Claudia Nolte (NA), 1999-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen umSilvia Schmidt ({0})


fassenderen Forderungskatalog für ein Gesetz zur Teilhabesicherung von Menschen mit Behinderung und
chronisch Kranken kann man sich wohl kaum vorstellen:
Von der Gleichstellung, der Neuregelung der Eingliederungshilfe über den Nachteilsausgleich bis hin zum Verbandsklagerecht und zur Förderung der Selbsthilfe ist
alles vertreten. Es fehlt eigentlich nur noch die Kodifizierung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts in einem SGB IX, was man problemlos in das
Artikelgesetz einbauen könnte.

Ich muß Ihnen gestehen, daß ich mich beim Lesen
des Antrages an meine frühen Stunden des Staatsbürgerkundeunterrichts in der ehemaligen DDR erinnert gefühlt habe. Ich kann mich noch recht gut daran erinnern,
wie man vor uns die Vision der kommunistischen Gesellschaft entfaltete, in der man kein Geld braucht, weil
alle Waren frei verfügbar sind und sich jeder nehmen
kann, was er braucht, wobei man selbstverständlich davon ausgegangen ist, daß man sich nur das nimmt, was
man auch wirklich braucht.

({1})

Eine faszinierende Vision, für mich als zwölfjähriges
Mädchen sehr beeindruckend, allerdings weit entrückt in
das Reich der Märchen, weil die Ahnung, daß das mehr
als unrealistisch ist, untrüglich war.

Ähnlich ist es auch hier: Die Forderungen lassen ein
Bild der Verheißungen entstehen, denen man gar nicht
widersprechen mag, weil sie alle so schön und gut sind.
Das Strickmuster der PDS ist dabei immer das gleiche:
Sämtliche Erwartungen und Wünsche, die derzeit auf
dem Markt sind, werden zusammengeschrieben und in
einem Antrag präsentiert. So sieht sie sich denn auch als
Rächer und Vertreter aller benachteiligten Gruppen.

Zwangsläufig sind in einem solchen Antrag Dinge
enthalten, die ihre Berechtigung haben. Seit dem Jahr
1994 gilt der Zusatz im Grundgesetz: „Niemand darf
wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

({2})

Es ist klar, daß dies mit Leben erfüllt werden muß; denn
Tatsache ist: Es gibt noch immer in vielen Bereichen
Handlungsbedarf, auch auf gesetzgeberischer Ebene.
So ist es ein großer Nachteil, daß Leistungsansprüche
auf viele Einzelgesetze verteilt sind. Damit fehlt es an
Übersichtlichkeit und Einheitlichkeit im Schwerbehinderten- und Rehabilitationsrecht. Hier zu einer Kodifizierung im Rahmen eines SGB IX zu kommen halten
wir für vorrangig.

Es ist deshalb bedauerlich, daß die Bundesregierung
dem Deutschen Bundestag bis heute noch keine konkreten Überlegungen vorgestellt hat. Im übrigen darf
man sich nicht täuschen - da spreche ich, was ich mit
Bedauern sage, aus Erfahrung -: Es ist eine komplizierte
Materie, und man wird einen langen Weg zurücklegen
müssen, um zu einem Kompromiß zu kommen. Deshalb
sollte sehr früh damit angefangen werden, wobei ich erwarte, daß die Opposition von Beginn an mit in die Beratung einbezogen wird; denn Sie dürften seitens der
Regierungskoalition ein Interesse an unserer Zustimmung haben.

Auch im Leistungsrecht bestehen Defizite. Es ist in
Teilen unzumutbar, wie stark Familien mit behinderten
Angehörigen finanziell belastet werden. Verschärft wird
die Situation durch die nachvollziehbaren Sparbemühungen der Sozialhilfeträger, die die Leistungen der
Eingliederungshilfe gern einschränken würden. Vielerorts werden Behinderteneinrichtungen dazu gedrängt,
sich nach Leistungen der Pflegeversicherung umzuschauen, um damit aus der Eingliederungshilfe des
BSHG herauszufallen - mit der fatalen Folge, daß die
soziale Integration nicht stattfindet.

({3})

Dies hat seine Ursachen vor allem in der Ansiedlung
der Eingliederungshilfe im BSHG und der daraus normalerweise folgenden Nachrangigkeit. Das bedeutet
nämlich nicht nur den Rückgriff auf Einkommen und
Vermögen des Betroffenen bzw. seiner Angehörigen,
sondern das führt auch zu der inkompatiblen Konstruktion, daß die Eingliederungshilfe zwar eine Vorrangstellung gegenüber anderen Hilfeformen und Leistungsträgern wie der Pflegeversicherung eingeräumt bekommt, durch die Verortung im BSHG aber die
Nachrangigkeit anderen Gesetzen gegenüber eigentlich
logisch konsequent wäre. Deshalb halten wir es für notwendig, Wege zu finden, die Eingliederungshilfe aus
dem BSHG herauszulösen, wobei eine Verortung im neu
zu schaffenden SGB IX nach unserer Auffassung naheliegt.

Nun kann man zweifelsohne die Wünsche und Forderungen nach Ausweitung des Leistungsrechts ins schier
Unendliche treiben. Ein Stück weit übt sich der Antrag
der PDS darin. So ist zum einen die Forderung nach bedarfsdeckender Grundsicherung und zum anderen die
Forderung nach einer umfassenden Nachteilsausgleichsregelung im Antrag enthalten. Ich finde es sehr problematisch, Bewertungs- und Ermittlungskriterien zu finden, um einen behinderungsbedingten Mehrbedarf pauschaliert abdecken zu können. Denn es gibt so viele
Formen der Behinderung und chronischen Krankheiten,
daß eine Kategorisierung oder Pauschalierung in meinen
Augen eigentlich nicht denkbar ist. Außerdem gibt der
Grad einer Behinderung auch nicht automatisch Auskunft über den Grad des Hilfebedarfs. Das heißt, es wird
immer eine individuelle Feststellung des Hilfebedarfs
notwendig sein.