Gilges (NA), 1985-01-17:
Herr Breuer, das Gesetz sieht ausdrücklich vor - ich muß Ihnen das noch mal sagen -, daß auch bei diesem Gang der Verweigerung - so will ich es mal sagen - die Möglichkeit besteht, nach Aktenlage zu entscheiden. Und es gibt überhaupt keinen Grund, weshalb nicht die Mehrzahl der Fälle nach Aktenlage entschieden wird.
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Es kann nur den Grund geben, daß der Verteidigungsminister grundsätzlich dagegen ist und dieses Dagegensein auch dadurch dokumentiert, daß er fordert: Alle müssen in das mündliche Verfahren; ich will nicht, daß nach Aktenlage entschieden wird. Er gibt das ja auch schriftlich, Herr Breuer.
Der zweite Punkt, Herr Breuer: Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse, die Sozialdemokraten sind oder überhaupt einer Partei, etwa der CDU, angehören - ich differenziere da überhaupt nicht -, haben ein Gesetz durchzuführen. Sie sind unschuldig an dem Zustand, in den sie hineingebracht worden sind. Dieses Haus hat das Gesetz gemacht. Man
kann also nicht die, die in den Ausschüssen sitzen, dafür verantwortlich machen.
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Ich will nun etwas zur Ausgestaltung des Zivildienstes sagen. Nach allem, was man hört und liest, habe ich den Eindruck, daß die Ausgestaltung des Zivildienstes so konstruiert wird, daß eine Abwertung und Diskriminierung der Zivildienststellen und der Zivildienstleistenden stattfindet. Ein Beispiel dafür ist der Abbau der Verwaltungsstellen, die für Zivildienstleistende „mit Einschränkung in bestimmten Tätigkeiten" zur Verfügung stehen.
({2}) - Sie rufen dazwischen: die „lauen Jobs".
({3}) - Die „schlauen Jobs", wie Sie sagen.
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Ich muß Ihnen sagen, Herr Berger: Sie haben sich diese Tätigkeiten noch nie angesehen. Sie wissen auch gar nicht, wie wichtig diese Tätigkeiten sind. Sie wissen noch nicht mal, worum es geht.
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Wenn es „schlaue Jobs" wären, wie Sie sagen, verstehe ich nicht, weshalb Wohlfahrtsverbände von der Caritas über die Innere Mission bis zur Arbeiterwohlfahrt, Jugendverbände, das Jugendherbergswerk und alle diese Organisationen sich massiv dagegen wenden, daß diese Tätigkeitsbereiche abgebaut werden. Denn auch dort wird sinnvolle Arbeit geleistet. In der Jugendherberge wird sinnvolle Arbeit von Zivildienstleistenden gemacht. Das kann doch niemand bestreiten.
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Deswegen ist mir diese Diskriminierung und Abwertung wirklich unverständlich, und sie ist auch unbegründet. Wenn man den Vergleich, den man hier auch einmal anstellen muß, mit der Bundeswehr vornimmt, dann wird man feststellen, daß auch bei der Bundeswehr die sogenannten „schlauen Jobs" vorhanden sind.
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Gucken Sie sich einmal an, was auch viele Wehrdienstleistende in den Schreibstuben beim Heeresamt oder in einigen Einheiten bei mir in Köln leisten müssen. Ich will das überhaupt nicht diskriminieren, ich werte das auch nicht ab. Ich halte das sowohl für die Bundeswehr als auch für den Betroffenen für eine wichtige und vernünftige Entscheidung. Ich bin nicht der Meinung, daß den Dienst für den Staat, für das Vaterland nur derjenige leistet, der im Panzer sitzt oder ein Geschütz bedient, sondern hier gibt es eben einen Zusammenhang: Jeder hat seine Aufgabe zu erfüllen, und die ist gleich zu
bewerten. Die eine ist nicht mehr wert als die andere.
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Ich möchte nun etwas zum Gleichbehandlungsgrundsatz, zur Gleichbehandlung von Bundeswehrangehörigen und Zivildienstleistenden sagen: Wir stellen mit Erschrecken fest, daß das Bundesministerium die Tendenz, daß diese Gleichbehandlung nicht mehr stattfindet, nicht mehr vorhanden ist, zunehmend fördert und dies in seinen Veröffentlichungen, Erklärungen und dem, was es sonst dazu sagt, auch noch forciert.
Als erstes ist festzuhalten, daß die Gleichbehandlung - darüber wird ja jetzt in diesem Monat entschieden - hinsichtlich der Dauer des Dienstes nicht hergestellt worden ist: Der Wehrdienstleistende hat 15 Monate, der Zivildienstleistende hat 20 Monate abzuleisten.
Aber viel schlimmer ist das - und darauf hat das Ministerium Einfluß -, was hinsichtlich der Häufigkeit der Einziehung festzustellen ist. So schreibt etwa die „Bonner Rundschau" nach einem Gespräch mit Herrn Hintze: „Wer den Wehrdienst verweigert, wird auch zum Zivildienst eingezogen." Und sie kommentiert dann: „Die Chance, nicht in die Kaserne zu müssen, ist erheblich größer." Das heißt: Jemand, der den Zivildienst leisten muß, wird generell eingezogen, während derjenige, der zur Bundeswehr muß, eine höhere Chance hat, an dieser Einziehung vorbeizukommen.
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Hier ist keine Gleichbehandlung vorhanden, sondern hier wird mit dem Mittel der Ungleichbehandlung, mit dem Mittel, daß man jeden einzieht, massiv Druck ausgeübt.
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Ich will nun zum nächsten Punkt kommen, zum Argument der Heimatnähe. Es wird gesagt, Zivildienstleistende seien immer heimatnah untergebracht, Bundeswehrangehörige dagegen würden weite Anfahrten in Kauf nehmen müssen, von ihrem Heimatort zum Dienstort. Auch das Argument der Heimatnähe, das von Ihnen immer wieder vorgetragen wird, stimmt objektiv, nicht. Es sind durchaus vergleichbare Verhältnisse vorhanden. Es gibt Zivildienstleistende, die nicht heimatnah eingesetzt sind, und genauso gibt es Bundeswehrsoldaten, die auch nicht heimatnah eingesetzt sind. Deshalb bitte ich - auch im Interesse dieser beiden Gruppen, um hier nicht ständig Agitation gegen die eine oder gegen die andere Gruppe zu betreiben - sehr herzlich, diese Diskussion mit der Heimatnähe zu beenden.
Nun möchte ich gerne etwas zu der Belastung im Dienst sagen. Herr Hintze hat der „Bonner Rundschau" auch hier mitgeteilt, daß z. B. die durchschnittliche Dienstzeit bei Soldaten 56 Stunden und bei Zivildienstleistenden 41 Stunden betrage und in

diesem Bereich doch etwas geschehen müsse. Was soll das eigentlich? Muß nicht die wöchentliche Dienstzeit., Herr Geißler, an der Belastung des einzelnen gemessen werden, an der Belastung des Soldaten genauso wie an der Belastung des Zivildienstleistenden? Die Arbeitszeit, die Dienstzeit eines Zivildienstleistenden in der Psychiatrie oder mit Behinderten ist doch anders zu bewerten und einzuordnen als die Dienstleistung eines Zivildienstleistenden in einer Verwaltungsstelle. Denn für den, der die häusliche Betreuung eines Behinderten übernimmt, muß doch auch die entsprechende Motivation vorhanden sein.
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Die Motivation eines solchen Zivildienstleistenden muß eine andere sein als die eines Soldaten.
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Wie soll denn ein 20jähriger oder 21jähriger jeden Tag zu einem Behinderten gehen, um ihm im Haushalt, bei Besorgungen zu helfen, der nicht entsprechend motiviert ist und obendrein noch ständig hören muß, er leiste doch zu wenig Dienst, er tue doch zu wenig?
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- Das sagt das Ministerium; das sagt der Herr Hintze. In dem Zitat aus der „Bonner Rundschau" kommt eindeutig zum Ausdruck: Der Bundeswehrsoldat ist stärker belastet als der Zivildienstleistende. Das stimmt nicht. Was Sie da veranstalten dient auch der Sache nicht. Denn es ist ungerecht gegenüber beiden Gruppen. Es kommt auf die jeweilige Situation des einzelnen an. Es wäre vielleicht auch einmal eine vernünftige Sache, wenn der Bundesbeauftragte dies differenziert in der Öffentlichkeit darstellen würde, anstatt mit Pauschalurteilen zu argumentieren.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen über die Praxis der Einberufung zur Bundeswehr und zum Zivildienst machen. Ich sagte schon, daß in der Regel alle in Frage kommenden Personen zum Zivildienst eingezogen werden. Aber es gibt eine beklagenswerte Entwicklung. Die Verbände haben uns Mitteilung darüber gemacht, was in den letzten Monaten geschehen ist. Die Bundeswehr beruft korrekt ein - insofern muß man ihr ein Lob aussprechen -, nämlich zum 1. bzw. zum 15. eines Monats, während Zivildienstleistende - dieses Beispiel will ich hier nennen - zum 3. Dezember 1984 einberufen worden sind.
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Das bedeutet für sie, daß sie Abstriche beim Weihnachtsgeld hinnehmen müssen, und es bedeutet für sie des weiteren, daß ihr Versicherungsschutz nicht gewährleistet ist.
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Ich habe nicht verstanden - das muß ich Ihnen
ehrlich sagen -, warum das Ministerium nicht wie
bei der Bundeswehr verfährt und korrekt zum 1.
eines Monats einberuft, da man davon ausgehen muß, daß das Arbeitsverhältnis, das vorher bestanden hat, zum 30. bzw. zum 31. des Vormonats beendet wird. Hierin kann ich nur den Versuch sehen, die Zivildienstleistenden - wie man so sagt - zu zwiebeln, d. h. ihnen noch einen Stein vor die Füße zu legen. Ebenso unverständlich ist mir die Praxis, daß ein Bundeswehrsoldat, der seinen Dienst abgeleistet hat und nachher einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellt, anschließend noch einmal für die Zeit von fünf Monaten zum Zivildienst eingezogen wird. Das ist heutzutage die Regel.
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- Es steht im Gesetz, aber ich kann die Funktion dieser Praxis nicht sehen. Auch hierin sehe ich den Versuch, durch die Anwendung dieses Druckmittels zu verhindern, daß Bundeswehrangehörige ihr Grundrecht wahrnehmen. Ich sage es einmal im Klartext: Es ist eine nachträgliche Bestrafung, sonst nichts. Es hat keine praktische Funktion. Es war auch damals schon im Gesetz, aber es ist von Ihnen als nachträgliche Bestrafung gedacht.
Ich muß zum Schluß kommen, denn ich habe nur noch wenig Redezeit. Ich verstehe überhaupt nicht
- das ist eine konkrete Frage an den Bundesminister -, weshalb die Jugendlichen über das Gesetz, das hier im Hause gegen unsere Stimmen verabschiedet worden ist, nicht informiert werden. Die Bundesregierung macht zu allen möglichen Gesetzen bunte Broschüren. Da steht viel dummes Zeug darin; es steht aber auch viel Richtiges darin. Aber zu diesem Gesetz hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Herr Geißler, bis heute keine Broschüre herausgegeben, um Jugendliche in den Schulen, in der Arbeitswelt oder zu Hause über die Möglichkeit der Verweigerung des Kriegsdienstes zu informieren. Das unterläßt man; das unterdrückt man. Ich frage Sie, Herr Minister
- ich bitte Sie, mir darauf eine Antwort zu geben -, weshalb das so ist, weshalb Sie nicht informieren.
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Sie machen das doch sonst auch. Ihnen stehen doch Millionen für Ihre Selbstdarstellung zur Verfügung.
Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen. Wir werden beim Ablauf des Gesetzes 1986 aufpassen, daß nicht das eintritt, was Herr Hintze gefordert hat, nämlich daß der Zivildienst in Zukunft zwei Jahre dauern wird. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß die Gefahr besteht, daß der Zivildienst als Steuerungsinstrument gegen die Wahrnehmung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung eingesetzt wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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