Karl H Fell (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es müssen ein paar Dinge geradegerückt werden, damit wir uns von den Nebenkriegsschauplätzen wieder wegbewegen.
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Erstens. Kritik am Bundesverfassungsgericht ist mit der Frage einer Vertrauenserklärung nie verbunden gewesen.
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Es geht im Gegenteil ausschließlich darum, die Folgen dieser Verfassungsgerichtsentscheidung - die ja niemand attackiert - für die Bürger erträglich und verständlicher zu machen.
({2}) Es geht überhaupt nicht um Kritik am Urteil.
Zweiter Punkt, Herr Kröning. Ich werde Sie an Ihren letzten Satz demnächst noch häufiger erinnern, den unterstreiche ich: Mittelständische Unternehmen sind steuerlich zu entlasten. - Dann reden wir einmal über Unternehmensteuerreform, Gewerbekapitalsteuer usw. Dann werden wir hören, wo Butter bei diesem Fisch dazukommt.
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Dritter Punkt, der Beschluß des Verfassungsgerichts vom 22. Juni dieses Jahres. Da es sich um eine Ländersteuer handelt, hätte jeder von uns erwarten können, daß sich die Länder zusammenfinden, sich zusammensetzen, um zumindest Eckwerte, aus denen heraus man für die Zukunft planbare Daten machen kann, auf den Tisch zu legen. Das haben die Länder nicht getan.
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Deshalb ist die Vertrauenserklärung erbeten worden.
Ich sehe das ja nun im Zusammenhang mit der Erklärung Ihres neugekürten Vorturners. Herr Lafontaine hat gesagt: Keine steuerliche Einzelregelung mehr, alles in einem Paket! Wer auf diese Weise eine vernünftige tagesbezogene Lösung im Erbrecht und im Schenkungsrecht verhindert, der muß auch für die Folgen einstehen.
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Was die Folgen anlangt, Herr Kollege von Larcher: Diejenigen, die gut beraten sind - aus meiner eigenen Beratungspraxis könnte ich einiges beitragen -, die, bei denen es um größere Vermögenswerte geht, sind längst auf der sicheren Seite, was Gestaltungslösungen anlangt.
Das Problem sind die Panikreaktionen derjenigen, die sich in den Grenzbereichen wähnen und die deswegen Befürchtungen haben. Wäre es hier zu einer Vertrauenserklärung gekommen, hätte man diesen Menschen jedenfalls erspart, jetzt in Kurzschlußreaktionen zu Notaren zu laufen und Vertragsgestaltungen zu organisieren, die einfach überflüssig sind.
Jetzt - viertens - etwas zu den Auswirkungen für die Länder, die sich ja hier gewehrt haben: Wenn man sich darin einig ist, daß nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts das sogenannte persönliche Gebrauchsvermögen völlig steuerfrei übergeht und die mittelständischen Unternehmen eher entstatt belastet werden, dann bleibt ein verschwindender Rest übrig, bei dem die vorläufige Steuerveranlagung möglicherweise ungünstiger als nach dem neuen Recht aussieht, das wir zu schaffen haben. Was hätte es angesichts eines so geringen Steuervolumens verschlagen, eine solche Vertrauenserklärung abzugeben?
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Herr von Larcher, der einzige Effekt, den wir haben werden, ist folgender: Jeder Todesfall vom 1. Januar 1996 bis zu dem Termin, zu dem wir das neue Recht in Kraft setzen, muß steuerlich vorläufig veranlagt werden, muß also von den Finanzbehörden ein erstes Mal in die Hand genommen und später nach neuem Recht endgültig abgerechnet werden. Meine Damen und Herren, wie viele Steuerbeamte haben Sie denn eigentlich in den Landesfinanzverwaltungen zuviel, daß Sie sich diese Mehrarbeit leisten können? Das verstehe ich nicht.
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Die dritte Reaktion, die hinzukommen muß, ist, so scheint mir, folgende: Wenn das Land Brandenburg hier widerspricht, das im ganzen Jahr 1994 gerade einmal einen Erbschaft- und Schenkungsteuerertrag in Höhe von 5 Millionen DM gehabt hat
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- das macht 1 Promille des Gesamtsteueraufkommens aus -, dann frage ich mich, wo hier der sachliche Grund für die Verweigerung dieser Vertrauenserklärung liegt.
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