Rische (NA), 1951-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei einer Behandlung des Einzelplans V ist meiner Meinung nach eine eingehende Würdigung des außerordentlichen Haushalts unbedingt notwendig, um die wahren Kanäle
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der amerikanischen Politik in Westdeutschland aufzuzeigen; denn er ist bezeichnend für die Politik des Ministeriums für den Marshallplan. Zum Haushalt des Ministeriums für den Marshallplan gibt es eine sehr umfangreiche Anlage. Ich meine den Bericht der Bundesregierung über die Durchführung des Marshallplans in der Zeit vom 1. Oktober 1949 bis zum 31. März 1951.
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Einleitend ist in diesem Bericht eine Gesamtwürdigung des Marshallplans für Westdeutschland enthalten. In vier Punkten ist eine politisch-wirtschaftliche Würdigung des amerikanischen Planes gegeben. Es verlohnt sich also, diese vier Punkte einmal näher und kritisch zu beleuchten.
In Punkt 1 des Berichts heißt es u. a.: „Marshallplan und wirtschaftliche Gesundung sind heute fast zu einem Begriff verschmolzen." Angesichts der großen Schwierigkeiten in der von Fieberkrämpfen erschütterten westdeutschen Wirtschaft ist die Frage mehr als berechtigt, welchen Interessen eine solche Propagandaformel denn eigentlich dient.
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Was kann man bei einer wirklich ernsthaften Prüfung dieser Behauptung für Westdeutschland feststellen? Wie steht es mit der wirtschaftlichen Gesundung der Bundesrepublik? Wer hat sich gesund gemacht? Wem dienten und dienen die amerikanischen Bluttransfusionen über den Marshallplan in Westdeutschland?
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- Der Marshallplan hat die westdeutsche Wirtschaft, werter Herr Kollege, nicht gesunden lassen,
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sondern sie in einen unheilvollen Kreislauf ausschließlich amerikanischer und Rüstungsinteressen gepreßt. Es ist der Kreislauf amerikanischer Dollars, politischer Abhängigkeit von den amerikanischen Geldgebern, der Unterordnung aller wirtschaftlichen Belange des eigenen Landes unter ein ständiges Diktat der amerikanischen Geldgeber und Rüstungsinteressenten.
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Heute zeigt sich doch für jeden einsichtsvollen Menschen in aller Schärfe, welche Ziele die vom ehemaligen USA-Außenminister Marshall eingeleitete „wirtschaftliche Außenpolitik" der USA hat. Diese Politik dient der Vorbereitung eines neuen, eines dritten Weltkrieges und damit faktisch der Vernichtung der Wirtschaft aller am Marshallplan beteiligten Länder. Westdeutschland ist davon ganz besonders betroffen. Dafür einige Beweise. Während einige Industriezweige in Westdeutschland den Vorkriegsstand in einem ganz erheblichen Ausmaß überschritten, liegen andere Industriezweige nach wie vor weit darunter. Der Maschinenbau - in einer modernen Kriegswirtschaft ist er von besonders großer Bedeutung - lag im Durchschnitt des Jahres 1950 bei 125 % des Standes von 1936 und stieg in den ersten fünf Monaten des Jahres 1951 auf 150 %. Die elektrotechnische Industrie erreichte in den ersten fünf Monaten des Jahres 1951 sogar einen Stand von 350 %. Ähnlich ist die Lage im Fahrzeugbau und in der chemischen Industrie. Beide wurden über den Stand von 1936 hinaus kräftig und mit amerikanischer Hilfe nachhaltig ausgebaut. Der Grund dafür, meine Damen und Herren, ist sehr einfach. Diese Industrien sind nach dem Maschinenbau und den kriegsentscheidenden Grundstoffindustrien besonders wichtig für die von den Amerikanern forcierte Wiederaufrüstung der westdeutschen Wirtschaft.
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Andere Industriezweige dagegen, vornehmlich die Industriezweige der Konsumgüterproduktion, liegen nach wie vor weit unter dem Vorkriegsstand. Die Schuherzeugung beispielsweise blieb 1950 um 22 % und 1951 um 9 % unter dem Vorkriegsstand. Die sozialen Auswirkungen der Aufrüstungspolitik im Zeichen des Marshallplans lassen sich auch in der Nahrungs- und Genußmittelindustrie in den ersten fünf Monaten des Jahres 1951 in aller Deutlichkeit aufzeigen. Diese Industrien verzeichneten einen Rückgang von 2 % gegenüber dem Durchschnitt von 1950. Die für die Beurteilung des sozialen Standes einer Volkswirtschaft aufschlußreiche Bauindustrie liegt

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immer noch unter dem Vorkriegsstand und zeigt gerade in diesen Tagen auf Grund der Vorenthaltung der in Deutschland jedenfalls für eine deutsche Friedensindustrie reichlich vorhandenen Kohle starke Erschütterungen.
Die in Punkt 1 des Berichtes des Ministeriums für den Marshallplan angeführte „Wirtschaftliche Gesundung durch den Marshallplan" hat sich bei dem gegenwärtigen Stand der Wirtschaft und ihren verhängnisvollen Entwicklungstendenzen als eine bloße Propagandaformel erwiesen. Es zeigt sich ferner, daß sich die westdeutsche Wirtschaft im Zeichen des Marshallplans nicht normalisiert, sondern rücksichtslos unter Mißachtung aller Belange der Friedensindustrie, vornehmlich der Konsumgüterproduktion, in der Richtung der Kriegswirtschaft verändert.
Eine besondere Eigenschaft ist es schließlich, daß im Zeichen des Marshallplanes gerade jene Industriezweige gefördert werden, die unmittelbar mit amerikanischem Kapital durchsetzt sind. Ich will hier nur den Fahrzeugbau und die Kunstfaserindustrie als eklatante Beispiele dafür anführen. Wo bleibt also die von den Predigern des Marshallplanes verkündete „Normalisierung des Wirtschaftslebens", die Begründung von Sicherheit und Aufstieg? Es kann doch kein Zweifel darüber bestehen, daß eine Rüstungswirtschaft mit Normalisierung und wirtschaftlichem Aufstieg nicht das geringste zu tun hat. Mit ihr beginnt der unheilvolle Kreislauf von Tod und Vernichtung, den die deutsche Wirtschaft in zwei Weltkriegen und in zwei Perioden der Vorbereitung dieser Weltkriege selber hat miterleben können.
Von dem Herrn Bundesminister für den Marshallplan wird in der Öffentlichkeit keine Gelegenheit versäumt, die „segensreichen Wirkungen" - wie er sagt - des Marshallplans für unser Volk und für die Bundeswirtschaft zu schildern. Ich möchte darum an den Herrn Marshallplanminister zwei Fragen stellen: Die erste lautet: Stimmt es, Herr Minister, daß bei den vor einigen Monaten in Westdeutschland, in Paris mid in Washington geführten Marshaliplanverhandlungen von den Amerikanern gefordert wurde, daß die deutsche Wirtschaft nunmehr restlos auf Rüstungsproduktion umgestellt wird? Wurde in diesem Zusammenhang zur Bedingung erhoben: entweder Rüstungsproduktion, Annullierung bzw. Einschränkung des Ost-West-Handels, oder Anerkennung aller übrigen für die deutsche Wirtschaft diskriminierenden Maßnahmen wie Anerkennung des Raubes der 10 Milliarden DM deutschen Auslandsvermögens? Wurde diese Bedingung gestellt und wurde sie sogar mit der Androhung der Senkung der Marshallplangelder verbunden? Aus der deutschen Presse ist zu entnehmen, daß solche eindeutig diskriminierenden Forderungen seitens der Marshallplanverwaltung erhoben wurden.
In einer Rede, die Präsident Truman über die Verlängerung der amerikanischen Wirtschaftshilfe für Westeuropa hielt - der Bericht wurde vom Wirtschaftsberater Gray angefertigt -, sind in einem Acht-Punkte-Programm die Bedingungen für die Weiterführung der sogenannten Marshallplanhilfe für die westeuropäischen Länder, also auch für die Bundesrepublik Deutschland, auseinandergesetzt worden. In Punkt 1 dieser Bedingungen heißt es:
Um die gewünschte Stärkung der westeuropäischen Verteidigungsfähigkeit zu erleichtern,
sollten die USA über die militärische Hilfe
hinaus die Wirtschaftshilfe nach ihrem vorgesehenen Ablauf im Jahre 1952 um weitere drei oder vier Jahre verlängern.
Es geht also um die Verstärkung der sogenannten Verteidigungsfähigkeit. In Punkt 4 wird schließlich gesagt:
Bei der gemeinsamen Planung der Sicherheitsprogramme sollte der Wichtigkeit eines großen europäischen Exportvolumens entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Wohin beispielsweise die Richtung des gegenwärtigen deutschen Exportvolumens weist, sollte jedem einsichtigen Menschen klar sein. Der deutsche Export ist im wesentlichen auf die Bedingungen der amerikanischen Rüstungswirtschaft abgestellt. Die deutsche Schwerindustrie ist zum Zulieferanten dieser amerikanischen Kriegsindustrie geworden. Mir scheint, daß sich die Bundesregierung dieser Forderung auf ausschließliche Verwendung der Marshallplanmittel für die Zwecke der Rüstungsindustrie, also für die Zwecke eines neuen Krieges faktisch gebeugt hat. Dafür gibt es auch einige amtliche Beweise.
Ich will hier nicht nur die westdeutsche Presse, sei es selbst die amerikanische „Neue Zeitung", zitieren. Ich zitiere aus dem Memorandum, welches der Bundeswirtschaftsminister anläßlich seiner Amerikareise führenden amerikanischen Rüstungsfabrikanten als Zeichen des geforderten guten Willens der Bundesrepublik überreichte. Nach diesem Bericht hat Professor Erhard in Washington im Gespräch mit den Herren der amerikanischen Rüstungswirtschaft angeregt - wie es wörtlich heißt -, „die Gesamtlage der deutschen Bundesrepublik innerhalb des westlichen Verteidigungssystems erneut zu prüfen". In diesem Bericht, der der westdeutschen Öffentlichkeit bewußt vorenthalten wurde, wird die ganze katastrophale Lage der westdeutschen Wirtschaft geschildert, die unter Arbeitslosigkeit und Kohlenmangel in den nächsten Wochen einer verzweifelten Krisensituation entgegengeht. Es heißt in diesem Bericht - ich zitiere jetzt daraus -:
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Gewiß kann und sollte Westdeutschland große Beiträge zur westlichen Verteidigung beisteuern.
In Punkt 2 heißt es weiter:
Es sollte seine eigenen industriellen Kapazitäten und seine Reserven an Arbeitskräften und an schöpferischem und erfinderischem Geist seiner Wissenschaftler und Ingenieure, die Fähigkeiten und die Arbeitskraft seines Volkes mobilisieren, um die westliche Verteidigungsproduktion zu unterstützen, indem es einen Teil seiner zivilen Produktion auf Verteidigungszwecke umstellt und seine Produktionskapazität erhöht.
In Punkt 3 heißt es:
Es muß seine Bevölkerung klug auf eine direkte Teilnahme an der militärischen Verteidigung Westeuropas vorbereiten, und zwar in der Form, die endgültig von den europäischen Ländern und von den USA festgelegt werden wird.
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Hier handelt es sich also nicht etwa um die Gewinnung der Bevölkerung für deutsche Interessen,

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für deutsche Pläne, sondern eindeutig, wie hier klipp und klar steht, für die Pläne des amerikanischen Rüstungskapitals.
In Abs. 2 dieser Denkschrift der Herren Erhard und Friedrich heißt es:
Westdeutschland sollte in größtmöglichem Ausmaß an der westlichen Verteidigungsproduktion beteiligt sein und sollte ebenfalls in den wirtschaftlichen Gremien der NATO mitarbeiten und nicht aus reinen Wettbewerbsgründen der Industrie anderer europäischer Länder präjudiziert werden. Man sollte sich darüber klar sein, daß die Verteidigungsanstrengungen anderer europäischer Länder bedeutsam erhöht werden müßten, wenn Deutschland ausfiele.
Da haben Sie das Programm der wirtschaftlichen Vorbereitung eines neuen, eines dritten Weltkrieges. Wie dieses Memorandum beweist, muß man in den nächsten Wochen verstärkt mit der Entwicklung der Rüstungsproduktion rechnen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die weitere Frage an den Herrn Bundesminister für den Marshallplan richten: Wie, Herr Bundes-Marshallplanminister, ist die in Punkt 2 Ihres Berichts über die Durchführung des Marshallplans enthaltene These über die Wiedererreichung der Lebensfähigkeit aus eigener Kraft durch die Bluttransfusion des Marshallplans zu verstehen? Können Sie für die Wiedererreichung der Lebensfähigkeit der Wirtschaft der Bundesrepublik aus eigener Kraft und in wirklicher Unabhängigkeit und Freiheit die notwendigen Beweise liefern?
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Hier entsteht schließlich die Frage nach den Verlusten, die der deutschen Volkswirtschaft durch die Bindung an den Marshallplan laufend seit Jahren entstanden sind. Lassen Sie mich einmal zu dieser Frage einige Worte sagen. Die einseitige Bindung der gesamten westdeutschen Wirtschaft an die Interessenpolitik der amerikanischen Kriegstreiber bedeutet für unser deutsches Volk wachsende Verschuldung nach innen und ganz besonders nach außen. Die Auslandsschulden der Bundesrepublik wachsen dank Marshallplan von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr um Milliarden. Hinzu kommen die ständigen entwürdigenden Diskriminierungen gegenüber der deutschen Wirtschaft und besonders gegenüber dem deutschen Export.
Die mit dem Marshallplan verbundene politische und wirtschaftliche Unfreiheit zeigt sich schließlich am deutlichsten in der Rohstofflage und in der Kohlenlage der Bundesrepublik. In einem interessanten Exposé anläßlich der Amerikareise des Herrn Bundeswirtschaftsministers, verfaßt vom Rohstoffkommissar Friedrich, werden hohe Devisenverluste durch den Export deutscher Kohlen in die Rüstungszentren des Nordatlantikpaktblocks nachgewiesen. Die Deviseneinbuße durch den Export von Kohle wird mit 150 bis 200 Millionen Dollar angegeben.
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Diese Summe allein übersteigt um ein Vielfaches die Summe der sogenannten amerikanischen Zuwendungen für die Investitionsprogramme des westdeutschen Steinkohlenbergbaus.
In diesem Exposé werden weiter empfindliche Verluste durch die Beschränkung des Ost-WestHandels angegeben. Eine Summe von 100 bis 120 Millionen Dollar wird von Herrn Friedrich offen genannt.
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Diese Summe entspricht nun keinesfalls den wirklichen Verlusten, die durch die Spaltung Deutschlands entstanden sind. Allein im innerdeutschen Handel gingen der westdeutschen Wirtschaft durch das Fehlen des Warenaustausches jährlich fünf Milliarden DM verloren. Nach der jetzt endlich, Gott sei Dank, doch erfolgten Unterzeichnung des Interzonenvertrags macht der Verlust im laufenden Jahr wenigstens nur noch einen Teil dieser Summe aus.
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- Mein Herr, Sie wollen auch Geschäfte treiben, hören Sie zu: Die Verluste des großen Ost-West-Handels mit den volksdemokratischen Ländern der Sowjetunion und Volkschinas sind im Hinblick auf die wirtschaftliche Potenz dieser Mächte schlechterdings in Zahlen überhaupt nicht abzuschätzen.
Ich will mich bei der Aufzählung der Verluste auf die Anführung dieser Hauptpunkte beschränken. Schon allein diese zeigen jedem einsichtigen Menschen, daß der Marshallplan keinem Vergleich standhält, wenn man ihm eine Wirtschaft gegenüberstellt, die unabhängig und frei von allen Fesseln einzig und allein den Belangen Deutschlands und des Friedens dient. Wir fordern daher den Herrn Bundesmarshallplanminister auf,
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sich einmal zu dieser Frage zu äußern ùnd die Verlustbilanz des Marshallplans auf den Tisch des Hauses zu legen.
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Die deutschen Kaufleute und Fabrikanten müssen sich ebenfalls den Wert des Marshallplans überlegen; sie sollten sich keinesfalls von dem amerikanischen Diktat und der einseitigen Politik der Bundesregierung vom potentiell größten Markt Deutschlands abdrängen lassen. Die Amerikaner tun das auch keineswegs. Sie sind gern bereit - das beweisen sie täglich -, mit der Sowjetunion auch unter den Bedingungen des kalten Krieges Handel zu treiben und Geschäfte zu machen.
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Es bedarf jedoch dazu einer radikalen Abkehr von den Bedingungen der Kriegswirtschaft, wie sie heute in Westdeutschland herrschen, und einer Hinkehr zu einer deutschen Friedenswirtschaft. Eine solche Möglichkeit bietet zweifellos eine Verständigung der Deutschen unter sich, wie sie in dem Appell der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an den Bundestag angeboten ist.
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Sie werden sagen: das ist der Pferdefuß. Sie haben recht damit. Das ist tatsächlich der Pferdefuß, nämlich hier wird der Weg zur Gesundung und Förderung des Handels und des Verkehrs der Deutschen unter sich und zur Schaffung der notwendigen Freiheit, die wir nun endlich für unsere gesamte deutsche Wirtschaft so dringend benötigen, aufgezeigt. Ein Nein zu diesem Vorschlag ist nicht nur eine große - entschuldigen Sie, meine Damen und Herren -, unverzeihliche politische Dummheit, sondern auch ein selbstmörderisches Begin({19})
nen, jedenfalls für die deutsche Wirtschaft und für unser deutsches Volk.
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Wir sind der Auffassung, daß es darum innerhalb der entscheidendsten Schichten unseres Volkes - ich denke da an die Arbeiterschaft und die Kreise der Friedensindustrie - genügend einsichtsvolle Menschen gibt, die endlich zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik zurückkehren wollen, die sich über ein einheitliches Deutschland und über die Entwicklung und Förderung der Friedensindustrie von allen Fesseln - mögen es auch die goldenen des Marshallplans sein - lösen wollen.
Die Fesseln des Marshallplans werden durch die diktatorischen Bedingungen des Schumanplans über die deutsche Kohle und den deutschen Stahl und das deutsche Menschenpotential noch fester angezogen. Die Kriegsabsichten des Marshallplans sind durch den Schumanplan noch eindeutiger, noch sichtbarer geworden.
In diesem Zusammenhang ist zu sagen, daß besonders auch Punkt 3 des Berichts der Bundesregierung über die Durchführung des Marshall-plans, der die politische und psychologische Seite des Planes behandelt, nichts anderes als ein Trugbild darstellt. Wenn darin gesagt wird, ein sehr großer Teil der Hilfeleistungen wird „schlicht verschenkt", wie es wörtlich heißt, so kann ich darauf nur erwidern: Die Amerikaner gäben keinen Dollar her, wenn sie nicht wüßten, daß er in Form von Profiten hundertfach aus den abhängigen Ländern zurückkehrt.
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Der Tribut, den wir in Westdeutschland zahlen sollen, soll das Blut der jungen Generation unserer Nation auf den kommenden Schlachtfeldern der amerikanischen Rüstungsmilliardäre sein.
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Das haben prominente amerikanische Politiker mehr als einmal in zynischer Form zugegeben, erst zuletzt General Eisenhower, der erklärte: Die Amerikaner liefern die Waffen und die Europäer die Menschen.
In Punkt 4 des Berichts gibt es einen Satz, den ich deshalb ganz besonders unterstreichen möchte, weil er den ganzen Sinn der Marshallplanpolitik in Westdeutschland charakterisiert. Dieser lautet:
Abgesehen davon aber
- gemeint ist der Wechsel in der Haltung der anderen Völker gegenüber Deutschland war Westdeutschland für den Marshallplan in seiner ganzen Tragweite von Anfang an besonders aufgeschlossen.
Darüber kann es überhaupt keinerlei Zweifel geben, daß sich die Amerikaner in ihrer Politik gerade auf Westdeutschland konzentrieren und aus Westdeutschland ein Arsenal für ihre Kriegspolitik machen wollen. Darum haben die amerikanischen Interessenten nicht umsonst ihre deutschen Mitstreiter zu ihrem Hauptverbündeten in Europa gemacht. Nicht umsonst feiert darum die Wehrwirtschaft in Westdeutschland eine erneute Auferstehung. Nicht umsonst wird die Kriegszwangswirtschaft wieder aufgebaut. Gerade darum gibt es in Westdeutschland Rohstoffkommissare und steht der westdeutsche Außenhandel fast restlos im Dienste des amerikanischen Rüstungsprogramms.
Alle Illusionen über die schöne freie Wirtschaft sind in wenigen Monaten im Zeichen der Durchführung dieser amerikanischen Politik mit einem Schlag zerplatzt, wie Seifenblasen zerplatzt. Selbst der amerikanische Hohe Kommissar McCloy kann nicht umhin, in seinem Bericht über die Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. Dezember 1950 festzustellen:
Westdeutschland ist für Europa immer noch der Hauptlieferant gewisser rüstungswichtiger Chemikalien.
Weiter heißt es in diesem fünften Vierteljahresbericht:
Der größte Teil der deutschen Vorkriegskapazität in Westdeutschland in der Schwerindustrie, der für einen Verteidigungsbeitrag in Frage kommt, liegt in dem Gebiet der Bundesrepublik. Diese Kapazität, die einst gegen Europa mobilisiert wurde, kann heute einen gewaltigen Beitrag zu den Erfordernissen der Verteidigung sowohl Deutschlands als auch der Atlantikmächte liefern.
Diese Bedeutung der Bundesrepublik diktiert die gesamte amerikanische Deutschlandpolitik und ist Sinn und Ziel des Marshallplans. Kann es darüber einen Zweifel geben, daß die amerikanische Deutschlandpolitik in bezug auf die Wirtschaft auf der Spaltung Deutschlands und auf der Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands beruht? Nur Leute wie Herr Pferdmenges und seine Kumpane
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aus der Rüstungsindustrie können an einer solchen Rüstungswirtschaft interessiert sein. Und nur Politiker, die die deutschen Belange längst aus den Augen verloren haben, können an der Unterstützung einer solchen Politik interessiert sein und eine solche Politik zum Schaden unseres deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft unterstützen.
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Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch noch ein paar Worte zum ordentlichen Haushalt selbst, wie er in der Drucksache Nr. 2500 enthalten ist. Auf Seite 10 wird unter Tit. 32 eine Summe von 800 000 DM ausgewiesen, die sich aus Veröffentlichungsverpflichtungen aus dem ERP-Vertrag herleiten. Der gemeinsame Betrag von ECA und Bundesministerium beträgt jedoch rund 7,3 Millionen DM. In den Erläuterungen zu Tit. 32 vermisse ich die 15 Millionen DM, die laut Mitteilung des Marshallplanministeriums der marshallplanfreudigen Presse aller Parteien mit Ausnahme selbstverständlich der Presse der KPD zur Förderung des ideologischen Krieges ausgezahlt wurden.
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Vielleicht werden diese Summen und auch noch andere Summen aus dem Tit. 29 des außerordentlichen Haushalts gedeckt. Der Minister könnte uns darüber auch eine Auskunft geben. Für sonstige Ausgaben stehen nämlich in dieser Position rund 55 Milionen DM verzeichnet. Aus dieser Summe werden auch einige Spionage-Agenturen und Nachrichtendienste der westlichen Alliierten finanziert. Wenn es in der Erläuterung zu Tit. 29 des außerordentlichen Haushalts heißt: „Die Ausgabenmittel sind noch keiner Zweckbestimmung zugeführt", so ist es für uns klar, welchen Zwecken dieser Reservefonds der amerikanischen Politik in Deutschland dient. Es wäre außerordentlich interessant, diesen Haushalt der großen Zahlen sowie den Bericht des Ministeriums über die Verwendung der Mittel einer noch eingehenderen Untersuchung zu unterziehen.

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Ich möchte hier noch Seite 20 der Drucksache Nr. 2500 einmal ein klein wenig überprüfen. Dort werden die Ausgaben im Rahmen des Haushalts, also die Investitionen, ein wenig näher vermerkt. Danach erhalten besonders der Kohlenbergbau, die Energiewirtschaft, dazu die Industrien, die weiterhin Energie herstellen, die Eisen- und Stahlindustrie sowie der Verkehr noch bedeutende Zuwendungen aus den Marshallplanmitteln. Wenn man sich aber diese Seite etwas näher ansieht, muß man feststellen, daß solche Industriezweige, die der Konsumgüterproduktion dienen, bei der Zuteilung im Rahmen des Jahres 1951 ausgeschlossen sind, darunter der Industriezweig Nichteisenmetalle, Eisen verarbeitende Industrie, chemische Industrie. Dazu kommen noch die Textilindustrie, die Lebensmittelindustrie, Handel und Gewerbe; und für die Handelsflotte sind ganze 500 000 DM eingesetzt. Für den Wohnungsbau hat man großzügigerweise 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Uns ist jedoch bekannt, daß die meisten Gelder aus diesem Fonds dazu verwandt werden, Kasernen zu bauen oder Ersatzwohnungen für Menschen, die im Auftrage der alliierten Besatzungsmächte aus Kasernen vertrieben werden. Für die Forschung ist kein Pfennig eingesetzt, und für die Exportindustrie wird nicht ein einziger Pfennig bewilligt. Kredite für Vertriebene gibt es nicht. Der Nachfinanzierungsbedarf der verarbeitenden Industrie und des Fremdenverkehrs ist nicht bedacht worden. Die Aufwendung für den Erwerb einer Beteiligung an der Vertriebenenbank-AG in Bonn ist ebenfalls nicht mehr in diesem kolossalen Bericht enthalten. Und warum, meine Damen und Herren? Das ist ganz einfach zu erklären. Die neuen Investitionen fließen einzig und allein in die Kriegsindustrie, weil die Amerikaner daran interessiert sind, daß gerade diese Industriezweige im Rahmen der Vorbereitung des dritten Weltkrieges gefördert werden. Dieser Haushalt ist darum schon jetzt ein Teil des kommenden Wehretats der Bundesrepublik, der nach anderen Informationen zur Zeit bereits in den drei zuständigen Ministerien im Hinblick auf die Verwirklichung der Washingtoner Beschlüsse aufgestellt wird.
Meine Fraktion muß darum in Übereinstimmung mit allen gutwilligen Menschen aus allen Schichten unseres deutschen Volkes diese Politik des Marshallplans, diese Politik der Förderung der Rüstungswirtschaft aus Interesse an der Erhaltung einer Friedenswirtschaft, an der Erhaltung des Friedens ablehnen. Wir sind nämlich der Meinung, daß diese Politik die deutsche Wirtschaft zerstört und unser deutsches Volk in eine neue Katastrophe führt.
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