Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ja gemerkt, daß ich versucht habe, so verständnisvoll und duldsam, wie es möglich ist, zu reagieren. Nur, es geht nicht, daß wir mit Hilfe des § 31 unserer Geschäftsordnung hier noch einmal einen umfangreichen politischen Beitrag leisten.
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- Entschuldigung! In der Form, wie Sie Ihr Abstimmungsverhalten in diesen Beitrag eingebracht haben,


Vizepräsident Hans Klein
könnte natürlich jede politische Rede hier als Begründung für das eigene Abstimmungsverhalten gebracht werden.
Aber was ich - Entschuldigung! - in dem Zusammenhang für nicht ganz problemfrei halte, ist, daß in den letzten Sekunden eines Beitrags eine Behauptung in Richtung auf wen auch immer - in dem Fall war es die Bundesregierung - aufgestellt wird und der Betreffende dann gar keine Chance mehr hat, das in dem Zusammenhang klarzustellen.
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- Da die Ministerin auf der Regierungsbank sitzt, hat sie keine Möglichkeit zur Kurzintervention.
({2})
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf den Drucksachen 12/1154 und 12/1387.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 12/1394, 12/1395 Nr. 1 und 12/1396 Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Ich bitte diejenigen, die den Änderungsanträgen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen.
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- Allen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -Bei einer Enthaltung sind die Änderungsanträge abgelehnt.
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Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die auf gerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Art. 1 a bis 1 f in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/1395 in Nr. 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 2 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 ist angenommen.
Ich rufe Art. 2 a bis 2 c in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/1395 in Nr. 3 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte
alle, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, sich
zu erheben. - Das gleiche für die, die dagegen sind.
- Und für diejenigen, die sich zu enthalten wünschen. - Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP ist angenommen. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den inhaltsgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Ich muß zum vorherigen Abstimmungsverfahren noch sagen, daß eine Reihe von Kollegen eine Erklärung zur Abstimmung zu Protokoll gegeben haben *).
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1155. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 12/1387 unter Nr. 1, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 12/1393. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({5}) zu dem Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, zur Durchführung des Artikels 11 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 ({6})
- Drucksachen 12/1237, 12/1375 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten Ludwig Stiegler
*) Anlagen 2 bis 4