stingl (NA), 1959-11-06:
Herr Präsident, ich folge Ihrer Anregung gern. Nur bitte ich Herrn Killat, daraus nicht zu schließen, daß ich ihm nicht antworten wolle. Wir werden darüber im Ausschuß sprechen.
Natürlich taucht immer wieder die Frage auf - Herr Kollege Horn hat auch darauf hingewiesen; das Problem ist schon mehrfach angesprochen worden -: Woran liegt es denn, daß auch von außerhalb dieses Hauses, von ernst zu nehmenden Wirtschaftlern gesagt wird, die Rentenanpassung sei eine große Gefahr? Wir meinen, daß es einem Gesetzgeber wohl ansteht, solche Bemerkungen sehr ernst zu nehmen. Wir glauben aber, daß die bisherige Entwicklung seit der Rentenreform keinerlei Veranlassung gibt, der Meinung zu sein, daß ausgerechnet durch die Renten unser Wirtschaftsgefüge in irgendeiner Weise in Gefahr kommen könnte. Man kann weder in finanzieller Sicht sagen, daß dadurch eine Inflation in Gang gebracht werden könnte, noch kann man gesamtvolkswirtschaftlich sagen, daß durch die Renten allzuviel Kaufkraft auf den Markt gebracht würde. Im Gegenteil, die Sparquote ist gerade in dem Jahr, in dem die höchsten Beträge an die Rentner ausgeworfen worden sind, gestiegen.
Trotzdem beobachten wir natürlich mit Ernst die zukünftige Entwicklung. Die versicherungstechnische Bilanz wird uns sehr viel Aufschluß geben. Allerdings teile ich die Vorstellung - sie gleicht einer Fata Morgana - nicht, durch die versicherungstechnische Bilanz werde alles ganz glasklar durchsichtig. Die versicherungstechnische Bilanz wird uns aber sehr viel Aufschluß darüber geben, wie die Verhältnisse wirklich aussehen.
Wir meinen, wir sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Beiträge zu den Sozialversicherungen ein notwendiges Maß nicht überschreiten. Es darf nicht dazu kommen, daß das Mehreinkommen der arbeitenden Menschen durch steigende Beiträge „weggesteuert" wird, wie ich es einmal nennen möchte. Wir wissen, daß die finanzielle Lage der Rentenversicherungsträger Augenblick überhaupt nicht besorgniserregend ist. Wir wissen aber auch, daß die Weiterentwicklung uns dazu zwingen wird, uns mit diesen Problemen zu beschäftigen. Wir müssen dann auch die Fragen überlegen, die sich aus diem § 90 BVG. der Wanderversicherung, der Fremd- und Auslandsrentenfinanzierung ergeben.
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Aber Herr Kollege Schellenberg, ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie sagen, es müsse einmal festgestellt werden, wie hoch der Betrag sei, der mehr an Renten gezahlt werde und als Kriegsfolgelasten anzusehen sei. Stellen Sie doch dann bitte aucheinmal fest, welcher Vorteilsausgleich notwendig ist, weil die Heimatvertriebenen, die hier sind, nicht nur Rentenempfänger, sondern auch Beitragszahler sind.
Wenn Sie dann einwenden, der hiesige Vermögensbestand sei auch zu berücksichtigen, dann sage ich Ihnen: seien Sie bitte einmal so ehrlich und geben Sie an, wo beispielsweise die Gelder geblieben sind, die die Sudetendeutschen 1938 mit ins Reich gebracht haben. Gelder, die in ausländischen Wertpapieren angelegt waren. Herr Kollege Schellenberg, sehen Sie sich bitte einmal das Zahlenbild an und stellen Sie dann bitte fest, wieviel

von dem Rentenbetrag von 151/2 Milliarden DM - das ist eine ungefähre Zahl; ich kann jetzt keine exakte Zahl nennen - durch Zinsen aus dem Vermögen gedeckt werden: es sind 0,5 Milliarden DM. Ist das ein wesentlicher Faktor? Der wesentliche Faktor für die Bezahlung der Renten ist und bleibt eben der Beitrag und die Bundeslast. Der Beitrag wird heute - verhältnismäßig - von den arbeitenden Heimatvertriebenen in höherem Maße gezahlt, weil die Zahl der Unselbständigen bei den Heimatvertriebenen - wir können dais beklagen; wir müssen aber feststellen, daß es so ist -, die Beiträge zahlen, größer ist, als die Zahl der Beitragszahlenden bei den Heimatverbliebenen. Das gilt mindestens für die Rentenversicherungen, andersartig ist es bei der Unfallversicherung.
Dann haben Sie, Herr Kollege Schellenberg, gesagt - mit Recht gesagt -, daß die Vorausschätzungen, von denen das Bundesarbeitsministerium ausgegangen sei, nicht zuträfen; die Entwicklung sei viel günstiger gewesen. Das ist einzusehen; niemand leugnet es. Aber das Bundesarbeitsministerium hätte nicht richtig gehandelt, hätte es einen höheren Produktionszuwachs als wahrscheinlich angegeben, als es das getan hat. Es muß einfach, will es den Dingen gerecht werden, gemäßigt rechnen, um es einmal so auszudrücken. Wenn dann, Herr Kollege Schellenberg, infolge unserer vorzüglichen Wirtschaftspolitik der Zuwachs größer ist, dann freuen wir uns
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und sind mit Ihnen der Meinung, wir brauchen erst später Restriktionen vorzunehmen.
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