Wolfgang Spanier (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, heute ist ein guter Tag des
Parlaments, weil wir endlich in der ersten Lesung über das
Mietrechtsreformgesetz beraten können. Wir nehmen damit eine weitere wichtige wohnungspolitische Weichenstellung vor. Nach der Novellierung des Wohngeldgesetzes beraten wir das Mietrechtsreformgesetz, die anstehende Reform des sozialen Wohnungsbaus, die
Energieeinsparverordnung - sie ist in Vorbereitung -, und
das Modernisierungsprogramm für den Wohnungsbestand.

Ich glaube, dass sich am Ende der Legislaturperiode
die Bilanz durchaus wird sehen lassen können. Wir haben
das, was Sie liegen gelassen, was Sie nicht angepackt,
sondern wie heiße Eisen haben fallen lassen,

({0})

endlich vernünftig gelöst.
({1})

Ich bin meiner geschätzten Kollegin Margot von
Renesse sehr dankbar dafür, dass sie noch etwas gesagt
hat zur Ausgewogenheit. Ja, der Gesetzentwurf der Regierung ist ausgewogen. Er ist ein fairer Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern.

({2})

Das hindert das Parlament natürlich nicht daran, in der
Feinabstimmung in dem einen oder anderen Punkt durchaus noch andere Akzente zu setzen. Schließlich entscheidet das Parlament, und diese Entscheidung sollten wir uns
als Parlamentarier durchaus vorbehalten.

({3})

Kernbestandteil des sozialen Mietrechts - ich betone,
des sozialen Mietrechts, und schaue dabei ganz bewusst
nach rechts - ist neben dem Kündigungsschutz das Vergleichsmietensystem. Beides wird in diesem Gesetzentwurf nicht nur erhalten, sondern durchaus gestärkt,
und das ist richtig. Dass wir nebenbei mit der Mietrechtsreform zusätzlich umweltpolitische Fortschritte erzielen,
darüber sind wir Sozialdemokraten besonders froh. Damit
werden Vorstellungen unserer Partei auch im Rahmen des
Mietrechts umgesetzt.

({4})
Ich erspare mir und vor allen Dingen Ihnen, dass ich

noch einmal auf die wichtigsten Veränderungen eingehe
- das haben die Frau Ministerin und andere aus der KoMargot von Renesse


alition bereits hinreichend getan -, will aber dennoch einige Anmerkungen machen, zunächst zum F.D.P.-Entwurf.

({5})

- Das macht nichts, Herr von Stetten. Ich wundere mich
an diesem Punkt über Ihren Zwischenruf. Wenn Sie sagen,
ich rede nicht zur Sache, sollten Sie sich an Ihren eigenen
Redebeitrag erinnern. Darüber könnten wir sicher ein
bisschen länger reden.

({6})

In der letzten Dabatte zum Wohngeld- und Mietenbericht hat Herr Funke mit hinreichender Deutlichkeit klar
gemacht, wohin der Kurs der F.D.P. beim Mietrecht geht.
Er hat gesagt: Wir wollen den Markt entscheiden lassen,
auch bei Wohnungen und Mieten.

({7})

- Typisch F.D.P.! - Da fehlt etwas. Diese einseitige Formulierung ist natürlich mit dem Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar. Ich könnte erinnern an die Entgegnung von Herrn Pofalla, der sehr schön
deutlich gemacht hat, wieso Sie die Vermieterseite in
Ihrem Gesetzentwurf einseitig massiv bevorteilen.

Sie reden immer von Zweiseitigkeit, aber Ihr Gesetzentwurf entspricht dieser Ankündigung nicht. Sie höhlen
den Kündigungsschutz aus. Bei der Umwandlung lassen
Sie der Spekulation ein weites Feld. Ich nenne außerdem
den Wegfall der Kappungsgrenze und die Streichung des
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Damit wird dem Missbrauch
natürlich Tür und Tor geöffnet.

({8})

Wie Sie mit dem sozialen Gut Mietwohnung umgehen,
zeigt eine Form des Liberalismus, wo mindestens die
Silbe „Neo“ vorgesetzt werden müsste.

({9})

Wenn Herr Goldmann von der gleichen Augenhöhe von
Vermietern und Mietern spricht, dann muss ich dazu sagen, Ihr Gesetzentwurf bewirkt, dass der Blick des Mieters höchstens auf die Kniescheibe des Vermieters gerichtet werden kann.

({10})

Zwei Punkte sind in der Vergangenheit öffentlich diskutiert worden. Zum einen betraf das die Senkung der
Kappungsgrenze auf 20 Prozent, einheitlich in ganz
Deutschland. Es ist heute hinreichend angesprochen worden, warum dies ein ganz wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes sein muss.

({11})

Zum anderen ist die Modernisierungsumlage, die
jetzt wieder auf 11 Prozent angesetzt werden soll, kritisch
diskutiert worden. Ich sage Ihnen ehrlich, dass dieser
Punkt bei mir nicht gerade Begeisterungsstürme auslöst.
Aber unter dem Strich muss man sagen - Stichwort: Ausgewogenheit; Stichwort: Notwendigkeit, bei Vermietern
eine hinreichende Investitionsbereitschaft zu schaffen -,
dass man die Regelung in dieser Form hinnehmen kann.

Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf Veränderungen erfahren. Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang. Ich wundere mich immer, wenn in dem
Zusammenhang von Nachbesserung gesprochen wird.
Mit diesem Begriff entwerten wir unsere parlamentarische Arbeit. Veränderungen sind eine Selbstverständlichkeit. Ich habe aus den Reden der Opposition herausgehört
- ich habe mich übrigens über das ausdrückliche Lob der
PDS heute Morgen sehr gefreut -,

({12})

dass es durchaus eine Bereitschaft gibt, an diesen Veränderungen mitzuarbeiten.

Ich möchte noch auf einige bedenkenswerte Punkte
hinsichtlich der sozialen Schutzfunktion eingehen, die
eindeutig gestärkt werden soll.

Asymmetrische Kündigungsfristen: Wir halten es für
durchaus vertretbar, dass die Kündigungsfrist auf der
Mieterseite drei Monate beträgt. Man sollte prüfen, welche Kündigungsfrist auf der Vermieterseite gelten soll.
Ich glaube, dass eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten
ein bisschen weit weg von der Lebenswirklichkeit ist. Ich
kann mir vorstellen, dass wir in diesem Punkt zu einer Lösung kommen, die den Mobilitätsansprüchen der Mieterinnen und Mieter gerecht wird.

Qualifizierter Mietspiegel: Der entsprechende Vorschlag aus dem Bundesrat ist durchaus vernünftig. Damit
wird sichergestellt, dass es keine Möglichkeit der Blockade durch eine der beteiligten Parteien gibt. Dieser Vorschlag ist also akzeptabel.

Kündigungssperrfrist: Das ist besonders ein Problem
in Städten wie zum Beispiel Hamburg und München. Wir
halten den im Kabinettsentwurf enthaltenen Vorschlag
dazu für deutlich vernünftiger als den Vorschlag des Bundesrates. Es gibt ja noch eine Anhörung, bei der über diesen Punkt gesprochen werden kann. Es geht auch um die
notwendige Klarstellung in Bezug auf den Nachweis einer Ersatzwohnung. In diesem Punkt müssen wir noch um
eine präzisere Formulierung ringen.

Zerrüttungskündigung: Dieser Begriff ist zwar sozusagen ein Kampfbegriff. Aber es ist nicht die Absicht des
Gesetzentwurfes, Situationen herbeizuführen, die dieser
Begriff nahe legen könnte. Wir werden sicherlich diesen
Punkt klar und unmissverständlich formulieren, um vor
allem die vonseiten des Deutschen Mieterbundes
geäußerten Sorgen aus der Welt schaffen zu können. Ich
denke, das ist durchaus möglich.

Bei der Regelung bezüglich der Zeitmietverträge gibt
es die Forderung, dass der Begriff „wesentliche Instandsetzung“ präziser gefasst werden soll, um die Mieter zu
schützen. Ich glaube, dies ist ein vernünftiger Vorschlag.





Ein letzter Punkt: Schönheitsreparaturen. Es wäre
wünschenswert, wenn wir entsprechende Regelungen im
Mietrecht unterbringen könnten. Ich habe mir aber von
den Fachleuten - in diesem Fall: von den Juristen - sagen
lassen, dass es sehr schwierig wird. Auch der Vorschlag
des Bundesrates hat seine Tücken. Wir müssen ernsthaft
prüfen und überlegen, wie wir diesen Punkt berücksichtigen können. Ich denke, das ist eine vernünftige
Absicht.

Ein Ziel bei der Erarbeitung des Entwurfes war es, für
dieses Gesetz eine verständliche und moderne Sprache zu
finden. Das freut einen, besonders einen bekennenden
Deutschlehrer.

({13})

Ich will nicht abstreiten, dass Erfolge erzielt worden sind.
Aber ich glaube, man sollte diesen Gesetzentwurf auch
aus sprachlicher Sicht mit ein bisschen Sensibilität überarbeiten. Ich bringe Ihnen einfach einmal ein Beispiel.

In § 543 BGB - „Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigen Grund“ -, wo es zum Beispiel um den
Rückstand von zwei Monatsmieten geht, heißt es: „Die
Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird.“

({14})
Gemeint ist, dass der Mieter die Mietschulden bezahlen
soll. Ich möchte auf mögliche Assoziationen hier nicht
näher eingehen; aber ich denke, dieser Sprachgebrauch ist
überholungsbedürftig.

Zusammenfassend will ich sagen: Für uns ist diese Reform des Mietrechts mit Veränderungen, wie ich sie angesprochen habe, ein ganz wesentlicher wohnungspolitischer Fortschritt. Von daher hoffen wir, dass wir, wie Frau
Ministerin es eingangs gesagt hat, den Gesetzentwurf in
den Fachausschüssen zügig beraten können. Ich hoffe,
dass die Mitarbeit der Opposition ein bisschen weiter
geht, als Herr von Stetten es in seinem Beitrag heute hier
angedeutet hat. Dann glaube ich, dass wir nach - wie viele
Jahre ist es her, seit der Bundestag den Auftrag zur Reform gegeben hat?, ich glaube, 27 Jahre - mehr als einem
Vierteljahrhundert endlich das Mietrecht modernisieren
und an die gesellschaftlichen Veränderungen anpassen.

Schönen Dank.
({15})