heinrich (NA), 1989-03-10:
Herr Kollege Urbaniak, ich bin mir darüber im klaren, daß für viele Betriebe die Tatsache, daß diese Arbeitnehmer noch in der Knappschaft sind, eine zusätzliche Belastung bedeutet und daß sie dadurch, was ihre Wettbewerbsfähigkeit angeht, erheblich belastet werden.
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Auch aus diesem Grunde können wir, glaube ich, eine Änderung in der Frage ohne weiteres weiterverfolgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, die Liberalen, haben in unseren programmatischen Aussagen immer wieder deutlich gemacht, daß die jetzige Regelung der beitragslosen Zeiten unbefriedigend und mit Widersprüchen behaftet ist. Wir begrüßen es deshalb, daß Zeiten des Bezugs von Lohnersatzleistungen, d. h. des Bezugs von Arbeitslosengeld und Krankengeld, wieder zu Beitragszeiten werden.
Wir halten es auch für notwendig, daß die Parallelität von Beitragsleistung und späterer Rentenleistung wiederhergestellt wird. Dies ist ein Beitrag zur Abkoppelung der Rentenversicherung von arbeitsmarktpolitischen Einflüssen und bedeutet eine sachgerechte Zuordnung der jeweiligen Risiken.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand jedoch die Abschaffung der frauenfeindlichen Halbbelegung und ihr Ersatz durch das Gesamtleistungsmodell. Gerade das geltende Recht der Halbbelegung ist von zahlreichen Unzulänglichkeiten gekennzeichnet. Ein Beitrag früher oder später kann z. B. darüber entscheiden, ob eine Anrechnung von Ausbildungsausfallzeiten überhaupt erfolgen kann.
Besonders nachteilig wirkt sich die Halbbelegung für Mütter aus. Die Hälfte aller Mütter erfüllt die Halbbelegung nicht. Wir haben deshalb wiederholt die Abschaffung dieses Prinzips des „alles oder nichts" gefordert. Es ist in den vergangenen Monaten eine verwirrende Vielzahl von Vorschlägen gemacht worden, die aber alles - wenn auch in modifizierter Form - auf eine Beibehaltung der Halbbelegung hinausliefen.
Der theoretische Ansatz des Gesamtleistungsmodells ist bestechend. Wir haben uns aber von Anfang an gefragt, ob dieses Modell den unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbiographien von Frauen und Männern tatsächlich gerecht wird, denn gerade Kindererziehung und -pflege führen bei Frauen vielfach zu einer mehr oder weniger langen Unterbrechung der Berufstätigkeit. Deshalb haben wir auch eine Reihe von Korrekturen vorgenommen, die zu einer Besserstellung der Frauen führen. Damit ist das Odium der Frauenfeindlichkeit vom Tisch.
Ich möchte deutlich unterstreichen: In der FDP bestand schon immer eine große und breite Übereinstimmung im Hinblick auf den Großteil der Korrekturen in diesem Bereich.
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In den parlamentarischen Beratungen wird sorgfältig zu prüfen sein, ob alle beschlossenen Änderungen praktikabel sind und den damit verfolgten Zweck auch tatsächlich erreichen.
Über die Notwendigkeit der Neuordnung der Ausbildungs- und Ausfallzeiten besteht Übereinstimmung. Eine maximale Dauer von 13 Jahren - wie bisher - ist nicht akzeptabel. Ebenso unakzeptabel wäre es, sie völlig wegfallen zu lassen. Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Nachversicherungsmöglichkeit erscheint uns die Verkürzung vertretbar. In der Anhörung wird man prüfen müssen, ob die vorgesehene Begrenzung der Bewertung einschließlich der Übergangsregelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist.
Auf die familienpolitischen Verbesserungen in diesem Gesetzentwurf ist schon von verschiedenen Rednern eingegangen worden. Ich will mich deshalb auf einen Aspekt beschränken.
Kindererziehungszeiten werden - dies soll auch bei ihrer Verlängerung auf insgesamt drei Jahre für spätere Geburten gelten - mit insgesamt 75 % des Durchschnittsentgelts angerechnet. Diese Anrechnung entfällt oder wird in all den Fällen wesentlich gemindert, in denen freiwillige Beiträge oder auf Grund von Berufstätigkeit Pflichtbeiträge gezahlt werden.
Wer es mit der Anerkennung der Kindererziehungsleistungen als eines generativen Beitrags zur Alterssicherung ernst meint, der müßte für die angemessenere Berücksichtigung der Kindererziehung beim Zusammentreffen mit Berufstätigkeit oder mit freiwilligen Beiträgen eintreten.
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- Ich freue mich über den Beifall der SPD.
Eine solche Regelung würde die Wahlmöglichkeit von Frauen verbessern und insbesondere Alleinerziehenden zugute kommen.
Wir haben uns damit bisher nicht durchsetzen können,
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weil die einen, nämlich die Union, von einer grundsätzlich anderen Philosophie ausgehen und weil die
anderen, nämlich die SPD, andere Prioritäten gesetzt haben. Das hatten wir zur Kenntnis zu nehmen.
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Lassen Sie mich jetzt kurz noch einige weitere Punkte ansprechen. Dem Thema Rehabilitation gebührt auch künftig ein hoher Stellenwert. Problematisch erscheint uns der ursprünglich vom BMA vorgesehene Ausschluß aller freiwillig Versicherten. Man kann sicherlich darüber streiten, ob die jetzigen Rehabilitationsvoraussetzungen in allen Punkten sinnvoll sind. Wir halten es allerdings für falsch, langjährig freiwillig Versicherte, d. h. vielfach Frauen und Selbständige, von der Rehabilitation der Rentenversicherung auszuschließen.
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Ein weiteres aktuelles Thema sind die Renten von Aussiedlern. Ich darf daran erinnern, daß dieses Thema schon in den Beratungen innerhalb der Koalition angesprochen wurde und daß der jetzige Gesetzentwurf eine Reihe von Korrekturen, z. B. bei den Tabellenwerten, bei Teilzeitarbeit, vorsieht. Ich meine, diese Korrekturen reichen noch nicht aus, um Mißbräuche oder ungerechtfertigte Besserstellungen zu vermeiden. Hier sollten wir in der Zukunft eine Regelung finden, damit genau das, nämlich eine Besserstellung gegenüber unseren Bürgern hier in der Bundesrepublik, nicht vorkommt.
In der aktuellen Diskussion darf aber auch nicht vergessen werden, daß die günstige Altersstruktur der Aussiedler langfristig auch ein Plus für die Rentenfinanzierung ist.
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Denn nur 8 % der Aussiedler, die zu uns kommen, sind Rentner. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist der Prozentsatz mehr als doppelt so hoch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bürger verlangt von uns zu Recht, daß das Rentenrecht gerecht, transparent und verständlich ist. Ob wir dieses hohe Ziel erreichen, läßt sich wohl erst am Ende der Beratungen abschließend beurteilen. Denn die Gratwanderung zwischen einer notwendigen Einzelfallgerechtigkeit und einer Vereinfachung des gesamten Systems ist sicherlich sehr schwierig.
Wir sollten auch darauf achten, daß die Rechte der Selbstverwaltung so weit wie möglich verbessert und die Vertreterversamlung in ihrer Kontrollfunktion gestärkt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt noch einmal auf die 10 Milliarden DM zusätzlicher Kosten eingehen, von denen Frau Kollegin Schmidt gesprochen hat. Das stimmt; das ist richtig. Hier haben wir eine gemeinsame Güterabwägung vorgenommen. Auf der einen Seite stehen 10 Milliarden DM mehr Ausgaben; auf der anderen Seite - auch diese Zahl möchte ich hier nennen - kostet es natürlich zwischen 0,2 und 0,3 Beitragssatzpunkte. Auch diese Zahl ist interessant. Wir waren aber der Meinung, daß wir das hier in der Abwägung so mittragen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, mit dieser ersten Lesung heute ist der Weg für die Beratungen, für die Anhörung in den Ausschüssen frei. Ich blicke dem Termin, zu dem wir noch in diesem Jahr die dritte Lesung haben werden, mit großer Zuversicht entgegen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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