Norbert Barthle (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Stünker, ich bin Ihnen als Haushälter ausgesprochen dankbar, dass Sie Ihre Überlegungen zu
mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz so humorvoll und
lebendig vorgetragen haben.

({0})

Ich stimme Ihnen aber zu, dass bei dem Einzelplan 07,
den wir als letzten in einer langen Haushaltswoche beraten, nicht mehr viel Einsparpotenzial besteht. Ihr Etat,
Frau Ministerin, umfasst gerade einmal 1,4 Promille des
Gesamtetats; da könnte man auf die Idee kommen, er sei
unwichtig. Das ist er selbstverständlich nicht. Im Gegenteil, das Bundesjustizministerium leistet eine ganz wichtige Aufgabe zur Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaates und zur Pflege des Rechts. Das will ich auch als
Haushälter betonen. Deshalb muss dieser Etat nicht unbedingt den allgemeinen Sparzwängen geopfert werden.

Lassen Sie mich aber noch etwas zu Ihrem Etat sagen.
Frau Ministerin, Sie haben es schon angesprochen: Für
2004 sind Ausgaben von 345 Millionen Euro vorgesehen - etwa 1 Million Euro weniger als in diesem Jahr.
Damit, denke ich, ist auch schon das Ende der Fahnenstange in diesem Bereich erreicht; denn übertriebene
Sparsamkeit könnte im Bereich des Justizetats eher zum
Eigentor werden. Den Gesamtausgaben von 345 Millionen Euro stehen Einnahmen von 312 Millionen Euro gegenüber. Das heißt - Sie haben es erwähnt -, Sie erwirtschaften 90 Prozent selber. Das muss man positiv
erwähnen und hervorheben.

Deshalb unterstützen wir als Union auch ganz ausdrücklich, dass Sie gerade den Bereich des DPMA, des
Deutschen Patent- und Markenamtes, für 2004 noch
einmal mit 80 neuen Stellen, davon 60 Patentprüfer, versehen wollen. Ich begrüße es sehr, dass sich die Hartnäckigkeit aller Berichterstatter in diesem Bereich so niederschlägt. Das wird sich sehr schnell wieder als Rendite
auszahlen. Selbstverständlich sind damit auch höhere
Verwaltungsausgaben verbunden; denn neue Arbeitskräfte brauchen auch neue Computer. Aber das muss
man so akzeptieren.

Alles in allem kann man sagen: Es liegt uns ein beratungsfähiger Entwurf - zumindest in diesem Bereich vor. Ich wünsche uns allen konstruktive Haushaltsberatungen.

Ein kleines ceterum censeo muss ich allerdings doch
noch anfügen - da geht es mir wie Cato dem Älteren -:
Das ist der bereits erwähnte Härtefonds für die Opfer
rechtsextremistischer Übergriffe. Frau Ministerin,
1 Million Euro wollen Sie diesem Fonds wieder zuführen.

({1})

Ich halte es wirklich für fehl am Platze, Opfer unterschiedlich zu behandeln, ob sie nun von rechts oder von
links oder ob sie religiös oder rassistisch motiviert angegriffen werden - dem Opfer ist das ziemlich egal. Ich
bitte Sie, diesen ideologisch verbrämten Irrweg aufzugeben; er passt nicht zu Ihnen.

({2})

Warum schaffen Sie nicht einen Titel, der einfach „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ heißt?
Dann wären alle bedacht und dann könnte allen geholfen
werden. Das wäre meine Bitte an Sie, auch für die kommenden Haushaltsberatungen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Haushaltsberatungen generell anfügen. Es macht einem Haushälter wenig Spaß, wenn man insgesamt einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommt, der im Grunde genommen
nicht beratungsfähig ist. Davon wird natürlich auch ein
Stück weit der Justizetat tangiert. Die Risiken wurden

bereits angesprochen. Es ist wenig ersprießlich, wenn
die Vorlage zu einem Zeitpunkt erscheint, an dem das
Ganze eigentlich schon wieder überholt ist, weshalb die
Beratungen wenig Sinn machen.

Was mich, mit Verlaub, an der rot-grünen Bundesregierung aber am meisten ärgert und anwidert, um das
Kanzlerwort zu vermeiden, ist die Tatsache, dass das
trotz alldem immer noch mit der Attitüde der Großmannssucht und der Großspurigkeit vorgetragen wird.
Das ist wirklich ärgerlich. Es werden Jahrhundertreformen en masse, eine nach der anderen, propagiert. Bis die
Reformen in Kraft treten, ist meist alles schon wieder
überholt.

({3})

Das finde ich lästig. Davon heben Sie sich aber in angenehmer Weise ab. Ich hoffe, das bleibt so. In diesem
Sinne wünsche ich uns gute Beratungen.

Vielen Dank.

({4})