Christine Buchholz (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während wir hier über das Mandat für den UN-Militäreinsatz
MINUSMA in Mali diskutieren, wohin Sie zusätzlich
500 Soldaten schicken wollen, findet in Eutin in Schleswig-Holstein eine Waffenschau statt .

({0})

Heer und Luftwaffe führen Waffen vor, die sie mit nach
Mali nehmen wollen - unter anderem Drohnen . Eine parlamentarische Debatte mit einer Waffenschau zu begleiten, das geht gar nicht .

({1})

Das offenbart auch Ihre Prioritäten . Was Sie, was die
Bundesregierung, was Frau von der Leyen hier in Szene
setzen möchten, ist: Sie wollen Deutschland wieder zu
einer Militärmacht machen; daher der wahnwitzige Aufrüstungsplan, innerhalb von 15 Jahren 130 Milliarden
Euro in militärische Aufrüstung zu stecken . Was Sie hier

betreiben, hat nichts mit Friedenssicherung oder Stabilisierung zu tun .

({2})

Sie reden davon, dass das Friedensabkommen von
Algier gerettet werden muss . Was Sie verschweigen, ist
nicht nur, dass das Abkommen stockt, sondern auch, dass
seit sechs Monaten, seit dem Abschluss des Abkommens,
keine der getroffenen Vereinbarungen umgesetzt wurde .
Stattdessen ist in den letzten drei Wochen die Gewalt in
Mali wieder eskaliert . Und Sie rechtfertigen den Bundeswehreinsatz damit, er solle den Frieden erhalten . Sie verschweigen, dass es diesen Frieden nicht gibt . Die Bundeswehr wird ihn auch nicht herstellen .

({3})

Um den Militäreinsatz zu rechtfertigen, präsentieren
Sie hier einen Konflikt zwischen Gut und Böse; aber
das ist viel zu einfach . Einige Beispiele: In der Nähe
von Timbuktu kamen vor zwei Wochen zwei malische
Soldaten bei einem Attentat von Dschihadisten um; malische Soldaten haben am selben Tag ein Lager von Tuareg-Nomaden überfallen und dort vier Zivilisten getötet . MINUSMA selbst hat zwei Berichte veröffentlicht,
wonach die malische Armee 2014 blindlings mit Artillerie auf die Tuareg-Stadt Kidal geschossen hat . In einem
anderen Fall haben regierungstreue Milizen 2015 in der
Region Gao sechs Menschen hingerichtet . Die Wahrheit
ist: Die Regierung in Bamako und ihre Armee sind selbst
Teil des Problems .

({4})

Was auffällt, Herr Gädechens, Herr Annen - der Punkt
ist klar -, ist, dass die Haltung der malischen Bevölkerung weder bei der CDU noch bei der SPD Berücksichtigung findet. Der Grund dafür ist ganz einfach: Viele Malier stehen den Truppen feindlich gegenüber und haben
jedes Vertrauen verloren .

({5})

Mali-Mètre - das ist der Titel einer Umfrage, die von der
Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt wurde - ergab vor
einem halben Jahr folgendes Bild: Nur ein Drittel der
Malier glaubt, dass MINUSMA ihre Aufgabe zufriedenstellend oder einigermaßen umsetzt .

Die Hälfte der Befragten glaubt nicht, dass MINUSMA
sie schützt . Damals wurde das Friedensabkommen gerade unterzeichnet . Seitdem hat sich die Lage deutlich verschlechtert . Diesen Eindruck bestätigen mir auch meine
Gesprächspartner in Mali . Offensichtlich reden wir mit
unterschiedlichen Leuten, Niels Annen .

Mit der Ausweitung des deutschen Einsatzes auf Gao
besteht die Gefahr, dass die Bundeswehrpräsenz für
die Einwohner im Norden Malis immer weniger vom
Kampfeinsatz der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich
zu unterscheiden ist . Im Rahmen der Operation Barkhane führt die französische Armee abseits jeder Berichterstattung einen Antiterroreinsatz durch . MINUSMA und
Barkhane sind zwar voneinander getrennte Einsätze,

aber sie sind miteinander verbunden . Das uns vorliegende Mandat sieht für den Notfall sogar ausdrücklich
die Einsatzunterstützung für französische Kampftruppen
von Barkhane vor .

Wir, meine Damen und Herren, haben die Antiterroroperationen im Irak, in Afghanistan und anderswo abgelehnt . Wir lehnen eine solche Operation auch in Mali ab .

({6})

Die traurige Bilanz des Antiterrorkriegs in der Region,
aber auch in Mali gibt uns recht .

Frau von der Leyen wird in der Presse heute zitiert,
wir sollten mit Geduld an die neue Aufgabe dieses ausgeweiteten Einsatzes in Mali herangehen, er habe ja gerade erst begonnen, und verweist darauf, dass es eine der
gefährlichsten Missionen sei . Wir geben ihr an der Stelle recht . Aber wir sagen auch: Bitte ziehen Sie endlich
die Konsequenzen! Die Beteiligung an MINUSMA ist
falsch, sie löst keine Probleme in Mali, und sie setzt auf
lange Zeit Soldatinnen und Soldaten Gefahren aus, die
nicht kalkulierbar sind . Die Linke sagt geschlossen Nein
zu MINUSMA .

Wir sagen Ihnen auch: Hören Sie auf, Heerschauen
und Waffenspektakel zur Begleitung Ihrer Bundeswehreinsätze zu veranstalten!

({7})

Das ist bestenfalls geschmacklos .

({8})