Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-09-09:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt ist die Stunde der Zusammenarbeit, um Kriege und
Krisen zu verhindern und zu bewältigen . Das Auswärtige
Amt, das Verteidigungsministerium, die Verteidigungsministerin und ich als Entwicklungsminister arbeiten
gemeinsam erfolgreich an einem vernetzten Ansatz . Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik .

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Bis zur Linken wird dieser Satz akzeptiert .

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Wir haben eben zu Recht den Dienst der Soldaten der
Bundeswehr gewürdigt . Zehntausende zivile Expertinnen und Experten sind in 80 Ländern der Welt, speziell
in Krisen- und Kriegsgebieten, im Einsatz . Dafür möchte
ich allen meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen .

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Die Entwicklungspolitik rückt vom Rand ins Zentrum
des politischen Geschehens - auch wenn mein Sitz irgendwann einmal hinten an die Regierungsbank geklebt wurde .

({3})

Der Entwicklungsminister ist durch die Aufgaben, vor
denen wir stehen, mitten drin . Wir brauchen eine Verstärkung der Entwicklungspolitik zur Lösung der Probleme .
Die dramatischen Flüchtlingsströme, die uns fordern und
erschüttern, haben nämlich Ursachen und Gründe . Ich unterstütze alles, was diskutiert und auf den Weg gebracht
wird, von der Kommune bis zum Bund; aber nur innenpolitisch zu reagieren, löst die Probleme in den Herkunftsländern nicht . Deshalb müssen wir weiter gehen und die
Ursachen der Probleme in den Herkunftsländern angehen .

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Wir, aber auch die anderen Staaten Europas und die Weltgemeinschaft sind gefordert, unserer Verantwortung für
Entwicklung, Stabilität und Sicherheit stärker als bisher
nachzukommen .

Ich komme gerade vom Afrika-Forum, das wir zusammen mit der OECD ausrichten . Ich habe mich mit
dem Friedensnobelpreisträger Kofi Annan ausführlich
darüber unterhalten, wie wir in Syrien, im Irak und in
den afrikanischen Ländern die Ursachen dieser Fluchtbewegungen bekämpfen können . Als Entwicklungsminister
möchte ich klar sagen: Das geht nur lokal, national und
international . Das heißt, wir brauchen jetzt dringender als
je zuvor einen neuen Vorstoß der internationalen Staatengemeinschaft . Wir brauchen einen Vorstoß der UN, um
den Krieg und das Morden in Syrien zu stoppen; auch
darüber habe ich mit Kofi Annan gesprochen.

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Das sollten wir mit den Kolleginnen und Kollegen des
Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses besprechen .

Wir brauchen wieder Strukturen und staatliche Institutionen in Libyen . Das Format der Iran-Verhandlungen
könnte die Basis für einen neuen diplomatischen Verhandlungsansatz sein . Millionen von Menschen, Familien in
Syrien, im Irak und in den umliegenden Ländern, befinden
sich in einer dramatischen Situation: 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 500 000 sind in Deutschland
angekommen, 800 000 Flüchtlinge sind prognostiziert .
Denn die Menschen sind Hunger, Tod, Elend, dem drohenden Winter und unzureichender Versorgung ausgesetzt . Es
fehlt an allem . Das kann so nicht bleiben .

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Es kann und darf doch nicht sein, dass das Welternährungsprogramm die Nahrungsmittelversorgung für Babys im Libanon und im Nordirak jetzt kürzen muss . Das
muss man sich einmal vorstellen: 100 000 Babys sind in
diesen Ländern in den letzten zwei Jahren auf Zeltplanen
geboren worden, und weil wir, die Weltgemeinschaft,
nicht genügend Geld zur Verfügung stellen, muss die
Nahrungsmittelversorgung auf 1 000 und weniger Kalorien pro Tag reduziert werden .

({7})

Das ist nicht die Lösung der Probleme . Da müssen die
Menschen doch zu uns kommen!

({8})

Europa mangelt es an Entschlusskraft . Ich habe schon
vor einem Jahr ein Not- und Sofortprogramm mit einem
Volumen von 10 Milliarden Euro und einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Flüchtlingsfragen
gefordert, der die Maßnahmen der EU koordiniert, aber
auch für Europa als zivile Friedensmacht in diesen Ländern Flagge zeigt .

Jetzt können Tausende Menschenleben gerettet werden und Hunderttausende von der Flucht abgehalten
werden . Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Bilder
von der Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland - das ist
großartig, herzlichen Dank; das ist praktizierte Humanität! - werden in den Flüchtlingscamps millionenfach
angeschaut . Sie sind ein Signal: Wenn sie uns hier, im
Nordirak, in Dohuk, in Mossul, in den verschiedenen
Städten und Gebieten in der Türkei, alleinlassen, dann
müssen wir nach Deutschland, nach Europa aufbrechen,
um unser Leben zu retten .

Deshalb brauchen diese Aufnahmeländer verstärkt
unsere Hilfe . Ich habe dies schon vor zwei Jahren gesagt . Zwischenzeitlich haben wir, das BMZ, mit unseren
Organisationen - beispielsweise Welthungerhilfe und
UNICEF, um zwei zu nennen - in nahezu 200 Hilfsprojekten 1 Milliarde Euro eingesetzt . Wir haben zum Beispiel, um konkret zu werden, im Libanon Schulen für
80 000 Kinder gebaut . Ich kenne die Situation in deutschen Schulen, wo bei 25 Kindern in einer Klasse in
Zukunft 5 syrische Flüchtlingskinder mit unterrichtet
werden müssen . Im Libanon sitzen aber neben 25 libanesischen Kindern 25 syrische - halbe-halbe . In Jordanien gibt es Städte mit 60 000 Einheimischen und
60 000 Flüchtlingen .

Wir sind aufgerufen, dort in Stabilität und in die Zukunft dieser Menschen zu investieren . Dank des Haushaltsaufwuchses - dafür vielen herzlichen Dank - werden wir unsere Maßnahmen gezielt verdoppeln . Neben
Investitionen in die Infrastruktur werden wir mit einer
Ausbildungsinitiative einen neuen Schwerpunkt setzen .
Zunächst sollen fünf neue Berufsbildungszentren entstehen .

Wir werden im BMZ auch Haushaltsumschichtungen
vornehmen . Darüber werden wir mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern diskutieren; das haben wir im
Übrigen auch im letzten Jahr gemacht . Das habe ich auch
Brüssel vorgeschlagen: Nehmt die Siebenjahrespläne
und konzentriert 5 oder 10 Prozent der Haushaltsmittel
auf die aktuellen Herausforderungen . So ergäben sich 10
oder 15 Milliarden Euro in Brüssel .

Wir werden die erwähnte Umschichtung vornehmen,
ohne unsere klassischen Aufgaben zu vernachlässigen .
Mit den von der Koalition am Wochenende beschlossenen 400 Millionen Euro werden wir einen weiteren
Schritt unternehmen können, aber die Probleme werden
wir damit nicht lösen . Der Vorschlag ist, eine weitere
Konzentration im BMZ vorzunehmen . Dabei können wir
unsere klassischen Aufgaben aber nicht komplett verBundesminister Dr. Gerd Müller

nachlässigen . Wir konzentrieren unsere Mittel . Deshalb
können wir 1 Milliarde Euro für die Menschen in den
Krisengebieten bereitstellen, für Unterkünfte, für Kinder,
für Schulen, für Krankenhäuser und - das ist mir besonders wichtig - für Traumaarbeit . Ich kündige nicht nur
an - ich stehe hier in Berlin, nicht in Brüssel -, sondern
wir setzen auch um . Wir haben Traumazentren aufgebaut . Sie arbeiten bereits . Die Frauen und Mädchen, aber
auch die jungen Soldatinnen und Soldaten müssen eine
Unterstützung und eine Behandlung erhalten .

Mit 1 Milliarde Euro in den Krisengebieten können
wir mehr bewegen als mit 10 Milliarden Euro hier . Ich
will nicht beides gegeneinander ausspielen . Die Hilfe
hier ist notwendig; aber mit 1 000 Euro kann das Überleben einer Flüchtlingsfamilie im jordanisch-syrischen
Grenzgebiet ein Jahr lang gesichert werden, während dafür hier der 10-, 15- oder 20-fache Ansatz erforderlich ist .
Die Menschen aus den Krisengebieten - auch das möchte ich sagen - wollen eigentlich nicht hierherkommen .
Sie müssen mit ihren Familien hierherkommen, aus Not
und Elend heraus, um zu überleben . Sie würden, wenn es
denn möglich wäre, viel lieber vor Ort bleiben .

Ich begrüße die Analyse und die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker bezüglich eines Sonderpaketes von 1 Milliarde Euro . Es hat Monate gedauert, und
das Geld fließt noch nicht in die Projekte. Jetzt wurden
1,8 Milliarden Euro, vielleicht auch 1,85 Milliarden Euro
für Afrika angekündigt . Das ist ein richtiger Schritt .
Das ist aber absolut keine ausreichende Antwort . Wir
brauchen ein Gesamtkonzept . Wir brauchen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, eine bessere Koordinierung, einen EU-Koordinator, und wir brauchen einen
EU/UN-Vorschlag für den EU-Afrika-Gipfel . Natürlich
müssen wir auch die afrikanischen Staaten in die Verpflichtung nehmen. Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung heißt die Devise für Afrika . Dies muss und wird der
Schwerpunkt in den nächsten Jahren sein . Afrikas Jugend
braucht eine Perspektive, eine Lebensperspektive .

Der afrikanische Kontinent - ich komme gerade tief
beeindruckt von den Gesprächen beim Afrika-Forum zurück - wird sich bis 2050 bevölkerungsmäßig verdoppeln . Es werden 2 Milliarden Babys geboren, 2 Milliarden Babys in den nächsten 30 bis 40 Jahren! Diese Kinder
brauchen später Arbeit, sie brauchen eine Zukunft, eine
Lebensperspektive . Ansonsten machen sie sich später auf
über das Mittelmeer nach Deutschland, nach Europa .

Die Dynamik des afrikanischen Kontinents ist auch
eine große Chance . Europa muss - dies ist auch ein konzeptioneller Vorschlag - dabei insbesondere den Blick
auf die nordafrikanischen Staaten richten . Wir Europäer
sind nur einen Steinwurf über das Mittelmeer entfernt .
Viele waren in Spanien und Gibraltar . Nur wenige Kilometer davon entfernt ist Marokko . Auch Kos und andere
griechische Inseln sind letztlich nur wenige Kilometer
von Afrika entfernt . Wir brauchen einen neuen Vorstoß,
den Mittelmeerraum als unseren politischen und wirtschaftlichen Partner zu begreifen .

({9})

Wir brauchen eine neue EU-Afrika-Mittelmeerpartnerschaft . Diese Länder brauchen den Zugang zu europäischen Märkten . Sie brauchen deutsche, europäische
Investoren . Dazu benötigen wir auch neue Instrumente
im steuerlichen Bereich, im Abschreibungsbereich, um
Investments oder Joint Ventures zu fördern . Diese Anreize müssen wir entwickeln .

Ich werde deshalb noch in diesem Jahr ein Zentrum
für Wirtschaft und Entwicklung im Haus der Wirtschaft
eröffnen, um wirtschaftliche Partnerschaften zu fördern .
500 000 deutsche Unternehmen sind in der Welt engagiert, davon nur 1 000 in Afrika . Das müssen wir ändern .
Wir wollen mittelständische Betriebe, Kommunen, Kammern, Verbände insbesondere an die nordafrikanischen
Märkte heranführen .

({10})

Das Entwicklungsjahr 2015 ist auch ein Gipfeljahr .
Der G-7-Gipfel in Elmau war eine entwicklungspolitische Zeitenwende mit einem Bekenntnis zu fairen Wertschöpfungsketten . Liebe Claudia Roth, wir zwei hätten
uns das ein Jahr vorher überhaupt nicht vorstellen können . Aber es kam, und diese Wende hat unsere Kanzlerin
herbeigeführt . Elmau war ihr Erfolg, der Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel . Wir haben ein Bekenntnis
zu fairen Wertschöpfungsketten . Wie wurde ich am Anfang kritisiert oder belächelt wegen unseres Textilbündnisses! Das ist eine Blaupause für den fairen Handel in
der Welt - weg vom freien zum fairen Handel .

({11})

Es gibt die Perspektive eines carbonfreien Jahrhunderts - carbonfreies Jahrhundert! - und die Vision einer
Welt ohne Hunger . Diese Vision werden wir zur Realität
machen. Ferner gibt es die Verpflichtung zur Stärkung
der Rechte der Frauen .

Nun stehen wir vor den Gipfeln in New York und in Paris . Deutschland hat auch mit Blick auf den Klimagipfel
in Paris mit seiner Nachhaltigkeitsagenda und mit der
Ankündigung der Verdoppelung der Klimamittel vorgelegt . Warum sage ich das? Weil wir, das Entwicklungsministerium, das operative Klimaministerium sind . Wir setzen die Klimaverpflichtungen der Bundesregierung um.
Wenn vom Fraktionsvorsitzenden der SPD und vielen
anderen gesagt wird, der Müller könne doch jetzt alles in
die Bekämpfung von Fluchtursachen investieren, muss
ich sagen, dass das natürlich nicht geht . Wir müssen unseren klassischen Aufgaben gerecht werden sowie mittelund langfristige Ansätze weiterentwickeln . Dazu gehört
natürlich auch die Umsetzung der Klimaverpflichtungen,
die sich in unserem Haushalt abbilden .

({12})

Wir setzen dies um . Beispielsweise habe ich vor
14 Tagen eine Vereinbarung in der Größenordnung von
500 Millionen Euro zum Tropenwaldschutz in Brasilien
geschlossen . In 14 Tagen unterzeichne ich ein Abkommen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Indien .
Wir investieren in Waldschutz, in Aufforstung . Der KliBundesminister Dr. Gerd Müller

maschutz ist für mich neben der Ernährungssicherung die
Überlebensfrage der Menschheit .

Eine Welt ohne Hunger schaffen, Klima, Schöpfung
und Umwelt bewahren, in Gesundheit und Ausbildung
investieren - all dies schafft Zukunft für die Menschen
in unseren Partnerländern . Wer Zukunft, Arbeit und Lebensperspektive für sich sieht, der begibt sich nicht in die
Hände von Schleppern . Das muss ich sagen, wenn ich
die jungen Leute hier oben auf der Tribüne sehe . Das ist
die Botschaft .

({13})

Deshalb ist jeder in Entwicklungspolitik investierte Euro eine Investition in Zukunft und Frieden . Der
BMZ-Haushalt steigt um 14 Prozent, um nahezu 1 Milliarde Euro . Dafür bin ich sehr dankbar . Das ist der höchste
Aufwuchs der vergangenen Jahre oder Jahrzehnte .

({14})

Herzlichen Dank allen Kolleginnen und Kollegen!

Notwendig aber ist, den Herausforderungen jetzt mit
einem globalen Gesamtkonzept, national, europäisch, international, und einem Paradigmenwechsel zu begegnen,
einem Konzept für einen fairen Welthandel, für eine neue
Ressourcenpartnerschaft und für eine Vervielfachung
privater Investitionen . Investitionen in Entwicklung sichern Überleben, Frieden und Zukunft für unsere Kinder
und den Planeten .

Vielen Dank .

({15})