emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roland Kohn (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die bipolare Welt, in der Entwicklungspolitik lediglich eine Funktion des Ost-West-Konflikts war, gibt es nicht mehr. Wir leben in einer Welt mit mehreren Kraftzentren, die unübersichtlicher geworden ist, die aber zugleich auch mehr Möglichkeiten bietet, die Lebenschancen der Menschen in den Entwicklungsländern in den Mittelpunkt zu stellen. Die Analyse der heutigen Entwicklungszusammenarbeit muß sich an folgenden drei Punkten orientieren.
Erstens. Die Länder der Dritten Welt driften immer weiter auseinander: auf der einen Seite erfolgreiche Schwellenländer, auf der anderen Seite Länder, die im Chaos der Auflösung von Staat und Gesellschaft versinken.
Zweitens. Die angespannte Haushaltslage, auch bei uns in Deutschland, setzt allem entwicklungspolitisch Wünschenswerten enge Grenzen. Aber hier hilft kein Klagelied; dies ist eine Herausforderung an die Kreativität und die Innovationskraft von uns allen.
({0})
Drittens. Der Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit wird heute immer noch weithin daran gemessen, wieviel öffentliche Gelder für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden, nämlich an jenem allbekannten ominösen 0,7-Prozent-Ziel.
({1})
Unser Maßstab als Liberale zur Beurteilung der Politik ist hingegen die konkrete Verbesserung der Lebenssituation für möglichst viele Menschen in den Ländern der Dritten Welt.
Wir sagen aber auch ganz klar: Wir Deutsche können die Probleme dieser Welt alleine nicht schultern.
({2})
Alle wohlhabenden Staaten tragen Mitverantwortung. Ich sage ebenso deutlich: Ihr, die Eliten in den Entwicklungsländern, seid in erster Linie für das Wohl der euch anvertrauten Menschen verantwortlich.
({3})
Unsere Aufgabe ist es, sie dabei zu unterstützen.
Deutschland braucht sich wegen seiner bisherigen Leistungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wahrlich nicht zu verstecken.
({4})
Jahr für Jahr werden mehr als 11 Milliarden DM öffentliche Mittel für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ausgegeben. Wir müssen aber gemeinsam darüber nachdenken, ob wir manches in Zukunft nicht noch besser machen können. Das gesamte System der internationalen Entwicklungszusammenarbeit muß dazu auf den Prüfstand gestellt werden. Wir brauchen mehr Effizienz, mehr Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit. Das
heißt: möglichst geringer bürokratischer Aufwand und effizienter Mitteleinsatz.
({5})
Es bedarf auch einer vernünftigen Aufgabenteilung zwischen internationaler, multilateraler und bilateraler Entwicklungszusammenarbeit - ich kann hier nur das unterstreichen, was Kollege Feilcke schon gesagt hat -, denn nur so werden wir angesichts knapper Kassen auch die Zustimmung unserer Bürger zu einer solchen Politik auf Dauer erhalten können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmitt?
Roland Kohn (NA), 1996-02-29:
Gerne.
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege Kohn, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Effizienz und Wirksamkeit hin überprüft werden sollen. Ich frage Sie deswegen konkret, welche Schlüsse Sie aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs hinsichtlich der Mißstände bei der Deutschen Entwicklungsgesellschaft ziehen.
In dem Bericht, der auch im AWZ debattiert worden ist, wurde unter anderem angemerkt, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der Ihrer Partei angehört - ich glaube, er ist sogar Ehrenvorsitzender der F.D.P. -, sich mehrfach geweigert habe, mit den Verantwortlichen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammenzuarbeiten. Ich gehe davon aus, daß auch Sie dies für einen ineffektiven Zustand halten, und wäre sehr daran interessiert, zu erfahren, welche Verbesserungsvorschläge bzw. welche Schlüsse Sie aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs ziehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Willibald Jacob das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Zu einer Kurzintervention zur Rede der Abgeordneten Dr. Eid erteile ich dem Abgeordneten Helmut Schäfer das Wort.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege, Sie haben eben angemerkt, daß bei unserem Thema die Zahl der Anwesenden größer sein könnte. Würden Sie konzedieren, daß viele andere Kollegen sich das bei ihren Themen auch wünschten, wenn Sie nicht da sind?
Winfried Pinger (NA), 1996-02-29:
Gerne, ja.
Helmut Schäfer (NA), 1996-02-29:
Frau Kollegin, Sie haben vorhin angebliche Äußerungen des Bundesaußenministers zum deutschen Rüstungsexport zitiert, und dem muß ich widersprechen. Ich darf Ihnen folgendes mitteilen: In einem Schreiben, das heute vom Sprecher des Auswärtigen Amtes an einen Redakteur der „Zeit" ergangen ist, heißt es folgendermaßen:
Die Kurzmeldung von DPA
über angebliche Äußerungen von Herrn Kinkel
ist in wesentlichen Aspekten unrichtig. Sie vermittelt den Eindruck, als habe der Minister sich für eine Lockerung der deutschen Rüstungsexportkontrollvorschriften ausgesprochen. Tatsächlich ist das Gegenteil richtig. Bundesminister Dr. Klaus Kinkel hat in der ausführlichen Diskussion anläßlich des „Arbeitskreises Wehrtechnik der Industrie in Schleswig-Holstein" unzweideutig klargestellt, daß er an der bewährten restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung festhalte. Dies haben alle anderen Teilnehmer auch so verstanden.
Insofern gab es auch für andere Agenturen keinen Anlaß zu Meldungen.
Insbesondere hat Minister Kinkel bekräftigt, daß eine Lieferung von Unterseebooten nach Taiwan nicht in Frage komme. Die Überschrift der „Kieler Nachrichten" am 13. 2. 1996 lautete dann auch dementsprechend: „Kinkel bleibt hart: keine HWD-U-Boote für Taiwan".
Richtig ist, daß Minister Kinkel Unternehmen empfohlen hat, sich an das Auswärtige Amt zu wenden, wenn sie Zweifel darüber haben, ob ihre beabsichtigten Exporte unter die Rüstungsexportkontrollvorschriften fallen. Dies gilt insbesondere für den Export von dual-use-Gütern. Eine Vorabanfrage beim Auswärtigen Amt oder beim Bundesminister für Wirtschaft liegt im Interesse der Unternehmen und ganz sicher auch im InterHelmut Schäfer ({0})
esse der Bundesregierung. Über die Zulassung von Ausfuhren nach den Exportkontrollgesetzen entscheidet selbstverständlich nicht das Auswärtige Amt, sondern die Bundesregierung insgesamt.
Ich wollte das nur klarstellen, damit ein falscher Zungenschlag über eine angebliche neue Rüstungsexportpolitik sofort im Keime erstickt wird.
Vielen Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin Eid, Sie können darauf antworten.
Uschi Eid (NA), 1996-02-29:
Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Kollege Schäfer, verweise aber trotzdem auf eine Meldung der „Wirtschaftswoche" Nr. 10 vom 29. Februar 1996. Diese Meldung lautet ähnlich wie das von mir vorhin Zitierte von German Watch.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich erteile der Abgeordneten Brigitte Adler das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Manfred Lischewski, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Lischewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dietert-Scheuer?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Schmitt, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entwicklungspolitik hat es in Zeiten der großen Standortdiskussion schwer. Auch die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die sich um diese Zeit noch hier eingefunden haben,
({0})
um sich mit entwicklungspolitischen Fragen zu beschäftigen, könnte größer sein.
({1})
Dabei trägt die Entwicklungspolitik mit Sicherheit mittel- und langfristig zur Beantwortung einer der wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt bei, nämlich der: Was müssen wir tun, damit die Welt im nächsten Jahrhundert ein lebenswerter Ort bleibt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Schmitt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hornhues?
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-02-29:
Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Bitte, Herr Kollege.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-02-29:
Das kann ich mir gut vorstellen.
({0})
- Weil ich glaube, daß ich als Entwicklungspolitiker
angesichts der großen Probleme, mit denen wir es zu
tun haben, und auch angesichts mancher NichtigkeiWolfgang Schmitt ({1})
ten, mit denen sich dieses Haus mitunter beschäftigt, das Recht habe, diesen Zustand zu beklagen. Wir diskutieren nicht allzuoft über entwicklungspolitische Fragen; da werden Sie mir sicherlich zustimmen. Ich finde, alle Kollegen können für ihr Thema werben. Aber wenn Sie sich den Zustand der Welt angucken - Herr Hornhues, Sie kommen als Außenpolitiker sehr weit in der Welt herum -, dann werden Sie zugestehen müssen, daß es wegen der Komplexität der Problemlage und wegen der auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen eingeforderten Kohärenz bei entwicklungspolitischen Fragen, von denen auch andere Ressorts betroffen sind, ganz nützlich wäre, wenn beispielsweise Vertreter des Landwirtschaftsausschusses dieser Debatte hier und heute folgen würden.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-02-29:
Bitte.
({0})
Ulrich Irmer (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege - darum geht es hier nicht -, würden Sie, um im Sprachgebrauch des Kollegen Hornhues zu bleiben, auch konzedieren, daß angesichts der vorgerückten Stunde - zumindest mir - die Besetzung dieses Plenums geradezu sensationell gut erscheint? Ich konzediere es der kurzen Zugehörigkeit Ihrer geschätzten Person zu diesem Hohen Hause, daß Sie andere Ereignisse dieser Art noch nicht erlebt haben. Ich muß sagen, als ich vorhin hierhin gekommen bin, habe ich gesagt, ich freue mich, daß ganz offensichtlich gerade dieses Thema ein so hohes Interesse produziert, daß auch Leute aus den unterschiedlichsten Ausschußbereichen anwesend sind. Konzedieren Sie, daß Ihre Eingangsbemerkung daher eher in eine Debatte über eine etwaige Parlamentsreform als in eine entwicklungspolitische Debatte gehört?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Schmitt.
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege Irmer, der Respekt vor Ihrer langjährigen Erfahrung als Parlamentarier in diesem Hause gebietet es natürlich, daß ich angesichts dessen, was Sie mir über die üblichen Besuchs- und Präsenzzahlen im Plenum des Deutschen Bundestages gesagt haben, dies zur Kenntnis nehme. Ich konzediere gerne, wenn es noch dünnere Besetzungen im Plenum bei vielleicht noch wichtigeren Fragen um diese Zeit gegeben hat, dann muß man als Entwicklungspolitiker offenbar sehr bescheiden sein und zur Kenntnis nehmen, daß dies ein relativ großes Auditorium ist. Trotz allem, gerade als Grüne möchten wir uns nicht nur mit dem beschränken, was existiert, was da ist, sondern wir wären froh, wenn der zur Zeit beobachtbare Zustand verbessert werden könnte. Vielleicht könnten Sie dazu beitragen, indem Sie in
Ihrer Fraktion für eine stärkere Präsenz bei solchen Debatten werben.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Schmitt, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Weng? Bitte keine Dialoge, Herr Kollege Irmer.
({0})
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-02-29:
Bitte, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Bitte sehr, Herr Kollege Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege Schmitt, auch in der Konsequenz gerade Ihrer letzten Bemerkung: Halten Sie es nicht für reizvoll, wenn man sich bei einer solchen Klage zunächst einmal an die eigenen Reihen wendet und sich vielleicht in der eigenen Fraktion um eine verstärkte Präsenz bemüht, ehe man bei anderen klagt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat der Kollege Otto Graf Lambsdorff.
R Werner Schuster (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege, ich stimme in der Wertschätzung mit Ihnen überein. Wir haben zwei Alternativen: Entweder stocken wir den Etat auf, oder wir schichten um. Welche der beiden Alternativen wird Ihre Fraktion für den nächsten Haushalt vorsehen?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-02-29:
Ich kann Ihnen das, Herr Kollege, nicht vorhersagen. Ich stelle das auch nicht auf die eine oder andere Fraktion ab. Wir haben uns als Vorstände aller Stiftungen, einschließlich der neuen Regenbogenstiftung, während der letzten Haushaltsberatungen mit den Haushaltsberichterstattern zusammengesetzt. Ich muß Ihnen aber sagen: Das kann nicht vom Bundestag erwartet werden; sondern die Aufforderung, einen möglichst besseren Ansatz für die Finanzierung der Stiftungen zu ermöglichen - ich weiß, wie schwierig das ist -, muß an die Bundesregierung gehen. Dahin geht dieser Appell.
({0})
Ein längerfristiges Engagement vor allem der politischen Stiftungen in dieser Westeuropa benachbarten Problemregion, also in den Reformstaaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas, ist deswegen zwingend erforderlich. Die Bereitstellung der dafür notwendigen Finanzmittel liegt nicht nur im Interesse der Reformstaaten, sondern auch im wohlverstandenen Eigeninteresse Deutschlands.
Ich kann hinzufügen, daß wenigstens der scharfe Schnitt, der im Jahre 2000 erfolgen sollte, in den letzten Wochen durch Gespräche und Verhandlungen abgewendet worden ist. Es sieht also etwas günstiger aus.
Was ich hier zu den Reformstaaten gesagt habe, gilt selbstverständlich auch für Bosnien, wo die Stiftungen gefordert sind - ich sage das nicht theoretisch; sie werden heute gefordert, und sie sind dort tätig -, sich beim politischen Wiederaufbau aktiv zu engagieren.
Ich komme zurück auf Ihre Frage, Herr Kollege Schuster. Ich bedanke mich im Namen aller Stiftungen beim Haushaltsausschuß für seine verständnisvolle Unterstützung in Fragen der Stiftungsfinanzierung. Entscheidend ist, daß die Bundesregierung für die kommenden Jahre eine entsprechende Schwerpunktsetzung vornimmt.
Der Dank der Stiftungen geht an Bundesminister Kinkel und das Auswärtige Amt für die substantielle Förderung der Stiftungen in der Kooperation mit den Industrieländern, den Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas sowie im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs.
({1})
Ganz besondes danke ich Ihnen, Herr Bundesminister Spranger, und auch Ihrem Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Hedrich. Wir wissen, daß wir mit Ihnen einen Freund der Stiftungen im BMZ haben. Wir haben, Herr Spranger, in der Zusammenarbeit mit Ihnen Verständnis, offene Ohren und Hilfsbereitschaft für unsere Anliegen gefunden; ohne das können wir nicht arbeiten. Dafür sind wir Ihnen - ich sage das im Namen aller politischen Stiftungen - sehr dankbar.
({2})
Wir ziehen auf diesem Feld alle am gleichen Strang. Ich denke, daß es so bleibt. Wir meinen in den Stiftungen, daß wir damit unseren Partnerländern und unserem Land gleichermaßen einen Dienst erweisen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat die Kollegin Adelheid Tröscher, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin Tröscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Adelheid Tröscher (NA), 1996-02-29:
Nein, das tue ich nicht.
({0})
- Ich weiß ja, wozu die Zwischenfragen mißbraucht werden. Das kommt nicht in Frage. Vielleicht ein anderes Mal, wenn ich wieder einmal rede.
({1})
- Das kann ja sein. Wir können das ja vielleicht im Ausschuß regeln.
({2})
- Es wird hier ziemlich viel geredet, Herr Präsident. Ich finde, Sie könnten dazu einmal etwas sagen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Seien Sie nett und ein bißchen ruhiger! Bitte, fahren Sie fort.
({0})
Adelheid Tröscher (NA), 1996-02-29:
Das kommt noch, keine Sorge.
({0})
Dieses Verhalten einzelner - Herr Präsident, ich hoffe, daß diese Unterbrechungen mir nicht von meiner Redezeit abgezogen werden - untergräbt den Stellenwert unseres Bemühens für eine effektivere Entwicklungspolitik.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Einen Augenblick! Es muß jetzt wirklich leiser werden. Es geht nicht, daß die Mitglieder des Plenums hin und her rufen und man hier im Präsidium nicht einmal mehr hört, was die Rednerin sagt. Ich bitte um ein bißchen mehr Ruhe!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Schnieber-Jastram, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Angelika Köster-Loßack, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Winfried Wolf, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat der Kollege Michael Wonneberger, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Werner Schuster, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat Professor Dr. Winfried Pinger, CDU/CSU.
({0})
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege Pinger, ich stimme Ihnen zu, daß die Konditionalität in der Entwicklungszusammenarbeit, die auch wir begrüßen, dazu beitragen soll, unter anderem die Lage der Menschenrechte in den jeweiligen Empfängerländern zu verbessern. Ich frage Sie ganz konkret: Sehen Sie im
Falle der Volksrepublik China, die in den letzten Jahren in erheblichem Ausmaße bundesdeutsche Entwicklungsgelder bekommen hat, erstens ein Anwendungsfeld für die Konditionalität? Und zweitens: Sehen Sie in der Volksrepublik China in den vergangenen Jahren nachhaltige Verbesserungen auf dem Feld der Menschenrechte, die es rechtfertigen, sich in dem bisher gezeigten Ausmaße in diesem Land entwicklungspolitisch zu engagieren?
Winfried Pinger (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege, ich bin mit dieser Frage und damit, daß wir das immer wieder diskutieren, sehr einverstanden. Ich gehe davon aus, daß die Konditionalität für alle Länder gilt. Wir müssen sehen, was wir mit der Konditionalität erreichen können. Ich gehe davon aus, daß eine Zusammenarbeit mit China auf wirtschaftlichem Gebiet im Sinne der Öffnungspolitik und der Herbeiführung der Marktwirtschaft länger- oder langfristig auch zu einer Liberalisierung im politischen Bereich führt und dies zu einer Verbesserung der Menschenrechte beiträgt. Das mag in China ein langer Prozeß sein. Dies gilt auch für Vietnam. Das gilt auch - was ich persönlich für richtig halte - für Myanmar, wenn wir dort die Entwicklungszusammenarbeit wiederaufnehmen.
Ich gebe zu, daß diese Zusammenhänge in der Öffentlichkeit nicht immer leicht darzustellen sind. Ich sehe es jedenfalls so. Sie wissen, daß ich mich für die Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam eingesetzt habe. Auch da haben wir einen langen Weg vor uns. Aber die Kriterien gelten auch da.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Pinger, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Dietert-Scheuer?
Winfried Pinger (NA), 1996-02-29:
Aber gerne.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-02-29:
Ich wollte gern an die Frage meines Kollegen Schmitt anknüpfen und sie ergänzen mit dem Hinweis auf die Länder, die neben China zu den Hauptempfängern deutscher Entwicklungshilfe gehören, zum Beispiel die Türkei und Indonesien. Wie bewerten Sie da die Frage der Konditionalität im Hinblick auf die Menschenrechte und könnten Sie auch da sagen, daß die Menschenrechtslage eine hohe Berücksichtigung im Bereich der Entwicklungshilfe rechtfertigt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Graf von Waldburg-Zeil, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1996-02-29:
Ja.
Uschi Eid (NA), 1996-02-29:
Graf von Waldburg-Zeil, es tut mir leid, daß ich Sie unterbrechen muß, aber Sie haben bei Herrn Bagaza aufgehört, als Sie die Militärdiktatoren genannt haben. Nun ist in diesen Tagen Herr Buyoya zu Besuch in der Bundesrepublik, und es gibt Stimmen, die sagen: Er hat zwar zur Durchführung und zur Vorbereitung der ersten demokratischen Wahlen Entscheidendes beigetragen, aber er hat auch eine gewisse Verantwortung für den Mord an Melchior Ndadaye, dem ersten frei gewählten Präsidenten. Teilen Sie diese Einschätzung mancher burundischen Freundinnen und Freunde und mancher Burunder?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Willibald Jacob, PDS.
Willibald Jacob (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal stehen wir vor einem eskalierenden Konflikt, in dem sich die Menschen in Burundi und ihre gewählten politischen Vertreter nicht mehr selbst helfen können. Sie brauchen die Hilfe der Staaten, die in der UNO zusammengeschlossen sind, aber auch den Beitrag der Nicht-Regierungsorganisationen, der Vertreter der zivilen Gesellschaften, die von der regionalen Situation etwas verstehen.
Die Fakten sind in der Zwischenzeit allseits bekannt, wobei ich persönlich hinzufügen muß, daß ich selber natürlich immer nur von den Informationen derjenigen lebe, die dort gewesen sind und mir berichtet haben. Ich erinnere aber an drei Bedingungen, die zu der Situation geführt haben, und zwar langfristig:
Erstens. Der Konflikt ist im Grunde heute kein ethnischer, sondern ein Kampf um ökonomische Besitzstände.
Zweitens. Die Kolonialmächte Deutschland und Belgien haben eine Politik des „teile und herrsche" in dieser Region betrieben, und Afrika hat kein kurzes Gedächtnis.
Drittens. Die Abschottung Europas wirkt auf viele einzelne Menschen auch dieser Weltregion demoralisierend; Menschen fühlen sich allein gelassen.
({0})
Jetzt schnell zu konstatieren, daß die Gesprächsdiplomatie versagt hat und Soldaten her müssen, würde nur von Phantasielosigkeit zeugen. Die Besuche von deutschen Politikern in der Region sollten nicht die letzten Versuche gewesen sein, durch persönliche Autorität zu vermitteln und die Situation zu verstehen.
Die PDS unterstützt daher die Vorschläge der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, eine regionale Friedenskonferenz durchzuführen. Die Teilnahme aller Konfliktparteien und der benachbarten Staaten Uganda, Ruanda und Zaire muß gesichert sein. Die Konferenz sollte Maßnahmen und Ziele bestätigen, die von den Vereinten Nationen als Versprechen längst festgelegt wurden:
Erstens: die weitere Arbeit der noch bis Ende April im Lande agierenden UN-Untersuchungskommission.
Zweitens: die flächendeckende Präsenz von Beauftragten der UN-Menschenrechtskommission in Burundi.
Drittens: ein umfassendes Waffenembargo gegenüber Burundi und der gesamten Region.
Es sollten Regularien geschaffen werden, die auch zur Entwaffnung aller kämpfenden Milizen führen. Des weiteren fordern Kenner der Situation Ausbildung und Menschenrechtsschulung der Polizeikräfte in dieser Region durch die Vereinten Nationen.
Meine Damen und Herren, es wirkt sich schmerzlich und hinderlich aus, daß der Friedens- und Konfliktforschung in unserem Lande keine Unterstützung mehr zuteil wird. Gerade die Konflikte in Südostafrika zeigen einmal mehr, daß wir Ergebnisse dieser Forschung als Frühwarnsystem und Anleitung zum Handeln bitter nötig hätten. Es genügt nicht, den Limes zwischen Nord und Süd zu errichten und dann ab und zu einen militärischen Ausfall zu machen.
Die Bürde der Kolonialgeschichte lastet auf der Region Burundi, Ruanda, Zaire und Uganda wie eh und je. Nur im Wissen darum wird sich die Bundesregierung und werden wir alle uns an der Lösung des Konfliktes beteiligen können.
Danke sehr.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat Staatsminister Helmut Schäfer.