emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angela Merkel enthalten (NA), 2006-11-22:
Kulturförderung
ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft. Daran orientiert, wurde konsequent und konkret
gehandelt.

Erstens. Der Kunststandort Deutschland wurde gestärkt.

({0})

Durch das Folgerecht im Kunsthandel wurden für Künstler in der Bundesrepublik endlich EU-weit vergleichbare
Bedingungen geschaffen.

({1})

Mit der Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens
zum Kulturgüterschutz wurde für den Kunsthandel bei
uns und international eine verlässliche Grundlage geschaffen. 36 Jahre lang hatte man sich dieser Regelung
verweigert. Die große Koalition brauchte vier Monate,
um den Schutz von Kulturgütern zu sichern. Das nenne
ich eine Politik der Entschlossenheit.

({2})

Zweitens. Der Filmstandort Deutschland wurde gestärkt. Ab 2007 stehen den Filmschaffenden neben den
FFA- und Ländermitteln jährlich weitere 60 Millionen Euro zur Verfügung. Das stärkt den Aufwärtstrend
des deutschen Films nachhaltig, das stabilisiert ihn, das
macht ihn in einem Jahr großer Rekorde noch stärker.
Fast 30 Prozent aller Kinoproduktionen kommen aus
dem eigenen Land. Das ist ein Rekord. In diesem Jahr
gibt es fast 150 Premieren von Filmen aus Deutschland.
Das ist eine noch nie da gewesene Leistung der Filmschaffenden in unserem Land. Herzlichen Dank dafür!

({3})

Drittens. Der Musikstandort Deutschland wurde
durch zusätzliche Mittel für „Initiative Musik“ gestärkt.
Unser Land kennzeichnet eine in der Vielzahl einmalige
und in der Qualität erstklassige lebendige Musikkultur
mit fast 50 000 Chören, 1,3 Millionen Sängerinnen und
Sängern, 30 000 Orchestern und über 700 000 Instrumentalisten. An dieser Stelle möchte ich stellvertretend
für alle Aktiven in der Breitenkultur den ehren- und
hauptamtlichen Chorleitern, den Vorständen, Musikerziehern und Lehrern danken; denn ohne deren Elan und
Enthusiasmus, ohne deren Inspiration und Initiative gäbe
es diese blühende Musiklandschaft Deutschland nicht.

({4})

Dass auch der renommierte Bach-Chor in meiner Heimatstadt Flensburg dazugehört,

({5})
dem ich an dieser Stelle zu seinem 100-jährigen Jubiläum gratulieren möchte, darf ich am Rande bemerken.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Kollege Börnsen, das musste unbedingt noch gesagt

werden. Ich bitte Sie aber, jetzt zum Schluss zu kommen.
Wolfgang Börnsen (NA), 2006-11-22:
Gut. - Ich möchte noch darauf aufmerksam machen

- auch das gehört zum breiten Erfolg des Kulturstaatsministers dieser Bundesregierung -, dass wir mit dem
Bode-Museum, mit dem Deutschen Historischen Museum und vielen weiteren Einrichtungen eine exzellente
neue und ausgebaute Museumslandschaft in Deutschland bekommen haben. Insgesamt haben wir nicht nur
eine vitale, engagierte, aktive und kreative Hauptstadt
Berlin mit viel Kultur, sondern wir haben auch viele andere blühende Kulturstandorte in Deutschland, in unserem föderalen System. Ich glaube, darauf sollten wir
stolz sein und das sollte uns mutig machen für die Zukunft. Die Kulturpolitik ist auf einem Erfolgskurs.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das war ein wunderbarer Schlusssatz.

({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 2006-11-22:
Sie braucht Verbündete, nämlich Sie, die Abgeordneten.
Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der Kollegin Petra Merkel für die SPD-Fraktion das Wort gebe,
bitte ich Sie darum, auch ihr noch die angemessene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

({0})

Es ist schön, dass Sie schon so zahlreich zur Abstimmung erschienen sind. Ich denke, Ihre Gespräche können bis zur Abstimmung aufgeschoben werden.

Das Wort hat die Kollegin Merkel.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Kollegin Merkel, ich habe Ihre Redezeit angehalten.

Ich hatte die Kolleginnen und Kollegen schon vor Beginn Ihrer Rede darum gebeten, ihre Gespräche entweder draußen zu führen oder sie einzustellen. Ich finde,
wir sollten uns, bevor wir zu dieser wichtigen Abstimmung kommen, auch noch die Argumente der letzten
Rednerin in dieser Debatte anhören.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 04, Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt, in der
Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungs-
anträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst
abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/3464? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Ent-
haltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Ände-
rungsantrag der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der
übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/3465? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Ent-
haltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den
Stimmen der Union und der SPD bei Enthaltung der
Fraktionen der FDP und der Grünen.

Wir nehmen zwei Erklärungen zur Abstimmung zu
Protokoll, nämlich der Kollegin Maria Michalk und des
Kollegen Dr. Ilja Seifert1), und kommen damit zur namentlichen Abstimmung über den Einzelplan 04 in der
Ausschussfassung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem
Platz? - Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Kollege Mark, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Ich fürchte, Sie bekommen sonst Ärger mit den
Kollegen Weisskirchen und Griefahn.

({0})
Lothar Mark (NA), 2006-11-22:
Ja, ich komme zum Schluss. - Ich danke allen Berichterstattern, die mit mir in diesem Rahmen zusammengearbeitet haben. Es war immer eine sehr verständnisvolle Arbeit. Ich danke auch dem Außenminister ganz
herzlich für die offenen und fairen Gespräche und die
vertrauensvolle Arbeit. Ebenso danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Auswärtigen Amt für ihre
aufopferungsvolle Arbeit in oft äußerst schwieriger Mission.

Vielen Dank.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat der Kollege Michael Leutert für die

Fraktion Die Linke.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Kollege Leutert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Michael Leutert (NA), 2006-11-22:
Ja, natürlich.
Holger Haibach (NA), 2006-11-22:
Sehr geehrter Herr Kollege Leutert, ich wollte Sie fragen, ob Sie bereit sind, dazuzulernen, was die Frage
nach dem Beauftragten für Zivile Krisenprävention angeht. Wären Sie also bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass dieser Beauftragte der Botschafter Dr. Däuble ist?
({0})
Michael Leutert (NA), 2006-11-22:
Herr Haibach, Sie wissen doch aus dem Ausschuss,

dass ich sehr wohl bereit bin, dazuzulernen. Wir können
nächste Woche also gerne ein Gespräch mit diesem Beauftragten führen.

Wir hatten, wie schon gesagt, den Vorschlag gemacht,
eine Nahostkonferenz abzuhalten, anstatt diesen Militäreinsatz durchzuführen. Jetzt haben Italien, Spanien und
Frankreich die Initiative ergriffen und haben diesen Vorschlag, eine Nahostkonferenz zu installieren, vorgelegt.
Die Bundesregierung hat jetzt noch die Möglichkeit, auf
der nächsten Konferenz der Staats- und Regierungschefs
der EU diesen Vorschlägen zuzustimmen. Ich fordere
Sie auf, dies zu tun.

Ich möchte Ihnen noch ein Argument nennen, warum
der zivilen Komponente der Außenpolitik eindeutig der
Vorrang gegenüber der militärischen Komponente eingeräumt werden sollte. Es liegt in der Natur der Sache,
dass sich Militär, insbesondere Militär im Einsatz - die
Bundeswehr wird im Übrigen im Koalitionsvertrag als
eine Armee im Einsatz beschrieben -, der demokratischen Kontrolle entzieht. Das wird durch folgendes Beispiel deutlich. Ich habe eine einfache Frage an die Bundesregierung gestellt:

Wie viele „Body bags“ werden die deutschen Streitkräfte bei der VN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste mitführen?

„Body bags“ sind Leichensäcke. Die Antwort lautete:

Die im Rahmen der UN-Mission UNIFIL eingesetzten deutschen Kräfte führen die gemäß allgemeinem Ausstattungssoll vorgesehene Ausrüstung
mit. „Body bags“ sind Bestandteil dieses Ausstattungssolls.

Große Klasse! Das habe ich gewusst. Um das zu erfahren, hätte ich die Frage nicht stellen müssen. Wenn
ich frage, wie viel, dann möchte ich natürlich als Antwort eine Zahl bekommen.

({0})

- Es besteht natürlich die Angst, dass in der Öffentlichkeit bekannt wird, mit wie vielen Opfern gerechnet wird.

({1})

Wenn wir Parlamentarier nicht einmal wissen dürfen,
wie hoch die Risiken sind, wie sollen wir dann über solche Einsätze beschließen? Diese Dinge entziehen sich
der demokratischen Kontrolle. Wenn die Regierung
nicht einmal in der Lage ist, solche einfachen Fragen zu
beantworten, dann frage ich mich natürlich, was das Gerede der Bundeskanzlerin im September sollte, als sie
ankündigte - dies war in verschiedenen Zeitungen nach6564
zulesen -, dass der Militäretat aufgrund der gestiegenen
internationalen Verantwortung in den nächsten Jahren
natürlich weiter erhöht wird.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Kollege Leutert, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Michael Leutert (NA), 2006-11-22:
Nein, jetzt nicht.

Herr Außenminister, ich habe den Eindruck, dass das
Auswärtige Amt, wenn diese Entwicklung so weitergeht,
ein nachgeordnetes Amt des Bundesverteidigungsministeriums wird.

({0})

Wenn Sie allerdings dagegen ankämpfen möchten, dann
haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wir wollen einen starken
Außenminister für eine friedliche und zivile Außenpolitik und keinen starken Kriegsminister.

Ich danke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat der Kollege Herbert Frankenhauser für

die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat

die Kollegin Kerstin Müller das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen,

Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Harald

Leibrecht das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat der Kollege Eckart von Klaeden für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Herr Kollege, Sie haben versprochen, zum Schluss zu

kommen.
Alexander Ulrich (NA), 2006-11-22:
Ich komme zum Schluss.

Noch sagt die Mehrheit der europäischen Bevölkerung Ja zu Europa. Wir müssen diese Zustimmung nutzen und einen Politikwechsel einleiten.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Frau Kollegin!
Marieluise Beck (NA), 2006-11-22:

Das ist eine unverzichtbare und notwendige Investition in unsere Zukunft.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat der Kollege Gert Weisskirchen, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Link, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Herr Kollege, würden Sie bitte einmal auf die Uhr vor

sich schauen?
Michael Link (NA), 2006-11-22:
Jawohl.
({0})

- Genau.

Den nationalen Parlamenten soll also ein Mitspracherecht gegeben werden. Das sollte auch bei uns im Hause
so sein. Dies sollte mit Respekt vor dem Geld der Steuerzahler dringend eingeführt werden.

Danke schön.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat die Kollegin Ursula Heinen, CDU/CSUFraktion.

({0})
Ursula Heinen (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Link, gestatten Sie mir eingangs nur ein
Wort zu Ihrer Forderung, auch unser Parlament müsse
sich stärker mit dem EU-Haushalt befassen. Ich denke,
wir als Deutscher Bundestag müssen dem Europäischen
Parlament Vertrauen entgegenbringen; denn das originäre Recht, den europäischen Haushalt zu kontrollieren,
liegt natürlich beim Europäischen Parlament. Nicht von
ungefähr haben wir viele deutsche Europaabgeordnete
nach Brüssel geschickt - Ihre Fraktion ist dort relativ
stark vertreten -, um dort Kontrollfunktionen wahrzunehmen. Ich glaube daher, dass wir uns mit unseren
europäischen Kollegen intensiver austauschen müssen.

({0})

Ich möchte eine zweite Anmerkung machen. In den
Fachausschüssen wird sehr wohl über den EU-Haushalt
gesprochen. Ich kann das auf jeden Fall für den Landwirtschaftsausschuss bestätigen, für den es geradezu essenziell ist, wie mit den europäischen Geldern umgegangen wird. Ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg
sind.

Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft
stehen uns in der Tat sehr wichtige Monate bevor. Es ist
ein besonderes Ereignis, weil es uns die Möglichkeit
eröffnet, in Europa Themen anzusprechen und voranzubringen, die uns ganz besonders wichtig sind. Der Kollege Hoyer hatte Recht, als er in seinem ersten Redebeitrag sagte, dass die Regierung durchaus ambitioniert an
die nächsten Monate herangehen und sich hohe Ziele
stecken soll.

Für uns steht dabei der Verfassungsprozess an allererster Stelle. Das besondere Merkmal der Europäischen
Union ist, dass sie eine politische Union ist. Im Gegensatz zu anderen Formen von Zusammenschlüssen in
Freihandelszonen oder sonstigen Wirtschaftsvereinigungen soll die Europäische Union mehr sein, sie soll ihren
politischen Charakter wahren. Wenn sich die EU weiter

vergrößert, weil sie neue Mitglieder aufnimmt, darf ihr
Charakter als politische Union nicht verloren gehen.
Dazu brauchen wir den europäischen Verfassungsvertrag.

Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister, die
Bundesregierung muss wirklich den Verfassungsprozess
wieder in Gang bringen. Der Europäische Rat hat im
vergangenen Juni einen Zeitplan vorgeschlagen, der im
ersten Halbjahr des nächsten Jahres präzisiert und konkretisiert werden soll. Am 25. März 2007, dem 50. Jahrestag der Römischen Verträge, soll es eine Berliner Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU geben,
die vor allen Dingen die Werte, die Aufgaben und
Grundlagen der Europäischen Union darstellen soll. Jeder ist aufgefordert und aufgerufen, sich tatsächlich an
dieser Diskussion zu beteiligen.

Es werden immer wieder Rufe laut, insbesondere aus
den ganz linken Reihen, dass der Verfassungsvertrag so
nicht umgesetzt werden muss. Ich möchte daher daran
erinnern, dass in 15 Ländern die Parlamente den Verfassungsvertrag bislang ratifiziert haben.

({1})

- In Irland gab es beispielsweise eine Volksabstimmung. Viele Menschen haben dem Verfassungsvertrag zugestimmt. Diese Tatsache müssen wir in den nächsten Monaten berücksichtigen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ulrich?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat die Kollegin Monika Griefahn, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den
Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.10 auf:

Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung

- Drucksachen 16/3113, 16/3123 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Kahrs
Bartholomäus Kalb
Dr. Gesine Lötzsch

Zum Einzelplan 14 liegt je ein Änderungsantrag der
Fraktion der FDP sowie der Fraktion Die Linke vor. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor, über den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Elke Hoff, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Jaffke,

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Ungern, Frau Kollegin, weil Sie Ihre Redezeit deutlich überschritten haben.
Susanne Jaffke (NA), 2006-11-22:
- den Mitarbeitern nicht nur der Haushaltsabteilung

des BMVg, sondern auch der Haushaltsabteilung des
BMF sowie vor allen Dingen unserem Hauptberichterstatter, dem Kollegen Johannes Kahrs, Dank auszusprechen. Wir werden auch in der Vorbereitung kleiner
Sitzungen zunehmend besser. Daran wollen wir weiterarbeiten.
Danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat der Kollege Johannes Kahrs, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Herr Kollege Kahrs, ob Zwischenfragen gestellt werden dürfen, fragt die Präsidentin. - Lassen Sie diese
Zwischenfrage zu?
Johannes Kahrs (NA), 2006-11-22:
Selbstverständlich, da das meine Redezeit verlängert.
Rainer Stinner (NA), 2006-11-22:
Kollege Kahrs, da Sie heute die längste Redezeit in

Ihrer Fraktion haben, gehe ich davon aus, dass Sie
durchaus die Position Ihrer Fraktion darstellen. Deshalb
wundere ich mich, dass Sie alles in Frageform kleiden.
Kann ich davon ausgehen, dass sich das, was Sie hier
richtigerweise bemerken - ich bin erstaunt, wie ich Ihnen zustimmen kann -, auch im Haushalt wiederfindet,
nämlich in Form einer Erhöhung der Mittel für den Polizeieinsatz und für die wirtschaftliche Zusammenarbeit?
Wir haben ja eine Haushaltsdebatte. Ich gehe davon aus,
dass Sie hier eine abgestimmte Rede halten und dass sich
das, was Sie zu Recht fordern, auch im Haushalt wiederfindet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat der Kollege Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,

Dr. Franz Josef Jung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort für die FDP-Fraktion hat Birgit Homburger.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Frau Homburger, Sie müssen bitte zum Ende Ihrer

Rede kommen.
Birgit Homburger (NA), 2006-11-22:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.

Herr Minister, in diesem Jahr müssen Fortschritte erreicht werden, sonst wird es schwer, Argumente zu finden, warum man dort weiter bleiben soll. Wir erwarten
Initiativen und klare Worte. Unser Angebot lautet, dass
wir Sie gerne dabei unterstützen. Wir wünschen Ihnen
für den NATO-Gipfel viel Erfolg, damit den verpassten
Chancen, die es in diesem Jahr gab, nicht noch eine weitere verpasste Chance mit Blick auf Afghanistan hinzugefügt wird.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Ursula Mogg spricht für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Ursula Mogg (NA), 2006-11-22:
Ja, ich weiß, ich bin auch so gut wie fertig. - Bezüglich des Kongo wollen wir noch einmal genauer auf das
Battlegroup-Concept schauen. Das gehört sicher auch
zur Evaluierung eines solchen Einsatzes.

Last, not least, will ich natürlich nicht versäumen,
mich bei allen zu bedanken, die in diesem Jahr gemeinsam dafür gestanden haben, dass die deutsche Außenund Sicherheitspolitik erfolgreich sein konnte, nämlich
bei den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, bei den
Kolleginnen und Kollegen im Verteidigungsausschuss -
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Vielleicht bedanken Sie sich einfach kollektiv bei allen.
Ursula Mogg (NA), 2006-11-22:
Einen Satz erlauben Sie mir bitte noch.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Nein.
Ursula Mogg (NA), 2006-11-22:
Weihnachten 2005 haben wir nicht gewusst, dass wir

in den Kongo gehen. Vor den Sommerferien haben wir
nicht gewusst, dass wir in den Libanon gehen. Deshalb
freuen wir uns, dass die Bundeskanzlerin uns Verteidigungspolitikerinnen und Verteidigungspolitikern in Aussicht gestellt hat, dass wir mittelfristig mit mehr Geld
rechnen dürfen.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort für die Linke hat die Kollegin Inge HögerNeuling.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Winfried Nachtwei hat das Wort für die Fraktion des

Bündnisses 90/Die Grünen.
Winfried Nachtwei (NA), 2006-11-22:
Dann überschlage ich das und sage den Kolleginnen

und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss persönlich,
welche Chance bei der strukturellen Krisenvorbeugung
vertan worden ist.

Noch ein letzter Gedanke und damit komme ich zum
Schluss: Aus den Auslandseinsätzen mussten wir lernen,
dass wir Zeit und Geduld brauchen. In Afghanistan erfahren wir aber zugleich, dass in der Vergangenheit
schon viel Zeit verloren wurde und die Zeit jetzt drängt.
Es ist höchste Zeit!
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das stimmt. Die Zeit drängt und Sie müssen wirklich

zum Schluss kommen.

({0})
Winfried Nachtwei (NA), 2006-11-22:
Das langsame Lernen, das wir uns hier im Inland angewöhnt haben, können wir uns bei solchen Auslandseinsätzen nicht mehr erlauben. Wir brauchen nicht nur
einen langen Atem, sondern inzwischen auch eine konstruktive Ungeduld.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das war jetzt eine echte Probe für meine konstruktive

Ungeduld.

Das Wort hat der Kollege Bernd Siebert von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Bernd Siebert (NA), 2006-11-22:
Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. - Ich möchte

von diesem Pult nicht gehen, ohne die gute Zusammenarbeit zu erwähnen, die es zwischen der Arbeitsgruppe
Sicherheitsfragen der SPD-Fraktion und der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Fraktion gibt.

({0})

Unsere gemeinsame gute Arbeit des letzten Jahres war
die Basis dafür, dass wir eine erfolgreiche Sicherheitsund Verteidigungspolitik organisieren konnten. Mein
ganz persönlicher Dank gilt meinem Kollegen Arnold
als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen
der SPD-Fraktion.
Herzlichen Dank und Glückauf!

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Stinner,

FDP-Fraktion.

({0})
Rainer Stinner (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ohne jeden Zweifel: Vor der NATO-Sitzung in
Riga befinden wir uns in der Defensive. Mit „wir“ meine
ich sowohl uns Abgeordnete - das haben wir letzte Woche bei der NATO-Parlamentarierversammlung in Québec deutlich gemerkt -, aber auch die Bundesregierung.
Ich frage mich und Sie alle, auch Sie, Herr Kolbow: Wie
kommt es eigentlich, dass wir Deutsche in der NATO in
der Defensive stehen, obwohl wir unseren Beitrag insgesamt als gewichtig, richtig und wertvoll ansehen?

Wenn man diese Frage beantworten will, dann muss
man natürlich, Herr Minister Jung, auf Ihre Verantwortung rekurrieren. Es ist in der Tat die Aufgabe der Bundesregierung, die Leistungen, die wir hier einvernehmlich erbringen - unter uns besteht eine große Einigkeit -,
entsprechend zu vermarkten. Dazu kann ich nur sagen:
Das Marketing der Bundesregierung innerhalb der
NATO scheint in den letzten Jahren offensichtlich extrem schlecht gewesen zu sein.

Frau Präsidentin, der Abgeordnete Arnold möchte
eine Zwischenfrage stellen, die ich sehr gerne beantworte.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Wenn Sie das gerne möchten, dann bitte schön.
Rainer Stinner (NA), 2006-11-22:
Ja, eine Frage des Kollegen Arnold beantworte ich

immer sehr gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Vielleicht hängt das mit Ihrer Redezeit zusammen.

Herr Arnold, bitte.
Karl Addicks (NA), 2006-11-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, abgesehen von den absoluten Zahlen: Könnten Sie uns bitte
auch sagen, an welcher Stelle wir im internationalen
Kontext mit unseren Beiträgen zum Global Fund stehen?