Frühwald (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Strobel hat damit begonnen, daß sie sagte: „Wir wollen nicht in Agrarpolitik machen", und es hat fast den Anschein, als ob wir schon mitten drin stünden. Ich will mich daher ernstlich bemühen, nur von dem Haushalt zu sprechen, der hier zur Beratung steht.
Dabei möchte ich auf eines hinweisen, was nicht eine Folge der Methode dieses Haushaltes, sondern ein grundsätzliches Problem ist, das immer wieder auftaucht. Es handelt sich darum, daß der Verwaltungsapparat nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern immer aufgeblähter wird, besonders dann, wenn die Mittel, die ausgeworfen werden, nicht global an die Länder überführt werden. Damit will ich nicht etwa einen Vorwurf wegen der Ausdehnung des Verwaltungsapparats einleiten oder gar erheben. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang doch darauf hinweisen, ob es nicht der Erwägung wert wäre, die kleinen Einzelposten der Förderungen in allen Etats, von denen heute Kollege Niederalt in einem anderen Zusammenhang schon gesprochen hat, möglichst aus dem Haushaltsplan des Bundes herauszuhalten und sie von vornherein dort zu belassen, wo sie angewandt werden müssen, nämlich in den Ländern. Je mehr man solche globalen Einzelposten hier zusammenzieht, desto schwieriger wird die Aufschlüsselung auf die Länder, und desto ausgedehnter wird der Apparat der Verteilung beim Bund, der Apparat draußen in den Ländern. Der ganze Apparat erschöpft sich zuletzt nur in einem gegenseitigen Kampf um einen möglichst hohen Anteil der einzelnen Länder an den hier zur Verfügung stehenden Mitteln. Es wäre hochinteressant, auf allerhand Beispiele auch im Rahmen dieses unseres Etats einzugehen, aber ich will es mir versagen.
Ich bin darüber erfreut, daß die 80 Millionen, die im Grünen Bericht für die Zwecke der Agrarstrukturverbesserung eingesetzt wurden, im außerbehördlichen Verfahren direkt über die Landwirtschaftliche Rentenbank und die betreffenden Hausbanken geleitet werden können.
In der Flurbereinigung hat sich die globale Zuweisung der Beträge an die Länder im Gegensatz zu den Siedlungsmitteln sehr gut bewährt. Man spricht so gern von der Initialzündung, die der
Bund hier den Ländern gibt. Die Zündung nützt aber nichts, wenn dort nicht bereits der nötige Betriebsstoff vorhanden ist. Wenn dort nicht die nötigen Voraussetzungen gegeben sind und wenn durch die Steuergesetzgebung und Steuerhandhabung - es wäre interessant, näher darauf einzugehen - der Betriebsstoff total entzogen wird, dann hilft unser Zünden von hier auch nicht mehr.
Eine Bitte habe ich in diesem Zuammenhang: Es mögen unser Minister für Landwirtschaft und alle zuständigen Stellen des Bundes, die hier in Frage kommen, mit allen Ländern dahin zusammenarbeiten, daß die Siedlungsmittel, die zu einem Anlaß der Unruhe werden, endlich über eine Leitung und nicht, wie es bis jetzt der Fall ist, über 11 oder 12 Stellen nur einem Schuldner zugeleitet werden und daß es der Schuldner endlich auch nur mit einem Gläubiger zu tun hat. Können denn die Länder nicht global das Obligo gegenüber dem Bund übernehmen? Sie müßten ihre eigenen Mittel vereinigen, damit endlich der Zustand geändert wird, der sich darin ausdrückt, daß diejenigen, die solche Siedlungsmittel in irgendeiner Form in Anspruch nehmen, sich der Gefahr aussetzen, zuletzt fünf oder sechs Gläubiger zu haben, die zudem noch über das Bundesgebiet verstreut sind, wobei die Schuldner einen Terminkalender brauchen, um festzustellen, wann sie ihre Zinsen usw. zu zahlen haben. Es wäre interessant, noch näher auf diese Zusammenhänge einzugehen. Aber das Grundsätzliche liegt meines Erachtens darin, daß sich unser Bundesernährungsministerium federführend mit den Ressorts der Landwirtschaftsminister der Länder dahin einigt, diesen Weg frei zu machen.
Nun zu dem Problem, das hier speziell vorliegt. Da möchte ich nur auf einige Kapitel eingehen, die den Grünen Plan berühren. Hier sind Mittel ausgeworfen, die dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes direkt dienen und sofort wirksam werden. Der Wegfall der Umsatzsteuer betrifft einen dieser Titel, die Erhöhung der Betriebsbeihilfe für Dieselkraftstoff, die aber erst im Jahre 1957 wirksam wird, einen anderen. Der Bezieher von Dieselkraftstoff hat also im Laufe des Etatjahres noch das Vorrecht, die Sachen hier vorzufinanzieren, und ich hoffe, daß der Termin 1957 sich nicht zu weit in das nächste Haushaltsjahr hinein erstreckt, in dem diese Vorfinanzierung abgefunden wird. Aber das wirkt direkt. Die Lastenausgleichsabgaben für bestimmte Niederungsgebiete wirken direkt. Die Konversion von kurzfristigen Schulden und die Verbilligung der Handelsdüngemittel wirken direkt. Das sind die Maßnahmen, die in erster Linie greifbar und anerkannt werden. Alle anderen Dinge, die hier jetzt in Frage kommen, wirken nur indirekt. Die sind in Wirklichkeit - verzeihen Sie den Vergleich - so etwas wie Arzneimittel, bei denen es zuerst auf die richtige Diagnose ankommt, dann aber auch auf die richtige Anwendung und das Durchhalten. Diese Mittel dienen indirekt der gleichen Zweckbestimmung - ich will darauf jetzt nicht im einzelnen eingehen -, aber sie fördern in erster Linie - ich habe vorhin die 80 Millionen genannt - den Begriff der Strukturwandlung und die dabei so notwendigen neuen Wege, die hier beschritten werden müssen. Aber ich möchte darauf nicht näher eingehen, sondern mich auf einige wenige Maßnahmen beschränken.
Die Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe und die besonderen agrar({0})
strukturellen Maßnahmen, die hiermit im Zusammenhang stehen, die 60 Millionen DM Darlehen und die 20 Millionen DM Zuschüsse bedeuten in der Nutzanwendung einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Methode, weil hier festgelegt ist, daß sie innerhalb und außerhalb der behördlichen Verfahren durch Darlehen und Zuschüsse gewährt werden können. Es ist also nicht mehr notwendig, eine Flurbereinigung durchzuführen, sondern es kann derjenige, der dazu bereit ist, diese Mittel auch vorher in Anspruch nehmen, um zu gegebener Zeit, wenn die Flurbereinigung kommt, die Maßnahme der Verlagerung seines Betriebes bereits getroffen zu haben.
Eines der kompliziertesten Kapitel ist die Frage der zinsverbilligten Zuschüsse in Höhe von 40 Millionen DM für umschuldungsbedürftige kurzfristige Verbindlichkeiten und die neue Zuwendung von 6 Millionen DM zur Verstärkung der Mittel für Zinsverbilligung für landwirtschaftliche Um- und Neubauten, der allgemeine Ansatz des Haushalts von 31 460 000 DM und noch 13 Millionen Überhang aus dem vorigen Jahr. Das ist ein Kapital! Wenn Sie da im Durchschnitt 2,5 bis 3 % Zinsverbilligung rechnen, wie es nach dem jetzigen Rechtszustand, nach den einschlägigen Verordnungen und Durchführungsbestimmungen möglich ist, dann kommen Sie auf einen Kapitalbedarf, der, wenn diese Zinsverbilligung ausgenutzt werden soll, mindestens 2 Milliarden DM betragen würde.
Nun steht aber doch einwandfrei fest, daß in der Zwischenzeit eine Diskonterhöhung eingetreten ist, eine Erhöhung von 2 %. Praktisch ist es heute so, daß derjenige, der den Kredit in Anspruch nehmen kann - wenn er ihn bekommt. d. h. wenn er nach den jetzigen Richtsätzen die Zinsverbilligung bekommt -, d i e Zinsen zahlen muß, die bei der Grundlagenermittlung als untragbar erkannt wurden. Am deutlichsten zeigt dies folgendes: Die Festlegung der Mittel im Tit. 955 - der Zinsverbilligungszuschuß für unsere entschuldungsbedürftigen kurzfristigen Verbindlichkeiten -, die Festlegung der Verstärkungsmittel, auch die Festlegung der Mittel. wie sie bereits aus dem Voriahr übernommen worden sind, ist auf Grund des Grünen Berichts und des Grünen Plans erfolgt. Die Grundlage dafür war in Wirklichkeit nichts anderes als der Zinssatz zu dem Zeitpunkt, als der Grüne Plan als solcher entwickelt wurde. Er wurde also auf einem Bankzins von 7 % entwikkelt und wurde um 2 % verbilligt. Wenn es damals notwendig war. die Zinsen um 2 % bzw. 3 % zu verbilligen. dann ist es doch heute eine absolute Notwendigkeit. wenn man das gleiche Ziel erreichen will, daß man diese Verhilligungssätze der Zinsen um den donpelten Betrag. also um mindestens 2 %. um das. wag die Diskonterhöhung ausmacht, erhöht. Das ist das andere Problem.
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Und nun will ich Sie in Ihrer Unterhaltung nicht mehr lange stören.
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Auf eins möchte ich aber noch hinweisen; vielleicht hören Sie da doch noch einen kleinen Augenblick her. Ich muß Sie auf eine Gruppe aufmerksam machen: auf die Vergessenen. Denn in dem Grünen Bericht ist eine ganz bestimmte Gruppe vergessen worden,
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und diese Vergessenen sind die Schäfer, der Zuruf stimmt. Denn von allen Zweigen der landwirtschaftlichen Produktion, von allen landwirtschaftlichen Produkten, die bei den Erörterungen und bei den Ermittlungen des Grünen Berichts und des Grünen Plans zur Verfügung standen, ist es die deutsche Wolle, die den niedrigsten Index hat;
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sie ist am billigsten von allen landwirtschaftlichen Produkten, und an sie hat man nicht gedacht. Das heißt, man hat an sie gedacht: man hat den Tit. 957, Zuschüsse für Mastversuche an Schafen., nicht mehr in den Etat eingesetzt, sondern hat die 190 000 DM auch noch gestrichen.
Ein paar Bemerkungen müssen Sie mir noch gestatten. Wenn Sie die deutsche Wollerzeugung fördern und den jetzigen Stand sichern wollen, dann müssen Sie die Dinge, denen Sie im Grünen Bericht Rechnung getragen haben, doch auch hier beachten. Ich weiß, das ist Zukunftsmusik. Ich bin nicht der Mann, der hier Antrag auf Antrag stellt, um vielleicht durch ein Zufallsabstimmungsergebnis noch das eine oder andere zu erreichen. Aber hier ist doch eins der Probleme. Wenn Sie die deutsche Wolle auf der Basis Schweiß - ich will es jetzt nicht erläutern - AB/B Rendimet 45 auf einen Preis, der bei den Versteigerungen erreicht werden muß, von 5,40 DM pro Kilogramm festlegen, dann sind die anderen Wollen, die unter dieser Bewertung liegen, alle billiger und kommen nicht auf diese Grundlage. Dann wenden Sie ein paar Millionen zu einer Preisstützung auf, und die paar Millionen haben Sie dennoch gespart, weil Sie da eine Wirtschaftsgruppe am Leben erhalten, die für alle Fälle eines Tages wieder eine Ausgangsgrundlage für einen gewissen Bedarf schaffen kann, und weil Sie sich dann nicht der Gefahr aussetzen, daß Sie eines Tages einen viel höheren Betrag aufwenden müssen, um diese Vergessenen in Wald und Heide dem deutschen Volk als sichtbares Zeichen einer Vergangenheit in einem eigenen Naturschutzpark vorführen zu können.
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