emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höhmann (NA), 1964-12-16:
Herr Minister, betrifft das nun lediglich diese Gebiete, in denen die Bundesregierung oder eine oberste Landesbehörde ein Einspruchsrecht hat, oder soll das


Höhmann ({0})
auch für den Fall der sogenannten Punktrationalisierung gelten, in deren Rahmen jetzt bei einzelnen Stationen der Stückgutverkehr schrittweise eingeschränkt wird?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Der Bundespressechef, Staatssekretär von Hase, wird heute nachmittag eine Erklärung verlesen, in der insgesamt zu dem Plan der Bundesbahn bezüglich Stillegungen Stellung genommen wird und die sich auch auf diese Frage bezieht. Diese Erklärung ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr im Kabinett heute gebilligt worden. Ich möchte nicht in die Ressortverantwortung des Bundesministers für Verkehr eingreifen und mich primär an meine Kompetenz halten.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1964-12-16:
Herr Minister, bezieht sich die von Ihnen eben erwähnte Mißbilligung auch auf die Tatsache, daß die Pläne der Bundesbahn den beteiligten Landesregierungen vorher nicht bekanntgegeben wurden?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Die Bundesregierung hat insgesamt das Verhalten der Bundesbahn und der dafür verantwortlichen Stellen der Bundesbahn mißbilligt und noch einmal auf die Erklärung hingewiesen, die der Bundeskanzler vor längerer Zeit schon hier im Parlament abgegeben hat, daß die Bundesregierung diese Stillegungsvorhaben der Bundesbahn nicht billigt.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1964-12-16:
Herr Minister, halten Sie es politisch für vertretbar, daß an einer Eisenbahnstrecke, über die täglich eine bestimmte Zahl Interzonenzüge fährt, Güterzüge fahren, Transitverkehr stattfindet, ein Bahnhof unmittelbar am Zonenrand - und die Ortschaft umgeben von dem Stacheldraht der Zonengrenzen - für die Bewohner dieses Ortes stillgelegt wird?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Herr Kollege Wehner, ich halte eine solche Maßnahme für politisch und psychologisch unverantwortlich und der Wiedervereinigungspolitik der Bundesregierung zuwiderlaufend.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Zweite Zusatzfrage.
Wehner (NA), 1964-12-16:
Herr Bundesminister, wenn man aus Ihren Antworten schließen darf, welches Ihre persönliche und die Auffassung Ihres Ressorts und - im Zusammenhang mit Äußerungen über die Stilllegung von Bundesbahnstrecken, die wir bisher aus der Presse kennen - auch die Haltung des Kabinetts ist: Welche Möglichkeiten sehen Sie, solche Meinung des Kabinetts und der unmittelbar verantwortlichen Ressorts auch in der Verkehrspolitik durchzusetzen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Der Herr Bundesverkehrsminister Seebohm ist von der Bundesregierung gebeten worden, bei einer heute nachmittag stattfindenden Sitzung des Verwaltungsrates der Bundesbahn die Vorstellungen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers zu vermitteln und gleichzeitig die Änderung des Bundesbahngesetzes anzukündigen, um in Zukunft ähnliche politisch-psychologische Fehlhandlungen unmöglich zu machen.
Fritsch (NA), 1964-12-16:
Herr Minister, gilt das von Ihnen Gesagte ebenfalls für die Grenzgebiete des Bayerischen Waldes und des Kurpfälzer Waldes?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Ich möchte sagen, daß es in Analogie zum Zonenrandgebiet auch für die Grenzlage an der böhmisch-tschechischen Grenze gilt, allerdings mit den entsprechenden anderen politisch-psychologischen Wertungen. Im einen Fall ist es eine Frage der Wiedervereinigungspolitik, im anderen ist es die besondere Berücksichtigung der Grenzgebiete.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bechert.
Bechert (NA), 1964-12-16:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, falls es doch zu Schließungen von Stückgut-Abfertigungsstellen oder zur Stilllegung von grenznahen oder der Zonengrenze nahe liegenden Bahnen kommen sollte, die Maßnahmen, die sie dann tim Interesse der regionalen Förderung und der Förderung der Verhältnisse in den grenznahen und zonennahen Gebieten zu ergreifen gedenkt, vorher dem Bundestag oder den zuständigen Ausschüssen mitzuteilen, bevor über solche Stilllegungen entschieden wird?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Herr Kollege, bei den Reisen des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen ist eineeinhellige Meinung der drei Fraktionen wie auch der für die gesamtdeutschen Fragen zuständigen Stellen der Bundesregierung festgestellt worden. Ich möchte hier nicht Erklärungen über die Verkehrspolitik abgeben, weil dafür der Bundesverkehrsminister zuständig ist. Was die politische Frage an den gesamtdeutschen Minister und seine Verantwortung betrifft, so kann ich mich hier auf .die einstimmige Meinung des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen berufen.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1964-12-16:
Herr Minister, darf ich die von Ihnen soeben gegebene Antwort so verstehen, daß Sie im Sinne der von Ihnen im Zonenrandgebiet in diesem Sommer abgegebenen Erklärungen sich innerhalb der Bundesregierung nicht für eine Verminderung, sondern für eine Verstärkung der Verkehrsbedienung des Zonenrandgebiets ,einsetzen werden?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Sie ist zu verstehen im Sinne von Bemühungen, weitere Übergänge zu öffnen und insbesondere auch Autobahnprojekte, die gegenwärtig noch unvollendet vorliegen, vollenden zu helfen.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
Vogt (NA), 1964-12-16:
Herr Bundesminister, ist es nicht so, daß Sie alle Antworten, die Sie im Verlauf dieses Teils der Fragestunde jetzt gegeben haben, nicht für Ihr Ressort abgegeben haben, sondern für die Bundesregierung?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Ich habe in meiner Einleitung die Fragen ausdrücklich für die Bundesregierung beantwortet und nur dort auf den Bundesverkehrsminister verwiesen, wo verkehrspolitische Fragen außerhalb meiner Zuständigkeit liegen. Diese Fragen möchte ich dem Bundesverkehrsminister überlassen, weil ich seine Verantwortung nicht schmälern möchte.
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Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Herr Abgeordneter Holkenbrink zu einer Zusatzfrage.
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Ich bin gern bereit, das festzustellen.
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Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Damit ist diese Frage erledigt.
Meine Damen und Herren, es wird mir gesagt, daß der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung sich schwer tut, hierherzukommen. Sie kennen seine schwere Kriegsverwundung.
({0})
- Er hat darum gebeten, daß er seine Fragen schon heute beantworten kann, damit er morgen nicht herzukommen braucht. 
Zunächst rufe ich noch die Frage III/ 1 - des Abgeordneten Liehr - auf:
Ist die Bundesregierung - im Gegensatz zu der in der Ausgabe vom 1. Dezember der Politisch-Sozialen Korrespondenz erhobenen Behauptung - bereit, erneut festzustellen, daß auch die erste Passierscheinübereinkunft in völligem Einvernehmen zwischen ihr und dem Senat von Berlin sowie mit Zustimmung der alliierten Schutzmächte zustande gekommen ist?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Die Haltung der Bundesregierung zu der Passierscheinübereinkunft vom 17. Dezember 1963 bedarf keiner neuen Bestätigung oder Erläuterung. Ich verweise auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 9. Januar 1964. Meine Kolleginnen und Kollegen, um Ihnen das Nachsuchen im Protokoll des Bundestages zu ersparen, darf ich der Einfachheit halber die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers verlesen. Der Bundeskanzler erklärte am 9. Januar 1964 vor dem Deutschen Bundestag:
Ich bin sehr glücklich, sagen zu können, daß, wenn sich auch manchmal da oder dort in der Pflege der Kontaknahme bei diesem .Geschehen nicht alles ganz vollendet vollzog, doch zwischen der Bundesregierung, dem Berliner Senat, den Botschaftern der Schutzmächte und den Kommandanten von Berlin zuletzt immer ein Einvernehmen hergestellt werden konnte und daß vor allem die letzte Zustimmung, die wirklich an einem seidenen Faden hing, in sorgfältiger und wirklich höchst verantwortungsbewußter Weise schließlich von allen Beteiligten getroffen wurde.
Liehr (NA), 1964-12-16:
Herr Minister, läßt die soeben getroffene Feststellung den Schluß zu, daß auch die Bundesregierung der Meinung ist, daß der Senat von Berlin und mit ihm die Bundesregierung mit der Unterzeichnung der Passierscheinübereinkunft eine in jeder Hinsicht vertretbare Maßnahme für menschliche Erleichterungen getroffen haben, ohne . von Grundsätzen und Überzeugungen abzuweichen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Das ist die Meinung der Bundesregierung in vollem Einvernehmen mit dem Berliner Senat und mit den für Berlin zuständigen Schutzmächten.
Liehr (NA), 1964-12-16:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, auch künftig in Übereinstimmung mit dem Senat von Berlin und mit Zustimmung der alliierten Schutzmächte weitere Maßnahmen für menschliche Erleichterungen anzustreben?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Der Bundeskanzler hat mehrfach, zum letzten Male gestern auf seiner Pressekonferenz, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen mehrfach, zum letzten Male vor dem Kuratorium „Unteilbares Deutschland bei dessen Jahrestagung in Berlin, erklärt, daß sich die Bundesregierung um weitere menschliche Erleichterungen bemühen werde. Daß dies, soweit es den Raum Berlin betrifft, im engsten Einvernehmen mit dem Senat von Berlin geschehen muß, versteht sich von selbst.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1964-12-16:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß die „Politisch-Soziale Korrespondenz" kein offiziöses oder offizielles Organ der derzeitigen Bundesregierung ist?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Es kann nicht meines Amtes sein, Zensuren auszuteilen und hier presserechtliche Wertungen oder gar pressepolitische Wertungen zu treffen.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Frage III/2 - des Abgeordneten Liehr -:
Ist die Bundesregierung bereit, den in der „Politisch-Sozialen Korrespondenz" vom 1. Dezember 1964 erhobenen Vorwurf zurückzuweisen - und damit einer Legendenbildung entgegenzuwirken -, wonach der Senat von Berlin für den von östlicher Seite verfügten Geldumtauschzwang verantwortlich zu machen sei?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß allein die Machthaber in Ost-Berlin den Geldumtauschzwang zu verantworten haben. Die Anordnung des Geldumtauschzwanges wäre nach Auffassung der Bundesregierung auch durch den sogenannten Schiller-Plan -- ein Reisescheckverfahren mit Clearing - nicht abzuwenden gewesen.
In der amtlichen Begründung der SBZ heißt es wörtlich:
Im Interesse der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sowie zwischen der DDR und West-Berlin ist unsere Regierung bereit, auf der Grundlage der Achtung ihrer Souveränität zu offiziellen Vereinbarungen auch im zwischenstaatlichen Zahlungsverkehr zu gelangen.
Diese Begründung entspricht nach Meinung der Bundesregierung genau der Haltung, die die SBZ in dieser Frage seit langem einnimmt. Die Annahme, ein Zahlungs- und Verrechnungsabkommen über den Personenreiseverkehr hätte im Rahmen des Interzonenhandelsabkommens abgeschlossen werden können, ist nachweislich falsch.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Liehr.
Liehr (NA), 1964-12-16:
Ist die Bundesregierung mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt der Auffassung, daß geordnete Formen für die Zahlungsvorgänge im Besucher- und Reiseverkehr zwischen den beiden Währungsgebieten gefunden werden sollten, und wenn ja, an welche Formen ist gedacht?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Ich bin bereit, diese Frage im dafür zuständigen Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen über das hinaus zu erörtern, was bei der letzten Sitzung schon durch den Staatssekretär Dr. Krautwig dargelegt wurde. Ich halte es aber für un-tunlich, die Vorstellungen und Möglichkeiten jetzt schon hier und in der Offentlichkeit dieses Hauses darzustellen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mattick.
Mattick (NA), 1964-12-16:
Herr Minister, ist Ihnen der Zusammenhang zwischen dieser Korrespondenz und
Herrn Minister Krone bekannt, und stimmen Ihre Aussagen zur Frage 1 mit der Haltung des Ministers Krone überein?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Die Antwort zu Frage 1 habe ich unter Bezugnahme auf die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen hier abgegeben. Die Beziehungen der Korrespondenz zu dem Herrn Kollegen Krone sind mir nicht bekannt. Ich bitte, es nicht als unhöflich anzusehen, Herr Kollege Mattick, wenn ich bitte, darüber Herrn Kollegen Krone selber zu befragen.
Mattick (NA), 1964-12-16:
Herr Minister, wie würden Sie es beurteilen, wenn die sozialdemokratische Pressekorrespondenz behaupten würdet die Bundesregierung sei schuld daran, daß der Berlin-Verkehr durch Autobahngebühren so belastet ist, wie es seit Jahren der Fall ist?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Ich würde diese Feststellung als in der Sache unrichtig und in der Form der gesamtdeutschen Zusammenarbeit zuwiderlaufend bezeichnen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-01-20:
Herr Abgeordneter, darauf kann ich klar und deutlich antworten: Doch!
({0})
Wehner (NA), 1964-12-16:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, der Vorschlag des Berliner Senators Professor Schiller - Verhandlungen zur Einrichtung eines Reiseschecks - hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt, und - wenn ich Sie richtig verstanden habe - wäre denn die Bundesregierung bereit, ebenso wie sie dies hier öffentlich feststellt, dann auch öffentlich festzustellen, was sie versucht hat, um einen solchen oder einen entsprechenden Verrechnungsversuch zustande zu bringen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Die Bundesregierung hat über die Treuhandstelle den Versuch einer Klärung gemacht. Für die Treuhandstelle für den Interzonenhandel ist zwar mein Kollege Schmücker zuständig. Ich kann dennoch erklären, daß nach den Informationen, die wir aus dem Gespräch Pollack-Behrendt erhalten haben, Herr Behrendt eine solche Frage als in der Treuhandstelle nicht zu regeln abgelehnt hat.
Wehner (NA), 1964-12-16:
Herr Bundesminister, muß sich denn die Tätigkeit der Bundesregierung oder der für solche technischen Verhandlungen befugten und zuständigen Einrichtungen auf einen Versuch durch die Treuhandstelle beschränken, oder gibt es Mög7618 
lichkeiten, Verrechnungen im Bankenwesen und auf andere .Weise - durch die Vertreter der Geltungsbereiche der D-Mark West und D-Mark Ost - auch auf breiteren Ebenen oder auf anderen Ebenen zu führen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten prüfen, die sich dafür ergeben könnten. Die bisherigen Erörterungen haben bewiesen, daß die andere Seite - wie ich im Text der SBZ-Erklärung soeben darlegte - auf ein zwischenstaatliches Abkommen Wert legt. Dieses Angebot konnte nur mit Nein beantwortet werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
Vogt (NA), 1964-12-16:
Herr Minister, ist es richtig, daß während der Verhandlungen über die Passierscheinübereinkunft zwischen Senatsrat Korber und Herrn Wendt die andere Seite angekündigt hat, daß sie einen Zwangsumtausch von Geld vornehmen lassen will?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Mir ist bekannt, daß ,ein Versuch Ostberlins bei der Passierscheinübereinkunft im Herbst, für die Westberliner einen Umtausch von drei Mark zu verfügen, vom Regierenden Bürgermeister im Einvernehmen mit der Bundesregierung .entschieden abgelehnt wurde. Weitere Ankündigungen des Herrn Wendt an den Herrn Korber sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}) !
Müller (NA), 1964-12-16:
Herr Bundesminister, halten Sie .es für tunlich und politisch sehr zweckmäßig, zum gegenwärtigen Zeitpunkt Fragen, wie sie der Herr Abgeordnete Wehner soeben gestellt hat, hier öffentlich zu behandeln, Fragen, die sonst im Gesamtdeutschen Ausschuß „vertraulich" behandelt werden?
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Bitte sehr. Dann rufe ich die Frage XI/ 5 - der Abgeordneten Frau Schanzenbach - auf:
Ist mit der Regierung der Französischen Republik bereits eine Einigung darüber erzielt worden, wo das in Frage XI/ 4 genannte Kernkraftwerk errichtet wird, also auf badischer oder elsässischer Seite?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Ich glaube, daß das Ausmaß der hier bisher geführten Erörterungen nicht die üblichen Maßstäbe solcher öffentlichen Erörterungen überschritten hat. Im übrigen werden diese Fragen, wie ich festgestellt hube, schon seit Tagen in voller Öffentlichkeit diskutiert, beispielsweise bei dem Interview des Herrn Senators Professor Schiller. Man kann dem Deutschen Bundestag nicht mehr Vertraulichkeit zumuten, als die Fragen bisher in der Öffentlichkeit gefunden haben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Ich rufe auf die Frage III/ 3 - des Herrn Abgeordneten Liehr -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch Hinweisschilder „Zonengrenzübergang„ - im Lübecker Stadtbereich - am Kontrollpunkt Schlutup für viele Reisende Verärgerung entsteht, weil sie, entgegen ihrer Erwartung, diese Reiseroute nicht benutzen können, um nach West-Berlin zu gelangen, sondern dieser Kontrollpunkt nur passierbar ist, wenn man vorübergehend im Bereich der SBZ verbleiben will?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-12-16:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Reisende im Stadtbereich Lübeck durch die Hinweisschilder Zonengrenzübergang irregeführt oder verärgert worden wären. Da die Bundesverwaltung für die Aufstellung von Hinweisschildern im Bereich der Stadt Lübeck nicht verantwortlich ist, kann sie nur den Bürgermeister der Hansestadt bitten, zu erwägen, ob sich eine Ergänzung der Hinweisschilder in dem Sinne empfiehlt, :daß auf die Unmöglichkeit, den Übergang bei Schlutup zu Reisen nach Berlin ({0}) zu benutzen, besonders hingewiesen wird. Eine solche Bitte ist an den Bürgermeister ,der Freien und Hansestadt Lübeck ergangen.
Im übrigen verweise lauf das Merkblatt für
Reisen aus der Bundesrepublik Deutschland außer Berlin ({1}) durch die sowjetische Besatzungszone Deutschlands nach Berlin ({2}) und in die unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete und ins Ausland. Dort heißt es auf Seite 5:
Landstraßenübergänge für den Verkehr nach Berlin ({3}) bestehen bei Lauenburg, Helmstedt, Herleshausen und Töpen ({4}).
Die Bundesregierung hat also im Rahmen des Merkblatts das Ihre getan, um Mißverständnisse hinsichtlich .des Übergangs Lübeck zu vermeiden.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Wir kommen zu der Frage des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen:
Ist der Bundespostminister bereit, für Notrufe ({0}) Gebührenfreiheit einzuführen?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-16:
Die Forderung nach gebührenfreien Notrufen ist schon oft gestellt worden. Bei den Notrufen handelt ès sich aber genauso wie bei den sonstigen Gesprächen über das öffentliche Fernsprechnetz um gebührenpflichtige Leistungen der Deutschen Bundespost. Die Forderung nach gebührenfreien Notrufen kann demnach nur auf die Frage hinauslaufen, wer anstelle des Fernsprechteilnehmers die für diese Gesprächsart anfallenden Gebühren übernehmen soll.
Ein besonderes Problem ist der Notruf von Münzfernsprechern. Bei diesen läßt sich ohne Einwurf von Münzen keine Fernsprechverbindung herstellen. Eine Umstellung dieses Systems würde außerordentlich hohe Kosten verursachen. .
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Zusatzfrage.
Müller-Emmert (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht trotzdem der Auffassung, daß es sehr viele Fälle gibt, wo Eile dringend geboten ist, Kleingeld aber nicht zur Verfügung steht, so daß, wenn nicht Gebührenfreiheit eingeführt wird, insbesondere für Rufe von Münzfernsprechern, für viele Bürger oftmals erhebliche Nachteile an Körper und Leben entstehen werden?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1964-12-16:
Ja, Herr Abgeordneter, im Kern ist das richtig.
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1964-12-16:
Herr Abgeordneter, man hat sich bemüht. Leider hat die Bundesvermögensverwaltung bei diesen Bemühungen keinen Erfolg gehabt.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Zu einer Zusatzfrage bitte.
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-16:
Es kann vorkommen, daß der Benutzer des Münzfernsprechers gerade in einem solchen Fall keine passenden Geldstücke zur Verfügung hat. Der Einwurf der Münzen ist jedoch die technische Voraussetzung für den Gesprächsaufbau. Deshalb ist versucht worden, für solche Fälle in den Fernsprechzellen 10-Pf-Münzen in einem geschlossenen Behälter bereitzuhalten. Der Versuch scheiterte an Diebstahl. Die Deutsche Bundespost hat deshalb bereits vor Jahren in Zusammenarbeit mit dein Bundesminister des Innern, den hessischen und nordrhein-westfälischen Innenministerien, der Arbeitsgemeinschaft Feuerschutz und dem Polizei-Institut Hiltrup u. a. in einem Arbeitskreis „Notrufeinrichtungen in Verbindung mit öffentlichen Münzfernsprechern" eine passende technische Lösung - einen besonderen Notrufsender - untersuchen lassen. Die Kosten sind aber so hoch, daß z. B. der Arbeitskreis II, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, der Arbeitsgemeinschaft der Innenminister der Bundesländer empfohlen hat, diese technische Lösung nicht weiter zu verfolgen, sondern dafür das Netz der polizeieigenen Notrufanlagen zu verstärken.
Müller-Emmert (NA), 1964-12-16:
Herr Staatssekretär, gibt es wirklich keine andere Möglichkeit als die, die Sie angeführt haben? Ist es insbesondere bei dem hohen Stand unserer Technik nicht möglich, eine Schaltung zu finden, mit der Notrufe vom Münzfernsprecher aus kostenlos geführt werden können, ebenso wie dies beispielsweise bei Anrufen der Auskunft der Fall ist?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-16:
Mit Hilfe des Notrufmelders, von dem ich soeben sprach, der unmittelbar neben dem Münzfernsprecher angebracht sein würde, kann durch Betätigen eines Hebels ohne Münzeinwurf die Notrufstelle erreicht und das Gespräch geführt werden. Die Kosten für die technischen Geräte und deren Unterhaltung sind aber, wie ich sagte, sehr erheblich und müssen von den zuständigen Dienststellen der Polizei und Feuerwehr getragen werden.
Da auch die Feuerwehren in dem genannten Arbeitskreis vertreten waren, hat sich die Berliner Branddirektion für die Durchführung eines Versuches eingesetzt. Die Notrufmelder sind inzwischen von der Fernmeldeindustrie entwickelt worden und sollen in Berlin-Reinickendorf sowie in Mannheim, sobald ein rechtsverbindlicher Antrag der Feuerwehrdienststellen vorliegt, erprobt werden.
Die Gesamtkosten für die Einrichtungen in den Fernsprechhäuschen, in den Ortsvermittlungsdienststellen mit Wählbetrieb und den Notrufendstellen sowie für die Montage der Einrichtungen werden im Bundesgebiet auf fünf bis sieben Millionen D-Mark geschätzt. Die Kosten für die Unterhaltung sind dabei nicht berücksichtigt.
Schmid (vizepräsident), 1964-12-16:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Roesch!