Timon Gremmels (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in sechs Punkten kurz auf das Thema Nord Stream eingehen. Wir haben uns ja schon öfter hiermit beschäftigt, aber wir tun das auch gerne noch mal.

Erster Punkt. Nord Stream 2 dient der deutschen und vor allem auch der europäischen Energiesicherheit.

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Es dient der Diversifizierung der europäischen Gasversorgung. Das ist gut so, und deswegen brauchen wir Nord Stream 2, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Zweitens. Eine moderne Pipeline hat weniger Leckagen, hat weniger Methanschlupf und dient somit auch der Umwelt und dem Klimaschutz. Das muss man gerade in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen sagen.

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Drittens. Es ist auch keine verlorene Investition, wie die Grünen immer behaupten. Denn später kann diese Pipeline mit leichten Umbaumaßnahmen genutzt werden, um Blauen, also CO

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Deswegen ist es keine verlorene Investition, sondern eine Investition in die Zukunft, um sozusagen so lange eine Brücke zu haben, bis wir genügend Grünen Wasserstoff haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Viertens, auch das ist wichtig: Nun lassen Sie doch Joe Biden und die neue amerikanische Administration erst mal mit der Arbeit anfangen. Lassen Sie uns ihnen doch mal das Gespräch anbieten. Lassen Sie uns doch mit ihnen reden. Ich glaube, dass wir dort ein anderes Verhandlungsklima haben, dass es da eben nicht um extraterritoriale Sanktionen geht, dass man auch mit Joe Biden und den Amerikanern reden kann, wohl wissend, dass auch die Demokraten Nord Stream 2 skeptisch gegenüberstehen; aber ich glaube, es gibt eine andere Verhandlungskultur. Lassen wir Joe Biden doch erst mal starten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Fünftens. Eine Pipeline ist immer auch eine Brücke, eine Brücke des Dialoges. Wir müssen mit Russland den politischen Dialog führen, und das geht besser, wenn wir mit ihnen auch Handel treiben. Wir müssen mit ihnen über die Situation der Menschenrechte, die Situation der LGBTIQ+-Community sprechen. All das müssen wir mit Russland klären, auch hart klären; denn das, was da läuft, sind Menschenrechtsverstöße, die wir nicht akzeptieren können.

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Aber ich sage Ihnen: Wenn wir eine Brücke zu Russland haben, dann ist das so wie im Kalten Krieg; denn da gab es auch die Gasversorgung, und das hat uns für den politischen Dialog genützt.

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– Gucken Sie mal ins Geschichtsbuch zu Willy Brandt; das war eine wichtige Brücke.

Mir ist es lieber, wir verhandeln mit Russland und wir beziehen Gas aus Russland, als dass wir zulassen, dass Russland sein Gas Richtung China bringt. Diese Allianz wäre eine, die uns größere Sorgen machen müsste. Also: Es ist auch außenpolitisch ein wichtiger Punkt, diese Pipeline als Brücke zu nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Jetzt zur AfD. Der Antrag, den Sie uns hier vorlegen, ist aus der Zeit gefallen; das sieht man auch, wenn man auf das Datum guckt. Der Antrag ist ja schon ein paar Tage alt, und seitdem hat sich die Welt weitergedreht. Ehrlich gesagt: Herr Holm, ich frage mich, wo Sie waren. Wir hatten das Thema doch im Wirtschaftsausschuss. Es gab zur Sitzung gestern einen Bericht. Der ist zwar intern, nur für den Dienstgebrauch – deshalb kann man daraus jetzt nicht zitieren –, aber gucken Sie mal da rein. Da steht haargenau und kleinteilig drin, wann die Bundesregierung mit wem gesprochen hat, dass es europäisch abgestimmte Initiativen von 24 Ländern und dem Auswärtigen Dienst der EU gibt. All das steht drin.

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Deswegen: Wir brauchen die Bundesregierung hier doch nicht zu etwas aufzufordern, was sie eh schon tut, nämlich unser Interesse zu vertreten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ehrlich gesagt: Herr Holm und die AfD, wer hat denn die Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Nord Stream 2 beantragt? Das war die Große Koalition!

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Wir müssen uns da von Ihnen nichts sagen lassen.

Dieser Antrag ist überflüssig; ihm brauchen wir nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung handelt, und das Parlament steht, wie man sieht, in der großen Breite mehrheitlich für Nord Stream 2. Lassen Sie uns dieses Projekt zeitnah auf den Weg bringen!

In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

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