Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an den Slogan „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa"? Mit diesem saloppen Satz wurden in den 80er Jahren altgediente Abgeordnete in das Europäische Parlament befördert, um hier Jüngeren Platz zu machen.
Dieses zugegebenermaßen sozialverträgliche Verfahren zur Lösung eines Generationenproblems läßt sich nicht auf die übrige Arbeitswelt übertragen. Heute werden in der Wirtschaft bereits 50jährige ohne Perspektive aus dem Arbeitsprozeß hinausgedrängt - sie gehören zum alten Eisen -, obwohl sie statistisch noch eine Lebenserwartung von annähernd 30 Jahren haben.
Hinzu kommt, daß der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung ständig steigt. In der Bundesrepublik leben derzeit über 16 Millionen Menschen, die älter als 60 Jahre sind; davon sind 4 Millionen über 80 Jahre alt.
Auf die Herausforderung der älter werdenden Gesellschaft - bedingt durch ein niedriges Geburtenniveau und eine steigende Lebenserwartung - hat die Politik bisher keine überzeugenden Antworten gefunden.
Es macht mich ziemlich wütend, wenn ich in einer Ratsdokumentation der EU von einer „bedrohlichen Herausforderung durch Überalterung" lese, die die Ölkrise der 70er oder die wirtschaftliche Rezession der 80er Jahre noch in den Schatten stellt. „Katastrophale Aussichten" für Renten- und Pflegeleistungen werden an die Wand gemalt. Mit einer derartigen Sprache werden Generationenkonflikte geradezu geschürt. Bis zum Titel einer Boulevard-Zeitung „Der Krieg der Generationen tobt" ist es dann nicht mehr sehr weit.
Dabei können wir nicht leugnen, daß wir sowohl ökologisch als auch ökonomisch schon längst auf Kosten der nächsten Generationen leben. Insofern geht der demographische Wandel auch die jetzt noch Jüngeren an.
Ich hoffe, daß für die heute einzusetzende Enquete-Kommission Begriffe wie Solidargemeinschaft und Austausch zwischen den Generationen leitend sein werden.
Die zukünftige Gesellschaft wird sich nicht nur in der Altersstruktur, sondern auch in ihrer ethnischen Zusammensetzung erheblich von der gegenwärtigen unterscheiden. Insofern begrüße ich es, daß die Enquete als zusätzlichen Schwerpunkt die Situation älIrmingard Schewe-Gerigk
terer Migranten und Migrantinnen berücksichtigt, von denen etwa 3 Millionen im Jahre 2030 einen Rentenanspruch bei uns haben werden. Diesen Menschen müssen wir Zukunftsperspektiven hier im Lande bieten.
In diesem Zusammenhang empfinde ich es als einen Skandal, daß Menschen, die in Deutschland ihre Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt haben, ihren Anspruch verlieren, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren.
Wenn sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung im Ruhestand befindet und diese Lebensphase zum Teil 20 Jahre oder länger andauert, sind damit menschliche, wirtschaftliche und soziale Probleme verbunden. Die sozialen Herausforderungen ergeben sich sowohl aus den Veränderungen der Bevölkerungsstruktur als auch aus dem Wandel der Familienstrukturen. Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme gehen von bestimmten Annahmen über die Zusammensetzung der Bevölkerung und von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Bevölkerungsgruppen und einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung aus.
Das heißt: Die sozialen Strukturen beruhen ebenso wie der Arbeitsmarkt auf der Prämisse, daß den Frauen die unbezahlte Haus- und Familienarbeit zukommt, während den Männern die wirtschaftliche und finanzielle Absicherung der Familie obliegt. Das entspricht nicht mehr den veränderten Gegebenheiten; die traditionelle Rollenverteilung wird immer brüchiger.
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Das muß endlich zur Kenntnis genommen werden. Auch der Zwischenbericht stellt fest,
daß eine Gesellschaft, die Solidarität zwischen den Generationen fördern will, sich mehr um Solidarität zwischen den Geschlechtern kümmern muß.
Davon sind wir leider weit entfernt.
Frauen leisten immer noch den größten Teil von unbezahlter Haus- und Familienarbeit mit den bekannten negativen Folgen für die späteren Rentenansprüche. 70 % der Witwen verfügen über eine Rente von unter 1 000 DM. Hier, Frau Ministerin, ist ebenso Handeln angesagt wie bei den familienpolitischen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen.
Nach wie vor kommt fast ausschließlich den Frauen in der Familie die Aufgabe der Betreuung und Pflege älterer und behinderter Menschen zu. Bei ständiger Pflege geben 30 % der Frauen ihre Berufstätigkeit auf. Die geringen Beiträge der Pflegeversicherung zur Renten- und Krankenversicherung stellen für sie keine Absicherung für das Alter dar.
Der Arbeitsmarktentwicklung kommt hier eine besondere Rolle zu. Sie hat sich insbesondere mit der Behebung von altersdiskriminierender Ausgliederung aus dem Erwerbsleben zu beschäftigen und Maßnahmen zur altersgerechten Umstrukturierung der Erwerbsarbeit aufzuzeigen.
Aber auch die durch die Funktionslosigkeit und die gesellschaftliche Geringschätzung des Alters bedingten sozialen und gesundheitlichen, vor allem psychischen Folgewirkungen vermag die traditionelle Altenpolitik nicht aufzufangen. Hier muß nach neuen Wegen gesucht werden, um das Wissen und die Erfahrungen der älteren Menschen sinnvoll in die Gesellschaft zu integrieren.
Politik diskriminiert ältere Menschen mittelbar, indem sie sich als Maßstab für ihr Handeln an dem 35jährigen, gesunden, erwerbstätigen deutschen Mann orientiert.
Ich mache das am Beispiel der Festlegung des Ozonwerts einmal deutlich: Wenn die Regierung erst bei 240 Mikrogramm entsprechende Maßnahmen vorsieht, mag das für den eben beschriebenen Mann gerade noch erträglich sein, für ältere Menschen ist da die Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung längst überschritten. Warum orientieren wir uns bei unserem Handeln nicht an den älteren Menschen? Die anderen Bevölkerungsgruppen würden davon auch sehr stark profitieren.
In diesem Sinne verstehe ich Politik für ältere Menschen als Querschnittsaufgabe und erwarte, daß die Verantwortung hierfür nicht nur auf die Enquete beschränkt bleibt, sondern in allen Ressorts zu finden ist und daß die vielen Erkenntnisse, die wir hieraus gewinnen werden, nicht nur Erkenntnisse bleiben, sondern daß tatsächlich Handlungen folgen.
Ich danke Ihnen.
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