erler (NA), 1964-01-09:
Der gewerbliche Mittelstand und das Bewertungsgesetz in dieser Frage haben wohl sehr wenig miteinander zu tun.
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Das Bewertungsgesetz ist noch nicht da. - Na ja, gut, mögen die Steuersachverständigen ihre Diskussion untereinander austragen.
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- Meine Damen und Herren, ich habe schon in mancher steuer- und finanzpolitischen Debatte hier durchaus mitgesprochen. Ich möchte mich nur gegen eines wehren, daß man nämlich in diesem Hause, wenn jemand, dem man das Brandmal des Wehrexperten aufgedrückt hat, sich zu steuer- und finanzpolitischen Fragen äußert, weil er damit in seinen früheren Beruf zurückkehrt - ich bin nämlich sogar einmal Betriebsprüfer gewesen -, behauptet, er verstehe von diesen Dingen nichts.
({2}) Das nur am Rande.
Beim Bewertungsgesetz müssen Sie doch prüfen: was wird aus der Gewerbesteuer, was wird aus den Hebesätzen? Das sind doch Dinge, über die Sie heute, wo Sie bezüglich Höhe, Gestaltung und Auswirkung auf die Steuertarife selber noch keine Vorstellungen haben, hier nicht irgendwelche Berechnungen anstellen können. Das ist doch einfach Unfug.
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Meine Damen und Herren, es ist dann hier noch auf unsere Vorschläge für die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes einiges gesagt worden. Ich möchte auf einen bescheidenen Sachverhalt aufmerksam machen, der vielleicht Ihren Eigentumspolitikern zu denken geben sollte. Solange vermögenswirksame Ausgaben des Bundes - und das ist wirklich ein

Punkt, der in erheblichem Ausmaße mit der gesamten Steuerbelastung zusammenhängt - von Ihnen über die Steuern den Steuerzahlern des laufenden Jahres aufgenötigt werden, berauben Sie allerdings in diesem Ausmaß die Gesamtheit der Steuerzahler der Möglichkeit der Mitwirkung an eben jener Eigentumsbildung, die Sie nämlich auf diese Weise wieder bei der öffentlichen Hand konzentrieren. Damit verstoßen Sie gegen die Grundsätze Ihrer eigenen Eigentumspolitik. Wir werden auch bei den künftigen Haushaltsberatungen auf diesen Punkt immer wieder zurückkommen, weil wir es nicht für vertretbar halten, daß die Lasten des Aufbaues von Einrichtungen für eine ferne Zukunft ausschließlich der jetzt Steuer zahlenden Bürgerschaft aufgebürdet werden. Dann haben Sie auch Margen frei für eine ganze Reihe anderer Aufgaben.
Herr Kollege Strauß hat bei der ersten Erwähnung der Marktwirtschaft das Beiwort „sozial" weggelassen. Das tauchte bei ihm erst etwas später wieder auf. Das hat seine guten Gründe, weil nämlich die soziale Komponente der Marktwirtschaft, ohne die sie keine soziale Marktwirtschaft wäre, gerade durch meine politischen Freunde und durch die Gewerkschaften in unsere Gesellschaftswirklichkeit in sehr, sehr vielen Fragen hineingeboxt werden mußte.
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- Seien Sie doch nicht so hochmütig; muß das sein?
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- Na also; danke schön!
Es war z. B. der frühere Bundeskanzler Dr. Adenauer, der uns aus einem wichtigen Anlaß in unserer Parteigeschichte folgendes telegraphiert hat:
Ihre Partei ist aus der soziologischen und politischen Entwicklung nicht wegzudenken. Ihre Verdienste um den freiheitlich-demokratischen Aufbau unseres Vaterlandes können von niemandem geschmälert werden.
Das nehmen wir mit Fug und Recht auch für die hinter uns liegenden Fragen in bezug auf die soziale Komponente unseres freiheitlichen Staatswesens als Leistung in Anspruch.
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Herr Kollege Strauß hat dann noch einige Bemerkungen zur Arbeitszeitverkürzung gemacht. Nun, die Diskussion, um die es sich zur Zeit draußen im Lande handelt, ist ja keine Diskussion über neue Arbeitszeitverkürzungen, sondern eine Diskussion um die Durchführung einer bereits vereinbarten maßvollen Arbeitszeitverkürzung.
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Nur darum geht es. Ich möchte in allem Ernst darauf aufmerksam machen, daß wir bei der Diskussion über diese Frage eine andere nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Ich meine den bedauerlichen Tatbestand der Frühinvalidität in unserem Lande. Ich bin fest davon überzeugt - und viele Mediziner sind mit uns einer Meinung -, daß das wachsende
Tempo in unserem Wirtschaftsleben mit der Frühinvalidität in einem ursächlichen Zusammenhang steht. Das ist nicht die einzige Ursache, es gibt eine Ursachenkette, aber es ist eine der Ursachen. Angesichts der stärkeren nervlichen Belastung - es handelt sich ja nicht mehr um körperliche Belastung der arbeitenden Menschen - im modernen Produktionsprozeß ist zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit - damit die Menschen eben nicht vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, damit sie im ganzen mehr Stunden arbeiten können, als wenn sie vorzeitig verschlissen werden, weil sie vorher zu lange gearbeitet haben - eine maßvolle Berücksichtigung dieser Bedürfnisse, über deren Grenzen auch wir uns im klaren sind, unvermeidlich.
Ich frage mich, ob die Erörterung dieser Frage in diesem Hause ein Vorläufer für denkbare Eingriffe des Gesetzgebers in die Autonomie der Sozialpartner sein sollte. Ich möchte Ihnen heute schon ankündigen, daß wir uns jedem Versuch in dieser Richtung entschlossen widersetzen würden.
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Im übrigen finde ich es recht seltsam, daß Sie zwar die Steuersenkungen von den Vereinigten Staaten übernehmen wollen, aber die Arbeitszeitbedingungen der amerikanischen Wirtschaft offenkundig nicht.
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Wir sind uns darüber einig, daß es sich bei dem Staat um uns selber handelt, daß die Bürger, die die Leistung in Anspruch nehmen, dieselben Bürger sind wie die Gesamtheit der Bürger, die die Leistungen aufbringen. Es kommt also darauf an, das, was von der Bürgerschaft erarbeitet wird und in öffentliche Kassen fließt, mit dem höchsten Nutzeffekt so sparsam wie möglich auszugeben. Aber das Notwendige auch zur Gestaltung unserer Zukunft, die der Kollege Strauß hier heraufbeschworen hat, muß getan werden, das kann nicht unterlassen werden.
So sind z. B. Investitionen im Erziehungswesen kein hinausgeworfenes Geld, sondern Investitionen zur Steigerung unserer zukünftigen Leistungskraft und zu besseren Lebenschancen für die heranwachsende Generation.
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Ich bin überzeugt, daß wir, wenn wir in diesen Fragen an die Einsicht unserer Bürger appellieren, feststellen werden, daß der Gemeinsinn in unserem Lande nicht ausgestorben ist, daß man sehr wohl weiß, daß zu der Stabilität, die wir brauchen, auch die Bereitschaft gehört, neue Aufgaben anzupacken, die nur angepackt werden können, wenn wir eine vorausschauende Politik, die nicht der Stunde verhaftet ist, sondern die auch an morgen und übermorgen denkt, miteinander betreiben. Es ist ein Unterschied, ob man Ruinen wiederaufbaut oder ob man sich darum bemühen muß, ein wiederaufgebautes Wirtschaftsleben auf vollen Touren im Wettbewerb mit anderen Völkern zu halten. Es kommt darauf an, daß wir dann von den modernen Instrumenten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Lebens Gebrauch machen.
Die ersten Anfänge haben wir ja beim Herrn Bundeskanzler, als er noch Bundeswirtschaftsminister war, erlebt. Er hat sich zum erstenmal bereitgefunden, obwohl ihm das früher gar nicht lag, einen Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen. Ich hoffe nach den Einsichten, die heute Herr Strauß hier verkündet hat, daß wir demnächst doch zu volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und einer gewissen globalen Vorausschau im Sinne des Nationalbudgets kommen können. Das ist keine Auflagenwirtschaft, sondern es steckt nur ungefähr ab, in welchen Rahmen die Regierung glaubt, daß die Dinge sich entwickeln werden; das wissen Sie genau wie ich. Nur so werden wir fähig werden, unsere inneren und äußeren Aufgaben zu meistern. Ohne die Bestellung unseres inneren Hauses, die ständige Modernisierung unserer Gesellschaft, die Anpassung an die Bedingungen, wie sie uns in der industriellen Umwelt durch andere Länder aufgenötigt werden, werden wir nicht imstande sein, aus unserer Wirtschaft all das herauszuschaffen, was wir brauchen, um im Verein mit unseren Freunden unsere außenpolitischen Aufgaben meistern zu können, als da sind: die Freiheit zu sichern, den Frieden zu wahren und mit politischen Mitteln unter Verzicht auf Gewalt .das Selbstbestimmungsrecht für das ganze deutsche Volk durchzusetzen.
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