lisa seuster (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Pfennig als Vorsitzender hat schon deutlich gemacht, daß der Petitionsausschuß auch im letzten Jahr sehr fleißig war. Das konnten wir aber nur sein, weil wir eine gute Vorarbeit durch das Ausschußbüro erfahren haben; deshalb auch mein Dank im Namen der Fraktion an das Ausschußbüro, dessen Mitglieder hier teilweise anwesend sind.
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Ich möchte mich in meinem Part hier heute morgen den sozialen Fragen zuwenden. Im letzten Jahr war ein Anteil von 26 % der eingegangenen Petitionen speziell für den Bereich Arbeit und Sozialordnung bestimmt. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 41,2 %. Dies erklärt sich durch die vielen Petitionen aus den neuen Bundesländern. Die Umgestaltungen bzw. Neuregelungen im sozialen System haben vielfach zu Bearbeitungsfehlern, aber auch zu Ungerechtigkeiten geführt. Meine Kollegin Frau Barbe wird auf diese Petitionen gleich noch eingehen.
Ein erheblicher Teil der Petitionen, die das Bundeshaus erreichen, erreichen nicht unbedingt auch den Ausschuß; denn im Vorfeld wird manches schon
abgeklärt, was dann im Ausschuß nicht mehr behandelt werden muß. Ein solches Beispiel möchte ich aus meinem Wahlkreis nennen.
Da eine alleinerziehende Mutter für ihre dreijährige Tochter keinen Platz in einer Tagesstätte bekommen konnte, bekam sie vom Jugendamt der Stadt entsprechend dem Kinder- und Jugendhilfegesetz eine Tagesmutter vermittelt. Die anfallenden Kosten wurden ihr bis auf eine sogenannte häusliche Ersparnis erstattet. Die Wohngeldstelle andererseits berechnete diese Ersparnis der Petentin wiederum als Einkommen. Darin sah die Petentin zu Recht eine Ungerechtigkeit und eine Benachteiligung gegenüber denjenigen, die für ihre Kinder einen Platz in einer Kindertagesstätte bekommen haben, ohne eventuelle Wohngeldkürzungen hinnehmen zu müssen.
Als der Widerspruch eines Rechtsanwaltes bei der Stadt ohne Erfolg blieb, wandte sich die Petentin an den Petitionsausschuß. Die eingeholte Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums ergab, daß die Berechnungs- und auch die Argumentationsweise der Stadt falsch war. Mittlerweile ist das Anliegen der Petentin durch die Stadt positiv entschieden worden; denn sie konnte diese Beweislage vorzeigen. Es wurden auch weitere ähnlich gelagerte Fälle überprüft und entsprechend neu bewertet. Man sieht, wenn man hartnäckig genug ist, dann kann sich nicht nur für einen selbst etwas Positives ergeben, sondern durchaus auch für einen größeren Personenkreis.
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Schwieriger ist die Situation der ehemaligen deutschen Geiseln im Irak. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland hatten sie buchstäblich ihre Existenzgrundlage verloren. Der Ausschuß kam zu der Auffassung, daß für die wirtschaftlichen Verluste nach wie vor der Irak als Verursacher haftbar gemacht werden muß. Für die Eingliederung der ehemaligen Geiseln bei uns aber sollte durchaus eine Hilfe, z. B. in Form eines Fonds, geleistet werden. Als Beispiel wurden dazu Regelungen in Frankreich und Großbritannien angeführt, wo es solche Fondslösungen bereits gibt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ein weiteres Beispiel erwähnen. Wir haben gestern hier im Bundestag das Opferentschädigungsgesetz verabschiedet, wonach jetzt auch - zu Recht - Ausländer, denen in der Bundesrepublik Schaden zugefügt wird, Anspruch auf finanzielle Hilfe haben. Diesen Anspruch haben Deutsche, die im Ausland Opfer von Gewalttaten werden, nicht.
Daß in diesem Bereich noch ein Regelungsbedarf besteht, zeigt auch die Petition eines jungen Mannes, die jetzt erst anhängig ist; ich denke, Frau Dempwolf kennt diesen Fall recht gut. Dieser junge Mann ist 1991 als Tourist in Amsterdam Opfer einer Gewalttat geworden. Er ist seitdem hochgradig querschnittsgelähmt. Die voraussichtlich niedrige Entschädigung aus den Niederlanden wird den Leistungen unseres Entschädigungsgesetzes nicht entsprechen. Sie sehen, meine Damen und Herren, daß da noch eine Lücke klafft und daß wir im Opferentschädigungsge14308 
setz auch für diesen Personenkreis eine Lösung finden müssen.
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Erfolgreich konnten bereits die Petitionen von Aussiedlern entschieden werden, die durch die Stichtagsregelung im Aussiedlerrecht betroffen waren. Für sie wurde mehrfach eine Altfall- und Schlußregelung gefordert. Da sie bereits vor dem Stichtag in die Bundesrepublik eingereist waren, konnten sie weder das nun notwendige Aufnahmeverfahren vom Heimatland aus einleiten, noch wurden sie wie früher Eingereiste als Vertriebene anerkannt. Der Petitionsausschuß übergab die Petition dem Innenminister zur Erwägung. Seit August 1992 existiert eine Altfallregelung für diesen betroffenen Personenkreis - ein Erfolg des Petitionsausschusses.
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Positiv entschieden wurde auch die Pflegepauschale im Rahmen der Beihilfeverordnung. Den Eltern behinderter Kinder wurde diese Pflegepauschale von 400 DM monatlich nicht gezahlt, sobald die Kinder tagsüber in einer für sie geeigneten Einrichtung untergebracht waren. Das Bundesinnenministerium begründete die Leistungsvorbehalte damit, daß eine ständige häusliche Pflege nicht gegeben sei. Zu Recht empfanden die Eltern diese Begründung als lebensfremd. Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, aus eigener Erfahrung oder vielleicht aus dem Umfeld weiß, wieviel Arbeit, welche Fürsorge ein behindertes Kind täglich benötigt, kann nachvollziehen, daß solch eine Begründung bei den Eltern nur auf Unverständnis stoßen konnte und daß diese sich weiter bemühten, eine Änderung zu erreichen. Diese Bestrebungen hatten auch Erfolg. Seit Januar 1992 wird die Pflegepauschale auch in ihren Fällen gezahlt.
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Ich möchte noch im Familienbereich bleiben. Die rentenrechtliche Nichtanerkennung von Kindererziehungszeiten zusätzlich zu gleichzeitigen Beitragszahlungen in die Rentenversicherung wurde in mehreren Petitionen als ungerecht kritisiert. Dieser Kritik schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion an. Wir fordern seit langem eine additive Anrechnung von Beitragsleistungen.
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- Ich weiß. Der Ausschuß überwies diese Petition der Regierung als Material mit der Maßgabe, bei einer Neuregelung die bisherige Berechnungsweise zu überprüfen. Ich hoffe, daß auch hier der Petitionsausschuß eine neue Denkweise angestoßen hat.
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Während meiner Mitgliedschaft im Petitionsausschuß habe ich immer wieder erfahren, daß dieser Ausschuß ein Seismograph der politischen Stimmung in unserem Land ist. Die momentane politische Situation ist geprägt durch die Sorge um die Aktivitäten rechtsradikaler Kräfte, die - wie wir alle wissen - selbst vor Morden nicht zurückschrecken. Es werden zahlreiche Diskussionen darüber geführt, wie es zu diesen Entwicklungen kommen konnte, wo Fehler gemacht wurden, wie es gelingen konnte, rechtsradikales Gedankengut salonfähig zu machen.
Ich habe mir in diesem Zusammenhang noch einmal Petitionen von zahlreichen Petenten aus den Jahren 1987 bis 1989 angesehen. Sie forderten schon damals Verbote der FAP, der NF, der DVU und der NPD. Schon damals gab es zahlreiche Gewalttaten rechtsradikaler Kräfte gegenüber Ausländern, ja sogar Todesopfer waren zu beklagen. Diese Übergriffe, insbesondere die der FAP, waren jedoch für den damaligen Innenminister kein Grund, ein Verbot auszusprechen.
Eine Einsicht in die alten Petitionsakten beweist, daß der Petitionsausschuß seine Aufgabe damals sehr ernstgenommen hat, daß er sich mehrfach mit diesem Thema beschäftigte. Der Ausschuß forderte mehrmals zusätzliche Stellungnahmen aus dem Innenministerium an. Diese Stellungnahmen waren jedoch unergiebig. Besonders jetzt, bei der Nachbetrachtung, fällt auf, daß das Ministerium beinahe wortgleiche Stellungnahmen abgab, ganz gleich, für welche der eben genannten Parteien in den Petitionen ein Verbot gefordert wurde,
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und dies, obwohl sich die Petitionsverfahren über einen Zeitraum von mehreren Jahren, nämlich von 1987 bis 1991, hinzogen.
Mühe hat man sich in dieser Hinsicht dem Ausschuß gegenüber nicht gegeben. Es wurden Textbausteine wiederholt, die sinngemäß lauteten, der Verfassungsschutz beobachte die Szene, die Wahlergebnisse seien unbedeutend, so daß eine Gefahr nicht gegeben sei; ein Verbot scheine schon deshalb nicht sinnvoll; statt dessen sollte die politische Auseinandersetzung mit diesen Gruppierungen erfolgen.
Die Innenminister und auch die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen waren schon damals anderer Meinung. Sie forderten ein Verbot rechtsradikaler Parteien. Sie vertraten damit dieselbe Auffassung wie der Petitionsausschuß. Auch der Ausschuß sprach sich 1989 einstimmig dafür aus, den Innenminister aufzufordern, ein Verbot der FAP und anderer neonazistischer Vereinigungen erneut in Erwägung zu ziehen. Wie sich heute zeigt, hat der Ausschuß mit seiner damaligen Einschätzung richtig gelegen. Er hat seine Aufgabe, Seismograph der politischen Lage in Deutschland zu sein, erfüllt.
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