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Amling (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß meiner Zusatzfrage klar und deutlich zu entnehmen war, daß ich damit alle Ministerien und damit auch alle obersten Bundesbehörden gemeint habe, und meinen Sie nicht auch, daß die beiden sich völlig widersprechenden Antworten seitens der Bundesregierung einer Mißachtung des Parlaments schon sehr nahekommen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Nein, Herr Kollege Amling, das meine ich in gar keiner Weise. Ich meine, daß Ihre beiden Fragen in einem sehr direkten Zusammenhang standen. Die eine Frage war beantwortet, die andere konnte nicht beantwortet werden, und diesen Zusammenhang haben Sie unschwer durchschauen können.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Sie wollen noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Amling?
Amling (NA), 1990-03-28:
Können Sie mir trotzdem die Frage nach dem Umfang der Hilfe beantworten und sagen, was an Sachwerten und Geld an die Parteien in der DDR geflossen ist?
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Darauf bezieht sich Ihre zweite Frage, Herr Kollege Amling. Das will ich dann gern tun.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Dann rufe ich die Frage 3 des Abgeordneten Amling auf:
Was hätte an Verkaufserlösen erzielt werden können, wenn die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung dem Demokratischen Aufbruch gespendeten Maschinen über die VEBEG verwertet worden wären, und wie hoch ist der Wert der bisher von den in der Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen genannten politischen Stiftungen bei Bundesministerien im Rahmen der DDR-Sonderaktion abgerufenen und dort ausgesonderten Gegenstände?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung an den Demokratischen Aufbruch abgegebenen vier Maschinen lagern zur Zeit noch - ich habe mich um 12.45 Uhr noch einmal vergewissert, daß dies auch heute noch der Fall ist - in Berlin ({0}) und sind vom Demokratischen Aufbruch noch nicht abgeholt worden.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist im übrigen darauf hin, daß die in diesem Hause ausgesonderten Gegenstände nicht über die VEBEG verwertet, sondern üblicherweise intern ausgeschrieben werden. Dabei wäre ein Verkaufserlös von ca. 800 DM erzielt worden.
Der Gesamtwert der von den obersten Bundesbehörden ausgesonderten und an die vier politischen Stiftungen im Rahmen der DDR-Sonderaktion abgegebenen Bürogeräte und Büroausstattungen betrug nach Mitteilung der Ressorts 5 287 DM.
Stahl (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, nun haben ja alle Abgeordneten die letzten drei Reden des Herrn Bundeskanzlers, die Schallplatte und Kassette, die sich mit der deutschen Einheit befassen, in ihre Fächer gelegt bekommen. Darf ich fragen, wie hoch die Auflage war, die das Bundespresseamt hat drucken lassen, und in welcher Zahl - jetzt hören Sie einmal gut zu - diese Schallplatten z. B. drüben im Wahlkampf der CDU verwandt wurden.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Kollege Stahl, man kann nicht beim innerdeutschen Ministerium abfragen, was das Presseamt tut. Ich sehe nicht, daß das Presseamt vertreten ist. Es braucht auch nicht vertreten zu sein. Von daher schlage ich Ihnen vor, diese Frage in der nächsten Fragestunde noch einmal zu stellen, falls Sie das für sinnvoll halten.
({0})
Herr Büchler. Aber behalten Sie bitte den Zusammenhang mit der Frage von Herrn Amling im Auge.
Büchler (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, sind denn die angesprochenen Maßnahmen nicht zwischen dem innerdeutschen Ministerium, dem Presseamt und dem Bundeskanzleramt koordiniert?
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Herr Kollege Büchler, wenn ich Ihnen den Text meiner Antwort auf die erste Frage von Herrn Amling jetzt erneut vortragen würde, hielte dies das ganze Haus noch einmal zwei Minuten auf. Das käme einer Mißachtung des Parlaments ziemlich nahe. Aus meiner Antwort hätten Sie entnehmen können, daß diese Antworten sehr wohl koordiniert waren. Die gewisse Verwirrung bei Herrn Amling ist nur dadurch entstanden, weil der Zusammenhang zwischen den beiden Fragen - das liegt in der Verantwortung des Fragestellers - nicht mehr gegeben war.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen liegen keine weiteren Fragen vor, so daß ich dem Staatssekretär für die Beantwortung danke und den nächsten Geschäftsbereich aufrufen kann.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Die Frage 4 des Abgeordneten Antretter und die Frage 5 des Abgeordneten Stiegler sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Dr. Niese sowie die Fragen 8 und 9 der Abgeordneten Frau Steinhauer werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Kirschner auf:
Welches andere wissenschaftliche Gremium soll bei einer eventuellen Auflösung des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen die weiteren Reformschritte bei der Kassenorganisation oder im Krankenhausbereich wissenschaftlich vorbereiten und begleiten?
Herr Staatssekretär Jagoda steht zur Beantwortung zur Verfügung. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jagoda (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter, ich würde gern die Fragen 10 und 11 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Dann rufe ich ebenfalls die Frage 11 des Abgeordneten Kirschner auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, künftig zu diesem Gutachten eine Regierungserklärung abzugeben, damit analog zur Wirtschaftspolitik mit der Diskussion des Sachverständigengutachtens auch in der Gesundheitspolitik eine grundsätzliche Debatte im Parlament erfolgen kann?
Blunck (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es bei den Kompakt-Leuchtstoffröhren solche mit einem integrierten Vorschaltgerät und solche ohne Vorschaltgerät gibt? Könnten Sie mir die unterschiedliche Qualität in bezug auf ökologische Belastung und Energiesparwirkung sagen?
Jagoda (staatssekretär), 1990-03-28:
Wie Ihnen bereits in der schriftlichen Antwort auf Ihre Anfrage vom 23. März 1990 - ich füge ein: die bei Ihnen noch nicht eingegangen sein kann, weil sie erst heute das Haus verlassen hat - mitgeteilt wurde, beabsichtigt die Bundesregierung nicht, den Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen aufzulösen. Soweit zur Vorbereitung weiterer Reformschritte im Gesundheitswesen wissenschaftliche Sachverständige erforderlich sein sollten, kann auf den Sachverständigenrat oder andere Wissenschaftler zurückgegriffen werden.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat - im dreijährigen Abstand, erstmals 1991 - nach § 141 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches V den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes über die Beitragssatzentwicklung und die Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen zu berichten. Bei der Vorbereitung dieses Berichtes wird er auch den Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen beteiligen. Dagegen ist nicht beabsichtigt, die Gutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen generell im Deutschen Bundestag zu behandeln.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Kirschner, erste Zusatzfrage.
Kirschner (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Mitglieder des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen bis heute nicht wissen, ob ihre Verträge verlängert bzw. ob sie wiederberufen werden? Wann beabsichtigt die Bundesregierung dies zu tun?
Jagoda (staatssekretär), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter, bis in die letzte Woche hinein sind Vorschläge gemacht

worden. Nach der Auswertung dieser Vorschläge für die Besetzung des Sachverständigenrates kann man davon ausgehen, daß es auf eine Wiederberufung zuläuft. Wir wissen: Am 31. März läuft die Amtszeit ab. Wir bemühen uns, keine Vakanz entstehen zu lassen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, ist also davon auszugehen, daß dies in den nächsten Tagen geschieht, damit Klarheit auch auf seiten des Parlaments besteht, wie die personelle Besetzung des Sachverständigenrats in Zukunft aussehen wird? Können Sie schon sagen, wie die Entscheidung in etwa ausfallen wird?
Jagoda (staatssekretär), 1990-03-28:
Ja, Sie können davon ausgehen, daß die Entscheidung in allernächster Zeit fällt. Ohne die Entscheidung vorwegzunehmen, kann ich sagen, daß alles dafür spricht, daß es um eine Wiederberufung und nicht um eine Neubesetzung geht.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Kirschner, Sie können noch weiterfragen. Bitte schön.
Kirschner (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, noch eine Frage zu den Gutachten. In welcher Form gedenkt die Bundesregierung die Vorschläge, die in den Gutachten gemacht werden, dem Parlament vorzulegen und darüber zu beraten?
Antretter (NA), 1990-03-28:
Muß ich die Antwort auf meine Frage, Herr Staatssekretär, so verstehen, daß die Bundesregierung vor Abschluß der Wiener Verhandlungen nicht bereit ist, weitere Verhandlungen mit den amerikanischen Verbündeten zu führen, etwa mit dem Ziel - das hielte ich für wünschenswert - , die beiden genannten Raketenstützpunkte einer zivilen Nutzung - etwa durch Schaffung von Wohnraum - zuzuführen?
Büchler (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, dann gehe ich davon aus, daß im Bundeshaushalt noch keine Mittel für Institutionen in dieser Richtung zugesagt worden sind.
Jagoda (staatssekretär), 1990-03-28:
Ich habe ausgeführt, Herr Abgeordneter, daß im Grundsatz nicht daran gedacht ist, jedes Gutachten hier in die Diskussion einzuführen. Es bleibt aber unbenommen, parlamentarische Wege zu suchen und die Bundesregierung aufzufordern, Rede und Antwort zu stehen. Dann würden wir das tun. Wir gehen aber davon aus, daß der Sachverständigenrat in erster Linie für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen zur Verfügung steht. Auch dort werden die Gutachten vorgelegt und umfassend diskutiert. Wenn eine parlamentarische Beratung gewünscht und dieser Wunsch an uns herangetragen wird, dann erfüllen wir ihn ganz selbstverständlich. Aber es ist nicht beabsichtigt - so habe ich auf Ihre Frage geantwortet - , im Grundsatz so zu verfahren.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Keine weitere Frage von Herrn Kirschner. Frau Blunck möchte eine Zusatzfrage stellen, bitte schön.
Blunck (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Verträge am 31. März auslaufen? In diesem Zusammenhang würde ich Sie gerne fragen, ob der Bundesregierung die Tatsache bekannt ist, daß der 31. März in drei Tagen ist. Insofern verstehe ich nicht, daß Sie ausgeführt haben, daß in allernächster Zeit mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Zweifelt die Bundesregierung daran, daß in drei Tagen der 31. März ist?
Jagoda (staatssekretär), 1990-03-28:
Die Bundesregierung zweifelt weder am Kalender noch an der Tatsache, daß das Gremium weiter besetzt wird. Aber, Frau Abgeordnete, es ist der Wunsch der Politik, daß die betreffenden Mitglieder oder die Mitglieder der Konzertierten Aktion ein Vorschlagsrecht haben.
({0})
Die Vorschläge sind jetzt erst eingegangen, und sie müssen gesichtet und gewertet werden. Ich habe den Trend hier mitgeteilt, daß die eingegangenen Vorschläge auf Wiederberufung gerichtet sind. Da wir keine Vakanz wollen, gehe ich davon aus, daß diese Sache in allernächster Zeit erledigt wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wimmer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Zunächst kommt die Frage 12 des Abgeordneten Antretter:
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, damit die Raketenstützpunkte in Mutlangen und auf der Waldheide von Heilbronn vollständig geräumt werden und einer zivilen Nutzung zugeführt werden können?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-03-28:
Herr Kollege Antretter, die Bundesregierung hat nach Ratifizierung des sogenannten INF-Vertrages am 1. Juni 1988 intensive Verhandlungen mit der amerikanischen Seite über die Nachfolgenutzung der Pershing-Il-Standorte Heilbronn, Waldheide, und Schwäbisch Gmünd, Mutlangen, geführt. So konnten Nachnutzungsabsichten der amerikanischen Streitkräfte auf Gegenvorstellungen der Bundesregierung hin zur Entlastung der an diese Standorte grenzenden Gemeinden reduziert werden.
Die geänderten Vorschläge wurden daraufhin am 30. Januar 1990 in Heilbronn und am 5. Februar 1990 in Schwäbisch Gmünd mit den Gebietskörperschaften erörtert. Es wurde Einvernehmen erzielt, daß die Verhandlungen mit der US-Seite fortgeführt werden. Das weitere Vorgehen ist allerdings vom Ergebnis der Wiener Abrüstungsverhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa und von der darauf folgenden Abstimmung im Bündnis abhängig.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Antretter, Zusatzfrage, bitte schön.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Hier würden wir der technischen Entwicklung nachlaufen. Ich habe in meiner ersten Antwort schon erwähnt, daß Cadmium vom deutschen Hersteller für die neue Serie von KompaktLeuchtstofflampen nicht mehr verwendet wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Frau Blunck, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Herr Kollege Antretter, wir haben in den Gesprächen, die in den von mir angesprochenen Gemeinden geführt worden sind, den jetzigen Planungsstand deutlich gemacht. Wir haParl. Staatssekretär Wimmer
ben auch deutlich gemacht, worauf sich die derzeitige Nutzung insgesamt reduzieren wird, auch was das Verbleiben von amerikanischen Soldaten in diesen Standorten anbetrifft. Wir sehen nach dem jetzigen Stand der Dinge keine Notwendigkeit und keine Gegebenheit, auf weitere Veränderungen in diesem Zusammenhang zu drängen. Sie wissen aber, daß wir im Zusammenhang mit den in Wien anstehenden Verhandlungen eine ohnehin perspektivische Entwicklung vor uns haben. Wir haben den Gebietskörperschaften und natürlich auch den parlamentarischen Vertretern immer angeboten - das gilt auch für Sie, da Sie mich danach fragen - , daß wir im intensiven Gespräch bleiben können, um die Entwicklungen zur Zufriedenheit aller zu gestalten. Das bedeutet allerdings auch: zur Zufriedenheit des amerikanischen Bündnispartners. Wir stehen in einem guten und sehr verständnisvollen Dialog, und wir möchten ihn nicht tangiert sehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Wollen Sie eine weitere Zusatzfrage stellen?
({0}) - Bitte schön.
Antretter (NA), 1990-03-28:
Können Sie sich vorstellen, Herr Staatssekretär, daß nach dem Zeitpunkt, den Sie angesprochen haben und den Sie abwarten möchten, eine Vereinbarung erzielt werden kann, die die volle zivile Nutzung - ich sage nochmals: beispielsweise für Wohnraum - der jetzigen Raketenstandorte zum Gegenstand hat, und würden Sie dabei auch den dritten Standort in der Nähe von Neu-Ulm mit einbeziehen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Herr Kollege Antretter, ich möchte mich nicht gerne an Spekulationen beteiligen. Ich will aber auf zwei Umstände aufmerksam machen: Wir haben aus unserer Sicht der Dinge einen guten Dialog mit den betroffenen Gemeinden und haben auch deutlich gemacht, daß wir im Rahmen unserer Bemühungen die örtlichen jeweiligen Interessenlagen voll in das einbeziehen, was wir zunächst einmal für das eigene Haus selber als Beschlußlage finden müssen.
Wir haben auf der anderen Seite immer wieder deutlich gemacht, daß wir keinen Grund haben, daran zu zweifeln, daß der amerikanische Bündnispartner, um den es hier im wesentlichen geht, sich den zivilen Gemeinden gegenüber ähnlich kooperativ verhält, wie wir es tun, und mit uns gemeinsam sehr gute Überlegungen anstellt, wie es überhaupt im Zusammenhang mit den Standorten in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer weitergehen soll. Deswegen sind das drei Fixpunkte für weitere Gespräche. Ich kann Ihnen ausdrücklich sagen, daß wir dabei mit Ihnen genauso gern zusammenarbeiten wie mit jedem anderen Vertreter von Gebietskörperschaften oder Wahlkreisen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Feldmann soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 14 des Abgeordneten Dr. Kübler:
Welche militärischen Einrichtungen, Einheiten und Anlagen der Bundeswehr und der Alliierten befinden sich im südhessischen Raum, insbesondere auf dem Gebiet des Kreises Bergstraße?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Herr Kollege Dr. Kübler, im südhessischen Raum - ich kann exakt sagen, welches Gebiet mit dem Begriff „südhessischer Raum" erfaßt wird; das geht von Darmstadt bis zum Wetteraukreis - befinden sich an 27 Standorten mit 57 Liegenschaften Einheiten und Einrichtungen der Bundeswehr; unter anderem ein Flugabwehrregiment der Luftwaffe, sieben Bataillone des Heeres, elf logistische Einrichtungen ({0}), eine Heeresinstandsetzungseinheit in Darmstadt, eine Fachschule des Heeres für Erziehung und Wirtschaft - ebenfalls in Darmstadt - , eine Ausbildungswerkstatt des Heeres in Pfungstadt, ein Bundeswehrkrankenhaus in Gießen und zwei Standort-Schießanlagen.
Die Alliierten unterhalten in dem vorgenannten Raum in 52 Standorten mit 149 Liegenschaften unter anderem 27 Kasernen, sieben Flug- und Hubschrauberlandeplätze, 32 Depots, neun Übungsplätze, acht Schießanlagen. Daneben befinden sich in diesem Gebiet - das gilt für die Alliierten - 34 Wohnsiedlungen und 50 Infrastruktureinrichtungen wie Verwaltungsgebäude, Kliniken, Einkaufszentren, Schulen und anderes.
Auf den Kreis Bergstraße entfallen in den Bundeswehrstandorten Heppenheim und Bensheim ein Mobilmachungsstützpunkt und ein Kreiswehrersatzamt.
In drei US-Standorten, und zwar in Lambertsheim, Viernheim und Zwingenberg, befinden sich zwei Übungsplätze, drei Schießanlagen, zwei Depots und zwei Infrastruktureinrichtungen.
Die Gesamtheit der deutschen und alliierten militärischen Einrichtungen, Einheiten und Anlagen im südhessischen Raum habe ich in einer umfassenden Liste zusammengestellt, die ich wegen ihres Charakters als VS-Material hier nicht vorlesen kann. Ich bin aber gern bereit, Herr Kollege Dr. Kübler, Ihnen diese Liste sofort auszuhändigen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das wäre ja bezüglich des ersten Teils Ihrer Antwort vielleicht auch gegangen.
Herr Dr. Kübler hat eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Kübler (NA), 1990-03-28:
Ich bedanke mich schon jetzt dafür, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Ich habe noch zwei Zusatzfragen. Gibt es bei der Bundesregierung im Rahmen der Reduzierung der Bundeswehr selbst und auch der Reduzierung der alliierten Streitkräfte Überlegungen, mit welcher Priorität oder in welcher Reihenfolge eine Reduzierung dieser Standorte vorgesehen ist? Gibt es dazu schon Überlegungen, oder gibt es zur Zeit noch keine Überlegungen?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Als Ergebnis der Bundeswehrplanung, die Ende des vergangenen Jahres beschlossen worden ist, Herr Dr. Kübler, haben wir die Teilstreitkräfte aufgefordert, bereits vor dem Hintergrund dieser Planung umfangreiche Untersuchungen zu dem von Ihnen exakt angesprochenen

Fragenkomplex anzustellen. Mit dem Abschluß dieser Untersuchungen - daraufhin müssen dann natürlich Folgeentscheidungen getroffen werden - rechnen wir Mitte 1991. Das heißt also, die Teilstreitkräfte arbeiten an diesen Dingen, und Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1990-03-28:
Herr Staatssekretär, hat die hessische Landesregierung vergleichbar mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung Aktivitäten in der Richtung entwickelt, daß sie sagt, hier setze sie, die hessische Landesregierung, Prioritäten? Gibt es überhaupt Vorschläge dieser Art, oder hat sich die hessische Landesregierung bis jetzt nicht in diesen Diskussionsprozeß eingeschaltet?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Herr Kollege Dr. Kübler. Die Hessische Landesregierung pflegt wie andere Landesregierungen auch mit uns einen konstruktiven Dialog, und wir haben überhaupt keine Schwierigkeiten, mit jeder Landesregierung absolut vernünftig und kooperativ zusammenzuarbeiten. Das gilt insbesondere auch für die Hessische Landesregierung.
Was allerdings die von Ihnen zuvor angesprochene Themenstellung anbetrifft, glaube ich, daß jede Landesregierung überfordert wäre, zu Dingen Stellungnahmen abzugeben, die bei uns im Hause noch nicht erarbeitet worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Wir sind damit am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Herr Kübler, Sie können gleich stehenbleiben. Wir kommen im Rahmen des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für den Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gröbl zur Verfügung steht, gleich zu der von Ihnen gestellten Frage 17.
Die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit rufe ich die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Von welchen Zeitangaben zu Kernschmelzunfällen nach Störfalleintritt geht die Bundesregierung aus, und sollen auf der Grundlage dieser Zeitangaben Katastrophenschutzpläne ausgerichtet werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-03-28:
Herr Kollege Dr. Kübler, Ihre Frage bezieht sich ganz offenbar auf Ergebnisse der Risikostudie - Phase B -, die vom BMFT als Forschungsvorhaben gefördert worden und im Herbst des vergangenen Jahres von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit vorgelegt worden ist. Hierzu ist zunächst folgendes zu bemerken:
Ziel einer probabilistischen Risikostudie ist es, durch theoretische Verknüpfung verschiedener Schadensereignisse hypothetische Unfallsequenzen mit dem Ziel darzustellen, hieraus Optimierungsmöglichkeiten für Sicherheitsmaßnahmen bei Kernkraftwerken des untersuchten Typs abzuleiten. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen jenseits der erforderlichen Schadensvorsorge, also Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes. Zugleich dienen solche Risikostudien, da es sich um Forschungsvorhaben handelt, der Verbesserung der Methodik von probabilistischen Sicherheitsbeurteilungen. Wegen ihres hypothetischen Charakters und ihrer geringen Eintrittswahrscheinlichkeit können daher Unfallabläufe in Risikostudien nach Art von Risikostudien der Phasen A und B nicht mit realen Unfallabläufen gleichgesetzt werden.
Die Planung von Katastrophenschutzmaßnahmen stützt sich daher nicht auf bestimmte Unfallannahmen - einschließlich deren zeitlichem Ablauf - , sondern trifft auf der Grundlage der Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen organisatorische Vorbereitungen zur Schadensminderung für die nach menschlichem Ermessen auszuschließenden Unfälle mit Auswirkungen auf die Umgebung.
Die vorliegenden Katastrophenschutzpläne ermöglichen auch bei kurzen Alarmierungszeiten Maßnahmen, die zu einer Schadensminderung in der Umgebung führen.
Im übrigen darf ich auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Anfrage, Herr Dr. Kübler, vom 27. Februar 1990 verweisen. Ich will es mir jetzt versagen, daraus zu zitieren.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Dr. Kübler zu einer Zusatzfrage, bitte.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-28:
Vorstellungen gibt es zur Zeit nicht, weil es, wie schon betont, natürlich auch von den jeweiligen Wünschen abhängt. Wir wollen uns hier ja nicht in irgendeiner Form aufdrängen.