decker (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner
Erklärung zur Haltung der Bundesrepublik gegenüber den Juden folgende Worte gesprochen:
Im Namen des deutschen Volkes sind unsagbare Verbrechen begangen worden, die zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung verpflichten, sowohl hinsichtlich der individuellen Schäden, die Juden erlitten haben, als auch des jüdischen Eigentums, für das heute individuell Berechtigte nicht mehr vorhanden sind.
Im Auftrage meiner Fraktion habe ich hierzu folgende Stellung genommen:
Wer sich zum Rechtsstaat bekennt, muß sich auch zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers bekennen, sie begrüßen und unterstützen.
Ich freue mich, daß dieser Satz heute schon zitiert worden ist; denn an der Haltung meiner Fraktion zu dieser Frage hat sich nichts geändert. Sie bekennt sich nach wie vor zur Pflicht der Wiedergutmachung des Unrechts und, soweit überhaupt möglich, der Unmenschlichkeiten, die an den Juden von den Machthabern des Dritten Reiches und ihren gewissenlosen Werkzeugen begangen worden sind. Meine Fraktion begrüßt es auch, daß Maßnahmen hierzu im Wege eines Abkommens ergriffen werden, hat aber Bedenken gegen dieses Abkommen und von Anfang an davor gewarnt. Wir sind der Ansicht, daß dieses Abkommen nicht den günstigsten und besten Weg einschlägt, der möglich gewesen wäre, die noch klaffenden Wunden zu schließen, zum Vernarben zu bringen und eine Versöhnung zwischen den Juden und dem deutschen Volk anzubahnen. Wir haben den Eindruck, daß das Auswärtige Amt die Frage der Wiedergutmachung viel zu sehr isoliert und im luftleeren Raum - unabhängig von den weltpolitischen Zusammenhängen - bearbeitet hat.
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Mit Recht lehnt das deutsche Volk auch in dieser Frage eine Kollektivschuld ab. Andererseits ist das deutsche Volk aber willens, kollektiv, also in seiner Gesamtheit, eine Wiedergutmachung zu leisten. Daraus ergibt sich aber nicht, daß die Wiedergutmachung als solche in erster Linie auch an die Geschädigten als Kollektiv erfolgen muß.
Erstes Erfordernis, das sich aus einfachen Gründen der Menschlichkeit ergibt, ist individuelle Wiedergutmachung und Hilfe. Zuerst muß den unmittelbar Verfolgten und Geschädigten des jüdischen Volkes geholfen werden. Viele von ihnen sind so bejahrt und in schwierigsten wirtschaftlichen Verhältnissen, daß jede Verzögerung der individuellen Hilfe sie nicht mehr in den Genuß derselben kommen lassen wird. Das vorliegende Gesetz wird aber zur Folge haben, daß die indi({1})
viduelle Hilfe zugunsten einer Kollektivmaßnahme, nämlich einer Maßnahme zugunsten des Staates Israel, um Jahre verzögert wird, einfach weil die Mittel der Bundesrepublik gleichzeitig für beides nicht vorhanden sind. Eine Lösung, welche die individuelle Hilfe vor jeder anderen bevorzugt und die das gesamte Judentum ohne Rücksicht auf seine internen Schichtungen und Spaltungen berücksichtigt, hätte sofort unsere Zustimmung gefunden. Dieses Abkommen aber, das keine Auswirkung auf alle geschädigten Juden hat, dafür aber völlig zwecklos Schädigungen in den außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik nach sich ziehen wird, halten wir nicht für geeignet, die anstehende Frage zu lösen.
Ich möchte zusammenfassen. Wiedergutmachung? Aus ganzem Herzen: Ja!
({2}) Dieses Abkommen aber müssen wir ablehnen und nein dazu sagen. Wir werden uns der Stimme enthalten, nicht weil wir unentschlossen oder indifferent dieser Frage gegenüberstehen, sondern weil wir damit zum Ausdruck bringen wollen, daß wir zu dem Abkommen leider nein sagen müssen, die Wiedergutmachung aber aus innerster Gewissenspflicht bejahen.
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