Karl Lamers (NA), 1994-12-15:
Herr Kollege Verheugen, ich habe nicht vom Agrarmarkt gesprochen, sondern davon, daß wir insgesamt für die Weiterentwicklung und die Erweiterung der Europäischen Union eine Vorstellung haben müssen.
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Dazu haben wir immerhin 14 Seiten veröffentlicht, die in ganz Europa ein ungewöhnliches Echo hervorgerufen haben.
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- Wer anders als die Autoren, die auf dem Papier stehen, soll sie denn geschrieben haben?
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Und was haben Sie, Kollege Verheugen, und andere aus Ihrer Fraktion daraus gemacht? Sie haben behauptet, wir wollten ein Europa aus mehreren Klassen schaffen, eine erstklassige und eine zweitklassige Reihe von Ländern. Sie haben sich auf einen einzigen Punkt konzentriert.
Ich möchte Ihnen übrigens in Erinnerung rufen, daß bereits 1974 Ihr zu Recht verehrter ehemaliger Parteivorsitzender Willy Brandt in Paris eine Rede gehalten hat, in der er dieselben fünf Länder genannt hat, von denen wir auch gesprochen haben. Damals hat man ihm vorgeworfen, er wolle Italien und Großbritannien abkoppeln.
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Das war genauso Unsinn wie der Vorwurf, den Sie uns heute machen. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, eigene Vorstellungen, alternative Vorstellungen zu denen, die wir haben, zu entwickeln.
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Zurück zum europäischen Gipfel. Es liegt mir daran, eines ganz besonders als großen Erfolg herauszustellen. Der Bundeskanzler hat völlig zu Recht die innere Sicherheit zu einem der Kernthemen für den weiteren Fortgang des europäischen Einigungsprozesses gemacht, da die Bürger berechtigterweise erwarten, daß das übernational organisierte Verbrechen auch übernational durch Europol bekämpft wird.
Sie haben, gottlob, eingeräumt, Kollege Scharping, was für unglaubliche auch ideologisch bedingte Widerstände es dagegen gibt. Nun haben wir in Essen die verbindliche Zusage des französischen Präsidenten bekommen, daß das im Laufe des nächsten halben Jahres von Frankreich revidiert wird. Das ist ein Erfolg, über den wir uns alle außerordentlich freuen können. Es ist ein Erfolg für die Bürger unseres Landes. Es ist ein Erfolg, und ich stehe nicht an zu sagen, daß wir denen, die daran beteiligt waren, dem Außenminister und dem Bundeskanzler, wirklich danken müssen.
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Weniger erfolgreich war leider der KSZE-Gipfel in Budapest. Das liegt nicht zuletzt daran, meine Damen und Herren, daß wir es hier mit dem Einstimmigkeitsprinzip zu tun haben, und alle auf Konsens angewiesenen Institutionen sind nicht besonders handlungsfähig. Die Bemühungen des Außenministers, auch schon initiiert von seinem Vorgänger, zumindest einen Ansatz zur Durchbrechung des Konsensprinzips zu erreichen, indem das betroffene Land nicht gerechnet wird, sind leider gescheitert.
In dieser Lage hat der Bundeskanzler, auch wenn er dafür zum Teil kritisiert worden ist, das einzig Richtige getan. Er hat in einer bewunderungswürdigen Weise
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alles in seinen Kräften Stehende getan, den letzten persönlichen Einsatz geleistet, um zumindest eine Resolution durchzusetzen, die die humanitäre Hilfe in Bosnien sichert.
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Herr Bundeskanzler, daß das nicht erfolgreich war, müssen wir alle bedauern; aber ich muß Ihnen sagen: Es war dennoch richtig. Die Menschen hier wie vor allen Dingen in Bosnien haben gesehen, daß der deutsche Regierungschef alles in seinen Kräften Stehende unternimmt, um zumindest das wenige, das wir noch tun können, zu tun.
Bedenklich war auf diesem Gipfel das Aufeinanderprallen des amerikanischen und des russischen Präsidenten. Hier gibt es einen offenen Dissens. Die erste Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen, ist ein noch viel ernsthafterer, intensiverer Versuch, eine gemeinsame westliche Strategie zu entwickeln. Denn Tatsache ist ja, daß weder zwischen den Westeuropäern noch zwischen ihnen und den USA, noch innerhalb der USA eine ausreichende Übereinstimmung in dieser Frage vorhanden ist.
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- Ja, es geht um die Osterweiterung der NATO.
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Es ist vollkommen richtig, was der Herr Bundesaußenminister hierzu gesagt hat: Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um in Rußland wieder sehr virulent gewordene Einkreisungsängste zu überwinden. Das ist ein historisches Phänomen, ich bin geneigt zu sagen, ein russisches Syndrom. Wir müssen darauf Rücksicht nehmen.

Wir müssen aber auch sehen, daß im Zuge dieser Einkreisungsängste Rußland seine Grenzen immer weiter vorgeschoben hat. Und die Grenzenlosigkeit Rußlands - im wörtlichen wie im übertragenen Sinne - ist nach meiner Überzeugung eines der russischen Grundprobleme. Wer nicht weiß, wo er endet, weiß auch nicht, wo er beginnt. Wer sich seiner Grenzen nicht sicher ist, ist sich seiner selbst nicht sicher.
In dieser schwierigen und ambivalenten Lage müssen wir zwei Eigenschaften miteinander zu koppeln versuchen: Festigkeit, Freundschaft, Partnerschaft, aber auch die Fähigkeit, Widerpart zu sein.
Es kann in der Tat, wie der Außenminister gesagt hat, nicht angehen, daß es ein Vetorecht bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union oder in die NATO gibt. Ich glaube, daß wir gut daran tun, als Kriterium für die Aufnahme in die NATO die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu nennen. Aber es kann natürlich nicht so sein, daß die Europäer gewissermaßen die Tür zur NATO aufmachen und hinter der NATO die Vereinigten Staaten querschreiben müssen; das geht ebenfalls nicht.
Deswegen komme ich auf das zurück, was ich gesagt habe: Wir brauchen eine gemeinsame westliche Strategie, die im Konkreten schwer zu entwickeln sein wird. Aber da wir dieselben Grundüberzeugungen haben, müßte es möglich sein. Die eine Voraussetzung, von der ich gesprochen habe, ist eben, daß die Europäer untereinander ihre Schwäche überwinden. Dazu ist es ohne jeden Zweifel unerläßlich, daß sie ihre Zusammenarbeit anders gestalten als bislang.
Hier bin ich bei einem konkreten Projekt, nämlich der Revisionskonferenz 1996. Da müssen wir insgesamt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in allen Bereichen stärken, im ersten, im zweiten und im dritten Pfeiler. Wir müssen Blockademöglichkeiten und Vetopositionen abbauen. Wir brauchen mehr Mehrheitsentscheidungen auch im ersten Pfeiler, und wir müssen die zarten Ansätze für Mehrheitsentscheidungen auch im zweiten Pfeiler ganz entschieden stärken. Ich will es einmal etwas polemisch sagen: Intergouvernementale Zusammenarbeit ist, wenn Sie so wollen, institutionalisierte Palaverdemokratie auf höherer Ebene. Ein starkes und handlungsfähiges Europa kann es aber nur geben, wenn wir immer mehr Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union haben.
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Aber wir brauchen auch - darüber können wir ja einmal konkret reden - im zweiten Pfeiler der Europäischen Union, im Pfeiler gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eine von den nationalen Außenämtern unabhängige europäische Informations- und Planungskapazität.