emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klepsch (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für sinnvoll halten, wenn vor dem 11. April, also jetzt, da die entsprechenden Formulare, wie Sie uns eben mitgeteilt haben, schon vorliegen und da wir alle davon ausgehen müssen, daß 60 Tage für das etwas komplizierte Verfahren, das Sie nicht ändern können, ein sehr begrenzter Zeitraum sind, entsprechende Informationen der in Betracht kommenden Personenkreise durch die deutschen Auslandsvertretungen erfolgen?
von Scheeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist deshalb sehr schwierig, weil der Wohnsitz der betreffenden Personen den deutschen Behörden nicht immer bekannt ist. Es gäbe überhaupt nur einen möglichen Ansatzpunkt, und zwar am letzten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Wohnsitz dieses Personenkreises über die Meldebehörden den neuen Wohnsitz feststellen zu lassen. Diese Informationen wären dann teilweise sieben oder zehn Jahre alt. Die Anschriften, die auf diese Weise gewonnen werden könnten, entsprächen wahrscheinlich nicht dem aktuellen Stand. Deswegen können wir leider für die im Ausland lebenden Deutschen nicht dasselbe machen wie für diejenigen in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich eine Wahlbenachrichtigung zusenden. Ich teile aber Ihre Auffassung, daß durch geeignete Aktivitäten der Auslandsvertretungen, der Öffentlichkeit, aber auch der Parteien, der Versuch gemacht werden sollte, den Personenkreis des § 6 Abs. 2 Europawahlgesetz von der Möglichkeit der Eintragung in das Wählerverzeichnis und damit von der Wahlmöglichkeit in Kenntnis zu setzen.
Klepsch (NA), 1978-11-29:
Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär, möchte Sie aber fragen, ob Sie in den Kreis der Möglichkeiten nicht das einbeziehen können, was nach der Verordnung am 11. April erfolgen müßte, nämlich eine öffentliche Bekanntmachung in der gleichen Form wie die formelle Bekanntmachung 60 Tage vor der Wahl vorzunehmen?
von Scheeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das müßte ich prüfen. Das ist im Zweifelsfalle auch eine Kostenfrage. Ich werde der Frage gerne einmal nachgehen und Ihnen das Ergebnis mitteilen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 27 des Herrn Abgeordneten Luster auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß die wahlberechtigten Deutschen, die ihren Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in den europäischen Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften haben, und sich teilweise in erheblicher räumlicher Distanz zu den Wahlbezirken aufhalten, in denen ihre Stimmabgabe erfolgt, frühzeitig und ausreichend über die zu wählenden Personen und Parteien informiert werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden die Wahlausschüsse nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Europawahlgesetz am 37. Tage vor der Wahl. Das ist der 4. Mai 1979. Die zugelassenen Wahlvorschläge mit den einzelnen Bewerbern sind vom Bundeswahlleiter nach Abs. 5 dieser Vorschrift in Verbindung mit § 37 und § 79 Europawahlordnung spätestens am 27. Tag vor der Wahl - das ist der 14. Mai 1979 - im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
Über diese öffentliche Bekanntmachung hinaus ist eine spezielle amtliche Bekanntmachung der zugelassenen Bundes- und Landeslisten für die in den EG-Mitgliedstaaten lebenden Wahlberechtigten nicht vorgesehen und auch nicht veranlaßt. Wie bei nationalen Wahlen zu parlamentarischen Vertretungskörperschaften ist es auch bei der Europawahl primär Sache der politischen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die an der Wahl teilnehmen, den Wahlbürger über die Kandidaten zu informieren bzw. bleibt es dem einzelnen Wahlberechtigten überlassen, sich etwa durch Einsichtnahme in die amtliche Veröffentlichung oder durch Anfrage bei den Wahlvorschlagsträgern oder den Wahlleitern über die Wahllisten näher zu informieren.
Die Bundesregierung wird über die genannte gesetzliche Regelung hinaus sicherstellen, daß die für die Wahl zugelassenen Wahlvorschläge bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen in den EG-Staaten eingesehen bzw. auf Anforderung hin zur Verfügung gestellt werden können.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Luster. ,
Luster (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht ein anderes Politikum darin sehen, daß die Bundesregierung möglicherweise ein höheres Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung an der Europawahl als an Bundestagswahlen selbstverständlich auch aus nationalen Interessen und aus dem Grunde hat, weil es sich hier um die erste Wahl dieser Art handelt, und sollte die Bundesregierung deshalb nicht alles Erdenkliche tun, um den Wahlberechtigten nicht nur formell die Wahl zu ermöglichen und Kenntnis von den Wahlmöglichkeiten zu geben, sondern sie auch zur Wahl zu ermuntern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist völlig richtig, daß die Bundesregierung und alle Parteien in der Bundesrepublik Deutschland ein großes Interesse daran haben, daß es zu einer hohen Wahlbeteiligung bei den ersten europäischen Direktwahlen kommt. Die Bundesregierung wird auch alles in ihrer Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen. Deswegen habe ich gesagt, daß wir über das hinaus, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind, in den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in den EG-Staaten eine Einsichtnahme in die Wahlvorschlagslisten ermöglichen wollen. Allerdings müßten Sie mir darin zustimmen, daß es problematisch wäre, wenn die Bundesregierung darüber hinausgehend noch über den Inhalt von Wahlvorschlägen informieren würde, weil hier ein Aufgabengebiet berührt ist, das primär den politischen Parteien zusteht. Es könnten sich sehr schwierige Fragen der Objektivität der Information ergeben. Darum ist es angemessen, hier so zu verfahren, wie wir es auch im Inland tun: die über die formelle Einsichtsmöglichkeit hinausgehende Informationen für die Wahlberechtigten sollen den Parteien überlassen bleiben. Ich glaube, dieses Prinzip sollten wir hier nicht durchbrechen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Kollege Luster.
Luster (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, wie gedenkt die Bundesregierung anderen wahlberechtigten Deutschen, nämlich den Bürgern der DDR, die seit mindestens drei Monaten in den europäischen Gebieten der Mitgliedstaaten der EG wohnen, die Wahrnehmung ihres auf Grund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 6 des Europawahlgesetzes gegebenen Wahlrechts zu ermöglichen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dieser Personenkreis, den Sie erwähnen, kann an der Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen, wie Sie wissen, wenn die Betreffenden einen schriftlichen Antrag auf Aufnahme in ein Wählerverzeichnis stellen. Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist nach der Europawahlordnung die Gemeinde im Wahlgebiet, in . welcher der Wahlberechtigte nach seiner Erklärung vor seinem Wegzug aus dem Bundesgebiet zuletzt gemeldet war. Sofern die letzte Wohnung im Lande Berlin lag oder der Wahlberechtigte noch nie für eine Wohnung im Bundesgebiet gemeldet war, ist der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der Gemeindebehörde zu stellen. . Das gilt für den Teil der Bürger der DDR, die sich in westeuropäischen Staaten aufhalten. Bei den anderen Personen gilt, daß sie einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben müssen und sich mindestens drei Monate hier aufhalten werden.
Sie werden aus diesen Voraussetzungen erkennen, daß es sich wahrscheinlich um kein praktisches Problem handelt.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}), noch eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht einen praktikablen Weg darin sehen, daß eine Abrede mit den anderen Regierungen der EG-Staaten dahin gehend getroffen wird, daß jede dieser Regierungen durch entsprechende Verlautbarungen in den jeweils eigenen Tageszeitungen und anderen Publikationsmitteln für die in dem jeweiligen Staat wohnhaften ausländischen Bürger auch gleich mit auf die Möglichkeiten, Notwendigkeiten und Voraussetzungen der Beteiligung an dieser Wahl hinweisen wird?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich könnte mir vorstellen, daß ein solcher Weg erhebliche praktische Probleme aufwirft. Wenn man sich beispielsweise vorstellt, in welcher Vielfalt von Sprachen wir in der Bundesrepublik Deutschland dann versuchen müßten, die Aufmerksamkeit auf die Wichtigkeit und Bedeutung dieses Termins zu lenken, und daß das entsprechend auch bei den anderen Ländern gehen sollte, dann wird man wahrscheinlich feststellen, daß das ein schwer gangbarer Weg wäre. Es ist doch wohl eine Aufgabe des jeweiligen Staates, für seine Staatsangehörigen dafür zu sorgen, daß sie ihr Wahlrecht auch ausüben können.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Aigner auf. - Herr Kollege Dr. Aigner ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 29 des Herrn Abgeordneten Alber auf:
Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, daß möglichst viele gem. § 6 des Europawahlgesetzes Wahlberechtigte im Wahlverzeichnis erfaßt werden, zumal anders als bei Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen keine detaillierten Wählerverzeichnisse bei den Wahlämtern vorliegen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, in den europäischen Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften lebende Wahlberechtigte im Sinne des § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes müssen, um an der Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments teilnehmen zu können, nach § 15 der Europawahlordnung einen Antrag auf Aufnahme in ein Wählerverzeichnis im Bundesgebiet stellen. Über das Antragsverfahren enthalten die §§ 16 Abs. 2 sowie 17 Abs. 1 und 6 der Europawahlordnung detailliertere Vorschriften.
Unter welchen Voraussetzungen, wo, in welcher Form und 'in welcher Frist für den genannten Personenkreis die Möglichkeit der Wahlteilnahme besteht, haben die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nach § 19 der Europawahlordnung in überregionalen Tages- und Wochenzeitungen sowie in regionalen Tageszeitungen öffentlich bekanntzumachen.
Im übrigen verweise ich auf das, was ich schon auf die Frage des Herrn Kollegen Klepsch gesagt habe.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Alber.
Alber (NA), 1978-11-29:
Gibt es bereits Planungen über die Zahl und auch über den Wortlaut dieser Annoncen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß Ihnen gestehen, daß ich nicht weiß, ob es solche Planungen detaillierter Art gibt. Ich bin gern bereit, Ihnen das mitzuteilen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Keine Zusatzfragen dazu? - Dann rufe ich Frage 30 des Herrn Abgeordneten Alber auf:
Welchen Zeitraum hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bis zur Europawahl im Juni 1979 noch für ausreichend, um durch geeignete Informationen über das Verfahren zur Eintragung in das Wählerverzeichnis dem betreffenden Personenkreis die Teilnahme an der Europawahl zu ermöglichen, zumal der Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis spätestens bis zum 21. Tage vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde eingegangen sein muß?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die in meiner Antwort auf Ihre erste Frage angesprochene öffentliche Bekanntmachung seitens der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften hat nach § 19 der Europawahlordnung spätestens am 60. Tage vor der Wahl - das ist der 11. April 1979 - zu erfolgen. Über diese amtliche Information hinaus bleibt es den politischen Parteien und sonstigen an der Wahl teilnehmenden politischen Vereinigungen sowie anderen Institutionen natürlich unbenommen, ihrerseits die in den EG-Staaten lebenden deutschen Wahlbürger in geeigneter Form über ihr Wahlrecht und das Verfahren der Ausübung dieses Rechts zu unterrichten. In zeitlicher Hinsicht muß sich diese Aufklärung letztlich an dem Stichtag nach § 17 der Europawahlordnung für die Antragstellung auf Eintragung in das Wählerverzeichnis im Bundesgebiet, dem 21. Tag vor der Wahl - das ist der 20. Mai 1979 -, orientieren.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Keine Zusatzfragen? - Bitte.
Alber (NA), 1978-11-29:
Die Frage lautete, welchen Zeitraum die Bundesregierung für angemessen hält, da es ja mit der bloßen Einhaltung der Frist nicht getan ist.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Von den von mir dargestellten Stichtagsfristen her wäre es sicherlich zweckmäßig, mit entsprechenden Aktivitäten Anfang 1979 zu beginnen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 31 und 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß jüdischen Aussiedlern und Flüchtlingen aus osteuropäischen Staaten verschiedentlich Vertriebenenausweise wie auch Einbürgerung mit der Begründung verweigert wurden, sie hätten nicht zu den „Volksdeutschen" gehört, die auf Grund des Führererlasses über die Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete vom Oktober 1939 registriert wurden oder hätten keinem der antisemitischen Volkstumsvereine angehört, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Bitte, Herr Staatssekretär.


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung, daß Begründungen für die Ablehnung eines Antrags auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises, wie Sie sie in Ihrer Frage zitieren, nicht mit dem Wortlaut und dem Sinn des Bundesvertriebenengesetzes in Einklang zu bringen wären. Mir sind solche Fälle nicht bekanntgeworden. Wie Sie wissen, führen die Länder das Bundesvertriebenengesetz als eigene Angelegenheit durch. Sollten Ihnen Entscheidungen der von Ihnen zitierten Art bekannt sein, wäre ich für eine Mitteilung dankbar, damit gegebenenfalls die zuständigen obersten Landesbehörden diesen Fällen nachgehen können.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie es mit mir für einen unbefriedigenden Zustand, wenn der Sohn eines rassisch verfolgten Deutschen sechs Jahre um seine Einbürgerung kämpfen muß?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie haben offensichtlich einen konkreten Fall im Auge. Ich bin gern bereit, diesem konkreten Fall nachzugehen und auch, soweit mir das möglich ist, auf die Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken. Ich bitte nur um Verständnis dafür, daß ich zu einem konkreten Fall, dessen Einzelheiten mir nicht bekannt sind, nicht Stellung nehmen kann.
Thüsing (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, wie Ihre Antwort bereits vermuten läßt, bestimmte Unterlagen von mir entgegenzunehmen, die konkrete Fälle ansprechen, und unter Umständen mit einem Rechtsanwalt, der sich in Berlin seit Jahren um die Einbürgerung in den angesprochenen Fällen bemüht hat, zu sprechen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gern bereit, zusammen mit Ihnen die Unterlagen durchzugehen, die Sie haben. Wir werden darüber sprechen, und wenn ich zu der Überzeugung gekommen bin, daß wir etwas veranlassen müssen, werde ich alles versuchen, um diesen Bedenken Rechnung zu tragen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, wären Sie gewillt, auch zu prüfen, wenn ich Ihnen entsprechende Zeitungsberichte vorlege, ob die darin enthaltenen Behauptungen, daß Vertriebenenausweise teilweise wieder zurückgefordert würden, und zwar auf Grund der Tatsache, die Herr Thüsing genannt hat, zutreffen, und gegebenenfalls etwas dagegen zu unternehmen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, es ist richtig, daß Vertriebenenausweise zurückgefordert worden sind. Dagegen ist aber zunächst einmal deshalb nichts zu sagen, weil dies im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen erfolgt ist, die ergeben haben, daß Personen auf Grund falscher Angaben als Aussiedler anerkannt wurden. Insofern ist allein auf Grund der Tatsache, daß Vertriebenenausweise zurückgefordert wurden, nicht etwa ein Verstoß gegen das Bundesvertriebenengesetz zu vermuten. Somit reduziert sich Ihre Frage auch wieder auf die Prüfung konkreter Einzelfälle, zu der ich gern bereit bin.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesinnenminister bereit, bei der Konferenz der Innenminister der Länder klarzustellen, daß sich die Feststellung, wer Deutscher ist, nicht nach ehemaligen Führererlassen oder nach NS-Volkszählungen, sondern allein nach dem Bundesvertriebenengesetz richtet, das sagt: Deutscher ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale, wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur, bestätigt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann zu der Frage, ob eine solche Aktion notwendig ist, erst Stellung nehmen, wenn ich wirklich weiß, ob es wegen Einzelfällen Anlaß zu einer solchen Maßnahme gibt. Das soll aber gerade das Ergebnis der Überprüfungen der mir vom Herrn Kollegen Thüsing zuzuleitenden Unterlagen sein. Insofern kann ich dazu jetzt nichts sagen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich bin gern bereit, Ihnen noch etwas zu dem Zwischenruf zu sagen, weil ich den Eindruck habe, daß Sie mich mißverstanden haben. Daß das, was Sie in Ihrer Frage gesagt haben, hundertprozentig zutrifft, brauche ich nicht extra zu betonen. Ob es einen Anlaß gibt, darauf gegenüber den Ländern hinzuweisen, kann sich erst später als Ergebnis der Prüfung herausstellen. Das wollte ich noch einmal klarstellen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Trifft es zu, daß - wie in der Stuttgarter Zeitung vom 21. November 1978 ({0}) gemeldet - das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Mannheimer Buchhändler als V-Mann anzuwerben versucht und ihm dafür Hilfe bei einem Ermittlungsverfahren wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung zugesagt hat?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß natürlich nur befähigte Ärzte zur Begutachtung herangezogen werden. Ich kann über die entsprechende Ausgestaltung der Richtlinie jetzt im Detail nichts sagen. Aber ich werde Ihre Frage gern einmal überprüfen und Ihnen auch noch eine Antwort darauf zukommen lassen.
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-11-29:
Herr Kollege, der von Ihnen zitierte Zeitungsartikel hat mich ver9254 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
anlaßt, der Angelegenheit mit dem Ziel einer sorgfältigen Klärung nachzugehen. Die Bundesregierung ist gern bereit, falls dies gewünscht wird, den der Veröffentlichung in der „Stuttgarter Zeitung" zugrunde liegenden Sachverhalt in einer die notwendige Vertraulichkeit wahrenden Form näher darzulegen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich Fragen zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes in einem der Geheimhaltung unterliegenden Bereich hier nicht beantworten kann.
Conradi (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, darf eine Bundesbehörde in einem Bundesland geheime Ermittlungen anstellen und V-Männer anwerben, ohne daß die zuständige Behörde dieses Bundeslandes davon unterrichtet ist?
von Scheeler, Parl. Staatssekretär: Es entspricht der Praxis, daß es eine Abstimmung zwischen den Behörden gibt.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine zweite Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß - wenn der Bericht der „Stuttgarter Zeitung" zutrifft - die Zusicherung des Verfassungsschutzes, in einem Ermittlungsverfahren Hilfe zu gewähren, die strengen Grenzen staatlicher Gewaltenteilung verletzen würde und insoweit als Anzeichen mangelnden Gehorsams gegenüber der Verfassung gewertet werden könnte?
von Scheeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß ich eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts veranlaßt habe. Da jede Antwort auf die von Ihnen soeben gestellte Frage als eine Stellungnahme zu diesem Fall verstanden werden müßte, möchte ich auf Ihre Frage im Augenblick nicht antworten. Ich betone noch einmal, daß die Bundesregierung gerne bereit ist, in einem Gremium, das die notwendige Vertraulichkeit sicherstellt, das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1978-11-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie in einem der hier angegebenen möglichen Fälle - Anwerbung als V-Mann und Zusicherung von Hilfe in einem Ermittlungsverfahren ganz abstrakt gefragt, ein politisch, rechtlich oder moralisch verwerfliches Verhalten sehen können?
von Scheeler, Parl. Staatssekretär: Damit stehe ich, Herr Kollege, vor der gleichen Schwierigkeit wie bei der Frage des Kollegen Conradi. Meine Antwort, die Sie allerdings bitte nicht als Stellungnahme zu dem konkreten Fall mißverstehen mögen, lautet, daß aus der Anwerbung eines V-Mannes selbstverständlich kein Vorwurf gegen einen Verfassungsschutz herzuleiten ist.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Die Frage 35 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Voss eingebracht worden. Die Fragen 36 und 37 hat der Herr Abgeordnete Hansen eingebracht. Diese Fragen sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}) auf:
Wie kommt es, daß die Vorbereitungsarbeiten an den noch festzusetzenden Lärmschutzbereichen hinsichtlich der militärischen Flugplätze Brüggen und Wildenrath im Oktober 1978 nöch nicht abgeschlossen waren und zu diesem Zeitpunkt die „Berechnung" erst eingeleitet und die „Kartographie" ausweislich des Fluglärmberichts der Bundesregierung ({1}) noch nicht einmal begonnen war, obwohl nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. von Bülow ({2}) der Bundesverteidigungsminister dem Bundesinnenminister bereits am 24. Januar 1978 die maßgeblichen Daten für die Berechnung der Lärmschutzbereiche für die beiden genannten Flugplätze zugeleitet hat?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Scheeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Durchführung des Fluglärmgesetzes hat in meinem Hause hohe Priorität; dies gilt auch für die Festsetzung der Lärmschutzbereiche für die militärischen Flugplätze Wildenrath und Brüggen. Die Datenerfassungssysteme wurden von mir unverzüglich nach Zuleitung durch den Bundesminister der Verteidigung im Januar 1978 mit den beteiligten Stellen beraten. Bei der weiteren Behandlung der Datensätze durch die beauftragten Sachverständigen ergaben sich unvorhergesehene Schwierigkeiten, die eine erneute Beratung aller beteiligten Stellen erforderlich machten; diese Beratung fand Ende Juli 1978 statt. Danach ist mit der endgültigen Berechnung unverzüglich begonnen worden.
Wenn Sie gestatten, beantworte ich Ihre zweite Frage gleich mit.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Dann rufe ich jetzt noch die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}) auf:
Wann ist damit zu rechnen, daß die für die festzusetzenden Lärmschutzbereiche notwendige Berechnung, die Kartographie und die Abstimmung zwischen Bund und Land erfolgen werden?
von Scheeler, Parl. Staatssekretär: Die Sachverständigen haben die Berechnung der Lärmschutzbereiche Brüggen und Wildenrath Anfang November 1978 - also nach dem Redaktionsschluß für den Fluglärmbericht - abgeschlossen. Der Auftrag für die Kartographierung ist inzwischen erteilt. Ich gehe davon aus, daß ich dem zuständigen Landesminister Übersichtskarten mit den eingetragenen Lärmschutzbereichen Brüggen und Wildenrath im Februar 1979 zur Abstimmung zuleiten kann.
Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Eine Zuatzfrage, bitte.