Thomas Oppermann (NA), 2016-09-07:
Lieber Herr Beck, diese angeblich neuen Erkenntnisse

unserer Nachrichtendienste sind mehrere Jahre alt .

({0})

Wir wissen seit Anfang des Jahrzehnts, dass die türkische
Regierung enge Kontakte mit der Hamas und den Muslimbrüdern pflegt. Das ist nichts Neues. Inzwischen hat
sich aber auch vieles wieder geändert . Die Türkei hat sich
inzwischen beispielsweise mit Israel wieder ausgesöhnt
und pflegt wieder intakte diplomatische Beziehungen.

Ich glaube, dass uns mit solchen Berichten, wie sie
da lanciert worden sind, überhaupt nicht geholfen wird .
Wir müssen aber selbstverständlich immer kritisch sein,
wenn es um Fragen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
geht . Denn wir sind mit der Türkei in der NATO verbunden, und die NATO hat den Auftrag, die Werte von
Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit insgesamt
zu verteidigen . Daran muss man die Türkei auch immer
wieder erinnern .

({1})

Ich möchte gerne zur Situation im Lande kommen .
Wir haben am Sonntag einen Wahltag erlebt, an dem
alle in diesem Haus vertretenen Parteien verloren haben .
Ich bin froh, dass wir in der jetzigen Debatte nicht den
üblichen Streit darüber führen, wer am meisten oder am
wenigsten verloren hat . Denn Verlierer dieser Entwicklung werden nicht einzelne demokratische Parteien sein,
sondern allenfalls die Demokratie insgesamt .

Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die
Menschen mit Respekt zueinander zusammenleben und
der Staat den inneren Frieden garantiert . Wenn eine Partei wie die AfD, die gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge
und Einwanderer bzw . gegen Ausländer macht, nunmehr
schon zum zweiten Mal mit über 20 Prozent bei einer
Landtagswahl in ein Parlament einzieht, dann ist das eine
Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen
in unserem Land .

Ich sage ganz klar: Wir wollen eine offene, hilfsbereite und tolerante Gesellschaft . Aber das geht nur in
einem Staat, der verbindliche Regeln setzt, die für alle
gelten und die er auch durchsetzt. Ich finde, wir können
den Rechtspopulisten das Wasser am schnellsten und am
besten dadurch abgraben, dass wir mit einem handlungsfähigen starken Staat für soziale Sicherheit und für öffentliche Sicherheit sorgen .

({2})

Das Sicherheitsgefühl der Bürger hat sich in diesem
Sommer grundlegend geändert . Die Anschläge von
Würzburg, München und Ansbach haben uns im deutschen Alltag getroffen. Diese Anschläge, egal ob sie von
islamistischen oder rechtsextremen Ideologien motiviert
waren, haben uns alle tief erschüttert . Aber die Antworten auf diese sehr unterschiedlichen Ereignisse haben
gezeigt, dass wir in der Lage sind, richtig zu handeln . In

einer Situation, in der Panik und Chaos erzeugt werden
sollten, haben unsere Sicherheitskräfte mit Ruhe und Gewissenhaftigkeit reagiert . Dafür möchte ich den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land von dieser Seite
aus ganz herzlich danken .

({3})

Bei Dank aber darf es nicht bleiben . Bereits bei der
Beratung des vergangenen Haushaltes haben wir uns
erfolgreich für die Aufstockung der Bundespolizei um
3 000 Stellen eingesetzt . Das war ein richtiger erster
Schritt . Jetzt wollen wir weitere 3 000 Stellen im Haushalt verankern. Mehr Polizeipräsenz im öffentlichen
Raum stärkt nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, sondern sie verbessert auch entschieden die Möglichkeit, Gefahren abzuwehren, Straftaten
aufzuklären und Verbrecher dingfest zu machen . Die
Bekämpfung von Kriminalität, Gewalt und Terror gehört
in die Hände einer professionell ausgebildeten und gut
ausgestatteten Polizei .

({4})

Auch wenn asymmetrische Kriege innere und äußere
Sicherheit immer stärker miteinander verweben, sollte
man daraus keine falschen Schlüsse ziehen . Wir haben in
Deutschland eine klare Aufgabenteilung . Die Polizei ist
zuständig für die innere Sicherheit, die Bundeswehr für
die äußere Sicherheit . Schon deshalb, weil die Soldaten
ganz anders ausgebildet werden, ist die Bundeswehr keine polizeiliche Reservearmee .

({5})

Das Grundgesetz lässt bereits heute zu, dass die Bundeswehr bei besonders schweren Unglücksfällen und
terroristischen Großlagen eingesetzt werden kann . Diese
Möglichkeit in besonderen Ausnahmefällen ist sinnvoll .
Darüber gibt es auch gar keinen Dissens . Dazu brauchen
wir aber nicht die Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr und auch keine Änderung der Verfassung .

Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind wahrhaftig
groß . Deshalb habe ich die herzliche Bitte, dass wir uns
voll darauf konzentrieren und dass nicht immer wieder
Ablenkungsdebatten geführt werden . Wenn wir eine starke Gesellschaft wollen, dann dürfen wir keine schwachen Diskussionen führen, die an den realen Problemen
vorbeigehen .

({6})

Ich bin Ihnen, Herr Bundesinnenminister de Maizière,
dankbar dafür, dass Sie eine weitere Phantomdiskussion
gestoppt haben und vor allem den Berliner Innensenator
Henkel bei der unseligen Debatte über das Burkaverbot
in die Schranken gewiesen haben .

({7})

Wir können in der Tat nicht alles, was wir ablehnen, auch
verbieten . Natürlich muss man dazu eine Position haben .
Und natürlich lehnen wir alle hier die Burka ab . Das ist

nicht vereinbar mit den Werten einer offenen Gesellschaft und mit der Gleichberechtigung von Männern und
Frauen . Aber auch wenn es gute Gründe gibt, die Burka
abzulehnen, so spüren die Menschen doch ganz genau:
Mit innerer Sicherheit hat das weiß Gott nichts, aber auch
gar nichts zu tun . Und deshalb sollte man das auch nicht
in solche Zusammenhänge stellen .

({8})

Wer solche Diskussionen hochzieht, die Angst machen, und wer Probleme definiert, für die er anschließend keine Lösungen bringen kann, der trägt dazu bei,
dass sich Angst und Unsicherheit in dieser Gesellschaft
verstärken . Der arbeitet am Ende der AfD direkt in die
Hände .

({9})

Das sollten wir unterbinden .

Ich war letzte Woche hier in Berlin auf dem Alexanderplatz . Von dort gibt es ja immer wieder auch Beschwerden bezüglich der inneren Sicherheit bzw . über Übergriffe . Ich habe mit Gewerbetreibenden dort gesprochen, die
selber schon Opfer von Kriminalität geworden sind . Die
haben einen ganz einfachen dringenden Wunsch, dass
nämlich nach dem Vorbild der Davidwache in Hamburg
auf dem Alex eine Kombiwache eingerichtet wird, in der
die Bundespolizei - die wegen des Bahnhofs sowieso
dort sein muss - und die Landespolizei zusammenarbeiten . Ich frage mich: Warum können in diesem Land so
einfache, verständliche und richtige Wünsche von Gewerbetreibenden nicht schnell umgesetzt werden?

({10})

Ich fasse noch einmal zusammen: Es darf keine Phantomdebatten mehr geben . Wir brauchen mehr Polizei auf
Deutschlands Straßen und Plätzen . Wir brauchen eine
bessere Ausstattung der Polizei und der Nachrichtendienste sowie einen schnelleren und gezielteren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden; daran
sollten wir gemeinsam arbeiten .

({11})

Auch wenn es keine absolute Sicherheit und keinen
perfekten Schutz vor Terroranschlägen und Amokläufen
gibt, müssen wir sehr viel mehr für Prävention und den
sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun . Denn
wahr ist - auch wenn Ausnahmen die Regel bestätigen -:
Menschen, die eine Zukunft für ihr Leben und das Leben ihrer Kinder sehen, sind weniger anfällig für Extremismus sowie für Hass und Gewalt . Ein guter Schulabschluss, echte Aufstiegschancen und eine Perspektive in
der Mitte der Gesellschaft gehören deshalb ebenfalls zu
einer richtig verstandenen Sicherheitspolitik .

({12})

Auch deshalb sind Ausstiegsprogramme und Projekte zur
Reintegration in die Gesellschaft so wichtig . Manuela
Schwesig hat im vergangenen Jahr mit dem Programm
„Demokratie leben!“ einen Ansatz gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit geschaffen.
Wir werden nun die Mittel auf 100 Millionen Euro verdoppeln . Das ist eine gute Investition in die Sicherheit
unserer Gesellschaft .

({13})

Ich bin davon überzeugt, dass weniger Menschen
für Hassbotschaften empfänglich werden, wenn es uns
gelingt, die Aufnahme von Flüchtlingen in geordnete
Bahnen zu lenken und die Flüchtlinge mit Bleiberecht
möglichst schnell und gut zu integrieren . Wir haben mit
unserem Integrationsgesetz einen großen Schritt nach
vorn gemacht . Wir haben erstmals verbindliche Regeln
für die Integration in Deutschland geschaffen. Deren
Einhaltung müssen wir aber auch einfordern . Fördern
und Fordern gehören zusammen . Nur wenn beides zusammengeht, kann Integration funktionieren . Bei Förderprogrammen betreffend Wohnraum, Kinderbetreuung
und Arbeitsplätzen müssen wir genau darauf achten, dass
Flüchtlinge und Deutsche gleichermaßen davon profitieren, dass Flüchtlinge und Deutsche nicht gegeneinander
ausgespielt werden .

({14})

Wir sind eines der wenigen Länder mit enormen Steuerüberschüssen; der Bundesfinanzminister hat gestern
darüber gesprochen . Aber gleichzeitig haben wir einen
riesigen Nachholbedarf in unserem Bildungssystem .
Wenn wir nun für die Bildung von Flüchtlingen viel
tun, müssen wir die Gelegenheit nutzen, auch gezielt die
Mängel unseres Bildungssystems anzugehen, Mängel,
die dazu führen, dass viele Menschen in unserem Land
Nachteile haben . Auf jede Schule, die gut in Schuss ist,
kommt eine, die dringend sanierungsbedürftig ist . Hier
bröckelt wortwörtlich das Fundament . Ich kann nur sagen: Haushaltsüberschüsse auf der einen Seite und sanierungsbedürftige Schulen auf der anderen Seite, das passt
nicht zusammen .

({15})

Die Bildungschancen sind ebenfalls sehr unterschiedlich verteilt . Während drei von vier Akademikerkindern
studieren, schafft nur jedes vierte Arbeiterkind eine
Hochschulzulassung . Es geht nicht darum, dass alle studieren . Wir brauchen noch dringender gut ausgebildete
Fachkräfte im Rahmen des dualen Systems . Aber für
viele Berufe ist heute das Abitur die Ausbildungsvoraussetzung . Wenn es für Sozialdemokraten eine Grundüberzeugung gibt, dann ist es diese: Wenn jemand Bildung
sucht, wenn jemand Chancen nutzen will, wenn jemand
einen Abschluss erreichen will, dann darf es keine Rolle
spielen, woher er kommt .

({16})

Einen Bildungs- oder Ausbildungsabschluss gibt es nicht
ohne eigene Anstrengungen . Aber jeder, der sich anstrengt, muss eine Chance haben . Dies muss der Staat

garantieren . Deshalb: Lassen Sie uns endlich das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben und gemeinsam
anfangen .

({17})

Wir haben in der Großen Koalition vieles für die Menschen in unserem Lande

({18})

erreicht . Der Mindestlohn hat zur größten Lohnsteigerung in der jüngeren Geschichte geführt . Mit dem Integrationsgesetz haben wir die Gesellschaft in schwierigen
Zeiten zusammengehalten . Wir haben die Frauenquote
und das Elterngeld Plus eingeführt. Mit einer Pflegereform haben wir enorme Leistungsverbesserungen auf
den Weg gebracht . Wir haben Milliardenentlastungen für
Städte und Gemeinden durchgesetzt .

Übrigens, Kollege Bartsch, im Haushalt stehen nicht
Entlastungen in Höhe von 600 oder 700 Millionen Euro,
sondern von 2,5 Milliarden Euro für 2017 . In der mittelfristigen Planung für 2018 sind es Gesamtentlastungen in
Höhe von 5 Milliarden Euro . Da haben Sie, glaube ich,
den Haushaltsentwurf nicht richtig gelesen . Ich muss das
an dieser Stelle richtigstellen .

({19})

Wir haben mit all diesen Maßnahmen das Leben für
viele Menschen in Deutschland spürbar verbessert . Wir
werden auch in den letzten zwölf Monaten dieser Koalition daran arbeiten, dass wir in Deutschland eine starke
Wirtschaft und dass wir ein soziales Land haben werden .

({20})

Gestern hat Bundesfinanzminister Schäuble erfreulicherweise die Feststellung treffen können, dass die erheblichen Haushaltsüberschüsse, die wir haben, Raum
für eine Steuerentlastung geben . Ich habe noch nicht
überprüfen können, ob es tatsächlich 15 Milliarden Euro
sind, die zur Verfügung stehen .

({21})

Wir wissen noch nicht, wie es mit dem Soli weitergeht . Wir wissen auch noch nicht, welche Belastungen
auf den Bund im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch zukommen . Aber es wird Spielraum geben .
Ich denke, das ist eine Situation, die wir nutzen können
und nutzen wollen, um kleine und mittlere Einkommen
in diesem Lande zu entlasten .

({22})

Ich bin nicht dafür, dass wir das in dem üblichen Verfahren machen, mit einer großen Gießkanne, unabhängig davon, wie groß die Einkommen oder die Vermögen
sind . Wir wollen Arbeitnehmer entlasten . Dann darf man
nicht nur auf die Steuern schauen; denn viele im unteren
und mittleren Einkommensbereich zahlen relativ wenig
Steuern, aber sie sind durch die Sozialabgaben hoch belastet . Schon vom ersten Euro an müssen sie 20 Prozent
Sozialabgaben zahlen . Also müssen wir schauen, ob wir
eine effektive, zielgenaue Entlastung für Arbeitnehmer
im unteren und mittleren Einkommensbereich über Abgaben hinbekommen . Das wäre der richtige Weg für die
SPD .

({23})

Wir haben uns jetzt noch einiges sehr konkret vorgenommen . Wir haben eine erste Rentenreform mit der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, der Mütterrente
und der abschlagsfreien Rente nach 45 Beschäftigungsjahren gemacht . Jetzt kommt der zweite Teil der Rentenreform . Die Betriebsrente wollen wir stärken . 40 Prozent der Arbeitnehmer bekommen keine betriebliche
Altersversorgung . Deshalb freue ich mich, dass Andrea
Nahles und auch Finanzminister Schäuble ein Konzept
erarbeiten, mit dem die Betriebsrente auch für kleine und
mittelständische Unternehmen attraktiv gemacht wird .

({24})

Wir sind uns im Grundsatz einig, dass mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit auch die Angleichung der
Renten überfällig ist . Mein lieber Kollege Bartsch, was
Sie da zum Besten gegeben haben, zeigt mir doch, dass
Sie trotz Ihrer am Ende Ihrer Rede zum Ausdruck gebrachten Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu
übernehmen, davon noch ein Stück weit entfernt sind .
Das betrifft nicht nur die Außenpolitik.

({25})

Das ist ein klassisches Beispiel . Wir wollen die Angleichung der Ostrente an die Westrente bei der Rentenhöhe .
Da sind wir hundertprozentig einer Meinung .

({26})

Aber eine Angleichung bedeutet auch, dass die rentenrechtliche Aufwertung von Arbeitnehmereinkommen zu
Ende gehen muss .

({27})

- „Warum?“ Weil es überall in Deutschland Arbeitnehmer gibt, die diese Aufwertung auch gerne hätten . Sie
hingegen wollen, dass dies das Privileg einer bestimmten
Gruppe bleibt . Damit bringen Sie eben keine Gesamtverantwortung für Deutschland zum Ausdruck .

({28})

Andererseits bin ich entschieden der Auffassung, dass
die Rentenangleichung nicht von den Arbeitnehmern und
den Beitragszahlern finanziert werden darf, sondern sie
muss selbstverständlich aus Steuermitteln finanziert werden .

({29})

Herr Schäuble, diese Mittel sind ja nach dem, was Sie
gestern vorgetragen haben, offenkundig auch vorhanden.

Ich verstehe nicht, warum eine solche Finanzierung noch
ein Problem ist .

({30})

Zur Lebensleistungsrente . Für mich ist klar, dass, wer
jahrzehntelang gearbeitet und Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hat, im Alter mehr haben muss als jemand,
der gar nicht gearbeitet hat . So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart . Deshalb gehe ich davon aus, dass
sich alle Regierungsparteien daran halten .

Zu sozialer Sicherheit gehört für mich auch, dass wir
Menschen mit Behinderungen stärken . Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode . Behinderung darf keine
Armutsfalle sein, nicht für die Menschen mit Behinderungen, aber auch nicht für ihre Familien .

({31})

Auch wenn es nicht im Koalitionsvertrag vereinbart
ist, kann ich mir vorstellen, dass wir uns noch einmal
vornehmen, die Situation von 1,6 Millionen Alleinerziehenden, von denen viele nur für einen kurzen Zeitraum
Unterhaltszahlungen bekommen, zu verbessern. Ich finde, dass sich Alleinerziehende in Deutschland, von denen
übrigens die meisten erwerbstätig sind, darauf verlassen
können müssen, dass sie jeden Monat bis zur Volljährigkeit tatsächlich einen Unterhaltsvorschuss bekommen .
Wenn der Staat ihn leistet, muss er ihn hinterher bei den
Zahlungspflichtigen wieder eintreiben.

({32})

Nachdem wir schon erhebliche Mittel in den sozialen
Wohnungsbau gesteckt haben, nachdem wir die Mittel
dafür mehr als verdoppelt haben, müssen wir uns trotzdem noch einmal mit dem Thema „Mieten und Wohnen“
beschäftigen . Wir haben einen übergroßen Wohnungsbedarf in Deutschlands Ballungszentren . Viele Menschen
in unseren Großstädten haben Angst davor, dass sie
durch explodierende Mieten aus ihren Vierteln und Kiezen verdrängt werden . In einer sozialen Marktwirtschaft
ist es die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass es
bezahlbaren Wohnraum gibt und dass Mieter und Mieterinnen Sicherheit haben und sich nicht solche Sorgen
machen müssen .

({33})

Wir unterstützen Städte wie Hamburg und Berlin nach
Kräften . Gerade hier in Berlin haben wir mit dem Dragoner-Areal ein Gelände, das von der BImA nach dem
Prinzip „Wer den höchsten Preis zahlt, der bekommt
auch diese innerstädtischen Filetstücke“ bebaut wird .
Ein Investor hat das Doppelte des Verkehrswertes von
18 Millionen Euro gezahlt . Das ist der falsche Weg .

({34})

Die BImA muss endlich vom Prinzip des Verkaufs zum
höchsten Preis abkehren, damit kommunale Wohnungsbauprojekte nicht jedes Mal gegen Spekulanten den Kürzeren ziehen .

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Meine Damen und Herren, auch ich möchte, dass in
Zukunft alle gesellschaftlichen Gruppen in unseren Städten einen Platz haben und dass die Mittelschichten nicht
durch Luxussanierungen aus den Innenstädten verdrängt
werden .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({36})