Hölscher (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten darf ich folgende Erklärung abgeben.
Mit dem Sozialgesetzbuch wird ein liberales Anliegen verwirklicht, nämlich die Forderung, unser Sozialrecht in einem Gesetzbuch zusammenzufassen. Bereits in der Regierungserklärung der ersten sozialliberalen Koalition wurde dieses Vorhaben angekündigt. Mit der heutigen Verabschiedung des Allgemeinen Teils eines Sozialgesetzbuches verwirklichen wir den ersten Schritt. Gerade die Sozialpolitiker dieses Hauses wissen, unser Sozialrecht ist unübersichtlich und schon für den Fachmann, geschweige denn für den Bürger, schwer verständlich. Es ist auch eine Aufgabe des freiheitlichen Sozialstaates, diese Hürden abzubauen oder jedenfalls niedriger zu setzen. Bei der Bedeutung, die das So12702 
zialrecht für die weit überwiegende Mehrheit der Bürger in unserer Arbeitnehmergesellschaft hat, muß dieses Rechtsgebiet auch für den einzelnen überschaubarer werden. Karl-Hermann Flach hat einmal mit folgenden Worten darauf hingewiesen:
Die solidarische Grundsicherung gegen die sozialen Risiken von Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Alter ist eine entscheidende Voraussetzung für die individuelle Freiheit des Bürgers in der Massengesellschaft.
Meine Damen und Herren, nach liberalem Verständnis ist der Gesetzgeber verpflichtet, dem Bürger den Zugang zu seinen sozialen Rechten zu erleichtern, auch durch eine besser verständliche Fassung der gesetzlichen Vorschriften, die seine sozialen Rechte begründen. Die Grenzen, die diesem Vorhaben gesetzt sind, verkennen wir Freien Demokraten nicht. Das Leistungssystem im Bereich der sozialen Sicherheit ist sehr differenziert, sehr kompliziert, eben in der guten Absicht, eine möglichst große Gerechtigkeit im Einzelfall zu erreichen. Daran können und wollen gerade wir Liberalen nichts ändern. Vereinfachungen, die zu neuen Ungerechtigkeiten führen, kamen und kommen für uns daher nicht in Betracht.
Die Unübersichtlichkeit und Kompliziertheit des geltenden Rechts hat aber zu einem großen Teil auch andere Gründe. Einmal setzt sich das Sozialrecht aus einer Fülle von Gesetzen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Rechtstechnik zusammen. Diese Gesetze sind in der Regel nicht aufeinander abgestimmt. Sie treffen für vergleichbare Sachverhalte ohne zwingenden Grund unterschiedliche Regelungen. Häufig bestehen z. B. auch im Rentenrecht Parallelvorschriften, die ohne weiteres zusammengefaßt werden können. Hier liegt für uns der Ansatzpunkt für das neue Sozialgesetzbuch. Uns geht es in erster Linie darum, die Fülle der Einzelregelungen systematisch zu gliedern und zusammenzufassen, um das Sozialrecht auf diese Weise zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und überschaubar zu machen.
Der Allgemeine Teil des neuen Sozialgesetzbuches macht diese Konzeption deutlich. Alle auf Dauer angelegten Bereiche des Sozialrechts werden zusammengefaßt: Bildungs- und Arbeitsförderung, Sozialversicherung, Entschädigung bei Gesundheitsschäden, Familienlastenausgleich, Wohngeld, Sozialhilfe und die Eingliederung Behinderter. Das Lastenausgleichs- und das Wiedergutmachungsrecht, die nicht auf Dauer angelegt sind, werden dagegen auch nicht in das Sozialgesetzbuch aufgenommen. Von dieser Konzeption her, meine Damen und Herren, halten wir es weiterhin nicht für sachdienlich, Rechtsgebiete wie das Jugendrecht oder das Wohngeld aus dem neuen Sozialgesetzbuch auszuklammern. Sinn dieses Gesetzgebungsvorhabens ist es ja gerade, eine neue Zersplitterung des Sozialrechts auszuschließen.
Über den Aufbau des Allgemeinen Teils haben meine Vorredner bereits ausführlich gesprochen. An der Spitze stehen dabei die allgemeinen Aufgaben und Leitlinien für das Gesamtgebiet. Sinn dieser Vorschriften ist es zwar nicht, neue Rechte zu begründen, wie § 2 und der neugefaßte § 4 unmißverständlich klarzustellen; wir Freien Demokraten messen diesen Vorschriften aber nicht nur allgemein politische, sondern auch rechtliche Bedeutung - nämlich bei der Gesetzesauslegung und -anwendung - bei.
Meine Damen und Herren, die sich anschließenden Einweisungsvorschriften dienen dem Hauptanliegen des Sozialgesetzbuchs. Sie schaffen größere Transparenz für den Bürger und erleichtern ihm den Weg durch den Dschungel der Leistungsträger. Hervorzuheben sind die ausdrücklichen Rechte auf Information, Beratung und Hilfestellung bei der Inanspruchnahme der Sozialleistungen, aber auch die Verpflichtung der Träger zur Zusammenarbeit. Mehr Transparenz schafft auch die Zusammenstellung und Aufzählung der verschiedenen Sozialleistungen und Sozialleistungsträger.
Unmittelbare Rechtswirkungen, die die Rechtsstellung des Bürgers gegenüber den Leistungsträgern verbessern und verstärken, gehen aus den Gemeinsamen Vorschriften hervor. Anzuführen sind die ausdrückliche Bindung der Leistungsträger an Gesetz und Recht, das Prinzip der Individualisierung von Rechten und Pflichten, die Anhörungs- und Geheimhaltungsrechte des Bürgers, der Anspruch auf Vorschüsse, das Verzinsungsgebot und nicht zuletzt auch der Grundsatz, daß der zuerst angegangene Leistungsträger die begehrte Leistung vorläufig zu erbringen hat, wenn streitig ist, welcher Träger zuständig ist. Wir haben ja hierzu kürzlich ein Gesetz geschaffen, bei dem gerade diese Frage von ganz besonderer Bedeutung ist, das Rehabilitationsangleichungsgesetz. Meine Damen und Herren, das Hin- und Herschieben des Bürgers im Behördendickicht gehört damit hoffentlich für immer der Vergangenheit an.
Diese Hinweise auf die Grundsätze des Leistungsrechts zeigen: Neben dem Ziel der Transparenz verfolgen wir auch das Ziel, die Rechtsstellung des einzelnen gegenüber der der Leistungsverwaltung zu verbessern. In diesem Zusammenhang möchte die FDP aber auch deutlich machen: Eingriffe in das gegliederte System unserer sozialen Sicherheit und in den Grundsatz der Wahlfreiheit wird es mit uns nicht geben, auch im Bereich des Sozialgesetzbuches nicht. Darüber wird aber noch beim nächsten Teil des Sozialgesetzbuches, den gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung, zu sprechen sein, wenn wir diesen Teil hier in Kürze in erster Lesung behandeln.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Allgemeinen Teil als dem ersten Schritt zu der vorgesehenen Schaffung eines einheitlichen Sozialgesetzbuches zu.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Arendt.