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schmid (vizepräsident), 1951-10-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Ausschußantrags auf Drucksache Nr. 2634 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott, Frau Wessel und Fraktion des Zentrums betreffend Erhöhung der Beträge für alle Unterstützungsempfänger ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten.
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- Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Freidhof als Berichterstatter.
Freidhof ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 25. September 1951 mit dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ott, Frau Wessel und Fraktion des Zentrums eingehend beschäftigt. Der Antrag trägt das Datum des 30. Januar 1951. In ihm wird eine Erhöhung der Beträge für alle Unterstützungsempfänger verlangt. Insbesondere sollen die Renten der Sozialrentner sowie die Sätze für die Arbeitslosenfürsorgeunterstützungsempfänger erhöht werden. Der Sozialpolitische Ausschuß hatte sich bereits in seiner 77. Sitzung vom 13. April 1951 mit dem Antrag beschäftigt und dem Plenum des Bundestags einen Antrag zugeleitet, in dem empfohlen wird, die Bundesregierung zu ersuchen, den Betrag der Renten und der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung, der durch die Verteuerung auf allen Gebieten unter das Lebensniveau gesunken ist, zu erhöhen. Als wir am 25. September 1951 im Sozialpolitischen Ausschuß erneut zu dem Antrag Stel({4})
lung nahmen, wurde darauf hingewiesen, daß der Bundestag bereits in seiner 127. Plenarsitzung vom 15. März 1951 eine Erhöhung der Arbeitslosenfürsorgeunterstützungssätze vorgenommen hat, daß weiter in der 160. Plenarsitzung vom 11. Juli 1951 die Gewährung einer Zulage in der gesetzlichen Rentenversicherung und außerdem in der 161. Plenarsitzung vom 12. Juli 1951 die einmalige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung der Preiserhöhung bei allen Grundnahrungsmitteln beschlossen worden ist.
Aus diesem Grunde hat der Sozialpolitische Ausschuß, da der Antrag bereits am 30. Januar gestellt worden ist und seit dieser Zeit bereits eine Reihe der in dem Antrag ausgesprochenen Wünsche erfüllt worden ist, einstimmig den Beschluß gefaßt, die Drucksache Nr. 1863 als erledigt anzusehen. Namens des Sozialpolitischen Ausschusses möchte ich das Hohe Haus bitten, seinem Antrage zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hennig.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mende.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
gundelach (NA), 1951-10-24:
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Mende, Sie laufen nicht Gefahr, allzusehr in die Nähe der Politik meiner Partei zu gelangen, selbst dann nicht, wenn die Westmächte gelegentlich doch einmal auch bei Ihnen etwas Einsicht hervorbringen und erkennen lassen, daß wir in unserer grundsätzlichen Politik doch absolut recht haben und auf dem richtigen Wege sind, wenn wir den Kampf gegen die Bestrebungen der Westmächte führen.
({0}) Aber nun zur Sache selbst! Meine Fraktion stimmt dem Ausschußbericht zu.
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Es ist ein ganz schwacher Versuch, zu erreichen,
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daß über die Verwendung ehemaligen Reichsvermögens allein deutsche Stellen entscheiden. Das ist der Grund, weshalb wir zustimmen. Warum sollen wir, Herr Dr. Vogel, nicht dann, wenn auch einmal, von Ihrer Seite etwas sehr Vernünftiges kommt, diesem Vernünftigen unsere Zustimmung als Kommunisten geben? Wenn Sie immer damit kommen würden, würden Sie immer unsere Zustimmung haben; aber wenn das nicht geschieht, sind nicht w i r daran schuld, sondern dann ist die Gegenseite schuld daran.
({3})
Bei der Veräußerung von Besitzteilen der früheren reichseigenen UFI handelt es sich um einen absoluten Willkürakt der Westmächte. Das gleiche ist mit anderen Worten bereits von mehreren Vorrednern zum Ausdruck gebracht worden. Diese Willkürmaßnahme muß man aber unserer Auffassung nach in Verbindung mit dem Verhalten der Westmächte gegenüber der westdeutschen Filmindustrie überhaupt betrachten. Es ist bekannt, daß seitens der Westmächte im Interesse ihrer eigenen Filmindustrie der westdeutschen Filmindustrie bewußt die Möglichkeit genommen wird, sich zu entfalten. Das ist auch schon früher von dieser Stelle aus wiederholt von Rednern anderer Parteien mit allem Nachdruck zum Ausdruck gebracht worden. Es ist bekannt, daß seitens der Westmächte eben alles getan wird, um uns in unserer Filmproduktion zu hemmen. Die Westmächte haben ein Interesse daran, uns zu zwingen, auch weiterhin ihre eigene Filmproduktion ohne Rücksicht auf die Qualität der Filme bei uns in Westdeutschland unterzubringen, weil damit ein gutes Geschäft verbunden ist. Dabei handelt es sich zumeist um recht zweifelhafte Filme. Ich erinnere Sie nur an die große Zahl der Abenteurerfilme, die sogenannten Westwildfilme,
({4})

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die serienweise bei uns im Westen aufgeführt werden.
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- Nun, sagen wir, Wildwestfilme. Danke für Ihre Unterstützung! Ich bin gerne bereit, das noch einmal mit Ihrer Hilfe festzustellen.
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Hinter den Handlungen der Westmächte steht die Absicht, unsere Filmindustrie derart zu drosseln, daß sie überhaupt nicht mehr als Konkurrent auftreten und entsprechende Filme von Rang und Bedeutung nach dem Westen anbieten und ausführen kann. Diese Willkürakte sind es, die uns in diesem Fall selbst mit den Vertretern der Regierungsparteien in eine gemeinsame Front bringen. Wir stimmen dem vorliegenden Mündlichen Bericht zu.
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schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mayerhofer.
schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
mayerhofer (NA), 1951-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der Tagung des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films in München haben wir uns bei der Besichtigung der Produktionsstätten überzeugt, daß sie die wertvollsten Anlagen im Bundesgebiet darstellen. Die Bavaria ist daher heute noch genau so wie früher ein wichtiger Bestandteil des bayerischen Wirtschaftslebens. Eine Verwertung durch die Alliierte Hohe Kommission nach Gesetz Nr. 32 könnte daher nicht nur den Bund, sondern am schwersten die bayerische Wirtschaft treffen, wenn der moralische Anspruch bayerischer Wirtschaftskreise nicht berücksichtigt werden würde, dieses Unternehmen wieder in die Hände dieser Wirtschaft zurückzugeben.
Die Bayernpartei fordert das vorgeschlagene deutsche Gesetz zur Verwertung des UFI-Vermögens und stellt gleichzeitig fest, daß die Bavaria seinerzeit unter politischem Druck reichseigene Filmgesellschaft wurde. Es ergab sich damals folgende Entwicklung. Auf politischen Druck hin wies die Filmkammer die damalige Filmkreditbank an, der Bavaria-Film AG. keine Kredite mehr zu geben. Dadurch wurde die Bavaria zahlungsunfähig. Sie sollte zum Konkurs gezwungen werden. Ein Liquidationsvergleich brachte die gesamte Anlage bei großer Unterbewertung in die Hand des Reiches. Die Bayernpartei fordert daher, daß bei der kommenden Reprivatisierung des Bavaria-Vermögens nach dem vorgeschlagenen deutschen Gesetz dieses Unrecht wiedergutgemacht wird.
Wir stimmen dem Ausschußbericht zu.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jacobs.
jacobs (NA), 1951-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen Hennig und Dr. Mende haben als Mitglieder dieses Hohen Hauses bei ihren Darlegungen mich zitiert und erfreulicherweise auch für ihre Fraktionen die Zustimmung zu den Äußerungen gegeben, die ich gelegentlich der schon erwähnten Konferenz des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films bei einer anschließenden Pressebesprechung gemacht habe. Es wäre also nicht notwendig, diese Äußerungen noch einmal zu erläutern, wenn ich nicht soeben erfahren hätte, daß sich die Alliierte Hohe Kommission wegen dieser Äußerungen beschwerdeführend an die Bundesregierung gewandt und mich
in diesem Beschwerdebrief gleichzeitig der Sabotage beschuldigt hat.
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Ich darf darauf hinweisen, daß es in einem bestimmten Falle zur Pflicht eines verantwortungsbewußten Menschen gehört, Sabotage zu betreiben, dann - und ich stelle dem gegenüber, wie das bisher mehr oder weniger geglückte Umerziehungsprogramm uns immer wieder von der Pflicht der Sabotage gesprochen hat -, wenn Maßnahmen des Unrechts zu Recht gestempelt werden sollen.
({1})
Ich hatte nicht die Absicht, mit meinen Äußerungen unnötige Spannungen in das Verhältnis zwischen den Alliierten und uns hineinzutragen, sondern ich habe diese Äußerungen lediglich in Konsequenz meiner Einstellung zur Frage der Restitution gemacht; denn ich bekenne mich zum Gedanken der Restitution in allen Fällen, in denen unter Ausnutzung eines politischen Drucks Eigentum veräußert werden soll. Es ist notwendig, auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß mit den Maßnahmen der Verschleuderung des Filmeigentums auch das traditionelle Rechtsgefühl der amerikanischen Bevölkerung verletzt wird. Gerade im Hinblick auf die Achtung dieses traditionellen Rechtsgefühls sind wir daran interessiert, daß dieses Volk drüben nicht moralischen Schaden leidet als Folge der Experimentierwut derer, die hier nach der Politik des schwächsten Widerstands uns glücklich zu machen versuchen.
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Ich bin in der sehr angenehmen Lage, auch in dieser Frage einen amerikanischen Staatsbürger zitieren zu können, einen Jesuitenpater, der gleichzeitig ein Dichter ist und dessen Werk zu sehen Sie in dem vergangenen Jahr Gelegenheit gehabt haben. In diesem Werk - „Monsignores große Stunde" - heißt es: „Mit der Größe der Pfarre dürfen sich die Grundsätze nicht verändern!"
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schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Richter.
Dr. Richter ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der wirklich erfreulichen Einmütigkeit, die das Haus in dieser Frage heute zeigt, möchte ich darauf hingewiesen haben, daß es sehr gut wäre, wenn auch in Zukunft eine solche Einmütigkeit immer dann vorhanden wäre, wenn es um entscheidende Fragen geht, vor allem auch dann, wenn wieder einmal
Verhandlungen mit den Alliierten - zum Teil
hinter den Kulissen - geführt werden, die die lebenswichtigen Belange des deutschen Volkes zutiefst berühren. Ich glaube, man sollte oftmals etwas weniger verhandlungsbereit sein, um etwas mehr aushandeln zu können. In ganz besonderem Maße, glaube ich - und nur deshalb habe ich diese Bemerkung machen wollen -, ist das notwendig im Hinblick auf gewisse Dinge, die hier schon mehrfach kurz angedeutet wurden, die aber doch unbedingt einmal einer gründlichen Aussprache zugeführt werden müssen, weil sie das Verhältnis der Völker untereinander durch jene immer und immer wieder vergiften lassen, denen es nicht auf eine wahre Verständigung und Versöhnung ankommt.
Ich denke hier vor allem daran, daß es notwendig ist, daß die Bundesregierung einmal ganz klar und deutlich zu all den Fragen Stellung nimmt, die noch wesentlich bedeutungsvoller sind als das, was

({2})
wir heute abend verhandeln, beispielsweise die Frage der deutschen Gefangenen, die heute nochauch bei den Westalliierten in Gefangenschaft sitzen.
({3})
Ich denke daran, daß gerade Werl und nicht nur die Manöverschäden der Engländer das Verhältnis des deutschen Volkes zu England stark beeinträchtigen. 
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Ich möchte hier einmal den Hinweis gegeben haben, daß man in aller Breite und Offenheit über diese Dinge sprechen sollte und ganz klar und deutlich das heute noch schandbare Verhalten der Alliierten gegenüber deutschen Soldaten entsprechend zu brandmarken hätte.
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schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Herr Abgeordneter,- ach so, Sie hören auf! Ich wollte Sie gerade darauf aufmerksam machen, daß Sie nicht mehr zu dem Gegenstand der Tagesordnung sprechen.
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Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun den nächsten Punkt der Tagesordnung - Punkt 10 - auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Bau- und Bodenrecht ({1}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Entwurf eines Gesetzes auf Aufhebung des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtordnung vom 26. Juni 1935 ({2}).
Zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Winkelheide das Wort.
Winkelheide ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 859 wurde in der 118. Sitzung dem Ausschuß für Bau- und Bodenrecht als federführendem Ausschuß und darüber hinaus dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten behandelte den Antrag in der Sitzung vom 7. März 1951 und hat vorgeschlagen, darüber zur Tagesordnung überzugehen. Der Ausschuß für Bau- und Bodenrecht hat in zwei Sitzungen den Antrag geprüft. Wollte man dem Wunsch der Antragsteller entsprechen, so würden durch die Aufhebung des Gesetzes Schutzbestimmungen für den Kleingärtner wegfallen, auf die jedoch heute nicht verzichtet werden kann. Da nach Mitteilung des Bundesministeriums für Wohnungsbau zur Zeit ein neues Kleingartengesetz in Vorbereitung ist und mit dessen Vorlage Anfang 1952 gerechnet werden kann, hat der Ausschuß beschlossen, dem Plenum vorzuschlagen, den Antrag auf Grund der Erklärung der Bundesregierung für erledigt zu erklären.
Ich bitte das Hohe Haus, sich dem Antrag des Ausschusses anzuschließen.
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schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Ewers.
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Kopf gemeldet.
ewers (NA), 1951-10-24:
Nach der neuen, hoffentlich demnächst zu verabschiedenden Geschäftsordnung ist der Antrag des Zentrums bestimmt unzulässig; nach der gegenwärtigen sollte er auch unzulässig sein.
({0})
Denn es ergibt sich, daß der Untersuchungsausschuß nur dann sachgemäß arbeiten kann, wenn in dem Beschluß, durch den er eingesetzt ist, die Beweise, die erhoben werden sollen, klar bezeichnet sind. Hier ist von „in der Presse erhobenen Vorwürfen" die Rede. Ich glaube, es gibt keinen Menschen in diesem Hause, der die gesamte deutsche Presse kennt, sondern man kennt nur gewisse Zeitungen, entweder heimatlicher Art oder von allgemeiner Bedeutung. Deswegen sind „in der Presse erhobene Vorwürfe" ein Beweisthema, dem ein Untersuchungsausschuß innerhalb von einigen Jahren nicht entsprechen kann; denn erst müßte die gesamte Presse gesammelt werden.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Herr Abgeordneter, Sie sprechen nicht zur Geschäftsordnung.
ewers (NA), 1951-10-24:
Doch!
schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Nein, Sie sprechen jetzt zu dem Antrag.
ewers (NA), 1951-10-24:
Ja, ob er zulässig ist. Ein solcher Antrag ist unzulässig. Die SPD hat drei Beweisthemen klar und ganz konkret formuliert; darüber können Beweise erhoben werden. Ich möchte bitten, im Sinne der neuen Geschäftsordnung solche Untersuchungsanträge grundsätzlich abzulehnen, bei denen der Ausschuß zunächst einmal in lange Debatten eintreten muß, worüber eigentlich Beweis erhoben werden soll. Deswegen halte ich den Antrag des Zentrums geschäftsordnungsmäßig für nicht zulässig.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Aussprache ein. Der Altestenrat hat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
arndt (NA), 1951-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg einige Worte zu unserem Verfahren. Herr Kollege Ewers hat insofern recht,
als es nicht angehen kann, nebeneinander zwei Untersuchungsausschüsse mit dem gleichen Thema einzusetzen. Die Fraktion des Zentrums hätte Gelegenheit gehabt, zu unserem sozialdemokratischen Antrag einen Zusatzantrag zu stellen und, wenn sie unser Thema nicht für ausreichend hielt, seine Erweiterung zu beantragen. Unmöglich dagegen können wir nebeneinander zwei Ausschüsse zum gleichen Thema einsetzen.
Eine weitere Bemerkung zum Verfahren: Der Rechtsausschuß hat einstimmig dem Herrn Präsidenten dieses Hohen Hauses ein Gutachten dahin erstattet, daß es in jedem Falle eines ausdrücklichen Beschlusses dieses Hohen Hauses bedarf, um einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, auch dann, wenn der Antrag von einer qualifizierten Minderheit gestellt wird. Das. Haus ist in diesem Falle allerdings verpflichtet, diesem Antrag stattzugeben.
Zur Sache selbst kann ich die Bemerkungen des Herrn Kollegen Pannenbecker nicht unwidersprochen lassen. Es trifft nicht zu, daß der sozialdemokratische Antrag wesentlich enger ist als der der Zentrumsfraktion. Unser Antrag geht dahin, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen zur Prüfung, ob durch die Personalpolitik Mißstände im Auswärtigen Dienst eingetreten sind. Allerdings bezeichnen dann Ziffer 1 und 2 bestimmte Mißstände. Unter Ziffer 3 ist jedoch allgemein gesagt und gefragt worden, welche Maßnahmen getroffen sind, um Mißgriffe in der Personalpolitik - also des Auswärtigen Dienstes - aufzudecken und zu verhüten. Zu diesen Mißgriffen gehören selbstverständlich Einstellungen im Auswärtigen Dienst auf Grund von unsachlichen Gesichtspunkten, so daß es insofern einer Erweiterung nicht bedarf.
Auch die andere Frage, die Herr Kollege Pannenbecker aufgeworfen hat, ist durch unseren Antrag mit umfaßt, nämlich die Frage, wer an Auskünften schuld ist. Wir fragen ja unter 3., welche Maßnahmen getroffen worden sind, um Angriffe auf Verwaltungsangehörige des Auswärtigen Dienstes abzuwehren. Zu diesen Abwehrmaßnahmen gehören in allererster Linie die Auskünfte, die das Auswärtige Amt in diesen Fragen erteilt hat. Auch diese Auskünfte werden zu untersuchen sein.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
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- Sie haben sich nicht gemeldet? ({1})
- Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt möchte ich folgendes feststellen: Ich habe vorhin zunächst festgestellt, daß die Unterstützung, die verfassungsmäßig dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu geben ist, vorliegt. Ich habe gleichzeitig festgestellt, daß damit auch der Ausschuß eingesetzt und die Zustimmung des Hauses erteilt ist, also sämtliche formellen Voraussetzungen für die Einsetzung des Ausschusses gegeben sind.
Es liegt nun zweitens vor ein Antrag des Zentrums auch auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit ungefähr demselben Gegenstand.
({2})

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Da die Zentrumsfraktion nicht die entsprechende Stärke hat, muß ich das Haus fragen, wer den Antrag unterstützt, um festzustellen, ob die verfassungsmäßige Minderheit gegeben ist.
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- Ich kann Ihnen jetzt das Wort nicht erteilen. Ich habe vorhin gefragt; Sie haben aber das Wort nicht genommen.
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Meine Damen und Herren, ich habe an Sie die Frage zu richten, ob der Antrag der Zentrumsfraktion unterstützt wird. Ich bitte diejenigen, die ihn unterstützen, die Hand zu erheben. - Das sind keine 100 Mitglieder. Damit hat der Antrag nicht die notwendige Unterstützung gefunden.
Ich rufe nun Punkt 12 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betreffend GARIOA-Kredit für die deutsche Presse ({6}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Dr. Vogel ({7}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen. Bei der ersten Behandlung dieser Frage sind noch einige Wünsche offengeblieben, und lediglich, um den zuständigen Ausschüssen die Möglichkeit zu bieten, ordnungsgemäß diese Dinge noch einmal zu behandeln, haben wie diesen Antrag eingebracht, um dessen Zustimmung wir Sie bitten.
schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für diesen Beratungspunkt eine Debatte nicht vorgesehen. Mir ist aber nun ein Antrag der Abgeordneten von Thadden und Genossen zu dem Gegenstand vorgelegt worden. Ich glaube, daß ich unter diesen Umständen das Wort erteilen muß. - Das Wort zur Begründung seines Abänderungsantrags hat Abgeordneter von Thadden.
van Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich nicht um eine Entschließung, sondern um einen Änderungsantrag, den ich eben kurz mit wenigen Sätzen begründen möchte.
Unser Antrag will die Hergabe von 15 Millionen DM aus ERP- oder GARIOA-Mitteln selbstverständlich nicht verhindern. Die Bundesrepublik, die jährlich fast 10 Milliarden an Besatzungskosten und sogenannten „Verteidigungsbeiträgen" aufbringen muß, kann wohl ,erwarten, daß die Westmächte ihrerseits gewisse Kreditmittel für nützliche Zwecke in der Bundesrepublik zur Verfügung stellen. Solche Kredite dürfen aber unseres Erachtens nur für echte legitime Zwecke gegeben und genommen werden. Die Verwendung der 15 Millionen DM für Presseorgane und Lizenzträger, die durch Abonnentenschwund schwach auf der Brust geworden sind, stellt aber keinen solchen legitimen Zweck dar. Es handelt sich hier um die Subventionierung der wichtigsten Organe der öffentlichen Information und Meinungsbildung - um nicht zu sagen: Meinungsbeeinflussung -, und es wird sich als unmöglich erweisen, die volle Publizität über die mit der Kredithingabe verbundenen Absichten der Geldgeber herzustellen.
Meine Damen und Herren, es handelt sich aber um einen im höchsten Grade legitimen und nützlichen Zweck, wenn die 15 Millionen DM für die Förderung des Wohnungsbaus gegeben werden.
Dies ist um so notwendiger, als immer noch Massen von Heimatvertriebenen und Ausgebombten in Baracken und ähnlichen Notunterkünften hausen müssen. Nicht zu vergessen auch die Massen der Besatzungsverdrängten, die nicht in ihr Heim zurückkommen können.
Der Herr Bundesminister des Innern sagte in der 166. Sitzung des Deutschen Bundestags: „Die Kreditaktion als solche liegt durchaus im deutschen Interesse". Er sagte dann weiter: „Die genannte Kreditaktion ist beabsichtigt, um die demokratische Presse in Deutschland zu stützen". Meine Damen und Herren, wenn man die demokratische Presse in Deutschland stützen will, will man natürlich auch im übertragenen Sinne die Demokratie stützen. Die Demokratie krankt nicht zuletzt an der Vermassung, an dem engen Aufeinanderwohnen der Menschen. Ich glaube, wir fördern die Demokratie ganz außerordentlich, wenn wir diese Vermassung auflockern, indem wir mehr neue Wohnungen schaffen.
Um die Errichtung von Wohnungen geht es, nicht aber um die Errichtung bzw. Aufrechterhaltung von Pressepalästen, deren Existenz im Ausland bereits gerügt worden ist. - Ich bitte Sie, unserem ebenso klaren wie kurzen Antrage Ihre Zustimmung zu geben.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-11-23:
Ja, bitte schön!
schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache - ({0})
- Also dann müssen wir die Aussprache eröffnen. Das war zwar nicht vorgesehen. Der Abänderungsantrag ist allerdings neu. Meine Damen und Herren, ich schlage infolgedessen eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor.
({1})
- Was heißt „Widerspruch?" Wollen Sie eine Redezeit, oder wollen Sie gar keine Redezeit? - So geht es nicht. Ich schlage Ihnen eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vor. - Es wird nicht widersprochen. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat Abgeordneter Renner.
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schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz ein Wort zu dem Antrag der CDU. Offenbar geht es hierbei nur darum, daß sich die CDU eine Möglichkeit schaffen möchte, genau so viel Geld für ihre Zeitungen zu bekommen, wie die SPD sich schon besorgt hat, die offenbar geschwinder am Drücker gewesen ist und offenbar bessere Leute in den bisher beauftragten Organen drin hatte.
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Meine Damen und Herren! Man sollte durch Annahme unseres Antrages jedwede Debatte in der Öffentlichkeit um Schmiergelder oder Subventionen an irgendwelche Zeitungen, Lizenzträger etc. unterbinden.
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