Rainer Stinner (NA), 2006-11-22:
Herr Kollege Kolbow, das beurteile ich sehr positiv.

Ich begrüße es, dass der Generalsekretär der NATO diesbezüglich offensichtlich einen realistischen Blick auf die
Dinge hat. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass
das, was in den letzten Tagen in der Presse zu lesen war,
und zwar ohne Einflussnahme meinerseits - ich habe
nun wirklich keinen Einfluss auf den englischen Premierminister oder die amerikanische Presse, jedenfalls
noch nicht -, die Aussage, dass wir uns in der Defensive
befinden, mehr als rechtfertigt. Das werden Sie, Herr
Kolbow, ja wohl nicht bestreiten wollen.

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- Es ist nun wirklich nicht so, lieber Kollege Arnold,
dass ich das entsprechende Stichwort gegeben hätte.
Dem ist nun wirklich nicht so. Ich könnte Ihnen noch
von ganz anderen Dingen berichten, die abends in Québec geäußert wurden.

Ich bedanke mich, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, die Fragen so ausführlich zu beantworten,
und komme jetzt auf mein Thema zurück. Ich stellte fest,
dass wir uns in der Defensive befinden, und sagte, dass
es Aufgabe der Bundesregierung ist, unsere Leistungen,
über die ja Einvernehmen herrscht, zu vermarkten. Es
stellt sich in der Tat die Frage, warum die Bundeskanzlerin angesichts der Themen, die im Raum stehen, nicht
persönlich die Gelegenheit wahrgenommen hat, auf internationaler Ebene, also nicht nur hier in Deutschland,
deutlich zu machen, welche Leistungen wir erbringen.
Das wäre eigentlich angemessen gewesen. Wir sollten
uns generell angewöhnen, über den deutschen Tellerrand
hinauszuschauen und auf internationaler Ebene unsere
Interessen besser zu vertreten, als das bisher der Fall
war.

In Québec ging es hauptsächlich um zwei Themen.
Zum einen ging es darum, wer welche Verpflichtungen
eingeht. Wir sind uns alle einig, dass wir uns da nichts
vorzuwerfen haben. Das muss aber auch sehr deutlich
gesagt werden. Zum anderen ging es darum, welche
nationalen Caveats es gibt. Es findet meines Erachtens
eine unvertretbare Ausuferung bei der Verwendung des
Begriffs „nationale Caveats“ statt. Bei nationalen
Caveats handelt es sich eigentlich um Einschränkungen
der Rules of Engagement. Wenn wir aber gewisse
Grundbedingungen stellen, bevor wir unsere Soldaten in
den Einsatz schicken, werden diese uns als nationale

Caveats ausgelegt, während solch ein Vorgehen bei anderen Ländern als selbstverständlich erachtet wird.

Ein weiterer Punkt ist, meine Damen und Herren,
dass die NATO entsprechend politischer werden muss.
Wir alle wissen das und sagen das auch; die Kanzlerin
hat es in München, aber auch hier gesagt. Die Frage ist
natürlich, welche diesbezüglichen Initiativen die Bundesregierung nach der Rede der Bundeskanzlerin in
München im Februar dieses Jahres ergriffen hat. Selbst
bei den NATO-Mitgliedstaaten gibt es ja - das haben wir
letzte Woche in Québec gemerkt - völlig unterschiedliche Auffassungen darüber, was die NATO sein soll. Parlamentskollegen anderer Länder haben dort zum Beispiel gesagt, sie sehen die NATO als eine im engeren
Sinne militärische Organisation an. Alle Fraktionen hier
- die Linke will ich einmal ausnehmen - haben jedoch
ein andere Auffassung davon, was die NATO sein soll.
Hier muss die Bundesregierung unsere Position offensiver vertreten, auch gegenüber unserem Freund Frankreich,

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der sich ja beispielsweise weigert, in diesem Rahmen
über Energiepolitik zu sprechen. Diese Meinungsunterschiede müssen innerhalb der NATO ausgetragen werden. Da müssen wir entsprechend unseren Beitrag leisten.

Es gibt einen letzten Punkt, den ich hier ansprechen
möchte. Wir müssen uns angesichts der Diskussion, die
wir jetzt haben, Konzepte für unsere internationale Beteiligung, und zwar sowohl an der NATO Response
Force als auch an den EU-Battlegroups, überlegen. Jetzt
stellen Sie sich angesichts der momentanen Diskussion
über Aufgabenverteilung im Bündnis einmal vor, dass
ein neuer Auftrag kommt und nur holländische, englische oder norwegische Soldaten angefordert werden.