Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Kohlesituation. Sie hofft, daß die durch diese Anfrage ausgelöste Debatte Klarheit in die heftigen energiepolitischen Diskussionen bringen wird. Diese Diskussionen mit teilweise überzogenen Standpunkten haben seit einigen Monaten eine bis dahin nicht gekannte Publizität und Intensität erreicht. Es ist dringend erforderlich, diese Debatte wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
({0})
In den Diskussionen hat es eine Vielzahl von Vorschlägen gegeben. Oft war die Berichterstattung verwirrend. Angesichts der Vielzahl der Meinungsäußerungen konnte eine Richtigstellung falscher Informationen nur noch in besonders eklatanten Fällen erfolgen. Mir ist heute morgen eine Nummer des „Zechen-Kuriers" mit einem Artikel, der der „Politischen Welt" entnommen worden ist, auf den Tisch gelegt worden. Ich habe jedes Verständnis dafür, wenn diese Debatten leidenschaftlich geführt werden, aber ohne ein Minimum an Sachlichkeit geht es nicht.
({1})
Dieser Artikel liegt unterhalb jeden Niveaus, und der Verfasser hat sich meiner Meinung nach als Gesprächspartner disqualifiziert.
({2})
Im übrigen habe ich mich bemüht, die für die Erarbeitung eines energiepolitischen Programms nun einmal notwendigen eingehenden Vorbereitungen und Gespräche ohne Störungen durchzuführen. Wenn den meisten Mitteilungen heute der Reiz der Neuigkeit fehlt, mag das bedauerlich sein. Mir kommt es aber nicht darauf an, publizistische Effekte zu erzielen, sondern in der Sache selbst voranzukommen.
Gestatten Sie mir, daß ich vor der Beantwortung der einzelnen Fragen zwei grundsätzliche Vorbemerkungen mache.
Erstens. In der Kohlepolitik geht es der Bundesregierung - und ich bin sicher, auch dem Parlament - in erster Linie um die darin liegenden sozialen und soziologischen Fragen. Diese Fragen müssen auch von demjenigen beantwortet werden, der sonst jeden staatlichen Eingriff in die wirtschaftliche Seite ablehnt. Wer auch die sozialen und soziologischen Probleme unbeeinflußt lassen will, ist für die Bundesregierung kein Gesprächspartner.
({3})
Die Bundesregierung gibt also der sozialen Problematik in der Kohlefrage den absoluten Vorrang.


Zweitens. Jegliche Energiepolitik in unserem Lande muß auf zwei grundlegende Realitäten Rücksicht nehmen, einmal auf die Notwendigkeit der Versorgung unserer Wirtschaft, unserer Energieverbraucher mit billiger Energie und zum anderen die Existenz eines gewichtigen und unverzichtbaren Steinkohlenbergbaus, der sich in einem harten strukturellen Anpassungsprozeß befindet. Jede Energiepolitik - auch in Europa - muß diesen Realitäten Rechnung tragen. Die Energiepolitik kann dabei nicht ein Entweder-oder sein, sondern sie muß ein Sowohl-als-auch anstreben.
Die Wirtschaftspolitik eines exportorientierten Industrielandes, wie wir es sind, muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß die exportierenden Industrien um ihrer Wettbewerbsfähigkeit willen auf billige Energie angewiesen sind. Wir müssen schon heute mit Sorge beobachten, daß für bestimmte Industrien der Energiepreis ein Grund ist, sich einen außerdeutschen Standort zu überlegen. Auf der anderen Seite können wir nicht einfach so tun, als ginge uns das Schicksal des Steinkohlenbergbaus, der einmal die Industrialisierung Deutschland einleitete und der heute unter ungünstigen Verhältnissen arbeitet, nichts an. Wir können ihn nicht seinem Schicksal überlassen. Wir müssen sehen, .daß dieser Steinkohlenbergbau eine der wesentlichen Grundlagen des Nachkriegswiederaufbaus unserer Wirtschaft gewesen ist, und wir müssen auch sehen, daß dieser Steinkohlenbergbau auch heute noch und auf absehbare Zukunft einer der wichtigsten Faktoren für die Stabilität und Preisbildung unserer Energieversorgung ist.
Die heftige Diskussion der letzten Monate hat gezeigt, daß diese beiden unausweichlichen Tatsachen nicht immer und überall gesehen werden. Auf der einen Seite werde ich immer wieder gefragt: Wann will diese Bundesregierung endlich begreifen, daß Energie so billig wie möglich sein muß und daß im übrigen Subventionen, die ohnehin von Übel sind, vergebliche Mühen darstellen? Die andere, genauso extreme Fragestellung an mich lautet: Wann will die Bundesregierung endlich begreifen, daß die einzig richtige Energiepolitik die Erhaltung unseres Steinkohlenbergbaus und seines Anteils an der Energieversorgung um jeden Preis sichern muß?
Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: die Bundesregierung sieht sowohl die Notwendigkeit billiger Energie; sie sieht aber auch die Strukturschwierigkeiten eines Wirtschaftszweiges, der für die Wirtschaftskraft unseres Landes Unschätzbares geleistet hat und nach unserer Überzeugung auch in der Zukunft leisten wird.
Wenn man dieses Verständnis hat und hier berechtigte Belange der Betroffenen sieht, dann muß man aber auch den Mut zur Konsequenz haben; dann kann man nicht gleichzeitig jegliche Intervention zugunsten des Bergbaus als fluchwürdigen Verstoß gegen den Geist der Marktwirtschaft geißeln. Mit Liebeserklärungen und sentimentalen Beteuerungen ist nichts getan. Hier muß eine echte Hilfe gegeben werden, und die kostet Geld und kostet Verzichte.
Mein Wunsch zu dieser Debatte ist es, daß sie sich deutlich von den halb durchdachten, fast feuilletonistischen energiepolitischen Diskussionen und Betrachtungen absetzt. Sie muß das Verständnis des ganzen Volkes für beide Seiten des Problems wecken: das Verständnis der Menschen in ganz Deutschland - auch in den revierfernen Gebieten - für die Probleme an der Ruhr und an der Saar, für die Probleme der Bergarbeiter und für die Probleme der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus, aber auch das Verständnis der Menschen an Ruhr und Saar für die Unausweichlichkeit des strukturellen Anpassungsprozesses, der im Interesse der Erhaltung unserer Wirtschaftskraft in Ordnung vollzogen werden muß.
Es sollte ganz klar gesagt werden, daß derjenige, der einseitig jeden - vielleicht nur kurzfristigen - Preisvorteil am Weltmarkt mitnehmen will, als Konsequenz in Kauf nehmen muß erstens ein ungeregeltes Tempo von Zechenstillegungen, zweitens ein ungeregeltes Schicksal für die Bevölkerung in den Revieren, drittens gefährliche Auswirkungen für die betroffenen Gemeinden, viertens unabsehbare Folgen für die Existenz großer Unternehmen in unserem Land und fünftens den Verzicht auf einen der wesentlichen Faktoren für die Stabilität unserer Energieversorgung.
Auf der anderen Seite: Wer eine Unterstützung des Bergbaus um jeden Preis fordert, wer letztlich den strukturellen Anpassungsprozeß, der sich in Zechenstillegungen, in einer Verminderung der Belegschaftszahl und jetzt auch in der Unvermeidbarkeit einer Rücknahme der Förderung konkret äußert, unter allen Umständen vermieden sehen will, muß auch sehen, daß dies zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft insgesamt und damit zu Lasten unseres allgemeinen Wirtschaftswachstums gehen muß. Ich behaupte sogar, dies würde die Kraft der deutschen Wirtschaft übersteigen.
Wir - Bundestag und Bundesregierung - waren uns immer darüber im klaren, daß eine sinnvolle Lösung für das politische und ökonomische Problem des Bergbaus notwendig ist. Wir waren uns auch darüber im klaren, daß dies Konsequenzen hat. Wir wußten, daß jede Intervention des Staates zugunsten des Bergbaus Geld kostet, und waren bereit, diese Konsequenzen zu tragen. Ich hoffe, daß dies auch heute so sein wird.
Nun zu den einzelnen Fragen! Frage 1:
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige energiepolitische Situation und die Wirkung der im Laufe des Jahres 1965 getroffenen energiepolitischen Maßnahmen?
Bei der Beantwortung dieser Frage, meine Damen und Herren, möchte ich mich kurz fassen. Ich habe Ihnen eine Zusammenstellung der wichtigen Daten vorab zugestellt. Ich möchte hier nur die wesentlichen Fakten hervorheben.
Die energiewirtschaftliche Situation des Jahres 1965 ist gekennzeichnet durch einen verlangsamten Anstieg des Gesamtenergieverbrauchs um etwa 3%

gegenüber 6,9, 7,6 und 4% in den Vorjahren, durch einen Rückgang des Steinkohlenexports von 26 auf 24 Millionen t, durch einen weiteren starken Zuwachs des Heizölverbrauchs, der über die im Rahmen der Selbstbeschränkung veranschlagten Zuwachsraten beträchtlich hinausging und bei leichtem Heizöl rund 20% sowie bei schwerem Heizöl rund 16% erreichte.
Das alles hat zusammen mit anderen Faktoren zu einem außergewöhnlichen Ansteigen der Halden von 8 auf 16 Millionen t Steinkohle geführt, obwohl die Steinkohlenförderung 1965 erstmalig von 142 Millionen t auf 135 Millionen t zurückgenommen worden ist. Es ist in den Halden ein Kapital von rund 1 Milliarde DM gebunden. Diese Lage hat zu einer neuen starken Belastung der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus und zu einer erheblichen Beunruhigung der Bergarbeiterschaft und der Menschen an der Ruhr und im Saarland geführt. Die Möglichkeiten zu weiteren Aufhaldungen werden geringer. Die Unternehmen stehen vor der Entscheidung, Feierschichten fahren zu müssen.
Diese Entwicklung ist eingetreten, obgleich Bundestag und Bundesregierung im Jahre 1965 erhebliche Anstrengungen und Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus unternommen bzw. getroffen haben. Im einzelnen handelt es sich dabei um folgendes.
1. Das Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken vom 12. August 1965, mit dem ein steuerlicher Anreiz für die Verstromung der Kohle geschaffen worden ist. Die Bundesregierung ist nach wie vor der Meinung, daß von diesem Gesetz eine wirksame Absatzförderung für die Steinkohle schon ausgegangen ist und weiterhin ausgehen wird. Allerdings ist einzuräumen, daß angesichts der gegenwärtigen Preisverhältnisse der Wirkungsbereich räumlich eingeschränkt ist. Wesentliche Impulse für den Kohlenverbrauch sind jedoch bei günstigen Transportentfernungen zu erwarten. Eine durchschlagende kurzfristige Auswirkung bereits im Jahre 1965 war
nicht möglich.
2. Die Einführung einer Meldepflicht für Raffinerie und Rohrleitungsbauten sowie die Lizenzierung der Mineralöleinfuhren. Diese beiden Maßnahmen sind zunächst darauf ausgerichtet, eine bessere Markttransparenz zu gewährleisten und verläßlichere Unterlagen über Einfuhrumfang und über Raffinerie- und Rohrleitungsplanungen zu gewinnen. Trotz der erst relativ kurzen Geltungsdauer der beiden Maßnahmen läßt sich feststellen, daß dieser Zielsetzung entsprochen ist, da die Bundesregierung in der Tat heute über eine schnellere und exaktere Information in diesem Bereich verfügt.
3. Die Begründung einer Revorratungspflicht für Mineralöl durch Gesetz. Die durch das Gesetz über Vorräte an Mineralöl und Mineralölerzeugnissen begründete Vorratshaltungspflicht ist erstmalig am 1. Januar dieses Jahres wirksam geworden. In dem Gesetz ist eine Aufbauphase von vier Jahren vorgesehen, aus der die Bundesregierung eine Erhöhung
der Versorgungssicherheit im Minerölbereich erwartet.
4. Die Selbstbeschränkung beim Mineralöl. Zur Selbstbeschränkung der Mineralölfirmen bei der Ausweitung ihres Heizölabsatzes ist festzustellen, daß die effektiven Zuwachsraten die zu Beginn zugrunde gelegten Raten beträchtlich überschritten haben. Gleichwohl möchte ich feststellen, daß bei den meisten Mineralölfirmen die Bereitschaft zu einer wirksamen Selbstbeschränkung vorhanden ist. Daß eine volle Wirksamkeit im Jahre 1965 noch nicht eintreten konnte, liegt zum Teil daran, daß die Selbstbeschränkung konkret erst verhältnismäßig spät eingeleitet werden konnte - im Februar für schweres Heizöl und im April für leichtes Heizöl -und daß im Laufe des Jahres 1964 in beträchtlichem Umfang langjährige Verträge abgeschlossen worden waren, in die nicht eingegriffen werden konnte. Für das Jahr 1966 haben die Unternehmen der Mineralölwirtschaft für den gesamten Heizölverbrauch eine Zuwachsrate von 8 % in Aussicht genommen. Im einzelnen komme ich auf diesen Themenkreis bei Beantwortung der Frage 5 zurück.
5. Schließlich ist die Lagerhaltungsaktion zu erwähnen, die die Bundesregierung im Sommer des vergangenen Jahres beschlossen hat, um zu einer kurzfristigen Neutralisierung des Haldenproblems zu kommen. Es ging dabei darum, angesichts der sehr angespannten Situation soziale Schwierigkeiten für die Bergleute kurzfristig zu vermeiden. Dieser Zielsetzung ist die Maßnahme gerecht geworden. Sie hat es den Unternehmen ermöglicht, durch vier von ihnen bezahlte Feierschichten die Förderung um rund 2 Millionen t herabzudrücken, und sie hat gleichzeitig eine Entlastung der Liquiditäts- und Haldensituation gebracht. Natürlich hat diese Aktion das Kohleproblem nicht gelöst. Das kann ich den Kritikern der Maßnahme uneingeschränkt bestätigen. Aber darum ging es ja auch gar nicht. Es handelte sich vielmehr um eine Aktion, die angesichts der starken Absatzverluste der Kohle kurzfristig Entlastung und eine Erleichterung für Bergarbeiter und Unternehmer bringen sollte, um so die für die Erarbeitung eines energiepolitischen Konsolidierungsprogramms nun einmal notwendige Zeit zu gewinnen. Diesen Zweck hat die Aktion durchaus erfüllt.
Zusammenfassend ist zur energiewirtschaftlichen Gesamtsituation festzustellen: Die Entwicklung der letzten Jahre und die dabei eingetretenen strukturellen Änderungen haben positive und negative Wirkungen ausgelöst. So sind insbesondere die revierfernen Gebiete - vor allem Bayern und Baden-Württemberg - begünstigt worden, deren Energiepreisniveau sich dem des übrigen Bundesgebietes weitgehend angenähert hat. Dadurch sind dort die industriellen Standortbedingungen nachhaltig verbessert worden; durch Frachtverbilligungen und Tarifmaßnahmen sind in diesen Gebieten auch die Kohlepreise für Großverbraucher zurückgegangen.
Diesen positiven Feststellungen stehen allerdings gestiegene Schwierigkeiten beim Steinkohlenbergbau gegenüber, der trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung und trotz der erBundesminister Schmücker
heblichen Rationalisierungserfolge beträchtliche Absatzverluste hinnehmen mußte. Die unausweichlich notwendige Leistungssteigerung führt zwangsläufig der Tendenz nach zu einer Mehrförderung und wirkt damit der gegenwärtig ebenfalls notwendigen Fördereinschränkung entgegen. Beide Dinge - Leistungssteigerung und Fördereinschränkung - sind aber erforderlich, sie gehören zusammen, so schwer sie für die Unternehmen zu bewältigen sein werden.
Frage 2:
Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die Situation des deutschen Steinkohlenbergbaus? Hält die Bundesregierung eine Ergänzung der bisherigen energiepolitischen Maßnahmen für eine Konsolidierung der Verhältnisse im Steinkohlenbergbau für erforderlich, und welche Zielsetzung hat das vom Bundesminister für Wirtschaft angekündigte energiepolitische Programm?
Das Jahr 1965 hat für die Steinkohle Absatzverluste in nahezu allen Verbrauchssektoren gebracht. Die extrem niedrigen Heizölpreise des Jahres 1964 führten in verstärktem Maße zu Umstellungen der Verbraucher. Aber der Hauptgrund für die Umstellung ist die angespannte Arbeitsmarktlage und der daraus folgende Zwang zur Rationalisierung. Das gilt für die privaten Haushalte in gleicher Weise wie für die Industrie. Hinzu kam die verhältnismäßig ausgeglichene Witterung. Die sehr hohe Wasserdarbietung der Natur führte für 1965 selbst im Elektrizitätsbereich zu einem erheblichen Rückgang des Steinkohlenverbrauchs. Die Verbraucherbestände wurden abgebaut, die Exporte gingen bec. trächtlich zurück.
Diese Absatzentwicklung erzwang erstmals eine Einschränkung der Steinkohlenförderung von 142 auf 135 Millionen t. Diese Fördereinschränkung ist zum größten Teil durch eine lineare Verringerung der Produktion herbeigeführt worden. Daß dies für die Unternehmen und für die Volkswirtschaft die teuerste Methode einer Fördereinschränkung ist, muß offen gesagt werden und sollte bei weiteren Überlegungen stärker bedacht werden.
Die harte, aber unabweisbare Konsequenz aus dieser Entwicklung ist, daß die Steinkohlenförderung durch Schließung weiterer Schachtanlagen zurückgenommen werden muß und daß die gut gelagerten Zechen weiter rationalisiert werden müssen. Ich brauche hier nicht besonders zu betonen, daß die Notwendigkeit der Stillegungen weder vom Steinkohlenbergbau noch von der Bundesregierung begrüßt wird. Aber wir müssen mit der nun einmal gegebenen Situation fertig werden und sollten nicht versuchen, ihr mit unrealistischen Vorstellungen auszuweichen.
Ich habe bereits bei der Debatte über die Regierungserklärung deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es sich bei der Zahl von 140 Millionen t niemals um eine Absatzgarantie gehandelt hat. Die öffentliche Diskussion hat dieser Zahl eine Art magische Bedeutung gegeben. So ist das nun einmal, wenn man mit Zahlen operiert. Die einen verdächtigen den Bergbau, hiermit einen rein quantitativen Besitzstand um jeden Preis zu verteidigen, andere versuchen, den Erfolg der Energiepolitik der Bundesregierung allein an der Frage zu messen, ob - unabhängig von den Gegebenheiten des Marktes, unabhängig von den Frachtraten, unabhängig von kaltem oder warmem Wetter, unabhängig von der Konzern- und Syndikatspolitik - in diesem Lande 140 Millionen t Kohle produziert und abgesetzt werden können. Die als Zielvorstellung gemeinte 140Millionen-t-Zahl wurde zu einer Fessel für alle Beteiligten. Niemand konnte wagen, an der Zahl zu rütteln, wenn er nicht der Treulosigkeit oder des wirtschaftspolitischen Versagens bezichtigt werden wollte.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß es unvernünftig wäre, die Zahl von 140 Millionen t durch eine andere Zahl zu ersetzen, da diese dann wieder Fehlinterpretationen ausgesetzt sein würde. Nach ihrer Überzeugung ist auch dem Bergbau mit einer neuen Zahl nicht gedient. Wichtiger ist für den Bergbau vielmehr, daß ihm die öffentliche Hand jede Unterstützung zuteil werden läßt, die ihm Rahmen der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft möglich ist. Wichtig ist, daß energiepolitische Daten gesetzt werden, an denen die Unternehmen des Bergbaus selbst ihre Marktchancen messen und ihre Entscheidungen ausrichten können.
In diesem Sinne stellen sich für die heutige Debatte folgende politisch zu entscheidenden Fragen:
1. Ist auch dieses Hohe Haus der Meinung, daß die Lage des Bergbaus neue zusätzliche Hilfen zur Verbesserung seiner Lage rechtfertigt, und ist der Bundestag bereit, im gleichen Augenblick, in dem er die Notwendigkeit solcher Dinge diskutiert, anzuerkennen, daß dies erhebliche Opfer erfordert?
2. Wie können derartige Hilfen unter den Gesichtspunkten der Struktur-, der Regional-, der Energie- und der Sozialpolitik so wirkungsvoll wie möglich gestaltet werden?
Ich habe vorhin bereits gesagt, daß es für den Steinkohlenbergbau darauf ankommt, energiepolitische Daten zu erhalten, auf die er sich einrichten kann. Zu den bisher bestehenden Daten gehören:
Kohlezoll und Kohlekontingent zur Abschirmung gegenüber der Importkohle;
Heizölsteuer und Selbstbeschränkung, wobei eine wirksamere Ausgestaltung der Selbstbeschränkung durch eine verwaltungsmäßige Abstützung erforderlich ist;
die Frachthilfen zugunsten der Kohle; die Unterstützung der Rationalisierung;
die steuerlichen Vergünstigungen bei der Errichtung von Elektrizitätswerken auf Steinkohlenbasis.
Die Bundesregierung hält eine Ergänzung dieser Maßnahmen für notwendig. Sie schlägt hierfür außer der soeben genannten Verbesserung der Selbstbeschränkung im Heizölsektor folgendes Programm vor:
1. eine Rücknahme der Förderung durch eine geordnete Durchführung weiterer Stillegungen bei gleichzeitiger Unterstützung strukturpolitischer Ziel1316 

setzungen des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes; dazu gehört insbesondere die Nutzbarmachung von Grundstücken und Gebäuden für die Ansiedlung neuer, vor allem moderner Industrien;
2. eine zusätzliche Absicherung für den Steinkohlenbergbau in den Hauptabsatzbereichen, vor allem in der Elektrizitätswirtschaft;
3. die Verbesserung der sozialen Sicherungen für die vom Strukturwandel betroffenen Bergleute;
4. eine neue Initiative für eine europäische Lösung des Steinkohlenproblems, da es nicht vertretbar ist, das Kohleproblem aus der fortschreitenden Integration auszuschließen. - Schließlich hält die Bundesregierung
5. ein Rohrleitungsgesetz für Mineralöl- und Erdgasleitungen für erforderlich, das die Möglichkeit geben soll, ungünstigen Entwicklungen in der Marktstruktur der Mineralöl- und Erdgaswirtschaft und insbesondere der Gefahr monopolartiger Entwicklungen vorzubeugen. Dieser letzte Punkt steht allerdings nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Problem.
Frage 3:
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Sicherung des sozialen Status der Bergarbeiter für notwendig?
Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß alles getan werden muß, damit der Strukturwandel sich nicht zu Lasten des Bergarbeiters und der im Bergbau Beschäftigten vollzieht. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß der beste Schutz nach wie vor in einem gesicherten Arbeitsplatz liegt, sei es nun im angestammten Beruf oder in einem neuen Tätigkeitsbereich. Viele unserer Landsleute kennen das Schicksal, den erlernten Beruf, ihren Besitz und den heimatlichen Wohnort aufgeben zu müssen. Dies ist einer der härtesten Schläge, die einen Menschen treffen können. Was dabei verlorengeht, kann mit Geld allein nicht abgegolten werden.
Wir sollten gerade heute daran erinnern, was die Bergleute, als wir weder ausreichend Hausbrand- noch Industriekohle hatten, zur Überwindung unserer Not geleistet haben. Viele Mitbürger sind damals, vom Staate dazu aufgefordert oder unterstützt, in den Bergbau gegangen, weil sie hier die Chance einer neuen, sicheren Existenz sahen. Sie folgten einer Aufforderung - ich wiederhole das -, die vom Staat ausgesprochen wurde. Wir alle sind dem Bergmann Dank schuldig.
({4})
Darum soll er auch eine Hilfe erhalten, die anderen Mitbürgern, die ähnliches wie er erleben, nicht gegeben wird.
Wir müssen aber auch gegen alle Demagogie und wirtschaftlichen Unverstand auf die wirtschaftlichen Realitäten hinweisen, die man auch bei Anerkennung aller Leistungen nicht außer Kraft setzen kann. Wer wirklich helfen will, muß die Wahrheit
sagen, Verständnis haben und jede mögliche soziale Hilfe leisten. Aber er muß auch in der Sache selbst das wirtschaftlich unerbittlich Notwendige tun. Die Freiheit der Konsumwahl, die jedem Verbraucher in unserem Lande zusteht, hat nun einmal zur Konsequenz, daß Strukturwandlungen rascher ausgelöst werden als in einer Zuteilungswirtschaft, die nicht vom Markt, sondern von der Produktion bestimmt wird. Wenn wir die Marktwirtschaft wollen, müssen wir uns auch ihren unangenehmeren Konsequenzen beugen, d. h. wir müssen die Unausweichlichkeit des Strukturwandels anerkennen und politisch versuchen, den Strukturwandel ordnend zu beeinflussen.
({5})
Dazu gehören in erster Linie soziale Überbrükkungsmaßnahmen. Es besteht bereits heute ein umfassender Katalog von Hilfsmaßnahmen zugunsten der von Stillegungen betroffenen Bergarbeiter. Diese Maßnahmen werden gemeinsam mit der Hohen Behörde praktiziert. Sie haben dazu geführt, daß nachhaltige Schwierigkeiten in den bisherigen Fällen von Stillegungen verhindert werden konnten. Allein im Jahre 1965 sind erneut 21 000 Bergleute aus dem Bergbau ausgeschieden, ohne daß es zu großen sozialen Härten gekommen wäre. Es muß schließlich betont werden, daß auch die soziale Alterssicherung des Bergmanns im Rahmen der knappschaftlichen Versicherung den Besonderheiten dieses schweren Berufes durch ein eigenes Leistungssystem Rechnung trägt.
Für den einzelnen Bergmann und die betroffenen Familien ergeben sich aus einer Zechenstillegung und einem Wechsel des Arbeitsplatzes und insbesondere auch des Berufes eine Vielfalt von Sorgen. Aber es kann heute niemandem, auch dem Bergmann nicht, ein bestimmter Arbeitsplatz auf Lebenszeit garantiert werden. Die Wirtschaftspolitik kann wohl dafür sorgen, daß jedem Bürger ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Für die Politik kommt es darauf an, die Übergänge zu erleichtern und die sozialen Härten zu mildern.
Die Bundesregierung hat erneut die bestehenden sozialen Sicherungen des Bergmanns überprüft. Sie schlägt zusätzlich folgende Maßnahmen vor.
1. Das System der Anpassungsbeihilfen nach Art. 56 des Montanvertrages soll verbessert werden. Die Bemessungsgrenze für die Lohnbeihilfe und für Wartegeld wind erhöht und der jeweiligen Lohnentwicklung angepaßt werden. Die Leistungsdauer für Trennungsentschädigung und Familienheimfahrten soll von jetzt einem Jahr auf drei Jahre, die für Übergangsbeihilfen von drei auf vier Jahre verlängert werden, die Übergangsbeihilfe soll erhöht werden. Außerdem sollen die Voraussetzungen für den Bezug von Abfindungen erleichtert werden. Die Bundesregierung wird sich darum bemühen, daß die Beihilfen sowohl für unmittelbar wie für mittelbar Betroffene gewährt werden. Die für die Durchführung dieser Verbesserungen notwendigen Verhandlungen mit der Hohen Behörde sind aufgenommen.
Im Rahmen der Anpassungsbeihilfen wird auch dafür gesorgt werden, daß den über fünfzigjährigen


Bergleuten, die noch nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Bergmannsrente erfüllen und ihren Arbeitsplatz im Bergbau verlieren, kein unzumutbarer Schaden entsteht.
2. Für ältere Bergleute, die erfahrungsgemäß in besondere Schwierigkeiten geraten, wird eine Änderung der Voraussetzungen für die Gewährung der Knappschaftsausgleichsleistung vorgenommen werden. Es soll allen Bergleuten, die 55 Jahre alt sind und die Voraussetzungen für die Gewährung von Altersruhegeld mit Vollendung des 60. Lebensjahres erfüllen, ermöglicht werden, auch auf eigenen Wunsch aus dem Bergbau auszuscheiden und dann die Knappschaftsausgleichsleistung zu beziehen.
3. Schließlich hat die Bundesregierung eine Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vorgesehen, um die Gewährung des Arbeitslosengeldes, die nach der heutigen Regelung nur für 26 Wochen möglich ist, auf 52 Wochen auszudehnen. Es wird kein Unterschied mehr zwischen der beitragsfreien Beschäftigung knappschaftlich Versicherter und einer beitragspflichtigen Beschäftigung in anderen Wirtschaftszweigen gemacht werden.
4. Um den infolge von Rationalisierungsmaßnahmen aus dem Kohlenbergbau ausgeschiedenen Bergarbeitern die Wohnberechtigung in Bergarbeiterwohnungen zu erhalten, wurde auf Grund eines interfraktionellen Initiativantrages und bei gleichgerichteten Bestrebungen der Bundesregierung das Dritte Gesetz zur Änderung des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes vom 24. August 1965 erlassen. Zur Durchführung dieser Neuregelung wird eine Rechtsverordnung verabschiedet.
Die Bundesregierung glaubt, daß mit einer derartigen Vervollständigung der Maßnahmen für die soziale Sicherung des Bergmanns ein weiterer erheblicher Schutz gegeben wird, der die Durchführung wirtschaftlich unvermeidbarer Maßnahmen erleichtert. Die Bundesregierung erwartet, daß darüber hinaus die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus sich wie bisher ihrer sozialen Verpflichtung gegenüber ihren Arbeitnehmern bewußt bleiben und auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beitragen, den unvermeidbaren Anpassungsprozeß in seinen sozialen Auswirkungen erträglich zu gestalten. Bund und Länder werden ihre finanzielle Unterstützung jedenfalls davon abhängig machen, daß von den stillegenden Unternehmen die notwendigen Sozialpläne vorgelegt werden.
Frage 4:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur in den Bergbaugebieten?
Meine Damen und Herren! Die in allen Teilen der Bergbaureviere bestehende Monostruktur macht diese Gebiete in ihrer gesamten Wirtschaftstätigkeit besonders anfällig. Dies ist von der Bundesregierung, aber auch von den beteiligten Landesregierungen stets gesehen worden. Vieles ist für die Auflockerung ,der Struktur dieser Gebiete bereits getan. Ich erinnere an das Strukturprogramm des Landes
Nordrhein-Westfalen, an den Gesamtplan der SaarBergwerke und an die Ansiedlung neuer Werke in Bochum. Daneben gibt es viele nicht so stark ins Auge fallende Aktivitäten, die bereits heute der einseitigen Wirtschaftsgliederung in den Bergbaurevieren entgegenwirken.
Gleichwohl sind die Bundesregierung und die Regierungen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes der Auffassung, daß die Bemühungen um die Lösung dieses Problems intensiviert werden müssen. Es kommt darauf an, ein Instrument zu schaffen, das drei Aufgaben übernimmt, nämlich für eine geordnete Durchführung der unausweichlichen Stillegungen zu sorgen, die Neuansiedlung von Ersatzindustrien aktiv zu betreiben und beides so aufeinander abzustimmen, daß Nachteile für das wirtschaftliche Wachstum und für die Bevölkerung in diesen Gebieten vermieden werden.
Um dieser Aufgabenstellung zu entsprechen, soll eine privatrechtliche Gesellschaft gegründet werden. Gesellschafter sollen in erster Linie die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sein. Die für die Lösung der Aufgabe eingesetzten Maßnahmen und Mittel müssen auf die verschiedenartige Zielsetzung zugeschnitten, aber so koordiniert werden, daß im ganzen ein optimales Ergebnis erzielt wird.
Für die geordnete Durchführung der Stillegungen wird die öffentliche Hand einen maßvoll bemessenen Betrag je Tonne stillzulegender Förderkapazität als verlorenen Zuschuß und als Anreiz für die Stilllegung zur Verfügung stellen. In Aussicht genommen ist ein Betrag von 15 DM je Tonne Kapazität. Die Gewährung einer höheren Prämie ist angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte und der Notwendigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Ausgaben nicht möglich. Im übrigen wird von der öffentlichen Hand auch für die neuen Stillegungsfälle - wie bereits im Rahmen des Rationalisierungsverbandes - die Lastenausgleichsabgabe abgelöst werden müssen. Der hierfür erforderliche Betrag variiert von Fall zu Fall. Er beträgt im Durchschnitt 8 DM je Tonne Kapazität.
Es isst notwendig, die bei den Zechenstillegungen freiwerdenden Grundstücke zu mobilisieren und der strukturellen Aufgabe, der Neuansiedlung von Industriebetrieben, nutzbar zu machen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen von der Aktionsgemeinschaft selbst aufgebracht werden. Die Aktionsgemeinschaft soll auch aktiv um die Neuansiedlung von Betrieben und um die Auflockerung der Monostruktur der Kohlenreviere bemüht sein. Es ist vor allem an die Gründung von Werken gedacht, die zu einer modernen Industrie gehören und in unserem Lande noch nicht oder zu schwach vertreten sind. Es hat sich also nicht nur die Solidarität der deutschen Wirtschaft zu bewähren, sondern auch ihr vorwärtsdrängender Pioniergeist.
Ein besonderes Problem, das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens im Rahmen ihrer regionalpolitischen Verantwortung besonders intensiv verfolgt wird, liegt in der Frage des Bergschadensrisikos. Das Bergschadensrisiko ist dann für den ansiedlungswilligen Betrieb häufig ein entscheidendes Hindernis, das eine ungestörte Betriebsführung

erheblich belastet. Im Rahmen der Aktionsgemeinschaft wird auch für dieses Problem eine Lösung gefunden werden müssen.
Im Interesse einer straffen Durchführung der gesamten Aktion sollen alle Faktoren des dargestellten Programms einheitlich behandelt werden. Das bedeutet, daß das stillegungswillige Bergwerksunternehmen ein auf der Basis dieser Faktoren berechnetes einheitliches Angebot für die Durchführung der Stillegung einerseits und für den Verkauf der nicht mehr benötigten Grundstücke andererseits erhält.
Die Bundesregierung hat es sehr begrüßt, daß maßgebliche Vertreter unserer Industrie sich vor einer Woche im Grundsatz bereit erklärt haben, sich an einer derartigen Aktion zu beteiligen und sie aktiv und finanziell zu unterstützen. Ich bin überzeugt, daß auf diesem Wege ein unkompliziertes und unbürokratisch arbeitendes Instrument geschaffen wird, daß sowohl eine geordnete Durchführung der nun einmal notwendigen Stillegungen als auch eine Belebung der industriellen Aktivität in den betroffenen Gebieten ermöglicht.
Durch diese Aktion, meine Damen und Herren, wird der Beweis erbracht, daß die deutsche Wirtschaft fähig ist, in eigener Zuständigkeit große, kostspielige Gemeinschaftsaufgaben zu übernehmen. Die hierin bewiesene Solidarität, die ein Teil der unternehmerischen Verantwortung ist, steht höher als die mißmutigen Vorschläge, die in der Sozialisierung der Bergwerke den einzigen Ausweg sehen.
({6})
Ich möchte dem Präsidium des Bundesverbandes der Industrie und allen Beteiligten aus der Wirtschaft für das gute Beispiel, das sie geben, und für die bewiesene Verantwortungsbereitschaft besonders danken.
({7})
Frage 5:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß von der Selbstbeschränkung der Mineralölwirtschaft im Jahre 1966 wirksame Ergebnisse zu erwarten sind?
Die Entwicklung des Heizölabsatzes im Jahre 1965 hat gezeigt, daß die Mineralölwirtschaft insgesamt gesehen zur Mitwirkung bei der Selbstbeschränkung bereit ist. Konkretere Vorstellungen über die Selbstbeschränkung konnten erst Anfang des Jahres 1965 entwickelt werden. Vor allem aus diesem Grunde dürfte der effektive Heizölzuwachs über die für das Jahr 1965 im Rahmen der Selbstbeschränkung zugrunde gelegten Raten hinausgegangen sein. Er belief sich beim leichten Heizöl auf rund 20 %. Vergleichsweise betrugen die Zuwachsraten des Inlandsabsatzes bei leichtem Heizöl 1962 49 %, 1963 30 % und 1964 13,3 %. Die aus dem Rahmen fallende geringe Nachfragesteigerung des Jahres 1964 in Höhe von 13,3 % war vor allem eine Folgewirkung der höheren freiwilligen Vorratshaltung, die nach den Versorgungsschwierigkeiten des kalten Winters 1962/63 eintrat. Bei
schwerem Heizöl betrug der tatsächliche Zuwachs des Inlandabsatzes im Jahre 1965 etwa 16 %. Dagegen betrugen die vergleichbaren Zuwachsraten 1962 20,5 %, 1963 19 % und 1964 19,8 %.
Zusammenfassend ist also - verglichen mit der langfristigen Entwicklungstendenz der Zuwachsraten - festzustellen, daß die Selbstbeschränkung schon im Anlaufjahr 1965 mengenmäßige Auswirkungen gehabt hat. Einen vollen Erfolg konnte sie 1965 jedoch nicht erziehlen.
Für das Jahr 1966 sind bei der Selbstbeschränkung globale Zuwachsraten von je 8 % in Aussicht genommen, die vom Kohlenbergbau für zu hoch, von der Mineralölwirtschaft für zu niedrig gehalten werden. Die Hauptschwierigkeit bei der Einhaltung dieser Zuwachsraten liegt vor allem beim schweren Heizöl. Falls es nicht gelingt, im Jahre 1966 durch freiwillige oder gesetzliche Regelung etwa 1,2 Millionen t, die von der Mineralölwirtschaft über die Lieferungen des Jahres 1965 hinaus von der Elektrizitätswirschaft angefordert sind, aus dem Markt zu nehmen, muß damit gerechnet werden, daß die Zuwachsrate von .8 % bei schwerem Heizöl 1966 tatsächlich nicht eingehalten werden könnte.
Die Entwicklung des Heizölabsatzes im Rahmen der Selbstbeschränkung wird in diesem Jahre von der Bundesregierung auf Grund der gewonnenen Erfahrungen des Jahres 1965 sehr sorgfältig beobachtet. Ich möchte nicht verhehlen, daß ich wegen des Verhaltens einiger Firmen und bei den geringen Zuwachsraten eine gewisse Besorgnis über das reibungslose Funktionieren der Selbstbeschränkung in diesem Jahre habe. Ich möchte daher keinen Zweifel daran lassen, daß angesichts der ernsten Schwierigkeiten auf dem Kohlenmarkt zusätzliche Störungen des Energiemarktes durch eine Überschreitung der Selbstbeschränkungsrate von der Bundesregierung nicht hingenommen werden würden.
({8})
Die Bundesregierung hat sich vor allem wegen des Verhaltens einiger weniger Unternehmen veranlaßt gesehen, das verwaltungsmäßige Verfahren zu ändern, mit dem die Lizenzierung der Mineralöleinfuhren bisher gehandhabt wurde. Sie hat vorgeschlagen, die Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigungen von bisher sechs Monaten auf drei Monate herabzusetzen, um eine bessere Überschaubarkeit der gestellten Einfuhranträge zu ermöglichen. Sie hat weiter die Möglichkeit geschaffen, die statistische Überprüfung der Einfuhranträge sorgfältiger als bisher zu gestalten, um jederzeit feststellen zu können, in welchem Ausmaß die Selbstbeschränkung von den einzelnen Unternehmen tatsächlich eingehalten wird.
({9}) Frage 6:
Mißt die Bundesregierung dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit besondere Bedeutung bei? Ist sie bereit, insbesondere im Bereich der Elektrizitätswirtschaft dafür zu sorgen, daß hier ein angemessener Steinkohlenanteil erhalten bleibt?


Die Energiepolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, sowohl dem Gesichtspunkt der preisgünstigen als auch dem Gesichtspunkt der sicheren Energie Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang ist dem deutschen Steinkohlenbergbau schon immer eine besondere Rolle zugekommen, die sich einfach aus der Tatsache ergibt, daß er auch heute noch - und das sollte man nicht vergessen - die Grundlage der deutschen Energieversorgung ist. Zwar hat das Mineralöl heute in der Gesamtenergiebilanz einen nahezu gleichen Anteil wie die Kohle erreicht. Klammert man aber die Treibstoffe aus, so steht im Jahre 1965 auf dem Markt für Wärmeenergie einem Steinkohlenverbrauch von 115 Millionen t ein Heizölverbrauch von 62 Millionen t Steinkohleneinheiten gegenüber.
Auch in der Gesamtenergiebilanz ist Deutschland innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch immer das Land, das am wenigsten von Energieeinfuhren abhängig ist. Die Bundesregierung begrüßt dies. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß auch Deutschland in zunehmendem Maße auf die Einfuhr von Energie angewiesen sein wird.
Die in der Fragestellung gesondert angesprochene Elektrizitätswirtschaft ist in ganz besonderem Maße auf eine kontinuierliche, störungsfreie Versorgung mit Einsatzenergien angewiesen, da die ungestörte Versorgung mit Elektrizität von ausschlaggebender Bedeutung für den gesamten Wirtschaftsablauf, aber auch für die privaten Haushalte ist. Es muß anerkannt werden, daß die Elektrizitätswirtschaft dieser Notwendigkeit in der Vergangenheit bereits in hohem Maße Rechnung getragen hat. Sie ist der beständigste Bezieher der deutschen Steinkohle.
Die Bundesregierung hat bereits mit der Vorlage des Gesetzes über die steuerliche Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken diese Gesichtspunkte anerkannt. Der Steinkohlenanteil bei der Elektrizitätserzeugung liegt heute bei etwa 50 %, davon 3 % Importkohle. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß dieser Anteil weiterhin gehalten werden sollte. Angesichts der Preisunterschiede zwischen heimischer Steinkohle und schwerem Heizöl sind für die Erreichung dieser Zielsetzung zusätzliche Maßnahmen notwendig. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzesvorschlag beschlossen, der sowohl die Verbilligung des Mehrverbrauchs von Steinkohle in Kraftwerken regelt als auch Vorsorge dagegen trifft, daß der heute erreichte Anteil des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft durch Umstellungen vermindert wird. Hierfür wird eine gesetzliche Verwendungsbeschränkung mit Genehmigungsvorbehalt notwendig sein.
In einem Gespräch mit maßgeblichen Vertretern der Elekrizitätswirtschaft ist der Bundesregierung zugesagt worden, daß die Elektrizitätswirtschaft in ihrer Investitionsplanung die Zielsetzung der Bundesregierung, 50 % der Stromerzeugung bei der Steinkohle zu halten, unterstützen wird. Auch an dieser Zusage, meine Damen und Herren, wird deutlich, zu welchen Anstrengungen die deutsche Wirtschaft zugunsten der Kohle bereit ist. Eine derartige Aktion kann aber nur dann ohne Auswirkungen auf
die Strompreise durchgeführt werden, wenn die erforderlichen Mittel über die Heizölsteuer aufgebracht werden. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß ein Durchschlagen auf die Strompreise vermieden werden soll. Sie glaubt trotz der angespannten Haushaltssituation eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln vorziehen zu sollen. Die erforderlichen Mittel werden im nächsten Jahr auf 30 Millionen DM geschätzt und steigen an. Der Bedarf dürfte schließlich im Jahre 1970 bei 150 Millionen DM jährlich liegen.
Frage 7:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten einer europäischen energiepolitischen Konzeption und insbesondere die Möglichkeiten einer europäischen Lösung des Kohleproblems?
Die Bundesregierung hält auch für die Energiepolitik europäische Lösungen für notwendig. Es geht nicht an, daß gerade dieser Bereich aus der fortschreitenden Integration ausgeklammert wird, da dann gravierende, wettbewerbsverzerrende Einflüsse für den gesamten Intregrationsprozeß in allen Bereichen entstehen könnten.
Im übrigen drängen die Verhältnisse im Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft zu baldigem Handeln; andernfalls muß ein weiteres Auseinanderfallen der nationalen kohlepolitischen Maßnahmen befürchtet werden.
Der bisherige Verlauf der Verhandlungen und Diskussionen um eine europäische Energiepolitik ist behindert gewesen durch die organisatorische und materielle Aufsplitterung der Zuständigkeit für Energiefragen auf drei Behörden und in drei Verträgen und die sehr divergierenden Interessen der einzelnen Mitgliedsländer sowie die von ihnen angewandten sehr unterschiedlichen energiepolitischen Methoden.
Wir hoffen, daß die bevorstehende Fusion der Organe der Gemeinschaften ein neuer Ansatzpunkt zu gemeinsamem Handeln sein wird. Spätestens aber mit der Verschmelzung der Verträge, die als Verhandlungsziel ja bereits anerkannt ist, werden die noch offenen Fragen klargestellt und entschieden werden müssen.
Sehr viel dringender, meine Damen und Herren, ist ein gemeinsames Vorgehen in den Fragen der Kohlepolitik. Hier muß sofort gehandelt werden. Alle Produktionsländer befinden sich in großen Schwierigkeiten. Wenn jeder sich auf seine nationalen Bedürfnisse einrichtet und sich nicht um die Belange der Gemeinschaft kümmert, wird die Montanunion um ihren Sinn betrogen.
({10})
Das gilt in gleicher Weise auch für die Verbraucherländer. Wenn sie harmlos darauf hoffen, auf Grund des Art. 59 bei Mangellagen beliefert zu werden, so täuschen sie sich selbst. Entweder gibt es eine Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dann muß man die Sorgen der Kohleproduktion gemeinsam tragen, oder es gibt sie nicht, dann werden die einzelnen Staaten mit diesen Sorgen selber fertig wer1320 

den müssen, aber in Zeiten der Mangellage die Verbraucherländer nicht berücksichtigen können.
({11})
Meine Damen und Herren, dies ist keine Drohung, sondern ganz einfach die Aufforderung zu einer echten Gegenseitigkeit oder, wie es in der europäischen Sprache heißt, zum kommunitären Handeln. Die unterschiedliche Verwendung von Drittlandskohle in den einzelnen Industriezweigen der Gemeinschaft - vor allem in der Stahlindustrie - hat bereits zu Wettbewerbsverzerrungen geführt, die das Funktionieren des gemeinsamen Marktes glatt in Frage stellen.
Die Bundesregierung hat deshalb in der Ministerratssitzung am 7. März 1966 auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens in der Kohlepolitik nachdrücklich hingewiesen. Sie hat insbesondere deutlich gemacht, daß es hier um Probleme geht, die nicht nur die kohleproduzierenden Länder angehen, sondern daß es um ein Thema geht, bei dem die Gemeinschaft als Ganzes angesprochen ist.
({12})
Die Hohe Behörde hat die bestehenden Gefahren klar erkannt und hat diese Linie der Bundesregierung, für viele überraschend, deutlich unterstützt.
({13})
Der Präsident der Hohen Behörde, Herr Del Bo, ist bei seiner Beurteilung der Kohlesituation in der Gemeinschaft zu einer ähnlichen Würdigung gekommen. Er hat festgestellt, daß die Kohlesituation in der Gemeinschaft sich so verschärft hat, daß es sich um ein echtes Gemeinschaftsproblem handelt, dessen Lösung einen festen Beitrag aller - aller! - Mitgliedsländer erfordert. Die Hohe Behörde hat daher dem Ministerrat empfohlen, sofort eine gründliche Untersuchung der Lage vorzunehmen, um fest umrissene, nicht aufschiebbare Lösungen zu erarbeiten. Die Bundesregierung hat also mit ihrer Initiative eine neue Verhandlungsphase einleiten können. Wir haben damit auch Resonanz bei unseren Partnern und der Hohen Behörde gefunden. Es ist ein Sonderausschuß eingesetzt worden, der unter Vorsitz der Hohen Behörde schon bis zur nächsten Sitzung des Ministerrates am 3. Mai 1966 eine Analyse der gegebenen Situation, aber auch konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten soll.
Meine Damen und Herren, damit habe ich die gestellten Fragen beantwortet. Die Stellungnahme der Bundesregierung wäre aber unvollständig, wenn sie nicht auf die akuten Probleme einginge. Die Unternehmen des Steinkohlenbergbaues haben angekündigt, daß sie ab sofort Feierschichten einlegen müßten. Man spricht von 18 bis 20 Tagen. Wenn diese Feierschichten wahr werden, entstehen für den Bergmann erhebliche Lohneinbußen. Die Absatzlage der Kohle ist aber so schwierig, daß eine weitere Aufhaldung nicht in Frage kommt. Auf der Suche nach einer Lösung hat sich die Bundesregierung gegenüber der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie und dem Unternehmensverband Ruhrbergbau
bereit erklärt, dem Bundestag eine vertretbare finanzielle Hilfe vorzuschlagen.
Von interessierter Seite sind mehrere Vorschläge gemacht worden. Der erste richtet sich auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub. Die Bundesregierung glaubt nicht, hierzu eine finanzielle Unterstützung geben zu können. Der zweite schlägt eine Regelung nach dem Beispiel des Schlechtwettergeldes vor, d. h. wenn die Kohle nicht verkauft werden kann, sollen die Bergarbeiter ähnlich wie die Bauarbeiter bei schlechtem Wetter entlohnt werden. Auch dieser Vorschlag wird von der Bundesregierng nicht akzeptiert. Der dritte Weg, Feierschichten auf die Bundeskasse zu übernehmen, findet wenig Sympathie.
Dagegen erscheint es der Bundesregierung erwägenswert, einer Anregung der IG Bergbau und Energie zu folgen. Im Bergbau gilt als Arbeitszeitregelung, daß Feiertage am Samstag nachgeholt werden müssen. Dies ist eine an sich sehr vernünftige Regelung. Würde sie dort gelten, wo Arbeitskräfte knapp sind, kämen wir über manche Schwierigkeiten hinweg.
({14})
Daß sie aber im Gegensatz dazu ausgerechnet in den Bereichen gilt, wo wir staatlich eine Rücknahme der Produktion unterstützen, erscheint mir nicht ganz sinnvoll. Wer nüchtern die Entwicklung betrachtet, kann sich außerdem ausrechnen, wann diese Sonderregelungen fallen. Es handelt sich um 11 Nachholschichten im Jahre. Wenn man auf sie verzichtete, wäre das Problem der Feierschichten nicht ganz gelöst, aber doch erträglich gestaltet.
Ich wiederhole: die Bundesregierung wäre bereit, falls die Tarifpartner sich verständigen, dem Hohen Hause eine entsprechende Hilfe vorzuschlagen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat erklärt, daß es sich an dieser Hilfe wie an allen anderen Maßnahmen zu einem Drittel beteiligen will. Der Unternehmensverband hat sich aber zu diesem Vorschlag bisher ablehnend geäußert.
({15})
Ich möchte es vermeiden, Tariffragen hier im Bundestag anzuschneiden. Ich will darum darauf verzichten, alle Argumente zu behandeln. Bemerkenswert scheint mir der Hinweis zu sein, daß diese Arbeitszeitverkürzung auch diejenigen Zechen treffen würde, die an einer Arbeitszeitverkürzung nicht interessiert sind. Ich kenne die Zahl dieser Zechen, denen es wirtschaftlich gut geht, nicht, und alle Anstrengungen meines Hauses, diese Zahl zu ermitteln, sind bisher erfolglos geblieben.
({16})
Aber ich muß wiederholen, daß dieser Hinweis recht bemerkenswert ist.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß die Sozialpartner zu einer befriedigenden Lösung kommen. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird die Bundesregierung keinesfalls eine Hilfe für Feierschichten über die Unternehmen leiten, sondern vorschlagen, daß ähnlich der Regelung von 1959 vorgegangen


wird und Maßnahmen nur unmittelbar für die Bergarbeiter getroffen werden.
Alle Beteiligten sollen sich aber darüber im klaren sein, daß auch die Erfüllung des langfristigen Programms von einer befriedigenden Regelung der kurzfristigen Probleme abhängig ist.
({17})
Das große Entgegenkommen, das die öffentliche Hand den Arbeitnehmern und den Eigentümern anbietet, ist geknüpft an ein sozial vernünftiges Verhalten aller Beteiligten.
({18})
Ich vertraue darauf, daß die öffentliche Meinung gerade in diesem Punkte wachsam jeden Vorgang beobachtet.
Bevor ich das energiepolitische Programm noch einmal sehr kurz zusammenfasse, möchte ich noch ein Wort zum Ablauf der Entwicklung sagen. Im Auftrag des Herrn Bundeskanzlers habe ich sogleich nach der Bildung der neuen Bundesregierung mit der Ausarbeitung der Vorschläge zur Festigung der Lage im Steinkohlenbergbau begonnen. Die zuständigen Beamten aller beteiligten Ministerien übernahmen eine Arbeitslast, die weit über das Maß ihrer dienstlichen Pflichten hinausgeht, und sie lösten ihre Aufgaben in bestmöglicher Form. Ich habe mich bemüht, in der Gesamtwirtschaft die Bereitschaft zur solidarischen Hilfe zu stärken, und dies ist einschließlich derjenigen Bereiche gelungen, die mit der Kohle in Konkurrenz stehen. Natürlich können schneller Berichte geschrieben, Forderungen erhoben und Protestaktionen organisiert werden, als man positive Maßnahmen erarbeiten und absichern kann. Einen Wettlauf dieser Art kann eine verantwortungsbewußte Regierung niemals gewinnen. Der auf die Sache ausgerichtete Beobachter sollte dies bedenken; er sollte es bedenken bei der Beurteilung dessen, was heute die Bundesregierung mitteilt, und er sollte es auch in Rechnung stellen bei der Meinungsbildung über alles, was an Nachrichten über das Problem des Steinkohlenbergbaus, insbesondere aus dem Ruhrgebiet, gebracht wird. Er sollte es auch bedenken bei der oft genauso heftigen Reaktion in den revierfernen Gebieten, denen das Ausmaß der dem Steinkohlenbergbau zur Verfügung gestellten Hilfe sehr leicht zuviel wird.
Diese Debatte muß ohne Rücksicht auf Drohungen und Verlockungen geführt werden. Wenn sie dicht vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen liegt, ist das kein Grund, unangenehme Dinge zu verschweigen oder harte Konsequenzen zu vertagen. Ich wehre mich gegen die Verdächtigung, jede Regierung sei nach Zeiten eines Desinteresses vor Wahlen wieder geneigt, mit neuen Versprechungen zu kommen. Die Logik dieser Verdächtigung ist zu kurz, um ernst genommen zu werden. Alle Parteien sollten sich gegen eine derartige Taktik, die gegen sie insgesamt gerichtet ist, zur Wehr setzen, und wenn sie das schon nicht tun, sollten sie sich auf ein solches Spiel wenigstens nicht einlassen.
Leider ist es wahr, daß schwerwiegende Maßnahmen mit hohen Kosten sich nur bei einem gewissen Grad der Anspannung der Lage durchsetzen lassen. Die Unzulänglichkeit zu überwinden, ist eine wichtige Sache der gemeinsamen Politik. Was wir heute in der Kohle erleben, ist ein Akt der Modernisierung der Wirtschaft. Diese Modernisierung bringt hundertfache Vorteile, aber sie ist nicht frei von Erschütterungen. Wir können den Ablauf mildern, aber verhindern können wir ihn nicht. Darum sollten wir es auch nicht versuchen. Wer solches von einer Regierung verlangt, muß um eines vermeintlichen Vorteils willen wichtige Gesetze, nämlich Freiheit und wirtschaftliches Wachstum, in Gefahr bringen. Man kann in der sozialen Marktwirtschaft, wenn man ihre Freiheit will, nicht dann nach der Regierung rufen, wenn es nicht administrativ, sondern unternehmerisch und gewerkschaftlich um Kernfragen geht.
Diese Regierung jedenfalls meint es ernst mit ihrer marktwirtschaftlichen Konzeption. Sie gibt jede Hilfe, aber sie greift nicht über in die ureigenen Zuständigkeiten von Unternehmen und Gewerkschaften. Sie wird das nicht tun, auch wenn es noch so laut oder noch so harmlos gefordert werden sollte. Sie erwartet, daß alle bei dem hohen Maß an Hilfe, das sie erhalten, sich ihrer eigenen Funktion bewußt bleiben und diese auch voll wahrnehmen. Darauf haben die in der Kohle arbeitenden Menschen einen Anspruch. Das müssen aber auch alle diejenigen in gleicher Weise erwarten, die -angehalten von der Bundesregierung oder gezwungen durch Gesetz - für die Kohle Geld geben oder Verzichte leisten. Hier geht es um eine Gemeinschaftslösung, bei der jeder an seinem Platze das Bestmögliche tun muß. Die Bundesregierung erklärt, daß sie bereit ist, auf der Basis der Gegenseitigkeit auch in Zukunft weiterzuarbeiten.
Ich habe bei der Beantwortung der Großen Anfrage das energiepolitische Programm der Bundesregierung dargestellt. Ich fasse es in Stichworten zusammen. Es handelt sich um folgende Punkte:
1. Die Verbesserung der Maßnahmen für die soziale Sicherung der Bergarbeiter,
2. die Gewährung einer Stillegungsprämie zur geordneten Anpassung der Förderung an die Absatzverhältnisse,
3. in Verbindung damit die Gründung einer Aktionsgemeinschaft, um die Bemühungen um die Umstrukturierung, insbesondere des Ruhrgebiets und .des Saarlands, zu intensivieren,
4. eine zusätzliche Stabilisierung des Absatzes der Steinkohle im Elektrizitätsbereich mit dem Ziel, den gegenwärtigen Steinkohlenanteil zu halten,
5. eine Verbesserung der verwaltungsmäßigen Handhabung der Selbstbeschränkung bei der Ausweitung des Heizölabsatzes,
6. die Initiative für eine europäische Lösung des Kohleproblems,
7. ein Rohrleitungsgesetz für Mineralöl- und Erdgasleitungen.

Ich habe zu Beginn der Beantwortung der Großen Anfrage deutlich gemacht, daß man nicht Maßnahmen zur Verbesserung der Situation unseres Steinkohlenbergbaus vorschlagen kann, wenn man nicht gleichzeitig darauf hinweist, daß diese Maßnahmen Geld kosten und Verzichte verlangen. Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, dem Parlament vorzuschlagen, die für die Zeit vom 1. Mai 1967 bis zum 30. April 1969 vorgesehene Degression der Heizölsteuer zu beseitigen und die Geltung des Heizölsteuergesetzes um zwei Jahre zu verlängern. Aus der Beseitigung der Steuerdegression allein sind Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt in der Größenordnung von 800 Millionen DM zu erwarten. Das gesamte Mehraufkommen wird auf über 2,5 Milliarden DM geschätzt.
Die Gesetzesvorlage im sozialen Bereich ist dem Bundesrat bereits zugeleitet. Die Gesetzesvorlagen zum Kohleeinsatz in der Elektrizitätswirtschaft sowie zur Heizölsteuer sind von der Bundesregierung gestern verabschiedet worden. Die Bundesregierung glaubt, daß mit diesem Programm eine Konsolidierung unseres Energiemarktes und insbesondere der Lage im Steinkohlenbergbau möglich ist. Wir wissen, daß das nicht von heute auf morgen geht, weil es kein Patentrezept für die Lösung derartiger Fragen gibt. Wir wissen auch, daß die Anstrengungen aller Beteiligten notwendig sind, um die Programme zum Erfolg zu bringen. Vom Steinkohlenbergbau erwartet die Bundesregierung, daß er sich auf die so gesetzten energiepolitischen Daten unternehmerisch einrichtet, seine Förderung den danach gegebenen Absatzchancen anpaßt und das Programm voll unterstützt.
Mein Wunsch an diese Debatte ist es, daß sie sich möglichst konkret mit diesen Vorschlägen auseinandersetzt und daß man dabei den beiden Realitäten des Energieproblems - den Strukturschwierigkeiten unseres Steinkohlenbergbaus und der Notwendigkeit der Versorgung unserer Wirtschaft mit billiger Energie - Rechnung trägt.
({19})