Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-10-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Kabinett hat heute Morgen das Personalrahmenkonzept der Bundesregierung zu zentralen Fragen der internationalen Personalpolitik beschlossen.
Dieses Konzept ist im Laufe der letzten 18 Monate unter
Federführung des Auswärtigen Amtes gemeinsam im
Ressortkreis entwickelt und verhandelt worden. Das Personalrahmenkonzept definiert - natürlich im Rahmen
der jeweiligen personalwirtschaftlichen Möglichkeiten
und dienstlichen Erfordernisse - einen für alle Ressorts
anzustrebenden, gemeinsamen Mindeststandard für die
zentralen, den öffentlichen Dienst betreffenden Fragestellungen in der internationalen Personalpolitik.

Ich darf einige Regelungsinhalte dieses Konzeptes
vorstellen: erstens, die Umsetzung des Spiralmodells
- das betrifft den Wechsel zwischen nationaler und internationaler Karriere -, zweitens, die systematische Erfassung strategischer Zielpositionen in internationalen
Institutionen und die Erfassung geeigneter deutscher Bewerberzielgruppen, drittens, die Systematisierung der
Aus- und Fortbildung zum Erwerb internationaler Kompetenzen, viertens, die Ausdehnung der Nachwuchsförderung für internationale Karrieren und, fünftens, die
Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für
deutsche internationale Bedienstete.
Zweck des Personalrahmenkonzepts ist nicht, das Rad
neu zu erfinden. Vielmehr ist es der Versuch, aufbauend
auf den bisherigen Bemühungen und Vorschlägen nicht
zuletzt dieses Hauses festzuschreiben, was im Sinne eines Mindeststandards für alle Ressorts machbar ist und
kurzfristig realisiert werden kann. Dieses Konzept enthält den Auftrag an die Ressorts, die Zusammenarbeit
mit den nichtstaatlichen Sektoren - vor allem mit der
Privatwirtschaft, aber auch mit den wissenschaftlichen
Institutionen - im Bereich der internationalen Personalpolitik zu intensivieren. Der Ressortkreis beabsichtigt
- das ist der nächste Schritt - die Erarbeitung eines Konzepts zur Systematisierung der Zusammenarbeit mit den
nichtstaatlichen Sektoren zur Stärkung der deutschen
Präsenz in internationalen Organisationen und europäischen Institutionen.

Mit dem Kabinettsbeschluss hat sich die Bundesregierung das Ergebnis der gemeinsamen konzeptionellen Bemühungen der Ressorts zu eigen gemacht. Das
Kabinett ist sich darin einig, dass die Umsetzung des
Konzepts und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu gegebener Zeit evaluiert werden sollen.

Mit der Billigung dieses Konzepts entspricht die Bundesregierung der langjährigen Forderung des Bundestages, eine langfristig angelegte deutsche Personalstrategie für eine verbesserte Positionierung deutschen
Personals in internationalen Organisationen auszuarbeiten und umzusetzen. Viele Forderungen aus dem Antrag
der beiden Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Deutsche
Personalpräsenz in internationalen Organisationen im
nationalen Interesse konsequent stärken“, den wir am
Freitag in diesem Haus diskutieren werden, haben in diesem Personalrahmenkonzept bereits Berücksichtigung
gefunden.

Das Personalrahmenkonzept ist das eine. Ich darf an
dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass die Umsetzung
dieses Konzepts für die Zukunft von viel größerer Bedeutung ist. Ein Punkt, der Parlament wie Regierung beschäftigen muss, ist, dass die Umsetzung dieses Konzepts unter Umständen nicht kostenneutral erfolgen
kann. Die konkreten finanziellen Auswirkungen sind
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau abschätzbar.
Redetext


Diese werden davon abhängen, ob personeller Mehrbedarf durch interne Personalumschichtungen oder durch
die vom BMF zugestandene frühere Ausbringung von
Ersatzplanstellen abgedeckt werden kann oder nicht.
Eine Bestandsaufnahme der Kostenfrage wird von der
Bundesregierung zu gegebener Zeit vorgenommen.

Ohne dieser Bestandsaufnahme vorgreifen zu wollen,
ist mir zum Schluss eine grundsätzliche Aussage sehr
wichtig: Nicht nur im Hinblick auf die konzeptionelle
Seite - wie geschehen -, sondern auch im Hinblick auf
die Kostenseite sollten Bundesregierung und Bundestag
in der wichtigen Frage der personellen Positionierung
Deutschlands in den internationalen Organisationen mit
einer Stimme sprechen. Insbesondere mit Blick auf den
am Freitag zu diskutierenden Antrag der beiden Koalitionsfraktionen zur internationalen Personalpolitik sollte
in diesem Haus die Flexibilität bestehen, den Ressorts
eine Stellenausstattung zuzubilligen, die die erforderliche Vorbereitung sowie die flexible und zügige Präsentation von Kandidaturen in internationalen Organisationen
erlaubt. Dies können wir, wenn gewünscht, in der Diskussion über den aktuellen Antrag vertiefen.