simonis (NA), 1979-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Haase, ich dachte, Ihr Engagement wäre durch fast nichts mehr zu übertreffen, Ihren Mut zur Attacke, Ihr Einsteigen, Ihre Erregung über Zahlen. Nur einmal im Jahr bekommen Sie Konkurrenz, nämlich dann, wenn sich der öffentliche Pressewald der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes annimmt. Was wir nachher in einer Art Trauerarbeit in stundenlangen Sitzungen mit Hilfe der Mitarbeiter des Ausschusses und der Mitglieder des Bundesrechnungshofes herausarbeiten, findet dann nur noch geringes Interesse. Das ist eigentlich bedauerlich, aber so geht es nun einmal, wenn man sich so aufregt. Vielleicht sollten Sie sich das für die nächste Rede merken. Regen Sie sich gleich gar nicht erst auf, es lohnt sich nicht.
Es hat natürlich zum Teil daran gelegen, daß das, was wir aus den Bemerkungen herausgearbeitet ha13072 
ben, nicht so richtig aufgenommen wurde, weil zwischen der Kontrolle und dem, was wir bearbeitet haben, meistens zehn Jahre gelegen haben. Wer interessiert sich noch nach zehn Jahren dafür, was Beamte, die in der Zwischenzeit pensioniert, versetzt oder sogar befördert worden sind, für Fehler gemacht haben?
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- Das letztere ist häufiger der Fall und besonders ärgerlich.
In der Zwischenzeit ist es uns aber gelungen, diese Spanne auf zwei Jahre zu drücken, so daß für die Ressorts der „Mißstand" eintritt, daß sie nicht mehr wie früher sagen können: „Das war ich gar nicht, das war der Kollege XYZ" oder „das weiß ich nicht". Es ist insoweit ein Beweisnotstand eingetreten, als sie selbst sagen müssen, was sie gemacht haben. Das mag, wie ich glaube, auch einen Einfluß darauf haben, daß wir in den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses so lange sitzen müssen; denn wer gibt schon gerne selbst zu, einen Fehler gemacht zú haben!
Für die Parlamentarier ist die Situation auch insoweit erfreulicher, als wir jetzt nicht mehr nur zur Kenntnis nehmen und danach die Bemerkung „ohne weitere Konsequenzen" machen, weil eben Herr XY nicht mehr da ist, sondern für die laufenden Haushaltsjahre durchaus Konsequenzen ziehen können. Dies ist manchmal sehr viel wirksamer als das nachträgliche Durchkauen, warum Herr X 10 000 Putzlumpen statt 1 000 bestellt oder Herr Y eine Genehmigung zum Bau gegeben hat, obgleich die letzte Unterschrift noch nicht auf der langen Liste derjenigen stand, die unterschreiben mußten.
Es geht hier nicht darum, daß man generell Mißtrauen gegen Beamte oder andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes artikulieren will. Ich glaube, es geht im wesentlichen darum, daß man zunächst feststellt, daß die Mehrheit der Beamten ihre Pflicht tut, daß es aber offensichtlich zu Fehlern kommt. Die scheinen manchmal am System zu liegen, manchmal liegen sie am einzelnen Beamten. Manchmal liegen sie aber auch an uns Parlamentariern. Wir hatten gerade in diesem Jahr einen Fall zu „begraben", wo wir alle, glaube ich, allzumal gesündigt haben, die Parlamentarier wohl noch schlimmer als die ganze Verwaltung zusammengenommen.
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- Das liegt nicht an der großen Zahl. In dem einen Fall, an den wir beide jetzt denken, war es eindeutig unsere Schuld, daß es überhaupt dazu gekommen ist.
Ein Problem, vor dem wir Parlamentarier normalerweise stehen, ist, daß wir als einzelne wegen der Komplexität und der Schwierigkeit der Materie dem geballten Sachverstand eines Ministeriums mit 800 oder manchmal mehr Mitarbeitern außer einem hilflosen Schulterzucken überhaupt nichts entgegenzusetzen haben. Gerade aus diesem Grunde ist die
Kontrolle, die uns die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ja überhaupt erst ermöglicht, besonders wichtig und besonders notwendig, und sie sollte ernst genommen werden und nicht nur zu einem kurzen Blätterrauschen in der Presse führen.
Durch die zeitnahe Prüfung, wie wir sie jetzt haben, kommen aber sowohl der Bundesrechnungshof als auch die Parlamentarier in eine Klemme. Es ergibt sich nämlich die Schwierigkeit, daß Bemerkungen des Bundesrechnungshofes als Waffe in noch laufenden politischen Auseinandersetzungen von der einen oder der anderen Seite gebraucht oder mißbraucht und daher als politische Stellungnahmen interpretiert werden könnten.
Normalerweise ist sich der Bundesrechnungshof dieser Gefahr durchaus bewußt und hält sich zurück. Wir haben allerdings diesmal bei den Beratungen die Grenze einige Male ziemlich klar ziehen müsen, um deutlich zu machen, daß wir nicht den mit Ärmelschonern bewaffneten und mit Furcht vor dem Bundesrechnungshof im Nacken dasitzenden Beamten haben wollen, der lieber gar nichts mehr tut, ehe er einmal einen Fehler macht, sondern daß es uns darum geht, daß die Mittel, die die Ressorts für bestimmte Aufgaben bekommen, sachgerecht, vernünftig und vor allem nach den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt werden.
Obgleich wir für Anregungen und Verbesserungsvorschläge des Bundesrechnungshofes immer dankbar sind, mußten wir also einige Bemerkungen des Bundesrechnungshofes - übrigens gemeinschaftlich mit der Opposition, also einstimmig - zurückweisen. Darauf werden wir auch in Zukunft achten, und zwar aus folgenden Gründen.
Erstens. Die politische Bewertung der Regierungstätigkeit obliegt nicht dem Bundesrechnungshof, sondern den Parlamentariern, auch wenn es uns vielleicht nicht immer gelingt, eine vernünftige politische Bewertung zu treffen.
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Zweitens wollen wir, wie gesagt, nicht den mit Ärmelschoneren bewaffneten, unbeweglichen Beamten, sondern einen mit dem Mut zum Risiko, der hinterher zu dem, was er gemacht hat, steht.
Drittens wollen wir ja der Regierung helfen. Wir wollen ihr ja keine Steine in den Weg legen.
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Und wenn die Regierung sozusagen immer erst einmal auf den Bundesrechnungshof starrt, statt zu handeln, ist es, wenn sie sich dann wieder am Schopfe gepackt hat und mutig geworden ist, manchmal zu spät.
Diese Wanderung auf dem schmalen Grat zwischen notwendiger politischer Kontrolle und hemmender politischer Wertung kann von Bundesrechnungshof und Parlament eigentlich nur dann geleistet werden, wenn man vertrauensvoll zusammenarbeitet, und ich hoffe, der Bundesrechnungshof hat unsere Zurückweisungen nicht als Zurechtweisungen empfunden, sondern sie so hingenommen, wie eben auch mancher Beamte das hat hinnehmen müssen,

was wir ihm gesagt haben, oder wie auch wir uns einiges selber haben ins Stammbuch schreiben müssen.
Zu dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit gehört allerdings - und das möchte ich jetzt in drei Bemerkungen kritisch anführen -, daß die Landesrechnungshöfe dem Bundesrechnungshof stärker als bisher Hilfestellung leisten. Es geht nicht an, daß, wie letztes Jahr in der Zeitung gestanden hat, ein Landesrechnungshof seine Mithilfe verweigert und sogar Hausverbot für die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes erteilt. Das hilft natürlich überhaupt gar nicht weiter.
Dazu gehört natürlich auch - dies ist ein wichtiger Punkt -, daß die Länderbehörden, die im Auftrage des Bundes die Einhaltung baurechtlicher Richtlinien zu beobachten haben, nicht nach dem Moto „Erst werden die Projekte des Landes durchgeführt, und das, was an Zeit dann noch übrigbleibt, widmen wir dem Bund" verfahren, so daß der Bund, wenn er die Mittel ausgeben will - und wer es mit Haushältern zu tun hat, weiß: wenn man Mittel nicht ausgibt, werden sie nächstes Jahr gestrichen, also ist Eile geboten, um das Geld noch wegzubekommen, bevor das Jahr zu Ende ist -, sozusagen gezwungermaßen in die Situation versetzt wird, daß man sich nicht mehr ganz an das hält, was die Bauunterlage vorschreibt. Dies führt dann zu Bemerkungen und zu einem Hin und Her, wer nun eigentlich schuld sei. Ich kann nur an die zuständigen Oberfinanzdirektionen bzw. Bauaufsichtsbehörden appellieren, hier ein bißchen kooperativer zu sein, als es in der Vergangenheit manchmal der Fall war.
Die dritte Frage - diese möchte ich an den Bundesrechnungshof stellen, und sie müßte auch von dort einmal geklärt werden - ist, ob es wirklich - ein Beispiel wurde ja vom Kollegen Metz genannt - immer ausreicht, daß in jedem Fall nur eine einzige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt wird, das Testat über die Unbedenklichkeit der Bezuschussung oder Finanzierung bestimmter Aufgaben zu erteilen. Ich will nicht sagen, daß diese Aufgabe mit Absicht nicht voll wahrgenommen wird, sondern bin der Meinung, daß es manchmal tatsächlich zu schwierig ist, bestimmte Anlagengeschäfte, vor allem dann, wenn sie im Ausland stattfinden, so zu bewerten, daß sie uns nicht hinterher viel Geld kosten, wie es ja in dem einen Falle gewesen ist, den Sie geschildert haben.
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- Bei bundeseigenen Unternehmen. Bei nicht bundeseigenen Unternehmen muß man sehen, daß man mit den Hausbanken zurechtkommt oder ob es irgendwie anders zu machen ist. Wir haben bei den Diskussionen im Rechnungsprüfungsausschuß festgestellt, daß, obgleich Testate, über die Unbedenklichkeit vorgelegen haben, es hinterher eben doch nicht ganz so unbedenklich gewesen ist.
Trotz aller Bemerkungen glaube ich, daß wir als Ergebnis unserer Trauerarbeit im Rechnungsprüfungsausschuß
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- ach, es war nicht ganz so traurig im großen und ganzen; wir haben uns sogar teilweise amüsiert, muß ich zugeben - Sie bitten dürfen, dem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen, nämlich der Regierung für die Haushaltsjahre 1975, 1976 gemäß Art. 114 des Grundgesetzes Entlastung zu erteilen. Dies gilt insbesondere auch für die Sondervermögen Bundesbahn und Bundespost. Außerdem bitten wir Sie, eine Berichtigung aus dem Haushaltsjahr 1974 zur Kenntnis zu nehmen. Dies steht in der Ziffer 3 des Antrags.
Zum Schluß darf ich Sie namens meiner Fraktion bitten, eine Entschließung mit drei Punkten anzunehmen, nämlich daß die Bundesregierung ersucht wird, bei der Aufstellung und der Ausführung der Bundeshaushaltspläne nicht nur Reue zu zeigen, sondern dem, was wir ihr gesagt haben, auch Rechnung zu tragen. Außerdem wird der Bundesminister der Finanzen ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß den Feststellungen des Haushaltsausschusses in Zukunft auch insoweit entsprochen wird, als wenigstens die haushaltsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden; dies ist eine Aufgabe, die wir dem Finanzminister aufbürden müssen. Schließlich muß mehr als in der Vergangenheit geprüft werden, ob nicht strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Konsequenzen gegenüber einzelnen Beamten, einzelnen „schwarzen Schafen" gezogen werden müssen, was dann aber bitte nicht vier Jahre dauern darf, bis die Pensionsgrenze erreicht ist und dem Herrn nichts mehr passieren kann.
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