Hans Stercken (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Politik nicht nur aus Selbstgerechtigkeit, sondern auch aus der Bereitschaft zur Hilfe und konstruktiven Zusammenarbeit besteht, um diese Welt friedlicher und menschlicher zu gestalten, haben viele von uns schon die Strafrechtsreform in der Türkei vom Frühjahr 1991 als einen wichtigen Schritt zu mehr Recht und Gerechtigkeit gewertet. Die Gesinnungsstraftatbestände wurden weitgehend aufgehoben. Damit fanden viele Strafverfahren durch Freispruch ihr Ende.
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Von der Amnestie waren rund 46 000 Häftlinge betroffen. Die Todesurteile wurden in Haftstrafen umgewandelt.
Trotz dieser gesetzlichen Änderungen setzte die türkische Regierung jedoch einen Strafvollzug fort, der sich an rechtsstaatlichen Maßstäben nicht messen läßt. Darauf hätte sich im Juli vergangenen Jahres eine Anfrage beziehen können. Die ideologischen Hintergründe des PDS-Vorstoßes lassen allerdings dieses zentrale Bemühen nicht mehr erkennen.
Spätestens der Ausgang der Wahlen am 20. Oktober 1991 und die Regierungserklärung vom 24. November 1991 haben dann deutlich gemacht, daß die Intentionen der extremen Linken in Deutschland besser in den Händen türkischer Demokraten aufgehoben sind, die durch die Berufung eines Staatsministers für Menschenrechte eine Absicht in den Mittelpunkt stellen, die wir uns in vielen, ehemals sozialistischen Ländern nur hätten wünschen können.
Meine Fraktion hat dies am 27. November 1991 ausdrücklich begrüßt und festgestellt, daß „eine Türkei, die diesen Weg beschreitet, unsere nachdrückliche Unterstützung findet" . Zu dieser Entwicklung haben nicht Konfrontation und Vertrauensentzug, sondern Dialog und Zusammenarbeit geführt.
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- Herr Kollege Bindig, das ist unter Freunden so üblich.
Das muß in Freundschaft und Verständnis fortgesetzt werden. Daran nehmen viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages teil. Sie beschränken sich nicht auf distanzierende Anfragen nach deutscher militärischer Hilfe - jetzt folgen Zitate - „bei der Bekämpfung kurdischer Separatisten", der „Lieferung deutscher Polizeihunde", dem Bau von Gefängnissen nach „bundesrepublikanischem Vorbild" - ich nehme an, daß es sich um deutsches handelt - oder dem Bau eines Spezialgefängnisses nach „Stammheimer Modell" in Istanbul.
Mit diesen Hinweisen will ich begründen, daß es im Sinne des Beschlusses von 1984 gerade in diesem Augenblick keine Veranlassung gibt, unsere türkischen Verbündeten einer besonderen Überwachung exekutiver Art zu unterwerfen.
Doch lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um auf die Sympathien hinzuweisen, die nach wie vor zwischen bestimmten kurdischen und deutschen Marxisten gepflegt werden, die nach ihrer Terminologie und politischen Forderung deutlich machen, daß sie einen bewaffneten Kampf in der Türkei zur Veränderung der derzeitigen Verhältnisse und die Ausrufung einer eigenen kurdischen Republik unterstützen.
Alle Fraktionen dieses Hauses haben durch einen Antrag vom 5. Dezember letzten Jahres unter Beweis gestellt, daß sie den Kurden im Irak weiterhin Hilfe angedeihen lassen wollen, und verbinden dies auch mit der Forderung nach einer Respektierung dieser Volksgruppe innerhalb des irakischen Staatsverbandes. Dies ist auch die Position, die die Fraktionen dieses Hauses im Hinblick auf die Behandlung der Kurden in der Türkei eingenommen haben. Es ist richtig, daß eine solche Hilfe nötig war und geleistet wurde.
Doch diese humanitäre Grundeinstellung darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß alle Demokraten gut daran tun, sowohl bei ihrer Bewertung der Entwicklung in der Türkei als auch bei ihrem politischen Verhalten in Deutschland keinen Zweifel daran zu lassen, daß sowohl die Rechtslage in Deutschland als auch das internationale Recht eine materielle und politische Unterstützung eines gewaltsamen und terroristischen Kampfes nicht zulassen.
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Ich formuliere dies im Hinblick auf die rechtliche Bewertung solcher Aktionen in unserem Lande in aller Klarheit.
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Dies gilt gerade auch für marxistische Gruppierungen, die über Jahrzehnte mit Sympathie und ohne Bedenken zugesehen haben, als die elementarsten Menschenrechte in kommunistisch beherrschten Teilen Europas unterdrückt wurden.
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Natürlich legen wir an einen befreundeten und verbündeten Staat, mit dem wir in der Atlantischen Allianz gleiche demokratische Überzeugungen verteidigen wollen und mit dem wir im Europarat und in der KSZE und morgen sicher in weiteren europäischen Gremien auf der Grundlage von rechtsstaatlicher Demokratie zusammenarbeiten wollen, andere Maßstäbe an als an Länder, in denen es noch eines langen Wachstumsprozesses bedarf, um auch dort eine tragfähige Grundlage für die Demokratie zu errichten.
Aber wir haben jetzt nicht nur die Chance, dies als Zuschauer in der Türkei beobachten zu können, sondern wir haben als demokratische Freunde die Chance, durch unsere Zusammenarbeit diese neue Politik zu unterstützen und damit zu festigen. Ich gebe zu, daß ich mich seit einer einjährigen Tätigkeit in der Türkei dem Land und den Türken, darunter auch den kurdischen Türken, in Sympathie verbunden fühle. Natürlich ist der Prozeß, den Atatürk eingeleitet hat, noch nicht abgeschlossen, und noch nicht alle Türken habe eine Chance erhalten, sich auf diesen Weg einer neuen Zivilisation zu begeben. Die Türkei braucht daher die Solidarität anderer, und ich meine, daß das Wohlwollen und das Vertrauen unserer türkischen Partner genutzt werden sollten, um gerade uns Deutsche zu bewegen, diese Aufgabe anzunehmen.
Ich sage dies auch als Freund der griechischen Nachbarn der Türkei; denn niemand ist auf Grund seiner traditionellen Beziehungen so sehr befähigt, die Verständigung zwischen diesen beiden großen Völkern zu fördern, als wir Deutschen. Parlamentarier sollten auf einen solchen Prozeß positiv und konstruktiv einwirken, statt sich allein zum selbstgerechten Richter aufzuschwingen.
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Nein, ich halte daran fest, daß gerade nach den demokratischen Veränderungen in der Türkei alle Veranlassung zur Zusammenarbeit besteht, die sich auf ein gegenseitiges Vertrauen und auf gemeinsame Überzeugungen stützen wird.
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