Petra Pau (NA), 2013-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

NPD ist eine faschistoide Partei. Mitglieder der NPD tre27370 


ten Menschen und ihre Rechte im Wortsinne mit Füßen.
Hass und Hetze prägen das politische Auftreten der
NPD. Die Grundsätze des Grundgesetzes sind ihr zuwider. Dafür lässt sich die NPD vom Staat aushalten, und
der Staat tut es gesetzesgemäß auch auf vielfältige
Weise. Ich als Linke finde das unerträglich.

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Ich weiß, und wir haben es hier heute gehört: Es gibt
in allen Bundestagsparteien Bedenken, ob Parteiverbote
grundsätzlich geboten und obendrein ein adäquates Mittel gegen das gesellschaftliche Problem Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind. Das verstehe
ich und sage: Sie sind auf keinen Fall ein hinreichendes
Mittel. Das sollten wir bei alledem nicht vergessen.

({1})

Ich möchte wiederholen, was ich in ähnlichen Debatten hier schon angemahnt habe. Der Kampf gegen
Rechtsextremismus verträgt kein parteipolitisches Hickhack. Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil
die NSDAP so stark war, sondern weil ihre Gegnerinnen
und Gegner zerstritten waren. Auch diese historische
Lehre sollten wir beherzigen.

({2})

Die Linke erwägt ernsthaft ein Verbot der NPD, und
das nicht erst seit jetzt. Meine Kollegin Ulla Jelpke und
ich haben 2001 bis 2003 das damalige NPD-Verbotsverfahren begleitet. Es ist gescheitert, und die NPD feierte
das als Sieg. Das war schlecht. Noch schlechter wäre es
allerdings, die Fehler von damals zu wiederholen. 2003
wurde das Verfahren eingestellt, weil die Verfassungsrichter nicht mehr unterscheiden konnten, welche Beweise gegen die NPD originär von der NPD und welche
von V-Leuten des Staates stammten. Seitdem mahnen
wir: Wer an der V-Leute-Praxis festhält, garantiert der
NPD das Parteienprivileg.

({3})

Diese V-Leute-Kumpanei muss endlich beendet werden.

({4})

Damit bin ich bei Punkt eins meiner Skepsis. Die Innenminister der Länder haben über 1 000 Seiten Belastungsmaterial gegen die NPD zusammentragen lassen.
Aber - auch das gehört zur Wahrheit - die Mehrheit dieser Innenminister ist nicht bereit gewesen, mit ihrer Unterschrift zu testieren, dass dieses Material entgiftet ist,
also frei von V-Leute-Einflüssen. Sie trauen offenbar ihren eigenen Behörden nicht. Ich füge aktuell hinzu:
Nach dem, was wir in jeder NSU-Untersuchungsausschusssitzung hören, ist Skepsis auch gegenüber eigenen
Behörden angesagt.

Punkt zwei meiner Skepsis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Hürden für ein Parteienverbot mindestens so hoch wie das deutsche Grundgesetz gesetzt, wenn nicht noch höher.

Ich war als Linke immer eine politische Gegnerin von
Ex-Kanzler Helmut Kohl. Aber sein Zitat „Entscheidend
ist, was hinten rauskommt“ ist so weltfremd nicht.

({5})

Kurzum: Weil die Linke ein Verbot der NPD ernst
nimmt, sind wir gegen fragwürdige Schnellschlüsse. Wir
fordern einen radikalen Bruch mit der V-Leute-Praxis
des Staates, und wir warnen davor, das angestrebte NPDVerbot als Scheinlösung gegen die eigentlichen Herausforderungen des Rechtsextremismus zu missbrauchen.

Der Kern des Problems liegt ohnehin tiefer. Das haben Professor Heitmeyer und sein Team uns allen ins
Stammbuch geschrieben, jüngst auch Wissenschaftler im
Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ihr sehr ähnliches
Fazit lautet: Die aktuelle Politik, bei der Reiche immer
reicher und Arme immer hoffnungsloser werden, spielt
Nazis in die Hände.

Lassen Sie mich noch eine allerletzte Bemerkung machen. Immer wieder werden Bürgerinnen und Bürger,
die gegen Nazis demonstrieren, kriminalisiert. Wir erleben das aktuell in Sachsen, aber nicht nur dort.

Es war ergreifend, Inge Deutschkron am Mittwoch
hier im Deutschen Bundestag zuzuhören. Zugleich bleibt
es mir aber unbegreiflich, dass ihre mahnende Botschaft
gleichzeitig sabotiert wird. Nazis ist zu wehren - rechtzeitig, gemeinsam und tatsächlich.

Danke.

({6})