Melanie Oßwald (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weltweit kämpfen Menschenrechtsverteidiger auf den verschiedensten Ebenen für die Einhaltung der Menschenrechte und werden dafür oft willkürlich verhaftet, ins
Exil gezwungen, gefoltert oder gar ermordet. Gerade die
Aktuelle Stunde zu Russland in der vorletzten Sitzungswoche hat uns gezeigt, dass wir äußerst wachsam auch
nach Russland schauen müssen. Wir wollen weiterhin
Putins Reformen unterstützen und unsere Hilfe anbieten;
denn einfach ist es ja nicht. Uns muss es bei der Unterstützung der russischen Reformpolitik darauf ankommen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Beachtung der
Menschenrechte in Russland zum vollständigen Durchbruch zu verhelfen. Wir müssen Russland dabei deutlich
sagen: Es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn die Gewaltenteilung funktioniert, sondern es ist Stärke.

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Menschenrechtsverteidiger übernehmen teilweise
Aufgaben einer politisch nur marginal wirksamen Opposition und entwickeln eigene Konzepte für die staatliche
Politik und Gesetzgebung in Russland. Dies ist angesichts der Ergebnisse der Duma-Wahl vom letzten
Sonntag umso wichtiger. Menschenrechtsverteidiger setzen sich für rechtsstaatliche Entscheidungsstrukturen
ein. Sie setzen sich für betroffene Menschen ein, erheben
Klagen, führen Prozesse, weil ein noch zu schwach ausgeprägtes Justizsystem immer wieder Willkürurteile fällt
und ein verbreitetes Misstrauen gegenüber der Rechtsprechung bestätigt. Sie zeigen, dass die Verfassung von
1993 und die entsprechenden Gesetze mehr als nur Papier sein können.

Leider stößt ihre Arbeit bei den Behörden weiterhin
auf Unverständnis, wird behindert und oft auch teilweise
verhindert. Sie werden zu Extremisten und Spionen erklärt und damit kriminalisiert. Es muss aber doch möglich sein, dass auf allen Ebenen der Russischen Föderation, in Justiz und Miliz, in der Verwaltung und in den
Medien, die Menschen an einem Strang ziehen, weil sie
Russland zu einem Rechtsstaat nach westlichem Verständnis machen wollen, in dem die Stärke des Rechts
das Recht des Stärkeren ersetzt.

Gerade der Tschetschenienkonflikt droht in der Russischen Föderation den Reformprozess hin zu mehr Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte zu

gefährden. Gewalt und Willkür auf beiden Seiten in
Tschetschenien fördern negative Tendenzen, wie der
neuerliche Anschlag in Moskau am Dienstag gezeigt hat.
Leider ist die Stimme der ausländischen Kritik - besonders die der deutschen Bundesregierung - leise, nahezu
stumm geworden.

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Den Menschenrechtsverteidigern fehlt internationale Resonanz und Unterstützung, obwohl doch beides auch in
unserem Sinne wäre.

Russland darf nicht länger ein autokratisches Land
sein, das mit Mühen versucht, eine moderne Wirtschaft
aufzubauen. Deshalb sind Menschenrechtsverteidiger
wie Abdullah Chamsajew so wichtig. Der Tschetschene arbeitet in Moskau als Anwalt. Mit übergroßem
Mut und Engagement, wovon wir uns gestern bei der
Anhörung zu den Menschenrechtsverteidigern wahrhaft
überzeugen konnten, vertritt Chamsajew seine tschetschenischen Landsleute, wenn sie von russischer Seite
bedrängt werden. So trat er im Fall Oberst Jurij
Budanow vor Gericht. Dieser Mann hatte eine 18-jährige
Tschetschenin vergewaltigt und ermordet. Er wurde zuerst wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen und
in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Chamsajew
legte zusammen mit der Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil ein und Budanow wurde überraschend im
Juli dieses Jahres zu zehn Jahren Haft verurteilt. Damit
ist zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der russischen Armee wegen Kriegsverbrechen in Tschetschenien verurteilt worden.

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Chamsajew kämpft für eine gerechte und starke Justiz
in Russland, die unschuldigen tschetschenischen Opfern
zu ihrem Recht verhelfen soll. Er schafft mit seinem bewundernswerten Charisma immer wieder die schwierige
Gratwanderung, für Vernunft im Umgang mit dem
Tschetschenienkonflikt einzutreten und Fälle öffentlich
zu machen, ohne sich zum Feind der Russischen Föderation zu erklären, sondern zu deren Aufbauhelfer. Ich
hoffe, dies wird auch so bleiben.

Internationale Organisationen wie die OSZE sind
längst nicht mehr in Tschetschenien vertreten, aber das
heißt natürlich nicht, dass wir uns um dieses Problem
nicht mehr kümmern müssten. Dass überhaupt Fälle von
Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und veröffentlicht werden, verdankt die Öffentlichkeit mutigen
tschetschenischen Menschenrechtsverteidigern und vor
allen Dingen -verteidigerinnen.

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Die ehemalige Dozentin der Universität Grosny, Frau
Lipkan Basajewa, die ich persönlich kenne, setzt sich
seit 1994 für Menschenrechte und Frieden in Tschetschenien ein. Ihre Arbeit und ihr Mut verdienen meine
größte Bewunderung und Unterstützung.
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Frau Basajewa gründete eine Einrichtung für vergewaltigte Frauen in Inguschetien. Das ist eine kaum beachtete Nebenwirkung des Tschetschenienkrieges. Sie
sagt: „Die Angst ist meine ständige Begleiterin. Schikanen wie Kontrollen, Besuche in meiner Wohnung, Befragungen meiner Verwandten und Freunde sind an der Tagesordnung.“ Und das nur, weil sie diesen Frauen helfen
will. Gerade vorgestern haben wir wieder ein Lebenszeichen von Frau Basajewa erhalten. Schon wieder suchten
in Tschetschenien Todesschwadronen auf brutale Weise
nach ihr und ihrer Familie. Lipkan hat jetzt natürlich
noch mehr Angst um sich und ihre Kinder.

Meine Damen und Herren, Menschenrechtsverteidiger wie Frau Lipkan Basajewa und all die anderen brauchen unsere Unterstützung. Mit unserem gemeinsamen
Antrag zum Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern wäre ein Anfang gemacht. Menschenrechtsverteidiger, Kritiker des Tschetschenienkrieges und
Beschwerdeführer beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg sind in Russland von Verfolgung sowie extralegalen Hinrichtungen oder vom Verschwindenlassen bedroht. Die russische Regierung muss
den Schutz dieser Menschen sicherstellen. Die deutsche
Bundesregierung, aber auch die internationale Gemeinschaft, vor allem die Mitgliedstaaten des Europarates,
müssen Präsident Putin deutlich an diese Verpflichtung
erinnern. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung.

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