Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-11-25:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Minister Gröhe, ich möchte Ihnen für die Rede, die Sie
hier gerade gehalten haben, ausdrücklich danken. Denn
einen besseren Beweis für das Motto dieser Großen Koalition, was den Gesundheitshaushalt angeht, konnte es
gar nicht geben. Ihr Motto lautet „Verwalten statt gestalten“.

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Wie soll die Gesundheitsversorgung in Zeiten des demografischen Wandels in Zukunft aussehen? Wie kann
diese solidarisch finanziert werden? Den Ehrgeiz zu großen, längst überfälligen Reformen bleiben Sie leider
schuldig. Diese Koalition verschleppt nahezu alles, was
den Patienten und ihren Angehörigen, den Versicherten
und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen
würde. Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen:

Die Koalition packt das Pflegestärkungsgesetz, die
Probleme des wachsenden Bedarfs an guter Pflege - ich
betone: an guter Pflege -, nicht an der Wurzel. So ist die
Einführung des neuen Pflegebegriffs wieder einmal verschoben worden. Das Problem einer langfristigen und
gerechten Finanzierung bleibt ungelöst.

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Stattdessen verschwendet Schwarz-Rot das Geld der
Versicherten an einen völlig unsinnigen Pflegevorsorgefonds,

({2})

und der schwarz-gelbe Pflege-Bahr, der erwiesenermaßen schon ein totaler Reinfall ist, wird nicht etwa abgeschafft, sondern fortgeführt.

({3})

Meine Damen und Herren, mit dem sogenannten Versorgungsstärkungsgesetz - das ist im Moment offensichtlich Ihr Lieblingswort - verliert sich Minister Gröhe
hingegen im Klein-Klein. Altbekannte Akteure im Gesundheitswesen werden mit Geschenken und Detailverbesserungen bei Laune gehalten, notwendige Strukturreformen aber werden auf die lange Bank geschoben.
Konkrete Regelungen zur Reform der Krankenversorgung, also zur Bedarfsplanung, zur besseren Kooperation der Gesundheitsberufe, zur Stärkung der Verantwortung in den Bundesländern und Kommunen zur
Sicherstellung der Versorgung in Stadt und Land, fehlen
völlig.

Bei dem geplanten Präventionsgesetz bedient sich die
Große Koalition bei den Vorschlägen aus den dunklen
Zeiten der Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb. Hier
hilft ein bisschen SPD-Prosa überhaupt nicht.

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Im Gegenteil: Schwarz-Rot verpasst die Möglichkeit,
Prävention und Gesundheitsförderung als Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen, zu finanzieren, zu organisieren und umzusetzen.

Wir brauchen eine echte Investition in die Erhaltung
und die Förderung der Gesundheit, und zwar mit den
Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam. Das gelingt aber
nur, wenn insbesondere Kinder und Jugendliche sowie
die wachsende Zahl älterer Menschen nicht nur kompetent im gesunden Verhalten werden, sondern im Alltag
tatsächlich auch die Möglichkeit haben, diese Lebensweise umzusetzen. Das scheitert nicht an fehlenden
Kenntnissen, sondern es fehlt an den notwendigen Möglichkeiten Einzelner - übrigens auch den finanziellen
Möglichkeiten - und an den Gelegenheiten im Alltag: im
Kindergarten, in der Schule, im Betrieb, im Stadtteil.

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Deshalb setzen wir Grüne auf eine Gesundheitsförderung, die auch die Verbesserung dieser Alltagswelten
zum Gegenstand hat und alle - vor allem die Menschen
vor Ort - an der Gestaltung dieser Alltagswelten beteiligt. Wenn wir es schaffen, beispielsweise Kindertagesstätten unter Mitwirkung der Kinder, der Eltern, der Erzieherinnen und Erzieher und der Träger zu gesunden
Spiel-, Lern- und Arbeitsorten weiterzuentwickeln, dann
steigt die Zufriedenheit, und das wäre eine echte Investition in die Zukunft.

({6})

Sie bleiben aber nicht nur bei der Ausrichtung hinter
Ihrem eigenen Koalitionsvertrag zurück, sondern auch
bei der Finanzierung. Wo bleibt die angekündigte breite
Finanzierungsbasis, die Einbeziehung der Arbeitslosenversicherung und der privaten Kranken- und Pflegeversicherung? Prävention kann nicht die alleinige Aufgabe
der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Auch hier
versagen Sie leider völlig.


Die Einbeziehung der Kommunen in die Gestaltung
der Alltagswelten kommt bei Ihnen gar nicht vor. Das ist
ein besonders wichtiger Punkt. Deshalb erneuern wir
heute unseren Appell: Die Zukunft der Prävention und
Gesundheitsförderung kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen gestaltet werden.

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Dazu braucht man aber den Mut für einen Paradigmenwechsel.

Sehr geehrter Herr Minister Gröhe, wenn Sie die Gesundheitsförderung wirklich ernst nehmen, dann müssen
Sie diese momentane Irrfahrt beenden. Legen Sie ein
Präventionsgesetz vor, das diesen Namen auch verdient
und eine echte Investition in die Zukunft ist!

In der Gesundheitspolitik wurde lange genug herumgedoktert. In Zeiten des demografischen Wandels und im
Interesse der Gerechtigkeit für alle Generationen brauchen wir endlich eine auf Dauer angelegte bürgerorientierte und soziale Gesundheitspolitik - von der Finanzierung über die Prävention bis hin zu einer guten
Krankenversorgung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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