Merker (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Summe der wegen Schwarzarbeit verhängten Bußgelder ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. Erst vor kurzem ist vom Zentralverband des Deutschen Handwerks bekanntgegeben worden, daß im Jahre 1980 die von den Ordnungsbehörden verhängten Bußgelder auf eine Summe von insgesamt fast 3 Millionen DM angestiegen sind. Das ist weit mehr als das Doppelte der Bußgelder aus dem Jahre 1976. Dies bestätigt, was Sie, Kollege Landré, eben gesagt haben, daß es nämlich in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nur eine echte Wachstumsbranche gibt, nämlich die gewaltig expandierende Branche der Schwarzarbeiter.
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Dieser Anstieg der verhängten Bußgelder ist wohl nicht in erster Linie auf eine verschärfte Kontrolle der Ordnungsbehörden zurückzuführen, sondern sie signalisiert ganz deutlich das permanente Ansteigen des Anteils der Schwarzarbeit.
Dabei sind diese von mir eben genannten Bußgeldzahlen eigentlich nur Kleingeld gegenüber den Milliardenumsätzen der Schwarzarbeiter.
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Nach durchaus glaubwürdigen Zahlen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und des Internationalen Arbeitsamtes in Genf wird der Umsatz in der Schwarzarbeiterbranche auf 38 bis 40 Milliarden DM im Jahre geschätzt. Daraus ergibt sich eine Einbuße des Staates und der Sozialversicherungsträger von insgesamt 9 bis 10 Milliarden DM jährlich.
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Das Internationale Arbeitsamt in Genf schätzt, daß in der Bundesrepublik 2 Millionen Bundesbürger doppelt kassieren: legal als Arbeitnehmer oder als „Mitarbeiter" des Hauses Stingl und zusätzlich illegal, indem sie als Schwarzarbeiter einer außerordentlich lukrativen Nebenbeschäftigung nachgehen, die in manchen Fällen auch zu einer Hauptbeschäftigung wird.
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Meine Damen und Herren, die genannten Zahlen lassen erkennen, daß Schwarzarbeit nicht, wie manche immer noch glauben, ein Kavaliersdelikt ist. Es ist kein Kavaliersdelikt bei denen, die die Aufträge vergeben, und es ist kein Kavaliersdelikt bei denen, die die Schwarzarbeit ausführen.
Lassen Sie mich ganz klar und unmißverständlich sagen:
Wer schwarzarbeitet, hinterzieht Steuern.
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Wer schwarzarbeitet, belastet die Solidargemeinschaft der Sozialversicherten, weil er für sein Zusatzeinkommen keine Beiträge zahlt.
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Wer schwarzarbeitet, gefährdet vorhandene Arbeitsplätze, vorwiegend im handwerklichen Bereich.
Wer schwarzarbeitet, reduziert die Zahl der Ausbildungsplätze.
Wer schwarzarbeitet, gefährdet oft die Sicherheit seiner Auftraggeber.
Die Folgen der Schwarzarbeit, meine Damen und Herren, können lebensgefährlich sein. Es wird geschätzt, daß 58 % aller tödlichen Unfälle im Haushalt auf Pfusch durch Schwarzarbeit zurückzuführen sind.
Wer angesichts der vorgelegten Zahlen immer noch glaubt, dieses Problem ohne eine gesetzliche Neuregelung in den Griff zu bekommen, sei darauf verwiesen, was der Vertreter des Landes Hessen, Staatsminister Dr. Günther, anläßlich der Einbringung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundesrat gesagt hat: Allein in Hessen mußten 1977 von 66 Ordnungswidrigkeitsverfahren 58 eingestellt werden. Dies zeigt doch deutlich, daß die bisherige Gesetzesgrundlage, nach der immer noch das subjektive Tatbestandsmerkmal „aus Gewinnsucht" nachgewiesen werden muß, in der Praxis nicht greift und nicht mehr ausreicht.
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Wir wissen doch aus der Praxis der vergangenen Jahre, daß insbesondere an dieser schwammigen Gesetzesformulierung eine angemessene Ahndung der Schwarzarbeit gescheitert ist.
Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, daß auch wir nicht vorhaben, die bewährte und in einer lebenswerten Gesellschaft auch unverzichtbare Nachbarschaftshilfe einzuschränken. Uns geht es darum, einen echten Trennungsstrich zu ziehen zwischen denen, die gelegentlich im Rahmen einer Freundschaft, Nachbarschaft oder aus humanitären Gründen Hilfe leisten, und jenen, die profihaft ein eigenständiges Gewerbe betreiben, ohne es anzumelden.
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An dieser Stelle möchte ich auch ein sehr kritisches Wort an das Handwerk richten. Man kann sich nur wundern, wie in manchen Fällen auch das
etablierte Handwerk zu solchen Machenschaften seine Hand reicht.
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Da kann man erleben, daß Handwerksfirmen ihren Mitarbeitern an Wochenenden, in den Betriebsferien Baugeräte, Baumaschinen usw. überlassen, und dies quasi zum selbstverständlichen Bestandteil des Arbeitsvertrages wird.
Es gibt sicherlich viele Beispiele, mit denen nachgewiesen werden kann, wie das Handwerk selbst dazu beigetragen hat, daß die Schwarzarbeit diese Entwicklung und dieses Ausmaß angenommen hat. Das fängt an bei überhöhten Preisen für Kleinaufträge, wenn sie überhaupt ausgeführt werden, was dazu führt, daß manche Kleinreparaturen von vielen Familien eben nur noch dann in Auftrag gegeben werden können, wenn sie von einem billig arbeitenden Schwarzarbeiter ausgeführt werden können.
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Und wir wissen, daß es sicherlich auch keine Einzelfälle sind, in denen Handwerksfirmen aus Gefälligkeit oder aus anderen Gründen Abnahmebescheinigungen im sicherheitsempfindlichen Bereich geben. Da wird schon mal eine Abnahmebescheinigung über eine Elektroinstallation im Hause gegeben, obwohl die Firma selbst mit der Ausführung des Auftrages nicht das geringste zu tun hatte.
Ich appeliere an dieser Stelle ganz eindringlich an das Handwerk, diese Praxis, sich augenzwinkernd mit den Schwarzarbeitern zu solidarisieren, endlich aufzugeben.
Meine Damen und Herren, wie unserem Vorgänger, dem 8. Deutschen Bundestag, liegen uns auch wieder zwei Gesetzentwürfe vor, einer des Bundesrates, initiiert durch das Land Hessen, und einer der CDU/CSU-Fraktion.
Ich möchte an alle Mitglieder des Hauses appellieren, nicht in gleicher Weise wie unser Vorgänger die Möglichkeit zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung verstreichen zu lassen. Die tatsächlichen oder vermeintlichen rechtlichen Probleme sind nicht so groß, als daß sie nicht im Rahmen einer zügigen Ausschußberatung beseitigt werden könnten.
Ich meine, es ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit dieses Hauses, wenn wir nicht immer nur nach außen hin einen beklagenswerten Zustand darstellen, sondern wir müssen endlich auch die erforderlichen gesetzgeberischen Schlüsse daraus ziehen.
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Die FDP, meine Damen und Herren, wird ihren Beitrag dazu leisten, durch eine zügige Beratung der Gesetzentwürfe in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu einer befriedigenden Regelung eines unbefriedigenden Zustandes zu kommen. - Schönen Dank.
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