lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist Barbara-Tag, und als alter Waffenoffizier und Feuerwerker müßte ich heute um diese Zeit zur BarbaraFeier bei der Bundeswehr sein. Vielleicht ist es so zu verstehen, Herr Kollege Jahn, daß die Kanonade zweier Minister, von der Sie hier sprachen, sich nun hier entladen muß, wenn ich dort keine Gelegenheit habe.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Jahn hat erneut davon gesprochen, daß ich in der Öffentlichkeit wiederholt gewarnt habe, mit der Angst und Unwissenheit der Mieter und Vermieter Geschäfte zu machen. Ich füge hinzu, daß ich erklärt und gefordert habe - und ich wiederhole diese Forderung hier -, daß nach wie vor alle, die mit dieser Angst und Unwissenheit Geschäfte machen - ich habe das


zuerst ausgesprochen -, an den öffentlichen Pranger gehören. Warum? Wir haben 44 Jahre Zwangswirtschaft. Die Menschen kennen die Gesetze nicht, sie kennen die Bestimmungen nicht. Es ist ein ganz verständlicher Prozeß, daß Unwissenheit und Angst herrschen, nicht nur bei Mietern, auch bei Vermietern. Daß man mit dieser Angst und Unwissenheit keine Geschäfte treiben darf, darüber herrscht doch Übereinstimmung. Daß man diese Angst und Unwissenheit aber auch nicht unverantwortlich schüren darf, das gehört hierher.
({0})
- Ich habe das Gefühl - und das möchte ich mit Schärfe hier betonen -, daß Sie, Herr Abgeordneter, in unverantwortlicher Weise gegen bestehendes Recht dadurch gehandelt haben, daß Sie wider besseres Wissen hier erklärt haben, das Gesetz über Miet- und Lastenbeihilfen sei eine Regelung der Fürsorge.
({1})
Sie wissen, daß wir in jahrelangen Beratungen bemüht waren, das ganz klar rechtlich abzugrenzen, weil auf die Zahlung der Miet- und Lastenbeihilfen ein Rechtsanspruch besteht. Bund und Länder bringen die Beträge je zur Hälfte auf. Diese Gelder haben nichts mit der Sozialhilfe oder, wie Sie es hier zu formulieren beliebten, mit der Fürsorge zu tun. Meine Damen und Herren, wer so etwas sagt und es als Jurist ausführt, der hat nicht die notwendige Verantwortung, die ein Volksvertreter gegenüber rechtmäßig zustande gekommenen Gesetzen - ({2})
- der besitzt als gewählter Abgeordneter nicht die nötige Verantwortung, die jeder, auch die Opposition, gegenüber rechtmäßig zustandegekommenen Gesetzen haben muß.
Wir sind in diesem Augenblick dabei, die Wohnungszwangswirtschaft abzubauen, und ich frage hier: Sind die Sozialdemokraten plötzlich dagegen, daß die Wohnungszwangswirtschaft abgebaut und durch ein soziales Miet- und Wohnrecht abgelöst wird? Sie sind doch nicht dagegen, sondern Sie drücken hier aus, daß Sie nicht mit § 556 a zufrieden seien.
({3})
Ich habe vorhin gesagt: Die bessere Lösung haben Sie nicht vorgelegt. Sie kommen spät, Sie haben vier Jahre gebraucht.
({4})
Ich bin bereit, Ihren jetzigen Vorschlag, der hinter dem bestehenden Recht zurückbleibt,
({5})
im Ausschuß im Zusammenhang mit der Beratung der mißbilligten Klauseln, die anhängig geblieben sind, zu diskutieren. Ich darf das Hohe Haus und vor allem den Rechtsausschuß sehr herzlich und dringend bitten, diese Bestimmungen bald mit der notwendigen Sorgfalt zu verabschieden, deren nun einmal ein Recht bedarf, das Dauerrecht werden und Eingang in das BGB finden soll. Diese Bestimmungen sollten bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Sie würden hier noch bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigen helfen, entsprechend meiner politischen Forderung, die die Koalition vollinhaltlich übernommen hat, daß Kindergeschrei kein Kündigungsgrund sein darf. In rechtlicher, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht wird dieser Schutz verstärkt werden. Ich habe nicht davon gesprochen, wie das hier so beiläufig unterstellt wird, daß ich in den Miet- und Lastenbeihilfen den stärkeren Rechtsschutz sehe. Den Schutz in rechtlicher Hinsicht haben wir im BGB. In wirtschaftlicher Hinsicht werden in der Praxis die Miet- und Lastenbeihilfen der entscheidende Faktor sein.
({6})
- Wenn Sie bessere Vorschläge haben, dann bringen Sie sie in den Rechtsausschuß; dort werden sie diskutiert werden.
Ich wehre mich nur dagegen, daß man die Übergangsperiode, die bis jetzt so erfolgreich verlaufen ist, so darstellt, wie Sie es getan haben. Sicherlich zeigen sich Härten. Ich bitte aber zu bedenken, daß hier 2,2 Millionen Familien direkt betroffen sind. Die Zahl der Übergriffe, die leider geschehen, ist Gott sei Dank gering. Dennoch sind wir nicht über den Berg. Wir können dieses bedeutsame Rechtsinstitut nicht schaffen, wenn wir die Unruhe und Unsicherheit erhöhen, sondern wir können mit dem Gesetzeswerk nur gut fertig werden, wenn wir helfen, die Unruhe und Unsicherheit zu beseitigen.
Ich darf Sie sehr, sehr herzlich darum bitten, sehr bald die noch anhängig gebliebenen Bestimmungen über die mißbilligten Klauseln zu verabschieden. Ich hoffe, daß damit dieses Kapitel zur Zufriedenheit aller und zum Wohle unserer Familien abgeschlossen werden kann.
({7})