Michaele Hustedt (NA), 2001-03-08:
Ich habe doch gesagt: Noch gibt es in der rot-grünen Koalition keinen Beschluss. Wir werden darüber noch einmal sehr freundschaftlich diskutieren.

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Nun wieder zurück zu dem Punkt, dass der Markt nicht
alles kann. Der Markt versagt zum Beispiel dann, wenn
die Preise nicht die Begrenzungen bzw. Belastungen der
Volkswirtschaft und der zukünftigen Generationen widerspiegeln.

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Der Weg, den wir im Rahmen der ökologischen Steuerreform eingeschlagen haben, nämlich dass wir die Preise
Schritt für Schritt an die tatsächlichen Kosten der Volkswirtschaft und der zukünftigen Generationen heranführen, ist richtig. Wir sind sehr froh darüber, dass die
ökologische Steuerreform ein positives Projekt ist und beginnt, tatsächlich eine Lenkungswirkung zu entfalten.

Dazu gehört auch, dass wir uns vorgenommen haben,
mit rechtlichen Instrumenten den Anteil der erneuerbaren
Energien und den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an
der Energieversorgung in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln. Bei den erneuerbaren Energien haben wir mit dem
EEG einen wichtigen Impuls gegeben: Die Industrie
boomt, es wird investiert und es entsteht eine neue Branche.

In Bezug auf die Kraft-Wärme-Kopplung deutet sich
an - da bin ich mir sicher; es gab ja in der letzten Zeit eine
relativ polarisierte Debatte -, dass wir einen fairen Kompromiss finden. Klar ist aber auch: Dieser faire Kompromiss beinhaltet ohne Wenn und Aber, dass wir durch den
Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage
einer rechtlichen Absicherung 23 Millionen Tonnen CO2
einsparen werden.

({2})

Es gibt Beschränkungen; der Markt kann nicht alles
leisten. Aber die Liberalisierung des Marktes schafft geringe Kosten, eine höhere Effizienz, eine hohe Kundenorientierung, neue Angebote und eine Chance für kleine
und neue Unternehmen. Deswegen ist es wichtig, auf den
bestehenden Märkten, auf dem der Telekommunikation
und dem der Energie, die Entwicklung der Marktwirtschaft vom Monopol zum Wettbewerb zu verstärken.
Auch in diesen Bereichen liegen jedoch noch weitere Aufgaben vor uns. Denn was die alte Bundesregierung dazu
vorgelegt hat, war absolut unzulänglich.

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Zur Telekommunikation: Es gibt derzeit eine Debatte
darüber, ob der Telekommunikationsmarkt schon ein
selbsttragender Markt ist oder ob er lediglich aufgrund der
Regulierung funktioniert. Die Frage ist also: Kann man
die Regulierung zurückführen und dem Kartellamt mit

seiner Erfahrung und Kompetenz die Wettbewerbsaufsicht überlassen? Ist dies unter Umständen für gewisse
Teilmärkte sinnvoll, und wenn ja, wie groß sind diese
Teilmärkte und wie verhindert man - das ist eine ganz
zentrale Frage, die wir klären müssen - dann Quersubventionierung?

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Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation hat in diesem Bereich erste Schritte unternommen:
Die Regulierung im Bereich der Auslandsgespräche in die
Türkei wurde zurückgefahren. Das finde ich okay, aber
ich warne davor, diesen Bereich gänzlich aus den Augen
zu lassen. Wir sollten nicht zu schnell „entregulieren“, damit die Wettbewerbsintensität im Bereich der Telekommunikation weiter wächst.

Dasselbe gilt für den Energiebereich. Wir stehen ja vor
der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung
der Liberalisierung der Gasmärkte. Natürlich muss dann
auch diskutiert werden, ob die Wettbewerbsintensität auf
dem Strommarkt ausreichend ist oder ob wir nachsteuern
müssen. Nun ist es so, dass es auch in diesem Bereich - wie
bei der Telekommunikation oder der Bahn - ein natürliches
Monopol gibt, weil die Netze für den Anbieter unabdingbar notwendig sind, um den Kunden zu erreichen. Aber
anders als im Bereich der Telekommunikation und auch
anders als im Bereich der Bahn, wo wir dem Eisenbahnbundesamt jetzt die Funktion einer Regulierungsbehörde
übertragen, gibt es auf dem Energiesektor keine Regulierungsbehörde, sondern den so genannten verhandelten
Netzzugang. Angesichts der Tatsache, dass die Netzbetreiber in der Praxis ihre Konkurrenten am Zugang zum
Markt behindern, halte ich es für an der Zeit, auch in
Deutschland den regulierten Netzzugang zu gewährleisten. Ich habe damit eine durchaus vergleichbare Position
wie die EU-Kommissarin de Palacio, die eine stärkere
Regulierung - Deutschland ist das einzige Land in Europa, das keinen regulierten, sondern einen verhandelten
Netzzugang hat - sowie ein verstärktes Unbundling fordert. Dies kann ich unterstützen. Ich hoffe, dass wir auch
über diese Fragen diskutieren, wenn wir das Energiewirtschaftsgesetz novellieren.

Ich danke.

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