Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu§ 4.
Der Abänderungsantrag der Fraktion der KPD, der eine Neufassung des § 4 zum Ziel hat, ist soeben verlesen worden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 4 in der Fassung der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der § 4 ist angenommen.
Ich rufe auf § 5. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über § 5. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 5 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf § 6. Damit wir einen Überblick haben, stelle ich zusammen. Es liegt vor ein Antrag der Fraktion der SPD auf Neufassung des § 6 Abs. 1, weiter ein Eventualantrag für den Fall, daß dieser Antrag abgelehnt werden sollte.
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- Es geht diesem Antrag genau wie den anderen Anträgen der SPD: der Umdruck ist noch nicht fertig. Ich habe zu meinem Bedauern die Anträge zum Teil so spät bekommen, daß wir trotz aller Anstrengungen mit der Vervielfältigung nicht nachkommen konnten. Ich verlese den Antrag, damit keine Unklarheiten bestehen. Ich nehme an, daß der Antrag auch noch begründet wird.
Die SPD hat beantragt, im § 6 Abs. 1 die beiden letzten Sätze zu streichen und folgenden Satz hinzuzufügen:
Die Betriebsräte wählen in geheimer Wahl den zu benennenden Arbeiter auf Vorschlag der Arbeitermitglieder und den zu benennenden Angestellten auf Vorschlag der Angestelltenmitglieder der Betriebsräte.
Für den Fall, daß dieser Antrag abgelehnt wird, beantragt die Fraktion der SPD, im § 6 Abs. 1 die beiden letzten Sätze zu streichen und folgenden Satz hinzuzufügen:
Die Arbeitermitglieder und die Angestelltenmitglieder "der Betriebsräte machen ihre Vorschläge getrennt. Die Betriebsräte sind an diese Vorschläge gebunden.
Das ist zunächst der Antrag der Fraktion der SPD.
Dann liegt weiter vor - ich präjudiziere im Hinblick auf die Bekanntgabe der Anträge nicht die Frage, welcher Antrag der weitestgehende ist - ein Antrag der Fraktion der FDP, Umdruck Nr. 134, von dem ich annehme, daß er verteilt vorliegt.
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- Das ist der Fall. Dieser Antrag bezieht sich auf den § 6 Abs. 2, für den er eine Neufassung vorsieht, und fordert die Streichung des Abs. 3.
Weiterhin liegt vor der Antrag der Fraktion der CDU/CSU in Umdruck Nr. 135, der Ihnen ebenfalls vorliegt. Hierin wird eine Neufassung der Abs. 1 und 2 des § 6 beantragt.

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Weiterhin liegt ein Antrag der Fraktion der Deutschen Partei vor, der gleich begründet wird. Dieser Antrag hat eine völlige Neufassung des § 6 in den Abs. 1 bis 4 zum Ziele. Da Herr Abgeordneter Ewers ihn begründet, verzichte ich im Augenblick darauf, ihn zu verlesen. Auch dieser Antrag konnte nicht mehr vervielfältig werden.
Schließlich liegt noch ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD vor, der eine Neufassung des § 6 in drei Absätzen zum Ziel hat. - Ich hoffe, daß ich damit die vorliegenden Abänderungsanträge vollständig zitiert habe. Wer wünscht, das Wort zu nehmen?
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.