Harald Wolf (senator (berlin)), 2011-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den

letzten Jahren haben immer mehr Kommunen ehemals
privatisierte Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge rekommunalisiert, wieder in kommunales
Eigentum überführt. Das geschah unabhängig von der
politischen Couleur: Bürgermeister, Stadträte und Gemeinderäte von CDU, SPD, Linken und Grünen - von
der FDP ist mir nichts bekannt; aber selbst das will ich
nicht ausschließen - haben sich im Interesse ihrer Kommunen entschieden, öffentliches Eigentum in öffentliche
Verantwortung zurückzunehmen, und damit die Voraussetzungen für die Kommune geschaffen, in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger die Gewährleistung
öffentlicher Daseinsvorsorge zu verbessern.

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Seit 2007 sind 42 neue Stadtwerke gegründet worden,
und 100 Konzessionsverträge für die Netze sind von
Stadtwerken übernommen worden. Bei der Abfallentsorgung hat es zwischen 2004 und 2008 im Rahmen von
Neuvergaben 49 Rekommunalisierungen gegeben. Bürgerinnen und Bürger wehren sich mit Volksentscheiden
gegen Privatisierungspläne oder haben über Volksentscheide Rekommunalisierungen durchgesetzt. In Berlin
haben wir vor einiger Zeit den Erfolg eines Volksentscheids erlebt, der unter dem Motto „Wir wollen unser
Wasser zurück“ den Protest gegen die Teilprivatisierung
der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999 durch die damalige Große Koalition artikuliert hat. Über 700 000
Berlinerinnen und Berliner haben diesen Volksentscheid
unterstützt.

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Dies zeigt: Immer mehr in den Kommunen Verantwortliche und immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben mit der Privatisierungswelle der 90er-Jahre Erfahrungen gemacht. Viele der Versprechungen, die damals
gemacht wurden, haben sich nicht erfüllt, und viele Verheißungen, die damals an die Wand gemalt wurden, haben sich nicht realisiert.

Die Öffentlich-Privaten Partnerschaften haben sich
als nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme erwiesen. Die kommunalen Haushalte wurden durch lang
laufende Verbindlichkeiten weiter belastet. Effizienzgewinne für die Haushalte sind in der Regel nicht eingetreten; sie bestanden vor allen Dingen aus Steuerersparnissen für Leasinggesellschaften oder andere Betreiber. Die
Risiken blieben in der Regel bei der öffentlichen Hand.
Deshalb hat übrigens das Abgeordnetenhaus von Berlin
vor geraumer Zeit mit einer breiten Mehrheit, die über
die Mehrheit der Koalition von SPD und Linken hinausging, beschlossen, keine Projekte der Öffentlich-Privaten Partnerschaft einzugehen. Der Grundsatz ÖffentlichPrivater Partnerschaften lautet nämlich: Public - das
heißt die Öffentlichkeit - pays, Private profits.

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Für die Kommunen lohnen sie sich nicht.

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Die Erfahrungen mit der Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge waren häufig,
dass die Preise gestiegen sind, dass insbesondere bei den
infrastrukturgebundenen Leistungen Monopolstellungen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgenutzt wurden, dass teilweise Investitionen und Instandhaltung zurückgefahren worden sind und
Arbeitsbedingungen sich verschlechtert haben; auch der
Verlust der öffentlichen Steuerung ist selbstverständlich
eine der Folgen.

Ich will an dieser Stelle sagen: Es hat sich auch finanziell für die Kommunen nicht ausgezahlt; denn für eine
kurzfristige Einnahme - einmalig in einem Haushaltsjahr - wurde eine langfristige, nachhaltige Einnahmequelle aufgegeben. Ich will Ihnen das an einem Beispiel
deutlich machen.

Ich habe schon die Teilprivatisierung der Berliner
Wasserbetriebe angesprochen. Damals ist für
1,7 Milliarden Euro die Hälfte der Anteile an Private
veräußert worden. Wenn man ausrechnet, welche Zinsersparnis das bedeutet - 1,7 Milliarden Euro, 4 Prozent
Zinsen -, kommt man auf circa 70 Millionen Euro. Die
Privaten haben eine Rendite von circa 120 Millionen
Euro. Das heißt, ich könnte für den Haushalt jährlich
diese Zinsersparnis von 70 Millionen Euro sozusagen als
öffentliche Einnahme verbuchen, wenn ich die Anteile
noch hätte, und gleichzeitig hätte ich ein Tarifsenkungspotenzial zugunsten der Kundinnen und Kunden in Höhe
von 50 Millionen Euro. Es hat sich also weder für die
Kunden noch für die Kommune gerechnet.

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Aus derartigen Privatisierungserfahrungen müssen die
Lehren gezogen werden.

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Deshalb hat der Senat von Berlin auch beschlossen,
die Berliner Wasserbetriebe zu rekommunalisieren. Wir
stehen gegenwärtig in Verhandlungen mit RWE über den




Senator Harald Wolf ({6})
Rückkauf der Anteile und in Verhandlungen mit dem
zweiten Anteilseigner, Veolia, über einen Neuabschluss
der Verträge.

Wir haben eine breite Diskussion über die öffentliche
Verfügung über die Energienetze, weil 2014 die Konzessionsverträge auslaufen.

Wir haben in Berlin eine kommunale Wertstofftonne
eingeführt, um unseren kommunalen Entsorger zu stärken.

Wir haben noch eine Konsequenz aus den Erfahrungen der Vergangenheit gezogen, nämlich die, dass bei
der Übertragung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge an Dritte die Verträge offengelegt werden müssen,
dass keine vertraulichen Verträge mehr abgeschlossen
werden dürfen. Wir haben ferner die Voraussetzung dafür geschaffen, dass derartige Verträge auch rückwirkend
offengelegt werden können. Ich würde mich freuen,
wenn andere Bundesländer sich daran ein Beispiel nehmen würden, weil das die Transparenz stärkt.

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