emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 877*) Ziffer 2 Buchstabe a. Das ist die Ergänzung des § 13 Abs. 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sodann abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 877 Ziffer 2 Buchstabe b. Das ist die Änderung in § 13 Abs. 6. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über § 13 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 14 und 15. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
`) Siehe Anlage 4.

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Ich rufe auf § 16 und dazu die Änderungsanträge auf Umdruck 877 Ziffer 3 und Umdruck 883. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kihn.
Kihn (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beantragte Anfügung an § 16 würde die Einführung von Bundesrecht im Saarland unnötig erschweren. Es ist beabsichtigt, daß sich die Bundesregierung und die saarländische Regierung vor dem Erlaß der Rechtsverordnungen gegenseitig ins Benehmen setzen. Sollte in einem wesentlichen Falle eine Übereinstimmung nicht erzielt werden, so steht es dem Bundesgesetzgeber frei, sich jederzeit einzuschalten und im Wege der Bundesgesetzgebung eine Regelung zu treffen. Ich halte die beiden Anträge für entbehrlich und bitte, sie abzulehnen.
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Jager (vizepräsident), 1956-12-14:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über Ziffer 3 des Antrags der Fraktion der SPD Umdruck 877*) abstimmen, demzufolge in § 16 ein Abs. 3 eingefügt werden soll. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 883**), demzufolge dem § 16 ein Abs. 4 - es wäre jetzt allerdings dann ein Abs. 3 - anzufügen ist. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 16 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf § 17 sowie § 17 a. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Anträge Umdrucke 879***) und 877*) Ziffer 4 auf, nach denen ein § 17 b eingefügt werden soll. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 5.
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Friese-Korn.
Friese-Korn (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich mit der Begründung unseres Antrages auf etwas offenere Ohren stoße, als sie Herr Kollege Schmitt für seinen Antrag vermutet hat, zumal es sich in unserem Antrag nur um ein Recht für die Empfänger von Sozialleistungen handelt. Meine Herren und Damen, wir halten es nicht nur für unsere Ehrenpflicht, sondern auch für eine notwendige Anerkennung der besonderen Verhältnisse an der Saar, daß in dem Eingliederungsgesetz die Wahrung des Besitzstandes der Beamten, Angestellten, Arbeiter und der Empfänger von Sozialleistungen geregelt wird. Unser Antrag bezieht sich allerdings nur auf die Empfänger von Sozialleistungen, weil wir der Meinung sind, daß in diesem Gesetzentwurf bereits durch die Hinzufügung des Abs. 6 in § 13 durch den Ausschuß für innere Verwaltung die Rechte der künftigen Bundesbeamten in dem von uns gewünschten Sinne geregelt werden. Wir sind ferner der Meinung, daß die Beamtenrechte der Landesbeamten genauso einer landesgesetzlichen Regelung unterliegen wie die der Landesbeamten anderer deutscher Bundesländer, und wir möchten, daß dieses Eigenrecht auch erhalten bleibt, zumal

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auch die Beamtengesetze der übrigen Länder durchaus verschieden sind. Noch viel mehr stehen die tarifvertraglichen Bestimmungen für Angestellte und Arbeiter nach unserer Ansicht außerhalb der Zuständigkeit der Bundesgesetzgebung. Deren Regelung müssen wir den Tarifpartnern überlassen, wie es allezeit unsere Meinung war und wie es ja auch der Wunsch der Tarifpartner ist.
Mit Entschiedenheit halten wir es aber für notwendig, daß der Besitzstand der Empfänger von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung gewahrt wird. Wir legen besonderen Wert darauf, daß sich die Wahrung des Besitzstandes nicht nur auf die bereits fälligen und errechneten Renten bezieht, sondern auch auf die bereits erworbenen Rechtsansprüche, allerdings nur für die, die bis zum 1. Januar 1957 bestanden haben.
Meine Herren und Damen, wir halten diese Einfügung in das Gesetz für so dringend notwendig und die Entscheidung darüber für eine so außerordentlich politische Frage, daß auch wir die namentliche Abstimmung über unseren Antrag Umdruck 879 beantragen.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
Kihn (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion enthält den Begriff ,,Besitzstand", einen unbestimmten Rechtsbegriff. Ein solcher ist wohl auslegungsfähig, wenn es sich um die Angleichung von zwei Gesetzen handelt, z. B. von zwei Sozialversicherungsgesetzen. Aber im vorliegenden Falle handelt es sich um die Angleichung verschiedener Rechtssysteme, Sozial-, Wirtschafts-und Währungsrechtssysteme. Die Auslegung würde meines Erachtens für Verwaltung und Rechtspflege große Schwierigkeiten bereiten. Ich glaube, diese Ergänzung des Gesetzentwurfs wird keine klare Rechtsgrundlage bieten. Es ist natürlich auch möglich, daß Berufung auf den Besitzstand unter Umständen eine Verschlechterung bedeutet. Zu bemerken ist auch, daß ein Stichtag fehlt, nach dem sich der Besitzstand bemißt.
Die Bundesregierung hat ihren Willen kundgetan, den sozialen Status im Saarland zu halten. Die Entschließung, die der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung vorgeschlagen hat, hat das gleiche Ziel. Sollte es sich als notwendig erweisen, so kann der Bundesgesetzgeber dem Anliegen wohl aller Mitglieder dieses Hohen Hauses, den sozialen Status im Saarland weiterhin zu halten, im Wege der Gesetzgebung entsprechen. Da wir der Auffassung sind, daß die Einfügung des § 17 b keine klare Rechtsgrundlage bietet und daher aus den angeführten Gründen entbehrlich ist, bitte ich, den Antrag abzulehnen.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1956-12-14:
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Herr Minister Storch hat das Anliegen unseres Antrags nicht in vollem Umfang erkannt. Wir fordern nicht, so wie es die SPD in ihrem Antrag verlangt, daß grundsätzlich in den nächsten drei Jahren alle Rechte beibehalten bleiben, die im Saarland bestehen, sondern wir wollen eine Wahrung des Besitzstandes an individuellen Rechten, die am 1. Januar den Saarländern zustanden. Das ist eine wesentliche Einschränkung gegenüber dem, wie Sie unseren Antrag ausgelegt haben.
Nun sagen Sie, eine solche Wahrung des Besitzstandes sei eigentlich nicht möglich, und man könne den gemeinsamen Mitgliedern in einer Sozialversicherung nicht zweierlei Recht zuerkennen. Wir sind aber nur einem Beispiel gefolgt, das Sie uns gegeben haben; denn in Ihrem Rentenreformgesetzentwurf ist ja auch eine Klausel über die Wahrung des Besitzstandes enthalten. Dort halten Sie es für möglich, daß gewisse Kreise einen höheren Rentenanspruch als die Allgemeinheit behalten. Technisch wären die Dinge also durchaus durchführbar.
Wir selbst sind mit Frau Kalinke der Meinung, daß wir in unserer Bundesrepublik nicht die Fälle Berlin und Bremerhaven wiederholen sollten. Darin sind wir absolut mit Ihnen einig. Wir wollen auf die Dauer nicht zweierlei Recht in der Sozialversicherung in unserem Lande haben. Das besagt auch unser Antrag nicht. Ich wiederhole: Er fordert nur eine gewisse Besitzstandswahrung für die individuellen Rechte, die der einzelne am 1. Januar besessen hat und die - so muß man unseren Antrag auch weiterhin auslegen - langsam in der Zeit, in der die währungsmäßigen Unterschiede verschwinden werden, angeglichen werden. Dann werden auch aus dieser Besitzstandswahrung kaum noch Unterschiede gegenüber den Menschen in gleicher Lage in der Bundesrepublik bestehenbleiben.
Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lindrath.
Arndgen (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich sind der Meinung, daß die Änderungsanträge, die bezüglich der Besitzstandsklausel gestellt wurden, nicht notwendig sind;
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denn dieses Hohe Haus hat bewiesen, daß man, wenn es darum geht, verschiedene Rechtssysteme in Einklang zu bringen, Wege finden kann.
Sie wissen, daß im Jahre 1950 für die Kriegsopfer das Bundesversorgungsgesetz geschaffen wurde. In der damaligen Zeit hatten wir auch verschiedene Rechtssysteme. Die Leistungen in der damals französisch besetzten Zone waren anders und höher als in der damals amerikanisch bzw. britisch besetzten Zone. Sie waren nach dem damals in der französischen Zone geltenden alten Rechtssystem aber höher als die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz des Jahres 1950. Seinerzeit ist in diesem Hause gemeinsam ein Weg gefunden worden, um diese beiden Rechtssysteme in einer gewissen Übergangszeit in Einklang zu bringen.
Meine Fraktion ist mit mir der Meinung, daß es uns in diesem Hause dann, wenn über die Einzelfragen der Eingliederung des Saargebietes entschieden werden muß und wenn es um die Angleichung der verschiedenen Rechtssysteme geht, gemeinsam gelingen wird, die Dinge in Ordnung zu bringen. Daher habe ich den Auftrag, zu erklären, daß meine Fraktion diese beiden Änderungsanträge - sowohl den der SPD wie auch den der FDP - ablehnt.
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Schmitt (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In „Iphigenie" heißt es: „Man spricht vergebens viel, um zu versagen, der andre hört von allem nur das Nein." Der Herr Minister und die Herren aus der Koalition haben dazu verschiedene Wege gewählt. Die Frau Kollegin Kalinke hat es für richtig gehalten, grundsätzliche Thesen zur Arbeits- und Sozialpolitik zu erörtern, über die wir heute gar nicht zu sprechen haben. Es geht um die Wahrung des Besitzstandes im Saarland, und auf diese konkreten Fragen ist sie leider nicht so eingegangen, daß den Belangen der Menschen dort Rechnung getragen worden wäre.
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Der Kollege Rasch hat ja das Problem der Kriegsopferversorgung beispielgebend erläutert, und ich glaube, die Damen und Herren des Hauses konnten sich daraus ein anschauliches Bild machen. Es ist mir auch unverständlich, daß die Frau Kollegin Kalinke in hohen Renten einen Zündstoff sieht. Ich bin der Meinung, in zu niedrigen Renten liegt ein sozialer Zündstoff und nicht in zu hohen Renten. Es ist mir unverständlich, wie man zu solchen Schlußfolgerungen kommen kann, vor allem dann, wenn man doch die Verhältnisse und nicht zuletzt die Diskussion über die Rentenreform bei uns kennt.
Die Frau Kollegin widerspricht sich zum Schluß ihrer Ausführungen auch selbst, indem sie sagt: Wir wollen den Willen der arbeitenden Menschen, der Angestellten und der Arbeiter an der Saar respektieren. Wenn Sie das wollen, dann bleibt gar kein anderer Weg als der Weg, diesen Antrag anzunehmen, der ja auch von der Regierung des Saarlandes voll vertreten wird.
Zu den Ausführungen des Herrn Ministers kann ich nur bestätigen, was mein Kollege Rasch schon gesagt hat. Herr Minister, es wäre besser gewesen, wenn Sie schon heute dem Hause mit konkreten Tatsachen hätten dienen können. Aber es ist offensichtlich das Pech Ihres Hauses, daß es allzu oft zu spät kommt.
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Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat rufe ich jetzt Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FVP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Vorschußzahlung in den gesetzlichen Rentenversicherungen ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}), Umdrucke 881, 884 bis 886).
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Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Bals.
Bals ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Sozialpolitik wurden von diesem Hohen Hause in der 179. Sitzung am 12. Dezember die Anträge Drucksache 2993 - Entwurf eines Rentenvorschußzahllungsgesetzes, eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU und der FVP - und Drucksache 2960 - Entwurf eines Rentenvorschußgesetzes, eingebracht von der Fraktion der SPD - überwiesen. Der Ausschuß für Sozialpolitik hat beide Vorlagen am 13. Dezember 1956 beraten.
Der Antrag der CDU/CSU und der FVP auf Drucksache 2993 sieht eine Vorschußzahlung für den Monat Februar vor entsprechend der Regelung, wie sie das Hohe Haus für den Monat Dezember beschlossen hat. Die finanzielle Größenordnung liegt zwischen 240 und 260 Millionen DM.
Der Antrag der SPD sieht die Zahlung einer zusätzlichen halben Monatsrente für den Monat Januar vor. Die Größenordnung liegt bei 500 Millionen DM.
Die Mehrheit im Ausschuß für Sozialpolitik hat den SPD-Antrag abgelehnt.
Ein Vermittlungsvorschlag der FDP, welcher von der SPD und dem GB/BHE unterstützt wurde, sah eine Vorschußzahlung in der gleichen Höhe wie für den Monat Dezember für die Zeit vom Januar bis zur Verwirklichung der Rentenreform vor. Dieser Antrag verfiel ebenfalls der Ablehnung.
Der Ausschuß bittet Sie, den Gesetzentwurf Drucksache 2993 unverändert anzunehmen und den Gesetzentwurf Drucksache 2960 abzulehnen.
Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf § 1 des Gesetzes, dazu Änderungsanträge auf Umdruck 884*) Ziffer 1, 881**) Ziffer 1 und 885***) Ziffer 1.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg.
Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Jentzsch zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 881**) Ziffer 1.
Jentzsch (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Drucksache 2993, die von der CDU/CSU und der FVP vorgelegt worden ist, wird vorgesehen, daß erst im Februar eine Vorschußzahlung einsetzen soll. Nachdem auf ausdrückliches Verlangen der CDU/CSU bei den Beratungen über das Zweite Renten-Mehrbetrags-Gesetz im Oktober darauf abgestellt wurde, daß die zu gewährende Überbrückung ausschließlich für den Monat Dezember bestimmt sei, und die Vorschläge, die ich damals zu vertreten die Ehre hatte - sie sahen das Zehnfache eines Rentenmehrbetrags vor -, die Möglichkeit gegeben hätten, über den kritischen Punkt, über den wir uns heute unerfreulicherweise wieder auseinandersetzen müssen, leichter hinwegzukommen, diese Vorschläge aber nicht akzeptiert wurden, habe ich die Frage zu stellen: Wie denken Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, darüber, was die Rentner im Januar machen sollen? Nachdem man in Ihrem Antrag jetzt ausdrücklich von einem Vorschuß spricht, ist es logisch, den Vorschuß dann beginnen zu lassen, wenn die zu überbrückende Zeit anfängt, und das ist der Termin ab 1. Januar 1957. Ich darf Sie daran erinnern, daß gestern in den Erörterungen des Sozialpolitischen Ausschusses Ihr Sprecher darauf hingewiesen hat, daß die kommenden Renten für den hier in Frage stehenden Kreis sehr beträchtlich sein werden und sich wesentlich und wohltuend von dem niedrigen Niveau unterscheiden werden, auf dem dieser Empfängerkreis zur Zeit steht. Ich habe mir erlaubt, gestern im Ausschuß dazu die Frage zu stellen: Wenn das der Fall ist, welche Bedenken sind dann gegeben, daß man nicht schon mit Wirkung ab Januar den Vorschuß gewährt? Es ist ein Vorschuß auf die künftigen Leistungen. Sicherlich werden die künftigen Leistungen in etwa dem Dreifachen des Mehrbetrages entsprechen. Auf die Spitzen sind Sie in Ihrem ursprünglichen Antrag
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 8.

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überhaupt nicht eingegangen. Die Frage der Rückzahlungspflicht ist offengelassen. Das haben wir noch in einem zusätzlichen Antrag mit aufgefangen. Es entspricht also den Grundgesetzen der Logik, wenn man bei diesem Sachverhalt vom Monat Januar an die Vorschußzahlung beginnen läßt und nicht erst ab Februar, indem man den gesamten Monat Januar ausklammert und über die zukünftigen Fristen gar nichts sagt. Es wird dabei unterstellt, daß die Reform im April beginnen kann; sie kann auch im Mai, sie kann auch im Juni beginnen. Darüber werden wir uns allerdings im Grundsätzlichen noch etwas näher in der dritten Lesung auseinanderzusetzen haben.
Zur Begründung unseres Antrags kann ich Ihnen nur noch einmal wiederholen: es gibt keinen logischen Grund, der dagegen stände, mit Wirkung vom 1. Januar dasselbe zu gewähren, was Sie ursprünglich lediglich für den Monat Dezember gewähren wollten.
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Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Frau Abgeordnete Kalinke, zur Klarstellung darf ich Sie noch fragen: Habe ich es richtig verstanden, daß Sie Ihren Änderungsantrag Ziffer 1 und Ziffer 2 zurückziehen?
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- Und Ziffer 3 halten Sie aufrecht? - Danke schön.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung zu den Änderungsanträgen gehört. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Arndgen.
Arndgen (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die Rentner von langen Diskussionen, die in diesem Hause geführt werden, nicht viel haben, werde ich mich sehr kurz fassen. Zunächst darf ich feststellen, daß Frau Kalinke von ihrem Antrag die Ziffern 1 und 2 zurückgezogen hat, so daß dazu am heutigen Tage nichts zu sagen ist.
Wenn aber der Herr Kollege Schellenberg sagt, die CDU-Fraktion habe zugegeben, daß die Renten erst gegen Ende März oder Anfang April ausgezahlt werden könnten, dann möchte ich dazu doch folgendes sagen. Herr Schellenberg muß als Fachmann im Rentenwesen auch wissen, daß Renten, wenn sie Beschlüssen dieses Hauses oder einem Gesetz angepaßt werden sollen, entsprechend neu berechnet werden müssen und daß die Neuberechnungen trotz der technischen und sonstigen Einrichtungen nicht über Nacht vor sich gehen können. Die CDU/CSU-Fraktion hat immer und immer wieder erklärt, daß sie alles daransetzen wird, um die jetzt zur Beratung stehenden Gesetze bezüglich Neuregelung der Rentenversicherung mit dem 1. Januar 1957 wirksam werden zu lassen.
Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schellenberg?
Arndgen (NA), 1956-12-14:
Bitte schön!
Schellenberg (NA), 1956-12-14:
Herr Kollege Arndgen, ist Ihnen bekannt, daß bei der Beratung des sogenannten Zweiten Sonderzulagen-Gesetzes die Mitglieder Ihrer Fraktion hier im Hause erklärt haben, daß die Rentenreform ab 1. Januar eine praktische Wirksamkeit für die Rentner erhalten soll? Eine solche praktische Wirksamkeit kann wohl nicht bedeuten, daß die Rentner bis April oder Mai warten müssen!
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Arndgen (NA), 1956-12-14:
Zu dieser Frage, Herr Dr. Schellenberg, kann ich Ihnen sagen, daß wir immer von einem Wirksamwerden ab 1. Januar geredet haben, nicht nur während der Beratungen des Sonderzulagen-Gesetzes, sondern von dem Zeitpunkt an, seit dem wir von Sozialreform geredet haben.
({0})
Nun weiß jeder - das muß auch Herr Schellenberg wissen -, daß die Umrechnungen erst vor sich gehen können, wenn die grundsätzlichen Beschlüsse vorliegen.
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- Jawohl, deshalb Vorschüsse! Weil wir wissen, daß das kommende Gesetz ab 1. Januar wirksam werden soll und Nachberechnungen, Nachzahlungen notwendig sind, haben wir ja unseren Entwurf eingebracht, der Vorschußzahlungen vorsieht.
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Um diese Vorschußzahlungen recht schnell durchführen zu können, sind wir von den Leistungen ausgegangen, die nach dem Gesetz im Dezember gezahlt wurden, weil alle technischen Einrichtungen auf die Zahlungen eingestellt sind. Dadurch ist es möglich, daß die Vorschußzahlungen - wenn wir den Beschluß fassen - zu dem vorgesehenen Zeitpunkt auch geleistet werden können. Das ist der Sinn unseres Antrages, und es ist ein sinnvoller Vorschlag; das muß jeder zugeben, der sich in der Technik der Rentenzahlungen auskennt.
Nun hat die DP-Fraktion durch Frau Kalinke erklären lassen, daß sie ihren Antrag unter Ziffer 3 aufrechterhalte. Zu dieser Ziffer 3 des Antrags Umdruck 885 der DP-Fraktion habe ich im Auftrag meiner Fraktion einen Änderungsantrag zu stellen. Wir beantragen, in § 1 b unter Ziffer 3 die Worte „einmalige Überbrückungszahlung" durch das Wort „Vorschußzahlung" zu ersetzen und in der ersten Zeile nach dem Wort „wird" einzufügen „bei der Auszahlung". Nach diesem Änderungsantrag würde der § 1 b unter Ziffer 3 des Antrags der DP-Fraktion folgenden Wortlaut erhalten:
Die Vorschußzahlung wird bei der Auszahlung auf Leistungen der Unfallversicherung, der Arbeitslosenhilfe, der Kriegsopferversorgung aus dem Bundesentschädigungsgesetz sowie auf Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz und auf Fürsorgeunterstützung nicht angerechnet.
Ich bitte, wenn über den Antrag der DP-Fraktion abgestimmt wird, zunächst über diesen Änderungsantrag zu befinden. Im übrigen bitte ich, alle sonstigen Anträge, die zu dem Ausschußbeschluß gestellt worden sind, abzulehnen.
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Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Herr Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1956-12-14:
Meine Damen und Herren! Den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion, die heute für eine Vorschußzahlung im Februar gesprochen haben, ist offensichtlich nicht mehr in Erinnerung, was die CDU/CSU-Fraktion vor zehn Tagen, am 4. Dezember, nachdem der sozialdemokratische Gesetzentwurf zur Vorschußzahlung eingebracht worden war, erklärt hat. Ich möchte es Ihnen deshalb vorlesen. Der Deutschland-UnionDienst vom 4. Dezember erklärt:
Die CDU/CSU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, daß Vorschußzahlungen noch im Laufe des Januar erfolgen.
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Schneider (vizepräsident), 1956-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jentzsch.