Kiechle (NA), 1977-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor drei Abgeordneten der Freien Demokraten,
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vor von eineinhalb Dutzend Ministern einem und wenigstens noch gut zehn Abgeordneten der regierenden SPD
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diskutieren wir heute den Agrarbericht.
({2}) - Wir regieren ja auch nicht.
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Wir diskutieren einen Agrarbericht, der - über zwei Monate verspätet - heute dem Parlament zur Diskussion vorliegt, verschoben mit der Begründung, daß es besser sei, ihn später zu diskutieren, weil dann die Ergebnisse der Brüsseler Preisverhandlungen vorlägen. So die SPD in einer Erklärung.
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Nun haben wir die Ergebnisse trotzdem nicht, aber wir wissen ja, wie die sogenannten Kompromisse in etwa aussehen werden.
In den letzten Jahren verliefen Agrardebatten über weite Strecken nach einem ganz bestimmten Ritus. Die Regierung, bestehend aus SPD und FDP, 1969 angetreten, um erst einmal zu zeigen, was richtige Demokratie eigentlich ist, wies den Agrarbericht immer als eine Art persönlichen Erfolgsbericht aus. Sie verwertete alle positiven Zahlen einer agrarwirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung als Beweis eigener Tüchtigkeit, alle negativen Fakten aber als unbeeinflußbare Naturerscheinung oder als Ergebnisse von Vorgängen außerhalb ihres politischen Einflußbereichs. Die regierungsamtliche, parteipolitisch einseitig ausgerichtete Propagandamaschine, besonders vor Wahlzeiten - wie ja das Verfassungsgericht festgestellt hat -, sorgte dann für eine entsprechende Verbreitung in der Öffentlichkeit.
Die CDU/CSU war jeweils gezwungen, Zusammenhänge zu erläutern, überzogenen Optimismus der Bundesregierung zu korrigieren und Fehlinterpretationen der Koalition aus SPD und FDP zu entlarven. Es war meist ein wenig fruchtbarer Dialog. Diese linksliberale Regierung, von ihrer eigenen Unfehlbarkeit überzeugt, wußte alles besser, hörte auf Anregungen meist nicht hin, bestritt mit unermüdlicher Ausdauer jeweils das Vorhandensein unserer
erarbeiteten Alternativen und pries dafür ihre eigene Superleistung.
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- Den Nachweis sieht das deutsche Volk heutzutage von selbst.
Ziemlich nach den gleichen Kriterien verlief auch heuer der Auftakt zum Bericht über die Lage der Landwirtschaft. Die Presse wurde mit der nicht näher erläuterten Zahl von 20,1 % Einkommenszuwachs ausgestattet. Damit. wurde auch schon das Beurteilungsschema im öffentlichen Erscheinungsbild festgelegt. Herr Ertl hat scheinbar nicht bemerkt, daß besondere Teile der SPD in der Regierung diese überzogenen Erfolgsmeldungen gleichzeitig benutzen, um sie als Waffe gegen die Landwirtschaft einzusetzen.
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Die 6 % Einkommensrückgang - ich erläutere es Ihnen gleich - für das laufende Wirtschaftsjahr verschwinden dann hinter der vorsorglichen Schutzrechnung, dies ergäbe in sieben Jahren immer noch eine durchschnittliche Einkommenssteigerung von 9 %. Daß Betriebsreineinkommen in der Landwirtschaft je Arbeitskraft aber etwas ganz anderes als Nettoeinkommen außerhalb der Landwirtschaft ist, wurde und wird dann zwar - immer ein bißchen später - auch noch gesagt, aber eben leiser, vorsichtiger und nicht mit den vorherigen Fanfarenankündigungen. So bleibt man sozusagen zwar bei der Wahrheit, kommt aber trotzdem zum erwünschten Ergebnis in der Offentlichkeit, daß das erzielte Einkommen großartig sei. Auf die eigentliche Zahl - jene 1 270 DM pro Arbeitskraft und Monat - hat Herr Dr. Ritz schon hingewiesen. Meine Herren, das ist der Durchschnitt! Die große Zahl kleiner Betriebe erreicht dieses bescheidene Durchschnittseinkommen natürlich nicht, und das bei einer sehr langen Arbeitszeit und hohem Kapitaleinsatz.
Da wir heuer am Beginn einer Legislaturperiode stehen, ist die Frage an die Bundesregierung nach der Zielsetzung, dem Konzept und der Weiterentwicklung unserer deutschen Agrarpolitik erforderlich. Die deutsche Agrarpolitik ist - das wissen wir - zwar an die gemeinsame europäische Agrarpolitik gekoppelt, aber die Forderung nach eigenen Initiativen der deutschen Regierung und einer agrarpolitischen Konzeption ist ja wohl trotzdem erlaubt. Weder im Agrarbericht 1977 noch in der Einbringungsrede von Bundesminister Ertl war eine solche Alternative angesichts der Herausforderungen unserer Zeit erkennbar. Herr Ertl und damit die Bundesregierung haben sich auf Zustandsbeschreibungen und Selbstverständlichkeiten beschränkt. Die Frage nach den Alternativen muß man in diesem Fall an den zuständigen Minister zurückgeben.
Da ist zunächst einmal der nationale Gestaltungsbereich der Agrarpolitik. Erforderlich sind Maßnahmen zur Konsolidierung und Verbesserung der Chancengleichheit und der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Haben früher die außerlandwirtschaftlichen Verdienstmöglichkeiten für Zu- und Nebenerwerbslandwirte den Strukturwandel wesentlich erleichtert, so sind hier heute kaum noch ChanKiechle
cen zu sehen. Auf dieser Ebene hat die Bundesregierung in den letzten Jahren gründlich versagt. Herr Ertl hat zwar angesprochen, daß das so sei, aber irgendeine Lösung oder eine Maßnahme oder ein Programm hat er nicht aufgezeigt, er hat nichts dazu gesagt.
Hinzu kommt, daß die Arbeitslosigkeit im gewerblich-industriellen Bereich selbstverständlich auch in ländlichen Regionen tiefe Spuren hinterläßt. Die Konkurse mittelständischer Betriebe und damit die Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen sind eine traurige Realität. Sie schwächen die Wirtschaftskraft in diesen Bereichen und schmälern die Investitionskraft ländlicher Gemeinden. Die Zurücknahme öffentlicher Verkehrsangebote - wir denken nur an das unglückselige Konzept der Strekkenstillegungen - gehört zur derzeitigen Minusseite der Politik in den ländlichen Räumen. Es gibt seit Neuestem etwas, das sich „Mobilitätszuschuß für Arbeitskräfte" nennt. In einigen Bereichen ist ein solcher Zuschuß möglicherweise durchaus angebracht. In ländlichen Bereichen wirkt diese Prämie faktisch wie eine Abwanderungsprämie.
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Die menschenfreundliche These, die Arbeitsplätze z u den Menschen zu bringen, wird somit zur Zeit in das Gegenteil verkehrt.
Dies hat natürlich auch unmittelbare Auswirkungen auf das Geschehen in der Landwirtschaft. Die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft haben sich wesentlich verschlechtert. Der Agrarbericht belegt, daß die Zuwachsraten der Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft stark zurückgehen. Diese Entwicklung ist höchst bedenklich. Sie signalisiert Stagnation auch auf dieser Ebene. Der wichtigste Motor von Einkommenszuwächsen, wenn auch bescheidenen, läuft deswegen nicht mehr rund. Auch auf diese Herausforderung legt die Bundesregierung kein Konzept vor. Sie läßt die Landwirtschaft im Stich. Sie erstrebt im Gegenteil neue finanzielle Belastungen.
Dieser ganze Bereich derzeitiger Politik für den ländlichen Raum läuft einer modernen Agrarpolitik in unserem dicht besiedelten Deutschland entgegen. Hier ist schnellstens eine Wende erforderlich. Die Investitionsfähigkeit des Mittelstandes als des größeren Gegenstücks zur Wirtschaftskraft der Landwirtschaft ist dringend zu verbessern.
In diesem Zusammenhang ein Wort zur heute schon des öfteren zitierten - ich will es in Anführungszeichen setzen - „neuen Steuerpolitik" Apels gegenüber der deutschen Landwirtschaft. Selbst Sozialisten sollten mittlerweile wissen oder gelernt haben, daß bei dem ökonomischen Kreislauf zwischen Investitionen, Arbeitsplätzen, Produktivitätssteigerungen und Kaufkraft ein unlösbarer Zusammenhang besteht. Ausgewogenheit der Faktoren statt experimenteller Reformen ist dazu allerdings notwendig. Die Wechselbäder von Investitionsprämien und Investitionssteuern haben höchstens dazu beigetragen, daß sich die Wirtschaft erkältet - und selbstverständilch dann auch die Landwirtschaft.
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- Sie wollen es ja ändern!
Nun sind Bauern im allgemeinen Wirtschafter, die investitionsfreudig sind. Sie verreisen wenig ins Ausland, sie haben keine Auslandskonten, und sie legen ihr Geld in der Regel nicht in Gold und Schmuckstücken an. Sie stecken es schlicht und einfach in ihre Betriebe, modernisieren, restaurieren und investieren. Sie tun also genau das, wofür der Finanzminister in anderen Bereichen seit drei Jahren rund 35 Milliarden DM als Prämien und Sondermittel aufgewendet hat und neuerdings wieder 10 bis 15 Milliarden DM aufwenden will, um zu mehr Investitionen zu kommen.
Die Bundesregierung erhofft sich, wie Sie selber sagt, alles Wirtschaftsheil von der Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung. Aber gleichzeitig droht Bundesminister Apel der deutschen Landwirtschaft über seine Steuerpläne einen massiven Entzug von Kauf- und Investitionskraft an. Er übersieht dabei sicher, daß damit sektoral in den großen Zweigen der Landmaschinen-, Dünger- und chemischen Industrie Arbeitsplätze gefährdet werden. Und - in den letzten Wochen und Monaten hört man soviel davon - in einer Art demagogischer Zermürbungstatik in der propagandistischen Vorphase spricht er schlicht und einfach von 2 bis 21/2 Milliarden DM möglicher Höherbesteuerung und betreibt damit natürlich Kaufkraftentzug - alles unter der scheinheiligen Überschrift „Steuergerechtigkeit und Abbau von Privilegien".
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Steuerkommission hin oder her - das ist einfach keine schlüssige Politik. Das zerstört erneut Vertrauen und ist unlogisch und gefährlich schon durch den Ankündigungseffekt. Statt daß jetzt unisono SPD und FDP nach einer sachlichen Diskussion rufen, wäre es besser gewesen, man hätte selber von Anfang an eine sachliche Diskussion statt dieser Polemik eingeleitet.
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Übrigens sehen wir es als einen Skandal an, daß schon jetzt, ehe diese unabhängige Steuerkommission überhaupt arbeitet oder gar Vorschläge erarbeitet hat, im Kabinett begonnen wird, die Steuerschraube für die Landwirtschaft - wenn auch noch langsam, aber immerhin - anzuziehen.
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- Durch den Abbau eines Freibetrags. -Das Bild nach außen, das die Bundesregierung in dieser Frage bietet, sieht zur Zeit folgendermaßen aus - und da soll ein Bürger noch verstehen, was gemeint ist -: Apel will höher besteuern, Ertl will erst prüfen, Schmidt ({12}) will einen SteuerStufenplan und hält die eingesetzte Fachkommission für überflüssig, und das Kabinett erhöht gleich vorsorglich durch Abbau von Freibeträgen *die Belastungen.
Politische Handlungsspielräume, Herr Minister, drücken sich vielfach in Geld aus. Der Haushalt eines Ressortministers ist sein wirklicher Gestaltungsspielraum. Ihr Haushalt, Herr Minister, ist seit 1973 praktisch eingefroren. Ihre Haushaltssteigerungsrate betrug in fünf Jahren 1 %, die des Gesamthaushalts 42 %. Da bedarf es keiner besonderen Qualifizierung mehr, was die Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange in dieser Bundesregierung betrifft. Diese Zahlen sprechen ihre eigene Sprache und erlauben auch ein klares Urteil. Bei Fortsetzung dieses Trends sinken in gleichem Umfang die positiven Gestaltungsmöglichkeiten auch der nationalen Agrarpolitik und die Verbesserung der Chancen des ländlichen Raums, da vieles auch Strukturpolitik für diesen Raum und die dort lebenden Menschen ist, was aus Ihrem Haushalt, Herr Ertl, finanziert wird oder finanziert werden sollte. Wenigstens die mittelfristige Finanzplanung muß sich verbessern, sonst folgt nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt.
Dasselbe gilt auch für die Mittelbereitstellung im Bereich der, Unfallversicherung. Wir fordern wenigstens die Wiederherstellung des Ansatzes von 1976 und verlangen daher die Aufstockung um 80 Millionen DM.
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Die Deckung dieses Vorschlags ist, wie bereits erkennbar, aus Titeln im Haushaltsplan 10 durchaus möglich. Übrigens wird Herr Susset dazu noch etwas mehr sagen.
In den kommenden Jahren wird die angelaufene Umwelt- und Naturschutzdiskussion verstärkt auch die Agrarpolitik beeinflussen. Dies ist durch die Gesetzgebung der letzten Jahre vorgezeichnet. Es ist Aufgabe der politischen Führung, hier Leitlinien zu entwickeln und unerwünschten Trends vorzubeugen. Land- und Forstwirtschaft - das kann nicht oft genug gesagt werden - sind klassische Pfleger von Natur und Umwelt. Sie leben langfristig vom ökologischen Gleichgewicht. Deshalb sind sie die natürlichen Partner beim Umwelt- und Naturschutz, und sie sind außerdem die wichtigsten Landschaftspfleger.
Es gibt in § 41 des Bundeswaldgesetzes eine Vorschrift, wonach die Bundesregierung alljährlich bei Einbringung des Berichts nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes zugleich über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft und über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen berichten soll. Die Vorschläge der Bundesregierung haben sich heuer darauf beschränkt, einfach das Thema Forstzusammenschlüsse anzusprechen. Weitere Ansätze sind nicht erkennbar geworden. Die Forstwirtschaft trägt aber auch einen erheblichen Teil der Lasten durch die Naherholung im Rahmen des allgemeinen Betretungsrechts, und sie müßte deswegen etwas mehr Berücksichtigung finden.
Da in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Verordnungen und Ausführungsbestimmungen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes ergehen werden, ist es erforderlich, die Zielsetzung der erwähnten Partnerschaft dabei stets zu berücksichtigen. Sinnvoller Natur- und Landschaftsschutz kann nur mit, niemals gegen Land- und Forstwirtschaft betrieben werden. Wie blinder Eifer ganz allgemein nur schaden kann, würden Übereifer von gewissen Umweltschützern und bürokratischer Perfektionismus im einschlägigen Gesetzesbereich mehr Schaden als Nutzen stiften.
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Es sind leider Selbstverständlichkeiten, die man hier sagt, die man aber leider nicht oft genug sagen kann, weil immer noch viele diesen Grundtatbestand nicht verstanden haben.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß sich in den Bergregionen durch das Förderungsprogramm bereits positive Entwicklungen auch im Bereich der Ökologie zeigen. Die Union, die dieses Bergbauernprogramm stets gefördert und gefordert hat, sieht darin eine Bestätigung, daß gezielte Maßnahmen auch Erfolg bringen. Wir fordern daher eine langfristige Fortsetzung dieser Maßnahme.
Im Zusammenhang mit dieser Debatte bedarf es auch eines Hinweises auf Verbraucherfragen. Verbraucher sind schließlich die Kunden der landwirtschaftlichen Erzeuger. Bei unseren deutschen Verbrauchern können wir uns, wie ich glaube, für ihr Qualitätsbewußtsein und ihre Erkenntnis bedanken, daß deutsche Lebensmittel qualitativ hervorragend sind. Ich bitte die Verbraucher, zu verstehen, daß Qualität auch ihren Preis hat. Die deutsche Landwirtschaft hat die Qualität ihrer Produkte laufend gesteigert und steht unter der Kontrolle strengster Hygiene-, Rückstands- und Lebensmittelgesetze. Diese Feststellung gehört auch mit zu den Fakten einer Agrardebatte. Und man darf hinzufügen, daß sich die deutsche Hausfrau auf die Qualität deutscher Agrarprodukte verlassen kann.
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Die Anstrengungen, diesen Standard zu halten und trotzdem wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen fortgesetzt werden, wobei die Politik in beiden Bereichen ihren Beitrag leisten muß. Besonders bei der Vereinheitlichung der Qualitätsvorschriften auf EG-Ebene müssen Fortschritte erzielt werden, um neue Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden oder bestehende abzubauen.
An diesem Punkt hat früher insbesondere die FDP oft und hart die Kritik geübt, daß dies nicht gelänge. Seit acht Jahren trägt sie die Verantwortung für die europäische Politik, und es ist nicht nur ein Stillstand, sondern eher noch ein Rückschritt auf diesem Gebiet zu verzeichnen. Meine Herren, die stillen Wettbewerbsverzerrungen auf dieser Ebene haben sich verschärft, und Sie sollten sich dieses Themas und dieses Problems wesentlich mehr als bisher annehmen.
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- Die brauche ich doch einem Fachmann nicht zu liefern; der muß es auch so wissen.
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Mein Kollege Dr. Ritz hat in seiner Rede bereits die Problematik der EG-Agrarpolitik angesprochen.

Wir sehen mit großer Sorge den wachsenden Disintegrationsprozeß in der Gemeinschaft bei gleichzeitigen verbalen Einigungsbeteuerungen und -bemühungen von seiten der Bundesregierung. Der deutsche Beitrag zur weiteren Einigung Europas war - ich muß es leider sagen - von Bundeskanzler Schmidt bis Bundesfinanzminister Apel nicht besonders konstruktiv;
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es waren immer mehr Belehrungen und Besserwisserei.
Auch in der EG-Agrarpolitik zeichnet sich seit geraumer Zeit ein solcher Desintegrationsprozeß ab. Wenn das so weitergeht, kann auch die EG-Agrarpolitik bald nicht mehr ihre wichtige Klammerfunktion in der Gemeinschaft erfüllen. Und dies ist politisch höchst gefährlich. Es sollte - jedenfalls aus unserer Sicht - wieder in positivem Sinne geändert werden.
Lassen Sie mich hier ganz konkret sagen, .meine Damen und Herren: Mit den jüngsten Vorschlägen zur Agrarpreisfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1977/78 ist nach unserer Meinung kein positiver Beitrag in Richtung Europa geleistet worden. Für Deutschlands Bauern nur unwesentliche Verbesserungen, die aber real sogar Preissenkungen bedeuten, für alle anderen unterschiedlich positive Preisraten - das kann doch wohl nicht gutgehen. So etwas fördert die Europa-Verdrossenheit, und ich nehme an, daß es Ihnen fast so geht wie uns; ich -weiß nicht, mit wem Sie diskutieren, aber in meinen Diskussionen draußen stelle ich jedenfalls - ich sage das ausdrücklich, auch deswegen, weil wir so für Europa sind - mit Sorge eine zunehmende Reserviertheit gegenüber dem Europa-Gedanken in der bäuerlichen Bevölkerung fest, die ja schließlich bisher nicht nur darüber reden durfte, sondern auch die wirklichen Lasten einer solchen Europapolitik hat tragen müssen. Die Bundesregierung ist hier eigentlich gefordert, als Sachwalterin der deutschen Bauern deren Interessen etwas stärker wahrzunehmen.
Im Zusammenhang mit der vorgesehenen sogenannten Erzeugermitbeteiligung würde, Herr Minister, für die Mehrzahl der deutschen Landwirte eine empfindliche Preissenkung eintreten. Wie auch immer der Ministerrat, in dem ja Sie als beteiligter Minister Sitz und Stimme haben, beschließen wird: Die von Ihnen und dieser Bundesregierung initiierte Zwangsabgabe in der angekündigten Höhe von jetzt ca. einem Pfennig je Liter Milch wäre beim jetzigen Preisvorschlag der EG-Kommission sehr problematisch.
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- Sie machen ja sonst auch nicht alles, was der Bauernverband sagt! - Ich bin ohnehin kein Freund dieser Abgabe, denn ich fürchte, das könnte eine Dauerlösung werden. Außerdem werden Regionen ohne Produktionsalternativen ebenso zur Kasse gebeten wie solche mit Produktionsalternativen, Marktmolkereien genauso wie Interventionsmolkereien.
Wenn diese Zwangsabgabe, Herr Minister, letztlich nicht zu verhindern sein sollte, müßten aus unserer Sicht folgende Bedingungen erfüllt werden: Erstens. Der Berufsverband muß über die Höhe und die Dauer des Aufkommens mitentscheiden können. Zweitens. Er muß bei der Verwendung dieser Mittel mitentscheiden können. Und drittens bitte ich Sie, Herr Minister, dringend, für den Fall der Beschlußfassung mit dafür zu sorgen, daß das überwiegende Schwergewicht bei der Verwendung dieser Gelder auf einer Nichtvermarktungs- und Umstellungsprämie liegt. Nur damit kann man nämlich wahrscheinlich das Ziel des relativen Marktgleichgewichts herstellen.
Im übrigen wäre es ein Trugschluß, wenn irgend jemand glauben wollte - egal ob Landwirt oder nicht, ob Verbraucher oder sonstwer -, man könnte die Produktion von Lebensmitteln dem Verbrauch auf das Kilo genau anpassen. Das geht nicht, ist nie gegangen und wäre angesichts einer teilweise hungernden Dritten Welt auch unklug.
Europa soll nun wieder erweitert werden. Einschließlich der Konsequenzen, die damit auch dieses Mal verbunden sein werden - wir sind ja dafür, daß Europa größer wird, sich im größeren Kreis einigt -, begrüßen wir das. Aber neue Länder, die eventuell sogar Vollmitglied werden, werden auch neue Probleme bringen. Die Bundesregierung und auch Bundeskanzler Schmidt haben dem Vorhaben der in Betracht kommenden Länder ihre Unterstützung zugesagt. Damit kommen dann aber auch wieder neue Schwierigkeiten auf den Agrarmarkt zu. Noch sind ja die Übergangsbestimmungen für Großbritannien in Kraft, noch steigen auch wegen des damaligen Beitritts von drei Staaten die Kosten des Agrarmarktes. Es wird immer wieder übersehen, daß Bundeskanzler Schmidt den Beitritt der drei Länder damals in Dublin so sehr begrüßt hat, im Wissen, daß das für längere Zeit Geld kosten wird. Und heute hören wir dann immer wieder das Klagelied. Was also die Kosten anbetrifft, wird sowohl von Bundeskanzler Schmidt als auch von Minister Apel, die diese Entwicklung ursprünglich begrüßt hatten, immer wieder Kritik geübt. Es steht zu befürchten, daß sich dieses peinliche und unwürdige Spiel, sollte es nach denselben Regeln ablaufen, wiederholen könnte.
Da ist doch wohl die Frage erlaubt: Glaubt die Bundesregierung, glauben Sie, Herr Minister Ertl, daß bei einem Beitritt von weiteren drei Ländern im Bereich Agrarmarkt und Agrarmarktordnungen alles beim alten bleiben kann? Können die heutigen Mechanismen nach Ihrer Meinung wirklich auf Neumitglieder ohne Agrarstatistiken, mit hohen Beschäftigtenzahlen in der Landwirtschaft, mit einer wesentlich geringeren Verwaltungskapazität und zum Teil einseitigen Produktionsstrukturen übertragen werden? Ich stelle Ihnen ernsthaft die Frage: Welche Überlegungen hat sich die Bundesregierung, hat sich der zuständige Minister gemacht? Welche Alternativen hat die Bundesregierung, deren Finanzminister heute schon sagt, wir seien nicht Europas Zahlmeister? Mit welchem Konzept, mit welchen Zielvorstellungen geht die Bundesregie1494 
rung angesichts der bereits zugesagten Unterstützung in die bevorstehenden Verhandlungen?
Hierzu haben wir von Ihnen in Ihrer Einbringungsrede kein Wort gehört, obwohl das doch für die kommenden vier Jahre ein wesentliches politisches, damit aber auch agrarpolitisches Ereignis ist. Wir befürchten allerdings, daß wieder die alte tibetanische Gebetsmühle von den unerträglichen Agrarmarktkosten erneut gedreht wird: zu Lasten der Bauern und des EG-Agrarmarktes. Ich glaube, es wäre gut, darüber nachzudenken, ob nicht andere, einfachere und praktikablere Regelungen auf dem Agrarmarkt eines nochmals erweiterten Europas notwendig und möglich wären, wenigstens zu Beginn dieses erweiterten Europas oder nur für die neuen zusätzlichen Mitglieder. Vielleicht wäre der direkte Finanzausgleich nach dem Vorbild des Bund-Länder-Finanzausgleichs ein Weg. Jedenfalls ist es die Pflicht der Bundesregierung, Alternativen zu erarbeiten und ins Spiel zu bringen - rechtzeitig und den absehbaren, den kommenden Entwicklungen angepaßt -, statt hinterher wegen der Kosten über einen politischen Akt, den man selbst mitvollzogen hat, zu jammern.
Das sind jedenfalls einige vor uns liegende Aufgaben der Agrarpolitik sowohl bei uns im Innern - von den Problemen des ländlichen Raums über die Einkommenssicherung und die viel zitierte Steuergerechtigkeit bis hin zur weiteren Gestaltung Europas, die politisch sehr erwünscht ist und von uns mitgetragen wird, aber agrarpolitisch langfristig wohl nicht mehr in derselben Form und mit denselben Regularien wie bisher erfolgen kann als auch im Äußeren der Gemeinschaft, für die wir Verantwortung tragen, zu der wir gehören und von der auch wir profitieren. Diese Aufgaben hätten wir gern von Ihnen angesprochen gesehen, Herr Minister.
Ich wollte dies am Beginn dieser Legislaturperiode hier ins Gespräch bringen, damit jedermann sehen kann, daß Agrarpolitik nicht nur Bauernpolitik ist, daß sie nach vorn gerichtet ist und sein muß. Allerdings haben wir bis jetzt auf die entsprechenden Konzepte und Initiativen Ihrer Regierung umsonst gewartet. Es wäre höchste Zeit, daß Sie sich, statt unfruchtbare Auseinandersetzungen auf ideologischen und anderen Gebieten zu führen, solchen wichtigen Zukunftsaufgaben verstärkt zuwenden.
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