Ludwig Stiegler (NA), 2003-09-11:
Ja, das kann ich. Sie müssen sich nur einmal die

Mühe machen, mit der KfW zu reden. Die Programme
sind gestrafft worden. Es gibt jetzt Beteiligungskapital.

({0})

Es gibt jetzt nachrangiges Beteiligungskapital auf breiter
Ebene. Es gibt Mikrodarlehen, die für Existenzgründer
von kleinen Unternehmen eingeführt worden sind.

({1})

Ich empfehle einen Besuch, sie befindet sich in der
Nähe. Lassen Sie sich das alles dort einmal vorstellen.
Ich kann Ihnen auch gerne die Papiere schicken, aber ich
kann meine Redezeit nicht zum Thema KfW aufbrauchen.

({2})

- Ich sage Ihnen: Bei mir sind täglich Mittelständler, die
mich um Hilfe bitten, damit sie zum Beispiel die Beratungskapazitäten der KfW in Anspruch nehmen können,
weil die Banken und Sparkassen sehr zögerlich die KfWKredite weiterleiten, da deren Mitarbeiter oft nicht wissen, wie es funktioniert.

({3})

Deswegen helfen wir mit, dass wir mit ausgefeilten
Business-Plänen vorankommen. Herr Schauerte, wenn
Sie schon aufstehen, wird es sich lohnen, den ersten Weg
zur KfW zu machen; ich glaube, das würde selbst Ihnen
noch etwas bringen.

({4})

Meine Damen und Herren, wir fördern den Mut zur
Selbstständigkeit. Gerade die KfW bereitet von den

Kleinstunternehmen bis zu den Wachstumsbereichen etwas vor. Wir haben jetzt auch den so genannten mezzaninen Bereich adressiert, also den Bereich zwischen
1 Million und 5 Millionen Euro, in dem es unglaublich
schwer ist, Beteiligungen zu gewinnen.

({5})

- Sie müssen stehen bleiben, Herr Kollege Schauerte,
sonst geht das alles von meiner Redezeit ab. Ich beantworte immer noch Ihre Frage.

({6})

Es ist ja unfair, mir Fragen zu stellen, um mir Redezeit
zu stehlen.

({7})

Das ist nicht okay. Herr Präsident, er steht virtuell.

({8})

Ich beantworte immer noch die Frage von Herrn
Schauerte.

({9})

Die KfW hilft gerade in diesem mittleren Bereich.
Wir starten jetzt zum Beispiel Beteiligungsgesellschaften, an denen sich die KfW beteiligt, damit die Unternehmen an Eigenkapital kommen.

({10})

Wir werden die ganze Mentalität der Unternehmensfinanzierung zu ändern haben, damit wir die kleinen und
mittleren Unternehmen in der Übergangszeit so mit
Nachrangkapital versorgen, dass sie, wenn sie dank unserer Steuerpolitik Eigenkapital gebildet haben, in eine
gute Zukunft gehen.

Jetzt können Sie sich setzen.

({11})

Wir sichern mit unserer Steuerpolitik die Rendite
nach Steuern und haben dadurch ganz andere Standortvoraussetzungen als früher. Wir sichern mit der Reformpolitik den EBIT, weil die Explosion der Lohnnebenkosten gestoppt und der Lastenesel Arbeit von zusätzlichen
Abgaben befreit wird. Dies wird Klaus Brandner nachher noch beschreiben.

Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, auf die Bundesanstalt
einzudreschen! Sie war in einem Zustand, den 20 Jahre
CDU-Herrschaft verursacht haben. Wir haben sie mithilfe der Mitarbeiter in einem Jahr in Bewegung gebracht. Lassen Sie uns den Mitarbeitern helfen, sich auf
die neue Zeit einzustellen, statt sie zu diffamieren.

({12})
Meine Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung für dieses Land und fordern auch die so genannten Spitzenkräfte der Wirtschaft dazu auf. Das Thema
Ausbildung wurde angesprochen. Für mich haben die
Wirtschaftsverbände und die Kammern einen Sicherstellungsauftrag für die Ausbildung. Es geht nicht darum,
sie jetzt zu bedrohen, sondern darum, sie daran zu erinnern, dass sie einen Sicherstellungsauftrag haben. Wir
haben noch fünf geburtenstarke Jahrgänge vor uns.
Diese dürfen uns nicht „verderben“, weil wir sie in Zukunft dringend brauchen. Darum steht außer Frage, dass
jedes Unternehmen, das kann, auszubilden hat. Wenn
fast 70 Prozent der Unternehmen überhaupt nicht mehr
ausbilden, dann stimmt etwas nicht. Deshalb muss man
handeln.

({13})

Herr Hundt hat sich gestern Abend dazu bekannt. Wir
müssen gelegentlich den Knüppel zeigen, weil sonst
nichts in Bewegung kommt. Die Unternehmen müssen
wirklich wissen: Wir meinen es ernst. Keiner von uns hat
Spaß daran, eine Umlagefinanzierung - oder was auch
immer - einzuführen. Wolfgang Clement hat Recht,
wenn er die Unternehmen auffordert: Zahlt jetzt in einen
solchen Fonds oder bei euren Kammern ein; es darf kein
Bub und kein Mädchen ohne Stellenangebot bleiben.

Wir tun als Bund mit dem Programm für die Jugendlichen unglaublich viel. Die Kultusminister bescheren
uns jedes Jahr 10 bis 15 Prozent nicht ausbildungsfähige
Jugendliche. Eigentlich müssten die Kultusminister
Hans Eichel Geld erstatten, weil Jugendliche die Hauptschulen ohne Berufsreife verlassen. Das ist doch die
wahre Situation, und zwar in allen Ländern. Da übernimmt der Bund ohnehin sehr viele Aufgaben.

Meine Damen und Herren, wir haben eine zweite
Aufgabe: der Rationalisierung eine neue Richtung zu
geben. Wir erleben es zurzeit, dass die Automobilindustrie, aber auch die Maschinenbauindustrie mit ihren
Preisvorgaben die Zulieferer geradezu zwingen, ferne
Standorte aufzusuchen. Wir erwarten von den Profis der
Nation, dass andere Effizienzpfade begangen werden sei es nun der Energiepfad, die Materialwirtschaft oder
Ähnliches. Man kann auch in andere Richtungen gehen
und muss nicht alles auf den Faktor Arbeit abladen. Wir
verringern die Lohnnebenkosten. Wir erwarten im Gegenzug von der Wirtschaft, dass neue Pfade der Effizienzrevolution gegangen werden und dass wir das miteinander anpacken.

Dazu gehört auch die Energiepolitik. Wir sind für
Versorgungssicherheit. Zustände wie in Amerika wird es
bei uns nicht geben. Hauptfaktoren sind die Umweltverträglichkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Innovationsfähigkeit. Die Steigerung der Effizienz steht dabei im
Mittelpunkt. Dazu, dass es zwischen Wolfgang Clement
und Hermann Scheer gelegentlich Diskussionen gibt,
sage ich: Ja, mein Gott! Hermann Scheer ist der Stellvertreter der Sonne auf Erden, er denkt in Äonen und Jahrmillionen.

({14})
Wolfgang Clement sichert in den nächsten zehn Jahren
die wirtschaftliche Entwicklung. Die Strecke von Jahrmillionen besteht aus einer beinahe unendlichen Aneinanderreihung von Zehnjahreszeiträumen. Wir sind hier
auf einem guten Weg.

({15})

Ich schaue mir die Situation bei der CDU/CSU an.
Dass Herr Merz Frau Merkel gestern die erste Auseinandersetzung mit dem Bundeskanzler abgenommen hat,
damit sie hinterher über Kirschkuchen reden konnte,
zeigt mir, wie es bei Ihnen aussieht. Bei Ihnen ist das
Glück des einen die Hölle des anderen. Wir sind demgegenüber miteinander auf die Zukunft ausgerichtet. Das
ist das Entscheidende, was wir hier zu tun haben.

({16})

Wir als Sozialdemokraten wagen die Veränderung.

({17})

Es wäre gelogen, zu sagen, dass uns das leicht fällt.

Zu Ihrem Herrn Laumann sage ich: Wie immer darf
einer von Ihnen den Sozialausschüssler, den Rächer der
Enterbten, mimen, während die anderen Drahtzieher die
Schweinereien machen und das Tarifvertragssystem brechen dürfen.

({18})

Herr Laumann tut mir Leid. Er muss hier immer scheinheilig sein und eine Wand, einen Paravent, vor Ihren
Hintergedanken aufbauen. Er ist ein armer und netter
Kerl. Deshalb sollte er sich für so etwas nicht zur Verfügung stellen.

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Wir orientieren die Menschen um. Sie müssen ein
Bewusstsein für die veränderte Lage der Weltwirtschaft,
die veränderten Wachstumserwartungen und die Probleme, die mit dem demographischen Wandel verbunden
sind, entwickeln. Dass uns das vor allem dann, wenn Sie
sagen, dass die Welt gleich untergeht, nicht immer Zustimmung bringt, ist klar. Wir stellen uns aber dieser
Aufgabe, und zwar ausgewogen. Dafür bekommen wir
keine Vorschusslorbeeren.

Ich sage unseren Freunden von den Gewerkschaften:
Wer uns wegen Kleinigkeiten kritisiert, der sollte bitte
im Auge behalten, was Sie vorhaben, nämlich die Zerstörung der Tarifautonomie. Das wäre eine konservative
Revolution in diesem Lande,

({20})

die rückwärts gerichtet wäre. Das werden auch unsere
Freunde in den Gewerkschaften begreifen.

({21})

Wir gehen also auch durch tiefe Täler,

({22})

aber wir nehmen unsere Verantwortung dabei wahr.
Wir gehen an vielen Menschen mit fragenden Blicken
vorbei, aber wir stehen fest zu unserer Zielsetzung eines
nachhaltig wachsenden Wohlstandes im Frieden mit der
Natur. Es muss zu einer Kultur der Selbstständigkeit
kommen, in der jeder, der für sich und andere einen Arbeitsplatz schafft, unsere Unterstützung und Förderung
erhält. Die Solidarität der Generationen bei Rente und
Pflege ist wichtig. Es darf nicht dazu kommen, was der
JU-Vorsitzende gefordert hat, nämlich: Krücke ab 75.
Das, was jemand medizinisch braucht, muss er unabhängig von Alter und Einkommen auch erhalten. Das ist unser Weg der Erneuerung.

Franz Müntefering hat die Themen „Sicherheit im
Wandel“ und „Sicherheit durch Wandel“ vor Jahren hier
zur Diskussion gestellt. Genau das ist unser Programm.
Es geht um Sicherheit durch Wandel und Wohlstand auf
hohem Niveau. Jammern auf einem erbärmlichen Niveau, wie es die Opposition tut, hilft nicht weiter.

Vielen Dank.

({23})