sänger (NA), 1967-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun könnten wir doch eigentlich mit der praktischen Arbeit beginnen, und mancher langen Rede kurzer Sinn sollte sein: Was ist zu tun, um der Presse zu helfen?
Herr Kollege Schmidt ({0}) ist nicht mehr da. Zu dem Prinzip, das er angeschnitten hat, möchte ich sagen, daß es an einer Stelle eines der beiden vorliegenden Berichte, über die ich gleich etwas -sagen will, sehr gut heißt:
Die Kommission ist dabei davon ausgegangen, daß diese Steuervergünstigung nicht lediglich aus wirtschaftlichen Gründen gewährt werden sollte, sondern gemäß Artikel 5 GG im Interesse der Meinungsfreiheit und einer vielfältigen unabhängigen Presse als Institution des demokratischen Staates.
Man kann also die Struktur oder die Strukturschwierigkeiten der Presse nicht einfach mit den Strukturschwierigkeiten der Blechwarenindustrie, der Fleischwarenindustrie oder irgendwelcher anderer Gewerbezweige überhaupt gleichsetzen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu der Bemerkung des Herrn Bundesschatzministers, der ja gleich eine Anregung für die praktische Erledigung eines der Anträge gegeben hat, sagen, daß wir naSänger
türlich über die Notwendigkeit von Rationalisierungskrediten sicher einig sind und daß wir sicher auch bereit sind, ja dazu zu sagen, daß aus ERP-Mitteln auch Mittel für die Presse abgezweigt werden. Nur das Wie der Verwendung dieser Mittel und die Frage, in welches Verhältnis diese Verwendung zu den anderen Vorschlägen zu bringen ist, wie man der Presse helfen kann, sollte meines Erachtens doch in sorgfältiger Ausschußarbeit geprüft werden. Wir haben eine ganze Menge Vorschläge, meine Damen und Herren.
Es war im Herbst 1963, als wir uns hier mit diesen Fragen zum ersten Male ausführlicher beschäftigten. Wir haben im April 1964 den Beschluß gefaßt, eine Kommission von Sachverständigen, Männern und Frauen - es waren nur Männer diesmal an der Arbeit, wenn ich mich nicht irre - zu erbitten. Der Bericht dieser Sachverständigenkommission liegt vor. Er ist 400 Seiten stark. Wir sollten zunächst ein Wort des Dankes für diese umfangreiche und, wie ich glaube, sorgfältige Arbeit, die von dieser Sachverständigenkommission geleistet worden ist, sagen.
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Sosehr wir auch manche Kritik zu üben bereit sind, wir Sozialdemokraten freuen uns über diese Arbeit und über ihr Ergebnis um so mehr, als wir für uns in Anspruch nehmen, daß die Anregung, das vielfach einander widersprechende, von Interessengruppen hergegebene Material sachverständig durchzuarbeiten und objektiv aufzubereiten, aus unseren Reihen gekommen ist. Wir wollen uns um so mehr bemühen, es nun auch sachverständig zu verwerten.
„Soviel zu dem einen Bericht, der 400 Seiten stark ist, über den wir ja heute nicht in aller Ausführlichkeit sprechen können, weil wir keinem haben zumuten können, in den zwei Tagen, in denen wir ihn besitzen, diese 400 Druckseiten durchzuarbeiten.
Dann wird hier von einem zweiten Bericht gesprochen, der eigentlich gar kein Bericht ist, sondern eine Arbeitsunterlage mit der Nummer 71, die erst ein Teil eines Vorberichtes zu einem noch kommenden Bericht sein soll. Der Vorbericht wird auch erst am 18. Oktober beschlossen werden; er ist also noch gar nicht vorhanden. Wir können über den Katalog, der uns Ida unterbreitet worden ist, noch gar nicht zuverlässig und entscheidend sprechen.
Wir sollten uns aber darüber klar sein, daß in beiden Berichten ein Prinzip, ein nützliches Prinzip angesprochen worden ist; das kann man schon sagen, auch wenn die erwähnte Arbeitsunterlage den meisten von Ihnen gar nicht bekannt sein kann, weil sie nur im kleinsten Kreise verbreitet werden konnte. Das Prinzip ist darin übereinstimmend festgehalten: die Erhaltung einer unabhängigen und vielfältigen Presse gehört zu den Aufgaben des Staates. Wir haben uns zu fragen, wie wir sie erhalten können, ob Gefahr ist und, wenn Gefahr ist, wie wir sie abwenden können.
„Die Bundesregierung wird gebeten", so heißt es in dieser Arbeitsunterlage, „die Konzentrationsentwicklung zu beobachten, auf ihre Vereinbarkeit mit
Artikel 5 des Grundgesetzes zu untersuchen und erforderlichenfalls gesetzliche Maßnahmen vorzubereiten." Die Beschlußfassung über diese gesetzlichen Maßnahmen ist dann unsere Sache hier in diesem Hause. Darüber scheint mir doch Einverständnis zu bestehen.
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Einverständnis scheint mir ,auch darüber zu herrschen - auch mit .den Kollegen von ,der FPD -, daß das Ziel dieser Arbeit für uns gemeinsam ist. Da eine Rede des Hamburger Bürgermeisters vor den Zeitungsverlegern am 18. September dieses Jahres unvollständig zitiert worden ist, möchte ich sie, gerade weil ich das gemeinsame Ziel feststellen möchte, mit dieser Stelle einmal vollständig zitieren:
Das Ziel ist uns allen ,gemeinsam: eine freie, in. sich und vor allem im Verhältnis von Verlag und Redaktion abgewogene Publizistik, eine bei aller wirtschaftlichen Bedingtheit doch eben nicht nur am Erlös, sondern an der Entwicklung des freien Gemeinwesens verantwortlich orientierte Presse zu haben und zu erhalten.
Ich halte es im übrigen für unklug und sogar für gefährlich, ausgerechnet jetzt die Frage des Verhältnisses Redaktion zu Verlag zum Gegenstand demonstrativer Aktionen zu machen. Dabei gehe ich nicht so weit, daß ich von schon vollzogenen Austritten sprechen möchte, sondern von Kundgebungen, ,die Arbeit nicht weiter mitmachen zu wollen. Ich habe die Hoffnung, daß es bei dieser Kundgebung bleibt und daß die Mitarbeit nicht eingestellt wird; denn auf Mitarbeit kommt es in den nächsten Monaten an, wenn wir praktische Hilfe für die in Not geratenen Verlage des deutschen Zeitungswesens leisten wollen. Wir sind uns doch darüber klar: wenn es um die Freiheit der Presse geht, geht es um die unabhängige und freie Redaktionsarbeit, und dafür muß eine wirtschaftliche Grundlage vorhanden sein,
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sowohl für den Verleger als auch für den Journalisten, der sich unabhängig fühlen muß.
Hierzu ist in der Arbeitsunterlage der Kommission - ich weiß nicht genau, wie ich sie benennen soll, Lücke-Kommission oder, adäquat der Michel-Kommission, nur Günther-Kommission; aber Sie sind ja dafür zuständig, Herr Minister ({4})
- also lassen wir es bei der „Lücke-Günther-Kommission" - ein ausführlicher Katalog von Vorschlägen gemacht worden, mit denen wir uns in den Ausschüssen zu beschäftigen haben werden und zu denen wir dann Stellung nehmen sollten.
Aber, meine Damen und Herren, das eilt. Die Ausführungen, die Herr Staatssekretär Leicht hier vorhin gemacht hat, sein Hinweis darauf, daß nur notleidenden Verlagen geholfen werden kann
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- zunächst -, zeigt ja, daß die Verlage ihre Notlage nachweisen müssen. Sie weisen, wie ich gehört
zu haben glaube, in sehr großer Zahl diese Not6214 
lage schon nach, und zwar in einem Zustand, bei dem sie eigentlich schon die Hand auf der Türklinke haben, die geeignet wäre, den Weg zum Konkurs zu öffnen.
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So weit sollte es nicht kommen! Wir müssen frühzeitig Maßnahmen treffen. Über die Frage, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, ist im Ausschuß zu sprechen.
Es ist gut, daß beide uns vorliegenden Berichte von der Notwendigkeit staatlicher Förderung sprechen. Es ist gut und es ist zu beachten, daß beide von der Notwendigkeit einer, wie es in dem einen Fall ausgedrückt wird, „selbstdisziplinären" Haltung der Presse sprechen. Dazu wäre einiges zu sagen.
Wir können uns also, so meine ich, in dem Ja zu der Auffassung finden, daß hier nicht lediglich aus wirtschaftlichen Gründen etwas zu tun ist, sondern daß wir uns als Parlament, als Vertreter des Volkes, von der Pflicht zur Wahrung der Freiheit und der Rechte des Grundgesetzes, insbesondere von den Bestimmungen und dem Sinn des Art. 5 des Grundgesetzes leiten lassen sollten. Versuchen wir, das in sorgfältiger Prüfung zu verwirklichen!
Zum Schluß möchte ich nur sagen: das, was wir für die deutsche Presse zu tun haben, kann nicht nur zwischen Konzentration und Subvention entschieden werden, sondern in der Konstruktion einer stabilen Wirtschaftlichkeit der Zeitungsverlage muß etwas erdacht und organisiert werden, was wir heute in allen Einzelheiten noch nicht aussprechen können, weil wir die verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen haben.
Meine Damen und Herren, ich habe mich bemüht, eine in der Öffentlichkeit leider ausgebrochene und nicht sehr fruchtbare Diskussion über Fragen, die sogar Grundsatzfragen des Grundrechtes, des Grundgesetzes berühren, nicht auch hier noch fortzusetzen. Wenn wir uns an den Willen des Grundgesetzes halten und jetzt schnell an die Arbeit gehen wollen, dann sollten wir dabei die Interessenten draußen lassen.
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