Irmgard Schwaetzer (NA), 2001-05-11:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine lange Debatte findet heute ein vorläufiges Ende. Nachdem die vorläufige
Reform der gesetzlichen Altersversicherung schon vor
zwei Monaten gegen das Votum der F.D.P. von Rot-Grün
beschlossen worden ist, folgt nun das Altersvermögensgesetz - ebenfalls mit den Stimmen von Rot-Grün gegen
die der Opposition.

Die Ziele, die Sie sich gesetzt hatten, sind ja durchaus
ehrenwert

({0})

und deshalb haben wir sie ja auch geteilt. Es geht nämlich darum, die gesetzliche Rente durch eine tief greifende Reform bis 2030 kalkulierbar und sicher zu machen und die notwendigen Einschränkungen durch den
Ausbau kapitalgedeckter privater Vorsorge und die Stärkung der betrieblichen Alterversorgung aufzufangen,
also eine neue Statik zwischen den drei Säulen der Altersvorsorge herzustellen. Diese Ziele hat die F.D.P. immer geteilt, weil wir genau dies schon seit vielen Jahren
gefordert haben.

({1})

- Sie waren bei den Verhandlungen doch gar nicht dabei.
Insofern können Sie auch gar nicht wissen, welche Vorschläge ich auf den Tisch gelegt habe.

({2})

Herr Riester, Sie sind mutig gestartet, aber zu kurz gesprungen. Ihre Reform wird ein Verfalldatum von höchstens fünf Jahren haben. Das bedeutet, dass wir jetzt schon
die nächste Reform vorbereiten müssen. Unter dem Druck
von F.D.P. und CDU/CSU wollen Sie nun bei der Hinterbliebenenversorgung nachbessern. Die F.D.P. - Herr
Kollege Tauss, das war der erste Vorschlag, den ich bei
den Verhandlungen auf den Tisch gelegt habe ({3})

hat vorgeschlagen, diesen Teil der Reform für fünf Jahre
auszusetzen. Sie, Herr Riester, sind diesen Vorstellungen
mit Ihrem Vorschlag sehr nahe gekommen. Wir müssen
uns also diesen Teil in der nächsten Legislaturperiode
noch einmal sehr sorgfältig vornehmen und eine Lösung
ausarbeiten, die den berechtigten Interessen der Frauen
entspricht und außerdem das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Familienförderung in den
Sozialversicherungssystemen umsetzt. Das sind Sie uns
noch schuldig geblieben, Herr Riester.

({4})
Frau Müller, auch Ihnen möchte ich gerne etwas sagen.

Wenn Sie die Hausfrauenehe hier als unmodern abtun,
dann sind Sie wirklich hinter der Zeit zurück.

({5})

Sie wollen den Frauen wieder einmal ein Lebensbild vorgeben, obwohl die Frauen das für sich selbst entscheiden
wollen.

({6})
Warum glaubt Rot-Grün eigentlich immer, den Menschen
vorschreiben zu müssen, wie sie sich zu verhalten haben?

({7})
Dieser Punkt war übrigens immer ein Herzstück unserer
Diskussion mit Ihnen. Sie haben damit argumentiert, dass
die Menschen schutzbedürftig seien. Die Menschen pfeifen Ihnen etwas! Die wollen selber für sich entscheiden;
die wollen Ihren Schutz in großen Teilen überhaupt nicht.

({8})
Lassen Sie mich nun ein Wort zur Union sagen. Zur

Hinterbliebenenversorgung wie zu allen anderen Punkten
der Verhandlungen hat die Union keine eigenen Vorschläge auf den Tisch gelegt.

({9})




Kerstin Müller ({10})


Das Altersvermögensgesetz könnte - und das, Herr
Seehofer, ärgert mich nun besonders - ganz anders aussehen, wenn die CDU/CSU mit verhandelt hätte.

({11})

Ich habe einen präzisen Kriterienkatalog zur Reform der
privaten Altersvorsorge auf den Tisch gelegt. Außer verbalen Unterstützungen habe dazu ich von Ihnen nichts zu
hören bekommen. Sie haben nicht wirklich verhandelt.
Das ist das Problem.

({12})

Wir sollen heute ein Reformwerk verabschieden, bei
dem wir sehr viel mehr hätten durchsetzen können, wenn
sich die Union nicht verweigert hätte. Der Kriterienkatalog könnte einfacher und transparenter sein sowie Wahlfreiheit enthalten. Wir hätten in dem Gesetzentwurf kein
derart verkorkstes Modell der Immobilienförderung, und
auch die Bausparförderung hätte mit aufgenommen werden können, wenn Sie sich nicht verweigert hätten.

({13})

Auch heute, Herr Seehofer, ist nicht klar geworden, ob
Sie bereit sind, die notwendigen Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen. Diese Einschnitte sind erforderlich, damit wir nicht bei Beitragssätzen von 24 oder 26 Prozent - unter Berücksichtigung
der privaten Altersvorsorge sogar von 28 Prozent - landen.

Ich will Ihnen ganz kurz anhand von drei Bereichen
aufzeigen, wo in der nächsten Legislaturperiode ein Reformbedarf liegen wird:

Erstens. Das Gesetzespaket insgesamt genügt nicht der
Generationengerechtigkeit. Viele Probleme werden zulasten der jüngeren Generation wieder einmal verschoben. All das, was jetzt nicht reformiert wird, verkürzt die
der jungen Generation zur Verfügung stehende Zeit, um
bis zum Jahre 2030 für einen Ausgleich zu sorgen. Deswegen muss - auch in Bezug auf das bereits verabschiedete Gesetz, das ja im Zusammenhang mit der jetzigen Beratung zu sehen ist - darauf hingewiesen werden:
Die Annahmen, von denen Sie ausgehen, halten einer Prüfung nicht stand.

Fangen wir bei der Lebenserwartung an: Jeder ernsthafte Wissenschaftler sagt heute bereits, dass die Lebenserwartung im Jahre 2030 um mindestens ein Jahr höher
liegen wird, als in den Berechnungen der Bundesregierung zugrunde gelegt wurde. Dies hätte zur Folge,
dass der Beitragssatz um mindestens einen halben Beitragssatzpunkt höher liegen müsste als die 22 Prozent, von
denen jetzt ausgegangen wird.

Die Probleme setzen sich bei den ökonomischen Annahmen, die Sie treffen, fort: Die Arbeitslosenzahl soll
im Jahr 2030 auf 0,9 Millionen gesunken sein; das hieße
Vollbeschäftigung. Wie Sie das erreichen wollen, lassen
Sie völlig offen.

Außerdem nehmen Sie an, dass die Sozialversicherungsbeiträge für Pflege- und Krankenversicherung im

Jahre 2030 noch genau so hoch sein werden wie heute.
Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben. Wir kämpfen doch heute schon in der Pflege- und in der Krankenversicherung gegen höhere Beitragssätze.

({14})

Ich möchte die neue Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt, die ja für diese Annahmen noch mit verantwortlich ist, einfach mal fragen, wie sie denn glaubt, es zu
schaffen, diese Voraussetzungen für die Einhaltung des
Beitragssatzes von 22 Prozent herzustellen. Sie hat dafür
noch keine Lösung und wird auch keine finden.

Wir hatten uns zu Beginn der Konsensgespräche vorgenommen, eine ehrliche Reform zu machen. Die vorgelegten Pläne sind keine ehrliche Reform. Sie, Herr
Riester, und die SPD-Fraktion haben dem massiven
Druck der Gewerkschaften nachgegeben. Ich sage Ihnen,
Herr Riester, Sie hätten als Stellvertretender Vorsitzender
erst die IG Metall reformieren sollen, bevor Sie sich an die
Rente herangemacht haben.

({15})

Zweitens. Das Herzstück einer grundlegenden Rentenreform ist und bleibt die Stärkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge. Mit dem Kriterienkatalog,
den Sie im ersten Anlauf verabschiedet haben, konnte niemand etwas anfangen. Er war zum Teil widersprüchlich
und viel zu kompliziert.

Die F.D.P. hat im Vermittlungsverfahren einen eigenen,
präzisen und klaren Katalog vorgelegt. Ein paar unserer Vorschläge haben Sie aufgegriffen, zum Beispiel den, die Verträge zu zertifizieren, die entsprechend den Musterverträgen
gestaltet sind, um zumindest einen Teil des bürokratischen
Aufwandes zu vermeiden. Aber keines der elf Kriterien ist
substanziell geändert oder gar abgeschafft worden. Nicht
möglich sind variable oder sinkende Auszahlungen, die den
Bedürfnissen älterer Menschen entsprechen. Nicht möglich
ist neben der Verrentung die Auszahlung eines substanziellen Teilbetrags zu Alterssicherungszwecken. Unklar bleibt
auch die Umstellung von Altverträgen. Dies alles ist unbefriedigend. Wenn wir wirklich verhandelt hätten, hätte sicherlich mehr erreicht werden können.

Drittens. Für die Einbeziehung der Immobilie, also
der gewünschten klassischen Form der Altersvorsorge,

({16})

hat sich die F.D.P.-Fraktion in den Verhandlungen immer
ganz besonders eingesetzt. Wir haben ausformulierte und
differenzierte Vorschläge inklusive der steuerlichen Behandlung in Form von Gesetzestexten vorgelegt.

({17})

Sie haben das nicht gewollt. Wir waren immer der Meinung, dass die Sparer ihr erspartes Kapital als Eigenkapital beim Bau oder Erwerb einer Wohnung einsetzen können sollten. Zum Zeitpunkt der Entnahme wäre es
einmalig zu versteuern gewesen.

Wir haben darüber hinaus die Änderung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes vorgeschlagen, um auch die





Bausparförderung als wichtige Form des Vorsparens aufkommensneutral einzubeziehen. Auch das haben Sie abgelehnt.

Das, was Sie jetzt beschlossen haben, ist wirklich ein
Treppenwitz. Wer soll das denn verstehen? Ein Sparer
gibt sich selbst ein zinsloses Darlehen, das er dann parallel zu seinen Hypothekenzinsen zurückzahlen muss. Nennen Sie mir einmal einen Schwellenhaushalt - für die
Schwellenhaushalte machen wir die Reform doch in erster Linie -, der eine daraus resultierende Belastung von
1 800 DM bis 2 000 DM im Monat tragen kann. Das können die nicht. Damit haben Sie das erreicht, woraus Herr
Riester auch nie einen Hehl gemacht hat: Sie wollen die
Immobilienförderung eigentlich nicht.

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Sie wollen, dass die gesamten 20 Milliarden DM für andere Zwecke zur Verfügung stehen, und zwar vor allem
für die von Ihnen ganz besonders favorisierten Pensionsfonds, weil diese von den Gewerkschaften verwaltet werden sollen.

({19})

Sie wollen damit erreichen, dass die Gewerkschaften dadurch das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen
können.

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Wir nehmen uns vor, das alles zu verändern. Deshalb können wir heute der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen.

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