Wolfgang Schäuble (NA), 1999-09-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte über die
Grundrichtung deutscher Politik - Sinn der sogenannten
Generalaussprache zum Kanzleretat - fällt in diesem
Jahr ein wenig schwer, weil eine konsistente Grundrichtung der Politik Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, nicht erkennbar ist.

({0})

Einem Zickzackkurs, gebrochenen Versprechungen
und markigen Ankündigungen folgte nur heiße Luft. Inzwischen sind Sie überwiegend mit der Korrektur Ihrer
Fehler aus den ersten Monaten Ihrer Regierungszeit beschäftigt. Inszenierungen und wohlklingende Begriffe
gab es eine Menge. Das ist wahr. Aber leider blieben sie
ohne Substanz. „Innovation und soziale Gerechtigkeit“
war die Überschrift Ihrer Koalitionsvereinbarung. Jetzt
kürzen Sie die Ausgaben für Forschung und Bildung im
Bundeshaushalt und die Investitionen und nennen das
„Zukunftsprogramm“. Statt soziale Gerechtigkeit zu
schaffen, manipulieren Sie die fällige Rentenanpassung
und nehmen den kleinen Leuten ihre 630-Mark-Jobs
weg. Die Arbeitslosigkeit steigt.

({1})

- Ich weiß nicht, wie man als Sozialdemokrat lachen
kann, wenn Hunderttausende von Menschen ihre Jobs
verloren haben und die Arbeitslosigkeit in Deutschland
wieder steigt.

({2})

Rückschritt und Verunsicherung sind das Ergebnis,
nicht Aufbruch. Es gibt eine tiefe Enttäuschung quer
durch alle Altersschichten und alle Regionen in
Deutschland. Die Wähler laufen Ihnen in Scharen
davon. Das ist aus unserer Sicht nicht das Schlimmste.
Nach dem Debakel bei der Europawahl am 13. Juni
dieses Jahres versprachen Sie, Herr Bundeskanzler:
„Ich habe verstanden“. Drei Monate später kann nie4820

mand erkennen, was Sie eigentlich verstanden haben
wollen.

({3})

Jetzt heißt es: Augen zu und durch.

Neue Gremien und Posten wurden geschaffen. Herr
Struck redet jetzt öfter mit seinem parlamentarischen
Geschäftsführer.

({4})

Herr Schmidt hat dazu eine Presseerklärung abgegeben.
Aber die Menschen, Herr Bundeskanzler, wollen keine
neuen Gesprächszirkel. Sie wollen, daß sich etwas an Ihrer Politik ändert.

({5})

 Sie selbst erwarten offenbar gar nicht mehr, daß sich
die Dinge durch Regierungshandeln noch zum Besseren
wenden. Wie sonst wäre es zu erklären, daß Herr Müntefering, nachdem er in gut zehn Monaten als Verkehrsund Bauminister nichts bewirkt hat, schon in die SPDZentrale zurückbeordert wird, um den Wahlkampf für
das Jahr 2002 vorzubereiten? Es ist noch nicht einmal
ein Jahr der Legislaturperiode vergangen, schon fällt Ihnen nichts anderes mehr ein, als den nächsten Wahlkampf vorzubereiten. Deutlicher kann eine Politik ohne
Substanz nicht beschrieben werden.

({6})

Herr Bundeskanzler, die Menschen, die Ihnen vor einem Jahr ihr Vertrauen schenkten, haben das nicht erwartet, und unser Land hat das nicht verdient. Die Verunsicherung von Investoren, Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern hat zu einem Abbruch des
wirtschaftlichen Aufschwungs geführt. Die Zahl der
Arbeitslosen, die noch im letzten Jahr von Januar bis
September saisonbereinigt um 400 000 zurückging,
steigt seit März saisonbereinigt wieder an. Dabei kommt
Ihnen noch zugute, daß mehr Ältere aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als Jüngere eintreten. Es war ein
verlorenes Jahr, nicht nur für die Arbeitslosen in
Deutschland.

({7})

Man kann genau merken, daß das Thema Arbeitsmarkt und das Thema Arbeitsplätze bei Ihnen in jüngster
Zeit nicht mehr vorkommen. Der Haushaltsentwurf für
das Jahr 2000 ist Ausdruck dieser Politik: große Ankündigungen und wenig Substanz.

30 Milliarden DM sollen gespart werden, weil Eichel
und Schröder plötzlich die öffentliche Gesamtverschuldung als Problem erkannt haben wollen. In Wahrheit handelt es sich schon wieder um eine gigantische Irreführung. Von 1993 bis 1998 sind die Ausgaben im
Bundeshaushalt nicht angestiegen. Aber in diesem Jahr,
1999, haben Sie sie um 30 Milliarden DM erhöht. Davon soll jetzt nur ein Teil wieder zurückgeführt werden.
Das ist die Substanz.

({8})

Herr Eichel, Sie haben gestern und in der letzten Woche lange genug geredet, ohne zu erläutern, von welcher
Ausgangszahl Sie eigentlich 30 Milliarden DM einsparen wollen. Die mittelfristige Finanzplanung der Regierung von Helmut Kohl und Theo Waigel kann nicht der
Bezugspunkt sein; denn Ihr Ausgabenplafond liegt für
das Jahr 2000 um 9 Milliarden DM höher, als er in der
mittelfristigen Finanzplanung der früheren Regierung
lag. Gegenüber dem Haushalt 1999 sinken die Ausgaben
im nächsten Jahr gerade einmal um 7,5 Milliarden DM,
sie liegen also um 22,5 Milliarden DM höher als 1998,
und 1998 waren sie bei uns so hoch wie 1993. Das ist
die Substanz. Wovon wollen Sie 30 Milliarden DM einsparen? Das ist bis heute nicht erklärt.

({9})

Natürlich muß eine Gesamtverschuldung von 1,5 Billionen DM ernst genommen werden.

({10})

Aber man muß sie auch ins Verhältnis zu einem
Volkseinkommen von annähernd 4 Billionen DM setzen. Das Volkseinkommen betrug übrigens beim Amtsantritt von Helmut Kohl 1982 knapp 1,6 Billionen DM.
Die Überwindung der Folgen von Teilung und sozialistischer Diktatur in der ehemaligen DDR von 40 Jahren ist
eine Investition in die gemeinsame Zukunft der Deutschen.

({11})

Die Finanzierung solcher Investitionen kann nicht
anders als über eine Generation verteilt werden. Darüber
waren sich 1990 bei der Wiedervereinigung, 1991 beim
Solidarpakt und 1995 beim föderalen Konsolidierungsprogramm Bund und Länder einig, wobei die Länder
peinlich genau darauf geachtet haben, daß das meiste
vom Bund zu tragen war. Zugegeben, es waren alle
Länder.

({12})

Die SPD-geführten Länder hatten im Bundesrat die
Mehrheit und waren die Wortführer. Die damalige Politik jetzt zu beklagen ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.

({13})

Im übrigen haben Sie alle weitergehenden Sparvorhaben in den letzten Jahren mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat blockiert. Herr Eichel, ich finde, der Brandstifter
sollte sich wenigstens nicht um das goldene Feuerwehrzeichen bemühen.

({14})

Wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, daß
von den 30 Milliarden DM auch sonst nicht viel übrigbleibt. Ich denke zum Beispiel an die Einsparungen
durch die Kürzung fiktiver Erhöhungen, etwa im öffentlichen Dienst. Michael Glos hat die Geschichte von dem
Rabbiner, der hinter der Straßenbahn herlief und gesagt
hat, er habe gespart, woraufhin ihn die Frau gescholten
hat, daß er, wenn er hinter dem Taxi hergelaufen wäre,
mehr gespart hätte, schon einmal erzählt. Etwa so ist Ihre Finanzpolitik.

({15})

Verschiebungen in Milliardenhöhe zu Lasten der
Kommunen, der Länder und der Sozialversicherungen
entlasten im Ergebnis weder die Wirtschaft noch die
Steuer- und Abgabenzahler, und sie ändern auch nichts
an der öffentlichen Gesamtverschuldung.

Sparen tut not, das ist unstreitig. Wenn auch Sie jetzt
endlich zu dieser Erkenntnis gekommen sind, kann ich
es nur begrüßen.

({16})

- Ich habe doch die Debatten der letzten Jahre noch in
Erinnerung. Wir als Union werden uns jedenfalls weder
im Bundestag noch im Bundesrat verweigern.

({17})

Aber Sparen muß man richtig machen. Damit sind wir
beim Grundmangel Ihrer Politik: Sie können es nicht.

Die Menschen wissen um die Notwendigkeit sparsamen Wirtschaftens. Die Menschen wissen auch um den
schnellen Wandel der wirtschaftlichen, sozialen und
politischen Verhältnisse durch Veränderungen der Arbeitswelt und der Erwerbsbiographien, durch die Globalisierung oder die Revolution der Informations- und
Kommunikationssysteme. Deswegen sind die Menschen
auch zu Veränderungen bereit. Aber sie brauchen Halt
und Richtung. Wandel schafft immer auch Verunsicherung. Wer in Panik gerät, klammert sich fest. Deshalb
sind Verläßlichkeit und Vertrauen Grundlage für Reformen und Innovationen. Wortbruch und Substanzlosigkeit zerstören Reformbereitschaft und Integrationsfähigkeit.

Dagegen helfen die schönsten Papiere nicht, auch
nicht das von Schröder und Blair, von dem man jetzt das ist auch wieder typisch - sagt, es gelte nicht für
deutsche Politik, sondern es sei für europäische Diskussionen gedacht. Leben wir denn außerhalb Europas?

({18})

 Das Grundproblem bleibt, ja es stellt sich in der modernen Welt dringender: Wie bleiben wir in all den
weltweiten Entwicklungen gemeinschaftsfähig? Wie
können wir die Rahmenbedingungen so gestalten, daß
Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde für alle und
jeden gesichert werden, daß jeder teilhat? Jeder wird gebraucht, und niemand darf ausgegrenzt bleiben. Das

braucht Maß und Mitte. Das braucht Freiheit und Verantwortung, Vielfalt und Ausgleich. Dazu müssen wir
die Kräfte der Menschen nutzen: ihre Leistungsbereitschaft, ihren Fleiß, ihre Hingabe und Tüchtigkeit, ihre
Verantwortlichkeit, ihre Zuwendung zum Nächsten, ihre
Phantasie, ihre Kreativität, ihre Hilfsbereitschaft und
Flexibilität. Das Potential ist vorhanden. Wenn wir uns
über Werte und Ziele verständigen, können wir das
Potential nutzen. Aber nichts davon ist in Ihrer Politik
zu finden. Sie spalten und verunsichern. Das Ergebnis
ist Stillstand und Resignation statt Mut zur Zukunft.

({19})

Wir haben, um ein Beispiel zu nennen, in Deutschland ein ausgewogenes Verhältnis zwischen städtischen
Ballungszentren und ländlichen Räumen. Das gehört zu
den großen Vorzügen unseres Landes, und es ist für ein
so dicht besiedeltes Land ein Segen. Aber ohne eine lebensfähige Landwirtschaft gibt es keinen lebensfähigen
ländlichen Raum.

({20})

Deshalb ist Ihre Politik, die doch im Doppelschlag von
gescheiterter Reform der europäischen Agrarpolitik auf
dem Berliner Gipfel

({21})

und nun dramatischen Kürzungen im Agrarhaushalt den
Bauern durchschnittliche Einkommenseinbußen in Höhe
von 20 Prozent und mehr ohne jede Zukunftsperspektive
zumutet, nicht nur eine Politik gegen die Bauern - das
wird Sie wahrscheinlich weniger stören, weil die Bauern
Sie ja nicht gewählt haben, was für Sie der ausschlaggebende Gesichtspunkt ist -, sondern zugleich eine Politik
gegen die Stabilität unserer regionalen Struktur.

({22})

Sparsam Wirtschaften heißt eben Hegen und Pflegen.
Sie zerstören Strukturen, und daraus wird keine Zukunft.
Beim Aufbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland kürzen Sie, Investitionen
fahren Sie zurück.

({23})

Das ist nicht nur Wortbruch, das erschwert die Zukunft,
weil wir in Deutschland insgesamt um so besser vorankommen, je schneller der Rückstand aus Teilung und
Sozialismus überwunden wird.

({24})

Die Investitionsquote fällt in den nächsten Jahren auf
einen bisher nicht gekannten Tiefstand. Das erinnert
mich an einen schwäbischen Bauern - jetzt erzähle ich
einmal eine eigene Geschichte, damit ich nicht nur die
von Michael Glos erzähle -, der eine Geiß hatte, die ihm
Milch lieferte. Soweit war alles in Ordnung. Es hat ihn
bloß geärgert, daß ihr Fressen etwas gekostet hat. Also
hat er sich darangemacht, ihr das Fressen abzugewöhnen. Eines Tages ist sie gestorben. Da war er richtig entDr. Wolfgang Schäuble


setzt und verärgert und hat gesagt: Schade drum, daß sie
verreckt ist, gerade wo ich ihr das Fressen abgewöhnt
habe. - So ist Ihre Politik.

({25})

Hätten wir eine Fortsetzung der Entwicklung von
Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr - wir hatten 2,3 Prozent Wachstum und saisonbereinigt 400 000 weniger Arbeitslose;

({26})

im ersten Halbjahr dieses Jahres hatten wir 0,8 Prozent Wachstum; die Optimisten sagen, wir erreichten im
gesamten Jahr vielleicht 1,3 Prozent, und die Arbeitslosigkeit steigt -, dann wäre die Lage der Bundesfinanzen um zweistellige Milliardenbeträge besser, als sie
jetzt ist.

({27})

Auch das bestätigt die These: Sie flicken nur notdürftig die Löcher, die Sie selber gerissen haben.

({28})

 Sparen allein reicht nicht. Wir brauchen mehr Wachstum und mehr Dynamik bei gleichzeitiger Ausgabenbegrenzung.

Deswegen sage ich ganz klar: Aus diesem Grund
können wir die Eckwerte Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik nicht akzeptieren. Denn Sie sehen nur Kürzungen
vor, um die Löcher des Jahres 1999 zu flicken, aber keine Stärkung der Wachstumskräfte. Das kann nur schiefgehen.

({29})

Ich benutze noch einmal ein Bild, das ich Michael
Glos verdanke: Wenn Sie ein Hemd anziehen, das Sie
oben falsch zuknöpfen, kommen Sie unten falsch an. Sie
haben den Fehler oben gemacht: zuwenig Wachstum,
zuwenig Dynamik; durch Sparen allein ist das nicht zu
lösen. Wir brauchen eine stärkere Dynamik in der wirtschaftlichen Entwicklung.

({30})

Wenn wir die öffentliche Verschuldung in tragbaren
Grenzen halten und sparsam wirtschaften wollen, müssen alle öffentlichen Haushalte - Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherung - langfristig, stetig,
verläßlich in ihren Zuwächsen begrenzt werden. Die
Zuwächse müssen unter dem Anstieg der Einnahmen
und, damit die Abgabenbelastung reduziert wird, unter
dem Anstieg des Volkseinkommens bleiben. Das war
die Politik der Regierung von Helmut Kohl und die Finanzpolitik von Theo Waigel.

({31})

 - Ja, natürlich. - Sie war ungeachtet Ihrer billigen
Polemik erfolgreich, wie nicht zuletzt das Erreichen der
Maastricht-Kriterien beweist.

({32})

Sie können nicht die Ausgaben in dem einen Jahr um
30 Milliarden DM erhöhen und im nächsten Jahr um
7,5 Milliarden DM senken und glauben, daß das positive
Konsequenzen hat. Sie müssen den Anstieg der Ausgaben mittel- oder langfristig begrenzen.

({33})

- Von mir aus auch langfristig.

Volkswirtschaftlich wichtiger als die Gesamtverschuldung ist der jährliche Finanzierungssaldo, und
zwar im Verhältnis zum Volkseinkommen. Die Finanzierungssalden des Bundes betrugen 1981 2,47 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts, 1982 waren es 2,37 Prozent.
Das waren die letzten Amtsjahre einer SPD-geführten
Regierung. In den folgenden 80er Jahren waren sie von
Jahr zu Jahr deutlich niedriger. Sie stiegen zwar nach
der Wiedervereinigung - das ist wahr - noch einmal an,
aber niemals auf die Höhe von Anfang der 80er Jahre.
Der Höchststand nach der Wiedervereinigung lag zweimal über 2 Prozent; 1993 waren es 2,06 Prozent und
1996 2,18 Prozent. 1998 betrug der Finanzierungssaldo
im Bundeshaushalt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt 1,49 Prozent. Noch einmal zum Vergleich:
Beim Amtsantritt von Helmut Kohl betrug er
2,37 Prozent. Das zeigt: Unsere Politik war solide und
richtig für die Wirtschaft.

({34})

Für die Beantwortung der Frage nach der Belastung
von Wirtschaft, Steuer- und Abgabenzahlern ist die
Staatsquote die wichtigste Größenordnung. Die Staatsquote, also der Anteil der Ausgaben von Bund, Ländern
und Gemeinden einschließlich der für die Sozialversicherung am Bruttosozialprodukt, betrug 1982 50,1 Prozent. Sie sank im Laufe der 80er Jahre bis auf 45,8 Prozent im Jahre 1989; im Zuge der Wiedervereinigung
stieg sie in den 90er Jahren wieder auf über 50 Prozent.
1996 betrug sie 50,3 Prozent und im vergangenen Jahr
noch 48,0 Prozent. Wir waren dabei, die Staatsquote
wieder zurückzuführen. Das ist der richtige Weg. Aber
in diesem Jahr sinkt sie ebensowenig wie im nächsten
Jahr. Das alles zeigt: Ihre Finanzpolitik ist von Kurzatmigkeit und Hektik geprägt und ohne jede volkswirtschaftliche Wirkung.

({35})

Wenn man Ausgabenzuwächse auf allen Ebenen begrenzen will, also die Staatsquote und damit die Steuernund Abgabenbelastung reduzieren will, muß man dieses
grundsätzlich angehen. Ohne klare Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und
auch gegenüber der EU ist das nicht zu schaffen, weil
nicht eindeutige Zuständigkeiten zu VerantwortungsDr. Wolfgang Schäuble

verwischung führen. Dezentralisierung und die Zuweisung klarer Verantwortlichkeiten sind die besten Voraussetzungen für Effizienz und Sparsamkeit.

Warum legen wir also Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht zusammen? 30 Milliarden DM zahlt der
Bund der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitslosenhilfe;
50 Milliarden DM geben die Kommunen für Sozialhilfe
aus. Im Alltag schieben sich die Sozialhilfeträger und
die Arbeitsverwaltung oft gegenseitig die Verantwortlichkeiten und Finanzierungszuständigkeiten zu. Die
daraus resultierenden Reibungsverluste sind teuer, für
die betroffenen Menschen wie für den öffentlichen Gesamthaushalt. Wenn der Bund den Kommunen die Zuständigkeit für die Arbeitslosenhilfe und die bisher der
Bundesanstalt für Arbeit gewährten Mittel überträgt,
wird ganz sicher durch Konzentration von Zuständigkeiten und gleichzeitige Dezentralisierung mit weniger
Mitteln mehr Hilfe möglich werden.

({36})

Wenn dann noch die Verwerfungen zwischen niedrigen Arbeitseinkommen und Transferleistungen besser
abgebaut und gleichzeitig die Arbeitszeiten flexibilisiert
werden, werden wir im Niedriglohnbereich neue Beschäftigungs- und Wachstumspotentiale erschließen.
Vor allem so ist die Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich
zu bekämpfen.

({37})

Der Finanzminister hat gestern zu Recht von der bei
uns höher liegenden Beschäftigungsschwelle gesprochen, also von dem Problem, daß bei uns erst oberhalb
von 2 Prozent Wachstum zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, in anderen europäischen Ländern aber schon
oberhalb von 1 Prozent Wachstum. Wenn wir das ändern wollen, Herr Bundeskanzler, brauchen wir aber
mehr Flexibilität und Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem müssen die Zugangsbarrieren im
Niedriglohnbereich abgesenkt werden. Wir haben dementsprechende Reformen auf den Weg gebracht, die
Sie wieder zurückgenommen haben. Gleichzeitig haben Sie eine weitergehende Reform der Sozialhilfe
blockiert.

({38})

Ich appelliere an Sie: Übernehmen Sie endlich unsere
Kombilohnmodelle. Statt dessen haben Sie unsinnige
Gesetze zu 630-Mark-Jobs und zur Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit erlassen. Der Wirtschaftsminister hat diese Gesetze dieser Tage als doofe
Gesetze bezeichnet - wo er recht hat, hat er recht.

({39})

Mit diesen doofen Gesetzen, so Wirtschaftsminister
Müller, haben Sie Arbeitsplätze zuhauf zerstört und Flexibilität abgebaut. Wenn wir durch die richtigen Rahmenbedingungen die Potentiale, die in den Menschen
stecken, nutzen, motivieren, fördern und fordern, dann
erzielen wir bessere Ergebnisse für alle als durch immer

mehr Planung, Interventionen und Bürokratie. Aber ob
das Sozialisten jemals verstehen? Ich fürchte, nein.

({40})

Selbst Herr Eichel hat die Notwendigkeit zu Einsparungen vor der Bundespressekonferenz am 25. August
damit begründet, daß der Staat wieder interventionsfähig
werden müsse. Damit bestätigt Herr Eichel, daß er ein
Linker geblieben ist. Insofern gibt es also eine Beständigkeit im Irrtum.

({41})

Wenn wir in Deutschland etwas nicht haben, dann ist es
ein Mangel an Intervention.

({42})

Wir haben eher zuviel als zuwenig. Dafür müssen wir
nicht sparen.

({43})

Wir brauchen weniger Staat, weniger Bürokratie und
mehr Dynamik. Das gilt für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt vom Niedriglohnsektor bis zu den Existenzgründern und neuen Dienstleistungen. Das gilt genauso
im Sozialbereich.

Stichwort Gesundheitsreform. Was haben Sie nicht
für unsinnige Polemik gegen unseren Weg sozial zumutbarer begrenzter Zuzahlungen vorgebracht? Ein
Drittel der Versicherten war von den Zuzahlungen gar
nicht betroffen. Was haben Sie nicht für unsinnige Polemik dagegen angeführt? Jetzt haben Sie die Eigenbeteiligung zugunsten der Budgetierung zurückgeführt.
Das bürokratische Durcheinander ist grausam und der
Weg in die Zwei-Klassen-Medizin vorprogrammiert.

Stichwort Rente. Es geht doch nicht um die Frage, ob
Reformen notwendig sind, sondern es geht ausschließlich um die Frage, wie man die Reformen richtig macht.
Wir, die Union, wollen den Generationenvertrag der dynamischen Rente erhalten. Er entspricht unserem
Grundverständnis von gegenseitiger Verantwortung der
Generationen, und er sichert die langfristig berechenbare
Teilhabe auch der Älteren während ihres Ruhestandes an
der allgemeinen Wohlstandsentwicklung.

Was Sie wirklich wollen, wird zunehmend unklar;
denn wenn Sie immer mehr Steuermittel in die Rente
leiten und gleichzeitig dauernd von Grund-sicherung faseln, sind Sie auf dem Weg zur steuerfinanzierten Einheitsrente. Das bedeutet weniger Eigenverantwortung
und mehr Abhängigkeit vom Kollektiv.

Wer die dynamische Rente angesichts der Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung zukunftssicher
halten will, der kommt um den demographischen Faktor nicht herum. Der Bundeskanzler hat es gelegentlich
selbst gesagt. Auch die Gewerkschaften sind dieser
Meinung. Nur Herr Riester lehnt es definitiv ab. Alle
miteinander haben sie die schon beschlossene Reform
sinnloserweise wieder zurückgenommen.

({44})


Natürlich heißt demographischer Faktor, daß die
Renten in Zukunft langsamer steigen als in früheren
Zeiten in Westdeutschland. Aber sie steigen, und sie
bleiben sicher und berechenbar. Die Veränderungen sind
am Anfang kaum spürbar. Über zehn, 15 oder 20 Jahre
ist der Spareffekt jedoch beachtlich. Darauf kann sich
jeder einzelne einstellen und vorbereiten, bzw. er kann
Vorsorge dafür treffen. Sie allerdings kürzen jetzt willkürlich in zwei Jahren, und dafür kann niemand Vorsorge treffen. Was danach werden soll, lassen Sie offen. So
zerstören Sie Vertrauen und Veränderungsbereitschaft.

({45})

Sowohl die jungen als auch die alten Menschen wissen, daß Reformen notwendig sind. Aber Wortbruch und
Manipulation sind schlechte Mittel, um gesamtgesellschaftliche Einsicht und einen Konsens im Hinblick auf
die Zukunftssicherung zu erreichen. Angesichts dessen
sprechen Sie noch über ein Absenken der Altersgrenze
im Erwerbsleben! Als ob nicht jeder wüßte, daß die Lebensarbeitszeit bei steigender Lebenserwartung mittelund langfristig nicht immer kürzer werden kann!

({46})

- Da fragt mich einer: Warum nicht?

({47})

Ich will Ihnen das erklären: Die Lebenserwartung steigt;
sie beträgt zur Zeit durchschnittlich fast 80 Jahre. Die
Menschen treten inzwischen mit durchschnittlich
25 Jahren in das Erwerbsleben ein. Sie scheiden inzwischen im Durchschnitt mit 57 Jahren aus dem Erwerbsleben aus. Sie sind also von den 80 Jahren ihrer durchschnittlichen Lebenserwartung etwas mehr als 30 Jahre
erwerbstätig und zahlen nur in dieser Zeit Steuern und
Beiträge. Das kann auf die Dauer nicht ausreichen, um
in den anderen zwei Dritteln ihrer Lebenszeit den gleichen Lebensstandard zu finanzieren.

Deswegen stelle ich fest: Es wird auch in Zukunft zwischen BAföG und Rente ein Zeitraum sein
müssen, den man nicht nur durch Sozialhilfe überbrükken kann.

({48})

Wir brauchen auch eine Stärkung der betrieblichen
Alterssicherung. Wir brauchen mehr private Vorsorge.
Das muß man den Menschen sagen. Man muß ihnen
Zeit lassen, das zu regeln. Deshalb kann man nicht in
den Jahren 2000 und 2001 entgegen allen Zusagen willkürlich kürzen. Das muß man vielmehr auf 10, 15 oder
20 Jahre anlegen. In bezug auf die private Vorsorge bin
ich der Meinung, daß man sie nicht mit neuen bzw. noch
mehr Zwangsabgaben belasten sollte.

({49})

Haben Sie doch den Menschen gegenüber mehr Vertrauen im Hinblick auf Freiheit, Einsicht und Freiwilligkeit, und schaffen Sie bessere steuerliche Rahmenbedingungen! Wir werden schrittweise zu einer nachgelagerten Besteuerung übergehen müssen, um Investitionen in die Zukunft zu fördern und mehr Gerechtigkeit
bei der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu erreichen.

Demnächst wird ja das Verfassungsgericht bei der
Besteuerung der Alterseinkünfte mehr Gerechtigkeit
einfordern. Dann werden Sie wieder tönen - das weiß
ich schon jetzt; das kennen wir ja -, das seien Versäumnisse der früheren Regierung.

({50})

- Ein Saarländer ist immerhin noch bei der SPD geblieben; das ist schön.

({51})

Ein weiterer kommt ja bald auf die Regierungsbank.

({52})

Bevor dieses Verfassungsgerichtsurteil ergeht,
möchte ich Ihnen schon jetzt sagen: Hätten Sie nicht die
von uns beschlossene Steuerreform durch Ihre, von
einem Saarländer angeführte Obstruktionspolitik blokkiert, wäre schon längst ein großer Schritt in Richtung
Zukunftsvorsorge und Leistungsgerechtigkeit getan
worden. Das ist die Wahrheit.

({53})

- Herr Kollege Poß, Sie sollten solche Zurufe nicht wider besseres Wissen - denn Sie wissen es besser - machen. Es war so; wir hätten jetzt eine bessere Lage. In
dem anstehenden Verfassungsgerichtsurteil wird das
eingefordert, was wir beschlossen und Sie blockiert
hatten. Eine solche Regelung wäre schon längst in Kraft.
Das ist die Wahrheit.

({54})

- Nein, sondern deswegen, weil Sie es blockiert haben.
Das, was Sie sagen, ist nun wirklich nicht richtig. Sie
können nicht erst Beschlüsse, die der Bundestag gefaßt
hat, mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat blockieren und anschließend, wenn kritisiert wird, daß sie nicht in Kraft
getreten sind, behaupten, wir seien daran schuld. So geht
es nicht in Deutschland.

({55})

Der Weg der Union bleibt, die Wachstumskräfte zu
stärken, um mehr Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Investitionen, mehr Bildung, mehr Forschung, mehr Wettbewerb, Deregulierung und Flexibilität sowie Steuerentlastungen zu schaffen. Wir wollen
eine Steuerreform, Herr Kollege Struck, die ihren Namen, wie Sie es gesagt haben, wirklich verdient, die wir
beschlossen und die Sie verhindert haben. Wir wollen
auf der Grundlage der Verbreiterung der BemessungsDr. Wolfgang Schäuble

grundlage niedrigere Steuersätze für alle sowie eine
deutliche Nettoentlastung.

Ich betone: Auch wenn Sie in den letzten Jahren eine
solche Steuerreform im Bundesrat blockiert haben, sind
wir heute bereit, diese gemeinsam mit Ihnen zu beschließen, notfalls auch in Schritten, wenn die Nettoentlastung im ersten Schritt nicht hoch genug sein kann.
Der erste Schritt sollte schon zum 1. Januar 2000 erfolgen.

({56})

Herr Eichel, Sie aber werkeln jetzt an einer Unternehmensteuerreform herum, mit der Sie nur die Körperschaftsteuersätze senken wollen. Dagegen ist nichts
zu sagen. Daß Sie aber die einkommensteuerpflichtigen
Einzelunternehmen und Personengesellschaften höher
besteuern wollen als die körperschaftsteuerpflichtigen
Großunternehmen, das ist so ziemlich das Dümmste,
was Sie tun können, wenn es um mehr Arbeitsplätze und
wirtschaftliche Dynamik gehen soll.

({57})

Rund 85 Prozent aller Unternehmen in Deutschland
sind als Einzelunternehmen und Personengesellschaften
nicht körperschaftssteuer-, sondern einkommensteuerpflichtig. Vom Mittelstand und von den Existenzgründern, vom Handwerk, vom Handel und von den Dienstleistungen aller Art kommen die zusätzlichen Arbeitsplätze - doch nicht von der Großindustrie. Daran ändern
auch die irreführenden Begriffe, die Sie jetzt benutzen,
nichts. Sie reden bei der Einkommensteuer so verdächtig
beflissen von Privateinkünften: Was bedeutet das eigentlich im Einkommensteuerrecht? Das ist eine ganz
merkwürdige Geschichte und soll nur eine neue Täuschung vorbereiten.

({58})

Das Ergebnis wird immer eine Benachteiligung des
Mittelstandes und weniger Wachstum und Beschäftigung sein.

({59})

Im übrigen sage ich Ihnen: Die soziale Marktwirtschaft bleibt - neben der das persönliche Risiko begrenzenden Kapitalgesellschaft - auf den Eigentümer bzw.
Unternehmer angewiesen, gerade wenn wir nicht die
Verabsolutierung des Shareholder Value wollen und
wenn wir Unternehmen, Herr Bundeskanzler, als soziale
Veranstaltung verstehen. Unternehmen dienen gewiß
dem Zweck der optimalen Deckung des Bedarfs an Gütern und Dienstleistungen; sie haben aber eben auch
Verantwortung für Kunden, Lieferanten, Arbeitnehmer,
die Allgemeinheit und auch für die Umwelt. Wenn wir
Unternehmen so verstehen, dann brauchen wir auch
Unternehmer. Das sind eben nicht nur Manager. Vielmehr gehören dazu auch Risiko und Haftung, Ideen, Initiative und Investitionen. Wer wie Sie, Herr Bundeskanzler, bei der Verabschiedung des Bundesbankpräsidenten Tietmeyer - ich habe im Bulletin der Bundesregierung Ihre Rede gelesen - Unternehmen als gut und
Unternehmer als schlecht begreift, der hat von sozialer

Marktwirtschaft und sozialer Verantwortung aber auch
gar nichts verstanden.

({60})

Auf die schöpferische Kraft der Menschen zu setzen
heißt: Bildung und Ausbildung, Forschung und Innovation. Sie wollten die Ausgaben dafür verdoppeln. Sie
hatten eine Scheckkarte: Das ist die Karte mit den ungedeckten Schecks gewesen. Jetzt kürzen Sie, anstatt die
Ausgaben zu verdoppeln. Die Ausgaben im Haushalt für
Forschung und Bildung sollen im nächsten Jahr um über
10 Prozent niedriger liegen.

Sie verlieren übrigens, Herr Kollege Parteivorsitzender, Landtagswahlen nicht nur wegen Ihrer miserablen
Politik im Bund, sondern zum Beispiel auch, weil
Schulen und Hochschulen in Unions-regierten Bundesländern bessere Ergebnisse erzielen.

({61})

Aber von Wettbewerbsföderalismus - das haben Sie ja
im vergangenen Jahr mehrfach gesagt - halten Sie bekanntlich wenig.

Wenn aber unser freiheitlicher Rechtsstaat nicht in
Bürokratie und Stagnation ersticken soll, brauchen wir
klarere Abgrenzungen der Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeiten zwischen Kommunen, Ländern und
dem Bund - auch zu Europa. Wenn diese gegeben
sind, wollen wir Wettbewerb auf der jeweiligen Ebene;
denn über Wettbewerb setzen sich die besseren Lösungen durch. So fordern wir die Kräfte der Menschen
und der Gemeinschaften zum Nutzen aller stärker heraus.

Mit Ihrer Gesetzgebung zur Bekämpfung von
Scheinselbständigkeit - der Begriff ist schon bezeichnend - haben Sie Ihr Mißtrauen gegen Selbständigkeit
unter Beweis gestellt. Das Elend Ihres 630-MarkGesetzes zeigt eigentlich nur, daß nichts in Deutschland
so schlecht ist, daß es durch Ihre Politik nicht noch verschlechtert werden könnte.

({62})

Subsidiarität, Vorrang des einzelnen, der Familie, des
freiwilligen Engagements vor dem Staat und Vorrang
der kleineren Einheit vor der größeren im Bundesstaat,
das ist unser Organisationsprinzip. Dies gilt auch für die
Europäische Union.

Von Ihrer Regierung ist zur Außen-, Sicherheits- und
Europapolitik kaum noch etwas Konstruktives zu hören.

({63})

- Ich habe seit Monaten nichts mehr gehört. - Fast
scheint es, als sei Ihnen nach den Anstrengungen des
Kosovo-Kriegs und vielleicht auch ob der Enttäuschung,
daß die ganzen Gipfelinszenierungen bei der Europawahl wenig genützt haben, die Lust vergangen.

Die Stabilisierung des Balkans ist eine der großen
europäischen Aufgaben - vermutlich noch für lange
Zeit. Aber da, Herr Bundeskanzler, brauchen wir nun
wirklich europäische Gemeinsamkeit. Alleingänge schaDr. Wolfgang Schäuble


den; sie fördern bei unseren Partnern höchstens die Neigung, den Deutschen auf dem Balkan den Vortritt zu
lassen.

Wenn im übrigen Herr Hombach nach eigener Einschätzung für die SPD eine solche Belastung ist, daß er
seine Parteiämter ruhen läßt, dann ist er als EUBeauftragter wirklich eine Zumutung.

({64})

Wir sollten den Eindruck vermeiden, die Partei sei
wichtiger als der Staat. Das bekommt dem Staat nicht,
und Ihrer Partei - wie wir in Nordrhein-Westfalen gesehen haben - übrigens auch nicht.

Bei aller Bedeutung des Balkans für Deutschland und
Europa: Die Entwicklung bei unseren Nachbarn im
Osten ist noch wichtiger. Deshalb ist eine baldige und
eine gelingende EU-Erweiterung noch mehr im deutschen Interesse. In dieser Hinsicht sind Sie mit der
Agenda 2000 in Berlin gescheitert; denn die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union ist jedenfalls
unter Ihrer Präsidentschaft nicht verbessert worden.

Die Art, in der Sie jetzt nach und während des gefährlichsten und schwierigsten Einsatzes in der Geschichte der Bundeswehr - das war und ist der Einsatz
im Kosovo - Ihr Wort gegenüber Bundeswehr und Soldaten gebrochen haben, zeigt die Hemdsärmeligkeit Ihrer Politik.

({65})

Ich bin wirklich traurig.

({66})

 Wir als Opposition haben nach dem Gipfel in Köln
die Ergebnisse des Gipfels, die Integration der WEU in
die Europäische Union und die Benennung von Herrn
Solana als Koordinator der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der Europäischen Union, als einen
wichtigen Schritt in die richtige Richtung erkannt. Deswegen bin ich traurig, daß nach den Anstrengungen in
der Kosovo-Krise der Plan für eine Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik schon wieder
verpufft zu sein scheint.

Ihre Regierung leistet dazu die größten Beiträge, indem sie einseitig 18 Milliarden DM in vier Jahren aus
der Finanzplanung der Bundeswehr herausstreicht, ohne zuvor die Frage, für welche Sicherheitsgefährdungen
das Bündnis, Europa und die Bundeswehr Vorkehrungen
treffen müssen und was daraus für die Strukturen der
Bundeswehr folgt, geprüft, geschweige denn beantwortet zu haben. So zäumt man in der Sicherheitspolitik das
Pferd von hinten auf, so schwächt man künftig die
Sicherheit, und so fördert man ganz gewiß nicht stärkere
europäische wie atlantische Partnerschaft und Arbeitsteilung.

({67})

 - Möglicherweise ist das an der Schwelle zum
21. Jahrhundert wichtiger als der Ladenschluß.

({68})

Ich würde mir mehr Gemeinsamkeit in Fragen der
Außen- und Sicherheitspolitik in Allianz und Europa
wünschen. Die europäische Einigung ist das Wichtigste
und Kostbarste, das wir haben. Deswegen sind die institutionellen Reformen in Europa für mehr Handlungsfähigkeit, für mehr Transparenz und mehr demokratische Legitimation so wichtig. Sie haben in Ihrer Präsidentschaft keine erkennbaren Beiträge dazu geleistet.

Die neue Kommission - sie wurde gestern vom Parlament bestätigt, herzlichen Glückwunsch - und ihren
Präsidenten haben Sie nach Auffassung aller in Europa
mit Ihrer nur auf Parteipolitik fixierten Rücksichtslosigkeit schon vor der Ernennung geschwächt.

({69})

- Aber natürlich. Jedermann hat es so verstanden.

({70})

Wenn Sie mit irgendeinem Menschen aus einem anderen europäischen Land reden, werden Sie gefragt:
Was ist mit den Deutschen los? Was treiben die,

({71})

nachdem sie unter Helmut Kohl über anderthalb Jahrzehnte hinweg Vorreiter der europäischen Einigung waren, für eine Politik des „Hoppla, jetzt komm ich“? Es
gibt überhaupt keine Rücksichtnahme mehr auf die Partner. Das schadet Europa und schadet den Deutschen.

({72})

Für die dringend notwendige Harmonisierung der Besteuerung von Kapitaleinkünften in der Europäischen
Union - sie stand auf der Tagesordnung während Ihrer
Präsidentschaft - wurde überhaupt nichts erreicht.

Der Bereitschaft der Europäer zu gemeinsamem Handeln in der Umweltpolitik fügen Sie mit immer neuen
Alleingängen immer mehr Schaden zu. Erst war es der
unglückselige Herr Trittin, der halb Europa vor den
Kopf stieß. Jetzt wollen Sie in der Energiebesteuerung
für weitere vier Jahre nationale Alleingänge statt europäischer Harmonisierung. Wer den Umweltschutz gegen
Arbeitsplätze ausspielt - das wurde bereits oft gesagt -,
der hat schon verloren.

Deshalb brauchen wir - und das bei den jetzt liberalisierten Energiemärkten noch mehr - europäische
Lösungen in der Energiebesteuerung. Sie haben bei Ihrem Ökosteuerkrampf im Frühjahr selbst gemerkt, zu
welchen Verwerfungen Alleingänge in der Energiebesteuerung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt führen. Anders ist der Unsinn der beschlossenen Stromsteuer, daß
der Verbrauch um so geringer besteuert wird, je höher er
ist, auch nicht zu erklären.

Sie hatten deshalb im Frühjahr versprochen, nur diesen einen Schritt in diesem Jahr im Alleingang zu machen und danach nur noch europäische Lösungen anzuDr. Wolfgang Schäuble

streben. Herr Bundeskanzler, auch dieses Ihrer Worte ist
fünf Monate später nichts mehr wert.

({73})

Von Umweltschutz ist in Ihrer Politik nichts mehr zu
spüren, von Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik
übrigens auch nichts. Wir haben gestern abend mit vielen der Experten über Fragen zu Umwelt und Entwicklung angesichts einer Weltbevölkerung von 6 Milliarden
Menschen diskutiert. Es ist verheerend, welche Rolle die
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland in
den Fragen globaler Verantwortung für Umwelt und
Entwicklung spielt. Sie ziehen sich aus der Unterstützung des Weltbevölkerungsprogramms der Vereinten Nationen zurück. Sie wollten die Entwicklungshilfe erhöhen und kürzen sie statt dessen. Sie entziehen
sich jeder Verantwortung für nachhaltige Politik auf dieser Erde. Wenn die Deutschen nur noch auf ihre eigenen
Probleme schauen und nicht mehr um ihre Verantwortung für diese eine Welt wissen, ist es um die Zukunft
der Deutschen im nächsten Jahrhundert schlechter bestellt.

({74})

Noch kein Jahr im Amt - man muß immer wieder sehen, daß die Bundestagswahl noch kein Jahr und die
Regierungsbildung noch nicht einmal elf Monate her
sind -, Herr Bundeskanzler, hat Ihre Regierung wie keine zuvor Vertrauen verspielt.

({75})

Die Substanzlosigkeit Ihrer Politik ist entlarvt. Ihre
eigenen Anhänger sind entsetzt. Die Wähler laufen Ihnen in Scharen davon. Aber Sie haben die Mehrheit. Sie
müssen regieren. Es reicht nicht aus, sich nur auf den
nächsten Wahlkampf vorzubereiten.

Wir, die Union, haben unseren Oppositionsauftrag
angenommen. Wir üben Kritik, aber gemessen an der
Wirklichkeit ist unsere Kritik eher zurückhaltend.

({76})

Wir setzen Sie hier im Bundestag, wo Sie die Mehrheit
und den Regierungsauftrag haben, unter den Druck unserer besseren Alternativen. Wir werden keine Obstruktion leisten, im Bundestag nicht und im Bundesrat nicht.
Das Land ist uns wichtiger als die Partei.

({77})

Wir stellen uns dem Wettbewerb um den besseren Weg
in eine Zukunft mit Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und
Sicherheit.

Der Haushalt 2000, verehrte Kolleginnen und Kollegen, den wir beraten, markiert auch den Schritt in ein
neues Jahrhundert. Trotz allem, trotz aller Probleme sind

die Chancen für unser Land an dieser Schwelle immer
noch gut. In 50 Jahren ist viel Substanz geschaffen worden. Die Menschen sind bereit: zum Bewahren wie zum
Verändern. Aber sie brauchen Führung, sie brauchen
Vertrauen.

Deutschland ist ein starkes Land, aber es hat eine
schwache Bundesregierung.

({78})

Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Verläßlichkeit müssen wieder zur Richtschnur der Regierungspolitik werden.

- Das - Herr Bundeskanzler, Sie erinnern sich vielleicht
- ist ein wörtliches Zitat aus Ihrem Regierungsprogramm vom vergangenen Jahr. Dieses Versprechen haben Sie leider gehalten.

({79})

Uns trösten alle Wahlerfolge der Union nicht darüber
hinweg: Drei Jahre, in denen Sie noch die Mehrheit in
diesem Hause haben und deshalb Regierungsverantwortung tragen, sind eine zu lange Zeit, als daß es so
weitergehen dürfte wie bisher. Das haben die Menschen
nicht verdient.

({80})

Deshalb, Herr Bundeskanzler: Fangen Sie an mit
einer Politik der Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit, der
Berechenbarkeit und Verläßlichkeit, einer Politik, die
auf Eigenverantwortung und Solidarität setzt und die
den Menschen etwas zutraut. Zutrauen und Vertrauen
gehören zusammen. Ohne Substanz, Herr Bundeskanzler
- so wie bisher -, geht es nicht weiter.

({81})