roland claus (NA), 2006-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch ich begrüße die Gäste aus dem Berchtesgadener Land.

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Ebenso begrüße ich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt;

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sie verlassen zwar gerade die Besuchertribüne, aber vielleicht haben sie das noch hören können.

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Ein bekanntes Ritual geht nach 37 Stunden Haushaltsdebatte zu Ende: das Ritual, dass sich die Regierungskoalition eine Woche lang selbst lobt. Dafür, dass
Sie das tun, habe ich in gewisser Weise Verständnis. Kritisch anmerken möchte ich allerdings, dass Sie die Kriterien und Maßstäbe für Ihr Lob selbst festlegen.

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Sie führen eine Reihe von Erfolgen Ihrer Arbeit an:
Sie werden die Maastrichtkriterien erfüllen, die Steuereinnahmen steigen, die Nettokreditaufnahme sinkt und
die Bundesagentur für Arbeit hat höhere Einnahmen zu
verzeichnen. Wenn es darum geht, sich selbst zu loben,
sind Sie prima. Mit dem Lebensalltag der Bürgerinnen
und Bürger hat das, was Sie sagen, allerdings nichts zu
tun.

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Davon kann sich niemand etwas kaufen: kein Handwerker, keine Verkäuferin und kein Arbeit suchender Akademiker. Wir werfen Ihnen daher vor, dass Sie Ihr Eigenlob an selbst gesteckten Maßstäben festmachen.

Auch wir sind der Meinung, dass unsere Schulden abgebaut werden müssen; das ist völlig okay. Da die Schulden des Bundes aber nach wie vor das Mehrfache eines
Jahresbudgets ausmachen, muss es doch in diesem
Lande gestattet sein, die Frage zu stellen: Reden wir eigentlich noch von einer staatseigenen Bank oder reden
wir inzwischen schon von einem bankeigenen Staat?

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Da immer die Rede davon ist, dass es mit Deutschland aufwärts geht, muss eine Frage, die schon gestellt
worden ist, wiederholt werden: Wer ist Deutschland? Ich
halte meine Sprechstunden oft auf Marktplätzen ab. Dort
trifft man zum Beispiel den jungen Menschen, der sich
um eine Lehrstelle bemüht und zum 20. Mal eine Absage erhalten hat, den Handwerker, dessen Rechnungen
von der öffentlichen Hand nicht bezahlt wurden, oder
die Verkäuferin, der zum wiederholten Male ein Arbeitsvertrag zu schlechteren Bedingungen angeboten wurde.
Diesen Leuten zu sagen: „Du bist Deutschland“, das halten wir für glatten Zynismus.

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Wir stellen die Fragen anders - ich glaube, wie die
Mehrheit der Bevölkerung sie stellt -: Was leistet dieser
Haushalt für den Schutz vor Armut? Was leistet er für
den Zugang zu gut bezahlter Arbeit? Was leistet er für
die Gesundheitsfürsorge, was für bessere Bildung für
alle? Oder noch einfacher gefragt: Was kommt von diesem Haushalt im Lebensalltag an? Wenn Sie sich nur anhand Ihrer selbst gesetzten Maßstäbe beurteilen, verwechseln Sie leider erneut den Bundestag mit dem
wirklichen Leben.

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Wir müssen uns klar machen, dass die Angst vor
Armut, die früher als Problem von Randgruppen angesehen wurde, inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Man denke nur an die Beschäftigten von
BenQ und an die angedrohten Entlassungen bei Allianz
und Deutscher Bank. All das betrifft Bevölkerungsgruppen, die noch vor wenigen Jahren nicht mit so etwas gerechnet hätten. Dass nach jüngsten Untersuchungen zwei
Drittel der Gesellschaft mit dem Phänomen Angst zu tun
haben, belegt all diese Aussagen. So muss man leider
festhalten: Auch in einem reichen Deutschland ist Armut
leider ein Meister, besonders in Ostdeutschland.

Ebenso haben Sie versagt dabei, einen besseren Zugang zur Erwerbsarbeit zu schaffen. Ich glaube immer
mehr, dass Hartz IV von Ihnen vor allem als Druckmittel gegen Geringverdienende gebraucht wird.

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Dann kann man nämlich denen, die erneut einem
schlechteren Arbeitsvertrag zustimmen sollen, sagen:
Du kannst dich auch bei der Agentur bzw. bei der Arge
um Hartz IV anstellen. Einen solchen Zynismus wollen
wir nicht hinnehmen.

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Die Alternative wäre der Einstieg in einen öffentlich
geförderten Beschäftigungssektor, wie wir es im Land
Mecklenburg-Vorpommern in der Zeit unserer Regie6810
rungsbeteiligung versucht haben. Was macht die neue
Regierung als Erstes? Sie killt diesen zukunftsweisenden
Schritt zu öffentlich geförderter Beschäftigung.

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Da sehen Sie, was entsteht, wenn man Sozialistinnen
und Sozialisten nicht mitregieren lässt.

Nun erleben wir den so genannten Linksruck der
Union. Ministerpräsident Rüttgers macht pure SPD-Politik. Er muss das auch machen. Denn um im sozialdemokratischen Stammland Nordrhein-Westfalen als Union
noch einmal zu gewinnen, muss man heftig links blinken, muss man auf die Wählerinnen und Wähler der
SPD schielen. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis.

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Wahrscheinlich sagt sich Herr Rüttgers: So schlimm
kann das nicht kommen, wenn ich sozialdemokratische
Politik mache - wie Tucholsky, der mit Blick auf die
SPD gesagt hat: Man tut was für die Revolution und
weiß genau, mit dieser Partei kommt sie bestimmt nicht.

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Fehlanzeige auch beim Zugang zu besserer Bildung.
Da haben Sie mit Ihrer Föderalismusreform wirklich einen verhängnisvollen Schritt gemacht, einen Schritt, den
wir in Zukunft bitter beklagen werden.

Ein Wort noch an den Herrn Bundesfinanzminister.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben am Dienstag unterstellt, unser Steuerkonzept würde zu einem Spitzensteuersatz von 73 Prozent führen. Das können Sie unmöglich selber errechnet haben. Denn wir haben Sie im
Ausschuss viel zu oft als sachkundigen Minister erlebt.
Mit dieser Zahl liegen Sie völlig falsch. Nach unserem
Steuerkonzept liegt der Spitzensteuersatz in der Tat bei
50 Prozent. Allerdings hätten diesen Spitzensteuersatz
weniger als 5 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zu
entrichten. Die „Financial Times Deutschland“ schreibt
über unser Steuerkonzept, dass es ihr natürlich viel zu
sozialistisch sei, aber finanziell falsch gerechnet sei es
nicht. Toll, Herr Minister, dass Sie auf Reisen oft Romane mitnehmen; das bildet. Aber vielleicht wäre es gut,
auf die nächste Reise auch einen Taschenrechner mitzunehmen.

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Mit unserem Konzept haben wir belegt: Eine andere
Steuerpolitik, eine andere Einnahme- und Ausgabenpolitik ist möglich. Politik hat immer Alternativen.

Vielen Dank.

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