Segall (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorfälle bei Sandoz vor einem Jahr haben uns alle erschreckt. Wir versprachen zu handeln. Die Koalition hat gehandelt, und sie wird weiter handeln, um unsere Umwelt zu schützen.
Die sich hier heute bereits anbahnende Kooperation nehmen wir hoffnungsvoll zur Kenntnis. Vielleicht kommt es wieder dazu, daß die Opposition, wie es früher üblich war, als die CDU in der Opposition war, mitarbeitet und zustimmt, statt nur immer zu opponieren. Ich hoffe, es wird auch mit uns mal vorwärtsgehen.
Ich möchte mich nach den Ausführungen von Herrn Baum nur auf einige Details aus der Störfallverordnung beschränken, die eben leider nur bei uns und nicht in der Schweiz gilt.
Zu Recht wird bei der bisher bestehenden Störfallverordnung insbesondere die sogenannte Stoffliste bemängelt. Sie besteht bisher aus 145 Chemikalien, und es trifft zu, daß diese Liste erweitert werden muß. Im vorliegenden Referentenentwurf ist die Stoffliste auf 325 Positionen erweitert worden. Diese Erweiterung, mit der man der Toxizität neuer Stoffe Rechnung getragen hat, hat Konsequenzen.
Durch die Erweiterung der Stoffliste werden wesentlich mehr Anlagen in der chemischen Industrie von der Störfallverordnung betroffen als bisher. So werden jetzt auch Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Düngemittellager von der Störfallverordnung umfaßt.
Mir liegt nun daran, einen anderen Vorteil der Verordnung zu erwähnen, der nur vordergründig rein verwaltungstechnischer Art ist. Die Einhaltung von Pflichten, die man der Industrie von der Legislative her aufgibt, muß administrativ kontrolliert werden. Verwaltungsaufwand ist aber ein Kostenfaktor und belastet schon heute unsere Volkswirtschaft in unerträglichem Maße. Ich begrüße es daher ausdrücklich, daß in dem vorliegenden Referentenentwurf unabhängige Sachverständige mit den neuen Prüfaufträgen betraut werden. So unabhängig kann auch ein vor Kündigung geschütztes Betriebsratsmitglied nicht sein, Herr Reimann. Solange Übereinstimmung erzielt wird, gut; aber Sie haben selbst die Konfliktsituation geschildert. Ob dabei immer der Umweltschutz Sieger bliebe?
Ich bin also für unabhängige Sachverständige. Die Behörden haben so die Möglichkeit, sich in Genehmigungsverfahren dieses Sachverständigen zu bedienen. Die Kosten dafür trägt der Betreiber. Diese Kostentragungspflicht widerlegt ein wiederholtes Mal die Beschuldigung der Opposition an unsere Adresse, daß die Koalition den Umweltschutz stiefmütterlich zugunsten industrieller und wirtschaftlicher Belange behandle. Nicht nur die Störfallverordnung, sondern auch andere gesetzliche Vorhaben, auf die ich gleich eingehen werde, zeigen, wie falsch diese Behauptungen sind.
Nur, was uns von Ihnen unterscheidet, ist, daß wir versuchen, beide Ziele, ein ausreichendes Wirtschaftswachstum für genügend Arbeitsplätze und einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt, in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander zu erreichen.
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Dabei ist immer wieder zu beachten - darum werde ich auch nicht müde, es zu wiederholen -, daß ein umfassender Umweltschutz um so leichter und schneller durchgesetzt werden kann, je leistungsfähiger unsere Volkswirtschaft ist.
Selbst Jonas hat in seiner Dankrede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels auf die Frage, was gegen Umweltzerstörung geschehen kann, ohne ökonomisches Unheil wie z. B. Massenarbeitslosigkeit anzurichten, gesagt:
Hier einen gangbaren Weg zwischen zwei Abgründen zu finden, ist eine Aufgabe für Nationalökonomen.
Ich fühle mich verpflichtet, diese Aufgabe politisch wahrzunehmen.
Nun zu einem anderen gesetzlichen Vorhaben der Koalition, das die Industrie ebenfalls dazu veranlassen wird, noch mehr als bisher Umweltbelange zu berücksichtigen. Gemeint ist das Umwelthaftungsrecht, zu dem ich hier abschließend einige Bemerkungen machen möchte.
Vielen von Ihnen dürfte bekannt sein, daß sich die Problematik der Haftungsregelung bei Umweltschäden immer mehr als eine versicherungstechnische Frage darstellt. Die Versicherer stehen der Versicherungspflicht ausgesprochen skeptisch gegenüber. Sie sind der Ansicht, daß das zu erwartende Schadensrisiko unkalkulierbar und damit unversicherbar sei bzw. nur durch extrem hohe Prämien gedeckt werden könne.
Diese Argumente vermögen mich nicht zu überzeugen. Wie wenig stichhaltig sie sind, zeigen folgende Überlegungen. Da ist zum einen der Einwand des unabdeckbaren Risikos. Konkret heißt das: Die Summen, die im Versicherungsfall zu zahlen sind, könnten mit tragbaren Prämien nicht bestritten werden.
Dieses Problem kennt die Versicherungswirtschaft aber auch aus anderen Bereichen. Reicht eine Dekkungssumme nicht aus, so greift man in solchen Fällen auf einen aus den Beiträgen gebildeten Versicherungsfonds zurück.
Ein anderes Argument der Versicherungswirtschaft geht dahin, daß die Umweltmoral leiden würde, wenn eine Versicherung besteht. Umweltbelastungen würden eher in Kauf genommen werden, wenn man gegen Schäden versichert ist.
Einem solchen Versanden der Umweltmoral könnte man aber mit einem bewährten System entgegenwirken: Die Berufsgenossenschaften zum Beispiel stufen

zu versichernde Betriebe entsprechend ihres sicherheitstechnischen Standards ein. Hat ein Betrieb optimale Sicherheitsvorkehrungen getroffen, wird er entsprechend niedrig eingestuft. Umgekehrt wird ein Betrieb , der Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigt, hoch eingestuft.
Dieses sogenannte risikoabhängige Tarifsystem hat sich bewährt, bietet es doch entscheidende Vorteile: Zum einen hat der Versicherte die Prämienhöhe selbst in der Hand, zum anderen führen erhöhte Sicherheitsstandards zur Verhinderung von Schadensfällen, wodurch das Risiko für die Versicherer kalkulierbar und versicherbar wird. Auf diesem Wege kann Schadensfällen zusätzlich vorgebeugt- werden, und zwar ohne den Staat mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben zu belasten. Denn nicht staatliche Stellen kontrollieren bei dieser rechtlichen Konstruktion das Einhalten der Sicherheitsanforderungen, sondern die Versicherer. Deren wirtschaftliches Eigeninteresse wird dazu führen, eigenes Fachpersonal bereitzustellen, das die Sicherheitsanlagen der Betriebe optimal kontrollieren kann.
Sie sehen, meine Damen und Herren von der Opposition, es geht auch ohne den von Ihnen ständig geschwungenen Knüppel der Verbote. Dringend appelliere ich an SPD und GRÜNE, die Chancen für unsere Umwelt zu erkennen, die in einer Kooperation mit der Industrie liegen.
Vielen Dank.
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