czempiel (NA), 1984-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Rönsch, Ihnen möchte ich zunächst einmal sagen: Wenn wir hier heute zusammen sind, beurteilen wir die Politik Ihrer Regierung und nicht die vergangener Zeiten.
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Ich möchte Ihnen dazu eines sagen: Sie haben hier wieder von der Arbeitslosenzahl gesprochen. Wir wären froh, wenn sie heute auf dem Stand von damals wäre, als Sie die Regierung übernahmen.
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Ich möchte jetzt mit einem Beispiel anfangen. Bitte, stellen Sie sich einmal vor - wenn Ihnen das möglich ist -, Sie wären Angestellter im einfachen Dienst und hätten zwei Kinder, von denen das eine zu 80 % schwerbehindert und das andere ein Lehrling mit einem Einkommen von 300 DM wäre. Ihre Frau kann wegen des Schwerbehinderten Kindes natürlich nicht dazuverdienen, kann nicht berufstätig sein. Wir unterstellen, Sie verdienten im Monat 2 160 DM brutto. Das sind - jetzt legen Sie mich bitte nicht auf den Groschen genau fest - 1 580 DM netto. Dazu kämen - ich will da sehr ehrlich sein - noch ein 13. Monatsgehalt sowie 300 DM Urlaubsgeld. Das ergibt ein Nettoeinkommen zwischen 1 600 und 1 700 DM.
Eine solche Familie bekam, wenn man eine anrechenbare Miete von 650 DM zugrunde legt - das ist heute ein ganz normaler Preis -, vor dem '1. März 1983 205 DM Wohngeld. Heute werden ihr 51 DM abgezogen; sie erhält also nur noch 154 DM, und zwar auf Grund Ihrer politischen Entscheidungen. Die Doppelberechnung für das schwerbehinderte Kind fällt weg, und das Lehrlingsgeld von 300 DM wird angerechnet, d. h. es wird nicht mehr unberücksichtigt gelassen.
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In der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 15. März 1984 heißt es:
Das Wohngeld ist als verläßliches Instrument der sozialen Wohnungsmarktwirtschft in seinem Leistungsniveau zu erhalten.
Dieses Leistungsniveau, meine Damen und Herren, ist nach unserer Auffassung und nach dem soeben genannten Beispiel längst unterschritten
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Denn das Wohngeld entspricht keinesfalls mehr der Mieten- und Einkommensentwicklung in unserem Land.
So sind 1982 die Mieten und die Belastungen der Wohngeldempfänger gegenüber dem Vorjahr laut Bericht im Schnitt um 7 % gestiegen, während die Wohngeldzahlungen gleichgeblieben sind.
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Wenn auch eine lineare Kürzung des Wohngeldes von Ihrer Seite unterblieb, so waren die Einsparungen doch dergestalt, daß die Wohngeldzahlungen in ihrem Kernbestand inzwischen gefährdet sind.
Lassen Sie mich ein zweites Beispiel nennen. Da bekommt ein Rentner im Monat 1 000 DM. Für die Krankenkasse gehen 50 DM ab, so daß ihm 950 DM im Portomonnaie verbleiben. Ab 1. Juli dieses Jahres, also nach der Rentenerhöhung, sollte er theoretisch 34 DM mehr bekommen. Die Krankenkassenbeiträge wurden aber um 2 % heraufgesetzt; er muß dafür 20 DM zahlen. Zieht man diese von den 34 DM ab, bleibt ihm ein Plus von 14 DM Erhöhung. Er bekäme also nach Adam Riese 964 DM ausgezahlt, 14 DM mehr als vorher. So weit, so gut. Jetzt wird das Wohngeld aber nicht nach diesem Nettobetrag von 964 DM, sondern nach seiner Bruttoeinnahme von 1 034 DM berechnet, und das bedeutet beim Wohngeld ein Minus von 20 DM.
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Zieht man diese von den 964 DM ab, erhält der Rentner nach dem 1. Juli 1984 noch 944 DM, d. h. 6 DM weniger als vor der Rentenerhöhung. So sieht die Wirklichkeit aus, meine Damen und Herren.
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Wir haben bei den Wohngeldempfängern immerhin 46 % Rentner.
Welche soziale Funktion, so muß man fragen, betrachtet man außerdem auch noch die Mietsteigerungen, hat denn das Wohngeld heute noch? Wenn dann von einem Hohngeld gesprochen wird,
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dann trifft das genau die Wahrheit.
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Dieses Wohngeld sollte doch einst dazu dienen, angemessenes und vor allem familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich möglich zu machen.
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Was blieb davon übrig? Das Netz der sozialen Sicherung, auf das wir in der Bundesrepublik allesamt, auch Sie, stolz sind und waren,
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wird von Tag zu Tag großmaschiger; denn man kann die Wohngeldentwicklung nicht losgelöst von all den vielen anderen Einschnitten betrachten.
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- Ich sage dazu gleich noch etwas. - Von dieser Regierung werden Einsparungen in der Hauptsache bei den unteren Einkommensschichten vorgenommen
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und nicht etwa bei Beziehern von Einkommen von über 5 000 DM im Monat.
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Da hört man nichts. Das Wohngeld sollte aber für diejenigen Menschen bei uns sein, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen
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und die gleichzeitig für sie unerträglich hohe Mietbelastungen zu tragen haben. Das sind heute vor allem die vielen, vielen Arbeitslosen,
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das sind die Rentner, das sind die Behinderten. Hier aber trifft es ganz besonders hart die Familien, bei denen sowieso die vielfältigsten Kürzungen zusammenlaufen,
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seien es Beitragserhöhungen bei der Arbeitslosen- 
und der Rentenversicherung, Streichung des Schüler-BAföG, Belastung durch Mehrwertsteuererhöhung, Neuregelung bei Mutterschaftsurlaub usw.
Hessen ermittelte beispielsweise, wie hoch die Wohngeldeinbußen in den Fällen waren, die nach dem 1. März 1983, also nach dem neuen Recht, entschieden wurden. 31,5% der Antragsteller mußten Kürzungen hinnehmen,
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die meisten so zwischen 20 und 40 DM. Bei einigen aber - das waren die meisten Familien, bei denen vieles zusammenkam - mußten Kürzungen zwischen 80 und 100 DM hingenommen werden.
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Sie alle sind von den negativen Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz und durch das Hinauszögern einer Anpassung des Wohngeldbetrages betroffen.
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In Nordrhein-Westfalen wird jeder zehnte Haushalt, der im Dezember 1982 noch Wohngeld erhielt, jetzt bei der Anwendung des geänderten Wohngeldrechts ab 1. März 1984 einen ablehnenden Bescheid erhalten.
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Die kommunalen Spitzenverbände bemerken hierzu, daß die Zahl der Anspruchsberechtigten infolge sinkender Einnahmen und steigender Mieten erheblich zugenommen habe, so daß die Zahl der Anträge laufend ansteigt. Die Wohngeldobergrenzen sind ja längst überholt und können nur durch eine Novellierung, die so schnell wie irgend möglich vorgenommen werden sollte, aufgefangen werden.
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Für uns Sozialdemokraten ist eine Wohnung jedenfalls kein Gegenstand des gehobenen Konsums, sondern neben Gesundheit, Nahrung und Arbeit eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein menschliches Leben und dessen Entwicklung.
({22}) Wohnung ist eben mehr als nur Unterkunft.
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Die SPD verweist mit Stolz darauf, daß unter ihrer Federführung bei der Fünften Wohngeldnovelle vor allem familienpolitische Gesichtspunkte tonangebend waren.
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Damals kam es zu überproportionalen Anhebungen der Beträge in der Wohngeldtabelle für Haushalte mit vier und mehr Personen, d. h. für kinderreiche Familien.
Wir beschlossen die Einführung eines Freibetrages für mitverdienende Kinder. Dieser Freibetrag ist seit dem 1. März 1983 gestrichen. Diese Maßnahme ist völlig unverständlich,
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denn bei der Berechnung des Jahreseinkommens einer Familie schlägt sie ja mit zu Buche. Die frühere Regelung sollte der Tatsache Rechnung tragen, daß mitverdienende Kinder nicht ihren gesamten Verdienst nun der Familie zum Lebensunterhalt zur Verfügung stellen können. Dieser Freibetrag bezog sich ja sowieso auf einen Personenkreis, der in der Regel über ein geringes Einkommen verfügt und von dem nicht erwartet werden kann, daß das bisher freigehaltene Einkommen nunmehr im

Haushaltsbudget der Familie zur Abdeckung der Mietkosten zur Verfügung gestellt wird.
Konnten nach der Fünften Wohngeldnovelle Alleinerziehende bisher für jedes Kind unter 16 Jahren einen Freibetrag von 1 200 DM absetzen, so ist dies jetzt nur noch für Kinder unter 12 Jahren möglich, als ob nicht gerade Kinder zwischen 12 und 16 Jahren ganz erhebliche Mehrkosten verursachen würden. Außerdem wird der Freibetrag für Alleinerziehende - Frau Rönsch hat das j a vorhin schon gesagt - nur noch erwerbstätigen oder auszubildenden Alleinerziehenden, die länger vom Haushalt entfernt sind, gewährt. Die frühere Regelung sollte als familienpolitische Maßnahme der Situation der Alleinerziehenden Rechnung tragen. Wer weiß, wie schwierig es gerade Alleinerziehende haben, der wird unsere Maßnahmen verstehen. Dieser Personenkreis wird zu Recht als besonders förderungsbedürftig angesehen. Die neue Regelung führte zu einer verstärkten wirtschaftlichen Belastung der ohnehin bereits angespannten Haushalte alleinerziehender Elternteile.
Ein weiteres Beispiel: Schwerbehinderte mit einer Minderung der Erwerbstätigkeit um wenigstens 80 % konnten bei der Bestimmung der Höchstbeträge des für eine Familie zu berechnenden Wohngeldes doppelt gezählt werden. Man ging davon aus, daß Schwerbehinderte einen besonderen Wohnbedarf haben - ich möchte Frau Rönsch hier widersprechen, die gesagt hat, dies sei nicht der Fall - und daher eine höhere Miete zahlen oder größere Belastungen insgesamt aufbringen müssen.
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- Nein. ({27})
Diese Bestimmung ist gestrichen, und das führt im Bereich der mit Behinderten lebenden Familien zu einer Verringerung des Wohngeldanspruchs, ohne daß ihren tatsächlichen wirtschaftlichen Belastungen begründeterweise Rechnung getragen wird.
Diese Reihe ließe sich, was das Wohngeld anlangt, beliebig fortsetzen. Sie läuft immer wieder auf eine erhebliche Verschlechterung der Situation der Familien hinaus. Dies wird durch Parteien vertreten, die sich, bevor sie in der Regierungsverantwortung standen, zum selbsternannten Familienadvokaten machten.
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Der heutige Zickzackkurs im Familienbereich läßt sich auch nicht dadurch geradebiegen, daß immer wieder die mißliche Finanzlage und die Erblast bemüht wird. Ich habe vorhin schon auf die Arbeitslosen hingewiesen; wir wären froh, wenn die Arbeitslosenquote noch auf dem damaligen Stand wäre.
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Meine Damen und Herren, die Menschen in der Bundesrepublik sind ja alle willig zu sparen. So ist das doch gar nicht.
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- Alle. Aber wenn es nur diejenigen trifft, die arm sind, wenn es nur diejenigen trifft, die am unteren Ende der Skala stehen, dann stimmt die ganze Richtung nicht.
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Durch die Zuordnung zum Sozialgesetz ist das Wohngeld eine eigenständige, auf Dauer angelegte Sozialleistung. Dabei muß man immer im Auge behalten - dies ist für die gesamte Wohngeldentwicklung wichtig -, daß das Wohngeld alle Schwankungen bei der Sozialhilfe mit auffängt. Wird weniger Sozialhilfe gezahlt, geht das Wohngeld hinauf, und umgekehrt.
Die mißliche Entwicklung beim Wohngeld, die sogenannte Liberalisierung im Bereich des Mietrechts und die Stagnation in der Einkommensentwicklung belasten daher einen großen Teil von Familien nachhaltig und führen zu einer verstärkten Inanspruchnahme der Sozialhilfe, so daß die Reduzierung der Ansprüche nach dem Wohngeldgesetz nicht zu einer Kostenersparung, wie Sie meinen, führt, sondern in einem erheblichen Umfang lediglich zu einer Kostenverlagerung zuungunsten der Sozialhilfe.
Die SPD-Fraktion beantragt daher, die Novellierung bereits zum 1. Januar 1985 durchzuführen,
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was rein technisch auch möglich ist und was, will man, die soziale Gerechtigkeit nicht völlig über Bord werfen und überhaupt noch etwas gelten lassen, dringend erforderlich ist.
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