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Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat den mutmaßlichen Ausfall nicht geprüft. Aber es kann davon ausgegangen werden, daß der mutmaßliche Ausfall nur ganz schwer abzuschätzen ist, weil niemand die Zahl der Anträge und ihre Auswirkungen im voraus beurteilen kann.
Ich will dennoch Ihre Frage zum Anlaß nehmen, im Bundesministerium der Finanzen zu recherchieren, ob eine Überprüfung möglich ist.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Frau Dr. Rehlen.
Rehlen (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Verständnis dafür, daß weite Teile der Bevölkerung - vor allem in den Großstädten - Lärmschutzmaßnahmen als Bestandteil der Gesundheitsvorsorge betrachten und daher eine steuerliche Berücksichtigung in Analogie zur steuerlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten erwartet wird?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat Verständnis dafür, aber ich muß auf den letzten Satz meiner Hauptantwort verweisen dürfen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine Zusatzfragen.
Die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff werden schriftlich beantwortet, da er nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die jetzt folgenden Fragen haben wir auf Wunsch der Fragesteller in einer anderen Reihenfolge geordnet. Ich rufe zunächst die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu dem von dem TokioKorrespondenten des WDR erhobenen Vorwurf, der Besuch des Bundesfinanzministers im Mai in Tokio sei „eine der sinnlosesten Reisen, die sich ein Minister einer Bundesregierung, die angeblich ein Sparprogramm verfolge, vornehmen könnte"?
Herr Staatssekretär bitte Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Frau Präsidentin, wenn der Herr Kollege Schröder einverstanden ist, möchte ich gerne beide Fragen zusammen beantworten.
Schröder (NA), 1975-05-21:
Wenn das Kontingent meiner Zusatzfragen dazu nicht beschränkt wird, bin ich damit einverstanden.
grobecker (NA), 1975-06-04:
Herr Staatssekretär, kann man Ihnen zumuten, dem Herrn Reddemann zu raten, seine Publikationen möglicherweise zur Hebung seines Bekanntheitsgrades auch mit seinem Charakterkopf zu versehen?
({0})
Renger (präsident), 1975-05-21:
Sie erhalten selbstverständlich Ihr Kontingent an Zusatzfragen.
Ich rufe auch die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Inwiefern war bei der Fernostreise des Bundesfinanzministers vom 2. bis 11. Mai 1975, deren Zweck nach seiner Erklärung gegenüber der „Frankfurter Rundschau" vom 12. Mai 1975 die „Vorbereitung internationaler Währungs- und Energiekonferenzen" gewesen sein soll, laut Presseberichten ({1}) von insgesamt vier Besuchstagen in Japan nur ein einziger Tag Besprechungen mit japanischen Regierungsmitgliedern gewidmet?
Renger (präsident), 1975-05-21:
Herr Abgeordneter, Sie haben vier Zusatzfragen.
Schröder (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, war dem Bundesfinanzminister eigentlich vor dem Antritt seiner Reise bekannt, daß die ersten drei Tage seines Aufenthalts in Japan Feiertage waren, und aus welchem Grunde sah sich der Bundesfinanzminister nicht in der Lage, die von Ihnen genannten Themen anläßlich der internationalen Treffen in den beiden letzten Monaten in Paris und Washington, bei denen er mit dem japanischen Finanzminister zusammengetroffen war, mit diesem zu beraten?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Zunächst, Herr Kollege Schröder, möchte ich Sie bitten, einmal zu prüfen, welchen
Eindruck Fragen der gestellten Art auf den Gastgeber machen, der den Bundesminister der Finanzen eingeladen hat.
({0})
Zweitens. Dem Bundesminister der Finanzen war selbstverständlich bekannt, daß es in Japan wie in der Bundesrepublik Feiertage gibt. Aber auch Ihnen ist vielleicht wie dem Bundesminister der Finanzen - bekannt, daß man selbst an Feiertagen Gespräche führen kann.
({1})
Renger (präsident), 1975-05-21:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, an wie vielen dieser Feiertage mit wem über welche Themen Gespräche stattgefunden haben,
({0})
und können Sie mich in diesem Zusammenhang darüber aufklären, ob es international üblich ist, daß ein Bundesminister bei Gesprächen mit einem auswärtigen Amtskollegen diese Gespräche durch Diskussion mit untergeordneten Beamten des Gastlandes vorbereitet?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Herr Kollege Schröder, ich muß es Ihrem Urteil überlassen, ob die von mir genannten hochgestellten japanischen Persönlichkeiten, Gastgeber des Bundesministers der Finanzen, in den Bereich untergeordneter Beamter eingestuft werden können.
({0})
Renger (präsident), 1975-05-21:
Dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, entspricht es eigentlich der üblichen Praxis bei Reisen von Bundesministern, insbesondere des Bundesfinanzministers, daß die Wichtigkeit der Reise durch einen Begleitbrief des Bundeskanzlers unterstrichen wird?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Herr Kollege Hauser, auf diese Frage war ich nicht vorbereitet; ich komme aber schriftlich darauf zurück. Soviel ich allerdings zu wissen meine, hat es sich um andere, d. h. über die Begleitung des Bundesfinanzministers hinausgehende Besuchsprogramme gehandelt.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Von diesem Begleitbrief des Bundeskanzlers ist mir nichts bekannt. Aber ich halte es für möglich, daß der Bundesminister der Finanzen ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers an die japanischen Gesprächspartner mitbekommen hat; denn Sie wissen ja, daß wir mit der japanischen Nation aufs engste befreundet sind. Dazu kann durchaus gehören, daß der Bundeskanzler seinem Finanzminister eine Botschaft anvertraut.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine letzte Zusatzfrage.
Schröder (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie aus einem Bericht der deutschen Botschaft in Tokio zitiert haben, darf ich Sie


Schröder ({0})
fragen, wie sich der Inhalt dieses Berichtes eigentlich mit der Aussage der deutschen Botschaft in Tokio vor Antritt der Reise des Bundesfinanzministers in Übereinstimmung bringen läßt, derzufolge es bilaterale Probleme zwischen Bonn und Tokio zur Zeit überhaupt nicht gebe und demgemäß der Besuch des Bundesfinanzministers nicht von so besonderer Wichtigkeit sei?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Herr Kollege Schröder, Ihre Fragen beziehen sich auf die Reise, die angetreten und glücklicherweise ohne irgendwelche Unfälle beendet worden ist. Ich vermag nicht einzusehen, welchen Zusammenhang Sie mit angeblichen Äußerungen der deutschen Botschaft sehen, die vor der Reise gemacht worden sein sollen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
E Möller (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß führende Persönlichkeiten der Opposition, z. B. Herr Dr. Barzel, in bestimmten Fällen führende Persönlichkeiten des Auslandes auch unter Mitnahme eines Briefes des Bundeskanzlers besucht haben?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege Professor Möller. Ich halte es auch für eine gute Übung, daß dann, wenn der Herr Bundeskanzler etwas durch seinen Brief mitzuteilen hat, die Gelegenheit einer persönlichen Übergabe genutzt wird.
({0})
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, wie hoch sind denn nach den jetzigen Ermittlungen die Gesamtkosten dieser Fernostreise des Bundesministers der Finanzen gewesen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Sie kennen mich inzwischen als einen sehr höflichen Mann. Die Frage nach den Kosten hatte der Kollege Möller gestellt. Der Kollege Möller hat seine dahin gehende Frage zurückgezogen und mitgeteilt, daß er sie später stellen wolle. Ich möchte zunächst den Wissensdurst des Kollegen Möller befriedigen dürfen.
({0})
Renger (präsident), 1975-05-21:
Von Herrn Abgeordneten Möller ({0}) ist hier die Rede. - Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, könnten Sie noch einmal präzisieren, welchen zeitlichen Anteil die fachlichen Gespräche an der Reise hatten und welcher zeitliche Anteil der Touristik vorbehalten war?
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine weitere Zusatzfrage, wir haben jetzt ein ähnliches Problem bei den nächsten beiden Fragen 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Hauser ({0}).
({1})
- Verzeihen Sie, das ist nicht unglaublich. Eine solche Kritisierung des Präsidenten steht Ihnen nicht zu. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Hauser ({2}) auf:
Weshalb war es erforderlich, daß der Bundesfinanzminister auf seine Fernostreise vom 2. his 11. Mai 1975 neben ({3}) Sachverständigen aus seinem Hause sowohl seinen Pressereferenten wie auch seinen persönlichen Referenten und seine Sekretärin mitnahm?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Herr Kollege Hauser, trotz der weitreichenden Gesprächswünsche der japanischen Regierung hat der Bundesfinanzminister darauf bestanden, die ihn begleitende Delegation so knapp wie möglich zu halten. Aus dem Bundesfinanzministerium sind zwei Experten, eine persönliche Mitarbeiterin und der Pressesprecher des Ministeriums mitgereist.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauser?
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, ist es üblich, daß bei derartigen Ministerreisen die Sekretärinnen ihren Chef zu begleiten pflegen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Nun, Herr Kollege Schröder, ich habe nicht nachgeprüft, wer bei Reisen seit 1949 wen begleitet hat, z. B. den damaligen Bundeskanzler Adenauer. Ich weiß aber, daß sich eine Delegation so zusammensetzen muß, daß die Aufgabe erfolgreich erledigt werden kann.
({0})
Renger (präsident), 1975-05-21:
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Hauser ({0}) auf:
Welche Personen, die nicht im Bundesdienst stehen, haben auf Staatskosten an der Reise teilgenommen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Herr Kollege Hauser, im Sinne Ihrer Frage wurde der Bundesfinanzminister von vier Personen begleitet, die nicht im Bundesdienst stehen. Es handelte sich dabei um drei Journalisten und um die Gattin des Bundesfinanzministers, auf die sich die Einladung des japanischen Finanzministers ausdrücklich mit erstreckte. Damit wird üblichen deutschen wie internationalen Gepflogenheiten entsprochen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauser.
Hauser (NA), 1975-05-21:
Unter welchen Gesichtspunkten, Herr Staatssekretär, sind die Journalisten, die nach Ihrer Auskunft den Bundesfinanzminister auf Staatskosten begleitet haben, ausgewählt worden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Nach äußerst sachlichen Gesichtspunkten.
({0})
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauser.
Hauser (NA), 1975-05-21:
Trifft es zu, daß neben den drei Journalisten, die nach Ihrer Antwort den Bundesfinanzminister auf Staatskosten begleitet haben, weitere Journalisten auf Kosten ihrer Redaktionen bzw. Verlage mitgeflogen sind, und welche Gesichtspunkte waren dafür maßgebend, lediglich drei Journalisten diese Vorzugsbedienung zuteil werden zu lassen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Schröder (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, welchem Zweck diente die Begleitung durch diese Journalisten, da mir bekannt ist, daß ein Teil der begleitenden Journalisten zu Zeitungen bzw. Rundfunkanstalten gehört, die zugleich durch eigene Korrespondenten in Japan vertreten sind?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Die Begleitung, Herr Kollege Schröder, diente den Zwecken, denen die Begleitung von Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung durch Journalisten immer dient. Übrigens wissen Sie, daß auch bei Abgeordnetenreisen hier und dort Journalisten zugegen sind.
({0})
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine weitere Zusatzfrage. - Nein, keine weiteren Zusatzfragen!
Die Fragen 36 und 37 des Herrn Abgeordneten Möller ({0}) sind zurückgezogen worden.
Ich rufe Frage 42 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Blockierung der Verlustrücktragsmöglichkeit die Investitionsneigung erheblich gebremst wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Herr Kollege Ey, die Bundesregierung wird den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuerund Gewerbesteuergesetzes - Drucksache 828/74 -, der die Einführung einer Verlustrücktragsregelung vorsieht, mit ihrer Stellungnahme innerhalb der in Art. 76 Abs. 3 des Grundgesetzes vorgesehenen Frist dem Deutschen Bundestag zuleiten, der dann darüber zu beraten und zu beschließen haben wird. Von einer Blockierung der Verlustrücktragsregelung durch die Bundesregierung kann deshalb nicht die Rede sein.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß unter dem Verbot oder der Unmöglichkeit des Verlustrücktrags auch die Weiterentwicklung neuer Technologien, von denen oftmals wesentliche Impulse für die Wirtschaftsbelebung ausgehen, leiden kann?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Herr Kollege Ey, den Verlustrücktrag gibt es nicht. Deswegen kann von ihm weder eine negative noch eine positive Wirkung ausgehen.
E Möller (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der

Verlustrücktrag nicht dazu dienen kann, Investitionen anzuregen oder neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern daß er den in Frage kommenden Firmen die Möglichkeit gibt, sich hinsichtlich der Liquidität wieder in Ordnung zu bringen, um leistungsfähig zu sein? Beim Verlustrücktrag handelt es sich - das ist doch auch sicher Ihre Meinung, Herr Staatssekretär - um Betriebe, die sich in einer Verlustzone befinden und aus dieser Verlustzone durch den Verlustrücktrag heraus wollen. Und ist es nicht Ihre Meinung, daß eine solche Frage deswegen nicht im Rahmen konjunkturpolitischer Programme erörtert werden kann, sondern lediglich bei der Steuerreform und bei der Frage, ob es möglich ist, ein solches Element des Verlustrücktrags in unser Steuersystem einzubauen?
Lenzer (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es für möglich, daß in der UNI-DATA, die ja doch, was die Herstellung der verschiedenen Produkte angeht, von einer gewissen Arbeitsteilung ausgeht, diese Lücke anderweitig geschlossen werden könnte, die durch ein Ausscheiden der CII und Honeywell-Bull entsteht?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Herr Kollege Professor Dr. Möller, ich stimme dem zu, was ich aus Ihrer Frage herausgehört habe. Sie wissen, daß heute, und zwar innerhalb der gegebenen Frist, das Bundeskabinett eine Stellungnahme beschlossen hat. Genau das, was Ihre Anregung ist, ist meines Wissens ich habe an der Kabinettsitzung nicht teilgenommen - bedacht worden: ein solches Problem, wenn, dann im Zusammenhang mit anderen Steuerregelungen zu lösen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Herr Kollege, Sie melden sich zu dieser Frage? - Bitte schön, Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1975-05-21:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß die Liquiditätsverbesserung bei Unternehmen auch natürlich dazu dient, Arbeitsplätze zu sichern?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Dazu will ich Ihnen sagen, Herr Kollege, daß die Bundesregierung mit ihrem Programm für den Aufschwung in Stabilität die von ihr für notwendig erachteten Mittel ergriffen hat. Dazu gehört z. B. auch, wie Sie wissen, die Investitionszulage.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, wie kommt es denn, daß Sie auf der einen Seite sagen, die Bundesregierung habe die erforderlichen Mittel ergriffen, während wir auf der anderen Seite wissen, daß maßgebliche Mitglieder der Bundesregierung, z. B. der Herr Bundeswirtschaftsminister, gerade die Möglichkeit des Verlustrücktrags als eine besonders wirksame Maßnahme empfohlen haben?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Die Tatsache, daß über die Frage des Carry back diskutiert wird, darf Sie nicht verwundern, und die Tatsache, daß sie heute im Kabinett zu einer Entscheidung anstand, wird Ihnen in diesem Augenblick durch mich mitgeteilt.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen ein Beschluß der CDU/CSU-Fraktion bekannt, wonach die Fraktionen darauf verzichten wollen, ausgabenerhöhende bzw. einnahmenmindernde Anträge zu stellen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Der Beschluß ist mir zwar bekannt, aber ich glaube nicht, daß man sich daran halten wird.
({0})
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion bekannt, der sich sehr nachhaltig für die Einführung des Carry back ausgesprochen hat?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-21:
Natürlich ist mir das bekannt.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen Nrn. 43 und 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen Nrn. 46 und 47 des Herrn Abgeordneten Höcherl, der nicht im Saal ist, werden schriftlich beantwortet.
({0}) Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen Nrn. 48 und 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage Nr. 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim - der ebenfalls nicht im Saal ist - wird schriftlich beantwortet.
({2})
Für Frage 51 gilt das gleiche. Auch diese Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Präsident Frau Renger
Frage Nr. 52 des Herrn Abgeordneten Lenzer.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung der französischen Regierung, die Compagnie Internationale pour 1 Informatique ({3}) mit der Honeywell-Bull ({4}) zu einer neuen französischamerikanischen Computerfirma zu verschmelzen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-05-21:
Die Bundesregierung hat in Vorgesprächen mit der französischen Regierung erkennen lassen, daß sie die Fortsetzung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Firmen Compagnie Internationale pour l Informatique, Philips und Siemens in der UNIDATA als die zur Zeit bestmögliche Lösung für die europäische Datenverarbeitungsindustrie ansehe.
Der Beschluß der französischen Regierung, die CII mit Honeywell-Bull zu einer neuen französischamerikanischen Computerfirma zu verschmelzen, ist der Bundesregierung bisher nicht offiziell mitgeteilt worden, so daß noch keine abschließende Stellungnahme möglich ist. Die Bundesregierung würde es allerdings bedauern, wenn die französische Entscheidung - wofür einiges spricht - die vorgesehene Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen UNIDATA-Konzeption in Frage stellte.
Lenzer (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung dann auch der Auffassung ist, daß mit diesem Schritt einer weiteren Zersplitterung der Industriestruktur auf dem Gebiete der europäischen Datenverarbeitung Vorschub geleistet wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-05-21:
Die Bundesregierung möchte nicht abschließend Stellung nehmen, wie Sie aus meiner etwas vorsichtigen Antwort entnehmen können. Es ist aber nicht auszuschließen, daß durch diese Entwicklung eine Zersplitterung eingeleitet wird, die den ursprünglichen Vorstellungen, die mit dem Konzept UNIDATA verbunden waren, nicht voll entspricht. Man muß aber sehr vorsichtig sein, das heute etwa schon als eine Realität zu konstatieren.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Lenzer (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, würde das - einmal das unterstellt und den offiziellen Eingang der Mitteilung der französischen Regierung bei der Bundesregierung abgewartet - auch bei der Vergabe von Förderungsmitteln im Rahmen eines jetzt ja diskutierten dritten Datenverarbeitungsförderungsprogramms zu Konsequenzen führen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-05-21:
Selbstverständlich wird jede wesentliche wirtschaftliche Veränderung dieser Art auf die Entscheidungen der Bundesregierung Einfluß haben, ohne daß ich konkret etwas zu Förderungsmöglichkeiten sagen kann und möchte.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Ich rufe Frage 53 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die weitere Kooperation der europäischen Computerindustrie angesichts dieser Entwicklung?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-05-21:
Die Bundesregierung glaubt nicht, daß der französische Entschluß die Situation der beiden anderen UNIDATA-Partner entscheidend verschlechtern wird, zumal in dem Pressekommuniqué der französischen Regierung deutlich herausgestellt worden ist, daß die laufenden Verpflichtungen aus dem UNIDATA-Vertrag erfüllt werden sollen. Die Firmen Siemens und Philips werden nach Auffassung der Bundesregierung in der Lage sein, eine kontinuierliche Entwicklung sicherzustellen. Ob und inwieweit es mittel- oder langfristig zweckmäßig oder notwendig ist, neuartige Kooperationskonzepte zu entwickeln, muß sorgfältig geprüft werden. Dies ist im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung zunächst Aufgabe der betroffenen Unternehmen selbst, die diese in ständigem Kontakt mit der Bundesregierung wahrnehmen werden.
Lenzer (NA), 1975-05-21:
Hält es die Bundesregierung weiterhin für möglich, und wird sie gegebenenfalls darauf hinwirken, daß unter Umständen diese beiden Gruppen eines Tages einmal zu einem leistungsfähigen europäischen Computerkonzern zusammengeführt werden könnten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-05-21:
Herr Kollege, bitte verstehen Sie, daß ich einen solchen Blick in die Zukunft nicht tun kann.