Angela Merkel (bundesminister für frauen und jugend), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen habe ich in Sachsen Textilarbeiterinnen mit „Kurzarbeit null" besucht. Früher haben diese Arbeiterinnen Dekostoffe produziert, heute sagen sie: Keiner kauft unsere Stoffe, nicht einmal wir selber; aber wir wollen keine Umschulung, wir wollen mit unseren Händen weiterarbeiten, und zwar in unserer Heimat; wir können doch nicht nach Bayern fahren; wir haben ja hier unsere Kinder.
Diese Frauen haben für die Einheit Deutschlands demonstriert, und sie unterstützen auch heute die Politik der Bundesregierung.
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Trotzdem: Was kann ich diesen Menschen sagen? Einen wichtigen Beitrag hat die Bundesregierung durch die Beschlüsse, die in den letzten Tagen und Wochen gefaßt wurden, geleistet. Für den Aufbau stehen Geld, Investitionsförderungsmaßnahmen und Genehmigungsverfahren bereit. Alles das ist nötig, aber es wird nicht ausreichen, um die Teilung zu überwinden. Der Schlüssel für den Aufschwung liegt im richtigen Verständnis eines vielstrapazierten Satzes: Teilung kann nur durch teilen überwunden werden.
In den vergangenen Wochen haben wir das Geld geteilt. Jetzt kommt es darauf an, daß sich die Menschen in den alten und in den neuen Bundesländern die Verantwortung für das gemeinsame Deutschland teilen. Die Menschen in den alten Bundesländern müssen erkennen, in welch dramatischer Weise sich das Leben für die Menschen in den neuen Bundesländern geändert hat. Lebensplanungen wurden gegenstandslos, selbst kleine Verrichtungen wie das Ausfüllen von Formularen, wie die Gänge zu Ämtern und Behörden führen in völliges Neuland.
In den neuen Bundesländern brauchen wir deshalb mehr als Geld. Wir brauchen Zuwendung und Solidarität. Teilen müssen die Menschen aus den alten Bundesländern nicht nur ihren Wohlstand, sondern auch ihre Erfahrung mit dem Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft.
Um diese Solidarität von Mensch zu Mensch zu ermöglichen, haben wir Mittel bereitgestellt, damit Frauen und Jugendliche ihren Partnern in den neuen Bundesländern die Erfahrungen vermitteln können, die sie brauchen, um die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, die Wahl des richtigen Berufsweges, kurz, die Gestaltung des eigenen Lebens in die Hand nehmen zu können.


Hier rufe ich Sie, die Abgeordneten von der SPD, auf: Helfen Sie den Menschen in den neuen Bundesländern, und versuchen Sie nicht zum zweiten Mal in einem Jahr, mit der Angst vor der Zukunft Politik zu machen.
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In den neuen Bundesländern müssen wir verstehen: Freiheit ist mehr als die Abwesenheit von Gängelei und Unterdrückung.
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Freiheit verlangt die Bereitschaft, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. Wir müssen deshalb den schweren Umstrukturierungsprozeß in allen Lebensbereichen bejahen und als unsere eigene Aufgabe verstehen.
Die Bundesregierung hat durch ihr Programm Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost und durch andere wirtschaftsfördernde Maßnahmen die Voraussetzungen für den Aufschwung geschaffen. Unsere Koalitionsvereinbarung, den Anteil von Umschulungs-, Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Frauen in der Höhe zu sichern, wie diese von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, werden wir umsetzen.
Trotzdem wird es für die Frauen aus dem sächsischen Textilbetrieb schwer sein, sich jetzt in einer AB-Maßnahme oder einem neuen Beruf heimisch zu fühlen. Was diese Frauen wie Millionen von Menschen in den neuen Bundesländern neben Geld und Solidarität brauchen, ist vor allem Selbstvertrauen. Ich meine, zu diesem Selbstvertrauen haben wir Menschen in den neuen Bundesländern allen Grund. Unser Land haben wir unter ungleich schwereren Bedingungen als in den alten Ländern aufgebaut. Wenn wir unter diesen Umständen leben konnten, dann sind wir auch in der Lage, die Schwierigkeiten des Umbruchs zu meistern.
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Die Bundesregierung wird dafür alle Voraussetzungen schaffen.
Ich danke Ihnen.
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