Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-05-14:
Ich hätte meine Absicht, heute bestimmt nicht mehr zu sprechen, auch tatsächlich eingehalten, aber ich wollte dem Kollegen Apel nicht die Möglichkeit geben, hernach zu sagen: Ich habe Fragen gestellt, der Gefragte war anwesend und hat geschwiegen, weil er keine Antwort wußte. Das wäre doch die natürlichste Reaktion.
Sie brauchen gar nicht den „Bayern-Kurier" zu nehmen, wenn Sie schöne Inserate sehen wollen. Hier sehen Sie ebenfalls eines.
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Darf ich es einmal vorlesen: „Es gibt Politiker, die halten eine Reservearmee von 600 000 Arbeitslosen für normal - wir nicht." Ich bin völlig einverstanden. Das Inserat könnte von der CSU sein, nicht nur von der SPD.
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Dann geht es weiter: „Führende Wirtschaftspolitiker der CDU halten 600 000 Arbeitslose für eine normale Erscheinung der Wirtschaft" usw. usw.
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Wenn wir über Inserate reden, lieber Herr Kollege Apel, ist dieses Inserat, das von einer Parteizentrale im Zuge der Inseratenkampagne aller Parteien hier erarbeitet worden ist, relativ mild, und zwar schon deshalb - ein Inserat muß ja Lob enthalten -, weil es keine unfairen und unsachlichen Angriffe gegen eine andere Partei und ihre Wirtschaftspolitiker führt, wie es in dem Inserat geschieht, wo den Wirtschaftspolitikern der CDU der Wunsch nach einer künstlich gezüchteten Arbeitslosigkeit als Mittel der Stabilisierungspolitik unterstellt wird.
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Das mußte und durfte ich dazu sagen.
Weil Sie schon Inserate erwähnt haben: Ich bestreite nicht, Herr Kollege Apel - ich habe das aber leider gesagt, muß ich heute hinzufügen; es ist besser, nicht darüber zu reden, aber man zwingt uns hier dazu -, daß die D-Mark, wie auch der Herr Kollege Schiller erklärt hat, gegenüber gewissen Währungen unterbewertet ist. Aber es ist ganz falsch, zu behaupten, daß die D-Mark gegenüber sämtlichen Währungen der Welt und gegenüber sämtlichen Handelspartnern unterbewertet sei.
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Ferner darf ich Ihnen sagen - ich habe den Bericht 'da liegen; ich kann ihn der Kürze der Zeit halber nicht verlesen -, daß im Jahre 1962 im offiziellen Jahresbericht der Bank of England für das
Jahr 1961 das Bedauern über die Aufwertung der D-Mark ausgesprochen worden ist, weil die damalige Aufwertungsentscheidung .erheblich zur Minderung des Vertrauens gegenüber dem Pfund beigetragen und einen Schock ausgelöst habe. - Sie können es nachlesen; ich kann Ihnen den Text hier geben, ich habe ihn im Original dabei.
Drittens darf man nicht Probleme der Konjunkturdämpfung ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der außenwirtschaftlichen Absicherung sehen, weil dieser Zusammenhang falsch ist. Natürlich besteht ein mittelbarer Zusammenhang über einen größeren Zeitraum hinweg - das bestreitet niemand -, aber die primitive These „außenwirtschaftliche Absicherung, dann Preisstabilität" oder umgekehrt stimmt einfach nicht. Darüber gibt es eine umfangreiche Literatur. Nur wird einmal die eine Modetheorie hochgespielt, ein andermal die andere Modetheorie hochgespielt.
Jetzt sage ich Ihnen noch 'eines. Sie reden davon, daß die Exportindustrie überbeschäftigt ist. Ich nehme diese Zahlen über den Auftragseingang sicherlich ernst. Aber unter dem Stichwort „terms of payment" frage ich Sie: Wie viele Aufträge sind wegen der seit Monaten von gewisser Seite angeheizten Spekulation vorgezogen worden, damit man bei Vertragsabschluß noch niedrigere Preise als nach der befürchteten Aufwertung zahlen konnte?
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Darum muß zu einer objektiven Beurteilung Ruhe einkehren
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und dürfen nicht .auf dem Höhepunkt einer hochgespielten Kampagne alle möglichen technischen Schlußfolgerungen gezogen werden.
Drittens und letztens: Wenn Sie mit der klassischen Exportindustrie reden - es gibt auch manche Exportbetriebe, die erst nachträglich in das Geschäft gekommen sind und die natürlich jetzt die Chance wahrnehmen -, dann werden Sie eines feststellen, was nur durch Dirigismus, den niemand will, zu beheben wäre: Man will die Exportaufträge auch um den Preis eines niedrigeren Preises und damit unter Umständen ohne Gewinn oder unter Gewinn bedienen, um die eroberten Exportmärkte zu halten und nicht wieder aufzugeben. Was ist dann die Folge, Herr Kollege Apel? Dann nimmt man die binnenwirtschaftlich hochgeheizte Konjunktur als Preisausgleichsinstrument, um die Verluste in der Außenwirtschaft durch höhere Preise in der Binnenwirtschaft zu kompensieren. Auch darüber sollte man ernsthafter reden, als es manchmal geschieht.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Stein. Dann folgt der Abgeordnete Genscher.