Marlene Rupprecht (NA), 2005-06-03:
Herr Dörflinger, es geht nicht um Missbräuche, sondern darum, dass Eltern, die Probleme mit ihren Kindern
haben, Leistungen in Anspruch nehmen, ohne das Jugendamt vorher zu konsultieren und dort die Leistungen
genehmigen zu lassen. Dieses Vorgehen haben wir unterbunden. Selbstbeschaffte Leistungen werden nicht mehr
ersetzt. Dabei ging es aber nicht um Missbrauch, sondern schlicht und ergreifend darum, dass Eltern in ihrer
Not zum Arzt gegangen sind und dieser nach der Untersuchung gleich mit der Therapie angefangen hat. Hier
haben wir präzisiert, was bisher schon im Gesetz stand,

Marlene Rupprecht ({0})
indem wir denjenigen, die Texte nicht gründlich lesen
können, Nachhilfe gegeben haben.

({1})

So gilt nun, dass jemand, der ein Gutachten erstellt, nicht
sofort eine Therapie durchführen darf. Vielmehr muss
erst das Jugendamt darüber entscheiden. Das, was schon
bisher im Gesetz stand und nun von uns noch einmal
klargestellt wurde, ist höchstrichterlich mehrmals so bestätigt worden.

({2})

- Bei manchen dauert die Aufklärung halt etwas länger.

Schauen wir uns einmal die Praxis an. Ich kann jetzt
nur für Bayern sprechen, weil ich von dort komme; das
ist meine Heimat, dort fühle ich mich wohl. Ich habe
20 Jahre Schuldienst in Bayern hinter mir, daher weiß
ich, was war. Damals habe ich noch eine Ausbildung für
lese- und rechtschreibschwache Schüler bekommen. In
Bayern passierte nun Folgendes: Man hat den Umgang
mit diesem Problem aus der Schule in Privatpraxen verlagert; die Schulen haben sich also dieses Problems entledigt. Wir haben das nun klar geregelt: Die Behebung
von Lernschwierigkeiten gehört in die Schulen. Erst
wenn die Lernschwierigkeiten zu seelischer Behinderung führen, ist das Jugendamt zuständig. Damit das klar
ist, haben wir es noch einmal unter dem Stichwort
„Nachrang der Jugendhilfe“ in das Gesetz geschrieben.
Ein Kind mit Lernschwierigkeiten ist nämlich an sich
nicht seelisch behindert. Sie können jetzt natürlich fragen, ob man „seelische Behinderung“ überhaupt klar definieren könne. Darauf antworte ich Ihnen, dass es hier
ganz klare internationale Klassifizierungen gibt. Diese
können Sie nachlesen.

Ich glaube, dass jetzt mit unseren Regelungen zu
§ 35 a eindeutig und klar geregelt ist, wie das Verfahren
abläuft und wer wofür zuständig ist. Dass wir insgesamt
einen Aufwuchs verzeichnen, liegt daran, dass es
schlicht und ergreifend mehr Fälle gibt.

({3})

Wenn Sie die Zahl der Fälle verringern wollen, müssen
Sie die Strukturen vor Ort so verändern, dass Familien
rechtzeitig Hilfe bekommen. Wenn man sich dagegen die
Situation in Bayern anschaut, fragt man sich, was der
CSU die Familie noch wert ist. So steht in einem Artikel
aus Regensburg - das ist Ihr Wahlkreis, Frau Eichhorn vom 1. Juni: „Freistaat spart bei der Erziehungsberatung“.

({4})

Die Staatsregierung fährt die Beiträge für die Erziehungsberatung brutal herunter und erwartet, dass die Eltern zur Selbsthilfe greifen, wenn sie Hilfe brauchen. So
stellen wir uns strukturelle Jugendhilfe nicht vor.
({5})

Was wir wirklich nicht brauchen können, ist die Streichung von Hilfen.

Ich muss Ihnen auch noch etwas anderes vorhalten,
was Bayern mit dem kommunalen Entlastungsgesetz
vorhatte. Laut KEG ist die Fortgeltung abgelaufener
Vereinbarungen rigoros auf sechs Monate beschränkt.
Danach lassen Sie es frei floaten. Das bedeutet für alle
Heimbewohner: Die Kostensätze sind frei, jeder kann
verhandeln, wie er mag, und die Angestellten, die Pfleger und Betreuer, die dort arbeiten, müssen die neu ausgehandelten Tarife akzeptieren oder werden entlassen.
Das haben Sie Gott sei Dank, weil auch Sie es mies fanden, abgelehnt. Aber der Verdacht liegt nahe, dass es
nach der Bundestagswahl, die ja nun bald bevorsteht,
wieder eingebracht wird.

Das Allerschlimmste ist aber der Halbsatz, dass nur
nach der Finanzkraft der Kommunen gehandelt wird.
Gestern hat die Kollegin Fischbach, heute hat die Kollegin Eichhorn ausgeführt, dass die CDU/CSU verhindert
hätte, dass die entsprechende Formulierung in den Entwurf des SGB XII kommt. So ist das halt, wenn man
nicht genau liest. Das ist wirklich ein Drama.

({6})

In diesem Entwurf und bei dem, was Sie zitierten,
geht es darum - so ist das in allen Sozialgesetzen -, dass
Haushaltspolitiker die Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit immer präzise berücksichtigen
müssen, wenn sie Geld ausgeben. Es darf nicht so sein
wie bei Ihnen, dass nur noch bezahlt wird, wenn Geld da
ist. Das ist eine Veränderung des Staates weg vom Sozialstaat hin zum Almosenstaat.

({7})

Ich habe es Ihnen schon gestern gesagt: Mit uns nicht!
Ich denke, die Menschen draußen werden das auch nicht
wollen. Die, die keinen Staat brauchen, können gut darauf verzichten; die Mehrheit der Bevölkerung aber
kommt irgendwann im Leben an einen Punkt, an dem sie
die Hilfe der Gemeinschaft braucht. Da brauchen wir die
Unterstützung und die Solidarität der anderen.

Sie sagen - das ist der gravierende Unterschied -: Es
muss an die Sätze für Sozialhilfeempfänger herangegangen werden; sie müssen verändert und angepasst werden. Das ist Originaltext aus Bayern. Sie wollen hier totale Änderungen vornehmen und das Sozialhilfeniveau
absenken. Wir dagegen sagen: Menschen brauchen ein
bestimmtes Einkommen, damit sie leben können. Ihr
Menschenbild möchte ich nicht unterstützen. Ich glaube,
das KEG, das Sie jetzt ganz mutig abgelehnt haben,
kommt - nach der Wahl - wieder im Rollback zurück.
Ich hoffe und wünsche es der Bevölkerung, dass Sie
keine Gelegenheit zur erneuten Ablehnung bekommen.

Danke schön.

({8})