Alexander Krauß (NA), 2021-04-22:


Ich würde gern erst mal weitersprechen.

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Er spricht ohnehin nach mir.

Von früh bis abends haben Sie Ihre Bedenken aus einem juristischen Elfenbeinturm vorgetragen. Erst vor einem Monat haben Sie uns damit traktiert, als es um die Impfreihenfolge ging, die Sie unbedingt per Gesetz festlegen wollten, das ginge gar nicht per Verordnung. Jetzt sehen wir nach derzeitigem Stand: Es war richtig, es so zu machen. Die Lösung funktioniert, und die Lösung ist auch rechtssicher.

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Deswegen: Lassen Sie uns in unserem Land anpacken! Lassen Sie uns handeln! Liebe Oberbedenkenträger der FDP, orientieren Sie sich einfach mal neu und machen Sie es so, wie Sie es jetzt mit Ihrem Antrag gemacht haben: Machen Sie mal konstruktive Vorschläge!

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Das bringt uns besser und weiter voran

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als Ihr ständiges Herumnörgeln und Ihre ständig vorgebrachten Bedenken.

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Lassen Sie mich jetzt zum Inhalt des Antrags kommen. Wenn jemand geimpft ist, dann kann er das Virus kaum noch übertragen. Ein vollständiger Impfschutz tritt 14 Tage nach der zweiten Impfung ein. Aber es ist eben kein hundertprozentiger Schutz, den man damit erwirbt. Deswegen bleibt es dabei, dass man Abstand halten muss, dass man Hände waschen soll, dass das Lüften wichtig ist. All diese Hygieneregeln, die wir in den letzten Monaten eingeübt haben, bleiben weiterhin notwendig.

Ein digitaler Impfnachweis ist sinnvoll. Natürlich ist es am Sinnvollsten, diesen auf dem Handy zu haben; denn vier von fünf Erwachsenen nutzen ein Mobilfunkgerät. Die Papierversion wird deshalb eher die Ausnahme, dennoch auch noch notwendig sein.

Wir hatten an dieser Stelle schon darüber gesprochen, dass es einen europäischen Impfnachweis geben soll – die Europäische Union arbeitet daran; wir haben hier auch schon darüber diskutiert –, wo eingetragen wird, wenn jemand geimpft wird, wenn jemand negativ getestet worden ist, wenn jemand einen Antikörpernachweis vorlegen kann, also in letzter Zeit erkrankt war und wieder gesund ist. Das ist natürlich insbesondere für die Urlaubsländer – denken wir an Griechenland, denken wir an Italien – wichtig, weil diese Länder nicht wollen, dass ihre Gesundheitssysteme überfordert werden.

Neu an dem, was wir jetzt diskutieren, ist, dass wir diesen Impfnachweis auch in die Corona-Warn-App integrieren. Das ist ein großer Vorteil, weil wir mit der Corona-Warn-App die erfolgreichste Tracing-App in Europa mit 27 Millionen Nutzern haben. Da lohnt es sich natürlich, in diese Anwendung ein digitales Impfzertifikat zu implementieren. Ich würde mich freuen, wenn wir es schon in den nächsten Monaten hinbekommen könnten, wenn man die App herunterlädt und auch die entsprechende Möglichkeit besteht, den Impfnachweis zu integrieren.

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Das ist eine sehr sinnvolle Lösung; denn wer geimpft ist, kann und darf nicht eingeschränkt werden, sei es bei Urlaubsreisen oder beim Friseurbesuch und Einkauf, wo man jetzt zum Teil einen Nachweis über einen Negativattest vorlegen muss.

Der elektronische Impfnachweis ist ein großes Puzzleteil, um zu einem halbwegs normalen Leben zurückkehren zu können. Deswegen ermuntere ich uns alle, insbesondere aber auch die Bundesregierung, daran weiterzuarbeiten, nicht davon abzulassen und da weiter voranzukommen. Ich bin sicher, dass dies eine gute Möglichkeit sein wird, um zu einem halbwegs normalen Leben zurückkehren zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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