Martin Hohmann (NA), 2020-09-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist Teil der Sicherheitsarchitektur der NATO; das will ich ganz klar herausstellen, lieber Kollege Otte. Ohne konventionelle Schlagkraft, ohne Kampfkraft ist jedes Bündnis ein machtpolitisches Nullum. Martin van Creveld schreibt zu Kampfkraft, Moral und Material:

Das eine kann das andere nur in begrenztem Maße ersetzen, und das eine ist ohne das andere vollkommen wertlos.

Wie sieht es aus mit dem Material, mit der Einsatzbereitschaft? Künftiger schwerer Transporthubschrauber – gestoppt, 120 000 neue Sturmgewehre – auf Eis, Schützenpanzer Puma – nicht einsatzreif, Kampfpanzer Leopard – keine Ersatzteile, Munition – fehlt in hohem Umfang. Jetzt ein Zitat:

Die Trendwende Material hat bis heute noch nicht zu spürbaren Verbesserungen geführt. Das, was da ist, ist häufig nicht einsatzbereit: Es gibt zu wenig oder keine Ersatzteile, oder Instandsetzungskapazitäten fehlen.

Und weiter:

Nicht zu verstehen ist, dass es bisher nicht einmal gelungen ist, die Soldatinnen und Soldaten komplett mit neuer persönlicher Ausrüstung auszustatten … Bekleidung, Gefechtshelme, Rucksäcke, Nachtsichtgeräte – alles kommt zu langsam und in zu geringen Stückzahlen.

So der ehemalige Wehrbeauftragte, der gestern in Ehren in den Ruhestand geschickt worden ist.

Das andere Feld ist die Moral. Wie geht die Regierung mit den ihr anvertrauten Menschen um, mit dem MAD-Chef, mit dem KSK? Die Auflösung der zweiten Kompanie des KSK ist das Eingeständnis eines Versagens.

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Was wir neben der Trendwende Material besonders brauchen, ist die Trendwende Wehrwillen, Wehrwillen in Gesellschaft und Politik.

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Zitat: „Die Deutschen fühlen sich … nicht verpflichtet, sich zu verteidigen.“ Das beklagt der designierte US-Botschafter Douglas Macgregor.

Und ja, der Afghanistan-Einsatz steht vor dem Scheitern. Nach einem Abkommen zwischen den Taliban und den USA wird auch die Bundeswehr das Land verlassen. War dieser Einsatz die Opfer wert? – Wir sagen Nein.

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Und wir waren von Anfang an dagegen.

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Macgregor sagt übrigens auch, dass muslimische Migranten nach Europa kämen – Zitat – „mit dem Ziel, Europa in einen islamischen Staat zu verwandeln.“

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Außerdem kritisiert er Deutschland dafür, dass dieser Staat, anstatt in seine Streitkräfte zu investieren, „Millionen ausgibt für unerwünschte muslimische Invasoren.“

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Die AfD hat frühzeitig und immer wieder den verfassungsrechtlichen Vorrang der Landes- und Bündnisverteidigung eingefordert und betont. Das heißt – ich sage es noch einmal – zum Beispiel, den Afghanistan-Einsatz endlich beenden.

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– Nein, ich habe mich in meiner letzten Rede dagegen ausgesprochen.

Die neueste Konzeption der Bundeswehr schreibt fest:

Die Bundeswehr muss … in der Lage sein, zur kollektiven Bündnisverteidigung in allen Dimensionen mit kurzem Vorlauf, mit umfassenden Fähigkeiten bis hin zu kampfkräftigen Großverbänden innerhalb und auch am Rande des Bündnisgebietes eingesetzt zu werden.

Sieben Brigaden und drei Divisionen sollen – sollen! – kommen. Frau Ministerin, stellen Sie diese Kampfkraft endlich her! Handeln Sie!

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