Sauer (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben am 19. Januar 1984 in der ersten Lesung unseren Gesetzentwurf zum Jugendschutz vorgelegt. Wir, haben nun knapp ein Jahr lang mit den verschiedenen Verbänden, mit den betroffenen Wirtschaftszweigen, mit Jugendschutzorganisationen und mit Sachverständigen diskutiert. Wir legen Ihnen heute einen geänderten Gesetzentwurf zur zweiten und dritten Lesung vor.
Berechtigte und sinnvolle Wünsche und Anregungen, die in zwei Anhörungen vorgebracht wurden, wurden von uns berücksichtigt. So haben wir z. B. die namentliche Meldung von Minderjährigen beim Jugendamt verhindert, weil es hier zu einer möglichen Stigmatisierung dieser Kinder und Jugendlichen gekommen wäre.
Der verfassungsrechtliche Vorrang der Verantwortung von Eltern war für uns Leitgedanke für die Neuregelung des Jugendschutzes. Darum haben wir auch auf Einschränkungen verzichtet, wenn sich Minderjährige in Begleitung von Erziehungsberechtigten in der Öffentlichkeit befinden. Wir wollen mehr Spielraum für die Erziehung bekommen. Ich glaube, dies ist ein wichtiger Punkt.
Zentraler Punkt unserer Bemühungen ist aber die Bekämpfung der menschenverachtenden Videofilme, die Gewalt und Horror in exzessiver Weise darstellen. Hunderttausende von besorgten Bürgern und Eltern haben in Unterschriftenaktionen die Forderung erhoben: Macht nun endlich Schluß mit diesen Videoexzessen, macht Schluß mit den Videofilmen, in denen Menschen vergewaltigt, skalpiert, zersägt, zerstückelt und gefressen werden! Legt skrupellosen Geschäftemachern endlich das Handwerk!
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Die Forderungen besorgter Bürger und Eltern sind berechtigt, weil durch diese Videofilme bei Kindern und Jugendlichen nachgewiesenermaßen Schockzustände, Ängste und Verhaltensstörungen auftreten. Diese Gewaltfilme führen zur Abstumpfung gegenüber Gewalt, sie führen zu Aggressionen, sie führen auch - das war leider Gottes schon festzustellen - zu Nachahmungstaten. Gewalt wird immer mehr als Mittel zur Regelung von Konflikten akzeptiert. Sie wird zum Selbstzweck erhoben; die Menschenwürde wird mit Füßen getreten. Ich glaube, es ist nun höchste Zeit, die Würde des Menschen als einen zentralen und vorrangigen Wert unseres Grundgesetzes zu garantieren.
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In dieser Frage sollte es, so meine ich - völlig ungeachtet politischer Meinungsverschiedenheiten -, in diesem Hause zu einer Übereinstimmung kommen. Leider muß ich aber feststellen: Die Sozialdemokraten haben - zumindest in ihrer Regierungszeit - den ständig wachsenden Gefährdungen unserer Jugend tatenlos zugesehen.
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Der Boom der Gewalttätigkeiten bei Videofilmen wie auch in anderen Bereichen - ich denke hier an Spielautomaten, die kriegsverherrlichende und gewaltverherrlichende Darstellungen zeigen - hatte schon zu Zeiten der SPD-geführten Bundesregierung voll eingesetzt. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben den daraus resultierenden Handlungsbedarf im Jugendschutz nicht nur verschlafen, sondern auch - ich muß es sagen - in sträflicher Weise vernachlässigt.
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Sie haben in der Diskussion immer wieder die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit angesprochen. Auch wir stehen zu diesen Freiheitsrechten, aber Meinungs- und Kunstfreiheit haben dort ihre Grenzen, wo die Menschenwürde in einer sozialschädlichen Form - und dies ist ja bei diesen Videofilmen der Fall - verletzt wird. Was hat es denn mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Menschen bei lebendigem Leibe mit einer Motorsäge verstümmelt und zerstückelt werden? Was hat das mit Meinungsfreiheit zu tun? Verteidigen Sie mit uns die Werteordnung unserer Verfassung, die auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde beruht, und seien Sie bereit, aus diesem Grundrecht die Konsequenzen für den Schutz der Jugend vor diesen menschenverachtenden Videofilmen zu ziehen!
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- Da kann ich Ihnen, verehrte Kollegin, nur sagen: Getroffene Hunde bellen.
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Mit folgendem Fächer von Maßnahmen werden wir einen besseren Schutz der jungen Menschen vor gewalttätigen und pornographischen Videokassetten erreichen.
Zum ersten: Bespielte Videokassetten sollen durch die obersten Landesbehörden nach Altersgruppen freigegeben werden. Sie werden durch ein fälschungssicheres Zeichen gekennzeichnet, und zwar im Wege einer Vorkontrolle, bevor die Filme auf dem Markt sind, was zur Zeit leider Gottes der Fall ist. Die Bundesprüfstelle kommt bei der Indizierung nicht nach. Die schlimmen Filme werden von verantwortungslosen Videothekaren an Kinder und Jugendliche verliehen.
Die obersten Landesbehörden bedienen sich der Gremien der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, der FSK. Diese FSK wird aber neu organisiert. Das Wichtige und Entscheidende ist: Jugendschutzinteressen werden stärker zum Tragen kommen, und zwar dadurch, daß die Ländervertreter in dem wichtigen Arbeitsausschuß den Vorsitz sowie im Hauptausschuß die Mehrheit bekommen. Diese Vertretung wird sicherstellen, daß in Zukunft Jugendschutzentscheidungen nicht mehr lasch gehandhabt werden, wie es leider in der Vergangenheit des öfteren der Fall war.
Wichtig ist auch: Der ständige Vertreter der Landesbehörde, der den Vorsitz im Arbeitsausschuß hat, wird die Mitteilungspflicht haben, Filme, die unter §§ 131 und 184 des Strafgesetzbuchs fallen, dem Staatsanwalt sofort zu melden.
Nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften bestehen für schwer jugendgefährdende Filme Vertriebs- und Werbebeschränkungen. Zusätzlich ist jetzt noch für indizierte und pornographische Videofilme ein Verleihverbot vorgesehen. Es handelt sich dabei - nebenbei bemerkt - nicht um sogenannte Softpornos, wie das manche in der Diskussion verniedlichend gesagt haben, sondern um Sexfilme härtester Machart. Solche Filme dürfen in Zukunft nur noch an Erwachsene in speziellen, Kindern und Jugendlichen nicht zugänglichen Ladengeschäften verliehen werden. Die Videotheken werden dadurch zu einem jugendgeeigneten Ort, da dort nur noch jugendgeeignete Videokassetten verliehen werden dürfen. Schmuddelecken, wie es sie zur Zeit noch gibt, wird es nicht mehr geben. Auch das System „shop in the shop" wird der Vergangenheit angehören. Viele der exzessiven Schlachtorgien auf Videoband sind nicht nur jugendgefährdend, sie überschreiten auch die Schwelle der Sozialschädlichkeit und sollten daher ganz verboten werden.
Die Verschärfung des bestehenden § 131 des Strafgesetzbuchs bewirkt ein generelles Herstellungs-, Import- und Vertriebsverbot für diese Horror- und Gewaltfilme. Die in dem alten § 131 StGB enthaltene Gewaltverherrlichung und -verharmlosung war leicht zu umgehen. Daher sollen in Zukunft sämtliche Schilderungen in unmenschlicher und grausamer Art, welche die Menschenwürde verletzen, strafrechtlich relevant sein.
Verfassungsrechtliche Bedenken haben wir nicht. Dies ist im übrigen keine „Lex Video"; dies gilt auch

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für grenzüberschreitende Medien wie das Kabelfernsehen. Sie erhalten durch unser Gesetz verbindliche Grenzen und Normen. Dies muß aber auch - das sage ich mit Betonung - für die Landesmediengesetze zutreffen.
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Nur durch die Neufassung ist es möglich, zu einem Schutz gegen die Vermarktung exzessiver Brutalität zu gelangen. Darüber hinaus erwarten wir durch die Neufassung eine Neuorientierung des Videomarktangebots hin zu guten Videofilmen, die es ja bisher schon in einigen Sachbereichen gibt.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Medienerziehung sagen. Ein großer Handlungsbedarf besteht auch im pädagogischen Bereich. Unsere gesetzgeberischen Maßnahmen, so notwendig sie auch sind, sind nur flankierende Maßnahmen. Sie bleiben Stückwerk, wenn es uns nicht gelingt, die Eltern und Erzieher zu sensibilisieren und ein Problembewußtsein zu schaffen.
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Aufklärung und Information der Lehrer, der Erzieher, der Sozialarbeiter sowie der Eltern tut not. Die Eltern dürfen ihre Kinder nicht sich selbst überlassen. Sie brauchen Hilfe für einen sinnvollen Mediengebrauch. Auch hier wirkt Vorbild Wunder. Wir legen größten Wert auf einen erzieherischen Jugendschutz im Bereich der Familie, der Schule sowie in der Jugendarbeit.
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Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bewahrung unserer Kinder und Jugendlichen vor dem Alkoholmißbrauch. Der Anteil der Jugendlichen an der Gesamtzahl der Alkoholiker erreicht fast 10 %. Das sind nahezu 200 000 Personen. Dies ist erschrekkend. Das vorliegende Jugendschutzgesetz schafft nun einen neuen präventiven Rahmen. So dürfen sich Jugendliche unter 16 Jahren nur noch unter klar begrenzten Vorschriften in Kneipen aufhalten. Die Abgabe von Alkoholika an bis zu 16jährige wird verboten. Ebenso schlagen wir - das ist ganz wichtig - ein Automatenverbot für Wein und Bier vor.
Ich möchte meinen Appell aus der ersten Lesung an Veranstalter und Wirte wiederholen: Bieten Sie ein alkoholfreies Getränk billiger als Bier an. Das ist ein dringender Appell, der auch in Richtung der vielen Sportvereins- und Stadiengaststätten geht.
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Ich bin leider etwas in Zeitnot. Wir haben für dieses wichtige Thema nur eine Stunde Zeit. Das ist diesem Thema nicht ganz gemäß.
Lassen Sie mich aber noch ein Wort zum Problem Nikotin bei Jugendlichen sagen. Wir haben die Frage eines Automatenverbotes für Zigaretten noch nicht abschließend geklärt. Wir haben aber zugesagt, im ersten Quartal des nächsten Jahres in einem Hearing Sachverständige zu den offenen verfassungsrechtlichen, gesundheits-, wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zu hören und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Das Zurückdrängen elektronischer Bildschirmunterhaltungsspielgeräte stellt einen weiteren Schwerpunkt dar. Wir werden diese Groschengräber, die inzwischen Mark- und Fünfmarkstücke schlucken, auf Kindern und Jugendlichen zugänglichen öffentlichen Plätzen verbieten. Die Beschaffungskriminalität, die durch Spielleidenschaften bei diesen Spielautomaten ausgelöst wird, sollte für uns alle ein schrilles Signal sein.
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Die neu gestalteten Vorschriften des Jugendschutzes sollen sachgerecht, zeit- und jugendgemäß, aber auch in praktikabler Weise die Heranwachsenden vor negativen Einflüssen schützen. Sie sollen die Erziehung begünstigen und Gefahren abwehren. Das neue Jugendschutzgesetz beinhaltet keine Bevormundungsparagraphen. Es ist kein Strafinstrument gegen die junge Generation. Die Adressaten des Jugendschutzgesetzes sind daher nicht die Jugendlichen, sondern diejenigen, die in den verschiedensten gewerblichen Bereichen Geschäfte mit der Verführbarkeit und der Unerfahrenheit der jungen Menschen machen und so die erzieherischen Bemühungen der Eltern und Erzieher sträflich durchkreuzen.
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Wir haben daher für diejenigen, die aus einem gewissenlosen Gewinnstreben heraus keine Rücksicht auf die Jugend nehmen, den Bußgeldrahmen bei Ordnungswidrigkeiten drastisch erhöht: bis zu 30 000 DM. Es geht also nicht mehr mit wenigen hundert Mark, die für sehr viele Unternehmer in der Vergangenheit ein Trinkgeld darstellten. Den jugendgefährdenden Praktiken, so hoffen wir, wird damit ein entscheidender Riegel vorgeschoben.
Das neue Jugendschutzgesetz soll Signal und Orientierung für einen wirksamen Schutz unserer Jugend sein. Es soll die Gefährdungen der Jugend mindern und auch verhindern. Das gelingt aber nur, wenn wir alle zur Mitarbeit bereit sind.
Tagtäglich finden Kongresse und Veranstaltungen zum Thema Waldsterben statt. Die Zeitungen sind voller Artikel, die sich mit den Gefährdungen der Natur beschäftigen. Ich wünsche mir eine ähnlich starke Bewegung zur Unterstützung des Jugendschutzes.
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Wir tragen nämlich alle gemeinsam die Verantwortung für unsere Jugend wie auch für ihre Lebenschancen.
Ich darf Sie herzlich bitten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und so zu einem wirksameren Schutz der Jugend beizutragen.
Herzlichen Dank.
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