Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bereits bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs festgestellte Einigkeit aller Seiten dieses Hauses hat auch die Ausschußberatungen getragen, so daß dieses für die Menschenrechtspolitik wichtige Übereinkommen nun bald ratifiziert werden kann. Dies ist zu begrüßen.
Die in dem Übereinkommen vorgesehene Möglichkeit der Inspektion von Haftanstalten durch ein internationales Gremium ist ein Fortschritt im praktischen Bereich. Hier sind Taten zu erwarten, nicht nur Worte.
Wesentlich für die Arbeit des Europäischen Ausschusses zur Verhütung der Folter ist allerdings zweierlei. Erstens müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, und zweitens muß der Ausschuß mit qualifizierten und aktiven Mitgliedern besetzt werden. Wir werden uns bemühen, daß diese Voraussetzungen erfüllt werden.
Angesichts der Einigkeit in der Sache gab es Kritik, Herr Kollege Singer, nur wegen des Zeitpunkts der Einbringung des Regierungsentwurfs für ein Vertragsgesetz zu diesem Übereinkommen und zu der UNO-Konvention gegen Folter.
Was dieses Vertragsgesetz angeht, so schlage ich Ihnen vor, daß wir uns die Verantwortung für die verstrichene Zeit teilen. Hier die Fakten: Das Übereinkommen ist im November 1987 zur Zeichnung aufgelegt worden. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes ein Jahr später vorgelegt. Angesichts der notwendigen Abstimmung mit den Ländern - hierauf weise ich eigens hin - ist ein schnelleres Vorgehen kaum möglich. Die Behandlung in den gesetzgebenden Körperschaften hat dann noch einmal fast ein Jahr gedauert. Es ist nun einmal so, daß die Abstimmung mit den Ländern in schwierigen Fragen Zeit braucht und daß unser Gesetzgebungssystem mehr Zeit benötigt als vielleicht das entsprechende System in anderen Staaten.
Heute stellen wir fest, daß 15 der 23 Mitgliedsstaaten des Europarats das Übereinkommen inzwischen ratifiziert haben und daß wir jetzt, heute, gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen.
Was die UNO-Konvention gegen Folter angeht, so liegt der Regierungsentwurf eines Vertragsgesetzes inzwischen vor. Die notwendige Abstimmung mit den Ländern war ebenfalls nicht einfach und hat länger gedauert, als wir alle zunächst erwartet haben. Sie ist Gott sei Dank jetzt abgeschlossen, so daß wir auch das UNO-Übereinkommen ratifizieren können. Angesichts des schwierigen Vorlaufs begrüßt dies die Bundesregierung ganz besonders.
Herr Kollege Singer, Sie haben Kritik geübt, und die Kritik auch auf den Entwurf eines Vertragsgesetzes bezogen. Ich möchte dazu folgendes festhalten. Sie haben damals in Ihrer Fraktion den Standardgesetzestext abgeschrieben und vorgelegt. Eine Denkschrift, die für die Durchführung einer internationalen Konvention außerordentlich wichtig ist, haben Sie nicht beigefügt. Wegen des nach der Lindauer Absprache erforderlichen Einverständnisses der Länder haben Sie sich auch keine Sorgen gemacht. Die Ratifizierung ist aber erst möglich - das wissen Sie - , wenn auch dieses Einverständnis vorliegt.
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Doch am Schluß kann ich sagen: Ende gut, alles gut. Wir sind uns heute einig. Wir werden in naher Zukunft Vertragsstaat sowohl der Europäischen Konvention als auch der UNO-Konvention gegen Folter sein. Das, meine Damen und Herren, ist ein erfreulicher Schritt, ein erfreulicher Schritt unserer gemeinsamen Menschenrechtspolitik. Menschenrechtspolitik entspricht der Würde des Menschen und sichert Freiheit.
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