jacobi (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 161, den ich zu begründen habe, greift eine Eingabe auf, die uns sowohl von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände als auch von den Fachverbänden - zwar mit unterschiedlichem Wortlaut, aber mit gleichem Inhalt - vorgelegt worden ist. Er bezweckt, die durch die Vorlage des Finanzausschusses hervorgerufene Situation zu verbessern, nämlich zu verhindern, daß Umsatzsteuermehrbelastungen bei Strom, Gas und Wärme eintreten. Es wird hier stets nicht nur gefragt, wie sich die Steuerbelastungen auf den Verbraucher auswirken, sondern zumeist steht die Frage im Vordergrund, wie sich das auf den Haushalt auswirkt.
Es geht hier um folgende Größenordnungen. Die Mehrbelastung der Haushalte würde nach der Vorlage des Finanzausschusses bei Strom 158 Millionen DM pro anno und bei Gas 36 Millionen DM pro anno betragen. Das ist eine Mehrbelastung für die Haushalte in Höhe von rund 200 Millionen DM. Wegen eines Anliegens mit demselben Ziel, Mehrbelastungen bei Wasser zu vermeiden, ist soeben schon darauf hingewiesen worden, daß hier ein gesonderter Antrag vorliegt. Die Mehrbelastung, von der ich soeben sprach, beruht auf der Annahme, daß die bisherige kumulative Umsatzsteuer voll zum Ausgleich herangezogen wird. Ich weiß nicht recht, ob das nicht eine zu optimistische Erwartung ist. Aber unterstellen wir einmal, daß das der Fall sein wird. Dann bleibt aber bei diesen lebensnotwendigen Gütern, die nicht substituiert werden können, daß hier eine zusätzliche Belastung für die Haushalte eintritt, die deshalb ernst zu nehmen ist, weil es eine Reihe von Belastungen gibt, die bei Beibehaltung der Vorschläge des Finanzausschusses sich in erheblichen Größenordnungen bewegen. Denken wir nur an die Mieten. Sie werden unabhängig von
*) Siehe Anlage 23 **) Siehe Anlage 24


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sonstigen Steigerungen, allein durch die Vorlage - immer unterstellt, daß sie so bleibt, wie der Finanzausschuß sie vorschlägt - ganz erheblich zusätzlich belastet.
Es ist unbestritten, daß es sich bei Gas, Strom und Wärme um lebensnotwendige Güter handelt. Es ist ebenso unbestritten, daß mit einer Erhöhung der Beträge, die der einzelne Haushalt hierfür aufzubringen hat, Härten verbunden sind. Das wird selbst in dem Schriftlichen Bericht, den der Kollege Toussaint vorgelegt hat, klar zum Ausdruck gebracht. Nur wird immer wieder erklärt, es sei nicht möglich, hier Verbesserungen einzuführen, weil die Ausfälle für den Bundeshaushalt nicht vertretbar wären.
Die Tatsache eines Steuerausfalls kann natürlich nicht bestritten werden; eines Steuerausfalls gemessen an dem, was durch die Vorlage des Finanzausschusses beansprucht wird. Aber während bei vielen Wirtschaftsgütern Ungewißheit über die Umsatzentwicklung der nächsten Jahre besteht, kann und muß von einer weiteren laufenden Steigerung der Abgabe von Strom, Gas, Wärme, und ich darf hinzufügen, auch von Wasser ausgegangen werden. Diese Steigerung wird, wie schon in den zurückliegenden Jahren, beträchtlich über der Umsatzsteigerung anderer Wirtschaftszweige liegen. Als Beispiel sei angeführt, daß in den letzten zehn Jahren allein bei der Stromversorgung der Haushalte als Folge der zunehmenden Elektrifizierung jährliche Zuwachsraten von 10 bis 12 % zu verzeichnen waren. Auch bei Gas und Wärme ist auf die Dauer mit einem steigenden Verbrauch zu rechnen. Der mit dem Antrag verbundene Steuerausfall würde also sehr bald kompensiert werden. Auf der anderen Seite würde sich aber die Mehrbelastung der Haushalte in den nächsten Jahren noch ganz erheblich steigern, wenn dem Antrag nicht entsprochen würde, den ich hier vertrete.
Bei den von mir genannten Mehrbelastungen kann nicht davon ausgegangen werden - das sei ganz klar zum Ausdruck gebracht -, daß sie von den Unternehmen aufgefangen werden können. Das gestattet die Kostenlage der Unternehmen nicht, so daß sie zwangsläufig voll den Verbraucher treffen müssen.
Ich darf, um Mißverständnisse auch an dieser Stelle klar auszuräumen, ausdrücklich darauf hinweisen, daß mit dem Antrag nicht etwa eine Privilegierung von „öffentlichen" Unternehmen angestrebt wird. Die Vergünstigung würde vielmehr auch den von den privaten und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen belieferten Verbrauchern zu; gute kommen.
Der Einwand, den wir bei Diskussionen am Rande gehört haben, ein ermäßigter Steuersatz für Strom und Gas würde zu einer ungleichen Behandlung der verschiedenen Energieträger führen, schlägt nicht durch. Eine steuerliche Entlastung kommt ohnehin nur beim Haushaltsverbrauch in Betracht. Hier aber ist in weiten Bereichen, z. B. bei der Beleuchtung und bei der Verwendung von Kraftstrom, eine Substitution mit den nichtleitungsgebundenen Energieträgern nicht gegeben. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß auch bisher Strom und Gas mit einem ermäßigten Satz, und zwar nur in der letzten Stufe, besteuert worden sind. Die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit einer solchen Ermäßigung ergibt sich auch aus der Erwägung, daß die Förderung des Verbrauchs dieser Energiearten gerade im Interesse auch des Bergbaues liegt, auf den sich die Strom-und Gaserzeugung auch heute noch in sehr erheblichem Umfange stützt. Im übrigen handelt es sich hier auch um einen Komplex, bei dem das Interesse an der Reinhaltung der Luft und dem Grundwasserschutz nicht ganz ohne Bedeutung ist. Dies sind aber Aufgaben, deren sich sowohl die staatliche Gesundheitspolitik als auch die Kommunalpolitik in den kommenden Jahrzehnten besonders annehmen müssen.
Es gibt also eine Reihe von Gründen, die erwogen werden müssen, wenn zu dem Antrag, den ich vertrete, Stellung genommen wird.
Unabhängig von der dargestellten Problematik bitte ich den Herrn Bundesfinanzminister, schon jetzt dafür Sorge zu tragen, daß in den Rechtsverordnungen, die demnächst erlassen werden, den Versorgungsunternehmen, die mehr 'als andere Wirtschaftsträger Massenrechnungen zum Teil im Wege eines hochmechanisierten Verfahrens aufstellen, Erleichterungen für die Ausweisung der Mehrwertsteuer gewährt werden. Es ist aus technischen Gründen in sehr vielen Fällen unmöglich, ab 1. Januar 1968 sofort die Steuer auf den Rechnungen gesondert auszuweisen, weil eine Umstellung der Maschinen oft nicht möglich ist und neue Maschinen bis dahin nicht beschafft werden können. Für elektronische Datenverarbeitungsanlagen, wie sie hier benötigt werden, bestehen schon jetzt lange Lieferfristen.
Zum Schluß, ebenfalls an den Herrn Bundesfinanzminister gerichtet, eine Frage. Mit Verwunderung habe ich in der Anlage 2 folgende Entdeckung gemacht. In der Liste des Vorratsvermögens findet sich dort unter der Nr. 4 auch elektrischer Strom. Ich wäre dankbar, darüber belehrt zu werden, was damit gemeint sein kann. Bis zur Stunde weiß ich nur, daß nach 'den physikalischen Gesetzen das Wesen des elektrischen Stromes darin besteht, daß er nicht als Vorratsvermögen gelagert oder gespeichert werden kann.
Ich bitte Sie im übrigen, unserem Antrag zuzustimmen mit Rücksicht auf die vielen Belastungen, die dem Verbraucher nolens volens durch den Gesetzentwurf auch auf anderen Gebieten auferlegt werden, und mit Rücksicht darauf, daß die Beträge, die hier ausfallen, angesichts der weiteren Steigerung des Verbrauchs nicht wesentlich sind.