Weber (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das jetzt zur Verhandlung steht, ist an dieser Stelle schon mehrfach behandelt worden. Bei der Verabschiedung der Bundesrechtsanwaltsordnung bestand allseits Einverständnis darüber, daß die Zurückweisung eines Anwalts durch ein Gericht schlechthin nicht möglich sein sollte. Es wurde jedoch die Ausnahme für das Strafrecht, für die Strafverteidigung gemacht, und es wurde bereits damals das Anliegen vorgebracht, das heute wieder von der Sozialdemokratischen Partei zur Debatte gestellt wird, wonach bereits in der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Regelung dieses Problems vorgenommen werden sollte.
Die damalige Debatte war für das Bundesjustizministerium Veranlassung, dieses Problem aufzugreifen und einen Referentenentwurf zu erstellen, in dem die gesetzliche Regelung dieser Frage vorgesehen war. Dieser Referentenentwurf ist denjenigen, die die Dinge in der Hauptsache angehen, nämlich den Anwaltsorganisationen zugestellt worden, und diese haben sich sehr eingehend nicht nur mit dem Problem schlechthin, sondern auch mit der vorgeschlagenen Regelung befaßt. Man kam nach eingehenden Beratungen im Strafrechtsausschuß der Bundesrechtsanwaltskammer, dem nicht nur Anwälte angehören, sondern in dem auch Richter, Staatsanwälte, Ministerialbeamte mitarbeiten, einhellig zu dem Ergebnis, daß das eigentliche Problem noch nicht spruchreif sei. Man verwies insbesondere darauf, daß bereits einige Fälle beim Bundesverfassungsgericht anhängig seien und zu erwarten sei, daß durch den Spruch, durch die Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts grundsätzliche Klärung erzielt werde und Hinweise kämen, die für die endgültige Regelung dieser Frage von großer Bedeutung seien. Das ist auch tatsächlich der Fall. In der von Herrn Kollegen Hirsch zitierten Entscheidung findet sich ein solcher Hinweis. Das Bundesverfassungsgericht sagt in dieser Entscheidung:
Hier kommen nicht nur Interessen des Angeklagten in Betracht, der grundsätzlich den Anwalt seines Vertrauens beanspruchen darf, sondern auch solche der Rechtspflege selbst, nämlich die fundamentale objektive Bedeutung der seit fast einem Jahrhundert durchgesetzten „freien Advokatur".
Damit gibt das Bundesverfassungsgericht schon einen bedeutsamen Hinweis auf einen Gesichtspunkt, der bei der endgültigen Regelung zu beachten sein wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung ebenfalls geprüft, ob etwa durch einen solchen Ausschluß Grundrechte verletzt werden können. Es kam in diesem Falle zu der Erkenntnis, daß das Grundrecht des Art. 12 verletzt sei; zwar sei der Ausschluß durch das erkennende Gericht kraft Gewohnheitsrechts grundsätzlich zulässig, gehe aber im vorliegenden Fall über das Notwendige hinaus und verletze das Verbot des Übermaßes. Lediglich aus diesem Grunde hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall den Ausschluß für unberechtigt erklärt und den Beschluß des Bundesgerichtshofes aufgehoben.
Der Strafrechtsausschuß der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich - wie ich bereits bemerkt habe - eingehend mit dem Problem befaßt und ist nach einer Beratung, die einen ganzen Tag, den 14. Oktober 1961, beanspruchte, zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Regelung noch nicht geboten sei. Die Zeit sei dafür noch nicht reif.
Ich darf nun darauf hinweisen, daß wir uns hier mit einer „kleinen" Strafprozeßreform befassen. Deswegen erhebt sich die Frage, ob das Problem so vordringlich ist, daß jetzt schon eine Regelung getroffen werden müßte. Daß es geregelt werden soll, haben wir Ihnen immer zugegeben. Es ist uns bisher nur noch nicht klargeworden, auf welche Weise es zweckmäßig geregelt werden kann. Das ergibt sich auch nicht aus Ihrem Antrag, sondern Ihr Antrag bestimmt zunächst einmal schlechthin, daß das erkennende Gericht das nicht tun darf. Wer es tun darf und wie es geschehen soll, das bleibt immer noch offen, und es scheint uns nicht angängig zu sein, hier nun ein Vakuum entstehen zu lassen, zumal - wie ich andererseits noch einmal betone - die Sache nicht vordringlich ist.
Die Judikatur - das ist im Rechtsausschuß eingehend erörtert worden - weist in der Zeit von 1879 bis 1949 insgesamt etwa vier oder fünf Fälle höchstrichterlicher Entscheidungen auf, die sich mit dieser Sache befassen. Nach 1949 hat der BGH in


Dr. Weber ({0})
drei oder vier Entscheidungen ebenfalls zu diesem Problem Stellung genommen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt vor, eine weitere ist demnächst zu erwarten.
Bei dieser Sachlage sind wir der Meinung, daß es vorerst bei dem bestehenden Gewohnheitsrecht bleiben kann.
Ich gebe Ihnen zu, Sie haben insofern Glück gehabt, als gerade heute in der Zeitung ein Fall steht, in dem das Problem wieder einmal akut geworden ist. Aber dieser Fall, Herr Kollege Hirsch, ist in dem feststehenden Gewohnheitsrecht eindeutig geregelt, wenn es zutrifft - ich kann das nach der Zeitungsmeldung natürlich nicht abschließend beurteilen -, daß der in Aussicht genommene Verteidiger auch als Zeuge im Prozeß in Frage kommt.
Es ist schon im Ausschuß darauf hingewiesen worden, daß es sich hier nicht etwa um eine Diffamierung des Anwalts handelt. Der Staatsanwalt unterliegt ja dem Erkenntnis desselben Gerichts wie der Verteidiger, also der, wenn ich einmal so sagen soll, Gegner auf der anderen Seite der Verhandlung im Strafverfahren.
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- Der Staatsanwalt ist auch schon ausgeschlossen worden, und es sind schon Urteile aufgehoben worden, weil ein Staatsanwalt, der als Zeuge vernommen worden ist, später in der Hauptverhandlung weiterhin die Anklage vertreten hat.
Wir sollten ferner berücksichtigen, daß der Richter selber dem Erkenntnis des Gerichts unterliegt, wenn seine Ablehnung beantragt wird. Infolgedessen kann ich nicht sehen, daß etwa die Anwaltschaft schlechthin diffamiert würde, wenn die Entscheidung durch das erkennende Gericht erfolgt.
Bei dieser Sachlage sind wir der Meinung, daß wir das Problem in dieser Novelle nicht regeln sollten, sondern daß wir abwarten sollten, welche Erkenntnisse uns die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Regelung dieser Frage weiterhin gibt, daß dann allerdings die Sache alsbald in Angriff genommen werden muß. Wir haben niemals gesagt, daß die Frage in dieser Novelle geregelt wird; wir haben immer gesagt, sie wird geprüft werden. Wir erkennen das Problem als regelungsbedürftig an, aber nicht, wie ich noch einmal betonen möchte, als vordringlich regelungsbedürftig. Was Sie jetzt vorschlagen, ist keine Regelung, die annehmbar wäre, sondern würde ein Vakuum schaffen.
Aus diesen Gründen lehnen auch wir diesen Antrag ab.
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