emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bohl (NA), 1989-10-04:
Frau Präsidentin, auch ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, namens der Fraktion der CDU/CSU der Bundesregierung und insbesondere Herrn Bundesminister Seiters recht herzlich für die Bemühungen und den heutigen Bericht hier zu danken. Wir werden die Bundesregierung hierbei gerne unterstützen und darauf im Ablauf der Tagesordnung dieser Tage - ich sage das ganz bewußt, Frau Präsidentin - Rücksicht nehmen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Danke. - Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1989-10-04:
Frau Präsidentin, die Fraktion der FDP hat schon gestern Gelegenheit genommen - ich möchte das vor dem Bundestag wiederholen - , nicht nur der Bundesregierung, sondern auch den ehrenamtlichen Helfern,
({0})
die in Prag, in Warschau und anderswo zum Teil über die Grenze des Menschenmöglichen tätig sind, und auch den Bediensteten, die in der Ständigen Vertretung in der DDR wie auch in den Botschaften der Bundesrepublik tätig sind, zu danken. Um diesen Dank möchte ich das erweitern, was die Kollegen hier gesagt haben.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Darf ich fragen, gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich unmittelbar den Bereich der sogenannten freien Fragen auf. - Herr Dr. Wieczorek.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-10-04:
Ungarn hat in diesem Zusammenhang bisher davon abgesehen, einen Antrag entsprechend der Umschuldungsmöglichkeiten im Pariser Club zu stellen. Ungarn will seinen Verbindlichkeiten in anderer Form nachkommen.
Wir sind jedenfalls bereit, Ungarn zu helfen. Wir sind im Gespräch. Es gibt darüber hinaus auch Aktivitäten einzelner Bundesländer. Wenn es hier zu der notwendigen Koordination kommt, wovon ich ausgehe, wird es ein beachtlicher Beitrag sein, wie wir ihn ja auch schon in der Vergangenheit, nämlich 1987, geleistet haben, um dem Reformprozeß in Ungarn zu helfen.
Wieczorek (NA), 1989-10-04:
Herr Bundesminister Waigel, ich habe zwei Fragen im Zusammenhang mit den Washingtoner Tagungen. Sie haben ja selber Wert darauf gelegt, da Sie insbesondere Ungarn in der Frage der Hilfsmöglichkeiten mit in den Vordergrund gestellt haben.
Meine Frage geht dahin: Heißt das, daß die Bundesregierung auch bereit ist, Ungarn bei der sehr schwierigen Liquiditätslage, die sich abzeichnet, selbst dann, wenn der Währungsfonds das nicht hinreichend machen kann, zu unterstützen, um eine Umschuldung, die sonst offiziell eventuell anstehen könnte, zu verhindern?
Meine zweite Frage bezieht sich auf die Wechselkursbeziehungen, auf das Wechselkursregime. In Washington ist z. B. vom Präsidentenberater Attali geäußert worden, daß Frankreich großen Wert auf eine Stabilisierung des gesamten Wechselkurssystems, also nicht nur auf eine Fortentwicklung des IMS, Wert legt. Meine Frage ist: Ist die Bundesregierung bereit, Frankreich in diesem Bestreben zu unterstützen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Danke. Herr Bundesminister Waigel!
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-10-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nütze die Möglichkeit der beiden Fragen des Kollegen Wieczorek, um, wenn ich das machen darf, einige zusammenhängende Bemerkungen zum Verlauf der IWF-Jahrestagung zu machen und dabei die Fragen, die der Kollege Wieczorek im besonderen gestellt hat, zu beantworten. Ist das möglich?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Normalerweise haben wir keinen zweiten Bericht. Wenn Sie jetzt sagen, daß Sie die Fragen im Zusammenhang beantworten wollen, weiß ich nicht, wieviel Zeit Sie dafür brauchen.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-10-04:
Dann will ich versuchen, zunächst auf die beiden Fragen einzugehen. Wenn Sie mir dann noch drei Bemerkungen erlauben, Frau Präsidentin, wäre ich Ihnen und dem Hohen Hause zu großem Dank verpflichtet.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Wir haben den ersten Tagesordnungspunkt kürzer denn je abgehandelt.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-10-04:
Wir sind im Augenblick dabei, Herr Kollege Wieczorek, sowohl in Gesprächen mit Polen als auch in Gesprächen mit Ungarn bei der Lösung der Probleme, die sich dort in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik, aber vor allen Dingen im Zahlungsbereich stellen, zu helfen. Wir haben bei den Besprechungen in Washington im Rahmen des IWF, aber auch beim Treffen der G 7 und beim Treffen der G 10 darauf hingewiesen, daß sich in Polen und in Ungarn ein ganz besonderer politischer und ökonomischer Prozeß vollzieht und daß wir alles unterstützen, was im Rahmen des IWF getan werden kann. Das gilt für die entsprechenden Anpassungsprogramme, die dann auch mit den Umschuldungsverhandlungen im Pariser Club in Verbindung stehen. Wir überlegen in bilateralen Gesprächen, wie wir sowohl Polen als auch Ungarn entgegenkommen.
Ich kann sagen: Das, was die Bundesrepublik Deutschland an Elementen im Augenblick bespricht und verhandelt - dabei bitte ich um Verständnis, daß ich im Augenblick keine Summen nenne - , liegt weit über dem, was andere Länder bisher anzubieten bereit waren.
Wir sind im Gespräch, und ich hoffe, daß wir in absehbarer Zeit, sowohl was Ungarn als auch was Polen anbelangt, zu einem positiven Ergebnis kommen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Eine Ergänzungsfrage.
Wieczorek (NA), 1989-10-04:
Meine Ergänzungsfrage bezog sich gerade auf die Situation in Ungarn, das ja nicht offiziell in Umschuldungsverhandlungen ist, bei dem dies aber spätestens im nächsten Jahr drohen könnte. Ist da eine besondere Hilfsbereitschaft angezeigt, um die ganzen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, zu verhindern?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Frau Dr. Hamm-Brücher!
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Darf ich fragen, wer antworten möchte. - Staatssekretär Wimmer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Herr Bohl, bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Das Wort hat Herr Professor Dr. Laermann.
Hamm-Brücher (NA), 1989-10-04:
Frau Präsidentin, wenn wir schon die Freude und das Vergnügen der Anwesenheit des Herrn Finanzministers haben, möchte ich auch eine Frage an ihn richten, die er vielleicht nicht aus dem Handgelenk beantworten kann, bei der er mir aber wenigstens Hoffnung machen kann, daß er der Sache nachgeht.
Die von uns vermittelten Auslandslehrer, über 1 400 an der Zahl, werden in jüngster Zeit mit Steuerbelastungen zusätzlich zur Finanzkasse gebeten, die dazu führen, daß ganze Lehrkörper von deutschen Auslandsschulen entschlossen sind, nicht länger im deutschen Auslandsschuldienst zu bleiben.
Ich vermag die Zusammenhänge im Augenblick nicht ganz zu verstehen. Ich möchte Sie aber fragen, Herr Finanzminister: Wären Sie bereit, der Sache sehr dringlich nachzugehen, um nachzuprüfen, welchen Anlaß die Auslandsschullehrer haben, die so wichtige Aufgabe im Ausland für unsere deutsche Sprache und Kultur nicht länger wahrzunehmen?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-10-04:
Frau Kollegin, ich bin selbstverständlich bereit, der Sache nachzugehen und das mit dem Auswärtigen Amt zu besprechen. Als ich in den vergangenen Wochen im Ausland war, habe ich auch jede Möglichkeit wahrgenommen, um mich auch über die Situation der deutschen Schulen dort zu informieren.
({0})
In Japan z. B. geht es ja jetzt darum, eine Schule an einem anderen Standort zu errichten. Ich bin bereit, mit dem Auswärtigen Amt über diese Angelegenheit zu sprechen.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Dann noch einmal Herr Dr. Wieczorek. - Herr Minister, soll die Frage noch einmal wiederholt werden?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-10-04:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Frage kurz wiederholen könnten.
Wieczorek (NA), 1989-10-04:
Am Rande der Washingtoner Tagung - es ist bekannt, daß das Thema angesprochen wurde - hat z. B. der Präsidentenberater Attali darauf hingewiesen, daß Frankreich den starken Wunsch habe, nicht nur das IMS auszubauen, sondern insgesamt zu einem Wechselkursregime mit stabileren Wechselkursen zu kommen. Meine Frage: Ist die Bundesregierung bereit, solche Bestrebungen zu unterstützen?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-10-04:
Es wäre eine schöne Hoffnung, Herr Kollege Wieczorek, wenn wir zu einem System kämen, bei dem es keine Wechselkursveränderungen mehr gibt. Gegenwärtig müssen wir uns mit Ungleichgewichten abfinden, und gegenwärtig müssen wir alles versuchen, um Ungleichgewichten auch zu begegnen. Dazu ist in Washington festgestellt worden, daß die Länder mit einem Budgetdefizit ihren Beitrag erbringen müssen. Dazu haben sich die Vereinigten Staaten und andere Länder auch bereiterklärt. Überschußländer wie die Bundesrepublik Deutschland und Japan sind gebeten worden, ihren Beitrag dazu zu leisten, ein inflationsfreies Wachstum auch weiterhin zu ermöglichen.

Ich darf hier feststellen, daß unser Ungleichgewicht, unsere Überschüsse gegenüber den Vereinigten Staaten sehr zurückgegangen sind und daß wir von den Vereinigten Staaten deswegen auch nicht kritisiert wurden. Unsere Problematik der Überschußsituation in der Europäischen Gemeinschaft. Nur, das ist natürlich ein regionales, ein intereuropäisches Problem, das sich damit nicht lösen läßt. Wir haben aber unseren Beitrag, was Strukturänderungen anbelangt, nach Meinung des IWF, wie ich meine, mustergültig erfüllt, und zwar durch Steuersenkungen, durch Strukturreformen, durch die Postreform, durch die langfristige Absicherung der sozialen Sicherungssysteme bis hin zu dem Umstand, daß wir den Entwicklungsländern 9 Milliarden DM erlassen haben und ein Defizitland gegenüber den Entwicklungsländern sind, denn aus den Entwicklungsländern wurde für 5 Milliarden DM mehr zu uns exportiert als umgekehrt. Das ist unser Beitrag.
Ich hoffe, daß wir mit den beiderseitigen Beiträgen der Überschußländer und der Defizitländer zu Wechselkursrelationen kommen, die dem Anpassungsprozeß der Weltwirtschaft entsprechen. Wir sind bereit, an Möglichkeiten mitzuarbeiten, um richtige Wechselkursrelationen herbeizuführen, wobei es sehr schwer festzustellen ist, was ökonomisch richtige Wechselkurse sind. Im Gefolge der Tagung in Washington ist es ja auch zu einer konzertierten Intervention der entsprechenden Zentralbanken mit einem Ergebnis gekommen, das bekannt ist.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Als nächste hat Frau Schmidt das Wort.
Schmidt (NA), 1989-10-04:
Wir kennen die schwierige personelle Situation der Deutschen Bundesbahn. Wir begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung teilweise auch ungewöhnliche Wege geht, um dem von ihr zum Teil selbstverschuldeten Personalmangel abzuhelfen. Wir hätten aber dennoch gerne gewußt, ob die Bundesregierung plant, auch für andere Berufe, in denen ein Mangel an Fachkräften herrscht, eine Wehrdienstbefreiung, wie sie für Lokomotivführer vorgesehen ist, vorzuschlagen.
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-10-04:
Frau Kollegin, der Bundesminister der Verteidigung hat in Anbetracht der von Ihnen geschilderten Problemlage bei der Deutschen Bundesbahn entschieden, daß Lokführer für eine befristete Zeit, bis zum Jahre 1991, wenn ich das richtig sehe, den Aufgabenstellungen der Deutschen Bundesbahn dann nachkommen können, wenn ansonsten die Ableistung des Grundwehrdienstes nicht in Frage steht.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Bitte, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1989-10-04:
Ich hätte gerne gewußt, warum das nur für Lokomotivführer gilt und z. B. nicht für Krankenpfleger und ähnliche Mangelberufe. Ich hätte weiterhin gerne gewußt, ob das auch für Zivildienstleistende gilt.
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-10-04:
Sie wissen, daß der Bundesminister der Verteidigung hinsichtlich des Problembereichs der Zivildienstleistenden keine eigene Zuständigkeit hat. Deswegen kann ich diese Frage nicht beantworten.
Zum Themenbereich sonstige Unabkömmlichstellungen von Grundwehrdienstleistenden kann ich nur darauf aufmerksam machen, daß das, was mit der Deutschen Bundesbahn vereinbart worden ist, den allgemeinen Vorstellungen der entsprechenden Vorschrift entspricht, nämlich dann, wenn sich Problemlagen auftun, unabkömmlich zu stellen. Das ist im Zusammenhang mit der Problemlage bei der Deutschen Bundesbahn noch einmal verdeutlicht worden.
Wir werden diesen Rechtsgrundsatz im übrigen in allen anderen Problemfällen auch so anwenden, wie wir das bisher schon getan haben. Dann, wenn eine Person unabkömmlich ist, gibt es ein gesetzlich geordnetes Verfahren, sie auch unabkömmlich stellen zu lassen. Wir haben im Zusammenhang mit den Lokführern ausdrücklich klargemacht, daß der Grundwehrdienst in jedem Fall abgeleistet wird.
Schmidt (NA), 1989-10-04:
Ich gehe davon aus, daß meine Frage zum Zivildienst von der Bundesregierung beantwortet werden kann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Wer beantwortet die Frage zum Zivildienst? - Frau Bundesministerin Lehr.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-10-04:
Frau Abgeordnete, wir werden diese Frage prüfen und werden Ihnen dann schriftlich Antwort geben.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1989-10-04:
Darf ich der Antwort des verehrten Kollegen Staatssekretär Wimmer entnehmen, daß die Bundesregierung sehr wohl bereit ist, auch andere Berufsgruppen, in denen es Mangel gibt, in die Überlegungen einzubeziehen und sie vom Wehrdienst bis zur Verfestigung einer Vereinbarung freizustellen?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-10-04:
Verehrter Herr Kollege Penner, ich darf der guten Ordnung halber darauf aufmerksam machen, daß der mir von Ihnen unterlegte Soupçon nicht zutrifft, wir stellten hier eine Gruppe vom Wehrdienst mit der Maßgabe frei, daß diese jungen Mitbürger den Grundwehrdienst nicht leisten müßten. Ich habe ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht - ich benutze Ihre Frage, um das noch einmal zu verdeutlichen - , daß der Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht für jeden gilt. In Anbetracht der aktuellen Problemlage bei der Deutschen Bundesbahn sind wir nach den Grundprinzipien der Vorschrift über die Unabkömmlichstellung von Grundwehrdienstleistenden zu einer Vereinbarung mit der Deutschen Bundesbahn gekommen. Diese Vereinbarung trägt der temParl. Staatssekretär Wimmer
porären Schwierigkeit der Deutschen Bundesbahn Rechnung. Eigentlich haben wir damit nur einem Grundsatz Rechnung getragen, der im Zusammenhang mit der allgemeinen Wehrpflicht in allen anderen Bereichen auch gilt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Eine weitere Frage.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär Spranger.
Ganseforth (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, handelt es sich bei diesem vermischten Betriebsausflug um einen Einzelfall, oder ist das in diesem Bereich ein häufigeres Vorkommnis?
Penner (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, damit wir uns recht verstehen: Es gibt ja auch in anderen Berufsfeldern - nicht nur bei den Lokomotivführern - Besetzungsschwierigkeiten. Da liegt es doch nahe zu fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, die gleichen Maßstäbe, die sie bei den Lokomotivführern angewendet hat, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Berufsfeld der Pfleger anzuwenden.
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-10-04:
Herr Kollege Penner, Sie wissen, daß sich der Bundesminister der Verteidigung immer äußerst kooperativ zeigt, wenn es in dieser Republik Problemfelder gibt. Wir sind immer offen, mit Ihnen zusammen Überlegungen anzustellen, um einer Schwierigkeit abzuhelfen.
Im Zusammenhang mit der Deutschen Bundesbahn will ich aber darauf aufmerksam machen, daß es sich hierbei um eine gesamtstaatliche Aufgabe der Versorgung dieser Republik handelt. Wir haben in diesem Fall eine besondere Verpflichtung gesehen, dem Wunsch der Deutschen Bundesbahn zu entsprechen. Diesen Grundsatz werden wir natürlich auch bei allen anderen Problemfeldern anwenden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1989-10-04:
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob jemand aus dem Verkehrsbereich antworten kann. Aber die Bundesregierung muß ja handlungsfähig sein.
Meine Frage: Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den regelmäßigen Flugverzögerungen auf dem Flughafen Bonn in der Wochenendspätschicht entgegenzuwirken, die offenbar fluglotsenbedingt sind und diejenigen Werktätigen treffen - auch werktätige Abgeordnete - , die nach Hause oder zu weiteren Verpflichtungen wollen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Wer antwortet für die Bundesregierung? - Der ehemalige Verkehrsminister.
({0})
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-10-04:
Frau Präsidentin, ich antworte gerne. Die Bundesregierung hat ein Konzept ausgearbeitet, das den Engpässen in der Flugsicherung strukturell begegnen will und das zur Verstärkung der Zahl der Fluglotsen vorsieht, die notwendigen finanziellen Anreize zu schaffen.
Soweit ich weiß und die Dinge bis jetzt verfolgt habe, ist dieses Konzept noch in den Abstimmungen zwischen den Parteien. Ich gehe davon aus, daß von allen Seiten die Unterstützung gewährt wird, die notwendig ist, um diese Posten mit hoher Verantwortung,
hoher Einsatzbereitschaft und außerordentlichen Anforderungen an die Konzentration entsprechend zu honorieren.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Zusatzfrage.
Lüder (NA), 1989-10-04:
Darf ich die Antwort des Herrn Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum optimistischen Anlaß nehmen, zu glauben, daß sich die Bundesregierung ressortübergreifend dieses Themas annehmen wird?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-10-04:
Dies ist in der Tat richtig. Der Zufall fügt es, daß ich heute mit einem Leitungsmitglied des Bundesverkehrsministeriums aus der Verbundenheit, die sich durch die Grundlegung dieses Konzepts während meiner Amtszeit ergibt, gesprochen habe. Die ressortübergreifende Betreuung ist gewährleistet.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Frau Dr. Hamm-Brücher.
Jahn (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, ich rate Ihnen, Ihre Worte zu wägen, wenn Sie erklären, es gebe keinen Grund, die Wohnungsbaupolitik zu ändern. Daran werden Sie noch erinnert werden. Sie werden Ihre Wohnungsbaupolitik noch ändern.
Hamm-Brücher (NA), 1989-10-04:
Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesbildungsminister. Ich möchte gerne zu einer Presseveröffentlichung von heute eine Frage stellen, daß ein Bericht des Deutschen Studentenwerks ergeben hat, daß der Anteil von Arbeiterkindern, vor allem weiblichen Arbeiterkindern an allen Studierenden, bezogen auf einen Geburtsjahrgang, an unseren deutschen Universitäten weiter zurückgeht und bereits wieder ein so niedriges Niveau angenommen hat wie vor der Zeit der Bildungsexpansion.
Ich möchte nun gerne den Bundesbildungsminister fragen, ob ihm diese Zahlen bekannt sind und welche Konsequenzen er daraus zu ziehen gedenkt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Gibt es jemanden, der für die Bundesregierung antwortet? Sonst müßten wir die Frage schriftlich beantworten lassen.
({0})
- Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-10-04:
Frau Präsidentin, ich würde Sie bitten, der Bundesregierung zu übermitteln, daß die Regierungsbefragung deshalb angesetzt worden ist, damit wir die einzige Gelegenheit in der Woche wahrnehmen können, Fragen an die Bundesregierung zu stellen.
({0})
Mindestens ein Staatssekretär könnte doch anwesend sein.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Herr Stavenhagen
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-10-04:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Bei der Beratung des Modells Regierungsbefragung ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung nicht immer vollzählig anwesend sein kann, insbesondere dann nicht, wenn ein angesprochener Fragenkomplex in der Kabinettsitzung nicht behandelt wor12342 

den ist. Wir werden die Frage gerne an den Bundesbildungsminister weiterleiten. Es ist aber nicht möglich, daß immer die gesamte Bundesregierung vertreten ist.
Hamm-Brücher (NA), 1989-10-04:
Herr Staatsminister, es stimmt nicht, was Sie uns hier sagen.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-10-04:
Doch, Frau Kollegin. Ich habe die Verhandlungen selber geführt und dieses Abkommen selber mit unterzeichnet.
Hamm-Brücher (NA), 1989-10-04:
Es soll die Gelegenheit gegeben werden, an alle Ressorts Fragen zu stellen; darauf lege ich allergrößten Wert, und ich denke, das tun alle Fraktionen.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-10-04:
Frau Kollegin, die Gelegenheit ist gegeben. Da die Bundesregierung nicht immer alle Fragen sofort beantworten kann, wird sie sie weiterleiten. Sie werden vom Bundesbildungsminister eine schriftliche Antwort dazu bekommen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Ich bitte dann, die Antwort allen zuzustellen.
Frau Dr. Hamm-Brücher, wir können uns in den zurückliegenden Regierungsbefragungen über die Regierungsbank nicht beklagen
({0})
- aber wohl über unsere. Daß heute der Bildungsminister oder sein Staatssekretär hier nicht vertreten ist, hat, wie wir gerade gehört haben, Gründe. Wir werden die Beantwortung Ihrer Frage allen zukommen lassen.
Hamm-Brücher (NA), 1989-10-04:
Mit gebührendem Respekt: Aber ein Staatssekretär könnte immer anwesend sein.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Das wird weitergegeben.
({0})
Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1989-10-04:
Wie bewertet die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrats zur Änderung der Beamtenversorgung?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-10-04:
Herr Kollege Penner, Sie wissen, daß heute auch ein entsprechendes Hearing im Deutschen Bundestag zu diesem Komplex stattfindet,
({0})
und Sie kennen die Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser Debatte im Bundesrat am 22. September. Dem möchte ich nichts hinzufügen.
Penner (NA), 1989-10-04:
Also, ich muß schon sagen, Frau Präsidentin: Daß heute ein Hearing u. a. zu dem Initiativgesetzentwurf von drei Bundestagsfraktionen stattfindet, weiß ich selber; ich war zeitweise da. Meine Frage geht aber in eine ganz andere Richtung. Ich möchte von der Bundesregierung gern wissen, wie sie die Stellungnahme des Bundesrats zu dem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Beamtenversorgung bewertet. Ich finde, eine Antwort der angesprochenen Art entspricht nicht dem Stil des Miteinanders im Umgang mit dem Parlament. Das geht so nicht. Deshalb bitte ich darum, Verständnis dafür zu haben, daß ich insistiere.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-10-04:
Herr Kollege Dr. Penner, die Bundesregierung ist natürlich auch zu diesem Problem so auskunftsbereit, wie es die jeweilige Sachlage ermöglicht. Nur, der Sachstand, den ich geschildert habe, ist der, daß der Bundesrat dieses Thema am 22. September diskutiert hat.
Daß jetzt die Abstimmungen auch mit den Ansichten, die da vom Bundesrat vorgetragen werden, innerhalb der Bundesregierung laufen müssen, ist verständlich. Daß in der Kürze der Zeit eine abschließende Bewertung und Stellungnahme nicht möglich ist, davon ist ebenfalls auszugehen. Daß das Hearing, das heute stattfindet, zusätzliche Erkenntnisse ergibt, ist der Sinn eines solchen Hearings; sonst wäre es überflüssig. Danach wird sich die Bundesregierung zu den sich im Verlauf dieser Tage ergebenden Erkenntnissen, Forderungen und Meinungen abschließend äußern.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-04:
Ich habe noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Jahn.
Jahn (NA), 1989-10-04:
Die Bundesregierung macht eine schillernde Wohnungspolitik. Es ist schwierig, die verschiedenen Dinge, die da angeblich geschehen sollen, auseinanderzuhalten oder zusammenzubringen; wie man will.
In der vorigen Woche oder kurz davor haben wir gehört, daß die Regierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Gestern konnte man Pressemeldungen hören, daß eine Arbeitsgruppe der Koalition Beschlüsse gefaßt hat. Dann konnte man hören, daß die Frau Bundesministerin Ankündigungen gemacht hat.
Ich wüßte zunächst ganz gern, ob mit den Ankündigungen der Frau Bundesministerin die Tätigkeit der Arbeitsgruppe gleichzeitig abgeschlossen ist oder ob dann weitere Ankündigungen erfolgen werden oder wie das alles im Verhältnis zueinander zu werten ist.
Gleichwohl, alles, was jetzt vorgebracht worden ist, ist ja angesichts der allgemeinen Notlage auf dem


Jahn ({0})
Wohnungsmarkt bestenfalls eine Art von Erster Hilfe. Deshalb meine weitere Frage: Wann und in welcher Weise wird die Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik kommen?