schmid (vizepräsident), 1958-07-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren,
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schon wieder liegen die weißen Totenblumen auf einem Tische dieses Hauses. Wir beklagen den Tod unseres lieben Kollegen Karl Arnold, der am 29. Juni ,dieses Jahres in Düsseldorf an einem Herzinfarkt verstorben ist.
Er wurde geboren am 21. März 1901 in Herrlishöfen im Kreise Biberach. Er hat früh den Weg zur Politik gefunden; schon mit 19 Jahren, im Jahre 1920, hat er sich der Deutschen Zentrumspartei angeschlossen. Von 1925 bis 1933 hat er als Stadtverordneter in Düsseldorf und als stellvertretender Fraktionsführer der Zentrumspartei in dieser Stadt gewirkt.
Im Jahre 1920 trat er in die katholische Arbeiterbewegung ein, und von 1924 bis 1933 ist er Kartellsekretär der christlichen Gewerkschaften für den Stadt- und Landkreis Düsseldorf gewesen. Das Jahr 1933 setzte seiner politischen Arbeit ein vorläufiges Ende. Im Zusammenhang mit dem Attentat vom 20. Juli 1944 wurde er verhaftet.
Nach 1945 war Karl Arnold einer der 'ersten, die sich in den Dienst an Volk und Staat stellten. Er zählt zu den Gründern der Christlich-Demokratischen Union in Düsseldorf und im Rheinland. Im April 1956 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. Daneben hat er das Amt 'des Vorsitzenden der Sozialausschüsse dieser Partei bekleidet. Er stand an der Wiege der nach 1945 neu ins Leben tretenden Gewerkschaftsbewegung. Ihr ist er allzeit eng verbunden geblieben.
Das Vertrauen der Bürger dieses Landes Nordrhein-Westfalen wies ihn in eine Reihe politischer Ämter ein. Von Februar 1946 bis zum Juni 1947 hat er als Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf gewirkt. Er ist von Oktober 1946 an Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen gewesen. Von Dezember 1946 bis Juni 1947 war er stellvertretender Ministerpräsident; hernach berief ihn der Landtag bis zum Februar 1956 zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Von 1947 bis 1949 wirkte er als Mitglied 'des Länderrates für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. Er war der erste Präsident des Deutschen Bundesrates. Im September 1957 wurde Karl Arnold für den Wahlkreis 62 - Geilenkirchen-Erkelenz-Jülich - in den 3. Deutschen Bundestag gewählt. Er war stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Karl Arnold, der immer ein besonderes Interesse für die Wissenschaften bewiesen hat, wurde im Juli 1955 die Würde eines Ehrensenators der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn verliehen. Diese hohe Ehre wurde ihm zuteil vor allem wegen seiner Verdienste um die Gründung und das erfolgreiche Wirken der „Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen". In Anerkennung seiner Verdienste um die Förderung der Naturwissenschaften und der Forschungsarbeit im Lande Nordrhein-Westfalen hat ihm die Technische Hochschule zu Aachen im Juni 1956 die Würde eines 'Ehrendoktors der Ingenieurwissenschaften verliehen.
Mit Karl Arnold ist ein besonderer Mann dahingegangen. Der Weg vom kleinen Dorf im schwäbischen Oberland bis zum Stuhl des Ministerpräsidenten des größten deutschen Landes war weit.
Karl Arnold ist ihn in Ehren gegangen. Er hat an keinem Meilenstein je vergessen, was das einmal zur Demokratie abgelegte Bekenntnis vom Menschen fordert.
Nun ist er nicht mehr. Er ist auf einem Felde gefallen, Idas in besonderem Maße ein Feld der Ehre ist - dort, wo man sich im Dienste des Volkes verzehren muß, wenn man bestehen will. Dort ist stetiger Kampf, und darum ist es nicht möglich, sich zu schonen. Aber man könnte diesen Kampf führen, ohne sich der mordenden Hast zu ergeben, die uns alle treibt wie der Paukenwirbel des Rudermeisters die Ruderer auf den Bänken der Galeeren.
Wenn diesem Wirbel nicht Einhalt geboten wird, wird er noch mehr Frauen und Männer aus unserer Mitte reißen.
Die Verdienste Karl Arnolds als Oberbürgermeister, als Ministerpräsident werden im Landtage zu Düsseldorf gewürdigt werden. Den Menschen seiner engeren Wahlheimat steht das Vorrecht zu, vor allen anderen daran zu erinnern, was er in diesen hohen Ämtern geleistet hat.

Vizepräsident Dr. Schmid
Uns, den Abgeordneten des Bundestages, steht es an, um einen lieben Kollegen zu trauern. Er hat viele Freunde in unserer Mitte gehabt und keine Feinde. Wir hätten von seinem Wissen, seiner Erfahrung, seinem Bürgersinn noch viel Nutzen ziehen können. Nun werden wir ohne ihn auskommen müssen.
Ich habe seiner Witwe und seinen Kindern das Beileid des Bundestages ausgesprochen. Ich möchte ihr, den Kindern und Angehörigen, der Partei und der Fraktion der CDU/CSU von dieser Stelle aus wiederholen, wie tief das Mitgefühl dieses Hauses ist.
Sie haben sich von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich den Arbeitsplan für diese Woche bekanntgeben. Es ist ein vorläufiger Arbeitsplan, fürchte ich.
Der Ältestenrat hat folgende Vereinbarung getroffen.
Die 37., also die heutige Sitzung soll von 9 Uhr bis 18 Uhr dauern, die 38., also die morgige Sitzung von 9 Uhr bis 18 Uhr.
Vorgesehen war eine 39. Sitzung am 3. Juli, die von 14 Uhr bis 18 Uhr dauern sollte. Nun sollen am Donnerstag die Trauerfeiern für den Verstorbenen in Düsseldorf stattfinden. Ich glaube nicht, daß es möglich sein wird, am Donnerstag eine Plenarsitzung des Bundestages abzuhalten. Ich schlage dem Hause vor, statt - wie vorgesehen am Donnerstag die Plenarsitzung am Freitag abzuhalten. Die Sitzung soll um 9 Uhr beginnen; wir werden so lange tagen, wie es notwendig ist.
Wenn das Haus einverstanden ist, dann soll das als beschlossen gelten. Aber vielleicht können die Herren Fraktionsgeschäftsführer diese Dinge noch miteinander besprechen.
Es ist folgendes vereinbart worden: Abstimmungen sollen heute und morgen von 10 Uhr bis 12 Uhr und von 15 Uhr bis 16 Uhr stattfinden; zwischen 12 Uhr und 15 Uhr ist Abstimmungspause. Die Mittagspause soll von 13 Uhr bis 14.30 Uhr dauern; in dieser Zeit wird die Sitzung unterbrochen.
Für die Gliederung der Aussprache ist folgendes vereinbart worden: Zunächst soll über allgemeine haushaltspolitische Grundsatzfragen gesprochen werden. Dann soll eine Aussprache über die Politik der Bundesregierung stattfinden. Ich betone: zu dieser Aussprache werden die Einzelpläne nicht aufgerufen werden. Die Aussprache soll wie folgt gegliedert werden: allgemeine Politik der Bundesregierung, Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Innenpolitik, Wirtschaftspolitik - dazu gehört: Verkehr, Landwirtschaft, Atomkernenergie und Wasserwirtschaft , Finanzpolitik, Sozialpolitik - dazu gehört: Kriegsbeschädigtenfragen, Wohnungsbau, Familienfragen, Vertriebenenfragen - und Rechtsfragen. An diese allgemeine Aussprache schließt sich die Einzelberatung an. Hier werden diejenigen Einzelpläne aufgerufen werden, zu denen Änderungsanträge angekündigt sind; die anderen werden nicht aufgerufen werden. Dann wird die weitere Debatte so, wie die Geschäftsordnung es vorsieht, weitergehen.
Bestehen noch irgendwelche Zweifel über den Gang der Verhandlungen? - Das ist nicht der Fall.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat unter dem 26. Juni 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Höcherl, Niederalt, Wieningen, Wacher und Genossen betreffend Vorzeitige Ablösung von ERP-Krediten ({1}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 489 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 26. Juni 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Richarts, Dr. Zimmer und Genossen betreffend Sozialabkommen mit dem Großherzogtum Luxemburg ({2}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 492 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 30. Juni 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Auftreten von Offizieren des Bundesverteidigungsministeriums in Wahlversammlungen der CDU ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 494 verteilt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung 'der Sammelübersicht 7 des Ausschusses für Petitionen ({4}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({5}).
Eine besondere Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Sie alle haben die Drucksache vor sich, Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer im Sinne der Vorlage entschieden wissen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmigen Beschluß fest.
Damit ist Punkt 1 erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({6}) über den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 ({7}) ({8}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Diebäcker. Wird auf Erstattung des Mündlichen Berichts verzichtet? - Es wird verzichtet. - Auch der Herr Berichterstatter verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. Wer will, daß im Sinne des Ausschußantrages entschieden wird, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt 2 der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen ({9}) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({10}) ({11})
({12})


Vizepräsident Dr. Schmid
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Achenbach. Wird auf Mündliche Berichterstattung verzichtet? - Der Herr Berichterstatter verzichtet. - Wird auch seitens des Hauses verzichtet? - Ebenfalls.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Eine allgemeine Aussprache wird nicht gewünscht. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, der möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt 3 ist damit erledigt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altsparergesetzes ({13}) ({14}).
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll der Entwurf in erster Beratung ohne Debatte an den Ausschuß für den Lastenausgleich überwiesen werden. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen. Punkt 4 der Tagesordnung ist erledigt.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 ({15}) ({16}) Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({17}).
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Wir treten ein in die allgemeine Aussprache. Das Wort hat zu dem Punkt „Allgemeine Haushaltspolitische Grundsatzfragen" der Abgeordnete Vogel.