Westphal (NA), 1977-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung in voller Übereinstimmung mit der Bundesregierung vor. Er zeigt Ihnen das neue Element unserer Politik im Ringen um die Belebung der Konjunktur und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir wollen die zusätzliche Anregung von Verbrauch. Wir wollen die Massenkaufkraft stärken.
Verbrauch anzuregen heißt, Kaufkraft dort zu vergrößern, wo damit gerechnet werden kann, daß sie tatsächlich in den Konsum geht, also nicht auf Sparkonten fließt. Das geschieht durch unseren Vorschlag, den Weihnachtsfreibetrag von 100 auf 400 DM zu erhöhen - dies schon für Weihnachten 1977 -, sowie durch die Anhebung des Grundfreibetrags der Lohn- und Einkommensteuer um 510 DM für Ledige bzw. um 1 020 DM für Verheiratete mit einer für alle gleichen Vergünstigung.
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Dies, meine Damen und Herren, ist gleichzeitig Strukturreform bei der am stärksten wachsenden Steuer, der Lohnsteuer. Also: Dämpfung der Lohnsteuer u n d Kaufanregung an der richtigen Stelle, nämlich bei den Arbeitnehmern, bei den Beziehern der kleinen und mittleren Einkommen.
Ich komme auf die anderen Teile des Gesetzentwurfs, insbesondere die Verbesserung der degressiven Abschreibung an anderer Stelle zurück. Vorher möchte ich Ihnen verdeutlichen, daß die Steuerentlastungsvorschläge dieses Gesetzentwurfs für uns Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets sind, Teil eines Programms zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
Dazu, meine Damen und Herren, gehört ein knapper Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Die Daten zeigen: Der Aufschwung ist ins Stocken gekommen. Dies gilt trotz einer erheblichen Differenzierung der Konjunktur in verschiedenen Branchen und Regionen. Es wäre falsch, von einem „Einbruch" zu sprechen. Es gibt weiterhin - auch für 1978 - Wachstum der Wirtschaft. Aber ein Plus von 3 oder 3,5 % realem Wachstum des Bruttosozialprodukts reicht für unsere Zielvorstellungen nicht aus. Die Arbeitslosenzahl, die doch, meine Damen und Herren, auch im Bewußtsein von uns allen endlich stärker differenziert gesehen und von ihren unechten Teilen bereinigt werden muß, würde anwachsen. Es fehlen 1 bis 1,5 % Wachstum des Bruttosozialprodukts; es geht also um ein Nachfragedefizit in einer Größenordnung von, sagen wir, 12 bis 18 Milliarden DM. Erst bei einem stärkeren Wachstum des Bruttosozialprodukts ergeben sich positive Beschäftigungseffekte, die auch die Rationalisierungseffekte, die in jeder Investition stecken, übersteigen. Wir aber brauchen die positiven Beschäftigungswirkungen. Es gilt, darauf nüchtern zusätzliche Antworten zu geben, und zwar in Ergänzung der bisherigen Schritte der Regierung.
Gestern hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Beschlüssen über den Entwurf des Bundeshaushalts 1978 Inhalt und Umfang des gesamten Maßnahmenbündels deutlich gemacht. Wir begrüßen die Beschlüsse, in die unsere heutige Steuervorlage eingeordnet ist und in denen sie vollinhaltlich wiederkehrt.
Meine Damen und Herren, nehmen wir die Schwerpunkte in Stichworten vorweg:
erstens expansive Haushaltspolitik, also Ausdehnung des Umfangs von Investitionsausgaben in unserem Haushalt;
zweitens Förderungsmaßnahmen für private und öffentliche Investitionen;
drittens Stärkung der Massenkaufkraft;
viertens zusätzliche steuerliche Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung;
fünftens Einsparung von Energie durch Zuschüsse für Investitionen in Wohnbauten;
sechstens verstärkte Hilfe für Selbständige durch Aufstockung des Existenzgründungsprogramms im ERP-Haushalt;
siebentens Fortführung und Verbesserung der gezielten Arbeitsmarktpolitik - sieben gewichtige Programmteile, in die sich weitere wichtige Einzelmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Investitionen und der Förderung des Wohnungsbaus einordnen.
Dies ist unser Maßnahmenkatalog. Dies ist ein Katalog, der Anerkennung verdient, der sich sehen lassen kann, der nüchtern, gezielt und kraftvoll auf eine schwierige Situation antwortet und der darWestphal
über hinaus zeigt, daß die Bundesregierung gewillt ist, eingegangene internationale Verpflichtungen einzulösen, weil die weltweite wirtschaftliche Entwicklung das von einem im Vergleich zu allen anderen wirtschaftlich starken Land eben verlangt.
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Die nüchterne Abwägung der Lage veranlaßt uns, klar zu sagen: Jetzt ist expansive Ausgabenpolitik der öffentlichen Haushalte vorrangig erforderlich.
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An dieser Stelle stellt die Regierung die Weichen neu. Wir sagen ja dazu. Von der Ausgewogenheit zwischen Ausgabenhöhe und Neuverschuldung einerseits und dem Anstreben des Konsolidierungsziels des öffentlichen Haushalts andererseits - wie wir es bisher als unsere Politik angesehen haben - schalten wir auf zusätzliches deficit spending. Die Steigerung des Haushaltsvolumens um den zweistelligen Betrag von 10,1 % auf 188,6 Milliarden DM, die das erwartete Anwachsen des nominalen Bruttosozialprodukts deutlich übersteigt, erfüllt diese Notwendigkeit. Die Tatsache, daß die Steigerung der Investitionsausgaben - natürlich wesentlich bewirkt durch die Fortführung und Weiterentwicklung des 16-Milliarden-DM-Programms für Zukunftsinvestitionen - um 5,4 Milliarden DM oder 16,5 % gegenüber der bisherigen mittelfristigen Planung dafür maßgebend ist, entspricht unserer Absicht, die öffentlichen Investitionen, die Wirtschaftsstrukturen verbessern, als einen kräftigen Motor der Belebung zu nutzen.
Aber da kommt der Herr Strauß und hält dagegen: Zweistelliges Haushaltswachstum sei falsch und verhindere massive Steuerentlastung. Nachtigall, ick hör dir trapsen.
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Herr Strauß, lesen Sie einmal - ich kann ihn nicht direkt ansprechen -, was die wirtschaftswissenschaftlichen Institute dazu sagen. In einem sind sie sich alle einig. Hören Sie es: DIW Berlin: Vermehrte Staatsausgaben werden vom DIW als sicherstes Konjunkturstimulanz favorisiert. Ifo München - skeptischer -: Bisher hat eine zu sparsame Haushaltsführung einen erheblichen Teil des Konjunktureinbruchs verursacht.