Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-03-29:
Herr Präsident, ich bin bei den letzten Sätzen. Herr Brück, ich bitte um Nachsicht, aber ich möchte meine Rede jetzt zu Ende führen; ich habe schon sehr viel Zeit in Anspruch genommen. - Food-for-Work-Projekte sind in diesem Zusammenhang ein wertvoller Beitrag.
Wir ermutigen die Entwicklungsländer, umfassende nationale Ernährungsstrategien zu entwikkeln. Die Europäische Gemeinschaft unterstützt solche Strategien in Mali, Kenia, Ruanda und Sambia. Obwohl der Fortschritt bei der Umsetzung dieser Strategien langsamer als erwartet ist, sind wir doch fest entschlossen, den als richtig erkannten Weg der Ernährungsstrategien weiterzuverfolgen.
Wichtig ist, daß auch die Nahrungsmittelhilfe in dieses Konzept eingepaßt wird. Die wirksame Verwendung von Gegenwertmitteln bei Verkauf der Nahrungsmittelhilfe in Projekten der ländlichen Entwicklung ist ebenso wichtig wie die Möglichkeit, Nahrungsmittelhilfe durch Finanzhilfe abzulösen, falls kein Nahrungsmittelhilfe-Bedarf mehr besteht, um so die Förderung der entsprechenden Entwicklungsprojekte sicherzustellen.
Die EG-Ablösungsverordnung ist zwar seit ihrem Inkrafttreten im Juni 1984 noch nicht angewendet worden, weil eben die Not den Bedarf an Nahrungsmitteln nach wie vor im Vordergrund stehen läßt. Trotzdem halte ich diese Verordnung für ein wichtiges Instrument der Entwicklungszusammenarbeit, weil sie den Anreiz für die Entwicklung der Eigenproduktion enthält, ohne daß solche Anstrengungen sofort mit dem Entzug der Hilfe „bestraft" würden.
Eine nationale Ernährungsstrategie muß alle Aspekte des Problems von Produktion und Vermarktung bis hin zur Verteilungsproblematik einbeziehen. Das geht weit über den Aspekt der Nahrungsmittelhilfe hinaus und erfordert den Einsatz technischer und finanzieller Hilfe sowie die verstärkte Verknüpfung der Instrumente. In diesem Rahmen müssen die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung stärker als bisher gefördert werden.
Es ist deshalb konsequent, wenn sich die Bundesregierung der Forderung des Deutschen Bundestages in seinem Beschluß vom 6. Juni 1984 anschließt,
das Instrument der Nahrungsmittelhilfe stärker als bisher an entwicklungspolitischen Zielsetzungen auszurichten. Ich habe im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit am 21. September ausgeführt, daß wir diese Forderung im Rahmen der EG nicht mit vollem Erfolg durchsetzen konnten. Eine solche Verordnung ist ein Kompromiß von objektiv sehr verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten, und die Bundesrepublik ist nur einer dieser Staaten. Aber es muß hervorgehoben werden, daß sich die beiden EG-Direktionen für Landwirtschaft und Entwicklungshilfe erstmals auf einer stärker entwicklungspolitischen Linie geeinigt haben. Ich darf darauf hinweisen, daß die deutsche Präsidentschaft in dieser Zeit zu diesem Ergebnis nicht unwesentlich beigetragen hat.
Wir behalten die Durchsetzung dieser Forderung vor Augen und werden - wie vom Bundestag gewünscht wird - erneut berichten, sobald der Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft für die Nahrungsmittelhilfe-Durchführungsverordnung 1986 vorgelegt ist.
Ich danke für Ihre Geduld.
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