Margrit Spielmann (NA), 2006-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich liebe Aktuelle Stunden,
weil man so viel, aber auch gar nichts sagen kann.

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- Ich wollte gerade feststellen, dass ich meine fünf Minuten Redezeit dazu nutzen möchte, um sachlich - übrigens auch ganz wach und nicht müde, Herr Niebel - auf
einige Eckpunkte aufmerksam zu machen, die für mich
als Abgeordnete aus einem ostdeutschen Flächenland
besonders wichtig sind und die keine Peanuts sind. Auch
Herr Lanfermann - ich sehe ihn leider nicht -, der aus
dem gleichen Land kommt, weiß das.

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- Er ist vielleicht müde.

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Erster Punkt. Ich nehme zunächst zur Einführung des
Gesundheitsfonds Stellung mit Blick auf die ostdeutschen Länder. Der Gesundheitsfonds führt dazu, dass es
für die Kassen keinen Unterschied mehr macht, wie viel
der Versicherte verdient. Somit ist ein Rentner der Kasse
genauso viel wert wie ein freiwillig Versicherter. Erreicht wird das, wie wir wissen, durch den so genannten
100-prozentigen Finanzausgleich. Regional bedeutet
dies, dass die Solidarität wohlhabender Regionen mit
einkommensschwächeren Regionen gestärkt wird.

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Faktisch wird davon - ich stelle das ganz sachlich
fest, Frau Kollegin Bunge - der Osten profitieren. Denn
das Ziel, das wir alle verfolgen, ist die Angleichung der
Lebensverhältnisse und das Überwinden von Sozialmauern. Ich denke, das Erreichen dieses Ziels wird durch unser Vorgehen unterstützt.

Der zweite Punkt. Der Risikostrukturausgleich soll im
Rahmen der Fondszuweisungsberechnung weiterentwickelt werden. Dies ist für den Osten ebenfalls von entscheidender Bedeutung, Frau Kollegin Bunge. Er wird
nicht nur einfacher, sondern auch zielgenauer und gerechter und er ist hoffentlich auch risikoadjustiert.

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Unverschuldete Wettbewerbsnachteile einzelner Kassen aufgrund vieler kranker und einkommensschwacher
Mitglieder, wie wir sie insbesondere im Osten vorfinden,
werden durch den Fonds beseitigt.

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- Wir fangen doch erst an, zu debattieren, Frau Kollegin
Bunge. - Ich stelle wiederum ganz sachlich fest, dass der
Osten auch von dieser Regelung profitieren wird.

Der dritte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist die
Weiterentwicklung der Honorarsystematik hin zu festen
Preisen im Zuge der Gesundheitsreform. Die Honorare
werden zwischen Kassen und Regionen angeglichen.
Denn es ist für uns alle nicht nachvollziehbar, weshalb
unterschiedliche Kassenarten in einzelnen Regionen
gänzlich unterschiedliche Vergütungen bekommen. Im
Ergebnis - auch dieses muss wieder sachlich festgestellt
werden - wird davon der Osten profitieren.

Wir wissen, dass die medizinische Versorgung in einigen ostdeutschen Regionen kritisch zu bewerten ist. Allein im Lande Brandenburg - ich komme aus diesem
Land - werden bis zum Jahre 2010 mehr als ein Drittel
der ambulant praktizierenden Mediziner in den Ruhestand gehen. Die Suche nach Nachfolgern stellt sich als
schwierig dar. Daher werden bei der Sicherstellung der
Versorgung im neuen Gesetz Zu- und Abschläge bei der
Vergütung vorgesehen. Zuschläge gibt es in unterversorgten Regionen, um Anreize zur Niederlassung zu setzen. Auch die generelle Öffnung der Krankenhäuser zur
Erbringung der ambulanten Leistung kommt gerade den
schwach versorgten Regionen zugute. Zudem konnten in
den Verhandlungen die Voraussetzungen für die flexible
Erbringung von nicht ärztlichen Leistungen geschaffen
werden.

Ich möchte an dieser Stelle die Gemeindeschwester
- das entsprechende Projekt hat die brandenburgische
Ministerin Dagmar Ziegler ins Leben gerufen - besonders erwähnen.

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- Gut, wir hatten das alles schon einmal. Aber ich denke,
es ist ein wichtiger Ansatz.

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- Dann sind wir also unterschiedlicher Meinung, wer das
Amt der Gemeindeschwester zuerst eingeführt hat.

Ich denke, die Eckpunkte weisen in die richtige Richtung, weil wir wichtige medizinische Leistungen - das
möchte ich abschließend darstellen - neu in den Leistungskatalog aufgenommen haben.

Ich möchte zum Beispiel die Erweiterung des Impfkataloges, die Verbesserung der Palliativmedizin und die
Einführung von Mutter-Kind-Kuren - all das sind Leistungen, die noch nicht genannt worden sind und in der
Diskussion häufig untergehen - nennen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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