Kaffka (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß gestehen, es fällt mir nicht leicht, von dem, was der Kollege Jaeger eben sagte, nicht fasziniert zu sein. Seine Eloquenz, seine Argumentationskraft ziehen in Bann. Aber trotz aller Faszination kann ich seine Argumente nicht teilen und möchte Ihnen nahelegen, ihm und seiner Argumentation nicht zu folgen.
Im Jahre 1595 wurde in Amsterdam das erste Zuchthaus eingerichtet. Mit ihm war gerade keine entehrende Strafe verbunden. Seine heutige Bedeutung und Bewertung erhielt das Zuchthaus Anfang des 19. Jahrhunderts in Preußen, wobei festgehalten werden muß, daß die Unterscheidung zwischen Gefängnis und Zuchthaus nicht plötzlich von einem gleichbleibenden Vollzug her aufgekommen ist, sondern sie gründet in der unterschiedlichen Schwere des Vollzugs. Nicht ohne Grund fordern gerade die Vertreter des Strafvollzugs schon seit vielen Jahren die Einheitsstrafe, weil im Grunde genommen die Folgen des Etikettenschwindels der Beibehaltung der Zuchthausstrafe auf dem Rücken des Strafvollzugs ausgetragen worden sind, es sei denn - Herr Jaeger hat das ja angeführt -, daß man die Zuchthausstrafe wieder mit bestimmten qälenden Einrichtungen oder Plagen anreichern wollte. Aber wo kämen wir da hin? Ich glaube, es würde sehr bald unerträglich gegen die Würde des Menschen verstoßen und jede weitere Resozialisierung ausschließen.
Ich stelle nicht in Abrede, Herr Kollege Jaeger, daß der Popularitätsgewinn erheblich ist, wenn man in Beantwortung einer begreiflichen Erregung der Offentlichkeit über ein besonders abscheuliches Verbrechen harte Strafen fordert. Ich unterstelle Ihnen nicht ein solches Motiv. Aber ob ein Politiker verantwortungsbewußt ist, der solchem Drängen der Emotionen nachgibt, möchte ich dahingestellt sein lassen.
Der beste Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen ist meiner Überzeugung nach in erster Linie gerade nicht die Androhung schwerer Strafen. Es bleibt Diktatoren und solchen, die es werden wollen, vorbehalten, durch Androhung von besonders harten Strafen ihre Stärke und ihre Macht gegenüber der angeblich so schlappen Strafrechtspflege in der Demokratie auszudrücken und damit der Bevölkerung ein Bewußtsein größerer Sicherheit zu verleihen.
Es ist nicht meine Behauptung, sondern eine vielfältig erhärtete Tatsache, daß die Zuchthausstrafe keine größere abschreckende Wirkung hat als die Gefängnisstrafe. Ich bin der Ansicht, daß durch die Strafdrohung des Gefängnisses oder Zuchthauses im Grunde nur derjenige abgeschreckt wird, der auf Grund seiner Lebensführung, seiner persönlichen Situation und seiner psychologischen Struktur kaum in die Lage kommen wird, eine Tat zu begehen, die mit Zuchthaus oder Gefängnis bestraft wird.
Abschreckend - das ist meine Überzeugung - wirkt in erster Linie die schnelle Aufklärung von Verbrechen und das schnelle Zuschlagen gegen den Verbrecher durch die Polizei. Ich glaube, wir sollten

hier alle auf unsere Länderregierungen einwirken, daß sie endlich den Länderegoismus etwas einschränken und mithelfen, daß unsere Polizei im Bundesgebiet besser zusammenarbeiten kann.
({0})
Kriminalpolitisch bedeutet die Beibehaltung des Zuchthauses einen schweren Mangel. Die Zuchthausstrafe ist ausgesprochen resozialisierungsfeindlich. Die Diskriminierung, die ihr anhängt und die Statusfolge, die mit der Zuchthausstrafe verbunden ist, verlängern gewissermaßen die Strafe über die Zeit des eigentlichen Freiheitsentzuges hinaus. Dem Übel der Freiheitsentziehung wird ein weiteres Übel hinzugefügt. Das ist mit dem Schuldprinzip nicht zu vereinbaren.
Es ist zweifellos richtig, Herr Kollege Jaeger, daß der Makel und die Brandmarkung nicht dem Zuchthaus anhängen, sondern der Tat. Das gebe ich Ihnen zu. Es wäre aber wohl zu einseitig, wollte man das so im Raum stehenlassen. Jede Tat und jedes Verbrechen ist auch ein Makel, der auf der Gesellschaft liegt, in der dieses Verbrechen begangen worden ist. Ich möchte hier nicht eine naive Milieutheorie entfalten, die zu ihrer Zeit gewiß einer Notwendigkeit entsprach, als man sich, vom deutschen Idealismus ausgehend - Kant und Hegel -, in der starren Denkweise des Vergeltungsprinzips befand. Der naive Hinweis auf das Milieu, in dem der Verbrecher Verbrecher werden konnte, hat da ohne Zweifel seinen Zweck erfüllt. Wir sind heute etwas weiter und können uns ganz gewiß nicht allein auf die Milieutheorie stützen. Aber die Gesellschaft kann sich nicht von der Last und der Verpflichtung freisprechen, die ihr durch die Tatsache, daß Verbrechen geschehen, auferlegt wird. Es genügt nicht, allein nach Vergeltung zu schreien. Sie hat die Hauptaufgabe, den Täter wieder in die menschliche Gemeinschaft zurückzuführen.
Es ist nun das Wort „Sühne" gefallen. Ich möchte Sie nicht schulmeistern, aber ich bin der Überzeugung, daß das Wort „Sühne" Oft in falscher Weise angewendet wird. Sühne wird als etwas Verordnetes aufgefaßt, das dem straffällig Gewordenen durch die strafende Gewalt auferlegt wird. Gerade das ist Sühne nicht, sondern Sühne ist eine individualethische Leistung, die der Betreffende, der einsitzt, zu erbringen hat. Ober er sie erbringt, das liegt nicht in unserer Macht, sondern es ist seine eigene Leistung. Sein Einsehen in die Strafwürdigkeit seiner Tat kann Sühne erwirken, aber es muß nicht so sein. Ich glaube, daß gerade das Beharren auf der Zuchthausstrafe diese individualethische Leistung der Sühne unterdrückt und zur gegenteiligen Konsequenz führt.
Ich möchte Sie herzlich bitten, meine Damen und Herren, dem Antrag des Kollegen Jaeger nicht zu folgen und der Vorlage des Ausschusses zuzustimmen.
({1})