Wacher (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das Schicksal des Redners in der zweiten Runde, daß er den Versuch machen muß, irgendwie Bilanz aus der ersten Runde zu ziehen und vielleicht dies und jenes zu ergänzen, was übersehen wurde oder nicht so ganz deutlich zum
Ausdruck gekommen ist.
Zur Bilanz! Auch nach der Rede des Herrn Kollegen Effertz sieht es, meine ich, zumindest auf den ersten Blick doch so aus, als gingen die Fraktionen in der Landwirtschaftspolitik recht uniform vor. Es sieht sogar fast so aus, als ob nur ein edler Wettstreit darüber bestünde, wie man am meisten für die Landwirtschaft, für die arme Landwirtschaft tun kann.
Ich hatte Gelegenheit, mir auch die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion anzusehen, und ich sage Ihnen: ich halte sehr viel von diesen Anträgen für vernünftig, sehr viel für gut. Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich sage, daß ich einige liebe alte Bekannte wiedergesehen habe, Anträge, die im Ernährungsausschuß des Bundesrates von Bayern, von Schleswig-Holstein und von Niedersachsen gestellt waren.
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- Sie sind z. B. auch von Regierungen gestellt worden, die Sie nicht tragen. Ich habe mich also gefreut, diese alten Bekannten wiederzufinden. Wir haben uns auch in der CDU/CSU mit diesen Dingen beschäftigt, wie Sie wissen; wir haben sie längst publiziert. Aber es kommt uns wirklich nicht darauf an, festzustellen, wer zuerst auf einen guten Gedanken gekommen ist und wer sich angeschlossen hat. Wir werden im Ausschuß zu untersuchen haben, ob und wie die Anträge verwirklicht werden können und ob wir auf dem richtigen Wege sind, auch gemeinsame Ziele zu realisieren.
Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, Sie müssen mir jetzt zwei Bemerkungen gestatten. Wenn ich den Charme hätte, den Sie haben, würde ich das so freundlich machen können, wie Sie das getan haben. Ich habe also zwei Bemerkungen zu machen, die mir am Herzen liegen.
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- Nein, das will ich gar nicht. Die erste Bemerkung betrifft die haushaltsmäßigen Aspekte Ihrer Anträge, und zum zweiten darf ich den Versuch machen, in der mir höchstmöglichen Form an Höflichkeit den Zusammenhang zwischen der allgemeinen politischen Haltung Ihrer politischen Freunde und ihrer speziellen Landwirtschaftspolitik aufzuzeigen. Wenn ich „ihrer" sage, Herr Kollege Schmidt, so soll dieses „ihrer" klein geschrieben sein.
Ihre Anträge, meine sehr geehrten Herren von der Sozialdemokratie, kosten, wenn ich richtig gerechnet habe, 345 Millionen DM, die Beträge, die Sie statt der Verbilligung des Handelsdüngers, die Sie nicht mehr haben wollen, in Ansatz bringen, nicht mitgerechnet. Wir haben uns in unserer Fraktion auch in offiziellen Stellungnahmen zum Haushalt geäußert und wir haben - das muß in einer Landwirtschaftsdebatte auch gesagt werden - auch einem anderen Punkt als dem der äußeren und inneren Sicherheit der Landwirtschaft in diesem Haushaltsjahr ausdrücklich den Vorrang eingeräumt. Wie könnte das auch anders sein nach den Ereignissen des ,13. August! Wer könnte es verantworten - auch bei einer Landwirtschaftsdebatte -, der Verteidigung nicht das Primat zuzuerkennen. Aber ich glaube, wir sind uns im ganzen Hause ebenso darüber einig, daß der zweite Kernpunkt dieses Jahres die Brüsseler Beschlüsse sind.
Diese Brüsseler Beschlüsse - es ist oft genug gesagt worden - haben den toten Punkt in der europäischen Einigung überwunden und einem weiteren Zusammenschluß gegenüber der nach wie vor bestehenden östlichen Bedrohung den Weg geebnet. Wir wie alle Fraktionen haben ja gesagt, obwohl wir wußten, daß die Probleme, die Brüssel für die deutsche LandwIrtschaft aufwirft, schwer sind. Die Brüsseler Beschlüsse waren aber aus politischen Gründen notwendig. Daher müssen wir auch zusätzliche Ausgaben und Aufgaben, die sich für die Landwirtschaft ergeben, unter politischen Aspekten betrachten. Deshalb der Vorrang für diese Aufgaben.