becher (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage der Nation ist nicht nur durch Unruhe auf den Universitäten gekennzeichnet; auch andere Schichten unserer Bevölkerung stehen unter dem Druck einer Unruhe. Wir haben von den Bauern gesprochen, und wir haben heute so oft das Schicksal einer großen Gruppe unserer Bevölkerung angesprochen, die auch unter der Unruhe steht, jener Deutschen nämlich, auf deren Kosten so manche Vorschläge durchgeführt werden sollten, die wir da und dort vernehmen und vernommen haben.
Der Herr Bundeskanzler hatte es bestimmt nicht leicht, als er am vergangenen Montag dem großen Vorbild des amerikanischen Präsidenten folgte. Sein Bericht über die Lage der Nation hatte sich zunächst mit der paradoxen Situation zu beschäftigen, daß hierzulande die Nation als solche in Frage gestellt, daß sie geteilt ist, daß sie in einem geteilten Land
wirken und leben muß. Das, glaube ich, hat recht eigentlich die Herausforderung an uns in den letzten zwanzig Jahren gestellt. Wenn das Wort des Engländers Toynbee richtig ist, daß eine Kultur sich nur so behauptet oder lebt oder stirbt, inwiefern und inwieweit sie auf Herausforderungen die richtige Antwort zu geben vermag, so möchte ich glauben, daß diese Demokratie, die nach 1945 gebaut wurde, eine klare und eindeutige Antwort in der Präambel des Grundgesetzes gegeben hat.
Ich meine aber, wir sind unehrlich, wenn wir bei einer Diskussion über die Lage der Nation nicht einen der wesentlichsten Gründe der Unruhe ansprechen, den ich darin sehe, daß viele Schichten in der Bundesrepublik, viele Lehrmeinungen, viele Persönlichkeiten - sie klingen da und dort auch in diesem Hause an - drauf und dran sind, die Präambel des Grundgesetzes, ich möchte sagen, ein wenig zu negieren, hinwegzuwischen und dann in der Jugend den Zweifel daran zu wecken, ob wir' auf die Herausforderung der Teilung noch eine klare, eindeutige Antwort finden.
Die sich so verhalten, die mit der Präambel spielen, haben mannigfache Gründe; sie sind mittlerweile auch schon altersgrau geworden. Sie sprechen von den „Tabus der Zeit", die wir immer wieder vor uns herumtragen; sie wollen die „heiligen Kühe" von Rechtspositionen beseitigen oder hinwegjagen; sie haben allerlei Gründe. Aber sie halfen, wie ich glaube, damit den klaren Verfassungsauftrag, der in der Präambel ausgesprochen ist, in Zweifel zu setzen, und das, will ich meinen, ist jene Malaise, die sich unter anderem auch' in der Jugend bemerkbar macht. Wenn eine große Wochenzeitschrift uns heute den Schulaufsatz eines Siebzehnjährigen vermittelt, der da schreibt, „die Einheit Deutschlands gehöre der Geschichte an wie der Staat der Inkas und das Reich der Kalifen", dann sollten wir nicht diesen jungen Menschen anklagen. Dann sollten wir uns fragen, ob all die Denkschriften, die heute so oft zitiert werden und die ganz offen von einer Erosion unserer Ansprüche sprechen, nicht die Voraussetzung dafür geschaffen haben, daß das Bewußtsein unserer Nation ins Wanken kommt. Dank derer auch, die da immer wieder behaupten, daß das Abgehen von Rechtspositionen eine Voraussetzung des Friedens darstelle.
Ich weiß, es ist unpopulär, und man wird auch verschrien, wenn man es da und dort wagt, die Diskussion um die Illusionen ein wenig von der anderen Seite aufzugreifen. Auch ich muß mich mit dem Kollegen Schmidt auseinandersetzen. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler dankbar, daß er das Problem der Illusion in der Deutschlandpolitik zur Diskussion gestellt hat. Wir sollten uns zunächst einmal davor hüten, von einer gewissen Position intellektueller Überheblichkeit aus jedwede andere Denkschule als illusorisch, als falsch, als reaktionär zu bezeichnen.
Wir sind in der Tat in der Gefahr, eine Deutschlandpolitik des Als-ob zu betreiben. In vielen Denkschriften, in vielen Darstellungen und in vielen Rezepten wird so getan, als ob es jenseits der Demarkationslinie ein System gebe, mit dem wir heute

Dr. Becher ({0})
kooperieren könnten, als ob es dort eine Bereitschaft gebe, unseren echten und guten Willen zur Entspannung aufzunehmen.
Es ist billig, vom Buhmann-Kommunismus zu sprechen. Es ist auch ganz gewiß schlecht, die ganze Politik der freien Welt oder die Deutschlandpolitik auf einem Anti-Kommunismus aufzubauen. Ebenso schlecht ist es aber, den Anti-Anti-Kommunismus .zu predigen und zu glauben, daß es eben die Herausforderung für uns nicht mehr gebe, die heute noch weitgehend vom Kommunismus bestimmt wird. Ich wehre mich gegen jede Art von Gehirnwäsche, die es uns heutzutage schon fast verbietet, das Wort „Kommunismus" nur in den Mund zu nehmen; denn das erlauben uns eben nicht die Realitäten, die so oft von allen Seiten zitiert werden.
Dazu gehört, daß der Ruf nach Anerkennung der sogenannten DDR das Zentralprodukt einer politischen Strategie ist, die unter dem Deckmantel der Koexistenz das freiheitlich-demokratische System der Bundesrepublik beseitigen will, wie heute vormittag Kollege Barzel schon sagte. Diese harte Wirklichkeit muß man doch unseren jungen Leuten auch ein wenig zu erläutern versuchen, wenn sie so gemeinhin die gleiche Forderung ihrerseits, etwa von einem Studentenparlament aus, aufstellen. Man muß ihnen klarmachen, daß hinter dieser Forderung nach Anerkennung der DDR eben der ganze Katalog eines Deutschland- und Europa-Konzepts steckt, das offensiv angelegt und offensiv gedacht ist und nach der Konferenz von Budapest drauf und dran ist, virulenter zu werden als bisher.
Mit Recht versucht die Bundesregierung, dem Angriff der Herren Weltrevolutionäre auf Grund dieses reichlich monolithischen Konzepts durch eine bewußte Friedenspolitik entgegenzutreten. Ich möchte von mir aus ein 'eindeutiges Ja zu dieser Friedenspolitik sagen, zu jener Politik der Präsenz der Bundesrepublik mit all ihren Äußerungsmöglichkeiten jenseits der Demarkationslinie und jenseits des Eisernen Vorhanges. Ich glaube, daß die Kontakte, die wir auf dem Wege der Reisen, auf dem Wege des Wirtschafts- und Kulturverkehrs aufgenommen haben und aufnehmen wollen, jene Brücke des guten Willens bauen, die gewiß auch dort zu einer inneren Liberalisierung Mitteleuropas mithilft, wo die Zeichen heute noch nicht so auf liberal stehen, wie wir uns das wünschen. Gefährlich ist diese Friedenspolitik oder dieser Brückenbau ganz gewiß nicht. Gefährlich ist nur seine Mißinterpretation, ist eine Fehlinterpretation dieser Politik, eine Ausdeutung im Sinne der Kapitulation, der Selbstaufgabe, der Aufgabe von Rechtspositionen.
Die Deutschen des Ostens, die ja hier zuvörderst gemeint sind, bejahen und wünschen - da unterstreiche ich das, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat - die Wiederbegegnung mit den östlichen Nachbarn. Sie haben das schon seit Jahrzehnten getan. Früher noch, als andere Schichten darüber sprachen, haben sie in ihrer Charta der Vertriebenen diesen Gedanken herausgestellt. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Formel der Neuordnung in Mitteleuropa auf der Basis einer Regelung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk und zwischen dem deutschen und dem tschechischen Volk, die jeweils dem Selbstbestimmungsrecht beider Völker entspricht, möglich ist, ja daß ihr die Zukunft gehört. Die Deutschen aus dem Osten begrüßen diese Politik und diese Möglichkeit. Sie halten es jedoch für unmöglich, daß sie auf der Basis einer Zementierung des Unrechts geschehen kann.
Herr Kollege Genscher, hier möchte ich Sie ein wenig ansprechen. Sie hatten die Debatte auf die Behandlung der Geschichte des 'deutschen Volkes konzentriert und haben dann der Bundesregierung vorgeworfen, sie solle in der Frage der Grenzen und in der Frage der Vertriebenen offen sprechen. Nun haben Sie Ihrerseits, wenn ich Sie recht verstanden habe, sozusagen vorweggenommen, daß Sie das Opfer der Vertriebenen in der Heimataufgabe Sehen. Ich meine, Sie sind da aufgerufen, ein wenig deutlicher zu sprechen. Wenn ich das, was Sie hier gesagt haben, klar und deutlich formuliere, muß ich sagen: Sie sind für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie. Hier müßten Sie klar und deutlich sprechen, damit jene, die betroffen sind, wissen, woran sie sind.
Und ich möchte sagen: bei allem Ja zu einer positiven Regelung, zu einer Partnerschaft der Völker sind die Deutschen aus ,dem Osten nicht gewillt, in eine Legalisierung der Vertreibung einzuwilligen. Die Diffamierung dieses Teiles unseres Volkes, das Ausklammern der Deutschen aus dem Osten aus dem Kalkül der Innenpolitik, sie bilden Ansatzpunkte einer Zange, die sowohl von innen gegen sie angesetzt wird wie von außen. Es herrscht die falsche Voraussetzung, man könne sich diesen Zangengriff gegen ihre Rechtspositionen erlauben, weil gewisse Statistiken ja darauf hinweisen, daß dieses Problem von selbst dahinschmilzt. Ich halte das für sehr bedenklich.
Ein Volk schmilzt nicht in 20 Jahren dahin, Stämme und Volksgruppen, die jahrhundertelang zentrale Kulturlandschaften Europas kultivieren halfen, sterben nicht in 20 Jahren. Sie sind einfach da, sie sind mit ihren Ansprüchen hier. Ich glaube, hier anmelden zu müssen: diese Deutschen sind auch hier in der Bundesrepublik. Schließen wir nicht von ihrer disziplinierten Haltung darauf, daß sie es vergessen haben, den Mund aufzumachen, wenn sie schlecht behandelt werden.
Ich meine, man sollte sich in der Tat daran erinnern, daß man hier auf Deutsche trifft, die sich seit 1945 im Wiederaufbau unserer Demokratie bewährt haben. Damals sind Hunderttausende, Millionen von Menschen mit nichts nach Deutschland gekommen als mit dem berühmten Brotsack und mit der berühmten Zahnbürste. Sie waren vom Osten aus zumindest als ein Vortrupp der Anarchie gedacht. Die soziale Atombombe, die sie darstellen sollten, haben sie aber nicht nur nicht gezündet, sondern sie haben sie entschärft, und sie haben mit dazu beigetragen, daß unsere Wirtschaft, daß unsere kommunale Verwaltung, daß unser Staat in freier Demokratie aufgebaut wurde.
Sie sind heute diejenige Gruppe unserer Bevölkerung, die sich aus dieser Erfahrung heraus zu der


Dr. Becher ({1})
parlamentarischen Demokratie bekennt, weil sie weiß, was es bedeutet, alles zu verlieren, und was es bedeuten würde, wenn man unter dem Druck antiparlamentarischer Emotionen die Lebensformen verlieren würde, (die wir uns gemeinsam ,erarbeitet haben. Wer es daher zuläßt, daß durch ein Trommelfeuer von Denkschriften, von Kommentaren, von Reportagen, von Fernsehsendungen immer wieder die - ich möchte sagen - psychische Situation dieser Deutschen getroffen wird, der muß sich darüber im klaren sein, daß dadurch eben eine jener Gruppen unserer Bevölkerung 'demoralisiert wird, die sich in der Abwehr der Gefahren, welche auf die freie Welt, auf unsere Demokratie zukommen, von keiner anderen Gruppe übertreffen lassen wird.
Ich möchte hier das ansprechen, was, wenn ich mich recht erinnere, heute vormittag Herr Mischnick angesprochen hat, nämlich die Rolle der Meinungsbildung in der Auseinandersetzung mit verschiedenen Schichten unseres Volkes. Auch ich bin ein begeisterter Anhänger der Meinungsfreiheit. Ich muß aber feststellen, daß diese Meinungsfreiheit in der Presse da und dort durch Monopolstellungen beeinträchtigt wird. Ich muß desgleichen feststellen, daß diese Meinungsfreiheit, wie ich sie verstehe, auch im Fernsehen beeinträchtigt wird. Dort nämlich, wo seit Jahr und Tag eindeutig monopoloide Gesichtspunkte vertreten werden, wo eben nicht allen Gruppen unserer Bevölkerung die gleiche Chance auf Darlegung ihrer Standpunkte, die gleiche Chance auf Kritik, die gleiche Chance auf Kommentare gegeben wird.
({2})
Herr Kollege Mischnick hat den Fall eines berühmten Zeitschriftenherausgebers angeführt. Dieser ist aber immerhin zu einer Frühschoppensendung zugelassen worden. Ich darf hier vor dem Deutschen Bundestag lauthals einen Sender anklagen, der sich dazu noch „Sender Freies Berlin" nennt, einen Sender, der ausländische Kommunisten herbeiruft, um sie über das Fernsehen sprechen und ein Mitglied des Deutschen Bundestages diffamieren zu lassen, einen Sender, der -diesem Mitglied des Deutschen Bundestages keine Gelegenheit zur Gegendarstellung gibt und der dieses Mitglied des Deutschen Bundestages nicht gefragt hat. Sehen Sie, wenn Sie bestreiten wollen, daß hier ein Monopol vorliegt, daß dann gewisse Kräfte von einer Kollaboration mit Kommunisten sprechen, die sich da und dort in gewissen Sendungen unseres Fernsehens breitmacht, dann rechnen Sie nicht mit der Urteilskraft der Menschen. Das Fernsehen und der Rundfunk sind auch unser Fernsehen und unser Rundfunk, und wir müssen Wert darauf legen, daß die Chancengleichheit auch auf dieser Tribüne der Diskussion und der Auseinandersetzung gewahrt bleibt.
({3})
Ich spreche das alles an, weil es eben auch zur Lage der Nation gehört.