apel (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn irgendwelche obskuren Dienste irgendwelche obskuren Bemerkungen über Paritätsveränderungen machen, dann haben Sie noch lange nicht das Recht, Herr Dr. Müller-Hermann, in unverantwortlicher Weise diese obskuren Dienste in eine offizielle Debatte des Deutschen Bundestages einzuführen.
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Sie tragen die Verantwortung für das, was jetzt an spekulativen Folgen kommen kann, Herr Dr. MüllerHermann; das ist Ihre ökonomische Weisheit.
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Und eine zweite Bemerkung: Die CDU/CSU sollte, wenn sie mit Begriffen wie naiv und primitiv arbeitet, vielleicht einmal fragen, ob nicht diese Begriffe für sie galten, als sie vor einigen Jahren die Agrarpolitik in Brüssel akzeptierte mit den langfristigen Bindungen, die sie eingegangen ist und die uns heute diese Schwierigkeiten machen.
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Denn - Herr Kollege Schmidt ({3}) hat schon darauf aufmerksam gemacht - Sie haben damals die Preise gesenkt, und Sie haben für alle Bereiche die Agrarpolitik, die Marktordnungen akzeptiert, die uns heute weitgehend handlungsunfähig machen, und nun tun Sie nicht so, als läge der Schwarze Peter woanders!
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Und eine dritte Bemerkung, meine Damen und Herren: Hier wird wieder einmal die ganze Schizophrenie der CDU/CSU deutlich. Heute in der Agrardebatte wird demonstriert - mit einem gewissen Verständnis von meiner Seite dafür -, daß das Brüsseler Ergebnis nicht voll befriedigend ist. Ihr Fraktionsvorsitzender beklagt einige Tage vorher den aktuellen Preisindex der Lebenshaltung. Daß zwischen beiden Dingen ein Zusammenhang besteht, wird von Ihnen tunlichst geleugnet, weil Sie sich ja jeweils an andere Interessengruppen wenden.
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Nur, meine Damen und Herren, so dumm ist der Wähler nicht, wie Sie vielleicht meinen. Ich will Ihnen dazu einiges sagen. Wir haben diese Brüsseler Beschlüsse begrüßt, die Bundesregierung hat der Öffentlichkeit vorgerechnet, was das kostet - auch für den Index. Wir machen niemanden zum Prügelknaben, wir lassen uns aber auch nicht von Ihnen zum Prügelknaben für eine Politik machen, die Sie geformt haben.
Und eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Wenn wir uns diese Legislaturperiode mit ihren 17 Monaten anschauen, dann können wir erstens feststellen, daß diese Bundesregierung aufgewertet hat. Dies war nicht nur konjunkturell vonnöten, sondern auch im Interesse der Landwirtschaft,
um die Preise der für die Erzeugung notwendigen Rohstoffe stabiler zu halten, als es sonst der Fall gewesen wäre.
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- „Ha, ha, ha" ist natürlich auch eine Antwort.
Zweitens. Diese Bundesregierung hat dann anschließend den vollen Ausgleich der Aufwertungsverluste gezahlt.
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Es gibt überhaupt keinen Beweis dafür, daß die Aufwertung die Konsequenz hat, ,daß jetzt z. B. die ausländischen Schweine billiger auf den deutschen Markt kommen. Dies müßten Sie einmal nachweisen. Das ist die Konsequenz Ihrer Marktordnung. So ist die Wahrheit.
Drittens. Diese Bundesregierung hat jetzt Preiserhöhungen durchgesetzt.
Viertens. Diese Bundesregierung wird flankierende nationale Maßnahmen beschließen.
Ich sage Ihnen: was Sie hier tun, ist billigste Demagogik. Sie wird auf Sie selbst zurückfallen. Ich schließe mich dem an, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat: Uns geht es nicht um Landtagswahlen, uns geht es um die Landwirtschaft und ihre Sorgen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.