Rudolf Karl Krause (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftsentwicklung in Mitteldeutschland beträgt wirklich 7 % bis 9 %. Aber wovon? Andererseits lesen wir, daß wir eine industrielle Produktion von 28 % des EG-Durchschnitts haben. Das heißt, wir haben nicht einmal 2,1 % Wachstum im Vergleich zum EG-Durchschnitt. Das bedeutet, daß wir nach 50 Jahren den Durchschnitt des gegenwärtigen Stands erreicht hätten. Das muß dazugesagt werden, wenn man von Prozenten spricht.
Einiges blüht in Mitteldeutschland; das sehen wir. Es blüht der Handel. Es blühen Banken, Tankstellen, Verwaltungen, und es blüht vor allem das Unkraut auf 80 % der ungenutzten Flächen neuer Gewerbegebiete.
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Die Handelsbilanz der neuen Länder als Wirtschaftsregion ist katastrophal. Nur 2 % der Exporte Deutschlands kommen aus den neuen Ländern. Das ist nur ein Bruchteil dessen, was die DDR einmal exportiert hat.
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- Ich habe mir einen Volkswagen, teuren Volkswagen, aus deutscher Produktion gekauft, weil bei Volkswagen die meisten Altmärker arbeiten.
Es bleibt ein Tabuthema, daß die Mehrheit der Westdeutschen für die Zerstörung der mitteldeutschen Industrie zahlt und der Handel, vor allem der internationale Handel, daran verdient. Es gibt heute in der Bevölkerung soziale Notlagen, die es so in der DDR nicht gegeben hat.
Ich will nur zwei Beispiele nennen. Es stehen Kraftfahrzeuge still, weil die Besitzer die Reparaturen nicht bezahlen können. Das hat es früher nicht gegeben.
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- Bezahlen konnte die Reparaturen jeder. - Es stehen Fahrzeuge herum, die nicht verkauft werden können, weil sie einen Marktwert von 2 000 DM haben, aber noch 7 000 DM oder 11 000 DM an Banken abzuzahlen sind. Der Besitzer kann sein Auto nicht verkaufen, weil er noch ein Mehrfaches des Wertes abbezahlen muß.
Die Soziallast des arbeitslosen Mitteldeutschlands belastet gemeinsam mit der Masseneinwanderung neuer Arbeitsloser den Standort Deutschland. Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich quasi im Selbstlauf in dreierlei Richtungen, wenn die Freihandelspolitik bleibt.
Erstens. Was importiert werden kann, wird im Ausland produziert und eingeführt werden. Die heute verabschiedeten Assoziierungsverträge der EU mit osteuropäischen Ländern werden zu weiterer Arbeitslosigkeit führen.
Zweitens. Hochtechnologie wird exportfähig bleiben. Aber sie schafft im Inland wenige Arbeitsplätze


Dr. Rudolf Karl Krause ({3})
und wenige Sozialabgaben. Auf der anderen Seite wird importiert werden, ohne daß eine Sozialpflicht der Importeure besteht, so daß die Hochtechnologie das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen wird.
Drittens. Kommerzielle Dienstleistungen werden immer mehr auf einen hochqualifizierten grauen Arbeitsmarkt verlagert.
Ich habe in der letzten Zeit mit vielen hundert Arbeitslosen gesprochen. Wir waren ja verpflichtet, Unterschriften zu sammeln. Das war sehr gut. Die einen resignieren und geben sich der Illusion hin, daß in unserem Hochlohnland, möglichst vor ihrer Haustür, irgendwann irgendein Arbeitsplatz entsteht. Daran wird begierig geglaubt. An diesen Mantel der Geschichte und seinen Träger klammern sich in der Tat 20 % der wahlberechtigten Bevölkerung z. B. in Sachsen-Anhalt.
Aber andere gehen weiter. Sie haben begriffen, daß sie selbst etwas tun müssen. Was können sie tun? - Es kommt zu einer kollektiven Selbstversorgung auf Gegenseitigkeit am kommerziellen Markt vorbei: Man schlachtet wieder selbst, die Dienstleistungen werden gegenseitig erbracht, Baubetriebe bleiben außen vor, die Gastronomie macht pleite. Warum?
Man kann den rechtschaffenden, fleißigen, anständigen und treusorgenden Familienvater und seine fleißigen Angehörigen nicht zu lebenslanger Untätigkeit verurteilen. Er wird sich - das zeigt sich gerade bei uns in der fleißigen Altmark - Arbeit suchen, und Arbeit ist genug da. Das Millionenheer der Ausgegrenzten wird sich untereinander wieder Arbeit geben. Was nationalökonomisch erforderlich ist und nicht passiert, das wird sich in einer kollektiven Selbstversorgung durchsetzen.