horst kubatschka (NA), 2000-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf
die heutige Debatte mit einer Rede vorbereitet, die ich
jetzt leider nicht halten kann; denn man muss einigen
Fouls, die hier von der rechten Seite begangen wurden,
begegnen.

({0})

Herr Kollege Grill, durch Wiederholungen werden Ihre
Legenden nicht wahrer.

({1})

Sie versuchen permanent, Legenden zu bilden. Außerdem
betreiben Sie eine rückwärts gewandte Politik.

({2})

Ich gebe zu: Es ist geschichtliche Wahrheit, dass auch
die Regierung Schmidt auf Kernenergie gesetzt hat. Auch
die Sozialdemokratie in den 50er- und 60er-Jahren hat
auf Kernenergie gesetzt. Das ist angesichts dessen, was
uns die Wissenschaft damals versprochen hat, auch verständlich.

({3})

Die Wissenschaft hat uns damals eine Welt ohne Energieprobleme versprochen. Darauf ist die Politik hereingefallen.

Außerdem hat Herr Minister Trittin überhaupt nicht davon gesprochen, dass Atommüll ins Ausland verschoben
wird. Auch das ist wieder Legendenbildung. Aber Ihre
Legenden sind geplatzt wie Seifenblasen.

Herr Rexrodt, ich war sehr verwundert, dass Sie plötzlich über Kernenergie gesprochen haben. Genauso verwundert war ich, dass Ihre Fachpolitiker aus dem Ausschuss für Umwelt nicht da sind. Am Ende Ihrer Rede
wusste ich, warum sie nicht da sind. Sie hätten sich zu
Tode geschämt,

({4})





denn Sie haben überhaupt keine Ahnung von Kernenergie. Wenn Sie in der Schule in der sechsten Klasse zu diesem Thema diesen Vortrag gehalten hätten, hätte die Lehrerin gesagt: Setzen, Sechs! Sie haben nämlich völlig das
Thema verfehlt.

Außerdem möchte ich Ihnen in Erdkunde etwas weiterhelfen. Gorleben liegt in Niedersachsen und nicht in
Nordrhein-Westfalen oder China. Aber diese Probleme
haben Sie aufgegriffen.

({5})

- Stellen Sie mir doch eine Zwischenfrage; die Chance,
sie zu beantworten, hätte ich gerne.

Sie haben behauptet, der Salzstock Gorleben sei
250 Millionen Jahre stabil gewesen. - Es hat aber Zweifel an der Stabilität gegeben, weil Risse aufgetreten sind.
Deshalb ist diese Stabilität kritisch zu hinterfragen, deshalb hat man mit Erkundungen begonnen.

Jetzt noch zu Herrn Kollegen Fischer: Er hat von einer
viel versprechenden Technik gesprochen. Wenn Sie das in
den 50er- und 60er-Jahren gesagt hätten, hätten Sie dafür
Beifall bekommen. Auf diese Illusionen sind wir damals
hereingefallen, auch ich als Student. Und weil Sie immer
von „Ideologie“ sprechen: Harrisburg war keine Ideologie, Tschernobyl war keine Ideologie und auch Tokaimura
war keine Ideologie.

({6})

Ein hochtechnisches Land wie Japan rührt eine Atombombe in Stahleimern zusammen. Das beweist doch nur:
Selbst ein Land wie Japan kann mit einer solchen Technik
nicht umgehen.

({7})

- Stellen Sie bitte eine Zwischenfrage!

Außerdem haben Sie anscheinend noch nicht mitbekommen, dass die deutsche Industrie aus dieser Technologie ausgestiegen ist. Seit den 80er-Jahren gibt es keine
Bestellungen von Kernkraftwerken in Deutschland mehr.

({8})

- Herr Kollege, Sie haben bis vor kurzem regiert. Also
hätten Sie es versaut. Leider haben Sie das nicht, denn Sie
versuchen, diese rückwärts gewandte Technik fortzuführen.

({9})

Außerdem ist doch, wie gesagt, die Industrie in
Deutschland längst ausgestiegen. Siemens arbeitet mit
französischen Unternehmen zusammen. Es gibt keinen
deutschen Hersteller mehr.

({10})

Sie kämpfen also für eine völlig falsche Sache. Die Kernenergie ist die Technik des letzten und nicht die des kommenden Jahrhunderts.

({11})

Ich bitte Sie um Folgendes: Gehen Sie einmal in die Bibliothek des Deutschen Bundestages und informieren Sie
sich in Fachbüchern über die verbleibenden Reserven an
Uran. Dann werden Sie mit Erstaunen feststellen, dass
die verbliebenen Mengen an Uran nicht länger zur Verfügung stehen, als dies vergleichsweise beim Erdöl und
beim Erdgas der Fall ist. Die Kernenergie ist eine Technik, die von einem begrenzten Rohstoff ausgeht. Deswegen haben wir auf zukünftige Technologien gesetzt.

Nun möchte ich aber doch ganz kurz auf die vorliegenden Petitionen eingehen. Ich halte es für richtig, dass
diese Petitionen der Bundesregierung als Material und
den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen werden. Ich
halte nicht alle Forderungen der Petition Hufnagel für
richtig. Einige sind aber bereits erfüllt worden. Ich
möchte dies an einem Beispiel aufzeigen: Die Förderung
umweltfreundlicher regenerativer Energien wurde
durch die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht. Wir haben die entscheidenden Gesetze beschlossen, die besser wirken, als
wir uns das vorgestellt haben. Das ist ein Erfolg.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gefreut hat mich die
Petition der Klasse 6 der Grund- und Hauptschule mit
Werkrealschule Waldburg.

({13})

- Auf dieses Niveau, Herr Rexrodt, habe ich Sie gestellt.
Mit Ihren Kenntnissen wären Sie in dieser Klasse durchgefallen. - Es freut mich, dass sich junge Menschen mit
ihrer Zukunft auseinander setzen. Dies ist in der Begründung des Petitionsausschusses sehr schön formuliert. Ich
möchte aus dieser Begründung zitieren:

Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen. Er
freut sich, dass sich Jugendliche für eine sichere Zukunft einsetzen und sich mit ihren Forderungen an
das Parlament gewandt haben. Sie unterstützen damit
das Bemühen und den Wunsch vieler Menschen, in
einer intakten Umwelt zu leben und den eigenen
Nachkommen die Erde wohlbehalten zu überlassen.
Der Ausschuss wünscht sich und den Jugendlichen,
dass sie in ihrem Engagement nicht nachlassen.

({14})

Ich halte das für eine gute Begründung. Ich möchte die
jungen Menschen ermutigen, sich mit ihren Forderungen
an das Parlament zu wenden, damit wir uns mit ihnen auseinander setzen können. Noch einmal herzlichen Glückwunsch, dass diese Klasse so erfolgreich war.

Ein etwas bitterer Nachgeschmack ist dennoch vorhanden: Diesen jungen Menschen hinterlassen wir ein





sehr schweres Erbe. Denn sie müssen die Probleme der
Endablagerung lösen. Wir haben zwar eine Technik auf
den Weg gebracht, überlassen es aber der nächsten und
übernächsten Generation, die Probleme dieser Technik zu
lösen. Das ist eine sehr schwere Hypothek für die kommenden Generationen.

In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Gutachten 2000 des Umweltrates zitieren:

Der Umweltrat hält insbesondere wegen der in weiten Teilen ungelösten Entsorgungsprobleme eine
weitere Nutzung der Atomenergie für nicht vertretbar.

Das ist das Entscheidende: Dieses Problem ist nirgendwo
auf der Welt gelöst. Selbst die größten Atomfreaks in
Frankreich haben dafür keine Lösung.

({15})

Wir belasten zukünftige Generationen. Deswegen ist der
Ausstieg aus der Kernenergie notwendig und richtig.
Denn damit begrenzen wir dieses Problem.

Ich danke Ihnen für das Zuhören.

({16})