Kuhlwein (NA), 1990-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000", die heute dem Bundestag ihren Abschlußbericht vorlegt, hat sich zweieinhalb Jahre lang mit der Frage beschäftigt, wie die sich abzeichnenden Herausforderungen an die Jahrtausendwende bildungspolitisch gemeistert werden können. Sie hat Betriebe, Werkstätten und Hochschulen besucht, mit Ausbildern, Auszubildenden und Studierenden vor Ort gesprochen, mit Experten und Expertinnen - auch außerhalb von Bonn - Strukturfragen und Einzelprobleme unseres Bildungssystems erörtert. Sie hat in Anhörungen Wissenschaft und Verbände nach Veränderungsvorschlägen gefragt und umfassende Gutachten in Auftrag gegeben. Sie hat, wie das so üblich ist, Berge von Papier produziert, die in den letzten Monaten zu diesem Abschlußbericht verdichtet worden sind.
Als Vorsitzender der Kommission danke ich allen, die uns geholfen haben, insbesondere den als Sachverständige berufenen Mitgliedern der Kommission und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats.
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Die gemeinsamen Anstrengungen haben sich, glaube ich, gelohnt.
Nun hat die Zeit nicht ausgereicht, um alle aufgeworfenen Fragen mit der notwendigen Tiefe zu bearbeiten. Wir haben nicht alle Kontroversen zu Ende diskutierten können. Die jeweils getrennten Voten von Mehrheit und Minderheit in einer Reihe von Kapiteln lassen dennoch ein erhebliches Maß an Annäherung erkennen.
Die Kommission sah sich nicht in der Lage, dauerhaft gültige Aussagen zum Zusammenwachsen der beiden deutschen Bildungssysteme zu machen. Zu viele Überlegungen zur deutsch-deutschen Bildungspolitik sind in den vergangenen Monaten durch die politische Entwicklung überrollt worden. Ich glaube, daß der Bericht dennoch für die Bildungspolitik auch im gemeinsamen Deutschland von Bedeutung bleibt.
Zum einen enthält er für die von der Bundespolitik zu verantwortenden Felder eingehende Problemanalysen, die auch für Leser in den neuen Ländern von großem Interesse sind. Zum anderen gelten die von uns bearbeiteten „Herausforderungen", wie etwa die Frage nach der Gleichstellung, nach den ökologischen Erfordernissen, nach dem bildungspolitischen Beitrag zur aktiven Mitgestaltung des Strukturwandels, nach den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und nach der Verdichtung der internationalen Beziehungen und Abhängigkeiten, selbstverständlich auch für das gemeinsame deutsche Bildungssystem.
Wir haben uns auftragsgemäß vor allem im Rahmen der Zuständigkeiten des Bundes bewegt, obwohl dies angesichts vielfältiger Berührungspunkte mit den Länderzustädigkeiten nicht immer „lupenrein" möglich gewesen ist. Wir haben der Versuchung widerstanden, einen neuen Struktur- oder „Mängelbericht" zu produzieren.
Die Länder sollten in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, z. B. im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, stärker als Partner des Bundes gesehen werden. Ich glaube, daß ich für die Kommission insgesamt feststellen kann, daß wir sehr viel davon halten, daß von allen Seiten wieder zum kooperativen Föderalismus zurückgefunden wird.
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Zu den herausgearbeiteten Gemeinsamkeiten von Mehrheit und Minderheit gehören: erstens der Hinweis auf die wachsende Bedeutung von Bildung und Ausbildung und ein Bekenntnis zur Bildungdexpansion - ich sehe darin nicht nur die nachträgliche Bestätigung für die Richtigkeit der sozialliberalen Bildungspolitik der siebziger Jahre, sondern auch eine Hoffnung für die Zukunft - , zweitens die These, daß Bildung und Ausbildung einen Beitrag zu einem neuen Verhältnis der Geschlechter zueinander leisten müssen, was mehr ist als die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frauen, drittens die Erkenntnis, daß wir einen erweiterten Qualifiaktionsbegriff brauchen, bei dem Selbständigkeit und Kommunikationsfähigkeit im weitesten Sinne von besonderem Gewicht sind, viertens die Forderung, daß alle Ausbildungen die Bereitschaft zum umweltgerechten beruflichen Handeln in allen Berufs- und Lebensbereichen wecken und fördern müssen, fünftens das Bekenntnis zu „lebensbegleitendem Lernen" und zur Bedeutung der Weiterbildung als der vierten Säule des Bildungssystems und schließlich sechstens die Betonung des Zusammenhangs von beruflicher, allgemeiner, politischer und kultureller Bildung in allen Bereichen des Bildungssystems und die Feststellung, daß allgemeine und berufliche Bildung grundsätzlich gleichwertig sind.
Meine Damen und Herren, unterhalb solcher relativ abstrakt formulierten Gemeinsamkeiten bleibt genügend Stoff zum Streiten. Ich will hier nur einige Beispiele nennen.
Von einem sozialen Grundrecht auf Bildung und einem einklagbaren Anspruch auf Ausbildung will die Mehrheit nichts wissen. Sie hält es eher mit Individualisierung, Flexibilisierung und Differenzierung.
Ein Ausbau der Mitbestimmung für die im Bildungsbereich Beteiligten kommt bei der Mehrheit nicht vor. Wenn sie gleichzeitig den Einfluß des Staates in der Weiterbildung und in den Hochschulen zurückdrängen will, bekennt sie sich zu einem Machtzuwachs für diejenigen, die bereits heute in diesen Systemen den Ton angeben.
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Eine stärkere Pädagogisierung der beruflichen Erstausbildung hält die Mehrheit offenbar für verzichtbar. Daran ändern auch ihre Empfehlungen zur

Verbesserung der Lage der Teilzeitberufsschule wenig.
Noch immer hält die Mehrheit an der Möglichkeit von Sonderausbildungsgängen für Lernschwächere fest, obwohl die Praxis zeigt, daß bei entsprechender Förderung fast alle Jugendlichen einen geordneten Ausbildungsberuf lernen können.
Die Mehrheit hat sich auch nicht dazu bewegen lassen, der von uns geforderten umfassenden Reform des Berufsbildungsgesetzes und des Hochschulrahmengesetzes zuzustimmen. Die Minderheit fordert weitere neue gesetzliche Grundlagen im Bereich der Gleichstellung, im Bereich der Freistellung für Bildungszwecke und in der Forschungsförderung.
Für die künftige Weiterbildungspolitik beschränkt sich die Mehrheit auf Rahmenbedingungen, was immer das sein mag. Sie will Weiterbildung weitgehend dem Markt überlassen und scheut jede weitere Ordnung durch Staat oder Gesellschaft. Deshalb kommt für sie natürlich auch ein gesetzlich geregelter Bildungsurlaub nicht in Frage.
Zur Herstellung von mehr Gleichberechtigung durch Bildung darf es bei der Mehrheit zwar Frauenförderung, aber ja keine Quotierung geben.
Für den Hochschulbereich singt die Mehrheit das hohe Lied von Eingangsprüfungen, Privathochschulen und Deregulierung. Von notwendigen inhaltlichen Neuorientierungen auf den ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft auch in Forschung und Lehre ist in ihrem Papier nicht die Rede.
In Fragen der Ausbildungsförderung ist die Mehrheit schließlich nicht bereit, über das BAföG hinauszudenken, obwohl wir seit Jahren eine Diskussion über die Notwendigkeit neuer Fördersysteme haben und gerade das Zusammenwachsen der beiden deutschen Bildungssysteme die Frage nach elternunabhängiger Förderung für bestimmte Ausbildungszeiten mit großer Eindringlichkeit wieder aufgeworfen hat.
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- Graf Waldburg, wir haben die Diskussion ja nicht nur im Zusammenhang mit einem in Auftrag gegebenen Gutachten geführt, sondern wir haben sie auch schon lange vorher in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages geführt.
Anders als die Koalition machen SPD und GRÜNE im Abschlußbericht auch Vorschläge für die institutionelle Umsetzung einer veränderten Bildungspolitik des Bundes. Angesichts der Prozesse der deutschdeutschen Einigung und der europäischen Integration wollen wir die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung stärker als Drehscheibe für die Vorbereitung aller bildungspolitischen Entscheidungen nutzen, bei denen Bund und Länder zusammenwirken. Dort sollten künftig auch die Weiterbildung und die schulische Berufsausbildung in Teilzeit- und Vollzeitschulen verstärkt bearbeitet werden.
Die qualitativen und quantitativen Probleme der nächsten Jahre machen eine Wiederaufnahme der Bildungsplanung unter parlamentarischer Mitwirkung und Kontrolle erforderlich. Schwierige Zeiten, Graf Waldburg, meistert man nicht, indem man auf Planung völlig verzichtet; das wird Ihnen jedes Unternehmen und jeder Unternehmer bestätigen. Ich habe gehört, daß es inzwischen in Unternehmen sogar so etwas wie Personalentwicklungsplanung über einen Zeitraum von mehreren Jahren geben soll. Dies nur an die Adresse der Parteien, die glauben, man werde ohne Planung auskommen, und die auf Planung überhaupt verzichten wollen.
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Ein künftiger Bildungsgesamtplan sollte allerdings jährlich fortgeschrieben werden und einen höheren Grad an Verbindlichkeit erhalten.
Schließlich sollte es einen von Regierungen wie Parlamenten wirklich unabhängigen Bildungsrat geben, der, vom Bundespräsidenten berufen, über mittel- und langfristige Perspektiven im Bildungsbereich nachdenkt und dazu Vorschläge macht.
Meine Damen und Herren, der 11. Deutsche Bundestag wird sich mit unserem Abschlußbericht und den darin enthaltenen Empfehlungen nicht mehr ausführlich beschäftigen können. Ich möchte deshalb ausdrücklich zu Protokoll geben, daß die EnqueteKommission erwartet, daß ihr Bericht vom nächsten Bundestag erneut auf die Tagesordnung gesetzt und in den Ausschüssen eingehend beraten wird. Dann wird auch Gelegenheit sein, die Erfahrungen und die Zukunftsvorstellungen der Abgeordneten aus den neuen Ländern in die Entscheidungen des Deutschen Bundestages zum Bericht der Enquete-Kommission mit einzubeziehen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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