Wolf Bauer (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In den letzten Wochen haben die Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 28. April dieses Jahres für viel Unruhe in der deutschen Gesundheitspolitik gesorgt. Es war gut, daß unser Gesundheitsminister Horst Seehofer sofort klargestellt hat, daß die Urteile nicht auf unser Gesundheitssystem übertragbar sind. So heißt es mit Recht in einer Pressemitteilung vom 5. Juni dieses Jahres:
Nationalstaatliche Regelungen dürfen überall dort die Waren- und Dienstleistungsfreiheit einschränken, wo sie nachweisbar erforderlich sind, um einen bestimmten Umfang der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder ein bestimmtes Niveau der Heilkunde im Inland insoweit zu erhalten, als es für die Gesundheit der Bevölkerung erforderlich ist.
Der Grund dafür, daß ich heute diese Urteile anspreche, ist, daß im Zusammenhang mit diesen Urteilen leider wieder verstärkt über die Verschärfung des Versandhandelsverbotes diskutiert wird. Ich lege daher Wert auf die Feststellung, daß aus Gründen der Arzneimittelsicherheit - diese ist nicht zuletzt auch unter „Niveau der Heilkunde" zu subsumieren - mit der Änderung des § 43 des Arzneimittelgesetzes ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan wird. Daran werden wir festhalten.
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Wenn wir das Niveau unserer Arzneimittelversorgung aufrechterhalten bzw. noch verbessern wollen, brauchen wir als wesentlichen Teil dieser Arzneimittelversorgung die öffentlichen Apotheken als letztes Kontroll- und Beratungsorgan vor der Abgabe von Arzneimitteln an die einzelnen Patienten. Nur dann, wenn sichergestellt ist, daß ein Arzneimittel persönlich abgegeben wird, besteht die Möglichkeit, den Patienten individuell zu beraten, auf mögliche Wechselwirkungen und Gefahren hinzuweisen und einem Arzneimittelmißbrauch entgegenzuwirken.
Daher müssen wir auch anstreben, daß der Arzneimittelversand weltweit eingeschränkt wird. Um so mehr ist es verwunderlich, wenn aus Brüssel zu hören ist, daß das Versandhandelsverbot für Arzneimittel, das in Deutschland mit der 8. AMG-Novelle eingeführt werden soll, und der freie Handel über Teleshopping oder Internet nicht zusammenpassen würden - und das auf Kosten des erstgenannten.
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Aber zurück zur 8. AMG-Novelle: Wie ein roter Faden, meine Damen, meine Herren, zieht sich auch durch diese Novelle das Streben nach mehr Sicherheit im Arzneimittelbereich. Bereits der Entwurf der Bundesregierung, aber auch die Stellungnahme des Bundesrates belegen das. Was den Bundesrat angeht, wurden viele Punkte aus seiner Stellungnahme in Form von Änderungsanträgen im Gesundheitsausschuß beschlossen.
Gleichwohl werden wir stets an Grenzen stoßen; denn eine absolute Sicherheit wird es nicht geben. So ist der Konflikt vorgezeichnet: Einerseits erwarten wir von der Industrie, daß sie alle Anstrengungen unternimmt, innovative Arzneimittel zur Behandlung von Krankheiten auf den Markt zu bringen, gegen die es heute noch keine wirksamen Arzneimittel gibt. Auf der anderen Seite verlangen wir ein Höchstmaß an Sicherheit. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, einen Rahmen zu schaffen, der all diesen Aspekten so optimal wie eben möglich gerecht wird.
Um diesem Ziel näherzukommen, wird mit der 8. AMG-Novelle erreicht, daß es innerhalb der EU zu einer stärkeren Zusammenarbeit der einzelnen Behörden kommt und die Auskunfts- und Prüfungspflichten geregelt werden. Der Datenaustausch zwischen den diversen Zulassungs- und Überwachungsbehörden wird insbesondere durch ein für Bund und Länder beim Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information zu errichtendes datenbankgestütztes Informationssystem erleichtert.
Wenn wir, meine Damen, meine Herren, einerseits anerkennen müssen, daß es keine absolute Sicherheit geben kann, dann müssen wir andererseits dafür Sorge tragen, daß die Fachöffentlichkeit und die Öffentlichkeit vernünftig und zuverlässig über Arzneimittelrisiken informiert werden. Trefflich läßt sich darüber streiten, wie ein Stufenplanverfahren ablaufen soll. Viel wichtiger allerdings ist, daß das Zusammenspiel zwischen Bundesoberbehörde, nachgeordneten Behörden und dem Stufenplanverfahren selbst reibungslos funktioniert. Dabei ist zu bedenken, daß vorschnelle und undifferenzierte Informationen auch zu einer Verunsicherung des Verbrauchers führen können.
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Trotz aller erdenklichen und mit äußerster Sorgfalt zu treffenden Vorkehrungen wird es sich leider nicht ganz vermeiden lassen, daß es zu Zwischenfällen kommt, bei denen - ich zitiere aus § 84 AMG - „ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt" wird.
Weiter ist in § 84 AMG festgelegt, daß der pharmazeutische Unternehmer, der das Arzneimittel in den Verkehr gebracht hat, verpflichtet ist, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Es ist für mich und sicherlich auch für viele andere meiner Kolleginnen und Kollegen eine äußerst deprimierende Erkenntnis, daß wir ganz offensichtlich mit dieser Schadensersatzpflicht auch mit der 8. AMGNovelle nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung kommen, zu einer Lösung, mit der die Geschädigten leben können.
Was die Gefährdungshaftung angeht, so drängt sich mir der Verdacht auf, daß es für den einen oder anderen wichtiger sein könnte, daß sein juristisches Weltbild in Ordnung ist, als daß den Betroffenen schnell und effektiv geholfen wird.
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Nicht zuletzt als Gesundheitspolitiker hätte ich in der 8. AMG-Novelle gerne einerseits eine Verbesserung der Beweisführung durch einen Auskunftsanspruch des Geschädigten und andererseits das Bereitstellen eines Schmerzensgeldes gesehen.
So oder so wäre zu begrüßen gewesen, wenn wir wenigstens einen Einstieg geschafft hätten. Bei einer weiteren Novellierung des AMG hätten wir dann entsprechende Verbesserungen vornehmen können.
Neben den bereits genannten gibt es aber noch eine ganze Reihe anderer interessanter Punkte in der 8. AMG-Novelle, auf die es sich einzugehen lohnt. So wird das Inverkehrbringen, das Verschreiben und Anwenden von Arzneimitteln zum Doping ausdrücklich verboten. Hierdurch soll erreicht werden, daß die Gesundheit der Sportler und insbesondere die der sporttreibenden Kinder und Jugendlichen geschützt wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine Verfahrensvereinfachung für die klinische Prüfung von Arzneimitteln. Diese Vereinfachung soll dadurch erreicht werden, daß allein das Votum der für den Leiter der klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kommission genügt. Da von § 40 AMG die Berufsordnung der Ärzte ohnehin nicht betroffen ist, bleibt dieses standesrechtliche Instrument voll erhalten.
Wenn wir der pharmazeutischen Industrie hier einen größeren Spielraum geben, um mehr forschen und an neuen Arzneimitteln arbeiten zu können, so hoffen wir natürlich auch auf entsprechende Erfolge - vor allem zugunsten der Betroffenen, die Krankheiten haben, gegen die es noch keine Arzneimittel gibt.
Einen breiten Raum in der Diskussion um die 8. AMG-Novelle nahmen die Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen ein. Die öffentliche Anhörung vom 1. April dieses Jahres hat gezeigt, daß die Meinungen der verschiedenen Sachverständigen nach wie vor weit auseinandergehen. Der grundsätzliche Streit - Schulmedizin kontra bestimmte Therapierichtungen - prägte auch diese Diskussion. Da meine Fraktion die Palette der unterschiedlichen Therapierichtungen erhalten will, kamen wir nahezu zwangsläufig zu der Erkenntnis, daß die alte Formulierung die beste ist.
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Den Anhängern der Phytotherapie, der Homöopathie und der Anthroposophie muß an dieser Stelle allerdings ganz deutlich gesagt werden, daß ihre Arzneimittel zuallererst einer von der SPD geforderten Positivliste zum Opfer fallen würden. Unsere Fraktion hingegen lehnt auch aus diesem Grund eine Positivliste ganz entschieden ab.
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Die Therapievielfalt ist eine Stärke unseres Gesundheitswesens. Wir wollen sie erhalten.
Noch eine kurze Bemerkung zur Änderung des Medizinproduktegesetzes. Wichtigste Ziele sind hier, neben einer Abverkaufsregelung für Medizinprodukte und einer Abgrenzung vor allem zwischen Arzneimittel und Medizinprodukt die Schaffung einer Eilverordnungsermächtigung zur Abwehr von Risiken zu erreichen.
Interessant wäre natürlich auch, noch auf das Heilmittelwerbegesetz einzugehen, weil wir hier eine Angleichung der Printmedien an die audiovisuellen Medien erreichen wollen.
Meine Damen, meine Herren, in Verbindung mit der Arzneimittelsicherheit sprach ich bereits von dem Rahmen, den der Gesetzgeber schaffen muß, um allen Aspekten so optimal wie eben möglich gerecht zu werden. Unser Gesundheitsminister, Horst Seehofer, formulierte es einmal so:
Die neuen Rahmenbedingungen im Gentechnikgesetz, Transplantationsgesetz und im Arzneimittelrecht helfen mit, daß Deutschland in der Medizin eine Spitzenstellung behält und die medizinische Forschung eine zukunftsgerichtete Perspektive hat.
Das ist eine erfolgreiche Gesundheitspolitik, die wir auch in der 14. Legislaturperiode fortsetzen werden. Den vorliegenden Gesetzesänderungen stimmt die CDU/CSU-Fraktion zu.
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