Gernot Erler (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Bundesrepublik Deutschland hat das Parlament
bei Entscheidungen über Auslandseinsätze eine besondere Verantwortung. Das ist anders als in anderen Länder. Diese Besonderheit findet in diesem Haus breite Zustimmung. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz will und
wird diese besondere Verantwortung stärken und konkretisieren.

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Meine Fraktion sieht im Parlamentsvorbehalt einen
Teil einer politischen Kultur der Zurückhaltung beim
Einsatz bewaffneter Kräfte im Ausland.

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Wir fühlen uns in dieser Frage durch die Erfahrungen
der letzten Jahre bestätigt. Die rot-grüne Bundesregierung hat deshalb ein Gesamtkonzept für vorausschauende Friedenspolitik, Krisenprävention und Friedenskonsolidierung entwickelt. Dass heute fast alle der
mehr als 7 000 deutschen Soldaten, die im Ausland tätig
sind, an Missionen zur Friedenskonsolidierung teilnehmen, ist kein Zufall. Wenn wir heute Morgen den Beschluss gefasst haben, 200 Soldaten an einer Friedensmission in Darfur zu beteiligen, passt das genau in dieses
Konzept.

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Hinter allen deutschen Einsätzen steht nicht nur eine
wohl erwogene Entscheidung der Bundesregierung, sondern auch eine sehr sorgfältige Abwägung aller Bundestagsabgeordneten. Das soll auch so bleiben.

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Ich selbst habe bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs eine koordinierende Funktion wahrgenommen und
kann sagen: Bisher war es wirklich selten der Fall, dass
wir uns so gründlich mit einem Gesetzentwurf beschäftigt haben. Auch ist es nicht sehr häufig der Fall gewesen, dass die Sachdiskussion mit den Fachkollegen so
produktiv war wie bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs.

In diesem Sinne möchte ich denjenigen, die daran
mitgewirkt haben, meinen herzlichen Dank sagen. Das
waren von der CDU/CSU insbesondere Christian
Schmidt und Ronald Pofalla, bei der FDP war es der
Kollege Jörg van Essen, bei unserem Koalitionspartner
waren es Volker Beck und Winfried Nachtwei und in
meiner eigenen Fraktion waren es Erika Simm, Dieter
Wiefelspütz, Rainer Arnold und Hans-Peter Bartels. Ihnen allen möchte ich meinen herzlichen Dank sagen.

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Wir haben uns bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfes Zeit genommen. Am 17. Juni dieses Jahres haben
wir im Rahmen einer Anhörung auch die Expertise von
außen genutzt und dabei Anregungen bekommen und
Wertungen erfahren.

Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Ich habe Respekt
vor dem Gesetzentwurf der Kollegen von der FDP.
Trotzdem ist es nicht zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf gekommen. Es gab nämlich einen wichtigen Unterschied: Die Liberalen haben die Einsetzung eines Ausschusses für besondere Auslandseinsätze für richtig
gehalten. Dafür gibt es nachvollziehbare Argumente.
Uns war es aber wichtig, dass jeder einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages weiterhin eine Verantwortung für Auslandseinsätze hat. Das ist für uns der
Kern des Parlamentsvorbehalts. Deswegen konnten wir
uns nicht verständigen. Wenn man sich die Gesetzentwürfe genauer ansieht, wird man allerdings feststellen,
dass wir uns in der Sache näher sind, als es die Vorlage
konkurrierender Gesetzentwürfe suggeriert.

Dieses Gesetz wurde, nachdem wir den Entwurf vorgelegt hatten, auch in der Öffentlichkeit kritisch betrachtet und begleitet. Das ist zu begrüßen. Es gibt bis heute,
übrigens auch in meiner eigenen Fraktion, Kolleginnen
und Kollegen, bei denen noch Zweifel übrig geblieben
sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns in der
Praxis, in der Anwendung dieses Gesetz gelingen wird,
zu zeigen, dass diese Zweifel nicht berechtigt sind. Ich
will hier noch einmal drei Punkte kurz herausgreifen:

Selbstverständlich - das ist der erste Punkt - werden
wir darauf achten, dass bei den humanitären Hilfsdiensten und Hilfsleistungen durch die Bundeswehr im
Ausland, bei denen Waffen lediglich zur Selbstverteidigung mitgeführt werden, kein Übergang in irgendeine
andere Form von Mission, die in die Nähe eines bewaffneten Einsatz es gerät, möglich sein wird. Wir haben damit bei den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine Menge Erfahrung gesammelt. Das Parlament
hat jedes Recht, falls eine solche Gefahr sichtbar wird,
das zum Gegenstand der parlamentarischen Beratungen
zu machen.
Der zweite Punkt betrifft Einsätze von geringer Bedeutung, zum Beispiel im Falle der Vorausentsendung
einer Beobachtergruppe oder wenn einzelne Soldaten in
Friedensmissionen der Vereinten Nationen oder anderer
internationaler Organisationen eingesetzt werden sollen
oder ein Austausch vereinbart wird. Auch die Entscheidung über solche Einsätze von geringer Bedeutung
bleibt unter dem Parlamentsvorbehalt. Das vereinfachte
Zustimmungsverfahren ist auch ein Zustimmungsverfahren; das möchte ich ausdrücklich betonen.

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Es soll nur verhindern, dass die Kompliziertheit des umfassenden Verfahrens zu einem Hemmschuh wird, wenn
es bei völlig unstreitigen Missionen darum geht, zwei,
drei uniformierte Kräfte in eine Friedensmission zu schicken, Spezialisten, die dort gebraucht werden; in dem
Fall könnte das gewöhnliche Verfahren hemmend wirken, weil es zu kompliziert ist.

Der dritte Punkt betrifft die Verlängerung von Einsätzen nach dem vereinfachten Zustimmungsverfahren.
Diese wird nur dann überhaupt stattfinden, wenn die
Bundesregierung von einem vollständigen Konsens im
Deutschen Bundestag ausgehen kann und dafür auch
entsprechende Hinweise hat. Auch in dem Fall wird es
dabei bleiben, dass jede Fraktion das Recht hat, doch
eine Behandlung im Plenum des Deutschen Bundestages
zu verlangen, ebenso jede beliebige Gruppe, die mindestens 5 Prozent aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausmacht. Das heißt, auch bei der Verlängerung
gehen wir überhaupt kein Risiko einer irgendwie gearteten Einschränkung des Parlamentsvorbehalts ein. Das
hatten wir nicht im Sinn. Aber es bedeutet ja nicht unbedingt eine Stärkung des Parlamentsvorbehalts, wenn alle
vorher schon wissen, dass wir völligen Konsens über die
Verlängerung, die Fortführung der Mission bei unverändertem Einsatz haben werden. Dann brauchen wir nicht
das komplette Verfahren. In einem solchen Fall macht es
Sinn, von dem vereinfachten Verfahren Gebrauch zu machen.

Ich komme zum Abschluss: Liebe Kolleginnen und
Kollegen, das Parlamentsbeteiligungsgesetz stärkt die
Rechte des Bundestages.

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Es regelt sie im Detail. Wir folgen damit einer Anregung, die das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen
Bundestag schon vor zehn Jahren gegeben hat. Ich bin
froh, dass wir heute hierbei zu einem Abschluss kommen. Wir bleiben bei unserer Grundsatzentscheidung für
ein Parlamentsheer. Wir tun das im Rahmen unserer
Kultur der Zurückhaltung bei internationalen Einsätzen; das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen. Insofern kann ich nur sagen: Dieses Gesetz, das wir
wirklich sehr gründlich vorbereitet haben und bei dem
wir wechselseitig viel voneinander gelernt haben, verdient die breite Zustimmung dieses Hauses.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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