Hartenstein (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weder Verniedlichung, Herr Kollege Friedrich, noch die Verkündigung schöner Vorsätze ist in dieser Sache besonders eindrucksvoll. Das muß ich schon sagen.
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Wir werden, wir werden, wir werden - lieber Kollege Baum, das hören wir nun seit sechs Jahren unablässig, seitdem der damalige Umweltminister Zimmermann im Juli 1983 verkündet hatte, er werde ab 1. Januar 1986 den Katalysator verbindlich vorschreiben. Nichts ist erfolgt.
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Das klägliche Ergebnis von Luxemburg haben wir
bekommen und eine lasche nationale Abgasgesetzgebung. Vor allem aber haben wir Ihre hartnäckige
- fast möchte ich sagen: halsstarrige - Ablehnung jeglicher Geschwindigkeitsbeschränkung erlebt. Das war nicht in Ordnung.
Jetzt haben wir das Debakel. Es ist selbst verschuldet. Wir bekommen jetzt einfach die Quittung für jahrelanges Zögern und jahrelange Versäumnisse in der Kraftfahrzeugabgaspolitik dieser Bundesregierung.
Eines bestreitet an diesem Pult sicher keiner mehr: daß die Hauptursache für die hohe Ozonbelastung eben der geballte Ausstoß von Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen des motorisierten Straßenverkehrs ist. Es wird auch keiner bestreiten - weil es die Zahlen aus dem Kraftfahrt-Bundesamt belegen - , daß wir heute unter fast 30 Millionen Pkws erst knapp über 2 Millionen nach US-Norm haben. Knapp 2 Millionen! Das sind kümmerliche 8,6 % und nicht mehr. Und von den Neuzulassungen sind statt 100 % eben nur knapp die Hälfte mit Drei-Wege-Katalysator ausgerüstet.
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- Das ist doch nicht wahr. Ich gebe Ihnen gleich die Tabelle. Das hat heute der Minister in der Pressekonferenz gesagt. Es stimmt trotzdem nicht.
Was Sie auch immer als Erfolg, Herr Schmidbauer
- oder wer auch immer reden wird - , in Sachen schadstoffarmes Auto verkaufen mögen: Der Erfolg, wenn er schon da war, wird leider durch die steigende Zahl der Kraftfahrzeuge, durch die steigende Zahl der gefahrenen Kilometer und durch die wieder höheren Geschwindigkeiten aufgefressen; denn es wird in der Bundesrepublik leider wieder gerast.
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Sie tun wider besseres Wissen nichts dagegen. ({4})
Dieses aggressive Reizgas Ozon hat gleich einen dreifachen Negativeffekt. Es ist erstens gesundheitsschädlich, insbesondere für Risikogruppen. Es trägt zweitens neben dem Schwefeldioxid erheblich - erheblich! - zum Waldsterben bei. Es verstärkt drittens den Treibhauseffekt, also die Aufheizung der Erdatmosphäre.
In Baden-Württemberg wurde in der letzten Woche an allen 38 Meßstellen des Landes der Ozonrichtwert des VDI von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft weit überschritten, zum Teil um das Doppelte, z. B. in Südbaden. Auch in Nordrhein-Westfalen kletterten die Werte in bedenkliche Höhen, und zwar nicht nur in Ballungsgebieten, sondern fast mehr noch in den sogenannten Reinluftgebieten, im Eggegebirge, in der Eifel und im Rothaargebirge, wo die Sonneneinstrahlung ganz besonders stark ist.
Es ist keine Frage: Das Versagen der Bundesregierung in der Katalysatorpolitik kommt uns teuer zu stehen. Die volkswirtschaftlichen Verluste durch Luftverschmutzung summieren sich in Milliardenhöhe. Was wir gestern von der Bundesregierung im Ausschuß zu hören bekommen haben, war ausschließlich defensiv und insofern außerordentlich enttäuschend.

Warnungen an die Bevölkerung sollen gegeben werden, keine schweren Arbeiten zu verrichten, keinen Leistungssport zu betreiben, die Kinder im Haus zu behalten. Soll das die Lösung sein? Nein, hier ist wirklich staatliches Handeln geboten. Andere Länder haben das getan.
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- Wenn ich Zeit habe, erzähle ich Ihnen das gerne.
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- Zum Beispiel die Schweiz.
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- Nein, das ist nicht falsch. Die Schweiz hat Meßsysteme eingerichtet, Alarmpläne ausgegeben und vor allen Dingen für die Senkung der Kfz-Emissionen gesorgt. Das ist doch das Entscheidende.
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Wir fordern als Sofortmaßnahmen erstens, daß bundeseinheitliche Grenzwerte für Ozon festgelegt werden. Wir verlangen weiter, daß bei Überschreitung des Grenzwertes entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Dazu können gehören Fahrverbote für Nicht-Kat-Autos und Geschwindigkeitsbeschränkungen. Wir verlangen flächendeckende Ozonmessungen und die Einrichtung eines Ozonwarnsystems sowie auch die Veröffentlichung der Werte.
Wir verlangen weiter Forschungen zum Gesundheitsrisiko bei photochemischem Smog; denn es ist doch nicht verantwortbar, weiter zuzusehen, wie unserer Bevölkerung Gesundheitsschäden zugemutet werden, die eigentlich vermeidbar wären.
Entscheidend ist aber - das möchte ich noch einmal betonen, obwohl das rote Licht blinkt - , daß die Quellen verstopft werden. Das bedeutet Entgiftung der Abgase mit modernster Technik, das bedeutet Korrektur einer verfehlten Verkehrspolitik, das bedeutet Eindämmung der Schwerlasterlawinen auf unseren Straßen. Das ist doch wichtig!
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