unserer Bürger treffen, nicht allein die Entwicklungspolitik ausgenommen werden konnte. Die Bundesregierung wird sich weiter bemühen, unsere Leistungen zu steigern. Sie wird dabei sicher die Unterstützung dieses Hauses finden.
Was die Forderung nach möglichst schneller Erfüllung des 0,7-Zieles angeht, so freue ich mich, einige Kollegen der Opposition an der Seite der Jungsozialisten zu finden. Selten hat es eine größere Koalition gegeben.
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Inwieweit die Opposition dem Einzelplan 23 mehr Mittel als vorgesehen zuführen will, werden wir bei den Haushaltsberatungen erleben.
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Dabei bin ich gespannt auf die Vorstellungen der Opposition über entsprechende Kürzungen in anderen Haushalten.
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Im übrigen wäre es gut, wenn die Opposition zunächst einmal dafür sorgen würde, wenn in den von ihr regierten Ländern nach den hier verkündeten Maximen verfahren würde. Sie sollte z. B. darauf hinwirken, daß die vorgesehene 50 °/oige Kürzung der Ausgaben für Entwicklungshilfe im Landeshaushalt von Schleswig-Holstein rückgängig gemacht wird.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, brauchen wir uns unserer Leistungen nicht zu schämen.
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Die Stabilitätspolitik, die unser Land unter eigener
Opfern erfolgreich führt, kommt auch den EntwickBundesminister Bahr
lungsländern zugute. Es ist vorteilhaft, in einem Land zu bestellen, in dem nicht nur die Lieferfristen eingehalten werden, sondern die Preise kalkulierbar bleiben. Im Verhältnis zu den allermeisten Währungen der Welt ist heute 1 Milliarde DM mehr wert als vor zwei Jahren. Kein internationaler Leistungsvergleich berücksichtigt das sehr unterschiedliche Inflationsgefälle.
Es ist objektiv falsch, Herr Kollege Roser, von Schrumpfungen zu sprechen. Es ist im Gegenteil so, daß die Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr von der vierten an die dritte Stelle der wichtigsten Geberländer gerückt ist,
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nach den USA, nach Frankreich, vor Japan, vor Kanada, vor Großbritannien.
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Wenn die Ziffern dieses Jahres vorliegen werden, dann wird sich abermals eine Steigerung zeigen. Wir sehen mit rund 4 Milliarden DM einem Rekordvolumen entgegen, und unsere Leistungen sollen im nächsten Jahr diesen hohen Standard halten.