Halina Wawzyniak (NA), 2013-05-16:
Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach über das

Thema Netzneutralität debattiert. Ich möchte daher
nur kurz darauf eingehen, warum die Einhaltung der
Netzneutralität notwendig ist, um das Internet, so wie
wir es kennen, zu erhalten.

„Das Internet bietet enorme Potenziale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Seine
Attraktivität und Innovationskraft verdankt es maßgeblich dem offenen und vergleichsweise einfachen Zugang für Nutzer und Anbieter sowie der Übermittlung
von Datenpaketen ohne Diskriminierung unabhängig
von Sender und Empfänger.“ Das stellte die EnqueteKommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im
Konsens fest. Uneinig war sich die Enquete-Kommission allerdings darüber, wie diese Netzneutralität auch
künftig erhalten bleiben könnte. Vertrauten Union und
FDP noch ganz auf die Kräfte des Marktes, die schon
so oft versagten, forderte die Opposition eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität.

Nur wenige Tage, nachdem der Schlussbericht der
Enquete-Kommission hier diskutiert wurde, muss jedem klar geworden sein: Hätten Sie mal auf die Opposition gehört!

Ende April kündigte die Deutsche Telekom an, ab
Mai 2013 nur noch Tarife mit einem Inklusiv-Datenvolumen anzubieten. Das heißt, die Telekom bietet keine
echten Flatrates mehr an, bei der jede Kundin und jeder Kunde nach Lust und Laune im Internet surfen
kann. Die Telekom bietet stattdessen die maximale Geschwindigkeit des gebuchten Internetanschlusses nur
noch so lange an, bis ein bestimmtes Kontingent an
Daten erreicht ist. Danach wird die Geschwindigkeit
soweit gedrosselt, dass allerhöchstens noch das normale Surfen und das Abrufen von E-Mails möglich ist.

Datenintensive Dienste wie Streaming- oder CloudDienste können dann nicht mehr sinnvoll genutzt werden. Wobei das nicht ganz stimmt. Es gibt nämlich
Dienste, die auch nach der Drosselung weiter mit voller Bandbreite genutzt werden können, und die auch
sonst nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Die Telekom nennt diese Dienste „Managed Services“ und suggeriert damit, dass diese Dienste irgendwie keine normalen netzbasierten Dienste sind.
Was jetzt genau der Unterschied zu anderen Diensten
ist, bleibt nebulös. Das ist auch kein Wunder, ist doch
der einzige Unterschied, dass die Dienste, die nicht gedrosselt und nicht auf das Datenvolumen angerechnet
werden, der Telekom gehören oder dafür an die Telekom zahlen. Mit Netzneutralität hat das alles nichts
mehr zu tun, da kann die Telekom behaupten, was sie
will.

Das Unternehmen verteidigt sein Vorgehen damit,
dass ein geringer Prozentteil der Nutzerinnen und
Nutzer für einen großen Datenverbrauch sorgt. Es
könne ja nicht sein, dass diese durch alle anderen Nutzerinnen und Nutzer subventioniert würden. Außerdem
würden die geplanten Inklusiv-Datenvolumen auch
nur die Vielnutzerinnen und -nutzer treffen. Für alle
anderen seien die Datenvolumen vollkommen ausreichend. Hier betreibt die Telekom ordentlich Augenwischerei. Zum einen sind die Kosten, die durch das
Surfen im Internet für den Anbieter entstehen, absolut
überschaubar. Sie entstehen hauptsächlich durch die
Infrastruktur. Und Kosten für die Infrastruktur fallen
so oder so an, egal ob sie nun viel genutzt wird oder
wenig.

Zum anderen sind die Datenvolumen mitnichten
ausreichend, wenn man das Internet im normalen Umfang nutzen möchte. Für die am weitesten verbreiteten
DSL-Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit bis 16 Megabyte je Sekunde - oft auch DSL 16000 genannt sieht die Telekom eine Volumenbegrenzung von 75 Gigabyte im Monat vor. Das wirkt erst mal viel, ist es
aber nicht. Wenn Sie nämlich anfangen, die heutigen
Möglichkeiten des Internets zu nutzen, kommen Sie
ganz schnell an diese Grenze. Ein Film in hoher Auflösung, den Sie vollkommen legal im Internet kaufen und
herunterladen oder streamen wollen, hat heutzutage
locker die Größe von 6 Gigabyte. Nun wollen Sie im
Monat vielleicht auch mal drei oder vier Filme
schauen, und schon sind 25 Gigabyte verbraucht.
Dann haben Sie vielleicht noch ein Kind, das auch mal
gerne ein Computerspiel spielt. So ein Spiel kann heute
in digitaler Form ebenfalls die Größe von mehreren
Gigabyte erreichen. Dann nutzen Sie vielleicht CloudDienste, um Fotos und Daten einfach und überall
verfügbar zu halten. Und mit Sicherheit nutzen Sie ein
Betriebssystem, das regelmäßig über das Internet aktualisiert werden muss, um beispielsweise Sicherheitslücken zu schließen oder Fehler zu beseitigen. Das
kostet auch wieder Datenvolumen. Bald haben Sie die
Hälfte des Datenvolumens verbraucht, und Sie haben
noch gar nicht viel gemacht, geschweige denn im Internet gesurft oder E-Mails abgerufen. Davon, wie das

Zu Protokoll gegebene Reden




in wenigen Jahren aussehen wird, wenn Streamingund Cloud-Dienste viel weiter verbreitet sind, will ich
hier gar nicht erst reden.

Wer die Möglichkeiten des Internets nutzen möchte
und Telekom-Kundin oder -Kunde ist, hat also künftig
gar keine andere Chance, als die sogenannten „Managed Services“ der Telekom oder von Anbietern, die an
die Telekom zahlen, zu nutzen. Und hier schließt sich
der Kreis, und es offenbart sich, worum es der Telekom
tatsächlich geht: um reine Profitmaximierung.

Die Folge ist ein Zwei-Klassen-Internet. Die einen
bekommen die Basisfunktionen, die anderen, die es
sich leisten können, den vollen Umfang des Internets.
Die Leidtragenden? Das werden Menschen mit geringem Einkommen, Familien und kleine Anbieter, die es
sich nicht leisten können, sich bei der Telekom eine
Vorzugsbehandlung zu kaufen, sein. Kurz gesagt: Es
wäre das Ende des freien und offenen Internets.

Damit bewahrheitet sich, wovor die Linke bereits
vor über zwei Jahren gewarnt hat. Schon damals habe
ich hier das Szenario beschrieben, dass Netzbetreiber,
die gleichzeitig auch Inhalteanbieter sind, anfangen
würden, ihre eigenen Inhalte schnell und in guter Qualität anzubieten und fremde Inhalte auszubremsen und
zu blockieren. Genutzt haben diese Warnungen nichts,
die Netzneutralität ist noch immer nicht gesetzlich festgeschrieben. Der Markt würde das schon regeln, und
wenn der es nicht tut, dann helfen bestimmt böse Briefe
von Minister Rösler. Jetzt haben wir den Salat. Nein,
der Markt regelt überhaupt nichts, und Briefe erreichen nichts außer den Papierkorb. Das beweist die Telekom. Und das werden auch andere Internetprovider
beweisen, wenn diese es der Telekom gleichtun werden. Darauf werden wir nicht lange warten müssen.

 Wir fordern die Bundesregierung daher auf, endlich zu handeln und endlich die Netzneutralität gesetzlich zu sichern. Jahrelang haben Sie geschlafen. Wachen Sie endlich auf!