Oostergetelo (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir beschließen heute einen wichtigen agrarpolitischen Schritt, ein Stück Neuanfang,
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einen Schritt, wie ich meine, in richtiger Richtung. Es werden nämlich erstmalig produktionsmengenabhängige Hilfen abgebaut und direkte produktionsneutrale Hilfen als Ersatz dafür entwickelt. Dies ist ein altes Verlangen von uns; dies ist gut so. Wir führen produktionsneutrale, flächenbezogene Hilfen ein. Das ist richtig; das ist ein richtiger Weg. Dazu gratuliere ich.
Dies alles hätten - Herr Eigen, Sie wissen das - Sie mit unserer Unterstützung schon seit Jahren haben können. Schon bei Einbringung der 5 %igen Vorsteuerpauschale haben wir dies verlangt; damals haben Sie noch abgelehnt. Sie haben die Bauern ein paar Jahre damit alleingelassen.
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Sie, die Regierung tragenden Parteien, haben das in den Wind geschlagen. Sie haben das mit Vokabeln aus der Mottenkiste belegt. Sie sahen den Sozialismus heraufziehen. - Soll ich all die Äußerungen, auch die
Ihres Verbandes, hier einmal vorlesen, Herr Eigen? Nein, nein, es war wohl so: Direkte Einkommensübertragung war böser Sozialismus. Ein paar Jahre gehen ins Land, und nun sagt die Regierung: Jetzt helfen wir der bäuerlichen Struktur. Jetzt nehmen Sie also selber den sogenannten sozialistischen Weg.
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Nun können wir darüber ja nicht traurig sein. Wir Sozialdemokraten halten an der Zielrichtung fest: Bei gegebener Situation auf den Agrarmärkten - die wird von uns ja nicht unterschiedlich gesehen - und bei ungünstigen Einkommensentwicklungen in unseren bäuerlichen Familienbetrieben müssen wir die indirekten produktionsanreizenden Hilfen, die doch Preissenkungen im Gefolge haben, weiter konsequent abbauen. Was hilft da das Gerede von aktiver Preispolitik, wenn Sie Preissenkungen beschließen oder - um es fair zu sagen - sogar beschließen müssen?
Wir müssen die direkten Hilfen produktionsneutral ausbauen. Wir müssen sie aber schwerpunktmäßig zugunsten unserer bäuerlichen Familienbetriebe ausbauen. Wir dürfen ihnen das Geld nicht wegnehmen, um es den Massentierhaltungen, einer der Umwelt nicht gerecht werdenden Landbewirtschaftung und den Großverdienern zu geben.
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Herr Minister, wo bleibt denn eigentlich beispielsweise das von Ihnen mitbeschlossene EG-Programm einer direkten Einkommenshilfe? Sie könnten es doch einführen. Wann wird es denn exekutiert?
Der Agrarbericht hat uns doch vor Augen geführt: Viele Betriebe haben keine Eigenkapitalbildung. Sie können sich nicht mehr entwickeln. Viele, zu viele Betriebe leben von der Substanz. Existenzangst greift in vielen bäuerlichen Betrieben um sich. Die Jugend hat keine Perspektive, und Sie wissen: Perspektivlosigkeit ist das Schlimmste, was es gibt; das hat eine tödliche Wirkung.
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Die Notwendigkeit des Abbaus der Überschußproduktion wird nicht bestritten. Das Stabilisatoren-Konzept vom vergangenen Jahr zeigt Wirkung: Mengen und Preise in wichtigen Produktionsbereichen gehen zurück, damit aber auch die Einkommen in unseren Familienbetrieben. An sich gut strukturierte Familienbetriebe kommen in Bedrängnis. Dazu gehören heute auch größere Marktfruchtbetriebe.
Meine Damen und Herren, es ist doch unser aller Pflicht, das ernst zu nehmen, was wir in unseren Parteiprogrammen sagen, damit uns die bäuerliche Struktur nicht ganz vor die Hunde geht.
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Sonst werden die Strukturen in unseren ländlichen Räumen, in unseren Dörfern vernichtet. Und das passiert täglich, machen wir uns nichts vor! Das beschleunigt sich sogar gravierend; einige wollen das ja leider. Also, es passiert, daß Strukturen kaputtgehen, die seit

Jahren, seit Jahrhunderten, nein, seit Jahrtausenden gewachsen sind.
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Wir wollen diese Strukturen aus gesamtgesellschaftlichen Gründen erhalten, behalten, und wir müssen das auch. Gerade in einer Zeit, in der Gorbatschow gelernt hat, daß die bei ihm vorherrschenden großen Strukturen kritisch zu werten sind und man die Strukturen zurückfahren müßte, habe ich manchmal bei einigen von Ihnen den Eindruck, daß Sie ihn in umgekehrter Richtung überholen wollen.
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Wir Sozialdemokraten wollen diese direkten Hilfen. Wir wollen sie aber denen geben, die sie nötig haben. Wir wollen sie dort haben, wo sie not-wendig sind, wo sie not-wendend sind. Wir wollen sie auf die Betriebe konzentrieren, die durch den erforderlichen EG-Anpassungsprozeß am stärksten in Bedrängnis geraten.
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Wir wollen erhaltenswerte bäuerliche Strukturen im Interesse unserer Dörfer und des ländlichen Raumes unterstützen. Wir wollen und wir müssen auch die Durststrecke dieser Betriebe bis zur Wiederherstellung eines Marktgleichgewichtes überbrücken.
Ihr Gesetzentwurf wird dieser Zielsetzung eindeutig nicht gerecht. Herr Minister, es war schon ein Drahtseilakt, wenn Sie diese Vorlage, die Sie ja selber so gar nicht gewollt haben können, auch noch als mit den Zielen vereinbar hier dargestellt haben. Vergleichen Sie doch einmal, was das von Ihnen hervorgebrachte Produkt noch mit den Zielen, die Sie, Herr Minister, im Oktober 1988 selber proklamiert haben, gemeinsam hat! Vergleichen Sie dieses Produkt mit dem, was Ihre Freunde in der CSU seinerzeit eingebracht haben oder die Niedersachsen. Was dort niedergelegt ist, kommt unseren Vorstellungen sehr nahe, steht aber im deutlichen Widerspruch zu dem, was Sie hier heute durchpeitschen wollen.
Ein im Grundsatz richtiger Schritt zur Unterstützung unserer bäuerlichen Familienbetriebe wird doch zur Farce, wie der Inhalt des Gesetzes zeigt.
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Ich weiß gar nicht, wie Sie, meine verehrten Kollegen von der CSU und CDU, nunmehr vor die Bäuerinnen und Bauern in Bayern, in ganz Süddeutschland, in unseren Mittelgebirgen und in Niedersachsen,
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deren Entwurf, Herr Kollege Strube, überhaupt nicht wiederzuerkennen ist,
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Auch am Sonntag bei der Europawahl geht es um die Zukunft unserer bäuerlichen Familienbetriebe.
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Demokraten müssen zusammenstehen, wenn es darum geht, den Ewiggestrigen, die mit Argumenten von gestern die Leute verführen wollen, entgegenzutreten. Das ist die eine Wahrheit.
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Die andere Wahrheit ist, daß wir uns, wenn es um existenzielle Nöte der Bürger geht, dieser Nöte annehmen müssen,
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damit jene nicht aus Enttäuschung über uns verführt werden, den Parolen nachzulaufen, die da von rechtsaußen kommen; damit das ganz klar ist.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben einige im Grunde richtige Ansätze des Ministers in den Verhandlungen im Agrarausschuß in Grund und Boden getreten. Sie haben es so lange zerredet, bis nur noch ein verwässertes Gesetz übrigblieb, so daß auch ein werter Kollege Eigen notfalls zustimmen kann. Ja, wenn es einen Erfolg gibt, Herr Eigen, dann - das muß ich Ihnen zugestehen - haben Sie ihn.
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Aber, Herr Eigen, Herr Heereman und andere: Wollen wir nun wirklich, daß nun auch noch die Agrarindustriellen ein angemessenes Taschengeld bekommen?
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Und wenn sie sich dann zusammenschließen, sind das nicht bis zu 8 000 DM, sondern bis zu 24 000 DM.
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- Nein, nein; nein, nein. Sie leben nach dem Prinzip: Man nehme unten und verteile es oben.
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- Gut; wenn das Quatsch ist, dann sage ich: Bei der ersten Lesung habe ich wörtlich gesagt, daß einige von uns das nicht nötig haben.
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Herr Heereman war so freundlich, mir zu sagen, daß
er nicht unter das Gesetz fällt. Ich weiß nicht, ob er
immer noch dieser Meinung ist. Ich denke, dazu sollte er ruhig etwas sagen. Ich kann mir das nicht vorstellen. Wenn nur noch 0,1 % nicht in den Genuß kommen, dann weiß ich nicht, Herr Präsident, ob das die Führung bedeutet. Entweder Sie bekommen es, oder Sie bekommen es nicht. Das hat mit Mißgunst nichts zu tun; nein. Es hat damit zu tun, daß wir es denen wegnehmen, die es zum Überleben notwendig haben.
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Wir haben bei der Anhörung im Ausschuß - da gibt es doch unter uns keinen Zweifel - von den Wissenschaftlern und den Alternativen, von allen, erfahren: Eindeutig ist es eine Schlechterstellung der flächenarmen Betriebe.
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Das gilt nicht nur gegenüber den flächenstarken Betrieben, sondern auch im Vergleich zur derzeitigen Umsatzsteuerregelung. Das war eindeutig. Auch Betriebe mit großen Beständen an Mastschweinen, Legehennen, Jungmasthühnern von über 330 Vieheinheiten erhalten den soziostrukturellen Einkommensausgleich, obwohl sie nach bisherigem Recht von der Förderung ausgeschlossen waren.
({24}) Auch daran gibt es doch wohl keine Zweifel.
Ich halte fest: Richtig ist es, die produktionsabhängigen Hilfen abzubauen. Richtig ist es, die produktionsneutralen Hilfen auszubauen. Es ist in unserer Situation aber falsch, diese Hilfen jedem zu geben. Wir müssen sie auf die bäuerlichen Familienbetriebe konzentrieren. Sie sagen das doch in Sonntagsreden. Dann tun Sie es doch auch.
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Es ist deshalb falsch, Herr Kollege, keine Prosperitätsregelung einzuführen.
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Bei der Investitionsförderung von Bund und Ländern in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gibt es eine solche Prosperitätsschwelle. CDU, CSU und FDP halten sie wie wir dort für zweckmäßig und notwendig. Warum wollen Sie sie denn hier nicht haben? Sagen Sie uns das heute! Vielleicht können Sie uns das heute erklären.
({27}) Da man jede Mark nur einmal ausgeben kann
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und da wir wissen, daß jährlich nicht mehr als 1,1 Milliarden DM zur Verfügung stehen, müssen wir feststellen: Durch Ihre Verweigerung von Einkommensschwellen entziehen Sie den bäuerlichen Betrieben, die in besonderem Maß dem EG-Anpassungsdruck ausgesetzt sind, die knappen Mittel. Richtig ist es, flächengebundene direkte Einkommenshilfen zu geben.
Es ist aber aus der Sicht der Sozialdemokraten falsch, Einheitsbeträge zu gewähren. Wir fordern eine Staffelung der Beträge um die benachteiligten flächenärmeren Betriebe ein wenig besserzustellen. Damit kann auch die ungünstige Einkommenssituation kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Familienbetriebe eher ausgeglichen werden.