roland claus (NA), 2012-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die unbestrittene Tatsache, dass es hier um den
größten Investitions- und Infrastrukturetat des Bundes
geht, sagt noch nichts über die Qualität der Investitionen

({0})

und sagt auch nichts über die Fähigkeit des zuständigen
Ministeriums, diese Investitionen voranzubringen.

Herr Bundesminister Ramsauer, wohlgesonnen könnte
man sagen: Sie haben Ihre Rede hier in betonter Sachlichkeit vorgetragen.

({1})

Ich muss Ihnen sagen: Das, was Sie hier angeboten haben, war einfach nur lustlos.

({2})

Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Ihnen immer mehr Kompetenzen aus der Hand genommen werden. Man muss Sie zu mehr Selbstvertrauen ermuntern.
Für mich steht fest: Sie können nicht mit Geld umgehen,
und schon gar nicht mit viel Geld.

({3})

Sie haben sich den Beitrag Ihres Ressorts zur Energiewende ohne Not aus der Hand nehmen lassen. Zum



Thema Gebäudesanierung hat der Genosse Pronold
schon das Richtige gesagt.

({4})

Sie haben die Mittel für den Stadtumbau reduziert und
sich damit Protestschreiben von Bürgermeistern von
CSU bis Linke eingehandelt. Sie haben das Programm
„Soziale Stadt“ als baufremde Ausgabe diskreditiert.
Das ist wirklich nicht hinzunehmen.

Sie werden doch inzwischen weltweit Erfahrungen
gesammelt haben.

({5})

Wir haben uns den Umbau einer Township in Kapstadt
angeschaut. Man kann sich in Deutschland den Umbau
von großen Wohnsiedlungen anschauen, zum Beispiel in
Bremen-Tenever.

({6})

Es geht niemals nur um die Seite des Bauens. Es geht
immer auch um die Verbindung von Bau und demokratischer Teilhabe. Deshalb ist dieses Programm so wichtig.

({7})

Wenn Sie dieses Programm diskreditieren, zeugt das von
einer betonköpfigen Politik, die ich Ihnen unterstellen
muss.

Sie haben das Programm „Altersgerecht Umbauen“ in
die Abwicklung geschickt. Wenn es ein positives Programm gibt, das eine wirklich herausragende Wirkung
auf andere Entwicklungsmöglichkeiten hat, dann ist es
dieses Programm. Ich habe damit eine wunderbare Erfahrung gemacht: An einem Neubaublock in meinem
Wahlkreis ist inzwischen außen ein Fahrstuhl angebracht
worden. Das ist nahezu eine Touristenattraktion. Dieses
Programm aber, mit dem Sie etwas bewirken können,
schicken Sie in die Abwicklung.

Ich muss mich erinnern: Ich habe 1990 als Mitglied
der letzten Volkskammer der DDR vergeblich versucht,
diese unselige Altschuldenbelastung ostdeutscher Wohnungsunternehmen zu verhindern. Das wurde mit dem
Einigungsvertrag Gesetz; ich konnte es nicht verhindern.

({8})

Ich hätte es aber nie für möglich gehalten, dass ich
22 Jahre danach noch immer auf die verheerenden Wirkungen dieser Altschuldenbelastung hier im Deutschen
Bundestag hinweisen muss. Das ist noch immer ein Riesenproblem, das ungelöst ist. Meine Fraktion wird Ihnen
einen Vorschlag für eine sinnvolle Kombination von
Stadtumbau Ost und Altschuldentilgung unterbreiten.

({9})

Herr Minister, Sie sind auf die steigenden Mieten in
Ballungsgebieten eingegangen. Wir erwarten, dass Sie

an diesem Thema dranbleiben. Jetzt steht die Privatisierung von über 11 000 bundeseigenen Wohnungen an, die
bislang noch der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft gehören. Das fällt zwar in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums, aber wir erwarten vom Bau- und
Wohnungsminister Engagement in dieser Sache. Sie wissen, dass etliche Mitglieder meiner Fraktion als Alternative zu dieser Privatisierung eine Genossenschaft mit
dem Namen FAIRWOHNEN gegründet haben. Nun sind
wir aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen worden;
das werden wir uns nicht bieten lassen. Wir rechnen
nicht damit, dass Sie der Genossenschaft beitreten, Herr
Minister, aber ein bisschen mehr Unterstützung für diese
Initiative wäre schon angebracht.

({10})

Zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Seit dem Frühjahr ist die Katze aus dem Sack. Mit dem
sogenannten 5. Bericht zur Reform der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes liegen die Dinge auf
dem Tisch. Sie wollen alle Behörden in Bonn zentralisieren. Warum gründen Sie nicht gleich ein Zentralkomitee
der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung?

({11})

Das, was Sie vorhaben, ist dem ja ähnlich. Ich kann Ihnen sagen, wohin das führt.

Besonders zu kritisieren ist, dass Sie die Wasserstraßen im gesamten Osten quasi zu Restwasserstraßen erklären. Obwohl noch nichts im Parlament entschieden
ist, hat das bereits faktische Auswirkungen. Ich kann Ihnen von einem Jugendlichen aus meinem Wahlkreis berichten. Durch meinen Wahlkreis fließt die Saale. Der
Jugendliche hat ein großes Interesse an fließenden Gewässern und hatte sich bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beworben. Man hatte ihm gesagt: Willkommen, junger Mann, wir brauchen unbedingt Nachwuchs. Als er nun nachfragte - nachdem im Mai dieser Bericht
auf den Tisch gekommen war -, ob er dort seine Ausbildung machen kann, wenn er mit der Schule fertig ist,
wurde ihm gesagt: Hier im Osten geht nichts mehr. Wir
stellen keine Auszubildenden mehr ein. - Das kann man
die Macht des Faktischen nennen, Herr Minister; ich
nenne es die Macht des Zynischen.

({12})

Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die stets von sozialer Verantwortung
und demokratischer Teilhabe aller an den öffentlichen
Gütern ausgeht. Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich und bezahlbar sein.

Ich will noch ein Wort zum Flughafen Berlin sagen.
Dazu möchte ich den Focus aus dem April 1996 zitieren.
Der Focus berichtete im April 1996 über die Initiative
von Bundesminister Wissmann, CDU, und der CDU
Berlin für eine private Investition von 8 Milliarden
D-Mark für einen neuen Flughafen am Standort Schönefeld. Der Focus nannte das ein sensationelles Konzept.




Das muss deshalb hier zitiert werden, weil die Christlich
Demokratische Union inzwischen versucht, sich vom
Acker zu machen und die Schuld bei zwei Ministerpräsidenten, die zufällig der SPD angehören, abzuladen.

({13})

Es ist auch nicht damit zu erklären, dass der Bund mit
26 Prozent Minderheitseigner ist. Der Bund hat eine
Menge für die Infrastrukturanbindung dieses Flughafens
getan. Deshalb muss man Sie auffordern, zu Ihrer Verantwortung zu stehen, damit es nicht eines Tages heißt:
Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu eröffnen.

Vielen Dank.

({14})