emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eckart klaeden (NA), 2007-03-02:
Frau Kollegin Müller, Sie haben mir vorgeworfen, ich

würde mich bezüglich des Völkermords in Darfur hinter
African Ownership verstecken. Das weise ich mit aller
Entschiedenheit zurück. Ich wäre Ihnen aber dankbar,
wenn Sie Butter bei die Fische täten und sagen würden,
dass die Grünen für eine militärische Intervention sind,
ohne dass es dafür in den Vereinten Nationen die notwendige Unterstützung gibt und ohne dass es von der
Regierung im Sudan dafür die notwendige Zustimmung
und Unterstützung gibt. Feuilletonistisch alles zu beklagen und der Regierung fehlendes Handeln vorzuwerfen,
selber aber nicht zu sagen, was man zu tun bereit wäre,
ist, finde ich, ziemlich fahrlässig.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Zur Erwiderung Frau Kollegin Müller.
kerstin müller (NA), 2007-03-02:

Herr Kollege von Klaeden, mir in der Darfurfrage
feuilletonistische Reden vorzuwerfen, ist ziemlich absurd. Ich kann Ihnen das aber sehr konkret sagen. Ich
habe das auch schon im Plenum für die Fraktion gesagt;
wir sind in dieser Frage ziemlich klar. Ja, wir sind für die
von der UNO bereits beschlossene robuste UNO-Mission. Das Problem ist, dass diese UNO-Mission nicht ins
Land gelassen wird. Nach dem Beschluss der UNO ist es
noch nicht einmal notwendig, dass die sudanesische Regierung zustimmt. Natürlich wäre das wünschenswert.
Deshalb gibt es auch die diplomatischen Initiativen.
Deshalb habe ich hier immer gefordert, dass man darauf
hinwirkt, dass die Russen und die Chinesen ihren Einfluss geltend machen. Notwendig wäre das nicht. Die
UNO hat bereits eine robuste Truppe beschlossen.

({0})

- Ja, sicherlich.

({1})

Wenn es um Völkermord geht, dann müssen wir alles
tun, um diesen Völkermord zu stoppen. Letztlich bin ich
auch der Meinung, dass wir dies gegen den Willen der
sudanesischen Regierung tun müssen. Selbstverständlich. Jetzt muss aber erst einmal alles versucht werden,
um die Zustimmung zu bekommen. Die EU hat die Verhängung von Sanktionen zigmal beschlossen. Warum
werden diese nicht umgesetzt? Dies wäre ein Drohmittel
gegen das Regime.

Zum Schluss kann ich nur an das erinnern, was Kofi
Annan gesagt hat. Er ist jemand, der sich wirklich in den
Krisen dieser Welt auskennt. Es gibt eine Krise, die er
uns zum Abschluss in allen Reden sozusagen ins
Stammbuch geschrieben hat. Das ist die Krise in Darfur.
Er tat dies mit der eindringlichen Aufforderung an uns,
sich hier gemeinsam zu engagieren und mit einer robusten UNO-Truppe alles dafür zu tun, das Morden dort zu
stoppen. Darum geht es mir.

({2})
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Nun erteile ich das Wort der Bundesministerin

Heidemarie Wieczorek-Zeul.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Da Sie das offenkundig zulassen wollen: Bitte schön,

Frau Kollegin Wolf.
margareta wolf (NA), 2007-03-02:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. 

Frau Wieczorek-Zeul, hier war jetzt schon mehrfach
die Rede davon, dass das deutsche Engagement in
Afrika gerade im Hinblick auf Investitionen zu gering
sei. Jetzt sprachen auch Sie gerade davon, dass man mithilfe der von uns immer unterstützten HIPC-Initiative
bei der Entschuldung vorankommen wolle. Seit einiger
Zeit treibt mich angesichts der Investments, die die Chinesen in gerade entschuldeten Ländern Afrikas tätigen,
die Frage um, warum die Deckungshöhe von Hermesbürgschaften für Investitionen gerade in den HIPC-Staaten so niedrig ist und warum diese nur eine so kurze
Laufzeit haben. Vielleicht wird dadurch die Hemmschwelle für kleine und mittlere Unternehmen, in diesen
Ländern zu investieren, unnötig erhöht. Mich würde in8394

Margareta Wolf ({0})
teressieren, ob Sie meine Analyse teilen und ob die Bundesregierung gewillt ist, von der niedrigen Deckungshöhe und -dauer von 250 000 Euro über 365 Tage bei
diesen Ländern Abstand zu nehmen.
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Der Kollege Königshaus hat nun das Wort für die

Fraktion der FDP.
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hartwig Fischer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hartwig fischer (NA), 2007-03-02:
Ja, bitte.
hakki keskin (NA), 2007-03-02:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und dabei den Eindruck gewonnen, dass
Sie die Afrikaner selbst für die vorhandenen Probleme,
Schwierigkeiten und Konflikte verantwortlich machen
und die alte koloniale Vergangenheit und auch die jetzige Einmischung von außen, insbesondere von ehemaligen Kolonialherren, gänzlich ausblenden. Meinen Sie
nicht, dass auch heute noch die alte koloniale Politik und
die neue mehr oder weniger hegemoniale Politik für

viele der Probleme und Konflikte eine maßgebliche Verantwortung haben?
hartwig fischer (NA), 2007-03-02:
Herr Kollege Keskin, Punkt eins: Ich persönlich bin

der Überzeugung, dass die koloniale Vergangenheit eine
große Rolle gespielt hat, weil viele der afrikanischen
Länder auf die Freiheit nicht vorbereitet waren.

Punkt zwei: Die Rohstoffe in Afrika werden in vielen
Bereichen für die Afrikaner zum Fluch. Dies ist aus
zweierlei Gründen so: einerseits, weil Staaten in der
freien Welt bereit sind, ausgebeutete Rohstoffe aufzukaufen, und andererseits, weil es in diesen Ländern Despoten gibt, die dies nutzen, um von den Korruptionsgeldern gut zu leben.

Deshalb haben wir uns mit der damaligen rot-grünen
Bundesregierung zum Beispiel gegen diejenigen gewandt, die in Deutschland Coltan verarbeitet haben, das
im Kongo gefördert wurde. Hier gibt es eine ganz klare
Linie. Wir unterstützen, um diese Vergangenheit zu bewältigen und die Rohstofffrage zu lösen, das System
EITI, aber auch mit all unseren Stiftungen den Aufbau
von Good Governance, weil das die Grundlage dafür ist,
dass für die Menschen in diesen Ländern etwas getan
werden kann.

({0})

Ich glaube, damit ist Ihre Frage beantwortet.

Ich sehe, dass meine Redezeit - trotz des Anhaltens
der Uhr für die Beantwortung der Zwischenfrage - abgelaufen ist. Lassen Sie mich trotzdem zur Linken noch
einmal sagen: Für mich ist es bedrückend, wenn jemand
- wie Herr Aydin - die Situation im Kongo nicht offen
und ehrlich darstellt. Wir kennen die Ereignisse - es gab
dreieinhalb Millionen Tote - und wissen, dass die Bundeswehr neben der ganzen Zivilorganisation einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung geleistet hat.

({1})

- Ihre Fraktion hat gegen den Einsatz gestimmt. - Menschen, die vorher in Flüchtlingslagern waren, sind jetzt
wieder in ihren angestammten Bereichen. Sie versuchen,
die Situation falsch darzustellen.

Eines ist für mich sicher: Der Satz „Keine Hälfte der
Welt kann ohne die andere Hälfte der Welt überleben“,
der auf einem Plakat des BMZ steht, muss Prämisse unseres Handelns sein.

({2})
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Das Wort erhält nun die Kollegin Heike Hänsel für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Koczy, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Herta DäublerGmelin, SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Anke Eymer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Mit besonderem Dank an die letzte Rednerin, die

jedenfalls einen kleinen Beitrag zur Wiederherstellung
der ursprünglich vereinbarten Redezeit geleistet hat,
schließe ich diese Debatte.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/4414, 16/4425 und 16/4410 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?

({0})

- Das wollte ich doch hören. - Dann ist das damit so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Ordnungspolitischer Kompass für die deut-
sche Energiepolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt
Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Die zukünftige Energieversorgung sozial
und ökologisch gestalten

- Drucksachen 16/589, 16/1082, 16/3582 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Christian


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Bundeskartellamt stärken - Ausgewogene
Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten

- Drucksachen 16/1678, 16/4076 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter,
Lutz Heilmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

Energiepreiskontrolle sicherstellen

- Drucksachen 16/2505, 16/3585 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Aussprache
eine Dreiviertelstunde dauern soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/
CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Herr Kollege.
joachim pfeiffer (NA), 2007-03-02:
Es ist nämlich in der Tat eine gesamtgesellschaftliche

Aufgabe. Wir würden uns freuen, wenn Sie alle zukünftig konstruktiv mitmachen. Dann könnten wir uns nächstes Jahr um diese Zeit wiederum über eine klare ordnungspolitische Debatte freuen.

In diesem Sinne denke ich, dass wir auf dem richtigen
Weg sind. Ich lade Sie alle ein, mitzumachen.

({0})

- Genau: Glückauf!

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Das Wort hat nun die Kollegin Gudrun Kopp, FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Der Kollege Rolf Hempelmann ist der nächste Redner

für die SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Kollege, Frau Kopp würde an dieser Stelle gerne

eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen.
rolf hempelmann (NA), 2007-03-02:
Immer gern.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Bitte schön.
gudrun kopp (NA), 2007-03-02:
Vielen Dank, Herr Kollege Hempelmann. - Die Frage

kommt etwas zeitverzögert; es dauert ja immer etwas,
bis man seine Frage stellen kann. Ich gehe deshalb ein
Stück zurück. Ich bin ein bisschen erstaunt darüber, dass
Sie den ursprünglichen Konsens, den wir unter den energiepolitischen Sprechern hatten, nämlich im Zeitrahmen
der Regulierung zu bleiben und die Anreizregulierung
nicht ein Jahr nach hinten zu verschieben, infrage stellen.

Ich bitte Sie, noch einmal Folgendes zu bedenken. Sie
haben gesagt, im ersten Durchgang der Kostenregulierung sei es in erster Linie um die Kapitalkosten gegangen. Meine Information ist: Richtig, es ging um Kapitalkosten, aber auch um Betriebskosten, und zwar
Betriebskosten/Personalkosten. Mein Kenntnisstand ist,
dass es in der Energiewirtschaft in der letzten Zeit eine
Kostenoptimierung in Form eines enormen Personalabbaus gegeben hat. Ich befürchte einfach, dass wir in der
zweiten Runde, die ein Jahr andauern soll, nicht zu den
gewünschten Effizienzen kommen und somit wertvolle
Zeit bis zum Beginn der Anreizregulierung verschenken.
Stimmen Sie mir da zu?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Es spricht der Kollege Hans-Kurt Hill für Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Hans-Josef Fell hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Albert Rupprecht hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Jetzt hat Arnold Vaatz das Wort für die CDU/CSUFraktion.
({0})
arnold vaatz (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Jochimsen, wie wir mit den Konsequenzen des
noch ausstehenden Bautzen-Urteils umgehen, sollten wir
nicht heute entscheiden, sondern dann, wenn das Urteil
gesprochen ist.

({0})

Ich habe Ihrem Antrag entnommen, dass Sie die Einrichtung einer „moderierten Perspektivenwerkstatt“ fordern. Darauf möchte ich eingehen.

Was das Verfahren angeht, ist festzuhalten, dass Ihr
erster Antrag zur Waldschlösschenbrücke abgelehnt
wurde. Jetzt haben Sie einfach einen nahezu gleich lautenden zweiten Antrag eingebracht. Sie können sich
doch ausrechnen, dass auch dieser Antrag keine Mehrheit finden wird, wenn Sie keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen haben.

({1})

Wer eine solche Auffassung von Seriosität hat, zeigt,
dass er das Parlament offenbar genauso wenig ernst
nimmt, wie Sie in Dresden den Bürgerwillen ernst nehmen wollen.

({2})

Sie versuchen offensichtlich, ein laufendes Gerichtsverfahren zu beeinflussen. In der Sache hat nicht der
Deutsche Bundestag zu entscheiden, sondern - das wissen Sie auch - das Oberverwaltungsgericht Bautzen. Sie
sollten aufhören, den Wählern Zuständigkeiten vorzutäuschen, die Sie nicht haben.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Katja

Kipping zulassen, Herr Vaatz?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Ich gebe jetzt Katja Kipping das Wort zu einer Kurzintervention.
katja kipping (NA), 2007-03-02:
Herr Vaatz, es geht heute nicht um die verkehrliche

Wirkung der Brücke, wobei ich glaube, dass Sie einem
fatalen Irrtum unterliegen; denn die Brücke wird die
Stadt nicht entlasten, sondern vor allem Durchgangsverkehr nach Dresden bringen.

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie der Linken
unterstellt haben, sie missachte den Bürgerwillen. Diese
perfide Unterstellung darf nicht unwidersprochen bleiben.

({0})

Die Linke hat - das wissen Sie sehr genau - nach dem
Bürgerentscheid gesagt, sie habe bis zuletzt für ein anderes Votum gekämpft, aber jetzt akzeptiere sie diesen
Bürgerentscheid.

({1})

Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, Herr
Vaatz, dass inzwischen ein neuer Tatbestand eingetreten
ist. Eine Vielzahl von Leuten, die beim Bürgerentscheid
für die Brücke gestimmt haben, hat gesagt, dass sie die
Brücke nicht zu dem Preis wollten, dass das Dresdner
Elbtal den Titel „Weltkulturerbe“ verliert. Weil Sie, Herr
Vaatz, sich so abfällig über die Anträge der Linken geäußert haben,

({2})

will ich darauf hinweisen, dass wir die Ersten waren, die
die bundespolitische Bedeutung dieses Themas erkannt
und den Brückenbau thematisiert haben. Wenn es nach
der CDU gegangen wäre, dann hätte sich die Bundespolitik nicht damit beschäftigt, es hätte keinerlei Moderation gegeben, und Sie hätten leichtfertig den Titel „Weltkulturerbe“ für Dresden aufs Spiel gesetzt, was für eine
Stadt wie Dresden, die sehr stark auf Tourismus angewiesen ist, auch wirtschaftspolitisch ein extremes Problem darstellt.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Vaatz.
arnold vaatz (NA), 2007-03-02:
Frau Kollegin Kipping, dass bei Ihnen die politische

Ankündigung mit dem Handeln oder auch Wort und Tat
nicht übereinstimmen, haben Sie nicht erst bei dieser
Gelegenheit bewiesen.

({0})

Wenn Sie im Stadtrat so reden und politisch anders handeln, dann spricht das nicht unbedingt dafür, dass Sie tatsächlich bereit sind, demokratische Entscheidungen zu
akzeptieren.

Was Sie zu der Verkehrsführung gesagt haben, halte
ich für kompletten Unsinn, wenn ich das einmal so sagen
darf. Das sieht im Übrigen jeder, der den Stadtplan betrachtet. Was Sie weiterhin über die Notwendigkeit des
Titels „Weltkulturerbe“ gesagt haben, bestreiten die Tourismusverbände kategorisch. Sie sind an einem Verkehrsfluss in dieser Region von Dresden weitaus interessierter als an dem Titel „Weltkulturerbe“.

Sie hatten noch etwas über die Zustimmung der Bevölkerung gesagt. Da verweise ich Sie auf die „DNN“
von voriger Woche. Dort wird genau das Gegenteil von
dem belegt, was Sie gerade behauptet haben. Im Übrigen
zählt ein gültiger Volksentscheid. Es zählt niemals irgendeine Umfrage, wie immer sie ausfällt.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Jetzt gebe ich das Wort Jan Mücke für die FDP.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Mücke, möchten Sie eine Nachfrage der Kollegin Kurth zulassen, die eigentlich eine Zwischenfrage
sein sollte?
jan mücke (NA), 2007-03-02:
Bitte schön.
undine kurth (NA), 2007-03-02:

Herr Mücke, Sie haben eben als Vorschlag für die
Mediatorengruppe angegeben: Es hätten Ausgleichsmaßnahmen geprüft werden sollen. - Ich frage Sie, ob
Ihnen bewusst ist, dass es hier nicht um eine Pflichtaufgabe geht, die die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude, zum Beispiel Schlösser, betrifft - das wäre überhaupt nicht in Erwägung zu ziehen gewesen -, sondern
darum, dass hier das Gesamtbild des Welterbes zerstört
würde. Es ist völlig unerheblich, was da saniert ist oder
nicht saniert ist. Ich frage Sie also: Ist Ihnen bewusst,
dass Ausgleichsmaßnahmen zum Erhalt eines Gesamtbildes, das geschützt ist, nicht tauglich sind?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Kollege, es gibt zwei Meldungen zu Zwischenfragen.
wolfgang thierse (NA), 2007-03-02:
Das Problem sind aber das Regierungspräsidium und

das Land Sachsen - im Grunde die sächsische CDU sowie, wenn Sie so wollen, auch ein paar FDP-Politiker.

({0})

Es ist also nicht so, dass die Bundesregierung den Konflikt lösen kann. Es wäre aber schon ganz sinnvoll -
jan mücke (NA), 2007-03-02:
Das sehe ich, mit Verlaub, anders. Auch die Mediatoren haben sich bemüht, einen Kompromiss zu finden.
Wir müssen einen Kompromiss finden, der wirklich beides vereint, der auf der einen Seite den Willen der Bürger umsetzt, die Brücke zu bauen, und auf der anderen
Seite - ({0})

- Ich habe Ihnen lange zugehört, Frau Jochimsen. Ich
weiß, dass Ihnen das schwerfällt,

({1})

weil es für Sie unangenehm ist, dass Sie den Bürgerwillen mit Füßen treten. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn
Sie mich trotzdem einfach ausreden lassen würden.

({2})

Es ging in dieser Frage darum, einen Kompromiss zu
finden. Dabei sind die Mediatoren gnadenlos gescheitert.
Wichtig wäre es gewesen, diesen Ausgleich zu finden.
Das ist leider gescheitert.

Man muss eines sehen - das möchte noch kurz ergänzen -: Die UNESCO-Welterbekonvention hat einen
ganz entscheidenden Fehler: Sie sieht für den Konfliktfall keinerlei Regelungen vor. Da ist die Bundesregierung gefordert, international aktiv zu werden mit dem
Ziel, dass es dafür künftig Regeln gibt:

({3})

Wie findet eine Mediation statt? Sind alle Entscheidungen des Welterbekomitees eigentlich sakrosankt, oder
müssen diese nicht möglicherweise auch überprüft werden können?

({4})

Das alles sind Fragen, die geklärt werden müssen. Solange dies nicht geschehen ist, ist für uns als FDP-Fraktion die Entscheidung ganz klar: Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Vielen Dank.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Wolfgang

Thierse für die SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Thierse.
wolfgang thierse (NA), 2007-03-02:
Wir unterstützen diesen Vorschlag aus einem einfachen Grund ausdrücklich.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Thierse, ohne Ihren Redefluss unterbrechen zu

wollen: Der Kollege Börnsen würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
wolfgang thierse (NA), 2007-03-02:
Wollen Sie noch?
wolfgang börnsen (NA), 2007-03-02:
Ja.
wolfgang börnsen (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin, meine Frage bezieht sich auf einen

Sachverhalt, der angesprochen wurde, als alle drei Personen im Präsidium ihre Köpfe noch gesenkt hatten und
schwer beschäftigt waren.

Ich möchte den Kollegen Wolfgang Thierse Folgendes fragen: Es ist klar, dass uns bei einer solchen Thematik das Herz überläuft; das gilt für alle Beteiligten. Herr
Kollege, Sie sprachen aber von „bornierter Sturheit“ der
Befürworter der Brücke.

({0})

Gleichzeitig wissen Sie, dass sich 68 Prozent der Dresdner für die Brücke ausgesprochen haben. Wen meinen
Sie? Ich glaube, Sie selbst haben ein Interesse daran,
dass in der politischen Kultur auch wirklich Ross und
Reiter genannt werden, weil das im Umgang miteinander fairer ist.
wolfgang thierse (NA), 2007-03-02:
Herr Kollege Börnsen, erstens halte ich im Vergleich

zum Kollegen Vaatz eine vergleichsweise sachliche
Rede.

({0})

Ich könnte auch polemischer sein.

({1})

Zweitens habe ich ziemlich genau gesagt, dass bornierte Sturheit nicht hilft.

({2})
- Herr Kollege Vaatz, wie Sie bemerkt haben, habe ich
Ihnen absolut ruhig zugehört. Könnten Sie die parlamentarische Leistung aufbringen, auch mir ruhig zuzuhören?

({3})

Ich habe von „bornierter Sturheit“ gesprochen und
meinte, dass man einen Konflikt nicht dadurch löst, dass
man mit dem Kopf durch die Wand geht, egal, welche
Seite dies tut. Ich habe keine einseitige Schuldzuweisung vorgenommen.

({4})

Ich habe ausdrücklich gesagt, dass der Bürgerentscheid
von außerordentlichem Gewicht ist; selbstverständlich.

Jetzt geht es aber darum, einen drohenden Verlust
des Welterbestatus zu verhindern. Das würde weltweit
erstmalig geschehen und der internationalen Glaubwürdigkeit Deutschlands im Bereich des Denkmalschutzes
und im Hinblick auf seine Vertragstreue schaden. Darum
geht es. Das ist das andere gewichtige Gut.

Zwischen dem Anspruch einer Mehrheit der Bürger,
die über den Bürgerentscheid abgestimmt haben, und
des Regierungspräsidiums auf der einen Seite sowie des
Kulturstaates Deutschland, der Vertragspartner ist, auf
der anderen Seite gibt es einen wirklichen Konflikt. Deswegen begrüßen wir ja diesen Vermittlungsversuch, damit wir aus diesem Dilemma einer Nichtentscheidung
herauskommen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Kollege.
wolfgang thierse (NA), 2007-03-02:
Ich glaube - wenn ich es richtig sehe und richtig gehört habe -, dass die Stadt Dresden zu Kompromissen
bereit ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Kollege, es gibt noch zwei Wünsche, eine Zwischenfrage zu stellen, nämlich einmal vom Kollegen
Beck und einmal vom Kollegen Mücke. Möchten Sie
beide noch zulassen?
wolfgang thierse (NA), 2007-03-02:
Wenn sie meine Redezeit verlängern wollen, bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Wegen Ihres Weges nach der Rede und damit Sie

nicht den falschen Bogen machen, kündige ich Ihnen
jetzt gleichzeitig aus gegebenem Anlass noch an, dass es
auch noch den Wunsch von Herrn Vaatz gibt, das Wort
zu einer Kurzintervention zu erhalten. - Jetzt ist der Kollege Beck an der Reihe.
volker beck (NA), 2007-03-02:
Herr Kollege Thierse, Sie haben gerade betont, dass

Sie uns Ihre Rede hier sachlich vortragen. Ich kenne ja
Ihre sachliche Argumentation; wir haben sie gerade gehört. Zur Belebung der parlamentarischen Demokratie
- das ist Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunktes - würde ich, wenn Sie gestatten, jetzt gerne auch
noch die polemische Version von Ihnen hören.

({0})
wolfgang thierse (NA), 2007-03-02:
Ich werde mich zurückhalten. - Ich habe eine klare

Meinung. Ich kenne Dresden ganz gut und bin sehr oft
dort. Ich glaube, dass die Brücke, wie sie jetzt an dieser
Stelle und in diesen Ausmaßen geplant ist, das Obere
Elbtal zerstört.

({0})

Ich glaube, dass es deshalb vernünftig ist, zu versuchen, eine andere Verkehrslösung mit einer kleineren, einer schmaleren Brücke an einer anderen Stelle zu finden.
Es gibt dazu sehr seriöse Vorschläge.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Mücke, bitte schön.