tischer (NA), 1986-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Am 6. März sind es nun drei Jahre, lieber IG-Metall-Kollege Norbert Blüm, in welchen viele Kolleginnen und Kollegen draußen in den Betrieben und ich die Reden und Argumente angehört haben, die Sie - es wäre gut, wenn Sie zuhörten - als Bundesarbeitsminister, aber auch als Mitglied der IG Metall hier im Deutschen Bundestag vorgetragen haben. Viele Ihrer Reden waren ein Verschnitt aus Kumpel und Karneval. Sie waren rhetorisch so gezimmert, daß sie Ihnen nach Art und Umfang annähernd gleich hier im Bundestag kaum jemand nachmachen konnte. Dies hat Ihnen zumindest bei den Beschäftigten, die bislang nicht von einem Ihrer Gesetze betroffen worden sind, Sympathie eingebracht. Spätestens seit vergangener Woche, jenem Dienstag, an welchem die
CDU/CSU-Fraktion in intimer Zusammenarbeit mit der FDP beschlossen hat, dieses Antistreikgesetz in nur sieben Wochen durch den Bundestag zu peitschen, ist diese Sympathie für Sie, lieber IG-MetallKollege Norbert Blüm, kaputt. Spätestens seitdem muß jedem Menschen draußen an der Werkbank klar sein, daß es der IG-Metall-Kollege Norbert Blüm ist, der gemeinsam mit dem FDP-Wirtschaftsminister einen Gesetzentwurf geschaffen hat, welcher die Streikfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen draußen in den Betrieben aus den Angeln heben soll.
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Den Arbeitnehmern draußen hinter den Maschinen muß klar werden, daß es sich hierbei nicht um irgendeinen Paragraphen im Arbeitsförderungsgesetz handelt, der sowieso die wenigsten treffen würde; den Arbeitern draußen hinter den Maschinen
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muß klar werden, daß sie dann kein Geld mehr vom Arbeitsamt bekommen, wenn in einem anderen Tarifbezirk gestreikt wird und ihr Arbeitgeber kalt aussperrt.
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Jeder abhängig Beschäftigte weiß, wie weit es die Arbeitgeber 1984 in den fachlichen Tarifbezirken getrieben haben.
Um es noch konkreter zu machen, sei folgendes Beispiel genannt, Herr Kollege Cronenberg, weil Sie so schön protestieren: Als 1984 im Kampf um die 35-Stunden-Woche in Nordwürttemberg/Nordbaden und in Hessen gestreikt wurde, sperrten die Arbeitgeber in Hessen binnen kurzer Zeit 110 000 Arbeitswillige aus. Diese Leute wären nicht betroffen. Mit billigen Argumenten wurden 1984 dann in anderen Bundesländern 320 000 Menschen kalt ausgesperrt, mit den Argumenten: Material sei nicht mehr da, und man müsse Kurzarbeit beantragen.
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Diese 320 000 Menschen haben 1984 Versicherungsgelder vom Arbeitsamt erhalten, die sie jeden Monat selbst mit dem Lohnbestandteil Arbeitgeberanteil eingezahlt hatten. Das war und ist deshalb in Ordnung, weil sie arbeitswillig waren und Ansprüche aus ihrer eigenen Versicherung geltend gemacht haben. Würde auf die Situation 1984 der heute vom IG-Metall-Kollegen Norbert Blüm vorgelegte Gesetzentwurf angewandt werden, würde dies zur Folge haben, daß diese 320 000 Menschen plus ihre Familienangehörigen - die werden hier in Zahlen nie genannt, aber diese Einzelschicksale sind hinzuzuzählen - ohne einen Pfennig Geld dastünden, weil sie nach diesem Gesetzentwurf keinen Anspruch auf Mittel der Bundesanstalt für Arbeit mehr hätten. Diese 320 000 Menschen müßten zum Sozialamt gehen, um sich dort Sozialhilfe zu erbetteln; etwas anderes ist der Weg zum Sozialamt
heute nicht mehr. Das Sozialamt wird den Betroffenen jedoch auferlegen, erst einmal ihr Sparschwein zu schlachten, bevor sie das Geld vom Sozialamt erhalten. Das - und nichts anderes - ist das Neutralitätsverständnis des IG-Metall-Kollegen Norbert Blüm.
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Dieses Gesetz bedeutet, daß diese Bundesregierung und der IG-Metall-Kollege Norbert Blüm dem Starken den Prügel in die Hand geben, damit er die Schwachen erschlagen kann, wie es Franz Steinkühler gestern abend formuliert hat.
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Wenn Sie sich, Herr Blüm, in Ihrer Rede auch noch so gedreht und gewendet und versucht haben, den Arbeitern draußen mit rhetorischen Tricks Sand in die Augen zu streuen, damit sie die Folgen nicht erkennen können, so ist es dennoch Tatsache, daß Sie die Gewerkschaften über hinterhältige Schleichwege ihrer Streikfähigkeit berauben, indem Sie die Gewerkschaften und die Betroffenen in ein finanzielles Fiasko treiben wollen.
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Lassen Sie mich an folgenden Punkten belegen, wo Sie bis zum heutigen Tag die Unwahrheit gesagt oder mit der Wahrheit hinterm Berg gehalten haben.
Erstens. Die Bundesregierung und Sie, Herr Blüm, behaupten, daß der neu formulierte § 116 die Streikfähigkeit nicht berühren werde. Wahr ist jedoch, daß in der Satzung der IG Metall steht, daß sie verpflichtet ist, Gelder an jene Mitglieder zu zahlen, die in soziale Notlagen geraten. Allein über diese Achse und über die Art. 24 und 25 der Satzung wären die Gewerkschaften, wäre die IG Metall, um die es hier ja eigentlich geht, binnen kurzer Zeit bankrott.
Ein zweiter Punkt ist der, daß es heißt: kein Streikgeld aus fremden Taschen. Hier muß einmal klar und deutlich auf den Tisch gelegt werden, daß es sich hier nicht um eine gemeinsame Kasse und auch nicht um öffentliche Mittel handelt, sondern daß es sich um Geld handelt, das von Arbeitnehmern eingezahlt worden ist.
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Auch der Arbeitgeberanteil, lieber Kollege Blüm - das wissen Sie ganz genau -, zählt zu den Lohnnebenkosten; das sagt der Name schon. Jedesmal, wenn es in Tarifrunden hineingeht, dann sind es doch gerade die Arbeitgeber, die dann das große Jammern anfangen, weil die Lohnnebenkosten zu hoch seien. Sie werden doch faktisch zum Lohn gerechnet. Insofern ist es ein Aberwitz, wenn die
Arbeitgeber auch noch in der Bundesanstalt für Arbeit paritätisch vertreten sind.
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- Hören Sie erst einmal zu! - Hier muß die Frage diskutiert werden - das geht auch an die Adresse der Gewerkschaften -, ob es nicht klüger ist, daß die Bundesanstalt für Arbeit in die Selbstverwaltung der Versicherten überführt wird, damit diese darüber entscheiden können, was mit ihrem Geld geschieht.
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Es spricht Spott und Hohn, wenn man im Zug und überall sonstwo die Flugblätter und in bombastischen Zeitungsanzeigen die Artikel der Arbeitgeberverbände, des VMI sieht, in denen man die Arbeitnehmer verdummt, in denen man erklärt, es seien Mittel, die allen gehörten. Dabei sind es die Mittel der Arbeitnehmer!
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Die GRÜNEN haben bereits vor einem Jahr den Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Aussperrung vorgelegt.
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Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, in dem dieses Gesetz im Ausschuß diskutiert werden muß und parallel zum § 116 durchgesprochen werden sollte; denn hier liegt der Kern des Problems. Wenn man hier über § 116 spricht, so dürfen vor allem Sie, Kollege Blüm, nicht daran vorbeireden, daß es sich hier um den Kern des Problems der kalten und der heißen Aussperrung handelt; das wissen Sie ganz genau. Täuschen Sie die Bevölkerung nicht über diesen Punkt! Gehen Sie hier konkret auf das Problem zu, und streuen Sie den Arbeitnehmern in den Betrieben nicht Sand in die Augen, wie Sie es bisher gemacht haben!
Die GRÜNEN - lassen Sie mich das zum Schluß sagen - rufen hiermit auch die grün-alternative Bewegung auf, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und mit den Gewerkschaften gegen diese Gesetzesänderung anzugehen und die Aktionen der Gewerkschaften zu unterstützen.
Wir finden es gut, ich finde es gut, was heute morgen vor dem Bundestag stattgefunden hat: Eine Gruppe von Studenten hat Flugblätter verteilt - sie wurde von der Polizei später abgeführt - und gegen die Änderung des § 116 demonstriert. Wir sehen an diesem Punkt, daß es nicht nur die Arbeitnehmer sind, die gegen dieses Gesetz anlaufen, sondern daß hier eine Solidaritätsbewegung im Gang ist, die sich hoffentlich noch wesentlich verstärken und auch verschärfen wird.
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Der Punkt, den Sie sich noch fragen lassen sollen, ist der, daß die Sozialausschüsse sich einmal die Situation überlegen und vor allem bedenken sollten, was mit den CDA-Leuten in nächster Zeit in den Betrieben passiert und vor allem bei der DGBBundesvorstandswahl im Herbst passiert. Ich glaube, Sie schaufeln sich für die eigenen Leute das eigene Grab, indem die Herbstwahlen im DGB-Bundesvorstand sehr schlecht für Sie aussehen werden. Lassen Sie es nicht so weit kommen, Herr Blüm, bis die IG-Metall-Kollegen in Betrieben massenweise Ausschlußanträge gegen Sie stellen.
Vielen Dank.
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