Sabine Bergmann-Pohl (NA), 2001-03-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich finde es sehr lobenswert, dass Sie nachher die
Ärzte empfangen. Offensichtlich nehmen Sie die Probleme der Ärzte ernst.

({0})

Gleichwohl fehlt mir der Glaube, dass dieses Gespräch etwas bringt. Seitdem Sie im Amt sind, haben Sie zwar viele
Vorschläge gemacht. Doch wenn ich einige Vorschläge
aufgreife, dann komme ich zu dem Schluss, dass diese
kaum zu einer Verbesserung der Lage der Ärzte in den
neuen Bundesländern führen werden.

Der Fremdkassenausgleich ist nur ein kleiner Schritt.
Die Anhebung der Vergütung für die Behandlung von Patienten der PKV haben wir damals auf den Weg gebracht.
Sie haben sie aber zunächst kassiert. Jetzt holen Sie sie
aus der Mottenkiste wieder heraus. Sie wissen aber ganz
genau, dass es in den neuen Bundesländern nur eine geringe Zahl von Privatpatienten gibt.

({1})






Sie erreichen also damit keine Verbesserung der Situation
in den neuen Bundesländern.

Ich finde es lobenswert, dass Sie jetzt sagen, die Budgetierung sei kein Allheilmittel. In der Vergangenheit
hatte ich immer den Eindruck, dass für die SPD-Fraktion
nur die Budgetierung das Allheilmittel sei und dass nur
ein billiger Patient ein guter Patient sei.

({2})

Sie wissen genau, dass diese Budgetierung zur Folge hat,
dass chronisch Kranke schlecht versorgt werden und dass
das Morbiditätsrisiko allein auf die Ärzte übertragen wird.

({3})

- Natürlich.

Die Budgetierung funktioniert nicht; denn bei 18 von
23 Kassenärztlichen Vereinigungen ist das Budget überschritten worden. Wissen Sie, warum? - Weil die Ärzte es
für ethisch nicht vertretbar hielten, den Patienten die notwendige medizinische Versorgung zu versagen.

({4})

Sie sprechen von Qualitätssteigerung. Aber zum Beispiel Ihr Antrag bezüglich der Diabeteskranken vermittelt
einen anderen Eindruck.

({5})

- Dann haben Sie aber in der Anhörung nicht zugehört,
Frau Schmidt-Zadel.

({6})

Herr Professor Lauterbach hat als Experte gesagt, dass
bei einem 32-jährigen Diabetiker die für Arzneimittel aufzuwendenden Kosten im Vergleich zum Durchschnitt der
Patienten das 14fache betragen. Das heißt, wenn alle Diabetiker fachgerecht behandelt würden, würde das 40 Milliarden DM mehr kosten. Das ist ein Sechstel aller GKVAusgaben.

Wenn Sie von Qualitätssicherung sprechen, Frau Ministerin - vielleicht hören Sie mir einmal einen Moment
zu -: Experten haben berechnet, dass zwar durch den Generikaeinsatz und den Wegfall umstrittener Arzneimittel
bei der Versorgung circa 6,19 Milliarden DM gespart werden könnten.

({7})

Dem steht aber ein erheblicher Mehrbedarf durch die
fachgerechte Versorgung schwerer chronischer Erkrankungen wie Arthritis, Hepatitis, Sklerose, Schizophrenie,
degenerative Gelenkserkrankungen und Transplantationsnachsorge von 8,59 Milliarden DM gegenüber. Dabei sind noch gar nicht die Versorgungslücken bei Diabetes, Herzinsuffizienz, Hypertonie, Hyperlipidämie und
Asthma bronchiale eingerechnet.

Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens dem von Ihnen eingesetzten Sachverständigenrat;
denn der hat es Ihnen schriftlich gegeben. Er schreibt
nämlich: Eine Barriere für Qualitätssicherungsmaßnahmen sind erhöhte finanzielle Belastungen.

({8})

Ich finde es bezeichnend, dass Sie zum Beispiel die
von Ihnen kassierten Richtgrößen, die von uns gesetzlich
auf den Weg gebracht worden waren, wieder hervorzaubern.

({9})

Das heißt, Sie holen alles das, was Sie 1998, nachdem Sie
die Wahl gewonnen haben, praktisch in der Versenkung
haben verschwinden lassen, jetzt wieder heraus und verkaufen unsere Konzepte als Ihre Konzepte.

({10})

Das finde ich einfach unwürdig.

({11})

Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann lassen Sie
mich doch bitte zum Schluss ein Zitat der Deutschen
Rheuma-Liga - sind Sie da nicht Vorsitzende, Frau
Schmidt-Zadel?

({12})

- dann war es Frau Schaich-Walch - vortragen, das sich
auf das Ergebnis einer Befragung der Betroffenen zu Versorgungseinschränkungen bezieht:

Für uns verdeutlichen die Antworten, dass das Ringen um Einsparungen zurzeit auf dem Rücken der
chronisch kranken Patienten ausgetragen und auf
diese Weise das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt
und Patient zerstört wird.

Ich glaube, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

({13})