Ingrid Fischbach (NA), 2008-09-26:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Frau Humme, ich wollte erst
nichts sagen. Sie wissen, ich komme wie Sie aus Nordrhein-Westfalen, und ich habe mein ganzes bisheriges
Leben in Nordrhein-Westfalen verbracht. Ich bin mit offenen Augen durch dieses wunderschöne Land gegangen.

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Als die CDU zusammen mit der FDP 2005 die Regierung übernommen hat, war Nordrhein-Westfalen dank
der vorherigen Landesregierung aus SPD und Grünen
- ich will es Frau Humme nur einmal sagen, damit sie
hier keine Märchen erzählt - Schlusslicht bei der Landesbewertung der Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Wissen Sie, wie viel Prozent Sie geschafft haben?
2,5 Prozent! Mehr sage ich dazu nicht.

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Mittlerweile haben wir den Anteil dieser Betreuungsplätze um 200 Prozent gesteigert, nämlich von den läppischen knapp - ({2})

- Frau Humme, diese Vorgehensweise ist typisch für Sie:
Selber nichts tun, und wenn andere etwas tun, es noch
schlechtrechnen. Sie haben Zeit gehabt. Wir sind jetzt
auf einem guten Wege, und auf dem werden wir weitergehen.

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Schlusslicht mit 2,5 Prozent! Frau Humme, ich hätte
mich geschämt. Ich hätte das besser gar nicht angesprochen.

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Frau Golze, ich habe schon mehrfach gesagt: Die Linken stellen sich hierhin und halten wunderbare Reden.
Wenn man sie reden hört, könnte man sagen: Dem Volke
das Beste.

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Können Sie uns und auch den Zuhörern auf der Tribüne,
die alle interessiert zuhören, denn einmal erklären, warum Sie noch nicht einmal einem Volksbegehren für
mehr Kita-Plätze in Berlin mit 66 000 gesammelten Unterschriften stattgeben? Das hätten ich und vielleicht
auch die Damen und Herren von Ihnen gerne einmal gewusst. Schließlich ist doch alles, was Sie machen, so
toll.

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Ich verstehe das überhaupt nicht. Sie wollen tolle Sachen. Sie stellen sich hierhin und fordern bestimmte
Dinge; doch da, wo Sie in der Regierung sind, kürzen
Sie die Anzahl der Betreuungsplätze,

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schließen Einrichtungen und geben noch nicht einmal einem Volksbegehren statt.

({8})

Aber das zeigt Ihre Denkweise. Mehr sage ich auch dazu
nicht.

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Kommen wir nun zu der guten Nachricht; es ist wirklich eine gute Nachricht, egal wie Sie von der Opposition darüber reden. Dieses Gesetz ist der zweite Meilenstein, den die Bundesregierung, den die Große
Koalition für Familien und Kinder setzt. Ich muss an
dieser Stelle für meine Fraktion ganz deutlich sagen:
Frau Ministerin, ohne Sie wäre das nicht möglich gewesen.

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Als die Ministerin 2007 den Krippengipfel einberufen
hat - ich weiß nicht, ob Sie sich daran noch erinnern -,
da haben gerade die Kolleginnen und Kollegen der Opposition und auch viele andere darüber gelächelt: Jetzt
setzt sie sich mit Vertretern von Bund, Ländern und
Kommunen zusammen. Was hat sie denn vor? Außer
Geschwafel und einer schönen Schlagzeile in der Presse
wird dabei wohl nichts herauskommen. - Was ist herausgekommen? Das Kinderförderungsgesetz, auf das wir
gemeinsam stolz sein können.

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Frau Humme, mir ist es vollkommen egal, wer sich
diesen Erfolg auf seine Fahnen schreibt. Uns als CDU/
CSU-Fraktion sind die Kinder und die Eltern wichtig.
Wenn wir für sie etwas Gutes schaffen, dann dürfen Sie
sich dieses Verdienst gerne auf Ihre Fahnen schreiben.
Das macht uns überhaupt nichts aus.

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Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen, dass
wir mit diesem Gesetz etwas auf den Weg bringen, was
es bisher noch nicht gab: nicht nur dass bei der Finanzierung alle Beteiligte an einen Tisch gebracht und von allen drei Seiten jeweils 4 Milliarden Euro bereitgestellt
wurden, mit denen nicht nur Investitionen gefördert werden; erstmals - das ist ganz wichtig - ist es möglich,
auch die Betriebskosten mitzutragen, was gerade vor Ort
sehr wichtig ist. Das ist eine große Errungenschaft. Auch
dafür sage ich herzlichen Dank.

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Jetzt möchte ich der Mär widersprechen, wir hätten
den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sofort einführen können. Wir alle sind doch Kommunalpolitiker. Wir
alle wissen doch, wie die Situation vor Ort ist.

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- Sie sind es nicht? Aber wir sind doch alle in Kommunen zu Hause. Als Abgeordneter redet man mit den
Kommunalpolitikern in seinem Wahlkreis, damit man
hier Politik machen kann, die auch die Kommunen vertreten können. So machen das wenigstens wir von der
CDU/CSU-Fraktion. Wir achten schon darauf, dass unsere Politik bis nach unten durchgereicht werden kann.

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Wir wissen, dass die Kommunen nicht in der Lage gewesen wären, diesen Rechtsanspruch sofort umzusetzen.

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Deswegen macht es Sinn, die Beteiligten vor Ort, die die
Plätze schaffen müssen, mit ins Boot zu nehmen. Deshalb macht es auch Sinn, zu sagen: Der Ausbau der
Plätze erfolgt stufenweise bis 2013. Bis dahin müssen
aber auch alle Kommunen die erforderlichen Plätze bereitgestellt haben; denn dann ist wirklich Schicht im
Schacht. Wer dann nicht die Förderungsmaßnahmen so
umgesetzt hat, wie wir es beabsichtigt haben, der hat
Pech gehabt. Die Ministerin hat vollkommen recht: Die
Menschen vor Ort werden dann mit den Füßen abstimmen. Sie werden sich Orte suchen, wo sie die entsprechenden Angebote bekommen. Deswegen machen - ich
sage das noch einmal - ein Ausbau in Stufen und die
Einführung des Rechtsanspruchs ab 2013 Sinn.

Lassen Sie mich in den letzten zwei Minuten meiner
Redezeit kurz auf die Tagespflege eingehen, die in
NRW, Frau Humme, auch immer als Teufelswerk angesehen wurde. Die erste öffentliche Anhörung zu diesem
Thema im Landtag NRW fand 1990 statt. Passiert ist bis
2005 so gut wie nichts. Wir haben jetzt die Bedingungen
dafür geschaffen, dass die Tageseltern - inzwischen gibt
es die ersten Tagesväter - aus dem Schatten bzw. der
Schwarzarbeit herauskommen, dass sie qualifiziert werden. Wir legen großen Wert auf ihre Qualifizierung. Damit einhergehend muss natürlich auch eine andere Entgeltregelung gefunden werden. Die Tageseltern sind
dann eben nicht mehr für 1,83 Euro zu haben. Das ist
richtig und wichtig.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass Großtagespflegestellen als Alternative zu den Betreuungsangeboten eingerichtet werden können. Eines ist uns als CDU/CSUFraktion nämlich klar: Wir wollen keine Einheitsbetreuung für alle; für uns steht das Wohl des Kindes im Vordergrund. Danach müssen wir die Betreuungsangebote
ausrichten.

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Zu den Großtagespflegestellen kursiert so einiges in
der Öffentlichkeit. Es wird oft gefragt: Was wollt ihr da
auf den Weg bringen? Ist das eine Konkurrenz zu den
Tageseinrichtungen? Werden dann plötzlich über
100 Kinder zum Minitarif betreut? - Wir haben zwei
vernünftige Regelungen gefunden. Erstens. Bei Großtagespflegestellen muss mindestens eine Tagespflegeperson eine pädagogische Ausbildung haben. Diese qualitative Forderung haben wir in den Vordergrund gestellt.
Zweitens. In dem Gesetz ist auch festgelegt, dass die Anzahl der zu betreuenden Kinder gedeckelt ist. Das heißt,
sie darf nicht größer sein als die Kinderzahl in entsprechenden Einrichtungen der öffentlichen Träger. Das sind
zwei gute Ansätze, die Großtagespflegestellen als eine
weitere Alternative zur Kinderbetreuung auf den Weg zu
bringen.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie
ehrlich sind, müssen Sie eingestehen, dass dieser Gesetzentwurf ein guter Gesetzentwurf ist. Ich bitte Sie: Geben
Sie sich einen Ruck und stimmen Sie ihm zu! Er hilft
den Eltern, Beruf und Familie zu vereinbaren. Was aber
noch wichtiger ist: Er begründet für die Kinder den Anspruch, tatsächlich von Beginn an gefördert zu werden.
Wer kann dazu schon Nein sagen?

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