gierenstein (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige wenige ergänzende und erläuternde Anmerkungen zur Entwicklung und zur Struktur des Verteidigungshaushalts.
Zuvor darf ich Sie bitten, von zwei Korrekturen in meinem Schriftlichen Bericht Kenntnis zu nehmen, und zwar muß auf Seite 2, in Spalte 2, im 5. Absatz und auf Seite 10 dieses Berichtes jeweils die Zahl 36 500 000 DM in 43 750 000 DM geändert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verteidigungshaushalt hat seit seiner Aufstellung
bis zur Beratung im Haushaltsausschuß eine ganze Reihe von Wandlungen durchlaufen. Die alte Bundesregierung hatte sich wegen der schwierigen Haushalts- und Finanzlage veranlaßt gesehen, die Anforderungen des Ressorts teilweise sehr drastisch zu kürzen und das Ausgabenvolumen auf zirka 18,5 Milliarden DM zu begrenzen. Die Ihnen bekannte Situation im Devisenausgleichsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika erforderte die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln, um das Abkommen der laufenden Referenzperiode erfüllen zu können. Daher wurden 800 Millionen DM Verstärkungsmittel in den Beschaffungshaushalt eingestellt, die für Rüstungsausgaben in den USA zweckgebunden sind. Außerdem wurde eine einmalige Devisensonderzahlung im außerordentlichen Haushalt in Höhe von 500 Millionen DM vorgesehen. Diese wird aus Kreditmitteln finanziert und ist in den kommenden Jahren aus ordentlichen Mitteln im Einzelplan 14 abzuschulden.
Gleichzeitig wurde aber der Kernhaushalt aus Gründen der allgemeinen Haushaltssituation um 200 Millionen DM gekürzt. Die neue Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat mit ihrem bekannten Beschluß vom 19. Januar 1967 erneut in den Verteidigungsetat eingreifen müssen, und zwar mit einer Globalkürzung von 115 Millionen DM und mit einer Kürzung von 125 Millionen DM bei den Verstärkungsmitteln für Rüstungsausgaben in den Vereinigten Staaten.
Für den Haushaltsausschuß stellte sich bei der Beratung die schwierige Aufgabe, die zunächst globalen Kürzungen von 200 Millionen DM und 115 Millionen DM in gezielte Einzelkürzungen umzusetzen. Die Bundesregierung hat dem Haushaltsausschuß insofern Hilfe geleistet, als sie durch nachgeschobene Kürzungslisten ihre Vorstellungen dieser Einzelkürzungen bekanntgab. Darüber hinaus ergab sich bei der Beratung, daß bei einer Reihe von Titeln des Verteidigungshaushalts inzwischen ein sachlich zwingender Mehrbedarf entstanden war. Dieser Mehrbedarf betrug etwa 130 Millionen DM. Diese 130 Millionen DM konnten bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorausgesehen werden. Es fallen darunter z. B. die anteiligen deutschen Kosten für die Verlegung der NATO-Hauptquartiere, Erhöhung der Trennungsentschädigung usw.
Ferner ergab sich die Notwendigkeit für eine sachlich nicht zu 'bestreitende Erhöhung des Titels für die wehrtechnische Entwicklung um 75 Millionen DM und für den Flugzeug-Titel um 70 Millionen DM. Diese Erhöhungen mußten alle im Rahmen des Plafonds aufgefangen werden. Dies war nur dadurch möglich, ,daß bei einer Vielzahl von Titeln Abstriche erfolgten, und schließlich mußte noch eine globale Minderausgabe von 100 Millionen DM eingesetzt werden.
Nun ist der Haushaltsausschuß kein Freund von globalen Minderausgaben. Aber in dieser Situation sah der Ausschuß keinen anderen Weg und glaubte, bei der Größe des Haushalts dem Ressort zumuten zu können, diese Minderausgabe im Laufe des Rechnungsjahres durch Bewirtschaftungsmaßnahmen wieder zu erbringen.
Nominell beträgt nun der Einzelplan 14 knapp 19,6 Milliarden DM. Das ist sicher auf den ersten Blick eine hohe Summe. Will man sie richtig sehen, ist jedoch folgendes zu berücksichtigen. Mit ca. 800 Millionen DM ist der Verteidigungshaushalt 1967 aus dem Jahre 1966 bereits vorbelastet. Das Jahr 1966 wie auch die Jahre 1964 und 1965 haben in der Vergangenheit immer wieder zum Haushaltsausgleich im Gesamten beitragen müssen.
In der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hat die Bundesregierung mit Recht zum Ausdruck gebracht, daß die Verteidigungsausgaben sich nach .der Finanzlage des Bundes richten müssen. Andererseits aber hat sie mit gleichem Recht gesagt, daß der Verteidigungshaushalt jedoch keine Kassenreserve sein darf zur Korrektur von Haushaltssünden der vergangenen Jahre.
Weiter ist der Haushalt 1967 im besonderen Maße mit Zahlungen an die USA belastet, die die Bewegungsfreiheit des Ressorts erheblich einschränken. Die 500 Millionen DM sind nichts anderes als eine nominelle Aufblähung des Verteidigungshaushalts. Als Bewilligung stehen sie dem Ressort nicht zur Verfügung. 200 Millionen DM sind für Zwecke der Wiederbelebung der Konjunktur aus dem Investitionshaushalt in den Einzelplan 14 übernommen worden. Die Auswahl der Projekte erfolgte überwiegend nach konjunkturpolitischen Gesichtspunkten und weniger nach verteidigungswirksamen Zwekken.
Wenn man den Verteidigungshaushalt auf seinen Kern zurückführt, verbleibt ein Plafond von 18,3 Milliarden DM, der sich bei Hinzurechnung der 200 Millionen DM aus dem Investitionshaushalt auf rund 18,5 Milliarden DM erhöht.
Alle diese Ansätze, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind sehr knapp bemessen. Allein dadurch ergibt sich für die Bundeswehr der Zwang zur strengsten Sparsamkeit in der Bewirtschaftung ihrer Mittel.
Nun noch einige wenige Sätze zur Struktur des Verteidigungshaushalts. Wenn man die 500 Millionen DM Devisensonderzahlung abzieht, verbleiben 19,1 Milliarden DM. Davon sind 12,3 Milliarden DM fortdauernde Ausgaben und 6,8 Milliarden DM einmalige Ausgaben. Die fortlaufenden Ausgaben machen demnach rund 65 % des gesamten Verteidigungshaushalts aus.
Es wird bei der Gestaltung künftiger Haushalte darauf ankommen, den konsumtiven Teil einzuschränken, damit für die notwendigen Investitionen die erforderliche Bewegungsfreiheit geschaffen wird. Die Bemühungen des Verteidigungsressorts sind bereits auf dieses Ziel ausgerichtet. Eine ganze Reihe von Maßnahmen ist hier eingeleitet worden, und gegenüber der ursprünglichen Absicht, die Mannschaftsstärke der Bundeswehr im Jahre 1967 auf 477 000 Mann anwachsen zu lassen, hat man sich bereit gefunden, auf den Stand des Jahres 1966 einzufrieren und mit rund 461 000 Mann auszukommen. Auch hat die Regierung durch Einsatz von Stan-Beratungsgruppen und Organisationsprüfungen Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaftlichkeit ihrer Organisationsformen laufend zu überprüfen.

Ich bin der Auffassung, daß wir die Bundesregierung bei diesen Bemühungen intensiv unterstützen sollten. Auch im Bereich der Materialerhaltung sollten wir die Bundesregierung in der Zukunft in ihren Bestrebungen unterstützen, mit möglichst wenig Mitteln auszukommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der breiten Öffentlichkeit besteht vielfach die Auffassung, man könne den Verteidigungshaushalt noch mehr kürzen oder kurzfristig Einsparungen im Verteidigungshaushalt vornehmen. Vor dieser Auffassung muß nachdrücklichst gewarnt werden.
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Die Verteidigungskonzeption der Bundeswehr wird zur Zeit auf Grund der Beschlüsse des NATO-Ministerrats überprüft. Eine endgültige Beschlußfassung über den Umfang der Streitkräfte kann die Bundesregierung nicht allein treffen, vielmehr muß sie dies in Abstimmung mit unseren Verbündeten und mit der NATO tun. Die Bundeswehr ist eine große, vielschichtige Organisation, die nur langfristig und mit entsprechender Vorlaufzeit geändert werden kann. Kurzfristige Eingriffe in den Verteidigungshaushalt würden zur Unausgewogenheit von Organisation und Struktur der Streitkräfte führen. Der Auftrag der Bundeswehr und die zur Erfüllung dieses Auftrags bereitzustellenden Mittel müssen einander entsprechen.
Die Bundesrepublik Deutschland wendet zur Zeit knapp 5 % ihres Bruttosozialprodukts für die Verteidigung auf. Drei Vergleichszahlen aus anderen Staaten: Großbritannien 6,8 % Frankreich 5,9 % und die Vereinigten Staaten 9,6 %. Am internationalen Maßstab gemessen sind die Verteidigungsanstrengungen der Bundesrepublik Deutschland nicht zu hoch. Ein Nachlassen der Verteidigungsanstrengungen würde den bestehenden Tendenzen, die Truppenstärke der Verbündeten in der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verringern, neuen Auftrieb geben. Der Anteil des Verteidigungshaushalts an den Gesamtausgaben des Bundes ist seit dem Jahre 1964 ohnehin laufend zurückgegangen; er betrug im Jahre 1964 32,0 % und im Jahre 1967 25,5 % des Bundeshaushalts.
Schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in der gegenwärtigen Konjunkturlage darauf hinzuweisen, daß der Verteidigungshaushalt eine große binnenwirtschaftliche Bedeutung hat. Von den gut 4 Milliarden DM für die Rüstungsbeschaffung bleiben immerhin 2,5 Milliarden DM im Inland und kommen notleidenden Industriezweigen zugute. Das Infrastrukturprogramm, einschließlich des Wohnungsbaus, macht rund 2 Milliarden DM aus, die der Belebung der Baukonjunktur dienen, zumal die Bauten der Bundeswehr überwiegend in regional unterbeschäftigten Gebieten liegen. Mit den Ausgaben für die wehrtechnische Forschung und Entwicklung in Höhe von knapp 1 Milliarde DM, von denen etwa die Hälfte im Inland bleiben, trägt der Verteidigungshaushalt dazu bei, den allgemeinen wissenschaftlichen und technologischen Stand in Deutschland zu verbessern.
Zusammenfassend möchte ich mit folgender Feststellung schließen, die sich zum Schluß der Beratungen im Haushaltsausschuß ergeben hat: Der Verteidigungshaushalt ist trotz der nominellen Zunahme gegenüber 1966 knapp bemessen. Diese knappe Bemessung zwingt die Bundeswehr zu äußerster Sparsamkeit. Etwaige Vorstellungen, den Einzelplan 14 noch weiter zu kürzen oder während des Haushaltsvollzuges für die Befriedigung anderer Forderungen in Anspruch zu nehmen, sind Illusionen, vor denen man nachdrücklich warnen muß.
Ich bitte daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Einzelplan 14 in der vom Haushaltsausschuß beschlossenen Fassung zuzustimmen.
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