Frank Spieth (NA), 2008-06-26:
Ich kann Ihnen bestätigen, dass der Obmann meiner

Fraktion dieses Thema in der Obleuterunde zur Sprache
gebracht und darum gebeten hat, dass dieses Gesetz endlich behandelt und zum Abschluss gebracht wird.

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- Das hat mir mein Kollege Nešković ganz eindeutig gesagt.

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Zweitens kann ich Ihnen bestätigen, dass viele von
denen, die jetzt hier im Plenarsaal sitzen und diesem Arbeitskreis angehören, bei der Anhörung am 26. Mai dieses Jahres nicht dabei waren. Ich hingegen war anwesend. So viel zu Ihrer Frage.

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Tatsache ist - darauf will ich hinweisen -, dass Handwerker riesige Probleme mit der schlechten Zahlungsmoral haben. Dies hat gerade in Ostdeutschland zur Vernichtung Tausender Arbeitsplätze geführt und die
betroffenen Familienbetriebe in den finanziellen Ruin
getrieben.

Ein Elektromeister aus meinem Wahlkreis hat einen
Auftrag ausgeführt, und er hatte Restforderungen in
Höhe von damals 70 000 DM. Der Kunde zahlte nicht,
und der Handwerksmeister klagte. Eineinhalb Jahre nach
Einreichung der Klage wurde auf Anraten des Richters
ein Vergleich über 50 000 DM abgeschlossen. Doch die
Zahlung erfolgte nicht. Daraufhin wurde ein Zahlungsbefehl erlassen. Dann gab der Schuldner eine eidesstattliche Erklärung zu seiner Zahlungsunfähigkeit ab und
stellte einen Insolvenzantrag. So ist das abgelaufen.

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Der Handwerker hat jetzt nicht nur einen Forderungsausfall von 70 000 DM zu beklagen, sondern er muss neben den Kosten für seinen eigenen Rechtsanwalt die gesamten Gerichtskosten, auch die der Gegenseite, tragen
und für diesen Auftrag noch zusätzlich die Mehrwertsteuer entrichten. Den 30 Jahre gültigen Titel kann er
auch zukünftig mithilfe der Vollstreckung realisieren.
Dies hat er auch versucht. Das hat ihm aber zusätzliche
Kosten verursacht. Mittlerweile beträgt sein Gesamtschaden 90 000 DM.

Die miese Zahlungsmoral - dies hat auch die Anhörung gezeigt - ist kein Problem der kleinen Häuslebauer,
sondern eines der Generalunternehmen und - auch das
ist hier schon gesagt worden - der öffentlichen Hand.
Die vorliegende Empfehlung des Ausschusses ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung und wird auch
von uns unterstützt. Dieses Gesetz - auch das ist bereits
gesagt worden - weckt bei den Betrieben Hoffnungen,
die mit Sicherheit nicht erfüllt werden können. Außerdem kommen den Linken die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Gesetz zu kurz. Denn der kleine
Häuslebauer ist relativ unerfahren, und bei Pfusch am
Bau - auch das ist ein Problem - ist er den Baufachleuten häufig unterlegen.

Der Schutz der Verbraucher wird mit diesem Gesetz
nicht verbessert. Er bleibt im weiteren parlamentarischen Verfahren im wahrsten Sinne des Wortes eine offene Baustelle. Wir brauchen ein umfassendes Bauvertragsrecht, durch das Unternehmen und Verbraucher
gleichermaßen abgesichert werden; auch darauf wurde
bereits hingewiesen. Ich verweise auf die Ausführungen
von Professor Kniffka vom Bundesgerichtshof, der dies
in der Anhörung, wie ich meine, hervorragend dargestellt hat.

Er hat aber auch die Länder in die Pflicht genommen
und darauf hingewiesen, dass Richter Allroundkönner
sein müssen. Er sagte, man müsse um 9.00 Uhr Mietsachen, um 9.05 Uhr Bausachen und um 9.30 Uhr Arzthaftungsrecht verhandeln.

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Es sei deshalb zwingend, Spezialkammern für das Baurecht zu schaffen.

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Dann hätte man Spezialisten zur Verfügung, und die Verfahren würden beschleunigt.

Er forderte die Länder außerdem auf, die Fortbildungspflicht auf Landesebene zu regeln, da das Vorhaben, sie im Deutschen Richtergesetz festzuschreiben, gescheitert ist. Dieser Forderung schließen wir uns an. Wir
unterstützen auch seine Aussage, dass die Sicherung von
Zahlungen unter anderem über Bürgschaftsbanken, wie
es in Frankreich gehandhabt wird, eine für beide Seiten
vorteilhafte Regelung wäre. Deshalb wird sich die Linke
weiterhin für das französische Modell einsetzen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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