schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte zu dem 850 Gramm schweren wenn man es im Gewicht mißt; der Gehalt ist natürlich sehr viel schwerer , sehr umfangreichen Gesetzentwurf mit ein paar Bemerkungen beginnen, die, wie es heute zu sagen vielleicht modisch ist, ich einmal mit dem Stichwort „Nostalgie" überschreiben würde.
Die Ankündigung der umfassenden Steuerreform ist beinahe so alt wie die Bundesrepublik insgesamt.
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Ich bin nun allerdings ziemlich sicher, daß der Hauptredner der Opposition nur den schwerwiegenden Arbeits- und Leidensweg nach seinem Amtsausscheiden darlegen wird.
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Aber es ist insgesamt ein arbeitsreicher und leidvoller Weg gewesen, und wenn unsere alten Kollegen Franz Etzel oder Fritz Schäffer noch unter uns wären, so würden sie sich jedenfalls freuen,
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daß nun endlich die Entwürfe, von denen sie schon gesprochen haben, vollständig auf den Tischen des Hauses liegen. Ich sage das ohne jeden Akzent, weil mir daran liegt, daß alle Beteiligten, nicht nur die Steuerfachleute, die natürlich längst in all diesen Jahren in alle möglichen Grabenkämpfe taktischer und auch strategischer Auseinandersetzung über diese Materie verwickelt waren, daß die politischen Gehirne in diesem Hause über den engeren Bereich der Steuerpolitik hinaus bitte in ihr Blickfeld aufnehmen mögen, daß es unabhängig von den auch jetzt aktuellen Tagesauseinandersetzungen, die unvermeidlich sein müssen, ein sehr schwerwiegendes Werk ist, an dem schon bisher im Laufe von mehr als einem Jahrzehnt alle Seiten des Hauses gedanklich und auch schriftlich vorbereitend mitgewirkt haben.
Wenn ich es recht in Erinnerung habe, hat schließlich dann der damalige Finanzminister Strauß dem damaligen Durcheinander ein Ende machen wollen, indem er eine unabhängige Kommission einsetzte, die sich unabhängig von den Auseinandersetzungen dieses Hauses umfassend konzeptionell äußern sollte. Das Ergebnis hat er nicht mehr bearbeiten können.
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Als es 1971 überreicht wurde, ist es unter der Federführung meines heute wegen einer nicht leichtwiegenden Operation leider nicht anwesenden Freundes Alex Möller durch die sozialliberale Koalition dazu gekommen, daß die Schlußfolgerungen aus diesem Bericht gezogen und in ein zusammenhängendes Konzept - Eckwerte seinerzeit genannt - umgesetzt wurden. Dieses Konzept der „Eckwerte" ist danach durch zwei weitere Amtsnachfolger mehrfach angepaßt, in unendlicher Arbeit der vielerlei
Beamten und Fachleute in Gesetzesform ausformuliert worden. Wir können heute sagen, daß die sozialliberale Koalition nicht nur „auch eine" der vielen Regierungen war, die die Steuerreform angekündigt hat, sondern jene Regierung ist, die das Gesetzeswerk vollständig, und zur Gänze in Paragraphen ausformuliert, hier vorlegt.
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Daß Sie vielerlei auszusetzen haben mögen -das kann sich jeder vorstellen, der Parlament und parlamentarische Gesetzgebung kennt -, das halte ich für selbstverständlich. Aber ich bitte Sie, diesen langen Fluß zu sehen, der vorhergegangen ist, ehe am heutigen Tage wenigstens ein vollständiges Werk auf dem Tisch liegt.
Herr Kollege Carstens, ich rede jetzt zum Oppositionsführer, der, wie mir schien, vorhin eine Zeitlang gezögert hat, ob er ausziehen sollte oder nicht. Ich habe für das Zögern Verständnis gehabt. Denn man kann das geistige und Arbeitsergebnis eines so langen Weges, an dem Sie selber und Ihre Freunde beteiligt gewesen sind in früheren Legislaturperioden, nicht so behandeln, daß man meint, man setzt es von der Tagesordnung ab und berät es überhaupt nicht.
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Aber ich bemühe mich, nicht zu polemisieren.
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- Ich will nicht polemisieren, Herr Carstens.
Ich möchte eingangs ein wenig zu den Motiven und Ansprüchen sagen, die hinter dieser Umsetzung dessen, was wir alle miteinander aus den Erkenntnissen der Kommission gelernt haben, die hinter der Art der Umsetzung, hinter der Grundkonzeption stehen, die vor Ihnen in Paragraphen ausformuliert liegt, seitdem die sozialliberale Koalition die Hauptverantwortung - nicht die ausschließliche Verantwortung - für die Gesetzgebung dieses Staates übernommen hat.
Daß letztlich Steuergesetze nicht zustande gebracht werden können, wenn nicht auch die Mehrheit des Bundesrates zustimmt, ist mir und der Bundesregierung bewußt. Deswegen ist es nicht so, daß die CDU/CSU sich auf den Standpunkt stellen könnte: „Uns geht dies nichts an", sondern Ihre Freunde in den Landesregierungen und im Bundesrat tragen eine nicht abzustreifende Mitverantwortung für das, was zustande kommt.
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Frühere Mehrheiten in diesem Hause haben, zum Teil mit großem Fleiß, zum Teil in wichtigen, zum Teil in unscheinbaren Ergänzungen und Änderungen unseres Einkommensteuerrechtes im Ergebnis die spezifischen Züge des wirtschaftlichen Aufbaues dieser Gesellschaft, dieses Staates nach den Zerstörungen des Krieges wesentlich beeinflußt. Das Steuerrecht war ein ganz wesentlicher Faktor - eine Vielfalt von Faktoren - für die Art, in der sich der wirtschaftliche Aufbau vollzog.
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Bundesminister Schmidt
Ich bitte, mir von seiten der Opposition nachzusehen, wenn ich sage, daß Ihre Steuergesetzgebung bis über die Mitte der 60er Jahre ganz gewiß einerseits dem Aufbau und, sagen wir es etwas präziser, den Investitionen in allen Bereichen sehr genützt hat, notabene infolgedessen auch den Gewinnen der Unternehmungen nicht geschadet hat. Aber so notwendig und so nützlich die Begünstigung gewisser wirtschaftlicher Prozesse war, so sehr ist es doch nun inzwischen notwendig, die verteilungspolitische Schlagseite, die unser Steuersystem im Laufe der Jahre bekommen hat, wieder in Ordnung zu bringen. Das ist genau das, was wir hier versuchen.
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Denn auch das Lastenausgleichsgesetz hat dank der Verrentung der Lastenausgleichsabgaben diesen verteilungspolitischen Ausgleich tatsächlich nicht herbeiführen können.
Dies soziale Ergebnis 20jähriger Steuerpolitik belastet uns hinsichtlich der Gerechtigkeit in unserem Lande.
Es kommt hinzu - ich sage das mit inneren Hemmungen, weil ich weiß, daß auch diese Steuerreform nicht zu einer tief durchgreifenden Vereinfachung des Steuerrechts führen kann; aber ich will den Satz trotzdem aussprechen, den ich anfing-: Sie hat nicht nur ein soziales Ergebnis, das ich bedauere und jetzt korrigieren helfen muß, gehabt, sondern es kommt eben auch ein kaum noch überschaubares, in hohem Maße in sich selbst widersprüchliches Steuersystem hinzu, niedergelegt in einer Fülle von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen, das inzwischen einen früher in diesem Lande nicht gekannten Steuerwiderstand in unserer Gesellschaft hervorgerufen hat. Diesen Widerstand glaubt die Oppositionsfraktion nutzen zu können, um bei Aufrechterhaltung der bisherigen Steuergesetzgebung im Prinzip einschließlich des undurchschaubaren Geflechts oder Dschungels von Bestimmungen bestimmte Begünstigungen, die das bisherige Steuersystem enthält, bei allgemeiner Steuersenkung gleichwohl aufrechterhalten zu können.
Hingegen hat sich die sozialliberale Koalition die Aufgabe gesetzt - ich zitiere -, „ein gerechtes, einfaches und überschaubares Steuersystem zu schaffen". Das war der Wortlaut der Regierungserklärung vom Oktober 1969. Ich gestehe Ihnen freimütig zu: so ganz einfach ist es nicht geworden und wird es auch nicht. Die Fachleute in allen Fraktionen wissen das, auch die Fachleute im Bundesrat.
Die Bundesregierung hat sich dabei an folgenden Leitgedanken orientiert und sich um ihre Verwirklichung bemüht.
Erstens. Eine solide Finanzierung der öffentlichen Ausgaben läßt es nicht zu, daß unter der Flagge von sogenannten Steuererleichterungen an jedermann kleinere Gefälligkeiten verteilt werden. Ein Einnahmeverzicht, wie er von uns für 1975 und für die Folgejahre beabsichtigt ist, läßt sich nur rechtfertigen, wenn er mit einer grundlegenden Reform der Struktur, mit einer grundlegenden Reform des Steuersystems einhergeht. Diese Reform der Struktur soll dazu führen, Entlastungen mit Schwergewicht dort zu gewähren, wo sie aus Gründen der Gerechtigkeit oder aus sozialen Gründen notwendig sind.
Zweitens. Jedermann wird erkennen können, daß die Steuerleistung von Spitzeneinkommen oder von Großvermögen in der Bundesrepublik allein sicherlich nicht ausreicht, um alle Leistungen und Investitionen der öffentlichen Hände zu finanzieren, ob in Gemeinden oder Städten, Ländern oder im Bund, auch dann nicht, wenn man die Spitzeneinkommen oder die Großvermögen mit wesentlich höheren Steuersätzen belasten wollte. Dieses kann niemals ausreichen.
Auf der anderen Seite sind jedoch bisher nach dem geltenden Recht die durchaus legalen Möglichkeiten der Steuervermeidung gerade für Großeinkommen und für Großvermögen allzu zahlreich, allzu umfassend - einige haben wir im Jahre 1973 beseitigt -, legale Möglichkeiten, der in Deutschland insgesamt keineswegs übertriebenen Steuerlast auszuweichen. Daß dieser Tatbestand der legalen Steuervermeidung gerade für große Einkommen, für große Vermögen so vielfältig gegeben ist, verleidet nun den Arbeitnehmern und verleidet den Verbrauchern ihre eigene Pflicht zum Steuerzahlen. Aber genau sie werden mit den Massensteuern gebraucht. Anders würde der moderne Sozialstaat seine Leistungen nicht erbringen können. Allerdings müssen die Lasten nun gerechter verteilt werden.
Drittens. Ich will zugestehen, daß wir einige Verbrauchsteuern maßvoll erhöht haben. Ich rufe in Erinnerung, daß sich die Bundesregierung den Zeitpunkt einer seit Jahren als Bestandteil der ganzen Steuerreform geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt ausdrücklich vorbehalten hat. Aber auch das muß deutlich hinzugefügt werden: Für uns ist die Mehrwertsteuer nicht etwa eine unerschöpfliche oder unlimitiert zu erweiternde Kasse zur Ausfüllung aktueller Verlegenheiten.
Viertens. Auch das gerechteste und ausgefeilteste Gesetz kann im Effekt nur so gut sein wie der Vollzug dieses Gesetzes durch die Steuerverwaltung, die Finanzämter und die steuerpflichtigen Bürger. Daher suchen die Reformentwürfe angesichts der sehr komplexen, komplizierten, verschiedenartigen Lebens- 
und Wirtschaftsverhältnisse in unserer Gesellschaft nach einem gerade noch gangbaren Weg, der zur Vereinfachung und Erleichterung für Steuerzahler, Finanzämter und -beamte führen kann.
Das Reformkonzept, das wir nun vollständig vorgelegt haben, ist in sich ausgewogen und erfüllt die vier Ansprüche, die ich eben genannt habe. Das heißt nicht, wie ich schon sagte, daß es der sachlichen Kritik entzogen wäre. Wir werden ich sage das an die Adresse der Führung der Oppositionspartei und -fraktion - jeden Vorschlag dankbar aufnehmen, vor allem solche Vorschläge, die auf Verbesserung, Beschleunigung und Vereinfachung abzielen,
Auf der anderen Seite wird die Bundesregierung ihrerseits alles tun, um die Beratungen in den Ausschüssen und im Plenum dieses Hauses zu unterstützen; ich habe Anlaß, dies zu sagen, weil nach dem, was ich aus Interviews von Oppositionsabge4902 

ordneten entnehme, offenbar einige Mißverständnisse eingetreten sein könnten. Dabei sind jede technische Hilfe, jede Ausarbeitung, jede Formulierungshilfe für den Finanzausschuß selbstverständlich eingeschlossen.
Wir werden uns allerdings nicht daran hindern lassen auch das bitte ich nicht mißzuverstehen -, die Arbeit an der Steuerreform wirklich zu vollenden. Wir wollen hier keine Verzögerung.
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Wir haben uns aus unserer politischen Verantwortung heraus entschlossen, das, was an struktureller Reform des Systems notwendig ist, zum 1. Januar 1975 in Kraft zu setzen.
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Da wird die Opposition zugestehen, daß die Minderheitsposition nicht ausreichen kann, um diese politische Zielsetzung einer regierenden Mehrheit zu zerstören oder auszuhebeln.
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Die Steuerreform wird nicht scheitern. Wenn der Versuch, sie insgesamt zu verhindern, gemacht werden sollte, wird dieser Versuch scheitern. Dazu wird dann auch der Druck der öffentlichen Meinung in diesem Land beitragen. Die Koalition hat den festen Willen, dieses Vorhaben zu einem guten Ende zu bringen. Sie wird nicht zehn Meter vor dem Ziel liegen bleiben.
Übrigens ist es ja nicht so, daß nicht schon eine ganze Menge geschafft wäre. Nicht nur liegen alle Ausarbeitungen, alle formulierten Paragraphen bis ins letzte mit allen Anlagen vor, sondern von dem Gesamtpaket der Steuerreform sind wesentliche Etappen auch auf dem Wege der Gesetzgebung schon erreicht und überschritten worden.
Erstens. In Kraft getreten ist die besonders dringliche Reform unseres Außensteuerrechts; wenn Sie so wollen: die Steuerfluchtgesetzgebung. Niemand hat damals gesagt, das müsse warten, bis das ganze Paket auf einmal verabschiedet werden könne. Gegen die Steuerflucht haben wir zusätzliche, neue Dämme errichtet, und andererseits hat dieses Gesetz auch die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Wirtschaft bei Auslandsinvestitionen verbessert.
Zweitens. Das Grundsteuerreformgesetz ist bereits in Kraft getreten. Da gab es auch ein bißchen Widerstand bei den Ländern. Man muß auch da dann bereit sein, sich zu verständigen, wenn man Mehrheiten braucht; auch in dem anderen Haus, das ist sicher. Seit Beginn dieses Jahres gelten nun für den Grundbesitz endlich die Einheitswerte von 1964 und nicht die völlig überholten, die bis dahin galten, nämlich die von 1935, die doch nur ein Zehntel - etwa - des tatsächlichen Werts des Grundvermögens angegeben haben. Auch hier hat niemand gemeint, die Abschaffung der Einheitswerte von 1935 müsse nun noch länger warten, bis alles in einem großen Akt gemeinsam verabschiedet werden könne,
wobei man dann gar nicht weiß, ob nicht jemand kommt und sagt: Von der Tagesordnung absetzen.
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Drittens. Dieses Haus hat im vergangenen Dezember das Gesetz zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer und, viertens, das Gesetz zur Reform der Vermögensteuer verabschiedet. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, auch bei diesen Steuern durch die Anwendung der neuen Einheitswerte alte Vorrechte wegzutun. Andererseits bringen gerade diese beiden Reformgesetze bei kleineren Vermögen spürbare Entlastungen. Ich gebe zu, daß Großvermögen durch diese Gesetze höher besteuert werden - allerdings maßvoll -, ohne daß ich irgendeine Legitimation sähe für die hier und da aufgestellte Behauptung vom konfiskatorischen Staat.
Diese beiden Gesetze hängen im Augenblick an der Bundesratsmehrheit von einer Stimme. Im Vermittlungsausschuß haben wir den Eindruck gewonnen, daß offenbar noch ein wenig Zeit gebraucht wird. Ich möchte in diesem Hause sagen - der Bundesrat ist heute morgen schlecht vertreten, nachdem er diese Gesetze dort angehalten hat -, daß ich, wenn die Sache gelten soll, Einigungsmöglichkeiten bei diesen beiden Gesetzen keineswegs ausschließe. Wenn allerdings gelten soll, daß überhaupt, unabhängig von der Sache, die Steuerreform zu Fall gebracht werden soll, dann sehe ich Einigungsmöglichkeiten nicht. Dann werden wir von der öffentlichen Meinung her eine große politische Kampagne brauchen;
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auch für das Land des Ministerpräsidenten Kohl, Vorsitzenden einer Partei, die das soziale Epitheton doch ernst genommen wissen will, um ihm zu zeigen, daß man nicht auf der einen Seite auf Parteitagen so sprechen und auf der anderen Seite die Vermögen- 
und Erbschaftssteuerreform zu Fall bringen kann.
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Aber ich sage noch einmal: Ich sehe Einigungsmöglichkeiten, wenn man sich von der Sache her einigen will, und ich appelliere in diesem Hause auch an die Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union als Parteien und an ihre Gesamtverantwortung, was das Steuersystem in unserem Lande angeht.
Fünftens. Von diesem Hause ist verabschiedet die Erhöhung des Freibetrags der Gewerbesteuer von 7200 DM auf 15 000 DM. Dadurch wird ab 1975 jeder zweite Gewerbetreibende von der Gewerbeertragsteuer befreit sein, d. h., von den insgesamt 1,6 Millionen werden 800 000, nämlich die schwächeren, die kleineren Gewerbetreibenden, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt sein.
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Außerdem wird dabei die Zone ermäßigter Steuern so ausgedehnt, daß die volle Steuer erst für Gewerbeerträge ab ungefähr 30 000 DM im Jahr zu zahlen ist.

Sechstens. Es liegt der Gesetzentwurf der neuen Abgabenordnung vor, welche das allgemeine Steuerrecht und die Verfahrensvorschriften reformiert. Die Beratung dieses umfangreichen Gesetzes in den beteiligten Ausschüssen ist inzwischen ganz gut vorangekommen. Da sind Sie ja schon sehr weit.
Siebtens. Die steuerlichen Regelungen zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, die ursprünglich ebenfalls Bestandteil der Reformgesetzgebung waren, sind in einen eigenen Gesetzentwurf gegossen und ebenfalls dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden.
Soweit diese sieben Punkte bisher schon erreichter großer Fortschritte auf dem Wege zur Vollendung des Ganzen. Dazu kommen nun die Punkte 8, 9 und 10, die heute zur Debatte stehen. Der Punkt 8 betrifft die Ihnen vorliegende Reformierung der Einkommen- und Lohnsteuer, Punkt 9 betrifft die Reformierung der Sparförderung und Punkt 10 die Reform der Körperschaftsteuer. Das sind die Schlußsteine zu diesem umfassenden Werk der Steuerreform.
Ich darf nunmehr ins einzelne gehen. Wir haben bei der Einkommen- und Lohnsteuer nicht versucht, unsere Zielvorstellungen durch eine lineare Tarifänderung zu erreichen. Letzten Endes stehen verschiedene politische Grundphilosophien dahinter, wenn der eine linear helfen will, der andere aber die Gerechtigkeitsstruktur des Systems verändern will.
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Darin wird es zwischen uns sicherlich auch so leicht keine Einigung geben. Das wird Sie nicht der Mitverantwortung entheben, insgesamt Ihre Gedanken so einfließen zu lassen, daß es so einfach wie möglich - es bleibt dann immer noch kompliziert - und in vielen Einzelheiten so gerecht wie möglich - das bleibt dann immer noch sehr schwierig - gemacht wird.
Wir haben den Tarif strukturell umgestaltet und nicht linear, weil nur so die steuerlichen Lasten gerechter zu verteilen sind. Dabei darf man sich nicht davon irremachen lassen, daß der Proportionalsteuersatz, der bisher bei 19 % liegt, in Zukunft bei 22 % liegen wird. Da die Proportionalzone bis zu einem Einkommen von 16 000 DM bzw. 32 000 DM bei Verheirateten ausgedehnt wird und erst oberhalb dieser 32 000 DM für ein Ehepaar die Steuerproportion beginnen wird,
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da weiterhin der Grundfreibetrag auf 3000 DM bzw. für Verheiratete auf 6000 DM angehoben wird, ergeben sich für untere und mittlere Einkommensgrößen spürbare Steuersenkungen durch diese Reform.
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Auf der anderen Seite wird der Spitzensteuersatz auf 56 % angehoben, so daß für weit über dem Durchschnitt liegende sehr hohe Einkommen in Zukunft mehr Steuern zu zahlen sein werden, obgleich
gleichzeitig die Ergänzungsabgabe wegfällt. Man kann das beklagen, wenn man der Bezieher eines sehr hohen Einkommens ist. Ich hätte Verständnis für die Klage, aber wir wollen trotzdem unseren Willen durchsetzen, Herr Professor Carstens, in dieser Sache ganz gewiß.
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Bei hohen Einkommen wird sich übrigens auch auswirken - ich will das nicht vergessen, sondern hier mit erwähnen -, daß die Vermögensteuer, die einer gezahlt hat, künftig nicht mehr bei seiner Einkommensteuer abgesetzt werden kann. Großverdiener können also nicht mehr auf dem Umweg über die Einkommensteuer ihre Vermögensteuerbelastung wieder rückgängig machen, bis zur 'Hälfte vermindern. Das soll wegfallen. Damit nun aber in den unteren und mittleren Einkommensbereichen, also im Mittelstand, keine Verschlechterung eintritt, wird der Vermögensteuersatz von 1 % auf 0,7 % gesenkt.
Einer der wichtigsten Bereiche für die Koalition ist der Kinderlastenausgleich. Hier wird endlich ein entscheidender Schritt zu mehr Chancengleichheit im Steuerrecht getan. Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden durch eine Kindergeldzahlung ersetzt, und wir schaffen damit diesen alten familienpoltischen Unfug aus der Welt, daß diejenigen den höchsten Steuervorteil für ihre Kinder haben, die ohnehin am meisten verdienen und es deshalb eigentlich am wenigsten nötig haben, während andererseits Familien mit niedrigen Einkommen nur einen geringen oder überhaupt keinen Steuervorteil für ihre Kinder genießen.
Ich gebe ein oder zwei ganz einfache Beispiele dafür. Nehmen wir einen verheirateten Arbeiter, nur ein Kind, Bruttomonatslohn 1600 DM. Bisher hat er aus dem Kinderfreibetrag für sein Kind einen monatlichen Steuervorteil von 19 DM. Nach der Reform erhält der gleiche Arbeiter - verheiratet, ein Kind - eine steuerliche Entlastung von monatlich 50 DM. Bei dem Generaldirektor oder Bundesminister mit einem Kind wirkt sich die Änderung natürlich negativ aus. Das wollen wir nicht verheimlichen; das ist sicherlich so. Es soll ja auch so sein.
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Ich will ein anderes Beispiel geben: Derselbe Arbeitnehmer aber mit drei Kindern. Da muß ich die Wirkung des Steuerfreibetrags und das Kindergeld für das dritte Kind zusammenzählen; als Normalverdiener mit, sagen wir, weniger als 16 000 DM Einkommen im Jahr, hat er bisher einen Freibetrag von 74 DM gehabt, dazu 85 DM Kindergeld. Das macht zusammen 159 DM im Monat, die wir als Gesetzgeber ihm bisher für seine drei Kinder zugestanden haben. Jemand, den ich einmal als Großverdiener bezeichnen will, hatte aber von der Freibetragswirkung her 206 DM frei und ein bißchen weniger Kindergeld, zusammen 266 DM. Nach dem Reformgesetz wird der eine in Zukunft von 159 DM auf 240 DM steigen - das betrifft sehr viele - und der andere - das betrifft wenige - wird von 266 auf 240 DM absinken! Weil das erste so viele sind, führt dieser neue Kinderlastenausgleich immerhin dazu, daß der Gesamtaufwand für den KinderBundesminister Schmidt
lastenausgleich, der bisher 11 Milliarden DM betrug - ich bitte, sich das zu vergegenwärtigen -, nun auf 15 Milliarden DM ansteigen wird. Das sind gewaltige Summen.
Übrigens rechne ich damit, daß der Ablauf des heutigen Tages Frau Bundesministerin Focke Gelegenheit geben wird, auf dieses Kernstück der Einkommen- und Lohnsteuerreform noch etwas näher einzugehen, daß diese Regelung für viele von uns darstellt.
Bei den Vorsorgeaufwendungen wird es keine unterschiedlichen steuerlichen Wirkungen mehr geben. Um vor allem bei Arbeitnehmern die gestiegenen Sozialversicherungsbeiträge steuerlich wieder voll zu berücksichtigen, wird die Höchstgrenze für Versicherungsbeiträge praktisch verdreifacht, z. B. für eine Familie mit zwei Kindern von jetzt 6800 auf 20 400 DM. Darin sind dann auch die Vorsorgeleistungen enthalten, die etwa in der Form von Bausparbeiträgen oder privaten Lebensversicherungsprämien aufgebracht werden. Diese Aufwendungen werden sodann mit einem einheitlichen Steuersatz von 22 % von der Steuer abgezogen, so daß der steuerliche Vorteil, die Begünstigung der Vorsorge, in Zukunft mit steigendem Einkommen nicht mehr wachsen kann. Auch diese Lösung dient dem Mehr an Gerechtigkeit ebenso wie die Tatsache, daß der Arbeitnehmerfreibetrag auf das Zweieinhalbfache, nämlich auf 600 DM, erhöht werden und für alle Arbeitnehmer mit dem gleichen Prozentsatz von der Steuer abgezogen werden soll. Auch diese Lösung führt dazu, daß die große Masse stärker entlastet wird, als wenn man etwa das alte System beibehielte und nur den alten Freibetrag linear erhöhte oder verdoppelte.
Wir erhöhen weiter den Freibetrag für Alleinstehende mit Kindern auf das Zweieinhalbfache. Mit 3000 DM entspricht dieser Freibetrag für Alleinstehende mit Kindern künftig dem Grundfreibetrag, der den Alleinstehenden außerdem noch zusteht. So erhöht sich z. B. dann für eine alleinstehende Frau mit einem Kind, die etwa ein Jahreseinkommen von 15 000 DM zu versteuern hat, die monatliche Steuerentlastung auf 55 DM oder im Jahr auf beinahe 700 DM.
Der neue Altersentlastungsbetrag begünstigt nun zum erstenmal auch solche Altersbezüge, die nicht in Pensionen und nicht in Sozialrenten bestehen.
Körperbehinderten wird durch die Erhöhung der steuerlichen Pauschbeträge um mehr als 40 % geholfen.
Der Sparförderung dient ein neues Instrument, nämlich der Sparerfreibetrag; für Verheiratete sind das 600 DM. Wenn man den Werbungskosten-Pauschbetrag hinzurechnet, der weitgehend ja auch den Charakter eines Freibetrages hat, so bleiben bei Verheirateten in Zukunft im allgemeinen, wenn nicht sonst großes Einkommen noch nebenher besteht, Sparzinsen, Zinserträge von der Sparkasse bis zu 800 DM im Jahr steuerfrei, was bedeutet, daß die aller-, aller-, allermeisten Sparer in Deutschland keinerlei Steuer auf ihre Sparzinserträge mehr zu entrichten haben werden. 85 % aller Sparkassenbucher liegen unter 5000 DM, will ich hier erwähnen.
Wenn man alle diese Änderungen zusammenträgt und ausrechnet, was für den einzelnen Bürger und seine Familie dabei herauskommt, so muß man sehr viele verschiedene Rechnungen aufmachen; denn die Vielfalt des Lebens ist groß. Das hängt vom Alter ab, das hängt vom Familienstand ab, von der Zahl der Kinder, von vielerlei Einzelheiten.
Ich gebe Ihnen einige wenige Beispiele. Ein verheirateter Facharbeiter mit einem Kind hat heute, wenn die Frau nicht berufstätig ist, bei einem Bruttoarbeitslohn von 1600 DM 165,10 DM Lohnsteuer zu zahlen. Seine Lohnsteuer wird nach der Steuerreform pro Monat 42 % niedriger liegen.
Ein anderes Beispiel. Eine junge ledige Verkäuferin hat bei einem Bruttomonatslohn von 900 DM heute 104 DM Lohnsteuer zu zahlen. Nach der Reform wird ihre monatliche Lohnsteuer 23 % weniger betragen.
Ein verheirateter kaufmännischer Angestellter mit einem Kind, dessen Ehefrau nicht berufstätig ist, zahlt zur Zeit bei einem Bruttogehalt von 2500 DM 337,80 DM Lohnsteuer. Seine Steuer wird nach der Reform 22 % niedriger sein.
So wird man viele Beispiele für Familien mit vielen Kindern, mit Ehefrauen, die arbeiten, mit solchen, die nicht arbeiten, für Alleinstehende, Alte, Kriegsbeschädigte ausrechnen müssen, um zu verstehen, was die Gesamtwirkung dieses sehr komplizierten Gesetzeswerkes für die einzelnen bedeutet, für die Arbeitnehmer, für die Angestellten, für den Mittelstand, auch - das gebe ich zu -, was es bedeutet für die Bezieher ganz großer Einkommen und für ganz große Vermögen.
Übrigens noch ein Wort zur Sparförderung, die ja in dem Gesetzentwurf auch mit enthalten ist. Die staatlichen Prämien werden besser gezielt als bisher auf die sparförderungsbedürftigen Einkommensschichten ausgerichtet. Im Sparprämienrecht wird künftig eine Einkommensgrenze eingeführt, die bei Verheirateten bei 48 000 DM liegt und sich je Kind dann noch einmal um knapp 2000 DM erhöht. Prämien werden künftig einheitlich bis zu Sparleistungen von 1600 DM bei Verheirateten gewährt. In weiten Bereichen bedeutet das eine Verbesserung. Der Prämiensatz soll 20 % betragen, beim Bausparen 23 %, für jedes Kind weitere 2 %.
Ein kurzes Wort zur Reform der Körperschaftsteuer. Dies ist ein unendlich schwieriges, und sehr schwer darzustellendes, kompliziertes Netz von Funktionen nicht nur innerhalb der Bundesrepublik, sondern auch im Verhältnis zum Ausland; wir haben ja eine Reihe von Aktiengesellschaften, die im Ausland verschachtelt sind. Ich sehe davon ab, es hier im einzelnen darzustellen. Aber es braucht niemand mißzuverstehen; hier darf ich einmal im Augenblick nicht aus der Gesamtverantwortung der Regierung sprechen, sondern für die Sozialdemokraten allein reden. Wir gehen diesen Weg mit und beseitigen die Doppelbelastung der ausgeschütteten Erträge mit Körperschaftsteuer und mit Einkommensteuer. Aber es hat sich eben nach unserer übereinstimmenden Meinung in der Koalition auch nichts daran geBundesminister Schmidt
ändert, daß diese Reform nur zusammen mit dem Gesetz zur Beteiligung breiter Schichten am Produktivvermögen in Kraft treten kann, über das sich ja Gott sei Dank die Spitzen beider Fraktionen am letzten Wochenende in allen Grundzügen geeinigt haben.
Ich will auf ein paar Vereinfachungseffekte zu sprechen kommen, die mit dem Ganzen verbunden sein werden. Beim Lohnsteuerverfahren - das ist ja die größte Zahl der Verfahren, die die Finanzämter zu bewältigen haben und das auch die meisten Menschen als steuerpflichtige Bürger betrifft, die ihrerseits daran beteiligt sind - wird eine neue Vorsorgepauschale dafür sorgen, daß die regelmäßigen Versicherungsaufwendungen ohne jeden Arbeitsaufwand sofort beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden; der Arbeitnehmer braucht hierfür zukünftig keinen Ermäßigungsantrag mehr zu stellen. Von den 8 Millionen Lohnsteuerermäßigungsanträgen im Jahr werden infolgedessen 7 Millionen überflüssig werden
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- ich sehe, daß Sie, Herr Carstens, das nicht für so wichtig halten, aber die Finanzbeamten sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit, und wenn wir im Wege der Gesetzgebung noch mehr Vereinfachung schaffen wollen, müssen wir uns sehr bemühen
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- Ich habe Sie mißverstanden; wir nehmen es beide als gut.
Die Neugestaltung der Einkommensteuertarife und der Lohnsteuerklassen wird von bisher etwa 6,5 Millionen Veranlagungen von Arbeitnehmern 2,5 Millionen Veranlagungen entbehrlich machen können. In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern, daß schon durch das 2. Steueränderungsgesetz 1973 die Veranlagungsgrenze der Einkommensteuer für Arbeitnehmerehepaare auf 48 000 DM angehoben wird, um auch hier von dem Veranlagungsverfahren, das natürlich sowohl von der Behörde als auch vom steuerpflichtigen Bürger sehr viel Aufwand erfordert, herunterzukommen.
Über Prämienanträge wird künftig zusammen mit der Steuerfestsetzung oder mit dem Lohnsteuerjahresausgleich entschieden werden, was ermöglichen wird, diese typische Massenarbeit maschinell durchzuführen.
Nun will ich bei der Beurteilung dieser Verfahrensänderungen nicht verschweigen, daß die vorgesehene Abwicklung des Kinderlastenausgleichs von den Finanzämtern aus - darüber gibt's einen Streit mit den Finanzverwaltungen der Länder
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- der Länder! -, von den Finanzverwaltungen aus nicht mit großem Entzücken betrachtet wird. Das ist einer der Gründe für den Bundesrat gewesen, sich dagegen auszusprechen. Nun wird jeder verstehen, daß der Bundesfinanzminister, der mit den Finanzämtern, die Länder-Sache sind, gar nichts zu tun hat, hier gar keinen Ressortpatriotismus verfolgt, wenn er der Meinung ist, es sei doch besser, es bei den Finanzämtern als bei der Arbeitsverwaltung auszahlen zu lassen. Er hat dafür sachliche Gründe; die darf ich vortragen.
Mir geht es nur um das, was insgesamt am praktikabelsten und am einfachsten sein wird; eine Belastung ist die neue Kindergeldregelung verwaltungsmäßig immer - entweder für die Finanzverwaltung oder die Arbeitsverwaltung. Aus der Sicht der Bundesregierung ist aber die vom Bundesrat vorgeschlagene Auszahlung durch die Arbeitsverwaltung deswegen nicht sehr verlockend, weil dadurch die Zahl der Auszahlungsfälle bei den Arbeitsämtern von 2,5 Millionen auf 10 Millionen Fälle - die müssen dann dort alle bearbeitet werden - steigen würde. Die Arbeitsverwaltung würde in Zukunft also 10 Millionen Auszahlungsfälle haben, während die Finanzämter, wenn ich es richtig im Kopf habe, in mehr als 90 % der Fälle das Auszuzahlende einfach mit der Steuer - die Finanzämter nehmen ja die Steuern von den Steuerpflichtigen ein - verrechnen werden, so daß bei Auszahlung durch die Finanzämter höchstens 0,5 Millionen Fälle neu hinzukommen; Sie können gegenrechnen. 0,5 Millionen Auszahlungsfälle bei der Finanzverwaltung, 10 Millionen Auszahlungsfälle bei der Arbeitsverwaltung - dies ist der Hauptgrund. Niemand möchte diese Verwaltungsarbeit gerne übernehmen. Die Arbeitsverwaltung hat sich von Amts wegen außerstande erklärt, dies zu machen. Aber ich sage noch einmal: Es ist in keiner Weise ein politisches oder heiliges Prinzip des Bundes oder der Bundesregierung; das kann man so oder so machen! Es kommt doch darauf an, daß der Begünstigte hinterher das Geld bekommt.
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Ich wehre mich dagegen, daraus einen Prinzipienstreit zu machen; das ist eine reine Zweckmäßigkeitsfrage.
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Das beste wird wahrscheinlich sein, wenn die Vertreter der Arbeitsverwaltung und die der Finanzämter einmal zusammen an einem Tisch unter Beteiligung von Fachministern der Länder und des Bundes ihre Erfahrungen austauschen. Nach unserer Rechnung wird das durchschnittliche Finanzamt noch nicht einmal tausend Fälle haben, aber das durchschnittliche Arbeitsamt unendlich viel mehr.
Übrigens denke ich, daß nicht nur dieses Thema, sondern auch andere Themen der Verfahrensvereinfachung nicht nur eine Aufgabe dieser Reformgesetzgebung, sondern eine ständige Aufgabe bleibt; schon allein deswegen, weil dieses Parlament, egal wie die Mehrheiten verteilt sind, sowieso jedes Jahr das Steuerrecht mit einzelnen Novellen kompliziert. Deshalb müssen wir uns alle bewußt sein, daß es auch unsere ständige Aufgabe bleibt, zu vereinfachen, wo es nur irgend geht.
Ich habe lange Zeit gebraucht, um die Herren Kollegen Finanzminister der Länder davon zu über4906 

zeugen, daß es wünschenswert ist, einmal zwei Tage lang eine große Diskussionstagung zu machen mit den Beamten aus den Finanzämtern, die unten mit der eigentlichen Last der Arbeit beschwert sind, um von ihnen zu hören, wie aus ihrer Sicht vereinfacht. werden kann. Aber Gott sei Dank ist nun inzwischen diese Absicht gemeinsam gefaßt worden. Wir hatten das mit den Zollbeamten, die ja Bundesbeamte sind, vor einiger Zeit schon mal gemacht. Das war sehr fruchtbar, und wir haben viel davon gelernt, übrigens auch die Beamten selber. Und man muß doch zugeben, wenn man Ministerialbeamter ist, ob des Landes oder des Bundes, daß es eigentlich ausgeschlossen ist, daß man bei einer solchen Tagung von den Praktikern nicht etwas dazulernt. Man sollte sich innerlich nicht zu erhaben vorkommen über die Erfahrungen des Oberinspektors oder des Amtmanns, des Finanzbeamten.
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Ich wäre dankbar, wenn sich - wie bei der Zolltagung - vom Finanzausschuß des Bundestages ein paar Kollegen an diesen beiden Tagen beteiligten, um auch ihrerseits herauszufühlen, herauszuhören, was an Anregungen von der Front der Verwaltung, von .den eigentlichen Finanzbeamten auf uns zukommen mag.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf die Kontroverse mit dem Bundesrat zurück. Sie hat - wie auch die heute anstehende erste Lesung des Gesetzentwurfs - dazu geführt, daß sich viele Mitglieder dieses Hauses öffentlich geäußert haben. Immer, wenn es politische Streitfragen zu entscheiden gibt, müssen sich Politiker äußern. Das ist zum Beispiel in .den letzten Tagen auch zur Frage der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst der Fall gewesen. Mancher wird dann anders gedruckt als er meint, es gesagt zu haben. So wissen wir von Herrn Filbinger, daß er das nicht gesagt hat, wie tatsächlich eine Zeitung ihn gedruckt hat. So mag manches auch über die Auffassung gedruckt worden sein, die der eine oder andere Länderminister gar nicht hat, die ihm aber unterstellt wird. Das mag auf allen Seiten so sein, auch auf seiten von Koalitionsabgeordneten. Das mag so sein.
Trotzdem möchte ich noch einmal bitten, sich zu überlegen, ob etwas so Wichtiges, wie die seit mehr als anderthalb Jahrzehnten vorbereitete Steuerreform, wirklich bloß zu einer Sache der parteilichen Konfrontation gemacht werden darf. Ich bitte, das von unserem gemeinsamen Staatsverständnis her zu überlegen.
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Aber es legt sich vielleicht auch nahe, es vom eigenen Parteiinteresse her noch einmal zu überdenken. Ich glaube nicht, daß letztlich jemandem damit gedient wäre.
Der Bundesrat hat zu dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf, den er schon behandelt hat, gesagt, nach seiner Auffassung könne das neue Einkommensteuergesetz und das neue Sparprämiengesetz nicht in seiner Gesamtheit am 1. Januar 1975 in Kraft treten. Das hat dazu geführt, daß man sich überlegt: Wie kann man sich mit dem Bundesrat
arrangieren, wenn der sagt: „Nicht in seiner Gesamtheit", sondern einzelne Dinge wollen wir weglassen; insbesondere wollen wir die prinzipiell nicht wichtigen Dinge nicht so schnell bearbeiten? Da muß man sich fragen, wie man sich mit ihm treffen kann; denn man braucht auch die Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates, das ist ganz klar.
Daraus haben sich Spekulationen ergeben, als ob die Regierung diesen Gesetzentwurf aufgegeben hätte. Dies ist nun allerdings mindestens ein schwerwiegender Irrtum, wenn es nichts Böseres ist. Das haben wir nicht getan. Aber ich habe keine Hemmungen zu sagen - und das sage ich auch für die Frau Kollegin Funcke als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses und auch für die Kollegen meiner Fraktion -: In diesem Entwurf ist vielerlei Aufholarbeit aus vergangenen Erlassen, Rechtsverordnungen, Gesetzgebung und Rechtsprechung drin. Diese Aufholarbeit muß nicht unbedingt zum 1. Januar 1975 vollendet sein. Was zum 1. 1. 1975 sein muß, ist die gesetzgeberische Verwirklichung dessen, was wir die Grundprinzipien der Strukturreform des Steuersystems genannt haben.
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Nun bitte ich, aus den Vorstellungen des Bundesrates, der meint, er könne das alles mit den vielen Details nicht in einem Jahr bewältigen, und der Stellungnahme der Regierung oder der Koalitionsabgeordneten zu diesen Einlassungen nicht zu schließen, Herr Häfele, wir wollten die Steuerreform nicht. Das ist also mindestens ein böses Mißverständnis.
Sie werden auch nicht übersehen haben, daß der Bundesrat kein Veto eingelegt hat. Er hatte es sich sicherlich in einigen seiner Landesregierungen genau überlegt, db er etwa nein sagen sollte zur Steuerreform als ganzer. Deswegen - Sie sehen, welche Mühe ich mir gebe, das Klima wieder ein wenig zu normalisieren - sollten Sie bitte auch aufhören, der Freien Demokratischen Partei oder der Sozialdemokratie oder der Bundesregierung als ganzer zu unterstellen, sie wolle die Steuerreform nicht. Sie werden sich täuschen. Und ich sage Ihnen, wir werden die öffentliche Meinung gegen Sie mobilisieren, falls Sie die Steuerreform zu Fall bringen wollen. Sie werden sich täuschen!
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Wir rechnen Ihnen nämlich an vielen einzelnen Beispielen vor, was Ihre Art der linearen Steuersenkung für die oberen und für die mittleren und unteren Gehälter bedeuten würde. Das rechnen wir öffentlich vor.
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Wir würden dann genauso öffentlich vorrechnen, was dies hier für den einzelnen und seine Familie bedeutet.
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- Ich muß doch einmal in meiner Rede auf die Polemik des Herrn Kollegen Häfele von heute morgen um 9 Uhr antworten dürfen, ein einziges Mal.
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Nun lassen Sie mich bitte ganz generell, ohne dabei spezifisch auf die Steuersenkungsabsichten der CDU/CSU abzuheben, ein paar Bemerkungen über die aktuelle Steuersenkungsdiskussion machen, die im Augenblick im Zusammenhang mit der Weltkonjunktur- und der deutschen Konjunkturentwicklung im Schwange ist.
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Ich halte diese allgemeine Steuersenkungsdiskussion wirklich für ein wichtiges innenpolitisches und auch wichtiges volkswirtschaftliches Thema, Herr Kollege. Man kann sie unter dem Aspekt sehen, daß, wenn man die Steuern allgemein linear senkt, dann wenigstens die Steuerreform der sozialliberalen Koalition hinterher nicht mehr käme, weil man das Geld nicht zweimal ausgeben kann. Das mag Ihr Gesichtspunkt sein. Ich will Ihnen das im Augenblick gar nicht unterstellen. Ich will Ihnen gar nicht unterstellen, daß Sie uns den Erfolg der Steuerreform, die Sie damals, als Sie viele Male nacheinander an der Regierung waren, zwar auch gewollt, aber eben nicht zustande gebracht haben, unmöglich machen wollen. Sie müssen sich aber fragen, was Sie selber eigentlich letztlich wollen.
Herr Professor Carstens, ich habe eine Aufstellung all der steuerlichen Gesetzesanträge vor mir liegen, die Sie im Laufe der letzten zwölf Monate, seit dieser Bundestag gewählt ist, gestellt haben und was sie damit an Ausgaben zusätzlich vorgeschlagen haben. Ihr Entwurf eines Inflationsentlastungsgesetzes der heute zur Beratung steht, kostet nach den gegenwärtigen Berechnungen 9,9 Milliarden DM. Das mag sich nach ein paar Monaten wieder nach oben oder nach unten verschieben. Die Erhöhung der Investitionszulagen von 7,5 auf 10 %, die Ihre Fraktion beantragt hat, kostet 180 Millionen DM. Der Antrag der CDU/CSU im Bundesrat - Bundesratsdrucksache 7/782 - zur Erbschaft- und Vermögensteuer kostet 290 Millionen DM. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Kraftfahrzeugsteuer - es sind zwei Steuerklassen vorgesehen, wobei dann der Bund Mehrwertsteuer hergeben soll, weil die Länder auf Kraftfahrzeugsteuer verzichten - kostet 1,1 Milliarden DM. Dann die Erhöhung des Lastenausgleichs, wie sie das CDU-Präsidium vorgeschlagen hat - soviel ich weiß, bisher nicht im Parlament eingebracht -, fürs erste Kind auf 60 DM, fürs zweite Kind auf 90 DM, fürs dritte Kind auf 130 DM und auf 150 DM für alle weiteren Kinder; das kostet zusätzlich weitere 3 Milliarden DM. Erziehungsgeld, bisher nicht hier eingebracht, aber von Ihrem Parteipräsidium angekündigt, kostet je nach Ausgestaltung - man kann das nicht ganz genau berechnen - bis über 3 Milliarden DM. Dann hat die CDU/CSU-Fraktion Senkung der Mineralölsteuer beantragt, Herr Stoltenberg hat Senkung oder Halbierung der Mehrwertsteuer bei Ölprodukten beantragt; das erste kostet 2 Milliarden DM, das zweite 11/2 Milliarden DM.
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- Nein, das war ja konjunkturell notwendig. Um Arbeitsplätze zu erhalten, mußte die Investition wieder angereizt werden. Aber was Sie machen, sind konsumträchtige Ausgaben, Herr van Delden.
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Dies ist ja alles nicht Wirtschaftsankurbelung, sondern Preisankurbelung. Sie schaffen monetäre Nachfrage, ohne dafür gleichzeitig Güter, reale Werte zu schaffen.
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Das Bruttosozialprodukt wird in diesem Lande im Jahre 1974, wenn alles draußen in der Weltwirtschaft ganz gut geht, real vielleicht um 2 % zunehmen - wenn alles ganz gut geht. Es geht aber draußen in der Weltwirtschaft nicht ganz gut. Sie kriegen - wir haben doch vor ein paar Tagen darüber gesprochen - schwere währungspolitische Verwerfungen bei einer Reihe von Ländern, die in tiefe Zahlungsbilanzdefizite geraten. Sie müssen damit rechnen, daß die weltweite Arbeitsteilung auf eine schwere Probe gestellt wird, der internationale Handel genauso wie die internationale Finanzierungsmechanik. Wir sind in bezug auf die Weltwirtschaft weniger optimistisch als in bezug auf unsere eigene binnenwirtschaftliche Entwicklung. Deswegen muß man sich doch klarwerden, wenn maximal bei günstiger außenwirtschaftlicher Entwicklung real 2 % mehr erwirtschaftet werden sollten, daß es keinen Sinn hat, die Nominaleinkommen - sei es durch Steuerentlastung, sei es durch Lohnerhöhung von 15 oder 17 % - so zu steigern, obwohl doch real nicht mehr da ist. Das kann doch dann nur in die Preise gehen. Die Steuerentlastung kann doch auch nur in die Preise gehen, wenn man sie in diesem Ausmaße vornimmt. Deswegen muß ich das sagen.
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- Ich bin weder stumm noch taub, ich habe Ihnen gut zugehört und habe Ihnen vorgerechnet, was Ihre Anträge bedeuten, nämlich insgesamt 35 Milliarden DM, Herr Carstens.
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Nun können Sie sagen: Wir haben das nicht alles auf einmal gewollt; wir haben damit gerechnet, daß ihr das eine ablehnt und das andere auch, es kam uns nicht darauf an. Das können Sie sagen. Aber Sie müssen sich eines vorstellen - ich rede hier genauso für die Gemeinden, für die Länder oder für den Bund -: die Finanzlage dieser drei Gebietskörperschaften ist ähnlich. Ich führe den Bund als Beispiel an, weil ich dessen Zahlen besser im Kopf habe. Wir hatten einen relativ kleinen Betrag - etwa 2 Mil4908 

liarden DM - an Nettokreditaufnahme des Bundes für 1974 vorgesehen, als wir den Bundeshaushalt vorgelegt haben. Das hat sich dadurch verdoppelt, daß uns die Länder in den endlosen Verhandlungen über die Mehrwertsteueranteile weitere 2 Milliarden DM abgeknöpft haben, macht 4 Milliarden DM. Jetzt kommt hinzu: ein wenig Arbeitslosigkeit, ein wenig Kurzarbeit, Abschwung der Weltkonjunktur, die Automobilindustrie, die nicht mehr die vielen großen Autos verkaufen kann; deshalb kommen jetzt hinzu Steuermindereingänge gegenüber den Haushaltsplänen - der Stadt Buxtehude genauso wie der Stadt Rosenheim oder des Landes Bayern genauso wie des Bundes - um Milliarden, die ich im Augenblick nicht beziffern will. Jetzt wollen Sie darüber hinaus noch auf weitere Milliarden durch lineare Steuersenkungen verzichten. Das kann man dann insgesamt nur noch kreditweise finanzieren. Uns stehen nach Gesetz und Recht, dem Bund besonders große, Konjunkturausgleichsrücklagen bei der Deutschen Bundesbank zur Verfügung. Die könnten wir zur Finanzierung solchen Kreditbedarfs verwenden. Nur, wenn wir etwa alle Konjunkturausgleichsrücklagen der Länder und des Bundes in diesem Jahr auflösen würden - ({39})
- Lassen Sie mich bitte den Satz zu Ende sprechen. Es ist wirklich ein Versuch, ein Problem auch für Nichtfachleute anzubieten.
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- Ich sage das nicht in einer Richtung, ich sage das in Richtung des ganzen Hauses, auch in Richtung auf Herrn van Hüllen, auch in Richtung auf den Deutschen Gewerkschaftsbund, damit Sie mich ganz klar verstehen.
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Ich versuche zu zeigen, daß nach Gesetz und Recht der Bund und die Länder zwar in den Konjunkturausgleichsrücklagen große Reserven zur Verfügung haben, die wir zum Teil zur Investitionsankurbelung auch brauchen werden; wenn wir sie aber, 'weil wir den Steuerverzicht nun noch zusätzlich hinzufügen, zur Gänze aus den Kellern der Bundesbank heraus und in den Kreislauf hineinschleusen würden, kann es nur, da sich das reale Bruttosozialprodukt dadurch nicht vergrößert, sondern bei einem Zuwachs von 1 %, maximal 2 % bleibt, in die Preisdynamik gehen.
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Nicht so sehr die Haushaltsseite, sondern die volkswirtschaftliche Überzeugung, daß es nur in die Preise gehen kann, ist der Grund dafür,
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weshalb der Wirtschaftsminister und der Finanzminister sich gegen diese scheinbar so naheliegende Idee wehren müssen. Herr van Hüllen und Gesamtmetall sind natürlich besonders fabelhaft: die machen ein Angebot auf einen Lohntarifvertrag zu Lasten Dritter,
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nämlich zu Lasten des Staates und derjenigen, die von den Leistungen des Staates abhängen.
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Daß dies sicherlich eine schwierige Periode ist, müssen Sie mir nicht sagen. Was glauben Sie, wie das auf beiden Seiten der Regierungskoalition und auf allen Seiten in der Regierung die Geister beschäftigt und auch - ich hoffe, Sie nehmen es mir ab- ({46})
- Auch vor Weihnachten habe ich mich absolut und eindeutig in diesem Haus wie auch auf einer großen Arbeitnehmertagung meiner eigenen Partei gegen Steuersenkungen in dieser Phase gewehrt. Wir haben sie nicht gemacht, und wir werden sie auch nicht machen, obwohl viele es uns übelnehmen und nicht verstehen werden, weil es letztlich im Effekt über die Kreditschöpfung, die zur Ausfüllung der Defizite, die entstehen würden, notwendig ist, doch nur in die Preise gehen kann. Wir sind glücklich, daß wir das Jahr 1974 mit einer Preisdynamik betreten haben, die kleiner ist als in Frankreich, Italien, England, Japan, Amerika und so weiter
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Wir wollen uns weder durch unsere Währungspolitik - die Länder, die ich nannte, haben ja währungs- und kreditpolitisch zu ihrer eigenen Inflationsdynamik beigetragen - noch über unsere Haushalts- oder Steuerpolitik oder Kreditpolitik im Innern in diesen Sog ganz hineinziehen lassen, diesen gewaltigen Sog der inflatorischen Dynamik, der alle Welt und ganz Europa beherrscht. Ich mache Ihnen keine Vorhersagen über die Inflationsraten in einem Land, das aus dem Währungsverbund gerade ausgeschieden ist, aber es kann kein Zweifel bestehen, daß alle Entwicklungen in anderen Staaten Rückwirkungen auf uns haben werden, und daß wir im Preiszusammenhang mit diesen Ländern stehen und große Teile unserer Ex- und Importe von den Preisbildungen auf diesen Märkten drüben abhängen.
Es ist also nicht so sehr der Haushaltsminister, der sich hier gegen Steuersenkungen wehrt, die als Defizite zu Buche schlagen würden - das müßten sie ja -, sondern es ist einer, der weiß, daß, wenn die Preisdynamik eine große Kurve annimmt, infolgedessen die Unternehmen Arbeitnehmer entlassen werden, weil sie nicht alles mehr draußen und drinnen zu diesen Preisen absetzen können. Die Arbeitslosigkeit macht mir dann noch mehr Angst als die Preisdynamik, eine zunehmende Arbeitslosigkeit, die wir durch im Augenblick scheinbar sich anbietende Schritte, die im Frühjahr 1974 keine großen Bedenken verursachen, im weiteren Verlauf des Jahres auslösen können.
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Der Kanzler hat gesagt, er schließe für den weiteren
Verlauf des Jahres 1974 nicht alles aus. Nichts kann


man ausschließen. Ich weiß gar nicht, wie im weiteren Verlauf des Jahres 1974 z. B. 
-({49})
- Damit Sie mich nicht mißverstehen, müssen Sie den Satz zu Ende hören! Man weiß z. B. gar nicht, wie gegen Ende des Jahres 1974 etwa das Währungsgefüge der Welt - auch innerhalb des Westens - aussehen wird.
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Es mag manches sich sehr ändern. Das ist ein sehr schwieriges Jahr für die ganze Weltwirtschaft. Aber bitte mißverstehen Sie den Bundeskanzler nicht dahin, daß er sagt: Zunächst nein, aber dann im Juli machen wir den Gesetzentwurf der Opposition! Wir machen auch nicht die Hälfte, auch nicht ein Viertel!
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Ich muß zur Kraftfahrzeugsteuerreform heute wohl nicht viel sagen. Sie gehört eigentlich nicht zu dem ganzen Reformwerk und hat auch keinen inneren Zusammenhang. Das würde heute morgen nur unnötig Zeit kosten. Ich will dem Thema nicht ausweichen; ich denke nur daran, daß die Rede nicht zu lang werden darf.
Ich muß zu der gegenwärtigen Debatte über Lohntarifverbesserung mittels Steuerentlastung, diesem Lohntarifvertrag zu Lasten der öffentlichen Hand noch eine Zahl nachtragen, damit man eine Größenordnungsvorstellung hat. Wenn wir die Nettolohn- 
und -gehaltsumme der deutschen Arbeitnehmer um 2 0/o von Staats wegen verbessern wollen - das ist das, was Herr van Hüllen von Gesamtmetall vorgeschlagen hat -, dann kostet das den Gesamtstaat - nicht den Bund allein - 7 Milliarden DM Steuern; die kommen noch oben drauf auf die Ihnen bisher schon vorgerechneten angedeuteten Größenordnungen der Kreditbedarfe für 1974. Ich bitte Sie, sich diese Zahl zu merken: für 2 % Nettolohn- und -gehaltsumme für alle Arbeitnehmer 7 Milliarden, die das die öffentlichen Hände kostet. Man kann dann vieles nicht mehr machen, was die Gemeinden und die Länder und der Bund leisten sollen. Insbesondere sollen sie ja möglicherweise im Laufe des Jahres 1974 zusätzliche Investitionsausgaben leisten, um die Beschäftigung zu stimulieren, mehr, als in den Haushaltsplänen der Städte und der Länder und des Bundes bisher vorgesehen ist; das kommt ja auch noch dazu.
Ich möchte am Schluß noch eines betonen, - bei aller Antwort auf Polemik, die ab und zu hier und draußen notwendig bleibt; Polemik wird ja auch von Ihrer Seite nicht ausbleiben. Herr Carstens hat gestern morgen hier einige Kabinettstückchen auf diesem Gebiet zum besten gegeben, andere haben darauf geantwortet.
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- Das gehört zum politischen Geschäft. - Lassen Sie uns bitte darüber nicht übersehen, daß die wirtschaftliche Entwicklung dieses Jahres
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und damit die innere soziale Stabilität und die politische Stabilität nicht zuletzt darauf beruhen, daß wir im Verhältnis zu manchen anderen, uns in bezug auf Technologie oder wirtschaftliche Entwicklung durchaus vergleichbaren Ländern in unserem Land den Arbeitnehmern das Gefühl und die Sicherheit haben geben können, daß das Maß an sozialer Sicherheit, die wir haben, kontinuierlich und stetig jedes Jahr, alle vier Jahre um einiges weiter ausgebaut wird. Daß die Situation in den Fabriken in unserem Lande sich so sehr von der Situation in den Fabriken anderer Länder unterscheidet, die ich mit Namen nicht nennen will, hängt doch damit zusammen, daß wir dieses Gefühl einer hohen sozialen Sicherheit haben können.
Dazu gehört nun aber auch Sicherheit gegen Übervorteilung durch den staatlichen Steuergesetzgeber.
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Die Übervorteilung liegt nicht darin, daß die Steuern insgesamt zu hoch seien - sie sind ja nicht höher als in den uns benachbarten Ländern West- und Mitteleuropas -, sondern die Übervorteilung liegt darin, daß bei dem bisherigen Steuersystem einige besonders günstig und andere nicht so günstig weggekommen sind. Diese öffentlichen Lasten sind in unserem Lande insgesamt nicht zu hoch. Sie sind insgesamt ja doch niedriger als in manchen anderen europäischen Ländern; es gibt zwar auch noch ein, zwei oder drei Länder, wo sie ein bißchen niedriger sind als bei uns; aber wir liegen mit der Steuerlast doch in einer gesunden Mittelgruppe; da soll sich doch niemand was vormachen. Insgesamt ist sie nicht zu hoch. Aber sie muß richtig auf die Schultern verteilt werden, die diese Lasten tragen müssen. Diese Steuerreform schafft Begünstigungen und Vorrechte ab, die in einer Gesellschaft des Jahres 1974 nicht mehr akzeptiert werden können. Sie verstopft Quellen der Steuerumgehung; sie beseitigt Möglichkeiten des Mißbrauchs.
Diese Koalition und die Bundesregierung haben den Willen, dies auch alles nicht nur in einen Entwurf, sondern ins Bundesgesetzblatt zu schreiben und damit wirksam zu machen. Ich glaube, Sie werden sich selber im Laufe des Jahres fragen, ob Sie uns diesen Weg ernsthaft verlegen wollen. Ihn ernsthaft verlegen zu können, steht Ihnen eh nicht zu Gebote.
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