scheel (NA), 1968-04-02:
Herr von Wrangel, ich weiß gar nicht, woher Sie im Augenblick den Grund nehmen, das, was ich bisher vorgetragen habe, als Polemik zu bezeichnen. Aber vielleicht werden Sie nachher noch eine Rechtfertigung finden. Im Moment sehe ich diese noch nicht.
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Ich komme jetzt zu Punkt 3: Es gibt keine klare Mehrheit für die Deutschlandpolitik in diesen Koalitionsparteien. Meine Damen und Herren, das kann wohl auch gar nicht sein, wenn Sie sich einmal die Personen betrachten, die in dieser Regierung für die Deutschlandpolitik verantwortlich sind. Da ist auf der einen Seite Herr Wehner, der ja sicherlich seine verantwortungsvolle Aufgabe - das gesamtdeutsche Ministerium - übernommen hat, um seine Vorstellungen von der Deutschlandpolitik in dieser Regierung durchzusetzen. Da finde ich auf der anderen Seite Herrn von Guttenberg, der nach meiner Überzeugung seine verantwortungsvolle Tätigkeit im Bundeskanzleramt mit dem Ziel übernommen hat, eben das zu verhindern.
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Ich finde, es liegt auf der Hand, daß bei dieser Bipolarität kein richtiges Ergebnis herauskommen kann. Darüber helfen auch gute Formulierungen kaum hinweg.
4. Es gibt nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit in diesen Koalitionsparteien für den Regierungsentwurf für die sogenannte Notstandsgesetzgebung, - bis jetzt gibt es sie nicht.
5. Es gibt keine Mehrheit in den Regierungsparteien für eine Gebietsreform. Das ist nicht etwa etwas, was wir gegen die Verfassung durch Verfassungsänderungen bewerkstelligen müßten, sondern das ist ein Verfassungsauftrag, unter Wahrung der föderalistischen Ordnung eine Gebietsstruktur 
zu schaffen, die lebensfähig ist. Ich halte es für einen blanken Luxus, wenn es immer noch Länder gibt mit der Einwohnerzahl mittlerer Städte, die sich den Luxus von Parlamenten und Regierungen und dergleichen leisten.
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Wir müssen den Auftrag der Verfassung erfüllen,
lebensfähige Länder zu schaffen. Auch hierfür gibt
es in diesen Regierungsparteien keine Mehrheit.
Es gibt 6. keine Mehrheit für die in der Regierungserklärung 1966 angekündigte Sozialreform.
Es gibt 7. in diesen Koalitionsfraktionen keine Mehrheit für eine Reform der Haushaltspolitik. Die lebhaften Diskussionen, die bis jetzt über konjunkturpolitische Fragen und über die mittelfristige Finanzplanung geführt worden sind, haben uns von dem Kern ja abgelenkt. Auch das werde ich nachher noch im Zusammenhang beleuchten.
Es gibt 8. keine Mehrheit für ein Verkehrsprogramm in diesen Koalitionsparteien. Das ist wohl ein Kuriosum ohne Beispiel, daß es zwei gegensätzliche Verkehrsprogramme gibt, eines des Ministers Leber, das uns offiziell von der Regierung vorgelegt wird, ein anderes, das auch den offiziellen Segen der Koalitionsparteien und, wie ich höre, des Bundeskanzlers haben soll, das von dem Kollegen Müller-Hermann vorgelegt wird.
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Das ist doch ein Novum bei der Zusammenarbeit
von Parteien zu einzelnen Regierungsprogrammen.
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Es gibt 9. keine Mehrheit für eine vernünftige Finanzreform. Das Minimalprogramm, über das neuerdings geredet wird, ist, glaube ich, kaum der Diskussion wert. Ich weiß nicht, ob man nicht von vorn anfangen sollte.
Es gibt 10. kein Rezept und auch keine Mehrheit für eine erfolgversprechende Energiepolitik. Eben glaube ich gehört zu haben - als der Bundeskanzler auch in diesem Punkte Hoffnungen aussprach; immerhin nach 16 Monaten Regierungstätigkeit große Hoffnungen aussprach -, daß selbst in Ihren Reihen diese Hoffnungen mit einer gewissen Skepsis betrachtet worden sind.
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Es gibt 11. keine Mehrheit für eine Bildungspolitik; ich meine jetzt: für das Verhältnis von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Das ist um so bedauerlicher, als doch nunmehr die Ministerpräsidenten aller Länder den Parteien angehören, die die Bundesregierung bilden und die Kultusminister in allen Ländern den Parteien angehören, die die Bundesregierung bilden. Es müßte doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir jetzt nicht ein Minimum an vernünftiger Regelung in der Bildungspolitik zuwege bringen könnten. Aber nichts dergleichen ist geschehen.
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- Ich habe mir hier ein Dutzend Punkte zusammengeschrieben. Wenn ich mehr Zeit gehabt hätte, hätte ich Ihnen noch mehr Punkte vortragen können.
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Es gibt 12. in dieser Koalition keine Mehrheit in der Wahlrechtsfrage.
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Meine Damen und Herren, sind Sie mir böse, wenn ich sage: Dies ist vielleicht bei meiner Aufzählung der einzige Lichtblick?
({9}) Es ist geradezu wie ein Symbol - - ({10})
- Ich sage ja: Sie sind mir hoffentlich nicht böse, wenn ich sage, daß dies vielleicht der einzige Lichtblick bei meiner Aufzählung ist, daß es hier keine Mehrheit gibt.
Es ist geradezu wie ein Symbol, wenn der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung aus dem Jahr 1966 als Punkt 1 die Wahlrechtsreform genannt hat und heute in seiner Erklärung die Wahlrechtsreform als den letzten Punkt aufgezählt hat. Ich meine, dies ist eine saubere Erledigung eines politischen Problems.
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Ich glaube, nach alldem berechtigt zu sein, zu sagen: Die Bilanz der Zusammenarbeit von 90 % der Abgeordneten des Parlaments ist traurig. Wenn Sie sie an der Regierungserklärung des Jahres 1966 messen, dann ist sie gar sehr traurig, denn diese Regierungserklärung war gut formuliert; wie man ja überhaupt sagen muß, daß die Formulierungskunst der Regierung ganz und gar unübertroffen ist. Ich bin sicher, daß es hier auch so bald keinen ernsthaften Wettbewerber geben wird.
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Die Reformen finden nicht statt. Wir haben hier und da Kompromisse, kleine Kompromisse, aber keine Reformen, die zu bewältigen diese Regierung angetreten war. Kurzum: Gestatten Sie der Opposition zu sagen, die Regierung entscheidet wenig, sie entscheidet langsam und sie entscheidet schlecht.
Sie kommt mir vor wie ein Koloß, der ja nach dem bekannten Sprichwort auf tönernen Füßen steht; manchmal wie ein Koloß, der auf tönernen Füßen steht und sich - wenn überhaupt - nur ganz langsam zu bewegen wagt, weil er die berechtigte Furcht hat, daß bei schnellerer Bewegung die Füße wegbrechen könnten.
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Heute wird es klar - und das ist eine Feststellung, die überhaupt nichts mit parteipolitischer Polemik zu tun hat -, daß jede andere Koalition um es anders auszudrücken: jede kleinere Koalition - ein Mehr an politischen Möglichkeiten gehabt hätte.
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- Herr Kollege Schulhoff, ich will jetzt nicht über Schuld und Nichtschuld reden. Das würde auch meine Redezeit zu sehr .strapazieren. Ich wollte nichts anderes als eine nüchterne Feststellung treffen - gar nicht parteipolitischen Charakters -: daß jede andere Koalition ein Mehr an politischen Möglichkeiten gehabt hätte.
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- Herr Präsident, der Herr Kollege Schmidt möchte eine Frage stellen. Sie sind immer so spitz, daß ich geradezu darauf gespannt bin.