Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Wir beginnen mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN zur Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter" .
Bevor wir zu Ziffer 1 der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/8046 kommen, die eine Entschließung enthält, rufe ich die Ziffer 2 der Beschlußempfehlung auf. Hierin wird u. a. die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE GRÜNEN empfohlen.
Zu Ziffer 2 der Beschlußempfehlung liegt auf Drucksache 11/8350 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 vor. Ich lasse jetzt über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.


Vizepräsidentin Renger
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4704, dessen Ablehnung der Innenausschuß empfohlen hat.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 18, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Mit der Ablehnung unterbleibt jede weitere Beratung.
Es folgen jetzt weitere Abstimmungen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4705 „Politische und rechtliche Initiativen der Bundesregierung gegenüber den Nutznießern der NS-Zwangsarbeit" .
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/8046 unter Ziffer 2, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4706 „Individualentschädigung für ehemalige polnische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter unter der NS-Herrschaft durch ein Globalabkommen".
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/8046 unter Ziffer 2, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD, der Gruppe der PDS und der GRÜNEN/ Bündnis 90 bei Enthaltung von Frau Hamm-Brücher angenommen.
({0})
- Zwei Enthaltungen; es gab auch eine Enthaltung aus den Reihen der CDU/CSU. Die einzelnen Enthaltungen werden im allgemeinen nicht ausgezählt; wir müßten das sonst nämlich immer machen.
({1})
- Wir haben das zur Kenntnis genommen. Ich sage noch einmal, daß wir das sonst nicht machen, denn sonst müßten wir jedesmal auszählen, wie viele Abgeordnete dafür und dagegen sind. Ich gebe das normalerweise nur ganz global an.
Es bleibt dabei: Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5176 betreffend Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für Zwangsarbeit"
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/8046 unter Ziffer 2, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit der
Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der vorhin schon genannten Parteien einschließlich der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt schließlich unter Ziffer 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/8046 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist auch insoweit gegen die Stimmen der GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22b, und zwar zur Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/7899 zur Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Verbesserung der in den Richtlinien über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorgesehenen Leistungen und Erleichterungen bei der Beweisführung sowie zum Antrag der Fraktion der SPD zur Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht". Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe a die Annahme einer Entschließung.
Hierzu liegt auf Drucksache 11/8349 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 vor. - Herr Waltemathe, Sie wollen, daß über Nr. IV getrennt abgestimmt wird?