emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem interfraktionellen Änderungsantrag Umdruck 922 zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Wird zu dem so geänderten Gesetzentwurf mit den Art. 1, Art. 1 a, Art. 2, Einleitung und Überschrift das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich sehe mindestens ein Mitglied des Hauses, das sich weder zur Zustimmung noch zur Ablehnung noch zur Enthaltung erhoben hat. - Der Gesetzentwurf ist bei einer Enthaltung in dritter Lesung angenommen.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. November 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan zur Förderung und zum Schutz von Kapitalanlagen ({0}),
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf in zweiter Lesung Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 21 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Mai 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland über Gastarbeitnehmer ({4}),
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({5}) ({6})
({7}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Herr Berichterstatter, Sie wollen das Wort? - Bitte sehr.
Metter (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Drucksache 2287 handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Mai 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland. Dieses Abkommen zwischen beiden Ländern entspricht im wesentlichen den gleichartigen zweiseitigen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland mit zehn anderen europäischen Ländern abgeschlossen hat. Durch dieses Gesetz soll jungen Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben werden, ihre beruflichen und sprachlichen Kenntnisse zu erweitern. Dieser Austausch von Gastarbeitnehmern soll ganz unabhängig von der jeweiligen Lage des Arbeitsmarkts des Gastlandes sein.
Dieses Abkommen findet Anwendung auf alle Deutschen im Sinne ides Grundgesetzes und auf alle irischen Staatsangehörigen.
Als Gastarbeitnehmer können Hand- und Geistesarbeiter männlichen oder weiblichen Geschlechts beschäftigt werden. Sie sollen in der Regel das 18. Lebensjahr vollendet und das 30. Lebensjahr nicht überschritten haben.
Die Dauer des Gastarbeitnehmerverhältnisses ist grundsätzlich auf ein Jahr festgelegt. Sie kann aber im Ausnahmefall um sechs Monate verlängert werden.
Ein Gastarbeitnehmer darf nur dann beschäftigt werden, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, ihn zu den gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu beschäftigen, wie sie für vergleichbare inländische Arbeitnehmer Geltung haben.
Die Zahl der Gastarbeitnehmer ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland vorläufig auf 50 festgelegt.
Der Ausschuß für Arbeit bittet das Hohe Haus, den Antrag 'unverändert annehmen zu wollen.
Wittrock (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ergreife nur deshalb das Wort, weil es der ständigen Praxis dieses Hohen Hauses entspricht, zu diesen Anträgen einen mündlichen Bericht anzuhören.
Ich darf diesen mündlichen Bericht ganz kurz fassen. Es handelt sich um folgendes: Der Herr Professor Dr. Eschenburg hat einen Strafantrag gegen den Herrn Abgeordneten Bundesminister Dr. Seebohm gestellt, und zwar wegen Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft hat das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.
Dem Strafantrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Bundesminister Seebohm hat in der Bundespressekonferenz behauptet oder, sagen wir, das Werturteil ausgesprochen, der Herr Professor Eschenburg habe sich zum Handlanger der Sowjets gemacht.
({0})
Er hat sich dazu veranlaßt zu sehen geglaubt, weil sich Herr Professor Eschenburg in einer Wochenzeitung über Bemerkungen geäußert hat, die Herr Bundesminister Seebohm über die Ursachen des zweiten Weltkriegs gemacht haben soll und Zitate aus diesem Artikel des Herrn Professors Eschenburg in einer russischen Zeitung abgedruckt worden sind. Daher nun diese Bemerkung von Herrn Abgeordneten Bundesminister Seebohm.
Der Immunitätsausschuß hat sich mit dem Sachverhalt befaßt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß er dem Hause einen Vorschlag entsprechend den bisherigen ständigen Grundsätzen dieses Ausschusses machen sollte.
({1})
Diese ständigen Grundsätze des Immunitätsausschusses gehen dahin, daß er die Genehmigung zur Strafverfolgung nicht erteilt, wenn sich der Anlaß zu der beabsichtigten Strafverfolgung aus einem Sachverhalt ergibt, der in irgendeinem Zusammenhang mit der politischen Auseinandersetzung und der politischen Tätigkeit dieses Abgeordneten steht. Ich darf also hier entsprechend dem Vorschlag des Ausschusses zu beschließen bitten, nämlich die Genehmigung zur Strafverfolgung nicht zu erteilen.
Ich möchte allerdings dem Hohen Hause im Rahmen der Berichterstattung nicht vorenthalten, daß es im Immunitätsausschuß einige nachdenkliche Betrachtungen darüber gegeben hat, ob diese Grundsätze, auf die sich dieser Vorschlag des Immunitätsausschusses stützt, in jedem Falle frei von Kritik zu handhaben seien oder ob man diese Grundsätze eventuell einer Überprüfung unterziehen sollte. Der Immunitätsausschuß war ,der Auffassung, daß man mindestens während der gegenwärtigen Wahlperiode nach diesen Grundsätzen verfahren sollte. Aber ich wollte immerhin dem Hause nicht vorenthalten, daß es hierüber einige Betrachtungen gegeben hat.
Der Beschluß des Immunitätsausschusses war in Anerkennung der bisherigen Praxis - alle Mitglieder haben sich auf diesen Standpunkt gestellt - einstimmig. Ich darf also bitten, hier entsprechend dem Ausschußantrag zu beschließen.
Gerstenmaier Punkt (präsident), 1961-05-05:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes ({0}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Das Wort in erster Beratung wird nicht gewünscht. Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir mit der Tagesordnung für gestern fertig. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Hauses, die bis jetzt ausgehalten haben, und berufe das Haus auf heute vormittag 9 Uhr wieder ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Die Sitzung ist eröffnet. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({0}) ({1}).
- Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Das Auswärtige Amt hat unter dein 26. April 1961 gemäß I 46 Abs. 2 dos Deutschen Auslieferungsgesetzes vom 23. Dezember 1929 die Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen und über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister mit der Bille um Kenntnisnahme übersandt. Der Wortlaut der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt Teil II vom 3. Mai 1961 S. 471 bekanntgemacht worden.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 3. Mai 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Beschlagnahme eines Flugzeuges der Deutschen Continentalen Luftreederei am 12. April 1961 auf dem Flughafen Ndjili in Leopoldville durch die Vereinten Nationen - Drucksache 2664
- beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2724 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit. und Sozialordnung hat unter dem 4. Mai 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogt und Genossen betr. Heimarbeitsgesetz - Drucksache 2653
- beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2727 verteilt.
Der Irerr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 2. Mai 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rüstungskontrolle innerhalb der Westeuropäischen Union -Drucksache 2665 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2730 verteilt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({2}).
Es handelt sich um Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf die Fragen I/1 und I/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Fritz ({3}) -:
Welche Möglichkeiten sind gegeben, eine Freilassung des ehem. Fremdenlegionärs Karl Gilberg aus Lachen-Speyerdorf zu erwirken?
Handelt es Sich im Falle des Karl Gilberg um eine „widerrechtliche Verhaftung"?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage I/3 - des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer
Hat die Bundesregierung seit der unmittelbaren Bedrohung Berlins im November 1958 Maßnahmen vorbereitet, die geeignet sind, diesen Absichten angemessen und wirkungsvoll zu begegnen, auch wenn sie nur darin bestehen, daß man die Freiheit Berlins durch Verwaltungsakte zu strangulieren sucht?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-05-05:
Ich kann die Frage des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer mit Ja beantworten.
kreitmeyer (NA), 1961-05-05:
Darf ich vielleicht nach dieser erfreulichen Antwort fragen, Herr Staatssekretär, ob auch sichergestellt ist, daß bei unseren Partnern, erstens den Schutzmächten Berlins, zweitens der Westeuropäischen Union und der NATO, die Maßnahmen so vorbereitet sind, daß sie im Falle des Falles tatsächlich nicht durch Dritte aus den eigenen Reihen nachher wieder obsolet gemacht werden?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-05-05:
Ein Teil der in der Frage des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer genannten Organisationen haben mit der Berlinfrage unmittelbar nichts zu tun. Aber bei denjenigen Organisationen, die mit der Berlinfrage befaßt sind, sind die erforderlichen Vorbereitungen getroffen worden.
dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Eine weitere Frage?
dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Damit ist die Fragestunde beendet. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Entwicklungspolitik der Bundesregierung ({0})
9202 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode

Vizepräsident Dr. Dehler
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
betr. berufliche und soziale Sicherung Deutscher in Entwicklungsländern ({1})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ({2}) ({3}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({4}) ({5})
({6})
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1961 ({7}) ({8}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({9}) ({10})
({11})
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 14. Dezember 1960 über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({12}) ({13}).
Ich schlage vor, daß zunächst die Große Anfrage und der Antrag der Fraktion der SPD - Punkt 2 a) und 2b) der Tagesordnung begründet werden und daß sich daran die Aussprache schließt. Einverständnis des Hauses? ({14})
Wer begründet die Große Anfrage der Fraktion der
SPD? - Herr Abgeordneter Kalbitzer hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Der Antrag unter 2 b der Tagesordnung wird von dem Herrn Abgeordneten Kühn ({0}) begründet. Er hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Herr Kollege Kühn, wir können nur an den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten überweisen, der dann von sich aus den Unterausschuß für Entwicklungsfragen betrauen kann.
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär. - Meine Damen und Herren, ich unterbreche für einen Augenblick die Darlegungen des Herrn Staatssekretärs des Wirtschaftsministeriums zur Entwicklungshilfe, um den Kontaktausschuß, den das Parlament der Europäischen Gemeinschaft mit den Parlamenten eines großen Teils der freien Staaten Afrikas gebildet hat, zu begrüßen. Es ist mir eine Freude, in diesem Augenblick im Deutschen Bundestag zu begrüßen den Präsidenten des Europäischen Parlaments, das Mitglied dieses Hauses, Herrn Professor Dr. Fuder,
({0})
und die Herren Präsidenten und Vizepräsidenten der Nationalversammlung und Parlamente der Republik Kamerun,
({1})
der Zentralafrikanischen Republik,
({2})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
1 der Republik Kongo-Brazzaville,
({3})
der Republik Kongo-Leopoldville,
({4})
der Republik Côte d'Ivoire, der Elfenbeinküste,
({5})
der Republik Dahomey,
({6})
der Republik Gabun,
({7})
der Republik Haute Volta,
({8})
der Republik Madagaskar,
({9})
der Republik Mali,
({10}) 
der Republik Mauretanien,
({11})
der Republik Niger,
({12})
der Republik Senegal,
({13})
der Republik Somalia
({14})
und der Republik Tschad.
({15})
Ich begrüße ferner in unserer Mitte die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die in den Kontaktausschuß delegiert wurden und zu denen zwei Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gehören und denen sich die Herren Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen, der Liberalen und der Sozialistischen Fraktion sowie die Herren Vorsitzenden verschiedener Ausschüsse des Europäischen Parlaments, ,die Herren Berichterstatter für Probleme der Assoziation sowie eine Anzahl ihrer Mitarbeiter angeschlossen haben.
({16})
Meine Damen und Herren, seien Sie uns hier in diesem Hause herzlich willkommen. Wir wünschen Ihrer Arbeit und Ihren Bemühungen aufrichtig Erfolg.
({17})
Ich bitte fortzufahren, Herr Staatssekretär.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage, ob in die Beratung eingetreten werden soll. Verlangen 30 Mitglieder des Hauses die Aussprache? - Wenn ich noch zwei Hände sehe, kann es gerade gelingen, - 30!
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheel.
dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fritz.
dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Herr Kollege Kalbitzer will eine Frage an Sie stellen.
fritz (NA), 1961-05-05:
Bitte schön!
kalbitzer (NA), 1961-05-05:
Herr Kollege, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß wir hier die Bundesregierung nach der Politik der Bundesregierung fragen? Hier ist ja keine Parteiveranstaltung. Ich will mich mit Ihnen gern über Parteifragen boxen. Aber dazu ist hier doch nicht der Ort.
dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das war keine Frage, Herr Kollege Kalbitzer.
fritz (NA), 1961-05-05:
Verzeihen Sie, Herr Kollege Kalbitzer, Sie haben doch die Politik der Regierung angegriffen, die von uns getragen wird und deren politische Grundsätze wir mit zu vertreten haben. Sie haben demgegenüber andere politische Grundsätze für die Zeit entwickelt, in der Sie die politische Verantwortung tragen. Diese Grundsätze darf ich doch in der Aussprache hier aufgreifen und zur Diskussion stellen.
dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Gestatten Sie eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Fritz?
kalbitzer (NA), 1961-05-05:
Herr Kollege Dr. Fritz, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß der Herr Bundesaußenminister, wie er sagte, neun Zehnteln aller Punkte meiner Ausführungen zugestimmt hat?
dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
wischnewski (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur noch einige ganz wenige abschließende Bemerkungen! Herr Kollege Dr. Fritz, ich bitte vielmals urn Entschuldigung: ich habe gar nicht recht verstehen können, warum Sie uns in zwei Punkten so besonders attackieren wollten. Der Herr Bundesaußenminister hat zum Ausdruck gebracht, daß er zu 80 bis 90 % mit der Meinung meines Kollegen Kalbitzer übereinstimme. Ich möchte von mir aus sagen: Nach Ihren Ausführungen fühle ich mich fast veranlaßt, die Bundesregierung vor Ihren Parteifreunden in Schutz zu nehmen. Ich darf wörtlich zitieren:
In den zuständigen Bundesstellen sei in den Fragen der Entwicklungspolitik so gut wie nichts geklärt. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt stünden in diesen Fragen hart gegeneinander. - Dies erklärte Kultusminister Schütz, der zugleich Referent für die Entwicklungshilfe in der Kultusministerkonferenz ist, vor etwa hundert Teilnehmern des evangelisch-katholischen Publizistentreffens in Bensberg bei Köln.
Herr Kultusminister Schütz gehört ja zu Ihren Parteifreunden. Ich muß ehrlich sagen, ich hatte nicht
den Eindruck, daß mein Kollege Kalbitzer bei seiWischnewski
nen kritischen Bemerkungen zur Haltung der Bundesregierung in Entwicklungsfragen so weit gegangen ist wie Ihr Parteifreund Schütz.
Vielleicht darf ich ein grundsätzliches Wort dazu sagen. Wir sollten alle darum bemüht sein, in dieser so wichtigen Frage, bei diesem entscheidenden Faktor der Weltpolitik kleinen Parteienstreit weitestgehend herauszulassen. Wir sollten uns bemühen, eine möglichst breite Basis für die Entwicklungspolitik zu finden. Der heutige Tag hat eigentlich den Beweis dafür erbracht, daß in den wesentlichen Grundsätzen sehr viel Übereinstimmung besteht. Ich glaube, den weitaus größten Teil der hier genannten politischen Grundsätze können wir durchaus unterschreiben.
dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Wischnewski, der Abgeordnete Dr. Fritz möchte eine Frage an Sie stellen.
wischnewski (NA), 1961-05-05:
Bitte sehr!
fritz (NA), 1961-05-05:
Herr Kollege Wischnewski, ich stimme mit dem, was Sie sagen, völlig überein. Aber ich darf doch die Frage stellen, warum dann Ihr Kollege Dr. Deist vor der Debatte im SPD-Pressedienst, also in einer offiziellen Veröffentlichung der SPD, so scharfe und unsachliche Angriffe gegen die Bundesregierung und die Organisation der Entwicklungshilfe geführt hat. Das wäre doch unnötig gewesen.
dehler (vizepräsident), 1961-05-05:
Ich schließe die Beratung zu den Tagesordnungspunkten 2 a und b.
Der unter Punkt 2 b beratene Antrag auf Drucksache 2607 soll an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir behandeln dann das Entwicklungshilfegesetz, Punkt 2 c der Tagesordnung. Der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Majonica liegt vor, eine mündliche Ergänzung ist nicht vorgesehen. Wir können in der zweiten Beratung in die Abstimmung eintreten. Ich rufe auf §§ 1 bis 7, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich kann die zweite Beratung schließen und die
dritte Beratung
eröffnen. Wir können sofort in die Schlußabstimmung eintreten. Wer zuzustimmen wünscht, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich komme zu dem Punkt d - ERP-Wirtschaftsplangesetz 1961 -. Hier liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Lange ({0}) vor. Auch er erachtet eine Ergänzung nicht für notwendig.
Ich kann daher in die Abstimmung eintreten. Ich rufe auf die §§ 1 bis 7, Einleitung und Überschrift, wobei ich bemerke, daß in die Abstimmung über § 1 gleichzeitig die Abstimmung über den Wirtschaftsplan in der Fassung des Ausschußantrages auf Drucksache 2669 eingeschlossen ist. - Einverständnis! Ich bitte diejenigen, die einverstanden sind, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
Nunmehr kommen wir zu dem Punkt e, also zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1960 über die OECD. Erste Beratung! - Aussprache ist nicht gewünscht. Der Entwurf soll an den Außenhandelsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zur Mitberatung überwiesen werden. - Darüber besteht Einverständnis; es ist so beschlossen.
Ich rufe dann noch auf die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({1}) ({2}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Werner. Der Antrag des Ausschusses geht dahin. dem Verordnungsentwurf unverändert zuzustimmen. Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung. Wer


Vizepräsident Dr. Dehler
zuzustimmen wünscht, den bitte ich, bin Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende ,der Tagesordnung. Zunächst darf ich noch bekanntgeben, daß der Atom-ausschuß eine Viertelstunde nach Schluß der Sitzung zu einer bedeutsamen Sitzung zusammentritt.
Ich berufe ,die nächste Sitzung auf Dienstag, den
30. Mai 1961, 15 Uhr, ein. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß Sie bis dahin frohe, vor allem auch sonnige Pfingsttage verbringen können.
Die Sitzung ist geschlossen.
kreitmeyer (NA), 1961-05-30:
Herr Staatssekretär, ist es denn überhaupt noch möglich, daß Delegationen nach Deutschland kommen, die über unsere besondere Situation gegenüber der Sowjetzone nicht Bescheid wissen?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, daß das nicht möglich ist, soweit es sich um Delegationen oder Gäste handelt, die von der Bundesregierung, besonders durch das Bundespresseamt oder das Auswärtige Amt, nach, Deutschland eingeladen werden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Zweite Zusatzfrage!
kreitmeyer (NA), 1961-05-30:
Bedienen Sie sich auch der Dokumentarsammlung der Freiheitlichen Juristen „Unrecht als System" als Material, und ist zu erwarten, daß bald ein nächster, vierter Band der Sammlung folgt?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Den ersten Teil Ihrer Frage möchte ich mit Ja beantworten. Den zweiten Teil Ihrer Frage, ob in Kürze ein weiterer Band zum ,Druck kommen wird, werde ich ,gerne noch beantworten; im Augenblick kann ich das ohne Aktenunterlage nicht tun.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher -:
Warum sind die Personalverträge bei der Gesellschaft „Freies Fernsehen" erst zum 31. August gekündigt worden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundespresse- und Informationsamtes.
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Antwort auf die Frage ,des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher lautet: Die Gesellschaft „Freies Fernsehen" hat ihre Personalverträge nicht zum 31. August 1961, sondern zum 30. Juni 1961 gekündigt.