martin dörmann (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst im Namen der SPD-Bundestagsfraktion die Gelegenheit nutzen, den beiden ernannten Ministern sehr herzlich zu ihrem neuen Amt zu
gratulieren. Ich hoffe im Interesse unseres Landes, dass
sie eine gute Hand bei der Erfüllung ihrer jeweiligen
Aufgaben walten lassen. Speziell für den Wirtschaftsausschuss darf ich hinzufügen, dass wir uns bei Herrn
Brüderle für die konstruktive Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Wir gehen davon aus, dass auch mit seinem Nachfolger eine solche Zusammenarbeit gepflegt
wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Informationsgesellschaft nimmt die Bedeutung der Telekommunikation und insbesondere des Internets täglich zu. Darauf muss die Politik konsequent reagieren. Die aktuellen
Herausforderungen liegen auf der Hand:

Erstens. Wir benötigen mehr Verbraucherschutz, etwa
vor Kostenfallen, unseriösen Anbietern oder ärgerlichen
Warteschleifen.

Zweitens. Wir brauchen eine gesetzliche Absicherung
der Netzneutralität. Die Innovationskraft des Internets
muss erhalten bleiben. Diskriminierungen müssen von
vornherein verhindert werden.

Drittens. Wir brauchen vor allem eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Es darf nicht
sein, dass viele Menschen in ländlichen Regionen von
der Teilhabe am technologischen Fortschritt abgehängt
werden.

Die anstehende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist eine hervorragende Gelegenheit, in all
diesen Fragen einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Sie ist notwendig geworden, weil es einen
neuen EU-Rechtsrahmen gibt, der von den Mitgliedstaaten national umzusetzen ist. Viele Vorgaben der EU zielen in die richtige Richtung und werden von uns deshalb
ausdrücklich begrüßt. Ich nenne als Beispiel die Verbesserungen beim Verbraucherschutz oder auch Anreize zu
mehr Breitbandinvestitionen.
Insgesamt reichen diese Vorschläge aber bei weitem
nicht aus, um den Herausforderungen wirklich gerecht
zu werden. Leider, sehr geehrter Herr Kollege Otto, hat
sich die Bundesregierung im Wesentlichen darauf beschränkt, die europäischen Vorgaben umzusetzen. Was
ich vermisse, ist, dass eigene Impulse gesetzt und weitergehende Konzepte vorgelegt werden. Wir müssen unter
dem Strich leider feststellen: Dieser Gesetzentwurf ist
kein großer Wurf, sondern in weiten Teilen eher ein Dokument verpasster Chancen.

Ich will Ihnen nur ein konkretes Beispiel nennen. Die
Bundesregierung gibt selbst vor, dass Netzneutralität
auch für sie ein wichtiges Anliegen ist. Dann kann man
aber auch erwarten, dass sich das im Gesetzestext niederschlägt. Es ist aber an keiner Stelle des Gesetzestextes selbst das Wort „Netzneutralität“ erwähnt; das muss
man erst einmal zustande bringen. Der bloße Hinweis
auf Transparenzvorschriften reicht bei weitem nicht aus.
Übrigens, selbst die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation
hat den Entwurf deshalb als völlig unzureichend kritisiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits eigene
Anträge zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität und für besseren Verbraucherschutz vorgelegt. Ein
dritter Antrag, und zwar zum Breitbandausbau, folgt in
der nächsten Sitzungswoche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, wir fordern Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass bei
dem Gesetzgebungsverfahren, also unter anderem bei
den weiteren Beratungen in den Ausschüssen, der TKGEntwurf deutlich verbessert wird. Greifen Sie dabei unsere Vorschläge auf.

Der größte Handlungsbedarf ergibt sich aus unserer
Sicht auch weiterhin beim Breitbandausbau. Schnelles
Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert
werden. In immer mehr Lebensbereichen wird die Anbindung an das Internet inzwischen vorausgesetzt - sei
es in der Schule, im Beruf, bei der Kommunikation zwischen den Menschen oder auch bei Freizeitaktivitäten.
Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass noch immer zahlreiche Kommunen keinen angemessenen Breitbandanschluss haben.

An vielen Stellen klafft leider eine große Lücke zwischen den Ankündigungen der Bundesregierung und ihren Maßnahmen. So musste die Bundesregierung selbst
einräumen, dass ihr Ausbauziel 2010 verfehlt wurde, übrigens weit deutlicher, als es der gerne zitierte Breitbandatlas aussagt; denn der leidet an systematischen Mängeln
und bildet die Wirklichkeit in Deutschland nicht ab.

Herr Otto, Sie sagen, zwischen 75 Prozent und
100 Prozent Verwirklichung des 50-Megabit-Ziels klaffe
nur eine kleine Lücke.

({0})

Das ist eine Verkehrung der Tatsachen; denn Sie wissen,
dass die letzten 25 Prozent die teuersten sind. Deshalb
glaube ich, dass die Bundesregierung an Realitätsverlust
leidet.

({1})

Dort, wo inzwischen Erfolge vorzuweisen sind, sind
diese keineswegs auf die Beschlüsse der schwarz-gelben
Koalition zurückzuführen. Ich will daran erinnern: Es
war der damalige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier,
der im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket überhaupt erst für die Verabschiedung einer Breitbandstrategie gesorgt hat. Sehr geehrter Herr Otto, in deren Folge kam es dann zur Umsetzung der Digitalen
Dividende, die Sie jetzt immer gerne zitieren; das heißt,
bei der Frequenzversteigerung wurden Ausbauverpflichtungen zur Schließung der weißen Flecken festgelegt.
Auf dieser Grundlage bauen die Mobilfunkunternehmen
das mobile Breitband nun mit der neuen, modernen LTETechnologie aus, mit der im ersten Schritt Bandbreiten
von wahrscheinlich 3 bis 5 Megabit pro Sekunde realisiert werden. Nach deren Ankündigung können wir davon ausgehen, dass das etwa im Jahre 2012 flächendeckend umgesetzt sein wird.

Die Erfahrung lehrt allerdings auch, dass man mit Ankündigungen vorsichtig sein muss. Um vielleicht verbleibende vereinzelte Lücken tatsächlich zu schließen,
macht es aus meiner Sicht deshalb durchaus Sinn, durch
eine entsprechende Universaldienstverpflichtung eine
Grundversorgung gesetzlich abzusichern. Die neuen EUVorgaben sehen ohnehin vor, dass jeder Mitgliedstaat
verpflichtet ist, einen funktionalen Internetzugang als
Universaldienst festzulegen. Dies setzt die Bundesregierung ja auch um. Aber die EU eröffnet den Mitgliedstaaten darüber hinaus auch die Möglichkeit, zusätzlich eine
feste Bandbreite als Universaldienst festzulegen. Einige
EU-Länder haben davon bereits Gebrauch gemacht.

Allerdings sind die Mitgliedstaaten in Bezug auf die
Höhe der Bandbreite nicht völlig frei. Eine Universaldienstverpflichtung bedeutet einen erheblichen Eingriff
in den Markt. Deshalb hat die EU bestimmte Kriterien
vorgegeben:

Erstens. Wettbewerbsverzerrungen müssen so weit
wie möglich vermieden werden.

Zweitens. Die Ausgestaltung des Universaldienstes
muss technologieneutral erfolgen.

Drittens. Die maximale Bandbreite in den Mitgliedstaaten kann nicht beliebig festgelegt werden. Sie hat
sich daran zu orientieren, welche Bandbreite von der
Mehrheit der Nutzer tatsächlich verwendet wird. Nach
Einschätzung des Branchenverbandes VATM und auch
der Bundesnetzagentur sind das heute Bandbreiten von
etwa 2 bis 6 Megabit pro Sekunde, also solche Bandbreiten, die durch den LTE-Ausbau realisiert werden können.

Was aber europarechtlich auf keinen Fall zulässig ist,
wäre ein Universaldienst mit höheren Bandbreiten, der
neuerdings in einem Positionspapier der Unionsfraktion
vorgesehen ist. Zu Recht hat dieses Papier deshalb in der
Fachwelt heftiges Kopfschütteln ausgelöst. Es ist offenkundig, dass sich die Wirtschaftspolitiker der Union
nicht einmal mit den rechtlichen Voraussetzungen für
ihre Vorschläge auseinandergesetzt haben. Ich denke,
auch dadurch wird die fehlende Ernsthaftigkeit der Regierungskoalition bei diesem Thema dokumentiert.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben einer Breitbandgrundversorgung brauchen wir eine dynamische
Entwicklung. Der Bedarf an höherer Bandbreite wird
auch weiterhin stark wachsen - alleine schon wegen der
wachsenden Zahl der Nutzer und neuer Anwendungen.
Unser Ziel als stärkste Wirtschaftsnation in Europa kann
nur sein, auch bei der Breitbandinfrastruktur spitze zu
sein.

Wir fordern die Regierungskoalition deshalb auf: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben konsequent! Unterlegen Sie Ihre Ausbauziele durch wirksame Maßnahmen! Berufen Sie beispielsweise unverzüglich einen
nationalen Breitbandgipfel mit den Ländern und Kommunen ein; denn wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen, sowohl im Hinblick auf die Verbesserung der planungsrechtlichen Voraussetzungen als auch bei der
Abstimmung von Förderprogrammen. Selbstverständlich setzen wir in erster Linie auf faire Wettbewerbsbedingungen und auf gute Investitionsmöglichkeiten für
die Unternehmen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen. Seit ihrem Amtsantritt haben wir von der
schwarz-gelben Bundesregierung noch keine wirklich
neuen und eigenen Impulse für den Breitbandausbau gesehen. Die haben andere gesetzt. Das Internetzeitalter
braucht aber keine Politik mit der Geschwindigkeit einer
Schnecke. Bitte satteln Sie endlich das Rennpferd.

Herzlichen Dank.

({4})