emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-29:

Herr Kollege Fromme, diese Aktion steht im Einklang mit dem von diesem Hause im Jahre 2001 verabschiedeten Atomausstiegsgesetz. Danach soll die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Stromerzeugung
aufgrund der mit ihr verbundenen Risiken nur noch für
einen begrenzten Zeitraum hingenommen werden. Da
die Vorsorge gegen mögliche Schäden durch den Betrieb
der Anlagen laut Atomausstiegsgesetz nur nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik getroffen
werden kann, lässt sich die Möglichkeit von Unfällen
mit großen Freisetzungen nicht völlig ausschließen. Von
daher ist das, was das Bundesumweltministerium herausgegeben hat, eine Information.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Frau Kollegin Kofler.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-29:

Sehr geehrter Herr Kollege Fromme, man kann
Streichhölzer nicht nur zum Anzünden von Zigaretten
verwenden. Man kann sie in dieser warmen Jahreszeit
auch zum Anzünden von Grills verwenden, man kann
sie in romantischen Situationen zum Anzünden von Kerzen verwenden. Ihnen sind vermutlich zahlreiche weitere Möglichkeiten bekannt, wie man Streichhölzer zur
Anwendung bringen kann.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-06-29:
Dass Sie zum Abschied eine Kerze anzünden, das

kann ich ja noch verstehen. Aber meine Frage ist: Welcher Informationswert soll mit einem solchen Aufdruck
für die Bürger verbunden sein? Wir haben doch auch auf
den Zigarettenpackungen Hinweise und sehen, dass genauso geraucht wird, dass dieser Aufdruck also nichts
bewirkt.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-29:

Ich glaube, das sieht die Europäische Kommission anders, Herr Kollege Fromme. Der Sachverhalt „Atommüll
bürdet Ihnen und Ihren Nachkommen strahlende Lasten
auf“, ist, glaube ich, unzweifelhaft. Sonst hätte es nicht
in den USA jüngst ein Urteil eines Bundesgerichts gegeben, wonach die Lagerzeit von 10 000 Jahren an einem
Ort, an dem Atommüll gelagert werden soll, als unzureichend angesehen würde. Es ist also gerichtlich festgestellt, dass die Information, die hinten auf den Schachteln steht, durchaus den Tatsachen entspricht.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-06-29:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie dies für so dringlich

halten, können Sie mir dann einmal erklären, warum Sie
durch die Neuerkundung von Endlagerstandorten und
durch neue Verfahren, die erfahrungsgemäß über
30 Jahre dauern, die Einlagerung verzögern?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-29:

Sehr geehrter Herr Kollege Fromme, Sie wissen, wir
haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager vorgelegt. Ich weiß, dass Sie sich ausschließlich auf Gorleben konzentrieren, aber ich möchte
Sie darauf aufmerksam machen, dass wir uns ähnlich
wie im Fall des Flughafens Schönefeld durchaus die
Option offen halten müssen, im Zweifel zwei Standorte
zum Vergleich zu haben. Ich halte im Übrigen den Flughafen Schönefeld, bei dem die Form der Suche, die mit
unserer Endlagerstandortsuche vergleichbar ist, gerichtlich gewählt wird, für nicht so problematisch wie das
Endlager Gorleben, das Sie favorisieren.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-06-29:
Wenn das so dringend ist, warum legen Sie den Gesetzentwurf dann zu einem Zeitpunkt vor, wo Sie nicht
mehr handlungsfähig sind?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Dies ist leider keine zulässige Zusatzfrage mehr; die

vier zulässigen Fragen sind gestellt und beantwortet waren. - Als Nächster hat der Kollege Binninger das Wort.
Clemens Binninger (NA), 2005-06-29:
Frau Staatssekretärin, einmal davon abgesehen, dass

das nicht die erste Aktion des Ministers ist, bei der man
sich fragen muss, wofür Steuergelder aufgewandt werden,

({0})
haben Sie gesagt, es handele sich hierbei um eine Verbraucherinformation, die dazu führen soll, dass der Verbraucher sein Verhalten ändert. Die Information lautet:
„Atommüll bürdet Ihnen und Ihren Nachkommen strahlende Lasten auf.“ Jetzt frage ich Sie: Welche Schlüsse
soll der Verbraucher daraus für sich ziehen? Wie soll er
sein Verhalten ändern? Soll er weniger Atommüll kaufen
oder was steckt dahinter?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Weil es vor der Sommerpause nicht mehr sehr viele

Möglichkeiten gibt, will ich das einmal so interpretieren.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-29:

Herr Kollege, ich habe das vorhin schon ausgeführt:
Es ist durchaus gewünscht, wenn der Verbraucher für
sich daraus die Schlussfolgerung zieht, einen anderen
Stromanbieter zu wählen - Sie wissen, man kann den
Stromanbieter frei wählen -, nämlich einen Stromanbieter, der seinen Strom vornehmlich aus erneuerbaren
Energien gewinnt.

({0})

- „Lichtblick“ zum Beispiel in Berlin; es gibt zahlreiche
Stromanbieter, die das machen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Herr Kollege Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2005-06-29:
Frau Staatssekretärin, ich kann mir durchaus die

Romantik vorstellen, wenn dieses Briefchen neben einer
Kerze liegt. Nun hat der Kollege Fromme ja darauf verwiesen, dass das eigentlich zum Zigarettenkonsum anregt. Von daher frage ich Sie: Ist diese Aktion eigentlich
mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung - sie
ist ja anwesend - abgestimmt?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-29:

Herr Kollege, die Antwort auf unsere Fragen stimmen
wir grundsätzlich innerhalb der Bundesregierung ab.
Aber ich muss Ihnen sagen: Als ich das Heftchen gesehen habe, bin ich nicht auf „Zigarettenschachtel“ gekommen. Sie verfügen offensichtlich über einen hohen
Grad an Fantasie.

({0})

- Es ist wunderbar, wenn Sie kreativ sind.

({1})

Dann hätte man ja etwas anderes hinten draufschreiben müssen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Herr Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2005-06-29:
Frau Staatssekretärin, welches sind denn die Stromanbieter, die ihren Strom nach Ansicht der Bundesregierung nicht an Verbraucher liefern sollten bzw. die von
Verbrauchern nicht bevorzugt werden sollten?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-29:

Wir bevorzugen keine Anbieter. Sie wissen vielleicht,
dass wir uns als Bundesregierung unter den Häusern darauf verständigt haben - vor dem Hintergrund, dass wir
den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben -,
vornehmlich Stromanbieter zu wählen, die einen hohen
Prozentsatz ihres Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Das Bundesumweltministerium zum Beispiel
hat einen Vertrag mit einem Anbieter, der nur Strom aus
erneuerbaren Energien anbietet. Es gibt zahlreiche Anbieter in der Republik, die dies tun. Es gibt auch zahlreiche Anbieter, die auf einen Energiemix setzen. Das ist
die Realität in unserem freien Energiemarkt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Jetzt der Herr Kollege Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2005-06-29:
Verzeihen Sie, Frau Staatssekretärin, ich möchte die

Frage des Kollegen von Klaeden gerne konkretisieren;
denn Verbraucherinformationen müssen ja konkret sein.
Nennen Sie bitte konkret, welche Anbieter der Nutzer
dieser Streichholzheftchen wählen und welche er nicht
wählen sollte.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-29:

Ich habe vorhin ausführlich dargestellt, dass dieses
Streichholzheftchen dazu dienen soll, den Verbraucher
dafür zu sensibilisieren, dass die Atomkraft mit zahlreichen Problemen verbunden ist. Sie gehören doch zu der
Fraktion, die immer gern auf Eigenverantwortung und
Eigenständigkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher
setzt. Ich denke nicht, dass die Informationen der Bundesregierung darauf abzielen sollten, dem Verbraucher
konkret zu sagen, welchen Stromanbieter er wählen soll.
Es ist vielmehr, wie ich schon ausführte, durchaus erwünscht, wenn der Verbraucher aus dieser Information
die Schlussfolgerung zieht, dass er einen anderen Stromanbieter wählen sollte. - Ich antworte Ihnen gerne, aber
nur, wenn Sie mir auch zuhören.

({0})

Es wird begrüßt, wenn sich der Verbraucher mit der
Frage beschäftigt, woher der Strom, den er bezieht, eigentlich kommt. Diese Initiative des Verbrauchers führt
zu mehr Mündigkeit.

({1})
Volker Beck (NA), 2005-06-30:
Mit Vergnügen.
Reinhard Grindel (NA), 2005-06-29:
Herr Präsident, ich glaube, dass es unserer Geschäftsordnung auch dann entspräche, wenn es noch ganz viele
Gelegenheiten gäbe.

Frau Staatssekretärin, würde es denn dem Hinweis
auf dem Heftchen entsprechen, Strom von EnBW zu beziehen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-29:

Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, weil ich den
Energiemix von EnBW nicht kenne.

Natürlich kann jeder Strom beziehen, von wem er
will.

({0})

- Ich habe gesagt, dass wir den Verbraucher sensibilisieren wollen, sich darum zu kümmern. Das ist kein Aufruf
an den Verbraucher, zu EnBW, zu Lichtblick oder zu
Eon zu wechseln. Es ist, wie ich schon sagte, ein Instrument, mit dem der Verbraucher angeregt werden soll,
sich kundig zu machen. Wenn er zu dem Ergebnis
kommt, zu einem Anbieter von Strom aus erneuerbaren
Energien zu wechseln, dann begrüßen wir das, wie Sie
sich vorstellen können, durchaus.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Kollegin Wolff.

({0})
Waltraud Wolff (NA), 2005-06-29:
Nebenbei gesagt: Die Diskussion hier finde ich ein

bisschen unsäglich, weil wir den Atomausstieg beschlossen haben.

({0})

Frau Staatssekretärin, können Sie mir bestätigen,

({1})

dass die Masse der deutschen Bevölkerung diesen Atomausstieg befürwortet, und können Sie vielleicht noch einmal erklären, wie die Verbraucheraufklärung an dieser
Stelle funktioniert? Ich weiß aus meinem Bereich, dass
die Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend fragen, nicht nur, wie sich die Lebensmittel zusammensetzen, sondern auch bezüglich des Stroms, den sie zu
Hause erhalten. Sie fragen, welchen Mix es da gibt und
wie sie dazu beitragen können, die erneuerbaren Energien mit zu befördern.
({2})

Zu den Heftchen: Ich glaube, dass zur Verbraucheraufklärung auch Kampagnen gehören. Vielleicht könnten Sie einmal ein bisschen breiter ausführen, welche
Kampagnen es auch in anderen Bereichen seitens Ihres
Ministeriums gibt, mit denen man den Bürgerinnen und
Bürger hilfreich zur Verfügung steht.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-29:

Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist richtig, dass wir den
Atomausstieg beschlossen haben. Wir haben auch das
Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien in diesem Hause beschlossen, was durchaus auch mit Unterstützung Ihrer Fraktion geschah, Herr Kollege Fromme.
Ich begegne auf Veranstaltungen relativ häufig Vertreterinnen und Vertretern Ihrer Fraktion, die sehr aktiv sind,
was das Thema „Erzeugung und Netzeinspeisung von
Strom aus Biomasse“ angeht. Es wird in diesen Kreisen
sehr dafür geworben, deutlich zu machen, dass man zum
Beispiel auch aus Biomasse Strom erzeugen kann. Das
weiß nicht jede oder jeder. Das kleine Heftchen kann
vielleicht wirklich dazu dienen, sich mit dieser Frage
einmal zu beschäftigen. Das wäre im Interesse der Energiewirte in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen und
auch Hessen, woher ich komme.

Von daher freue ich mich auf eine hoffentlich intensiv
geführte Debatte darüber, wie wir mit diesem Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter verfahren wollen: Wollen
wir es puschen oder wollen wir zur Verunsicherung beitragen? Wie halten wir es mit dem Atommüll und dem
Atomgesetz? - Ich glaube, diese Fragen werden uns in
den nächsten Monaten noch intensiv beschäftigen. Der
Verbraucher und die Verbraucherin, Frau Kollegin
Wolff, werden diese Debatten sicherlich ausgesprochen
gerne und angeregt verfolgen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Bitte schön.
Volker Wissing (NA), 2005-06-29:
Frau Staatssekretärin, vielleicht können Sie dem Haus

sagen: Bezieht die Bundesregierung Energie aus Atomstrom und, wenn ja, in welchem Umfang?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-06-29:

Ich verfüge, wie Sie sich vielleicht denken können,
nicht über die Kenntnis der Vertragspartner aller Häuser.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass unser Vertragspartner,
also der des BMU, den Strom nicht aus Atomenergie generiert.

({0})

Es ist schon einmal abgefragt worden, wer welchen
Stromanbieter hat. In Kooperation mit den anderen Häusern kann ich Ihnen dazu gerne eine schriftliche Antwort
nachreichen.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Man kann das in der Tat nicht eine Unterrichtung des

Bundeskanzlers nennen. Es sind zwei Sätze auf zwei
Seiten und, was ich bei dieser Gelegenheit auch darstellen möchte, es ist in dieser Antwort ausdrücklich - übrigens auch in dem Redekonzept - auf die beim BGS eingeleiteten Ermittlungsverfahren verwiesen worden,
sodass in den zwei Sätzen klar wurde, dass das kein Vorgang ist, der nicht in Bearbeitung ist, sondern ein Vorgang, dem der BGS nachgeht.

Im Übrigen - das habe ich in meiner Antwort bereits
dargestellt - hat die Reisestation, um die es dort konkret
geht, unter zeitlich eingeschränkten Bedingungen stattgefunden; sie wurde kurzfristig, am Vortag, zeitlich umdisponiert. Der Gesamtvorgang entsprach - ich erwähne
das deswegen ausführlich, weil zwischenzeitlich Zeitungsmeldungen erschienen sind, in denen ein anderer
Ablauf dargestellt worden ist - nicht in vollem Umfang
der ursprünglichen Planung. Er musste umgeplant werden und war somit zeitlich reduziert. Man kann davon
ausgehen, dass über den Umfang der zwei Sätze aus dem
Redekonzept hinaus mit Sicherheit nichts angesprochen
wurde.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Damit sind wir am Ende der angemeldeten Zusatzfragen zu den hierzu eingereichten Fragen. Ich bedanke
mich bei der Parlamentarischen Staatssekretärin.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Rolf
Schwanitz zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen von Klaeden auf:
Was wurde im Bundeskanzleramt aufgrund der Unterrichtung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, am 16. August
2001 anlässlich seiner Sommerreise durch die neuen Bundesländer in Eisenhüttenstadt über das Phänomen der unerlaubten
Einreise in das Schengen-Gebiet mittels erschlichener Sichtvermerke - Touristenvisa - zum Zwecke der Arbeitsaufnahme
hauptsächlich in Spanien und Portugal als ein besonderes Phänomen der Einschleusung von Ausländern veranlasst?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Herr von Klaeden, ich beantworte Ihre Frage wie

folgt: Nach den Unterlagen des Bundeskanzleramtes
fand keine spezielle Unterrichtung des Bundeskanzlers
statt. Der Bundeskanzler traf anlässlich seiner Sommerreise 2001 unter anderem auch mit BGS-Beamten in
Eisenhüttenstadt zu einem Gespräch zusammen. Das
Gespräch fand nach den Unterlagen während eines
Rundgangs auf der BGS-Liegenschaft statt. Es war öffentlich, im Beisein zahlreicher Journalisten. Ausweislich der Unterlagen berichtete der BGS über eine Vielzahl von Themen, auch über beamtenrechtliche Fragen
und über die Aufgaben am Standort Oder-Grenze. Von
einer Unterrichtung des Bundeskanzlers kann daher
nicht gesprochen werden.

({0})

Dies wäre angesichts des Formats der Sommerreise auch
unüblich gewesen.

Nach dem Redekonzept des zuständigen BGS-Beamten wurde der Bundeskanzler unter anderem über das
Lagebild an der deutsch-polnischen Grenze und die Gegenmaßnahmen des BGS informiert. Kurz erwähnt
wurde dabei auch die Zunahme von illegalen Grenzübertritten mittels gefälschter Visa und durch Erschleichen
von Visa. Es war aber ausweislich der Unterlagen in keiner Weise von der deutschen Visapolitik, geschweige
denn von der deutschen Auslandsvertretung in der
Ukraine die Rede. Auch ukrainische Staatsbürger wurden ausweislich des Vortragsentwurfs nicht angesprochen.

Für das Bundeskanzleramt bestand mit Blick auf den
Vortrag und die Ressortzuständigkeit keinerlei Veranlassung, tätig zu werden. Die Notwendigkeit wurde auch
deshalb nicht gesehen, weil die BGS-Beamten insbesondere die Erfolge ihrer polizeilichen Arbeit präsentierten.
Von mangelndem Rückhalt durch die zuständigen Ressorts war nicht die Rede. Ganz im Gegenteil: Man hatte
den Eindruck, dass die zuständigen Behörden die Probleme, die sicherlich vorhanden sind, kennen und im
Griff haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2005-06-29:
Ich fasse also zusammen, Herr Schwanitz: Der Bundeskanzler ist über diese neue Kriminalitätsform - so hat
es der Zeuge im Untersuchungsausschuss ausgesagt der Schleusung mittels erschlichener Sichtvermerke, die
legendierte Schleusung, informiert worden. Sie meinen,
das sei keine Unterrichtung gewesen. Ich kann die Differenzierung zwischen einer Information und einer Unterrichtung ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, aber lassen
wir es dabei. Er ist informiert worden und hat danach
nichts veranlasst.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Herr von Klaeden, ich will gern auf den Unterschied

eingehen. Auch die Zeugenaussage, die im Untersuchungsausschuss abgegeben worden ist und die damit
öffentlich vorliegt, hat deutlich gemacht, dass selbst der
damals dort berichtende Beamte aus seiner Erinnerung
- der Vorgang liegt mehrere Jahre zurück - nicht mehr
dem Wortlaut gemäß darstellen konnte, was dort berichtet worden ist. Das geht anderen Teilnehmern an dieser
Veranstaltung natürlich ähnlich,

({0})

aber es gibt klare Signale. Das Kanzleramt verfügt über
ein Redekonzept - ich habe es hier und bin gerne bereit,
Ihnen im Anschluss an diese Frage eine Kopie dieses
Konzeptes zu überlassen - des vortragenden BGS-Beamten. Das Konzept hat einen Umfang von ungefähr
zwei Seiten. In diesem Konzept sind zu diesen angesprochenen Visamissbrauchsvorgängen zwei Sätze enthalten.
Es sind keine Hinweise, wie ich das bereits in meiner
Antwort ausgeführt habe, bezogen auf Staatsbürger der
Ukraine enthalten.
Eckart Klaeden (NA), 2005-06-29:
Das hat ja niemand behauptet.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Dazu, denke ich, ermittelt aber vor allen Dingen der

Untersuchungsausschuss.

({0})
Vor dem Hintergrund vermute ich - Eckart Klaeden (NA), 2005-06-29:
Das ist falsch.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Entschuldigung, in Ihrer Frage wird speziell auf

Phänomene aufmerksam gemacht, die schon einen


klaren Sachzusammenhang mit diesem Thema deutlich
machen.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2005-06-29:
Spanien und Portugal sind genannt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Zweite Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2005-06-29:
Er ist informiert worden und hat nichts veranlasst. Sie

waren nicht in der Lage, den Unterschied zwischen „informiert werden“ und „unterrichten“ zu erläutern, obwohl Sie das gesagt haben.

Meine Frage ist jetzt: Welchen Nutzen haben eigentlich solche Sommerreisen, wenn der Bundeskanzler auf
Probleme und Phänomene hingewiesen wird und den Sachen dann nicht nachgegangen wird? Ist das eine PRMaßnahme?

({0})

Der „Spiegel“ hat über eine Expedition in ein fremdes
Land berichtet. Die Äußerung „Besorg mir mal ne Flasche Bier“ auf dieser Sommerreise ist auch legendär geworden. Gibt es noch andere Früchte, die aus dieser
Sommerreise resultieren, außer diesen bemerkenswerten Mitteilungen?

({1})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Herr von Klaeden, ich habe ausdrücklich in meiner

Antwort darauf hingewiesen, dass es keinen Termin in
Eisenhüttenstadt gab, bei dem der Bundeskanzler eine
spezielle Unterrichtung zu diesen Phänomenen erfahren
hat. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass es eine umfangreiche zweiseitige Rededisposition gibt, in der auf
dieses neue Phänomen mit zwei Sätzen ohne Bezug auf
die Ukraine - das ist nachlesbar - eingegangen worden
ist, und dass dieser Termin in Abweichung von der ursprünglichen Planung auch noch zeitlich begrenzt war.
Von einer Unterrichtung des Bundeskanzlers kann man
nicht sprechen.

Für mich stellt sich die Frage, inwieweit ich mich auf
Ihre polemischen Kommentare zu dieser Reise einlassen
soll.

Sie können davon ausgehen, dass der Bundeskanzler
genau wie seine Amtsvorgänger selbstverständlich auch
die Möglichkeit von Vor-Ort-Terminen nutzt. Ein wichtiges Anliegen dieser Sommerreise - ich habe sie in engerem Sinne mit vorbereitet; deswegen will ich ausdrücklich darauf hinweisen - war die Würdigung der
Regionen und der Leistungen der Menschen vor Ort.
Das hat übrigens auch die Resonanz auf diese Reise gezeigt. Die Begegnungen mit dem Bundeskanzler, bei denen es vor allen Dingen um die Würdigung und Auszeichnung der Menschen in den Regionen ging, waren
sehr positiv und durch Herzlichkeit geprägt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Herr Kollege Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2005-06-29:
Herr Staatsminister, Sie haben selber an dieser Reise

teilgenommen. Der Zeuge hat uns im Ausschuss gesagt,
dass der Besuch eineinhalb Stunden gedauert hat. Ich
möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass es zwar lange zurückliegt - vier Jahre, das ist zutreffend -, dass es aber in Bezug auf die Information des
Bundeskanzlers über das schwere Zerwürfnis zwischen
den Ministern Fischer und Schily wegen des Fischer-Erlasses nur um ein Jahr geht. Er wusste, dass der Bundesinnenminister die Sorge hatte, dass diese Erlasslage zu
Zuständen führt, wie sie ihm dann in Frankfurt/Oder
vorgestellt worden sind.

Meine Frage: Hätte vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen den Ministern Fischer und
Schily die Information in Frankfurt/Oder den Bundeskanzler nicht sofort dazu bewegen müssen, nachzufragen, ob sich insofern die Befürchtungen des Ministers
Schily realisiert haben und man diese Angelegenheit
- vor allen Dingen die Erlasslage - näher betrachten
muss?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Herr Kollege Grindel, aus der Kenntnis der beiden

Sätze aus dem Redekonzept, die ich bereits erwähnt
habe, kann ich dies klar verneinen. Die Erlasslage wurde
nicht erwähnt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-29:
Herr Kollege Königshaus.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-06-29:
Herr Staatsminister, ist es richtig, dass auch Staatssekretär Körper anwesend war und dass er zu diesem Zeitpunkt über alle Probleme, die vom BKA, vom BGS und
von anderen Seiten im Zusammenhang mit legendierter
Schleusung - insbesondere im Zusammenhang mit dem
Fischer-Erlass, wie wir ihn jetzt nennen sollen, und den
Vorgängererlassen vom Herbst 1999 - berichtet wurden,
informiert war? Sollen wir aus Ihrer Antwort wirklich
den Schluss ziehen, dass die Anwesenheit des Staatssekretärs aus dem Innenministerium nicht zur Folge hatte,
dass er, wenn dieses Thema angesprochen wurde, von
sich aus den Bundeskanzler auf die Problemlage hingewiesen hat?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2005-06-29:
Der Kollege Körper hat an diesem Termin nicht teilgenommen. Ich weiß nicht, woher diese Information
stammt.

({0})

Diese Information ist falsch.

Ohnehin wird bei der Zeugenaussage deutlich - das
ist kein Vorwurf -, dass es nach einem so langen Zeitraum in der Tat schwierig ist, die Dauer und die einzelnen Abläufe dieses Ereignisses hundertprozentig exakt
aus dem Gedächtnis zu reproduzieren. Das begann - bezogen auf die Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss - auch bei anderen Fragen, insbesondere bei den
großen Spannbreiten, was die Dauer dieses Termins betrifft. Deswegen entziehen sich die nachfolgenden Fragen, die Sie damit verbunden haben, der Möglichkeit der
Beantwortung.
Bärbel Kofler (NA), 2005-06-29:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht auch der Meinung,

dass diese Fragen - auch in ihrer Polemik - besser im
Visa-Untersuchungsausschuss aufgehoben wären, statt
sie im Plenum zu stellen?