weng (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Ende der Ausschußarbeit in der vergangenen Sitzungswoche haben wir, die Mitglieder des Haushaltsausschusses, ein paar Tage Zeit gehabt, unsere eigenen Beschlüsse zu überdenken. Das Überdenken ist durch Anregungen von Kollegen aus allen Fraktionen auch erleichtert worden.
Ich möchte hier und heute feststellen: Wir haben im Haushaltsausschuß politisch richtig entschieden, selbst da, wo unsere Entscheidungen sogar Freunden weh getan haben. Ich sage das vor allem auch im Hinblick darauf - ich möchte das auch nochmals allen Kollegen eindringlich bewußt machen - , daß ein Haushalt, der auf der Einnahmenseite über 10 % Nettoneuverschuldung stehen hat, keine freien Spielräume hat.
Wir haben zwar den Kollegen aus den Fachausschüssen für ihre zahlreichen Anregungen zu danken, die sie in unsere Beratungen hineingegeben haben, eine ganze Zahl Anregungen, die wir gerne berücksichtigt hätten. Aber wenn wir das meiste nicht verwirklichen konnten - vieles, wie gesagt, was wir selbst auch als wünschenswert angesehen haben -, dann hatte das ausschließlich Finanzierungsgründe.
({0}) Das betrifft auch die Anträge der Opposition.
Erlauben Sie mir aber zu Beginn ein Wort zur Arbeit im Ausschuß, ergänzend zu dem, was der Kollege Carstens gesagt hat. Wir haben dem Sekretariat des Ausschusses, den Mitarbeitern des Ausschusses und den beratenden Beamten der Ministerien ausdrücklich zu danken. Herrn Haushaltsdirektor Knott möchte ich aus den genannten Gründen auch namentlich erwähnen. Er hat uns jetzt fünf Haushalte lang begleitet. Ich vermute, daß der jetzige sein schwierigster war. Es ist sicher kein Fehler, jetzt in den Ruhestand zu gehen und dann einmal zu sehen, was die Nachfolger machen.
Ich danke ausdrücklich für das - ich sage das sehr bewußt - oft über das erwartete Maß hinaus gehende Engagement dieser Damen und Herren; denn der zeitliche Umfang - das wird ja in der Öffentlichkeit meistens nicht recht deutlich - , innerhalb dessen wir beraten müssen und gerade in diesem Jahr wiederum beraten haben, stößt manchmal an Grenzen der Belastbarkeit bei uns allen.
Wir haben deswegen auch den Kollegen aller Fraktionen für die weitgehend sachliche gemeinsame Arbeit zu danken. Ich weiß wohl, daß die von uns politisch gewollte Enge der Finanzmittel die Härte der Diskussionen verstärkt hat.
Ich danke insbesondere den Kollegen der CDU/ CSU; denn wir haben im Vorfeld auch oft hart miteinander ringen müssen, um das jetzt mehrheitsfähige Werk dann gemeinsam beschließen zu können.
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- Der kommt jetzt. Ich bedanke mich für den Zwischenruf, Herr Kollege Gattermann.
Mein Lob gilt auch dem Vorsitzenden des Ausschusses Rudi Walther. Er ist um seine Aufgabe oft nicht zu beneiden. Er löst sie mit Bravour. - An der Stelle hatte ich Applaus erwartet.
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Ich habe auf diesen Beifall schon deswegen gewartet, weil ich jetzt nämlich sagen muß, daß auf dieses Lob heute leider ein Schatten fällt. Der Vorsitzende hat gestern in der Debatte zum Verteidigungsetat die Kollegin Seiler-Albring der Unwahrhaftigkeit bezichtigt. Das kann nicht stehenbleiben.
Unsere Berichterstatter bemühen sich in ihrer wirklich sehr umfangreichen Arbeit in den einzelnen Ministerien immer, der Tatsache gerecht zu werden, daß sie für die Fraktionen handeln; denn die Auffassung der Mehrheit der Berichterstatter in den Berichterstattergesprächen ist nachher Basis für die Verhandlungen im Haushaltsausschuß. Deswegen sind auch die Anträge der Berichterstatter von großem Gewicht. Ich meine, man kann solche Anträge zwar später zurückziehen, aber man kann nicht behaupten, man habe sie nie gestellt.
Was wäre denn, wenn beispielsweise die hier gestern zur Debatte stehenden Anträge der SPD-Berichterstatter mit der Mehrheit der Berichterstatter angenommen worden wären und dann Verhandlungsgrundlage im Ausschuß gewesen wären? Hätte dann die Haushaltsgruppe der SPD den Antrag gestellt, die

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dadurch geschaffene Verhandlungsgrundlage zu ändern?
Wie hätten - auch das muß man bedenken - die Kollegen der Koalition dagestanden, wenn sie den hier angesprochenen SPD-Anträgen gefolgt und dann von der SPD alleingelassen worden wären?
Dieses bedenkend hat die Kollegin Seiler-Albring gestern ausdrücklich die Wahrheit gesagt. Ich will dringend an die Kollegen aus der SPD-Fraktion appellieren, die gestern immer wieder mit Blick auf die Öffentlichkeit einen neuen Umgang miteinander gefordert haben, diese Überlegungen intern zu bedenken.
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Meine Damen und Herren, die Frage eines Journalisten, ob denn die Beratungen im Haushaltsausschuß in Kenntnis des ja nicht riesigen Finanzvolumens, das da bewegt wird, mehr als nur Marginales brächten, macht zwar nachdenklich, aber ich kann die Frage ausdrücklich bejahen, indem ich sage: Sie bringen mehr als Marginales, und zwar nicht nur wegen der - im Rahmen der freien Spielräume relativ geringfügigen - Umschichtungen, die der Ausschuß vornehmen konnte, sondern auch wegen der durch den Ausschuß vorgegebenen politischen Grundtendenz.
Ein Finanzminister, der weiß, daß er im Haushaltsausschuß sparsame Mitstreiter und engagierte Kontrolleure sitzen hat, wird den nicht endenden Wünschen des Kabinetts und der einzelnen Minister im Vorfeld und bei den Spitzengesprächen mit den Ministerien viel besser Widerstand entgegensetzen können. Natürlich ist die Aufgabe der Mehrheit doppelt schwer: obwohl Wünschenswertes aus den eigenen Reihen, auch aus den Reihen der Opposition ablehnend, nicht nur buchhalterisch, sondern gestaltend tätig zu sein. Damit sind wir bei einem weiteren Punkt, der nach meiner Überzeugung deutlich macht, daß sich diese Beratungen lohnen; denn die Chance für die Abgeordneten, der politischen Führung der Häuser direkt Handlungserfordernisse aufzuzeigen, ist ja gerade im Rahmen der Beratungen, der Berichterstattergespräche usw. in den Häusern gegeben.
Lassen Sie mich ein selbst erlebtes Beispiel schildern, daß dies deutlich machen kann. Bei einer Wehrübung im Frühsommer war mir bewußt geworden, daß beim Sanitätsdienst der Bundeswehr, wo es seit längerer Zeit weibliche Sanitätsoffiziere gibt, keine Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen herrscht, denn nur Männer können bei langfristiger Verpflichtung in den Genuß eines von der Bundeswehr bezahlten Medizinstudiums kommen.
Meine schriftlichen Anregungen ins Ministerium blieben liegen, aber bei einer direkten Ansprache des Ministers im Zusammenhang mit dem Berichterstattergespräch habe ich seine Zusage einer direkten und wohlwollenden persönlichen Prüfung bekommen. Wenn jetzt Signale aus dem Ministerium kommen, daß bis zum Ende des Jahres mit einem positiven Bescheid gerechnet werden kann - ich hoffe natürlich fest, daß es tatsächlich so kommt - , dann ist in diesem Zusammenhang nicht nur Herrn Minister Wörner zu danken, sondern ich sage auch: Ohne die
Haushaltsberatungen wäre dies nicht in Gang gekommen. Ich umschreibe das mit dem Stichwort: Gleichberechtigung nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im politischen Alltag.
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Lassen Sie mich einige wenige Beispiele wichtiger politischer Entscheidungen des Ausschusses bei seinen Beratungen nennen. Ich bin mir wohl bewußt, daß man erheblich mehr Beispiele aufzählen könnte, aber im Rahmen einer vorgegebenen kurzen Redezeit muß man sich bemühen, Schwerpunkte zu setzen.
Es ist seit langem ein Anliegen aller Fraktionen, daß aus in der Zeit des Nationalsozialismus begangenem Unrecht herrührende wirtschaftliche Härten - wenigstens diese - gemildert werden sollten. Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrem Antrag dem Wunsch Rechnung getragen, über die seitherigen Regelungen hinaus eine endgültige Abschlußregelung zu finden. Der Haushaltsausschuß hat die erste Rate der hierfür erforderlichen Mittel bereitgestellt.
Während der Beratungen - das ist ein weiterer Punkt - ist ein Antrag zur Sanierung von Saar und Mosel, der schon einmal im Bundesrat gestellt worden war, von seiten der Opposition erneut vorgelegt worden. Wir mußten diesen Antrag ablehnen, weil zum einen die Sanierung von Flüssen nicht in die Kompetenz des Bundes fällt; wir mußten diesen Antrag aber auch in dem Bewußtsein ablehnen, daß hinsichtlich einer ganzen Zahl anderer Flüsse und anderer Plätze in der Bundesrepublik - ich denke etwa an den Hamburger Hafen - mit gleicher Berechtigung die gleiche Forderung erhoben werden könnte.
Meine Damen und Herren! Eines muß klar sein - das sollte jeder berücksichtigen, der Anhänger eines föderalen Systems ist, in dem auch bei den einzelnen Gebietskörperschaften echte Kompetenzen vorhanden sind - : Wir haben der Regierung einen Prüfungsauftrag erteilt und haben gebeten, die Sachlage unter dem Gesichtspunkt der gleichen Behandlung aller Fälle darzustellen. Wenn aber die Länder - das könnte man aus dem Bundesratsantrag entnehmen - willens sind, ihre Kompetenzen auf diesem Gebiet aufzugeben und auf den Bund zu übertragen, so wird das natürlich nicht möglich sein, ohne daß die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel, die den Ländern im Rahmen der Finanzverteilung zur Verfügung gestellt werden, dem Bund zurückerstattet werden. Die Aussage, daß man eigene Aufgaben einfach auf Kosten anderer erledigen lassen will, mag zwar in der Offentlichkeit bei der einen oder anderen Feierstunde anläßlich der Einweihung von Kanälen für eine gute Stimmung sorgen. Es ist aber keine seriöse Forderung.
Meine Damen und Herren! Aus den vielfältigen Überlegungen bezüglich der künftigen Lage in der Landwirtschaft kann ich an dieser Stelle nur ein kleines, vielleicht aber ein ein wenig typisches Beispiel herausgreifen. Wir haben im Hinblick auf die Nutzung nachwachsender Rohstoffe, die in der Diskussion über die Lage in der Landwirtschaft eine immer wichtigere Rolle spielt, einen Schritt getan, der uns notwendig erschien. Sie wissen vielleicht, daß es in Niedersachsen eine mit staatlichen Mitteln geförderte Anlage zur Bioethanolherstellung gibt. In dieser AnDr. Weng ({6})
lage, die bislang mit einer Kapazitätsauslastung von lediglich rund 40 % gearbeitet hat, wurde Ethanol etwa zum Dreifachen des augenblicklichen Marktpreises erzeugt. Im Augenblick ist also an eine Konkurrenzfähigkeit der Erzeugung nicht zu denken.
Auf Grund unseres Beschlusses werden im kommenden Jahr erstmals ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um bei dieser Anlage einen Durchlauf mit einer 100 %igen Kapazitätsauslastung fahren zu können. Erst dann kann man die Kostenstruktur realistisch abschätzen; denn die Grundkosten entstehen auch bei einer geringeren Kapazitätsauslastung. Aufgrund des Ergebnisses des kommenden Jahres werden wir einschätzen können, ob hiermit ein vernünftiger und gangbarer Weg der Verwendung landwirtschaftlicher Überproduktion aufgezeigt werden kann. Solche Versuche, die natürlich auch mit anderen landwirtschaftlichen Produkten, die einer Verwertung als Nahrungsmittel nicht zugeführt werden können, durchgeführt werden müssen, sind notwendig. Denn nur derjenige, der entsprechende Erfahrungen vorweisen kann, kann dann die Wege in die Technologie hinein konsequent beschreiten.
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Meine Damen und Herren! Vielen Bürgern ist noch das Hin und Her in Erinnerung - zum Teil verblaßt sie vielleicht schon wieder etwas - , welches sich im Zusammenhang mit dem radioaktiv kontaminierten Molkepulver abgespielt hat, das im Augenblick in Güterwagen auf Bundeswehrnebengleisen zwischengelagert ist. Diese Erinnerung verblaßt deswegen, weil natürlich immer wieder viele offensichtlich wichtigere Dinge im tagespolitischen Gespräch sind.
Im Zusammenhang mit diesem Molkepulver ist sicherlich eine Vielzahl höchst interessanter juristischer Fragen aufgeworfen worden. Das sind aber Fragen, die uns weniger betreffen; denn eine politisch ganz klare Frage liegt auf dem Tisch, die Frage nämlich: wie kann dieses Molkepulver beseitigt werden? Wie kann das Problem einer Erledigung zugeführt werden? Da eine Endlagerung der Gesamtmenge ganz zweifelsfrei viel zu aufwendig wäre, bietet sich hier die Möglichkeit an - und es ist ja fast verpflichtend, daß man diese Möglichkeit auch nutzt - , erstmals einen großtechnischen Versuch der Dekontamination solcher großen Mengen geringfügig radioaktiv verseuchter organischer Substanzen durchzuführen, nachdem man es entsprechend getestet hat.
Hierfür haben wir kurzfristig die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt, wohl wissend, daß hier gegebenenfalls schnelle Entscheidungen nötig sind und daß es dann nicht daran scheitern soll, daß in einem möglicherweise zeitraubenden Verfahren erst nach dem Geld gefragt werden muß, ehe man zur Tat schreiten kann.
Wir haben diese Mittel zur Verfügung gestellt, und ich sage schon heute vorsorglich mit Blick auf den betroffenen Raum: Wer nach dem Motto „nicht hier, nicht jetzt, nicht so" seine Bereitschaft zu konstruktiver Mitarbeit bei der Lösung dieses Problems verweigert, wird sich ins Abseits begeben.
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Ich sage dies insbesondere mit Blick darauf, daß meine Hochachtung den Kollegen aus diesem Hohen Hause gilt, die in ihren Heimatwahlkreisen für die notwendige Erfüllung staatlicher Aufgaben engagiert und offen eintreten.
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Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, wir haben in unserer Mehrheit die genannten Risiken im Haushalt des kommenden Jahres nicht verschleiert. Wir haben sie zur Kenntnis genommen. Wir haben uns aber auch in Kenntnis dieser Risiken aus allen Spekulationen herausgehalten, und wenn denn Entscheidungen des Haushaltsausschusses tatsächlich irgendwo Ursache für Beruhigungstendenzen an den Börsen, bei den internationalen Turbulenzen an den Devisenmärkten, gewesen sein sollten, dann sicherlich gerade diese Tatsache, daß wir uns in großer Ruhe und Gelassenheit von allen Spekulationen ferngehalten haben. So haben wir nicht den Bundesbankgewinn zum Jahresende spekuliert, der ja am Dollarkurs hängt; jeder kennt ja inzwischen aus der Presse die Zahlen und die Bewertungsgegebenheiten der Deutschen Bundesbank. Wir meinten, den im Regierungsentwurf festgelegten bei der Deutschen Bundesbank erzielten Gewinn auch einsetzen zu sollen, denn alles andere hätte Spekulationen Tür und Tor geöffnet.
Wir haben ebenso darauf verzichtet, die Börsenkurse bei der Privatisierung im kommenden Jahr zu spekulieren. Niemand kann eine sichere Voraussage machen. Für uns bleibt Privatisierung ein ordnungspolitisches Anliegen.
Zu dem, was der Kollege Apel heute morgen wegen der Privatisierung des VW-Anteils des Bundes ausgeführt hat, sage ich: Herr Kollege Apel, es ist nicht nur eine Frage des Börsenkurses, zu dem privatisiert wird; es ist in diesem besonderen Falle sicherlich auch die Frage einer Sondersituation an der Börse gewesen, denn man wird dann, wenn sich die Börse - egal wo - stabilisiert, eine größere Emission immer sinnvoller machen können als zu einem Zeitpunkt, zu dem nun gerade enorme Turbulenzen an der Börse herrschen, wobei ein solches Volumen von Emission einfach zu weiterer Unruhe führen könnte, an der ja nun wirklich niemand Interesse haben kann. Eine Beruhigung ist ja in jedem Fall das Wünschenswerte. Natürlich ist es nicht egal, auf welchem Niveau; das Niveau wird für unsere künftige Arbeit auch eine Rolle spielen. Aber zunächst einmal geht es um Beruhigung, damit wir wieder solide Grundlagen unseres finanzpolitischen Handelns haben, wohl wissend, daß die Risiken erheblich sind, Risiken im Zusammenhang mit dem Dollarkurs, die ja noch an einer ganzen Zahl von anderen Stellen in den Haushalt hineinreichen.
Wir sagen aber auch - das will ich ganz klarmachen - , daß der ordnungsgemäße Termin unserer Beratungen zu einem frühen Zeitpunkt die Ministerien vor die Notwendigkeit stellt, daß sie ihre Haushaltsansätze für das Folgejahr schon in der ersten Jahreshälfte des vorhergehenden Jahres machen müssen, was zwangsläufig nach sich zieht, daß es noch Änderungen gibt, Änderungen auf der Seite der Ausgabenwünsche, aber natürlich auch Änderungen bei der Steuerschätzung, wie wir sie in den allerletzten Tagen

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unserer Beratung noch zur Kenntnis nehmen mußten, woraufhin wir ja auch noch gehandelt haben. Wir sagen aber: Wir werden selbstverständlich die erforderlichen Entscheidungen, wenn sie anliegen, treffen, also dann, wenn haushaltsgerecht Entscheidungen getroffen werden müssen, seien es solche zur Europäischen Gemeinschaft, seien es andere Entscheidungen. Heute über den Inhalt der Entscheidungen, die in drei, vier oder fünf Monaten anstehen, zu spekulieren, ist deswegen nicht sinnvoll, weil wir wirklich nicht wissen, in welcher Ausgangslage wir uns dann befinden. Dafür ist die Situation nach wie vor zu unruhig.
Das Sachverständigengutachten jedenfalls, das in dieser Woche übergeben worden ist, hat deutlich gemacht, daß der Kurs stimmt, daß trotz der Probleme, die nicht übersehen werden, weiterhin mit ordentlicher wirtschaftlicher Entwicklung im kommenden Jahr gerechnet werden kann; dies sollte man nicht von der Hand weisen, wenn auch einige Aspekte dessen, was die Sachverständigen sagen, Handlungserfordernisse aufzeigen.
Ich will von diesen Aspekten einen besonders hervorheben. Die Kollegen von der CSU mögen es mir verzeihen. Denn die Sachverständigen haben ja äußerst große Bedenken zu den Dauersubventionen beim Airbus geäußert, den Subventionen, die über den Aspekt der Entwicklung und Markteinführung hinausgehen. Ich meine, dies müßte die Bundesregierung hellhörig machen. Dieser Aspekt betrifft damit natürlich wieder einen Teil des Gesamtkomplexes der Luft- und Raumfahrt. Sie wissen, daß es bei den vielen genannten und ja auch von der Opposition aufgeführten Einzelprojekten, die man meines Erachtens im Zusammenhang sehen muß, unser Wunsch war, die Haushaltsausgaben und damit eben auch die Risiken zu beschränken. Dieser Ruf nach Minderausgaben ist bei der Bundesregierung ungehört verhallt, so daß die Parlamentarier in Zukunft gefordert sind, die Bedenken selbst mit dem nötigen Nachdruck in die politische Landschaft zu bringen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch ein letztes Wort zu dem großen Ausgabenkomplex öffentlicher Dienst sagen. Denn ich weiß, daß gerade unser Beschluß zu einer einprozentigen Stellenreduzierung teilweise auf Unverständnis gestoßen ist. Ich meine, wer den Anteil der Personalausgaben und deren Entwicklung in den Gesamthaushalten sieht und wer diesen Anteil nicht weiter anwachsen lassen will, der muß bei sparsamer Haushaltsführung dann eine Verminderung von Stellen akzeptieren, wenn er weiterhin leistungsgerechte Bezahlung und angemessene Aufstiegsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst nicht verbauen will. Denn daß Stellenvermehrung im öffentlichen Dienst kein Weg zum Abbau der Arbeitslosigkeit ist, ist unbestritten.
Ich meine, man muß hier in diesem Zusammenhang auch auf die Größenordnungen hinweisen. Nach dem statistischen Bericht, den die Bundesanstalt für Arbeit veröffentlicht hat - es ist zugegebenermaßen ein Schätzbericht; aber an dieser Stelle geht es ja auch nicht anders als mit Schätzungen - sind im Oktober 1987 gegenüber dem Oktober 1986 ca. 114 000 neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstanden. Wer diese
Größenordnung sieht und die verhältnismäßig kleine Zahl an Reduzierungen, die wir hier vorhaben, dagegen hält, der sieht, daß es ein vernünftiger Weg ist. Natürlich ist dieser Beschluß auch ein Appell an die Sondervermögen des Bundes, an nachgeordnete Bereiche und auch an die übrigen Gebietskörperschaften. Ich sage dies bewußt, weil in vielen Gebietskörperschaften der Anteil der Personalkosten ja eklatant stärker gestiegen ist als beim Bund.
Ich will mich zur Höhe der Forderungen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr für den öffentlichen Dienst hier an sich nicht äußern. Ich halte den Schwerpunkt der Forderung, nämlich Arbeitszeitverkürzung statt Lohnerhöhung, für durchaus vernünftig. Ich verstehe Herr Finanzminister, Ihre gegenteilige Auffassung hierzu nicht. Denn gerade was den öffentlichen Dienst im Verhältnis zum Haushalt angeht, muß man ja bedenken, daß Lohnerhöhungen eben auch Haushaltsausgaben bedeuten würden. Da ich der Auffassung bin, daß durch Rationalisierung Arbeitszeitverkürzungen in ausreichendem Umfang erreichbar sind, ohne daß die Aufgabenbewältigung des öffentlichen Dienstes Schaden nehmen würde, während hohe finanzielle Abschlüsse die Haushalte stark belasten würden, meine ich, daß hier durchaus eine vernünftige Tendenz vorhanden ist.
In anderen Wirtschaftsbereichen mag es für die möglichen Überlegungen des Finanzministers eher Gründe geben. Denn natürlich weiß man, daß die öffentlichen Hände überproportional an Einkommenssteigerungen beteiligt sind. Aber da wir dies ja gerade durch die Steuerreform ändern wollen, kann ich mir auch nur schwer vorstellen, daß dies die Intention war, die Sie hatten, Herr Kollege Stoltenberg. Ich meine aber, gerade beim öffentlichen Dienst stimmt ja genau dieser Aspekt nicht.
Meine Damen und Herren, eine Politik der Konsolidierung eines öffentlichen Haushaltes bedeutet das Erfordernis langen Atems. Das Jahr 1988 wird Entscheidungen bringen - das ist vorhersehbar - , die darüber fallen werden, ob der Konsolidierungskurs fortgesetzt wird, d. h. auch, ob die Verschuldung weiter abgebaut werden kann oder ob nachträglich dieser Konsolidierungskurs als unvollständig oder gar gescheitert angesehen werden muß. - Ich werde auf diese Fragen bei einem künftigen Ausblick intensiver eingehen können. Der Kollege Vogel von der SPD hat gestern gefordert, daß das Haushaltsdefizit in den USA abgebaut werden müsse, allerdings nicht zu abrupt - so ähnlich waren seine Worte. Was dort richtig ist, meine Damen und Herren, das kann in Kenntnis auch der Gesamtschuldenlage hier bei uns nicht falsch sein; denn wer das ständig steigende Volumen des Schuldendienstes vor Augen hat, dem kann die weitere Entwicklung hier wirklich nur ganz erhebliche Sorgen bereiten.
Ich stelle heute fest, daß der Haushaltsausschuß und hier natürlich insbesondere die demokratisch verantwortliche Mehrheit des Ausschusses ihre Aufgaben erfüllt haben. Meine Fraktion stimmt heute symboDr. Weng ({11})
lisch für diese Aufgabenerfüllung den hier aufgerufenen Einzelplänen in zweiter Lesung zu.
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