kiesinger (NA), 1967-10-13:
Gut, wir sind uns also darüber einig, was Sie gemeint haben.
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Ich will darauf sofort Antwort geben. Ich habe eben
gesagt: die Gefahr der Erfindungskraft mancher
liege darin, daß sie eine schwierige und mühevolle Politik, die sich oft auf einem sehr schmalen Grat bewegen muß, gefährden könnte, zerreden könnte. Ich will Ihnen offen sagen: in den letzten Monaten hat mich nichts so sehr beschäftigt und manchmal auch gequält wie der Versuch einer großen Reihe von Publizisten, die Politik, die Außenpolitik, die Ostpolitik, die Deutschlandpolitik dieser Regierung der Großen Koalition, dieser Großen Koalition naiv oder bewußt auseinanderzureden.
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Ich will gleich von vornherein sagen, daß ich niemanden verunglimpfen wollte, als ich davon sprach, hier in diesem Hause seien sich die Parteien - und, Herr Kollege Scheel, ich schloß die FDP in diese Feststellung ausdrücklich ein - im wesentlichen über die Grundzüge dieser unserer Außenpolitik, dieser unserer Ostpolitik und Deutschlandpolitik einig. Aber damit jede weitere Spekuliererei über das, was ich ausgesagt habe und wie ich es ausgesagt habe, aufhört, darf ich Ihnen - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - die Stelle, die sich damit befaßt, aus einem Interview vorlesen, das ich einer süddeutschen Zeitung zu diesem Punkt gegeben habe. Der Journalist fragte mich: In der Deutschlandpolitik seien sich ja alle Fraktionen des Bundestages ziemlich einig, aber es scheine ihm, daß es eine Art außerparlamentarische Opposition gegen diese Politik der Nichtanerkennung Pankows gebe. Darauf erwiderte ich ihm - und ich bitte, nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf den Ton zu achten -:
Sie haben recht, es ist sogar eine sehr einflußreiche Opposition. Bei einer Diskussion im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages hatte ich den Eindruck, daß nicht nur die beiden Regierungsparteien, sondern auch die Opposition, die FDP, hinter unserer Politik stehen, obwohl immer wieder Äußerungen aus dem Lager der FDP darauf hindeuten, daß die FDP sehr viel weiter - und gefährlich weiter - als wir zu gehen bereit wäre. Aber ganz eindeutig wird der Gedanke der Anerkennung von einer im Bundestag kaum repräsentierten Gruppe von Publizisten in Zeitungen, Zeitschriften, im Rundfunk und im Fernsehen vorgetragen. Das ist eine Tatsache, die unserer Bevölkerung noch gar nicht recht zum Bewußtsein gekommen ist, weil sie keinen vollständigen Überblick über die deutsche Publizistik hat. Ich stelle das nur fest. Wir leben in einer Demokratie, in der jeder das Recht auf seine Meinung hat. Aber man muß darauf hinweisen, daß es diese
- in Anführungsstrichen; so heißt es „vierte Partei" - oder diese außerparlamentarische breite publizistische Opposition gibt, obwohl sie in dem von unserem Volk gewählten Parlament nicht vertreten ist und obwohl unser Volk, wie jede demoskopische Umfrage zeigt, die Anerkennung entschieden ablehnt.
Nun, meine Damen und Herren, wer gegen eine solche Feststellung etwas einzuwenden hat, der kann doch nur ein Interesse daran haben, daß diese seine Meinung, die er sonst munter verbreitet, nicht einBundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
mal vom Kanzler in aller Öffentlichkeit vor dem deutschen Volke festgestellt wird.
Wenn ich nicht in den letzten Monaten erlebt hätte, daß immer neue Schwierigkeiten dadurch geschaffen worden waren - auch innerhalb der Koalition -, daß die gemeinsame Politik durch solche Publizisten zerredet wurde, hätte ich mich darum gar nicht gekümmert. Als ich in Kreßbronn die Vertreter der Koalition eingeladen hatte, um diese Fragen zu besprechen und ganz eindeutig klarzustellen, und als dies gelungen war und ich dies öffentlich sagte, mußte ich in den Zeitungen lesen: „Der Kanzler soll uns doch nicht für dümmer halten, als wir ohnehin schon sind. Die sind sich nicht einig, der Kanzler kann sagen, was er will, die sind sich einfach nicht einig". Nun, meine Damen und Herren, ich hoffe, daß die heutige Aussprache in diesem Hause ein für allemal bewiesen hat, daß wir uns einig sind.
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Nun zu einigen sachlichen Problemen: zur Frage der Koordinierung der Verteidigungspolitik mit der Ostpolitik. Sicher, wir werden in Kürze über diese Frage hier im Hause diskutieren müssen. Es ist eine schwierige Frage. Aber eines ist sicher: solange der Osten über diese gewaltige militärische Macht verfügt, die er in den vergangenen Jahren nicht im geringsten vermindert hat, muß der Westen eine dementsprechende Verteidigungsmacht aufbieten.
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- Das ist unbestritten. Wir haben, im Gegensatz etwa zu unseren französischen Freunden, darauf bestanden, daß gerade deswegen das atlantische Bündnis, und zwar das integrierte atlantische Bündnis, für uns wichtig sei. Ich habe auch Präsident de Gaulle gesagt, daß wir darum die Anwesenheit verbündeter, insbesondere amerikanischer, Truppen auf deutschem Boden für eine wichtige Sicherheitsgarantie halten.
-Die Frage, wie man eine solche Verteidigungspolitik mit einer Entspannungspolitik koordinert, wird häufig falsch bedacht und falsch beantwortet. Wir können eine Entspannungspolitik nicht dadurch beginnen, daß wir einseitig abrüsten. Wir können eine Entspannungspolitik nur so führen, daß wir zwar bei der leidig-notwendigen Rüstungsanstrengung des Westens verhindern - so drückte ich es vor kurzem einmal aus -, daß sich die beiden Rüstungsapparate im Westen oder Osten mit zunehmender politischer Spannung füllen, bis eines Tages die Entladung dieser akkumulierten Spannung von selbst erfolgt, daß wir aber innerhalb dieser hochgerüsteten, gegeneinanderstehenden Mächte die politische Spannung so niedrig wie möglich halten. Das ist, glaube ich, das richtige Rezept für eine solche Entspannungspolitik.
Ob es nun wirklich so ist, daß unsere Haltung zu den Trägerwaffen, daß eine geänderte Haltung ihnen gegenüber dazu dienen könnte, die Spannung zu vermindern, Herr Kollege Scheel, das glaube ich nicht. Sie haben sich in Ihren Ausführungen eigentlich auch widersprochen. Sie haben einerseits gesagt, eine Änderung dieser unserer verteidigungspolitischen Konzeption müsse für die Entspannung eingesetzt werden. Zugleich aber haben Sie gesagt, sie müsse für unsere Sicherheit und für unsere Verteidigung eingesetzt werden, und Sie meinten, es handle sich hier um eine Drohung mit einer nicht geladenen Pistole. Nun, mit einer nicht geladenen Pistole kann man ganz bestimmt keine Politik der Verstärkung der Spannungen unter den Völkern machen.