emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (NA), 1994-12-15:
Herr Kollege Lenzer, ist Ihnen bekannt, daß das Bundesministerium für Forschung und Technologie in der letzten Legislaturperiode ein 1 000-Dächer-Programm gefördert hat? Ist Ihnen bekannt, Herr Lenzer, daß die SPD-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen hat, daß dieses 1 000-Dächer-Programm unzureichend und nur ein Tropfen auf den heißen Stein war? Wir sollten, so wie es in Japan gemacht worden ist, uns vornehmen und sollten beschließen, ein umfangreiches 50 000- oder 60 000-Dächer-Programm durchzuführen, um damit den technologischen Vorsprung, den wir in den 80er Jahren in dieser Technologie besaßen, auszubauen und zu nutzen und nicht zuzuschauen, wie wir das jetzt tun, wie Saudi-Arabien einen 650-MillionenAuftrag nach Japan vergibt.
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Die Chance, diesen Auftrag zu erhalten, haben Sie, Herr Lenzer, mit Ihrer Schwerpunktsetzung und mit Ihren Kürzungen verpaßt. Sie haben damit die Schaffung innovativer Arbeitsplätze in den Sand gesetzt.
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- Haben Sie eine weitere Frage?
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Christian Lenzer (NA), 1994-12-15:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Ihre einzige Vorstellung darin besteht, daß man aus einem 1 000-Dächer-Programm von mir aus ein 60 000-Dächer-Programm macht? Wo ist da der innovative Ansatz außer der Markteinführungssubvention?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten.
Edelgard Bulmahn (NA), 1994-12-15:
Auch der zwischen Israel und der PLO eingeleitete Friedensprozeß geht wesentlich auf die intensive Vorbereitung und Begleitung norwegischer Friedensforscher und Friedensforscherinnen zurück. Wenn hier in dem zur Debatte stehenden Einzelplan 30 der Friedensforschung nun endgültig der Geldhahn abgedreht werden soll, dann beraubt uns die Bundesregierung unserer Zukunft.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Frau Kollegin, bitte noch einen Schlußsatz.
Edelgard Bulmahn (NA), 1994-12-15:
Deshalb, Herr Minister Rüttgers, habe ich die ganz eindringliche Bitte an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam nach einer tragfähigen Lösung für eine dauerhafte Absicherung der Friedenssicherung und der Friedensforschung in unserem Lande suchen! Es ist in unser aller Interesse.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie liegen nicht vor.
Wir kommen zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Einzelplan 17.
Ich erteile der Bundesministerin Claudia Nolte das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Frau Kollegin Dr. Edith Niehuis, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Frau Kollegin Niehuis, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichhorn?
Edith Niehuis (NA), 1994-12-15:
Ja, bitte.
Claudia Nolte (NA), 1994-12-15:
Liebe Frau Kollegin Niehuis, weil hier einige Informationsdefizite zu bestehen scheinen, ganz kurz zur sachlichen Klarstellung: Das abgedruckte Zitat in dem Kalender stammt aus einem Brief von 1991,
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den ich diesem Verlag auf eine Anfrage zum Thema Schutz des ungeborenen Lebens hin geschrieben habe.
Dieses Zitat ist von Jahr zu Jahr ohne mein Wissen wieder abgedruckt worden, liebe Kollegin.
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-- Ich habe 1991 den Brief geschrieben. - Auch Ihnen dürfte es nicht entgangen sein, daß ich in der jetzigen Zeit dazu ganz klare Aussagen gemacht und eine Prüfung erbeten habe. Ich habe mich auch an den Verlag gewandt, er möge es bitte schön unterlassen, weiterhin ungefragt zu zitieren. - Soviel zur Aufklärung.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Frau Kollegin Niehuis, wollen Sie kurz antworten?
Edith Niehuis (NA), 1994-12-15:
Nein, ich habe eigentlich alles gesagt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Gut.
Dann erteile ich als nächster der Kollegin Maria Eichhorn das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Ich werde gleich eine Kurzintervention zulassen. Aber ich muß jetzt einmal auch an die Adresse des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD folgendes sagen. In unserer Geschäftsordnung steht:
Im Anschluß an einen Debattenbeitrag, jedoch nicht vor Abschluß der ersten Runde, kann
- das ist ganz wichtig der Präsident das Wort zu einer Zwischenbemerkung von höchstens zwei Minuten erteilen.
Es heißt: im Anschluß an einen Debattenbeitrag. Wenn ein Geschäftsführer kommt und eine Kurzintervention für irgendwann anmeldet, also gar nicht in Anknüpfung an einen bestimmten Debattenbeitrag,
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ist das - Entschuldigung, dieser Vorgang ist leider nicht auf die SPD beschränkt; nur im Augenblick ist es die SPD - eine Art, für eine Fraktion Redezeit herauszuschinden. Natürlich kann der angesprochene Redner dann noch einmal antworten, ebenfalls in zwei Minuten. Aber wenn wir uns in einer solchen Zeitsituation wie heute befinden,
({1})
dann finde ich es nicht ganz fair, irgendeine Kurzintervention zu verlangen. Dann liegt ja nicht der Fall vor, daß irgend jemand angesprochen worden ist und antwortet, vielleicht so kurz antwortet, wie das vorhin der Fall war, oder daß die Kurzintervention in einer Weise gehalten wird, daß sich nicht einmal der ursprüngliche Redner zu einer weiteren Replik veranlaßt sieht. Das wollte ich hier einmal gesagt haben,

Vizepräsident Hans Klein
damit wir mit dem Instrument Kurzintervention künftig vernünftig umgehen.
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Ich vermute, daß der Kollege Arne Fuhrmann jetzt auf die Rednerin, die eben gesprochen hat, eingehen will, obwohl er das schon lange voraus antizipiert hat. Aber ich bitte Sie herzlich, daß wir mit diesem Instrument künftig auch ein bißchen auf den Debattenablauf Rücksicht nehmen.
Bitte sehr, Herr Fuhrmann.
Arne Fuhrmann (NA), 1994-12-15:
Trotzdem herzlichen Dank, Herr Präsident, daß Sie diese Kurzintervention noch zulassen.
Es hat natürlich unmittelbar etwas mit meiner Vorrednerin zu tun, gleichzeitig aber auch mit dieser leidigen Kalenderangelegenheit. Ich vermag nicht nachzuvollziehen, daß sich die Kollegin Nolte, nachdem sie seit einigen Wochen Ministerin ist, heute darauf zurückzieht, daß sie 1991 - zu einem Zeitpunkt, zu dem sie Mitglied des Deutschen Bundestages war - ein Grußwort für einen Kalender geschrieben hat. Mein persönliches Selbstverständnis für mich als Abgeordneten - ich vermute, das geht mehreren so - deckt sich nicht damit, daß sie das als Ministerin hier in diesem Saal heute entschuldigend in der Form sagen kann: Das war, bitte schön, 1991.
Die Tatsache alleine, daß es geschehen ist, macht für mich deutlich, daß es in Zukunft wahrscheinlich erhebliche Auseinandersetzungen und Schwierigkeiten in diesem Bereich zwischen Ihnen und denjenigen geben wird, die das möglicherweise für nicht richtig gehalten haben.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Also, Herr Kollege Fuhrmann, jetzt ist die Sache noch problematischer,
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weil es eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention nach unserer Geschäftsordnung nicht gibt. Sie haben nicht auf die Rednerin reagiert.
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Die von Frau Nolte in ihrer Kurzintervention angesprochene Kollegin hat es nicht für nötig befunden, ihrerseits zu antworten. Also war das eben eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention.
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- Bitte, Herr Kollege, wir wollen jetzt keine weitere Debatte darüber führen. - Jetzt antwortet Kollegin Nolte, und dann fahren wir in unserer Rednerliste fort.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Kollege Fischer, es kommt sehr entscheidend auf die Schönheit der Stimme an.
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Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegen nicht vor.
Wir kommen damit zum Bundesministerium für Gesundheit. Ich erteile dem Bundesminister Horst Seehofer das Wort.
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1994-12-15:
Herr Kollege, Sie scheinen da immer noch einigen Dingen aufzusitzen. Erstens war mir, als diese Anfrage kam, aus den Unterlagen, die ich hatte, in keiner Weise ersichtlich, daß ich es mit irgendwelchen extremistischen Sachen zu tun hätte; sonst hätte ich das nicht gemacht. Diese Klarstellung ist aber schon in den letzten Tagen erfolgt. Auch das scheinen Sie nicht mitverfolgt zu haben. Das Zweite: Es handelte sich nicht um ein Grußwort. Drittens habe ich nicht versucht, mich hier einfach aus der Affäre zu ziehen. Ich habe Ihnen gesagt, was ich auf Grund der Tatsachen eingeleitet habe. Das müßte eigentlich auch Ihnen genügen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Das Wort hat Frau Irmingard Schewe-Gerigk.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen!
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Warten Sie bitte noch einen Augenblick.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1994-12-15:
Gerne.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Darf ich um Ruhe bitten. - Bitte, Sie haben jetzt das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1994-12-15:
Ich hatte von Ihnen erwartet, Frau Nolte, daß Sie sich an dieser Stelle davon distanzieren würden.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Frau Kollegin, Sie haben noch einen Schlußsatz, wenn der Präsident Sie auf die abgelaufene Redezeit hingewiesen hat.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1994-12-15:
Es gab doch zu Beginn meiner Rede auf Grund der Unruhe, die bereits bestanden hat, als ich angetreten bin, viele Unterbrechungen.
Frau Nolte, ich hatte erwartet, daß Sie sich von diesem Kalender distanzieren würden.
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Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Das Wort hat der Kollege Heinz Lanfermann.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Kollege Lanfermann, da das, wie ich soeben höre, Ihre Jungfernrede war,
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darf ich mir den Hinweis erlauben, daß das Ideal der kurzen Redezeiten den deutschen Sprachgewohnheiten ein bißchen zuwider ist. Wir sind darin nicht so gut wie die englischsprachigen Parlamentarier. Aber die Protagonistin für die Einführung war ein Mitglied Ihrer Fraktion.
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Ich erteile der Kollegin Rosel Neuhäuser das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Frau Kollegin, bitte einen Schlußsatz!
Rosel Neuhäuser (NA), 1994-12-15:
Um im Ton der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu bleiben, möchte ich meine Ausführungen mit dem Satz beenden: Ohne Moos nix los.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Kollege Walter Link, Sie haben das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Zöller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Herr Zöller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Zöller (NA), 1994-12-15:
Ja, selbstverständlich.
Volker Beck (NA), 1994-12-15:
Teilen Sie meine Ansicht, daß das Thema Aids angesichts der Tatsache, daß damit einmal eine AidsEnquete-Kommission und ein Untersuchungsausschuß hier im Haus beschäftigt waren und das zu langen Diskussionen Anlaß gab, ob wesentliche Grundrechte der HIV-infizierten Menschen eingeschränkt werden sollen, eindeutig eine gesundheitspolitische Aufgabe auf Dauer ist, die eine Bundeskompetenz beinhaltet?
Teilen Sie ferner meine Ansicht, daß eine Reduzierung der Mittel für die Aidsbekämpfung, insbesondere im Aufklärungsbereich - in der mittelfristigen Finanzplanung für 1997 auf 10 % des Ansatzes von 1987 -, der Bedeutung dieser Aufgabe nicht gerecht wird?


Volker Beck ({0})
Sind Sie mit uns auch der Ansicht, daß man diese Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung dringend ändern sollte?
Wolfgang Zöller (NA), 1994-12-15:
Nein, der Auffassung bin ich nicht, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens. Der Bund hat primär die Aufgabe, Modellversuche zu starten. Es kann nicht angehen, daß die Länder immer die Kompetenz im Gesundheitsbereich haben wollen, dann aber, wenn es an das Bezahlen geht, von der Kompetenz nichts mehr wissen wollen.
({0})
Zweitens. Es steht dem nichts entgegen, daß das, was speziell Aids angeht, einheitlich vom Bund aus laufen soll. Ich darf Sie bitten, einmal im Haushaltsplan im Kap. 1502 nachzuschauen. Dort stehen die Positionen Aufklärung, Forschung und Entwicklung, Unterstützung Geschädigter. Zusätzlich gibt es Mittel für den Aids-Koordinierungsstab im Ministerium, die Aidszentren usw. Wir werden also unserer Verantwortung, wie ich glaube, schon einigermaßen gerecht.
({1})
Darüber, daß mehr Geld besser wäre, brauchen wir uns, glaube ich, nicht zu streiten. Aber man kann nur soviel Geld ausgeben, wie man einnimmt, und nicht mehr.
Zu dem zweiten Thema, der angekündigten Reform der Sozialhilfe: Ich hatte schon gesagt, daß die SPD hier mit an einem Strang zieht. Das berechtigt mich zu der Hoffnung, daß wir hier gemeinsam zu einem vernünftigen Ergebnis kommen können.
Lassen Sie mich für die Fraktion der CDU/CSU ganz klar sagen: Für uns kommt eine pauschale Kürzung der Sozialhilfe nicht in Betracht. Deshalb sind Erwartungen, daß im Rahmen der Sozialhilfereform Einsparungen in Milliardenhöhe im Jahr 1995 erzielt werden können, weit verfehlt.
Es darf nach meiner Auffassung auch keine Verschiebung zu Lasten der Gemeinden und der Kreise geben. Sie können sich daher, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Ihren Vorwurf sparen, die Union würde zu Lasten der Armen und Ärmsten sparen. Das wird nämlich gerade nicht der Fall sein.
Es geht vielmehr darum, eine Verbesserung der Zielgenauigkeit und Gerechtigkeit des Sozialhilfesystems zu erreichen. Ich fordere Sie auf, daran mitzuarbeiten.
Recht herzlichen Dank.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marina Steindor.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Frau Kollegin, es besteht der Wunsch des Herrn Seehofer nach einer Zwischenfrage.
Marina Steindor (NA), 1994-12-15:
Nein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Nein? - Gut.
Marina Steindor (NA), 1994-12-15:
Lassen Sie mich bitte ausreden. Ich komme auf noch einen Punkt; vielleicht bietet der noch viel mehr Diskussionsstoff.
Etwa 50 bis 80 % der Patienten, die in eine ärztliche Praxis kommen, leiden an psychosozialen Krisen und Konflikten. Wenn Sie immer auf den demographischen Wandel hinweisen, dann gehen Sie implizit davon aus, daß psychosoziale Befindlichkeiten und Altersgebrechen weiterhin bis zur Tablettensucht medikalisiert werden können. Ich habe den Eindruck, daß Sie bei der Beibehaltung der Festbeträge und der geplanten Positivliste im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Eigenbeteiligung und mit privaten Krankenversicherungen zusätzliche Gelder zur Absatzförderung der pharmazeutischen Industrie erschließen wollen.
({0})
Sie wissen genau, daß die EU wettbewerbsfördernde Maßnahmen im Arzneimittelsektor plant.
({1})
Die Deregulierung des Gentechnikgesetzes ist ein Baustein davon.
({2})
Sie wissen, daß die EU-Kommission sich fragt, ob die Begrenzung der Gesundheitsausgaben in den Mitgliedstaaten die Zukunft der pharmazeutischen Industrie in Europa gefährdet. Sie wissen genau, daß sie die Auswirkungen der Arzeimittelpreiskontrolle auf das Funktionieren des Binnenmarktes überprüfen will. Aber es darf hier doch nicht um Pharmamarketing gehen. Bei den heute vorherrschenden Gesundheitsstörungen und Altersgebrechen brauchen wir in der praktischen Krankenversorgung im Sinne der Patienten und nicht der Industrie eine ärztliche Leistung, die mit möglichst wenig technischer Diagnostik, mit möglichst wenig Arzneimitteln und möglichst sparsamer Medizin Gesundheitsprobleme löst.
({3})
Wir brauchen statt profitorientierter Kleinunternehmerärzte
({4})
die Entwicklung von kleinräumigen, wohnbereichsnahen, ambulanten Gesundheitszentren, Gesundheitsförderung und die Unterstützung von Selbsthilfepotentialen.
Abschließend: Mit der deutschen Vereinigung sind die Polikliniken im Osten abgewickelt worden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Es gibt noch einmal den Wunsch, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, diesmal von dem Abgeordneten Seehofer.
({0})
- Kann man zulassen.
Marina Steindor (NA), 1994-12-15:
Das geht nicht zu Lasten meiner Redezeit?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das geht nie zu Lasten der Redezeit. Deswegen halte ich die Uhr an.
({0})
Marina Steindor (NA), 1994-12-15:
Wenn Sie, Herr Minister, sich so darum bemühen, eine

Frage zu stellen, ehrt mich das regelrecht. Dann lasse ich sie doch zu.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Herr Kollege Braun, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Horst Seehofer (NA), 1994-12-15:
Frau Kollegin, es ehrt auch mich, daß Sie mir die Barmherzigkeit entgegenbringen, daß ich Ihnen eine Frage stellen darf.
Sie haben jetzt einige Minuten lang Kritik an der Gesundheitspolitik der Koalition geäußert, und Sie sind Ärztin. Könnten Sie meine Auffassung teilen, daß all die Punkte, die Sie gerade als Vorwurf an die Gesundheitspolitik der Koalition formuliert haben, sich ausschließlich an die Adresse der deutschen Ärzte richten, von der Art und Qualität der Versorgung, von der Verordnung der Medikamente bis hin zum Abrechnungsmodus und zum Honorarmaßstab? Denn die Honorierung der deutschen Ärzte, die Sie kritisieren, haben die deutschen Ärzte selbst festgelegt.
({0})
Marina Steindor: ({1}): Sie mögen noch mehr schmunzeln: Ich habe mich schon auf diese Frage eingestellt. Sie wissen genau, daß die Ärzteschaft in dieser Frage gespalten ist. Ich habe mit Absicht vorhin als Replik auf das, was Sie ausgeführt haben, nämlich daß Sie eine Gesundheitsreform in Freiheit durchführen möchten, gesagt: Ich habe da meine Zweifel. Ich habe mit Absicht auf den profitorientierten Kleinunternehmerarzt hingewiesen. Ich persönlich halte die Form der Medizin, die wir haben, in bezug auf die Abrechnung nicht für richtig.
({2})
Ich bin für ein anderes System.
Ich hoffe, Frau Präsidentin, Sie erlauben mir jetzt meinen Schlußsatz. Er lautet: Wir müssen uns trotz der Abwicklung der Polikliniken im Osten die Frage stellen, ob wir nicht aus überkommenen Standesinteressen ein gesundheitspolitisches Zukunftsmodell abgewickelt haben.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Jetzt bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich wieder zu einer Jungfernrede gratulieren muß. Ich tue es einmal vorbeugend im Namen des Hauses.
({0})
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Dr. Dieter Thomae.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ulf Fink.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Knaape.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit liegen nicht vor.
Wir kommen damit zum Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Das Wort hat der Minister Dr. Klaus Töpfer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Herr Minister, es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-12-15:
Das mache ich gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Zunächst die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1994-12-15:
Herr Minister Töpfer, ich wüßte gerne, wenn Sie die Eigentumsmöglichkeiten so propagieren, ob Sie wissen, wie viele betroffene Mieter in
Ostdeutschland die 50 000 DM Eigenkapital haben, die nötig sind, um überhaupt die Eigentumsfrage für sich selbst stellen zu können. Wie stellen Sie sich vor, daß die Eigentumssituation es den Menschen ermöglicht, ihr gewünschtes Eigentum überhaupt zu bilden?
Wir haben doch die Erfahrung des letzten Jahres, daß das praktisch überhaupt nicht möglich ist für Haushalte, die zwischen 1 000 und 2 000 DM im Monat verdienen. Wie sollen diese denn auch das bescheidenste Eigentum erwerben? Das möchte ich gerne von Ihnen wissen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Herr Minister Rexrodt, darf ich Sie einmal unterbrechen. Ich bin durchaus für lebendige Debatten, aber so können wir nicht weitermachen. Wir verstehen ja alle nichts mehr.
({0})
Deswegen bitte ich alle Beteiligten, wieder zuzuhören.
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Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-12-15:
Gerade weil wir das auch so sehen, Frau Kollegin, haben wir vorgeschlagen, daß wir auch Genossenschaften in diese Privatisierung aufnehmen wollen, aber Genossenschaften, in denen sich die einzelnen Mitglieder der Genossenschaft auch Eigentumstitel erarbeiten.
({0})
Das ist genau der Punkt. Das möchte ich eben nicht nur in den neuen Bundesländern machen, das möchte ich zunehmend auch in den alten Bundesländern machen. Lassen Sie uns doch diese Möglichkeit in Ruhe nutzen.
Ich muß Ihnen nur sagen: Wir haben es im Lenkungsausschuß mit den Bundesländern vorgeschlagen. Es ist dort nicht akzeptiert worden. Das tut mir leid. Wenn sie hierherkommen und uns Ihre Zustimmung bestätigen, fände ich es prima.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Es gibt die Bitte nach einer zweiten Zwischenfrage vom Kollegen Jacob.
({0})
Willibald Jacob (NA), 1994-12-15:
Herr Bundesminister, mich würde interessieren, wie Sie denn die Wohnungsbaugenossenschaften der ehemaligen DDR in dieses Konzept Ihrer Genossenschaften einbauen können, zumal dort Menschen leben, die schon einmal Anstrengungen für ihre Wohnungen gemacht haben und die am Besitz der Wohnungen in den alten AWG beteiligt waren.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-12-15:
Wissen Sie, manchmal hilft ja auch eigenes Nachdenken, den Weg zur Lösung zu finden.
({0})
Ich habe vorhin gerade gesagt: Wir wollen aus Mietern Eigentümer machen. Genau das, was Sie jetzt von mir abverlangt haben, habe ich hier vor zwei Minuten als das Ziel dieser Politik genannt.
({1})
Genau das will ich. Ich will sie eben nicht nur als eigentumslose Teilnehmer von Genossenschaften sehen, sondern ich will ihnen in den Genossenschaften Eigentumstitel ermöglichen. Das ist ein zentraler Unterschied, auf den wir hinwirken wollen.
({2})
Dann bekommen sie einen Zuwachs des Eigentums, des Vermögens. Das, meine Damen und Herren, ist doch gerade in den neuen Bundesländern so außerordentlich wichtig.
Lassen Sie mich der Kürze der Zeit wegen nur noch auf folgende Punkte hinweisen: Wir müssen in der Bodenpolitik weiter eine zentrale Aufgabe sehen. Wir müssen den Finanzausgleich bis in die kommunalen Finanzierungssysteme hinein weiterentwickeln. Und wir müssen mehr tun, um ein Flächenrecycling zu schaffen. Deswegen ist auch der Bauminister der Meinung, daß wir ein Bodenschutzgesetz brauchen, das dann Sicherheit darüber gibt, ob man Flächen wieder zum Bau heranziehen kann, die jetzt möglicherweise durch Kontaminationen belastet sind.
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- Das hat jetzt der Kollege Fischer nicht gehört. Aber ich freue mich, daß dazu aus den hinteren Reihen der Grünen Beifall gekommen ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Herr Minister, ich bin jetzt in einer schwierigen Lage. Es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage des Kollegen Tippach. Aber die ausgemachte Redezeit ist bereits vorbei. In Ihrer Eigenschaft als Minister dürfen Sie zwar auch länger reden; aber das ginge auf Kosten der Redezeit Ihrer Fraktionskollegen. Möchten Sie also die Zwischenfrage zulassen?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-12-15:
Nein. Erstens muß es nicht sein, und zweitens will ich nicht die Redezeit der Kollegen wegnehmen; das wäre unhöflich. Deswegen lassen Sie mich dazu bitte abschließend nur noch einen Satz zur Stadtentwicklungspolitik sagen.
Lassen Sie uns die neuen Chancen nutzen, damit wir Funktionen nachbarschaftsverträglicher machen! Lassen Sie uns wieder stärker zu einer Mischung von Funktionen kommen! Ich finde das eine prima Sache.
Vor wenigen Tagen war ich an meine alte Universität, nach Hannover, eingeladen. Dort hat man mir gesagt, es sei höchste Zeit, daß wir, etwa bei der Expo 2000, an die Stelle der alten Charta von Athen eine Charta von Hannover setzen können,
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in der wir zeigen, wie wir in Deutschland Städtebau wieder als funktionsgemischten Bau möglich machen. Das hat etwas mit Raumordnung zu tun, das hat etwas mit umweltverträglicher Entwicklung in dieser Raumstruktur zu tun - eine faszinierende Aufgabe.
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Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem Hohen Hause.
Herzlichen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dieter Maaß.
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