Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren, weitere Erklärungen zur Schlußabstimmung liegen nicht vor. Wir kommen zur Schluß-. abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit; das Gesetz ist damit angenommen und verabschiedet.
({0})
- Enthaltungen? - Also einige Enthaltungen.
({1})
-- Das i s t die Mehrheit! Es ist doch gar nicht möglich, daß Sie das von der Seite her überhaupt feststellen! Meine Damen und Herren, es hat wirklich keinen Sinn, immer von irgendeiner Seitenperspektive her diese Erörterungen anzustellen.
({2})
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die Entschließung Drucksache Nr. 2389 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung verabschiedet.
Wir fahren nunmehr fort in der
Zweiten Beratung der Anträge betreffend Gesetzentwürfe über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({3}).
6424 Deutscher Bundstag ({4})
Ich teile Ihnen das Ergebnis der vorhin vorgenommenen Abstimmung mit. Es sind abgegeben worden: für Koblenz 161 Stimmen, für Nürnberg 168 Stimmen bei 12 Enthaltungen.
({5}) Damit, meine Damen und Herren, wäre also der Antrag der Fraktionen der SPD, BP, Landesgruppe CSU, Gruppe WAV und der Abgeordneten Dr. Wellhausen und Genossen, Drucksache Nr. 2479, als angenommen anzusehen. Er bildet den Gegenstand dieser zweiten Beratung. Ich nehme an, daß das Wort dazu nicht weiter gewünscht wird.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf § 1,
- § 2, - Einleitung und Überschrift.
({6})
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen, ({7})
- Ich bin nun schon in der Abstimmung der zweiten Beratung! Ich bitte diejenigen, - ({8})
- Es kommt doch noch die dritte Beratung! Ich möchte doch bitten, meine Damen und Herren, von den Vorgängen Kenntnis zu nehmen und darauf 'zu achten, was hier aufgerufen wird. Dadurch, daß nicht richtig zugehört wird, kommen nämlich immer diese Fehlschlüsse zustande.
Also ich lasse abstimmen in zweiter Beratung über die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift, und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. ({9})
Ich bitte um die Gegenprobe. -({10})
- Ja, meine Damen und Herren, nach der Abstimmung muß ich ja annehmen, daß das erste die Mehrheit gewesen ist. ({11})
Ich darf noch einmal die Enthaltungen feststellen.
({12})
- Es kann ja nun nicht gut bei dieser Abstimmung, die rein formalen Charakter hat, ein anderes Ergebnis herauskommen als bei der eben vorgenommenen Abstimmung!
({13})
- Ja, meine Damen und Herren, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als einen Hammelsprung durchführen zu lassen. Wenn Sie das wollen?
({14})
- Also, wir stimmen durch Auszählung ab. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, sich an den Türen aufzustellen. Ich bitte, den Saal zu verlassen.
({15})
Ich bitte, mit -der Auszählung zu beginnen. - Ich bitte um Beschleunigung der Auszählung.
({16})
Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 164, mit Nein 144; 12 Enthaltungen. Der Antrag ist also angenommen. Damit, meine Damen und Herren, ist das soeben aufgerufene Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor.
({17})
- Herr Abgeordneter Junglas, wir befinden uns in der allgemeinen Aussprache. Ich schließe diese und rufe auf § 1.
Das Wort hat der Abgeordnete Junglas.