Norbert Lammert (präsident), 2014-05-08:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich. Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten,
haben wir noch einige Wahlen durchzuführen. Davor
würde ich gerne die Gelegenheit nutzen, den Kolleginnen und Kollegen, die während unserer parlamentarischen Osterpause besondere Geburtstage gefeiert haben,
noch einmal herzlich zu diesem Ereignis zu gratulieren:
Der Kollege Dr. h. c. Gernot Erler hat seinen 70. Geburtstag gefeiert. Der Kollege Dr. h. c. Hans Michelbach
sowie der Kollege Rüdiger Veit haben ihren 65. Geburtstag gefeiert. Ihren 60. Geburtstag begingen die Kollegin Dagmar Wöhrl sowie die Kollegen Thomas
Oppermann und Ewald Schurer. Allen Genannten und
denjenigen, die nicht ganz so auffällige Geburtstage
während der Osterpause hatten, möchte ich auch auf diesem Wege noch einmal herzlich gratulieren und alles
Gute für das neue Lebensjahr wünschen.

({0})

Was die notwendigen Wahlen angeht, schlägt die
SPD-Fraktion für den Wahlprüfungsausschuss vor, die
Kollegin Gabriele Fograscher für den Kollegen
Michael Hartmann und den Kollegen Florian Post für
den Kollegen Christian Flisek als ordentliche Mitglieder
zu wählen. Sind Sie damit einverstanden? - Das sieht
ganz danach aus. Damit sind die Kollegin Fograscher
und der Kollege Post als ordentliche Mitglieder dieses
Ausschusses gewählt.

Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, für die Kollegin
Andrea Lindholz die Kollegin Dr. Astrid Freudenstein
als neue Schriftführerin zu wählen. - Auch dazu kann
ich keinen Widerspruch erkennen. Dann ist die Kollegin
Dr. Freudenstein als Schriftführerin gewählt.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Zur aktuellen Lage in der Ukraine
({1})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Beate Walter-Rosenheimer, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen - Stopp des Programms MobiPro-EU sofort aufheben

Drucksache 18/1343
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Marieluise Beck ({3}),
Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien - Unterstützung für die Nachbarstaaten

Drucksache 18/1335

ZP 4 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({4})

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Stadtentwicklungsbericht 2012

Drucksache 17/14450
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 5 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({6})



Präsident Dr. Norbert Lammert
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Manuel Sarrazin, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten
Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines
einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie
zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 1093/
2010 des Europäischen Parlaments und des
Rates

KOM({8}) 520 endg.; Ratsdok. 12315/1/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Für einen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus und Bankenabwicklungsfonds

Drucksache 18/1340

ZP 6 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel mit US-Präsident Barack
Obama

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Agnieszka Brugger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien

Drucksache 18/1336

ZP 8 Vereinbarte Debatte

zum Europäischen Tag zur Gleichstellung von
Menschen mit Behinderung

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für ein generelles Verbot des Exports von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Drucksache 18/1348

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Frithjof
Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen
herstellen

Drucksache 18/1360
ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Harald Ebner, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt
anpassen

Drucksache 18/1338
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({9})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Wasserqualität für die Zukunft sichern Düngerecht novellieren

Drucksache 18/1332
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({10})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 6 b, 8
und 10 abgesetzt. Darüber hinaus kommt es zu den in
der Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Schließlich mache ich auf mehrere nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 14. Februar 2014 ({11}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({12}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Drucksache 18/407
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({13})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Der am 20. März 2014 ({14}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Innenausschuss ({15}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Drucksache 18/841
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({16})




Präsident Dr. Norbert Lammert
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der am 4. April 2014 ({17}) überwiesene
nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für
Tourismus ({18}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna
Rüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit
und gegen Diskriminierung

Drucksache 18/977
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({19})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Das ist offensichtlich der Fall.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-EnergienGesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Drucksache 18/1304
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({20})
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Caren Lay, Ralph Lenkert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ökostromförderung gerecht und bürgernah

Drucksache 18/1331
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({21})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keine Einwände. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar
Gabriel.

({22})