Urbaniak (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fuchtel, wenn Sie sagen, die Sozialdemokraten würden sich schwertun mit Europa, dann sage ich Ihnen: Die SPD hat für ein einheitliches und soziales Europa schon gekämpft, als es noch keine CDU und CSU gab. Das will ich Ihnen einmal sagen.
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Frau Kollegin Hellwig, wir lernen alle. Ob die Menschen aus Ost, West oder Süd zu uns kommen oder wir dahin gehen: wir lernen alle. Wenn heute Herr Gorbatschow vor über 10 000 Stahlarbeitnehmern in Dortmund bei der Hoesch AG darüber spricht - diesen Besuch haben die Betriebsräte erwirkt - eine großartige Leistung unserer Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben - , dann lernen wir alle, wie auch Sie aus dem Prozeß sozialdemokratischer Ostpolitik gelernt haben.
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Das ist heute das Ergebnis, und wir freuen uns, daß Herr Gorbatschow die Gelegenheit wahrnimmt, heute vor über 10 000 Stahlarbeitern in Dortmund seine Gedanken darzulegen.
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Das ist eine ganz wichtige Sache, auch für unser demokratisches Selbstverständnis in der Bundesrepublik; Sie stimmen zu, Herr Dregger.
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Meine Damen und Herren, es geht in Europa vor allen Dingen um die Frage der Mitbestimmung. Die Mitbestimmung, die wir seit fast 50 Jahren praktizieren - nach 1945 von den Gewerkschaften durchgesetzt, damals mit den Alliierten
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hier in der Bundesrepublik Deutschland, in dem Restbestand Deutschlands - , hat dafür gesorgt, daß der Wiederaufbau der Montanindustrie die Voraussetzung für das gedeihliche wirtschaftliche Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland war. Dieses wird keiner verkennen.
Nun aber haben wir es mit der sozialen Dimension Europas zu tun, und wir wissen nicht recht, wie die Entwicklung auf diesem Felde sein wird. Delors als Vorsitzender der Kommission hat dazu klare Überlegungen angestellt. Wären sie von den Mitgliedstaaten akzeptiert worden, brauchten wir uns keine Sorgen zu machen. Aber wir kommen in dieser Frage leider nicht so voran, wie wir das wünschen.
Darum ist es notwendig, daß wir immer wieder betonen, daß die Arbeitnehmerrechte die in unserer Betriebsverfassung und in der Mitbestimmung gelten, durchaus ein Beispiel für Europa in dieser sozialen Dimension sein können und daß es immer gut ist, wenn man zu einem Konsens zwischen Unternehmern und Gewerkschaften, Betriebsräten und Arbeitnehmern kommt. Denn wo dieser Konsens verlorengeht, ist keine gedeihliche Entwicklung in den Betrieben und in der Gesellschaft möglich. Darum muß ich die Bundesregierung auffordern, sich stärker als bisher ins Zeug zu legen.
Es ist auch nicht klar, wie die Positionen des Ministers für Arbeit und Sozialordnung und des Wirtschaftsministers in dieser Frage sind. Denn der Kollege Blüm ist in seiner Darlegung dafür, die Mitbestimmung auszubauen. Herr Haussmann - das können wir in einer Dokumentation vom Dezember 1988 nachlesen - ist zwar für den Erhalt, aber nicht für den Ausbau. Wer weiß, was in seinem Ministerium dazu vorbereitet wird! Er sollte dazu Stellung nehmen.
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Uns Sozialdemokraten ist klar, daß, wenn sich der Binnenmarkt realisiert, wir mit einer großen Konzentrationswelle rechnen müssen. Schon jetzt kaufen sich Unternehmungen in alle möglichen Bereiche ein. Die Amerikaner haben sich darauf eingestellt und wollen ihren Einfluß ebenfalls durch diese Maßnahmen geltend machen. Hier wird wirtschaftliche Macht in einem Ausmaß organisiert, wie wir das bisher nicht gekannt haben. Wir müssen, nach dem Beispiel Bundesrepublik, wirtschaftliche Macht durch Mitbestimmung teilen. Da, wo sie geteilt ist, sind wir mit den Problemen fertig geworden.
Darum sage ich hier noch einmal eindeutig: Der Binnenmarkt kann doch nicht eine Konzentrationswelle zur Organisierung von wirtschaftlicher Macht sein. Es muß vielmehr die soziale Flankierung und die paritätische Mitbestimmung eingebaut werden, damit wir nicht unter die Räder kommen, meine Damen und Herren.
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Dies ist für uns Sozialdemokraten eine ganz wichtige Sache. Wenn wir sagen: soziale Dimension und

europäische Demokratie, dann müßte es für europäische Demokraten, egal in welchem Land sie leben, selbstverständlich sein, dieses Instrument, die deutsche Mitbestimmung, überall offensiv zu vertreten, weil wir die besten Erfahrungen damit gemacht und die breiten Schichten der Bevölkerung davon schließlich profitiert haben.
Also: Machtteilung ist nötig. Dies kann nur durch Beteiligung der Arbeitnehmer im Rahmen der Betriebsverfassung oder des europäischen Betriebsrats geschehen.
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Es ist nötig, Betriebsräte auf dem Gebiet der europäischen Aktiengesellschaft zu installieren und die Mitbestimmungsrechte auch mit den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern zu organisieren. Nur so, glaube ich, werden wir mit der zu erwartenden Konzentrationswelle, die keiner abwehren kann, fertig, meine Damen und Herren.
Darum heißt soziale Dimension für uns: konkrete Mitwirkungs-, Beteiligungs-, aber vor allen Dingen Mitbestimmungsrechte, um wirtschaftliche Macht zu teilen, den Mißbrauch zu verhindern, damit wir dadurch nicht in eine Schieflage kommen. Das verstehen wir unter der sozialen Dimension Europas.
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