Carstens (präsident), 1977-12-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich darf vor Eintritt in die Tagesordnung einige Mitteilungen bekanntgeben.
Erstens. Für den am 31. Dezember 1977 aus dem Europäischen Parlament ausscheidenden Abgeordneten Kunz ({0}) hat die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Luster vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Damit ist der Abgeordnete Luster zum 1. Januar 1978 als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament gewählt.
Zweitens. Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 6. Dezember 1977 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: UNESCO-Empfehlung über den internationalen Austausch von Kulturgut ({1})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({2}) Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Betr.: Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die 64. Jahreskonferenz der IPU in Sofia vom 20. bis 30. September 1977 ({3})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({4}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 1975 bis 1978 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({5}) vom 8. Juni 1967 ({6}) ({7})
zuständig: Haushaltsausschuß ({8}) Finanzausschuß
Auschuß für Wirtschaft
Betr.: Haushaltsführung 1977;
hier: Überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 656 03 - Zuschuß des Bundes an die Knappschaftliche Rentenversicherung
Bezug:
§ 37 Abs. 4 BHO ({9})
zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann hat das Haus zugestimmt.
Drittens. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführten Vorlagen ergänzt werden:
1. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ({10}) ({11})
Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({12}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Programmbeirat der Deutschen Bundespost ({13})
3. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Kunstbeirat der Deutschen Bundespost ({14})
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Erweiterung der Tagesordnung so beschlossen.
Wir treten in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein. Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Dezember 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 8/1043 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({15})
- Drucksache 8/1272 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Diederich ({16})
({17})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.

Präsident Carstens
Ich rufe nunmehr in Übereinstimmung mit der soeben erwähnten interfraktionellen Vereinbarung den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 1975 zur Änderung des Vertrages vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung ({18})
- Drucksache 8/1017 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({19})
-Drucksache 8/1305 
Berichterstatter: Abgeordneter Mahne ({20})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien über den Luftverkehr
- Drucksache 8/1035 
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({21})
- Drucksache 8/1306 Berichterstatter: Abgeordneter Bindig ({22})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wr kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Nunmehr rufe ich Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. November 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay über den Luftverkehr
- Drucksache 8/1034 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({23})
- Drucksache 8/1307 Berichterstatter: Abgeordneter Tillmann ({24})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 14 des Petitionsausschusses ({25}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/1290 -
b) Beratung der Sammelübersicht 15 des Petitionsausschusses ({26}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/1291 -
c) Beratung der Sammelübersicht 16 des Petitionsausschusses ({27}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/1319 Das Wort hat der Abgeordnete Löher.