matthias w birkwald (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine riesige Welle neuer Altersarmut rast auf uns zu, und wir
Linken warnen seit Jahren vor ihr. Bisher wurde das als
Schwarzmalerei abgetan.

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Darum danke auch ich Ihnen, Frau Bundesministerin
von der Leyen. Sie haben mit Ihrer Schocktabelle dafür

gesorgt, dass endlich breit über Altersarmut diskutiert
wird. Aber Ihre Zuschussrente wird an der Altersarmut
leider nichts ändern. Darum sage ich Ihnen: Ihre
Diagnose ist fast richtig, nur Ihre Therapie ist leider völlig falsch.

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Zur Diagnose gehört nämlich ebenfalls, dass die Altersarmut, Herr Kolb, schon heute bedrohlich näher
kommt. Denn:

Beständig sinkende Renten, steigende Zahlen in der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobenden Menschen im
Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die
Vorboten einer neuen Altersarmut.

Über 40 Prozent der Menschen haben nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am
Sonntag - die ist kein linksradikales Kampfblatt - Angst
vor Altersarmut.

Ihr Ministerium, Frau von der Leyen, hat die Fakten
dazu klar auf den Tisch gelegt: Langjährig Versicherte,
also Menschen, die 35 Versicherungsjahre erreicht
haben, die neu in Rente gingen, haben im Jahr 2000 im
Durchschnitt 1 021 Euro Rente gehabt. 2011 wurden
Neurentnerinnen und Neurentnern nur noch 953 Euro
überwiesen. Die durchschnittliche Rente bei voller
Erwerbsminderung sank in dieser Zeit von 738 Euro auf
634 Euro. Die durchschnittliche Rente der Frauen im
Westen lag vergangenes Jahr bei mickrigen 593 Euro.

Immer mehr Menschen im Rentenalter haben einen
Minijob. 120 000 Minijobberinnen und Minijobber sind
sogar älter als 75 Jahre. Vor allem sind immer mehr
Menschen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen.

Doch das sind nur die offiziellen Zahlen. Viele Menschen beantragen nämlich aus Scham die Grundsicherung im Alter nicht. Würden all diejenigen, die einen
Anspruch auf Grundsicherung haben, sie auch wirklich
beantragen, würden wir hier heute nicht von 412 000,
sondern von mehr als 1 Million armer Alter reden. Das
heißt, Altersarmut ist schon heute ein Problem, und das
in einem der reichsten Länder der Welt. Ich nenne das
eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit.

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Es ist also allerhöchste Zeit, endlich umzusteuern.
Die Rente muss wieder den einmal erworbenen Lebensstandard sichern, und sie muss vor Altersarmut schützen.

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Ein ganz wichtiger Punkt dabei ist: Das Rentenniveau
darf nicht weiter gesenkt werden. Ganz im Gegenteil: Es
muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden, also auf
das Niveau aus dem Jahre 2000, bevor SPD und Grüne
es gesenkt haben.

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Denn wenn das Rentenniveau weiter sinkt, ist die Gefahr
für die große Mehrheit der Friseurinnen, der Gebäudereiniger, der Kellnerinnen und der Leiharbeiter, der
Bäckerinnen, der Floristen und der Hotelkauffrauen riesengroß, in die Altersarmut zu rutschen. Sie alle haben
weniger als 2 200 Euro brutto im Monat. Das ist das Einkommen, das nach den Berechnungen von Frau von der
Leyen direkt in die Altersarmut führt. Ich sage Ihnen:
Das müsste nicht so sein.

Wer davon spricht, Altersarmut bekämpfen zu wollen,
macht sich völlig unglaubwürdig, wenn gleichzeitig das
Rentenniveau weiter sinken soll. Das gilt für die CDU,
für die FDP, für die SPD und auch für alle anderen, die
das wollen.

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Deswegen ist das SPD-Rentenkonzept von Sigmar
Gabriel ein ebenso schlechtes Rentenkonzept wie das
von der CDU-Frau von der Leyen. Die SPD nennt
immerhin ein paar gute einzelne Punkte; das will ich
konzedieren. Aber das Rentenniveau soll weiter sinken.
Auch an der Rente erst ab 67 wollen weder Herr
Steinmeier noch Herr Gabriel irgendetwas ändern.

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Dabei wird diese in Zukunft massiv für Rentenkürzungen sorgen. Deswegen ist es kein Wunder, dass die IG
Metall das SPD-Konzept ablehnt. Völlig zu Recht!

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Wir Linken haben noch einen ausgesprochen wichtigen Grund, das Konzept des SPD-Chefs abzulehnen.
Von der Angleichung der ostdeutschen Renten an das
Westniveau ist in dem ganzen Papier nichts zu lesen.
Das ist wie bei der CDU und der FDP. Auch die machen
nichts für die Ostrentnerinnen und Ostrentner. Dabei
müssten die Renten der Menschen in den neuen Bundesländern so schnell wie möglich auf das Westniveau
angehoben werden, damit sowohl diejenigen, die heute
Rente bekommen, etwas davon haben als auch diejenigen, die dafür bestraft werden, dass sie heute mit 20 oder
25 Jahren im Osten leben.

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Innerhalb von fünf Jahren kann das Rentenniveau stufenweise angehoben werden. Darum sollten dafür
2,4 Milliarden Euro in den Haushalt für das nächste Jahr
eingestellt werden.

({9})

Genau deshalb darf der Bundeszuschuss an die Rentenkasse im kommenden Jahr nicht um 1 Milliarde Euro
gekürzt werden. Die Rentenkasse braucht jeden Cent für
Rentengerechtigkeit und um Altersarmut zu vermeiden.
Darum ist es richtig, auf die Beitragssatzsenkung von
19,6 auf 19 Prozent zu verzichten. Auch das hilft, Altersarmut zu vermeiden.

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Teilhabe darf auch im Alter nicht enden. Darum wollen wir den Solidarausgleich innerhalb der Rente stärken.
Deshalb will die Linke eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente
- diesen Begriff haben wir zuerst genannt - von zunächst
900 Euro einführen, die schrittweise auf 1 050 Euro
erhöht wird.

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Das wäre eine Mindestrente, die vor Armut schützt und
die vor allem ihren Namen verdient.

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Herzlichen Dank.

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