Angelika Beer (NA), 1999-02-14:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Austermann, ich muß Ihnen gratulieren. Sie haben zumindest die Koalitionsvereinbarung von uns gelesen.
Allerdings haben Sie bei Ihrer Liste der Übeltaten der
früheren Oppositionspolitikerin Angelika Beer vergessen, daß sie noch vor einem dreiviertel Jahr auf der Straße gegen den Eurofighter gekämpft hat und in Kürze
einem Verteidigungshaushalt zustimmen wird.

({0})

Unsere Politik mag für Sie intellektuell nicht nachvollziehbar sein. Aber ich will versuchen, ihre Grundzüge zu umreißen. Es geht uns darum, daß wir in Zukunft
eine präventive Außen- und Sicherheitspolitik nicht
nur formulieren, sondern auch gestalten wollen, um damit Defizite der 16jährigen CDU/CSU-F.D.P.-Koalition
zu beseitigen.

Der Haushalt 1999 ist ein Übergangshaushalt. Auf
Grund der unkontrollierten Beschaffungspolitik unter
Volker Rühe und der vertraglichen Festlegungen auf
große Zeiträume haben wir in der Tat geringe Spielräume, um diesen Haushalt zu gestalten. Aber ich glaube,
daß wir dort, wo wir es getan haben, auf dem richtigen
Weg sind.

({1})

Wir werden den Haushalt so gestalten, wie es unserer
Verantwortung, die wir bewußt übernommen haben,
entspricht.

Eine bloße Fortschreibung des Rüheschen Plans ist
aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Das zeigt die
Halbwertszeit der Bundeswehrpläne, die früher vorgelegt worden sind. Das Motto „schieben und strecken“
kann von uns auf Dauer nicht weiter befolgt werden;

denn es würde die Bundeswehr in ein finanzielles und
sicherheitspolitisches Desaster führen.

Die strukturelle Ausrichtung der Bundeswehr ist aus
unserer Sicht sicherheitspolitisch überdimensioniert und
überholt. Wir können sie in dieser Form nicht weiter
finanzieren. Deswegen ist es wichtig, daß die Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ eingesetzt wird und
ab April ihre Arbeit aufnimmt und daß bereits vorher
- wie es der Verteidigungsminister ausgeführt hat - im
Rahmen vorsichtiger und nachvollziehbarer Anpassungsprozesse Korrekturen vorgenommen werden, die
ohne Probleme und ohne tiefgreifende Einschnitte
durchführbar sind. Insofern werden wir auch im Rahmen
der Einzelplanberatungen im Verteidigungsausschuß
einige Projekte wie den „Tiger“ und die Bewaffnung für
ein panzerlastiges Heer in Frage stellen und überlegen,
ob wir dort, wo es Überfluß gibt, nicht reduzieren können.

Ich möchte ganz klar sagen, daß die Versäumnisse
der Vergangenheit bereits in den nächsten Monaten aktives Handeln erfordern. Es wird eine Diskussion und
die Entscheidung über die NATO-Strategie geben; der
Amsterdamer Gipfel wird stattfinden. Wir werden auch
feststellen - das ist offensichtlich -, daß es einen Gestaltungszwang im gesamten Bündnis geben wird, also
nicht nur in Deutschland bezüglich der Bundeswehr.
Das zeigt auch die jüngste Ankündigung des spanischen
Partners, die Wehrpflicht abzuschaffen.

({2})

Eine Umstrukturierung der Bundeswehr kann vor diesem Hintergrund zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Streitkräfte der NATO-Mitgliedsländer und ihre Ausrüstungen müssen auch im
Hinblick auf die internationalen und multinationalen
Einsätze kompatibel sein.

In der Öffentlichkeit hat inzwischen eine Diskussion
über die zukünftige Rolle der Bundeswehr begonnen.
Diese Diskussion ist dringend notwendig. Daß sie begonnen hat, ist zum einen dem Beschluß, die Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ einzusetzen, und zum
anderen ganz sicherlich auch dem Stil des neuen Verteidigungsministers Scharping zu verdanken, der mit dem
Tabu des Nichtdiskutierens und mit der Maulkorbideologie Rühes gebrochen hat, der den Dialog mit den
Streitkräften sehr bewußt führt und damit dafür sorgt,
daß sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Armee
selbst die zukünftige Bundeswehr mit ihrer Struktur und
ihrem Auftrag, der neue Dimensionen annehmen wird,
getragen werden wird.

Wir dürfen Sicherheitspolitik heute nicht mehr nur
noch als eine Frage der Bundeswehr betrachten. Sicherheitspolitik ist die Aufgabe der Außenpolitik. Politik hat
die Aufgabe, Krieg und den Ausbruch von Gewalt zu
vermeiden. Hier sind in der Vergangenheit erhebliche
Defizite entstanden. Die frühere Bundesregierung hat
nicht genug dafür getan, daß man auf frühzeitig erkennbare Warnsignale, die es in Bosnien und im Kosovo gegeben hat - ich möchte jetzt nur diese beiden Bereiche


nennen -, rechtzeitig mit nichtmilitärischen Mitteln reagieren kann, um zu verhindern, daß die Bundeswehr
oder die NATO eingesetzt werden muß.

Die frühere Regierung hat es versäumt, die Instrumente einer präventiven Außen- und Sicherheitspolitik
aufzubauen. Damit hat sie darauf verzichtet, Eskalationen im Vorfeld zu verhindern. Die Instrumente, deren
Entwicklung wir vereinbart haben, werden wir in den
nächsten Jahren konsequent schrittweise aufbauen, um
dafür zu sorgen, daß es genau das Dilemma, das wir
heute in der Kosovo-Debatte spüren - jahrelang gewartet zu haben und sich nun in einer Situation zu befinden,
in der der Handlungsspielraum höchstens noch einen
Zentimeter breit ist -, nicht wieder gibt.

Wir von der Regierungskoalition müssen hier und
heute über die Möglichkeiten, weitere Eskalationen zu
verhindern, entscheiden. Wir werden uns davor nicht
drücken. Deswegen werden wir diesen Antrag hinsichtlich der Beteiligung an der Kosovo-Mission in den
Bundestag einbringen. Wir orientieren uns dabei an unserem politischen Ziel: Die Bundeswehrsoldaten werden
zukünftig nur noch dann eingesetzt, wenn vorher alle zivilen Mittel und Instrumente ausprobiert und eingesetzt
worden sind und wenn sie keine Wirkung erzielt haben.
Erst wenn das geschehen ist, haben wir das Recht, zu
sagen, daß die Bundeswehr in multinationalen Einsätzen
versuchen muß, weitere Eskalationen zu verhindern.

({3})

- Ich habe es nicht anders gesehen; vielmehr erzähle ich
der alten Bundesregierung seit 1987, daß sie nicht in der
Lage ist, politisch adäquat auf Krisenherde in Europa
einzuwirken. Sie hat darauf verzichtet, eine europäische
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu formulieren. Darin besteht das Dilemma, das mit dazu geführt hat, daß die Situation in Bosnien und vor allen
Dingen auch im Kosovo überhaupt eskalieren konnte.

({4})

- Ich sage Ihnen das ganz ehrlich. Wir haben andere
Kriterien als Sie. Ist es so schwer, das zu begreifen?

({5})

Es gibt für uns die Verpflichtung einer europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik, sich in dem Fall, daß offensichtlich Menschenrechte verletzt werden, Gedanken
darüber zu machen, mit welchen Instrumenten man diese Menschenrechtsverletzungen beenden kann.

Weil wir wissen, daß wir ganz neue Formen von ethnischen Konflikten in Europa haben und auch in der Zukunft haben werden, weil unser Blick weiter als bis zu
den Grenzen Deutschlands oder denen des engeren
NATO-Raums gehen muß, weil wir mit der Osterweiterung der NATO im baltischen, im osteuropäischen und
im gesamteuropäischen Raum Verpflichtungen auf uns
genommen haben, eine Sicherheitsperspektive zu gestalten, die vor einem Militäreinsatz ansetzt, werden wir
entsprechende Instrumente aufbauen, um zukünftig von
dieser leicht kopflosen Reaktionsweise der alten Regierung wegzukommen und das zu tun, was der Verteidigungsminister eben ausgeführt hat.

({6})

Das betrifft dann allerdings nicht den Einzelplan 14,
sondern den Einzelplan 05 und den Einzelplan des
BMZ.

Vielen Dank.

({7})