lothar binding (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht eine Replik
auf Ihre Bemerkung zum Jahr 2000. Der erste kleine
Unterschied ist, dass man damals in D-Mark gerechnet
hat und heute in Euro rechnet.

({0})

Die Zahlen sollte man geschickterweise anpassen, um
der Wahrheit näherzukommen. Um der Wahrheit noch
einen Schritt näherzukommen, sage ich: Wir wollten damals, als wir allerdings in Europa ein Hochsteuerland
waren, den Spitzensteuersatz auf 43 Prozent senken; die
CDU/CSU wollte damals aber eine Senkung auf 36 Prozent. Insofern glaube ich, dass sich Ihr Argument irgendwie in Luft auflöst.

({1})

Es scheint doch immer gut zu sein, sich genauer zu erinnern.

Zugegeben: In Ihrer Rede haben Sie vorhin die Theorie der kalten Progression nicht falsch beschrieben. Sie
haben allerdings an der Praxis, an der Wirklichkeit der
Menschen vorbeigedacht, vorbeigeredet und auch
vorbeigeregelt. Denn man muss sagen: Die kalte Progression, die Sie hier abschaffen wollen, existiert in der
Praxis für die Menschen nicht.

({2})

- Man kann das berechnen; wer ein bisschen rechnen
kann, kann sich das leicht ausrechnen.

Dass Sie die kalte Progression in Wahrheit gar nicht
abschaffen wollen, erkennt man daran: Wenn Sie sie abschaffen wollten, würden Sie eine jährliche Anpassung
der Kurve, über die wir reden, vornehmen; Sie würden
jedes Jahr eine Anpassung durch eine Verschiebung der
Grenzsteuersatzkurve nach rechts vornehmen. Das wollen Sie aber nicht, und zwar aus guten Gründen. Deshalb
sollten Sie hier in Bezug darauf, was Sie tun oder nicht
tun, keine Schimäre aufbauen. Dahinter steckt etwas
ganz anderes. Ich bin froh, dass wir überhaupt keinen
Wahlkampf haben; insofern ist dieser Gedanke fernab jeder Realität.

({3})

Der öffentliche Dienst kämpft gerade um Lohnerhöhungen. Diesen Forderungen nach Lohnerhöhungen
wird mit folgenden Argumenten begegnet: Kassen leer,

kein Geld, Schuldenbremse, Bankenkrise, Europa. Da
könnte man an so einiges denken. Für die Konzerne und
auch die Hotels war Geld vorhanden. Ich möchte daran
erinnern, weil das eine ganz andere Seite aufzeigt.

({4})

Lassen Sie mich noch ein weiteres Argument anführen, das unsere Sensibilität an dieser Stelle ein bisschen
illustriert.

({5})

Der Bundesgesundheitsminister Bahr hat in diesen
Tagen ein zentrales Projekt der Regierung vorgestellt,
mit dem die Leistungen der Versicherung konsequent auf
die Bedürfnisse von an Demenz erkrankten Menschen
ausgerichtet werden soll. Das ist ein hehres Ziel, ein gutes Ziel; es klingt auch gar nicht nach Finanzpolitik.

({6})

- Darauf gehe ich gleich ein. - Das bedeutet: Demenzpatienten

({7})

können zusätzlich ein monatliches Pflegegeld von
120 Euro erhalten. Das sind 4 Euro pro Tag.

({8})

Dafür haben wir Geld. Für 5 Euro pro Tag haben wir
anscheinend kein Geld mehr übrig.

({9})

Gleichzeitig verursacht diese Regierung durch das jetzt
vorgelegte Gesetz Ausfälle von über 6 Milliarden Euro.
Das muss man sich einmal vorstellen: Hier wird Sozialpolitik betrieben, und zwar ohne jede Gegenfinanzierung
- denken Sie an Ihren Koalitionsvertrag - und somit auf
Pump.

({10})

Allein in den Ländern und Kommunen sind Ausfälle
von 2,5 Milliarden Euro zu erwarten. Diese können sie
im ersten Jahr kompensieren, aber das Gesetz ist auf
viele Jahre angelegt, und in den Folgejahren werden die
Ausfälle nicht kompensiert. Die Kommunen und die
Länder werden große Probleme bekommen.

({11})

Wir fragen uns: Warum braucht man dieses Gesetz
überhaupt?

({12})

Die Steuerbelastung für Einkommen gleicher Kaufkraft
- darüber reden wir, das hat Herr Flosbach auch erklärt Lothar Binding ({13})

lag im Jahr 2011 deutlich niedriger als im Jahr 1999.
Man muss wirklich darüber nachdenken, was Sie mit
diesem Gesetz überhaupt erreichen wollen;

({14})

denn in den letzten 16 Jahren gab es zehn Tarifsenkungen. Schon bisher - jetzt komme ich zum Kern der Überlegung - wurde das steuerfrei zu stellende sächliche
Existenzminimum alle zwei Jahre neu festgestellt.

({15})

Das steuerlich freizustellende Einkommen wurde bis
zum Jahr 2012 festgestellt.

({16})

Das steuerfreie Einkommen lag immer deutlich über
dem Existenzminimum. Wir haben den Bürgern sozusagen schon in der Vergangenheit vorauseilend die Besorgnis vor den Gefahren, die durch die kalte Progression
entstehen könnten, genommen. Es gab überhaupt keine
kalte Progression. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen - rechnen Sie es sich aus -: Selbst der jetzige
Grundfreibetrag von 8 004 Euro liegt noch deutlich
oberhalb des verfassungsrechtlich gebotenen Maßstabs
für das sächliche Existenzminimum.

({17})

Damit gibt es die kalte Progression zwar in der Theorie,
aber nicht in der Praxis. Sie wollen doch ein Gesetz für
die Menschen machen und nicht für ein Lehrbuch; denn
das erreicht die Menschen gar nicht.

({18})

Wir erwarten auch in diesem Jahr eine Anhebung des
Existenzminimums. Die gebotene Anhebung des Grundfreibetrages kommt wie in der Vergangenheit automatisch. Was aber wollen Sie jetzt machen? Sie wollen die
bisherige Verfahrenstechnik auf gesicherter Datengrundlage durch eine Verfahrenstechnik, die auf ungesicherten
Daten und auf einer Schätzung für die Zukunft beruht,
austauschen.

({19})

Man muss schon sagen: Wer sich um diese Art Phantomschmerz kümmert, der müsste noch einen substanziellen Grund hinzufügen, warum er dieses Gesetz unbedingt braucht. Gerade vor dem Hintergrund der vielen
bereits gescheiterten Gesetze frage ich Sie: Warum brauchen Sie dieses Gesetz? Im Koalitionsvertrag steht, dass
Sie einen Stufentarif wollen. Diesen sieht keiner, darüber
diskutiert keiner.

({20})

- Ein Glück, aber nur, weil die Verabredung aus dem
Koalitionsvertrag nicht eingehalten wird.

Sie wollen Steuersenkungen - das Wort musste ja
noch einmal fallen - in Höhe von 24 Milliarden Euro.
Die sind übrigens vertraglich verabredet.

({21})

Ich bin dagegen, aber Sie haben das im Koalitionsvertrag verabredet. Was machen Sie jetzt? Sie kommen mit
einem Betrag von über 6 Milliarden Euro, nur um die
Formulierung in der Koalitionsvereinbarung irgendwie
zu rechtfertigen, damit es nicht so auffällt, dass Sie die
nicht erfüllen, und damit der Streit, den Sie darüber haben, möglicherweise nicht öffentlich wird.

({22})

Ich glaube, die Menschen werden das merken. Dass
sozusagen die Restgröße der kalten Progression dafür
herhalten muss, das halte ich schon für riskant. Ich will
nur eine Zahl nennen: Denjenigen, der ein zu versteuerndes Einkommen von 25 000 Euro hat, entlasten Sie jetzt
um 70 Euro im Jahr. Wer 70 Euro durch 12 teilen kann,
der weiß, was das im Monat bedeutet, und der weiß
auch, was Sie mit kalter Progression und deren Gefahren
für die niedrigen Einkommen tatsächlich meinen.

({23})

Wir erkennen, dass das ein weiterer steuerpolitischer
Rohrkrepierer wird, der sich ohne Weiteres in Ihre Gesetzesserie einfügt. Ich nenne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Sie vererbte Unternehmenswerte
nicht erfassen, also den Reichen sozusagen Geld zurückgeben, Geld schenken. Das Steuervereinfachungsgesetz
ist gescheitert. Das Ziel einer Steuererklärung alle zwei
Jahre musste zurückgenommen werden. Wer sich die
Serie dieser Gesetze anguckt, der weiß, warum Sie heute
so sehr an der Theorie der kalten Progression festhalten.
Leider hilft Ihr Gesetz den Menschen nicht. Deshalb
werden wir es ablehnen.

({24})