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Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Herr Kollege, auf Ihre Frage darf ich Ihnen sagen: Der Bundesregierung ist ein solcher Zusammenhang nicht bekannt.
Im übrigen ist zu Ihrer Frage anzumerken - auch das will ich sagen -, daß es nicht der Realität entspricht, die Tätigkeit der Firma Telemit als die einer „in Absprache mit dem BND agierenden Firma" zu kennzeichnen. Sie dürfen daraus nicht schließen, daß es Quellen gegeben hat, wonach die Formulierung richtig ist: „in Absprache mit dem BND agierenden Firma". Dies trifft nicht zu. Es trifft aber zu - das habe ich vorhin auf die Frage eines Kollegen gesagt -, daß es in dieser Firma entsprechende Quellen gegeben hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1995-01-19:
Haben der PKK, auf die Sie in Ihren Antworten schon verwiesen haben, Unterlagen vorgelegen, oder sind der PKK mündlich Informationen gegeben worden, die den Komplex Telemit und Parteispenden betreffen?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Schmidbauer.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Selbst wenn ich es jetzt wüßte, würde ich darüber nichts sagen wollen. Aber im Zusammenhang mit den Aktionen eines Herrn Raethjen und der in Bezug stehenden Firma habe ich gesagt, daß es diesen Zusammenhang nicht geben kann. Er ist uns nicht bekannt. Ob es in anderen Zusammenhängen weitere Möglichkeiten gibt, dazu kann ich keine Ausführungen machen. Das muß man sehen, wenn die entsprechenden Fragen in der PKK gestellt werden. Derzeit liegen mir solche Unterlagen nicht vor, Herr Kollege.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-01-19:
Vorausgeschickt, daß ich gehofft habe, daß eine solche Frage gar nicht gestellt wird, und vorausgeschickt, daß die F.D.P. bereits im Oktober vergangenen Jahres öffentlich über drei Spenden der Firma Telemit aus den Jahren 1986, 1987 und 1988, also sehr viel später, in Höhe von insgesamt 36 000 DM an einen Kreisverband Rechenschaft abgelegt hat, frage ich die Bundesregierung, ob ihr aus dem hier relevanten Zeitraum, nämlich 1978/79, etwas darüber bekannt ist, daß zum damaligen Zeitpunkt erhebliche geldwerte Leistungen vom, wie es immer so heißt, Revolutionsführer Gaddafi an Bundestagsabgeordnete und Bundesvorstandsmitglieder der GRÜNEN geleistet worden sind.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Es ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß zu dem damals relevanten Zeitraum irgendwelche Spenden in diesem Zusammenhang geleistet wurden. Ich kann Ihnen auch bestätigen, was nach meinen Akten ein Problem in der Fraktion DIE GRÜNEN war, daß es nämlich 1982 Reisen der GRÜNEN zu Gaddafi gegeben hat. Ich habe dabei auch ein Schmunzeln über die Berichterstattung in einigen Zeitungen nicht unterdrücken können, als dieser Besuch im Wüstenzelt beschrieben wurde. Ich kann dasselbe aus dem Jahre 1988 wiederholen. Da Herr Kollege Lippelt selber in der dpa-Meldung genannt wird, habe ich auch verstanden und bin auch sehr dankbar, daß Ihre Fragestellung vorhin diese Sachlichkeit hatte. Ich will Ihnen das durchaus einmal sagen. Ich habe die Situation 1982 und 1988 gesehen; aber dies ist kein Problem der Bundesregierung, sondern dies war ein Besuch der Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN.
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- Damit, Herr Kollege Hirsch, hat sich der Bundesnachrichtendienst nicht beschäftigt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Neumann.
Volker Neumann (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, da es hier um Dienstleistungen der Firma Telemit geht, frage ich, ob der Bundesregierung bekannt ist, ob sie selbst - nicht der Bundesnachrichtendienst - die Dienste der Firma Telemit in den vergangenen 15 Jahren oder im Zeitraum von 1978/79 bis heute in Anspruch genommen hat.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Herr Kollege, würden Sie den Anfang Ihrer Frage bitte wiederholen?
Volker Neumann (NA), 1995-01-19:
Ob die Bundesregierung die Dienste der Firma Telemit in irgendeiner Form in Anspruch genommen hat.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Ich habe darüber überhaupt keine Kenntnis: weder aus der Aktenlage, noch sind mir Dinge bekannt, die dafür sprächen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, sich bei mir zu entschuldigen, wenn Sie beim Nachlesen feststellen würden, daß ich weder in den 80er noch in den 90er Jahren das Land Libyen berührt habe?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Ich wäre sehr gern bereit, mich zu entschuldigen. Aber, Herr Kollege, ich habe das überhaupt nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, daß Sie sich im Zusammenhang mit den Reisen sogar gegenüber der Presse geäußert haben, nämlich über die Bewertung dieser Reise. Herr Kollege Lippelt, insofern entschuldige ich mich für etwas, was ich nicht gesagt habe. Ich habe Ihnen vielmehr ein Kompliment gemacht, als ich gesehen habe, daß Sie 1982 in einer Situation waren, die erforderte, die Reisen Ihrer Fraktionskollegen gegenüber dpa entsprechend zu bewerten. Ich kann Ihnen das Zitat zeigen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Da es keine weiteren Zusatzfragen gibt und noch keine allgemeine Debatte stattfindet, kommen wir jetzt zur Frage 7 der Abgeordneten Angelika Beer:
Trifft es zu, wie vom ehemaligen Bundeswehroffizier und BND-Mitarbeiter Hans Dieter Raethjen gegenüber dem Magazin „STERN" und in den ARD-Tagesthemen ausgesagt, daß Bundeswehrangehörige bzw. ehemalige Bundeswehrangehörige mit Wissen und auf Wunsch des BND in der Bundesrepublik Deutschland für den Dienst als Ausbilder hei der libyschen Armee angeworben wurden und dort auch als Ausbilder mehrere Jahre tätig waren?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Frau Kollegin Beer, wie der Bundesnachrichtendienst dem Bundeskanzleramt mitgeteilt hat, ist ihm nicht bekannt, daß Bundeswehrangehörige bzw. ehemalige Bundeswehrangehörige in der Bundesrepublik Deutschland für den Dienst in der libyschen Armee als Ausbilder angeworben wurden und dort auch als Ausbilder mehrere Jahre tätig waren.
Der Bundesnachrichtendienst hat dazu weiter mitgeteilt, daß ihm zwar Informationen zugänglich waren, wonach das Verhältnis zwischen Herrn Raethjen und den mit ihm zusammenarbeitenden ehemaligen Bundeswehrangehörigen vertragsrechtlicher Art war, daß ihm jedoch nicht bekannt ist, wer auf libyscher Seite Vertragspartner des Herrn Raethjen und weiterer ehemaliger Bundeswehrangehöriger war.
Wie ich im übrigen schon auf die Frage von Herrn Kollegen Dr. Lippelt erklärt habe, waren die Ausbilder nicht im Auftrag des BND in Libyen tätig, auch nicht auf Wunsch des Bundesnachrichtendienstes.
Angelika Beer (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin bestätigt, daß der BND zwar nicht den Auftrag erteilt hat, daß er aber Kenntnis von den Vorfällen hatte. Ich frage, ob es zutrifft, daß Herr Raethjen in dieser Art dort tätig war. Auch das haben Sie inzwischen bestätigt.
Deswegen möchte ich jetzt von Ihnen wissen: Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die im „Stern" vom 6. Januar veröffentlichten Vorwürfe zu überprüfen? Zu welchen Erkenntnissen ist sie gekommen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Ich habe dem Parlament bereits bei der Beantwortung der ersten Frage mitgeteilt, daß wir nach diesem Schriftwechsel mit dem Bundeskanzleramt davon ausgehen, daß dieser Fall damit beendet war, zumal Herr Raethjen damals selber ausgeführt hat, daß er am Ende sei, aus welchen Gründen auch immer.
Die damalige Bundesregierung hatte keinen Grund, diesen Dingen weiter nachzugehen. Nach den Akten ist es ein damals abgeschlossener Vorgang, der auch als solcher zu bewerten ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage?
Joachim Poß (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident, ich habe diese Fragejetzt etwas umständlich gestellt. Können Sie mir bestätigen, Herr Faltlhauser, daß es eine derartige Untersuchung nicht gibt?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Bitte, Herr Kollege.
Angelika Beer (NA), 1995-01-19:
Ja. - Über die Aktenlage hatten wir uns schon gestritten. Ich möchte fragen, ob der Bundesregierung § 109 h Strafgesetzbuch bekannt ist, wonach das Anwerben für einen fremden Wehrdienst mit Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren bestraft wird, wonach auch der Versuch einer solchen Anwerbung für einen fremden Wehrdienst strafbar ist. Und nach geltender Rechtsprechung ist auch die Anstiftung oder die Beihilfe zu einer solchen Tätigkeit strafbar. In welcher Form hat die Bundesregierung die Angaben des BND überprüft?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
In Ihrer zweiten Frage gibt es den Bezug auf § 109h Strafgesetzbuch, wo dies angezogen wird. Das wird dort auch entsprechend beantwortet. Man kam zu dem Ergebnis, daß § 109h eben nicht relevant sei, sonst hätte man sicherlich entsprechende Schritte unternommen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, da offensichtlich so vieles, was wir jetzt lesen, Mystifikation ist, möchte ich fragen: Gab es den Herrn Cornelius Hausleiter, NahostReferat BND, überhaupt, oder ist das auch eine Mystifikation?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Nach meiner Aktenlage, Herr Kollege, gab es diesen Mann.
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Ob der so hieß, Herr Kollege, weiß ich nicht.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, können Sie mir erklären, wozu man eigentlich einen Nachrichtendienst braucht,
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wenn sich jemand an eine Stelle der Bundesregierung wendet und mitteilt, er beabsichtige, in einem Land, das für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten berüchtigt ist, Spezialisten im lautlosen Töten auszubilden, und ihm dann nur mitgeteilt wird, er möge die Finger davon lassen, aber sonst nichts weiter geschieht,
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weil der § 109h des Strafgesetzbuches, der das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft bedeutet hätte, nicht einschlägig sei? Wozu braucht man eigentlich noch einen Nachrichtendienst, wenn er sich um solche Fälle nicht kümmert?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Schmidbauer.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Herr Kollege Gansel, ich versage es mir, die ganzen Zusammenhänge der damaligen Zeit zu bringen. Ich versage mir auch, die Zusammenarbeit mit bestimmten Staaten auf vielen Gebieten, die nachrichtendienstlich für uns relevant waren, und die Ergiebigkeit oder Nichtergiebigkeit der Dienste auch bei der damaligen Bundesregierung hier auszubreiten. Sie können davon ausgehen - das zeigen auch

die Akten, die dem Kollegen Lahnstein vorgelegen haben -, daß die Dinge so einfach nicht gehandhabt wurden, sondern daß dort intensiv geprüft wurde: Welches sind die vielleicht richtigen Ansätze, etwas in einem Land zu unternehmen - beziehen Sie es ruhig auf Libyen -, welches sind die Vorteile, die sich daraus für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder - in der damaligen Situation - bei der Bekämpfung bestimmter Terroristen oder ähnlichem - was Sie sich leicht ausdenken können - ergeben?
Man kommt unter Abwägung all dieser Gesichtspunkte zu dem Ergebnis, daß man sich an einer solchen Operation nicht beteiligt. Ich halte die Entscheidung, dies nicht zu tun, auch für den damaligen Zeitpunkt für richtig und begründe dies auch. Man hat aber unter Umständen andere Zugänge nötig, die parallel in diesem Zeitraum spielen, über die anders entschieden wird.
Insofern würde ich empfehlen, daß Sie sich in diesem Zusammenhang mit den PKK-Kollegen speziell über diese Frage unterhalten. Die Antwort kann ich Ihnen nicht geben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß für die Aufklärung und Verfolgung möglicher Straftaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik, also möglicherweise auch einer Straftat nach § 109h des Strafgesetzbuches, nicht der Bundesnachrichtendienst zuständig ist, sondern die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden, und können Sie mir bestätigen, daß durchaus Strafverfahren nach § 109h StGB gegen Personen eingeleitet worden sind, die versucht haben, für Gaddafi Söldner zu werben, also z. B. gegen einen Herrn Koch und einen Herrn Leers, die für eine Desert Air Service Ltd. Bengasi, Gerichtsstand Paris, tätig geworden sind, wie ich Veröffentlichungen in der „Süddeutschen Zeitung" von 1979 und im „Spiegel" vom 12. November 1979 entnehme?
Ich kann also zusammenfassend fragen, ob Sie der Auffassung sind, daß gegen strafbare Handlungen in diesem Zusammenhang von den dafür zuständigen Behörden durchaus vorgegangen wurde und vorgegangen wird, sobald sich der Verdacht einer strafbaren Handlung ergab.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Das kann ich Ihnen bestätigen. Mir liegen alle diese Mitteilungen vor. Ich habe mir aus diesem Grunde die damaligen Vorgänge kopieren lassen, die das Presse- und Informationsamt zu diesen Punkten hatte. Es ist dort in der Tat von vielen solchen Vorgängen die Rede, die auch dazu geführt haben, daß es entsprechende Prozesse in einem bestimmten Raum gegeben hat. Die von Ihnen erwähnte Zeitschrift bzw. Zeitung handelt dies im November 1979 ausführlich ab.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Neumann.
Volker Neumann (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, nachdem Sie nun erklärt haben, welche Gründe seinerzeit in dem Abwägungsprozeß möglicherweise eine Rolle gespielt haben, möchte ich generell einmal fragen: Halten Sie es für die Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes, in irgendeinem denkbaren Fall private Firmen zu bitten, Ausbildung für fremde Militärs oder Milizen zu organisieren?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Herr Kollege Neumann, ich kann Ihnen nur aus der Position von heute sagen, daß ich das nicht für opportun halte und es auch für falsch hielte, solche Dinge zu realisieren.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Olderog.
Rolf Olderog (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, können Sie uns sagen, wie die Beziehungen zwischen Deutschland und Libyen damals ausgesehen haben und wo es eine Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern gegeben hat?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Es gab auf vielen Gebieten einen regen Austausch. Es gab in gewisser Weise auch eine Zusammenarbeit, die aus vielen Gründen zum damaligen Zeitpunkt notwendig war. Ich erinnere an die Vorgänge in diesen Jahren. Auch die zuständigen Minister der Bundesregierung haben diese Kontakte genutzt. Sie haben diese Kontakte letztendlich auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen. Es gab vielfältige Beziehungen - Ende der 70er Jahre bis zu Beginn der 80er Jahre.
Ich kann auch dies im einzelnen noch erläutern: Es gab zwischen den Innenministern Kontakte, die zu diesem Zeitpunkt - auch von den Personen her - aus bestimmten Gründen notwendig waren. Es gab zu den Sicherheitsdiensten dieses Landes Kontakte, und es gab auch zwischen den Außenministern beider Länder Kontakte und entsprechende Gespräche.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen zu Frage 7.
Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Angelika Beer auf:
Wann haben der damalige Präsident des BND, Dr. Klaus Kinkel, und wann das Bundeskanzleramt von der Anwerbung von Bundesbürgern für den Dienst als Ausbilder bei der libyschen Armee zum ersten Mal erfahren, und welche Konsequenzen ({0}) wurden von den informierten Bundesbehörden, Bundesministern und Staatssekretären gezogen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Frau Kollegin Beer, für den damaligen Präsidenten, Dr. Kinkel, gilt das, was ich auf die erste Frage über die Kenntnisse des BND gesagt habe. Das Bundeskanzleramt hat zwar durch die Schreiben des Herrn Raethjen von August und Oktober 1980 von dem Ausbildungsunternehmen erfahren, aber weder diese Schreiben noch die daraufhin angeforderten Berichte des BND enthielten Angaben darüber, wer die Mitarbeiter des Herrn Raethjen waren, wo und wie sie für das Ausbildungsunternehmen gewonnen worden waren, in welchen Vertragsverhältnissen sie standen und unter welchen Umständen die AusbilStaatsminister Bernd Schmidbauer
dungstätigkeit stattgefunden hat. Es waren keinerlei Angaben enthalten, in denen Tatbestandsmerkmale des § 109h des Strafgesetzbuches zu erkennen gewesen wären.
Wie ich auf die Frage von Herrn Kollegen Lippelt schon erklärt habe, hat das Bundeskanzleramt im August 1980 von dem Ausbildungsunternehmen - geichzeitig mit der Nachricht von Herrn Raethjen -erfahren, daß das Interesse der Libyer an seiner Ausbildungstätigkeit inzwischen erlahmt sei und die Liquidation seiner Firma eingeleitet werden mußte. Ich habe darauf hingewiesen, daß dies ein Grund dafür gewesen sein kann, warum von der damaligen Bundesregierung keine weiteren Maßnahmen zur Beendigung dieser Ausbildungstätigkeit getroffen wurden.
Angelika Beer (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, es geht bei den hier angesprochenen Fragen um den Vorwurf, daß ein ehemaliger Bundeswehrangehöriger in Libyen tätig war, und zwar - wie Sie sagen, mit Kenntnis des Bundesnachrichtendienstes - in der Ausbildung einer Eliteeinheit von Muammar Gaddafi. Sie haben bestätigt, daß Herr Dr. Klaus Kinkel als Chef des BND Kenntnis davon hatte. Sie haben ausgeführt, daß die einzige Tätigkeit des damaligen BND-Präsidenten darin bestand, einen Kommentar zu schreiben, nämlich „Finger weg".
Wie bewerten Sie diese Maßnahme des Aktenvermerks „Finger weg"? Würden Sie mir zustimmen, daß der Chef des Bundesnachrichtendienstes es versäumt hat, die notwendigen Überprüfungen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Unterbindung der Tätigkeit des ehemaligen Bundeswehrangehörigen zu erreichen?
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Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Frau Kollegin Beer, Sie können davon ausgehen, daß die Randanmerkung, die in den Berichten zitiert wurde, nicht der ganze Vermerk war. Sie können auch davon ausgehen, daß der jeweilige Präsident - gleichgültig, wie er heißt - nicht nur Vermerke abzeichnet, sondern auch dafür sorgt, daß die entsprechende Weisung in den entsprechenden Abteilungen umgesetzt wird. Davon müssen Sie ausgehen. Sie können auch davon ausgehen, denn der Beweis liegt ja mit den Schreiben von Herrn Raethjen an das Bundeskanzleramt eindeutig vor.
Er beschwert sich ja, daß der BND nicht mehr mit ihm in entsprechender Weise zusammenarbeitet. Er dreht die Argumente um und sagt, er habe das auf Veranlassung des BND gemacht, was nicht der Wahrheit entspricht, was auch nicht der Aktenlage entspricht. Das wurde im Rahmen der Diskussion in der Parlamentarischen Kontrollkommission glaubwürdig vorgetragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Angelika Beer (NA), 1995-01-19:
Sie haben mehrmals ausgeführt, daß Sie nicht bereit sind bzw. dies nicht tun dürfen, Unterlagen oder Ergebnisse aus der PKK hier mitzuteilen. Sind Sie bereit, die eben angesprochenen Unterlagen dem parlamentarischen Gremium, das dafür zuständig ist, die Arbeit der PKK zu überprüfen, nämlich dem Innenausschuß, zur Verfügung zu stellen und den Parlamentariern dieses Bundestages die Möglichkeit zu geben, sich von den Angaben zu überzeugen?
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Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Frau Kollegin, wir haben hier ein Gremium - ich will es hier gerne einmal sagen -, das bis auf wenige Ausrutscher, die alle menschlich sind, die wir alle zu vertreten haben - je nach unserer Situation an dem entsprechenden Tag -, eine hervorragende Zusammenarbeit aufweist, wenn es um die Nachrichtendienste und die Kontrolle durch das Parlament geht. Ich kann Ihnen auch sagen, daß die Parlamentarier alles andere als zahm sind. Vielmehr wird dort sehr direkt und sehr intensiv nachgefragt.
Die entsprechenden Akten können verlangt werden. Von meiner Seite wurden bereits in der vorletzten Sitzung genau diese Akten angeboten. Sie konnten eingesehen werden. Ich werde auch immer wieder erklären, daß wir zu diesen Punkten den Kollegen, die vom Deutschen Bundestag dafür gewählt wurden, gern Akteneinsicht gewähren.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß mit einer Pressemitteilung eines Gremiums, das vom deutschen Parlament mit der entsprechenden Mehrheit gewählt ist, an sich bestätigt wird, daß diese Berichte jeder Grundlage entbehren.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Zusatzfrage, Dr. Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, können Sie meinem Verständnis ein bißchen aufhelfen? Vielleicht habe ich ja alles falsch verstanden.
Sie haben mir geantwortet, daß es eine private Ausbildungstätigkeit gegeben hat, mit der der BND nichts zu tun hatte. Davon haben Sie erst erfahren, als etwas später Herr Raethjen Sie anschrieb und vorschlug, da zu helfen. Ihrer letzten Antwort entnehme ich, daß sich Herr Raethjen in diesem Brief offensichtlich darüber beschwert, daß das Interesse des BND nachgelassen hat, so daß er sich nicht mehr richtig gefördert sieht.
Habe ich da etwas mißverstanden, oder haben Sie sich mißverständlich und widersprüchlich ausgedrückt? Wie war es denn nun? Was war der Inhalt? Weshalb schrieb Herr Raethjen dem Bundeskanzleramt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Herr Kollege Lippelt, ich habe eindeutig erklärt - ich nehme noch einmal die Antwort auf Ihre Frage auf -, daß der Bundesnachrichtendienst hier nicht involviert war, daß Herr Raethjen in seinen Schreiben an das Bundeskanzleramt - aus diesem

Anlaß hat das Bundeskanzleramt als dienstaufsichtsführende Stelle überhaupt zum erstenmal Kenntnis von diesen Vorgängen und um diese Vorgänge bekommen - etwas behauptet hat, auf das ihm geantwortet wurde: Sie liegen falsch, Sie unterstellen etwas, was nicht da war. Hier ist etwas auf eigene Rechnung passiert. Herr Raethjen hat in den Schreiben gleichzeitig behauptet, das alles sei schon wieder am Ende.
Das mag von mir mißverständlich ausgedrückt worden sein. Es ist auch ein bißchen kompliziert, wie Sie, der Sie die Frage gestellt haben, genau wissen. Es ist auch für mich als den heutigen Koordinator sehr kompliziert, mich in einen Vorgang aus dem Jahr 1980 oder 1981 zurückzuversetzen.
Ich sage noch einmal: Ich hätte aus der damaligen Situation heraus nicht anders entscheiden können als die Vorgänger, die so entschieden haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1995-01-19:
Da ich mich vorhin bei meiner Zusatzfrage mißverständlich ausgedrückt habe, gibt mir diese Frage die Möglichkeit, mich zu korrigieren. Ich darf deshalb folgende Frage an Sie stellen: Der BND ist mit dem Komplex zweimal befaßt gewesen, und zwar zum erstenmal zu Beginn einer möglichen Aufnahme der Ausbildungstätigkeit und zum zweitenmal am Ende dieser Tätigkeit.
Meine Frage war: Wenn ein Abteilungsleiter schon beim erstenmal die Aufnahme der Ausbildungstätigkeit in Libyen abgelehnt hat, hat dann der Bundesnachrichtendienst in den Jahren danach ein Auge darauf gehabt, ob diese Ausbildung stattgefunden hat oder nicht? Welche Erkenntnisse sind darüber beim Bundesnachrichtendienst angefallen? Wenn Sie sagen: gar keine, darum hat sich der Bundesnachrichtendienst nicht mehr gekümmert, dann muß ich Sie fragen: Wozu ist er eigentlich da?