gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Weitere Wortmeldungen zu dem Änderungsantrag Umdruck 525 liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 525*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Ziffer 9 der Vorlage nach dem Ausschußbeschluß zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ziffer 9 ist angenommen.
Ich komme zu Ziffer 10. Hier liegt ein Änderungsantrag vor, der inzwischen auch dem Hause vorgelegt worden ist, Umdruck 529**). Wird zur Begründung dieses Änderungsantrages das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird sonst dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 529 zu Ziffer 10 der Vorlage. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 529 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Änderungsantrag auf Umdruck 529 angenommen. In Ziffer 10 wird Art. 87 a entsprechend geändert.
Ich rufe auf Ziffer 10, Art. 87 b, - Ziffer 11, - Ziffer 12, - Ziffer 13, - Ziffer 14. - Wer den aufgerufenen Ziffern der Vorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. II, - Einleitung und Überschrift nach der Ausschußvorlage. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({0})
- Bei einer Enthaltung? - Verzeihen Sie, offenbar bei einer Enthaltung angenommen.
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4.

({1})
Meine Damen und Herren, wir haben im Ältestenrat vereinbart, daß wir nun zunächst die zweite Beratung des Soldatengesetzes vornehmen. Die dritte Lesung des Entwurfs zur Ergänzung des Grundgesetzes, Drucksache 2150, erfolgt nach der zweiten Lesung des Soldatengesetzes. Beabsichtigt ist, wenn möglich, eine Pause einzulegen. Ob wir die Pause einlegen können, hängt davon ab, wieviel Zeit wir für die zweite Lesung des Soldatengesetzes brauchen.
Ich rufe also auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten ({2}) ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({4}) ({5}).
({6})
Ich frage, ob das Wort zur Berichterstattung gewünscht wird. - Das Wort hat als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Merten.
Merten ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht*) Drucksache 2140 hier weiter keine Ausführungen machen. Ich möchte Sie nur bitten, zwei Berichtigungen im Text der Drucksache vorzunehmen.
Die erste Berichtigung betrifft den allgemeinen Bericht auf Seite 12 zu § 40, vierte Zeile von unten. Es ist da von der Altersgrenze der Soldaten die ) Rede. Durch einen Druckfehler ist aus der Altersgrenze eine Altersrente geworden. Ich bitte Sie, das zu berichtigen. Es muß natürlich Altersgrenze und nicht Altersrente heißen.
Die zweite Berichtigung betrifft den § 5 im Text des Gesetzes selber. Hier ist ein beamtenrechtlicher Lapsus insoweit passiert, als man die Rechtsfolge einer Begnadigung durch den Bundespräsidenten nicht in das Gesetz aufgenommen hat. § 5 in der vorliegenden Form muß also zum Abs. 1 werden, und es muß ein Abs. 2 folgenden Wortlauts hinzugefügt werden:
Wird im Gnadenwege der Verlust der Soldatenrechte in vollem Umfange beseitigt, so gilt von diesem Zeitpunkt ab § 51 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
Das ist im Beamtenrecht bereits so geregelt, und es ist durch ein bedauerliches Versehen nicht in das Gesetz hier hineingekommen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, bei der Abstimmung über den § 5 auch diesen Änderungsantrag zur Abstimmung zu stellen. Im übrigen möchte ich zu dem Gesetzentwurf und dem Bericht keine weiteren Ausführungen machen.
Ich möchte Sie im Namen des Verteidigungsausschusses bitten, dem Entwurf des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten in der Ausschußfassung Ihre Zustimmung zu erteilen, und ich habe Sie zweitens als Berichterstatter namens des Ausschusses zu bitten, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
({8})
*) Siehe Anlage 5.