Sascha Raabe (NA), 2012-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt,
weil wir eben in einer Fragestunde zu der Personalpolitik
von Minister Dirk Niebel keine Antwort darauf bekommen haben, nach welchen Kriterien - außer dem FDPParteibuch - dieser Minister einstellt. Wir sagen: Das
Maß ist voll. Es ist längst voll. Das Fass ist übergelaufen. Wir werden nicht mehr länger hinnehmen, dass das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung zum Versorgungswerk für FDP-Funktionäre verkommt.

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Vom ersten Tage seiner Amtszeit an hat Minister
Niebel eine Vetternwirtschaft betrieben, die ohne Beispiel in der Geschichte dieser Bundesrepublik ist.

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Der Personalrat hat bereits im Januar 2010, wenige Wo-
chen nach dem Amtsantritt von Minister Niebel, gesagt,
dass die Bevorzugung von Parteifreunden seitens des
Ministers weit über das übliche Maß hinausgeht. Sie
werden erkennen, dass sich das wie ein roter Faden
durch alle Stellungnahmen des Personalrates zieht.

Der Minister hat damit nicht aufgehört; es wurde im-
mer schlimmer: Nachdem Herr Niebel zunächst das
Ministerium abschaffen wollte, hat er die Zahl der Ab-
teilungen von drei auf fünf erhöht. Er ist ganz kreativ,
leider nicht bei der Lösung der Armutsprobleme, son-
dern bei der Schaffung neuer Organisationen und neuer

1) Frage 116 wurde zurückgezogen.



Leitungsposten, die er dann wiederum mit FDP-Funktionären besetzt. Sein jüngstes Gesellenstück ist die Schaffung der Abteilung „Planung und Kommunikation“; so
etwas hat es vorher noch nie in solch einem Ministerium
gegeben. Dazu sagt der Personalrat: Das ist eine Abteilung für den Wahlkampf 2013. - Wir sagen: Wir lassen
nicht zu, dass Sie mit Steuergeldern, die für die Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern vorgesehen
sind, eine Propagandaabteilung zur Versorgung Ihrer
Parteifreunde aufbauen, Herr Minister.

({2})

Wir haben in der Fragestunde erfahren, dass das Personal im Ministerium, bis hinunter in die Unterabteilungen und hin zu der Stelle, die bei Ihnen die Personalentscheidungen trifft - Leitung des Personalreferats -, mit
FDP-Parteifreunden durchsetzt ist. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat Ihre Personalpolitik als „abstoßend“
kommentiert, und das ist sie auch. Früher waren Sie Arbeitsvermittler in Heidelberg; heute sind Sie Jobvermittler für FDP-Funktionäre im Ministerium.

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Sie hätten lieber Arbeitsminister werden sollen. Dann
hätten wir wenigstens bei den FDP-Mitgliedern in
Deutschland Vollbeschäftigung.

Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur abstoßend; Sie schaden damit auch der Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in aller Welt. Wenn man, wie
Sie, in anderen Ländern eine gute Regierungsführung
einfordert - das tun wir auch -, ist das nur glaubwürdig,
sofern man nicht im eigenen Hause selbst Vetternwirtschaft nach Autokratenart betreibt. Sie schaden damit
unserem Ruf in der Welt und auch dem deutschen Steuerzahler.

({4})

Wir müssen dem ein Ende setzen.

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Ich komme jetzt zu etwas, das über den politischen
Vorwurf der Vetternwirtschaft hinausgeht. Ich würde Sie
bitten, da einmal ganz genau aufzupassen; denn hier
kommen wir in einen Bereich, der auch juristisch sehr
heikel ist. Wir wissen, dass Gabriela Büssemaker am
16. Oktober in einem Interview gesagt hat, dass sie als
ehemalige Bürgermeisterin von Ettlingen

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- Oberbürgermeisterin - bereits eine Stelle zugesichert
bekommen hat und der Arbeitgeber dies „Ende des Jahres“ bekanntgeben wird. Da geht es um die hochdotierte
Leitung der neuen Servicestelle. Der Minister hat in einer Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Stelle gesagt, er habe von keiner Bewerbung gewusst. Frau
Staatssekretärin hat es heute schon korrigiert und gesagt:
Na ja, er könnte doch etwas von der Bewerbung gewusst
haben.

({7})

Frau Büssemaker ist anscheinend schon am 16. Oktober fest davon ausgegangen, dass sie diese Stelle bekommt. Wir haben heute in der Fragestunde erfahren:
Das Bewerbungsverfahren hat erst im November, Dezember richtig angefangen; die letzten Gespräche fanden
am 21. Dezember statt; das Ergebnis wurde erst danach
bekannt gegeben. Es drängt sich der Anfangsverdacht
auf, dass hier ein Bewerbungsverfahren von einem externen Personalberatungsbüro durchgeführt wurde, nur
um den Anschein eines gesetzeskonformen Auswahlverfahrens zu erwecken.

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Herr Minister, uns ist gerade gesagt worden, dass dabei Kosten in Höhe von knapp 60 000 Euro entstanden
sind. Ich sage Ihnen: Wenn es zutrifft, dass Sie zum
Schein ein Bewerbungsverfahren durchgeführt haben,
über 130 Bewerberinnen und Bewerbern Hoffnung gemacht haben, knapp 60 000 Euro Steuergelder dafür verwendet haben, dann ist das ganz nah am Tatbestand der
Untreue nach dem Strafgesetzbuch.

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Wenn sich das bewahrheitet, dann hätten Sie Steuergelder missbraucht; dann würde Ihnen nur bleiben, vom
Amt zurückzutreten.

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Wir wissen bereits, dass sich der Minister politisch
vom Amt des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entfernt hat und zum Minister für
Vetternwirtschaft und Abwicklung geworden ist.

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Aber wenn der Vorwurf zutrifft - wir werden das aufklären, weil Frau Staatssekretärin das nicht aufklären wollte
oder konnte -, dann kann ich Ihnen, Herr Minister, nur
raten: Treffen Sie am Ende einmal in Ihrem Leben eine
richtige Personalentscheidung und gehen Sie!

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Danke.

({13})