emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Höhn

das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Frau Kollegin, die drei Minuten sind überschritten.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2010-10-28:
Letzter Satz. - Die Abschaltung von Biblis sorgt für

die größtmögliche Sicherheit; man darf den Reaktor
nicht weiterlaufen lassen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Herr Minister, Sie haben die Gelegenheit zur Reaktion auf diese Kurzintervention.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort hat nun Kollege Matthias Miersch für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort hat nun Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.
Michael Kauch (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir

hier heute erleben und auch schon im Umweltausschuss
des Deutschen Bundestages erlebt haben, ist, dass die
Opposition Hysterie verbreitet. Sie erkennt nämlich, was
sie in der Vergangenheit versäumt und welche Fehler sie
begangen hat und dass sie kein Konzept für die Zukunft
der Energieversorgung in Deutschland hat.

({0})


Herr Trittin, der hier und heute heuchelt und hetzt, hat
sieben Jahre lang bei den Fehlern, die bei der Lagerung
in der Asse passiert sind, weggeschaut.

({1})

Er hat sieben Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt,
wenn es um die sichere Endlagerung ging. Dies tat er,
weil er es sich mit der grünen Basis nicht verscherzen
wollte. Deswegen haben Sie Ihre Pflichten verletzt. Jetzt
schreien Sie hier in diesem Parlament herum

({2})

und machen uns Vorwürfe, obwohl wir mit diesem Gesetz die Lösungen für die Zukunft bringen, beispielsweise die Lösung für die Entsorgung der Nuklearabfälle.

({3})

Lieber Herr Gabriel, ich erinnere mich noch an die
Zeit, als Sie bedeutungsschwanger in den Umweltausschuss kamen und uns über Ereignisse in Kernkraftwerken berichteten. Am Schluss Ihrer Berichte haben Sie
stets gesagt: Trotzdem ist es sicher, und deshalb wird
nichts gemacht. - Dieses „es wird nichts gemacht“ zog
sich durch die gesamte Regierungszeit von Rot-Grün.

({4})

Seit 2000 sind keine wirklichen Nachrüstungen vorgenommen worden; denn Sie haben den Konzernen vertraglich versprochen,

({5})

dass diese keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen, dass sie keine zusätzliche Steuer zu entrichten haben und dass es zu keinen Gewinnabschöpfungen kommen wird. Das war Ihr schmutziger Deal von
2000.

({6})

Wir machen einen Vertrag, der Gewinnabschöpfungen vorsieht. Wir machen ein Gesetz für mehr Sicherheit, und wir werden eine Steuer erheben. Wir kassieren
diese Konzerne so ab, wie Sie es sich nie getraut haben.

({7})

Wir sehen eine zusätzliche Risikovorsorge für die
Kernkraftwerke vor. Wir ändern allerdings nichts am
bisherigen § 7 des Atomgesetzes. Das heißt, alle Regelungen, die die Atomaufsicht heute heranziehen kann,
werden ihr auch weiterhin zur Verfügung stehen. Zusätzlich geben wir ihr in § 7 d eine Regelung an die Hand,
nach der der Betreiber entschädigungslos über das bisherige Schutzniveau bzw. Design der Genehmigung hinaus
für Sicherheit und dafür zu sorgen hat, dass Nachrüstungen vorgenommen werden. Das ist ein Mehr an Sicherheit, welches Sie nie erreicht haben, und nun wollen Sie
von Ihrem eigenen Versagen ablenken.

({8})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schwabe von der SPD-Fraktion?
Ralph Lenkert (NA), 2010-10-28:
Sehr geehrter Herr Kollege Kauch, Sie wissen,

Schleswig-Holstein wird von Schwarz-Gelb regiert. Der
dortige Justizminister hat in einem Brief an den Bundesumweltminister Röttgen die Sorge geäußert, dass der
neue § 7 d zur Einschränkung der Klagerechte Dritter
gegenüber Atomkraftwerken führen kann.

Des Weiteren möchte ich Sie in Fortsetzung der Anhörung - das ist uns in der Anhörung nicht gestattet
worden - etwas zum verfassungsmäßig garantierten
Gleichbehandlungsgrundsatz fragen. Es geht um das
Haftungsrecht von Atomkraftwerksbetreibern im Vergleich zum Haftungsrecht des normalen Bürgers oder
auch eines Windkraftbetreibers. Bürger, auch Windkraftbetreiber, müssen für Schäden, die durch ihre Anlagen
entstehen, in unbegrenzter Höhe haften, aber die Haftungshöhe der Atomkraftwerksbetreiber ist gedeckelt
worden. Dies ist aus meiner Sicht eine eklatante Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes.

({0})

Der Rechtssachverständige der Regierungskoalition
antwortete auf meine Frage, dass der Gesetzgeber die


Haftungshöhe deckeln müsse, weil das Risiko des Betreibens von Atomkraftwerken so hoch wäre, dass es
niemand versichern würde.

Jetzt habe ich an die FDP, die selbsternannte Bürgerrechtspartei, die Frage, wie sie dies mit der Vertretung
der Interessen der Bürger vereinbaren kann.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Kollege Kauch, Sie haben das Wort.
Michael Kauch (NA), 2010-10-28:
Liebe Kollegen, ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir

noch einmal die Gelegenheit geben, auf den Mehrwert
dieser Regelung in § 7 d hinzuweisen und deutlich zu
machen, was der politische Wille des Gesetzgebers, was
der politische Wille dieser Koalition ist.

({0})

Erstens. Wir schaffen Nachrüsttechnik über den Stand
des genehmigten Designs hinaus.

Zweitens. Wir schaffen Nachrüsttechnik über den sicheren Betrieb des Kernkraftwerks hinaus; denn der sichere Betrieb kann auch nach den entsprechenden Urteilen ein hinnehmbares Restrisiko beinhalten. Über diesen
sicheren Stand des Betriebs hinaus - das ist die bisherige
Rechtslage - sind die Betreiber verpflichtet, zusätzliche
Vorsorge zu betreiben, und zwar für die Allgemeinheit,
während sich § 7 eben auf die Allgemeinheit und die
Dritten bezieht. Deshalb kann ich es nur als Missverständnis des schleswig-holsteinischen Justizministeriums erkennen, dass man hier diese beiden §§ 7 und 7 d
offensichtlich nicht als komplementär ansieht. Wir haben mit dieser Gesetzgebung die politische Absicht - um
auch für künftige Gerichtsverfahren deutlich zu machen,
dass diese Paragrafen komplementär sind -, dass zusätzlich zu § 7 ein § 7 d mit einer weiteren Vorsorge eingeführt wird.

Drittens. Der wesentliche Mehrwert dieser Regelung
besteht auch in Folgendem: Nach der jetzigen Rechtslage
können nachträgliche Auflagen über das genehmigte Design des Reaktors hinaus nur gegen Entschädigungszahlung - § 18 Atomgesetz - erfolgen. Entschädigungspflichtig ist jeweils das Bundesland, das die
Genehmigung nachträglich verändert. Deshalb hat in
den letzten zehn Jahren kein Bundesland eine solche
Nachrüsttechnik auferlegt. Das zeigt den Handlungsbedarf. Weil wir die Kernkraftwerke länger betreiben wollen, als es bisher im Gesetz vorgesehen war, halten wir
es für unsere Pflicht und Schuldigkeit, über das bisherige
Sicherheitsniveau hinaus einen Schutz für die Allgemeinheit zu schaffen. Das ist ein großer Fortschritt für
die Reaktorsicherheit.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort hat nun Kollegin Dorothée Menzner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort hat nun Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die

Fraktion Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort hat nun Kollege Thomas Bareiß für die

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hempelmann?
Thomas Bareiß (NA), 2010-10-28:
Nein, ich möchte nicht. Danke.

({0})

Sie behaupten immer, dass die Menschen in unserem
Land gegen die Kernenergie sind. Ich glaube, die Menschen sind zurecht skeptisch gegenüber der Kernenergie.
Ich bin es auch.

({1})

Deshalb haben wir gerade auch die Debatte über das
Thema Sicherheit geführt.

Aber die Menschen sagen auch: Wir brauchen in den
nächsten Jahren die Kernenergie; denn der Strom kommt
nicht allein aus der Steckdose, und er kann auch nicht
aus anderen europäischen Ländern kommen, sondern
wir sind selber dafür verantwortlich, dass wir eine sichere, saubere und bezahlbare Strom- und Energieversorgung auch in den nächsten Jahren haben. Deshalb
brauchen wir eine sinnvolle Verbindung zwischen der
Kernenergie auf der einen Seite, aber auch den Schrittfür-Schritt-Ausbau der erneuerbaren Energien auf der
anderen Seite.

({2})


Ich will zum Schluss sagen, dass wir, wie ich glaube,
ein in sich stimmiges Energiekonzept haben. Wir haben jetzt nicht groß über das 10-Punkte-Sofortprogramm
gesprochen, das wir heute auch mit auf den Weg bringen. Wir haben einmal die verlängerte Laufzeit, dann
das 10-Punkte-Sofortprogramm, in dem es allein in vier
Punkten konstruktiv und direkt um das Thema Netzausbau geht, und schließlich ein Energiekonzept, das auf
über 40 Seiten alle Bereiche unserer Energieversorgung
bzw. des Primärenergiebedarfs entsprechend einbindet.
Ich glaube, das sind Meilensteine für die Energieversorgung.

Deshalb ist es ein guter Tag für Deutschland, für die
Wirtschaft und die Umwelt. In diesem Sinne sollten wir
dieses Thema in den nächsten Monaten auch beherzt angehen.

Herzlichen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Jetzt kommen kurz hintereinander zwei Kollegen für

Kurzinterventionen zu Wort, zunächst der Kollege HansJosef Fell und danach der Kollege Rolf Hempelmann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Rolf Hempelmann (NA), 2010-10-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege

Bareiß, Sie haben eben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Dabei wollte ich Ihnen eigentlich nur helfen. Sie
haben das Thema Akzeptanz angesprochen und letztlich
das Parlament aufgefordert, mit auf eine größere Akzeptanz - Sie haben es am Beispiel Netze festgemacht hinzuwirken. Vorher gab es mit den beiden Ministern
zwei andere Redner der Koalition, die sich ähnlich geäußert haben. Herr Röttgen wollte mehr Gemeinsamkeit.
Herr Brüderle wollte einen Pakt, in dem Fall auch für die
Netze.



Ich will Ihnen sagen, wie es nicht funktioniert, also
wie Sie unter keinen Umständen in der Gesellschaft und
schon gar nicht hier im Hause politische Akzeptanz erreichen werden. Es funktioniert nicht, wenn Sie an allen
negativ von einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke Betroffenen vorbei diese hier einsam beschließen.
Wenn Sie diese Beschlüsse an den Interessen der Stadtwerke, der anderen Wettbewerber der großen Vier und
der Vertreter der erneuerbaren Energien vorbei fassen,
dann werden sie weder hier im Hause noch in der Gesellschaft politische Akzeptanz finden. Dann ernten Sie das,
was Sie heute erleben, nämlich Proteste auf der Straße
und auch Proteste in Form von ganzseitigen Anzeigen in
den Medien. Es gibt zahlreiche Stadtwerke, die auf diese
Weise ihrem Protest Ausdruck geben. Übrigens sagen
auch viele CDU-geführte Stadtwerke sehr deutlich, dass
das, was an ihnen vorbei entschieden worden ist, von ihnen auf gar keinen Fall akzeptiert werden kann.

Ich schlage Ihnen Folgendes vor - das haben wir auch
in unseren Antrag aufgenommen -: Ziehen Sie Ihr Konzept und die beabsichtigte Laufzeitverlängerung zurück!
Kommen Sie zur Besinnung! Diskutieren Sie das, was
Sie Konzept nennen, mit uns und der Öffentlichkeit und
nehmen Sie an den Stellen Korrekturen vor, an denen einige von Ihnen schon durchaus zu besserer Einsicht gekommen sind! Wenn Sie sich dazu nicht aufraffen können, dann gestatten Sie wenigstens ein Minimum an
Beteiligung, indem Sie die Länder beteiligen. Wenn Sie
Akzeptanz wollen, dann fangen Sie wenigstens dort an,
und beteiligen Sie die von der Laufzeitverlängerung betroffenen Länder. Das wäre wenigstens ein kleiner
Schritt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Kollege Bareiß.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort hat nun Kollege Hubertus Heil für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Gestatten

Sie eine Nachfrage des Kollegen Hinsken?
Hubertus Heil (NA), 2010-10-28:
Sehr gern. - Herr Hinsken, danke für die Verlängerung meiner Redezeit! - Bitte schön.
Ernst Hinsken (NA), 2010-10-28:
Herr Kollege Heil, ich möchte Sie nur fragen: Können

Sie mir ein Land auf dieser Welt nennen, das auch einen
Beschluss über den Ausstieg aus der Atomenergie gefasst hat, so wie das die rot-grüne Regierung hier einmal
gemacht hat? Und sind Sie auch mit mir der Meinung,
dass es wichtig ist, darauf zu verweisen, dass es weltweit
momentan 439 Kernkraftwerke in Betrieb gibt, allein in
Europa 196, und rund um die Bundesrepublik Deutschland zurzeit 14 Kernkraftwerke gebaut und 23 neu geplant werden?

({0})

Was sagen Sie dazu? Sind diese Länder nicht so realitätsbewusst wie wir, oder sind sie der Zeit voraus und
besser als die rot-grüne Mannschaft, die sich hier findet?
Hubertus Heil (NA), 2010-10-28:
Lieber Herr Hinsken, ich bin wirklich sehr dankbar

für diese Frage, da sie mir die Gelegenheit gibt, mit einem Märchen aufzuräumen, mit dem Sie, offensichtlich
ideologisch verblendet, durch die Gegend laufen, nämlich damit, dass weltweit in den nächsten Jahren ein
Boom der Atomwirtschaft stattfinden werde. Es werden
in den nächsten Jahren weltweit weit mehr Meiler vom
Netz gehen, als neue eingeschaltet werden. Das ist die
Wahrheit.

({0})

Es ist für uns, die Bundesrepublik Deutschland, eine
Chance, dass wir angesichts der Tatsache, dass diese
Welt eine gute Energieversorgung braucht, Vorreiter sein
können bei erneuerbaren Energien, bei moderner
Kraftwerkstechnik. Genau das verhindern Sie. Die
Atomkraft ist im Gegensatz zu dem, was Sie erzählen,
nicht Motor des Fortschritts, sondern eine Dinosauriertechnologie, die auf dieser Welt nicht mehr zukunftsfähig ist. Das zeigt die Tatsache, dass Kernkraft global
nicht ausgebaut, sondern abgebaut wird. Das steht im
Gegensatz zu dem, was Sie erzählen.

({1})
Herr Hinsken, ich sage Ihnen noch etwas: Reden Sie
einmal mit den österreichischen Kollegen. In Österreich
ist man in die Atomenergie nicht eingestiegen. Dort hat
man große Sorgen an dieser Stelle. Reden Sie mit anderen in Europa. Es gibt einige, die aus Verblendung, wie
ich finde, noch auf Atomenergie setzen. Die Behauptung, die Atomkraft werde in Europa und auf der Welt
ausgebaut, ist ein Märchen; sie stimmt nicht, Herr
Hinsken. Das müssten Sie eigentlich wissen.

({2})

Fahren Sie in die entsprechenden Länder und schauen
Sie sich das an! Wollen Sie denn neue Atomkraftwerke
in Deutschland bauen? Ich dachte, es geht nur um längere Restlaufzeiten. Der Bau neuer Atomkraftwerke, das
ist vielleicht Ihr Ansatz. Danke, dass Sie uns das heute
bestätigt haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Letzter Satz,

dann ist Schluss.
Hubertus Heil (NA), 2010-10-28:
Ich darf zum Schluss sagen: Sie begehen heute offensichtlich einen Verfassungsbruch. Wir werden uns in
Karlsruhe wiedersehen. Das Traurige daran ist nur: Wir
werden durch diese falsche Politik Zeit für die Modernisierung der deutschen Energiewirtschaft verlieren. Unter
anderem deshalb werden Sie bei der nächsten Bundestagswahl verlieren.

Herzlichen Dank.

({0})
Angelika Brunkhorst (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch

§ 7 d des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes werden die Sicherheitsreserven erhöht werden. Außerdem wird dadurch ein Beitrag zur weiteren Vorsorge
gegen die Risiken für die Allgemeinheit geleistet. Wir
kommen damit auch der Richtlinie 2009/71/EURATOM
nach. Europa hat nämlich längst erkannt, dass wir die
kerntechnische Sicherheit kontinuierlich fortentwickeln sollten. § 7 d dieses Gesetzes regelt eine aktive
Sorgepflicht für die Kraftwerksbetreiber: Diese können
sich nicht passiv zurücklehnen, sondern sie müssen von
sich aus Sicherheitsvorkehrungen treffen, die dem fortschreitenden Kenntnisstand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Diese Vorkehrungen gehen also über
die schon getroffene erforderliche Vorsorge gegen Schäden hinaus.

({0})

- Hören Sie bitte zu.


Diese Nachrüstungen sollen entschädigungsfrei erfolgen. Der Bund hat zudem - ich komme auf das Thema
Endlagerung zu sprechen - die Pflicht, zum Wohle der
Allgemeinheit die Endlagerung sicherzustellen. Im Moment sieht es so aus, dass der Bund diesem gesetzlichen
Auftrag nicht nachkommen kann, wenn sich ein einziger
Grundeigentümer verweigert. Deshalb führen wir mit
§§ 9 d f. des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes die 2002 außer Kraft gesetzten Vorschriften
über die Enteignung wieder ein. Nur für den Fall, dass
alle vorhergehenden Einigungsversuche scheitern, wird
die Möglichkeit der Enteignung als allerletztes Mittel
zur Sicherstellung der Endlagerung vorgesehen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Menzner?
Angelika Brunkhorst (NA), 2010-10-28:
Nein, im Moment nicht. Sie kann eine Kurzintervention machen. - Die Verfassung selbst und viele Fachgesetze sehen die Enteignung ausdrücklich als allgemeinwohlorientierte Lösung vor.

Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz hatte in der
Anhörung zum Atomausstieg erklärt - das ist vom BfS
2001 so statuiert worden -, Enteignungsvorschriften
würden zum damaligen Zeitpunkt nicht benötigt, aber
sie müssten zum gegebenen Zeitpunkt im Atomgesetz
vorhanden sein. Dieser Zeitpunkt scheint jetzt gekommen zu sein. Durch §§ 9 d f. dieses Gesetzes wird die
Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Bund seine
Pflicht zur Einrichtung eines Endlagers erfüllen kann.

Ich möchte hier zum Schluss noch einmal sagen: Ich
verstehe die apokalyptischen Ausführungen zur Unsicherheit der kerntechnischen Anlagen und zu den Auswirkungen auf die Branche der erneuerbaren Energien
überhaupt nicht. Herr Gabriel und Herr Trittin hätten in
den Jahren, in denen sie das Umweltministerium geführt
haben, sehr wohl längst das tun können, was sie sich so
sehr wünschen; aber sie haben es nicht getan. Die Frage
ist offen, warum sie es nicht getan haben? Vielleicht
kann jemand das einmal beantworten.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort hat nun Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Koalition beschließt heute Gesetze, die die Energiewende behindern werden. Ich sage an dieser Stelle:
Leider ist der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg
revidierbar. Wir hatten es uns damals anders gewünscht.
Aber ich sage auch all denen, die jetzt am Pariser Platz
demonstrieren, die gucken, was heute los ist: Auch der
Beschluss zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist revidierbar. Wir werden uns bemühen, das zumindest in
der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit anderen
Parteien auch zu tun.

({0})

Um Ihnen das noch einmal zu sagen: Die Mehrheit
der Bevölkerung möchte diese Verlängerung der Laufzeiten nicht, sondern sie will regenerative Energien. Das
gilt nicht nur für die Wählerinnen und Wähler der Oppositionsparteien, sondern dies gilt auch für Wähler Ihrer
Parteien, die ich persönlich kenne und die mir geschrieben haben.

({1})

Noch einmal zur Frage der Preise: Atomenergie ist
angeblich so billig, aber sie wird die Bürgerinnen und
Bürger sehr teuer zu stehen kommen. Allein von 1950
bis 2010 wurden gigantische 2,4 Milliarden Euro als
Subventionen in die Atomenergie investiert. Das heißt,
seit 1950 bis jetzt ist jede produzierte Kilowattstunde mit
4,3 Cent subventioniert worden. Das ist das Doppelte
dessen, was momentan von den Verbraucherinnen und
Verbrauchern für die regenerativen Energien bezahlt
wird. Regenerative Energien werden billiger. Es wird
eine Massenproduktion geben, und die Preise werden
fallen - und das alles ohne zusätzliche Kosten für eine
Haftpflichtversicherung; denn regenerative Energien
brauchen keine bzw. haben alle eine im Gegensatz zu
AKWs.

Jeder Cent, der in den Rachen der Atomkonzerne geworfen wird, ist für mich und die Linke vergeudetes
Geld;

({2})

denn dieses Geld könnten wir in regenerative Energien
stecken, wir würden außerdem ohne Atommüll auskommen, und es würden zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen, die wir dringend brauchen.

({3})

Jetzt sagen Sie immer, der Strom werde bezahlbar - die
Frage ist nur, von wem - und billiger. Wenn Atomstrom
so hoch subventioniert ist, müsste er doch eigentlich billiger sein. Das ist logisch, oder? Aber was passiert? An
den Strombörsen wird genau dieser Strom gehandelt. Wo
ist der Grenzpreis des Stromes? Am teuersten ist nicht
Atomstrom, sondern der vom ältesten Kohle- oder Ölkraftwerk erzeugte Strom. Diese Profite sacken die Konzerne ein, genauso wie die Profite durch kostenlose CO2Zertifikate, über die ich schon oft gesprochen habe. Das
wird alles eingesackt. Das heißt also, dass die Profite
weiter steigen. Die Macht der Energiekonzerne wird somit noch weiter gestärkt. Diese Koalition ist angetreten,
dafür zu sorgen. Das steht im Koalitionsvertrag. Kein
anderer Zweig macht so viele Gewinne wie die Atomkonzerne.

Mir hat jemand einen Brief geschrieben, aus dem ich
Ihnen zum Schluss kurz vorlesen möchte: Wer Laufzeiten verlängert, dem sollte die Legislatur verkürzt werden.



({4})

Dem ist nichts hinzuzufügen.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort hat nun Herr Kollege Georg Nüßlein für die

Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2010-10-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen! Meine Herren! Liebe Frau Bulling-Schröter,
auch wenn ich inhaltlich nicht teile, was Sie gerade gesagt haben, freue ich mich, dass Sie wieder an Bord sind,

({0})

insbesondere und deshalb, weil die Grünen Sie mit ihrem Geschrei während der letzten Umweltausschusssitzung dazu gezwungen haben, das Handtuch zu werfen
und die Sitzungsleitung an Ihren Stellvertreter abzugeben.

({1})

Ich sage das deshalb so explizit, weil ich es für extrem
unanständig gehalten habe, was Sie da mit einer Kollegin gemacht haben, die versucht hat, als Ausschussvorsitzende sachlich und neutral ihre Arbeit zu tun. Das war
ein Skandal.

({2})

Nachdem etliches zu dem Energiekonzept gesagt
wurde, möchte ich mich an dieser Stelle mit den Alternativen auseinandersetzen, die hier vorgeschlagen werden insbesondere mit dem, was die Grünen als Alternative
vorgeben. Dazu gibt es einen Antrag. Er beginnt damit,
dass Sie fordern, den Atomausstieg zu forcieren, und
zwar gegenüber dem, was Sie seinerzeit im Jahr 2000
mit den Energieversorgern vereinbart haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schirmbeck?

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2010-10-28:
Gern.
Georg Schirmbeck (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Nüßlein, wir haben eben mit Begeisterung dem
Kollegen Heil zugehört. Der eine oder andere von Rot,
Rot und Grün nennt ja immer das Beispiel „falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“. Mit Blick auf die
Wahrheit wollen wir hier deshalb eines aufklären. Können Sie uns sagen, in welchen Ländern konkret aus der
Kernenergie ausgestiegen wird oder in welchen Ländern
sogar neue Kernkraftwerke gebaut werden? Denn Herr
Kollege Heil hat die pauschale Behauptung in den Raum
gestellt, viele Länder würden aus der Kernenergie aussteigen. Welche vielen Länder in der Welt sind es konkret, die aus der Kernenergie aussteigen?
Georg Nüßlein (NA), 2010-10-28:
Vielen Dank für die Frage und die Chance, hier einige

Dinge aufzuklären. - Ich beginne mit dem Land, das
viele Jahre das Vorzeigeland für den Ausstieg war, nämlich Schweden. Schweden hat beschlossen, wieder einzusteigen. Die Schweden sind also weiterhin Vorbild aber Vorbild für das, was wir an dieser Stelle tun.

({0})

Nehmen Sie das Land Finnland. Der Neubau ist dort
schon erfolgt. Nehmen Sie Großbritannien, wo man
uns ganz klipp und klar sagt

({1})

- lassen Sie mich doch reden -,

({2})

dass sie verstärkt in die Kernenergie investieren werden.

Dasselbe gilt für Tschechien, für die USA und im Übrigen leider Gottes auch für Russland oder China. Dort
hat man mir bei einer Reise in einer sitzungsfreien Woche deutlich erklärt, dass sie verstärkt auf Kernenergie
setzen werden.

Da kann ich uns nur eines raten, Kollege Schirmbeck:
dass wir versuchen, durch Forschung und Entwicklung
in diesem Bereich eine Technologieführerschaft zu erreichen

({3})

und dafür Sorge zu tragen, dass diese Neubauten dann
auch mit deutscher Technologie und deutschen Sicherheitsstandards erfolgen. - Vielen Dank.

({4})