Büchler (NA), 1982-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Schluß dieser Debatte die Feststellung: Ich glaube, wir alle hätten gut daran getan, wenn wir mit der Rede des Bundesministers Egon Franke abgeschlossen hätten. Was Herr Kollege Lorenz danach gesagt hat, zwingt mich, auch auf die Geschichte der gesamten Deutschlandpolitik noch einzugehen. Mir ist vor allem eines aufgefallen: Sie haben die Punkte, die Herr von Weizsäcker bezüglich bestimmter Bereiche einer zukunftsorientierten Deutschlandpolitik genannt hat, wieder zurückgenommen und auf ihre alte CDU-Politik zurückgeführt, wie wir sie seit Jahr und Tag kennen.
Insgesamt ist also festzustellen: In der Deutschlandpolitik nichts Neues von der Opposition. Die Koppelung von Swing und Maßnahmen hat j a schon, wie Sie wissen - ich habe das hier auch wiederholt gesagt -, bei Ihren Regierungen nicht gewirkt. Die Politik von Zuckerbrot und Peitsche, die Sie betreiben wollen, wirkt nicht. Sie vergessen immer wieder, daß dort drüben ein Staat ist und daß dort erwachsene Menschen leben, mit denen man verhandeln muß, wenn man sich einigen will. Herr Ronneburger hat Ihnen dazu auch das Nötige gesagt, so daß ich mich nicht weiter damit aufzuhalten brauche. Das gilt auch für die Ausführungen von Herrn Sauer; nur eine Anmerkung sei mir auch hierzu gestattet.
Es war schon gespenstisch, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Sauer. Das muß ich schon sagen.
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- Lesen Sie Ihre Rede doch einmal nach und sehen Sie sich die Realitäten an! Nehmen Sie auch Rücksicht auf das, was das polnische Volk von dem halten würde, was Sie hier heute von sich gegeben haben!
Das Anliegen des Kollegen Werner ist auch unser Anliegen. Ich meine, das, was er über Jugendbegegnungen und über die Verhältnisse in unseren Schulen gesagt hat, ist zutreffend. Das ist natürlich in erster Linie an die Länder gerichtet. - Herr Kollege Werner, Sie wissen natürlich ganz genau, daß die Länder leider nicht sehr kooperativ sind. Wir haben oftmals gemeinsam versucht, die Kultusministerkonferenz oder auch einzelne Länderminister davon zu überzeugen, daß man im Unterricht mehr tun muß. Sie kennen die Einwendungen der Länder; ich brauche das nicht näher auszuführen. Ihre anderen kritischen Anmerkungen möchte ich Ihnen hiermit verzeihen.
Der deutschlandpolitische Teil im diesjährigen Bericht zur Lage der Nation ist natürlich etwas kürzer ausgefallen als in den Jahren zuvor. Das liegt in der Natur der Sache. Einige andere zentrale Themen, die uns als Deutsche in der Bundesrepublik besonders beschäftigten, sind in den letzten Monaten stärker in den Vordergrund gerückt. Der Bundeskanzler hat sie heute mit Recht ausführlich behandelt. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande wollten bei der diesjährigen Berichterstattung über die Lage der Nation hören, wie es um diese Bundesrepublik steht. Diesem Wunsch ist der Bundeskanzler umfassend nachgekommen. Wenn wir uns jedoch richtig erinnern, dann hatten auch frühere Berichte Schwerpunkte zum Gegenstand, die jeweils aktuell waren. Das hat nichts damit zu tun, daß wir den Stellenwert, den viele dem deutsch-deutschen politischen Geschehen beimessen, nicht hoch genug einschätzten; das ist bestimmt nicht so. Sie wissen alle, daß gerade die deutsch-deutschen Beziehungen bei uns Sozialdemokraten einen hochrangigen Wert haben. Das gilt selbstverständlich auch für die Koalitionsregierung und die Koalitionsparteien insgesamt.
Den ersten Bericht zur Lage der Nation hatte 1966 die SPD angeregt. Daran sollten wir uns erinnern,


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Herr Lorenz; Sie hatten es angesprochen. Daraus wurde ein interfraktioneller Antrag, und Bundeskanzler Kiesinger gab am 14. März 1968 den ersten Bericht.
Derselbe Helmut Schmidt, der heute in einer großen Rede
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- daß es eine große Rede war, ist, glaube ich, unumstritten - die Lage der Bundesrepublik und Gesamtdeutschlands dargestellt hat, verlangte damals als Fraktionsvorsitzender, alle Möglichkeiten mit Geduld und Sachkunde auszuschöpfen, den Menschen im anderen Teil Deutschlands wirtschaftlich, politisch und kulturell zu helfen. Das war damals und ist auch heute noch ein Programm, auf das wir uns verständigen sollten. Das sage ich auch als Antwort an Sie, Herr Lorenz.
In dem ersten Bericht lagen die Schwerpunkte bei der inneren Lage der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Stellung in der Welt. Das bleibt auch so; denn eine nüchterne Lagebeschreibung ist die Voraussetzung für die Fortsetzung der Deutschland- und Berlinpolitik. Vieles, was früher in diesen Berichten als Folgerungen für das deutsch-deutsche Verhältnis an die Politik gerichtet war, ist heute erfüllt. Die Gewichtungen sind deshalb heute also etwas anders:
Erstens. Wir Sozialdemokraten begrüßen, daß Bundeskanzler Helmut Schmidt den friedenstiftenden Wert der Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition klar und eindeutig betont und in einen Zusammenhang mit den Friedenssehnsüchten unserer Bürger, vor allem der jungen Generation, gestellt hat.
Zweitens. Berlin erscheint nicht mehr so sehr als politischer Schwerpunkt des Krisenmanagements, weil es für die Stadt ein gut funktionierendes Abkommen der Vier Mächte gibt und weil unsere Politik dieser Stadt Sicherheit und Freizügigkeit gebracht hat. Berlin erscheint - das darf man nicht verschweigen - heute eher als Gegenstand der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik.
Für die Bewältigung der Probleme in Berlin werden wir alle Anstrengungen aufbringen müssen. Wir werden miteinander an der Zukunft Berlins arbeiten müssen. Wir erwarten aber auch, daß wir dafür Vorschläge bekommen. In dieser Situation, wie sie in der Stadt Berlin heute gerade auf dem Arbeitsmarkt gegeben ist, erwarten wir konkrete Vorschläge des Senats von Berlin.
Das gilt aber nicht nur für diesen Bereich, sondern natürlich auch für das innere Verkehrssystem Berlins, für das endlich eine Lösung gefunden werden muß.
Noch wichtiger ist dies: Wir alle wissen, daß in Berlin eine Umstrukturierung der Arbeitsplätze stattfinden muß. Dazu müssen wir vom Berliner Senat Vorschläge bekommen, die wir dann miteinander überlegen und weiterentwickeln können. Vor allem wir Sozialdemokraten - auch die Bundesregierung hat das wiederholt betont - werden dabei auf jeden Fall hilfreich zur Stelle sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich der Ordnung halber sagen, daß wir der Überweisung des Antrags Drucksache 9/1959 zustimmen.
Ich darf zunächst etwas Grundsätzliches zur historischen Entwicklung der Deutschlandpolitik sagen, wie sie sich heute darstellt, und verdeutlichen, welch langer Weg dazu notwendig war. Bis zum Eintritt der Sozialdemokraten in die Regierungsverantwortung war die zunehmende Auseinanderentwicklung zwischen 60 Millionen Deutschen auf der einen Seite und 15 Millionen Deutschen auf der anderen Seite normal. Tatsache ist, daß die Kluft zwischen „denen da drüben", wie man sagte,
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und uns im Westen immer größer und tiefer wurde, ob wirtschaftlich, politisch oder kulturell. Die DDR wurde immer häufiger auf schnelle Art abgelehnt, verurteilt und zurückgewiesen.
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Darum hat sich am Ende der 60er Jahre eine neue Politik gebildet, die die verfehlte CDU/CSU-Politik ablösen mußte.
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- Ich werde gleich darauf eingehen.
Die gemeinsame Politik der SPD und der FDP hat in der Zeit Ende der 60er Jahre ihre Wurzeln. Schon vor dem Wahltag, dem 28. September 1969, stimmten SPD und FDP in vielen grundsätzlichen Fragen der Deutschlandpolitik überein. Wenn man kein böses Erwachen wollte, mußte man diese konservative Entzweiungspolitik zu beseitigen versuchen.
Es ist das unbestreitbare historische Verdienst der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten, dieser Politik der Entzweiung ein Konzept entgegengesetzt zu haben, das wie eine vielschichtige Klammer zwischen Ost und West zum Nutzen von Ost und West wirken sollte. Im Grund war dies revolutionär und - das kann man ruhig zugeben - selbstverständlich mit vielen Geburtswehen verbunden. Neu war, daß man aufeinander zuging und nicht mehr voreinander weglief, also Wandel durch Annäherung betrieb. Dies wurde die große Hoffnung der Deutschen im geteilten Deutschland. Es war die Hoffnung, daß die Verhältnisse in Deutschland erträglicher werden, daß man sich mehr miteinander verträgt und daß ein Prozeß der Normalisierung einsetzt.
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Wir haben deshalb die Ostverträge geschaffen. Wir haben nach dem Viermächteabkommen ein Vertragsnetz erstellt. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Transitabkommen, das den freien und un6828 

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gehinderten Zugang von und nach Berlin garantiert. Man muß sich das konkret vorstellen.
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1969, als wir damit anfingen, benutzten 3,6 Millionen Reisende die Transitwege; 1980 - ich nehme nur diese Angabe heraus - waren es über 19 Millionen. Wer damals an der Grenze wohnte, weiß, daß in dieser Zeit stundenlange Wartezeiten keine Seltenheit waren und das Lastkraftwagen oft tagelang an dieser Grenze warten mußten. Dies ist ein Wert an sich. Er wird immer wieder bei all diesen Debatten vergessen, wenn Sie, wie es heute wieder geschehen ist, Herr Kollege Lorenz, Ihre kleinlichen Aufrechnungen machen.
Ein nächster wichtiger Schritt zu mehr Normalität und Entspannung zwischen den beiden deutschen Staaten war der Verkehrsvertrag vom 26. Mai 1972. Zwischen damals und heute ist ein gewaltiger Unterschied. Die Zahl der Reisenden ist seitdem auf 3,5 Millionen gestiegen. Im grenznahen Verkehr war damals das Zuwinken alles, was man machen konnte. Wie Sie wissen, können inzwischen Begegnungen in Massen stattfinden. 400 000 Reisende im kleinen Grenzverkehr im Jahr 1980 sind ebenfalls keine Kleinigkeit.
Freilich ist es auch für uns unbefriedigend, daß im Jahr 1980 nur 40 000 DDR-Bürger in dringenden Familienangelegenheiten zu uns kommen durften. Aber es sind 40 000 mehr als 1969. Auch das dürfen wir dabei nicht vergessen. Das ist keine Kleinigkeit.
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Schließlich ist es auch keine Kleinigkeit, daß 1,5 Millionen Rentner im Jahr 1980 reisen durften.
Die Erhöhung des Zwangsumtauschsatzes am 13. Oktober 1980 wurde hier wiederholt angesprochen. Sie brachte in den Besucherzahlen unbestritten einen drastischen Einschnitt. Besonders bedrükkend ist diese Maßnahme für die alten Leute und für Familien mit Kindern. In diesen Fällen klettert der Betrag des Zwangsumtausches in eine Höhe, die für viele Familien nicht mehr verkraftbar ist. Dies ist eine Tatsache; dies müssen wir sehen. Hier hat die DDR eine Maßnahme getroffen, die unmenschlich ist und gegen den Gedanken des beiderseitigen Verstehens gerichtet ist. Es ist gar keine Frage, daß sich die DDR hier bewegen muß, daß, wie Helmut Schmidt heute früh gesagt hat, eine substantielle Änderung in dieser Frage notwendig ist.
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An dieser Stelle ein Wort zu Berlin: Wer erinnert sich noch an die Unsicherheit auf den Transitwegen, an die ständigen Behinderungen, an die nahezu totale Insellage der Stadt? Wer erinnert sich noch an das zähe Ringen um Passierscheinregelungen zu bestimmten Feiertagen? Dies ist vorbei. Das ist ein gerade bei den Berliner Bürgern populäres Ergebnis der Ostpolitik.
Die Lebensfähigkeit Berlins wurde nachhaltig gestärkt - wie es der Bundeskanzler sagte. Als Appell an alle in diesem Lande, insbesondere an die Unternehmungen, möchte ich sagen, daß wir uns gemeinsam anstrengen müssen, um Berlin zu helfen.
Wir haben den Grundlagenvertrag geschlossen. Der ist nun die Grundlage - so, wie es sein Name aussagt - für die zwischenstaatlichen Beziehungen, die Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten auf allen Gebieten des ökonomischen und gesellschaftlichen Lebens. Beide deutsche Staaten wurden Mitglied der Vereinten Nationen. Diese Politik hat natürlich auch den KSZE-Prozeß begünstigt.
Im Rahmen dieses neuen Vertragswerkes wurden weitere Abkommen geschlossen, die den Deutschen in beiden deutschen Staaten weiterhelfen. Ich erinnere an das Gesundheitsabkommen vom 25. April 1974, an die Vereinbarungen im Post- und Fernmeldewesen. Wir haben jetzt über tausend Telefonleitungen geschaltet. Jährlich sprechen 46 Millionen Menschen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über das Telefon miteinander. Das ist etwas, was wir nicht hoch genug einschätzen können.
Eine Reihe von Vereinbarungen, Verbesserungen des Transit- und Reiseverkehrs wurden in Kraft gesetzt. Sie bezogen sich auf den Autobahnausbau, Wasserstraßen, Eisenbahnstrecken. Es wurden weitere Übergangsstellen eröffnet.
Die Grenzkommission hat gute Arbeit geleistet. Es wurden Regelungen bezüglich des Fischfangs, des Umweltschutzes, der Wasserversorgung, des Kohleabbaus und anderer Dinge mehr getroffen.
Der innerdeutsche Handel hat zugenommen, zu beiderseitigem Nutzen, wie wir alle wissen und wie Ihnen immer wieder auch eigene Kollegen im Gegensatz zu dem, was Sie hier oft sagen, vorhalten. Herr Kiep hat erst letzthin von Leipzig aus, so meine ich, das Richtige gesagt.
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Ich will nicht weiter aufzählen, ich will nur fragen, angesichts dieser Bilanz ganz ehrlich fragen: Wer hätte 1969 gedacht, daß dies alles erreichbar sein würde? Sie bestimmt nicht. Dies alles - und vielleicht gibt es hier einmal die Möglichkeit, daß Sie sich korrigieren - mußte von dieser Koalitionsregierung gegen den härtesten Widerstand der Opposition durchgesetzt werden. Und wir waren oft nahe daran, nicht mehr regieren zu können. Man muß doch berücksichtigen, welche Kraftanstrengung das gekostet hat.
Ihre Alternative ist die gleiche geblieben. Sie besteht im Ruf nach Sanktionen, wenn es Schwierigkeiten gibt.
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Wir haben jetzt in den 80er Jahren, auch mit Blick auf die 90er Jahre, den Primat der Deutschlandpolitik hin zur Sicherung des Friedens verschoben. Wir wissen um den Wert des Treffens am Werbellinsee; denn dort wurde die gemeinsame Verantwortung der beiden deutschen Regierungen für die ErhalBüchler ({13})
tung des Friedens und die Pflicht der Deutschen, eigene Beiträge zur Abrüstung zu leisten, betont.
Damit geht eine vollkommene Versachlichung der Deutschlandpolitik einher. Grenzen politischer wie ökonomischer Art werden sichtbar, aber andererseits auch Bewegungsmöglichkeiten oder Bewegungsmomente und Handlungsspielräume auf neuen und bisher unbestellten Feldern der deutschen und der europäischen Zusammenarbeit. Wir Sozialdemokraten sehen die historische Bedeutung des Treffens zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker vom 11. bis 13. Dezember 1981 gerade darin. Neue Entwicklungen tun sich auf diesen Gebieten und durch dieses Treffen auf. Die internationalen Zusammenhänge sind sichtbar geworden. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Herr Minister Egon Franke hat dazu, glaube ich, die richtigen Anmerkungen gemacht. Wer dies, was am Werbellinsee herausgekommen ist, richtig bewertet und das, was in der Zwischenzeit geschehen ist,
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wirklich aufmerksam verfolgt, weiß, daß darin sehr viel Perspektive liegt und dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, weiter zu verhandeln. Man sollte dies wirklich nicht zu gering schätzen.
Unsere Deutschlandpolitik wird von zwei Komponenten bestimmt, nämlich davon, daß das, was regelbar ist, zwischen beiden deutschen Staaten auch geregelt wird, und davon, daß Konflikte zwischen beiden deutschen Staaten und auch darüber hinaus europaweit und weltweit verhindert werden sollen. Wir wollen auch dazu beitragen, daß die Menschen in beiden Teilen Deutschlands nicht zwischen den Machtblöcken zerrieben werden. Dafür haben wir immer Opfer gebracht. Ich stelle noch einmal mit Nachdruck fest, daß alle Zugeständnisse und finanzielle Leistungen an die DDR den Menschen in beiden Teilen Deutschlands und vor allem den Menschen drüben geholfen haben und ihnen zugute gekommen sind. Wenn Herr Kohl heute wieder die Rechnung von Leistung und Gegenleistung aufgemacht hat, so ist das Kleinkrämerei und wahrhaftig nicht im Sinne des Erbes von Konrad Adenauer, der uns alle im November 1960 zu mehr Opferbereitschaft in der Deutschlandpolitik aufgefordert hatte. Es geht in den nächsten Jahren darum, daß diese erfolgreiche Politik fortgesetzt wird und daß es der Opposition nicht möglich gemacht wird, den Stand der deutsch-deutschen Beziehungen durch eine andere Politik wieder zurückzudrehen.
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