Waltraud Wolff (NA), 2003-09-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß der alten Weisheit: „Wer schnell hilft, hilft
doppelt“ würde ich gerne auf einige Punkte aus der Rede
von Deß eingehen. Wenn Sie zuhören, Herr Deß, erhalten Sie vielleicht eine Antwort auf Ihre Frage nach Kompensationsleistungen für Dürreschäden. Ich kann sie Ihnen beantworten: Die Mittel, die von Länderseite
angefordert worden sind, werden auch in diesem Jahr
vom Bund gegenfinanziert. An dieser Stelle hat Frau
Künast also schnell alles Nowendige in Gang gesetzt.
Wenn die Bauern diese Mittel noch in diesem Jahr abrufen wollen, haben sie alle Hände voll zu tun. - Schönen
Dank, Frau Künast!

({0})

- Ich hätte jetzt auch von Ihnen, Herr Deß, ein wenig
Beifall erwartet.

Dass dieses Jahr nicht einfach zu bewältigen sein
wird, habe ich schon im Frühjahr in meiner Haushaltsrede gesagt. Die Gründe dafür sind ganz schnell genannt: Das liegt zum einen an der wirtschaftlichen Lage
Deutschlands, an der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa und an den WTO-Verhandlungen. Die
gemeinsame Agrarpolitik Europas und die jetzige WTOVerhandlungsrunde sind für die hiesigen Bauern sowie
für die europäische und die weltweite Agrarwirtschaft
zukunftsweisend. Man kann sagen: Dieses Jahr stand
und steht voll im Zeichen der internationalen Veränderungen.

Meine Damen und Herren, was die europäische
Agrarpolitik angeht, so hat die Gemeinschaft Ende Juni
dieses Jahres den Rahmen bis 2013 gesteckt. Schwerpunkte sind die weitgehende Entkoppelung von den Direktzahlungen - das wissen wir -, die Stärkung der Förderung der ländlichen Räume, die Einführung der
obligatorischen Modulation und die Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung von Umwelt-, Tierschutzund Lebensmittelstandards. Damit wird die künftige
Agrarpolitik immer mehr gesellschaftspolitischen Zielen
Rechnung tragen. Außerdem ist sie ein weiterer und sehr
wichtiger Schritt, um die Landwirtschaft zu unterstützen
und auch ihr Bild in der Gesellschaft weiter positiv zu
verändern.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich
weiß, dass sich viele von Ihnen gerne als Sprachrohr des
Deutschen Bauernverbandes benutzen lassen und dass
Sie ihm gern dienen. Der Bauernverband bemängelt,
dass die vorgesehenen GAP-Regelungen unzureichend
seien und dass es zu Einkommensverlusten kommen
werde.

({1})

Sie benutzen auch die kommenden WTO-Verhandlungen schon jetzt dazu, den Untergang der europäischen
Landwirtschaft zu beschreien. Solche Bilder werden leider immer und immer wieder gern von CDU/CSU-Politikern und Funktionären benutzt, die entweder keinen
Blick für gesellschaftspolitische Veränderungen haben
oder ihre vermeintliche Klientel mit schäbigen Parolen
bedienen wollen, ganz nach dem Motto: Landwirtschaft
wie vor 50 Jahren, das ist das, was wir wollen.

({2})

Aber das ist anmaßend und erfolgt wider besseres Wissen. Seien Sie doch ehrlich und sagen Sie den Bauern,
was Sie wissen, nämlich dass für die grüne Branche


Waltraud Wolff ({3})
genauso wie für alle anderen Wirtschaftsbereiche gilt:
Wer nicht innovativ ist und hohe Standards einhält, der
wird sich auf dem Markt nicht behaupten können.

({4})

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik den Standard festgesetzt haben, den wir brauchen, um international bestehen zu können. Wir wissen, dass die WTO gerade im
Bereich der Amber- und der Blue-Box Subventionsabbau verlangt. Das heißt, die beschlossenen Subventionsumschichtungen sind wichtig. Wir müssen weg
von Marktstützungen und wir müssen Prämienzahlungen
verringern. Wir müssen Einkommenszahlungen entkoppeln und weiter Umweltprogramme unterstützen. Das ist
notwendig, um die Landwirtschaft zu erhalten.

({5})

Positiver Nebeneffekt ist, dass die Landwirtschaft auch
noch umweltgerechter wird.

({6})

Meine Damen und Herren, die EU-Agrarreform kam
genau zum richtigen Zeitpunkt, um jetzt optimal vorbereitet in die WTO-Verhandlungen gehen zu können.
Auch der Opposition dürfte bekannt sein, dass ein internationales Ziel der vierten Welthandelsrunde ist, den
Handel weiter zu liberalisieren. Ich bin mir sicher, dass
kein Politiker einer Oppositionspartei die WTO-Verhandlungen tatsächlich wegen der Landwirtschaft scheitern lassen will. Aus diesem Grund finde ich es ganz persönlich umso trauriger, dass gerade Ihre Fraktion in der
letzten Zeit nicht ein einziges Mal zu konstruktiver Zusammenarbeit in der Lage war.

({7})

Meine Damen und Herren, für die Gegenfinanzierung
der EU-Programme steht auch in Zukunft die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ mit 770 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch im Einzelplan 10 werden wir Kürzungen vornehmen müssen. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition, dass Sie von der schwierigen Weltwirtschaftslage nichts wissen wollen. Sie gehen auch
nicht mit einem einzigen Wort auf die besonders schwierige Lage Deutschlands ein. Kein anderes europäisches
Land musste wie wir zur Überwindung der deutsch-deutschen Teilung billionenschwere Kosten schultern. Dass
Sie den Schuldenberg ausblenden, den Sie uns aus Ihrer
Regierungszeit hinterlassen haben,

({8})

ändert nichts, aber auch überhaupt nichts an der Tatsache, dass er unserer Volkswirtschaft enorm geschadet hat
und noch immer schadet.

({9})

- Herr Deß, Sie könnten jetzt ruhig einmal zuhören.

Sie greifen den Bundesfinanzminister zum einen an,
weil er Ihrer Ansicht nach zu wenig spart. Andererseits
kritisieren Sie, wenn er spart, dass er spart. Ich finde das
kurios. Das ist ganz nach der Manier: Wir wissen nicht,
was wir wollen, aber das mit ganzer Kraft.

({10})

Die Einsparsumme, die wir in unserem Haushaltsplan
aufbringen müssen, beläuft sich im nächsten Jahr auf
circa 418 Millionen Euro. Ich bin der Auffassung, dass
diese Einsparungen möglichst sozial gerecht verteilt werden sollten. Der Kabinettsentwurf sieht im Bereich der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung Kürzungen von circa 218 Millionen Euro vor. Seit Jahren reden
wir über den Erhalt eines eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems. Aus Einspargründen
haben wir schon in der letzten Legislaturperiode die Neuorganisation der Träger vorgenommen. Ich sage hier aber
ganz deutlich, dass Einsparungen in Höhe von 218 Millionen Euro bei der Krankenversicherung schlichtweg
unmöglich sind. Da stimme ich der Opposition zu. Aus
Parlamentariersicht muss ich das ganz kritisch betrachten.

({11})

Ich will Ihnen sagen, warum. Durch die Gesundheitsreform entlasten wir die Beitragszahler der gesetzlichen
Krankenkassen. Deshalb ist es natürlich im Gegenzug
nicht zu vermitteln, wenn die Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung durchschnittliche
Beitragssteigerungen von circa 30 Prozent hinnehmen
müssen. Durch die Besonderheiten im landwirtschaftlichen Bereich würde es sogar zu Steigerungen von bis zu
50 Prozent kommen.

({12})

Ich meine, dieser Einsparvorschlag des Kabinetts muss
geändert werden. Dazu haben wir das Parlament.

Frau Ministerin, ich habe Ihren Ausführungen sehr
aufmerksam zugehört. Ich bin sehr froh, dass Sie sich
schon mit den Trägern ins Benehmen gesetzt haben. Ich
denke, wenn wir die Träger ins Boot holen, dann werden
wir es gemeinsam schaffen, hier zu einer guten Lösung
zu kommen.

({13})

Ich bitte Sie von der Opposition, mich nicht falsch zu
verstehen: Ich will nicht an der Einsparsumme rütteln.
Es geht mir einzig und allein darum, wo wir sparen. Da
gibt es vonseiten der SPD keine Tabus und keine Denkverbote. Wir werden hart zu arbeiten haben, um sozial
gerechte Lösungen hinzubekommen. Aber wir wollen
bei der Krankenversicherung die einseitige Belastung
der Landwirte in den alten Bundesländern vermeiden.

Waltraud Wolff ({14})
Genauso wichtig ist es dann aber auch, eine einseitige
Belastung der Betriebe im Osten der Republik zu verhindern. Deshalb kann beim Agrardiesel nur eine lineare
Kürzung und nicht die Einführung einer Subventionsobergrenze von 10 000 Litern pro Betrieb die Lösung
sein.

Wir reden über den Haushalt des Ministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Das
heißt, dass ökologisch und verbraucherschutzpolitisch
relevante Bereiche weiterhin inhaltliche Schwerpunkte
bilden. Beispielsweise setzen wir uns auch in Zukunft
für die Mineralölsteuerbefreiung in Bezug auf Biodiesel
ein.

Der Haushalt, sehr geehrte Frau Ministerin, ist unter
den Einsparvorgaben sehr schwierig aufzustellen. Deshalb möchte ich Ihnen herzlich Danke sagen für die in
Ihrem Hause geleistete Arbeit. Ich bin sicher, wir werden gemeinsam eine gute Lösung finden.

Zum Schluss wünsche ich Ihnen persönlich, dass Sie
ab morgen bei den WTO-Verhandlungen in Cancun
ebenso große Erfolge für Deutschland erzielen können,
wie Sie das bei der EU-Agrarreform getan haben.

Herzlichen Dank.

({15})