Norbert Lammert (präsident), 2007-03-30:
Ich erteile das Wort dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

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Roland Koch, Ministerpräsident ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Unternehmensteuerreform ist ein wichtiger
Baustein zur Verbesserung der wirtschaftlichen Chancen
in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist aber nicht der
einzige Baustein. Sicherlich muss sie im Zusammenhang
mit den Fragen betreffend den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland, wie es in den letzten
Monaten mehr und mehr - auch als eine Konsequenz aus
dem 25-Milliarden-Euro-Programm, das die Große
Koalition national aufgelegt hat und das die Länder ergänzen müssen - deutlich wurde, und manch anderer
Maßnahme gesehen werden. Wenn ich lobend über die
Unternehmensteuerreform als eine Chance spreche,
dann will ich nicht verhehlen, dass aus meiner Sicht die
offene Flanke bleibt, dass man ohne die notwendige
Flexibilisierung des Arbeitsrechts die Attraktivität des
Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht alleine durch
eine Unternehmensteuerreform sichern kann. Es bleibt
also auch in Zukunft noch etwas zu tun.

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Das darf und soll aber nicht mindern, was wir hier gemeinsam erreichen können.

Der Gesetzentwurf, den Herr Kollege Steinbrück für
die Bundesregierung eingebracht hat, ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, den Koalitionsfraktionen und einem großen Teil
der Bundesländer. Wir sind für diese Zusammenarbeit,
die zu einem frühen Zeitpunkt begann und in die der
Sachverstand der Landesfinanzverwaltungen einbezogen
wurde, außerordentlich dankbar. Es war in der Tat wichtig, dass ein solches Thema nicht von Anfang an in die
Mühlsteine ideologischer Auseinandersetzungen geraten
ist. Wir sehen jeden Tag, dass diese Gefahr besteht. Ich
bin Herrn Kollegen Steinbrück dankbar, dass wir auf
beiden Verhandlungsseiten ein Klima geschaffen haben,
das es uns ermöglicht, weitergehende Schritte zu machen, als es viele in den Reihen der Großen Koalition für
möglich gehalten haben.

Herr Kollege Solms, es stimmt, dass diese Unternehmensteuerreform zu einer veränderten Unternehmensbesteuerung führt. Aber wir müssen zum Beispiel von Österreich lernen. Eines der wesentlichen Hindernisse im
deutschen Steuerrecht, die wir in der Vergangenheit als
Problem mit uns herumgeschleppt haben, war, dass alle
steuerlichen Systeme so eng miteinander vernetzt waren,
dass die mit der Funktion des sozialen Ausgleichs belegte individuelle Einkommensteuer unmittelbare Konsequenzen für die Unternehmensbesteuerung im Ganzen
hatte. Das bedeutet nüchtern gesehen, dass man, wenn
man die Funktion des sozialen Ausgleichs der individuellen Einkommensbesteuerung nicht aufgeben will, die
Unternehmensbesteuerung in ein enges Korsett zwängt.
Dadurch haben wir zunehmend an internationaler und
europäischer Wettbewerbsfähigkeit verloren.

Das Unternehmensteuerrecht, das nun geschaffen
wird, ermöglicht uns zwei Dinge getrennt zu sehen: die
individuelle Besteuerung persönlichen Einkommens und
die Belastung der Unternehmenserträge im internationalen Vergleich. Dies ist die einzige Chance, mittelfristig
mit Nachbarländern wie den Niederlanden und Österreich sowie den großen Wettbewerbern in der Welt zu
konkurrieren. Deshalb ist diese Unternehmensteuerreform ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

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Die Entscheidung der beiden Koalitionsfraktionen
und derjenigen, die den Gesetzentwurf begleitet haben,
Zinserträge zu unternehmerischen Erträgen und nicht
mehr zu privaten Erträgen zu rechnen, das heißt, sie in
die Pauschalierung durch eine Abgeltungsteuer einzubeziehen, ist für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das nicht nur viel Kapital braucht, sondern das
auch eine außerordentlich große Kompetenz darin hat,
Kapital zu verwalten, ein wichtiger Schritt, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Konzert
zu erhalten.

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Ich, der ich das Bundesland Hessen vertrete und aus
Frankfurt komme, das mit London im Wettbewerb steht,
kann nur sagen: Wir haben aufgrund bestimmter Fehler
im Investmentbanking nicht mehr ganz die Nase vorne,
wohl aber im Asset Management. Um das Asset Management auf Dauer in Deutschland zu halten, ist es außerordentlich wichtig, ein einfaches und überschaubares
Steuerrecht - auch bei der Besteuerung von Zinserträgen
und Unternehmenserträgen - zu haben. Ich erlaube mir,
an dieser Stelle zu sagen: Auch wegen des Verhetzungspotenzials, das bei solchen Reformen bestehen kann, ist
das eine Aufgabe, die eine große Koalition erledigen
muss. Ich bin froh darüber, dass sich die beiden Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag entschlossen
haben, diese Aufgabe zu leisten. Sie wird weit über die
Jahre einer solchen Regierung hinaus Bedeutung für die
deutsche Wirtschaft haben.

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Wir befinden uns doch in einer Situation, in der wirklich niemand auf den Gedanken kommen kann, man
könnte in dieser Frage eine Mauer ziehen. Das hat Konsequenzen: Man muss sicherstellen, dass Menschen, die
überall auf der Welt unternehmerische Entscheidungen
treffen, die Frage, ob sie denn hier in der Bundesrepublik
Deutschland unternehmerisch aktiv sein wollen, positiv
beantworten können. Wenn ich einem Unternehmer
sage, dass der Spitzensteuersatz zwar grob 25 Prozent
mehr - 40 statt 30 Prozent - als in jedem anderen Land
in Europa und in der Welt beträgt, in dem sie ihre unternehmerischen Entscheidungen treffen könnten, und dann
hinzufügen muss: „Nimm das aber nicht so tragisch;
denn wenn man alle Verrechnungs-, Ausgleichs- und
Abschreibungsmöglichkeiten berücksichtigt, dann sieht


Ministerpräsident Roland Koch ({6})
man, dass die Realbesteuerung viel niedriger ist“, dann
muss dieser Unternehmer über die Frage entscheiden:
Nehme ich ein Land mit einem einfachen Steuergesetz
und einem niedrigen Steuersatz, oder nehme ich ein
Land mit einem hohen Steuersatz und beschäftige einen
guten Steuerberater? Warum soll er die zweite Alternative wählen? Wir geben ihm in Zukunft die Möglichkeit,
die erste zu wählen, meine Damen und Herren. Das ist
ein wichtiger Teil internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

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Es sei auch klar gesagt: Natürlich verursacht eine solche Steuerreform am ersten Tag einen Ausfall, schon
deshalb, weil die niedrigeren Sätze am ersten Tag gelten,
die Gegenfinanzierungsmechanismen aber erst langsam wirken, und auch deshalb, weil ein Unternehmen
sich überhaupt erst entscheiden muss, hierherzukommen
- das dauert - und sich anzusiedeln - das dauert -, und
für das erste Jahr Steuern zahlen muss - das dauert noch
einmal -, bis wir tatsächlich Wirkungen feststellen. Es
ist aber ein entscheidender Schritt, dass man in einem internationalen Standortwettbewerb sagen kann: Wir kommen jetzt auf einen Steuersatz, der dem durchschnittlichen Steuersatz internationaler Konzerne - wo immer
auf der Welt sie angesiedelt sind - entspricht; es gibt keinen Grund mehr, einen Bogen um Deutschland zu machen. Das ist eine wichtige Botschaft, die wir mit dieser
Unternehmenssteuerreform senden.

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Es gibt aber auch die andere Seite. Herr Kollege
Solms, hier bin ich wirklich anderer Meinung als Sie.
Wir haben bei dieser Steuerreform mit den Länderfinanzverwaltungen etwas gemacht, was nicht selbstverständlich ist: Wir haben sehr viele Steuerakten gezogen,
sehr viele Realvergleiche gemacht, über den letzten
Sommer sehr viele Basistests gemacht und uns Unternehmen angeschaut, sodass wir jetzt einen ziemlich präzisen Überblick darüber haben, was in den Unternehmen
in der Bundesrepublik Deutschland wirklich steuerlich
geschieht. Zu sagen, dass es keine Verlagerung ins Ausland gebe, widerspricht jedem Gespräch, das doch auch
Sie mit Beteiligten in den Wirtschaftskreisen geführt haben, in dem mit stolz geschwellter Brust über die Optimierungsmöglichkeiten der steuerberatenden Gesellschaften in den letzten Jahren geredet wurde.

Wir haben es hier mit konkreten Fällen zu tun. Ich
sehe ja, wer jetzt zu mir kommt, wer Probleme hat und
wo er die Schwierigkeiten sieht. Das ist alles geltendes
Recht. Wenn ich eine Investition in einem anderen europäischen Land oder in Amerika tätige und meine Erträge, die ich dort erziele - die aber sehr hoch sind, weil
ich die Kosten nicht in diesem Land geltend gemacht
habe -, vollständig in diesem Land versteuere und nach
dem Doppelbesteuerungsabkommen am Ende steuerfrei
nach Deutschland transferiere, gleichzeitig aber hier in
Deutschland die vollen Kreditkosten geltend gemacht
habe, weil ich sie in Deutschland verrechnet habe, dann
ist das geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist niemandem übel zu nehmen. Es ist wahrscheinlich in einer Kapitalgesellschaft sogar Untreue,
wenn man es nicht so machen würde. Aber wenn der
durchschnittliche Steuersatz dem Weltsteuersatz entspricht, dann kann ich erwarten, dass die Allokationen
wieder da stattfinden, wo die wirtschaftlichen Erträge
sind. Ein Unternehmen, das 60 Prozent des Umsatzes in
Deutschland macht und 40 Prozent der Produktion in
Deutschland hat, kann nicht 98 Prozent der Zinskosten
in Deutschland haben. Das geht nicht.

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Das ist kein ganz theoretischer Fall.

Es ist eine notwendige Balance, auf der einen Seite
internationale Steuersätze zu haben und auf der anderen
Seite diesen Schritt in einer solchen Weise zu ermöglichen. Wir werden eine solche Steuerreform immer zwischen den unterschiedlichen Triebkräften der Wirtschaft
balancieren müssen. Hier geht es auch um einen Wettbewerb von internationalen Konzernen. Ich glaube, das
sollte man auch nicht bestreiten; denn wenn wir die internationalen Konzerne nicht mehr in Deutschland haben, dann werden Millionen von Arbeitsplätzen in mittelständischen Unternehmen, die eng mit diesen
Konzernen vernetzt sind, nicht mehr da sein. Ich kann
ein großes internationales Unternehmen, etwa einen Automobilkonzern, nicht unter dem Motto betrachten: Da
sind die Superreichen, die entlaste ich steuerlich. Wenn
sich dieses Unternehmen aus steuerlichen Gründen dazu
entscheidet, nicht mehr hier tätig zu sein, dann hat dies
Auswirkungen auf eine riesige Zahl von mittelständischen Unternehmen. Gehen Sie durch das Land: Das ist
in der Automobilindustrie so, das ist in der Dienstleistungsindustrie so. Es ist nicht richtig, zwischen den
Großunternehmen und dem Mittelstand zu unterscheiden. Wir brauchen in der Steuerpolitik eine Kombination, die beide berücksichtigt. Wir müssen schauen, mit
welchen Maßnahmen wir den Mittelstand in den letzten
Jahren entlastet haben, und wir dürfen ihn nicht erneut
belasten. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die
Qualität des Standortes Bundesrepublik Deutschland internationales Niveau erreicht. Genau das geschieht in
diesen Tagen.

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Ich glaube, dass in den Beratungen im Bundestag und
im Bundesrat noch über manches Detail gesprochen
werden wird. Eines sollte dabei deutlich werden: Wir haben eine neue Philosophie von Freigrenzen und Freibeträgen eingeführt, die logischerweise Mittelstandsgrenzen sind. Mit Freigrenzen und Freibeträgen kann ich
einen Weltkonzern nicht besonders glücklich machen.
Wenn der Freigrenzen braucht, ist er kein Weltkonzern
mehr. Aber ein mittelständisches Unternehmen, das bisher bei der Gewerbesteuerhinzurechnung vom ersten
Cent an gezahlt hat, in Zukunft aber eine Freigrenze von
100 000 Euro hat, erhält dann einen massiven Spielraum
und erfährt eine massive Entbürokratisierung. Wenn man
bedenkt, dass ein Unternehmen einen Kredit in Höhe
von 20 Millionen Euro aufnehmen muss, bevor die Zinsschranke und andere Maßnahmen greifen, dann ist ersichtlich, dass der überwiegende Teil der mittelständischen Industrie davon gar nicht betroffen ist. Das ist die
Absicht. Wir wollen international wettbewerbsfähige
Großkonzerne im Land haben, die im Zusammenwirken

Ministerpräsident Roland Koch ({11})
mit mittelständischen Unternehmen neue Arbeitsplätze
in Deutschland schaffen und neue Unternehmensgründungen ermöglichen.

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Ich bin mir sehr wohl im Klaren darüber, dass über
manches Detail der Unternehmensteuer auch in Zukunft
im Deutschen Bundestag gestritten werden wird. Ich
nenne die Stichworte Funktionsverlagerung, Mantelkauf, PPP-Geschäfte und Venture Kapital. Ich weiß, dass
in den Beratungen der Ausschüsse in den nächsten Wochen viel Papier gewendet werden wird. Ich finde, dass
es denen, die an dem Gesetzentwurf mitgewirkt haben,
nicht schlecht ansteht zu sagen, dass sie wissen, dass sie
Kompromisse gemacht und manchmal technisches
Neuland beschritten haben und sie auch nicht die Allerklügsten in der Welt sind. Das heißt, man kann über die
Frage, was im Einzelfall gemacht werden kann, sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle reden.

Wir sehen, dass zum Beispiel in der Leasingbranche
manche Diskussion geführt wird. Leasing hat sich etwas
anders entwickelt, als es eigentlich unternehmerisch gedacht war. Leasingunternehmen sind manchmal in ihrem
realen Verhalten zu Banken geworden. Das macht ihnen
jetzt Schwierigkeiten. Darüber muss man miteinander
sprechen. Ich glaube, dass es Lösungen für die Probleme
gibt. Wir müssen weiter über die Frage reden, was uns
die Forschung wert ist. Das betrifft auch die Frage der
Bewertung gerade von jungen Unternehmen. Die Diskussion, ob man bei kleinen und mittleren Unternehmen
im Bereich der Forschung, die neu an den Markt kommen, die Zinsschranke mit dem EBIT in irgendeiner
Weise verbinden kann, ist vollkommen unideologisch.
Es interessiert beide Seiten der politischen Lager, wie
forschungsintensive Unternehmen angelockt werden
können. Es wird jedoch am Ende ein ausgewogenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben geben müssen.

Die 5 Milliarden Euro Entlastung mögen manchem
als eine fixe Grenze erscheinen. Sie ist in der Tat eine
politische Grenze und ein Ergebnis des politischen Kompromisses. Manchmal wäre es uns leichter gefallen, unseren sozialdemokratischen Kollegen zu sagen, dass es
vielleicht nicht ganz so entscheidend ist, ob es
5,2 Milliarden Euro oder 4,9 Milliarden Euro sind, vor
allem wenn man weiß, wie solche Zahlen errechnet werden. Aber eines will ich auch sagen: Wenn jetzt über
diese Frage eine Diskussion stattfindet, dann muss jedermann klar sein, dass es die feste Überzeugung derer ist,
die diese Unternehmensteuerreform vorgelegt haben,
dass es sich dabei um eine unternehmerische Aktivität
der Bundesrepublik Deutschland handelt. Es geht um die
Frage: Wie schafft man es, auf einem internationalen
Markt, auf dem es keine Grenzen gibt, Unternehmen
dazu zu bringen, in die Bundesrepublik Deutschland zu
investieren? Wie gebe ich ihnen eine Chance, ihre wirtschaftliche Zukunft hier zu sehen? Denn die einzige
Möglichkeit für uns als Steuereinnehmer, „Geld zu verdienen“, besteht darin, dass sich Unternehmen entscheiden, sich hier anzusiedeln und auch hier zu bleiben. In
einem Europa ohne Grenzen kann man in Frankreich, in
Polen, in Österreich und an vielen anderen Plätzen in
Kilometerentfernung, nicht in kontinentaler Entfernung,
alle Aktivitäten entfalten, die man auch in der Bundesrepublik Deutschland entfalten kann. Man kann Waren
zollfrei und ohne nennenswerte Kosten in die Bundesrepublik Deutschland bringen. Wer nicht will, dass wir am
Wettbewerb um den besten Standort teilnehmen, der
kann sich auf den Standpunkt stellen, einem Unternehmen keinen einzigen Cent als Anreiz zu geben. Der wird
aber am Ende weniger Steuereinnahmen haben. Wenn
man aber jetzt wettbewerbsorientierte Steuerpolitik
betreibt, dann gibt man kein Geschenk an die Unternehmen, sondern ein Geschenk an die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die auf Dauer
mehr Geld zur Verfügung haben

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und in diesem Land mit hohem Standard und vernünftiger sozialer und politischer Infrastruktur leben.

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Darüber werden wir auch in den nächsten Monaten eine
Debatte führen.

Ich glaube sehr wohl, dass man - das schreibt auch
Herr Professor Lang in der heutigen Ausgabe der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ - alle Probleme, von
den verfassungsrechtlichen bis hin zu den finanziellen,
lösen kann. Ich bin nach wie vor davon überzeugt: Zahlreiche Punkte dieser Unternehmensteuerreform sind vielen in den Wirtschaftsverbänden, in den beiden politischen Lagern und in der Wissenschaft, die uns lange
beraten hat, schwergefallen. Dennoch sind nahezu alle
von ihnen der Auffassung - das finde ich spannend -,
dass das Gesamtwerk ein großer Schritt in die richtige
Richtung ist und dass daher nicht jeder Punkt, der persönliche Beschwernis bereitet, zum Anlass genommen
werden sollte, wieder mit großem Geschrei gegen diese
politische Entscheidung vorzugehen.

Ich wünsche den Beratungen von Bundestag und
Bundesrat, dass das in den nächsten Wochen nicht anders wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir etwas
tun, was Menschen, die in diesem Land Arbeit suchen,
hilft, was dem Standort Deutschland im internationalen
Wettbewerb hilft und was, wenn es gelingt, nicht zuletzt
auch dem Ansehen der Politik in der Bundesrepublik
Deutschland keineswegs schadet.

Vielen herzlichen Dank.

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