Ulrich Lange (NA), 2020-05-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jung, wäre doch nur der Heilige Geist in der Landesvertretung Baden-Württemberg gewesen. Dann müssten Sie heute nicht über Koalitionsverhandlungen fabulieren, sondern dann könnten Sie mitregieren und die Weichen hier mit stellen.

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Sie brauchen niemandem den Heiligen Geist zu wünschen außer sich selber. Und wenn Sie nicht noch ein paar Wähler dazubekommen, dann ist es auf Ihren Plätzen in der nächsten Legislaturperiode wieder leer. – So viel mal zum Einstieg!

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Insgesamt gesehen ist das, was wir heute hier beschließen, wirklich gut und ein starkes Signal aus diesem unserem Haus für mehr Lärmschutz, für bessere Barrierefreiheit und für beispielhafte Bürgerbeteiligung. Wer jetzt über mehrere Jahre Verkehrspolitik und Schienenpolitik gemacht hat, wie einige hier von uns – da beziehe ich Staatssekretär Enak Ferlemann ausdrücklich ein –, der weiß, dass wir in den letzten Jahren viel für diese Bürgerbeteiligung und für diesen Bürgerdialog gemacht haben, weil wir längst begriffen haben und wissen, dass ohne Akzeptanz vor Ort weder Ausbau noch Neubau – ganz egal, welche Infrastrukturfinanzierung – funktionieren kann. Das setzen wir, glaube ich, hier um, und dann wird auch an einem Strang gezogen.

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Auch das gehört am heutigen Tag einfach festgehalten: Diese übergesetzlichen Maßnahmen werden nicht durch eine Erhöhung des Bedarfsplantitels finanziert, sondern müssen aus dem Einzelplan 12 – aus dem Verkehrshaushalt – finanziert werden. Deswegen kommt der Bund – und das möchte ich schon unterstreichen – seiner Finanzierungsverantwortung hier sehr wohl nach. Wir glauben, dass es durchaus angemessen ist, dass sich die Länder und die Kommunen – ich sage ausdrücklich „die Länder“ – hier mit einbringen müssen. Am Ende können solche Mehraufwendungen nur getragen werden, wenn wir die Lasten unter allen Beteiligten fair teilen. Da hat der Bund viel zu tragen, aber nicht alles zu tragen.

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Insofern war der Beschluss von 2016, den wir einstimmig gefasst haben, gut und richtig. Damit haben wir für Fälle mit besonderer regionaler Betroffenheit bezogen auf TEN-Korridore eine solche Lösung gefunden.

Das Beispiel des Dialogforums zeigt auch, dass solche Foren im Planungsverfahren einen echten Mehrwert haben. Viele, die schon länger dabei sind – viele waren auch schon an der Rheintalstrecke und an vielen anderen Brennpunkten –, wissen, dass wir immer wieder gefordert sind, eine Balance zwischen früher Öffentlichkeitsbeteiligung und zügigem Planverfahren zu finden. Wir haben erkannt und wissen, dass das kein Widerspruch, sondern eine Chance ist, und diese Chance wollen wir für unsere Schieneninfrastruktur nutzen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung kann Zeit sparen – und zwar ausdrücklich gut gemachte Öffentlichkeitsbeteiligung; das war ja auch das erste Mal nach dem „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ –, und das brauchen wir.

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Darüber hinaus will ich heute noch einen wesentlichen Punkt ansprechen: Wenn wir weiter einen Ausbau und Neubau unserer Schieneninfrastrukturen wollen, dann müssen wir die Planungsverfahren weiter beschleunigen. Wenn die Konjunkturpakete greifen sollen, dann brauchen wir flankierend ein Investitionsbeschleunigungsgesetz. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen, das Raumordnungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren besser zu verzahnen; am besten wäre es, sie zusammenzulegen. Wir brauchen – und dafür stehen wir als Union weiterhin – eine materielle Präklusion. All das – eine frühe und schnelle Rechtssicherheit – hilft neben der Bürgerbeteiligung.

Wir wollen eine Schieneninfrastruktur. Wir wollen, dass die Planung und die Plangenehmigungsverfahren durch die Digitalisierung deutlich beschleunigt werden. Schnelle, rechtssichere Planung, frühe Bürgerbeteiligung, faire Finanzierung: Dieses Beispiel ist ein gutes Beispiel für die Schiene in ganz Deutschland.

Herzlichen Dank.

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