Leber (vizepräsident), 1979-10-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3016, die Beschlußempfehlung anzunehmen. Es ist beantragt, über die Ziffer 4 gesondert abzustimmen.
Ich rufe daher zunächst die Ziffern 1 bis 3 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Ziffer 4 der Beschlußempfehlung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 4 ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr die Ziffern 5 bis 8 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ziffern 5 bis 8 sind einstimmig angenommen. Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit Ausnahme der Ziffer 4 angenommen.
Die Punkte 16 und 17 sind von der Tagesordnung abgesetzt worden. Ich rufe daher Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes
- Drucksache 8/3195 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf einer Kostennovelle zum Atomgesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Genehmigungsinhabern und den Antragstellern kerntechnischer Einrichtungen die anfallenden Verwaltungskosten und die Aufwendungen für die Errichtung und den Betrieb von Sammelstellen der Länder für die Zwischenlagerung der in ihrem Gebiet angefallenen radioaktiven Abfälle und von Anlagen des Bundes zur Sicherung und Endlagerung radiokaktiver Abfälle nach dem Verursacherprinzip in voller Höhe aufzuerlegen.
({0})
Nach dem bisher geltenden Recht sind die Gebührensätze im atomrechtlichen Verwaltungsverfahren niedrig gehalten, weil die friedliche Verwendung der Kernenergie gefördert und die Entwicklung und Erprobung von Kernenergieanlagen nicht mit vergleichsweise hohen Verwaltungskosten belastet werden sollten. Dieser Förderzweck ist heute weitgehend überholt.
({1})
Errichtung und Betrieb kerntechnischer Anlagen sind längst in eine Phase großtechnischer, kommerzieller Anwendung hineingewachsen. Sie können und müssen wie die Errichtung und der Betrieb vergleichbarer Anlagen von Chemie, Kohle oder Stahl behandelt werden.
Das Verursacherprinzip ist strikt und konsequent auch auf die Kernenergie anzuwenden. Dies gilt bis hin zur Gewährleistung einer beseitigungsfreundlichen Planung der Kernkraftwerke und einer ausreichenden finanziellen Vorsorge für die Beseitigung. Die entsprechenden Regelungen können allerdings nicht Gegenstand der gegenwärtigen Kostennovelle sein, sondern müssen einer gründlichen Revision des Atomgesetzes vorbehalten bleiben.
Es geht aber nicht nur um ein Prinzip, sondern auch um wichtige praktische Folgen für die Wirtschaft und die Sicherheit in unserem Lande. Die alten Gebührensätze, die dem Verursacherprinzip nicht entsprechen, haben die Länder nach ihren eigenen, der Bundesregierung immer wieder entgegengehaltenen Bekundungen daran gehindert, ihre Genehmigungsbehörden ausreichend mit Personal und Sachmitteln auszustatten. Das drohte die Durchführung der atomrechtlichen Verwaltungsverfahren zunehmend zu verzögern. Der Bundesminister des Innern ist aber auch und gerade aus Gründen der Sicherheit der Bevölkerung daran interessiert, daß die Genehmigungsbehörde gut mit Fachleuten besetzt ist, damit die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen für neue Anlagen und die Aufsicht über die in Betrieb befindlichen Anlagen die bestmögliche Effizienz gewährleisten. Dies sollen, soweit das verfassungsrechtlich zulässig ist, die Verursacher finanzieren.
Im Rahmen dieser Beratung möchte ich noch auf ein anderes akutes Problem eingehen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß die Regierungschefs von Bund und Ländern in ihrem Beschluß vom 28. September 1979 einen neuen Anlauf genommen haben, das Entsorgungsproblem zu lösen. Sie sind u. a. übereingekommen, die Arbeiten für das integrierte Entsorgungskonzept auch mit dem Ziel der sicherheitstechnischen Optimierung unter Federführung des Bundes fortzuführen und gleichzeitig auch andere Entsorgungstechniken - z. B. die direkte Endlagerung von abgebrannten Brennelementen ohne Wiederaufarbeitung - zu untersuchen.
Für dieses Programm können keine Gebühren erhoben werden, weil der Bund verfassungsrechtlich nicht in der Lage ist, ein verwaltungsförmliches Genehmigungsverfahren selbst durchzuführen. Das können in diesem Falle nur die Länder. Außerdem gibt es zur Zeit keinen Antragsteller und keinen Kostenschuldner. Der Innenminister und der Forschungsminister können und werden aber durch ihren Sachverstand und im Rahmen der ihnen hierzu


Parl. Staatssekretär von Schoeler
im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel einen ganz wesentlichen Beitrag zur sachlichen Problemlösung leisten. Ohne dem im einzelnen vorgreifen zu wollen, darf ich sagen, daß der Bundesminister des Innern und der Bundesforschungsminister hierzu auch bereit sind. Die erforderlichen Maßnahmen sollten im Interesse der Entsorgungsvorsorge unverzüglich eingeleitet werden. Dabei sollte bei den Gutachten bedacht werden, daß sie bei Verwendung in einem späteren konkreten Genehmigungsverfahren vom Antragsteller refinanziert werden.
Ich darf mit der Bitte schließen, der Bundesregierung noch für das Haushaltsjahr 1980 die notwendigen Stellen und Mittel zur Verfügung zu stellen, damit der erreichte Konsens mit den Ländern auch in die Tat umgesetzt werden kann.
({2})