Kleinert (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben allen, die bisher zu diesem Thema gesprochen haben, sehr zu danken dafür, daß die Debatte in ihrem Stil und in ihrer Tonlage dem Hause gemäß würdig geführt worden ist- im Gegensatz zu dem, was uns in den letzten Wochen erreicht hat an billigster Polemik, an Äußerungen, die sich emotionaler gar nicht mehr denken lassen und zum großen Teil bewußt hervorgerufen worden und keineswegs spontan auf uns zugekommen sind. Wir sind sehr dankbar, daß das, was danach für diese Debatte und ihren Verlauf zu befürchten war, nicht eingetreten ist.
Ich glaube, der Kollege Eyrich hat gestern den entscheidenden Punkt der Auseinandersetzung berührt, als er sagte: Mit der Änderung der Strafnorm verändert sich auch die dahinter stehende ethische Norm. Das ist unser Problem bei der hier anstehenden Änderung der Strafbestimmung in § 218 StGB.
- Glauben Sie, meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Union, daß Sie nicht die Kraft haben und daß insbesondere auch die Kirchen, denen Sie sich vielleicht noch mehr verpflichtet fühlen als wir, nicht in der Lage sind, die ethische Norm durchzusetzen, wenn sie nicht durch eine strafrechtliche Norm gedeckt wird?
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Ich finde diese Ethik bedauernswert schwach; ich finde, es ist ein unglaublich schlechtes Zeugnis für Ihr Selbstbewußtsein, daß der Kollege Eyrich gestern gesagt hat: Die ethische Norm können wir nur dadurch halten, daß wir die strafrechtliche Norm aufrechterhalten. Wir Liberalen sind hier einer grundsätzlich anderen, nämlich genau der entgegengesetzten Auffassung.
Wenn Sie, Herr Blüm, gestern gesagt haben - bleiben Sie bitte noch einen Moment -, nur durch die Strafdrohung werde der Staat in Pflicht genommen, die sozialen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Problem wirklich zu lösen
- wir glauben nicht, daß wir dieses Problem strafrechtlich lösen können -, dann haben Sie genauso wie Herr Eyrich die Sache total umgekehrt angesehen. Nur wenn die Strafdrohung entfällt - das zeigt sich ganz deutlich am Verhalten der CDU, und das zeigt sich ganz deutlich am Verhalten der katholischen Kirche -, wird der Druck so stark, endlich etwas Vernünftiges für die Familien und für die Kinder zu tun, daß wirklich etwas geschieht. Solange die Strafdrohung besteht, hat man sich dabei beruhigt und hat eben nichts getan.
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Die Enzyklika Humanae Vitae stammt vom 31. 7. 1968. Der Heilige Vater hat es zu diesem Zeitpunkt für richtig gehalten, jede Art von empfängnisverhütenden Mitteln gegen das breiteste Bewußtsein der Bevölkerung in unserem Lande schlichtweg zu untersagen. Und die gleichen Leute, die dies eigentlich noch besser als wir wissen sollten, kommen hierher und sagen: Ihr müßt nur die Strafrechtsdrohung aufrechterhalten, dann werden schon die flankierenden Maßnahmen kommen, dann wird der Staat in Pflicht genommen sein und sich dafür einsetzen, daß es eben besser steht um die Familie, daß es besser steht um die Kinder. Das ist genau umgekehrt richtig, Herr Blüm!
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- Das Strafrecht als flankierende Maßnahme; das ist nun wieder etwas Neues.
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Das deckt sich sicherlich nicht mit dem, was Herr Eyrich gestern ausgeführt hat, Herr Blüm.
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Denn er hat doch gesagt: Ich brauche, um die ethische Norm zu kräftigen, die Strafandrohung. Das ist doch keine flankierende Maßnahme, sondern das ist doch das, worauf sich offenbar nach Ansicht von Herrn Eyrich die Ethik erst gründen kann, und dies ist allerdings nicht unsere Auffassung von Ethik; das sehen wir ganz anders. Wir sind der Meinung, der selbstverantwortliche Mensch wird sehr viel mehr in die Entscheidung gezwungen, wird sehr viel mehr nachdenken müssen über das, was hier geschehen soll, wenn eben nicht die Strafandrohung da ist, wenn nicht der besondere Druck einer bevorstehenden Strafverfolgung da ist. Und das ist doch der Grund, warum wir uns so nachdrücklich gegen jede Art von Indikationenlösung wenden. Das ist doch eines der weiteren Hauptprobleme, das uns hier beschäftigt.
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Ich habe höchsten Respekt vor der Einstellung z. B. von Herrn Prälat Wöste, der, wie ich meine, in etwa die gleiche Position vertritt wie Herr Heck - auch vor dem Antrag, den Herr Heck hier eingebracht und begründet hat. Es gibt für mich als Liberalen überhaupt keine Möglichkeit, Herr Heck, mit Ihnen in eine Diskussion darüber einzutreten, ob Ihr Entwurf richtig oder falsch sei. Oder: Es gibt für mich auch keine Möglichkeit, zu versuchen, Sie zu überzeugen. Ich kann nur mit Respekt die Konsequenz und Logik dessen zur Kenntnis nehmen, was Sie hier vorgelegt und vorgetragen haben. Denn über das Axiom, über die zugrunde liegende moralische Einstellung läßt sich tatsächlich unter uns beiden, so meine ich, nicht rechten. Sie haben Ihre Auffassung, und darauf bauen Sie logisch auf. Wir haben unsere Auffassung, die - im Gegensatz zu Ihrer Position - nicht grundsätzlich moralisch bestimmt ist, sondern von rechtspolitischen Erwägungen und von 'den Bedürfnissen ausgeht, die sich in der Praxis dieses Landes seit vielen Jahrzehnten herausgestellt haben. Dennoch wäre es völlig unmöglich, zu sagen, Herr Heck habe hier etwas Falsches vorgelegt oder ich könne mit Herrn Heck aus meiner Position über das rechten, was er vorgelegt habe. Rechten können wir und rechten wollen wir mit .denen, die versuchen, hier Lösungen vorzulegen für ein Problem, das strafrechtlich mit Sicherheit ohnehin nicht lösbar ist.
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Ich wehre mich ganz ausdrücklich gegen die Idee, es gäbe so etwa wie eine Fristenlösung. Es kann immer nur eine Fristenregelung geben und niemals eine Lösung, denn gelöst werden muß das Problem in jedem Einzelfall aus der Verantwortung der Frau, aus der Verantwortung der Familie und aus der Verantwortung, die insbesondere der Staat bisher doch offenbar nicht in genügendem Maße wahrgenommen hat. Diese eigentliche Verantwortung, diese wirklich wichtige Verantwortung wollen wir nicht etwa leichter machen. Wir gehen vielmehr sehenden Auges an die gesetzliche Änderung heran, wissend, daß wir die Verantwortung schwerer machen.