Werner (NA), 1982-09-09:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß dieser Debatte, die sich eigentlich hier heute in weiten Teilen mehr um die Lage innerhalb der Koalition als um die Lage der deutschen Nation gedreht hat, doch noch einige Überlegungen im Hinblick auf das anfügen, was mit dem Bereich unserer Jugendlichen, aber auch manch älteren Mitbürger in Verbindung mit Wach6824 
erhalten des Interesses für Deutschland und für die deutsche Frage zu tun hat.
Der Kultusminister von Baden-Württemberg erregte Aufsehen, als er im Hinblick auf den 17. Juni die Schulleiter auf erstaunliche Wissenslücken der Schüler in Verbindung mit diesem Tag und der deutschen Frage aufmerksam machte und nachdrücklich die intensivere Beschäftigung damit in den Schulen forderte. Er schrieb nämlich - ich zitiere -:
Der Schule kommt nun die wichtige Aufgabe zu, das Wissen um den 17. Juni und um die deutsche Frage weiterzutragen, um eine spätere Wiedervereinigung im Bewußtsein der heranwachsenden Generation offen zu halten. Wir werden die junge Generation vom Auftrag des Grundgesetzes nur überzeugen können, wenn wir die deutsche Frage im Unterricht und im Schulleben in besonderer Weise berücksichtigen.
Dieser mahnende Hinweis auf bildungspolitische Defizite im Bereich der Behandlung der deutschen Frage müßte eigentlich von der Bundesregierung und von allen Kultusministern der Länder geteilt werden, macht er doch auf Mängel aufmerksam, die wir hier im Deutschen Bundestag wiederholt angesprochen haben.
Die in der Anhörung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen im vergangenen Jahr zu Wort gekommenen Fachleute haben einmütig und eindringlich die verstärkte allgemeine Beschäftigung mit der deutschen Frage gefordert und vor der Gefahr der wachsenden Geschichtslosigkeit und der Beschlagnahme des Gedankens der nationalen Einheit durch extreme Gruppen zugleich gewarnt. Der Präsident des Gesamtdeutschen Instituts hat gerade in den letzten Tagen die Forderung erhoben, daß sich Wissenschaft und Publizistik verstärkt mit dem Gedanken der deutschen Wiedervereinigung befassen sollen, da dieser Sektor, wie er sagte, in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden sei.
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Weiter betonte er völlig zu Recht, daß das Festhalten am Gedanken der Wiedervereinigung eine Schlüsselfrage sei - Zitat -, „inwieweit in Deutschland noch politisch-moralische Kräfte wirksam sind".
Das nationale Bewußtsein unterliegt heute einem Erosionsprozeß, dem endlich Einhalt geboten werden muß. Die Gründe sind verschiedenartig. Die Kluft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Anspruch auf nationale Einheit und der im Augenblick und auf absehbare Zeit fehlenden Aussicht auf Realisierung der Wiedervereinigung ist unübersehbar und läßt manchen resignieren. Aussage der Politiker und Inhalt der konkreten Politik klaffen für viele Mitbürger auseinander. Die in die Entspannungspolitik eingebettete innerdeutsche Vertragspolitik hat sowohl auf Grund der Fehleinschätzung des DDR-Regimes und der überstürzten Durchführung durch die Bundesregierung als auch auf Grund flagranter Verstöße gegen Verträge und Absprachen durch die DDR die hohen Erwartungen gründlich enttäuscht.
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Unter sogenannter Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland verstehen angesichts der Kraft des Faktischen immer mehr Bundesdeutsche die dauernde Inkaufnahme und die offizielle Anerkennung der Teilung Deutschlands und des deutschen Volkes.
Für zahlreiche Jugendliche ist die Wiedervereinigung oftmals nicht einmal mehr eine reale Utopie, die es anzustreben gilt, weil diese Jugendlichen eben ohne Bezug zu unseren Landsleuten in Mitteldeutschland aufgewachsen sind und weil sie sich oftmals heute schon völlig mit der Bundesrepublik Deutschland als dem Deutschland identifizieren. Für die junge Generation ist die Existenz zweier deutscher Staaten also der Normalfall und eben kein Ärgernis mehr, wie es dies noch für viele der älteren Generation ist. Viele Jahre hindurch scheute man sich auf Grund des schrecklichen Mißbrauchs durch den Nationalsozialismus, Worte wie „Nation" „Volk" oder „Vaterland" in den Mund zu nehmen.
Bundespräsident Scheel hat 1978 hierzu folgendes ausgeführt:
Es ist wahr, die Worte Nation, Volk und Vaterland sind fürchterlich mißbraucht worden. Aber darf das ein Grund sein, aus unserer Jugend die Trauer über die Teilung Deutschlands hinauszukritisieren oder die Jugend in Unkenntnis über das zentrale Problem ihres Volkes zu lassen? Will man den Begriff Deutschland denn wirklich den Rechtsextremisten überlassen? Mit allen sich daraus ergebenden möglichen katastrophalen Folgen?
Walter Scheel hat recht: Wir müssen den Jugendlichen mehr Kenntnisse über die Teilung Deutschlands, über die tatsächlichen Zustände und Verhältnisse in der DDR, über die Problematik zwischen den deutschen Staaten und über die gemeinsame Geschichte und die gemeinsame Verantwortung vermitteln.
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Kultusminister Mayer-Vorfelder gab, so meine ich, hier ein erfreuliches Beispiel für das stete Bemühen um die Schärfung des Bewußtseins um die nationale Einheit.
Wir müssen - dies sage ich ganz nachdrücklich - verhindern, daß rechts- und linksextreme Gruppierungen die vorhandene Unkenntnis für ihre Zwecke und Ziele benutzen, denn dann wären politische Irrationalität und unberechenbare Emotionalität - mit all der damit im Ausland verbundenen Irritation über die Deutschen - die Folgen.
Wissensvermittlung und Erziehung dürfen vor dem Hintergrund des Grundgestzes nicht wertneutral sein, und sie dürfen nicht einfach die den Systemen der DDR und der Bundesrepublik DeutschWerner
land zugrundeliegenden Wertordnungen als scheinbar gleichartig und wertgleich beschreiben.
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Es muß in Schule und Öffentlichkeit einsichtig gemacht werden, daß das Selbstbestimmungsrecht die Grundlage für die Wiedervereinigung ist; daß die Verwirklichung der Freiheitsrechte allen Deutschen zusteht; daß die Gerechtigkeit und die Menschenrechte Voraussetzung und Inhalt jeder endgültigen Ordnung in Europa sein müssen; daß deshalb die europäische Frage noch offen ist, weil die deutsche Frage offen ist. Weil in Europa eben noch nicht überall das Recht, sondern jenseits des Eisernen Vorhangs die Macht die staatliche Ordnung prägt. Ein Friedensvertrag kann und darf daher nicht bestehende Macht verfestigen, sondern muß uns Deutschen, aber auch den Polen und den anderen Völkern Recht und Gerechtigkeit bringen.
Was müssen wir konkret tun? Wir müssen in unseren Bildungsanstalten, in den Institutionen und in den Medien die deutsche Frage direkter, deutlicher erlebbar machen, und wir dürfen eben nicht damit fortfahren, nur trockenes Bücherwissen zu vermitteln.
Hierbei kommt der Bundesregierung die Aufgabe der geistigen Führung zu,
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die leider vom Bundeskanzler, wie wir alle hier erlebt haben, pauschal zurückgewiesen wurde.
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Das Grundgesetz gibt zuvörderst der Bundesregierung den Auftrag, alles zu unternehmen, um das Wissen um die nationale Einheit und den Gedanken der Wiedervereinigung zu fördern. Bei aller Respektierung der Kulturhoheit der Länder hat sie, die Bundesregierung, hier, so meine ich, eine Art Führungsauftrag. Sie sollte daher gegenüber den Bundesländern z. B. auf eine tatsächlich einheitliche Handhabung der KMK-Beschlüsse zur deutschen Frage und auch zur Grenzdarstellung drängen. Sie sollte ein gesteigertes Interesse daran haben, daß in der Erwachsenenbildung, in der Lehreraus- und -fortbildung, aber auch an den deutschen Hochschulen die deutsche Frage noch häufiger behandelt wird; und, Herr Minister, ich sage bewußt „noch häufiger", weil ich weiß, daß da schon einiges geschehen ist. Sie sollte hier den Ländern jede mögliche Hilfe anbieten und ihrerseits mehr Mittel für Klassen- und Studienfahrten an die Zonengrenze, nach Berlin und in die DDR zur Verfügung stellen. Schüler und Lehrer bestätigen j a, daß gerade eine Reise in die DDR besonders geeignet ist, bleibendes Interesse an der deutschen Frage zu wecken. Und sie bestätigen im übrigen auch - das sollten wir bedenken -, daß die Gesprächspartner in der DDR in der Regel besser über uns und über das gemeinsame geschichtliche Erbe informiert sind als unsere Schüler ({6})
auch wenn selbstverständlich die daraus gezogenen politischen Folgerungen andere sind.
Ich möchte auch noch anfügen, Herr Minister, daß wir wünschen und hoffen, daß den laufenden Bemühungen, rasch zu einem Jugendaustauschprogramm zu kommen, möglichst bald ein Erfolg beschieden sein möge.
Die Bundesregierung sollte aber auch, so meine ich, in ihrem Auftreten unentwegt deutlich machen, daß durch die Verträge mit der DDR und mit unseren östlichen Nachbarstaaten die deutsche Frage nicht abgeschlossen, sondern weiterhin offen ist. Auch hier entstehen immer wieder Mißverständnisse! Dieser Appell gilt selbstverständlich gleichfalls für die Parteien, für die öffentlichen Institutionen und Medien. Ich meine, man muß es auch hier einmal sagen: den Medien ist dafür zu danken, daß sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten verstärkt aus der DDR und über die DDR berichten. Dieser Dank gilt auch, wenn man sich manches Mal eine umfassendere oder sachlichere Berichterstattung - ich stimme Ihnen hier zu, Herr Ronneburger - wünschen mag. Die Bundesregierung sollte deshalb im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, daß die Medien noch mehr über die DDR und das Problem der deutschen Einheit berichten. Dieses Hinwirken könnte aber auch - ich gebe den Gedanken einmal zur Erwägung - über einen Gesprächskreis von Parlamentariern und Journalisten ({7}) geschehen, in dem aktuelle und langfristige Fragen der Deutschlandpolitik freimütig diskutiert und erörtert werden könnten. Vielleicht gelänge es dem Fernsehen auch mit Unterstützung der Bundesregierung, für deutsch-deutsche Gesprächsforen über allgemeine und insbesondere politische Fragen Vertreter der DDR bzw. deren Behörden zu gewinnen.
Die Bundesregierung und alle, die in unserer Bundesrepublik Deutschland Verantwortung tragen, müssen also alles tun, um den Willen zur nationalen Einheit und das nationale Bewußtsein zu stärken. Besonders bedauerlich finde ich es deshalb in diesem Zusammenhang - das möchte ich anmerken -, wenn z. B. in dem Verband der deutschen Schriftsteller Tendenzen zur deutschen Frage zu dominieren scheinen, die es aus der DDR ausgesiedelten oder ausgebürgerten Schriftstellern nicht mehr möglich machen, weiterhin in diesem Verband zu bleiben.
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Stärken wir in der Bundesrepublik Deutschland das nationale Bewußtsein nicht, dann wird die DDR zweifelsohne in absehbarer Zeit in Anspruch der Deutschen auf Einheit übernehmen - natürlich unter sozialistischem Vorzeichen, wie dies Generalsekretär Honecker bereits getan hat! Die SED darf sich nicht zum Hüter der deutschen Nation auf spielen und die Einheitsdiskussion als Vehikel zur Erlangung eines kommunistischen Gesamtdeutschlands eröffnen! Es sage niemand, die DDR wolle dies gar nicht, denn sie betreibe eine Politik der Abgrenzung. Ich meine, sie betreibt seit Jahr und Tag eine doppelgleisige Politik im Hinblick auf die deutsche Frage, denn auch heute betont sie in allen poli6826 
tischen und wissenschaftlichen Organen ungeachtet aller offiziellen Abgrenzungsmaßnahmen, daß die DDR der fortschrittliche Teil des deutschen Volkes als deutscher sozialistischer Staat sei. Sie eignet sich zielstrebig die Wahrung des kulturellen Erbes der Deutschen an. Herr Ronneburger, Sie sprachen davon.
Herbert Kremp schrieb einmal zu Recht die mahnenden Worte:
Die DDR eignet sich die nationale deutsche Rolle zentimeterweise an.
Dem widerspricht, Herr Ronneburger, auch nicht die Diskussion um eine eigene Staatsbürgerschaft.
Diese Herausforderung seitens der DDR müssen wir annehmen. Wir müssen unserer Jugend mehr Kenntnisse und Erfahrungen in Verbindung mit der deutschen Frage vermitteln. So werden wir am besten auch der Gefahr eines latenten irrationalen Nationalismus begegnen können! Wir müssen den Bürgern anschaulich machen, daß nicht der materielle Wohlstand für unseren Staat spricht, sondern die Freiheit, das Recht, die Selbstbestimmung, auf die alle Menschen, auch die Bewohner der DDR, einen natürlichen Anspruch haben!
Professor Weichmann wies in diesem Raume eindrucksvoll auf das Sendungsbewußtsein hin, das aus einer bewußteren Einschätzung des Gutes der Freiheit und des Rechtes entspringt. Die Menschen in der DDR warten und hoffen darauf! Den geistigen Wettbewerb mit der DDR haben wir doch nicht zu scheuen, wenn wir nur selbstbewußt sind und wissen, wofür wir eintreten. Wir sollten deshalb immer wieder von der DDR die Umsetzung aller in der KSZE-Schlußakte unterzeichneten Willenserklärungen in die Tat verlangen.
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Echter geistiger, offener und friedfertig-politischer Wettbewerb wäre für beide Staaten Bewährung und Chance zugleich! Darauf sollten wir unsere Bürger besser als bisher vorbereiten. Dazu bedarf es der geistigen Führung auch in diesem Bereich, die wir hier haben bisher leider vermissen müssen. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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