Gudrun Kopp (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Nach dieser turbulenten Debatte kommen wir zu einem
anderen Thema, das nicht minder wichtig ist. Die FDPFraktion legt Ihnen heute einen Antrag vor mit dem Titel: „Energieaußenpolitik für das 21. Jahrhundert“. Sie
werden sich fragen, was dahintersteht. Ich möchte Ihnen
sagen, dass beim energiepolitischen Dreiklang von Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit
die Säule der Versorgungssicherheit - so könnte man sagen - zu einer vergessenen Säule geworden ist.

Wir haben in diesem Parlament über viele Monate
über Atomausstieg, Emissionshandel, Ostseepipeline,
Kohleverstromung - diese wurde ja immer wieder verGudrun Kopp
teufelt - und viele Themen mehr, so natürlich auch über
den Klimaschutz, diskutiert. Das alles sind sehr wichtige
Themen, aber in der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, als gebe es in puncto Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland absolute Garantien und keinerlei
sich in irgendeiner Weise auftuende Lücken. Dem ist
nicht so. Das anzunehmen, wäre ein ganz großer Irrtum;
denn die Sicherheit der Versorgung unseres Landes mit
Strom für Mobilität und Wärme ist eben nicht garantiert.

Ich nenne Ihnen ein paar Daten zur Energieabhängigkeit Deutschlands. Wir sind derzeit insgesamt zu
70 Prozent von Energieimporten abhängig: beim Mineralöl zu 100 Prozent, bei der Steinkohle zu 60 Prozent,
bei Gas allein aus Russland zu 35 Prozent. Lediglich bei
der Braunkohle können wir uns selbst versorgen. Zugleich haben wir uns hohe Klimaschutzziele gesetzt, die
die FDP-Fraktion ebenso unterstützt. Wir sagen aber
deutlich: Wer Versorgungssicherheit will, der muss Ja zu
einem breiten Energiemix sagen und darf die Kernenergie dabei nicht ausschließen.

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Vor dem Hintergrund, dass ein Drittel des Stromverbrauchs innerhalb Deutschlands bis 2020 durch erneuerbare Energien gedeckt werden soll und sogar 50 Prozent
des Stromverbrauchs bis 2050, müssen alle, die hier Verantwortung tragen, die Frage beantworten, wie denn ihr
Konzept aussieht, um die restlichen 70 bzw. 50 Prozent
des Energiebedarfs tatsächlich abzudecken. Diese Antwort bleiben Sie schuldig. Deshalb sind wir der Meinung, dass Energiepolitik nicht nur die Ressorts Umwelt
und Energie betrifft, sondern auch die Ressorts Entwicklungshilfe sowie Außen- und Sicherheitspolitik betreffen
muss.

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- Herr Meyer! - Der Bundesregierung fehlt ein zusammenhängendes Konzept für die nationale und die europäische Energiepolitik. Sie können sich nicht länger auf
das Umwelt- und Wirtschaftsressort beschränken, sondern Sie müssen dieses Thema umfassend sehen und entsprechend behandeln. Dabei ist es kein Geheimnis, dass
wir bis weit über das 21. Jahrhundert hinaus von Rohstoffen abhängig bleiben werden, die Erdöl, Kohle, Erdgas und auch Kernenergie heißen. Hier brauchen wir tatsächlich dieses Konzept.

Der Ihnen heute vorliegende Antrag, mit dem wir die
Bundesregierung vorantreiben wollen - es geht um ein
nötiges Konzept auf Deutschland- und EU-Ebene -, enthält einige Forderungen, von denen ich nur wenige zitieren möchte.

Erstens. Es geht uns um die Benennung und die Sicherung der Energieinfrastruktur im Rahmen von EU
und NATO. 80 Prozent der Leitungen für Erdgas, mit
dem Deutschland beliefert wird, verlaufen durch die
Ukraine. Wenn Sie sich überlegen, wie leicht sich bei
dieser Lieferkette Unterbrechungen ergeben könnten,
dann ist das Thema Energieinfrastruktursicherheit absolut wichtig und notwendig. Wenn Sie darüber hinaus sehen, welche sicherheitspolitischen Aspekte sich bei
möglichen Terroranschlägen ergeben, dann brauchen wir
auch dafür ein Konzept, um die Sicherheit tatsächlich zu
gewährleisten.

Zweitens. Wir brauchen eine verstärkte Zusammenarbeit bei den Versorgungsunternehmen, und zwar bei der
Bevorratung von Erdgas- und Erdölreserven. Wir müssen uns hier auf ein gegenseitiges Konzept der Hilfe verständigen.

Drittens. Wir brauchen vor allen Dingen die Beendigung der Verhandlungen über die Energiecharta. Diese
Verhandlungen laufen schon seit längerem, aber kommen einfach nicht zum Abschluss. Es geht um den
gegenseitigen Marktzugang, Investitions- und Rechtssicherheit - auch das ist ein wichtiger Punkt - und die
Aufnahme der weltweiten WTO-Streitschlichtungsmechanismen. Auch dieser Punkt würde uns energiepolitisch weiterbringen.

Viertens. Wir als Liberale haben in einem anderen
Antrag bereits sehr detailliert die Einführung einer EUWettbewerbsbehörde, einer EU-Kartellbehörde gefordert. Auch das ist wichtig, um protektionistische Marktmechanismen zu vermeiden, die sich hier sehr wohl auftun, weil wir es häufig mit Staatsunternehmen zu tun
haben, bei denen eine politische Lenkung zumindest
nicht ausgeschlossen werden kann. Wir brauchen eine
verstärkte Wettbewerbsaufsicht. Diese möchten wir im
Rahmen eines EU-Kartellamtes gesichert wissen.

Fünftens. Die Energieforschung ist ein absolut wichtiger Punkt, bei dem wir kooperieren sollten und bei dem
die Schwerpunkte nach liberaler Überzeugung bei der
tatsächlichen Erforschung der Energiespeicherung liegen sollten. Wenn wir da weiterkämen, hätten wir auch
im Bereich der instabilen erneuerbaren Energien ganz
andere Effizienzen. Darüber hinaus müssen wir weiter
auf den Gebieten der Kernenergie und der Sicherheitstechnologie forschen.

Kurz und gut: Der Antrag, den Ihnen die FDP heute
vorlegt, wird hoffentlich bei Ihnen allen die notwendigen Denkprozesse initiieren, damit ein Gesamtkonzept
endlich auf den Tisch kommt und die Verengung auf nur
ein Thema oder zwei Themen aufhört, denn Energiepolitik ist eine wichtige Lebensader.

Ich schließe mit dem Satz: Wer Energie hat, hat die
Macht. Wer Energie hat, sichert auch Wohlstand.

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Insofern freue ich mich auf die Debatte und am Ende
dann hoffentlich auch auf die Konzepte der Bundesregierung, die uns an dieser Stelle unbedingt weiterbringen sollten.

Herzlichen Dank.

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