Diana Golze (NA), 2014-04-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Es wurde heute schon mehrfach gesagt:
Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. - Schon
nach dem Lesen des Koalitionsvertrags kann man hier
jedoch nicht viele Hoffnungen haben, aber bekanntlich
soll man die ja nicht aufgeben. Da auf 183 Seiten Koalitionsvertrag das Wort „Kinderarmut“ nicht einmal vorkommt - Frau Schön, auch Sie haben das gesagt -, mache ich mir aber nicht viele Hoffnungen, dass man das
Problem lösen will.

Wie gesagt: Kindergeld und Kinderfreibetrag kommen bei Kindern von Hartz-IV-Beziehenden überhaupt
nicht an.

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Für sie haben Sie nichts; Sie haben keine Lösungen vorgeschlagen - auch in diesem Haushalt nicht.

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Ich habe auch deshalb die Hoffnung gehabt, dass sich
hier etwas ändern wird, weil Sie ziemlich viel Zeit gebraucht haben, um uns diesen Haushaltsentwurf vorzulegen. Nach der Lektüre frage ich mich allerdings: Warum? Bis auf die Drucksachennummer entspricht er
nämlich fast dem Entwurf, der uns schon im Sommer
des letzten Jahres von Schwarz-Gelb zugestellt worden
ist. Warum haben wir das dann nicht schon längst diskutiert? Warum muss der Familienausschuss morgen um
8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen und
schon in der nächsten Sitzungswoche unseren Einzelplan
beschließen? Warum haben wir die Zeit bis zum April
nicht genutzt, um eine wirkliche, an der Sache orientierte
Diskussion zu führen?

Vor allem frage ich mich aber: Warum unterscheiden
sich die Haushalte nicht aufgrund dessen, dass es unterschiedliche Regierungen sind? Warum unterscheiden sie
sich im Bereich der Familienpolitik nicht? Worin liegt
- das frage ich allen Ernstes - der Mehrwert eines SPDgeführten Familienministeriums?

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Ich möchte die einzelnen Themengebiete einmal kurz
beleuchten:

Sie haben zur letzten Bundestagswahl ein SPD-Wahlprogramm gehabt, in dem es um moderne Familienpolitik, unterschiedliche Lebensentwürfe, die verwirklicht
werden können sollen, Partnerschaftlichkeit, Ganztagsbildung und eine gute materielle Absicherung für Kinder
ging. Was ist davon im Haushaltsentwurf aber tatsächlich übrig geblieben?

Das Betreuungsgeld - ich muss es einfach noch einmal sagen - wollten Sie, sobald Sie in der Regierung
sind, als Allererstes abschaffen. Alleine in diesem Jahr
schlägt es mit 515 Millionen Euro zu Buche. Mehr als
eine halbe Milliarde Euro wollen Sie dafür ausgeben,
dass Eltern ihre Kinder nicht in die Kitas geben,

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die - Herr Weinberg, Sie haben es angesprochen - mit
5,4 Milliarden Euro Bundesmitteln gefördert worden
sind. Ich verstehe das nicht. Das ist hinausgeschmissenes
Geld.

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Statt dieses Geld in eine Qualitätsoffensive für Kitas
zu stecken, wird davon nicht einmal gesprochen. Das
Kitaqualitätsgesetz steht nicht im Koalitionsvertrag und
findet sich deshalb auch nicht im Haushalt wieder.

Sie sagen jetzt, Sie wollen 6 Milliarden Euro ausgeben. Das ist ganz prima. 5,4 Milliarden Euro haben Sie
einmal allein für den Kitaausbau ausgegeben. Jetzt wollen Sie für insgesamt 6 Milliarden Euro für die Kitas, die
Schulen, die Hochschulen und die Forschung gelobt
werden.

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- Das andere war auch zusätzlich. - Dafür kann man
nicht gelobt werden. Damit kann man das, was Sie hier
behaupten, einfach nicht umsetzen.

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Im Bundestagswahlkampf haben wir über die Familienförderung und deren Zielgenauigkeit gesprochen. Die
SPD hat in ihrem Wahlprogramm zu Recht festgestellt,
dass ein Spitzenverdiener für seine Kinder mehr entlastet
wird als ein Normalverdiener, und Sie haben das zu
Recht als ungerecht beschrieben. Es ändert sich aber
nichts daran - auch in diesem Haushalt nicht.

Klar, die Mittel für das Kindergeld stehen nicht in unserem Einzelplan; aber die Familienministerin hat bei
der Aushandlung zwischen den Ressorts anscheinend
nicht genug Einfluss gehabt. Denn die sparsame Kinder2494 

gelderhöhung um 2 Euro wurde auf die lange Bank geschoben. Der Kinderfreibetrag soll aber erhöht werden.

Es bleibt also dabei, dass ich als Bundestagsabgeordnete für meine beiden Kinder stärker entlastet werde als
meine Nachbarin, die in einem Supermarkt arbeitet. Eine
Hartz-IV-Bezieherin bekommt gar nichts für ihre Kinder,
weil das Kindergeld beim Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Das ist und bleibt ungerecht; es ist ein großer
Fehler.

({7})

Die Reform des Kinderzuschlags ist schon angesprochen worden. Der Kinderzuschlag wurde seinerzeit erfunden, um Eltern den Weg zu Hartz IV zu ersparen,
wenn sie nur aufgrund des Bedarfs ihrer Kinder in
Hartz IV rutschen würden. Der Kinderzuschlag sollte
seit längerem reformiert werden. In diesem Haushalt
wird der Ansatz sogar noch gekürzt, und zwar um fast
10 Millionen Euro. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Das Versprechen der Anrechnungsfreiheit von Elterngeld und Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II
wird auch in diesem Haushalt nicht erfüllt. Es ist im
Haushaltsplan nicht auffindbar. Wo bitte ist die Förderung von Familien mit kleinen Einkommen? Wo ist die
Förderung von Familien ohne Erwerbseinkommen? Ich
kann das in diesem Haushalt nicht finden. Dieses Wahlversprechen ist nicht erfüllt worden.

({8})

Ich komme zum Thema Alleinerziehende. Alleinerziehende, die das Problem haben, dass geschiedene oder
getrennte Partner den Unterhalt für die Kinder nicht
zahlen, haben die Möglichkeit, einen sogenannten Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Der Tigerentenklub
hatte 2009 im Koalitionsvertrag versprochen, den Unterhaltsausschuss auszuweiten. Nicht einmal ein solches
Versprechen findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag.
Aber jetzt setzt dieser Haushalt noch eins drauf: Der
Ansatz für Unterhaltsvorschuss wird sogar noch um
20 Millionen Euro gekürzt. An der sinkenden Zahl der
Alleinerziehenden, die auf diese Leistung angewiesen
sind, kann es nicht liegen. Bitte erklären Sie mir diese
Kürzung! Aber erklären Sie sie vor allem den Betroffenen!

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Zu guter Letzt zur Jugendpolitik: Sie wollten für eine
gute Jugendpolitik gute Infrastruktur zur Verfügung stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Auch die
CDU/CSU hat festgestellt, der Kinder- und Jugendplan
habe sich - ich zitiere - „als wichtiges Instrument erwiesen, um die Arbeit der Jugendverbände zu unterstützen“.
Im letzten Haushalt hat die SPD dafür noch 5 Millionen
Euro mehr beantragt. Wie erklären Sie es - vor allem
den Jugendverbänden, die davon betroffen sind -, dass
der Kinder- und Jugendplan um 1,5 Millionen Euro gekürzt wird?
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Das ist nicht verlässlich. Es werden Strukturen abgebaut und Angebote gestrichen. Ich kann das nicht nachvollziehen.

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Zu der Vereinheitlichung von Freiwilligendiensten,
die Sie uns unterstellen: Uns ging es einfach darum, zu
prüfen, warum die Jugendlichen in den Freiwilligendiensten unterschiedlich behandelt werden. Warum bekommen sie eine unterschiedlich hohe Entschädigung
dafür? Warum kann man das nicht angleichen, und zwar
auf dem hohen Niveau statt auf dem niedrigen? Wenn
man das Engagement dieser jungen Leute anerkennen
will, dann haben wir noch einen weiten Weg vor uns.

({12})

Ich bitte darum, dass die Anträge der Opposition in
den Haushaltsberatungen ernsthaft geprüft werden,

({13})

auch wenn wir wenig Zeit dafür haben, statt sie aufgrund
des Absenders einfach abzulehnen.

Vielen Dank.

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