Hartmut Koschyk (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, ich bin sehr beeindruckt von der Art und Weise, wie wir diese Aktuelle Stunde dazu verwenden, um wirklich in vielen Fragen, die mit der Umsetzung des Asylkompromisses nach innen und außen zusammenhängen, einen großen politischen Konsens zu erzielen. Ich kann nur sagen: Ich kann dem, was der Kollege Glotz, und dem, was der Kollege Duve gesagt hat, voll und ganz zustimmen.
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- Natürlich kann ich auch dem Kollegen Schmude zustimmen. - Wir wissen ja, wieviel wir sonst außenpolitisch gestritten haben; wir werden sicherlich auch weiter streiten. Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir uns in dieser Frage einig sind. Das ist auch sehr wichtig für unsere Nachbarn in Mitteleuropa.
Eine Konsequenz aus dieser Debatte muß doch sein
- das müssen wir den Bürgern in unserem Land, aber auch unseren westeuropäischen Nachbarn deutlicher machen -: Innere und äußere Sicherheit in Europa werden nicht mehr organisierbar sein, wenn wir nicht schon in die ersten Schritte unsere Nachbarn, und zwar sowohl die EFTA-Staaten als auch die MOE-Staaten, mit einbeziehen. Deshalb ist es sicherlich
sehr richtig und wichtig, daß z. B. der Auswärtige Ausschuß des Bundestages gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuß des polnischen Sejm und dem Auswärtigen Ausschuß der französischen Nationalversammlung nach ihrer Tagung hier in Bonn beschlossen haben, gemeinsam in die Staaten Osteuropas zu fahren, in die östlichen Nachbarstaaten Polens. Wir müssen unseren französischen Freunden - sicherlich auch unseren britischen und anderen Freunden - an Hand solcher gemeinsamen Reisen und eines gemeinsamen deutsch-polnischen, deutsch-tschechischen, deutsch-ungarischen und deutsch-slowakischen Vorgehens deutlich machen, daß wir wirklich - jetzt greife ich das auf, was Herr Irmer gesagt hat - mehr Phantasie walten lassen müssen bei der Überlegung, wie wir Schritte der EFTA-Staaten und der MOE-Staaten zur europäischen Integration durch andere Organisationsmechanismen und Organisationsformen, sowohl was die innere Sicherheit als auch was die äußere Sicherheit anbelangt, beschleunigen können.
Das heißt für das Thema Asyl: Wir müssen jetzt ein Interesse daran haben und die Partner, die da zu fragen und dafür zu gewinnen sind, überzeugen, daß wir z. B. so schnell wie möglich die Republik Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik und die Republik Ungarn am Dubliner Übereinkommen beteiligen. Selbstverständlich ist es richtig, was Herr Kollege Schmude gesagt hat, daß wir sie auch dazu befähigen müssen, diesem Abkommen beizutreten. Das ist eine deutsche Aufgabe, es ist aber auch eine europäische Aufgabe. Die am Dubliner Übereinkommen beteiligten Staaten müssen die MOE-Staaten dazu befähigen, sich am Dubliner Übereinkommen zu beteiligen.
Jetzt noch einige Worte zur Sache selbst. Ich bin sehr sicher, daß - ich nehme einmal die ausstehende deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Regelung; über die deutsch-polnische Regelung wird ja zur Zeit sehr konkret verhandelt - erstens eine Regelung in diesem deutsch-polnischen Übereinkommen gefunden wird - das gilt analog für die anderen Staaten -, wenn wir ihnen signalisieren: Wenn es in diesen Staaten eine ungewöhnliche Situation gibt, wenn also unvorhersehbare politische Ereignisse eintreten, die zu einer Masseneinwanderung in diese Staaten führt, dann brauchen wir wirklich eine europäische Lastenteilung.
Zweitens wird man sicherlich auch eine pragmatische Regelung für die Altfälle finden müssen. Da ist man auf einem guten Weg.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen, Herr Poppe. Es dient doch nicht dem gemeinsamen Ziel - wir wissen, daß auch die MOE-Staaten ein Interesse daran haben, schneller in Europa integriert zu werden -, wenn wir jetzt mit Worten wie „Diktat" und „Zerstörung der Grundlage der Verträge" hier um uns werfen. Ich hätte mir sehr gewünscht, daß Sie dabeigewesen wären und gesehen hätten, wie der Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland, Herr Staatssekretär Vöcking, am Dienstagabend über vier Stunden mit polnischen Parlamentskollegen aus dem polnischen Innenausschuß zusammengesessen hat, sich ihre Sorgen angehört hat. Da war nicht von Diktat und
nicht von Zerstörung des Geistes des Nachbarschaftsvertrages die Rede. Seien wir also ein bißchen vorsichtig im Umgang miteinander und bei dem, was wir uns gegenseitig an Hand solcher Dinge vorwerfen. Das dient der Vertiefung der Beziehungen zu unseren Nachbarn nicht.
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