Marcus Held (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute pünktlich zum Fristablauf am Montag mit dem Neunten Gesetz

zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das wir heute zu beschließen haben . Wir haben
in den zurückliegenden Monaten, in dem zurückliegenden Jahr - so lange ist die Debatte schon gelaufen -,
verschiedenste Bereiche diskutiert und geregelt . Es gab
Bereiche, bei denen klar war, dass sie in dieses Gesetz
gehören, es gab andere Bereiche, die vielleicht aus historischen Gründen schon passend gemacht worden sind,
und es gab Bereiche, bei denen diskutiert wurde, ob sie
in dieses Gesetz gehören: Das betrifft beispielsweise die
Zusammenarbeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten . Hier bestand besonders der Wunsch der Länder, dass
die Anstalten enger kooperieren dürften . Das ist aber aus
unserer Sicht nicht Sache des Wettbewerbsrechts bzw .
des Rechts der Wettbewerbsbeschränkungen, vielmehr
müssen die Länder gegebenenfalls den Rundfunkstaatsvertrag ändern . Deshalb ist das Ergebnis auch so gewesen .

Uns als SPD war es sehr wichtig, die Presselandschaft, die der Kollege Janecek eben angesprochen hat,
in Deutschland zukunftsfähig zu machen und zu stärken .
Uns ging es vor allem um die Printmedien, die in den
zurückliegenden Jahren doch erhebliche Nachteile durch
Onlineplattformen und Presseagenturen, die vor allem im
Internet tätig sind, hinnehmen mussten . Hinzu kommt die
Onlinekonkurrenz bei den Anzeigen; der Anzeigenteil
bei den Printmedien ist immer weiter zurückgegangen .

Deshalb haben wir Beschlüsse vorgesehen, die positive Auswirkungen auf die Redaktionen haben und
dazu führen, dass die Verlage weiterhin ausreichend
Mittel für ihre redaktionelle Arbeit zur Verfügung stellen können . Gleichzeitig müssen wir bedenken, dass es
nicht so weitergehen darf in Deutschland . Zumindest in
Teilen Ostdeutschlands haben wir schon weiße Flecken
auf der Landkarte, was Tageszeitungen betrifft, die über
kommunale Ereignisse berichten; oft gibt es nur günstige Anzeigenblätter auf kommunaler Ebene . Dem müssen
wir entgegenwirken . Ich glaube, das haben wir mit den
Regelungen zu Kooperationen im Pressebereich auch
geschafft. Darauf wird der Kollege gleich noch näher
eingehen .

({0})

Ferner haben wir in den zurückliegenden Monaten intensiv über die Ministererlaubnis diskutiert, Herr Heider .
Es gibt jetzt die Ablehnungsfiktion für den Minister nach
sechs Monaten, wenn der Antrag gestellt ist, und eine
Verlängerungsmöglichkeit um zwei Monate für den Fall,
dass man noch weitere Aspekte in das Verfahren einbringen möchte . Wir haben sehr lange darüber diskutiert,
wobei die Diskussion von der Fusion von Kaiser’s Tengelmann mit Edeka überschattet wurde . Trotzdem sollten
wir diesen Punkt versachlichen und darauf hinweisen,
dass in den letzten knapp 50 Jahren noch nicht einmal
20 Anträge auf eine Ministererlaubnis zur Fusion gestellt
worden sind .

Die letzte Entscheidung ist eine positive Entscheidung
unseres Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel gewesen:
Es wurden 16 000 Arbeitsplätze durch den bewusst positiven Umgang mit der Ministererlaubnis erhalten, und

wir sind stolz darauf, dass diese 16 000 tarifgebundenen
Arbeitsplätze erhalten werden konnten .

({1})

Der kollektive Verbraucherschutz - das ist eben schon
andiskutiert worden - ist für uns Sozialdemokraten eines
der wichtigsten Themen . Wir hätten ihn in diesem Gesetz gerne noch stärker verankert . Wir wollten die Rolle
des Bundeskartellamtes als einer Behörde stärken - Herr
Heider hat es schon gesagt -, die dann auch Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger sein sollte, die sich
mit einer Beschwerde an diese Institution wenden können . Dies ist uns leider nicht gelungen, weil es keinen
Kompromiss mit der Union in dieser Frage hat geben
können . Das muss man an dieser Stelle auch in dieser
Klarheit sagen . Wir werden uns als SPD in den kommenden Monaten und in der kommenden Wahlperiode nochmals intensiv dafür einsetzen, dass das Bundeskartellamt
tatsächlich auch Ansprechpartner für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird .

Aber wir haben mit diesem Gesetz einen Kompromiss
erreicht, mit dem wir wenigstens den Einstieg geschafft
haben . Das Bundeskartellamt kann Sektoruntersuchungen durchführen, wenn der Verdacht auf erhebliche und
dauerhafte Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften besteht und - darüber hinaus - wenn eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern betroffen
zu sein scheint . Das wollen wir nochmals intensivieren .

Wir werden bei der Evaluation auch noch einmal
darauf gucken, wie sich das in den nächsten zwei, drei
Jahren entwickelt . Wir wollen hier auf jeden Fall an der
Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch
an der Seite der redlichen Unternehmerinnen und Unternehmer sein . Für die setzen wir uns als SPD ein, meine
Damen und Herren .

({2})

Eine wichtige Regelung in diesem Gesetz ist auch,
dass Zusammenschlüsse von Dienstleistungsunternehmen bei den Sparkassen ermöglicht werden . Wir wissen alle, dass die Sparkassen besonders wichtig auch in
der kommunalen Arbeit in Deutschland sind . Wir sind,
glaube ich, sehr stolz darauf, dass unser Bankenwesen
in Deutschland neben den Großbanken vor allem auch
Sparkassen und Volksbanken kennt . Aus diesem Grunde haben wir intensive Gespräche mit den Sparkassen
geführt. Wir haben erreicht, dass im Backoffice-Bereich
künftig Zusammenschlüsse von Dienstleistungsunternehmen sowohl bei den Sparkassen als auch bei den Genossenschaftsbanken möglich sind . Es gab natürlich eine
intensive Debatte darüber, ob das im Vergleich zu den
anderen Banken richtig ist . Ich bin der Meinung, dass die
Kommunen, die insbesondere Träger unserer Sparkassen
sind, die Möglichkeit erhalten sollten, kommunale Strukturen bzw . kleine Unternehmer vor Ort zu unterstützen .
Das tun sie oft, gerade wenn es um Kreditierungen im
Bereich der Wirtschaft geht . Deshalb haben es die Sparkassen auch verdient, dass sie von uns hier die entsprechende Unterstützung und Rückendeckung bekommen .

({3})

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich
mich bei allen, die bei den intensiven Diskussionen mitgewirkt haben, noch einmal herzlich bedanken . Bedanken möchte ich mich insbesondere bei den Kolleginnen
und Kollegen aus dem Bundeswirtschaftsministerium,
die wir ja eingehend konsultiert haben . Ich glaube, wir
machen uns mit dieser neunten Novelle auf zu mehr
Wettbewerb, zu mehr Gerechtigkeit, die für uns als SPD
besonders wichtig ist, aber auch zu mehr Flexibilität . Alles das, was wir noch realisieren wollen, werden wir in
der zehnten Novelle mit anderen Mehrheiten realisieren .

Herzlichen Dank .

({4})