Birgit Homburger (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist hier in dieser Debatte gerade einiges gesagt worden,
was man dringend richtigstellen muss. Das fängt damit
an, dass hier behauptet worden ist, dass wir die Kommunen und die Länder im Stich lassen würden.

({0})

Das Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ist der Fall. Ich mache Ihnen das nur einmal an einem
Beispiel deutlich: In Baden-Württemberg nimmt eine
grün-rote Landesregierung 350 Millionen Euro aus dem
kommunalen Finanzausgleich raus, Geld, das man den
Kommunen wegnimmt, weil das Land angeblich diese
Mittel braucht.

Sie ignorieren auch völlig, dass der Bund zwischenzeitlich erhebliche Lasten zum Beispiel dadurch dauerhaft übernommen hat, dass er zukünftig die Grundsicherung im Alter komplett bezahlt. Damit werden die



Länder und die Kommunen entlastet. Im letzten Jahr betrug diese Entlastung für die Bundesländer 10,5 Milliarden Euro, in diesem Jahr werden es 12 Milliarden Euro
sein, und in den nächsten Jahren werden es ebenfalls
zweistellige Milliardenbeträge sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, von einer
solchen Entlastung sind Sie weit weg. Wir machen sie,
Sie quatschen drüber.

({1})

Wenn ich mir die Steuerpolitik in allen rot-grün regierten Ländern anschaue, dann heißt das zuallererst:
Steuererhöhungen. Angesichts der höchsten Steuereinnahmen, die wir in diesem Land jemals hatten, ist das
ein Schlag in das Gesicht aller anständigen Bürgerinnen
und Bürger.

({2})

In der Haushaltspolitik versagen Sie vollkommen.
Die allermeisten rot-grün regierten Länder sind überhaupt nicht bereit, trotz massiver Steuermehreinnahmen
den Haushalt zu konsolidieren. In Baden-Württemberg
will man im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt
erreichen, also erst dann, wenn es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorsieht. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung nun gesagt, man will dieses
Ziel noch nicht einmal 2020 erreichen. Ja, wo sind denn
da die Anstrengungen zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit in diesen Ländern?

({3})

Gleiches gilt für die Infrastrukturpolitik und die Bildungspolitik. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben mehr
Geld in Bildung und Forschung investiert. Wir haben im
Bundesrat auf den Weg gebracht, dass das Kooperationsverbot geändert wird und dass Forschungseinrichtungen
dauerhaft auch vom Bund mitfinanziert werden können.
Sie sind es, die das blockieren, weil Ihnen das Geld, das
wir den Ländern und den Forschungseinrichtungen geben wollen, noch nicht reicht. Das ist kleinkariert. Sie
blockieren Zukunftschancen in diesem Land.

({4})

Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit.

({5})

Wir wollen Aufstieg durch Bildung, und zwar unabhängig von der Herkunft. Das ist das Ziel, das wir erreichen
wollen. Deswegen brauchen wir ein möglichst differenziertes Bildungssystem, möglichst individuelle Förderung und mehr Entscheidungsfreiheit der Schulen vor
Ort. In Niedersachsen schwadronieren Sie von mehr individueller Förderung. Erklären Sie mir bitte mal, wie
Sie das mit deutlich weniger Lehrkräften hinkriegen
wollen!

({6})

Was Sie vorhaben, ist nichts anderes als eine Einheitsschule. Die heißt dann in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Gesamtschule, die an allen Ecken und Enden
stärker gefördert wird. In Baden-Württemberg heißt das
Ganze Gemeinschaftsschule.

({7})

Wenn das ein Angebot wäre, wäre das okay. Aber das,
was Sie machen, ist kein Angebot, sondern die gezielte
Förderung einer einzigen Schulart durch entsprechende
finanzielle Rahmenbedingungen. Sie wollen die Einheitsschule in Deutschland. Das bedeutet sozialen Abstieg.

({8})

Ich sage Ihnen genauso deutlich: Wenn wir in diesem
Land Exzellenz behalten wollen, wenn wir wollen, dass
wir weiterhin spitze bei Forschung, Wissenschaft und
Innovation sind,

({9})

dann ist das nicht möglich, wenn unser Schulsystem immer schlechter wird. Das Gymnasium bildet die Grundlage von Exzellenz. Wer das Gymnasium ausbluten will
wie in NRW, wer es kaputt machen will, macht sich zum
Sargnagel von Qualität und Exzellenz unseres Bildungssystems. Das sind Sie von Rot-Grün.

({10})

Sie führen in der Bildungspolitik permanent Strukturdebatten. Wir führen Qualitätsdebatten,

({11})

weil wir der Auffassung sind, dass Kinder und Jugendliche mehr Unterstützung brauchen. Es soll keiner auf der
Strecke bleiben. Das ist eine Frage der Schwerpunktsetzung, auch in den Haushalten. Deshalb haben wir mit
Eintritt der FDP in die Bundesregierung 2009 entschieden, dass wir mehr Geld in Bildung und Forschung investieren. Das waren in dieser Legislaturperiode auf
Bundesebene 13 Milliarden Euro mehr. Im Vergleich
dazu sehen Sie alt aus. Sie sollten diesen Anstrengungen
nacheifern und nicht einen solchen Unsinn erzählen.

({12})

Sie wollen mit einer Kuschelpädagogik den Kindern
etwas vormachen. Keine Noten und kein Sitzenbleiben
soll es mehr geben; das steht auch in diesem Koalitionsvertrag in Niedersachsen. Das alles gaukelt den Schülern
eine heile Welt vor. Es gaukelt ihnen vor, dass Erfolge
ohne Anstrengung und Leistung erreichbar wären. Damit betrügen Sie Kinder um ihre Zukunftschancen.

({13})




Was wir in der Bildungspolitik brauchen, ist mehr Anstrengung. Kein Kind darf verloren gehen. Das bedeutet:
Wir müssen in diesen Bereich investieren. Wir müssen
vor allen Dingen von der Qualität her denken. Wir müssen die Kinder mitnehmen, ihnen Chancen geben, eventuelle Defizite auszugleichen, und sie gegebenenfalls
durch Sommer- oder Wochenendkurse fit machen.

Die Politik der rot-grünen Regierungen in den Ländern führt zu nichts anderem als zu einer Zweiklassengesellschaft: diejenigen, die sich eine Privatschule leisten
können, und diejenigen, die sich eine Privatschule nicht
leisten können. Das, meine Damen und Herren, ist nicht
zukunftsfähig. Deswegen wollen wir Bildung als Bürgerrecht. Dafür werden wir weiter kämpfen.

({14})