emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Margot Renesse (NA), 1999-03-18:
Lieber Herr Braun, im
BGB gibt es bisher - darum konnte man das Wort „gemeinsamer Hausstand“ problemlos verwenden - nur
folgende drei Fälle. Erstens. Jemand lebt allein. Zweitens. Jemand lebt mit seinem Ehegatten zusammen.
Drittens. Jemand lebt mit Ehegatten und Familie. Darum
war der gemeinsame Hausstand kein Problem, weil wir
den dann nämlich im Familienrecht hatten. Da gibt es
nämlich die Vorschrift des § 1353 BGB, der die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft vorsieht.
Deswegen konnte man ihn da unterstellen.

({0})

- Herr Braun, Sie entschuldigen, ich würde das gerne zu
Ende führen, weil Sie mir Gelegenheit gegeben haben,
das zu definieren.

Der gemeinsame Hausstand in der Familie ist kein
Problem, weil er unterstellt wird. Darum habe ich ja darauf hingewiesen, wie problematisch der Begriff „Trennung“ für den Familienrichter im Bestreitensfall ist,
wenn es die gemeinsame Wohnung betrifft. Sie werden
bei Ihrem Gesetzentwurf noch viel mehr Bestreitensfälle
bekommen. Weil das im BGB so ist, hat man den Tod und nicht, wie Frau Iwersen mit Recht sagte, die Kündigung, die beim gemeinsamen Haushalt viel wichtiger
und viel häufiger ist - als einzigen Anknüpfungspunkt
genommen, weil man sich nämlich nur vorstellen
konnte: allein, verheiratet, mit Familie. Scheidung - wie


in den letzten beiden Fällen immerhin denkbar - kannte
man nicht. Eine Ehe wird nur durch den Tod geschieden,
durch nichts sonst. - Das war auch mal so, aber es ist
nicht mehr so. Deswegen brauchen wir eine „Renovierung“ des gesamten Mietrechts.

Dieselben Probleme stellen sich für den Fall, daß der
Mieter der Ehemann ist, geschieden wird und nun seine
Frau im Wege des Prozesses zwingt, aus der Wohnung
auszuziehen, weil sie dann kündigen muß. Da sehen Sie,
wie problematisch das Mietrecht ist, weil es die Verhältnisse nicht spiegelt, die wir heute haben.

({1})

Ein Letztes: Die Beziehung von zwei Menschen,
egal, welcher Sexualität, die in der Tat so viel Nähe hat,
daß sie verletzlich wird, braucht Verläßlichkeit in einem
ganz anderen Rechtsinstitut. Da mogeln wir nicht mehr,
da werden wir sagen, was Sache ist. Ich hoffe, daß wir
dann Ihre Stimme haben.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
letzter Redner in dieser Aussprache hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Eckhart Pick das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/326 und 14/308 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien
- Drucksache 14/539 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dieter Wiefelspütz von der SPD-Fraktion das
Wort.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes wird gegenwärtig durch mehrere Gremien wahrgenommen. Die
bisherigen Erfahrungen zeigen, daß der Deutsche Bundestag seinem Kontrollauftrag besser gerecht werden
kann, wenn die Kontrollaufgaben stärker gebündelt werden. Deshalb sollen die Parlamentarische Kontrollkommission und das sogenannte G-10-Gremium in ein Kontrollorgan unter der neuen Bezeichnung „Parlamentarisches Kontrollgremium“ zusammengefaßt werden.

Eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste
des Bundes läßt es auch angezeigt erscheinen, daß das
neue Parlamentarische Kontrollgremium erweiterte
Kontrollmöglichkeiten erhält, indem ihm die Bundesregierung Einsicht in Akten und Dateien der Dienste gibt
sowie die Anhörung von Mitarbeitern der Dienste gestattet und Besuche bei den Diensten ermöglicht.

Wir haben uns in den bisherigen Beratungen intensiv
mit der Erweiterung der Kontrollrechte des Parlaments
befaßt. Das Ergebnis unserer Überlegungen hat seinen
Niederschlag in den §§ 2, 2 a und 2 b des Gesetzentwurfs gefunden. Die umfassenden Kontrollrechte des
Bundestages sind lediglich begrenzt durch den Kernbereich der Regierung und die Verfügungsberechtigung
des Bundes über die Informationen und Gegenstände der
Nachrichtendienste.

Das Gesetz, das wir heute zur ersten Lesung vorlegen, ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß
die Praxis der Parlamentarischen Kontrollkommission
der letzten Jahre gesetzlich festgeschrieben wird. Das
betrifft insbesondere Art und Umfang des Zuganges zur
Information unserer Dienste. Durch die gesetzliche Festschreibung dieser Praxis wird gewährleistet, daß die ArParl. Staatssekretär Dr. Eckhart Pick


beit des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht vom
Wohlwollen einer Bundesregierung abhängig ist. Vielmehr prägen klare gesetzliche Vorschriften die Beziehung zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium einerseits und der Bundesregierung bzw. den Nachrichtendiensten andererseits.

Ich begrüße ausdrücklich, daß dieser Gesetzentwurf
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und
F.D.P. eingebracht wird. Dies spricht dafür, daß wir eine
ausgewogene Regelung gefunden haben, die in angemessener Weise auch die legitimen Rechte der Opposition berücksichtigt. Bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs habe ich die eindrucksvolle Erfahrung gemacht, daß man auch mit einem ausgewiesenen Gegner
von Nachrichtendiensten - die Rede ist von unserem geschätzten Kollegen Ströbele - ein, wie ich meine, vernünftiges Gesetz zur Kontrolle der Nachrichtendienste
schaffen kann.

({0})

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Ich darf
als nächsten Redner den Kollegen Dr. Edzard SchmidtJortzig vorziehen, weil der Redner der CDU/CSU wohl
noch im Anmarsch ist. Bitte schön, Herr SchmidtJortzig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
nächster Redner hat nun der Kollege Hans-Christian
Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Das
Wort hat nun der Kollege Erwin Marschewski von der
CDU/CSU-Fraktion.
Erwin Marschewski (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Parlamentarische Kontrollkommission treten nur selten,
Herr Kollege Penner, an die Öffentlichkeit. Dabei sind
die dort anfallenden Themen von großer Bedeutung. Es
geht um nicht mehr und nicht weniger, als Gefahren von
den Menschen und von unserem Land abzuwenden. Als
Stichworte nenne ich Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit durch Spionage, internationalen Terror
und Schleusertum. Mit anderen Worten: Es geht um die
Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland und um die Abwehr möglicher
Eingriffe von außen. Es geht dabei um die Bekämpfung
von Terrorismus, Waffenhandel, Geldfälschung und
schweren Drogendelikten.


Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für
Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst erfüllen meines Erachtens ihre Aufgaben - das
kann ich nach ein paar Jahren Mitgliedschaft in der
PKK sagen - mit großer Sorgfalt. Ich möchte daher als
augenblicklicher Vorsitzender der PKK diesen Diensten
und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die
wertvolle Arbeit und die vorbildliche Aufgabenerfüllung
in schwieriger Zeit herzlich danken.

({0})

Diese Leute tun mehr als ihre Pflicht. In der Presse oftmals hochgespielte sogenannte Pannen sind oftmals nur
ein Produkt einzelner Vertreter der veröffentlichten
Meinung.

Meine Erfahrung bei der parlamentarischen Kontrolle
der Dienste zeigt: Die Arbeit der Dienste erfolgt nach
Recht und Gesetz, zum Nutzen unseres Landes und zum
Wohle der Menschen. Man braucht da nicht Licht ins
Dunkel zu bringen, Herr Kollege Ströbele. Wer so etwas
sagt, treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Unsere
Arbeit klappt wirklich vorzüglich.

Die Erfahrung zeigt auch - in dem Punkt gebe ich Ihnen sogar recht -, daß die Kontrolle nur dann gelingt,
wenn sie auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit von
Politikern aller demokratischen Gruppierungen beruht,
die die verfassungsmäßige Grundordnung unseres Landes verteidigen wollen. Das allein garantiert den Erfolg;
auch in der Vergangenheit war das so. Das werden alle
Kollegen bestätigen: Ihre Kollegen, insbesondere der
Kollege Such, die Kollegen der SPD und die Kollegen
der F.D.P.

Eine Fraktion jedoch - hier unterscheide ich mich
von Ihnen Herr Ströbele -, nämlich die, die den ExSpion „Topas“ beschäftigen wollte, die seine schädliche
Tätigkeit hoffähig machen wollte, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

({1})

„Topas“-Freunde als Mitglied der Parlamentarischen
Kontrollkommission? Undenkbar! Dies würde gerade
den Flurschaden anrichten, von dem Sie gesprochen haben.

({2})

- Ich möchte weiter ausführen. Ich bitte um Verständnis
dafür.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Sie
wollen keine Zwischenfrage zulassen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/539 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Bevor ich den Tagesordnungspunkt 7 und den Zusatzpunkt 5 aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, daß
die Redebeiträge zu Tagesordnungspunkt 8 mit Ausnahme des Beitrags der PDS zu Protokoll gegeben werden sollen. Die namentliche Abstimmung wird also etwas früher stattfinden. Ich sage das, damit Sie in den
Fraktionen schon einmal eine Vorwarnung geben können.

({0})

- Ich schätze, daß die namentliche Abstimmung in etwas
mehr als einer Stunde, also nach neun Uhr, stattfinden
wird.


Ich rufe den Tagesordnungpunkt 7 und den Zusatzpunkt 5 auf:

 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({1}), Gunnar Uldall, Ulrich
Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen
Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie
- Drucksache 14/400 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans
Martin Bury, Ernst Schwanhold, Gerd Andres,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Werner Schulz ({3}), Margareta Wolf ({4}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen
Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie

- Drucksache 14/540 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Wolfgang Börnsen von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Margrit Wetzel von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Frau
Kollegin Wetzel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Schauerte?
Margrit Wetzel (NA), 1999-03-18:
Aber gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Bitte
schön.
Hartmut Schauerte (NA), 1999-03-18:
Frau Kollegin, ich
bedanke mich dafür. Ich möchte an einen Vorgang im
Herbst des Jahres 1997 erinnern. Wir waren damals dabei, die Subventionierung über die Verlustzuweisungen
zu unterbinden. Insbesondere ärgerte uns, daß Zahnärzte
aus Baden-Württemberg Kapitäne zur See von Schiffen
wurden, die in Korea gebaut wurden. Wir hatten einen
entsprechenden Ansatz im Wirtschafts- und Finanzausschuß. Es war die SPD-Arbeitsgruppe im Wirtschaftsarbeitskreis, gestützt von den SPD-Landesregierungen aus
Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Hamburg
- damals noch relativ stark SPD - und MecklenburgVorpommern, die darum gebeten haben, genau das nicht
zu tun, weil sie der Meinung waren, das würde dem
Standort schaden und Arbeitsplätze in der maritimen
Wirtschaft vernichten.

({0})

So war die Wirklichkeit. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man bei der Wahrheit bleiben sollte, statt hier
Schuldzuweisungen auszusprechen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Gudrun
Kopp von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Werner Schulz vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Rolf Kutzmutz von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Ulrich Adam
von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
letzter Redner hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Ich gebe nunmehr
das Wort der Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die
Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte noch für einige Minuten um Aufmerksamkeit. Wir werden gleich zur namentlichen Abstimmung kommen.

Zunächst einmal schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/400 und
14/540 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Korrektur von Fehlentwicklungen im Recht der Arbeitslosenhilfe ({0})

- Drucksache 14/15 ({1})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})

- Drucksache 14/391 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dirk Niebel

Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache
über diesen Gesetzentwurf namentlich abstimmen wer-
den.

Folgende Redner haben ihre Rede zu Protokoll gege-
ben: Ute Kumpf, SPD, Heinz Schemken, CDU/CSU, Dr.
Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, und Dirk Niebel,
F.D.P.*)

Der Redner der PDS, der Kollege Dr. Klaus Grehn,
möchte gerne sprechen. Bitte schön, Herr Grehn, Sie haben das Wort.
Klaus Grehn (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon seltsam - das muß ich sagen -: Diese Bundesregierung ist unter dem von den
Wählern honorierten Motto der Herstellung der sozialen
Gerechtigkeit angetreten. Die Botschaft hörte ich wohl,
und sie ist richtig.

({0})

*) Anlage 3



Das Seltsame hingegen ist, daß Themen, die dieser Botschaft gerecht werden, speziell wenn sie von der PDS
eingebracht werden, auf den späten Abend gelegt werden.

({1})

Ich frage Sie: Soll so der Öffentlichkeit signalisiert werden, daß es so ernst gar nicht gemeint ist? Oder ist es ein
klein wenig das schlechte Gewissen? Sollen möglichst
wenige davon erfahren, mit welch fadenscheinigen Begründungen sinnvolle, sozial gerechte und eigentlich
leicht zu bedienende Gesetzesvorschläge der PDS abgelehnt oder in die Unendlichkeit verschoben werden?

Im übrigen: Mit diesen Ablehnungen stoßen Sie in erster Linie die Betroffenen, von denen im September
nicht wenige Sie gewählt haben, vor den Kopf, nicht die
PDS!

({2})

Mit flammendem Eifer sprachen sich Rednerinnen
und Redner der Koalition gegen sozialpolitisch relevante
Anträge und Gesetzentwürfe der PDS-Fraktion aus. Man
ließe sich nicht die Schrittfolge diktieren, so wurde gesagt. In der Sache selbst gab es ausgesprochen oder unausgesprochen oftmals identische Auffassungen.

Wie aber steht es nun mit den Argumenten, daß alles
in einer grundlegenden Reform des SGB III geregelt
werde und die Eile der PDS ungerechtfertigt sei? Statt
der grundlegenden Reform des SGB III legen Sie nun
Teillösung nach Teillösung vor: Entlassungsentschädigungsänderungsgesetz, Vorschaltgesetz zum SGB III,
Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes einschließlich erster Änderung zur Änderung.

Das, was Sie an den Entwürfen der PDS kritisieren,
tun Sie nun selbst. Offenbar hat sich Ihre Auffassung
von späteren grundsätzlichen Regelungen gewandelt.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Herr
Kollege Grehn, ich darf Sie einen Moment unterbrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie dem
Kollegen noch die letzten zweieinhalb Minuten Zeit, Ihnen seine Ausführungen vorzutragen, und bewahren Sie
bitte etwas mehr Ruhe.

({0})

Bitte schön, Herr Kollege.
Klaus Grehn (NA), 1999-03-18:
Wo bleibt da die Logik der
Argumente? Lassen Sie endlich zu, daß wir aus den offenbar gleichen Gründen wie Sie den Finger auf grobe
Ungerechtigkeiten der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
der alten Regierung legen. Ihre hoffentlich bessere Politik wird doch dadurch nicht beschädigt. Grundsätzlich
gegen Anträge der PDS zu sein, nur weil es die PDS
ist, ist ein alter Hut, den Sie zumindest landesweit nicht
mehr verkaufen können.

({0})

Sprechen wir also über das, was rasch geändert werden muß. Wenden Sie sich den bedürftigen Menschen
zu! Die PDS hat mit Gesetzesinitiativen maßvolle, aber
sofortige Korrekturen am SGB III gefordert. Für den
großen Bereich der Arbeitslosenhilfe fordert sie mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf lediglich die Aufhebung
einer völlig ungerechtfertigten Willkür, die jährliche
Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe um 3 Prozent.

({1})

Da es hier um Menschen geht, die auf absehbare Zeit
kaum eine Chance auf Wiedereinstellung in einen Arbeitsplatz haben und die bereits arm sind, trifft sie diese
Ungerechtigkeit doppelt.

Die Einführung dieser Böswilligkeit durch die KohlRegierung war neben anderen Schikanen ein Signal für
den Umgang mit Arbeitslosigkeit und Arbeitslosen. Fiskalisch ist für den Staat dabei kaum etwas herausgekommen. Dafür müssen allerdings die Kommunen nunmehr Ausgleich für das schaffen, was den Sozialhilfeempfängern verlorengeht.

({2})

Wie nur kann eine sozialdemokratisch geführte Regierung diesen Stil fortsetzen? Die Zahl der registrierten
Arbeitslosen konnten Sie in den letzten fünf Monaten
Ihrer Regierungszeit nicht senken. Vielleicht war das so
rasch nicht möglich. Allerdings stehen die Signale in
diesem Bereich sehr stark auf Rot.

Sie haben einige Dinge in Angriff genommen. Das
Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
war ein erster Schritt. Die Bereitstellung von mehr Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik ist verdienstvoll. Aber
beide Maßnahmen sind kein Argument für die Ablehnung des Gesetzentwurfs, der auf die Hilfe für Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare ehemalige Arbeitnehmer ausgerichtet ist, die auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Das sind viele.

({3})

Es ist höchste Zeit, jenen zu helfen, die wegen ihrer
unverschuldeten Arbeitslosigkeit immer weiter von der
Gesellschaft abgekoppelt werden. Während die durch
einen Arbeitsplatz Privilegierten über Tarifmaßnahmen,
Diätenerhöhungen und anderes eine regelmäßige Besserstellung erreichen, werden die kargen Mittel zum
Lebensunterhalt dieser um ein Mehrfaches schlechtergestellten arbeitslosen Sozialhilfeempfänger jährlich
gekürzt. Das ist nicht hinnehmbar. Das ist von sozialer
Gerechtigkeit weit entfernt.

({4})

Wir appellieren an Sie, keinen Alleinvertretungsanspruch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufrechtzuerhalten. Beweisen Sie, daß auch ohne Oskar Lafontaine nicht vergessen wird, warum Sie und nicht die alte
Regierungskoalition gewählt wurde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Herr
Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Klaus Grehn (NA), 1999-03-18:
Letzter Satz.
Gegen den vorliegenden Gesetzentwurf gibt es keine

sachlichen Einwände. Sie können ihm zustimmen, ohne
in Ihrer eigenen Politik Schaden anzurichten. Ersparen
Sie diesem Haus eine Blamage durch eine etwaige Ablehnung!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Korrektur von Fehlentwicklungen im Recht der Arbeitslosenhilfe auf Drucksache 14/15. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
empfiehlt auf Drucksache 14/391, den Gesetzentwurf
abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS
auf Drucksache 14/15 abstimmen. Die Fraktion der PDS
verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen.

Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der
Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich
die Sitzung.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie, auch wenn Sie am Ende Ihrer Rede sind,
noch eine Zwischenfrage des Kollegen Hohmann?
hans-peter kemper (NA), 1999-03-19:
Herr Kollege
Zeitlmann, Sie haben in Ihrer Rede erstens behauptet,
wir würden Kriminelle einbürgern. Ich weise Sie darauf
hin, daß Sie wider besseres Wissen mehrere Dinge unterstellt haben, die so von uns in keiner Weise angedacht
worden sind. Das wissen Sie ganz genau. Denn wir
schließen die Einbürgerung von Kriminellen bzw. von
Extremisten aus.

Zweitens haben Sie in Ihrer Darstellung eine infame
Unterstellung begangen. Denn Sie haben den Eindruck
erweckt, als ob ausländische Mitbürger deutlich krimineller wären als vergleichbare deutsche Gruppen. Sie
wissen ganz genau, daß die ausländische Bevölkerung,
die sich seit langem in der Bundesrepublik aufhält und
arbeitet, nicht krimineller ist als vergleichbare deutsche
Gruppen.

({0})

Sie wissen auch ganz genau, daß die Kriminalitätsbelastung im wesentlichen auf die einreisenden organisierten Kriminellen und auf die ausländerspezifischen
Straftaten, die die Deutschen gar nicht begehen können,
zurückzuführen ist. Ich halte es für sehr bedauerlich, daß
Sie in einer solchen Rede, vor einem solchen Publikum
diese unwahren Behauptungen wiederholen.

({1})

Im übrigen ist mir bis heute noch nicht klar: Wie soll
man zwischen Kriminellen und Nichtkriminellen unterscheiden, wenn wir die ausländischen Kinder mit der
Geburt einbürgern?

({2})

Denn auch in der Vererbungslehre geht man davon aus,
daß niemand als Krimineller geboren wird, sondern daß
verschiedene Faktoren daran mitwirken, ob die MenWolfgang Zeitlmann

schen später kriminell werden oder nicht. Die Geburt hat
am wenigsten damit zu tun. Von daher geht Ihre Darstellung völlig an der Sache vorbei.

({3})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Das Wort zur Erwiderung hat der Kollege Zeitlmann.

({0})