Bartholomäus Kalb (NA), 2009-07-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Minister Steinbrück, wir alle sind sehr
am Gelingen interessiert und wollen konstruktiv daran
mitwirken. Deswegen haben wir mit diesem Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz, wie es etwas kompliziert heißt, im Wesentlichen zwei zusätzliche
Instrumente geschaffen, die jetzt genutzt werden können.

Erstens. Mit dem sogenannten Beibootmodell haben
wir dafür gesorgt, dass die strukturierten Papiere - sie
werden auch toxische oder giftige Papiere genannt - in
Zweckgesellschaften ausgelagert werden können, und
zwar zur Entlastung der Bilanzen, damit die Kernbanken
wieder ihrem eigentlichen Kerngeschäft nachgehen können und damit ihre Handlungsfähigkeit wiederhergestellt
wird. Vor allen Dingen müssen sie - das ist der Sinn der
ganzen Übung - wieder in vollem Umfang in das für sie
unverzichtbare Kreditgeschäft einsteigen können. Jetzt
geben wir ihnen die Möglichkeit, eventuell auftretende
Verluste über 20 Jahre abzuschreiben. Diese Regelung
dient auch der Schonung des Steuerzahlers.

Zweitens - hier hatten wir in besonderer Weise die
Landesbanken im Blick - schaffen wir die Möglichkeit,
Risikopositionen und möglicherweise auch strategisch
nicht notwendige Geschäftsfelder in eine Anstalt auszugliedern, und zwar ohne Bewertungsabschlag; auch darauf muss einmal hingewiesen werden. Denn hier besteht - das hat der Kollege Kampeter vorhin dargelegt ein Zusammenhang zur vorgesehenen Haftungsregelung.
Ich glaube, es ist nicht zu unterschätzen, dass die Ausgliederungen ohne Bewertungsabschlag vorgenommen
werden können; denn dadurch werden die Institute entlastet. Danach haben sie die Möglichkeit, über einen langen Zeitraum hinweg eine Neuausrichtung vorzunehmen
und ihre Bilanzen zu entlasten.

Drittens. Auch wenn Minister Steinbrück bei diesem
Thema zu einer etwas anderen Bewertung kommt,
möchte ich sagen: Ich bin sehr froh darüber, dass es uns
gelungen ist, dafür zu sorgen, dass auch landesspezifische Lösungen vorgesehen werden können. Wir haben
die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass individuelle Lösungen möglich sein werden. Dies hat zum einen zur Folge, dass der Bund nicht zur Verantwortung
gezogen wird, und zum anderen, dass die Länder die
Möglichkeit haben, für sich strategisch bessere Lösungen zu finden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Länder in die
Vorbereitung und in die Vorgespräche sehr intensiv eingebunden waren. Es ist nicht so, dass wir - sozusagen
hermetisch abgeriegelt - dieses Gesetz erarbeitet hätten,
ohne die Länder in die Vorbesprechungen und die vorbereitenden Beratungen einzubeziehen.

Andere haben schon deutlich gemacht: All die Aktivitäten, die wir seit dem vergangenen Herbst zur Stabilisierung des Finanzmarktes unternommen haben, haben
wir unternommen, um den Bankensektor zu stabilisieren
und die Einlagen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern; sonst wären viele schlimme Entwicklungen möglich gewesen. Vor allen Dingen ging es uns darum, die
Kreditversorgung der Wirtschaft sicherzustellen. Der
Deutsche Bundestag handelt immer mit einem Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein. Vieles von dem,
was wir tun, ist nicht populär und kommt nicht gut an,
und Vorurteilen ist Tür und Tor geöffnet. Manche Themen sind allerdings nicht gerade einfach zu vermitteln.

Vor diesem Hintergrund ist unsere Forderung - viele
andere erheben sie auch - verständlich, dass auch diejenigen, die in den Banken unmittelbar Verantwortung getragen haben und immer noch tragen, zur Verantwortung
gezogen werden müssen. Natürlich gibt es in einem
Rechtsstaat keine Willkür. Die Instrumente, die in einem
Rechtsstaat vorhanden sind, müssen allerdings genutzt
werden. Auch das gebietet die Situation.

Wir erwarten, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen nicht nur zur Stabilisierung des Bankensystems dienen, sondern vor allem auch zur Verbesserung des Kreditflusses und zur Kreditversorgung der Wirtschaft; das
gilt insbesondere im Hinblick auf den Mittelstand, aber
natürlich auch im Hinblick auf den Privatkunden. Unsere Maßnahmen werden durch die Maßnahmen, die die
Zentralbank zur Liquiditätsversorgung ergreift, ergänzt.
Ich bin der Meinung, es ist einmalig, dass für 1 Prozent
Refinanzierungskosten ein Jahr Liquidität ausgereicht
wird. Wir erwarten, dass diese Möglichkeiten nicht für
irgendwelche attraktiven Handelsgeschäfte genutzt werden, sondern dass sie genutzt werden, um die Kreditversorgung in noch höherem Maße als bisher sicherzustellen.

({0})

1 Prozent, ein Jahr - ich glaube, das ist gut.