Maihofer (bundesminister des innern), 1978-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Verfassung muß wie alle menschlichen Einrichtungen im zeitlichen Wandel immer wieder daraufhin überprüft werden, ob sie allen gegenwärtigen und künftigen Anforderungen des durch sie organisierten Gemeinwesens gerecht wird; denn sie ist ja kein starres Organisationsstatut, sondern eine lebendige Form für die Verwirklichung des einzelnen in einer Gesellschaft, die sich wie die unsere als freiheitlicher Rechtsstaat und Sozialstaat versteht.
Die Enquete-Kommission Verfassungsreform ist in ihrem Schlußbericht zu dem grundsätzlichen Ergebnis gelangt, daß sich das Grundgesetz in -seinen wesentlichen Aussagen bewährt hat. Dieser Schlußbericht verdient wegen seines, wie ich meine, sachlichen Gewichts hohe Anerkennung. Die Bundesregierung sagt dem Vorsitzenden und den Mitgliedern der Enquete-Kommission auch aus Anlaß der Parlamentsdebatte heute hierfür vor aller Offentlichkeit ihren ausdrücklichen Dank.
Die Bundesregierung, die die Kommission bei ihren Beratungen ständig begleitet und im jeweils erbetenen Umfang unterstützt hat, teilt deren Beratungsergebnis: daß sich das Grundgesetz in der Tat im Prinzip bewährt hat. Das gilt im großen und ganzen für die Themenfelder, mit denen sich der Schlußbericht der Enquete-Kommission im wesentlichen befaßt, aber auch für die Bereiche, mit denen sich die Kommission nicht eingehender befassen konnte, wie etwa die Grundrechtsgewährungen. Dazu will ich kurz ein Wort einleitend sagen.
Die Kommission hat sich auftragsentsprechend mit den Art. 1 bis 19 des Grundgesetzes nicht befaßt. Das spricht in keiner Weise gegen die zentrale Funktion gerade dieser Verfassungsbestimmungen für einen freiheitlichen Rechts- und Sozialstaat, wird doch durch sie das Verhältnis von Staat und Bürger in entscheidender Weise geprägt. Es hat auch in der Vergangenheit nicht an Stimmen gefehlt - und sie mehren sich eher in der Gegenwart -, die eine Ergänzung des GrundrechtskataBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
logs für erforderlich halten. Ich nenne als Beispiele den Ruf nach Einführung eines Umweltschutzgrundrechtes, eines Datenschutzgrundrechtes, des Rechtes auf Bildung, aber auch des Rechtes auf Arbeit. Es lassen sich in der Tat gute Gründe dafür anführen, unsere Verfassung auch insoweit den sich ständig ändernden tatsächlichen Verhältnissen oder auch nur wertenden Überzeugungen anzupassen.
Auf der anderen Seite müssen auch die entschiedensten Befürworter einer Erweiterung des Grundrechtskatalogs, zu denen ich seit Jahren gehöre, einräumen, daß sich die in der Verfassung verankerten Grundrechte in der annähernd dreißigjährigen Verfassungspraxis voll bewährt haben. Dabei hat sich nämlich gezeigt, was von Anfang an so nicht zu erwarten war, daß diese Verfassungsbestimmungen durch ihre Offenheit durchaus geeignet sind, den sich ständig wandelnden Verhältnissen anzupassen.
Welche - mit anderen Worten - dynamische Kraft diesen Grundrechten innewohnt, läßt sich deutlich an der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung dieser Jahrzehnte aufzeigen. Den Erfordernissen eines freiheitlichen Rechts- und Sozialstaates entsprechend wurden die Grundrechte bald nicht mehr ausschließlich als liberale Abwehrrechte im -klassischen Sinne verstanden. Ihnen kommt, wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung inzwischen ausführt, darüber hinaus jeweils ein institutioneller, generell wertsetzender, wie gesagt wird, und sozialstaatlich gebundener Gewährleistungsauftrag zu.
In jüngster Zeit wurden die Grundrechte darüber hinaus auch als Teilhaberechte des Bürgers an staatlichen Leistungen verstanden, in einigen Fällen sogar, etwa auch in Berufung auf Art. 1 unseres Grundgesetzes - der Verfassungsgarantie der Menschenwürde - mit dem Gehalt von Leistungsansprüchen. Das ist eine ganz unerwartete, außerordentlich zukunftsträchtige Entwicklung, wie ich meine, die weit über den ursprünglichen rechtsstaatlichen Garantiegehalt unseres Grundrechtskatalogs hinaus in sozialstaatliche Gewährleistungen eben dieser selben Grundrechte hineingeführt hat. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Aus ihr jedoch wird deutlich, daß die Grundrechte auch nach drei Jahrzehnten eine weiter tragfähige Grundlage für die dynamische Fortentwicklung unserer freiheitlichen rechts- und sozialstaatlichen Gesellschaftsordnung darstellen.
Bei den beiden Themenfeldern, mit denen sich die Enquete-Kommission in Schwerpunkten befaßt hat, nämlich der Stellung des Parlaments und seinem Verhältnis zur Regierung und dem Verhältnis zwischen Bund und Ländern, geht es, wie die Kommission deutlich gesehen hat, in erster Linie darum, nach Wegen zu suchen, wie unser Gemeinwesen den ja nicht spannungsfrei zusammenstimmenden Prinzipien der parlamentarischen Demokratie auf der einen, der Freiheitlichkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der Sozialstaatlichkeit auf der anderen Seite, nicht zuletzt aber auch der Bundesstaatlichkeit unabdingbar verpflichtet bleiben kann, jedoch diese zugleich lebendig fortentwickeln soll. Das ist überhaupt das von der Natur der Sache her vorgegebene schwierige Problem: diese zugleich statische und dynamische Funktion einer Verfassung, angemessen gewichtet, miteinander zu verbinden.
Die Enquete-Kommission Verfassungsreform hat mit ihren Vorschlägen zur Arbeitsweise des Deutschen Bundestages in seinem Eigenbereich: dem Parlament wie in dessen Verhältnis zur Regierung wertvolle Beiträge geleistet, wie wir meinen. Natürlich gäbe es aus der Sicht der Bundesregierung hierzu auch einiges Kritisches anzumerken. Doch nicht zuletzt weil diese Empfehlungen des Kommissionsberichts zunächst einmal Angelegenheiten dieses Hauses selber betreffen, ist für die Bundesregierung gegenwärtig nicht der Zeitpunkt, darauf näher einzugehen. Dies wird sie zu gegebener Zeit tun. In ihrer Zielrichtung allerdings unterstützt die Bundesregierung diese Reformvorschläge vorbehaltlos. Sie ist auf ein funktionsstarkes Parlament ebenso angewiesen wie das Parlament seinerseits auf eine handlungsfähige Exekutive. Es kann nicht Sache der Bundesregierung sein, Vorschläge zu machen, wie der Schlußbericht verfahrensmäßig weiterzubehandeln ist. Das verbietet sich einfach.
Ich könnte mir jedoch vorstellen - gestatten Sie mir diese Anmerkung -, daß die Öffentlichkeit wie die Wissenschaft durch die heutige Parlamentsdebatte angeregt und eingeladen wird, die im Schlußbericht der Enquete-Kommission behandelten Fragen ihrerseits vertieft zu untersuchen. Da es um Grundfragen unserer staatlichen Ordnung geht, ist hier jedermann, jeder Bürger und nicht nur eine Gruppe von Fachleuten zur Meinungsbildung aufgerufen. Wann immer das Hohe Haus Gelegenheit nimmt, sich den Beratungsthemen der Enquete-Kommission zuzuwenden, wird jeweils auch die Bundesregierung ihren konstruktiven Beitrag zur weiteren parlamentarischen Behandlung der von der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Reformvorhaben leisten.
Und nun noch eine knappe Schlußbemerkung! Vor einigen Jahren pflegten Skeptiker dem Respekt gegenüber dem Grundgesetz den Zweifel beizufügen, ob es sich nicht etwa nur um eine Schönwetterverfassung handele. Das konnten wir vielfältig lesen. Inzwischen hat sich, als unser Land schwere Erschütterungen durchleben mußte, unsere Verfassung gegenüber allen solchen Herausforderungen unerschüttert gezeigt. Sie steht heute - wie ich meine - gefestigter da als je zuvor, auch und gerade im Bewußtsein der Bevölkerung. Nur: Unser Grundgesetz muß in einer Republik, unserer Res publica, das uns allen Gemeinsame, das Verbindende über alle Gegensätze hinweg bleiben und auch weiterhin im Wandel der Zeiten bleiben können.
Hieran zu erinnern und damit zu appellieren an die stets aufs neue zu übende Bereitschaft aller zum Konsens der Demokraten - einem ja leider heute etwas abgegriffenen Wort -, der dennoch unumgänglich das Fundament jeder Konstitution darstellt, im Rahmen und nach Maßgabe unserer freiheitlichen demokratischen rechts- und sozialstaatlichen Verfassung scheint mir nicht nur angemessen, sondern auch notwendig an diesem Tage, an dem

wir mit dem Schlußbericht der Enquete-Kommission letzten Endes unsere Verfassung selbst würdigen; eine Verfassung - gestatten Sie mir auch noch diese Bemerkung -, die uns in einer großen Stunde - fast hätte ich gesagt, in einem lichten Augenblick - unserer schweren Geschichte als bleibender Auftrag zugefallen ist, zu einer Ordnung größter möglicher Freiheit und Sicherheit, Wohlfahrt und Gerechtigkeit in einem freiheitlichen Rechts- und Sozialstaat.
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