Rainer Funke (NA), 2004-03-12:
Das, glaube ich, wird mir gelingen. - Herr Präsident!

Meine Damen und Herren! Das heute zu beratende Telekommunikationsgesetz soll den Rahmen für anstehende
Milliardeninvestitionen in einer der bedeutendsten Zukunftsbranchen unseres Landes darstellen. Angesichts
der Bedeutung dieses Gesetzes ist es allerdings für einen
Parlamentarier, Herr Kollege Heil, geradezu erschreckend, wie wenig Respekt die Regierungsfraktionen
dem Parlament und damit dem Gesetzgeber entgegenbringen.

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Ich bin fest davon überzeugt: Hätte es, wie es eigentlich auch verabredet war, anständige parlamentarische
Beratungen gegeben - wir wollten in den Berichterstattergesprächen die einzelnen Themen sauber abarbeiten -, hätten wir noch viele Schwächen des Gesetzes gemeinsam ausräumen können. Der gemeinsame Entschließungsantrag - Frau Kollegin Hustedt hat das eben
erwähnt - und die gemeinsam getragenen Verbesserungen bei der zeitgleichen Bereitstellung von Vorleistungen zeigen, dass das mit den handelnden Personen funktioniert hätte.

Während die Regierung fast ein Jahr für die interne
Abstimmung benötigt hat und sich der Bundesrat dann
mehrere Monate Zeit für eine Stellungnahme erbeten
hat, wollen die Regierungsfraktionen die verplemperte
Zeit im Parlament anscheinend im Schweinsgalopp wieder aufholen. Das Ergebnis ist eine unbefriedigende
TKG-Novelle.

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Die FDP wird dem Gesetz deshalb nicht zustimmen.

Lassen Sie mich vier wesentliche Gründe für unsere
ablehnende Haltung anführen:

Erstens. Wir lehnen das Einzelweisungsrecht, das die
Bundesregierung in das Gesetz geschrieben hat, strikt ab.
Es stellt einen Bruch mit allen wettbewerbsrechtlichen
Traditionen der Nachkriegsgeschichte dar.

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Welchen Sinn hat ein solches Recht für das Ministerium,
wenn es nicht darum geht, dass der Bund aufgrund seiner fiskalischen Interessen Einfluss auf die Entscheidungen der Regulierungsbehörde nehmen will?

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Mit dieser Einflussnahme auf eine Wettbewerbsbehörde
wird der wettbewerbsfeindlichen Haltung dieser Regierung die Krone aufgesetzt. Die Bundesrepublik ist ja
noch mit 43 Prozent an der Deutschen Telekom AG, also
an einem Globalplayer, beteiligt.

Zweitens. Wir lehnen das von den Regierungsfraktionen offenkundig mit der Deutschen Telekom ausgehandelte gebündelte Resale ab. Damit wird die Quasimonopolstellung des ehemaligen Staatsunternehmens im
Anschlussbereich zementiert. Mit einer solchen RegeRainer Funke
lung, die ja auch europarechtlich auf tönernen Füßen
steht und hinter die Spruchpraxis der Regulierungsbehörde zurückfällt, ersetzen Sie von den Koalitionsfraktionen Wettbewerbspolitik durch Industriepolitik,

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und zwar durch Industriepolitik der schlimmen Art, wie
wir sie noch in den 70er-Jahren erlebt haben. Das lassen
wir Ihnen nicht durchgehen. Sachlich notwendig ist eine
klare Vorgabe für entbündeltes, nicht konditioniertes Resale, verbunden mit einer konsistenten Entgeltregulierung.

Drittens. Wir können dieser Regierung keine europarechtswidrigen Regelungen durchgehen lassen. So hat
der Parlamentarische Staatssekretär Staffelt noch am
letzten Mittwoch im Wirtschaftsausschuss bestätigt, dass
es zum Beispiel bei den §§ 9, 10, 19 und 28 augenscheinlich unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission gibt.

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Wenn die EU-Kommission der Meinung sei, so hat er
dann ausgeführt, die Umsetzung dieser Sachverhalte sei
nicht richtlinienkonform, dann solle sie eben klagen. Damit wird aber weitere Verunsicherung in die Branche hineingetragen, was dann wiederum zu Investitionszurückhaltung führen kann. Das ist rechtlich heikel und
ökonomisch verantwortungslos. Das machen wenigstens
wir nicht mit. Wenn es Zweifel an der Europatauglichkeit
gibt, dann - das müssen wir uns vor Augen führen - ist
es am einfachsten, die Richtlinie eins zu eins umzusetzen. Das haben Sie nicht getan.

Vierter Punkt. Wir sind klar und entschieden für eine
Verlagerung des Rechtsweges von den Verwaltungsgerichten zu den Kartellgerichten.

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Nur damit setzen wir konsequent die Zielvorgabe um, die
Telekommunikationsbranche vom wettbewerblichen Ausnahmebereich ins allgemeine Wettbewerbsrecht zu überführen. Ein Rechtswegewechsel strafft das Verfahren,
ohne den Rechtsschutz einzuschränken, und ist zudem der
passgenauere Weg, um die Regulierungsbehörde bei der
Schaffung und Bewahrung von Wettbewerb auch rechtlich zu begleiten.

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Über diesen Punkt waren eigentlich alle Fraktionen einer
Meinung. Die Koalitionsfraktionen sind dann umgefallen und haben den alten, nicht ganz richtigen Weg über
die Verwaltungsgerichte eingeschlagen.

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Ich halte das nach wie vor für falsch. Außerdem haben
Sie noch eine Rechtswegverkürzung eingeführt. Das ist
in einem Rechtsstaat, erst recht, wenn es um hohe Millionen- oder gar Milliardenbeträge geht, nicht zu verantworten.

Meine Damen und Herren, ich bedauere es sehr, dass
wir die Branche weiter im Unklaren lassen. Angesichts
dessen, was die Regierung und die sie tragenden Fraktionen uns hier vorgelegt haben, ist eines klar: Wir sehen
uns im Vermittlungsausschuss wieder. Man könnte den
Ausspruch anführen: Bei Philippi sehen wir uns wieder.
Auf Wiedersehen!

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- Ich glaube Ihnen sogar, dass Sie das nicht wissen.

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