Richter (NA), 1953-06-17:
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion vertritt die Ansicht, daß diese Bestimmung weder in § 11 noch in § 20 eingefügt werden sollte. Sie ist vielmehr der Auffassung, daß es voll und ganz genügt, wie es seit 1927 im Arbeitsgerichtsgesetz und seit 1945 in den Ländergesetzen gang und gäbe war, daß die Gewerkschaften einerseits und die Arbeitgeberorganisationen andererseits als Prozeßvertreter vor den Arbeitsgerichten auftraten und, wie in § 20 bestimmt wird, berechtigt waren, Vorschläge für die Berufung der Arbeitsrichter zu machen. Wir bedauern sehr, daß Herr Even seinen Standpunkt soeben wieder vertreten hat.
Wir haben uns auch gegen die Aufnahme einer derartigen Bestimmung in das Selbstverwaltungsgesetz mit aller Entschiedenheit gewandt.
({0})

({1})
Daß unsere Auffassung richtig war, beweist die Tatsache. daß von über 2100 Versicherungsträgern in der gesamten Sozialversicherung nur bei ganz wenigen - man kann sie an der Hand abzählen - Wahlen stattgefunden haben. D. h., die Arbeitnehmer, die Versicherten und ihre Gewerkschaften haben sich verständigt, und zwar auf einer Basis, die von allen Versicherten als ausreichend und tragbar angesehen wurde. Sie haben sich verständigt auf einer Basis, die als gerecht angesehen wurde. Man soll nicht in Institutionen Wahlen durchführen, in denen Wahlen von den Betreffenden, die ihre Organe selber zu wählen haben, als überflüssig angesehen werden.
({2})
Genau so ist es auch hier wieder. Ich will kein Monopol für den DGB oder für die Gewerkschaften im DGB. Ich bin der Auffassung, daß alle Gewerkschaften berechtigt sein müssen, Prozesse vor den Arbeitsgerichten zu vertreten, und daß alle Gewerkschaften berechtigt sein müssen, die Vorschläge für die Richter an den Arbeitsgerichten zu machen. Vereinigungen aber, die mit der Fortentwicklung des Arbeitsrechts unmittelbar nichts zu tun haben, die im Arbeitsleben überhaupt keine unmittelbare Verantwortung tragen,
({3})
derartige Vereinigungen haben nach unserer Auffassung in diesen Angelegenheiten nichts zu tun. Die Vereinigungen, die Sie, Herr Kollege Winkelheide, im Auge haben, die katholischen Arbeitervereine, waren auch schon 1927 vorhanden. Die haben eine jahrzehntelange Existenz. Aber diese Vereinigungen wurden auch bei dem 1927 geschaffenen Arbeitsgerichtsgesetz nicht berücksichtigt. Damals hat man sich ebenfalls auf die Gewerkschaften verständigt und hat ihnen diese Funktion übertragen. Die Gewerkschaften sind Organisationen, die von der Arbeitnehmerschaft gerade für diese Fragen gebildet worden sind. Sie sind Organisationen, die von den Arbeitnehmern freiwillig geschaffen worden sind und nur aus Mitteln der Arbeitnehmer bestehen. Sie sind unabhängig vom Staat, von der Wirtschaft und von sonstigen Stellen. All dies ist doch beachtlich, und das sollte man nicht ohne weiteres übergehen.
Ich möchte aber noch darauf hinweisen, daß auf zahlreichen internationalen Konferenzen - zur Zeit tagt gerade die 36. Internationale Arbeitskonferenz in Genf - immer und immer wieder von allen dort versammelten Vertretern - also von 66 Nationen - die Forderung erhoben worden ist, die Länder sollten ihren Einfluß dahin geltend machen, d. h. also auf unseren Fall angewandt: unsere Bundesregierung und Bundestag, daß in den angeschlossenen Ländern der Einfluß der Gewerkschaften gefestigt und verstärkt werde. Sie aber machen mit Ihrem Antrag gerade das Gegenteil. Man kann da wirklich nicht von Gewerkschaftsfreundlichkeit sprechen. Meine Fraktion wird deshalb Ihren Antrag ablehnen.