Renate Künast (NA), 2015-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein ernstes Thema. Es geht um einen Antrag, bei dem meines Erachtens eigentlich niemand in diesem Haus dagegen sein
kann.
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Ich denke, alle können unterschreiben und sagen:

Der Deutsche Bundestag verurteilt Folter. Niemand
darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Wir alle wollen doch wohl, dass Folter abgestellt wird
und Foltervorwürfe rechtsstaatlich aufgeklärt werden.

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Eigentlich haben wir bei diesem Thema doch alle die
gleiche Meinung, zum Beispiel gerade gestern bezüglich
des Bloggers in Saudi-Arabien. Der Kollege Tom
Koenigs, der zum Beispiel dazu geredet hat, sitzt jetzt
auch hier. Logisch. Aber wenn das so ist, meine Damen
und Herren, muss doch der Deutsche Bundestag jetzt gemeinsam begrüßen, dass - erstens - der Geheimdienstausschuss des US-Senats unter Leitung von Dianne
Feinstein diese Aufklärung über das Inhaftierungs- und
Verhörprogramm der CIA, über Jahre mühevoll betrieben hat, und müsste - zweitens - logischerweise dann
auch zustimmen, wenn wir heute beschließen wollen:
Wir ersuchen die zuständigen Stellen in den USA, uns
den vollständigen Bericht von 6 000 Seiten ungeschwärzt zu übermitteln. Das alles gehört logisch zusammen, meine Damen und Herren.

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Wir kennen ja nun alle die Zusammenfassung, die
mittlerweile auf Deutsch - auf meinem Tisch liegt sie erschienen ist, 500 Seiten.

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Aber der Bericht hat eben 6 000 Seiten. Selbst bei dieser
Zusammenstellung auf 500 Seiten - wenn man sie liest kann man verzweifeln. Es ist unglaublich, dass so etwas
in den USA geschehen ist, dass sich dieses politische
System, vermeintlich um Freiheit zu verteidigen, dahin
versteigen kann:

Waterboarding. - Ich kann mir gar nicht vorstellen,
wie sich ein Mensch physisch und psychisch dabei fühlt.
Man ist dann doch zerstört, im wahrsten Sinne des Wortes zerstört - schon nach dem ersten Mal. Hier war es
mindestens 18-mal.

Entzug von Schlaf. - Meine Damen und Herren, das
ist mit einem Land, dessen Verfassung anfängt mit „We
the People“, eigentlich gar nicht vereinbar.

Ich meine, was jetzt nicht passieren darf, ist, dass
nach diesem Bericht die Straflosigkeit folgt, meine Damen und Herren.

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Es gibt viele Staaten auf der Welt, in denen Folter an
der Tagesordnung ist: Saudi-Arabien - davon haben wir
gestern geredet -, Syrien, Iran, auch Russland, meine
Damen und Herren. Aber von der US-Justiz erwarte ich,
dass sie hier wirklich aufarbeitet und es nicht mit der
Veröffentlichung des Berichts oder des Teilberichts bewenden lässt. Die USA haben sich doch eigentlich völker- und menschenrechtlichen Standards verpflichtet,
wenn sie auch nicht alles unterschrieben haben, zum
Beispiel bei dem Internationalen Strafgerichtshof.

Klar ist aber auch: Auch wenn die US-Justiz untätig
bleibt und Obama schon gesagt hat: „Wir reagieren da
nicht mit strafrechtlichen Maßnahmen“, kann das für uns
nicht heißen, dass wir, die wir sagen, Folter ist verboten
- einen anderen Weg gibt es nicht; wir haben es im Fall
des Polizisten Daschner richterlich bestätigt bekommen -, meinen: Das gilt jetzt für uns auch. Nein, das
Strafrecht hat ein Weltrechtsprinzip: Folter ist verboten was nichts anderes heißt, als dass jedes Land Folter, wo
auf dieser Welt und an wem auch immer sie verübt wird,
bei sich selbst einem Strafverfahren unterziehen kann.

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Deshalb sage ich: Das Ganze muss Folgen haben. Die
deutsche Justiz muss doch zumindest in der Lage sein,
Taten mit Bezug zu Deutschland zu verfolgen, zum Beispiel bei Entführungen, die über unser Territorium erfolgt sind, bei denen deutsche Behörden beteiligt waren
- etwa bei der Ermittlung persönlicher Daten oder von
Aufenthaltsorten - oder wo die Opfer deutsche Staatsangehörige waren.

Stellen Sie sich jetzt einmal vor, jemand, dem das
passiert wäre, hieße Fritz Müller oder Meier. Wäre dann
der Aufschrei eigentlich größer gewesen, als wenn man
einen ganz anderen Namen gehabt hätte, zum Beispiel
Murat Kurnaz oder Khaled el-Masri? Überlegen Sie einmal - der Untersuchungsausschuss hat das ja gezeigt -,
ein deutscher Bürger aus Bremen wird in Mazedonien
festgenommen, nach Afghanistan verschleppt, gefoltert
- wir haben es gesehen; selbst in diesem Bericht steht
das -, misshandelt, erniedrigt und geschlagen. Ihm werden Drogen verabreicht und verschiedene rektale Einläufe verpasst. Wenn wir nicht einmal in der Lage sind,
bei solchen Straftaten und einer solchen Folter gegenüber deutschen Staatsangehörigen zu sagen: „So nicht“,
dann frage ich: Wo denn dann?

({6})

Ich sage das auch für den Deutschen Khaled el-Masri,
der von der CIA eben auch gefoltert wurde. In München
war man mutig, und es gibt dort Haftbefehle. Aber wo
funktioniert denn der deutsche Rechtsstaat, wenn diese
Haftbefehle gegen CIA-Agenten von der Regierung
nicht einmal an die USA weitergeleitet werden? Hier
geht es doch auch um die eigene Würde und die Glaubwürdigkeit, dass wir wirklich einen Rechtsstaat vertreten. Denken Sie allein auch an die Entführten, die nach
der Folter in ihren Zellen von Geheimdienstmitarbeitern
vernommen wurden, wodurch diese quasi die Früchte
des verbotenen Baumes geerntet haben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns nicht an einem System Straflosigkeit beteiligen dürfen.

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Wie betreiben wir eigentlich - das sehen wir in diesen
Tagen - Terrorismusbekämpfung? Wie können wir bei
all der Strafverfolgung und all den Maßnahmen, die wir
hier in dieser Zeit strittig diskutieren, jungen Männern
und Frauen sagen: „Schließt euch nicht den Dschihadisten an, habt Respekt vor anderen Menschen, tötet nicht
andere, geht nicht diesen Weg“, und wie können wir ihnen eigentlich in die Augen schauen? Sie sehen uns an
und sagen: Gleiches Recht für alle!

Ich will diese Taten gar nicht voll gleichstellen, aber
wenn etwas eine Straftat ist, dann ist etwas eine Straftat,
und der deutsche Rechtsstaat und der Deutsche Bundestag sind nur glaubwürdig, wenn sie ohne Ansehen der
Person und ohne Ansehen der Staaten sagen: Solche
Straftaten werden von uns verfolgt. - Darum geht es.

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