Jürgen Klimke (NA), 2011-06-30:
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag bereits im Titel eine gerechte und entwicklungsförderliche
Rohstoffpolitik. Schaut man sich diesen Antrag jedoch
näher an, liest er sich vor allem als ein Manifest gegen
die Rohstoffstrategie der Bundesregierung und den vermeintlichen Einfluss der Industrie auf diese Strategie. So
fordert die Linke zum Beispiel, die Bundesregierung
solle die Rohstoffstrategie zurückziehen und sich gegen
die Einflussnahme von Lobbyverbänden der Industrie
auf die europäische Handels- und Rohstoffpolitik verwahren.

Diese Beispiele mögen genügen, die eigentliche Intention des Antrags zu zeigen: Es geht nicht um Gerechtigkeit für die Entwicklungsländer, es geht darum, die
bösen Konzerne und die noch böseren Lobbyisten anzuprangern, die vermeintlich die gesamte Politik Deutschlands und der EU nach Gutdünken diktieren. Insofern
passt dieser Antrag hervorragend in das politische Gesamtportfolio der Linken, das von der Zerschlagung von
Großkonzernen bis zur Reichensteuer und zum Aufblasen der sozialen Wohltaten reicht.

Die deutsche Industrie hat ein berechtigtes Interesse
an der sicheren und kostengünstigen Versorgung mit
Rohstoffen. Es ist legitim, wenn der BDI diese Interessen
nachdrücklich vertritt. Es ist auch legitim, wenn die
Bundesregierung einen Teil dieser Interessen für ihre
Rohstoffstrategie aufgreift: Wir beziehen schließlich einen Großteil unseres Wohlstandes aus unserer wettbewerbsfähigen Industrie und können deshalb nicht wollen, wenn durch Marktregulierungen oder politisch
motivierte Maßnahmen Deutschland als rohstoffarmes
Land Wettbewerbsnachteile erleidet. Rohstoffpolitik
heißt eben auf nationaler Ebene vor allem Sicherung der
Rohstoffbelieferung unserer heimischen Wirtschaft. Das
ist auch Ausgangspunkt der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, und das sollte es auch sein. Vor diesem
Hintergrund ist es absurd, wenn Sie eine andere Rohstoffstrategie fordern, die - ich zitiere - „nicht den Zugriff der deutschen und europäischen Industrie auf noch
mehr Rohstoffe … zum Ziel hat.“

Ich würde mich freuen, zu erfahren, wie Sie diesen
Gutmenschenansatz den Arbeitern in der Metall-, Chemie- oder Elektroindustrie erklären wollen. Denn Sie
gefährden mit Ihren Ideen die Grundlagen unserer Industrieproduktion und damit Arbeitsplätze. Das ist unverantwortlich.

Ich halte die Versorgungssicherheit unseres Landes
mit Rohstoffen für durchaus vereinbar mit unseren entwicklungspolitischen Zielen. Rohstoffsicherheit und Entwicklungspolitik gehen Hand in Hand. Es geht uns eben
nicht um die Ausbeutung von Entwicklungsländern, sondern darum, den Reichtum dieser Länder auch für diese
Länder zu nutzen. Der Rohstoffreichtum von Entwicklungsländern kann - richtig genutzt - zum Aufbau eigener Wertschöpfungsketten und zu wachsendem Wohlstand in der Bevölkerung führen. Leider passiert das bei
weitem nicht überall.

Über 50 Prozent der wichtigen Rohstoffvorkommen
liegen in Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen von
unter 10 US-Dollar pro Tag. Dieses zunächst erstaunliche Paradoxon der Armut trotz reicher Rohstoffvorkommen lässt sich durch makroökonomische und politisch-institutionelle Defizite erklären. Im politischen
Sektor ist das Stichwort „Bad Governance“, das Versagen der politischen Institutionen, Fehlen von sozialen
und ökologischen Mindeststandards, kennzeichnend.
Ökonomisch beschreibt der Begriff „Dutch Disease“,
warum es für eine Wirtschaft mit hohen Handelsbilanzüberschüssen aus Rohstoffexporten schwierig ist, andere Wirtschaftszweige zu entwickeln.

Ein weiteres Problem besteht in der Unsicherheit dieser Länder. Mehr als die Hälfte der weltweiten Rohstoffproduktion erfolgt in Ländern, die nach Auffassung der
Weltbank politisch instabil oder sehr instabil sind. Im
Antrag der Linken wird ja auch auf die sozialen Verwerfungen und Konflikte in rohstoffreichen Staaten hingewiesen. Auf die wesentlichen Ursachen dafür, wie zum
Beispiel schlechte Regierungsführung, Korruption, unzureichende staatliche Strukturen, geht der Antrag jedoch nicht weiter ein.

Diese Ausführungen zeigen deutlich, dass man eine
gerechte und entwicklungsfördernde Rohstoffpolitik, wie
es in Ihrem Antrag heißt, nicht dadurch erreicht, dass
man Interessen der Rohstoffversorgung zurückstellt, den
Einfluss der Wirtschaft ausbremst und auf Manipulationen der Rohstoffmärkte durch die Förderländer setzt.

Der Ansatz muss zuerst entwicklungspolitisch sein
und sich vor allem in der Unterstützung der Förderländer zeigen. Es geht darum, Good Governance zu stärken, Korruption zu bekämpfen, illegalen Abbau von
Rohstoffen zu verhindern. Das kann durch internationale Initiativen wie die Extractive Industries TransJürgen Klimke
parency Initiative, EITI, durch konkrete Entwicklungsprojekte vor Ort aber selbstverständlich auch durch
Initiativen der Unternehmen geschehen.

Lassen Sie mich zunächst auf den ersten Aspekt eingehen. EITI ist eine beispielhafte Transparenzinitiative,
die Zahlungsströme von rohstofffördernden Unternehmen als Abgaben an den Staat sowie deren Verwendung
transparent macht und veröffentlicht. Das wirkt Korruption entgegen und stärkt Good Governance. Bei aller
Kritik, dass dieses Instrument bei weitem nicht ausreicht, ist EITI doch ein richtiger und vielversprechender Ansatz, ähnlich wie der sogenannte mineralische
Fingerabdruck dem illegalen Abbau Vorschub leisten
kann. An diese internationalen Ansätze gilt es anzuknüpfen.

Da die akuten Probleme aber gerade in den Förderländern und auch in deren Verantwortung liegen, setzen
wir auch hier ganz konkret mit unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit an. Unser Ziel ist es, soweit
als möglich einen stabilen und leistungsfähigen Rohstoffsektor aufzubauen, der nachhaltige lokale Wertschöpfung ermöglicht. Das ist leider bisher häufig noch
nicht gelungen. Dieser Punkt sollte daher im Fokus unserer zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit stehen.

Gleichwohl gibt es bereits hervorragende Projekte.
Zu erwähnen sind besonders die Beiträge gegen illegale
Ressourcenausbeutung in der Region Große Seen in
Afrika. Hier sind wir unter anderem im Bereich der Zertifizierung von Handelsketten mineralischer Rohstoffe in
Ruanda sowie bei der Entwicklung und Anwendung eines staatlichen Finanzierungssystems für mineralische
Rohstoffe in der Demokratischen Republik Kongo aktiv.
In Kongo unterstützen wir zudem die transparente, effiziente und entwicklungsorientierte Verwendung von
Rohstoffeinnahmen. Gerade diese beiden Projekte sind
vorbildlich, weil sie an mehreren neuralgischen Punkten
ansetzen und insbesondere den Aspekt der Good Governance einbeziehen.

Grundsätzlich ist natürlich im Bereich der Nutzung
von Rohstoffen für die eigene Bevölkerung ganz besonders Bildung wichtig, gerade auch über die Grundbildung hinaus. Sie ist Voraussetzung und Basis für den
Aufbau von lokalen Wertschöpfungsketten sowohl im
Dienstleistungsbereich um den Bergbau als auch bei der
Weiterverarbeitung von Rohstoffen. Hier kann und wird
Deutschland gute Beiträge leisten, zum Beispiel auch
durch das duale System der Berufsausbildung, das ein
Alleinstellungsmerkmal deutscher Bildungspolitik darstellt.

In diesem Zusammenhang begrüße ich die Ankündigung des BMZ, die Investitionen im Bildungsbereich gerade in Afrika, wo es sowohl viele rohstoffreiche als
auch unzureichend entwickelte Staaten gibt, von
68,5 Millionen Euro im Jahr 2009 bis 2013 auf 137 Millionen Euro zu verdoppeln.

Sie sehen also, dass wir durchaus im Rohstoffbereich
entwicklungspolitisch aktiv sind; nur besteht unsere
Strategie zuallererst darin, Verbesserungen in den Abbauländern herbeizuführen. Das zeigen auch die von Ihnen kritisierten Rohstoffpartnerschaften, die sowohl die
Entwicklung des Landes durch die Modernisierung des
Rohstoffsektors als auch mehr Transparenz bei den Handelsketten und Finanzströmen zum Ziel haben. Zudem
beinhalten sie die Unterstützung von Umwelt- und Sozialstandards. Insofern wäre ein Fallenlassen des Konzepts der Rohstoffpartnerschaften, wie die Linke es fordert, ein klarer Rückschritt.

Wenn wir unsere Rohstoffpolitik in ihrer Gesamtheit
bewerten, dann sollten wir auch den Vergleich mit China
in unsere Aktivitäten einbeziehen: China investiert unendlich viel Geld in die Umsetzung seiner strategischen
Ziele und die Sicherung seiner Rohstoffversorgung. Bei
Chinas Erschließungs- und Infrastrukturprojekten vor
Ort bleibt dann jedoch jeder Nachhaltigkeitsgedanke
außen vor: Es wird weder auf die Bedürfnisse und Sensibilitäten in den Förderländern Rücksicht genommen,
noch wird dort Wertschöpfung oder gar eine Entwicklung des Landes angestrebt. Im Gegenteil: Die Chinesen rücken sogar mit eigenen Arbeitern an, die auch von
A bis Z aus China versorgt werden. Eine solche Politik
hat die Interessen der rohstoffreichen Länder, ganz zu
schweigen von den rohstoffarmen Länder, überhaupt
nicht im Blick.

Natürlich darf man in einem ganzheitlichen Ansatz
der Entwicklungszusammenarbeit auch die Förderunternehmen sowie die verarbeitenden Unternehmen nicht
außen vor lassen. Hier haben wir ja neben den bereits
erwähnten Transparenzinitiativen durchaus auch Erfolge auf internationaler Ebene vorzuweisen. Ich möchte
hier nur an die Leitlinien der Vereinten Nationen für
menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches
Handeln sowie an die ebenfalls jüngst überarbeiteten
OECD-Leitlinien erinnern.

Es ist aber keineswegs so, dass die Unternehmen kein
Interesse an sozial und ökologisch nachhaltigem Rohstoffabbau haben, wie es die Linke offenbar immer noch
glaubt.

Je wichtiger den Konsumenten nachhaltig erzeugte
Produkte sind, je langfristiger Unternehmen auch mit
ihren Niederlassungen in Entwicklungsländern planen,
desto stärker wird verantwortliches Handeln Teil der
Firmenphilosophie.

Das zeigt sich zum Beispiel in der Stärkung der Corporate Social Responsibility, CSR, vieler Unternehmen.
Handelte es sich früher häufig nur um ein Feigenblatt,
so sind inzwischen viele Unternehmen ernsthaft darum
bemüht, bei ihrer Produktion, aber auch bei Zulieferern
ökologische und soziale Nachhaltigkeit sicherzustellen.

Lassen Sie mich ein positives Beispiel hervorheben,
weil es ganz aktuell ist. Ich habe es dem vergangene
Woche erschienenen Corporate-Responsibility-Bericht
2010 der Evonik Industries AG entnommen. Hier hat
Evonik unter der Überschrift „Verantwortung in der
Lieferkette“ Umwelt- und Sozialstandards in seine konzernweite Beschaffungsrichtlinie aufgenommen und in
den Allgemeinen Einkaufsbedingungen verbindlich festgeschrieben. Evonik legt fest, dass Lieferanten die
Grundsätze des UN Global Compact und die Standards
Zu Protokoll gegebene Reden


der ILO zu achten haben. In einem weiteren Feld verankert Evonik Corporate Responsibility bereits in der Ausbildung - das nenne ich wahrhaft nachhaltig.

Dieses wahllos herausgegriffene positive Beispiel
zeigt, dass auch im Bereich der Unternehmensverantwortung marktwirtschaftliche Mechanismen wirksam
sein können, auch wenn dies die Politik nicht von ihrer
Aufgabe entbindet, internationale Normen für Unternehmen zu erreichen und deren Durchsetzung zu überwachen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein anderes
Thema kommen: auf das Verständnis, das die Linkspartei Marktabschottungen und Exportzöllen der Exporteure auf dem Rohstoffsektor entgegenbringt.

Bei allem Verständnis für den Finanzierungsbedarf
der Entwicklungsländer - unser Ideal darf keine Welt
mit Handelshemmnissen sein, wir sehen einen umgekehrten Weg hin zu mehr Freihandel und natürlich auch
zur Öffnung der Europäischen Union für die Produkte
der Entwicklungsländer. Davon würden wir alle ungleich mehr profitieren. Deshalb sehen wir Handelsbeschränkungen und dauerhafte Exportzölle als problematisch an. Es muss vielmehr um die Integration der
Entwicklungsländer in die soziale Marktwirtschaft gehen.

Weiterhin besteht aus meiner Sicht das vorrangige
Problem nicht in einer Unterbezahlung der Rohstoffexporte, es besteht vielmehr in Schwierigkeiten, aus dem
Rohstoffreichtum höheren gesamtgesellschaftlichen
Nutzen zu erzielen und den Aufbau einer Industrieproduktion sowie eines Dienstleistungssektors zu befördern.
Hier benötigen die Staaten unsere Unterstützung, und
hier leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
einen wichtigen Beitrag.