rainer stinner (NA), 2002-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal über eine
deutsche Beteiligung an der Friedensmission in Mazedonien. Als Ausgangspunkt für alle weiteren Diskussionen
und Entscheidungen lassen Sie mich drei Dinge festhalten:

Erstens. Der Einsatz unserer Soldaten in Mazedonien
ist eine Erfolgsgeschichte für die Bundeswehr als Armee
des Friedens.

Zweitens. Es hat sich gezeigt, dass militärische Mittel
geeignet sind, Frieden zu erhalten. Das ist für einige in
diesem Hause eine neue Erkenntnis; aber es ist eine richtige Erkenntnis.

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Das heißt, militärische Mittel können Frieden erhalten,
wenn sie mit Augenmaß und Geschick eingesetzt werden.

Drittens. Beides, Augenmaß und Geschick, haben unsere Soldaten in Mazedonien bewiesen. Deshalb spreche
ich auch im Namen der FDP-Fraktion unseren Soldaten
Dank und Anerkennung aus.

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Die Situation auf dem Balkan braucht aber mehr als
eine zweimonatliche Verlängerung von Mandaten. Wir
brauchen ein politisches Gesamtkonzept für die friedliche
Weiterentwicklung dieser Region. Herr Kollege Volmer,
deshalb ist Ihr Einwurf, dass unser Antrag zu spät kommt,
zu kurz gesprungen. Was in diesem Antrag steht, haben
wir seit Jahren gefordert. Die FDP war die Erste, die diese
Initiative, das bewährte Instrument auch hier einzusetzen,
ergriffen hat.

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Aber heute geht es zunächst einmal um die Verlängerung des Mandates. Wir glauben, dass die Verlängerung
des Mandates ein erster Baustein zur weiteren Stabilisierung der Situation in Mazedonien ist. Deshalb stimmt die
FDP-Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Teilnahme an der Operation Allied Harmony vollständig zu.
Wir sind allerdings der Meinung, dass diese Operation
möglichst schnell von der Europäischen Union im Rahmen der ESVP übernommen werden sollte, damit die EU
ihren Anspruch auf eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik endlich wahrnehmen kann.

Aus Diskussionen mit vielen Kolleginnen und Kollegen wissen wir, dass diese Meinung von allen Fraktionen
im Haus geteilt wird. Umso bedauerlicher ist es, dass in
dem Antrag der Bundesregierung darauf mit keinem Wort
Bezug genommen wird.

({3})

Da wir uns alle einig sind und die Bundesregierung vielleicht nur vergessen hat, das aufzunehmen - das kann ja
einmal vorkommen -, haben wir zur heutigen Sitzung einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir machen damit deutlich, dass wir von der Bundesregierung mehr aktives Engagement auch in dieser Richtung erwarten.

({4})

Warum, Herr Bundesaußenminister, muss uns denn auch
in diesem Fall gerade wieder die französische Regierung
vormachen, wie man aktiv und zielgerichtet europäische
Außenpolitik gestaltet?

({5})

Nun haben wir endlich die Diskussion über einen Einsatz unter europäischer Führung und endlich einen Beschluss der NATO des Inhalts, dass dieses Mandat im Februar überprüft wird, und zwar unter dem Blickwinkel, ob
es auf Europa übertragen werden kann. Und was macht in

diesem Moment unser Verteidigungsminister? Der Verteidigungsminister konterkariert alle diese Bemühungen, indem er jetzt, völlig zur Unzeit, ins Spiel bringt, bei SFOR
sei wohl erstmals angebracht, dass die Europäische Union
einen solchen Auftrag übernimmt. Herr Minister, das ist
- um es höflich auszudrücken - jedenfalls nicht hilfreich.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, im Prinzip
sind wir uns aber alle, von links nach rechts, einig. Deshalb gehe ich auch davon aus, dass Sie alle unserem Entschließungsantrag freudigen Herzens zustimmen. Ich kann
mir nicht vorstellen, dass Sie ihm nur deshalb nicht zustimmen, weil er von der FDP kommt. Das würde ich Ihnen niemals zutrauen.

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- Herr Minister, wenn Sie mit mir diskutieren wollen,
dann würde ich Sie doch bitten, bei den Abgeordneten
Platz zu nehmen.

({7})

- Das ist so, Herr Erler. Wenn diskutiert werden soll, dann
von hier aus und nicht von dort aus. Lesen Sie es in der
Geschäftsordnung nach!

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Die Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitsund Außenpolitik unter Einbeziehung der Bundeswehr
als Armee des Friedens sollte allerdings von allen Kräften
dieses Parlaments, auch von der gesamten Regierungskoalition, getragen werden. Leider muss ich nun auf den
Redebeitrag eines stellvertretenden Vorsitzenden einer
Regierungsfraktion vom 23. Oktober dieses Jahres in diesem Hause eingehen. Dieser Kollege, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender, hat damals gesagt - ich zitiere -:

Ich stelle jetzt fest, dass sich die Bundeswehr in
Mazedonien nicht in einem Kriegseinsatz befindet
und dass auch kein Kriegseinsatz bevorsteht, weil
die Bundeswehr nicht in Mazedonien ist, um zu töten, zu vernichten und zu zerstören, sondern ausschließlich zum Schutz der Beobachter.

Dies sagte nicht irgendwer, nicht einer von rund 300 Abgeordneten dieser Regierungskoalition, sondern das sagte
in diesem Haus ein stellvertretender Vorsitzender einer
Regierungsfraktion.

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Ich finde diese Aussage ungeheuerlich. Auch die dahinter stehende Einstellung ist ungeheuerlich. Es fehlte
nur noch, dass dieser Kollege heute daherkommt und erklärt, er habe erkannt, dass deutsche Soldaten nicht plündern, nicht brandschatzen und nicht vergewaltigen.

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Das wäre die Konsequenz einer solchen Einstellung.
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Ich sage Ihnen: Diese Einstellung des stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden ist für unsere Soldatinnen und Soldaten wie auch für unsere Verbündeten unerträglich.

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