emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bohl (NA), 1985-06-28:
Der Tagesordnungspunkt ist Ihnen seit langem bekannt.
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Er steht auf der Tagesordnung. Sie haben sich auf die Aussprache einrichten können.
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Das ist auch mit Ihrer Zustimmung geschehen. Sie waren darauf aus. Wenn Sie ansonsten - gerade in der Ad-hoc-Kommission - verlangen, daß wir Kabinettsberichterstattung haben und Sie die Möglichkeit bekommen, anschließend unmittelbar dazu zu sprechen, dann kann ich nur sagen: Es ist gut, daß wir unmittelbar nach der Sitzung des Ministerrats einen Bericht des Ministers bekommen und Sie anschließend die Möglichkeit der Wortmeldung und der Darlegung Ihrer Position dazu bekommen.
Wir haben deshalb alle Veranlassung, Ihren Antrag auf Vertagung der Beratung des Deutschen Bundestages zurückzuweisen. Wenn Sie sich nicht in der Lage sehen, dazu Stellung zu nehmen,
({2})
werden wir als CDU/CSU Ihre Sprachlosigkeit zu ertragen wissen.
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Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Ewen.
Ewen (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich seit vielen Monaten mit den Problemen der Einführung schadstoffarmer Pkw beschäftigt. Sie sind deshalb in der Lage, den erst in dieser Sitzung vorgetragenen Kompromiß der Umweltminister zu
debattieren, zumal das Ergebnis nichts spektakulär Neues brachte.
({0})
- Es war noch schlechter, als man hoffen konnte.
({1})
Wir lehnen daher die Unterbrechung der Sitzung ab und ebenfalls die Einberufung zu einer Sondersitzung am heutigen Tage.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Bueb und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Vertagung der Sitzung. Wer diesem Antrag die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
({0})
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir beginnen die Aussprache nach der Regierungserklärung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauff.
({1})
Hauff (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmermann, wenn man Ihnen heute morgen zuhört, können Sie einem leid tun, da Sie hier verkünden, die Vorstellungen der Kommission konnten durchgesetzt werden, Vorstellungen, die Sie selbst noch vor wenigen Wochen als das bezeichnet haben, was es zu bekämpfen gilt. Vor wenigen Wochen sollten sie noch überwunden werden, jetzt „konnten" sie durchgesetzt werden. Ihre eigene Niederlage auch noch als Sieg zu erklären, ist schon ein eigenartiges politisches Verständnis.
({0})
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Bundesregierung mit einem wichtigen politischen Vorhaben - das Thema ist ein wichtiges politisches Vorhaben ({1})
so kläglich gescheitert, wie diese Bundesregierung. Nichts von alledem, was diese Regierung selbst angekündigt hat,
({2})
konnte sie tatsächlich durchsetzen. In diesen Ankündigungen haben wir Sie auch unterstützt. Deswegen wollen wir uns zu Beginn dieser Debatte noch einmal an diese markigen Worte, an diese Ankündigungen des Herrn Innenministers, an die Versprechungen, die er gemacht hat, erinnern und sehen, was davon übriggeblieben ist.
({3})
Das Versprechen Nummer eins: Der Stichtag 1. Januar 1986 - -({4})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Meine Damen und Herren, die Kritik an der Menge der Zwischenrufe und ihrer störenden Wirkung geht natürlich nach allen Seiten. - Bitte sehr, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter Hauff.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Göhner?
Hauff (NA), 1985-06-28:
Nein.
Es kann nicht bei den jetzigen Beschlüssen bleiben. Zimmermann konnte sich nicht durchsetzen. Strauß hat recht, wenn er folgendes schreibt: „Der für den Umweltschutz zuständige Bundesminister, der hier in der Rolle des Fordernden auftreten muß, kämpft auf verlorenem Posten, wenn er nicht vom Bundesfinanzminister, vom Bundesaußenminister und vor allem vom Bundeskanzler mit aller Kraft unterstützt wird". So Franz Josef Strauß.
({0})
Er hat recht. Deswegen muß dieses Thema auf die Tagesordnung in Mailand, damit es tatsächlich zu einem befriedigenden Ergebnis kommen kann.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulte ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
({0})
Lennartz (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man mich schon in meiner Funktion als Landrat anspricht, dann muß ich schon fast etwas ironisch sagen: Nehmen Sie bitte Haltung an! Das bin ich in meinem Parlament so gewohnt.
({0})
Meine Damen und Herren, während der Debatte über die Regierungserklärung zum schadstoffarmen Auto - es sind 75 Minuten vorgesehen - werden etwas mehr als 140 Tonnen Stickoxide, d. h. 2 800 Zentner, durch die Auspufftöpfe bundesdeutscher Pkw geblasen
({1})
und sich auf Wald und Menschen niederlegen. Daran wird sich in den nächsten zehn Jahren nichts ändern. Das ist am Morgen des 28. Juni 1985 umweltpolitische Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.
({2})
Herr Minister Zimmermann, wer ist eigentlich umweltpolitischer Versager Nummer eins,
({3})
wer ist das nach diesen Zahlen: Sie oder Herr Baum? Die Antwort überlasse ich anderen.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Herr Kollege, der Abgeordnete Lennartz läßt keine Zwischenfrage zu.
({0})
Baum (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschlüsse von Luxemburg werden hoffentlich die Unsicherheit beseitigen, die auf Herstellern und Käufern in der Bundesrepublik Deutschland immer stärker lasteten. Diese Beschlüsse befriedigen umweltpolitisch nicht.
({0})
Wir haben mehr gewollt, wir haben alle mehr gewollt. Unsere Partner in Europa sind uns nicht gefolgt. Dennoch war es richtig, eine gemeinsame europäische Entscheidung anzustreben. Alleingänge irgendwelcher. Art wären in dieser Situation europapolitisch und handelspolitisch nicht zu vertreten gewesen;
({1})
sie hätten nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern auch dem Europagedanken geschadet. Man kann Europa nicht nur dann akzeptieren, wenn es angenehm ist.
({2})
Wenn wir Europa wirklich wollen, dann müssen wir es auch in solchen Situationen akzeptieren .
({3})
Es ist eine blanke Illusion, anzunehmen, daß der Mailänder Gipfel noch etwas ändern könnte. Wekken wir doch nicht erneut Erwartungen, die sich nicht erfüllen lassen!
({4})
Die Beschlüsse orientieren sich bei den Mittelklassewagen, um die jetzt gestritten wurde, an den von der Kommission vorgeschlagenen Werten, den Eurowerten. Das betrifft etwa ein Drittel der Fahrzeuge, die hier fahren. Die Eurostandards werden
für Mittelklasse- und Kleinwagen, also für etwa 85% der Wagen, durch andere und kostengünstigere technische Verfahren erreichbar sein als durch den geregelten Dreiwegekatalysator. Dennoch wird, zum Teil jedenfalls, bleifreies Benzin für diese Kategorie von Fahrzeugen notwendig sein.
Die Eurowerte bringen dennoch eine deutliche Reduzierung der Schadstoffe, wenn auch nicht in der von uns angestrebten Höhe.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter - Baum ({0}): Bei allem muß gesehen werden, daß die Werte fakultativ sind. Jeder Mitgliedstaat darf sie unterschreiten, er darf allerdings keine höheren Anforderungen stellen. Wir hoffen, daß niemand unterschreitet und daß sich alle europäisch-solidarisch jetzt auf diesen Kompromiß einstellen.
Wenn das Konzept für die steuerlichen Anreize bestätigt worden ist, wie wir das hören, so ist das ein Fortschritt. Wir begrüßen das außerordentlich. Es wird jetzt deutliche Steuerentlastungen geben können. Allerdings stellen sich Probleme für kleine Fahrzeuge, bei denen die Aufwendungen und die Werte, die erreicht werden, wenn der Katalysator freiwillig eingebaut wird, hoch sind, denn da gibt es nur 750 DM. Bei Mittelklassewagen mit weniger hohen Aufwendungen und weniger Erfolgen bei der Abgasreduzierung gibt es mehr Geld.
({1})
Hier ist zu prüfen, was aus dieser Situation zu machen ist.
Wir plädieren dafür, alles zu tun, um das bleifreie Benzin auf dem Markt weiter zu fördern. Das bleihaltige Normalbenzin sollte vom Markt verschwinden, Stichwort Dreisäulenmodell.
({2})
Es sollte der Abstand zwischen bleihaltigem und bleifreiem Benzin durch Steuermaßnahmen vergrößert werden, um dem bleifreien Benzin zum Durchbruch auf dem Markt zu verhelfen.
({3})
Es wird nach den Beschlüssen des Ministerrats 1986 Vorschläge zu einer europäischen Geschwindigkeitsbegrenzung geben. Wir warten den Großversuch ab, dessen Ergebnisse, wie wir hören, dort einbezogen werden sollen.
Wir sollten, meine Damen und Herren, vorsichtig sein mit gegenseitigen Vorwürfen. Ein Teil der Werte, bei etwa 50 % der Neuzulassungen in der EG, werden Ende des Jahrzehnts die Werte sein, die wir bereits 1981 verhandelt haben. Wir haben auch von 1971 bis 1982 in fünf Stufen das Abgas bei Kraftfahrzeugen reduziert, meine Damen und Herren

von den GRÜNEN. Wir fangen beim Umweltschutz nicht bei Punkt Null an
({4})
und brauchen Ihre Belehrungen nicht.
({5})
Den Sozialdemokraten müßte eigentlich die eigene Regierungserfahrung die Erkenntnis vermitteln, daß nicht mehr herauszuholen war. Wären Sie denn in einer anderen Situation gewesen wie jetzt diese Bundesregierung, die wie die alte an der Spitze derjenigen stand, die um das abgasfreundliche Auto gekämpft haben, meine Damen und Herren?
({6})
Eine Schlußbemerkung. Wir sollten an unsere Mitbürger appellieren,
({7})
ihre wiederholt bekundete Bereitschaft, für den Umweltschutz auch materielle Opfer zu bringen, jetzt umzusetzen. Auch wenn sich die steuerliche Förderung nicht an den US-Grenzwerten orientiert, so ist niemand gehindert, sondern eigentlich jeder aufgefordert, das Katalysatorauto zu kaufen, das die Automobilindustrie jetzt in breiter Palette anbietet.
({8})
Er leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz.
In diesem Appell, meine Damen und Herren, sollten wir uns alle in diesem Hause gemeinsam finden.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
({0})
Schmidbauer (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, mir ist Ihre Aufgeregtheit verständlich. Sie haben erkannt, daß heute Nacht in der Tat der Bundesregierung der Durchbruch in Europa gelungen ist
({0})
und die Tür zu einer Umweltgemeinschaft weit aufgestoßen wurde,
({1})
auch wenn - das wissen wir - nicht alles erreicht
wurde. Wer kann von sich in Anspruch nehmen, daß
er bei Verhandlungen alles für sich selber erreicht, ohne partnerschaftlich insgesamt auf die Gemeinschaft einzugehen? Die Schrittmacherrolle der Bundesrepublik Deutschland hat sich ausgewirkt. Wir haben kein Verständnis für Ihre haltlose Kritik nach dem Motto: Je weniger Sachverstand, desto leichter läßt sich die Sache kritisieren.
({2})
Herr Kollege Hauff, Ihnen muß ich sagen, Sie hätten sich die Mühe machen müssen, an den Hearings teilzunehmen, Sie hätten sich die Mühe machen müssen, im Innenausschuß dabei zu sein, Sie hätten sich die Mühe machen müssen, mit ins Ausland zu gehen - fragen Sie Ihren Kollegen Reuter - und bei Gesprächen mit dem Minister in Frankreich, mit dem Minister Biondi in Italien dabeizusein, dann hätten Sie gewußt, daß das, was Sie heute sagen, jeder Grundlage entbehrt.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidbauer (NA), 1985-06-28:
Nein. - Sie hätten auch hier in Bonn mit Vertretern der Europäischen Gemeinschaft diskutieren können, stundenlang, wie Ihre und wie meine Kollegen, wie der Kollege Fellner fünf Stunden mit den Franzosen. Sie hätten erkannt, wie schwierig es werden wird, in diesem Europa das, was wir heute erreicht haben, überhaupt annäherungsweise zu erreichen.
({0})
- Herr Kollege, Sie können mir mit Ihren Horrorszenarien überhaupt nicht imponieren. Fangen Sie einmal an, sachliche Politik hier und im Ausschuß zu machen. Dann werden Sie vielleicht wieder ernst genommen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
({0})
Lippold (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das entscheidende Ergebnis ist, daß es keinen Handelskrieg in Europa geben wird. Entscheidend ist, daß wir eine europaweite Einigung erreicht haben. Meine Damen und Herren, das hat es in der Vergangenheit in bezug auf dieses Thema bedauerlicherweise nicht gegeben. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Herr Hauff und Herr Lennartz haben den Bundesinnenminister, der als erster einen solchen europaweiten Konsens in dieser Frage erreicht hat, kritisiert. Es ist nicht richtig, daß die Versager kritisieren, was dieser Innenminister erreicht hat. Das muß in diesem Hause ganz deutlich gesagt werden.
({0})
Es ist eine deutliche Verminderung der Schadstoffwerte festgelegt worden. Das müssen Sie doch einmal sehen. - Herr Hauff, Ihre Sprechblasen können nicht darüber hinwegtäuschen.
({1})
Auf Grund dieser neuen Regelung werden die
Schadstoffe - ob es sich um NOX, um HC oder um

Kohlenmonoxid handelt - gegenüber der bisherigen Regelung um 2 Millionen t reduziert. Tatsache ist doch, daß Sie das alles nicht erreicht haben.
({2})
With (NA), 1985-06-28:
Bitte schön.
Lippold (NA), 1985-06-28:
Ich gestatte keine Zwischenfrage.
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. Es war derselbe Herr Hauff, der in der letzten Sitzung dieses Parlaments zu diesem Thema noch gesagt hat, das steuerliche Konzept zur Förderung des schadstoffarmen Autos werde scheitern. Das war doch Ihre Hoffnung. Sie wollen ja gar nichts zur Rettung des Waldes tun! Sie wollen sich parteipolitisch profilieren! Dieser politische Opportunismus ist unerträglich!
({0})
Wir können heute feststellen, daß genau dieses Konzept, das Konzept zur Förderung des schadstoffarmen Kraftfahrzeuges, von den Partnern in der EG akzeptiert wird. Keiner der Partner in der EG wird es rechtlich angreifen. Auch die Briten werden es nicht rechtlich angreifen. Sie haben doch im stillen darauf gehofft, daß es anders wäre, aber dem ist nicht so. Jetzt könnten Sie doch wenigstens akzeptieren, daß Sie Ihre Aussagen in diesem Punkte hier seinerzeit völlig zu Unrecht getroffen haben. Die diesbezüglichen Vorbehalte in der EG sind ganz klar und eindeutig ausgeräumt.
Ich sage noch eines. Darin versteckt sich auch indirekt der Hinweis, daß die abgestufte Form der Förderung entsprechend der abgestuften Form der Kostenaufwendungen offensichtlich auch von den EG-Partnern akzeptiert wird. Auch dieses ist ein positiver Hinweis, der gleichzeitig deutlich macht, daß auch vor unserem eigenen Recht dieses Fördergesetz Bestand haben wird, daß es verfassungskonform ist. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
Sie sollten in Zukunft die Regierung bei der Aufklärungsarbeit unterstützen, damit wir jetzt gemeinsam den Start, den diese Bundesregierung, den dieser Bundesinnenminister möglich gemacht haben, voll tragen und rasch und deutlich zu weiteren Erfolgen kommen, die Sie in der Vergangenheit bedauerlicherweise nie erzielt haben.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Auch der andere Berichterstatter hat das Wort gewünscht. Bitte schön, Herr Abgeordneter de With.
With (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stark, ich schätze sehr die Kürze Ihres Berichts, aber es ist unumgänglich, daß ich dazu von seiten der Opposition in drei Punkten Ergänzungen anbringe:
Erstens. Es handelt sich bei der zweiten Fassung nicht um eine „gewisse Änderung", sondern um eine Änderung an Haupt und Gliedern.
({0})
Es werden mit der neuen Änderung Begriffe eingeführt, die es bisher noch in keinem Gesetz gab, z. B. der Begriff „Schutzwaffe".
Zweitens. Nach der von Ihnen vorgeschlagenen zweiten Fassung zur Änderung von Abs. 2 des Landfriedensbruchparagraphen hat zum erstenmal in der Geschichte des Strafgesetzbuches der einzelne Polizeibeamte vor Ort nicht nur die Möglichkeit, Vermummte und solche, die mit Schutzwaffen versehen sind, insgesamt in der Demonstration anzugehen oder einige anzugehen; nein, zum erstenmal kann der Polizeibeamte vor Ort auch gegenüber einem einzelnen eine Erklärung mit der Folge abgeben, daß er diesen kriminalisiert und aus der Ordnungswidrigkeit eine Straftat macht.
Drittens. Sie haben gegenüber der ersten Fassung auch das Versammlungsgesetz einbezogen und dort folgende Änderung vorgenommen: Während es nach dem Versammlungsrecht bisher erlaubt war, daß jemand vermummt oder passiv bewaffnet auftreten konnte - es sei denn, es war durch eine Auflage ausdrücklich verboten -, haben Sie das Prinzip jetzt genau umgekehrt; die Vermummung und das Mittragen von Schutzwaffen sind grundsätzlich verboten, allerdings kann es, wenn die Demonstration angemeldet ist, erlaubt werden. Damit greifen Sie nach Meinung der Opposition das Recht auf Spontandemonstration entscheidend an.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat als Minderheit Bedenken gegen Ihre erweiterte Vorlage deswegen geltend gemacht, weil erstens wegen Unkalkulierbarkeit der Bestimmtheitsgrundsatz verletzt ist und deswegen verfassungsmäßig Hindernisse bestehen, weil es zweitens durch die Änderungen fraglich sein kann, ob Ihre Fassung vor Ort noch praktikabel ist, und drittens weil wir meinen, daß durch diese Formulierung das Recht, spontan zu demonstrieren, unziemlich eingeschränkt wird.
Ich habe mich bemüht, mich ebenso kurz zu fassen wie Sie.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Meine Damen und Herren, da ich selbst irritiert war, glaube ich, den Stenographen eine Hilfe leisten zu müssen. Irritiert war ich, weil der Begriff „Schußwaffen" neu sein soll, aber es geht nicht um Schußwaffen, sondern um Schutzwaffen.
Jetzt eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Stark (NA), 1985-06-28:
Aber bitte schön.
Schily (NA), 1985-06-28:
Herr Kollege Dr. Stark, wenn Sie meinen, es sei ein für den Rechtsstaat unerträglicher Rechtszustand: Wie verträgt sich das nach Ihrer Auffassung mit der Tatsache, daß sowohl der Deutsche Richterbund als auch die deutsche Polizeigewerkschaft sich gegen Ihre Vorschläge ausgesprochen haben?
({0})
Stark (NA), 1985-06-28:
Herr Schily, das zeigt, daß Sie nicht im Hearing waren. Da war der Deutsche Richterbund vertreten, und der war mit Mehrheit für unseren Gesetzentwurf. Der Vertreter war Herr Oberstaatsanwalt Lücke. Leider hatten Sie nicht die Gelegenheit dabeizusein.
({0})
Deshalb sind Sie falsch unterrichtet.
Daß die Gewerkschaft der deutschen Polizei, wenigstens ihre Funktionäre, möchte ich sagen, gegen dieses Gesetz sind, ist mir wohl bekannt. Aber z. B. ist der Bund Deutscher Kriminalbeamter für dieses Gesetz. Noch zehn andere Sachverständige waren für dieses Gesetz, wenn auch mit Abänderungswünschen zu einzelnen Vorschriften. Von den 23 insgeDr. Stark ({1})
samt angehörten Personen waren 11 gegen das Gesetz
({2})
und 12 in irgendeiner Form, allerdings mit Abänderungswünschen, für das Gesetz. Diese Tatsache können Sie nicht wissen, Herr Schily, weil Sie im Hearing nicht anwesend waren.
({3})
Herr Schily, ich komme gerade zu Ihnen und Ihrer Haltung. Ihre Frage erübrigt sich nämlich, wenn das stimmt, was Ihr Kollege Fischer gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, daß praktisch zu einer Demonstration Randale und Gewalttaten gehören, daß dies zum Wesensgehalt des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit gehört. Wörtlich hat er in der ersten Lesung erklärt - davon müssen Sie sich erst distanzieren, wenn Sie hier seriös mitdiskutieren wollen -: „Wir GRÜNEN halten den § 125 StGB nicht für erweiterungs-, sondern für streichungsbedürftig;
({4})
denn er bestraft kein konkretes Vergehen, sondern eine politische Handlung, die zudem grundgesetzlich geschützt ist". An anderer Stelle erklärt der Kollege Fischer:
({5})
„Daß es dabei etwas fetzt, ja fetzen muß, gehört zum Risiko für alle Beteiligten."
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Meine Damen und Herren, das ist Ihre Auffassung von Recht und Rechtsstaat. Sie, die GRÜNEN, die Sie auf Ihr Banner schreiben, Sie wollten gewaltlos sein, vertreten hier im Deutschen Bundestag durch einige Vertreter, daß Gewalt und Fetzen und Randale zum Wesensgehalt des Demonstrationsfreiheitsrechts gehören.
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Bei der Grundeinstellung sollten Sie sich aus dieser Diskussion ganz heraushalten.
Viel enttäuschender aber ist, daß die große Oppositionspartei, die SPD, außer der stereotypen Wiederholung, daß kein Regelungs- und Handlungsbedarf vorhanden ist, keinerlei konstruktiven Vorschlag zur Lösung dieses Problems, das ich eingangs geschildert habe, gemacht hat.
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Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Stark (NA), 1985-06-28:
Bitte schön.
Schily (NA), 1985-06-28:
Herr Kollege Dr. Stark, dehnen Sie Ihre unverfrorene Unterstellung, daß wir uns für Gewalttäter engagieren, auf die Gewerkschaft der Polizei aus, die Ihren Vorschlägen kritisch gegenübersteht?
Stark (NA), 1985-06-28:
Wie käme ich dazu! Ich habe mich auf Grund der Aussage Ihres Kollegen Fischer geäußert, der für die GRÜNEN in der ersten Debatte gesprochen und ganz klar gesagt hat, daß Gewalt und Fetzenfliegen zum Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gehören. Distanzieren Sie sich zunächst einmal davon!
({0})
({1})
Die jetzt gefundene Lösung entspricht - und da bitte ich auch die SPD gut zuzuhören - etwa dem, was der Berliner Polizeipräsident, unser früherer Kollege Hübner, Mitglied der SPD, beim Hearing des Rechtsausschusses zu dem vorgelegten Gesetzentwurf im Dezember 1984 vorgeschlagen hat.
({2})
Auch der Präsident des Bundesgerichtshofs hat in dieser Frage ausdrücklich gesagt, er könne sich vorstellen, daß eine Regelung, wie wir sie jetzt getroffen haben, weder auf verfassungsrechtliche noch auf sonstige rechtliche Bedenken stößt. Was der Berliner Polizeipräsident, der der SPD angehört, und der Präsident des Bundesgerichtshofs vorschlagen und wir in Gesetzesform gießen, kann doch wohl kein Anschlag auf den Rechtsstaat und kein Anschlag auf die Rechtskultur in diesem Land sein.
Zu dem § 303 StGB sage ich nur wenige Worte. Bisher war die Sachbeschädigung nur auf Antrag verfolgbar. Aber es gibt jetzt Fälle, wo die Geschädigten sich nicht mehr trauen, einen Strafantrag zu stellen,
({3})
oder einen bereits gestellten Strafantrag aus Angst zurückziehen.
({4})
In diesen Fällen soll es in Zukunft möglich sein, daß die Staatsanwaltschaft die Sachbeschädigung bei Vorliegen des öffentlichen Interesses von sich aus verfolgt. Das ist von einiger Bedeutung bei sogenannten Krawallschäden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz schließt der Gesetzgeber eine Gesetzeslücke, die nach der Reform des § 125 StGB im Jahre 1970 entstanden ist.


Dr. Stark ({5})
Der Gesetzentwurf wird dazu beitragen, Gewalttäter bei Demonstrationen in Zukunft besser zu erfassen und sie beweiskräftig ihrem Richter zuzuführen.
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Der Gesetzentwurf berührt in keiner Weise das Recht unserer Bürger, in unserem Staate friedlich für oder gegen etwas zu demonstrieren. Er sichert im Gegenteil das Recht auf friedliche Demonstrationen in unserem Lande. Wir sind der Überzeugung, daß auch die Polizei nach der Verabschiedung des heutigen Gesetzentwurfes hilfreiche Mittel in die Hand bekommt, um mit ihrer schweren Aufgabe in diesem Zusammenhang fertig zu werden.
Die CDU/CSU-Fraktion geht davon aus, daß mit der Verabschiedung des heutigen Gesetzes auch eine präventive Wirkung auf potentielle Gewalttäter einhergeht
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und unfriedliche und gewalttätige Demonstrationen bald zu einer Randerscheinung in unserem Staate werden.
Vielen Dank.
({8})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter de With.