Lintner (NA), 1987-12-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Geschehen in Ost-Berlin vermittelt von der DDR-Führung ein Bild nervöser Unsicherheit. Dieses Geschehen ist auch nur vordergründig erledigt. Zwar sind die Verhafteten entlassen und die Verfahren formell auch eingestellt, aber es ist doch ein rigoroser, totalitärer Gebrauch der Macht sichtbar gemacht worden, der hier erörtert werden muß.
Zunächst möchte ich aber darauf hinweisen, daß es schon sehr bedeutsam ist, daß der gemeinsame Protest aller Fraktionen dieses Hauses offensichtlich Erfolg gehabt hat. Ich glaube, daraus sollten wir lernen, daß wir uns diese gemeinsame Sensibilität zu bewahren haben, um auch künftig möglicherweise Betroffenen so helfen zu können.
Bedeutsam, meine Damen und Herren, war auch, daß die evangelische Kirche in der DDR solidarisch zusammengerückt ist und auch so das Los der Betroffenen erleichtert hat. Da ich einige der Betroffenen persönlich kenne, möchte ich hinzufügen: Der Erfolg freut mich auch für sie.
Aber der Konflikt ist - ich habe schon darauf hingewiesen - nur vordergründig beigelegt, weil eben doch deutlich geworden ist, daß Regierung und SED bereit sind, gegen Verträge und feierliche Verpflichtungen in bezug auf Menschen- und Bürgerrechte zu verstoßen, wen sie dies aus Machterhaltungsgründen für erforderlich halten. Da wird nach der Devise „Papier ist geduldig" verfahren, und notfalls wird selbst gegen die eigene Verfassung verstoßen. In der heißt es in Art. 30 Abs. 1 immerhin wörtlich:
Die Persönlichkeit und Freiheit jedes Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik sind unantastbar.
In Art. 27 ist angeblich auch die Meinungsfreiheit garantiert und in Art. 28 angeblich auch noch die Versammlungsfreiheit.
Meine Damen und Herren, das alles hat den eigenen Leuten nichts genützt. Staatssicherheitsdienst und Polizei kommen in der DDR eben notfalls vor der Verfassung. Das ist natürlich für uns eine deprimierende Erfahrung, denn die DDR-Führung bringt dadurch ein Element der Unsicherheit in die Ost-West-Beziehungen und auch in das innerdeutsche Verhältnis. Bloße Schönwetterverläßlichkeit, wie sie hier zutage tritt, ist für ernsthafte Beziehungen keine geeignete Basis. Die DDR verunsichert auf diese Art und Weise die Verhandlungspartner auf einem politischen Feld, das geradezu von der Vertrauenswürdigkeit der Handelnden lebt. Die DDR fordert von uns immer Verläßlichkeit und Kalkulierbarkeit, und wir sind bereit, das zu akzeptieren, aber gleiches muß natürlich auch umgekehrt gelten und gefordert werden.
Die DDR bietet bei all dem Geschehen ein Bild der Unsicherheit. Dieser Eindruck wird noch durch die Tatsache verstärkt, daß ein geradezu lächerlich nichtiger Anlaß Grund für diese Polizeiaktion war. Die „Frankfurter Rundschau" umschreibt das so:
Damit war weltweit wieder das Bild von der häßlichen DDR in den Vordergrund gerückt, einer DDR, die noch nicht einmal ein hektografiertes Blättchen
- ich habe es mitgebracht und kann es Ihnen zeigen von 600 Exemplaren ertragen kann, in dem steht, was ohnehin die meisten wissen oder sich hinter vorgehaltener Hand erzählen.
Deshalb müssen wir schon verwundert die Frage stellen, ob das als Grund ausreicht, zu den Hand3310 
lungsmustern aus der Zeit des Kalten Krieges zurückzukehren. Dadurch ist bei uns und in der Weltöffentlichkeit ein fataler Eindruck entstanden.
Die DDR sollte bei solchem Vorgehen bedenken, daß auch hier bei uns die politische Vertretbarkeit von Leistungen der Bundesregierung zunächst erreicht werden muß. Wir brauchen die Zustimmung der Mehrheit unserer Bürger. Die Akzeptanz ist in der Deutschlandpolitik die Basis, und diese Akzeptanz und dieses Basis werden durch Vorgänge, wie wir sie da erlebt haben, im Kern geschädigt. Ich hoffe, daß kein irreparabler Schaden eintritt.
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