Däubler-Gmelin (NA), 1986-09-10:
Was manche Behörden mit Gedankenlosigkeit, vielleicht sogar mit bedingtem Vorsatz anrichten, meine Damen und Herren und insbesondere Herr Bötsch, und den Menschen zumuten, den Flüchtlingen wie auch den Deutschen, das muß Widerstand und Feindseligkeit herausfordern. Das gilt auch für die Art und Weise, in der viele von Ihnen - jetzt schaue ich Sie wieder an, Herr Bötsch - über Flüchtlinge reden. Wer von „Asylantenschwemme" redet, wer die „Flut" beschwört, die „eingedämmt" werden müsse und wer den Eindruck erweckt, der „Mißbrauch" finde durch die Flüchtlinge selbst statt, die jetzt kämen - Herr Dregger hat besonders geschmackvoll neulich 5 Milliarden beschworen, die vor „unseren" Gerichten gegen „uns" prozessieren könnten -, Herr Dregger, der spekuliert auf Wahlkampf.
Wenn Sie, Herr Dregger, dann scheinheilig hinzusetzen, man könne ja schließlich dieses Thema nicht nur deswegen aus dem Wahlkampf herauslassen, weil es der CDU/CSU nütze, dann tun Sie das in der Hoffnung, daß sich viele Menschen, übrigens gerade solche, die nicht gut gestellt sind, von den Ungerechtigkeiten und Versäumnissen ablenken lassen, mit denen Ihre Regierung gerade diese Menschen belastet. Sie wollen ablenken von Ihrer Politik der Rentenkürzung, der Kürzung der Arbeitslosenunterstützung, der mangelnden Entschlossenheit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und Sie wollen auch von der zynischen Kälte ablenken, mit der Christdemokraten die älteren Frauen behandeln, wenn es um das Babyjahr geht.
({0})
Der VdK spricht doch zu Recht davon, daß Sie mit Ihren neuen Plänen jetzt sogar noch auf den Tod vieler älterer Frauen spekulieren,
({1})
nachdem Sie sie zunächst vollständig von dem Babyjahr ausgeschlossen hatten.
({2})
Die Menschen sollen ihre Kritik Ihnen gegenüber
vergessen und sich gegen die Flüchtlinge aufbrinFrau Dr. Däubler-Gmelin
gen lassen. Das ist das Ziel Ihrer verächtlichen, ja, ich sage, Ihrer erbärmlichen Spekulation.
({3})
Ich sage Ihnen noch eines: Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Sie tun nämlich nicht das, was Sie tun könnten und tun müßten. Sie machen Wahlkampf, Sie schüren Vorurteile, und dazu ist Ihnen nahezu jedes Mittel recht: Sie werfen unredlich mit falschen Zahlen um sich, die die Menschen erschrecken sollen. Meine Damen und Herren, nicht nur Ihre eigene Ausländerbeauftragte hat Sie darauf aufmerksam gemacht, sondern auch der Flüchtlingshochkommissar, die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände.
({4})
- Nur ganz kurz dazu. Herr Möllemann, das ist vielleicht auch für Sie von Interesse: In den zwölf Jahren der Nazi-Zeit, in denen Deutsche das „elende Leben von Flüchtlingen" erdulden mußten, haben rund 800 000 Deutsche - unter ihnen Brecht, Tucholsky, Thomas Mann, Weichmann, Ricarda Huch - in anderen Ländern Zuflucht gefunden. Ohne sie gäbe es bei uns heute keine Demokratie. In den 40 Jahren, die Zeit, die seit dem Zweiten Weltkrieg vergangen sind, hat die Bundesrepublik Deutschland noch nicht einmal die Hälfte dieser Zahl an Flüchtlingen aufgenommen, alle Familienangehörigen, alle Staatenlosen und alle anderen Gruppen eingerechnet, die, wie etwa die Polen, mit Ihrer Billigung hier bleiben, obwohl sie - Herr Ströbele, das ist der eine Punkt - nicht politisch verfolgt sind. Das ist noch nicht einmal die Hälfte der Zahl der Deutschen, die während der Nazi-Zeit ins Ausland gehen mußten. Dann tun Sie so, als sei unser Asylrecht nicht haltbar und schon wegen seiner Einzigartigkeit suspekt. Richtig ist, daß es die Form des Grundrechts woanders nicht gibt, aber ein Zahlenvergleich zeigt uns, daß - gemessen an der Bevölkerungszahl - andere, auch europäische Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen, ohne sich ständig darüber zu beklagen oder sich permanent selbst zu loben.