Bela Bach (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Mautaffäre ist schon viel gesagt worden. Wir können weiter über Erinnerungslücken von Einzelpersonen sprechen und uns kollektiv fragen, wo Gedächtnisleistung einsetzt und wo sie endet. Ich behaupte aber: Das ist bis zu einem gewissen Maß individuell. Was aber nicht der individuellen Gedächtnisleistung unterliegt, das ist die Historie der sogenannten Ausländermaut, die Sie euphemistisch in „Infrastrukturabgabe“ umgetauft haben.

Die Ausländermaut ist nichts anderes als ein Sinnbild des kollektiven Versagens der CSU.

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Dazu müssen wir ins Jahr 2013 zurückgehen, als das Debakel seinen Anfang genommen hat. Im Jahr 2013 lagen die Termine für die Wahl des bayerischen Landtags und für die Bundestagswahl eine Woche auseinander. Damals habe ich Wahlkampf für den SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude gemacht. Pünktlich zu den Sommerferien kam aus der Parteizentrale der CSU der Vorschlag einer Ausländermaut. Damaliger Generalsekretär der CSU waren Sie, Herr Dobrindt.

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Jeder weiß, dass sich der Vorschlag de facto gegen Österreich gerichtet hat, einfach weil zwischen beiden Ländern gerade im Sommer ein erhöhter Reiseverkehr besteht. Ihr damaliger Parteivorsitzender Horst Seehofer hat daraus übrigens überhaupt keinen Hehl gemacht. Ich zitiere aus einer Wahlkampfveranstaltung in Amberg im Jahr 2013, über die auch der „Spiegel“ berichtet hat. Da hat Seehofer gesagt: „Die Deutschen zahlen in den meisten europäischen Ländern.“ Daher sollten die Ausländer jetzt auch in Deutschland zahlen, „aus Gerechtigkeitsgründen“.

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Das Gerechtigkeitsempfinden von Horst Seehofer ist maximal selbstbezogen; das wissen wir alle. Das haben wir auch bei der Debatte um Moria gesehen, als er ganze 150 Geflüchtete aufnehmen wollte. Erst auf Druck der SPD wurden es dann 1 500.

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Bei der Maut wurde aber auch noch ganz viel in einen Topf geworfen, was eigentlich total unverträglich ist. Denn mit ausgleichender Gerechtigkeit hat es überhaupt nichts zu tun, wenn Inländer hintenherum über die Kfz-Steuer entlastet werden, EU-Ausländer aber,

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die in ihren Heimatstaaten systemisch ganz andere Finanzierungsinstrumente haben, nicht. Das ist ein klarer Fall der mittelbaren Diskriminierung. Das hat der EuGH für Sie sehr folgenreich festgestellt.

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Einigermaßen erschreckend ist es aber, wenn man sich die damaligen Einschätzungen aus Ihrer eigenen Fraktion vor Augen führt. Bis Dezember 2013 hieß der Verkehrsminister nämlich Peter Ramsauer. Herr Ramsauer hat bereits zu Beginn vor der sogenannten Ausländermaut gewarnt. Nach Gesprächen mit dem EU-Verkehrskommissar hat er klargestellt, dass es keine Verbindung zwischen der Erhebung einer Pkw-Maut und der Absenkung der Kfz-Steuer geben darf. Dies sei europarechtswidrig. Exakt so hat der EuGH dann auch geurteilt: Weil Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen überwiegend deutsche Staatsangehörige sind, ist das de facto eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Als darauffolgender Verkehrsminister haben Sie, Herr Dobrindt, die technische Umsetzung der Maut bis 2015 gewollt. Gleichzeitig wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass durch die Maut kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Damit haben Sie Ihrem eigenen Haus eine rechtliche Unmöglichkeit ans Bein gebunden.

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Es gab also aus den eigenen Reihen, vonseiten des damaligen Verkehrsministers Ramsauer, eine eindeutige Warnung, dass es keine Verbindung zwischen Maut und Kfz-Steuer geben darf. Gleichzeitig stellte aber sein Nachfolger Dobrindt exakt diese Verbindung her, weil vorher ein Ziel in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt worden ist, das kaum eine andere Lösung zugelassen hat.

Aber die Umsetzung von rechtlichen Unmöglichkeiten und der Bruch von Wahlversprechen durch die CSU sind definitiv nicht das Problem der SPD. Was aber überhaupt nicht geht, ist die Hypothek, die Sie dem Steuerzahler hinterlassen. Es drohen nämlich Schadensersatzforderungen in Höhe von 560 Millionen Euro, weil die CSU unter der Führung von Horst Seehofer und damals Alexander Dobrindt eine absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl zurückgewinnen musste. Dafür sind Sie nicht nur bereit, den europäischen Gedanken zu verkaufen, sondern auch, dieses Land seit 2013 in Geiselhaft zu nehmen, mit einem nachweislich falschen politischen Versprechen,

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über das Ihre eigene Kanzlerin gesagt hat: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

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Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn Sie stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen,

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der seit 2013, seit sieben Jahren, vorprogrammiert war und den Sie jetzt auch im Kollektiv zu verantworten haben.

Vielen Dank.

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