Rolf Kutzmutz (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es versteht sich, daß sich Slogans und
Werbetitel wie „Wir machen nicht alles anders, aber
vieles besser“ auch an Haushaltszahlen messen lassen
müssen. Diese Zahlen - das will ich gleich zu Beginn
sagen - rechtfertigen weder die Aufregung bei
CDU/CSU und F.D.P. noch die zum Teil deutlich gewordene Selbstzufriedenheit der Damen und Herren der
neuen Koalition.

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Das Zahlenwerk, vergleicht man die Waigelschen Ansätze mit den heute vorgelegten - das ist doch völlig leMargareta Wolf ({1})

gitim; man muß diese Zahlen miteinander vergleichen -,
ist für beide Reaktionen keine ausreichende Erklärung.
Deshalb bin ich der Auffassung, daß es gerade bei der
Haushaltsdebatte um Redlichkeit sowohl bei der Kritik
als auch bei den Vorschlägen geht. Wer also, wie Sie
von der CDU/CSU und der F.D.P. es vorhin getan haben, den Mangel an Konjunktur beklagt, muß sehen bei aller Kritik, die ich an der neuen Regierung habe -:
Das geht seit acht Monaten so, und die neue Regierung
ist erst seit vier Monaten im Amt. Das heißt, das hat
schon zu Ihrer Zeit begonnen.

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- Das kann man nachlesen.

Ich leugne keinesfalls die durchaus positiven Veränderungen, die im Haushalt festzustellen sind, so die Erhöhung bei der Gemeinschaftsforschung oder auch die
Sicherung der Forschungskooperationen. Möglicherweise sind zu den positiven Ansätzen auch „Innonet“ und
die Fremdenverkehrsförderung zu zählen.

Zu einer ganzen Reihe anderer Positionen - da geht
es um die wirtschaftspolitische Rahmensetzung, die erfolgen soll - muß ich aber sagen: Vieles erscheint neu,
weniges anders, geschweige denn besser. Da verspricht
die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm 1999, eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomkraft zu
gewährleisten. Und was kommt? Ein Leertitel für die
Suche nach neuen atomaren Endlagern. Statt der noch
im Januar versprochenen dreistelligen Millionenbeträge
aus der Ökosteuer für die Markteinführung regenerativer
Energien gibt es ganze 2 Millionen DM mehr als bei
Herrn Waigel.

Hinzu kommt: Im Januar sind wir noch von 11,3
Milliarden DM Einnahmen durch die Ökosteuer ausgegangen. Gestern sind wir im Finanzausschuß bei 8,4
Milliarden DM gelandet. Da frage ich mich schon: Woher soll denn da der Spielraum kommen, um Veränderungen herbeizuführen, wie sie vorhin angekündigt worden sind?

Die schon bisher läppischen Zuschüsse für die Beratung zu rationeller Energieverwendung kürzen Sie von
der neuen Koalition gegenüber der verflossenen
schwarzgelben sogar um 7 Prozent. Das vielgepriesene
1,1 Milliarden DM schwere Solarprogramm startet mit
1 Million DM und gänzlich ungewissen Haushaltsrisiken nach 2005.

Was Sie hier bei Kernkraft und ökologischem Umbau
veranstalten, meine Damen und Herren von der Koalition, ist kein Umstieg. Solange Sie hier nicht das Gegenteil beweisen, sage ich: Es ist nichts anderes als ein Ausstieg aus dem Ausstieg.

Ähnlich enttäuschend ist die erste Bilanz der Finanzen für den Aufbau Ost. Staatsminister Schwanitz zieht
zwar weiter durch die Lande und verkündet, daß anders
als unter früheren Staatssekretären der Aufbau Ost auf
hohem Niveau fortgesetzt werde. Aber betrachtet man
den Wirtschaftsetat und sein Umfeld, so erweist sich der
strahlende Ministerehrentitel als hohles Blech.

({3})

Auch ein Staatsminister konnte nicht verhindern
- oder er hat es nicht mitbekommen; beides wäre gleichermaßen schlimm -, daß der oberste Kassenwart, Herr
Lafontaine, 550 Millionen DM Zinszuschüsse für die
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen der neuen
Länder einspart. Die gesamte ERP-Förderung kommt
damit in finanziell gefährliches Fahrwasser. Darüber
hinaus gibt es im Wirtschaftsministerium - anders als
noch im letzten Jahr unter Waigel und Rexrodt - keine
spezielle Förderung von ostdeutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr ({4})

und dies, ohne die allgemeine KMU-Förderung aufzustocken, obwohl doch niemand bestreiten kann, daß dieser letzte Arbeitsplatzmotor in West und Ost stottert.
Wenn Frau Wolf gesagt hat, daß der Haushalt darauf abzielt, die Position des Mittelstandes zu verbessern, dann
möchte ich entgegnen: Wir sollten bei künftigen Beratungen eine Flasche Zielwasser mitnehmen; denn sonst
geht es wirklich daneben.

({5})

Das gilt übrigens auch für die Absatzförderung Ost.
Ich will Sie, meine Damen und Herren von der neuen
Regierung, die hier sitzen, nur daran erinnern, wie wortreich Sie in der Vergangenheit gerade für die Absatzförderung ostdeutscher Produkte gekämpft haben. Nur zur
Erinnerung: 1995 gab es dafür noch über 51 Millionen
DM. Diesmal sollen es - wie bei Herrn Waigel - nur
20 Millionen DM sein.

Denselben Widerspruch zwischen einstigen Worten
und heutigen Taten müssen wir bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in West wie Ost feststellen. Hier befinde ich
mich im Gegensatz zu Herrn Minister Müller, der das
vorhin angesprochen hat. Denn im Westen verharren die
Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe auf einem derart
niedrigen Niveau, daß sich inzwischen die Frage nach
Aufwand und Nutzen stellt. Auch die Mittel für die OstGA wurden gegenüber dem Waigel-Entwurf um keine
Mark angehoben, obwohl die Bundesregierung doch
weiß, daß beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern
zur Zeit bewilligungsreife Anträge in Höhe von etwa
1,9 Milliarden DM vorliegen. Sie können aber wegen
fehlender Finanzmittel nicht beschieden werden. Ich
sehe die Gefahr, daß es auch niemals dazu kommen
wird. Gab es 1997 für Mecklenburg-Vorpommern noch
316 Millionen DM GA-Mittel, so sollen es in diesem
Jahr nur noch gut 248 Millionen DM sein. Zumindest
für das nordöstliche Bundesland können wir Demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten aber versichern,
daß eine Erhöhung der Bundesmittel nicht an fehlenden
Komplementärmitteln des Landes scheitern wird. Also
hier ist Bewegung angesagt, meine Damen und Herren
von der Koalition.

({6})

- Vielleicht ist das gar nicht so dumm, Herr Schwanhold; Sie sollten das noch einmal ganz laut für das ganze
Haus sagen.


Was ich gesagt habe, muß auch für die WismutSanierung gelten. Was Sie sich dort erlauben, ist
schlicht skandalös. Noch für den Haushalt 1998 beantragten die Sozialdemokraten - völlig zu Recht - eine
Erhöhung der Mittel um über 50 Millionen DM. Jetzt
reichen angeblich plötzlich 80 Millionen weniger, als für
das letzte Jahr gefordert wurde. Sie planen damit, mit
10 Millionen DM weniger auszukommen, als die Sparkommissare Waigel und Rexrodt in diesem Jahr für unbedingt erforderlich hielten. Sie haben deren Vorgehen
im vergangenen Jahr kritisiert. Es besteht doch überhaupt keine Notwendigkeit, genau das Gegenteil von
dem zu tun, was Sie bisher vertreten haben. Also auch
hier ist Überlegung erforderlich.

({7})

Mit diesem Kurs gefährden Sie nicht nur das 1991
durch den Bundestag verbriefte Recht der Menschen
zwischen Ronneburg und Aue, in absehbarer Zeit nicht
mehr unter den ökologischen Folgen des atomaren Rüstungswettlaufes leiden zu müssen. Wo findet sich
eigentlich die von Staatsminister Schwanitz gegebene
Zusage im Etat wieder, 2 Millionen DM für die Gesellschaften für Arbeitsförderung Wismut Ostthüringen und
Wismut Sachsen bereitzustellen? Mit diesem bescheidenen Betrag könnten Sie über 1 000 Menschen in Lohn
und Brot halten. Diese Arbeitsbeschaffungs- und Strukturfördergesellschaften zu schließen, ja selbst sie einfach
umzuwidmen würde eine Verschleuderung von beachtlichem Know-how hinsichtlich modernster Technik bedeuten. Das müssen Sie, liebe Damen und Herren von
der Koalition, aber vor Ort erklären. Ich erinnere Sie nur
ganz vorsichtig daran: Auch dort sind in diesem Jahr
Landtagswahlen.

Solche Beispiele haben wir im Sinn, wenn wir meinen, daß es darum geht, mit der kurzatmigen Beschäftigungspolitik der verflossenen Regierung Schluß zu machen. Bei diesen Summen und ihren Arbeitsplatzeffekten kann auch niemand behaupten, hier würde das Geld
mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen.

Ich könnte noch viele weitere Punkte aus dem Etat
des Wirtschaftsministeriums anführen; dazu fehlt mir
aber die Zeit. Sie dokumentieren eines: Entweder haben
Sie von der neuen Koalition im selbstorganisierten
Durcheinander die Übersicht verloren, oder aber Sie
wissen genau, was Sie tun. Dann jedoch sollten Sie aufhören, der Öffentlichkeit einen Politikwechsel zu mehr
sozialer Gerechtigkeit und zum ökologischen Umbau
vorzugaukeln.

Ein letztes Wort. Ich habe allerdings im Wirtschaftsausschuß einen Wechsel feststellen müssen; ich meine
den Wechsel hin zu einem Mißbrauch von Mehrheitsrechten, wie er - das will ich hier offen sagen - bei völlig unterschiedlicher Auffassung in der Sache in den
letzten vier Jahren im Wirtschaftsausschuß nicht üblich
war.

({8})

Wer wie gestern der Kollege Bury durchdrückt, die
Beratung des Etats noch vor dem Berichterstattergespräch abzuschließen, der macht die parlamentarische
Demokratie zur Farce.

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Sollte es dabei bleiben - auch das will ich hier sagen -,
kündige ich für die PDS-Fraktion an, daß sie im mitberatenden Wirtschaftsausschuß an der Beschlußfassung
des Einzelplans 09 nicht teilnehmen wird. Vielleicht
trifft aber das Wort von Herrn Metzger zu, daß die
Koalition lernfähig ist. Das wurde zumindest beschworen.

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition,
können sicher sein, daß wir Demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten Sie in den nächsten zwei Monaten
da, wo es um die Beratung des Haushalts geht, beim
Wort nehmen werden.

Danke schön.

({10})