Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines GeKatja Keul

setzes zur Bekämpfung der Korruption. Der Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6389, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4350
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist
der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und
des Unterhaltsverfahrensrechts

Drucksachen 18/5918, 18/6287

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/6380

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu
Protokoll gegeben werden. - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden. Dann geschieht das auch so.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhalts-
verfahrensrechts. Der Gesetzentwurf beinhaltet in der
Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz auch Änderungen der Zi-
vilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Gesetz-
entwurf einschließlich der genannten Änderungen. Der
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6380,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Druck-
sachen 18/5918 und 18/6287 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Ge-

1) Anlage 9

setzentwurf in dritter Lesung angenommen worden mit
den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

Drucksachen 18/5925, 18/6292

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({1})

Drucksache 18/6383

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6388

Der Gesetzentwurf beinhaltet in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie auch Änderungen weiterer Bestimmungen des
Energiewirtschaftsrechts.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
Dr. Nina Scheer von der SPD-Fraktion das Wort.

({3})