Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Meine
Damen und Herren! Gemäß Art. 43 des Grundgesetzes erteile ich Herrn Staatsminister Gaddum ({0}) das Wort.
Staatsminister Gaddum ({1}): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Im Jahre 1976 nahm die Lohnsumme in der Bundesrepublik gegenüber dem Vorjahr um 6,7 % zu, aber das Lohnsteueraufkommen in der gleichen Zeit um 13,4 %, also genau doppelt so schnell. Für das laufende Jahr 1977 werden die Zuwachsrate der Lohnsumme auf 8,6 % und die Zuwachsrate des Lohnsteueraufkommens auf rund 14 % geschätzt. Die Aufkommenselastizität der Lohnsteuer liegt also weiterhin erheblich über 1,5. Das heißt, die Belastung der Lohnempfänger wird auch in diesem Jahr überproportional zunehmen. Die Belastung der Lohnsteuerpflichtigen steigt im Durchschnitt um 50 °/o stärker als das Bruttoeinkommen. Vor diesem Hintergrund und im Wissen um zirka 1 Million Arbeitslose in unserem Land erfolgt der dritte Anlauf der Bundesregierung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Staatsminister Gaddum
Aus der Sicht eines Bundeslandes möchte ich an dieser Stelle, um nicht alle bekannten Argumente zu wiederholen, nur auf einige Punkte eingehen, und zwar auf die Fragen: Wer trägt diese Steuer? Wie wirkt sie sich auf die Arbeitsmarktsituation aus und wie auf die Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden?
Bei der Begründung, die der Bundesfinanzminister für das Steuerpaket gibt, habe ich den Eindruck, daß er sich nur als Haushaltsminister sieht und nicht zugleich als Steuerminister, der auch die Belastbarkeit und die Wirkungen der Maßnahmen auf die Steuerpflichtigen zu sehen hat.
Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer den Preisindex der Lebenshaltung um etwa 1,4 oder 1,5 v. H.-Punkte in die Höhe treibt. Dieser Preisschub muß die Gewerkschaften veranlassen, einen entsprechenden Inflationsausgleich in ihre Lohnforderungen einzurechnen. Die Arbeitgeber haben in den Tarifabschlüssen der letzten Jahre die Berechtigung eines Inflationsausgleichs stets anerkannt. Es ist deshalb damit zu rechnen - und es hat keinen Zweck, davor jetzt die Augen zu schließen -, daß die Belastung der Arbeitnehmer durch die Mehrwertsteuererhöhung mit Hilfe der Tarifabschlüsse des Jahres 1978 abgewälzt wird oder daß zumindest versucht wird, sie abzuwälzen.
Dann stellt sich jedoch die Frage, wo und bei wem die höhere Mehrwertsteuerlast dann hängenbleibt. Einen großen Teil wird der Staat in Form von Mehraufwendungen für Sach-, Investitions- und Personalausgaben selbst tragen müssen, die etwa 40 bis 50 % des Mehraufkommens beanspruchen. Dieser Sachverhalt ist inzwischen wohl unumstritten, nachdem Herr Kollege Apel im Herbst vorigen Jahres die Diskussion um eine Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Juli 1977 mit dem Argument beendete, daß anderenfalls die Tarifvertragsparteien und die Unternehmen die fragliche Erhöhung in ihr Verhalten einbeziehen werden. Genau dies hat wohl auch noch. heute Gültigkeit.
Neben dem Staat sind aber auch Steuerpflichtige und insbesondere die Arbeitnehmer von der Mehrwertsteuererhöhung im zweiten Sdiritt betroffen, selbst wenn es ihnen gelingt einen vollen Ausgleich für die erwarteten Preissteigerungen durchzusetzen. Die höheren Löhne ziehen eine überproportional steigende Lohnsteuerbelastung nach sich, wie die eingangs genannte Zahl über die Aufkommenselastizität der Lohnsteuer deutlich macht. Die Arbeitnehmer werden also am Ende des Jahres 1978 feststellen, daß sie zwar die Mehrbelastung mit indirekten Steuern durch ihre Lohnpolitik möglicherweise ausgeglichen haben; aber zugleich legen sie den Grundstein für eine stärkere Belastung durch die direkte Steuer.
Im Augenblick befinden sich noch etwa 50 % der Arbeitnehmer in der Proportionalzone des Einkommensteuertarifs. Mit der Mehrwertsteuererhöhung und den dadurch ausgelösten kompensatorischen Lohnerhöhungen führt der Staat die Masse der Arbeitnehmer in eine gefährliche Nähe zur Progressionsstufe. Viele Arbeitnehmer werden diese Progressionsstufe erstmalig überschreiten, und für sie war die Besteuerung des Weihnachtsgeldes 1976 nur ein Vorgeschmack dessen, was dann in größerem Maßstab auf sie zukommt.
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Die Auszehrung der Freibeträge durch inflationäre Prozesse und das inflationsbedingte Klettern auf den Sprossen der Progressionsleiter ist der eigentliche Grund für die überproportional wachsende Besteuerung, die ich Ihnen vorhin in Zahlen deutlich gemacht habe. Mit der Mehrwertsteuererhöhung wird hier kräftig nachgeholfen, und sie führt zu einem noch härteren Zugriff der Lohn- und Einkommensteuer.
Der Staat darf nicht von sich aus die Tarifpolitik der Sozialpartner erschweren. Genau dies würde aber geschehen, wenn in der gegenwärtigen Konjunkturphase eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen würde. Der Staat würde dem Inflationsrad wieder neuen Schwung geben und damit den Verteilungskampf verschärfen. ,Die entgegengesetzte Politik, nämlich Steuererleichterungen für die Arbeitnehmer im Rahmen des überproportionalen Einnahmezuwachses des Staates als Anreiz für stabilitätskonforme Lohnabschlüsse und zur Stärkung der privaten Konsumnachfrage, wäre dagegen unter Konjunkturgesichtspunkten wohl angebracht.
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Es ist schon bemerkenswert, daß ausgerechnet eine Verbesserung des Kindergeldes, Frau Kollegin Hu ber, ausdrücklich an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gebunden wird. Nach dem Gesetzentwurf nimmt der Staat bei den Familien mit Kindern mit der einen Hand durch die Preiswirkungen das, was er mit der anderen Hand gibt,
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und die Bundesregierung verkündet dies als sozialen Fortschritt, ja sogar als Zielsetzung des Gesetzentwurfs.
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- Daß dies die Zielsetzung des Gesetzentwurfs ist, können Sie in der Drucksache selbst nachlesen. Der Staat profitiert doch von dem überproportionalen Wachstum der Lohnsteuer u. a. deshalb, weil es keine Kinderfreibeträge mehr gibt. Diese Freibeträge hatten in der Vergangenheit wenigstens dafür gesorgt, daß die steuerliche Entlastung der kinderreichen Familien mit dem inflationsbedingten Hineinwachsen in die Progressionszone automatisch zunahm.
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- Ich habe Sie darauf hingewiesen, Herr Kollege, daß die Lohnsteuersteigerung der beiden letzten Jahre so verläuft, daß diese Belastung um 50 % stärker steigt als die Lohneinkünfte. Woher soll das denn kommen?
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Staatsminister Gaddum
Alle absoluten Zahlen täuschen nicht über die Tendenz hinweg. Die Umstellung auf das Kindergeld und - jetzt kommen wir zu einem sehr entscheidenden Punkt - die von Ihnen durchgesetzte Festschreibung dieses Kindergelds in inflationären Zeiten hat es dem Staat ermöglicht, die Aufkommenselastizität der Lohnsteuer zu Lasten der Familien mit Kindern zu steigern.
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Und daher kommt doch das Steueraufkommen!
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Und ausgerechnet bei dieser Steuerzahlergruppe bindet der Bundeskanzler die teilweise Entlastung an eine neue Mehrbelastung. Es ist bemerkenswert: nur bei diesem Punkt, nicht bei den anderen Entlastungsmaßnahmen,
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die die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf vorgesehen hat. Nur bei diesem Punkt!
Die Entlastungen bei der ertragsunabhängigen Besteuerung sind eine notwendige Voraussetzung für ein verbessertes Investitionsklima. Insofern stimmen wir auch der Intention dieses Gesetzes zu. Bei einer Koppelung mit einer Mehrwertsteuererhöhung können Sie aber dieses Ziel eben nicht erreichen. Die Senkung der Vermögensteuer und der Gewerbesteuer kann sich für die Unternehmen als ein Danaergeschenk erweisen, wenn sie an die Erhöhung der Mehrwertsteuer gekoppelt ist. So werden beispielsweise die mittelständischen Unternehmen durch die von der Steuererhöhung ausgelösten höheren Lohnkosten stärker belastet, als sie bei der Vermögensteuer entlastet werden. Die Mehrwertsteuer wirkt bei dem Fixkostencharakter, den die Löhne auf Grund der Sozialgesetzgebung weitgehend angenommen haben, heute genau wie andere ertragsunabhängige Steuern. Gerade wenn man die Entlastung der Betriebe von ertragsunabhängigen Kostensteuern will, muß man wohl alles unterlassen, was - wie die Mehrwertsteuererhöhung - augenblicklich gegenteilig wirkt.
Eine Steuererhöhung, die letztlich die Lohnkosten erhöht, verstärkt, meine Damen und Herren, den Druck zu Rationalisierungsinvestitionen zu einem Zeitpunkt hoher Arbeitslosigkeit. Und ich bitte doch, sehr zu überlegen, ob dieser Weg richtig ist. Wir dürfen doch nicht jetzt die Kosten des Einsatzes menschlicher Arbeitskraft erhöhen. Die Mehrwertsteuererhöhung führt dann über höhere Preise und Lohnkosten letztlich zur Vornahme von Rationalisierungsmaßnahmen und damit zu einer Belastung des Arbeitsmarktes, und das ist das, was wir heute zuallerletzt gebrauchen können.
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Die Bundesregierung gibt in ihrer Gesetzesbegründung an, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortzusetzen. Bei diesem Ziel ist der öffentliche Gesamthaushalt zu sehen, und so ist es auch in der Begründung der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf nachzulesen. Allerdings hat
der Gesetzentwurf materiell lediglich die Konsolidierung des Bundeshaushalts im Sinn und kümmert sich dann um die anderen Haushalte überhaupt nicht mehr.
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- Wenn Sie mir einen Punkt nachweisen können, an dem durch dieses Gesetz eine Konsolidierung der Haushalte der Gemeinden stattfindet, bin ich gern bereit, mich zu korrigieren.
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Wir haben hier die bekannte Kombination von Kostenwirkungen auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte in der Gegenrechnung zum Steuermehrertrag. Sie wissen, daß diese Rechnungen nicht nur von CDU/CSU-regierten Ländern, sondern auch von anderen Ländern, die von anderen Koalitionen regiert werden, und vom Städtetag und vom Gemeindetag aufgemacht worden sind, und sie alle kommen zu dem gleichen Ergebnis: daß nämlich dieses Paket den Bund zu Lasten insbesondere der Städte und Gemeinden - bei einem Ergebnis von etwa 0 : 0 für die Länder - begünstigt.
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz weist aber nun den Ländern die Interessenwahrnehmung für die Gemeinden zu. Von den Ländern ist - übrigens in voller Übereinstimmung auch mit den kommunalen Spitzenverbänden - wiederholt auf den Rückgang der kommunalen Investitionsausgaben seit 1974 wegen der Verschlechterung ihrer Investitionsfähigkeit hingewiesen worden. Es muß deshalb um so mehr erstaunen, wenn das Bundesfinanzministerium nunmehr eine überaus optimistische Zeichnung der kommunalen Finanzen vorlegt, wonach die Kommunen 1976 ihre Haushalte konsolidiert haben.
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Damit soll offensichtlich diese Debatte hier etwas erleichtert werden.
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Aber dabei wird doch einerseits übersehen, daß der Vergleich des Jahres 1976
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mit dem Rezessionsjahr 1975 mit Sicherheit nicht aussagekräftig ist.
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Und es wird offensichtlich darüber hinaus übersehen, daß die Reduzierung der Kreditaufnahme im Jahre 1976 - und diese Reduzierung der Kreditaufnahme gilt im Sinne der Überlegungen des Bundesfinanzministeriums als eines der Indizien für die Besserung der Situation - nur möglich war, weil auch die Investitionsausgaben wiederum absolut zurückgegangen sind, und zwar stärker als befürchtet. Wenn die Investitionsausgaben wegen der Investitionsunfähigkeit der Gemeinden - weil diese die Folgelasten nicht mehr tragen können - zurückgehen und deshalb die Kreditaufnahmen zu1554 

Staatsminister Gaddum
rückgehen, ist dies, meine Damen und Herren, doch kein Indiz für die Besserstellung der Gemeinden!
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Es muß ja schließlich, wenn man die Einnahmen beurteilt und sagt, die laufenden Einnahmen hätten sich erhöht, auch gesehen werden, welche Einnahmen sich erhöht haben; denn diese Erhöhungen der Einnahmen der Gemeinden haben sich im steuerlichen Bereich nicht in besonderer Weise vollzogen, sondern aus dem Rahmen fällt der Anstieg der Gebühreneinnahmen mit über 16 %. Dieses Ansteigen der Gebühreneinnahmen spiegelt eben das Anwachsen besonderer Leistungsbereiche der Gemeinden wider, die dann durch Gebühren finanziert werden müssen. Aber das hat doch nichts mit einer Besserung der allgemeinen Finanzlage zu tun. Es ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, wenn die Gemeinden anstreben, ihre Abwasserhaushalte und ihre Verkehrshaushalte über Gebühren auszugleichen. Das kann man ihnen doch nicht quasi anlasten und von ihnen noch erwarten, daß sie das mit Krediten tun.
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- Ihnen wird doch sicherlich bekannt sein, Herr Kollege, daß die Gebührenhaushalte der Gemeinden eine ungleich größere Rolle spielen als bei den Ländern und beim Bund, weil diese Art der öffentlichen Dienstleistung ganz eindeutig bei den Gemeinden konzentriert ist.
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Da die Gemeinden gerade in den letzten Jahren ihre Leistungen in diesem Bereich in besonderer Weise erhöht haben, verändert sich natürlich die Struktur ihrer Haushalte. Das ist ganz normal und hat nichts mit der Verbesserung ihrer gesamten Finanzsituation zu tun.
Ich habe am 1. dieses Monats im Bundesrat darauf hingewiesen, daß es verfehlt wäre, eine Konsolidierung der Bundesfinanzen zu Lasten der Länder und Gemeinden betreiben zu wollen. Die ökonomische Funktion der öffentlichen Haushalte, durch eine Verstärkung ihrer Investitionsausgaben auch konjunkturstützend abzusichern, kann nur erfüllt werden, wenn den im Vergleich zum Bundeshaushalt eben wesentlich investitionsintensiveren Haushalten der Länder und insbesondere der Gemeinden und Gemeindeverbände der hierzu erforderliche finanzwirtschaftliche Spielraum erhalten bleibt. Jetzt geht es nicht darum, ihn auszudehnen, sondern es geht darum, ihn zu erhalten.
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In Anbetracht der Steuerbeschlüsse der Bundesregierung und im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Neuverteilung der Umsatzsteuer ab 1977 besteht sicherlich besondere Veranlassung, auf diesen Zusammenhang auch hier noch einmal hinzuweisen.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Bundeshaushalt 1977 und zum Finanzplan wiederum auf beachtliche Haushaltsreserven hingewiesen. Der Bundesfinanzminister hat - entgegen seiner Kritik an dieser Stellungnahme, die er in einer Pressemitteilung äußerte - durch den vorgelegten Ergänzungshaushalt deren Richtigkeit doch zumindest in Teilen bestätigt
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- so ist es -, indem er nämlich den ersten Teilbetrag zur Finanzierung des Investitionsprogramms ohne Veränderung des Haushaltsvolumens und ohne zusätzliche Kreditaufnahme eben doch finanzieren kann.
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- Ich bin der Meinung, daß eine halbe Milliarde DM immer noch Geld ist. Wir sollten uns daran gewöhnen, daß das so ist und daß das immer noch beachtenswerte Zahlen sind.
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- Herr Kollege, bitte radizieren Sie das doch einmal auf die Aufwendungen, die in diesem Jahr noch anfallen werden. Die Bundesregierung hat immer wieder erklärt, daß dieses Programm noch in diesem Jahr in wesentlichen Punkten konjunkturwirksam würde. Es ist festzustellen, daß der Bundesfinanzminister glaubt, es sei möglich, daß das ohne zusätzliche Kreditaufnahme zu finanzieren sei. Ich halte das für erfreulich; ich kritisiere das nicht.
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- Nur, wenn das so ist, dann zeigt sich ganz offensichtlich, daß eben diese Luft auch noch im Haushalt drin war.
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In den Haushaltsabschlüssen der Jahre 1975 und 1976 ergaben sich bekanntlich ganz erhebliche Verbesserungen. Auch in der Zukunft sind, wie der Bundesrat aufgezeigt hat, Verringerungen der Kreditaufnahme ohne Erhöhungen der Steuereinnahmen durch Gesetzesänderungen möglich.
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- Nein, da irren Sie sich. Ich bitte Sie, die Vorlage des Bundesrates einmal exakt zu lesen. Wir haben die Schätzansätze gerade nicht geändert!
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Die von der Bundesregierung mit dem Steueränderungsgesetz angestrebten Ziele, nämlich Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Entlastung der Steuerpflichtigen, werden durch dieses Paket nicht erreicht.
Meine Kritik läßt sich wie folgt zusammenfassen. Dieses Steuerpaket ist, so wie es jetzt hier vorgelegt wird, konjunktur- und beschäftigungspolitisch falsch, sozialpolitisch ungerecht sowie finanzwirtschaftlich nicht hilfreich und insbesondere für die Gemeinden unzumutbar.


Staatsminister Gaddum
Da in diesem Zusammenhang immer nach der Alternative gefragt wird, lassen Sie mich dieses Programm einmal nach seinem Inhalt umschreiben. Der Inhalt dieses Steuerpakets ist doch nichts anderes als ein Hineingreifen in die rechte Hosentasche des Bürgers, um dasselbe Geld mit einem entsprechenden staatlichen Apparat wieder in die linke Hosentasche hineinzustecken, wobei Sie noch nicht einmal einen erfreulichen Umverteilungseffekt vom Stärkeren zum Schwächeren erzielen. Exakt denen, denen Sie in die rechte Hosentasche hineingreifen, stecken Sie das Geld auf Umwegen in die linke Hosentasche wieder hinein. Meine Damen und Herren, erwarten Sie doch nicht bei uns eine Alternative, die dann nur so aussieht, daß in die linke Hosentasche hineingegriffen und in die rechte gegeben wird. Dies ist eben keine Alternative.
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Es besteht nur die Möglichkeit, daß Sie sich von diesem Paket trennen, weil es eben in dieser Situation - ich sage: in dieser Situation - falsch ist.