Kohl (NA), 1985-11-26:
Nein, danke.
Wir haben wichtige Voraussetzungen für mehr Beschäftigung geschaffen. Ich nenne nur die Stichworte: Vorruhestand, Beschäftigungsförderungsgesetz, mehr berufliche Qualifizierung. Aber neben dem, was Politik, Gesetzgeber und Regierung tun können, muß auch die Forderung stehen, daß ebenso die Tarifpartner ihren Beitrag leisten.
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Es ist richtig, daß die moderaten Lohnrunden der letzten Jahre - wir wollen das dankbar vermerken - wesentlich zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung beigetragen haben. Gerade deshalb mutet es jetzt für mich und andere merkwürdig an, wenn angesichts der vielen, die heute noch keine Arbeit haben, mit Blick auf das Jahr 1986 von einer sogenannten reinen Lohnrunde gesprochen wird; denn Löhne beziehen ja bekanntlich nur jene, die in Arbeit stehen. Die so oft beschworene Solidarität mit den Arbeitslosen muß doch auch bei den Tarifvereinbarungen, die jetzt vor uns stehen, ein Thema sein.
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Die EG-Kommission hat in ihrem Jahreswirtschaftsbericht - den hätten Sie aufnehmen können, Herr Kollege Vogel - einen Vorschlag gemacht, der zumindest diskutabel ist. Sie hat die Frage gestellt, ob in den jetzt anstehenden Tarifverhandlungen nicht als Gegenleistung für moderate Lohnabschlüsse die Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte von Tarifpartnern verabredet werden könnte. Ich gebe zu, dies ist ein sehr unkonventioneller Vorschlag. Aber warum soll man einen solchen Vorschlag nicht einmal sehr, sehr ernsthaft diskutieren, wenn es um Solidarität geht?
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Wir haben mit unkonventionellen Vorschlägen, etwa im Bereich der Lehrstellenproblematik, hervorragende Erfahrungen gemacht.
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Wir haben dabei vor allem gelernt, was möglich ist, wenn alle Beteiligten ein zentrales gesellschaftliches Problem nicht an den Staat und nicht an andere Gruppen weiterreichen, sondern wenn jeder für seinen Teil Verantwortung übernimmt, und genau dies müssen wir erreichen.
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- In welch einem Zustand müssen Sie sich befinden, wenn ein Appell an die Tarifpartner für Sie schon zu einer Beschimpfung der Gewerkschaften gerät!
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Meine Damen und Herren, das ist wirklich die intellektuelle Auseinandersetzung der Steinzeit, die Sie hier führen.
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Gerade das wollen wir - bei all dem, was uns in der Auseinandersetzung trennt: die Fähigkeit, etwa jetzt im Zusammenhang mit den bevorstehenden Tarifrunden auch über solche Vorschläge zu sprechen.
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Im übrigen sind Ansätze in dieser Richtung ja sichtbar. Die Arbeitgeber im Chemiebereich haben kürzlich ihre Mitgliedsfirmen ausdrücklich zu Neueinstellungen ermutigt, unterstützt von ihren Betriebsräten. Ernst Breit und Otto Esser haben gemeinsam zum Abbau von Überstunden aufgerufen. Über eine Qualifizierungsoffensive wurde im Gespräch zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung Einvernehmen erzielt. Ich kann die Liste beliebig erweitern.
Meine Damen und Herren, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, eines zentralen Problems der deutschen Innenpolitik, muß man jeden nur denkbaren Weg beschreiten, der eine Chance zur Verbesserung der Lage bietet. Wir in der Bundesregierung sind dazu bereit.
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Erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung. Ich hatte gehofft, daß in dieser Debatte von seiten der Opposition - das gilt also vor allem für die SPD - der eine oder andere konstruktive Vorschlag kommen würde, der geeignet wäre, ein Stück Gemeinsamkeit zu gestalten.
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- Ich habe wirklich genau zugehört,
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vielleicht sogar für den Kollegen Vogel, wie seine geschichtlichen Expertisen bewiesen haben, zu genau. In der Sache selbst habe ich leider keine Anregungen bekommen.
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Herr Kollege Vogel, es hat sich in dieser Debatte einmal mehr gezeigt, daß die Alternative der deutschen Politik durch die sozialdemokratische Opposition eben nicht stattfindet. Das ist ja auch gar kein Wunder angesichts des Diskussionsstandes etwa bei der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Ihrer eigenen Partei.
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Wir - die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, die Koalition; ich will den Kollegen der Koalition hier auch ausdrücklich für ihre Hilfe und Unterstützung danken - werden unseren Weg weitergehen.
Wir werden im Jahre 1986 Gelegenheit haben, unseren Bürgern deutlich zu machen, wie dieser Weg aussah: vom 1. Oktober 1982 bis zum Wahltag im Januar 1987. Dann, meine Damen und Herren, sehe ich der Entscheidung des obersten Souveräns der Bundesrepublik Deutschland, der Wähler, mit großer Gelassenheit entgegen.
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