struve (NA), 1963-06-26:
Herr Kollege Schmidt, die Äußerungen eines Herrn Staatssekretärs und die Stellungnahme dazu überlasse ich den Vertretern unserer Bundesregierung. Ich habe nicht die Absicht, dazu Stellung zu nehmen.
({0})
Ich möchte aber - damit wir nicht vom Ziel ablenken - keinen Zweifel 'darüber lassen, daß Sie zu der Frage Stellung nehmen müssen, wie Sie sich das breit gestreute Eigentum im bäuerlichen Bereich, ja wie Sie sich überhaupt z. B. im Lande Baden-Württemberg noch ein Bauerntum, eine bäuerliche Lebensgrundlage vorstellen, wenn wir unseren alten Grundsatz verlassen, daß der Brotgetreidepreis Ausgangspunkt unserer gesamten Agrarpolitik bleibt und daß wir darauf fußend auch einen Veredelungspreis verteidigen, der - ich füge hinzu: auch unter veränderten Verhältnissen, wie der EWG-Vertrag sie nun einmal zwingend bringen wird - eine bäuerliche Existenz ermöglicht.
Herr Kollege Dr. Schmidt, Sie haben in einem sehr umfangreichen Referat alle Grundsätze noch einmal dargelegt. Sie haben aber nicht dargelegt, daß wir im Ausschuß die Frage der Agrarpolitik in den Ramen der großen Wirtschaftspolitik hineingestellt haben. Sie haben sogar, wie ich einleitend schon sagte, Ihre Zustimmung versagt, als wir darauf hinwiesen, daß wir im europäischen Bereich im Agrarbereich und hier wieder einseitig im Agrarpreisbereich zu einseitig vorgehen und binden und daß nun die Harmonisierung in den anderen Wirtschaftsbereichen sehr zögernd vorankommt. Wir haben ein der Ziffer 5 als erstes die Harmonisierung der Wirtschafts-, der Steuer-, der Sozial- und der Verkehrspolitik mit der Agrarpolitik verlangt. Denn darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir uns völlig im klaren sein: Das kann und wird nicht gutgehen, wenn man im Agrarbereich die Preise anbindet und europäisch ausrichtet, im übrigen Wirtschaftsbereich aber - die heutige Debatte hat einen kleinen Vorgeschmack davon gegeben - alles nach nationalen Grundsätzen weiterentwickelt, in etwa mit der Tendenz, daß nicht zuletzt durch den Einfluß der Tarifpartner hier von Jahr zu Jahr eine gewisse Tendenz, - mal 3, mal 4, mal 5 % nach oben - weiter anhält. Noch heute, Herr Kollege Dr. Schmidt, habe ich keine Erklärung dafür, daß sie im Ausschuß diesem Grundsatz nicht beigetreten sind.
Wir haben als nächstes dann verlangt, daß die Wettbewerbsverzerrung innerhalb der sechs Mitgliedstaaten beseitigt wird und daß bei den Preisfestsetzungen generell die Produktionskosten auch der deutschen Landwirtschaft berücksichtigt werden. Das ist in der von Ihnen nicht gebilligten Ziffer b eindeutig festgehalten.
Unter Ablehnung dieser Ziffer wollen Sie uns nun heute vorschlagen, daß wir unsere Regierung regelrecht auffordern, sich die Hände noch mehr binden zu lassen. Da möchte ich doch die Frage stellen, Herr Kollege Schmidt: Glauben Sie denn - ich verweise dabei auf die Begründung der Großen Anfrage, die vorhin von Ihrem Freund gegeben worden ist -, daß es eine Rettung der deutschen Landwirtschaft gibt, wenn wir die Düngemittelpreise und die Maschinenpreise um ein paar Prozent senken, im übrigen aber die Preise nicht nur anbinden, sondern mit unserer Zustimmung senken lassen? Stellen Sie sich doch einmal vor, was ein entsprechendes Verfahren bei einem Festgehaltsbezieher bedeuten würde.
Wir alle stehen nicht zuletzt in diesen Tagen unter dem Eindruck, daß die EWG, die große europäische Gemeinschaft, eine Lebensfrage nicht nur für uns, sondern für die westliche Welt ist. Wir sollen aber mit unserem Preisniveau nicht nur Jahr für Jahr etwas mehr heruntergehen, sondern ruhig zusehen, daß sich das Unkostenniveau entgegengesetzt entwickelt. Sie können sich durch ein Professorengutachten ausrechnen lassen, was das in drei oder vier Jahren kostet. Hinterher ist aber die Frage an den Bund und an die Länderregierungen
zu richten, wer das alles bezahlen soll. Über diese Entwicklung kann es doch gar keinen Zweifel geben.
Ich möchte meine kurze Erwiderung dahin zusammenfassen, daß ich das Hohe Haus bitte, dem Bericht und dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1225 beizutreten und den zusätzlichen Antrag der SPD abzulehnen. Täuschen wir uns nicht: das Ringen innerhalb der Gemeinschaft geht weiter.
({1})
Die deutsche Volkswirtschaft hat - das geht aus dem Vertragswerk hervor - im Rahmen dieser Partnerschaft auch Lasten aufzubringen. Meine politischen Freunde sehen durchaus die Schwierigkeiten, die sich bei einer Gesamtschau für die deutsche Landwirtschaft nicht zuletzt dadurch ergeben, daß wir in der Sechser-Gemeinschaft zwar - ganz generell gesprochen - das höchste Preisniveau haben, daß wir aber zu gleicher Zeit - und das wird von Ihnen, Herr Kollege, zum Teil verschwiegen auch das hohe Unkostenniveau haben.
Heute dem Hohen Hause zu empfehlen, die Regierung aufzufordern, daß sie nun endlich bekanntgeben soll, wie weit das Preisniveau noch abgesenkt werden soll, ist nicht nur eine schlechte Politik gegenüber dem deutschen Volk; es ist auch keine gute Aufforderung an eine Regierung. Der deutsche Beitrag zu der politischen Einheit Europas, zu dem meine politischen Freunde und - ich darf das hinzufügen - auch meine Berufskollegen uneingeschränkt stehen, kann und darf nicht von einem Berufsstand allein geleistet werden, sondern ist von dem deutschen Volk insgesamt zu erbringen. Wir von der CDU/CSU werden nicht müde werden, auch dem kleinen Bauer, auch den Bauern in Randgebieten die Existenzgrundlage für die Zukunft nicht nur zu verbessern, sondern zu erhalten zu versuchen.
({2})