Gregor Gysi (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich

mich auf diese Rede vorbereitet habe, habe ich mir Gedanken darüber gemacht, wie sich mein Verhältnis zu
Menschen mit Behinderung im Laufe der Jahre verändert hat. Wir sprechen hier von Menschen mit bestimmten Behinderungen, ob nun mental, geistig oder körperlich behindert - damit es da keine Zwischenrufe gibt und
Sie wissen, wen wir meinen. Seien wir doch einmal ganz
ehrlich: Meine Generation hat eher ein scheues Verhältnis zu diesen Menschen. Wir haben als Kinder den sozialen Umgang mit ihnen nämlich nicht gelernt. Da gibt es
heute schon deutliche Verbesserungen. Wenn ich Nazis
jetzt einmal weglasse, die solche Leute schlagen - das ist
völlig indiskutabel; darüber müssen wir gar nicht diskutieren -, stelle ich fest: Die anderen sind eher nett, aber
eben doch zurückhaltend; sie wollen nicht so viel damit
zu tun haben und denken deshalb nicht daran.

Ich bin ganz sicher: In der Unionsfraktion und in unserer Fraktion hat sich dadurch etwas verändert, dass
beide Fraktionen einen Rollstuhlfahrer in ihren Reihen
haben. Ich schildere Ihnen einmal, wie das war: Wir organisierten eine Veranstaltung. Natürlich hatte keiner an
die Behinderten gedacht. Dann kam Ilja Seifert in den
Veranstaltungsraum nicht hinein, und wir mussten vier
starke Männer organisieren, um das irgendwie zu regeln.
Wir hatten an dieses Problem einfach nicht gedacht. Ich
glaube, dass sich das bei Ihrer Fraktion und bei unserer
Fraktion geändert hat, weil wir einfach gezwungen
waren, daran zu denken.

Ich möchte, dass wir jetzt einmal ehrlich im Umgang
miteinander sind und sagen: Wir müssen uns wirklich
einen Ruck geben; wir müssen ganze Generationen
darauf vorbereiten, dass sie eine gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen wollen. Sie müssen erkennen,
dass es sie selbst bereichert, wenn sie anders an das
Ganze herangehen.

({0})

Für den 2. und 3. Dezember 2011 war eine Begegnung von Bundestagsabgeordneten mit Menschen mit
Behinderung geplant; auch Bundesministerinnen und
Bundesminister sollten daran teilnehmen. - Abgesagt,
ausgeladen!

({1})
- Ja, ja, ich weiß: Sie kommt nächstes Jahr. - Warum?
Weil über 100 Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer
kommen wollten, und dann stellte man fest, dass dieses
Gebäude, der Reichstag, der zum Teil umgebaute neue
Bundestag, nicht in der Lage ist, diese Rollstuhlfahrer
aufzunehmen. Das ist doch eine traurige Erkenntnis.

({2})

Wir können das nicht anders bezeichnen. Was ist jetzt
unsere Schlussfolgerung, Frau Bundesministerin von der
Leyen? Diese Begegnung findet nächstes Jahr mit weniger Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern statt.

({3})

Das kann doch nicht die Antwort sein. Die Antwort
muss sein, dafür zu sorgen, dass sie alle kommen und
teilnehmen können.

({4})

Nun geht es um die UN-Behindertenrechtskonvention; sie ist geltendes Recht. Sie ist übrigens die erste
Menschenrechtskonvention in diesem Jahrhundert. Die
Große Koalition hat erklärt: Ein Aktionsprogramm ist
gar nicht nötig. Die jetzige Koalition sagt: Wir machen
ein Aktionsprogramm. Allerdings müssen Sie doch einräumen, Frau Bundesministerin: Fast sämtliche Behindertenbewegungen haben Ihren Aktionsplan kritisiert,
und zwar aus gutem Grund: weil er eben nicht den
Durchbruch bringt, den wir diesbezüglich endlich brauchen.

Diese Konvention verlangt eine einkommens- und
vermögensunabhängige Teilhabesicherung. Davon sind
wir aber noch weit entfernt. Ich nenne einmal ein paar
Beispiele: ICE - nur zwei Plätze für Rollstuhlfahrerinnen bzw. Rollstuhlfahrer. Begrenzungen gibt es aber
auch in Kinos, in Theatern, in Stadien. In wie vielen
Gebäuden können Behinderte nicht auf Toiletten? Und
in wie viele Gebäude kommen sie gar nicht erst hinein?
Das gilt auch für Arztpraxen - Sie haben sie genannt; die
Zahl 10 Prozent scheint mir übrigens sehr niedrig zu
sein; ich glaube, es sind mehr -, Apotheken, Hotels,
Gaststätten, Kultureinrichtungen, Kirchen und Wohnhäuser. Überall müssen wir etwas tun. Es gibt übrigens
auch viele Straßenbahnen, die noch nicht behindertengerecht sind, das heißt, sie sind nicht entsprechend ausgerüstet. Bei der Bahn ist es schon viel besser; aber dort
fehlt oft das Personal, vor allen Dingen wenn Menschen
mit Behinderung später ein- oder aussteigen wollen.
Auch das ist ein Problem. Jetzt beraten wir über ein
neues Fernbus-Gesetz. Frau Bundesministerin, warum
schreiben wir in dieses Gesetz nicht hinein, dass Fernbusse künftig barrierefrei zu sein haben? Das könnte
doch verpflichtend in diesem Gesetz stehen.

({5})

Ich habe im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern eine Werkstatt für geistig Behinderte besucht. Ich
habe festgestellt, dass diese Menschen mit großer Kon17342 

zentration arbeiten und immer gleiche Handgriffe
machen, wie ich es überhaupt nicht könnte. Ich habe
festgestellt, dass diese Menschen Dinge können, die ich
nicht kann. Das zu erkennen, ist ungeheuer wichtig.

({6})

Sie können das mit einer Ausdauer, die ich in einem solchen Fall gar nicht an den Tag legen könnte. Aber sie bekommen nur ein Entgelt. Schon die Bezeichnung „Entgelt“ finde ich doof. Warum kann diese Arbeit eigentlich
nicht bezahlt werden?

Die Betreuerinnen und Betreuer erzählten mir, dass
sie gerne einmal eine Prämie oder etwas Ähnliches
geben würden, aber dass das nicht gehe, weil das Geld
gleich wieder mit der Grundsicherung verrechnet werde.
Das heißt, sie bekommen es nicht wirklich ausbezahlt.
Mein Gott, warum müssen wir da so kleinkariert sein?
Können wir ihnen nicht einmal eine Anerkennung für
ihre Arbeit und ihre Leistung in Form einer Prämie gönnen?

({7})

Ich habe es, ehrlich gesagt, nicht verstanden.

Ich sage noch einmal: Es geht nicht zuvörderst - das
natürlich auch - um medizinische und soziale Probleme,
sondern um Menschenrechte. Das müssen wir wirklich
begreifen.

({8})

Die Konvention kann nur umgesetzt werden, wenn
alle Fachressorts der Bundesregierung daran mitwirken
- nicht sie allein, das wäre gar nicht zu schaffen; die anderen Ressorts müssen ebenfalls beteiligt werden -, aber
auch die Länder, die Kommunen und ebenso - sie sollte
man nicht vergessen - die Wirtschaft, die Wissenschaft
und die Kultur. Letztlich müssen alle Bereiche ein anderes Denken an den Tag legen, anders damit umgehen, die
Konvention verinnerlichen und sie dann so schnell wie
möglich umsetzen.

Es gibt noch etwas: Ich möchte nicht, dass über Menschen mit Behinderung entschieden oder geredet wird
ohne sie.

({9})

Sie müssen das Recht auf Teilhabe haben, und zwar
auch, wenn Rechtsakte vorbereitet werden. Wir haben
beim Fernbus-Gesetz keine Menschen mit Behinderung
gefragt. Sonst hätten sie gesagt: Denkt doch bitte auch
an die Barrierefreiheit! Also müssen wir im Bundestag
diese Verpflichtung wahrnehmen und immer daran denken. Ilja Seifert hat mich im Laufe der Jahre immer wieder dazu gezwungen, sodass ich es inzwischen nicht
mehr vergesse. Das war früher anders; das bestreite ich
gar nicht. Aber, Ilja, du musst zugeben: Ich habe mich
deutlich gebessert.
({10})