Christian Lenzer (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren zu dieser etwas vorgerückten Stunde, am Vorabend großer Er4796 
eignisse in der europäischen Raumfahrt, über die beiden Entschließungsanträge die der Herr Präsident genannt hat. Um gleich am Anfang etwas zum Prozedere zu sagen: Wir empfehlen - über eine Unterstützung des anderen Antragstellers, nämlich der SPD-Fraktion, würden wir uns freuen - , die beiden Anträge den zuständigen Ausschüssen zu überweisen, damit wir in Ruhe und in aller Sachlichkeit über diese sehr komplexe Materie beraten können.
Am 18. und 19. November, also bereits in der nächsten Woche, finden die Beratungen der ESA-Ministerratskonferenz in München statt. Die Bundesrepublik Deutschland ist also Gastgeber und wird maßgeblich dazu beitragen können, daß hier wichtige Weichenstellungen für Europas Beitrag zur bemannten und unbemannten Raumfahrt stattfinden, aber sie wird auch Aussagen über die Konsequenzen machen müssen, die dies für unsere nationale Forschungs- und Technologiepolitik hat.
Die beiden Anträge, so glaube ich, die natürlich von verschiedenen Positionen ausgehen, dienen der Klarstellung und der Präzisierung der Ziele. Sie bemühen sich auch - z. T. wenigstens -, Tendenzen in bezug auf die Finanzierung aufzuzeigen.
Lassen Sie mich feststellen, daß wir uns im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen - z. B. im Ausschuß für Forschung und Technologie -, aber auch in vielen Einzelfragen bei Anhörungen und in Einzelgesprächen mit Interessenvertretern immer wieder mit denselben Fragen konfrontiert sehen. Dies kann nicht anders sein; denn wir befinden uns in einer sehr komplexen Verhandlungslage, wo wir nicht allein auf weiter Flur stehen, sondern wo wir in internationale Verträge und in internationale Partnerschaften eingebunden sind.
Es stellt sich die Frage nach den Inhalten des europäischen Weltraumprogramms, des „ESA Long Term Program", kurz ETP. Des weiteren stellt sich die Frage der Finanzierung, die Frage der internationalen Arbeitsteilung sowie die Frage des Verhältnisses der ESA gegenüber den nationalen Programmen, welches sehr ausgewogen sein soll. Alle diese Fragen haben uns seit geraumer Zeit beschäftigt.
Ich möchte uns an den Ausgangspunkt dieser Überlegungen erinnern. Der Ausgangspunkt war die ESA-Ministerratstagung im Jahre 1987 in Den Haag. Ich glaube, man kann schon heute sagen: Vielleicht hat sich bereits damals abgezeichnet, daß man möglicherweise die Finanzierungsziele nicht werde einhalten können. In der Tat: In den auf diese Konferenz folgenden Jahren ist immer wieder der Zwang der Haushaltslage ursächlich dafür gewesen, daß neue, alternative Szenarien entwickelt werden mußten. Ich möchte mich bei denen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Ich weiß: Es ist auf die Dauer sehr frustrierend, wenn man sich immer wieder bemüht, ein schlüssiges, kohärentes Programm auszuarbeiten, und plötzlich wieder von neuen politischen Vorgaben ausgehen muß und alle Zahlen, die man in mühevoller Kleinarbeit erstellt hat, plötzlich nicht mehr stimmen. Das gilt auch für die Mitarbeiter des Bundesministers für Forschung und Technologie, der heute abend durch den Parlamentarischen Staatssekretär Bernd Neumann vertreten ist. Ich möchte - Herr Neumann
wird es vielleicht selber auch tun - ausdrücklich betonen, daß Bundesminister Riesenhuber gern in dieser
Debatte gesprochen hätte, daß er aber heute abend
- dafür bitte ich Sie um Verständnis - nicht hier unter uns sein kann - er steht uns ja immer sehr bereitwillig zur Verfügung - ,weil er an den Tagungen des deutsch-französischen Gipfels teilzunehmen hat.
Die Grundsätze der damaligen Konferenz, der ESA in Den Haag, haben, auch wenn sie die finanziellen Rahmenbedingungen drastisch verändert haben, nach wie vor Gültigkeit. Sie sind mit dem Satz zusammenzufassen, daß die deutsche Beteiligung an bemannter und unbemannter Raumfahrt als einer anspruchsvollen Technik nicht nur für die Erhaltung unserer technisch-wissenschaftlichen Kompetenz wichtig ist, sondern daß sie auch weit darüber hinaus von außenpolitischer Bedeutung ist.
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- Na, Herr Catenhusen, so leer ist das Portemonnaie nicht. Ich glaube, da haben Sie mehr Erfahrung; da könnte man den berühmten Vergleich mit dem Känguruh und den großen Sprüngen mit einem leeren Beutel anziehen.
Die gleichberechtigte Partnerschaft setzt eigenständige Kompetenz voraus. Das haben wir immer wieder bei internationalen Kooperationsverträgen gesehen. Man kann sich nicht zurücklehnen und sagen, andere Länder mögen gefälligst die Verantwortung übernehmen, und man selbst beteiligt sich mit einem marginalen Finanzbeitrag, ohne sich wirklich zu engagieren.
Ich weise darauf hin - das muß man ganz deutlich sehen, und ich mache damit den Vorgänger-Regierungen überhaupt keinen Vorwurf - : Wenn Frankreich damals nicht eisern darauf bestanden hätte, daß zu einer vernünftigen Raumfahrtpolitik auch eine Trägerrakete gehört, wäre heute der Erfolg der Ariane, der im internationalen Geschäft nun wirklich offensichtlich ist, nicht so, daß sogar amerikanische, private Investoren ihre Satelliten mit dieser Ariane hochschießen.
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- Das hat andere Gründe. Da hatten Sie ja gestern Gelegenheit - und die haben Sie auch wahrgenommen - , in einer großen Fragenserie von dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Post und Telekommunikation Antwort zu erhalten. Ich glaube, diese Antwort war sehr erschöpfend.
Nun, dieser Diskussionsprozeß mit den alternativen Szenarien trägt der unterschiedlichen Haushaltslage Rechnung: Leitmodell, aktualisiertes Leitmodell und wie die Termini technici alle heißen, bis wir schließlich bei einer Art Status angelangt sind, dem sogenannten Darmstädter Szenario, so benannt, weil diese Tagung der ESA-Arbeitsgruppe in Darmstadt in der ESOC stattgefunden hat. Ich möchte sagen, die CDU/CSU bekennt sich zu diesem Darmstädter Szenario, welches davon ausgeht, daß die drei großen

Projekte Columbus, Hermes und Ariane-V-Entwicklung weitergeführt werden.
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Ob das unter den ursprünglichen Voraussetzungen noch möglich sein wird, steht zur Stunde noch dahin. Hier gibt es Abstimmungsbedarf. Nicht zuletzt dienen die Gespräche auf dem deutsch-französischen Gipfel heute und morgen zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Präsidenten der Französischen Republik, aber auch zwischen den Fachministern, die gerade zu dieser Stunde stattfinden, der Klärung des Sachverhalts. Ich glaube, Sie werden mir recht geben, daß es ohne die Klärung dieser Fragen zwischen - ich sage das ohne Anmaßung - den vielleicht wichtigsten Partnern der ESA, nämlich Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland, nicht zu einer weiteren Fortschreibung dieser Planungen kommen kann. Deswegen ist es auch durchaus logisch und hat mit etwa unterlassenen Schularbeiten überhaupt nichts zu tun, daß man heute noch nicht von festen Vereinbarungen ausgehen kann. Für die Konferenz in München am Montag und Dienstag kämen sie ohnehin zu spät. Es ist auch durchaus nicht so eilbedürftig, wie es schien.
Ich halte also fest, Columbus, Hermes und Ariane V, das ist das Ergebnis eines iterativen Prozesses mit neuen Prioritäten zu denen, die da hinzugetreten sind, wie etwa die Erdbeobachtung oder aber auch die Umweltforschung.
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- Das ist in der Tat so. - Ich stelle wiederum und zusätzlich fest, daß es für uns nach wie vor ein Zwangspunkt ist, daß, wenn sich das Darmstadt-Szenario als nicht finanzierbar erweisen sollte - ganz gleich, aus welchen Gründen -, dann auch über die Inhalte des Programms neue Überlegungen angestellt werden müssen.
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Dazu werden wir in den Ausschußberatungen Zeit genug haben. Ich glaube, das erwarten Sie auch nicht anders.
Ich verweise zum Abschluß meiner Bemerkungen noch einmal auf den gemeinsamen Antrag, zu dem sich sicherlich auch noch der Kollege Dr. Laermann äußern wird. Deswegen kann ich es mir ersparen, diese einzelnen Punkte alle aufzuzählen. Ich möchte nur so viel noch einmal sagen, daß wir verschiedene Forderungen mit diesem Antrag verknüpfen. Wir möchten die Bundesregierung auffordern, noch stärker nutzungsorientiert vorzugehen. Wir möchten sie - vor allen Dingen den zuständigen Forschungsminister - ermuntern, dafür zu sorgen, daß die Ressortkollegen aus den anderen Bereichen - etwa Post und Telekommunikation oder Umwelt - sich als potentielle Nutzer noch stärker an diesen Projekten beteiligen. Ich bin eigentlich sehr zuversichtlich, weil ich auch bei der SPD als Antragstellerin davon ausgehe, daß sie sich, wie mir scheint, trotz unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Fraktion durchaus bereit
finden wird, über die Dinge neu nachzudenken. Ich zweifle nicht daran, daß wir zu einer vernünftigen Beschlußempfehlung in dem dann sicherlich federführenden Bundestagsausschuß für Forschung und Technologie kommen werden, und freue mich schon jetzt auf sehr anregende und manchmal auch sicher mehr oder weniger hitzige Diskussionen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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