schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe auch Frage 50 auf:
Hält es die Bundesregierung, insbesondere auch im Hinblick auf das Koalitionsrecht nach Art. 9 Abs. 3 GG, für gerechtfertigt, daß Streikunterstützungen als Ersatzeinkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit einkommensteuerpflichtig sind ({0}), während aus gleichem Anlaß gewährte Sozialhilfe nicht der Einkommensteuer unterliegt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Vogt, die Bundesregierung teilt die vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil niedergelegte Auffassung, nach der Streikunterstützungen, die Gewerkschaften an ihre streikenden Mitglieder zahlen, steuerpflichtige Entschädigungen darstellen. Sie begründet ihre Ansicht wie folgt.
Nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes gehören zu den steuerpflichtigen Einkünften auch Entschädigungen, die - ich zitiere - „gewährt worden sind als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen". Auch wenn Streikunterstützungen nicht unmittelbar aus Anlaß oder als Ausfluß des Arbeitsverhältnisses zugewendet werden, sind sie steuerrechtlich doch als Entschädigung für entgangenen oder entgehenden Arbeitslohn anzusehen.
In der Individualsphäre des Arbeitnehmers übernimmt die Streikunterstützung wirtschaftlich eine dem Arbeitslohn entsprechende Aufgabe, nämlich die Sicherung des Lebensunterhalts. An diesen wirtschaftlichen Sachverhalt knüpft die Besteuerung an. Nach dem zitierten Gesetzestext kommt es darauf an, daß eine Leistung als Entschädigung „gewährt worden ist". Der Gewährende braucht zum Ersatz nicht gesetzlich verpflichtet zu sein. Auch ein Dritter kann Entschädigungen im Sinne dieser Vorschrift gewähren, selbst wenn er den Verlust der Einnahmen weder verschuldet oder auch nur verursacht hat. Es genügt, wenn wirtschaftlich ein Ersatz für den Verlust steuerpflichtiger Einnahmen geleistet wird.
Die Besteuerung der Streikunterstützungen steht nicht im Widerspruch zu dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Zwar verbietet Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes einen Eingriff in Arbeitskämpfe und läßt nach Satz 2 nicht zu, daß steuerliche Regelungen sich unmittelbar gegen das Koalitionsrecht einschränkend oder behindernd richten. Jedoch muß das Koalitionsrecht wie die anderen Grundrechte im Zusammenhang mit der durch das Rechts- und Sozialstaatsprinzip bestimmten Rechtsordnung gesehen werden. Hierzu gehören auch die nach Art. 105 des Grundgesetzes verfassungsgemäß erlassenen Steuergesetze. Von ihrer Anwendung sind diejenigen, die grundrechtlich geschützte Freiheiten in Anspruch nehmen, nicht ausgenommen. Der Bundesfinanzhof hat das in seinem Urteil ausdrücklich bestätigt. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung.
Zur unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Streikunterstützungen und Sozialhilfen, die in Fällen von Streiks gewährt werden, möchte ich folgendes bemerken. Sozialhilfe wird gewährt, wenn sich der Empfänger in einer Notlage befindet. Sozialhilfeleistungen sind deshalb - wie ich meine zu Recht - ausdrücklich von der Einkommensbesteuerung ausgenommen. Streikunterstützungen werden dagegen auch gewährt, wenn es sich nicht um Sozialhilfefälle handelt. Da im Einkommen- und Lohnsteuerrecht der Grundsatz der Leistungsfähigkeit gilt, ist es gerechtfertigt, die Streikunterstützung bei entsprechender Höhe der Einkünfte zu besteuern, Sozialhilfeleistungen dagegen steuerfrei zu lassen.