seibert (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem während der Parlamentsferien, am 12. August, die sozialdemokratische Fraktion ihre Große Anfrage betreffend Preissteigerungen im Berufsverkehr vorgelegt hatte, fand acht Tage später, am 20. August 1964, im Bundeskanzleramt ein Spitzengespräch über die finanzielle Lage der Deutschen Bundesbahn statt. Das Ergebnis war: Erstens, die Regierung will sich um eine Sicherung 'der Liquidität der Bundesbahn bemühen; zweitens die Tarife im Berufs-, Schüler- und Sozialverkehr sollen nicht erhöht werden. Wir haben heute keinen Überblick mehr darüber, ob man sich auf diese Zusage verlassen kann; denn aus anderen Gründen als aus dem Anlaß für unsere Große Anfrage sind in der Zwischenzeit Erklärungen über die Abdeckung von Verlusten des Berufs- und Schülerverkehrs abgegeben worden. Deshalb wäre die Bundesregierung nicht gut beraten, wenn sie heute hier etwa den Standpunkt vertreten wollte, unsere Fragen seien durch die Entwicklung und die Verabschiedung des Haushalts 1965 überholt.
Nun liegt uns zwar noch immer nicht die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem BundesbahnBericht vom 1. September 1964 vor. Aber wir haben die Ausführungen des Herrn Bundesverkehrsministers in der Verkehrsdebatte vom 10. Juni 1964, wonach er die rechnungsmäßige Trennung des Güterund Personenverkehrs billigte, ohne daß er allerdings die Bereitschaft der Bundesregierung erklären konnte, das Defizit des Personenverkehrs unter Aufrechterhaltung der Sozialtarife voll auszugleichen.
Aus dieser Formulierung kann nun gewiß nicht geschlossen werden, daß die Bundesregierung allgemein eine Tariferhöhung im Berufs- und Schülerverkehr ablehnen werde.
Natürlich übersehen wir nicht die Ausführungen, die der Herr Bundesverkehrsminister kürzlich unter der Überschrift „ Zur Lage der Deutschen Bundesbahn" vom Presse- und Informationsamt hat veröffentlichen lassen.
Ich muß ausdrücklich betonen, daß wir Sozialdemokraten die klaren Worte sehr begrüßt haben, nach denen die sogenannte „negative Rationalisierung" - d. h. Einschränkung von Verkehrsdiensten - trotz erheblicher Ausdehnung keine nennenswerten Erträge geliefert hat.
Der Herr Bundesverkehrsminister hat ferner betont, daß vielfach ein Verlustausgleich an Stelle „negativer Rationalisierung" volkswirtschaftlich wesentlich sinnvoller und sparsamer sei als die Durchführung des Verkehrs „in anderer Weise".

Speziell zur Frage des Personenverkehrs wurde gesagt, die Abwanderung im Personennahverkehr auf die Straße zwinge zu Investitionen, die wesentlich höher sein könnten als die Deckung der Verluste der Massenverkehrsmittel. Es wird darauf verwiesen, daß in unseren Nachbarländern den Eisenbahnen für vom Staat gewünschte, die Selbstkosten nicht deckende Tarife höhere Ausgleichszahlungen als bei uns gewährt werden.
Der Herr Bundesverkehrsminister führt ferner aus, nach den Beschlüssen der Europäischen Verkehrsministerkonferenz, der sogenannten CEMT, über die Normalisierung der Konten müsse der Bundesbahn ab 1966 aus öffentlichen Mitteln die Differenz zwischen Einnahmen und Selbstkosten im Schüler-, Berufs- und Sozialverkehr erstattet werden.
Meine Damen und Herren, wir sind gespannt darauf, ob die Stellungnahme der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit zu dem Bundesbahnbericht vom 1. September 1964 in diesem Punkt diese klare Haltung einnehmen wird.
Nur eines davon mißfällt uns. Wenn diese Überlegungen der CEMT „in den letzten 10 Jahren" angestellt wurden, dann verstehen wir nicht, warum die Bundesregierung diese Frage erst jetzt in dieser Weise anpackt, obwohl doch spätestens seit 1960 klar ist, welche entscheidende Rolle die Verluste im Personenverkehr der Eisenbahnen und der Bundesbahn spielen.
Alle Gutachten über die Deutsche Bundesbahn -davon gibt es nunmehr wohl ein gutes Dutzend - einschließlich des sogenannten Brand-Gutachtens und des am 29. Oktober 1964 dem Bundestag zugeleiteten Berichtes des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn vom 1. September 1964 haben immer wieder den Personenverkehr, insbesondere den Nahverkehr und innerhalb dessen wiederum den Berufs-, Schüler- und Sozialverkehr, als die größte Verlustquelle der Deutschen Bundesbahn herausgestellt.
Schon in dem am 10. Februar 1960 dem Deutschen Bundestag vorgelegten „Bericht über die Deutsche Bundesbahn", dem Brand-Gutachten, hieß eis, der Verlust des Personenverkehrs betrage 847 Millionen DM, wovon mehr als 600 Millionen dem Berufs- und Schülerverkehr zuzurechnen seien.
In diesem Bericht hieß es ferner, daß die Einnahmen des Personenzugverkehrs seinerzeit nur 41 % der Selbstkosten deckten. Im Berufsverkehr sei die Kostendeckung nur zu 33%, im Schülerverkehr nur zu 14% gelungen.
Welche Vorschläge hatte die Brand-Kommission daran geknüpft? Sie hatte empfohlen, statt der Tarifbegünstigungen im Berufs-, Schüler- und Sozialverkehr einen allgemeinen Rabatt von 33 1/3% auf den Normaltarif für alle Dauerbenutzer der Deutschen Bundesbahn zu gewähren. Der Normaltarif betrug damals 7,5 Pf je Kilometer, so daß also die Reisenden im Schüler-, Berufs- und Sozialverkehr 5 Pf je Kilometer hätten zahlen müssen.
Um aber derart drastische Tariferhöhungen zu vermeiden, hat der Herr Bundesfinanzminister der
Deutschen Bundesbahn am 11. Mai 1960 eine Ausgleichszahlung von 150 Millionen DM zugesichert. Gegenüber dem Brand-Vorschlag, rund 305 Millionen DM durch Tariferhöhungen hereinzubringen, war demnach nur eine Mehreinnahme von 155 Millionen DM anzustreben. Die Deutsche Bundesbahn beantragte daher eine Tariferhöhung von 46,5 %.
Die Bundesregierung genehmigte ab 1. November 1960 eine Erhöhung um 25% im Berufsverkehr und versagte eine Erhöhung der Schülertarife völlig.
Die Deutsche Bundesbahn erzielte auf diese Weise Mehrerlöse auf Grund der 25%igen Erhöhung der Tarife im Berufsverkehr von etwa 70 Millionen DM. Unter Hinzurechnen der Ausgleichszahlung in Höhe von 150 Millionen DM ergeben sich insgesamt rund 220 Millionen DM. Sie blieb also auf Grund der ablehnenden Haltung der Bundesregierung mit ihren Einnahmen um rund 85 Millionen DM hinter dem Brand-Vorschlag zurück. Wäre die Bundesregierung seinerzeit konsequent gewesen, hätte sie eine Ausgleichszahlung von 150 Millionen plus 85 Millionen DM, insgesamt 235 Millionen DM, gewähren müssen.
Diese effektive Leistung des Bundes war aber nicht nur dem Betrag nach unzureichend, sondern auch unter dem Gesichtspunkt einer sauberen Abgrenzung und der Haushaltsklarheit und -wahrheit nicht eindeutig im Bundeshaushalt deklariert.
Schon im Sofortprogramm der Bundesregierung vom 20. Juni 1960 war nicht mehr von einer „Ausgleichszahlung" die Rede, sondern es hieß dort:
Da nicht anzunehmen ist, daß die Deutsche Bundesbahn aus den zu erwartenden Mehreinnahmen und ihrem eigenen gewinnbringenden Verkehr die Verluste vor allem aus dem BerufsSchüler- und sonstigen Sozialverkehr ausgleichen kann, ist der Deutschen Bundesbahn im Rahmen des Sofortprogramms eine Anpassungshilfe zur Erleichterung der Rationalisierung in diesen Verkehren in Höhe von 150 Millionen DM jährlich zu gewähren.
Der entsprechende Ansatz im Einzelplan 12 des Bundeshaushalts wird jeweils, wie auch die Erläuterungen zu Kap. 12 02 Tit. 510 Buchstabe e Ziffer 2 im Bundeshaushaltsplan 1965 zeigen, als „Anpassungshilfe zur Erleichterung der Rationalisierung im Personenzugverkehr" bezeichnet. Diese Deklarierung läßt nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion jede Kennzeichnung der heute unveränderten Zweckbestimmung dieses Ansatzes - nämlich Verhinderung von Tariferhöhungen vor allem im Berufs-, Schüler- und Sozialverkehr - vermissen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung unter Punkt 1: Welche Gründe hatte die Bundesregierung, um die der Deutschen Bundesbahn ab 1960 gewährte Abgeltung für nicht genehmigte Tarifanträge im Berufsverkehr als „Anpassungshilfe" für die Rationalisierung im Personenverkehr zu deklarieren?
Nach dem bereits erwähnten Sofortprogramm der Bundesregierung für die Deutsche Bundesbahn vom
20. Juni 1960 sollte diese Zahlung - und das hat nun eigentlich mit der Deklarierung im Haushalt nichts mehr zu tun - jährlich geleistet werden.
Die Bundesregierung mußte sich doch, als sie die Zusage des Bundesministers der Finanzen vom 11. Mai 1960 billigte, der Deutschen Bundesbahn eine Ausgleichszahlung von 150 Millionen DM zu gewähren, darüber im klaren sein, daß eine Kürzung dieser Zuwendung des Bundes nichts anderes zur Folge haben konnte als einen Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, die seinerzeit zum Teil zurückgestellte Tariferhöhung, soweit sie-nicht durch die Ausgleichszahlung abgedeckt war, nachzuholen. Die Bundesregierung hatte im übrigen diesen Ausgleichsbetrag für den Berufs-, Schüler- und Sozialverkehr 1962 auf 170 Millionen DM erhöht und auch in den Jahren 1963 und 1964 dieselbe Summe angesetzt. Sie tat dies wohl im Hinblick darauf, daß auf Grund eines immer schlechteren Verhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag in diesen Verkehren infolge der zunehmenden Motorisierung die Verluste immer stärker ansteigen, weil die Deutsche Bundesbahn wegen der zwingenden Vorschrift des § 4 des allgemeinen Eisenbahngesetzes, ihr Netz entsprechend den Anforderungen des Verkehrs auszubauen und zum Wohle der Allgemeinheit zu ergänzen, ihr Verkehrsangebot im Personenverkehr nicht einfach entsprechend dem Rückgang des Berufsverkehrs einschränken konnte.
Nach Angaben der Deutschen Bundesbahn hatten 1963 die ungedeckten Kasten im Personennahverkehr den Betrag von 928 Millionen DM erreicht, weil jeder Personenkilometer im Durchschnitt die Deutsche Bundesbahn 11,86 Pf kostete bei einer Einnahme von 5,46 Pf. Im Berufsverkehr ist natürlich das Verhältnis noch viel ungünstiger. Es heißt, mehr als die Hälfte des Fehlbetrages von 928 Millionen DM im Personennahverkehr sei auf den Berufsverkehr entfallen. Die Ergebnisse für 1964 sind keineswegs günstiger.
Es darf nicht verkannt werden, daß eine Tariferhöhung im Berufsverkehr nicht nur sozialen Bedenken begegnet; sie stünde auch dem entgegen, was verkehrspolitisch notwendig ist und auch gerade von der Enquete-Kommission zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden betont worden ist, nämlich der Schaffung eines besseren Verhältnisses von Individualverkehr und Massenverkehrsmitteln durch vergrößerte Attraktivität der Linienverkehrsmittel. Es wäre unmöglich, dieses Ziel zu erreichen, wenn der Berufsverkehr. der Bundesbahn auch noch verteuert würde.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung unter Ziffer 2:
Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung im Jahre 1965 nicht bereit, die 1960 übernommenen Verpflichtungen voll zu erfüllen, indem sie den Ansatz für Anpassungshilfe für die Rationalisierung im Personenverkehr um 50 Millionen DM gekürzt hat?
Und unter Ziffer 3 fragen wir:
Will die Bundesregierung durch diese Kürzung
die Deutsche Bundesbahn zwingen, Anträge zur
Erhöhung der Fahrpreise im Berufsverkehr zu stellen, wie dies 'bereits angekündigt worden ist?
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- Damals, als die Kürzung im Haushalt bekannt wurde, Herr Kollege Müller-Hermann. Ich darf Sie daran erinnern, wie die Reaktion dann war.
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Abgesehen von diesen verkehrspolitischen Überlegungen darf nach Auffassung der SPD nach dem mehrmaligen Hin und Her bei den Telefongebühren und der unglücklichen Hand, welche die Bundesregierung bei der Gestaltung behördlich geregelter Preise in dieser Frage hatte, nicht auch noch eine Erhöhung der Tarife im Berufsverkehr der Bundesbahn treten.
Wir fragen daher die Bundesregierung unter Ziffer 4:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß angesichts der durch ihre bisherige Politik schon erhöhten Preise auf verschiedenen Gebieten schon die Erörterung von Tariferhöhungen bei der Deutschen Bundesbahn wegen ihrer psychologischen Auswirkungen auf die allgemeine Preisentwicklung die Maßhalteappelle des Bundeskanzlers noch unwirksamer machen könnte?
Und unter Ziffer 5 fragen wir:
Wird die Bundesregierung alle eventuellen Anträge auf eine Erhöhung von Fahrpsreisen im Berufsverkehr ablehnen?
Meine Damen und Herren! Die am 12. August vergangenen Jahres gestellte Große Anfrage der SPD gilt heute um so mehr, als im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Liquidität der Deutschen Bundesbahn für das Jahr 1965 solche Diskussionen über Tariferhöhungen abermals aufgetaucht sind. In letzter Zeit ist das Gerede um Tariferhöhungen besonders stark geworden. Der 1. Präsident der Deutschen Bundesbahn, Professor Oeftering, sah sich auch gestern bei einer Pressekonferenz veranlaßt, zu erklären, daß Tariferhöhungen im Berufsverkehr vorerst bzw. in absehbarer Zeit nicht erfolgen würden.
Die Fraktion der SPD ist sehr daran interessiert, zu erfahren, welche Vorstellungen die Bundesregierung zu den aufgeworfenen Fragen hat. Sie erwartet von der Bundesregierung auf die Große Anfrage eine Antwort, die geeignet ist, die aufgetretenen Bedenken auszuräumen.
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