Manfred Müller (NA), 1999-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Roth, bei
dieser Debatte schlägt mir nur ein Herz in der Brust, und
zwar das des Parlamentariers, der dazu da ist, die Regierung zu beauftragen und zu kontrollieren. Da halte ich es
mit der strikten Gewaltenteilung zwischen Exekutive
und Legislative.

Was Straßburg und Brüssel uns in den letzten Wochen geboten haben, gleicht einer surrealistischen Vorstellung in einem virtuellen Theater mit viel Staffage

Claudia Roth ({0})

und wenig Substanz. Das Stück ist schnell erzählt - es
ist hier schon gesagt worden -: Eine EU-Kommission,
die keineswegs durch und durch korrupt ist, aber in deren Verantwortungsbereich es natürlich auch schwarze
Schafe gibt, verweigert die politische Hygiene. Ein Parlament, das erst durch die Zivilcourage eines Brüsseler
Beamten - mit dem man gleich kurzen Prozeß gemacht
hat und der dafür disziplinarisch gemaßregelt worden ist
- auf die Fährte gesetzt wird, bläst die Backen, spitzt
den Mund und traut sich nicht zu pfeifen.

Am Ende jedoch gehen alle zufrieden nach Haus: die
deutschen Europaparlamentarier, weil sie fast unisono
für das Mißtrauensvotum gestimmt haben und hoffen,
daß sich das bei den kommenden Europawahlen auszahlt; die deutsche Bundesregierung, die einerseits das
Scheitern des Mißtrauensvotums in Gestalt ihres Außenministers begrüßt - weil es sonst Essig gewesen wäre mit den ehrgeizigen Zielen der deutschen EURatspräsidentschaft - und die andererseits aus dem
Munde des Bundeskanzlers von einem Stück Emanzipation des Parlaments spricht. Nicht zu vergessen ist die
Europäische Kommission, die weitermachen darf und
obendrein der parlamentarischen Kontrolle noch mehr
entzogen zu sein scheint als zuvor.

Der EU-Haushalt umfaßt 160 Milliarden DM. 80 Prozent davon werden als Subventionen ausgereicht. Kein
Wunder also, daß die EU-Bürokratie besonders anfällig
für Korruption und Vetternwirtschaft ist. Wundern darf
man sich jedoch, wie selten derartige Dinge ans Licht
der Öffentlichkeit dringen. Laut Rechnungshof sind etwa 5 Prozent der gesamten Budgetsumme der EU von wie es heißt - schweren Unregelmäßigkeiten betroffen.
Da werden Aufträge ohne öffentliche Ausschreibungen
vergeben oder Gehälter für osteuropäische Experten
nach westlichen Honorarsätzen berechnet und nach den
wesentlich niedrigeren ortsüblichen Tarifen ausgezahlt.
Die Differenz verschwindet im Brüsseler Nirwana. Von
Transparenz kann dabei gar keine Rede sein.

Die Abstimmung über das Mißtrauensvotum am
14. Januar 1999 hätte zu einer Sternstunde der europäischen Demokratie werden können. Statt dessen erhielten
die ohnehin nicht gerade europabegeisterten Bürger der
Europäischen Union eine Lehrvorführung über europäische Hinterzimmerdiplomatie, politische Winkelzüge
und schäbiges Taktieren. Dies war keine Stunde der europäischen Demokraten, sondern eher die Stunde der
Heuchler. Diese Heuchelei setzt sich hier fort, wenn wir
so tun, als sei die Mißachtung des Europäischen Parlaments durch die allmächtige Europäische Kommission
die Ausnahme und nicht die Regel im Verhältnis zwischen Straßburg und Brüssel.

Wir sollten uns davor hüten, auch nur den Eindruck aufkommen zu lassen, daß diese Arroganz der
Macht, die die europäischen Kommissare gegenüber
dem einzig direkt gewählten Gremium der Europäischen
Union walten lassen, ein Problem anderer sei. Deutsche
EU-Kommissare sind da nicht viel besser oder schlechter.

„Stimmt schön ab, wir machen sowieso, was wir
wollen.“ Diese Worte, meine Damen und Herren von
der F.D.P.,

({1})

stammen - so die „Süddeutsche Zeitung“ vom 15. Januar dieses Jahres - von Ihrem Parteimitglied und EUKommissar für Industrie, Martin Bangemann. Sie fielen
letztes Jahr, als das Europäische Parlament heftig über
Gentechnik beriet.

({2})

Den Rausschmiß der EU-Kommission hätte die europäische Integration verkraftet. Statt dessen sind wir
Zeugen fauler Kompromisse, zu denen auch die sogenannte Kommission der Weisen gehört. Wozu eine solche Expertenrunde, wenn das Parlament über einen unabhängigen Rechnungshof verfügt, der den Geschäften
der EU-Kommission nachspüren soll und dem die
Kommission jederzeit Rede und Antwort stehen muß?
Schließlich war es dieser Ausschuß, der den Stein ins
Rollen brachte und die Unregelmäßigkeiten in den
Haushalten 1996 und 1997 aufgedeckt hat.

Sie wissen ganz genau, was mit einem Vorstand auf
einer Hauptversammlung passiert, der nicht das Testat
der Wirtschaftsprüfer vorweisen kann. Er wird sofort in
die Wüste geschickt. Das ist ein Beispiel dafür, wie auch
mit einer Kommission verfahren werden sollte, die mißbräuchlich zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die ihr zur Verfügung gestellten Mittel verwendet
oder ihre Kontrollfunktionen nicht ausreichend ausübt.

Schönen Dank.
({3})