emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage von unserer Kollegin Dr. Christine Lucyga.
Ulrich Briefs (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Haushaltsbegleitgesetz 1991 ist geprägt vom Geist bzw. von dem Ungeist der konzeptionslosen Politik der Bundesregierung bei der Wahrnehmung der Jahrhundertaufgabe der sogenannten Wiedervereinigung. So begrüßenswert es ist, daß die Bundesregierung soziale Maßnahmen vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Verarmung und auf längere Sicht Verelendung großer Teile der ostdeutschen Bevölkerung treffen will, sie tut es auch mit diesem Gesetz nur halbherzig. Sie tun es in viel zu geringem Umfang. Sie klotzen nicht, Sie kleckern.
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Sie tun es, als ob Sie die Menschen im Osten des neuen Deutschlands - was immer das ist - als Wegwerfbevölkerung oder als Wegwerfgesellschaft betrachten. Und natürlich ergreifen Sie soziale Maßnahmen nur unter Druck.
Sie wollen die Menschen im Osten, die - wie auch die Eierwürfe von Halle zeigen, die wir nicht für ein angemessenes Mittel politischer Auseinandersetzung halten - anfangen, sich zu wehren, die beginnen, nicht mehr alles mit sich machen zu lassen, bei der Stange Ihrer unzureichenden und unsozialen Politik halten. Daß sich der Herr Bundeskanzler nach seinem Besuch in Halle und seinen versuchten Tätlichkeiten gegenüber Demonstranten
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vor allem Sorgen um sein politisches Image macht, sich jedoch nicht fragt, welche Empörung, welche Sorge ums Leben und Überleben in solchen Szenen zum Ausdruck kommt, ist bezeichnend für Ihre Einstellung gegenüber der Bevölkerung der früheren DDR.
Wir fordern Sie auf, Ihre Einstellung zu der Bevölkerung der früheren DDR, wie sie eben u. a. auch im Haushaltsbegleitgesetz 1991 zum Ausdruck kommt, grundlegend zu ändern. Wir fordern Sie auf, sich um die Menschen und ihre soziale Lage - und das wirklich - zu kümmern, statt zu versuchen, die Menschen bloß kurzfristig einzulullen.
Konkret: Binden Sie die Mietentwicklung in sozial verträglicher Weise an die Einkommensentwicklung gerade für die vielen sozial Schwachen. Konkret: Greifen Sie die Vorschläge der Memo-Gruppe oder

unsere eigenen auf - wie sie der Kollege Zimmermann auch dargelegt hat - , die detailliert und präzise aufgezeigt haben, wie sich ohne unsoziale Belastungen ökologisch und sozial sinnvolle Arbeitsmöglichkeiten in großem Umfang in den östlichen Ländern schaffen lassen.
Sorgen um Ihr Image statt wirksame Notprogramme - das ist angesichts der Probleme und der Not im Osten nun wirklich unangebracht.
Danke.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Ina Albowitz.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 1991 auf den Drucksachen 12/221, 12/401, 12/461 und 12/581. Ich rufe Artikel 1 bis 10, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Stimmen der Gruppen PDS/Linke Liste und Bündnis 90/GRÜNE angenommen.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 4, den ich hiermit aufrufe:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wohngeldrechtlicher Vorschriften
- Artikel 5 und 6 aus Drucksachen 12/221, 12/401 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- Drucksache 12/495 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Siegfried Scheffler Dr.-Ing. Dietmar Kansy
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/568 Berichterstatter:
Abgeordnete Jochen Borchert Dr. Wolfgang Weng ({2}) Dr. Nils Diederich ({3})
({4})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache wiederum eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dietmar Kansy.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat der Herr Kollege Siegfried Scheffler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Siegfried Scheffler (NA), 1991-05-14:
Wohngeld ist eine Leistung der Wohnungspolitik und in diesem vorliegenden Wohngeldsondergesetz auch ein Stück sozialer Komponente der Marktwirtschaft, die unseren Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern hilft, unverträgliche Härten bei der Mietennovellierung zu überstehen.
Vor diesem schwierigen sozialen Hintergrund hält es bei aller Problematik im Vorfeld der Erarbeitung die SPD-Fraktion für erforderlich, dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung in der dritten Lesung nicht zu versagen.
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Walter Hitschler.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-05-14:
Herr Kollege Professor Scholz, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie den Art. 146 des Grundgesetzes für einen Zufall oder für einen Irrtum halten und ob Sie nicht auch der Auffassung sind, daß er nun endlich verwirklicht werden sollte.
({0})
Gernot Erler (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat sehr harte Worte gefunden und von Vertrauensbruch und anderem im Zusammenhang mit der sowjetischen Absicht gesprochen, diesen ersten Auftrag an türkische und finnische Anbieter zu vergeben. Können Sie dem Hohen Haus einmal mitteilen, um welches Volumen es sich bei dem Gesamtvolumen von 7,8 Milliarden DM handelt?
Walter Hitschler (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, daß der Kollege Scheffler die Fristen bezüglich des Wohngeldsondergesetzes etwas durcheinandergebracht hat und bei seiner Aufzählung etwas durcheinandergeraten ist. Das geht sogar soweit, daß die Daten in dem schriftlich vorgelegten Antrag nicht stimmig sind. Es gibt beispielsweise Differenzen zwischen den Angaben im Antrag und in der Begründung.
Mit der heute abschließenden Zustimmung zu einem Wohngeldsondergesetz für das Beitrittsgebiet werden die durch die Grundmieten- und Betriebskostenverordnungen eingeleiteten Anpassungen des bisherigen Mietunwesens der DDR durch eine Regelung ergänzt, die die erforderlichen Mietanhebungen durch eine verwaltungstechnisch einfache und großzügige Subjektförderung abmildert. Damit wird auch das Wohngeld in den neuen Bundesländern zu einem zentralen wohnungspolitischen Instrument zur allmählichen Heranführung des Mietensystems an ein realistisches Marktniveau und zum zentralen Instrument der sozialen Abfederung der Wohnkostenbelastung. Seine Geltung ist für einen Übergangszeitraum bis zum 1. Januar 1995 vorgesehen, um die im Einigungsvertrag vorgesehene Überleitung der Mietbelastung entsprechend der Einkommensentwicklung gestalten zu können. Danach gilt gemeinsames Wohngeldrecht.
In einem ersten Schritt wird dann der Anteil der Wohnkosten auf einen Satz zwischen 8 und 12 % des Einkommens begrenzt. In weiteren Anpassungsschritten wird das Belastungsniveau entsprechend der Einkommensentwicklung in den nächsten Jahren bis zur Angleichung 1995 an unser Niveau angehoben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Herr Kollege Hitschler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
Walter Hitschler (NA), 1991-05-14:
Ja, bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Herr Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1991-05-14:
Kollege Hitschler, stimmen Sie mir darin zu, daß bei einer Anhebung von, wie Sie sagen, 8 bis 12 % wiederum die niedrigsten Einkommen am stärksten belastet sind?
Walter Hitschler (NA), 1991-05-14:
8 bis 12 % gilt für alle Einkommen gleichermaßen.
({0})
- Ja, eben. 8 % ist von 1 000 DM 8 % wie von 10 000 DM; da kann ich keinen Unterschied erkennen.
Es ist deshalb erforderlich, daß die neue Wohngeldregelung nicht nur zum gleichen Zeitpunkt wie die Mietanhebung in Kraft tritt, sondern auch für Mieter wie Vermieter effektiv wirksam wird. Dem tragen insbesondere die erheblich vereinfachten Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung. Es wurden erstens die Einkommensermittlung stark vereinfacht, zweitens die für die Bewilligung maßgebenden Vorschriften reduziert, drittens die Ermittlung der Miete oder Belastung durch den Wegfall zahlreicher Bestimmungen entkompliziert, die Anwendung zahlreicher Verwaltungsvorschriften ausgesetzt, die Antragsformulare vereinfacht und die Zahl der Wohngeldtabellen auf fünf reduziert.
Obschon die Wohngeldstellen in der Tat zahlreiche Anträge zu bearbeiten haben werden, wäre es angesichts dieses vereinfachten Verfahrens nach unserer Auffassung möglich gewesen, die Regelung zum 1. August 1991 in Kraft zu setzen. Der Bundesrat hat sich bedauerlicherweise für den Weg des geringsten Widerstandes und ein Inkrafttreten erst zum 1. Oktober 1991 entschieden. Mit dieser Entscheidung schaden die Ministerpräsidenten der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern, denn die spätere Mietanhebung wird zu erheblichen Verzögerungen bei der Modernisierung und Instandsetzung des Wohnbestandes führen. Die Länder belasten mit diesen Entscheidungen im übrigen ihre eigenen Haushalte, da mit etwa 3 Milliarden DM notwendigen Mietsubventionen gerechnet werden muß.
Die Ministerpräsidenten müssen sich darüber im klaren sein, daß der Bund nicht auch noch für diese selbstverschuldeten Haushaltsbelastungen etwa Ausgleichsleistungen vornimmt. Das verantworten die Länder selbst und haben es daher auch aus ihrem eigenen Portefeuille zu tragen.
Das Wohngeldsondergesetz macht die den Mietern entstehenden Kosten für Heizung und Warmwasser durch Berücksichtigung pauschaler Zuschläge je nach Heizungsart bis zu 3 DM pro Quadratmeter Wohnfläche wohngeldfähig. Dies erscheint als Übergangslösung insoweit vertretbar und erforderlich, als viele Mieter keinen Einfluß auf die Kostenbelastung haben, da sie vielfach keine Regulierungsmöglichkeit haben.
Inhaltlich gibt es über die Detailregelungen dieses Gesetzentwurfs kaum einen Dissens. Es war daher richtig, die wohngeldrechtlichen Änderungen aus dem Haushaltsbegleitgesetz auszuklammern, um ein eventuelles Vermittlungsverfahren zu vermeiden. Allein die Geltungsdauer und diverse Fristen nimmt die Opposition zum Anlaß, den Gesetzentwurf zu kritisieren. Die Öffentlichkeit aber sollte wissen, daß die Sozialdemokraten den Mietern auch die Umlage der Instandsetzungekosten aufbürden und sie damit noch stärker belasten wollten. Die Koalition hingegen hat sich an ihr Versprechen aus den Koalitionsverhandlungen gehalten, den Anteil der Wohnkosten am Einkommen einkommensschwächerer Familien im ersten Jahr durchschnittlich nicht über 10 % steigen zu lassen.
Mit diesem Gesetzentwurf halten wir unser Versprechen ein. Wir erbitten daher Ihre Zustimmung.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ilja Seifert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Herr Kollege Seifert, kommen Sie bitte zum Ende. Sie sehen wahrscheinlich das Licht nicht, Sie haben schon um eine Minute überzogen.
Ilja Seifert (NA), 1991-05-14:
Ich bitte um Entschuldigung. Ich komme zum Schluß: Unsere Möglichkeiten als parlamentarische Opposition allein reichen nicht aus. Ich danke für die Unterstützung durch die Bevölkerung.
Die PDS/Linke Liste kann dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir verlangen, daß sich die Bundesregierung zumindest ihrer Wahlversprechen erinnert. Noch besser wäre es, sie nähme sich die realen Interessen der Bürgerinnen und Bürger zum Maßstab für ihre Politik, nicht hingegen die Interessen des Finanzministers.
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Das Wort hat die Ministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Das Wort hat Herr Kollege Abgeordneter Professor Dr. Rupert Scholz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Herr Kollege Professor Scholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Wolfgang Weng.
Rupert Scholz (NA), 1991-05-14:
Herr Hirsch, der Art. 146 des Grundgesetzes in seiner alten Fassung ist bekanntlich obsolet gewesen und deshalb aufgehoben worden. Der Art. 146 in seiner neuen Fassung ist, wenn Sie so wollen, schlicht deklaratorisch.
({0})
- Meine Damen und Herren, Sie müssen zuhören. Dann will ich Ihnen das erläutern.
({1})
Wenn ein Verfassungsgeber glaubt, daß er in einer materiellen Verfassungsbestimmung seinen potentiellen Nachfolger, den Verfassungsgeber von morgen, präjudizieren könnte, dann geht er im Selbstverständnis seines Mandats zu weit. Mit anderen Worten: Der Art. 146 neuer Fassung bringt nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck, nämlich daß der Volkssouverän natürlich jederzeit eine neue Verfassung erarbeiten kann.
({2})
Wir stehen hier zu der Position, daß wir keine neue Verfassung wollen, weil wir keine neue Verfassung brauchen.
({3})
Deshalb ist der Art. 146 auch in der neuen Form für uns nicht relevant.
Herr Hirsch, wir haben die Frage einer Volksabstimmung nach dem Einigungsvertrag zu diskutieren. Da werden Sie Ihre Auffassung einbringen; wir werden unsere Auffassung einbringen.
Aber ich will hier auch deutlich sagen: Das Votum, verstärkt plebiszitäre Elemente in die Verfassung aufzunehmen, ist nicht das Votum der CDU/CSU.
({4})
Wir haben diese stabile Demokratie über das Prinzip der repräsentativen Demokratie geschaffen.

({5})
Dies hat zur stabilen Demokratie geführt. Wir haben aus den Erfahrungen von Weimar gelernt. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren, wie sie selber formuliert haben, „gebrannte Kinder" durch die Erfahrungen von Weimar.
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Wir sollten nicht noch einmal gebrannte Kinder sein wollen.
Ich sage Ihnen noch eines: Die großen Erfahrungen, das große Erlebnis jener friedlichen Revolution in der früheren DDR, der Ruf „Wir sind das Volk!" werden nicht vergessen werden.
({7})
Nur, wer glaubt - auch das will ich Ihnen auf Ihre Zwischenrufe hin deutlich sagen -, daß er den Ruf „Wir sind das Volk! " , der sich gegen dieses totalitäre Unrechtssystem der SED gerichtet hat, umkehren kann und gegen ein freiheitlich-demokratisches System wie die Bundesrepublik Deutschland anwenden kann,
({8})
der verkennt die Berechtigung,
({9})
die Legitimation eben jenes Rufes und er verkennt vor allem unser demokratisches System.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Herr Kollege Professor Scholz, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Rupert Scholz (NA), 1991-05-14:
Nein, bitte nicht mehr. Die Zeit eilt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Sie wird Ihnen nicht angerechnet.
Rupert Scholz (NA), 1991-05-14:
Also, wenn sie mir nicht angerechnet wird, sehr gerne, Frau Präsidentin.
Gerd Poppe (NA), 1991-05-14:
Herr Kollege, Sie berufen sich nun zum wiederholten Male zu Unrecht auf die friedlichen Revolutionäre des Herbstes 1989. Ich frage Sie: Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß sich eben diese am Runden Tisch einen neuen Entwurf gegeben haben, den sie in diese gesamtdeutsche Verfassungsdiskussion einbringen wollten, und daß dieser Entwurf gerade auch etwas zu den plebiszitären Elementen, zu dem Problem des Volksentscheides sagt? Diese Diskussion wollen Sie gerade verhindern und tun das ausgerechnet mit dem Hinweis auf diese friedliche Revolution des Herbstes 1989.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Dr. Gerhard Riege.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Das Wort hat Herr Kollege Detlef Kleinert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Das Wort hat Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Das Wort hat der Minister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Minister, es gibt zwei Wortmeldungen zu Zwischenfragen. Wollen Sie die zulassen?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-05-14:
Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Kollege Weiß, bitte.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Es handelt sich hier um ein Volumen von rund 700 Millionen DM. Im übrigen hat die Bundesregierung das Wort „Vertrauensbruch" nicht in den Mund genommen.
Konrad Weiß (NA), 1991-05-14:
Herr Bundesminister, Sie haben sich mehrfach auf den Art. 5 des Einigungsvertrages bezogen. Darf ich Sie daran erinnern, daß es Sinn eben jenes Art. 5 war, die Möglichkeit offenzulassen, in einem späteren Verfahren die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger der damals noch bestehenden DDR in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einzubringen? Würden Sie meine Auffassung teilen, daß es eine erneute Rücksetzung der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland bedeuten würde, wenn man sie von diesem Prozeß der Diskussion über eine erweiterte Verfassung und von der Mitwirkung an der Entscheidung über eine solche Verfassung ausschließen würde?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-05-14:
Herr Kollege Weiß, der Sinn des Art. 5 des Einigungsvertrages ist ein wenig anders, als Sie das eben hier vorgetragen haben. Ich habe es ausgeführt. Ich kenne ihn relativ genau, denn ich habe ein wenig mit seiner Formulierung zu tun gehabt.
Der Sinn des Art. 5 ist, daß wir eine Reihe von möglicherweise notwendigen Grundgesetzänderungen damals nicht beschließen wollten. Deshalb haben wir gesagt: Das sollen die gesetzgeberischen Körperschaften des vereinten Deutschland alsbald danach machen. An diesen gesetzgebenden Körperschaften - Bundestag und Bundesrat - wirken die Vertreter der Menschen in den fünf neuen Ländern genauso gleichberechtigt mit wie die Vertreter der elf alten Länder. Es gibt überhaupt keinen Unterschied. Zwischen Ihrer Mitwirkungsmöglichkeit in diesem Bun1732 

destag und meiner Mitwirkungsmöglichkeit in diesem Bundestag gibt es überhaupt keinen Unterschied. Dies wird auch so bleiben. Allerdings werden Sie auch nicht einen höheren Grad der Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen können als ich, sondern eben denjenigen, den uns die Wähler zugemessen haben.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Herr Minister, die zweite Zwischenfrage möchte gerne Herr Kollege Dr. Seifert stellen.
Ilja Seifert (NA), 1991-05-14:
Herr Minister, Sie sprachen von Staatszielen, die Sie nicht gerne im Grundgesetz verankert haben möchten. Wie stehen Sie zu solchen Staatszielen mit Verfassungsrang wie dem Recht auf selbstbestimmtes Leben und dem verfassungsrechtlichen sanktionierten Verbot von Diskriminierung?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Wolfgang Thierse.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Jetzt hat der Kollege Dr. Willfried Penner das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Paul Laufs.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Jetzt hat unser Kollege Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist, finde ich, von großer symbolischer Bedeutung, daß eine Verfassungsdebatte, die binnen zwei Jahren die Konsequenzen aus der Wiedervereinigung Deutschlands ziehen soll, im ehrwürdigen Gebäude des alten Reichstags beginnt und, so hoffe ich, auch hier mit einer breiten Mehrheit abgeschlossen werden kann. Das muß man wohl zu manchen Blütenträumen und manchen Gespensterbeschwörungen sagen, die wir gehört haben: Am Ende dieser Debatte wird die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat stehen. Das wird manche Hoffnungen dämpfen und nicht nur die Frage nach der Berufung unserer Zeit zur Gesetzgebung aufwerfen.
Die Verfasser des Grundgesetzes wollten keinen neuen Staat schaffen, sondern das an staatlicher Selbständigkeit wahrnehmen, was ihnen die Besatzungsmächte anboten. Ihre berühmte Formel, das deutsche Volk bleibe „aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden", spiegelt die politische Not der dramatischen Jahre 1948 und 1949 wider ebenso wie der die Verfassung abschließende Artikel 146, der festlegt, daß eine Verfassung vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossen werden möge.
In den letzten vierzig Jahren haben wir aber auch erkannt, daß das oft bemäkelte Grundgesetz, als „Juristengesetz", als „rückwärts gewandt", als „von den Besatzungsmächten oktroyiert" bezeichnet, eine außerordentliche Lebenskraft bewiesen hat. Es ist nicht nur eine geschriebene Verfassung, sondern es befindet sich offenbar auch in Übereinstimmung mit dem Lebensgefühl, mit der Verfassung, in der wir uns selbst befinden. Das Grundgesetz ist einfach gut! Es ist so gut, daß es nicht nur alle Angriffe seiner Gegner hat abwehren können, sondern sogar alle Versuche, es durch Einschränkungen der in ihm garantierten Freiheiten verteidigen zu wollen, doch Gottlob nahezu unbeschadet überstanden hat.
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Das Grundgesetz ist den neuen Ländern auch nicht übergestülpt worden, sondern es ist von einem frei gewählten Parlament angenommen worden. Es ist keinesfalls so, wie der Kollege Thierse meinte sagen zu sollen, daß damit das Recht, über Verfassungsrevisionen zu debattieren, aberkannt worden sei. In keiner Weise! Hier in diesem Hause sind nahezu 140 Abgeordnete aus den neuen Ländern, die in derselben Weise wie wir an einer Verfassungsdebatte teilnehmen.
Wir glauben nicht, daß unsere Verfassung durch eine Totalrevision verbessert werden könnte oder verbessert werden müßte. Darum ist auch der Gedanke einer Verfassungsversammlung nicht überzeugend. Warum sollte sie als nicht nur einfach mittelbar gewählte, sondern mehrstufig mittelbar gewählte Versammlung eine größere Legitimation haben, als sie die unmittelbar gewählten Verfassungsorgane unseres Staates besitzen?
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Sie würde falsche Vorstellungen davon erwecken, was von uns tatsächlich zu leisten ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Kollege Dr. Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burkhard Hirsch (NA), 1991-05-14:
Aber natürlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Bitte sehr, Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Otto Schily (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, offenkundig sind jetzt doch einige Zweifel auf sowjetischer Seite aufgetaucht. Würden Sie immerhin zugeben wollen, daß solche Zweifel mangels vertraglicher Klarheit entstanden sind?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1991-05-14:
Herr Kollege Dr. Hirsch, es wäre mir arg, wenn die wichtigen Elemente eines Verfassungsrates von Ihnen ausschließlich auf diesen, wie ich finde nicht einmal wichtigen Nebenaspekt konzentriert würden. Ich habe deshalb die Frage, ob Sie sich nicht damit befreunden können, daß beim Verfassungsrat außer Abgeordneten des Bundestages und Mitgliedern von Landesregierungen sowohl Abgeordnete der Länderparlamente als auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die weder Bundestags- noch Bundesratmitglieder sind, teilnehmen können? Hielten Sie das nicht für richtig?