Norbert Röttgen (NA), 1995-05-18:
Wenn das Ihre Meinung ist, ist es in Ordnung. Es ist aber nicht die Begründung des Gesetzentwurfs. Hier geht es ausdrücklich - es ist auch von mehreren Rednern heute wieder bestätigt worden - um folgendes: Wenn sich ein Drogenabhängiger auf legale Weise Drogen beschaffen kann, ist er nicht mehr darauf angewiesen, sich durch Beschaffungskriminalität die finanziellen Mittel zu besorgen, um seine Drogenabhängigkeit zu befriedigen. Es geht darum, die Beschaffungskriminalität auf diese Weise einzudämmen. Das habe ich eben aufgegriffen. Das ist expliziter Teil der Begründung des Gesetzentwurfs. Wir halten dies für inhuman, und dabei bleiben wir.
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Der zweite Anspruch, den das Gesetz hat, ist, die Drogenabhängigen ihrem Milieu zu entreißen. Was diesen Anspruch anbelangt, leidet der Gesetzentwurf unter einem eklatanten Mangel - es ist bereits in der Debatte darauf hingewiesen worden -, denn der Gesetzentwurf knüpft die legale Abgabe von Drogen gerade nicht an eine gleichzeitig stattfindende psychosoziale Betreuung und Begleitung. Darauf verzichtet er.
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- Sie können ruhig mit dem Kopf schütteln. Dadurch wird der Gesetzentwurf auch nicht anders. Er verzichtet gerade darauf, die psychosoziale Betreuung als Kondition der Abgabe von Drogen sicherzustellen. Lesen Sie ès noch einmal nach. Es steht nicht drin. Sie verzichten darauf.
Wir kommen damit zur Wirklichkeit der Drogenproblematik, meine Damen und Herren. Sie besteht nicht darin - darauf ist schon hingewiesen worden -, daß es zuwenig Gesetze gibt, sondern darin, daß es bereits heute zahlreiche Drogenabhängige gibt, die bereit sind und die Kraft haben, der Droge zu entsagen und an Entgiftungsprogrammen und Therapieprogrammen teilzunehmen. Aber es fehlt an Plätzen, es fehlt an Entgiftungsprojekten, es fehlt an Therapieplätzen. Hier liegt die entscheidende politische Verantwortung, übrigens bei den Ländern, die hier in unerträglicher Weise ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
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Sie sollten den Drogenabhängigen Hilfe zukommen lassen, statt lauter Gesetzentwürfe zu machen. Das würde den Drogenabhängigen mehr helfen. Es ist der eigentliche Skandal in der Drogenpolitik, daß den Drogenabhängigen die wirkliche Hilfe und Therapie verweigert wird, meine Damen und Herren. Dies muß abgestellt werden.
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Wir sehen also, daß die Ziele, die der Gesetzentwurf für sich in Anspruch nimmt, mit untauglichen und zum Teil mit illegitimen Mitteln verfolgt werden. Deshalb kommen wir auch zu dem Ergebnis, daß wir das, was hier in einen wissenschaftlichen Versuch gekleidet wird, enttarnen müssen. Meine Damen und Herren, es geht Ihnen nicht - das ist legitim - um einen wissenschaftlichen Versuch. Es geht Ihnen um eine grundsätzlich andere Drogenpolitik, eine Drogenpolitik, die darauf abzielt - Frau Knoche hat es eben relativ ausdrücklich gesagt -, Drogen gesellschaftlich zu integrieren, zu enttabuisieren und zu legalisieren.
Das, was ich an dieser Argumentation - Frau Jelpke hat sie eben wieder aufgegriffen - nun wirklich nicht verstehe, ist folgendes: Sie sagen, wir haNorbert Röttgen
ben doch schon bestimmte Drogen, die eingenommen werden. Alkohol ist genannt worden. Wenn es bereits Drogen gibt, gegen die wir, weil sie legal sind, keine kulturelle Abwehrfähigkeit mehr haben, was macht es dann für einen Sinn, noch für weitere Drogen die Legalität einzuführen und über das Vehikel der Legalisierung auch die soziale und kulturelle Abwehrfähigkeit zu verlieren? Das macht doch überhaupt keinen Sinn.
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