Michael Bürsch (NA), 2008-05-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme auf das eigentliche Thema des heutigen
Tages zurück: Migration, Integration. Bis zu diesem
Zeitpunkt der Debatte kann ich zweierlei feststellen:

Erstens. Über Zahlen lässt sich offenbar doch streiten,
obwohl sie eigentlich einen objektiven Eindruck vermitteln sollen. Die Auslegung ist jedenfalls ein wenig unterschiedlich ausgefallen.

Zweitens. Die Ideologisierung dieses Themas verschwindet langsam. Es wird über dieses Thema erheblich weniger ideologisch als noch vor zwei, drei oder
zehn Jahren geredet. Insofern nehme ich den Beitrag von
Herrn Uhl durchaus mit Freude zur Kenntnis.

Im Folgenden möchte ich zwei Bemerkungen zu dem
Thema des heutigen Tages machen.

Erstens. Bei allen Wünschen, die vielleicht noch bestehen, bei aller Kritik, die man hier und dort üben kann,
kann man insgesamt sagen: Die Integrationskurse sind
ein Erfolgsmodell.

({0})

Diese Kurse hat die Bundesregierung vor drei Jahren
eingeführt. Wir wollen nicht über die Väter und Mütter
dieses Erfolges reden. Es war eine andere Bundesregierung, die diese Kurse eingeführt hat; sie hat das Fundament gelegt. Die Integrationskurse sind uns jetzt
155 Millionen Euro im Jahr wert. Das ist eine beträchtliche Summe, die wir, der Bund, freiwillig für die Sprachförderung ausgeben. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge unter der Leitung von Albert Schmid leistet
eine hervorragende Arbeit, die wir auch an dieser Stelle
einmal loben sollten.

({1})

Wer immer diese Behörde besucht, muss feststellen, dass
sie sehr modern ist. Der Präsident dieser Behörde kommt
aus Bayern.

({2})

- Über die Parteizugehörigkeit sagen wir an dieser Stelle
nichts. - Diese Behörde macht eine hervorragende Arbeit und ist immer bereit, ihre Arbeit auch zu verbessern.
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
({3})

Das ist das, was ich beiden Berichten, insbesondere
dem Zwischenbericht über die Integrationskurse, entnehme. Es gibt immer noch Bedarf und Möglichkeiten,
zu verbessern. Das wird gemacht. Was ich besonders begrüße, ist, dass dieses Bundesamt ständige Evaluationen
vornimmt. Dort wird etwas gemacht, was wir in der Politik vielleicht zu selten machen: Man überzeugt sich jeweils in Zwischenschritten davon, wie die Programme,
die man beschlossen hat, eigentlich wirken. An anderen
Stellen dagegen herrscht vielleicht ein allzu großer Mangel an Evaluation.

Zweitens. Vermittlung der Sprache ist - darauf ist
schon hingewiesen worden - eine ausgesprochen wichtige Voraussetzung - da bin ich bei Frau Piltz -; aber sie
ist beileibe nicht alles. Integration verlangt erheblich
mehr.

({4})

Ich möchte die beiden Berichte zum Anlass nehmen,
drei Stichworte zu nennen, die wir bei der weiteren Arbeit im Auge behalten sollten: Bildung, Beteiligung und
Anerkennung.

Erstens: Bildung. Herr Uhl hat darauf hingewiesen:
Fast 10 Prozent der Jugendlichen in Deutschland und
fast 20 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund haben keinen Hauptschulabschluss. Der Anteil ist
also bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund fast
doppelt so hoch. Ein weiterer Blick in die Statistik zeigt,
dass 30 Prozent der Jungen mit Migrationshintergrund
den Hauptschulabschluss nicht schaffen. Das ist im
Grunde wie eine versperrte Tür vor allem Positiven, das
sich besonders in beruflicher Hinsicht auf dem Lebensweg ergeben könnte.

An dieser Stelle ist eine Veränderung nötig. Insofern
begrüße ich sehr, was der Arbeitsminister gestern angeboten hat: Er hat eine Art Rechtsanspruch für jeden jungen Menschen in Deutschland auf einen Hauptschulabschluss angekündigt.

({5})

An dieser Stelle möchte sich die Bundesagentur für Arbeit mit einklinken. Damit würde eine ganz wichtige Voraussetzung für eine Veränderung in diesem Bereich geschaffen.

Wir reden hier über insgesamt 2 Millionen Menschen,
die zu uns gekommen sind und eine sogenannte nachholende Integration gebrauchen könnten, das heißt, die
nicht verpflichtet sind, Sprach- oder Integrationskurse zu
belegen, die aber durchaus davon profitieren könnten. In
dieser Gruppe gibt es rund 340 000 Haupt- und Realschüler zwischen zehn und 15 Jahren. Das ist aus Sicht
der SPD eine sehr schwierige Gruppe, die besonderer
Förderung bedarf. Eine solche Förderung würde nämlich
verhindern, dass in 10 oder 15 Jahren ein enormer sozialer Sprengstoff entsteht.

Zweitens: Beteiligung. Integration setzt in der Tat
gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und eine
Begegnung auf gleicher Augenhöhe voraus. Dabei geht
es zum einen um die Teilhabe an der Bürgergesellschaft.
Hier wiederhole ich, was ich an anderer Stelle schon zu
diesem Thema gesagt habe: Zum Beispiel muss die freiwillige Feuerwehr mit ihren 1,2 Millionen Mitgliedern
die Türen öffnen. Sie sollte den Migranten sagen: Ihr
seid bei uns wirklich von Herzen willkommen; wir wollen und brauchen euch hier; ihr seid Teil der Gesellschaft, die etwa in der freiwilligen Feuerwehr gesellschaftliche Aufgaben wahrnimmt.

Beteiligung heißt aber noch mehr: Menschen müssen
bei wichtigen Entscheidungen mitwirken können, sowohl die Deutschen als auch diejenigen, die einen Migrationshintergrund haben. Mir hat das Beispiel eines
Moscheenbaus sehr eingeleuchtet - bei einer Veranstaltung wurde vor ein paar Tagen davon berichtet -: In
Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar - so wurde mir berichtet - zwei eklatante Beispiele für Moscheenbau, bei
denen die Entwicklung bzw. die Kontroverse sehr unterschiedlich verlaufen ist. Vor dem Bau einer Moschee in
Köln hat es keine große Bürgerbeteiligung gegeben. Vor
dem Bau einer Moschee in Duisburg-Marxloh wurde in
einem langen Prozess offenbar ein großes Maß an Beteiligung praktiziert; die Menschen, die diese Moschee besuchen wollen - Ausländer, Migranten -, und Deutsche
sind in einen langwierigen Prozess der Beteiligung eingebunden worden. Dies war offensichtlich ein wichtiger
Schritt, der dazu geführt hat, dass die schwierige Entscheidung für einen Moscheebau in Duisburg mehr Akzeptanz findet als in Köln. Auch das ist ein Beispiel für
Beteiligung.

Bildung bedeutet beispielsweise, dass Menschen
nicht erst in der Schule, sondern noch früher - im Kindergarten oder in der Familie - eine Förderung erfahren.
Dafür gibt es wunderbare Beispiele; ich möchte nur eines nennen: HIPPY, ein Hausbesuchsprogramm für sozial benachteiligte Familien mit Kindern im Vorschulalter. Die deutschen Sprachkenntnisse sollen verbessert,
der Lernort Familie gestärkt werden. Türkische, arabische und russische Mütter finden sich dort engagiert zusammen. Sie bewerten die Frühförderung ihrer Kinder
überaus positiv. In erster Linie begrüßen sie, dass die
Kinder rechtzeitig Deutsch lernen und sie selbst als Eltern gefordert werden, sich an dieser Sprachförderung zu
beteiligen. Es gibt viele andere Beispiele; ich wünsche
mir noch mehr davon.

Drittens: Anerkennung. Ich komme zu einem Punkt,
bei dem es offensichtlich immer noch nicht zu einer einvernehmlichen Regelung mit der CDU/CSU kommen
kann. Ich bin der Meinung, dass die doppelte Staatsangehörigkeit in der Tat eine Form der Anerkennung wäre.

({6})

Der Innenminister hat davon gesprochen. Herr Schäuble,
es gibt nicht nur wenige Fälle von doppelter Staats16992
bürgerschaft in Deutschland. In vielen Fällen kommen
Inhaber der doppelten Staatsbürgerschaft aus den USA
oder anderen Ländern, in denen es das Recht des Geburtsortes gibt: Jemand, der dort gelebt hat, der also etwa
als Franzose oder Amerikaner geboren wurde, erhält zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Es gibt viele
solcher Fälle in Deutschland. Dies dürfen wir nicht verteufeln. Die Süssmuth-Kommission hat damals gesagt,
die Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften sei
geeignet, die Kluft zwischen Staatsvolk und Wohnbevölkerung zu schließen. Es ist eine Form der Anerkennung,
dass es Menschen, die hier wohnen, erlaubt wird, eine
Identität zu haben, die sie weiterhin zum Beispiel mit der
Türkei oder anderen Ländern verbindet. An dieser Stelle
brauchen wir eine Entwicklung, wie wir sie inzwischen
zum Thema Einwanderungsland erlebt haben. Wir brauchen die Anerkennung doppelter Staatsbürgerschaften.
Dies nimmt uns nichts,

({7})

sondern fördert gerade das, was wir alle wollen: Integration.

Vielen Dank.

({8})