Markus Kurth (NA), 2009-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Stöckel hat vielleicht gleich noch die Gelegenheit, etwas wettzumachen. Denn bislang waren die Beiträge der Vertreterin und des Vertreters der Regierungskoalition sehr kleinteilig angelegt, ohne Blick für die
großen Trends und die generelle Entwicklung.

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- Auch unter Rot-Grün. Das stelle ich gar nicht in Abrede.

Auch Ihnen muss es doch Sorgen machen, dass es in
den letzten Jahren einen Trend zur Polarisierung gegeben hat, und zwar in Form einer Ausweitung der Zahl
derjenigen, die unter der Armutsrisikoquote liegen, und
der Zahl derjenigen, die zu den oberen Einkommensbeziehern gehören. Das heißt, es gibt einen Zuwachs an
Reichtum und Armut und eine schrumpfende Mittelschicht.

Das ist der generelle Befund, der sich auch in den Jahren der Großen Koalition relativ ungebrochen fortgesetzt
hat und sich wahrscheinlich, so fürchte ich, in diesem
Jahr vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise weiter
fortsetzen wird.

Insgesamt sind die Reallöhne kaum gestiegen. Allerdings verzeichnet das oberste Viertel der Erwerbsabhängigen einen Lohnzuwachs von 10 Prozent. Das untere
Viertel hat weit über 10 Prozent Einkommensverluste erlitten. Das sind die Trends und Fakten, die Sie beleuchten müssen. Natürlich muss man dann auch auf
bestimmte Entscheidungen aus der rot-grünen Regierungsperiode schauen und gegebenenfalls nachsteuern.
In keinem anderen Land gab und gibt es ein solch starkes Wachstum des Niedriglohnsektors wie in Deutschland. Die steigende Zahl der Aufstocker ist dafür ein Indiz und erfordert eine Korrektur.

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Die von mir beschriebene gegensätzliche Entwicklung wird noch dramatischer und deutlicher, wenn man
sich die Zahlen bei den Markteinkommen ansieht, also
ohne Transfereinkommen, Kindergeld, Rente usw. Allein das oberste Zehntel derjenigen, die Einkommen auf
dem Markt, also Zinsen, Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus
selbstständiger Tätigkeit und Einkünfte aus lohnabhängiger Arbeit, erzielen, erzielt 40 Prozent sämtlicher
Markteinkünfte. Im Kontrast dazu - mehr Zahlen will
ich dann nicht nennen -: Die untere Hälfte derjenigen,
die Markteinkommen erzielen, erzielt nur 3 Prozent aller
Markteinkommen. Das macht eines deutlich: Ihre These
lautet, der beste Schutz vor Armut sei ein Arbeitsplatz.
Wenn man allerdings mit dem Arbeitsplatz nichts verdienen kann, dann stellt er natürlich keinen Schutz vor
Armut dar. Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen und auf das Sie keine politische Antwort gegeben
haben.

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Noch ein anderer Aspekt, den ich wegen der Kürze
der Zeit nur anreißen kann. Wir konzentrieren uns in dieser Debatte sehr stark auf Einkommensgrößen und Einkommen. Ein Vorteil des nun vorgelegten Dritten
Armuts- und Reichtumsberichts, aber auch der vorangegangenen Berichte ist, dass Lebenslagen mit in den
Blick genommen wurden. Diese sollten wir in der Debatte berücksichtigen. Einkommensarmut, Migrationshintergrund, Kinderreichtum, Bildungsarmut, Gesundheitsprobleme und schlechte Wohnsituation überlagern
sich. Wir haben es mit einem komplexen und vielschichtigen Problem zu tun, das es nicht erlaubt, sich nur auf
die Einkommensgrößen zu konzentrieren. Deswegen
darf die Diskussion nicht nur über Bildung gehen. Vielmehr müssen wir uns alle Facetten, die gesamte Breite
der Lebenslagen, anschauen. Dazu habe ich von Ihnen

noch nichts gehört. Sie müssen dorthin gehen, wo es
wehtut, und versuchen, alle Lebenslagen in den Blick zu
nehmen.

Wir fordern einen Mindestlohn zur Bekämpfung der
Einkommensarmut und einen Zuschuss für die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich.
Wir wollen neue, öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Wir wollen eine wirkungsvolle
und keine so zahnlose Erbschaftsteuerreform, wie Sie sie
durchführen. Wir wollen ein vernünftiges Programm für
Menschen mit Migrationshintergrund, um bei bestimmten Gruppen, die ein enormes Armutsrisiko haben, handeln zu können. Ich sage Ihnen: Handeln Sie! Armut ist
teuer. Ein Land wie dieses kann sich allein schon aus
ökonomischen Gründen nicht so viel Armut leisten. Armut ist eine Wachstumsbremse. Deswegen wäre ein Programm gegen Armut eines der wirksamsten Konjunkturprogramme.

Vielen Dank.

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