Irmgard Schwaetzer (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung
hält sich mit ihrem Gesetzentwurf eng an die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundessozialgerichtes, kann aber keineswegs den berechtigten Wünschen und Interessen der Betroffenen genügen. Der
Wunsch, mit diesem Gesetz Rechtsfrieden herzustellen,
ist die pure Illusion.

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Die F.D.P. hat mit unterschiedlichen Gruppen von Anspruchsberechtigten gesprochen und kommt deshalb insgesamt zu einer Ablehnung dieses Gesetzentwurfes. Ich
bedauere, dass sich die Mehrheit offensichtlich zu fein
war, unser Gesprächsangebot für gemeinsame Lösungen
anzunehmen. Dies ist in der üblichen Art der Arroganz der
Mehrheit einfach durchgepeitscht worden. Ich glaube, im
Interesse der Betroffenen wäre es besser gewesen, zumindest zu versuchen, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

({1})

Lassen Sie mich kurz sechs Anmerkungen machen.
Erstens. Die F.D.P. hat sich immer dagegen ausgesprochen, das Rentenrecht mit politischen Motiven zu verknüpfen. Deshalb akzeptieren wir, dass das Bundesverfassungsgericht nun die Versorgung der Bediensteten in
staatsnahen Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen auf
etwa die Höhe angehoben hat, die die Volkskammer 1990
empfohlen hat. Für weitergehende Verbesserungen, wie in
den Anträgen der PDS gefordert, sehen wir allerdings
keine Notwendigkeit.

Zweitens. Der vorliegende Gesetzentwurf führt zu einer Besserstellung der für die Beschäftigungszeiten bei
der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post
berücksichtigungsfähigen Arbeitsverdienste, und zwar
auch dann, wenn keine Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind. Wir begrüßen
dies als eine notwendige Klarstellung, meinen aber, dass
es durchaus wünschenswert wäre, für diesen Personenkreis zu Regelungen zu kommen, die ein wenig stärker an
das anknüpfen, was für die Bediensteten der Deutschen
Bundesbahn in bestimmten Bereichen gilt.

Drittens. Ein Thema, das völlig unzureichend behandelt wurde, ist die Altersversorgung vieler Hochschuldozenten. Die F.D.P. ist der Auffassung, dass man sie anders
bewerten muss als viele andere in den systemnahen Sonder- und Zusatzversorgungssystemen, einfach weil die
Position der Professoren in der ehemaligen DDR nicht mit
der in den Ministerien oder der Stasi zu vergleichen gewesen ist.

({2})

Deswegen hat die F.D.P. in einem Entschließungsantrag
beantragt, dass, anders als im Gesetzentwurf vorgesehen,
der so genannte Zahlbetrag rückwirkend vom 1. Januar
1992 an zu dynamisieren ist, also der Einkommensentwicklung angepasst wird.

Wir legen außerdem Wert darauf, dass die Dynamisierung nicht mit den niedrigen Westwerten, sondern mit den
höheren Ostwerten für diesen Personenkreis vollzogen
wird. Frau Mascher, es ist zwar richtig, dass das Bundessozialgericht zugelassen hat, dass die niedrigere Westanpassung zugrunde gelegt wird, aber es hat die höhere
Ostanpassung natürlich nicht ausgeschlossen. Deswegen
ist es gerechtfertigt, dies für den Personenkreis der Professoren anders zu machen als für andere.

({3})

Viertens. Eine Gruppe ist in diesem Gesetzentwurf
überhaupt nicht berücksichtigt: der mittlere medizinische Dienst der DDR. Seine Mitarbeiter hatten ein vergleichsweise geringes Einkommen, obwohl sie sehr
verantwortungsvolle Tätigkeiten mit erheblichen Belastungen ausgeübt haben. Häufig war es ihnen nicht einmal
möglich, der damaligen Freiwilligen Zusatzrentenversicherung beizutreten. Gleichwohl wird im Renten-Überleitungsgesetz jedenfalls denjenigen, die erst nach dem
1. Januar 1997 in Rente gingen, der an sich für sie vorgesehene Steigerungssatz von 1,5 Punkten verweigert. Dazu
sind noch einige Klagen beim Bundesverfassungsgericht
anhängig. Dennoch möchte ich für uns heute schon sagen,
dass diesem Missstand abgeholfen werden muss. Auch
diejenigen, die nach 1997 in Rente gegangen sind, müssen den Steigerungssatz von 1,5 Punkten bekommen.

({4})

Fünftens. Die Berücksichtigung der kommunalen
Wahlbeamten haben Sie bisher immer ausgeklammert.
Ich frage mich, ob das für Sie ein Personenkreis ist, der
Ihnen nur lästig ist. Es geht darum, dass die Demokraten
der ersten Stunde nach dem Mai 1990 in beiden Systemen,
in der gesetzlichen Rentenversicherung wie in der Beamtenversorgung, vielfach durch den Rost gefallen sind.

({5})

Das wollen wir mit unserem ausformulierten Gesetzentwurf korrigieren. Ich bedaure es, dass Sie im Ausschuss
nicht einmal darüber diskutiert oder nachgefragt haben.
Sie interessieren sich für diesen Personenkreis nicht. Wir
werden diese Tatsache bei ostdeutschen Wahlen zur Sprache bringen.

({6})