Bärbel Höhn (NA), 2006-09-05:
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Dieses Verbraucherinformationsgesetz habe ich abgelehnt,

({0})

und zwar weil es schlecht ist. Es ist in der Tat ein löchriger Käse.

({1})

Das, was Sie erreichen wollen, nämlich dass die in diesem Fall Betroffenen genannt werden, wird nicht eintreten.
({2})

Heute sagen Ihnen die Experten, dass die Betroffenen
nach diesem Verbraucherinformationsgesetz nicht genannt werden müssten. Dass die gewünschte Wirkung
des Verbraucherinformationsgesetzes nicht eingetreten
ist, sehen Sie ja. Es gibt doch offensichtlich niemanden
auf diesem Markt, der vor diesem Verbraucherinformationsgesetz Angst hat. Die abschreckende Wirkung, die
Sie sich erhofft haben, ist eben nicht eingetreten. Deshalb ist es falsch, einfach auf dieses Verbraucherinformationsgesetz zu setzen. Wir müssen es ändern.

Vor allen Dingen müssen wir eines machen: Wenn
Herr Seehofer heute von den Anbietern spricht, dann ist
das wieder nur eine radikale Forderung, hinter der nichts
steckt. Es soll nur wieder der kleine Fleischmakler benannt werden. Aber wer hat denn von diesem kleinen
Fleischmakler das Fleisch gekauft? Das waren große
Fleischkonzerne; sie haben es gemacht, weil sie dadurch
eine Menge Geld gespart haben. Genau die müssen auch
benannt werden; denn sie wissen, was sie tun.

({3})

Nur über diese Selbstheilungskräfte der Branche
werden wir es schaffen, diesen Gammelfleischmarkt
endlich in den Griff zu bekommen. Das ist der richtige
Weg; der richtige Weg sind nicht irgendwelche billigen
und auch rigorosen Ankündigungen, wie sie heute wieder von Herrn Seehofer kommen.

({4})

An einem Punkt gebe ich Herrn Seehofer Recht, und
zwar bezüglich der Strafen. Es gibt schon heute ein ausreichendes Maß an Strafen; das stimmt.

({5})

Aber die Gerichte haben in den vergangenen Jahren
trotzdem ein relativ niedriges Strafmaß angewendet;
auch das müssen wir sehen.

({6})

Der letzte Punkt. Herr Seehofer spricht von Qualitätsstandards. Ebenso spricht er davon, dass Bund und
Länder sich besser abstimmen müssen. Ich kann mich
sehr genau erinnern, dass er gesagt hat, die Abstimmung
zwischen Bund und Ländern werde er in den Griff bekommen, anders als Frau Künast, die Symbolpolitik betrieben habe. Er hat sie aber nicht in den Griff bekommen; Bayern hat eben nicht gemeldet. Jetzt spricht er
von Qualitätsstandards. Das finde ich richtig. Aber warum hat er diesen Punkt nicht bei der Föderalismusreform eingebracht? Er hatte monatelang die Möglichkeit,
eine Änderung der verschiedenen Strukturen herbeizuführen. Diese Möglichkeit hat er verstreichen lassen,
stellt aber heute erneut die gleiche Forderung.

Bei der Qualität und den Qualitätsstandards holt ihn
seine eigene Politik ein. Herr Seehofer war, als er Minister wurde, der Erste, der hier gesagt hat, er kaufe besonders preiswert ein; alles sei so wie früher, alles sei gut.
Wenn alle Lebensmittel gleich gut sind, meine Damen
und Herren, dann zählt für die Verbraucher nur noch eines, nämlich der Preis. Wir sind heute - das sagen Veterinäre in Deutschland - ein Markt für Gammelfleisch.

({7})

All das, was andere Länder hier in Europa nicht loswerden, bringen sie in Deutschland auf den Markt.

({8})

Wenn Sie von der CDU dieses Problem nicht einsehen,
dann werden wir den Gammelfleischskandal überhaupt
nicht in den Griff bekommen.

({9})

Setzen wir wieder da an, wo wir gute Politik gemacht
haben: Setzen wir bei der Qualität an, meine Damen und
Herren! Nur bei einem vernünftigen Preis-LeistungsVerhältnis - wenn die Leute nach Qualität einkaufen werden wir die Diskussion um Gammelfleisch endlich
wegbekommen in diesem Land.