Sauermilch (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will diese Debatte zum Anlaß nehmen, unter Bezug auf das Sondergutachten des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen vom Juni 1980 zunächst einmal etwas über das Verhältnis von etablierter Politik zu wissenschaftlicher Arbeit zu sagen.
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Meine Vorredner haben mich darin nur bestärkt.
Da arbeiten die besten Experten dieses unseres Landes ein hochqualifiziertes Gutachten aus. Im Juni 1980 übergeben sie dieses Werk der Bundesregierung. Volle vier Jahre später, nämlich heute, haben wir Gelegenheit, endlich über den hochbrisanten Inhalt zu reden, wobei sich die Probleme in den verstrichenen Jahren nur noch zugespitzt haben.
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Auf die Aussagen der Wissenschaftler reagiert die Bundesregierung mit einem Dreiphasenkonzept, das man wie folgt umreißen kann. Erste Pha6528 
se: Alle Kritiker werden für nicht zurechnungsfähig erklärt, und das Problem wird für nichtig erklärt.
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Beispiele: Unser Wald ist doch noch grün; das Zifferblatt einer Armbanduhr strahlt mehr als ein Atomkraftwerk; in der Nordsee kann man doch noch baden.
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Zweite Phase: Läßt sich das Problem nicht mehr für nichtig erklären, so wird eifrige Geschäftigkeit in der Suche nach der Ursache vorgetäuscht. In dieser Phase muß dann der arme Borkenkäfer als Ursache für das Waldsterben herhalten,
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oder es wird eine Grippewelle für den PseudoKrupp verantwortlich gemacht.
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Oder: Chemiearbeiter leiden plötzlich unter Erbkrankheiten. Dabei helfen auch Gefälligkeitsgutachten sehr.
Dritte Phase: Das Problem hat sich inzwischen so zugespitzt, daß vielleicht sogar ein oder zwei Minister Handlungsbedarf entdecken. Dies ist die Phase der Ankündigungen. Dann laufen solche Sachen wie Buschhaus oder die Katalysator-Tragikomödie, wie auch heute hier wieder erlebt zum Thema Tempolimit.
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Bezüglich des hier anstehenden Problems befinden wir uns zur Zeit in der Phase Nummer drei. Die eigentlichen Verursacher, allen voran die Großindustrie, werden verschwiegen, egal, ob es sich um ihre Giftemissionen oder um ihre rücksichtslose Ansiedlungspolitik handelt. An den Kräften, die durchgesetzt haben, daß Buschhaus ans Netz geht, daß die Katalysatoren erst 1989 eingeführt werden, daß Jahr für Jahr die Dünnsäureverklappungsgenehmigungen verlängert werden, die dafür sorgen, daß der Ärmelkanal mit Uranhexafluorid angereichert wird, scheitern Ihre Papiertiger, Ihre Verbalresolutionen und kläglichen Ankündigungen dauernd.
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und zwar deshalb, weil Sie aus niederen Motiven nicht bereit sind, an den Kern dieser Probleme heranzugehen.
Unter dem Druck der Phase 3 können Sie zur Zeit nicht mehr umhin, auch das Wort „Vorsorgeprinzip" wie eine bittere Medizin in Ihrem Mund hin- und herzuschieben. Aber berücksichtigen Sie doch bitte, daß die Lebensgrundlagen der Menschen und der gesamten Natur im Zusammenbrechen begriffen sind.
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Herr Zimmermann ist wieder einmal nicht anwesend.
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- Herr Spranger, richten Sie es bitte Ihrem Chef aus. Ihr Chef will nämlich demnächst in Bremen die große Öko-Show abziehen.
Was ist Ihre Realität in Phase 3? Ankündigungen in Sachen Abwasserabgabengesetz und Wasserhaushaltsgesetz. Wir haben dazu schon Anfang dieses Jahres unsere Gesetzentwürfe eingebracht. Es besteht auf Ihrer Seite Handlungsbedarf, Herr Staatssekretär. Wir wissen: Ihre Parteikollegen aus einigen Bundesländern haben Ihre Minireform abgeblockt. Wieder einmal kreißte der Berg und gebar nichts als eine Fahrt nach Bremen mit weiteren Ankündigungen in der Tasche.
Bremen ist übrigens eines der schwärzesten Schafe dieser Republik, was die Abwassermoral betrifft. Wir diskutieren hier über die dritte Reinigungsstufe bei Kläranlagen. In Bremen funktioniert noch nicht einmal die zweite. Der verantwortliche Bausenator - übrigens SPD - möchte die Schaumberge am liebsten wenigstens während der Nordseekonferenz irgendwie verschwinden lassen. Das nennt man auf deutsch: vertuschen.
Andere, wie der Ökotechnokrat Lothar Späth, bemühen neuerdings Zauberformeln: Wirtschaftswachstum ja bitte, aber mit modernster Umwelttechnologie. Er sollte sich einmal nach Wilhelmshaven begeben und dort die Horrorszenerie der dortigen sogenannten modernen Industrieansiedlung ansehen, wobei z. B. die ICI mal eben jährlich 110 000 Tonnen hochkrebserregendes Vinylchlorid auf den Weg in unserer aller Umwelt schickt. Man möchte das auch nicht etwa reduzieren. Man möchte gerne einen Antrag auf Erhöhung auf 180 000 Tonnen genehmigt bekommen.
Was ist mit der Vergiftung des Jadebusens? Was ist mit dem Alptraum des Flüssiggasterminals, das in Minuten ganze Landstriche vernichten kann? Selbst bei modernster Umwelttechnologie ist es nicht möglich, die Risiken der Technik - vor allem der Großtechnik - zu beherrschen.
Es gibt auch noch andere Varianten, den Schutz unserer Umwelt zu unterlaufen. Weil nach dem Gesetz über die Einbringung von Abfällen in die hohe See für uns ein Verbrennen bestimmter Giftstoffe auf der Nordsee verboten ist, umgeht die deutsche Großindustrie das folgendermaßen: Die Gifte werden einfach in einen ausländischen Hafen gekarrt und dort einem ausländischen Verbrennungsschiff übergeben. Dann kommt das Zeug nach Rotterdam. Dort wird es von der „Vulkanus" übernommen, die unter der Flagge Panamas fährt. Eine sehr feine Lösung.
Ich habe Unterlagen über eine Horrorliste der jährlichen Einleitungen in die Nordsee über Flüsse und über die Luft.
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Ich möchte auch Ihnen mit Ihren merkwürdigen Äußerungen ein paar dieser Zahlen ins Gedächtnis rufen. Nur drei Zahlen: 7 Millionen t Chemieabfälle, 11 Millionen t ungeklärte Abwässer und über 200 Millionen t Bauabfälle und Baggergut werden jährlich in die Nordsee gekippt. Das ist nur eine winzig kleine Auswahl der Gesamtmenge.
Hier gibt es keinen Bedarf mehr für Ursachenforschung. Es gibt nur noch dringlichen Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, daran sollten Sie sich schnellstens begeben.
Wir haben hier einen Änderungsantrag zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses eingebracht, der in seinem Forderungskatalog Handlungsanweisungen enthält, die alle überfällig, unverzichtbar und - Herr Jansen, das mögen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen - machbar sind. Ich brauche sie nicht hier zu nennen. Sie liegen Ihnen als Tischvorlage vor.
Wir werden davon ausgehen müssen, daß Sie unseren Ergänzungsantrag - gerade weil er präzise Forderungen enthält - ablehnen werden.
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Auch in vier Jahren wird noch Dünnsäure in die Nordsee fließen, wenn Sie in der Regierungsverantwortung bleiben, weil für Sie die Investitionsplanung eines Chemiegiganten mehr Gewicht hat als unsere Lebensgrundlagen.
Der Zustand des Patienten Nordsee - ölverklebte Vogelkadaver, geschwürübersäte Fische seien dafür symbolhaft genannt - verlangt eine weitherzige Auslegung des Vorsorgeprinzips als Vermeidungsstrategie. Auf dieser zentralen Überlegung beruht unser Antrag, dessen Umsetzung allein das Sterben der Nordsee verhindern kann.
Die bevorstehende internationale Nordseekonferenz wird zeigen, wieviel von Ihrer Beschlußempfehlung auf dem rauchenden Trümmerhaufen Ihrer Ankündigungs- und Wendepolitik übrigbleibt.
Danke.
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