Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-04-10:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Ich begrüße es, dass der Finanzausschuss
mehrheitlich die Forderung der Bundesregierung stützt,
und empfinde es als erfreulich, dass der Antrag der
CDU/CSU zumindest Flankenschutz gewährt.

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In ihren zentralen Forderungen stimmen beide Vorlagen überein. Die künftige Übernahmerichtlinie muss
auch und gerade im Hinblick auf die Mehrstimmrechte
ein einheitliches Level Playing Field für Übernahmen
schaffen. Was meinen wir mit diesem Begriff? Es darf
nicht sein, dass die Spielregeln für eine Übernahme in
den verschiedenen Staaten unterschiedlich bleiben.

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Diesem Ziel wurde der Kommissionsentwurf zur
Übernahmerichtlinie vom vergangenen Herbst nicht gerecht. Seine Umsetzung würde ungleiche Ausgangs- und
Wettbewerbsbedingungen für Unternehmensübernahmen in Europa schaffen. Durch die vorgesehene Regelung würden deutsche Unternehmen zum Verzicht auf
Abwehrmöglichkeiten gegen feindliche Übernahmen gezwungen, während zugleich den Unternehmen anderer
Mitgliedstaaten weiterhin gestattet wäre, sich durch
Mehrstimmrechte effektiv gegen solche Übernahmen abzuschotten.


Die Bundesregierung setzt sich bei den Verhandlungen daher primär für eine echte europäische Harmonisierung ein. Auch Mehrstimmrechte müssen im Übernahmefall außer Kraft gesetzt werden können. Zugleich
sollte die Liberalisierung innerhalb von Europa aber Bietern aus Drittstaaten, die selbst über wirkungsvolle Abwehrinstrumente verfügen, nicht zugute kommen. Es
geht also auch um ein internationales Level Playing
Field.

Unseren Bemühungen war leider nicht sofort Erfolg
beschieden. Inzwischen hat die amtierende griechische
Präsidentschaft aber erfreulicherweise den Gedanken einer echten Harmonisierung aufgegriffen und in einem
neuen Vorschlag die Berücksichtigung der Mehrstimmrechte vorgeschlagen. Auch andere Mitgliedstaaten begrüßen diesen Vorschlag der Präsidentschaft genauso
wie wir. Auch die Kommission und maßgebliche Stimmen im Europäischen Parlament stützen diesen griechischen Vorschlag.

Auf deutlichen Widerstand stößt der neue Ansatz allerdings bei den skandinavischen Ländern, weil gerade
dort Mehrstimmrechte weit verbreitet sind. Nun hat allerdings die Präsidentschaft angesichts der im Übrigen
großen Zustimmung erkennen lassen, dass sie gewillt ist,
ihrem Vorschlag zum Erfolg zu verhelfen. Das ist für die
Beratungen in Brüssel nützlich. Allerdings weiß heute
noch niemand, wie das Ergebnis sein wird. Sollte die
von uns angestrebte europäische Harmonisierung nicht
erreichbar sein, dann muss es den Mitgliedstaaten auch
in Zukunft gestattet werden, ihre jeweiligen Abwehrmöglichkeiten beizubehalten. Für Deutschland hieße
das: Es bleibt bei den bisherigen Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes, also bei der
Möglichkeit für die Vorstände und die Aufsichtsräte, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.

An dieser Stelle möchte ich dem Berichterstatter zur
Übernahmerichtlinie im Europäischen Parlament, dem
Kollegen Lehne, sehr herzlich für seine konstruktive Zusammenarbeit danken.

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Wir haben in vielen, wenn auch nicht in allen Fragen
übereinstimmende Vorstellungen. Auch Ihnen, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss, danke ich und bitte um weitere Unterstützung
unserer Linie.

Herr Kollege Dautzenberg, Sie haben eben das
VW-Gesetz angesprochen. Mit Blick auf unser nationales Recht denke ich übrigens nicht, dass wir das VW-Gesetz in einen Zusammenhang mit der Diskussion über
die Übernahmerichtlinie bringen sollten. Die Kommission stellt dieses Gesetz mit ihrem Abmahnschreiben
vom März dieses Jahres infrage - Herr Dautzenberg, Sie
haben das schon herausgearbeitet -, weil es angeblich
primäres EU-Recht, die Regeln der Kapitalverkehrsfreiheit, verletze. Das ist aber nicht die Intention des VWGesetzes. Es geht dort vielmehr um eine nur aus der Historie verständliche Ordnung der Eigentumsverhältnisse
und Verantwortlichkeiten aus der Zeit der Privatisierung
der Gesellschaft. Die Belegschaft hatte nach dem Krieg
die Volkswagenwerke aus dem Nichts und über viele
Jahre mit großem Einsatz aufgebaut. Dies sollte sich bei
der Privatisierung widerspiegeln, und zwar in der Einrichtung einer Volkswagen-Stiftung, die dem Allgemeinwohl verpflichtet war und noch immer ist, sowie in der
Schaffung und Erhaltung der Volksaktie VW. Das ist der
Sinn der beanstandeten Regelung und das werden wir
der Kommission mit Nachdruck verständlich machen.
Ich hoffe sowohl in diesem Bereich als auch bei unseren
Bemühungen um eine faire Übernahmerichtlinie auf die
volle Unterstützung dieses Hauses.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben, und
wünsche uns weiterhin gute Beratungen.

Vielen Dank.

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