sabel (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß auch meine Freunde starke Bedenken gegen die ursprüngliche Vorlage hatten, die Ihnen in der Drucksache Nr. 4007 vorliegt. Wir haben uns in der Ausschußarbeit damit beschäftigt, diese Vorlage wesentlich zu ändern, von unserem Gesichtspunkt aus gesehen wesentlich zu verbessern. Ich glaube, das darf nicht übersehen werden. Sicher, auch wir sind der Meinung, daß dieser Weg der Haushaltsfinanzierung nicht gerade der beste ist. Hier kann man beachtliche Bedenken haben.
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Auf der andern Seite wissen wir um die Notwendigkeit der Balancierung des Haushalts und das hat uns dazu bewogen, letztlich dieser verbesserten Regelung zuzustimmen. Ich sage aber noch einmal: auch wir betrachten diese Lösung nicht als ein Ideal.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Regelung, die ursprünglich für drei Jahre vorgesehen war. nun auf ein Jahr beschränkt worden ist und daß die Summe niedriger liegt als die ursprünglich geforderten 121/2 % der Einnahmen. Die feste Summe wird unter diesem Prozentsatz bleiben. Ich darf ferner darauf hinweisen, daß wir nun Tilgungsbeträge festgelegt haben. Eins müssen wir natürlich deutlich sagen: Hier wird nichts à fonds perdu gegeben, sondern hier erfolgt eine Anlage von Vermögen zu normalen Zinssätzen und zu, sagen wir ruhig, ganz entsprechenden Tilgungssätzen. Das muß deutlich gemacht werden, damit nicht der Anschein erweckt wird, als würde nun das Geld der Bundesanstalt, das Geld der Arbeitslosenversicherung verschenkt.
Nun möchte ich noch folgendes bemerken. Man sollte es bei dieser einmaligen Verwendung der Mittel für Haushaltszwecke belassen. Im nachsten Jahr sollte dem Herrn Finanzminister etwas Besseres einfallen als diese Regelung; denn im allgemeinen müssen wir ja folgende Forderung vertreten. Wenn die Beitragseinnahmen der Arbeitslosenversicherung höher liegen, als Ausgaben notwendig sind, muß man entweder daran denken, diese Mittel für die Arbeitsbeschaffung zu verwenden, soweit notwendige Rücklagen erfolgt sind, oder man muß sich überlegen, ob die Beiträge gesenkt werden können oder inwieweit Leistungssteigerungen notwendig und vernünftig sind.
Ich möchte nicht zu den Ausführungen des Kollegen Keuning Stellung nehmen, die sich mit einer anderen Drucksache, die heute nicht zur Diskussion steht, beschäftigen. Ich möchte aber eins betonen: Die Bundesanstalt wird durch diese Inanspruchnahme nicht zugrunde gehen. Die Finanzverhältnisse sind nicht so schlecht, daß hier unabsehbarer Schaden entstehen könnte. Ich darf auch daran erinnern, daß die Entwicklung des Arbeitsmarktes in diesem Jahr sehr erfreulich war. Gott sei Dank werden die Unterstützungsmittel ja auch nicht so stark in Anspruch genommen, wie wir
etwa Dezember und Januar befürchten mußten. Die Situation hat sich doch besser entwickelt, als wir glaubten, und das führt auch zu einem besseren finanziellen Status der Bundesanstalt.
Ich bin ferner der Auffassung, daß noch Möglichkeiten für die Reformen verbleiben, die durch die Novelle zum AVAVG durchgeführt werden sollen. Es ist also nicht so, als wären die letzten Mittel genommen. Nach meiner Ansicht verbleiben auch im erforderlichen Maße noch Mittel für notwendige Aufgaben der Arbeitsbeschaffung. Hiermit hat sich ja der Ausschuß schon beschäftigt.
Alles in allem genommen sage ich noch einmal: Wir möchten wünschen, daß diese Regelung nur einmal, in diesem Jahr, praktiziert wird. Wir glauben aber nicht, daß durch diese Regelung ein großer Schaden entsteht.