emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Keine weiteren Fragen. Die Fragen 37, 38, 39, 40 aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt.


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch Ich rufe auf:
6. a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
21. Weltwirtschaftsgipfel in Halifax am 16. und 17. Juni 1995 - Deutsche Initiative für eine beschäftigungswirksame, nachhaltige und solidarische Entwicklung der Weltwirtschaft
- Drucksache 13/1540 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Willibald Jacob, Andrea Lederer und der weiteren Abgeordneten der PDS
Sofortiger und vollständiger Schuldenerlaß für die 30 ärmsten Länder
- Drucksache 13/673 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Schmitt ({1}), Dr. Uschi Eid, Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wiederauffüllungsrunde der International Development Association
- Drucksache 13/740 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ludger Volmer, Dr. Uschi Eid, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Strategie der internationalen Finanzinstitutionen zur Entschuldung und zur Finanzierung von Umwelt- und entwicklungspolitischen Maßnahmen
- Drucksache 13/1018 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Amt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuß
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ludger Volmer, Wolfgang Schmitt ({3}), Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Rolle der G-7-Gruppe bei der Reform des Weltwirtschaftssystems
- Drucksache 13/1545 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Hauchler.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich erteile dem Abgeordneten Wolfgang Schmitt das Wort.
Wolfgang Schmitt (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Äußerungen des Staatssekretärs Faltlhauser entlarven ihn als eine Art provinziellen Bedenkenträger. Als provinziell entlarven sie ihn deswegen, weil er sich darauf beschränkt hat, die ökonomische Situation Deutschlands gutzureden, während wir intendiert haben, in dieser Debatte über globale Wirtschaftszusammenhänge zu reden. Als Bedenkenträger hat er sich insofern hervorgetan, weil er die Tobin-Steuer, sicherlich mit vielen Fragezeichen zu versehen, mit einem Federstrich für erledigt erklärt hat. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn solche Art des Bedenkentragens in der deutschen Wirtschaft um sich greifen würde, dann wäre es um die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schlecht bestellt.
({0})
Die Gruppe der Sieben wird sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Halifax mit der Reform der internationalen Finanzinstitutionen und Entwicklungsinstitutionen, den sogenannten Bretton-Woods-Organisationen, beschäftigen. Das ist das Thema, um das es heute geht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Schmitt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Faltlhauser?
Wolfgang Schmitt (NA), 1995-06-01:
Gerne.
Kurt Faltlhauser (NA), 1995-06-01:
Darf ich Sie als weltweit gebildeten und nicht provinziell denkenden Kollegen, der Sie sind, fragen, wie Sie es verantworten wollen, die internationale Wirtschafts- und Währungsordnung in all ihren Schwierigkeiten zu koordinieren und zu verbessern, wenn man die nationalen Grundlagen, für die wir Verantwortung tragen, nicht präzise und so erfolgreich wie die Bundesrepublik Deutschland sicherstellt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Schmitt, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Faltlhauser?
Wolfgang Schmitt (NA), 1995-06-01:
Bitte.
Kurt Faltlhauser (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege, Sie haben in Ihrer Rede gerade aus einer Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Schmitt, Eid und anderer vom 29. Mai zitiert. Sie haben dabei, wie ich sehr gut mitgehört habe, gesagt, daß wir, also die Bundesregierung, geantwortet hätten, die umfangreichen Studien von IWF und Weltbank belegten, daß die Verschuldung kein globales Problem darstelle.
Ich darf Ihnen, wenn Sie gestatten, das Originalzitat vorlesen:
Die umfangreichen Studien von IWF und Weltbank belegen, daß die Verschuldung gegenüber
den internationalen Finanzinstitutionen kein globales Problem darstellt, sondern auf Einzelfälle beschränkt ist.
Meinen Sie nicht, daß Ihr Zitat in diesem Hause eine drastische Verfälschung darstellt? Würden Sie angesichts des Originalzitats Ihre Anschuldigung gegenüber der Bundesregierung zurücknehmen?
Wolfgang Schmitt (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege, ich bin nicht bereit, meine Anschuldigung zurückzunehmen, weil ich trotz allem glaube, daß Sie gemeinsam mit IWF und Weltbank der Auffassung sind, daß es sich um lokale und lokal regelbare Probleme handelt. Ich bin mit meiner Fraktion der Meinung, daß sich selbst dann, wenn es sich um ausgewählte Ländergruppen handelt - da haben Sie mit Ihrer Beantwortung sicherlich recht -, die möglichen Folgen einer dramatisierten Schuldenkrise insbesondere in Afrika nicht auf den afrikanischen Kontinent werden beschränken lassen. Die Spätfolgen einer solchen Politik werden z. B. in Gestalt eines erhöhten Migrationsdrucks auch in Europa zu spüren sein. In diesem Sinne behaupte ich weiterhin, daß es sich um globale Auswirkungen handelt, die Sie bei der Art und Weise Ihrer Beantwortung nicht ins Blickfeld genommen haben.
({0})
Gerade vor dem Hintergrund der internationalen Kritik an der multilateralen Zusammenarbeit bietet sich im Rahmen der elften Wiederauffüllung der IDA die Möglichkeit zu überprüfen, welche Forderungen der vorangegangenen Runden erfüllt worden sind und welche nicht. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, zu bewerten, ob die IDA ihren eigenen Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit, die ich wegen der Kürze der Zeit hier nicht wiederholen will, folgt oder nicht.
Ein letzter Punkt, den ich bereits im Zusammenhang mit der Schuldenfrage angesprochen habe, muß auch bei der Reform der IDA angeführt werden: Es ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel, daß 60 % der konzessionären Mittel, also der besonders günstigen Kreditleistungen der IDA, nur dem Zweck dienen, andere Kredite zurückzuzahlen. Wir halten dies für einen Mißbrauch. Wenn entwicklungspolitisch einzusetzende Mittel lediglich die Finanzausstattung dieser beiden multinationalen Finanzinstitutionen verbessern, werden die besonders hoch verschuldeten armen Länder nicht in den Stand versetzt, ihre eigenen infrastrukturellen Probleme zu lösen. Die Gewährung dieser Mittel dient dann nur dazu, die verfehlte Kreditvergabepolitik der internationalen Finanzinstitutionen in den vergangenen Jahren zu kompensieren. Wir halten das für eine mißbräuchliche Verwendung der Mittel.
Ich komme zum Schluß: Auch diejenigen, die die Internationale Entwicklungsagentur, die IDA, aus entwicklungspolitischer Sicht weiterhin für wichtig halten, verlieren langsam die Geduld und werden auf eine schnelle Umsetzung der von mir skizzierten Reformen drängen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-06-01:
Aber gerne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Schmitt, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Deswegen möchte ich Ihnen dazu traditionsgemäß gratulieren.
({0})
- Das ist natürlich ein besonderer Anlaß, Ihnen die Glückwünsche dieses Hauses auszusprechen.
({1})
Ich erteile nun der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer das Wort.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weltwirtschaftsgipfel in Halifax wird in der Tat in einem günstigen Klima stattfinden - in jedem Sinne dieses Wortes. Die Expansion der Weltwirtschaft ist robust, Produktion und Nachfrage nehmen kräftig zu. Dabei sind wir weit davon entfernt, Risiken zu unterschätzen, die sich z. B. aus den Instabilitäten der Devisenmärkte ergeben. So weit, so gut.
Womit ich heute allerdings nicht gerechnet hatte, ist, daß wir hier eine Grundsatzdebatte zwischen den Befürwortern des Marktes und den Skeptikern würden führen müssen. Ich dachte eigentlich, das hätten wir schon überwunden.
({0})
- Wenn Sie das nachlesen, werden Sie feststellen, daß der Herr Kollege Hauchler ein Musterbeispiel dafür war.
Das Hauptthema in Halifax wird Wachstum und Beschäftigung sein; denn immerhin ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weltweit das Thema Nummer eins. Das muß es auch bleiben. Dabei stehen ganz oben auf der Liste dessen, worüber Einvernehmen erzielt werden soll, interne Reformen, die vor allen Dingen die inneren, die strukturellen Probleme der Industriestaaten angehen sollen. Das, meine Damen und Herren, ist besonders wichtig.
Ich habe - hier greife ich noch einmal das auf, was Sie eben bezweifelt haben - mit wachsender Verwunderung, Herr Hauchler, Ihren Traum von der institutionellen Machbarkeit der Weltwirtschaft gehört. Der Kollege Schmitt hat sich hier angeschlossen.
({1})
Ich bin sehr sicher, daß dies die Probleme nicht löst.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauchler?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-06-01:
Bitte.
Ingomar Hauchler (NA), 1995-06-01:
Frau Kollegin Schwaetzer, ist Ihnen als einer Liberalen bekannt, daß der Markt erstens institutionelle Rahmenregelungen braucht und daß zweitens der internationale Markt diese Regelungen nicht hat, wie wir sie etwa mit dem Wettbewerbsrecht national haben? Wie kommen Sie also dazu, mir zu unterstellen, ich würde eine institutionelle Regelung der Weltwirtschaft wollen? Das ist überhaupt nicht der Fall. Ich möchte, daß marktwirtschaftliche Verhältnisse endlich auch weltwirtschaftlich gelten, so wie es bei uns ist.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schuster?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-06-01:
Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Es wird Ihnen nicht auf die Zeit angerechnet.
R Werner Schuster (NA), 1995-06-01:
Frau Kollegin, Sie haben gerade Zahlen genannt, die ich dem Grundsatz nach bestätigen kann. Ist Ihnen bewußt, daß der Mittelfluß von Süden nach Norden nach konservativen Schätzungen der OECD mit 250 Milliarden DM deutlich höher ist und die UNDP den Mittelfluß auf 500 Milliarden, fast das Dreifache, schätzt? Oder anders herum: Mit unserer Entwicklungshilfe schmeißen wir nur mit der Wurst nach dem Schinken, um Transferleistungen von Süden nach Norden zu organisieren.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege, wir haben uns darüber ja schon im Ausschuß eine Weile unterhalten; wir werden die Diskussion des Themas sicherlich fortführen. Wenn Sie alle Faktoren, die in dem Zusammenhang eine Rolle spielen, berücksichDr. Irmgard Schwaetzer
tigen, können Sie - gerade nach den letzten Runden des Schuldenerlasses - nicht davon ausgehen, daß der Transfer im Saldo negativ für die Entwicklungsländer ist. Ganz im Gegenteil: Er ist für die Entwicklungsländer positiv.
Der entwicklungspolitische Ausschuß hat der Bundesregierung dazu ja ganz deutliche Vorgaben gemacht. Die Bundesregierung hat sich bei der Aushandlung der Neapel-Konditionen entsprechend verhalten. Es werden weitere zusätzliche Schritte zur Schuldenerleichterung und zum Schuldenerlaß eingeleitet, nach den neuesten Formulierungen der Neapel-Konditionen bis zu 67 % Schuldenerlaß. Das ist auch notwendig; da sind wir uns völlig einig, Herr Kollege. Ich denke, daß wir auf diesem Weg weitergehen müssen.
Was allerdings nicht geht, das ist das, was PDS, aber auch, wissenschaftlich ein wenig besser formuliert, die GRÜNEN beantragen, nämlich eine Schuldenstreichung ohne Konditionen für die innere Anpassung der Länder. Denn das würde nichts anderes bedeuten, als daß der Niedergang immer wieder von neuem losgeht. Bei der PDS kann ich das begreifen. Sie kennen das von ihren Zehnjahresplänen.
({0})
Im übrigen sind wir uns weitgehend darüber einig, daß es zur Strukturanpassung innerhalb der Länder keine Alternative gibt, daß wir die einzelnen Strukturanpassungsprogramme allerdings sehr sorgfältig und besser als in der Vergangenheit auf die besondere Situation der Lander einstellen müssen. Wir müssen auch dort von der Pauschalierung wegkommen. Wir müssen die Situation in den einzelnen Ländern zum Maßstab nehmen.
Konrad Kunick (NA), 1995-06-01:
Frau Kollegin Schwaetzer, wir sind uns doch wohl darüber einig, daß es nicht angehen kann, daß die schwächsten Schichten der schwächsten Länder bei diesen Konsolidierungen noch einmal in ihren ohnehin geringen Lebenschancen getroffen werden?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege, auf dieses Thema wollte ich gleich noch einmal im Zusammenhang mit der besonderen Notwendigkeit, die Rolle der Frauen in diesen Ländern zu berücksichtigen, eingehen. Denn in der Tat ist es so, daß durch die Strukturanpassung die Frauen auf Grund ihrer speziellen Rolle in diesen Ländern besonders betroffen sind. Aber es gibt auch hier zwei Antworten auf solche sozialen Probleme der Strukturanpassung. Man kann zum einen - das ist die Linie, die wir unterstützen - die Strukturanpassung sozial ausgerichtet durchführen, oder man kann - das ist leider etwas, was ich von seiten der Opposition häufiger höre - Ressourcen in zusätzliche Sozialprogramme stecken. Der erste Weg scheint uns in jedem Fall der bessere.
({0})
Ich will noch einmal auf die Rolle der Frauen zurückkommen. Ich denke, daß bei den internationalen Institutionen ein deutlicher Nachholbedarf besteht, die spezielle Rolle der Frauen zu berücksichtigen, sie bei der stärkeren Orientierung der Projekte im Rahmen einer stärkeren Partizipation der Bevölkerung noch mehr mit einzubeziehen, um sicherzustellen, daß die Entwicklungschancen an den Frauen nicht vorbeigehen.
Eine letzte Bemerkung zur Forderung der GRÜNEN, darauf zu verzichten, Infrastrukturprojekte aus öffentlichen, speziell aus IDA-Mitteln zu fördern: Dies scheint mir ein Stückchen schlichte Ideologie zu sein. Es ist falsch. Häfen, Eisenbahnen, Straßen und Energieprojekte sind ein schlichtes Grunderfordernis für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Vor allen Dingen in den Schwellenländern kann man sicherlich postulieren, daß eine ganze Reihe dieser Projekte auch privat finanziert werden können. Aber das betrifft eben nur einen relativ kleinen Anteil von Ländern. Dort sollten wir allerdings darauf drängen, daß dies so gemacht wird. In den anderen Ländern wäre es pure Ideologie, aber auch nachteilig für die Menschen in den Ländern, denen wir Entwicklungschancen vorenthalten, wenn wir diese Idee der GRÜNEN aufgriffen.
Ich hoffe, daß wir uns im Ausschuß - heute werden wir die Überweisung in die Ausschüsse beschließen -, wie das in den früheren Jahren auch der Fall gewesen ist, sowohl was die Prinzipien als auch was die Methoden der Entwicklungspolitik angeht, stärker annähern. Ich denke, das wäre im Interesse der betroffenen Menschen.
Danke.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Winfried Wolf das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Jürgen Warnke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Warnke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Wolf?
Jürgen Warnke (NA), 1995-06-01:
Ja, bitte.
({0})
Winfried Wolf (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege Warnke, Sie haben gesagt, daß Sie nicht wollen, daß der demokratische deutsche Staat Schulden aus Waffenlieferungen des früheren kommunistischen deutschen Staates eintreibt. Ist es richtig oder nicht richtig, daß die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren Waffenlieferungen in erheblichem Ausmaß aus alten NVA-Beständen an Indonesien getätigt hat, die sogar kreditunterstützt waren? Ist Indonesien ein Land der Dritten Welt?
Jürgen Warnke (NA), 1995-06-01:
Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Deshalb werde ich auf die Frage, ob das richtig ist oder nicht, nicht eingehen.
Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt das Ziel, 0,7% des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe aufzubringen.
({0})
- Herr Kollege Jens, wir werden dieses Ziel um so eher erreichen, je schneller wir bei uns im eigenen Lande den Strukturwandel bewältigen, neue Arbeitsplätze schaffen
({1})
und das Bruttosozialprodukt steigern. Genau das erwarten die Entwicklungsländer von uns, und nicht nur die Entwicklungsländer, sondern auch die Staaten Mittelosteuropas und Osteuropas.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Teilen ist heute ein dynamischer Begriff geworden. Sie können es keinem Menschen in den Entwicklungsländern erklären, daß wir hierzulande - in einem Land, das weltweit zu den reichsten gehört -nicht bereit und in der Lage sind, zwei Urlaubstage zu opfern oder die Lohnfortzahlung zu modifizieren, um ohne Erhöhung der Lohnzusatzkosten eine neue Säule der Sozialversicherung zu finanzieren.
({2})
Sozialer Umbau trägt nicht nur - ebenso wie Subventionsabschaffung - zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei uns bei; er ist auch ein Stück dynamisches Teilen. Indem wir uns leistungsfähiger machen, indem wir für Transfers wieder einen größeren Spielraum bekommen und unsere Märkte aufnahmefähiger werden für die Erzeugnisse der Dritten Welt, leisten wir gleichzeitig einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Armut. Die Opposition ist in der Lage, nicht nur Ratschläge für Halifax zu geben, sondern auch dazu, durch ihr Stimmverhalten im Bundesrat hierzu unmittelbar beizutragen.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich das Wort.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schuster?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-01:
Da ich den Werner leiden mag: Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Sie sind frei.
R Werner Schuster (NA), 1995-06-01:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich ausdrücklich für diese öffentlich dokumentierte Form der Zuwendung.
Herr Staatssekretär, das, was Sie ausgeführt haben, findet in großen Teilen meine persönliche Zustimmung. Meine zentrale Frage an Sie ist: Wie stellen Sie sicher, daß das, was Sie hier für die Bundesrepublik vortragen, auch in das Bewußtsein der Leitungsebene des Finanzministeriums rechtzeitig übertragen wird?
({0})
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-01:
Ich bin ziemlich sicher, daß das, was Kollege Faltlhauser vorhin vorgetragen hat, genau dem entspricht, was die Notwendigkeit von Halifax begründet. Hier gibt es überhaupt keinen Dissens mit dem Finanzminister.

Der einzige Dissens, den wir mit dem Finanzminister haben, ist, daß er zu wenig Geld rausrückt. Aber das ist ja bekannt.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmitt? - Bitte schön.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-01:
Ja, bitte.
Wolfgang Schmitt (NA), 1995-06-01:
Herr Staatssekretär, ich teile mit Ihnen den aufgezählten Kriterienkatalog hinsichtlich der Schwerpunkte und der Ausrichtung der IDA-Arbeit.
Sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Praxis der Internationalen Entwicklungsagentur in den letzten Jahren nach wie vor erhebliche Defizite bei der Umsetzung der von Ihnen aufgezählten Zielsetzungen aufweist, und sind Sie ebenfalls mit mir der Auffassung, daß die jetzt in Rede stehende Diskussion um die 11. Wiederauffüllung der IDA eine hervorragende Gelegenheit ist, ein Junktim herzustellen zwischen der Bereitschaft der Bundesregierung, weiterhin diese multilateriale Entwicklungsagentur zu unterstützen, aber nachdrücklich die Einhaltung der selbstgesetzten Regelungen einzufordern?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-01:
Herr Kollege Schmitt, Sie werden es nicht glauben: Ich teile Ihre Auffassung.
Es ist in der Tat notwendig,
({0})
daß wir die jetzt vor uns liegende 11. Wiederauffüllung nutzen, um die Mechanismen, die von IDA gerade bei der Reduzierung von Armut und zur Beseitigung von Konflikten angewandt werden, nachhaltiger noch als bisher einzusetzen.
Wir haben aber gesagt, daß die bisherigen Erfahrungen des ja immer noch laufenden 10. IDA-Konzeptes noch nicht abschließend bewertet werden können und daß die Erfahrungen, die wir bisher mit der 10. IDA-Auffüllung gemacht haben, genau auf der Linie der von der Bundesregierung am Anfang der letzten Legislaturperiode entwickelten Kriterien liegen.
Insofern glaube ich, daß unsere Auffassungen hier nicht auseinandergehen, und in diese Richtung wollen wir unsere Politik fortsetzen. Das gilt übrigens auch, wenn Sie mir diese Formulierung noch gestatten - Sie haben vorhin meine Kommentierung des Weltsozialgipfels angesprochen -, was die Verschuldung vieler Länder bei internationalen und multilateralen Organisationen betrifft.
Auch hier können Sie aus den Dokumenten entnehmen, daß sich Halifax mit der Frage, welchen Beitrag die internationalen Finanzorganisationen zur Entlastung der hochverschuldeten Länder leisten können, beschäftigen wird. Ich begrüße dies ausdrücklich, und ich glaube, daß nicht zuletzt die Diskussionen, die wir zwischen dem Fachausschuß und unserem Ministerium geführt haben, dazu ein Beitrag sind.
Herr Präsident, ich möchte unsere Position zusammenfassen: Bei der Diskussion der weiteren Politik von IDA möchte ich das, was die Kollegin Schwaetzer angesprochen hat, noch einmal deutlich machen. Ich glaube nicht, daß die GRÜNEN klug beraten sind, wenn sie sagen: Infrastrukturmaßnahmen dürfen nicht aus IDA finanziert werden. Ich glaube, daß das absolut kontraproduktiv ist.
({1})
Denn der Punkt ist doch genau der - ich darf hier den Gedanken wiederholen -, daß wir diejenigen Länder, in denen privates Kapital zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen nicht in einem ausreichenden Maße zu mobilisieren ist und die im Regelfall die Ärmsten der Armen sind, bestrafen würden, wenn wir sagten, daß in diesen Ländern auch aus öffentlichen Mitteln grundsätzlich keine Infrastruktur finanziert werden darf. Das ist nicht sinnvoll.
Deshalb glauben wir, daß auch in Zukunft die Finanzierung von Infrastruktur ein ganz entscheidendes Element von IDA sein muß, weil dieses einen Beitrag dazu leisten wird, daß Länder, die sowieso auf Grund unterschiedlicher Bedingungen benachteiligt sind, wenigstens durch öffentliche Hilfe die Chance haben, im Wettbewerb der Nationen untereinander nicht weiter abzusacken.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Schmitt? - Bitte schön.
Wolfgang Schmitt (NA), 1995-06-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß eine ganze Reihe der bislang von den einzelnen Weltbankentwicklungsetats geförderten Infrastrukturprojekte mehr Fluch als Segen für die jeweiligen Länder gewesen ist und daß unsere kritischen Äußerungen gegenüber Infrastrukturprojekten in dem Sinne zu verstehen sind, daß in Zukunft gerade bei großangelegten Infrastrukturprojekten auch seitens der Bundesregierung stärker darauf zu achten ist, daß sie in die entwicklungspolitische Landschaft passen, daß sie den entwicklungspolitischen Erfordernissen der jeweiligen Länder gerecht werden und nicht, wie es häufig heißt, den Exportinteressen einschlägiger Industrien?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Herr Kollege Susset, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Palis?
Egon Susset (NA), 1995-06-01:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-01:
Bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-19:
Bitte, Herr Kollege.