Monika Grütters (NA), 2009-05-06:
Nach den Beschlüssen der Bildungs- und Finanzminister der Länder in den jüngst vergangenen Wochen haben
wir Anlass genug, über die Fortführung so wichtiger strategischer Maßnahmen wie den Hochschulpakt, wie Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation zu
debattieren - und die entsprechenden, zwar etwas voreiligen Anträge der Oppositionsfraktionen harren ja auch
noch der Beratung im Plenum.

Kurz zur Erinnerung: Vor rund zwei Jahren haben die
Regierungschefs von Bund und Ländern den Hochschulpakt 2020 beschlossen. Der Pakt dient vor allem zwei Zielen: Zum einen soll mit der Einführung der OverheadFinanzierung für DFG-geförderte Projekte die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulforschung gestärkt werden. Zweites Anliegen des Pakts
ist es, einer wachsenden Zahl von Studienberechtigten die
Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen. Mit dem Programm für zusätzliche Studienanfänger wollen wir mehr
Studienchancen eröffnen, weil dies die richtige Antwort
auf die wachsende Studienanfängerzahl nach geburtenstarken Jahrgängen und auf einen sich abzeichnenden
Fachkräftemangel ist.

Dass der Pakt erfolgreich ist, beweisen sowohl die
Zahlen des Statistischen Bundesamts als auch eine aktuelle Studie des CHE: Mit 38 254 zusätzlichen Studienanfängern und Studienanfängerinnen wurde das im Hochschulpakt I vorgesehene Soll in den Jahren 2007/08 sogar
noch leicht übererfüllt. Dieser Erfolg geht insbesondere
auf den in den Stadtstaaten und den ostdeutschen Ländern erzielten Zuwachs von etwa 20 700 Studienanfängern und Studienanfängerinnen zurück. Die erste Phase
des Hochschulpakts 2020 zeigt darüber hinaus endlich
auch eine erfreuliche Erhöhung der Studierendenmobilität von den alten in die neuen Bundesländer. Trotz der
besseren Ausstattung und Betreuungsrelationen war die
Mobilität von West nach Ost bislang ja enttäuschend
niedrig. Weiterhin erfreulich ist der schwerpunktmäßige
Kapazitätsaufbau in den MINT-Fächern, denen bei der
Bekämpfung des Fachkräftemangels eine besondere Bedeutung zukommt. Damit zeigt sich, dass auch in einer föderalen Ordnung konzentrierte Anstrengungen von Bund
und Ländern, für die der Hochschulpakt 2020 ja steht, einen entscheidenden Beitrag leisten können, bildungspolitische Ziele zu realisieren.

Gerade mit Blick auf die neuen Länder und die Stadtstaaten wird deutlich, dass die zur Verfügung gestellten
Bundesmittel dazu beitragen konnten, den aus Sicht
einzelner Länder durchaus rationalen Abbau von Kapazitäten zu stoppen zugunsten einer im gesamtgesellschaftlichen Interesse nützlichen Stärkung der Hochschulbildung. Der Wettbewerb um die im Hochschulpakt
vereinbarten Mittel führte in einigen Ländern dazu, dass
sogar mittelfristige Ausbauplanungen aufgesetzt wurden.
Dies ist ein Beleg für die Wirksamkeit „aktivierender
Hochschulfinanzierung“, bei der die Hochschulfinanzierung sich an der Zahl der Studierenden orientiert.

Da ist es nur konsequent, den Hochschulpakt in die
zweite Runde gehen zu lassen: Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Ende April die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die Forschung und Lehre in
Deutschland intensiv zu fördern. Die GWK hat ihren Vorschlag für die Fortschreibung der drei großen Vorhaben
- „Hochschulpakt“, „Exzellenzinitiative“ und „Pakt für
Forschung und Innovation“ - verabschiedet: Alle drei
Vorhaben zusammen umfassen ein Finanzvolumen von
rund 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 und können
als gemeinsamer Beitrag von Bund und Ländern erheblich zum Erreichen des auf dem Qualifizierungsgipfel in
Dresden im Oktober 2008 vereinbarten 10-Prozent-Ziels
({0}) beitragen.

Der bis zum Jahr 2020 konzipierte Hochschulpakt soll
nach dem Wunsch der GWK bis zum 31. Dezember 2015
fortgeschrieben werden. Er enthält weiterhin das Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger und
das Programm zur Finanzierung von Programmpauschalen für von der DFG geförderte Forschungsvorhaben
({1}).

Wesentliche Kernpunkte der zweiten Programmphase
sind: Grundlage für die Fortschreibung sind entsprechend der KMK-Vorausberechnung 2008 die bundesweit
zu erwartenden 275 420 zusätzlichen Studienanfänger
gegenüber dem Jahr 2005, für die der Bund eine Mitfinanzierung übernehmen will.

Pro zusätzlichem Studienanfänger sollen für die zweite
Programmphase 26 000 Euro, verteilt über vier Jahre,
zur Verfügung stehen. Hiervon übernähme der Bund die
hälftige Mitfinanzierung, und die Länder stellen die
Gesamtfinanzierung sicher. Damit sollen pro Studienanfänger 4 000 Euro mehr zur Verfügung stehen als in der
ersten Programmphase des Hochschulpakts - eine konstruktive Reaktion also auf die immer wieder geäußerte
Kritik an der Berechnung der durchschnittlichen Kosten
pro Studienplatz. Mit dieser Erhöhung wird auch ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Lehre geleistet.

Die besonderen Ausgangslagen der neuen Länder und
der Stadtstaaten sollen bei der Verteilung der Bundesmittel nach wie vor berücksichtigt werden: Trotz gegenläufiMonika Grütters
ger demografischer Entwicklung sollen die im Jahr 2005
vorhandenen Studienanfängerkapazitäten in den neuen
Ländern weitgehend aufrechterhalten bleiben. Dazu soll
der Bund den neuen Ländern eine zusätzliche Sonderfinanzierung in Höhe von rund 180 Millionen Euro gewähren. Auch die alten Flächenländer beteiligen sich
solidarisch an dem Erhalt der in den neuen Ländern vorhandenen Studienkapazitäten: Sie stellen 5 Prozent der
ihnen vom Bund aus dem Hochschulpakt jährlich zufließenden Bundesmittel den neuen Ländern zur Verfügung.
Das ist keine Selbstverständlichkeit und verdient hier eine
ausdrückliche Erwähnung.

Für die Stadtstaaten, die Ausbildungsleistungen auch
für ihr Umland erbringen, werden die Basiszahlen ({2}) des Jahres 2005 gesenkt: für Bremen um 7 Prozent, für Hamburg und Berlin um 5 Prozent.
Alle darüber hinaus gehenden Studienanfängerzahlen
werden mit Mitteln des Hochschulpakts gefördert. Berlin
wird darüber hinaus aufgrund seiner in der Medizinerausbildung vorgehaltenen Studienplätze an der Pauschale für die neuen Länder mit 10 Millionen Euro partizipieren.

Die Länder werden die notwendigen Maßnahmen für
ein qualitativ hochwertiges Studium, für die MINT-Fächer und für die Förderung von Frauen in eigener Verantwortung vornehmen.

Wie bereits der Hochschulpakt I enthält auch die Fortsetzungvereinbarung in einem zweiten Teil Aussagen zur
Finanzierung von Programmpauschalen für DFG-geförderte Forschungsvorhaben: Bund und Länder werden
diese Programmpauschalen in Höhe von 20 Prozent der
Projektkosten in der bisherigen Form bis 2015 fortsetzen.
Hierdurch erhalten die Hochschulen rund 1,6 Milliarden
Euro zusätzlich. Auch in der zweiten Programmphase des
Hochschulpakts übernimmt der Bund die Finanzierung
der Programmpauschalen zu 100 Prozent. Diese Sonderfinanzierung soll nach einer Evaluation Ende des Jahres
2013 mit dem Ziel einer gemeinsamen Finanzierung der
Programmpauschalen durch Bund und Länder überprüft
werden.

Die insgesamt für alle in der GWK beschlossenen Instrumente nötigen 18 Milliarden Euro sind ein gemeinsamer Beitrag von Bund und Ländern zum Erreichen des
auf dem Bildungsgipfel vereinbarten Ziels, bis 2015
10 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung und
Forschung aufzuwenden. Die Vorschläge für die Weiterführung der drei Pakte sind am Beginn dieser Woche von
den Finanzministern der Länder verhandelt worden - mit
einem für mich doch erstaunlichen „Ergebnis“: Während
acht Länder darauf verwiesen haben, dass im vergangenen Oktober in Dresden eine Strategiegruppe eingesetzt
wurde, die bis zum Oktober dieses Jahres Vorschläge für
eine bessere Finanzausstattung von Bildung und Forschung machen soll und die folglich auch über die aktuellen Beschlüsse der GWK befinden solle, haben fünf
Landesfinanzminister die GWK-Beschlüsse erst einmal
abgelehnt. Drei weitere haben sich enthalten. Und ich
meine: Enthalten kann man sich bei einer derartigen
Frage eigentlich gar nicht. Eine Nichthaltung kann es zu
derartigen Bildungsfragen nicht geben. Enttäuschend vor
allem ist, dass auch Berlins Finanzvertreter sich enthalten haben soll. Dabei ist es gerade der Stadtstaat Berlin,
der von den Maßnahmen außerordentlich profitiert und
dessen Wissenschaftssenator Zöllner sich nach der GWKSitzung so zuversichtlich zeigte, dass Berlin diesmal seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen werde.
Da sollte er doch einmal hartnäckig mit dem neuen Finanzsenator sprechen. Denn gerade in der Hauptstadt
sollte es endlich eine Prioritätensetzung zugunsten einer
exzellenten Bildung geben - wenigstens an den Hochschulen ist da noch nicht alles verloren.

Der Bund seinerseits kann die eigenen Finanzzusagen
seriöserweise nur unter den Vorbehalt einer künftigen
Haushaltsaufstellung stellen - denn die Bundestagswahl
macht zurzeit eine Beschlussfassung über derart hohe
Aufwendungen nicht mehr möglich. Aber Bundesbildungsministerin Annette Schavan steht wohl kaum im
Verdacht, hier nicht hartnäckig die Interessen von Bildung und Exzellenz zu vertreten. Sie hat sich eindeutig geäußert, als sie öffentlich klargestellt hat, dass es außer
Zweifel steht, dass die Programme „mit allen notwendigen Mitteln ausgestattet werden müssen. Hierüber darf
keine Verunsicherung bei den betroffenen Studierenden
und Wissenschaftlern entstehen“.

Alle Verantwortlichen sind aufgefordert, die Bedeutung der Pakte für unser Land angemessen zu berücksichtigen und den Weg nun endgültig freizumachen. Auf der
Ministerpräsidentenkonferenz im Juni muss jetzt ein verbindlicher Beschluss gefasst werden. Bund und Länder
müssen Klarheit haben, damit wir die Voraussetzungen
für die Weichenstellung in Richtung Zukunft schaffen können. Wir brauchen die drei Pakte jetzt!