Schmidt noch gesagt (NA), 1976-05-13:
Wenn überzählige Kräfte in Deutschland aufkommen sollten, dann werden wir sie bei der Bahn und bei der Post unterbringen. Heute haben wir eine Million Arbeitslose. Die Bahn hat aber nicht nur keinen Kräftebedarf, sondern sie ist nicht ausgelastet und die Strecken sollen demontiert werden. Der Kanzler und sein Verkehrsminister haben den Mund zu voll genommen.
Genauso sieht es doch für die Autofahrer und für den Güterkraftverkehr aus. Beide sind doch in den letzten Jahren von dieser Regierung erheblich gemolken worden: mehrfache Erhöhungen der Mineralölsteuer, um insgesamt 12 Pfennig in den letzten Jahren, wenn Sie die Mehrwertsteuer hinzunehmen. Der Straßenbau ist erheblich rückläufig. Mit dem neuen Änderungsgesetz zum Straßenausbauplangesetz haben Sie doch den Offenbarungseid geleistet und bewiesen, daß der Leber-Plan gescheitert ist und nur eine Seifenblase war.
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Wir haben einige Korrekturen mit durchgesetzt. Die fehlenden Straßen in ländlichen Räumen machen sich doch bemerkbar. In diesen Regionen haben wir doch heute die hohe Arbeitslosigkeit, weil die nötige Infrastruktur nicht vorhanden ist und weil jetzt noch die Verunsicherung dazukommt, daß die Bahn zurückgezogen werden soll. Mit dem neuen Änderungsgesetz zum Fernstraßenausbauplangesetz wollen Sie doch die früher gemachten Hoffnungen kaschieren, und Sie möchten jetzt die Bürger hinters Licht führen und alles vertuschen, was Sie früher einmal groß versprochen haben. Die großspurigen Versprechungen stehen im Gegensatz zu der traurigen Wirklichkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie schaut es denn beim öffentlichen Personennahverkehr aus? Auch hier überschwengliche Versprechungen! Mit einem unrealistischen Nahverkehrsprogramm wollte diese Regierung die Bürger von der Herrschaft des Autos befreien. Die Städte wurden zu großen Verschuldungen animiert. Auch hier ist Ernüchterung eingetreten. Zehn Jahre SPD-Verkehrspolitik haben zu dem Tiefstand in diesem Bereich geführt. Die Bundesbahn wurde heruntergewirtschaftet, der Straßenbau ist reduziert worden. Eine miserable Situation muß diese Regierung vorweisen.
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Die Unsicherheit, die heute im verkehrspolitischen Bereich besteht, ist unerträglich.
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Die Regierung tut jetzt so, als gehe sie dieser
Schrumpfungsplan, der über die Bundesbahn vorgelegt wurde, nichts an. Das ist kein Modell der Bahn

allein. Das ist der Plan der Bundesregierung, der nach ihren politischen Vorgaben erstellt wurde.
Herr Minister Gscheidle hat jetzt versucht, den Rückzug anzutreten. Darin wollte er erfolgreicher sein als in der eigenen Verkehrspolitik: Er ist zum Rückzugsminister geworden.
Jetzt wird immer gesagt - auch der Herr Minister wird es sagen -, daß nun ein Staatssekretärausschuß eingesetzt wird mit dem Ziel, das betriebswirtschaftliche Netz durch das volkswirtschaftliche zu ergänzen. Lassen wir uns nicht täuschen: Ausgangspunkt sind jene 15 945 km, die nach diesem Vorschlag bleiben sollen, und nicht irgendeine Zahl. Für die katastrophalen Folgen, die bei der Verwirklichung der Schrumpfungsplanungen eintreten, spielt es keine Rolle, ob noch 1 000 km oder einige 1 000 km hinzukommen. Mit der von Brandt und Lauritzen gepriesenen Eisenbahn der Zukunft, soll es vorbei sein. Sie soll zur Makulatur gelegt werden.
Sie wollen heute dem Bürger nicht die Wahrheit sagen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der Politik zahlt sich Ehrlichkeit aus. Sie müssen heute für Ihre Unehrlichkeit büßen.
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1965, vor einer Bundestagswahl, hat der damalige Kanzlerkandidat an alle Eisenbahner geschrieben. Es war Herr Brandt. Ich darf zitieren:
Liebe Eisenbahner!
Wir sind der Meinung, daß wir es bei dem Defizit nicht mit einem Naturereignis zu tun haben. Die derzeitige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben die Bundesbahn und ihre Beschäftigten im Stich gelassen, obwohl sie die Folgen kennen mußten.
Bei ganz anderen Verhältnissen, bei einem harmlosen Defizit und geringfügigen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt damals dieses große Lamento! Heute, bei dieser verheerenden Situation, bei dem Tiefstand der Bahn wären wir berechtigt, ganz andere Töne anzuschlagen.
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Die Verkehrspolitik Ihrer Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und der FDP, ist von schweren Fehleinschätzungen gekennzeichnet. Wir stehen wirklich vor einem Scherbenhaufen verkehrspolitischer Hoffnungen und großspuriger Planungen. Das Schrumpfungsmodell dieser Regierung, durch das die Eisenbahner geschockt und verbittert und die Wirtschaft und die Bevölkerung der ländlichen Räume verunsichert wurden, ist nicht das Konzept der CDU/CSU.
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Dieses Modell ist übrigens nur über den Daumen gepeilt und soll eine gewisse Augenwischerei bezwecken. Damit soll demonstriert werden, daß die Regierung handeln würde.
Ich sage Ihnen nur: Mit einem Kahlschlag, wie Sie ihn vorhaben, kann die Deutsche Bundesbahn nicht gesunden. Es ist nämlich ein Trugschluß, anzunehmen, daß mit einer Streckenstillegung eine adäquate Verringerung der Personalintensität und damit eine Verringerung des Defizits bei der Bahn herbeigeführt werden könnte. Die Deutsche Bundesbahn hat heute 29 000 km Strecke und rund 400 000 Beschäftigte. Auf einen Kilometer entfallen also jetzt 13 Beschäftigte. Nach diesem Schrumpfungsplan sollen 16 000 km übrig bleiben mit einem Personalstand von 260 000. Hier würden auf einen Kilometer 16 Beschäftigte entfallen - also eine Erhöhung der Personalintensität und keine Verringerung der Personalintensität.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wendt?