wittrock (NA), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgendes zu erklären. Die Behandlung dieses Gesetzes in diesem Hause kann nicht abgeschlossen werden, ohne die Dringlichkeit eines anderen Gesetzentwurfs zu betonen, der sich seit langem im Gesetzgebungsgang befindet; ich meine das Gesetz über den Wehrbeauftragten.
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Das Wehrstrafgesetz und natürlich auch das Einführungsgesetz setzen das Vorhandensein des Wehrbeauftragten voraus. Das ergibt sich nicht nur aus seiner ausdrücklichen Erwähnung in § 35 des Entwurfs des Wehrstrafgesetzes, sondern auch aus den wiederholten politischen Erklärungen über die institutionelle Bedeutung des Wehrbeauftragten für die Angehörigen der Bundeswehr. Deshalb muß schon die Verzögerung der Verabschiedung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten dazu führen, daß die sozialdemokratische Fraktion der heutigen Beschlußfassung über diesen Entwurf mit erheblicher Reserve gegenübersteht. Wir benutzen die Gelegenheit, hier und heute in aller Öffentlichkeit die unverzügliche Verabschiedung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten im zuständigen Ausschuß und im Plenum des Bundestages zu verlangen.
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Meine Damen und Herren, der Rechtsausschuß hat sich in eingehenden Erörterungen mit den Einzelvorschriften des Entwurfs befaßt. In zahlreichen Fällen ist eine Verbesserung der Vorschriften beschlossen worden. Das wird hiermit ausdrücklich anerkannt. Ich weise z. B. nur darauf hin, daß die Bildung der gerade von uns als bedenklich bezeichneten Erziehungseinheiten rechtlich nicht mehr möglich ist und daß weiterhin der Tatbestand der Gehorsamsverweigerung eine erhebliche Straffung und damit eine Klärung erfahren hat.
Dennoch kann die SPD-Fraktion den Entwürfen nicht zustimmen. Bei der politischen Beurteilung einer Rechtsvorschrift wird immer maßgeblich sein, wen und was diese Vorschrift schützt. Da ist zunächst zu denken an den Schutz des einzelnen Soldaten, beispielsweise vor Mißhandlung. Die Berechtigung derartiger Schutzvorschriften, auch Schutzvorschriften strafrechtlicher Natur, wird niemals Gegenstand von Streit sein - das haben wir in den Einzelabstimmungen dadurch zum Ausdruck gebracht, daß wir den in Betracht kommenden Vorschriften zugestimmt haben -, ebenso wie wir niemals Gesetze etwa auf nicht strafrechtlichem Gebiet zum Schutze des Arbeitsplatzes oder zur Sicherung der Besoldung ablehnen werden.
Hier, bei diesem Entwurf, geht es bei einer Reihe von Regelungen nicht um die strafrechtliche Sicherung der Rechte einzelner. Hier geht es vielmehr bei wichtigen Bestimmungen darum, die Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht strafrechtlich zu sichern. Insoweit handelt es sich bei dem Entwurf des Wehrstrafgesetzes um ein Wehrpflichtsicherungsgesetz. Es ist der strafrechtliche Schluß({2})
punkt unter die von uns, von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, politisch abgelehnte allgemeine Wehrpflicht. Die SPD bekennt sich unvermindert zu der Verpflichtung, alle politischen Möglichkeiten zur Aufhebung des Wehrpflichtgesetzes wahrzunehmen. Deshalb distanziert sie sich durch die Ablehnung dieses Entwurfs von einer strafrechtlichen Sicherung der Durchführung des Wehrpflichtgesetzes.
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