Volker Beck (NA), 2012-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dritten Reich wurden von Deutschland im Rahmen des HoVolker Beck ({0})

locaust in einem Völkermord an den Sinti und Roma in
Europa 500 000 Menschen ermordet. Wer „Nie wieder
Auschwitz“ sagt, der muss auch sagen: Nie wieder Diskriminierung von Sinti und Roma, und zwar in Deutschland und in Europa.

({1})

Die gesellschaftliche Situation von Sinti und Roma in
unserem Land und von Roma in den Mitgliedstaaten und
Beitrittsstaaten der Europäischen Union zeigt: In vielen
Staaten ist die Lage katastrophal. In Deutschland ist sie
dramatisch schlecht.

Was sagt die Bundesregierung in ihren Antworten auf
die Große Anfrage und eine Kleine Anfrage zur RomaStrategie der Bundesregierung? - Ich weiß nichts. Ich
will nichts wissen. Ich tue auch nichts.

Die von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft“ mitfinanzierte Bildungsstudie sagt über die Situation deutscher Sinti und Roma: Nicht einmal 20 Prozent haben eine berufliche Ausbildung. Fast die Hälfte
hat keinerlei Schulabschluss, und 13 Prozent der Kinder
besuchen nicht einmal eine Schule. 45 Prozent bekommen keine Unterstützung zum Beispiel bei Hausaufgaben. Dabei ist doch die Bildung der zentrale Schlüssel
für die Integration wenigstens der nachfolgenden Generationen der Sinti und Roma in Deutschland.

Was gibt die Bundesregierung zum Besten, nachdem
sie ursprünglich in ihrer Antwort auf die Anfrage völlige
Unwissenheit vorgeschützt hat? Ich zitiere:

Die Bundesregierung vermutet, dass die Einschätzungen der beiden

- von uns zitierten Studien, dass die Bildungsbeteiligung und Bildungserfolge von Sinti und Roma in Deutschland
unterdurchschnittlich sind, nicht ganz unbegründet
sind. Die Verbesserung der Bildungssituation von
Sinti und Roma in den genannten Bereichen fällt
- sofern überhaupt staatliche Aufgabe - überwiegend in die Zuständigkeit der Länder.

Dabei belässt sie es dann. Das „sofern überhaupt staatliche Aufgabe“ muss man sich auf der Zunge zergehen
lassen.

Wir werden unserer historischen Verantwortung und
der dramatischen Benachteiligung von Sinti und Roma
in unserem Land nicht gerecht. Wir haben dabei eine
große Verantwortung, zunächst einmal für die Menschen, die hier bei uns leben, aber auch dann, wenn wir
die massiven Menschenrechtsverletzungen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort - zu Recht - konzediert,
in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kritisieren. Wie können wir diese Kritik glaubwürdig vortragen und von diesen Ländern verlangen, die Entmietung von Roma-Familien in den Städten Osteuropas und
den Ausschluss von der Gesundheitsversorgung zu beenden und Maßnahmen zu ergreifen, damit Kinder von

Roma-Familien nicht per se in Sonderschulen landen, indem man durch frühkindliche Erziehung dafür sorgt,
dass sie die Sprache des Umgebungsvolkes erlernen, damit sie eine Chance haben, in den Schulen Erfolge zu erzielen, wenn wir selber die Hände in den Schoß legen?
Bei allen Maßnahmen, zu denen wir uns in der Europäischen Union verpflichtet haben, haben wir Argumente:
Für die Gesundheitsversorgung gibt es bei uns die Krankenkassen. Für die Bildung sind die Länder und die
Schulen zuständig. Was Integration angeht, kümmern
wir uns nicht um spezifische Gruppen.

({2})

- Wie können Sie sagen: „Das ist so“? Wir verlangen
von anderen Ländern, dass sie sich der spezifischen Problematik dieser Minderheiten annehmen, und prangern
das Problem des Antiziganismus an, das keine osteuropäische Besonderheit ist, sondern, genauso wie der Antisemitismus, auch in unserem Land vorhanden ist. Wir
fordern, dass sie etwas tun. Dabei sind wir selber keinen
Deut besser.

({3})

Meine Damen und Herren, unsere historische Verantwortung gebietet, dass wir hier etwas tun.

Wir müssen auch bei den ausländerrechtlichen und
aufenthaltsrechtlichen Fragen etwas tun. Wenn man
sieht, dass die Kinder von Roma-Familien im Kosovo
nicht eingeschult werden, dass die Wohnungssituation in
vielen Regionen des Kosovo für Roma-Familien nicht
geregelt ist, dass es dort eine dramatische Benachteiligung vonseiten des Staates und der Gesellschaft gibt und
dass viele dieser Roma-Familien seit Jahren hier leben
und viele Kinder hier geboren sind, finde ich: Wir müssen mit der Abschiebung Schluss machen. Wir müssen
uns um die Integration kümmern und diesen Menschen
eine Chance geben.

({4})

Ganz zum Schluss: Es gibt in meinem Wahlkreis unweit meiner Wohnung ein wunderbares Projekt.