gerhard schröder (NA), 2001-12-22:
Es gehört für
viele zu den bitteren Wahrheiten in dieser Zeit, dass der
Frieden in Afghanistan nur durch Krieg näher gerückt ist.
Es gehört zu den Lehren der jüngeren deutschen Geschichte, die wir alle miteinander erlebt haben, dass pseudoreligiös legitimierte und motivierte Gewalt durch demokratisch legitimierte Gegengewalt außer Kraft gesetzt
und überwunden werden musste.

Exakt das ist der Inhalt der Resolution 1368 der Vereinten Nationen. Ich finde, es ist auch richtig, in dieser Situation festzustellen, dass die Vereinten Nationen in den
letzten Monaten eine wirklich beeindruckende Rolle gespielt haben.

({0})

Sie sind gestärkt worden. Das ist sicher Ergebnis des Willens der Völkergemeinschaft. Das ist aber auch und vor allem Ergebnis einer behutsamen, klugen, aber gleichwohl
entschiedenen Politik des VN-Generalsekretärs Kofi
Annan.

({1})

Im Deutschen Bundestag ist über die Frage, ob es verantwortbar sei, sich an den Kriegshandlungen zu beteiligen - in welcher Form auch immer -, wie nicht anders zu
erwarten, sehr heftig gestritten worden. Es sind viele Argumente ausgetauscht worden. Zum Beispiel wurde gesagt, dass Krieg immer auch Unschuldige trifft. Das ist
wahr. Aber das Problem, dem wir uns heute stellen müssen, ist: Die Abwesenheit von demokratisch legitimierter
Gewalt hat viel, viel mehr Unschuldige getroffen, hat sie
rechtlos gemacht, zumal Frauen und Mädchen. Dass diese
Situation überwunden werden konnte, hat mit der von uns
verantworteten Entscheidung zu tun. In erster Linie hat es
natürlich mit den Entscheidungen, die in den Vereinigten
Staaten getroffen worden sind, dann aber auch mit der von
uns gewährten Solidarität - nicht nur, aber auch in militärischen Fragen - zu tun.

Krieg trifft Unschuldige. Das ist keine Frage. Aber das
Beispiel Afghanistan zeigt: Nur mithilfe militärischer Gewalt konnte verhindert werden, dass auch in Zukunft Unschuldige unendlich leiden müssen.

Es hat weitere Argumente gegeben. Man hat gesagt,
man dürfe zur Konfliktlösung nicht in erster Linie auf das
Mittel der Gewalt setzen, auch wenn man es gebrauchen
müsse. Wir haben das nicht getan. Während der kriegerischen Handlungen hat die Diplomatie, hat die Politik keineswegs geschwiegen. Das Beispiel der Petersberg-Konferenz zeigt vielmehr: Wir waren aktiv und sind es
geblieben. Beides zusammen - die Bereitschaft, Gegengewalt einzusetzen, und die Absicht, dabei immer auch
politische Lösungen im Auge zu haben und sie konsequent zu verfolgen - hat den Erfolg gebracht; jeder Aspekt
einzeln für sich hätte ihn nicht gebracht. Auch das ist eine
Lehre der Diskussion der letzten Monate.

({2})

Die internationale Friedenstruppe ist also die Konsequenz politisch entschiedenen Handelns. Sie ist die
Konsequenz einer Solidarität, die ich - dabei bleibe ich uneingeschränkt genannt habe, weil sie sich eben auch auf
den Gebrauch militärischer Mittel bezog. Sie ist die Konsequenz dessen, was in den letzten Monaten an Möglichkeiten entwickelt und durchgesetzt worden ist.

Weil das so ist, ist die Entscheidung, um die ich heute
das ganze Haus bitten will, eine, die man in voller Verantwortung treffen kann. Ich denke, dass alle Punkte, die
wir hinsichtlich des Mandats miteinander diskutiert haben, so weit erfüllt sind, dass sich ein Ja von jedem Einzelnen rechtfertigen lässt.

Was waren die Erwartungen? Unter uns war immer
klar - ich habe das in den Gesprächen mit den Partei- und
Fraktionsvorsitzenden immer deutlich gemacht -, dass
wir ein robustes Mandat brauchen; also nicht eines nach
Kapitel VI, sondern nach Kapitel VII der UN-Charta, weil
nur auf dieser Basis ein angemessenes Maß an Eigensicherheit und Aufgabenerfüllung möglich ist. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat dieser Position, die
auch immer die Position unserer Partner war, zugestimmt.

Es hat die Erwartung gegeben, dass das Mandat begrenzt sein müsse, was den Einsatzort angeht. Nicht zuletzt hat es diese Erwartung deshalb gegeben, weil wir
vielfach erlebt haben, über welche Einsatzorte spekuliert
worden ist.

({3})

Das Mandat, dem zuzustimmen ich Sie heute bitte, bezieht sich auf Kabul und Umgebung. Umgebung meint
in erster Linie den einzig brauchbaren Flughafen. Auch
insoweit sind, denke ich, die Erwartungen vieler hier im
Hohen Hause erfüllt worden.

Es ist gefordert worden, das Mandat müsse zeitlich begrenzt werden. Auch das geschieht. Man kann darüber
streiten, ob die sechs Monate eine zureichende Begrenzung sind. Aber das ist nun einmal Gegenstand des
Sicherheitsratsbeschlusses gewesen. Ich denke, wir sollBundeskanzler Gerhard Schröder


ten jetzt keine abstrakten Diskussionen über die Frage
führen, ob sechs Monate ausreichen oder nicht, sondern
deutlich machen: Es handelt sich um ein von den Aufgaben her, vom Einsatzort her und von der Zeit her begrenztes Mandat.

Es ist vielfach diskutiert worden - auch in Afghanistan
selbst, in der provisorischen Regierung -, wie groß diese
internationale Truppe sein müsse. Da war von 1 000 Mann
und von weit mehr die Rede. Mein Eindruck ist, dass jene
maximal 5 000, die jetzt ins Auge gefasst sind, in der Lage
sein werden, ihre Aufgabe so zu erfüllen, dass ihre eigene
Sicherheit wie auch die Sicherheit bei der Aufgabenerfüllung gewährleistet werden kann.

In diesem Zusammenhang war in den Debatten hier
immer die Frage außerordentlich wichtig: Kann man die
Aufgaben und die Führung der Friedenstruppe von den
gebotenen weitergehenden Kriegshandlungen in Afghanistan trennen? Es gibt zwei Kommandostränge: einen,
der nach wie vor die vorwiegend amerikanischen Einsätze
organisiert und befehligt - also Centcom -, und einen anderen, davon unabhängigen, der sich auf die Friedenstruppe und ihre Aufgaben bezieht. Es gibt eine klare Trennung zwischen beiden, was in diesem Haus quer durch
alle Parteien immer wieder gefordert worden ist. Das ist
also erreicht worden.

Dass es insbesondere für Gefahrensituationen, die
nicht aus eigener Kraft beherrschbar sind, eine enge Zusammenarbeit geben muss, liegt auf der Hand. Auch das
ist gewährleistet. Die Trennung ist also gewährleistet,
aber Vorsorge für Gefahrensituationen ist gleichwohl getroffen worden. Auch insoweit - denke ich - ist die Entscheidung des Sicherheitsrates angemessen.

Was ist der deutsche Anteil? Im Antrag, der Ihnen vorliegt und dem zuzustimmen ich Sie bitte, ist von maximal
1 200 Einsatzkräften die Rede, wobei wir davon ausgehen, dass wir nicht unbedingt alle brauchen werden. Wir
werden eher unter dieser Zahl bleiben, als dass wir sie erreichen.

Meine Damen und Herren, wir haben immer miteinander und über die Parteigrenzen hinweg diskutiert und gefordert, das, was wir dort tun müssen und tun wollen, zu
europäisieren. Mir ist besonders wichtig, dass wir das in
dem Rahmen, in dem es objektiv möglich ist, erreicht haben; jedenfalls haben wir uns dem angenähert. Teil des
deutschen Kontingents werden Einsatzkräfte aus den
Niederlanden und aus Dänemark sein. Ganz weg sind
die Erinnerungen an das vorige Jahrhundert mit seinen
Kriegen ja noch nicht. Insofern glaube ich, dass es vor
dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte in Europa ein wirklicher Erfolg ist - den man auch deutlich machen sollte -, dass deutsche, niederländische und dänische
Truppen gemeinsam in einem fernen Land für Frieden
sorgen. Das ist etwas, was wir nicht unterschätzen sollten.

({4})

Meine Bitte ist also, dass Sie, meine Damen und Herren, dem Antrag zustimmen. Ich verbinde das mit meinem
ungeteilten Respekt, meiner Anerkennung und meinen

guten Wünschen für diejenigen, die auf der Basis unserer
demokratischen Entscheidung sehr bald in Afghanistan
Dienst tun müssen. Es ist kein einfacher Dienst - wir wissen das wohl -, aber es ist ein verantwortbarer Dienst, der
im Interesse der Menschen in unserem Land ist und den
wir deswegen beschließen sollten, weil wir ihn beschließen müssen.

Ich will das mit dem Dank an die Soldaten verbinden,
die im Zusammenhang mit den Beschlüssen zu Enduring
Freedom oder auch auf dem Balkan ihren schweren
Dienst tun. Sie tun das für uns alle. Deswegen gehört unser Respekt all denjenigen, die diesen schweren Dienst
tun. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({5})