Thea Dückert (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Ein zentrales Ziel der Bundesregierung ist es, Arbeitslosigkeit abzubauen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen. Wir wollen die Grenzen einreißen zwischen dem ersten Arbeitsmarkt und denen, die
draußen stehen. Wir wollen Brücken bauen, weil es einfach so ist, daß niemand freiwillig arbeitslos ist, aber
auch, weil sich unsere Gesellschaft diese hohe Arbeitslosigkeit langfristig nicht leisten kann.

Deswegen müssen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen effizienter und zielgenauer ausgerichtet werden, gerade auf diejenigen Arbeitslosengruppen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, wie Langzeitarbeitslose oder auch ältere Arbeitslose.

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Arbeitslose brauchen die gezielte Förderung und keine Schikane. Arbeitsämter brauchen die Möglichkeit,
nicht in Bürokratien zu ersticken, sondern ihrer Beratungstätigkeit nachkommen zu können. Genau das
macht dieses Gesetz.

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Da das Gesetz sehr umfangreich ist, kann ich nur
einige Punkte nennen. Ich will mich auf sechs beschränken. Erstens: die Abschaffung der Meldepflicht. Sie hat
beschäftigungspolitisch überhaupt nichts gebracht, statt
dessen hat sie die Arbeitsämter in Arbeit ersticken lassen.

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Zweitens: die Reduzierung der Pendlerzeiten. Sie ist
gerade für Frauen wichtig, die versuchen, Berufs- und
Familienarbeit irgendwie unter einen Hut zu bekommen.
Das ist auch heute immer noch nicht einfach.

Drittens: der erleichterte Zugang zu ABM für Menschen, die sechs Monate arbeitslos waren. Der erleichterte Zugang ist deswegen wichtig, weil er so etwas wie
ein kleiner Kurswechsel dahin gehend ist, Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen.

Viertens: Bestandschutz für das Arbeitslosengeld.
Wenn Arbeitslose bereit sind, eine Arbeit aufzunehmen,
die geringer bezahlt ist und für die niedrigere Qualifikationen notwendig sind, dürfen sie nicht bestraft werden,
wenn sie wieder in die Arbeitslosigkeit zurückfallen. Ich
denke, es ist wichtig - es geht darum, die Aktivität der

Dr. Hans-Peter Friedrich ({3})


Arbeitslosen zu fördern -, den Bestandschutz für das
Arbeitslosengeld zu stärken.

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Fünftens: die verstärkte Möglichkeit, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fördern.

Sechstens - dieser Punkt ist uns besonders wichtig -:
die Förderung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern.

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Es gibt sehr viele Arbeitslose, die den Mut aufbringen,
eine Existenz zu gründen. Alle, die sich damit ein wenig
auskennen, wissen, daß die Bürokratie, zum Beispiel die
Schwierigkeiten, an Kredite heranzukommen, häufig dazu führt, daß eine zeitliche Lücke zwischen dem Bezug
des Arbeitslosengeldes und der Existenzgründung, die
formell anerkannt werden muß, entsteht.

Deswegen ist es ungeheuer gut, gerade an dieser
Stelle die Lücke im SGB III zu schließen und den Existenzgründerinnen und Existenzgründern das Übergangsgeld, das als Einstiegsgeld notwendig ist, zu geben. Aber es liegt auf der Hand: Gerade CDU und
F.D.P. wollen das nicht. Sie wollen Rücknahmen im Gesetz. Diese lehnen wir ab.

Die PDS hat ebenfalls Änderungsvorschläge gemacht. Diese Änderungsvorschläge gehen weiter. Ich
kann Ihnen nur sagen, wir werden eine Reform des Arbeitsförderungsgesetzes im nächsten Jahr angehen. Dann
können wir auch Ihre Punkte weiter diskutieren.