René Springer (NA), 2018-04-26:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast 20 000 Schiffe passieren jährlich den Golf von Aden, eine Meerenge zwischen dem Bürgerkriegsland Jemen auf der einen Seite und dem – wir haben es gerade gehört – Failed State Somalia auf der anderen Seite.

90 Prozent des Handels zwischen Europa, Afrika und Asien werden über diesen Seeweg abgewickelt. Die Sicherheit im Seegebiet vor Somalia, die Sicherheit am Horn von Afrika ist von elementarer Bedeutung für unseren Wohlstand und daher im deutschen Interesse.

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Aus diesem Grund begrüßt die AfD-Fraktion die von der Bundesregierung beantragte Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie. Aber es geht bei der Operation – auch das haben wir gerade schon gehört – nicht nur um den Schutz kommerzieller Schiffe, sondern es geht zugleich auch um den Schutz der Nahrungsmitteltransporte des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen. Daher möchte ich kurz auf den Entschließungsantrag der Linksfraktion eingehen.

Sie, meine Damen und Herren, fordern den Abzug der Bundeswehr aus diesem Einsatz. Ihre Parteiideologie ist simpel: Militär hilft nicht gegen Hunger. Aber es war gerade das Militär, das in den vergangenen Jahren dafür sorgte, dass über 1 000 Schiffsladungen mit Nahrungsmitteln des Welternährungsprogramms sicher ihre Bestimmungshäfen erreichen konnten, nämlich die von Dürrekatastrophen und Konflikten geplagten Länder Somalia, Äthiopien, Südsudan und Jemen. Angesichts dieser Zusammenhänge ist der von Ihnen geforderte Abzug der Bundeswehr vielleicht eine ideologische Glanzleistung, aber leider keine intellektuelle.

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Nein, die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Atalanta ist aus wirtschaftlichen und humanitären Gründen wichtig, und die bisherigen Erfolge sprechen für sich. Zwar gibt es noch immer vereinzelte Piratenangriffe – im letzten Jahr waren es neun –, aber Jahre wie 2011, in denen es 176 Angriffe auf Schiffe und 25 Schiffsentführungen gegeben hat, gehören Gott sei Dank der Geschichte an. Dafür danken wir unseren Soldaten, die dort unten im Einsatz waren und dort unten im Einsatz sind.

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Doch sosehr wir als AfD-Fraktion den Antrag der Bundesregierung zur Bekämpfung von Piraterie begrüßen, sosehr verurteilen wir aufs Schärfste das Versagen der Bundesregierung bei der Abschiebung von mehreren verurteilten und ausreisepflichtigen somalischen Piraten.

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Erinnern wir uns: 2010 kaperten Piraten vor Somalia einen deutschen Frachter. Niederländische Spezialkräfte überwältigten zehn Somalier, die später nach Deutschland ausgeliefert und in Hamburg wegen Piraterie zu Haftstrafen verurteilt wurden. Eine Kleine Anfrage der AfD deckte nun auf, dass inzwischen alle zehn Personen aus der Haft entlassen wurden. Fünf von ihnen sind bereits vor einiger Zeit freiwillig ausgereist. Die verbliebenen fünf somalischen Piraten leben weiter in Hamburg, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Sie leben in Hamburg und beziehen Sozialleistungen auf Kosten der Steuerzahler. Das ist ein absoluter Skandal.

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Aber selbst ein solcher Skandal ist unter dieser Bundesregierung noch steigerungsfähig; denn alle fünf Piraten sind nicht im Besitz eines Passes, da die somalische Botschaft, nur 3 Kilometer von hier entfernt, keine Pässe ausstellt.

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Ja, Sie hören richtig: Somalia, das wir seit zehn Jahren im Kampf gegen Piraterie unterstützen, wo wir Polizeikräfte ausbilden, wo deutsche Soldaten und Entwicklungshelfer ihr Leben für Sicherheit, Stabilität und Wiederaufbau riskieren, wo die Bundesregierung 237 Millionen Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen zugesagt hat, ist nicht willens oder in der Lage, fünf Pässe auszustellen. Meine Damen und Herren, ein Land – und damit meine ich Deutschland –, das sich von der Passbehörde eines Failed State derart an der Nase herumführen lässt, ist im Begriff, seine nationale Selbstachtung zu verlieren.

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Wir erwarten von der Bundesregierung nicht nur, dass sie deutsche Interessen vertritt – national und international, am Horn von Afrika und in Hamburg –, wir erwarten von der Bundesregierung auch die Bewahrung und Verteidigung unserer nationalen Selbstachtung.

Danke.

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