Strauß (NA), 1973-03-15:
Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie mir die Möglichkeit geben, noch ein sehr kritisches Wort in Beantwortung Ihrer Frage anzubringen. Man kann durch Zuwarten, durch die Verwechslung von Atempause mit Dauerlösung eine Situation herbeiführen und damit verschulden, in der man nichts Richtiges mehr tun kann, wo es kein Patentheilmittel mehr gibt. Das habe ich damit gemeint.
({0})
Sie sind doch selbst immer mit Ihrem guten Gedächtnis, Herr Wehner, das ich anerkenne und bewundere, Zeuge, wie oft wir uns in diesem Hause über währungspolitische Probleme, über die Lösung von Krisen unterhalten haben und wie oft wir von der Regierung gehört haben, nun sei der entscheidende Schritt getan. Einmal war es die Aufwertung, dann war es deutsches Alleinfloaten, dann war es das Smithsonian-Agreement, dann war es das Bardepotgesetz, dann waren es die Restriktionsmaßnahmen, das Verbot für Gebietsfremde, festverzinsliche Wertpapiere, Aktien zu kaufen, dann war es die angebliche oder wirkliche Hilfe der Amerikaner, die den Schmidtschen Sondersieg mit der 10prozentigen Dollarabwertung ermöglicht hat - hier im Hause hat doch eine große Siegesfeier stattgefunden. in der wir den letzten Heeresbericht von der Währungsfront entgegennehmen durften -, und dann haben wir gemerkt, daß schon ein paar Tage später das Ganze nicht mehr stimmt und die Krise wieder weitergeht.
({1})
Ich darf Ihnen, Herr Kollege Wehner, sagen - ich hätte das sonst nicht getan, aber ich muß Ihnen das doch sagen, damit Sie genau wissen, was ich meine -: Der Bundesfinanzminister hat z. B. am 14. Februar - das sind doch ganz junge Termine; ich meine 1973, nicht 1972 ({2})
wörtlich erklärt: Es gibt kein Indiz in unserer Leistungsbilanz, gegenüber auch nur einem Teil unserer Handelspartner eine Bewegung der D-Mark nach oben vorzunehmen.
({3})
Bundesminister Friderichs sagte vor dem Verein der Auslandspresse - laut „Süddeutsche Zeitung" vom 2. März 1973 -: „Eine Aufwertung nur der D-Mark ist absolut ausgeschlossen." Jetzt haben wir als Folge der amerikanischen Abwertung eine Aufwertung der D-Mark um 3 % bei der letzten Siegesmeldung. Dann kommen die 3 % als deutscher Beitrag zur europäischen Solidarlösung; das ist ein Opfer. Jetz L kommen noch 3 % voraussichtlich als Ergebnis des gemeinsamen Floatens auf uns zu. Aber die Aussagen der Bundesminister waren nicht zutreffend!
Helmut Schmidt sagte am 4. Februar im Bundestag weiter:
Was nun die durch unsere Sturheit eingeströmte Liquidität angeht,
- das ist ein merkwürdiges Selbstkompliment, daß
man sagt, durch unsere Sturheit ist viel Liquidität
eingeströmt; vielleicht hat er es aber sprachlich anders gemeint  ({4})
so wird die Bundesbank unter den jetzt gegebenen Bedingungen mit ihr fertigwerden.
Wenige Tage später schreibt die Bundesbank in ihrem Februar-Bericht, daß sie mit dieser Liquidität nicht fertigwerden könne; sie werde höchstens in dem Maße fertig, wie die Liquidität bei den Banken erzeugt worden sei, aber sie werde nicht mit dem größeren Teil der Liquidität fertig, die nicht bei den Banken erzeugt worden sei. So feine Unterschiede dürften selbst im Finanzministerium nicht unbekannt sein, da es hier mit der Bundesbank aufs engste zusammenzuarbeiten hat.
Am 14. Februar haben wir gehört: Wir haben mit der Währungspolitik keine Binnenkonjunkturpolitik, d. h. keine Stabilitätspolitik, getrieben. Heute hören wir sowohl vom Bundesminister Friderichs als auch vom Bundeskanzler: Wir haben damit auch Stabilitätspolitik, also Konjunkturpolitik, getrieben. Ich meine, daß hier das Wort „Stabilitätspolitik" als Feigenblatt für etwas dienen muß, was in Wirklichkeit gar nicht als solche bezeichnet werden kann.
Helmut Schmidt sprach in einer Pressekonferenz vom 12. März ebenfalls von stabilitätspolitischen Erfordernissen, die die 3%ige Aufwertung sozusagen nahegelegt hätten. Ist das nun Konjunkturoder Währungspolitik? Es ist ein Stück Währungspolitik. Aber niemand wird glauben, daß mit der 3%igen Aufwertung auch nur der leiseste stabilitätspolitische Effekt im Kampf gegen die Inflation erreicht werden wird. Je mehr wir aufgewertet haben, desto höher ist die Inflationsrate im Laufe der letzten Jahre gestiegen,
({5})
und zwar nicht aus diesem Grunde, aber ohne Zusammenhang damit.
Ich darf hier noch eines erwähnen. Bundesminister Friderichs sagte am 7. Februar im Deutschen Fernsehen:
Wir denken weder an eine Aufwertung noch an ein Floatenlassen. Wir wollen den internationalen Spekulanten einmal zeigen, daß sie sich verspekuliert haben.!
({6})
Außerdem sagte Bundesminister Friderichs am 1. März dieses Jahres, an dem berühmten Donnerstag - in Bonn war Weiberfastnacht, in Wien der Opernball -,
({7})
es werde jetzt wohl ein europäisches Floaten kommen. Wenn ein Bundesminister sagt, er rechne mit einem europäischen Floaten, ist das ein Signal dafür, aus dem Dollar heraus in europäische Währungen und vornehmlich in die D-Mark zu gehen.
Herr Bundeskanzler, das wollte ich nur als Beitrag zu der angeblich so gut konzertierten Währungspolitik der Bundesregierung sagen. Dabei empfehle ich Ihnen die Lektüre der „Wirtschaftswoche" - einer Zeitschrift, von der man nicht sagen kann, daß sie besonders CDU/CSU-freundlich wäre - vom 9. März dieses Jahres. Da lesen wir - das ist die Tragik, die ich hier ausdrücklich und mit vollem Ernst nennen will -, daß der Finanzminister hier offensichtlich allein steht; er befand sich beim Ausbruch dieser Krise - mit Recht - in Krankenbehandlung und mußte diese unterbrechen. Das ist die Tragik des Politikers, der seine Gesundheit gegenüber politischen Erfordernissen hintansetzen muß. Aber wenn dem schon so ist, sollte eigentlich - ich entnehme das auch dieser Zeitung - der zuständige Finanzstaatssekretär für Währungsfragen in diesen Tagen nicht gerade beim Skilaufen in Zermatt sein. Herr Bundeskanzler, da müssen Sie für etwas mehr Ordnung sorgen.
({8})
Und Pöhl, der erst am Abend,
- so heißt es in der gleichen Wirtschaftszeitung aus seinem Zermatter Urlaubsquatier kommend, in Bonn eintraf, sagte rückblickend: „Wenn ich dagewesen wäre, hätten wir die Devisenbörsen auf jeden Fall schon mittags geschlossen. Dann wäre manche Milliarde nicht mehr eingeströmt."
({9})
Am Schluß darf ich noch Herrn Dahrendorf zitieren, der wohl bei Ihnen noch nicht zur Unperson geworden ist, sondern nach wie vor, als Vertreter der Bundesrepublik entsandt, der EG-Kommission angehört. Er sagte, die fast völlige Absenz von Leadership an allen Ecken und Enden sei hier zu spüren gewesen. Diese neue Brüsseler Sprachschöpfung „Absenz von Leadership" muß man sich für die Zukunft merken. Das ist eine wesentliche Formulierung.
Die „Wirtschaftswoche" kommt zu der Schlußfolgerung:
Trost für Deutschlands Kanzler: Regierungschefs ohne Berater sind schlecht für Europa; noch schlechter aber sind offenbar Berater ohne handlungsfähige Regierungschefs.
({10})
Man könnte zum Thema Währungspolitik noch sehr viel sagen. Ich will mich auf diese Bemerkungen zunächst beschränken, darf aber vielleicht noch eines andeuten: Die Frage der Währungspolitik ist doch nur die Spitze eines Problems; es ist doch nur ein Symptom. Dahinter stehen doch wesentliche wirtschaftspolitische, handelspolitische Fragen von gewaltiger Bedeutung. Mit diesen handels- und wirtschaftspolitischen Fragen von gewaltiger Bedeutung sind auch gesamtpolitische Fragen verbunden. Man soll nicht glauben, daß die amerikanische Wirtschaft krank sei und daß der Dollar uns nur anstecke, wie man hier in manchen Gazetten gelesen hat: „So macht uns der Dollar kaputt" z. B. oder Bundesminister Schmidt, dargestellt als Gärtner, der Unkraut

jätet, das schneller nachwächst, als er es beseitigen kann; und damit ist der Dollar gemeint. Nein, wir werden jetzt von den Amerikanern wieder mit der weltpolitischen Verantwortung konfrontiert werden.
Im Gefolge dieser Währungspolitik stehen massive handelspolitische Überlegungen, stehen massive handelspolitische Zielsetzungen. Wir können uns zwischen Europa und USA keinen Handelskrieg erlauben. Andererseits gibt es amerikanische Forderungen, die demnächst auf den Tisch gelegt werden, auf die wir besser vorbereitet sein sollten, als wir jeweils auf Währungskrisen vorbereitet waren.
({11})
Eine Reform des Weltwährungssystems wird auch die Gesundung des Dollars insoweit mit sich bringen, und mit der Gesundung des Dollars werden wir viel schwerigere handelspolitische Verhältnisse auf der Welt haben. Wir müssen mit ihnen leben, wir müssen uns auf sie einrichten. Denn wenn wir uns nicht darauf einrichten, dann wird die Stunde kommen, wo die Frage der Neugestaltung der Atlantischen Allianz automatisch auf den Tisch der internationalen Verhandlungen gelegt werden wird. Hier hat sich doch im Laufe der letzten Monate so viel geändert. Es ist doch ausgeschlossen, daß die Europäer keine Alternativstrategie für den sicherlich kommenden Teilabzug der Amerikaner haben, weil sie angeblich dafür nicht die Mittel aufbringen können, andererseits aber vom kranken Dollar reden, dem Land des kranken Dollars jedoch zumuten, die Hauptlast der Verteidigung auch weiterhin zu tragen.
({12})
Ich muß mich auf diese wenigen Bemerkungen beschränken.
Diese Rechnung wird uns auf den Tisch gelegt werden, und diese Fragen der Währungspolitik, die Fragen der internationalen Handelspolitik mit der Berücksichtigung der Wünsche und Forderungen der Amerikaner gegenüber Europa wie gegenüber Japan und die Frage der Zukunft der Atlantischen Allianz und damit die Frage von Sicherheit und Stabilität für uns alle in Europa sind mit diesem Problem untrennbar verbunden.
({13})
- Ich glaube, Herr Wehner, das ist kein Gegenstand der Ironie oder ein Gegenstand hämischen Lachens. Es ist eine todernste Frage, und hier haben wir, hat auch die Opposition einen Anspruch darauf - wenn es hier nicht geht, dann in den zuständigen Ausschüssen -, die Überlegungen der Bundesregierung über diese mittel- und langfristigen Probleme, die untrennbar mit diesem Symptom Währungspolitik und Währungskrise verbunden sind, zu erfahren und zu der Vertretung der deutschen Interessen, zu der Formulierung des deutschen Standpunktes etwas als Opposition leisten zu können.
({14})
Erlauben Sie mir, im letzten Teil meiner Ausführungen noch einige Bemerkungen zu dem zu machen, was Sie, Herr Bundeskanzler, im Zusammenhang mit den finanzpolitischen Maßnahmen gesagt haben. Sie haben sich gegen den Begriff „Sammelsurium" zur Wehr gesetzt.
({15})
Nun, Sie wissen, daß in einem guten Teil der Wirtschaftspublizistik diese Maßnahmen als „finanzpolitisches Potpourri" bezeichnet worden sind. Aber es geht jetzt nicht um die Frage der Terminologie, um die Frage der Namengebung; es geht jetzt um die Frage der Substanz.
Sie sagen z. B.: Sparsamkeit nicht zu Lasten der Bevölkerung. Wer will denn Sparsamkeit zu Lasten der Bevölkerung? Aber man muß hinsichtlich dessen, was möglich ist, und hinsichtlich dessen, was notwendig ist, einen Prioritätenkatalog aufstellen. Und wir bedauern, daß die Bundesregierung bisher in all den Jahren von Herbst 1969 an keinen klaren Katalog erkennbarer Prioritäten, die das Mögliche umreißen und das Notwendige möglich machen, der deutschen Öffentlichkeit geboten und sich selbst als Programm gesetzt hat.
Was heißt „Sparsamkeit zu Lasten der Bevölkerung"? Ein großer Teil dieser finanzpolitischen Maßnahmen ist doch nicht notwendig geworden, um Haushaltsbedürfnisse zu befriedigen, sondern ist notwendig geworden, weil durch die inflationäre Entwicklung, an der die Bundesregierung nun einmal eine Hauptschuld trägt, Lücken gerissen worden sind, die offensichtlich wiederum nur durch stärkere Steuereinnahmen geschlossen werden können. Wir bieten doch gar nicht höhere Lebensqualität! Wir können ja begonnene Programme kaum fortsetzen. Ich frage: Was ist denn aus dem Straßenbauprogramm der Bundesregierung geworden?
({16})
Da wird jetzt auf einmal beim Straßenbauprogramm der Bundesregierung aus der Not eine Tugend gemacht. Da heißt es: höhere Lebensqualität durch Förderung der Massennahverkehrsmittel. Es gibt aber viele Bewohner der Bundesrepublik - Millionen -, die nie in der Lage sein werden, ihre Beförderungsprobleme - Fahrt zur Arbeitsstätte und zurück - mit Massenverkehrsmitteln zu lösen,
({17}) weil sie außerhalb der Ballungsräume leben.
({18})
Ich lese hier im „Vereinigten Wirtschaftsdienst", Herr Bundeskanzler, daß einer Ihrer prominenten Parteifreunde, nämlich Jochen Steffen, sagte, die Sozialdemokratische Partei sehe die Schwierigkeiten der ländlichen Räume, kümmere sich aber nicht sehr um diese Gebiete, weil die Masse ihrer Wähler in den Städten wohne.
({19})
Herr Bundeskanzler, die Erhöhung der Mineralölsteuer um 5 Pfennige, die zu etwa 6 Pfennigen Preiserhöhung führen wird, ist keine stabilitätspolitische Maßnahme, auch wenn der Ertrag zunächst stillgelegt wird.
({20})
Denn die Folgen dieser Steuererhöhung schlagen sich unmittelbar in den Preisen nieder. Es ist nicht wahr, daß sich jetzt der europäische Benzinpreis angleiche. Wir sind jetzt - nach Italien - Nummer 2; wir haben in Zukunft nach Italien die höchsten Treibstoffpreise in Europa. Aber in Italien haben wir dafür keine Kraftfahrzeugsteuer; in der Bundesrepublik haben wir sie.
Durch diese Mineralölsteuererhöhung um 5 Pfennige ist der Spielraum für eine Bereinigung der Kraftfahrzeugsteuer schon wieder vertan worden. Sie müßten nämlich, um eine moderne Kraftfahrzeugsteuer oder wenigstens eine Vereinfachung herbeizuführen, die Mineralölsteuer abermals um 3 bis 4 Pfennige erhöhen.
({21})
Und glauben Sie denn, daß die ölerzeugenden Länder, die sogenannten OPEC-Länder, auf die Dauer auf Preisforderungen verzichten werden, wenn sie sehen, wie das ergiebige Mineralöl für höhere Einnahmen der jeweils belieferten Staaten verwendet wird?
({22})
Für die Stabilität bringt das Paket fast nichts. Aber in der Wirkung treibt es zum Teil die Preise hoch und ist im übrigen eine unsoziale Verteilung der Lasten,
({23})
weil nämlich der Selbständige die höheren Treibstoffpreise von der Steuer absetzen kann, der Unselbständige aber nicht. Dann müßten Sie zum Ausgleich die Kilometergeldpauschale erhöhen, was Sie aber ausdrücklich ablehnen.
Und es war auch nicht sehr beruhigend zu hören, daß Sie darüber nicht Bescheid wissen. Ich fahre auch gern einen Dienstwagen, aber wenn man nur mit Dienstwagen fährt, verliert man allmählich das Gefühl dafür, wie hoch die Treibstoffpreise sind.
({24})
Herr Bundeskanzler, es war auch nicht gerade sehr beruhigend für die Bevölkerung, aus dem Munde Ihres Finanzministers zu vernehmen, daß die Grenze für die 10 %ige Steuererhöhung immerhin so hoch angesetzt sei, daß nicht einmal der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister darunter fallen.
({25})
Ich glaube nicht, daß das, wenn ich so sagen darf, einem besonderen Herzenswunsch des deutschen Volkes entsprochen hat und daß damit also etwa ein allgemeines gesellschaftspolitisches Bedürfnis befriedigt worden ist.
({26})