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Karamba Diaby (NA), 2020-03-05:


Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hat das Persönlichkeitsmodell „Big Five“ mit Erasmus zu tun? Ich finde, sehr viel. Es gibt fünf Persönlichkeitsdimensionen: emotionale Stabilität, Geselligkeit, Offenheit, Verträglichkeit und Gewissenhaftigkeit.

Studien zeigen deutlich: Bereits wenige Monate im Ausland beeinflussen die Persönlichkeit und machen die Teilnehmenden unter anderem offener für neue Erfahrungen und neue Ideen. Das wird auf die neuen internationalen Kontakte zurückgeführt.

Wie Sie alle wissen, erlebt Europa seit einigen Jahren ein politisches Erdbeben. Die national-radikalen Kräfte sind auf dem Vormarsch. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, dass wir den Austausch, den Dialog und das gemeinsame Lernen und Forschen fördern.

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Das Erasmus-Programm fördert seit 32 Jahren Studienaufenthalte und Praktika in 33 Ländern – mit insgesamt über 9 Millionen Geförderten. In Deutschland nutzen das Erasmus+-Programm aktuell circa 100 000 Menschen. Ich bin froh darüber, dass wir die Zahl der am Erasmus+- Programm Teilnehmenden auf 12 Millionen verdreifachen wollen.

Natürlich stellt es eine Zäsur dar, dass Großbritannien aus der Europäischen Union ausgeschieden ist. Wir arbeiten aber daran, dass die guten wissenschaftlichen Beziehungen und der Dialog nicht darunter leiden werden. Die Zusammenarbeit mit Großbritannien in Sachen Erasmus+ sollte weitergeführt werden, doch die Entscheidung liegt nicht allein bei uns.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Anfang habe ich davon gesprochen, welche positiven Folgen ein Aufenthalt im Ausland auf die Persönlichkeit hat. Ich glaube, dass ein Aufenthalt im Ausland auch für einige hier in diesem Hohen Hause eine gute Idee wäre.

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Ich glaube, wir brauchen in unserer Zeit mehr denn je Offenheit. Das Erasmus+-Programm trägt hervorragend dazu bei; fördern wir es also weiter.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Dr. Diaby. – Ich schließe die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Herr Müller, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung?
Axel Müller (NA), 2020-03-05:


Selbstverständlich, Herr Professor Martens.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Gut, Herr Dr. Martens.
Jürgen Martens (NA), 2020-03-05:


Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege. – Eine Frage zu den 2 000 Stellen, die ausgeschrieben worden sind. Von denen sind 200 bei der Bundesanwaltschaft, also nicht bei den Gerichten, zu verorten. Wie viele Stellen sind bei den Gerichten zusätzlich geschaffen worden?
Axel Müller (NA), 2020-03-05:


Vielen Dank für die Frage. – Nach unseren derzeitigen Informationen über 1 200. Ich sage Ihnen auch, was im Land Baden-Württemberg geschehen ist. Ich habe mich heute dort noch einmal erkundigt. Bislang wurden seit Amtsantritt unseres derzeitigen Justizministers 700 neue Stellen geschaffen, aktuell 251 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Derzeit läuft eine weitere Einstellungsrunde. Allein an meinem früheren Landgericht sind innerhalb weniger Monate vier neue Richterstellen geschaffen worden.

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Sie nehmen mir im Grunde genommen den weiteren Teil meiner Rede vorweg.

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– Das würde ich an dieser Stelle nicht leugnen wollen, allerdings angeführt von einem CDU-Justizminister, Frau Kollegin Brantner.

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In meinem Wahlkreis gab es im Übrigen im letzten Jahr 50 Haftsachen bei den Landgerichten. In keinem einzigen Fall wurde die sechsmonatige Frist verletzt. In allen Fällen konnte innerhalb der sechsmonatigen Frist, die für Untersuchungshaftgefangene gilt, binnen derer eine Hauptverhandlung durchzuführen ist, die Hauptverhandlung begonnen werden. Im gesamten Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart ging die Zahl der vorgelegten Akten wegen einer Verlängerung der Haftfortdauer über die Sechsmonatsfrist hinaus aufgrund von § 162 StPO zurück. Das ist die niedrigste Zahl seit dem Jahr 2009. Das mag in anderen Bundesländern anders sein. Justiz ist aber Aufgabe der Länder, und die müssen die Justiz organisatorisch und personell so ausstatten, dass sie auch arbeiten kann. Es gibt nicht zuletzt von Gesetzes wegen bei Gerichten die Möglichkeit, in eigener Verantwortung Abhilfe zu schaffen. Wir haben das mit einer dritten Strafkammer getan. Auch bei der Bagatellkriminalität hat die Staatsanwaltschaft bei der Entscheidung zwischen Opportunitätsprinzip und Legalitätsprinzip die Möglichkeit, sich dafür zu entscheiden, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung abzulehnen und beispielsweise eine Verfahrenseinstellung unter Auflagen durchzuführen.

Im Ergebnis komme ich zum Schluss – ich habe den Antrag sehr ernst genommen, Herr Professor Martens –, dass es für uns keinen Grund gibt, Ihrem Antrag zu folgen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Axel Müller. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Thomas Seitz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Dr. Johannes Fechner. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Friedrich Straetmanns.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP-Fraktion, ein Strafrechtsreformgesetz vorzubereiten, klingt durchaus interessant. Wir sollten eine solche Reform zum Anlass nehmen, uns noch einmal vor Augen zu führen, was wir als Gesellschaft mit dem Strafrecht eigentlich wollen. Schaut man in klassische und in soziale Medien, so bekommt man immer wieder den Eindruck, der Zweck sei die Befriedigung kollektiver Rachegelüste. Doch eigentlich muss es uns doch darum gehen, zu schauen, warum Menschen straffällig geworden sind und wie man in der Zukunft dafür sorgen kann, dass sie es nicht mehr werden.

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Resozialisierung ist der Schlüssel zu einer friedlicheren Gesellschaft, und unter diesem Aspekt muss unser Strafrecht auf den Prüfstand. Wir teilen daher die Intention Ihres Antrages weitgehend.

Am Strafrecht wurde durch die Regierungskoalition in den letzten Jahren erheblich herumgepfuscht. Ein Beispiel dafür, dass auch rechtstechnisch unsauber gearbeitet worden ist, ist die Strafbarkeit sogenannter Autorennen in § 315d Strafgesetzbuch. Den haben Sie von der Regierungskoalition so unbestimmt und weit gefasst, dass er jetzt durch ein Amtsgericht aus Baden-Württemberg dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden muss.

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Anstatt innezuhalten und zu evaluieren, legt die Koalition eine Strafrechtsverschärfung nach der anderen vor. Das lehnen wir als Linke konsequent ab.

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Meine Fraktion hat daher viele parlamentarische Initiativen unterbreitet. So sehen wir zum Beispiel eine Straffreiheit für das Fahren ohne Fahrschein, das sogenannte Schwarzfahren. Wir sind auch beim Cannabiskonsum nicht für eine Strafverfolgung, sondern dafür, den Gesundheitsschutz entsprechend auszubauen. Wir wollen die Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren; denn in einer Gesellschaft des Überflusses muss es Straffreiheit für das sogenannte Containern geben.

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Wir sind gleichfalls sehr darum bemüht, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen. Unser Gesetzentwurf dazu sieht als Alternative die Verrichtung gemeinnütziger Arbeit vor. Für alle diese Punkte, gerade aber den letzten, gilt: Hier werden hauptsächlich ökonomisch schlechtergestellte Menschen zum Ziel der Strafverfolgung. Die Tatbestände sind insoweit für meine Fraktion und mich Ausdruck von Klassenjustiz und gehören abgeschafft.

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Eine grundlegende Überarbeitung des § 211 Strafgesetzbuch – das ist der sogenannte Mordparagraf – halten wir ebenfalls für dringend angebracht.

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Eine Kommission könnte hierbei durchaus hilfreich sein. Ich plädiere jedoch für eine politische Kommission, da dieses wichtige Thema auch politisch behandelt werden muss. Wir halten die Vorschläge des Deutschen Anwaltvereins zur Frage des Mordparagrafen, die Mordmerkmale mit den emotionalen und moralisch aufgeladenen Punkten zu streichen, für dringend diskussionswürdig und würden uns freuen, hier mit Ihnen in eine intensive Debatte einzutreten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Friedrich Straetmanns. – Nächste Rednerin in der Debatte: Canan Bayram für Bündnis 90/Die Grünen.

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Canan Bayram (NA), 2020-03-05:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Feststellungspunkte des Antrags der FDP haben unsere volle Unterstützung, lieber Herr Kollege Martens. Völlig richtig ist: Es fehlen vor allem eine Bestandsaufnahme und eine Wirkanalyse hinsichtlich der Änderungen im Strafverfahren der letzten 15 Jahre.

Die vergangenen Wahlperioden waren geprägt von einer ausufernden, überwiegend symbol- und klientelpolitisch motivierten Strafrechtsgesetzgebung. Zwar hatte sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag endlich erstmals evidenzbasierte Kriminalpolitik als Ziel gesetzt, aber Strafrecht ist für die Koalition weiter ein Allheilmittel. Auf die tatsächliche Wirkung kommt es nicht an. Was vor allem zu interessieren scheint, ist die politische Verkaufbarkeit. Jüngste Beispiele dafür sind die Forderung nach der Strafbarkeit der Verunglimpfung der europäischen Hymne oder die Forderung, Alltagsäußerungen von Jugendlichen auf dem Schulhof, etwa „Ich knall dir gleiche eine!“, als Bedrohung einzustufen. Das schießt weit über unser gemeinsames Ziel der Bekämpfung von Hass und Hetze hinaus. Strafverfolger und Gerichte werden sich bedanken.

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Als Beispiel für unser Anliegen einer rationalen und effektiven Kriminal- und Sanktionspolitik,

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für die Beschränkung des Strafrechts auf das Wesentliche und die Entlastung der Justiz: Die grüne Fraktion hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem das Fahren ohne Fahrschein, das sogenannte Schwarzfahren, von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Von der Koalition wurde das bislang noch nicht unterstützt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihr Vorschlag, eine Expertengruppe zur Strafrechtsreform einzusetzen, ist allerdings kaum hilfreich, eher etwas hilflos.

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Beim Bundesjustizministerium liegen unaufgearbeitete Berichte von Reformkommissionen auf Halde, etwa zu den Tötungsdelikten, zur Strafprozessordnung oder zur Gesamtreform der Sexualdelikte. Da wäre eine weitere Expertengruppe eher eine Überforderung. Oder glauben Sie, dass wir zu dem Modernisierungsprojekt der audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung in dieser Legislaturperiode noch etwas Beschlussfähiges bekommen? – Ja, genau, ich auch nicht.

Was wir eher bräuchten, wäre eine Art Therapieplan für die Strafrechtsmessies der Koalition.

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Ich hätte da als probates Therapeutikum gegen den grassierenden Strafrechtspopulismus

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einen Vorschlag, nämlich Thomas Fischers leicht verständliches Buch „Über das Strafen“ an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen als Pflichtlektüre über die Osterferien zu verteilen. Es kostet 22,99 Euro, als E-Buch etwas weniger.

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Vielleicht sollten wir hier sammeln, um die notwendige Grundausstattung für die Deckung der Kosten zusammenzukriegen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Frau Bayram. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Alexander Hoffmann. – Letzter Redner in der Debatte: Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

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Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-03-05:


Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner ist es manchmal schon fast müßig, über einen Antrag zu sprechen. Er hat eigentlich einen guten Ansatz; es geht darum, unser Strafrecht, wie es sich derzeit darstellt, zu entschlacken. Lieber Kollege Martens, ich schätze Sie ausgesprochen; aber ich hätte gedacht, wenn man schon einen Antrag auf Entschlackung des Strafrechts macht, dann macht man ihn ein bisschen besser, insbesondere hinsichtlich der Beispiele.

Sie unterstellen in diesem Antrag beispielsweise, dass durch eine Entschlackung und Überführung von Straftatbeständen in das Bußgeldverfahren eine große personelle Entlastung zum Tragen käme. Sie nennen auch PEBB§Y, das Personalerhebungsmodell, das in allen 16 Bundesländern durchgeführt wird, und bitten um eine Auswertung. Sie würden feststellen, dass, wenn bei PEBB§Y auch das Personal des Innenministeriums, also die Polizeidienststellen, mit einbezogen würden, eine Verlagerung eines Straftatbestands in den Ordnungswidrigkeitenbereich nur ein ganz minimales Einsparpotenzial beim Personal hat; denn wenn der Tatbestand als solches verwerflich und ahndungsfähig ist, dann muss zuerst die Polizei vor Ort ermitteln, ganz gleich, ob das eine OWI oder eine Straftat ist. Das gleiche Personal ist erforderlich, der gleiche Sachverhalt muss ermittelt werden, nur die Rechtsfolge als solche ist eine andere. Und wir wissen, dass eine hohe Anzahl von Bußgeldverfahren – das kann der Kollege aus Bayern bestätigen – bei den Staatsanwaltschaften und letztendlich bei den Gerichten landen, und zwar als Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Auch das muss eingepreist werden.

Ich sage, viele der Beispiele, mit denen Sie ein Entschlacken des StGB fordern, sind ungeeignet; der Kollege Fechner hat es richtigerweise gesagt. Wären wir an den § 219a StGB gegangen, hätte ich gesagt: Okay, darüber können wir debattieren; das ist ein vernünftiger Vorschlag.

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Hätten Sie vorgeschlagen, § 211 StGB anzugehen oder das Strafgesetzbuch von all den nationalsozialistischen Ideologien, die noch darinstecken, zu entschlacken, hätte ich gesagt: Okay, das können wir mitmachen. – Aber Sie haben Bereiche wie den Scheckkartenmissbrauch angesprochen; Sie meinen hier wahrscheinlich nicht § 266, sondern § 266b StGB. Dieser bezieht sich natürlich nicht nur auf Scheckkarten, sondern auch auf die Nutzung moderner Zahlungsmethoden wie Apple Pay. Den Missbrauch, der in diesem Zusammenhang entsteht, wollen wir auf jeden Fall ahnden.

Und wir sind mit Sicherheit der Auffassung, dass die Verschleppung in die DDR nicht mehr die oberste Priorität im Jahr 2020 hat; aber Verschleppungen nach China beispielsweise haben eine Relevanz. Ich möchte nicht haben, dass jemand ungestraft im Tiergarten irgendjemanden abcatcht, der dann in Peking, im Unrechtsstaat, wieder erscheint.

Deshalb bitte ich darum, darüber nachzudenken, wie wir seriöser, vernünftiger und vor allen Dingen besser eine Überarbeitung und Entschlackung des Strafrechts auf den Weg bringen. Ich glaube, wir sind dazu in der Lage. Dazu braucht es aber nicht den Antrag der FDP.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Vielen Dank, Karl-Heinz Brunner. – Ich schließe die Aussprache und bedanke mich für eine vergnügliche halbe Stunde bei unseren Rechtsgelehrten und Rechtsgelehrtinnen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Mariana Harder-Kühnel, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Nicole Bauer, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Frau Kollegin Bauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?
Nicole Bauer (NA), 2020-03-06:


Gerne am Ende. – Darin liegen tatsächlich die vielfältigen Chancen: flexibles Arbeiten unabhängig von Ort und Zeit, bessere Aufstiegschancen durch lebenslanges Lernen sowie mehr Selbstbestimmtheit und Freiraum dafür, diese unterschiedlichen Phasen und Rollen im Leben wahrzunehmen.

Lassen Sie uns also die Chancen ergreifen und verwirklichen! Lassen Sie uns nicht warten! Lassen Sie uns unseren Beitrag dazu leisten, dass es bei uns in den Köpfen, in den einzelnen Parteien, in unserer Politik ankommt! Als Freie Demokratin bin ich Fortschrittsoptimistin, und ich bin fest davon überzeugt, dass es uns so und nur so gelingen kann.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Dann erteile ich das Wort zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin von Storch, AfD.

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Beatrix von Storch (NA), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Ich habe eigentlich nur eine Frage stellen wollen. Dass Frauen und Männer die gleichen Chancen haben sollen, ist klar; das ist Gleichberechtigung. Nun haben Sie gesagt: Sie müssen die Chancen gleich verwerten. – Sagen Sie mir, welches Recht Frauen in Deutschland nicht haben, das Männer haben. Was können Frauen rechtlich nicht tun, was Männer tun können? Haben wir da Nachholbedarf? Gibt es da irgendetwas? Sagen Sie mir ein Gesetz, einen Bereich, in dem Frauen nicht das machen können – rechtlich –, was Männer machen können. Dass das Ergebnis nicht das gleiche ist, das ist immer schwierig.

Und wenn wir von einer 50-Prozent-Quote reden, möchte ich auch gerne wissen: Wie verträgt sich das mit der Tatsache, dass wir drei Geschlechter haben?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Mögen Sie antworten, Frau Kollegin?
Nicole Bauer (NA), 2020-03-06:


Gern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Sie möchten antworten. Bitte, dann haben Sie das Wort.
Nicole Bauer (NA), 2020-03-06:


Ich glaube, der Unterschied liegt vor allem darin: Mir geht es um Chancen. Sie haben in Ihrer Frage davon gesprochen, Chancen zu verwerten. Mir geht es darum, Chancen zu verwirklichen.

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Ich habe keinesfalls in meiner Rede über Parität gesprochen, sondern ich habe über Talentmanagement gesprochen, und ich glaube, dass es in unserem Jahrzehnt wirklich notwendig ist, dass wir uns über Talentmanagement auf sämtlichen Ebenen unterhalten. Genau das ist das Ziel der Freien Demokraten.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Sabine Zimmermann, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Katja Dörner (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestern haben wir angesichts des rassistischen Anschlags von Hanau über rechten Terror debattiert. Heute sprechen wir zum Internationalen Frauentag über die Gleichstellung von Frauen und Männern. Warum wähle ich diesen Einstieg? Ich wähle diesen Einstieg, weil Rassismus und Antifeminismus, weil Rassismus und Frauenfeindlichkeit Hand in Hand gehen.

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Antifeminismus ist eine zentrale Ideologie im Rechtspopulismus und im Rechtsextremismus.

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Chauvinismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Biografien und die sogenannten Manifeste von Rechtsterroristen, ob in Christchurch, in Halle oder unlängst in Hanau. Rechtsextreme sehen in Gleichberechtigung und in der Emanzipation eine Gefahr für eine Ordnung, in der Männer privilegiert und Frauen unterdrückt werden. Deshalb richtet sich ihr Antifeminismus gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, gegen Geschlechtergerechtigkeit und gegen bunte Familienkonstellationen. Wir hören das in den Reden der AfD dauernd; diese Reden triefen von einem völkischen Frauen- und Familienbild.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antifeminismus ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr und eine Bedrohung für unsere offene Gesellschaft.

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Für uns ist klar: Gleichberechtigung ist ein Kern einer demokratischen Gesellschaft. Es ist nicht verhandelbar, dass Frauen ein Recht auf körperliche Unversehrtheit haben,

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ein Recht auf Selbstbestimmung, ein Recht auf Schutz vor häuslicher Gewalt, dass Frauen selbstverständlich in Führungsetagen gehören und selbstverständlich in die Parlamente, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Damit bin ich beim Thema Parité. Es ist ein Trauerspiel, dass wir mehr als ein Jahr nachdem wir gemeinsam 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert haben, nachdem wir eine regelrechte Aufbruchstimmung zum Thema Parité selbst in der Union beobachten durften und sich Frauen hier im Parlament gemeinsam auf den Weg gemacht haben, einen Vorschlag zu machen, immer noch nichts Gemeinsames auf dem Tisch haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann die grüne Bundestagsfraktion auf keinen Fall akzeptieren.

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In der kommenden Woche treffen sich die Fraktionsvorsitzenden, um erneut über die Wahlrechtsreform zu sprechen. Ich sage für meine Fraktion: Das Thema Parité muss bei diesem Treffen vor die Klammer. Wir wollen eine gemeinsame Verständigung, wie wir zu Parité im Deutschen Bundestag kommen. Dabei gehören nicht nur die Landesreservelisten auf den Tisch, wir wollen selbstverständlich auch die Wahlkreise mit in den Blick nehmen. Mit dem Viertel des Himmels, wie die SPD-Fraktion sich das jetzt vorstellt, geben wir Grünen uns nicht zufrieden.

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Es muss beim Thema Parité jetzt heißen: Butter bei die Fische! Wir brauchen einen gemeinsamen Vorschlag. Wir stehen bereit, das in der nächsten Woche gemeinsam zu vereinbaren.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Josephine Ortleb, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Gyde Jensen, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Nächster Redner ist der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Doris Achelwilm, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen, ist schon auf dem Weg zum Rednerpult. Sie hat das Wort.

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