elbrächter (NA), 1954-11-19:
Ich sehe hierin durchaus keine Diskrepanz. Selbstverständlich soll das Mitglied einer politischen Partei opfern, aber der Staat, der doch den Nutzen von der politischen Arbeit hat, kann genau so gut auf ein Steuereinkommen verzichten, das, nebenbei gesagt, ja nicht erheblich ist.
({0})
Wir wollen uns doch gar nichts weismachen: die Vorstellungen, die davon in der Öffentlichkeit verbreitet sind, treffen doch bei weitem nicht die wirklichen Verhältnisse.
({1})
- Einen Augenblick, ich möchte speziell zu diesem Punkt Stellung nehmen. Gerade weil auch im Grundgesetz Art. 21 Abs. 1 gefordert wird, daß die Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben sollen, bin ich dafür, daß wir die Finanzierung der Parteien legalisieren.
({2})
Diese Forderung steht noch unerfüllt hier, und es bedarf nach Art. 21 Abs. 3 ausdrücklich eines Bundesgesetzes; d. h. es muß nun endlich ein Parteiengesetz geschaffen werden. Deshalb sehe ich in dem Weg, den wir jetzt gehen, eine Annäherung dahin, damit wir wenigstens jetzt erst einmal zu einem praktischen Ergebnis kommen.
({3})
Meine Herren von der Opposition, man kann verschiedener Meinung darüber sein, ob es notwendig ist oder nicht. Jedenfalls werden Sie mir recht geben, daß gerade die Forderung, die Kollege Erler erhoben hat, nämlich daß es wünschenswert und notwendig sei, die Gelder - -({4})
- Meine Herren, seien Sie vorsichtig mit solchen Ausdrücken!
({5})

({6})
Sie haben nicht die Möglichkeit, diese Behauptung zu beweisen.
({7})
Meine Damen und Herren, wir haben uns gestern in erregten Auseinandersetzungen bewegt, - ({8})
- Wenn Sie eine solche Bemerkung machen, dann unterstellen Sie Ihren Kollegen, daß sie nicht die nötige sittliche und geistige Freiheit haben, genau zu unterscheiden, was notwendig ist für das Staatswohl und was nicht notwendig ist. Ich muß einmal zu dem dummen Gerede über Interessenten, das hier gehört wird, etwas sagen. Dieses Wort „Interessenten" ist ja leider nicht nur aus Ihren Kreisen gekommen, es kommt auch aus anderen Kreisen.
({9})
- Ja, ich will Ihnen gleich meine Meinung über die Vorschläge des Herrn Bundesfinanzministers sagen. - Jedenfalls kann doch kein Zweifel darüber bestehen, daß wir die politische Arbeit anerkennen müssen, und ich glaube, es ist nicht richtig, immer wieder zu sagen: es sind Interessentenwünsche. Natürlich sind es Interessentenwünsche!
({10})
Darin besteht doch im wesentlichen unsere Arbeit: abzuwägen, was wir im Interesse des Gesamten für notwendig halten oder nicht. Wir leben nun einmal in einer sehr komplexen Wirtschaftswelt. Jeder ist davon betroffen, jeder möchte natürlich den größten Vorteil haben aus diesem Leben. Das ist eine durchaus verständliche Grundhaltung. Es ist gerade die Aufgabe der Demokratie, daß in aller Öffentlichkeit bekannt wird, was wir für notwendig halten und was nicht.
Und, meine Herren von der Opposition, noch ein Wort. Sie behaupten - Herr Erler hat es eben wieder getan -, daß mit der Hergabe von Geldern durch irgendwelche Gruppen usw. hier bestimmte Wünsche einheitlich durchgesetzt werden. Sehen Sie sich doch das Bild in der Koalition an, wie Sie es gestern erlebt haben! In allen wesentlichen Punkten, das habe ich immer wieder erlebt, handelt ein Abgeordneter nicht nach dem Koalitionszwang, sondern - wir haben auch heute wieder den Beweis gehabt - bei allen unterschiedlichen materiellen Problemen, die wir hier behandelt haben, hat quer durch alle Fraktionen, quer innerhalb aller Fraktionen jeder einzelne Abgeordnete so gestimmt, wie er es glaubte verantworten zu können.
({11})
Ich glaube, meine Herren von der Opposition, es ist eine Diffamierung, dem einzelnen Kollegen hier, ganz gleich, wo er sitzt, zu unterstellen, er sei von vornherein geneigt, die Interessen bestimmter Gruppen zu unterstützen. Ich unterstelle Ihnen auch nicht, daß Sie unter allen Umständen die Arbeit des DGB als für Sie bindend anerkennen. Sie haben als politische Partei eine andere Aufgabe als etwa eine Gewerkschaft, und wir als politische Parteien haben auch andere Aufgaben als Unternehmerverbände oder Handwerkerorganisationen oder sonstige Verbände.
Das ist das Entscheidende und das nehme ich für mich persönlich und für alle meine Kollegen, die mit mir gleichen Sinnes sind, in Anspruch, ganz gleich, woher das Geld kommt, ob von einzelnen ' Mitgliedern oder aber von Gruppen: daß wir deshalb unsere Entscheidungsfreiheit nicht einbüßen.
({12})
Ich kann Ihnen doch ein einfaches Beispiel aus dem Leben erzählen. Jeder von uns Abgeordneten ist gewählt worden von 50 000, 60 000 oder 70 000 Wählern, aber ich weiß es nicht, meinetwegen noch mehr Wählern. Jeder dieser Wähler kommt einmal mit irgendwelchen Wünschen auf uns zu, und wir stehen doch tagtäglich vor Dutzenden von Entscheidungen, ob wir die der einzelnen Wähler für berechtigt erkennen oder nicht. Damit erzähle ich Ihnen doch weiß Gott nichts Neues. Genau so ist es, Sie wissen es, bei der Frage, die wir eben erörtert haben: der Frage der Umsatzsteuerbegünstigung der kommunalen Unternehmen. Der eine hat ein stärker kommunalpolitisches Herz, der andere ist mehr privatwirtschaftlich ausgerichtet: Aber diese Verbände treten doch an uns alle heran, und Sie sehen, wie unterschiedlich die einzelnen Abgeordneten auf die von den Verbänden an sie herangetragenen Wünsche reagieren.
Es ist also weiter nichts als Demagogie und - nehmen Sie es mir nicht übel - ein Gerede, das draußen durch die Presse sehr beliebt ist. Ich habe gestern die Zeitungen zu diesem Punkt sehr aufmerksam verfolgt. Die Presse hat Herrn Schäffer zu seinen Vorschlägen ja eine sehr gute Kritik gegeben. Ich fühle mich aus diesem Grunde veranlaßt, noch einiges über die Vorschläge des Finanzministers zu diesem Punkt zu sagen. Der Herr Finanzminister glaubt dieses Problem dadurch lösen zu können, ,daß er - also auch aus Steuergeldern - den Parteien entsprechend ihrer Mitgliederzahl einen bestimmten Betrag gibt.
({13})
- Gerade die Opposition dürfte diesem Vorschlag des Herrn Finanzministers unter keinen Umständen zustimmen; denn das würde selbstverständlich dazu führen, daß die einmal gebildeten politischen Fronten mit Hilfe der Steuergelder verhärtet würden, daß es zu einer gewissen Zementierung der politischen Fronten kommen und die Entscheidungsfreiheit des Wählers zumindest eingeschränkt werden würde. Ich muß diesen Vorschlag also grundsätzlich ablehnen. Ich glaube nicht, daß Herr Schäffer dieses Problem richtig durchdacht hat, sonst würde er nicht zu solchen Vorschlägen kommen.
({14})
- Das ist möglich. Ich verehre Herrn Stresemann außerordentlich und habe immer zu seinen politischen Anhängern gezählt. Aber in diesem Punkte, Herr Kollege Dresbach, glaube ich, ist es nicht richtig durchdacht. In diesem Punkte glaube ich doch, daß es besser ist, allen unseren Wählern, ganz gleich, ob es sich um einzelne Personen oder um Verbände handelt, freizustellen,
({15})
das Geld zu geben, wem sie wollen. - Meine Herren von der Opposition, Sie haben ja auch Geld bekommen. Woher es stammt, das zu prüfen, steht uns nicht an, solange nicht die Forderung des Grundgesetzes verwirklicht ist, daß alle Parteien öffentlich Rechnung zu legen haben. Vorher ist es meiner Meinung nach demagogisch, zu sagen: Seht

({16})
einmal, wie weiß wir sind, und ihr seid die schwarzen Schafe! So einfach sollte man sich die Sache nicht machen.
Ich persönlich glaube auch im Namen aller meiner Freunde, ganz gleich in welchen Fraktionen, zu sprechen, wenn ich sage: Der hier gezeigte Weg ist zumindest eine Lösung in dem Sinne, daß wir die Forderung nach Publizität besser erfüllen können, als das bislang tatsächlich der Fall war. Wir sollten uns nicht schämen und uns ins Mauseloch verkriechen, nur weil gewisse Herren das nicht gern sehen, sondern wir sollten uns dazu bekennen, daß zu der politischen Arbeit Geld gehört und daß die politische Arbeit zum Wohle des Staates wie zum Wohle jedes einzelnen Bürgers notwendig ist. Es ist daher keine unzumutbare Forderung, wenn der Staat auf einen gewiß sehr minimalen Betrag an Steuern verzichtet.
Ich darf zum Schluß noch eine sachliche Bemerkung machen. Glauben Sie doch bloß nicht, daß deswegen, weil wir eine solche Bestimmung einführen, jetzt etwa Millionenbeträge an Steuern weniger einkommen! Sie dürfen überzeugt sein, daß per Saldo das gleiche wie bisher aufkommen wird. Aus diesem Grunde sollten wir uns in diesem Punkt auch nicht irgendwie von finanziellen Erwägungen leiten lassen, sondern von dem echten staatspolitischen Interesse, das wir den Parteien entgegenbringen müssen und das wir in aller Öffentlichkeit vor unseren Wählern zu vertreten haben.
({17})