Fritz Rudolf Körper (NA), 2012-12-13:
Aus den Zielen der deutschen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik leitet sich die Hilfeleistung der
Bundeswehr im In- und Ausland ab. Hilfeleistungen im
Inland sind integraler Bestandteil der territorialen
Aufgaben der Bundeswehr, die bereits im Frieden
wahrzunehmen sind.

Das Grundgesetz gibt den rechtlichen Rahmen für
Verwendungen der Streitkräfte vor. Die Bundeswehr
schützt danach Deutschland vor militärischen Angriffen, die grundsätzlich von anderen Staaten ausgehen.
Dieser Verteidigungsauftrag ist aus verfassungsrechtlicher Sicht der Primärauftrag der Streitkräfte und die
eigentliche „raison d’être“.

Für die innere Sicherheit, also für die Bekämpfung
jeder Form von Kriminalität, ist die Polizei von Bund
und Ländern zuständig. Diese Aufgabe obliegt grundsätzlich den Ländern. Auch die Abwehr terroristischer
und anderer asymmetrischer Bedrohungen innerhalb
Deutschlands ist zunächst Aufgabe der für die innere
Sicherheit zuständigen Behörden der Länder sowie des
Bundes.

Die Bundeswehr kann zu ihrer Unterstützung mit
den bei ihr verfügbaren Kräften und Mitteln technische
Amtshilfe leisten. Die Inanspruchnahme hoheitlicher
Zwangs- und Eingriffsbefugnisse ist hierbei ausgeschlossen. Neben dieser technischen Amtshilfe ist
heute Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 des Grundgesetzes die
entscheidende Norm der Verfassung, die zwar keinen
eigenen Einsatz der Streitkräfte legitimiert, aber doch
Unterstützungsleistungen der Streitkräfte im Rahmen
der Amtshilfe erlaubt.

Danach dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung
der Polizeikräfte der Länder eingesetzt werden, wenn
dies zur wirksamen Bekämpfung einer Naturkatastrophe unmittelbar erforderlich ist.

Art. 35 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz besagt:

„Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder einem
besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen
anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes
[jetzt Bundespolizei] und der Streitkräfte anfordern.“

Damit wirkt die Bundeswehr beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen Bedrohungen
genauso mit wie in der Hilfeleistung für die zuständigen zivilen Stellen bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen.
Hinzu kommen Hilfeleistungen für die in Deutschland
stationierten Streitkräfte von Bündnispartnern, Hilfeleistungen im Zuge der dringenden Nothilfe und der
gegenseitigen Amtshilfe der Behörden des Bundes und
der Länder sowie Unterstützungen Dritter.

Die Bundeswehr stellt Hilfeleistungen in Form von
fähigkeitsbezogenen Kräften und Mitteln stets subsidiär insoweit und solange bereit, als zivile Ressourcen
nicht zur Verfügung stehen.

Unabhängig von der Art werden Anträge zur Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen auf dem territorialen Führungsstrang der Bundeswehr mindestens bis zur Ebene der
Landeskommandos geführt. Die Befehlshaber der
15 Landeskommandos stellen die erste Entscheidungsebene bei den Verfahren zu Amtshilfe und zu Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen und besonders schweren
Unglücksfällen dar. Abhängig von der Art der jeweils
angeforderten Hilfeleistung kann sich die Entscheidungsebene des jeweiligen Antrags über das Kommando für territoriale Aufgaben der Bundeswehr, neu
aufgestellt ab 1. Januar 2013, bisher Streitkräfteunterstützungskommando, bis hin zum Bundesministerium
der Verteidigung verschieben.

Fordert beispielsweise ein Landrat im Zuge eines
großflächigen Waldbrandes luftgebundene Löschkapazität über sein zuständiges Kreis- oder Bezirksverbindungskommando an, so wird der Antrag über das
Landeskommando bis zum Kommando für territoriale
Aufgaben hinauf geleitet, wo durch den Nationalen
Territorialen Befehlshaber über den Einsatz von
Luftfahrzeugen der Bundeswehr zur Hilfeleistung bei
Naturkatastrophen entschieden wird.

Die im Antrag der Fraktion Die Linke geforderte
gesetzliche Änderung ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion angesichts der klaren und eindeutigen
Regelung, wie sie bisher vorgesehen ist, nicht notwendig. Die Trennung der Aufgaben zwischen Polizei
- innere Sicherheit - und Bundeswehr - äußere Sicherheit - ist gut geregelt. Dies gilt auch für das Amtshilfeverfahren bei Einsätzen der Bundeswehr im Innern.

Jederzeit zulässig sind Hilfsmaßnahmen der Streitkräfte zur Unterstützung der für die Gefahrenabwehr
zuständigen Behörden im Wege der Amtshilfe nach
Art. 35 Abs. 1 GG, bei der die Streitkräfte keine hoheitlichen Befugnisse ausüben.

Keine Amtshilfe erfolgt, wenn dienstliche Belange
unter angemessener Berücksichtigung des Anliegens
der ersuchenden Behörde entgegenstehen oder eine
andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder
mit wesentlich weniger Aufwand leisten kann. Amtshilfe wird als technisch-logistische Unterstützung einer Amtshandlung, das heißt einer hoheitlichen Verwaltungstätigkeit der anfordernden Behörde, geleistet.

Hilfeleistungen nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Rechts-,
Amts- und Katastrophenhilfe, bilden eine Ausnahme,
da diese mit hoheitlichen, polizeilichen, eingreifenden
Rechten in Verbindung stehen können. Die Streitkräfte
können daher nur auf Anforderung von Landesbehörden mit solchen Aufgaben betraut werden.

Das wesentliche Einschränkungsmerkmal in diesem
Zusammenhang ist, dass solche Befugnisse immer nur

Zu Protokoll gegebene Reden



dann ausgeübt werden dürfen, wenn es zur Durchführung der Hilfeleistung erforderlich ist. Es darf sich nur
um solche Maßnahmen handeln, die allein der Beseitigung der Gefahrenlage dienen, die unmittelbar auf das
Schadensereignis zurückzuführen ist.

Dazu gehören nicht die Bestreifung und der Objektschutz zur Bekämpfung oder Verfolgung oder Abschreckung von Plünderern oder anderen Straftätern.
Vielmehr kann darunter zum Beispiel die Verkehrsregelung zugunsten von Hilfsfahrzeugen, Lkw mit Sandsäcken, Tieflader mit schwerem Räumgerät und Ähnliches, zu verstehen sein. Im Rahmen eines solchen
Notstandes können diese Befugnisse durch jeden Angehörigen der Streitkräfte ausgeübt werden

Die rechtliche Regelung der Amtshilfe ist in Art. 35
Grundgesetz sowie in den §§ 4 bis 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion umfassend und gut geregelt. Die darüber hinauszielenden Vorschläge im Antrag der Fraktion Die
Linke sind daher insgesamt abzulehnen.