wolfgang ullmann (NA), 1993-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beweggrund für den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein offenkundiger Regierungsnotstand. Will es dieses Parlament dahin kommen lassen, daß nach den Stahlarbeitern demnächst die Soldaten der Bundeswehr demonstrierend hier erscheinen, weil sie endlich wissen wollen, von wem sie in Zukunft Befehle erhalten, aus Bonn oder aus Karlsruhe?
({0})
Herr Hoyer, Sie versuchen hier ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu erwecken. Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages war am Mittwoch verhandlungsunfähig, weil es keine Meinungsäußerung von seiten der Koalition gegeben hat. Sie haben ständig gesagt: Wir bekommen einen Änderungsantrag zu dem von Ihnen zitierten alten Antrag. Er ist nicht gekommen. Wir wissen bis heute nicht, was in dieser Koalition gespielt wird.
({1})
Wir wissen nur, daß ein Teil der Koalition offenkundig in Übereinstimmung mit der gesamten Koalition den abenteuerlichen Plan gefaßt hat, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, wobei man aber nicht einmal genau weiß, gegen wen sich diese Klage richten soll.
({2})
Dieses Vorhaben widerspricht dem Grundgesetz, laut dessen Art. 93 Abs. 1 das Bundesverfassungsgericht u. a. entscheidet „über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans". Entsprechend ist die Regelung im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht.
({3})
Aber keineswegs ist diese Bestimmung auf einen Streit innerhalb eines obersten Bundesorgans anwendbar.
({4})
Nun könnte man sagen und sich vielleicht sogar noch auf private Äußerungen von Präsident Herzog oder des früheren Bundesverfassungsrichters Simon stützen, daß diese Feststellung der Sachlage den Karlsruher Verfassungsrichtern überlassen werden kann. Ich aber sage: Auf keinen Fall darf das geschehehen. Es ist die Pflicht dieses Hohen Hauses, dem Mißbrauch des mit Recht angesehensten deutschen Gerichts durch eine handlungsunfähige Regierung mit Entschiedenheit entgegenzutreten.
({5})
Ebenso unabweisbar - das sage ich nun als Antwort auf die Anfragen der Kollegin Lederer - ist die Verpflichtung des Parlaments, endlich eine Klärung darüber herbeizuführen, in welcher Form die Bundesrepublik Deutschland ihren Anteil an der Aufrichtung eines globalen Sicherheitssytems, einer Friedensordnung zu übernehmen und zu leisten gedenkt, einer Friedensordnung, die für völker- und menschenrechtswidrigen Terror ethnischer Säuberungen und die Barbarei der Sprengstoffattentate und des Hekkenschützenkriegs keinen Raum mehr läßt und auch der Organisierten Kriminalität des internationalen Waffenhandels den Boden entzieht.
Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist die Anwendung der in der UNO-Charta in Kapitel VII vorgesehen „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen".
Meine Damen und Herren von der Koalition, ist es nicht an der Zeit, hier daran zu erinnern, daß die Vereinten Nationen entstanden sind, weil all das, was ich soeben gesagt habe, von diesem Land 1939 ausgegangen ist? Es kann doch nicht sein, daß wir jetzt in dieser ungeheuren Herausforderung darauf mit verantwortungslosem Herumfuchteln mit Waffen antworten,
({6})
von denen niemand weiß, wie gefährlich diese Waffen sind, gegen wen sie gerichtet sein sollen und wer kommandiert.
({7})
Das, was ich von Herrn Lamers gehört habe, zähle ich zu diesem verantwortungslosen Herumfuchteln. Meine Generation weiß, was es bedeutet, wenn in Jugoslawien nationale Interessen der Deutschen verfolgt werden.
({8})
Darum stellen wir diesen Antrag, der endlich klarstellt, welches Konzept dieses Land dieser ungeheuren Aufgabe gegenüber zu verfolgen gedenkt.
Wir beantragen, daß unser Antrag dem Auswärtigen Ausschuß zur federführenden Beratung sowie dem Rechts- und dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird.
Danke.
({9})