Wieczorek (NA), 1990-03-08:
Nein, ich mahne nicht den Stufenplan an. Vielmehr geht es mir schlicht und einfach darum, daß wir mit der Diskussion über die Einführung der D-Mark keinen übertriebenen Erwartungshorizont in der DDR auslösen. Die Währungseinheit muß ein Teil eines Gesamtprogrammes sein. Man kann damit nicht isoliert die Probleme lösen.
({0})
- Herr Kollege Weng, wenn mit der gebotenen intellektuellen Redlichkeit an der Lösung dieses Problems gearbeitet würde, wären wir, glaube ich, eine ganze Ecke weiter. Dann hätten wir auch die Einlassungen der Deutschen Bundesbank, die sich sehr schwergetan hat, ins rechte Licht gerückt und den Präsidenten der Bundesbank und die für unser Geld Verantwortung Tragenden nicht in eine derartig repressive Situation gebracht.
Ich darf noch einmal daran erinnern, daß der niedrige Wohlstand in der DDR nicht nur an der falschen oder richtigen Mark im Portemonnaie liegt. Vielmehr liegen die Ursachen dafür in der niedrigen Arbeitsproduktivität, in der maroden wirtschaftlichen Infrastruktur und in den Systemfehlern eines zentralen Planungssystems. Wirtschaftsreformen und Aufbauhilfen sind vordringlich. Sie schaffen die Grundlage für eine Einheitswährung und nicht umgekehrt.
Wir müssen unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, die realen Lebensbedingungen der Menschen in der DDR zu verbessern. Das ist die Stunde der Haushaltspolitik. Jede Mark, mit der wir denen helfen, die in der DDR bleiben, sparen wir bei den Kosten für Übersiedler. Jede Mark, mit der wir zum Aufbau einer solidarischen und gerechten Gesellschaft in der


Wieczorek ({1})
DDR beitragen, macht den Frieden in Europa sicherer und trägt uns reichlich Dividende ein.
Der Bundeskanzler hat am 19. Dezember 1989 in Dresden öffentlich großzügige und solidarische Soforthilfe versprochen.
({2})
Davon ist bis heute wenig zu merken. Natürlich freuen wir uns alle mit der DDR und mit dem Kanzler, daß eine Eisdiele in Ost-Berlin mit Hilfe des Bundes neue Kühlmaschinen anschaffen kann.
({3})
Nur, so hatten wir uns die Modernisierung der DDR-Wirtschaft nach vier Monaten nicht vorgestellt. Da ist wirklich mehr zu tun. Die Leute erwarten von uns auch mehr. Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Bundeskanzler, daß sich die Menschen in der DDR von Ihnen getäuscht und im Stich gelassen fühlen.
Von den insgesamt 7 Milliarden DM, die Sie in den Nachtragshaushalt einstellen, wird in der Tat nur 1 Milliarde DM in der DDR wirksam. Der Kollege Kleinert hat Ihnen vor der Mittagspause genau aufgedröselt, wo die Mittel im einzelnen wirksam werden.
({4})
- Ich scheue mich nicht, Herr Kollege Glos, auf die Feststellung eines Kollegen der GRÜNEN einzugehen, wenn sie richtig ist. Und wenn sie Blödsinn erzählen, bleibt es Blödsinn, Herr Kollege.
({5})
- Daß er Blödsinn redet, passiert selten, weil er kaum einmal hier ist.
Wir sollten uns an die Fakten erinnern. Wir sollten uns daran erinnern, daß täglich immer noch 2 000 Menschen ihre Heimat verlassen. Die Überlegung der Menschen drüben ist denkbar einfach. Jeder, der für seine persönliche Zukunft in der DDR keine Chance mehr sieht, weil er arbeitslos wird, weil die Gesundheitsversorgung zusammenbricht, weil er katastrophalen Umweltbedingungen ausgesetzt ist, nimmt das zum Anlaß, seine Koffer zu packen. Er sagt sich: Wenn schon neu anfangen, dann im Westen.
Lassen Sie uns weiterdenken. Der aus ökonomischen wie ökologischen Gründen unvermeidliche Strukturwandel wird der DDR zumindest vorübergehend einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosenquote bescheren. Schätzungen gehen von einer Million aus, also von einer Quote von etwa 15 %, bezogen auf unsere Verhältnisse. Viele werden sich die gleiche Frage stellen: Wo fange ich eigentlich neu an?
Die Eindämmung des Übersiedlerstroms ist die Kardinalfrage, an der sich das wirtschaftliche Überleben der DDR in den nächsten Monaten entscheidet. Deshalb haben wir schon bei der Schlußberatung des
Haushalts 1990 im letzten November auf ein wirtschaftliches Soforthilfeprogramm gedrängt und schon damals diesen Nachtragshaushalt gefordert. Die Entwicklung seitdem beweist, daß wir recht hatten. Hätte die Bundesregierung nicht gemauert, wären wir heute weiter.
({6})
Ich gehe auch davon aus, daß Sie nach dem 18. März noch weitere Überlegungen anstellen werden, um die Haushaltspolitik den neuen Gegebenheiten in der DDR anzupassen.
({7})
Ich sage ausdrücklich: Lassen Sie uns dann sofort bei der Beratung dieses Nachtragshaushalts auf die Wünsche der DDR-Bürger eingehen. Sie haben keine Zeit mehr, monatelang zuzuwarten, bis in einer langen Prozedur ein zusätzlicher Nachtragshaushalt eingebracht ist. Überlegen Sie es sich genau. Lassen Sie uns dann in diesem Nachtragshaushalt die Veränderungen vornehmen. Die Hilfe, die wir leisten müssen, ist um so wertvoller, je schneller wir sie leisten und je konzentrierter wir das Ganze machen.
({8})
- Einem guten Haushalt, Herr Kollege Rossmanith, stimmen wir immer zu. Nur, von Ihnen habe ich noch nie einen guten gesehen. Das ist eben mein Problem.
({9})
Das Schlimmste, was die Bundesregierung in dieser schwierigen Situation eigentlich tun konnte, war das unverantwortliche Gerede im Bundeskanzleramt über den bevorstehenden finanziellen Zusammenbruch der DDR. Das war keine Panne, sondern vorsätzliche Panikmache. Private Hilfe soll verzögert werden, damit der innenpolitische Druck in der DDR steigt. Die DDR mag Liquiditätsprobleme haben, aber die DDR ist nicht pleite in dem Sinne, wie Sie es in der Öffentlichkeit bekanntmachen wollen. Vergleichen Sie die Schulden der DDR doch einmal mit der Verschuldung einzelner Bundesländer, vom Bund ganz abgesehen.
({10})
- Das Saarland muß leider mit einer erheblichen Erblast fertig werden, Herr Kollege, die Sie Herrn Lafontaine hinterlassen haben.
Es kommt uns jetzt sehr darauf an, pragmatische Lösungen zur Beseitigung von Investitionsstaus in der DDR zu finden. Die DDR braucht dringend Baumärkte, damit die Menschen ihre Häuser in Ordnung bringen können und die Bausubstanz nicht weiter verfällt. Warum hat die Bundesregierung nicht schon längst die politischen Risiken derartiger Investitionen durch ein Bürgschaftsprogramm abgesichert? Geben Sie darauf doch eine ehrliche Antwort.
Die Umweltsituation ist katastrophal. Ein Teil der Übersiedler muß als Umweltflüchtlinge betrachtet werden. Warum fördert die Bundesregierung bisher

Wieczorek ({11})
nur kleine Modellvorhaben im Umweltschutz, während wir längst über die Technologie verfügen, die gebraucht wird? Geben Sie auch dazu eine ehrliche Antwort.
Die Energieversorgung ist desolat. Die Atomreaktoren der DDR stellen eine akute Bedrohung für ganz Mitteleuropa dar. Warum schaffen wir nicht schnellstens Ersatzkapazitäten auf der Grundlage der Erkenntnisse in der Bundesrepublik?
({12})
Die Infrastruktur im Verkehrsbereich und in der Kommunikation ist veraltet und überlastet. Wenn Transporte zwischen zwei Orten Tage dauern, wenn Telefonnetze nicht funktionieren, kann sich auch die Wirtschaft nicht entfalten. Hier muß mehr geschehen, damit sich Investitionen lohnen und die Produktivität steigt.
Geben Sie endlich zu, meine Damen und Herren: Es gibt keinen Grund, staatliche Programme weiter zurückzuhalten. Je früher wir helfen, desto eher wird es uns gelingen, den Übersiedlerstrom zu kanalisieren. Jeder weitere Übersiedler, der die DDR verläßt, verschlechtert nicht nur die Zukunftschancen derer, die zurückbleiben. Auch bei uns sind die zusätzlichen Belastungen vor allem der Arbeitslosen und Wohnungssuchenden kaum noch zu tragen.
Der Wohnungsmarkt war bereits vor der Ankunft der ersten Übersiedler als Folge jahrelanger Kahlschlagpolitik im sozialen Wohnungsbau völlig überlastet. Jetzt explodieren die Mieten. Vielerorts herrschen chaotische Zustände bis hin zum blanken Notstand. Die Verbitterung, der Ärger und der Widerstand vieler Betroffener sind verständlich und berechtigt. Wohnungsberechtigungsscheine sind nichts mehr wert, weil die dazugehörige Wohnung nicht zu bekommen ist. Turnhallen stehen auf Monate nicht mehr für den Vereins- und Freizeitsport zur Verfügung, weil sie als Notunterkünfte beschlagnahmt wurden.
Dieser Nachtragshaushalt ist nicht nur sozial ungerecht und inhaltlich völlig unzureichend, sondern er ist auch unsolide finanziert.
({13})
Die Neuverschuldung des Bundes soll gegenüber 1989 von 19,2 Milliarden DM auf 33,5 Milliarden DM steigen. Das ist ein Zuwachs von 14,3 Milliarden DM; das sind rund 75 %.
({14})
Der kleinste Teil davon ist durch die Hilfsmaßnahmen für die DDR bedingt. Die Verschuldung steigt, weil die Bundesregierung an den übersteigerten Rüstungsprojekten von gestern festhält und so Milliarden-Einsparungen blockiert.
({15})
Jahrelang hat die Bundesregierung die Kürzungen im Sozialbereich und den Kahlschlag im sozialen
Wohnungsbau mit der Notwendigkeit begründet, Schulden abbauen zu müssen.
({16})
In der gleichen Zeit ist der Umfang des Rüstungshaushalts Jahr für Jahr gestiegen. Jetzt, da die Zeichen endgültig auf Abrüstung stehen, da sich der Warschauer Pakt auflöst, da Moskau seine Truppen aus der CSSR und aus Ungarn zurückzieht, machen Sie lieber neue Schulden, statt auch nur eine einzige Mark im Rüstungshaushalt zu streichen. Sie machen Schulden in dieser Höhe, weil Sie sich immer noch weigern - jetzt kommt natürlich wieder Ihr Lieblingsprojekt -, aus dem 100-Milliarden-DM-Projekt Jäger 90 auszusteigen.
Namentlich erwähnen muß ich die FDP-Fraktion,
({17})
die erst gestern im Haushaltsausschuß ein Manöver angeleiert hat, um ihren eigenen Parteitagsbeschluß gegen den Jäger 90 zu kippen.
Sie wollen in diesem Jahr schlicht und einfach für 2,6 Milliarden DM Munition kaufen, um die Kriegsvorräte aufzustocken. Von 1991 bis 1993 sind im Finanzplan weitere 8,7 Milliarden DM vorgesehen. Auch das sind Rekordbeträge, die mit der tatsächlichen Bedrohungslage nichts zu tun haben. Auch für diese Übertreibung machen Sie Schulden. Daß diese Schuldenmacherei sofort auf den Kapitalmarkt durchschlägt, daß wir sofort ein höheres Zinsniveau haben, weil der Staat mit seiner Nachfrage an den Kapitalmarkt herangeht, und daß der Häuslebauer draußen Ihre verfehlte Politik mit erhöhten Zinsen bezahlen muß, wollen Sie natürlich nicht wahrhaben.
({18})
Ein solches Verfahren, ein solch anachronistisches Denken ist nur aus der Sicht eines Verteidigungsministers zu begreifen, der nicht vor dem Gedanken zurückschreckt, die Bundeswehr müsse bis zur polnischen Westgrenze vorrücken.
({19})
Ich glaube, es wäre dann aber die gesamtdeutsche Ostgrenze.
Wir tun mehr für die Sicherheit und den Frieden in Europa, wenn wir mit der Abrüstung gerade in Deutschland ernst machen und die eingesparten Mittel nutzen, um zur wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung der DDR beizutragen. Wir stehen an einer historischen Schwelle, angesichts der das Wort von der Sicherheitspartnerschaft eine ganz neue, aktuelle Bedeutung in Europa erhält. Wir dürfen diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen.
Sie können sich der Diskussion um die Kürzung der Rüstungsausgaben nicht dadurch entziehen, daß Sie seit einigen Wochen mit der fadenscheinigen Behauptung durchs Land ziehen, die deutsche Einheit sei zum Nulltarif zu haben: keine Steuererhöhungen, keine Schulden, sondern zusätzliche Steuersenkungen für


Wieczorek ({20})
Unternehmer und Spitzenverdiener. Ihr Goldesel, ohne den es wie im Märchen nicht geht, heißt Zuwachs des Sozialproduktes.
({21})
Wenn es diesen Goldesel gibt, warum hat Herr Blüm dann seine unsoziale Gesundheitsreform gemacht? Die gab es doch schon, bevor wir uns mit den Problemen der DDR auseinandersetzen mußten. Das Wachstum war doch schon damals zu erkennen. Warum haben Sie es nicht für das eingesetzt, was den Menschen insgesamt in unserem Lande dient?
Die Wahrheit ist: Sie treiben ein unseriöses Spiel. Sie stellen Behauptungen auf, ohne schon heute zu sagen, was an Kosten noch auf uns zukommt. Nur ein Beispiel: Der Bundeshaushalt 1990 beruht auf der Annahme, daß 100 000 Übersiedler im ganzen Jahr 1990 kommen. Diese Annahme ist schon heute überholt; denn allein im Januar und Februar kamen 117 000. Im Nachtragshaushalt wird keine Vorsorge getroffen, um die Zahlen auf ein normales und vertretbares Maß zu bringen.
({22})
Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit geht für das Jahr 1990 sogar von nur 80 000 Übersiedlern im ganzen Jahr aus. Der Bundesanstalt geht schon heute das Geld für diesen Titel aus, und wir werden noch kräftig nachbessern müssen.
Zu Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit der Politik gehört es auch einzugestehen, daß Sie und wir alle heute noch keinen vollständigen Überblick über die Situation haben.
({23})
Wir befinden uns mitten in einem historischen Umbruch. Das letzte, was irgend jemand in diesem Hause heute abgeben kann, ist das Versprechen solide finanzierter zusätzlicher Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden DM und mehr.
({24})
Diese Versprechen sind einfach nicht zu halten. Was wir aber tun können - dazu sind wir unseren Bürgern und Wählern verpflichtet - , ist, alle Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen, um die künftigen Belastungen der Bevölkerung auf das unvermeidliche Mindestmaß zu begrenzen. Das ist die einzige ehrliche Politik.
Unseren Vorschlag zu den Rüstungsausgaben habe ich Ihnen bereits erläutert. Daneben müssen die Kosten der Teilung, die im jetzigen Haushalt in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM zu Buche stehen, schrittweise für Hilfen für die deutsche Einheit umgewidmet werden. Zusätzlichen Spielraum kann uns die gut laufende Konjunktur verschaffen. Wie groß er ist, wird sich aber erst bei der nächsten Steuerschätzung im Mai dieses Jahres zeigen.
Meine Damen und Herren, die Menschen in der DDR haben Jahrzehnte mit falschen Versprechungen gelebt. Gerade sie haben einen besonderen Anspruch auf Ehrlichkeit. Dazu sind wir alle moralisch verpflichtet.
Unseren Bürgern müssen wir sagen: Die Einheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wir dürfen die nicht vergessen, die in der Bundesrepublik besonderen Härten ausgesetzt sind: die Arbeitslosen und die Wohnungssuchenden. Wir brauchen eine Aufstockung der Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen und ein drastisch verstärktes Wohnungsbauprogramm, wenn wir den sozialen Frieden bei uns sichern wollen und wenn soziale Gerechtigkeit nicht zur Leerformel verkommen soll.
Wir werden die deutsche Einheit nur mit Anstand erreichen, wenn wir nach innen wie nach außen klare und ehrliche Positionen vertreten. Wir können nicht ohne das Vertrauen unserer Bürger, der Menschen in der DDR und der Weltöffentlichkeit einen derart wichtigen, historischen Schritt tun. Wir sind zu äußersten Behutsamkeit aufgerufen und sollten vor allem die konkreten Bedürfnisse und Sorgen der Menschen in der DDR und bei uns zum Maßstab unseres Tuns machen.
({25})