schmidt (NA), 1968-04-30:
Ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie es nachträglich so zu interpretieren wünschen. Mehr kann ich wirklich nicht sagen.
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Aber wir werden uns vielleicht in den nächsten Tagen noch einmal darüber unterhalten müssen; es ist zur Steuer der geschichtlichen Wahrheit, wie mir jetzt scheint, dringend erforderlich, daß das aufgeklärt wird.
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- Sehr glaubwürdig wirkt aber nicht, was Sie hier sagen, nachdem Herr Scheel pro futuro sagt: „Wir machen es auf keinen Fall!"
Lassen Sie mich noch einmal auf Herrn Springer und seine Zeitungen und auf das Fernsehen zurückkommen. Nach einer sorgfältigen Unterhaltung, die meine Fraktion darüber geführt hat, und nach dem Anhören der Innenminister im Innenausschuß des Bundestages und vieler anderer möchte ich sagen, daß wir das Gefühl haben, daß nach dem Gründonnerstag sowohl einige Zeitungen - jede auf ihre Weise -, insbesondere solche aus dein Verlag Axel Springer, aber auch andere, als auch einige


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Fernseh-Redaktionen - jede auf ihre Weise - zur psychologischen Eskalation erheblich beigetragen haben.
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Im Eifer der aktuellen Berichterstattung haben sie erheblich beigetragen zu dieser pauschalen und auf die Dauer unerträglichen Polarisierung: hie Bürgergesellschaft, hie Studenten.
Auf der anderen Seite ist es klar, daß es unter den Studenten einige gibt, die die Osterereignisse zum Teil so beeinflußt, zum Teil so geplant und angelegt hatten, daß andere die Gesetze mißachten sollten. Dabei sind nun einige hineingefallen. Einige haben die Gesetze mißachtet und werden vors Gericht kommen und müssen ja auch vors Gericht kommen. Bei anderen, wie z. B. bei manchen unserer Polizisten, ist der Faden gerissen und sie haben auch etwas gemacht, was vom Gesetz nicht gedeckt ist; sie müssen ebenfalls vors Gericht kommen. Den jungen Leuten aber muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß dieses Haus und jede Regierung, die dieses Haus sich wählen wird, daß wir hier miteinander nicht zulassen werden, daß sich in Deutschland die Meinung verbreitet, man könne sich das, was man für sein Recht hält, selber mit Gewalt verschaffen. Das wird es nicht geben.
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Wir werden alle für die Autorität des Gesetzes und des Rechts eintreten, egal gegenüber wem, ob er nun Student oder Polizist oder was immer ist.
Aber ich wäre doch dankbar, wenn wir alle auch Verständnis für die Lage der Polizeien hätten. Sie ist schwierig.
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Da gibt es junge Polizisten, die genauso alt sind wie Studenten, und es gibt Zigtausende von Polizisten, die in einem solchen Alter sind, daß sie nicht wissen, ob ihre Söhne nicht auch gerade unter den Demonstranten sind. Zudem ist die Polizei nicht unbedingt für die Situation ausgebildet, die im letzten Jahr in Deutschland entstanden ist.
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Polizist zu sein, ist sowieso nicht gerade ein Beruf, in dem man psychologische Einfühlsamkeit als Wichtigstes antrainiert bekommt. Das muß man vielleicht auch noch ändern. Aber was verlangen Sie eigentlich alles von einem Polizisten?
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Was verlangen Sie eigentlich alles von einem Polizisten? Der ist nun einmal weder Psychiater noch Psychologe noch Beichtvater, noch ist er jemand, der wie eine Anschlagsäule, ohne zu antworten und ohne in der Seele irgendwelche Regungen zu empfinden, sich Abend für Abend anspucken und beschimpfen lassen kann.
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Daß da mal bei dem einen oder anderen der Faden
reißt, das kann ich wohl verstehen. Bei mir ist im
Leben auch schon einmal der Faden gerissen und wohl bei so ziemlich allen, die hier sitzen. Das muß nicht heißen, daß man dies Verständnis so weit treibt, daß man die Polizisten vor dem Gericht bewahren wollte, keineswegs. Aber ich finde: das Dümmste, was wir kriegen könnten, wäre eine Polarisierung „hie Polizei, hie Student", in Pauschalkonfrontation. Ich glaube, die Studenten sind inzwischen dabei, auch darüber nachzudenken.
Aber so wie man Verständnis haben muß für die Polizei in besonderen Situationen, wie man verstehen muß, wenn sie sich einmal aus der Situation heraus vergreift, so müssen auch die Erwachsenen in Deutschland, glaube ich, Verständnis haben gegenüber manchen jungen Leuten, die nach dem Tode von Benno Ohnesorg und nach dem Attentat auf Rudi Dutschke tatsächlich doch zu vielen in einem Gefühl der ohnmächtigen Verzweiflung waren. Das muß man auch sehen und begreifen; das kann man auch nicht bloß einfach zudecken mit dem Wort von der „kleinen Minderheit der Rädelsführer". Man muß auch sehen, daß die kleine Minderheit von Rädelsführern, die es weiß Gott gibt, zusammentraf mit einer psychologisch erschütterten, verzweifelten Situation bei vielen jungen Menschen - übrigens nicht nur bei jungen Menschen. Das dürfen vielleicht die Jungen uns, den Älteren, glauben: wir waren am Karfreitag zutiefst deprimiert, daß das alles in Deutschland nun wieder losgehen sollte, was wir hofften mit dem „Dritten Reich" endgültig hinter uns gelassen zu haben.
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Was die Sozialdemokraten angeht: wir wissen sehr genau, wohin Gewalt und wohin Terror und wohin politischer Mord führen, und wir werden es, soweit es in unseren Kräften steht, nicht zulassen, daß solche Methoden, von wem auch immer, in Deutschland wieder eingeführt werden können. Denjenigen, die ihre Weisheiten von dem Herrn Marcuse beziehen, hat mein Freund Adolf Arndt - ich hoffe, daß er es auf seine Weise heute noch deutlich macht - gestern in einer Diskussion, die wir in unserer Fraktion hatten, den Hinweisgegeben, daß einer der .geistigen Väter Marcuses in diesem Punkt Robespierre hieß. Jeder weiß, wohin dieser dann schließlich führte.
Auf der anderen Seite sind Wir Sozialdemokraten - das möchten wir heute auch unmißverständlich wiederholen - genauso sehr dafür, daß die Grundrechte auch derjenigen unangetastet bleiben, die opponieren wollen oder die, wile Herr Scheel gesagt hat, eine kleine Minderheit darstellen und opponieren wollen. Wir sind für das Recht auf Demonstration. In unserem Volk haben, seit die Bundesrepublik existiert, seit dieser Staat wieder da ist, Millionen von Menschen demonstriert, nämlich Gewerkschaftler und Arbeitnehmer am 1. Mai jeden Jahres, übrigens ohne dabei Steine zu schmeißen oder Autos umzuwerfen,
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übrigens das nächste Jahr wieder und das übernächste Jahr wieder, ohne deswegen vor Ungeduld

Schmidt ({11})
die Welt umstürzen zu wollen oder die Demokratie oder das Parlament zum Teufel schicken zu wollen, nur weil ihre Forderung vom Vorjahr oder vom vorigen Jahrzehnt limmer noch unerledigt blieb.
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Es haben Hunderttausende von Bauern, von Kriegsopfern, von Heimkehrern, von Vertriebenen, von Taxifahrern demonstriert, jeweils für je verschiedene Ziele, manche von Ihnen auch für Ziele, mit denen ich nichts zu tun haben möchte; aber es war ihr Recht, für ihre politischen Auffassungen zu demonstrieren und uns, den Bundestag, und die öffentliche Meinung mit der Nase darauf zu stoßen, daß hier einige, eine Minderheit nämlich, eine Meinung haben, die nach deren Auffassung in Bonn nicht genug gehört wird und auf die die Regierenden hören sollen. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Die Politiker hören ja auch zu.
Übrigens gibt es auch Politiker, die 'ihrerseits an Demonstrationen teilnehmen wollen. Herr Präsident, ich darf das hier sagen: mindestens für die sozialdemokratische Fraktion - ich nehme aber doch an, auch für sehr viele Kollegen in anderen Fraktionen - gilt, daß viele Kollegen heute abend und morgen früh in ihren Wahlkreisen an den Feiern und Demonstrationen zum 1. Mai teilnehmen möchten. Ich darf deshalb, Herr Präsident und meine Damen und Herren, um Verständnis dafür bitten, wenn heute ab 16 Uhr etwa - das ist der allerspäteste Zeitpunkt für sehr viele, wenn sie ihre Wahlkreise noch erreichen wollen - für unsere Fraktion Schluß sein muß. Vielleicht wind man das draußen besser verstehen, wenn ich hinzufüge, daß die Feiern und Demonstrationen am 1. Mai jedenfalls von einer Minderheit in unserem Volk getragen werden, die bescheiden genug ist, sich nur als Minderheit zu geben. In Wirklichkeit handelt es sich um die organisierte Arbeitnehmerschaft und alle, die ihr anhängen. Wenn ich es richtig sehe, ist es die große Mehrheit. Jedenfalls ist es wohl eine sehr viel größere Zahl von Menschen als die Zahl der Studenten, die meinen, ,sie müßten Springer-Verlagshäuser blockieren. Wir nehmen z. B. eine Mai-Demonstration, auch eine Mai-Feier, wie sie am morgigen Tag an manchen Orten stattfinden wird, mindestens so wichtig wie das Thema von heute hier im Bundestag. Das, hoffe ich, wird jedenfalls ein linker Student begreifen.
Ich darf zum Schluß kommen. Wir sagen den jungen Leuten draußen: So wie wir bisher in all den Jahren, wie wir im letzten Jahr, wie wir in jedem Wahlkampf, wie wir in diesem Wahlkampf in Baden-Württemberg bereit gewesen sind, mit jungen Leuten zu debattieren, soweit sie nicht Gewalt anwenden, so werden wir auch in Zukunft bereit sein, zu debattieren, mit ihnen zu sprechen, nach einer gemeinsamen Sprache zu suchen. Was wir dabei für wirklich entbehrlich halten, sind Schaudiskussionen, Diskussions-Happenings und der Versuch zur Geräuschüberwältigung desjenigen, der anders denkt und anders redet.
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Wohl aber sind wir bereit, Fragen zu hören, Kritik
zu hören, zuzuhören und zu antworten. Wir sind
nicht bereit, kollektive Anklagen oder pauschale
Verurteilungen und Diffamierungen entgegenzunehmen. Wir bitten um Differenzierung. Wir bitten um Genauigkeit und Sorgfalt.
Wir wollen unsererseits nicht dazu beitragen, daß Illusionen verbreitet werden, daß Tatsachen ausgewichen wird. Wir bemühen uns, wahrhaftig und ehrlich zu sein. Wir wollen auch nicht Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte zudecken oder vertuschen, sondern, soweit es eben geht, eine öffentlich durchschaubare, offene Auseinandersetzung mit denjenigen, die im Namen der Jugend mit uns sprechen wollen.
Aber eines müssen die Gesprächspartner sich auch sagen lassen: So wenig, wie wir Mängel oder Fehler, Ungerechtigkeiten oder andere Mißstände unseres Staates und unserer Gesellschaft in den letzten 23 Jahren verschwiegen haben, so wenig wir sie in Zukunft verschweigen wollen, so sehr wissen wir doch auch, daß mit großen Worten auf einmal nichts geändert wird, sondern daß man den energischen Willen braucht zur Reform überall und immer wieder und beständig und nachhaltig und Schritt für Schritt und Stein auf Stein.
Die Sozialdemokraten haben jeglicher Zerstörung und jeglichem Umsturz abgeschworen. Sie bekennen sich zur Zähigkeit im Verfolgen ihrer Ziele. Sie bekennen sich ebenso wie zu dieser Zähigkeit und Energie zu Anstand und Fairneß in der politischen Auseinandersetzung, nicht nur hier im Bundestag, sondern bitte gefälligst auch draußen, in parlamentarischen Formen.
Vielleicht gibt es doch eine ganze Menge junger Leute, die der heutigen Debatte zuhören und meinen, daß das eine oder andere Wort von dem, was wir hier sprechen, nicht umsonst gesprochen sei. Ich würde am allermeisten wünschen, daß sie wenigstens die Bitte hörten, gemeinsam mit uns nach einer gemeinsamen Sprache zu suchen.
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