Ehmke (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Unsere heutige Debatte beschäftigt sich mit einigen Vorlagen zum Thema „Waldsterben",u. a. mit unserem Waldrettungsprogramm vom

Dr. Ehmke ({0})
Mai 1983. Dies gibt mir Gelegenheit, zunächst auf einen wichtigen Punkt hinzuweisen, der in der verschärften umweltpolitischen Diskussion der letzten Monate etwas unterzugehen drohte. Ich meine die Vielfalt der Maßnahmen, die nötig sind, um den Wald noch eine gewisse Chance des Überlebens zu verschaffen.
Es geht uns nicht allein um das Tempolimit oder um die schnelle Einführung des Katalysatorautos. Es wird oft so getan, als ob man entweder für das eine oder für das andere sein müßte. Nein, wir sollten vielmehr alle Maßnahmen gleichzeitig ergreifen, die die Luftbelastung schnell und drastisch senken können.
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Dazu gehört nun einmal neben dem Tempolimit und dem abgasarmen Auto auch eine ganze Palette von Maßnahmen, die wir in unserem Waldrettungsprogramm aufgelistet haben. Jede dieser Maßnahmen, für sich genommen, mag nur einen kleinen Beitrag zur Entgiftung der Umwelt leisten; alles zusammengenommen sorgt aber für eine enorme Minderung der Emissionen und gäbe uns, wenn es verwirklicht würde, Hoffnung auf ein Überleben des Waldes. Deshalb ist ein Waldrettungsprogramm als Gesamtheit zu betrachten.
Nun ist damals eingewandt worden, unsere Forderungen, insbesondere einige Grenzwerte, seien unrealistisch und technisch nicht machbar. Meine Damen und Herren, die harte Realität des Waldsterbens hat unsere realistischen Forderungen sogar noch überholt. Im Angesicht der galoppierenden Schwindsucht in unseren Wäldern wird das Waldrettungsprogramm eher noch verschärft werden müssen. Doch Sie sind j a noch nicht einmal bereit, den Waldnotstand auszurufen und minimale Notmaßnahmen einzuleiten. Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, wenn das Waldsterben so weitergeht, ist der Streit um das Tempolimit bald Schnee von gestern. Dann werden wir uns bald über autofreie Sonntage und auch Wochentage und ähnliche einschneidende Maßnahmen unterhalten müssen, die uns alle bedeutend mehr schmerzen werden als die von uns jetzt geforderten Notmaßnahmen.
Noch zwei Beispiele für die technische Machbarkeit unserer Vorschläge. Wir haben erstens schon im Mai 1983 gefordert, daß so schnell wie möglich bleifreies Benzin und der Abgaskatalysator für Neufahrzeuge eingeführt werden. Wer von Ihnen weiß denn noch, meine Damen und Herren, wie erbittert damals dieses Konzept von der Koalition bekämpft wurde, wie gesagt wurde, man dürfe der Industrie nicht vorschreiben, auf welchem Weg und bis wann sie die US-Grenzwerte einhalten müsse, ob mit Katalysator oder mit irgendeiner anderen imaginären Vorrichtung? Wer von Ihnen kann sich noch erinnern, wie Innenminister Zimmermann uns bei der ersten Debatte des Waldrettungsprogramms Weltfremdheit vorwarf und sich darüber lustig machte, daß die Italientouristen dann wohl ihr Katalysatorauto am Brenner stehen lassen und zu Fuß weiterlaufen müßten, weil es in Italien kein bleifreies Benzin gebe? Doch der sogenannte grüne
Utopismus wurde zwei Monate später - man höre und staune - in die Beschlußlage des Kabinetts Kohl umgewandelt, die allerdings jetzt nach dem bekannten Zickzackkurs - man müßte jetzt wohl besser sagen: Flickflackkurs ({2})
mit tiefer Verbeugung vor EG und Autoindustrie wieder verlassen worden ist. Ganz so unrealistisch können also die grünen Vorschläge dann doch wohl nicht gewesen sein.
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Das zweite Beispiel ist unsere damalige Grenzwertforderung für den Stickoxidausstoß von Großfeuerungsanlagen in Höhe von 200 Milligramm pro Kubikmeter. Auch diese Forderung wurde zunächst als absurd abgetan, aber scheibchenweise, erst von Lothar Späth, dann von den CDU-Umweltministern, dann von allen Umweltministern übernommen, natürlich ohne die grüne Urheberschaft zu nennen. Aber das ist unwesentlich, ich stehe da gern zurück, Hauptsache, es tut sich etwas in der Sache, meine Damen und Herren.
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Jedenfalls zeigen die beiden Beispiele, daß unsere Vorschläge im Waldrettungsprogramm technisch machbar und auch wirtschaftlich vertretbar sind, wenn man die hohen Schäden zusammenzählt, die durch Luftschadstoffe entstehen. Was einzig und allein fehlt, ist der politische Wille der jetzigen Bundesregierung zu drastischen Notmaßnahmen. Das ist auch kein Wunder, wenn man hier tagtäglich mitbekommt, von wem Sie sich beeinflussen lassen. Die Wirksamkeit der noch gültigen Grenzwerte und Umweltmaßnahmen orientiert sich nicht etwa am ökologischen Risiko, wie das eigentlich sein sollte, sondern ganz allein daran, was Industrie und Großkapital zu tolerieren bereit sind. Insofern halte ich es für zulässig und auch berechtigt, den Bogen vom Waldsterben über Ihre Untätigkeit bis hin zur FlickAffäre zu schlagen.
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Dort, in dem Sumpf aus Energielobby, Autoindustrie und Wirtschaftsverbänden, dort sitzen die wahren Verursacher des Waldsterbens und der Umweltvergiftung.
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Ich muß auch eines ganz deutlich sagen: Sie lassen sich zu deren Lakaien machen, offensichtlich auch mit harten Argumenten in D-Mark, wenn man den Zeitungen glauben kann.
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- Herr Rumpf, warten Sie mal ab, zu Ihnen komme ich gleich.
Jeder Bürger in unserem Lande, der sich noch wundert, warum Sie trotz der sich ausbreitenden Waldschäden so untätig sind, sollte sich dies vor Augen führen.


Dr. Ehmke ({8})
Da muß man dann auch zu obskuren Hilfskonstruktionen greifen und zu Entschuldigungen, um sich vor den erbosten Bürgern rechtfertigen zu können. So etwa der Kollege Rumpf in der Debatte im Juni dieses Jahres. Lobenswerterweise, Herr Rumpf, haben Sie damals davon gesprochen, daß man das Übel jetzt an der Wurzel, nämlich an den Schadstoffquellen, anpacken müsse. Aber dann hat auch Sie der Mut verlassen. Neuerdings ergehen Sie sich in dumpfen Andeutungen von Klimaschwankungen, die das Waldsterben auslösen sollen.
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Dabei hätte ich gerade von Ihnen als Forstmann etwas mehr analytischen Sachverstand und mehr Engagement für unseren Wald zugetraut. Aber Sie können wahrscheinlich auch nicht über den Schatten von Lambsdorff und Bangemann und über den Schatten der Wirtschaftslobby springen.
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Meine Damen und Herren, ein anderes Ablenkungsmanöver ist die Behauptung, daß noch keine Beweise für die Zusammenhänge zwischen Luftverschmutzung und Waldsterben vorlägen und daß wahrscheinlich Trockenheit oder noch unbekannte Schädlinge die Hauptverursacher seien. Sie warten noch auf die Entdeckung des Käfers X oder des Virus Y. Leider gibt es dabei auch einige Naturwissenschaftler, wie etwa den Präsidenten der Biologischen Bundesanstalt, die Ihre Entlastungsangriffe in einer Weise unterstützen, die ich nur als beschämend und unverantwortlich bezeichnen kann.
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Um so erfreulicher ist es, daß der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Sondergutachten „Waldschäden und Luftverunreinigungen" auf die dominierende Rolle der Luftschadstoffe hingewiesen hat. Es ist auch verdienstvoll, daß jetzt auch eine staatliche Behörde mit der angeblichen Beweisnot beim Waldsterben aufräumt. In einer Arbeit, die auf den intensiven Waldschadenserhebungen 1983 fußt, legt die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt in Baden-Württemberg - in der Arbeit von Schöpfer und Hradetzky im Forstwirtschaftlichen Centralblatt - eine Beweisführung dafür vor, daß die Luftverschmutzung der maßgeliche Verursacher der Walderkrankungen ist. Mit Hilfe mehrerer, sich gegenseitig deckender und ergänzender Indizien wird der schlüssige Nachweis dafür erbracht. Eindeutig wird dort festgestellt, daß Borkenkäfer, Pilze, Trockenheit, Nährstoffmangel und andere Faktoren erst nach der Baumerkrankung als Sekundärfaktoren oder unabhängig von einer vorausgegangenen Schädigung durch Luftverschmutzung den Bäumen den Garaus machen.
Daraus wird doch klar ersichtlich, meine Damen und Herren, daß wir angesichts des Waldnotstands alle Kräfte unverzüglich auf die drastische Reduzierung der Luftverschmutzung konzentrieren müßten und daß sich niemand mit irgendwelchen billigen Argumenten aus der Verantwortung stehlen kann.
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Doch alle zaghaften Versuche wirksamer Maßnahmen, die auch in der CDU, z. B. in Baden-Württemberg, aufkeimen, werden von oben aus den genannten Gründen runtergebügelt. Was ist denn mit den zum Teil brauchbaren Vorschlägen der CDU von Südbaden, z. B. zum Tempolimit, geschehen? Sie sind von Lothar Späth auf dem Altar der Wirtschaftslobby geopfert worden. Wie kommen Sie sich eigentlich vor, wenn Sie in Ihren Kreisverbänden jetzt vor Ihre Waldbauern und Landwirte treten? Lothar Späth, der sich gerne als großer Umweltschützer feiern läßt, tritt immer mehr in die Fußstapfen von Innenminister Zimmermann: Flick-Flack in Bonn, Zickzack in Stuttgart.
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Als das Bundeskabinett den Katalysatortermin von 1986 auf 1989 verschieben wollte, tönte Späth: Dann brauchen wir ein Tempolimit. Davon ist jetzt nichts mehr zu hören. Späth ist zweimal umgefallen, beim Tempolimit und beim Katalysatorauto. Doch dies ist kein Wunder, wenn er seinen Urlaub mit einem Manager von Daimler-Benz verbringt. So sieht die schwäbische Version der Bonner Filzokratie aus.
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Meine Damen und Herren, angesichts des Waldsterbens darf man nicht nur klagen, sondern muß auch endlich handeln. Uns als Opposition ist das Handeln verwehrt. In unserem Antrag „Programm gegen Luftbelastung und Waldsterben" sowie in den weiteren Anträgen finden Sie alle Maßnahmen, die zeigen, wie wir schnell und wirksam handeln würden, wenn wir könnten.
Wir bitten Sie im Interesse unseres Waldes und unser aller Zukunft um Zustimmung zu unserem Antrag.
Wir haben außerdem noch einen Änderungsantrag eingebracht; denn die Bundesregierung sieht sich nicht einmal in der Lage, dem Bundestagsbeschluß vom 9. Februar 1984 nachzukommen,
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wonach ein konkretes Konzept zur Abgasentgiftung hätte vorgelegt werden müssen. Zum wiederholten Male entpuppt sich damit Ihr Gerede von unserer Verantwortung für die Umwelt als Phrasendrescherei.
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Mehr noch: Diese Nichtbeachtung und Verdrehung von Parlamentsbeschlüssen, wie auch im Fall Buschhaus, untergräbt auch das Ansehen des Bundestages, das durch die sich ausweitende Flick-Affäre ohnehin bald auf dem Nullpunkt angelangt sein wird.
Setzen Sie deshalb ein Zeichen für die Umwelt. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.
Ich danke Ihnen.
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