Erhard (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die moderne Computertechnik ist grundsätzlich gut. Sie ist aus unserem Industriezeitalter auch nicht wegzudenken. Ohne Computer- und Rechenzentren hätte keine Mondlandung stattgefunden. Diese Technik ermöglicht eine wesentliche Erleichterung und Beschleunigung von Arbeitsabläufen. Wir sind durch sie in der Lage, wesentliche Sachverhalte zu erkennen und für unsere Entscheidungen nutzbar zu machen. Je mehr man weiß, um so richtiger kann man gegebenenfalls entscheiden. Viele Verwaltungsabläufe werden verkürzt, und manches läßt sich im täglichen Lebensablauf angenehmer und schneller erledigen. Es ist deshalb richtig, so meinen wir, wenn Computersysteme auch mit Hilfe von Forschungsmitteln der Bundesregierung weiterentwikkelt werden.
Es kann nicht verwundern, daß so breite und schnelle Informationsmöglichkeiten auch zu Mißbrauch führen können. Deshalb brauchen wir den Datenschutz. Der Datenschutz ist nichts anderes als ein Oberbegriff für die Bemühungen, Mißbräuchen bei der Verwendung von modernen Datensammlungen zu begegnen. Unsere Rechtsordnung kennt vielfältige Vorschriften zum Schutz der persönlichen Sphäre des einzelnen Menschen. Der Datenschutz will diese Regelungen den modernen Verhältnissen und Wandlungen anpassen. Herr Kollege Wendig, Sie scheinen zu übersehen, daß dieser Personen- und Persönlichkeitsschutz, den wir an vielen Stellen unserer Rechtsordnung haben, auch ohne ein neues Grundrecht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes durchaus möglich war und ist.
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Wir von der Union haben den Schutz der Person vor möglichen Mißbräuchen - gerade auch durch die öffentliche Hand - schon immer sehr ernst genommen, ich habe sogar die Freiheit, zu sagen: ernster als die Verwaltung, die die Bundesregierung führt und der sie vorsteht. Wir haben - daran möchte ich erinnern - bereits bei der Vorlage und Beratung eines Bundesmeldegesetzes in der vorigen
Periode dieses Gesetz, in dem die Personenkennziffer - ohne entsprechenden Datenschutz - vorgesehen war mit all den Folgen, die man daraus ableiten mußte, wegen nicht hinreichenden Datenschutzes abgelehnt. Wir haben bei der Beratung des Datenschutzgesetzes in der vorigen Wahlperiode eine ganze Reihe von wesentlichen Änderungen vorgeschlagen, bis in den Vermittlungsausschuß hinein. In diesem Ausschuß hat dann der damalige Parlamentarische Staatssekretär Baum, der heutige Innenminister, zugesagt, unmittelbar nach der Bundestagswahl werde die Novellierung in Angriff genommen und vorgelegt werden.
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- Er ist dann Minister geworden und hat nunmehr die Verantwortung für diesen Sachbereich. Das, was bis heute bei allen diesen vielen Versprechungen und Reden, die er in der letzten Zeit gemacht bzw. gehalten hat, seitens der Regierung, speziell des Innenministeriums herausgekommen ist, sind Worte, nichts als Worte.
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Kürzlich hat nun Herr Baum der staunenden Öffentlichkeit ein neues Melderechtsrahmengesetz präsentiert. Der Entwurf war aber offenbar so schlecht, daß sämtliche Länder im Bundesrat - quer durch die Fraktionen und Parteien - diesen Gesetzentwurf geradezu in der Luft zerrissen haben. Andererseits hat Herr Baum durch Reden und Presseverlautbarungen häufig den Eindruck erweckt, als verletzten ausgerechnet die ihm nachgeordneten Behörden im Sicherheitsbereich die Persönlichkeitssphäre in unzulässiger oder gar gesetzwidriger Weise. Er hat sich nicht einmal gescheut, den Vorwurf auch dann zu erheben, wenn die Beamten nichts anderes getan hatten, als einen Erlaß des Bundesinnenministers zu befolgen; natürlich war dieser bereits von seinem Vorgänger herausgegeben worden.
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Damit hat Herr Baum, der heute offenbar nicht da sein kann, was ich bedaure, die Öffentlichkeit getäuscht und die Beamten nachhaltig verunsichert.
Seit nunmehr fast drei Jahren ist der Datenschutzbeauftragte, Herr Professor Bull, im Amt und nimmt den Datenschutz sehr ernst. Er übt ein sehr wichtiges Amt aus. Denn die Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes muß von jemandem kontrolliert werden, weil der betroffene Bürger es ja nicht erfährt, wenn seine Rechte verletzt werden. Ohne Kontrolle gibt es keinen wirksamen Datenschutz. Herr Professor Bull hat sich mit großem Eifer und bemerkenswertem Engagement für die Beachtung der persönlichen Schutzzonen, die durch das Datenschutzgesetz verletzt werden könnten, eingesetzt. Hierfür soll ihm von dieser Stelle auch von seiten der Opposition Dank gesagt werden.
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Erhard ({5})
In seinem zweiten Bericht betont er, ein wichtiger Schwerpunkt seiner Tätigkeit sei die Öffentlichkeitsarbeit. Wir stimmen ihm grundsätzlich zu. Aufklärung der Öffentlichkeit über die Notwendigkeiten des Datenschutzes ist angesichts der auch heute noch vorhandenen Informationsdefizite wichtig. Trotzdem sollten Sie, Herr Bull, die Akzente Ihrer Tätigkeit mehr auf die Ihnen durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben legen; denn danach ist nicht die Öffentlichkeitsarbeit, sondern die Kontrolltätigkeit die Hauptaufgabe.
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Bei den zahlreichen und, wie wir unterstellen, sicher wohlgemeinten öffentlichen Äußerungen sind auch einige nicht unbeträchtliche Verwirrungen entstanden, z. B. als Sie zu Unrecht von bestimmten Tätigkeiten des Bundeskriminalamts öffentlich gesprochen oder Unrechtshandlungen des Bundeskriminalamts öffentlich kritisiert haben. Diese Äußerungen haben dem Ansehen des Datenschutzes nicht immer genutzt.
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Der vorliegende Tätigkeitsbericht gibt einen interessanten und umfassenden Überblick über die Probleme des Datenschutzes. Er macht mit bemerkenswerter Klarheit zahlreiche Schwächen und Lücken in unserem vorhandenen Bundesdatenschutzgesetz deutlich. Ein Großteil der Anregungen deckt sich mit den Vorstellungen, die wir in unserem Gesetzentwurf hier vorgelegt haben und die deshalb Gegenstand der Beratungen sind. Wir begrüßen aber auch weiterhin, daß Sie, Herr Bull, Ihre Kontrolltätigkeit nicht auf die Sicherheitsbehörden beschränkt, sondern auch andere wichtige Bereiche wie z. B. die Sozialverwaltung und das Gesundheitswesen angesprochen haben. In den letztgenannten Bereichen sollten die Aktivitäten aber noch erheblich gesteigert werden, um die Millionen gespeicherter Daten, die oft die intimsten Einzelheiten über die einzelnen Personen enthalten, wirksam zu schützen.
In diesem Zusammenhang erkläre ich im Namen meiner Fraktion: So nötig der Schutz der Gesundheitsdaten ist, sowenig kann man im Handstreich umfangreiche Änderungen im Sozialgesetzbuch be. schließen. In dieser Woche wurden dem zuständigen Ausschuß Bündel von Vorschriften vorgelegt. Die beteiligten mitberatenden Ausschüsse haben die Vorlagen noch gar nicht, sollen aber bis zum Ende der nächsten Woche abschließend darüber beraten haben. So läßt sich verantwortliche Gesetzgebung nicht machen.
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