Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege, wenn ich das richtig zusammenfasse, sind
das drei Fragen. Zunächst einmal fragen Sie, ob wir mit
einem solchen Beschluß gerechnet haben. Wir wußten
zwar, daß solche Beschwerden beim Verfassungsgericht
vorliegen. Ich muß aber in allem Freimut sagen: Wie das
ausgehen würde, haben wir natürlich nicht voraussehen
können.

Der Beschluß stellt auf zwei Punkte ab. Der erste
Punkt ist, daß der Gleichheitsgrundsatz nicht beachtet
worden ist. Das ist eine Kritik an der bisherigen Gesetzgebung, die auf den ersten Blick zumindest teilweise berechtigt erscheint - ohne daß ich hier jetzt in eine Bewertung des Beschlusses eintreten will; ich möchte nur
politisch etwas dazu sagen. Der zweite Punkt ist, daß die
Familien bessergestellt werden sollen. Das entspricht
unserem Anliegen. Insofern habe ich die grundsätzliche
Tendenz des Beschlusses auch begrüßt.

Zu den finanziellen Auswirkungen: Natürlich haben
wir bei dem jetzigen Zahlenwerk - der Beschluß liegt
uns seit gestern vor, und da war die Beratung praktisch
abgeschlossen - für das Jahr 1999 dafür noch nichts angesetzt. Es ist auch offen, in welchem Umfang dieser
Beschluß für das Jahr 1999 zu berücksichtigen ist. Für
die weiteren Jahre werden wir die finanziellen Auswirkungen selbstverständlich zu berücksichtigen haben. Ich
habe aber in Absprache mit den Ländern darum gebeten,
daß wir jetzt nicht aufgeregt Zahlen in die Welt setzen.

Der Rahmen, den Sie genannt haben, ist nachvollziehbar, wenn man zunächst einmal alles so durchrechnet, wie es sich anbietet. Das Bundesverfassungsgericht
hat uns aber aufgetragen, zunächst einmal ein neues Gesetz vorzulegen. Dieses möchten wir zusammen mit den
Ländern erarbeiten. Wenn das geschehen ist, werden wir
wissen, welche finanziellen Folgen das für die Haushalte
hat und wie wir das bewältigen können. Es gibt dazu
Vorschläge. Ich möchte nicht dazu Stellung nehmen, ob
alle Vorschläge geeignet sind. Ich möchte hier nur zu
bedenken geben: Wir haben auch der konjunkturellen
Situation Rechnung zu tragen. Wenn jetzt - wie schon
auf dem Weg in den Plenarsaal geschehen - sofort wieder alle hinausposaunen: „Steuererhöhungen!“, dann
wäre das nach meiner Auffassung nicht das richtige Signal für die Konjunktur.

Was die 630-DM-Arbeitsverhältnisse angeht: Hierzu
muß man wissen, daß die noch von der Vorgängerregierung, vom Parlamentarischen Staatssekretär Hauser, abgegebene Erklärung hinsichtlich der damit verbundenen
Steuerausfälle eine - das darf ich einmal so sagen Abwehrerklärung war. Die Vorgängerregierung war
nicht der Meinung, daß man den Veränderungen Rechnung tragen sollte, und bezifferte die Ausfälle, die mit
einer Änderung verbunden wären, vorsichtig zu hoch.

Mittlerweile hat der ursprüngliche Entwurf in einem
Diskussionsprozeß an einer Stelle bereits eine spürbare
Veränderung erfahren: Von der Besteuerung sollen nur
solche Arbeitsverhältnisse freigestellt werden, bei denen
etwa ein Ehepartner ein zusätzliches Arbeitsverhältnis
auf 630-DM-Basis eingeht, nachdem die Kinder aus
dem Haus sind - dies könnte also als Wiedereintritt in
den Arbeitsmarkt gerechtfertigt werden -, während bei
allen Zusatzarbeitsverhältnissen - das ist durchaus eine
beachtliche Zahl - die volle Besteuerung und auch die
Sozialversicherungspflicht greifen.

Insofern glauben wir, daß unsere bisherigen Schätzungen der Steuerausfälle eher am oberen Ende angesiedelt sind. Es gab kürzlich neuere Untersuchungen, etwa
des DIW, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, die
wieder von einer geringeren Zahl ausgingen, so daß wir
glauben, daß unser Angebot an die Länder, dies über das
Sinken der Lohnnebenkosten und über den Mehrwertsteueranteil bei der ökologischen Besteuerung auszugleichen, rein rechnerisch eher überkompensiert, als daß
es nicht dem Ausfall Rechnung trägt.