Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-11-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sprecherinnen der Fraktionen haben Ihnen, sehr geehrter
Herr Dr. Penner, dem Wehrbeauftragten, sowie Ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Recht gedankt. Ich
darf mich diesem Dank, auch im Namen des anwesenden Bundesministers der Verteidigung, anschließen. Wir
danken Ihnen auch für die Art und Weise, wie Sie in diesem Bericht die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland herausstellen und würdigen.
Unverzichtbar ist auch, Ihnen dafür zu danken, wie Sie
die Mängel, die es in dieser großen Institution immer
wieder gibt, ansprechen und wie Sie uns nachdrücklich
zum Beseitigen derselben anhalten.

Mein besonderer Dank gilt denjenigen, die im vergangenen Jahr durch ihr Wirken und durch ihre Leistungen
zum positiven Erscheinungsbild der Bundeswehr nach
innen wie nach außen beigetragen haben. Besonders
bitte ich Sie, mit mir derer zu gedenken, die im Auftrag
des Bundestages und damit im Dienst für unser Land ihr
Leben verloren haben. Ihnen, ihren Angehörigen und all
denen, die im Einsatz zu Schaden gekommen sind, gilt
unser aufrichtiges Mitgefühl und unsere besondere Anteilnahme. Was Sie, Frau Kollegin Schäfer, in diesem
Zusammenhang ausgeführt haben, möchte ich ausdrücklich unterstreichen.

Das Bundesministerium der Verteidigung ist wie in
den Vorjahren bemüht, die wertvollen Anregungen und
Hinweise des Wehrbeauftragten aufzugreifen und im
Rahmen der Möglichkeiten unverzüglich umzusetzen.
Wir arbeiten mit aller Kraft an der Beseitigung der aufgezeigten Mängel. Dies gilt besonders für die im Bericht
genannten Bereiche Attraktivitätsprogramm, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Dauer der Auslandseinsätze
und Ausbau der Familienbetreuung. Dies gilt ebenso für
die Bereiche Material- und Ersatzteillage, Gestaltung
des Auslandsverwendungszuschlags und für die zweifellos notwendigen Verbesserungen im Versorgungsrecht,
gerade mit Blick auf die notwendige soziale Absicherung bei Einsatzunfällen.

An der auch vom Wehrbeauftragten so eindringlich
angemahnten Novellierung des Versorgungsrechts arbeiten wir mit Nachdruck. Wir wollen sie unverzüglich
zum Abschluss bringen. Wir danken für die Willensbekundungen aus den Reihen der Fraktionen. Wir werden
die Willensbekundungen in die interministeriellen Abstimmungen mitnehmen. Wir sind ein gutes Stück vorangekommen: Es wird das Institut des Einsatzunfalles
geben. Es wird auch beim Status - Zeitsoldaten, Berufssoldaten oder freiwillig Wehrdienstleistende - keinen
Unterschied mehr geben; wir werden gleich entschädigen.

({0})

Wie auch dieser Bericht des Wehrbeauftragten deutlich herausstellt, ist es eindeutig der Fall, dass der
Transformationsprozess der Bundeswehr die zivilen
wie die militärischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
vor große Herausforderungen stellt. Zugleich weist der
Bericht des Wehrbeauftragten aber auch unmissverständlich darauf hin, dass es zu diesem Prozess in der
Bundeswehr keine ernsthafte Alternative gibt. In diesem
Zusammenhang muss ehrlich gesagt werden, dass den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Uniform und ohne
Uniform auch weiterhin Flexibilität abverlangt wird.

Im Hinblick auf das unumgängliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und der militärischen Effizienz werden
auch zusätzliche Standorte zur Disposition stehen. Wir
haben keine andere Wahl und wir werden noch eine geraume Zeit Anpassungsprozessen, zu denen es keine Alternative gibt, ins Auge zu sehen haben. Frau Kollegin
Schäfer, wir stolpern dabei in der Tat nicht in etwas hinein, sondern wir bereiten konzeptionell vor, setzen
kommunikativ um und zählen dabei auch auf die Professionalität unserer Soldatinnen und Soldaten sowie unserer zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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Auf deren Professionalität können wir uns verlassen.
Wir wissen auch, dass die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Anspruch haben, sich auf uns, auf den Minister sowie seine
sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundeswehr, verlassen zu können.

({2})

Bei der Bundeswehrreform stand von Beginn an der
Mensch im Mittelpunkt. Wir haben sozialverträglich
umgestaltet. Wir haben versucht, Mängel, die dabei aufgetreten sind - das kommt immer wieder vor -, rechtzeitig und nachhaltig zu beseitigen.


Das spiegelt sich auch in der jüngsten Weiterentwicklung des Attraktivitätsprogramms wider. Das Attraktivitätsprogramm konnte im letzten Jahr erfolgreich umgesetzt und auch weiterentwikkelt werden:

Trotz des plafondierten Haushalts in den Jahren 2002
bis 2004 werden wir mehr als 46 500 Planstellenverbesserungen erreichen, aus denen mehr als 64 000 Beförderungen und Besoldungsverbesserungen folgen. Der Beförderungsstau konnte damit abgebaut werden. Zu den
umgesetzten Maßnahmen gehören unter anderem die
Anhebung der Eingangsbesoldung für Mannschaften sowie die Besoldung der Kompaniechefs und Offiziere in
vergleichbarer Dienststellung nach der Besoldungsgruppe A 12. Die seit April 2002 neu gestaltete Laufbahn der Unteroffiziere führte zu einer Reduzierung der
Mindestzeiten für eine Beförderung sowie zu einer Bündelung von Dienstposten. Über diejenigen, die nun nicht
befördert werden konnten, die also weiter anstehen müssen, haben wir am Mittwoch im Verteidigungsausschuss
gesprochen. Frau Kollegin Heß hat schon erwähnt, dass
wir weitere Planstellen zur Verfügung stellen und so in
schwieriger Zeit zu Erleichterungen kommen werden.

Auch bei der Schaffung eines Soldatengleichstellungsgesetzes sowie bei der Ausgestaltung von Teilzeitdienst sind wir vorangekommen und schaffen damit zusätzliche Attraktivität.

Der Wehrbeauftragte hat in seiner heutigen Rede die
Kürzung des Weihnachtsgeldes erwähnt. Das war aus
seiner Sicht selbstverständlich. Aus der Sicht von uns,
die wir damit umzugehen haben, ist die Kürzung unumgänglich. Ich darf aber darauf hinweisen, dass die geplante Kürzung für die unteren Besoldungsgruppen in
enger Abstimmung mit dem Deutschen BundeswehrVerband und mit den Fraktionen im Verteidigungsausschuss sozial abgefedert wird. Das bedeutet für Empfänger mit Grundgehalt nach den Besoldungsgruppen A 2
bis A 8 eine Erhöhung der gekürzten Sonderzahlung um
einen Festbetrag von 100 Euro. Von dieser Regelung
profitieren in der Bundeswehr mehr als 150 000 zivile
und militärische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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