Tobias Zech (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt

heute ein Gesetz vor, das ein klares Bekenntnis zu Europa ist, ein klares Bekenntnis zur Freizügigkeit und ein
klares Bekenntnis zur Europäischen Gemeinschaft und
somit zu europäischen Werten .

Wer behauptet, mit diesem Gesetz würde die Freizügigkeit eingeschränkt, hat nicht verstanden, wofür die
Europäische Union steht und welche Freizügigkeit wir
gewähren . Wir gewähren nämlich Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht die Freizügigkeit, sich das beste Sozialsystem in Europa auszusuchen .

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Das wollen wir nicht . Wir wollen die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer . Diese schützen wir mit diesem Gesetz .

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Man könnte sogar sagen, Frau Zimmermann und Herr
Strengmann-Kuhn: Wer sich gegen dieses Gesetz stellt,
stellt sich gegen die europäische Freizügigkeit

({2})

Dagmar Schmidt ({3})

und vor allem gegen die Akzeptanz dieser Freizügigkeit .
Auch auf sie müssen wir Wert legen .

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In einer Zeit, in der die Europäische Union umstritten
ist, in der wir nach dem Brexit und nach Diskussionen
über Zuständigkeiten und über unsere Grenzen auch darüber debattieren müssen, wie wir Europa weiterentwickeln, dürfen wir nicht noch mehr Kritik provozieren
und nicht noch mehr Ängste vor der Europäischen Union schüren, sondern wir brauchen gute Ideen, wie wir
Zuwanderung in Europa gestalten . Aber wir regeln die
Arbeitnehmerfreizügigkeit und verhindern gleichzeitig
den Missbrauch von Sozialsystemen . Das Gesetz ist ein
Schutz unserer Sozialsysteme und somit auch ein Schutz
der Freizügigkeit in Europa .

Mit diesem Gesetz vereinheitlichen wir darüber hinaus die divergierende Rechtsprechung in unserem Land .
Dieses Gesetz gibt der Justiz eine Handreichung, damit
deutschlandweit die gleichen Urteile gesprochen werden .
Wir stellen mit diesem Gesetz auch klar, dass Menschen,
die allein zum Zwecke der Arbeitsuche nach Deutschland
kommen, keine Unterstützung bekommen . Wir wollen
nicht, dass sich jemand in Europa aussuchen kann, wo er
Sozialhilfe bezieht . Wir möchten es den guten Arbeitnehmern in ganz Europa ermöglichen, sich ihren Arbeitsort
oder den Sitz ihrer Firma auszusuchen . Das machen wir
mit diesem Gesetz .

Was wir nicht machen - diesen Vorwurf habe ich
schon ein paarmal gehört -: Es ist kein Aushungern von
Bevölkerungsgruppen, in keiner Weise .

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Es ist ein gutes Gesetz für Deutschland, aber auch ein
gutes Gesetz für die Freizügigkeit . Diejenigen, die ernsthaft auf Arbeitsuche sind bzw . die schon auf dem Arbeitsmarkt angekommen sind, werden natürlich weiter
unterstützt .

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- Nein, die schließen wir eben nicht aus .

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Es gibt Überbrückungsleistungen . Es gibt sehr weitreichende Härtefallregelungen - Dagmar Schmidt hat das
schon dargestellt - mit einem großen Ermessensspielraum. Herr Strengmann-Kuhn, für die Personen, die
jetzt schon Arbeitnehmer oder selbstständig sind und die
aufgrund von § 2 des Freizügigkeitsgesetzes zu Einreise
und Aufenthalt berechtigt sind, machen wir mit diesem

Gesetz keine einzige Einschränkung . Das gilt es zu unterstreichen .

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Auch die Verfestigung des Aufenthalts nach fünf Jahren
im Land bietet eine bessere Perspektive. Der ordnungspolitische Rahmen, den wir hier setzen, ist gleichzeitig
im Sinne von Freizügigkeit, im Sinne von Europarecht
und sozialer Gerechtigkeit .

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dieses Gesetz ist der
Tatsache geschuldet, dass wir uns als CSU 2014 in Kreuth
das Thema Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa
im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Sozialleistungen auf die Fahne geschrieben haben . Dafür sind wir
hier von vielen Seiten beschimpft worden . Heute wird
unser Vorschlag Realität . Wir CSUler sind es gewohnt,
dass unsere Vorschläge aufgrund der intellektuellen Tiefe
ein paar Monate brauchen, um hier anzukommen .

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Aber ich kann Ihnen sagen: Wir Bayern sind leidensfähig .

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Wir geben allen die Zeit, über unsere guten Vorschläge
länger nachzudenken .

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Deswegen bin ich froh, dass wir heute ein gutes Gesetz
vorliegen haben, das natürlich verfassungsgemäß ist, das
nicht gegen EU-Recht verstößt, und dass die Vorschläge,
die wir als CSU vor zwei Jahren in Kreuth gemacht haben, heute zum Gesetz werden .

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Ich kann nur um Zustimmung bitten .

Herzlichen Dank .

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