Marco Wanderwitz (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich der Begrüßung unseres ehemaligen Staatsministers für Kultur und
Medien und jetzigen Präsidenten der Filmförderungsanstalt - in dieser Rolle ist nämlich Bernd Neumann heute
hier bei uns - anschließen und ihn ebenfalls herzlich begrüßen, ebenso die anwesenden Vorstände der Filmförderungsanstalt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinofilme erzählen
Geschichten, und diese Geschichten erzählen etwas über
unser Land, unsere Gesellschaft, über uns . Sie tragen
damit zur Identitätsbildung bei . Das ist heute so wichtig
wie eh und je . Filme werden auch im Ausland gesehen .
Dort formen sie das Bild von Deutschland in der Welt .
Sie sind damit so etwas wie Kulturbotschafter . Deshalb
ist es wichtig, dass wir gute Filme in und aus Deutschland haben: spannende, glaubwürdige und professionell erzählte Storys, die gut unterhalten, aber auch eine
Aussage haben . Produktionen auf der Höhe der Zeit zu
schaffen - das ist die Aufgabe der Filmschaffenden und
der Filmbranche, nicht die der Politik . Politiker liefern

höchstens - ab und an freiwillig, aber zumeist unfreiwillig - den einen oder anderen filmreifen Stoff ab.

Die Bedeutung fiktionaler bewegter Bilder ist überall
in der Welt erkannt worden - für das Bild von Nationen
ebenso wie als Wirtschaftsfaktor, Bruttoinlandsprodukttreiber, Arbeitsplatzmaschine . Daher wird der Wettlauf
in Europa und der Welt insbesondere um die großen,
hochwertigen Produktionen immer enger . Der Deutsche
Filmförderfonds, DFFF, mit dem Deutschland 2007 das
wahrscheinlich innovativste Produktionsförderungsinstrument der Welt geschaffen hatte, ist inzwischen vielfach kopiert und zum Teil auch finanziell überflügelt
worden . Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung, für
die richtigen Rahmenbedingungen und für eine finanzielle Förderung zu sorgen, ohne die es bei den allermeisten
Kinofilmen oft einfach nicht geht. Um diese Rahmenbedingungen zu schaffen, novellieren wir in gewissen Abständen turnusgemäß das Filmförderungsgesetz .

Das Filmförderungsgesetz, FFG, ist so etwas wie der
Kompass für die Filmförderungsanstalt als Eigenorganisation der Filmbranche. Sie arbeitet mit den finanziellen
Eigenmitteln der Filmwirtschaft, nicht mit Steuergeld .
Sie ist der Ort für die Debatten der Akteure der Branche
und manchmal auch Mediatorin bei Streitfällen . Peter
Dinges und sein Team leisten in diesem Sinne seit vielen
Jahren vorzügliche Arbeit, für die ich mich im Namen
meiner Fraktion herzlich bedanken möchte .

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Der vielfach geteilte Befund zum Zustand des deutschen Films lautet: Die kommerzielle Erfolgskurve weist
über die Jahre stetig nach oben, vor allem wenn Schweiger, Schweighöfer oder ein populärer Kinder- oder Komödienfilmstoff an den Start gehen und so zum Zuschauermillionär im Kino werden . Es entstehen zudem höchst
respektable filmkünstlerische Werke, die aber leider
meist nur einen kleinen Publikumsausschnitt treffen bzw .
von Haus aus nur auf diesen gezielt haben . Was fehlt, ist
die Mittelware, sind Filme, die mehrere Hunderttausend
Besucher anziehen, die nicht Besuchermillionär werden,
aber eben auch nicht nur einige Zehntausend Besucher
ansprechen .

Allgemeiner Konsens ist auch, dass wir insgesamt
zu viele Filme produzieren, die sich gegenseitig das
Publikum streitig machen und von denen viele letztlich
floppen, was wohl nicht zuletzt auch auf den einen oder
anderen Fehlanreiz im bestehenden System der Filmförderung zurückzuführen ist .

Gleichwohl ist die deutsche Filmförderung alles andere als schlecht . Das brauchen wir uns - auch wenn
manche das versuchen - nicht einreden zu lassen . Dafür
spricht nicht zuletzt der stetig steigende Marktanteil . Was
wir brauchen, sind ein paar weniger, dafür aber mehr bessere Filme. Wir brauchen zielgenauere, flexiblere Förderinstrumente .

Hier liegt, glaube ich, die Stärke dieser Novelle . Sie
ist aus meiner Sicht an ziemlich vielen Stellen ziemlich
innovativ . Das ist nicht nur eine kleine Novelle . Die ProPräsident Dr. Norbert Lammert

duzenten erhalten Erleichterungen bei der Erbringung ihrer Eigenanteile . Wir verstärken die aus meiner Sicht sehr
wichtige Drehbuchförderung deutlich und sorgen durch
die Einführung der Förderung der Drehbuchfortentwicklung dafür, dass - so ist zumindest der Plan - nur die
guten Bücher weiter gefördert werden, diese dann aber
mit mehr Geld und Betreuung .

Wir betreiben mehr Spitzenförderung, indem wir die
Mindestfördersumme auf 200 000 Euro erhöhen . Das
heißt, dass weniger Filme Geld erhalten, die geförderten
Filme dann aber mehr Geld erhalten . Wir professionalisieren - auch das ist sehr wichtig - die Zusammensetzung der Förderkommission, um die Wahrscheinlichkeit
für zündende Auswahlentscheidungen zu erhöhen . Wir
haben neue Wege aufgezeigt, die Sperrfristen im Einzelfall weiter zu lockern . Dies tun wir gemeinsam mit und
im Interesse der Kinos; denn wir wollen neue Geschäftsmodelle befördern, bei denen die Kinos beispielsweise
an der Video-on-Demand-Auswertung beteiligt sind .

Ferner wollen wir modellhaft an Dokumentarfilmen
neue Auswertungsformen erproben . Vielleicht schafft ein
gleichzeitiger Filmstart in Kino und Internet gegenseitige
Beflügelungseffekte, an die wir heute noch gar nicht denken . Ich bin überzeugt, von einem Experimentierfeld für
den Umgang mit der Digitalisierung können die Kinos
und der deutsche Film insgesamt profitieren.

Last, but not least schaffen wir mit der Freischussregelung den Zwang ab, Filme in die Kinos zu bringen,
die sich letztlich in einer Produktionsphase, die eher am
Ende liegt, doch als nicht kinotauglich erweisen .

Diese Ansätze stehen für uns als Unionsfraktion im
Mittelpunkt der Überlegungen, wie man den deutschen
Film voranbringen kann . Themen wie Austarierung der
Gremien im Detail, sozialverträgliche Beschäftigung
und dergleichen sind selbstverständlich auch wichtige
Fragen . Aber zentral für die Ausgestaltung der Filmförderung sind aus unserer Sicht: erstens Stabilität beim Abgabeaufkommen der FFA - sie muss auch künftig 50 Millionen plus X in ihrem Etat haben -, zweitens Effizienz
und Zielgenauigkeit der Förderinstrumente und drittens
europarechtliche Kompatibilität . Wir mussten eine Reihe
von Anpassungen an die EU-Kinomitteilung vornehmen .

Von den weiteren Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren am sehr gelungenen Entwurf der
Staatsministerin vorgenommen haben, möchte ich drei
hervorheben:

Erstens . Wir kommen einem Wunsch der Verleiher
und einer Reihe von Kinobetreibern nach und ermöglichen eine sogenannte sendebezogene Berechnung der
Filmabgabe . Das ist Entbürokratisierung . Gleichzeitig
bleibt die Beteiligung an diesem Abrechnungsmodell
aber freiwillig . Kein Kino wird gezwungen, daran teilzunehmen .

Zweitens . Wir machen ernst mit der Gleichstellung im
Filmbereich . Das von unserer Staatsministerin ausgegebene Ziel, den Verwaltungsrat mittelfristig zu mindestens
30 Prozent mit Frauen zu besetzen, erreichen wir sofort,
und zwar durch eine Umstellung in § 6 Filmförderungsgesetz und letztlich auch durch die Selbstverpflichtung

des Deutschen Bundestages . Ich glaube, das ist ein richtiger und wichtiger Weg .

Was hingegen mit uns nicht geht, das ist eine wie
auch immer ausgestaltete Frauenförderquote innerhalb
des Systems der FFA . Das wäre aus unserer Sicht mit
der Maxime einer Kulturförderung ausschließlich nach
inhaltlichen Gesichtspunkten und letztlich mit der Freiheit der Kunst nicht vereinbar . Frauen und Männer sitzen
in den Gremien und Jurys und sind dort gemeinsam in
der Verantwortung für Förderentscheidungen . Hier endet
aber dann aus unserer Sicht die Vorgabe, wie diese auszusehen haben .

Parallel zu den Verhandlungen über das FFG haben
wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und mit
Vertretern der Länder intensiv über das Thema Digitalisierung unseres Filmerbes verhandelt . Im FFG passen
wir nun den gesetzlichen Rahmen für den Erhalt und die
Zugänglichmachung des filmischen Erbes weiter an den
Stand der technischen Entwicklung an .

All diese Bemühungen stehen und fallen letztlich aber
immer mit dem Thema Geld . Die Filmwirtschaft und der
Bund stehen bereit, ihr Drittel zu den nötigen 10 Millionen Euro im Jahr für zehn Jahre beizusteuern . Damit
könnte die Digitalisierung unseres Filmerbes sofort in
großem Stile aufwachsen . Es hakt aber leider immer noch
an einer Reihe von Ländern, die sich zu ihrem Anteil an
der Verantwortung noch nicht bekennen . Die Kulturhoheit in unserem Land liegt aber aus gutem Grund vor
allen Dingen bei den Ländern . Ihr verdanken wir einen
Großteil unseres kulturellen Reichtums . Zum kulturellen
Erbe gehört eben das filmische Erbe; sicher nicht jede
Super-8-Aufnahme und jedes Werbefilmchen, aber das
Gros der Spiel-, Dokumentar- und Kinderfilme, die im
Kino gelaufen sind, darf ich jedenfalls zu unserem kulturellen Erbe zählen . Deswegen können und wollen wir
die Länder hier auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen . Eine alleinige Übernahme der Kosten durch den
Bund oder durch die Filmförderungsanstalt und damit
durch die Kinowirtschaft ist ausgeschlossen . Das möchte
ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit festhalten .

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Eigentlich hätten wir eine Veränderung im Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt vornehmen und die
AG Verleih neu in diesen aufnehmen müssen . Insbesondere die in diesem Verband vertretenen Verleiher sind es,
die diejenigen deutschen Filme vorantreiben, von denen
wir uns noch mehr wünschen . Ich nenne stellvertretend
die Filme von Tom Tykwer . Die Größe des Verwaltungsrates und die Aufnahme- und Aufstockungswünsche vieler weiterer Verbände haben es letztlich verhindert, dass
wir diesen Punkt in der vorliegenden Novelle angefasst
haben . Wir setzen uns aber mit Nachdruck dafür ein, dass
die AG Verleih in den Unterkommissionen angemessen
repräsentiert wird . Die nächste Novelle wird an dieser
Stelle dann grundsätzlich zu Veränderungen im Verwaltungsrat führen müssen .

Ich freue mich über den sehr konstruktiven Gesetzgebungsprozess . Insbesondere möchte ich meinem Berichterstatterpendant bei den Sozialdemokraten Burkhard
Blienert herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit danMarco Wanderwitz

ken . Ich glaube, es ist uns gelungen, eine gute Novelle
zum Filmförderungsgesetz auf die Beine zu stellen . Auf
dass wir, so hoffe ich, auch 2017 auf ein gutes Kinojahr
blicken können, für die deutschen Kinos und für den
deutschen Film in den Kinos!

Vielen Dank .

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