eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-15:
Herr Kollege Kauder, die Antwort lautet: Mit der bereits seit Beginn des Jahres 1994 in Den Haag als Vorläuferinstitution von Europol eingerichteten Europol-Drogeneinheit ist ein erster wichtiger Schritt zur Bekämpfung der grenzüberschreitend tätigen organisierten Kriminalität erreicht. Das Mandat der Europol-Drogeneinheit ist allerdings auf den bilateralen Austausch von Daten zwischen Mitgliedstaaten nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts beschränkt.
Kriminalitätsanalysen dürfen von der Drogeneinheit auf der Grundlage personenbezogener Daten nicht durchgeführt werden. Bei seiner Tagung am 9. und 10. März 1995 hat der Rat Justiz und Inneres die „gemeinsame Maßnahme" verabschiedet, mit der der Europol-Drogeneinheit neben der Drogenkriminalität als weitere Kriminalitätsfelder der Handel mit radioaktiven und nuklearen Materialien, die Schleuserkriminalität, die Kfz-Verschiebung und die damit verbundene Geldwäsche zur Bearbeitung übertragen werden.
Einen weiteren wichtigen Schritt wird deshalb die Verabschiedung der Konvention zur Errichtung von Europol darstellen. Mit der dann gegebenen Möglichkeit zur Einrichtung zentraler Dateien mit personenbezogenen Daten und Nutzung dieser Daten auch für operative Kriminalitätsanalysen wird Europol eine europäische Zentralstelle für den Austausch und die Analyse kriminalpolizeilicher Informationen in bezug auf die organisierte Kriminalität. Europol wird die nationalen Polizeibehörden mit Informationen versorgen können, die auf Grund der Kombination von Informationen aus den Mitgliedstaaten völlig neue Ermittlungsansätze bieten können.
Die Mitgliedstaaten, aber auch die deutschen Länder wollen Europol noch keine Exekutivbefugnis zugestehen, da sie in diesem Kernbereich der nationalen Souveränität Kompetenzverluste derzeit nicht hinzunehmen bereit sind. Mittel- und langfristig wird nach Überzeugung der Bundesregierung aber die Erkenntnis wachsen, daß für eine wirksame europaweite Verbrechensbekämpfung an der Schaffung auch dieser Kompetenz kein Weg vorbeiführt. Insoweit ist Europol ebenfalls nur als Teilschritt zu betrachten, dem weitere Schritte notwendig folgen müssen.
Schließlich noch folgende Feststellung: Europol kann nur ein Element einer verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit sein. Weitere Instrumente müssen hinzutreten. Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang das Schengener Zusatzübereinkommen mit der Einrichtung des Schengener Informationssystems. Dieses System besteht aus einem Zentralrechner in Straßburg und den nationalen Rechnern mit identischen Datenbeständen in den Schengen-Staaten für die innerstaatlichen Abfragen. Im Rahmen der Personenfahndung werden in dem System Personen ausgeschrieben, die festgenommen, deren Aufenthalt ermittelt oder - bei Drittausländern - denen die Einreise in das Schengener Gebiet verweigert werden soll. Bei der Sachfahndung ist die Ausschreibung von gestohlen en Kraftfahrzeugen,

Schußwaffen und Ausweisen möglich. Dieses Fahndungssystem wird am 26. März 1995 mit rund zwei Millionen Datensätzen seinen Betrieb aufnehmen. Es ist weltweit das erste technische Instrument, das so viele Staaten einschließt und zu einem großen Fahndungsverbund mit strengen Datenschutzauflagen vereint.
Die Innen- und die Justizminister der Europäischen Union haben bei ihrer Sitzung am 9. und 10. März dieses Jahres einen gemeinsamen Mechanismus zur systematischen Erhebung und Analyse von Informationen über die internationale organisierte Kriminalität beschlossen. Im Herbst dieses Jahres soll auf der Basis dieser Information ein Bericht der Mitgliedstaaten mit einer Lagedarstellung dieses Kriminalitätsbereichs für das Jahr 1994 vorgelegt werden.
Instrumente verstärkter grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit sind auch die bilateralen Abkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Zusammenarbeit in den Grenzgebieten, die bereits mit zahlreichen Nachbarstaaten geschlossen wurden oder vorbereitet werden.