Marie-Luise Dött (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2007 erschien ein Spiegel Special zum Thema neue Energien.
Auf dem optimistischen Titelblatt war in einem Getreidefeld eine grüne Zapfsäule zu sehen. Deren Aufschrift
lautete: AGRAL.

Die Biokraftstoffhersteller haben in den letzten Jahren
Höhen und Tiefen durchschritten. Zu Beginn hieß es:


„Hosianna!“ und danach: „Kreuzigt ihn!“ Aus „Freedom
Fuel“ wurde Teufelszeug, das auf Kosten der Regenwälder angebaut wird und die Anbaufläche für Lebensmittel
verringert. Der Euphorie der Anfangsjahre - ich glaube,
die Bemerkung, die Landwirte seien die Ölscheichs der
Zukunft, stammt von Frau Künast - folgten Ablehnung
und Desillusionierung.

Die Wahrheit liegt aber wie immer in der Mitte. Ja, es
ist richtig: Biomasse wird in manchen Schwellenländern
unter zum Teil haarsträubenden Bedingungen erzeugt.
Das betrifft auch die Arbeitsbedingungen auf den Feldern und Plantagen. Misereor hat uns das drastisch dargestellt. Biokraftstoffe haben aber, wenn sie richtig erzeugt und angewandt werden, ein enormes Potenzial,
über das auch wir in Deutschland in nicht unbedeutendem Umfang verfügen. Langsam versiegen die westlichen Ölreserven, und wir werden immer abhängiger von
weniger stabilen Regionen in der Welt, in denen es auch
längerfristig noch Erdöl geben wird. Unsere heimischen
Biokraftstoffe machen uns zwar nicht zu Ölscheichs,
aber doch deutlich unabhängiger von diesen Regionen.

Biokraftstoffe ermöglichen Diversifizierung bei den
Versorgungsregionen und den Energieträgern. Sie tragen
daher in besonderem Maße zur Versorgungs- und Energiesicherheit Deutschlands und Europas bei. Auch ermöglichen sie es, dass wirtschaftliche Wertschöpfung,
die bisher im Ausland stattfand, zumindest teilweise
nach Deutschland verlagert wird. Damit wird der ländliche Raum gestärkt und gestützt.

Beziehen wir die Biomasse für die Biokraftstoffe dagegen aus Schwellen- und Entwicklungsländern, dann
stellt sich sofort die Frage der Nachhaltigkeit. Deshalb
ist die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs
auch von so großer Dringlichkeit. Das Biokraftstoffquotengesetz wird die notwendige Ermächtigungsgrundlage
für den Erlass der dringend benötigten Nachhaltigkeitsverordnung beinhalten, die in der zweiten Jahreshälfte in
Kraft treten könnte.

Dass Biomasse nur dann zur Herstellung von Kraftstoffen Verwendung findet, wenn die Nachhaltigkeit ihrer Erzeugung und Verarbeitung gesichert ist, ist aus
Sicht der CDU/CSU-Fraktion unerlässlich. Deshalb haben wir im Gespräch mit Herrn Bundesminister Gabriel,
aber auch in den Gesprächen mit den Staatssekretären
deutlich Wert darauf gelegt und den von Ihnen vorgelegten Fahrplan für eine Nachhaltigkeitsverordnung zur
Grundbedingung für unsere Zustimmung zum Gesetz
gemacht.

Unsere nationale Diskussion über das Thema Nachhaltigkeit hat übrigens auch bei den vielgescholtenen
Palmölproduzenten, zum Beispiel in Malaysia, Eindruck
hinterlassen. Ich hoffe, dass es dort und natürlich auch
weltweit gelingt, in Zukunft nachhaltig zu produzieren
sowie die hierfür notwendigen Zertifizierungssysteme so
aufzubauen, dass ein objektiver Nachweis erbracht werden kann. Das Konzept hierzu, welches die malaysische
Regierung vor wenigen Wochen in Berlin präsentierte,
scheint mir ein Schritt in die richtige Richtung zu sein.
All denjenigen, die Biokraftstoffe in die Ecke stellen,
muss gesagt werden, dass Biokraftstoffe eine preisstabilisierende Wirkung haben können. Im letzten Jahr, am
3. Juli 2008, erreichte der Ölpreis sein bisheriges Allzeithoch mit 145,29 US-Dollar. Laut Presseveröffentlichungen hätte der Preis um bis zu 15 Prozent höher, bei
167 US-Dollar, liegen können, wenn uns nicht die Biokraftstoffe als preisdämpfender Faktor zur Verfügung
gestanden hätten. Berücksichtigt man zusätzlich die Tatsachen, dass mehr als 50 Prozent aller Privathaushalte in
Deutschland mit Erdgas heizen und dass der Erdgaspreis
- wenn auch zeitlich verzögert - an den Ölpreis gekoppelt ist, dann steht fest: Der kalte Winter 2008/2009 wäre
für die Mehrzahl der deutschen Haushalte ohne Biokraftstoffe noch teurer geworden, als er ohnehin schon war.

Die Konkurrenz mit dem immer unberechenbareren
Ölpreis ist zugleich ein Fluch für die Hersteller von Biokraftstoffen. Fällt der Preis für Öl oder steigt der Preis
für Getreide, Raps oder andere Grundstoffe, dann sind
Biokraftstoffe, wenn sie nicht beigemischt werden müssen, nicht mehr wettbewerbsfähig. Dies kann je nach
Marktlage dazu führen, dass es sich von Woche zu Woche ändert.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht das, was in der verbleibenden Zeit
dieser Legislaturperiode noch erreichbar ist. Bei aller berechtigten Kritik an den schwerwiegenden handwerklichen Fehlern, die im ersten Anlauf im letzten Jahr im
BMU gemacht wurden, scheint der zweite Anlauf trägfähig zu sein,

({0})

insbesondere deshalb, weil die Quote, die im Entwurf
des BMU ursprünglich auf 4,8 Prozent abgesenkt war,
durch den Koalitionsausschuss auf Initiative der Union
auf 5,25 Prozent angehoben wurde. Ebenfalls auf unsere
Initiative wurde ein Anstieg der Besteuerung für 2009
von 6 auf 3 Cent pro Liter begrenzt.

Schließlich werden wir in den kommenden Wochen
das sogenannte Hydrotreating, insbesondere von Palmund Sojaprodukten, unter Parlamentsvorbehalt stellen.
Dies schützt den Mittelstand vor Wettbewerbsnachteilen,
da dieser das Hydrotreating nicht einsetzen kann. Zudem
wird beim Hydrotreating erheblich mehr Energie verbraucht als bei der Herstellung des fossilen Diesels.

Mehr können wir in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode bei gleichzeitig notwendiger Notifizierung in Brüssel nicht erreichen. Der vorliegende Gesetzentwurf legt die Grundlage für nachhaltige Erzeugung,
insbesondere dafür, dass keine Biomasse mehr nach
Deutschland gelangt, für deren Herstellung Wälder gerodet wurden. Ebenso schafft er bei der Quote endlich wieder Klarheit für die verunsicherten Branchen. Weiterhin
wird die mittelständische Mineralölwirtschaft durch den
Parlamentsvorbehalt für Hydrotreating geschützt werden.

Lassen Sie uns deshalb jetzt diesen wichtigen Schritt
gemeinsam gehen, und stimmen Sie bitte dem vorliegenden Gesetzentwurf zu! In der kommenden Wahlperiode

werden wir das Thema erneut behandeln; denn in Einzelfragen besteht noch großer Diskussionsbedarf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})