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Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
In einer Presseerklärung vom 7. November 1983 informierte der bundesweite „Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" über Ziele und Formen der für die nächste Zukunft geplanten Protestaktionen. Darin wird u. a. der Beschluß mitgeteilt, „den 12. Dezember 1983, den vierten Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses, als bundesweiten Widerstandstag gegen die Stationierung der neuen Atomwaffen zu erklären".
Weiterhin heißt es dort:
An diesem Tag wird das „Nein" zu den neuen Atomwaffen millionenfach durch vielfältige Aktionen, insbesondere Aktionen des zivilen Ungehorsams, überall in der Bundesrepublik erschallen. Ein weiterer bundesweiter Widerstandstag ist für den 30. Januar 1984, den Jahrestag der faschistischen Machtergreifung, vorgesehen ... Für den 12. Dezember werden an den Stationierungsorten Blockaden der Atomwaffenlager vorbereitet.
Der Vorschlag zu diesen bundesweiten „Widerstandstagen" war insbesondere von DKP-orientierten Gruppen in die Diskussion gebracht worden, so z. B. in einem Rundbrief und in einer weiteren Schrift des kommunistisch beeinflußten „Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" ({0}) noch vor der sogenannten Aktionswoche im Oktober.


Dort ist im Hinblick auf den 12. Dezember 1983 u. a. ausgeführt, daß es ein „vielfaches Gorleben" geben werde.
Seit der Aktionswoche im Oktober 1983 propagierten auch die Deutsche Kommunistische Partei und ihre Nebenorganisationen den 12. Dezember als bundesweiten „Widerstandstag". Zur „Vierten Aktionskonferenz der Friedensbewegung" am 5./6. November 1983 legte das KFAZ, soweit bekannt, den einzigen schriftlichen Aktionsvorschlag vor, der sowohl den 12. Dezember als auch den 30. Januar als „neue Höhepunkte" im Kampf gegen die NATO-Nachrüstung vorsah. Jochen Dietrich, Mitglied der DKP, Sekretär des Bundesvorstands des orthodoxkommunistischen MSB Spartakus und Vertreter der Vereinigten Deutschen Studentenschaften ({1}) in der sechsköpfigen Geschäftsführung des „Koordinationsausschusses der Friedensbewegung", kündigte in einem Interview an, für den 12. Dezember würden an Hochschulen „Aktionen, Streiks, Blockaden und Institutsbesetzungen vorbereitet".
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kalisch.
Kalisch (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß man insbesondere im Hinblick auf diejenigen, die es mit dem Frieden ernst meinen, diese Fakten mit viel breiterer Öffentlichkeitswirkung klarmachen müßte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Die Bundesregierung ist bemüht, die Bevölkerung nicht nur zu diesem Bereich, sondern umfassend über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Strategien insgesamt zu unterrichten. Wir werden auch zukünftig diese Aufgabe ernst nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Wir kommen zu einer Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie Kommunisten grundsätzlich die Fähigkeit absprechen, es mit dem Frieden ernst zu meinen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich glaube, die Entwicklung in den letzten Jahren auch im außenpolitischen Bereich hat gezeigt, daß die Kommunisten von einem etwas anderen Friedensbegriff ausgehen, als es Demokraten tun.
Jannsen (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen erwähnte Veranstaltung Anfang November öffentlich war?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich habe in meiner Antwort nicht etwas anderes zum Ausdruck gebracht.
Peter (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, nach der eindrucksvollen Darstellung der Gefahren, die auf uns zukommen, möchte ich Sie fragen: Wäre es dann nicht an der Zeit, eine Neuauflage Ihres Schaubilds vorzunehmen, damit die eben von Ihnen genannten Organisationen u. a. auch über die Personenidentität des VDS in diesem Schaubild Platz finden könnten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege, ich sagte vorhin, schon: Wir sind immer für Kritik zugänglich und immer um Verbesserungen der politischen Arbeit besorgt.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie zum Schluß zu kommen.
Herr Staatssekretär bitte Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege Kalisch, aus einer Meldung des Zentralorgans der Deutschen Kommunistischen Partei „Unsere Zeit" vom 10. November 1983 und aus einer etwa eine Woche danach in Bonn verteilten Presseerklärung der Konferenz der Landesschülervertretungen ({0}) ist bekannt, daß in der Zeit vom 16. bis 18. Dezember 1983 in Köln von der Konferenz der Landesschülervertretungen ein erster bundesweiter Schülerkongreß unter dem Motto „Schülerpower gegen Raketenbauer" veranstaltet werden soll. Auf dem Kongreß soll die Gründung einer Bundesschülervertretung diskutiert werden. Aus der DKP-Zeitung geht hervor, daß die SDAJ eine solche Gründung unterstützt. Die Presseerklärung der KdLSV ist von einer Claudia Walter unterzeichnet, die bereits im März dieses Jahres in den vom SDAJ-Sprachrohr „elan" herausgegebenen „Jugendpolitischen Blättern" eine Bundesschülervertretung gefordert hatte.
Hinweise für eine Zusammenarbeit der SDAJ mit der KdLSV gab es auch schon bisher. So war die KdLSV Gast des 7. SDAJ-Bundeskongresses im März 1982 in Düsseldorf. Dort erklärte ihr Vertreter in seinem Grußwort, die Schülerbewegung müsse zu einer stärkeren politischen Kraft werden. Dafür hoffe man auf die Unterstützung der SDAJ. Eine der weiblichen SDAJ-Delegierten auf diesem SDAJKongreß arbeitet heute hauptamtlich im Sekretariat der KdLSV mit.
Die SDAJ sitzt, wie im Bundesverfassungsschutzbericht 1982 ausgeführt, nach wie vor in Landesschülervertretungen, so auch nach wie vor in der Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen, deren Anschrift der KdLSV als Kontaktadresse zur Vorbereitung des bundesweiten Schülerkongresses dient. Welchen Stellenwert die SDAJ ihrer Schülerarbeit beimißt, wird nicht zuletzt durch ihren Aufruf zu den Schülervertretungswahlen für das Schuljahr 1983/84 unterstrichen. Die SDAJ forderte zur Wahl aktiver Schülervertretungen auf, „die gegen Druck, reaktionären Mief, gegen jedes Stück Rechtsruck an ihrer Schule vorgehen". Damit ver2750 

band sie den Aufruf, in Schulklassen Unterschriften für den „Krefelder Appell" zu sammeln und im Rahmen der Widerstandswoche den Widerstandstag der Schulen am 20. Oktober für vielfältige Friedensaktivitäten zu nutzen.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kalisch.
Kalisch (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, liegt den Aktivitäten der SDAJ im Rahmen dieses Schülerkongresses eine Ideologie zugrunde, und, wenn ja, wie ist diese zu bewerten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege Kalisch, ich habe vorhin schon darzulegen versucht, daß sich auch die SDAJ erprobter kommunistischer Methoden bedient. Die große Strategie ist die Bündnispolitik und die Aktionseinheit. Im Verfassungsschutzbericht 1982 wie auch bei den Antworten auf viele hier im Bundestag gestellte Fragen ist schon deutlich geworden, welche nicht unbeträchtlichen Erfolge die DKP und ihre Nebenorganisationen mit dieser Strategie der Aktionseinheiten und Bündnispolitik in weiten Teilen unseres Landes erzielt haben.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Dann kommen wir zu einer Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Bemerkungen als eine Aufforderung an die Anhänger Franz Alts in der Schüler-Union verstehen, das Feld der SDAJ wegzunehmen und sich selber aktiv um das zu kümmern, worum sich jene bisher leider zu stark kümmerte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege Dr. Sperling, ich bedauere, daß Sie den Namen von Franz Alt erneut in der Fragestunde erwähnt, aber wiederum in einen falschen Zusammenhang gebracht haben.
({0})
Kuhlwein (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, damit die Schüler in Köln sich schon darauf einstellen können: Wird die Bundesregierung ihre noch sehr lükkenhaften Erkenntnisse über den Einfluß der SDAJ auf die bundesweite Schülerbewegung nun dadurch erweitern, daß sie beim „Ersten bundesweiten Schülerkongreß" durch die entsprechende Zahl von Beamten des Verfassungsschutzes vertreten sein wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich glaube, daß die Erkenntnisse, die Sie als lückenhaft bezeichnen, nicht derartig lückenhaft sind, daß eine Beurteilung der Arbeit der SDAJ auch in diesem Bereich nicht bereits schon jetzt möglich wäre.
Müller (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann den Widerspruch zu der Aussage der Bundesregierung bei der Beantwortung der Drucksache 10/679 erklären, wo Sie gerade gesagt haben, die Schadstoffbelastung ist nur bei Hochwasserführung da, nicht aber bei Niedrigwasserführung?
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Wir kommen zur Frage 65 des Abgeordneten Müller ({0}):
Welche Auswirkungen ergeben sich aus dem langanhaltenden Niedrigwasserstand des Rheins auf die Trinkwasserversorgung der Anliegergemeinden, und wie steht die Bundesregierung zu der Forderung der Anliegergemeinden für Rheinwasserwerke, einen Notplan für Niedrigwasserführung des Rheins zu erstellen?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege Müller, der Niedrigwasserstand des Rheins in den vergangenen Wochen hat zu keiner Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung der Anliegergemeinden geführt, da er mit hohen Grundwasserständen zusammenfiel. Diese sind insbesondere eine Folge der beiden Rheinhochwasser im Frühjahr dieses Jahres. Der Anteil des Grundwassers gegenüber dem Rheinuferfiltrat am geförderten Rohwasser war deshalb besonders hoch, so daß sich erhöhte Schadstoffkonzentrationen des Rheins nicht auf die Trinkwasserversorgung auswirkten. Eine Forderung der Arbeitsgemeinschaft nach Erstellung eines Notplans für Niedrigwasserführung des Rheins liegt nicht vor. Eine Notwendigkeit hierfür ist auch seitens der Bundesregierung zur Zeit nicht erkennbar.
Müller (NA), 1983-12-01:
Sind dann die Forderungen, die der Pressesprecher der Arbeitsgemeinschaft der Rheinwasserwerke aufgestellt hat, falsch?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich bitte um Nachsicht, daß mir die Forderung des Pressesprechers dieser Arbeitsgemeinschaft nicht bekannt sind; sie sind auch in Ihrer Frage nicht angesprochen. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir diese Forderung zugänglich machten, damit wir sie einer weiteren Bewertung unterziehen können.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1983-12-01:
Glauben Sie nicht, daß sich entsprechend der Aussage der Rheinwasserwerke gerade bei Niedrigwasserstand ein additiver Effekt bei Schadstoffen ergibt und dies erhebliche Auswirkungen auch auf das Trinkwasser, das über das Uferfiltrat gewonnen wird, hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege Müller, ich kann hier nur wiederholen, was die Sachverständigen unseres Hauses auf Grund der Situation dargelegt haben; sie kommen zu dem Ergebnis, daß es sich bisher nicht negativ auf die Trinkwasserversorgung ausgewirkt hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Wir kommen zur Frage 66 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}):
Wie hoch ist bei dem Niedrigwasserstand des Rheins die Entwicklung der Schadstoffbelastung, insbesondere der Salzbelastung, und welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die Nutzung des Rheinwassers und des Uferfiltrats?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege Müller, die Schadstoffkonzentrationen des RheinwasParl. Staatssekretär Spranger
sers sind infolge des Niedrigwasserstandes und damit der geringeren Wasserführung zum Teil deutlich angestiegen. Dies gilt insbesondere für die Salzbelastung. Wie ich in meiner Antwort auf Ihre erste Frage bereits dargelegt habe, ergeben sich dadurch für die derzeitige Nutzung des Rheinwassers und des Uferfiltrats keine für die Gesundheit der Bevölkerung nachteiligen Auswirkungen bei den Anliegergemeinden am Rhein.
Müller (NA), 1983-12-01:
Hier meine zweite Zusatzfrage, die nach der bisherigen Antwort auf meine Fragen nahezu zwingend ist: Glauben Sie ernsthaft, daß Sie mit dieser zentralen Frage der Trinkwasserversorgung der Menschen in der Art und Weise umgehen können, wie Sie das hier mit Informationen über das Lebensgut Wasser betreiben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich teile diese Unterstellung in Ihrer Frage nicht. Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen Verantwortung trägt, diese Verantwortung ernst nimmt und bei ihren politischen Entscheidungen auch berücksichtigt.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zu den Fragen 67, 68, 69 und 70 haben die Fragesteller schriftliche Beantwortung erbeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 71 und 72 sind zurückgezogen worden.
Wir kommen zu Frage 73 des Herrn Abgeordneten Schmidbauer:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, daß bereits vor dem von ihr vorgesehenen Termin 1. Januar 1986 mit Katalysatoren ausgerüstete Fahrzeuge auf dem deutschen Markt angeboten werden können?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege Schmidbauer, die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie haben dem Bundesminister des Innern in einem Gespräch am 10. November 1983 zugesagt, daß die für den Export produzierten umweltfreundlichen Modelle schon vor 1986 auch auf dem deutschen Markt angeboten werden sollen, sobald bleifreies Benzin in ausreichenden Mengen und regionaler Verteilung verfügbar ist. Der Bundesminister des Innern wird hierzu in Kürze Gespräche mit der Mineralölwirtschaft aufnehmen, sobald das von den beteiligten Wirtschaftsverbänden zugesagte Konzept für die Einführung bleifreien Benzins vorliegt.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Zusatzfrage.
Schmidbauer (NA), 1983-12-01:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß es im Sinne einer Anreizstrategie, um den Altwagenbestand möglichst rasch zu reduzieren, während dieser Übergangszeit steuerliche Anreize geben wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Die Frage steuerlicher Anreize ist eine sehr wichtige Problematik, die natürlich innerhalb der Bundesregierung diskutiert wird. Es gibt eine Reihe von Argumenten, die für eine solche Lösung sprechen. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Argumente, die Bedenken erwecken. Man wird das in den nächsten Wochen und Monaten reiflich abzuwägen haben und dann zu Entscheidungen kommen, die einen möglichst schnellen Umstellungsprozeß fördern.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Weitere Zusatzfragen? - Keine.
Wir kommen zu der weiteren Frage des Abgeordneten Schmidbauer, der Frage 74:
Wie gedenkt der Bundesminister des Innern, eine Vorreiterrolle bei Beschaffung und Einsatz umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge durch die öffentliche Hand wahrzunehmen?
Sperling (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, daß Sie vom ersten Halbjahr nächsten Jahres an hoffen, daß etwas vorgelegt wird. Wann wird es dann vorgelegt, das heißt, wann rechnen Sie damit, daß im ersten Halbjahr nächsten Jahres keimende Hoffnung noch ihre Rechtfertigung durch Nachlieferung von Ergebnissen erfährt.
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Wie von seiten des Bundesinnenministeriums bereits wiederholt öffentlich geäußert worden ist, spielt die gezielte Nachfrage der öffentlichen Hand nach umweltfreundlichen Produkten für die Durchsetzung des Umweltschutzes eine wichtige Rolle. Das gilt auch für die Einführung von bleifreiem Benzin und von Kraftfahrzeugen, die die ab 1986 vorgesehenen Abgasgrenzwerte einhalten. Dabei kommt es darauf an, bereits vor dem Termin 1986 das Angebot von Kraftfahrzeugen mit Abgaskatalysatoren zu forcieren und Voraussetzungen für den frühzeitigen Ausbau eines Netzes von Tankstellen mit „Bleifrei"-Zapfsäulen zu schaffen.
Der Bundesminister des Innern hat daher angeordnet, daß bei allen Dienststellen in seinem Geschäftsbereich - selbstverständlich auch im Ministerium selbst - bei der Beschaffung von Personenkraftwagen umweltfreundlichen Kraftfahrzeugen, d. h. insbesondere solchen mit Katalysator, aber auch Dieselfahrzeugen, der Vorzug gegeben wird. Außerdem soll auch von Kraftfahrzeugen ohne Katalysator die Möglichkeit des bleifrei-Betriebs voll genutzt werden.

Der Bundesminister des Innern geht davon aus, daß andere Bundesressorts seinem Beispiel folgen werden.
Sperling (NA), 1983-12-01:
Herr Staatssekretär, da nach der Vorreiterrolle des Innenministers gefragt worden war: Haben Sie nicht daran gedacht, Ihren Minister zu Pferd seinen Dienstwagen ziehen zu lassen?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Ich habe Ihre Frage akustisch nicht verstanden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Das wird wohl auch mehr scherzhaft gemeint gewesen sein. Das muß nicht beantwortet werden.
Wir kommen zur Frage 75 des Abgeordneten Seesing:
Hat die Bundesregierung Möglichkeiten, das Umweltbewußtsein zu fördern, insbesondere durch eine verstärkte Einführung von Umweltthemen in den Schulunterricht?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Die Einführung von Umweltthemen in den Schulunterricht ist Ländersache. Die Bundesregierung unterstützt die Länder dabei nach Kräften, etwa bei der Verbesserung der Lehrpläne in den Schulen, der inhaltlichen Vertiefung des Umweltunterrichts in den verschiedenen besonders geeigneten Fächern von der Grundschule bis zur Universität, der fachlichen Unterstützung von Schulbuchverlagen und Autoren bei der Verbesserung vorhandener oder bei der Entwicklung neuer Schulbücher, der Unterstützung der zuständigen Länderbehörden bei der Lehrerfortbildung, der Überarbeitung von Ausbildungsordnungen für Berufe mit besonderem Umweltbezug.
Die sachgerechte Information und die Aufklärung der Öffentlichkeit in Umweltfragen wird vom Bundesinnenministerium zusammen mit dem Umweltbundesamt durch gezielte Verteilung von Informationsmaterial, Ausstellungen, Mitwirkung an Veranstaltungen, Vorträgen usw. nachdrücklich gefördert. Entsprechend groß ist die Nachfrage von Schulen, Lehrern und Schülern nach unseren Materialien. Außerdem unterstützt das Bundesinnenministerium die Deutsche Umwelt-Aktion, die mit Billigung der Landeskultusbehörden sogenannte unterrichtsbegleitende Umweltschutzstunden durchführt.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Keine Zusatzfrage.
Sie haben eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Seesing, die Frage 76:
Welche Möglichkeiten bestehen für die Öffentlichkeit, das Informations- und Dokumentationssystem Umwelt ({0}) des Umweltbundesamtes zu benutzen?
Ich bitte um Beantwortung Spranger (parl. staatssekretär), 1983-12-01:
Herr Kollege Seesing, die Umweltforschungs- und Literaturdokumentation von UMPLIS kann vom Bürger in folgender Weise benutzt werden:
Erstens. In der Bibliothek des Umweltbundesamtes stehen die Abschlußberichte der vom Bundesinnenminister finanzierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verfügung. Dort ist ferner ein Großteil der Umweltliteratur als Original oder als Mikrofiche vorhanden. Die Benutzung der Bibliothek ist unentgeltlich und jedermann zugänglich.
Zweitens. In regelmäßigen Abständen erfolgen aus den Datenbanken Veröffentlichungen, die über den Buchhandel erworben werden können. Weite Verbreitung haben der alle zwei Jahre erscheinende Umweltforschungskatalog und die Hefte des Literaturdienstes Umwelt gefunden.
Drittens. Zu Beginn des Jahres 1984 werden die Forschungs- und Literaturdokumentation im Selbstwähldienst den Benutzern unmittelbar zur Verfügung stehen. Der Selbstwähldienst wird über einen Host-Rechner zu marktüblichen Bedingungen abgewickelt und steht allen Interessenten offen. Wer über ein EDV-Datensichtgerät verfügt, kann über das öffentliche Fernsprechnetz mit dem Host-Rechner verbunden werden und jederzeit in den UMPLIS-Datenbanken recherchieren.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Auch zufrieden? Die Frage 77 des Abgeordneten Steger und die Frage 78 der Abgeordneten Frau Odendahl sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Erhard zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Schneider ({0}) auf:
Welche konkreten Auswirkungen hat die politische Beurteilung der Wahlen in der Türkei vom 6. November 1983 auf die künftige Auslieferungspraxis der Bundesregierung?
Ich bitte um Beantwortung Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1983-12-01:
Herr Kollege Schneider, zur allgemeinen Bewertung der Parlamentswahlen vom 6. November 1983 in der Türkei und deren Auswirkungen auf die politische Situation in diesem Staat darf ich auf die Ausführungen des Vertreters des Auswärtigen Amts zu der Frage Nr. 45 Bezug nehmen. Nach den Ihnen gegebenen Antworten und Feststellungen besteht für die Bundesregierung keine Veranlassung, die Auslieferungspraxis im Verhältnis zur Türkei im Hinblick auf die durchgeführten Wahlen grundsätzlich zu ändern. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft - wie schon bisher - in jedem Einzelfall über die Bewilligung der Auslieferung unter Berücksichtigung aller hierfür erheblichen Umstände entscheiden.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann sind wir auch schon am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Justiz. Denn zu den Fragen 80 und 81 ist vom Abgeordneten Dr. Kübler schriftliche Beantwortung erbeten worden. Die Antworten werden als Anlage beigefügt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Hierfür steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Treffen Pressemeldungen ({0}) zu, daß das Bundesbauministerium mehrfach darauf hingewiesen hat, daß das Auslaufen des Heizenergiesparprogramms nur die Besitzer selbstgenutzten Wohneigentums trifft, während Besitzer vermieteten Wohnraumes die Kosten von Modernisierungs- und heizenergiesparenden Maßnahmen größtenteils als Erhaltungsaufwand steuerlich geltend machen können?
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1983-12-01:
Herr Kollege Dr. Sperling, wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich beide Fragen zusammen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Dann rufe ich auch die Frage 83 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die damit verbundene Benachteiligung selbstgenutzten Wohneigentums, und wann wird sie Vorschläge zur Beseitigung dieser Benachteiligung vorlegen?