ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-20:
Nein. Es gibt auch keinen Beamten, der ohne Tätigkeit ist, Herr Wörner.
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- Meine Herren, bleiben Sie doch nicht im Allgemeinen! Dann kann ich nur sagen, wie schon der Kanzler gesagt hat: keine Regierung ist allwissend. Ich lasse mich gern belehren. Aber von Allgemeinheiten werden ich nicht belehrt. Dann die Karten auf den Tisch: Das ist der Mann. Dann gucke ich mir den Fall an. Neulich ist, mir so ein Fall genannt worden. Dann habe ich nachgeguckt. Es war nichts. Sine sine!
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Also wenn schon, dann die Karten auf den Tisch!
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- Nein, ich möchte jetzt weitersprechen.
Die Fragen des Neubaues und der Neuorganisation des Kanzleramtes werden ja auch unter finanziellen Gesichtspunkten gesehen. Herr Wörner, wenn Sie mir diese allgemeine Bemerkung gestatten: ich war über Ihre Ausführungen zur finanziellen Seite etwas erstaunt. Für mein schlichtes Gemüt stellt sich die Situation so dar: Im Herbst 1966 hatte die CDU uns finanziell heruntergewirtschaftet.
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Dann ist die SPD in die Regierung eingetreten. Damals waren Sie sehr froh - das vergessen Sie heute -, als Herr Schiller in der Großen Koalition dieses Land und diese Wirtschaft aus der Talsohle herausgeholt hat.
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Das ging gut bis zum Wahlkampf, wo Sie plötzlich das, was Sie in einem gewissen Annäherungsprozeß von der SPD aufgenommen hatten, meinten gegenüber Ihrer konservativen Wählerschaft nicht vertreten zu können und dabei waren, das Land wieder in eine Situation zu bringen, in der nun die Sozialdemokraten erneut überhaupt erst einmal wieder solide finanzielle Verhältnisse schaffen müssen.
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Das ist für mich der Ablauf der Jahre von 1966 bis 1969.
Nun komme ich in diesem Zusammenhang auf die Fragen - ({6})


- Ja, Wahrheit ist oft unbequem, das gebe ich Ihnen ja zu.
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- Wir werden uns doch nicht mit Ihnen über Geschmack streiten.
Darf ich nun zum Neubau kommen. Auch da darf ich sagen, es liegen Pläne der früheren Regierung, genauer: des früheren Bundeskanzlers vor, das Bundeskanzleramt auszuweiten. Es gibt Modelle dafür, und das Problem ist so, - ({8})
- Es gibt Modelle dafür und Pläne für den Ausbau, für einen Anbau an das alte Palais für Kabinett, Garderobe, Bücherei, darunter das Lagezentrum, ferner für einen achtgeschossigen Bürotrakt usf. Alles das haben wir vorgefunden. Wir haben uns dann nur gesagt, wir wollen erst einmal überprüfen, ob das ökonomisch sinnvoll ist. Das Finanzministerium ist in einem Gutachten zu der Feststellung gekommen, ,daß die Ausführung dieser sehr teuren Entwürfe räumlich keine optimalen Arbeitsbedingungen schaffen könnte, wie sie an ein modernes Verwaltungsgebäude zu stellen sind. Die Bindungen an den vorhandenen Baukörper seien so bestimmend, daß eine Konzentrierung der Abteilungen und eine funktionsgerechte Zuordnung zur Leitung ides Amtes sowie eine voll befriedigende Verbindung des Kabinetts- mit dem Repräsentationstrakt in dieser Anlage nicht erreicht werden könnten. Darauf haben wir uns gesagt, es hat keinen Zweck, sehr viel Geld in einen Ausbau zu stecken, der dann doch nicht die Erfordernisse, über die wir uns, glaube ich, einig sind, Herr Dr. Kiesinger, erfüllt, sondern dann laßt uns aus ökonomischen Gründen Nägel mit Köpfen machen und lieber ein paar Millionen DM - ich sage es: ein paar Millionen DM - mehr in einen Bau stecken, der wirklich die Probleme dieses Amtes löst.
Im übrigen: zu glauben, der augenblickliche Zustand sei besonders billig, ist doch ganz falsch. Wir zahlen Mieten über Mieten. Ich brauche das doppelte und dreifache Personal an Kraftfahrern, an Heizern, an Hausmeistern, an Boten, weil das Kanzleramt im Augenblick in fünf Häusern an drei Stellen untergebracht ist.
Herr Dr. Kiesinger wird sich noch erinnern, daß dieser Kabinettssaal nicht einmal so gebaut ist, daß man verhindern kann, daß es während der Sitzung zieht. Und da der Vorsitzende immer gerade in der Richtung der Türen sitzt - Herr Strauß saß immer wärmer, das ist wahr -,
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ist dieser also immer besonders gefährdet. Herr Strauß, Sie wissen ja, wie stark mein seelsorgerisches Interesse an Ihnen ist, 'deswegen habe ich das gesagt.
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Ich darf also sagen: Auch diese Neubauidee ist doch eine Idee, die schon von der alten Regierung durchgeprüft worden ist.
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- Wenn ich Sie, Herr Stoltenberg, und Ihre Kollegen über ,den Neubau und über die Neuorganisation reden höre, dann habe ich, und das bedrückt mich als Demokrat, 'das Gefühl, Sie hätten eigentlich die Hoffnung aufgegeben, jemals aus der Opposition herauszukommen.
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Sie tun so, als ob wir dieses Haus für uns bauen oder für uns organisieren.
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Dies Haus wird, wenn es der Bundestag genehmigt, gar nicht vor der nächsten Bundestagswahl fertig. Dazwischen 'liegt also eine Wahl, und wir werden sehen, welche Regierung wir dann haben. Es ist doch nicht so, daß sich hier die SPD und die FDP ein Bundeskanzleramt bauen. Lassen Sie uns doch alle zusammen darangehen, hier nun endlich ein modernes Führungsinstrument zu schaffen, das Sie selbst ja auch im Grundsatz bejahen. - Herr Wörner!