rainer brüderle (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat,

manche Medien im Ausland sehen die Euro-Zone vor
dem Endspiel. Man hat fast den Eindruck, dass da eine
gewisse Lust am Untergang herrscht. Bei manchen Äußerungen der Opposition habe ich den gleichen Eindruck.

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Ja, es ist Aufgabe der Opposition, die Regierung kritisch
zu begleiten. Aber das, was hier seit einigen Wochen
zum Teil abläuft, stellt Parteitaktik über das Schicksal
Europas. Das ist nicht in Ordnung.

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Ich habe Verständnis dafür, dass die drei möglichen
Kanzlerkandidaten vor dem SPD-Parteitag nervös wie
Rennpferde sind.

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Aber dass sie sich europapolitisch wie Ackergäule benehmen, das ist nicht in Ordnung.

({3})

Selbst Frau Nahles, wie sie uns im Spiegel offenbart,
nervt diese - so nennt sie es - K-Show, die Kanzlerkandidaten-Show der SPD.

({4})

Herr Gabriel machte Anfang der Woche einen BrüningVergleich und warnte die Bundeskanzlerin. Das hat mit
Seriosität und Anstand nichts zu tun; das ist unangebracht. Diese Kanzlerin kämpft engagiert um Europas
Zukunft. Wir stehen hinter ihr.

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Der europäische Gipfel muss und wird den Weg zu einer Stabilitätsunion weisen. Es heißt in manchen Kommentaren: So deutsch war Europa noch nie. Diese Aussage zeigt Respekt, aber auch Vorbehalt vor deutscher
Dominanz. Es geht jedoch nicht darum, ein deutsches
Europa, sondern ein gutes Europa zu schaffen. Das ist
europäischer Patriotismus.

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Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt
aller Zeiten. Der Historiker Michael Stürmer hat die Errungenschaften Europas auf eine ganz einfache Formel
gebracht. Er sagte: Nach dem Krieg machte sich
Deutschland auf den Weg, wieder ruhig zu schlafen, gut
zu essen und nie mehr allein zu sein. - Das ist Axiom
deutscher Politik. Deutschland darf sich nie wieder singularisieren bzw. isolieren. Deshalb ist es gut, dass die
Bundeskanzlerin und der französische Präsident gemeinsam Vorschläge für einen Stabilitätspakt II machen. Sie
müssen das reparieren, was andere deutsche und französische Regierungen leichtfertig beschädigt haben. Darum geht es jetzt.

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Der Gipfel wird die Ausgestaltung der EFSF beschließen. Der Haushaltsausschuss hat die Leitlinien gebilligt. Wolfgang Schäuble hat gute Ergebnisse bei den
Finanzministern erreicht. Das ist eine gute Grundlage für
die Kanzlerin. Der Gipfel wird Vertragsänderungen in
Angriff nehmen. Haushaltsdisziplin in allen Mitgliedstaaten besser zu kontrollieren und notfalls Sanktionen
zu verhängen, das muss das Ziel sein. Das ist der richtige
Weg. Wir, die christlich-liberale Koalition, leben das vor.

({8})

Die OECD hat uns dies wieder bestätigt. Das Wachstum
ist intakt, der Arbeitsmarkt ist robust, die Schulden sind
tragfähig. Das ist gelebte Stabilitätskultur. Das ist ein erfolgreicher Weg. Wenn auch Europa diesen Weg eingeschlagen hätte, dann hätten wir die aktuellen Probleme
nicht.

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Die Opposition will den Euro mit einem links-keynesianischen Programm stabilisieren. Sie setzt auf Umverteilung in Deutschland und Vergemeinschaftung der
Schulden Europas.

Die Grünen haben ihren Steuererhöhungsparteitag
hinter sich, die SPD hat ihren Steuererhöhungsparteitag
vor sich. Mir ist ein Rätsel, wie man einerseits vor einer
Rezession warnen kann und andererseits die Steuern um
30 Milliarden Euro erhöhen will. Das passt nun überhaupt nicht zusammen.

({10})

Das trifft nicht die Superreichen, das trifft den Mittelstand in Deutschland. Sie wissen nicht, dass für weite
Teile des deutschen Mittelstands die Einkommensteuer
Unternehmensteuer ist und dass eine Vermögensabgabe
in die Substanz der Mittelstandsbetriebe eingreift. Ihre
Steuerpolitik ist ein Anschlag auf den deutschen Mittelstand und die deutschen Personengesellschaften.

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Die Grünen wollen vorbehaltlos Euro-Bonds. Sie lassen außer Acht, dass die gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen. Normalerweise sind die Grünen
für das Verursacherprinzip. Nur hier bei den Euro-Bonds
setzen sie das völlig außer Kraft. Es sollen nicht diejenigen haften, die keine nachhaltige Haushaltspolitik gemacht haben, sondern es sollen diejenigen haften, die es
richtig gemacht haben. Da soll einmal einer verstehen,
wie das eine kluge Politik sein soll.

({12})

Wir hatten einmal nahezu einheitliche Zinssätze in
Europa. Nur: Die Peripherie - die südeuropäischen Länder - hat sie nicht genutzt. Diese Länder haben weiter
die Schulden erhöht, keine Haushaltsdisziplin geübt.
Jetzt gibt es keine Abwertung nach außen mehr, sondern
nur noch eine innere Abwertung. Das ist schmerzhaft,
aber notwendig. Nur so kann man wettbewerbsfähig
werden.

Griechenland etwa braucht realwirtschaftliche Aufbauhilfe. Hier hat der Bundeswirtschaftsminister erste
Schritte eingeleitet. Der Rösler-Plan

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setzt Schwerpunkte bei erneuerbaren Energien, bei Tourismus und bei der Informationstechnologie.

Italien ist in einer ganz anderen Situation, hat eine andere realwirtschaftliche Stärke. Mit den Vorstellungen
von Herrn Monti, der als EU-Kommissar sehr wohl den
Binnenmarkt vorangetrieben hat und für Wettbewerb
stand, hat es beste Aussichten.

Beim Thema Euro-Bonds eiert die SPD. Mal springt
sie auf, mal springt sie ab. Man kann auch sagen: Die
SPD „sigmar-gabrielt“ sich von Woche zu Woche - mal
rauf, mal runter, nichts ist dabei klar.

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