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bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-06:
Die Deutsche Bundespost ist der Ansicht, daß die Anpassung an die neuen Tarife noch nicht abgeschlossen ist. Das wird u. a. dadurch bestätigt, daß nach

unserer Beobachtung kein wesentlicher Gebrauch von der Verbilligung gemacht wird, die für die Nahzonen bis 50 km Entfernung bereits von 18 Uhr an in voller Höhe besteht. Auch nach der Einführung des Nachttarifs im Jahre 1956 dauerte es Jahre, bis sich die Fernsprechteilnehmer an diesen Tarif gewöhnt hatten. Der abendliche Fernverkehr stieg damals nur ganz allmählich an und war erst in den letzten Jahren in zahlreichen Verkehrsbeziehungen stärker als in der Tagesverkehrsspitze am Vormittag, zu der die volle Gebühr zu entrichten ist.
Die Deutsche Bundespost studiert diese Entwicklung sehr eingehend und stellt Überlegungen an, wie der Überlastung des Fernverkehrs nach 21 Uhr am besten begegnet werden kann. Solange jedoch das Teilnehmerverhalten noch nicht stabil geworden ist, läßt sich nicht entscheiden, durch welche Maßnahmen hier am besten Abhilfe geschaffen werden kann, ohne daß sich neue Schwierigkeiten ergeben. Es muß dann gegebenenfalls wiederum das künftige Teilnehmerverhalten gegenüber etwa zu treffenden Änderungsmaßnahmen abgeschätzt werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert.
müller-emmert (NA), 1963-12-06:
Herr Staatssekretär, wären Sie ich verstehe Sie wohl richtig -, sofern bei Beibehaltung des Tarifs, der im Augenblick besteht, keine Änderung eintritt, bereit, daran zu denken, daß die Tarife später geändert werden?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-06:
Die Tarifänderung ist ein Mittel, um derartigen wenig befriedigenden Spitzen abzuhelfen. Daneben ist natürlich daran zu denken, daß dort, wo Überlastungen in der Abendspitze auftreten, wo der Tarif sehr niedrig ist, die entsprechenden Leitungsbündel wahrscheinlich auch am Tage sehr stark belastet sind. Im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten sind wir bemüht, in erster Linie diese Tagesspitzen zu erleichtern und die Bündel dort zu verstärken, wo die Schwierigkeiten auch am Tage auftreten. Es steht dann aber zu hoffen, daß auch die Abendspitze in diesen Verkehrsbeziehungen gemildert wird.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Ich rufe die Frage XV/ 6 - des Abgeordneten Strohmayr - auf:
Bis wann kann die Deutsche Bundespost die Mittel für den Bau eines nennen Paketpostamtes in Memmingen bereitstellen?
bitte herr staatssekretär bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-06:
Im Hinblick auf die außerordentlich angespannte Finanzlage der Deutschen Bundespost ist zur Zeit nicht zu übersehen, in welchem Rechnungsjahr der Neubau eines Postdienstgebäudes in Memmingen begonnen werden kann. Außerdem muß erst noch die Einzelplanung durchgeführt werden.
Nach wie vor ist beabsichtigt, auf einem im Jahre 1961 von der Deutschen Bundespost übernommenen Grundstück an der Freudenthalstraße ein neues Postdienstgebäude zur Entlastung des Postamts Memmingen in der Allgäuer Straße i zu errichten. In dem neuen Gebäude sollen die Landpoststelle und der Päckereidienst untergebracht werden. Das jetzige Postamtsgebäude soll dann entsprechend den Bedürfnissen der dort verbleibenden Stellen umgebaut werden.
Die Raumnot im jetzigen Postamt ist dadurch gemildert worden, daß die Briefannahme in Mieträumen unmittelbar gegenüber untergebracht werden konnte.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Ich rufe die Frage XV/7 - des Abgeordneten Strohmayr - auf:
Kann auch das Fernmeldeamt Memmingen in absehbarer Zeit mit einem Neubau rechnen?
bitte herr staatssekretär bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-06:
Es ist beabsichtigt, das Fernmeldedienstgebäude in Memmingen, Kohlschanzstraße 2, entsprechend den gewachsenen fernmeldetechnischen Bedürfnissen umzubauen und zu erweitern. An einen Neubau ist nicht gedacht.
Die Planung für dieses Bauvorhaben ist im Gang. Der Zeitpunkt der Ausführung des Bauvorhabens ist jedoch aus den in Beantwortung der Frage 6 genannten finanziellen Gründen unbestimmt.
strohmayr (NA), 1963-12-06:
Danke.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Wir kommen zur Frage XV/8 des Abgeordneten Sänger -:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost entgegen einem im Ausland gebräuchlichen Verfahren sogenannte Pressekuverts nicht zuläßt?
bitte herr staatssekretär bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-06:
Die für den innerdeutschen Verkehr geltende Postordnung sieht keine besondere Sendungsart für Pressenachrichten, Pressefotos und andere Informationsmaterialien vor. Solche Gegenstände müssen als Brief, Briefdrucksache, Drucksache oder Päckchen versandt werden. Infolgedessen sind auch keine besonderen „Pressekuverts" vorgesehen, doch steht es den Versendern frei, ihre Umschläge auf der für private Angaben freigegebenen linken Hälfte der Aufschriftseite mit Vermerken zu versehen, die auf den Inhalt hinweisen.
Sogenannte Pressekuverts sind z. B. in der Schweiz zugelassen. Allerdings bezweckt die Einrichtung dort - ich zitiere die schweizerische Dienstanweisung - „keine bevorzugte Behandlung der Briefpostsendungen, für die keine entsprechende Zuschlagsgebühr bezahlt wurde".
sänger (NA), 1963-12-06:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Änderung der bisherigen Vorschriften eine Erhöhung der Geschäftsunkosten der überwiegend kleinen und mittleren Betriebe um bis zu 20 O/0 der Gesamtkosten verursacht?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-06:
Es ist auch bisher keine Regelung in dem Sinne vorhanden gewesen, daß Pressekuverts bevorzugt zu einer minderen Gebühr befördert worden wären.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sanger!
sänger (NA), 1963-12-06:
Besteht die Möglichkeit, daß wenigstens, wenn schon keine mindere Gebühr erhoben wird, diese Pressekuverts beschleunigt befördert und auch sonst bevorzugt behandelt werden? Denn es ist auch von nationalem Interesse, daß die in Deutschland erstellten Fotos der Presse im Ausland - da liegt ja gerade der Kostenpunkt
möglichst schnell und preiswert zugestellt werden können.
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-06:
Eine bevorzugte Behandlung von Sendungen besonderer Absender ist nicht vorgesehen. Bei eiligen Pressenachrichten besteht jedoch im Inlandsverkehr die Möglichkeit, die Sendungen als Briefdrucksache aufzuliefern. Briefdrucksachen werden regelmäßig wie Briefe befördert.
mommer (NA), 1963-12-06:
Herr Präsident, wegen der gleichzeitigen Tagung des Kriegsopferausschusses ist der Fraktionskollege, der hier eine Erklärung abgeben wollte, nicht anwesend. Ich bitte das nachzusehen, Herr Präsident, und zu erlauben, daß die von ihm vorbereitete Erklärung zu Protokoll gegeben wird.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Die nicht mehr beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe den nächsten Punkt der Tagesordnung auf:
Nachwahl eines Mitglieds des Vermittlungsausschusses
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 4. Dezember 1963 für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Klein ({0}) als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß den Abgeordneten Dr. Deist benannt. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist Abgeordneter Dr. Deist als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses gewählt.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ({1}) ({2}),
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts ({3}) ({4}),
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlossene Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst ({5}),
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen ({6}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Das Haus hat die Begründung der Gesetzentwürfe entgegengenommen. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Deringer.
dehler (vizepräsident), 1963-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reischl.
dehler (vizepräsident), 1963-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dürr.
dehler (vizepräsident), 1963-12-06:
Das sind Juristen immer.
Ich schließe die erste Beratung. Vorgesehen ist die Überweisung der vier Gesetzentwürfe an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik zur Mitberatung. Die Gesetzentwürfe unter 6 a und 6 b sollen außerdem zur Mitberatung auch an den Wirtschaftsausschuß überwiesen werden. - Es ist so beschlossen. Ich kann nur sagen, die Ausschüsse tragen unsere großen Hoffnungen.
Eine Mitteilung: um 12 Uhr wird in Zimmer 325 A eine Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen stattfinden.
Auf Grund einer Vereinbarung rufe ich nun auf die zusätzlich auf die heutige Tagesordnung gesetzten Punkte, zunächst:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. März 1962 zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern ({0}) ({1}).
Es liegt vor der Bericht der Frau Abgeordneten Geisendörfer. Ich danke der Frau Berichterstatterin für die Ergänzung des Berichts. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Ich rufe auf Art, 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wer zustimmt, erhebe sich vom Platze. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Juni 1962 zur Gründung einer Europäischen Weltraumforschungs-Organisation ({2}) ({3}).
Auch hier liegt der Bericht der Frau Abgeordneten Geisendörfer vor, der ich dafür danke. Ich nehme an, daß eine Aussprache nicht gewünscht wird. Wir können dann abstimmen. Ich rufe auf Art. 1, - Art, 2, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wer zustimmt, erhebe sich vom Platze. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über den Entschließungsantrag auf Drucksache 1V/1708 B 2 abzustimmen. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rehs, Lemper, Zühlke, Frau Korspeter, Heide und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({4}) ({5}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Lemper.
dehler (vizepräsident), 1963-12-06:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kuntscher.
dehler (vizepräsident), 1963-12-06:
Ich schließe die Beratung. Sie haben den Antrag gehört. Wird ihm zugestimmt? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen ({0}).
Der Entwurf wird nicht begründet. Auf Beratung wird verzichtet. Ich schließe die Erste Beratung.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres vorgesehen.
({1})
- Sie brauchen das nicht zu beantragen. Nachdem es sich um eine Finanzvorlage handelt, findet zwangsläufig auch die Überweisung an den Haushaltsausschuß statt. - Die vorgeschlagene Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 28 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({2}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Herstellungsdatum und Haltbarkeitsdauer auf verpackten Lebensmitteln ({3}).
Ich danke der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Dr. Flitz ({4}), für ihren Schriftlichen Bericht.
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
({5})
- Bitte, Herr Kollege Dr. Mommer!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Die letzte Frage kann ich verneinen. Außerdem wird der Mittellandkanal leider nicht ausgebaut, wie ich das wünschen möchte, sondern nur repariert.
dehler (vizepräsident), 1963-12-06:
Ich bin damit einverstanden, das Haus ebenfalls *).
Es liegt der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1623 vor. Er enthält vor allem die Aufforderung an die Bundesregierung, dem Bundesrat eine Rechtsverordnung mit einschlägigem Inhalt vorzu-
*) Siehe Anlage 2
legen. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer 100. Sitzung. Der Herr Kollege Kuntscher hat mit Recht darauf hingewiesen, daß das vielleicht ein Anlaß ist, an die Fülle der in den bisherigen Sitzungen verantwortungsbewußt geleisteten Arbeit zu denken und die Hoffnung auszudrücken, daß uns noch ein erfolgreiches Wirken für unser Volk vergönnt sein möge.
({0})
Ich berufe die nächste Sitzung auf den 11. Dezember, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich Glückwünsche zu Geburtstagen aus: zum 70. Geburtstag - am 7. Dezember - Herrn Kollegen Dr. Willeke,
({0})
zum 60. Geburtstag - am 10. Dezember - Herrn Kollegen Even ({1}),
({2})
zum 74. Geburtstag Herrn Kollegen Wittmer-Eigenbrodt,
({3})
und heute feiert seinen 76. Geburtstag Herr Kollege Nieberg.
({4})
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 6. Dezember 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. DiemerNicolaus, Frau Dr. Flitz ({5}), Frau Funcke ({6}), Frau Dr. Kiep-Altenloh und Genossen betr. Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den UN-Konventionen über die politischen Rechte der Frauen und über Nationalität der verheirateten Frauen - Drucksache IV/1616 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1736 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 3. Dezember 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frey ({7}), von Bodelschwingh. Dr. Even ({8}) und Genossen betr. Rauchschaden an Wäldern - Drucksache IV/1630 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1740 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 2. Dezember 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmer, Frau Hubert und Genossen betr. Haushalt des Europarates - Drucksache IV/1644 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1741 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 3. Dezember 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wahl, Bauer ({9}), Dr. Stammberger und Genossen betr. Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht - Drucksache IV/1642 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1745 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates, in der gemeinsame Grundsätze und ein gemeinschaftliches Verfahren für den handelspolitischen Schutz der EWG gegenüber anomalen Praktiken von Drittländern festgelegt werden
- Drucksache IV/1739 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 22. Januar 1964
Verordnung des Rates über die Einzelheiten der Anwendung
des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen
für die sonstigen Bediensteten auf das Personal des Kontrollausschusses
- Drucksache IV/1738 an den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Dezember 1963.
Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a GO die Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({10})
- Drucksache IV/1715 dem Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich das Wort der Geschäftsordnung, und zwar zur Tagesordnung, dem Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Barzel.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Zoglmann.
bitte herr bundesverkehrsminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Herr Präsident, ich darf wohl die Fragen des Herrn Abgeordneten Seibert, die den gleichen Fragenkomplex betreffen, zusammen beantworten, wenn Herr Kollege Seibert damit einverstanden ist.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Bitte sehr. Ich rufe dann noch auf die Fragen I/2 und I/3 - des Herrn Abgeordneten Seibert -:
Ist aus der erst neuerdings feststellbaren Ablehnung der tarifarischen Vorschläge der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine gemeinsame Verkehrspolitik durch die Bundesregierung zu folgern, daß die Bundesregierung andere konkrete Vorschläge für die künftige Tarifpolitik zu unterbreiten gedenkt?
Wäre nicht mit erheblichen weiteren Schwierigkeiten bei einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im nationalen und internationalen Rahmen zu rechnen, wenn für die verschiedenen Verkehrsträger mit der Einführung von Margentarifen einerseits und der Zustimmung zu einer freien Preisbildung für die Rheinschiffahrt andererseits derart unterschiedliche Möglichkeiten für die Festsetzung von Tarifen geschaffen würden?
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Ich rufe die Frage I/4 - des Herrn Abgeordneten Cramer - auf :
Treffen Zeitungsmeldungen zu, wonach die Mittel zum Ausbau des Küstenkanals auf der Strecke Kampe-Dörpen auf 3,50 m Tiefe auch für 1964 gestrichen sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Herr Kollege, der Ausbau des Küstenkanals ist in dem zweiten Vierjahresprogramm über Investitionen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung mit insgesamt 52 Millionen DM enthalten, von denen 23 Millionen DM auf den Ausbau der Weststrecke entfallen. Im Programm war für 1964 ein Teilbetrag von 6,8 Millionen DM vorgesehen.
Es trifft zu, daß die zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1964 angemeldeten Mittel zum Ausbau der westlichen Strecke des Küstenkanals zwischen Sedelsberg und Dörpen gestrichen werden mußten und daher in ihm nicht enthalten sind. Die Begründung ist in der angespannten Haushaltslage zu suchen. Trotz Anerkennung der Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen konnten die angeforderten Mittel für diese wie für zahlreiche andere Baumaßnahmen an den Binnen- und Seewasserstraßen von der Bundesregierung leider nicht vorgesehen werden.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Eine Zusatzfrage.
cramer (NA), 1963-12-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die niedersächsischen und die bremischen Unterweserhäfen Augenblick keinen Anschluß an das westdeutsche Kanalnetz für auf 1000 t abgeladene Binnenschiffe haben, und zwar bei der jetzt angespannten Konkurrenzlage im Gegensatz zu den übrigen westlichen Seehäfen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Herr Kollege Cramer, Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, daß wir hi den letzten Jahren die sogenannte Weststrecke des Küstenkanals durch Anlage von Weichen für einen einbahnigen Verkehr für mit 1000 t abgeladene Schiffe mit 2,20 m Tiefgang ausgebaut haben, so daß diese Schiffe - wenn auch mit der üblichen Behinderung des einbahnigen Verkehrs - von den Unterweserhäfen nach dem Dortmund-Ems-Kanal verkehren können.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1963-12-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß auf der ganzen Strecke des Küstenkanals die 1000-t-Schiffe nicht verkehren können, sondern daß zwischen Kampe und Dörpen eine Strecke ist, die noch tiefer ausgebaggert werden muß?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Mir ist nur bekannt, daß wir den Kanal auf seiner ganzen Strecke für die Befahrung mit 1000-t-Schiffen bei 2,20 m - nicht bei 2,50 m - Abladetiefe freigegeben haben.
cramer (NA), 1963-12-11:
Also nur teilweise.
wächter (NA), 1963-12-11:
Herr Minister, aus Ihren Ausführungen ist also festzustellen, daß mit dem Ausbau des Küstenkanals in der Reststrecke erst im Jahre 1965 zu rechnen ist. Auf der anderen Seite ist aber vorgesehen, daß der Mittelandkanal zwischen Minden und Bergeshövede zu derselben Zeit ausgebaut werden soll. Muß an sich nicht der Küstenkanal als Ausweichmöglichkeit für den behinderten Verkehr auf dem Mittellandkanal vorgesehen werden? Würde also .der Ausbau beider Strecken nicht zu einer erheblichen Verkehrsbehinderung führen?