ritzel (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Nachtragshaushalt mit einer Abschluß({0})
summe von 1 131 131 700 DM rechtfertigt es auch in dieser Situation des Hauses, einige Worte dazu zu sagen. Ich bin überzeugt, daß unsere Steuerzahler kein Verständnis dafür hätten, wenn die Angelegenheit ebenso wie die Verabschiedung des Bundesbankgesetzes in zwei oder drei Minuten über die Bühne ginge. Aber ich will Ihre Geduld nicht lange in Anspruch nehmen und nur einige wenige Punkte hervorheben.
Zunächst möchte ich auf die paradoxe Situation hinweisen. Wir befinden uns jetzt bereits im zweiten Viertel des Rechnungsjahres 1957. Das Haushaltsjahr 1957 hat vor mehr als einem Vierteljahr begonnen, und jetzt beraten wir über den Sechsten Nachtrag zum Einzelplan 14 für das Rechnungsjahr 1956. Das ist eine Situation, die nicht ganz leicht zu erklären ist. Sie verdient zum mindesten, in den Annalen des Parlaments und in den Annalen der Haushaltsgebarung festgehalten zu werden.
In diesem Nachtrag ist eine Zusammenfassung der noch nicht etatisierten Vorwegbewilligungen zu sehen. Der Herr Berichterstatter hat in einem eingehenden 'Bericht dankenswerterweise im einzelnen auf die Dinge hingewiesen. Ich will nichts wiederholen, möchte jedoch darauf hinweisen, daß die Fixierung der Ergebnisse im Sechsten Nachtrag weitgehend an den Ist-Ergebnissen orientiert ist und daß diese Ist-Ergebnisse schon einmal rund und roh eine Ersparnis von mehr als 150 Millionen DM gegenüber den früheren Ansätzen in den Vorwegbewilligungen gebracht haben. Die Voraussage, die meine politischen Freunde sowohl im Verteidigungsausschuß als auch im Haushaltsausschuß gemacht haben, wird damit gerechtfertigt: in den Vorwegbewilligungen ist eine ganze Reihe übersetzter Beträge enthalten gewesen. Die 4. Vorwegbewilligung selbst aber weist jetzt noch eine erstaunliche Erhöhung auf, nämlich von ursprünglich 1,08 Milliarden DM auf rund 1,8 Milliarden DM. In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, was ich vorhin bereits aus anderem Anlaß gesagt habe. Im Bereich des Verteidigungshaushalts sind mehr als 4 Milliarden DM nicht ausgegebene Reste vorhanden.
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- Und Bindungsermächtigungen über 17 186 419 300 DM, deren parlamentarische Kontrolle wir im Haushaltsausschuß verlangt haben, damit die Dinge nicht so gehen, wie schon manches in diesem Machtbereich des Verteidigungsministeriums gegangen ist. Hier stellt sich erneut eine Problematik ganz besonderer Art, und wir behalten uns vor, darauf noch zurückzukommen.
Ich kann die Beratung des 6. Nachtrags nicht vorübergehen lassen, ohne auf etwas anderes, das den Haushaltsausschuß einige Zeit beansprucht hat, wenigstens auszugsweise zu sprechen zu kommen. Wir haben im Einzelplan 04 unter Kap. 04 03 Tit. 309 einen Betrag von 7 349 300 DM für Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen, der übertragbar ist. Das sind rund 8 Millionen DM, die dem Einzelplan 14 belastet werden. Diese Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen ist eine Aufgabe dies Bundespresse- und Informationsamtes geworden.
Nun ist es berechtigt, wenn ein Abgeordneter, der sich dafür interessiert, fragt: Was geschieht mit diesem Geld, wohin fließt es? Ich bin überzeugt, daß auch im Regierungshager nur wenige Abgeordnete wissen, wer die Nutznießer dieser 8 Millionen
DM Steuergelder sind. Ich möchte Ihnen das an Hand der im Haushaltsausschuß amtlich erteilten und nicht geheimzuhaltenden Auskunft sagen. An diesen 8 Millionen DM für Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen partizipieren entsprechend ihren Eingaben - nur einige Beispiele - die Deutsche Gesellschaft für internationalen Jugendaustausch, der Politische Arbeitstkreis der Bonner Oberschulen, die Arbeitsgemeinschaft Grenzland, der Verband ehemaliger Angehöriger des Deutschen Afrikakorps in Essen, eine Organisation „Volk und Freiheit" in Tübingen - unbekannt wer! -, der Ring Politischer Jugend in Bonn, die Evangelische Jugend in Frauendau bei Göppingen - ein sehr wichtiger Ort -, das Internationale Komitee zur Verteidigung der christlichen Kultur in Bonn - das auch Gelder für Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen bezieht -, die Christlich-Soziale Studentengruppe in Erlangen, die Junge Union in Hamburg, der Bund Deutscher Föderalisten in Bonn, selbstverständlich die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise in Bad Godesberg, das Kameradenhilfswerk der 78. Sturmdivision in Tübingen, das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr in Bonn, das Kolpingwerk in Köln usw. usw.
Ich ,glaube, es ist sehr nützlich, wenn man sich in der Öffentlichkeit über die Verwendung der Steuergelder für diesen Zweck mehr als bisher den Kopf zerbricht und wenn wir hier auf dem Wege einer ordnungsgemäßen Kontrolle auch im Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages etwas nach dem Rechten sehen.