emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Ich schließe die Aussprache.

Ich greife die Anregung des Kollegen Storjohann auf,
die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen, so denn das Plenum diesem
kühnen Vorschlag folgen will. Sind Sie damit einverstanden?

({0})

- Unbedingt. - Ist jemand anderer Meinung?

({1})

- Aha. - Unbeschadet des hilfsweise angemeldeten Beratungsbedarfs

({2})

ist die Überweisung hiermit einvernehmlich beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({3}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({4})
- Drucksachen 17/508, 17/591 Nr. 2, 17/768 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Paul
Dr. Lutz Knopek
Dorothea Steiner

Auch hierzu soll es nach einer Vereinbarung unter den
Fraktionen eine halbstündige Aussprache geben. - Ich
höre keinen Widerspruch. Wir können also so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau
Ursula Heinen-Esser. Bitte schön.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Herr Kollege Dr. Knopek, das war Ihre erste Rede

hier im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen ganz
herzlich dazu und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit
alles Gute.

({0})

Nächster Redner ist nun für die Fraktion Die Linke
der Kollege Ralph Lenkert.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Nun hat die Kollegin Dorothea Steiner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Michael Paul für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 17/768 zu der Neununddreißigsten Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 17/508 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke und Enthaltung der Fraktion der SPD und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 sowie Zusatzpunkt 4 auf:

14 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Rosemarie Hein,
Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

„Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt
der kulturellen Infrastruktur einrichten

- Drucksache 17/552 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Undine Kurth ({1}), Ekin
Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kulturelle Infrastruktur sichern - Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen

- Drucksache 17/789 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen für
die Fraktion Die Linke.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Kruse für

die Fraktion CDU/CSU.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Herr Kollege Kruse, das war Ihre erste Rede in diesem Hause. Ich gratuliere sehr herzlich und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles Gute.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Thierse
für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Nächster Redner ist der Kollege Reiner Deutschmann

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Agnes Krumwiede.
Agnes Krumwiede (NA), 2010-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Geld fließt in unserem System immer dorthin,
wo der schnellste Profit erwartet wird: in Unternehmen
und in Banken. Nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist dieses Prinzip ins Wanken geraten. Ich
frage mich: Wie ökonomisch ist eigentlich ein menschliches Leben? Was erwirtschaftet eine Bibliothek? Keine
messbaren Werte. Aber die Werte, die von einer Spekulationsblase zerstört werden, sind messbar.

Wie gehen wir in Zukunft also mit dem Geld um? Setzen wir weiterhin ausschließlich auf alte Strukturen oder
endlich auf eine nachhaltige Zukunft unter anderen, ganz
neuen Vorzeichen? Der Deutschlandfonds stellt Milliarden als Überbrückung für mittelständische Unternehmen
zur Verfügung, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in ihrer Existenz bedroht sind. Eine Bibliothek oder ein kleines Theater können nicht ohne Weiteres ihre Wirtschaftlichkeit nachweisen, haben aber eine
ebenso große Bedeutung für die Infrastruktur einer
Stadt.

({0})

Für Hotelübernachtungen wurde die Mehrwertsteuer
verringert, aber die Gäste werden ausbleiben, wenn
nichts mehr da ist, weshalb sich eine Reise lohnt. Unsere
tagsüber hübsch anzusehenden Städte werden abends tot
sein, weil keine Kleinkunstbühne, kein Programmkino,
kein Theater oder Festival am Leben erhalten werden
konnten. Billigere Hotelübernachtungen allein erhöhen
nicht die Attraktivität einer Stadt als Wirtschaftsstandort.

({1})

Am Neubau von kulturellen Eliteobjekten mangelt es
in Deutschland nicht. In Köln soll für 360 Millionen
Euro ein neues Schauspielhaus gebaut werden, während
im gleichen Atemzug der Kulturetat um 30 Prozent gestrichen wurde. Die Frage ist doch: Was passiert, nachdem Prominente und Politiker die neu aus dem Boden
gestampften Kulturstätten medienwirksam eingeweiht
haben? Denn der finanzielle Aufwand, diese Bauhüllen
der Kultur am Leben zu erhalten, ist ungleich höher als
die Baukosten. Ein Theater ohne Ensemble ist nur eine
leere Hülle.

({2})

Prunkbauten werden das Kultursterben nicht kaschieren können und auch nicht Ihr Leugnen der Realität,
Herr Kruse. Kein Bücherbus in ländlichen Gebieten, ein
geschlossenes Programmkino oder ein fehlendes soziokulturelles Zentrum bedeuten weniger Bildung, weniger
Information und einen Verlust an sozialer und kultureller
Teilhabe. Das Schlimme ist: Betroffen sind vor allem
jene, die sowieso schon zu den Verlierern der Krise zählen.

Aber nicht nur sie sind die Leidtragenden. Es wird
gravierende Einschnitte geben an den Gehältern und bei
den festen Stellen für Orchestermusiker oder Schauspieler, die zum Großteil bereits jetzt im Niedriglohnsektor
arbeiten. Bestehende kulturelle Strukturen zu bewahren,
heißt immer auch, Arbeitsplätze zu erhalten.

Unser Vorschlag, die Prüfung eines KfW-Sonderprogramms Kulturförderung, könnte eine Symptomkur für
unser erkranktes System bedeuten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Frau Kollegin, die Kollegin Heinen-Esser würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Agnes Krumwiede (NA), 2010-02-25:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Bevor wir alle Feierabend haben, gebe ich zu einer

Kurzintervention dem Kollegen Jerzy Montag das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Friedrich für

die SPD-Fraktion.

({0})
Ursula Heinen-Esser (NA), 2010-02-25:
Verehrte Frau Kollegin, ich danke Ihnen für das Kölner Beispiel, das Sie erwähnt haben. Ein kurzer Hinweis,
bevor ich zur Frage komme: Es ist noch nicht entschieden, ob das Schauspielhaus neu gebaut oder saniert wird.
Das wird erst in den nächsten Wochen entschieden, es
macht kostenmäßig auch keinen großen Unterschied. Es
ist allerdings notwendig, damit das Gebäude überhaupt
weiterhin bespielbar ist.

Sie haben die 30-prozentige Kürzung der Kulturausgaben in Köln kritisiert. Meine Frage ist: Ist Ihnen bewusst, dass diese Kürzung eine Entscheidung des rotgrün dominierten Stadtrates in Köln ist?

({0})
Agnes Krumwiede (NA), 2010-02-25:
Ja, das ändert nichts an meiner grundsätzlichen Kritik.

({0})

Ich bin in erster Linie Kulturpolitikerin, deswegen habe
ich das Beispiel gewählt. Es gibt viele weitere Beispiele.
Beispielsweise soll das Pergamonmuseum in Berlin für
400 Millionen Euro erweitert werden.

({1})

- Ja und? Aber nicht unter Grün.

({2})

Es gibt unendlich viele Beispiele dafür, dass in Deutschland Millionen in Gebäude investiert werden, bei denen
kein Mensch weiß, wovon sie eigentlich bespielt werden
sollen.

({3})

- Die steht doch schon.

Ich würde jetzt gerne mit meiner Rede fortfahren. Das
Expertengespräch gestern im Kulturausschuss hat gezeigt, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Unser System ist erkrankt. Unzählige kommunale Haushalte haben
keinen Finanzspielraum mehr für die Kultur und andere
Bereiche der freiwilligen Leistungen. Wenn die Regierung nicht umgehend handelt, riskieren wir sehenden
Auges, dass sich unsere Kulturlandschaft in ein Ruinenfeld verwandelt.

Wir fordern die Regierung auf, unseren Vorschlag zu
prüfen und Überbrückungsmaßnahmen für die Substanzerhaltung kultureller Strukturen in die Tat umzusetzen.
Wir werden nicht aufgeben. Eine Fortsetzung unserer
Forderungen und Vorschläge zur Kulturrettung folgt.
Wir werden hier unermüdlich stehen und appellieren:

({4})

Geben Sie den Kommunen ihre Selbstverwaltung zurück! Leiten Sie eine Reform der Gemeindefinanzierung
ein!

({5})

Lassen Sie nicht zu, dass unsere Kulturlandschaft verödet! Wir müssen dafür sorgen, dass für alle Menschen,
von jung bis alt, von gering- bis besserverdienend, in
Stadt und Land unser kulturelles Erbe und Orte der Fantasie erhalten bleiben.

Was wir für die Kultur tun können, ist untrennbar mit
einem Bewusstsein dafür verbunden, was die Kultur
nachhaltig für uns tut. Sie rüttelt uns auf aus festgefahrenen Denkstrukturen und bereichert unsere emotionale
Erlebniswelt. Kultur befriedigt das Bedürfnis des Menschen, dass nicht ein Tag ist wie der andere.

Vielen Dank.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Nächster Redner ist der Kollege Marco Wanderwitz

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksache 17/552 und 17/789 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes

- Drucksache 17/758 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Alois Gerig für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Herr Kollege Gerig, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere auch Ihnen sehr herzlich, verbunden mit den besten Wünschen für Ihre weitere Arbeit.

({0})

Nun hat die Kollegin Waltraud Wolff für die SPDFraktion das Wort.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Nun hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Behm für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Hans-Georg von der Marwitz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Herr Kollege von der Marwitz, ich gratuliere Ihnen

sehr herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles
Gute.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/758 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie den Zusatzpunkt 5 auf:

16 Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Beate Müller-Gemmeke, Ingrid
Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({1}) - Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

- Drucksache 17/657 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Federführung strittig

ZP 5 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung des EuGH-Urteils ({4}) Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen

- Drucksache 17/775 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann werden wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Montag?
Gitta Connemann (NA), 2010-02-25:
Immer sehr gerne.
Jerzy Montag (NA), 2010-02-25:
Frau Kollegin Connemann, ich habe Ihren Ausführungen wirklich mit großem Interesse und genau zugehört. Wir haben den Sachverhalt, dass § 622 Abs. 2
Satz 2 BGB, also die Nichtanrechnung der Zeiten der
Zugehörigkeit zum Betrieb, wenn der Arbeitnehmer unter 25 ist, nicht mehr angewandt werden darf. Sie selber
sagen, dass Sie diesen Teil weghaben wollen. Sie sagen
aber gleichzeitig, wir machten es uns zu leicht, indem
wir dabei blieben. Habe ich Sie so zu verstehen, dass Sie
das, was Sie nun gezwungenermaßen zugunsten der Arbeitnehmer machen, nämlich diese Diskriminierung zu
streichen, im Wege des Ausgleichs an anderer Stelle
durch eine Schwächung des Kündigungsschutzes erreichen wollen?

({0})

Ist das so zu verstehen, dass Sie das, was Sie nun mit der
linken Hand geben müssen, mit der rechten nehmen wollen?

({1})
Gitta Connemann (NA), 2010-02-25:
Nein, genau so ist es nicht zu verstehen. Die entscheidende Frage ist, wie man „zugunsten“ definiert. Wir sind
vollkommen beieinander - das habe ich auch im Sinne meiner Fraktion und der Koalition sehr deutlich gemacht -,
dass eine Diskriminierung wegen Alters in keiner Weise
von uns gestattet werden kann. Das heißt, wir sind uns
über die Abschaffung des Lebensalters als Kriterium für
eine Differenzierung vollkommen einig. Aber womit ist
letztlich dem Arbeitnehmer gedient?

({0})

Ihm ist letztlich mit einem Arbeitsplatz gedient. Es
bleibt bei der Begründung des Gesetzgebers, der damals
- ich betone: unter sozialdemokratischer Beteiligung festgestellt hat: Ein zu rigider Kündigungsschutz wirkt
immer beschäftigungsfeindlich.

({1})

Das heißt, wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, Einstellungen zu fördern. Dazu gehört aus unserer Sicht, zu
prüfen, ob wir nicht ein anderes Kriterium einführen
können, nämlich das Kriterium der Vorbeschäftigungszeit, mit dem Ziel der Beschäftigungsförderung. - Ich
war mit der Beantwortung Ihrer Zwischenfrage noch
nicht ganz fertig. Es wäre daher nett gewesen, wenn Sie
stehen geblieben wären.

({2})

Ich komme auf die eigentliche Brisanz des Urteils zurück. Ich hatte auf den Eingriff hingewiesen, den der

EuGH in unser Recht vornimmt. Dazu haben Sie kein
einziges Wort gesagt.

({3})

- Sie haben dargestellt, es sei eine unzulässige Bewertung durch die Arbeitgeberseite. Das zeigt deutlich, dass
Sie sich offensichtlich mit dem Urteil nicht auseinandergesetzt haben.

Die Folgen sind weitreichend: Zukünftig wird in
Rechtsstreitigkeiten zwischen zwei Personen nicht mehr
allein das deutsche Recht und auch nicht mehr das europäische Recht maßgeblich sein, sondern eine mögliche
künftige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Das heißt, niemand kann sich mehr darauf verlassen, was in Deutschland gilt. Rechtssicherheit ade, wie
übrigens in diesem Fall: Zwei Parteien schließen einen
Arbeitsvertrag auf der Grundlage nationalen Rechts.
Zehn Jahre später befindet der EuGH und - das ist das
Neue an dieser Entscheidung - weist nationale Gerichte
an, diese Vorschrift nicht mehr anzuwenden. Damit
schwingt sich der Europäische Gerichtshof zu einem Ersatzgesetzgeber auf; denn er ändert unmittelbar deutsches Recht und tut damit etwas, was normalerweise nur
dem Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht
zusteht.

Dies können wir - damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, appelliere ich an Sie alle - nicht hinnehmen. Der
Kern dieses Urteils ist nicht, was wir als Gesetzgeber
jetzt in der Sache entscheiden. Der Kern ist, welche Bedeutung nationales Recht auf europäischer Ebene insbesondere im Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof
noch hat. Ich empfehle: Lassen Sie uns darüber diskutieren!

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Nächster Redner ist der Kollege Ottmar Schreiner für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Herr Kollege, Kollegin Connemann möchte gerne

eine Zwischenfrage stellen.
Ottmar Schreiner (NA), 2010-02-25:
Von mir aus kann sie auch zwei stellen.

({0})
Gitta Connemann (NA), 2010-02-25:
Herr Kollege Schreiner, mir reicht die eine Zwischenfrage. - Sie haben sich in Ihrer Rede zu vielem geäußert,
aber leider nicht zum Gegenstand Ihres eigenen Gesetzentwurfs,

({0})

nämlich zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Sie haben sich nicht damit auseinandergesetzt, ob und inwiefern eine Differenzierung möglich ist.

({1})

Ich möchte auf einen Satz von Ihnen eingehen. Sie
haben uns aufgefordert, ein Stoppschild im Bereich der
prekären Beschäftigung zu setzen. Ich möchte Sie an die
entsprechende Debatte der letzten Plenarwoche erinnern.
Es ging beim Thema Zeitarbeit um den Schlecker-Effekt, den sogenannten Drehtüreffekt, der in großem
Maße bei Zeitungsverlagen ausgenutzt wird, die in Verbindung mit sozialdemokratischer Medienbeteiligung
stehen. Gestern habe ich ein Schreiben vom Deutschen
Journalisten-Verband bekommen, in dem genau dieser
Sachverhalt bestätigt wird.

Da Sie den Gesetzgeber auffordern, ein Stoppsignal
für etwas zu setzen, was ich gelinde gesagt anders beurteile, frage ich Sie, Herr Kollege Schreiner, als Mitglied
der SPD: Wann setzen Sie einen Stopp bei den tatsächlich skandalösen Vorgängen innerhalb Ihrer eigenen Medienbeteiligungen?

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch von der

FDP-Fraktion.

({0})
Ottmar Schreiner (NA), 2010-02-25:
Die Frage habe ich Ihnen, glaube ich, vor 14 Tagen

schon einmal beantwortet.

({0})

Wer auch immer in dieser Weise Zeitarbeit einsetzt, ist
zu verurteilen. Dagegen ist vorzugehen. Ich habe übrigens das Schreiben, das Sie bekommen haben, ebenfalls
erhalten. Wenn ich das richtig im Kopf habe, wurden darin mehr als 35 Adressaten genannt. Darunter mögen einige gewesen sein, die in die Richtung gehen, die Sie benennen.

({1})

Darunter sind aber auch sehr viele andere. Nochmals gesagt: Das macht die Sache um keinen Deut besser.

({2})

Deshalb brauchen wir dringend Regelungen.

Das, was bei Schlecker passiert ist, ist eine unglaubliche Ferkelei. Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung und die sie tragende Koalition bis zur Stunde ihren
Prüfvorgang bei Schlecker anscheinend nicht abgeschlossen haben. Wie lange wollen Sie eigentlich noch
prüfen? Bis die Leute in die Altersversorgung gehen?

({3})

Ich sage Ihnen: Da wird überhaupt nicht unterschieden. Es ist egal, ob die Träger sozialdemokratisch sind,
ob das Kirchen sind, ob das Wohlfahrtsverbände sind
oder ob das möglicherweise der Deutsche Bundestag ist;
auch hier geht es hin und wieder nicht ganz diskriminierungsfrei zu. All das spielt überhaupt keine Rolle. Es
kommt entscheidend darauf an, dass dieser Missbrauch
massiv zurückgedrängt wird und der Gesetzgeber endlich tätig wird.

Was die Regelung anbelangt, von der Sie in Ihrer
Frage sprechen, sage ich Ihnen:

({4})

Wir haben eine ganz klare Antwort gegeben. Streichen
Sie die entsprechende Passage in § 622 BGB, und das
Thema ist geklärt. Das wäre ein kleines symbolisches Signal, dass wir es mit regulären, vernünftigen, geschützten und sicheren Beschäftigungsverhältnissen ernst meinen. Diesem kleinen symbolischen Signal müssen dann
weitere dringend folgen.

({5})

Das ist vom Kollegen Montag für die Grünen erklärt
worden. Von mir ist das auch erklärt worden.

Ich sage: Das, was Sie hier treiben, passt in eine generelle Strategie, die zu einer weiteren Förderung von ungeschützten und prekären Beschäftigungsverhältnissen
führt. Das kann im Ernst nicht die Antwort auf die Beschäftigungslage in Deutschland sein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Peter Weiß?
Ottmar Schreiner (NA), 2010-02-25:
Von mir aus. - Kommen Sie jetzt wieder mit dem

Thema Zeitung?

({0})
Peter Weiß (NA), 2010-02-25:
Herr Kollege Schreiner, nachdem Sie soeben angemahnt haben, dass das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales nicht schnell genug einen Prüfbericht zu
den Vorgängen bei Schlecker zur Zeitarbeit vorgelegt
hat, frage ich Sie: Würden Sie freundlicherweise zur
Kenntnis nehmen, dass die Bundesministerin für Arbeit
und Soziales, Frau Dr. Ursula von der Leyen, mit dem
Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Michael Sommer, eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt
hat? Wäre es nicht angebracht, wenn der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD,
also Sie, Herr Kollege Schreiner, dieser Arbeitsgruppe
zumindest die Chance geben würde, einen Bericht zu
verfassen? Finden Sie es nicht auch bemerkenswert und
erfreulich, dass die Frau Bundesministerin mit dem
DGB-Bundesvorsitzenden zu genau dieser Frage eine
gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt hat?