dallmeyer (NA), 1981-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte, die Beiträge des Bundeskanzlers und die Rede des Kollegen Brandt haben das ganze Dilemma der augenblicklichen deutschen Politik deutlich sichtbar gemacht.
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Während der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung auf die Teile des Kommuniqués eingegangen ist, die von einer breiten Übereinstimmung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland berichten, hat der Kollege Brandt hier dargestellt, daß es beträchtliche Differenzen zwischen der Politik der Bundesrepublik und der der Vereinigten Staaten gibt. Er hat das in dem Satz deutlich gemacht, in dem er gesagt hat, man müsse Differenzen zwischen den Bündnispartnern ausräumen. Er hat das nicht nur auf die Differenzen in der Abstimmung der Wirtschaftspolitik, sondern auch auf andere Bereiche - in einem Nachsatz hat er das hinzugefügt - bezogen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß mit dem Beitrag, mit der Rede von Herrn Brandt sichtbar geworden ist, woher breite Teile der Sozialdemo1998 
kratie im Lande ihre moralische Legitimation beziehen, wenn sie heute gegen den Doppelbeschluß der NATO zu Felde ziehen.
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Wenn Herr Brandt davon spricht, daß die Null-Option möglich ist, und nicht darauf eingeht, welches die Bedingungen für die Null-Option sind, dann macht das diese Standpunkte ganz deutlich sichtbar.
Ich glaube, daß auch der Beitrag von Herrn Ehmke gezeigt hat, daß nicht die Opposition zu taktischen Mätzchen gegriffen hat, sondern daß es die Regierungsparteien sind, die das taktische Scharmützel durch ihren Antrag erst ausgelöst haben.
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Allein der Weg der Anträge hat dies sichtbar gemacht. Meine Damen und Herren, wenn Sie bedenken, daß die Union beide Anträge seit sehr langer Zeit vorbereitet und in die parlamentarischen Beratungen eingebracht hat, die Koalition dagegen bis zum gestrigen Nachmittag gebraucht hat, um einen Antrag zu formulieren - und dies unter allergrößten Schwierigkeiten -,
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so ist das der beste Beweis für diese meine Aussage.
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- Meine Damen und Herren, ich komme, da Sie diesen Zwischenruf hier machen, auf die Qualität zu sprechen.
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Sie und Herr Ehmke wollten nicht, daß der Kollege Wörner den Antrag, den die Union vorgelegt hat, hier vorliest und der Öffentlichkeit bekannt gibt. Ich darf das hier tun, damit sichtbar wird, worum es in der Debatte eigentlich gegangen ist. Ich zitiere:
Angesichts der anhaltenden und sich beschleunigenden Aufrüstung des Warschauer Paktes im Bereich nuklearer Waffensysteme und der fortlaufenden Verschlechterung des militärischen Kräfteverhältnisses in Mitteleuropa zu Lasten des Westens bekräftigt der Deutsche Bundestag seine Entschlossenheit, die Bundesregierung bei der konsequenten und zeitgerechten Verwirklichung des Beschlusses der NATO vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen zu unterstützen.
Nicht mehr und nicht weniger war es, wozu Sie heute Ihre Zustimmung geben sollten.
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Sie haben Ihren Antrag hingegen - ich komme jetzt noch einmal auf die taktischen Mätzchen zu sprechen, Herr Kollege Ehmke - im ersten Teil mit einer Lobhudelei für die Bundesregierung versehen. Nun gut, das ist Ihre Sache. Aber im letzten Teil verlangen Sie von der Opposition, einen Blankoscheck für eine Politik auszustellen, die sich zunehmend als falsch, als unrichtig erweist. Das wollen wir nicht tun.
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Ich gehe noch einmal auf den Beitrag des Kollegen Brandt ein. Er hat gemeint, es seien die Sozialdemokraten gewesen, die sich die deutsch-amerikanische Freundschaft an den Füßen abgelaufen hätten. Er ist allerdings nicht auf die Äußerungen eingegangen, die sein Fraktionskollege Schöfberger auf dem Marienplatz in München gemacht hat. Es wäre wünschenswert gewesen, von Herrn Brandt klar und eindeutig zu hören, was er davon hält, wenn Kollegen seiner Fraktion solche antiamerikanischen Äußerungen machen.
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Damit Sie nicht denken, diese Äußerungen beschränkten sich nur auf einige wenige SPD-Politiker - vornehmlich auf solche, die an der Basis angesiedelt sind -, darf ich ein weiteres Zitat hinzufügen. Bemerkenswert ist schon die Schlagzeile im „Flensburger Tageblatt": „SPD-MdL Busack: Schmidt und Genscher betreiben regierungsamtliche Roßtäuscherei."
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Nun zu dem Zitat des Abgeordneten, das mich besonders betroffen hat. Ich bin überzeugt davon, daß alle Kollegen des Bundestages aus Ihren Wahlkreisen ähnliche Beispiele anführen könnten, die zeigen, wie die Diskussion außerhalb dieses Hauses heute in Wahrheit läuft.
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Herr Busack hatte an einer Podiumsdiskussion bzw. an einem Arbeitskreis mit dem Titel Atomforum teilgenommen, eine der vielen Friedensveranstaltungen, die in diesen Tagen durchgeführt werden. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitiere ich, was er dort laut diesem Zeitungsbericht ausgeführt hat:
Busack betonte, er sei für die Zusammenarbeit mit Kommunisten, weil die abenteuerliche Politik der USA dafür die Voraussetzung geschaffen habe. Die Regierungsvertreter der USA erinnern allein schon in ihrer Sprache an die der Nationalsozialisten gegen die Sowjetunion.
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Der Versuch von Bundeskanzler Schmidt, US- Präsident Reagan zu baldigen Verhandlungen zu bringen, gleiche dem Versuch, den Syndikus einer Schlachterinnung zum Ehrenpräsidenten einer Vegetariergesellschaft zu machen.