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Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Herr Kollege Professor Meyer, ich gebe Ihnen eine Antwort, die - auch auf die Gefahr hin, daß sie ausweichend erscheint - wirklich ehrlich gemeint ist: Die Bundesregierung hat mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, daß es in der französischen Regierung offenbar Überlegungen gibt, die „vitalen Interessen Frankreichs" im Lichte des europäischen Einigungsprozesses neu zu definieren und hierzu in eine Debatte mit den europäischen Partnern einzutreten.
Ich füge hinzu, daß ich mich sehr wohl daran erinnere, daß wir in den letzten Jahren diese Debatte auch mit unseren französischen und britischen Partnern immer wieder eingefordert haben. Wir sollten uns nicht darüber wundern, wenn diese Diskussion nunmehr auf uns zukommt.
Jürgen Meyer (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister Hoyer, da Sie die Gefahr Ihrer Antworten völlig richtig erkannt haben
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- gefährlich sind vielleicht die Fragen, aber das wird sich zeigen -, erlaube ich mir folgende Frage: In welcher Weise will die Bundesregierung dafür sorgen, daß sie künftig mit einer Stimme spricht,
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statt z. B. in Gestalt des Bundesverteidigungsministers Rühe mit Hinweis auf unsere NATO-Mitgliedschaft ablehnend und in Gestalt des Bundesaußenministers Kinkel unter Hervorhebung der deutschfranzösischen Freundschaft eher aufgeschlossen zu reagieren?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Ich glaube, die Haltung der Bundesregierung ist hier einheitlich sowohl im Hinblick auf den endgültigen Verzicht auf Atomwaffen als auch im Hinblick auf den Umstand, daß wir sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen gerade auch mit unseren wichtigsten Partnern in Europa aufs engste besprechen müssen, ohne dadurch den Anschein zu erwekken, als würden wir unsere Zusammenarbeit, unsere Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise relativieren. Alles, was in diesem Zusammenhang in der nächsten Zeit zu diskutieren sein wird, wird den unmittelbaren Zusammenhang der europäischen Verteidigungsidentität mit unserer Mitwirkung in der NATO in keiner Weise berühren.
Jürgen Meyer (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister Hoyer, da Sie an die Einheitlichkeit der Auffassung der Bundesregierung glauben,
({0})
ich aber nicht,
({1})
möchte ich Sie fragen: Wird Bundeskanzler Kohl beim bevorstehenden EU-Gipfel auf Mallorca eine klare Haltung einnehmen und nach den in meiner Einschätzung bisher äußerst vielstimmigen Äußerungen aus Bonn den Regierungschefs unserer europäischen Partner nunmehr unzweideutig sagen, daß der französische Atomschirm nicht Bestandteil einer künftigen gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein kann? - Sie können mit Ja oder mit. Nein antworten.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Lieber Kollege, diese Aussage halte ich für verwegen. Ich würde Sie wirklich auf die grundsätzliche strategische und verteidigungspolitische Diskussion verweisen. Ich hoffe, daß wir in dieser Diskussion einvernehmlich zu einem anderen Ergebnis kommen, als Sie es eben dargestellt haben.
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Ernst Hinsken (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Schwanhold, es kommt für den Mittelstand nicht nur darauf an, was man finanziell einsetzt, sondern es müssen vor allen Dingen die Rahmenbedingungen stimmen, für die wir sorgen. Wir werden finanziell soviel zur Verfügung stellen, wie es die Haushaltssituation erlaubt.
({0})
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Das könnte ich tun, aber es macht mir Freude, darauf ausführlich zu antworten, weil ich der Auffassung bin, daß jeder leichtfertig wäre, diese Frage in der Weise zu beantworten, wie Sie es gegebenenfalls erwarten.
Ich bin der Auffassung - ich habe das zu Beginn dargelegt -, daß wir vor einer grundsätzlichen, hoffentlich endlich einmal wirklich tiefen Debatte über Sicherheit und Verteidigung in Europa stehen, daß dies integraler Bestandteil der Regierungskonferenz 1996 laut Maastrichter Vertrag sein muß, denn im Maastrichter Vertrag steht die Entwicklung der europäischen Verteidigungsidentität nicht mehr als Ob, sondern nur noch im Hinblick auf das Wie, und daß es deshalb verwegen wäre, auf Grund eines Vorschlags, der von Frankreich jetzt kurzfristig reaktiviert worden ist, fertige Konzepte aus der Tasche zu ziehen und endgültige Antworten zu geben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Herr Kollege Bertl.
Hans-Werner Bertl (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister, ich möchte mich noch einmal auf die Äußerung des Sprechers des Auswärtigen Amtes vom 25. August dieses Jahres beziehen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Tests gesehen werden muß. Ist Ihnen bekannt, daß es sich bei den getesteten Atomwaffen um Kurzstreckenwaffen handelt, und können Sie sich vorstellen und auch hier erklären, wie dies, und zwar bisher unkommentiert, in einen Zusammenhang mit einem Schirm für Deutschland oder Europa gebracht werden kann, denn dieser Schirm könnte sehr schnell zum Sargdeckel werden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, beantworte ich ihn offen und kurz mit Nein.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich sagen, daß gerade die Diskussion über die Kurzstreckensysteme auch Frankreichs in den letzten Jahren deutlich gemacht hat, daß es um des Schutzes des Territoriums
der Bundesrepublik Deutschland - oder damals der beiden deutschen Staaten - willen sinnvoll ist, daß wir diese Diskussion gemeinsam mit unseren französischen und britischen Partnern führen und uns dieser Diskussion nicht von vornherein entziehen. Die Argumente, die damals vorgetragen worden sind, legen es doch nahe, daß wir, ohne an unserer Position zu Nuklearwaffen für Deutschland irgend etwas zu ändern, diesen Dialog aufnehmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Danke. - Herr Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister, wir haben Ihre Haltung total verstanden, daß man, wenn der Bündnispartner ein Angebot macht, um es zu diskutieren, es mit ihm diskutieren muß. Die Frage, die wir mehr oder weniger offen permanent an Sie richten, ist aber: Mit welcher Haltung gehen Sie in diese Diskussion? Glauben Sie, daß Sie in einer Zeit, in der die Ukraine ihre Atomraketen verschrottet, in diese Diskussion mit einer Haltung auch nur hineingehen können, daß eventuell etwas herauskommt, was ein deutsches Mitreden - ich sage nicht Teilhabe - rechtfertigen würde, auch wenn Sie sich dafür nur zu 5 % auf französische Kooperationswünsche einließen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Herr Kollege, ich freue mich über jeden erkennbaren und zuverlässigen Abrüstungsschritt, der auf diesem Gebiet in dieser Welt beobachtbar ist. Das gilt auch für das Beispiel, das Sie genannt haben. Ich hoffe, daß es tatsächlich so kommt.
Aber ich bin auf der anderen Seite nicht blind hinsichtlich der Risikenentwicklung auf dieser Welt über die nächsten Jahre hinweg. Deswegen verlange ich eine grundlegende strategische Diskussion in unserem Lande, aber auch mit unseren Partnern. Da gehört dann diese Frage hinein.
Sie haben jetzt den Begriff „nukleare Teilhabe" genannt. Wir haben sie ja, und sie geht weit über das hinaus, was sich gegenwärtig im französischen Angebot abzeichnet. Das zeigt doch, wie wichtig ein Dual-key-System oder die Möglichkeit der Beeinflussung zumindest im negativen Sinne bei der Verfügung anderer über Atomwaffen sein kann. Deshalb sollte man die Möglichkeit, daß man darüber eines Tages in einen ernsthaften Dialog kommt, nicht von vornherein ausschließen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Ich komme nun zur Frage 18 des Abgeordneten Freimut Duve:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Hinweise im „Stern" ({0}) auf Behauptungen, daß an den früheren Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Madrid, Guido Brunner, Provisionen gezahlt worden sein sollen, und beabsichtigt die Bundesregierung, ihn dienstrechtlich zu belangen, falls sich die Vorwürfe als gerechtfertigt erweisen sollten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Herr Kollege Duve, bei den vom „Stern" veröffentlichten Anschuldigungen gegen Herrn Botschafter a. D. Brunner handelt es sich um zum Teil seit Jahren aufgestellte Behauptungen, für die keine Beweise vorliegen. Botschafter a. D. Brunner selbst hat diese Behauptungen von Anfang an gegenüber dem Auswärtigen Amt und in der Öffentlichkeit energisch zurückgewiesen.
Zu den jetzt vom „Stern" wieder aufgenommenen Vorwürfen hat Herr Brunner eine Gegendarstellung gegeben, deren Veröffentlichung er gerichtlich verfolgt. Herr Brunner hat außerdem nach seinen Angaben auf Unterlassung und Schmerzensgeld gegen den „Stern" geklagt.
Im übrigen ist ein Teil der vom „Stern" abgedruckten Vorwürfe Gegenstand eines laufenden Untersuchungsverfahrens in Spanien, in dem Botschafter a. D. Brunner als Zeuge zur Verfügung steht. Ich verweise hierzu auf die Antworten der Bundesregierung auf die schriftlichen Anfragen des Herrn Kollegen Dr. Lippelt für die Monate Mai und August 1995.
Sollten sich bei den genannten Verfahren Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die erhobenen Vorwürfe berechtigt sein könnten, würde die Bundesregierung dies zum Anlaß eines dienstrechtlichen Verfahrens nehmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Zusatzfrage, Herr Duve.
Freimut Duve (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister, können Sie ausschließen, daß jemals zu Amtszeiten des Botschafters Brunner vor diesen Vorwürfen und vor dem laufenden Untersuchungsverfahren in Spanien im Auswärtigen Amt oder auch in der Botschaft Informationen darüber aufgetaucht sind, daß es provisionsgebundene Mitverhandlungen des Botschafters mit Siemens, Daimler, VW, in einem Fall sogar ARD und Deutsche Bank gegeben hat?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Darüber liegen nach meinem besten Wissen und Gewissen keine Kenntnisse im Amt vor. Deshalb möchte ich die Frage auch nicht in irgendeiner Weise hypothetisch beantworten, weil das mit der Fürsorgepflicht für einen Mitarbeiter nicht vereinbar wäre, dem ein Vorwurf gemacht wird, gegen den er sich wehrt, und der ebenso wie jeder andere Angeschuldigte das Recht hat, die Unschuldsvermutung für sich in Anspruch zu nehmen.
Freimut Duve (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister, wie Sie wissen, sind unsere Botschafter auch gehalten, dafür zu sorgen, daß unsere starke Bindung an unsere Exportfähigkeit von ihnen unterstützt wird.
Gibt es für diese Form der firmennahen Unterstützung durch Botschafter grundsätzliche Regelungen und Verfügungen seitens des Amtes, und sind in der letzten Zeit irgendwelche Hinweise eventuell auch aus anderen Staaten gekommen, wo Botschafter in ähnlicher Weise wie bei den hier erhobenen Vorwürfen tätig waren?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Die Botschafter und sonstigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Ausland haben sich an Recht und Gesetz zu halten. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß diese verletzt worden wären. Sobald bekannt würde, daß entsprechende Verletzungen vorlägen, würden wir dem selbstverständlich sofort nachgehen, wie es z. B. die Bundesdisziplinarordnung von uns verlangt, und würden die entsprechenden Bestimmungen selbstverständlich umsetzen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Duve auf:
Sind der Bundesregierung andere Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter des höheren Dienstes für die Vermittlung von Geschäften Provisionen entgegengenommen haben?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt.
Freimut Duve (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister, Sie wissen, daß es im Fall des ehemaligen Botschafters Sudhoff in Paris zu der Vermutung gekommen ist, daß die Aufgaben, die der Mercedes-Konzern ihm hat übertragen sollen oder wollen, Aufgaben sind, die sehr viel präziser und deutlicher von dem amtierenden Botschafter wahrgenommen werden können. Ist im Zusammenhang mit dem Fall Sudhoff - so muß ich leider sagen - die hier angesprochene Frage zur Sprache gekommen, also das Sich-erkenntlich-Zeigen von Firmen nicht der Person, aber einer Einrich4510 
tung, etwa einer politischen Partei gegenüber? Gibt es klare Regelungen, daß so etwas nicht passieren kann?
({0})
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Herr Kollege Duve, Sie hatten ursprünglich gefragt, ob es Fälle gäbe, in denen Mitarbeiter des höheren Dienstes für die Vermittlung von Geschäften Provisionen entgegengenommen hätten - was eindeutig disziplinarrechtlich und strafrechtlich zu würdigen wäre. Diese Frage habe ich klar beantwortet.
Der Vorgang um Botschafter a. D. Sudhoff hat gezeigt, daß Bundesminister Kinkel fest entschlossen ist, dafür zu sorgen, daß die Angehörigen des auswärtigen Dienstes und der auswärtige Dienst selber in keiner Weise in eine Grauzone hineingeraten, wo öffentliche Verdächtigungen aufkommen können. Deshalb hat er mit seiner Entscheidung in Sachen Sudhoff einen klaren Maßstab gesetzt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Zusatzfrage.
Freimut Duve (NA), 1995-09-20:
Wir hatten es im Falle Sudhoff mit einem vorzeitigen Ruhestand zu tun. Wir hatten es im Falle Brunner auch mit einem vorzeitigen Ruhestand zu tun. Können Sie die Gründe für die Vorzeitigkeit der Pensionierung des ehemaligen Botschafters Brunner hier angeben?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Nein, das kann ich nicht. Wenn ich es könnte, würde ich mir aus rechtlichen Gründen auch sehr gut überlegen, ob ich es hier ausbreiten dürfte. Ich bin aber gerne bereit, der rechtlichen Grundfrage nachzugehen, und werde gegebenenfalls bilateral darauf zurückkommen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Gibt es Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 20 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von der russischerseits als "Geheimmemorandum" bezeichneten Vereinbarung der Oberbefehlshaber der NATO- und VN-Truppen in Bosnien über Ziele und Konzept der militärischen Schläge gegen die bosnischen Serben, oder ist die Bundesregierung als Mitglied der ,,Kontaktgruppe" und Beteiligte an den militärischen Operationen in Bosnien über dieses Papier nicht unterrichtet?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Herr Kollege Erler, das zwischen dem Oberbefehlshaber UNPF, General Janvier, und dem NATO- Befehlshaber Südeuropa, Admiral Smith, vereinbarte Memorandum bezieht sich auf Einzelheiten und Verfahren zur operativen militärischen Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Rats vom 25. Juli und 1. August 1995 sowie einschlägiger Direktiven des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum gemeinsamen Vorgehen der NATO und der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung war an der Ausarbeitung der Vereinbarung nicht beteiligt.
Eine vertrauliche, zur internen Verwendung gedachte Unterrichtung der Sicherheitsratsmitglieder über den Inhalt des Memorandums ist am 13. September 1995 durch das Sekretariat der Vereinten Nationen in New York erfolgt.
({0})
- Ja.
Gernot Erler (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister, würde das bedeuten, daß die Bundesrepublik, obwohl sie sich an militärischen Operationen beteiligt hat und damit Eigenverantwortung übernimmt, an solchen Prozessen bezüglich der Konzepte und der Ziele von monorischen Maßnahmen gar nicht beteiligt und nicht einmal einbezogen worden ist?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Die Bundesrepublik Deutschland ist selbstverständlich im NATO-Rat einbezogen; das ist auch geschehen. Es hat natürlich ebenso in den NATO-Gremien entsprechende Diskussionen hierüber gegeben. Allerdings muß man hinzufügen, daß der Beitrag, den die deutsche Beteiligung ausmacht, ein sehr klar begrenzter und auch im Sinne des Beschlusses des Bundestages präzise definierter ist, während der Gesamtbeitrag, welcher der Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der NATO zugrunde liegt, natürlich sehr viel weiter gefaßt ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Weitere Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister, können Sie uns Abgeordneten erklären, welche Möglichkeit, darauf noch Einfluß zu nehmen, die Bundesregierung denn für den Fall gehabt hätte, daß sie mit der Definition der Ziele und Konzepte nicht einverstanden gewesen wäre? Ich gehe davon aus, daß jemand, der beteiligt ist und dort mit hohem eigenen Einsatz eine Rolle spielt, eine solche Chance haben müßte.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Selbstverständlich. Wir haben auch keinerlei Chance ausgelassen, sowohl im Weltsicherheitsrat als auch im NATO-Rat unsere Meinung zum besten zu geben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1995-09-20:
Ist in diesem den Mitgliedern des Sicherheitsrats Anfang September überreichten Memorandum das Verfahren Eingreiftruppe - ich

verkürze das jetzt -, also dieser Vorschlag von Chirac, enthalten oder nicht? Nur zu deren Schutz war ja der deutsche Beitrag gedacht.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Jetzt haben Sie mich auf dem falschen Fuß erwischt, Herr Kollege Duve. Nach meiner Erinnerung: ja; aber ich möchte das jetzt nicht mit Brief und Siegel sagen, ohne es noch einmal zu verifizieren.
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- Ich habe keine Souveränitätsprobleme damit, das zuzugeben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann teile ich zur Information der anwesenden Kolleginnen und Kollegen mit: Der Antrag auf eine Aktuelle Stunde, angemeldet von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Thema „Abschiebung von sudanesischen Flüchtlingen durch den Bundesminister des Innern" ist nach der zwischenzeitlichen Behandlung des Themas im Innenausschuß, wie mir gesagt worden ist, zurückgezogen worden.
Ich rufe jetzt die Frage 21 des Kollegen Erler auf:
Wie läßt sich erklären, daß dieses Papier vor der russischen Regierung, die selbst Mitglied der „Kontaktgruppe" ist, geheimgehalten worden ist, und hat diese Ausgrenzung Rußlands die Zustimmung der Bundesregierung erhalten, die bisher immer für eine Einbeziehung Moskaus in die Friedensbemühungen in Bosnien plädiert hat?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Ernst Hinsken (NA), 1995-09-21:
Ja, gern.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Herr Kollege Erler, die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der NATO ist nicht Gegenstand des Mandats der Kontaktgruppe. Ihre Aufgabe ist die Durchführung des Verhandlungsprozesses mit dem Ziel, eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen. Eine Einbeziehung der Kontaktgruppe in die Mandatierung und Durchführung der Friedensoperationen erfolgt nicht.
Im Hinblick auf den Charakter des Memorandums kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht von einer Ausgrenzung Rußlands oder eines anderen Staates der Kontaktgruppe aus den Friedensbemühungen gesprochen werden. Über die zitierten NATO-Ratsbeschlüsse wurde Rußland jeweils umgehend unterrichtet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Zusatzfrage, bitte.
Gernot Erler (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister, ich weiß, daß Sie sich sehr sorgfältig gerade mit diesem Prozeß beschäftigen. Wie erklären Sie sich dann die russischen Proteste gegen diese Ausgrenzung unter Bezugnahme auf dieses von Ihnen eben bestätigte Dokument?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Da muß es - das sage ich ungeschützt - ein Kommunikationsproblem in New York gegeben haben, wo Rußland als Mitglied des Weltsicherheitsrates den unmittelbaren Zugang zu allen Informationen hat. Für uns als Sicherheitsratsmitglied, NATO- Ratsmitglied und Kontaktgruppenmitglied ist es wichtig, daß es nicht die Aufgabe des Kontaktgruppenmitglieds Deutschland ist, für eine Information der russischen Seite zu sorgen.
Ich sage für meine Person, daß ich in dieser Situation davon ausgegangen wäre, daß die russische Seite auf dem ganz normalen UN-Kanal frühzeitig informiert wurde. Wenn das nicht geschehen sein sollte, wäre es zu bedauern.
Gernot Erler (NA), 1995-09-20:
Herr Staatsminister, hat denn das, was Sie eben als ein wahrscheinliches Kommunikationsproblem dargestellt haben, der Bundesregierung Anlaß gegeben, nun ihrerseits in der Kontaktgruppe oder im NATO-Rat oder anderswo darauf zu dringen, daß diese Kommunikation mit der russischen Regierung verbessert wird? Angesichts der Folgen, die auch diese Irritation gerade in der russischen Innenpolitik ausgelöst hat, wäre das doch ein im deutschen Interesse liegender Vorschlag.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-20:
Was die Bewertung des deutschen Interesses an einer frühzeitigen Information und Einbeziehung Rußlands angeht, kann ich Ihnen nur zustimmen. Ob und in welcher Form hier unmittelbar eine Information unsererseits hätte angestoßen werden können oder angestoßen worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Das muß sich aus dem konkreten Verhandlungsablauf zum damaligen Zeitpunkt ergeben haben.
Ich stimme Ihnen aber ausdrücklich zu, daß es in unserem Interesse ist, um innenpolitische Irritationen in Rußland nicht noch zu befördern, das Land mit einem Höchstmaß an Informationen zu versorgen und in den Prozeß einzubeziehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Keine Zusatzfragen. Wir haben damit den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Die Fragen 22 bis 25 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Jetzt rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Lammert bereit.
Ich rufe die Frage 26 der Kollegin Margitta Terborg auf:

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Nachdem die Bundesregierung auf die Ankündigung der Entlassung von 15 000 Mitgliedern in den deutschen Airbus-Werken des DASA-Konzerns intervenierte und besonders bei der Konzernleitung die sozialen und wirtschaftspolitischen Verpflichtungen geltend gemacht hat, die aus den bisher gewährten Subventionen für den Airbus in Höhe von rd. 6,5 Mrd. DM erwachsen, kann sie jetzt davon ausgehen, daß diese Argumentation den Konzern zu einem Überdenken seiner Personalabbau- und Werkschließungspläne veranlaßt?
Bitte Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-09-20:
Herr Präsident! Verehrte Kollegin Terborg, eine Ankündigung zur Entlassung von 15 000 Mitgliedern bei den deutschen Airbus-Werken könnte selbstverständlich nur durch die Unternehmensleitung erfolgen. Entsprechende Pressemeldungen hat der DASA-Vorstand unter Hinweis auf die noch nicht feststehenden Unternehmensplanungen als unrichtig zurückgewiesen. Die Bundesregierung hat weder bezüglich der nicht vorhandenen Ankündigungen noch bezüglich der Richtigstellung durch den DASA-Vorstand interveniert.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wird bei der DASA derzeit intensiv an einem tragfähigen unternehmerischen Konzept zur Bewältigung der gegenwärtigen Schwierigkeiten gearbeitet, das dem Vorstand Anfang Oktober vorgelegt werden soll. Auf der Basis dieser Konzeption soll der bereits in Gang gesetzte Dialog der Unternehmensführung mit Arbeitnehmervertretern und Politik fortgeführt werden. Eine Entscheidung des Vorstandes zu den zu treffenden Maßnahmen wird erst nach Abschluß dieser Untersuchung erfolgen. Dabei werden auch die Ergebnisse des laufenden Dialogs mit Politik und Arbeitnehmervertretern eine wichtige Rolle spielen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Sie haben eine Zusatzfrage, Frau Kollegin. Bitte.
Margitta Terborg (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, ab welcher Schmerzschwelle der beabsichtigten Massenentlassungen bei den DASA-Werken sieht die Bundesregierung existentielle Gefahren für die deutsche Luftfahrtindustrie?