Schäfer (NA), 1979-01-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser späten Stunde doch noch einige Worte zur deutschen Außenpolitik, die, Herr Picard, nicht unmittelbar mit dem Haushalt in Zusammenhang stehen.
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- Ich hänge nicht dauernd provinziellen Geschäften nach, sondern gelegentlich mache ich auch einmal Weltpolitik, Herr Mertes. Erst nächste Woche beschäftige ich mich mit dem rheinland-pfälzischen Wahlkampf.
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- Ich habe in Afrika die Gelegenheit gehabt, mit Herrn von Dohnanyi auch über den rheinland-pfälzischen Wahlkampf zu sprechen. So ist es nicht.
Herr Picard, Ihre Anfangsbemerkungen zu den Ausführungen des Bundesaußenministers haben mich etwas verwirrt. Ich habe das Gefühl, es ist etwas mystisch, wenn Sie hier davon sprechen, dem Herrn Außenminister laufe die Außenpolitik sozusagen aus dem Ruder. Da wir gerade soeben etwas von Afrika gehört haben und vielleicht auch jetzt noch einiges dazu zu sagen wäre, würde ich Ihnen doch vielleicht - fassen Sie das bitte nicht als Arroganz auf - empfehlen, sich bei Ihren Reisen gelegentlich einmal nach dem Ruf des deutschen Außenministers in der Dritten Welt zu erkundigen. Ich glaube, Sie werden dann eines Besseren belehrt.
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Meine Damen und Herren, was wir allerdings zu beklagen haben, das ist das, was heute morgen bei Herrn Kohl und bei anderen anklang und was sich so in dem Vorwurf niederschlägt, wir seien nicht eindeutig, nicht klar genug in der deutschen Außenpolitik. Wir haben zu beklagen, daß wir bei solchen Reisen leider immer wieder feststellen müssen, daß uns einige Kollegen der CDU/CSU in einer Weise in den Rücken fallen, daß es für uns sehr schwer ist, das zerschlagene Porzellan in diesen Ländern noch zu kitten. Einer der Betroffenen ist leider nicht im Saal; er hat sich heute hier nur verschiedentlich einmal gezeigt. Ich habe feststellen müssen, daß es andere Kollegen aus Ihrer Fraktion bei afrikanischen Politikern genauso schwer haben wie wir, daß sie sich distanzieren und erklären: Nun ja, diesem Herrn kann man ja nun nicht alles abnehmen. Wir stellen aber fest, er tritt dann im Fernsehen als d e r entwicklungspolitische Sprecher auf. Er spricht also mit der Autorität dieses Sprechers. Und dann distanzieren Sie sich im Ausland von diesem Herrn, wenn's peinlich wird, wenn uns dann z. B. der Außenminister von Botsuana in Arusha vor einigen Tagen sagt: „There is a chap called Todenhöfer, he came here, we never want to see him again", kann ich nur sagen: es ist bedauerlich, daß Sie dann nicht
dafür sorgen - vielleicht Sie, Herr Mertes -, daß in der Reihe der CDU/CSU mal eine klarere Linie eingehalten wird,
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damit man weiß, wo denn nun eigentlich Ihre Außenpolitik konsequent ist.
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Meine Damen und Herren, wir haben auch zu beklagen - ich habe das in einem Schreiben an den Vorsitzenden Ihrer Fraktion vor einigen Wochen getan -, daß Sie uns in einer - wie ich meine - sehr sensiblen Angelegenheit in den Rücken gefallen sind. Ich weiß, daß Kollegen aus meiner Fraktion wie auch aus der SPD und Kollegen aus der CDU/CSU Einladungen aus Namibia erhalten haben zur Teilnahme an Wahlen, die, wie Sie wissen, nicht nur von den Vereinten Nationen, sondern auch von den Westmächten aus gutem Grund für null und nichtig erklärt worden sind. Wir waren davon ausgegangen, daß Sie sich so verhalten würden wie wir auch, nämlich diese Einladung abzulehnen; denn es war doch wohl erkennbar, worum es hier ging. Es ging um nichts anderes als um die Scheinlegitimation einer Wahl, bei der nicht etwa nur die SWAPO nicht teilgenommen hat, von der hier immer als der kommunistischen Mörder- und Terrororganisation gesprochen wird, sondern bei der z. B. auch die durchaus liberale NNF nicht teilgenommen hat, und zwar deshalb nicht - das können Sie in Denkschriften der Evangelischen Kirche nachlesen -, weil das, was dieser Wahl vorausgegangen ist, die Wählerregistrierung, bereits derart fragwürdig war, daß man von einer echten freien Wahl nicht sprechen konnte. Ihre Herren sind gefahren. Sie kamen zurück und haben erklärt, diese Wahlen seien eigentlich wunderbar verlaufen; korrekt, hieß es. Sie haben sich wieder mal - und das ist eigentlich etwas bedauerlich - weltpolitisch isoliert.
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Ich kann nur feststellen, meine Damen und Herren: Obwohl die ganze Welt diese Wahl für null und nichtig erklärt und dieser Außenminister, dem Sie bestreiten, daß er eine gute Außenpolitik macht, mit Mühe, viel Geschick und in langen Verhandlungen in Pretoria erreicht hat, daß es eine zweite Wahl gibt, an der alle Kräfte teilnehmen, fahren Sie dorthin, erklären diese Wahl für richtig und sagen darüber hinaus sogar noch, wir müßten zur Kenntnis nehmen, daß die gewählten Vertreter in Namibia einst zu nehmen seien; über die hinweg könne man keine Politik mehr machen. Ich halte das für eine ganz gefährliche Entwicklung, und ich glaube, es kann nicht im Interesse einer gemeinsamen deutschen Außenpolitik liegen, wenn die Opposition sich auf diese Weise im Ausland gegen den gesamten Westen stellt.
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Dann hat man hier die Befreiungsbewegungen mehrfach - zuletzt hat es Herr Picard getan - angesprochen. Ich habe den Eindruck, daß es sich die


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Opposition mit der Beurteilung von Befreiungsbewegungen etwas zu einfach macht. Hier wird nach einem Schwarz-Weiß-Muster gestrickt. Ich lese Presseveröffentlichungen des Grafen Huyn, des Grafen Stauffenberg, Erklärungen des Herrn Todenhöfer; da wird das Wort „kommunistische Terrororganisation" querbeet gestreut. Man sagt, diese Bundesregierung habe sogar noch heimliche Sympathien für diese kommunistischen Terrororganisationen. Und keiner aus Ihrer Fraktion macht sich auch nur die Mühe, einmal historisch die Entwicklung dieser sogenannten Terrororganisationen zu prüfen und festzustellen, wo die Versäumnisse liegen zu einer Zeit, als die Mitglieder und Führer dieser Organisationen in ihren Ländern bereit waren zu friedlichen Lösungen, die man ihnen in Rhodesien durch Herrn Smith verwehrt hat und in Südafrika bis heute verwehrt.
Wenn hier gesagt wird, wir leisteten dem Kommunismus gewissermaßen Vorschub, indem wir diese Organisation unterstützten, kann ich dazu nur sagen: Diejenigen, die heute nur ein bißchen verbal die südafrikanische Regierung kritisieren, im übrigen aber sehr deutliche Sympathien erkennen lassen, sollten morgen nicht beklagen, wenn es auch in Südafrika solche Organisationen geben wird, die nämlich zwangsläufig dort entstehen, wo Gewalt zum Prinzip geworden ist und wo Gewalt seit Jahren herrscht. Wundern Sie sich doch nicht, wenn Gewalt herrscht, daß Gegengewalt die Folge sein wird. Das ist das, was wir in Südafrika fürchten. Wer sagt, die südafrikanische Regierung sei ein Bollwerk gegen den Kommunismus und sie trage dazu bei, daß die böse Sowjetunion und die noch schlimmeren Kubaner nicht auch noch dort Fuß fassen, die sollten der südafrikanischen Regierung raten, von ihrer Apartheidspolitik endlich Abstand zu nehmen, und die sollten sich intensiver in Südafrika einsetzen, statt nur gelegentlich Wildparks auf Kosten der südafrikanischen Regierung zu besuchen, und sehr viele Abgeordnete haben das ja wohl in den vergangenen Jahren dort getan.
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- Entschuldigen Sie, ich spiele hier durchaus auf Tatsachen an. Ich glaube, wenn man sich ständig in solche Länder einladen läßt, ist man in seinem Urteil nicht mehr so neutral.
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