Erik Schweickert (NA), 2013-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz hat die Aufgabe, Informationsasymmetrien zwischen Wirtschaft und Verbrauchern auszubalancieren.
Der Markt der Möglichkeiten ist dabei meistens ein Segen; denn der Markt schafft Auswahl, Wettbewerb um
Qualität, Preis und Leistung, und er versetzt die Verbraucher in die Lage, zwischen innovativen Produkten und
Dienstleistungen das individuell Geeignetste auszuwählen.

Ich bestreite nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Opposition, dass die Auswahl manchmal zu Unübersichtlichkeit führt. Informationen bleiben zuweilen unverständlich, Angebote vielleicht sogar undurchschaubar. Das machen sich schwarze Schafe zunutze, um
Verbraucher hinters Licht zu führen. Klar ist: Verbraucher benötigen Orientierung, sie benötigen Schutz vor
Abzockern und Gesundheitsgefahren - ich denke, das
eint uns -, und sie benötigen Wissen über die Funktionsweise von Märkten, über wirtschaftliche Zusammenhänge, über die Konsumentenrolle und den Umgang mit
Dienstleistungen. Genau dafür haben wir eine Vielzahl
von Institutionen und Organisationen, die einen hervorragenden Job dabei machen, Verbrauchern genau diese
Orientierung zu geben und Verbraucherkompetenzen zu
vermitteln. Wir haben also bereits, wenn Sie es so nennen wollen, Marktwächter. Weil wir als schwarz-gelbe
Koalitionsfraktionen um die große Bedeutung und
Wichtigkeit dieser Institutionen und Organisationen wissen,

({0})

haben wir diese während unserer Regierungszeit gestärkt, und wir haben neue Ratgeber und neue Anlaufstellen für die Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen.

({1})

Wir haben an erster Stelle die Verbraucherzentralen.
Sie leisten einen unschätzbar hohen Beitrag für die Bildung von Verbrauchern, aber auch in der Beratung.
Durch das Instrument der Abmahnung ist es ihnen auch
möglich, Marktteilnehmer zur Räson zu rufen, die sich
nicht an die Gesetze halten und versuchen, Verbraucher
zu täuschen oder zu betrügen. Wir wissen um die Wichtigkeit der Verbraucherzentralen. Deshalb haben wir die
Mittel allein bei der institutionellen Förderung des Bundes von 8,7 auf jährlich 9,44 Millionen Euro erhöht. Wir
haben auch dafür gesorgt, dass die Verbraucherzentrale
ein Verbindungsbüro in Brüssel aufbauen konnte,

({2})



um insbesondere die Einflüsse auf europäischer Ebene
besser beobachten und somit auch besser auf die europäische Politik reagieren zu können.

({3})

Wir haben zusammen mit dem vzbv die Deutsche
Stiftung Verbraucherschutz ins Leben gerufen, die sich
insbesondere um die Verbraucherbildung kümmert. Es
war die schwarz-gelbe Bundesregierung, die die Gründung dieser Stiftung durch das Bereitstellen von Grundkapital in Höhe von 10 Millionen Euro ermöglicht hat.
Denn es ist uns wichtig, Verbraucherinnen und Verbraucher über die Herausforderungen der Märkte aufzuklären
und ihre Rolle als selbstbestimmte Marktteilnehmer zu
stärken.

Wir haben die Stiftung Warentest, die mit Informationen und Produkttests den Verbrauchern wichtige Hinweise über Angebote gibt und vor möglichen Gesundheitsgefahren sowie vor Abzockmaschen warnt.

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Die schwarz-gelbe Regierung hat durch Aufstockung
des Stiftungskapitals um 50 Millionen Euro dazu beigetragen,

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dass diese Stiftung von den jährlichen Zuweisungen des
Deutschen Bundestages unabhängiger wird, dass sie tatsächlich die Unabhängigkeit hat, die sie braucht. Wir haben außerdem mit weiteren 2 Millionen Euro im Haushalt 2013 für die Stiftung Finanztest dafür gesorgt, dass
auch ihr wichtiger Beitrag beim finanziellen Verbraucherschutz stärker zur Geltung kommt.

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Da wir gerade beim Thema Finanzmarkt sind: Dazu
gehört natürlich auch, dass wir die nationale Finanzaufsicht in den Verbraucherschutz einbezogen haben. Auf
den Beirat bei der BaFin wurde vorhin schon hingewiesen. Ich kann mich da nur anschließen: Banken zu retten
heißt auch, das Vermögen der Verbraucherinnen und
Verbraucher zu retten.

({7})

Wir haben im Energiebereich nicht nur eine Schlichtungsstelle für Verbraucher eingerichtet, sondern auch
eine Markttransparenzstelle für Strom und Gas. Damit
haben wir neue Möglichkeiten geschaffen, dass zum
Beispiel die Verbraucher Beratung und Unterstützung
bekommen, wenn es Probleme gibt. Im Telekommunikationsbereich haben wir die Bundesnetzagentur. Es gibt
verschiedene Ombudsleute, beispielsweise für Banken,
Versicherungen und auch im Gesundheitsbereich. Dem
Verbraucher fehlt es also nicht an Informations-, Aufsichts- und Beschwerdestellen.

({8})
Nun soll nach dem Willen der Opposition ein Marktwächter nach dem Prinzip „Schnüffeln, Bellen, Beißen“
folgen. Ich sage Ihnen: Beim Schnüffeln wäre ich vorsichtig; nicht dass sich gemäß Ihrem Modell nachher
Google und Facebook noch Marktwächter nennen dürfen.

({9})

Ich bin nicht für einen Schnüffelstaat. Mir wäre es lieber, wir würden einen besseren Schutz der persönlichen
Daten schaffen.

({10})

Hinsichtlich des Beißens sage ich: Ich bin der Meinung, dass dies eine staatliche Aufgabe ist. Schwarze
Schafe haben am Markt nichts zu suchen. Mich wundert
schon, dass ausgerechnet die SPD das Beißen an eine
nichtstaatliche Stelle auslagern möchte.

({11})

Aber mir ist auch klar, warum Sie das möchten. Sie folgen dem Sprichwort: Hunde, die bellen, beißen nicht.

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So ist es ja auch mit der SPD: Vorher wird ordentlich gebellt, aber dann, wenn man Regierungsverantwortung
hat, wird nicht gebissen.

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Das zeigt sich auch daran - dieser Seitenhieb sei mir
gestattet -, dass die ehemalige Justizministerin Frau
Zypries im sogenannten Kompetenzteam von Herrn
Steinbrück jetzt plötzlich für Verbraucherschutz zuständig sein soll. Wir aber waren es, die schwarz-gelbe Regierungskoalition, nicht Frau Zypries, die die Abzocke
im Internet beendet haben. Wir haben Abofallen im Internet mit dem Bestätigungsbutton einen Riegel vorgeschoben.

({14})

Wir waren es, nicht Frau Zypries, die die Abzocke bei
Telefonwarteschleifen beendet haben. Wir waren es,
nicht Frau Zypries, die die Schlichtungsstelle Luftverkehr auf den Weg gebracht haben, um geprellten Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte einzuklagen.

Wir waren es, nicht Frau Zypries und nicht Herr
Steinbrück, die dafür gesorgt haben, dass der Anlegerschutz besser wird. Sie haben die Hedgefonds eingeführt. Wir haben Produktinformationsblätter, Sachkundenachweise bei Beratern, die Regulierung des grauen
Kapitalmarkts und den Verbraucherbeirat bei der BaFin
eingeführt. Das waren wir und nicht Frau Zypries.

({15})


Es waren wir, diese schwarz-gelbe Regierungskoalition, und nicht Frau Zypries, die ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg gebracht haben, das seinen
Namen verdient.

({16})

Dabei mussten wir genau die Fehler ausmerzen, die Sie
im ersten Entwurf dieses Gesetzes gemacht haben.

({17})

Das VIG, das Verbraucherinformationsgesetz, ist nun unbürokratischer, es informiert auch über die Produktsicherheit, und es lässt eine schnellere Veröffentlichung
zu.

({18})

Meine Damen und Herren, wir haben die schwarzen
Schafe gebissen und ihre betrügerischen Geschäftsmodelle kaputt gemacht, und nicht Sie, Frau Zypries.

Insofern kann ich nur feststellen: Nicht immer steht
ein sogenanntes Kompetenzteam auch für Kompetenz.
Schwarz-Gelb hat im Bereich der Verbraucherschutzes
seinen Auftrag erfüllt. Einen besseren Marktwächter als
diese christlich-liberale Koalition

({19})

können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher gar
nicht wünschen.

({20})