schwenk (NA), 1980-05-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von der Bundesregierung und vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwürfe hatten - das ist ja in den Vorreden schon angeklungen - auch Grundsatzfragen zur Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlich geschützten Elternrecht, mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und auch - was hier nicht mehr weiter behandelt worden ist, weshalb auch nicht mehr ausführlich darauf einzugehen ist - mit dem Selbstverwaltungsrecht der Städte und Landkreise aufgeworfen.
Der Rechtsausschuß hat sich vornehmlich mit diesen Fragen befaßt, aber ich darf dabei darauf hinweisen: Manches, was durch die Fragestellung von Herrn Kollegen Stark und Frau Professor Männle aufgeworfen worden ist, hat uns in ausführlichen Beratungen zum Recht der elterlichen Sorge bereits beschäftigt, und die entsprechenden Fragen sind dort auch schon beantwortet worden. Deswegen habe ich wenig Verständnis dafür, daß Sie sich mit einigen Punkten, die wir dort behandelt haben, immer noch nicht zurechtgefunden haben. Sie müßten in Wahrheit ausdiskutiert sein.
Der Rechtsausschuß hat in seinen Beratungen zum Jugendhilferecht an seine vertiefte Sachkunde aus den Beratungen zum Recht der elterlichen Sorge angeknüpft und diese Sachkunde auch einfließen lassen. Wir haben dabei nicht erkennen können, daß die von Ihnen vorgetragenen Bedenken, die jetzt wieder vertieft worden sind, gerechtfertigt wären.
Herr Kollege Stark, ich muß dazu auch das korrigieren, was Sie zur Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Nr. 7 gesagt haben. Sie sind in der Minderheit geblieben. Die Mehrheit hat entschieden und so weiterempfohlen, daß gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes keine Bedenken vorzubringen sind.
Festzuhalten ist einmal, daß sowohl der Regierungs- als auch der Bundesratsentwurf eine Fortentwicklung von der Jugendwohlfahrt hin zur mehr leistungsorientierten Jugendhilfe haben wollen. In Frage stand, ob der Bundesgesetzgeber hier etwas bringen darf. Wir haben dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1967 zurückgreifen können. Dazu ist zwar gesagt worden, die entsprechende Passage sei nur mit einer Mehrheit von 4 : 3 beschlossen worden, das besagt aber gar nichts. Innerhalb des Votums hatte es unterschiedliche Mehrheiten gegeben. Das Fehlen weiterer Literatur zu diesem Spruch zeigt, daß das Urteil von der Öffentlichkeit, auch von der interessier-I ten Öffentlichkeit, angenommen worden ist. Dabei

Dr. Schwenk ({0})
ist auch deutlich ausgesprochen worden, daß die Kompetenz des Bundesgesetzgebers über reine Jugendfürsorge hinausgeht, daß sie auch die Jugendhilfe umfaßt und auch Sätze zur Erziehung nicht ausschließt.
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- Ja, eben, Herr Kollege. - Eine Begrenzung hat das Bundesverfassungsgericht seinerzeit nicht ausgesprochen.
Im Rechtsausschuß haben diese Überlegungen eine erhebliche Rolle gespielt. Sie haben immer wieder nachgefragt, wieweit dieses, wieweit jenes - die Frage „wieweit?" ist hier auch angeklungen -, wieweit weitere Quantität die Qualität verändert. Dies ist nicht negativ beschieden worden.
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Nun muß umgekehrt einmal gesagt werden, wenn Sie die Kompetenz des Bundes bestreiten wollen, weil Sie behaupten, das gehe in Bildung und schulische Belange hinein, dann müßten Sie auch umgekehrt argumentieren, wieweit nämlich schulische Kompetenz in außerschulische Bereiche hineingeht. Diese Diskussion ist nicht geführt worden. Eine Grenzziehung ist auch von Ihnen nicht aufgezeigt worden. Der Bund hat also die Kompetenz, über Jugendfürsorge- und jugendpflegerische Maßnahmen im engeren Bereich hinauszugehen.
Wenn Sie einmal in das geltende Jugendwohlfahrtsgesetz hineinsehen, müßten Sie eigentlich erstaunt sein. Deswegen möchte ich auch einige Sätze daraus zitieren. In § 1 Abs. 3 des geltenden Jugendwohlfahrtsgesetzes steht:
Insoweit der Anspruch des Kindes auf Erziehung von der Familie nicht erfüllt wird, tritt, unbeschadet der Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit, öffentliche Jugendhilfe ein.
Wenn also das, was Frau Kollegin Männle hier warnend hervorgehoben hat, zutrifft, dann hätten Sie schon längst, auch zu Ihrer Regierungszeit, Anträge auf Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes stellen müssen. Das haben Sie nicht getan.
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Damit bricht Ihre ganze Argumentation zusammen. Frau Männle, es genügt nicht, sich Reden vorbereiten zu lassen,
(Zuruf der Abg. Frau Männle [CDU/CSU] Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Unverschämt!
- Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist
doch eine niederträchtige Frechheit!
die dann zu halten und gleichzeitig über das geltende Jugendwohlfahrtsgesetz keinerlei Bescheid zu wissen. Dies hätten Sie vorher einmal erarbeiten müssen. Dann hätten Sie auch Sätze wie „Die Erziehungskraft der Familie wird geleugnet" und „Es wird ihr nichts zugetraut" nicht bringen können. Gucken. Sie einmal im geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz nach, was dort steht; dann müßten Sie dem voll zustimmen.
Dann kommen die Überlegungen, die Sie ja auch angestellt haben: Wieweit wird das, was bisher von Amts wegen gemacht worden ist, qualitativ dadurch verändert, daß der Jugendliche befugt wird, einen Antrag zu stellen? Nur mit dieser Frage hätten Sie sich beschäftigen können, nicht aber damit, daß den Trägern der Jugendhilfe schon seit langem die Befugnis zuerkannt worden ist, auch ergänzende Erziehung zu betreiben. Auch hätten Sie dann bedenken müssen, daß deutlich aufgezeichnet' ist - sowohl im geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz als auch im neuen Jugendhilferecht -, daß die Angebote der Jugendhilfe durchgängig „ergänzend", nicht aber „anstelle" gemacht werden sollen. Angebote „anstelle" zu machen, ist den Eingriffstatbeständen der §§ 1666 und 1666 a - elterliches Sorgerecht, jetzt in das BGB eingearbeitet - sowie dem § 1837 - Vormundschaftsverhältnisse - vorbehalten. Sonst sind Angebote „anstelle" nicht vorgesehen.
Dies haben wir in den Ausschußberatungen des Rechtsausschusses auch deutlich erklärt. Wir haben mehrfach gesagt: Ein Eingriff in das elterliche Sorgerecht durch die Neufassung des Jugendhilferechts hat an keiner Stelle stattzufinden, weder bewußt und gewollt noch unerkannt. Dies ist auch für spätere Auslegungen von Gewicht. Deshalb sage ich das auch so deutlich. Vorhin ist mein Kollege Emmerlich zitiert worden. Das, was er gesagt hat, sollte diesen Inhalt haben. Wir haben beim elterlichen Sorgerecht und in den Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Antragsrechte des Jugendlichen ganz bewußt verzichtet, weil der Jugendliche innerhalb der Familie keine Anträge. stellen soll, die gegen die Eltern gerichtet sind.
Wenn nun das Antragsrecht im Jugendhilferecht von uns nicht verneint wird, dann hat das ganz andere Gründe. Denn der Antrag - sowohl von Eltern als auch von Jugendlichen - auf Leistungen von Jugendhilfe richtet sich gegen die Träger. Von Ihnen wird dann gesagt: Das kann Auswirkungen dahin haben, daß dann über den Antrag an den Träger die Personen, die das auszuführen haben, einmal nachfragen: Was ist denn der Grund dafür, daß da jemand kommt und einen Antrag stellt? Das gleiche gilt aber auch, wenn sie denen das von Amts wegen zur Kenntnis geben. Aber die Autorität der Eltern wird in keiner Weise tangiert; sie können den Antrag zurücknehmen. Das haben wir deutlich gesagt, das steht auch so im Gesetz. Wie gesagt: Elterliche Autorität wird damit nicht berührt. Wenn Eltern die elterliche Verantwortung allerdings nicht von Anfang an konsequent und richtig wahrgenommen haben, dann ist die Frage: Wieviel Anerkennungsautorität haben sie bei den Kindern?
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