Oliver Krischer (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Wirtschaftsminister Rösler, der Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, ist keine energiewirtschaftliche Großtat, wie Sie es hier gerade vorgetragen haben,
sondern eine Bankrotterklärung. Das muss hier so einmal gesagt werden.

({0})

Wenn man es mit Ihnen gut meint, kann man sagen: Es
ist die Beseitigung der Trümmer, die Sie verursacht haben. Aber selbst das bekommen Sie nicht hin. Sie schaffen es nicht, die eigenen Fehler an dieser Stelle zu beseitigen.

({1})

Das zeigt sich daran, dass Sie monatelang gestritten und
gezetert haben, um zu diesem Gesetzentwurf zu kommen.
Frau Aigner hat sich vor Sie geschmissen, hat die verbraucherpolitische Ankündigungsministerin gemacht,
und dann ist sie als Bettvorlegerin gelandet.

({2})

- Ich merke, das Bild mit Frau Aigner und der Bettvorlegerin gefällt Ihnen. - Letztendlich sind Sie erst gestern
Morgen mit dem Gesetzentwurf fertig geworden. Das
zeigt, welche Qualität er hat.

({3})

Man muss sich einmal klarmachen, was beim Thema
Offshore los ist. Das, was Sie produzieren, ist Schilda
live. In Deutschland, in der Nordsee werden Windparks
gebaut, obwohl dort kein Netzanschluss ist, und dort, wo
ein Netzanschluss ist, haben wir keine Windparks. Wer
trägt die Verantwortung dafür? Das ist der Wirtschaftsminister, der für Netzausbau zuständig ist.

({4})

Von ihm habe ich zu diesem Thema lange nichts gehört.

({5})

Das, was wir von Rösler im Zusammenhang mit diesem Thema gehört haben, ist: Das sollen die Unternehmen
für sich regeln, das sollen sie untereinander regeln. - Das
Problem ist ja nicht vom Himmel gefallen. Er hat es geschehen lassen, er hat die Dinge so laufen lassen, und
jetzt ist das Chaos da. Die Zahlen zeigen, dass es nicht
nur um Probleme geht, die in der Zukunft auf uns zukommen. Schon jetzt sind Schäden entstanden. Es geht
um 1 Milliarde Euro, wahrscheinlich sogar 2 Milliarden
Euro. Für diese Schäden tragen dieser Wirtschaftsminister und diese Bundesregierung die Verantwortung.

({6})

Die Folgen dieser Politik kann man sich in Niedersachsen ansehen. Dort werden reihenweise Windparkprojekte abgesagt. Eine ganze Industrie droht uns verloren zu
gehen. Die hochfliegenden Pläne von 10 000 Megawatt,
von denen Herr Pfeiffer eben noch gesprochen hat, sind
schon lange nicht mehr realisierbar. Dieses Ziel werden
wir bis 2020 nicht erreichen. Sie haben aber bewirkt, dass
Sie nach der PV nun die zweite Industrie im Bereich der
erneuerbaren Energien kaputtmachen. Das ist das Resultat Ihrer Politik.

({7})

Statt selber Verantwortung zu übernehmen, tun Sie
das, was Sie immer tun.

({8})

Sie laden die Verantwortung bei den Verbraucherinnen
und Verbrauchern ab. Sie sollen für Ihre Fehler, für die
Schäden, die Sie verursacht haben und auch in Zukunft
weiter verursachen werden, zahlen. 0,25 Cent pro Kilowattstunde soll jeder Privatverbraucher zahlen. Alle Verbraucher, die mehr als 100 000 Kilowattstunden verbrauchen, sind wieder größtenteils ausgenommen; so kennen
wir das. Es geht nicht mehr nur um die energieintensive




Industrie - da könnte man das vielleicht noch nachvollziehen -, sondern praktisch um alle Unternehmen. Jede
mittlere Sparkassenfiliale ist ausgenommen. Sie laden die
Probleme wieder allein bei den Privatverbrauchern, beim
Kleingewerbe und beim Handwerk ab.

({9})

Das ist Ihre Politik.

({10})

Das passt zu alledem, was wir bei der EEG-Umlage, bei
den Netzentgelten und bei der Stromsteuer erleben: Dieser Wirtschaftsminister erteilt Befreiungen und verteilt
Privilegien wie Kamellen im Kölner Karneval. Das ist
die Realität.

({11})

Meine Damen und Herren, die sinnvollste Lösung
wäre, Sie würden hier die Verantwortung übernehmen,
sprich: der Bund würde für die Haftung einstehen. Da
könnten wir einen guten Weg gehen - der Kollege Heil
hat ihn eben schon erläutert -: Wir könnten, wenn wir
die Haftung für TenneT übernehmen und dem Unternehmen das Risiko abnehmen würden, die Chance nutzen,
um Anteile von TenneT zu übernehmen und eine Deutsche Netz AG zu gründen.

({12})

Dies haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart;
aber Sie haben nichts gemacht. In Ihren Antworten auf
Anfragen schreiben Sie, dass die Deutsche Netz AG
nicht mehr kommen wird, weil die Übertragungsnetzbetreiber sie nicht wollen. An dieser Stelle hätten Sie die
Chance, eine Deutsche Netz AG zu gründen, um diesen
Bereich zu ordnen.

({13})

Es kann ja nun wirklich nicht sein - das muss man sich
auf der Zunge zergehen lassen -, dass der wichtigste deutsche Netzbetreiber, die Firma TenneT, von der Bundesnetzagentur keine Zertifizierung bekommt. Wenn man
sich anschaut, was dazu auf der Homepage der Bundesnetzagentur steht, dann erfährt man, dass der Netzbetrieb
von TenneT eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Das muss
man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Der
wichtigste deutsche Netzbetreiber begeht beim Netzbetrieb eine Ordnungswidrigkeit. Das ist die Realität Ihrer
Politik. So kann man eine Energiewende nicht machen.

({14})

In Ihrem Gesetzentwurf geht es allerdings nicht nur
um Offshore und den Anschluss an die Netze, sondern
auch um das Thema, das Sie beschönigend „Winterreserve“ nennen. Wir sagen dazu: Das ist ein Kraftwerkszwangsbetrieb. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich
hätte mir nicht vorstellen können, dass eine christlich-liberale Koalition - so nennen Sie sich ja - in der Energiewirtschaft eine Planwirtschaft einführt, bei der Herr
Honecker - Gott hab ihn selig - im Grab hüpfen würde.
Das ist genau das, was Sie da gemacht haben. Das ist
doch wirklich ein Armutszeugnis.

({15})

Das zeigt, dass Sie beim Thema Energiewende jeden
Kompass verloren haben.

Herr Brüderle, Sie reden ja neuerdings immer so
gerne vom Mao-Jäckchen. Ich glaube nur, Sie verschweigen uns, wer in Wirklichkeit das Mao-Jäckchen
trägt.

({16})

Das ist nämlich der Wirtschaftsminister; denn er führt in
der Energiewirtschaft die Planwirtschaft ein.

({17})

Das, meine Damen und Herren, ist die Realität.

({18})

Ich könnte mir ja noch vorstellen, dass man eine solche Lösung für ein bis zwei Jahre vorsieht. Aber Sie
wollen, dass diese Lösung bis 2017 gilt. Ursprünglich
hatten Sie sogar vor, sie bis 2019 zu verankern. Das ist
keine kurzzeitige Lösung. Das ist eine auf Dauer angelegte Lösung.

Geht es um die Frage, wie wir bei der Versorgungssicherheit marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen,
verweigern Sie sich der Debatte vollständig. Wir brauchen in diesem Land Kapazitätsmärkte, um die Versorgungssicherheit marktwirtschaftlich zu regeln. Schauen
Sie einmal ins europäische Ausland: Die Briten reden
über Kapazitätsmärkte, in Holland wird über Kapazitätsmärkte geredet, die EU-Kommission bereitet eine Verordnung zum Thema Kapazitätsmärkte vor. Was erleben
wir? Die Bundesregierung hat zu diesem Thema wieder
einmal keine Meinung. Sie verpennen auch dieses
Thema. Sie versagen, wie auch bei der Energiewende.

({19})

Nun noch ein Wort zur Lastabschalt-Verordnung. Sie
ist im Prinzip ein richtiges Instrument. Über dieses
Thema streitet man sich - das hat, wie ich habe lernen
müssen, wohl schon in der Großen Koalition angefangen - seit mittlerweile vier Jahren. Jetzt legen Sie auf
einmal einen Entwurf vor. Wir werden ihn uns sehr genau ansehen und prüfen, ob er ein Instrument ist, das geeignet ist, die Lasten zu verschieben. Aber eines sage ich



Ihnen: Wir werden nicht dabei mitmachen, eine neue
Subventionsmaschine für eine Handvoll Industriebetriebe zu schaffen. Wir werden uns Ihren Entwurf, wie
gesagt, sehr genau ansehen. Für uns gilt das Prinzip:
Wenn es eine Förderung und eine Entlohnung gibt, dann
muss dem auch eine Leistung gegenüberstehen. Anders
kann es nicht gehen.

({20})

Ich möchte abschließend einen Punkt ansprechen, der
nicht so sehr im Fokus der Debatte steht: den § 46 des
Energiewirtschaftsgesetzes, in dem es um die Kommunen und um Konzessionsverträge geht. Das Ziel meiner
Fraktion ist - ich weiß, dass dies auch für die Kollegen
von den Sozialdemokraten ein wichtiges Thema ist -,
den Kommunen zu ermöglichen, selbst zu entscheiden,
was mit den Verteilnetzen vor Ort passiert und wer sie
betreibt. Wir wollen hier Entscheidungsfreiheit für die
Kommunen.

({21})

Was Sie machen, haben Sie 2011 im Energiewirtschaftsgesetz schon schlecht geregelt. Sie sind leider unseren
Vorschlägen nicht gefolgt, das besser zu machen. Sie haben eine völlige Rechtsunsicherheit produziert, die dazu
führt, dass Kommunen heute nicht entscheiden können,
weil sie in jedem Fall Angst haben müssen, sie müssten
einen Prozess gegen Energiekonzerne führen. Das ist
nicht in Ordnung. Das ist gegen die Kommunen gerichtet. Das ist gegen die Interessen der Energiewende. Das
kann so nicht sein. Das sollten Sie ändern.

({22})

Ich kann Ihnen eines sagen: Spätestens im September
2013 wird das einer der ersten Punkte sein, die wir ändern.

({23})

Wir werden § 46 des Energiewirtschaftgesetzes so gestalten, dass das eine kommunalfreundliche Regelung
wird, der Sie sich die ganze Zeit verweigern.

({24})

Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann
man sagen: Dieser Gesetzentwurf ist kein Beitrag zur
Energiewende. Er ist untauglich, er ist Flickschusterei,
um eigene Fehler und Unvermögen dieser Bundesregierung zu kaschieren. Er löst kein einziges Problem, er beantwortet keine einzige Frage der Energiewirtschaft und
der Energiewende.

Ich danke Ihnen.

({25})