caren marks (NA), 2013-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Frau Schröder, Ihre Rede hat erneut bewiesen: Sie haben
Ihre Aufgabe als Frauenministerin definitiv nicht verstanden. Schade!

({0})

In der nächsten Woche, am 8. März 2013, begehen
wir wieder den Internationalen Frauentag. Für die

Frauen hier in Deutschland ist das nach fast vier Jahren
Schwarz-Gelb kein Grund zum Feiern: vier verlorene
Jahre für Frauen, vier verlorene Jahre für die Gleichstellungspolitik. Kanzlerin Merkel, Frauenministerin
Schröder sowie die gesamte schwarz-gelbe Koalition haben gleichstellungspolitisch nichts, aber auch wirklich
gar nichts zuwege gebracht.

({1})

- Herr Grübel, es ist auch nichts mehr zu erwarten, wie
der aktuelle Antrag der Koalition zeigt: Unverbindlichkeiten, Prüfaufträge und lauter inhaltslose Sätze. Lauter
vertane Chancen, auch erneut in Ihrem Koalitionsantrag.

Noch heute, im 21. Jahrhundert, fehlen in Deutschland Strukturen, die Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Frauen haben
nach wie vor nicht die gleichen Chancen. Sie verdienen



für gleiche und gleichwertige Arbeit deutlich weniger als
Männer. Die Lohnlücke beträgt skandalöse 22 Prozent.

Frauen arbeiten überdurchschnittlich oft in prekärer
Beschäftigung. Sie stellen die Mehrheit in den Minijobs,
arbeiten zudem oft in Teilzeit und bleiben viel zu häufig
in dieser stecken. Frauen sind trotz bester Ausbildung
kaum in Führungsfunktionen zu finden.

Das sind nur einige Beispiele. Diese Aufzählung ließe
sich leider verlängern. Obwohl dies alles bekannt ist, ist
nichts geschehen, hat Schwarz-Gelb gleichstellungspolitisch nichts bewegt.

({2})

Das ist umso unverständlicher vor dem Hintergrund
des wirklich sehr guten Sachverständigengutachtens für
den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung.
In diesem Bericht wird nicht nur die Situation dargelegt.
Vielmehr werden auch konkrete Vorschläge dafür gemacht, wie eine konsistente Gleichstellungspolitik für
den Lebensverlauf erreicht werden kann - eine Gleichstellungspolitik aus einem Guss, Frau Schröder, eine
Gleichstellungspolitik ohne Widersprüche, eine Gleichstellungspolitik des Handelns.

({3})

Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, sowohl einen Gesetzentwurf
zur Quote als auch einen zur Entgeltgleichheit. Viele
weitere Lösungsvorschläge, etwa zur Eindämmung der
Minijobs, zur Zeitpolitik und für Maßnahmen zur besseren Unterstützung von Alleinerziehenden, finden sich in
unseren Anträgen. Lesen bildet!

Nach wie vor lassen Merkel, Schröder und die
schwarz-gelbe Koalition keinerlei Gestaltungswillen erkennen. Dabei bedarf es gerade gesetzlicher Rahmensetzungen. Mit Freiwilligkeit ist Fortschritt in der Gleichstellungspolitik definitiv nicht zu erreichen.

({4})

Schaut man allerdings, meine Kolleginnen und Kollegen, auf die Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, staunen Frau und
Mann nicht schlecht. Dort findet man ein Übersichtspapier, das - ich zitiere - „über die weichenstellenden Meilensteine“ des Ministeriums in dieser Legislaturperiode
Auskunft gibt.

({5})

Auf der Suche nach den sogenannten Meilensteinen
in der Gleichstellungspolitik stößt man auf die Überschrift: „Mehr Frauen in Führungspositionen: Die FlexiQuote“. Darunter heißt es - Zitat -:

Es ist und bleibt unser Ziel, die Einführung einer
Flexi-Quote für Vorstände und Aufsichtsräte von
börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gesetzlich zu regeln.

({6})

Frau Schröder, selbst bei der unverbindlichen FlexiQuote, bei der Wir-tun-so-als-ob-Quote, bleibt es nur bei
Lippenbekenntnissen. So kommen wir nicht voran.

({7})

Wenn es noch eines Beweises bedurft hat, hier ist er:
Absichtserklärungen statt Handeln, Worte statt Taten.

Im Übrigen nur der Vollständigkeit halber: Mehr gibt
es zur Gleichstellung in diesem Papier nicht. Auch in
den anderen Politikfeldern sucht man Meilensteine wirklich vergeblich.

Meine Kolleginnen und Kollegen, es muss bei einer
zielführenden Gleichstellungspolitik darum gehen, die
veränderten Lebensentwürfe von Frauen und Männern
zu unterstützen. Das hat auch der Gleichstellungsbericht
festgestellt. Dazu zählt, die gewünschte Vereinbarkeit
von Familie und Beruf besser zu ermöglichen und damit
die Partnerschaftlichkeit zu unterstützen.

Wir brauchen neue Angebote für Teilzeitarbeit für
Frauen und Männer, eine vollzeitnahe Teilzeit von zum
Beispiel 30 Wochenstunden. Teilzeitbeschäftigte brauchen einen Rechtsanspruch, der ihnen eine Rückkehr zur
Vollzeit ermöglicht.

Die Notwendigkeit einer solch befristeten Teilzeit,
Frau Ministerin, scheinen Sie erkannt zu haben. So
konnten wir es jedenfalls in der WAZ vom 22. Februar
lesen - Zitat -:

Realistisch betrachtet, wird das ein Projekt für die
Zeit nach der Bundestagswahl.

Kurz darauf geht es weiter:

Aber wir können leider nicht über die FDP hinwegregieren.

({8})

Fakt ist also: Verlässlicher Stillstand bei der Gleichstellung. Aber nur mit einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen gelingt eine wirkliche Gleichstellung. Es bedarf gesetzlicher Regelungen, um die
erforderlichen Strukturen in unserem Land aufzubrechen.

({9})

Denn, Frau Ministerin, Sie können hier noch so oft stehen und Appelle aussprechen und freiwillige Vereinbarungen loben: Es geht damit nicht voran. Es wird endlich
Zeit, dass sich etwas ändert. Es wird Zeit, dass SchwarzGelb nicht mehr regiert. Die Frauen haben es schon
lange satt.

({10})