Petra Hinz (NA), 2013-06-13:
Ohne die Bekämpfung der Erwerbsarmut kann der

Altersarmut nicht wirksam begegnet werden. Eins
steht eindeutig fest: Das Rentensystem kann nicht die
sozialen Ungerechtigkeiten im Arbeitsleben korrigieren. Für die SPD steht eindeutig fest, dass in die Stärkung der Alterssicherung investiert werden muss.
Dazu gehört: Die gesetzliche Rentenversicherung
bleibt die erste und wichtigste Säule der Alterssicherung, und sie bildet die persönliche Leistung der Versicherten in ihrem Arbeitsleben ab.

Richtig ist: Die gesetzliche Rentenversicherung
muss aber den Veränderungen in der Gesellschaft und
der Arbeitswelt Rechnung tragen. Wenn wir die Veränderungen nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann
handelt Politik nicht redlich ({0}) und treibt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Altersarmut.
Kurz und knapp: Gute Arbeit gleich gute Rente.

Es wird Zeit, den Missbrauch von Leiharbeit, Minijobs und Niedriglohnbeschäftigung zu stoppen und zu
korrigieren. Die Menschen müssen unabhängig von
Transferleistungen werden und Zugang zu guter, sicherer und sozialversicherter Arbeit erhalten. Dies gilt für
Männer und Frauen, und es gilt: Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit. In dieser Frage haben die Koalition
und die schwarz-gelbe Regierung völlig versagt! Die
Bundesregierung hat in den zurückliegenden vier Jahren nur geredet und nicht gehandelt. Die jüngsten Ausführungen der Kanzlerin scheinen wieder in Richtung
Wahlbetrug zu gehen.

Es muss dringend mehr Verteilungsgerechtigkeit bei
Einkommen und Vermögen geben. Dazu gehören
natürlich auch gerechte Löhne und faire Löhne! Eine
gerechte Alterssicherung und eine auskömmliche
Rente setzen eine gute Ausbildung und in der Folge
eine gute Arbeit voraus. Wir müssen stärker in
Bildung, Ausbildung und Qualifizierung investieren.
Um nur eine Fehlentscheidung der schwarz-gelben
Bundesregierung in diesem Zusammenhang anzusprechen, benenne ich das Betreuungsgeld. Wir müssen die
Jüngsten fördern, in Bildung und Ausbildung investieren sowie die Rahmenbedingungen für sichere Arbeitsplätze schaffen. In allen genannten Punkten hat
Schwarz-Gelb versagt!

Wir Sozialdemokraten fordern bessere Übergänge
ins Rentenalter ohne große Einkommensverluste für
Berufsgruppen, die aufgrund von Arbeitsbelastung
und Invalidität nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten
können. Wir Sozialdemokraten fordern einen abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach
45 Versicherungsjahren. Eine ganz wichtige Forderung von uns ist der abschlagsfreie Zugang zur
Erwerbsminderungsrente und eine Verlängerung der
Zurechnungszeit.

Zum Schluss wiederhole ich noch einmal unsere
Forderungen zur Stärkung der Alterssicherung: Erstens. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die
erste Säule der Alterssicherung; sie bildet die persönliche Leistung der Versicherten in ihrem Arbeitsleben
ab.

Zweitens. Die gesetzliche Rentenversicherung muss
aber den Veränderungen in der Gesellschaft und der
Arbeitswelt Rechnung tragen.

Drittens. Wir brauchen eine realitätsnahe Festlegung für den notwendigen Ausgleich zwischen einem
maximal tolerierbaren Beitragssatz und einem lebensstandardsichernden Rentenniveau.

Viertens. Wir Sozialdemokraten stehen für eine
Stärkung und größere Verbreitung der betrieblichen
Altersvorsorge. Die betriebliche Altersvorsorge verstehen wir als eine Ergänzung zur gesetzlichen Rente.
Auch die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge
muss offen angesprochen werden; denn nur wer in einer weiteren Säule sein Alter absichert, der kann für
eine auskömmliche Alterssicherung sorgen.

Fünftens. Dazu gehört aber auch, dass wir die Verbesserung der Kostentransparenz und Effizienz bei der
Riester-Rente überprüfen und diese auf den richtigen
Weg bringen. Auch hier hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in allen Aspekten versagt! Sie hat einseitige
Förderungen im Rahmen der Veränderung des Altersvorsorgesicherungsgesetzes vorgenommen.

Sechstens. Wir Sozialdemokraten stehen für die
Einführung einer Solidarrente.

Unser Ziel zur Stärkung der Erwerbstätigenversicherung setzt mindestens zwei Punkte voraus, und
zwar erstens die Einbeziehung der Selbstständigen
ohne obligatorische Altersversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung und zweitens ein einheitliches
Rentensystem für Ost und West, welches stufenweise
bis 2020 eingeführt werden muss. Und auch hier
möchte ich nicht verschweigen, dass die Voraussetzung für die Angleichung der Renten die Lohnangleichung ist.

Wir lehnen den Antrag der Fraktion Die Linke ab,
weil dieser Antrag in einigen Punkten zu kurz greift
und in Teilbereichen die falschen Signale setzt.