Pawelczyk (NA), 1973-11-29:
Was heißt: aus welcher Erkenntnis? Aus der Erkenntnis desjenigen, der sich jahrelang intensiv mit dem Bereich beschäftigt hat und ohne Emotionen mit dem Verstand analysiert.
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- Zu den Ergebnissen müssen Sie ja auch kommen können.
Nun will ich zum Thema kommen. Wir wollen heute über die Reform der Wehrstruktur und über die Reformen, die seit 1969 stattfinden und die Sie kritisiert haben, sprechen.
Zunächst darf ich Ihnen, Herr Minister, ein Kompliment machen. Wir alle wissen, daß die interessierte Öffentlichkeit und die Presse seit vielen Monaten versuchen, Einzelheiten herauszubekommen. Ihr Ministerium - das ist Ihr und das Verdienst Ihrer Soldaten und Beamten - hat dichtgehalten bis zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung.
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Ich hätte mir gewünscht - das ist mir sehr ernst -, daß sich in den vergangenen vier Jahren gewisse Beamte anderer Ministerien ähnlich loyal gegenüber der Regierung verhalten hätten. Dann wären politische Erfolge zum Vorteil des gesamten Volkes leichter zu erreichen gewesen.
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Wir unterstützen die Regierung bei dem Versuch, die Wehrstruktur zu verbessern. Worum geht es bei dieser Strukturreform es wird ja erlaubt sein, zum Thema Wehrstruktur vielleicht auch ein paar Sätze zu sagen ?
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Der Bürger der Bundesrepublik hat in den Jahren von 1956 bis. 1971 über 230 Milliarden DM für die Verteidigung zu zahlen gehabt, 1972 waren es über 24 Milliarden DM und 1973 über 26 Milliarden DM. Trotzdem beginnt der Einsatzwert der Bundeswehr zu sinken. Die Steigerungsbeträge für Personal- und Reparaturkosten sind von Jahr zu Jahr höher als die Etatansätze. Sie wissen, daß das Ansteigen der Kosten für Waffensysteme in der Regel das Doppelte des vorausgegangenen Betrages ausmacht.
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- Was es da zu lachen gibt, ist mir zwar unklar.
Aber ich nehme an, Sie gehören einem anderen Ausschuß an. - Der Betrieb der Bundeswehr muß also rationalisiert werden, und er kann rationalisiert werden. Im übrigen ist dies eine Entwicklung, die nicht typisch für die Bundesrepublik ist, sondern die sich in allen anderen Staaten in gleicher Weise zeigt. Die Engländer und die Amerikaner haben auf ihre Weise Konsequenzen daraus gezogen.
Auf der Basis der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung muß durch strukturelle Veränderungen der jetzige Einsatzwert aufrechterhalten werden. Anders ausgedrückt: Der Verteidigungsetat muß, in absoluten Zahlen gesehen, weiter steigen, jedoch nicht, was den Prozentanteil am Gesamtetat angeht. Wir sind der Auffassung, daß der Sicherheitswert von heute finanziell bis zu dem Zeitpunkt festgeschrieben werden muß, zu dem sich NATO und Warschauer Pakt darauf verständigt haben, ihre Potentiale bei Aufrechterhaltung unverminderter Sicherheit zu senken.
Wir ziehen die Konsequenzen, zu denen Sie den politischen Mut in den Jahren, in denen Sie die Verantwortung trugen, nicht hatten. Die Probleme, die seit 1969 fortlaufend durch strukturelle Veränderungen gelöst werden, waren vor dieser Zeit fällig. Fragen Sie den damaligen Verteidigungsminister Schröder! Er hätte z. B. ganz gerne schon einiges in die Wege geleitet.
Wir Sozialdemokraten stellen seit vier Jahren den Verteidigungsminister. Für den Kenner besteht gar kein Zweifel daran, daß wir die Bundeswehr aus dieser Erstarrung herausgenommen haben. Wir haben die Belastungen für die jungen Männer gerechter gestaltet durch die Verkürzung der Wehrdienstzeit um drei Monate, und entgegen Ihrer ständigen Prognose, auch entgegen der von heute, ist die Einsatzbereitschaft natürlich nicht geschmälert. Aber ich will das jetzt nicht begründen.
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- Nein! Aber es ist ja gar nicht das heutige Thema.
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Wir haben durch eine Vielzahl von Maßnahmen die Benachteiligungen, unter denen unsere Soldaten zu leiden hatten, beseitigt. Die Einrichtung einer Sozialabteilung beweist, daß wir für den Soldaten der Bundeswehr die gleichen sozialpolitischen Sicherungen wollen, wie sie jedem anderen in der Gesellschaft ebenso zustehen und die er in Anspruch nehmen kann.
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Dies ist eine Konsequenz, die Sie aus der vollzogenen Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft hätten ziehen sollen. Das heißt die Ansprüche, die wir anderen zubilligen, stehen ihnen auch zu, das Gegengerede hilft gar nichts. Hier helfen nur konkrete Maßnahmen.
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- Ja, ja, es wird weniger auf dem Gebiet gemacht als vorher.
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Wir haben den Soldaten das volle Koalitionsrecht ermöglicht. Sie wissen, daß Herr von Hassel deswegen in eine Bundeswehrkrise geraten ist. Helmut

Schmidt hat die Gleichbehandlung von ÖTV und Bundeswehrverband ohne Probleme durchgesetzt.
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- Das will ich Ihnen gleich sagen. - Wir haben die Bildungsreform angepackt. Kommentar der Opposition - ich zitiere jetzt -:
Schließlich brauchen wir keine Ausbildungs- und Bildungskonzeption für die Abschaffung der Armee.
Den Vorsitzenden der Bildungskommission, Professor Ellwein, versuchten Sie durch Diffamierung zu blockieren.
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Ich sage dies deshalb, weil ich gerne verhindern möchte, daß Sie sich leichtfertig in gleich polemischer Weise mit der Strukturreform beschäftigen.
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Zitat:
Ein sozialistischer Professor und seine entsprechenden Mitarbeiter sind Persönlichkeiten, die ein sehr gespanntes Verhältnis zu diesem Staat, zu seiner gegenwärtigen Struktur und zur Notwendigkeit des Unterhalts von bewaffneten Streitkräften haben.
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- Wo ich das herhabe? Aus dem DeutschlandUnion-Dienst v. 19. 1. 1971. Ich kann Ihnen das nachher geben.
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- Wenn Herr Dr. Wörner schon nachfragt, wo ich die Zitate herhabe, dann müssen sie ihn doch heute sehr in Erstaunen versetzen.
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- Doch, das hat etwas damit zu tun; ich komme gleich darauf.
Die Bundeswehr hat trotz polemischer Begleitmusik der Opposition die Reform loyal mitvollzogen. Sie hat sich nicht irritieren lassen. Dafür sind wir ihr Anerkennung schuldig, besonders den beiden sozialdemokratischen Verteidigungsministern Schmidt und Leber und deren Parlamentarischem Staatssekretär Berkhan. Bei dieser polemischen Begleitmusik hätte es Ihnen gelingen können, die Bundeswehr in zwei Teile zu brechen. Dies haben Sie zum Glück nicht geschafft.
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Ich erwähne diese Beispiele, weil Sie seit vier Jahren ständig sagen, Sie wollen das Feld der äußeren
Sicherheit aus der Polemik herauslassen. Die Zitate haben bewiesen, daß Sie es in Wirklichkeit nicht tun.
Wir haben unbeirrt davon in logischen Schritten die nötigen Reformen durchgeführt, und nun fragen Sie, wieso ich dies alles ausführe. Die Reform der Bildungspolitik, die Vorbereitung des Offiziernachwuchses in einem Studium technicher Art z. B. ist eine entscheidende Voraussetzung für die Handhabung einer Armee, die einen immer höheren technischen Stand erreicht. Durch Strukturreform wird daraus die Konsequenz für die Organisation der Bundeswehr gezogen, durch die Bildungsreform können die Offiziere ausgebildet werden, die eine modern organisierte Bundeswehr zu führen haben.
Meine Damen und Herren, Sie müssen feststellen, daß dies ein schlüssiges Gesamtkonzept ist. Heute beginnt die parlamentarische Diskussion über die Wehrstrukturreform. Die Reform der Wehrstruktur bringt für viele Jahre eine entscheidende Veränderung; hier gebe ich meinem Kollegen Wörner recht. Es lohnt sich, über eine so entscheidende Reform zu streiten, und es wird Streit geben und unterschiedliche Auffassungen zwischen Ihnen und uns, aber auch innerhalb der Fraktionen.
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Niemand sollte sich verführen lassen, auch hieraus wieder polemische Kampagnen zu entwickeln. Meines Erachtens müssen uns in den künftigen Diskussionen im Verteidigungsausschuß und in der Öffentlichkeit folgende Probleme beschäftigen. Nun will ich das aufzählen, was zu nennen vor allem die Aufgabe der Opposition wäre, nämlich die Punkte, die wirklich in die Diskussion hineingehören.
Erstens. Die Wehrstruktur kann nur gelingen, wenn sie auf einem vernünftigen militärstrategischen Konzept aufgebaut ist. Im militärstrategischen Konzept muß der politische Wille bezüglich Art und Dauer der Verteidigung der Bundesrepublik im Konfliktfall zum Ausdruck kommen.
Herr Minister Leber, es ist Ihr Verdienst, daß Sie das, was Ihr Vorgänger, Herr Schmidt, in Auftrag gegeben hat, in einem militärstrategischen Konzept endgültig festgeschrieben haben, und ich will schon jetzt ankündigen, daß das meine Freunde und mich in der Ausschußdiskussion natürlich beschäftigen wird. Daraus ergeben sich Fragen, nämlich auf Grund welcher Kriterien seit 1956 die Gewichtung der Teilstreitkräfte, ihre Aufgabenstellung und Beschaffungsvorhaben entschieden wurden.
Den Prozeß müssen wir noch einmal nachvollziehen und prüfen, um festzustellen, ob und in welcher Weise es Fehlentwicklungen gegeben hat.
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- Sie haben das im Verteidigungsausschuß, als Verteidigungsminister Leber diese Tatsache erwähnte, ohne zu widersprechen zur Kenntnis genommen. Warum haben Sie sich da eigentlich nicht gewehrt? Weil Sie wußten, daß er recht hatte.
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- Lesen Sie mal im Protokoll nach.
Zweitens. In der neuen Wehrstruktur sind daraus die praktischen Konsequenzen zu ziehen und ich meine, der Verteidigungsetat muß in seinen Schwerpunkten daran ausgerichtet werden. Wir sollten den Einzelplan 14 für das Jahr 1974 auch daraufhin überprüfen.
Die neue Struktur der Bundeswehr muß zudem MBFR-gerecht sein, d. h. die Bundeswehr ist so zu strukturieren, daß Konferenzerfolge umgesetzt werden können, ohne die Verteidigungsfähigkeit in Frage zu stellen. Keine der vorzunehmenden Veränderungen darf isoliert geschehen. Ohne Koordination und Absprache im Bündnis könnte sonst eine Entsolidarisierung eintreten, die sicherheitspolitisch nicht zu verantworten ist. Die gleiche Verpflichtung gilt allerdings für die anderen NATO-Partner in gleicher Weise. Die Erfolge unserer Außenpolitik beruhen ganz entscheidend auf der Bündnissolidarität und konnten auch nur so herbeigeführt werden.
Der Beitrag der Bundeswehr zur Verteidigung ist an den notwendigen Schutzfunktionen für unser eignes Land zu orientieren. Deshalb müssen folgende Erkenntnisse in die Strukturreform einfließen oder sie beeinflussen: Weder die Bundesrepublik noch irgendein anderer europäischer NATO-Staat ist imstande, sich allein aus eigener Kraft zu schützen. Deshalb ist zu klären, welches Spektrum wir mit der Bundeswehr abdecken müssen. Ohne Aufgabenteilung im Bündnis erhalten wir trotz höherer Ausgaben weniger Sicherheit. Aufgabenteilung im Bündnis hat für mich zwei Aspekte: a) die Aufteilung der Aufgaben zwischen den Vereinigten Staaten und NATO-Europa; b) die Teilung der Aufgaben innerhalb der europäischen NATO-Staaten.
Die Nukleargarantie der Vereinigten Staaten ist dabei unverzichtbar, ebenso wie die Präsenz amerikanischer Truppen bei uns. Ohne diese beiden Komponenten verliert die NATO die für den Warschauer Pakt unkalkulierbare Abschreckungsfähigkeit.
Die Verteidigung unseres Landes ist nur durch ein Bündnis möglich. Eine nationale Alternative gibt es meines Erachtens nicht. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind Notwendigkeit, Umfang und Aufgabenstellung für Heer, Luftwaffe und Marine der Bundeswehr zu überprüfen. Dabei wird es natürlich auch Konflikte mit den Teilstreitkräften und sicher auch mit einem Teil der Rüstungsindustrie geben. Aber das darf uns nicht davon abhalten, bei gleichem finanziellem Einsatz dort zu verbessern, wo es nötig ist. Emotionale Bremsen können wir nicht akzeptieren.