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Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1977-06-15:
Herr Kollege Voss, der Kern Ihrer heutigen Frage war bereits Gegenstand meiner Ausführungen in der Fragestunde vom 25. Mai dieses Jahres. Ich möchte die rechtlichen Hintergründe der Angelegenheit nochmals präzisieren.
Durch die Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs vom 16. Dezember 1974 ist festgelegt, daß der Bundespräsident, die Präsidenten des Deutschen Bundestages und Bundesrates, die Mitglieder der Bundesregierung und unter bestimmten Voraussetzungen die des Deutschen Bundestages die Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft unentgeltlich in Anspruch neh2280 

men können. Das Bundesministerium der Verteidigung strebt an, den Kreis der Berechtigten auch auf führende Persönlichkeiten des politischen Bereichs - z. B. die Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien - auszudehnen, deren Sicherheit bei Beförderung mit Luftfahrzeugen des öffentlichen Linienverkehrs gefährdet ist. Eine solche Regelung bedarf der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Die notwendigen Verhandlungen unter Beteiligung des Bundesrechnungshofes sind noch nicht abgeschlossen. Vom Ergebnis dieser Verhandlungen hängt auch die kostenmäßige Abwicklung des Fluges des SPD-Vorsitzenden Brandt nach Israel ab, da beabsichtigt ist, diesen Fall in die künftige allgemeine Regelung einzubeziehen. Es ist mir daher zur Zeit nicht möglich, Ihnen die Höhe der Kostenrechnung für den Flug des SPD-Vorsitzenden Brandt nach Tel Aviv mitzuteilen. Ich werde Sie jedoch zu gegebener Zeit vom Ergebnis dieser Verhandlungen unterrichten.
Voss (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung - nachdem mehrere Wochen ins Land gegangen sind, die Verhandlungen mit dem Bundesrechnungshof angekündigt worden sind, aber bisher, wie ich Ihrer Antwort entnehme, kein Ergebnis vorliegt - zu tun, um nun recht bald zu einem Ergebnis zu gelangen, damit nicht der Eindruck entsteht, daß hier eine Regelung verschleppt wird?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Es wird keine Regelung verschleppt. Es hängt aber sicher von verschiedenen Umständen ab, wann Vereinbarungen und eine solche Regelung getroffen werden können. Ich gehe davon aus, daß ich eine Frage in dieser Richtung, die Sie nach der Sommerpause noch einmal stellen können, dann positiv bescheiden kann.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Damm auf:
Entspricht die Rücknahme der Genehmigung der Prüfungsordnung für die Hochschule der Bundeswehr in Hamburg durch den Senator für Kunst und Wissenschaft, Bürgermeister Prof. Biallas, Geist und Buchstaben der Abmachungen, wie sie zur Gründung der Hochschule von der Bundesregierung und dem Hamburger Senat vereinbart worden sind?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Die Antwort auf diese Frage lautet nein.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Ich rufe dann die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Damm auf:
Erwägt die Bundesregierung, die im Herbst fälligen Prüfungen ({0}) der in Hamburg studierenden Offiziere an die Hochschule der Bundeswehr in München zu verlegen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Die Antwort auf diese Frage lautet: Die Bundesregierung erwägt zur Zeit nicht, die im Herbst fälligen Prüfungen der in Hamburg studierenden Offiziere an die Hochschule der Bundeswehr in München zu verlegen. Wohl erwägt sie, gegen den Bescheid des Präses der Behörde für Wissenschaft und Kunst, Bürgermeister Professor Dr. Biallas, vom 31. Mai 1977, mit dem die Genehmigung von drei Prüfungsordnungen widerrufen worden ist, Anfechtungsklage zu erheben, sofern die gegenwärtig laufenden Verhandlungen mit der Freien und Hansestadt Hamburg nicht zum Erfolg führen sollten. Ich habe gestern in Hamburg selber Verhandlungen geführt und gehe davon aus, daß wir zu einer vernünftigen Einigung kommen werden.
Damm (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, unterstellt, daß Ihre Hoffnung sich nicht erfüllen sollte: Müßte die Bundesregierung nicht alle prüfungsmäßigen und sonstigen Vorkehrungen treffen, um die Prüfungen im Herbst gegebenenfalls in München abnehmen zu können?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Nein, wir haben ja das Recht, Prüfungen in Hamburg abzunehmen, keineswegs verloren. Wir würden also auf jeden Fall in Hamburg selbst prüfen. Wir würden durch eine Anfechtungsklage sicherstellen, daß die aufschiebende Wirkung hergestellt wird, so daß diese Prüfungen abgehalten werden und auch die öffentliche Anerkennung erhalten können. Darüber hinaus wird vielerlei überlegt. Man kann sich auch noch andere Alternativen vorstellen.
Damm (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie sind also sicher, daß den studierenden Offizieren am Ende kein Schaden entsteht?
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine Frage mehr. Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär von Bülow.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um angesichts des anhaltend hohen Zigarettenkonsums den gesundheitlichen Gefahren der Raucher durch Hilfen bei einer Entwöhnung zu begegnen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1977-06-15:
Herr Kollege Jaunich, Rauchern, die ihre gesundheitsschädigende Gewohnheit aufgeben wollen, werden von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung fortwährend Hilfen angeboten. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht InformaParl. Staatssekretär Zander
tionen über die Schädlichkeit des Rauchens und gibt Verhaltenstips. Die Bundesregierung hat 1972 einen Forschungsauftrag vergeben, um die bekannten Therapieformen auf ihre Wirksamkeit bei der Raucherentwöhnung zu vergleichen sowie eine Methode zu entwickeln, Raucher zu entwöhnen und zu stabilisieren. Diese Experimente führten zur Entwicklung der Selbstkontrolltechnik. Ihre Ergebnisse sind in der Schriftenreihe des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, Band 35, veröffentlicht worden. Darüber hinaus wurde für Therapeuten eine Anleitung zur Selbstkontrollmethode bei der Raucherentwöhnung herausgegeben, die in Band 27 der genannten Schriftenreihe bekanntgegeben worden ist. Zur Zeit wird ein Großversuch mit dieser Selbstkontrolltechnik zur Raucherentwöhnung an Volkshochschulen, Gesundheitsämtern und anderen Institutionen vorbereitet. Mit einem Probelauf wird das neu entwickelte Anleitungsheft für entwöhnungswillige Raucher auf seine Brauchbarkeit überprüft. Ab 1978 werden diese Entwöhnungskurse über die Volkshochschulen und Gesundheitsämtern allen Interessierten zur Verfügung stehen.
Jaunich (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, da ich selbst zu der Personengruppe der Raucher gehöre, denen die Schädlichkeit bewußt ist, frage ich Sie, wer konkret die Möglichkeit haben wird, an solchen Kursen teilzunehmen.
Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Grundsätzlich hat jeder, der das Rauchen aufgeben möchte, die Möglichkeit, an solchen Kursen teilzunehmen. Es kommt natürlich darauf an, wie ihn die Information darüber erreicht, daß dort, wo er wohnt, ein solches Angebot etwa über die Volkshochschule zur Verfügung steht. Dafür wird sowohl von den Volkshochschulen selbst und von den anderen Institutionen, die diesen Versuch mittragen werden, als auch von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geworben werden.
Jaunich (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, welche Kosten Teilnehmern solcher Kurse durch ihre Teilnahme entstehen können?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Das kann ich deshalb nicht, weil die Kursgebühren, die die Volkshochschulen für einzelne Lehrgänge erheben, unterschiedlich sind. Aber zusätzliche Kosten für eine solche Teilnahme an derartigen Lehrgängen entstehen nicht über die Gebühren hinaus, die normalerweise von den Institutionen für ähnliche Lehrgänge erhoben werden.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, ob sie einen Sonderkursus für Abgeordnete des Deutschen Bundestages veranstalten könnte?
({0})
Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Ich glaube, dazu besteht keine Veranlassung, es sei denn, die Volkshochschule der Stadt Bonn wird einen Sonderkursus, der Rücksicht auf die besonderen Zeitbelastungen der Abgeordneten nimmt, hier einrichten.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lampersbach.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Frage der Frau Abgeordneten Eilers.
Eilers (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, bestehen schon irgendwelche Vorstellungen darüber, wie lange ein solcher Kurs dauern wird, wieviele Tage und gegebenenfalls in welcher Abfolge?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Wir haben bei dem Probelauf vorgesehen, daß er sich insgesamt über etwa 10 Wochen hinziehen wird. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, an wievielen Tagen oder Abenden die Teilnahme an derartigen Veranstaltungen notwendig ist. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auf unsere Schriftenreihe verweisen, auf die ich eben hingewiesen habe. Dort sind die Einzelheiten zu ersehen.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, bestehen schon Berechnungen, wie der Haushalt ausgeglichen werden könnte, wenn alle Raucher über Nacht das Rauchen einstellten?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Nein, Herr Kollege Spitzmüller, derart kühne Berechnungen bestehen nicht. Aber was die Kosten des Rauchens angeht, darf ich auf die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode hinweisen. Dort sind Zahlenangaben enthalten.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Welche Erfolgsquoten weisen die vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit finanzierten Raucherentwöhnungsmethoden auf?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Herr Kollege Jaunich, 66 °/o der Raucher, die sich nach der Selbstkontrollmethode entwöhnt und die sich selbst als Therapieziel gesetzt hatten, Nichtraucher zu werden, rauchten nach Abschluß der Therapie nicht mehr. 86 °/o von denjenigen, deren Therapieziel es war, höchstens bis zu zehn Zigaretten täglich zu rauchen, erreichten dieses Ziel. Der entscheidende Vorteil der Selbstkontrolltechnik liegt darin, daß sie weniger Rückfälle aufweist als alle anderen Raucherentwöhnungsmethoden, die wir kennen. Während die anderen miteinander verglichenen Methoden vierzehn Monate nach Beendigung der Behandlung einen Anteil von etwa 20 °/o Nichtraucher nachweisen konnten, waren es bei der Selbstkontrolltechnik 58 % der Gruppe, die nicht mehr hatten rauchen wollen. 75 °/o der Weniger-Raucher rauchten auch nach vierzehn Monaten nur höchstens bis zu 10 Zigaretten. Mit der Selbstkontrolltechnik gelingt es also, langfristig mehr Raucher als Nichtraucher oder Wenig-Raucher zu stabilisieren als mit anderen Verfahren.
Jaunich (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, kann ich angesichts solcher Erfolgsquoten davon ausgehen, daß die Bundesregierung über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ihre Aufklärungsbemühungen zur Inanspruchnahme solcher Methoden verstärken wird?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Ja. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß wir ab dem kommenden Jahr, 1978, in sehr vielen Institutionen solche Entwöhnungskurse unterstützen werden, und wir werden die Werbung dafür selbstverständlich zum Teil über die Bundeszentrale durchführen.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Weitere Zusatzfrage.
Jaunich (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, wird aus der Werbung auch in etwa hervorgehen, wie die Therapie angelegt ist, damit derjenige, der an einem solchen Kurs teilzunehmen beabsichtigt, auch von vornherein weiß, auf was er sich einzustellen hat?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Ich kann Ihnen über den Inhalt der Werbung verständlicherweise nichts sagen. Es kommt ja in solchen Fällen immer sehr darauf an, jemanden, der den Schritt tun will, sich das Rauchen abzugewöhnen, in diesem Vorhaben zu stabilisieren und ihm zu zeigen, daß es mit dieser Methode möglicherweise einfacher geht - oder leichter ist - als auf anderen Wegen, die er beschritten hat. Ob man im Detail alle Schritte der Therapie in der Werbung verwenden wird, vermag
ich nicht zu sagen. Das ist eine Zweckmäßigkeitsfrage.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weitere Frage.
Frage 62 - des Herrn Abgeordneten Hofmann ({0}) - soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 63 der Abgeordneten Frau Eilers ({1}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Pharmaindustrie zu veranlassen, daß die Beschreibungen, die den Medikamentenverpackungen beigefügt sind, einmal für Normalverbraucher verständlicher abgefaßt sind und auf lateinische Bezeichnungen verzichten, zum anderen aber auch für Sehbehinderte besser als bisher lesbar sind?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Frau Kollegin Eilers, das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 24. August 1976 schreibt in § 11 vor, daß jedem Fertigarzneimittel eine Packungsbeilage, die als Gebrauchsinformation zu kennzeichnen ist, beigegeben wird. Diese soll eine sachgerechte Anwendung des Arzneimittels gewährleisten. Die Angaben müssen in deutscher Sprache und in deutlich lesbarer Schrift gemacht werden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
Die Bundesoberbehörde, also das Bundesgesundheitsamt, kann durch Auflagen gemäß § 28 des Arzneimittelgesetzes anordnen, daß bei der Gebrauchsinformation verständliche Begriffe verwendet werden. Soweit möglich, soll auf die lateinischen Bezeichnungen in dieser Laieninformation ganz verzichtet werden. Das Bundesgesundheitsamt wird im Rahmen der Zulassung den Formulierungen in der Packungsbeilage und der Forderung nach deutlich lesbarer Schrift besondere Aufmerksamkeit widmen und prüfen, ob durch Auflagen in Einzelfällen die Packungsbeilagen verständlicher und lesbarer gemacht werden können.
Eilers (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, ist eventuell schon in der Praxis festzustellen, daß sich bereits heute die einzelnen Industrien auf die Gegebenheiten von 1978 einstellen, und wieweit zeitigen sich da schon erste Erfolge?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Das kann ich Ihnen im einzelnen zur Zeit nicht bestätigen. Ich würde mich freuen, wenn es so wäre.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weitere Frage.
Dann rufe ich die Frage 64 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf. - Frau Dr. Martiny-Glotz ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für ihre Frage 65. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 66 der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister auf:


Vizepräsident Frau Funcke
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bis heute einen Gesetzentwurf über die Neuordnung der Ausbildung nichtärztlicher Heilberufe noch nicht vorgelegt, und wann ist mit der Vorlage nunmehr zu rechnen?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Frau Kollegin Neumeister, die Bundesregierung hat seit 1975 umfangreiche Vorarbeiten für ein Gesetz über nichtärztliche Heilberufe in der Geburtshilfe und in der Krankenpflege geleistet. Ein Referentenentwurf des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom Juli 1975 wurde mit den Beteiligten erörtert. Wegen einer Reihe seitens der Länder noch offener Grundsatzfragen konnte bisher kein neuer Entwurf vorgelegt werden.
Probleme ergeben sich vor allem hinsichtlich der Einordnung der Ausbildungen. Der Frage, ob die Ausbildungen in einem dualen bzw. in einem diesem angenäherten System oder in schulischer Form durchgeführt werden, kommt insbesondere wegen der erheblichen und je nach der Finanzträgerschaft unterschiedlichen Konsequenzen entscheidende Bedeutung zu. Diese Fragen erhalten auch wegen der Notwendigkeit, für die Zeit ab 1. Januar 1982 die Finanzierung der Ausbildungen auf neue Grundlagen zu stellen, ihr besonderes Gewicht. Nach diesem Zeitpunkt können die Kosten der Ausbildungsstätten auf Grund der geltenden Fassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht mehr in die Pflegesätze eingehen.
Die Bundesregierung ist bemüht, die Grundsatzfragen baldmöglichst zu klären. Sie geht davon aus, daß die notwendigen Klärungen mit den Ländern und den Beteiligten so rechtzeitig abgeschlossen werden können, daß der Entwurf für ein Gesetz über nichtärztliche Heilberufe in der Geburtshilfe und in der Krankenpfege dem Bundesrat noch in der ersten Jahreshälfte 1978 zugeleitet werden kann. Mit dem Gesetz soll ein Anfang für eine zusammenfassende gesetzliche Regelung für alle nichtärztlichen Heilberufe gemacht werden.
Schmidhuber (NA), 1977-06-15:
Bitte sehr!
Neumeister (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, werden Sie die Vorschläge aller Beteiligten berücksichtigen und eventuell von der Verschulung der Krankenpflegeausbildung Abstand nehmen und in Ihrem neuen Entwurf sowohl bei der Krankenpflegeausbildung als auch bei der Hebammenausbildung eine praxisbezogenere Regelung vorsehen?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Es ist selbstverständlich, Frau Kollegin, daß die Vorschläge der Beteiligten, soweit das möglich ist, berücksichtigt werden. Ich sage: soweit das möglich ist, weil sie ja manchmal einander ausschließen, d. h., von den verschiedenen Interessierten bzw. Beteiligten gegensätzliche Vorschläge gemacht werden.
Was die Klärung der Frage schulische oder duale Ausbildung - um es vereinfacht zu sagen - angeht, so werden wir keine Entscheidung treffen, die nicht von den Ländern mitgetragen wird; denn sie
tragen im wesentlichen diejenigen Institutionen, auf die es bei dieser Ausbildung - bei ihrer Gliederung und hinterher auch bei der Einstellung der Ausgebildeten - entscheidend ankommt. Das heißt also: keine Entscheidung in dieser Sache ohne die Länder. Die Unklarheit, die zur Zeit herrscht, ist darin zu suchen, daß die Bundesländer unterschiedliche Meinungen vertreten. Wir bemühen uns darum, daß bald ein gemeinsamer Nenner gefunden wird.
Neumeister (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, eine bessere Koordinierung aller Ausbildungsgänge für nichtärztliche Heilberufe durchzusetzen?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Ich sehe grundsätzlich eine solche Möglichkeit. Vorangehen müßte aber natürlich eine sehr gründliche Untersuchung des künftigen Bedarfs, der Anforderungen in einzelnen Berufen sowie der Frage, wie man mit Grundbildung und Weiterbildung arbeiten kann. Diese Fragen sind noch nicht restlos geklärt, so daß man auf dem Wege zu diesem Ziel nur Schritte tun kann.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich.
Jaunich (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung denn Aufträge vergeben, um Bedarfsanalysen anstellen und Ausbildungsinhalte miteinander vergleichen zu können, so daß die Frage, die die Kollegin Neumeister eben gestellt hat, in absehbarer Zeit beantwortet werden kann?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Diese Frage, Herr Kollege Jaunich, ist, wie Sie wissen, bereits in der letzten Legislaturperiode diskutiert worden. Selbstverständlich hat die Bundesregierung Aufträge in der Richtung, wie Sie sie beschrieben haben, vergeben.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 67 der Frau Abgeordneten Neumeister auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Reform der Hebammenausbildung inzwischen so dringlich geworden ist, daß sie notfalls vorab in Angriff genommen werden sollte, sofern mit der Vorlage eines die anderen nicht-ärztlichen Heilberufe umfassenden Gesetzentwurfs nicht in nächster Zukunft gerechnet werden kann?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß eine Neuordnung des Hebammenrechts dringlich ist. Die Bundesregierung hält an der vorgesehenen Zusammenfassung der Bereiche Geburtshilfe und Krankenpflege in einem Gesetz fest. Angesichts der eben erläuterten Absicht, den Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung in der Krankenpflege möglichst bald vorzulegen, erscheint eine gesonderte Regelung für die Hebammen nicht erforderlich.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Neumeister (NA), 1977-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie es angesichts der Tatsache, daß wir eine verhältnismäßig hohe Säuglingssterblichkeit haben und die Zahl der Risikogeburten immer mehr zunimmt, verantworten, daß die Neuregelung der Hebammenausbildung noch mindestens bis zum Jahre 1980 - das ergibt sich aus Ihren Aussagen - aufgeschoben wird?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-06-15:
Ich bestreite nicht die Dringlichkeit dieser Regelung. Aber ich darf noch einmal auf die Antwort von vorhin verweisen, daß wir vorgesehen haben, dem Bundesrat Anfang 1978 einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Schneller geht es beim besten Willen nicht, selbst wenn wir die Bereiche trennen würden.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 68 des Abgeordneten Horstmeier auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Marschall auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird ebenso wie die Frage 70 des Abgeordneten Marschall schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Wüster auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander.
Meine Damen und Herren, wir kehren zurück zu Tagesordnungspunkt 2 a und b: Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend Energiebedarf und friedliche Nutzung der Kernenergie und Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Energiepolitik.
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenzer?
Wolfram (NA), 1977-06-15:
Aber gern!
Lenzer (NA), 1977-06-15:
Herr Kollege Wolfram, wollen Sie hier tatsächlich sagen, es handele sich um eine realistische Möglichkeit einer Bundesregierung - ganz gleich, wer sie trägt -, daß man den privaten Verbraucher und auch die Wirtschaft durch staatlichen Zwang von einem wesentlich konkurrenzfähigeren, weil billigeren Energieträger fernhalten kann?
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidhuber.
Schmidhuber (NA), 1977-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn seiner energiepolitischen Jubeladresse ist der von mir sehr geschätzte Kollege Wolfram leider in eine alte, wie ich meinen möchte, schlechte Gewohnheit verfallen, den Vorredner der anderen Fraktion mit einigen Schmähungen zu bedenken. In seinen einleitenden Bemerkungen wimmelt es von Ausdrücken - gemeint war der Kollege Dr. Narjes - wie „nicht ernst zu nehmen", „sich selbst abqualifiziert", und welche Sprüche es da sonst noch gibt. Meine Damen und Herren, dies ist meist die einzige Art und Weise, in einer Debatte in diesem Hause auf den Vertreter einer anderen Meinung einzugehen.
({0})
Und dann trägt man anschließend an diese einleitenden Bemerkungen sein Manuskript vor. Ich will gar nicht verschweigen, daß es bei mir ähnlich ist. Trotzdem sage ich das.
({1})
- Natürlich ist es so. Das ist doch systembedingt, meine Herren.
({2})
Man sollte sich vielleicht doch einmal überlegen, ob man erneut einen Anlauf machen sollte, die Geschäftsordnung zu ändern, um zu erreichen, daß diese Art der Debattenführung nicht mehr möglich ist.
Ich nehme an, Sie werden mir zustimmen, Herr Kollege Schulte.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?