emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-16:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten, möchte
ich dem Kollegen Dr. Thomas Gambke zu seinem heutigen 65. Geburtstag ebenso gratulieren

({0})

wie dem Kollegen Norbert Schindler, der dieses stolze
Jubiläum gestern hinter sich gebracht hat.

({1})

Beiden Kollegen alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr.

Wir müssen noch eine Wahl durchführen. Für den
Beirat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen
Personenverkehr schlägt die Fraktion der CDU/CSU
vor, den Kollegen Dr. Stefan Heck und die Kollegin
Daniela Ludwig als Mitglieder zu wählen. Die SPDFraktion schlägt als Mitglied für dasselbe Gremium die
Kollegin Birgit Kömpel vor. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann sind die genannten Kollegen als Mitglieder des
Beirates gewählt.

Schließlich gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf der Drucksache 18/2879 mit dem Titel „Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen“ als Zusatzpunkt
zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 27 aufzurufen.
Die Tagesordnungspunkte 20 und 24 sollen abgesetzt
werden. Der Tagesordnungspunkt 26 rückt auf die Stelle
des Tagesordnungspunktes 24. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum ASEM-Gipfel am 16./17. Oktober 2014,
zum Europäischen Rat am 23./24. Oktober
2014 und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober
2014 in Brüssel
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir später namentlich abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen
Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an
die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. Auch das ist offenkundig einvernehmlich. Dann können
wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-16:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-16:
Herr Kollege Gysi, bitte kommen Sie zum Schluss.
Gregor Gysi (NA), 2014-10-16:
Ich habe einen Wunsch, den ich Ihnen zum Schluss

mitteilen will: Ich möchte, dass die europäische Integration attraktiv wird, gerade auch für die jungen Leute und
damit für die Zukunft. Die Europawahlen, die wir noch
gar nicht richtig ausgewertet haben, sind ein schlimmes
Zeichen. Rechtsextreme und nationalistische Parteien
hatten große Erfolge. Wenn wir das nicht wollen, Frau
Bundeskanzlerin, müssen Sie dafür sorgen, dass unter
dem Begriff „Europa“ gerade bei der Jugend endlich
wieder mehr Frieden, mehr Demokratie und mehr soziale Wohlfahrt verstanden wird.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-16:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Thomas

Oppermann das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-16:
Herr Kollege Oppermann, darf der Kollege Ernst eine

Zwischenfrage stellen?
Thomas Oppermann (NA), 2014-10-16:
Ja, gern.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-16:
Bitte schön.
Klaus Ernst (NA), 2014-10-16:
Danke. - Herr Oppermann, Sie haben gerade die Situation in Syrien dargestellt.

Welche Konsequenzen wollen Sie daraus ziehen,
dass, wie jetzt bekannt geworden ist, die türkische Luftwaffe Stellungen der Kurden bombardiert? Wir haben
also den Fakt, dass offensichtlich ein NATO-Land der
restlichen NATO in den Rücken fällt, indem es die Gegner des IS bekämpft. Darüber hinaus besteht ja auch eine
direkte Bedrohung der NATO-Truppen in dieser Region.
Denken Sie auch darüber nach, die Waffenexporte in die
Türkei, die offensichtlich die Gegner der NATO unterstützt, zu stoppen? Ich halte das für einen unmöglichen
Vorgang. Ich habe dazu aber noch keine einzige Reaktion der Bundesregierung gehört.
Martin Dörmann (NA), 2014-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der letzten Legislaturperiode haben viele der heutigen
Rednerinnen und Redner in der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ zusammengesessen.
Ich glaube, für uns alle war das ein Lernprozess, als wir
dort angefangen haben, kontrovers zu diskutieren. Wir
haben aber im Lauf der Zeit gesehen: Die Dinge sind
komplex. Man kann auch zwei Meinungen gelten lassen.
Dann muss am Ende mit demokratischer Mehrheit entschieden werden, was der richtige Weg ist.

({0})

Ich glaube, wir alle sollten uns eingestehen, dass nicht
alle von uns direkt die perfekte Lösung für alles haben.
Denn ich glaube, wir müssen verstehen, dass die Digitalisierung eine so weitreichende Ausstrahlungskraft auf
die Gesellschaft, auf Veränderungen hat, dass wir nicht
heute auf Knopfdruck für alles eine Lösung finden. Deshalb bin ich ein wenig enttäuscht, dass diese Differenziertheit, die wir in der letzten Wahlperiode ein Stück
weit hatten, in der Debatte verloren gegangen ist,

({1})

weil die Opposition an vielen Stellen suggeriert hat: Jetzt
legt ihr ein Konzept vor, aber morgen ist noch nicht alles
gelöst.

Entscheidend ist doch, ob wir den richtigen Weg beschreiben, und der steht. Ich will das noch einmal an
zwei Punkten deutlich machen. Zunächst eine Bemerkung an Frau Kollegin Dr. Sitte, weil Sie mich auch persönlich angesprochen haben: Wir stimmen völlig darin
überein, dass die Digitalisierung auch Auswirkungen auf
die Arbeitswelt der Kreativen und Künstler hat. Ich
glaube, die Zielsetzung ist klar: Wir müssen sie unterstützen, wir müssen dafür sorgen, dass sie von ihrer
Arbeit auch leben können. Da spielt das Urheberrecht
eine wichtige Rolle. Sie haben das Thema Künstlersozialkasse genannt. Dazu will ich aber sagen: Auch da
haben Sie suggeriert, wir hätten nichts getan. Fakt ist,
dass wir vor der Sommerpause ein Gesetz zur Stabilisierung dieser Künstlersozialkasse verabschiedet haben,

({2})

und das tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Das einfach zu
negieren, ist nicht richtig.

Zweites Thema: Breitbandausbau. Wir sind uns doch
alle einig darüber, dass das eine riesige Aufgabe ist.

({3})

Ich hätte zumindest einmal erwartet, dass berücksichtigt
wird, welchen Quantensprung die Koalition hier vorhat.

({4})

Wir wollen nämlich 50 Megabit für alle erreichen. Wir
haben heute einen Ausbaustand von 63 Prozent. Wenn
man innerhalb von wenigen Jahren auf 100 Prozent
kommen will, dann ist das ein Quantensprung. Uns allen
ist bewusst, dass das nicht Peanuts sind, über die wir reden.


({5})

Wir brauchen einen Mix.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Herr Kollege!
Bernd Rützel (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden
heute über den Antrag der Grünen, in dem sie fordern,
dass keine Regelung für den Fall angestrebt werden
solle, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge für
dieselben Arbeitsverhältnisse gelten. Stattdessen soll die
jetzige Situation unverändert fortbestehen, dass nämlich
diejenigen, die Schlüsselpositionen im Betrieb besetzen,
ihre eigenen Interessen durchsetzen können.

Es gibt jedoch Budgetgrenzen. Oder anders ausgedrückt: Der Kuchen kann nur einmal verteilt werden.
Die Durchsetzung von Partikularinteressen einer Sparte
durch Streik wirkt sich, was den Verteilungsspielraum
angeht, gegen alle anderen Beschäftigten im Betrieb aus.
Das, lieber Kollege Klaus Ernst, entspricht dem, was
Andrea Nahles gesagt hat, dass nämlich die Solidarität
auf der Strecke bleibt. Schon lange Zeit vorher hat schon
der Apostel Paulus sinngemäß gesagt: Starke Schultern
tragen mehr.

({0})

Ich sage hier keinesfalls - es ist mir wichtig, das zu
betonen -, dass die Tarifforderungen mancher Spartengewerkschaften überzogen sind. Das liegt mir fern. Mit
Sicherheit haben sie ihre Berechtigung. Das ist Sache
der Tarifpartner. Ich sage aber schon, dass ein Zug nicht
nur deshalb fährt, weil ein Lokführer vorne sitzt, und
dass ein Flugzeug nicht nur deshalb fliegt, weil Piloten
darin sitzen.

({1})

- Ohne geht es auch nicht! Ohne Pilot fliegt kein Flugzeug, ohne Lokführer fährt kein Zug, und ohne Chirurg
gelingt auch keine Operation. Wir brauchen aber auch
die Krankenschwester, wir brauchen den Rangierer, wir
brauchen den Wagenmeister, wir brauchen den Narkosearzt und die Assistentin sowie Bodenpersonal wie zum
Beispiel den Flugzeugbetanker. Es geht doch um ein
großes Getriebe. Es gibt viele Zahnräder bzw. Menschen, die da mitarbeiten. Alle sind wichtig: jeder in seiner Bedeutung und auf seinem Platz. Und nur, wenn alle
zusammenarbeiten, funktionieren die Schweizer Uhr
oder die Bahn oder das Krankenhaus oder die Luftfahrt.

({2})

Diese innerbetrieblichen Verteilungskämpfe gefährden - darüber haben wir heute auch gesprochen - den
Betriebsfrieden. Er ist gefährdet, wenn sich diese Diskussionen in die Tarifverhandlungen hineinverlagern.
Kollege Karl Schiewerling hat es schön erklärt, warum
uns diese Tarifeinheit über sechs Jahrzehnte hinweg in
Deutschland zu Wohlstand verholfen hat. Es war ständige Rechtsprechung. Wir haben uns darauf verlassen
können: die Betriebe, die Gewerkschaften, die Belegschaft - vor allem die Betriebe selbst konnten so immer
weiter wachsen und daraus Wert schöpfen. Ich erinnere
daran, dass bei Tarifautonomie die sogenannte Ordnungs- und Befriedungsfunktion extrem wichtig ist.

Es ist also mitnichten so, dass sich das Bundesarbeitsgericht gegen die Tarifeinheit hin zu Auflösung in Tarifpluralität entschieden hat. Es mahnte lediglich an, dass
es dazu lange keine gesetzliche Grundlage gab.
Thomas Oppermann (NA), 2014-10-16:
Kollege Ernst, ich sehe durchaus die Komplexität der

Situation in der Türkei. Ich sehe mit Sorge, dass jetzt
diese Luftangriffe geflogen werden. Wenn ich mir aber
die Gesamtsituation anschaue, komme ich zu dem
Schluss: Wir müssen trotz dieser komplexen Situation
mit unserem Bündnispartner Türkei reden und darauf
dringen, dass sich die Türkei eindeutig gegen ISIS positioniert und dazu ihren Beitrag leistet. Das ist der erste
Punkt.

({0})

Zweitens würde ich gerne auf die Argumente zurückgreifen, die einige Ihrer Kollegen in einem Text mit der
Überschrift „Kobane retten!“ aufgeschrieben haben.

({1})

Ihre Kollegen schließen darin nicht aus, dass wir die
Kurden, die um diese Stadt kämpfen, notfalls auch mit
militärischen Mitteln unterstützen müssen. So weit
würde ich in diesem Fall gar nicht gehen, weil wir die
bekannten Schwierigkeiten mit unserem Bündnispartner
Türkei haben. Aber ich finde, Sie und Herr Gysi sollten
diese Kollegen, die diesen nachdenklichen Text geschrieben haben, unterstützen und nicht immer der
Mehrheit Ihrer eigenen Fraktion nach dem Munde reden.

({2})

Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien und Irak weiter zunimmt. In diesem
Winter könnte im Nahen Osten die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bevorstehen. Deshalb müssen wir zuerst dafür sorgen, dass
die Flüchtlinge den nächsten Winter überleben. Das
kann nur gelingen, wenn wir die Länder unterstützen, die
90 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Das sind vor allem Libanon, Türkei und Jordanien.

Des Weiteren kommen aber auch wir selbst nicht umhin, in Europa mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

({3})

Es ist kein Ruhmesblatt, wie sich Europa insgesamt in
dieser Frage bisher verhält.

({4})

Einzelne Länder sind an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit, andere halten sich weitgehend heraus. Flüchtlinge irren auf dem Kontinent umher. Im Mittelmeer
spielen sich Tragödien ab. Das ist beschämend für Europa, meine Damen und Herren.

({5})

Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, habe ich die herzliche Bitte: Sprechen Sie auch dieses Thema im Europäischen Rat an. Wir brauchen eine faire Verteilung der
Flüchtlinge auf alle Länder in Europa. Europa muss in
dieser Frage solidarisch zusammenstehen.

Vielen Dank.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-16:
Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-16:
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Peter Friedrich

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-16:
Alexander Ulrich ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-16:
Der Kollege Matern von Marschall ist der nächste

Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-16:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Annalena Baerbock das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-16:
Joachim Poß ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Maik Beermann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2014-10-16:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Philipp Mißfelder, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich einfach bitten, noch etwas Ruhe zu bewahren. Ich weiß, dass diese
Debatte zu vielerlei Gesprächen Anlass geben kann. Es
geht darum, dass man sie außerhalb des Plenarsaals
führt, damit man den Kollegen Mißfelder gut verstehen
kann.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/2895. Dazu liegt eine ganze Reihe
von Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor.1) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte jetzt die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind alle Abstimmungsurnen be-
setzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstim-
mung über den Entschließungsantrag.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat, aber sie noch abgeben
möchte? - Ich sehe niemanden mehr, der noch abstim-
men möchte. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

1) Anlagen 2 und 3
2) Ergebnis Seite 5509 C




Vizepräsident Johannes Singhammer
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Digitale Agenda 2014 bis 2017

Drucksache 18/2390
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss Digitale Agenda ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Dieter
Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den digitalen Wandel politisch gestalten Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
umsetzen

Drucksache 18/2880
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1})
Ausschuss Digitale Agenda ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Weil ich
keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus, dass Sie
alle damit einverstanden sind. Damit ist das so beschlossen.

({3})

- Ich bitte um Ruhe hier im Plenum, damit wir der Debatte gut folgen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister Alexander Dobrindt das Wort.

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege

Sören Bartol.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von

Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek,

CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der

Kollege Herbert Behrens.
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege

Lars Klingbeil.

({0})
Lars Klingbeil (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Koalition
hat in ihrem Koalitionsvertrag schon in der Präambel auf
das Thema der Digitalisierung und die riesige Herausforderung hingewiesen. Dort sind die drei großen Herausforderungen der Zukunft beschrieben: der demografische Wandel, die Frage der Energiewende und die
Digitalisierung unserer Gesellschaft. Schon früh wurde
hier also festgelegt, dass es eine der großen Aufgaben
ist, um die sich diese Koalition kümmern will.
Wir alle wissen, dass die Digitalisierung einen enormen Wandel für unsere Gesellschaft bedeutet und alle
gesellschaftlichen Bereiche durchdringt. Wir reden über
andere Bildungspolitik, über andere Verkehrspolitik,
über Wirtschaftspolitik, über Arbeitsmarktpolitik. Alle
diese Bereiche verändern sich durch die Digitalisierung.

Es geht dabei nicht um die Frage, ob die Digitalisierung schlecht oder gut ist, sondern es geht um die Frage,
wie wir sie politisch gestalten. Das ist die große Aufgabe. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie mit
der Digitalen Agenda einen Entwurf vorgelegt hat, was
in den nächsten drei Jahren passieren wird, welche Aufgaben wir gemeinsam angehen wollen. Als Parlament
werden wir natürlich an vielen Stellen schauen, wie wir
bei der Umsetzung dieser Digitalen Agenda behilflich
sein können, wie wir vielleicht den einen oder anderen
Aspekt noch in die Diskussion einbringen. Aber es ist
ein guter Start, den wir in diesem Themenfeld machen.

({0})

Ich will einmal auf das eingehen, was ich hier von der
Opposition erlebe: Das ist Meckern am laufenden Band.

({1})

Ich wünsche mir ja eine Opposition, die stark ist und
den Finger immer wieder in die richtige Wunde legt,
aber ich will einmal historisch aufarbeiten,

({2})

was in den letzten Wochen im Bereich der Digitalisierungspolitik passiert ist.

({3})

Da wurde uns nicht zugetraut, dass wir mit der Großen Koalition im Koalitionsvertrag das Thema verankern. Da wurde gemeckert. Dann wurde gesehen: Da ist
aber vieles in diesen Koalitionsvertrag hineingekommen.

({4})

Dann hieß es, wir bekämen in diesem Bundestag keinen
Ausschuss hin. Dann haben wir gesehen: Der Ausschuss
kommt. Dann wurde gemeckert, dass dieser Ausschuss
keine Federführung bekommen wird. Dann hat der Ausschuss die Federführung bekommen.

({5})

Dann wurde gemeckert, dass die Digitale Agenda der
Bundesregierung nicht kommt. Auch die liegt heute vor
und wird diskutiert. Ich würde gern einmal über Inhalte
diskutieren. Das, was ich erlebe, ist aber Meckern am



laufenden Band. Das reicht nicht, liebe Kollegen von der
Opposition.

({6})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Herr Kollege Klingbeil, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rößner?
Lars Klingbeil (NA), 2014-10-16:
Sehr gern.
Tabea Rößner (NA), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Kollege Klingbeil, Sie haben ihn angesprochen, der Kollege Jarzombek eben auch, den
Ausschuss Digitale Agenda, der eingerichtet wurde. Ich
verstehe nicht ganz - vielleicht können Sie mir das erklären -, dass der Ausschuss Digitale Agenda nicht federführend für unseren Antrag zur Digitalen Agenda zuständig ist, sondern jetzt der Wirtschaftsausschuss
federführend sein soll. Das verstehe ich nicht. Vielleicht
können Sie mir das erklären, wenn Sie immer diesen
Ausschuss als so besonders herausstellen.

({0})
Lars Klingbeil (NA), 2014-10-16:
Das Entscheidende, liebe Kollegin, ist, dass der Ausschuss Digitale Agenda federführend für die Digitale
Agenda zuständig sein wird,

({0})

dass wir uns in dem Ausschuss mit der Digitalen
Agenda, mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung, auseinandersetzen werden, dass wir all diese Themen jetzt im Ausschuss behandeln und dass wir sowohl
das Controlling als auch die Frage der Zeitplanung in
diesem Ausschuss behandeln können.

({1})

Das ist das Entscheidende in der Diskussion heute. Das
ist auch fest so verankert.

({2})

Lieber Konstantin von Notz, was ich zum Meckern
noch sagen will: Wenn dann hier der Bundeswirtschaftsminister dafür kritisiert wird, dass er sich mit Google anlegt

({3})

und die Frage von neuen Monopol- und Machtstrukturen
im Internet thematisiert,

({4})
und diese Kritik von den Grünen kommt, dann wundert
mich das an dieser Stelle schon sehr. Ich hätte dabei Unterstützung erwartet. Von uns hat er sie jedenfalls.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte vier
Punkte nennen, die für uns Sozialdemokraten in der Diskussion und in der Digitalen Agenda sehr wichtig sind.
Der erste Punkt ist heute schon oft angesprochen worden, nämlich der Breitbandausbau. Das ist die Grundlage
für alle Maßnahmen, die wir diskutieren und die in der
Digitalen Agenda vorgesehen sind. Wir müssen verhindern, dass es in Deutschland zu einer digitalen Spaltung
kommt. Minister Dobrindt hat vorhin eindrucksvoll beschrieben, welche Maßnahmen er vorhat. Ich betone ausdrücklich: Der Weg der Netzallianz ist der richtige.

Diese Große Koalition wird sich am Erfolg des Breitbandausbaus messen lassen müssen. Ich komme aus der
Lüneburger Heide. Dort gibt es noch genügend Flecken,
die nicht mit ausreichend schnellem Internet versorgt
sind.

({6})

Wir müssen für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen. Das ist unsere Aufgabe. Ich würde
mich freuen, wenn dies das ganze Haus gemeinsam anpackt.

({7})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Herr Kollege Klingbeil, gestatten Sie eine weitere

Zwischenfrage der Kollegin Wawzyniak?
Lars Klingbeil (NA), 2014-10-16:
Sehr gerne.
Halina Wawzyniak (NA), 2014-10-16:
Herr Kollege Klingbeil, Sie haben gerade gesagt, der

Weg der Netzallianz zum Breitbandausbau ist der richtige. Entnehme ich daraus, dass Sie den Vorschlag der
Netzallianz, aus Qualitätsklassen Qualitätsmerkmale zu
machen und das dann zum Breitbandausbau zu nutzen,
teilen? Und wie verträgt sich das mit der mir bisher bekannten Position der Sozialdemokratie, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben?

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Dieter Janecek ist der nächste Redner für Bündnis 90/

Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Jens

Koeppen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Vielen Dank. - Herr Bundesminister Gabriel ist persönlich angesprochen worden. Er möchte dazu eine Erklärung abgeben. Deshalb erteile ich das Wort Herrn
Bundesminister Gabriel.