Hinsken (NA), 1990-06-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich zunächst ein Wort des Grußes in Richtung Tribüne richte, und zwar an die Vorsitzende des Ausschusses für Handel und Tourismus in der DDRVolkskammer, Frau Noack. Ich hoffe, daß Sie diesem Parlament hier möglichst bald angehören.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben heute eine Debatte zu führen - ich freue mich, hier als Redner auftreten zu dürfen - , in der es um die schönste Jahreszeit für jeden Mitbürger geht. Diese Debatte findet in einer Situation statt, in der die Bundesregierung darauf verweisen kann, daß sie finanzielle Grundlagen dafür geschaffen hat, daß sich die meisten Mitbürger überhaupt einen Urlaub leisten können.
({1})
Ich darf als zweites vermerken: Das Jahr des europäischen Tourismus ist natürlich auch prädestiniert, auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs, des weltweit bei über 100 Millionen Beschäftigten größten Arbeitgebers, aufmerksam zu machen. Allein im Jahre

1989 gab es 32,6 Millionen Auslandsreisen, und zwar fünf Tage und länger. In diesem Jahr werden die Bundesbürger vermutlich 47 Milliarden DM für Urlaubsreisen im Ausland ausgeben.
({2})
Der europäische Binnenmarkt ab 1. Januar 1993 wird diese Entwicklung tendenziell voraussichtlich noch steigern. Der Abbau der faktischen Grenzkontrollen im EG-Reiseverkehr ist bereits fortgeschritten.
Hier auch ein Kompliment an die Bundesregierung, vertreten durch Herrn Staatssekretär Beckmann, daß Gott sei Dank in den letzten Tagen erreicht wurde, daß in Zukunft Kontrollen und Sichtvermerke im grenzüberschreitenden Verkehr mit Frankreich und den Benelux-Staaten im Urlaub keinen Hinderungsgrund mehr darstellen.
({3})
Es ist zu vermuten, daß der innerdeutsche Tourismus erheblich zunehmen wird. Dies gilt vor allen Dingen, was den Tourismus anbelangt, auch in Richtung Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Ich denke, daß sich beispielsweise der Verzicht auf die Sichtvermerkserteilung und den Zwangsumtausch positiv auf den Tourismus insbesondere in die CSFR und nach Ungarn sowie in umgekehrter Richtung auswirken wird. Insbesondere das ideale ostbayerische Fremdenverkehrsgebiet wird davon profitieren.
Allerdings - das sollte uns allen zu denken geben - dürften hier wohl Kapazitätsengpässe einem allzu heftigen Emporschnellen der Zahlen entgegenwirken. Insbesondere in der DDR reichen die Kapazitäten bei weitem noch nicht aus, um den neuen Ansturm zu bewältigen.
Aus Erfahrungen der Vergangenheit sollten wir allerdings lernen: Es wäre ungut, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn zum Nachteil des Mittelstands in Ost und West westliche Kapitalgeber den Bau von Bettenburgen sowohl in der DDR als auch in der CSFR finanzieren würden.
({4})
Da müssen wir gegenhalten. Wir müssen uns die Interessen des Mittelstands in diesen Fremdenverkehrsgebieten vor Augen halten.
Der Fremdenverkehr ist ein Wirtschaftszweig von erheblicher Bedeutung. Kollege Dr. Olderog hat bereits in wenigen Sätzen darauf verwiesen. 7,5 Millionen EG-Bürger, d. h. 6 % aller in der EG Beschäftigten, sind im Tourismus tätig. 5,5 % des Bruttoinlandsprodukts der EG und 8 % des gesamten privaten Verbrauchs entfallen auf diesen arbeitsintensiven Sektor. Der gemeinsame Binnenmarkt bringt zusätzliche Chancen, z. B. durch die Absatzpotentiale. Er bedeutet auch eine Herausforderung durch verschärften Wettbewerb und birgt die Gefahr von Billigangeboten.
Aber gerade die Fremdenverkehrsbranche, die allein in der Bundesrepublik mit über 4 % zum Volkseinkommen einschließlich der Verkehrsleistungen beiträgt und von der indirekt oder direkt ca. 2 Millionen Arbeitsplätze abhängen, braucht die internationale Konkurrenz nicht zu scheuen, da sie sich schon seit Jahren in einem harten internationalen Wettbewerb befindet. Diese hohe Zahl von Arbeitsplätzen, zum großen Teil in strukturschwachen, aber landschaftlich reizvollen Gegenden, ist beredter als alle Worte.
Übrigens: Eine Erhöhung der Mineralölsteuer, wie Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sie in letzter Zeit mehr und mehr fordern, in Höhe von 0,50 DM pro Liter Kraftstoff würde bedeuten, daß jeder einzelne finanziell so stark zu Kasse gebeten wird, daß er sich beispielsweise in meinem Urlaubsgebiet, im Bayerischen Wald, bei einer Kilometerleistung von 2 000 Kilometern in seiner schönsten Zeit, nämlich im Urlaub, über acht Schweinebraten weniger leisten kann. Das würde ihm nach den Plänen der SPD durch die Erhöhung der Mineralölsteuer gestohlen.
({5})
Ihnen von den GRÜNEN möchte ich sagen: Sie sind noch viel schlimmer, wenn Sie fordern, den Benzinpreis auf 5 DM pro Liter anzuheben.
({6}) Haben Sie sich überlegt, was das bedeutet?
({7})
Das bedeutet, liebe Frau Kollegin Saibold, daß Sie den einzelnen zusätzlich mit bis zu 1 000 DM belasten, wenn sein Urlaubsziel 1 000 Kilometer entfernt liegt. Das heißt, Sie stehlen einer vierköpfigen Familie durch das Geld, das Sie ihr durch eine Benzinsteuererhöhung abnehmen wollen, acht Tage Urlaub, die sie sich sonst leisten könnte.
({8})
Meine Damen und Herren, hier gäbe es natürlich noch Verschiedenes auszuführen. Ich meine, daß hier vor allen Dingen darauf verwiesen werden kann, daß die Voraussetzung für eine vernünftige Entwicklung des Tourismus in der EG die Chancengleichheit ist. Daher sind Bestrebungen, eine eigene EG-Tourismuspolitik zu betreiben, mit Skepsis zu betrachten. Die Mittel der Strukturfonds in der EG wurden verdoppelt. Sie sollen vornehmlich in wirtschaftlich rückständigen Gebieten eingesetzt werden. Das sind nicht zuletzt die Tourismusgebiete in den südlichen Mitgliedstaaten. Zum Ausgleich besonderer Belastungen aus der Süderweiterung der EG erhalten ferner bestimmte Gebiete in Frankreich, Italien und Griechenland Mittel im Rahmen der integrierten Mittelmeerprogramme. Ich meine, daß es wichtiger wäre, das Augenmerk auf verpflichtende soziale Mindeststandards in der EG zu legen. Wettbewerbsverzerrungen müssen auf alle Fälle abgebaut werden.
({9})
Meine Damen und Herren, man kann sicherlich auch über die zeitliche Entzerrung des Fremdenverkehrs nachdenken, wenn vermehrt gefordert wird, die
Feriengestaltung in das EG-Geschehen zu integrieren.
({10})
Aber man sollte den Brüsselern nicht zu sehr zugestehen, uns etwas abzuverlangen, sondern die einzelnen Staaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, ihren Weg und ihre Ferienzeit selbst zu bestimmen.
({11})
Lassen Sie mich aus aktuellem Anlaß zum Schluß noch begrüßen, daß der 19. Rahmenplan zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" , Herr Staatssekretär Dr. Beckmann, die Abschaffung gesonderter Fremdenverkehrsgebiete vorsieht. Somit ist es künftig möglich, in allen strukturschwachen Regionen den Ausbau von Fremdenverkehrseinrichtungen, insbesondere auch von Beherbergungskapazitäten, zu fördern. Ich halte es auch für legitim und wichtig, unsere deutschen Landsleute zu animieren, den Urlaub verstärkt im eigenen Land zu verbringen. Die landschaftliche Schönheit und interessante Kulturgüter sollten auch den jüngeren Mitbürgern nahegebracht werden. Alle Verantwortlichen sind aufgefordert, in diesem Sinne ihren Beitrag zu leisten.
({12})
- Herr Opel, Sie sind genauso eingeladen. Ich gestatte Ihnen sogar, den Urlaub in meiner Heimat zu verbringen, wenn Sie bereit sind, dafür zu bezahlen.
Herzlichen Dank.
({13})