Hauchler (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwicklungsminister, der gerade gesprochen hat, sagte: Das, was wir vor einem Jahr in diesem Entschließungsantrag, der uns vorliegt, gesagt haben, ist heute noch genauso richtig. Herr Minister, wir sagen Ihnen, das ist heute genauso falsch wie damals und noch falscher; denn in dem vorliegenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen heißt es, es sei in eindrucksvoller Zusammenarbeit zwischen Schuldner- und Gläubigerländern, Zentralbanken, Geschäftsbanken und internationalen Organisationen bisher gelungen, die Gefahren der Verschuldungskrise zu entschärfen und zu Vereinbarungen zu kommen. Meine Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen; denn nichts davon stimmt. Genau das Gegenteil ist wahr.
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Eine eindrucksvolle Zusammenarbeit zwischen Gläubigern und Schuldnern hat es nie gegeben, leider. Die großen Gläubigerländer haben vielmehr bis heute die Forderung nach einer internationalen Schuldenkonferenz und umfassenden politischen Lösungen verweigert. Statt dessen halten sie an einem kurzfristigen Finanzmanagement fest, das sich von Krise zu Krise hangelt. Die Umschuldungen, die unter Führung des Internationalen WähDr. Hauchler
rungsfonds zustande gekommen sind, sind einseitige Diktate der Gläubiger nach dem Motto „Vogel friß oder stirb".
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Die bisherige Umschuldungs- und Auflagenpraxis verschafft immer kürzere Atempausen auf Kosten immer höherer Zins- und Tilgungslasten. Wer die Medizin schluckt, stirbt um so sicherer. Es werden weder Bankrotterklärungen noch Vergleichsangebote akzeptiert. Gleichwohl gebärdet sich der IWF quasi als Konkursverwalter ganzer Nationen. Wer hier von eindrucksvoller Zusammenarbeit redet, der streut anderen Sand in die Augen oder betrügt sich selbst. Das mutet, Herr Warnke, wie das bekannte Pfeifen im Walde an.
Die Gefahren, die dem Weltwährungs- und -handelssystem durch die internationale Verschuldung drohen, sind keineswegs entschärft - das wissen Sie genauso wie ich -, sie haben sich verschärft. Das Volumen der internationalen Verschuldung hat sich seit den ersten großen Umschuldungen in 1982 weiter drastisch erhöht. Die Zins- und Tilgungslasten der Schuldnerländer sind gestiegen. Dies gilt übrigens nicht nur für Lateinamerika, für das sich die großen Geschäftsbanken interessieren, sondern vor allem auch für die ärmsten Länder in Afrika.
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Sie erreichen in vielen Fällen bis zu 50 % und mehr der Exporterlöse. Die Zahlungsbilanzdefizite der Entwicklungsländer sind zwar abgebaut worden, doch die langfristige Schuldendienstfähigkeit ist gesunken, weil die Auflagen der IWF insgesamt eine rezessive Wirkung haben. Der Zwang zu niedrigen Importen und Investitionen hat zu einem verlangsamten Binnenwachstum, mangelnder Auslastung und Zerrüttung vorhandener produktiver Kapazitäten und zu höherer Arbeitslosigkeit geführt. Da frage ich Sie: Wie kann ein Land auf Grund dieser Entwicklungen immer mehr Schulden zurückzahlen?
Die Exporte der Schuldner sind gestiegen, aber ein immer größerer Anteil der im Export verdienten Devisen muß für Zinsen und Tilgungen auf Kredite verwendet werden, die schon längst keine produktive Basis mehr haben.
Den Gläubigerländern fällt aber nichts besseres ein, als schlechtem Geld immer mehr gutes Geld nachzuwerfen, statt schlechtes Geld schlicht abzuschreiben, wie es auch bei uns im eigenen Lande üblich ist. Bei der AEG ging es doch auch!
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Die Schuldenlast der Dritten Welt wird sich im nächsten Jahrzehnt mindestens verdoppeln. Das ist eine einfache Zinseszinsrechnung. Ihr Betrag wird von derzeit 1 000 Milliarden Dollar auf mindestens 2 000 Milliarden Dollar steigen. Das wird im Anstieg wesentlich höher sein als das mögliche Wachstum der Exporte von Entwicklungsländern.
Was hier abläuft, ist genau der organisierte Wahnsinn, den Willy Brandt in seinem neuen Buch beschreibt. Es wäre falsch, dafür allein den IWF als einzigen bösen Buben anzuklagen. Verantwortlich
sind die, die letztlich über dessen Politik entscheiden, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland.
Die westlichen Länder sind sicher nicht allein schuld, daß sich die Schulden getürmt haben. Sie allein haben aber den Schlüssel in der Hand, um die Probleme zu lösen. Doch sie halten an Mechanismen und Rezepten fest, die mittlerweile längst gescheitert sind. Herr Warnke hat ein Lehrstück dafür gegeben, wie man sich mit immer den gleichen Ruderbewegungen immer tiefer in den Sumpf ziehen kann.
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In ihrem Antrag sprechen die Koalitionsfraktionen auch von gelungenen Vereinbarungen zur Lösung der Verschuldungskrise. Dies ist nun allerdings entweder naiv oder schlicht zynisch. Was es gibt, sind keine langfristigen freien Vereinbarungen, sondern eine Art Komplizenschaft zwischen konservativen Regierungen, also auch zwischen Ihnen, und dem großen Kapital, um die eigene Haut zu retten. Das ist Ihr großes Problem. Was es gibt, sind keine langfristigen Lösungen im Verein von Gläubigern und Schuldnern, sondern eine neue Spielart des Kolonialismus, eine diesmal nicht in Uniform, sondern im Nadelstreifen daherkommende Form der wirtschaftlichen Versklavung.
Diese Form ist finanztechnisch perfekt, jedoch politisch irrational. Sie ist nicht nur sozial und moralisch verwerflich, sondern auch ökonomisch unsinnig. Sie stranguliert mit der Entwicklung des Südens in Zukunft auch die Wirtschaft des Nordens.
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Eine vorsätzliche Verharmlosung, wie sie heute betrieben wurde, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Widerstand wächst. Wer die jüngsten Äußerungen der Regierungschefs von Peru und Brasilien auf der UN-Generalversammlung und die Diskussionen kürzlich in Kuba und Luanda kennt, kann sich nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die Dritte Welt wehren wird, bevor es zu spät ist, daß sie sich vielleicht sogar wehren muß, bevor es zu spät ist.
Der peruanische Präsident begrenzt einseitig den Schuldendienst auf 10 % der Exporterlöse und lehnt die Vermittlerrolle des IWF ab. Der brasilianische Präsident Sarney sagt, sein Land wolle den Schuldendienst nicht länger mit Rezession, Arbeitslosigkeit und Hunger bezahlen. Auch der mexikanische Präsident ist skeptisch geworden, ob die Maßnahmen des IWF wirklich greifen. Fidel Castro gewinnt für seine radikalen Vorschläge immer mehr Sympathie. Wollen Sie das eigentlich?
Nationale Sonderinteressen verhindern bis jetzt noch ein Schuldnerkartell. Sobald aber allen deutlich wird, daß die vom IWF erzwungene wirtschaftspolitische Therapie nicht greift - und dies zeichnet sich ab -, ist der Augenblick da, in dem die Länder des Südens national, regional oder weltweit mehr Vorteile darin sehen werden, konzertiert den Schul11936 
dendienst einzustellen, als Entwicklungshilfe und neue Kredite unter sozial und politisch destruktiven Bedingungen anzunehmen.
Meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Bremserrolle aufzugeben
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und sich für eine Reform des Weltwährungssystems einzusetzen. Wir fordern die unverzügliche Einberufung einer allgemeinen Schuldenkonferenz unter gleichberechtigter Beteiligung von Gläubigern und Schuldnern.
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Diese sollte konkrete Vorschläge entlang folgender Grundlinien erarbeiten:
Erstens: eine nach der jeweiligen Wirtschafts- und Exportkraft abgestufte Entschuldung und eine Senkung des Schuldendienstes. Dieser sollte zunächst auf maximal 20 % der Exporterlöse begrenzt werden. - Herr Warnke, Sie können ruhig zuhören! Sie fahren ja nach Seoul, und ich nehme an, daß Sie auch unsere Vorschläge ernst nehmen und darüber nachdenken.
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Zweitens: das Einbringen der restlichen Forderungen in Form von Inlandswährung in nationale Entwicklungsfonds.
Drittens: die Bindung neuer Kredite an entwicklungspolitisch relevante Investitionen und Kriterien.
Viertens: langfristig stabile Zinsen auf einem Niveau, das der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Schuldner entspricht.
Fünftens: die Umwandlung des größten Teils der entwicklungspolitischen Leistungen von Krediten in Zuschüsse.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß
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und will noch zitieren, was ein für Konservative unverdächtiger Mann, Henry Kissinger, zu dieser Sache geäußert hat. Er hat - genau wie Helmut Schmidt - von der Verschuldung als einer der großen globalen Zeitbomben gesprochen und gesagt:
Die Gläubigerländer sollten sich auf die Wirtschaftsentwicklung konzentrieren und mit dem Süden zusammenarbeiten, anstatt nur Zinsen einzusammeln.
Andernfalls würden - so Kissinger weiter - nicht nur die Strukturen des internationalen Finanzsystems, sondern auch die politischen Institutionen in vielen Ländern der Dritten Welt zusammenbrechen.
Vielen Dank.
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