Stephan Stracke (NA), 2019-02-14:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik für die Familien ist Politik für die Zukunft. Die CSU steht für einen Mix aus Zeit, Infrastruktur und Geld in der Familienpolitik. So haben wir in den vergangenen Jahren das Elterngeld massiv ausgebaut, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert – ich denke beispielsweise an die Brückenteilzeit –, indem wir die Übergänge zwischen Teilzeit und Vollzeit erleichtert haben. Das schafft Zeit für Familien. Wir haben auch den massiven Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung hinbekommen; da ist eine unglaubliche Dynamik entfaltet worden. Daran wollen wir anknüpfen. Und wir sorgen dafür, dass die Qualität in der Kinderbetreuung weiter verbessert wird. Dafür nehmen wir viele Milliarden Euro zusätzlich in die Hand. Damit sorgen wir für eine noch bessere Kinderbetreuung in unserem Land.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kinder bedeuten immer Liebe und Lebensfreude. Aber ein Kind kostet auch Geld, mehrere Kinder kosten noch mehr Geld. Deshalb ist es richtig, dass wir als Union darauf bestanden haben, das Kindergeld auszubauen. Das haben wir auch umgesetzt; das kommt vielen Familien zugute.

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Mit diesem Gesetzentwurf werden wir den Kinderzuschlag weiterentwickeln und dadurch die Lebenssituation von Familien mit kleinen Einkommen spürbar verbessern.

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Liebe Freunde, es darf nicht sein, dass Familien ins SGB II rutschen, nur weil sie Kinder haben. Genau an den Stellen setzen wir an: Wir erhöhen den Kinderzuschlag; darauf wurde hingewiesen. Wir dynamisieren den Kinderzuschlag auch, sodass er mit den in der Zukunft steigenden Bedarfen Schritt hält; das nennen wir Dynamisierung. Leistung soll sich lohnen. Das ist die Philosophie, die der Neugestaltung des Kinderzuschlags zugrunde liegt. Wir werden das Elterneinkommen geringer anrechnen. Das gilt zum ersten Mal auch für das Kindereinkommen, dessen Anrechnung sich letztendlich am Elterneinkommen orientiert. Das ist gut so. Wir sorgen damit für eine spürbare Verbesserung. Wir schaffen auch endlich die Abbruchkante ab, die mit dem Erreichen einer bestimmten Einkommensgrenze dazu führt, dass der Kinderzuschlag hart und schlagartig wegfällt. Diese Abbruchkante ist nicht leistungsgerecht. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Fleißigen mehr Geld in der Tasche haben. Dafür stehen wir als Union, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Für Alleinerziehende, die für ihr Kind Unterhalt und Unterhaltsvorschuss beziehen, stellen wir sicher, dass sie wieder eher den Kinderzuschlag erhalten. Hier können wir sicherlich noch einiges verbessern; ich will beispielsweise den 100‑Euro-Deckel adressieren.

Wir wollen, dass Kinder möglichst unabhängig von den finanziellen Mitteln des Elternhauses faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten und ihre Fähigkeiten entwickeln können. Leistung und Talent sollen über die persönliche Zukunft entscheiden, nicht die soziale Herkunft. Genau deshalb gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket; es sorgt für faire Bildungschancen. Das ist eine Erfindung der Union. Ursula von der Leyen als Bundessozialministerin hat es eingeführt und damit einen groben Webfehler der rot-grünen Arbeitsmarktreformen beseitigt.

Wir wollen, dass die Leistungen bei den Kindern ankommen. Im Koalitionsvertrag haben wir konkrete Maßnahmen zur Verbesserung verabredet, und diese Verabredung setzen wir nun mit dem Starke-Familien-Gesetz um. Das ist gut, sollte uns aber nicht davon abhalten, noch besser zu werden. So halte ich es beispielsweise für ein Unding, dass ausschließlich bei Teilhabeleistungen die Anpassung an Kostensteigerungen unterbleiben soll. Das ist nicht sachgerecht. Deshalb wollen wir, dass diese Teilhabeleistungen von derzeit 10 Euro auf 15 Euro erhöht werden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, dass alle Jugendlichen eine faire Chance bekommen, ihre Talente und Möglichkeiten zu nutzen. Denn wir wissen: Eine Gesellschaft der Chancen ist eine Gesellschaft des Zusammenhalts. Dafür arbeiten wir.

Ein herzliches Dankeschön.

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