stammberger (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war sehr interessant, soeben der Tendenz der Ausführungen des Kollegen Schmidhuber zu folgen. Herr Kollege Schmidhuber, damit wir uns jetzt nicht falsch verstehen: ich komme ebenfalls aus Bayern. Aber Sie haben hier ganz bewußt versucht, bayerische Belange gegen nordrhein-westfälische auszuspielen.
({0})
Sie haben mit einer deutlichen Spitze gesagt, man hoffe, daß die Pläne, die jetzt von Bayern kommen, die gleich günstige Aufnahme fänden wie die von Nordrhein-Westfalen.
({1})

Herr Kollege Schmidhuber, das ist ein Bumerang. Wir müssen nämlich fragen: Warum kommen diese Pläne erst jetzt?
Sie haben mehrfach auf die Kleine Anfrage Bezug genommen, die Kollege Schlager und andere zum Ende des vergangenen Jahres gestellt haben, offensichtlich - wie sich jetzt deutlich zeigt - in Vorbereitung auf die Debatte, die wir heute haben. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist am 21. Dezember gegeben worden. Darin befindet sich allerdings ein Satz, der auf eine sehr schlechte Vorausschau schließen läßt. Das möchte ich hier ganz offen sagen. Es wird dort nämlich gesagt, daß in den Gebieten mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit eine spürbare Verbesserung eingetreten sei. Meine Damen und Herren, daß das nicht der Fall ist, haben wir ja heute bereits mehrfach gehört, und auch die Zahlen des Landesarbeitsamtes Nordbayern sind uns ja bekannt. Man wird uns zwar entgegenhalten, daß die Höhe dieser Zahlen, die in manchen Landkreisen bereits 20 und 30 % übersteigen, nur konjunkturell zu betrachten seien.
({2})
Aber, meine Damen und Herren, strukturell steigt es eben leider auch.
Dann aber ist in Ihrer Anfrage eine Kritik enthalten, der ich nicht folgen kann und die ebenfalls wieder zurückwirkt. Es wird dort nämlich gefragt, wie denn die etwas unterschiedliche Aufassung, die in verschiedenen Äußerungen der Bundesregierung zum Ausdruck komme, zu verstehen sei; ob man denn nun diese Zonen- oder Gebietshilfe, diese regionale Hilfe nach Möglichkeit noch steigern oder ob man dieses regionale Förderungsprogramm nur in seiner Effizienz ständig verbessern wolle. Beide Erklärungen hatte die Bundesregierung einmal abgegeben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, beides ist notwendig, vor allen Dingen aber das zweite, wenn das Geld sinnvoll angelegt werden soll. Deshalb ist es eben erforderlich - was bisher in Bayern sträflich vernachlässigt wurde - daß man endlich dazu übergeht, Raumordnungspläne und Strukturverbesserungspläne vorzulegen, die, wie Herr Minister Schiller heute früh sehr richtig gesagt hat, nicht vorsehen dürfen, daß überholte Strukturen mit irgendwelchen Subventionen aufrechterhalten werden, sondern die es ermöglichen, zu modernen Neuordnungen zu kommen. Ich glaube, gerade das ist ein Gebiet, wo man von einer wirklichen Gemeinschaftsaufgabe in Form eines sinnvollen Föderalismus sprechen kann.
Es ist sehr interessant, einmal das Protokoll der Debatte durchzulesen, die am 28. November 1967, also erst vor wenigen Wochen, im Bayerischen Landtag stattgefunden hat und in der sich jetzt plötzlich eine Änderung der Haltung der bayerischen Landesregierung zeigte, welche bisher alle diese Pläne nach dem bewährten Vorbild des früheren Bundeskanzlers Erhard abgelehnt hatte, weil sie dahinter Planwirtschaft gerochen hat. Und jetzt überstürzt sie sich geradezu in dem Verlangen nach Plänen, in der Entwicklung von Plänen, die nun nach Möglichkeit aus
den leeren Kassen von Bonn finanziert werden sollen. Daß die Kassen, die die jetzige Regierung von der früheren Regierung übernommen hat, leer sind, das hat ja vorgestern der Herr Bundesernährungsminister Höcherl hier sehr deutlich zu verstehen gegeben.
({3})
- Selbstverständlich. Wir machen aber im Gegensatz zu Ihnen auch Vorschläge, wie das aufzubringen ist. Ich bitte Sie, sich das durchzulesen.
({4})