Klein (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ronneburger, es würde mir natürlich leichtfallen, etwas wirklich Gutes und Positives über Sie zu sagen, wenn es nötig wäre. Aber das ist nicht nötig.
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Durch die Reden der beiden SPD-Kollegen hier zog sich die gleiche These, das eine Mal unkundig, aber aufgeregt vorgetragen, das andere Mal intelligent, aber trickreich. Sie hieß: Die Bundesregierung kann sich das Lob der Opposition verdienen, wenn sie die USA zu möglichst einseitigen Konzessionen gegenüber den Sowjets drängt. So ungefähr läßt sich das zusammenfassen.
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- Herr Bahr, ich wäre an Hand Ihres Textes gerne bereit, dies aufzubereiten. - Herr Kollege Ehmke, regen Sie sich auf, daß Sie heute nicht reden dürfen?
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- Ja? Aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers ist jedenfalls deutlich geworden, welchen Stellenwert die Bundesregierung einem Abrüstungsprozeß beimißt, der zu keinem Zeitpunkt und in keinem militärischen Bereich ein sicherheitspolitisches Ungleichgewicht in Europa entstehen läßt.
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Die Dynamik von Reykjavik muß klug genutzt werden.
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In den kommenden Monaten und Jahren wird deshalb dem deutsch-amerikanischen, dem europäisch-amerikanischen Vertrauensverhältnis eine womöglich noch größere Bedeutung zukommen als bisher schon.
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Denn einerseits hängt unser Gewicht gegenüber den kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas von der Güte dieses Verhältnisses ab, andererseits werden unsere besonderen Interessen vor al18774 

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lem auch dann, wenn sie im Einzelfall von den amerikanischen divergieren, um so sicherer verstanden und um so wirksamer vertreten, wenn gegenseitiges Vertrauen herrscht.
Die Opposition hat in den letzten Monaten eine Politik der geistigen Abkoppelung von den USA betrieben.
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Mit Milchmädchenstrategien nach Art des BülowPapiers, mit bruderparteilichen „Als-ob-Vereinbarungen" zwischen SPD und SED, mit antiamerikanischem Aufplusterungsvokabular sind Frieden und Freiheit in Europa nicht zu sichern. Die Demokraten in den USA, also die Sieger der Zwischenwahlen, haben sich noch in der Wahlnacht zu konstruktiver Zusammenarbeit mit Präsident Reagan bereit erklärt.
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Den Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland, die nach dem bayerischen Landtagswahlergebnis - das war Horst Ehmkes schwarzer Sonntag! ({9})
freilich nicht als Sieger von Zwischenwahlen bezeichnet werden können, stünde eine Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit gut an. Aber dazu bringen Sie aus Angst vor roten und grünen Linken offenbar nicht mehr die Kraft auf.
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- Herr Kollege Soell, lassen Sie mich gegen Schluß dieser Debatte den ernsten Versuch unternehmen, mit der Opposition wenigstens in der Menschenrechtsfrage über Möglichkeiten der Gemeinsamkeit zu sprechen. Über dieses Thema dürfte es, wenn wir wirklich den Betroffenen nützen wollen,
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zumindest keine parteipolitischen Auffassungsunterschiede geben.
Präsident Reagan hat auf Bitten von Bundeskanzler Kohl bei seinem Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Genf und in Reykjavik auch die Lage der Rußlanddeutschen zur Sprache gebracht. Ich halte das für ein besonders eindrucksvolles Beispiel wirksamer Vertretung deutscher Interessen durch unsere amerikanischen Freunde.
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Zu Beginn der KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien haben der sowjetische Außenminister und der sowjetische Delegationsleiter deutlich gemacht, daß sie den Zusammenhang zwischen Abrüstung, Wirtschaftsbeziehungen und humanitären Fragen anerkennen.