Hans Michelbach (NA), 2013-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Zukunft. Es
geht insbesondere um die Erhaltung der Leistungsfähigkeit für unsere Menschen, für unseren Wirtschaftsstandort und für unser Land. Das ist die Voraussetzung.

Man kann immer wieder schauen, welche Modelle,
welche Konzepte am erfolgreichsten waren. Wir haben
den Kraftakt der deutschen Wiedervereinigung mit dem
Konzept der zweiläufigen Finanzpolitik geschultert.
Unter einem Finanzminister Theo Waigel haben wir gewissermaßen zweiläufig Haushaltskonsolidierung und
Wachstumsentwicklung als großes Ziel, als Konzept verfolgt.

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Dieses Konzept ist aufgegangen. Genau das müssen
wir jetzt in der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise in
Europa wieder in Angriff nehmen. Zweiläufige Finanzpolitik heißt: auf der einen Seite Haushaltskonsolidierung und auf der anderen Seite Nutzung der Wachstumspotenziale, die durch die fleißigen Menschen, durch die
tüchtigen Betriebe in Deutschland zweifellos erreicht
werden.

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Schon einmal haben wir bewiesen, dass wir durch
Wachstum weitere Spielräume erschließen können.
Diese Spielräume dienen neben der Haushaltskonsolidierung dazu, die Menschen zu motivieren, die Menschen an der Aufschwungdividende teilhaben zu lassen.
Das ist wichtig.

Auch haben wir das Problem, dass die Menschen bei
ihrer Arbeit immer mehr leisten müssen, aber der Fiskus
durch die kalte Progression brutal zuschlägt, weil aufgrund des Grenzsteuersatzes trotz Erhöhung des Einkommens nicht mehr viel übrig bleibt. Sie waren es
- das gebe ich Ihnen für diese Legislaturperiode mit
nach Hause -, die die Abschaffung der kalten Progression, dieser heimlichen Steuererhöhung für den normalen Arbeitnehmer, blockiert haben. Diese Wahrheit müssen Sie ertragen.
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Wir haben immer wieder zurückzublicken.

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Wir haben 1998 trotz des Kraftaktes der deutschen Einheit eine Stabilisierung der Haushalte erreicht.

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Sie wissen, wie es weiterging: Nur wenige Jahre später
hat Rot-Grün, nachdem Sie 1998 die Verantwortung
übertragen bekommen haben, den Offenbarungseid geleistet. Sie haben die Haushalte nicht mehr schultern
können.

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Sie haben nicht mehr in Wachstum investieren können.
Sie haben nur noch neue Schulden gemacht. Jetzt machen wir das Gegenteil.

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Wir versuchen durch die zweiläufige Finanzpolitik, 2013
die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden und die
Erfolgsstory fortzuführen, wie wir sie nach der deutschen Einheit und der Wiedervereinigung hatten.

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Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legislaturperiode viel für die Menschen, für unseren Standort
Deutschland erreicht.

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Nun machen wir programmatisch deutlich, dass CDU
und CSU die politische Kraft für soziale Marktwirtschaft, für Stabilität, für Wachstum, für gesellschaftlichen Zusammenhalt

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und die Chancen auf Aufstieg sind. Es geht letzten Endes um Wachstum statt Stillstand, meine Damen und
Herren.

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Es geht um Investitionen statt rot-grüner Zukunftsverweigerung.

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Es geht um Vollbeschäftigung oder wieder mehr Arbeitslosigkeit.



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Es geht um Steuervereinfachung oder Steuererhöhungen
durch Rot-Grün.

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Das sind die Alternativen, die die Menschen kennen
müssen. Wir machen den Menschen ein klares Angebot.

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Die Leute können deutlich sehen, wo die Unterschiede
sind. Sie wollen die Menschen bevormunden.

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Wir wollen den Menschen mehr Freiraum geben.

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Sie wissen am besten, was sie mit ihrem erarbeiteten
Geld anfangen können. Sie brauchen die notwendigen
Freiräume, um selbst zu investieren, um selbst zu
kaufen, und nicht eine staatliche Bevormundungspolitik
Ihrer Genossen.

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Die wollen die Menschen in Deutschland nicht.

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Deswegen sage ich Ihnen: Sie entwerfen ein rotgrünes Horrorszenario bei den Steuern. Sie überfordern
die Steuerzahler. Auf breiter Front soll es Steuererhöhungen geben.

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Sie wollen die Erbschaftsteuer verdoppeln. Damit vernichten Sie die Mittelstandsarbeitsplätze. Sie wollen das
Ehegattensplitting abschaffen. Sie wollen die niedrigeren Mehrwertsteuersätze erhöhen.

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Sie wollen auf breiter Front abkassieren, wie Sie es immer gemacht haben, und dann verteilen, weil Sie nur
glücklich sind, wenn Sie Verteilungspolitik machen können. Das ist der falsche Ansatz für Deutschland.

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