Peter Götz (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Scheelen, um die Sorgen der Ministerpräsidenten der CDU- und CSU-geführten Länder
brauchen Sie sich nicht zu kümmern, denn sie haben genau den gleichen Antrag über den Bundesrat eingebracht.

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Die Ministerpräsidenten haben wie die Menschen in diesem Land ganz andere Sorgen, als Sie hier darzustellen
versucht haben.

In der Debatte heute Vormittag wurde sehr deutlich,
dass der Bundeskanzler die Außen- und Sicherheitspolitik
Deutschlands an die Wand gefahren hat und weltweit Vertrauen zerstört hat.

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Innenpolitisch, sehr geehrter Herr Kollege Scheelen, sieht
es trotz der weißen Salbe, die Sie auszustreichen versuchen, nicht besser aus.

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Die Auswirkungen der verfehlten Arbeitsmarkt-, Finanzund Wirtschaftspolitik sind katastrophal: Rekorddefizite in den staatlichen Haushalten, die Zahl der Arbeitslosen wächst in beängstigender Geschwindigkeit auf
5 Millionen zu, über 38 000 Pleiten im vergangenen Jahr
schlagen negativ in der Bilanz dieser Bundesregierung zu
Buche.

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Ein Licht am Horizont ist leider nicht erkennbar.
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Was tun Sie? - Nichts. Sie wurschteln weiter hilflos, konzeptionslos und ohne Hand und Fuß vor sich hin.

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Ihr gestern noch schnell gezimmerter Antrag zu der heutigen Debatte bestätigt dies nur.

Versuchen Sie nicht, alle notwendigen Entscheidungen
Kommissionen zu überlassen. Auf diese hören Sie am
Ende ja doch nicht. Das heißt, Sie verstreichen auch hier
weiße Salbe. Von vollmundigen Ankündigungen haben
die Kommunen jetzt genug. Damit ist ihnen nicht geholfen. Sie wollen Entscheidungen der Verantwortlichen hier
im Deutschen Bundestag.

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Die Städte und Gemeinden stehen am Rande des Ruins.

In vielen Kommunen gehen die Lichter aus. Für die meisten ist es bereits fünf nach zwölf. Sie haben es mit Ihrer
verfehlten Politik in wenigen Jahren geschafft, die Finanzen der Kommunen zu ruinieren, und haben damit auch
die Axt an die Grundstruktur der kommunalen Selbstverwaltung angelegt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft in diesen Tagen zu einer Kampagne auf:
Rettet die Kommunen!

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Warum wohl? Früher waren starke Städte und Gemeinden
ein Element des Erfolgsmodells deutscher Politik. Dieses
war auch ein Exportschlager, denn viele junge Demokratien in Mittel- und Osteuropa haben dieses Modell nachgeahmt.

Wie sieht es heute aus? Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und kommunalen Ausgaben geht, wie
die Darstellung des Deutschen Städtetages sehr deutlich
macht, seit drei Jahren immer weiter auseinander. In diesem Jahr liegt das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte bei 10 Milliarden Euro. Nach Ablauf der Regierungszeit von Helmut Kohl war noch ein Überschuss von
2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen. Damals
gab es aber auch noch eine kommunalfreundliche Politik
in diesem Haus.

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Was macht Rot-Grün? Sie nehmen durch Ihre Regierungstätigkeit den Kommunen einfach die Einnahmen
weg. Ein typisches Beispiel sind die Versteigerungserlöse
für die UMTS-Lizenzen, die Sie zulasten kommunaler
Einnahmen einkassiert haben; genau das Gleiche gilt für
die Einnahmen aus der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, um die es heute geht. Das Schlimmste ist: Gleichzeitig wurden den Städten, Gemeinden und Landkreisen
ständig neue Ausgaben und Aufgaben aufs Auge gedrückt. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.

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Meine Damen und Herren, es geht munter weiter mit
den Beschlüssen zulasten kommunaler Haushalte. Der
Bundeskanzler verspricht den Menschen immer mehr und
bessere öffentliche Leistungen, lässt aber andere dafür bezahlen. Ich nenne das unanständig.

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Ich nenne nur zwei aktuelle Beispiele aus diesen Tagen. Denken Sie nur an die 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen, die der Bund für vier Jahre anbietet,

({11})

oder an die Verpflichtung zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Beide Beschlüsse stellen Trojanische
Pferde für die Städte und Gemeinden dar. Denn wieder bekommen sie eine neue Aufgabe aufs Auge gedrückt, auf
deren Finanzierung sie am Ende sitzen bleiben.

Verstehen Sie mich richtig: Auch die Union will die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

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Wir haben dazu umfassende Konzepte vorgelegt. Aber dieses gesellschaftspolitisch wichtige Ziel auf dem Rücken
der kommunalen Haushalte durchzusetzen, das ist ein
politisches Armutszeugnis.

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Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden verschlechtert sich dadurch weiter.

Diese Politik ist kurzsichtig, durchschaubar und führt
nicht nur die Kommunen, sondern ganz Deutschland mittel- und langfristig in den Ruin.

Die konkreten Folgen werden zunehmend sichtbar. Allein in Nordrhein-Westfalen unterliegen schon heute zwei
Drittel aller Städte und Gemeinden Haushaltssicherungskonzepten. Alle kreisfreien Städte bis auf vier Großstädte
sind dabei - Kommunalpolitik am Gängelband staatlicher
Aufsicht. Wenn die Gemeinderäte vor Ort nicht mehr
selbst über ihre örtlichen Angelegenheiten entscheiden
können, ist dies das Ende der kommunalen Finanzautonomie. Das ist die logische Konsequenz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und
von der SPD, die Entwicklung macht deutlich: Sie bewegen sich mit Ihrem ständigen Griff in die kommunalen
Kassen auch am Rande der Verfassungswidrigkeit. In
Art. 28 unseres Grundgesetzes steht aus gutem Grund
klipp und klar geschrieben:

Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein,
alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im
Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu
regeln. ... Die Gewährleistung der Selbstverwaltung
umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung ...

Daran halten Sie sich in keiner Weise. Im Gegenteil: Die
ständige Übertragung neuer Aufgaben und die Wegnahme
kommunaler Steuereinnahmen zerstören die kommunale
Selbstverwaltung und führen zu mehr Zentralismus.

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Das wollen wir nicht. Wir wollen keinen Zentralismus
und vom Sozialismus haben die Menschen in diesem
Land ebenfalls genug.

Herr Bundesminister Stolpe plant die Einrichtung eines Sonderfonds für finanzschwache Kommunen in
Höhe von 1 Milliarde Euro.

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Er weiß zwar noch nicht genau, woher er das Geld bekommt, ob von den Flutopfern oder aus den Goldreserven; aber immerhin hat er offensichtlich erkannt, wohin
die kommunalfeindliche Politik dieser Bundesregierung
geführt hat.

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Besser wäre es, Herr Kollege Grund, eine Politik zu machen, die die Gemeinden nicht erst ruiniert, sondern sie eigenverantwortlich ihre Aufgaben wahrnehmen lässt. Das
ist unser Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung.

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Die CDU/CSU will einen wirksamen Schutz der Kommunen vor weiteren Aufgaben- und Kostenverlagerungen.
Wir wollen, dass in Deutschland wieder der Grundsatz gilt:
Wer bestellt, bezahlt. Wir wollen auch, dass dieser Grundsatz in unserer Verfassung festgeschrieben wird.

Wir brauchen erstens Sofortmaßnahmen zur schnelleren Verbesserung der kommunalen Einnahmen. Die
Rücknahme der ungerechtfertigten Erhöhung der Gewerbesteuerumlage ist dafür eine Möglichkeit; damit könnten
Sie ein Zeichen setzen. Das geht schnell und verschafft
den Kommunen kurzfristig Luft zum Atmen.

Zweitens. Mittelfristig brauchen wir eine umfassende
Neuordnung der Gemeindefinanzen.

Drittens müssen wir den Mut aufbringen, nicht mehr
leistbare Aufgaben infrage zu stellen.

Dies eröffnet zusammen mit Entbürokratisierung
und dem Abbau von Vorschriften und Regulierungen eine
Fülle neuer Gestaltungschancen für die Kommunen.
Selbstverwaltung und Eigenverantwortung sind besser als
Zentralismus und Staatsdirigismus.

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Meine Damen und Herren, wir wollen starke Städte

und Gemeinden. Sie sind die beste Grundlage für einen
gut funktionierenden Staat. Wir wollen, dass Deutschland
die rote Laterne in Europa endlich abgibt und wieder ein
starkes Land wird. Die Kommunen können dazu einen
wichtigen Beitrag leisten. Geben Sie ihnen die Chance
dazu!

Herzlichen Dank.
({19})