Gudrun Kopp (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Am Ende dieser Legislaturperiode haben wir
ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung, nämlich die
Energieaußenpolitik. Unter diesem Begriff sollten in der
Tat die Energie-, Außen-, Sicherheits-, Umwelt- und
Entwicklungshilfepolitik zusammengefasst werden. All
das versucht die FDP-Bundestagsfraktion auf den Weg
zu bringen. Seit 2007 treibt sie die Bundesregierung in
diese Richtung an. Es ist nicht so, dass die Bundesregierung schon ein kohärentes Konzept verfolgte und
wüsste, wohin die Reise geht.

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Ich habe nicht jede Seite der Großen Anfrage der
Grünen durchgelesen, aber das meiste ist ziemlich inhaltsleer und beschreibt das, was eigentlich sein müsste,
aber noch längst nicht in die Realität umgesetzt worden
ist.

({1})

Eine Bundesregierung, die innerhalb der EU, aber
auch weltweit eine Zusammenarbeit in Energiefragen, in
Entwicklungshilfefragen und in sicherheitspolitischen
Fragen fordert, sich allerdings zu Hause im Deutschen
Bundestag - so drückte es die SPD-Kollegin vorhin aus in jedem Themenbereich wie die Kesselflicker streitet,
weist eine alles andere als gute Bilanz auf.

({2})

Ich nenne ein paar Beispiele. Innerhalb dieser Bundesregierung ist die Frage der Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke überhaupt noch nicht beantwortet und fern jeden Konsenses. Lieber Herr Kollege
Trittin, ich glaube nicht, dass wir anderen Staaten vorschreiben können - das ist auch richtig so -, wie diese
als entwickelte Industriestaaten ihre Energiesicherheit
betreiben und somit den Umweltschutz integrieren.

({3})

Gestern fand zum 50. Jahrestag des Atomforums in
Deutschland ein Festakt statt, zu dem die Kanzlerin als
Rednerin eingeladen war. Sie hat dort ein flammendes
Plädoyer für die fortgesetzte Nutzung des Stroms aus
Kernenergie gehalten. Das finden wir richtig, und das
findet auch die Unterstützung der FDP. Allerdings ist
dies im eigenen Haus eine hochstrittige Frage, und daran
wird sich auch nichts ändern.

Der Ministerkollege Trittin versteigt sich in einer
Rede,

({4})

die an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist, indem er gestern sagte, das Atomforum gehöre auf den Misthaufen
der Geschichte.

({5})

- Entschuldigung, das stimmt.

({6})

Völlig unerledigt ist zweitens die Endlagerfrage. Ich
erinnere an die letzte Sitzungswoche und die letzten

Tage, als die ersten Versuche, einer neuen Technologie
den Weg zu bahnen, kläglich gescheitert sind. Es ging
um die CO2-Abscheidung bei der Kohleverstromung,
also um die sogenannte CCS-Technologie. Diese war als
Technologieexport gerade mit Blick auf China gedacht,
um eine saubere Nutzung von Kohle auf den Weg zu
bringen.

({7})

Genauso war es bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. Auch an dieser Stelle konnten Sie sich
nicht einigen. Es gibt kein Konzept zur nötigen deutschen Netzagentur, geschweige denn ein integriertes
Konzept, wie wir wenigstens europaweit die Netze zusammenführen können. Darüber hinaus sind wir noch
weit entfernt vom nötigen Energiebinnenmarkt.

Das alles kann man mit folgender Aussage unterstreichen: Diese Bundesregierung hat in Wahrheit weder national noch europaweit und schon gar nicht weltweit ein
konsistentes Energiekonzept. Das ist mehr als peinlich.

({8})

Wir haben einen Antrag zur Energieaußenpolitik eingebracht und in diesem Antrag sehr deutlich aufgezeigt,
wie eine solche Politik unserer Meinung nach auszusehen hat. Wir fordern ein Klimaschutzregime, das effektiv, wettbewerbskonform und kosteneffizient ist. Wir
möchten, dass zum Beispiel der begonnene Kioto-Prozess um eine globale Technologiezusammenarbeit ergänzt wird.

Wir möchten ein Konzept zur Sicherung und Identifizierung der kritischen Energieinfrastrukturen, und wir
wollen einen Ausbau der Netzkapazitäten für Strom und
Gas.

Ferner finden wir, dass die Energieaußenpolitik und
die Außenwirtschaftspolitik kohärent gestaltet werden
müssen, um den Weg für deutsche Firmen in ausländische Märkte politisch zu begleiten. Auch an dieser Stelle
geschieht herzlich wenig.

Zu den eben angesprochenen Energieleitungen will
ich noch bemerken, dass manchmal Gegensätze zwischen der Nord-Stream-, der South-Stream- und der
Nabucco-Gaspipeline aufgebaut werden. Ich finde es
richtig, jede Möglichkeit der Diversifizierung von Energietransportleitungen zu nutzen und auf diesem Gebiet
eine verstärkte Zusammenarbeit voranzutreiben. Wir
sollten ohne Ideologie da herangehen, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten, die in der Zukunft noch
enorm steigen wird, zu vermindern.

({9})

Ein wirklich interessantes Projekt, an dem sich
deutschlandweit und auch weltweit einige Firmen beteiligen werden, ist das Desertec-Projekt. Im Rahmen
dieses Projektes sollen in Nordafrika und im Mittelmeerraum riesige Solarthermieanlagen entstehen. Auf der einen Seite kann damit die Eigenversorgung Nordafrikas
mit Strom aus erneuerbaren Energien sichergestellt werden - das ist mit Blick auf die Entwicklungshilfepolitik
sehr interessant -, und auf der anderen Seite kann im
begrenzten Rahmen - man muss sehen, in welchem Umfang Leitungen gelegt werden können - der auf diese
Weise erzeugte Strom mithilfe einer speziellen Übertragungstechnik nach Europa transportiert werden.

Es ist ein interessantes Projekt, das dazu beiträgt, weiterhin zu diversifizieren trotz aller politischen Probleme,
die es möglicherweise mit den Partnerländern an der einen oder anderen Stelle gibt. Ich unterstreiche ganz ausdrücklich, dass solcherlei politische Differenzen, die an
der einen oder anderen Stelle bestehen, dadurch überwunden werden können, dass wir in der Energiepolitik
Grenzen überschreiten, Kooperationen bilden und zu der
Einsicht kommen, dass die Sicherstellung des Wohlstandes weltweit nur durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist und nicht durch ein ständiges Gegeneinander. Darin liegt eine sehr große Chance.

Für die FDP-Bundestagsfraktion möchte ich sagen:
Wir möchten alle Chancen auf dem Gebiet der Energiesicherheit nutzen. Dazu gehört, dass wir zuerst deutschlandweit, aber dann sicherlich auch europa- und weltweit entsprechende Konzepte aufstellen. Ich bin ganz
sicher, das wird der Außenpolitik guttun und nebenbei
der Friedenssicherung einen guten Dienst erweisen.

Vielen Dank.

({10})