Möllemann (NA), 1978-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade der letzte Abschnitt der Diskussion war sehr interessant. Herr Kollege Würzbach, es ist wohl so, daß man, wenn man in der eigenen Fraktion keinen starken Fraktionsvorsitzenden hat, einem wirklich starken Fraktionsvorsitzenden wieder zuviel zutraut. Das muß sich nicht gleich auf alle Bereiche auswirken.
({0})
- Ich beginne jetzt, mich untertänigst zu schämen, Wenn Sie das noch einmal sagten, dann fiele es mir vielleicht leichter.
Zur Sache selbst: Meine Damen und Herren, ich möchte zu einigen Ausführungen des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs wie auch meines Vorredners einige Bemerkungen machen und dies in der gebotenen Kürze.
Herr Staatssekretär, Sie haben die Schule für Innere Führung und den Komplex Innere Führung angesprochen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß das Verteidigungsministerium jetzt mit großem Nachdruck dafür sorgt - im neuen Auftrag der Schule für Innere Führung -, daß den kritischen Anmerkungen, die gemacht worden sind, Rechnung getragen wird. Sie haben über die personelle Ausstattung gesprochen, und wir respektieren, daß Sie dort eine neue Spitze geschaffen haben. Ich möchte sie herlich bitten, auch die für die Erprobungsphase notwendige Menge an Personal und Sachmitteln zur Verfügung zu stellen, damit diese Erprobung wirklich ein Erfolg werden kann.
Das zweite, was ich auch im Hinblick auf Ihre Ausführungen ansprechen wollte: Ich glaube nicht, daß wir hinsichtlich politischer Bildung und Innerer Führung sehr viel weiterkommen, wenn wir uns nur auf den Bereich der zu vermittelnden Bildungsinhalte konzentrieren. Es muß auch um die praktizierte Realität gehen. Wir haben schon beim letztenmal in der unterbrochenen Diskusssion angesprochen, daß wir nach Wegen suchen müssen, wie die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Soldaten aller Dienstgruppen so ausgeweitet werden können, daß in der Tat das Prinzip der Auftragstaktik auch seine wirkliche Entsprechung dadurch findet, daß der einzelne Soldat stärker als heute entscheiden und mitwirken kann.
Ein Weiteres zu dem, was Sie gesagt haben, und zwar zum Bereich der Familienheimfahrten: Ich möchte Sie noch :einmal sehr herzlich bitten, zu prüfen, ob Sie nicht dem Anliegen verschiedener Kollegen hier im Hause, auch unserer Fraktion Rechnung tragen können, daß man sehr bald eine Regelung schafft, um den Soldaten das Geld aushändigen zu können, das eine Eisenbahnfahrkarte kostet, wenn sie auf Grund weiter Entfernungen und ungünstiger Verkehrsbedingungen auf den eigenen Pkw angewiesen sind. Es nützt nichts, wenn wir sie immer wieder auf die öffentlichen Verkehrsmittel verweisen, insbesondere dann, wenn sie einen sehr weiten Heimweg haben. Wie Sie wissen, gibt es Standorte, die so weit abgelegen sind, daß Soldaten, würden sie den Zug benutzen, im Grunde dann, wenn sie zu Hause angekommen sind, gleich wieder in den Zug einsteigen müßten, um rechtzeitig wieder an ihrem Dienstort zu sein.
Nun zu dem, was Sie, Herr Staatssekretär, und Sie, Herr Kollege Würzbach, zur Hochschule der Bundeswehr gesagt haben. Sie, Herr Staatssekretär, haben erfreulicherweise erklärt, es gebe keine prinzipiellen Bedenken gegen eine Öffnung. Das klingt anders als das, was vor einiger Zeit im Ausschuß gesagt worden ist. Es klingt insbesondere anders als das, was auch der hier anwesende stellvertretende Generalinspekteur in einem Papier als Möglichkeit skizziert hat.
Ich stimme Herrn Minister Apel zu, wenn er auf dem Treffen des Reservistenverbandes sagt, natürlich sei es das gute Recht auch des stellvertretenden Generalinspekteurs, sich Gedanken über diese Einrichtung zu machen. Das ist völlig unbestritten. Aber selbstverständlich ist es die Aufgabe des Parlaments, festzulegen, wo dann die Entscheidungen liegen werden. Hier ist die Problematik doch die, daß im Staatsvertrag zwischen dem Bund und dem Land Hamburg eine Eingliederung der Bundeswehrhochschule in das allgemeine Hochschulwesen vorgesehen ist. Zum zweiten hatten wir von vornherein gesagt, daß dieses auch die Voraussetzung dafür sei, daß wir dieses Konzept mittragen. Wir waren uns darüber einig. Die praktischen Probleme sind uns bekannt. Insofern muß es in der Tat einen Stufenplan geben, um das Konzept der Öffnung zu realisieren.
({1})
Die letzte Bemerkung, die ich hierzu machen möchte, Herr Kollege Würzbach: Nicht ich habe gesagt, die Bundeswehroffiziere wichen der Auseinandersetzung aus. Ich habe auch nicht gesagt, Sie hätten das behauptet. Ich habe mich vielmehr auf das hier angesprochene Papier des stellvertretenden Generalinspekteurs bezogen, in dem es heißt, daß im Falle der Öffnung der Bundeswehrhochschule für zivile Studenten ganze Offiziersjahrgänge in eine bestimmte Richtung abdriften könnten. Darauf bezogen habe ich gesagt, daß dies eine nach meiner Meinung unvernünftige, jedenfalls nicht richtige Einschätzung der jungen Offiziere sei, daß sie nach

meiner Meinung sehr wohl den Dialog mit Andersdenkenden bestehen könnten und ihn schon dort zu bestehen lernen sollten, weil sie hinterher in der Truppe die Auseinandersetzung führen müßten.
Insofern bitten wir sehr herzlich darum, Herr Staatssekretär, daß die von Ihnen angedeutete Bereitschaft, die Bundeswehrhochschule nun doch für zivile Studenten zu öffnen, sehr bald in die Praxis umgesetzt wird.
({2})