Martin Hohmann (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich erfreut feststellen, dass wir durch die Anwesenheit von
Herrn Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Herrn
Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt geehrt worden
sind. Das wertet uns ein wenig auf. Wir fühlen uns ja
manchmal ein wenig als Underdogs in diesem Geschäft.

({0})

In der heutigen Debatte sprechen wir über den Jahresbericht des Petitionsausschusses. Obwohl ich als Mitglied
weit davon entfernt bin, dem eigenen Ausschuss durch
Selbstlob und Selbstüberschätzung eine besonders hohe
Bedeutung beizumessen, darf ich doch auf eines hinweisen: Üblicherweise wirkt das Parlament, der Gesetzgeber,
auf die Menschen in unserem Land ein. Gesetze sollen ermutigen, stützen, lenken, gewähren, aber auch eingrenzen
oder gar strafen. Die Bewegungsrichtung im Petitionsausschuss - daran wirkt auch der Ausschussdienst verdienstvoll mit - ist eine andere; sie ist gerade entgegengesetzt: Wir haben das Ohr am Volk; wir sind sensible
Empfangsstation; wir sind Klagemauer.

({1})

- Ja, Notruf; gut gesagt, Herr Reuter.

Einige von diesen Klagen sind als Petitionen in der
Sammelübersicht 67 enthalten. Sie befassen sich mit dem
Steuerentlastungsgesetz der rot-grünen Koalition, insbesondere mit der geplanten Abschaffung der Teilwertabschreibung. Dazu fanden Petenten klare Worte:

Das Steuerentlastungsgesetz - ein Schock, da hierdurch die Existenz meines Geschäftes betroffen ist.

Aus dem nächsten Brief wörtlich:

Ich habe Angst um Kredite bei ohnehin nicht mehr
abgeworfenen Gewinnen.

Ein weiterer Petent sagt:

Das Geld ist in die Warenlager investiert.

Ich frage Sie: Was veraltet schneller als eine Sammlung
von modischen Kleidungsstücken? Wer ist an der vorletzten Ausgabe eines BGB-Kommentars interessiert? - Das
sind die Sorgen, das sind die Schreiben der Geschäftsleute, um deren Petitionen es sich hier dreht.

({2})

- Ja, zum Teil. Ich komme darauf.

Die Petenten fühlten sich von der Streichung der Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz schwer getroffen. Unter dem Eindruck massiver Proteste aus dem Mittelstand und von uns hat die
Bundesregierung dann auf die Streichung verzichtet. Damit ist die Bundesregierung den belasteten Einzelhändlern ein Stück entgegengekommen. Ich denke, das geschah auch aus Einsicht in die Notwendigkeit.

Der Pferdefuß: Die nun beibehaltene Teilwertabschreibung wurde an die Voraussetzung der dauernden Wertminderung gebunden. Die Anknüpfung an diesen unbestimmten Rechtsbegriff der dauernden Wertminderung
wirft in der Praxis eine Vielzahl von ungeklärten Auslegungsfragen auf. Sie führt zu einer Verkomplizierung des
geltenden Rechts. Der steuerpflichtige Gewinn wird abweichend von den tatsächlichen Gegebenheiten künstlich
erhöht und im Rahmen von Betriebsprüfungen führt die
Auslegung dieses Begriffes unausweichlich zu künftigen
Streitigkeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht uns doch allen um mehr Beschäftigung, um die Schaffung neuer
Arbeitsplätze. Wie soll das gehen, wenn denen, die
Arbeitsplätze schaffen, noch Steine in das Marschgepäck
gepackt werden?

({3})

- Ja, vor allem aus einem einzigen Grund: wegen der demographischen Entwicklung. Wenn ich Kanzler gewesen
wäre, dann hätte ich genau dasselbe Versprechen abgegeben.

({4})

- Passen Sie auf: Es ist aufgrund der demographischen
Entwicklung mathematisch unausweichlich, dass sich
dieser Wert ständig verbessert, während über den anderen
Wert, über die Schaffung neuer Arbeitsplätze, nicht geredet wird. Das aber ist der entscheidende Wert.

({5})

Es gibt also Steine im Marschgepäck unserer Selbstständigen. Diese neue Auflage ist eben ein solcher Stein.
Warum muten wir das dem Einzelhandel zu, warum muten Sie das dem Einzelhandel zu? Reichen die Probleme
der Globalisierung in der Textilbranche nicht? Ist es nicht
schwer genug für die Läden in der Stadt, gegen Einkaufszentren auf der grünen Wiese, gegen Factory Outlets zu
bestehen?

({6})

Wie wird dieser Nachweis einer dauernden Wertminderung zu erbringen sein? Das erfordert noch kompliziertere Steuererklärungen - wo doch schon ein ehemaliger
Bundeskanzler, ein kluger Mann, nach eigenem Eingeständnis an der bisher schon erreichten Kompliziertheit
und Schwierigkeitsstufe der eigenen Steuererklärung
scheitert!

Im Klartext bedeutet die Neuregelung, dass die Geschäftsleute gezwungen werden, noch mehr Unterlagen
über lange Zeit aufzubewahren, denn nur so können sie
die dauernde Wertminderung nachweisen, wofür sie nach
der Neuregelung die Darlegungs- und Beweislast tragen.
Es kommt also zu noch mehr Bürokratie, zu noch mehr

Zumutungen für den Bürger, zum glatten Gegenteil dessen, was mit dem Steuerentlastungsgesetz - so der schöne
Name - gemäß Ihren Versprechungen erreicht werden
sollte.

Der Staat ist der schröpfende Dritte - egal, ob sich der
Einzelhändler nicht mehr traut, den Teilwert abzuschreiben, oder ob er sich im Zwielicht der Paragraphen verfängt und dann zur Kasse gebeten wird.

Die Hilferufe der hier besprochenen Petitionen kommen von einem Einrichtungshaus und Küchenstudio, einem Polstermöbel- und Lederspezialisten, einem Textilund drei Schuhgeschäften. Das sind genau die Arbeitgeber, die wir in unseren Städten und Gemeinden unterstützen sollten, um die vorhandenen Strukturen im Innenbereich zu erhalten. Deren Gefahrenlage wird durch die breit berichtete - Betriebsaufgabe des Lehrbetriebs unseres derzeitigen Bundeskanzler deutlich. Er und die SPD
können heute froh darüber sein, dass er rechtzeitig aus der
Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst gewechselt ist.

Die Petenten haben sich an eben diesen Bundeskanzler, den Bundestagspräsidenten, das Finanzministerium
oder an uns, den Petitionsausschuss, gerichtet. Ich werbe
darum - und komme damit zum Schluss -, dass wir sozusagen als Vorhut der parlamentarischen Reparaturkolonne
diese Petition als Material an das zuständige Bundesministerium der Finanzen überweisen. Diese Anliegen verdienen es, bei einer zukünftigen Gesetzesverbesserung
Berücksichtigung zu finden. Darauf haben die Petenten
einen Anspruch und darauf hofft auch der Mittelstand in
Deutschland.

Vielen Dank.

({7})