Hans-Jochen Vogel (NA), 1994-06-30:
Herr Seifert, vielen Dank für diese Frage. Wir haben das sorgfältig geprüft und erörtert und sind - auch nach Hinzuziehung von Sachverständigen, die selbst behindert sind - zu dem Ergebnis gekommen, daß die Einfügung des Diskriminierungsverbotes zusammen mit anderen Prinzipien der Verfassung insbesondere auch den Nachteilsausgleich ermöglicht,
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so daß im Ergebnis dem Anliegen entsprochen ist.
Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben übrigens - zumindest ungewollt - einen Beitrag zu diesem guten Ergebnis geleistet, nämlich durch die zum Teil erstaunlichen Argumente, mit denen Sie noch in der ersten Lesung am 4. Februar unserem Antrag entgegengetreten sind. Etwa mit der Behauptung, die Verfassung werde geschwätzig, wenn sie auch die Behinderten erwähne. Wir haben das entsprechende Protokoll den Verbänden zur Verfügung gestellt, und der Ärger über diese Argumente hat deren Anstrengung merklich beflügelt.
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Also, im Ergebnis haben auch Sie hier einen Beitrag geleistet.
Um so bedrückender ist es, daß die Union in der Frage des Minderheitenschutzes den in der Gemeinsamen Verfassungskommission hinsichtlich des ersten Satzes erzielten Konsens aufgekündigt und jetzt im Ergebnis - die F.D.P. ist da zum Teil anderer Meinung - jede Erwähnung der unter uns lebenden
Minderheiten im Grundgesetz verhindert hat, auch die der Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit.
Hier sind Sie offenbar vor Kräften zurückgewichen, von denen ich vorhin gesprochen habe. Aus Sorge vor diesen Kräften verweigern Sie - zugegebenermaßen - auch den unter uns lebenden Nicht-EG-Ausländern entgegen unserem Antrag weiterhin das kommunale Wahlrecht.
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Jetzt rücken Sie diesen Kräften zuliebe von der Verpflichtung des Staates ab, die Identität ethnischer, kultureller und sprachlicher Minderheiten zu achten, der eine für die Zweidrittelmehrheit ausreichende Anzahl von Ihnen, von CDU-Kolleginnen und -Kollegen, in der Gemeinsamen Verfassungskommission bereits zugestimmt hat.
Wir haben gar nicht verlangt, daß der Staat die Identität solcher Minderheiten, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, stärken oder gar fördern soll, aber achten soll er sie. Meine Damen und Herren, wollen Sie wirklich der kulturellen Identität der Türken, der Spanier oder der Griechen - um nur einige Beispiele zu nennen -, die in unserer Mitte leben, die Achtung versagen? Das kann doch nicht im Ernst Ihre Absicht sein!
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Die F.D.P. hat sich, würde ich sagen, eines Guten besonnen, aber die Union sagt nein.
Unverständlich ist ebenso Ihre Weigerung, in die Verfassung zu schreiben, daß der Staat alteingesessene Volksgruppen und nationale Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit schützt und fördert. Das ist doch die wörtliche Übernahme einer Position, die die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen immer wieder ausdrücklich vertritt und in die Resolutionen eingefügt wissen will und deren Aufnahme in die Verfassung anderer Staaten von der Bundesregierung zum Schutze deutscher Minderheiten, etwa in Polen, ausdrücklich verlangt wird. Ich fürchte, schlimmer kann die deutsche Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet nicht gefährdet werden.
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Daß Sie das ablehnen, wird uns jetzt von unseren Nachbarn, bei denen wir es verlangen, ständig entgegengehalten werden.
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Wie Sie den Dänen und Sorben, den Friesen, den Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit erklären wollen, warum ihnen zwar in den Landesverfassungen, nicht aber in der Bundesverfassung Schutz und Förderung zugesagt werden, das bleibt auch nach Ihren Ausführungen, Kollege Jahn, für mich noch immer ein Geheimnis.
Ich sagte, wir wollen Vorstellungen den Weg ins Grundgesetz öffnen, die die Bürgerbewegungen und darüber hinaus viele Menschen in der ehemaligen DDR motiviert haben und die nach der Wende in die Verfassungen der neuen Bundesländer aufgenommen worden sind. Dabei geht es vor allem - ich zitiere nur Dinge, die in allen neuen Verfassungen der fünf neuen Bundesländer stehen - um die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung und die Aufnahme weiterer konkreter Staatsziele, um Schutz- und Förderungsaufträge. Frau Kollegin Hanewinckel wird sich dazu noch im einzelnen äußern. Ich beschränke mich auf vier Fragen.
Ich muß fragen: Warum mißtrauen Sie unserem Volk eigentlich so sehr, wenn es um Bundesangelegenheiten geht? Wenn es um Landesangelegenheiten geht, besteht bereits überall Konsens, daß das Volk entscheidet. Das führt doch angesichts der Tatsache, daß es die unmittelbare Bürgerbeteiligung - mit einer Ausnahme - in allen Bundesländern gibt, zu ganz absurden Ergebnissen.
In Niedersachsen etwa haben Sie doch gerade begrüßt - Herr Kollege Jahn, ich mit Ihnen -, daß auf Grund einer Volksinitiative die Worte „in Verantwortung vor Gott" in die niedersächsische Verfassung aufgenommen worden sind. Wenn diese Worte nicht schon in der Präambel des Grundgesetzes stünden, könnte nach Ihrem Willen aus der Mitte des Volkes das gleiche auf der Bundesebene nicht durchgesetzt werden. Warum eigentlich nicht?
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Daß unser Volk gegenwärtig nicht ganz wenigen Politikern - dabei gucke ich nicht nur in eine Richtung - mit Skepsis und Vorbehalten begegnet, ist richtig. Dafür mag es auch Gründe geben. Welche Gründe aber haben Sie oder wir als Politikerinnen und Politiker eigentlich, unserem Volk und seiner Entscheidungsfähigkeit so zu mißtrauen?
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Was soll denn das Bekenntnis zur Volkssouveränität, was soll denn der Satz in Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, daß unsere Befugnisse nur abgeleitet sind, wenn wir dem Volk die letzte Entscheidung auch in fundamentalen Fragen, so z. B. in der Frage des Übergangs von der Europäischen Gemeinschaft in die Europäische Union, verweigern?
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Sicher hätte ein Volksentscheid nach gründlicher und leidenschaftlicher Diskussion keine 100%ige Zustimmung ergeben - es wären vielleicht 57 oder 58 gewesen -, aber der Fortgang der europäischen Einigung hätte sich fortan auf einem belastbaren Fundament vollzogen und würde nicht als Fremdbestimmung von oben empfunden.
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Außerdem - Österreich hat doch dafür vor drei Wochen ein auch von Ihnen gelobtes und anerkanntes

Beispiel gegeben -: Warum stimmen Sie nicht wenigstens der Volksinitiative zu? Ich wollte die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. an ihr Rostocker Programm erinnern, aber ich habe gesehen, daß sie den Antrag - in Anlehnung daran - schon gestellt haben.
Des weiteren wäre da die Aufnahme der Verpflichtung des Staates, sich für die Befriedigung der elementaren Lebensbedürfnisse, also für einen hohen Beschäftigungsstand, für eine angemessene Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum und für den Schutz des Wohnrechts der Mieter, für soziale Sicherheit sowie für Schutz und Förderung des Zugangs zur Bildung und des kulturellen Lebens, einzusetzen. Wäre es nicht gerade jetzt am Platz gewesen, wo sich nicht nur in der Partei, die sich - das ist schon wieder überholt - besonders um die Besserverdienenden kümmern wollte,
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immer mehr Stimmen erheben, die das alles dem deregulierten und privatisierten freien Spiel der Kräfte überlassen wollen und mehr oder weniger offen als ihre Meinung zu erkennen geben, wer bei dem freien Spiel der Kräfte unter die Räder komme, der sei im Grunde selber schuld und habe es selbst zu vertreten?
Wollen Sie wirklich zu einem Staatsverständnis zurück, bei dem sich der Staat auf die Ausübung polizeilicher und hoheitlicher Befugnisse beschränkt? Beim Schutz der Umwelt oder bei der Frauenförderung halten Sie das ja auch nicht für ausreichend. Warum soll denn für elementare Lebensvoraussetzungen etwas anderes gelten?
Weiter: Warum zeigen Sie eigentlich verfassungspolitischen Impulsen, die in den neuen Bundesländern Eingang in die neuen Verfassungen gefunden haben, so entschieden die kalte Schulter? Das tun Sie nicht nur bei der Bürgerbeteiligung, nicht nur bei den Staatszielen, sondern auch beim Grundrecht auf Privatheit und Datenschutz, das die Menschen in der ehemaligen DDR jahrelang in der schmerzlichsten Weise vermißt haben.
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Muß denn den Menschen in den neuen Bundesländern immer wieder deutlich gemacht werden, daß nichts von dem, was sie für wichtig und ihrer Verfassungen für würdig halten, wert ist, in die gemeinsame Verfassung einzugehen?
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Ich fürchte - nein, ich bin sicher -, hier wird eine Chance des Zusammenwachsens vertan, und die Lebens- und Wirkungskraft der Verfassung gerade im Prozeß der bewußtseinsmäßigen Einigung wird auch darunter leiden.
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Schließlich: Der auf Ihren Vorschlag hin gewählte Bundespräsident, der morgen den Eid leistet und dann unser gemeinsames Staatsoberhaupt sein wird, hat sich zur Substanz dieser Vorschläge, soziale Staatsziele und Bürgerbeteiligung, ebenso positiv geäußert wie der bisherige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der heute aus dem Amt scheidet. Spielen denn diese Übereinstimmung und dieser Rat der beiden Männer gar keine Rolle?
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Ich kann im Rahmen dieses Beitrags nicht noch einmal auf alle Vorschläge eingehen, die wir über die bereits genannten hinaus gemacht haben und die Sie abgelehnt haben: beispielsweise Vorschläge zur Konkretisierung der Friedensstaatlichkeit durch das Verbot von Massenvernichtungswaffen und durch die substantielle Beschränkung von Rüstungsexporten auf den Bündnisbereich, unsere Vorschläge, die Kinderrechte zu stärken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und ausdrücklich zu verbieten - das ist schon noch ein aktuelles Thema -, daß Menschen wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden.
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Es bleiben drei Punkte unseres Entwurfs, die dankenswerterweise infolge der Zustimmung der F.D.P. im Rechtsausschuß eine Mehrheit gefunden haben und Ihnen deshalb als gesonderte Entwürfe vorliegen.
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Dabei geht es einmal um die Präambel. Wir wollen in ihr das Bestreben verankern, die innere Einheit Deutschlands zu vollenden. Herr Jahn, es ist mir nicht klar geworden, warum Sie das ablehnen. Wird das denn nicht für geraume Zeit eines unserer vornehmsten Ziele sein? Ich glaube, es war doch nicht Ihr Ernst, als Sie an diesem Pult gesagt haben, es sei ein Tagesereignis. Entschuldigung - es ist eine der zentralen Aufgaben, die wir im Interesse der Menschen zu lösen haben.
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Außerdem wäre dieser Vorschlag in der Präambel noch einmal eine Chance, auf die Deutschen in den neuen Bundesländern zuzugehen und ihnen zu zeigen, wie ernst wir ihre Probleme nehmen. Wollen Sie denn auch hier - mit welchen Begründungen auch immer - die kalte Schulter zeigen?
Bei dieser Gelegenheit wollen wir - dem hat die F.D.P. leider nicht zugestimmt - in der Präambel auch den Willen unseres Volkes bekundet sehen, der Gerechtigkeit und der Solidarität in der einen Welt zu dienen. Die eine Welt war und ist doch - das sage ich an die Adresse der Union - ein Schlüsselwort des konziliaren Prozesses, und in Ihrem Grundsatzprogramm bekennen Sie sich ausdrücklich zu dem, was wir da fordern.
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Wieder muß ich fragen: Warum sind Sie dann nicht
bereit, diese nach vorn gerichtete, lebendige Tendenz
unserer Zeit in der Verfassung wirksam werden zu lassen?
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Zum zweiten wollen wir, daß die auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften in der Verfassung nicht länger mit Schweigen übergangen werden - schon um der Kinder willen, die in solchen Gemeinschaften leben.
Zu Recht hat auch das Bundesverfassungsgericht bereits gerügt, daß der Staat bislang diese Gemeinschaften der Ehe gleichstellt, wo ihm das finanziell vorteilhaft erscheint, die so Verbundenen aber als alleinstehende Einzelpersonen behandelt, wo ihm dies Geld einbringt oder erspart. Das jedenfalls sollte doch geändert werden. ({20})
Daß ich dabei sexueller Beliebigkeit das Wort rede, wie das da manchmal bei den Kritikern mitschwingt, das wird wohl nicht angenommen werden.
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Der dritte Entwurf will die Schutzwürdigkeit der Tiere in der Verfassung normieren und damit den Rang des Tieres - ich greife Ihre Formulierung auf, Herr Jahn - als Mitgeschöpf deutlich machen. Es würde dem Tierschutz nicht im Detail Verfassungsqualität verleihen oder ihn gar verabsolutieren, aber es würde dem Gedanken, daß Tiere nicht unserer Willkür überantwortet sind, Eingang in die Verfassung verschaffen und damit überhaupt erst eine Abwägung des entsprechenden Verfassungspostulats mit anderen Verfassungsgütern, etwa der Forschungsfreiheit, ermöglichen und die Verfassungsmäßigkeit des § 1 des Tierschutzgesetzes, für die Sie sich auch alle entschieden haben, die gerade deshalb immer wieder bezweifelt wird, weil die Verfassung selbst über den Tierschutz schweigt, gewährleisten.
Außerdem - das ist mir das Wichtigste - würde in der Verfassung einmal mehr deutlich, daß menschlichem Tun Grenzen gesetzt sind, daß Menschen nicht alles tun dürfen und sollen, wozu sie in der Lage sind.
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Wieder frage ich: Warum wollen Sie dazu nein sagen? Nicht nur die Christen unter Ihnen erinnere ich zusätzlich daran, wie sich Franz von Assisi wohl in dieser Frage entschieden hätte.
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Die Behauptung, der Tierschutz werde vom Staatsziel Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen umfaßt, ist unzutreffend.
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Das haben in gutachterlichen Äußerungen sowohl das Bundesjustiz- als auch das Bundesinnenministerium bestätigt. Im übrigen freue ich mich, daß Ihnen ein CDU-Abgeordneter aus Brandenburg noch einmal die gleiche Forderung als Pressenotiz auf den Tisch gelegt hat.
Unsere Verfassung ist ein kostbares Gut. Jeder von uns trägt für sie, gerade bei den heutigen Entscheidungen, besondere Verantwortung. Wir sollten dieser Verantwortung auch dadurch gerecht werden, daß wir heute dem Streben nach Geschlossenheit der jeweiligen Fraktion ein geringeres, dem Streben, so zu handeln und abzustimmen, wie jeder einzelne von uns das nach sorgfältiger Prüfung zum Besten des Gemeinwohls für richtig hält, ein höheres, nein, diesmal das entscheidende Gewicht beimessen.
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Aus eben diesem Grunde werden wir jedem einzelnen im Parlament am Ende der Beratung in mehreren Verfahrensgängen - teils mit der Karte, teils mit entsprechenden Stimmzetteln - Gelegenheit geben, zu jedem dieser Anträge in namentlicher Abstimmung ja oder nein zu sagen. Wir glauben, daß dies der individuellen Verantwortung eines jeden von uns, so wie es im Art. 38 des Grundgesetzes umrissen ist, am besten gerecht wird.
Wer sich seiner Entscheidung auch nach sorgfältiger Abwägung in dem einen oder anderen Fall noch nicht sicher ist, der möge sich fragen, wie wohl die so oft berufenen Väter und Mütter des Grundgesetzes entscheiden würden. Ich bin überzeugt, sie stünden heute nicht an der Seite derer, die sich einer zeitgerechten Erneuerung des Grundgesetzes verschließen, sondern an der Seite derer, die mit Augenmaß erneuern und gerade dadurch das Bewahrenswerte sichern wollen.
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Ganz sicher würden sie, die Väter und Mütter des Grundgesetzes, auch auf den Grundgedanken des von ihnen geschaffenen Art. 146 hinweisen und uns jedenfalls dringend mahnen, auf die Deutschen in den Ländern zuzugehen, denen - so sagte es die ursprüngliche Präambel - es damals versagt war, an der Erarbeitung des Grundgesetzes mitzuwirken.
Wenn wir alle so verfahren, dann könnte der heutige Tag doch noch zu einem Tag des Parlaments werden.
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, endet meine Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag im Herbst diesen Jahres. Meine gegenwärtige Rede ist deshalb voraussichtlich meine letzte Parlamentsrede nach über 20 Jahren, in denen ich unserem Gemeinwesen und in seinem Rahmen meiner politischen Gemeinschaft, der deutschen Sozialdemokratie, auf Bundesebene in unterschiedlichen Funktionen gedient habe, darunter jeweils acht Jahre als Bundesminister und als Vorsitzender der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
Ich leite daraus weder besondere Ansprüche noch Erwartungen ab. Und der von Johannes XXIII. überlieferte Ausspruch „Giovanni, nimm dich nicht so wichtig! " ist mir mit zunehmendem Alter immer sympathischer und auch einleuchtender geworden.
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Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Dr. Hans-Jochen Vogel
Dennoch möchte ich, wie andere das auch getan haben, zum Abschied ein paar allgemeine Gedanken äußern, die mich in diesem Augenblick bewegen.
Mich bewegt zunächst und vor allem ein Gefühl der Dankbarkeit. Der Dankbarkeit gegenüber dem Schicksal - oder, wie ich persönlich, ohne andere in Anspruch zu nehmen, sagen möchte, gegenüber dem Herrgott - dafür, daß unser Volk nach all dem, was in der Zeit der NS-Gewaltherrschaft von Deutschland an Schrecklichem seinen Ausgang genommen hat und dann schrecklich auf uns zurückschlug, wieder einen geachteten Platz in der Völkergemeinschaft eingenommen und von neuem seine Einheit gefunden hat, und das ohne einen Tropfen Blutvergießen.
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Natürlich haben große und letzten Endes gemeinsame Anstrengungen über die Jahrzehnte hinweg wesentlich dazu beigetragen. Für jemanden, der wie ich 1945 das Kriegsende als junger Mann in der Kriegsgefangenschaft erlebt hat, grenzt aus der damaligen Sicht indes allein schon die Tatsache, daß ich das hier in Berlin und im ehemaligen Reichstagsgebäude sagen kann, immer noch an ein Wunder.
Es wäre gut, wenn dieses Grundgefühl von Zeit zu Zeit auch denen nähergebracht würde, die erst nach 1945 geboren wurden. Manches erschiene dann weniger selbstverständlich, und mancher würde dann wohl nicht so vollmundig und weniger selbstgerecht auftreten. Vielleicht würde es dann auch deutlicher, daß die Sorgen und Nöte anderer Völker die unseres Volkes, die ich weiß Gott nicht bagatellisiere, bei weitem übertreffen.
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Dankbarkeit empfinde ich auch ganz persönlich, nämlich dafür, daß mir zunächst meine Partei, die deutsche Sozialdemokratie, und auf ihren Vorschlag sodann das Gemeinwesen ein Leben lang mitunter schwierige und unbequeme, aber stets sinnvolle und notwendige Aufgaben übertragen haben. Erst in München, dann in Bonn, später in Berlin und wieder in Bonn konnte ich mithelfen, unsere gesellschaftliche Wirklichkeit etwas freiheitlicher, gerechter und solidarischer zu gestalten und unsere Grundordnung, wo das notwendig war, zu bewahren und auch mit aller Entschiedenheit zu verteidigen.
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Das und auch, daß ich meiner Partei - keine Partei ist vor solchen Momenten bewahrt - helfen konnte, in schwieriger Situation wieder Tritt zu fassen mag dazu beigetragen haben, daß nicht wenige Menschen etwas erträglicher und erfüllter leben konnten und können, als es ohne diesen Beitrag möglich gewesen wäre.
Das klingt nicht sehr eindrucksvoll, aber es ist ehrlich, und es ist genug, um mit sich selbst einigermaßen im reinen zu sein.
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Eine Sorge allerdings bedrängt mich, die Sorge nämlich, daß auch ich selbst die Verpflichtung nicht ernst genug genommen habe, die sich aus dem Guten ergibt, das unserem Volk widerfahren ist. Und das ist eine doppelte Verpflichtung. Die eine nach außen: die Verpflichtung, den Völkern zu helfen, die im Elend leben und die unsere Unterstützung - ich glaube, das ist doch im Ernst kein Streitpunkt, wenn wir nur gut zuhören - nicht erst dann benötigen, wenn es um militärisches Eingreifen geht oder sonst der Scheinwerfer internationaler Medieninteressen auf sie fällt, sondern die unserer Hilfe schon lange zuvor bedürfen, damit diese Situationen gar nicht eintreten.
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Die andere Verpflichtung geht nach innen. Die Verpflichtung, mehr für diejenigen zu tun, die in unserer Mitte auf der Schattenseite leben: als Arbeitslose, als Sozialhilfeempfänger, als sonstige Benachteiligte. Zu leicht erliegen wir - ich sage immer „wir" - der Versuchung, angesichts des Wohlergehens einer Mehrheit die Bedrängnis einer Minderheit zu übersehen. Eine Bedrängnis, die da und dort die Grenzen zur Verzweiflung überschreitet und die Selbstachtung beschädigt. Das gilt auch für nicht ganz wenige unserer Landsleute in den neuen Bundesländern, die der Transformationsprozeß in existentieller Weise fordert und da und dort auch überfordert.
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Eine zweite Sorge will ich nur andeuten, nämlich daß wir die Augen davor verschließen, wie sehr wir, jeder von uns, unsere Lebensweise in überschaubarer Zeit ändern müssen, wenn unser Planet überleben und eine Zukunft haben soll.
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Dann bewegen mich noch zwei kurze Bitten, die ich bei dieser Gelegenheit an Sie richten will: zum einen die Bitte, bei aller Notwendigkeit streitiger Auseinandersetzungen und zugespitzter Aussagen - daran habe ich es ja wahrlich bis zum heutigen Tage nicht fehlen lassen - den Grundkonsens zu bewahren und die Möglichkeit im Auge zu behalten, daß der jeweils andere, ja, sogar die jeweils andere Gruppe, recht haben und man selbst unrecht haben könnte.
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Zum anderen stünde es uns auch gut an, Ausführungen von Mitgliedern anderer Fraktionen im Tagesbetrieb - nicht heute - im Zweifel nicht mit Ablehnung oder dem Ausdruck - meist ist es schon der Gesichtsausdruck - unerschütterter Standfestigkeit oder Selbstgerechtigkeit entgegenzunehmen. Das sage ich in alle Richtungen.
Damit steht etwas anderes im Zusammenhang - das ist wieder eine höchst persönliche Aussage -, nämlich meine Überzeugung, daß unsere Gesellschaft neben der Orientierung an den Grundwerten
- der Menschenwürde, der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität - auch eines Mindestmaßes an althergebrachten Tugenden bedarf, wenn dieses Gemeinwesen sauber existieren will,
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also beispielsweise der Zuverlässigkeit, der Ehrlichkeit, des Fleißes, der Sparsamkeit und der sauberen Unterscheidung zwischen öffentlichem Amt und privatem Interesse.
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Zu Unrecht sind diese Tugenden in der Vergangenheit hie und da als Sekundärtugenden bespöttelt worden.
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- Da ist schon wieder der Punkt der Selbstgerechtigkeit, dieses Mit-dem-Finger-Zeigen. Meinen Sie, ich weiß nicht, wen ich meine? Herrgott noch mal!
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Gerade als Bayer füge ich hinzu: Nicht alle preußischen Traditionen, nicht alle samt und sonders, waren schlecht und verachtungswürdig.
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Die andere Bitte ist die, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg im Kampf gegen den Rechtsextremismus zusammenzuwirken.
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- Sie sind so ungeduldig. Mich braucht man nicht über die Gefährlichkeit des Linksextremismus zu belehren. Sind Sie jetzt zufrieden?
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Den Satz habe ich nämlich hineingeschrieben, weil ich diesen Zwischenruf in genauer Kenntnis der Mentalität erwartet habe.
Die Terroranschläge in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre stehen mir als damaligem Justizminister stets vor Augen. Heute droht die Gefahr aber in erster Linie von rechts. Diese Gefahr ist nicht schon deshalb überwunden, weil die Wahlergebnisse der betreffenden Parteien in jüngster Zeit rückläufig sind.
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Nein, die Gefahr ist nach wie vor relevant. Ich werbe dafür, ihr mit allem Nachdruck zu widerstehen, und das nicht nur und nicht einmal in erster Linie deshalb, weil die rechtsextremistischen Gewalttaten auf den Straßen - Brandanschläge, Morde und Menschenjagden - dem Deutschlandbild im Ausland schaden - das ist schlimm genug -, nein, sondern weil sie die Fundamente unseres friedlichen Zusammenlebens in Frage stellen und den Eindruck erwecken, hier sollten aufs neue Minderheiten, insbesondere die in unserer Mitte lebenden Minderheiten, ausgegrenzt, verteufelt und zum Gegenstand des Hasses gemacht werden, hier würde neuerdings einem Freund-FeindDenken und der Gewalt als Mittel der Politik das Wort geredet. Ich werbe dafür, daß wir dem - wenn es links auftritt, in genau derselben Weise - widerstehen, weil wir nur gewaltlos dieses Gemeinwesen weiterentwickeln können.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mir bleibt übrig, mich bei denen zu entschuldigen, die ich in diesem Haufen im Laufe dieses Jahres - ({46})
- Entschuldigung, das war wirklich unabsichtlich. ({47})
Mein Vorgänger im Amt des Münchner Oberbürgermeisters war ein Meister des beabsichtigten Sich-Versprechens. Aber diese Fähigkeit habe ich nicht übernommen.
Mir bleibt übrig, mich bei denen zu entschuldigen, die ich in diesem Hause im Laufe der Jahre gekränkt habe, und denen zu danken, die mir in dieser Zeit in der eigenen Fraktion und außerhalb der eigenen Fraktion des Parlaments Weggefährten und kritische Begleiter - da denke ich insbesondere an die Medien
- waren. Daß ich dabei mit zwei Ausnahmen keine Namen nenne, bitte ich mir nachzusehen. Sie alle kennen die Situation, daß man bei solchen Gelegenheiten bei jeder namentlichen Erwähnung mindestens zwei oder drei nicht Erwähnte verletzt, die das ebenso erwarten dürfen.
Die Ausnahmen sind Willy Brandt und Herbert Wehner, weil sie schon von uns gegangen sind und weil jeder von ihnen in seiner Weise und zu seiner Zeit für mein politisches Engagement und für meine politische Arbeit besonders wichtig war. Willy Brandt und Herbert Wehner nenne ich dabei übrigens ganz bewußt in einem Atemzug und miteinander.
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Denen von Ihnen, die auch dem nächsten Bundestag angehören, wünsche ich Geduld und Kraft im immer neuen Ringen um die beste Lösung.
Meinen politischen Freunden und Freundinnen - und sie werden diese Differenzierung sicher verstehen - wünsche ich darüber hinaus, daß sie im neuen Bundestag möglichst zahlreich vertreten sind.
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Allen aber, die die Arbeit fortsetzen, wünsche ich, daß sie dem gerecht werden können, was Adolf Arndt, einer der großen Parlamentarier der Nachkriegszeit, so ausgedrückt hat:
Die Wahrheit seiner Antwort kann kein Politiker verbürgen, wohl aber die Wahrhaftigkeit des Fragens und des immer neuen, unermüdlichen Bemühens.
Deutscher Bundestag - 1: Wahlperiode Dr. Hans-Jochen Vogel
Ich danke Ihnen.
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