Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-17:
Danke schön.
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6038 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Angelegenheiten der neuen Länder. Der Ausschuss
empfiehlt in Kenntnis des Jahresberichts 2000 der Bun-
desregierung zum Stand der deutschen Einheit die An-
nahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache
14/6074. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P.
abgelehnt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6066 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-

verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a sowie 26 d bis
26 p - es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte - auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Jüdisches Museum Berlin“
- Drucksache 14/6028 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ({1})
- Drucksache 14/5943 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Rechtsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ({3})
- Drucksache 14/5910 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über
den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen
Adoption
- Drucksache 14/5437 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung
von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung
des Adoptionsvermittlungsrechts
- Drucksache 14/6011 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Januar
1996 über die Ausübung von Kinderrechten
- Drucksache 14/5438 Christian Müller ({7})


Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Wohnungsbaurechts
- Drucksache 14/5911 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im Handel und Gastgewerbe
- Drucksache 14/5813 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle
der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ({11})
- Drucksache 14/5854 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung reiserechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/5944 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({13})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft
Ausschuss für Tourismus

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard
Jüttemann, Monika Balt, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Rechtsanspruch auf Sozialtarif für Sprachtelefondienst
- Drucksache 14/5831 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

n) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der
Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2000 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes
({15}) -
- Drucksache 14/5858 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

o) Beratung des Antrags der Präsidentin des
Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2000 - Einzelplan 20 -
- Drucksache 14/5888 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

p) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({16}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung hier: TA-Projekt
„Brennstoffzellen-Technologie“
- Drucksache 14/5054 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 i sowie über die Zusatzpunkte 4 a
und 4 b. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Das Wort zu einer persönliche Erklärung zur Abstimmung wünscht der Abgeordnete Dr. Fink. - Er scheint im
Moment nicht anwesend zu sein. Ich gebe ihm später noch
eine Chance, weil wir jetzt erst über den Tagesordnungspunkt 27 a bis 27 i abstimmen.

Tagesordnungspunkt 27 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften
({18})
- Drucksache 14/4660 ({19})
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({20})
- Drucksache 14/6029 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Höfer
Thomas Kossendey

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umstellung auf Euro-Beträge im Lastenausgleich und zur Anpassung der LAG-Vorschriften
({21})
- Drucksache 14/5440 ({22})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({23})
- Drucksache 14/5850 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Hagemann
Hartmut Koschyk
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Petra Pau

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 c:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa KOM ({25}) 545 endg.; Ratsdok.
11322/00
- Drucksachen 14/5172 Nr. 2.73, 14/5632 Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Hartnagel
Helmut Lamp
Marita Sehn
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis des Vorschlags
die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses bei Enthaltung des PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({26}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt,
Hildebrecht Braun ({27}), Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 14/2365, 14/5791 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier
Andreas Schmidt ({28})
Hans-Christian Ströbele
Dr. Evelyn Kenzler

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2365 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 e:
Beratung der zweiten Beschlussempfehlung und
des zweiten Berichts des Ausschusses für Arbeit
und Sozialordnung ({29}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates

über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen für den Zeitraum 2001 bis 2006
KOM ({30}) 567 endg., Ratsdok.-Nr.
13537/99

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für
die Verwirklichung der Gleichbehandlung
in Beschäftigung und Beruf KOM ({31})
565 endg., Ratsdok.-Nr. 13540/99

- Drucksachen 14/2952 Nr. 2.9, 14/4146 Nr.
2.19, 14/3738, 14/5837 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Irmgard Schwaetzer

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/5837? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen. Nur die CDU/CSU hat sich
enthalten.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 27 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})
Sammelübersicht 266 zu Petitionen
- Drucksache 14/5977 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 266 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen; nur die PDS hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 27 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})
Sammelübersicht 267 zu Petitionen
- Drucksache 14/5978 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 267 ist wiederum mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen; die PDS hat sich
enthalten.

Tagesordnungspunkt 27 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})
Sammelübersicht 268 zu Petitionen
- Drucksache 14/5979 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 268 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses ohne Gegenstimmen und Enthaltungen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})
Sammelübersicht 269 zu Petitionen
- Drucksache 14/5980 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 269 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der F.D.P.
Initiative des Europäischen Parlaments zur
Buchpreisbindung in Europa unterstützen
- Drucksache 14/6056 Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/6056? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Der Kollege Fink hat eine persönliche Erklärung zur
Abstimmung abzugeben.