Max Straubinger (NA), 2020-01-31:


Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linken beschäftigen sich mit der Transformation auf dem Arbeitsmarkt und den Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt. Die Chancen, die damit verbunden sind, werden leider ausgeblendet. Ich glaube nicht, dass wir die entsprechende Transformation bzw. den Umbau des Arbeitsmarktes dadurch erreichen können, dass wir die Menschen von der Arbeit entwöhnen.

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Denn all die Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, zielen auf eine Entwöhnung von der Arbeit.

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Der längere Bezug von Arbeitslosengeld ist Entwöhnung von der Arbeit. Die Erhöhung einer sanktionsfreien Mindestsicherung ist Entwöhnung von der Arbeit.

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– Doch, natürlich. – Alles, was Sie hier unterbreiten, auch die Forderung nach einem hohen gesetzlichen Mindestlohn, bedeutet, dass Einstiegschancen in manche Arbeiten verringert werden. Auch das gehört mit dazu.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich glaube nicht, dass dies die Rezepte für die Zukunft sind, sondern das sind die Rezepte der Vergangenheit. Das hatten wir schon.

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Sie fordern auch: Die Strangulierung des Arbeitsmarktes muss wieder vorangetrieben werden.

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Auch das hatten wir schon mal. Das hat zu höherer Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft geführt. Wir hatten ja schon mal eine linke Regierung. Unter ihr hatten wir 5 oder 6 Millionen Arbeitslose.

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– Die waren seinerzeit auch linksorientiert.

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Diese Entwicklung haben wir als unionsgeführte Regierung umgekehrt. Wir haben jetzt nur noch gut 2 Millionen Arbeitslose. Wir stehen für Vollbeschäftigung.

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Diese Vollbeschäftigung erreichen wir

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einmal dank der guten Rahmenbedingungen vonseiten des Staates und außerdem dank der Sozialpartnerschaft von Betrieben und Gewerkschaften. Das ist eindeutig. Dafür steht auch die Union.

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Ich begrüße ausdrücklich das Angebot der IG Metall in dieser oder der vergangenen Woche, mit den Arbeitgebern darüber zu reden, die neuen Herausforderungen, insbesondere in der Metallindustrie, bei anstehenden Lohnverhandlungen zu berücksichtigen, möglicherweise dann auch Zurückhaltung im Sinne des Erhalts von Arbeitsplätzen zu üben. Das ist doch gelebte und großartige Sozialpartnerschaft, die wir anerkennen und die wir begrüßen, verehrte Damen und Herren.

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Beim Schreiben Ihres Antrags haben Sie offensichtlich alle Maßnahmen der Bundesregierung ausgeblendet, die wir im Bundeshaushalt niedergelegt haben. Wir haben den Bundeshaushalt für 2020 ohne Nettoneuverschuldung verabschiedet und trotzdem die Investitionen auf einen Höchststand von 42,6 Milliarden Euro ausgeweitet – der höchste Stand seit der Wiedervereinigung.

Vor allen Dingen haben wir in zukunftsorientierte Projekte investiert, ohne dass wir den jungen Menschen, die heute auf der Tribüne sitzen, einen Schuldenberg hinterlassen; das wäre letztendlich das Ergebnis Ihrer Politik.

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Damit würden Sie die jungen Menschen ihrer Zukunftschancen berauben. Das ist ja Ihre Politik, die wir hier nicht unterstützen und auch nicht Wirklichkeit werden lassen.

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Wir haben auch auf den geringen Schatten reagiert, der derzeit auf den Arbeitsmärkten in einzelnen Bereichen zu beobachten ist, vor allen Dingen in der Automobilindustrie. Dies gilt insbesondere für unsere Koalitionsbeschlüsse zur Bezugsdauer und Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Entscheidungen sollen schneller fallen. Die Bundesregierung kann dies fachspezifisch und branchenspezifisch auf den Weg bringen, ohne dass man dafür ein parlamentarisches Verfahren braucht. Vielmehr kann man dies mit Verordnungen ermöglichen.

Aber vor allen Dingen ist auch das nötige Geld bereitgestellt. In den Etat der Bundesagentur für Arbeit wurden für das Kurzarbeitergeld 100 Millionen Euro mehr eingestellt. Das zeigt sehr deutlich: Wir haben entsprechend reagiert und uns den Herausforderungen gestellt. Diese haben wir auch in unserem politischen Handeln berücksichtigt.

Deshalb, verehrte Damen und Herren: Der Antrag hat zwar eine schöne Überschrift, aber die falschen Rezepte. Diesen falschen Rezepten werden wir nicht die Zustimmung geben.

Herzlichen Dank.

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