wittmann (NA), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hier in diesem Hause sind uns einig, daß wir von uns aus eine Politik zur Durchsetzung der Menschenrechte in dieser Welt betreiben wollen, aber wenn wir heute in diese Welt schauen, wo Kriegs- und Gewaltverbot, geheiligte Normen des Völkerrechts in diesem Jahrhundert, verletzt werden, wird es uns bange, weil wir fürchten, daß es möglicherweise - einige Warnungen hat Herr Kollege Ronneburger schon ausgesprochen - auch bei den Menschenrechten bei einem Verbalismus bleibt, der alle Bekenntnisse vergißt, wenn es darum geht, eigene Souveränität und staatliche Ansprüche durchzusetzen.
Für uns Deutsche ergibt sich hier noch eine weitere Frage. Können und dürfen wir als deutsches Volk, in dessen Namen vieles Leid über die Welt gebracht wurde, in Menschenrechtsfragen in der Welt eine „offensive" Politik betreiben? Ich meine, meine Damen und Herren, wir sollten es gerade aus der leidvollen Erfahrung heraus und wir sollten es auch für die Menschen tun, die unsere Landsleute sind.
Ich möchte deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, nochmals darauf hinweisen, daß wir uns nicht damit begnügen können, all das, was über unsere Landsleute an Leid immer wieder jeden Tag hereinbricht, zu verschweigen. Im Jahre 1968, als das Vierte Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hier in diesem Bundestag debattiert wurde - dem dann alle Fraktionen zustimmten , hat der frühere Kollege Dr. Mommer die Bundesregierung gebeten, ein „Memorandum über die Menschenrechte in Deutschland" vorzulegen. Dieses Memorandum erwarten wir immer noch, nicht im Sinne einer sinnlosen Anklage, sondern in dem Sinne, daß die Staaten der Welt und die Staaten, die es angeht, auf die Verletzung der Menschenrechte in Deutschland hingewiesen werden. Es ist der legitime Anspruch des freien Teils Deutschlands, darauf hinzuweisen. Es wäre sicherlich verdienstvoll, wenn einmal mehr der Welt vor Augen geführt würde, daß Beitritt zu den Vereinten Nationen, wer immer es auch sei, noch lange nicht bedeutet, daß eine friedliche und eine menschengerechte Politik betrieben wird.
Meine Damen und Herren, wir haben keinen Vertreter der Bundesregierung hier; auch damals im Jahre 1968 haben der Herr Justizminister und der Herr Außenminister gefehlt. Auch jetzt ist kein Vertreter der Bundesregierung anwesend. Ich bedauere das sehr. Ich möchte daraus keine Schlüsse ziehen. Ich möchte aber den außenpolitischen Grund der Abwesenheit des Bundesaußenministers als Anknüpfungspunkt benutzen, eines zu sagen: Es ist heute schon viel über Selbstbestimmungsrecht gesprochen worden. Vieles an den humanitären Fragen, die uns bewegen, die unsere Landsleute in den Gebieten bewegen, die von Polen verwaltet werden, könnte leichter sein, wenn man sich durchringen würde, das innere Selbstbestimmungsrecht, die Rechte der Nationalitäten zu verwirklichen, wie sie Karl Renner
in seinem berühmten Buch aus dem Jahre 1918 und 1902 in Blickrichtung auf den österreichisch-ungarischen Staat formuliert hat. Wenn es wieder möglich wird, Vielvölkerstaaten zu schaffen, bei denen die sprachlichen, religiösen und ethnischen Minderheiten Rechte haben, sich selbst zu artikulieren, nicht nur der einzelne in diesen Minderheiten, sondern die Minderheiten als Gruppen, dann würde manches erleichtert.
Ich begrüße es sehr, daß der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Professor Carstens, unserem Außenminister das Problem mit auf den Weg gegeben hat, zu versuchen, mit unseren Nachbarn einen Optionsvertrag abzuschließen, der sicherstellen soll, daß die Menschen, die in ihrer Heimat bleiben wollen, dort auch bleiben können und als Deutsche unter Deutschen in ihrer Heimat leben dürfen.
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Wir haben in den Konventionen von Europa, jetzt in dem UN-Pakt das Recht auf Freizügigkeit - das Recht auf Freizügigkeit, ein Land zu verlassen - einschließlich seines eigenen -, das Recht, in das eigene Land zurückzukehren.
Interessant waren in diesem Hause die Diskussionen um die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte Anfang der fünfziger Jahre. Damals hat dieses Haus der Bundesregierung den Auftrag gegeben, international darauf hinzuwirken, daß es nicht nur bei diesen Abwehrrechten und bei diesen individuellen Freizügigkeitsrechten bleibt, sondern international garantiert wird, daß Menschen ungestört in ihrer Heimat verbleiben können. Wir erkennen an, daß durch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte, durch den uns vorliegenden Pakt neue Mosaiksteine geschaffen worden sind, um das, was wir in unserem deutschen Sprachgebrauch als Recht auf die Heimat verstehen, vielleicht eines Tages endgültig formulieren zu können.
Aber noch ist es nicht soweit, und ich habe manchmal das Gefühl, daß bei uns die Diskussion darüber etwas in den Hintergrund tritt, aus Angst, daß man verketzert werden oder daß die Friedensliebe dieser Bundesrepublik angezweifelt werden könnte.
Meine Damen und Herren, ein offenes Wort, im Namen derjenigen auch, die das Recht auf die Heimat nicht mehr verwirklicht sehen, nämlich unsere Landsleute - mehr als zehn Millionen -, die ihre Heimat verlassen mußten. Sie fordern das Recht auf die Heimat, dessen Ausformulierung und Verwirklichung nicht für sich selbst allein, sondern aus der, leidvollen Erfahrung unseres Kontinents, daß die Verletzung dieses Rechtes letzten Endes Unfrieden und Unfreiheit mit sich bringt.
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Und wenn sie von Wiedergutmachung sprechen, dann richtet sich das - das muß hier auch einmal gesagt werden - nicht gegen andere Menschen, sondern gegen Machtverhältnisse, die immer noch dazu führen, daß berechtigte menschliche Ansprüche nicht verwirklicht werden können. Meine Damen

Dr. Wittmann ({2})
und Herren, wer hergeht und im Sprachgebrauch totalitäre Regime diese Menschen als „Friedensstörer", als „Revanchisten" verketzert, der macht sich auch im Sinne dieses Paktes einer diffamierenden und erniedrigenden Behandlung dieser Menschen schuldig, die nichts anderes wollen als ihr Recht. Ich wundere mich - und ich meine, es bedürfte hier des Eintretens der Verantwortlichen -, daß auch aus diesem Hause heraus in diesen Chor eingestimmt wird. Wir sollten uns einmal überlegen, ob nicht auch in unserem innerstaatlichen Bereich manches an Sprache und Ausdrucksweise etwas mehr einem menschenrechtlichen Verständnis auch gegenüber den eigenen Landsleuten angepaßt werden könnte. Wenn man fordert, die berechtigten Anliegen der Vertriebenen, die Mittel, die die Vertriebenen bekommen, zu kontrollieren, dann ist auch das eine Diffamierung. Ich würde herzlich bitten, daß von diesem Hause eine Grundstimmung ausgeht, daß in unserem Lande die Unterscheidung in Menschen, die den Frieden wollen, und Menschen, die ihn stören, endgültig aufhört.
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Die Forderung nach Menschenrechten, die Forderung nach sinnvoller Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen kann niemals Friedensstörung sein!
Wir schicken uns an, zu einer Humanisierung der internationalen Welt beizutragen. Das bedeutet, daß wir auch nach der Verabschiedung dieses Paktes nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen, indem wir sagen: „Hier haben wir etwas Gutes getan." Tagtäglich werden wir in unserer eigenen Politik, für unsere eigenen Anliegen, für unsere eigenen und andere Menschen prüfen müssen, ob wir dieser unserer Zustimmung zu diesem Pakt gerecht werden.
Die Opposition, die CDU/CSU, stimmt diesem Pakt aus vollem Herzen zu, weil sie der Hoffnung ist, daß die Menschheit durch die Wahrung der Menschenrechte endlich in Ruhe wird leben können.
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