Wolfgang Thierse (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich habe den Artikel in der Süddeutschen Zeitung
gelesen, aus dem Kollege Korte schon zitiert hat. Das ist
ein wahrlich erschreckendes Beispiel für das Problem,
über das wir hier diskutieren.

Jener Carl Theodor Schütz war für die Organisation
Gehlen und dann für den Bundesnachrichtendienst tätig.
Ich will auch noch einmal zitieren, weil man angesichts
dessen wirklich fassungslos ist. Ihm wird bescheinigt, so
die Akten des BND, dass er eine „charakterlich einwandfreie, ausgereifte, sensible, temperamentvolle Persönlichkeit“ und ein „Vorbild für die Mitarbeiter“ sei.

Dabei war dieser Schütz 1944 als Hauptsturmführer an
dem berüchtigten Massaker an den Ardeatinischen
Höhlen, nahe Rom, beteiligt, also am sogenannten Geiselmord an 335 italienischen Menschen.

Nun kommt es: Bereits 1933 war er wegen Körperverletzung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt
worden. Nach einem Trinkgelage hatte er gemeinsam
mit SS-Kameraden eine Wohnung gestürmt und die vermeintlich kommunistischen Bewohner, darunter eine
Frau, brutal misshandelt. Dafür ist er verurteilt worden.
Für seine Beteiligung an Kriegsverbrechen musste sich
Schütz nach 1945 in der Bundesrepublik Deutschland
nicht verantworten, obwohl sie dem BND bekannt war.
Ein wahrlich erschreckendes Beispiel! Die Forschungen
der Unabhängigen Historikerkommission zur Geschichte
des BND haben diese Fakten zutage gefördert. Wir
konnten sie vor wenigen Tagen nachlesen.

Die Karriere von Schütz ist mit Sicherheit kein Einzelfall. Sie zeigt nur besonders eindringlich, dass wir
weiter nachfragen müssen. Sie zeigt, dass wir noch lange
nicht alles über die Frühgeschichte der Bundesministerien und -behörden wissen. Sie macht deutlich, dass der
Weg in die bundesdeutsche Demokratie keineswegs so
selbstverständlich und so glatt war, wie manche heute
denken oder behaupten.

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Die Tatsache allein, dass ehemalige NSDAP-Mitglieder in Behörden oder Ministerien der Nachkriegszeit
eine Anstellung fanden, ist dabei wenig bemerkenswert.
Wer 1945 für eine Stunde null hält, muss sich nur fragen,
wohin jene Deutschen denn plötzlich verschwunden sein
sollten, die im Jahr zuvor noch Bürger des Dritten Reiches waren, in welcher Rolle auch immer.

Wichtiger ist es deshalb, nach der Qualität der Täterschaft, des Mitläufer- oder Denunziantentums zu fragen,
die sich in Biografien von Mitarbeitern und Beamten in
Ministerien und Behörden widerspiegelt. Es ist nach
dem Geist zu fragen, der die Arbeit in Behörden und
Ministerien der jungen Bundesrepublik und auch der frühen DDR bestimmte, nach Kontinuitäten und Diskontinuitäten in der Verwaltungspraxis. Und es ist danach zu
fragen, wie sich die Umstellung, die Transformation von
der NS-Diktatur zu westdeutscher Demokratie und zum
System der DDR mit Funktionseliten vollzog, die durch
ihre Erfahrungen und ihr Handeln im Nationalsozialismus geprägt waren.

Angesichts vielfacher personeller und auch institutioneller Kontinuitäten wird erklärlich, wie schwer es ehrliche und konsequente Aufarbeitung der Nazivergangenheit bis in die 60er-Jahre in der Bundesrepublik hatte.
Ich erinnere nur an die mühsame Aufklärungsarbeit des
hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer und an die
Anfeindungen, denen er bis zu seinem Tode ausgesetzt
war. Wie viel Verdrängung begleitete die Entwicklung
der westdeutschen Demokratie? Wie viel Verdrängung
kaschierte der staatsoffizielle, autoritäre Antifaschismus
der DDR? Kollege Korte, wenn Sie über dieses Kapitel



unserer gemeinsamen Geschichte ein einziges Wort verloren hätten,

({1})

wäre es glaubwürdiger, wie Sie Ihr Anliegen vertreten.

({2})