emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/3542, 16/3842 und 16/4152 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
20. Oktober 2005 über den Schutz und die


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

- Drucksache 16/3711 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({0})

- Drucksache 16/4144 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Steffen Reiche ({1})
Dr. Lukrezia Jochimsen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte,
Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen
Vielfalt schnell ratifizieren

- Drucksachen 16/457, 16/4144 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Steffen Reiche ({3})
Dr. Lukrezia Jochimsen

c) - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung
der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und
Übereignung von Kulturgut

- Drucksache 16/1372 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ausführung des UNESCOÜbereinkommens vom 14. November 1970
über Maßnahmen zum Verbot und zur
Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr,
Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
({4})

- Drucksache 16/1371 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({5})

- Drucksache 16/4145 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Steffen Reiche ({6})
Dr. Lukrezia Jochimsen
Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über den
Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Zu dem Entwurf
eines Ausführungsgesetzes zum Kulturgutübereinkommen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Wolfgang Börnsen für die CDU/CSU-Fraktion.

({7})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort hat nun der Kollege Christoph Waitz für die

FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort hat nun der Kollege Steffen Reiche für die

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Dr. Lukrezia

Jochimsen für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Uschi Eid für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Nun hat die Kollegin Professor Monika Grütters für

die Fraktion der CDU/CSU das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Otto.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Als Nächster hat das Wort der Kollege Klaus-Peter

Flosbach für die CDU/CSU-Fraktion.
Johann-Henrich Krummacher (NA), 2007-02-01:
Ja, Kollegin Hinz, bitte schön.
Hans-Joachim Otto (NA), 2007-02-01:
Verehrte Frau Kollegin Grütters, Sie und viele Ihrer

Vorredner erwecken hier den Eindruck, als ob wir uns
ohne dieses von Ihnen heute zur Abstimmung gestellte
Gesetz in einem rechtlosen Zustand, geradezu in einem
Hehlerland befänden. Das ist gigantischer Unsinn.

({0})

- Dieser Eindruck zieht sich hier durch. Wir seien in einem rechtlosen Zustand, das ganze Land sei mit Hehlerware überschwemmt, wir seien nicht im internationalen
Geleitzug.

Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben fast 37 Jahre lang darüber diskutiert, und alle Fraktionen dieses Hauses waren aus guten Gründen ein wenig zurückhaltend. Denn damit wird der Kunsthandel
insgesamt behindert.

Ich will vor allen Dingen auf eines hinweisen: Es gab
über all die Jahre das europäische Kulturgutübereinkommen, das äußerst wirksam ist. Wir hatten ein deutsches
Kulturgutschutzgesetz, das durchaus wirksam war. Wir
waren in keinem rechtlosen Zustand.

Meine nächste Bemerkung: Wir sind weit über das hinausgegangen, was in anderen Ländern der internationalen Gemeinschaft gilt. Kollege Waitz hat darauf hingewiesen. Kein Land dieser Erde, kein einziges von den
140 Ländern, die das Übereinkommen ratifiziert haben,
verlangt eine Registrierpflicht über den Veräußerer hinaus. Das ist eine riesige bürokratische Maschine, die
überhaupt nichts zur Erkenntnis beiträgt. Ich weiß nicht,
was man damit erreichen will.

Die Beweislastumkehr wird dazu führen, dass Privatleute in einigen Jahren Probleme bekommen. Wer
kann denn all die Belege aufbewahren? Wenn Sie etwas
erben, müssen Sie in 20 oder 30 Jahren beweisen, dass
dieses Kunstwerk schon zu dem Zeitpunkt in Deutschland war und nicht erst später nach Deutschland gekommen ist. Das kann im privaten Bereich niemand. Das ist
eine Übererfüllung und wird im UNESCO-Übereinkommen nicht gefordert.

Eine letzte Bemerkung zu den Wertgrenzen. Verehrte Frau Kollegin Grütters, machen Sie sich doch bitte
einmal die Mühe und schauen sich einmal an, welche
Wertgrenzen unsere europäischen Partnerländer eingeführt haben. Die Wertgrenze in Großbritannien liegt bei
20 000 Euro. In vielen Ländern liegt die Wertgrenze bei
10 000 Euro. Wenn wir die Wertgrenze von 1 000 auf
3 000 Euro anheben wollen, erheben Sie den pauschalen
Vorwurf der Klientelpolitik. Wir wollen den Kunsthandel nicht strangulieren. Wir wollen nicht, dass Kunsthandel in andere Länder ausweicht. Deswegen finde ich es
nicht korrekt, dass Sie uns hier unlautere Motive vorwerfen.

Ich akzeptiere, dass Sie mit diesem Gesetz etwas Gutes erreichen wollen,
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Herr Kollege, Sie müssen bitte an Ihre Redezeit denken.
Hans-Joachim Otto (NA), 2007-02-01:
- letzte Bemerkung -, ich akzeptiere aber nicht, dass

der FDP unlautere Motive vorgeworfen werden. Ich
möchte den Kunsthandel in Deutschland vor dem pauschalen Vorwurf, der hierbei mitschwingt, in Schutz nehmen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Frau Grütters zur Erwiderung, bitte.
Monika Grütters (NA), 2007-02-01:
Herr Kollege Otto, ich finde es wichtig, dass wir Polemik in der Diskussion über ein solch heikles Gesetz
vermeiden. Sie hat in den Medien stattgefunden und uns
alle eher belastet. Ich finde es daher unnötig, dass Sie sie
noch einmal so deutlich haben aufleben lassen. Von unserer Seite gab es dies in den Reden jetzt jedenfalls
nicht.

Zu Ihren konkreten Anmerkungen. Der Kunsthandel
wird in den anderen 109 Staaten nicht behindert. Er wird
hier selbstverständlich genauso wenig behindert werden.
Ehrlich gesagt, jeder Kunsthändler zeichnet natürlich
heute schon auf, was er an wen wo verkauft.

({0})

Das ist eine Selbstverständlichkeit für jedes seriöse Mitglied dieses Berufsstandes und für die Branche.

Herr Otto, es muss Anliegen der Kulturnation
Deutschland sein, dieses Abkommen zu ratifizieren. Es
geht nicht darum, dass es fast 37 Jahre lang anders möglich war. Es geht um unser Selbstverständnis und darum,
ob wir dieser Staatengemeinschaft angehören wollen.
Die komplizierte deutsche Rechtslage ist der Grund dafür, dass wir den Gesetzentwurf nur mühsam hinbekommen haben und es so lange gedauert hat. Aber sich weiter auf die allbekannten, nicht versöhnlichen Gegensätze
zu berufen, ist kein Fortschritt.

({1})

Die Belege für bedeutende Erbstücke bewahre ich
auf. Die wird man mir natürlich auch vererben. Alles andere lässt sich im Wege der Provenienzforschung im
Zweifelsfalle - nur um den geht es - nachvollziehen.

Zu dem Letzten, den Wertgrenzen, kann ich Ihnen nur
sagen: Wir hätten das Gesetz am liebsten ganz ohne verabschiedet. Das wäre auch gegangen.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Monika Griefahn für die SPD.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Mechthild Dyckmans

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Nächster Redner ist nun der Kollege Marco

Wanderwitz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Die Kollegin Dağdelen hat ihre Rede zu Protokoll ge-

geben, sodass der nächste Redner der Kollege Jerzy
Montag von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
ist.1)
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Damit schließe ich die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/3945 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({0}), Christoph Waitz,
Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Hauptstadtkulturfinanzierung des Bundes in
einem Staatsvertrag regeln

- Drucksache 16/3667 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Haushaltsausschuss

Hierzu ist zwischen den Fraktionen verabredet, eine
halbe Stunde zu debattieren, wobei die FDP sechs Minuten
erhalten soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist es so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Hans-Joachim Otto,
FDP-Fraktion.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Dorothee Bär.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege

Dr. Wolfgang Thierse.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege

Wolfgang Wieland.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3667 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b
sowie den Zusatzpunkt 5 auf:

9 a Beratung des Antrags der Abgeordneten JohannHenrich Krummacher, Ilse Aigner, Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Swen Schulz ({0}), Jörg Tauss, René
Röspel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Geistes- und Sozialwissenschaften stärken

- Drucksache 16/4161 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

9 b Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Perspektiven für die Geistes- und Sozialwissenschaften verbessern

- Drucksache 16/4154 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften
stärken

- Drucksache 16/4153 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Jo Krummacher für die CDU/CSU-Fraktion.

({5})
Johann-Henrich Krummacher (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wissen, das ist die Zukunftsressource schlechthin. Wissen wird durch Wissenschaft erschaffen - dieser Konnex
zwischen Sprache und Inhalt besteht nicht zufällig -, die
ihrerseits wiederum auf der richtigen Wissenschaftspolitik
aufbaut. Das ist der allgemeine Konsens, auf dem wir
aufbauen können. Wissenschaftspolitik braucht Balance.

({0})

Der Bereich der Natur- und Technikwissenschaften
hat Fahrt aufgenommen. Die jüngste Hightechstrategie
ist ein hervorragendes Beispiel. Entsprechend erhalten
die Geistes- und Sozialwissenschaften nun ebenfalls eine
zentrale Stellung. Beides ist notwendig, ergänzt einander
und garantiert die Balance. Das Motto der Hightechstrategie lautet: Ideen zünden. Mit Blick auf die Geistes- und
Sozialwissenschaften würde ich dem gern - Sie gestatten
das dem Theologen - das Luther-Wort voranstellen: Lasset
die Geister aufeinander krachen, auf dass die Wahrheit
aufblitzt.
({1})

Die Geistes- und Sozialwissenschaften liefern uns das
entscheidende Instrumentarium, um uns selbst in der
Welt überhaupt erst erkennen und einordnen zu können.
Gerade bei den Geisteswissenschaften - der Philosophie,
der Theologie, den Sprach- und Geschichtswissenschaften
bis hin zu den sogenannten Orchideenfächern - ist
Deutschland im internationalen Vergleich sehr leistungsfähig und hoch anerkannt.

({2})

Man könnte sagen: Auch hier ist Deutschland Exportweltmeister. Geisteswissenschaften sind in der Lage,
höchst wertvolle und konkrete Erkenntnisse über geistige,
soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklungen,
Strukturen und Prozesse zu liefern. Gleichzeitig sind sie,
um bewusst literarisch zu werden, auch ein nie endender
Quell der Freude. Sich das konkrete Wirken der Geisteswissenschaften vor Augen zu führen, schärft den Blick
für deren Wert. Die Idee des friedlichen Zusammenlebens
der europäischen Nationen ist eine Idee von Geisteswissenschaftlern, die Politik und Gesellschaft inspiriert
haben. Eine der herausragenden Leistungen der Geisteswissenschaften ist die Aufarbeitung der NS-Diktatur.
Die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit wiederum ist
ein konkreter aktueller Prozess, der ohne die Geisteswissenschaften kaum gelingen könnte.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Möchten Sie die Zwischenfrage der Kollegin Hinz

zulassen?
Priska Hinz (NA), 2007-02-01:

Herr Kollege, erstaunt es angesichts der Tatsache, dass
Sie die Geisteswissenschaften heute Abend so herausheben und die Bundesministerin das Jahr der Geisteswissenschaften ausgerufen hat,

({0})

nicht auch Sie, dass vom Ressort nicht einmal ein Parlamentarischer Staatssekretär anwesend ist, um diese
wichtige Debatte zu verfolgen und um deutlich zu machen,
wie bedeutend die Sozial- und Geisteswissenschaften in
unserem Land sind?

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Als Nächster hat Patrick Meinhardt das Wort für die

FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Swen Schulz spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Der Kollege Jan Korte hat das Wort für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Jetzt spricht Krista Sager für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlage
auf Drucksache 16/4153 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlagen auf
den Drucksachen 16/4161 und 16/4154 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. - Damit sind Sie
offensichtlich einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether
Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Dauergenehmigungen für Militärflüge aufheben

- Drucksachen 16/857, 16/3831 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Dr. Rolf Mützenich
Wolfgang Gehrcke

Hierfür ist eine halbe Stunde Debattenzeit vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Niels Annen für
die SPD-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Dr. Rainer Stinner spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Das Wort hat der Kollege Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg für die CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Jetzt hat der Kollege Gert Winkelmeier das Wort.
Gert Winkelmeier (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn ein Buchhalter eine Bilanz aufhübscht, wandert er
dafür nach § 331 HGB ins Gefängnis. Für deutsche Politiker gelten offensichtlich andere Maßstäbe. Bis heute
dulden die jeweiligen Bundesregierungen, dass die USStreitkräfte von ihren Stützpunkten in Deutschland ausgehend, insbesondere von Ramstein, Krieg gegen den
Irak führen - ohne juristische Konsequenzen -, einen
Krieg, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht
legitimiert wurde, also völkerrechtswidrig ist. Die Stützpunkte in Deutschland sind den USA jedoch ausschließlich
für die in Deutschland für den NATO-Verteidigungsauftrag
stationierten Truppen überlassen worden. Nur in diesem
Rahmen dürfen Verbündete ohne Einzelfallgenehmigung
unseren Luftraum nutzen. So sieht es das Zusatzabkommen
zum NATO-Truppenstatut von 1994 vor.

Die Bundesregierung wusste bereits beim Truppenaufmarsch gegen den Irak im Jahre 2002, dass die USA

einen von der Charta der Vereinten Nationen nicht
gedeckten Angriffskrieg planten. Trotzdem verkündete
der damalige Bundeskanzler:

Wir haben nicht vor, die Bewegungsfreiheit unserer
Freunde einzuschränken.

Gegen ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
des Bundestages begründete er dies mit Bündnisverpflichtungen. Auf rechtliche Einwände antwortete er:

Hier geht es nicht um Juristerei, sondern um Politik.

Offensichtlich hat Herr Schröder mit dieser unverfrorenen
Aufkündigung des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - keine
Politik außerhalb des Rechts - auch für die neue Bundesregierung Maßstäbe gesetzt. Es scheint, dass wir es seitdem
mit einer „Na-und-Politik“ zu tun haben. Ich nenne zwei
Beispiele: Verbringung mutmaßlicher Terroristen mit als
zivil registrierten Flugzeugen im Regierungsauftrag aus
den USA über Deutschland in osteuropäische oder nordafrikanische Folterkeller - na und? Verurteilung der
Gewährung von Überflugrechten zur Führung des Irakkrieges durch den zweiten Wehrdienstsenat in der Disziplinarsache des Majors Pfaff - na und? Es gab keine
Konsequenzen.

Auch nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments wegen illegaler CIA-Aktivitäten in Europa ist die Bundesregierung
ihrer Pflicht aus Art. 25 des Grundgesetzes, Verstöße
verbündeter Staaten gegen das Völkerrecht auf deutschem
Hoheitsgebiet zu verhindern, nicht nachgekommen.
Wenn sich unsere Regierungen aus Opportunismus,
Feigheit oder welchen Gründen auch immer nicht an
Recht und Gesetz halten, dann müssen wir, das Parlament
- also der Gesetzgeber -, ihnen Fußfesseln anlegen,

({0})

sozusagen zur Generalprävention, damit Verfassungsbruch
nicht zum Gewohnheitsrecht wird. Deswegen sollten wir
den Forderungen im Antrag der Linksfraktion zustimmen,
keine Pauschalgenehmigungen mehr für Flüge ausländischer Streitkräfte zu gewähren und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut neu zu verhandeln.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Jetzt spricht Wolfgang Gehrcke für die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Herr Kollege Gehrcke, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Freiherr zu Guttenberg zulassen?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-02-01:
Ja, gern.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2007-02-01:
Herr Kollege Gehrcke, dürfte ich Sie noch einmal bitten - ohne Sie dabei in der Polemik unterbrechen zu
wollen -, mir die Rechtsgrundlage zu nennen, die ich
bezüglich des Truppenstatuts erfragt habe?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-02-01:
Das Truppenstatut - das ist ja ein Beistandspakt, der

geschlossen worden ist - gestattet nicht, dass Truppen
ohne die Genehmigung unseres Landes bewegt werden;
das ist die Regel. So etwas muss vorher angemeldet und
genehmigt werden. Das kann man durch eine Dauergenehmigung ersetzen, muss man aber nicht. Das Statut
gestattet aber nicht, dass diese Truppen in völkerrechtswidrigen Kriegen eingesetzt werden. Das ist eine ganz
klare Bestimmung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-02-01:
Jetzt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der

Kollege Jürgen Trittin.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Karl-Georg

Wellmann, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Das Wort hat nun Kollege Werner Hoyer, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Ich erteile das Wort Staatsminister Gernot Erler.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Gehrke,

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Nun hat Kollege Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion,

das Wort.
Gert Weisskirchen (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Debatte, die sich mit der Entwicklung Russlands
befasst, empfinde ich als sehr wohltuend. Ich glaube,
dass sie angesichts der Probleme, vor denen Russland
steht, auch angemessen ist.

Am Ende des Jahres wird die Staatsduma neu gewählt
werden, anschließend der Präsident. Es gibt durchaus
Ängste und Sorgen; sie sind zum Teil hier, wie ich finde,
zu Recht, geäußert worden.

Was die innere Entwicklung Russlands angeht, blicken
eine Menge Menschen - besonders diejenigen, von
denen wir hoffen und erwarten, dass sie die russische
Demokratie stützen, stärken, fördern - mit großer Sorge
auf die kommenden Monate. Dabei dürfen wir aber nicht
vergessen, dass Russland in der Tat eine junge Demokratie
ist, worauf die Widersprüchlichkeit der Entwicklung unter
anderem zurückzuführen ist. Wenn man sich vor Augen
führt, wie sie geprägt wird - ({0})

- Deutschland scheint das Handballhalbfinale gewonnen
zu haben. Obwohl ich rede, hat Deutschland gewonnen;
das freut mich ganz besonders.

({1})

Ich darf das offenbar verkünden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Ich höre gerade, Deutschland hat dieses Halbfinalspiel soeben im Siebenmeterwerfen gewonnen.

({0})

- In der zweiten Verlängerung, gut.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Patrick Döring, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Enak Ferlemann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-02-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Dorothée Menzner,

Fraktion Die Linke.

({0})