Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2008-09-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Abgeordneten! Sie erinnern sich wie ich an den
unruhigen Sommer 2006, als Menschen im Nahen Osten
in den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah starben und als wir Wochen, am
Ende Tage und Stunden darum gerungen haben, dass die
Waffen schweigen.

Und Sie erinnern sich wie ich, dass es uns in diesem
Hohen Haus nicht ganz leichtgefallen ist, zu beschließen, dass wir mit deutschen Soldatinnen und Soldaten
daran teilhaben, diesen mühsam errungenen Waffenstillstand abzusichern und für den Wiederaufbau im Libanon
zu sorgen. Das ist keinem leichtgefallen; ich weiß das
und habe es in guter Erinnerung. Aber wir haben uns
sehr bewusst zu einer aktiven deutschen Rolle in dieser
für uns Europäer so wichtigen Nachbarregion entschlossen. Ich glaube, ich kann heute nach zwei Jahren rückblickend feststellen: Auch wenn die Entscheidung schwer
war, war es eine richtige Entscheidung.

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Ich darf wohl sagen, dass die UNIFIL ihren schwierigen Auftrag erfolgreich erfüllt hat. Das gilt gerade auch
für die maritime Komponente, die bis Ende Februar unter deutscher Führung stattfand. Der Waffenschmuggel
über See konnte verhindert werden. UNIFIL hat mehr
als 18 000 Anfragen durchgeführt, mehr als 160 Schiffe
wurden von den libanesischen Behörden überprüft. Ich
glaube, ich darf auch sagen, dass UNIFIL einen ganz
wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon und
zur Stabilisierung der gesamten Region hat leisten können. Ministerpräsident Siniora und Ministerpräsident
Olmert haben das in mehreren öffentlichen Reden unabhängig voneinander bestätigt.

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Wir können politisch stolz sein auf diese Entscheidung. Aber vor allen Dingen haben wir den Soldatinnen
und Soldaten zu danken, die bei UNIFIL ihren Dienst
tun. Das muss in diesem Hohen Hause auch gesagt sein.

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Zwei Ziele haben wir von Anfang an verfolgt. Erstes
Ziel war die Unterbindung des Waffenschmuggels; das
sagte ich bereits. Zweitens galt es, bilaterale Hilfe zu
leisten und den Libanon nach und nach zu befähigen, die
Verantwortung für die seeseitige Sicherung der Landesgrenzen zu übernehmen. Inzwischen konnte das Küstenradarsystem etabliert, Personal dafür ausgebildet
werden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt - der Verteidigungsminister wird das, denke ich, gleich bestätigen -,
weil der Libanon damit zum ersten Mal über ein eigenes
Lagebild von der Küste vor dem Libanon verfügt. Wir
unterstützen damit den Libanon bei der Verbesserung
und Etablierung eines eigenen Grenzschutzes zur Seeseite hin.

Wir tun das Gleiche mithilfe von Zoll und Bundespolizei in einem Projekt an der Grenze zwischen Libanon und Syrien. Ohne Bundespolizei und Zoll wäre dieses Projekt nicht gelungen. Herzlichen Dank also auch
an Zoll und Bundespolizei.

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Die innenpolitische Lage im Libanon hier in wenigen
Minuten zu umschreiben, ist nicht ganz einfach. Sie ist
nach wie vor hoch komplex. Aber wir haben in der letzten Zeit doch einige hoffnungsvolle Zeichen gesehen.
Mit der Wahl des Präsidenten Suleiman ist einiges in
Gang gekommen, was in der Tat Hoffnung macht. Es
gibt eine neue Regierung, und die Verfassungsinstitutionen werden wieder handlungsfähig. Heute, am 16. September, beginnt der im Kompromiss von Doha vereinbarte Nationale Dialog, in dem die Rolle der Hisbollah
thematisiert wird und in dem gleichzeitig das Gewaltmonopol des Staates zwischen den unterschiedlichen politischen Kräften im Libanon definiert werden soll. Wir
können nur hoffen, dass das gelingt.

Da ich bei der Situation im Libanon bin, ein Wort
zum regionalen Kontext, in dem diese vorsichtige Stabilisierung im Libanon stattfindet. Wir haben auch gesehen, dass es einige konstruktive Signale in den letzten
Monaten von Syrien aus in Richtung Libanon gab. Wir
wollen nicht zu früh jubeln, aber nach den letzten Gesprächen, die stattgefunden haben, rücken jetzt doch die
Eröffnung diplomatischer Beziehungen und der Austausch von Botschaftern zwischen Libanon und Syrien in
greifbare Nähe. Zu diesen hoffnungsvollen Anzeichen
gehört auch, dass immerhin indirekte Gespräche zwischen Syrien und Israel stattgefunden haben - wie Sie
wissen, auf türkische Vermittlung hin.

Auch wenn es diese positiven Anzeichen gibt - damit
komme ich zum Schluss -, bleibt die UNIFIL-Mission
dennoch von entscheidender Bedeutung. Das ist nicht allein unsere Sicht der Dinge, sondern Sie haben gesehen,
dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat um ein weiteres Jahr verlängert hat. Die Mission
bleibt unentbehrlich, aber auch die deutsche Beteiligung
daran. Das erwarten auch die Menschen in der Region,
insbesondere die im Libanon. Deshalb darf ich Sie ganz
herzlich um die Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung bitten. Ich weise zusätzlich
darauf hin, dass das Mandat bis zum 15. Dezember
nächsten Jahres befristet ist, um dann dem neuen Bundestag die Möglichkeit zu geben, über die Zukunft unseres Engagements in der Region und bei UNIFIL zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

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