Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-12-10:
Herr Dreßler, habe ich Sie richtig verstanden, wollen Sie mit dieser Frage, mit der Frühpensionierung von Soldaten Ihre Schuldenpolitik erklären?
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Ich kann nur sagen: Wer einen solchen miserablen Haushalt hinterlassen hat, ist nicht fähig, uns Nachhilfeunterricht zu geben, der hat seine Hausaufgaben nicht erfüllt.
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Meine Damen und Herren, ich will auch das Ergebnis für die kleinen Leute darstellen. Was ist das Ergebnis der soliden Sozialpolitik? Das Ergebnis der soliden Sozialpolitik ist die größte Preisstabilität seit 35 Jahren,
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die größte reale Einkommenssteigerung für Arbeitnehmer seit 15 Jahren, die größte reale Rentensteigerung seit acht Jahren. Das ist das Ergebnis solider Sozialpolitik nach vier Jahren unserer Regierungstätigkeit.
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Da das große Wort vom „Raubbau an Sozialhilfeempfängern" gefallen ist - habe ich das richtig gehört? -,
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will ich ein paar Zahlen nennen. Die reale Einkommensentwicklung betrug 1982 für Sozialhilfeempfänger minus 4,2 %, 1983 noch minus 1,9%. Das waren reale Einkommensverluste für Sozialhilfeempfänger. Dagegen hatten sie 1985 ein Plus - ich rede jetzt von der Kaufkraft - in Höhe von 3,2% und 1986 in Höhe von 4,9%. Wer hat den Sozialhilfeempfängern geholfen? Nicht Ihre Redensarten, sondern unsere solide Sozialpolitik hat den armen Leuten in unserem Staat geholfen.
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Das zweite Stichwort lautete: sensibel. Meine Damen und Herren, wir sind möglicherweise alle in Gefahr, Sozialpolitik nur bei großen Zahlen zu betreiben, nämlich immer dann politische Aufmerksamkeit zu erzeugen, wenn hunderttausend, eine Million, zwei Millionen Menschen betroffen sind. Nein, sensible Sozialpolitik muß sich auch um kleine Gruppen kümmern, auch um diejenigen, die nicht protestieren können, die sich nicht bemerkbar machen können. Deshalb will ich am Ende dieser


Legislaturperiode nicht nur von den großen Reformen reden, sondern auch ein paar Beispiele für sensible Sozialpolitik geben.
Wir haben das Opferentschädigungsgesetz novelliert, die Stichtagsregelung beseitigt und damit den Opfern von Verbrechen neue soziale Hilfen gewährt. Das sind nicht Millionen von Bürgern. Aber wer in Not ist, wem dieses Schicksal widerfahren ist, für den ist es relativ belanglos, ob er seine Not mit zehn, zehntausend oder einer Million teilt. Wir haben auch Sozialpolitik für die, die in Not sind, gemacht, ohne daß sie protestiert haben, ohne daß sie öffentlich Aufmerksamkeit erzeugten.
Soziale Kälte. Wir haben die arbeitslosen Jugendlichen wieder ins Kindergeld hineingenommen. Auch das ist keine Zahl, die überwältigend ist und Schlagzeilen füllt. Soziale Kälte werfen Sie uns vor. War es denn soziale Warmherzigkeit, daß die sozialliberale Koalition für einen 19jährigen, der keinen Lehrplatz gefunden hat, der keine Arbeit gefunden hat, kein Kindergeld mehr gezahlt wurde? Wir von der CDU/CSU und FDP haben es wieder gegeben.
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- Und die Krankenversicherung. ({7})
Ich gebe nur ein paar Beispiele für eine sensible Sozialpolitik. Orthopädische Versorgung. Wir haben die Zuschüsse für die orthopädische Versorgung der Behinderten um 35% erhöht. Auch das kann ich in Zahlen sagen.
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Bisher gab es einen Zuschuß von 3 500 DM. Jetzt gibt es einen Zuschuß von 4 800 DM. Ist das Raubbau? Ist das Hartherzigkeit? Das ist eine Sozialpolitik nicht nur mit Augenmaß, sondern auch mit Herz.
Wir haben Frauen, die bisher vor der Tür der Rentenversicherung stehenblieben, weil sie die 15 Jahre Beitragszahlung nicht zustandegebracht haben, durch Senkung der Wartezeit einen Anspruch auf Altersrente verschafft, den sie bisher nicht hatten. Das ist sensible Sozialpolitik.
Zur sensiblen Sozialpolitik gehört auch, auf neue Fragen neue Antworten zu suchen. Könnte es nicht sein, meine Damen und Herren, daß wir die Arbeitslosigkeit nicht einfach nur kollektiv, in statistischen Großzahlen sehen dürfen, sondern die Einzelschicksale betrachten müssen?
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Wir müssen darauf achten, daß kein neuer Konflikt in unser Sozialsystem zwischen Arbeitsbesitzern und Arbeitslosen kommt. Die Verteidigung von Schutzrechten ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese Schutzrechte alle umfassen. Zum Schutz gehört, daß diejenigen, die draußen sind, überhaupt erst wieder in die Erwerbsarbeit hineinkommen. Auch das ist Sozialpolitik.
({10}) Das ist Brückenbau für die, die draußen sind.
Ich will das Schicksal vieler Arbeitsloser jetzt nicht mit statistischen Kämpfen darstellen. Wir wollen hinter allen Zahlen nie das Einzelschicksal vergessen. Aber für eine Form von Geschmacklosigkeit halte ich schon jenes Flugblatt sozialdemokratischer Frauen, wo es heißt: „Frauen, stürmt die Arbeitsämter! Meldet euch arbeitslos! Gehen Sie auch dann zum Arbeitsamt, wenn Sie keine Hoffnung auf die Vermittlung eines Arbeitsplatzes oder auf Leistung des Arbeitsamtes haben. Boxen Sie sich in die Arbeitslosenstatistik."
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Meine Damen und Herren, wollen Sie mit Statistik kämpfen,
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hinweggehen über das Einzelschicksal? Wollen Sie Tausende, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, mit denen gleichstellen, die Sie in die Arbeitslosenstatistik hineinboxen müssen? Wir wollen niemanden in die Arbeitslosenstatistik hineinboxen. Wir wollen denen helfen, die unverschuldet hineingekommen sind.
({13}) Das ist unsere Politik.
Nun komme ich zum dritten großen Problemkreis, zur Solidarität. Die gilt zuerst allen, die Arbeit suchen. Denn keine Unterstützung - und sei sie noch so hoch - macht das Recht auf Arbeit vergessen. Deshalb bin ich froh, daß auch das zur Wende gehört: daß nach Arbeitsplatzverlusten jetzt wieder Arbeitsplätze geschaffen werden.
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