Traupe (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Leistungen einer Regierung werden nicht nur nach ihren Worten gemessen. Aber unser Kollege Gärtner hatte schon recht, als er dem neuen Koalitionspartner der FDP, Ihnen von den Unionsparteien, empfahl, die Archive zu schließen, damit man Ihre bis zum 17. September 1982 gehaltenen Reden nicht mehr herausholen könne. Meine Herren, Sie haben eine unglaubliche Schnelligkeit besessen, die Argumente seit dem 1. Oktober 1982 auszutauschen.
Nun hat der neue Finanzminister immer Wert darauf gelegt, Fairneß und Vernunft in der Politik zu betonen. Deshalb vermute ich, daß er sich in den letzten Wochen bisweilen schamvoll und im stillen bedauernd an die finanz- und wirtschaftspolitischen Aussagen der eigenen Parteifreunde und auch an seine eigenen früheren Aussagen erinnert, die er in bezug auf die Beschlüsse der alten Bundesregierung gemacht hat.
Auch über das gespaltene Bewußtsein etlicher FDP-Kollegen möchte ich einige wenige Worte verlieren.
Herr Kollege Hoppe, ich kann Ihnen eine Erinnerung nicht ersparen. Als wir am 15. Juni 1982 in der gemeinsamen Arbeitsgruppe von FDP und SPD zusammensaßen und über die Richtigkeit der Haushaltsdaten für das Etatjahr 1982 angesichts des ersten Nachtragsentwurfs, der gerade bevorstand, sprachen, hatten wir alle - Sie wie wir von der SPD - unsere Zweifel. Ich hatte Sie als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden darum gebeten, wir sollten angesichts der unsicheren Haushaltsdaten mit der Aufstellung des Entwurfs 1983 erst im Herbst anfangen. Da waren es gerade Sie, der besonders massiv darauf hinwies, die FDP wolle den Wählern vor den hessischen und den bayerischen Landtagswahlen zeigen, wer in der Bundesrepublik dafür sorgen werde, daß der Bundeshaushalt 1983 am 1. Juli 1982 besonders streng und mit niedriger Verschuldungsquote aufgestellt werde.
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Zweifel an der Richtigkeit der Konjunkturdaten ließen Sie, Herr Kollege Hoppe, nicht aufkommen. Schließlich zeichnete der eigene Parteifreund und Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff dafür verantwortlich. Nach den Spielregeln des alten und des neuen Kabinetts ist er für die Wirtschaftsdaten immer noch verantwortlich.
Jetzt, am 10. November 1982, beraten wir den zweiten Nachtragshaushalt 1982, und das bei einer Nettokreditaufnahme, die Sie schamvoll noch bei 39,9 Milliarden DM angesetzt haben. Bei einem Gesamtvolumen von 246,6 Milliarden DM sind dies immerhin satte 15 %. Am Ende des Jahres wissen Sie aber ganz genau, daß wir die 40-Milliarden-DM- 
Grenze überschritten haben werden.
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Meine Vorredner aus der eigenen Fraktion haben schon darauf hingewiesen, daß sich auch die uns heute vorliegenden Daten nicht als richtig erweisen werden. Die Nettokreditaufnahme wird im Jahr 1983 wahrscheinlich um 2 Milliarden DM und mehr höher liegen, als sie jetzt mit 41,5 Milliarden DM angesetzt wird.
Auch das Gesamtvolumen mit 253,84 Milliarden DM ist nicht realistisch. Angesichts der wirtschafts- und finanzpolitischen Sorgen der Bundesrepublik Deutschland kann ich keine Schadenfreude darüber empfinden, daß Sie vorher als Opposition den Mund so voll genommen haben.
Die Mitglieder der FDP-Fraktion einschließlich Wolfgang Mischnick mögen sich fragen, was ihnen ihre Muskelspiele im Juni/Juli dieses Jahres gegenüber dem damaligen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, nun wirklich eingebracht haben. Etlichen traue ich übrigens zu, daß sie die innerparteiliche Bilanz realistisch aufstellen. Sie fällt nicht positiv für Sie aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts immer neuer Hiobsbotschaften vom internationalen und vom nationalen Arbeitsmarkt fragen die Menschen im Lande, welche sachlichen Lösungen wir ihnen im finanz- und wirtschaftspolitischen Bereich anzubieten haben. Unsere Wortschlachten haben die Arbeitnehmer und Selbständigen satt.
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die sich nun um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenzgrundlage sorgen. Das Märchen von der Erblast glaubt Ihnen, Herr Kollege Haase, und anderen kein aufgeweckter Bürger mehr. Schließlich schlossen z. B. die USA ihren Haushalt 1982 mit dem stattlichen Fehlbetrag von 110,7 Milliarden Dollar oder mehr als 275 Milliarden DM ab.
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- Nun warten Sie doch ab! - Das Defizit lag damit mehr als doppelt so hoch, als es die Bundesregierung in Washington vor Jahresfrist mit 45 Milliarden Dollar geschätzt hatte. Für 1983 sagt Wallstreet sogar ein Haushaltsdefizit von 200 Milliarden Dollar angesichts der anhaltenden Schwäche der amerikansichen Wirtschaft voraus.
Sie wissen genau, daß ich dieser Liste eine stattliche aus allen anderen angesehenen westlichen Industrieländern hinzufügen könnte, die sehr große Sorgen haben. Nur - geben wir es trotz der späten Stunde zu -, auch wir haben nun diese großen Sorgen.
In dieser Situation kann ich als Sozialdemokratin - auch eingedenk früherer eigener Fehler - Ihnen nur sagen: Wir werden den von Ihnen eingeschlage7734 
nen Weg so nicht mitgehen. Wir werden Unsozialem und zugleich Unvernünftigem nicht zustimmen.
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Aber angesichts der Schwere der Wirtschaftskrise werden wir die Zusammenarbeit auch nicht verweigern, wenn Sie sich ehrlich darum bemühen.
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Schließlich dürfen wir alle nicht zuerst unseren Sozialstaat und dann die parlamentarische Demokratie aufs Spiel setzen.
Zu dieser Zusammenarbeit kann es jedoch nur kommen, wenn Sie sich unseren Argumenten öffnen. Ich verlange noch nicht, daß Sie sich gleich anschließen. Und da haben Sie zuerst die Frage zu beantworten, wie Sie es denn eigentlich mit Ihrem christlichen Selbstverständnis verantworten können, über die rückzahlbare Zwangsanleihe und die allgemeine Steuererleichterung für alle Investitionen, ob sie sinnvoll oder unsinnig sind, die Bessergestellten zu schonen, aber über Ihre verschiedenen Kürzungsvorschläge die Klein- und Normalverdiener, die Rentner, die Schüler und die Studenten zu treffen. Wir als Sozialdemokraten sagen nein zu Ihrer Einsammel- und Kürzungsaktion bei breiten Schichten der Bevölkerung.
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Wir sagen nein zu Ihren Steuervergünstigungen und Investitionsanreizen, die auch von vielen eingestrichen werden, die sie überhaupt nicht verdient haben. In dieser finanz- und wirtschaftspolitischen Lage sind wir bereit, Einkommensgrenzen für Kindergeldbezieher zu akzeptieren. Aber welch ein Zynismus steckt dahinter, wenn Sie für die Besserverdienenden wieder die Kinderfreibeträge wie vor 1975 einführen und die Kappung des Ehegattensplittings mit dem nebulösen Hinweis vom Tisch fegen, Sie würden einen geplanten Familienlastenausgleich einbringen.
(Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/
CSU]
Herr Kollege Franke, ich wäre Ihnen dankbar, wenn es Ihnen gelänge, mit der Mehrheit, die Sie noch im Bundesrat besitzen, endlich für das Kindergeld eine Finanzamtlösung durchzusetzen.
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- Das habe ich bewußt gesagt, Herr Haase.
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- Die Lösung beim Finanzamt? Das ist sehr viel.
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Die wäre sehr sinnvoll. Die haben ja bestimmte Leute damals verhindert.
Was denken Sie sich eigentlich, wenn Sie immer wieder auf den Mißbrauch bei der Schüler- und der Studentenförderung hinweisen, wo Sie doch eigentlich nur zu genau wissen müßten, daß Arbeitnehmer ihre Einkommen exakt nachweisen können, aber gutgestellte Landwirte und Selbständige diese Leistung deshalb zu Unrecht in Anspruch nehmen konnten, weil CDU/CSU und FDP sich stets hartnäckig weigerten, das Bank- und Steuergeheimnis für amtliche Nachfragen zu lockern?
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Wenn Sie hier, Herr Haase, mit uns
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die entstandenen Mißbräuche bekämpfen könnten, hätten Sie uns als Partner gewonnen. Aber solange das Finanzaufkommen für die BAföG-Regelung nach der bisherigen Form von Bund und Ländern für Schüler und Studenten zusammen 1983 nicht einmal 3,6 Milliarden ausmachen würde, hingegen die Anschaffung, die Entwicklung, die Ausrüstung und die Unterhaltung eines einzigen Waffensystems, des Tornado, allein mit mehr als 4,3 Milliarden im Jahr 1983 ausmacht - ({12})
- Das halte ich für einen sehr wichtigen Zusammenhang. Der tut Ihnen weh; das weiß ich.
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- Der tut Ihnen deshalb weh. Das ist ein sehr wichtiger Zusammenhang, weil man an diesem plastischen Beispiel den Menschen klarmachen kann,
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wie zynisch das ist. Über das Flugzeug werden wir an anderer Stelle debattieren.
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- Also, Herr Friedmann, die Stunde ist schon spät, aber doch nicht so spät. - Sie werden unsere Zustimmung zu diesen BAföG-Regelungen nicht bekommen. An die Kollegen auf der Hardthöhe: Natürlich werden wir in dieser Situation zusätzliche Lasten für das NATO-Infrastrukturprogramm nicht mittragen können. Wie stellen Sie es sich denn vor, Renten und BAföG-Leistungen zu kürzen, aber für immer neue militärische Anlagen noch mehr Geld in dieser Zeit auszugeben?
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- Das geht nicht gegen die Amerikaner, das wissen Sie genau.
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Weiterhin halte ich es für falsch, die Steigerungsrate bei der Besoldung im öffentlichen Dienst einheitlich niedrig zu halten. Kommen wir zurück zum Unteroffizier oder Feldwebel mit maximal A 7/A 8

bei der Bundeswehr, der in dieser Zeit sehr viel mehr Sorgen hat, finanziell über die Runden zu kommen - ich gehe gar nicht bis zur B-Besoldung -, als der beamtete Lehrer mit A 12 bis A 15.
Die allgemein geplante sechsmonatige Verschiebung der Rentenanpassung trifft vor allen Dingen die Rentnerin, die nach 40jähriger Arbeitszeit als Arbeiterin noch eine sehr niedrige Rente hat. Es trifft sie mehr als jene, bei denen Mann und Frau zusammen als ehemalige Angestellte viel mehr beziehen, bei denen allein die Rente der Frau oder des Mannes in der Regel schon höher ist als die der Arbeiterin. Wir machen Ihr Abschöpfen von Kaufkraft bei jenen Bevölkerungsgruppen nicht mit, die noch realistischen Bedarf und berechtigte Wünsche, ja finanzielle Sorgen haben.
Wir glauben auch, daß Ihre „Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung" den Titel nicht verdient haben. Nach welchen Maßstäben haben Sie gerade 50 Millionen DM für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufgestockt? Nach welchen Maßstäben legen Sie 230 Millionen DM für den Hochschulbau auf, obwohl Sie doch in Zukunft gleichzeitig beabsichtigen, junge Menschen aus einfachen Schichten vom Studium abzuschrecken?
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Meine Damen und Herren, auch bei der Gewerbesteuer freut es mich, daß zwar die Handschrift der FDP zu erkennen ist, daß aber die Mitglieder der CDU/CSU und der SPD zusammen im Städte- und Gemeindebund, beim Städtetag und überall diese Vorschläge abgelehnt haben. Wir als Repräsentanten der Kommunen glauben sowieso nicht, daß Sie für diese am Ende mehr übrig haben.