schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist der Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß gestellt. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsautobahngesetzes vom 29. Mai 1941 ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten und unmittelbar nach der Begründung die Überweisung an den zuständigen Ausschuß vorzunehmen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Dr. Bertram ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte vor einiger Zeit Gelegenheit, hier auszuführen, daß der Bundesfinanzminister sehr viel damit zu tun habe, neue Steuern zu erfinden. Im vorliegenden Falle handelt es sich, formell gesehen, nicht um ein Ergebnis seines Suchens nach neuen Steuern, sondern um ein Ergebnis des Suchens nach einer alten Steuer, nämlich einer Steuer, die in § 6 des Reichsautobahngesetzes aus dem Jahre 1941 verankert gewesen ist. Seit dem Jahre 1941 hätte das Unternehmen Reichsautobahn das Recht gehabt, Benutzungsgebühren zu erheben. Von dieser Bestimmung ist aber bisher kein Gebrauch gemacht worden. Das hatte einen guten Grund und hat sich im Laufe der letzten Jahre auch als richtig erwiesen.

(Dr. Bertram;
Im Zuge der finanziellen Nöte des Bundeshaushalts hat man aber auf diese Bestimmung zurückgegriffen und dem Bundesrat eine Verordnung vorgelegt, wonach auf Grund des § 6 des Reichsautobahngesetzes Benutzungsgebühren für die Reichsautobahnen erhoben werden sollen. Der Bundesrat hat die Angelegenheit vertagt; eine Vertagung ist aber keine Ablehnung. Hier komme ich auf den Grund unseres Antrages.
Wir halten es für verkehrspolitisch untragbar, daß von dieser Bestimmung überhaupt jemals Gebrauch gemacht wird. Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit dem damals entstehenden Reichsautobahngesetz und den Reichsautobahnen noch verständlich, ist aber heute, nachdem diese Straßen längere Zeit dem allgemeinen Verkehr gedient haben, völlig gegenstandslos geworden und müßte deshalb schnellstens verschwinden. Wir alle kennen die Überlastung der Landstraßen mit Kraftfahrzeugen und würden durch die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Reichsautobahnen dazu beitragen, daß diese Überlastung der Landstraßen noch stärker werden würde. Wir würden den Verkehr von den Autobahnen auf die Landstraßen umleiten. Auch die Bundesbahn ist nicht in der Lage, den Verkehrsanforderungen in vollem Umfange zu genügen. Wir würden die sowieso engen Ortsdurchfahrten zusätzlich belasten und die Umgehungsmöglichkeit, die die Autobahn bei zahlreichen Ortschaften, in deren Nähe sie vorbeiführt, geschaffen hat, verhindern.
Es kommt hinzu, daß wir gerade auf dem Verkehrssektor eine außerordentliche Vielzahl von Steuern haben. Diese Vielzahl von Steuern würde noch durch eine neue Steuer erhöht werden.
Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Frage der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Statt eine möglichst starke Integration aller Verkehrsbeziehungen zu fördern, würde man auf diese Art und Weise die Verkehrsbeziehungen, die sich eingespielt haben, noch zusätzlich gefährden, vielleicht sogar zerreißen. Eine Verlängerung der Laufzeiten wäre in vielen Verkehrsrelationen die Folge. Damit würden größere Kapitalien erforderlich sein als bisher, um das Mehr der zur Beförderung anstehenden Güter bezahlen zu können.
Aus allen diesen Gründen ist es meiner Ansicht nach untragbar, daß wir von dieser Steuermöglichkeit bzw. von der Möglichkeit, hier Gebühren zu erheben, überhaupt Gebrauch machen. Die Streichung dieses Paragraphen würde im Zusammenhang mit den zahlreichen anderen Steuererhöhungswünschen des Bundesfinanzministers hinsichlich des Aufkommens keinerlei Bedeutung haben.
Es kommt hinzu, daß auch niemand vorausschätzen kann, wie stark die Abwanderung von der Autobahn sein würde, so daß auch das Aufkommen aus dieser Steuer völlig ungewiß ist.
Aus diesen Gründen halte ich es für richtig, die Vorlage an den Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen, weil es sich in allererster Linie um verkehrspolitische Fragen handelt und die finanzpolitische Bedeutung dieser Vorlage so außerordentlich gering ist, daß der Verkehrsausschuß diese Dinge wird mitbehandeln können. Ich beantrage daher die Verweisung der Vorlage an den Verkehrsausschuß.