Geiger (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Drechsel hat uns den langen Weg geschildert, der notwendig gewesen ist bis zum heutigen Tage, wo uns zum erstenmal der Entwurf eines Kernenergiegesetzes vorgelegt wird. Herr Minister Strauß hat dann in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß dieser Entwurf mit erheblichen Mängeln belastet ist. Ich bin über die Feststellung keineswegs überrascht. Denn ich bin mir vollständig darüber klar, daß es sich hier um eine außerordentlich schwierige Materie handelt, eine Materie, die auch deshalb schwierig ist, weil wir die Vorbilder in anderen Ländern, insbesondere in England, Amerika und
Frankreich, keineswegs benutzen können, da dort die Entwicklung der Nutzung der Atomkräfte einen ganz anderen Weg gegangen ist als den Weg, den wir vor uns haben. Man ist in diesen Ländern vorwiegend ausgegangen von den militärischen Bedürfnissen und von militärischen Gesichtspunkten, während wir in Deutschland nur an die friedliche Nutzung der Atomkräfte denken.
Der Herr Minister Strauß hat es nun bei seiner Kritik gegenüber dem Herrn Kollegen Drechsel verhältnismäßig leicht gehabt, denn Herr Minister Strauß konnte sich auf die Arbeiten einer sehr kompetenten Kommission stützen. Er hat diese Kommission im vergangenen Jahre berufen. Sie ist im Januar zum erstenmal zusammengetreten und hat in vielen, vielen Sitzungen in emsiger Arbeit sich sehr intensiv mit diesem Problem beschäftigt. Ich würde nur wünschen, daß uns ein Ergebnis der Arbeiten möglichst bald in einer konkreten Form, in einem Gesetzentwurf, vorgelegt wird. Herr Minister Strauß hat uns dazu noch keinen endgültigen Termin genannt. Aber wenn nun morgen die ersten Beratungen abgeschlossen sind und nunmehr der Gesetzentwurf, der in seinem Ministerium als Ressortentwurf fertiggestellt ist, in die allgemeine Beratung mit den Ländern und mit den anderen Ministerien kommt, so darf ich doch damit rechnen, daß wir bereits in einer der nächsten Arbeitswochen den Entwurf eines Kernenergiegesetzes vor uns haben werden. Wir werden uns dann erneut mit dieser Angelegenheit zu befassen haben, wir werden wiederum eine erste Lesung haben, wir werden wiederum grundsätzliche Debatten über diese Frage führen müssen.
Angesichts der Belastung, mit der unser Haus sowieso zu kämpfen hat, haben meine Parteifreunde mir die Anregung gegeben, ich sollte mich sehr kurz fassen und das, was zu einem Kernenergiegesetz grundsätzlich zu sagen ist, auf den Zeitpunkt verschieben, wo uns von der Bundesregierung der Entwurf eines Kernenergiegesetzes vorgelegt wird. Ich glaube, daß auch Herr Kollege Drechsel dies richtig verstehen wird. Denn wenn ich seine Worte richtig verstanden habe, so denkt er selbst daran, daß das von ihm erarbeitete und von ihm eingebrachte Kernenergiegesetz gleichzeitig mit dem Entwurf der Bundesregierung beraten wird.
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Es ist also keineswegs eine Vernachlässigung oder eine ungenügende Beachtung der Arbeit, die bisher geleistet worden ist, wenn ich mich in meinen Erläuterungen hierzu kurz fasse und das, was grundsätzlich zu sagen ist, auf den Zeitpunkt verschiebe, wo uns von der Bundesregierung der Gesetzentwurf vorgelegt wird.
Im übrigen trete auch ich dem Vorschlag bei, diesen Entwurf dem Ausschuß für Atomfragen und dem Rechtsausschuß zu überweisen.
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