Oliver Kaczmarek (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum es uns jetzt in dieser Lage geht, ist, für Auszubildende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studierende Sicherheit in der Krisensituation zu schaffen und deutlich zu machen, dass wir wollen, dass alle ihre Ausbildung erfolgreich und mit wirksamer Unterstützung der Regierung zu Ende führen können.

In diesen Tagen hat an den Hochschulen das Sommersemester begonnen, und mit viel Kreativität, Engagement und manchmal auch Improvisation stellen die Hochschulen weitgehend einen digital unterstützten Lehrbetrieb sicher. Das ist tatsächlich eine herausragende Leistung unserer Hochschulen, und dafür gebührt ihnen auch unser Dank.

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Knapp 3 Millionen Studentinnen und Studenten sind an den Hochschulen in Deutschland eingeschrieben, davon knapp 400 000 internationale Studierende. Auch sie gehen mit Engagement, aber häufig auch mit Sorge in dieses Semester; denn viele von ihnen brauchen in der Krise Unterstützung. Da muss man differenzierte Antworten finden. Ich will das mal versuchen etwas zu sortieren.

Da sind die Studierenden, die jetzt schon BAföG bekommen. Sie bekommen es auch weiter – das haben wir gewährleistet –, und zwar, wenn nötig, auch länger: wenn sich Prüfungen verschieben, Leistungsnachweise später eingereicht werden müssen oder Ausbildungsstätten geschlossen bleiben. Das hilft sehr vielen Auszubildenden und sehr vielen Studentinnen und Studenten jetzt schon und direkt.

Da sind die Studierenden, deren Eltern sie nicht mehr unterstützen können, weil sie kurzfristig in Kurzarbeit gekommen sind oder weil sie ihren Job verloren haben. Die brauchen genauso kurzfristig BAföG, und zwar so schnell und unbürokratisch wie möglich. Ich will gerne eingestehen und hier noch mal deutlich machen: Da sind viele Dinge im Rahmen des jetzigen Gesetzes schon möglich und auch möglich gemacht worden. An einigen Stellen müssen wir da noch nachschärfen; aber da ist das Haus – das war sehr gut – im Sinne der Studierenden auch auf die Studentenwerke zugegangen.

Und dann gibt es noch die, die kein BAföG bekommen, sondern ihren Lebensunterhalt bislang durch Nebenjobs gesichert haben. Das ist der Punkt, über den wir diskutieren; denn die haben oft jetzt schon ihren Nebenjob infolge der Coronakrise verloren. Auch für die brauchen wir eine schnelle, unideologische, pragmatische und lebensnahe Lösung, die sie auch direkt in ihrer Lebenslage abholt. Die SPD ist der Meinung, dass es für diesen Fall in Deutschland ein Gesetz gibt, das denjenigen Studentinnen und Studenten hilft, die ihre Ausbildung nicht aus eigener Kraft gestalten können: das BAföG. Und das BAföG können wir ganz schnell anpassen, wenn wir wollen – ganz schnell.

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Denn was sollte noch schneller gehen als das in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, das wir heute beginnen? Das laufende Gesetzgebungsverfahren können wir dann nutzen, um auch beim BAföG Lösungen zu kreieren. Wir wollen das BAföG für diejenigen, die wegen der Coronakrise ihre Nebenjobs verloren haben und deswegen in eine soziale Notlage zu geraten drohen, befristet öffnen und damit eine Förderung für diese Gruppe ermöglichen.

Ihren Vorschlag, Frau Ministerin – das muss man leider so deutlich sagen –,

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Studentinnen und Studenten in Notlagen ein Darlehen anzubieten, halten wir in der SPD nicht nur für unzureichend. Wir lehnen ihn ab.

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Zu Recht bezuschussen wir derzeit verschiedene Gruppen in außergewöhnlichen Notlagen für die Zeit der Krise. Das ist zu Recht so gemacht worden und auch parteiübergreifend beschlossen worden. Warum also ausgerechnet für Studentinnen und Studenten kein Zuschuss?

Mit unserem Vorschlag bieten wir Studentinnen und Studenten dagegen eine echte Unterstützung an, die schnell hilft; und darüber müssen wir jetzt sprechen. Denn, meine Damen und Herren, die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung haben vor allem deshalb neues Vertrauen in Politik und Regierung geschaffen, weil sie übergreifende Akzeptanz hatten. Im Fall der Absicherung von Notlagen von Studentinnen und Studenten sieht das anders aus. Von der Hochschulrektorenkonferenz über die Gewerkschaften bis hin zu Verfassten Studierendenschaften, von der Kultusministerkonferenz – nicht der A-Länder-Konferenz! – bis hin zu den Studierendenwerken: Alle bitten Sie, Frau Ministerin, eine Öffnung des BAföG zu ermöglichen. Die SPD sieht das genauso.

Lassen Sie uns nun in der Koalition miteinander eine gute und gemeinsame Lösung finden, die auch Studentinnen und Studenten die Sicherheit gibt, ihre Ausbildung erfolgreich fortsetzen zu können.

Vielen Dank.

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