siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-29:
Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat einen so guten Draht zur Bundesregierung, dass ich Sie,
Herr Adam, nicht als Briefträger verwenden möchte.

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Es wäre nicht angemessen, Sie als einen leibhaftigen Bundestagsabgeordneten als Briefträger zu verwenden.

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Deshalb sage ich Ihnen, was ich ihm im Namen der
Bundesregierung antworte. Die Antwort lautet, dass wir
im Bundeshaushalt für das Jahr 2001

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Barmittel in Höhe von 1,992 Milliarden DM

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für die GA-Ost zur Verfügung gestellt haben und die Mittel auch zu diesem Zweck verwendet werden können.

Meine Damen und Herren, wir haben auch für den
Westen Barmittel zur Verfügung gestellt.

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- Seien Sie vorsichtig! Sie haben sich schon einmal mit
Begriffen unglücklich in Szene gesetzt. Es gibt dieses
Geld. Wenn Sie das nicht wissen, kann ich es Ihnen nachher erläutern.

Jedes Land kann entsprechende Fokussierungen vornehmen. Herr Rossmanith weiß, wovon ich rede. Die
Länder entscheiden, wo diese Mittel eingesetzt werden.
Deshalb füge ich eines hinzu: Wir haben darüber hinaus
Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen anderer Politikbereiche geschaffen, zum Beispiel bei der Städtebauförderung, bei der Verkehrspolitik, bei der Arbeitsmarktförderung, bei der Mittelstandsförderung und bei
entsprechenden Landesprogrammen, die vom Bund ergänzt werden.

Es gibt also Möglichkeiten, entsprechende Konzentrationen jetzt auch zielgenau in solchen regionalen Gebieten vorzunehmen, die davon besonders betroffen sind.
Der Bund jedenfalls strebt wieder an, die frei werdenden
Liegenschaften - das ist ein ganz wichtiger Punkt, der
schon nach der Wiedervereinigung eine wichtige Rolle
gespielt hat - so schnell wie möglich einer zivilen Anschlussnutzung zur Verfügung zu stellen.

Dabei steht ein Verkauf der nicht für andere Bundesaufgaben benötigten Liegenschaften im Vordergrund. Wir
haben ausdrücklich festgestellt, dass dort, wo wir die Liegenschaften nicht direkt selber brauchen, der Verkauf im
Vordergrund steht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Um
dies zu erleichtern, bestehen Altlastenregelungen. Damit
sollen auf dem Grundstücksmarkt und bei Investoren bestehende Vorbehalte gegenüber ehemals militärisch genutzten Anlagen abgebaut werden.

Entscheidend aber werden das Engagement und das
Zusammenspiel der regionalen Akteure sein, die schon
jetzt über die Frage nachdenken sollten - ich weiß, dass
viele Oberbürgermeister das auch tun -, wie sinnvollerweise genau in diesem Bereich Gewerbeparks, Existenzgründungszentren oder ähnliche Dinge angesiedelt werden können und wie dies zu einer Revitalisierung führen
kann, die man vielleicht schon lange vorhatte, die aber ein
Stück weit blockiert war, weil man bestimmte Grundstücke nicht zur Verfügung hatte.

Die ganze Angelegenheit ist schwierig. Wir müssen damit gemeinsam umgehen. Die Instrumentarien, die uns
auf Bundesebene zur Verfügung stehen, wollen wir voll
einsetzen. Das, was möglich ist, um im Bereich der Liegenschaften flexibel zu helfen, werden wir tun. Denn der
Bundesregierung liegt daran, bei diesen Liegenschaften
Fortschritte zu erzielen. Deshalb wird es zu einer Partnerschaft mit den Regionen, aber auch mit den Bundesländern kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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