kathrin vogler (NA), 2012-11-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, hatte ich in dieser Woche noch
nicht so oft Gelegenheit, die Arbeit dieser Bundesregierung zu loben. Das möchte ich zum Wochenende hin
noch nachholen.

({0})

- Danke schön. - Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
zur Krebsfrüherkennung korrigieren Sie nämlich einen
ausgemachten Unsinn aus den Zeiten der Großen Koalition. Diese wollte nämlich Krebskranke, die vor ihrer Erkrankung nicht an Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen hatten, dadurch bestrafen, dass sie die sogenannte
Chronikerregelung verlieren und dadurch doppelt so
hohe Zuzahlungen leisten müssen wie andere chronisch
Kranke. Was für ein Unsinn!

({1})

Menschen durch finanzielle Anreize und Strafen zu gesundheitsbewusstem Verhalten quasi nötigen zu wollen,
ist der falsche Ansatz, und es widerspricht auch dem
Bild vom mündigen, selbstbestimmten Bürger.

Das Einladungsmodell, das Sie jetzt einführen wollen, wird der Freiheit und Selbstbestimmung sehr viel
besser gerecht. Aber diese Verbesserung ist aus unserer
Sicht nur die halbe Miete. Wie Sie wissen, lehnt die
Linke Zuzahlungen, also die Beteiligung Kranker an den
Krankheitskosten, generell als unsozial und unsolidarisch ab.

({2})

Sie abzuschaffen, würde auch verhindern, dass künftige
Regierungskoalitionen wieder derartigen Unsinn damit
anstellen können.

Gut ist auch, dass Sie endlich die Qualität der Versorgung, aber auch der Vorsorge bei Krebs durch Krebsregister voranbringen wollen. Das sagen auch die Fachverbände, die die Bedeutung von Krebsregistern betonen.
Kritisch bewerten sie aber Ihre Umsetzungsstrategie.
Das Ziel, alle Daten flächendeckend zu erfassen und
auszuwerten, um sie für eine bessere Versorgung der
Krebskranken zu nutzen, kann mit diesem Gesetz nur
bedingt erreicht werden. Hier können wir noch gemeinsam für Verbesserungen sorgen. Ich hoffe auf konstruktive Anregungen in der Sachverständigenanhörung, die
wir im Dezember im Gesundheitsausschuss durchführen
werden. Anregungen können wir uns auch aus der Geschichte holen. Die DDR zum Beispiel hatte ein zentrales Krebsregister. Die ostdeutschen Bundesländer haben
das gemeinsam weitergeführt, und das könnten wir vielleicht als Muster für eine bundesweite Lösung verwenden.

({3})

Der vorliegende Gesetzentwurf klebt jedenfalls zu
sehr an den bestehenden Strukturen. Bei aller Wertschätzung für den Föderalismus, man bekommt einfach verlässlichere Daten für die Qualität von Krebsvorsorge und
Krebsversorgung, wenn man sie zusammenführt und die
Kräfte bündelt.

Auch mit Ihrem Vorschlag zur Finanzierung sind wir
noch nicht ganz einverstanden. Vom Krebsregister und
von der verbesserten Forschung sollen ja alle Menschen
in Deutschland profitieren. Aber bei den Kosten wird allein die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet.
Die privaten Krankenversicherer können, wenn sie es
denn mögen, auch etwas dazugeben. Das hat bei Ihnen ja
schon System. Bei der Patientenberatung haben Sie das
ganz genauso gemacht: Die gesetzlichen Kassen müssen
zahlen; die privaten Versicherungskonzerne werden
freundlich um einen Obolus gebeten. Die privaten Krankenversicherer einmal zu irgendetwas zu verpflichten,
das ist wohl mit der FDP nicht drin.

({4})

- Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie das wäre, Herr
Lanfermann, wenn die FDP ihre Pläne zur Privatisierung
der gesamten Krankenversicherung durchsetzen könnte.
Dann gäbe es Fortschritte wohl nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtung, und wir hätten anstelle eines
Gesundheitsministers einen Chefbittsteller. Das ist mit
uns auf jeden Fall nicht zu machen.

({5})

Deswegen wird die Linke auch in diesem Gesetzgebungsverfahren wieder darauf drängen, dass die Zweiklassenmedizin beendet wird. Wir kämpfen weiterhin für
eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung,
in der alle versichert sind und in der alle eine Top-Gesundheitsversorgung erhalten.

({6})