Gunter Weißgerber (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vorhin einiges in Richtung PDS gesagt worden. Ich gelte zwar nicht als Freund der PDS - das ist bekannt -, aber für die letzten zwei Jahre kann man sie wahrscheinlich doch nicht verantwortlich machen.
An sich geht das heutige Thema verbal am Kern völlig vorbei. In Wahrheit steht doch nicht die Treuhand zur Debatte, sondern die Nichtwirtschaftspolitik der Bundesregierung, über die wir sprechen sollten. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die gesamten Prügel - auch wenn teilweise berechtigt - immer nur der Treuhandanstalt verabreicht werden sollen. Erstens ist die Treuhandanstalt ein Instrument der Bundesregierung, und zweitens ist eine pauschale Kritik an dieser Anstalt und damit an ihren Mitarbeitern nicht zu vertreten.
So frage ich die Bundesregierung, warum in Premnitz und anderswo keine Strukturpolitik gemacht wird.
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Wie gedenkt die Bundesregierung privatisierte Betriebe zu begleiten bzw. gemachte Zusagen zu kontrollieren, um ein Fiasko künftig möglichst zu vermeiden?
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Wie gedenkt die Bundesregierung mit den sich daraus ergebenden strafrechtlichen Belangen umzugehen? Die Katastrophe von Premnitz wäre jedenfalls mit Engagement zu lindern gewesen. Keinen einzigen Versuch einer Neuansiedlung hat es in den letzten zwei Jahren im dortigen Territorium gegeben. Das spricht für sich und für das mangelnde Verantwortungsgefühl der Bundesregierung. „Alleiner" kann man die Menschen nicht lassen! Die Akzeptanz von extremen politischen Verhaltensweisen wird zwangsläufig zunehmen.
Ein weiteres Beispiel von Dilettantismus, Gleichgültigkeit oder „aktiver Sterbehilfe" für ostdeutsche Betriebe ist aus meinem Wahlkreis zu berichten. Die Robotron Anlagenbau GmbH Leipzig wurde mit Wirkung vom 2. September 1992 in den Bereich Abwicklung überführt. Der Zwang, von nun an in der Betriebsbezeichnung das Kürzel „i. L." tragen zu müssen, schlägt jeden ernsthaften Kunden in die Flucht. Hier liegen bereits genügend Erfahrungen vor. Das ist wie im Falle der Motorradwerke Zschopau eindeutig das Todesurteil für diesen Betrieb mit immerhin noch 670 Mitarbeitern. Und völlig unverständlich wird der Vorgang in Anbetracht der noch Begebenden Liquidität des Unternehmens.
Allerdings verdient Erwähnung, daß die Einordnung in die Liquidation nach einer berechtigten Betriebsbesetzung durch die beunruhigte Belegschaft im August erfolgte. Zwar vermochte man dadurch die bis dato unter Treuhandaufsicht völlig untätige Geschäftsführung abzulösen, doch werden solche Art Sünden selbstverständlich sofort bestraft, und zwar durch Verleihung des Ehrentitels „i. L.". Die Moral von der Geschicht': Wer aufmuckt, bekommt eins auf

die Mütze. Genau das aber hatten wir im Herbst 1989 in der damaligen DDR abgeschafft.
Für den Betrieb Robotron Leipzig ist die Aufhebung des Liquidationsbeschlusses unbedingt erforderlich. In Anbetracht der großen wirtschaftlichen, weltpolitischen und sozialen Chancen des Jahres 1990 für Deutschland muß ich sagen, daß mir angesichts der heutigen wirtschaftlichen Stümperei und der frevelhaften Eigentumsnarretei, gelinde gesagt, ziemlich übel wird.
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- Es ist so, so stellt es sich mir dar. - Im übrigen brauchen wir eine neue Bundesregierung.
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