emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Eine solche Strategie gibt es. Wir werden öffentlich
über dieses Paket aufklären. Es gibt eine Telefonnummer, an die man sich wenden und unter der man Informationen erhalten kann. Es existieren Anlauf- und Beratungsstellen in allen ostdeutschen Ländern. Außerdem
haben wir zusammen mit Betroffenen und auch Beratern
einen Leitfaden erarbeitet. In diesem Leitfaden wird erläutert, wie in einem Beratungsgespräch der individuelle
Hilfebedarf ermittelt werden kann. Die Anlauf- und Beratungsstellen sollen auf Augenhöhe agieren. Es wird einen Lenkungsausschuss geben, der diese Vorgaben mit
den jeweiligen Vertretern der Länder in diesem Ausschuss regelmäßig abstimmt und überprüft.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen ist der Nachweis eines Heimaufenthalts in der Zeit
von 1949 bis 1990. Soweit ein solcher Nachweis nicht
erfolgen kann, wird die Anlauf- und Beratungsstelle
auch bei Recherchearbeiten helfen, indem Unterlagen
überprüft werden, um so Nachweise in Bezug auf Heimerfahrung, Folgeschäden usw. erbringen zu können. Im
Mittelpunkt der Beratung dort steht das Gespräch. In
diesem wird man individuell den konkreten Hilfebedarf
benennen können, so ähnlich wie es auch beim Fonds
„Heimerziehung West“ erfolgt.

Möglich sind Gelder für Folgeschäden aus der Heimerziehung, Sachleistungen, aber auch Rentenersatzleistungen, soweit keine oder zu geringe Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt worden sind. Das wird in Form
von Einmalzahlungen erfolgen. Damit wird nicht alles
ausgeglichen, aber es ist immerhin eine Anerkennung
des begangenen Unrechts.

Die Rentenersatzleistung erfolgt direkt durch Auszahlung von Geldern an die Betroffenen, bei den Hilfeleistungen teilweise. Dabei wird es bei Sachleistungen unter
1 000 Euro eine vereinfachte Nachweispflicht geben.
Wir versuchen, das Ganze möglichst unbürokratisch hinzubekommen. Bei einer Summe über 1 000 Euro wird es
ein wenig komplizierter werden. Ausschließlich bei
Leistungen, die durch Dritte erbracht werden, zum Beispiel bei Therapien, kann die Auszahlung auch direkt an
die Leistungsbringer erfolgen.

Letztlich soll alles so entwickelt und konzipiert sein,
dass die Betroffenen möglichst nicht belastet sind. Wer
einmal mit Betroffenen gesprochen hat, der weiß, dass
sie häufig gar nicht fähig sind, über ihre Erfahrungen zu
sprechen. Da muss erst ein Zugang gefunden werden. Insofern brauchen wir sehr einfühlsame Berater, die das
gewährleisten. Wir glauben aber, dass das zu bewältigen
ist. Die Länder haben uns dort jegliche Unterstützung
zugesagt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Bevor ich die nächste Frage aufrufe, sei mir der Hinweis gestattet, dass wir uns in den letzten Monaten darauf geeinigt haben, dass für Frage und Antwort je eine
Minute vorgesehen ist. Es ist natürlich verständlich, dass
Sie möglichst viele Informationen für potenziell Betroffene über die Fragestunde transportieren wollen; aber ich
denke, das wird uns gelingen, indem wir die zahlreichen
Fragestellerinnen und Fragesteller hier zu Wort kommen
lassen.




Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt die Kollegin Heidrun
Dittrich.
Heidrun Dittrich (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Kues. Wie Sie wissen, waren beim westdeutschen Runden Tisch Heimerziehung - auf ihn bezieht sich der Antrag der Bundesregierung, das hinsichtlich der Heimkinder in der
ehemaligen DDR gleichwertig zu regeln - unter den
21 stimmberechtigten Teilnehmern nur 3 ehemalige
Heimkinder. In der Anhörung wurde von den Wissenschaftlern empfohlen, die ehemaligen Heimkinder ab
jetzt stärker einzubeziehen. Wie geschieht das in den
neuen Anlaufstellen in den neuen Bundesländern? Das
heißt: Zu welchem Anteil ist die Beteiligung ehemaliger
Heimkinder gesichert? Erhalten sie ein Gehalt, oder
bleibt das ein Ehrenamt?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Zunächst einmal ist der Fonds nicht so gegliedert, wie
Sie das eben beschrieben haben. Wir sind von den geschätzten Zahlen in West und Ost ausgegangen, dadurch
kommt die Korrelation zwischen 120 Millionen Euro
und 40 Millionen Euro zustande. Dann gehen wir davon
aus, dass der Fonds letztendlich auskömmlich sein wird.
Eine Aufteilung, wie Sie sie gerade vorgetragen haben,
gibt es nicht.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Wir haben, wie ich schon sagte, einen Lenkungsausschuss eingerichtet. An diesem ist auch ein Vertreter der
ehemaligen Heimkinder beteiligt. Wir haben den Bericht
auch mit ehemaligen Heimkindern gemeinsam erstellt.
Im Prinzip haben wir Zustimmung zu dem erfahren, wie
es jetzt organisiert ist. Man muss gleich dazusagen - wir
haben das auch im Zusammenhang mit dem Fonds
„Heimerziehung West“ diskutiert -, dass die Erwartungen natürlich erheblich sind. Aber wir können zumindest
sagen, dass wir die Erwartungen der Betroffenen - so
schätze ich das jedenfalls ein; ich selbst habe die Erfahrung gemacht - alles in allem erfüllen können. Ich sage
ausdrücklich: Es geht für viele Betroffene in erster Linie
nicht um materielle Leistungen, sondern darum, überhaupt aufzuarbeiten, was ihnen widerfahren ist, und zu
lernen, damit umzugehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Rolf Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 2012-06-13:
Herr Staatssekretär, ich will zunächst für meine Fraktion ausdrücklich feststellen, dass ich mich sehr freue,
dass der Fonds heute auf den Weg kommt und damit der,
wenn ich das so sagen darf, noch offene zweite Teil der
Thematik, die vom Deutschen Bundestag aufgegriffen
worden ist, letztendlich vonseiten der Regierung und der
beteiligten Länder eine Untersetzung findet.

Ich möchte eine Frage zur Finanzierung stellen. Bei
allen Gesprächen, die ich mit den Betroffenen der Heimerziehung in der DDR geführt habe, habe ich immer wieder gehört, dass sie die verständliche Erwartung haben,
dass die Leistungen, die sie aus diesem Fonds erhalten,
nicht durch Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik des Bundes gegenfinanziert werden. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, wie Sie denn die
Tatsache bewerten, dass die Koalition gestern bei der
Beratung und Verabschiedung des Nachtragshaushalts
2012 im Haushaltsausschuss gesagt hat - so ist jetzt zumindest die Beschlusslage -, dass sie die 20 Millionen
Euro an Bundesgeld, um die es hier geht, durch Kürzungen im Einzelplan 17, also im Familienetat, ab dem Jahr
2016 finanzieren will und finanzieren wird?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Zunächst einmal ist es so - das haben Sie jetzt nicht
angesprochen -, dass die Gegenfinanzierung über den
Einzelplan 60 erfolgt und dass geklärt werden muss, wie
es ab 2016 weitergeht. Der Haushaltsausschuss hat dies
zunächst einmal so beschlossen. Wir werden uns dann zu
gegebener Zeit damit auseinanderzusetzen haben. Bis
dahin werden wir besser einschätzen können, wie hoch
der Bedarf tatsächlich ist. Wir werden jeweils auch die
Leitlinien anpassen müssen. Dann kann man konkreter
über finanzielle Leistungen sprechen. Gegenwärtig ist
das kaum möglich. Deswegen ist diese Form der Gegenfinanzierung in der Finanzplanung erfolgt; in der Haushaltsplanung sieht es anders aus.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Die nächste Fragestellerin ist Johanna Voß.
Johanna Voß (NA), 2012-06-13:
Danke schön. - Herr Kues, es sollen 40 Millionen

Euro für Entschädigungsleistungen in den Fonds eingestellt werden. Lassen Sie uns ein bisschen rechnen.
Nehmen wir an, dass sich der Anteil der Auszahlungen
ähnlich gestaltet wie im entsprechenden Fonds zu den
Rentenersatzleistungen der Bundesrepublik Deutschland. Wäre das der Fall, dann würde von den 40 Millionen Euro nur ein Sechstel ausgezahlt werden, weil der
Fonds selbst auch Geld verschlingt. Ein Sechstel wären
6,7 Millionen Euro. Nun gibt es schätzungsweise
400 000 ehemalige Heimkinder aus der DDR, die Opfer
von Missbrauch wurden. Wenn davon beispielsweise
30 000 Leistungen aus dem Fonds in Anspruch nehmen
würden, dann bekäme jedes ehemalige Heimkind gerade
einmal 233 Euro an Ersatzleistungen. Halten Sie eine
solche geringe Einmalzahlung für angemessen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Katja Dörner.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Vogelsang?
Katja Dörner (NA), 2012-06-13:
Vielen herzlichen Dank für Ihren Bericht, Herr Staatssekretär. Es war in unser aller Interesse - insofern kann
ich das für die Fraktion der Grünen begrüßen -, analog
zum Fonds für die Heimkinder im Westen einen Fonds
für die Heimkinder aus der ehemaligen DDR aufzulegen.

Gestatten Sie mir noch eine Vorbemerkung: Ich habe
diverse Tickermeldungen verfolgt, in denen Aussagen
der Ministerin zu dem heute im Kabinett beschlossenen
Fonds zu lesen waren. Ich fände es schön, wenn wir uns
gemeinsam darum bemühen könnten, zu vermeiden,
durch verbale Äußerungen eine Art Opfer erster und
zweiter Klasse zwischen den Heimkindern aus dem
Westen und den Heimkindern aus dem Osten zu etablieren.

Zu meiner Frage: Im Zuge der Einrichtung des Fonds
werden auch in den östlichen Bundesländern Beratungsund Anlaufstellen eingerichtet. In diesem Zusammenhang ist den Vertretungen der Heimkinder zugesagt worden, dass sie auf die Auswahl der dort tätigen Fachkräfte
Einfluss nehmen können. Dieses Versprechen seitens der
Bundesregierung ist nicht eingehalten worden. Ich
würde gerne wissen, warum nicht und ob Sie noch die
Möglichkeit sehen, dies wieder zu heilen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Ich kann Ihre Ausführungen im Einzelnen nicht bestätigen, da die Länder für die Durchführung zuständig
sind. Die Länder handeln logischerweise in eigener Verantwortung; das halte ich in der Sache auch für richtig.
Ich weiß nicht, inwieweit die Länder die Betroffenen bereits im Vorfeld der Einrichtung der Beratungsstellen beteiligt haben. Dem müssten wir nachgehen. Ich werde
Ihnen dann gerne darauf eine Antwort geben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich das weder bestätigen
noch dementieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ilja Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2012-06-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns vorgetragen, wie

mit den Heimkindern der DDR verfahren werden soll.
Was ist mit denjenigen, die wegen ihrer Behinderung in
verschiedenen Heimen untergebracht wurden, seien es
konfessionelle oder staatliche Einrichtungen? Gibt es
eine Übersicht darüber, um wie viele es sich handelt und
wie vielen möglicherweise Gewalt oder Ähnliches angetan wurde? Können auch diese Betroffenen Leistungen
aus dem Fonds in Anspruch nehmen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Sie kennen den Bericht, den wir im März dieses Jahres vorgelegt haben. Aus ihm geht hervor, wie sich nach
jetzigem Kenntnisstand die Sachverhalte im Einzelnen

darstellen. Ich betone ausdrücklich: Es gibt verschiedene
sozialrechtliche Regelungen für Behinderte, die natürlich auch für Heimkinder aus Ost oder West entsprechend gelten. Sollte jemand aufgrund der Tatsache, dass
er behindert ist, spezielle Benachteiligungen erfahren
haben, die durch die üblichen Entschädigungsleistungen
nicht ausgeglichen werden, kann man im Einzelfall darüber nachdenken, wie man für einen Ausgleich zum
Beispiel in Form von Therapie, wenn diese notwendig
ist, sorgt.

Im Bereich der Behindertenheime, bei denen es sich
ja um besondere Einrichtungen handelte, sind wir noch
nicht so weit. Wir sind noch dabei, dieses Feld aufzuarbeiten. Vieles ist noch ungeklärt, aber die Aufarbeitung
muss jetzt erfolgen, allerdings nicht nur auf Bundesebene, sondern in jedem einzelnen Bundesland. Daran
wird auch gearbeitet werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Der Kollege Arnold Vaatz stellt die nächste Frage.
Arnold Vaatz (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich möchte an das Stichwort „sprechfähig werden“ anknüpfen. Die Betroffenen haben in ihrem Leben dramatische biografische Einschnitte hinnehmen müssen, die
ihre Erwerbsbiografie teilweise bis heute und auch ihre
Sozialbiografie entscheidend verändert haben. Sehen Sie
die Möglichkeit, dass für die Aufarbeitung und Bewertung dieser biografischen Folgen finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die „Sprechfähigkeit“ der Betroffenen zu verbessern und um die Gesellschaft in die Lage
zu versetzen, besser einzuschätzen, um welche Problemlagen es hier geht?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Bitte, Herr von Klaeden.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Liebe Kollegin Vogler, es gibt zurzeit keine Pläne,
über die ich eine Aussage machen könnte. Ich finde es
auch merkwürdig, hier über den Ausgang einer demokratischen Wahl in einem anderen Land zu spekulieren.
Das steht mir nicht zu.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Die Anlauf- und Beratungsstellen haben zunächst einmal die Aufgabe, zu informieren, welche gesetzlichen
Möglichkeiten und welche besonderen Möglichkeiten es
aufgrund dieses Fonds gibt. Natürlich haben sie auch die
Aufgabe, darüber zu informieren, dass es Hilfen gibt, um
sich seiner Biografie überhaupt erst einmal zu vergewissern. Wir haben alle Stellen, die dafür infrage kommen,
gebeten, das Material zusammenzustellen und zur Verfügung zu stellen, damit es ausgewertet werden kann. Damit soll dem Einzelnen, der vielleicht gar nicht weiß,
was ihm widerfahren ist, der seine Geschichte vielleicht
gar nicht kennt, die Möglichkeit gegeben werden, sich
zu informieren bzw. sich zu vergewissern, wer sie sind,
wo sie herkommen und was ihnen widerfahren ist. Dafür
gibt es Möglichkeiten. Das geht sogar so weit, dass
Fahrtkosten pauschal erstattet werden können; denn wir
kennen Betroffene, die gar nicht in der Lage sind, zu den
jeweiligen Stellen zu fahren. Teilweise sind sie ja auch
mehrfach umgezogen.

Diese unkomplizierten Hilfestellungen sind möglich.
Ich sage ausdrücklich: Wir werden auch dabei Erfahrungen sammeln, und wir werden bei der Umsetzung der
Leitlinien diese Erfahrungen berücksichtigen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Dagmar

Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2012-06-13:
Herr Staatssekretär, ich habe gerade heute ein Gespräch mit der Beratungsstelle Gegenwind aus Berlin geführt. In diesem Gespräch sagte man mir, dass man im
Zusammenhang mit dem Fonds für Westheimkinder die
Erfahrung gesammelt hat, dass es notwendig ist, flexibler mit den Mitteln umzugehen. Weil die Traumata bzw.
die Folgen der Heimerfahrung sehr unterschiedlich sind,
besteht ein sehr unterschiedlicher Bedarf bezogen auf
den Ausgleich. Das kann eine Therapie sein, das kann
eine medizinische Begleitung sein, das können aber auch
ganz andere Formen des Ausgleichs sein. Inwieweit ist
tatsächlich gesichert, dass deutlich flexibler vorgegangen, das heißt, auf den konkreten Bedarf des Betroffenen
eingegangen werden kann?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Bund und Länder haben das Ziel, das möglichst unbürokratisch zu machen. Aber Sie haben recht: Man
muss die Regelungen immer den Erfahrungen, die gemacht worden sind, anpassen. Deswegen haben wir ja
einen Lenkungsausschuss eingesetzt, der überprüft, ob
das bislang praktizierte Vorgehen richtig ist. Erfahrungen wie die, die in Berlin gesammelt wurden, können
miteinfließen.

Wir haben gemeinsam mit Betroffenen Leitlinien für
die Umsetzung abgestimmt. In der Umsetzung werden
diese praktisch weiterentwickelt, wenn wir erkennen,
dass das Verfahren nicht treffsicher, zu kompliziert, zu
bürokratisch ist. Diesbezüglich sind wir für Hinweise
dankbar; denn dann kann das thematisiert werden. Wir
- ich sage das auch für alle Länder - sind darum jedenfalls bemüht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Josef Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2012-06-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,
ich möchte an die Frage des Kollegen Vaatz anknüpfen,
der die Brüche in den Biografien angesprochen hat. Wir
müssen häufig feststellen, dass bei Opfern von Heimerziehung schwerste Traumatisierungen vorliegen, die
dazu geführt haben, dass eine Berufsausbildung nicht
absolviert werden konnte oder im Laufe des Lebens irgendwann eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, sodass eine Rente oder andere Transferleistungen
bezogen werden müssen. Ist sichergestellt, dass die Leistungen, die die Betroffenen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“ erhalten, in keiner Weise mit Leistungen verrechnet werden, die die Betroffenen aus anderen
Töpfen erhalten, zum Beispiel aufgrund der Traumatisierung, oder ist das noch ungeklärt?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-06-13:

Frau Kollegin, ich bitte um Verständnis dafür, dass
ich diese Fragen hier jetzt nicht beantworten kann, und
will auf die Möglichkeit hinweisen, Fragen einzureichen. Dann besteht für uns die Möglichkeit, die detaillierten Fragen angemessen zu beantworten, sodass Sie
schneller die Informationen bekommen, auf die Sie Anspruch haben.

({0})
Sven-Christian Kindler (NA), 2012-06-14:

Ja, gerne.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Nein, das ist nicht ungeklärt. Von Bundesseite müssen
wir das nicht speziell regeln, weil es im Sozialgesetzbuch II und XII diese Möglichkeit im Prinzip gibt. Diese
Leistungen sind nicht Einkommen im klassischen Sinne.
Die Absicht ist, diese Leistung nicht anzurechnen. Das
ist eine Frage des vernünftigen Verwaltungshandelns in
den Ländern. Wenn Sie dort etwas anderes hören, sollten
Sie uns das sagen. Dann würden wir das thematisieren.
Das soll ausdrücklich nicht angerechnet werden. Es handelt sich um entschädigungsähnliche Leistungen, die gegeben werden.

Ich muss es noch einmal sagen: Wir können das Leid
finanziell nicht ausgleichen. Angesichts dessen wäre es
komisch, wenn die Summen, die gezahlt werden, mit anderen Leistungen verrechnet würden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Marlene Rupprecht.
Marlene Rupprecht (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

der Bundestag hat mit seinen Beschlüssen und überhaupt
mit seiner Befassung mit Missbrauch und Misshandlung
in Heimen in Westdeutschland, aber auch in der ehemaligen DDR einen neuen Weg beschritten, der vorher noch
nie gegangen wurde. Daher ist es oftmals schwierig, das,
was wir uns vorstellen, dann auch in Handeln umzusetzen. Folgendes möchte ich gerne wissen:

Erstens. Ich habe kürzlich Beratungsstellen für Westheimkinder besucht. Hier muss ich dem zustimmen, was
Herr Winkler gerade gesagt hat. Ich kann nur sagen:
Weiß die Katze, dass ich keine Maus bin? Das heißt:
Weiß die Behörde, dass das, was ich bekomme, nicht angerechnet werden darf? - Dass wir das so beschlossen
haben, ist klar. Allerdings muss die Behörde, beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit, wenn es um Leistungen geht, eigentlich wissen, dass sie diese Gelder
nicht anrechnen darf. Die Betroffenen müssen das der
Behörde aber mitteilen; diese Rückmeldung bekomme
ich. Sie werden - bis auf einzelne Ausnahmen - höflich
und freundlich behandelt; das höre ich von den Betroffenen auch. Die Frage ist aber: Sind alle Institutionen so
gut informiert worden, dass sie das, was der Bundestag
will, auch umsetzen?

Zweitens. Bei der Umsetzung bezüglich der Heimkinder West gibt es verschiedene Modelle. Es geht von Niedersachsen, wo an jedem Jugendamt eine Beratungsstelle angesiedelt ist - dort sehe ich die Fachlichkeit
nicht mehr gewährleistet -, bis hin zu Bayern mit einer
Beratungsstelle; was ich sehr sinnvoll finde, weil das mit
den Betroffenen ausgehandelt wurde und weil dadurch
eine hohe Fachlichkeit entsteht. Wie können wir es
schaffen, dass das in Ostdeutschland wirklich gut funktioniert? In Berlin wird eine Beratungsstelle beides ma21794 


Marlene Rupprecht ({0})

chen. Wie bekommen wir es also hin, dass wir sagen
können: „Dort könnt ihr hingehen; dort werdet ihr gut
beraten“?

Drittens. Als Letztes möchte ich wissen - ich weiß,
dass eigentlich nur eine Frage -
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Frau Kollegin Rupprecht, wir setzen Sie gerne noch

einmal auf die Liste. Aber lassen Sie doch dem Staatssekretär auch die Chance, in der vorgegebenen Zeit Ihre
Fragen zu beantworten. Sonst sind Sie erst recht unzufrieden, wenn Sie jetzt noch eine dritte Frage dranhängen.
Marlene Rupprecht (NA), 2012-06-13:
Ganz kurz: Die Initiativen, die sich um die Beratungsstellen bilden, brauchen Unterstützung. Diese Unterstützung kann nicht nur ehrenamtlich erfolgen. Da braucht
man Hauptamtlichkeit. Wie wollen wir diese Initiativen
unterstützen?

Insgesamt bin ich froh, dass wir es auf den Weg bringen. Aber wie schaffen wir es, das dann auch tatsächlich
gut umzusetzen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-06-13:

Frau Präsidentin, ich kenne die Kollegin Rupprecht
seit vielen Jahren sehr gut. Ich weiß, dass sie sich intensiv um diese Thematik kümmert. Das ist auch ein wichtiger Punkt. Schließlich ist das Ganze zunächst einmal
eine Initiative des Parlaments gewesen. Daher sollte das
Parlament die Sache auch im Blick behalten.

Ich glaube, dass wir bei den Heimkindern Ost einen
Vorteil haben. Wir konnten bei den Heimkindern West
nämlich schon Erfahrungen sammeln. Daher wissen wir,
was geht und was nicht geht. Außerdem haben wir die
Leitlinien bereits entsprechend angepasst. Es muss aber
auch dafür gesorgt werden, dass die Fondsmittel tatsächlich den Betroffenen unmittelbar zugutekommen. Darum
müssen wir uns kümmern. Das werden wir auch tun. Wir
werden das auch noch einmal mit den Ländern besprechen.

Zur Frage, inwieweit sich der einzelne Mitarbeiter
korrekt verhält: Davon gehe ich jetzt einmal aus. Ich
habe schon das Gefühl, dass das ehrliche Bemühen bei
allen Ländern und bei den Ministern da ist. Wir haben
mehrfach mit ihnen zusammengesessen. Wenn es nicht
funktioniert, dann muss man es auch im jeweiligen Land
thematisieren.

({0})

- Das wird auch im jeweiligen Land zu klären sein. Wir
werden es bundesweit prüfen, was machbar ist. Das ist
unsere Aufgabe als Bund. Aber es gibt sicher auch Möglichkeiten der Umsetzung im jeweiligen Land. Das ist
völlig klar. Da werden die Länder auch ihre Erfahrungen
sammeln müssen. Bislang haben wir aber keine Hinweise, dass man sich nicht ernsthaft darum bemüht. Die
Länder sammeln allerdings auch erst ihre Erfahrungen
mit dieser Thematik.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Matthias W.

Birkwald.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Frithjof

Schmidt.
Gregor Gysi (NA), 2012-06-14:
Die Großaktionäre haben etwas falsch gemacht. Sie

haben die falschen Geschäfte gemacht und verdienen
daran. Sie werden nicht zur Kasse gebeten. Das müssen
Sie endlich beenden.

({0})

Ich weiß, Herr Präsident. Ich komme zum letzten
Satz.
Matthias W Birkwald (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

die Anlauf- und Beratungsstellen für ehemalige Heimkinder sollen in den neuen Bundesländern ausschließlich
bei staatlichen Stellen angesiedelt werden, also in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt
beispielsweise bei den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
DDR. Wäre eine Ansiedlung bei unabhängigen Beratungsstellen wie Wildwasser, Violetta oder ähnlichen
nicht sinnvoller? Halten Sie das nicht für angemessener
für die Opfer der Heimerziehung in der DDR?