Ulf Fink (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde
({0})
ist ja von seiten der SPD-Fraktion beantragt worden, und zwar deshalb, weil der Bundesgesundheitsminister auf mehreren großen Kongressen
({1})
deutlich gemacht hat, wie die Gesundheitspolitik der von uns geführten Bundesregierung nach dem 27. September aussehen sollte.
({2})
Das haben Sie kritisiert.
Welche Frage hat er sich denn gestellt? Er hat sich die Frage gestellt, wie wir erreichen können, daß ein hohes Niveau der medizinischen Versorgung für alle Bürger in diesem Land auch in Zukunft gewährleistet werden kann.
Er hat sich eine zweite Frage gestellt, nämlich wie erreicht werden kann, daß auch im Gesundheitswesen ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Arbeitslosigkeit geleistet werden kann.
({3})
Wir wissen, daß gerade das Gesundheitswesen, das binnenmarktorientierte Dienstleistungen erbringt, in einem ganz besonderen Maße geeignet ist, einen großen Beitrag zur Erreichung des Ziels „Arbeit für alle" zu leisten.
({4})
Aus diesem Grund ist es doch sinnvoll und richtig, daß der verantwortliche Bundesgesundheitsminister weiterführende Überlegungen dazu anstellt
({5})
und daß er dann auch sagt: Es ist richtig, wenn wir überprüfen, ob die Politik von Lahnstein, die ja im wesentlichen eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik war, in der Zukunft tatsächlich weiter fortgeführt werden kann.
({6})
Ich finde, wenn er solche Überlegungen anstellt und abwägt, dann sollten auch Sie von seiten der Opposition bereit sein, solche Erwägungen mit anzustellen. Denn Sie selber, Frau Knoche und Herr Dreßler, haben gesagt, bei der Krankenversicherung gäbe es kein Ausgabeproblem, es gäbe ein Einnahmeproblem.
({7})
- Entschuldigung, Frau Knoche - Herr Dreßler ist heute nicht anwesend -, wenn Sie dieser Auffassung sind, dann müßten Sie einer der größten Befürworter der Überlegungen des Bundesgesundheitsministers sein.
({8})
Ich habe immer gehört, in einer Demokratie sei die Opposition der Jungbrunnen für neue Ideen und für neue Überlegungen.
({9})
Sie hatten ja schon reichlich Zeit, in diesem Jungbrunnen zu baden; Sie werden wahrscheinlich noch weitere Zeit dazu bekommen. Denn ich muß feststellen: Auch nach diesen 16 Jahren der Opposition der SPD sehen Sie nach dem Baden in diesem Jungbrunnen noch immer ziemlich alt aus.
({10})
Wichtig ist, daß wir erreichen, daß das Geld, was im Gesundheitswesen steckt, sich nicht lediglich in Form von Einkommensverbesserung niederschlägt, sondern in Form von mehr Angeboten und mehr Arbeitsplätzen.
Es gibt natürlich einen großen Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. In den Vereinigten Staaten ist viel mehr für das Gesundheitswesen ausgegeben worden. Aber einerseits sind große Teile der Bevölkerung ausgegrenzt, andererseits ist der Arbeitsplatzeffekt des amerikanischen Gesundheitswesens geringer als der vergleichbare deutsche, weil sich das Ganze im wesentlichen in Form von Einkommensverbesserungen und in Form von Versicherungen niedergeschlagen hat.
Es sind deshalb wichtige Überlegungen, die der Bundesgesundheitsminister anstellt: Wie erreichen wir, daß sich, wenn wir mehr Geld in das System hineinstecken, das in Form verbesserter und vermehrter medizinischer Angebote niederschlägt?
({11})
Da sollten Sie mithelfen, da sollten Sie mit überlegen und nicht von vornherein alles abwehren und sagen: Das geht nicht, das paßt nicht in unsere Ideologie.
Sie kommen doch auch zu der Erkenntnis: Wenn man nicht will, daß die Lohnnebenkosten immer höher werden, dann gibt es gar keinen anderen Weg, als auf mehr Eigenverantwortung zu setzen.
({12})
Wir haben Ihnen doch einen Weg gewiesen, der zeigt, wie man erreichen kann, daß gerade die Ärmsten gar nichts dazubezahlen müssen. Es ist doch ein großartiger Erfolg, daß 20 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland keinen einzigen Pfennig an Zuzahlung leisten.
({13}) Sozialer geht es doch nun wirklich nicht mehr!
Nein, meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Lassen Sie die Polemik, kehren Sie zu einer ordentlichen gesundheitspolitischen Debatte zurück.
({14})