ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst bei allen Rednerinnen und Rednern sehr herzlich bedanken. Es ist begrüßenswert, daß - ich glaube, zum erstenmal - bei einer solchen Debatte auch eine Frau gesprochen hat. Wir haben das alles mit Freuden zur Kenntnis genommen.
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- Entschuldigung; es tut mir leid. Wir haben auch die Frau Griesinger immer sehr gern gehört. Ich gebe zu, ich hatte zunächst vergessen, daß auch sie in solchen Debatten gesprochen hat.
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Zunächst darf ich feststellen und mich auch im Namen meiner Mitarbeiter dafür bedanken, daß die Ausfertigung und die Methoden des Agrarberichts allgemein große Zustimmung gefunden haben. Aber darüber hinaus darf ich auch feststellen, daß im großen und ganzen die Agrarpolitik dieser Bundesregierung Zustimmung gefunden hat. Ich darf in aller Bescheidenheit sagen: es gibt offensichtlich keine großen Alternativen. Um so mehr müssen wir uns gemeinsam bemühen, dieses Instrument zu verbessern und fortzuentwickeln.
Die heutige Debatte hat auf jeden Fall die Agrarpolitik dieser Bundesregierung im Bereich der EWG, aber auch im nationalen Bereich, sei es nun in Fragen der Struktur oder des Sozialen oder der Marktpolitik, sehr eindeutig bestätigt. Das freut mich sehr. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, meine verehrten Kollegen von der Opposition, daß Sie ein klein wenig versucht haben, auf Nebenkriegsschauplätze auszuweichen.
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- Jawohl; ich will es sehr kurz machen. - Sie haben sich also andere Plätze gesucht; und kein Thema ist verlockender als das Thema Boden. Das ist die große neue Parole, das habe ich auch schon bei der letzten unfreiwilligen Wahltournee oder Deutschlandreise, wie man das auch immer bezeichnen will, gehört. Nur muß ich Ihnen sagen: es glaubt Ihnen niemand mehr; das ist der Unterschied. Und nun ein wenig eine historische Betrachtungsweise,

Kollege Bewerunge. Ich fand es sehr gut, daß Sie darauf hingewiesen haben, daß die Feudalherrschaft einmal abgeschafft wurde. Ich möchte nur ergänzend sagen, daß das nicht die Konservativen, sondern die Liberalen waren; denn die haben die Privilegien abgeschafft.
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Zu jener Jahrhundertwende wurden die Bauern durch diese Taten erst freie Bauern. Kollege Kiechle, das hat sich dann sogar regional unterschiedlich verhalten. Ich muß sagen, die Allgäuer waren sehr liberal; insofern sind Sie ein klein wenig ausgeartet.
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- Das muß ich zugeben, aber diese erfreuliche Form der Entwicklung der Abhängigen zu Selbständigen, die die Voraussetzung der Entwicklung des Bürgertums und dann zum Arbeiter geschaffen hat, ist eine der großen historischen Verdienste der Liberalen.
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--- Ich sehe schon, mit den Geschichtskenntnissen hapert's.
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Aber ich kann nicht umhin, Tatsachen festzustellen.
Insoweit ist es ganz klar, verehrte Freunde von der Opposition, in dieser Frage der Freimachung der Bauern zu selbständigen, selbstverantwortlichen Bürgern spielte die freie Gewalt über den Boden eine entscheidende Rolle. Insoweit haben die Liberalen schon von der Historie her einen besonderen Auftrag.
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Herr Kollege Kiechle, ich könnte Ihnen auch Zitate verlesen. Aber ich will das gar nicht tun; ich will Ihnen nur sagen: es gibt einen „Münchner Merkur", und diese Zeitung steht nicht unbedingt in dem Geruch, daß sie der Regierung besonders nahe stehe. Das möchte ich in aller Bescheidenheit feststellen. Obwohl ich persönliche Freunde in der Redaktion habe, ist auch mir die Entwicklung eines besseren Verhältnisses nicht gelungen. Da lese ich z. B.: „Planungsgewinne würden dann nicht mehr mit der gleichen Selbstverständlichkeit privatisiert, mit der Planungsschäden heute bereits sozialisiert werden." Das stammt von Herrn Merck. Ich unterstreiche das vollkommen und will nur sagen: wenn man ein Zitat bringt, muß man auch entsprechende Gegenstimmen zitieren.
Ich will gar nicht auf die Geschichte der Union in Hamburg eingehen, Kollege Kiechle. Nur sollten Sie sich es nicht so einfach machen, uns etwas zu unterstellen, was da oder dort ein Juso sagt. Wegen der Kürze der Zeit will ich mir ersparen, das anzuführen, was diese Regierung zum Eigentum gesagt hat, aber ich will es für das Protokoll festhalten, damit in der Öffentlichkeit nicht wieder Irrtümer durch Panikmache entstehen. Herr Kollege Kiechle, wenn Sie schon so fragen, muß ich sagen: in der Regierungserklärung steht das klar drin.
Dort können Sie das alles nachlesen. Da gibt es für Sie eine Nachhilfestunde.
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- Herr Kollege Lemmrich, Sie sind eben nie da, wenn so etwas verkündet wird. Sie reden dann hinterher; Sie müssen da sein, - ({9})
- Das hätten wir dann nur vom früheren Bundeskanzler der CDU gelernt.
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Der Schutz des Eigentums, aber auch die Beachtung seiner Sozialbindung sind bei dieser Regierung in guten Händen.
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An und für sich müßte man bei der CDU/CSU ein gutes Verhältnis zum Glauben haben, aber das ist ja der Grund, warum das Volk Ihnen heute nichts mehr glaubt.