Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-03-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Bundeswehr verfolgt in der Tat seit Übernahme des
Truppenübungsplatzes Wittstock die Absicht, das Gelände als Luft-Boden-Schießplatz für die Luftwaffe
und für die Ausbildung von Bodentruppen zu nutzen,
um ihre Aufgaben umfassend erfüllen zu können. Es
liegt in der politischen Verantwortung aller an der Entscheidung zum Einsatz von Streitkräften beteiligten
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, also des Deutschen Bundestages, die Rahmenbedingungen dafür zu
schaffen, dass die Soldatinnen und Soldaten auf ihre mit
Gefahr für Leib und Leben verbundenen Aufgaben bestmöglich vorbereitet werden können.

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Somit obliegt dem Dienstherrn und der Politik die
Verpflichtung, bestmögliche Vorsorge dafür zu treffen,
dass das Leben und die körperliche Unversehrtheit der
Luftfahrzeugbesatzungen sowie Dritter keinen Schaden
nehmen. All dies macht die Bereitstellung ausreichender
Übungsmöglichkeiten unabdingbar. Das Parlament muss
sein Parlamentsheer bestmöglich schützen.
Unter qualitativer Betrachtung ist gerade der Truppenübungsplatz Wittstock für den Übungsbetrieb der
Bundeswehr in diesem Gesamtzusammenhang unverzichtbar. Der Einsatz von Flugzeugen im gesamten Einsatzspektrum ist unter militärischen Gesichtspunkten
nach wie vor erforderlich.

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Es besteht also auch zukünftig militärischer Bedarf für
den Betrieb von Luft- und Bodenschießplätzen und von
Tiefflugübungen in Deutschland. Das regelmäßige Üben
von Waffeneinsatzverfahren auf Luft-Boden-Schießplätzen ist ein wesentlicher Bestandteil einer wirksamen
und am Auftrag orientierten Ausbildung von fliegenden
Besatzungen in Kampfflugzeugen. Dies trifft auch noch
bei dem Einsatz von Abstands- und Präzisionswaffen
durch unsere Luftwaffe zu.

Der Übungsplatz Wittstock bietet für die fliegenden
Waffensysteme der Luftwaffe, auch aufgrund der räumlichen Ausdehnung, als einziger Übungsplatz in
Deutschland die Möglichkeit, Einsatzverfahren streitkräftegemeinsam und im Rahmen der vernetzten Operationsführung realistisch zu üben. Dabei wird ausschließlich nicht detonierende Übungsmunition verwendet.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, den Truppenübungsplatz neben der fliegerischen Nutzung auch
für die Ausbildung von Bodentruppen gemeinsam zu
nutzen. Auf dem Platz sind Übungen von Flugabwehrraketenverbänden, elektronischen Kampfführungs-, Objektschutz-, Radarführungs- und Einsatzführungskräften
mit Truppenstärken bis zu 1 000 Soldaten an 80 bis
100 Tagen im Jahr geplant.

Die Stationierung eines Luftausbildungsbataillons
- circa 800 Soldaten und 150 Zivilbedienstete - in Wittstock war von Anfang an Teil der Gesamtüberlegungen.
Das wurde mit dem Stationierungskonzept der Bundeswehr auch bestätigt.

Im Zuge der Nutzung des Truppenübungsplatzes
Wittstock werden auch schnellstmöglich die von den
sowjetischen Truppen hinterlassenen Altlasten beseitigt
und die stark munitionsbelasteten Flächen des gesamten
Platzes entmunitioniert. Der Umfang der festgestellten
Altlasten wird zurzeit ermittelt. Man geht davon aus,
dass die Beseitigung zehn bis 15 Jahre dauern wird und
Kosten in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro zu veranschlagen sind. Im Rahmen der Munitionsräumung
und Altlastenbeseitigung werden temporär durchschnittlich 400 Arbeitskräfte aus der Region bei zivilen
Räum- und Entsorgungsfirmen beschäftigt werden.

Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass bereits seit
vielen Jahren etwa 75 Prozent der jährlichen Schießübungen der deutschen Luftwaffe im Ausland durchgeführt werden. Eine weitere Reduzierung der Übungen in
Deutschland ist nicht geplant und wäre auch unseren
Luftwaffenverbänden nicht vermittelbar.

Eine gerechte und solidarische Verteilung der mit
dem Übungsbetrieb der Bundeswehr hier in Deutschland
verbundenen Lasten muss selbstverständlich sein. Die
parlamentarischen Diskussionen über das Truppenübungsplatzkonzept der Bundeswehr in den Jahren 1992
und 1993 reflektieren, dass die Gesamtbelastungen
durch den Übungsbetrieb der Bundeswehr zukünftig
möglichst ausgewogen, auch unter Einbeziehung der
neuen Bundesländer, zu verteilen seien. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat daraufhin mehrheitlich festgestellt, dass er die Aufteilung des
noch in Deutschland verbleibenden Anteils der LuftBoden-Schießausbildung auf die drei Übungsplätze
Nordhorn in Niedersachsen, Siegenburg in Bayern und
das heute in Rede stehende Wittstock erwarte.

Das Bundesministerium der Verteidigung hält an diesem Grundsatz und an einer Beschränkung des Übungsumfanges auf das unabdingbare Mindestmaß fest und
bittet den Deutschen Bundestag, dabei zu folgen.

Meine Damen und Herren, ohne die Aufteilung auf
alle drei Luft-Boden-Schießplätze sind jedoch die zur
Entlastung der Bevölkerung im Umland von Siegenburg
und Nordhorn dringend erforderlichen weiteren Reduzierungen der Einsätze und eine ausgewogene regionale
Verteilung nicht möglich. Durch die Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock wird ein maßgeblicher Beitrag zu dieser Lastenverteilung erreicht. Deswegen drängen auch die Anliegergemeinden, die ich genannt habe,
nachhaltig darauf, dass alsbald auch der Truppenübungsplatz Wittstock militärisch genutzt wird. Das wird sicher
in der Debatte noch gesagt werden.

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Lassen Sie mich auch hier hervorheben, dass im Rahmen der Entscheidung zur zukünftigen Nutzung des
Truppenübungsplatzes Wittstock als Luft-BodenSchießplatz die unterschiedlichen zivilen und militärischen Belange sorgfältig gegeneinander abgewogen
wurden. Dabei kam es natürlich darauf an, der Verpflichtung gegenüber unseren Soldaten gerecht zu werden.

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Andererseits war sicherzustellen, dass die Belastungen
der Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden. Im Zuge der Entscheidung wurden auch die möglichen Auswirkungen der Nutzung des Platzes auf den
Tourismus und die Naturlandschaft in der Region geprüft.

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Die Abwägung hat ergeben, dass die Beschreibungen im
Antrag der Kolleginnen und Kollegen der FDP richtig
sind und bei Nutzung gewissermaßen also auch Wirklichkeit werden.

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Ich glaube, dass letztlich mit der Nutzung des Truppenübungsplatzes und der damit einhergehenden Stationierung des Luftwaffenausbildungsbataillons auch ein
wichtiger Beitrag zur Integration der Bundeswehr in der
Region und zur wirtschaftlichen Förderung der strukturschwachen Umgebung geleistet wird. Die Gesamtverantwortung gebietet diese Entscheidung.

Ich danke Ihnen.

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