Schäfer (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst zu den Ausführungen des Herrn Finanzministers etwas sagen. Herr Finanzminister, wir haben eine andere Vorstellung von der Wertigkeit der Maßnahmen und davon, wie die Mittel für die entsprechenden politischen Maßnahmen verwendet werden sollen. Deshalb vertritt einer meiner Kollegen den Standpunkt, daß man bei einer bestimmten Sache kürzer treten soll, während ein anderer - entsprechend unserer politischen Konzeption - die Auffassung vertritt, daß auf einem anderen Gebiet mehr getan werden soll. Dafür müssen Sie doch Verständnis haben und können doch nicht sagen, es sei unlogisch, daß der eine mehr verlangt und der andere weniger. Darin besteht ja gerade das andere Beurteilen.
({0})
Auf jeden Fall hätte ich es gern gesehen, Herr Finanzminister, wenn Sie sich zu meiner Frage von heute nachmittag zu Einzelplan 14 geäußert hätten. Die war viel schwerwiegender. Ich bin überrascht, daß Sie wegen dieser Sache ans Podium treten, aber heute nachmittag keine Veranlassung hatten, zu den sehr schwerwiegenderen Dingen zu sprechen, die dann der Verteidigungsminister von seinem Ressortstandpunkt aus - ({1})
- Ich sage gerade, daß der Herr Minister Strauß von seinem Ressortstandpunkt aus Antwort gegeben hat, aber nicht vom finanzpolitischen Standpunkt, auf den ich eingegangen war.
Im Haushaltsausschuß hat man sich über den vor- liegenden Antrag Umdruck 507 unterhalten. Der Antrag ist damals mit Stimmengleichheit abgelehnt worden.
({2})
- Das ist eine Frage, über die ich mich nicht äußern will.
({3})
Der Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Aber die Entscheidung ist eigentlich nicht jetzt zu treffen, sie war vor zwei Jahren zu treffen. Herr Finanzminister und meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Sie offensichtlich nicht willens sind zuzustimmen oder die Sie Bedenken haben, es ist kein Zweifel, daß es eigentlich nicht eine Aufgabe für den Bundeshaushalt ist. Wenn man sich aber vor zwei Jahren entschlossen hat, eine einmalige Aktion zu machen, und wenn die Größenordnung von 18 Millionen DM damals schon bekannt war, ist es einfach ungerecht, ist es eine nicht gleichmäßige Behandlung - und das kann man nicht schlucken -, wenn man zwischendurch abbricht. Ich darf an die Beratungen erinnern, die vor einem Jahr stattgefunden haben.
Damals war ein Kulturabkommen zwischen Bund und Ländern, ein Abgrenzungsabkommen in der Verhandlung. Man hat damals im Haushaltsausschuß beschlossen, 3 Millionen DM letztmalig zur Verfügung zu stellen. Ich hatte damals ausdrücklich - Herr Kollege Dr. Conring, Sie werden sich erinnern - Wert auf die Feststellung gelegt - auch Sie haben das getan -, daß die Länder das übernehmen und daß es im Verwaltungsabkommen mit drinstehen sollte.
({4})
Das Verwaltungsabkommen, das Abgrenzungsabkommen, ist bis jetzt nicht zustande gekommen. Dann muß man aber die Aktion durchführen, sonst ist der eine Teil der Ausstattung veraltet, ehe der andere kommt. Ich glaube, daß das nur ein Akt der Gerechtigkeit ist. Herr Finanzminister, diese 6 Millionen sind nicht eine Frage des Ausgleichs. Ich bin erstaunt, daß Sie das zu einer hochwichtigen Frage des Ausgleichs machen. Ich bin darüber so überrascht wie über Ihre Feststellung betreffend die 23 Millionen DM für den Wissenschaftsrat, als Sie sagten, das könnten Sie nicht tragen. Milliardenbeträge, die können dann doch getragen werden. Der Bundeskanzler kann 130 Millionen DM zusagen, die werden honoriert, und hier bei 6 Millionen DM hat man Bedenken bezüglich der Ausgleichung des Haushalts. Es ist nur ein Akt der Gerechtigkeit, die einen so zu behandeln wie die andern.
({5})