schneider (NA), 1954-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU hat nach dem Zusammenbruch immer wieder den Standpunkt vertreten, daß es im Interesse einer Befriedung des deutschen Volkes, im Interesse der Versöhnung aller Volksteile nicht richtig wäre, eine Rachepolitik gegenüber all denjenigen Menschen zu verfolgen,, die sich mehr oder minder bewußt oder unbewußt, formell oder auch nicht formell irgendwie im Sinne des nationalsozialistischen Staates eingesetzt haben. Sie hat von diesem Grundsatz nur alle jene Angehörigen des deutschen Volkes ausgeschlossen wissen wollen, die kriminalistisch gesehen gegen die Gesetze der Menschlichkeit verstoßen haben. Im übrigen haben wir aber immer wieder den Standpunkt vertreten, daß man einen dicken Strich unter die Ereignisse ziehen solle. Soweit beobachtet werden kann, ist dieser Standpunkt auch im großen und ganzen - bei dem einen Teil früher, bei dem anderen. Teil später - anerkannt worden, und heute ist sich wohl in dieser Anschauung alles, was an politischen Kräften in Deutschland wirkt, einig.
Keineswegs darf aber nunmehr ein meiner Meinung nach so vernünftiger und versöhnlicher Standpunkt in den grotesken Zustand ausarten, daß all die Menschen, die in der Nazizeit mehr oder minder materiell und seelisch-körperlich gelitten haben, sich auch weiterhin in größter wirtschaftlicher Not befinden, während diejenigen, die eben, weil sie sich mehr oder minder den Verhältnissen der zwölf Jahre angepaßt hatten, damals ein normales Leben führen konnten, sich auch weiterhin in einer guten wirtschaftlichen, in einer normalen Lage befinden, auch wenn sie vielleicht vorübergehend - wir denken an die ersten Jahre nach dem Zusammenbruch, an die Maßnahmen der Besatzungsmächte - mehr oder minder bedrängt worden sind. Ein solcher Zustand ist leider gegenwärtig immer noch zu verzeichnen.
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Ich habe im Laufe der Jahre - nicht erst seitdem ich im Bundestag bin, sondern auch schon vorher - ungezählte Fälle kennengelernt. Menschen in großer Zahl sind an mich herangetreten und haben mich immer wieder auf diesen grotesken Zustand hingewiesen. Zum Ende des alten Bundestages ist dann endlich das Bundesentschädigungsgesetz angenommen worden, und man glaubte, nunmehr würden dieses Unrecht und dieser groteske Zustand beseitigt sein.
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Alle diejenigen, die daran geglaubt haben, sind bis zum heutigen Tage enttäuscht. Das leugnet auch die CDU nicht.
Mein Kollege Dr. Gerstenmaier hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Bundesentschädigungsgesetzes seinerzeit auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß nicht nur die erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften baldigst erlassen werden, sondern daß über das materielle Recht des Bundesentschädigungsgesetzes hinaus recht bald eine Novelle verabschiedet wird. Meine Fraktion hat in den letzten Monaten an dem Entwurf einer solchen Novelle gearbeitet. Mir ist soeben von der Fraktion mitgeteilt worden, daß diese Novelle jetzt fertiggestellt ist. Wir werden uns bemühen, in Gemeinschaft mit allen anderen Fraktionen in dem zuständigen Ausschuß recht schnell zu einer endgültigen Bereinigung dieser leidigen Angelegenheit zu kommen.
Es hat uns gefreut, daß der Herr Bundesfinanzminister heute die Erklärung abgegeben hat, daß in Kürze mit den Rechtsverordnungen zu rechnen sei. Er hat uns auf den Gang durch den Bundesrat hingewiesen, der noch bevorstehe. Wir hoffen, daß nun nicht etwa wieder viele Wochen und Monate ins Land gehen, sondern daß zumindest erst einmal das Bundesentschädigungsgesetz in der Form, wie es uns seit Monaten vorliegt, schnellstens durchgeführt wird. Zu dieser Durchführung sind die erwähnten Rechtsverordnungen notwendig. Wie ich aber schon erwähnt habe, ist es notwendig, über diese Verordnungen und Rechtsvorschriften hinaus, d. h. über das Konkretwerden des Bundesentschädigungsgesetzes hinaus noch schnellstens eine Novelle zu verabschieden. Wir hoffen, daß wir in den Ausschüssen und im Plenum sehr schnell zu einer Einigung mit den anderen Fraktionen kommen werden.
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Wir wollen auch bei den kommenden Beratungen weiterhin im Geiste der Versöhnung - aus Gründen, die ich vorhin kurz angedeutet habe - an all diese Dinge herangehen. Wir von der CDU/ CSU wünschen, daß die vom Bundesentschädigungsgesetz Betroffenen ihre Früchte daraus erhalten, daß diese Kreise recht bald befriedigt werden. Es ist auch unsere Meinung, daß dieser - wie ich persönlich es nenne - groteske Zustand endlich beseitigt werden muß, daß die sogenannten Nazigeschädigten weiterhin in mehr oder minder großer Armut leben, während andere, die in der Nazizeit mindestens nicht schlecht gelebt haben, sich auch in Zukunft eines normalen Lebens erfreuen.