Merten (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Frage der Änderung der Wehrsold-tabelle möchte ich zunächst einmal auf das verweisen, was mein Kollege Pöhler soeben gesagt hat.
Diese Begründung gilt zum großen Teil auch bei dem Problem, mit dem wir es jetzt zu tun haben.
Durch das Gesetz, das .die Grundwehrpflicht auf 18 Monate verlängert, wird ein Zustand verschlimmert, den wir schon in der Vergangenheit haben beklagen müssen. Nur ein Teil der gemusterten und als tauglich befundenen Wehrpflichtigen konnte eingezogen werden, weil die Bundeswehr aus vielen Gründen - der Minister hat sie in seiner Rede anläßlich der ersten Lesung dargelegt - im Rahmen der NATO eine bestimmte Stärke haben soll. Das ergibt sich aus ,den Bündnisverpflichtungen und hängt mit der Unterkunft, der Ausbildung, den Waffen und vielen anderen Dingen zusammen. Es ergibt sich zwingend, daß wir eine gewisse Stärke nicht überschreiten können. Der Prozentsatz derer, die dann eingezogen werden, schwankt. Er beträgt, soweit ich das übersehe, in diesem Jahr rund 60 bis 65 0/o. Diese werden eingezogen, die anderen werden nicht eingezogen.
Nun haben diese jungen Männer, die durch Auslosung oder wegen ihrer Berufszugehörigkeit eingezogen werden, doch zum Teil das Gefühl, daß sie gegenüber den nichteingezogenen Kameraden in ganz besonderer Weise belastet werden und daß sie Opfer an Zeit, Ausbildungsmöglichkeit und Geld bringen müssen, die die anderen nicht zu bringen brauchen. Ganz gewiß gilt das Wehrpflichtgesetz für alle, aber es wirkt sich nur bei den Eingezogenen aus, von denen Opfer verlangt werden, während die anderen eben nicht betroffen werden.
Nach der Verlängerung des Grundwehrdienstes von 12 auf 18 Monate wird nun der Unterschied noch krasser, als das bisher der Fall war. Die Zahl der Einberufenen wird etwas kleiner, aber das zugemutete Opfer wird größer.
Wir haben sehr viele Eingaben zu diesem Gesetz bekommen, sowohl die einzelnen Abgeordneten als auch das Parlament als solches. Aus dem allergrößten Teil der Eingaben weiß ich, daß gerade hier der Kernpunkt der Kritik an diesem Gesetz gelegen hat und auch heute noch liegt. Ich halte diese Kritik für vollauf berechtigt, und es ist die Pflicht des Gesetzgebers, hier nach Möglichkeit einen Ausgleich zu schaffen.
Hinsichtlich des Opfers an Zeit oder Ausbildungsmöglichkeit oder der Verzögerung des beruflichen Fortkommens werden wir kaum sehr viel helfen können. Aber im Falle der finanziellen Einbußen besteht durchaus ,die Möglichkeit, einen Ausgleich zu gewähren. Hier also muß zum Ausdruck kommen, daß der Gesetzgeber das Problem in seiner ganzen Größe erkannt hat und gewillt ist, aus der berechtigten Kritik die Folgerungen zu ziehen und dieser Kritik Rechnung zu tragen.
Wir haben zwei 'Möglichkeiten, hier zu helfen. Ich meine, daß man beide ausnutzen sollte. Ich will hier von der ersten Möglichkeit sprechen, nämlich der Anhebung des Wehrsoldes. Wir beantragen, den Wehrsold linear um weitere 10 % gegenüber dem Stand vom Jahre 1957 zu erhöhen. Wir haben ihn im dritten Bundestag bereits einmal um 15 % erhöht, und wir kämen damit zusammen jetzt auf 25 %. Das bedeutet, daß die hier in Frage kommenden Dienstgrade - es sind ja nur die ersten drei - statt bisher 2,30 bis 3,20 DM in Zukunft 2,50 bis 3,50 DM täglich erhalten sollen. Das sind monatliche Mehrbeträge von 6 bis 9 DM.
Man wird mir vielleicht entgegenhalten, daß das eine verhältnismäßig geringer Betrag sei. Aber Sie müssen diese Maßnahme im Zusammenhang mit der ebenfalls von uns beantragten Erhöhung des Entlassungsgeldes sehen. Beides zusammen gibt erst das richtige Bild.
Der Haushalt wird durch die Annahme dieses Antrags mit etwa 13 Millionen DM belastet. Die Beratung des Haushalts liegt ja noch vor uns. Er wird erst in den nächsten Wochen beraten. Es dürfte sicher nicht schwerfallen - wenn man den Haushalt kennt -, diesen Mehrbetrag unterzubringen.
Ich glaube, man sollte nicht mit dem Argument kommen, daß hier eine Neuregelung der Beamtenbesoldung oder ähnliches vorweggenommen werde oder daß diese geringfügige Mehrbelastung in den Haushalt nicht eingeplant werden könne. Ich halte beide Argumente für sachlich einfach nicht richtig. Wir müssen uns bemühen, in der Gesetzgebung gerecht zu sein. Wir müssen uns bemühen, für die Menschen, die uns anvertraut sind, so gerecht wie nur irgend möglich zu sorgen.
Diese beiden Gesichtspunkte sollten uns zwingen, hier zu handeln. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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