Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-04-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrtes Präsidium!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des gesellschaftlichen Geschreis über die Graffiti in den letzten
Jahren und auch noch Wochen bin ich erstaunt über das
riesige Interesse,

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das hier im Deutschen Bundestag herrscht,

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vor allen Dingen bei denen, die den Mund am weitesten
aufgerissen haben.

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Dabei sind Graffiti kein Kavaliersdelikt.
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Es ist wirklich wichtig, dass wir mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dagegen vorgehen. Allerdings muss man
auch wissen, dass das Strafrecht nur ein Baustein ist.

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Der Entwurf der Koalition schließt eine, wie ich glaube,
nur vermeintlich minimale Lücke in diesem Strafrecht.

Wir haben uns dazu aus vier Gründen entschlossen:
Erstens. Wir möchten, dass die Menschen, die sich über
die Graffitischmierereien aufregen, sehen, dass etwas
geschieht. Zweitens. Wir möchten, dass die Justiz Verfahren zügiger erledigen kann und nicht durch breit
angelegte Gutachten erst feststellen muss, ob eine
Substanzverletzung vorliegt. Drittens. Wir möchten,
dass unbedarfte Gemüter, die aufgrund der mannigfaltigen Chöre, insbesondere aus dem Lager der CDU, den
Eindruck gewonnen haben, es passiere ihnen gar nichts,
weil die CDU/CSU immer sagt, dass nichts geschehe,

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weil die Justiz nicht in der Lage sei, etwas zu machen,
wissen, dass dem nicht so ist. Ich weiß aus Gesprächen
mit jungen Leuten, dass diesen nicht bewusst war, dass
das Anbringen von Graffiti strafbar ist. Wir müssen aber
deutlich machen, dass das in der Tat strafbar ist. Nun
hoffe ich, Herr Dr. Gehb, dass Sie, auch nach der Presseerklärung, die Sie herausgegeben haben, mitmachen und
deutlich machen, dass das strafbar ist.

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Wir nehmen im Gegensatz zu anderen eine gewisse
Einschränkung vor; denn wir möchten viertens, dass die
wirklich üblen Graffitischmierer erwischt werden, aber
nicht alle Handlungen, durch die das äußere Erscheinungsbild erheblich verändert wird, strafbar sind. Deswegen nehmen wir die vorübergehenden Beeinträchtigungen heraus. Um vorübergehende Beeinträchtigungen
kann es sich zum Beispiel handeln, wenn Wäsche auf einem Balkon großflächig aufgehängt wird oder wenn jemand ein Plakat anklebt. Das ist nur vorübergehend.
Herr Kollege Ströbele, ich kann mir nicht vorstellen,
dass die Plakatankleber mit Industriekleber arbeiten, der
nicht mehr abgeht. Wir möchten auch, dass zum Beispiel
die Sternsinger ihre Kreidezeichen an Häusern anbringen können, auch wenn die Besitzer nicht zu Hause sind.

Der Unionsentwurf verfehlt dies. Wir möchten, dass
die wirklichen Graffitischmierer, also diejenigen, die die
Häuser verunstalten, bestraft werden. Allerdings muss
die Bevölkerung auch wissen - ich sagte es bereits -,
dass es sich hierbei nur um einen Baustein handelt. Das,
was wir jetzt brauchen, ist mehr. Wir brauchen jetzt vor
allen Dingen Präventionsmaßnahmen. Dazu hat der
Antigraffitikongress, der hier in Berlin stattgefunden hat
- ich gehe davon aus, dass Sie alle da gewesen sind -,
deutliche Hinweise gegeben. Die Vertreter aus Dänemark, Norwegen und Finnland sowie aus den Vereinigten Staaten haben über gute Erfolge berichtet. Diese
Länder fangen aber bereits in den Schulen an, deutlich
zu machen, dass Graffiti nicht nur ein Späßchen sind,
sondern dass sie strafbar sind und dass bereits auf Kinder
und Jugendliche Schadenersatzforderungen zukommen
können.

Es ist auch deutlich geworden, dass dort, wo Antigraffitieinheiten der Polizei funktionieren und wo es Ermittlungsgruppen gibt, Graffiti weniger geworden sind.
Es ist auch deutlich geworden, dass da, wo die Gemeinden dafür sorgen, dass Graffiti möglichst schnell beseitigt werden, weniger Graffiti sind, weil damit der Erfolg,
den ein Graffitisprayer will, nämlich die öffentliche Aufmerksamkeit, ausbleibt. Es kommt auch auf eine enge
Zusammenarbeit zwischen Polizei, kommunaler Verwaltung und auch den Hauseigentümern an.

All dies, meine Damen und Herren von der Opposition, ist Aufgabe der Gemeinden und der Länder. Wir
haben das Unsere getan, um deutlich zu machen: Wir
übernehmen unseren Teil der Verantwortung, nämlich
den strafrechtlichen. Ich bin sehr gespannt, ob die Bundesländer, vor allem die, die hier einen eigenen Entwurf
eingebracht haben, nun auch bereit sind, das Ihre dazu zu
tun. Ich werde künftig, wenn das nicht funktionieren
sollte, sagen, auf welchem Spielfeld der Ball liegt, nämlich bei den Bundesländern. Ich gehe davon aus, dass wir
denen nunmehr sehr deutlich zeigen können, dass sie
noch einiges zu tun haben.

Danke schön.

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