laermann (NA), 1986-11-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem stimme ich mit Herrn Zander überein: Es ist schwierig, in kurzer Zeit hier den gesamten Haushalt und alle relevanten Themen zu behandeln. Auch ich denke, daß wir einig darüber sind, daß ein solcher Haushalt, ein Zahlenwerk, weit mehr ausweist als nur Zahlen, daß sich im Haushalt die Grundlagen der Forschungspolitik manifestieren. Deswegen möchte ich zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen kommen und mich dabei auf die jedenfalls für mich in dieser verfügbaren Zeit wichtigsten Themen konzentrieren.
Die Ergebnisse der Grundlagenforschung von heute - hier stimme ich mit Herrn Müller überein: hier geht es um unsere Zukunft - sind nun mal die Voraussetzungen für die technischen Entwicklungen von morgen, auch für die gesellschaftlichen Entwicklungen von morgen, weil diese nämlich wiederum die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung, für den Strukturwandel sind, weil sie die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir neue und sichere Arbeitsplätze bekommen. Deswegen ist es so richtig und so notwendig - und dies kommt ja im Haushalt zum Ausdruck, ganz im Gegensatz zu der Auffassung, die Sie vorhin vertreten haben -, daß die Grundlagenforschung ganz entscheidend verstärkt worden ist, wobei wir erkennen und auch einsehen müssen, daß die Aufwendungen für die Grundlagenforschung ständig steigen, weil die Projekte komplexer werden, größer werden und nahezu für nationale Größen schon zu groß geworden sind. Hier muß mehr internationale Kooperation angesetzt werden. Dies geschieht, wie sich an vielen Beispielen beweisen läßt.
Im Bereich der angewandten Forschung und der industrienahen Entwicklung bestehen wir nach wie vor auf der Forderung - und hier spreche ich für meine Fraktion -, daß wir noch stärker von der direkten zur indirekten Forschungsförderung umsteigen müssen.
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Wir wollen hier mehr mittelstandsorientierte Politik haben. Dazu gehört auch eine weitere drastische Reduzierung des bürokratischen Aufwandes vor allem bei dem Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren. Hier sind viel zuviel Reibungsverluste, viel zuviel Bürokratie, und die kostet Geld. Das Geld könnten wir besser für den eigentlichen
Zweck, nämlich Förderung von Forschung und Entwicklung, einsetzen.
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Manches mittelständische Unternehmen schreckt zu Recht vor diesem bürokratischen Wust zurück oder wirft das Handtuch.
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Die Großen kennen sich aus, sie unterhalten Beziehungen zu den Mitgliedern der Administration, und die Kleinen verlieren beim Rennen um die Forschungsförderungsmittel die Schuhe. Das darf nicht sein. Es ist schon erstaunlich, Herr Minister, welche Kapriolen der Amtsschimmel immer wieder neu schlägt. Ich weiß, Sie können das nicht alles in Ihrem Haus übersehen; ich möchte deshalb wieder einmal darauf hinweisen.
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Ich möchte hier nur als ein Beispiel auf die unverständliche Absicht hinweisen, die Marktpreise als Kalkulationsgrundlage für Förderungsanträge an das BMFT zu streichen. Das benachteiligt wiederum die kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den Großunternehmen. Diese Maßnahme und die ihr zugrunde liegende Denkweise entspricht nicht der Einstellung der FDP. Das möchte ich hier deutlich sagen.
Ich stelle mir auch die Frage, ob es richtig ist - das richtet sich nicht an Ihr Haus, sondern das richtet sich an den Finanzminister und den Haushaltsausschuß -, in der Titelgruppe 6 alles mit einer 6%igen Sperre zu belegen. Ich denke, es ist notwendig und richtig, hier Ausnahmen zuzulassen,
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insbesondere wenn es sich um den Bereich Wissenschaft und Forschung handelt. Hier ist diese 6 %ige Sperre wegen der Entscheidungen, die getroffen worden sind, für die langfristigen Entwicklungen und die Ergebnisse, die wir von Forschung und Entwicklung erwarten, nahezu existentiell gefährdend. Wir erwarten, daß es hier durchaus Ausnahmen gibt.
Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß sich die Umorientierung in den Schwerpunkten der Forschungsförderung weiter vollzieht, und zwar unter Berücksichtigung der notwendigen Kontinuität. Herr Müller, hier kann man keinen Stop-and-goHaushalt fahren, sondern muß natürlich Kontinuität in dem Sinne wahren, daß wir umsteuern können. Dieses sehen wir im Ansatz, und ich denke, Sie sehen dieses auch, soweit wir uns ernsthaft mit diesen Dingen auseinandersetzen.
In erster Linie möchte ich hier die weitere drastische Reduzierung der Mittel für die nukleare Energieforschung nennen. Wir hatten nun mal das Brüter-Ei. Die Mittel dafür sind in diesem Jahr schon auf ein Drittel zurückgefahren worden, worauf ich nur hinweisen möchte. Die Mittel in diesem Bereich konzentrieren sich - doch wohl zu Recht; ich

nehme an, daß niemand dagegen ist, vor allen Dingen keiner von den GRÜNEN - auf den Bereich Sicherheitsforschung und auf den Bereich Endlagerung. Irgendwo muß ja das Loch mal her, wo das ungeliebte Zeug beerdigt werden muß.
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Da müssen die Mittel hin, und ich denke, daß es richtig ist, wenn wir dies tun.
Es geht auch kein Weg daran vorbei, und Sie müssen einsehen und sich eingestehen, verehrte Kollegen von der Opposition: Dafür müssen sinnvoll und planmäßig - ich betone das ausdrücklich - die Mittel zur Erschließung erneuerbarer Energiequellen wie Sonne, Wind und Biomasse sowie zur Entwicklung neuer umweltfreundlicher Energietechniken und zur rationellen Energieverwendung verstärkt werden. Das ist sehr, sehr wichtig. Ich glaube, wir sind uns hier einig, aber dies kann man nicht übers Knie brechen. Denken Sie nur einmal daran, daß Sie bei Nutzung der Sonnenenergie etwa über die Photovoltaik oder über Solarstromkraftwerke für 1 000 MW 70 km2 aktive Fläche brauchen. Das mag die Größenordnung verdeutlichen, die hier,
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wenn sie denn wirklich zu Buche schlagen soll, anzusetzen ist, was das Ausmaß der Anlagen angeht. Wo haben wir diese Flächen?
Ich möchte an dieser Stelle aber auch ganz nachdrücklich dafür eintreten, daß Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet neuer Kohletechnologien, insbesondere der Kohleveredelung und daraus folgender neuer Energietechniken und Energiestrukturen, weiter gefördert werden.
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Es dürfte, Herr Kollege Wolfram, die Sorge nicht unberechtigt sein, daß angesichts der derzeitigen niedrigen Ölpreise die Aktivitäten auf diesem Gebiet erlahmen könnten. Dies darf im Interesse der verantwortlichen Daseinsvorsorge in Zukunft nicht geschehen!
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Die Umsteuerung im Haushalt kommt, so denke ich, auch in anderen Bereichen zum Ausdruck. Ich denke an die Frage, wie wir uns jetzt viel stärker auf Umwelttechnologien konzentrieren. Umwelttechnologien als neuer Schwerpunkt sind ganz wichtig. Umweltschutz, Biotechniken, Medizinforschung, all das sind Forschungsbereiche, die sich auf das Gebiet der Lebenswissenschaften beziehen, und ich denke, daß wir gut beraten sind, da neue Schwerpunkte zu setzen. Der Minister hat recht daran getan, neue Förderungsschwerpunkte herauszustellen. - Das war das, was ich hier zu diesem Punkt deutlich und nachdrücklich sagen möchte.
Wir haben hier in der vorletzten Woche über die Neukonzeption der Großforschungseinrichtungen und über die Umsteuerung gesprochen. Die Umsteuerung auch in Richtung auf Technikfolgenbewertung kommt ja in den neuen Aufgabenstrukturen und den neuen Inhalten der Großforschungseinrichtungen sehr deutlich zum Tragen. Da wir darüber erst kürzlich gesprochen haben, brauche ich hier nicht darauf einzugehen.
Verehrte Kollegen, lassen Sie mich, weil meine Redezeit abläuft, nur noch ganz kurz ein Wort zur Raumfahrt sagen. Zukünftig werden in der Luft-und Raumfahrt, vor allem in der Raumfahrt, zunehmend Ressourcen gebunden werden. So notwendig und unverzichtbar unser Engagement in der Raumfahrt ist - das wird ja auch von Ihnen nicht bestritten; auch Sie vertreten das ja nachdrücklich -, so unbestreitbar richtig ist es auch, daß dies in ausgeprägter europäischer Kooperation und nur in europäischer Kooperation zu leisten ist.
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Ebenso notwendig und unverzichtbar ist es, dafür zunächst ein schlüssiges nationales Konzept bezüglich der langfristigen Entwicklungen und Ziele vorzulegen. Ich denke, daß dies in der nächsten Zeit geschehen wird. Das ist ja wohl auch eine der Voraussetzungen dafür, daß die Mittel, die für „Hermes" vorgesehen sind, entsperrt werden.
Ich glaube, ich darf dies abschließend bemerken, daß dieser Haushalt trotz des einen oder anderen Kritikpunktes deutlich macht, daß die Umsteuerung in der Forschungs- und Technologiepolitik auf dem richtigen Wege ist. Das muß mit einer Kontinuität geschehen, die der Forschung und auch der Sicherheit derjenigen, die in diesem Bereich tätig sind, zugute kommt. Ansonsten können wir keine vernünftigen Ergebnisse erwarten. Wir erwarten, daß sich diese Entwicklung in diesem Haushalt weiter vollzieht und daß wir entsprechend unseren politischen Vorgaben auch in den nächsten Haushalten solche Ansätze finden werden. Wir stimmen dem Haushalt insgesamt zu.
Ich danke Ihnen.
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