emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Dann verlese ich den § 16 der Geschäftsordnung. Er lautet:
Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter.
Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des Präsidenten.
Meine Damen und Herren, wir schreiten zur Wahl gemäß § 16 der Geschäftsordnung. Ich glaube nicht, daß es notwendig sein wird, vorher die Beschlußfähigkeit des Hauses festzustellen. Das Haus ist offensichtlich beschlußfähig. Bei Auszählung der Stimmzettel wird sich die Zahl der Anwesenden ohnehin ergeben.
Ich bitte die Herren Schriftführer, für die Aufstellung der Urnen besorgt zu sein. Ich schlage Ihnen vor, mit vier Urnen zu wählen; das wird den Wahlgang erheblich abkürzen. Ich bitte die anderen Damen und Herren, die als Schriftführer gewählt sind, sich bei den Urnen aufzustellen.
Die Urnen sind aufgestellt. Wir beginnen mit dem Wahlakt. Ich bitte, die Namen zu verlesen.
({0})
Meine Damen und Herren, befindet sich ein Abgeordneter im Saale, dessen Name nicht verlesen worden ist?
({1})
- Dr. Arndt! - Herr Loritz, ich bitte, Ihren Stimmzettel abzugeben.
Befinden sich Abgeordnete im Saale, die bei der Verlesung ihrer Namen nicht anwesend waren? - Ich stelle damit fest, daß alle Abgeordneten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmzettel in den Urnen auszuzählen.

({2})
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung. Sie wird in zehn Minuten, um 10 Uhr 25, fortgeführt werden.
({3})
Meine Damen und Herren! Nach der Unterbrechung der Sitzung fahren wir nunmehr fort.
Die Wahl hat folgendes Ergebnis gezeitigt. Es wurden 325 Stimmen abgegeben. Nach § 16 der Geschäftsordnung ist damit der Kandidat gewählt, auf den mehr als 163 Stimmen entfallen sind.
Es erhielten die Abgeordneten Dr. Ehlers 201 Stimmen, Kiesinger 55 Stimmen, Dr. Horlacher 3 Stimmen, Dr. Schmid 1 Stimme, Kahn 1 Stimme, Tichi 1 Stimme, Loritz 1 Stimme.
({4})
Es wurden weiter 59 weiße Zettel abgegeben. Mit Nein waren 3 Zettel beschrieben. Zusammen ergibt das 325 Stimmzettel. Damit ist der Abgeordnete Dr. Ehlers mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt.
Herr Abgeordneter Dr. Ehlers, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
ehlers (NA), 1950-10-19:
Ja!
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Durch die Wahl und durch die Annahme der Wahl wurden Sie gemäß Art. 40 des Grundgesetzes und § 16 der Geschäftsordnung ordnungsmäßig bestellter Präsident des Deutschen Bundestages mit den Rechten und Pflichten, die sich aus Art. 40 des Grundgesetzes ergeben. Ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses und bitte Sie, Ihren Platz auf dieser Tribüne einzunehmen.
({0})
brentano (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß ich mich auch ohne ausdrücklichen Auftrag zum Sprecher des ganzen Hauses machen darf, wenn ich dem bisher amtierenden Präsidenten, Herrn Vizepräsidenten Dr. Schmid, den Dank des ganzen Hauses dafür ausspreche,
({0})
daß er während der zurückliegenden Monate in
meisterhafter und, wie ich glaube sagen zu können,
vorbildlicher Sachlichkeit und Objektivität die Ge({1})
schicke dieses Hauses geleitet hat. Ich hoffe, daß sich auch in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium in diesem Geiste bewähren wird. Dies wird der beste Beitrag für eine ersprießliche Arbeit in diesem Hause sein.
({2})
bazille (NA), 1950-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen des Kriegsopferausschusses habe ich Sie darum zu bitten, der Ausschußvorlage in der zweiten Lesung ohne Debatte beizutreten. In einer mehr als hundertstündigen Arbeitssitzung, die zum Teil Tag und Nacht währte, haben die Mitglieder des Kriegsopferausschusses bis zur physischen Erschöpfung alle Gesichtspunkte, die zu diesem Gesetz vorgetragen worden sind, erarbeitet und erledigt. Wenn die Fraktionen, die heute glauben, noch Abänderungsanträge aus irgendwelchen parteipolitischen Aspekten stellen zu müssen, den Wunsch gehabt hätten, den Kriegsopfern zu helfen, dann hätten sie reichlich Gelegenheit gehabt, sich an den Beratungen des Ausschusses zu beteiligen.
({0})
Im Namen der übergroßen Mehrheit des Hauses habe ich in aller Öffentlichkeit festzustellen: Gerade diejenigen Fraktionen, die heute glauben, mit Abänderungsanträgen parteipolitische Effekte erzielen zu müssen, haben in den Beratungen des Kriegsopferausschusses dadurch ihr Interesse bekundet, daß ihre Sitze leer geblieben sind.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat Herr Staatssekretär Hartmann.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Meine Damen und
Herren, ich kann diesen Antrag nicht zulassen. Wir sind in der zweiten Lesung. Nach der Geschäftsordnung ist in der zweiten Lesung über jede Bestimmung des Entwurfs abzustimmen. Nach § 41 der Geschäftsordnung hat jedes Mitglied des Hauses das Recht, Abänderungsanträge zu stellen. Wir sind verpflichtet, diese Abänderungsanträge zu behandeln. Die Art und Weise. wie das Haus das tut, ist seine Sache. Ein Antrag, der nach der Geschäftsordnung nicht zulässig ist, ist von mir auch nicht zur Abstimmung zu stellen.
Ich rufe auf §§ 1, 2, - 3, - 4, - 5, - 6,
-7,-8a,-9,-10,-11, 12,-13,14, - 15, - 16. Zu § 17 ist ein Antrag angemeldet. Ich lasse über die §§ 1 bis 16 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Zu § 17 liegt ein Abänderungantrag Kohl ({0}) vor. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
kohl (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, solche Anträge stellt man nicht aus parteipolitischen Aspekten.
({0})
- Sie können darüber lachen, wenn es Ihnen Vergnügen macht.
({1})
- Die Kriegsopfer selbst werden Ihnen die entsprechende Antwort geben.
({2})
Ich möchte aber doch feststellen, daß nicht alle Fraktionen das Recht hatten, im Kriegsopferausschuß Anträge zu stellen. Deshalb ist die etwas eigenartige Begründung, die der Kollege Bazille einleitend hier gegeben hat, hinfällig.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Sie irren sich, Herr Kollege Kohl; jeder Abgeordnete hat das Recht, in der zweiten Lesung Anträge zu stellen.
kohl (NA), 1950-10-19:
Im Ausschuß nicht; er kann nur teilnehmen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Doch, jeder Abgeordnete hat das Recht dazu.
kohl (NA), 1950-10-19:
Hier im Plenum, aber nicht im Ausschuß, Herr Präsident, und darum geht es.
({0})
Ich glaube, der von uns gestellte Antrag, § 17 Abs. 3 zu streichen, findet seine sachliche Berechtigung darin, daß die Begründung des Arbeitsministeriums zu diesem vom Reichsbund gestellten Antrag nach meiner Auffassung nicht stichhaltig ist. Es ist davon gesprochen, daß anzunehmen sei, daß die Leute nicht versichert sind; man läßt aber vollkommen außer acht, daß auch hier die Frage der freiwilligen Versicherung eine Rolle spielen kann. Ich kann nicht einsehen, welchen sachlichen Wert der Abs. 3 besitzen soll. Aus Gründen der Gerechtigkeit bitten wir, der Streichung dieses Antrages zuzustimmen.
({1})
- Der Streichung des Abs. 3!
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Keine Wortmeldungen. Ich schließe ,die Aussprache über § 17. Es ist der Antrag auf Streichung ,des Abs. 3 gestellt. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - 3 Stimmen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 17. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 18, - 19, - 20, - 21, - 22,
- 23, - 24, - 25, - 26, - 26 a, - 27. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 28. Hier ist ein Abänderungsantrag gestellt. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Kohl.
rademacher (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsparteien möchte ich die Erklärung abgeben, daß wir zu diesem Allgemeinen Eisenbahngesetz auf eine Debatte verzichten. Namens des Ausschusses für Verkehrswesen möchte ich dem Herrn Minister antworten, daß dieses Gesetz, das die Voraussetzung für das Bundesbahngesetz ist, bereits für überkommenden Dienstag auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses steht.
kohl (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Wir haben uns erlaubt, hier erneut die Frage der Grundrente und der Ausgleichsrente zu stellen. Wir sind der Meinung, daß man sich - trotz der Antwort, die der Bundesarbeitsminister gegeben hat, daß das ganze Gefüge des Gesetzes auseinanderfällt - auch bei der zweiten Beratung gegen die Teilung der Renten aussprechen sollte, und zwar deswegen, weil sie dem berechtigten Verlangen der Körperbeschädigten wirklich nicht entspricht. Wir haben hier im Hause bereits darauf hingewiesen, daß diese Zweiteilung der Renten in der im Gesetz vorgesehenen Form einfach zu Unmöglichkeiten führt, vor allen Dingen zu der Unmöglichkeit, daß man ein Gesetz in seinem materiellen Inhalt auf Kosten der Leichtbeschädigten aufbaut und noch nicht einmal zugunsten der Schwerbeschädigten. Deswegen müssen wir diese Zweiteilung ablehnen. Die Differenzen, die in dieser Frage zwischen den beiden Körperbeschädigtenverbänden, dem VdK und dem Reichsbund bestehen, interessieren nur am Rande; das entscheidende sachliche Moment ist, daß wir eine Rente für die Körperbeschädigten wünschen, nicht eine in eine Grundrente und eine sogenannte Ausgleichsrente geteilte Rente.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, beim Aufbau dieses Gesetzes, vor allen Dingen beim Aufbau dieses Paragraphen hat der Bundesfinanzminister rein fiskalische Gesichtspunkte sprechen lassen, Gesichtspunkte, die unmöglich und unsozial sind. Nachdem den Körperbeschädigten in der letzten Zeit in der Propaganda so ungeheuer viel versprochen worden ist, sind wir der Auffassung, daß man an Stelle von 30 000 Mann Polizei erst einmal den Körperbeschädigten ihr Recht geben soll.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Aussprache zu § 28. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt. Wer für die Annahme des § 28 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Gegenprobe! - Angenommen.
§ 29. Auch hier liegt ein Abänderungsantrag vor. Dazu hat das Wort der Abgeordnete Kahl.
kohl (NA), 1950-10-19:
Einige Sätze zu § 29. Ich glaube, das Gesetz hat einen entscheidenden Mangel, der auch in den Ausschußberatungen nicht beseitigt worden ist: Es enthält eine Unmenge von Kann-Bestimmungen, die praktisch nichts Positives sagen und die trotz der Erklärungen der einzelnen Regierungsvertreter, die zu Protokoll genommen worden sind, keine Garantie für eine soziale Durchführung des Gesetzes geben. Wir beantragen daher, an Stelle des Wortes ,,können" gerade im § 29 den positiven Ausdruck zu wählen. Wir bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Richter.
Dr. Richter ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur etwas zu bedenken geben. Es erscheint mir nicht ganz richtig, daß hier im § 29 die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben beurteilt werden soll. Ich bin der Meinung, daß beispielsweise bei den Hirnverletzten doch auch die seelische Behinderung Berücksichtigung finden müßte. Ich bitte das Hohe Haus, den Paragraphen noch einmal in dieser Richtung zu überdenken und eventuell neu zu fassen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Vielleicht wollte der Abgeordnete Richter gar keinen Antrag stellen?
({0})
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann schließe ich die Aussprache zu § 29.
Wer für die Abänderung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für den § 29 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe § 30 auf. - Auch hier ist ein Abänderungsantrag Kohl.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl.
({1})
kohl (NA), 1950-10-19:
Das bestimme ich, nicht Sie!
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß der § 30 im Interesse der notwendigen Klarheit deshalb eine Änderung erfahren muß, weil ein Körperbeschädigter mit 90% als unbedingt erwerbsunfähig angesprochen werden muß. Die Worte „um mehr als 90%" bedingen Unklarheiten. Deswegen ist diese Streichung im Interesse der klaren Fassung des Gesetzes nach unserer Auffassung eine zwingende Notwendigkeit. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu § 30.
Wer für die Annahme .des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 30 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 31. Hier liegen zwei Abänderungsanträge vor: der Antrag Kohl und ein Antrag der Bayernpartei.
Zunächst hat zur Begründung der Herr Abgeordnete Kohl das Wort.
kohl (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren, ich darf auch bei diesem Antrag darauf verweisen, daß für uns hinsichtlich der materiellen Seite des Gesetzes die fiskalischen Gesichtspunkte nicht allein entscheidend gewesen sind. Wenn der Herr Bundesfinanzminister oder sein Vertreter im Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß dann Art. 113 in Erscheinung tritt, so glaube ich, daß der Art. 113 bei einigen Ereignissen in den letzten Tagen viel eher als gerade hier hatte in Erscheinung treten müssen, wo es darum geht, den Opfern des letzten Krieges eine gesunde und sozial gesicherte Versorgung zu gewährleisten. Wir sind der Auffassung, daß die im Gesetz vorgesehene Staffelung den wirklichen Bedürfnissen nicht entspricht und deswegen unter allen Umständen ge- ändert werden muß. Wir sind weiter der Auffassung, daß im Rahmen unserer Bundespolitik so viel Einsparmöglichkeiten gegeben sind, die man für die Zwecke dieser, sagen wir einmal, Besserstellung der Körperbeschädigten-Renten besser verwenden könnte, als es bisher der Fall gewesen ist.
Wir wollen in § 31 Abs. 3 ebenfalls eine geringfügige Erhöhung. Meine Damen und Herren, Sie Laben gerade hier, bei der Erhöhung dieser Renten, die wir beantragen, die Möglichkeit, zu beweisen, ob Sie den Körperbeschädigten das zukommen lassen wollen, worauf sie einen Anspruch haben.
Wenn nun der Herr Bundesfinanzminister der Meinung ist, daß der Art. 113 angewandt werden muß, - schön, meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie dann die Möglichkeit. aus der kommenden Adenauer-Spende etwas dafür zu tun.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort zur Begründung des zweiten Abänderungsantrages hat der Abgeordnete Volkholz.
volkholz (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Die SPD hat vorhin angegeben, daß im Ausschuß beschlossen worden wäre, heute keine Änderungsanträge zu stellen. Ich glaube, daß das nicht stimmt. Die SPD hat im Ausschuß ausdrücklich erklärt, daß sie für die Einheitsrente eintritt. Wir sind sehr überrascht, daß kein Abänderungsantrag gekommen ist.
({0})
- Die Bayernpartei war nicht für die Einheitsrente. Wir stehen auf dem Standpunkt, 'daß jedem Kriegsbeschädigten eine Kinder- und Frauenzulage nach Maßgabe des § 31 gewährt werden muß, wenn er auch keine Ausgleichsrente beziehen sollte, so daß wir nur das Wort „Ausgleichsrente" zu streichen und durch das Wort „Grundrente" zu ersetzen brauchen. Dadurch erreichen wir, daß Kriegsbeschädigte, die in Arbeit stehen, trotzdem in Arbeit bleiben, weil sie nicht zu befürchten brauchen, infolge des höheren Einkommens die Frauen- und Kinderzulage zu verlieren. Diese Zulage gilt deshalb nur für Frau und Kind.
Wir glauben, daß es keiner besonderen Beanspruchung unseres Finanzministers bedarf, dieses kleine Wort zu ändern. Aus diesem Grunde bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Aussprache zu § 31.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag Kohl und Fraktion abstimmen, Umdruck Nr. 14 Ziffer 5, unterteilt in a und b. Ich glaube, wir können über die ganze Ziffer in einem Gang abstimmen. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den Abänderungsantrag der Bayernpartei abstimmen, Umdruck Nr. 17 Ziffer 1. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Dann lasse ich über § 31 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.
§ 32. Auch hier liegt ein Abänderungsantrag vor. Der Abgeordnete Kohl hat zur Begründung das Wort.
({0})
Kohl ({1}) ({2}) Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn Ihnen die Diskussion über das Körperbeschädigtenleistungsgesetz nicht behagt, dann wäre es zweckmäßig gewesen, - 
({3})
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Herr Kollege Kohl, diese Unterstellung ist so unzulässig und ungehörig, daß ich Ihnen einen Ordnungsruf erteile.
({0})
kohl (NA), 1950-10-19:
Zu § 32, meine Damen und Herren, vertreten wir unsere grundsätzliche Meinung, daß die Renten aus der Sozialversicherung bei den übrigen Einkommen für die Körperbeschädigten nicht angerechnet werden sollen. Die Frage hat bereits sehr oft in diesem Hohen Hause eine entscheidende Rolle gespielt. Wir vertreten die Auffassung, daß es nicht das Recht des Staates ist, eine Rente anzurechnen, die sich der Versicherte durch die Zahlung von Beiträgen ge({0})
sichert hat, und daß er deshalb ein Recht auf die Auszahlung dieser Sozialversicherungsrente hat. Deswegen unser Antrag, daß die Renten aus der Sozialversicherung nicht als anrechnungsfähiges Einkommen zu betrachten sind.
lücke (NA), 1950-10-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Auftrag der Koalition, zu diesem Antrag eine Erklärung abzugeben. Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen hat in seinen Beratungen es für richtig befunden, den Kriegsopfern eine dauernde Verbesserung zu gewähren. Diese dauernde Verbesserung macht unserem Herrn Finanzminister sehr erhebliche Sorgen. Diese dauernden Verbesserungen lassen es finanziell der Bundesregierung nicht zu, nunmehr durch Rückdatierung einen weiteren wesentlichen Mehrbetrag aufzubringen.
Ich stelle deshalb den Antrag und bitte, ihm zuzustimmen, daß der Antrag des Herrn Kollegen Bazille abgelehnt wird. So bedauerlich es ist, Herr Kollege Bazille. Sie dürfen von uns aus insgesamt annehmen - das haben wir ja im Ausschuß wiederholt zum Ausdruck gebracht -, daß wir liebend gern den 1. April genommen hätten; aber im Interesse des raschen Durchsetzens und Inkrafttretens des Gesetzes bitten wir, den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu § 32. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 32 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben! - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 33, - 34, - 35, - 36, - 37, -. 38, - 39, -40, 41, - 42, - 43, 44, - 45, 46, - 47, -- 48, - 49. Wer für die Annahme der eben verlesenen Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 50 liegt ein Abänderungsantrag Kohl vor. Das Wort hat Abgeordneter Kohl.
({0})
kohl (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Auch hier sind wir der Meinung, daß die angesetzten Summen im Gesetz als zu niedrig zu betrachten sind. So beträgt die volle Elternrente bei einem Elternpaar 70 DM, bei einem Elternteil 50 DM. Wenn Sie die Tatsache der erhöhten Lebenshaltungskosten dagegenstellen und weiter die Bedingungen, unter denen diese Menschen leben müssen,
({0})
dann bin ich der Meinung, daß Sie den Antrag, den wir gestellt haben, nämlich einem Elternpaar 90 DM und einem Elternteil 70 DM zu gewähren, als normal bezeichnen müssen.
Wir haben weiter für Abs. 2 200 DM bzw. 150 DM beantragt, weil nach unserer Auffassung auch hier die im Gesetz eingesetzten Summen als zu niedrig erscheinen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu § 50. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Gegenprobe! - Abgelehnt.
({0})
Wer für die Annahme des § 50 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 51, - 52, - 53, - 54, - 55, - 56, - 57, -58, - 59, - 60, - 61, - 62, - 63. Wer für die soeben verlesenen Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Gegenprobe! - Angenommen.
§ 64. Hier liegt ein Abänderungsantrag der Bayernpartei vor, Umdruck Nr. 17 Ziffer 2. Zur Begründung hat Abgeordneter Volkholz das Wort.
volkholz (NA), 1950-10-19:
Wir bitten, in § 64 den Abs. 3 zu streichen. Es ist nicht richtig, wenn im § 39 der Witwe unter 40 Jahren eine Rente von 20 DM zugebilligt wird, die Rente aber nach § 64. Abs. 3 wieder ruhen soll. Wenn ein Gesetz eine Rente
vorsieht, dann soll sie auch gewährt werden. Es ist eine Tatsache, daß hier keine besondere Einsparung vorgenommen wird, denn diese Witwen sind meistens sowieso in die Fürsorgeunterstützung inbegriffen. Es ist nur eine Verlagerung von den Fürsorgeaufwendungen auf das Bundesversorgungsgesetz. Wir bitten deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache zu § 64. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 64 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.
§§ 65, - 66, - 67, - 68, - 69, - 70. Wer für die Annahme der soeben verlesenen Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 71 hat die Bayernpartei einen Abänderungsantrag, Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 17, gestellt. Zur Begründung hat Abgeordneter Volkholz das Wort.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat die
Abgeordnete Frau Arnold.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jahn.
ehlers (präsident), 1950-11-09:
Herr Abgeordneter Rische, ich schlage Ihnen vor, daß Sie Ihr Soll an Zwischenrufen für Punkt 1 der Tagesordnung als erfüllt ansehen.
({0})
volkholz (NA), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Wir bitten, zu § 71 als Abs. 3 folgenden Zusatz zu machen:
({0}) Kapitalabfindungen können auch zur Gründung von gewerblichen Unternehmen gegeben werden.
Ich glaube, daß es nicht richtig ist, daß Kapitalabfindungen nur zum Bau von Eigenheimen und zu festen Investitionen gegeben werden, sondern es kann auch in den Ausführungsbestimmungen festgelegt werden, daß Kapitalabfindungen bei gewerblichen Unternehmungen nur nach Vorlage des Meisterbriefes oder nach eingehender Prüfung durchgeführt werden. Deshalb ist auch hier das Kapital angelegt und steht dem Kriegsbeschädigten für die Dauer seines Lebens zur Verfügung. Wir bitten, dem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu § 71. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 71 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§§ 72, - 73, - 74, - 75, - 76, - 77, - 78, -79, - 80, - 81, - 82. Wer für diese Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 83 liegen drei Abänderungsanträge vor: ein Antrag Kohl, Ziffer 8 des Umdrucks Nr. 14, ein Antrag der SPD und ein Antrag der Bayernpartei.
Das Wort zur Begründung seines Abänderungsantrags hat Abgeordneter Kohl.