Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-19:

Ich will diese Frage gerne beantworten:

In der Tat war ich zum ersten Mal als 16-Jähriger und
später als Abgeordneter mehrfach in der Asse. Die niedersächsische Landesregierung unter dem damaligen
Ministerpräsidenten Gerhard Schröder hat als erste Landesregierung damit begonnen, Sanierungsmaßnahmen in
der Asse durchzuführen - übrigens mit der Umweltministerin Monika Griefahn, einer sozialdemokratischen
Kollegin hier im Deutschen Bundestag. Damals wurde
damit begonnen, die Südflanke, so meine ich, zu stabilisieren, nachdem vorher dort jahrzehntelang nichts passiert war.

Danach ist der Antrag durch das Forschungsministerium gestellt worden, mit der Planfeststellung zu beginnen. Ab diesem Moment waren wir an der Debatte über
die Sicherungsmaßnahmen beteiligt. Wir haben sie so
kritisch bewertet, wie Sie das auch heute von uns hören.
Wir waren aber die Ersten in Niedersachsen, die Stützungsmaßnahmen in der Asse veranlasst haben. Vorher
hat sich niemand darum gekümmert.

Das ist die Antwort. Sie können aber gerne noch ein
paar Fragen stellen.

({0})

Verstehen Sie mich richtig: Ich bin doch nicht der
Überzeugung, dass nur die Atomwirtschaft dort Fehler
gemacht hat. Mich regt aber die pharisäerhafte Debatte
auf. Ich sage Ihnen: Die Sozialdemokraten haben das
nicht unter die Verantwortung des Umweltministeriums
gestellt, die Christdemokraten haben das nicht getan, die
Grünen haben nicht darum gekämpft, sondern alles beim
Alten belassen, und die Linkspartei hat sozusagen die
Gnade der späten Geburt. Für das Erbe ihrer Vorläuferorganisation SED sind wir in Morsleben allerdings auch
zuständig.

Wir alle haben dort also politisch unser Päckchen zu
tragen. Ich wehre mich aber gegen diese pharisäerhafte
Debatte, die Sie hier lostreten, wonach Sie das alles besser gemacht hätten und wonach es bei uns einen Schlingerkurs hinsichtlich der Finanzierung gebe. Das alles ist
- seien Sie mir nicht böse - Kokolores. Daran stimmt
nichts. Wir haben das endlich in den Griff bekommen
und versuchen, mit großer Intensität weiter daran zu arbeiten. Die Menschen vor Ort erwarten von uns, dass wir
diesen Zirkus nicht fortsetzen,

({1})

- hört doch auf! -, sondern in der Art und Weise, in der
wir uns in der Sache einig sind, arbeiten.

Es gibt zwei Dinge, die nicht gehen. Frau Kollegin
Flachsbarth, es ist nicht möglich, mit dem Hinweis auf
die angeblichen Sicherheitsbedenken das zu tun, was
der Kollege Sander in Niedersachsen will, nämlich möglichst schnell alles zu verfüllen, Deckel drauf und Ende,
ohne zu wissen, was sich darin befindet und ob es langzeitsicher ist. Das machen wir nicht. Wir können das
nicht einfach nur deshalb, weil wir keine Lust mehr haben, uns damit zu befassen, zulasten unserer Urenkel
vergraben. Das ist unmöglich.

({2})

Zweitens geht es nicht an - das sage ich kritisch an
die Grünen gerichtet -, dass wir den Fehler wiederholen,
den die Atomindustrie gemacht hat. Die Atomindustrie
hat politische Vorgaben machen wollen, wie mit der
Asse umzugehen ist. Das hat dazu geführt, dass dieses
Chaos entstanden ist. Jetzt sagt Ihr Landstagskollege in
Niedersachsen: „Der Gabriel muss das jetzt alles vor der
Bundestagswahl entscheiden; sonst glauben wir ihm
nicht, dass das notfalls herausgeholt wird.“

({3})

- Tun Sie mir einen Gefallen, Frau Pothmer: Lassen Sie
uns mit den Leuten reden, die etwas von der Sache verstehen. Sie gehören nicht dazu.

({4})