Schmöle (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem ausgedrückt ist, daß Förderung des Wohnungsbaues das Ziel haben soll, nicht nur den Wohnungsmangel zu beseitigen, sondern für weite Kreise der Bevölkerung breitgestreutes Eigentum zu schaffen. Wir möchten diese Forderung als selbständiges Ziel mit in das Gesetz hineingeschrieben haben, weil wir glauben, daß es nicht nur Aufgabe der Wohnungsbaupolitik sein kann, Wohnungsmangel zu beseitigen, sondern gleichrangiges Ziel und gleichrangige Aufgabe sein muß, breit gestreutes Eigentum bilden zu können. Das ist der Sinn dieses Antrags.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, ich verstehe gar nicht, warum dieses Ziel von Ihnen im Gesetz nicht mit festgeschrieben werden soll. Sie haben doch heute gesagt, daß auch Sie breit gestreutes Eigentum bilden wollen. Warum wehren Sie sich dann gegen die Aufnahme dieser Änderung in den Gesetzentwurf?
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Das ist die erste Frage, die sich vor allen Dingen dann ergibt, wenn man im Zusammenhang überlegt, was Sie denn eigentlich mit Ihrem neuen Rechtsinstitut erreichen wollen - ich komme im Anschluß noch einmal auf die Prozentsätze und auch auf „überwiegend" zu sprechen -, was Sie denn eigentlich in diesen Bereichen an Eigentum für den kleinen Mann schaffen wollen. Sie selber haben ja dieses neue Institut auch nicht als eigentumsbildende Maßnahme bezeichnet.
Wir sind der Auffassung, daß wir als Ziel der Wohnungsbaupolitik diese Formulierung in das Gesetz aufnehmen sollten, weil auch dann, wenn der Wohnungsmangel beseitigt ist, die Aufgabe noch besteht, für breite Schichten der Bevölkerung Eigentum zu schaffen. Darum geht es uns.
Lassen Sie mich nun zu dem Änderungsantrag Drucksache 7'3464 kommen, in dem wir eine Reihe von Streichungsvorschlägen gemacht haben, die den Wohnbesitzbrief angehen. Hier ist verschiedentlich heute morgen von Ihnen gesagt worden, daß die Union gegen den Wohnbesitzbrief sei. Das stimmt einfach nicht. Sie ist nur gegen die Präferenz für diesen Wohnbesitzbrief in diesem Gesetz. Das ist etwas völlig anderes.
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Wir haben die Frage gestellt, was denn eigentlich Sie davon abhält, unseren Vorstellungen zu folgen, wie man echtes Eigentum für die einzelnen Personen schaffen kann, nämlich durch Bereitstellung von Eigenkapitalbeihilfen. Warum sind Sie gegen diese Vorstellungen? Denn wir wären bereit, mit Ihnen die Förderung des Wohnbesitzbriefes möglich zu machen, wenn Sie auf der anderen Seite eine Möglichkeit eröffneten, wirklich eigentumsbildende Maßnahmen zu treffen.
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- Ich komme jetzt darauf zu sprechen. - Das Hauptproblem besteht doch heute darin, daß selbst dann, wenn wir sagen, „überwiegend" sollen Mittel für die Schaffung von Eigentum zur Verfügung gestellt werden, breite Kreise der Bevölkerung gar nicht in der Lage sind, 15 % Eigenkapital aufzubringen, um diese Mittel in Anspruch zu nehmen.
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- Das stimmt sehr wohl. - Wenn dann die Mittel nicht abgerufen werden, besteht eben nicht mehr die Verpflichtung, daß 50% oder mehr eingesetzt werden, sondern dann werden noch mehr Mittel frei sein für die Wohnbesitzwohnung.
({5}) Das ist das Problem, um das es geht.
Deshalb die Frage an Sie: Wenn Sie ermöglichen wollen, daß breite Kreise der Bevölkerung echtes Eigentum erhalten, warum dann nicht der konsequente Schritt, auch die Eigenkapitalbeihilfe hier möglich zu machen? Denn erst in dieser Kombination wird es für den kleinen Mann möglich, in der Zukunft überhaupt noch Eigentum zu erwerben. Sonst wird er in der Zukunft vielleicht die Möglichkeit haben, ein verbessertes Dauermietrecht in Form eines Wohnbesitzes zu bekommen. Aber das ist weniger, als man bei Einsatz gleicher Mittel im Bundesetat erreichen könnte, wenn man die Möglichkeit der Eigenkapitalbeihilfe schaffen würde.
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Meine Damen und Herren, aus diesem Grund, nicht weil wir etwas dagegen haben, diesen Wohnbesitzbrief auszuprobieren, nicht weil wir eben keine schmale oder breite Straße gehen wollen, sondern weil wir der Auffassung sind, daß die Bevorzugung dieses Wohnbesitzbriefes einfach den Markt verfälscht und keine vernünftigen Möglichkeiten für die Schaffung echten Eigentums gibt, sind wir für die Streichung, die wir vorgeschlagen haben, damit die Prioritäten hier nicht falsch gesetzt werden.
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