gölter (NA), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, in diesen wenigen Minuten zu sagen, was noch beantwortet werden muß im Zusammenhang mit der sich abzeichnenden Diskussion zur beruflichen Bildung.
Herr Kollege Möllemann hat den Vorwurf erhoben, bei diesem Thema würde innerhalb dieses Hauses anders gesprochen als außerhalb. Herr Kollege Möllemann, wenn wir die Äußerungen des Herrn Bundesministers zum Thema berufliche Bildung verfolgen, haben wir den Eindruck, daß er sich je nach Adressat in seinen Äußerungen orientiert: ein bißchen Wirtschaft, ein bißchen Gewerkschaft, ein bißchen Wissenschaft, wie parteiintern gelegentlich ein bißchen Brandt, ein bißchen Schmidt, ein bißchen Wehner. Am Schluß sitzt man - nicht nur parteiintern zwischen allen Stühlen. Es bleibt
einem dann allenfalls vielleicht noch die Möglichkeit, das als „neue Mitte" zu definieren.
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Ganz wenige Bemerkungen nur, damit wir uns bei diesem Thema berufliche Bildung nicht mißverstehen.
Erstens. Wir sagen nein zu einer Verstaatlichung der beruflichen Bildung. Das, was in diesem Referentenentwurf zu finden ist - und den gibt es ja nun einmal , ist eine Fülle von Rechtsverordnungen, eine Fülle von Detailregelungen, die die schreckliche Vorstellung verraten, berufliche Bildung lasse sich wie ein anderer staatlicher Aufgabenbereich bis ins letzte Detail hinein steuern und verwalten. Die CDU/CSU sagt klar ja zur öffentlichen Verantwortung in der beruflichen Bildung. Dies heißt auch: Wir sagen klar ja zur staatlichen Kontrolle. Wir sagen aber ein ebenso klares Nein zu der Vorstellung, daß das bisherige System durch eine umfassende staatliche Exekutive abgelöst werden soll.
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Der zweite Punkt, der auch von vornherein angemerkt werden soll: Wir sagen nein zu einer Bürokratisierung. Herr Bundesminister, wir wollen Sie davor bewahren, in die Geschichte der deutschen Berufsbildung als Edler von Parkinson einzugehen.
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Wir alle wissen, welche außerordentlichen Schwierigkeiten alle Bundesländer derzeit haben, die für die Schule und gerade für die Berufsschule notwendigen Planstellen zur Verfügung zu stellen. Wir sind dagegen, daß die Ressourcen, die Möglichkeiten der Länder jetzt für eine aufwendige Berufsbildungsverwaltung verfrühstückt werden, daß die Stellen, die wir für die Schule brauchen, in mehr Verwaltung hineinwandern. Wenn man sich den Paragraphen über die Berufsbildungsverwaltung bei den höheren Verwaltungsbehörden einmal anschaut, der im BMBW gezimmert worden ist, findet man doch die alte Vorstellung, daß mehr Staat und mehr Beamte von vornherein mehr Gerechtigkeit und mehr Glück bedingten. Hier sagen wir von vornherein, daß das in diesem Zusammenhang keine Reformperspektive ist.
Die dritte Bemerkung: Es kommt darauf an, in der Berufsbildung die Einheit von Betrieb und Schule im Sinne eines einheitlichen Bildungsgangs zu gewährleisten. Diese Einheit von Betrieb und Schule setzt die Kooperation zwischen Bund und Ländern voraus. Wenn man jetzt einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt, der der Bundesregierung Rechtsverordnungen an die Hand gibt, mit deren Hilfe sie bis weit hinein in die Kompetenz der Länder einwirken kann, dann zeichnet sich doch in der beruflichen Bildung eine ähnliche Situation ab wie beim Hochschulrahmengesetz. Wir sagen das von Anfang an, damit hier nicht Schwierigkeiten auftreten, die uns dann in ähnlich unerfreuliche Situationen wie dort hineinbringen.
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Wenn man den mündigen Bürger will, wenn man die mündige Gesellschaft will, sind zwar auch klare staatliche Voraussetzungen und auch Kontrollen notwendig,
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aber der mündige Bürger und die mündige Gesellschaft sind nicht zu vereinbaren mit Disziplinierung, sind nicht zu vereinbaren mit einem Gesetzentwurf, der von vornherein das Mißtrauen zum Prinzip macht, der von einer Gegnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft ausgeht und nicht versucht, Staat und Wirtschaft zu Partnern zu machen.
Meine Damen und Herren, der letzte Satz: Dieser Gesetzentwurf weckt bei uns eben den Verdacht, daß hier wieder der Fehlvorstellung nachgelaufen wird, berufliche Bildung müsse ein Abklatsch des seitherigen ersten Bildungsweges sein. Es geht darum, einen eigenprofilierten, zwar theoretisch fundierten, aber die Berufswelt als prägenden Lernort in den Bildungsprozeß einbeziehenden Bildungsweg zu schaffen. Hier eine vernünftige gemeinsame Regelung ohne sinnlose Bürokratisierung, ohne unnötige und ungute Ausweitung des Staatseinflusses zu beraten und uns darum zu bemühen, dazu sind wir bereit. Aber, meine Damen und Herren, es soll bitte, wenn ein solcher Gesetzentwurf dann in einem halben Jahr 'herauskommt, keiner sagen, wir würden blockieren. Es ist das Recht der CDU/CSU, in diesem Hause und in den Ländern eben andere Konzepte zu entwickeln. Der Vorwurf der Blockade ist von vornherein ungerechtfertigt, weil er davon ausgeht, daß nur das eigene Konzept ruhig sein kann.
Sozialdemokratische Bildungspolitik, meine Damen und Herren, hat in den letzten Jahren zu viel Korrekturen hinnehmen müssen, als daß dieser doch etwas einseitige - um nicht zu sagen: arrogante - Anspruch noch gerechtfertigt wäre.
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