erich maass (NA), 1991-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jammern, klagen, Blick zurück helfen uns kein Stück weiter. Wir müssen den Blick nach vorne richten, und wir müssen überlegen, wie wir in der eingeschlagenen Richtung parteiübergreifend, gemeinsam weitermarschieren können. Denn die Problemlage in dieser Region ist gewaltig.
Es nutzt uns auch kein Stück, diese Probleme immer wieder in Moll und negativ öffentlich zu diskutieren; denn man kann eine Region kaputtmachen. Wir sind auf dem besten Wege dahin, dies zu tun. Das darf nicht passieren.

Erich Maaß ({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin ein praktischer und pragmatischer Mensch. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle bei den beiden Staatssekretären im Wirtschaftsministerium, bei Erich Riedl und Klaus Beckmann, und auch bei Wirtschaftsminister Möllemann.
Ich will mich mit Günther Bredehorn nicht über das Urheberrecht streiten. Aber ich glaube, wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, daß wir eine Bündelung der Kräfte herbeiführen, indem wir nämlich eine Regionalkonferenz unter der Leitung des Wirtschaftsministers installieren, zu der wir einen EG-Kommissar, zwei Bundesminister, den zuständigen Wirtschaftsminister in Niedersachsen und Repräsentanten der Industrie hinzuziehen.
Hier muß das Aktionskonzept festgelegt werden. Hauptziel darin muß sein, daß wir als nächstes ein zeitlich befristetes Sonderprogramm für die Region Wilhelmshaven/Friesland bekommen. In diesem Sonderprogramm muß sichergestellt sein, daß wir gleiche Förderpräferenzen bekommen, wie wir sie für die neuen Bundesländer haben.
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- Ach, liebe Gabriele Iwersen, nicht darüber reden! Taten entscheiden in dieser Frage.
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Ich bitte, mich jetzt nicht wieder mißzuverstehen: Ich halte nichts von kleinkariertem parteipolitischem Hickhack in dieser Sache. Die Arbeitsplätze in Wilhelmshaven sind mir viel wichtiger und liegen mir viel mehr am Herzen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Schwachpunkt, den wir in diese Wochen ausgemerzt haben: Ich hatte das Gefühl, daß eine absolute Sprachlosigkeit zwischen dem Wirtschaftsministerium in Hannover und dem Bundeswirtschaftsministerium herrschte. Jetzt haben wir die Beamten endlich zusammengebracht, damit sie einmal miteinander diskutieren und versuchen, gemeinsame Konzepte zu entwickeln.
Ich halte es auch für wichtig, nicht immer darüber zu meckern, daß die Strukturhilfe ausläuft, sondern Konzepte zu entwickeln, wie wir die Strukturhilfe für diese Region in Überbrückungsmaßnahmen erhalten können. Das ist eine Möglichkeit, die uns in vielen Sachen weiterbringt.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Thomas Kossendey für die Unterstützung beim Bundeswehrstandort.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Offensive. Wir müssen positiv in die Zukunft denken, diese Region positiv verkaufen und die Chancen dieser Region sehen.
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Wir sind der einzige Tiefwasserhafen der Bundesrepublik Deutschland. Lassen Sie uns unsere Kräfte hier bündeln! Hier gibt es eine große, große Möglichkeit. Deshalb dresche ich auch nicht auf den Daimler-Konzern oder auf AEG ein. Man kann über die Sünden der Vergangenheit streiten, wie man will; aber wir brauchen dieses Unternehmen in der Verantwortung, und zwar dafür, daß es seinen Beitrag auch künftig für die wirtschaftliche Entwicklung leistet.
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Eines möchte ich hier ganz deutlich sagen: Bei einem SPD-Antrag hätte hier eigentlich jemand von der SPD-Landesregierung sitzen müssen. Das ist ein Manko.
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Ich hoffe nicht, daß alle Aktionen, die wir jetzt in Gang gesetzt haben, mit einer entsprechenden Halbherzigkeit für die Zukunft weitergeführt werden.
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Lassen Sie mich - ich habe nicht mehr viel Zeit -ein Märchen hier ausräumen.
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- Nein, nein, Uwe Jens. So sieht das nicht aus.
Wir brauchen folgendes - Stichwort Elektrifizierung -: Ich glaube manchmal, ich bin im Urwald. Das tut mir furchtbar leid. Der Bundesminister und Herr Dürr erklären, daß das Land Niedersachsen endlich einen Antrag stellen soll, daß die Elektrifizierung durchgeführt wird, und daß es diesen Antrag im Bundesverkehrswegeplan einbringen und den gleichen finanziellen Beitrag leisten soll. Bislang sind nur Urlaubsadressen von den jeweiligen Ministern gekommen, die in der Region waren und gesagt haben: Wir werden uns irgendwann einmal beteiligen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen: Lassen Sie uns parteiübergreifend einen Beitrag dazu leisten, daß wir aus den Negativschlagzeilen herauskommen! Lassen Sie uns, bitte, diese in Gang gesetzte Aktion der Bundes-und Landtagsabgeordneten der Region Wilhelmshaven/Friesland auf dieses Parlament übertragen! Unterstützen Sie konstruktiv durch Ihre Beiträge das, was mit dem Wirtschaftsminister und mit der Bundesregierung in Vorbereitung ist!
Herzlichen Dank.
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