Anton Schaaf (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Lafontaine, Sie haben von Vertrauen gesprochen.
Vertrauen bedingt für meine Begriffe Seriosität und Ehrlichkeit, allerdings nicht nur in den rückwärts gewandten
Debatten, sondern vor allen Dingen heute.

({0})

Das gilt besonders, wenn wir über das Thema Rente
reden, wenn wir darüber reden, dass zukünftige Generationen höhere Belastungen haben werden, jeder Einzelne, aber auch die Gesellschaft. Deshalb müssen wir
sie anders in die Verantwortung nehmen. Nur wer beim
Thema Rente die neuen Herausforderungen, nämlich
den veränderten demografischen Aufbau - der Aufbau
der Gesellschaft ist völlig anders als noch vor 30 Jahren,
als der eine oder andere in der PDS seine politischen
Konzepte kennen gelernt hat - und den wirtschaftlichen
Druck durch Europäisierung und Globalisierung, ignoriert, kann über Rentenpolitik so diskutieren wie Sie,
nämlich als wären wir völlig isoliert, als stünde um ganz
Deutschland eine Mauer.

Wir, diese Koalition, tun das nicht.

({1})

Wir analysieren den bestehenden Zustand und versuchen, zu gestalten und auch zu verändern. Wir tun nicht
so, als sähe die Welt anders aus, als sie ist, sondern wir
nehmen sie so, wie sie ist. Daraus leiten wir unser Politikverständnis ab. Das ist bei Ihnen etwas anders.

Herr Kollege Ernst, auch wenn Sie Ihre erste Rede im
Deutschen Bundestag gehalten haben, hätten Sie Ihrem
Namen alle Ehre machen und dieses Thema ernst behandeln können und nicht so populistisch, wie Sie es getan
haben. Das hilft niemandem weiter und ist der Sache
nicht dienlich.

({2})

Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen, den Herr
Kolb angeführt hat. Sie haben gesagt, das, was wir an
dieser Stelle machen, sei eine Bankrotterklärung. Nein,
Herr Kolb, das sehe ich völlig anders. Ich kann für meine
Fraktion sehr deutlich sagen: Wir wollen die sozialen
Sicherungssysteme, wie wir sie heute kennen - nämlich
solidarisch aufgebaut und paritätisch finanziert -, auf
Dauer erhalten.
({3})

Das bedingt, dass wir grundsätzlich bereit sind, strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Die rot-grüne Koalition hat es getan. Wir haben in den vergangenen Tagen
schon über die private Säule, über die Riesterrente, diskutiert. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter.

Ich will etwas zur Verlässlichkeit sagen. Wenn wir
strukturelle Veränderungen, wie sie die Koalition vereinbart hat, vornehmen müssen, dann ist es doch seriös,
schon jetzt zu sagen, was auf die Menschen ab 2012 zukommt und wie lange dieser Prozess dauern wird. Im
Koalitionsvertrag steht: bis maximal 2035. Wir haben
uns darauf verständigt - den entsprechenden Vorschlag
hat der Minister gemacht -, dass wir diesen Zeitraum
verkürzen. Es ist also verlässlich, wenn wir jetzt der jüngeren Generation sagen, bis wann welche Prozesse abgeschlossen sind.

Lassen Sie mich auch etwas zur Verantwortung sagen.
Ich glaube, die Politik muss nicht jede Verantwortung
übernehmen. Inwieweit die Beschäftigungsquote älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich erhöht
werden kann, ist keine Frage, deren Beantwortung man
ausschließlich auf die Politik abwälzen kann.

({4})

Es ist aber auch keine Frage, deren Beantwortung man
ausschließlich auf das Individuum abwälzen kann.

({5})

Dieser Frage müssen sich auch die Unternehmerinnen
und Unternehmer in diesem Lande stellen. Die schlechte
Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer hat unmittelbar mit der Vorruhestandsregelung zu tun, die damals
von der schwarz-gelben Koalition - von uns allen gemeinsam getragen - eingeführt worden ist. Wir haben ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess herausgenommen, um jüngere verstärkt hineinzubringen. Das
Prinzip hat nie funktioniert.

({6})

Herr Lafontaine, es ist übrigens eine ökonomisch
wichtige Frage, wie hoch die Beschäftigungsquote der
älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Wir
wissen schon jetzt, dass qualifizierte Facharbeiterinnen
und Facharbeiter in vielen Branchen fehlen. Es ist doch
völlig klar, dass es vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung so nicht weitergehen kann. Daher
ist Weiterbildung, die übrigens auch in der Verantwortung
der Unternehmen in diesem Lande liegt, ganz wichtig.

({7})

Der Minister hat sehr deutlich auf das Problem bei
den Ingenieuren hingewiesen. Es ist geradezu grotesk,
das Wissen der Ingenieure 20 Jahre zu nutzen, aber sie
dann zu entlassen, wenn ihr Wissen nicht mehr ausreicht, und anschließend nach neuen Ingenieuren aus
dem Ausland zu rufen. Auch die Unternehmen tragen,
was die Qualifizierung und Weiterbildung angeht, Verantwortung.
({8})

Verantwortung muss man richtig zuordnen. Man kann
der Politik nicht für alles die Verantwortung zuschieben.

Zum Schluss möchte ich sagen: Ökonomische Entwicklung hat, wie gesagt, mit der Beschäftigungsquote
älterer Arbeitnehmer zu tun. Sie hat mit Qualifizierung
und Weiterbildung und auch - da gebe ich Ihnen völlig
Recht, Frau Schewe-Gerigk - mit der Frauenerwerbsquote zu tun. Wer an welcher Stelle auch immer die Diskussion darüber führt, dass die Lebenserwartung ein Kriterium für das Renteneintrittsalter sein könnte, der
müsste gleichzeitig sagen, dass Frauen aufgrund ihrer
höheren Lebenserwartung höhere Rentenbeiträge zahlen
müssten. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich halte eine
solche Diskussion für absoluten Unfug und nicht zielführend.

({9})

Zur Frage, ob man das Renteneintrittsalter nicht nach
der Arbeitsbelastung und damit branchenspezifisch regeln sollte, sage ich - Herr Brauksiepe hat schon sehr
deutliche Worte dafür gefunden -: Die Erwerbsminderungsrente ist ein gutes Instrument. Wir sollten allerdings angesichts dessen, dass wir den Menschen mehr
abverlangen müssen, darüber nachdenken, ob wir bei
diesem Instrument nicht noch an der einen oder anderen
Stelle nachsteuern sollten. Darum würde ich in der Diskussion, die jetzt ansteht, werben.

Die Initiative „50 plus“ geht mit einem höheren Renteneintrittsalter einher; das ist deutlich gesagt worden.
Wir sollten das kommunizieren, damit die Menschen
keine Angst bekommen.

Ich danke.

({10})