emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Konrad (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erkläre ich, daß wir dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache VI/1832 zustimmen werden.
({0})
Wir stimmen ihm gern zu.
({1})
Die Verbesserungen, die das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm erfahren hat, sind offensichtlich.
Der Zweck und Geltungsbereich festlegende § 1 des Gesetzes gestattet nunmehr, Lärmschutzbereiche für alle Flugplätze, die dem Betrieb von Flugzeugen mit Strahltriebwerken dienen können, und für alle Verkehrsflughäfen, die sich in einem bestimmten Endzustand der Planung befinden, festzusetzen. Damit sind praktisch alle Flugplätze, von denen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen ausgehen oder ausgehen können und vor denen die Allgemeinheit Schutz verdient, erfaßt.
Die bedeutendste Verbesserung des Gesetzes, der Wegfall von sechs Wörtern in § 3, ist eine beachtliche und von der betroffenen Bevölkerung sicher dankbar empfundene Veränderung. Anders als im Titel eines heiteren und fast schon vergessenen Romans wird dieses Gesetz bei seiner Anwendung „im halben Dutzend nicht billiger", aber sehr viel wirksamer. Jetzt ist bei der Ermittlung der Lärmbelastung im Lärmschutzbereich außerhalb eines Flugplatzes vom Flugbetrieb auf der Grundlage des zu erwartenden Ausbaues des Flugplatzes auszugehen. Das führt von Anfang an zu klaren Verhältnissen für die Ausdehnung der Schutzzonen.
Im Interesse der einheitlichen Gesetzesanwendung begrüßen wir es, daß die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern für die Festsetzung der Lärmschutzzonen erhalten geblieben ist. Die Rechte der Länder sind durch das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates gewahrt, und unsere Fraktion kann sich nicht vorstellen, daß das Bundesland, in dem der in das Verfahren einzubeziehende Flugplatz liegt, bei der Festsetzung des Lärmschutzbereiches nicht ausreichend und seinen besonderen Interessen entsprechend beteiligt ist.
In der heute zu verabschiedenden Form widerlegt das Gesetz zum Schutz gegen den Fluglärm ver5914 
stärkt die vor der zweiten und dritten Beratung in der Öffentlichkeit noch erhobene Kritik. Sie war schon damals unberechtigt, soweit sie behauptete, daß seit der Beschlußfassung des 5. Bundestages am 26. Juni 1969 keine Verbesserungen am Entwurf vorgenommen worden seien. Jetzt ist einem ernst zu nehmenden Anliegen der Bevölkerung und der Fachwelt dadurch überzeugend Rechnung getragen worden, daß von der Endausbauplanung jedes Flugplatzes auszugehen und dadurch dessen Zubauen für einen weit übersehbaren Zeitraum ausgeschlossen ist.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch um Ruhe bitten.
Konrad (NA), 1971-02-12:
Die Minderung der Lärmeinwirkung bei den Betroffenen durch Beschränkung der Bodennutzung wird dadurch einen beachtlichen, allerdings noch entwicklungsfähigen Stand erreichen.
({0})
Über die Bestimmungen des Fluglärmgesetzes hinaus können die Länder im Rahmen der Landesplanung und die Gemeinden, die sich gern auf ihre Bauplanungshoheit berufen, der Bevölkerung in der Umgebung endgültig ausgebauter, zu erweiternder oder geplanter Flugplätze durch praktisch gehandhabten Umweltschutz
({1})
entsprechend dem allseits gesteigerten Umweltbewußtsein fürsorgliche Hilfe angedeihen lassen, wozu sie der neue § 15 a berechtigt.
({2})
- Das mache ich auch.
Noch einmal soll, wie es schon bei der zweiten und dritten Lesung -
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick! Ich bitte doch um Ruhe für den Herrn, der hier eine Erklärung abgibt. Da er eine Erklärung abgibt, darf er ablesen.
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-10:
Sehr gern!
Konrad (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie den Wissensstand der unmutigen Kollegen so nachhaltig gefördert haben.
Noch einmal soll, wie es schon bei der zweiten und dritten Lesung von allen Fraktionen dieses Hauses geschehen ist, mit Nachdruck und Befriedigung darauf hingewiesen werden, daß das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm bei gewissen, auch heute noch bestehenden Unzulänglichkeiten einmal das erste Gesetz dieses Bundestages auf dem Gebiete des Umweltschutzes ist und daß es zum anderen einen mutigen Schritt vorwärts auf einem rechtlich schwer zu regelnden Gebiet darstellt. Mit ihm wird
für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland der Empfehlung der Beratenden Versammlung des Europarats Nr. 538 vom 26. September 1968 über die Bekämpfung des Fluglärms eindrucksvoll entsprochen.
Daß das Gesetz in den Beratungen des Bundestages und des Vermittlungsausschusses einmütige Zustimmung fand, berechtigt uns zu der Hoffnung, daß auch weitere gesetzliche Regelungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes schnell und gemeinsam getroffen werden können. - Ich danke Ihnen für die teilweise nur unwillig geschenkte Aufmerksamkeit.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gruhl.
Gruhl (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat es nicht nötig, hier lange Erklärungen abzugeben.
({0})
Ich drücke die Freude unserer Fraktion darüber aus, daß es möglich ist, nach langjähriger Arbeit - ich erinnere an die Bemühungen unseres Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) und später des Prinzen zu Sayn-Wittgenstein und anderer --({2})
jetzt ein wesentlich verbessertes Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm auch mit Zustimmung des Bundesrates, der unsere Vorlage dankenswerterweise noch in einigen Punkten verbessert hat, zu verabschieden.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nivolaus.
({0})
Diemer-Nicolaus (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie brauchen nicht zu buhen, in Erwartung, daß ich zu lange reden würde. Wir verzichten auf eine weitere Erklärung. Ich möchte für die FDP-Fraktion nur unsere Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß im Bundestag ein Gesetz auch einmal einmütig beschlossen wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Nach dem Beschluß des Vermittlungsausschusses ist gemeinsam abzustimmen. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Druckache VI/ 1832 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Dann rufe ich den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ({1})
- Drucksache VI/ 1833 Berichterstatter: Abgeordneter Russe
Ich erteile dem Abgeordneten Russe als Berichterstatter das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Entscheidung des Vermittlungsausschusses zustimmen. Der Vermittlungsausschuß hat in Anlehnung an die Konzeption, die auch wir in unserem eigenen Gesetzentwurf vorgebracht haben, die beiden derzeitigen Finanzierungstöpfe für die Lösung der Verkehrsprobleme in den Gemeinden zusammengefaßt und sichert durch Gesetz den Gemeinden auf diese Weise ein Mehr an Mitteln für die Lösung der Verkehrsprobleme in einer Größenordnung von etwa 100 bis 120 Millionen DM.
Bei der Einführung des Gemeindepfennigs hatte der Deutsche Bundestag in einer Entschließung vom 9. März 1960 den vollen Einsatz dieser Mittel aus dem sogenannten Gemeindepfennig für den kommunalen Straßenbau gefordert. Tatsächlich ist es nie gelungen, diese Mittel aus der 50%igen Zweckbindung herauszubekommen, so daß de facto immer ein Teil des Aufkommens aus dem Gemeindepfennig zweckentfremdet wurde. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen glauben nun, durch einen erneuten Entschließungsantrag eine volle Zweckbindung des Gemeindepfennigs erreichen zu können. Nach den bisherigen Erfahrungen scheint die Argumentation des Bundesrates überzeugend. Die volle Zweckbindung kann eindeutig nur in der Weise festgelegt werden, daß der Gemeindepfennig in die Regelung des Gesetzes einbezogen und damit aus der ihn
umfassenden Zweckbindung des Mineralölsteueraufkommens befreit wird.
Da die Entscheidung des Vermittlungsausschusses unseren Vorstellungen und unserer Konzeption entspricht, wird meine Fraktion dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen.
({0})
bülow (NA), 1973-10-25:
Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Wortmeldungen liegen nicht vor; wir kommen zur Abstimmung. Wenn ich der Debatte richtig gefolgt bin, ist nur die Ziffer 4 - § 10 - umstritten, so daß wir die übrigen Punkte zusammengefaßt behandeln können.
Der Herr Berichterstatter hat noch eine Ergänzung; er möge sie vortragen.
Russe (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie zu den §§ 8 und 9 meiner vorherigen Einlassung folgen sollten, ergibt sich logischerweise, daß auch zu § 11 eine entsprechende Änderung durch dieses Hohe Haus zu beschließen wäre. Würde die jetzige Vorlage des Vermittlungsausschusses angenommen, wäre das ein Widerspruch zu der Neufassung der §§ 8 und 9.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Haben Sie den Text zu § 11 vorliegen? Sonst kann ich nicht darüber abstimmen lassen.
Russe (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident, wenn das Haus mit dieser Änderung der §§ 8 und 9 einverstanden ist, kann der Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu § 11 Abs. i Satz 2 - Ziffer 5 der Drucksache - als entbehrlich wegfallen. Dies darf ich ausdrücklich ergänzend feststellen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffern 1, 2 und 3 der vom Berichterstatter vorgetragenen Änderung, betreffend die §§ 2, 3, 8 und 9. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 4 betreffend § 10. Wer dem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das zweite ist die Mehrheit; der Vorschlag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 5, die auf Grund der Berichtigung des Herrn Berichterstatters und unserer Beschlußfassung für erledigt erklärt wird. Ziffern 6 und 7 betreffen die §§ 12 und 15. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen. Damit ist auch dieser Punkt erledigt.
Ich komme nunmehr zu Punkt XII der heutigen Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 ({0}) - Drucksachen VI/ 1100, zu VI/ 1100, Ergänzung
zu VI/ 1100, VI/1731 bis VI/ 1757 -Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung
- Drucksache VI/1823 -Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Strauß. Für ihn sind 60 Minuten Redezeit angemeldet.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Porzner?
Strauß (NA), 1971-02-12:
Bitte sehr!
Porzner (NA), 1971-02-12:
Herr Strauß, Sie reden von den Risiken des Haushalts. Warum haben Sie dann heute für eine Vergrößerung dieses Risikos gestimmt?
Strauß (NA), 1971-02-12:
Wir haben auch dafür einen Deckungsvorschlag gemacht, wie Kollege Althammer ausgeführt hat.
({0})
Porzner (NA), 1971-02-12:
Sie haben heute keinen Deckungsvorschlag gemacht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kahn-Ackermann?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Abgeordneter Strauß, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Strauß (NA), 1971-02-12:
Herr Bundeskanzler, da ich Ihre Mainzer Äußerungen im vollen Wortlaut der dpa-Meldung zitiert habe, frage ich Sie: Habe ich falsch zitiert oder ist die dpa-Meldung falsch, wenn Sie sagen, daß ich Ihre Mainzer Äußerungen nicht richtig wiedergegeben hätte?
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Breidbach.
Strauß (NA), 1971-02-12:
Und deshalb sollten Sie sich nicht daran beteiligen, die Demokraten in Deutschland aufzuteilen in die guten, die Sie sind, und das Rechtskartell, dem die CDU und die CSU angehören. Das Wort „Rechtskartell" ist in Moskau erfunden worden,
({0})
und Sie sollten sich wirklich hüten, durch Annäherung an die kommunistische Spaltungsphraseologie und -dialektik dieses Ziel zu unterstützen, gleichgültig, ob wir zu diesen Verträgen ja oder nein sagen.
({1})
Die Kritik kann man auch nicht mundtot machen, indem man ihre Organe bedroht, wie etwa mit den Drohungen gegen die Springer-Presse, der - auch jetzt wieder im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen der Hearst-Presse - einfach Fälschungen vorgeworfen werden. Herr Steffen hat das angedeutet; ebenso kamen andere drohende Äußerungen aus dem Regierungslager, so von Herrn Wischnewski und dem Sprecher der Bundesregierung.
({2})
Die Opposition auch in der Publizistik ist heute nötiger denn je, weil unsere Gesellschaft heute des-informierter ist denn je.
({3})
Was haben Sie denn gemeint, Herr Bundeskanzler, als Sie die nicht regierungskonformen Presseorgane der „negativen Gleichschaltung" - ein Jargon aus dem Dritten Reich - bezichtigt haben? Ist denn jeder negativ gleichgeschaltet, der Ihre Politik nicht laut lobt und bewundert?
({4})
Was wird hier für eine Stimmung, für eine Atmosphäre erzeugt! Hier wird die Vergiftung geschaffen, wird Kritik schon als Majestätsbeleidigung und als Sünde gegen die Nation ausgelegt.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Abgeordneter Strauß, ich muß Sie noch einmal auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam machen.
Strauß (NA), 1971-02-12:
Sie haben eines erreicht: die Russen versuchen durch Wechselbäder, Sie unter Druck zu setzen, wobei die Kaltduschen überwiegen. Der Westen wird trotz aller gegenteiligen Beteuerungen unsicherer und kühler. Unser Volk wird immer unruhiger, weil es ein Gespür dafür hat. Die wirtschaftliche Lage wird verworrener, die finanzielle Stabilität wird geringer,
({0})
und auch die innere Sicherheit in unserem Lande wird geringer.
({1})
Das ist die Bilanz einer Regierung, die ausgezogen ist, Deutschland zu verändern. Sie hat begonnen, Deutschland zu verändern,
({2}) aber nicht zum Guten.
Sie haben gesagt, Herr Wehner, es gehe darum, möglichst viele irreversible, d. h. nicht widerrufbare, Tatbestände zu schaffen. Sie weisen mit Stolz auf diese oder jene soziale Leistung hin, die Ausdruck unserer Wirtschaftskraft ist, eine Selbstverständlichkeit. Die Inflation von Worten und Währung kann nicht über die Gefahren und Rückschläge hinwegtäuschen, die bereits heute, Herr Bundeskanzler, Ihnen - dessen guten Willen wir gar nicht bestreiten - den Charakter des Tragischen verleihen.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermsdorf, Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 45 Minuten erbeten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Abgeordneter Hermsdorf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jenninger?
Hermsdorf (NA), 1971-02-12:
Bitte!
Jenninger (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Hermsdorf, ist Ihnen entgangen, daß es nicht die Opposition war, sondern der Finanzminister selbst, der in einem Rundfunkinterview gesagt hat: „Wir haben erhebliche" - ich betone: erhebliche -„Finanzlücken für die nächsten Jahre zu erwarten"?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Abgeordneter Hermsdorf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
Hermsdorf (NA), 1971-02-12:
Bitte schön!
Leicht (NA), 1971-02-12:
Ich bin froh, daß Sie diese Zahl genannt haben, Herr Hermsdorf. Ist Ihnen aber entgangen, daß auch Herr Strauß in seiner Rede darauf hingewiesen hat, daß im Jahre 1974 Reserven in Höhe von 4,8 Milliarden DM vorhanden sind, daß am Schluß jedoch 17 Milliarden DM offenbleiben?
Brandt (NA), 1971-02-12:
Wenn Sie voll zitiert haben, ist die dpa-Meldung falsch; wenn die dpa-Meldung richtig ist, haben Sie nicht vollständig zitiert. Das werden wir ja klären.
({0}) Wir werden uns die Meldung angucken.
Strauß (NA), 1971-02-12:
Darf ich Sie noch einmal in dem Zusammenhang fragen: Ist der Satz „Dort, wo

die Preise gemacht werden, sind die Herren Strauß,
Stoltenberg und Kohl näher dran" von Ihnen gesprochen worden oder ist er nicht gesprochen worden?
Hermsdorf (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Leicht, fassen Sie das jetzt nicht als Polemik auf;
({0})
es ist mir wirklich ernst, wenn ich sage: Mir entgeht nichts von dem, was der Kollege Strauß sagt.
({1})
Nur ist mir auch nicht entgangen, daß Herr Kollege
Strauß, der zwar die Risiken genannt hat, genauso
wie nach seinen Äußerungen zum Haushalt 1970/71,
als er erklärte: das ist völlig unmöglich, der Haushalt wird nicht respektiv gefahren, das Haushaltsvolumen ist zu groß, eine Bauchlandung gemacht hat. Ich bin sicher, daß er auch hier wieder mit seiner Aufzählung der Risiken und seinen KassandraRufen eine Bauchlandung machen wird. Er wird auch in den kommenden Jahren, wenn er Rückschau hält, feststellen, daß seine „Risiken" mit den Tatbeständen nicht in Einklang stehen.
Das, was wir hier tun, ist eben schlecht. Wir sollten heute über die Jahre 1970 und 1971 reden und sollten uns mit der mittelfristigen Finanzplanung erst dann wieder auseinandersetzen, wenn sie im Juni dieses Jahres von der Regierung fortgeschrieben worden ist.
({2})
Es ist Aufgabe der Regierung, die Finanzplanung vorzulegen, und nicht unsere.
Für mich ergibt sich aus diesen Tatbeständen folgendes Fazit. Erstens: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
({3})
Zweitens: Wir reden uns unnötig die Köpfe heiß, wenn wir heute, d. h. vorzeitig, das Geschäft der Bundesregierung besorgen und über die Fortschreibung der Finanzplanung ab 1972 debattieren wollen. Ich habe nicht damit angefangen, Herr Kollege Barzel; es war der Kollege Strauß, der damit begonnen hat.
({4})
Drittens. Hier und heute steht der Haushalt 1971 zur Debatte. Wie wir ihn sehen, habe ich mit meinen Ausführungen deutlich zu machen versucht.
Da wir uns aber in diesem Hohen Hause - jetzt wende ich mich besonders an Sie, Herr Kollege Barzel - oft wiederholen müssen und die Opposition - das stimmt doch, Herr Barzel - immer nach Fakten fragt, darf ich die Fakten des Haushalts 1971 abermals aufführen. Ich möchte, um dem Hause eine Menge Arbeit und Zeit zu ersparen, Herr Präsident, zunächst nur die Blöcke nennen und die einzelnen Zahlen, aus denen sich die Blöcke zusammensetzen, jetzt nicht vortragen. Ich möchte aber, damit die Mitglieder dieses Hauses und auch die Öffentlichkeit nicht nur die Blöcke hören, sondern auch sehen, für welche Zwecke die Mittel vorgesehen sind, bitten, auch die einzelnen Zahlen später ins Protokoll aufzunehmen. Das ist sicher möglich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Kollege, wir werden einen Weg finden, wenn das den Ablauf der dritten Lesung erleichtert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-12:
Meine Damen und Herren, Ausführungen werden grundsätzlich nicht zu Protokoll gegeben. Da Herr Kollege Hermsdorf seine angemeldete Redezeit mit zehn Minuten unterschritten hat, werde ich ihm aber gern die Gelegenheit geben, das Protokoll, soweit es Zahlen usw. betrifft, die er hier nicht vorgetragen hat, zu vervollständigen.
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 30 Minuten angemeldet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-12:
Meine Damen und Herren, auch der Herr Kollege Kirst hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten unterschritten.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zwischenfrage.
Barzel (NA), 1971-02-12:
Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, hier zu erklären, daß dieser Ungeist, von dem Sie sprechen, nicht von der Opposition ausgeht, und dies selber dadurch glaubhaft zu machen, daß Sie sich hier von der Erklärung von Günter Graß und dessen Vorwürfen gegen die Führung der Opposition distanzieren?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Bundeskanzler, es liegen Wünsche für zwei Zwischenfragen vor, zunächst eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Picard und dann eine des Herrn Abgeordneten Strauß.
Brandt (NA), 1971-02-12:
Bitte sehr.
Picard (NA), 1971-02-12:
Herr Bundeskanzler, würden Sie, da Sie gerade vom richtigen Zitieren und vom falschen Zitieren durch Weglassen sprechen, auch mitteilen, daß in dem Artikel der „Publik" unter der Überschrift „Buhmann Sozialismus" eine sehr ernste Warnung an die SPD enthalten ist, nämlich die Verteufelung der CDU wegen Rechtskartell zu unterlassen?
({0})
Brandt (NA), 1971-02-12:
Ich habe mich auf diesen Zusammenhang überhaupt nicht bezogen,
({0})
sondern der Gedanke, den ich wiedergegeben habe,
({1})
ist völlig korrekt in dem Artikel enthalten.
Brandt (NA), 1971-02-12:
Jawohl, der ist gesprochen worden, und das stimmt.
({0})
Brandt (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Strauß, Sie sind doch sonst so stolz auf Ihre guten Beziehungen zu führenden Kreisen der deutschen Wirtschaft. Ich setze darauf, daß Sie an dieser Front so verantwortlich wirken wie andere an ihrer.
({0})
Strauß (NA), 1971-02-12:
Nebenbei gesagt, ich wundere mich nur über Ihre Vorstellungen von der Preisbildung in der Marktwirtschaft.
({0})
Aber ich wollte Sie etwas anderes fragen: Wollen Sie im Ernst bestreiten, daß Sie in zwei Punkten die früher gemeinsame Position der Deutschland- und Ostpolitik eindeutig unter Bruch der Kontinuität verlassen haben, erstens mit der staatsrechtlichen Anerkennung eines zweiten deutschen Staates, begangen vor Ihrer Regierungserklärung und in Ihrer Regierungserklärung wiederholt - genau das Gegenteil dessen, was in der Großen Koalition gemeinsame Politik war -,
({1})
wollen Sie zweitens bestreiten, daß der Kollege Erler, der von dem Journalisten zitiert worden ist, gesagt hat, keine deutsche Regierung könne vor einer Friedenskonferenz - er meinte die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze - auch nur de facto anerkennen, solange nicht ein Schritt nach vorne zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes getan werde? Darauf habe ich Ihre entscheidenden Sätze zitiert, was Sie hernach noch an „Escape"-Klausel und Briefwechsel bringen, und gesagt:
({2})
„Ich habe ähnlich argumentiert
({3}) und meine Auffassung stark modifiziert."
({4})
Das ist doch der entscheidende Satz, in dem Sie selbst sagen, daß Sie Ihre Auffassung geändert haben.
({5})
Brandt (NA), 1971-02-12:
Ich kann das nicht für eine Frage, sondern muß es für einen Diskussionsbeitrag halten.
Ich werde zur Außenpolitik zurückkommen. Aber Kollege Strauß, seien Sie vorsichtig mit dem gegenseitigen Vorhalten von Zitaten, zumal wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen sind, aus den Jahren nach und vor 1945. Seien Sie damit vorsichtig!
({0})
Meine Überzeugung ist, - ({1})
- Seit 45 zumal, ja.
Meine Überzeugung ist, -({2})
- Nein, jetzt möchte ich fortfahren.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Bundeskanzler, der Herr Abgeordnete Leicht - Brandt, Bundeskanzler: Nein, ich wünsche keine Zwischenfragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-12:
Der Herr Bundeskanzler hat die Möglichkeit, keine Zwischenfragen zuzulassen. Ich bitte Sie dann aber auch, das zu respektieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Abgeordneter Strauß, ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Franke (NA), 1971-02-12:
Herr Minister Professor Heinke, warum haben Sie diese Ihre Ausführungen nicht heute bei der Debatte über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses gemacht?
Dr. Heinke, Minister des Landes Niedersachsen: Ich bedaure sehr, daß ich bei dieser Gelegenheit nicht die Möglichkeit hatte zu sprechen, da nur kurze Erklärungen abgegeben werden können. Mein Petitum zielt darauf, bei der nüchternen Abwägung der Realitäten zu einem Vorschlag zu kommen, der unser Anliegen dennoch unterstützt. Es geht also nicht um eine Nachlese, die zu spät kommt.