Erwin Marschewski (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Paterna, Sie haben nicht nur als Ausschußvorsitzender zu uns gesprochen, sondern vielmehr als Vertreter der 30 sozialdemokratischen Abgeordneten, die nein gesagt haben zur Postreform und damit nein zu einer guten Zukunft der Post, so meine ich, und damit nein zu einer guten Zukunft der Bediensteten der Deutschen Bundespost.
Ich will mich hier als Innenpolitiker der beruflichen, persönlichen und familiären Zukunft der bei den Unternehmen der Post beschäftigten Mitarbeiter - der Beamten, Angestellten und Arbeiter - widmen. Wir sind uns einig: Diese Reform kann nur gelingen, wenn wir unsere gesamten Anstrengungen darauf richten, für die betroffenen Bediensteten erträgliche Regelungen zu schaffen. Denn dies, meine ich, meine Damen und Herren, ist unsere verantwortliche politische Verpflichtung. Es ist doch eine Binsenweisheit, daß die Mitarbeiter das Herzstück jedes Unternehmens sind.
Aus diesem Grund ist es unser erstes Ziel, die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern. Die Gegner der Postreform - wie Sie, Herr Kollege Paterna - werfen uns vor, die Postreform führe zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Dies ist falsch, meine Damen und Herren. Wer so argumentiert, verkennt die Wirklichkeit. Die Unternehmen der Deutschen Bundespost sind in ihrer bisherigen Form auf Dauer nicht wettbewerbsfähig. Was wir wollen, ist eben, die Arbeitsplätze auf Dauer zu gewährleisten und diese Arbeitsplätze für die Mitarbeiter attraktiver zu gestalten.
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Meine Damen und Herren, wir müssen und wollen auch den Rechtsstatus der Beamten sichern. Ich meine, die vorliegenden Gesetzentwürfe treffen hierzu die erforderlichen Regelungen. Die in Aktiengesellschaften umgewandelten Unternehmen der Bundespost werden ermächtigt, die Rechte und Pflichten des Dienstherrn Bund gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamten wahrzunehmen. Diese Beleihung - so nennen wir dies - wird durch eine

Änderung des Grundgesetzes verfassungsrechtlich abgesichert. Die Aktiengesellschaften üben also die Dienstherrenbefugnis gegenüber allen bei ihnen beschäftigten Beamten sowie allen Ruheständlern aus. Die Beschäftigung bei den Aktiengesellschaften - ich will es hier noch einmal ausdrücklich sagen - ändert also nichts am Status der Beamten als unmittelbare Bundesbeamte. Der Vorstand der Aktiengesellschaft nimmt vielmehr lediglich die Befugnisse einer obersten Dienstbehörde wahr. Im einzelnen gilt:
Erstens. Die Laufbahnzugehörigkeit, die Besoldung und die den Beamten verliehene Amtsbezeichnung bleiben erhalten.
Zweitens. Es gelten grundsätzlich die allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen fort. Sonderregelungen, das wissen Sie, werden nur ausnahmsweise, z. B. im Laufbahnrecht, im Besoldungsrecht und in der Mitbestimmung, getroffen.
Meine Damen und Herren, ich darf mich hier beim Bundesminister Bötsch ganz herzlich bedanken. Für uns - ich habe dies gesagt - stehen die Arbeitnehmer im Vordergrund. Herr Minister Bötsch hat sich auch dafür eingesetzt, daß die Mitbestimmung als wesentlicher Bestandteil der Unternehmenspolitik, der Unternehmensverfassung anzusehen ist. Dafür, Herr Bundesminister, ganz herzlichen Dank.
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Meine Damen und Herren, die Postreform II sichert nicht nur den Status quo der Beamten. Sie ermöglicht darüber hinaus den Beamten dauernd oder im Rahmen einer Bewerbung auf Zeit als Angestellte in den Aktiengesellschaften tätig zu werden.