Paul Breuer (NA), 1993-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war interessant, Ihnen, Herr Kollege Dr. Brecht, zuzuhören.
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Sie haben an einem Punkt festgestellt, daß man natürlich an den Anfang einer militärischen Operation in Somalia einen massiven militärischen Eingriff hätte stellen können, mit der totalen Entwaffnung aller beteiligten Kräfte.
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Meine Frage an die deutsche Sozialdemokratie ist: Hätten Sie denn Mitverantwortung übernommen?
({2}) Das hätten Sie natürlich nicht.
Die Problematik, die sich für Sie ergibt, möchte ich in einigen wenigen Punkten zusammenfassen.
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Erstens. Sie haben UNOSOM, wenn es auch vielleicht von einigen von Ihnen gewollt wurde, nie verantwortlich, was deutsche Positionen angeht, begleiten wollen; niemals. Obwohl Sie niemals Verantwortung übernehmen wollen, maßen Sie sich heute an, in massiver Art und Weise Kritik sowohl an
den Vereinten Nationen wie an der Bundesregierung zu üben.
Wer nichts macht, meine Damen und Herren, könnte von sich annehmen, er macht keine Fehler. Aber Ihr größter Fehler ist, daß Sie nicht dazu bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.
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Ihre Kritik an den Vereinten Nationen stimmt einen sehr bedenklich, wenn man an vieles denkt, was Sie noch vor wenigen Monaten, vor Jahresfrist diskutiert haben. Sie haben das Gewaltmonopol der UNO diskutiert. Sie haben ständig über der UNO unterstellte Streitkräfte im Sinne einer Weltpolizei, ohne nationalen Vorbehalt, diskutiert.
Wie, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, vereinbart sich das mit der jetzigen Forderung nach sofortigem Abzug der deutschen Truppen aus Somalia? Wenn Sie ständig der UNO Truppen ohne nationalen Vorbehalt unterstellen wollen, wenn Sie der UNO alles, jegliche Monopolstellung, überlassen wollen, und hier dann in einer solchen massiven Kritik über die Vereinten Nationen, d. h. über die Völkergemeinschaft, herfallen, dann paßt das, meine Damen und Herren Kollegen von der deutschen Sozialdemokratie, nicht zusammen. Ihr Beitrag zur Verantwortung ist der Beitrag des Mäkelns und des Nichtmehr.
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Ein Zweites gelingt Ihnen ebenfalls nicht, nämlich einerseits zu sagen: Die Mission der Bundeswehr ist im Hinblick auf die Motivationslage der Soldaten und ihrer militärischen Leistung in Ordnung - ich bin zwar dankbar dafür, daß Sie das hier sagen; es gibt uns die Möglichkeit, daß wir uns als Deutscher Bundestag gemeinsam bei den deutschen Soldaten bedanken -,
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und auf der anderen Seite zu sagen: Alles, was im Zusammenhang mit dem politischen Umfeld dieses Einsatzes steht, ist nicht in Ordnung.
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- Nun, Frau Kollegin Zapf, ich hätte mir, was den politischen Erfolg von UNOSOM angeht, sicher viel Besseres und Idealeres vorstellen können, genauso wie Sie.
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Aber mir war von vornherein klar - ich habe das im Deutschen Bundestag gesagt -, daß bei der größten Anstrengung der Vereinten Nationen in einem solchen Einsatz, die es in der Geschichte gegeben hat, bestimmte Risiken und Imponderabilien nicht auszu15942 
schließen waren. Die Frage ist natürlich: Wer hat das moralische Recht, daran Kritik zu üben?
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Diejenigen, die nie dazu bereit waren, ein Stück Mitverantwortung zu übernehmen, mit Sicherheit am allerwenigsten. Das ist in meinen Augen die billigste Art der politischen Auseinandersetzung.
Bei manchen von Ihnen habe ich den Eindruck, meine Damen und Herren Kollegen, daß Sie politisch unbefriedigt gewesen wären, wenn Somalia zum heutigen Zeitpunkt politisch erfolgreicher gewesen wäre. Das ist der Eindruck, der sich einem zwingend aufdrängt,
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wenn man manche Debattenbeiträge hier heute hört.
Ich denke, daß das kommende halbe Jahr und gerade die vor uns liegenden Wochen ein entscheidender Zeitraum dafür wären, den entschlossenen Versuch zu unternehmen, diese Somalia-Aktion nicht nur für die Bundeswehr - da ist sie erfolgreich -, sondern auch politisch für die Vereinten Nationen erfolgreicher zu machen.
Hier müssen positive Ziele definiert werden, auch im Hinblick auf das, was nach den militärischen Aktionen kommt. Wir haben hier im Deutschen Bundestag in unserer Debatte auch einen Beitrag dafür zu leisten, daß wir das in verantwortlicher Art und Weise tun.
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