Diel (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß gestehen, daß ich den bisherigen Ablauf der Debatte mit einer gewissen Sorge verfolgt habe. Ich gehöre genauso wie viele andere zu denen, welche eine europäische Regelung wünschen und deshalb auch den Wunsch haben, daß diese europäische Regelung möglichst nicht verbaut wird.
Bei diesem Problem handelt es sich nicht nur um die Meinung und den, sagen wir einmal, „Ukas" des Herrn Bundesverkehrsministers, sondern dabei spielen auch noch einige andere Stellen mit. Wir haben in unserem Bund eine Bundesverfassung, welche die Zuständigkeiten der einzelnen Stellen genau regelt. Wir haben neben dem Bundestag einen Bundesrat, wir haben neben dem Bund die Länder. Davon hat bis jetzt nur Herr Kollege Müller-Hermann andeutungsweise gesprochen.
Einem großen Teil des Hauses wird bekannt sein, daß ich für meine Person mich mit dem Problem der Maße und Gewichte in den letzten Jahren, seitdem ich die Ehre habe, diesem Hohen Hause anzugehören, genauso lebhaft befaßt habe wie eine Reihe von Kollegen, welche dem Problem durch ihre Berufstätigkeit unmittelbar verbunden sind. Es wird Ihnen auch bekannt sein, daß ich persönlich eine gute Verbindung zu den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landkreistag, dem Landgemeindetag, dem Städtebund und Städtetag, habe und darüber hinaus eine lebhafte Verbindung mit den verschiedenen Landesvertretungen gehabt habe. Ich darf mir also schmeicheln, daß ich die Meinung dieser Organisationen und Verbände einigermaßen kenne und daß ich auch einigermaßen darüber im Bilde bin, wie die Meinungen sich in der Zwischenzeit entwickelt haben.
Ohne zu sehr ins einzelne gehen zu wollen, möchte ich doch dringend empfehlen, bei dem Zusammenspiel der Kräfte und bei der Herbeiführung einer endgültigen Verständigung die Meinung der kommunalen Verbände und der Länder nicht außer Betracht zu lassen. Soweit ich unterrichtet bin, ist die vorläufige Verständigung, die der Herr Bundesverkehrsminister zunächst einmal im Rahmen von vier Ländern herbeigeführt hat, auf starke Be5724 
denken innerhalb der von mir genannten Kreise gestoßen. Ich bin noch nicht hundertprozentig davon überzeugt, daß der Herr Bundesverkehrsminister, wenn er das, was einstweilen unter Vieren vereinbart ist, realisiert, mit dem Bundesrat einig wird. Ich würde es bedauern, wenn durch eine etwas einseitige Beeinflussung der Dinge ein Zustand geschaffen würde, der die europäische Einigung, die auch ich will, erschwert oder vielleicht sogar verhindert.
Es ist so viel von der Genfer Konvention geredet worden. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um Empfehlungen. Diese Genfer Empfehlungen haben zweierlei zum Gegenstand, erstens die so oft genannten Maße, zweitens eine Neuklassifizierung der Straßen in allen Ländern.
In dem Zusammenhang ist bereits in der Vergangenheit darüber debattiert worden, in welcher Art man in Bundesdeutschland Straßen auswählen könne, um den internationalen Verkehr quer durch Deutschland nach allen Richtungen sicherzustellen. Ich habe darüber einiges gehört. Ich habe gehört, daß man im Bundesverkehrsministerium Ermittlungen angestellt hat. Über ein endgültiges Ergebnis bin ich nicht unterrichtet. Ich bitte aber auch nach dieser Richtung sich zu vergewissern, ob wir bei der Vereinbarung von Maßen, die über den seither festgelegten liegen, zu einer europäischen Regelung kommen können. Innerhalb der Fraktion der CDU/CSU gibt es allerdings nicht nur eine Meinung für 15,50 m oder höher, sondern es gibt auch eine Meinung, die im Hinblick auf die Forderungen der Spitzenverbände und Länder, so wie sie seither waren, gegen die Aufhebung der Verordnung Bedenken hat.
Wir müssen versuchen, zu einer Vereinbarung mit den anderen Ländern und zu einer europäischen Regelung zu kommen. Wir bitten den Herrn Bundesverkehrsminister, nach dieser Richtung zu tun, was er kann. Wir können ihn dabei aber nicht vorbelasten. Wenn wir einen Unterhändler nach Paris schicken, dem wir vorher Hände und Füße binden, erscheint es mir zweifelhaft, ob das erwartete Ergebnis erzielt werden kann.
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- Das ist meine Meinung und ich darf sie wohl sagen.
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Meine Damen und Herren, ich würde dringend bitten, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Wenn wir wirklich alle die europäische Regelung wollen, dürfen wir nicht unnötigweise Klötze in den Weg legen.
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