Alexander Bonde (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute mit dem Bundeshaushalt 2009 das letzte
Machwerk der Großen Koalition,

({0})

und wir sprechen mit dem Finanzplan, der heute zur Diskussion steht, über ein Versprechen, das der Finanzminister und die Koalition in den Raum stellen, nämlich
im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Im Sommer ist der Finanzminister hauptsächlich dadurch aufgefallen, dass er erklärt hat, die Lage der SPD
sei beunruhigender als die des Haushaltes. Das konnte
man zum damaligen Zeitpunkt nachvollziehen. Aber inzwischen ist die Konsolidierung der SPD deutlich weiter
vorangeschritten als die des Bundeshaushaltes, über den
wir heute in erster Lesung diskutieren.

Sie sind mit großen Chancen und Versprechungen gestartet und Sie stehen 2009 vor spannenden Herausforderungen. Sie kalkulieren 2009 mit zusätzlichen jährlichen
Steuereinnahmen in Höhe von 58,5 Milliarden Euro im
Vergleich zu 2005, als Sie die Regierung übernommen
haben. Genauso entwickeln sich aber auch die Ausgaben. So kommt es dazu, dass die Nettoneuverschuldung trotz 58,5 Milliarden Euro jährlicher Steuermehreinnahmen bei 10,4 Milliarden Euro liegt. Wenn man die
Erlöse aus den Privatisierungen, also aus dem Veräußern
von Vermögen, berücksichtigt, dann stellt man fest, dass
das strukturelle Defizit bei 14,8 Milliarden Euro liegt.
Daran wird sich wenig ändern, selbst wenn die Haushälter der Koalition im Verfahren die eine oder andere kosmetische Korrektur vornehmen und die Nettoneuverschuldung auf unter 10 Milliarden Euro drücken - das
werden wir im Herbst erleben -, weil es sich optisch besser macht.

Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann
muss man sagen: Der Kollege Poß hat eben Herrn
Steinbrück sozusagen zum Volkshochschullehrer der Republik erklärt.

({1})

Aber auch solche Reden helfen nicht, wenn die Koalition unter Konsolidieren nur Geldausgeben auf allen
Ebenen versteht. Niemand von uns hat ein Interesse daran, eine Rezession herbeizureden. Aber das Kernproblem Ihres Haushaltes und Ihrer Finanzplanung ist die
eingeplante Steigerung bei den Steuereinnahmen. Selbst
wenn sie nur konstant bleiben, steht Ihr Versprechen,
2011 die Nettoneuverschuldung auf null zu drücken, auf
tönernen Füßen. Dafür ist also noch nicht einmal eine
Krise notwendig. Schon eine normale Entwicklung
nimmt Ihnen die Chance, dieses Versprechen einzuhalten.

({2})

Die Ausgaben im Finanzplan wachsen munter weiter.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen dienen nur dazu, die
Ausgaben direkt wieder zu steigern. Um es den Menschen plastisch darzulegen: Wenn eine Familie ein paar
Hundert Euro Schulden hat, dann setzt man sich an den

Tisch und überlegt, wo man sparen kann. Stellen wir uns
das einmal bei Familie Merkel vor. Hier ist das Kabinett
die Küche. Man sitzt dort gemeinsam zusammen, beschließt trotz Milliardenschulden, dass alle mehr bekommen, und versichert sich gegenseitig, dass die Steuereinnahmen so stark steigen werden, dass sie irgendwann die
Ausgaben einholen werden. Das ist die tägliche Realität
in dieser Koalition.

({3})

Ihre Planungen und Ihr Versprechen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, basieren auf mutigen
Wachstumsprognosen. Sie prognostizieren für 2009 ein
Wachstum in Höhe von 1,2 Prozent. Das ist nicht nur angesichts dessen, was wir gestern erlebt haben, sondern
auch angesichts der Prognosen der Institute mutig. Wenn
man sich den gesamten Finanzplan anschaut, dann stellt
man fest, dass Sie hier noch mutiger sind. Sie kalkulieren mit einem durchschnittlichen Wachstum in Höhe von
1,5 Prozent. Man muss keine Krise herbeireden, wohl
aber muss man Berufsoptimist sein, um ernsthaft zu
glauben, dass sich die gute konjunkturelle Entwicklung
der letzten Jahre fortsetzen wird.

({4})

Schauen wir uns Ihre anderen kühnen Annahmen an.
Sie haben sich in Ihrer Finanzplanung bis 2011 die großen Posten gezielt vorgenommen. Mit dem vorliegenden
Finanzplan des SPD-Finanzministers Steinbrück wird
uns erklärt, dass diese Bundesregierung der Auffassung
ist, man könne bis zum Jahr 2011 2,7 Milliarden Euro
bei Hartz IV einsparen. Das sind über 10 Prozent der
Mittel, die wir für das Arbeitslosengeld II ausgeben. Ich
will von der SPD, aber auch von der Union wissen: Ist
das Zahlenkosmetik, mit der Sie uns hinter die Fichte
führen wollen, oder ist das eine knallharte Ansage an
diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass wir ernsthaft darüber nachdenken, ob man mit den heutigen Sätzen vernünftig leben kann?

({5})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Man muss trotz einer harten
Ansage und der angestrebten Konsolidierung ernsthaft
über eine Erhöhung der Regelsätze auf 420 Euro - das
fordern die Sozialverbände und wir - sprechen. Diese
Ansage ist richtig und nicht die von Ihnen erweckte Illusion, dass Hartz IV das Sparkästle dieser Koalition ist,
um die Nettoneuverschuldung auf null zu drücken.

({6})

Aber genau so sieht die Finanzplanung des Finanzministers aus, die mit Ihren Stimmen beschlossen werden soll,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

({7})

Sie blenden noch mehr Risiken aus. Der Arbeitsminister hat eine globale Minderausgabe von 1 Milliarde
Euro in der Finanzplanung seines Etats, von der keiner
weiß, wo sie herkommen soll. Über die Auswirkungen
der Finanzkrise wissen wir nur, dass sie kommen werden, dass die Einheit „Milliarde“ sein wird, aber auch
dafür haben Sie keine Vorbereitungen getroffen. Wir erwarten das Urteil zur Entfernungspauschale, von dem
Sie wissen, dass es um mindestens 6 Milliarden Euro
Mindereinnahmen geht. Außerdem haben Sie das Urteil
zu den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen, das weitere milliardenschwere Risiken birgt. Das
alles ist nicht eingepreist in das Versprechen des Ausgleichs, das Sie hier mit großen Worten verkündet haben.

({8})

Ein weiteres Milliardenrisiko dieser Koalition hüpft
gerade durch Bayern und macht Landtagswahlkampf,
nämlich die CSU.

({9})

Es wird da ein Entlastungspaket in Höhe von
30 Milliarden Euro versprochen. Zwar gebärdet sich die
CSU immer als Wahrerin der Haushaltskonsolidierung,
aber kaum geht die Musi los, wird ins Festzelt gerannt
und Freibier versprochen. Das ist die Realität in dieser
Koalition.

({10})

Sie müssen, mit Verlaub, schon das Kopfrechnen verbieten und die Taschenrechner in ganz Bayern wegschließen, dass die Leute nicht merken, dass ihnen Falsches angeboten, lediglich Wahlkampf betrieben wird
und Seriosität in Haushaltsfragen keine Priorität hat.

({11})

Wir haben diese Auseinandersetzung in den letzten
Jahren oft geführt. Wir haben Ihnen mit unserem grünen
Zukunftshaushalt Vorschläge gemacht, wie man die
Konsolidierung vorantreiben kann, ohne auf notwendige
Investitionen verzichten zu müssen. Wir haben da andere
Schwerpunkte als Sie; das ist richtig. Es gibt eine Auseinandersetzung mit Ihnen darüber, welche Ausgaben für
Umwelt und Klima, aber auch für Bildung und soziale
Teilhabe richtig sind. Aber wir haben Ihnen belegt, dass
das, wenn man den Mut hat, die Gegenfinanzierung in
Angriff zu nehmen, kein Gegenentwurf zur Konsolidierung sein muss.

Beim Subventionsabbau verspielen Sie jedes Jahr
eine doppelte Chance. Eine doppelte Chance deshalb,
weil Sie gerade bei ökologisch schädlichen Subventionen nicht bereit sind, diese zu kürzen. Ich meine Subventionen, die nicht nur dem Haushalt schaden, sondern mit
denen außerdem noch ungewolltem, unökologischem
Verhalten Vorschub geleistet wird. Es ist zwar schön,
wenn der Umweltminister 400 Millionen Euro in 2008
für Umwelt- und Klimaprojekte bekommen hat. Aber
wenn sie kaum abfließen - wie es der Fall war -, nützen
sie nichts. Vor allem aber stehen sie in keinem Verhältnis
zu den Milliarden für umweltschädliche Subventionen,
die Sie gleichzeitig erhalten und einfach durchwinken.

({12})

Es ist das Paradoxe der Großen Koalition, dass sie
nicht in der Lage ist, den Haushalt dem anzupassen, was
ihre Kanzlerin als große umweltpolitische Klima-Queen
auf Konferenzen meint verkünden zu müssen. Es ist das
Manko dieser Koalition, dass Ankündigungen und Taten
überhaupt nichts miteinander zu tun haben.

({13})

Wenn man den Subventionsbereich einnahmen- wie
ausgabenseitig durchgeht, stellt man fest, dass 1 Milliarde Euro allein für den Flugverkehr vorgesehen sind.
Sagen Sie den Menschen in Bayern doch einmal ehrlich,
dass Sie nicht bereit sind, den heimatnahen Tourismus
zu fördern, und die Steuergelder von mittelständischen
Unternehmen im Tourismusbereich lieber dafür aufbringen, dass der Mallorca-Flug weiterhin weniger als das
Taxi zum Flughafen kostet. Das ist doch die Absurdität
dieser Koalition.

({14})

Das geht mit Ökosteuerausnahmen, dem Verschenken
von CO2-Zertifikaten, den Kohlesubventionen und vielem anderen genauso weiter.

Das Nächste, was CDU und CSU für den Wahlkampf
in München entdeckt haben, ist die Fortschreibung der
Atomenergie als angebliche Ökoenergie und als angeblicher Entlastungsbringer für die Menschen. Auch da
lohnt ein Blick in Ihren Haushalt. Es ist bezeichnend,
wie viel für die Atommüllbehandlung ausgegeben wird.
Für das Skandallager in Asse trauen Sie sich noch gar
nicht, einen Posten in den Haushalt einzustellen. Aber
jeder weiß doch, dass dies Milliarden an Bundesgeldern
kosten wird, und zwar unabhängig davon, welcher der
glorreichen Helden im Kabinett die Federführung haben
wird. Das sind die Dinge, bei denen man merkt, dass die
Versprechen wenig mit dem konkreten Haushalt zu tun
haben.

({15})

Lassen Sie uns zusammenfassend noch einmal in die
Karten dieser Koalition schauen. Sie sind im Grunde mit
allen Trümpfen in der Hand gestartet: brummende Konjunktur, explodierende Steuereinnahmen, sinkende Arbeitslosigkeit und eine fette Mehrheit im Bundestag und
Bundesrat. Um im Bild zu bleiben: Schauen wir uns die
Spielbilanz an. Beim Haushaltsausgleich haben Sie bis
heute keinen Stich gemacht, bei der Gesundheitsreform
und den Lohnnebenkosten spielen Sie Ramsch, und
wenn man sich die Föderalismusreform ansieht, bei der
Sie bisher auf Null spielen, dann muss ich ehrlich sagen:
Das ist keine Koalition, die man sich für diese Republik
wünschen würde.

({16})

Dass die SPD jetzt Doppelkopf spielt - sei’s drum. Dass
man in Bayern an dieser Stelle viel an Schafskopf denken würde, will ich jetzt auch nicht weiter ausbreiten.
Ich will Ihnen nur sagen: Sie müssen sich schon für den
Haushalt verantworten, den Sie hier vorlegen. Sie müssen sich dafür verantworten, dass Sie das große Versprechen, dass große Koalitionen für große Dinge einstehen
müssen, revidieren. Sie sind keine große Koalition, Sie
sind höchstens viele, aber das hilft keinem.

Herzlichen Dank.

({17})