Graf Waldburg-Zeil (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich jetzt das Hohelied eines gemeinsamen Antrags anstimmen. Uns ist aber ein ähnliches Schicksal wie gerade eben widerfahren.
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Wir, alle vier Fraktionen, haben nämlich im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft einen wunderschönen gemeinsamen Antrag unterschrieben, und die Berichterstatter haben ihn vorgelegt. Nun sehe ich zu meiner großen Verblüffung, daß ein langer und ausführlicher Zusatzantrag der SPD vorliegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Antrag steht eine Menge vernünftiger Dinge. In diesem Antrag stehen z. B. Dinge, die die Bundesregierung bereits aufgegriffen hat. In diesem Antrag stehen Dinge, die wir in dem anderen Antrag bereits angesprochen hatten; sie sind etwas vertieft worden. Es sind einige Schwerpunkte so gesetzt, daß man noch einmal darüber beraten müßte; aber genau die Zeit, darüber zu beraten, haben wir nicht. Ich bitte deshalb
um Verständnis dafür, liebe Frau Kollegin Odendahl, daß wir einfach unter geschäftsordnerischen Gesichtspunkten diesen Antrag jetzt, in der Kürze vorgelegt, ablehnen müssen. Ich glaube, daß wir trotzdem gemeinsam dann dem bisher verfaßten Antrag werden zustimmen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde gern in drei Schritten vorgehen: die bundespolitischen Initiativen ansprechen, die, wie es im Bericht heißt, die ursprünglichen Vorlagen überholt haben; die Punkte ansprechen, bei denen sich die Fraktionen einig waren, daß mit dem vereinbarten gemeinsamen Hochschulprogramm die Probleme im Hochschulbereich noch keineswegs gelöst seien, sondern weiter verfolgt werden müßten; schließlich einige Schwerpunkte nennen, bei denen, wenn auch aus verschiedener Sicht, eine gewisse Gemeinsamkeit unübersehbar ist.
Als im Wintersemester 1988/89 deutlich wurde, daß die Zahl der Studierenden weit über dem prognostizierten Korridor mit 1,5 Millionen lag, die Zahl der Studienanfänger die 250 000er Marke überschritten hatte, das Verhältnis zwischen wissenschaftlichem Personal und Studierendenzahl sich weiter verschlechterte, die Überbelegung der Studienplätze noch unerträglicher geworden war - bei den Universitäten 180 %, bei den Fachhochschulen 216 % -, der - wenn Sie mir als Waldbesitzer dies zu sagen gestatten - Altersaufbau der Professoren immer unorganischer wurde, der Numerus clausus sich weiter auszudehnen drohte und die Wohnungsnot der Studierenden entsprechend den gestiegenen Zahlen immer schlimmer wurde, ergriff die Bundesregierung die Initiative mit dem ersten Sonderprogramm zur Verbesserung der Studiensituation in den besonders belasteten Fächern.
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Die einleitenden Gespräche der Regierungschefs des Bundes und der Länder zu hochschulpolitischen Fragen führten am 10. März 1989 zur Unterzeichnung einer Vereinbarung. Dieses erste Hochschul-Sonderprogramm hat einen finanziellen Umfang von 2,1 Milliarden DM, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. Die Laufzeit beträgt sieben Jahre.
Der Bundesbildungsminister hat stets betont, daß dieses erste Programm nur als Einstieg für eine verstärkte Förderung der Hochschulen verstanden werden dürfe. Ein zweites Sonderprogramm ist in Vorbereitung. Es wird etwa sechs Milliarden DM ausmachen.
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Obwohl die Regierungschefs von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz am 21. Dezember 1989 noch nicht zu einem Abschluß kamen - was in einer förderalistischen Gemeinschaft überhaupt kein Malheur ist -,
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wurde das Programm zur Förderung von GraduiertenKollegs unterzeichnet. Die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft wurden erhöht. Die Bund-Länder-Vereinba16164 
rung zur Förderung des studentischen Wohnungsbaues ist in Kraft getreten.
Was den Ausbau der Hochschulen anlangt, sind die Bundesmittel, die nach dem Hochschulbauförderungsgesetz im Jahre 1981 mit knapp 800 Millionen DM ihren niedrigsten Stand erreicht hatten, zunächst wieder auf eine Milliarde DM, für 1990 auf 1,1 Milliarden DM und ab 1991 auf 1,3 Milliarden DM angehoben.
Bei den Fachhochschulen wurde ein besonderer Förderungsschwerpunkt angesetzt. Zusätzlich sollen hier 50 000 neue Studienplätze geschaffen werden. Die Förderung der Forschung an den Fachhochschulen soll ab 1991 einen besonderen Schwerpunkt bilden. Und schließlich hat die 12. BAföG-Novelle eine wesentliche Verbesserung für die Studierenden erbracht. Wir haben hier im Plenum gerade erst darüber diskutiert.
Die Beschlußempfehlung begrüßt all dies. Die Bundesregierung wird aber zusätzlich aufgefordert, dem Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht über die hochpolitischen Ziele und Erfolge vorzulegen. Von der künftigen Struktur des Hochschulsystems über die Perspektiven der Studienreform, die Entwicklung der Studienneigungen und Studienfachentscheidungen insbesondere auch bei Frauen, die Rahmenplanung für den Hochschulneubau, die Gemeinschaftsaufgabe „Bildungsplanung und Forschungsförderung", die Forschungsförderung aus EG-Forschungsprogrammen, die Verbesserung der Kooperation zwischen Hochschulen, Wirtschaft und Gesellschaft, die Wahrnehmung ökologischer Aufgaben, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die Entwicklung der Auslandsbeziehungen, die des Europäischen Binnenmarktes im Hinblick auf die Hochschulen und die Möglichkeit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes bis zur Lage der Wohnraumversorgung für Studierende, jeweils unter Berücksichtigung der besonderen Aspekte der Fachhochschulen, auf all diese Gebiete sollte der Bericht der Bundesregierung eingehen.
Darüber hinaus sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, Fachhochschulen besonders zu fördern, wobei in zehn Punkten - Studienplätze, anwendungsbezogene Forschung, Hochschullehrernachwuchs,
Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter,
Einbeziehung der Fachhochschulstudenten in alle Begabtenförderungswerke,
Frauenförderung,
Geräteausstattung,
Praxisbezug und Zugangsvoraussetzungen,
Anteil an EG-Programmen und
besondere Promotionsregelungen - angesprochen werden.
Lassen Sie mich zum Abschluß aber aus den Beratungen - wenn auch sehr willkürlich - noch ein paar Schwerpunkte herausgreifen: A. Es stellt sich die Frage, wie viele Studenten man eigentlich verkraften kann. Man kann an dieses Problem von zwei in der Realität nicht existierenden idealtypischen Positionen herangehen. Die eine geht von einer unabänderlichen Zahl von Begabungen aus, der die Bildungsangebote entsprechen müßten. Die andere sieht Abschlüsse als
Privilegien an, die möglichst jedem zugänglich gemacht werden sollten. Dazwischen nähern sich die Einsichten, daß die Begabungsreserven, von denen man früher so gerne sprach, größer sind als angenommen und daß ein wirklich freiheitliches Bildungswesen - vorausgesetzt, Studienberechtigungen beruhen auf einer gleichen objektiven Voraussetzung - all denen, die diese Abschlüsse erreichen, auch Angebote zur Verfügung stellen muß.
Gleichzeitig wird aber deutlich, daß Studienberechtigung als Massenerscheinung etwas anderes ist, als die alte „universitas scientiarum". In der großen Breite nähert sich das Studium einem normalen Ausbildungsgang, während nur ein kleiner Teil auf Dauer in Forschung und Lehre verbleibt.
B. Wenn Studium und wissenschaftliche Laufbahnen Männern und Frauen gleichermaßen offenstehen sollen, könnte man „das Student" - eine Neutral-form, die es nicht gibt - an herrschende Studienbedingungen anpassen. Man kann aber auch, wenn es dem Propheten schwerfällt, zum Berg zu kommen, den Berg zum Propheten kommen lassen und neue Formen, insbesondere des Fernstudiums, der neuen Medien und der offenen Universität für unterschiedliche Lebenssituationen von Männern und Frauen anbieten.
C. Der EG-europäische Einigungsprozeß und der durch die deutsche Einigung ausgelöste europäische Ausweitungsprozeßlassen alle Träume von Einheitsund Gesamtuniversitäten welken. Die Angebotsvielfalt unterschiedlicher Traditionsströme wird nicht zum Fluch, sondern zum Reichtum der neuen Einheit werden. Nur diese Vielfalt vermag die Steigerungsprozesse zu bewältigen, die in dieser Entwicklung liegen. Damit rundet sich das Bild. Ein Entschließungsantrag aus vielfältigen Perspektiven führt dazu, eine ursprünglich zur Überlast geführte Diskussion zu neuen Ufern reicher Entfaltungsmöglichkeiten zu führen.
Ich danke Ihnen.
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