franziska eichstädt-bohlig (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Kollege Wissmann, es ist wirklich fantastisch, wie solche altgedienten Marktwirtschaftler wie Sie hier ständig „mehr Staat, mehr Staat“ rufen.
Jahrelang wollten Sie uns beibringen, die Privaten könnten alles besser, der Staat solle sich heraushalten - möglichst wenig Staat! - oder am liebsten ganz verschwinden.

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Ich habe wirklich das Gefühl, die Keynesianer in Ihren
Reihen sind alle wieder aufgewacht, nachdem sie vorher
das Gegenteil gepredigt haben.

Selbst altgediente und gelernte Marktwirtschaftler reden ständig diese hochentwickelte Wohlstandsökonomie
Deutschlands in Grund und Boden. Herr Buwitt: „Es ist
nicht nur eine Rezession, wir sind schon fast in der Depression.“ Frau Merkel: „Schlusslicht“, „Wir sind in der
Krise.“

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Angesichts dessen frage ich mich, was hier eigentlich
los ist; denn wenn ich den Kudamm entlanggehe, habe ich
keineswegs das Gefühl, ich sei in der Dritten Welt und unser Land breche zusammen.

({2})

Wir sollten sehr ernsthaft über unsere Probleme reden.
Es ist aber unverantwortlich, wenn Sie die Wirtschaft unseres Landes dauernd in dieser Weise schlechtreden; denn
damit tragen Sie dazu bei, dass die Investitionskraft der
Unternehmen geschwächt wird. Es ist wirklich unmöglich!

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Tatsache ist, dass das Wirtschaftswachstum schwächer
als zunächst prognostiziert ausfällt. Aber wir sind weit
entfernt von einer Rezession. Ich weiß nicht, ob Sie diesen kleinen Unterschied überhaupt begriffen haben.

Über ein zweites Problem sollten wir ebenfalls ernsthaft reden. Wir haben Probleme mit der Arbeitsmarktentwicklung, aber das liegt ganz einfach daran - auch das
sollten Sie wissen -, dass in guten Zeiten Arbeitsplätze
abgebaut werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, während in schlechten Zeiten
Arbeitsplätze wegen der Konjunkturschwäche abgebaut
werden.

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Arbeitsplätze werden nicht nur durch Wachstum geschaffen und deswegen haben wir - hier würde ich auch
Minister Müller ein wenig widersprechen wollen - sehr
wohl die Aufgabe, arbeitsplatzintensive Wirtschaftszweige zu stärken, damit die Wettbewerbsfähigkeit nicht
zulasten von Arbeitsplätzen, sondern mit Arbeitsplätzen
organisiert wird. Zur Erfüllung dieser Aufgabe haben wir
auch einiges getan. So haben wir bereits das Job-AqtivGesetz auf den Weg gebracht. Das ist ein sehr guter und
wichtiger Schritt.

Wir Grünen sagen - auch in Richtung des Koalitionspartners -, wir glauben schon, dass wir weitere Schritte
auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik gehen müssen,
dass beim Thema Kündigungsschutz etwas mehr Flexibilität Einzug halten muss und dass im Niedriglohnsektor
eine ergänzende Finanzierung nötig wird, um Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe nicht gegenüber Niedriglöhnen zu
begünstigen.

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Wir sind der Auffassung, dass wir im Bereich der niedrig
entlohnten Jobs, bei denen ein Einkommen zwischen
630 DM und etwa 1 700 bis 1 800 DM erzielt wird, ein
Stück weit abgestufte Sozialversicherungsbeiträge organisieren müssten, um gerade in diesem Bereich mehr Flexibilität zu erreichen.

Wir behaupten also nicht, wir hätten nichts zu tun, aber
wir behaupten andererseits auch nicht, in Zukunft schaffe
der Staat und nicht die reguläre Privatwirtschaft die
Arbeitsplätze.

Lassen Sie mich einen zweiten Punkt nennen. In der
Haushaltsberatung hier höre ich regelmäßig, dass Sie
quasi die Quadratur des Kreises wollen. Sie wollen erstens, dass wir die Steuerreform vorziehen, und haben
noch keinmal gesagt, wie das bezahlt werden soll.

({6})

Frau Merkel hat sich hier gestern enorm darüber beschwert, dass die Kommunen zu wenig Geld haben, dass
die öffentlichen Hände insgesamt zu wenig Geld haben.
Wie wollen Sie da ein Vorziehen der Steuerreform - ob
Sie es „Steuerscheck“ oder „Vorziehen“ nennen, ist egal finanzieren? Sie wollen zweitens, dass wir die Investitionskraft durch öffentliche Konjunkturprogramme steigern. Das haben Sie mehrfach gefordert, ohne zu sagen,
wie es finanziert werden soll. Die dritte Frage ist: Wie sollen wir mit der Nettoneuverschuldung umgehen? Ich verstehe das so, dass Sie die Staatsverschuldung massiv weiter anheben wollen, um kurzfristige Wahlerfolge zu
erreichen.

({7})

Das kann nicht verantwortliche Politik sein. Von daher:
Nehmen Sie es endlich ernst! Sie haben uns diese hohen
Staatsschulden hinterlassen. Wir arbeiten kontinuierlich
am Rückgang der Staatsschulden und das ist auch nötig.

({8})





Erst dann, wenn man wieder ein volles Portemonnaie hat,
kann man über solche Instrumente reden,

({9})

aber nicht dann, wenn man einen solch riesigen Schuldenberg abtragen muss, wie Sie ihn uns hinterlassen haben.

({10})

Lassen Sie mich einen dritten Punkt nennen, nämlich
das berühmte Pingpongspiel: Sozialversicherungsbeiträge versus Ökosteuer. Wir bekommen hier immer
wieder die Empfehlung - eben auch vom Kollegen
Wissmann -, wir mögen doch die Ökosteuer aussetzen
oder abschaffen; einige wollen, dass wir sie rückgängig
machen. Da sind Sie noch nicht einmal solide in Ihrer
Argumentation. Wenn Sie das empfehlen, dann sagen Sie
den Bürgern aber auch endlich, dass Sie den Rentenversicherungsbeitrag eigentlich wieder auf 20,5 Prozent anheben wollen.

({11})

Nur dann stimmt Ihre Rechnung. Sie führen hier eine
falsche Argumentation, weil Sie den Bürgern gegenüber
nicht ehrlich sagen, dass auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen.

Von daher bleibt unser Konzept „Energie verteuern,
um Arbeit zu verbilligen“ die richtige Strategie. Darauf
setzen wir. Sie sehen: Die Ölscheichs haben schon nachgegeben und setzen mit ihrer Preispolitik nichts obendrauf.

({12})

Ich sage jetzt nichts mehr zu den Punkten, die sowohl
der Kollege Hampel als auch Herr Minister Müller vorgetragen haben, nämlich dass wir sehr engagiert gerade auch
im parlamentarischen Verfahren die Mittelstandsförderung in vielen Punkten weiter gestärkt und ausgebaut
haben,

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dass wir die ostdeutsche Wirtschaft, ganz besonders wieder in den Bereichen der Mittelstandsförderung und der
Forschung, gestärkt haben. Sie sagen zwar immer wieder,
der Mittelstand breche weg, aber das ist nicht wahr. Wir
tun etwas für den Mittelstand.

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Wir haben sehr sorgfältig Punkt für Punkt daran gearbeitet. Es wäre gut, wenn Sie das einmal zur Kenntnis nähmen. Ich weiß allerdings nicht, ob Sie dazu in der Lage
sind, geschweige denn dazu, das zu honorieren.

Von daher: Bitte nicht ständig schwarz malen, sondern
die Dinge so nehmen, wie sie sind! Wir sind ein selbstbewusstes und wirtschaftsstarkes Land und das wollen wir
auch weiter bleiben. Dafür arbeitet diese Koalition. Sie

wird es auch in den vier Jahren nach der nächsten Wahl
tun. Machen Sie sich da mal keine Sorgen! Sie haben jetzt
genau nachgewiesen, dass Sie überhaupt nichts zu bieten
haben.

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Als Letztes möchte ich den Kollegen Mitberichterstattern ganz herzlich danken. Ich möchte auch dem
Wirtschaftsministerium und dem Herrn Minister für die
gute Zusammenarbeit danken. Insbesondere aber - da
schließe ich mich den Vorrednern an - danke ich dem
Kollegen Hampel für sein Engagement. Es war eine
tolle Zusammenarbeit. Wir haben gemeinsam viel geschafft.

({16})