müller (NA), 1985-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich in aller Deutlichkeit dem Vorwurf widersprechen, Herr Kollege Dr. Jens, den Sie in Richtung des Kollegen Wissmann ausgesprochen haben, er vertrete die Argumente der Firma Krupp.
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Mit keiner Silbe ist das von ihm so gesagt worden, wie Sie das dargestellt haben. Es ist lediglich von ihm ausgeführt worden, daß für den Eventualfall der Schließung der Firma, von der wir reden, Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden müssen.
Firmenschließungen sind eine schlimme Sache. Da stimme ich dem Kollegen Wiefel durchaus zu. Ich weiß es, weil auch in meinem Wahlkreis derzeit von einer Firmenschließung - ein Fertighausbetrieb mit 600 Arbeitsplätzen - die Rede ist. Ich kenne die Nöte der dortigen Arbeitskräfte und ihrer Familien.
Zwei Bemerkungen aber zum Grundsätzlichen in der Stahlpolitik müssen doch nach dem Verlauf dieser Debatte erlaubt sein: Sie, meine verehrten Kollegen von der SPD, treten im Bundestag auf und erklären, Sie hätten, wären Sie in der Verantwortung, ein geschlossenes Stahlkonzept und die Lösung aller Probleme.
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Ich kenne diese Töne als saarländischer Abgeordneter sehr genau.
Der jetzige saarländische Ministerpräsident Lafontaine trat während des Wahlkampfes auf und erklärte, die SPD und er wären in der Lage, ein Konzept vorzulegen, um bei Arbed-Saarstahl für klare Verhältnisse zu sorgen.
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Vor seinem Amtsantritt hat Herr Lafontaine überall getönt, er werde die Sache bei Arbed selbst in Ordnung bringen.
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Er hat wohl zu diesem Zeitpunkt den ganzen Sachverhalt noch nicht richtig überblickt. Denn seit er
durch eifriges Aktenstudium über die Situation bei
Arbed informiert ist, wird Lafontaine immer leiser, und von seinem großartig verkündeten Konzept ist nicht mehr viel übriggeblieben.
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Schon in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ist die Ernüchterung der Stahlarbeiter an der Saar eingetreten. Dies wird uns aus allen Betriebsversammlungen berichtet.
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An diesem Beispiel Lafontaine - das gilt genauso für Johannes Rau - möchte ich nur darstellen, daß die Stahlpolitik der SPD lediglich Stückwerk ist.
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Ich will eine zweite Bemerkung machen: Sie müssen doch zugeben, daß unsere Umstrukturierungsmaßnahmen nach zwei Jahren überzeugende Erfolge zeigen.
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Sie wie wir wissen doch, daß in unserer Stahlindustrie Umstrukturierungen erfolgen müssen und erfolgen mußten. Sie möchten dies durch massive staatliche Einflußnahme erreichen. Von Verstaatlichung sprechen Sie wohlweislich nicht, Sie sprechen von Vergesellschaftung. Sie geben dem Begriff aber nur ein anderes Etikett. Sie müssen sich aber die Erfolge unserer Stahlindustrie bei der Umstrukturierung ansehen und zugeben,
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daß unsere im wesentlichen privatwirtschaftlich organisierte und mitbestimmte Stahlindustrie effizienter und wettbewerbsfähiger ist als die staatlichen Stahlindustrien z. B. in Frankreich oder in Großbritannien.
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Ich möchte Ihnen nur noch einmal in Erinnerung rufen, welche finanziellen Dimensionen auf Sie zukommen würden, wenn Ihre Vergesellschaftungspläne fortgesetzt würden. Der französische Staat hat für 1984 - ich betone: nur für das Jahr 1984 - für die Stahlindustrie Verluste in Höhe von etwa 5 Milliarden DM abzudecken. Diese Verluste treten gerade deswegen auf, weil nicht mehr Unternehmenspolitik nach marktwirtschaftlichen Kriterien betrieben wird.
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Meine verehrten Kollegen, ich kann Sie nur warnen. Sie werden scheitern, wenn Sie auf die Dauer den Weg, den unsere Wirtschaftsordnung vorsieht, nicht weiterverfolgen und statt dessen den Weg weiter in Frage stellen.
Danke schön.
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