anton schaaf (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bunge, auch wenn man aus Sicht der Betroffenen berechtigte Anliegen aufgreift, bin ich immer sehr
vorsichtig, wenn man die gesetzliche Rentenversicherung als Reparaturbetrieb begreift.

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So wie sie aufgebaut ist, ist sie lohn- und beitragsbezogen. Sie spiegelt also die Lebensleistung real wider. Sie
kann nicht Dinge ausgleichen, die nicht stattgefunden
haben, und sie kann nicht Defizite von Menschen, die zu

kurz gekommen sind, ausgleichen. Sie kann nicht ungedeckte Schecks, die einmal in der DDR ausgestellt worden sind, einlösen. Das muss man begreifen.

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Ich sage damit nicht, dass all die Anliegen, die Sie, Frau
Bunge, in Ihrem Antrag formuliert haben, unberechtigt
sind. Das sage ich in keinster Weise, aber ich warne davor, die Rentenversicherung als Reparaturbetrieb zu betrachten. Wir delegitimieren sonst die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rentenversicherung, und damit
delegitimieren wir auch Solidarität und Parität in diesem
System. Ich wäre an der Stelle sehr vorsichtig.

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Wenn wir bei den Personengruppen, die Sie aufgelistet haben - die könnte man im Einzelnen einmal durchgehen; ich greife nachher einen Punkt auf -, berechtigte
Interessen ausmachen, dann muss man anders darüber
diskutieren. Ich persönlich sage: Da hilft uns am Ende
nicht die gesetzliche Rentenversicherung alleine, sondern man muss so etwas wie ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz beschließen, in dem eventuelle Fragen geklärt werden. Das muss übrigens im Zusammenhang mit
der Frage der Ost-West-Angleichung geschehen. Ich
fand die Kommunikation, die dazu in den letzten Tagen
stattgefunden hat, spannend. Im Koalitionsvertrag dieser
christlich-liberalen Koalition - auch ich habe mir diese
Begrifflichkeit angewöhnt, damit Sie sie nicht dauernd
benutzen müssen ({3})

steht, dass die rentenrechtliche Angleichung zwischen
Ost und West in dieser Legislaturperiode geregelt werden soll. Dabei lege ich Wert auf das Wort „rentenrechtlich“. Das heißt, für die Menschen wird wahrscheinlich
materiell nichts dabei herauskommen. Auch das ist relativ klar bei dieser Begrifflichkeit. Im Koalitionsvertrag
steht: für diese Legislaturperiode. Dann gibt es einen
kleinen Parteitag der CDU, auf dem beschlossen wird,
dass es eine rentenrechtliche Angleichung von Ost und
West gibt. Da steht aber nichts mehr davon, dass das in
dieser Legislaturperiode geschehen soll.

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Schauen Sie einmal hin. Wahrscheinlich gibt es zu viele
Wahlen im Osten. Wenn materiell nichts dabei herauskommt, dann kann man das nicht machen. Das ist völlig
klar. Dann sagt der Kollege Kolb, die Ost-West-Angleichung müsse man noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, die ersten Pflöcke müssten eingeschlagen werden.
Das habe ich zumindest gelesen. Daraufhin kontert die
Arbeitsministerin gleich und sagt: Um Himmels willen,
in diesem Jahr können wir gar nichts machen, weil wir
so sehr mit dem SGB II beschäftigt sind. Da passiert gar
nichts. - Ich bin gespannt, wie diese Regierung an der
Stelle das, was sie den Menschen im Osten versprochen
hat, einlösen will. Dabei erkenne ich unsere eigenen Defizite an, nämlich dass es uns in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist, tatsächlich einige Schritte voranzukommen.

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Das will ich überhaupt nicht bezweifeln. Nur: Wenn das
als Arbeitsplan in einen Koalitionsvertrag hineingeschrieben wird, erwartet man auch Konkretes dazu; denn
die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass das,
was sie gewählt haben, dann auch real Politik wird. Das
ist der Anspruch, den Sie immer formuliert haben.

Jetzt konkret zum Antrag. Wenn man Ansprüche ausfindig macht und auflistet, darf es nicht dabei bleiben,
sie aufzulisten, sondern man muss auch sagen - das gehört zur Seriosität dazu -, wie man es denn machen will
und wie man es denn rechtfertigen kann.

Sie sprechen beispielsweise die Geschiedenen an. Es
gab in der DDR keinen Versorgungsausgleich. Wie soll
man jetzt, 20 Jahre nach Wiederherstellung der Einheit,
einen Versorgungsausgleich über das Rentenversicherungssystem ordentlich darstellen? Das geht schlichtweg
nicht, wenn man nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen
will. Wenn man es seriös meint, muss man auch Antworten auf die Frage geben, wie das gemacht werden soll,
wie man den berechtigten Interessen dieser Menschen
eventuell gerecht werden kann. Über das Rentenversicherungssystem können Sie das aus meiner Sicht in
keinster Weise darstellen.

Das ist genau der Punkt bei vielen Dingen, die Sie
aufgelistet haben, zum Beispiel bei den Beschäftigten im
Bereich Braunkohle. Gibt es nicht rentenrechtliche
Wechselwirkungen in den Westen hinein, wenn man da
die Zugeständnisse macht?

Dann haben Sie Anwälte und ähnliche Gruppen angesprochen. Es gab in der DDR keine Versorgungswerke,
die wir hätten übernehmen können oder die wir in westdeutsche Versorgungswerke hätten überführen können.
Das sind technische Probleme. Deswegen hat man im
Zusammenhang mit dem Renten-Überleitungsgesetz
beschlossen, die Menschen in die Rentenversicherung
hineinzunehmen; damit hatten sie einen gesicherten Anspruch im Alter. Das war eine herausragende Leistung.
Übrigens - das sage ich sehr gerne; es ist auch das erste
Mal, dass ich das in dieser Form in einem Antrag von Ihnen zum Thema Rente gelesen habe -: Die Übernahme
in die Rentenversicherung ist für die allermeisten Menschen in der DDR, für 4 Millionen Rentnerinnen und
Rentner, völlig glatt gelaufen.

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- Nein, ich habe nie darauf abgestellt, dass Sie staatsnahe
und parteinahe Leute im Besonderen im Fokus hätten;
das unterstelle ich nicht. Aber ich kann die Kolleginnen
und Kollegen verstehen, die sich an der Stelle verdammt
schwertun, zu springen und zu sagen: Alles, was da versprochen worden ist, wird jetzt auch gewährt. - Ich kann
verstehen, dass viele Menschen, insbesondere Opfer dieses Staates oder dieses Systems, ihre Schwierigkeiten
damit haben. Insofern habe ich ganz klar eine andere
Meinung als Sie,


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und die begründe ich auch. Das waren Menschen, die in
der DDR, als sie noch gearbeitet haben, partei- oder
staatsnah, in der Regel besondere Privilegien hatten.

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Diese besonderen Privilegien vor dem Hintergrund dessen, dass sie nicht Opfer dieses Staates und dieses Systems waren, einfach auf die Rente zu übertragen, halte
ich zumindest aus Sicht der Opfer und der anderen Menschen, die in der DDR gelebt haben, für ziemlich problematisch.

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Wir werden Sie von der Regierung jetzt an dem messen müssen, was Sie zum Thema Ost-/West-Rente auf
den Weg bringen. Sie werden sagen müssen, wie es mit
der Angleichung des Rentenwertes aussieht. Es geht dabei nicht nur um die rein rechtliche Frage der Angleichung, sondern auch um die Frage des Rentenwertes. Sie
werden darlegen müssen, was sie mit dem Höherwertungsfaktor machen wollen; denn der ist für die Menschen ganz entscheidend, die jetzt noch nicht in Rente
sind, sondern arbeiten, und zwar durchschnittlich für viel
weniger Geld arbeiten als im Westen. Was machen wir
also mit dem Höherwertungsfaktor? Ich sage Ihnen: Eine
rentenrechtliche Ost-/West-Angleichung, die nur rechtlich an dem Thema schraubt und nicht die Frage beantwortet, was wir im Hinblick auf die Menschen machen,
die jetzt nur unterdurchschnittlich verdienen können,
kann nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten der Republik sein.

Ich bin auf Ihre schlüssigen Antworten gespannt. Wir
werden uns an der Debatte beteiligen. Ich sage noch einmal: Lasst uns die Einzelfragen nicht innerhalb des Rentenrechts regeln, sondern lasst sie uns als sozialpolitische Fragen regeln, auch vor dem Hintergrund dessen,
dass es um die Herstellung von Gerechtigkeit geht! Damit wäre ich einverstanden. Lasst uns ansonsten
schauen, dass die Ost-/West-Frage nicht auf eine rechtliche Frage reduziert wird, sondern für die Menschen im
Osten tatsächlich substanziell und materiell beantwortet
wird!

Danke.

({10})