schwenk (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider kann ich in die Lobpreisungen meines Vorgängers nicht einstimmen.
(Kolb [CDU/CSU]: Können Sie nicht, oder
dürfen Sie nicht? - Dr. Schroeder ({0})
Wenn selbst der bayerische Ministerpräsident kürzlich erklärt hat - Sie brauchen nur die „Süddeutsche Zeitung" von vorgestern zu lesen
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- ja, den lese ich nun nicht;
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das wäre ein bißchen viel verlangt
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- ja, ja -, daß die UWG-Novelle der Koalition nur eine flankierende Vorabmaßnahme darstelle, daß die wirklichen Wettbewerbsprobleme nur durch Änderung des Kartellgesetzes erreicht werden könnten, dann zeigt das schon, wie dürftig das Ergebnis in Wahrheit ist. Dabei will ich daran erinnern, daß die SPD-Fraktion am 19. Juni 1986 einen Antrag auf Änderung des Kartellrechts gestellt hat.
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- Na, dann machen Sie noch mehr; ich habe Sie ja an die Worte Ihres Ministerpräsidenten erinnert.
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Es war, Herr Sauter, soeben schon auffallend, daß Sie zu den Mengenbeschränkungen nur kurz etwas gesagt haben, aber auf die neuen Bedingungen für Sonder- und Räumungsverkäufe sehr ausführlich eingegangen sind, denen wir in der Sache zugestimmt haben, obwohl wir ganz erhebliche Bedenken haben, Abwehr von Verstößen nur mit einer Unterlassungsklage auszustatten. Denn wir meinen, daß gerade dem kleinen Gewerbetreibenden die amtlichen Möglichkeiten, etwa die Gewerbeaufsicht, zur Verfügung stehen müssen. Wenn er auf die Unterlassungsklage angewiesen ist, dann ist das für ihn eine Verschlechterung. Wenn wir hinzunehmen, daß Sie nicht bereit waren, für Unterlassungsklagen eine Streitwertobergrenze vorzusehen, nämlich die von 50 000 DM, dann ist das für den Kleinen, der möglicherweise eine Unterlassungsklage gegen einen Großen anstreben muß, ein erhebliches Prozeßrisiko. Damit haben Sie dieser Vorschrift schon wieder einen ziemlich scharfen Zahn gezogen.
Sosehr wir also feststellen, daß die Verbesserungen der materiellen Bedingungen für Räumungsverkäufe, Jubiläumsverkäufe usw. gegeben sind, und dem zustimmen - ein Ergebnis der von uns beantragten Anhörung; das will ich eimal ausdrücklich feststellen -, so sehr bedauern wir, daß Sie den anderen Schritt der angeblichen Entbürokratisierung und damit auch der Schlechterstellung der Kleinen gegangen sind.
Das Ergebnis der UWG-Novelle rechtfertigt die propagandistische Begleitmusik, die Sie ihr verpaßt haben, nicht. Ganz deutlich muß dazu auch noch angemerkt werden, daß Sie das Verbot der Rabattspreizungen und die Verbesserung der Konditionen nicht in Angriff genommen haben. Es sind die Einzelhandelsverbände gewesen, die noch einmal darauf hingewiesen haben, daß dies ein ganz wichtiges Anliegen für sie ist: die Sonderkonditionen für die Großen, die den Kleinen nicht zugute kommen, endlich zu bekämpfen. Wenn Sie das unterlassen - was Sie ja tun -, haben Sie nicht viel gegeben.
Ich muß Sie wieder daran erinnern: Das wenige, was jetzt mit der UWG-Novelle den mittelständischen Betrieben gegeben wird, nehmen Sie ihnen, indem Sie im Ladenschlußgesetzteil das Tor zur weiteren Aufweichung des Ladenschlußgesetzes weit aufreißen.
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Das wissen die Betroffenen auch. Wir sagen es ihnen noch einmal ganz deutlich, damit sie sich nicht blenden lassen und sich vor Augen halten, was das Gesamtgesetz in Wahrheit bringt, nämlich für die Kleinen keine Verbesserungen, sondern neue Gefahren.
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- Den Schadensersatz bringen Sie auch nicht.
Hinsichtlich des Rücktritts sind wir mit Ihnen einer Meinung; das haben Sie ja aus unseren Vorschlägen übernommen. Ihre UWG-Novelle baut zu einem erheblichen Teil auf unseren Vorarbeiten auf. Wo Sie unsere Vorschläge übernommen haben, stimmen wir selbstverständlich zu. Aber Sie sind beim Rücktrittsrecht wegen irreführender Werbung stehengeblieben. Den Schadensersatzanspruch wollen Sie nicht mehr zugestehen. Auch das ist ein ganz erheblicher Mangel.
Wir haben drei Anträge gestellt, über die ja nachher in der Einzelabstimmung befunden werden wird. Leider haben Sie sich im Ausschuß unseren Alternativen nicht angeschlossen. Sie haben sie niedergestimmt. Selbst als wir im Zusammenhang mit § 247 - betrifft Kündigungsmöglichkeiten im Darlehenswesen - den Vorschlag gemacht haben, die Darlehenskündigung für die Berufstätigen sicherer zu machen, also die Einschränkungen auf die wirklich selbständigen Unternehmer zu beschränken, sind Sie uns nicht einen Schritt entgegengekommen. Wenn Sie Ihr Abstimmungsverhalten in bezug auf unseren Änderungsantrag so beibehalten, können wir allerdings die Gesamtänderungen zur Ablösung des § 247 nicht mittragen.
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- Wenn Sie so ein bedauerndes Gesicht machen,
bitte, dann müssen Sie auch bereit sein, unseren
Vorstellungen, die verbraucherfreundlich sind, eiDr. Schwenk ({9})
nen Schritt entgegenzukommen. Wenn Sie aber sagen: nicht einen Schritt, dann können Sie von uns auch nicht erwarten, daß wir Ihren Vorschlägen zustimmen.
Ein wenig Verbraucherschutz sollte auch das UWG beinhalten. Da, Herr Sauter, sind wir anderer Meinung als Sie. Das UWG ist nicht nur Recht für die Kaufleute, es ist auch ein Teil Verbraucherschutzrecht. Aber das, was wir den Verbrauchern an zusätzlichen Schutzrechten geben wollen, wollen Sie dann wieder nicht. Ich finde es bedauerlich, daß Sie das UWG erneut zu einem ausschließlichen Kaufmannsrecht erklären und auch so behandeln. Da hätten Sie durchaus ein Stück mehr neuzeitlicher Vorstellungen übernehmen können.
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Ich sage schon jetzt: Meine Kollegen Uwe Jens und Renate Schmidt werden zum Wettbewerbsrecht und zum Ladenschlußgesetz noch weitere Ausführungen machen.
Zur Frage, ob jetzt eine Änderung im Zusammenhang mit den Bahnhöfen und den internationalen Flughäfen und Seehäfen angebracht ist, kann ich Ihnen nur noch einmal sagen: Das, was Sie mit Fährhäfen gemacht haben, ist schon lachhaft. Was ist denn nun eigentlich ein Seehafen, ein internationaler Seehafen? Liegt Hamburg an der See, oder liegt Hamburg an der Elbe, ist aber trotzdem ein Seehafen? Da sind Sie reichlich unklar und überlassen letztlich alles den dortigen Verordnungsgebern.
Ein Wort noch zu den Preisgegenüberstellungen. Sie wollen Preisgegenüberstellungen abschaffen, soweit sie blickfangmäßig herausgestellt werden. Nun frage ich mich schon: Welcher unglückliche Richter soll denn feststellen, was blickfangmäßig war oder nicht? Wenn Herr Kollege Schroeder dann in den Bericht ausdrücklich noch hineinschreibt - zu Abs. 2 Nr. 2 -, der Ausschuß gehe davon aus, daß Preise in verkehrsüblicher Weise gegenübergestellt werden könnten, frage ich mich, was denn nun eigentlich Sache ist.
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Dann ist eigentlich alles so, wie es war; nur wollen Sie denen, die es lesen sollen, weismachen: Blickfangmäßig, also ganz knallig, darf er Preisunterschiede nicht herausstellen. Wenn er es ein bißchen versteckter macht, dann darf er wieder.
Ich hatte das Vergnügen, aus bestimmtem Anlaß am Montag eine Winterskijacke zu kaufen.
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Da brauchte ich nur hinzusehen und sah die Preisgegenüberstellung. War das nun blickfangmäßig? War das nicht blickfangmäßig? Den armen Richter, der das dann nachher entscheiden soll, bedauere ich. Da hätten Sie mal lieber mit offenen Karten spielen sollen, als der Öffentlichkeit und uns etwas vorzumachen, was schnell entlarvt ist.
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Zum Abschluß noch einmal: Wo Sie richtige Gedanken von uns übernommen haben, stimmen wir zu. Dem, was Sie verbessert haben, stimmen wir zu. Aber da, wo Sie die entscheidenden Schritte nicht gehen wollen, wo Sie nicht verbraucherfreundlich sind, insbesondere beim Ladenschlußgesetz, aber auch bei den Verschlechterungen für die Bediensteten, nämlich in der Reichsversicherungsordnung, bekommen Sie unser entschiedenes Nein.
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