monika griefahn (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir in Deutschland können stolz sein,
dass es uns in der Kultur- und Medienpolitik in den letzten Jahren immer wieder gelungen ist, starke Pfosten für
die Kulturförderung einzuschlagen. Das Buchpreisbindungsgesetz 2002 ist dabei ein wichtiger Baustein - Frau
Bär, wir hatten damals dieses Gesetz bereits einstimmig
hier im Bundestag verabschiedet -; denn wir haben damit eine einzigartige Vielfalt von Büchern und eine
große Zahl von Buchhandlungen bewahrt. Das gibt es in
vielen Ländern nicht.

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In dem Film „E-Mail für Dich“ wurde - wer ihn gesehen
hat, weiß das - der Verdrängungskampf großer Buchhandlungsketten in den USA gegenüber kleinen, gediegenen Buchhandlungen, in denen man noch beraten
wird, sehr deutlich. Ich fand immer, der Film war eine
gute Empfehlung, wenn man deutlich machen wollte,
warum es sich lohnt, für das Buchpreisbindungsgesetz
einzutreten; man kann ihn noch heute empfehlen.
({1})

Frau Bär sagte es schon: Wenn wir uns als Volk der
Dichter und Denker bezeichnen lassen wollen, dann ist
es nur konsequent, kulturpolitisch auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich glaube anders als Sie, Herr
Waitz, dass wir mit dem Buchpreisbindungsgesetz tatsächlich einen Teil dazu beitragen, das Buch als Kulturgut zu schützen. Das Buch kann als sinnlich wahrnehmbares, erlebbares Element, als haptischer Gegenstand
durch ein E-Buch nicht ersetzt werden.

({2})

Ein Buch zum Beispiel im Zug in die Hand zu nehmen
und zu lesen, vermittelt etwas anderes, als dies ein EBuch könnte.

Auch eine Buchhandlung auf dem Lande, wo ich
wohne, hat eine besondere Bedeutung.

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Das ist auch ein Treffpunkt. Dort gibt es Lesungen, da
treffen sich Leute, da wird nebenbei auch beraten, die
Verkäuferinnen und Verkäufer geben die neuesten Empfehlungen. Das gibt es nur in den flächendeckend verteilten kleinen Buchhandlungen und nicht in den Kaufhausketten in den großen Städten oder bei einer
Bestellung über E-Bay oder Amazon. Deswegen sind sie
wichtig.

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Zum ersten Mal kam die Buchpreisbindung auf den
Prüfstand der Europäischen Kommission, nachdem der
österreichische Handelskonzern Libro ein Beschwerdeverfahren angestrengt hatte. Er war nämlich von einigen
deutschen Verlagen nicht mehr beliefert worden, nachdem er Bücher im Internet 20 Prozent unter dem offiziellen Preis angeboten hatte. Ich glaube, wir müssen uns an
diese Geschichte noch einmal erinnern, damit deutlich
wird, warum es sich lohnt, für das Buchpreisbindungsgesetz zu kämpfen.

Wir haben das Buchpreisbindungsgesetz deshalb
2002 wie Frankreich, Österreich und die Schweiz verabschiedet. Wichtig ist, dass unter dieses Gesetz neben Büchern auch Musiknoten, kartografische Produkte und
Produkte, die mit Büchern kombiniert sind, wie zum
Beispiel CD-ROMs und Lernkassetten, fallen. Das wissen viele Leute nicht; aber auch das ist ein notwendiges
Element, gerade im Unterricht.

({5})

Mein Kollege Tauss hat in der ersten Lesung auf die
wichtigen Ziele hingewiesen. Er hat mit eindrucksvollen
Zahlen unterstrichen, wie wichtig das Erreichen dieser
Ziele ist.

Wir wollen die große Vielfalt und die hohe Qualität
des Buchangebots in Deutschland sichern. Schauen Sie
einmal in andere Länder, in denen es kein Buchpreisbindungsgesetz gibt. Da bekommen Sie zwar unter Umständen preiswerte Taschenbücher - im Paperbackformat,
billig gedruckt -, aber es gibt keine aufwendig ausgestatteten Bücher und - auch das muss man bedenken - keine
wissenschaftlichen Bücher zu erschwinglichen Preisen.
Diese Bücher können Sie unter Umständen in Amerika
von Universitätsverlagen nur zu einem sehr hohen Preis
kaufen. Die Quersubventionierung geht nur bei Buchpreisbindung. Auch deswegen ist sie so wichtig.

({6})

Wir wollen in kleinen und mittleren Orten in der Provinz die Buchhandlungen erhalten. Auch dafür braucht
man die Buchpreisbindung. Wir wollen außerdem - auch
das wurde noch nicht gesagt - eine angemessene Vergütung für die Urheber, für die Autorinnen und Autoren
sowie die Übersetzer. Das geht aber nur, wenn man mit
einem Buch einen bestimmten Preis erzielt.

({7})

Im anderen Fall würden die Honorare immer weiter sinken.

Das Schöne an der Buchpreisbindung ist, dass sie von
allen Seiten Zustimmung findet. Die Verleger, die Autoren und die Buchhändler sind der Ansicht, dass es richtig
ist, Bücher nicht mit üblichen Handelswaren gleichzusetzen, sondern sie als Kulturgut zu schützen. Ich
glaube, auf diesen wichtigen Punkt müssen wir hinweisen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ebenfalls darauf hinweisen, dass wir in der Koalitionsvereinbarung
den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für
Bücher festgeschrieben haben.

({8})

Ich glaube, auch dieser Hinweis ist wichtig. Denn viele
wissen nicht, dass Kultur und Medien für diese Regierung eine wichtige Rolle spielen.

Für die Schulbuchfinanzierung ist wichtig, dass die
Schulbücher gemeinsam angeschafft werden, damit weiterhin Rabatt gewährt werden kann. Bisher hieß es, dass
Sammelrabatt für Schulbücher gewährt wird, wenn die
Schulbücher „überwiegend von der öffentlichen Hand
finanziert werden“. Jetzt soll es möglich sein, dass die
ermäßigten Preise auch für die Eltern, die die Bücher
selber bezahlen müssen, gewährleistet sind. Diese wichtige Information, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden, sollten die Kolleginnen und Kollegen in ihren
Wahlkreisen weitergeben, damit in den Schulen die Bücher gemeinsam bestellt werden und so die Rabatte in
Anspruch genommen werden können.

({9})

- Genau, das machen wir heute auch noch.

Die Privatschulen, die nach den Schulgesetzen den
Status staatlicher Ersatzschulen haben, sollen diese
Möglichkeit ebenfalls haben. Das finde ich wichtig,
sonst wäre es nicht sinnvoll, dass sie staatlich anerkannt
sind.

Wir haben die Kennzeichnungspflicht bei Mängelexemplaren dahin gehend geändert, dass nur nicht einwandfreie Bücher als Mängelexemplare mit Rabatt verkauft werden können. Auch das ist ein Schutz für die
kleineren Buchhandlungen. Damit stellen wir eine flächendeckende Versorgung sicher, was ebenfalls sehr
wichtig ist.

Im Räumungsverkauf ältere Titel anbieten zu können,
ist auch ein wichtiger Punkt. Häufig gab es die Situation,
dass für eine unveränderte Neuauflage die Buchpreisbindung galt, während die Exemplare der alten Auflage verramscht wurden. Das kann nicht angehen. Wenn eine
Auflage unverändert bleibt, dann fallen auch die alten
Bücher unter die Buchpreisbindung. Auch das ist ein
wichtiger Punkt, um einen Missbrauch zu verhindern.

Dass die Buchpreisbindung für Ausgaben aufgehoben
wird, deren erstes Erscheinen länger als 18 Monate zurückliegt, ist wichtig, damit die Buchhändler weiter planen können, wenn die Verleger ihre Bücher nicht mehr
zurücknehmen. Damit wird das Kulturgut Buch nicht gefährdet. Aber es eröffnet die Möglichkeit, neue Titel aufzunehmen. Das alles sind wichtige Elemente.

Ich glaube, dass die Handelsketten, die einen starken
Verdrängungswettbewerb aufgrund der Masse der verkauften Bücher ausüben, immer wieder darauf hingewiesen werden müssen, dass die Buchhandlungen in der
Fläche wichtig sind und dass der Wettbewerb nicht zu
einer Verdrängung dieser kleinen Buchhandlungen führen darf. Wir werden diese Entwicklung weiterhin begleiten. Wenn Änderungen notwendig sind, werden wir
sie durchführen.

Wir wollen die breite Vielfalt. Eine Buchhandlung, in
der man sich trifft, in der man miteinander spricht und in
der man beim Bestellen eines Schulbuchs nebenbei noch
ein Buch für die Kinder kauft, stellt einen wichtigen kulturellen Beitrag dar, der vor Ort geleistet wird. Deswegen kämpfe ich dafür, dass jede Buchhandlung in der
Fläche erhalten bleibt,

({10})

genauso wie eine Bäckerei oder ein Lebensmittelgeschäft.

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