Dempwolf (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viel Neues ist der Fraktion der GRÜNEN zur Begründung ihres Gesetzentwurfes zur Finanzierung empfängnisverhütender Mittel durch die Krankenkassen nicht eingefallen.
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Ich will Sie auch nicht überfordern. Statt dessen haben wir wieder Ihre Philosophie von der streßfreien und lustvollen Sexualität gehört - ein Zustand der Glückseligkeit, der nun auch noch vom Staat finanziert werden soll.
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Dies wäre ein Irrweg. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, ja, er soll sich gefälligst zurückhalten, auch die intimste Sphäre des einzelnen mit seiner Fürsorge zu überziehen.
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- Ich habe Sie auch nicht unterbrochen, Frau BeckOberdorf. Ich habe ganz gut zugehört.
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Mit Ihrer gesetzlichen Initiative erwecken Sie bei den Menschen eine Anspruchshaltung gegenüber dem Staat, der er nicht gerecht werden kann und es auch nicht sollte. Sie meinen außerdem, daß Verhütungsmittel ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsvorsorge seien und deswegen in den Leistungskatalog der Krankenversicherung einbezogen werden sollen. Wo kommen wir hin, wenn jede Form der Vorsorge des einzelnen vom Staat in die Hand genommen werden sollte? Wo bleibt da der mündige Bürger?
Alles menschliche Tun hat konkrete Folgen. Es ist unsere Aufgabe, unerwünschte Folgen unseres Tuns durch vorausschauendes Verhalten zu vermeiden. Dazu gehört für mich auch die Schwangerschaftsverhütung. Hier ist verantwortliche Vorsorgeentscheidung des einzelnen gefordert und nicht der Staat. Aufgabe des Staates kann es nur sein, die Verantwortung des einzelnen in bestimmten Bereichen zu fördern.
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Um welche Verantwortungen geht es konkret? Es geht um einen Bereich der höchst privaten Lebensführung, um den Umgang mit der menschlichen Sexualität. In Ihrem Gesetzentwurf fordern Sie, daß Sexualität angstfrei genossen werden soll.
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Hier zeigt sich ein reduziertes, für mich sehr reduziertes Sexualitätsverständnis. Psychologie und Anthropologie gehen zu Recht von einem ganzheitlichen Sexualbegriff aus, der eine Vielzahl von seelischen und körperlichen Reaktionen des Menschen einbezieht.
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Sexualität, die nicht in eine zwischenmenschliche Beziehung eingebunden ist und Verantwortlichkeit von sich weist, führt zu Bindungslosigkeit und zu Genußsucht. Lust ohne Last, so läßt sich Ihre Begründung für die Krankenkassenfinanzierung von Verhütungsmitteln zusammenfassen. Das wäre aber kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt in den zwischenmenschlichen Beziehungen.
Die Frage der Schwangerschaftsverhütung kann nicht auf eine technische Frage reduziert werden. Entscheidend kommt es darauf an, wie gefestigt die Bindung zwischen Mann und Frau ist. Das Vertrauen und die Zuneigung zueinander sowie das Verantwortungsgefühl für das gemeinsame Verhalten von Mann und Frau sind entscheidende Faktoren.
Ich wundere mich eigentlich über Ihr Verhalten. Sie sind es immer, die dann, wenn Sie hier stehen und zu diesem Thema sprechen, zum Teil die Männer der Fraktionen angreifen, weil Sie sich nicht ernstgenommen fühlen. Wenn ich in Ihre Gesichter schaue, dann sehe ich eigentlich das, was Sie sonst immer so kritisieren.
Unsere Auffassung vom Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Sie in Ihrem Gesetzentwurf ansprechen, beinhaltet auch, daß man Verantwortung für das eigene Verhalten übernimmt. Je mehr Freiheiten in der Gesellschaft gang und gäbe sind, desto mehr muß sich der einzelne seiner ureigenen Verantwortung in seinem Sexualverhalten stellen.
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- Ich meine Männer und Frauen.
Wenn es so einfach wäre, daß es mit Verhütungsmitteln zu keinem Schwangerschaftsabbruch mehr kommen könnte, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß eine Ihrer führenden Damen Schwangerschaftsabbruch bekennt; denn da kann es ja sicher nicht an der Finanzierung gelegen haben.
Aus diesem Grunde gehört auch die Finanzierung der empfängnisverhütenden Mittel nicht in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Erst vor wenigen Wochen haben wir hier in diesem Hause eine Gesundheitsreform verabschiedet, um unser freiheitliches Gesundheitswesen für die Solidargemeinschaft der Versicherten leistungsfähig zu erhalten.
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Das Reformgesetz zielt darauf ab, die Leistungen der Krankenkassen auf das medizinisch Notwendige zu konzentrieren. Insbesondere die Förderung der Eigenverantwortung in der Gesundheitsfürsorge soll verstärkt werden.
Die Empfängnisverhütung gehört eindeutig in den Bereich der persönlichen Vorsorge, die man dem einzelnen generell zumuten kann. Für sozial Schwache wie Sozialhilfempfänger werden empfängnisverhütende Mittel durch die Krankenkasse zum Zwecke der Familienplanung finanziert.
Nur am Rande sei angemerkt, daß die von Ihnen angegebenen Gesamtkosten Ihres Vorschlags keineswegs bei 600 Millionen DM liegen, sondern nach Auskunft der Medizinisch-Pharmazeutischen Studiengesellschaft bei nahezu dem Doppelten, nämlich bei 1,1 Milliarde DM pro Jahr. Wie auch immer, eine erneute finanzielle Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenkassen würde den Reformerfolg beeinträchtigen.
Gegen die Übernahme einer Leistung mit derartiger versicherungsfremder Zielsetzung durch die Krankenkasse können auch gesundheitspolitische Bedenken bestehen. So kann es z. B. durch eine Langzeitmedikation mit chemischen Verhütungsmitteln wie der Pille insbesondere bei jungen Menschen zu negativen gesundheitlichen Folgen kommen.
Die Finanzierung von Verhütungsmitteln - das wage ich zu behaupten - kann sich auch negativ auf die Bereitschaft der Männer zur Mitverantwortung auswirken. Die Erfahrungen in anderen Ländern wie z. B. Schweden - ich nenne Schweden; Sie nahmen Dänemark - beweisen, daß die staatliche Finanzierung von Schwangerschaftsverhütungsmitteln Abtreibungen nicht verhindert, ja sie nicht einmal reduziert. Es ist ein Irrglaube, kostenlose Verhütungsmittel könnten Abtreibungssituationen verhindern.
Wir bleiben dabei: Bei der Empfängnisverhütung stehen Aufklärung, medizinische Beratung und Bewußtseinsbildung im Mittelpunkt. Die Aufklärung muß im Elternhaus und in der Schule ansetzen. Hier kann der Staat fördernd eingreifen, und er tut es. Ich verweise auf eine neue Broschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die sich speziell an junge Menschen richtet. Ein achtteiliger Film des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, der dieselbe Zielgruppe anspricht, wurde im deutschen Fernsehen bereits gesendet. Eine Broschüre dazu ist im Druck.
Eine weitere Broschüre wendet sich an Ehepaare zum Thema der Familienplanung. Materialien für die Sexualerziehung in der Jugendarbeit stehen vor der Veröffentlichung. Wir meinen, dies sind Schritte in die richtige Richtung.
Die zweite Forderung, die medizinische Beratung durch den Arzt über empfängnisregelnde Mittel, ist im Leistungskatalog der Krankenversicherung ja bereits verankert.
Auch die Maßnahmen sind zu nennen, die wir durch das geplante Beratungsgesetz vorsehen, und hier haben Sie Möglichkeiten mitzuwirken.
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Die Schwangerschaftsberatungsstellen und Familienzentren müssen ausgebaut werden, so daß qualifizierte Berater Jugendlichen, Schulklassen und Familien in Sexualfragen und Familienplanung eine wirksame Hilfe leisten können. Es gilt, das Bewußtsein für eine gemeinsame persönliche Verantwortung von Mann und Frau in ihrer Liebesbeziehung zu wecken und zu stärken. Der Staat oder die gesetzliche Krankenversicherung haben hier keinen Handlungsbedarf.
Ich danke Ihnen.
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