Martina Bunge (NA), 2009-03-19:
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
wird die Umsetzung der EU-Verordnungen 1901/2006
und 1394/2007 zum Anlass genommen, ein komplexes
Sammelsurium von Gesetzesänderungen vorzulegen. Das
erscheint nachvollziehbar, ist es doch eine der letzten
Möglichkeiten für die Bundesregierung, erforderliche
Änderungen auf den Weg zu bringen. Allerdings sagt es
viel über die Arbeitsweise der Bundesregierung aus, dass
wieder einmal Fehler früherer Gesetzesänderungen korrigiert werden müssen.

Zu den zahlreichen erst kürzlich beschlossenen und in
Kraft getretenen Regelungen, die präzisiert, zurückgenommen oder ausgeführt werden, gehört beispielsweise
die Änderung zum Krankengeld, die gerade zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Hier zeigt sich der mangelnde Weit- und Überblick dieser Regierung. Hier fehlt
es an einer klaren Linie und an klaren Zielen. Dabei soll
nicht vergessen werden, dass durch solche Schnellschüsse auch Kosten entstehen. Mir liegen Schreiben von
Krankenkassen vor, die zu Recht die Kosten für die Entwicklung und Kalkulation von Wahltarifen zum Krankengeld beklagen, die nun nicht mehr gebraucht werden. Betrachte ich diese Gesetzesvorlage, bin ich mir ziemlich
sicher, dass auch die hier vorgeschlagenen Regelungen
zum Teil nur eine geringe Halbwertzeit aufweisen werden, wenn sie so beschlossen werden.

Die vorgelegten Regelungen zum Krankengeld sind
nur teilweise eine Lösung für die Probleme, die durch die
kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesänderungen entstanden sind. Es gibt zahlreiche Kritikpunkte. Die Beibehaltung eines Wahltarifs als einer freiwilligen Absicherung
wird beispielsweise zweifellos dazu führen, dass gerade
geringverdienende Selbstständige sich diesen Aufwand
nicht leisten werden oder können. Damit werden im
Krankheitsfall Transferleistungen notwendig, also Kosten nur verschoben. Vielen selbstständigen Frauen dürfte
es auch nicht bekannt sein, dass am Wahltarif für Krankengeld auch das Mutterschaftsgeld hängt. Dies wird
letztlich auch auf die noch ungeborenen Kinder zurückfallen. Wir brauchen ein bezahlbares Krankengeld für
alle.

Die geplanten Regelungen in den §§ 129 und 129 a
SGB V sollen dazu beitragen, dass die Preiskalkulation
von Apotheken und Krankenhausapotheken bei der Zubereitung von Fertigarzneimitteln für die Krebsbehandlung
klarer wird und die Krankenkassen auch von niedrigen
Einkaufspreisen profitieren. Wenn man sich in diese Logik hineinbegibt, ist die Regelung logisch. Allerdings
sollte dabei berücksichtigt werden, dass weiterhin Anreize für die Krankenhäuser und Apotheken bestehen
bleiben müssen, Arzneimittel günstig einzukaufen bzw.
herzustellen. Ansonsten entstehen den Krankenkassen
eher Mehrkosten und die Versorgungsstruktur mit onkologischen Arzneimitteln wird gefährdet.

Die Bundesregierung stärkt auch den Pharmagroßhandel. Das ist zu begrüßen. Damit ist sichergestellt, dass
alle Medikamente flächendeckend und schnellstmöglich
an die Apotheken und damit an die Patientinnen und Patienten geliefert werden können. Der Entwurf der Regierung beinhaltet die Verpflichtung der Hersteller, den
Großhandel zu beliefern, und des Großhandels, die Versorgung der Apotheken sicherzustellen. Zudem wurde mit
der Einführung eines preisunabhängigen Fixzuschlags
die Vergütung für den Großhandel angepasst. Dies soll
dafür sorgen, dass sich auch der Vertrieb niedrigpreisiger
Arzneimittel lohnt. Damit scheint ein Schritt in die richtige Richtung vollzogen zu werden. Fraglich bleibt, wie
der zunehmenden Monopolbildung im Großhandel entgeZu Protokoll gegebene Reden
gengewirkt werden kann. Diese wird ansonsten auf Dauer
zu Versorgungs- und Kostenproblemen führen.

Im Gesetzentwurf sind also Verbesserungen vorgesehen; einige wünschenswerte und lange überfällige Verbesserungen fehlen jedoch. Wenn es schon die Arbeitsweise dieser Bundesregierung ist, Gesetze mit zahllosen
Regelungen anzureichern und mit nachfolgenden Gesetzesänderungen vorherige Gesetze zu korrigieren, dann
sollte sie dies wenigstens konsequent fortführen. So
konnte sich die Bundesregierung nicht durchringen, endlich Regelungen zum Versandhandel mit Arzneimitteln zu
erlassen. Nicht zuletzt aufgrund des sogenannten dm-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008
besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf. Die Linke
will eine patientennahe, sichere und rasche Arzneimittelversorgung auf lange Sicht flächendeckend sicherstellen.
Die unabhängige und umfassende Beratung in den Apotheken soll daher weiter ausgebaut werden. Den Versandhandel nur auf rezeptfreie Arzneimittel zu beschränken,
kann unseres Erachtens hierzu einen wichtigen Beitrag
liefern. Einen entsprechenden Antrag hat meine Fraktion
Die Linke in den Bundestag eingebracht. Diese Änderung
könnte hier ganz leicht eingefügt werden.

Ebenso verpasst die Bundesregierung die Chance,
eine weitere Korrektur ihrer Politik bei der Hilfsmittelversorgung vorzunehmen. Es hat sich gezeigt, dass die
Ausschreibungen genau zu den Problemen geführt haben,
die meine Fraktion bei der Einführung der Ausschreibungen mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz befürchtet hatte. Die niedrigsten Preise bestimmen die Ausschreibungen, und die Notleidenden sind die Patientinnen und
Patienten, die weder wohnortnah noch qualitativ hochwertig versorgt werden. Die Auswirkungen fehlender
Qualität bekommen derzeit beispielsweise zahlreiche
Menschen zu spüren, die auf Inkontinenzartikel angewiesen sind.

Als fehlend sind weiterhin zu benennen: der Abbau der
überstarken Belastung geringverdienender Selbstständiger durch Krankenkassenbeiträge oder die Sicherung der
vollständigen Versorgung für Personen, die mit Krankenkassenbeiträgen im Rückstand sind. So aber bleibt dieser
Gesetzentwurf trotz einiger guter Ansätze hinter seinen
Möglichkeiten zurück.