frank-walter steinmeier (NA), 2012-11-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Irgendwie ist es auch rührend, Herr Schäuble, dass Sie
uns, die Opposition, jetzt daran erinnern wollen, dass
Griechenland zu retten ist bzw. warum und mit welchen
Instrumenten. Vielleicht habe ich in den vergangenen
zwei Jahren etwas verpasst. Aber wenn ich mich recht
erinnere, Herr Schäuble, dann waren es über lange Zeit
nicht Sie, die Regierungsfraktionen, die für den Verbleib
Griechenlands in der Währungsunion geworben haben.
Das waren andere hier im Hause.

({0})

Da waren doch viele in den Regierungsfraktionen
über Monate dem Stammtisch heftig auf der Spur. Wir
sagen Ihnen seit zweieinhalb Jahren beständig und unverändert: Wer täglich mit dem Rausschmiss Griechenlands unterwegs ist, gefährdet das, worauf wir angewiesen sind: die Währungsunion als Ganzes. - Das war vor
zweieinhalb Jahren schon so. Insofern brauchen wir da
keine Belehrungen.

({1})

Noch vor vielen Monaten, noch vor zwei Jahren bekamen viele auf der anderen Seite des Hohen Hauses
leuchtende Augen, wenn es um den Rausschmiss Griechenlands, wenn es um Griechenland-Bashing ging. Alles fing an mit: Kein Cent für Griechenland! Im Sommer
hieß es dann: Lasst uns Griechenland aus der Euro-Zone
entfernen, dann wird in Europa alles wieder gut! So redeten in unverantwortlicher Weise viele von Ihnen; die
meisten im Hintergrund und im kleinen Kreis. Manche
- Herr Dobrindt, Herr Seehofer, Herr Söder, auch Herr
Rösler - redeten öffentlich darüber. Ob es Unerfahrenheit oder Profilierungssucht war: Sie redeten jedenfalls
unverhohlen und öffentlich darüber.

({2})

Die Regierung - auch Sie, Frau Merkel - hat diese
Debatte über den Sommer hinweg in unverantwortlicher
Art und Weise laufen lassen. Über Wochen hinweg hörte
man aus dem Kanzleramt nicht einen einzigen Ton dazu.
Wenn man heute in die Boulevardpresse schaut, dann
sieht man, wie über Griechenland und über Europa geschrieben wird, und dann kann man feststellen, dass der
Ungeist, den Sie selbst beschworen haben, nicht mehr in
die Flasche zurückzukriegen ist. Das ist auch Ihre Verantwortung, Frau Merkel.

({3})

Abwarten und zuschauen, wie sich die Dinge entwickeln, mag manchmal gut für den Koalitionsfrieden gewesen sein. Für unser Ansehen in Europa, für Deutschlands Ansehen in Europa war es das nicht. Deshalb sage
ich: Politische Haltung sieht anders aus.

({4})

Herr Schäuble, wenn ich heute von Ihnen andere
Töne höre, dann nehme ich das erstens zur Kenntnis und
werde Sie zweitens dafür nicht kritisieren. Ich sage nur:
Es ist gut, dass Sie in der Koalition gerade noch die
Kurve gekriegt haben. Besser wäre gewesen, wir hätten
solch klare Worte schon im Sommer von Ihnen gehört.
Aber Sie haben nicht einmal zugehört: uns nicht, einem
Teil der Ökonomen nicht, den europäischen Partnern
nicht und, Herr Schäuble, vor dem Sommer nicht einmal
Ihrer Geburtstagsgratulantin Frau Lagarde. Alle haben
Ihnen gesagt: Das, was ihr hier in Deutschland diskutiert, ist nicht europäische Verantwortung. Das sind nicht
einmal deutsche Interessen. Das, was bei Ihnen propagiert wird, ist schlicht ökonomischer Harakiri. Ökonomische Vernunft wurde über Wochen hinweg auf dem Altar
des Populismus geopfert. Die Verbeugung vor der Volksseele war Ihnen wichtiger, einer Volksseele, die Sie zunächst erst hochgekocht haben.

Das Schlimme ist, dass auch diejenigen, die sich so
geäußert haben, wussten - das unterstelle ich -, dass es
nie nur um Griechenland ging, auch nicht nur um den
Euro, sondern dass es immer um den Bestand der Währungsunion als Ganzes ging. Hätte man sie in diesen Monaten gewähren lassen, hätte keiner hier zu Hause und
bei den europäischen Nachbarn widersprochen, hätten
wir die Brandstifter gewähren lassen, dann hätten die
Söders, Dobrindts und viele andere leichtfertig den ersten Dominostein gekippt, was einen Flächenbrand in
ganz Europa ausgelöst hätte. Daran darf doch einmal erinnert werden.

({5})

Ich will einräumen, Herr Schäuble: Sie waren derjenige und lange der Einzige in der Regierung, der das
böse Finale dieses politischen Bühnenstücks erahnt und
wahrscheinlich befürchtet hat. Was wir heute über die




Zukunft Griechenlands in der Währungsunion sagen,
klingt anders als fast alles, was wir über den Sommer aus
Ihrer Koalition gehört haben. Das ist gut.

({6})

Aber dann verließ Sie auch schon wieder Ihr Mut;
dann sind Sie leider auf halbem Wege stehen geblieben.
Eine ehrliche Haltung heute wäre gewesen, zu sagen:
Leute, es ist richtig, Griechenland zu helfen. Es ist auch
richtig, Griechenland dabei etwas abzuverlangen. Aber
unsere Annahmen über die schnelle Gesundung Griechenlands, unsere Versicherungen über die schnelle
Rückzahlung von gewährten Krediten waren falsch. Wir
haben uns verkalkuliert. Die Rettung Griechenlands kostet Geld, auch das des deutschen Steuerzahlers. - Herr
Schäuble, ich verlange nicht, dass Sie sagen: Die Sozis
haben recht. Aber ich erwarte schon, dass Sie sagen: Wir
haben uns geirrt, und zwar gewaltig.

({7})

Heute wäre Gelegenheit gewesen, sich ehrlich zu machen und den Menschen die ganze Wahrheit zu sagen,
die schlicht und einfach darin besteht, festzustellen, dass
weder Griechenland noch Europa allein über Kredite,
Bürgschaften und Garantien zu retten sind. Die schlichte
Wahrheit ist, dass die Rettung Europas echtes Geld kostet, auch unser Geld kostet. Genau vor dieser Wahrheit
schrecken Sie zurück, weil Ihnen der Mut fehlt, weil Sie
Angst vor Ihren eigenen Leuten haben, Angst vor der
Niedersachsenwahl, Angst vor der Bundestagswahl.

Ich darf daran erinnern: Mit Angst vor einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fing Ihr schwankender
Kurs zur Euro-Rettung an.

({8})

Die Krise kleinreden, Lösungen über Wahltermine hinwegschieben, das gehört bei Ihnen seitdem einfach zum
Repertoire. Damit mögen Sie von den Taktikern des
politischen Kleinkriegs sogar Beifall bekommen, Herr
Schäuble, der Dimension der Krise, die wir in Europa in
der Tat haben, werden Sie damit nicht gerecht.

({9})

Warum sage ich das? Weil ich mich an den Eiertanz
erinnere, den Sie selbst am Dienstag laut Medienberichten vollführt haben. Erst haben Sie im Fernsehen gesagt,
die ganze Vereinbarung der Finanzminister in der Nacht
von Montag auf Dienstag koste den Steuerzahler keinen
Cent. Dann wurde nachgeschoben, es gebe jedenfalls
keine zusätzlichen Ausgaben, sondern es gehe nur um
Mindereinnahmen. Dann haben wir ungläubig nachgefragt. Dann hieß es, 730 Millionen Euro koste das Ganze,
aber das sei ja kein frisches Geld, sondern das gehe nur
vom Bundesbankgewinn ab. Erst als Herr Weidmann am
Mittwoch erklärte, von ihm sei jedenfalls mit keiner
Überweisung zu rechnen, wurde klar, dass es doch um

neues, um frisches Geld geht. Dazu, wie Sie das aufbringen wollen, hat auch der Haushaltsausschuss gestern
nichts Genaues erklärt. Wir haben einem Brief von Ihnen
entnommen, es könnte um die Größenordnung von
2,7 Milliarden Euro gehen.

Ich sage Ihnen nach diesen drei Tagen, die wir hinter
uns haben, ganz ehrlich: Ich kann den Ärger meiner
Haushälter gut verstehen. Abgesehen davon, dass man
mit Parlamentariern so nicht umgeht - das ist das eine -,

({10})

darf ich für die SPD hier im Deutschen Bundestag sagen:
Bei dem Maß an Verantwortung, das dieses Parlament in
europäischen Angelegenheiten bisher gezeigt hat, ist das
auch unverständlich, unfair und nicht angemessen, Herr
Schäuble.

({11})

Ich muss Ihnen auch sagen: Der Ärger über den Umgang mit dem Parlament geht leider auch über den Kreis
der Haushälter hinaus. Warum? Aus unserer Perspektive
sieht das doch so aus: Da sitzen die Finanzminister auf
der europäischen Ebene wochenlang zusammen. Sie
treffen sich im Wochenabstand. Die Diskussion dreht
sich im Kreis. Man geht ohne Einigung auseinander. Das
geht über Wochen so. Dann bekommen wir am Dienstag
ein in vieler Hinsicht noch offenes Verhandlungsergebnis auf den Tisch, dazu noch ohne die erklärenden Unterlagen. Und dann wird gesagt: Aber spätestens am Donnerstag dieser Woche wird entschieden - hopp oder top!

Es wäre das Mindeste gewesen, Herr Schäuble, Frau
Bundeskanzlerin, an einer Verabschiedung des Antrags
schon am Donnerstag dieser Woche nicht festzuhalten.
Sie müssen einfach zugeben: So kann man mit einem
Parlament dauerhaft nicht umgehen. Das überfordert
nicht nur die Parlamentarier, das ist auch kein anständiger Umgang mit diesem Hohen Haus.

({12})

Ich bin der Letzte, der nicht weiß, dass es im europäischen Geschäft oft um schnelle Entscheidungen geht, leider erst recht in den Fällen, in denen wir versuchen, den
Finanzmärkten mit Politik zuvorzukommen. Aber die Finanzminister selbst haben doch das ganze Paket unter
den Vorbehalt gestellt - lesen Sie sich den Beschluss
noch einmal durch -, dass das griechische Schuldenrückkaufprogramm tatsächlich funktioniert. Ob es funktioniert, wissen wir am 13. Dezember 2012. Frühestens am
13. Dezember wissen wir auch, ob und in welchem Umfang sich der IWF an diesem Programm beteiligt. Was
hätte also dagegengesprochen, in zwei Stufen zu verfahren, also jetzt das Schuldenrückkaufprogramm zu eröffnen und im Dezember abschließende Entscheidungen zu
fällen?

({13})

Sie haben sich mit Ihrer Mehrheit anders entschieden.
Das dürfen Sie.



Aber ich darf Ihnen sagen: Ihre ganzen Einwände
zum Verfahren haben mich nicht überzeugt. Wir erwarten, dass Sie nach dem 13. Dezember hier im Bundestag
eine Bewertung des Rückkaufprogramms vorlegen, die
Wirkung auf die Schuldenentwicklung Griechenlands
vortragen und ausdrücklich die Beteiligung des IWF an
diesem Programm versichern. Darauf kommt es uns an.

({14})

Was das Schuldenrückkaufprogramm angeht: Auch
da vollführen Sie seit Dienstag einen Eiertanz. Herr
Schäuble hat wolkig erklärt: Das Programm wird finanziert aus EFSF-Mitteln. Das mag ja sein; dagegen will
ich gar nichts sagen. Nur: Auch das Geld fällt am Ende
ja nicht vom Himmel. Was Sie jetzt vorschlagen, ist auf
der einen Seite ganz einfach, auf der anderen Seite aber
auch hart am Rande der Seriosität. Sie nehmen nämlich
einfach das Geld aus dem EFSF-Topf, das für spätere
Zeiten vorgesehen ist. Dabei verschweigen Sie, dass dieses Geld am Ende fehlen wird und dass damit ein drittes
Griechenland-Paket umso wahrscheinlicher wird.

({15})

Ich hoffe, das haben Sie wenigstens den Regierungsfraktionen gesagt; sonst fallen die demnächst wieder aus allen Wolken.

({16})

Seit den Tagen, als „Kein Cent für Griechenland“
noch schick war und als der Rausschmiss aus der Währungsunion schon populär war, mussten viele Ihrer Leute
bis zur heutigen Abstimmung einen weiten Weg gehen.
Sie wissen genau: Das, was Sie heute vorlegen, ist noch
keine nachhaltige Lösung für Griechenland. Bis 2022
wird diese Lösung sowieso nicht tragen. Das ist auch
keine Lösung, die bis 2016 trägt.

Herr Schäuble, Sie haben Zeit gekauft - das ist wichtig genug -, vielleicht ein paar Monate, vielleicht ein,
zwei Jahre für Griechenland. Vor allem aber gewinnen
Sie Zeit für sich selbst, um der Koalition unangenehme
Wahrheiten und noch unangenehmere Entscheidungen
zu ersparen.

Ich werde in diesen Tagen von Journalisten gefragt,
ob die SPD für den Schuldenschnitt sei. Ich antworte
dann immer: Was ist das für eine Frage? Die SPD sähe
Europa am liebsten ohne Krise, wirtschaftlich stabil,
politisch erfolgreich.

({17})

Aber die Krise ist da, auch wenn Sie sich darüber lustig
machen.

({18})

Sie stellen jetzt fest, dass Ihr Werkzeugkasten inzwischen leer ist. Sie wissen, dass die Basiszahlen für Griechenland auch ohne Ihre Luftbuchungen am Ende auf einen Schuldenschnitt hinauslaufen. Sie aber scheuen
diese Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser,

({19})

so wie Sie alle Wahrheiten gescheut haben, die sechs
Monate später dann doch eintraten.

Ich erinnere an Draghis Ankündigung, dass die Europäische Zentralbank Schuldtitel aufkaufen werde. Ich erinnere daran, dass Draghi als Person und diese Ankündigung aus den Reihen der Regierungsfraktionen damals
öffentlich verhetzt wurden. Sechs Monate später, Frau
Bundeskanzlerin, war das, was Draghi angekündigt
hatte, auch das Mittel Ihrer Wahl.

Genauso können Sie jetzt das verschieben, was am
Ende ökonomisch unvermeidlich sein wird. Sie können
es verschieben über Weihnachten, über die Niedersachsenwahl, über die Bayernwahl, über die Bundestagswahl. Eines jedoch sage ich Ihnen mit aller Klarheit: Der
Schuldenschnitt wird zwar jetzt verschoben, aber irgendwann wird es dazu kommen, und dann werden wir Sie
aus Ihrer Verantwortung dafür nicht entlassen, meine
Damen und Herren.

({20})

Jetzt heißt es bei Ihnen wie schon so oft: Bis hierher
und nicht weiter. - Wir haben das schon einmal gehört.
Der unvermeidliche Söder sagt, ein Schuldenschnitt
wäre der Dammbruch. Meine Damen und Herren, das ist
immer dieselbe Methode: Haltet den Dieb! Schuld sind
andere, im Zweifel die Opposition. Mit den schlechten
Nachrichten wollen wir nichts zu tun haben. - Wer regiert eigentlich in diesem Lande? Man hat den Eindruck,
Sie hätten damit nichts zu tun.

({21})

Wir könnten es uns in dieser Situation sehr leicht machen und sagen: Das, was Sie da vorgelegt haben, ist
halbherzig und mutlos. - Wir könnten es uns sehr leicht
machen und sagen: Sie gehen weiterhin von falschen
Annahmen aus, und die endgültigen Kosten werden verschleiert. - Wir könnten uns das alles sehr leicht machen, weil Sie sich im Kern immer noch an dem Punkt
vorbeidrücken, dass die Rechnung am Ende auch dem
deutschen Steuerzahler präsentiert wird. Argumente für
die Ablehnung, meine Damen und Herren, liefern Sie
zuhauf.

Wir hatten dazu in der Fraktion eine schwierige und
- das sage ich Ihnen auch - hochstreitige Debatte; das ist
Ihnen nicht verborgen geblieben. Ich verstehe jeden aus
meiner Fraktion, dem die Entscheidung nicht leichtfällt.
Aber wir haben uns gemeinsam entschlossen, nicht den
einfachen Weg zu gehen, sondern jenseits aller innenpolitischen und parteitaktischen Überlegungen zu unseren Werten, zu unseren Überlegungen und zu unseren
Überzeugungen zu stehen.

({22})

Wir benoten heute nicht eine Koalition in Berlin, die
seit Jahren zwischen europäischer Verantwortung und
antieuropäischem Geschwätz schwankt. Wir Sozialdemokraten machen nicht Politik für den Tag, sondern wir
denken in langen Linien. Wir bleiben unserer europäiDr. Frank-Walter Steinmeier

schen Verantwortung treu. Wir können die Griechen
nicht im Stich lassen, die in diesen Tagen, in den letzten
Monaten harte Opfer auf sich genommen haben und die
jetzt, in der Stunde der Not, von uns erwarten dürfen,
dass wir das Wort von der europäischen Solidarität auch
einhalten.

({23})

Meine Damen und Herren, für uns bleiben europäische Integration und gemeinsame Währung unschätzbar
hohe Werte. Wenn dieses Paket, so unvollständig und
halbherzig es sein mag, dazu beiträgt, Griechenland jedenfalls jetzt vor dem Konkurs zu bewahren und wenigstens auf Sicht den Flächenbrand in der Währungsunion
zu verhindern, dann werden wir es nicht aufhalten. Wir
werden mehrheitlich zustimmen. Aber unsere Kritik
bleibt, und wir werden sie öffentlich äußern. Sie werden
am Ende sehen: Wir werden auch in diesem Punkt nach
und nach recht bekommen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({24})