Josef Hollerith (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten ist ein
Minister bzw. eine Ministerin nach der Berufung von den
Medien mit so vielen Vorschusslorbeeren ausgestattet
worden wie Frau Künast nach dem 12. Januar 2001.

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Nach rund acht Monaten ihrer Amtszeit stellen wir fest:
Der Lack ist ab, sie ist von den Realitäten des Haushalts
und von den Einstimmigkeitserfordernissen beim europäischen Agrarrat eingeholt worden, die Lücke zwischen
Anspruch und Wirklichkeit wird größer, die Landwirte,
die ohnehin nichts von ihr erwartet haben, sind zunehmend darüber verbittert, dass sie Agrarpolitik nicht nach
den sachlich-pragmatischen Erfordernissen des europäischen Binnenmarktes, sondern ideologisch durch ihre
grün gefärbte Brille gestaltet.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Berufsstand ist auch darüber verbittert, dass sie einen Keil zwischen die Bauern treibt,

({2})

indem sie zwischen den vermeintlich Guten, die ökologisch wirtschaften, und den vermeintlich Schlechten, die
konventionelle Landwirtschaft betreiben, unterscheidet.
Dies ist falsch, denn wir brauchen beide Richtungen. Der
Verbraucher entscheidet durch seine Kaufentscheidung
jeden Tag darüber, was wie und wo produziert wird.





Das ist schlicht eine Beleidigung zehntausender bäuerlicher Betriebe, die über Jahrzehnte nachhaltig und konventionell gesunde Nahrungsmittel höchster Qualität
produziert haben, was wir daran sehen, dass die Lebenserwartung der Menschen, die diese Nahrungsmittel gegessen haben, ansteigt.

({3})

Betrachten wir den ersten Haushalt, den Frau Ministerin Künast zu verantworten hat, so stellen wir fest, dass
das Soll im Haushaltsansatz für das Jahr 2002 gerade einmal um 109 Millionen DM auf rund 11,068 Milliarden DM ansteigt. Das ist ein völlig unzureichender Ansatz, um die gigantischen Herausforderungen der durch
BSE, MKS und die daraus resultierenden Folgekosten gebeutelten Landwirtschaft zu bewältigen.

Ich möchte Sie insbesondere auf zwei Beispiele für die
Widersprüchlichkeit rot-grüner Agrarpolitik hinweisen.

Erstes Beispiel: Sie haben den Verbraucherschutz auf
europäischer Ebene nicht durchgesetzt.

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Fettaustauscher, die bei uns in der Tiermast verboten
sind, werden um uns herum in der Mast von Hähnchen,
von Truthähnen, von Gänsen und Enten massenweise verwendet. Genau diese Produkte konkurrieren auf dem
deutschen Markt mit den Produkten unserer Landwirtschaft und werden zu Weihnachten von den Verbrauchern
gekauft werden.

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- Mit Ökosiegel. - Das ist Täuschung der deutschen Verbraucher.

({6})

Ein zweites Beispiel für die Widersprüchlichkeit rotgrüner Politik: Sie verraten erneuerbare Energien.
Durch Ihre falschen Beschlüsse lasten 400 Millionen DM Ökosteuer auf den erneuerbaren Energien.
Trotzdem hat Ihr Amtskollege im Kabinett in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion die ohnehin geringen Zuschüsse von 12,5 Prozent der Investitionskosten bei Biogasanlagen von heute auf morgen abgeschafft. Er hat damit Planungssicherheit beseitigt und gegen die grüne
Programmatik verstoßen, die vorsieht, dass Sie erneuerbare Energien fördern wollen.

({7})

Wir wollen Ihnen in den weiteren Beratungen dieses
Haushaltes gern die Hand reichen, damit Sie diese falsche
Entscheidung rückgängig machen können.

({8})

Der Fördersatz von 12,5 Prozent bedeutet, dass bei jeder Investition von 100 DM gerade einmal 12,50 DM gefördert werden, aber gleichzeitig 16 DM Mehrwertsteuer
in die staatlichen Kassen fließen. Daran erkennen Sie,
dass zum einen der Fördersatz zu gering ist und sich zum
anderen ein solches Programm aus sich selbst heraus finanziert. Diese Entscheidung des Wirtschaftsministers

war also auch volkswirtschaftlich höchst unsinnig und widersprüchlich.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Schlussteil meiner Rede gehe ich auf die besonders dramatische
Situation der Rindermäster ein, die von BSE betroffen
sind. Ich stelle fest: Der bäuerliche Berufsstand ist an BSE
am wenigsten schuld; gleichwohl hat er die Lasten dafür
zu tragen. Vergleicht man den Preis, der vor der BSEKrise für Rindfleisch erzielt wurde, mit dem jetzigen
Preis, so erkennt man, dass der Bauer pro Kilogramm
Schlachttier 1 DM verliert. Die Hälfte dieses Verlustes ist
marktbedingt; die andere Hälfte ist durch Kosten bedingt,
die aufgrund der BSE-Gefahr entstehen: durch den BSETest, durch die Herausnahme des Risikomaterials, durch
die höheren Entsorgungskosten für das Konfiskat und für
die Knochen, durch den Wertverlust des fünften Ferkels, sprich: der Innereien. Diesen Verlust muss allein
der Landwirt schultern.

Wenn wir heute über innere Sicherheit reden, so ist ein
Analogieschluss zur Lebensmittelsicherheit erlaubt.
Beide Sicherheitsbegriffe betreffen den Menschen. Hinsichtlich der inneren Sicherheit betrachten wir es als
selbstverständlich, dass die Mehrkosten - etwa durch
Kontrollen - vom Steuerzahler getragen werden und die
Fluggesellschaften den Verlust durch den Rückgang der
Fluggastzahlen tragen.

Darum ist es völlig logisch und gerecht, dass die Kosten für die Sicherheit der Nahrungsmittel zum einen von
der Allgemeinheit der Steuerzahler getragen werden, was
die BSE-bedingten Mehrkosten angeht, um die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen, dass auf der anderen Seite
aber auch - um die Analogie zum Flugverkehr aufrechtzuerhalten - die Bauern die Belastungen des Verbrauchsrückgangs schultern müssen. Darum fordern wir ein, dass
der Staat, die Gemeinschaft der Steuerzahler, die innere
Sicherheit genauso behandelt - das unterstützen wir ({10})

wie die Lebensmittelsicherheit,

({11})

die Kontrolle der Nahrungsmittel auf BSE. Mit unseren
Anträgen wollen wir sicherstellen, dass in den Beratungen
den BSE-gebeutelten Bauern durch vernünftige Anträge
ein Stück weit bessere Chancen und bessere Perspektiven
für ihre Existenz gegeben werden.

({12})

Wir werden Sie von der Regierung daran messen, inwieweit Sie unseren Anträgen folgen.

({13})