Seuffert (NA), 1960-10-26:
Nun, ich meine doch, meine Damen und Herren, der Tenor des Ganzen, was man von Mehrheit und Regierungsseite bisher in den letzten Monaten hören konnte, war doch der: Wenn schon nicht große, dann .doch kleine Umsatzsteuerreform. Man kann ja in diesem Zusammenhang gar nicht unterlassen, einmal darüber zu reden, warum wir mit 'der großen Umsatzsteuerreform nicht vorwärtskommen und wo wir eigentlich in dieser Sache ) der Umsatzsteuerreform stehen, meine Damen und Herren.
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- Ja, das ist gerade der große schwarze Halbkreis; auch auf den komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege Dr. Dresbach.
Es hat Bundestagsbeschlüsse gegeben, es hat Denkschriften gegeben, es hat Ankündigungen gegeben, es hat den Hartmann-Ausschuß gegeben, der eine gewisse Publizität entfaltet hat und von dem man an vorläufigen Ankündigungen, an Absichten usw. allerhand gehört hat. Als dann aus der ganzen Sache wirklich ein Studienentwurf, wie vorher monatelang angekündigt, zustande gekommen war, ist er im Juli dieses Jahres im Kabinett gescheitert oder beschlagnahmt worden. Aus welchen Gründen, war nicht ganz herauszubringen. Damals hat man in der FAZ geschrieben, das Kabinett sehe diesen Entwurf nicht einmal als Diskussionsgrundlage an
- das sei der Grund gewesen -, einen Entwurf, der ein System der Mehrwertsteuer - nach unserer Ansicht nicht einmal ,das beste - zur Diskussion stellen, anschaulich machen wollte. Ob ,dieser Kabinettsbeschluß, aus welchen Gründen er auch immer zustande gekommen ist, überhaupt unter maßgeblicher Beteiligung der zuständigen Ministerien zustandegekommen ist, auch das war nicht herauszubekommen. Die ganze Angelegenheit ist zunächst einmal zur Geheimsache erklärt worden, was auf der einen Seite komisch war, auf der anderen Seite
aber auch eine recht bedenkliche Note dadurch erhielt, daß, wie man bald feststellen konnte, die vollständige Fassung des Entwurfs in einer sehr großen Zeitung zu lesen war, obwohl er, wie gesagt, beim Ministerium geheim war. Warum also dieser Entwurf angehalten worden ist, war bisher nicht ganz herauszubekommen.
Alle Vermutungen blieben offen. Ob man der Reform nicht wehe tun wollte, ob man bestimmten Interessenten nicht wehe tun wollte? Auch der Verdacht ist ausgesprochen worden, ob man vielleicht gerade mit einem solchen Entwurf der Reform wehe tun wollte, d. h. die Reform ad absurdum führen wollte. Angesichts der Erklärungen, die damals Herr Staatssekretär Hettlage abgegeben hat und die ich soeben zitiert habe, war das ja auch nicht so ganz fernliegend.
All diese Geheimnistuerei, alle diese merkwürdigen Vorgänge haben nun in der Tat dazu geführt, daß sich die Öffentlichkeit bisher mehr mit dem Verfahren, das hier angewandt worden ist, als mit dem Inhalt, mit den inhaltlichen Problemen des Entwurfs befaßt hat. Allerdings liegt das Verfahren, solche Diskussionen, aus welchen Gründen auch immer, der Öffentlichkeit möglichst zu entziehen, obwohl es ja der Sinn gerade von Studienentwürfen sein sollte, daß sie der Öffentlichkeit zur Erörterung zur Verfügung stehen, in einem allgemeinen Stil der Bundesregierung. Es werden Haushaltsentwürfe zurückgehalten, damit sie nicht zuviel in der Öffentlichkeit diskutiert werden können, und anderes mehr. Die Folge ist, wie gesagt, daß man sich zunächst mit dem sehr merkwürdigen Verfahren befaßt hat, mit dem Inhalt weniger, eher noch zunächst mit dem Steuersatz der vorgesehen war und der ursprünglich auf 12 % lautete, der aber jetzt in der letzten Fassung auf 10 oder 11 % herabgesetzt worden ist. Warum, ist auch nicht recht ersichtlich, jedenfalls nicht begründet. Berechnungsgrundlagen für die Zahlen, ,die im Entwurf stehen, soweit überhaupt welche im Entwurf stehen, liegen bisher nicht vor. Für eine ernsthafte Erörterung des ganzen Problems müßte man aber einmal die Forderung stellen, daß die Berechnungsgrundlagen vorgelegt werden.
Es gibt Ida Zusammenhänge - auch bezüglich der Veränderung des Satzes in der ersten und zweiten Fassung des Studienentwurfs - mit sehr revolutionären Dingen, die da auftauchen: eine Beseitigung der Steuerfreiheit der Ausfuhr, auf der anderen Seite aber zusätzliche Belastungen oder wenigstens die Möglichkeit zusätzlicher Belastungen der Einfuhr, 'Fortfall der Freiliste I usw. Dann taucht ja in all diesen Entwürfen der ganz neue Begriff des Selbstverbrauchs auf, mit dem man vielleicht noch seine blauen Wunder erleben wird.
Nun habe ich nicht die Absicht, mich heute bei dieser Gelegenheit ausführlich mit den Problemen der großen Reform zu 'beschäftigen. Ich habe nur einiges 'daraus angedeutet und möchte nur eins sagen: die Schwierigkeiten des Mehrwertsystems, jedes Mehrwertsystems, auch vielleicht eines besseren Mehrwertsystems, liegen nicht ausschließlich in der Höhe des Steuersatzes, der da hineinzuschreiben ist. Nicht ausschließlich! Es gibt eine Reihe von an7456 
deren Schwierigkeiten, und denjenigen, die sich ernsthaft mit den Problemen beschäftigen wollen, kann das Studium dieses Entwurfs - es gibt ja auch noch andere Entwürfe, von privater Seite - nur anempfohlen werden. Ich sage nicht, daß ich es kritisieren möchte und daß es mir nicht verständlich ist, wenn das Bundesfinanzministerium gegenüber den Ergebnissen dieses Entwurfs oder gegenüber dieser Linie der Systemänderung eine gewisse Zurückhaltung zeigt. Aber wenn die Schwierigkeiten nicht ausschließlich dort liegen, so ist doch der Steuersatz bei diesem System wie bei jedem anderen eine Hauptschwierigkeit, und der Steuersatz, der hier anzuwenden ist, beruht auf der allerdings exorbitanten Höhe, die die Umsatzsteuer erreicht hat, und auf dem Dogma, das immer aufrechterhalten wird: daß das Aufkommen aus der Umsatzsteuer nicht nur nicht vermindert werden darf, sondern ständig weiter steigen muß. An diesem Dogma muß schließlich jede Umsatzsteuerreform scheitern.Die Umsiatzsteuer hat im Jaihre 1959 mit der Ausgleichsteuer im Ist 14 609 000 000 DM erbracht. Im Jahre 1960 hat sie - laut Haushalt, auf Jahreszahlen umgerechnet - 16 190 000 000 DM im Soll. Es ist sicher, daß,das Ist über dieser Zahl liegen wird. In den Ansätzen des 'Haushaltsjahres 1961 sind 17 170 000 000 DM vorgesehen, und es ist sicher, daß ;wirr vor Verabschiedung dieses Haushalts - alle Zahlen deuten darauf hin - diese Zahlen bereits wieder nach oben korrigieren müssen, daß wir auf ungefähr 17,5 Milliarden kommen werden. Das bedeutet, idaß, wenn man sich einmal entschlossen hätte, aus der Umsatzsteuer nicht mehr einnehmen zu wollen, als man 1959 aus ihr eingenommen hat, bereits heute 3 Milliarden im Jahr zur Verbesserung der Umsatzsteuer und als Spielraum für eine Umsatzsteuerreform in der Hand hätte.
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- Dieselben Zahlen, Herr Kollege Dr. Dresbach, zeigen, daß praktisch die Haushaltsausweitung in den letzten Jahrein so gut wie ausschließlich von der Umsatzsteuer getragen worden ist. Wir wissen, daß man alle anderen möglichen Mittel vernachlässigt und nicht in Anspruch genommen hat: weder den Ausbau des außerordentlichen Haushalts zu einer Form, die den Verhältnissen des Bundes heute angemessen wäre, noch 'andere Steuern; ich weise auf die lächerlich niedrige Körperschaftsteuer hin usw. Praktisch hat man alle Ausgabenerweiterungen, die ganze Haushaltserweiterung der letzten Jahre ,aus der Umsatzsteuer finanziert, und man hätte heute, wenn man sich nur entschlossen hätte, das schon sehr hohe Aufkommen von 1959 festzuhalten, 3 Milliarden zur Verfügung und als Spielraum für die Reform.
Die Umsatzsteuer, meine Damen und Herren, hat, bezogen auf die Gesamtsumme der großen Steuern, d. h. der Ertragsteuern, der Verbrauchsteuern und Zölle, ahne Realsteuern, im Jahre 1928 11 % dieses Steuervolumens ausgemacht und im
Jahre 1956 30 %. Im Jahre 1961 sind es nach den Haushaltsansätzen trotz der erheblichen Steuersenkungen, die wir inzwischen vorgenommen haben - vornehmlich zugunsten 'der Landwirtschaft - über 32 %.
Diese Zahlen zeigen gleichzeitig, welche Entwicklung hier ohne Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden könnte und auf weiche Verhältniszahlen, wie sie früher bestanden haben, man zurückkommen könnte. Man kann auch die Bemerkung nicht unterdrücken: Welche Maßnahmen gegen steigende Preise kann man von einer Regierung erwarten, die in einem solch einseitigen und zunehmenden Maß ihr ganzes Haushaltsvolumen auf einer Steuer aufbaut, deren Aufkommen mit steigenden Preisen steigt?!
In dieser Entwicklung seihen Sie die wahren Schwierigkeiten der Umsatzsteuerreform, und Sie sehen darin gleichzeitig den Ausgangspunkt für unsere Beurteilung der Lage. Dabei muß immer wieder daran erinnert werden, daß die Umsatzsteuer eine Verbrauchsteuer ist, die auf dem Verbraucher lastet, und daß sie die schlechteste Verbrauchsteuer ist, weil sie eine ganz und gar nicht gezielte Verbrauchsteuer ist, weil sie eine rein fiskalische Steuer ist. Alle Vorzüge der Umsatzsteuer sind lediglich fiskalische Vorzüge und in gar keiner Weise wirtschaftliche Vorzüge.
Man muß wieder daran erinnern, daß diese Höhe der Umsatzsteuer auf einer der Erb- und Todsünden der Finanzpolitik dieser Bundesregierung beruht, nämlich auf der Erhöhung der Umsatzsteuer im Jahre 1951 zum Ausgleich der gänzlich unzeitgemäßen linearen Steuersenkung von 1950.
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- Herr Kollege Dr. Dresbach, die Erhöhung auf 4 % erfolgte, weil die Bundesregierung, vertreten durch den Herrn Bundesfinanzminister Schäffer, im Anschluß an die Bundestagswahl 1949, im Januar 1950, die erste, sehr massive lineare Steuersenkung bei der Einkommensteuer vornahm, gegen die Warnungen der Sozialdemokratie, die eindringlich darauf hinwies, daß damals im Bundeshaushalt die unabweisbaren sozialen Forderungen Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung usw. - überhaupt noch nicht berücksichtigt waren und daß der Haushalt zusammenbrechen werde, wenn man diese Steuersenkung vornehme. Zum Ausgleich des Defizits, das da entstand, ist die Umsatzsteuer erhöht worden. Das war der Zusammenhang, daher rührt diese Höhe der Umsatzsteuer. Und diese Höhe hat man nicht nur festgehalten, sondern man baut sie ständig aus und läßt sie im Verhältnis zum gesamten Steuervolumen ständig ansteigen, insbesondere auf der Grundlage der ständig steigenden Preise.
Wir wollen hier gleich klar und deutlich sagen, daß wir bei dieser Lage für überhaupt keine Umsatzsteuererhöhungen zu haben sind, erst recht

nicht für die Steuererhöhung, die da einmal ventiliert worden ist, Umsätze, die 1 Million DM jährlich übersteigen, einem erhöhten Steuersatz zu unterwerfen. „Erst recht nicht" deswegen, weit Umsätze von 1 Million DM jährlich heute, vor allen Dingen im Bereich der Produktion, solche von mittelständischen, wenn nicht kleinen Unternehmen sind. Die Großen sind in den Milliardenziffern zu suchen. Eine solche Belastung in diesem Bereich würde die Wettbewerbslage zwischen den wirklich Großen und Starken und der mittelständischen Wirtschaft zuungunsten des Mittelstands und zugunsten der ganz Großen verschieben. Sie würde die Wettbewerbsungleichheit verstärken. Wenn auch das Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion die Beseitigung, der Ausgleich der Wettbewerbsungleichheiten ist, die durch die Steuer hervorgerufen werden, so wünschen wir doch dieses Ziel eben nicht und in keinem Fall durch Steuererhöhungen, sondern allenfalls durch Steuererleichterungen zu erreichen.
Meine Damen und Herren, nun noch zu unserem Antrag selbst. Sie können den Ausfall auf etwa 3- bis 400 Millionen DM jährlich ansetzen. Das ist ein Ausfall, der im Rahmen einer Steuer, die weit über 17 Milliarden DM jährlich bringt, sicherlich nicht außerhalb des Maßstabs liegt. Wir glauben nicht, daß hier irgendwelche besondere Deckungsvorlagen notwendig sind. Denn diese Summe wird schon durch die Korrekturen gedeckt sein, die wir an den Haushaltsansätzen vermutlich schon vor Verabschiedung des Haushalts 1961 vorzunehmen haben werden.
Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob Steuersenkungen in die Landschaft der Konjunktur und der Konjunkturpolitik passen. Ich beschäftige mich deswegen mit diesem Punkt, weil in der Presse im Zusammenhang mit diesem Antrag Bemerkungen aufgetaucht sind zu teilweise total mißverstandenen, teilweise einfach falsch wiedergegebenen Ausführungen, die mein Freund Schoettle in der letzten Haushaltsdebatte gemacht hat.
Meine Damen und Herren, wenn man über Umsatzsteuer und Konjunkturpolitik spricht, müßte man eigentlich die Ansichten und Absichten der Regierung in diesem Punkt kennen. Man hat heute in der Zeitung gelesen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard gestern darüber eine Rede vor der CDU/CSU-Fraktion gehalten hat. Es scheint sogar keine schlechte Rede gewesen zu sein.
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Er soll auch Beifall bekommen haben. Er soll sogar
den Beifall des Herrn Bundeskanzlers gehabt haben.
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Das ist besonders hervorgehoben worden; denn das ist ja auch sehr ungewöhnlich.
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Ja, das hat einige Leute gewundert. Und wenn solche ungewöhnlichen Dinge passieren, ist es ja nicht ganz unverständlich, wenn „dieser Stimmungswechsel . . . in Bonner Kreisen den Verdacht aufkommen" läßt, „daß es zunächst nur darum geht, die Diskussionen um das Für und Wider einzelner Maßnahmen zu beenden und den Forderungen nach einem Konjunkturprogramm durch die Verkündung von Absichten, deren Verwirklichung völlig offen ist, zu entsprechen". Das habe ich jetzt nicht erfunden, sondern ohne Erlaubnis aus der FAZ von heute morgen vorgelesen.
Wie dem auch sei, meine Damen und Herren, diese Rede sollte jedenfalls so bald wie möglich hier im Parlament gehalten werden, damit man weiß, woran man ist, und damit man sich mit ihr auseinandersetzen kann und weil der Ort, wo Absichten der Regierung bekanntzugeben sind, ein für allemal das Parlament und nichts anderes ist.
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Das gehört ja auch in das Kapitel der Verlagerung der politischen Willensbildung in außerverfassungsmäßige und nebenverfassungsmäßige Gremien und in das ganze Kapitel des Ersatzes des Parlaments durch eine bestimmte Fraktion.
Wir hoffen also, daß wir einmal hören, was an
diesen Dingen wirklich ist, und zwar hoffen wir, es an dem hier allein zuständigen Ort zu hören; denn wenn diese Rede Folgen hat, wenn sie ernst gemeint ist, dann wird man auch einiges z. B. über Ausgleichsteuer, über Importbelastung, über Exportförderung, alles Dinge,' die zur Umsatzsteuer gehören, hören müssen. Dann wird sich vielleicht ein etwas anderes Bild ergeben.
Immerhin möchte ich schon jetzt etwas zur Frage der Konjunkturpolitik, zur konjunkturpolitischen Beurteilung unseres Antrages sagen. Abgesehen von dem bescheidenen Ausmaß dieses Antrages, von dem man in dieser Beziehung keine entscheidenden Auswirkungen erwarten kann, kommt doch auf jeden Fall dieser Antrag, so wie wir ihn gestellt haben, nicht denjenigen zugute, die die große Nachfrage auf dem Gütermarkt entwickeln, auf der die ganze Erscheinung der Konjunkturüberhitzung beruht. Alle Zahlen weisen eindeutig darauf hin, daß die sogenannte Konjunkturüberhitzung von der Nachfrage nach Investitionsgütern ausgeht. Es sind nicht die kleinen Einzelhändler und die Leute mit den Umsätzen, die wir hier meinen, sondern es sind die Interessenten an großen Investitionsgütern, die ihre ohnehin starke Position weiter ausbauen wollen und ausbauen können, die hier konjunkturpolitisch beachtenswert sind. Jedenfalls hat dieser unser Antrag eine Tendenz zur Preisverbilligung, zumindest gibt er die Möglichkeit zu Preisverbilligungen. Wenn diese Möglichkeit nicht ausgenützt wird, muß der Ausfall auf irgendeine Weise wieder über die Einkommensteuer hereinkommen.
Was wollen wir wirklich erreichen? Wir wollen auf dem Gebiete der Umsatzsteuer eine Erleichterung für die Umsätze bis zu 120 000 DM jährlich und im Auslauf noch für einige anschließende Umsätze. Das sind die Umsätze des ganzen kleinen
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Einzelhandels und im großen und ganzen der freien Berufe. Wir möchten nicht sagen, daß damit die dem Hause in bezug auf die Umsatzsteuer zugunsten der freien Berufe vorliegenden Anträge als erledigt zu betrachten sind. Im Gegenteil, wir stehen weiter zu diesen Anträgen. Betroffen ist weiter das Handwerk, praktisch das ganze Dienstleistungsgewerbe, soweit es wirklich in der Form der persönlichen Unternehmerwirtschaft betrieben wird. Betroffen sind - ich brauche das nicht weiter auszuführen - Vertreter und solche Berufe, bei denen es immer zu Beschwerden kommt und Härten entstehen; auch hierzu liegen dem Bundestag schon Anträge vor. Das sind 1 bis 11/2 Millionen Steuerpflichtige, deren Umsatz im Verhältnis - Sie sehen das schon aus den vermutlichen Ausfallziffern - ,zum Gesamtumsatz nicht sehr bedeutend ist. Aber es ist eine Schicht, die nicht nur sehr bedeutend ist gerade im Bereich der Mittelschichten, sondern die auch tatsächlich durch die Umsatzsteuererhöhung, die wir seit 1951 haben, besonders schwer getroffen ist.
Wir dürfen es angesichts der vorliegenden und der angekündigten Anträge als ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses betrachten, daß den Steuerpflichtigen mit Umsätzen bis zu etwa 120 000 DM jährlich wenigstens die Steuerlast erleichtert wird. Wir halten jedoch den von uns gestellten Antrag für die beste Lösung und für besser als die Anträge, die z. B. auf Erhöhung der Freibeträge abzielen. Wir halten unseren Antrag vor allen Dingen deswegen für den besseren, weil er die große Steuerreform nicht blockiert, sondern im Gegenteil erleichtert. Er ist in das System einer großen Steuerreform, bei der Freibeträge und so etwas überhaupt fallen müssen - sie passen nicht einmal in das derzeitige System -, leichter zu überführen. Wir wollen deswegen gerade durch diesen Antrag dokumentieren, daß wir an der großen Umsatzsteuerreform noch weiter interessiert sind.
In den Diskussionen um die Mehrwertsteuer sind sich z. B. die Sachverständigen auch schon völlig einig darüber, daß die Kompliziertheiten dieses Systems - jedes derartige System muß notwendigerweise komplizierter sein als das heutige - kleinen Unternehmen, kleinen Umsätzen nicht zuzumuten sind, weil diese kleinen Unternehmen einfach die Buchführungspflichten usw. nicht erfüllen können, die hier bestehen würden, und daß deswegen für sie eine Sonderbehandlung vorgesehen werden muß.
Auf Grund dieser Überlegungen sind wir bei unserem Antrag davon ausgegangen, daß die bisher geltenden Freibeträge unverändert bleiben sollen. Wenn man diese Freibeträge noch zusätzlich erhöhen will, wird man bei uns dagegen keinen erheblichen Widerstand finden, wie Sie überhaupt bei uns, wenn es um eine Umsatzsteuerminderung geht, keinen Widerstand, sondern immer Unterstützung finden. Wir sind jedoch der Meinung, daß man eine solche Erhöhung der Freibeträge nicht an Stelle dessen vornehmen sollte, was wir beantragen. Das wäre kein Ersatz für die Zustimmung zu unserem Antrag. Das würden wir aus den eben dargelegten systematischen Gründen im Hinblick auf eine große Umsatzsteuerreform kaum akzeptieren können.
Die FDP-Fraktion hat beantragt, den Umsatzsteuersatz für den Großhandel ebenfalls zu ermäßigen. Man wird diesen Antrag prüfen können. Es läßt sich auch einiges dagegen sagen. So wäre etwa zu erwägen, ob ,das jetzt vordringlich ist. Es ist ja in der letzten Zeit auf dem Gebiete des Großhandels einiges geschehen, woran sowohl der" Einzelhandel wie teilweise auch ,der Verbraucher ein Interesse hatte. Man wird sich überlegen müssen, ob das eine große Auswirkung haben würde. Jedenfalls wäre eine solche Maßnahme kein Ersatz für die anderen Maßnahmen, die unserer Ansicht nach getroffen werden müssen.
Ich beantrage, unseren Antrag dem Finanzausschuß zu überweisen. Man kann ja in gewisser Hinsicht vielleicht dankbar dafür sein, daß die Mehrheit und die Regierung der Opposition die Führung auf diesem Gebiet so restlos überlassen und damit, sagen wir einmal, gewisse politische Rangunterschiede in den Bemühungen um diese Probleme auf einem Gebiet dokumentieren lassen, auf dem -darüber sind wir uns alle einig - etwas geschehen kann und etwas geschehen muß.
Es wird auch niemand bestreiten können, daß unser Antrag ein maßvoller Antrag ist, daß er durchaus im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten liegt und daß seine Realisierung eine sehr heilsame Auswirkung auf 1 bis 11/2 Millionen kleine Steuerpflichtige haben wird, die gerade unter dem heutigen System besonders benachteiligt sind. Die Verwirklichung unseres Antrags würde außerdem eine sehr geeignete Überleitung zu einer wirklichen großen Umsatzsteuerreform darstellen.
Deswegen möchte ich der Mehrheitsfraktion und der Regierung doch noch einmal eindringlich zurufen: Meine Damen und Herren, wir bitten Sie, nach dem offenkundigen Versagen, das bisher in der Frage der großen Umsatzsteuerreform festzustellen ist, nun nicht auch noch die kleine Umsatzsteuerreform versacken zu lassen.