Margot Renesse (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß sich alle vorliegenden Gesetzententwürfe eindeutig vornehmen, das Züchtigungsrecht der Eltern abzuschaffen und damit ein alteingeschliffenes Mißverständnis auszuräumen. Ich sage „Mißverständnis"; denn während der Begriff vom elterlichen Züchtigungsrecht von der Justiz, wie ich finde, in der Vergangenheit durchaus sinnvoll benutzt worden ist, um nicht jeden erzieherischen Mißgriff von Eltern strafrechtlich zu verfolgen, versteht ihn die Öffentlichkeit ganz anders, nämlich als selbständiges Recht, den eigenen Kindern seelische und körperliche Gewalt anzutun.
Indem wir den Begriff „Züchtigungsrecht" nun definitiv aus dem Gewohnheitsrecht beseitigen, wollen wir elterlicher Gewalt in jeder Form die Legitimation entziehen.
Allerdings beschwört die Formulierung des Regierungsentwurfs wieder ein neues Mißverständnis als Gefahr herauf. Der Begriff der Mißhandlung hat im allgemeinen Sprachgebrauch eine andere Bedeutung als unter Fachjuristen; das ist das Problem. Bei Juristen ist dies ein sehr weiter Begriff, während die meisten Menschen unter Mißhandlung nur rohe Gewaltanwendung mit schweren Folgen verstehen. Hier müssen wir vermeiden, daß sich wieder eine neue Wertschere auftut.
Meine Damen und Herren, das Klügste wäre gewesen, man hätte den Grundsatz einer Pflicht zur gewaltfreien Erziehung in die Verfassung aufgenommen.
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Dann hätten wir ein Problem, das wir jetzt haben, nicht, nämlich - wenn man es genau nimmt - die Quadratur des Kreises zu schaffen: die elterliche Gewalt zu delegitimieren, nicht aber verschärft zu kriminalisieren. Das ist jetzt wieder sehr kompliziert geworden.
Wie sollten wir auch kriminalisieren? Wer gibt uns das Recht dazu? Es gibt zwischen Eltern und Kindern - das werden Sie gerade von mir gerne hören, nehme ich an - neben Liebe immer auch Spannungen, Unfrieden und Ungerechtigkeit, ja tiefliegende Aggressionen. Das gehört zum Leben, so wahr die Familie Lebenswirklichkeit von Menschen ist.
Was das heißt, kann man z. B. an den keineswegs süßlichen, sondern wahrhaftigen Familienbildern der Bibel, aber auch mit Hilfe der modernen Tiefenpsychologie lernen. Auseinandersetzung mit der gegebenen, häufig fehlhaften Übermacht der Eltern - lassen Sie mich als kinderreiche Mutter hinzufügen: mitunter
auch der Kinder - gehört zum Lern- und Erfahrungsbereich von Kindheit und Familie.
Ich kenne die Eltern nicht, weder privat noch beruflich, die immer hundertprozentig geduldig, pädagogisch klug, abgeklärt, aufgeklärt und Genies von Erziehung sind. Eine Gesellschaft, die die Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert, der bei mißratenen Jugendlichen nur „Draufhauen" einfällt, sollte sich wahrhaftig hüten, Steine auf Eltern zu werfen, deren Erziehungsauftrag heute schwieriger zu erfüllen ist denn je.
Unser Gesetz soll Wissen und Gewissen der Eltern sensibilisieren. Auch die eigenen Kinder kann man um Verzeihung bitten, die Achtung vor ihrer personalen Würde auch dann erfahrbar machen, wenn es zu Übergriffen gekommen ist.
Kein Zweifel, es gibt elterliches Versagen, das strafrechtlich geahndet werden muß. Auch in diesem Bereich - dazu soll das Gesetz beitragen - muß die Gesellschaft erst noch lernen, ihre Kinder zu schätzen und zu schützen.
Sehr viel häufiger aber sind die Fälle, bei denen Strafe nichts nützt, sondern eher schadet, und zwar allen Beteiligten. Überforderung, Hilflosigkeit, Verzweiflung sind klassische Ursachen für jede Form von Gewalt in Familien. Zu kleine Wohnungen, finanzielle Enge und die Verinselung von Familien in einer Umgebung, die den Familien gleichgültig gegenübersteht, die Kinder als Störfaktoren wahrnimmt - davon kann ich auch wieder als Mutter und aus meinem Beruf einiges erzählen -, sind die eigentlichen Ursachen für das, was wir beklagen.
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Lassen Sie mich daher mehr das Versagen der Gesellschaft an den Familien als das Versagen der Familien, das es gibt, beklagen. Darum widerspricht mir alles, was die Haftung der Eltern für ihre Erziehungsleistung verschärft und sie praktisch in eine „Produkthaftung" nimmt. Lieber wäre mir mehr Hilfe und Mitverantwortung der Gesamtgesellschaft, an der Spitze natürlich die politisch und verwaltungsrechtlich Verantwortlichen.
Ich weiß mich kollegial verbunden, auch als Familienrichterin, mit allen Eltern, die sich mühen, häufig auch versagen und doch, selbst wenn sie Fehler machen, ihre Kinder mehr und verzichtbereiter lieben als alle Gesetzgeber, Richter und Jugendämter. Das ist der Sinn dessen, was die Verfassung von uns verlangt, wenn sie von uns Respekt vor den Eltern verlangt und gleichzeitig die klarere Erklärung, was wir unter Kindeswohl verstehen.
Vielen Dank.
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