Dorn (NA), 1967-06-09:
Nein, Herr Präsident. Ich möchte jetzt zum Schluß kommen.
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Ich frage, meine Damen und Herren: Wie ist das eigentlich mit dem Aufbau in diesem Staate gewesen? War es nicht ein glückliches Zusammengehen von Koalitionen, ganz gleich welcher parteilichen Zusammensetzung, in den Bundesländern und im Deutschen Bundestag, daß wir gemeinsam in Koalitionen diesen Staat demokratisch neu aufbauen und verfassungsrechtlich neu ordnen konnten?
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War das etwas Schlechtes, daß wir Koalitionen gehabt haben?
Ich meine, der Wählerwille des Jahres 1961 - und damit beantworte ich die Frage des Kollegen Schulze-Vorberg - war ja auch eine Antwort auf die bis dahin in diesem Hause vorhandene absolute Mehrheit der Christlich-Demokratischen Union. Die Menschen wollten kein absolute Mehrheit. Das war doch eindeutig das Ergebnis dieser Wahl.
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Da kann man nicht nachher hingehen und sagen, das sei eine Verfälschung des Wählerwillens.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eines, das hintergründig immer eine Rolle spielt, auch sehr offen ansprechen. Es wird dann immer gesprochen und gemunkelt: Ja, aber der Einfluß des Koalitionspartners ist zu groß, er muß gemindert werden in der Personenzahl, in der Ressortzuständigkeit - und all die Fragen, die dann eine Rolle spielen. Nun, sowohl die CDU als auch die Sozialdemokraten sind, wenn sie die Freien Demokraten für eine Koalition gebrauchen konnten oder benötigten, selber im Angebot für eine Regierungsbeteiligung nicht immer so gewesen, daß sie heute sagen könnten: Das, was die FDP gefordert hat, war zu viel oder war maßlos.
Der Innenminister und der Kollege Schmitt-Vockenhausen haben mehrfach von dem persönlichkeitsbildenden Wahlrecht" gesprochen, das sie brauchten. Ich habe bisher nicht gewußt, daß man Persönlichkeiten durch Wahlrecht bilden kann. Aber vielleicht gehört das - ({3})
- Nein, nein, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, - ({4})
- Nein, ich denke gar nicht an das Protokoll - ({5})
- Herr Kollege-Schmitt- Vockenhausen, bisher habe ich mich immer bemüht, das, was ich gesagt habe, auch zu belegen.
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Ich erinnere Sie jetzt nicht an die Friedrich-Naumann-Stiftung - das Protokoll kenne ich gar nicht -, sondern an unserer Beratung im Innenausschuß vor einigen Monaten, wo wir über die Frage der Änderung des Wahlrechts, die Frage der Nachwahlen und ähnliches gesprochen haben und Sie ausführten - in einer Rüge an die Vertreter des Innenministeriums -, Sie seien mit dem Innenminister der Meinung, daß das persönlichkeitsbildende Wahlrecht - -({7})
- nein: persönlichkeitsbildende Wahlrecht - ({8})
eigentlich andere Gründe hätte. - Meine Damen und Herren, auf das mehrheitsbildende Wahlrecht komme ich auch gleich zu sprechen. Sie müssen nur etwas Geduld mit mir haben.
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- Mit mir natürlich! - Sie kommen, Herr Kollege Rasner, nicht daran vorbei, daß wir uns mit diesem Minister und seiner Konzeption politisch auseinandersetzen.

Zu der Vertretung des persönlichkeitsbildenden Wahlrechts hätten wir natürlich einen sehr konkreten Vorschlag zu machen. Wir würden dem Kollegen Schmitt-Vockenhausen vorschlagen, dann in Paderborn - oder, wenn das Schwierigkeiten mit Herrn Barzel bringt, in Vechta-Cloppenburg - zu kandidieren, und Herrn Lücke, in Gelsenkirchen zu kandidieren. Dann hätten nämlich beide vier Jahre Zeit, über den Wert dieses persönlichkeitsbildenden Wahlrechts nachzudenken.
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Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, spricht man immer über das mehrheitsbildende Wahlrecht. Nun ist die Frage des mehrheitsbildenden Wahlrechts ja eine Frage der Betrachtung. Bei dem Wahlrecht, das wir zur Zeit - mit etwas Veränderung seit 1949 - haben, haben die Regierungsparteien in diesem Hause folgende Mehrheiten errungen: 1949 44 Mandate, 1953 129 Mandate, 1957 73 Mandate, 1961 116 Mandate, 1965 92 Mandate, und jetzt, meine Damen und Herren, haben Sie eine Mehrheit von 450 Mandaten. Ich frage Sie: wollen Sie uns wirklich noch erzählen, es ginge um ein mehrheitsbildendes Wahlrecht?
Oder darf ich Sie daran erinnern, daß wir in den Bundesländern ungefähr ein gleiches Wahlrecht wie im Bund haben und daß bei diesem Verhältniswahlrecht in Bayern die CSU zweimal, in Nordrhein-Westfalen die CDU einmal, in Rheinland-Pfalz die CDU zweimal die absolute Mehrheit errungen hat und daß in Hamburg der Hamburg-Block 1953, in Bremen die Sozialdemokraten 1955, 1959, 1963, in Hamburg die Sozialdemokraten 1946, 1949, 1957, 1961, 1966 die absolute Mehrheit errungen haben, ebenso in Hessen, in Berlin - ich könnte das noch erheblich erweitern.
Auch bei diesem Wahlrecht gibt es also genügend Möglichkeit - quod erat demonstrandum -, absolute Mehrheiten zu erreichen, wenn der Wählerwille so ausschlägt.
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Nun wird gesagt - und das ist die Kehrseite -, das Mehrheitswahlrecht schaffe klare parlamentarische Mehrheiten. Das ist ein Zitat, das auch durch mehrmaliges Wiederholen nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen kann. Denn Sie wissen doch alle, daß in England beim Mehrheitswahlrecht - die Labour Party hat ja lange darum zittern müssen - die Regierung eine Mehrheit von drei Mandaten hat, daß in Kanada trotz des Mehrheitswahlrechts jahrelang eine Minderheitsregierung regiert hat, daß in Frankreich bei einem verstärkten Mehrheitswahlrecht - nämlich mit der absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang - eine Mehrheit von zwei Mandaten für die Regierungsparteien der Assemblée Nationale erreicht wurde.
Was soll also dieses Gerede vom Mehrheitswahlrecht? Darum geht es auch gar nicht. Carlo Schmid hat einmal gesagt:
Ein Wahlrecht hat ein Parlament zu produzieren. Dieses Parlament ist ein Instrument der
Politik. Es hat eine Regierung aus sich hervorzubringen. Diese Regierung muß sehen, wie sie mit dem Parlament, unter Umständen auch gegen das Parlament, wenn es sich unsinnig zeigen sollte, regieren kann.
Man muß allerdings regieren wollen und regieren können, das ist das Entscheidende, und dabei ist es nicht so wichtig, welche Art von Wahlsystem man angewandt hat.
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- .Ja, vorhin, als es darauf ankam, waren Sie nicht da, Herr Schulze-Vorberg. Friedrich Naumann hat zu dieser Frage auch in unserem Sinne eine sehr eindeutige Erklärung abgegeben. Wenn Sie Wert darauf legen, wird sie einer meiner Fraktionskollegen nachher expressis verbis vorlesen.
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Der Innenminister dieser Regierung hat dann erklärt: Wenn die innenpolitische Stabilität auf lange Sicht und auf die Dauer nur dadurch zu erreichen ist, daß wir ein vernünftiges Wahlrecht einführen, das klare Mehrheiten schafft, so ist das wichtiger als die Pflege einer kleinen Partei, die sich nicht immer staatserhaltend verhalten hat. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Vorwurf kann nur einem negativen und geistlosen Urteilsvermögen entstammen,
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das nicht in der Lage ist, die schöpferischen und dynamischen Kräfte des politischen Liberalismus zu begreifen.
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Wir weisen diesen Vorwurf als in der Sache zu Unrecht erhoben zurück. Denn wir Freien Demokraten haben in diesem Staate den Beweis geliefert, daß wir damals mit die besten Vertreter in die Versammlung geschickt haben, um die Verfassung dieses Staates entscheidend mitzugestalten. Ich brauche nur drei Namen zu nennen: Theodor Heuß, Höpker-Aschoff und Thomas Dehler. Der Geist der Liberalen steckt mit in dieser Verfassung. Deswegen wehren wir uns so sehr dagegen, daß man hier so in dieser negativen Art vom Taufkleid, das überflüssig sei, und von der Notwendigkeit spricht, einen Maßanzug zu schneidern, von dem man nicht den Beweis erbringen kann, daß er auf das deutsche Volk maßgeschneidert sein wird.
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Wir Freien Demokraten haben einen großen Anteil am Aufbau dieses Staates; ich habe das vorhin gesagt. Unsere Opposition gegen diese Regierung wird nicht die der Umarmung sein. Wir haben in diesen Tage klare Alternativen zur Regierungspolitik aufgezeigt.
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- Sie kommen doch nicht daran vorbei, ernsthaft
gespürt zu haben, daß hier erstmals wieder eine
parlamentarische Opposition wirksam geworden ist,
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wie wir sie in den letzten sechs Jahren nicht mehr gekannt haben.
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