Stahl (NA), 1988-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von Willy Brandt und Helmut Schmidt mit Hans-Dietrich Genscher als Außenminister konzipierte Außenpolitik ist nach dem Abebben der Dummheit des Kanzlers bezüglich seiner Einschätzung zu Herrn Gorbatschow auf eine neue, positive Weise zu betrachten. Diese Entwicklung begrüßen wir Sozialdemokraten. Sie öffnet die Möglichkeit, die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten auf vielen Feldern offener, intensiver und vertrauensvoller zu gestalten. Dies kann den Menschen hüben und drüben helfen.
Nun haben solche internationalen Entwicklungen auch Punkte, die den einen erfreuen, den anderen nicht. Dies gilt für den Abschluß der Erklärung, in Moskau zum Bau eines ersten Modulreaktors auf der Basis des bei uns gebauten Hochtemperaturreaktors zur Prozeßwärmeerzeugung. Wir Sozialdemokraten, aber vor allem die GRÜNEN haben heute damit Probleme. Uns alle hat die Katastrophe von Tschernobyl ernüchtert und grundlegende Einschätzungen verschoben. Besonders bei den GRÜNEN gibt es heute gerade in dieser Aktuellen Stunde wieder das Bedürfnis, die Staaten oder auch die Parteien, die weiter auf Kernkraft setzen, vollends in die Ecke zu stellen. Nach ihrer Ansicht müßte es punktum heißen: Stopp! Aus! So nicht!
Nun ist die reale Welt in Ost und West komplexer, als es das Denken der GRÜNEN zuläßt. Diese neue technologische Kooperation - ob man sie nun mag oder nicht - basiert auf einem Staatsvertrag. Sie ist darin nur ein neues Segment. Deutsche Wissenschaftler und Forscher haben in langer Arbeit die Grundlage hierfür geschaffen. Der Forschungsreaktor, über anderthalb Jahrzehnte in Betrieb, hat sich bewährt.
Der große Bruder in Schmehausen kann nur Strom erzeugen. Die damalige Planung bei Forschung und Entwicklung, sah vor, hier einen Folgetyp zu bauen, der Prozeßwärme für die Industrie und dann zur Kohlevergasung bereitstellen sollte. Die Kooperation mit der UdSSR zielt in diese Richtung. Damit wäre das ursprüngliche Ziel der Forschung, auch Steinkohle zu vergasen, greifbarer. Eine erfolgreiche Kooperation birgt also gewisse Chancen. Auf dem Weg hierher hat sich die Industrie keineswegs mit Ruhm bekleckert, wenn wir an die Gesamtfinanzierung denken.
Meine Damen und Herren, es sind auch positive Rückwirkungen auf die internationale Sicherheit der

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Kernenergienutzung möglich - ich sage ausdrücklich: möglich. Das in den letzten Tagen vieldiskutierte, von Nordrhein-Westfalen vorgestellte Gutachten von „Elektrowatt" bescheinigt diesem Reaktortyp THTR eine hohe Sicherheit.
Im Zuge des technisch-wissenschaftlichen Abkommens sind neben dem privatrechtlichen HTR-Vertrag schon früher weitere Verträge mit der UdSSR, auch bezogen auf die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit, unterzeichnet worden. Hier ist in der UdSSR nach Tschernobyl viel nachzuholen. Das ist ein Thema, meine Damen und Herren, an dem wir alle, glaube ich, unabhängig davon, wie wir zur Kernenergie stehen, großes Interesse haben.
Wir Sozialdemokraten haben beschlossen, die Kernenergie nur noch für eine Übergangszeit nutzen zu wollen. Für diese Übergangszeit haben wir mit großer Mehrheit zugleich gefordert - jetzt hören Sie einmal zu, Herr Lenzer - : Die internationale Kooperation auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit muß entscheidend verbessert werden. Meine Damen und Herren, Sie alle können das in unserem Offenburger Regierungsprogramm wortwörtlich nachlesen.
Nun neigen viele bei Ereignissen wie dem jetzt in Moskau zu Euphorie. Dies haben wir ja von den Regierungsparteien gehört. Der unterzeichnete Vertrag ist von vorläufigem Charakter. Die Fragen im Zusammenhang mit der COCOM-Liste wiegen sehr schwer. Finanzfragen sind noch lange nicht geklärt.
Zusammenfassend: Bei unterschiedlichen Positionen zur Nutzung der Kernenergie sollten wir nicht außer acht lassen: Wir wissen nicht am besten, was der UdSSR oder vielleicht der ganzen Welt an Technik fehlt.
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Mir scheint: Bedachtsamkeit ist geboten. Wir sollten nicht schon heute, wie es die GRÜNEN fordern, die Klappe fallen lassen, ohne die künftigen Chancen für Wirtschaft, Wissenschaft, Sicherheit und Politik auszuloten.
Lassen Sie mich mit einem kurzen Satz von Helmut Schmidt abschließen:
Wer angesichts der Ungewißheiten mit dem Anspruch auftritt, er habe eine für die Energieprobleme Deutschlands und der Welt befriedigende Lösung, der irrt sich im Prinzip. Im schlimmsten Fall ist er ein Scharlatan.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich meine, über diese Aussage sollten Sie in Ruhe nachdenken.
Schönen Dank.
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