georg nüsslein (NA), 2007-10-12:
Herr Kollege, ich sehe keinen Unterschied zwischen

alten und neuen Kernkraftwerken an dieser Stelle. Ich
habe nicht gesagt, dass das, was Sie behaupten, stimmt,
sondern, dass das, was Sie behaupten, grundfalsch ist.
Ich gebe Ihnen recht: Es gibt insgesamt ein Risiko terroristischer Anschläge. Das gilt für jeden Bereich. Wir tun
gut daran, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir mit
diesem Gefahrenpotenzial umgehen. Dazu hat Herr Jung
einen hier im Hause vieldiskutierten Beitrag geleistet.
Ich glaube nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist,
noch einmal über die Äußerungen von Herrn Jung zu
diskutieren. Das haben wir in dieser Woche bereits getan.

({0})

Zweitens. Sie behaupten, die jüngsten Störfälle belegten insbesondere, dass die Unfallwahrscheinlichkeit mit
zunehmendem Alter der Atomanlagen steige. Abgesehen davon, dass es sich nicht um Störfälle handelt, ist es
zumindest ungeschickt, gerade Krümmel, das 1983 in
Betrieb gegangen ist, als Beispiel für ein altes Atomkraftwerk zu wählen.

Drittens. Anhand der Nettowirkungsgrade kann man
zeigen, dass ältere Anlagen nicht per se schlechter sind.

Viertens. Mit Ihrer rein auf Plausibilitäten basierenden Aussage stellen Sie das gesamte Wartungs- und Risikomanagement infrage. Das ist wohl Ihre Absicht.

Fünftens. In den USA zum Beispiel werden derzeit
bei 50 Kernkraftwerken die Laufzeiten von 40 auf
60 Jahre verlängert. Ich frage mich, warum deutsche
Technik Ihrer Meinung nach dafür keine Grundlage bieten kann.

Es geht aber noch abenteuerlicher weiter. Sie behaupten, Atomkraft sei kein wirksames Mittel im Kampf gegen den Klimawandel, insbesondere weil „Atomanlagen
über die gesamte Produktions- und Entsorgungskette erhebliche Mengen CO2“ produzierten. Ich stelle Ihnen anheim, dazu eine McKinsey-Studie zum Thema „Kosten
und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland“ zu lesen. Dann werden Sie feststellen, dass das Vermeidungspotenzial durch verlängerte Laufzeiten bei der Kernenergie erheblich größer ist
als alle anderen Maßnahmen im Energiesektor, die wir
treffen könnten, und das zu erheblich niedrigeren volkswirtschaftlichen Kosten.

Dann kommt das alte Argument, das Uran gehe uns
aus. Ich will nicht bestreiten, dass auch Uran endlich ist.
Aber Uran kommt zu einem erheblichen Teil aus politisch stabilen Regionen. Fast 50 Prozent unseres Natururans kommt zum Beispiel aus Kanada. So kann man natürlich einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.
Die Reichweiten sind zudem technisch verlängerbar. Im
Übrigen ist der Kostenanteil des Rohstoffes nicht sehr
hoch. Bei den Produktionskosten liegt der Anteil von
Natururan bei 3,5 Prozent, sodass sich preisliche Veränderungen nicht in starkem Maße auswirkten. Unter dem
Gesichtspunkt der Endlichkeit sagen wir von der Union
deutlich: Wir sehen die Kernenergie als Brücke in einen
neuen Energiemix, den wir in den nächsten Jahren mit
verstärkten gemeinsamen Anstrengungen entwickeln
müssen. 48 Prozent unseres Grundlaststroms kommt von
der Kernenergie. Ich weiß nicht, wie man diesen Anteil
ersetzen sollte. Vielleicht wissen Sie es. Ich bin gespannt, was die nachfolgenden Redner dazu sagen werden.

Der Gipfel dessen, was die Grünen behaupten und
meine Argumentation untermauert, ist folgende Einlassung zum Thema Endlagerung: „Hier ist der Staat gefragt, alles zu unternehmen, dieses Problem schnell zu
lösen.“ Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie
haben in Ihrer Regierungszeit alles getan, um dieses Problem nicht und erst recht nicht schnell zu lösen.

Sie sind offenkundig da angekommen, wohin Sie immer gehört haben, nämlich auf der Oppositionsbank. Ich
appelliere aber auch an die Kollegen der Koalition, da
sich die Grünen wieder für eine zielorientierte Erkundung von Gorleben einsetzen: Lassen Sie uns einvernehmlich diesen Weg beschreiten. Dann hätte uns der
Antrag, den wir heute diskutieren, doch noch einen
Schritt vorangebracht.

Für mich bleiben allerdings unter dem Strich beim
Thema Kernenergie insgesamt einige wesentliche Fragen offen. Zum Beispiel: Wenn wir das ehrgeizige Ziel
schaffen, bis zum Jahr 2020 30 Prozent unseres Strombedarfs nach Effizienzgewinnen aus erneuerbaren Energien zu decken - wir von der Union werden uns dafür
einsetzen, dass uns das gelingt -, dann frage ich: Wo
kommen dann die übrigen 70 Prozent her? Aus dem europäischen Ausland? Da drängt sich mir die Frage auf,
was Kernkraftwerke im benachbarten Ausland ungefährlicher als inländische macht. Wer steht für den volkswirtschaftlichen Schaden gerade, den wir durch einen
schnellen Ausstieg provozieren? Wer bezahlt das alles?
Die Verbraucher? Darüber müssen wir reden. Wir müssen aber auch mit den Versorgern darüber reden, dass sie
uns zeitnah sagen, was Laufzeitverlängerungen am Ende
für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die
Strompreise bedeuten. Die Preise müssen nämlich sinken, wenn wir das tun wollen. Ich halte das für ein wichtiges Signal, das von den Versorgern als Unterstützung
unserer Politik kommen muss.

Vielen Dank.