Herbert Behrens (NA), 2016-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wer kühne Pläne schmieden will, der sollte auch kühn
denken können“, habe ich gedacht, als ich diesen Antrag
las .

({0})

Im Weiteren habe ich gemerkt: Dieses kühne Denken ist
auf keiner der 13 Seiten zu finden, obwohl es dieses Denken bräuchte, wenn Sie den Titel wirklich ernst nehmen
wollten .

Gleich vorn heißt es:

Der digitale Wandel ist im Begriff, die Mobilität zu
revolutionieren .

Eine Revolution bedeutet, dass man etwas wirklich
grundlegend verändert, dass man möglicherweise das
Unterste zuoberst kehren muss, weil es verdeckt geblieben ist . Aber im Antrag ist das alles anders . Es werden
lediglich vorhandene oder noch zu entwickelnde, fortzuschreibende Technologien angeführt und zu entwickelnde Computeranwendungen vorgestellt . Revolutioniert
wird aber gar nichts .

Beispiele: Verkehrstelematik soll die Parkplatzsuche
für Pkw in Städten erleichtern . Automatisiertes Autofahren soll den Menschen als „Risikofaktor Nummer eins“ auch das steht im Text - ausschalten . Selbstfahrende
Züge sollen den Lokführer überflüssig machen. Autofahrer sollen gläsern werden - dort, wo es für die Automobilindustrie von Nutzen ist . Mehr Vernetzung, mehr
Sensorik - das ist zwar auch eine Zukunft der Mobilität,
aber die sollten wir uns wirklich nicht wünschen .

({1})

Sie gehen das Thema falsch an . Sie wollen die Zukunft
gestalten, ohne die Gegenwart begriffen zu haben; das ist
mein Eindruck . Wenn Sie den heutigen Stau auf der Autobahn durch elektronische oder digitale Verkehrsbeeinflussungssysteme lediglich besser managen wollen, dann
haben Sie doch den Stau schon akzeptiert . Das ist ein
grundlegender Fehler .

({2})

Wenn Sie Voraussetzungen für automatisiertes Autofahren schaffen wollen, dann müssen Sie doch vorher darüber nachdenken: Warum fahren so viele Menschen mit
dem Auto? Das hat doch möglicherweise etwas damit zu
tun, dass Wohnort und Arbeitsort weit auseinanderliegen
und die Strecke anders kaum überwunden werden kann .
Das hat unter Umständen etwas damit zu tun, dass wir
in den kleineren Städten oder auf den Dörfern nicht jede

halbe Stunde einen Bus oder eine Bahn zur Verfügung
haben, um unsere Wege zurückzulegen . Wir müssen doch
erst sagen, ob wir die gegenwärtige Verkehrssituation so
akzeptieren, wie sie ist,

({3})

und dann darüber nachdenken, mit welchen Mitteln, die
wir heute möglicherweise noch nicht haben, man zu Verbesserungen kommen kann . So wie Sie das angehen, ist
es falsch .

({4})

Mit Interesse habe ich das Kapitel „Automatisierung
des Schienenverkehrs“ gelesen . Ihr Ziel ist, Züge künftig ohne Lokomotivführer fahren zu lassen . Das hat wenig mit den Mobilitätsinteressen der Menschen zu tun .
Die Bahnkunden im Nahverkehr und im Fernverkehr
wären doch schon sehr zufrieden, wenn sie vernünftige
und garantierte Anschlüsse hätten, wenn sie vernünftige Auskünfte darüber bekämen, wann man zu welchem
Zeitpunkt wo sein kann, wenn Verspätungen die Ausnahme und nicht die Regel wären . An dieser Stelle sollten
neue technische Möglichkeiten, neue technische digitale
Möglichkeiten genutzt werden, um die Sicherheit und
den Komfort zu erhöhen .

Lärmschutz . Schon heute ist es möglich, jedes einzelne Rad eines Wagens im Betrieb zu kontrollieren, um
festzustellen: Gibt es Flachstellen? Gibt es raue Oberflächen? Man kann den Wagen bei der nächsten Möglichkeit rausziehen und instand setzen, damit der Lärmschutz
gesichert ist . Das ist ein Fortschritt für die Menschen, den
sie heute wollen . Dafür brauchen wir Investitionen und
keine großen Ideen wie die, mit denen hier umgegangen
wird . Wir brauchen das Geld, damit wir zu vernünftigen
Verkehrssystemen kommen . Es bedarf keiner - Zitat „sanften Einführung vollautomatischer Systeme“ .

({5})

Sie liefern keine Vorschläge dazu, wie mit den technischen Möglichkeiten schon im Hier und Jetzt handfeste
Probleme im Verkehrssektor beseitigt werden können .
Stattdessen gibt es ein Sammelsurium von Ideen ohne
wirkliche Perspektive . „Wo lassen sich per Computerisierung und Vernetzung menschliche Entscheidungen
und der Mensch selbst überflüssig machen?“, das ist der
Kern Ihres Antrags, den wir nicht teilen .

({6})

Die Autoren dieses Antrags haben ihrer Fantasie wirklich
freien Lauf gelassen - das ist nachzulesen -, aber sie haben sich nicht an der schnöden Gegenwart abgearbeitet,
und das geht nicht .

Sie beschreiben hier eine wahre Megamaschine, mit
der Probleme gelöst werden sollen, die mancher gar nicht
hat . Das ist altes Denken, und mit dem werden wir den
neuen Herausforderungen überhaupt nicht gerecht .

({7})

Wir stehen vor der Aufgabe, Verkehrssysteme zu schaffen, die für die Menschen einfach zu benutzen sind, die
sie sicher und bequem an ihren Wohnort bringen .

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Einzig im Kapitel „Automatisierung in der Logistik“ - ich komme zum Schluss - sind ansatzweise sinnvolle Vorschläge zu finden, etwa die Forderung nach einem elektronischen Frachtbrief und nach verpflichtender
Einführung eines Toter-Winkel-Assistenten für Lkw, um
Unfälle beim Abbiegen zu verhindern .

Der Antrag vermittelt:

Erstens . Die Probleme sollen alle mit Technik lösbar
sein .

Zweitens . Der Mensch als Stör- und Risikofaktor
muss weitgehend ersetzt werden .

Das ist mit der Linken nicht zu machen . Ziehen Sie
deshalb Ihren Antrag zurück,

({8})

um die wirklichen Probleme erkennen zu können und die
Instrumente zu finden, die wir brauchen, um das zu ändern .

Danke schön .

({9})