Elsner (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorangegangene Debatte hat deutlich gezeigt, welche Bedeutung ein möglichst stetiges Preisgefüge der landwirtschaftlichen Erzeuger-und Verbraucherpreise für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat. Die Forderung nach einer solchen Preispolitik wird von meiner Fraktion nachdrücklich unterstützt. Die Verbraucher- und Erzeugerpreise müssen für beide Teile angemessen sein. Jede Verzerrung des Preisgefüges muß mit gebotenen Mitteln im Interesse einer gesunden Wirtschaftsentwicklung unterbunden werden. Eine preiswürdige, wenn möglich preisgünstige Ernährungsgrundlage ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen und dauerhaften Exportwirtschaft, auf die wir in unserem eingeengten Wirtschaftsraum nicht verzichten können. Aus diesem Grunde und im Hinblick auf die geringe Kaufkraft breiter sozial schwacher Schichten werden unzureichende Erzeugerpreise ihren Ausgleich in angemessenen Subventionen finden müssen.
Der Antrag des Herrn Kollegen Dr. Horlacher fordert Richtlinien zur Durchführung von Maßnahmen zum Landwirtschaftsgesetz, die die Bergbauern und Weinbauern und die Betriebe in frachtungünstiger Lage besser berücksichtigen, als dies im Grünen Plan geschehen ist. In der Debatte zum Grünen Bericht habe ich damals bereits darauf hingewiesen, daß ein wesentlicher, ja schwerwiegender Mangel des landwirtschaftlichen Hilfsprogramms darin liegt, daß die kleinbäuerlichen Betriebe, die besonders gefährdeten Betriebssysteme in ungünstigen Ertragslagen und die Grünlandbetriebe nicht die erforderliche Pflege erfahren haben. Zu den besonders gefährdeten Betriebssystemen gehören auch die Betriebe in frachtungünstiger Lage und die Betriebe in den geringen
Ertragslagen der Mittelgebirge. Ich habe damals Vorschläge gemacht, die sich mit der Förderung der Milchwirtschaft in Erzeugung und Absatz befassen, insbesondere solche, die eine Hebung des Werkmilchpreises ohne Verbraucherbelastung anstreben. Ich möchte heute auf diese Vorschläge erneut und betont hinweisen.
Meine Fraktion unterstützt den Antrag Drucksache 2320 nachdrücklich, weil sie der Meinung ist, daß so wichtige Bereiche der Landwirtschaft, deren besondere Gefährdung der Grüne Bericht unübersehbar ausgewiesen hat, eine bessere Pflege erfahren müssen, als es bisher der Grüne Plan vorsieht. Die bisherige Disposition bei den Maßnahmen des Grünen Plans erfordert daher eine Überprüfung und eine Abhilfe der aufgezeigten Mängel. Das Hilfsprogramm, das der Grüne Plan für die Landwirtschaft vorsieht, beläuft sich mit den bisherigen Leistungen einschließlich der Länderleistung auf über 2 Milliarden DM jährlich. Meine Fraktion hat damals dem Grünen Plan in der Erwartung zugestimmt, daß die im Rahmen der Debatte aufgezeigten Mängel des Programms bei der Durchführung behoben werden.
Zu diesen aufgezeigten Mängeln gehört auch die Tatsache, daß die heimatvertriebenen Bauern keine besondere Berücksichtigung in dem Hilfsprogramm gefunden haben. Obwohl inzwischen zwei Monate vergangen sind, sind keine Anzeichen erkennbar, daß der Herr Bundesminister bemüht ist, dieser Forderung zu entsprechen. Ich darf mit Befremden feststellen, daß in den betroffenen Kreisen der heimatvertriebenen Bauern Enttäuschung und Verbitterung herrscht. Meine Damen und Herren, zur westdeutschen Landwirtschaft gehören auch die heimatvertriebenen Bauern; man darf sie bei den Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft nicht ausklammern oder übersehen.
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Was für den einen Teil selbstverständlich ist und die einstimmige Billigung in diesem Hohen Hause gefunden hat, kann man dem andern Teil nicht vorenthalten. Die allgemeine Lage, die die Landwirtschaft belastet und schließlich das Hilfsprogramm notwendig macht, trifft die eingegliederten Ostbauern und Siedler doppelt schwer, weil sie durch fehlende Eigenmittel, hohe Pachtleistung und hohe Rentenleistung am schwersten bei der derzeitigen Ertragslage belastet sind. Die dringend notwendige Umschuldung kurzfristiger, hochverzinslicher Personalkredite mit Mitteln zur Zinsverbilligung ist nicht möglich, weil die Eingliederungsbetriebe, gleichgültig ob Pacht oder Kauf, keine ausreichende Banksicherheit bieten können. Außerdem kann ohnehin der Kapitalmarkt zur Zeit die notwendigen Anforderungen nicht bedienen.
Die Lage der eingegliederten heimatvertriebenen Bauern oder Siedler verträgt keinen Aufschub. Es ist notwendig, daß hierfür angemessene Mittel bereitgestellt werden, damit der ersten Vertreibung im Osten trotz Berufstüchtigkeit, Fleiß und Sparsamkeit nicht eine zweite im Westen folgt.
Falls die Bundesregierung der Meinung ist, daß die Problematik der heimatvertriebenen Bauern im Rahmen des vorliegenden Hilfsprogrammes nicht gelöst werden kann, fordert meine Fraktion gesondert einen Grünen Plan für das heimatvertriebene Landvolk, und zwar einen Plan, der die Behebung der Notlage der eingegliederten heimat({1})
vertriebenen Bauern sicherstellt, und darüber hinaus einen umfassenden langfristigen Plan, der die 162 000 Bauernfamilien eingliedert, die seit zehn Jahren vergeblich darauf warten, eingegliedert zu werden. Die bisherigen Eingliederungsmaßnahmen und Pläne sind weit hinter dem angestrebten Ziel zurückgeblieben, ja die Ergebnisse zeigen deutlich ein Sinken in Umfang und Güte.
Eine wesentliche Aufgabe eines solchen umfassenden Plans ist zweifellos die Landbeschaffung. Die ungenützten Bodenreserven, die wir in Moor-und Ödländereien haben, sollten durch einen großzügigen Kultivierungsplan erschlossen werden, um sie der Eingliederung nutzbar zu machen. Das Kultivierungsergebnis der Jahre von 1949 bis 1955 mit 7500 ha ist so ungenügend, daß umfassende Maßnahmen erforderlich sind.
Ein weiteres Anliegen bei der Durchführung der Eingliederung ist die seit Jahren erhobene Forderung nach Abkürzung und Vereinfachung des Verfahrensweges und der Finanzierung. Es ist ein unerträglicher Zustand, daß bei einem Eingliederungsverfahren mehrere Kreditinstitute eingeschaltet werden müssen und oft eine Vielzahl von Schuldurkunden und Grundbucheintragungen erforderlich ist.
Schnelle und wirksame Abhilfe im Zusammenwirken mit den Länderregierungen ist unsere erneute Forderung. Zuviel kostbare Zeit ist verlorengegangen,
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und das Versäumte sollte nachgeholt werden. Deshalb richtet meine Fraktion den dringlichen Appell an die Bundesregierung und an das Hohe Haus, den sozialen Notstand der heimatvertriebenen Bauern zu beheben, wobei sie sich auf die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers zu Beginn der Legislaturperiode stützt.
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