Rudolf Bindig (NA), 1999-05-07:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es angesichts der
Ernsthaftigkeit der Probleme, die wir zu diskutieren haben, unangemessen, eine solche Aufgeregtheit und Aggression in das Parlament zu bringen.

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Kernanliegen des Mandates, über welches wir heute
beraten, ist es, der Bundesregierung die Möglichkeit zu
geben, Personal und Gerät der Bundeswehr für humanitäre Hilfsleistungen in und für Mazedonien und Albanien im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt einzusetzen. Es geht um humanitäre Soforthilfe für Flüchtlinge. Die Lage der Flüchtlinge im Kosovo und in den
Nachbarländern ist in der Tat dramatisch.


Flüchtlingsströme hat es übrigens bereits lange vor
dem Beginn der militärischen Aktionen durch die
NATO im Kosovo gegeben. Im Juli 1998 kam es im Zuge der Ausweitung der Kampfhandlungen im Kosovo
bereits zu einem Anstieg der Zahl der Flüchtlinge auf
mehr als 120 000. Im September und Oktober 1998 stiegen die Flüchtlingszahlen auf etwa 300 000 an. Die
Menschen hatten damals zum großen Teil im Freien Zuflucht gefunden, wo sie Regen und Kälte ausgesetzt waren. Wegen des unmittelbar bevorstehenden Winters
zeichnete sich bereits damals eine humanitäre Katastrophe ab.

Infolge des Holbrooke-Milosevic-Abkommens und
des Einsatzes von OSZE-Beobachtern ging die Zahl der
Flüchtlinge im November/Dezember 1998 zunächst
wieder zurück. Dennoch blieb die humanitäre Lage fragil. Damals konnten zudem im Kosovo noch humanitäre
Hilfsleistungen erbracht werden. Im Februar 1999, als
die serbischen Militärs und paramilitärischen Einheiten
nach dem „Hufeisenplan“ mit der Vertreibung der Kosovo-Albaner begannen, stiegen die Flüchtlingszahlen
schnell wieder auf 230 000 an. Nach aktuellen Zahlen
des UNHCR, des Internationalen Komitees des Roten
Kreuzes und der NATO wird die Zahl der Flüchtlinge in
Albanien jetzt auf zirka 405 000 Flüchtlinge, in Mazedonien auf 198 000 Flüchtlinge, in Montenegro auf rund
62 000 Flüchtlinge und in Bosnien-Herzegowina auf
zirka 40 000 Flüchtlinge geschätzt.

Über die Grenzen des Kosovo wären damit bereits
zirka 700 000 Menschen vor der brutalen Vertreibung
durch serbische Kräfte geflohen. Die Zahl der Flüchtlinge im Kosovo kann nur grob auf 350 000 bis 600 000
oder 700 000 geschätzt werden. Es läßt sich sagen, daß
fast die gesamte albanische Bevölkerung des Kosovo inzwischen entweder auf der Flucht im Lande ist oder bereits über die Grenze vertrieben worden ist.

Für die über die Grenzen geflohenen 700 000 Menschen - die Bevölkerung von sieben Großstädten oder
von rund 20 Mittelstädten von 35 000 Einwohnern - galt
und gilt es, in wenigen Tagen alles Überlebensnotwendige zu besorgen und es zum Teil, da es in der Region
nicht verfügbar war, von weither heranzuschaffen.

Die Lage der Flüchtlinge ist in dem jeweiligen Umfeld zu sehen. Sie ist unterschiedlich: Ohne Zweifel ist
die Situation im Kosovo am dramatischsten; zugleich
bestehen dort die geringsten Einwirkungsmöglichkeiten.
Eine Versorgung über Air-Drop ist nicht möglich. Nur
wenige humanitäre Hilfsorganisationen können dort unter Lebensgefahr - tätig sein. Der Auftrag und das
Mandat der Bundeswehr bezieht sich dennoch ausdrücklich nicht auf humanitäre Hilfe für diese Flüchtlinge. Ebenso bezieht sich das Mandat nicht auf Hilfsleistungen für Flüchtlinge in Montenegro.

Abgedeckt durch die vorangegangenen Beschlüsse
des Bundestages, leistet die Bundeswehr bereits humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Mazedonien und in geringerem Maße auch in Albanien. Die Hilfe für die zirka
200 000 Vertriebenen in Mazedonien findet in einem
schwierigen politischen Umfeld statt. Die hohe Zahl der
bereits aufgenommenen Menschen und der weiter
anhaltende Zustrom erfordern ganz außergewöhnliche

organisatorische, logistische und technische Leistungen.
Diese enormen Anforderungen konnten in Mazedonien
nur durch den Einsatz der dort anwesenden Militärs der
Extraction Force bewältigt werden. Erst durch den Einsatz der verschiedenen Militärs, in besonderem Maße
auch der Bundeswehr, ist es gelungen, eine gewisse
Struktur in die Flüchtlingshilfe zu bringen. Die verschiedenen vor Ort tätigen internationalen Hilfsorganisationen und nationalen Nichtregierungsorganisationen
waren trotz beachtlicher Bemühungen allein nicht in der
Lage, die sich stellende gigantische Aufgabe zu bewerkstelligen. Die Größe der Aufgabe überforderte sie. In
wenigen Stunden galt es, die Lagerflächen zu planieren
und zu befestigen, Zelte aufzubauen und auszustatten,
Wasser heranzuschaffen und aufzubereiten, sanitäre Einrichtungen zu erstellen und Vorkehrungen für eine
Fäkalien- und Abfallentsorgung zu treffen. Durch eine
gewaltige Kraftanstrengung der vor Ort befindlichen
Militärs und der Hilfsorganisationen ist es inzwischen
gelungen, für zirka 105 000 Flüchtlinge in Lagern eine
gewisse Versorgung zu sichern. Weitere zirka 95 000
Menschen leben in Gastfamilien.

Der Einsatz der Militärs ist subsidiär angelegt. Die
gesamte Organisation zum Aufbau und Betrieb eines
Lagers einschließlich der medizinischen Versorgung
wurde von der Bundeswehr nur so lange übernommen
und betrieben, bis das Lager an zivile Organisationen
übergeben werden konnte. Es ist einfach naiv, wenn hier
in einem Antrag die Meinung vertreten wird, das könnten doch auch die zivilen Hilfsorganisationen tun. Es
heißt dort, gegebenenfalls sollten Vorkehrungen getroffen werden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß
die humanitäre Hilfe dann an zivile Kräfte übergeben
wird. Das geschieht bereits. Man versucht, möglichst die
zivilen Hilfsorganisationen heranzuziehen. Diese sagen
aber: Wir schaffen das nicht, wir können das nicht; das
Problem ist zu groß, und deshalb bitten wir darum, daß
das Militär international tätig wird.

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Deshalb ist es einfach falsch, wenn es in dem Antrag
heißt, daß die nichtmilitärischen Kräfte diese Aufgabe
zweifellos übernehmen könnten. Sie können es nicht, und
deshalb sind diese Vorschläge nicht ernst zu nehmen.

In Albanien ist die Situation der Flüchtlinge wieder
anders gelagert. Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 400 000
etwa doppelt so hoch wie in Mazedonien. Dort finden
die Flüchtlinge Aufnahme in einem für sie freundlichen
Umfeld. Allerdings sind die infrastrukturellen und die
logistischen Voraussetzungen im ärmsten Land Europas
wesentlich schwieriger.

Da die Versorgung in Mittel- und Südalbanien besser
zu organisieren ist und dieses Gebiet auch sicherer vor
militärischen Übergriffen ist, sollen Flüchtlinge in großem Umfang vom Norden aus dorthin verlagert werden.
Dazu gilt es erneut, Lager einzurichten und teilweise die
Infrastruktur durch Pionierleistungen zu verbessern.
Deutsche Organisationen wie das Technische Hilfswerk
und die GTZ haben dort bereits etliches geleistet, aber
auch sie brauchten die Unterstützung der Bundeswehr.

Um auch in Albanien die weiteren notwendigen humanitären Hilfsleistungen erbringen zu können, soll
durch die Operation „Allied Harbour“ eine Möglichkeit geschaffen werden, mit Hilfe von etwa 8 000 Soldaten Unterstützung zu gewähren. Deutschland muß dazu einen Anteil erbringen. Dazu brauchen wir hier das
Mandat.

Auch dieser Einsatz soll wieder nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen: Dort, wo internationale humanitäre Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen Arbeiten erledigen können, werden sie nicht nur die
Möglichkeit dazu haben, sondern sollen sie diese Aufgabe vorrangig wahrnehmen. Auftrag der Bundeswehr
ist die Unterstützung dieser humanitären Hilfsorganisationen und des UNHCR.

Die eindeutig humanitäre Zielsetzung dieser Mission müßte es eigentlich auch denjenigen Kolleginnen und
Kollegen des Hauses möglich machen, diesem Mandat
zuzustimmen, die den militärischen Einsatzbeschlüssen
nicht zugestimmt haben oder mit wachsender Skepsis
gegenüberstehen. Diesen Kolleginnen und Kollegen sei
gesagt: Nicht alles, was Militär macht, ist auch militärisch. Hier geht es um Not- und Flüchtlingshilfe im
direkten und unmittelbarsten Sinne des Wortes; es geht
um direkte Hilfe für Menschen in existentieller Not. Das
müßte man doch unterstützen können.

Wichtig scheint mir auch, daß bereits jetzt darüber
nachgedacht wird, wie den Flüchtlingen mittelfristig
Schutz und Unterkunft gewährt werden kann. Selbst
wenn sich die gesamte Zielsetzung natürlich darauf
richtet, zu erreichen, daß die Flüchtlinge möglichst bald
in den Kosovo zurückkehren können, muß doch bei
einer realistischen Betrachtung davon ausgegangen werden, daß ein Großteil der Flüchtlinge noch etliche
Monate versorgt und unterstützt werden muß. Es ist undenkbar, daß die Flüchtlinge den nächsten Winter in
Zeltlagern verbringen können.

Deshalb sollte aus humanitärer Sicht schon jetzt darüber nachgedacht werden, wie nach der Sommerzeit, also im nächsten Herbst und im beginnenden Winter, für
die Flüchtlinge ausreichender Schutz in Form von Gebäuden geschaffen werden kann. Dazu gehört die Überlegung, ob es nicht notwendig ist, einen größeren Teil
dieser Personen nach Westeuropa zu bringen. Ich glaube, daß hier noch mehr getan werden könnte.

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Man sollte bedenken, daß Albanien 400 000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Das sind 12 Prozent der Bevölkerung. Dazu kann man natürlich sagen: Das sind Albaner in Albanien. Mazedonien hat 200 000 Flüchtlinge
aufgenommen. Das sind 10 Prozent der Bevölkerung.
Deutschland hat 10 000 Flüchtlinge aufgenommen. In
Relation zu unserer Einwohnerzahl sind dies 0,0125
Prozent. Da muß noch mehr getan werden können!

({3})

Es ist einfach unwürdig, daß hierüber zwischen dem
Bundesinnenminister und den Länderministern ein langer Streit geführt werden muß und sich der Bundesminister nur mühselig durchsetzen kann - und zwar nur
unter geteilter Zustimmung einiger Bundesländer -, ein
neues Kontingent für besondere Härtefälle zu schaffen,
damit noch mehr Flüchtlinge aufgenommen werden
können. Da kann und muß auch auf deutscher Seite noch
mehr getan werden.

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