Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatten berühren mich immer auf merkwürdige Weise. In
den vergangenen Tagen sind Polen, Tschechien und Ungarn Mitglieder der NATO geworden. Wir hoffen, morgen entscheidende Voraussetzungen für die Osterweiterung der Europäischen Union zu leisten, so daß in überschaubarer Zeit, möglichst schnell, Tschechien Mitglied
der Europäischen Union wird, das heißt: Bestandteil des
sich vereinigenden Europas - genauso wie Ungarn.

Meine Familie kommt aus Ungarn. Die Fischers waren 200 Jahre lang Ungarn. Sie sind Mitte des 18. Jahrhunderts ausgewandert - arme Bauern von der Schwäbischen Alb - und wurden 1946 im Viehwaggon wieder
zurückgeschickt. Warum? - Dies war die unmittelbare
Folge davon - das dürfen wir nicht vergessen, gerade
die zweite Generation nicht -, daß unser Land 1933 einen Teufelspakt mit Hitler eingegangen ist.

Vielleicht erleben wir jetzt, mit Abstand, was dieser
Teufelskreis damals nicht nur an Verbrechen und an
Verantwortung - das war keine Kollektivschuld -, sondern auch an Verlust bedeutet hat. An erster Stelle steht
die Zerstörung dieser großartigen Symbiose von
Deutschland und den deutschen Juden. An zweiter Stelle
steht die Zerstörung dieser für Deutschland so wichtigen, so großartigen Symbiose von osteuropäischem Judentum und deutscher Kultur; Elias Canetti steht dafür.
Aber auch die Zerstörung des osteuropäischen
Deutschtums, der Verlust eines Drittels des Gebietes des
Deutschen Reiches und die Zerstörung des jahrhundertelangen Zusammenlebens von Deutschen und Tschechen in Böhmen und Mähren gehören dazu.

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Ich verstehe den Schmerz der Menschen:

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nicht nur den über das individuelle Leid, über den Verlust von Heimat, sondern auch den über den unwiederbringlichen Verlust von Kultur. Ich habe gestern ein Gespräch mit dem rumänischen Außenminister geführt. Die
großartige, uralte Kultur der Siebenbürger Sachsen ist
ebenfalls fast unwiederbringlich zerstört worden. Das
alles ist das Ergebnis des Teufelspakts mit Hitler, diesem Massenmörder, der Deutschland fast völlig zerstört
hat.

Ich appelliere nochmals auch und gerade an die organisierten Sudetendeutschen - um die geht es; es geht
nicht um die Sudetendeutschen generell -, endlich zu
begreifen, daß wir, die zweite Generation, diejenigen,
die von Eltern abstammen, die die Vertreibung zu erleiden hatten, am gemeinsamen Europa bauen.

Es waren immer die Unschuldigen, die vertrieben
wurden. Meine Mutter hat mir gesagt: Die, die Dreck am
Stecken hatten, sind mit der deutschen Wehrmacht abgezogen. Die, die ausgewiesen wurden, respektive die,
die umgebracht, also ermordet oder totgeschlagen, wurden - all das hat es gegeben -, waren meist die UnFred Gebhardt


schuldigen; sie sind mit bestem Gewissen zurückgeblieben. Insofern kann man an der Jahreszahl, zumindest
was unser Vertreibungsschicksal anbetrifft, erkennen die deutsche Wehrmacht hat Ungarn 1944/45 verlassen -: Wer 1946 noch in Ungarn war, der wußte sich unschuldig. - Zwangsarbeiterschicksale, die Verschleppung - das alles ist bekannt. Das ist Ergebnis dieses Teufelspaktes. Es ist Teil unserer nationalen Geschichte.

Auch uns Deutschen hat das vereinte Europa eine
große Chance geboten. Wir sind doch nicht nur materiell, sondern auch kulturell und historisch die großen
Gewinner des europäischen Einigungsprozesses. Daß
dieses Deutschland heute wiedervereinigt ist mit Zustimmung aller unserer Nachbarn, daß es geachtet ist,
eine zentrale, demokratische Macht in einem vereinten
Europa ist, ist ein unglaubliches Glück, das diejenigen,
die 1945 überlebt haben, für nicht möglich gehalten haben. Wenn das damals jemand beschrieben hätte - er
wäre als Phantast bezeichnet worden. Das hat das vereinte Europa für uns getan. Daher sollten wir doch den
Erfolg suchen und diesen Vereinigungsprozeß abschließen, und wir sollten nicht diese rückwärtsgewandten
Debatten führen, die nichts Gutes mit sich bringen werden. Deswegen lautet mein Appell, meine Damen und
Herren, damit wirklich Schluß zu machen.

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Sich der Geschichte zu erinnern heißt, sie nicht zu vergessen. Wir sollten aber keine Aufrechnungsdebatte führen; aus ihr wird für unser Land nichts Gutes entstehen.

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Gegenüber unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa verfolgt die Bundesregierung eine Politik der guten
Nachbarschaft und des zukunftsgerichteten Ausbaus unserer Beziehungen, bilateral wie im europäischen Kontext. Diese Politik stellt sich der besonderen historischen
Verantwortung, und sie entspricht auch den deutschen
Interessen.

Die öffentlichen Erklärungen von Bundeskanzler
Schröder und Ministerpräsident Zeman vom 8. März
buchstabieren Aussagen der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 weiter aus. Darin liegt der
Erfolg dieses Besuchs. Das bringt auch eine Verbesserung der deutsch-tschechischen Beziehungen.

({4})

- Ich kann Ihnen sagen, was „ausbuchstabieren“ ist.
Ausbuchstabieren meint schlicht und einfach, daß man
einen Vertrag mit Leben erfüllt. Sie sollten sich endlich
daran beteiligen und nicht mit beiden Füßen auf der
Bremse stehen.

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Herr Koschyk, wir sind beide Vertriebene, obwohl wir
hier geboren sind. Der Unterschied zwischen Ihnen und

mir ist allerdings, daß Sie als Vertriebenenfunktionär
nach wie vor meinen, dies hochhalten zu müssen.

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Das ist „ausbuchstabieren“. Ich hoffe, wir verstehen uns
jetzt.

({7})

Die Aussage von Ministerpräsident Zeman, nach der
die Wirksamkeit einiger Maßnahmen nach dem zweiten
Weltkrieg erloschen sei - hierunter sind die zitierten
Beneš-Dekrete zu verstehen -, kommt einer gerade
auch von sudetendeutscher Seite geforderten „Ex-nunc“Nichtigkeitserklärung sehr nahe. Die Bundesregierung
begrüßt diese Festlegung nachdrücklich und sieht in ihr
einen wichtigen Schritt für die Fortentwicklung unserer
Beziehungen zur Tschechischen Republik, und darüber
müßten Sie sich eigentlich freuen.

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Beide Regierungschefs waren sich darin einig, daß
die bilateralen Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen
belastet, sondern auf die Zukunft ausgerichtet werden
sollen. Sie betrachten diese Fragen als abgeschlossen
und werden weder heute noch künftig Vermögensfragen
in diesem Zusammenhang aufwerfen. Diese politische
Aussage

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enthält keinen Verzicht auf eigentums- und vermögensrechtliche Positionen Vertriebener. Sie bedeutet, daß die
Bundesregierung derartige Forderungen nicht gegenüber
der tschechischen Regierung geltend machen wird. Wir
bewegen uns hier im Konsens mit der früheren Bundesregierung. Auch der Kollege Lamers hat in der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ festgestellt, daß auch die frühere
Bundesregierung keine Vermögensforderungen an
Tschechien gestellt hat. Recht hat er!

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Die mit den Erklärungen der beiden Regierungschefs
vollzogene Klarstellung wird sich positiv auf unsere Beziehungen zur Tschechischen Republik auswirken. Sie
ermöglicht uns einen unbefangeneren Umgang miteinander und wirkt noch vorhandenen Ängsten entgegen.
Diese Ängste werden in der Tschechischen Republik
von ganz Rechts und ganz Links innenpolitisch ausgebeutet, zum Schaden der europäischen Integration und
auch zum Schaden der Aussöhnung - das wissen Sie nur
zu gut.

Auch die Kritiker der Erklärungen sollten akzeptieren, daß die in Frage stehenden Forderungen ein halbes
Jahrhundert nach Krieg und Vertreibung in einem
neuen, geeinten Europa nicht mehr die aktuelle Politik
Deutschlands bestimmen dürfen.


Am vergangenen Freitag sind Tschechien, Polen und
Ungarn der Nordatlantischen Allianz beigetreten, ein historischer Schritt für Europa und auch ein guter Tag für
Deutsche und Tschechen, die sich 50 Jahre als Feinde
gegenüberstanden. Der Bundeskanzler hat gegenüber
Ministerpräsident Zeman deutlich gemacht, daß
Deutschland auch den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union ohne Einschränkungen,
ohne Wenn und Aber - so schnell es geht - unterstützt.
Dies liegt wegen der mit dem Beitritt verbundenen
Wirksamkeit der europäischen Grundfreiheiten gerade
auch im Interesse der Sudetendeutschen.

Die Bundesregierung bedauert wie ihre Vorgängerregierung zutiefst das große Leid, das den Sudetendeutschen durch Vertreibung und entschädigungslose Enteignung - wie auch allen anderen Vertriebenen; ich füge
dies hier hinzu - zugefügt worden ist. Ihren Schmerz
kann den Opfern niemand nehmen.

Die Vertreibung und Enteignung auf der Grundlage
der sogenannten Beneš-Dekrete betrachtet die Bundesregierung unverändert als völkerrechtswidrig, sie respektiert aber - wie es schon in Ziffer IV der DeutschTschechischen Erklärung heißt -, daß die tschechische
Seite eine andere Rechtsauffassung hat. Dies gilt auch
für das Strafvereitelungsgesetz vom Mai 1946, durch
das im Zuge der Vertreibung begangene Verbrechen
straffrei gestellt wurden. Dieses Gesetz und seine Folgen
sind im übrigen in Ziffer III der Deutsch-Tschechischen
Erklärung auch von der tschechischen Regierung bedauert worden.

Entscheidend aber ist: Politik darf sich nicht in der
gegenseitigen Darstellung von Rechtsauffassungen erschöpfen, schon gar nicht europäische Integrationspolitik. Unsere Aufgabe im Verhältnis zu unserem Partner
und neuen Verbündeten Tschechien ist die Gestaltung
der gemeinsamen Zukunft im geeinten Europa. Diesem Ziel sind Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Zeman am 8. März ein gutes Stück nähergekommen.

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