Ralph Brinkhaus (NA), 2010-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte daran erinnern, dass dies der fünfte Gesetzentwurf zur Bankenregulierung im weiteren Sinne ist, den
wir, die Koalitionsfraktionen bzw. die Regierung, innerhalb eines Jahres vorlegen. Wir haben einen Gesetzentwurf zum Rating und einen Gesetzentwurf zur Vergütungspolitik vorgelegt.

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Wir haben Regelungen zu Leerverkäufen und Regelungen zur Verbriefung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie geschaffen.

Heute haben wir ein wahnsinnig ambitioniertes Programm auf den Weg gebracht, das wirklich bemerkenswert ist. Es ist bemerkenswert, weil wir in der Regulierungssystematik zum ersten Mal vom Ende her
angreifen. Das heißt, wir akzeptieren mit diesem Gesetz,
dass es möglich ist, dass Banken scheitern, dass betriebswirtschaftliche Konzepte von Banken scheitern. Wir versuchen nicht wie bei anderen Konzepten, ein Scheitern
von vornherein durch mehr Eigenkapital, durch mehr Liquidität, durch eine bessere Transparenz oder durch das
Verbot von bestimmten Geschäften zu verhindern. Es ist
wirklich bemerkenswert, dass wir das so frühzeitig anpacken, weil es ein ganz komplizierter Gesetzentwurf ist.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich hätte
mir gewünscht, dass das in dem ein oder anderen Wortbeitrag einmal zum Ausdruck gekommen wäre; denn bei
allen Unterschieden, die uns trennen, ist das wirklich
eine gute Sache. Es lohnt sich, gemeinsam für dieses
Projekt zu arbeiten.

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Es ist ein bemerkenswertes Projekt, weil wir damit international eine Vorreiterrolle einnehmen. Es gibt das
eine oder andere Land, das ebenfalls Regelungen in diesem Bereich erarbeitet. Wir werden aber dafür kritisiert,
dass wir nicht EU-weit abgestimmt vorgehen, sondern
dass wir vorangehen. Wir sind auch bei den Leerverkäufen vorangegangen. Vorangehen ist manchmal wichtig.
Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa. Deswegen müssen wir auch einmal Gas geben und zusehen,
dass die anderen hinter uns herkommen; denn anders
funktioniert das nicht. Das ist die Erfahrung, die wir in
Europa gemacht haben.

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Ein weiterer Punkt, der bemerkenswert ist, ist der Restrukturierungsfonds. Die Banken werden an den Kosten
zukünftiger Krisen beteiligt. Um gleich einmal mit zwei
Irrtümern aufzuräumen: Es geht um die Kosten zukünftiger Krisen. Insofern läuft die Argumentation, man habe
mit der alten Krise nichts zu tun, völlig ins Leere. Die ist
schlicht und einfach falsch.

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Der zweite Irrtum ist, zu sagen: Ich bin zu klein; ich
bin nicht systemisch; ich habe damit nichts zu tun. - Fragen Sie doch einmal bei den Volksbanken und Sparkassen nach, wie viele Hypo-Real-Estate-Papiere in deren
Depots gelegen haben! Fragen Sie einmal diese Banken,
welche Geschäfte sie gemacht haben! Fragen Sie doch
einmal die größeren Banken, ob es Schieflagen in diesem Bereich gegeben hat oder ob alles glattgegangen ist!
Vor diesem Hintergrund kann ich nicht verstehen, dass
immer wieder darauf insistiert wird, dass einige Banken
damit nichts zu tun gehabt hätten. Das ist meines Erachtens schlichtweg falsch.

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Dieses Gesetz ist nicht nur bemerkenswert, sondern
es ist auch wahnsinnig anspruchsvoll. Dieses Gesetz ist
deswegen so anspruchsvoll - vor diesem Hintergrund
freue ich mich, dass hier auch die Kollegen vom Rechtsausschuss und aus dem Bereich Arbeitsmarktpolitik sitzen -, weil es Bankenrecht mit Insolvenzrecht, mit Gesellschaftsrecht und mit Arbeitsrecht verknüpft. Das ist
ein wahnsinnig ambitioniertes Projekt. Es ist auch deswegen ein so wahnsinnig ambitioniertes Projekt, weil es
notwendig ist, dass dieses Projekt von Anfang an fliegt.
Es muss deswegen fliegen, weil die Mechanismen des
Gesetzes in einer akut brennenden Krise eingesetzt werden. Um bei dem Bild „brennende Krise“ zu bleiben:
Eine Feuerwehr muss sich darauf verlassen können, dass
ihre Ausrüstung funktioniert, wenn es brennt. Deswegen
würde ich mich sehr darüber freuen, wenn wir uns bei
den Diskussionen, die wir führen, nicht immer nur am
Thema Bankenabgabe festbeißen würden. Ich würde viel
lieber mit Ihnen darüber diskutieren, ob das Gesetz technisch funktioniert, ob die Abläufe und die Verknüpfungen passen. Dazu, Herr Sieling, muss man ein Gesetz
aber auch lesen. Dazu reicht es nicht, immer nur darauf
herumzuhauen.

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Vor diesem Hintergrund sollten wir in den Diskussionen, die wir jetzt führen werden, nicht mit der Frage beginnen, ob die Bankenabgabe einen Euro höher oder
niedriger sein sollte - das wäre völlig verfehlt und ginge



völlig am Thema vorbei -, sondern wir sollten schauen,
ob wir hier einen Mechanismus haben, um in Krisen proaktiv Reorganisations- und Sanierungsverfahren oder,
wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, Übertragungsverfahren einleiten zu können. Darauf sollten wir
uns konzentrieren. Das empfehle ich auch dem einen
oder anderen Verbandsvertreter, statt sich immer wieder
nur auf den genannten Kritikpunkt zu konzentrieren.

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Ich möchte noch etwas anmerken, das ebenfalls sehr
bemerkenswert ist. Wir haben jetzt vor, eine Vorgehensweise zu verankern, die wir bislang noch nie gewählt haben. Wir sehen - meine Kollegin Winkelmeier-Becker
hat es erklärt - für Reorganisationsverfahren erstmals
den Dept-to-Equity Swap vor. Das bedeutet, dass zum
ersten Mal auch die Gläubiger in Anspruch genommen
werden. Bei allen Regulierungsmaßnahmen haben wir
bisher immer eine Gruppe geschützt, nämlich die Gläubiger. Sie konnten davon ausgehen, dass, egal was passiert, entweder die Sicherungssysteme greifen oder,
wenn diese nicht funktionieren, der Staat eingreift. Ich
finde, das war nicht fair. Es lohnt daher, den im Gesetzentwurf enthaltenen Gedanken, auch den Gläubiger in
einem geordneten Verfahren einzubeziehen, weiter zu
verfolgen und über ihn an der einen oder anderen Stelle
zu diskutieren. Für wirtschaftliches Handeln trägt immer
derjenige die Verantwortung, der handelt. Wenn wir in
vielen anderen Bereichen wie bei Hartz IV erwarten,
dass die Menschen die Konsequenzen ihres wirtschaftlichen Handelns übernehmen und sich nicht einer Vollkaskomentalität hingeben, dann müssen wir das auch im
Bankenbereich verlangen.

Ich bin der Meinung, dass es durchaus der Sache wert
ist, über diesen Gesetzentwurf weiter sachlich zu diskutieren und an der Technik zu feilen. Sie sollten anerkennen, dass dieser Gesetzentwurf insgesamt gelungen ist.
Er stellt einen epochalen Schritt, einen Quantensprung
dar. Dafür herzlichen Dank an die Bundesregierung und
alle Beteiligten.

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