Gerhard Zickenheiner (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schulze! Über zehn Jahre hat es gedauert, erster Anlauf im Frühjahr kläglich gescheitert, aber: Wir haben ein Klimagesetz. Dieses Sammelsurium an unkoordinierten Einzelmaßnahmen und die fast schon zynischen 10 Euro pro Tonne CO

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Es muss Sie doch erschrecken, dass die Fachwelt Ihr Klimapäckchen geschlossen ablehnt und aussagt, dass damit das 1,5- oder 2-Grad-Ziel nicht zu erreichen ist.

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Mit so viel Ablehnung aus der Wissenschaft müssen sich ja sonst nur notorische Klimaleugner von rechts außen herumschlagen.

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54 Milliarden Euro soll es geben; leider sind im Haushalt nur rund 25 Milliarden zu finden. Der Rest ist seit Jahren im Energie- und Klimafonds eingeplant gewesen.

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Wenn Sie gleichzeitig knausern wollen und Klima retten, dann gibt es einen sinnvollen Weg, und der heißt: Bauen Sie endlich die 57 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen ab,

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und wenn Sie clever sein wollen, dann reinvestieren Sie dieses Geld in den Umweltschutz!

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Erlauben Sie mir einen Satz zur Düngemittelverordnung, zum Aktionsprogramm Insektenschutz und zu den Traktoren in Berlin. Man muss den betroffenen Landwirten auch realistische und wirtschaftliche Wege aufzeigen, wie sie zu Umwelt- und Klimaschutz beitragen können.

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Das würde bedeuten:

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weniger ökologisch unwirksames Geld für Flächenzahlungen, aber deutlich mehr Geld für ökologische Leistungen.

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Das käme den Landwirten und der Allgemeinheit zugute. Reden Sie mit Frau Klöckner! Was sie in der EU bei den GAP-Verhandlungen durchsetzen will, verlängert sonst nämlich dieses elende Ausspielen der Umwelt gegen die Landwirtschaft um weitere sieben Jahre.

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Die Leistungsträger in Sachen Klima, Artenschutz und Umwelt finden sich statt beim Bund eher bei den Ländern und insbesondere bei den Kommunen. Ihre eigenen Parteigänger, Stadt- und Kreisräte sind ja schon oft mit dabei, wenn Bäche revitalisiert werden, Klimakonzepte und Radverkehrspläne geschmiedet werden mit den spärlichen Mitteln, die Sie ihnen zur Verfügung stellen. Ihre Leute vor Ort überholen Sie, ohne dass Sie es merken.

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Die kapitulieren vor dem staatlichen Nichthandeln und sagen sich: „Wir müssen es selber versuchen“, und rufen auf einmal mit uns Grünen zusammen den Klimanotstand aus. Ich rede von Ihrer Basis. Da, wo die Menschen leben – in den Kommunen, in den Dörfern –, zeigt sich nämlich am deutlichsten, dass das, was Sie hier tun, nirgends hinreicht und zudem Verlierer zurücklässt.

Wir müssten zwei- bis dreimal so viele Busse in die Dörfer schicken, um den Menschen dort berechtigte Hoffnung zu machen, dass es irgendwann auch einmal ohne Auto geht oder zumindest mit einem. Wir müssten vier- oder fünfmal so viele Bestandsgebäude jährlich dämmen, um überhaupt die Teilziele von Paris in dem Segment zu erreichen. Stattdessen fördert Herr Scheuer hauptsächlich Elektroautos, am stärksten die Modelle, die definitiv nicht umweltfreundlich sind: die großen und schweren Boliden,

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frei nach dem Motto: Wir verbrennen jetzt Geld statt Diesel; das stinkt dann weniger, wenn wir morgens wieder alle im gleichen Stau sitzen.

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Das wird Antriebswende und nicht Mobilitätswende.

In Klimaschutz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sehen Sie auf der Regierungsbank immer noch die Bedrohung Ihres Wertesystems. Dabei liegt genau darin – und zwar untrennbar damit zusammenhängend – die Antwort auf die Bedrohung dieses Planeten.

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