Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2005-06-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es hat schon etwas Eigenartiges, dass sich die voraussichtlich letzte Debatte in dieser Legislaturperiode diesem Thema und damit tatsächlich auch noch einmal ein
Stück weit Kultur- und Identitätsfragen letztlich nationaler Art widmet. Wahrscheinlich ist das gar nicht so
schlecht.

Zur Sache. Meiner Meinung nach ist das Anliegen
eigentlich ein ganz bescheidenes und ein ganz natürliches. Das Brandenburger Tor ist wieder restauriert, der
Pariser Platz ist jetzt wieder ein Stück weit zur guten
Stube geworden, zurzeit wird gerade westlich des Brandenburger Tores der Platz des 18. März neu gestaltet. Insofern stellt sich schon die Frage: Wo und wie klar sind
die Erinnerungszeichen gerade an diesem Ort, der
letztlich doch weltweit das Symbol des Kalten Krieges
war, für nicht nur die Mauer, sondern auch die deutsche
und europäische Teilung, den weltweiten Kalten Krieg
und die Unrechtsdiktatur der DDR? Das muss man, wie
ich glaube, schon eng zusammen sehen. Insofern ist der
Begriff „Mauer“ ein Symbol nicht nur für die Opfer,
sondern gerade auch für Diktatur und Kalten Krieg.

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Weil ja eben Günter Nooke danach gefragt hat,
möchte ich deutlich betonen, dass es mir schon sehr
wichtig ist - Stephan Hilsberg hat ja eben geschildert,
dass es zwar kleine Zeichen der Erinnerung gibt, sie aber
so alle diskret angeordnet sind, dass sie fast nicht zu finden sind -, dass nicht ein abgegrenzter Gedenkort geschaffen wird - das ist zumindest meine Position -, sondern so etwas wie Denkzeichen, die die Menschen
darauf aufmerksam machen, was hier geschehen ist.

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Wir wissen auch, dass es schwer ist, der Erwartung gerecht zu werden, dass dort zum einen der Teilung durch
die Mauer gedacht wird und zum anderen auch die
Freude der Überwindung dargestellt wird. Ich gestehe,
dass sowohl wir Initiatoren als auch alle anderen, die mit
uns darüber diskutiert haben, nicht genau wissen, wie
das gehen kann.

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Vielleicht sollte man auch zwei Denkzeichen schaffen,
die dann irgendwie zueinander in Beziehung gebracht
werden. Wir wissen noch nicht, was wir konkret machen
wollen. Ich finde es auch gut, wenn das in einem Verfahren von Künstlern herausgearbeitet wird.

Ich glaube aber, das Anliegen als solches ist sehr
wichtig. Inzwischen erfahren wir da auch mehr Zustimmung. Damals gab es zwei Hauptbedenken:

Der eine Kritikpunkt lautete, das sei ja nur für Touristen. Darauf habe ich schon bei der ersten Lesung entgegnet, Touristen sind auch Menschen, die an diesem Ort
ihre Erinnerung suchen. Wenn sie aus Japan kommen,
sind für sie die Teilung der Welt und der Kalte Krieg
auch ein Stück ihrer Geschichte. Insofern sollen alle
Menschen, die an diesem Ort die Erinnerung suchen, wo
auch immer sie herkommen, das Recht dazu haben. Ich
finde es sehr wichtig, dass diesem Anspruch Genüge getan wird.

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Der zweite Kritikpunkt beinhaltete die Sorge, der Ort
stehe zu sehr in Konkurrenz zum Holocaust-Mahnmal
auf der einen Seite und zur Gedenkstätte Bernauer
Straße auf der anderen Seite. Ich betone noch einmal:
Eine solche Konkurrenz ist nicht das Ziel. Es geht darum, am Pariser Platz und am Platz des 18. März für die
alltägliche Nutzung Denkzeichen zu setzen, die unserer
Erinnerung dienen.

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Das wird auch gelingen, wenn man dieses Ziel in den
Vordergrund rückt. Es geht nicht um eine Konkurrenz.
Im Gegenteil, wir wollten deutlich machen, dass es uns
sehr wichtig ist, die Bernauer Straße als zentrale Gedenkstätte und Dokumentationszentrum weiter zu stärken und das von unserer Seite aus zu unterstützen.

Der Bund muss - im nächsten Kulturausschuss überlegen, was von seiner Seite getan werden kann, um
das Dokumentationszentrum an der Bernauer Straße zu
unterstützen. Auf der anderen Seite halte ich es für recht
und billig, wenn auch bei einem solchen Denkzeichen
wie am Brandenburger Tor der Bund den Hut aufhat und
Berlin sich um die berlinspezifischen Orte kümmert. Das
Brandenburger Tor ist nun einmal ein weltweit bekanntes Symbol.

Zum Schluss will ich auf das eingehen, was bei der
Anhörung als Wichtigstes herausgekommen ist. Das eine
war, die Freude über die Überwindung der deutschen
Teilung deutlich herauszuarbeiten, weil sie an keinem
anderen Ort so mitgedacht wird.

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Das war eine sehr gute Anregung. Das andere war das,
was uns Marianne Birthler als Bundesbeauftragte mit auf
den Weg gegeben hat. Sie hat gesagt: Stellt an diesem
Ort nicht das Gedenken an die Opfer in den Mittelpunkt,
sondern den Zusammenhang von Diktatur, Teilung, Unfreiheit und Freiheit. Denn es geht nicht nur - auch wenn
das sehr wichtig ist; das hat Stephan Hilsberg herausgearbeitet - um die an der Mauer Gestorbenen, sondern es
geht auch um eine lange und harte Phase einer kommunistischen Diktatur. Insofern muss auch dieser Gesichtspunkt herausgestellt werden.

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Ich glaube, es ist sehr gut, das am Brandenburger Tor zu
machen.

Nunmehr ist es so, dass auch Berlin eine Gesamtkonzeption ausgearbeitet hat, die inzwischen viel Anerkennung gefunden hat. Alle Ziele sind miteinander vereinbar. Wir bewegen uns also nicht in einem Raum mit
unvereinbaren Widersprüchen. In diesem Sinne wünsche
ich uns allen, dass das in Zukunft konkret umgesetzt
werden kann, was jetzt sinnvoll erdacht und erarbeitet
worden ist. Dazu wünsche ich uns breite Zustimmung.

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