joachim schmidt (NA), 2000-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Forschung und Entwicklung bestimmen die Zukunft unseres
Landes in entscheidender Weise. Forschungspolitik hat
die Aufgabe, angemessene Rahmenbedingungen für
Forschung und Entwicklung zu setzen und in der Fürsorge für die Zukunft des Landes Leitlinien vorzugeben
und Schwerpunkte zu benennen und zu fördern, die vor
allem mittel- und langfristig Weg und Richtung auf diesen Gebieten weisen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auf welche
Forschungsfelder wir uns in Deutschland unbedingt
konzentrieren müssen, wenn wir mit den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungen der Welt
mithalten und unseren hohen Lebensstandard auch für
die Zukunft sichern wollen. Ich möchte Sie über diesbezügliche Ergebnisse informieren, die unter Anwendung
eines so genannten Zielbewertungsverfahrens entstanden
sind.

Zielbewertungsverfahren beruhen auf der Schätzung der relativen Werte von Zielen und Eigenschaften.
Ihnen liegt die subjektive Beurteilung nach bestimmten
Kriterien zugrunde. Auf diese Weise können quantitative Beziehungen festgestellt und Rangfolgen ermittelt

werden. Im vorliegenden Falle wurden sowohl wirtschaftliche Zielkriterien als auch Kriterien zur Erhaltung
der Lebensgrundlagen zur Bewertung herangezogen. Im
Einzelnen betraf dies zum Beispiel: Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum und
Produktivitätssteigerung, Erhaltung und Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit - das sind die wirtschaftlichen
Kriterien - sowie Gesundheit, Umweltschutz und Energiesicherung als Kriterien für die Lebensgrundlagen.

Diesen Kriterien wurden so genannte relative Wichtigkeiten zugeordnet, nach denen die einzelnen Forschungsrichtungen mit einer Werteskala von 0 bis 1 bewertet werden. Über einen einfachen mathematischen
Algorithmus erhält man dann so genannte Erwartungswerte, aus denen sich eine Rangfolge ergibt, die hier
Auskunft geben soll über die Bedeutung der entsprechenden Forschungsfelder für die wissenschaftliche und
wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Der Vorteil dieser
Vorgehensweise liegt vor allen Dingen darin, dass Erkenntnisse gewonnen werden, die auf einem objektivierten, wissenschaftlich unumstrittenen Verfahren aus
dem Operations Research beruhen.

Auf der Grundlage der beschriebenen Kriterien ergibt
sich folgende Rangfolge, auf die sich die deutsche Forschungspolitik besonders konzentrieren sollte. Erstens:
Informations- und Kommunikationstechnik. Hier sind
wir nicht auseinander. Zweitens: Biotechnologie und
Lebenswissenschaften. Hier gab es von Ihrer Seite, Frau
Bulmahn, in der Vergangenheit mitunter durchaus zurückhaltendere Bewertungen und Kommentare. Drittens:
Verkehrs- und Mobilitätsforschung. Viertens: Ökologie
und Umwelttechnik. Fünftens: Energieforschung. Sechstens: Materialforschung, hier vor allen Dingen die Entwicklung neuer Werkstoffe. Siebtens: Forschungen zur
Rohstoffsicherung. Das betrifft Primär- und Sekundärrohstoffe.

Die Positionen eins und zwei repräsentieren vor allem
Gebiete der Spitzentechnik, auf denen Deutschland unzweifelhaft Nachholbedarf hat.

In dieser Rangfolge tritt die Raumfahrt bewusst
nicht auf, weil ich aus forschungssystematischen Gründen die Raumfahrt in diesem Zusammenhang in erster
Linie als eine wissenschaftliche Methode auffasse und
nicht als eine eigene Querschnittswissenschaft. In all
den von mir aufgeführten Forschungsfeldern kann und
muss die Raumfahrt aber als Methode eine wichtige
Rolle spielen.

Besonders interessant sind aus meiner Sicht die Ergebnisse im Hinblick auf die Energieforschung. Denn
dabei ist herausgekommen, dass die erneuerbaren Energien, die Kernenergie und die fossilen Energieträger für
Deutschland im Großen und Ganzen gleich wichtig sind.
Das heißt nicht, dass sie auch die gleiche staatliche Förderung erfahren müssen. Im Gegenteil: Forschungen zur
Kernenergie, insbesondere Sicherheitsforschung und
Forschungen zur Bewältigung der Entsorgungsproblematik, sowie Forschungen zur optimalen Anwendung
fossiler Energieträger müssen eindeutig von den betreffenden Unternehmen betrieben werden. Die erneuerbaren Energien bedürfen weitaus stärkerer staatlicher Förderung. Aber eines ist deutlich geworden: Der von der
Koalition vor allem aus ideologischen Gründen betriebene Ausstieg aus der Kernenergie ist weder wirtschaftlich noch ökologisch, noch, wie sich gezeigt hat, forschungspolitisch begründbar und sinnvoll. Er ist einfach
falsch.

({0})

Die vorgestellten Forschungsschwerpunkte sind im
Großen und Ganzen unstrittig. Ob ein anderer bei Anwendung des von mir vorgestellten Verfahrens zu genau
derselben Rangfolge kommen muss, ist nicht so wichtig.
Entscheidend ist, welchen Forschungsfeldern aus Verantwortung für die Zukunft unseres Landes unsere ungeteilte forschungspolitische Aufmerksamkeit gelten
muss. Zu dieser Diskussion sollte angeregt werden.

Die Ergebnisse sind prinzipieller Natur. Sie sollten
sowohl für den öffentlich geförderten wie für den privatwirtschaftlich betriebenen Forschungssektor gelten.
Wenn wir auf diesen Gebieten Spitzenstellungen behalten oder erwerben wollen, dann ist es aber unbedingt
notwendig, dass Wissenschaft und Wirtschaft stärker
miteinander kooperieren, als es bisher der Fall ist. In der
Verbesserung dieser Kooperation liegen unsere eigentlichen Reserven, wobei aufseiten der Wirtschaft vor allem
die kleinen und mittelständischen Unternehmen unbedingt eine weitaus größere Berücksichtigung finden
müssen.

Es ist unsere forschungspolitische Aufgabe, diese
Kooperation ständig anzumahnen, anzuregen und auch
materiell zu fördern. Aber damit allein ist es nicht getan.
Die Politik kann, wie im Jahresbericht 1998 ausgeführt,

Zeichen setzen, die in der Wirtschaft und Wissenschaft angenommen werden und das öffentliche
Meinungsbild prägen.

Forschung und Bildung müssen einen erheblich größeren gesellschaftspolitischen Stellenwert erhalten. In
Deutschland muss ein Klima entstehen, in dem Neuerungen auch und vor allem nach ihren Chancen und
nicht nur nach ihren Risiken beurteilt werden.

({1})

Damit rede ich nicht einer unkritischen Technikgläubigkeit das Wort. Aber es gilt ohne alle Abstriche:
Unsere internationale Stellung und Autorität auf allen
Forschungsgebieten hängt vor allem davon ab, welche
Rolle Forschung und Entwicklung im eigenen Land im
gesamtgesellschaftlichen Leben spielen. Wir brauchen
eine offene und bejahende Atmosphäre für Forschung
und Entwicklung. Eine häufig beobachtete defensive
und ständig einseitig Gefahren heraufbeschwörende
Stimmung hilft uns nicht. Ich glaube, dass die neuen
Bundesländer in dieser Hinsicht den alten voraus sind,
und ich habe dies nicht zu beklagen.

Deshalb lassen Sie mich zum Schluss noch einige
Bemerkungen im Rahmen unseres heutigen Themas zur
Situation im Osten machen.

Zuerst stelle ich fest, dass die neuen Bundesländer
im Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit

Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({2})


Deutschlands 1998 bedauerlicherweise unter der Rubrik
„Sonderbetrachtungen“ am Ende relativ oberflächlich
abgehandelt werden. Dass die neuen Bundesländer in
der Stellungnahme der neuen Bundesregierung zum genannten Bericht nicht mit einem Wort erwähnt werden,
ist allerdings schlechthin schlimm.

({3})

Sieht so die Chefsache Ost aus? Der Osten braucht nicht
populistische Ankündigungen, sondern eine ernst zu
nehmende, an der Realität orientierte glaubwürdige Beschäftigung mit seinen Problemen und mit seiner Zukunft.

({4})

Da die Regierung dies im vorliegenden Fall versäumt
hat oder nicht für nötig hielt, will ich es jetzt abschließend kurz nachholen.

({5})

Die grundsätzlichen Ausführungen zu den Forschungsschwerpunkten gelten selbstverständlich für Ost
und West in Deutschland in gleicher Weise.

({6})

Die neuen Bundesländer haben aber einige wichtige
spezifische Probleme. Da ist zuerst die erhebliche Verstärkung der Kooperation zwischen der kleinen und
mittelständischen Wirtschaft und der übrigen Forschungslandschaft zu nennen, um zum einen den eigenen Wertschöpfungsbeitrag dieser Forschungslandschaft
zu erhöhen und zum anderen die Wettbewerbschancen
der kleinen und mittelständischen Betriebe auf nationalen und internationalen Märkten zu verbessern. Von der
Bereitschaft zu dieser Kooperation sollte auch die entsprechende staatliche Förderung abhängen. Dazu gehört
auch eine weitere intensive Förderung von technologieorientierten Existenzgründungen unter besonderer Berücksichtigung des Dienstleistungssektors.

({7})

Wir brauchen schließlich weiterhin die gezielte Unterstützung der externen Industrieforschung, des
wichtigsten Zweiges der wirtschaftsnahen Forschung in
den neuen Bundesländern. Der Anteil der Industrieforschung an der Forschungsförderung, insbesondere an der
neu bereitgestellten Forschungsmilliarde, muss erhöht
werden, wobei eine stärkere Koppelung der öffentlichen
FuE-Fördermittel an die produktiven Bereiche der Industrie notwendig ist.

Generell gilt, dass in den neuen Bundesländern Kontinuität in der Forschungsförderung besonders dringend
erforderlich ist, um den Forschungseinrichtungen und
der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben. Es besteht
für uns kein Zweifel, dass es auch nach Auslaufen des
derzeitigen Solidarpaktes nach dem Jahre 2004 eine

weitere Unterstützung und Förderung der ostdeutschen
Forschungslandschaft geben muss.

({8})

Dabei ist zu beachten, dass die neuen Strukturen der
ostdeutschen Industrieforschung keine Sondererscheinung, sondern ein neues, zukunftsträchtiges Modell der
Forschungslandschaft in Deutschland darstellen. Sie
müssen als gleichberechtigter Teil der Industrieforschung für ganz Deutschland anerkannt und akzeptiert
werden.

Über die Modalitäten ab 2004 muss in dieser Legislaturperiode entschieden werden. Auf jeden Fall sollten
nach diesem Zeitpunkt die Fördermaßnahmen für die
ostdeutsche Industrieforschung gebündelt werden. Wir
werden diese Thematik in Abstimmung mit unseren
Ländern noch in diesem Jahr auf die Tagesordnung setzen. Denn für uns gilt nach wie vor, dass die Erhaltung
und die Entwicklung der Forschungslandschaft in den
neuen Bundesländern auch für die Zukunft eine zentrale
Aufgabe deutscher Forschungspolitik bleiben muss.

({9})

Vielen Dank.

({10})