daniela kolbe (NA), 2016-10-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn die Deutsche Post die Portogebühren
anhebt oder die Deutsche Bahn und die Leipziger Verkehrsbetriebe die Fahrkartenpreise erhöhen, dann müssen wir alle miteinander tiefer in die Tasche greifen und
mehr Geld bezahlen . Das ist natürlich für diejenigen, die
auf Hilfe angewiesen sind, besonders spürbar . Deswegen
ist es richtig und gut, dass es regelmäßig eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gibt, dass es Menschen
gibt, die sich bereit erklären, all ihre Einkäufe zu notieren, anhand dessen wir berechnen können, was die unteren Einkommensschichten ausgeben . Entsprechend können wir die Leistungssätze anpassen .

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Das gilt auch für Geflüchtete und Geduldete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen . Das hat jedenfalls das Bundesverfassungsgericht
2012 in seinem Urteil klargestellt . In der Begründung,
Frau Schimke, steht - ich habe gerade einmal hineingesehen -, dass einem jeden nach dem Grundgesetz ein
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zusteht . Ich muss sagen: Darauf
bin ich sehr stolz. Ich finde es gut und richtig, dass wir
das in Deutschland so handhaben .

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Die Berechnung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist geringfügig anders . Außerdem wird dort zwischen notwendigem Bedarf, etwa für Wohnen und Essen,
und persönlichem Bedarf, etwa für kulturelle Aspekte,
unterschieden .

Was genau ändern wir jetzt im Asylbewerberleistungsgesetz? Die Leistungen werden zunächst einmal nach der
EVS angepasst, also nach oben . Wir hatten in der Koalition im Rahmen des Integrationsgesetzes vereinbart, den
notwendigen Bedarf anders zu regeln und die Bedarfe für
Strom und Wohnungsinstandhaltung aus dem Leistungssatz auszugliedern, wie das schon beim Hausrat der Fall
ist . Das heißt, die Leistungen werden als Sachleistungen
erbracht und sind nicht mehr im Regelsatz enthalten .

Es wird eine neue Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte geschaffen, die in Sammelunterkünften
untergebracht werden . Erwachsene unter 25 Jahren, die
unverheiratet sind und bei ihren Eltern leben, kommen in
die Bedarfsstufe 3 .

Wir haben endlich - darüber freue ich mich sehr die Ehrenamtspauschale für Asylsuchende umgesetzt .
Mit Inkrafttreten des Gesetzes dürfen Geflüchtete bis zu
200 Euro, die sie als Ehrenamtspauschale erhalten, wenn
sie zum Beispiel im Fußballverein Jugendliche trainieren, behalten . Dadurch haben wir einen Gleichklang mit

dem SGB II . Damit wird die Integrationsleistung, die von
ganz vielen, die zu uns gekommen sind, erbracht wird,
gewürdigt. Ich finde es richtig toll, dass wir das umsetzen
werden .

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Wir werden sicher einiges noch diskutieren müssen,
insbesondere die neue Bedarfsstufe . Da habe ich persönlich noch einige Fragen . Immerhin reden wir darüber, dass Menschen nicht freiwillig mit vielen anderen
Menschen anderer Nationen zusammenleben . Wie genau
hier Synergien aussehen könnten, fände ich spannend,
zu diskutieren . Ich möchte nicht, dass wir diejenigen
Kommunen über höhere Leistungssätze bestrafen, die
die Menschen dezentral, also, damit sie sich besser integrieren können, in Wohnungen unterbringen . Ich fände
es gut, wenn wir hierüber noch einmal in die Diskussion
miteinander gingen, um keine Fehlanreize zu setzen .

Ich will das, worüber wir reden, ins Verhältnis setzen:
Im Vergleich zu den aktuellen persönlichen Bedarfen
werden die Menschen in der neuen Bedarfsstufe 4 Euro
weniger erhalten . Sie werden also weniger Leistungen
bekommen und auch von der Steigerung in der Regelbedarfsstufe 1 nicht profitieren. Wir reden hier also über
4 Euro .

Es gab in den Stellungnahmen noch einige andere Kritikpunkte . Es wurde befürchtet, dass UMAs und minderjährige Mütter durch das Gesetz schlechtergestellt würden . Diese Sorge ist mittlerweile ausgeräumt; das will ich
ganz deutlich sagen . Darüber freue ich mich sehr .

Ansonsten haben wir hier, denke ich, eine gute Grundlage für intensive Diskussionen, die es ja noch braucht .
Darauf freue ich mich . Ich freue mich auch auf die zweite
und dritte Lesung hier im Plenum .

Schönes Wochenende Ihnen!

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