Gudrun Kopp (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Wir sind uns darüber einig, dass die Gewaltherrschaft in
Libyen ein Ende haben und die Herrschaft von Gaddafi
überwunden werden muss. Das ist eine Riesenhürde.
Wir haben eben gehört, welche nächsten Schritte zu gehen sind.

Ich möchte an dieser Stelle einmal betrachten, wie es
denn eigentlich einem Volk ergeht, das aufbegehrt und
wohl einen Neubeginn haben möchte, und welche Voraussetzungen dafür vorhanden sind.

Ich betone ausdrücklich, dass vor Ort keine Entwicklung ohne eine gute Regierungsführung stattfinden kann.
An dem Beispiel dieses Landes wie auch anderer Länder
sehen wir, wie wichtig es ist, hier zu ganz neuen demokratischen Strukturen zu kommen.

Dabei stellt sich die Frage: Kann man mit der Entwicklungszusammenarbeit in Libyen die neuen Strukturen, die hoffentlich demokratischer Natur sind - wir
müssen das weiter beobachten -, unterstützen? Ein Blick
auf die derzeitige Situation zeigt: Bisher war Libyen
kein Partnerland bei der Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik.

Es gab zwei kleine regionale Projekte, die über die
Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit verwirklicht wurden. Aber diese Projekte erfolgten in regionalem Zusammenhang und gegen Bezahlung, also nicht
durch Einsatz von Steuermitteln. Das war und ist derzeit
nicht unbedingt erforderlich, weil Libyen über große
Erdölvorkommen und damit auch sehr viele eigene Ressourcen verfügt.


Wenn aber die derzeitigen Strukturen überwunden
sein sollten und sich abzeichnet, dass es in Libyen demokratische Strukturen und Kräfte gibt, die den Neuaufbau
wollen, wie wir uns das vorstellen, stellt sich die Frage,
ob wir dann helfen können. Ich verweise darauf, dass das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung

({0})

drei Fonds für Nordafrika und Nahost aufgelegt hat, zu
denen ich einige Details nennen möchte. Es gibt einen
Demokratiefonds, einen Bildungsfonds und einen Wirtschaftsfonds. Der Demokratiefonds ist mit 3,25 Millionen Euro ausgestattet, die für den Aufbau und die Unterstützung der politischen Stiftungen, die Akademie der
Deutschen Welle, die Gründung von Parteien und die
Organisation von Wahlen bestimmt sind. Der Bildungsfonds mit einem Umfang von 8 Millionen Euro hat die
Qualifizierung von jungen Menschen insbesondere im
beruflichen Bereich im Blick. Der Wirtschaftsfonds mit
einem Umfang von 20 Millionen Euro soll dieser Region
helfen, die Perspektiven zu verbessern und insbesondere
durch die Gründung von Kleinstunternehmen und mittelgroßen Unternehmen mithilfe von Mikrofinanzierung
Arbeitsplätze zu schaffen.

Es gibt also einen breiten Rahmen. Wir müssen sehen,
wie sich die Dinge weiterentwickeln.

Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass die
westlichen Länder möglicherweise von außen diktieren
wollen, was demnächst vor Ort in den genannten Ländern in Nordafrika und im Nahen Osten passiert. Vielmehr muss der Neubeginn von innen heraus vor Ort gestaltet werden. Die Menschen vor Ort müssen eine
Perspektive haben, damit sie Arbeitsplätze finden, dort
bleiben können und eine Zukunft haben. Ich glaube, das
ist für uns eine sehr wichtige Aufgabe.

({1})

Wir brauchen zudem sehr individuelle, maßgeschneiderte Hilfen und Unterstützung. Auch dafür gibt es keine
Allgemeinlösung.

Zum Schluss möchte ich einen Punkt betonen. Der
Kollege Stinner sprach von einer neuen Mittelmeerpolitik, die wir brauchen. Das ist sehr richtig. Denn die Kräfteverhältnisse und die Verhältnisse überhaupt haben sich
vollkommen geändert. Im Bereich einer neuen Mittelmeerpolitik müssen wir aber den Fokus insbesondere auf
die ländliche Entwicklung richten. Für die ländliche Entwicklung und den Agrarsektor ist es absolut notwendig,
dass die EU-Agrarsubventionen im Export gestrichen
werden

({2})
und die Länder eine Chance haben, in Zukunft weiter
agieren zu können, um den Aufbau voranzutreiben, statt
weiter den Mangel zu verwalten.

Herzlichen Dank.

({3})