Birgit Reinemund (NA), 2010-10-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Lieber Herr Binding, Sie haben gerade bemängelt, dass wir nicht klar Stellung beziehen. Genau das
tun wir aber heute, und das schließt Verhandlungen bei
weitem nicht aus.

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, und gut
gemeint ist die Neufassung der EU-Richtlinie ganz sicher. Für die FDP-Fraktion kann ich ganz klar feststellen: Das Ziel der Europäischen Kommission, eine Mindesteinlagensicherung für Banken europaweit einheitlich
zu regeln, ist richtig. Das Ziel, einen europaweit vergleichbaren Schutzrahmen für Bankkunden zu schaffen
und die Schwachstellen in den bestehenden Einlagensicherungssystemen zu beseitigen, ist auch richtig. Das
ist wichtig, um verloren gegangenes Vertrauen in Banken und Finanzmärkte wieder herzustellen.

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Deshalb begrüßen wir diesen Vorstoß der EU-Kommission im Grundsatz.

Wir kritisieren allerdings, dass aus deutscher Sicht
dabei das Kinde mit dem Bade ausgeschüttet wird. Der
jetzt vorliegende Entwurf ist zu detailliert, ja detailverliebt; er reicht vom Deckungsumfang bis zu Einzahlungsmodalitäten und Auszahlungsfristen. Sinnvoller
wäre, auf europäischer Ebene Mindeststandards für die
Einlagensicherung zu definieren, die konkrete Ausgestaltung jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen. Statt sich auf die Schaffung der notwendigen
Rahmenbedingungen zu beschränken, werden bis ins
Kleinste Festlegungen getroffen, die für einzelne Banken
- vor allem im anglo-amerikanischen Bankensystem gut sein mögen, aber eben nicht für alle Banken im EURaum. Die Besonderheiten des dreisäuligen Bankensystems - da sind wir uns ja alle einig - werden in keinster
Weise berücksichtigt. Im Gegenteil: Die bisherige Ausnahmeregelung, die Banken mit institutsbezogenen Sicherungssystemen von der Pflichtmitgliedschaft in einem EU-weiten gesetzlichen Einlagensicherungssystem
befreit, soll jetzt gestrichen werden. Zusätzlich wird eine
Obergrenze für gesetzliche Einlagensicherungen eingezogen.

Das will keiner von uns. Das ist für das deutsche System hochproblematisch und trifft gerade unsere Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken. Die stabilisierende Wirkung des deutschen Modells hat sich in der
Finanzmarktkrise bewährt. Diese Institute schützen bereits seit Jahrzehnten ihre Mitglieder innerhalb des eigenen Verbundes vor Insolvenz, ohne auf die Steuerzahler
zurückzugreifen, und schützen damit auch die Einlagen
ihrer Kunden vor Verlust. Die Einlagensicherung deutscher Institute geht weit über die vorgeschlagene Haftungsgarantie der EU über 100 000 Euro für Privatkunden hinaus.

Die Umsetzung dieser Richtlinie, wie sie heute vorliegt, hätte für Deutschland zwei gravierende Auswirkungen: Erstens müssten die deutschen Institute in ein
paralleles System einzahlen, was mit deutlich höheren
Kosten verbunden wäre, und das, obwohl sie das Klassenziel schon längst erreicht, ja sogar überschritten haben. Zweitens würde unser hohes Sicherungsniveau
hierzulande auf einen niedrigeren EU-Standard abgesenkt. Beides ist für die christlich-liberale Koalition
nicht akzeptabel.

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Wir brauchen keine maximale Harmonisierung der
Einlagensicherungssysteme, wir brauchen maximale Sicherheit für die Einlagen der Kunden. Der vorliegende
Vorschlag der Europäischen Kommission verstößt nach
Auffassung der Koalitionsfraktionen gegen die in Art. 5
des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft niedergelegten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet: Die EU darf ein
Gesetz nur erlassen, wenn die Mitgliedstaaten selbst dessen Ziel nicht ausreichend verwirklichen können. Der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt, dass die EU


nicht stärker als nötig eingreifen darf, um dieses Ziel zu
erreichen. Beides wird hier nicht eingehalten.

Insbesondere die weitreichenden Vorschläge zur Finanzierung der Einlagensicherungssysteme und zur Beitragsbemessung stehen wegen ihres Umfangs und ihrer
Intensität in keinem Verhältnis. Um die Schwachstellen
der bestehenden Einlagensicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu beseitigen und die Vorzüge des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen auf europäischer
Ebene sicherzustellen, ist eine Vollharmonisierung nicht
erforderlich. In vielen Mitgliedstaaten bestehen bereits
funktionierende Sicherungssysteme. Eine zusätzliche
Einlagensicherung würde die Sicherheit der Anleger in
Deutschland in keiner Weise erhöhen, aber die Wettbewerbsbedingungen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken massiv einschränken. Dies ist mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nicht
zu vereinbaren.

Wenn ich mir die vorliegenden Anträge von SPD und
Grünen sowie die Stellungnahme des Bundesrates anschaue, stelle ich fest: Wir sind inhaltlich nah beieinander.
Wir sind uns einig, dass die Vorschläge, die auf europäischer Ebene gemacht wurden, erhebliche Auswirkungen
auf den gesamten Bankensektor in Deutschland haben
werden, die in dieser Form nicht akzeptabel sind, da hiermit nachteilige Eingriffe in bestehende Strukturen der Finanzwirtschaft verbunden sind. Doch wie vertreten wir
die Belange Deutschlands gegenüber der EU? Geben wir
nur den Hinweis: „Ihr macht da etwas, was wir nicht so
gut finden“, oder sagen wir: „Stopp, wir wollen das
nicht“?

Die Koalition hat sich entschlossen, das Kind beim
Namen zu nennen. Deshalb strengt die Koalition eine
Subsidiaritätsrüge an. Das ist ein starkes Signal an Brüssel, das dafür sorgen soll, dass die deutsche Position klar
und deutlich wahrgenommen wird.

({2})

Frankreich beurteilt das genauso, Schweden hat sich
gestern in diesem Sinne entschieden, und Österreich und
Italien prüfen diese Frage gerade. Wir stehen also nicht
allein.

Vielen Dank.

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