gerstenmaier (präsident), 1957-04-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf zu Punkt 41 a, Drucksache 1696, die §§ 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Punkt 41 b, Drucksache 1762. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift.
- Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
41 c, Drucksache 2296. Ich rufe auf die Artikel 1,
- 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
41 d, Drucksache 2297. Ich rufe auf die Artikel 1,
- 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
41 e, Drucksache 2298. Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
({0})
- Ja, jetzt haben Sie es aber angenommen.
({1})
- Dafür gibt es die dritte Lesung. Ein Gesetz, das in zweiter Lesung angenommen ist, geht in die dritte Lesung.
Ich komme also zur
dritten Beratung
des Gesetzentwurfs auf Drucksache 2298. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer dem in zweiter Lesung angenommenen Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leuchtmittelsteuergesetzes, Drucksache 2298, zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; das Gesetz ist in dritter Lesung abgelehnt.
Ich komme zu dem Gesetzentwurf unter Punkt 41 f Drucksache 2862. Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; das ist abgelehnt.
Damit sind sämtliche Vorlagen unter Punkt 41 der Tagesordnung abgelehnt.
Ich komme zurück zu dem Punkt 12 der Ihnen gedruckt vorliegenden Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr auf den Strecken Mittenwald ({2}) - Griesen ({3}) und Ehrwald ({4}) - Vils ({5}) ({6});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({7}) ({8}).
({9})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er dazu das Wort will. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetz in der Fassung der zweiten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 28. Oktober 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen ({10}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({11}) ({12})
({13})
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

({14})
Hier liegt ein Antrag des Ausschusses auf Drucksache 3376 vor. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Übereinkommen über die Fischerei im Nordatlantik ({15});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschatf und Forsten ({16}) ({17}).
({18})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich rufe in der zweiten Lesung auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Konsularvertrag vom 30. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nord-Irland ({19});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({20}) ({21}).
({22})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich rufe auf Artikel 1, - Artikel 2. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu diesem Gesetz liegt ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer auf Umdruck 1019*) vor. In dem Antrag, der die Saarklausel betrifft, wird die Einfügung eines Artikels 2 a gefordert. Will Herr Dr. Mommer den Antrag begründen? - Nein. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 1019 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf Artikel 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der durch die Annahme des Änderungsantrags Dr. Mommer in der zweiten Lesung erweiterten Fassung in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
`) Siehe Anlage 9 Punkt 16 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 22. Dezember 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Kriegsgräber ({23});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({24}) ({25}).
({26})
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Ich rufe die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Nein. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Die Punkte 18 und 19 der Tagesordnung sind bereits erledigt. Wir kommen zu Punkt 20:
Beratung der Übersicht Nr. 22 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stand vom 31. März 1957 ({27}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Es folgt Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({28}) über den Entwurf einer Sechsundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({29}) ({30}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Nein. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 3313 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({31}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1954 ({32}).
Wünscht der Herr Berichterstatter Ohlig das Wort? - Er verzichtet. Ich eröffne die Aussprache über den Antrag des Ausschusses. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 3299 ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ja, bei diesem vorsichtig besetzten Haus ist das schwer zu entscheiden. Wenn die Schriftführer nicht einverstanden sind, beschließen wir, daß das

({33})
erste die Mehrheit ist. Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
({34})
Nun kommen wir zu Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({35}) über die nachträgliche Mitteilung des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung von Grundstücken in Minden an die Stadt Minden ({36}).
Der Herr Berichterstatter Dr. Vogel verzichtet. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 3367 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Punkt 24:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({37}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung von Teilgrundstükken des ehem. Flugplatzes Blexen an die Firma Gutehoffnungshütte Sterkrade AG, Oberhausen ({38}) ({39}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses, Drucksache 3368, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 25:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltausschusses ({40}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der ehemaligen von Voigts-Rhetz-Kaserne in Hildesheim an die Stadt Hildesheim ({41}).
Der Herr Berichterstatter Dr. Vogel verzichtet. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses, Drucksache 3369, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Punkt 29:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP, GB/ BHE, DP, FVP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Aufruf der Gläubiger der I.G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung ({42});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({43}) ({44}).
({45})
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich eröffne die Beratung in der zweiten Lesung. §§ 1, - 2, -3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Lesung,
allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf auf Drucksache 3278 in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 30:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe ({46});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({47}) ({48}).
({49})
Der Herr Berichterstatter, Dr. Bergmeyer, verzichtet. Ich rufe auf §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5 und 6. - Änderungsanträge liegen soweit nicht vor. Wer den aufgerufenen §§ 1 bis 6 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 7 gibt es einen Änderungsantrag auf Umdruck 1018*). Zur Begründung Herr Abgeordneter Illerhaus.
illerhaus ({50}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! § 7 Abs. 2 des Entwurfs sieht die Weiterleitung von Einzelangaben unter Nennung des Namens des Auskunftspflichtigen durch die erhebenden Behörden, also die statistischen Ämter, an die für die Wirtschaft zuständige oberste Bundes- und Landesbehörde vor. In der Begründung wird darauf hingewiesen, daß mit dieser Vorschrift das bisher auf der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 beruhende Auskunftsrecht der fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden abgelöst und nach Maßgabe des statistischen Gesetzes geregelt werde.
Unser Antrag geht dahin, dem § 7 Abs. 2 eine einschränkende Sicherheitsklausel folgenden Wortlauts hinzuzufügen:
Der betroffene Auskunftspflichtige ist unverzüglich von der Weiterleitung der Einzelangaben zu unterrichten unter genauer Bezeichnung der weitergeleiteten Tatbestände, der anfordernden Behörde und des Zwecks der Anforderung.
Die Verordnung über Auskunftspflicht vom Jahre 1923 war ein notwendiger Bestandteil der damaligen Notstandsmaßnahmen, die zur Ausführung des in der beginnenden Hochinflation erlassenen Notgesetzes - Preistreiberei, Wucher usw. - erfolgten. Für die Zwecke der amtlichen Statistik wurde diese Verordnung nach dem Kriege lediglich herangezogen, um eine Rechtsgrundlage für statistische Erhebungen zu schaffen - Gesetz über die Errichtung eines Statistischen Amtes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 21. Januar 1948 § 3 Abs. 4 -.
Aufgabe der Statistik ist nach allgemeiner Auffassung die zahlenmäßige Erfassung von Massenbewegungen und die Auswertung der Ergebnisse. Die Weiterleitung von Einzelangaben unter Namensnennung des Auskunftspflichtigen durch ein statistisches Amt an andere Behörden widerspricht
*) Siehe Anlage 12

({51})
dem Wesen der Statistik völlig und bedeutet eine bedenkliche Auflockerung der auf anderen Gebieten der amtlichen Statistik peinlich eingehaltenen Geheimhaltungspflicht. Der vorgesehene § 7 Abs. 2 übernimmt aus einer unter den chaotischen Verhältnissen von 1923 erforderlichen Notmaßnahme Elemente in die reguläre statistische Arbeit, die ihr völlig wesensfremd sind und sie in gewissem Sinne diskreditieren.
Für eine gedeihliche Zusammenarbeit von Verwaltung und Wirtschaft war die - bezüglich ihrer vollen Rechtsgültigkeit heute ohnehin nicht unbestrittene - Verordnung von 1923 zweifellos sogar besser. Denn die jetzt vorgesehene Einschaltung der statistischen Ämter in die ihrem Wesen konträre Erteilung von individuellen Firmenauskünften an andere Behörden ist nur zu sehr geeignet, die eigentliche statistische Arbeit zu gefährden, weil in sie ein Mißtrauensmoment hineingetragen wird, das sich psychologisch ungünstig auf die Meldebereitschaft der Auskunftspflichtigen auswirken muß. Für diese bedeutet die geplante Neuregelung überdies eine wesentlich schlechtere Stellung gegenüber der Verordnung von 1923. Nach dieser mußte die interessierte Behörde direkt an die betroffene Firma herantreten. Der neue Gesetzentwurf dagegen sieht die Weitergabe von gemeldeten Tatbeständen durch die statistischen Ämter an die interessierten Behörden ohne Wissen und Unterrichtung des Auskunftspflichtigen vor.
Wenn tatsächlich zwingende Gründe, die wir nicht übersehen können, die geplante Neuregelung unbedingt erforderlich machen, entspricht es den primitivsten Billigkeitsgrundsätzen, die betroffene Einzelfirma unverzüglich von der Weiterleitung der von ihr gemeldeten Tatbestände zu unterrichten unter Benennung der interessierten Behörde und des Zwecks der Anforderung. Selbst in diesem Falle steht sich die betroffene Firma gegenüber der Verordnung von 1923 schlechter, weil sie die Weiterleitung ihrer Meldungen erst nachträglich erfährt. Wir würden es für richtiger halten, daß die interessierte Behörde sich mit ihrer Anfrage zunächst direkt an die betroffene Firma wendet. Auf diese Weise entsteht kein Mißtrauen, .das zwangsläufig ein Nachlassen der Meldebereitschaft und der Zuverlässigkeit der Angaben zur Folge hat.
Dieser Antrag ist von einer Reihe von Kollegen aller Fraktionen unterschrieben. Ich wäre dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie ihm zustimmten.