Klaus-Peter Flosbach (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Schäffler, Sie haben in einigen Bemerkungen durchaus recht gehabt; da werde ich Sie gleich unterstützen.

Sie haben allerdings auch von einem schlechten Gesetz aus dem Jahre 1998 gesprochen. Sie wissen, dass
Sie als FDP damals natürlich wesentlich an diesem Gesetz beteiligt waren.
({0})

Gerade weil dieses Gesetz viele Probleme aufgeworfen
hat, geht es für uns als Union um das Thema: Sorgfalt
vor Schnelligkeit. Deswegen ist Ihr Antrag heute meines
Erachtens fehl am Platz.

({1})

Den Fall Phoenix diskutieren wir seit gut einem Jahr
in den Sitzungen des Finanzausschusses,

({2})

obwohl Phoenix in der breiten Kapitallandschaft schon
seit zehn Jahren Thema ist. Wer Zeitschriften aus den
Jahren 1995 und 1996 heranzieht - Kapitalzeitschriften,
Testzeitschriften oder Kapitalinformationsdienste -, sieht,
dass Phoenix schon viele Jahre ein Thema gewesen ist,

({3})

weil diese Gesellschaft schon früh den Ruf hatte, unsolide zu arbeiten und die Menschen abzuzocken.

({4})

Deswegen ist natürlich die Frage zu stellen, was wir
tun müssen, wenn wir eine neue Sicherungseinrichtung
schaffen. Dazu müssen wir auch die Informationen aus
der Vergangenheit haben.

Die Gesellschaft Phoenix hat Termingeschäfte und
Optionsgeschäfte gemacht. Das kann man ja noch akzeptieren, aber sie hat es auf besondere Weise gemacht:
Sie hat betrogen. Sie hat die Anleger systematisch betrogen. In ihren Prospekten stand sogar, dass man wahrscheinlich das Kapital verlieren wird. Dennoch haben
wir eine Sicherungseinrichtung geschaffen, die auch bei
Betrug jedem Zocker das Geld zurückerstattet. Da muss
man fragen: Ist das der richtige Weg?

({5})

So haben sich auch beim Fall 2005, als der Skandal
aufgedeckt wurde, die Insolvenz von Phoenix bestätigt
wurde, viele Anleger keine Sorgen gemacht. Es ging um
30 000 Anleger, die im Durchschnitt 22 000 Euro angelegt hatten. Die Entschädigungseinrichtung sagte: Egal
was passiert, bis 90 Prozent der Einlage oder höchstens
20 000 Euro werden von uns finanziert. - Das gab natürlich manchen die Sicherheit, ruhig zu zocken, auf das
Versprechen zweistelliger Renditen zu vertrauen in dem
Wissen: Das Geld ist doch ohnehin gesichert.

Insgesamt konnten von den Kapitalien 200 Millionen
Euro gerettet werden. Dennoch fehlen 180 Millionen
Euro, die noch finanziert werden müssen. Der Kollege
Krüger hat darauf hingewiesen, dass sich die Beiträge
auf ungefähr 5 Millionen Euro belaufen. Das heißt, wir
haben einen Schaden von 180 Millionen Euro, aber nur
Beiträge von 5 Millionen Euro. Zumindest das 36-Fache
müsste jetzt finanziert werden.

Nun gibt es Unternehmen, die Einzelkämpfer sind.
Die zahlen 300 Euro. Sie müssen jetzt das 6,6-Fache bezahlen. Aber es gibt auch Unternehmen, die 2,2 Prozent
vom Umsatz bezahlen müssen. Das mal 6,6! Sie müssen
also 15 Prozent vom Umsatz als Beitrag bezahlen.

({6})

Es geht um den Umsatz, nicht um den Gewinn. Viele
können das unmöglich finanzieren.

({7})

Das Interessante ist eigentlich, dass in den letzten acht
Jahren schon 16 Fälle aufgetreten sind, die zu Schäden
in Höhe von 14 Millionen Euro geführt haben. Deswegen ist für mich immer noch fraglich: Wie konnte so etwas passieren? Hat die Kontrolle nicht funktioniert?

({8})

Die Situation ist jetzt wie folgt: Es muss gezahlt werden. Herangezogen werden die 733 Mitglieder, die der
EdW, der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, angeschlossen sind. Das betrifft
27 große Kapitalanlagegesellschaften und Tochtergesellschaften von großen Banken, aber zu 90 Prozent kleine
Finanzdienstleistungsinstitute.

({9})

Das Besondere an diesen Finanzdienstleistungsinstituten - das sind zumeist Vermögensverwalter - ist, dass
sie niemals die Möglichkeit hätten, Geld zu veruntreuen,
weil sie gar nicht an das Konto herankommen.

({10})

Sie haben nur ein Dispositionsrecht. Das heißt, sie können nur entscheiden, welche Papiere gekauft oder verkauft werden, und die Depotbank kann als einzige auf
das Konto zugreifen. Diese werden jetzt mit herangezogen, obwohl sie niemals einen Schaden verursachen
können. Für unsere Fraktion kann ich nur sagen: Eine
Strafsteuer für diese Gruppe, möglicherweise in Höhe
von 15 Prozent des Umsatzes, ist für uns absolut nicht
hinnehmbar.

({11})

Die Kollegen haben bereits darauf hingewiesen, dass
man bezüglich aller 733 Bescheide, die drei Tage vor
Weihnachten mit den besten Weihnachtswünschen herausgeschickt wurden, mit Widersprüchen rechnen kann.
Wir wissen, dass viele der größeren Einrichtungen abwandern wollen und bereits Gesellschaften im Ausland
gegründet haben. Möglicherweise bleiben nur die kleinen hier. Dadurch entstünde ein Schaden, der nicht eintreten darf, den die Politik verhindern muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut Gesetz müssen
jetzt die Sonderbeiträge erhoben werden, aber es sind
meines Erachtens bis jetzt noch sehr viele Fragen nicht
geklärt. Deswegen sage ich auch in Richtung FDP: Wir
können hier nicht weiterdiskutieren, bevor wir nicht das
Gutachten des Bundesministeriums der Finanzen haben.

({12})

Wir werden natürlich dann, wenn das Gutachten da ist,
auch die Frage stellen: Welche Rolle hat das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel, die heutige BaFin,
in den entsprechenden Jahren gespielt. Wir wissen, der
Betrug war nur möglich, weil alle Anleger auf ein Sammelkonto eingezahlt haben und Phoenix dadurch, dass es
frei über dieses Sammelkonto verfügen konnte, im
Grunde den Anlagebetrug durchführen konnte.

Bei einer ersten Prüfung 1999 ist bereits durch das
Bundesaufsichtsamt festgestellt worden, dass dieses
Sammelkontoverfahren nicht legal sei. Man hat sogar
gegen Phoenix geklagt. Erst im Jahre 2003 hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden, dass es
nicht notwendig war, ein solches Sammelkonto einzurichten. Es ist aber nie ein Bescheid erlassen worden. Es
ist nie wieder überprüft worden, ob dieses Sammelkontoverfahren überhaupt noch rechtens war.

({13})

Selbst Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die das geprüft haben, haben hier keinen Fehler festgestellt, da die
Kommunikation zwischen Aufsicht und Wirtschaftsprüfern nicht funktioniert hat.

({14})

Deshalb stellen wir auch die Frage, welche Pflichten Depotbank, Geschäftsführer oder auch der Insolvenzverwalter in den letzten Jahren verletzt haben.

Der Stand heute jedenfalls ist: Die Gläubiger klagen
gegen den Insolvenzplan, sodass selbst die
200 Millionen Euro nicht ausgezahlt werden können.
Wir rechnen hier mit weiteren Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Die Finanzinstitute klagen, dass das
EdW-System, also das Entschädigungssystem, verfassungswidrig sei. Hinzu kommt inzwischen eine Staatshaftungsklage wegen mangelnder Aufsicht und schlechter Umsetzung der EU-Richtlinie.

Es sind noch viele Fragen offen. Ich weiß auf jeden
Fall, dass dieses Gesetz von 1998 den Anforderungen
nicht gerecht wird.

Nach Vorlage des Gutachtens werden wir also prüfen
müssen, ob nicht zunächst das vorhandene Guthaben
ausgeschüttet werden kann. An die Adresse der FDP
kann ich sagen: Eine Aufnahme des Anspruchsübergangs bei Haftung Dritter in das Gesetz halten auch wir
für den richtigen Weg.

({15})

Wir werden aber auch darüber sprechen müssen, wie
der Verbraucherschutz ausgestaltet werden soll. Hier
stellt sich die Frage: Wo beginnt die Eigenverantwortung
des Anlegers? Muss jede Zockerei durch den Staat abgeKlaus-Peter Flosbach
sichert werden? - Meines Erachtens ist das nicht der
Fall.

({16})

Wir werden auch fragen müssen, welche Kontrollaufgaben die Aufsicht wahrnehmen kann, also was sie kann
und, vor allen Dingen, was sie nicht kann.

Meines Erachtens ist es weiterhin wichtig, dass wir
bei einer Novellierung die Vermögensverwalter aus dem
Entschädigungssystem herausnehmen. Für sie würde allemal eine vernünftige Vermögensschadenhaftpflicht
bzw. Vertrauensschadenhaftpflicht genügen, um alle Sicherungsansprüche zu erfüllen.

({17})

Auf jeden Fall muss dieses Gesetz novelliert werden.
In Richtung FDP sage ich noch einmal: Wir sollten aber
aufpassen, dass wir nicht etwas kaputtmachen, was funktioniert.

({18})

Die Einlagen- und Institutssicherungssysteme der Banken, Sparkassen und Volksbanken funktionieren meines
Erachtens bisher bestens. Wir sollten also genauestens
prüfen, ob wir wirklich ein einheitliches System in
Deutschland benötigen oder ob wir damit nicht, wie der
Kollege Krüger sagte, unnötige Bürokratie aufbauen, die
Sie von der FDP ja normalerweise nicht befürworten.

({19})

Zusammenfassend sage ich nur: Es geht in dieser
Frage nicht um weniges. Es geht hier um die Zukunft des
Finanzplatzes Deutschland. Es geht hier um die große
Gruppe der privaten Vermögensverwalter, die in unserem Finanzmarkt eine hohe Bedeutung haben. Deswegen sage ich: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Wir können Ihren Antrag nicht unterstützen.

({20})