wohlrabe (NA), 1973-10-25:
Ich freue mich über Ihre Frage und möchte Ihnen antworten mit dem, was der Rechnungshof dazu sagt:
Wir haben festgestellt, daß auch Aufträge für Arbeiten
({0})
erteilt worden sind, auf die ohne dienstliche Nachteile hätte verzichtet werden können
({1})
oder die von Bediensteten des Ressorts hätten ausgeführt werden können.
Das ist die Antwort, Kollege Würtz.
({2})
Nun zu Beraterverträgen im einzelnen, die alle im Haushaltsausschuß besprochen wurden. Ich nenne nur den Generalleutnant a. D. Buchs. Studienrahmenvertrag über 30 000 DM pro Jahr, seit Dezember 1971, Versüßung des Lebensabends, Zubrot zur Pension.
({3})
- Es ist nicht Zweckniveau.
({4})
- Es ist auch nicht dies, es ist die nackte Wahrheit, verehrter Herr Kollege Wehner. Ich weiß, daß man die da nicht so gern hört.
({5})
Der Beratervertrag des Staatssekretärs Birckholtz über 2 000 DM monatlich muß hier auch genannt werden.
({6})
- Es gehört nun einmal zum Thema erste Lesung, wie Sie Ihre Steuergelder verwenden. Sie verwenden die Steuergelder nicht so, wie Sie es uns und der Öffentlichkeit weiszumachen versuchen. Und darum tragen wir dieses Thema hier vor.
({7})
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, meinen, daß derartige Pfründen - und ich nenne dies so abgeschafft werden müssen. Sie gehören nicht zu einer sachgerechten Ausgabenwirtschaft.
Der sechste Punkt sind die Repräsentationsfonds, ein beliebtes Thema. Sie heißen „Verfügungsmittel für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen". 1973 stehen in diesem Etatansatz insgesamt 14,3 Millionen DM. 1974 sind es 15,7 Millionen DM, also auch hier eine Steigerung von 1,4 Millionen DM oder 10,2 %, also ein wenig unter dem normalen Schnitt. Ich
meine nur dies, meine Damen und Herren: Dieser Fonds - man kann ihn auch anders betiteln; ich will das nicht tun - darf nach unserer Auffassung nicht steigen, solange die Mittel im Straßen- und Hochschulbau sinken.
({8})
Das ist eine ganz unzulässige Sache. Sie hätten ein gutes Bild gegeben als Regierung, wenn Sie diesen Fonds der privaten Ausgabemittel im Rahmen Ihrer Dienstverpflichtungen eingefroren hätten auf den Etatansatz des vorangegangenen Haushaltsjahres.
Neben diesen Punkten gibt es natürlich auch Vorgänge, die unserer Auffassung nach auf jeden Fall im Etat 1974 ihr Ende finden sollten: Es ist die Förderung von Verfassungsfeinden. Ich nenne hier den Sozialdemokratischen Hochschulbund, von dem sich die SPD ja getrennt hat, der aber weiterhin aus dem Einzelplan 15 von der Bundesministerin Frau Focke ständige Zuweisungen erhält. Die Regierung hat in der letzten Kleinen Anfrage der CDU/CSU trefflich geantwortet, indem sie sagte:
Die Zielsetzung und Tätigkeit des Sozialdemokratischen Hochschulbundes, seine Rolle innerhalb des VDS und insbesondere die Annäherung seiner Ziele an den Spartakus betrachtet die Bundesregierung mit Sorge. Sie hat Zweifel, daß der SHB noch die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet.
Wir meinen, daß die Ausgabe von Steuermitteln für eine derartige Organisation sofort eingestellt werden muß. Jede Ausgabe dafür ist eine Verschleuderung und Verschwendung von Steuergeld.
({9})
Der achte Punkt wäre die Frage der Subventionen. Im § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft heißt es im Abs. 2:
Über die in Abs. 1 bezeichneten Finanzhilfen legt die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans alle zwei Jahre eine zahlenmäßige Übersicht vor.
Es folgt der Abs. 4, der sagt:
Sie macht zugleich
und das ist der wichtige Absatz 
Vorschläge hinsichtlich der gesetzlichen und sonstigen Voraussetzungen für eine frühere Beendigung eines stufenweisen Abbaues der Verpflichtungen.
Wir steilen fest, daß das Wort des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar - „Dazu gehört der schrittweise Abbau nicht mehr gerechtfertigter Steuervergünstigungen und Subventionen" - nicht eingehalten worden ist. Die Wirklichkeit sieht so aus: Laut Subventionsbericht 1972 stiegen die Subventionen und Steuervergünstigungen seit 1969 von 22 Millionen auf 31,5 Millionen DM im Jahre 1972. Nimmt man den Agrarbereich und die Sparförderung heraus, so beträgt das Wachs3566 
turn der Subventionen und der Vergünstigungen in fast allen Haushaltsjahren immerhin - bis auf eine Ausnahme - mehr als 10%.
Ich glaube, daß das Ziel, das man sich gesetzt hatte, auch hier nicht erreicht worden ist. Und ich meine außerdem, daß man, wenn man von Subventionen spricht, nicht an der Problematik der verbilligten Osthandelskredite vorbeigehen kann, deren Handhabung wir mit großer Sorge betrachten. - Ich denke hier insbesondere an die Kapitalhilfezusage von 300 Millionen DM zu Entwicklungshilfekonditionen für Jugoslawien - dies wurde außerhalb der Arbeit der Ausschüsse behandelt -, zu der dann von Herrn Moersch als dem Vertreter der Bundesregierung am 15. Juni eine Erklärung wider besseres Wissen, d. h. eine wissentlich falsche Erklärung abgegeben wurde.
({10})
Ich stelle nur die Frage, was Sie uns dann, wenn wir ein derartiges Verfahren in der Zeit des Bundesfinanzministers Strauß gehabt hätten, zusammen mit denen, die publizistisch für Sie wirken, geantwortet hätten. Die Worte kenne ich: irregeführt, ausgeschaltet, ausgebootet, betrogen; wir hätten sie belogen. Das sind die Ausdrücke, die Sie uns vorgehalten hätten. Ich halte sie Ihnen hier heute gar nicht vor;
({11})
ich sage nur und in diesem Zusammenhang müssen ja die Namen Eppler, Matthöfer und Moersch genannt werden , daß man so eine Sache, über die man zweifelsfrei diskutieren kann, um des eigenen I Verständnisses und um der eigenen Aufgaben willen, die dieses Parlament seinen Ausschüssen stellt, nicht handhaben darf.
({12})
Ein neuntes Wort wäre zur Ämterpatronage vor der Leistung zu sagen. Ich möchte, meine Damen und Herren, folgendes festhalten.
({13})
Im „Stern" ist darüber ja ein Großteil geschrieben worden: Schlüsselpositionen werden auch heute hier in Bonn in einem Maße wie nie zuvor von Sozialdemokraten - und zwar oft nicht unter leistungsbezogenen Gesichtspunkten - besetzt. Ich denke hier nur an das „Köpferollen", von dem man beim Regierungsantritt 1969 sprach,
({14}) - an die Maschinenpistole,
({15})
an die vorgenommenen Stellenanhebungen für gewisse parteipolitische Freunde
({16})
am Vortage des Mißtrauensvotums, und ich empfehle Ihnen allen die Lektüre des „Stern" über die
Zusammenhänge sozialdemokratischer Personalpolitik, beispielhaft dargestellt an der Stadt Hamburg. Ich bin sicher, daß die SPD-Baracke auch hier ähnliches praktiziert.
({17})