emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Esters (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Sieler, ich kenne die Forderung vieler Geschäftsführer
({0})
der einzelnen Bundestagsfraktionen, für den Deutschen Bundestag einen Therapeuten einzustellen. Im Rahmen des vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen und zu genehmigenden Stellenplans wird sich durchaus die eine oder andere Stelle als geeignet erweisen, hierfür herangezogen zu werden. Wir werden allerdings - ich bin ganz sicher, da wird der Ältestenrat an meiner Seite stehen, und zwar komplett - dafür sorgen, daß wir diese Stelle nicht gerade mit einem Psychopathen besetzen.
({1})
Die Lösung des vorher angesprochenen Problems kann nur über eine flexiblere Einstufung der Präsidialbüroleiter erfolgen, die für ihre befristete anspruchsvolle Aufgabe zusätzlich zu einer angemessenen Besoldung Zulagen erhalten können. Hier ist Beweglichkeit gefordert, um organisatorische Effizienz zu sichern.
({2})
Daß der Wissenschaftliche Fachdienst, der vor allem Kollegen unterstützen soll, die nicht kraft Parlaments- oder Fraktionsamt über Personal verfügen, mittlerweile als eine Art Pool mißbraucht wird,
({3})
aus dem sich Enquete- und andere Kommissionen oder die sich leider vermehrenden Unterausschüsse - das geht offensichtlich in Form der Zellteilung vor sich ({4})
personell bedienen, ist dringend änderungsbedürftig.
({5})
Der Haushaltsausschuß kennt die Crux, die die Starrheit des öffentlichen Dienst- und Laufbahnrechts bedeutet. Es müßte jedoch möglich sein, den Wissenschaftlichen Fachdienst mit einem festen Personalkern auszustatten und der Verwaltung gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, auf privatrechtlicher Basis geeignete Kräfte aus Wissenschaft und Wirtschaft für befristete Aufgaben gegen die erforderliche Bezahlung aus einem Geldtitel zu gewinnen. Der Haushaltsausschuß, dem die Berichterstatter dies vorgetragen haben, ist bereit, zu diesen Themen im Rahmen seiner Zuständigkeit Folgerungen zu ziehen. Wir bieten dies auch der neuen Präsidentin ausdrücklich an und hoffen auf Aufgeschlossenheit.
Die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung haben Fürsorge verdient. Sie sind in noch weit höherem Maße auf Liegenschaften verstreut als die Abgeordneten selbst. Es gibt über 70 Dependancen und schwierige Arbeitsbedingungen.
({6})
Gleichwohl leistet die Verwaltung, die sich als Dienstleistungsbetrieb versteht, weiterhin eine geräuschlose Zuarbeit für das Parlament, die auch einmal anerkannt werden sollte.
({7})
Es ist mir zuletzt auch ein persönliches Bedürfnis, dem früheren Präsidenten des Deutschen Bundestages, unserem Kollegen Dr. Jenninger, zu danken. Er hat die Bundestagsbauten, die PARLAKOM-Technik und auch die Unterstützung der Abgeordneten durch persönliche Mitarbeiter nach Kräften gefördert und damit einen Reformschub für unsere Arbeit gegeben.
({8})
Er hat die Belange der Abgeordneten mit dem ihm eigenen Temperament verfochten. Wir sind ihm dafür Dank schuldig und wollen dies auch von dieser Stelle aus öffentlich bekunden.
({9})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Borchert.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Etat ist die Versuchung natürlich sehr groß, die Geschichte der Neubaupläne im Bundestag mit mehr oder weniger Ironie nachzuzeichnen. Ich will aus einem bestimmten Grund darauf verzichten und es bei folgender Anmerkung belassen. Der Bundestag hätte sehr gut daran getan, sich rechtzeitig für die baukonservatorische Lösung zu entscheiden.
({0})
Dann wären uns Kosten, die weit über dem liegen, was uns an Kosten vorher genannt worden ist, erspart geblieben,
({1})
dann wäre das Ganze schneller gegangen, und wir hätten eine Bausubstanz erhalten können - ({2})
- Herr Conradi, erregen Sie sich doch nicht gleich so. Sie sind an dieser Stelle immer von einer Empfindlichkeit,
({3})
die dem Vorwurf, daß Sie an diese Dinge nicht immer mit der gebührenden Objektivität herangehen, einfach immer nur neue Nahrung geben. Ich muß es an dieser Stelle einmal sagen: Die Hektik ist schon auffällig, mit der Sie immer dann reagieren, wenn man einfach einmal die Wahrheit sagt. Die Wahrheit ist einfach, daß Geld gespart worden wäre, wertvolle Bausubstanz erhalten geblieben wäre und das Ganze schneller vonstatten hätte gehen können.
Herr Weng!
Weng (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Kleinert, erinnern Sie sich daran, daß ein Teil der betreffenden Abstimmungen mit großer Wahrscheinlichkeit anders ausgegangen wäre, wenn die Abgeordneten der GRÜNEN an dem betreffenden Tag hier ihren parlamentarischen Pflichten nachgekommen wären und sich nicht auf einer Demonstration, ich glaube, in der Eifel, herumgetrieben hätten?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Borchert?
Kleinert (NA), 1988-11-24:
Wenn sie nicht angerechnet wird, ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Ich werde die Zeit nicht anrechnen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng.
Kleinert (NA), 1988-11-24:
Der erste Teil Ihrer Frage ist wirklich albern. Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage gestatte ich mir die Antwort: Der Bundesrechnungshof hat eine peinlich genaue Überprüfung der Fraktion DIE GRÜNEN gerade abgeschlossen. Wir warten auf das Ergebnis. Sie können sicher sein, daß die Fraktion DIE GRÜNEN dieses Ergebnis veröffentlichen wird. Da können Sie sicher sein.
({0})
- Was die GRÜNEN angeht. Wir hoffen, Herr Borchert, daß wir damit ein gutes Beispiel für eine Praxis geben, der Sie sich hoffentlich demnächst anschließen werden.
({1})
- Wenn ich jetzt noch eine weitere Frage gestatte, dann komme ich mit der Zeit in die Bredouille. Aber bitte.
Borchert (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß der Bundesrechnungshof regelmäßig alle Fraktionen prüft?
Kleinert (NA), 1988-11-24:
Ich weiß, daß der Bundesrechnungshof verpflichtet ist, alle Fraktionen zu überprüfen. Ich weiß aber nicht, zu welchen Ergebnissen diese Überprüfung bisher bei anderen Fraktionen geführt hat.
Jetzt lassen Sie mich hier zum Ende kommen; lassen Sie mich noch das vortragen, was ich hier vortragen muß. Es ist untragbar, daß der Bundestag bei den Titeln, bei denen es wirklich um das geht, was die Fraktionen für sich selbst bewilligen, nicht jene Anforderungen an die Kontrolle und an die Transparenz stellt, die selbstverständlich sind, wenn es darum geht, Mittel zu bewilligen, die für die Bürger oder für irgendwelche Projekte gedacht sind. Das geht nicht, und das muß geändert werden. Es reicht nicht, daß dazu nur ein kleiner Haushaltsvermerk angefertigt wird. Die Fraktionen müssen darauf verpflichtet werden, öffentlich über ihr Finanzgebaren Rechenschaft abzulegen. Deshalb fordern wir auch eine klare gesetzliche Regelung, die diese Offenlegung verbindlich macht, die die Fraktionen auch dazu verpflichtet, das Gesetz entsprechend zu ändern, wenn eine Änderung bei den Zuschüssen an die Fraktionen vorgesehen ist.
Es darf auch nicht der Anschein entstehen, daß hier Schlupfwinkel und Hintertürchen für eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung zugelassen werden. Darum geht es bei dieser Sache.
({0})
- Herr Bötsch, ich weiß, warum Ihnen das unbequem ist.
({1})
Deswegen werde ich es trotzdem hier zu Ende vortragen.
Der Zuschlag, den sich die anderen Fraktionen hier genehmigen wollen, ist unnötig. Er ist nicht nur unnötig; es bedarf einer Diskussion über eine NeuregeKleinert ({2})
lung. Wir lehnen dieses Ansinnen nicht nur ab, weil die 5,2 % völlig unnötig sind, sondern wir schlagen darüber hinaus vor, demnächst eine klare gesetzliche Regelung zu schaffen, die in diesem Bereich strenge, nachprüfbare Maßstäbe bezüglich Durchschaubarkeit und Transparenz setzt.
Für uns sollte es eine Selbstverpflichtung sein, gerade an diesen Stellen peinlich genau darauf zu achten, daß alles korrekt zugeht, daß wir klare gesetzliche Regelungen haben und daß die Öffentlichkeit auch überprüfen kann, daß es da anständig zugeht.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
Seiler-Albring (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag und damit seine Abgeordneten nehmen auf Grund der legislativen Kompetenz und den damit verbundenen Möglichkeiten des Einflusses auf weite Teile des gesellschaftlichen und politischen Spektrums eine durchaus machtvolle und herausgehobene Position im Staatsgefüge ein. Diese Macht, die uns für vier Jahre vom Wähler verliehen wird, verpflichtet uns, Herr Kleinert, natürlich zu sensiblem und verantwortungsvollem Umgang mit den Instrumentarien dieser Macht.
Ein machtvolles Instrument ist das Budgetrecht des Parlaments, das - ich freue mich, da fast dieselben Worte wie Sie benutzen zu können - mit besonderer Penibilität im eigenen Geschäftsbereich ausgeübt werden muß. Der vorliegende Haushalt des Deutschen Bundestags ist von den beteiligten Kollegen nach dieser Maxime beraten und beschlossen worden. Wir sind uns natürlich der Tatsache bewußt, daß gerade dieser Einzelplan einer besonders kritischen öffentlichen Würdigung unterliegt, und dies aus den genannten Gründen zu Recht.
Ich denke, wir sollten alle gelassener reagieren, wenn eine interessierte und engagierte Öffentlichkeit Entscheidungen kritisch hinterfragt und uns ab und zu einen Spiegel vorhält, in dem Fehlentscheidungen vielleicht unangenehm vergrößert werden. Es liegt in unserer Hand, dieses Bild positiver zu zeichnen. Wenn allerdings - wie in letzter Zeit - dieser Spiegel zum Zerrspiegel wird, dann sollten wir uns nicht scheuen, meine lieben Kollegen, die Dinge beim Namen zu nennen. Ich denke, wir haben einen Anspruch darauf, mit unseren Argumenten gehört zu werden. Da wir im wesentlichen einvernehmlich gewesen sind, tut es mir leid, daß ich die gleichen Positionen - über die wir uns auch einvernehmlich geärgert haben - noch einmal anspreche.
({0})
Ich verspreche Ihnen aber, daß ich es kurz machen werde.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Frau Abgeordnete, ich nehme an, Sie sind gerne bereit, eine Frage des Abgeordneten Esters zu beantworten.
Seiler-Albring (NA), 1988-11-24:
Aber gerne.
Esters (NA), 1988-11-24:
Frau Kollegin Seiler-Albring, ist Ihnen bekannt, wohin viele der Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, speziell aus meiner Fraktion, entwichen sind, und könnten Sie uns vielleicht sagen, was sich im Augenblick hinter der Zuschauertribüne abspielt?
Weng (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Struck, geben Sie mir zu, daß das Verfahren beim Lohnsteuerjahresausgleich, wo zuviel gezahlte Steuern zurückerstattet werden, wenn der Steuerpflichtige geltend machen kann, daß er irgendwelche Werbungskosten oder ähnliches über die Pauschale hinaus hatte, genau dem gleichen Prinzip folgt und daß deswegen das Geschrei über Unrecht an dieser Stelle nicht ganz verständlich wird?
({0})
Walther (NA), 1988-11-24:
Ja, gerne.
Seiler-Albring (NA), 1988-11-24:
Ja, Herr Kollege Esters, ich glaube, ich kann das. Ich habe mich ja auch gewundert, daß so wenige von den immer sehr fleißigen Haushältern hier sind, aber ich glaube, meine Informationen sind korrekt, wenn ich sage, daß zwei verdiente Mitglieder Ihrer Fraktion, nämlich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und der Obmann der SPD im Haushaltsausschuß, der Würde teilhaftig werden, die ihrer Arbeit entspricht, und dafür einen Orden verliehen bekommen. Ich beglückwünsche sie dazu, ich glaube, auch im Namen meiner Kollegen.
({0})
Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten haben die Bundestagsneubauten ({1})
- Ja, vielleicht sind die Kollegen der GRÜNEN auch dabei, damit sie mal sehen, daß man tatsächlich für Arbeit hier auch den gebührenden Lohn bekommt.
({2})
- Lieber Herr Kleinert, wir kommen mal zurück zu den Bundestagsneubauten, die ja immer eine Nachricht wert waren, und dies natürlich auch zu Recht. Wenn veranschlagte Kosten von ca. 140 Millionen DM in relativ kurzer Zeit in die atemberaubende Höhe von über 210 Millionen DM hinaufklettern, dann ist das natürlich mehr als ein Anlaß zum Stirnrunzeln. Ich will mich hier auch nicht mehr mit der leidvollen Vorgeschichte befassen, die die Lebensqualität so manches Bundestagspräsidenten beeinträchtigt hat. Ich will mich auch nicht mehr mit der Gestaltung des Plenarsaals auseinandersetzen. Herr Kleinert, hier hätten Sie nun tatsächlich etwas verhindern können, wenn Sie damals dagewesen wären. Es haben uns ein paar Stimmen gefehlt, und dann hätten wir gemeinsam durchsetzen können, was uns beiden wichtig erscheint, nämlich die alte, hergebrachte Sitzordnung.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Frau Abgeordnete, Sie sind bereit dem Abgeordneten Kleinert zu antworten?
Seiler-Albring (NA), 1988-11-24:
Ja, wenn ich nur das noch ganz kurz sagen darf. Ich fürchte, daß das schließliche Ergebnis demnächst unsere Befürchtungen rechtfertigen wird, nur leider Gottes wird es dann zu spät sein.
- Bitte schön, Herr Kleinert.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter.
Kleinert (NA), 1988-11-24:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß bei der seinerzeitigen Abstimmung - ich glaube, sie war Anfang Juni 1987 ({0})

Kleinert ({1})
- danke - lediglich 20 bis 30 Kollegen - an die exakte Zahl erinnere ich mich nicht - des Hauses für die sogenannte baukonservatorische Lösung gestimmt haben?
({2})
Seiler-Albring (NA), 1988-11-24:
Ich beziehe mich gerade auf die Sitzordnung, und da haben uns drei oder vier Stimmen gefehlt, und Ihre Stimmen hätten, nachdem Sie sich in der Vorgeschichte entsprechend erklärt hatten, sicherlich dazu geführt, daß wir zu einem gemeinsam befriedigenden Ergebnis gekommen wären.
({0})
- Doch!
Kleinert (NA), 1988-11-24:
Die baukonservatorische Lösung wurde von 22 Leuten bevorzugt. Selbst wenn 40 Stimmen der GRÜNEN dazugekommen wären, hätten wir vielleicht 63 Stimmen gehabt, und dann wäre immer noch abgerissen worden. Das ist doch die Wahrheit, das wissen Sie doch.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter Kleinert, Sie sind geschickt genug, dieses in Frageform zu klären. Ich darf auch bitten, daß die Antwort noch stehend entgegengenommen wird, damit die Usancen des Hauses auch von Ihnen gewahrt bleiben.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Kleinert, wenn Frau Seiler-Albring das genehmigt.
Seiler-Albring (NA), 1988-11-24:
Ausnahmsweise noch eine.
Kleinert (NA), 1988-11-24:
Frau Kollegin Seiler-Albring, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich der Mensch stets nur an einem Ort gleichzeitig aufhalten kann?
Seiler-Albring (NA), 1988-11-24:
Oh, lieber Herr Kleinert, ich habe genau die gleichen Funktionen wie Sie, und ich habe es möglich gemacht, diesen Pflichten, die ich auf mich genommen habe - mich hat ja keiner dazu gezwungen - , hier nachzukommen.
({0})
Gerade wenn es unseren eigenen Aufgabenbereich anbelangt, dann sollte man diesen Aufgaben auch nachkommen und nicht andere beschimpfen, die dieses getan haben.
({1})
Es wird in der Öffentlichkeit auch Kritik an der Höhe der Zuschüsse geübt. Dieses muß hier einmal sehr deutlich und unumwunden ausgesprochen werden. Wenn die Fraktionen ihren parlamentarischen Auftrag erfüllen können sollen und wenn die Abgeordneten der übermächtigen Exekutive mit ihrer Heerschar von Mit- und Zuarbeitern nicht hilflos ausgeliefert sein sollen und ihre Kontrollfunktionen wenigstens einigermaßen verantwortbar ausüben sollen, dann müssen die Fraktionen u. a. Mitarbeiter beschäftigen, die kompetent und sachkundig, von erstklassiger Qualität sind. Die Fraktionen brauchen eine Infrastruktur, die moderne Verwaltungsabläufe ermöglicht und diesen gewachsen ist.
Eine Zukunftsaufgabe muß die Reform der Verwaltungsstruktur des Deutschen Bundestages sein. Der Deutsche Bundestag verfügt mittlerweile über nahezu 2 000 Stellen in einer veralteten, uneffizienten Organisationsstruktur. Wir sollten eine Struktur anstreben, wie wir sie vergleichsweise bei den Bundesministerien haben.
Weiter macht uns - auch das ist von den Kollegen bereits angesprochen worden - der Zustand der wissenschaftlichen Fachdienste Sorge, die immer mehr, durch zusätzliche Anforderungen bedingt - durch Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüsse und ähnliche zeit- und personalaufwendige Vorhaben - , ausgedünnt werden. Der Effizienz des Wissenschaftlichen Dienstes muß zukünftig unser besonderes Augenmerk gelten. Eine Lösungsmöglichkeit könnte in der vermehrten Ausweisung von Verfügungsstellen mit Zeitverträgen liegen, um der Bundestagsverwaltung die notwendige Flexibilität zu geben.
Ich möchte erwähnen, daß der ausgeschiedene Präsident Jenninger in diesen Fragen sehr aufgeschlossen war. Wir hoffen, daß die künftige Präsidentin diese Aufgabe ebenso engagiert angehen wird. Wir werden sie dabei gerne unterstützen.
Ich möchte mich dem Dank der Kollegen Borchert und Esters an den ausgeschiedenen Präsidenten Philipp Jenninger sehr gerne anschließen. Wir haben gut und effizient mit ihm zusammengearbeitet.
({2})
Abschließend möchte ich den Mitarbeitern in der Bundestagsverwaltung, die es mit den gestreßten und unter Terminnöten leidenden Abgeordneten nicht immer leicht haben, meinen herzlichen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Wir wissen, daß wir ohne ihre Zuarbeit und freundliche Unterstützung unsere Arbeit nicht oder nur sehr unvollkommen leisten könnten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
({0})
Struck (NA), 1988-11-24:
Ich gebe Ihnen das nicht zu, Herr Kollege Weng. Der Kollege Glos klatscht nur, weil er
davon keine Ahnung hat. Aber wir wollen uns jetzt einmal unter Fachleuten unterhalten.
({0})
Herr Kollege Weng, das Problem bei den Finanzbeamten in den Ländern, die Nichtveranlagungsbescheinigungen zu bearbeiten haben werden, ist: Keine einzige Stelle wird in den Finanzverwaltungen der Länder zusätzlich geschaffen. Die Kollegen, die Lohnsteuerjahresausgleichsanträge oder Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten haben, müssen das natürlich auch noch tun. Wenn jetzt die Anträge auf Nichtveranlagungsbescheinigungen kommen, wird die logische Konsequenz sein - weil niemand zusätzliches Personal einstellt -, daß die Bürger, die überhaupt nicht quellensteuerpflichtig sein werden, lange, lange warten müssen, bis sie ihr Geld wiederkriegen. Das ist eine logische Konsequenz aus der Tatsache, daß nicht 5 000 neue Stellen geschaffen werden.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, nämlich des Kollegen Uldall? - Bitte schön.
Uldall (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege, werden die Sozialdemokraten angesichts ihrer Ankündigung, bei einem - sicherlich nicht eintretenden - Sieg bei der nächsten Bundestagswahl die Quellensteuer abzuschaffen, auch die 25%ige große Kapitalertragsteuer bei den Dividenden abschaffen, um konsequent zu bleiben?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter Rose, sind Sie geneigt, eine - Dr. Rose ({0}): Man braucht nicht Adam Riese zu sein, es reicht, wenn man Klaus Rose ist, um die Zahlen richtig zu interpretieren.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulasen?
Rose (NA), 1988-11-24:
Ich bin gerne bereit.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Wieczorek.
Wieczorek (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Rose, sind Sie bereit, uns um der intellektuellen Redlichkeit willen auch noch die Zahl von 1988 zu sagen, uns also die Höhe der Nettokreditaufnahme im Jahre 1988 nach dem Nachtragshaushalt zu nennen?
({0})
Dr. Rose: Ich bin erstens sehr gerne bereit, weil ich Ihnen gegenüber als einem mit dem Bundesverdienstkreuz neu ausgezeichneten Kollegen immer höflich bin. Zweitens ist es ja von der Sache her ganz leicht: Die Nettokreditaufnahme dieses Jahres ist durch den Nachtragshaushalt zwar erhöht worden,
({1})
aber sie wird im Endergebnis unter Ihrem Ergebnis von 1982 liegen.
({2})
- Wir sind jetzt bei der Beratung für 1989, und da sollten Sie nicht immer die alten Dinge bringen.
({3})
Ich habe also nur die Tatsachen für das Jahr 1989 geschildert.
({4})
Meine Damen und Herren, die Opposition hat ferner behauptet, Deutschland befinde sich auf dem Marsch in den Lohnsteuerstaat; Kollege Dr. Struck hat das soeben aufgegriffen. Ich möchte die Erklärung dem Herrn Bundesfinanzminister überlassen. Aber die Steuerquote selbst betrug 1960 rund 23 %. Sie stieg unter der SPD auf 26,5 %, und sie wird bei uns bis 1990 wieder auf 22,5 % zurückgehen. Das ist bürgerfreundliche Politik, meine Damen und Herren.
({5})
Die Opposition hat behauptet, wir hätten jetzt einen Haushalt mit den größten Verbrauchsteuererhöhungen der Geschichte. Auch hier ist die Wahrheit anders. Die größten Verbrauchsteuererhöhungen hätten wir mit Ihnen gehabt. Herr Kollege Seiters hat vor
einiger Zeit einen Riesenkatalog dessen zusammengestellt, was Sie alles vorgeschlagen haben und was Sie auch in Zukunft machen möchten. 37 Milliarden DM hat er aufgelistet! Also, wenn Sie hier herkommen und von den größten Verbrauchsteuererhöhungen erzählen, dann haben Sie in der Zeit des Wechsels, Frau Kollegin Matthäus-Maier, diese Zahl wohl nicht so richtig mitbekommen. Tatsache ist, daß es mit den Vorschlägen der SPD viel, viel schlimmer aussehen würde.
Was bezweckt werden soll, meine Damen und Herren, ist klar: Man will beschimpfen, man will böswillig verächtlich machen, und man will verleumden. Genau das hat uns im Laufe dieser Debatte nicht gepaßt und hat zu manchen schärferen Bemerkungen von unserer Seite geführt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Sind Sie geneigt, eine Frage des Herrn Abgeordneten Huonker zu beantworten?
Rose (NA), 1988-11-24:
Ich fühle mich geehrt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.
Huonker (NA), 1988-11-24:
Können Sie mir, Herr Kollege, ein Jahr während der sozialliberalen Koalition nennen, in dem Verbrauchsteuererhöhungen oder sonstige Steuererhöhungen in Kraft getreten sind, die dem Volumen der Steuererhöhungen des Jahres 1989 entsprechen?
({0})
Rose (NA), 1988-11-24:
Sie haben sehr viel gemacht. Das können Sie ja selber nachvollziehen; Sie waren ja einmal Mitglied der Regierung. Ich habe vorhin gesagt, wenn Ihre Vorschläge Realität würden und wir das alles zusammenzählen würden, was Sie vor dem deutschen Volk ständig ausbreiten, dann kämen wir auf diese 37 Milliarden DM.
({0})
Wir müssen nur dafür sorgen, daß Sie nicht an die Regierung kommen. Das ist das Entscheidende.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Auch die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier bittet Sie, eine Frage zu beantworten.
Rose (NA), 1988-11-24:
Eine dritte gerne noch, aber dann keine weitere.
Matthäus-Maier (NA), 1988-11-24:
Nachdem Sie, Herr Kollege, zum zweiten Mal nicht mit einer konkreten Zahl auf eine konkrete Frage geantwortet haben, möchte ich noch einmal fragen: Erstens. Wie hoch ist die Neuverschuldung nach dem Nachtragshaushalt für das Jahr 1988?
({0})
- Ich frage nach der verabschiedeten Zahl. Daß die Ist-Zahlen immer erst am Ende des Jahres bekannt sind, ist klar.
Zweitens. In welchem Jahr der sozialliberalen Koalition gab es ein Steuererhöhungspaket, das höher war als das, was Sie für 1989 machen? Bitte, konkrete Antworten.
Rose (NA), 1988-11-24:
Die erste Frage ist sehr leicht konkret zu beantworten, weil es ja überall steht: Nach dem Nachtragshaushalt wäre die Nettokreditaufnahme auf über 38 Milliarden DM gegangen. Die Ihrige war damals 37,9 Milliarden DM - also durchaus fast so hoch - bei einem völlig anderen Volumen.
({0})
Nur, wir warten jetzt noch ab, wie das Ergebnis dieses Jahres wird.
({1})
Das Ergebnis dieses Jahres wird - darauf können Sie sich verlassen - eine sehr günstige Ausgangsbasis für unsere weiteren Diskussionen sein.
({2})
Zweitens. Zu Ihren Verbrauchsteuererhöhungen. Soll ich jetzt die 13 Jahre zusammenzählen? Wir kommen im Laufe der 13 Jahre sehr leicht dazu, daß Ihre Verbrauchsteuererhöhungen viel höher waren als unsere einzelne jetzt.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-24:
Herr Abgeordneter Rose, Herr Abgeordneter Huonker möchte eine Zwischenfrage stellen.
Rose (NA), 1988-11-24:
Drei Zwischenfragen am späten Abend sind genug. Es reicht jetzt.