Christoph Waitz (NA), 2008-05-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gregor Gysi macht uns seit Jahren vor, wie
sich alle verdächtigen Mitarbeiter der Staatssicherheit
verhalten.

({0})

Es wird alles geleugnet. Wenn Beweise auftauchen, wird
nur das zugegeben, was längst aktenkundig und bewiesen ist.

({1})

Die Zeitungen zitieren übereinstimmend aus den Stasiakten von Robert Havemann. Gregor Gysi war der Anwalt von Havemann. Thomas Erwin war Gast im Hause
Havemann und traf dort auf Gysi. Gysi nahm Erwin mit
dem Auto nach Berlin zurück. In der Akte steht dazu:
„Der IM nahm Erwin mit in die Stadt.“ Eine andere Person war im Auto nicht anwesend. Das Gesprächsprotokoll von der Autofahrt landete umgehend bei der Staatssicherheit.

Gregor Gysi habe willentlich und wissentlich an die
Stasi berichtet. Das sagte die Bundesbeauftragte für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Marianne
Birthler. Dieser Schluss ist in Anbetracht der Aktenlage
auch in meinen Augen notwendig und zulässig.

({2})

Der 19-jährige Thomas Erwin geriet infolge dieses
Berichtes in die Fänge der Staatssicherheit. Er wird im
Stasiuntersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen
inhaftiert. Er bleibt Monate in Haft und wurde später in
die Bundesrepublik abgeschoben - vermutlich nachdem
er freigekauft wurde.

So weit, so klar. Unklar ist mir jedoch, warum es so
lange gedauert hat, bis die Informationen zu Gregor Gysi
als IM-Unterlagen eingestuft und als solche von der
BStU herausgegeben wurden. Hat sich die Bewertung
der Akten erst jetzt so dramatisch gewandelt? Dies wäre
ein erstaunlicher Vorgang, waren doch ähnliche VorChristoph Waitz
gänge im Zusammenhang mit dem Wirken von Gregor
Gysi schon seit längerem bekannt. Die Gründe und Hintergründe der Neubewertung dieser Aktenmaterialien
sind klärungsbedürftig.

Wir alle beobachten sehr genau, wie der Kollege Gysi
mit den Vorwürfen gegen seine Person umgeht. Er
spricht von „bösartigen“ Behauptungen, die „frei von
Kenntnis“ erfolgten. Da wird Oskar Lafontaine vorgeschickt, der von „Angriffen“ gegen Gysi spricht und den
Kopf von Frau Birthler fordert.

({3})

Da wird die Linkspartei bemüht, sich hinter den Fraktionsvorsitzenden zu stellen. Gregor Gysi gibt nur das
zu, was schon bekannt ist. Er dreht, verdreht und windet
sich. Dabei ist die Aktenlage aus meiner Sicht schlicht
und ergreifend erdrückend.

({4})

Die FDP-Fraktion fordert Gregor Gysi und die Linkspartei auf: Machen Sie Schluss mit dem unsinnigen Versteckspiel und klären Sie öffentlich die Rolle Ihres Fraktionsvorsitzenden im Unrechtssystem der DDR! Herr
Gysi, suchen Sie

({5})

den Ausgleich mit denjenigen, denen Sie in Ihrer Rolle
als Anwalt geschadet haben, und entschuldigen Sie sich
für das, was Sie getan haben!

({6})

Beteiligen Sie sich durch die Offenlegung Ihrer Akten an
der Aufarbeitung des Unrechts!

Meine Damen und Herren, Altbundespräsident
Gustav Heinemann hat einmal gesagt:

Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger
zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf
sich selbst.

Es geht heute nicht darum, mit dem Finger nur auf
Gregor Gysi und die Linkspartei zu zeigen. Es geht vielmehr um eine konsequente und unbeeinflusste Aufarbeitung des SED-Unrechts und um Aufklärung darüber, wo
und in welchem Umfang die SED und die Staatssicherheit das Leben von Bürgerinnen und Bürgern in Ost- und
Westdeutschland beeinflusst, manipuliert und teilweise
ruiniert und zerstört haben.

({7})

Bei diesen Bemühungen um Aufarbeitung stößt man
sehr schnell an Grenzen. Die FDP-Bundestagsfraktion
hat zweimal vergeblich bei der Bundesregierung angefragt, wie viele ehemalige Stasimitarbeiter in den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden tätig
sind. Die Bundesregierung hat die Auswertung der relevanten Personalakten für „praktisch nicht leistbar“ gehalten. Ich meine, sie hat es auch einfach nicht gewollt.

Dabei musste die Bundesregierung auf meine Nachfrage einräumen, dass ein auch heute noch aktiver Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen als „IM
Konrad“ für die Stasi spioniert hat.

({8})

Mit dem „IM Helene“ gibt es einen weiteren aktuellen
Fall im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, der aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung ist.
Wir können uns ausmalen, dass diese Mitarbeiter nicht
nur ihren Amtseid gebrochen und wissentlich und willentlich der Bundesrepublik Deutschland geschadet haben. Sie sind auch heute noch als unentdeckte Inoffizielle Mitarbeiter einem erheblichen Erpressungspotenzial
ausgesetzt. Sie können auch heute noch von feindlichen
Geheimdiensten erpresst und angeworben werden. Ich
halte beide Fälle nur für die Spitze des Eisbergs. Daher
fordert die FDP-Fraktion von der Bundesregierung nun
endlich Aufklärung und eine fundierte Aufarbeitung der
sogenannten West-IMs im Ministerialapparat.

({9})

Aber auch an uns geht der Krug nicht vorbei. Denn
die Antwort auf die Frage, in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete im Zeitraum von 1949 bis 1989 wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet haben, gehört auch für uns auf die
Tagesordnung.

({10})

Der Einwand, dass die Archivbestände der Birthler-Behörde keine Differenzierung von Tätern und Opfern der
Staatssicherheit ermöglichten, ist unbegründet. Es genügt ein einfacher Gang in die Außenstellen der BirthlerBehörde, um sich ein besseres Bild machen zu können.

Gregor Gysi ist der Anlass der heutigen Aktuellen
Stunde. Er muss Grund für uns sein, die Aufarbeitung
des SED-Unrechts und seiner Konsequenzen bis zum
heutigen Tag weiter zu intensivieren.

({11})