Roland Claus (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der amerikanische Professor
David Fromkin hat - man höre und staune - bereits vor
24 Jahren gesagt:

Es ist die Strategie der Terroristen, ihr Ziel nicht
durch ihre Handlungen, sondern durch die Reaktionen darauf zu erreichen.

Ich denke, mit dieser Überlegung sind wir auch heute konfrontiert, wenn wir uns die Frage stellen: Vereiteln Bomben auf Afghanistan die Ziele der Terroristen oder bedienen sie deren wahnsinnige Logik nur?

({0})
Nach vier Wochen Krieg gegen Afghanistan stellt sich

die Frage nach der Bilanz. Keines der selbst gesteckten
Ziele ist bisher erreicht worden: Die Sicherheit in den Vereinigten Staaten und in Europa hat sich für die Bürgerinnen und Bürger nicht spürbar erhöht. Die internationalen
terroristischen Strukturen sind nicht beseitigt. Das
Talibanregime regiert weiter. Die Antiterrorkoalition
bröckelt. Des Weiteren droht eine Destabilisierung im arabischen und zentralasiatischen Raum. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf die gefährliche Situation in
Kaschmir hinweisen.

Der PDS ist in diesen schwierigen Tagen häufig unterstellt worden, sie suche nur nach einfachen Antworten.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir tun uns im Ringen um
diese Antworten ebenso schwer wie Sie. Ich will Ihnen
aber eines sagen: Auch wer wie wir zugibt, nicht alles zu
wissen, muss nicht zwingend einen falschen Weg mitgehen.

({1})
Herr Bundeskanzler, das hat überhaupt nichts damit zu
tun, dass wir die Ereignisse des 11. September verdrängen
wollten. Das ist nicht der Fall.

In dieser schwierigen Situation sagen wir: Wir wissen,
dass Krieg das falsche Mittel im Kampf gegen den Terrorismus ist.

({2})
Krieg vermehrt die terroristische Gefahr, er schränkt sie
nicht ein. Der Kampf gegen den Terrorismus ist zu gewinnen, ein Krieg aber nie.

({3})






Weil wir gegen den Krieg als Mittel gegen den Terrorismus sind, sagen wir auch Nein zur deutschen Kriegsbeteiligung.

({4})

Wir finden, dass die deutsche Beteiligung die Situation
verschlimmert. Wir haben uns immer für die Wahrnehmung der diplomatischen politischen Mission des Bundesaußenministers ausgesprochen; man kann das nachlesen. Aber die Spielräume, die Deutschland bislang hatte,
sind mit dem Eintritt in die Kriegshandlungen dahin.

Herr Bundeskanzler, Sie haben noch vor kurzem gesagt:
Risiko ja, Abenteuer nein. Wir fürchten, das ist nun hinfällig. Wir fürchten, dass jetzt ein militärisches Abenteuer beginnt, und zwar schon deshalb, weil Sie die relativ einfache
Frage nicht beantworten können: Was muss geschehen, damit deutsche Soldaten zurückkehren? In welcher Situation,
Herr Bundeskanzler, befinden wir uns: Bündnisfall, Beistandsfall oder Kriegszustand? Sagen Sie das den Menschen in Deutschland. Sie haben ein Recht darauf.

({5})

Ich will zu dem Antrag kommen. Es gab heute weiterhin Irritationen darüber, auf welche Weise es zu dieser
Anforderung kam. Ich will Ihnen etwas sagen, was Sie
vielleicht nicht erwarten: Nach dem, was mir bekannt ist,
hat der Bundeskanzler über das Zustandekommen dieser
Anforderung korrekt informiert. Diese Tatsache ist von
Oppositionskollegen in Zweifel gezogen worden. Herr
Bundeskanzler, ich stelle die einfache Frage: Wenn es solche anhaltenden Irritationen gibt, warum haben Sie dann
nicht die Möglichkeit genutzt, vor dem Bundestag das
konkrete Zustandekommen dieser Anforderungen - möglichst unter Zuhilfenahme von Schriftstücken - klarzustellen? Das wäre durchaus möglich gewesen. In diesem
Zusammenhang hätten Sie nicht die Kronzeugenschaft
der PDS gebraucht.

({6})

Der Antrag wirft gewaltige Fragen auf: Was bedeuten die
riesigen Einsatzgebiete, über die schon geredet wurde?
Was heißt geltende Einsatzregeln für militärische Gewalt? Wie kommen Spürpanzer zum Einsatz, wenn
Deutschland nicht am Boden agieren will? Können Panzer fliegen?

({7})

Sie setzen ausschließlich auf die Nordallianz. Die
Nordallianz mag in der Lage sein, gegen die Taliban das
eine oder andere Gefecht zu gewinnen. Die Schlacht oder
den Kampf gegen den Terrorismus kann die Nordallianz
nicht erfolgreich bestreiten.

({8})

Es darf nicht vergessen werden, dass die Nordallianz und
die Taliban zusammen seinerzeit mit über 6 Milliarden
Dollar für den Kampf gegen die Sowjets aufgerüstet wurden.

Herr Bundeskanzler, Sie haben völlig zu Recht das
nicht hinzunehmende Elend von Frauen in Afghanistan

angesprochen. In diesem Punkt von der Nordallianz irgendetwas an Verbesserung zu erwarten ist doch eine
glatte Illusion.

({9})

Ich möchte Sie - vor allem diejenigen Kolleginnen und
Kollegen, die beabsichtigen, dem vorliegenden Antrag
zuzustimmen - bitten: Lassen Sie nicht zu, dass erneut ein
Vorratsbeschluss gefasst wird. Der Antrag, mit dem wir es
zu tun haben, ist eine Art Freibrief.

({10})

Im Text ist sogar das Wort Ermächtigung enthalten.
Lassen wir nicht zu, dass die Souveränität des Parlaments
eingeschränkt wird. Lassen wir auch nicht zu, dass mit
kritischen Stimmen in dieser gesellschaftlichen Situation
vonseiten der Regierungskoalition und vonseiten des
Bundeskanzlers weiter so umgegangen wird wie bisher.

({11})

Herr Bundeskanzler, der Maulkorb, den Sie der IG
Metall verpasst haben, gehört genau zu der von mir kritisierten Position. In diesem Zusammenhang will ich an eines erinnern: Bundeskanzler Kohl hat so manchen Strauß
mit den Gewerkschaften ausgefochten, aber den Gewerkschaften das Recht auf Friedenspolitik abzusprechen ist
ein Novum, das erst unter Rot-Grün eingeführt worden
ist, und das wollen wir so nicht hinnehmen.

({12})

- Das ist leider kein Blödsinn.

({13})

Ich wünschte mir, es wäre Blödsinn, Herr Kollege.

Im Übrigen spricht die Delegitimierung aller Kriegskritiker nicht etwa für Souveränität dieser Regierung, sondern für Schwäche im Umgang mit Kritikerinnen und Kritikern.

({14})

Meine Damen und Herren, ich denke, es gibt noch immer die Chance zur Umkehr auf diesem Weg. Noch haben wir eine Woche Zeit bis zur Beschlussfassung. Lassen
Sie uns umkehren und wieder hinkommen zu einer Dominanz des Politischen, des Diplomatischen, des Juristischen, meinethalben auch des Polizeilichen! Lassen Sie
uns von der uneingeschränkten Solidarität zu dem kommen, was wir im Deutschen Bundestag kritische Solidarität genannt haben! Lassen Sie uns für wirksame Flüchtlingshilfe und Aufbauhilfe in Afghanistan eintreten! Ich
sage noch einmal: Wenn dem globalisierten Terror der
globalisierte Krieg folgte, dann hätte sich nicht die Logik
der Zivilisation, sondern dann hätte sich der Wahnsinn der
Terroristen durchgesetzt und das können und wollen wir
nicht zulassen.

({15})

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, fällt mir zum
Schluss nur ein, Ihnen zuzurufen: Sagt Nein!

({16})