Beatrix Philipp (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Stokar, es gab kaum ein Thema, das Sie
nicht angesprochen hätten. Es reichte bis zum Einsatz
der Bundeswehr im Inneren.

({0})

Heute stehen konkrete Anliegen an, das ist doch klar. Ein
Problemaufriss ist immer gut. Darin sagt man, was man
noch alles vor sich hat, was noch alles gelöst werden
muss. Frau Stokar, bei aller Sympathie sage ich: Das,
was Sie hier abgeliefert und in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, hat bei allen, die es gelesen haben und
die etwas von der Sache verstehen, ein Déjà-vu-Erlebnis
hervorgerufen, weil es eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Gipfels bei Herrn Dr. Schäuble gewesen ist.
Insofern finde ich, dass es dem Thema nicht angemessen
ist, wenn Sie den Herrn Innenminister und Herrn
Obermann beim Täuschen und Tricksen als gemeinsame
Täter bezeichnen.

({1})

Das ist eigentlich unterhalb des von Ihnen geforderten
und auch praktizierten Niveaus. Ich finde das nicht in
Ordnung, und es ist dem Thema auch nicht angemessen.
Das sage ich, damit das klar ist. Das Thema ist zu ernst.
Ich meine das so, wie ich es hier sage. Das Thema ist zu
ernst, um es so zu behandeln, wie Sie es hier und in Ihren Anträgen behandelt haben. Ich komme gleich noch
darauf zu sprechen.

Ich halte natürlich die Verfassung und das, was darin
steht, nicht für Symbolik. Dass Sie aber bei der Bevölkerung Erwartungen hervorrufen, die Sie im Zweifelsfall
nicht einhalten können, weiß inzwischen eigentlich jeder.

({2})

Wir sprechen heute über insgesamt acht verschiedene
Gesetzentwürfe bzw. Anträge. Das ist quasi Datenschutz
total. Im Mittelpunkt steht der Entwurf der Bundesregierung. Hier kommt sehr schnell die Frage auf, ob
wir damit auf die Skandale der letzten Wochen bereits
eine Antwort liefern. Das tun wir nicht; das wissen Sie
genau. Sie hätten hier sagen können, dass ein hierauf bezogener Gesetzentwurf, wie man so schön sagt, im
Augenblick in der Werkstatt ist. Dort wird er seriös,
nicht hektisch und ohne Aktionismus laufen.

({3})

- Nein, nein, Herr Wieland, das wissen Sie ganz genau!
Ich finde es auch nicht seriös, wenn Sie nicht darauf hinweisen.

({4})
Wir brauchen keine Schnellschüsse und keinen Aktionismus, sondern Konsequenzen, die voraussetzen, dass
man weiß, was in den Firmen passiert ist. Sie setzen voraus, dass man darüber bereits aufgeklärt ist, worin der
Skandal besteht. Erst dann kann ich Maßnahmen ergreifen, und dabei sind wir.

({5})

Es bleibt dabei, dass kriminelles Verhalten und kriminelle Energie niemals ausschließlich durch gesetzgeberisches Handeln verhindert werden können. Das ist in allen Bereichen so, natürlich auch im Datenschutzbereich.

Eine zweite Vorbemerkung. Das heißt natürlich nicht,
dass wir keinen Handlungsbedarf haben. Das ist doch
völlig unbestritten; es wird ja auch gehandelt, wie Sie
wissen.

({6})

Aber es gibt eben die Notwendigkeit, sehr differenzierte
Maßnahmen zu ergreifen. Die Gründe dafür liegen auf
der Hand. Die Zahl der unmittelbar und mittelbar Betroffenen ist ungeheuer groß. Es geht nicht nur um die Daten
der Bürgerinnen und Bürger, die zu schützen sind. Es
geht um Tausende von Arbeitsplätzen, es geht um ganze
Branchen, und es geht auch - das ist mir sehr wichtig um ein bedeutendes Stück Vertrauen, das es wiederzugewinnen gilt, weil es die Grundlage des Umgangs der
Menschen miteinander ist.

Von Vertrauen ist heute Morgen in ganz anderen
Dimensionen sehr ausführlich gesprochen worden. Aber
auch für den Bereich des Datenschutzes legt uns dies ein
erhebliches Verantwortungsgefühl auf die Schultern.
Dem muss man gerecht werden. Das schafft man nicht,
indem man im Hauruckverfahren irgendwelche Dinge
fordert, deren Umsetzung dann nicht die Erwartungen
der Bevölkerung erfüllt, weil diese Erwartungen von
vornherein nicht erfüllt werden können.

({7})

Einig sind wir uns aber in der Tatsache, dass wir in allen
Bereichen mehr Transparenz brauchen, weil dies in der
Bevölkerung wieder mehr Vertrauen schaffen würde.

Alle wissen, dass die Zunahme des Unbehagens in der
Bevölkerung beseitigt werden könnte, wenn man den
Menschen den sorgfältigeren Umgang mit den eigenen
Daten ans Herz legen würde. Das wissen Sie und diejenigen, die sich mit dieser Materie befassen, ganz genau.

({8})

Wir befassen uns heute nur mit drei Themenbereichen, nämlich mit den Auskunfteien, dem Scoring und
den Auskunftsrechten. Die Weitergabe von Daten und
der Schutz des Verbrauchers werden daher heute nur in
diesem Zusammenhang und nur im Hinblick auf diese
Themen Berücksichtigung finden. Aspekte darüber hinaus sind heute nicht Thema dieser Debatte.

Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich hatte ein
Déjà-vu-Erlebnis: schnell zusammengeschriebene ErBeatrix Philipp
gebnisse, die wir bereits in Fachgesprächen als Kernpunkte einer umfassenden Datenschutzreform formuliert
haben. Es gehört dazu - das weiß ich ja -, dass die Opposition das einmal schnell aufschreibt. Aber es ist nicht
seriös. Wir werden Ihnen noch in diesem Jahr, seriös,
sauber erarbeitet und abgestimmt, einen entsprechenden
Gesetzentwurf vorlegen.

({9})

Wir sind nicht in der Stunde null des Datenschutzes.
Da hier die Aufforderung an den Gesetzgeber formuliert
wurde, die „lange notwendige Überarbeitung ... endlich
anzugehen und ... den Schutz vor zunehmend bedrohlichen privaten Datensammlungen auszubauen“, muss
ich Ihnen sagen: So einfach geht es nicht.

Eine Änderung des Grundgesetzes kann, wie gesagt,
nicht der richtige Weg sein. Die modernen Bedingungen
der Datenverarbeitung müssen natürlich auch die freie
Entfaltung der Persönlichkeit berücksichtigen. Auch das
gehört zur Wahrheit. Es muss aber auch dem Einzelnen
gestattet sein, seine Daten demjenigen zur Verfügung zu
stellen, der sie für die angegebenen Zwecke verwenden
möchte. Grenzen findet das natürlich unter Sicherheitsaspekten und unter Sicherheitsgesichtspunkten; aber darüber diskutieren wir an anderer Stelle.

Zur Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und
zur Rechtssicherheit für die Unternehmen. Was bedeutet
Transparenz in diesem Zusammenhang? Der vermehrte
Einsatz von Scoring-Verfahren in den unterschiedlichsten Bereichen hat bereits vor den Debatten der letzten
Wochen über das Thema Datenschutz zu zahlreichen
Diskussionen und zur Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Manche sahen sich schon in allen möglichen und unmöglichen Lebenssituationen vermessen
und bewertet - und dann meist auch noch falsch und ungerecht.

Dass es auch positive Facetten eines Scorings gibt,
geht dabei leider oft völlig unter. Deswegen muss man
noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass mit Scoring
in diesem Zusammenhang Kreditscoring gemeint ist, das
heißt ein mathematisch-statistisches Verfahren zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit, mit der ein Kredit zurückgezahlt wird. Dabei wird unter „Kredit“ - damit
auch das klar ist - jedes Geschäft verstanden, bei dem
die Leistung erbracht wird, bevor die Zahlung erfolgt,
also auch beim klassischen Handyvertrag und nicht erst
bei einem Häuslebauerkredit.

Grundlagen dafür sind die Daten der zu bewertenden
Person, die entweder aufgrund laufender Vertragsbeziehungen bereits vorliegen oder von entsprechenden Auskunfteien hinzugekauft wurden. Diese Daten sind nicht
starr, sie sind nicht konstant, sie verändern sich mit jedem Vertragsabschluss, mit jedem Kreditgeschäft, mit
jedem Zahlungs- oder auch Nichtzahlungsverhalten und
natürlich auch mit jedem Wohnortwechsel. Das bedeutet, dass sich auch der Scorewert ändert und dass es in
den unterschiedlichen Branchen unterschiedliche Scorewerte für ein und dieselbe Person gibt.
In § 6 a des Bundesdatenschutzgesetzes haben wir
aufgenommen, dass grundsätzlich keine Entscheidung
aufgrund eines automatisierten Vorgangs, zum Beispiel
eines Scoringverfahrens, erfolgen darf. Diese Regelung
ist alt, aber sie wird präzisiert. Deswegen zitiere ich sie:

Eine ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung gestützte Entscheidung liegt insbesondere
dann vor, wenn keine inhaltliche Bewertung und
darauf gestützte Entscheidung durch eine natürliche
Person stattgefunden hat.

Es muss also ein Gespräch geführt werden, in dem dem
jeweiligen Betroffenen die Gründe erläutert werden.
Darüber hinaus gibt es eine Erweiterung der Legitimität
der automatisierten Einzelentscheidung dann, indem die
Interessen der Betroffenen gewährleistet werden, wenn
ihnen also die wesentlichen Gründe für die Entscheidung
mitgeteilt werden.

Was will der Betroffene eigentlich wissen? Ganz sicher will er die Möglichkeit haben, die zugrunde liegenden Datensätze auf ihre Richtigkeit zu überprüfen:
Stimmt die Anzahl der Kreditkarten? Stimmen die angezeigten Zahlungsauffälligkeiten bzw. Nichtzahlungsvermerke tatsächlich? Sind die gespeicherten Adressdaten
und Adresshistorien richtig? - Im Sinne des vorliegenden Entwurfs verstehen wir unter den „wesentlichen
Gründen“ die Übermittlung aller zugrunde liegenden
Rohdaten, das heißt aller Daten zur Person, zur Anschrift, zur Anschriftenhistorie sowie Konto- und Bankkarteninformationen.

Nur bei Offenlegung der vorhandenen und im Zweifel
in die Berechnung des individuellen Scores eingeflossenen Daten wird es dem Betroffenen ermöglicht, einen
Überblick über die Vielzahl der Bewertungskriterien zu
erlangen. Im zweiten Schritt kann er Korrekturen vornehmen, sofern er erkennt, dass sich die Rohdaten fehlerhaft sind oder sich verändert haben, zum Beispiel
durch einen Umzug oder weil sich der familienrechtliche
Status verändert hat. Der Betroffene hat nun also die
Chance, Unrichtigkeiten zu erkennen und zu korrigieren.

Er wird die wesentlichen Gründe wissen wollen, die
zu einer Entscheidung geführt haben und mit denen er
wirklich etwas anfangen kann. Diese Merkmale offenzulegen, gehört zur von allen geforderten Transparenz.
Dieser Forderung wird Rechnung getragen. Auch die
Mitteilung über die wesentlichen Gründe umfasst keine
Offenlegung der konkreten Bewertungsmaßstäbe und
der mathematischen Formeln des jeweiligen Unternehmens. Der Weg dahin, das heißt, wie das eine oder andere Merkmal exakt bewertet worden ist, wird den Betroffenen wenig interessieren und fällt unter das
Geschäftsgeheimnis. Das würde dem Betroffenen auch
wenig weiterhelfen. Versandhandel und Telekommunikationsunternehmen betrachten, wie gesagt, jeweils andere Faktoren als risikoträchtig. Der Verbraucher wird
sich also im Einzelfall informieren müssen.

Neu sind auch die in den § § 28 a und b des Datenschutzgesetzes sich mit der Datenübermittelung an Auskunfteien und dem Thema Scoring befassenden Inhalte.
Die Einmeldungen von Daten an Auskunfteien, die im19708
mer wieder auch in diesem Haus zu großen Debatten geführt haben, sind nun sorgfältig aufgelistet. Für diejenigen, die sich in der Materie nicht so genau auskennen,
will ich noch einmal sagen, wann überhaupt an eine
Weitergabe der Daten gedacht wird:

Erste Voraussetzung. Der Betroffene muss die Forderung ausdrücklich anerkannt haben. Zweite Voraussetzung. Der Betroffene muss nach Eintritt der Fälligkeit
der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt
worden sein; zwischen der ersten Mahnung und der
Übermittlung muss eine Frist von mindestens vier Wochen liegen; schließlich muss die verantwortliche Stelle
rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, frühestens jedoch bei der ersten Mahnung, über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet haben. Ich denke, dass
das erhebliche Vorläufe sind, die dem Wunsch nach
mehr Transparenz und Berücksichtigung der Interessen
der Betroffenen entsprechen und diesem Wunsch Rechnung tragen.

Wir müssen uns halt immer wieder bewusst machen,
dass wir uns hier über Konstellationen im rein privatrechtlichen Bereich Gedanken machen. Der Betroffene
muss bereits vor Abschluss des Vertrages von der Übermittlung seiner Daten an die Auskunfteien informiert
werden, sodass er noch vor Abschluss sagen kann: Ich
bin damit nicht einverstanden und möchte diesen Vertrag
nicht eingehen.

Auch dem in der Presse immer wieder zitierte Fall der
Verschlechterung eines Scorewertes lediglich aufgrund
einer Kreditanfrage tragen wir im neuen § 28 a des Bundesdatenschutzgesetzes Rechnung. Diese Fälle dürfen
künftig überhaupt nicht mehr an Auskunfteien gemeldet
werden. So werden wir dem Interesse der Vertragspartner gerecht, ohne die Vertragsfreiheit zu beschränken.

Ein weiterer sehr wichtiger Paragraf ist § 28 b mit
dem Titel „Scoring“. Bisher fehlte eine Rechtsgrundlage
für die Durchführung dieses Verfahrens. Wir regeln jetzt
exakt die Bedingungen, unter denen ein Scorewert berechnet werden kann. § 28 b regelt klar den Rahmen der
für die Berechnung eines Scores zulässigen Datengrundlage, sodass nicht nur der Verbraucher das eingeforderte
Maß an Transparenz, sondern auch die Unternehmen die
notwendige Rechtssicherheit erhalten.

Wie und ob die jeweiligen Unternehmen ihre Geschäftspolitik an den sogenannten Geodaten orientieren,
indem sie zum Beispiel bestimmte Stadtteile oder Straßenzüge grundsätzlich nicht per Rechnung, sondern nur
per Nachnahme beliefern, fällt unter den Schutz der Privatautonomie, und es ist eigentlich nicht unsere Sache,
dies zu regeln. Das ist Sache der jeweiligen Unternehmer. Ich betone an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich, dass es keinen Anspruch auf einen Kredit, keinen
Anspruch auf bestimmte Konditionen gibt. Kurzum: Es
gibt keinen Anspruch darauf, dass irgendjemand mit mir
einen Vertrag abschließt. Das müssen wir respektieren.
Es ist unsere Pflicht, hier in diesem Hause darauf hinzuweisen.

Immer wenn wir über das Thema Scoring sprechen,
prägen Zweifel und Unsicherheit das Gespräch, weil das
Verfahren so komplex ist. Wir müssen uns allerdings die
Bedeutung des Verfahrens für die Wirtschaft bewusst
machen. Es schützt ja auch diejenigen, die indirekt von
den Nebenfolgen betroffen sind. Würden wir auf ein solches Instrument verzichten, wäre das schnelle Geschäft,
beispielsweise der Ratenkauf oder auch der Abschluss
eines Handyvertrages am Samstagnachmittag - dafür
werden Scorewerte abgefragt -, völlig undenkbar. Die
Risiken, die sich vorher mangels entsprechender Risikoanalyse nicht einschätzen lassen, würden in Form von
höheren Zinsen oder von vornherein höheren Produktpreisen auf die anderen Vertragskunden umgelegt.
Manchmal habe ich mir in den vergangenen Tagen überlegt, ob und inwieweit Scoring, wenn es ernst genommen und seriös behandelt worden wäre, manches hätte
verhindern können, zum Beispiel auch unüberschaubare
Verschuldung.

Zur geforderten Transparenz gilt auch das Folgende:
Der Betroffene soll künftig vor der Durchführung des
Scorings von der beabsichtigten Verwendung seiner Anschrift und Daten, beispielsweise im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, unterrichtet werden.
Diese Unterrichtung muss auch dokumentiert werden.
So hat jeder Betroffene das Recht, einer Nutzung seiner
Daten zu widersprechen und ein Geodatenscoring individuell auszuschließen.

Als wichtigster Baustein ist noch einmal der geänderte § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes zu erwähnen,
wonach der Betroffene insbesondere im Fall eines
durchgeführten Scoringverfahrens weitergehende Auskunftsrechte hat. Der Betroffene soll künftig nicht nur
darüber aufgeklärt werden, welches Scoringverfahren
mit welchem Ergebnis durchgeführt wurde, sondern
auch einen Überblick über das Zustandekommen der
Scores bekommen. Wie ich Ihnen bereits sagte, kann
dieses Auskunftsrecht nicht so weit gehen, dass die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen, die Scorekarten
erstellen und Scoringverfahren durchführen, verletzt
werden. Der Betroffene hat aber Einblick in die für ihn
wichtigen und für die Beurteilung notwendigen Daten.

Ich komme zum Schluss. Wir erfüllen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Forderung nach mehr Transparenz. Wir vermeiden das große Risiko der Manipulation, der wir bei einer Offenlegungspflicht der konkreten
Berechnungsmethoden - auch darüber wurde diskutiert Tür und Tor öffnen würden. Das ist zum Beispiel in
Amerika der Fall und führt dazu, dass die zur Verfügung
stehenden Daten von manchem Kunden, der einen Vertrag abschließen möchte, manipuliert werden. Das ist in
vielen Anhörungen deutlich geworden. Dass man in Zukunft die Auskünfte über seine Daten einmal jährlich unentgeltlich einholen kann, halten wir auch für einen guten Fortschritt.

Schließlich sage ich: Dass wir in diesem Hause noch
einmal ausführlich über die Fälle von Datenmissbrauch
werden reden müssen, ist unbestritten. Sie wissen, dass
der entsprechende Gesetzentwurf kurz vor der Einbringung steht. Ich denke, dass wir ihn dann genauso differenziert beraten und behandeln können, wie wir es mit
den Dingen, die jetzt in den Ausschuss kommen, tun
werden.

Vielen Dank.

({10})