Axel Troost (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der

einen Seite halten auch wir den FDP-Antrag für einen
Schauantrag: weil er doch sehr spät kommt und das Kind
schon in den Brunnen gefallen ist.

({0})

Auf der anderen Seite denken wir, dass wir über diesen
Antrag im Ausschuss doch beraten sollten.

({1})

Dabei bin ich nicht der Ansicht, dass wir zurückkommen
sollten zu Zahlungsterminen um den 15. Man kann das
zeitnah gestalten. Auch wenn ich als Linker vielleicht
nicht in der Position bin, zu vermitteln,

({2})

meine ich, die Abführung der Beiträge am 3. oder 5. des
Folgemonats, wie es von Sachverständigen auch vorgeschlagen worden ist, wäre noch zeitnah und würde Doppelarbeit bei der Abrechnung vermeiden.

({3})

Alle Sachverständigen haben bei der Begutachtung im
Juni letzten Jahres von diesem Verfahren abgeraten, weil
es völlig unnötig zu Doppelarbeit führt, sei es in den Betrieben, sei es bei den Krankenkassen, sei es bei den Sozialversicherungsträgern.

({4})

Gleichzeitig - das ist für meine Begriffe das Entscheidende - schafft diese Vorverlegung nicht einmal eine
mittelfristige Lösung des Problems.

({5})

Ich kann hier heute keine Darlegung unserer Vorschläge
zur mittel- und langfristigen Sicherung der Finanzen
der Renten-, der Kranken- und der Pflegeversicherung machen; das werden unsere Fachkolleginnen und
-kollegen tun.

({6})

- Ich könnte es natürlich und würde es auch gerne, wenn
Sie mir die Zeit dazu gäben.

Ich möchte nur auf drei Phänomene hinweisen, die
aus meiner Sicht als Finanzpolitiker gegenwärtig die entscheidenden Probleme sind: Das ist zum einen die Verteilungsentwicklung. Hier wurde gerade gesagt, wir
haben doch wieder Dynamik und wirtschaftliche Entwicklung und und und. Dabei wird unterstellt, das täte
uns gut. Aber schauen wir uns die Entwicklung doch
einmal konkret an: Im Jahr 2004 hatten wir ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent, einen realen Zuwachs des Sozialproduktes von 58 Milliarden Euro. Von
diesen 58 Milliarden Euro sind 55 Milliarden Euro in die
Steigerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit
und Vermögen geflossen, aber nur 3 Milliarden, sprich:
5 Prozent des gesamten Zuwachses, sind bei den Arbeitnehmereinkommen gelandet.

({7})

2005 hatten wir einen Zuwachs des Sozialprodukts um
0,9 Prozent; es ist um 26 Milliarden Euro gestiegen. Der
Zuwachs der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und
Vermögen betrug 32 Milliarden Euro. Demgegenüber
sind die Arbeitnehmereinkommen um 6 Milliarden Euro
zurückgegangen. Der Jahreswirtschaftsbericht - heute
Morgen ist es schon diskutiert worden - prognostiziert
für das gegenwärtige Jahr noch einmal so etwas.

Wenn man bei einem sozialen Sicherungssystem, das
an der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer
angelehnt ist, nichts gegen diese ständige weitere
Umverteilung zugunsten von Gewinnen unternimmt,
dann nutzt einem Wachstum überhaupt nichts, dann werden die sozialen Sicherungssysteme weiter Defizite haben.

({8})

Zweitens - auch das habe ich an dieser Stelle schon
einmal gesagt -: Massenarbeitslosigkeit, vor allem
ständig steigende Massenarbeitslosigkeit, verursacht für
die sozialen Sicherungssysteme ungeheure Kosten.
4,8 Millionen registrierte Arbeitslose bedeuten für die
sozialen Sicherungssysteme jährliche Beitragsausfälle
von über 27 Milliarden Euro. Schon eine Halbierung der
Arbeitslosigkeit entsprechend unseren Vorschlägen
würde den sozialen Sicherungssystemen ein erhebliches
Mehr bringen, und zwar dauerhaft.

Drittens. Nach wie vor haben wir eine ständige
Umschichtung von sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung zu Minijobs bzw. 400-Euro-Jobs.
Diese Umschichtung, das ist völlig klar, führt dazu, dass
die Einnahmeverluste weiter wachsen. Anders wäre es,
wenn wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bekämen.

Deswegen bestehen wir darauf: Nur eine grundlegend
anders angelegte Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik kann die sozialen Sicherungssysteme

heilen, kann versuchen, hier Abhilfe zu schaffen. Ich
weiß, Sie sagen jetzt wie immer: Das ist ein Zurück in
die 70er-Jahre. - In gewisser Weise haben Sie Recht:
Wir kritisieren nämlich seit 30 Jahren die Politik, die in
verschiedensten Konstellationen hier im Haus praktiziert
worden ist und letztlich mit jeder Koalition zu immer
höherer Arbeitslosigkeit, immer höheren Schulden, mehr
Umverteilung und letztlich unsicheren sozialen Sicherungssystemen geführt hat. Deswegen sagen wir hier im
Hause, aber auch draußen bei den Menschen: Wir brauchen eine andere Politik, eine Politik für mehr Arbeit
und soziale Gerechtigkeit.

Danke schön.

({9})