Anja Hajduk (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Man muss leider feststellen, dass dieser Haushalt - gerade auch Ihr Etat, Herr Müller - keine ausreichenden Antworten auf die Dramatik der außenpolitischen Entwicklungen gibt.

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Ich finde, es zeugt schon von einer bemerkenswerten Offenheit, dass Sie das im Grunde ja auch selber sagen, indem Sie um die Unterstützung des Haushaltsausschusses
bzw. des Parlamentes bitten; Sie haben von 100 Millionen Euro gesprochen. Ich will dazu nur sagen: Wir werden Sie unterstützen, soweit es in unseren Möglichkeiten
als Opposition liegt. Aber ich muss auch kritisch sagen:
Sie als Minister haben im Kabinett selber die Möglichkeit, zum Beispiel über Nachtragshaushaltsentscheidungen die entsprechenden Mittel einzuwerben.

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Wir leisten hier gerne unseren Beitrag. Aber es kann
nicht sein, dass der zuständige Minister hier zwar die
richtigen Worte findet, aber uns im Grunde nur zeigt,
dass er nicht das ausreichende Backing von der Kanzlerin hat, die in ihrer heutigen Rede zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die Zeichen der Zeit in der Außenpolitik erkannt haben will. Das passt nicht zusammen.
Arbeiten Sie am Kabinettstisch! Wir arbeiten gerne parallel dazu im Ausschuss!

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Ich will auf die von Ihnen genannte Forderung zu
sprechen kommen, die europäische Ebene solle mehr
tun. Ich habe das im Sommer aufmerksam verfolgt: Sie
fordern von der EU 1 Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe. Sie haben aber als Minister die Verantwortung,
diese Forderung mit Substanz zu unterlegen, weil unsere
Stimme auf der europäischen Ebene schließlich Gewicht
hat, und zwar ein nicht geringes.

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Wenn ich dazu Ihrem Haus eine Frage stelle und Anfang
August die Antwort bekomme, es sei möglich, der Forderung nach 1 Milliarde Euro durch den Einsatz von
Mitteln aus Programmen wie dem Europäischen Entwicklungsfonds nachzukommen, dann stelle ich fest,
dass das mit Blick auf die Krisenregion Nahost gar nicht
passt, weil die Mittel aus dem Entwicklungsfonds in die
südlich der Sahara gelegenen Staaten und in die anderen



AKP-Staaten fließen. Ich erwarte ein substanzielles
Agieren von Ihnen, wenn es darum geht, wie die europäische Ebene hier vorgehen kann. Wir wollen bei so
ernsten Themen nicht nur heiße Luft. Wir wollen neue
Vorschläge.

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Man muss sich auch einmal auf den eigenen Handlungsrahmen der Bundesregierung besinnen. Meine
Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat heute
Morgen ein Beispiel genannt: Es ist ein Ungleichgewicht, dass die beschlossenen Waffenlieferungen einen
Wert von 70 Millionen Euro haben, aber der Wert der
humanitären Hilfe bei 50 Millionen Euro liegt. Sie haben
jetzt im Rahmen der humanitären Hilfe von zusätzlichen
100 Millionen Euro gesprochen.

Sehen wir die Mittel der humanitären Hilfe nicht
mehr aufgeteilt zwischen Auswärtigem Amt und BMZ,
sondern integriert. Im Sommer dieses Jahres, als es um
den Beschluss zum Haushalt 2015 ging, ist sage und
schreibe ein gutes Drittel der Mittel der humanitären
Hilfe im Etat für das Auswärtige Amt gekürzt worden.
Das sind 116 Millionen weniger. Das kann man doch
überhaupt nicht verstehen, wenn man weiß, dass schon
im Juli 2014 klar war, welcher Druck sich durch die internationalen Krisen aufbauen würde. Ich könnte jetzt
sagen: Das bezieht sich nur auf Herrn Steinmeier. Aber
nein, auch in Ihrem Haus ist das so. Wenn wir nicht die
kurzfristigen Maßnahmen der humanitären Hilfe betrachten, sondern die mittelfristigen Mittel für die entwicklungsfördernden und die strukturbildenden Übergangshilfen, dann stellt man fest: Sie treten mit Ihren
49 Millionen Euro auf der Stelle. Nichts kommt dazu.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Da reicht der Hinweis auf
die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ einfach nicht mehr aus.

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Wir haben Ihnen in diesem Sommer, Ende Juni, Anträge vorgelegt, sowohl zur Übergangshilfe - wir haben
eine Erhöhung um 100 Millionen Euro gefordert - als
auch zur humanitären Hilfe, bei der wir eine Aufstockung um 350 Millionen Euro verlangt haben. Ich sage
Ihnen ganz ehrlich: Meine Fraktion ist wirklich nicht
glücklich darüber, dass wir bei diesem Thema so schnell
recht behalten haben - man hätte diese Anträge beschließen müssen - und Sie uns jetzt bitten: Helfen Sie mir,
diese Forderungen durchzusetzen. - Dahinter steht eine
tragische Entwicklung. Aber jetzt haben wir die Verantwortung, endlich zu handeln.

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Ich möchte noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen. Im Jahr 2015 wird es entscheidende, auch
langfristig angelegte Zusammenkünfte internationaler
Art geben, um die zukünftigen internationalen Herausforderungen anzugehen. Die neue Entwicklungs- und
Umweltagenda wird in New York im Juli 2015 festgelegt. Auch hier, Herr Müller, äußern Sie sich zu den Entwürfen positiv. Ich finde aber keine entsprechende finanzielle Unterlegung in Ihrem Etat dazu für das Jahr 2015.
Es ist wichtig, dass die Mittel für wirksame Vorhaben
wie im Rahmen des Globalen Fonds zur Bekämpfung
von Aids, Tuberkulose und Malaria nicht gekürzt, sondern aufgestockt werden. Auch dort müssen wir in eine
ganz andere Richtung arbeiten.

Ich will auf das Thema ODA-Quote nicht eigens eingehen, weil das meine Vorrednerin Frau Hänsel schon
getan hat. Aber es ist natürlich keine Antwort auf internationalem Terrain, wenn noch nicht einmal ein Programm oder ein Plan zu der Frage vorgelegt wird, wie
wir die Erfüllung des 0,7-Prozent-Versprechens, das wir
bisher nicht halten konnten, neu angehen wollen.
Sprachlosigkeit schwächt uns in diesem Kontext. Das ist
auch nicht zu verantworten.

({7})

Ein weiterer Punkt ist der Klimagipfel in Paris im
Jahr 2015. Er ist sehr entscheidend für die Zukunft unseres Planeten und insbesondere für die Regionen in der
Welt, die schon mächtig unter den ersten Folgen des
Klimawandels zu leiden haben. Auch hier sehe ich nicht,
dass wir als Industrieland das Versprechen, das wir in
Kopenhagen gegeben haben - bis 2020 wollen die Industrieländer zusammen 100 Milliarden Euro für den
Klimaschutz bereitstellen -, erfüllen können. Einen
entsprechenden Aufwuchspfad in Ihrem Haus kann ich
jedenfalls nicht erkennen.

Ich will jetzt gar nichts dazu sagen, dass Frau Merkel
im Moment hier mit Abwesenheit glänzt, auch wenn ich
das bedauerlich finde. Herr Müller, Sie fahren zwar mit
Frau Hendricks im September zum Klimagipfel nach
New York; aber dass unsere Kanzlerin trotz der Anwesenheit von Herrn Obama, Herrn Hollande und auch der
chinesischen Regierungsspitze ihren Platz leer lässt, ist
ein ganz schlechtes Zeichen. An dieser Stelle müssten
Sie umkehren und Substanz liefern.

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Ich komme zum Schluss. Dieser Etat ist sehr mager;
Ihre richtigen Worte fangen das nicht auf. Einen weiteren Punkt werden wir in den Haushaltsberatungen zu
überprüfen haben: eine kritische Evaluation der eigenen
Entwicklungsprogramme. Ich hoffe sehr, dass Sie sich
einer kritischen Aufsicht nicht entledigen, sondern eine
kritische Aufsicht stärken. Darüber sprechen wir allerspätestens - vielleicht sogar schon früher - im November.

Schönen Dank.

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