Peter Hettlich (NA), 2008-09-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne
an das Ende der Rede von Winfried Hermann anknüpfen, als er auf das Papier der Bundesregierung eingegangen ist, dass die Kostensteigerungen vor allen Dingen
bei Infrastrukturprojekten und auch bei anderen Projekten - zum Teil bei besonders ambitionierten Vorhaben
wie Tunnelbauten - bis zu 100 Prozent betragen können.

Vonseiten der Koalition wurde dann gefragt, wo die
konstruktiven Vorschläge dazu bleiben. Ich hätte schon
einige. Die Kostensteigerung einfach damit zu beantworten, dass der Etat verdoppelt wird, weil alles
100 Prozent teurer wird, wäre falsch. Wir müssen vielmehr nach den Ursachen der Kostensteigerungen fragen.

Wenn Sie ins Detail gehen - das will ich Ihnen heute
ersparen -, dann werden Sie schnell merken, dass es in
dem Papier eine ganze Menge an Handlungsansätzen
gibt, die wir als Parlament aufgreifen müssen. Es reicht
nicht aus, den Einzelplan 12 zu verabschieden und zu sagen: Aus und vorbei. Es interessiert uns nicht, wie die
Projekte später laufen. - Wir werden von den Bürgern
angesprochen, wenn in der Presse darüber berichtet
wird, dass ein Autobahnprojekt teurer geworden ist als
geplant.

Wir setzen uns als Fachausschuss dann aber nicht mit
den Haushältern zusammen, um zu fragen, warum es
teurer geworden ist. An dieser Stelle müssen wir eine
bessere Kostenkontrolle sowohl von der Exekutive als
auch von uns selbst einfordern. Das ist unsere Pflicht.

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Das ist ein Vorschlag. Ich hätte noch eine ganze
Menge anderer Vorschläge, die ich vielleicht im Ausschuss erläutern kann. Ich könnte mir vorstellen, einen
Unterausschuss zu diesem Thema zu gründen, damit wir
uns nicht nur im Vorhinein, sondern auch im Nachhinein
mit solchen Projekten beschäftigen.

Für mich als Baupolitiker ist die energetische Gebäudesanierung ein sehr wichtiges Thema. Kollegin
Bluhm ist ebenso wie andere Kollegen bereits darauf
eingegangen. Die energetische Gebäudesanierung ist in
der Tat alternativlos, und wir freuen uns, dass dieser Bereich finanziell entsprechend gut ausgestattet wird. Aber
das entbindet uns nicht von der Pflicht, darauf zu achten,
ob die Gelder sinnvoll ausgegeben werden. Ohne in den
Ruch des Netzbeschmutzers kommen zu wollen, meine
ich, dass nicht alles so toll ist, wie es hier dargestellt
wird.

Beispielsweise sollten wir jedes Jahr 1 Million Tonnen CO2 kumulativ einsparen. Bis jetzt haben wir
2,2 Millionen Tonnen in zweidreiviertel Jahren geschafft. Wir werden also dieses Ziel verfehlen. Auf
meine Kleine Anfrage zur Qualität dieser Maßnahmen
hat die Bundesregierung geantwortet, dazu sei ihr nichts
bekannt. Interessanterweise hat aber der Verband Privater Bauherren eine Studie veröffentlicht, die übrigens
auch Stephan Kohler von der dena in einer öffentlichen
Veranstaltung schon vorgestellt hat. Daraus will ich drei
Zahlen nennen, bei denen uns angst und bange werden

kann. Die Studie besagt: In den untersuchten Nachweisen zur EnEV sind die Berechnungen falsch. Es geht übrigens um einen Umfang von 8 000 Stichproben. Auf
59 Prozent der untersuchten Stichproben traf das zu. Das
Haus entspricht überhaupt nicht den Anforderungen der
EnEV. 40 Prozent aller Stichproben hatten dieses Ergebnis. 53 Prozent der - zum Beispiel durch die KfW - geförderten Bauten entsprachen offensichtlich nicht den
Förderbedingungen. Das ist keine Petitesse. Ich fordere
die Bundesregierung auf, aktiv zu werden. Es geht nicht
darum, mehr Geld ins System zu stecken, sondern darum, dass möglichst viel von dem Geld bei den Menschen ankommt und dass möglichst viel für den Klimaschutz getan wird.

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Es geht auch um die Ehrlichkeit gegenüber den Bauherrinnen und Bauherren, die sich darauf verlassen, dass
sie ein KfW-40-Haus bekommen und nicht später anhand der Abrechnungen feststellen müssen, dass es sich
um ein KfW-60-Haus handelt. Hier müssen wir eine
ganze Menge tun. Manchmal muss man nur seinen Kopf
anstrengen. Dann geht es auch mit weniger Geld.

Zum Stadtumbau möchte ich kurz Folgendes sagen:
Keine Frage, der Stadtumbau Ost ist ganz wichtig. Ich
freue mich aber, dass auch das Budget für den Stadtumbau West deutlich aufgestockt wurde. Das wird von unserer Seite, insbesondere von den ostdeutschen Politikern, unterstützt. Aber passen Sie auf, dass Sie sich nicht
mit fremden Federn schmücken! Der Stadtumbau Ost ist
Bestandteil des Korbs II des Solidarpaktes. Das heißt,
alle Mittel, die in den Stadtumbau Ost fließen - das gilt
auch für die Altschuldenhilfe -, kommen aus dem
Korb II. Wir müssen uns fragen, wo wir die Prioritäten
setzen. Daher sind die Altschuldenhilfe und die Verlängerung der Geltungsdauer der entsprechenden Regelungen sehr dezidiert zu betrachten. Das trifft übrigens auf
die Verlängerung der Geltungsdauer der Investitionszulage genauso zu. Was weg ist, ist weg. Deswegen brauchen wir intelligente Lösungen. Es bringt also nichts,
wenn man sich wie Herr Claus hier hinstellt und behauptet: Wir tun etwas für den Osten.

Wir müssen mit dem vorhandenen Instrumentenkasten möglichst gut arbeiten. Damit ist uns allen gedient,
vor allem den Menschen, für die wir uns im Bundestag
engagieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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