Sönke Rix (NA), 2008-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ging nun schneller als geplant. Vielen Dank. Vielleicht kriege ich noch zwei Minuten ab. Ich glaube aber,
ich kann es relativ schnell machen.

Es ist schön, zu beobachten, wie gut hier schon die
Zusammenarbeit zwischen der FDP und den Grünen
funktioniert. Das können wir für Hessen ganz gut gebrauchen. Sagen Sie doch Ihren Kollegen im Hessischen
Landtag, dass es eine punktuelle Zusammenarbeit gibt.

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Vielleicht kann man darauf aufbauen.

Nun zum Thema. Es ist vor allem angesprochen worden, dass die Programme zu bürokratisch seien. Man befürchtet, dass wir in einigen Bereichen nicht zu dem Ziel
kommen, das wir eigentlich alle gemeinsam verfolgen.
Ich glaube, dass wir im laufenden Programm tatsächlich
zu viele bürokratische Hürden haben, aber ich finde es
gut, dass das Ministerium und auch die zuständigen Abteilungen so flexibel sind, wie es gerade in dem Beispiel
aus Ihrer Heimat, Frau Landgraf

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- Ihrer gemeinsamen Heimat -, zum Ausdruck kam. Das
Ministerium ist flexibel, und solche guten Projekte werden unterstützt. Das Ministerium ist deshalb eines Lobes
wert. Es ist schön, dass wir an einem gemeinsamen
Strang ziehen.

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Die vielen Anträge, die uns heute vorliegen, sind teilweise schon veraltet. Frau Landgraf hat schon erwähnt,
dass wir handeln. Wir haben keinen gemeinsamen Antrag formuliert, aber wir handeln. Ich nenne das mit
19 Millionen Euro ausgestattete Programm „Vielfalt tut
gut.“ und das Programm „kompetent. für Demokratie“,
das neu und mit 5 Millionen Euro ausgestattet ist. Dieses
Programm läuft, und deshalb brauchen wir es nicht mit
einem Antrag zu unterstützen. Ich bin dem Ministerium
und dem Koalitionspartner dankbar, dass es unserem
sanften Druck nachgegeben hat und das Programm fortführt. Ich hoffe, dass wir zu einer Verstetigung kommen,
um die guten Projekte vor Ort zu unterstützen.

Dass wir alle gemeinsam handeln, macht deutlich,
dass es ein Anliegen aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen ist, etwas gegen Rechtsextremismus
zu tun, und zwar auf verschiedenen Ebenen. Ich finde,
das ist sehr gut so. Gerade mit dem Programm „Vielfalt
tut gut.“ arbeiten wir sehr stark präventiv. Wir haben einige Anregungen aus den Anhörungen aufgenommen.
Wir haben zum Beispiel aufgenommen, dass wir uns
nicht nur um Jugendliche bemühen, sondern auch um
Kinder. Auch das ist sehr wichtig; denn die Bekämpfung
von Rechtsextremismus und die Förderung von Demokratie fangen nicht erst bei Jugendlichen an, sondern
schon bei Kindern.

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Da bin ich bei einem Punkt, den auch Sie, Frau
Landgraf, angesprochen haben. Sie haben die politische
Bildung und die dafür zuständigen Institutionen genannt.
Diese Institutionen leisten gute Arbeit.

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Es ist aber auch ganz wichtig, dass Demokratie erfahrbar
und erlebbar ist. Es darf nicht nur einfach und platt dargestellt werden, wie der Bundespräsident und die Abgeordneten gewählt werden und wie Demokratie funktioniert. Demokratie muss vielmehr erfahrbar sein. Ich
glaube, dass auch die Länder in der Bildungspolitik ein
Stück weit umdenken müssen. Sie müssen sich fragen,
wie man nicht nur in den Schulen eine größere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erreichen kann.

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In dieser Hinsicht sind wir in der Großen Koalition
und in der Bundesregierung auf einem guten Wege. Politik gegen Rechtsextremismus und für Demokratie besteht nicht nur aus diesen beiden Programmen. Dazu gehören auch das bürgerschaftliche Engagement und die
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Wir sind auf
einem guten Wege, Prävention zu betreiben.

Das Programm mit den mobilen Beratungsstellen und
der Opferberatung - dafür sind 5 Millionen Euro extra
im Haushalt bereitgestellt worden - ist ein sehr gutes
Programm. An dieser Stelle muss man alle Initiativen
und Projekte vor Ort - es sind über 90 lokale Aktionsbündnisse - und deren Arbeit würdigen und ihnen Dank
aussprechen.

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Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir diese Programme neu organisiert haben, wird vor Ort eine gute
Arbeit geleistet.

Wir sind uns alle darüber einig, dass wir nicht nur bei
uns im Familienausschuss und im Familienministerium
gegen rechts kämpfen - das habe ich bereits gesagt -;
vielmehr ist das auch in allen anderen Häusern eine ganz
wichtige Aufgabe. Für Demokratie zu werben und gegen
Rechtsextremismus zu kämpfen, fängt damit an, genügend Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen und etwas
für die frühkindliche Bildung zu tun. Man sollte auch etwas für ein längeres gemeinsames Lernen tun und vor allen Dingen Perspektiven für junge Menschen schaffen.
Das ist der beste Weg, um gegen Extremismus von
rechts zu kämpfen.

Danke schön.

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