Rainer Spiering (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe

Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sprechen über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über
Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse.

Ich will mit den Bekenntnissen eines Rauchers anfangen.

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Das heißt, ich bin jemand, der unglücklicherweise in der
täglichen Praxis damit umgehen muss. Wenn ich meinen
Tagesablauf überprüfe und mit der Zeit vergleiche - sie
liegt noch gar nicht so lange zurück -, in der ich nicht geraucht habe, dann muss ich feststellen, dass sich in meinem Leben nicht unbedingt etwas verbessert hat. Während ich früher ein durchtrainierter Sportler war, stelle

ich heute teilweise eine differenzierte Kurzatmigkeit fest;
das alles ist nicht ermunternd.

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Aber es war die Entscheidung eines nicht mehr ganz jungen Herrn, die er im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte das hoffe ich jedenfalls - getroffen hat; darum geht es am
Ende auch.

Wir haben es mit einem Produkt zu tun, das nicht zu
den gesundheitsfördernden Produkten in diesem Lande
gehört, das aber ein Konsumprodukt ist und für den einen
oder anderen ein Stück Lebensfreude ausmacht; auch das
muss man attestieren. Daher muss man es dem mündigen
Bürger anheimstellen, ob er oder sie rauchen will oder
nicht.

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Wir müssen in diesem Zusammenhang Wert darauf
legen, dass das, was in einer Zigarette drin ist, nichts Falsches suggeriert, also einen falschen Eindruck hinterlässt.
Wenn man sich ein bisschen in diese Thematik eingearbeitet hat, dann weiß man, dass es bei der ursprünglichen
Herstellung von Zigaretten bzw. Tabakprodukten einen
Virginia Blend und einen American Blend gegeben hat.
Der Virginia Blend ist die reine Tabaksorte - das kann
man auch nachlesen - und mit keinen oder nur wenigen
Zusatzstoffen versehen; der Virginia Blend ist sozusagen
ein Naturprodukt. Weil aber die Nachfrage nach Zigaretten ständig gestiegen ist, ist man zum American Blend
übergegangen. Der American Blend ist ein Konglomerat
aus unterschiedlichen Tabaksorten, die einzeln vermutlich nicht konsumierbar wären.

Jetzt kommen wir zu den Zusatzstoffen. Man hat Zusatzstoffe beigemengt, um sicherzustellen, dass die Zigaretten eine bestimmte Geschmacksintensität und damit
auch einen Produktmarkt haben. Wie in vielen vergleichbaren Bereichen müssen sich unterschiedliche Produkte
natürlich durch Aussehen - das ist bei Zigaretten relativ schwierig -, Geschmack und Geruch unterscheiden.
Dazu braucht man die Zusatzstoffe; das ist nachvollziehbar. Es wäre ja auch nicht schön, wenn es nur ein einziges
Parfum gäbe; auch bei Parfum erzeugt man Unterschiede
ja dadurch, dass man Aroma- und Zusatzstoffe beimengt.
Aber wir müssen bei diesen Zusatzstoffen ausgesprochen
gut aufpassen. Der Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt,
geht sehr differenziert mit diesem Thema um; ich begrüße das ausdrücklich. Er schränkt die Zusatzstoffe ein,
und zwar maßgeblich und vernünftig.

Nehmen Sie das Beispiel von Altkanzler Schmidt, der
ja die berühmten und nach einem eigentlich gesundheitsFrank Tempel

fördernden Produkt riechenden Mentholzigaretten konsumiert hat.

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Denkt man an das Einatmen von Menthol, wird der Eindruck erweckt: Das ist eine ganz tolle Sache; das kann ja
gar nicht schaden. - Das wird in Zukunft unterbunden,
und das ist auch richtig so.

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Alle Zusatzstoffe, die etwas suggerieren, was das Produkt nicht hergibt, kommen vom Markt; das ist auch gut
so. Wir werden, wenn wir uns mit dem Gesetzentwurf
auseinandersetzen, hinsichtlich der Zusammensetzung
der Zusatzstoffe zukünftig sehr genau der Frage nachgehen müssen: Was ist im Hinblick auf die Gesundheit
überhaupt noch verträglich, und wie kann man das Produkt so auf den Markt bringen, dass es nicht zunehmend
schädlich ist?

Ich glaube - das ist für mich eigentlich der Antrieb, für
die Verordnung in die Bütt zu gehen -, dass Deutschland
ein Standort ist, der ordnungsgemäß produziert. Nur wenige wissen, dass 65 Prozent der Zigaretten, die in ganz
Europa konsumiert werden, in Deutschland hergestellt
werden - in deutschen Fabriken, nach deutschen Standards, von deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - und von deutschen Labors untersucht werden. Ich
möchte, dass sich das nicht ändert.

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Es bedeutet nämlich Produktsicherheit, und es bedeutet
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitsplatzsicherheit.

Wir werden bei der Herstellung hierzulande darauf
Rücksicht nehmen müssen, dass andere Länder andere Gesetze haben und die Liste der Zusatzstoffe anders
formulieren. Deswegen ist nachträglich § 50 in den Gesetzentwurf eingefügt worden. Er stellt sicher, dass in
Deutschland für andere Länder nach deren Vorstellungen
produziert werden kann. Wir sollten anderen Ländern der
Welt nicht ihre Gesundheitsvorstellungen vorschreiben.
Das halte ich für gut und richtig.

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Eine sehr klare Meinung vertrete ich in der Frage der
Außenwerbung. Zigaretten sind ein Produkt, das gerade
auf junge Menschen einen Reiz ausübt, der für die Zukunft dieser jungen Menschen nicht unbedingt förderlich
ist. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir uns in der
Frage der Außenwerbung ein Beispiel am europäischen
Ausland nehmen und die Außenwerbung nachdrücklich
und möglichst kurzfristig unterbinden.

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Das wird in einem zweiten Teil des Gesetzentwurfs geregelt. Wenn wir das mit vereinten Kräften anstreben, dann
werden wir das auch hinbekommen.

Bei der Umsetzung der gesamten Tabakrichtlinie
spielt die Zeit eine entscheidende Rolle. Das Europäische
Parlament hat in 2014 entschieden; die Ausführungen der
Richtlinie sind aber leider erst ziemlich spät in Deutschland angekommen. Diese Tatsache ist dafür verantwortlich, dass wir erst heute darüber beraten und nicht schon
vor einem halben Jahr darüber beraten haben.

Ich habe mir den gesamten Herstellungsprozess der
Verpackung - also nicht der Zigarette; das ist hier von
zentraler Bedeutung - in entsprechenden mittelständischen Betrieben angeschaut und festgestellt, dass er hoch
komplex ist. Die deutschen Hersteller der benötigten
Druckwalzen bedürfen eines gewissen Vorlaufes, um die
Zigarettenverpackungen im entsprechenden Design herzustellen.

Uns wurde durch das Europäische Parlament und die
Europäische Kommission vorgegeben, diese Richtlinie
bis zum 20. Mai 2016 umzusetzen. Ich persönlich habe
die große Befürchtung, dass wir diese Frist nicht werden einhalten können. Ich glaube, wir sollten uns in der
zweiten und dritten Lesung im Interesse unserer Druckwalzenhersteller nachhaltig Gedanken über entsprechende Übergangsfristen machen, ohne unsere europäischen
Partner damit zu verstimmen.

Wir haben in großem Maße die Verantwortung für die
Zigarettenherstellung in Europa, und wir wollen unserer
mittelständischen Industrie auch die Zeit lassen, sich auf
die neuen Normen einzustellen. Lassen Sie uns deswegen
so verbleiben - das sage ich abschließend -, dass wir uns
in der zweiten und dritten Lesung über die Übergangsfristen noch den einen oder anderen Gedanken machen.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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