Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung
der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung .

Hierzu liegen zahlreiche Erklärungen zur Abstim-
mung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir
wie immer dem Protokoll beifügen werden .1)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/10671, den Gesetzentwurf der genannten
Fraktionen in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bit-
te diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Ge-
setzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken
sowie einer Gegenstimme aus den Reihen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in zweiter Beratung angenom-
men .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Hierzu hat die Fraktion Die
Linke namentliche Abstimmung verlangt . Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, ob sie je-
weils ordnungsgemäß besetzt sind . - Ich eröffne die Ab-
stimmung .

Ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal anwesend,
das seine Stimme oder, besser gesagt, seine Stimmkar-
te nicht abgegeben hat? - Nun können wir diesen Ab-
stimmungsvorgang, glaube ich, abschließen . Ich bitte die

1) Anlagen 2 bis 5

Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen, und teile Ihnen das Ergebnis später mit .2)

Ich bitte Sie, jetzt Platz zu nehmen, damit wir noch
eine Reihe ergänzender Abstimmungen durchführen
können .

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses auf der Drucksache 18/10671
fort .

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese
Beschlussempfehlung mit breiter Mehrheit angenom-
men .3)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10673 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Antragsteller stimmen ihrem Antrag zu . Wer
stimmt dagegen? - Das ist offensichtlich der Rest . Damit
ist der Antrag abgelehnt .

Wir kommen noch einmal zurück zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 18/10671 . Hier wird unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung empfohlen, den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen
Entsorgung für erledigt zu erklären . Das sind die alten
Drucksachen 18/10353 und 18/10482 . Hat jemand gegen
diese Beschlussempfehlung Einwände oder möchte sich
der Stimme enthalten? - Nein, dann ist das einvernehmlich so beschlossen .

Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert
Müller ({0}), Sabine Zimmermann
({1}), Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kinder und Familien von Armut befreien Aktionsplan gegen Kinderarmut

Drucksache 18/10628
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Dazu sehe ich
keinen Widerspruch . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke .

({3})

2) Ergebnis Seite 20832 C
3) Anlage 6