Laermann (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Interesse habe ich die ersten Debattenbeiträge heute morgen zu so früher Stunde verfolgt. Dabei habe ich gedacht, ich bin vom Mond gefallen.
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Hier wird geredet, als ob uns dieses Thema in diesem Hause zum erstenmal begegnet.
Jetzt muß ich die verehrten Kollegen von der SPD-Fraktion einmal folgendes fragen: Haben Sie eigentlich vergessen, daß wir uns in mehreren Jahren in der Enquetekommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" intensiv mit dem Thema der Wiederaufarbeitung und der Entsorgung befaßt haben? Und haben Sie eigentlich vergessen, daß wir auf Grund der intensiven Bearbeitung gerade des Themas Wiederaufarbeitung hier zu einer Empfehlung gekommen sind, die sich dann das gesamte Parlament zu eigen gemacht hat,
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nämlich einmündend in einen Auftrag an die Regierung? Die Regierung hat diesen Auftrag aufgenommen.
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Nachdem im Rahmen der Bund-Länder-Regelung ein Beschluß der Ministerpräsidenten der Länder und des Bundeskanzlers vorangegangen war, den parallelen Ansatz - ein Wort, das übrigens Sie geprägt haben und das ich sehr gut finde; das muß ich noch einmal sagen - zu verfolgen, hat die Regierung das 1981 aufgenommen. Bis dahin war der Entsorgungspfad allein und ausschließlich über die Wiederaufarbeitung verfolgt worden.
Wir haben hier vom Parlament aus die Regierung beauftragt, hierzu eine Untersuchung durchzuführen und dann zu einer Beschlußlage zu kommen. Das ist geschehen, und zwar exakt in der vorgegebenen Zeit. Ich habe es bisher noch nie erlebt, daß das genau in der Zeit, nämlich bis Mitte der 80er Jahre, zur Entscheidung ansteht. Wenn ein solcher Auftrag - ich sage ja: resultierend aus dem Jahre 1981 - zur Durchführung einer Untersuchung erteilt wird und man sich mit dem Ergebnis der Untersuchung auseinandersetzt, dann halte ich es für die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Regierung, daß sie dem Parlament Gelegenheit gibt, darüber nachzudenken und zu debattieren, inwieweit das in Übereinstimmung mit unserer bisherigen Beschlußlage und Beratungslage steht.
({3}) Auch dies ist in Ordnung.
Nun frage ich mich allerdings: Was hat sich eigentlich in der Zwischenzeit ereignet, daß man die Frage der Wiederaufarbeitung unter Berücksichtigung des parallelen Ansatzes völlig neu diskutieren müßte?
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- Sie sollten sich einmal mit der Arbeit des Parlaments in der Vergangenheit auseinandersetzen. Das lohnt sich. Sie werden nämlich feststellen, daß es nicht darum geht, die Uranversorgung zu sichern, sondern daß es hier ausschließlich um Sicherheitsgründe ging. Ich erinnere an das Beratungsergebnis der Internationalen Konferenz zur Bewertung der Brennstoffkreisläufe, die ja mit sehr viel Skepsis diesen parallelen Ansatz verfolgt, sich dazu aber noch keine abschließende Meinung gebildet hat,
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nämlich aus Gründen der Sicherheit, der Sicherung und der Überwachung der Brennmaterialien, insbesondere des Plutoniums. Diese Überlegungen der INFCE-Konferenz liegen uns noch nicht vor. Es handelt sich um Bedenken, die in den Bericht der

Bundesregierung jetzt mit aufgenommen worden sind.
Ansatz war - deswegen ist das in einer gesonderten Studie noch einmal untersucht worden - nämlich, den Bau einer solchen Wiederaufarbeitungsanlage zu empfehlen, und zwar aus industrie-und technologiepolitischen Gründen in einem technischen Maßstab. Wir waren uns in der Kommission, Herr Kollege Schäfer, doch darüber einig - ich hoffe, wir sind es auch heute noch -, daß es nicht darum ging, den vollen Entsorgungsbedarf abzudecken, sondern in erster Linie darum, diese Technologie weiterzuentwickeln, mehr Erfahrung im Umgang mit einer solchen Anlage in technischem Maßstab zu gewinnen und den technologischen Fadenriß zu vermeiden. Wir waren uns darüber im klaren, daß die Anlage in dieser Größenordnung nie ausreichen würde, unseren Entsorgungsbedarf über das Jahr 2000 hinaus zu decken.
Von daher war es notwendig und richtig, auch den parallelen Ansatz zu verfolgen. Jetzt liegen Ergebnisse einer solchen Studie vor. Wir werden uns weiter damit auseinanderzusetzen haben, aber doch nicht unter dem Gesichtspunkt, den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage, wie wir sie damals empfohlen haben, jetzt nicht vorzunehmen. Herr Stratmann, es ist Sache der Industrie. Wenn Sie, Herr Kollege Stahl, hier sagen, die Bundesregierung darf hier nicht aktiv werden und sie dürfte das nicht tun, dann muß ich Sie fragen: Wie halten Sie es eigentlich mit dem Gesetz? Nach § 9 des Atomgesetzes muß die Regierung so handeln.
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Wenn heute ein Antrag auf Errichtung einer solchen Anlage kommt, dann muß sie es tun.
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Das ist die Rechtsgrundlage.