katherina reiche (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das

künstliche Aufblasen und die gespielte Erregung, Herr
Tauss, sind wirklich unerträglich.

({0})

Noch etwas war unerträglich. Sie haben gestern eine Debatte, die viele Tausend Menschen in Berlin und darüber
hinaus bewegt hat, schlichtweg boykottiert. Sie haben
damit das Parlament missachtet.

({1})
Dass viele Menschen das, was Sie in Berlin vorhaben,
ablehnen, nämlich einen staatlichen Werteunterricht einzuführen, haben Sie ignoriert. Deshalb jetzt Ihre künstliche Aufregung über eine angeblich geplante Abschaffung des BAföG!

({2})

Das ist geheuchelt. Was Sie hier tun, ist reine Show. So
muss man die heutige Aktuelle Stunde bewerten.

({3})

Sie können sich rasch Klarheit über das verschaffen,
was die CDU will. Sie können es nachlesen in unserem
Parteitagsbeschluss. Die CDU befürwortet eine Kombination aus BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen
und Entgelten bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung.

Anstatt sich mit der Situation der Studierenden in diesem Land auseinander zu setzen,

({4})

anstatt das zu tun, wofür Sie gewählt sind, nämlich Lösungen für die Studierenden anzubieten, flüchten Sie
sich in Scheindebatten. Die Hochschulen sind unterfinanziert. Ihnen fehlen 3 bis 4 Milliarden Euro jährlich,
davon 1 Milliarde Euro für die Lehre. Aber Sie tun das
Gegenteil von dem, was Sie tun müssten. Sie sparen
nämlich beim Hochschulbau massiv ein. Sie haben die
Hochschulbaumittel in den vergangenen Jahren von
1,1 Milliarden Euro auf 860 Millionen Euro gesenkt.

({5})

Wenn der Putz abbröckelt, wenn die Tutoren fehlen und
das Labormaterial dazu, dann brauchen wir keine Exzellenzinitiative. Die Betreuungsrelation ist dramatisch.
Auf einen Professor kommen circa 60 Studenten.

({6})

Jeder Vierte bricht sein Studium ab. Bis zum Abschluss
dauert es zwölf Semester.

({7})

Das BAföG ist momentan das einzige Angebot, das
die Studierenden nutzen können, um ihr Studium zu finanzieren.

({8})

Der Rückstand bei den Bedarfssätzen ist erheblich. Sie
haben schon 2003 versäumt, die erforderliche Anhebung
um 3 Prozent tatsächlich vorzunehmen, und tun das jetzt
wieder. Der Beirat für Ausbildungsförderung hat Ihnen


attestiert, dass Sie mit Ihrer BAföG-Politik das System
langsam aushöhlen. Da können Sie noch so viele Jubelmeldungen verkünden: Das ist die Wahrheit!

({9})

Trotz oder gerade wegen BAföG ist es nicht gelungen, bildungsferne Schichten in die Hochschulen zu
bringen. Nach wie vor kommen 61 Prozent der Studenten aus gehobenen oder höheren sozialen Schichten. Aus
dem mittleren und einfachen Milieu sind 27 Prozent
bzw. 12 Prozent an den Hochschulen. Unter Ihrer Regierung sind die Anteile der Studierenden aus bildungsfernen Schichten gesunken. Auch das gehört zu einer Wahrheit, die Sie nicht hören wollen!

({10})

Neun von zehn Studenten arbeiten während des Studiums, 42 Prozent davon permanent. Die langen Studienzeiten und die hohen Abbrecherquoten bei uns haben
sicherlich auch etwas damit zu tun, dass die Studenten
neben ihrem Studium zu viel jobben müssen. Das derzeitige BAföG-System gibt darauf und auch auf das große
Mittelstandsproblem, das wir in diesem Land haben,
keine umfassende Antwort.

({11})

Wir stehen in Deutschland vor der Aufgabe, die Studienfinanzierung auf ein neues, solides Fundament zu
stellen. Es geht nicht allein darum, die Studierenden an
die Hochschulen zu bringen, sondern vielmehr darum,
ihnen in angemessener Zeit einen erfolgreichen Abschluss zu ermöglichen. Für die Rendite eines Studiums
sind die Studienbeiträge als solche gar nicht entscheidend, sondern die hohen Lebenshaltungskosten und die
Verdienstausfälle während eines langen Studiums. Deshalb muss das BAföG weiterentwickelt und in ein Modell eingebaut werden, das die genannten Bestandteile,
nämlich Darlehen, Bildungskredite, Bildungssparen,
umfasst. Dazu habe ich von Ihnen noch keinen Vorschlag gehört.

({12})

Annette Schavan hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass Studienbeiträge und Studienfinanzierung zusammen gesehen werden müssen. Sie hat sogar betont, dass
das BAföG noch erhalten bleiben muss.

({13})

Was Sie, Herr Tauss, gesagt haben, ist schlichtweg nicht
wahr. Wie man behaupten kann, dass die Union nach einem Wahlsieg 2006 das BAföG abschaffen will, ist wohl
nur noch mit der letzten Verzweiflung zu erklären. Ihnen
fehlt in Nordrhein-Westfalen ein Thema, um den angekündigten Wahlsieg der Union noch abwenden zu können.

({14})

Sie klammern sich an einen Strohhalm.

Die Ankündigung der Erhebung von Studienbeiträgen

({15})

durch die unionsgeführten Länder hat nicht die Massen,
sondern nur ein Häuflein von linken Berufsprotestierern
auf die Straße getrieben.

Sie haben nach wie vor kein Konzept dafür, wie die
Studierenden ihr Studium finanzieren sollen. Sie verweigern sich jedem Gespräch mit der KfW.

({16})

Sie verweigern sich Gesprächen über die Zukunft des
BAföG.

({17})

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird
es in Deutschland in absehbarer Zeit wie fast überall in
der Welt Studienbeiträge geben. Die SPD-geführten
Länder werden trotz des Geschreis der Bundesbildungsministerin Bulmahn und der traurigen Tauss-Truppe, die
hier links von mir sitzt, mit von der Partie sein.

({18})

Das ist richtig; denn es geht nicht nur um die Finanzen,
es geht auch um die Qualität des Studiums in Deutschland.

({19})

Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel und RotGrün taucht ab. Sie hoffen, dass die Welt sich nicht weiter dreht. Sie hoffen, dass die derzeitige schlechte Stimmung, die in diesem Land herrscht, sich irgendwie verflüchtigen wird. Ich kann Ihnen aber sagen: Ihre
Weigerung, den Bund an Bildungskrediten zu beteiligen,
über Stipendien zu diskutieren, das Bildungssparen zu
fördern, ist unverantwortlich. Jeder Tag, den Sie abwarten und nichts tun, ist ein verlorener Tag für die jungen
Menschen in Deutschland. Das haben sie nicht verdient
und diese Regierung haben sie schon gar nicht verdient.

({20})