Jürgen Gehb (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Eigentlich hätte ja der letzte Tag der Sitzungswoche im alten Jahr unter das Motto gestellt werden
können - das pflege ich gerne lateinisch auszudrücken -:
Carpe diem! Genieße den Tag! Aber dass wir heute zum
zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen eine Einsetzungsdebatte führen, ist nicht meine Schuld, sondern liegt daran, dass Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
von der jahrzehntelangen Praxis, dass über Einsetzungsanträge sofort entschieden wird, abgewichen sind und einen Umweg über den Geschäftsordnungsausschuss genommen haben.

({0})

- Das war sehr klug. - Deshalb fühle ich mich in eine
Zeitmaschine versetzt; denn fast auf den Tag genau vor
zwei Jahren haben wir das gleiche Phänomen erlebt,
dass nach den Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss hier im Plenum zum zweiten Mal über einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses debattiert werden musste.

Ich möchte kurz den Anlass in Erinnerung rufen. Anlass für die beantragte Einsetzung des Untersuchungsausschusses - es hat sich bereits der Name „Schleuserausschuss“ eingeschliffen - ist das mögliche - ich
betone ausdrücklich: mögliche - Fehlverhalten der Leitung des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung
als Folge der Neuorientierung rot-grüner Visapolitik, zurückgehend auf den so genannten Volmer/Fischer-Erlass.
Ich möchte nicht wieder das Landgericht Köln bemühen;
das alles kennen Sie bereits. Aber inzwischen hat auch
das Landgericht Memmingen festgestellt, dass das alles
unter Mitschuld der Bundesregierung geschehen ist. Nun
hoffen wir, dass es keinen Flächenbrand gibt und dass
nicht sämtliche Landgerichte dieser Republik so entscheiden müssen.

({1})

Vor allen Dingen hoffe ich, dass nicht sämtliche Kammervorsitzenden der Landgerichte der gleichen Verleumdung ausgesetzt werden wie Richter Höppner, dessen angebliche Honorarverträge mit dem Auswärtigen
Amt gekündigt worden seien.
Art. 44 Grundgesetz besagt Folgendes:

Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines
Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen …

({2})

- Herr Wiefelspütz, das bedarf nicht Ihrer gönnerhaften
Attitüde. Es bedarf auch nicht Ihrer gönnerhaften Attitüde, Herr Montag. Sie haben in Ihrer letzten Rede gesagt: Es ist ein Minderheitenrecht, sollen sie ihn haben. Das Recht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist verfassungsrechtlich verbürgt. Ich weiß, dass es
Ihnen schwer fällt, an der Verfassung festzuhalten.

({3})

Es gibt überhaupt keine Gründe - jedenfalls kommt
es auf kluge, sinnhafte oder angemessene nicht an - den
Antrag in den Geschäftsordnungsausschuss zu überweisen. Es gibt eigentlich nur einen einzigen Grund, den
GO-Ausschuss anzurufen. Das ist die verfassungsrechtliche Prüfung.

({4})

Herr Wiefelspütz, Sie haben gerade davon gesprochen, wie toll und ausführlich Sie diese Prüfung
vorgenommen haben. Dazu wurden nicht nur die Berichterstatter, sondern die ganze Phalanx der Geschäftsordnungsausschussmitglieder herangezogen. Ich will Ihnen sagen, zu welcher Superprüfung das geführt hat: Es
führte zu einer redaktionellen Marginalie, so haben wir
das Wort „gegebenenfalls“ in „soweit dies feststehen
sollte“ geändert. Ferner haben wir die Frage, ob auf
sonstige Art und Weise die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet wird, in
eine andere Nummer gesetzt und „auf sonstige Art und
Weise“ weggelassen. Dann haben wir die verfassungsrechtlich unglaubliche Neuheit

({5})

gebracht, dass der Arkanbereich nur in verfassungsrechtlich zulässiger Weise beeinträchtigt werden darf. Was für
eine tolle Leistung der verfassungsrechtlichen Prüfung:
soweit das mit der Verfassung in Einklang ist!

Wir hätten eigentlich unter V. schreiben können: Alle
Handlungen, nicht nur die des Untersuchungsausschusses, sondern auch und gerade die der Regierung stehen
unter dem Vorbehalt, dass sie sich an Recht und Gesetz
messen lassen.

({6})

Aber das, meine Damen und Herren von Rot-Grün, können Sie überhaupt nicht. Wenn Sie überhaupt irgendeiner
Linie bisher treu geblieben sind, dann ist es die Linie:
Recht, Gesetz und Verfassung bei jeder passenden und
unpassenden Gelegenheit zu verletzen.

({7})

Die einzige quantitativ zählbare und qualitativ wirksame Veränderung liegt darin, dass Sie unter II. unseren
Antrag bepackt haben, indem Sie ausführen, dass die
Visaerteilungspraxis nicht nur seit Oktober 1998 zu untersuchen sei, sondern auch für den Zeitraum vor 1998.

({8})

Diese Änderung ist allerdings in doppelter Hinsicht verfassungswidrig. Sie ist per se verfassungswidrig, weil sie
gegen das Bepackungsverbot verstößt, und sie ist verfassungswidrig, Herr Wiefelspütz, weil sie gar nicht bestimmt ist. Sie, der Sie immer als der Papst des Untersuchungsausschussrechts aufgetreten sind - in der letzten
Sitzung vor zwei Jahren habe ich Sie als solchen bezeichnet ({9})

haben nicht nur den Papstcharakter eingebüsst, weil Sie
die Dogmen, die Sie verhängen, selbst nicht einhalten,
sondern Sie sind inzwischen auch offenbar rechtsunkundig geworden.

({10})

Was heißt vor 1998? Heißt das 1988? Heißt das 1978?
Oder 1968?

({11})

Herr Montag, Sie haben, als ich in meiner letzten
Rede ausführte, dass Sie Prüfungen bis zu Konrad
Adenauer durchführen wollen, dazwischengerufen:
Nein, so weit wollen wir nicht gehen. - Die Formulierung „vor 1998“ reicht sogar bis zur Regierungszeit
Karls des Großen. Das ist die Bestimmtheit unserer RotGrünen!

({12})

Soeben haben wir Herrn Wiefelspütz auf Samtpfoten
erlebt.

({13})

Wenn der Herrgott eines Tages zur Auferstehung des
Fleisches ruft, müssen Sie liegen bleiben, Herr
Wiefelspütz.

({14})

Sie verkörpern inzwischen nicht nur den Papst und den
Rechtswissenschaftler, sondern Sie sind im Grunde genommen die moderne Version der Romanfigur

„Dr. Jekyll und Mr Hyde“. Ich will Ihnen das erklären:
Sie kommen als Rechtswissenschaftler auf Samtpfoten
daher und führen in Ihrer Doktorarbeit aus: Der Arkanbereich kann nicht für abgeschlossene Sachverhalte gelten. Sie sagen in Ihrer Doktorarbeit weiter: Man darf Anträge der Minderheit nicht bepacken.

({15})

Sie schreiben in einem Aufsatz in „Wild und Hund“ oder
in der „Bäckerblume“,

({16})

dass der Untersuchungsausschuss nicht nur ein gerichtsförmig zu leitendes Gremium ist,

({17})

sondern dass es ein genuin verfassungsrechtlich vorgesehenes parlamentarisches Kampfgremium ist. Das ist es
auch. Damit Sie keinem Trugschluss unterliegen, sage
ich Ihnen: Wir haben zwar vieles einvernehmlich geregelt und wir müssen uns auch nicht mit Verbalinjurien
belegen, es gibt aber zwei Fronten, und die CDU/CSU
will ihr Minderheitenrecht geltend machen und sich das
nicht durch Bepackungen Ihrerseits oder sonstige Manipulationen verwässern lassen.

({18})

Das müssen Sie sich, Herr Wiefelspütz, obwohl Sie dem
Ausschuss gar nicht angehören, hinter die Ohren schreiben lassen.

({19})

Herr Montag hat auch in seiner letzten Rede, am
2. Dezember, also vor 14 Tagen gesagt,

({20})

dieser Untersuchungsausschuss sei überflüssig. Demgegenüber hat Rot-Grün seinerzeit beantragt, den Plutoniumausschuss einzusetzen, und zwar aufgrund einer
Presseerklärung, wonach der BND sich irgendwie kriminell verhalten haben soll, und trotz gerichtlicher Reinwaschung oder Freisprechung des BND nach wie vor
dessen Auflösung verlangt und den Untersuchungsausschuss weiterbetrieben hat. Dazu muss ich Ihnen sagen:
Wenn ein Gericht nicht nur nicht freispricht, sondern die
Bundesregierung geradezu in einem Obiter Dictum verurteilt, ist dieser Untersuchungssauschuss nicht überflüssig, sondern so notwendig wie nur irgendetwas.

({21})

Ich denke, dazu wird auch der Kollege Grindel noch ein
paar Aussagen machen.

({22})

Mein Blick fällt mit Schrecken auf den Kollegen
Neumann, auch noch vorgesehen als stellvertretender
Vorsitzender. Allerdings hätte ich keine Bedenken, Sie
zu wählen. Jedoch werden die Ausschussvorsitzenden
gar nicht gewählt - Herr Wiefelspütz, hören Sie gut zu,
Sie können noch etwas lernen -, schon gar nicht geheim,
sondern sie werden bestimmt und benannt. Das können
Sie in einem Ihrer vielen Aufsätze in der „Bäckerblume“
unter Fußnote 17 noch einmal vermerken.

({23})

Herr Neumann, ich will es nicht bei der bloßen Benennung Ihres Namens bewenden lassen, sondern ich
will Ihnen noch etwas sagen: Im Parteispendenausschuss, dessen Vorsitzender Sie waren, haben Sie einen
Beweisantrag von CDU/CSU mit der Begründung abgelehnt, er verzögere das Verfahren.

({24})

Daraufhin sind wir vor das Bundesverfassungsgericht
gegangen. Von dem haben Sie einen üblen Rüffel bekommen und mussten das kleinlaut zurücknehmen. Sie
haben dann nicht nur einen draufgesetzt, sondern zu allem Überfluss auch noch einen eigenen Zeugen benannt,
der lange nach der Anfertigung des Abschlussberichtes
gehört werden sollte, nämlich den bayerischen Ministerpräsidenten.

({25})

- Nein, nein, Herr Ströbele. Verwechslungen unterliegen
in der Regel Sie.