Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ein kleiner Dank an
die FDP-Fraktion wäre schon angemessen gewesen.
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Wir haben in dieses wirklich umfangreiche und sehr
schwierige Gesetzgebungsverfahren eine sehr konstruktive und sehr zielorientierte Mitarbeit eingebracht.

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Ich freue mich sehr, dass es im Rahmen dieser sehr
langwierigen und sehr schwierigen Gespräche doch zu
grundlegenden Änderungen am Regierungsentwurf gekommen ist. Von daher kann man dieses Gesetz, wie wir
es heute beschließen werden, als ein Parlamentsgesetz
bezeichnen.

In den Kernpunkten haben wir trotz des schwierigen
Weges einen fairen Ausgleich zwischen den Beteiligten,
nämlich zwischen den Urhebern und Rechteinhabern auf
der einen Seite und den Nutzern, nämlich den Verbrauchern, auf der anderen Seite, gefunden. Das ist ja immer
die Kernaufgabe des Urheberrechts, und zwar eine Daueraufgabe. Schon heute wissen wir: Das Urheberrecht
wird uns in dieser Legislaturperiode auch weiter beschäftigen. Wir haben noch offene Punkte genannt und
schon einen weiteren Gesetzentwurf zur Durchsetzung
von Ansprüchen, die ein Urheber hat, vorliegen.

Frau Ministerin, Sie haben eben einen Themenkomplex genannt, der eigentlich mit am schwierigsten zu regeln war, nämlich die Neuregelung der Vergütung der
Privatkopien in der Form einer Abgabe auf die Geräte.
Derzeit wird dies vom Staat durch eine Verordnung festgelegt. Diese Vergütung ist seit Jahrzehnten nicht erhöht
worden. Denn es gibt für einen Minister oder eine Ministerin keine unangenehmere Aufgabe, als einseitig Preise
festzusetzen. Dabei kann man es natürlich niemandem
recht machen. Von daher sind Sie bestimmt froh, dass
gerade wir als FDP-Fraktion den Paradigmenwechsel
hin zu einer Verhandlungslösung wollten.

Frau Ministerin, Sie haben einen Punkt - ich verstehe
es aus Ihrer Sicht natürlich - hier nicht angesprochen,
den ich einbringen muss. Dass wir uns auf den neuen
Weg der Verhandlung zwischen Vertretern der Geräteindustrie und der Verwertungsgesellschaften verständigen konnten, liegt daran, dass die ursprüngliche Vorgabe, eine Deckelung bei der Festsetzung der Abgaben,
nämlich 5 Prozent des Gerätepreises, vorzunehmen, im
Konsens herausgenommen wurde. Ich habe für die FDP
immer gesagt: Das ist für uns einer der wichtigen
Punkte. Denn man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn eine Seite schon am Anfang in eine schwierigere Situation gebracht wird. Deshalb sage ich: Mit der
Einigung, hier eine grundlegende Änderung vorzunehmen, dass nämlich künftig die tatsächliche Nutzung die
Grundlage für die Berechnung und damit für die Verhandlung sein soll, war aus Sicht der FDP-Fraktion der
Weg offen zu einem weitergehenden Kompromiss.

Wir sind froh - das war kein Kernpunkt der Verhandlung -, dass die Bagatellklausel schon im Vorfeld des
Gesetzgebungsverfahrens gestrichen worden ist. Gerade
bei geringfügigen Verletzungen bietet das geltende
Recht sehr wohl alle Möglichkeiten, dass es hier nicht zu

einer Verurteilung kommt. Wir alle beklagen doch den
Bedeutungsverlust, den das geistige Eigentum, das Urheberrecht, das, was Kreative, was Künstler schaffen, in
der Öffentlichkeit erlitten haben. Dem würden wir mit
einer Bagatellklausel natürlich noch einmal Vorschub
leisten.

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Dann möchte ich auf die unbekannten Nutzungsarten
zu sprechen kommen. Sie können dazu führen, dass
wichtige Bestände, geschaffene Werte, Güter, die bisher
nicht zugänglich gewesen sind, in einer neueren Form,
wie man sie vielleicht vor vielen Jahren nicht kannte, mit
den modernen technologischen Möglichkeiten zugänglich werden. Das ist gut für die Nutzer, die Urheber, die
Künstler, die Kreativen, für die, die die Rechte haben.

Es war für alle gemeinsam richtig, die Hürden aus
dem geltenden Urheberrecht zu nehmen. Deshalb haben
wir uns von Anfang an dafür eingesetzt. Da war ja der
Regierungsentwurf auf dem richtigen Weg, zum Beispiel
bei der Widerspruchsregelung bei Verhandlungen,
nämlich dass es, wenn ein Urheber widersprechen
möchte, zu einer anderen Form von Verwertung kommt,
zu einer Form, die man bisher nicht kannte. Dies wird
der Sachlage gerecht. Wir haben aber auch berücksichtigen müssen, dass gerade im Bereich der Filmwerke mit
sehr vielen Urhebern und Rechteinhabern eine einfache
Widerspruchsregelung in das Gesetz nicht Eingang finden kann; denn das würde es unmöglich machen, zu einer Verwertung im Interesse von Urhebern, von Verwertern und besonders von Nutzern zu kommen. Es findet
also auch in dieser Beziehung ein guter und angemessener Interessenausgleich statt.

Ich sage denjenigen, denen das nicht passt und nicht
weit genug geht: Niemand darf ein geistiges Werk entstellen, auch nicht bei einer neuen Nutzungsart oder anderen Formen der Verwertung, etwa auf einer DVD, die
es vor 20 oder 30 Jahren ja noch nicht gegeben hat. Deshalb braucht niemand Angst zu haben, dass zum Beispiel
ein Film verfälscht wird. Das ist eine Regelung, die
wirklich für alle Beteiligten zufriedenstellend ist.

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Der letzte Punkt, den ich hier noch ansprechen kann,
ist einer, der für manche Fraktionen, gerade für die Koalitionsfraktionen, mit der schwierigste war: Wie findet
man den Ausgleich zwischen den Interessen von Bibliotheken an Universitäten oder Hochschulen, die mit einem Buch am liebsten Hunderttausende von Studenten
versorgen wollen, und den Interessen derjenigen, die
diese wissenschaftlichen Werke oder Beiträge erstellen
und verwerten? Auch Verlage müssen rechnen. Sie können nicht im Hinblick darauf, dass es um wissenschaftlich wichtige Arbeiten geht, auf Rechte verzichten. Sie
müssen sehen, dass ihr Verlag am Leben bleibt.

Von daher war der Kompromiss gut und richtig, nämlich festzulegen: Auch der Zugang zu den Werken in einer Bibliothek wird mit davon abhängig gemacht, wie
viele Bücher diese Bibliothek hat und wie viele den Inhalt an Leseplätzen digitalisiert nutzen wollen. Wir haben eine Flexibilitätsklausel eingebaut. In der Begründung wird dazu etwas ausgeführt. Diese Regelung wird
auch dem Ansturm in den Universitäten auf neue Werke
gerecht werden. Die Juristen würden sagen: Mit einem
Palandt kann man nicht das ganze juristische Semester
versorgen. Das geht nicht. Das gilt genauso für andere
Bereiche.

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- Den hat jeder von uns im Büro. Es gibt nicht nur ein
einziges Exemplar im Bundestag.

Es ging um den Kopienversand. Frau Ministerin, da
teile ich Ihre Einschätzung. Ich habe Ihren Ansatz in den
nicht leichten Verhandlungen unterstützt. Jetzt wird eine
Grundlage dafür geschaffen, dass Bibliotheken unter bestimmten Voraussetzungen elektronische Kopien versenden können. Das wäre ohne diese Regelung in der Form
künftig nicht mehr zulässig gewesen. Jetzt wird also eine
sichere Rechtsgrundlage geschaffen. Die bisherige Praxis hätte in der Form nicht fortgesetzt werden können.

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Zum Schluss bedanke ich mich sehr, auch für die Unterstützung aus dem Ministerium bei diesen Beratungen,
und sage klar: Wenn der Dritte Korb aufgemacht wird,

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haben wir neben vielen anderen Punkten noch ein wichtiges Thema: die Kabelweitersendung. Die Regelung
versteht kein Mensch. Dabei wollen wir zu besseren und
angemessenen Regelungen kommen.

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Recht herzlichen Dank.

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