Burgmann (NA), 1983-05-19:
Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Man könnte den Kommissionsbericht in vielen Einzelheiten kritisieren und Widersprüche darstellen, man könnte auch sehr viel Positives in diesem Bericht herausstellen. Ich meine aber, der Hauptwiderspruch besteht zwischen dem Bericht der Kommission und der politischen Wirklichkeit, wie wir sie alltäglich erleben, auch hier in diesem Hause. Ich zitiere aus Seite 21 des Berichts:
Die Frage der Glaubwürdigkeit von Staat und Politik ist einmal eine Frage der Leistungen bzw. des Versagens von Politikern und Parteien bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme.

Auch sonst ist in diesem Bericht von den krassen Widersprüchen zwischen dem Reden und dem Handeln die Rede. Es ist die Rede von Unehrlichkeit und Opportunismus der Politiker.
Ich bin zu der Überzeugung gekommen, daß die Zweifel dieser Jugendlichen sehr berechtigt sind. Vor der Wahl erschien es Herrn Kohl opportun, allen Jugendlichen, die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind,
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einen Ausbildungsplatz zu versprechen. Er forderte sogar auf, sich persönlich an ihn zu wenden. Mein Sohn, der ausbildungswillig und ausbildungsfähig ist - wie nach dem Bericht der Kommission zirka 95 % der Schulabgänger -, hat also an Herrn Kohl geschrieben, weil er testen wollte, wie der Herr Bundeskanzler darauf reagieren würde. Ich würde Herrn Kohl gerne selber ein paar Worte aus seinem Brief zitieren, vielleicht kennt er ihn ja:
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Da ich aber die Sorge vieler Jugendlicher und ihrer Eltern kenne, eine geeignete Lehrstelle zu finden, nehme ich auch Ihren Vermittlungswunsch sehr ernst. Ich empfehle Ihnen, sich mit einer konkreten Bewerbung und den erforderlichen Unterlagen an die für Sie zuständige Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer zu wenden. Dort wird man sich, meiner Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Wirtschaft entsprechend, Ihrer Bewerbung in Zusammenarbeit mit dem gesetzlich für die Vermittlung zuständigen Arbeitsamt weiter annehmen.
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Die Handwerkskammern verweisen die Jugendlichen dann wieder an das Arbeitsamt, bei dem sie sich ein halbes Jahr zuvor schon einmal gemeldet und vorgesprochen hatten. Damit schließt sich der Kreis.
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Für wie dumm hält unser Bundeskanzler die Jugendlichen eigentlich? Diese kommen sich doch echt verarscht vor. Sie können Ihre Zusage nicht einhalten, Herr Bundeskanzler.
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Sie hören sie nicht einmal an. Es ist sicher typisch, daß die Regierung und der Herr Bundeskanzler es nicht für notwendig halten, bei dieser Debatte anwesend zu sein.
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Der Herr Bundeskanzler hat offensichtlich die Not und Hoffnung von Hunderttausenden von jungen Menschen mißbraucht, um die Wahl zu gewinnen und an der Macht zu bleiben. Es ist schlimm, was da an Vertrauen zerstört und an Enttäuschung ausgelöst wird, wie mit dem Schicksal der jungen Menschen hier umgegangen wird. Da darf man sich nicht wundern, wenn eines Tages die Farbbeutel fliegen. Ich kann das zumindest verstehen.
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Ich möchte dem Bundeskanzler ein paar Zahlen vermitteln; vielleicht kann er sie im Protokoll nachlesen. Eine Umfrage in der ersten Maiwoche in Nürnberg ergab, daß von den Hauptschülern erst 40 % einen Lehrvertrag haben.
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- Bis dahin waren in anderen Jahren die meisten Jugendlichen schon in einem Lehrvertrag. - Davon sind 50 % Buben und 27 % Mädel, was wiederum beweist, wie sehr gerade die Frauen in solchen Fragen benachteiligt sind.
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Ebenfalls hat diese Umfrage ergeben, daß nur 50 % eine Lehrstelle bekamen, die ihren Wünschen entspricht, daß also hier sehr viel Flexibilität gegeben ist. 20 % dieser Jugendlichen gehen von vornherein auf weiterführende Schulen, weil sie gar keine Chance sehen, überhaupt einen Lehrberuf zu bekommen. Sie fallen aus dieser Statistik also schon wieder heraus. - Man muß dazu sagen, daß Nürnberg sicher kein strukturschwaches Gebiet ist und daß hier mit Mobilität überhaupt nicht zu helfen ist. Bundesweit sieht es ähnlich aus; wir haben dazu heute schon einige Zahlen gehört.
Ich zitiere den Bericht auf Seite 14:
In dieser Angst um ihre Zukunft äußern sie den Verdacht, daß die Erwachsenen, die heute die Entscheidungen für die Zukunft treffen, ihrer Verantwortung für die Erhaltung menschenwürdiger Lebensbedingungen nicht gerecht würden.
Ich meine, es handelt sich hier nicht um einen Verdacht, sondern das ist die bittere Wirklichkeit, daß die Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
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Zugleich betont die Kommission immer wieder, wie wichtig gerade Ausbildung, sinnvolle Arbeit und Aufgaben für die Jugendlichen sind. Dann bekommen sie von dem Bundeskanzler dieses Staates solch leere Versprechungen.
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- Ich komme gleich darauf.
Es ist hier zu Recht über die besondere Bedeutung der Jugendarbeitslosigkeit diskutiert worden; aber es ist doch nur einer der vielen Widersprüche, denen sich die jungen Leute heute gegenüber sehen. Zunehmende Jugendarbeitslosigkeit und Per338 
spektivlosigkeit, die wohl mit Sicherheit kommende NATO-Aufrüstung mit Pershing 2, das Atomkonzept und verheerende Umweltzerstörungen lassen ein kräftiges Anwachsen des Protestes erwarten. Wir werden gespannt sein, ob dann die Empfehlungen der Kommission berücksichtigt werden - ich zitiere -:
Es ist von entscheidender Bedeutung, wie von seiten der Behörden und der Politiker auf Kritik und Protest reagiert wird. Je weniger sich die Politiker und Verwaltungen als fähig erweisen, Kritik und gewaltfreien Protest als fruchtbaren Beitrag zur demokratischen Willensbildung und Veränderung aufzufassen und je unverständlicher und abweisender ihre Reaktionen den Jugendlichen erscheinen, um so wahrscheinlicher ist eine Steigerung der Konflikte.
Wie die Wirklichkeit aussieht, habe ich selbst sozusagen am eigenen Leibe erleben müssen, als meine Tochter zusammen mit 140 anderen jungen Menschen vor zwei Jahren im Nürnberger KOMMZentrum verhaftet wurde, übrigens auf Grund von vervielfältigten Haftbefehlen, wie auch die Antwortschreiben vervielfältigt waren.