Hans Modrow (NA), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte hat de Gaulle glücklicherweise nicht recht gegeben, der schon ein halbes Jahr nach Abschluß des ElyséeVertrages noch im Jahre 1963 warnte: Verträge sind wie Rosen und junge Mädchen, sie blühen und verwelken.
Mit diesem Vertrag wurde Aussöhnung gestaltet. Die Feindschaft zwischen beiden Nachbarstaaten, die wiederholt in blutige Kriege mündete, wurde beendet. Sie wurde abgelöst durch Zusammenarbeit und Partnerschaft.
Wenn heute die umfassenden Beziehungen der Bundesrepublik mit Frankreich und ihre guten Perspektiven gewürdigt werden, sollte man nicht außer acht lassen, daß für die deutsch-französische Aussöhnung auch die DDR Beachtliches geleistet hat. Das gilt nicht nur für den kulturellen Bereich.
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- Ja, es war so. Die letzte Begegnung, die Mitterrand mit einem Vertreter der DDR hatte, war bekanntlich im Dezember 1989 mit dem damaligen Ministerpräsidenten.
Die Grenze zwischen Frankreich und der Bundesrepublik, früher eine Trennlinie von angeblichen Erbfeinden, hat längst ihren trennenden Charakter verloren. Erreicht wurde dies nicht zuletzt durch eine Vielzahl von Kontakten, Verträgen und Vereinbarungen, durch Zusammenarbeit in Grenzregionen, durch Partnerschaft an entscheidenden Punkten der Volkswirtschaft, durch unzählige institutionelle Klammern. Das ist eine höchst wichtige Erfahrung, wenn es um die Zusammenarbeit und Aussöhnung mit unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn geht. Hier ist gewiß manches geschehen. Aber wenn es um die Ausfüllung geschlossener Verträge geht, vermißt man bei der Bundesregierung leider allzuoft politischen Willen und vor allem konrete Schritte.
In diesem Zusammenhang kann man nicht übersehen, daß der deutsch-französischen Zusammenarbeit nicht nur Segensreiches entsprungen ist. Das gilt für den Vertrag von Maastricht wie für das Schengener Abkommen. Schließlich gingen ihnen jeweils deutsch-französische Initiativen voraus. Beide Verträge, so unterschiedlich sie auch sein mögen, haben ein gemeinsames Ziel: die Abschottung gegenüber dem übrigen Europa.
Zu umfassender und kontinuierlicher Zusammenarbeit mit den Staaten Mittelost- und Südosteuropas, zu einer echten Aussöhnung mit diesen Völkern gibt es aber keine vernünftige Alternative.
Es ist ein Trugschluß, zu glauben, man werde den neuen Risiken ökonomischer, sozialer aber auch politischer Natur letztlich mit militärischen Mitteln beikommen können. Nur so ist doch zu erklären, daß sich die deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und der Sicherheitspolitik vor allem auf gemeinsame Waffenproduktion oder die Planung und die Durchführung gemeinsamer militärischer Einsätze ausrichtet. Die deutsch-französische Brigade wird gar als Kerntruppe einer europäischen Interventionsarmee gefeiert.
Wie die Bundesregierung die deutsch-französische Zusammenarbeit überhaupt weiterzubehandeln gedenkt, könnte man vielleicht daran ablesen, daß ausgerechnet ein ehemaliger Verteidigungsminister als Beauftragter dafür bestellt wurde. Deutschland ist heute weder in Richtung Westen noch in Richtung Osten Frontregion.
Wie sinnvoll und nutzbringend wäre es, wenn sich beide Staaten heute auf eine Außen- und Sicherheitspolitik einigen könnten, die sich auf politische, ökonomische, soziale und ökologische Aspekte konzentriert! Hier liegt ein weites ungenutztes Feld, das dem Elysée-Vertrag eine völlig neue, beruhigende Perspektive gäbe: Aufbau einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsgemeinschaft.
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