Gansel (NA), 1977-03-17:
Ich bitte um Entschuldigung, ich habe nur eine bestimmte Redezeit, und ich glaube, es wird schwierig werden, zum Ende zu kommen. Entschuldigung, Herr Vogel.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Kriegsopferrenten, die ich geschildert habe, hat auch dazu geführt, daß es manchen Wildwuchs gegeben hat. Ich denke daran, daß etwa bei der Witwenbeihilfe die Bedürftigkeitsgrenze vor eineinhalb Jahren bei 2 700 DM monatlich gelegen hat. Stellen Sie sich das einmal vor. Das wagt man in einer Rentnerversammlung überhaupt nicht zu sagen, daß Sie, als wir das Haushaltsstrukturgesetz benutzt haben, um das zu korrigieren, tagelang ein Spektakel aufgeführt haben für eine Gruppe von Personen mit Alterseinkommen von 2 700 DM, einem Einkommen, das eigentlich nur noch die Hinterbliebenen von Abgeordneten und Ministern erreichen können.
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Vielleicht spielte da auch manches Eigeninteresse
eine Rolle. Auch das muß gesagt werden, wenn Sie
in dieser Art über das Haushaltsstrukturgesetz herfallen, Herr Geisenhofer.
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Nun, was wird hier von der Opposition so heftig attackiert? Es ist die Gleichzeitigkeit der Anpassung von Kriegsopferrenten und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir haben die Dynamisierung und den zeitlichen Gleichklang stufenweise eingeführt. Das bedeutet auch - das ist eine unvermeidbare Konsequenz -, daß die Anpassung, wie bei den Rentnern, ausgesetzt bzw. hinausgeschoben wird.
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Das ist inzwischen bekannt. Sie sollten es nur nicht dazu benutzen, den Betroffenen einzureden, sie würden weniger bekommen als vorher. Dies ist falsch.
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- Herr Kollege Burger, Sie haben damals im Bundestag diesen Zusammenhang selber gefordert. Sie haben hier erklärt - ich darf zitieren -:
Es wäre mit den Grundsätzen eines sozialen Rechtsstaats nicht vereinbar, wenn nicht auch für die Kriegsopfer die Leistungsverbesserungen zum gleichen Zeitpunkt einträten. Die Übernahme der Rentendynamisierung aus der gegesetzlichen Rentenversicherung in die Kriegsopferversorgung ab Januar 1970 beinhaltet ja nicht nur ein mathematisches System, sondern meint vor allen Dingen Zweck und Ziel einer fortschrittlichen Regelung. Wir fordern deshalb
- so der Abgeordnete Burger ({4})
eine nicht nur wertgleiche, sondern auch zeitgleiche Anpassung der Versorgungsrenten.
Dies, meine Damen und Herren, geschieht.
Nun haben wir Sozialpolitiker in der Koalition natürlich auch erkannt, daß die dadurch entstehenden Einsparungen unseren Bewegungsraum für Strukturverbesserungen im Kriegsopferrecht erweitern. Lassen Sie mich dazu feststellen: Wir werden dieses Geld nicht verfrühstücken nach dem Motto „Es muß irgendwo untergebracht werden" ; denn überall in der Sozialpolitik muß jede Mark abgewogen werden. Die Mark, die man dem einen gibt, kann man nicht auch dem anderen geben. Aber: Es sind in der Kriegsopferversorgung noch Strukturverbesserungen notwendig. Die Grenzen des Sozialstaats sind nicht erreicht, meine Damen und Herren. Wir werden deshalb die Vorschläge aus Verbänden und aus dem Anhörverfahren, das wir in der nächsten Woche durchführen, sorgfältig prüfen und dann Zeit für eine gründliche Diskussion haben.
Dazu nur ein paar Vorschläge: Man sollte die freiwerdenden Mittel benutzen, um Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten in der Kriegsopferfürsorge - Stichwort: „Kriegereltern" - zu beseitigen. Wir sollten die Entwicklung berücksichtigen, daß aus
historischen Gründen Kriegsopferleistungen immer stärker Alterseinkommen werden, ohne daß wir den Charakter des Bundesversorgungsgesetzes als ein Modell für soziale Entschädigung dabei verändern. Aber wir sollten begreifen, daß es besonders wichtig ist, durch Bestandsschutz plus Koppelung an die Einkommensentwicklung noch mehr Sicherheit und Vertrauen zu garantieren.
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Wir werden das Ausweis- und Vergünstigungswesen verbessern können. Aber bei allen diesen Vorschlägen sollten wir vor allen Dingen darauf achten, auch einen Beitrag zur Entbürokratisierung zu leisten. Wir sollten, auch auf die Gefahr hin, im Einzelfall vielleicht ein klein bißchen ungerechter zu sein, versuchen, das alles übersichtlicher, unbürokratischer, verständlicher zu machen. Das sollte uns manche Mark wert sein.
Wir werden schließlich für Verbesserungen im Bereich der orthopädischen Versorgung sorgen müssen. Ich meine, es ist ein Unding, daß wir ansetzen, den Weltraum mit einer ganz neuen Technologie zu erobern, aber noch nicht genügend überlegt haben, wie wir diese Technologie auch denjenigen dienstbar machen können, die auf dieser Erde etwas mehr körperlichen und geistigen Bewegungsraum brauchen. Wenn wir aus finanziellen Gründen auch nie auf dem letzten Stand der Technologie sein können, so müssen wir doch dafür sorgen, daß diese Technologie den Menschen hier auf der Erde dienstbar gemacht werden kann, den Behinderten zuerst! Schließlich wollen wir das Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr verabschieden. Wir gehen davon aus, daß es die Bundesregierung wieder einbringen wird, obwohl ihr der Bundesrat dabei bisher viele Schwierigkeiten gemacht hat. Anderenfalls sollten die Koalitionsfraktionen im Interesse der Schwerbehinderten und damit vieler Kriegsopfer aktiv werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß eine vielleicht persönliche Bemerkung ma. chen. Ich glaube, es ist heute das erstemal, daß jemand im Bundestag über die Kriegsopferversorgung gesprochen hat, der die Zeit des gräßlichen Krieges und der Verfolgung selbst nicht bewußt miterlebt hat. Das ist der Generationswechsel in der Politik, überhaupt in unserer Gesellschaft: Bald werden hier die ersten dazu sprechen, die den Krieg überhaupt nicht mehr miterlebt haben. Das ist eine Gelegenheit, klarzustellen, daß es für uns eine bleibende soziale und vor allen Dingen moralische Verpflichtung ist, weiter zu sorgen, Verantwortung zu tragen, Lasten zu übernehmen für diese - ich sage jetzt bewußt - „Kinder unserer Gesellschaft" ; es bezieht sich auf das häßliche Wort „Stiefkinder", Herr Geisenhofer.
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Wir wollen diese Verpflichtung; unsere junge Generation wird sich in ihr bewähren, und es wäre
gut, wenn wir das miteinander machen könnten und
nicht gegeneinander, nicht nur über die Generationen, sondern vielleicht auch über die Fraktionen, über die Parteien hinweg.
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