Schmidbauer (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Garbe, dasselbe Strickmuster hatten wir in der vorigen Woche mit ALKEM.
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Hier wird so getan, als ob eine aktuelle Situation vorläge.
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- Das Thema lautet: Umschlag in Emden. Ich mache nur darauf aufmerksam, mit welcher Thematik Sie sich jeweils hier beschäftigen.
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Die Aspekte, die Sie vortragen, sind beim letzten Mal natürlich ähnliche gewesen.
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Sie haben ALKEM aufgeführt und die Bundesregierung nach aktuellem Handlungsbedarf gefragt.
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- Vielleicht haben Sie Ihren Antrag gar nicht gelesen, Frau Kollegin. Ich darf das darin genannte Thema einmal vorlesen: „Haltung der Bundesregierung zum bevorstehenden Giftmüllumschlag im Emdener Hafen zur Seeverbrennung".
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- Ja, gut, gut. ({6})
Das ist sehr aktuell, aber das ist natürlich beim Hafenamt in Emden sehr aktuell, und es ist auch sehr aktuell beim niedersächsischen Wirtschaftsminister, wo dieser Antrag geprüft wird. Darüber sind wir uns im klaren.
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Gefordert ist zur Zeit natürlich nicht Herr Töpfer, sondern gefordert ist der, bei dem der Antrag eingeht. Das nur mal zur Sache.
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Der Antrag bezieht sich auf Abfälle aus der bereits stattfindenden Wiederaufarbeitung von CKW-Lösemitteln. Und wer die Beseitigung dieser Abfälle nicht mehr zulassen will, entzieht der auf Grund umweltpolitischer Gesichtspunkte wünschenswerten Wiederaufarbeitung die Grundlage. Das wollen wir einmal festhalten. Da bisher keine ausreichenden EntsorSchmidbauer
gungsmöglichkeiten für diese Abfälle an Land bestehen,
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bedeutet der Verzicht auf die Verbrennung der Abfälle auf hoher See außerdem, daß die betreffenden Betriebe so nicht weiterarbeiten können. Da die GRÜNEN sowohl die Entsorgung an Land als auch die Entsorgung auf hoher See ablehnen,
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liefern sie damit den Beweis - Frau Garbe, es tut mir fürchterlich leid -: Das ist eine totale Ausstiegs-Ideologie, die Sie hier darlegen, eine totale AusstiegsIdeologie, die Sie uns hier vorlegen.
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Sie wollen um jeden Preis das Verwirrspiel.
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- Ich komme gleich darauf zurück:
Mit ihrem Antrag wollen DIE GRÜNEN ein lauf endes Genehmigungsverfahren beeinflussen. Das Akzeptieren eines rechtsstaatlichen Verfahrens fällt ihnen offensichtlich noch schwer.
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Dieses Genehmigungsverfahren wird nach Gesetzen abgewickelt, die in diesem Parlament beschlossen wurden. Bisher besteht überhaupt keine Veranlassung zu irgendwelchen Zweifeln, daß hier nicht nach Recht und Gesetz verfahren wird. Die Erlaubnis zur Verbrennung auf See ist an strenge Kriterien gebunden.
Jetzt möchte ich Sie an etwas erinnern, Frau Garbe: Verbesserungen in diesem Bereich werden von Ihnen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen; das haben Sie heute morgen hier bewiesen. Konstruktive Beiträge sind von Ihnen schon gar nicht zu erwarten. Der Umweltausschuß hat sich im Herbst des vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, daß die Abfallverbrennung auf See bis 1991 deutlich, mindestens um 65 %, verringert wird und bis Dezember 1994 zu beenden ist.
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- Ich habe vorhin in aller Ruhe zugehört, obwohl ich das, was Sie gesagt haben, sehr irritierend fand. Hören Sie wenigstens einmal zu.
Jetzt kommen wir zum Ergebnis: Der Deutsche Bundestag hat diesen Beschluß des Umweltausschusses angenommen, und das gesteckte Ziel, liebe Frau Garbe, haben wir bereits jetzt erreicht. An die Adresse der Sozialdemokraten, die hier so wiehern, wenn es um diese Fragen geht, und die sich übrigens sehr schizophren verhalten - ich denke dabei an die Position der Länder; aber darauf wird noch einzugehen sein -, sage ich: 1980 wurden noch 65 000 t chlorkohlenwasserstoffhaltiger Abfälle auf hoher See verbrannt, verehrte Kollegen von der Opposition. Im nächsten Jahr werden es weniger als 20 000 t sein.
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Sie aber gehen hierher und klatschen Beifall, wenn jemand eine solche Rede hält wie Frau Garbe.
Bald wird das bei uns kein Thema mehr sein. Ich weiß nicht, warum Sie sich so verhalten: Sie machen jahrelang, jahrzehntelang überhaupt nichts in diesem Bereich und werfen uns dann vor, daß wir die Dinge nicht anpacken. Jetzt nenne ich Ihnen die Zahlen: Um über 60 To wurde reduziert, und keiner von uns ist dafür, daß diese Verbrennung auf hoher See weiterhin betrieben wird. Ich weiß nicht, warum Sie in diesem Parlament einen solchen Popanz aufbauen.
({16}) Wir haben es bereits angegangen.
Jetzt will ich Ihnen sagen, was Töpfer gemacht hat: Töpfer hat mit seiner Rechtsverordnung dafür gesorgt, daß nach § 14 des Abfallgesetzes verschiedene Lösungsmittel getrennt gehalten werden, daß gekennzeichnet wird, daß nicht vermischt wird, daß es eine Rücknahmeverpflichtung für Hersteller und Händler gibt, daß damit die Voraussetzung für die Abfallverwertung verbessert wird und die heute vorhandenen technischen Möglichkeiten der Verwertung genutzt werden können.
Ich finde, das ist ein guter Schritt gewesen. Wer von Ihnen glaubt eigentlich, daß man dies in wenigen Monaten schaffen kann: Hunderttausende von Tonnen, die unter Ihrer Verantwortung verbrannt wurden?
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Was machen eigentlich Ihre Länder im Hinblick auf Sondermüllverbrennung? Wo sind die Anlagen? Die Doppelzüngigkeit von Herrn Matthiesen hören Sie nicht, wenn er sich in diesem Bereich engagiert. Dann halten Sie sich die Ohren zu. Hier tun Sie so, als ob es keine Verantwortung von Ihnen in den Ländern gibt. Was ist das für eine Argumentation auf diesem wichtigen Gebiet?