jahn (NA), 1981-01-28:
Herr Minister, daß Sie von da vorne reden müssen und deswegen die Bundesratsbank nicht voll im Auge haben können, darf ich Sie fragen, ob Sie bemerkt haben, daß Ihr Vorredner, nachdem er seine ausführliche Erklärung hier abgegeben hat, den Saal verlassen hat und gar keine Möglichkeit mehr gibt, diese Debatte mit ihm wirklich zu führen.
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Minister Dr. Posser ({1}): Herr Abgeordneter Jahn, ich hoffe, daß ich das, was ich hier sage, auch meinem Bundesratskollegen Strauß bei anderer Gelegenheit sagen kann. Ich möchte ihn nicht rügen, weil ich nicht weiß, welches der Grund dafür ist, daß er den Saal verlassen hat. Ich weiß es nicht.
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- Aber ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Rawe, es gibt Gründe, den Saal zu verlassen. Ich weiß nicht, was das Motiv für meinen Herrn Vorredner ist oder für andere, die sonst hier sind, daß sie jetzt nicht anwesend sind.
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Aber es gibt auch da eine alte Lebenserfahrung: In kritischen Situationen ist körperliche Abwesenheit besser als Geistesgegenwart.
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Ich komme jetzt zu der Behauptung, daß die Energieversorgung furchtbar mangelhaft sei und daß hier eines der größten Versäumnisse der Bundesregierung vorliege. Das kann ich nicht bestätigen.
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- Nein, das kann ich nicht bestätigen. Die Standorte für Kraftwerke - und ich bitte darauf zu achten, daß wir „Kraftwerke" sagen und nicht nur „Kernkraftwerke" - werden durch die Landesregierung festgelegt, mindestens unter starker Einschaltung von Landesregierung und Landesparlament, in sogenannten Entwicklungsplänen. Ich kann Ihnen nur sagen: es gibt kein Bundesland, das für die Energieversorgung des Gesamtstaates mehr getan hat als Nordrhein-Westfalen.
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Wir haben seit der Zeit, als wir die politische Verantwortung übernommen haben, 28 Kraftwerke gebaut, seit Ende 1966.
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- Nur langsam! Erst mal rede ich von NordrheinWestfalen, und dann rede ich von Bayern.
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Also: wir haben 28 Kraftwerke gebaut, auf Braunkohle- und Steinkohlebasis. Wir haben übrigens auch ein Kernkraftwerk gebaut, in Würgassen. Wir brauchen den Strom, der da erzeugt wird, nicht; der geht nach Niedersachsen und nach Hessen. Aber ich möchte mal die Legende beenden, es gebe einen riesigen Stau von Anträgen auf Bau von Kernkraftwerken. Im Land Nordrhein-Westfalen gab es vor vielen Jahren einen Antrag des RWE, in Warnum ein Kernkraftwerk zu errichten. Der ist später nicht weiter verfolgt worden - nicht weil wir ihn nicht genehmigt hätten, sondern weil man einen anderen Standort vorgezogen hat. Seit 1975 liegt ein einziger Antrag in Nordrhein-Westfalen - es ist nicht gerade das kleinste Land - auf Errichtung eines Kernkraftwerkes vor. Dieser wird zügig bearbeitet, und zwar deshalb, weil inzwischen eine neue Baulinie auch bei Leichtwasserreaktoren entwickelt worden ist von der Kraftwerksunion in Mülheim/Ruhr, die sogenannte Baulinie 1980, die den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik beinhaltet. Die machen wir zur Grundlage unseres Prüfungsverfahrens, an dem zügig gearbeitet wird.
Nun gebe ich der Fairneß halber die Ergänzung; nach dieser Baulinie 80 der KWU wird zur Zeit auch in Niedersachsen der Antrag auf Bau eines Leichtwasserreaktors in Lingen geprüft. Da sind wir also völlig auf einer Linie. Sie waren früher in Niedersachsen, Herr Abgeordneter Kiep. Sie haben in Niedersachsen mit Recht die gleiche Linie. Das ist doch gar kein Vorwurf. Sie tun das, was wir in NordrheinWestfalen tun. Wir entscheiden und prüfen nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, und zwar nach den Kriterien, die das führende Bauunternehmen KWU entwickelt hat.
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