Marx (NA), 1974-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ihrer Stellungnahme gegen den Einspruch des Bundesrates zum Vertrag mit der CSSR hat die Bundesregierung noch einmal ihre Gründe zusammengefaßt, die sie ihrem Verlangen

nach einer Ratifizierung dieses Vertrages zugrunde legt.
Heute, sozusagen beim letzten Durchgang, fasse ich in der nun folgenden Erklärung, die ich im Namen unserer Fraktion abgebe, unsere Argumente zusammen. Da ich mich nicht mehr dem ganzen Spektrum der Probleme zuwenden kann und will, spreche ich lediglich zu einigen, aber, wie wir glauben, besonders wichtigen Fragen, die nach der einhelligen Auffassung der CDU und CSU im vorliegenden Vertrag nicht geregelt, schlecht geregelt oder ungenügend formuliert sind.
Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich noch einmal ausdrücklich auf die 11 Punkte, die ich bei der zweiten Lesung hier vorgetragen habe, insonderheit auf die dortigen Punkte 10 und 11.
Der vorliegende Vertrag ist nicht - wie die
Bundesregierung behauptet ein „notwendiger
Akt der Vernunft", sondern ein Dokument dafür, daß wichtigen Gesetzen der Vernunft, den Notwendigkeiten der Politik, dem Verlauf der Geschichte, den Erfahrungen mit den bisherigen Ostverträgen und der Kenntnis von den Absichten der sowjetisch geführten Seite leider nicht in genügendem Maße entsprochen worden ist.
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Verträge sind nur dann Akte der Vernunft, wenn beide Seiten, beide vertragschließenden Teile zu einer Vereinbarung kommen, die klar und eindeutig und nicht neue Quelle für künftige Auseinandersetzungen ist. Aber solche neuen Auseinandersetzungen zu beseitigen ist ja ein wichtiger, oft erklärter Zweck des vorliegenden Vertrages. Allein der Vertrag erreicht diesen Zweck nicht.
Wir jedenfalls, meine Damen und Herren, können das Wort „Normalisierungsvertrag" nur so verstehen, daß er das Verhältnis mit dem tschechoslowakischen Nachbarn normalisieren, also ohne neue Konflikte zu provozieren, ohne Zweideutigkeiten und ohne Dolus regeln soll. Was dieser Vertrag aber nach der eindeutigen Bekundung der Bundesregierung enthält, nämlich den klaren Dissens, den Widerspruch, die bewußte Öffenhaltung für entgegengesetzte Interpretationen über die Bedeutung seines Kernstückes, nämlich die Frage nach der geschichtlichen und rechtlichen Wertung des Münchner Abkommens, das ist eben - wenn Worte ihren Sinn behalten sollen - nicht „normal". Wer trotzdem diesen Vertrag als „vernünftig" bezeichnet, strapaziert die Vernunft. Wer trotzdem diesem Vertrag das Etikett „normal" anhängt, betreibt Etikettenschwindel.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und ihre Parlamentsvertreter haben uns in der Debatte zu dem Vertrag oft versichert, daß - weil nichts Besseres zu erreichen gewesen sei - jede Seite getrost bei ihren Vorstellungen über die Wertung des Abkommens vom 29. September 1938 bleiben könne. Eine Einigung habe es eben nicht gegeben. Wir haben uns immer wieder - und zwar auch in den langen und sehr gründlichen Beratungen im Ausschuß - gefragt, weshalb man dann so wenig
Nerven und Energie und plötzlich so wenig Zeit und Ausdauer gezeigt und gehabt hat. Die Bundesregierung hat einen Vertrag abgeschlossen, der - das möchten wir ausdrücklich festhalten - in seinem wichtigsten Punkt, dem Artikel I, zwar von „nichtig" spricht; aber beide vertragschließenden Teile verstehen die Bedeutung dieser in der Geschichte völkerrechtlicher Verträge höchst seltene und, wenn man sie genau betrachtet, höchst dubiose Formulierung in einem entgegengesetzten Sinne. Das Schlüsselwort, um das es geht, ist zugleich die Formel der Uneinigkeit und der künftigen Auseinandersetzung.
Ich möchte hier ganz offen sagen, daß wir nach dem Gang der Ausschußberatungen, nach der Debatte, die wir hier gehabt haben, und an Hand zahlreicher neuer Zitate der tschechoslowakischen Seite in der wichtigsten Sache jetzt doch noch nachdenklicher und mißtrauischer geworden sind. Wir fragen uns, ob nicht doch - entgegen vielen Versicherungen, die man uns gegeben hat - zumindest von Teilen der Koalition eine gewisse Übereinstimmung mit der tschechoslowakischen Seite darin besteht, daß „nichtig" eben doch - so wie es das Wort auch richtig meint - nichts ist, null, Nullitny, wie es die Tschechen ihrem neuen Wortschatz hinzugefügt haben.
Herr Kollege Friedrich hat bei seiner vorletzten Rede
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- ich denke, Herr Kollege, Sie haben offenbar gar nicht gemerkt, daß es Ihnen nicht gelungen ist, mit Ihren Worten Ihre Gedanken zu verbergen - wörtlich folgendes ausgeführt:
Weil es zwischen beiden Staaten keine Übereinstimmung in der Beurteilung des Münchner Abkommens von 1938 gegeben hat, hat es bisher auch keine Beziehungen gegeben.
Man muß sich diesen Satz genau anhören. Nach den Gesetzen der Logik heißt das: Jetzt gibt es Beziehungen. Diese gibt es nur, weil wir beide in der Beurteilung des Münchner Abkommens als null und nichtig übereinstimmen.
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Wir müssen befürchten, daß man auch hier eine augenzwinkernde Politik betrieben hat, etwa nach der Devise: Für den Hausgebrauch müssen wir das ein wenig anders formulieren; in der Sache selbst sind wir uns aber einig. Ich füge das deshalb hier an, weil wir uns leider noch gut an gewisse Vorgänge bei der Aushandlung des deutsch-sowjetischen Vertrages erinnern, wo man Formeln suchte, die gegenüber dem deutschen Verfassungsgericht Bestand haben sollten, Formeln, über deren wahren Charakter man sich aber mit dem Vertragspartner eher einig war, als mit der Opposition im eigenen Lande.
Meine Damen und Herren, es ist in der Debatte der vergangenen Wochen erneut über Herkommen und Bedeutung, über politische und rechtliche Konsequenzen der Formel „nichtig" gestritten worden.
Ich will das hier nicht wieder aufnehmen. Es kann aber auch nicht behauptet werden - was immer wieder getan wird -, daß diese Nichtigkeitsformel vor allem oder fast ausschließlich dem tschechoslowakischen Wunsch entspräche. Ich denke, daß viele von uns, die in den letzten Jahren Gelegenheit hatten, mit dem Mann auf der Straße in Prag oder anderswo zu sprechen, die bis in die kommunistischen Führungspositionen hinein Unterhaltungen geführt haben, sich klar darüber waren, daß die Unbedingtheit und die Unerbittlichkeit dieser Forderung nicht so sehr tschechoslowakischer als vielmehr sowjetischer Herkunft ist.
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Meine Damen und Herren, der vorliegende Vertrag enthält in seinem Art. I und im ersten Satz des Art. II und natürlich auch in dem einseitigen „Brief zur Strafverfolgung" kräftige Formulierungen, die der östlichen These, von der ich eben sprach, weit entgegenkommen. Dies kann niemand abstreiten, sondern jedermann kann es lesen. Wer aber trotzdem behauptet, es handle sich bei dieser Formel, wie wir hier bei der letzten Debatte gehört haben, um einen Kompromiß, der sollte doch bitte Nachhilfeunterricht über Inhalt und Bedeutung wichtiger politischer Begriffe nehmen. Um es ganz deutlich zu sagen: Die Bundesregierung hat keinen Kompromiß erreicht, sondern sich abgefunden mit der Formulierung eines schwerwiegenden Dissens. Aber ich möchte festhalten: Ein Dissens ist kein Kompromiß.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort an den Bundesrat, der vorliegende Vertrag sei - ich zitiere - „sehr sorgfältig verhandelt" worden. Lassen Sie mich dazu sagen, daß ich selbst nach Kenntnisnahme einzelner Verhandlungsrunden und nach eingehenden Gesprächen mit dem Verhandlungsführer, dem damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Herrn Frank, den bestimmten Eindruck hatte und dies auch öffentlich sagte, dieser Vertrag werde sorgfältiger als jene Verträge von Moskau und Warschau ausgehandelt. Dann aber zeigte sich, daß die politischen Weisungen, die an die deutsche Verhandlungsdelegation ergingen, dieser offenbar den notwendigen Spielraum, den eine solche Delegation in dieser Situation haben mußte, immer mehr einengten, und zwar nicht nur den Spielraum in der Sache, also im Diskutieren und Aushandeln von Formulierungen, sondern auch in der zur Verfügung stehenden Zeit. Die eigene Delegation wurde von der Bundesregierung unter Zeitdruck gesetzt und damit dem Zugzwang und schließlich der Notwendigkeit, einer Sache zuzustimmen, der man so nicht zustimmen durfte, ausgeliefert.
Niemand, meine Damen und Herren, kann sich die bittere Einsicht etwa dadurch versüßen, daß er auf die besondere Situation verweist, in der sich die tschechoslowakische Seite befand und befindet. Natürlich wissen wir, daß die Tschechen nicht Herr ihrer eigenen Entscheidung waren und sind. Natürlich vergißt niemand von uns auch nur für einen Augenblick, daß unser Nachbar von fremden Truppen besetzt, fremdem, übermächtigem Willen unterworfen ist und daß wohl manche Station der deutsch-tschechoslowakischen Verhandlungen über das ungleiche Abkommen beiden Verhandlungsseiten wohl makaber vorgekommen sein mag angesichts der Zwangslage, in der sich die Tschechoslowaken 30 Jahre später, im Jahre 1968, durch Besetzung und neue Knebelungsverträge befunden haben und niedergebeugt worden sind. Meine Damen und Herren, wenn es eine neue Logik in der Vertragsinterpretation geben sollte, die Geschehenes für null und nichtig aus politischen Gründen bezeichnet, so wird meiner Auffassung nach die Geschichte allerdings auch jene Verträge eines Tages für null und nichtig ansehen, die gegen den Willen des tschechoslowakischen Volkes, ja sogar gegen den Willen seiner kommunistischen Führung diesem Land aufgezwungen worden sind,
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aufgezwungen, meine Damen und Herren, nicht nur mit angedrohter, sondern mit und nach angewandter Gewalt.
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War also der Vertrag, waren seine Nebenabsprachen sorgfältig ausgehandelt? Ich habe hinsichtlich der ersten Phasen keine Einschränkungen gemacht und bleibe dabei. Was die Sorgfalt in der Schlußphase der Verhandlungen und bei der Abfassung weiterer Dokumente, auch z. B. beim Briefwechsel über humanitäre Fragen, angeht, so sage ich, daß sie gefehlt hat. Leider hat sie auch gefehlt bei der Nichtregelung der konsularischen Vertretung für die Angelegenheiten West-Berlins.
Wenn man die Debatte zum Vertrag noch einmal nachliest, meine Damen und Herren, so fällt auf, daß alle Sprecher meiner Fraktion auf die völlig unbefriedigende Situation, die Berlin anlangt, hingewiesen haben. Wie recht unser Kollege Bruno Heck hatte, als er diesem Vertrag - im Verhältnis zum Moskauer Vertrag - ein Satellitenverhältnis nachwies, zeigt sich mit unüberbietbarer Deutlichkeit nicht nur in der ursprünglich in Moskau konzipierten und formulierten Absichtserklärung Gromyko-Bahr, sondern auch in der offen eingestandenen Abhängigkeit der Regulierung konsularischer Fragen mit der CSSR von einer solchen vorausgehenden Regelung zwischen uns und der Sowjetunion. Die Formel lautet also: Erst Einigung mit den Sowjets, vielleicht Verkehr von Gericht zu Gericht oder von Landesjustizverwaltung hier zu den Justizministerien der einzelnen Sowjetrepubliken dort; dann, wenn dies erreicht ist - mühsam und wahrscheinlich unter neuen Zugeständnissen; denn, meine Damen und Herren, für die andere Seite ist nach dem Gang der Ereignisse Berlin immer aufs neue eine Erpressung wert -, dann und erst dann darf die Bundesrepublik Deutschland mit der Tschechoslowakei nach vorgelegtem Modell eigene Vereinbarungen treffen.
Herr Kollege Bahr hat gemeint, die Hecksche Formulierung „Satellitenverhältnis" sei nicht sehr geschmackvoll. Darauf möchte ich gern mit aller Deutlichkeit antworten, daß ich es immer als geschmackDr. Marx
los empfunden habe - obwohl ich nicht weiß, ob dieses Wort ganz das ausdrückt, was wir alle gefühlt haben -, wenn die damalige Bundesregierung bereit war, auf diese Forderungen einzugehen und auf ihre Weise die Doktrin, die mit dem Namen Breschnews verbunden ist, zu bestätigen.
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Meine Damen und Herren, auch bei der Lektüre der Protokolle über die vergangenen Debatten ist mir aufgefallen, daß man den Versuch macht, den Sommer des letzten Jahres ein wenig in ein Gedächtnis-Loch zu werfen. Aus diesem Grunde möchte ich, daß wir uns alle noch einmal folgendes in Erinnerung rufen.
Die Bundesregierung stellte spätestens bei den Verhandlungen mit Prag, Budapest und Sofia in der ersten August-Hälfte 1973 fest, daß die Sowjetunion auf der vorausgegangenen Ostblock-Gipfelkonferenz, die auf der Krim stattgefunden hatte, eine einheitliche Linie aller Warschauer Pakt-Staaten gegenüber Bonn formuliert und festgelegt hatte. Das geschah trotz der als „befriedigend" empfundenen und als „in die Zukunft weisend" beschriebenen Gespräche zwischen Breschnew und Brandt hier in Bonn. Die drei genannten Staaten zeigten damals offen, daß selbst dann, wenn sie gewollt hätten, für sie keine Möglichkeit bestünde, den deutschen Botschaften in ihren Ländern die volle konsularische Vertretung West-Berlins zuzugestehen.
Die damalige Bundesregierung war z. B. in die Verhandlungen mit Ungarn mit dem öffentlich ausdrücklich bekräftigten Willen gegangen, eine umfassende Berlin-Klausel für den deutsch-ungarischen Vertrag auszuhandeln. Laut „Frankfurter Rundschau" haben offizielle Sprecher des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung am 13. August 1973 - ich zitiere -:
... keinen Zweifel daran gelassen, daß es ohne befriedigende Berlin-Regelung keine Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der CSSR, Bulgarien und Ungarn geben werde.
Die gleiche „Frankfurter Rundschau" fügt dann hinzu, Herr Kollege Mischnick, daß auch ein Sprecher der FDP geäußert habe, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sei - ich zitiere - „ ... nicht ohne befriedigende Berlin-Regelung denkbar". Herr Kollege Mischnick, meine verehrten Kollegen von der FDP, Sie haben damals öffentlich die Hoffnung geäußert, der Geist des beim Breschnew-Besuch in Bonn erzielten Übereinkommens werde - auch das zitiere ich - „auf die Verhandlungen mit Budapest wie auch auf andere Länder ausstrahlen".
Heute, im Rückblick darauf, spürt man lediglich ein Gefühl bitterer Ironie, wenn man diese Dokumente einer illusionären Politik und einer wirklichen Fehleinschätzung der Absichten, der Ziele und der Methoden des Gegners noch einmal nachliest.
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Meine Damen und Herren, die damalige Bundesregierung hat - ich möchte das hier festhalten, denn wir alle haben ja damals ihren Äußerungen geglaubt -- den Mund offenbar sehr voll genommen. Sie hat überall im Lande die Auffassung gefördert, jetzt aber sei sie hart, und sie bleibe es auch angesichts der Erpressungspolitik, die gegenüber Berlin betrieben werde. Am 14. August des vergangenen Jahres teilte Herr von Wechmar als Sprecher der Bundesregierung mit, daß, falls es zu keiner Verständigung über den Berlin-Passus komme, die Reise von Brandt und Scheel am 6. September in Frage gestellt sei, denn die Auffassung der Bundesregierung zur Sache selbst habe sich nicht geändert. Am folgenden Tag meldete die „Frankfurter Allgemeine" - ich zitiere -:
Der Bundeskanzler hat erklären lassen, daß ihn die Prager nicht zu Gesicht bekommen würden, bis eine befriedigende Berlin-Regelung
erreicht sei. Mit „befriedigend" - um das festzuhalten - war damals immer gemeint: keine Schwächung der Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik Deutschland. Dies war ja der politische Wille aller in diesem Hause vertretenen Parteien auch nach dem Abschluß des Viermächteabkommens, mit der später plötzlich und befremdlich erkennbaren Ausnahme des Herrn Wehner.
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Die Einbeziehung Berlins in die konsularischen Befugnisse der deutschen Botschaften war somit ein Testfall für den oft berufenen und selten definierten Geist geworden, in ,dem Moskau die Gesamtheit der Ostverträge auszufüllen bereit war. Auch hier zeigte sich, allerdings in einer ganz anderen Weise, als es sich die Autoren wohl ursprünglich gedacht hatten, was „das einheitliche Ganze" der Verträge heißt. Insoweit war die weitere Entwicklung dieses Problems auch eine Probe aufs Exempel, ob nämlich Entspannug von beiden Seiten als ein Aufeinanderzugehen, als ein wirklicher Kompromiß, als ein dauerhafter Ausgleich verstanden würde.
Was aus all den Ankündigungen, man werde fest bleiben, man habe ja Zeit, man vertraue fest auf die Vereinbarung vom Petersberg bei Bonn, daß nämlich das Berliner Abkommen „strikt eingehalten und voll angewendet" werde, - was aus all dem dann geworden ist, wissen wir. Der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister hatten es abgelehnt, nach Prag zu gehen. Sie gingen dann doch. Ich denke, dies war keine diplomatische Meisterleistung. Dies war ein uns alle betreffendes Trauerspiel.
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Meine Damen und Herren, „sorgfältig" also ist dieser Vertrag und sind die ihn begleitenden Probleme keineswegs in allen Phasen behandelt worden. Wir können einen Vertrag nur dann als sorgfältig ausgehandelt bezeichnen, wenn in ihm die Gewichte ausgewogen verteilt sind und wenn er unsere Interessen eindeutig wahrt.
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Wenn aber die Interessen der einen Seite, also der östlichen, im Vertrag selbst berücksichtigt und festgeschrieben sind, die unseren aber nur in Randpapieren geregelt werden oder sich in verlegene
Formeln der Hoffnung flüchten, daß nach dem Vertrag, irgendwann und irgendwie, das noch Fehlende und Wichtige geregelt werden könne, dann können Sie von uns wirklich nicht erwarten, daß wir dies mit unserem Ja abschirmen oder gar bestätigen.
Wir haben auch kritisiert, daß im Vertrag die geschichtliche Darstellung verengt und damit verfälscht sei. Darauf antwortet die Regierung erneut mit einer Allerweltsweisheit. Sie sagt, es sei natürlich nicht die Aufgabe eines völkerrechtlichen Vertrages, Geschichte zu schreiben. Das hat auch niemand verlangt. Aber Sie haben sich darauf eingelassen - das müssen wir noch einmal festhalten -, an entscheidender Stelle eine Aussage zur Geschichte in den Vertrag hineinzuschreiben, eine Aussage, aus deren Existenz und Wortlaut später sicher noch mancherlei Folgerungen und auch Forderungen abgeleitet werden.
Wie die Dinge liegen, wie die Geschichte in ihrem Auf und Ab zwischen den Völkern im böhmischmährischen Raum zur Zeit der alten Donaumonarchie, wie sie bei den Pariser Vorortverträgen, wie sie in den zwanziger und dreißiger Jahren, wie sie vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg sich ereignet hat, das alles oder auch nur einen wichtigen Teil davon in einem einzigen Satz oder auch nur in einem einzigen Halbsatz einfangen zu wollen und damit zu beurteilen, - dies, meine Damen und Herren, ist nicht möglich; wer es trotzdem tut, produziert Mißverständnisse. Wer trotzdem aus der
I Fülle der unbestreitbar schweren historischen Verwirrungen und Verbrechen ein einziges herauslöst und die anderen verschweigt, der wird die Folgen einer solchen verzerrenden Darstellung tragen müssen. Und er muß auch begreifen, daß er damit seine Hand zu einseitiger und ungerechter Geschichtsbetrachtung geboten hat.
Die damalige Bundesregierung wird jedenfalls den schwerwiegenden Vorwurf nicht entkräften können, daß sie kein Wort in den Vertrag selbst hineingebracht hat, mit dem auch die Völkerrechtsverletzungen der Vertreibung von mehr als dreieinhalb Millionen Menschen angesprochen wäre. Nun, man sagt uns, wenn wir darüber debattieren - auch wieder in der Erklärung der Bundesregierung zum Bundesrat, auch wieder in den Ausschußverhandlungen -: Aber bitte, der damalige Bundeskanzler hat doch in einer Fernsehansprache von Prag aus auf das Thema hingewiesen. Aber, meine Damen und Herren, jedermann von uns weiß, daß Fernsehansprachen Vertragstexte nicht ersetzen können und daß sie im Zusammenhang mit der Sache, über die wir hier handeln, völkerrechtlich völlig irrelevant sind.
Man sagt uns - sozusagen zum Trost - die beiden Außenminister hätten sich doch während der Verhandlungen über das Thema der Vertreibung und darüber, daß sie durch den Vertrag nicht legitimiert werden dürfe, unterhalten. Aber auch darüber steht im Vertrag nichts, und wir hätten gerne einmal die Antwort gewußt, die der tschechoslowakischen Außenminister dem unseren gegeben hat, als dieser seine Ausführungen in der bezeichneten Weise gemacht hat.
Meine Damen und Herren, der Vertrag von Prag ist immer wieder als ein Schlußstein im Gebäude der Ostpolitik - auch eben durch Kollegen Friedrich -, als Schlußstrich hinter die Vergangenheit bezeichnet worden. Wenn er wirklich die Vergangenheit abschließen würde, wenn er wirklich in Ehrlichkeit dafür sorgen würde, daß ein Aufeinanderzugehen dadurch ermöglicht ist, dann wäre die Haltung meiner Fraktion eine andere. Leider aber wissen wir, daß das Verschweigen der Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer angestammten Heimat als eine Legitimierung nicht nur verstanden werden könnte, sondern jenseits der Grenze auch so verstanden wird. Ein Blick in die tschechoslowakischen Zeitungen und das Mithören der tschechoslowakischen Sender macht deutlich, daß man dort aus den Formulierungen des Vertrages den Schluß zieht, die Vertreibung sei eine gerechte Strafe gegen renitente tschechoslowakische Staatsbürger.
Meine Damen und Herren, dieser Vertrag hat also viele Mängel, offensichtliche und verborgene, schwerwiegende und folgenreiche, so daß die Fraktion der CDU/CSU ihn nicht als Grundlage für eine ausgewogene, für eine ehrliche, dauerhafte Besserung der Beziehungen zwischen uns und dem Nachbarland der Tschechen und Slowaken ansehen kann.
Niemand darf, wie dies in letzter Zeit wiederholt ganz oberflächlich und, gewiß gewollt, ungerecht geschehen ist, die Ablehnung dieses Vertrages als Ablehnung der Verständigung mit der CSSR erklären. Um es noch einmal deutlich zu machen - auch denjenigen gegenüber, die so gerne die Ohren verschließen und weghören, wenn wir diese unsere Absicht sagen -: Wir sind für vertragliche Regelungen. Doch dieser Text genügt unseren Anforderungen nicht. Er wird auch nicht, wie wir fürchten, wirkliche Verständigung bringen, sondern neue Konflikte.
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Es liegt, meine Damen und Herren, der CDU/CSU-Fraktion daran, heute erneut und auch in der Stunde der Schlußabstimmung unserem in den Irrungen und Wirrungen der Geschichte geschundenen Nachbarn zu sagen, daß wir keinerlei Haß gegen ihn hegen, keine Gedanken an Rache, Vergeltung oder Aufrechnung. Wir erwarten unsererseits von den Tschechen und Slowaken, daß sie - wenn es ihnen offen zu sagen auch verwehrt ist - in ihren Köpfen und Herzen keine Gedanken und Gefühle gegen uns hegen, die von Haß oder Feindseligkeit bestimmt sind. Was sich Deutsche, Tschechen und Slowaken im Laufe der jüngsten Geschichte gegenseitig zugefügt haben, zuletzt noch deutsche Soldaten in altbekannten Uniformen bei der Unterwerfung der sozialistischen CSSR im Jahre 1968, dies alles kann aus dem Buch der Geschichte nicht gestrichen werden. Aber die Fülle all dieser Erfahrungen kann uns mahnen und, wie ich hoffe, uns alle in der Einsicht bestärken, daß wir entschlossen sind, aus dem Kreis, wo eine schlimme Tat die
noch schlimmere hervorbringt, auszubrechen und den Versuch zu machen, auf einer ehrlichen Grundlage bleibende Verständigung zu finden.
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Meine Damen und Herren, wenn dies gelingen soll, so ist Voraussetzung, daß beide Seiten es wollen. Ich sage das ausdrücklich in Kenntnis der letzten Rundfunkkommentare, die wir aus Prag hören und die eine anmaßende Einmischung in diese unsere innere Diskussion darstellen. Sie sind eine anmaßende Stellungnahme gegenüber dem, was die CDU/CSU sagt; denn die CDU/CSU hat es sich sicher nicht leicht gemacht, um zu diesem Urteil zu kommen.
Wir, meine Damen und Herren, die Abgeordneten der CDU/CSU, sagen nein zu einem ungeeigneten Vertrag, aber ja zum Geist der Aussöhnung, übrigens einer Aussöhnung, die viele von uns seit langen Jahren bei unzähligen Gesprächen mit Tschechen und Slowaken bereits vorfinden. Wir sagen ja zur Verständigung, wissen aber zugleich, daß die harte Hand der Sowjetunion dem tschechoslowakischen Volk nur spärliche, nur kanalisierte und nur kontrollierte Kontakte erlaubt, die dem politischen Kalkül des Kreml entsprechen.
Ich schließe mit folgender Feststellung. Die CDU/ CSU strebt an: eindeutigen gegenseitigen Gewaltverzicht; Verwirklichung der Menschenrechte in allen Staaten Europas; freien Austausch von Menschen, Ideen, Informationen und Meinungen auch zwischen Tschechen, Slowaken und Deutschen; lebhafter Verkehr wirtschaftlicher, technischer und kultureller Güter auch und gerade zwischen dem böhmisch-mährischen Raum und uns.
Wir wollen Normalisierung, und wir wollen ordentliche Verträge. Wir wollen Verträge, die den Namen Normalisierung auch wirklich verdienen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Hoppe.