Vera Wollenberger (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Jeder blamiert sich, so gut er kann" scheint das Motto der Regierungskoalition für den Rest der Legislaturperiode geworden zu sein. In einer Zeit, wo der Hund einer unbekannten Justizministerin mehr von sich reden macht als die Inhaberin eines Schlüsselressorts der Regierung, ist die Staatskunst auf den Hund gekommen. Die Blamage der Absage der Menschenrechtskonferenz 1993 in Berlin ist ein weiteres Beispiel für die Instinktlosigkeit und die Politikunfähigkeit unserer Regierung.
Die Bewerbung Wiens war ein kluger politischer Schritt, mit dem Österreich uns vorgemacht hat, wie man, jahrelang stigmatisiert durch die Präsidentschaft einer äußerst zweifelhaften Persönlichkeit, auf dem Gebiet aktiver Menschenrechtspolitik Glaubwürdigkeit zurückgewinnt, alle Chancen nutzt, die mit der Ausrichtung dieser seit 25 Jahren ersten Menschenrechtskonferenz der UNO verbunden sind.
Ist der Flurschaden für die deutsche Menschenrechtspolitik, den die für alle Betroffenen im In- und Ausland unverständliche Entscheidung des Außenministers verursacht hat, damit aus der Welt? Keineswegs; denn die Beliebigkeit, mit der die überraschende Absage seinerzeit mit an den Haaren herbeigezogenen Kosten-Argumenten zurechtgebogen wurde, hat dem offiziell beschworenen Eintreten der
Deutschen für die Menschenrechte langfristig den Boden entzogen und vor allem im Ausland mehr als nur das schale Gefühl hinterlassen, daß sich deutsche Menschenrechtspolitik, wenn es darauf ankommt, eben doch auf leere Beschwörungsformeln beschränkt.
Auch wenn der zweite Punkt unseres Antrags, mit dem die Bundesregierung zur Wiederbewerbung um die Menschenrechtskonferenz in Berlin aufgefordert werden sollte, inzwischen obsolet geworden ist, halten wir nach wie vor die im ersten Teil vorgeschlagenen Feststellungen des Bundestages zum Verhalten der Bundesregierung in dieser Frage und zum Stellenwert des Konferenzortes Berlin für aktuell und konsensfähig über alle Parteigrenzen hinweg. Das ist vor allem das erschreckende Faktum, daß die Bundesregierung es bis heute nicht für nötig gehalten hat, ihre plötzliche Absage politisch nachvollziehbar zu begründen.
Daran ändern auch die vom Auswärtigen Amt nachgeschobenen Kostenargumente nichts. Im Gegenteil, die Kostenplanungen für die angeblich erforderlichen Notbauten um Kongreßhalle und Reichstag herum, die in der Kostenschätzung des Auswärtigen Amtes mit 40 Millionen DM zu Buche schlagen, werden gänzlich unglaubwürdig, wenn man dieser Planung die Möglichkeiten des Berliner ICC und des direkt angrenzenden Ausstellungsgeländes am Funkturm gegenüberstellt.
Will man uns denn für dumm verkaufen und ernsthaft behaupten, die Kapazitäten der Wiener City seien umfassender und vor allem billiger zu nutzen als die des ICC, eines der größten und modernsten Konferenzzentren in Europa? Will man uns wirklich weismachen, ein privat angemieteter Pkw koste 1 000 DM am Tag, der zusätzliche Fuhrpark damit 5 Millionen? Hier sind die Kosten wohl nachträglich nach oben manipuliert worden, um das eigene politische Versagen zu beschönigen.
Schon jetzt sind wir überzeugt, daß die nächste Blamage für die Bundesregierung mit Sicherheit ins Haus steht, nämlich dann, wenn uns die Österreicher vorrechnen werden, wie man als kleines Land eine Konferenz von dieser Wichtigkeit und Dimension erfolgreich finanziert und organisiert. Trübe Aussichten für Bonn, aber auch für die Hauptstadt Berlin als den künftigen Standort internationaler Behörden und Organisationen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Wien eine gute Alternative zu Berlin ist, die viele der politischen Kriterien erfüllt, die auch für Berlin gegolten hätten, bleibt das Problem der Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik bestehen.
So sehr wir uns gefreut haben, von Abgeordneten aller Fraktionen Zustimmung zu unserem Antrag und Unterstützung signalisiert bekommen zu haben, so wenig können wir nachvollziehen, daß uns jetzt dieselben Kolleginnen und Kollegen drängen, den Antrag zurückzuziehen, und, Wien 1993 im Auge, zur Tagesordnung überzugehen gedenken.
Aber um unseren Kollegen von der Regierungskoalition zu ersparen, eine unentschuldbare Fehlentscheidung verteidigen zu müssen, und unseren KolleVera Wollenberger
gen von der SPD eine ebenso peinliche Stimmenthaltung zu ersparen, haben wir uns entschlossen, unseren Antrag zurückzuziehen.
Danke.