emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (NA), 1996-06-28:
Herr Kollege Geißler, ich melde mich deshalb zu Wort, weil Sie es fertiggebracht haben, den Protest zehntausender Frauen in diesem Land zu ignorieren und vor allem für unberechtigt zu erklären. Hiermit ignorieren Sie vollständig das Engagement des Deutschen Frauenrates, der die Interessen von immerhin elf Millionen Frauen in diesem Lande vertritt, der zur letzten, abschließenden Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung die Abgeordneten noch einmal darauf aufmerksam gemacht hat, daß vor allem die Änderungen im Kündigungsschutzrecht einseitig zu Lasten von Frauen gehen. Ich möchte nur darauf verweisen, daß 85 Prozent der Frauen in Betrieben arbeiten, in denen die Arbeitgeber jetzt im Prinzip nach dem Motto „heuern und feuern" tätig sein können.
Was die Kriterien der Sozialauswahl betrifft: Sie sind zutiefst frauenfeindlich, wenn zum Beispiel bei der Betriebszugehörigkeit Zeiten des Erziehungsurlaubs nicht mitgerechnet werden.
Ich empfinde es als einen absoluten Hohn, die Unterhaltspflicht vielleicht auch noch als besonders frauenfreundlich darzustellen, wie es die Frauenministerin Nolte neulich im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend getan hat.
Herr Geißler, ich frage Sie weiterhin: Halten Sie die Regelungen im Entgeltfortzahlungsgesetz für besonders frauenfreundlich vor dem Hintergrund, daß Frauen bekanntlich noch immer 30 Prozent weniger in diesem Land verdienen und Frauen im Westen dieses Landes nachweislich mehrheitlich teilzeitbeschäftigt sind?
Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, Sie zu fragen, wie Sie zu der Behauptung kommen, daß für die Anhebung des Rentenalters für Frauen ursprünglich das Jahr 1997 vorgesehen war. Wir sollten hier auf eine genaue Sprachregelung achten. Denn der Konsens, der 1989 gefunden worden ist, ist eindeutig verletzt worden.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Zur Kurzintervention hat die Kollegin Rita Grießhaber das Wort.
Rita Grießhaber (NA), 1996-06-28:
Herr Kollege Geißler, Sie haben uns ganz eindrücklich geschildert, wie sehr Ihnen daran liegt, durch Ihre Sparmaßnahmen für die arbeitslosen Menschen in diesem Lande Arbeitsplätze zu schaffen.
Sie haben ein ganz wichtiges Thema ausgespart; das ist schon bezeichnend. Für mich wirft das die große Frage auf: Wo bleibt die soziale Sicht der CDU in der Frage der Lohnfortzahlung für die Schwangeren? Sie haben kein Wort zu diesem Thema verloren. Sie ducken sich weg und halten es für nicht der Rede wert.
Ich will Sie fragen: Welche Arbeitsplätze, wie viele Arbeitsplätze, glauben Sie, schaffen Sie dadurch, daß Sie den kranken schwangeren Frauen die Lohnfortzahlung um 20 Prozent kürzen? Wo wollen Sie damit Arbeitsplätze schaffen? Wo sehen Sie in dieser Maßnahme die soziale Ausgewogenheit?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Herr Kollege Geißler, wollen Sie antworten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Herr Kollege Geißler, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Auf eine Kurzintervention - ({0})
Heiner Geißler (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin, es waren drei!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Es waren drei Kurzinterventionen, und Sie können darauf zusammen antworten. Daß man neun Minuten auf eine Kurzintervention antworten kann
({0})
- ja, auch auf drei -, halte ich persönlich aber für nicht mit der Geschäftsordnung vereinbar,
({1})
und ich werde das prüfen.
Ich bitte Sie, jetzt Ruhe zu bewahren. Sie kommen in Ruhe mit Ihrer Antwort zum Ende, und die Kollegen sind entsprechend ruhig, damit wir die Antwort auch hören.
Heiner Geißler (NA), 1996-06-28:
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin. Ich komme auch sofort zum Schluß.
Die Christlich Demokratische Union hat, gerade was Familien und Kinder anbelangt, als erste Partei - Sie haben zum Schluß mitgemacht - die Anerkennung von Erziehungsjahren durchgeführt. Jetzt ist dies durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergänzt worden. Wir müssen noch darüber diskutieren, welche Auswirkungen das hat. Wir haben seit 1991 die Anerkennung von Erziehungsjahren, für jedes Kind drei Jahre. Die Arbeit in der Erziehung ist grundsätzlich gleichwertig mit der Arbeit im Büro, in der Fabrik. Wir haben einen Erziehungsurlaub, einen Kündigungsschutz von drei Jahren für Frauen, die ein Kind in der Zeit auf die Welt bringen, in der sie arbeiten, und das Erziehungsgeld haben wir eingeführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bleibt erhalten, und das wollen wir auch ausbauen. Wir müssen die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen. Die Frage der schwangerschaftsbedingten Krankheiten kann man so oder so beurteilen. Die grundlegenden Entscheidungen, die einer Revolution in der Frauenpolitik gleichkommen, sind getroffen worden durch das Erziehungsurlaubsgesetz, den Kündigungsschutz für berufstätige Frauen, die Anerkennung von Erziehungsjahren. Das sind Gesetze, die nicht Sie gemacht haben, sondern die Christlich Demokratische Union!
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Mascher.
Ulrike Mascher (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist sicher richtig, Herr Geißler, sich zu fragen, wie sich die Kürzung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auswirkt, wie sich die 30prozentige Kürzung beim Krankengeld nicht nur bei den Schwangeren auswirkt, sondern wie sie sich bei Krebskranken und bei chronisch Kranken auswirkt. Die Antwort kann ich Ihnen geben: Sie wirkt sich in ausgesprochen inhumaner Weise aus.
({0})
Ich finde es unverantwortlich, daß Sie, wenn Sie diese Kürzungen schon vornehmen, diese besonders betroffenen Gruppen genauso unter das Fallbeil Ihrer Kürzungen legen wie die anderen.
({1})
Wenn Sie hier die moralische Bankrotterklärung von Unternehmern wie Schrempp beklagen, dann ist das doch nur das Ergebnis der geistig-moralischen Wende des gesellschaftlichen Klimas, das diese Regierung aus CDU, CSU und F.D.P. zu verantworten hat,
({2})
genauso zu verantworten hat wie die 4 Millionen Arbeitslosen, die das Ergebnis Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik sind.
({3})
Jetzt legen Sie Gesetze zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung vor. Was für ein anspruchsvoller Titel! Im Sprachgebrauch der Kollegen von der Regierungskoalition heißen sie allerdings nur Spargesetze. So sind sie ja wohl auch gemeint. Zutreffender müßten sie „Gesetze zur Anhebung der Altersgrenze, zur Verschlechterung des Kündigungsschutzes, zur Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zur VerUlrike Mascher
schleuderung des Wohnungsbestandes der Rentenversicherung " heißen.
({4})
Die 350 000 Teilnehmer der großen Demonstration hier in Bonn, die vielen Arbeitnehmer, die Frauen und die Rentner und Rentnerinnen, die sich gestern und heute an den Protestaktionen der Gewerkschaften beteiligt haben und beteiligen, haben alle begriffen: Die Gesetze, die heute beschlossen werden sollen, greifen tief in ihre Lebensplanung ein. Sie verändern, nein, sie verschlechtern ihre Rechte am Arbeitsplatz und bedeuten einen Griff in die Taschen aller. Denn wer wird im Laufe des Jahres nicht krank, wer braucht nicht eine Brille oder Zahnersatz, und wer schafft es nicht mehr, bis 65 zu arbeiten, und muß dann mit einer dauerhaft gekürzten Rente leben? Das sind sehr viele Menschen unserer Gesellschaft.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rönsch?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hanewinckel?
Christel Hanewinckel (NA), 1996-06-28:
Frau Kollegin Mascher, teilen Sie meine Befürchtung, daß nicht nur die Kürzungsgesetze, die wir jetzt auf dem Tisch haben, Frauen in einem ganz erheblichen Maße weiter benachteiligen werden, sondern daß auch die Gesetze, die noch im parlamentarischen Gang sind, Frauen in einem Maße betreffen werden, daß man schon von sozialer Ausgrenzung sprechen kann? Ich denke an das Arbeitsförderungs-Reformgesetz, in dem vorgesehen ist, daß die Mutterschutzzeiten in Zukunft nicht mehr als Vorversicherungszeit für die Zahlung des Arbeitslosengeldes anerkannt werden. Das heißt im Klartext, daß Frauen, die aus dem Mutterschutz heraus arbeitslos werden, mit weniger Geld dastehen bzw. mit gar keiner Arbeitslosenunterstützung rechnen können.
Ulrike Mascher (NA), 1996-06-28:
Frau Hanewinckel, ich kann dem nur zustimmen. Ich fürchte, bei genauerer Prüfung und nach sorgfältiger Anhörung von Sachverständigen zu diesem Arbeitsförderungs -Reformgesetz - man muß „Reform" ja in Anführungszeichen setzen - werden wir noch einige Verschlechterungen für die Frauen finden.
Ich frage mich nur: Sieht so die praktische Familienpolitik, sieht so die praktische Frauenpolitik der Familien- und Frauenministerin Nolte aus?
({0})
Das alles rechtfertigen CDU, CSU und F.D.P. mit einem frommen Augenaufschlag und mit dem Argument, man wolle keine neuen Beschäftigungshemmnisse für Frauen aufbauen. Ich denke, das ist ein sehr billiges Ausweichmanöver und hilft den Frauen in einer schwierigen sozialen Notlage wirklich nicht weiter.
Außerdem muß man feststellen, daß die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die ja trotz allen Einwendungen von Herrn Geißler immer noch geplant ist, viel größere Barrieren für junge Frauen bietet, endlich eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen.
Meine Kollegin Ulla Schmidt hat eine Initiative gestartet, um die unverhältnismäßige Belastung von Frauen durch die Leistungskürzungen bei der Rentenversicherung und durch die Verschlechterung des Kündigungsschutzes aufzufangen. Viele Frauen aus dem Bundestag haben diesen Antrag unterschrieben. Es fehlt noch die Unterstützung der Frauenministerin, es fehlt vor allem die Unterstützung durch die Vorsitzende der Frauenunion.
({1})
Frau Professor Süssmuth, wir und viele Frauen in diesem Lande erwarten von Ihnen, daß auf Ihre vielen
Erklärungen im Interesse von Frauen nun endlich
einmal auch eine praktische Unterstützung dieser Fraueninitiative folgt.
({2})
Das Bundesverfassungsgericht hat ja gestern wieder einmal dem Gesetzgeber, vor allen Dingen der Mehrheit in diesem Bundestag, eine schallende Ohrfeige erteilt. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, daß im Juni 1991 hier eine gemeinsame Erklärung beschlossen worden ist, in der genau diese additive Anrechnung der Kindererziehungszeiten gefordert worden ist, und zwar noch für die letzte Legislaturperiode. Aber Bundesregierung und Koalitionsfraktionen sind untätig geblieben.
Ich kann nur hoffen, daß wir die anderen Punkte dieser gemeinsamen Erklärung, nämlich eine wirksame Bekämpfung der Altersarmut von Frauen, den Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung von Frauen, nicht erst in Angriff nehmen, wenn das Bundesverfassungsgericht wieder einmal die Richtlinie der Sozialpolitik in diesem Lande bestimmt.
({3})
Ich denke, es ist unsere Aufgabe, endlich die notwendigen Konzepte vorzulegen. Die SPD wird dazu ihre Hausaufgaben machen.
Die SPD wird weiterhin die solidarische Rentenversicherung verteidigen und weiterentwickeln. Wir werden weiter für unseren Sozialstaat kämpfen; denn die Menschen in unserem Land brauchen den Sozialstaat. In Richtung der F.D.P. sage ich: Er ist kein Spielzeug, und er ist kein Testfall, der für die Gefälligkeitspolitik dieser Regierung beliebig zur Verfügung steht.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist vorbei.
Ulrike Mascher (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin, ich bitte Sie nur noch darum, als Berichterstatterin eine mündliche Berichtigung zur Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/5088 abgeben zu dürfen. Denn in der Eile, in der diese Berichte erstellt werden mußten, ist ein kleiner Fehler unterlaufen. Darf ich das vorlesen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Das ist in Ordnung.
Ulrike Mascher (NA), 1996-06-28:
In unserer Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/5088 muß die Regelung zum Inkrafttreten korrigiert werden, um sie an Änderungen in Art. 3 anzupassen. - Jeder weiß, wovon ich rede.
({0})
Art. 10 Abs. 2 bleibt also nicht unverändert, sondern muß lauten:
Artikel 3 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 4, Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe b und c, Nr. 2 und 3 treten mit Wirkung vom 7. Mai 1996 in Kraft.
Ich bedanke mich.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Zu einer Kurzintervention die Kollegin Rönsch.
Hannelore Rönsch (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch die Kollegin Mascher sprach wieder von den massiven Protesten. Heute morgen wurde uns von Frau Kollegin Zapf ein Teil dieser Proteste in Form von Unterschriftenlisten der IG Metall Offenbach auf den Tisch gelegt. Da Offenbach in meiner Region liegt, interessiert mich, wie so etwas zustande kommt.
({0})
Deshalb habe ich einige Namen und Anschriften herausgesucht und die Leute angerufen.
({1})
Ich fragte ganz einfach: „Sie haben da etwas unterschrieben. Gegen was protestieren Sie denn?" Heute morgen wurde mir von einem Ehepaar gesagt: „Wir waren zum Blutspenden. So ganz richtig wissen wir eigentlich nicht, warum wir unterschrieben haben. "
({2})
Ein Mann sagte mir: „Die Renten sollen gekürzt werden. Ich bin Rentner. Deshalb habe ich unterschrieben. Hier steht: Hiermit protestieren wir auch im Namen von Millionen Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern, Sozialhilfeempfängern usw. Abzugeben war das Ganze bei der IG Metall." In zwei anderen Fällen waren die Kinder am Telefon; die Eltern waren bei der Arbeit. In einem anderen Fall war die Frau am Telefon; da war der Mann bei Arbeit.
Auf diese Weise kommen solche Unterschriftenlisten zustande. Damit ist der Wert zunichte gemacht.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Zur Antwort die Kollegin Mascher.
Ulrike Mascher (NA), 1996-06-28:
Frau Rönsch, ich finde es bemerkenswert, wie Sie mit großer Energie und mit großem Eifer versuchen, das Engagement von
Frauen und auch von Männern, die sich gegen diese Spargesetze wenden, zu diffamieren.
({0})
Ich denke, das, was Sie hier versuchen, ist eine ganz üble Methode, Menschen in Mißkredit zu bringen.
({1})
Ich sage es jetzt einfach einmal: Ich halte das für eine getürkte Behauptung, die Sie aufstellen.
({2})
Ich hätte das Telefongespräch gerne einmal mitgehört, das Sie angeblich geführt haben.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Herr Kollege Gilges, ich habe selbst gehört, daß Sie nicht nur den Ausdruck „Lüge", sondern auch „Lügnerin" gebraucht haben. Das ist ein Ausdruck, den wir im parlamentarischen Gebrauch rügen.
({0})
- Das habe ich gemacht.
({1})
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Monika Knoche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Zunächst rufe ich den Kollegen Gilges wegen der Wiederholung des Ausdruckes „Lügnerin" zur Ordnung.
Ich erteile jetzt der Kollegin Dr. Ruth Fuchs das Wort.
Ruth Fuchs (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Beitragsentlastungsgesetz schafft weder Wachstum noch Beschäftigung. Im Gegenteil: Es bremst sie sogar in einem geradezu klassischen Bereich sozialer und humaner Dienstleistungen, der vernünftigerweise expandieren müßte. Außerdem bringt es um so schlimmere, bisher unvorstellbare Leistungseinschränkungen für die Versicherten, und es greift tief in die Substanz der GKVs ein.
Die Sachverständigenanhörung des Gesundheitsausschusses hat eindeutig bestätigt, daß das mit dem Gesetzentwurf vorgesehene sogenannte Einsparvolumen in Wirklichkeit kaum zur Hälfte erbracht werden kann. Der Rest erweist sich als reine Luftbuchung, ist insofern Ausdruck einer auch sachlich völlig unsoliden Regierungsarbeit.
({0})
Bedenkt man, daß sich die finanzielle Lage der Krankenkassen 1996 ohnehin defizitär entwickelt und daß sie 1997 mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert sein werden, dann zeichnet sich - bleibt es bei diesem Gesetzesvorhaben - für den Jahreswechsel 1996/97 ein geradezu aberwitziges Szenario ab.
Nach verordneter Senkung der Beitragssätze um 0,4 Prozent werden die Kassen zum Ausgleich ihrer Negativbilanz sofort wieder handeln müssen. Sie haben dann allerdings nur noch die Wahl zwischen verschiedenen Übeln: entweder deutliche Erhöhung der Beiträge, und zwar weit über die gerade gesenkten Prozentpunkte hinaus, oder weitere drastische Belastungen der Versicherten in Form neuer Zuzahlungen bzw. Leistungsausgrenzungen.
Kommt auch die dritte Stufe der Gesundheitsreform durch, dann dürfen sie das alles erstmals in eigener Verantwortung tun und auf diese Weise die ihnen zugesprochene Vorfahrt für die Selbstverwaltung wahrnehmen. Die Regierung ist dann fein raus.
Es ist dieses überaus explosive Gemisch aus der dritten Stufe der Gesundheitsreform und dem vorliegenden Beitragsentlastungsgesetz, aus dem sich jetzt neue, noch weitaus stärkere Gefahren für den sozialen und solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben.
Die entscheidenden Aufgaben, die im Gesundheitswesen anstehen, liegen dagegen weit außerhalb des politischen Willens dieser Regierung. Natürlich kann und muß effektiver gearbeitet werden. Dafür gibt es bekanntlich enorme Wirtschaftlichkeitsreserven. Sie befinden sich allerdings nicht auf seiten der Versicherten.
Gebot der Stunde sind nicht zusätzliche Belastungen für Kranke, Altere und Behinderte, sondern Stärkung der Solidargemeinschaft der Versicherten, nicht weitere Milliardengeschenke für die Pharmaindustrie, sondern rationellere Arzneimittelversorgung, nicht systemwidriger Wettbewerb der Krankenkassen, sondern kooperative Betriebsformen, mehr Integration und vernünftige Finanzierungsysteme in Ambulanz und Krankenhaus, nicht hektischer Wechsel zwischen Überadministration und Deregulierung, sondern die Wahrnehmung einer klar definierten Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung.
({1})
Das vorliegende Gesetz gehört deshalb - ebenso wie das Gesamtpaket - ersatzlos gestrichen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herbert Lattmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ottmar Schreiner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Waltraud Lehn hat gebeten, ihre Rede zu Protokoll geben zu können.*) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich schließe damit die Aussprache.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, bitte ich für einige Hinweise zum Abstimmungsverlauf um Ihre Aufmerksamkeit. Wir sind nämlich nicht nur am Ende einer sehr lebhaften Debatte und einer sehr langen Arbeitswoche, sondern auch am Anfang einer sehr komplizierten Abstimmung. Ich bitte Sie, mir dabei zu helfen.
Zuerst stimmen wir namentlich über den Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt ({0}), Brigitte Adler sowie weiterer Abgeordneter zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Altersversorgung und Erwerbstätigkeit von Frauen ab. Das ist der Tagesordnungspunkt 16 g. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses dieser namentlichen Abstimmung folgen zahlreiche einfache Abstimmungen und eine namentliche Abstimmung über einen Änderungsantrag. Weitere einfache Abstimmungen schließen sich an. Darauf folgen nochmals zwei namentliche Schlußabstimmungen. Danach sind weitere einfache Abstimmungen durchzuführen. - Sie sehen, das wechselt dauernd.
Sie können sehr zur Beschleunigung des Abstimmungsverfahrens beitragen, wenn Sie nach den
*) Anlage 3

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
namentlichen Abstimmungen wieder Ihre Plätze einnehmen. Erst dann können wir nämlich die einfachen Abstimmungen durchführen, weil ich das sonst nicht übersehen kann.
Bitte kontrollieren Sie noch einmal, ob die von Ihnen zu verwendenden Abstimmungskarten wirklich Ihren Namen tragen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt ({1}), Brigitte Adler, Gila Altmann ({2}) sowie weiterer Abgeordneter zu rechtlichen Rahmenbedingungen der Altersversorgung und Erwerbstätigkeit von Frauen, Drucksache 13/4986. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu sein. Ich eröffne damit die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist der Fall. Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bitte nehmen Sie jetzt wieder Ihre Plätze ein, damit wir nach Bekanntgabe des Ergebnisses unverzüglich mit den einfachen Abstimmungen fortfahren können.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.
({3})
Joachim Hörster (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stellen den Antrag, von der Frist gemäß § 84 der Geschäftsordnung des Bundestages abzuweichen und das Gesetz in dritter Lesung gleich im Anschluß an die zweite Lesung zu beraten, weil das, was wir eben in zweiter Lesung geändert haben, eine reine verfahrenstechnische Vorschrift war,
({0})
die mit dem materiellen Gehalt des Gesetzes nichts zu tun hat.
Wenn bei den Beratungen im Fachausschuß die Meinungsverschiedenheit über die Frage, wie Art. 9 unter dem Gesichtspunkt der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes zu bewerten ist, hätte ausgeräumt werden können, hätten wir das bereits im Fachausschuß regeln können, und die Situation wäre jetzt nicht so entstanden.
Nun haben wir aber, was das Vermittlungsverfahren und die Behandlung der gesamten Vorgänge im Bundesrat betrifft, eine Vereinbarung getroffen, wie die Dinge zeitlich zu behandeln sind. Es wäre deswegen sachdienlich, wenn auf die Fristeinrede in dieser Sache verzichtet werden könnte, damit wir ohne eine zusätzliche Sitzung des Bundestages, die anderenfalls erforderlich wird, das Gesetz in dritter Lesung verabschieden können und der Bundesrat sich fristgemäß in seiner Sitzung am 19. Juli mit dem Gesamtpaket beschäftigen kann.
Ich weiß, daß es für die Sozialdemokraten, wenn sie dabei mitmachen, mitnichten eine Zustimmung zu dem von uns vorgelegten Gesetzespaket bedeutet. Es ist lediglich eine arbeitsökonomisch vernünftige Verfahrensweise,
({1})
von der ich meine, daß die Sozialdemokraten ihr im Interesse des gesamten Parlaments folgen sollten.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung der Kollege Struck.
Peter Struck (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Vorgang zeigt, daß unsere Vermutung richtig war: Man kann den Koalitionsfraktionen und der Regierung in diesen Fällen überhaupt kein Wort mehr glauben.
({0})
Wir werden uns nicht darauf einlassen, daß holterdiepolter aus einem Gesetz ein Artikel nach dem Motto herausgestrichen wird: Das ist nur eine Formalie.
Vielleicht gibt es noch viele andere Schlampereien in diesem Gesetz. Deshalb werden wir jede Frist ausschöpfen und verweigern uns einer sofortigen Beratung.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Auch zur Geschäftsordnung der Kollege Schulz.
hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Herr Kollege Dr. Pfaff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seehofer?
martin pfaff (NA), 1996-08-29:
Mit besonderem Vergnügen.
Werner Schulz (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es scheint zur Regel zu werden, daß Sie sich überhaupt nicht mehr an Regeln halten wollen.
({0})
Wir hatten den Fall gestern schon. Sie haben sich offenbar vorgenommen, neben der Kürzung einiger sozialstaatlicher Regelungen gleich die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit über Bord zu werfen.
Wenn wir uns eins hätten sparen können, dann eine Sondersitzung, die durch diese Art und Weise entsteht.
({1})
Durch dieses Tempo, mit dem Sie die Sparmaßnahmen durch das Parlament jagen wollen, entstehen doch diese Fehler. Das wird nicht der letzte sein, den wir heute hier aufgespürt haben.
({2})
Sie hätten sich das sparen können, aber offenbar ist Ihnen einiges nicht teuer genug, wenn es darum geht, diese Sparmaßnahmen durchzusetzen.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Zur Geschäftsordnung der Kollege van Essen.