Gerhard Schick (NA), 2011-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

finde, es geht nicht, bei der Regulierung der Finanz16690 

märkte nur nach hinten zu gucken, wie das Volker
Wissing gerade gemacht hat, sondern es sind jetzt Aufgaben zu erfüllen.

Wir würden uns einmal dafür interessieren, warum
die FDP bei dem Thema Finanztransaktionsteuer eigentlich über Wochen und Monate und heute noch immer
bremst.

({0})

Da Sie schon zurückschauen, würde uns auch interessieren, warum aus der FDP-Fraktion in den letzten Jahren
lauter Deregulierungsvorschläge kamen, die bei Ihrem
Rückblick völlig gefehlt haben. So geht es nicht.

({1})

Es gibt im Moment sehr viele verschiedene Initiativen
mit dem Ziel, zu regulieren. Ich finde, in dem SPD-Antrag, der heute vorliegt, wird das richtig aufgegriffen.
Deswegen werden wir ihm auch zustimmen. Wir sind
hier an vielen Stellen gemeinsam unterwegs und sehen
auch gemeinsam die Defizite der Koalition.

Wir Grünen wollen heute insbesondere auf zwei
Punkte hinweisen; denn bei diesen ganzen Diskussion
darüber, was international alles getan wird, geht häufig
unter, was in Deutschland getan werden muss. Darüber
reden Sie in der Koalition herzlich wenig.

({2})

Erster Punkt. Ein Faktor, mit dem Deutschland international heraussticht, ist die Tatsache, dass deutsche
Banken ganz besonders wenig Eigenkapital haben. Im
„Global Financial Stability Report“ des Internationalen
Währungsfonds wird verglichen, in welchem Land der
Schuldenhebel der Banken am größten ist. Raten Sie,
welches Land im Report vom September 2011, also ganz
aktuell, am schlechtesten dasteht! Es ist Deutschland.
Hier kann man nicht auf irgendeine internationale Regulierung verweisen, sondern wir brauchen in Deutschland
endlich eine Schuldenbremse für Banken.

({3})

Wenn Sie das nicht glauben, dann können Sie das gerne
noch einmal nachlesen.

Interessant ist ja: Das European Systemic Risk Board,
das neueingerichtete Gremium, das die großen Risiken
am Finanzmarkt in Europa aufdecken soll, empfiehlt
endlich die Einführung einer verbindlichen Leverage
Ratio, einer Schuldenbremse für Banken. Der Sachverständigenrat fordert in seinem neuen Gutachten, dass
man bis 2019 schrittweise eine ungewichtete Eigenkapitalquote, also eine Leverage Ratio, von 5 Prozent einführt.

Warum verhandelt dann bitte die Bundesbank für die
Bundesrepublik Deutschland in Basel, dass diese Schuldenbremse für Banken nicht kommt?

({4})

Warum verhandelt dann die Bundesregierung in Brüssel,
dass es keine verbindliche Schuldenbremse für Banken
gibt? Diese Bundesregierung macht sich zurzeit zum
Büttel der deutschen Banken, statt endlich eine stabile
Aufstellung des deutschen Bankensektors durchzusetzen. Dazu müssten Sie endlich einmal etwas sagen.

({5})

Ich möchte zu einem zweiten Thema kommen. Damit
die Diskussion einmal vorankommt, haben wir heute einen konkreten Antrag dazu vorgelegt.

Überall heißt es, jetzt müssen wir einmal über Trennbanken reden, „too big to fail“ ist wichtig. Bisher hat
sich Deutschland dieser Frage aber nicht gestellt. Um
was geht es? Große Banken haben praktisch eine implizite Versicherung des Staates. Sie sind so groß, dass niemand riskieren kann, dass sie pleitegehen könnten. Das
wissen die Märkte, und sie preisen das ein. Das ist wie
eine Subvention. So sagt Avenir Suisse, nicht gerade ein
wirtschaftsfeindlicher Thinktank in der Schweiz, dass
die Schweizer Großbanken jährlich Subventionen in
Höhe von 3 bis 6 Milliarden Schweizer Franken bekommen. Ich zitiere:

… das sind mehr Subventionen für die Banker als
für die Bauern.

Das ist in Deutschland nicht anders.

({6})

Genau diese Subventionierung, die Banken dadurch
bekommen, dass sie zu groß sind und deswegen kostenlos versichert werden, wollen wir abschaffen. Das ist der
Kern des Problems „too big to fail“.

({7})

- Das stimmt überhaupt nicht, dass Sie das mit der Bankenabgabe machen.

({8})

- Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Dann
kann ich dazu Ausführungen machen. - Das wollen Sie
wohl doch nicht.

({9})



- Genau. Sie haben Angst, dass ich es richtig erkläre und
dass die Menschen merken, dass meine Antwort die
richtige ist und Ihre Zwischenfrage Mumpitz ist.

({10})

Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht der Bank of England. Sie sagt: Die Großbanken
haben eine letztlich von der Allgemeinheit zu tragende
Größenprämie von 250 Milliarden Dollar pro Jahr. - Genau das passiert ständig: dass die Steuerzahler kostenlos
Bankrisiken versichern. Genau das möchten wir abschaffen.

({11})

Damit haben wir Grünen gute Erfahrungen. Wir kennen nämlich die kostenlose Subventionierung von systemischen Risiken aus einem anderen Themenfeld. Wir
kennen das vom Thema Atomenergie. Auch da ist viel
zu lange akzeptiert worden, dass der Steuerzahler kostenlos Großrisiken versichert. Es hat eine lange Zeit
gedauert, aber wir Grünen haben es beharrlich gemeinsam mit den sozialen Bewegungen geschafft, dieses
Thema auf die Tagesordnung zu setzen und Sie zu einer
180-Grad-Wende gezwungen. Genau dasselbe werden
wir bei dem Thema kostenlose Subventionen für Großbanken machen. Das Thema muss in Deutschland endlich auf den Tisch. Daran werden wir festhalten, und
zwar so lange, bis wir die „too big to fail“-Thematik
endlich gelöst haben.

({12})

Deswegen legen wir heute einen Antrag vor. In der
Schweiz hat man erfolgreich vorgemacht, dass man an
dieses Thema herangehen kann. In der Schweiz wurde
eine Kommission vom Parlament eingesetzt, um die
volkswirtschaftlichen Risiken von Großbanken zu untersuchen. Sie hat gute Vorschläge gemacht und dafür gesorgt, dass zusätzliche Eigenkapitalpuffer für Großbanken eingeführt wurden.

In Großbritannien hat die Vickers-Kommission, die
Independent Commission on Banking, Vorschläge für
ein Trennbankensystem gemacht. Das sind sinnvolle
Vorschläge. Diese Bundesregierung und diese Koalition
verweigern sich bis heute dieser Debatte. Das sieht man
daran, dass Sie unseren Antrag heute ablehnen wollen.
Wir Grünen werden daranbleiben; denn in der Frage, ob
der Steuerzahler immer wieder in die Situation kommt,
erpresst zu werden oder nicht, lassen wir nicht locker.
Darauf können Sie sich verlassen.

({13})