Scheer (NA), 1985-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es waren amerikanische Soldaten, die in Heilbronn zu Tode gekommen sind. Die SPD drückt deren Familien und den amerikanischen Streitkräften ihr tiefes Beileid aus.
Der Tod der Soldaten sollte uns und die amerikanischen Verbündeten veranlassen, über die Ursachen aller bisherigen Pershing-Unfälle und über die damit zusammenhängenden Probleme nachzudenken. Wir wollen keine schrille Debatte. Ängste, wie sie in den letzten Tagen wieder aufgeflammt sind,
sollten von niemandem durch vordergründige Schuldzuweisungen politisch ausgebeutet werden.
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Die erste Frage ist die nach dem tatsächlichen Entwicklungsstand dieses Waffensystems. Wie steht die Bundesregierung zu Äußerungen kompetenter amerikanischer Experten, daß dieses Waffensystem aus rein politischen Gründen ab dem November 1983 stationiert wurde, obwohl es keineswegs fertig entwickelt war? Da seinerzeit keiner sagen konnte, daß die Sowjetunion den Verhandlungstisch verlassen hätte, wenn die Stationierung aufgeschoben worden wäre, kann jetzt auch keiner sagen, daß die inzwischen neu vereinbarten Verhandlungen gestört würden, wenn auf Grund des technischen Entwicklungsstands nun wenigstens vorläufiger Stationierungsstopp veranlaßt würde. Es ist nicht zu viel verlangt, wenn die Bundesregierung und die amerikanische Regierung darüber einmal ernsthaft nachdenken würden, schon um der Vertrauensbildung bei den eigenen Bürgern willen.
Wir stellen zweitens auf Grund der Übungs- und Unfallerfahrungen die Frage, ob die Konzeption des Pershing- II-Waffensystems überhaupt tragfähig ist. Diese Konzeption steht und fällt mit der Beweglichkeit dieser Waffe, damit in Spannungszeiten ihr tatsächlicher Standort unbekannt ist und somit keine Präventivschläge der gegnerischen Seite möglich macht. Tatsache ist aber, daß ein großräumiges Waffensystem mit breiten Spezialfahrzeugen durch eine dicht besiedelte Landschaft fährt, dabei jedermann auffällt, sodann auf engen Feld- und Waldwegen kaum noch vorankommt und gar, wie vor einigen Wochen im Welzheimer Wald, an einem Waldhang umkippt. Ist dies der Grund, warum in Heilbronn ständig neun dieser Raketen in fester Stellung abschußbereit stehen? Von einsatzfähiger Beweglichkeit kann offenbar nicht wirklich die Rede sein. Wenn sich diese Vermutung weiter erhärtet, dann wäre die Einsatzkonzeption der Pershing II ein Fehlschlag. Selbst die Urheber dieser Waffenkonzeption müßten sich dann' für einen Abzug dieser Waffe einsetzen, weil sie nicht einmal die Grundvoraussetzung erfüllt, mit der die Einführung der Pershing II für verantwortbar erklärt wurde.
Es würde sich dann erweisen, was schon 1958 Adenauer sagte: daß die Bundesrepublik für strategische Nuklearwaffen zu klein ist.
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Ich habe die starke Vermutung, daß selbst bei einer Waffe, die seit Jahren im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit steht, die politische Kontrolle über die eigene Rüstungsentwicklung versagt hat. Diese Feststellung bezieht sich nicht allein auf die jetzige Bundesregierung. Helmut Schmidt hat am 21. November 1983 hier im Bundestag selbst darauf hingewiesen, daß die Politik bei dem Element Pershing II im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses nicht aufgepaßt habe. Wenn nun unübersehbare Ereignisse eine strengere politische Kontrolle dieses Waffensystems aufdrängen, sollte sich keiner scheuen, etwa nur, um keine Fehler zuzugestehen, daraus alle notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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