Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst, Kollege Michelbach: Niemand betreibt die
Aufweichung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

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Aber selbstverständlich ist Gegenstand des Stabilitätsund Wachstumspaktes, dass Dinge, die so etwas wie
höhere Gewalt sind, ihre Berücksichtigung finden.

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Sollte es zu einer kriegerischen Entwicklung kommen
- die Bundesregierung tut alles dafür, das noch zu verhindern; wir haben heute Morgen darüber gesprochen -, werden sich die Europäische Union und auch die G 7 auf diese
veränderte Situation ökonomisch einstellen müssen.

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Nichts anderes ist im Gespräch und nichts anderes ist vernünftig. - So viel vorweggeschickt.

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Zu dem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, will ich
nicht mehr sprechen. Von den Kolleginnen und Kollegen
der Grünen und der SPD ist dazu, denke ich, alles gesagt
worden, was gesagt werden musste. Ich will jetzt auf das
eingehen, was auch hier unter der Hand behauptet worden
ist: dass die Kommission gar nicht arbeite und wir gar
nicht wüssten, was wir wollten.





Die letzte Gemeindefinanzreform ist 1970, vor jetzt
rund 33 Jahren, umgesetzt worden. In den 70er-Jahren
und zu Beginn der 80er-Jahre - das sage ich nur für die
historisch Interessierten - gab es noch keinen Druck für
eine Gemeindefinanzreform. In den 80er-Jahren und speziell in den 90er-Jahren entwickelte sich ein solcher
Druck. In dieser Zeit trugen Sie 16 Jahre lang die Regierungsverantwortung, von Ende 1982, wie wir uns erinnern, bis Ende 1998.

Wir hatten schon bei Übernahme der Regierungsverantwortung in die Koalitionsvereinbarung geschrieben:
Wir wollen eine kommunale Finanzreform auf den Weg
bringen. - Wir wurden an der zügigen Umsetzung dessen
durch Klagen von Südländern gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich gehindert. Wir mussten in der
vergangenen Legislaturperiode zunächst das Urteil zum
bundesstaatlichen Finanzausgleich, das dann ergangen
ist, umsetzen und die Neuregelung des Solidarpakts II zugunsten der neuen Bundesländer auf den Weg bringen.
Die Arbeiten an der Gemeindefinanzreform mussten also
zurückstehen, weil wir die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen mussten.

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Übrigens haben diese Urteile den klagenden Ländern
Hessen, Baden-Württemberg und Bayern alles andere als
Recht gegeben; viel Arbeit hat uns das trotzdem gemacht.
Wir haben auch den Solidarpakt II mit einer Laufzeit bis
2019 beschlossen, also sehr weitsichtig zugunsten der
neuen Bundesländer gehandelt. Eine solch weitsichtige
Politik haben Sie - darauf will ich nur einmal hinweisen niemals geleistet.

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Jetzt also zur Gemeindefinanzreform. Im März des
vergangenen Jahres hat das Bundeskabinett den Beschluss zur Einsetzung einer Kommission zur Reform
der Gemeindefinanzen gefasst. Die Länderministerrunden, also die Konferenz der Innenminister der Länder, die
Konferenz der Finanzminister der Länder und die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder, haben
dann etwa zwei Monate gebraucht, um sich unter sich darüber zu verständigen, wer Mitglied der Kommission
werden soll. Natürlich muss die Vertretung von A- und
B-Ländern, also SPD- und CDU/CSU-regierten, von
Flächenländern und Stadtstaaten, von Ost und West ausgewogen sein. Das alles muss natürlich stimmen. Also
dauerte es nach der Beschlussfassung durch das Bundeskabinett etwa zwei Monate, bis die Kommission zum ersten Mal tagen konnte. Seither hat die Kommission in der
Tat erst zweimal getagt.

Jetzt gehen ganz kluge Leute von Ihnen übers Land und
sagen: Die arbeiten ja gar nicht. Die tagen ja gar nicht. - In
dieser Kommission sitzen, wie Sie wissen, Landesminister, Bundesminister, die Präsidenten von Wirtschaftsverbänden und die Vorsitzenden von Gewerkschaften. Sie
wissen sehr wohl, dass dies nicht diejenigen sind, die die
Facharbeit zu leisten haben; dies sind diejenigen, die am
Schluss die politische Bewertung vornehmen, um dann
- das ist einfach so - dem Gesetzgeber eine Empfehlung
vorzulegen.

Darum arbeiten unterhalb dieser Kommission zwei Arbeitsgruppen. Die eine kümmert sich um die Einnahmeseite, also namentlich um die Gewerbesteuer - die Grundsteuer kommt sicherlich auch noch ins Blickfeld -, und
die andere kümmert sich um die Frage: Wie werden wir in
Zukunft Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe miteinander verzahnen und welche finanzverfassungsrechtlichen Schlussfolgerungen müssen wir ziehen, wenn die Verantwortung
für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger zum Beispiel nicht
mehr bei den Kommunen, sondern bei der Bundesanstalt
für Arbeit liegt? Wenn das der Fall wäre, dann müssten finanzverfassungsrechtliche Schlussfolgerungen gezogen
werden. Auch das gehört zum Konnexitätsprinzip. Wenn
die Erfüllung einer Aufgabe verlagert wird, dann muss an
dem entsprechenden Ort das nötige Geld zur Verfügung
gestellt werden. Darüber sind wir uns im Prinzip einig.
Das Konnexitätsprinzip muss für alle Ebenen des Bundes
gelten, jedenfalls wenn man grundsätzliche Lastenverschiebungen vornimmt.

Die beiden genannten Arbeitsgruppen arbeiten. Beide
Arbeitsgruppen haben Arbeitskreise eingerichtet. Der
eine heißt „Quantifizierung“. Dort wird - das deutet der
Name schon an - mit mathematischen Modellen gerechnet, und zwar anhand von 200 Modellkommunen, die von
den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen worden sind. In diesem Arbeitskreis werden also die verschiedenen Systeme durchgerechnet: Welche Änderungen
ergeben sich hinsichtlich der Steuereinnahmen der Kommunen und welche Auswirkungen haben das Modell A,
das Modell B oder das Modell C auf die Modellkommunen? So lassen sich die Wirkungen der denkbaren Modelle abschätzen.

Deshalb: Wenn die FDP vorschlägt, die Gewerbesteuer
einfach abzuschaffen - das hat die FDP schon immer vorgeschlagen -, dann macht sie es sich sehr leicht, wie üblich. Auch Mitglieder der CDU haben dies gefordert. Das
ist aber nicht die Mehrheitsmeinung, jedenfalls nicht die
einvernehmliche Meinung in der CDU. Die CDU weiß
doch überhaupt nicht, was sie will. Als Herr Rüttgers aus
Nordrhein-Westfalen gefordert hat, die Gewerbesteuer
abzuschaffen, wurde er von den Bürgermeistern und
Oberbürgermeistern, die der CDU angehören, so kräftig
zurückgepfiffen, dass er in den Zügeln gestolpert ist. So
ist die Lage.

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- Ja, Sie wollen immer nur, dass wir schnell machen. Ich
habe deshalb bewusst darauf hingewiesen, dass die letzte
Gemeindefinanzreform vor 33 Jahren stattgefunden hat.

Der andere Arbeitskreis trägt den Namen „Administrierbarkeit“. Dort werden die verschiedenen Modelle
also im Hinblick auf ihre Anwendbarkeit in der Verwaltung geprüft. Man geht der Frage nach, ob die einzelnen
Modelle in den kommunalen Finanzverwaltungen überhaupt zu handhaben sind.

Wenn man eine grundsätzliche Änderung vornimmt,
dann muss man sein Vorgehen doch wohl so gründlich
vorbereiten müssen. Wir haben nie etwas anderes ver1930




sprochen, als dass wir zum Ende der ersten Hälfte dieses
Jahres, also Ende Juni 2003, dem Gesetzgeber eine Empfehlung vorlegen. Die Kommission wird also Vorschläge
machen. Ich hoffe, diese Vorschläge werden - in dieser
Kommission sitzen auf der Regierungsseite viele Kollegen aus den Ländern - einvernehmlich sein und der Gesetzgeber wird sich diese Vorschläge in groben Zügen zu
Eigen machen können. Wenn die Vorbereitungen weiterhin so laufen wie bisher und sich niemand verweigert,
dann muss das auch klappen.

Wir werden unser Wahlversprechen einhalten: In der
ersten Hälfte des Jahres wird die Kommission die Empfehlung erarbeiten und in der zweiten Hälfte des Jahres
wird das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt; das entsprechend geänderte Gesetz wird zum Januar 2004 in
Kraft treten.

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Meinetwegen können Sie ungläubig in den Seilen hängen und denken, wir seien nicht schnell genug. Ich sehe
dabei insbesondere zwei junge Kollegen an, die offenbar
über eine langjährige Erfahrung mit dem Gesetzgebungsverfahren in diesem Parlament verfügen.

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Sie werden schon noch merken, dass man umfassende
Verfahren sorgfältig vorbereiten muss. Wir sind nicht diejenigen, die zum Beispiel die Zahl der Modellkommunen
festgelegt haben. Das waren die kommunalen Spitzenverbände, die Wert darauf gelegt haben. Im Übrigen: Die Verfahrensweisen in der gesamten Kommissionsarbeit wurden bisher einvernehmlich beschlossen.

Die nächste Bundestagswahl ist erst in drei Jahren und
neun Monaten. Ich bin guten Mutes, dass Sie, wenn Sie
das begriffen haben, vernünftig werden.

Herzlichen Dank.
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