Volker Ullrich (NA), 2016-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kriegerische Auseinandersetzungen und Naturkatastrophen verursachen großes menschliches Leid. Der
Konflikt in Syrien und im Nord-Irak hat Millionen von
Menschen zu heimatlosen Flüchtlingen gemacht. Naturkatastrophen wie Erdbeben in Haiti und Nepal verlangen
nach schneller Hilfe. Hungernde Menschen in der Sahelzone benötigen Nahrung und sauberes Wasser. Über
130 Millionen Menschen sind derzeit unmittelbar auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Das Leid und die Verzweiflung dieser Menschen sind
durch die Bilder spürbar, die uns täglich erreichen. Die
Antwort darauf, wie wir mit dieser Situation umzugehen
haben, hat uns der in dieser Woche verstorbene Rupert
Neudeck gegeben, an den auch ich im Rahmen dieser
Rede erinnern möchte. Er sagte:

... wir dürfen uns keine Verzweiflung leisten. Verzweiflung ist eine Luxushaltung für einen Humanitären. Wir müssen immer überlegen, wie wir Wege
zu den Menschen finden.

Diese Wege zu Menschen in der Not ist die humanitäre
Hilfe. Wir leisten sie, weil unser Menschenbild uns verpflichtet, solidarisch zu sein. Wir leisten sie gerne, weil
wir überzeugt sind, dass Mitmenschlichkeit ein Schlüssel
zu einer besseren Welt ist.

Der Bedarf an humanitärer Hilfe beträgt derzeit etwa
20 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld wird dringend
benötigt: für Nahrung, sauberes Wasser, ein Dach über
dem Kopf, Babynahrung und Medikamente. Es steht aber
nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung. Allein 2015
blieb ein Betrag von 7 Milliarden Euro ungedeckt. Meine Damen und Herren, es ist nicht hinnehmbar, wie Leid
noch vergrößert wird, weil die Finanzierung der elementaren humanitären Hilfe nicht sichergestellt werden kann.

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Wir blicken auf die Flüchtlingslage in Jordanien. Die
Menschen dort haben erfahren, was es bedeutet, wenn
Gelder für Essensrationen drastisch gekürzt werden. Ich
formuliere klar und deutlich: Dieses Beispiel muss uns
vor Augen führen: So etwas darf und soll nicht mehr vorkommen .

Die Frage, die sich die wohlhabenden Staaten dieser
Welt stellen müssen, ist eine ganz einfache: Wie kann es
sein, dass für viele Dinge Geld vorhanden ist, sich aber
oftmals der Eindruck erschließt, dass die Not von Menschen nicht die oberste Priorität hat?

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Wie kann es sein, dass Hilfsgelder erst zugesagt und
dann entgegen der Abrede nicht ausgezahlt werden?
Meine Damen und Herren, welchen Eindruck macht das
auf Hilfsorganisationen, die sich mit ihren Freiwilligen
in die Krisengebiete der Welt bewegen und dann feststellen, dass ihre elementare Finanzierung nicht sichergestellt werden kann?

Wir brauchen deswegen eine Reform der humanitären
Hilfe mit folgenden Eckpunkten:

Erstens. Die Gelder müssen deutlich erhöht und im
vollen zugesagten Umfang unmittelbar zur Verfügung
stehen .

Zweitens . Wir brauchen funktionierende Mechanismen der humanitären Hilfe, welche eng mit langfristigen
Projekten der Entwicklungszusammenarbeit verknüpft
sind .

Unser Land geht, wie ich meine, mit gutem Beispiel
voran. Auf der Geberkonferenz in London sind bis 2018 
2,3 Milliarden Euro anvisiert worden. Für das Welternährungsprogramm werden wir über 500 Millionen Euro
beisteuern. Auf dem Gipfel in Istanbul hat Deutschland
einen Betrag von 50 Millionen Euro für den UN-Nothilfefonds zugesagt .

Es gab noch keinen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wie Gerd Müller,
der so intensiv und nachhaltig für die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit geworben hat.

({2})

Das ist gelebte Verantwortung. Dafür sagen wir herzlichen Dank .

({3})

Wir brauchen neben der Stärkung der humanitären
Hilfe auch eine Stärkung des Rechts. Wir erleben derzeit
einen Zustand der Krise des humanitären Völkerrechts.
Ein elementarer Grundsatz des humanitären Völkerrechts besteht darin, dass jedem geholfen werden muss
und kann, unabhängig von Kultur, Religion, Herkunft
oder einer etwaigen Angehörigkeit zu einer Konfliktpartei, und dass die Helfer ungefährdet ihre Arbeit verrichten können.

Leider wird dieses Prinzip zunehmend gebrochen. Wir
müssen erleben, dass Krankenhäuser bombardiert und
Ärzte und Pflegepersonal angegriffen und verletzt werden oder gar ihr Leben verlieren. Wir müssen erleben,
dass Kriegsflüchtlinge zur Zielscheibe werden und selbst
ihre Zufluchtsorte nicht verschont bleiben.

Am 28. April dieses Jahres sind mindestens 30 Menschen bei der Bombardierung einer Klinik im syrischen
Aleppo ums Leben gekommen. Am 5. Mai ist ein Flüchtlingslager in der Provinz Idlib bombardiert worden.
Mehr als 28 Menschen verloren dabei ihr Leben. Diese
Angriffe sind als das zu bezeichnen, was sie sind: Es sind
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Täter müssen der Rechenschaft zugeführt werden. Es wäre auch notwendig gewesen, dass die Weltgemeinschaft auf diesen Verstoß gegen das humanitäre
Völkerrecht eine noch deutlichere Antwort gefunden hätte. Diese Antwort wäre notwendig, um eine Geltung und
Wiederherstellung des Rechts zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, wir werden die Ergebnisse
von Istanbul wohlwollend und konstruktiv begleiten. Wir
wissen, dass dieser Gipfel nicht das Ende oder das Ergebnis einer langen Wegstrecke ist. Er ist vielmehr der Anfang, um durch unsere Generation Menschlichkeit und
Hilfe für die Schwachen zu erreichen.

Ich darf zum Schluss dieser Debatte noch einmal an
Rupert Neudeck erinnern, der unlängst gefragt wurde,
wie er denn die Kraft aufbringe, zu helfen. Da antwortete
er - ich zitiere ihn -:

Es ist ein Geschenk, in einer so freien Gesellschaft
zu leben. Ich will den Menschen etwas zurückgeben .

Inspiriert habe ihn dabei das Gleichnis vom barmherzigen Samariter . Diese Geschichte - so sagte er - trete ihm
immer wieder in den Bauch, und sagt: Du bist zuständig
für die Not anderer Menschen, jetzt und sofort.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, lassen Sie
uns das Bewusstsein schaffen, und lassen Sie uns handeln!

Herzlichen Dank.

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