Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Die Sitzung ist eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige Glückwünsche zu Geburtstagen auszusprechen. Frau Alberts hat am 22. Juni ihren Geburtstag gefeiert,
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Frau Wolff am selben Tage.
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Der Abgeordnete Ruland ist am 23. Juni 60 Jahre alt geworden,
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der Abgeordnete Holla am 24. Juni 73 Jahre.
({3})
Frau Dr. Brökelschen hatte ihren Geburtstag am 25. Juni
({4})
und Frau Dr. Dr. h. c. Lüders am selben Tage.
({5})
Ich spreche allen Jubilaren höheren und niedereren Altersgrades die Glückwünsche des Hauses aus.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung - Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes, Drucksachen 1539, zu 1539, 2869 - ist folgendes mitzuteilen: Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll nicht in die zweite Beratung eingetreten werden, sondern der Gesetzentwurf _soll tauf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zurückverwiesen werden. Man hat mir gesagt, daß diese Zurückverweisung erst bei Aufruf von Punkt 11 erfolgen soll. Ich bin in das Geheimnis dieser Vereinbarung nicht eingedrungen. Wollen wir es nicht gleich jetzt machen?
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- Niemand erhebt Widerspruch. Herr Abgeordneter Ritzel, Sie sind auch einverstanden?
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- Ich nehme an, daß alles, was auf /der Tagesordnung steht, behandelt werden wird; darum steht es ja auf der Tagesordnung.
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Dann unterstelle ich das Einverständnis des Hauses, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung ,des Tierschutzgesetzes an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zurückverwiesen wird.
Punkt 1 der Tagesordnung ist die Fragestunde. Die Fragen sind besonders zahlreich. Ehe ich die erste Frage aufrufe, möchte ich noch darauf hinweisen, daß jeder der drei Tage, die uns zur Verfügung stehen, nur 24 Stunden hat. Wir können sie voll ausschöpfen, das liegt ganz in der Souveränität dieses Hauses. Ich schlage Ihnen vor, daß wir uns auf folgende Behandlung einrichten - mehr als uns darauf einrichten können wir nicht; aber das können wir -: Mittwoch die Punkte 1 bis 15, wobei die Fragestunde heute von 9 bis 10 Uhr und von 21 bis 22 abgehalten wird.
Am Donnerstag findet die Fragestunde von 9 bis 10 Uhr statt. Weiter werden am Donnerstag Punkt 16 bis etwa Punkt 41 aufgerufen, der Rest der Tagesordnung am Freitag; ich hoffe, ohne daß eine weitere Fragestunde erforderlich ist.
Wir tagen ohne Mittagspause durch. Von 13 Uhr bis 14.30 Uhr werden keine kontroversen Abstimmungen vorgenommen; wir stimmen ab über Sachen, wo bekannt ist, daß das ganze Haus einverstanden ist. Wir rufen in dieser Mittagsstunde die unstrittigen Punkte auf, z. B. die Punkte 46 bis 74 unid unstrittige Gesetze.
Ich hoffe, daß damit genügend deutlich geworden ist, was uns bevorsteht und welches Schicksal wir für diese drei Tage in unserer Hand tragen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen: .
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Juni 1961 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisdi-technischen Assistentin
Gesetz zu den Übereinkommen vom 27. September 1956, 26. September 1957 und 4. September 1958 über das Personenstands- und Namensrecht
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({9}) und anderer Gesetze
Steueränderungsgesetz 1961 9442 

Vizepräsident Dr. Schmid
Zweites Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes
Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
Gesetz über Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ({10})
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer ({11})
Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
Gesetz zu der Entscheidung des Rates der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit ({12}) vom 12. Juni 1959 über die Annahme von Strahlenschutzvorschriften
Gesetz zu dem Achten Berichtigungs- und Äinderungsprotokoll vom 18. Februar 1959 zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständnislisten
Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über Leistungen zugunsten französischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen ({13})
Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes. Zum
Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes
hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die dem Sitzungsbericht als Anlage 2 beigefügt ist.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 2864 verteilt.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum
Gesetz über die Sicherung von Beweisen in besonderen Fällen
Einspruch eingelegt. Sein Schreiben ist als Drucksache 2866 verteilt.
Zum
Gesetz über das Kreditwesen
hat er beschlossen, dem Gesetz nicht zuzustimmen, und erklärt, daß dieser Beschluß als Einspruch gelte, falls es sich ergeben sollte, daß das Gesetz entgegen der Ansicht des Bundesrates nicht seiner Zustimmung bedarf. Sein Schreiben ist als Drucksache 2865 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat unter dem 19. Juni 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Subventionen - Drucksache 2791 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2895 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 21. Juni 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Rösch, Frau Dr. Bleyler, Frau Dr. Schwarzhaupt und Genossen betr. Lohngleichheit von Mann und Frau - Drucksache 2793 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2899 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 23. Juni 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Festlegung von Mindestpreisen und Erhebung von Abschöpfungsbeträgen und Ausgleichsabgaben für Agrarerzeugnisse in den Mitgliedstaaten der EWG - Drucksache 2790 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2922 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 23. Juni 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Erledigung von Besatzungsschäden - Drucksache 2809 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2926 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 23. Juni 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Unwetterschäden - Drucksache 2789 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2927 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 27. Juni 1961 gemäß § 19 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952, zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes vom 4. August 1960, die Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges zur Kenntnis übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 22. Juni 1961 eine Berichtigung zu Drucksache 2787 gegeben, die dem Sitzungsbericht als Anlage 3 beigefügt ist.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 26. Juni 1961 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages am 17. März 1961 einen Bericht über Stellung und Lage der Seefischerei der Bundesrepublik Deutschland übersandt, der als Drucksache 2935 verteilt wird.
Der Herr Staatsekretär des Bundesministeriums der Finanzen hat unter dem 20. Juni 1961 zu Drucksachen 805, 895. - Gemeinnützige Wohnungsbau AG Groß-Berlin ({14}); hier: Kapitalerhöhung um 2,7 Mio DM durch das Land Berlin - eine weitere Mitteilung gegeben, die dem Sitzungsbericht als Anlage 4 beigefügt ist.
Zu der in der Fragestunde der 163. Sitzung des Bundestages am 1-6. Juni 1961 gestellten Frage der Abgeordneten. Frau Dr. Schwarzhaupt Nr. X .ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Stücklein vom 22. Juni 1961 eingegangen.
Sie lautet:
1. Wiesbaden hat als eine der ersten deutschen Städte Selbstwählferndienst aufgenommen, und zwar mit einer dem damaligen Stand der Entwicklung entsprechenden einfachen Technik. Diese Technik läßt nicht ohne weiteres eine Erweiterung zu. Im Hinblick auf die Bedeutung Wiesbadens als Landeshauptstadt bin ich aber im Begriff, die Erweiterung des Hauptamtes Wiesbaden in die Wege zu leiten. Nach Abschluß der Erweiterung kann Wiesbaden mehr als bisher in den bundesdeutschen Selbstwählfernverkehr einbezogen werden.
2. Die Ausführung der Erweiterung soll so in das Programm eingegliedert werden, daß der erweiterte Selbstwählferndienst etwa im September 1962 aufgenommen werden kann.
3. Mit der neuen Planung wird Wiesbaden zu seinen jetzigen Selbstwählbeziehungen u. a. noch folgende haben: Kassel, Korbach, Bad Wildungen, Arolsen, Gelnhausen, Biedenkopf, Fulda, Bad Hersfeld, Alsfeld, Schlächtern, Bremen, Kiel, Ulm, Freiburg ({15}), Augsburg, Ingolstadt und eine Reihe weiterer Städte.
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Punkt 1: Fragestunde ({16}) .
I. Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Frage. des Abgeordneten Dr. Kohut:
Mull aus der Formulierung im „Bulletin der Bundesregierung" vom 21. Juni 1961, S. 1084, die Redner der Opposition seien den Argumenten der Sprecher der Mehrheitsparteien entgegengetreten, geschlossen werden, daß die Bundesregierung die gegenwärtige Mehrheit von CDU/CSU als eine Koalitionsregierung zweier selbständiger Parteien betrachtet?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär.
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Kohut hat die nachfolgende Frage gestellt:
Muß aus der Formulierung im „Bulletin der Bundesregierung" vom 21. Juni 1961, S. 1084, die Redner der Opposition seien dien Argumenten. der Sprecher der Mehrheitsparteien entgegengetreten, geschlossen werden, daß die Bundesregierung die gegenwärtige Mehrheit von CDU/CSU als eine Koalitionsregierung zweier selbständiger Parteien betrachtet?
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Ich darf darauf folgendes antworten.
Die CDU und die CSU sind zwei selbständige Parteien. Sie tragen alle Merkmale selbständiger Parteien. Sie haben jede eine eigene Parteiorganiisation, einen eigenen Parteivorstand, einen eigenen Parteivorsitzenden usw. Die Formulierung in der Parlamentsberichterstattung des Bulletins, die von Rednern. der Mehrheitsparteien spricht, ist somit zutreffend.
Die Fraktionen der CDU/CSU haben im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft geschlossen. Die


Staatssekretär von Eckardt
Mitglieder des Bundeskabinetts sind sämtlich Mitglieder dieser Fraktionsgemeinschaft, und eine solche Fraktionsgemeinschaft geht über den Begriff einer Koalition erheblich hinaus.