Pascal Kober (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

individuelle Schicksal von Menschen, die an einer genetischen Disposition für schwere Krankheiten leiden, die
sich sehnlichst ein leibliches, ein gesundes oder ein Kind
wünschen, das voraussichtlich eine hohe Lebenserwartung haben wird, und die diesen Wunsch nicht erfüllt bekommen, rührt uns alle an. Es macht uns betroffen, und es
ist gut, dass hier alle - ich betone: alle - bereit sind, zu
helfen, wo sie können. Aber dieses individuelle Schicksal
von Menschen und diese Absicht, dieser Wille, zu helfen,
die Ethik des Helfens darf nicht verdecken, vor welcher
folgenschweren Entscheidung wir heute auch stehen. Es
geht um die Frage, inwieweit die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik nicht vielleicht eine fundamentale
Abkehr von der Grundidee, vom Prinzip der Menschenund Grundrechte bedeutet.

Diese Rechte gelten nach unserem bisherigen Verständnis unveräußerlich, sie gelten unteilbar, und sie gelten universell. Wenn wir zulassen, dass der Gesetzgeber
sich selbst oder ein Gremium, ein Expertengremium
oder eine Ethikkommission, dazu ermächtigt, Wertungsentscheidungen vorzunehmen, nämlich darüber, welches
Leben mehr oder weniger zu achten und zu schützen ist,
für welches menschliche Leben diese Bedingungen gelten und für welches menschliche Leben jene, für welche
Menschen die Grundrechte bedingungslos gelten und für
welche Menschen die Grundrechte unter Bedingungen
gelten - und das alles aufgrund von im Menschen selbst
angelegten genetischen Dispositionen, Alters- oder Entwicklungsstufen -, dann gelten die Menschen- und
Grundrechte nicht mehr unveräußerlich, sondern dann
sind sie abhängig von Bedingungen und von Willensentscheidungen anderer.

({0})

Wenn wir zulassen, dass die Grundrechte, das Recht
auf Leben und das Recht auf eine individuelle Entwicklung, abhängig sind vom Entwicklungsstand oder vom
Gesundheitszustand, von Wertungsentscheidungen der
Gesetzgeber, der Ethikkommission oder anderer Gremien, dann geben wir diesen Grundsatz der Unveräußerlichkeit der Menschen- und Grundrechte auf.

({1})

Wir dürfen die Geltung der Grundrechte nicht und niemals an Bedingungen knüpfen. Niemals darf die Anerkennung von Grundrechten durch Gesundheit oder bestimmte Entwicklungsstufen begründet sein. Niemand
darf sie einem Menschen aufgrund solcher Fragen absprechen.

Lieber Peter Hintze, es ist richtig: Zivilisation bedeutet Emanzipation der Menschen von der Natur. Aber ich
halte es für die zivilisatorische Errungenschaft schlechthin, dass die Idee unveräußerlicher Menschenrechte
Wirklichkeit geworden ist. Sie schützt den Einzelnen vor
dem Zugriff, dem Willen der Mehrheit absolut.

({2})

Zwischen der Nichtzulassung der Präimplantationsdiagnostik und den geltenden Regeln des Schwangerschaftsabbruchs besteht nach meiner Ansicht kein Widerspruch. Beim Schwangerschaftsabbruch ist eine konkrete
Konfliktlage zweier gleicher Grundrechtsträger - werdendes Kind einerseits und Mutter andererseits - vorausgesetzt. Bei der Präimplantationsdiagnostik geht es hingegen darum, dass vorab Bedingungen formuliert werden
- sei es schriftlich oder auch nur in den Köpfen von Mitgliedern von Ethikkommissionen -, unter denen die
Grund- und Menschenrechte des Einzelnen umfänglich
oder eben eingeschränkt oder in anderer Weise gelten sollen.

({3})

Damit gelten die Grund- und Menschenrechte nicht
mehr unbedingt, damit sind sie nicht mehr unveräußerlich, sondern an Bedingungen geknüpft.

Ich glaube, dass es genau das ist, was unser Grundgesetz ausschließen will, wenn es formuliert:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

„Unantastbar“ bedeutet: Sie gilt absolut und darf nicht
an Bedingungen und Zwecke geknüpft sein.

({4})

Die Unveräußerlichkeit, die Unantastbarkeit der Grundrechte des Einzelnen darf auch nicht gegen gute Zwecke
oder Absichten, gegen eine Ethik des Heilens abgewogen
werden. Diesen Grundsatz haben wir zum Beispiel bei
der Frage des Folterverbots immer verteidigt. Dieses Verbot erhalten wir auch dann aufrecht, wenn höchste Gefahr
in Verzug ist. Wir sollten diesen Grundsatz auch an diesem Tage in der Frage der Präimplantationsdiagnostik gemeinsam verteidigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})