Majonica (NA), 1963-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Annahme des vorliegenden Vertrages lim deutschen und im französischen Parlament stellt ein Ereignis von säkularer Bedeutung dar. Durch diesen Vertrag wird ein besonders leidvolles und trübes Kapitel europäischer Geschichte endgültig beendet. Aus dem Kampf der Franzosen und Deutschen gegeneinander ist eine Zusammenarbeit geworden.
Sicherlich - der Herr Bundeskanzler hat eben schon darauf hingewiesen - war es auch in Zeiten politischer Spannungen und Gegensätze zwischen beiden Völkern und Staaten so, daß immer ein fruchtbarer geistiger Austausch stattgefunden hat. War das 18. Jahrhundert in Europa das französische Jahrhundert in Sprache, Mode und Kultur, so war der deutsche Einfluß auf die französische Romantik zu verzeichnen. Beide Völker übten aufeinander immer eine starke Faszination aus. Führende Geister beider Nationen wußten immer, wie sehr sich Deutsche und Franzosen gegenseitig ergänzen können.
Trotzdem hat es die Geschichte gewollt, daß in den letzten 70 Jahren beide Völker dreimal gegeneinander gestanden haben, sich dreimal gegenseitig auf den Schlachtfeldern begegnet sind. 1870 löste der Konflikt den schmerzvollen Prozeß der deutschen Einigung aus, 1914 war es das Versagen aller europäischen Staatsmänner, und 1939 brachte der böse Wille Hitlers die Welt ins Unglück. Sicherlich hätte Hitler - der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen - für seinen schrankenlosen Nationalismus keinen Nährboden gefunden, wenn schon nach 1918 die Begegnung zwischen Deutschland und Frankreich stattgefunden hätte. An Versuchen hat es nicht gefehlt; es sei hier nur an Stresemann und Briand erinnert. Aber sie starben, ehe ihr Werk reifen konnte, und die Schatten drohenden Unheils lagen schon auf ihren letzten Lebensjahren.
Während der Krieg 1914 bis 1918 Europa schweren Schaden zufügte, zerstörte es der Krieg 1939 bis 1945. Die Sowjetunion drang bis Mitteldeutschland vor; sie schien die europäische Vormacht geworden zu sein. Weitere Rivalitäten zwischen den europäischen Staaten hätten dazu führen müssen, daß sie bald am Atlantik stehen würde. Aber trotz dieser deutlichen Situation waren alte Vorstellungen, die Schatten deis stürzenden Diktators noch mächtiger als diese Erkenntnis. Frankreich verbündete sich mit Moskau. Als aber die sowjetische Politik jede vernünftige Friedensregelung verhinderte, erkannte Churchill in seiner berühmten Züricher Rede die Situation und forderte Frankreich
und Deutschland zum Zusammengehen auf, weil nur so Europa zu retten sei. Dieser Gedanke des Zusammengehens von Deutschland und Frankreich in einem vereinten Europa gewann Gestalt; er wurde von de Gasperi, Schuman und Adenauer in die Wirklichkeit umgesetzt.
Wir wissen, welche Erfolge und Mißerfolge dieses europäische Einigungswerk in der Vergangenheit erlebt hat. Aber immer wuchs im Rahmen des werdenden Europa die deutsch-französische Freundschaft, eine Freundschaft, deren Grundlagen schon in der Politik der vierten Republik in Frankreich gelegt worden sind. Als diese vierte Republik am Algerien-Krieg zu scheitern schien, rief Frankreich de Gaulle. Er hatte den Vertrag mit Stalin gegen Deutschland unterzeichnet. Würde er nun, neu an die Macht gekommen, eine antideutsche Politik betreiben? Aber de Gaulle hatte - und das ist unser gemeinsames Glück - die Zeichen der Zeit erkannt. Er wußte, daß die Gegner Frankreichs 1944 und 1958 nicht mehr die gleichen waren. Er wußte vor allen Dingen und hatte es offen ausgesprochen, daß dieses Deutschland sich unter Konrad Adenauer grundsätzlich gewandelt hatte. So führte de Gaulle die konsequente Politik der vierten Republik fort, eine Politik der Freundschaft mit Deutschland.
Dazu, daß diese Politik der Freundschaft mit Deutschland ein Kernstück seiner Außenpolitik werden konnte, haben die fruchtbaren Begegnungen zwischen ihm und dem Bundeskanzler beigetragen. Beide Männer, de Gaulle und Adenauer, sind zum Symbol des Lebens- und Aufbauwillens ihrer Völker geworden, und deshalb verstanden sie sich.
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Beide, de Gaulle und Adenauer, konnten aber die Politik der Freundschaft, der Zusammenarbeit miteinander nur betreiben, weil diese Politik von der breiten Mehrheit ihrer Völker unterstützt wurde. Die Zusammenarbeit zwischen dem französischen Volk und unserem Volke ist ja schon seit langer Zeit nicht mehr nur eine Angelegenheit der Staatskanzleien; sie ist eine Angelegenheit der Völker geworden. Beide Völker, das deutsche und französische Volk, wollen eindeutig diese Zusammenarbeit.
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Diese Freundschaft wird für die Zukunft durch diesen Vertrag gesichert, diese Freundschaft wird durch diesen Vertrag besiegelt. Weit über die Lebensdauer der beiden alten Männer hinaus, die ihn unterzeichneten, wird er die feste Grundlage der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Völkern bilden. Beide Völker sind durch diesen Vertrag zu einem ständigen Gespräch miteinander verpflichtet. Beide Partner haben sich in diesem Vertrag verpflichtet, vor allen wichtigen Entscheidungen ihrer Außenpolitik, vor allem bei Fragen gemeinsamen Interesses, sich vorher zu konsultieren.
Beide Partner - der Bundeskanzler hat es soeben betont - sind Nachbarn. Ihre Interessen, ihre Arbeit sind eng miteinander verflochten. Alle außenpolitischen Entscheidungen des einen berühren unmittelbar und wirksam die Stellung des anderen. Ich meine, daß es da gut ist, wenn man vorher von diesen Entscheidungen und Handlungen des anderen weiß, wenn man seine eigene Politik darauf einstellen kann, wenn man diese Entscheidungen beeinflussen kann, sie so mit modifizieren kann, daß sie gemeinsam getragen werden können. Wir haben doch in der jüngsten Vergangenheit eine ganze Reihe von Beispielen dafür erlebt, wie nützlich Konsultationen, wenn sie vorher erfolgt wären, gewesen wären.
Ich darf doch auch die Frage stellen, ab es diese Konsultationen zwischen Partnern im westlichen Bündnis auch an anderer Stelle gibt, beispielsweise zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien, so wie wir es zwischen Macmillan und Kennedy auf den Bahamas erlebt haben, wo doch, so hoffen wir wenigstens, die positive Reform der NATO ihren Ausgang genommen hat.
Ich meine, daß es eine völlig falsche Vorstellung ist, wenn man annimmt, daß derartige Konsultationen nur im französischen Interesse liegen würden. Wir müssen doch darauf hinweisen, daß Frankreich eine Vetomacht in der UNO ist. Wie leicht kann einmal die deutsche Frage vor dieses Forum kommen. Wir wissen, daß Frankreich eine der Garantiemächte für Berlin ist. Ich meine, daß da doch ständige Konsultationen eindeutig auch im wohlverstandenen deutschen Interesse liegen.
Wir dürfen auch nicht übersehen, daß auf multilateralem Gebiet oft nur dann ein Fortschritt zu erzielen war, wenn vorher bilateral die Schwierigkeiten beseitigt worden waren. Manche Hemmungen auf multilateralem Gebiete sind doch in der Vergangenheit durch den deutsch-französischen Gegensatz in Detailfragen entstanden. Es würde im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten liegen, wenn in Zukunft diese Gegensätze vorher ausgeräumt werden könnten.
In diesem Vertrag verpflichten sich beide Partner, soweit als möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen. Nun, das scheint mir im Wesen jeder Konsultation zu liegen. Aber daß es eigens in diesen Vertrag hineingeschrieben worden ist, ist doch eine deutliche Einschränkung. Man ist nicht in allen Fällen immer zu einer und derselben Haltung verpflichtet. Sicherlich sollen diese Konsultationen eine gegenseitige Einflußnahme ermöglichen. Aber sie bewahren doch die Haltung des eigenen Standpunktes, wenn in. diesen Konsultationen eine Einigung nichterfolgt ist.
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Ichmeine, daß hier doch die deutsche Haltung in wichtigen Fragen der internationalen Politik, Herr Kollege Wehner, so eindeutig war, daß eine Mißdeutung einfach nicht erlaubt ist. Wir halben es doch erlebt, daß der Bundeskanzler, daß der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister in wichtigen Fragen der internatonalen Politik als Vertreter der Bundesregierung in den letzten Monaten eine ganz eindeutige Haltung eingenommen haben. Ich darf nur an das Auftreten des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesaußenministers in Brüssel erinnern.

Die Mißdeutungen, denen dieser Vertrag ausgesetzt worden ist, sollten auch durch seine Entstehungsgeschichte ausgeräumt sein. Wir wissen doch alle, daß ,am Beginn der Verhandlungen der Gedanke der Politischen Union der Gemeinschaft der Sechs gestanden hat. Im Juli 1961 trafen hier in Godesberg die Ministerpräsidenten der sechs europäischen Staaten zusammen und beschlossen damals im Grundsatz die Gründung der Politischen Union. Ich will gar nicht untersuchen, wessen Schuld es ist, aber im Sommer 1962 war es klar, daß diese Verhandlungen festgefahren waren, daß sie im Augenblick keinen Erfolg haben konnten.
Als der Bundeskanzler im Juli des vergangenen Jahres den französischen Staatspräsidenten de Gaulle in Frankreich besuchte, da besprachen beide einen nochmaligen Versuch zur Rettung der Verhandlungen um die Politische Union. Sie wollten eine Konferenz nach Rom einberufen. Als aber auch das scheiterte, beschloß man bei dem Besuch des französischen Staatspräsidenten in Deutschland, daß irgendwo ein Anfang gemacht werden müsse und daß dieser Anfang, wie die Dinge nun einmal lägen, nun eben mit einer politischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gemacht werden solle. Das ist die Entstehungsgeschichte des Vertrages.
Aus dem Vertrag geht hervor, daß er auch für die anderen Staaten offen ist. Aus ihm geht auch hervor, daß selbstverständlich die Politische Union das Ziel bleibt, dem wir mit gemeinsamer Kraft zustreben.
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Aber um weiteren Mißdeutungen entgegenzutreten: daß dieser Vertrag die Einheit Europas und des Westens nicht spaltet, dafür gibt es doch ein wahrlich sehr unverdächtiges Zeugnis; ich meine die Reaktion des Ostblocks auf diesen Vertrag. Sie wissen, daß die Sowjetunion und andere Staaten des Ostblocks Protestnoten nach Paris und Bonn geschickt haben. Wir haben auch ihre Haltung in den Hauptstädten, vor allen Dingen in den kommunistischen Hauptstädten, analysiert. Diese Protestnoten und die aus ihnen hervorgehende Haltung der Kommunisten zeigen doch, daß sie eben einsehen, daß durch den Abschluß dieses Vertrages an einer wichtigen, für sie sehr wichtigen Stelle ihnen in Zukunft jede Spaltertätigkeit verbaut ist. Sie erkennen doch damit an, meine Damen und Herren, daß dieser Vertrag der Einheit des Westens dient. Wäre das nicht der Fall, spaltete er den Westen, dann würde der Vertrag ja in ihr Konzept hineinpassen. Sie bestätigen damit, daß die deutschfranzösische Zusammenarbeit Eckpfeiler der europäischen und westlichen Einheit ist.
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Moskau hat klar erkannt - und deshalb diese Haltung daß die europäische Einheit im Rahmen der Atlantischen Gemeinschaft für die Dauer zur Änderung des Kräfteverhältnisses auf dem Kontinent führen wird, und das will es verhindern. Und Moskau sah ein Mittel zur Verhinderung dieser Veränderung des Kräfteverhältnisses auf dem Kontinent eben im deutsch-französischen Gegensatz. Dieses Mittel ist ihm durch diesen Vertrag genommen, und zwar nicht nur für den Augenblick, sondern - und das ist das Positive und Wesentliche an diesem Vertrag - auch für alle Zukunft.
Nun, wir wissen - ich habe ja schon davon gesprochen -, daß dieser Vertrag seit seiner Entstehung einer Reihe von Mißverständnissen ausgesetzt war. Wir dürfen aber feststellen, daß sie alle miteinander verschwunden sind bzw. daß diese Mißverständnisse im Abklingen begriffen sind. Daß sie verschwanden, daß sie abklingen, ist, so meine ich, eine Folge der eindeutigen, klaren deutschen Außenpolitik.
Diese Mißverständnisse - der Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen - kamen vornehmlich durch das Zusammenfallen der Unterzeichnung dieses Vertrages mit dem Nein des französischen Staatspräsidenten zum Beitritt Großbritanniens zu den europäischen Gemeinschaften. Wir haben damals ja die Empfehlungen vernommen, wegen dieses Neins des französischen Staatspräsidenten den Vertrag nicht zu unterschreiben. Ich meine, meine Damen und Herren, daß sich heute zeigt, wie falsch eine solche Empfehlung gewesen ist und wie falsch es gewesen wäre, wenn wir dieser Empfehlung gefolgt wären. Wären wir dieser Empfehlung gefolgt, hätten wir den Vertrag damals im Januar nicht unterschrieben, dann hätten wir de Gaulle damit in eine Isolierung hineingetrieben und damit vielleicht Reaktionen ausgelöst, die die Besserung des Klimas zwischen Frankreich und den USA, wie sie sich eindeutig bei der Tagung der SEATO in Paris gezeigt hat, verhindert hätten.
Wir werden uns vom deutschen Standpunkt aus immer dagegen verwahren, in eine Formel „Washington oder Paris" hineingepreßt zu werden.
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Für uns gilt in der deutschen Außenpolitik immer und unter aller Umständen die Formel „Washington und Paris".
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Im Sinne dieser Formel sollten wir den Vertrag, der uns heute in der ersten Lesung vorliegt, anwenden.
Es ist Kritik daran geübt worden, daß das große Ziel der deutschen Politik, die Wiedervereinigung, nicht in der gemeinsamen Erklärung genannt wird, das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung in diesem Vertragswerk nicht eigens erwähnt wird. Auch ich bin der Meinung - ich sage das offen -, daß es hätte geschehen sollen. Aber, meine Damen und Herren, man darf doch nicht übersehen, daß sich Frankreich bereits im Deutschland-Vertrag, der am 5. Mai 1955 in Kraft getreten ist, zu einer Politik der deutschen Wiedervereinigung verpflichtet hat. Ohne allen Zweifel besteht diese Verpflichtung, niedergelegt lim Deutschland-Vertrag, fort, und das wird auch ohne allen Zweifel von unserem Vertragspartner anerkannt.
Außerdem, meine Damen und Herren, spricht die gemeinsame Erklärung vom „deutschen Volk", und kein Zweifel ist erlaubt, daß damit in dieser Erklärung das gesamte deutsche Volk gemeint ist.
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Wir gehen ja gerade davon aus, daß dieser Vertrag nicht nur ein Vertrag der Parlamente miteinander, nicht nur ein Vertrag der Regierungen miteinander, sondern ein Vertrag der Völker miteinander, des gesamten deutschen und des gesamten französischen Volkes, ist.
Ich darf auch hier wieder einen sehr unverdächtigen Zeugen benennen, der uns bestätigt hat, daß die Wiedervereinigung in der Substanz nicht vergessen ist, sondern daß Bonn hier stellvertretend für alle Deutschen gesprochen hat. Ich erinnere Sie daran, daß in den Protestnoten, die die Sowjetunion nach Paris und Bonn geschickt hat, gerade dagegen protestiert wurde, daß damit auch die Bevölkerung in der Zone verpflichtet sei, daß damit auch die Bevölkerung in der Zone angesprochen sei. Das Auswärtige Amt hat mit Recht auf diesen Protest hin darauf hingewiesen: Wenn die Bevölkerung in der Zone zu diesem Vertrage gefragt würde, würde sie sicherlich ein hundertprozentiges Ja zur Freundschaft mit Frankreich sprechen.
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Darin besteht ja gerade auch - und das darf hier festgestellt werden - der grundlegende Wandel der französischen Politik gegenüber Deutschland, die nicht mehr wie in der Vergangenheit auf Teilung, sondern auf die Zusammenarbeit mit dem ganzen deutschen Volk gerichtet ist.
Ein wesentlicher Teil der Kritik innerhalb und außerhalb Deutschlands bezieht sich bei der Diskussion über diesen Vertrag auf die Frage, wie er in die multilateralen Verträge, die die Bundesregierung eingegangen ist, eingebaut werden kann. Hier möchte ich ganz deutlich und unmißverständlich sagen, daß wir uns selbstverständlich zu dem Grundsatz bekennen, daß multilaterale Verträge bilateralen Verträgen vorgehen, daß bilaterale Verträge und Verhandlungen und Entscheidungen immer den größeren Gemeinschaften zu dienen haben, daß sie also in sie eingefügt werden müssen. Das gilt vor allen Dingen für den Nordatlantikpakt und damit für unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
Konsultationen innerhalb eines von souveränen Staaten getragenen Bündnisses sind dem Bündnis nicht zuwiderlaufend, es sei denn, sie sind gegen den Zweck und das Ziel des Bündnisses selbst gerichtet. Aber daß die deutsche Politik ein solches Ziel verfolgt, wird selbst der böswilligste Beobachter nicht behaupten können. Wir haben doch niemals auch nur den leisesten Zweifel daran gelassen, daß wir alles tun werden und zu allem bereit sind, was die NATO stärkt. Wir wissen doch sehr wohl, daß von der Lebensfähigkeit, von der Funktionsfähigkeit dieses Bündnisses unsere Freiheit, unsere Sicherheit und der Frieden in der Welt abhängen. Deshalb haben wir immer alles zu tun, um dieses Bündnis, das wir gegen erbitterten Widerstand in diesem Hause durchgesetzt haben, zu stärken.
Ich darf daran erinnern, daß die Bundeswehr von allen an der NATO beteiligten Armeen die am stärksten in die NATO integrierte ist. Ich darf darauf hinweisen, daß gerade unser Wille zu diesem Integrationsprozeß in der NATO, dieser Stärkung der NATO bewiesen wird durch unser Ja zum Abkommen über eine multilaterale Atommacht und zu den Besprechungen über die Einrichtung einer multilateralen Atommacht. Wir haben durch den Mund unseres Bundeskanzlers erklärt, daß wir mit aller Macht an diesem Gedanken und an der Verwirklichung dieses Gedankens mitwirken wollen.
Übrigens darf ich am Rande vermerken, daß auch dieser Gedanke aus zweiseitigen Konsultationen geboren ist, an denen wir nicht mitgewirkt haben. Aber ich meine, daß damit doch bewiesen ist, daß derartige Konsultationen durchaus die Stärkung und Fortentwicklung des Bündnisses zum Ziel haben können. Wir haben dieses Ja zur multilateralen Atommacht nicht nur um des militärischen Zwecks willen gesprochen, nicht nur, um eine erhöhte Abwehrbereitschaft und Glaubwürdigkeit der westlichen Abschreckungsmacht zu erreichen, sondern wir sehen in diesem Ja zur multilateralen Atommacht die Möglichkeit der noch stärkeren und engeren Bindung der Vereinigten Staaten an Europa. Wir sehen darin ein Zeichen erhöhter gegenseitiger Abhängigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und uns.
Ich möchte es hier ganz eindeutig und klar sagen, daß wir von der CDU/CSU jeden Gedanken an Europa als eine dritte Kraft zwischen Ost und West ablehnen. Das geht aus wirtschaftlichen Gründen nicht, das geht aus militärischen Gründen nicht. Das geht aber auch aus moralischen Gründen nicht. Man kann nicht die gleiche Distanz zu Washington und zu Moskau haben, wenn man sich eindeutig an die Seite der Freiheit gestellt hat.
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Wir meinen auch, daß eine Politik, die den Abzug Amerikas aus Europa auch nur als Möglichkeit einkalkuliert, ihn sehr leicht provozieren kann. Wir möchten alles tun, um die Vereinigten Staaten so eng an Europa zu binden wie nur eben möglich.
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Wir wollen die atlantische Gemeinschaft auf zwei Säulen errichten, Nordamerika und Europa. Wir stehen allerdings auf dem Standpunkt, daß nur Europa ein gleichberechtigter Partner zu den Vereinigten Staaten im Rahmen der atlantischen Gemeinschaft sein kann, nicht die einzelnen Nationen, weil das Machtgefälle zu groß wäre. Diesem Europa als Partner in der atlantischen Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten soll dieser Vertrag dienen, wie eindeutig die gemeinsame Erklärung besagt, die diesem Vertrag vorangestellt worden ist.
Es gibt nun Befürchtungen, daß dieser Vertrag zu einer gewissen Blockbildung in den europäischen Gemeinschaften führen würde, daß damit ein fremMajonica
des Gesicht, wie es ein angesehener Europäer gesagt hat, in diese Gemeinschaften hineingetragen würde. Nun, ich meine, daß es selbstverständlich ist, daß beide Regierungen bei ihren Konsultationen den supranationalen Charakter der europäischen Gemeinschaften respektieren. Gemeinschaftlich geregelte Fragen können nur gemeinschaftlich entschieden werden. Ich darf ganz eindeutig sagen, daß dieser Vertrag unsere bisherige europäische Politik nicht verändert. Im Gegenteil, wir von der CDU/CSU sind fest davon überzeugt, daß er ihr dienen und sie fördern wird.
Bei dieser europäischen Politik und den konkreten Aufgaben, vor denen wir stehen, scheint mir die Stärkung der Gemeinschaft der Sechs eine besonders vordringliche Aufgabe zu sein. Wie diese Stärkung erfolgen soll, welche Pläne hier durchgeführt und welche Aufgaben gelöst werden müssen, hat der deutsche Bundesaußenminister Schröder eindeutig und klar auf der 100. Tagung des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dargetan. Es darf auch einmal hier im Parlament festgehalten werden, daß es nicht übertrieben ist, daß durch diese Vorschläge des deutschen Außenministers in Brüssel die eigentliche Krise der europäischen Gemeinschaften beendet worden ist
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und daß die europäischen Gemeinschaften dadurch ein neues Selbstbewußtsein bekommen haben.
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- Sicherlich, Kollege Wehner, gibt es Kritik an diesen Ausführungen aus Paris und Brüssel und, wie ich jetzt höre, auch aus dem Deutschen Bundestag heraus.
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Aber wir wissen, daß es schwierig ist, hier einen neuen Anfang zu setzen. Wir konnten nicht erwarten, daß von vornherein alles angenommen wird. Aber ich möchte doch mit großem Nachdruck feststellen, Herr Kollege Wehner, daß der deutsche Außenminister durch seine Vorschläge einen neuen und positiven Anfang in Brüssel gesetzt hat.
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Herr Kollege Wehner, wir werden abwarten müssen, was jetzt praktisch dabei herauskommt. Aber wir können gute Hoffnung haben, daß wir schon in naher Zukunft mit positiven Ergebnissen zu rechnen haben. Wir können damit rechnen - das ist keine Illusion mehr, nicht etwas, was in den blauen Himmel geschrieben ist -, daß wir in der Gemeinschaft der Sechs in naher Zukunft zu einer Zusammenlegung der drei Exekutiven kommen werden. Ich glaube, daß das eine unmittelbare Stärkung der Gemeinschaft sein wird. Sie ist meines Erachtens auch dringend geboten, weil nur so eine europäische Energiepolitik überhaupt möglich ist.
Ich meine, daß an dieser Festigung und Stärkung, an diesem neuen Selbstbewußtsein der europäischen
Gemeinschaften auch Großbritannien interessiert ist. Großbritannien möchte ja einem unzerstörten Europa beitreten. Der einzige Sieger eines zerstörten Europas wäre Herr Chruschtschow. Ich meine, daß das die britischen Politiker oft genug erklärt haben, daß sie auch ein unmittelbares Interesse an der Stärkung der Gemeinschaft der Sechs haben.
Wir bleiben dabei, daß der Beitritt Großbritanniens zu den europäischen Gemeinschaften notwendig ist, und wir werden auf ihn hinwirken. Nichts darf geschehen, was ihn erschwert, alles, was ihn erleichtert. Aber auch darauf, Herr Kollege Wehner, - und ich hoffe, daß Sie das nachher aufnehmen werden in Ihrer Unterstützung einer solchen Politik - hat der Bundesaußenminister auf der erwähnten Tagung hingewiesen. Er hat darauf hingewiesen, daß dazu, daß nichts geschieht, was diesen Beitritt erschwert, eine liberale Außenhandelspolitik notwendig ist, auch in den Beziehungen zu den USA. Ich meine, daß das Kennzeichen der deutschen Vorschläge im wesentlichen darin zu sehen ist, daß hier der offene, weltoffene Charakter der europäischen Gemeinschaft betont wird.
So ist nach unserer Meinung dieser Vertrag, den wir hier in der ersten Lesung behandeln, kein Fremdkörper in unserer geradlinig fortgesetzten Politik. Er baut sich sinnvoll in unsere bisherige Politik ein.
Um das unübersehbar deutlich zu machen, wird die CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuß und in der weiteren Lesung dieses Vertrages vorschlagen, daß die vom Bundesrat angenommene Resolution dem Grundsatz nach als Präambel dem Ratifikationsgesetz zu dem Vertrage vorangestellt wird.
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- Dem Grundsatz nach, Herr Kollege Schmid, bedeutet, daß wir den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses heute nicht vorgreifen wollen. Ich möchte den Auswärtigen Ausschuß hier nicht präjudizieren. Diese Resolution wird als Material dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen, und in den Beratungen im Auswärtigen Ausschuß werden wir dann diese Resolution des Bundesrates so formulieren, daß sie als Präambel dem Ratifikationsgesetz vorangesetzt werden kann.
Ich glaube, daß in der Resolution des Bundesrates der Grundriß unserer deutschen Außenpolitik vorhanden ist. Sie macht deutlich, in welchem Sinne dieser Konsultationsvertrag von deutscher Seite gehandhabt wird. Die Niederlegung dieser Grundsätze in der Präambel - was von starken Kräften meiner Fraktion immer gewünscht wurde - hebt die Willenskundgebung dieses Parlaments stärker hervor als eine Resolution. Sie bindet eindeutiger, da gesetzlich verankert, auch die zukünftigen Regierungen über diese Legislaturperiode hinaus. Durch diese Art der Ratifizierung sollten alle Mißverständnisse innerhalb und außerhalb unseres Landes beseitigt sein, zumal ja die Bundesregierung sich eindeutig durch eine Erklärung auf den Boden der Resolution des Bundesrates gestellt hat.
Bei diesem Verfahren wird sich hoffentlich - ich hoffe es wenigstens wirklich - eine breite Mehrheit für den Vertrag ergeben. Man sollte nicht durch immer neue Forderungen eine klare Sache komplizieren.
Meine Damen und Herren, ich bin auf viele Einzelheiten des Vertrages nicht eingegangen, nicht auf die gemeinsame Informations- und Entwicklungspolitik, nicht auf die vielen Ansätze zu einer breiten Begegnung unserer beiden Völker, vor allen Dingen der Jugend dieser Völker. Mir kam es darauf an, dieses Vertragswerk hineinzustellen in unsere gesamte Außenpolitik, es in seiner Bedeutung zu würdigen für die Freundschaft zwischen dem deutschen und dem französischen Volke. Im Auswärtigen Ausschuß werden wir ja noch Gelegenheit haben, gründlich über den Vertrag zu beraten. Wir haben als Berichterstatter Herrn Professor Furler gebeten, der ja durch seine Tätigkeit im Europäischen Parlament, früher als Präsident und jetzt als Vizepräsident, gerade die Gewähr für einen Zusammenklang dieses Vertrages mit unserer europäischen Politik bietet.
Aber, meine Damen und Herren, schließen möchte ich meine Ausführungen zur ersten Lesung dieses Vertrages mit einem Dank an jenen Mann, der auf deutscher Seite der hervorragendste Baumeister dieser deutsch-französischen Verständigung ist, die mit seinem Namen für alle Zeiten verbunden sein wird, schließen möchte ich diese Ausführungen mit einem Dank an Bundeskanzler Konrad Adenauer.
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