Gert Winkelmeier (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es

ist schon erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit auch in
dieser Debatte wieder geleugnet wird, dass die schnelle
Eingreiftruppe eine neue Qualität im Krieg in Afghanistan darstellt. Herr Polenz, ich glaube, die Linke muss
auch nicht der Bevölkerung in Norwegen erklären, dass
es nichts nutzt, die Probleme dort mit militärischen Mitteln zu lösen, sondern dass man diese in erster Linie mit
zivilen Mitteln lösen muss.

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Die norwegische Bevölkerung hat in ihrem Parlament
durchgesetzt, dass die Ausgaben für die Rüstung in Afghanistan heruntergefahren und gleichzeitig die Zivilausgaben erhöht werden. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Beispiel. Dem sollte sich unsere Regierung
anschließen.

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86 Prozent der Deutschen wollen trotz Ihrer Propaganda nicht, dass die Bundeswehr sich an Kampfeinsätzen beteiligt. Die Bundesregierung müsste doch allmählich gelernt haben, dass ihre Öffentlichkeitsarbeit nach
der Methode „Weichspülen und Einlullen“ das genaue
Gegenteil des angestrebten Zwecks bewirkt. Die Bevölkerung wohnt schließlich nicht hinter dem Mond. Sie
bekommt doch mit, dass der ursprüngliche Unterstützungsauftrag der ISAF-Truppe inzwischen Aufstandsbekämpfung heißt. Das beinhaltet auch gezieltes Töten.

Sie sieht die Folgen dieses Strategiewechsels, nämlich die dramatische Zunahme der Zahl der Anschläge in
den letzten anderthalb Jahren, die sich selbst in diesem
schweren und harten afghanischen Winter mit bis zu
90 Anschlägen pro Woche auf einem hohen Niveau bewegt.

Heute debattieren wir über 250 Soldaten für eine
schnelle Eingreiftruppe. Zur selben Zeit denken Regierung und Koalitionsspitzen aber schon halböffentlich
über die Aufstockung des deutschen Kontingents um
weitere 1 000 Soldaten nach. Ich sage Ihnen: Wenn Sie
glauben, damit den Pentagon-Chef besänftigen zu können, dann sind Sie schief gewickelt.

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Herr Klose redet in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung Klartext. Dort sagt er, was die Spitzen
von SPD und CDU/CSU wirklich denken: „Gleiches Risiko für alle … Warum wir in Afghanistan sind, und warum unsere Soldaten auch in den Süden müssen.“

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Der Artikel zeigt, wohin die Reise in Afghanistan gehen wird. Ich sage Ihnen: Nach sechs Jahren Kriegsbeteiligung geraten wir in einen immer tieferen Kriegssumpf. Das sage ich Ihnen, Herr Kolbow, auch als
Fraktionsloser; denn auch als Fraktionsloser habe ich
eine Meinung, die ich hier vertreten können muss.
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Dabei ist ein radikaler Schnitt erforderlich. Wir brauchen endlich ein politisches Afghanistan-Konzept, das
die Priorität auf die zivile Hilfe setzt.

Wie wenig Sie im zivilgesellschaftlichen Bereich vorangekommen sind, zeigt der Fall des 23-jährigen Studenten und Journalisten Kambaksch. Der junge Mann
sitzt in Masar-i-Scharif in der Todeszelle. Er wurde in einem Geheimprozess wegen „Abfall vom rechten Glauben“ durch einen „Rat der Gelehrten“ verurteilt. Er hatte
keinen Verteidiger. Sein Vergehen war: Er hat Schriften
aus dem Internet über die Stellung der Frau im Islam
verbreitet. Nun kommt der Gipfel: Der afghanische Senat hat das Todesurteil bestätigt, und Präsident Karzai
hat nicht die Absicht, ihn zu begnadigen.

Das ist die Realität in Afghanistan, an der die Bundesregierung mitschuldig ist.

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Sie ist das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Afghanistanpolitik.

Vielen Dank.

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