Udo Theodor Hemmelgarn (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf den Tribünen und an den Bildschirmen! In den zurückliegenden Jahren hat die AfD immer wieder darauf hingewiesen, dass es politische Kräfte in diesem Land gibt, die den Umbau unserer Gesellschaft anstreben und den schleichenden Gang in den Sozialismus vorantreiben. Wir wurden dafür wahlweise als Hetzer, Rechtspopulisten oder Verschwörungstheoretiker verleumdet.

({0})

Heute stehen wir hier und debattieren ernsthaft über einen bundesweiten Mietendeckel. Der Antrag zur Debatte wurde von den Linken eingebracht. Aber: Auch die Grünen und die SPD plädieren für einen bundesweiten Mietendeckel.

({1})

Die Idee dafür kommt dabei wieder einmal aus dem rot-rot-grün regierten Berlin, das sich derzeit auf dem Weg zur sozialistischen Stadt befindet und zu Recht als Failed State bezeichnet wird.

({2})

Die Berliner Methode ist dabei sehr einfach: Man vernachlässigt seine eigentlichen Pflichten, um dann auf Kosten anderer, meist Eigentümer oder Steuerzahler, eine teure, aber untaugliche Scheinlösung zu präsentieren.

Nachdem Berlin den Neubau von Wohnungen jahrelang vernachlässigt hat, war man ernsthaft der Meinung, man könne das Problem steigender Mieten mit dem Mietendeckel in den Griff bekommen. Der Erfolg war verblüffend: Während sich der Gutverdiener über 6,50 Euro pro Quadratmeter in den besten Lagen freute, sank das Angebot an Mietwohnungen um die Hälfte, und es wurde für viele Menschen praktisch unmöglich, in Berlin eine neue Wohnung zu finden.

Der nächste Akt des Dramas kommt jetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für nichtig erklärt hat. Viele Mieter hier in Berlin sehen sich hohen Nachforderungen ihrer Vermieter ausgesetzt, die sie nicht ohne Weiteres zahlen können. Es bleibt nur zu hoffen, dass niemand infolge dieses sozialistischen Experiments seine Wohnung verliert. Ein wirklich „wunderbares Ergebnis"!

Sicher ist es richtig, dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel „nur" wegen der fehlenden Zuständigkeit des Landes Berlin gekippt hat. Aber stellen wir uns einmal vor, die Linken, die Grünen und die SPD hätten sich mit der Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel durchgesetzt.

({3})

Was wäre denn, wenn der wegen Verstoßes gegen das Eigentumsrecht, Artikel 14 Grundgesetz, gekippt worden wäre? Wie viele Mieter müssten dann bundesweit Hilfe in Anspruch nehmen? Wie viele Mieter würden ihre Wohnung so ohne Weiteres verlieren? Wie viel Geld müsste für Unterstützungsprogramme zur Vermeidung von Zwangsräumungen ausgegeben werden? Und vor allem: Wessen Geld? Ich bin mir jedenfalls sicher: Das Geld kommt nicht von den Linken, von der SPD oder den Grünen.

Die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel ist hochgradig verantwortungslos. Hier wird von der Linken und allen anderen Befürwortern wieder einmal va banque auf Kosten der Mieter gespielt.

({4})

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die lautesten Befürworter des Mietendeckels auch die sind, die am lautesten rufen: Wir haben Platz!

({5})

Solange man es nicht fertigbringt, sich einzugestehen, dass die Flüchtlingskrise von 2015 dieses Land überfordert hat und immer noch überfordert,

({6})

solange man sich nicht eingesteht, dass der massenhafte Zuzug illegaler Einwanderer den Mietwohnungsmarkt schlagartig überfordert hat

({7})

und solange man sich nicht eingesteht, dass diese Schieflage andauert, bis man die Grenzen effektiv schützt, so lange wird es keine Lösung für die Probleme am Wohnungsmarkt geben.

({8})

Die Probleme des Wohnungsmarktes, die die Linken, Grünen und die SPD beklagen, haben sie selbst durch ihre Politik mitverursacht. Der Mietendeckel ist dabei nur ein Zwischenschritt. Canan Bayram von den Grünen hat es offen ausgesprochen: „Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter",

({9})

was ja wahrscheinlich dann auch stimmt, Frau Nissen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Umgestaltung unserer Gesellschaft ist für viele noch nicht beendet. Einige Ergebnisse können aber schon heute hier in Berlin besichtigt werden. Vor diesem Hintergrund kann man nur hoffen, dass sich beim Wähler die politische Vernunft durchsetzt und er den sozialistischen Allmachtsfantasien eine deutliche Absage erteilt, egal ob sie rot oder grün gefärbt sind.

Vielen Dank.

({10})