Kuhlwein (NA), 1986-04-17:
Ich kann ihn auch im Sitzen ertragen. - Herr Kollege Wörner, im Gegensatz zu Ihnen ist die Sozialdemokratie jederzeit bereit und in der Lage, aus der Geschichte ihre Erkenntnisse zu ziehen und zu lernen.
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Was sollen eigentlich junge Menschen davon halten, daß sie zur Verteidigung westlicher Werte aufgerufen sind, ihr Arbeitgeber ihnen aber nach der Ausbildung bedeutet, sie könnten ohne gesetzlichen Arbeitsplatzschutz nach dem Wehrdienst j a mal wieder anfragen? Wie soll eigentlich derjenige, der bereits Warteschleifen im Bildungssystem hinter sich hat, Motivation entwickeln, wenn er erneut auf die Warteliste gesetzt wird, um nunmehr 18 Monate dem Vaterland zu dienen, das sich um ihn bisher herzlich wenig gekümmert hatte?
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Herr Kollege Wörner, Sie glauben doch nicht im Ernst, daß Sie bei solchen konkreten Lebenslagen junger Menschen die notwendige Motivation, und dann auch noch für 18 Monate, werden erzeugen können?
Nun gibt es eine ganze Reihe konkreter bildungspolitischer Probleme, die Sie mit der Verlängerung des Wehrdienstes zusätzlich aufgeworfen haben. In Ihrer Selbstherrlichkeit, Herr Kollege Wörner, hatten Sie völlig übersehen, daß Sie sehr frühzeitig die Abstimmung mit Schule, Berufsausbildung und Hochschule hätten suchen müssen. So ist es denn bisher auch bei einem, wie es in dem Entschließungsentwurf heißt, „Lösungsansatz" geblieben, der als Frankfurter Modell zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und den unionsregierten Ländern ausgekungelt worden ist. Sie haben dafür noch nicht einmal die Zustimmung der SPD-regierten Länder bekommen.
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Sie wollen den Übergang zwischen Bildungssystem und Wehrdienst bzw. zwischen Wehrdienst und Bildungssystem möglichst verzuglos gestalten. Konkrete Lösungen haben Sie allerdings bisher nur für die Abiturienten erarbeitet, und auch die sind widersprüchlich und lückenhaft. Die Sorge um den Menschen, Herr Kollege Wörner, in der Bundeswehr fängt bei Ihnen offenbar erst beim angehenden Akademiker an.
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- Wenn Sie mich anlächeln, lächele ich gern zurück. - Sie wollen die Schulzeit im 13. Schuljahr
verkürzen und einen Teil der jungen Männer bereits zum 1. Juni einberufen. Die könnten dann zum 1. November des darauffolgenden Jahres mit einem Studium anfangen. Sie lassen offen, ob für den einen Monat Urlaub aufgespart werden muß oder ob es Sonderurlaub gibt. Es gibt auch keinen Rechtsanspruch auf Einberufung zum 1. Juni. In der Vorlage, im Entschließungsentwurf, heißt es „Urlaub bzw. Sonderurlaub". Lesen Sie selber nach, was Sie unterschrieben haben.
Es interessiert Sie auch wenig, daß damit junge Leute zwei Jahre auf einen längeren, zusammenhängenden Jahresurlaub verzichten sollen. Es interessiert Sie auch nicht, daß die Verkürzung des 13. Schuljahres durchaus umstritten ist und daß - wir haben das heute schon gehört - in Bayern der Bildungsauftrag der Gymnasien gefährdet gesehen wird. Sie kümmern sich nicht darum, daß die Schulzeitverkürzung auch diejenigen trifft, die nicht am 1. Juni eingezogen werden, d. h. die Mädchen und die vielen jungen Männer, die künftig noch einige Wochen länger warten müssen, bis sie mit der Ausbildung anfangen können.
Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat Ihren Überlegungen im Prinzip zugestimmt. Das ist richtig. Sie wird das Wintersemester für die Studienanfänger am 1. November beginnen lassen. Dort wird es im Detail sicher noch Schwierigkeiten geben. Aber das kann man doch nicht - wie der Kollege Wörner - zu einem Lob der WRK für seine Maßnahmen hochstilisieren. Was bleibt denn den Hochschulen im Interesse der Studenten anderes übrig, als sich flexibel zu verhalten?
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An den Fachoberschulen läßt sich die Schulzeit nicht verkürzen. Die Fachhochschulen, deren Studiengänge in der Regel im Winter beginnen, können auch nicht erst am 1. November anfangen. Sie wollen diese Gruppe erst nach dem Studium einziehen, d. h. im Alter von 24 oder 25 Jahren. Dann gehen gerade für diese Gruppe die Kontakte zur Arbeitswelt verloren, die die Fachhochschule besonders auszeichnen und die die Chancen der Fachhochschulabsolventen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Dasselbe wollen Sie dann mit denjenigen machen, die nach dem Schulabschluß eine Lehre im dualen System suchen. Diese können dann zwischen Scharlach und Diphtherie wählen. Sie gammeln entweder zu Hause herum und warten auf die Einberufung, oder sie verlieren nach der Ausbildung erst einmal ihren Job, weil sie zum Bund müssen.
Meine Damen und Herren, eines ist ja immerhin anzuerkennen: Die Koalition hat sich für die Studenten, die den Wehrdienst absolvieren, schon den Kopf zerbrochen.
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Als Sie den Zivildienst auf 20 Monate verlängert haben, war an Frankfurter Modelle nicht im geringsten zu denken. Und wenn Sie der Logik dieses Gesetzes folgen, werden Zivis in der Zukunft ein

ganzes Jahr mehr daransetzen als ihre Alterskollegen bei der Bundeswehr.
Nun haben einige Koalitionskollegen das Ei des Kolumbus gefunden, während der Wehrdienstzeit sollten Kurse angeboten werden, die es den künftigen Studenten ermöglichen, ihren Wissensstand präsent zu halten.
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Das hieße sozusagen, daß die Bildungszeit in Schule und Hochschule verkürzt und die Bundeswehr dafür partiell zur Schule der Nation gemacht werden könnte. In der Entschließung des Verteidigungsausschusses findet sich allerdings nichts mehr davon.
Einen Rechtsanspruch für Wehrpflichtige auf Berufsförderung gibt es auch nicht. Die Anhörung hat gezeigt, daß auch im verlängerten Wehrdienst kaum die Chance besteht, erworbene Qualifikationen und besondere fachliche Interessen zu pflegen.
Um so gravierender ist die Kritik des Vertreters der DGB-Jugend im Hearing zu bewerten, der verlängerte Wehrdienst bedeute für die jungen Männer noch mehr Qualifikationsverfall und noch mehr Eingliederungsprobleme in den Arbeitsmarkt.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Diese Wehrpflichtverlängerung verschärft die Probleme junger Menschen im Bildungs- und im Beschäftigungssystem. Sie richtet bildungspolitischen Flurschaden an. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie der einzige Weg zur Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit sein sollte. Meine Damen und Herren, ich weiß, daß die Bereitschaft der jungen Männer, sich für diesen Staat einzusetzen, eher schwinden wird, wenn von ihnen unsinnige Opfer gefordert werden.
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Sie werden mit dieser Wehrdienstverlängerung einen Beitrag zur Förderung der Staatsverdrossenheit unter jungen Menschen leisten.
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Herzlichen Dank.
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