cornelie sonntag-wolgast (NA), 2003-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Selten ist ein Gesetz von der CDU/CSU so mutwillig, so
anhaltend und so absichtsvoll fehlgedeutet worden wie
dieses. Leider hat der Kollege Bosbach dafür heute wieder ein unrühmliches Beispiel geliefert.

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Wenn es nur um reine Sachfragen ginge, dann könnte
man sagen: Zuspitzung ist nun einmal ein Mittel der Opposition. Bei diesem Gesetz geht es aber um das künftige
Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Traditionen, Kulturen und Glaubensgemeinschaften. Dem
Ziel, dass sie friedlich und in gegenseitigem Respekt
miteinander leben, nützt dieses Zerrbild wahrhaftig
nicht. Deswegen richte ich die dringende Bitte an Sie,
diesen Gesetzestext endlich realistisch zur Kenntnis zu
nehmen.

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Sie wollen den Bürgern seit Monaten einreden, diese
Bundesregierung habe nichts Eiligeres zu tun, als möglichst viele Menschen in dieses Land zu holen. Das ist
kein Irrtum, sondern geplante Irreführung.

({2})

Gestatten Sie mir folgende Randbemerkung: Ich kann
mir angesichts des Elendsbildes, das Sie im Moment von
der Bundesrepublik zeichnen, eigentlich gar nicht vorstellen, dass noch irgendein Ausländer

({3})

ein Interesse daran hat, seinen Fuß in dieses Land zu setzen. Leider spielen Sie mit dem Mittel der Verzerrung.

Jeder, der sich ohne Scheuklappen - ich betone: ohne
Scheuklappen - mit diesem Gesetz befasst, erkennt:
Arbeitsmigration wird gerade dadurch beherrschbar,
dass man sie steuert und politisch gestaltet. Jeder weiß
auch darum, dass Deutsche und EU-Bürger nach diesem
Gesetz bei der Arbeitsvermittlung weiterhin Vorrang haben und dass die Auswahlverfahren überhaupt erst in einigen Jahren zum Zuge kommen, wenn die Überalterung
bzw. die „Unterjüngung“ - so lautet der neue Begriff der Gesellschaft ihre ersten deutlichen Spuren auf dem
Arbeitsmarkt hinterlässt.

Jeder kennt auch die Funktion des Sachverständigenrates, der ebenfalls ein Wort mitzureden hat. Jeder merkt,
wodurch dieses Gesetz die Einwanderung zugleich begrenzt - Herr Kollege Grindel, nun können Sie noch etwas dazulernen -: durch die Beschleunigung der Asylverfahren; durch die konsequentere Abschiebung, wo
dies rechtsstaatlich vertretbar ist; durch die Senkung des
Kindernachzugsalters; durch erhöhte Anforderungen an
die Sprachkenntnisse mitreisender Familienangehöriger
von Spätaussiedlern, übrigens eine der im Moment problematischsten Zuwanderungsgruppen.

Durch unser Gesetz wird Zuwanderern ein realistisches Angebot gemacht. Es zeigt Möglichkeiten, aber
auch Hürden für die Zuwanderung zwecks Arbeitsaufnahme. Dieses Gesetz enthält Anforderungen an die
Neuankömmlinge, zeigt aber auch den hier Lebenden,
wie man sich aufeinander einlassen, aufeinander zubewegen kann. Es unterscheidet schärfer zwischen abgelehnten Asylbewerbern, die nicht ins Heimatland zurückkehren können, und denen, die es nicht wollen. Es
vereinfacht die komplizierten ausländerrechtlichen Regelungen und es reduziert die zahlreichen schwer verständlichen Aufenthaltstitel. Vor allem aber bekennt sich
der Staat endlich, nach mehr als vier Jahrzehnten Migration, zu seiner Aufgabe, die Integration hier mitzugestalten und zu fördern. Das ist ein epochaler Schritt.

({4})

Das Grundkonzept der Integration - das ist Kernidee
des gesamten Gesetzes - geht aber weit über Eingliederung und Sprachvermittlung hinaus - es gehört nämlich
alles zusammen; Kollege Stadler hat es eben verdeutlicht -, weil wir einerseits unsere humanistischen Verpflichtungen deutlicher umreißen und weil wir andererseits Zuwanderung mit modernen und flexiblen Methoden steuern und dabei - dies war im bisherigen Recht
nicht der Fall - unsere eigenen Interessen beim Namen
nennen. Deshalb macht es keinen Sinn, etwa den - vielleicht am wenigsten strittigen - Integrationsteil herauszulösen und alle anderen Reformteile fallen zu lassen.

Das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung und
der sie tragenden Koalition ist - das wissen Sie sehr
wohl - in seiner jetzigen Form auf Konsens ausgerichtet:
Es schlägt Brücken auch zur Union - wie wir eben hörten, auch zur FDP - in Bund und Ländern.

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Es versöhnt endlich politisches Handeln mit der Wirklichkeit der heutigen Migration. Es zeigt Perspektiven
und Optionen für morgen. Das Konzept der CDU/CSU
jedoch, wie es sich in Ihren 128 Änderungsanträgen
widerspiegelt, beschwört den Geist von gestern. Sie werden von uns nicht verlangen, dass wir diesem Weg folgen.

({6})

Wer, Herr Kollege Marschewski, soll eigentlich nachvollziehen, warum Sie hoch qualifizierten Arbeitskräften, wenn wir sie hier brauchen können, wieder nur einen befristeten Aufenthalt - das war ja ein Kritikpunkt
bei der Greencard-Regelung - erlauben wollen? Warum
sollen Migrantenkinder wieder Schwierigkeiten bei der
Einbürgerung bekommen? Warum sollen ausländische
Ehefrauen wieder vier statt zwei Jahre auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht warten müssen und etwa bei einer
gescheiterten Beziehung Prügel und Schikanen einstecken müssen? Warum um alles in der Welt wollen Sie
Frauen und Mädchen, die aus Angst vor der Beschneidung zum Beispiel hierher geflüchtet sind, nicht wenigstens befristet eine verlässliche Lebensperspektive gewähren?

({7})

Über diese Art des Umgangs mit der geschlechtsspezifischen Verfolgung schütteln fast alle europäischen Partnerstaaten den Kopf. Sie erweisen sich in der Asyl- und
Flüchtlingspolitik ja überhaupt als europauntauglich.

({8})

Reformen sollen den Menschen zukunftsfähige Lösungen anbieten und ihnen auch die Angst vor Unbekanntem und vor Unwägbarem nehmen. Weil der Prozess der gegenseitigen Annäherung wirklich kein
Spaziergang ist, weil Umdenkprozesse Zeit und Überzeugungskraft brauchen, weil wir Migration eben nicht
nur geschehen lassen, sondern gestalten wollen, ist das
Gesetz jetzt wichtig; das erkennt die FDP dankenswerterweise auch an.

Die gesamte Migration in all ihren Facetten als Drohkulisse aufzubauen, wie Sie es tun, ist falsch und schädlich. Akzeptanz ist schon wichtig - ich weiß, wovon ich
rede -, aber Akzeptanz ist dehnbar und hängt sehr davon
ab, wie man über das Thema redet, welche Worte und
welche Argumente man benutzt.

({9})

Ihr neues Bedrohungsgemälde ist der angebliche
Migrationsdruck durch die EU-Erweiterung. Natürlich
schafft sie Probleme, aber sie schafft eben auch
Chancen. Deswegen möchte ich jemanden zitieren, der
sich auskennt, nämlich den EU-Kommissar Günter
Verheugen. Er weist auf Folgendes hin:

Derzeit verweilen mehr Deutsche in der Tschechischen Republik als Tschechen in Deutschland. Die
Frage einer rechtlichen Regelung der Zuwanderung
ist also weit wichtiger als Spekulationen über ihr
dramatisches Ausmaß.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine
Schlussbemerkung. Seit ich mich mit Ausländerpolitik
befasse, stört mich die scharfe Polarisierung in dieser
Frage, diese Teilung in zwei große Lager: hier die so genannten Gutmenschen, die praktisch jeden Ausländer in
Watte packen, und dort die Scharfmacher, die der Abschottung das Wort reden. Das Zuwanderungsgesetz
schafft nun endlich eine Möglichkeit, sich mit beiden
Lagern auseinander zu setzen und Brücken zu schlagen.
Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Migrationsforscher begrüßen es - nicht ohne Kritik, aber immerhin
alle doch mit dem Votum: Das ist der richtige Weg. Die
Probleme der Migration werden nicht verkleistert. Es
bringt uns insgesamt voran.

Wenn Sie die Gesellschaft jetzt wieder spalten, dann
leisten Sie dieser Entwicklung einen Bärendienst. Ich
kann Sie und uns alle vor dieser Strategie nur warnen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({10})