Hubertus Heil (NA), 2004-01-15:
Frau Kollegin Krogmann, vielleicht kann ich genauso

lange antworten, wie Sie gefragt haben ({0})

wenn es eine Frage gewesen wäre. Sie müssen keine
stellen; das ist in Ordnung. Ich versuche es zumindest
einmal.

({1})

- Soll ich Ihnen antworten? Das kann ich gern machen.

Die Frage ist doch, ob Sie de facto Regulierung im
Mobilfunkbereich wollen oder nicht.

({2})

Mit dieser Frage haben wir uns auseinander zu setzen.
Ich gebe Ihnen Recht, dass die EU-Richtlinien im
Grundsatz eine technologieneutrale, netzneutrale Regulierung vorsehen. Wir können aber spezifische Regulierungen durchaus möglich machen. Das sagen Ihnen auch
eine ganze Menge Experten.

Sie haben gesagt, die Wirtschaft in Deutschland betrachte das alles als EU-rechtswidrig. Dann haben Sie
die Monopolkommission, die EU-Kommission und die
RegTP zitiert. Reden Sie doch einmal mit der Wirtschaft! Reden Sie einmal mit den Unternehmen! Die machen sich große Sorgen wegen Aussagen wie der Ihren,
die der Kollege Kelber vor der Amerikanischen Handelskammer zitiert hat. Das bringt Sorge und Verunsicherung mit sich.

Deutschland ist im Mobilfunkbereich sehr gut aufgestellt. Wir haben Wettbewerb und ganz ordentliche
Preise - im Mittelfeld in Europa. Die Frage ist, ob Sie in
Bereichen regulieren wollen, wo Regulierung nicht notwendig ist, oder ob Sie die Regulierung dort konzentrieren und durchschlagskräftig machen wollen, wo wir sie
wirklich brauchen. Frau Kollegin Krogmann, das ist die
Frage, die Sie begreifen müssen.

({3})

Insgesamt kommt die Monopolkommission zu dem
Ergebnis, dass die Wettbewerbsentwicklung im Telekommunikationsbereich auch in den vergangenen - gesamtwirtschaftlich durchaus schwierigen - zwei Jahren
sehr positiv verlaufen ist. Auch das zum Stichwort Stillstand, Frau Kollegin Krogmann.

Der Kabinettsentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist eine gute Grundlage für die folgende parlamentarische Arbeit. Für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich, dass wir den vor uns liegenden
Gesetzentwurf an vier Maßstäben messen werden.

Der erste Maßstab, auf den es uns ankommt, ist, ob der
Gesetzentwurf und die dort definierten Rahmenbedingungen ordnungspolitischen Gesichtpunkten Rechnung tragen. Es gilt, den Rahmen so anzulegen, dass es zu mehr
Wettbewerb kommt. Es geht uns aber nicht um reinen
Preiswettbewerb - vielleicht mag uns das unterscheiden -,
sondern um einen volkswirtschaftlich produktiven, nachhaltigen Wettbewerb. Deshalb ist der Wettbewerbsbegriff
im Verfahren genau zu definieren. Auch die Frage der
Marktdefinition spielt eine wichtige Rolle.

Der zweite Maßstab ist eine Gesetzesfolgenabschätzung, die wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
vorzunehmen versuchen, um zu ermessen, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen die vorgesehenen Regelungen haben. Unser Ziel ist es, durch sinnvollen Wettbewerb Innovationen, Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland zu fördern. Deshalb müssen wir sowohl
durch Wettbewerb im Infrastrukturbereich als auch
durch Dienstewettbewerb Investitionsanreize schaffen.

Professor Picot, der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Arbeitskreises für Regulierungsfragen und ein anerkannter Telekommunikationsexperte, schätzt, dass ein
massiver Ausbau der Breitbandnetze in Deutschland das
Wirtschaftswachstum zwischen 0,3 und 0,5 Prozent pro
Jahr steigern könnte. Diese Perspektive zeigt deutlich,
dass es sich lohnt, in der Gesetzgebung sehr sorgfältig
im Interesse unseres Landes zu arbeiten.

Ich mache mir keine Illusionen: Es geht um ein
Thema, das die Zuschauer, die uns heute zuhören und
nicht in der Diskussion stecken, nicht mitreißt. Es ist
kein Herzblutthema vieler Menschen. Nichtsdestoweniger ist das ein für unsere Volkswirtschaft ganz entscheidendes Thema. Denn hier geht es um die Grundlagen,
die für Wachstum und Beschäftigung gelegt werden.

Drittens werden wir den Gesetzentwurf an den Anforderungen unserer Verfassung messen, viertens - und
zwar in dieser Reihenfolge - an den Vorgaben aus den
fünf in nationales Recht umzusetzenden europäischen
Richtlinien. Konstitutiv für diese Richtlinien ist - das
habe ich gesagt - die Technologieneutralität. Das ist
keine Frage. Aber wir müssen darauf achten, dass den
Rahmenbedingungen, der Geschichte und dem Entwicklungsstand in Deutschland im Rahmen des Korridors,
den wir nutzen können, Rechnung getragen wird.

Wir werden im Gesetzgebungsverfahren also einen
ordnungspolitischen, einen volkswirtschaftlichen, einen
Verfassungsmäßigkeits- und einen EU-Konformitätstest
durchführen, weil wir sehr sorgfältig sein wollen. Natürlich ist es nicht schön, wenn man Zeiträume zur Umsetzung von Richtlinien nicht einhält. Aber, Frau
Dr. Krogmann, ich sagen Ihnen ganz klar: Hier geht
Sorgfalt vor Schnelligkeit. Wir wollen ein gutes Gesetz,

({4})
weil dies, wie auch aus Ihren Reihen immer wieder bestätigt wird, wirklich die Magna Charta für die gesamte
Branche ist.

({5})

Meine Damen und Herren, im Folgenden möchte ich
noch kurz auf einige Einzelheiten des Gesetzentwurfes
eingehen, zum Beispiel, Frau Kollegin Krogmann, auf
die Forderung des Bundesrates nach einer sechsmonatigen Speicherung aller bei der Telekommunikation
anfallenden Verkehrsdaten auf Vorrat. Aus meiner
Sicht stellt eine solche Verpflichtung für die Branche
eine zu große Bürde da. Sie ist in Abwägung mit den
Anforderungen der inneren Sicherheit als unverhältnismäßig zu betrachten.

({6})

Frau Kollegin Krogmann, ich möchte Ihnen eines sagen: Sie müssen in ihren Reihen ein bisschen aufpassen,
dass es nicht zu einer komischen Arbeitsteilung beim
Datenschutz und bei der Sicherheit im Telekommunikationsbereich kommt. Ihre Innenpolitiker, vor allem diejenigen aus den Ländern, fordern immer schärfere Regelungen.

({7})

Dann beklagen Sie im Bundestag die Kosten für die
Branche. Das ist ein Verfahren, das wir so nicht mitmachen werden.

({8})

Wir werden verhältnismäßig vorgehen und dieses Ansinnen des Bundesrates und auch des Landes Hamburg zurückweisen.

({9})

Wir werden die sicherheitsrelevanten Fragestellungen
sehr sorgfältig prüfen. Auch werden wir den Belangen
des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes Rechnung tragen. Hier werden wir in den nächsten Tagen und
Wochen eine sehr intensive Debatte zu führen haben.
Denn es geht tatsächlich um Bürgerrechte, aber auch um
Belastungen für die Branche.

Diskussionsbedarf gibt es meines Erachtens auch im
Bereich des Rechtsschutzes. Jetzt haben wir im Gesetzentwurf vorgesehen, dass es bei der Frage, wie sich Unternehmen gegen Regulierungsentscheidungen gerichtlich wehren können, beim Verwaltungsrechtsweg
bleiben soll.

({10})

Ich will Ihnen sagen, dass ich in dieser Diskussion sehr
offen bin, auch einen anderen Weg zu gehen und in Erwägung zu ziehen, die Zivilgerichtsbarkeit, die Kartellsenate der Zivilgerichte, als zuständig zu betrachten.
Herr Kollege Krings, das werden wir sehr sorgfältig prüHubertus Heil
fen. Hier gibt es, um das klar zu sagen, auf beiden Seiten
gute und schlechte Argumente.

Für mich sind es zwei bzw. drei Argumente, die es
notwendig machen, hier eine Öffnung vorzunehmen. Die
Zivilgerichte haben zukünftig auch über die staatlichen
Regulierungsentscheidungen auf dem Energiesektor zu
urteilen, wo sich ganz ähnliche Fragestellungen ergeben.
Deshalb stellt sich die Frage, ob es zweckmäßig ist, dies
dort anzusiedeln, und ob wir langfristig die Perspektive
in Richtung GWB eröffnen wollen. Dies sind gute Argumente dafür.

Aber es gibt auch ein paar Argumente dagegen. Die
Verwaltungsgerichte haben Kompetenzen aufgebaut. Ich
biete Ihnen an, dass wir uns das in einem Verfahren - zu
zweit, zu dritt oder zu viert - in Ruhe miteinander anschauen und die besten Argumente abwägen. Aus der
Branche wissen auch Sie, dass es, je nachdem, mit welchem Unternehmensvertreter man redet und welcher Jurist gerade eingestellt wurde, unterschiedliche Signale
gibt. Aber wir werden darüber sehr sorgfältig diskutieren.

({11})

Wichtiger ist, dass wir den Rechtsweg verkürzen, dass
wir Regulierungen durchschlagskräftiger machen und
dass wir verhindern, dass Regulierungsentscheidungen
über den Rechtsweg obstruiert werden, wie das in der
Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle der Fall
war.

Durch die vielen Zwischenfragen ist mir die Zeit ein
bisschen davongelaufen.

({12})

Daher möchte ich meine Ausführungen zum Schluss auf
folgenden Nenner bringen: Die eigentlichen Entscheidungen, die für die Marktregulierung sehr wichtig sind,
haben mit dem Resale, der Regulierung von Vorleistungen und der Entgeltregulierung zu tun. Diese Punkte
werden wir sehr sorgfältig betrachten.

Lassen Sie mich noch eine Schlussbemerkung zum
Thema Billing und Inkasso machen, weil ich auch hier,
Herr Kollege Singhammer, die Unionsposition für eine
Puddingposition halte. Auf der einen Seite sagen Sie,
dass alles aus einer Hand kommen soll, auf der anderen
Seite wollen Sie alternative Inkasso- und Billingsysteme
fördern. Was denn nun? Ich sage Ihnen, dass wir uns in
Ruhe damit beschäftigen werden. Warum kann man
nicht darüber sprechen, den Marktbeherrscher jetzt auf
absehbare Zeit dazu zu verpflichten, diesen Aspekt mit
einer Sonnenuntergangsklausel zu versehen und dadurch
den Aufbau von alternativen Infrastrukturen zu betreiben? Das halte ich für einen Weg, über den wir diskutieren können. Ich sehe, dass hier bei der FDP mehr Offenheit als bei der Union gibt.

Meine Damen und Herren, wenn wir über den Telekommunikationssektor reden, geht es tatsächlich um
nicht mehr und nicht weniger als Wachstum, Innovation
und Beschäftigung in Deutschland. Ich freue mich auf
die Debatten, die wir in den nächsten Tagen führen werden. Wir werden zügig, aber sorgfältig beraten. So wird
es uns hoffentlich gelingen, ein Vermittlungsverfahren
mit dem Bundesrat zu vermeiden. Deshalb spare ich mir
heute auch die eine oder andere Bemerkung zu den Positionen der Länder.

Ich komme zum Schluss. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir verfolgen das Ziel, der
deutschen Wirtschaft einen Schub zu geben. Außerdem
wollen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern in
Deutschland diese neuen Kommunikationsmittel zur
Verfügung stellen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})