Hirsch (NA), 1969-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der beiden Koalitionsparteien, den ich zu begründen habe, ist in der Zeit, seit er in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist, einer harten Kritik unterworfen worden, einer Kritik und einem Engagement wie eigentlich wohl kaum je ein Gesetzentwurf, glaube ich, vor seiner ersten Lesung. Obgleich diese Kritik sich weitgehend auch auf meine Person bezogen hat, weil ich mit meinem breiten Buckel auch den insofern 'in unserem Windschatten laufenden Antrag der CSU mit aufzufangen hatte, muß ich Ihnen ehrlich sagen: diese Kritik ist im Kern hocherfreulich. Sie ist erfreulich, denn sie zeigt, daß in unserer Bevölkerung, insbesondere bei unseren jungen Menschen, das Gefühl für die Freiheit offensichtlich endlich so bedeutsam geworden ist, wie das eigentlich schon lange hätte sein sollen. Wenn dieses Gefühl für die Freiheit schon vor Jahrzehnten so vorhanden gewesen wäre, hätte uns das vielleicht manches erspart.
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Wir sollten also diese Kritik, auch wenn sie manchmal sehr emotionell ist, auch wenn sie manchmal von Voraussetzungen ausgeht, die nichts mit dem hier in Rede stehenden Problem unid dem Gesetzentwurf zu tun hat, begrüßen unid uns nicht über sie ärgern. Wir sollten sie auch deswegen begrüßen, weil zweifellos im Rahmen der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit, an der sich ja auch sehr maßgebende Leuchten der Anwaltschaft, der Wissenschaft und andere Fachleute beteiligt haben, auch Gedanken zur Debatte gestellt worden sind, mit denen man sich ernsthaft auseinandersetzen muß.
Meine Damen und Herren, über eines sollten wir uns einig sein: Wenn es darum geht, die 'Freiheit eines Menschen einzuschränken, müssen wir sehr, sehr vorsichtig sein. Wir dürfen das nur tun, wenn es keinen ,anderen Weg gibt. Nur wenn es gar keinen anderen Weg gibt, darf man das tun. Wenn es andere Wege gibt, muß man unter Umständen andere Übel in Kauf nehmen. Die Freiheit gehört zu 'den größten Gütern des Menschen, und man muß manches in Kauf nehmen, ehe man einen Menschen, auch einen, der gesündigt hat, zu schnell seiner Freiheit beraubt.
So erfreulich die Kritik ist, so ist es, glaube ich, dennoch sehr nötig, sie jetzt von der Emotion zur Sachdiskussion zu überführen. Eine Sachdiskussion aber ist überhaupt nur möglich, wenn man die richtigen Voraussetzungen auf den Tisch legt, wenn man weiß, worum es eigentlich geht.
Es geht fürwahr nicht darum, die „Schutzhaft' unseligen Gedenkens wieder einzuführen. Man muß sich manchmal wundern, was - auch von Professoren der Jurisprudenz - in diesem Lande darüber gesagt wird. Was sie sagen, zeigt, daß sie die deutsche Geschichte eigentlich nicht richtig kennen. Schutzhaft im schaurigen Sinne war nämlich weiß Gott keine gerichtliche Haft; Schutzhaft in diesem Sinne wurde von der Polizei ohne Begründung, ohne Rechtsmittel und ohne jeden Rechtsschutz verhängt. Das war Schutzhaft.
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- Ob nun Gestapo oder Polizei, das war in jener Zeit kein so sehr großer Unterschied, Herr Kollege; jedenfalls war es Polizeihaft. Was aber hier in den beiden Gesetzentwürfen zur Diskussion steht, ist weiß Gott keine Polizeihaft; es ist ein gerichtliches Mittel zur Bekämpfung von Kriminellen.
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- Das Gesetz von 1935, Herr Kollege, sah den Haftgrund der Wiederholungsgefahr und den der Erregung des öffentlichen Ängernisses vor. Ich werde darauf nachher noch zu sprechen kommen. Diese Konzeption, Herr Kollege Genscher, gibt es in vielen, vielen untadeligen Rechtsstaaten in Europa und außerhalb Europas auch. Wenn man nur desHirsch
wegen, weil sie im Dritten Reich im Gesetz stand, sagt, sie sei schlecht, dann überlegen Sie sich bitte einmal, was dann von unseren Gesetzen noch übrigbleibt! Und mit diesem Paragraphen, der übrigens, wenn ich mich nicht irre, praktisch so ungefähr bis 1954 gegolten hat,
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in der ersten Zeit nach dem Kriege - die Alliierten hatten ihn in dem ersten Strafgesetzbuch in den Ländern jedenfalls nicht abgeschafft -, mag damals auch Mißbrauch getrieben worden sein. - Aber er war weiß Gott nicht die Grundlage der Schutzhaft.
Ich möchte also noch einmal sagen, mit Schutzhaft hat das nichts zu tun, und selbstverständlich, Herr Kollege Schlager, habe ich niemals behauptet, Ihr Gesetzentwurf bedeute Schutzhaft; das wäre Unsinn gewesen. Sie dürfen auch nicht immer alles glauben, was in gewissen Zeitungen und Magazinen gedruckt ist.
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Worum geht es wirklich? Herr Schlager hat einiges davon gesagt. Wir stehen vor der traurigen Tatsache, daß unsere Kriminalstatistik eine sehr unerfreuliche Entwicklung hat, insbesondere auf dem Gebiet der Einbrüche, wo in den letzten vier Jahren eine Steigerung um 50 % erfolgt ist, und zwar bei jährlich 440 000 Einbruchsdiebstählen. Bei den einfachen Diebstählen hat es eine Erhöhung um 26,7 % gegeben. Bei Betrug ist die Erhöhung auf den ersten Blick nicht so groß, nämlich nur rund 3 %. Aber bei Betrug ist es so, daß sich der Schaden dadurch, daß die Betrüger viel gerissener geworden sind, in den betreffenden Fällen gegenüber dem früheren Zustand erheblich erhöht hat. Bei Körperverletzung ist eine Erhöhung von 8 % festzustellen.
Erfreulicherweise haben die Bemühungen des Innenausschusses, dessen Hearings und andere Dinge, die sich inzwischen herumgesprochen haben, dazu geführt, daß diese Entwicklung im vergangenen Jahr, 1968, insbesondere in einigen Ländern offensichtlich etwas besser gelaufen ist. Aber sie ist immer noch schlecht genug.
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- Herr Dorn, wenn Sie mich gütigst aussprechen lassen würden, werden Sie vielleicht auch merken, worum es wirklich geht.
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Die Statistik zeigt ferner, daß die Zahl der Täter nicht im gleichen Maße gestiegen ist wie die Zahl der Taten. Mit anderen Worten, heute begehen offensichtlich etliche Täter im Durchschnitt mehr Taten als früher. Außerdem zeigt die Statistik, daß die Aufklärungsquote für Verbrechen mit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozeßordnung 1965 schlagartig und sehr auffälligerweise gleich im nächsten Vierteljahr von 56 auf 52 % gesunken ist. Mit anderen Worten, es sieht so aus, daß - ganz hundertprozentig beweisbar ist das nicht; und nun kommt das, Herr Dorn, worum es geht - die Änderung unseres Haftrechts offensichtlich eine Auswirkung auf die Aufklärungsquote gehabt hat.
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Darüber hinaus - und insofern kann es, Herr Genscher, wir haben uns darüber ja schon einmal unterhalten, wahrscheinlich nie eine exakte Statistik geben - stellen alle Fachleute in allen Teilen dieses Landes fest, daß es eine Entwicklung gibt, die aber nun wirklich mit absoluter Sicherheit mit der Änderung unseres Haftrechts zusammenhängt, bedingt durch Täter, weitgehend Berufsverbrecher, die nach dem alten Haftrecht so gut wie sicher aus dem Gesichtspunkt der Fluchtgefahr hätten in Haft genommen werden können und auch in Haft genommen worden waren, die aber deswegen, weil heute das Verbrechen nicht mehr automatisch die Haft wegen Fluchtgefahr auslöst, nicht mehr in Haft genommen werden können, wenn die Gerichte korrekt handeln. Das sind die sogenannten Serientäter. Der Typ des Täters, um den es hier geht, kann auch nicht in Haft genommen werden aus dem Gesichtspunkt der Verdunkelungsgefahr - das bitte ich zu beachten -, weil sie normalerweise, wenn sie erwischt und überführt wurden, geständig sind; denn sie wissen, ein Geständnis ermäßigt in Deutschland die Strafe. Es sind also Leute, bei denen so gut wie sicher ist - es gibt natürlich auch falsche Geständnisse, aber normalerweise gibt es das bei diesen Leuten nicht -, daß sie soundsoviel Taten begangen haben, die geständig sind, die einen festen Wohnsitz haben, die nicht verdunkeln. Sie werden also entlassen und begehen in der Zeit zwischen dieser Entlassung und ihrer etwaigen Aburteilung eine große Reihe weiterer einschlägiger Taten.
Herr Schlager hat ja schon einige Beispiele genannt. Ich will die Beispiele, die ich habe, hier nicht alle bringen, möchte Ihnen aber einen ganz typischen Fall nicht vorenthalten, der vielleicht doch sehr deutlich zeigt, um was für einen Typ von Täter es geht. Es handelt sich um einen Fall aus Norddeutschland. Der Mann hat am 14. Juni 1968 eine vorsätzliche Körperverletzung zum Nachteil einer Frau begangen, am 29. Juni 1968 einen Diebstahl und einen versuchten schweren Raub zum Nachteil eines Rentners, am 30. August 1968 einen schweren Raub zu Lasten eines 80jährigen Mannes und am 16. September 1968 eine gefährliche Körperverletzung, nachdem er vor der ersten Tat, die ich soeben erwähnte, bereits zehnmal einschlägig vorbestraft war.
Der Mann wäre nach dem alten Haftrecht mit Sicherheit unter dem Gesichtspunkt der Fluchtgefahr wegen Begehung eines Verbrechens in Untersuchungshaft genommen worden. Heute ist er jeweils freigelassen und zum Teil von der Polizei gar nicht erst der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgeführt worden, weil man wußte: das hat keinen Zweck; bei dieser Situation - geständig, nichts zu verdunkeln - kann er nicht in Untersuchungshaft genommen werden.
Ich möchte nun wirklich einmal jeden, der hier so kritisch ist - auch Sie, Herr Dorn -, fragen: Halten Sie das für erträglich? Halten Sie !es für erträglich, das solche Leute durch die Maschen unseres Ge11436 
setzes schlüpfen können und in der Lage sind - aus welchen Gründen auch immer -, weiterhin solche Verbrechen zu begehen? Ich halte das wirklich für unerträglich.
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Ich hatte mir an sich elf Fälle aufgezeichnet, die genauso instruktiv gewesen wären. Ich will sie Ihnen ersparen, aber ich habe einmal zusammengerechnet: dadurch, daß die Betreffenden allein in diesen elf Fällen nicht daran gehindert worden sind, w eitere Taten zu begehen, sind insgesamt - es geht immer um die Zeit von Ende 1967 bis Mitte 1968 - 333 Verbrechen und Vergehen begangen worden.
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Sie wären nicht begangen worden, wenn die Betreffenden in Haft gewesen wären; alle diese Täter wären - ich muß es noch einmal sagen - nach den alten Bestimmungen der Strafprozeßordnung bis 1965 so gut wie sicher in Haft genommen worden.
Gegenüber diesen ganz eindeutigen Zahlen hat es gar keinen Zweck, mit Emotionen zu argumentieren, sondern es hat nur noch Zweck, sich sehr nüchtern zu überlegen: was kann man dagegen tun? Denn daß wir etwas dagegen tun müssen, Herr Genscher, darüber waren wir uns neulich jedenfalls einig und sind es sicher auch heute.
Die Frage ist nun also: was ist zu tun? Wir haben uns das sehr sorgfältig überlegt. Ich gehöre als alter Strafverteidiger zu den Menschen, die noch nie jemanden in Haft gebracht haben, aber schon etliche heraus. Mir fällt es also wirklich sehr schwer, ein Gesetz zu begründen, nach der einige Leute um ihre Freiheit gebracht werden sollen. Es sollte uns allen schwerfallen, und wir sollten das nicht leichtnehmen. Denn man muß sich vorstellen, wie das ist. Aber ich habe mich nach langen, langen Überlegungen überzeugen lassen müssen, daß der Weg, den wir in unserem Gesetzentwurf gehen, wahrscheinlich der einzige wirksame Weg sein kann, obgleich selbstverständlich sehr sorgfältig überlegt werden muß, ob es nicht vielleicht doch andere wirksame Wege gibt. Es ist ja in der Diskussion erfreulicherweise einiges auf den Tisch gekommen - nachdem vorher niemand etwas gesagt hat -, was man sorgfältig überlegen sollte; und das werden wir sicherlich auch in den Ausschüssen tun, obgleich ich für meine Person sagen möchte, daß ich - insofern weicht meine Meinung etwas von der einiger Kollegen meiner Fraktion ab - bisher der Meinung bin, daß nach wie vor unsere Konzeption des Gesetzentwurfes das kleinste Übel gegenüber den Betroffenen ist. Aber darüber wird man sich unterhalten müssen.
Wichtig bei dieser Konzeption war - und insofern unterscheiden wir uns jetzt von den Überlegungen des verehrten Kollegen Güde von 1964 und auch von dem Text der CSU heute -, auf jeden Fall keine Generalklausel zuzulassen. Denn eine solche Generalklausel ist - im Vergleich zu dem, was wir gemacht haben: genaue Festlegung bestimmter Delikte - gefährlich. Eine solche Generalklausel ist immer noch nicht „Schutzhaft". Aber eine solche Klausel führt dazu, daß diese Haftbestimmung unvermeidlicherweise unter Umständen auch bei Menschen angewandt werden würde, bei denen sie völlig sinnlos, bei denen die Anwendung vielleicht sogar schädlich sein würde. Dieses Tor darf man nicht aufmachen. Insofern darf man den Richtern nicht zu viele Möglichkeiten geben, und insofern muß man dem Richter genau sagen, welche kriminalpolitische Idee hinter dieser Konzeption steckt.
Das war auch damals für uns der Grund - Herr Güde, Sie wissen es ja; wir haben damals im Ausschuß und auch im Plenum um dieses Problem hart gerungen -, diese Ihre Konzeption abzulehnen, weil ja auch damals keine genaue Festlegung der Delikte da war und weil eine Verständigung auf einen solchen Katalog, die ja erstrebt worden war, damals leider nicht zustande gekommen ist. Wäre sie zustande gekommen - von heute aus gesehen -, wäre es wahrscheinlich besser gewesen, und diese Debatte wäre uns erspart geblieben. Aber wie das manchmal so ist: Sie meinten Globalklausel, wir meinten Festlegung auf bestimmte Delikte, und der Graben war damals zu tief. Um so erfreulicher, daß Sie sich jetzt unserer Konzeption angeschlossen haben. Und - um auch das vom Tisch zu bringen, Herr Schlager - wir befanden uns seinerzeit in der sehr angenehmen und ehrenvollen Gesellschaft des heutigen Innenministers Benda, der damals mit uns der Meinung war, eine solche allgemeine Regelung sei schädlich. Er wird, wie ich ihn kenne, auch heute noch dieser Meinung sein.
Es geht also, wenn überhaupt, nur mit einem ganz genauen Katalog, und es geht nur mit weiteren sehr eindeutigen Festlegungen. Es darf nicht genügen, Mehrfachtäter zu erfassen, sondern man muß versuchen, an den Serientäter im eigentlichen Sinne, an den Berufsverbrecher heranzukommen oder an denjenigen, der in Gefahr ist, ein Berufsverbrecher zu werden.
({10}) Man muß also weitere Sicherungen einbauen.
Nun ist es merkwürdig - vielleicht für uns Juristen unverständlich -, daß wir in unserem Text zwar völlig eindeutig hingeschrieben haben: Nur die und die Delikte kommen in Betracht, und daß wir dazu einige Voraussetzungen verlangt haben, daß aber aus dem Satz, der in unserem Text steht, es müsse abgesehen davon, daß das Delikt mehrfach begangen ist, auch noch hinzukommen, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung ganz besonders gestört wird, in der Diskussion sogar zum Teil von Fachleuten geschlossen worden ist, das sei in Wirklichkeit so gemeint, eine allgemeine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genüge, um hier jemanden in Haft nehmen zu können. Das habe ich sogar von Juristen gehört, auch von solchen, die einen Namen haben.
Es kann also sein, Idaß der Text mißverständlich formuliert ist. Wir müssen uns das also überlegen. Daß das nicht gemeint ist, ist für jeden Juristen wohl klar. Ich persönlich würde jetzt schon sagen, daß wahrscheinlich auch „Sicherheit und Ordnung" in diesem Zusammenhang nicht die richtige Ausdrucksweise ist. Das ist doch zu sehr Polizeirecht.

Ich würde heute anstelle von „Sicherheit und Ordnung" in diesem Zusammenhang vielleicht „Rechtsfriede" schreiben. Vielleicht ist das besser; „eine unerträgliche Verletzung ides Rechtsfriedens". Aber darüber werden wir uns im Ausschuß verständigen müssen.
Man wird auch darüber streiten können, ob der Strafkatalog ganz richtig ist. Ich würde heute meinen, daß z. B. die Unterschlagung, die da drinsteht, herausgehört. Denn Unterschlagung kann man eigentlich nicht als Serientäter begehen. Ich würde es auch für bedenklich halten, daß der Raufhandel - bei der heutigen Fassung dieses Tatbestandes - drinsteht; denn da kann jemand leicht in diese Mühle kommen, nur weil er bei der Rauferei dabei war. Andererseits wird zu überlegen sein - das hat Herr Schlager schon gesagt -, ob nicht die gefährliche Brandstiftung und vielleicht auch die gefährlichen Sprengstoffdelikte hineingehören.
Ich habe aber, nachdem Sie selbst, Herr Schlager, jetzt erfreulicherweise gemeint haben, es sei vielleicht doch richtiger, einen Strafenkatalog aufzunehmen, mit Staunen und, ich möchte fast sagen: Entsetzen gehört, daß Sie meinen, da sollten auch der Hausfriedensbruch und einige andere Delikte aus der Demonstrationspraxis hinein.
({11}) - Ich habe Sie so verstanden.
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Wenn Sie Idas wirklich meinten, Herr Schlager, dann gingen Sie einen sehr gefährlichen Weg. Dann würden Sie damit nämlich genau das, was in der Kritik gesagt worden ist, rechtfertigen. Diese Leute, die auf diesem Gebiet alles mögliche tun, sind verdammt lästig, und man wird sich auch etwas einfallen lassen müssen, um die kriminellen Taten, die sie begehen, in den Griff zu bekommen. Aber sie sind doch keine Berufsverbrecher, sie sind doch keine Serientäter in diesem Sinne.
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Man wird, wenn sie strafbare Taten begehen, endlich anfangen müssen, sie genauso und möglichst schnell vor Gericht zu stellen wie andere Leute. Sie dürfen kein Vorrecht haben, und der Umstand, daß man demonstriert, befreit einen nicht von der Innehaltung des Strafrechts. Der Umstand, daß man demonstriert, erlaubt einem nicht, Steine zu werfen, Fensterscheiben einzuschlagen und Menschen zu verletzen. Darüber sind wir uns sicher einig.
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Aber das, was diese Leute tun, ist kriminologisch, unter allen Gesichtspunkten etwas ganz anderes als das, was mit diesem Gesetzentwurf gegen die Serientäter gemeint ist.
Der Weg, alles mögliche noch einzubeziehen, was vielleicht jetzt lästig ist und unerfreulich ist und nicht ganz klappt, wäre ein Weg zur Bekämpfung politisch Mißliebiger, indem man sie einsperrt. Vor diesem Weg müssen wir uns hüten, und da müssen wir eine ganz harte Grenze ziehen. Ich glaube, Herr Schlager, bei sehr sorgfältiger Überlegung dieser Gesichtspunkte werden Sie mir recht geben. Wir werden wahrscheinlich auch da zusammenfinden.
In dem Text dieser unserer Konzeption wird sicher einiges verbesserungsfähig und änderungsbedürftig sein. Bei dieser schwierigen Sache ist es unbedingt erforderlich - da sind wir sicher einig -, ein sehr sorgfältiges Hearing abzuhalten und allen Fachleuten Gelegenheit zu geben, ihre Meinung zu sagen. Auf diesem Gebiet sind nämlich nicht immer die lauten Stimmen die richtigen, sondern wie auch sonst manchmal so könnten auch hier die vielen Leisen im Lande, die uns auch schreiben, recht haben.
Abgesehen von den Einzelheiten gibt es natürlich auch grundsätzliche Kritiken an dem Entwurf. Ein paar Worte dazu wollen Sie mir bitte erlauben. Da wird behauptet - jetzt gerade meldet dpa, daß das auch Herr Professor Klug von sich gegeben habe, von dem ich so etwas nicht erwartet hatte -, das, was wir wollten, sei schlechtweg verfassungswidrig. Dabei müßte Herr Klug wissen, daß es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, das genau das Gegenteil sagt. Es wird behauptet, das, was wir wollten, sei völkerrechtswidrig, es verstoße gegen die Konvention der Menschenrechte. Darin steht aber genau das Gegenteil. Es steht ausdrücklich darin, daß außer den und den Gründen, deretwegen man einen Menschen seiner Freiheit berauben darf, auch der Grund zulässig ist, daß der Betreffende möglicherweise Verbrechen wiederholen wird.
Außerdem wird noch gesagt - das wundert mich am meisten bei einem Bundesrichter, der das diese Woche im „Spiegel" von sich gegeben hat -, es gebe keinen Rechtsstaat in Europa, der eine solche Regelung kenne. Ich meine, ein Bundesrichter sollte sich, bevor er etwas Derartiges schreibt, wenigstens einmal zu einem internationalen Rechtsvergleich bequemen und sich die Gesetze anschauen, die es in Europa gibt. Hätte er das getan, dann hätte er nämlich festgestellt - ({15})
- Wir, auch ich. Er ist sonst ein ausgezeichneter Richter. Warum soll nicht auch er irren können, Herr Kollege Möller, wie auch wir manchmal. Wollen wir ihm doch das Recht auf Irrtum lassen.
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- Sagen wir einmal, es ist mangelnde Sorgfalt.
Um das fortzuführen: In Dänemark, in Schweden, in Norwegen, in Holland, in Osterreich und auch in Frankreich gibt es überall eine ganz kurz formulierte Generalklausel „Haftgrund der Wiederholungsgefahr", und diese Klausel geht viel weiter als die Ihre, Herr Schlager, ganz zu schweigen von der unseren. Da steht schlicht und einfach: Bei wem die Gefahr besteht, daß er ein Verbrechen wiederholt, der kann in Haft genommen werden.
Nun gibt es wieder Leute, die sagen: Das kann man in Dänemark, das kann man in Holland oder in Norwegen machen, aber nicht in Deutschland. Wenn mir das jemand aus dem Ausland sagt, dann habe ich angesichts der deutschen Vergangenheit dafür unter Umständen noch Verständnis. Wenn mir das aber junge Deutsche sagen, dann hört bei mir das Verständnis auf, meine Damen und Herren. Denn es kann doch nicht richtig sein, daß wir Deutschen nun, 25 Jahre nach den Verbrechen, nach einer 25jährigen Rechtsstaatlichkeit immer noch und weiter in dem Verdacht stehen sollten, rechtsstaatliche Gesetze unbedingt rechtsstaatswidrig anzuwenden. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
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Gerade weil angesichts der deutschen Rechtstradition, angesichts des Perfektionismus, an den deutsche Richter gewöhnt sind, und angesichts der Schwierigkeiten, die sie mit einem so allgemeinen Text haben, diese soeben erwähnten Bedenken vielleicht begründet sind, haben wir in unserem Text nicht eine Generalklausel, sondern einen relativ perfektionistischen Strafenkatalog und die anderen Sicherungen vorgesehen, um eben für alle Fälle und sozusagen narrensicher klarzustellen, daß mit diesem Text nicht das gemacht werden kann, was einige sich darunter vorstellen.
Nun gibt es ein weiteres Argument, es läuft darauf hinaus: Die Gerichte brauchten nur schneller zu verhandeln, dann wäre das Problem gelöst. Ich möchte davor warnen. Der letzte Fall eines Schnellgerichtes war nicht gerade ein überzeugendes Beispiel dafür, daß es eine gute Sache sei, mit Schnellverfahren zu arbeiten.
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- Darüber kann man sehr streiten, obgleich dieser Fall wirklich nicht ein Fall des Berufsverbrechertums war.
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Schnellverfahren sind also bestimmt kein Weg. Schnellverfahren sind schon deswegen ausgeschlossen, weil gerade in den Fällen dieser Menschen, die wir hier meinen, sehr sorgfältige Ermittlungen über den background notwendig sind, die einmal für die Höhe der Strafe entscheidend sind, und vor allen Dingen deswegen, weil es bei diesen Menschen vielfach um das Problem geht, ob sie nicht in Sicherungsverwahrung kommen müssen. Da muß das Gericht vorher sorgfälig nachschauen, was die Gründe für ihre Verbrechen sind. Ein Schnellverfahren wäre da gar nicht zu verantworten. Dann haben wir jetzt das Schlußgehör bei der Staatsanwaltschaft eingeführt; die Rechtsanwälte müssen die Akten einsehen und sich vorbereiten.
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- Das ist doch ganz was anderes. Hier geht es, Herr Genscher, im wesentlichen um geständige Täter, die sowieso eine Strafe bekommen.
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- Wenn sie geständig sind, können Sie davon ausgehen, daß sie wegen Diebstahls eine Strafe bekommen. Das Entscheidende bei ihnen ist aber die Frage der Strafhöhe, Herr Genscher. Wegen der Strafhöhe muß man forgfältig nachdenken und nachforschen, nicht aber wegen der Straftat. Die Straftat steht bei den Leuten fest; würde sie nicht feststehen, Herr Genscher, kämen sie doch aus dem Gesichtspunkt der Verdunklungsgefahr ohnehin in Haft. Es bleiben doch nur die Geständigen übrig, - wenn Sie einmal nüchtern nachdenken.
Also Schnelligkeit des Verfahrens ist sicherlich keine Lösung, insbesondere auch deswegen, weil es Rechtsmittel gibt. Selbst wenn ein Verfahren innerhalb weniger Wochen abgewickelt würde - was sicher wünschenswert ist -, dauert es eine Weile, bis das schriftliche Urteil abgesetzt ist, dauert es eine Weile, bis die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, dauert es eine Weile, bis eventuell eine Revisionsbegründungsfrist abgelaufen ist, und dauert es, wenn etwas bis zum Bundesgerichtshof geht, Monate, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Sie werden es also in Fällen, wie den hier gemeinten, normalerweise sicherlich nicht schaffen, ein rechtskräftiges Urteil günstigstenfalls vor sechs Monaten, vor acht Monaten, vor zehn Monaten zu bekommen. Auch wenn Sie die Justiz noch so sehr verstärken, auch wenn Sie noch soviel in dieser Richtung machen, werden Sie das nicht schaffen. Gerade um diese Zeit geht es, Herr Genscher. Es dauert also sechs, acht Monate. Erinnern Sie sich an den Fall, den ich vorhin hier vorgetragen habe; dort ist das alles sogar in weniger als sechs Monaten passiert, nämlich - wenn ich mich recht erinnere - in etwa drei, vier Monaten.
Sie müssen dabei auch mal die Situation bedenken, vor der der Betreffende selber steht. - Auch Sie, Herr Schlager - das muß ich nebenbei sagen -, haben hier den üblichen lapsus linguae begangen, indem Sie von „Vorbeugehaft" gesprochen haben; es heißt „Vorbeugungshaft". Das ist ein kleiner, aber sehr feiner Unterschied.
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Es geht nämlich nicht darum, hier jemanden zu beugen, sondern es geht darum, Verbrechen vorzubeugen. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung ist meines Erachtens die richtige Verbrechensbekämpfung; sie ist dazu da, möglichst Verbrechen zu verhindern. Wenn wir mehr Verbrechen verhindern, stehen wir nicht nachher vor der traurigen Tatsache, daß wir wegen Verbrechen bestrafen müssen. Es heißt also „Vorbeugungshaft".
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- Herr Dorn, wenn Sie das sagen, ehrt mich das wirklich außerordentlich.
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Ich versetze mich in die Situation des Betreffenden: Er ist für mich ein Mensch, er hat aus irgendeinem Grunde dieses Verbrechen oder Vergehen

begangen. Jetzt wird er erwischt, und er weiß genau: irgendwann kommt die Hauptverhandlung, irgendwann kommt eine hohe Strafe. Eine Arbeit anzunehmen, ein vernünftiges neues Leben zu beginnen, ist für ihn praktisch zwecklos; denn dieses normale Leben wird nach einiger Zeit gestoppt, weil er zur Strafverbüßung muß. Wenn er in Freiheit bleibt - wollen wir uns mal in seine Situation hineinversetzen -, ist es fast logisch, daß er weitere Verbrechen begeht,
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- fast logisch, weil er sich einmal sagt: Es hat ja doch keinen Zweck, und zum anderen natürlich weiß, daß das nicht sehr kostspielig ist, was er macht, weil es eine Gesamtstrafe gibt und damit den Strafrabatt.
Man muß berücksichtigen - das wird Ihnen jeder Fachmann sagen, der mit diesen Menschen zu tun hat; und auch ich habe einige Zeit mit solchen Menschen zu tun gehabt -, daß es auch im Interesse der Täter liegt, daß sie in Haft kommen, weil sie unter Umständen nur auf diese Weise auch für die weitere Zukunft davor bewahrt werden, endgültig ein Verbrecher zu werden und in der Sicherungsverwahrung zu landen. Es geht also nicht einmal allein darum, die Bürger vor den Verbrechern zu schützen, sondern es geht auch darum, die Betreffenden davor zu schützen, daß sie aus einer Zwangslage heraus ohne großes Risiko weitere Verbrechen begehen. Beide Gesichtspunkte müssen wir sehen.
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- Herr Dorn, daß Sie davon nichts verstehen, haben wir lange gemerkt.
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Wenn das unter Einbau der Sicherungen geschieht, die ich vorhin erwähnt habe - und wir können vielleicht weitere finden -, dann könnte das vielleicht einer der Wege sein, wie wir das Problem in den Griff bekommen. Ich sage bewußt „könnte" ; denn ich habe ja vorhin schon gesagt: ich wäre froh, wenn jemand, der hier so kritisiert, käme und eine andere Lösungsmöglichkeit brachte.
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- Von Ihnen, Herr Dorn, habe ich noch keine gehört, von anderen wohl.
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- Herr Dorn, leider haben Sie immer noch nicht begriffen, worum es geht. Hier geht es nämlich - darf ich es Ihnen ganz langsam und ganz deutlich noch einmal erklären, Herr Dorn - nicht um Leute, die die Kriminalpolizei nicht erwischt hat. Hier geht es nicht um das Problem der Verstärkung der Polizei, der Zusammenarbeit der Polizeidienststellen. Hier geht es ja um Leute, die entdeckt worden sind. Hier geht es um Leute, bei denen die Polizei das getan hat, was wir von ihr wollen. Das können Sie nicht durch Verstärkung irgendwelcher polizeilicher Mittel lösen, denn hiergibt es kein Polizeiproblem mehr.
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Die Taten sind erfreulicherweise aufgeklärt, Herr Dorn. All das, was wir da tun sollen, was wir da tun müssen - was auch angefangen ist durch Ihren Entwurf, durch den Entwurf der CDU, durch unseren Entwurf über die Bundeskriminalpolizei und was weiß ich -, hat mit diesem Problem nicht das geringste zu tun.
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- Ja, also, Herr Dorn, es hat offenbar keinen Zweck. Ich habe mir jetzt große Mühe gegeben, aber mancher begreift es halt nie.
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