Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den bis jetzt auf die Länder verteilten Wohnungsbaumitteln des

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Bundes aus diesem Haushaltsjahr können die bis zum 1. Juli 1956 im Notaufnahmeverfahren aus Rechts- und Ermessensgründen aufgenommenen und in die Lager eingewiesenen Zuwanderer aus der sowjetischen Besatzungszone innerhalb der Baufristen mit Wohnraum versorgt werden. Der größere Teil dieser Mittel - 157,5 Millionen DM - ist den Ländern am 5. März 1956 zur Verfügung gestellt worden. Ein weiterer Betrag für die Zugänge bis zum 31. März 1956 in Höhe von 33 754 500 DM ist am 4. Oktober auf die Länder verteilt worden. Für die Neuzugänge im laufenden Haushaltsjahr sind auf die Länder ebenfalls am 4. Oktober 87,5 Millionen DM verteilt worden.
Die genannten Summen basieren noch auf der Quote von 1500 DM je Person. Die Ausschüttung der von der Bundesregierung beschlossenen Aufstockung der Wohnungsbaumittel von 1500 DM auf 2000 DM steht unmittelbar bevor.
Mit der Fertigstellung von Wohnungen vor Ablauf eines Jahres seit Bereitstellung der Mittel kann normalerweise aus technischen Gründen nicht gerechnet werden. Von den im März dieses Jahres zur Verfügung gestellten 157,5 Millionen DM waren nach den Meldungen der Länder am 31. August fast 90% verplant. Von den insgesamt zu erstellenden Wohnungen war bis zu diesem Zeitpunkt jedoch nur ein knappes Fünftel in Angriff genommen.
Eine Beschleunigung der Bautätigkeit als solcher dürfte von der Aufstockung der Bundesmittel kaum zu erwarten sein. Die Möglichkeit einer Beschleunigung der Bautätigkeit hängt zumal in den Hauptaufnahmeländern auch von anderen Faktoren ab, z. B. von der Baukapazität. Jedoch ist damit zu rechnen, daß die Steigerung der Bundeshilfe von 6000 auf 8000 DM je Wohneinheit die Bauvorbereitung, nämlich die Bestimmung der Bauträger und die zusätzliche Finanzierung erleichtert. Insofern ist eine Abkürzung der Zeit von der Bereitstellung der Mittel bis zum Baubeginn zu erwarten.
In den Lagern befinden sich z. Z. etwa 156 000 Zuwanderer aus der sowjetischen Besatzungszone. In den Monaten Januar bis August dieses Jahres wurden insgesamt 159 924 Zuwanderer aus der sowjetischen Besatzungszone im Notaufnahmeverfahren aufgenommen. Die Lagerbelegung entspricht daher der Gesamtzahl des Zuganges von acht Monaten. Berufsart, Arbeitsfähigkeit und Stärke der Familie verursachen große Unterschiede in der Dauer des Lageraufenthaltes. Dieser bleibt Alleinstehenden und Flüchtlingen, die sich selbst eine Unterkunft zu beschaffen vermögen. ganz erspart, während andere bis zu zwei Jahre und länger in den Lagern verbleiben müssen. Für 23 den Ländern vom Bund zeitweise überlassene Objekte besteht ein Räumungsplan, der bis Ende 1957 rund 41 000 Personen mit Hilfe zusätzlicher Bundesmittel Wohnraum schafft.
Bei gleichbleibenden Fluchtzahlen und gleichbleibender Baukapazität dürfte die Zahl der Lagerinsassen durch Bundessondermaßnahmen um etwa 25 0/o sinken. Wie weit eine Schwerpunktverlagerung von Länderprogrammen und eine dem Beispiel des Bundes folgende Erhöhung der Länderzuschüsse diesen Prozentsatz erhöhen, wird wesentlich von den Entschließungen der Länder, aber auch von der Entwicklung des Kapitalmarktes abhängen.