Ursula Sowa (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe als Kulturpolitikerin ein großes Interesse daran,
was in diesem Land läuft. Ich habe verschiedenste Justizvollzugsanstalten besucht. Als ich in Moabit war, war
ich regelrecht geschockt. Bei der JVA Moabit handelt es
sich um eine Untersuchungshaftanstalt. Dort können Sie
sich wahrlich einen Eindruck davon verschaffen, was es
heißt, inhaftiert zu werden, auch im Jahr 2005. Die Untersuchungsgefangenen sitzen dort ohne rechtskräftiges
Urteil ein.

In Deutschland gibt es gut 16 000 Untersuchungsgefangene. Das sind etwa 20 Prozent aller Gefangenen in
Justizvollzugsanstalten. Sie unterliegen zum Teil stärkeren Einschränkungen als gerichtlich verurteilte Strafgefangene. Sie dürfen nicht ohne Aufsicht telefonieren
oder Besuch empfangen. Auch sonst sind ihre Kontaktund Beschäftigungsmöglichkeiten stark eingeschränkt.

Der so genannte Haftschock erfolgt für die meisten
also mit der U-Haft, nicht mit der Verbüßung der eigentlichen Haftstrafe. Die U-Haft als eklatanter Eingriff in
die persönliche Freiheit wird bislang ohne eigene gesetzliche Grundlage vollzogen. Wie auch Ihnen bekannt ist,
Herr Kauder, wird dieser Missstand bereits seit langem
angeprangert.

Die rot-grüne Regierung hat kürzlich den neuen Entwurf eines eigenständigen U-Haftvollzugsgesetzes
vorgelegt. Sie, meine Damen und Herren von der Union,
sind aufgefordert, auf Ihre Länder einzuwirken, diesen
Entwurf nicht wie in der letzten Legislaturperiode im
Bundesrat zu blockieren.

Worum geht es in dem vorliegenden Gesetzentwurf
des Bundesrates? Kurz gesagt ist er von dem Bestreben
geprägt, den Bereich der U-Haft restriktiver zu regeln.
Der Entwurf zeigt, dass die Union das Gebot des Grundgesetzes, die persönliche Freiheit eines jeden Menschen
als eines unserer wichtigsten Güter zu würdigen und zu
schützen, nicht wirklich verinnerlicht hat; denn für Untersuchungsgefangene als noch nicht verurteilte Beschuldigte gilt immer noch die Unschuldsvermutung.
Zwischen dem Freiheitsrecht des Einzelnen und der
Sicherstellung einer effektiven Strafverfolgung muss
äußerst sorgfältig abgewogen werden. Sie, meine Damen
und Herren von der Union, die Sie den Gesetzentwurf
des Bundesrates befürworten, wollen dieses Spannungsverhältnis einseitig zugunsten der Strafverfolgung auflösen.

({0})

In dubio contra rerum, also im Zweifel gegen den Angeklagten! Das tragen wir von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen nicht mit.

({1})

- Das freut mich.

Wir lehnen den Vorschlag ab, wonach die Schwere
der Straftat als Kriterium für die Aufrechterhaltung der
Untersuchungshaft über die Sechsmonatsfrist hinaus in
§ 121 StPO Berücksichtigung finden soll. Dies hätte zur
Folge, dass bei schweren Straftaten Versäumnisse der
Strafverfolgungsbehörden, die Verfahrensverzögerungen
nach sich ziehen, nicht zur Entlassung aus der Untersuchungshaft führen. Aus unserer Sicht sind die Landesjustizbehörden gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die feststellbaren Verzögerungen bei der
Bearbeitung von Haftsachen vermieden werden. Fehler
und Versäumnisse seitens der Behörden dürfen nicht zulasten der Beschuldigten gehen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Vorschlag, wonach
die Sechsmonatsfrist für die Haftprüfung durch das
Oberlandesgericht auch dann ruhen soll, wenn die
Hauptverhandlung auf einen Termin innerhalb von zwei
Monaten nach Ablauf der Sechsmonatsfrist anberaumt
wird. Dies bedeutet de facto eine Verlängerung der
U-Haft auf acht Monate. Dafür sehen wir erst recht keinen Grund und lehnen das deshalb ab. Der Aufnahme
weiterer Tötungsdelikte nach dem Völkerstrafgesetzbuch, die über den Kernstraftatbestand des Völkermords
hinausgehen, stehen wir ebenso ablehnend gegenüber.

Ebenfalls keine Zustimmung von unserer Seite erhält
der Vorschlag, den Verfahrensbeteiligten erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn das Oberlandesgericht gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft den
Haftbefehl aufheben will. Aus unserer Sicht dient dies
lediglich dazu, dass die Strafverfolgungsbehörden die
Begründung für die Aufrechterhaltung der U-Haft nachbessern oder eine andere Rechtsgrundlage ausfindig machen können.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
befürworten die Verlängerung der Untersuchungshaft
und die Ausweitung der Voraussetzungen für den Sicherungshaftbefehl. Aus meiner Sicht macht das deutlich, aus welcher Richtung bei Ihnen der Wind weht.

({2})

Diese Richtung tut der Rechtspolitik in Deutschland
nicht gut. Wir lassen diese Law-and-Order-Politik aber
nicht durchgehen. Daher lehnen wir den vom Bundesrat
vorgelegten Gesetzentwurf in allen Punkten ab.

({3})