Grünbeck (NA), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meinem Kollegen Kansy widerspreche ich ungern. Aber heute tue ich das einmal ganz offiziell. Davon, daß dieser Gesetzentwurf eine großartige Vorlage ist, Herr Kollege Kansy, kann man wohl nicht reden. Ich glaube eher, daß Sie mit Ihrer Passage recht hatten, dieser Gesetzentwurf passe zur Strategie der SPD, nämlich Panikmache und Verunsicherung zu betreiben. Da müssen Sie sich einmal fragen lassen, ob es auf die Dauer gesehen richtig ist, Rentner, Studenten und Behinderte mit Dingen zu verunsichern, die Sie kaum noch vertreten können.
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Das geschieht obendrein zu einem Zeitpunkt - das wissen Sie -, zu dem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Wohngeldsicherung stabiler macht, als Sie das in diesem Gesetzentwurf vorgesehen haben.
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Daher ist es richtig, daß wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam ablehnen, und zwar erstens, weil mehr Mittel, als Sie fordern, nämlich 900 Millionen DM zusätzlich, zur Verfügung stehen werden, weil zweitens niemand, der einen Anspruch hat, verzichten muß,
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weil drittens die Neuregelung den Wohngeldstrukturen insbesondere in den Ballungsräumen gerecht wird und möglicherweise eine Regelung im Zusammenhang mit der steuerfreien Nutzung des Wohneigentums zustande kommt.
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- Ich komme ja zu Ihnen, Herr Müntefering. Ich werde mir nie erlauben, Sie zu vernachlässigen. Das glauben Sie doch nicht.
Wir wollen kein Gießkannenprinzip, wie Sie das im Gesetzentwurf vorgesehen haben. Sie wollen nämlich unabhängig von den Einkommensentwicklungen die Wohngelder rückwirkend zum 1. Januar 1984 sicherstellen.
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Wir wollen soziale Gerechtigkeit für die Bedürftigen, und Sie wollen eine soziale Begünstigung gerade derjenigen, die Ihnen in das Konzept passen. Zwischen diesen beiden Standpunkten besteht ein großer Unterschied.
Der Gesetzentwurf wird der Wohngeldentwicklung voll gerecht.
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Wir haben aus dem Wohngeldbericht entnehmen müssen, daß der Prozentsatz für Erwerbslose, also Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, um 22 Punkte gestiegen ist, wogegen bei den Erwerbstätigen der Rücklauf bei etwa 12 % liegt.
Nötig hätten die Sozialdemokraten - das lassen Sie mich einmal kritisch sagen - ein Sicherungsgesetz für die Mieter der Neuen Heimat,
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egal ob sie Wohngeldempfänger sind oder nicht. Ich habe festgestellt, daß in der Bundesrepublik Deutschland eine ungute Entwicklung über die Bühne geht: Vom Norden bis zum Süden werden Tausende Wohnungen hinter dem Rücken der Mieter und ohne Rücksicht auf Mieterschutzbestimmungen verkauft. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang einmal etwas zitieren, was Sie möglicherweise zum Nachdenken bringt.
Überschrift aus der „Hildesheimer Zeitung": „Das ist unerträglich." Da schreibt jemand:
Es handelt sich um Mieter, die schon seit langem in diesen Wohnungen sind. Es sind zu einem hohen Prozentsatz Beschäftigte der Bosch-Werke und damit Mitglieder der IG Metall.
Meine Annahme ist wohl richtig, daß die jetzigen Mieter keinerlei Schutz haben, d. h. die neuen Eigentümer können unmittelbar nach Vollzug des Vertrages mit dem Verkauf der Wohnungen beginnen. Weiter:
Die nachträgliche Information, die ... in Gang
gebracht wurde und mir zugekommen ist, ist

das einzige, was an Selbsthilfe übrigblieb. Ich kann diese Verhaltensweise der Neuen Heimat auch als Mitglied des DGB-Bundesvorstandes weder billigen noch verstehen.
Diese Zeilen stammen von dem hochgeschätzten Herrn Kollegen Rappe; damit Sie keine Zweifel daran haben.
In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" steht: „Neue Heimat verkaufte hinter dem Rücken der Mieter". Das geschah trotz gegenteiligen Versprechens an die Mieterversammlung.
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Ich glaube, es stünde Ihnen gut an, wenn Sie sich einmal um dieses Problem kümmerten, statt wider besseres Wissen eine Verunsicherung weiter Kreise der Bevölkerung zu betreiben.
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- Ich habe leider nur sechs Minuten Redezeit und muß zum Schluß kommen.