emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1984-09-21:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, bitte ich noch einmal, daß die Kollegen, die jetzt zur Abstimmung hierher gekommen sind, dies auch wirklich so betrachten, daß sie zur Abstimmung gekommen sind und nicht zur Störung der Debatte. Ich wäre dankbar, wenn Platz genommen würde und die Gespräche draußen geführt würden.
({0})
Jetzt hat der Abgeordnete Lutz das Wort. Wir haben noch zwei Redner in dieser Debatte.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-21:
Herr Kollege Eimer, ich möchte Ihnen Ruhe für Ihre vier Minuten Redezeit schaffen. - Meine Damen, meine Herren, ich bitte Sie wirklich. Wir haben noch vier Minuten in dieser Debatte vor uns. Die Kollegen, die an der Debatte teilgenommen haben, können erwarten, daß die anderen darauf Rücksicht nehmen.
({0})
Eimer (NA), 1984-09-21:
Ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil bei dieser Debatte, so glaube ich, etwas vergessen worden ist. Um 4 Uhr früh anfangen zu müssen, ist sicher für alle eine Plage, für den einen mehr, für den anderen weniger. Ich habe zwei Söhne. Der eine liest um 4 Uhr früh Bücher, und der andere ist ein Langschläfer. Er wäre für den Bäckerberuf völlig ungeeignet. Es kommt auf den einzelnen Menschen an. Ein Langschläfer wird sich für den Bäckerberuf nicht eignen.
Die Entscheidung, ob jemand für einen Beruf geeignet ist oder nicht, wird auch in Zukunft der einzelne treffen. Er wird sich von dem Arzt beraten lassen müssen, wie das vorgesehen worden ist. Der Kern des Gesundheitsschutzes wird in diesem Gesetz nicht angetastet.
({0})
Ich möchte nochmals betonen: Um 4 Uhr früh anzufangen, ist sicher für die meisten eine Plage. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie stilisieren diese Plage zum Gesundheitsschaden hoch. Das ist das eigentlich Gefährliche, weil dadurch nämlich der Eindruck erweckt wird, als ob unser Lebensstandard ohne Mühe und ohne Plage erhalten werden könne. Ich meine, das ist gefährlich, weil wir damit jungen Leuten eine Welt vorgaukeln, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Wir müssen jungen Leuten sagen, daß es ohne Arbeit, ohne Mühe, ohne Plage nicht geht.
Vielen Dank.
({1})
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der in der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. September 1984 dem Innenausschuß überwiesene Gesetzentwurf zur Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise - Drucksache 10/1115 - auch dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Liedtke, Paterna, Bernrath, Berschkeit, Kretkowski, Roth, Walther, Amling, Frau Blunck, Büchler ({0}), Daubertshäuser, Ewen, Gerstl ({1}), Heistermann, Huonker, Jahn ({2}), Jansen, Dr. Jens, Junghans, Jungmann, Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Kuhlwein, Lohmann ({3}), Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Müntefering, Frau Odendahl, Purps, Reuschenbach, Reuter, Dr. Schwenk ({4}), Dr. Soell, Dr. Sperling, Stahl ({5}), Dr. Steger, Frau Steinhauer, Frau Terborg, Tietjen, Dr. Wernitz, Frau Weyel, von der Wiesche, Wimmer ({6}), Wolfram ({7}), Zeitler, Frau Zutt und der Fraktion der SPD
Ausdehnung der Fernsprechnahbereiche - Drucksache 10/1504 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen ({8})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit Beiträgen bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.
Liedtke (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicher kann ich für alle Fraktionen dieses Hauses feststellen, daß der Nandienst ein Qualitätsmerkmal für die Fernmeldeversorgung der Bevölkerung ist. Er ist die Antwort auf eine politische
Vorgabe. Durch die regionalen Neugliederungen sind aus Städten Ballungsgebiete, aus Gemeinden Großgemeinden geworden. Die technische Konstruktion der Ortsnetze stimmte mit den politischen Gliederungen nicht mehr überein. Telefongespräche mit Nachbarn wurden vielfach zu teuren Ferngesprächen, weil die Ortsnetze mit den Stadt- und Gemeindegrenzen nicht mehr übereinstimmten.
Aus dieser Situation heraus hat die damalige Regierung mit Zustimmung des gesamten Hauses die Konstruktion des Nahbereiches erdacht, gemacht, und zwar mit einem Radius von 20 Kilometern um die Ortsnetze herum. So weit, so gut.
({0})
- Nach meiner Erinnerung ja;
({1})
aber gut, ist auch nicht wichtig. Heute halten wir es jedenfalls gemeinsam für sinnvoll. Denn im August 1983 hat der jetzige Minister in seinem Erfahrungsbericht festgestellt: Das hat sich bewährt.
Mittlerweile haben wir im Postausschuß Signale, daß diese Konstruktion noch unvollkommen ist. Besonders Sie, Herr Kollege Pfeffermann, haben überzeugend nachgewiesen, daß es noch Landkreise gibt, in denen der Bürger sein eigenes Rathaus nur über das Ferngespräch erreichen kann. Das sind ungewollte Benachteiligungen. Deswegen, so sagt unser Antrag, weiten wir diese Bereiche um mindestens 5 Kilometer aus. Im Prinzip ist das also ein Nachbesserungsantrag zu einer allseits anerkannten, guten Konstruktion.
Und hier setzt der jetzige Minister sein Blockademittel Kostenneutralität ein. Herr Minister, die Milliardenüberschüsse im Fernmeldebereich der Deutschen Bundespost mahnen, das Monopol in diesem Bereich nicht zu mißbrauchen. Hätten Sie ähnliche Maßstäbe bei der Breitbandverkabelung angelegt, fände diese wohl nicht statt. Denn am Ende Ihrer Kabelstränge steht in den überwiegenden Fällen das „Nein, danke"; kein Bedarf der Kunden.
Unser Vorwurf an Ihre Adresse lautet: Sie sammeln die notwendigen Kabelgroschen durch Ver6336 
schlechterungen im Dienstleistungsbereich der „gelben Post"; Beispiel: die mißliche Verlängerung der Brieflaufzeiten. Sie sammeln Ihre Kabelgroschen durch Gebührenerhöhungen im Fernmeldebereich, z. B. bei den öffentlichen Münzfernsprechern.
({2})
Und Sie sammeln Ihre Kabelgroschen durch Vorenthaltung notwendiger Leistungsverbesserungen wie in diesem Falle.
({3})
Im Prinzip, meine Damen und Herren, ist unser Antrag sehr freundlich gestimmt; denn, folgen Sie ihm, gewinnen Sie viele neue Freunde im Lande. Das scheint uns nach dem letzten Sonntag gar nicht so unnötig zu sein. Und oppositionsunüblich ist unser Antrag im Prinzip auch: er ist konstruktiv für den Bürger, aber zugleich freundlich für die Regierung.
Schönen Dank.
({4})
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfeffermann.
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Reetz.
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Frau Kollegin, es tut mir leid, aber wir haben eine sehr befrachtete Tagesordnung. Ich muß heute sehr auf die Einhaltung der Redezeiten achten.
Reetz (NA), 1984-10-03:
Der Postminister hat in diesem Schreiben über vorprogrammierte Zukunftshypothesen gesprochen und sich dazu sehr negativ geäußert. Ich meine, daran sollte er jetzt denken.
Wir stimmen dem SPD-Antrag zu, allerdings verlangen wir mehr: keinen Zeittakt und einen größeren Nahbereich.
({0})
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Das Wort hat 'der Abgeordnete Dr. Weng.
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag auf Drucksache 10/ 1504 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen und zur Mitberatung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 auf:
3. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Jahresversammlung 1984 des Internationalen Währungsfonds in Washington

Präsident Dr. Barzel
4. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf, Frau Gottwald, Schwenninger, Verheyen ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Die Projektpolitik der Weltbankgruppe
- Drucksachen 10/1599, 10/1976 -5. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf, Frau Gottwald, Schwenninger, Verheyen ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Die Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds ({2})
- Drucksachen 10/1600, 10/1977 -6. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf, Frau Gottwald, Schwenninger, Verheyen ({3}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Währungs-, finanz- und entwicklungspolitische Konsequenzen der internationalen Verschuldungskrise für die Dritte Welt und die westdeutsche Binnenwirtschaft
- Drucksachen 10/1601, 10/1978 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 bis 6 und eine Aussprache von drei Stunden vorgesehen. Außerdem ist vereinbart worden, für den ersten Redner in der Aussprache eine Redezeit von 15 bis höchstens 20 Minuten, im übrigen durchweg Redebeiträge von zehn Minuten vorzusehen. - Ich sehe zu alledem keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Meine Damen und Herren, bevor ich die Aussprache zur Regierungserklärung eröffne, möchte ich unsere jungen Gäste begrüßen. Ich freue mich, 520 junge Menschen überall aus der Bundesrepublik Deutschland, und auch aus Berlin, hier herzlich zu unserer Arbeit begrüßen zu können.
({0})
Wir haben uns - daran möchte ich erinnern - durch die Störversuche mit Farbbeuteln und alles andere, was wir im vergangenen Jahr hier erleben mußten, nicht hindern lassen, erneut diese Begegnung „Jugend und Parlament" zu suchen, weil wir davon überzeugt sind, daß die ganz große Mehrheit der jungen Menschen in unserem Vaterland Gewalt als Mittel der Politik ablehnt.
({1})
Widerspruch: Ja, Widerstand: Nein.
({2})
- Wir können darüber gerne debattieren, Frau Beck-Oberdorf.
({3})
Jetzt hat der Präsident das Wort.
Meine Damen, meine Herren, wir haben Sie eingeladen, damit Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen können. Sie haben eben eine RegierungserkläPräsident Dr. Barzel
rung gehört. Sie werden dann die Aussprache über das Problem des Weltwährungssystems hier erleben. Im weiteren Verlauf sollen und wollen Sie, wie ich weiß, selber politische Fragen diskutieren. Das wird in zehn Arbeitskreisen geschehen. Am späteren Nachmittag werden Sie hier im Plenum die Plätze der Abgeordneten einnehmen und über ihre Ergebnisse und Eindrücke selber berichten und diskutieren.
Meine Damen und Herren, das Parlament ist das Herz unserer Demokratie. Im Parlament entscheidet sich zugleich, ob die Herzen der Bürger von der Politik erreicht wurden. Wir wollen, daß das Geschehen im Bundestag sichtbar und verständlich ist für die Bürgerinnen und Bürger, die uns hierher geschickt haben und denen wir Rechenschaft schulden. Der Begriff „die da oben" paßt nicht zur Demokratie; denn alle sind eingeladen, es miteinander besser zu machen.
Politik als Sorge um das Gemeinwesen geht alle an. Ich bin überzeugt, daß Sie, meine Damen und Herren, unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger, eines Tages bemüht sein werden, es besser zu machen, als wir es bisher gekonnt haben.
Politiker sollen zuhören, Hilfen geben und Signale setzen. Der heutige Tag ist aus unserer Sicht ein solches Angebot, ein Signal, wenn Sie so wollen. Wenn wir uns heute nachmittag hier im Plenum wiedersehen und uns über politische Sachfragen austauschen werden - auch über Ihre Eindrücke, wie ich hoffe -, sind wir sehr gespannt, wie diese Begegnung weitergeht.
Ich selbst werde mich zum Nachmittag entschuldigen müssen. Vizepräsident Westphal wird die Sitzung leiten, da ich gehalten bin, der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses - einer Institution aus Bundestag und Bundesrat -, die gleichzeitig sein muß, vorzusitzen.
Ich wünsche Ihnen einen guten und interessanten Verlauf, viele kritische Einblicke und hinterher vielleicht auch ein paar Anregungen für unsere Arbeit.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau HammBrücher.
Matthäus-Maier (NA), 1984-10-03:
Bitte.
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Frau Hamm-Brücher, bitte.
Hamm-Brücher (NA), 1984-10-03:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, können Sie einmal den Beweis dafür antreten, bei welcher Gelegenheit wir uns nicht für die Offenhaltung unserer Märkte für Produkte und Halbfertigprodukte aus der Dritten Welt eingesetzt hätten?
({0})
Matthäus-Maier (NA), 1984-10-03:
Frau Hamm-Brücher, ich habe ausdrücklich gesagt: Lippenbekenntnisse - ja, die kommen in jeder Rede vor. Nur: Lesen Sie bitte alle Berichte der Weltbank und auch des IWF. Dort steht, daß sowohl die USA als auch die Europäische Gemeinschaft erhebliche Sünder in Sachen Protektionismus sind.
({0})
Der letzte Punkt: Die Militärausgaben. In der ganzen Welt werden in diesem Jahr 1000 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. 5 % von diesen 1000 Milliarden Dollar wären 50 Milliarden Dollar. Damit könnte man sehr viel Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe betreiben. Daß dies nicht geschieht, hat sicherlich mehrere Gründe. Es liegt am Internationalen Währungsfonds, der die Militärausgaben nicht in seine Auflagen einbezieht. Es liegt an den Entwicklungsländern. Zum Beispiel beschafft Peru in einer wirklich schwierigen Situation 26 „Mirage 2000"; ein unverantwortlicher und skandalöser Vorgang!
({1})
Das liegt an den Großmächten, die in einer Weise aufrüsten, die für uns alle weltweit schädlich ist. Das liegt aber auch an den Industrieländern, die ihre Rüstungsexporte in die Dritte Welt in einem unverantwortlichen Maß anheben. Und diese Bundesregierung tut es auch.
({2})
Wir fordern statt dessen, ähnlich wie der Marshallplan nach dem Zweiten Wehkrieg Europa geholfen hat, seine Wirtschaft aufzubauen, ein Zukunftsprogramm für die Dritte Welt; man könnte auch sagen: einen Marshallplan für die Dritte Welt, gespeist aus einer Reduzierung der Rüstungsausgaben auf der ganzen Welt.
({3})
Alle diese Fragen, die ich jetzt erwähnt habe, können Sie nicht allein auf einer technisch ausgerichteten Jahrestagung des IWF lösen. Für das alles brauchen Sie mehr. Wir sind der Ansicht: dafür brauchen Sie eine Schuldenkonferenz.
Wir bewerten es positiv, Herr Stoltenberg, daß der IWF das Interims-Komitee und das Entwicklungskomitee aufgefordert hat, bis April 1985 umfangreichere Vorschläge in dieser Richtung vorzunehmen. Aber wir meinen, das reicht nicht aus. Wir brauchen eine internationale Schuldenkonferenz, in der alle diese Dinge - Verschuldung, Protektionismus, Militärausgaben, Verbesserung der Erlöse der Dritten Welt - gemeinsam diskutiert werden. Das schließt nicht aus, daß Umschuldungsabkommen jeweils von Fall zu Fall in Anbetracht der unterschiedlichen Situation der einzelnen Länder vorgenommen werden müssen. Aber wir meinen, daß ohne solche Rahmenvereinbarungen auf einer internationalen Schuldenkonferenz die Leidensfähigkeit vieler Entwicklungsländer bald erschöpft sein und zu für uns alle katastrophalen Auswirkungen führen wird.
Das Schuldenproblem ist eine Zeitbombe. Die IWF-Tagung hat dazu beigetragen, die Zündschnur an dieser Bombe ein bißchen zu verlängern. Aber leider hat sie die Zeitbombe nicht entschärft. Hierfür sind Sie - das ist mein Vorwurf an diese Bundesregierung - leider mitverantwortlich.
Ich danke Ihnen.
({4})
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf?
Wartenberg (NA), 1984-10-03:
Nein, meine Redezeit ist gleich zu Ende.
({0}) - Frau Beck-Oberdorf, bitte.
Beck-Oberdorf (NA), 1984-10-03:
Es ist mir jetzt sehr peinlich, daß Sie mich dazu zwingen, hier meine persönlichen Verhältnisse offenzulegen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich schwanger bin und deswegen nicht an dieser Tagung teilgenommen habe?
Wartenberg (NA), 1984-10-03:
Frau Beck-Oberdorf, ich habe Sie persönlich gar nicht gemeint.
({0})
Das war mir völlig bekannt. Sie hatten ein Delegationsmitglied entsandt, das noch nicht Abgeordneter, sondern Nachrücker ist, das auch sehr fleißig an allen Tagungen teilgenommen hat.
({1})
Aber bei den entscheidenden Gesprächen mit den Entwicklungsländern, als es darum ging, die Praxis zu erfahren, war er nicht da, weil er andere Prioritäten gesetzt hatte.
({2})
Es geht eben nicht an, hier kluge Fragen zu stellen und Presseerklärungen zu machen, die im Endeffekt sagen: All das, was am Rande in Washington geschieht, ist Blabla - Zitat Ihrer Presseerklärung -, und bei den entscheidenden Gesprächen in Washington nicht dabei zu sein.
({3})
Wir unterstützen die Politik der Bundesregierung, die Fortsetzung des erweiterten Zugangs zu den Fondsmitteln, die Ablehnung weiterer Sonderziehungsrechte. Wir begrüßen auch die Bereitschaft der Bundesregierung, im Interimsausschuß im Frühjahr nächsten Jahres die Verschuldungspro6350 
bleme in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der Verhandlungen zu stellen. Wir sind froh darüber, daß es zu keiner Sonderkonferenz, einer Schuldenkonferenz, kommt. Denn von Gesprächen dieser Art werden wir außer markigen Erklärungen überhaupt keine vernünftigen Ergebnisse erwarten können.
Es war für uns überraschend, festzustellen, daß der ursprüngliche Konsens zwischen Regierung und Opposition bei Fragen des Internationalen Währungsfonds mit dieser Jahrestagung offensichtlich nicht mehr vorhanden ist.
({4})
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lammert.
Lammert (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Matthäus-Maier hat es nicht zum erstenmal für richtig gehalten, verbale Kraftübungen gegenüber den Vereinigten Staaten als den eigentlichen Hebel zur Lösung der internationalen Wirtschafts- und Währungs- und Verschuldungsprobleme hier darzustellen. Sie hat in diesem Zusammenhang ihre Beobachtung wiedergegeben, seit dem Regierungswechsel habe der
deutsche Druck auf die amerikanische Regierung deutlich abgenommen.
({0})
Nun bin ich - wie vermutlich auch Sie - bei dem eindrucksvollen deutsch-amerikanischen Fingerhakeln nicht dabei gewesen, das in früheren Jahren offensichtlich zwischen dem ökonomischen Superstar Helmut Schmidt und seinem renitenten amerikanischen Nachhilfeschüler Ronald Reagan stattgefunden haben muß.
({1})
Ich kann nur feststellen: Es ist nichts dabei herausgekommen. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind besser geworden, seit es den von Ihnen vermißten Druck auf die amerikanische Regierung durch einen deutschen Bundeskanzler aus der Perspektive Ihrer Beobachtung nicht mehr gibt.
({2})
Ich denke, es ist allemal besser, man beurteilt politische Entwicklungen von ihren Ergebnissen her, als von den Denkübungen, die man da - aus welchen Fixierungen auch immer - glaubt anstellen zu müssen.
Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich übrigens keineswegs nur für die Industrieländer verbessert, sondern vor allen Dingen erfreulicherweise für die Entwicklungsländer, die erstmals im vergangenen Jahr wieder höhere Wachstumsraten als Bevölkerungszuwächse zu verzeichnen hatten, was eine nicht ganz unwesentliche Veränderung der Ausgangslage gegenüber der Vergangenheit darstellt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Matthäus-Maier (NA), 1984-10-03:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß seit der Zeit von Helmut Schmidt - ich will die Innenpolitik und die Arbeitslosigkeit einmal ganz weglassen - die Verschuldung der Dritten Welt noch dramatisch zugenommen hat? Darüber reden wir heute.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gottwald.
Gottwald (NA), 1984-10-03:
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte im folgenden kurz auf die Anfragen und die Antworten der Bundesregierung darauf eingehen. Vorab muß ich natürlich zugeben, daß unsere Anfragen zum Teil nicht einfach waren, daß sie aber zum anderen Teil den Vorteil hatten, daß viele Informationen bereits in ihnen enthalten waren, so daß die Bundesregierung schon die Chance hatte, sie zu beantworten. Dennoch möchte ich sagen, daß die Antwortpraxis generell wie folgt zu klassifizieren ist: Entweder gab es überhaupt keine Antworten, es standen irgendwelche Sätze da, die mit der Frage nichts zu tun hatten, oder es fanden sich sehr widersprüchliche Antworten, oder die Antworten waren dumm, dreist und zum Teil sehr zynisch.
({0})
Wir mußten feststellen, daß seitens der Regierung nicht nur unsinnige Vorstellungen über Lösungsmöglichkeiten der Verschuldenskrise vorherrschen, sondern häufig gar keine. Die pure Ratlosigkeit gibt den Ton an. Eines der krassesten Beispiele war die Frage nach den Konsequenzen der Verschuldung für die Bundesrepublik, für die hiesigen Banken und für die Binnenwirtschaft. Zunächst wurde der Zusammenhang in den Antworten geleugnet. Auf die Frage nach eventuellen Interventionsplänen der Bundesregierung für den Fall von Bankzusammenbrüchen oder Liquiditätsproblemen antwortete die Regierung - ich zitiere -:
Öffentliche Planungen der Regierung für eventuelle Hilfen wären nicht zweckdienlich. Sie würden die Verantwortung für die Kreditentscheidungen, die bei den Banken liegt, verwischen.
({1})
Dazu sage ich folgendes. Erstens. Zur Verantwortung der privaten Banken:
({2}) - Mein Gott, was für ein Engagement hier!
Der IWF handelt als internationaler Finanzpolizist die Bedingungen, unter denen die privaten Banken Kredite vergeben, und die Bedingungen, unter denen die Schuldnerländer die Zinsen zurückzahlen, für die privaten Banken aus.
({3})
In diesem Sinn ist der IWF das zentrale Steuerungssystem für die Kreditvergabe der privaten Banken. Und der IWF ist ja nun wohl wirklich keine Privatangelegenheit.
Wie der schweizerische Nationalbankpräsident Leutwiler im „Spiegel" der vorigen Woche sagte - ich wiederhole das Zitat -, stellt der IWF seine harten Bedingungen an die Entwicklungsländer, weil die privaten Banken es von ihm verlangen - wegen ihrer raschen Sanierungserfolge. Hier wird immer von Sanierungsproblemen in den Entwicklungsländern geredet: Es geht offensichtlich auch um die Sanierungsprobleme der privaten Banken.
({4})
Ich bitte doch sehr, daß Sie uns hier nicht für dumm verkaufen.
({5})
Zweitens sagte Herr Leutwiler: Die 700 bis 800 Milliarden Dollar Schulden der Entwicklungsländer werden nie zurückgezahlt. Davon geht auch die Bundesregierung in ihrer Antwort aus.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Frau Abgeordnete!
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-10-03:
Ja, gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Bitte sehr.
Matthäus-Maier (NA), 1984-10-03:
Herr Minister, ist es Ihnen vielleicht entgangen - ich hoffe, Sie haben es überhört; denn sonst wäre Ihre Behauptung bösartig -, daß ich die Großmächte genannt habe, die Entwicklungsländer, die exportieren, und die Entwicklungsländer am Beispiel Perus, die ich alle in diesem Zusammenhang kritisiert habe, und nicht allein die USA?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? - Bitte.
Sauermilch (NA), 1984-10-03:
Wenn das so ist: Welche neuen Informationen liegen Ihnen denn vor, die diese Aussage aus dem Zwischenbericht des Projektes Sicherheitsstudien Entsorgung Nr. Z usw. - Sie kennen sie j a - widerlegen?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.