emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ott (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Ertl, da Sie vorher soviel von Wahrheit sprachen, ist Ihnen nicht bekannt, daß im November 1968 die Ersatzaufwertung von 4 % deshalb durchgeführt werden mußte, weil der zu Ihrer Regierung gehörige Wirtschaftsminister Schiller damals gegen eine höhere Aufwertung war?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-02-09:
Herr Kollege Ott, mir ist nur bekannt, daß der Bundeskanzler die Richtlinien bestimmt. Wenn Sie also alle dafür gewesen wären, hätten Sie es notfalls sogar in der Koalition durchsetzen können. Offensichtlich war Ihr Bundeskanzler nicht in der Lage, sich durchzusetzen. Wenn dem so ist, dann nehme ich es zur Kenntnis. Ich kann das nicht beurteilen. Es ist Ihr eigenes Problem, wie Sie sich in der Koalition durchgesetzt haben.
({0})
Das kann man an den Fakten bewerten. Ich bewerte es an dem Faktum, weil der Kollege Ott hier den Versuch macht, das so darzustellen. Da muß ich Ihnen sagen, daß der Bundeskanzler seine Richtliniengewalt nicht benutzt hat. Ich habe in Erinnerung, daß derselbe Bundeskanzler gesagt hat: Solange ich im Amt bin, gibt es keine Aufwertung. - Das war ein grundlegender wirtschaftspolitischer Irrtum, den das ganze deutsche Volk jetzt zu bezahlen hat.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Ott?
ott (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Ertl, hätten Sie es in der von Ihnen erwähnten Situation für richtig gehalten, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn er nicht einverstanden gewesen wäre, seinen Hut genommen hätte und gegangen wäre?
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ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-02-09:
Herr Kollege Ott, ich bin der Meinung, das ist eine Frage, die zu beantworten sich für mich gar nicht lohnt; ich gebe Ihnen auch keine Antwort darauf.
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Das ist eine Angelegenheit, bei der jeder tun und lassen kann, was er will, einschließlich eines Fragestellers.
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner?
gleissner (NA), 1971-02-09:
Herr Bundesminister, würde Ihre Agrarpolitik heute nicht anders aussehen bei allen Schwierigkeiten, die wir kennen -, wenn wir sie daran messen, was Sie verbal hier im Haus und draußen verkündet haben, und sind Sie mit mir einig, daß wohl kein früherer Minister eine stärkere politische Stellung im Kabinett hatte als Sie - weil das Kabinett von Ihnen wohl
1 entscheidend abhängig ist -, um eine gute Agrarpolitik zu betreiben?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-02-09:
Dazu kann ich Ihnen folgendes sagen, Herr Kollege Gleissner. Jeder tut sein Bestes. Ich bemühe mich. Ich bin da sehr bescheiden: ich bemühe mich. Nur erwarten Sie offensichtlich von mir, daß ich alles mache, was ich vor einem Jahr als Aufgabe übernommen habe. Da muß ich Ihnen allerdings sagen, ein Herkules bin ich nicht. Das will ich auch gar nicht sein.
({0})
- ich freue mich, daß die Opposition zustimmt. Bescheidenheit ist eine Tugend, die man pflegen sollte, auch in Regierung und Opposition. Das möchte ich Ihnen auch sagen.
Nun, Herr Kollege Höcherl, noch zu etwas anderem, was Sie so schön gesagt haben. Ich darf Ihnen, wenn die Frau Präsidentin es gestattet, etwas zitieren, hier z. B. eine Stelle aus dem „Bauernblatt" von Schleswig-Holstein, wo es heißt:
Die oben dargestellte Preisentwicklung ist eine Folge des kräftigen Angebotsdrucks aus der Eigenerzeugung, dem eine relativ kräftig verminderte Einfuhr gegenüberstand. Trotzdem ist die Mehrerzeugung mit 61 000 Tonnen Rindfleisch deutlich größer als der Einfuhrrückgang mit 36 000 Tonnen. Wenn trotzdem die Rindfleischpreise keine größeren Einbußen zeigten als die genannten, verdanken wir das einerseits den Bemühungen des Bundesernährungsministeriums
- so, wie gesagt, im „Bauernblatt" vom 22. August 1970 -und andererseits der Kauflust, um nicht zu sagen der Kaufwut der Verbraucher, die im ersten Halbjahr 1970 bis zu 10 v. H. mehr Geld für Rindfleisch ausgegeben haben als 1969.
Und dann heißt es weiter:
Schiller erhalte uns diese Kaufkraft, kann man hier nur kommentieren.
({1})
- Ah, fein! Sehen Sie, wir werden uns immer noch einiger. Man muß die Dinge nur länger ausdiskutieren.
Nun, verehrter Herr Kollege Höcherl, ich habe Ihnen ja schon gesagt, Sie haben mit dem Gipfel des Schweinezyklus immer vor der Wahl Glück gehabt. Ich wünsche mir, daß ich auch Glück habe. Das wünsche ich mir, und bei meiner großen Glaubenskraft bin ich sogar überzeugt, daß ich dieses Glück haben werde. Und dann werden wir sehen! Das wollte ich nur noch bemerken.
Dann darf ich noch folgendes in Erinnerung bringen. Fest steht - und damit will ich die Verdienste des Hohen Hauses, insbesondere des Haushaltsausschusses, in keiner Weise schmälern -, daß seit meinem Amtsantritt für die nationale Förderung, verglichen mit der früher vorgesehenen mittelfristigen Finanzplanung, mehr als 500 Millionen DM mehr zur Verfügung gestellt worden sind. Und wenn Sie sagen, Sie hätten das auch getan, kann ich nur antworten: Sie hätten es getan, wir haben es getan. Das ist der Unterschied.
({2})
renger (präsident), 1973-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
reinhard (NA), 1971-02-09:
Darf ich noch eine ganz kleine Frage stellen, Herr Minister. Sie sprechen immer davon, die Landwirtschaft habe 1,7 Milliarden DM ersetzt bekommen.
({0})
Der Verlust betrug 2,2 Milliarden. Wo sind die 500 Millionen geblieben, die der Landwirtschaft durch Senkung der Kosten zugute kommen sollten?
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
niegel (NA), 1971-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ganz kurz ein Wort zu Ihnen. Sie sprechen ständig von Wahrheit, Wahrheit und Wahrheit. Wer ständig das Wort „Wahrheit" in den Mund nimmt, muß, der Meinung bin ich, irgendwie mit der Wahrheit nicht zurechtkommen.
({0})
Bezüglich des Förderungsprogramms sprechen Sie von Vertraulichkeit. Dieses Förderungsprogramm wurde offiziell von Ihnen herausgegeben, und Sie haben dazu Darlegungen gemacht. Erst als ich die Anfrage im Bundestag stellte, wurden von uns Kommentare dazu gegeben, nicht eher. Da können Sie doch nicht vom Bruch der Vertraulichkeit sprechen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich zu Wort gemeldet wegen der Ausführungen des Herrn Gallus. Auch Herr Gallus spricht von Wahrheit und von Sachlichkeit.
({1})
Wollte er etwa sachlich sein, als er uns vorwarf, wir hätten den § 48 Abs. 5 des Städtebauförderungsgesetzes, der angeblich zugunsten der Landwirtschaft ist, in Frage gestellt? Dieser Vorwurf stimmt wiederum nicht. Herr Gallus hätte sich selber richtig informieren müssen. Dann hätte er auch sagen müssen, wie der § 48 Abs. 5 heißt. Es heißt darin, daß der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen ermächtigt wird, mit Zustimmung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Vorschriften über die Mindesthöhe des Verkehrswertes landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke im städtebaulichen Entwicklungsbereich zu erlassen, allerdings nur auf der Basis des § 20 des Entwurfs eines Städtebauförderungsgesetzes. Jeder, der mit der Verwaltung zu tun hat, weiß, daß man in einer Verordnung oder in Ausführungsvorschriften nicht über den Inhalt eines Gesetzes hinausgehen kann. Im Gesetz aber ist festgelegt, daß die Preisentwicklung nach oben beschnitten wird. Darüber kann man in der Verordnung, wie sie festgelegt werden soll, nicht hinausgehen.
Wenn Sie, Herr Gallus, bei der Wahrheit bleiben wollen, müssen Sie das draußen, wo Sie wie alle FDP-Redner durchs Land ziehen, auch den Bauern richtig sagen. Und wenn Sie es den Bauern sagen, werden Sie wahrscheinlich etwas anderes hören. Sie ziehen mit Märchen durch das Land, und zwar nur um Ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen, das Sie auf dem Gebiet der Eigentumspolitik haben.
({2})
Meine Damen und Herren, ich habe im Ausschuß für Städtebau die Vertreter des Bundesstädtebauministeriums einschließlich des Herrn Ministers und des Herrn Staatssekretärs wiederholt gefragt, wie der § 48 Abs. 5 nach ihrer Vorstellung ausgefüllt werden soll.
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Kollege Niegel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
gallus (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Niegel, hat denn die Oppositionsfraktion der CDU/CSU eine Alternative für den § 48 Abs. 5 im Städtebauausschuß angeboten?
niegel (NA), 1971-02-09:
Herr Gallus, diese Alternative ist angeboten. Ich bin der Meinung, Sie haben nicht einmal die Drucksache VI/434 gelesen; das ist unser Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes. Dort heißt es ganz eindeutig, daß wir die Bewertung nach dem Stichtagprinzip vornehmen wollen.
Zum zweiten - das will ich Ihnen auch ganz klar sagen - haben wir im Ausschuß eindeutig zu Protokoll gegeben, daß wir genauso den Bundesratsbeschluß unterstützen können, der von Bauerwartungsland spricht. Das ist unsere Konzeption; entweder das Stichtagprinzip oder das Bauerwartungslandprinzip.
({0})
Wenn Sie bei der Wahrheit bleiben wollen, müssen Sie sich informieren und nicht durch die Lande gehen und dann immer von Wahrheit, Wahrheit und nochmals Wahrheit sprechen.
({1})
Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Gallus. Wenn Sie schon für das Eigentum eintreten, dann sagen Sie Ihrem Kollegen, der Mitglied des Ausschusses ist, daß er unsere Vorschläge unterstützen soll; denn unsere Vorschläge beruhen auf der Basis der Sozialbindung des Eigentums.
({2})
Wir wollen keine Spekulation. Wir wollen aber, daß Eigentum nach wie vor Eigentum bleibt. Ihr Vertreter hat von § 12 über § 15 bis § 20 immer mit der SPD gestimmt. Das Abstimmungsergebnis lautete immer 13 : 12.
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Sagen Sie das einmal den Leuten draußen in der Landwirtschaft. Dann werden sie sehen, wie es mit der Eigentumsfreundlichkeit der FDP auf diesem Gebiet aussieht. Noch haben Sie aber die Möglichkeit, ihre Eigentumsfreundlichkeit unter Beweis zu stellen.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Meine Herren und Damen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir haben fünf Änderungsanträge vorliegen. Sie überschneiden sich in den Etatpositionen nicht. Wir können sie daher der Reihe nach behandeln.
Ich rufe den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 134 *) auf. Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. von Nordenskjöld.
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Meine Herren und Damen, wenn Zweifel darüber bestehen, ob es hier Überschneidungen gibt, bitte ich, jetzt den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 125 ({0}) ") zu begründen. Wir können dann über die Anträge der Reihe nach abstimmen.
Zur Begründung des Antrags hatte sich Herr Abgeordneter Röhner gemeldet.
moersch (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Baier, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie zwischen dem Kindergeld und der Geburtenziffer einen Zusammenhang sehen?
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Kollege Liehr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke? - Bitte schön!
nordenskjöld (NA), 1971-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche
*) Siehe Anlage 2 Bundestag hat mit seiner einstimmigen Entschließung vom 26. Juni 1969 die Bundesregierung aufgefordert, ein Abschlußprogramm für die Eingliederung der vertriebenen und geflüchteten Landwirte durchzuführen. Auch in der Regierungserklärung vom 18. Oktober 1969 wird die Vollendung der notwendigen Eingliederungsmaßnahmen für die Vertriebenen und Flüchtlinge angekündigt.
Im einzelnen ist dazu folgendes zu sagen. Der vorliegende Antrag bedeutet keine Belastung des Haushaltes, auch nicht in künftigen Jahren. Ich habe im Haushaltsausschuß seinerzeit einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber mit der Maßgabe zurückgestellt wurde, daß sich die beteiligten Ressorts hierüber abstimmen sollten. Die Abstimmung ist inzwischen erfolgt. Das Bundesfinanzministerium hat einer Erhöhung der Anleihe zu Lasten des Zweckvermögens um 50 Millionen DM zugestimmt, und zwar mit der Auflage, daß diese ausschließlich für die Aufstockung des Siedlungsprogramms und hier wieder vorrangig für die vertriebenen und geflüchteten Landwirte verwendet werden sollte. Diese Auflage - darauf möchte ich besonders hinweisen - ist auch mit Rücksicht auf die bevorstehende Ankunft der Aussiedler aus Polen zu begrüßen. Sie steht im Einklang mit der Erklärung der Bundesregierung, alle erforderlichen Maßnahmen für die Eingliederung dieses Personenkreises zu treffen.
Wenn nun eingewandt wird, daß es zu einer gesamtwirtschaftlichen Belastung und zu einer Belastung des Kapitalmarktes kommt, möchte ich dazu sagen, die Anleihen können nur mit Zustimmung der für die Zulassung von Anleihen zuständigen amtlichen Stellen, von der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank, aufgenommen werden. Auch das Wirtschafts- und das Finanzministerium haben hier noch mitzureden. Es handelt sich also ausschließlich um eine Ermächtigung für das BML.
Bei diesem Ergänzungsantrag handelt es sich nicht um eine Angelegenheit, mit der sich eine Fraktion dieses Hauses Lorbeeren erwerben kann oder will. Ich weiß, daß auch in anderen Fraktionen Überlegungen bestanden, einen derartigen Antrag einzubringen. Diesem hätten ich und meine Freunde unsere Unterstützung nicht versagt.
Ich bitte Sie daher sehr, diesem Antrag zuzustimmen; denn hier haben Sie einmal eine gute Gelegenheit, wenn auch nur auf einem kleinen Sektor, eine Zusage des Regierungsprogramms in die Wirklichkeit umzusetzen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Wird das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Gallus.
gallus (NA), 1971-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe ja bereits bei meinen allgemeinen Ausführungen gegen diesen Antrag gesprochen, weil ich der Auffassung bin, daß seine Verwirklichung einen Vorgriff in das Zweckvermögen der Rentenbank darstellt. Wir sind der Meinung, daß die Verfügung über den Betrag von 200

Millionen DM am Kapitalmarkt genügt, um der gestellten Aufgabe gerecht zu werden.
Es ist nicht so, wie Herr Nordenskjöld es hier dargelegt hat, als ob diese Mittel auch zur Ansiedlung von aus Polen vertriebenen Deutschen gebraucht würden. Es ist bekannt, daß dafür Sondermittel zur Verfügung gestellt werden und daß auf der anderen Seite diese Mittel in erster Linie zur Erstellung von Nebenerwerbssiedlungen gedacht sind. Ich glaube nicht daran, daß gerade diejenigen, die in den nächsten Monaten aus Polen zu uns kommen, sofort mit dem Bau von Nebenerwerbssiedlungen beginnen werden. Das ist einfach eine Verdrehung der Tatsachen, die so nicht hingenommen werden kann. Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 134 die Zustimmung geben will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es bestehen Zweifel. Wer dem Antrag zustimmen will, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der SPD, FDP auf Umdruck 127 *). Wünscht jemand das Wort zur Begründung? - Bitte schön!
fischer (NA), 1971-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Änderungsantrag auf Umdruck 127 der Koalitionsfraktionen darf ich wie folgt begründen. Auf der Grundlage der Verordnung 159/66/EWG können die Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse in der Bundesrepublik für bestimmte Erzeugnisse intervenieren und erhalten dann festgesetzte Rücknahmepreise aus dem EWG-Fonds zurückvergütet. Bisher wurden in der Bundesrepublik 52 Erzeugerorganisationen gegründet, von denen etwa 30 % der vermarktungsfähigen Ware erfaßt werden.
Die Erfahrung der letzten Jahre hat aber gezeigt, daß für solche Erzeugnisse Interventionen erforderlich sind, die nicht der EWG-Erstattung unterliegen. Die hierfür erforderlichen Interventionsmittel für diese Erzeugnisse müssen zur Zeit, aber auch für die Zukunft, die Erzeugerorganisationen selbst aufbringen. Zur Erleichterung der Aufbringung der Mittel können nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung 159/66/ EWG die Mitgliedstaaten unmittelbar Darlehen zu besonderen Bedingungen gewähren. Hiervon haben bereits einzelne Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Gebrauch gemacht. Die Bundesrepublik hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, weil bislang Haushaltsmittel nicht zur Verfügung standen. Angesichts der Ertragslage in der Obst- und Gemüsewirtschaft in den letzten fünf Jahren ist ein Tätigwerden der Bundesregierung nunmehr dringend erforderlich. Dies zeigt - hier verweise ich auf die bisherige Debatte -, daß diese Bundesregierung nicht aus einem vorhandenen Zinsenstand wirtschaften kann, sondern alte Hypotheken abtragen muß. Hierzu dient nunmehr der vorlie-
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 3 gende Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Umdruck 127. Zur Starthilfe für die Gründung des Interventionsfonds ist ein Bundesdarlehen in Höhe von ca. 5 Millionen DM erforderlich. Die weiteren Mittel werden für die Zukunft durch das eigene Beitragsaufkommen der Erzeugerorganisationen aufgebracht.
Zur Vollziehung dieser Maßnahmen ist die Änderung des Haushalts 1971 erforderlich, wie Sie aus dem Umdruck 127 ersehen können. Eine Erhöhung der Titelansätze ist mit dieser Änderung nicht verbunden, da der Bedarf innerhalb der Titelansätze durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit aufgebracht werden kann.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, um Annahme dieses Änderungsantrags bitten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Bitte schön, Herr Kollege Röhner!
röhner (NA), 1971-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich mitteilen, daß wir den Antrag auf Umdruck 127 ablehnen, nicht etwa, weil wir gegen das Anliegen und gegen die Sache selbst sind, sondern weil wir der Auffassung sind, daß Ziffer 8 unseres Änderungsantrags zur gleichen Sache auf Umdruck 125 ({0}) dieselbe Zielsetzung hat, in der Sache aber weitergeht. Weil er weitergeht, sind wir für unseren Antrag, und deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kalinke?
schmidt (NA), 1971-02-10:
Bitte schön!
röhner (NA), 1971-02-09:
Ich möchte zur Begründung lediglich sagen, daß dieses Anliegen im Haushaltsausschuß angesprochen und quer durch die Fraktionen hindurch als wichtig anerkannt und behandelt worden ist. Die CDU/CSU-Haushaltsgruppe hat sich deshalb in Übereinstimmung mit unserer Fraktion entschlossen, diesen Antrag einzubringen. Mehr möchte ich auch aus zeitökonomischen Gründen jetzt zur Begründung nicht sagen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Haben Sie damit den Änderungsantrag auf Umdruck 125 ({0}) insgesamt begründet?
röhner (NA), 1971-02-09:
Nein, Frau Präsidentin. Ich habe - um hier kein Mißverständnis aufkommen zu lassen - nur die Ziffer 8 unseres Antrags auf Umdruck 125 ({0}) begründet. Die übrigen Ziffern dieses Umdrucks werden zu einem späteren Zeitpunkt noch eigens begründet werden.
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Wünscht jemand hierzu das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab über die Ziffer 8 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 125 ({0}) .
Wer dieser Ziffer 8 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es hilft auch nichts, wenn wir aufstehen. Wir müssen auszählen.
({1})
Ich bitte, den Saal zu räumen. Meine Herren und Damen, eine Berichtigung zur Abstimmung. Es handelt sich nicht um die Ziffer 8 des neuen Umdrucks, über die abgestimmt wird, sondern um die Ziffer 10.
Wir können mit der Auszählung beginnen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-09:
Meine Damen und Herren, ich darf das Ergebnis der Auszählung bekanntgeben: Mit Ja haben 209, mit Nein 220 Mitglieder des Hauses gestimmt. Keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist also abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag Umdruck 127 der Fraktionen der SPD und der FDP auf. Der Antrag ist begründet. Wünschen Sie noch das Wort? - Bitte, Herr Kollege Hermsdorf!
hermsdorf (NA), 1971-02-09:
Namens meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung über diesen Antrag.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-09:
Es ist namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 127 der Fraktionen der SPD und der FDP zur zweiten Beratung des Einzelplans 10 beantragt. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß der Antrag hinreichend unter- stützt ist. Das ist der Fall. - Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Rösing das Wort.
rösing (NA), 1971-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag, der nunmehr zur Abstimmung steht, zustimmen. Deswegen bitte ich den Antragsteller, der die namentliche Abstimmung beantragt hat, seinen Antrag zurückzunehmen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seiters.
kalinke (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege, sind Sie dann auch der Meinung ({0})
Herr Kollege Schmidt, würden Sie bestätigen, daß dann nach Ihrer Auffassung die Zusagen für spezielle soziale Reformen, die schon für die Jahre 1971 und 1972 gegeben sind, nicht realisierbar sind und nicht ehrlich gemeint waren? Denn sonst wären sie ja in der Finanzplanung enthalten.
seiters (NA), 1971-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu beiden Anträgen kurz Stellung zu nehmen, sowohl zu dem Antrag der Koalition auf Umdruck 106 ({0}) als auch zu dem Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 113 **).
Ich möchte es zunächst durchaus begrüßen, daß die Koalitionsfraktionen ganz offensichtlich ihre bisher negative Haltung in dieser Frage aufgegeben haben
({1})
und nunmehr bereit sind, den ablehnenden Beschluß des Haushaltsausschusses vom Dezember 1970 zu korrigieren. Wir halten unseren Antrag aufrecht. Er enthält im wesentlichen das gleiche Ziel, nämlich die Gesamterschließung eines ländlichen Raums wiederherzustellen, geht aber erheblich weiter, weil die Mittel nicht nur in Industriestandorten eingesetzt werden können.
Ich darf darauf hinweisen, daß wir die bewährte ursprüngliche Fassung der Erläuterung wiederhergestellt wissen wollen. Unser Antrag hat bereits den Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestags

passiert, er ist dort angenommen worden. Unser Antrag wird auch von der niedersächsischen Landesregierung unterstützt, die gerade in den letzten Tagen noch an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert hat, die ursprüngliche Zweckbestimmung wiederherzustellen, und unser Antrag wird auch von den betroffenen emsländischen Kreisen unterstützt, Aus diesem Grunde bitte ich dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 113 zuzustimmen, weil dieser Antrag gewährleistet, daß die bewilligten Mittel so effektiv wie möglich eingesetzt werden. Ich wäre außerordentlich dankbar, Herr Präsident - wenn ich mir die Anregung erlauben darf -, wenn Sie über diesen Antrag zunächst abstimmen ließen, weil er in der Sache weitergeht und wir bei einer Ablehnung unseres Antrags unter Umständen bereit wären, auch dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-09:
Meine Damen und Herren, damit sind die Änderungsanträge begründet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 113. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Im Präsidium herrscht Einvernehmen, daß das letztere die Mehrheit war; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 106 ({0}). Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Danke. Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen?
- Bei einer Stimmenthaltung angenommen. Ich stelle fest, daß damit der Antrag 106 ({1}) angenommen ist.
Wir kommen nun zu dem Antrag auf Umdruck 125 ({2}) zurück. Die Ziffer 10 unter I dieses Antrags ist bereits beschieden. Zur Begründung hat sich der Abgeordnete Röhner zu Wort gemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete von Bülow.