emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Wann ist damit zu rechnen, daß das von der Firma Geigy entwickelte Präparat „Formoterol", das durch seine deutlich gesteigerte Langzeitwirkung für viele Asthma-Kranke Erleichterung bringen wird, vom Bundesgesundheitsamt zugelassen wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege Kirschner. Die Zulassungsanträge für das Arzneimittel Formoterol sind am 30. November 1987 beim Bundesgesundheitsamt eingegangen. Der Antragsteller hat dabei um eine bevorzugte Bearbeitung nach § 28 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes gebeten. Diese bevorzugte Bearbeitung hat das Bundesgesundheitsamt mit der Begründung abgelehnt, daß sich der Wirkstoff Formoterol im wesentlichen nicht von vergleichbaren Substanzen dieser Gruppe unterscheidet. Im übrigen hat das Bundesgesundheitsamt mitgeteilt, daß es beabsichtige, die vorliegenden Anträge in der ersten Hälfte des Jahres 1990 zur Entscheidungsreife zu bringen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß ein identisches Mittel seit Jahren in Japan auf dem Markt ist, d. h. dort zugelassen ist?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Mir ist das nicht bekannt. Aber die Entscheidung über die Zulassung liegt hier eindeutig beim Bundesgesundheitsamt.
Kirschner (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sagten, daß der Antrag schon zwei Jahre lang beim Bundesgesundheitsamt vorliegt und ich sagte, daß in Japan ein identisches Mittel vertrieben wird: Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, für Arzneimittel, die in vom Arzneimittelrecht her vergleichbaren Ländern, wie Japan, schon zugelassen sind, eine erleichterte Zulassung wie in EG-Staaten entsprechend Art. 1 Nr. 11 d des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes zu schaffen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Wie Sie wissen, finden über die 4. Novelle des Arzneimittelgesetzes im Augenblick die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages statt. Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsentwurf als eine Maßnahme zum Abbau des Zulassungsstaus vorgeschlagen, daß die EG-Zulassungen in das Zulassungsverfahren in der im Entwurf vorgesehenen Weise einbezogen werden. Es ist dem Ausschuß natürlich unbenommen, auch die von Ihnen aufgeworfene Frage, ein solches Verfahren über die EG hinaus zu erwägen, in seine Beratungen aufzunehmen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Sie haben noch eine Frage zu beantworten - der Fragesteller ist wieder erschienen - , das ist die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Stiegler. Sie haben die Antwort nicht da, Herr Staatssekretär?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Nein. Es wurde mir gesagt, es sei eine schriftliche Beantwortung gewünscht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Es wurde so mitgeteilt.
({0})
- Es geht dann leider auch nicht anders. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 10 des Abgeordneten Dr. Uelhoff und Frage 11 des Abgeordneten Zierer werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Jäger auf:
Trifft nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Behauptung in der Anzeige des Bundesverbandes des Deutschen Güterfernverkehrs ({1}) e. V. mit der Überschrift „Liebe Bahn, warum läßt Du uns im Regen stehn?" zu, daß täglich Hunderte von Lastwagen vergeblich darauf warten, beim Huckepackverkehr der Deutschen Bundesbahn zum Zug zu kommen, weil die Kapazitäten auf den Huckepackstrecken längst erschöpft seien?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1989-11-15:
Herr Kollege Jäger, von gelegentlichen Ausnahmetagen abgesehen, reichen die Waggon- und die Streckenkapazität aus, um die derzeit reale Nachfrage im Huckepackverkehr zu befriedigen. Diese Nachfrage könnte jedoch erheblich höher sein, wenn das Transportangebot der Bahn qualitativ besser wäre und es keine Engpässe in den Umschlagbahnhöfen gäbe, die den Transportunternehmern derzeit zusätzliche Kosten verursachen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger. Bitte schön.
Jäger (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, trifft es denn zu, daß im Jahr 1988 der Huckepackverkehr insgesamt um 12,4 To zugenommen hat, im Binnenverkehr der Bundesrepublik Deutschland dagegen nur um 5,5 %, d. h. daß bei uns die Bundesbahn hier ausgesprochene Engpässe hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Die Bahn hat Engpässe, und wir haben im gesamten kombinierten Verkehr noch erhebliche Reserven.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Ich werde Ihre Redezeit stoppen; es ist noch etwas Redezeit vorhanden gewesen.
Schreiner (NA), 1989-11-16:
Ich wollte aber die Herren nicht länger stehen lasse.
Ganseforth (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu machen, die Engpässe, von denen Sie gesprochen haben, z. B. beim Umladen des Huckepackverkehrs, zu beseitigen?
Dr. Schulte Parl. Staatssekretär: Es geht um zweierlei. Es geht einmal um den Ausbau der Terminals, es geht aber auch um die Zufahrtswege. Die Bundesregierung wird in der Zukunft alle diese Investitionen in den vordringlichen Bedarf für den Verkehrswegebau aufnehmen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Frau Kollegin, Sie kommen sofort wieder dran. Ich rufe Frage 13 der Abgeordneten Frau Ganseforth auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß die Deutsche Bundesbahn über Jahre hinweg für die Berechnung der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr wesentlich höhere Abschreibungen für Fahrzeuge zugrunde legt, als sie tatsächlich für Ersatzinvestitionen aufwendet?


Vizepräsidentin Renger
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Frau Kollegin, im Rahmen der Ausgleichszahlungen des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr werden die kalkulatorischen Abschreibungen in linear ermittelten Jahresraten entsprechend der Nutzungszeit angesetzt. Die Fahrzeugbeschaffung verläuft dagegen azyklisch entsprechend dem Ersatzbedarf und den Markterfordernissen.
Außerdem ist bei der Fahrzeugbeschaffung generell die Kapazität der Industrie zu berücksichtigen. Derzeit ist die Industrie in hohem Maße mit der Fertigung von Fahrzeugen für den Personenfernverkehr, insbesondere ICE, ausgelastet. In den kommenden Jahren werden zunehmend Fahrzeuge für den Schienenpersonennahverkehr beschafft werden. In dem mittelfristigen Planungszeitraum bis 1994 hat die Deutsche Bundesbahn hierfür 1,5 Milliarden DM veranschlagt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Eine Zusatzfrage, bitte, Frau Kollegin.
Ganseforth (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es nicht für notwendig, die Finanzierung von Fahrzeugen im Nahverkehr nach dem Bedarf und nicht nach der Kapazität, wie Sie sagen, der Industrie zu organisieren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Zunächst einmal geht es selbstverständlich nach dem Bedarf. Es ist aber auch ein Anliegen der Deutschen Bundesbahn, daß ihre Partner einigermaßen kontinuierlich ausgelastet sind. Ich glaube, das ist auch ihr eigenes Interesse.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Ganseforth (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung mit den Bereichen zu machen, die in der Vergangenheit aus den Gründen, die Sie eben erwähnt haben, nicht bedient werden konnten? Ich denke da an den Großraum Hannover, wo es dringend erforderlich gewesen wäre, im Nahverkehr Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, was nicht geschehen ist. Gedenkt die Bundesregierung, das im nachhinein auszugleichen, und wie?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
In den nächsten fünf Jahren werden für diesen Zweck 1,5 Milliarden DM ausgegeben werden.
({0})
- Wenn Anträge irgendwann abgelehnt worden sind, dann muß man genau untersuchen, ob die Wirtschaftlichkeitsberechnungen stimmten. Hier gibt es von Land zu Land oder Region zu Region unterschiedliche Tatbestände.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr Beckmann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Ich rufe die Frage 14 der Frau Abgeordneten Ganseforth auf:
Setzt sich die Bundesregierung unter Berücksichtigung dieser Tatsachen dafür ein, daß nach dem Ausbau der Strecke Wunstorf-Lehrte neue behindertengerechte Fahrzeuge eingesetzt, und dafür die auf dieser Strecke verkehrenden nach Grundüberholung gegen auszumusternde Fahrzeuge auf anderen Strecken ausgetauscht werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Frau Kollegin, mit dem Land Niedersachsen und mit dem GroßraumVerband Hannover ist abgestimmt, daß die derzeit auf der Strecke Wunstorf-Lehrte verkehrenden Wagen modernisiert und dabei auch die Belange der Behinderten berücksichtigt werden.
Ganseforth (NA), 1989-11-15:
Soviel wie ich weiß sind diese Angaben, die Sie machen, deswegen nicht ausreichend, weil es nur eine Zwischenlösung ist, während wirklich behindertengerechte Wagen notwendig wären. Wenn, wie Sie sagen, in der nächsten Zeit im Fahrzeugsektor sehr viel investiert wird, dann wäre es sinnvoll, diesen Bedarf zu befriedigen und, wie ich in der Frage gesagt habe, dafür einen Austausch mit anderen Wagen vorzunehmen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Frau Kollegin, die Deutsche Bundesbahn wird mit Hilfe der Bundesregierung bei diesem Thema Schritt für Schritt vorangehen. Es ist bereits erhebliches geleistet worden. Wir investieren inzwischen für hindernisfreie Zu- und Abgänge an den Bahnanlagen, wir versuchen, Aufzüge einzubauen, wir passen die Bahnsteighöhen an das Niveau der S-Bahn-Wagen an, um nur einmal drei Beispiele zu nennen. Hier gibt es ein Gesamtprogramm, das zügig verwirklicht werden wird.
Ganseforth (NA), 1989-11-15:
Ich möchte noch einmal fragen: Es handelt sich um 55 Wagen, die in dem Bereich notwendig werden. Ist es, wenn Sie in den nächsten Jahren so viele Millionen DM investieren, nicht möglich, den Bedarf an behindertengerechten Wagen im Raum Hannover zu berücksichtigen? Ich möchte Sie bitten, das noch einmal in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Frau Kollegin, da Sie bereits mehrfach in dieser Angelegenheit nachgebohrt haben, gehe ich noch einmal der Frage nach.
Zu der Strecke Wunstorf-Lehrte, nach der Sie konkret gefragt haben, habe ich Ihnen gesagt: Die Wagen werden modernisiert, und die Belange der Behinderten werden dabei berücksichtigt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Menzel werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gröbl steht zur Beantwortung zur Verfügung.

Vizepräsidentin Renger
Die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Schütz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Da der Herr Abgeordnete Lennartz nicht anwesend ist, werden seine Fragen 19 und 20 nicht beantwortet. Das gilt auch für die Frage 21 des Abgeordneten Stiegler.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Die Fragen 22 des Abgeordneten Zierer, 23 und 24 des Abgeordneten Großmann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 25 und 26 der Abgeordneten Frau Walz werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Klejdzinski auf:
War der Bundesregierung bei der Konzeption der Steuerreform 1990 bewußt, daß sie die Masse der verheirateten Steuerzahler mit der Reform 1990 deutlich geringer als die Alleinstehenden entlastet, indem nur die Verheirateten mit ganz niedrigem oder sehr hohem Einkommen nach dem neuen Tarif besser gestellt werden, und wie vereinbart sich dies mit der propagierten ehe- und familienfreundlichen Politik?
Sperling (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Bemerkung entgegennehmen, daß es in der Tat eine politisch-rhetorische Frage aber mit einem sehr ernsten Inhalt und einem dicken Fragezeichen hinter der Bundesregierung gewesen ist?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-11-15:
Herr Kollege Klejdzinski, im Rahmen der Steuerreform werden Ehepaare nicht geringer als vergleichbare Alleinstehende entlastet. Die in Ihrer Frage aufgestellte Behauptung, der Einkommensteuertarif 1990 stelle nur Verheiratete mit ganz niedrigem oder sehr hohem Einkommen besser, ist unzutreffend. Durch die durchgreifende Senkung der Steuersätze werden alle Lohn- und Einkommensteuerzahler entlastet, und zwar die Bezieher kleiner Einkommen anteilig stärker als die Bezieher höherer Einkommen. Auch nach der Reform muß der Besserverdienende absolut und prozentual erheblich mehr Einkommensteuer als der weniger gut Verdienende entrichten. Wer 1990 als Verheirateter z. B. 24 000 DM zu versteuern hat, muß 2 466 DM oder 10,3 % Einkommensteuer entrichten. Wer den zehnfachen Betrag, nämlich 240 000 DM, zu versteuern hat, muß das 33fache, nämlich 81 502 DM Einkommensteuer, entrichten und hat eine Durchschnittsbelastung von 34 %.
Neben der Tarifsenkung werden die Familien durch eine Reihe weiterer steuerfreundlicher Maßnahmen, vor allem durch die Anhebung des Kinderfreibetrags auf über 3 000 DM, in erheblichem Umfang entlastet.
Darüber hinaus sind zugunsten der Familien auch staatliche Leistungen - Erziehungsgeld, Kindergeld - deutlich verbessert worden.
Insgesamt hat sich in den letzten Jahren die wirtschaftliche Lage der Familien auf Grund der familienfreundlichen Politik der Bundesregierung nachhaltig verbessert.
Klejdzinski (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Sie meine Frage nicht beantwortet oder nicht gelesen haben?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Davon können Sie nicht ausgehen, Herr Kollege. Ich möchte Sie fragen, ob ich davon ausgehen kann, daß Sie in Ihrer Frage vielleicht etwas verwechselt haben, nämlich den Splitting-Vorteil und den Steuer-Vorteil. Da ist nämlich ein ganz gravierender Unterschied. Sie beziehen sich auf einen Artikel. In diesem Artikel gibt es eine Tabelle. Aus dieser Tabelle zitieren Sie ein Beispiel. Das bringt mich zu der Auffassung, daß Sie zwischen Splitting-Vorteil und Steuer-Vorteil auf Grund der Steuerreform nicht so richtig unterschieden haben.
Klejdzinski (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, kann ich jetzt also wirklich doch davon ausgehen, daß diese belehrende Art, die Sie mir haben angedeihen lassen, durchaus so eingeschätzt werden darf, daß Sie doch wissen, wovon ich rede?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege, ich wollte keine belehrende Art an den Tag legen. Ich habe lediglich versucht - und das sehr vorsichtig -, Ihnen den Unterschied klarzumachen, der hier offensichtlich zu bestehen scheint. Ich habe Ihre Frage verstanden, und ich habe auf diese Frage geantwortet. Mehr kann ich in diesem Zusammenhang leider nicht tun.
Weyel (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß ein prozentualer Vergleich der Entlastungen nach außen hin ein anderes Ergebnis als ein Vergleich in Zahlen zeigt und daß die Entlastung der höheren Einkommen zwar prozentual geringer ist, aber, gemessen in DM, wesentlich höher als die der niederen Einkommen ist?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Natürlich, Frau Kollegin, besteht ein Unterschied zwischen der prozentualen und der absoluten Entlastung. Daher hat die Bundesregierung in der Broschüre, die sie herausgegeben hat und die sehr instruktiv ist, immer sowohl die prozentuale als auch die absolute Entlastung nebeneinander gestellt, so daß jeder, der sich schlauer machen will, als er schon ist, das eine mit dem anderen genau vergleichen kann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in der Auffassung zustimmen, daß man, wenn man die höheren Einkommen geringer entlastet hätte, die niedrigeren Einkommen höher hätte entlasten können?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege Sperling, daß ist eine Frage, die nicht zur Debatte steht.
({0})
Wir haben ein Konzept gesucht, das sowohl die niederen Einkommen - hier stärker prozentual - als auch die höheren Einkommen - hier weniger prozentual - entlastet. Sie werden mir zustimmen, Herr Kollege, daß man natürlich bei der Entlastung im steuerlichen Bereich sehr viele Komponenten und Aspekte zu berücksichtigen hat und daß man im Bereich höherer Einkommen auch berücksichtigen muß, daß beispielsweise 90 % unserer Unternehmen Einkommensteuer zahlen und daß, wenn wir für diesen Bereich etwas tun wollen, das genau das Richtige ist, was die Bundesregierung getan hat.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage?
Dann rufe ich die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf.
Aus welchen Gründen gewährt die Bundesregierung mit der Steuerreform 1990 - wie in der Zeitschrift ,,Das Kapital" vom November 1989 aufgelistet - besserverdienenden Ehepaaren, die mehr als 230 000 DM im Jahr deklarieren, prozentual und absolut weit mehr steuerliche Entlastung, nämlich 3 517 DM - was einem Plus von 18,6 % nach dem Splitting-Tarif entspricht, als Ehepaaren mit 70 000 DM zu versteuerndem Einkommen, die durch die Reform nämlich 2 109 DM weniger ({0}) gegenüber dem Tarif 1989 erhalten?
({1})
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Ich bedanke mich, Herr Kollege, ich will sie wieder wahrnehmen.
Der von Ihnen zitierte Artikel, Herr Kollege Klejdzinski, enthält keine Angaben zur Entlastungswirkung der Steuerreform insgesamt. In der dort abgedruckten Tabelle ist lediglich ein Vergleich der Splitting-Wirkung nach den Einkommensteuertarifen 1989 und 1990 dargestellt. Die Splitting-Wirkung ist die Differenz zwischen der tariflichen Einkommensteuer nach der Grundtabelle und nach der SplittingTabelle. Sie hängt von der Höhe des Grundfreibetrages und dem Verlauf der Steuersätze ab.
Bei niedrigen Einkommen wird die Splitting-Wirkung in erster Linie durch die Höhe des Grundfreibetrages bestimmt. Die erhebliche Aufstockung des Grundfreibetrages von 4 752 DM in 1989 auf 5 616 DM ab 1990, die sich im Falle der Zusammenveranlagung doppelt auswirkt, hat insoweit zu einer Erhöhung der Splitting-Wirkung bei niedrigen Einkommen geführt.
Bei mittleren Einkommen ist die sich aus dem Splitting-Verfahren ergebene Progressionsabschwächung entscheidend. Da nach dem neuen Einkommensteuertarif 1990 im mittleren Einkommensbereich die Progression schwächer ansteigt, ist insofern auch die Splitting-Wirkung geringer als nach dem alten Tarif.
Im oberen Progressionsbereich, in dem die bisherigen Grenzsteuersätze auf hohem Niveau, aber sehr flach verlaufen, ist der Progressionsanstieg nach dem neuen Tarif etwas steiler. Insoweit ergibt sicht für höhere Einkommen eine höhere Splitting-Wirkung.
Eine geringere Splitting-Wirkung nach dem Einkommensteuertarif 1990 bedeutet allerdings keine Steuermehrbelastung. So wird z. B. bei einem zu versteuernden Einkommen von 70 000 DM die tarifliche Einkommensteuer - trotz Verringerung der SplittingWirkung - um 2 008 DM im Vergleich zum Einkommensteuertarif 1989 gesenkt. Auch auf der Grundlage des neuen Einkommensteuertarifs 1990 müssen die Bezieher hoher Einkommen absolut und prozentual erheblich mehr Steuern entrichten als die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Klejdzinski (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, stimmt es denn - Sie sagten vorhin, das sei nicht richtig -, daß beispielsweise derjenige, der ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 70 000 DM hat, im Tarif 1989 einen Splitting-Vorteil von 6 797 DM hatte, aber im Tarif 1990 nur noch einen Splitting-Vorteil von 4 688 DM hat, daß dieses, nach Adam Riese gerechnet, eine Differenz von 2 109 DM ist und daß dieses, wiederum nach Adam Riese gerechnet, ein Minus von 30,9 % ausmacht?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege, das, was Sie an Zahlen genannt haben, ergibt sich aus der Tabelle. Ich habe die Richtigkeit der Tabelle nicht bestritten. Ich habe nur gesagt, daß hier dargelegt wird, wie sich der Splitting-Vorteil vor und nach der Steuerreform entwickelt.
Klejdzinski (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, das mathematische Verfahren, das Sie die ganze Zeit erklären, habe ich schon längst verstanden. Ich frage Sie nach den Auswirkungen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 36 der Abgeordneten Frau Weiler auf:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechende Änderungen im Anordnungsrecht der Bundesanstalt für Arbeit anzuregen und nach entsprechender Beschlußfassung durch den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit eine Anhebung der Kostenerstattung zu genehmigen?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege, wenn Sie es so hören wollen, kann ich Ihnen dazu sagen: Es lohnt sich auf Grund der Steuerreform in diesen Einkommensbereichen zur Zeit nicht mehr so sehr wie vorher zu heiraten.
({0})
Aber die Steuerentlastung, Herr Kollege, wird dadurch nicht in Frage gestellt; sie ist in allen Fällen erhalten.
Wenn ich es richtig im Kopf habe, Herr Kollege Klejdzinski, wird gerade aus Ihrer Fraktion der Splitting-Vorteil häufig als zu hoch angesehen, und er sollte abgebaut werden.
({1})
Wenn man dieser Tabelle folgt und die hier aufgeführten Zahlen für richtig hält, erkennt man, daß das geschieht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Klejdzinski (NA), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir noch einmal zu oder sagen Sie zumindest, daß die Zahlen richtig sind: Wenn Sie 250 000 DM zu versteuern haben, beträgt der Splitting-Vorteil nach dem
Tarif '89 19 557 DM; nach dem neuen Tarif '90 beträgt er 22 871 DM. Das heißt, die Differenz zwischen dem neuen Splitting-Vorteil und dem alten SplittingVorteil beträgt 3 314 DM. Wenn Sie davon ausgehen, daß das Splitting-System im Grunde dazu dienen sollte, Familien besserzustellen, dann frage ich Sie, warum die Bundesregierung bei der Konstruktion des neuen Tarifes sich zwar an ein mathematisches Prinzip gehalten hat, aber dieses mathematische Prinzip so ausgewählt - und nicht korrigiert - hat, daß die Ausprägung im einzelnen sehr unterschiedlich ist.
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Herr Kollege, Sie wissen so gut wie ich, daß wir bisher einen Tarif hatten, der nicht linear progressiv war, sondern der den sogenannten Facharbeiterbauch oder Mittelstandsbauch hatte. Diesen Mittelstandsbauch haben wir beseitigt. Dadurch ist die Progression sehr herabgemindert worden. Wenn die Progression herabgesetzt wird, dann wird auch der Vorteil bei der Splittingversteuerung geringer. Wenn dagegen der Progressionsverlauf steiler ist, also eine höhere Progression besteht, dann ist der Splitting-Vorteil größer. Dadurch ist zu erklären, daß zwischen den einzelnen Bereichen - untere Progressionszone, mittlere Progressionszone, ob ere Progressionszone - die Unterschiede bestehen, die hier in der Tabelle aufgeführt sind.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Ich würde wahnsinnig gern das Publikum fragen, ob jemand auch nur einen Punkt verstanden hat.
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
Frau Präsidentin, das ist leider nicht mein Problem. Steuerrecht ist eine schwierige Angelegenheit. Ich gehe von einer Tabelle aus, die in einer öffentlich zu beziehenden Zeitschrift dargelegt ist, . . .
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Es ging nicht gegen Sie, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1989-11-15:
... und versuche das zu erklären, was dort dargestellt worden ist.