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Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler, die Fragen werden immer an die Bundesregierung gerichtet, und die Bundesregierung entscheidet, welches Ressort die Antworten gibt. Hier waren natürlich schon die landwirtschaftlichen Erzeugnisse angesprochen, so daß also hier - -({0})
- Die Absatzprobleme! - Aber Sie werden den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bitten, daß er in diesem Fall eine schriftliche Antwort an den Fragesteller gibt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, selbstverständlich bin ich bereit, die Fragen weiterzuleiten. Ich wollte mit meiner Bemerkung nur bei den Kollegen Verständnis dafür gewinnen, daß ich einen Teil ihrer Fragen nicht beantwortet habe, weil er nicht in meinen Kompetenzbereich fällt. Aber selbstverständlich bin ich zu jeder Unterstützung zur Sachaufklärung bereit, Herr Präsident.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Also schriftliche Ergänzung.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Soell auf:
Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Vereinigung namens „Schutzbund für das deutsche Volk", die als Versuch dienen soll, die bisher nicht koordiniert arbeitenden „Bürgerinitiativen gegen Ausländereinwanderung" in einer Dachorganisation zusammenzufassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Soell, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammenfassend beantworten dürfte.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Einverstanden, Herr Abgeordneter? - Dann rufe ich auch die Frage 33 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich dieser „Schutzbund" der Argumente des sogenannten Heidelberger Manifestes bedient, um seine mit der NS-Rassenideologie teilweise übereinstimmenden Positionen pseudowissenschaftlich zu untermauern, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten für ein Verbot des „Schutzbunds" wegen Volksverhetzung?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Der sogenannte „Schutzbund für das deutsche Volk" ist den Sicherheitsbehörden seit November 1981 bekannt. Er hat mit einem Flugblatt das sogenannte „Heidelberger Manifest" vom Juni 1981 verbreitet. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß aus den Kreisen des sogenannten „Schutzbundes" rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet wird.
Für eine endgültige Bewertung dieser Organisation reichen die derzeit vorliegenden Erkenntnisse nicht aus. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung des sogenannten „Schutzbundes" aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls in den Verfassungsschutzberichten darüber informieren.
Das sogenannte „Heidelberger Manifest" enthält Formulierungen, die auch von Rechtsextremisten verwendet werden. Es ist unter anderem in verschiedenen rechtsextremistischen Zeitungen zustimmend verbreitet worden.
Die Mehrzahl der Unterzeichner des sogenannten „Heidelberger Manifestes" ist den Verfassungsschutzbehörden nicht bekannt. Bei einigen gibt es jedoch Anhaltspunkte für Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen.
Ein Großteil der in dem „Manifest" als Unterzeichner aufgeführten Personen hat mittlerweile ein überarbeitetes sogenanntes „Manifest" unterzeichnet und sich von dem sogenannten „Schutzbund für das deutsche Volk" distanziert.
Die Vorgänge um den „Schutzbund" und das „Heidelberger Manifest" bestätigen erneut, welch hohen Stellenwert das Schüren von Ausländerfeindlichkeit in der Agitation der Rechtsextremisten einnimmt und wie sehr diese sich bemühen, Äußerungen zu diesem Thema für ihre Ziele zu gebrauchen.
Die Bundesregierung nimmt daher diese Vorgänge zum Anlaß, abermals nachdrücklich vor ausländerfeindlichen Tendenzen zu warnen.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) auf:
Beurteilt die Bundesregierung eine kürzlich erfolgte umfangreiche Presseveröffentlichung zu der Klar/Schulz-Observation im März 1980 ebenso als Gefährdung einer laufenden Operation wie im Spätsommer 1980 die Frage im Deutschen Bundestag zu diesem Vorgang?
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Spranger (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, können Sie sich aus sicherheitspolitischer Sicht vielleicht zu der Frage äußern, ob ein Vorteil bei einer Festnahme des Herrn Klar damals im März darin bestanden hätte, daß er sich nicht an weiteren terroristischen Anschlägen, wie beispielsweise gegen den amerikanischen General Kroesen, hätte beteiligen können.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, Ihre Frage enthält indirekt mehrere Unterstellungen oder Voraussetzungen, von denen Sie ausgehen. Da mir das Eingehen auf diese Unterstellungen bzw. Voraussetzungen nicht möglich ist, ist mir auch ein Eingehen auf die Frage an sich nicht möglich.
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Herr Kollege Dr. Jentsch, ich nehme an, daß mit der Frage die Veröffentlichung in der „Frankfurter Rundschau" vom 8. Februar 1982 angesprochen ist. Auch diese Veröffentlichung gibt keine Veranlassung, die von der Bundesregierung und dem Hamburger Innensenator vertretene Auffassung aufzugeben, daß nachrichtendienstliche Operationen grundsätzlich nicht aufgedeckt werden, gleichgültig ob sie noch andauParl. Staatssekretär von Schoeler
ern oder nicht. Daher kann insoweit auch keine Stellungnahme zu der genannten Presseveröffentlichung erfolgen.
Was den in dieser Presseveröffentlichung enthaltenen Vorwurf der Rechtswidrigkeit angeht, so verweise ich auf die Ihnen bekannte Erklärung des Bundesministers der Justiz im Innenausschuß des Deutschen Bundestages am 12. September 1980. Er hat erklärt - ich zitiere -:
Die Bundesanwaltschaft ist zu dem erwähnten Zeitpunkt in Wahrnehmung des Ermessens unterrichtet worden, das den zuständigen Behörden nach allseitigem Verständnis der Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes, des militärischen Abschirmdienstes, der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten zusteht. Der dort festgestellte Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit umschließt die sorgfältige Abwägung des auszuübenden Ermessens auch für die Bestimmung des Zeitpunktes der Unterrichtung der Staatsanwaltschaft in Fällen der hier erörterten Art.
Der Bundesminister der Justiz hat in der gleichen Sitzung ferner ausgeführt, daß die Bundesanwaltschaft nach ihrer Unterrichtung sogleich die notwendigen Anordnungen über das weitere Vorgehen getroffen hat. Ich zitiere den Bundesminister der Justiz:
Diesen Anordnungen, die in der im Vermerk vom 1. April 1980 festgehaltenen Dienstbesprechung vom 27. März 1980 im Einvernehmen aller beteiligten Stellen ihre endgültige Fassung erhielten, lag eine pflichtgemäße Abwägung der verschiedenen hier relevanten Gesichtspunkte zugrunde, nämlich der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches, der Gefahrenabwehr und der möglichst umfassenden Aufklärung terroristischer Bestrebungen. Nach dem Grundsatz des § 152 Abs. 2 der Strafprozeßordnung ist die Staatsanwaltschaft zum Einschreiten gesetzlich verpflichtet. Dieser Grundsatz läßt aber anerkanntermaßen eine solche Abwägung zu. Diese Ansicht ist im Bundesjustizministerium bereits im Jahre 1960 vertreten und festgehalten worden.
Zitatende. - Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Jentsch (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, wenn dieser Bericht heute keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung als damals gibt, darf ich Sie fragen: Sehe ich es richtig, daß dann damals die Vorenthaltung näherer Auskünfte gegenüber dem Innenausschuß und gegenüber dem Parlament insgesamt nicht mit laufenden Operationen zu begründen war?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jentsch, jede Beantwortung Ihrer Frage würde einen Rückschluß auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten zulassen. Deswegen habe ich dem, was ich zu
Ihrer Frage bereits ausgeführt habe, nichts hinzuzufügen.
Jentsch (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, darf ich zu dem Bericht am 8. Februar in der „Frankfurter Rundschau" fragen: Können Sie den Ablauf so bestätigen, wie er dort geschildert ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Frage habe ich bereits mit einem Nein beantwortet.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, ist der Bericht nach Ihrer Auffassung jedenfalls insofern zutreffend, als der damals zuständige Generalbundesanwalt erst dann verständigt wurde, als sich Herr Klar bereits abgesetzt hatte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, ich habe den Ihnen bekannten Erklärungen des Bundesinnenministers, des Hamburger Innensenators und des Bundesjustizministers vor der Innenausschußsitzung, an der Sie - wenn meine Erinnerung richtig ist - teilgenommen haben, nichts hinzuzufügen.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Hält die Bundesregierung die Unterrichtung des für die Verfolgung der mit Haftbefehl gesuchten Terroristen zuständigen Generalbundesanwalts erst am Tag nach dem Abreißen des Observationskontakts zu Klar und Schulz auch heute noch für rechtlich, fachlich und politisch gerechtfertigt, oder ist sie inzwischen auch angesichts neuer Erkenntnisse über die Aktivitäten der Gesuchten zu einer neuen Beurteilung gekommen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, der Generalbundesanwalt ist durch die zuständige Behörde des Landes Hamburg am 12. März 1980 unterrichtet worden. Zu der in Ihrer Frage enthaltenen Unterstellung, daß die Unterrichtung in einer bestimmten Phase einer nachrichtendienstlichen Operation erfolgt sei, kann ich aus den bekannten Gründen nicht Stellung nehmen. Auf die Stellungnahme des Bundesministers der Justiz zur rechtlichen Seite der Angelegenheit habe ich bereits bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Jentsch hingewiesen.
Im übrigen hat Herr Bundesminister Baum zu der Angelegenheit in der Sitzung des Innenausschusses vom 12. September 1980 ausgeführt - ich möchte auch das zitieren -:
Wir haben es hier mit einer Aktion zu tun, die von Hamburg ausging und von Hamburg geführt wurde. Der Bund ist nicht Vorgesetzter des Landes Hamburg. Die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Arbeit in

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Hamburg ist Sache des dortigen Kontrollausschusses.
Der Hamburger Kontrollausschuß hat sich am 5. September 1980 wie folgt geäußert - ich zitiere -:
Der Ausschuß zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hamburg ist mehrfach vom Senat über die Maßnahmen unterrichtet worden, die Gegenstand des Artikels der „Welt" - „Terroristen Klar und Schulz Fahndern wieder entkommen" - vom 27. August 1980 gewesen sind. Der Kontrollausschuß ist überzeugt, daß die Entscheidungen, die der Senat und die zuständigen Hamburger Stellen getroffen haben, richtig waren und die Arbeit der zuständigen Hamburger Beamten Anerkennung verdient.
Neue Erkenntnisse rechtlicher oder fachlicher Art, die zu einer anderen Bewertung Anlaß geben könnten, liegen mir nicht vor.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Auf welche Weise ist sichergestellt, daß bei einem künftigen Kontakt zu gesuchten Terroristen der für ihre Verfolgung zuständige Generalbundesanwalt sofort unterrichtet wird, damit er die Möglichkeit erhält, die in seiner Verantwortung liegenden Entscheidungen rechtzeitig zu treffen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Miltner, wie ich bereits in den Antworten auf die vorhergehenden Fragen, insbesondere mit dem Hinweis auf die Erklärung des Bundesministers der Justiz, ausgeführt habe, ist durch verbindliche Regelungen und Absprachen sichergestellt, daß der Generalbundesanwalt und die Polizei unverzüglich verständigt werden, sobald sich bei einer Operation des Verfassungsschutzes der Verdacht auf einen Kontakt mit gesuchten terroristischen Gewalttätern ergibt und die Voraussetzungen für einen Zugriff gegeben sind.
Miltner (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß bei dem in Frage stehenden Vorgang diese von Ihnen auch jetzt genannten Zusammenarbeitsrichtlinien zwischen Polizei, GBA und den Nachrichtendiensten auch dadurch verletzt worden sind, daß die Polizei auf der einen Seite eine Fahndung gegen diese Personen durchgeführt hat und auf der anderen Seite der Verfassungsschutz gleichzeitig eine Observation vorgenommen hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Miltner, das trifft nicht zu. Ich verweise auf die Erklärung, die der Bundesminister der Justiz bei der Innenausschußsitzung, an der Sie, glaube ich, ebenfalls teilgenommen haben, abgegeben hat. Dieser Erklärung ist nichts hinzuzufügen.
Miltner (NA), 1982-03-03:
Wie können Sie es sich erklären, daß der Generalbundesanwalt oder der hessische Innenminister Erklärungen abgegeben haben, die darauf hindeuten, daß hier erstens die Zusammenarbeitsrichtlinien nicht erfüllt, also verletzt worden sind, und zweitens unter ihrer Verantwortung, wenn sie von dem Fall gewußt hätten, eine andere Entscheidung getroffen worden wäre?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Miltner, ich kann nur die Frage nach dem Generalbundesanwalt beantworten, da ich für die Bundesregierung zu sprechen habe. Dazu ist zu sagen, daß ein Vertreter des Generalbundesanwalts an der betreffenden Sitzung des Innenausschusses, die ich jetzt bereits mehrfach erwähnt habe, teilgenommen hat. Ganz abgesehen davon, daß der Bundesjustizminister für das Bundesjustizministerium spricht, hat es dort auch gar keine gegenteilige Stellungnahme des Generalbundesanwalts gegeben. Ich habe also gar keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Erklärung des Bundesjustizministers, die er vor dem Innenausschuß abgegeben hat, auch vom Generalbundesanwalt geteilt wird.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Mertes auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird, wie es in den Richtlinien vorgesehen ist, erledigt.
Die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Herberholz und ebenfalls die Frage 39 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen


Präsident Stücklen
steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär de With zur Verfügung.
Die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Schmöle ist zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird hinsichtlich dieser Frage und der Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich wie in den Richtlinien vorgesehen verfahren.
Damit sind Sie schon wieder entlassen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Pfeifer auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird entsprechend behandelt.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Rossmanith auf:
Welche Haltung nimmt der Bundesfinanzminister zu der Kritik ein, „der von ihnen ({0}) gesetzte Finanzrahmen ({1}) für die Jahre bis 1985 bleibe weit hinter den bildungspolitischen Notwendigkeiten der nächsten Jahre zurück" ({2})?
Bitte sehr Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-03-03:
Herr Kollege, dem Bundesministerium der Finanzen steht in Fragen der gesamtstaatlichen Bildungsfinanzierung weder eine Entscheidungskompetenz noch eine Schiedsrichterfunktion zu. Auf keinen Fall kann der Bundesminister der Finanzen bei der Erstellung des Bildungsgesamtplans z. B. darüber befinden, ob, wo und wie viele Kindergartenplätze geschaffen, Berufsschuloder Gymnasiallehrer eingestellt werden können. Im übrigen stellt der Bildungsgesamtplan nicht etwa eine Entscheidung über die konkrete Finanzierung des Sachprogramms im einzelnen bis zum Jahr 1985 oder 1990 und erst recht nicht für .das einzelne Land, also auch nicht für den Freistaat Bayern dar.
Dieser Bildungsgesamtplan ist vielmehr eine unverzichtbare Hilfe zur Orientierung im Bildungs- und Finanzbereich. Die Plandaten des Bildungsgesamtplans sind Bundesdurchschnittswerte und werden nicht etwa nach Gebietskörperschaften oder gar einzelnen Ländern getrennt ausgewiesen. Die Länder legen wegen ihrer Zuständigkeit für Kultur, Bildung und Wissenschaft großen Wert darauf, daß dies nicht geschieht. Um regionale Probleme, wie z. B. Lehrereinstellung, geht es aber im Kern wohl bei Ihrer kritischen, die Notwendigkeiten ansprechenden Fragestellung. Herr Kollege, dafür allerdings finden Sie im Bundesministerium der Finanzen nicht den richtigen Adressaten.
Rossmanith (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Beanwortung. Ich darf jetzt trotzdem die Frage an Sie richten: Halten Sie diesen
Finanzrahmen von 85 Milliarden DM für ausreichend oder nicht?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Diese Frage ist nicht an mich zu richten. Sie kennen das Verfahren: Die Bund-Länder-Kommission sitzt zusammen mit den Finanzministern der Länder, der Finanzministerkonferenz. Diese beiden Institutionen sind durch ihre jeweiligen Vorsitzenden und Stellvertreter vertreten. In der Bund-Länder-Kommission ist das Bundesfinanzministerium vertreten. Eine Reihe anderer Ressorts des Bundes ist ebenso vertreten: das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium, das Bundesministrium für Bildung und Wissenschaft, das BMJFG, das BMFT und das BMW. Wir sind, wie ich schon gesagt habe, ebenfalls vertreten. Daß in einem solchen Gremium Meinungsverschiedenheiten auftreten - hier das Interesse an der Bildung allein, dort, bei den Finanzministern, das Interesse an der Finanzierung aller staatlichen Aufgaben -, ist selbstverständlich. Daß man miteinander redet und versucht, sich aufeinander zuzubewegen, sich zu finden, ist ebenso selbstverständlich, und dies ist in der Vergangenheit meistens geglückt. Ich bin eigentlich auch für die Zukunft zuversichtlich.
Rossmanith (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann aber die Tatsache, daß der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Engholm, diesen Betrag von 85 Milliarden DM als zu niedrig ansieht und in der Bund-Länder-Kommission erklärt hat, daß dies die Meinung der gesamten Bundesregierung sei?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich erkläre mir das mit dem, was ich Ihnen eben erklärt habe, nämlich daß es hier das berechtigte Interesse eines Fachressorts und dort Überlegungen gibt, die sich auf die gesamte Finanzpolitik des Staates - der einzelnen Länder auf der einen Seite und des Bundes auf der anderen Seite - beziehen. Damit erkläre ich mir das - und bleibe dennoch mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft befreundet.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wilms.
Wilms (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, ich möchte gern sehr konkret von Ihnen wissen: Beabsichtigt der Bundesminister denn, von sich aus eine Erweiterung des bisher vorgesehenen Finanzvolumens von 85 Milliarden DM in die Wege zu leiten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich würde die Frage eigentlich gern zurückgeben und fragen: Was regen Sie an? Damit wäre aber den Richtlinien für die Fragestunde vielleicht nicht entsprochen.
({0})
Ich sage hier noch einmal ganz deutlich, was ich, eingehend auf die Frage des Herrn Kollegen Rossmanith, gesagt habe. Dem Bundesminister der Finan5240 

zen steht in Fragen der gesamtstaatlichen Bildungsfinanzierung weder eine Entscheidungskompetenz noch eine Schiedsrichterfunktion zu. Wäre ich dazu gekommen, auch die Frage des Abgeordneten Pfeifer zu beantworten, und würde ich dazu kommen, die übrigen Fragen zu beantworten, so hätten Sie auf Grund meiner Antworten einen umfassenden Überblick über das, was unsere Kompetenzen und unsere Möglichkeiten sind.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das wäre eine ganz neue Variation: Die Bundesregierung fragt Abgeordnete. Sie ist aber nicht nur vielleicht, sondern tatsächlich nicht vorgesehen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ich bedaure das sehr, Herr Präsident.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete von Braun-Stützer.
Niegel (NA), 1982-03-10:
... schon von Schlagseite bedroht ist und bald zu kentern droht?
Braun-Stützer (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß die Zahl von 85 Milliarden DM bei den Bildungspolitikern aller Parteien sehr umstritten ist und als zu niedrig angesehen wird, sogar bei Bildungspolitikern der CSU. Ich möchte Sie im übrigen fragen, ob Sie nicht der Ansicht sind, daß der Schwarze Peter - hier wird im Zusammenhang mit der Schuldverteilung in bezug auf falsche Prioritäten in unseren öffentlichen Haushalten j a ein Schwarzer-Peter-Spiel vorgeführt - ohne weiteres an die Länderfinanzminister zurückgegeben werden kann.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Ja, verehrte Frau Kollegin, ich hatte schon in dem letzten Satz meiner Antwort an den Herrn Kollegen, der die Frage an mich gerichtet hat, gesagt, daß ich, sprich: das Bundesministerium der Finanzen, ganze Teile der hier vorliegenden Fragen betreffend, nicht der richtige Adressat sei. Es sollte vielleicht empfohlen werden, die Landtagskollegen, die wir alle haben, zu bitten, in ihren jeweiligen Landtagen die dortigen Regierungen zu befragen. Sie sind eigentlich sachkompetenter.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 45 der Frau Abgeordneten Geiger auf:
Welche Konsequenzen gedenkt der Bundesfinanzminister aus der Feststellung zu ziehen, daß der bisherige Verlauf der Beratungen der Bund-Länder-Kommission erwarten lasse, daß die Stellungnahme der Finanzminister in keiner Weise als akzeptabel betrachtet werden könne ({0})?
Bitte Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Liebe Frau Kollegin, der Bundesminister der Finanzen wird sich wie immer konstruktiv an der Meinungsbildung der Bundesregierung für die nächsten Sitzungen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung beteiligen, um weiterhin mitzuwirken, daß endlich der Zweite Bildungsgesamtplan in der Bund-Länder-Kommission beschlossen und den Regierungschefs von Bund und Ländern vorgelegt werden kann.
Es lag zunächst bei den Vorsitzenden der BundLänder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung und der Landesfinanzministerkonferenz, nach Lösungen zur Überbrückung der noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu suchen. Da diese Spitzengespräche bisher keine Ergebnisse gezeitigt haben, wird man die Sachlage in der nächsten Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung erörtern und sich über das weitere Verfahren verständigen müssen.
Geiger (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen immer von „man"; jetzt habe ich die Frage: Wird der Finanzminister von sich aus neue Gespräche in dieser Sache anregen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Das ist nicht seine Kompetenz, verehrte Frau Kollegin.
Geiger (NA), 1982-03-03:
Aber ist er bereit, die Sachlage neu zu überdenken?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Hier geht es gar nicht um die Bereitschaft, sondern hier geht es um Zuständigkeiten. Um diese Zuständigkeiten liegen eindeutig - ich wiederhole das noch einmal - bei der Bund-Länder-Kommission auf der einen Seite, und zwar dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, und bei der Länderfinanzministerkonferenz auf der anderen Seite, und zwar beim Vorsitzenden und seinem Stellvertreter.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeifer.
Pfeifer (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, wenn sich die Bundesregierung weiterhin konstruktiv an den Arbeiten für die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans in der zuständigen Bund-Länder-Kommission beteiligen wird: Welchen Finanzrahmen für die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans hält die Bundesregierung auf Grund ihrer Verantwortung für vertretbar?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Dieser Finanzrahmen wird am Ende aller Beratungen festgestellt werden.
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rayer.