Antje Hermenau (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt,

Herr Kollege Austermann, Momente, da würde es mich
interessieren, welche Wortpirouetten Sie drehen müssten, wenn Sie hier stünden, nicht die Haushälter der Koalition, und wenn Sie regieren würden.

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- Pöbeln Sie nicht so herum, Herr Fuchtel. - Ich kenne
Sie schon lange, Herr Austermann. Ich erinnere mich daran, wie Sie damals sogar versucht haben, sich gegen die
eine oder andere Entscheidung der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Kohl zu stellen, weil Sie sie für
ganz schlecht für die langfristige Ausgabenstruktur des
Bundes gehalten haben. Das war auch ganz richtig, Sie
haben sich nur nicht durchsetzen können. Es ist leicht,
befreit von der Last des Regierens, sich hierher zu stellen und zu sagen, dass man alles ganz anders machen
müsste. Sie selbst hatten die Kraft damals nicht.

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Betrachten wir die Situation bei der Aufstellung des
Haushaltes, für den wir jetzt weitere Schulden aufnehmen müssen. Das war vor reichlich einem halben Jahr. In
dieser Zeit gab es heftige Reformdebatten in den beiden Koalitionsfraktionen. Es war überhaupt nicht klar,
wie die Debatten ausgehen würden. Wer das nicht versteht, der möge einmal darauf schauen, wie die Kollegen
von der CDU/CSU seit Wochen völlig in Debatten über
die richtige Rentenreform, die richtige Gesundheitsreform und die richtige Steuerreform verharkt sind. Es gibt
keine einheitliche Meinung in der CDU/CSU.

Wir haben es innerhalb eines halben Jahres geschafft,
Gesetze auf den Weg zu bringen, um den Arbeitsmarkt
neu zu strukturieren. Ein Teil der Kosten, die in diesem
Jahr aufgelaufen sind und die wir in dem Nachtragshaushalt mit über 12 Milliarden Euro neu abdecken müssen,
sind Kosten für den Arbeitsmarkt. Das ist der Zuschuss
an die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg und das sind
weitere Gelder für die Arbeitslosenhilfe.

Wenn man Gesetze ändert, wie wir das schon getan
haben, und wenn man versucht, die Dinge zu verändern,
dann ist davon auszugehen, dass Kosten in einem solch
hohen Umfang nicht wieder eintreten müssen. Genau daran arbeiten wir, und zwar langfristig und nicht mit Notprogrammen. Insofern läuft Ihr Vorwurf, das ginge im
nächsten Jahr so weiter, völlig ins Leere. Der ist absurd!

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Schauen wir uns die Steuereinnahmen an. Als der
Entwurf eingebracht worden ist, haben wir geglaubt,
dass wir reichlich 12 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen haben werden. Das erklärt die zweite Hälfte der
circa 24,5 Milliarden Euro, die mit dem Nachtragshaushalt neu aufzunehmen sind. Die heutige Steuerschätzung
hat gezeigt, dass es vielleicht 1 Milliarde weniger sein
wird, also nur 11 statt 12 Milliarden Euro. Aber im Großen und Ganzen hat der Entwurf gestimmt.

Jetzt reden wir einmal über die Steuern. Es gab vorhin
schon einmal eine Debatte über Steuern. Herr Merz - ich
erinnere mich wohl - hat im Frühjahr im Fernsehen laut
getönt, dass der Abbau von Steuervergünstigungen und
Subventionen eine Steuererhöhung wäre, die man brandmarken müsse; das ginge auf gar keinen Fall.

Nun hat er selbst, wie ich finde, in den letzten zwei
Wochen ein durchaus interessantes Konzept zur Sprache
gebracht.

({3})

Auf der Basis dieses Konzeptes müsste man eigentlich
alle Steuervergünstigungen streichen. Das haben wir vor
einem halben Jahr vorgeschlagen. Sie haben darauf empört reagiert.

({4})

- Über Tarifsenkungen reden wir gleich. - Das ist alles
gewesen. Wir haben ein halbes Jahr verschenkt, weil Sie
sich erst einmal inhaltlich sortieren mussten, um das einmal klar auf den Punkt zu bringen.

({5})

Es geht darum, in den nächsten Tagen Entscheidungen
zum Vorziehen der letzten Steuerreformstufe zu treffen.
Die würde eine Senkung der Steuertarife bedeuten. Sie
haben das in der Hand. Sie können beides, was Herr
Merz vorschlägt, sofort mit den Vorschlägen umsetzen,
die wir bereits an den Bundesrat überwiesen haben.

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Dann ist ganz klar, was Sie machen müssen: Steuervergünstigungen und Subventionen müssen abgebaut werden. Dann ist auch die weitere Finanzierung des Vorziehens der nächsten Stufe der Steuerreform möglich, ohne
sich dabei ausschließlich auf Neuverschuldung zu stützen. Das haben Sie selbst immer wieder als Anliegen
vorgetragen.

({7})

Wer - wie es Herr Merz in seinem Konzept, das sich
gar nicht so sehr von unserer Politik unterscheidet, verfolgt - die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage - das
heißt das Schließen aller Schlupflöcher, um es auf Neudeutsch zu formulieren - und die Senkung der Steuersätze für notwendig hält, kann es sich leicht machen und
in den nächsten Wochen einen ersten Schritt realisieren.

Wir sind gespannt, wie die Gespräche verlaufen. Sie
haben noch ein paar Wochen Zeit, um ein bisschen Ordnung in Ihren Steuerkladderadatsch zu bringen. Wenn
das gelingt, dann hoffen wir auf gute Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss. Das läge allemal im Interesse
der Bürger.

({8})

Lassen Sie uns die Initiativen betrachten, die wir noch
vorhaben. Wir wollen zum Beispiel eine stabilere Steuereinnahmebasis erreichen. Wir haben Vorschläge zu
einem energischeren Vorgehen im Zusammenhang mit
dem Problem des Umsatzsteuerbetrugs vorgelegt, wodurch wir auch Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer
erwarten. Wir haben auch vor, das Fluchtkapital wieder
zur Heimkehr zu bewegen

({9})

und die Steuerhinterziehung zu unterbinden oder zumindest einzudämmen. Davon erwarten wir den Rückfluss
von Milliardenbeträgen. Wir haben uns sehr bemüht,
Vorschläge zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erarbeiten.

Herr Austermann gefiel sich in der kurzen Bemerkung, die innerdeutschen Probleme hätten dazu geführt,
dass man die Verschuldung nicht mehr in den Griff bekomme. Zu den innerdeutschen Problemen gehört aber
auch das über Jahrzehnte hinweg gestiegene Niveau der
Lohnnebenkosten, das heißt der Ausgaben für Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung. Die von der Koalition vorgelegten Vorschläge befassen sich mit genau diesen Problemen.

Tun Sie nicht so, als ob erst in den vergangenen fünf
Jahren in entscheidendem Maße Bewegung in die Entwicklung der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- oder
Krankenversicherung gekommen wäre! Das stimmt
nicht. Der Aufwuchs ist vielmehr über Jahre und Jahrzehnte hinweg entstanden. Wir alle haben uns etwas zu
viel gegönnt.

Jetzt komme ich zu den Fragen, die sich hinter den
Zahlen verbergen: Wird dieses Land die Kraft haben, in
diesem Bereich einen Wertewandel zu durchlaufen?
Werden wir die Kraft haben, zu verstehen, dass die gesamte Wirtschaft auf verzerrten Preisen beruht, weil es
durch die gesamten Subventionen, Steuervergünstigungen und Umwege für den Normalbürger im Alltag nicht
mehr erkennbar ist, wie hoch ein Preis wirklich sein
müsste? Werden wir in der Lage sein, akzeptieren zu lernen, dass wir uns vielleicht nicht mehr all das leisten
können, an das wir uns in den vergangenen Jahrzehnten
gewöhnt haben? Das sind wichtige Fragen. Denn wenn
man das Ganze immer nur für das Ergebnis einer verfehlten Politik hält, wird man sich dem Missmut ergeben
müssen. Es geht vielmehr um etwas anderes. Wir werden
in vielen Bereichen einen Wertewandel vollziehen und
akzeptieren müssen, dass die Weltwirtschaft mit definiert. Dabei sollte keine Zeit verloren werden.

Was ich nicht verstehe - dabei habe ich interessante
Mitstreiter, zum Beispiel Herrn Rogowski, der mir zwar
nicht nahe steht, der aber mit seiner Feststellung in diesem Zusammenhang Recht hat -, ist, dass die CDU/CSU
mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat dafür sorgt,
dass wir wirtschaftlich wertvolle Zeit verlieren, wenn es
darum geht, sich dem globalen Wettbewerb zu stellen.

({10})

Wir stellen uns aber diesem Wettbewerb nicht.

Ich habe mich des Öfteren gefragt, welchen Sinn es
machen kann, dass die CDU/CSU versucht, mit aller
Gewalt wieder an die Macht zu kommen, um dann vielleicht ein Land zu übernehmen, in dem die Autos von
Eseln gezogen werden müssen, weil kein Geld mehr vorhanden und die Wirtschaft ruiniert ist. Wie können Sie es
eigentlich zulassen, dass wir Monate und Jahre verlieren,
nachdem endlich - das ist Ihnen auch klar - das rotgrüne und Mitte-Links-Milieu in diesem Land dazu bestimmt ist, den Wertewandel voranzutreiben? Denn es ist
durchaus mit beteiligt gewesen ist, als es darum ging, die
Lohnnebenkosten nach oben zu treiben und die Gerechtigkeitsdebatte der 70er- und 80er-Jahre und vielleicht
auch die Debatte zwischen Ost und West in den 90erJahren zu führen.

Wenn diese Einsicht vorhanden ist und Sie nur aus
Machtstreben das, was Sie selber in der Politik mit disAntje Hermenau
kutiert haben, verderben, dann sind Sie meiner Meinung
nach nur an der Macht interessiert, aber nicht am Wohl
des Volkes oder der Nation, wie Sie es ständig im Munde
führen.

({11})