angelika brunkhorst (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Erfolg von Naturschutzmaßnahmen hängt
nicht zuletzt von der Akzeptanz des Bürgers ab. Von daher steht für uns Liberale der Mensch im Mittelpunkt aller Überlegungen zum Naturschutz.

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Das hier vorliegende Sondergutachten macht deutlich,
welche Erfolge im Naturschutz schon erzielt worden
sind. Die Kollegin hat bereits einige genannt; ich will sie
nicht wiederholen. Aber der Sachverständigenrat hat den
Teilerfolgen die zugegebenermaßen größeren Defizite,
die es noch gibt, gegenüber gestellt. Er schlägt einen
Maßnahmenkatalog unter dem Oberbegrif f „nationale
Naturschutzstrategie“ vor. Ich erkenne darin diverse Verschärfungen sowohl im Pla nungs- als auch im Naturschutzrecht.

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Dem können wir so nicht uneingeschränkt folgen. Naturschutz wird von den Bür gern in der Regel schon heute
als restriktive und bürokratische Ordnungspolitik wahrgenommen. Das ist häufig so. W ir Liberalen meinen,
dass die verschiedenen Interessenlagen eine ausbalanciertere Gewichtung haben müssen. Zum einen muss die
Lebensqualität durch den Erha lt der Naturhaushalte und
der Vielfalt der Arten gesichert werden. Natürlich müssen auch sozioökonomische Interessen gewahrt werden,
zum Beispiel die Interessen des T ourismus und des
Sports. Die Erfüllung der Anforderungen an die RaumAngelika Brunkhorst
ordnung muss berücksichtigt werden und, ganz wichtig,
das Recht des ländlichen Raumes auf Entwicklung muss
gewahrt bleiben.

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Gerade die quantitativen V orgaben für Biotopverbünde lassen den Eindruck zu, dass der ländliche Raum
peu à peu zum ökologischen Reserveraum werden soll.
Naturschutz ist aber eine Aufgabe, die gesamtgesellschaftlichen Nutzen erbringt. Die derzeitige Lastenverteilung ist jedoch in einer Schieflage. Ich will insbesondere auf die Land- und Forstwirte eingehen, die durch
die Einschränkung ihrer Nu tzungsrechte auch wirtschaftliche Einbußen hinneh men. Sie werden im Moment über Gebühr in die V erpflichtung genommen und
in ihren Eigentumsrechten beschnitten.

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Der Vertragsnaturschutz war ein gutes Instrument,
um den Naturschutz einerseits und eine anteilige Existenzsicherung in der Land- und Forstwirtschaft andererseits unter einen Hut zu bekommen. Ich bedauere sehr ,
dass in der Novelle des B undesnaturschutzgesetzes der
Vertragsnaturschutz quasi ausgehebelt worden ist. Herr
Minister Trittin, hier muss ich leider sagen: Das haben
Ihre Regierungsfraktionen bewirkt.

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Naturschutz ist nur in der Allianz mit der Land- und
Forstwirtschaft möglich. Daher brauchen wir dringend
die auch vom Sachverständigenrat geforderten Agrarumweltprogramme auf nationaler und europäischer Ebene,
in denen vor allen Dingen die Aufträge klar umrissen
werden und für ihre Ausführung eine angemessene Entlohnung vorgesehen wird.

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In diesem Punkt gehen wir ebenfalls mit dem Umweltrat
konform.

Meine Damen und Herren, der Umweltrat geht in seinem Gutachten weiter auf das Problem des Flächenverbrauchs ein, das hier schon angesprochen worden ist.
Der vorgeschlagenen Begrenzung der Flächenversiegelung auf 30 Hektar pro Jahr und im Endef fekt vielleicht
dem völligen Verzicht auf Versiegelung können wir aber
nicht folgen. Ein Flächenver brauch von 130 Hektar pro
Tag ist natürlich völlig unakzeptabel. Aber lassen Sie
mich, genau wie die Kollegin vorhin, auch den Unterschied deutlich machen: Besiedelt ist nicht gleich versiegelt. Da muss man schon noch ein wenig differenzieren.

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Vielmehr sollen die Gemeinden vor Ort eine ökologisch sinnvolle Flächenausweisungspolitik betreiben,
immer Hand in Hand mit de m Bürger vor Ort. Der Bürger, der in der Gemeinde le bt, soll für uns Liberale das
Sagen haben. Das Signal da rf nicht lauten: mehr Gesetze; das Signal muss lauten: mehr Selbstverpflichtung
für den ressourcenschonend en Umgang mit der Natur .
Dahin wollen wir.
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Die FDP ist der Meinung, dass die Fachgesetzgebung
in der V ergangenheit dem Naturschutz schon ausreichend Instrumente in die Hand gegeben hat. Wie auch in
anderen Politikfeldern liegt jedoch - darin stimmen wir
mit dem Sachverständigenrat überein - ein Umsetzungsdefizit vor. Daher begrüßen wir den Vorschlag, die
Umweltbeobachtung zu syst ematisieren und besser zu
koordinieren.

Allerdings muss ich dazu sagen: Die FDP hat bereits
in der letzten Legislaturpe riode Anstrengungen unternommen, ein biogeografisches regional orientiertes Umweltmonitoring durchzusetzen, das satellitenunterstützt
betrieben werden sollte. Die Vertreter der Regierungskoalition haben das Projekt leid er nicht mitgetragen; deshalb war ein so exzellenter Vorschlag nicht umzusetzen.

Für die Zukunft wünsche ich mir eine sehr gute fachliche Zusammenarbeit, die sich insbesondere an den Bedürfnissen der Regionen und der Bürger, die darin leben,
ausrichtet.

Ich möchte zum Schluss sagen: Bei der V erwirklichung aller gesellschaftlichen Prozesse, Projekte, Ziele
und Werte wünsche ich mir neben einer Überprüfung der
Umweltverträglichkeit und der Sozialverträglichkeit
auch eine Überprüfung der Wettbewerbsverträglichkeit.

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.

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