Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir den Bundesmittelstandsförderungsgesetzentwurf an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend -, sowie an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung überweisen. Der Antrag betreffend Bericht über die Lage der freien Berufe soll an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend -, an den Finanzausschuß und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen werden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Düngemittelgesetzes
- Drucksache 8/319 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 8/890 Berichterstatter: Abgeordneter Paintner ({1})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Um eine Ergänzung des Berichts wird nicht gebeten. Das Wort in der Aussprache wird nicht begehrt.
Ich rufe die §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig gebilligt.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort zur Aussprache wird nicht begehrt. Wer dem Düngemittelgesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Düngemittelstatistik
- Drucksache 8/371 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/938 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({3})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
- Drucksache 8/891 Berichterstatter: Abgeordneter Bayha ({5})
Ich danke den Herren Berichterstattern und frage, ob eine Ergänzung der Berichte gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die zweite Beratung auf und frage zunächst, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Abstimmung ein. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig gebilligt.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich frage, ob das Wort begehrt wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der dritten Beratung einstimmig gebilligt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Statistik im Güterkraftverkehr 1978
- Drucksache 8/177 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/908 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({7})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({8})
- Drucksache 8/907 Berichterstatter: Abgeordneter Curdt ({9})
Ich danke den Herren Berichterstattern und frage, ob eine Ergänzung der Berichte gewünscht wird. Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Meine Damen und Herren, wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig gebilligt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/873 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({10})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Seitens des Bundesrates wird das Wort zu einer Begründung nicht gewünscht. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Regenspurger.