Schneider (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Hepp.
Hepp ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn schon der Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses, am vorigen Samstagnachmittag bei einer Temperatur von 35° im Schatten gefaßt, eine Überraschung darstellte für den, der erst in diesen Tagen den Mündlichen Bericht zu lesen bekam, dann noch mehr die Erklärung, die der Herr Finanzminister soeben abgegeben hat.
Bisher glaubten wir, es in bezug auf die Aufbringung der Mittel für die ersten sechs Monate mit einer völlig klaren Situation zu tun zu haben. Dazu gaben uns einmal die Erklärungen Veranlassung, die von den Initiatoren dieses Gesetzes abgegeben worden sind; sie haben meines Wissens bisher niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß die 70 Millionen DM für den Anlauf dieser Aktion absolut gesichert seien. Dazu kam die sehr bestimmte Erklärung, die der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei der Behandlung des Grünen Plans für das Jahr 1957 hier abgegeben hat. Herr Minister Dr. Lübke, der Hinweis auf jene 70 Millionen DM war sicherlich einer der Lichtpunkte Ihres Programms zum Grünen Plan. Dieser Betrag sollte zur Ingangsetzung der Alterssicherung für die Landwirtschaft vom Bund zur Verfügung gestellt werden. So hat es nicht nur dieses Haus aufgefaßt; auch die vielfachen Erklärungen, die später von Ihrem Ministerium über den Grünen Plan und seine Möglichkeiten für das Jahr 1957 der Öffentlichkeit unterbreitet worden sind, konnten nur so aufgefaßt werden.

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Also, Herr Minister, man muß zu der Auffassung kommen, daß Sie in diesem Punkt vor dem Finanzminister einen Schritt zurückgewichen sind. Denn das, was uns heute angeboten wird, ist bestimmt nicht mehr das, was uns noch vor einigen Monaten angeboten wurde, als wir den Grünen Plan behandelten.
Was soll denn nun geboten werden? Nach dem Beschluß des Ausschusses zu § 28 a soll der nach § 9 Abs. 2 festzusetzende Beitrag für die ersten sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes 10 DM monatlich betragen. Heute haben wir erkennen müssen, daß in allen Lagern dieses Hohen Hauses in bezug auf das Aufkommen und damit auch auf die Leistungen zunächst einmal noch erhebliche Unsicherheitsmomente bestehen, und sie sind keineswegs behoben. Glauben Sie denn, Herr Finanzminister, daß mit dem § 28 a diesem Alterssicherungsgesetz jene sichere Grundlage wenigstens für den Anfang gegeben werden kann, auf die man rechnen darf?!
Herr Kollege Horn von der CDU, Sie haben vorhin vergleichsweise auf das Funktionieren des Kindergeldgesetzes hingewiesen. Der Vergleich stimmt nicht ganz. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen - Sie sind im Grunde genommen ein viel besserer Kenner des Kindergeldgesetzes als ich, aber die Tatsache kennen wir alle -, daß zwei Drittel der Beiträge nach dem Kindergeldgesetz aus der gewerblichen Wirtschaft und nur ein Drittel aus der Landwirtschaft aufgebracht werden. Dieser Vergleich hinkt also auf jeden Fall.
Die SPD hat einen Antrag eingebracht, den § 28 wiederherzustellen. Wir werden dem zustimmen, weil allein so eine klare finanzielle Grundlage für das Gesetz geschaffen werden kann.
Im übrigen tagt ja der Haushaltsausschuß in Permanenz. Wenn man bei der Mehrheit des Hauses das Gesetz für so wichtig hält. dann soll man im Haushaltsausschuß auch noch die 70 Millionen DM bewilligen.