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schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gegen den sachlichen Inhalt der gestellten Abänderungsanträge Bucerius und Tillmanns keinerlei Bedenken erheben.
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Der Sinn dieser Anträge ist ja, daß, wenn das Einkommensteuergesetz in Berlin mit diesen Vorzugsbestimmungen für die Berliner Wirtschaft zur Anwendung kommt, deswegen für Berlin bei den laufenden Verhandlungen über die gegenseitige Finanzgebarung und Finanzhilfe keinerlei nachteilige Rückschlüsse gezogen werden sollen. Dieser Tendenz stimme ich vollkommen zu. Aber - entschuldigen Sie - ich bin auch Jurist, und als solcher habe ich gegen die Fassung „Dieses Gesetz gilt auch in Berlin" juristisch-technische Bedenken, da ja die Bundesrepublik an sich durch ihre Gesetzgebung ein Gesetz in Berlin nicht in Kraft setzen kann. Ich möchte aber der Beratung keine Hemmnisse entgegenstellen, nachdem dieser Wortlaut bei anderen Gesetzen auch gewählt worden ist. Ich behalte mir vor, bei der dritten Lesung vielleicht noch eine redaktionelle Verbesserung nach der Richtung vorzuschlagen.
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ehlers (präsident), 1951-05-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Nachdem der Antrag der Fraktion der SPD im Umdruck Nr. 167 Ziffer 6 zugunsten des Antrags im Umdruck Nr. 180 zurückgezogen worden ist, brauche ich nur über den letzten Antrag Dr. Bucerius und Dr. Tillmanns abstimmen zu lassen. Ich bitte die Damen und, Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen die Stimmen der Kommunistischen Fraktion angenommen.
Ich rufe auf Abschnitt IV, Schlußvorschrift § 6. Dazu liegt vor ein Antrag der Fraktion des Zentrums im Umdruck Nr. 176 Ziffer 6.
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
bertram (NA), 1951-05-23:
Meine Damen und Herren! Schon bei der ersten Beratung dieses Gesetzes ist von Rednern verschiedener Fraktionen darauf hingewiesen worden, daß die Erhöhung der Einkommensteuer nicht erfolgen könne, ohne gleichzeitig sicherzustellen, daß die entsprechenden Beträge auch wirklich für die vorgesehenen Zwecke, nämlich für den Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. Wenn wir heute und in der nächsten Woche auch in dritter Lesung das Gesetz beschließen, dann würden tatsächlich die Länder Nutznießer der hier zu erwartenden höheren Aufkommensbeträge werden.
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- Die Länder können natürlich nicht von der Luft leben. Aber sie behaupten ja ihr entsprechendes Aufkommen.
Die Frage, die mit dem Antrag aufgeworfen wird, ist nur die: Wem soll das Mehraufkommen aus diesem Einkommensteueränderungsgesetz zufließen? Das Mehraufkommen ist aber nach den eigenen Erklärungen der Bundesregierung dazu bestimmt, die zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts zu decken, da ja der Bund z. B. die sozialen und Kriegsfolgelasten auf sich zu nehmen hat. Wenn wir das Gesetz in dieser Form in zweiter und dritter Lesung annehmen, dann würde das Mehraufkommen nicht für den Bund gesichert bleiben, sondern zunächst den Ländern zufließen. Es ist richtig, daß die Bundesregierung ein Durchführungsgesetz nach Art. 106 zum Zwecke der teilweisen Inanspruchnahme von Teilen der Einkommen- und Körperschaftsteuer zugunsten des Bundes eingebracht hat. Dieses Gesetz liegt uns noch nicht vor, es ist aber im Bundeskabinett beschlossen und liegt dem Bundesrat vor. Über diese Fragen finden eingehende Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundesrat statt. Eine Einigung ist noch nicht erzielt worden. Wenn wir das Gesetz in Kraft treten lassen und nicht gleichseitig sicherstellen, daß auch das Mehraufkommen für den Bund zur Verfügung gestellt wird, dann ist, glaube ich, die Möglichkeit eines Scheiterns des Gesetzes nach Art. 106 sehr nahe gerückt. Daher bin ich der Ansicht, daß wir hier die neuen Einnahmen nicht rechtskräftig beschließen dürfen, bevor nicht auch ihre Sicherstellung für den Bund de jure erfolgt ist.
Das ist der Sinn unseres Antrags, nach dem wir das Inkrafttreten dieses Gesetzes verkoppelt wissen wollen mit dem Inkrafttreten des anderen Gesetzes nach Art. 106, das zur Zeit beraten und uns demnächst zugeleitet wird. Durch die von uns vorgeschlagene Fassung wird nur die Verkoppelung hergestellt, nichts mehr. Das, glaube ich, liegt im Interesse der Bundesfinanzen, und deshalb bitten wir Sie, unserem Antrage zuzustimmen.
storch (bundesminister für arbeit), 1951-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich über die Ausführungen des Herrn Renner eigentlich sehr gefreut. Er hat nämlich gesagt, er lehne es ab, über eine Deckungsvorlage überhaupt zu verhandeln,
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mit der Steuern beschlossen werden sollen, um den Sozialrentnern zu helfen.
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Er stellt sich wahrscheinlich den Ablauf der Dinge so vor,
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wie es bei seinen Freunden östlich der Elbe geschieht,
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wo man derartige Bedürfnisse mit der Notenpresse deckt,
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womit man die Kaufkraft der dortigen neuen Mark allmählich auf den Wert von 20 Pfennigen unserer Währung heruntergewirtschaftet hat.
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Wir lehnen es auf jeden Fall ab, eine derartige Politik zu treiben, Herr Renner. Wir sind der Meinung, daß die Menschen bei uns nicht durch eine neue Inflation, wie sie Ihre politischen Freunde dort,
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wo sie die Regierungsmöglichkeit haben, durchführen, um die Erträgnisse ihrer Arbeit betrogen werden sollen.
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ehlers (präsident), 1951-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich hier an einen alten Satz: Warum soll man es einfach machen, wenn man es umständlich auch machen kann? Der Antrag Bertram bringt Umständlichkeiten hinein, die sehr bedenklich sind, weil sie praktisch bedeuten, daß das Inkrafttreten des Einkommensteuergesetzes in der jetzigen Form vielleicht um Wochen, vielleicht sogar um Monate verzögert wird. In seiner Begründung geht der Herr Antragsteller von einer falschen Voraussetzung aus.
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Das Gesetz nach Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes hat den Bundesrat bereits passiert; es ist dort grundsätzlich angenommen. In den Prozentsätzen, die der Bund für sich beansprucht und die der Bundesrat vorschlägt, besteht noch eine Divergenz von etwa 20 % gegenüber der Anforderung des Bundes.
Meine Damen und Herren, das Kabinett hat bereits zu den Anregungen des Bundesrates Stellung genommen, und ich bedauere, daß infolge der Feiertage und eines technischen Versehens die Gesetzentwürfe mit der Stellungnahme des Kabinetts dazu dem Hohen Hause noch nicht zugegangen sind. Ich habe mich erkundigt; sie werden vom Bundeskanzleramt aus vermutlich heute noch dem Hohen Hause zugeleitet werden. Sie werden aus der Stellungnahme des Bundesrats und der Stellungnahme des Kabinetts ersehen, daß eine Gefahr für das Zustandekommen des Gesetzes nach Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes grundsätzlich nicht besteht. Die einzige Differenz ist, wie gesagt, die Differenz bezüglich der Höhe des Prozentsatzes, der vorerst nur 20 % der Anforderung entspricht. Ich bin der Überzeugung, daß, wenn der Bundestag eine klare Linie beibehält, das Gesetz nach Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes an dieser Differenz bestimmt im Bundesrat nicht scheitern wird. Denn wer es zum Scheitern brächte, müßte die Verantwortung für das Scheitern des Ganzen übernehmen und damit auch die Verantwortung für

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das finanzielle Chaos, das dann für beide Teile entstehen würde. Ich bin der sicheren Hoffnung und Erwartung, daß auch die Einigung über den Prozentsatz noch erfolgen wird, und glaube deshalb, daß ein Anlaß, das Inkrafttreten des Einkommensteuergesetzes zu verzögern, weil über das andere Gesetz im Bundestag und im Bundesrat in der letzten Lesung noch nicht abgestimmt worden sei, wirklich nicht besteht. Ich bitte daher, die Dinge nicht zu komplizieren, sondern möglichst rasch vorwärtszutreiben.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Herr Abgeordneter Müller, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir über den § 6 des Gesetzes debattieren. Ich wäre dankbar, wenn Sie sich an die Fragestellung dieses § 6 hielten.
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müller (NA), 1951-05-23:
Das gehört absolut dazu, Herr Präsident.
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Ich möchte damit nur zum Ausdruck bringen, daß wir uns gegen die in dem Antrag des Zentrums zutage tretende Tendenz und den darin enthaltenen Auftrag an die Regierung, nämlich den Ländern Einkommen- und Körperschaftsteueranteile wegzunehmen, gerade im Interesse einer Verringerung der Belastung unseres Volkes durch die Besatzungskosten mit aller Entschiedenheit zur Wehr setzen.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Herr Abgeordneter Seuffert, bitte.
seuffert (NA), 1951-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war die einhellige Auffassung im Steuerausschuß, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes die möglichst gleichzeitige Verabschiedung auch des Gesetzes zu Art. 106 des Grundgesetzes über die Verteilung der Einkommensteuer zwischen Bund und Ländern voraussetzt.
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Wir halten an dieser Auffassung fest und wir begrüßen es, daß der Antrag des Zentrums dieselbe Auffassung vertritt. Es bestehen bei uns jedoch Zweifel darüber, ob es zweckmäßig ist, in der Form, wie es der Antrag des Zentrums vorsieht, das Schicksal dieses Gesetzes mit dem Gesetz zu Art. 106, das ein Zustimmungsgesetz ist, zu verbinden. Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag der Stimme enthalten und behalten uns vor, in der dritten Lesung die soeben dargelegte Auffassung mit Anträgen, wie wir sie technisch für richtig halten, zu vertreten.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Storch, 'Bundesminister für Arbeit: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen, die soeben gemacht worden sind, habe ich folgendes zu sagen. Am 1. März dieses Jahres hat dieses Hohe Haus den Beschluß gefaßt, die Bundesregierung möge baldmöglichst ein Gesetz zur Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung vorlegen. Ich darf Ihnen sagen, daß dieses Gesetz bereits seit vier Wochen fertiggestellt ist
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und daß in dieser Zeit in der Bundesregierung sehr ernste Verhandlungen über die Deckung der Ausgaben dieser Gesetzesvorlage geführt worden sind. Es handelt sich hier um eine Mehrausgabe aus Bundesmitteln, die in der Zukunft jährlich 1 Milliarde DM ausmachen wird. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß auch die Mitglieder dieses Hohen Hauses wissen, wie eminent schwer es ist, einen derartigen Betrag im Haushalt unterzubringen. Ich habe mir einmal die Auswirkungen des heute vorliegenden Antrages der Sozialdemokratischen Partei durchgerechnet und finde, daß hier eine Jahresleistung von 810 Millionen DM gefordert wird, ohne daß auch nur die geringsten Versuche gemacht

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werden, hierfür die Deckung anzubieten. Die antragstellende Partei weiß doch ganz genau, daß mit derartigen Beschlüssen nichts anzufangen ist, wenn dem Bundesfinanzminister nicht von diesem Hohen Hause auch die Einnahmen zur Deckung der Ausgaben gegeben werden.
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- Das ist unerhört, sagen Sie! Es ist für jedes Parlament etwas Selbstverständliches, daß man, wenn man einen Antrag stellt, der eine Ausgabe von 810 Millionen DM verlangt, auch sagt, wo der Haushalt das Geld hernehmen soll. So kann man es doch draußen im Volke nicht machen.
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Ich habe Ihnen nur noch einmal zu sagen, daß nach den Verhandlungen, die in dieser Woche im Kabinett geführt worden sind, die Deckung, soweit man es überhaupt übersehen kann, als gesichert angesehen werden kann. Das Bundeskabinett wird Ihnen auf dem schnellsten Wege - ich hoffe, daß der Bundesrat auf seine dreiwöchige Frist zur Behandlung des Gesetzes verzichten wird - den Gesetzentwurf und die Deckungsvorlage vorlegen. Ich hoffe, daß dann die Parteien allgemein zusammen mit der Regierung die Versprechen einlösen, die sie den Rentnern gegeben haben.
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- Diese Ungezogenheiten können Sie sich zu Hause erlauben oder dort, wo Sie hingehören.
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horn (NA), 1951-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem Herrn Kollegen Freidhof völlig einig in der Auffassung, daß es sich bei der Verwirklichung des Beschlusses vom 1. März dieses Jahres um eine Verpflichtung dieses Parlaments und der Bundesregierung handelt, der wir uns unmöglich entziehen können.
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Es ist in den letzten Monaten bei den wiederholten Debatten über die Notwendigkeit der Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung so viel gesprochen worden, daß das heute nicht wiederholt zu werden braucht. Der Kollege Freidhof hat in seinen Ausführungen u. a. auch meine Darlegungen in der Sitzung vom 12. April dieses Jahres zitiert. Es ist richtig, ich habe damals namens meiner Freunde erklärt, daß wir die Bundesregierung nach den Auslassungen des Herrn Bundesarbeitsministers als an ihr Wort gebunden ansehen. Ich habe auch hinzugefügt, daß wir ein über das unerläßlich erforderliche Maß hinausgehendes Zuwarten in dieser Angelegenheit nicht hinnehmen könnten und zu gegebener Zeit diesem Hause unsererseits weitere Schritte vorschlagen würden.
Seit der Debatte vom 1. März sind zweieinhalb Monate vergangen und seit der Debatte vom 12. April ist wieder ein Monat ins Land gegangen. Ich kann namens meiner politischen Freunde und, ich glaube, auch namens der Regierungsparteien insgesamt, heute nur dem sehr tiefen Bedauern darüber Ausdruck geben, daß es bei dem Ernst dieser Frage bis zur Stunde noch nicht möglich
geworden ist, dem Hause eine Gesetzesvorlage darüber zu machen.
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Wir hätten heute viel lieber über den endgültigen Gesetzentwurf Beschluß gefaßt. Aber, meine Damen und Herren - das darf ich an dieser Stelle auch sagen -, die Opposition in einem Parlament hat es bei diesen Dingen immer um gewichtige Grade leichter als die Regierungsparteien, die letztlich die Verantwortung dafür zu tragen haben.
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Es ist schon ein riesengroßer Unterschied, ob man sich als-Angehöriger der Opposition einfach hier hinstellen kann, um das an sich noch so berechtigte Verlangen in der Form, wie wir es gehört haben, zu vertreten, oder ob man als Abgeordneter der Regierungsparteien schließlich mit der Regierung in erster Linie die Verantwortung dafür spürt, wie eine Deckung für derartige Vorlagen gefunden werden kann.
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Eigentlich sollte sich das ganze Haus, auch die Opposition, in dieser Verantwortung einig sein.
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Wir verstehen die große Verstimmung, die Verbitterung, die draußen in weitesten Kreisen nicht nur der betroffenen Rentnerschaft selber über diese lange Wartezeit entstanden ist.
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- Das ist ein billiges Mätzchen, meine Herren - ich weiß nicht, wer diese Zwischenrufe gemacht hat - ({6})
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Herr Abgeordneter Horn, ich darf doch bitten, die Kritik in Formen zu halten, die im Parlament üblich sind.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
renner (NA), 1951-05-23:
Wir haben gestern von Berichten einer sozialdemokratischen Zeitung über die Elendsverhältnisse in den Kreisen der Sozialberechtigten gehört. Es heißt dort, daß 6,2 Millionen Bewohner des Bundesgebiets zur Zeit ein Einkommen unter 100 Mark monatlich haben. Wir müsssen doch endlich begreifen und zugeben, daß die Zahlung von 9,7 Milliarden DM Besatzungskosten der Durchführung einer ausreichenden Sozialgesetzgebung bei uns hinderlich ist.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Kommen Sie zum Schluß!
renner (NA), 1951-05-23:
Wer die Remilitarisierung bejaht, ist gleichzeitig für den Hunger der Invalidenrentner verantwortlich.
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Das Problem, das hier zu lösen ist, heißt: Weg mit der Regierung Adenauer! Weg mit der Regierung der Kriegsvorbereitung und des Hungers! Entweder Kriegsvorbereitung und Krieg oder Sozialgesetzgebung. So steht die Alternative vor uns.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Kommen Sie zum Schluß, Herr Abgeordneter!
renner (NA), 1951-05-23:
Wenn man den Sozialversicherten eine ausreichende Rentenversorgung geben will, dann muß man dafür sorgen, daß die Ursachen des Krieges und des Hungers beseitigt werden.
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Wir stimmen für den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion und beantragen namentliche Abstimmung.
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- Schreien Sie ruhig weiter! Wir wissen ja, was Sie auf dem Petersberg treiben.
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ehlers (präsident), 1951-05-23:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
ehlers (präsident), 1951-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Freidhof.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann.
freidhof (NA), 1951-05-23:
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst mit aller Entschiedenheit gegen die Ausführungen des Kollegen Horn wenden. Der Kollege Horn beschuldigt uns, die Opposition; er sagt, wir hätten es leicht, für die Rentner einzutreten. Er hat sogar davon gesprochen, daß es „billige Mätzchen" wären. Ich glaube, das Eintreten für die Rentner ist nicht nur eine Angelegenheit der Opposition, sondern eine Angelegenheit des ganzen deutschen Volkes.
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Ich möchte die Behauptung hinzufügen, daß, wenn die Opposition in dieser Frage nicht aktiv gewesen wäre, die Regierung nichts unternommen hätte, um den Rentnern zu helfen.
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Ich will auch den Beweis dafür antreten. Als im Frühjahr dieses Jahres mit den Beamten des Finanzministeriums über den neuen Voranschlag verhandelt wurde, haben die Beamten im Finanzministerium erklärt, Mittel für die Erhöhung der Beamtengehälter seien im neuen Voranschlag vorgesehen; als aber die Frage an sie gerichtet wurde, ob auch Mittel für die Erhöhung der Renten vorgesehen seien, haben sie erklärt, dafür seien keine Mittel vorgesehen!
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Es ist also die absolute Verpflichtung der Opposition, in dieser Richtung aktiv zu werden, um so die Regierung zu zwingen, auf dem Gebiet etwas zu tun.
Nun sagt der Herr Kollege Horn, wir sollten die Mittel bewilligen, die zur Auszahlung der Renten nötig sind. Ich möchte den Herrn Finanzminister und den Herrn Staatssekretär, der ja anwesend ist, auffordern, die drei Milliarden Steuern einzuziehen, die nach Aussagen des Finanzministers in Deutschland hinterzogen werden,
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dann sind Mittel vorhanden, um die Rentenerhöhung durchzuführen, und weiter die durch Kapitalflucht verlorenen 800 Millionen hereinzubringen! Dann besteht die Möglichkeit, diese Dinge hier durchzufuhren.
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Der Abgeordnete Horn hat darauf hingewiesen, daß für die Durchführung des Gesetzes nach Art. 131 und für die Erhöhung der Beamtengehälter Mittel nötig sind. Wenn das Gesetz nach Art. 131 mit unserer Zustimmung beschlossen worden ist und wenn wir für die Erhöhung der Beamtengehälter eintreten, dann wehren wir uns gegen den Grundsatz: Den Letzten beißen die Hunde, nämlich die Invalidenrentner; dann muß auch für die Invalidenrentner Geld vorhanden sein. Wer weiß, daß die durchschnittliche Wochenrente in der Invalidenversicherung 15,07 DM beträgt,
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die Witwenrente in der Invalidenversicherung und in der Angestelltenversicherung 9 DM bzw. 10,83 DM, der wird zugeben, daß man davon nicht leben kann.
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Im übrigen ist die Regierung durch ihre Wirtschaftspolitik
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dafür verantwortlich, daß diese Situation herbeigeführt wurde. Die Regierung kann sich von dieser Verantwortung nicht freisprechen; sie trägt die Verantwortung.
Ich beantrage deshalb über unseren Antrag namentliche Abstimmung.
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horn (NA), 1951-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Freidhof veranlassen mich zu dieser nochmaligen Wortmeldung.
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Die Auffassung, die ich vorhin über das Verhältnis oder das Verhalten von Opposition und Regierungsparteien geäußert habe, wird, wie ich überzeugt bin, in der Form, wie ich es gesagt habe, von wahrscheinlich allen Angehörigen der Regierungsparteien geteilt werden.
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Wenn der Kollege Freidhof mir dann unterstellte, ich hätte mit Bezug auf das Eintreten der SPD für diese Rentenerhöhung von „billigen Mätzchen" gesprochen, so weise ich diese Unterstellung mit allem Nachdruck zurück!
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In. dieser Form habe ich die Bemerkung „billige Mätzchen" nicht gemacht, sondern auf einen Zwischenruf von links oder ganz links - das weiß ich nicht genau -, und ich kann mich im Augenblick auch nicht mehr genau auf den Wortlaut dieses Zwischenrufs besinnen.
({3}) Mit Bezug auf diesen Zwischenruf
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habe ich diese Bemerkung gemacht, die vom Herrn Präsidenten, an sich mit Recht, gerügt worden ist. Ich muß also, damit in der Öffentlichkeit keine Märchenbildungen entstehen,
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mit aller Eindeutigkeit darauf hinweisen, daß meine Ausführungen zum Thema durchaus sachlich und klar gewesen sind.
Lassen Sie mich noch einen Satz nachtragen, damit auch das ausgesprochen wird. Im Verlaufe dieser Diskussion ist auch mehrfach von den 3 DM Teuerungszulage gesprochen worden, mit denen man, wie auch Zeitungen geschrieben haben, die Rentner abspeisen möchte. Ich stelle hier ausdrücklich fest, daß in den Reihen der Regierungsparteien zu keiner Minute irgend jemand daran gedacht hat, daß diese 3 DM ein Ersatz für den Beschluß des Bundestages vom 1. März sein könnten.
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Das ist vielmehr ein Vorhaben, das der Herr Bundesfinanzminister bzw. die Bundesregierung ganz außerhalb des Rahmens dieses Beschlusses auf durchschnittliche Erhöhung der Renten um 25% zusätzlich vorgesehen hat.
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Ich möchte das auch hier gesagt haben, und ich bitte, das auch mit der Deutlichkeit zur Kenntnis zu nehmen, wie es bei den Regierungsparteien Überzeugung ist.
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Diese 3 DM können in gar keiner Weise auch nicht der geringste Ersatz für die Erfüllung unseres Verlangens sein.
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ehlers (präsident), 1951-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
euler (NA), 1951-05-23:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gespräche über die Deckung, die für den vermehrten Aufwand zu beschaffen ist, haben sich von vornherein immer bezogen auf den Mehraufwand von 1 Milliarde DM, der durch die Erhöhung der Renten entsteht, auf den Mehraufwand, der weiterhin entsteht durch die Erhöhung der Grundgehälter der Beamten um 20%. Das ist ein weiterer Posten von 3/4 Milliarden DM. Zusammen ist das also eine zusätzliche Anforderung von 1 3/4 Milliarden. Die Regierungsparteien sind immer davon ausgegangen, daß es unumgänglich erforderlich ist, diesen Mehraufwand anzuerkennen. Dann muß man aber vorher dem Finanzminister die Deckung gegeben haben. Es ist also völlig falsch, völlig unbegründet, wenn hier Herr Kollege Freidhof davon spricht, die Deckungsbemühungen der Regierungsparteien hätten sich nur auf das eine oder das andere, auf die Deckung der Erhöhung der Renten oder der Erhöhung der Beamtengehälter bezogen. Vielmehr war von vornherein beides Gegenstand der Gespräche, die in diesen Tagen zum Abschluß kommen werden.
Lassen Sie mich auf ein zweites hinweisen. Herr Kollege Freidhof sprach von Beträgen der Einkommensteuer, die von der Finanzverwaltung nicht beigebracht würden. Nun, wir haben leider keine Bundesfinanzverwaltung, sondern wir haben Länderfinanzverwaltungen, und die Finanzverwaltungen in mehreren Ländern sind in Händen sozialdemokratischer Länderregierungen.
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Es wäre Aufgabe dieser Länderregierungen gewesen, doch einmal zu zeigen, was sie mit ihrer Regierungskunst vermögen,
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um gerade die Ergiebigkeit der Einkommen- und Köperschaftsteuer zu steigern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen ein Hilfsmittel in die Hand gegeben, wenn Ihnen daran gelegen ist, eine bessere Ergiebigkeit gerade der Einkommen- und Körperschaftsteuer herbeizuführen. Wir haben den Antrag eingebracht, das Grundgesetz dahin zu ändern, daß wieder eine Bundesfinanzverwaltung, wie wir sie früher gehabt haben, geschaffen werde.
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- Nein, es geht an Ihre Adresse. Wir wissen zwar, welche Schwierigkeiten bei gewissen politischen Gruppen aus föderalistischen Vorstellungen heraus bestehen; wir wissen aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, daß es gerade sehr fraglich ist, ob die sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat für unseren Antrag stimmen werden.
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Wir werden das demnächst erleben.
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Ich möchte Sie hiermit aufgefordert haben, Ihren Einfluß entsprechend geltend zu machen.
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