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Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-02-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat bereits am 30. März des Jahres 1979 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema ausführlich Stellung genommen. Sie hat damals dargelegt - daran hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert -, daß die Sowjetunion sich der Haftentlassung von Rudolf Heß mit der Begründung widersetzt, daß es ein falsches Verständnis von Menschlichkeit sei, den Gefangenen freizulassen. Er habe bisher, so wird argumentiert, keine Reue für die von ihm begangenen Verbrechen gezeigt, sondern sich im Gegenteil bis heute zu seinen Ideen bekannt. Eine Freilassung von Rudolf Heß würde eine Ermutigung für nazistische und faschistische Kräfte sein, und diejenigen, die dem Nationalsozialismus abgeschworen hätten, würden eine solche Entscheidung nicht verstehen. Der Botschafter der UdSSR, Abrassimow, hat diese Argumentation noch vor wenigen Tagen in einem Fernsehinterview so wiederholt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes, bitte.
Mertes (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung unsere auch von Kollegen anderer Fraktionen geteilte Auffassung, daß der Einsatz für eine menschlich sinnvolle Strafbeendigung im Falle der letzten Kriegsverurteilten hierzulande von demokratischen Kräften mit besonderem Nachdruck- neben den sachlichen Gründen - auch deshalb geleistet werden sollte, damit sich nicht undemokratische politische Kräfte mit der Wahrnehmung dieses humanitären Anliegens populär machen können?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, Sie wissen, daß der Herr Bundespräsident, sein Vorgänger und auch Mitglieder der Bundesregierung sich in dieser Frage eingesetzt haben. Im Prinzip teile ich das, was Sie hier eben dargestellt haben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß im Falle Rudolf Heß und im Falle der vier letzten anderen Kriegsverurteilten - ohne die persönliche Verantwortung oder persönliche Schuld dieser Männer in Frage zu stellen - nach den rechtsstaatlichen Kriterien der Menschenwürde ein sinnvoller Strafzweck nicht mehr zu erkennen ist und daß es ein Gebot der Menschlichkeit ist, diese fünf alten Männer die letzten Tage ihres Lebens in Freiheit bei ihren schwer geprüften Familien verbringen zu lassen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, der Gesichtspunkt der Menschlichkeit, den Sie hier vorgetragen haben, war die Grundlage für Interventionen, die auch von Mitgliedern der Bundesregierung, wie Sie wissen, vorgenommen worden sind. Dabei wird nicht vergessen, wie unmenschlich sich einige der Betroffenen selbst verhalten haben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 141 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes auf:
Wie hoch war in den Jahren 1974, 1975, 1976, 1977, 1978. 1979 und 1980 jeweils die Summe deutscher Haushaltsaufwendungen für das Alliierte Militärgefängnis in Berlin-Spandau, nachdem sie sich laut Auskunft der Bundesregierung allein im Jahr 1973 ({0}) auf 1 031 578,98 DM belaufen hatte?
Bitte, Herr Staatsminster.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, im Haushaltsjahr 1979 waren es etwa 1,67 Millionen. Die Jahresleistungen der Vorjahre entsprechen in etwa dieser Größenordnung. Ich habe es unterlassen, Ihnen diese Zahlen jetzt hier vorzulesen. Aber ich bin gerne bereit, sie Ihnen in den jährlichen Ausweisungen nachher zu überreichen.
({0})
- Sicherlich, Herr Kollege.
Dann darf ich mit dem Jahre 1974 beginnen. Zu Lasten des Berliner Besatzungskostenhaushalts gingen 679 320 DM, zu Lasten des Landeshaushalts Berlin 731 036 DM. Herr Kollege, jetzt lese ich jeweils die Jahreszahl und dann die Zahlen für diese beiden Rubriken nacheinander vor. Haushaltsjahr 1975: erste Rubrik 601 196 DM, zweite Rubrik 811 456 DM; 1976: erste Rubrik 594 958 DM, zweite Rubrik 841 996 DM; Haushaltsjahr 1977: erste Rubrik 568 229 DM, zweite Rubrik 833 233 DM; Haushaltsjahr 1978: erste Rubrik 603 055 DM, zweite Rubrik 827 661 DM. Die Summe für 1979 hatte ich Ihnen eben verlesen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes, bitte.
Mertes (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, die ich auch den drei westlichen Gewahrsamsmächten übermittelt habe, daß es sinnvoll wäre, das Spandauer Gefängnis zu schließen und die dann frei werdenden DM-Beträge Härtefällen unter den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung zur Verfügung zu stellen?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, wenn Sie den Zusammenhang nehmen, in dem ich Ihre erste Frage hier heute beantwortet habe, dann können Sie schließen, daß die Bundesregierung eine solche Schließung des Gefängnisses in Spandau sicherlich begrüßen würde.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Mertes (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es mit den Kriterien eines menschlichen und rechtsstaatlichen Verständnisses vom Zweck der Strafe völlig unvereinbar ist, einen einzelnen Menschen zum Denkmal und zum Symbol einer unmenschlichen Epoche oder eines totalitären Systems zu erniedrigen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich komme zurück: Der Gesichtspunkt der Menschlichkeit gilt sicherlich. Auf der anderen Seite muß man in diesen Fällen auch wiederum alle diejenigen verstehen, die damals unter der Unmenschlichkeit der heute Betroffenen zu leiden hatten und bei denen die Folgen dieser Unmenschlichkeit auch im heutigen Leben noch spürbar sind.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 142 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Finanziert die Bundesregierung direkt oder indirekt über eine Stiftung das Büro der salvadorianischen Guerilla in Bonn, und wenn nicht, hat sie Kenntnis davon, wie dieses Propagandabüro finanziert wird?
Bitte, Herr Staatsminister.
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Die Beantwortung liegt bei Ihnen!
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, es gibt nach meiner Kenntnis in Bonn lediglich ein Büro der politischen Opposition Salvadors, das - wiederum nach meiner Kenntnis - von einem prominenten Christdemokraten, Herrn Uzquaino, geleitet wird. Dieses Büro wird von der Bundesregierung weder direkt noch indirekt finanziert. Das Auswärtige Amt verfügt auch nicht über Kenntnisse hinsichtlich der Finanzierungsmittel dieses Büros.
Hennig (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, hat ein Teil der Bundesregierung oder haben Verbündete der Bundesrepublik Informationen oder Hinweise, wonach ein Mitglied dieser Vertretung der kommunistischen Terrororganisation FAPU angehören könnte?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich kann über solche Informationen hier im Augenblick nichts sagen; mir ist das nicht bekannt. Ich weiß auch nicht, über welche Informationen Verbündete verfügen. Aber ich bin gern bereit, dem Hinweis, den Sie hier soeben gegeben haben, nachzugehen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Hennig (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung den Ausdruck „Guerilla" zumindest für weite Teile der salvadorianischen Opposition für unangemessen hält?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, da ich Ihre Frage zwar vom Wortlaut her, nicht aber vom Inhalt her verstanden habe, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage zu wiederholen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Ich bitte, die Frage zu wiederholen.
Hennig (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, ich hatte das Gefühl, daß Sie an dem Ausdruck „Guerilla" Anstoß genommen haben: Hält die Bundesregierung diese Bezeichnung für weite Teile der derzeitigen Opposition El Salvadors für unangemessen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich habe an dem Ausdruck „Guerilla" nicht Anstoß genommen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, im Zusammenhang mit der Frage meines Kollegen Hennig möchte ich fragen: Ist der Bundesregierung bekannt, daß Junta-Mitglieder und Polizeioffiziere aus El Salvador auf Kosten der Konrad-Adenauer-Stiftung im letzten Jahr in der Bundesrepublik waren, um sich hier über deutsche Erfahrungen bei der Terrorismusbekämpfung zu informieren?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Mir ist das nicht bekannt, Herr Kollege. Aber wenn Sie das sagen, werden Sie schon einen Weg finden, um das bei der Konrad-Adenauer-Stiftung aufzuklären. Mir jedenfalls ist das nicht bekannt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voigt.
Mertes (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, ist nach Ihrer Auffassung die Regelung über den Mundatwald im deutsch-französischen Abkommen eine Grenzberichtigung oder eine Grenzveränderung? Nach Auffassung des Auswärtigen Ausschusses handelt es sich um eine Grenzveränderung.
Voigt (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, nachdem ich selber die Gelegenheit hatte, mit dem Bonner Vertreter der FDR, dem Christdemokraten, zu sprechen, möchte ich fragen: Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß man weder aus dem Tatbestand, daß der Bonner Vertreter ein Christdemokrat ist, schließen kann, daß alle Vertreter der FDR Christdemokraten sind, noch daß man aus dem Hinweis darauf, daß einzelne anderen Gruppierungen angehören, vielleicht auch irgendwelchen terroristischen Vereinigungen - ich weiß es nicht -, schließen kann, daß alle Christdemokraten terroristischer Sympathien verdächtigt werden können?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, diese Schlußfolgerung ist sicherlich richtig. Nichts ist gefährlicher als das gelegentlich auch in diesem Hause zu hörende pauschale Urteil über Befreiungsbewegungen.
Mertes (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, können Sie dem Hause bestätigen, daß die in Rede stehenden Persönlichkeiten - sechs an der Zahl - nicht mehr Christdemokraten sind und daß sie innerhalb der christlich-demokratischen Partei El Salvadors eine winzige Minderheit waren?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, es gibt in christdemokratischen Parteien gelegentlich Minderheiten, hinsichtlich derer ich es von dieser Stelle aus nicht wagen würde, sie nicht mehr als Mitglieder einer christdemokratischen Partei zu bezeichnen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatminister, da Sie soeben den Begriff „Freiheitskämpfer" eingeführt haben und da Sie vorhin eine kleine Diskussion über den Begriff „Guerilla" hatten: Sind Sie der Meinung, daß es sich bei der Opposition in El Salvador um Freiheitskämpfer handelt?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Ich glaube, der Kollege Voigt wollte darauf hinweisen, daß die Motivationen unter denjenigen, die hier in kämpferische Auseinandersetzungen verwickelt sind, äußerst unterschiedlich sind. Darunter gibt es sicherlich auch solche; das ist richtig.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 143 des Abgeordneten Lorenz auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung einen ersten Grenzberichtigungsvertrag mit den Niederlanden abschließen will, und wenn ja, wie ist sichergestellt, daß durch das vorgesehene Verfahren nicht der Grundsatz verletzt wird, wonach Grenzfragen erst in einem Friedensvertrag geregelt werden können?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat am 30. Oktober 1980 einen Grenzberichtigungsvertrag mit den Niederlanden

geschlossen. Der Vertrag steht im Einklang mit Art. 7 des Deutschlandvertrages, da es sich nicht um Grenzänderungen, sondern um Grenzberichtigungen handelt.
Lorenz (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, wird bei allen solchen Verhandlungen - auch mit anderen Staaten in Ost oder West - immer der Grundsatz beachtet, wonach Grenzfragen erst in einem Friedensvertrag geregelt werden können?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Aber ganz selbstverständlich, soweit es sich um Grenzveränderungen und nicht um Grenzberichtigungen handelt.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, mir ist die rechtliche Zuordnung dieses einzelnen Vorgangs hier im Augenblick nicht geläufig. Ich weiß nur, daß der Vertrag, der dem Vorgang zugrunde liegt, wenn ich mich recht erinnere, im Jahre 1962 von der damaligen Regierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer abgeschlossen worden ist.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Ich rufe die Frage 144 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein umfassender Atomteststoppvertrag der Kernwaffenstaaten, wie er seit Juli 1977 von den Kernwaffenstaaten USA, UdSSR und Großbritannien angestrebt wird, einen wesentlichen Schritt zur Verhinderung der horizontalen und vertikalen Proliferation darstellt, und hält sie die gegenwärtigen Bemühungen der Kernwaffenstaaten zur Erzielung eines entsprechenden internationalen Vertragswerks für ausreichend?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt die von Ihnen ausgedrückte Auffassung. Die Bundesregierung unterstützt daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Bemühungen der Kernwaffenstaaten um einen solchen Vertrag. Diese Bemühungen sollten auch nach Auffassung der Bundesregierung verstärkt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1981-02-12:
Sieht die Bundesregierung eventuelle Befürchtungen, daß durch neue technologische Entwicklungen auf dem Waffensektor möglicherweise neue Versuchsserien provoziert werden, und zwar von Waffen, die im Zusammenhang mit der Diskussion über die Neutronenwaffe auch mit uns zu tun haben könnten?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, das ist eine sehr komplexe Frage. Ganz sicher ist niemals auszuschließen, daß neue Waffen auch neue Versuche auslösen. Aber auf den besonderen Tatbestand, auf den Sie hingewiesen haben, möchte ich hier nicht Bezug nehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nicht.
Ich rufe die Frage 145 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch geeignete Initiativen im Rahmen der europäisch-politischen Zusammenarbeit, der Genfer Abrüstungskonferenz oder der Vereinten Nationen und in Kooperation mit den Nichtkernwaffenstaaten den Abschluß eines umfassenden Atomteststoppvertrags voranzutreiben'?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Der Fortschrittsbericht der drei Verhandlungspartner, also der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und der Sowjetunion, vom 30. Juli 1980 über den Stand der Verhandlungen sagt - ich darf, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung zitieren -:
Die drei verhandelnden Parteien sind in ihrem Bestreben nach einem zuverlässigen Vertrag weit vorangekommen und sind weiterhin der Ansicht, daß ihre trilateralen Verhandlungen den besten Ansatz für Fortschritte bieten. Sie sind entschlossen, ihre Anstrengungen mit der nötigen Willenskraft und Beharrlichkeit fortzusetzen, um die Verhandlungen zu einem baldigen und erfolgreichen Abschluß zu bringen.
Nach Ansicht der Bundesregierung gibt es daher zur Zeit keine Möglichkeit, andere Gremien mit den Verhandlungen zu befassen, ohne die Verhandlungen der genannten drei Kernwaffenstaaten zu stören.
Scheer (NA), 1981-02-12:
Wie sieht die Bundesregierung die Gefahr, die sich bei der letzten Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in Genf andeutete, daß einzelne Nichtkernwaffenstaaten auf Distanz zu diesem Vertragswerk gehen, wenn es nicht alsbald zu einem Teststoppabkommen umfassenderer Art kommt?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Wenn es nicht zu einem solchen Abkommen kommt, so kann dies ein Beitrag zu der Gefahr sein, die Sie beschrieben haben. Daß diese Gefahr besteht, Herr Kollege, ist unbestreitbar. Hierauf haben zahlreiche Regierungen, u. a. die Bundesregierung, in Genf ausdrücklich hingewiesen. Auch in den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft in Genf ist auf diese Gefahr ganz ausdrücklich verwiesen worden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1981-02-12:
Aus welchem Grund ist es bei der Überprüfungskonferenz in Genf nicht zu einem formellen Abschluß mit einer gemeinsamen Erklärung gekommen und ist auch ein Vertagungsantrag,

um solche Probleme klären zu helfen, nicht zustande gekommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Unter anderem, Herr Kollegen, wegen der Schwierigkeiten und Probleme, auf die Sie selber hingewiesen haben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, nach diesen beiden erfreulichen Fragen des Kollegen Scheer und Ihren Antworten möchte auch ich eine Frage zum Thema Nonproliferation stellen. Sind Sie der Auffassung, daß es für den Gedanken der Nichtverbreitung der Kernwaffen günstig wäre, wenn die Sowjetunion, so wie es die beiden anderen Erstunterzeichner dieses Vertrags, nämlich USA und England, tun, ihrerseits Kontrollen ihrer zivilen Kernenergieanlagen zustimmen würde?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, Vereinbarungen in diesen Bereichen können auf die Dauer nur wirksam sein, wenn Verifikationen und Kontrollen möglich sind. Jeder, der sich Verifikationen und Kontrollen entzieht, erschwert das Schaffen vertrauenbildender Maßnahmen und den Abschluß von Verträgen, wie sie hier gewünscht werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 146 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf:
Ist es richtig, daß der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Obervolta sich in seinem Bericht Nr. 570/80 über die Hungerkatastrophe in der Sahel-Zone u. a. wie folgt ausgelassen hat: „Durch völliges Absehen von Eingriffen in die Natur dieser Region ... Das hieße ferner, daß sich der Viehbestand und die Bevölkerung verringern müßten, bis das Gleichgewicht des ,Besatzes` und der Ressourcen wiederhergestellt wäre. Dies könnte durch weitere Katastrophen ({0}) oder durch Abwanderung an andere Stellen geschehen."?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Der Botschaftsbericht ist, wenn man das angebliche Zitat im Zusammenhang sieht, nicht so zu verstehen, Herr Kollege, wie Sie ihn hier interpretiert haben. Der Bericht macht auf Ungleichgewichte aufmerksam, die durch äußere Einwirkungen, durch menschliches Handeln entstanden sind, und verweist darauf, daß diese Ungleichgewichte beseitigt werden müssen, wenn eine dauerhafte Lösung für die Sahel-Zone gefunden werden soll.
Schreiner (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, würden Sie nicht doch mit mir annehmen, daß der Bericht des Botschafters zumindest Hungersnöte billigend in Kauf nimmt, wenn man u. a. an den Satz von ihm erinnert, der da lautet:
Es bleibt wohl nichts anderes übrig, als auf eine umfassend gelenkte Sanierung der Sahel zu verzichten und auf eine natürliche Reduzierung des „Besatzes" bei gleichzeitigen flankierenden Maßnahmen zu hoffen.
Würden Sie mir zustimmen, daß dieser Satz gar nicht anders als in dem Sinne interpretierbar ist, daß der Botschafter in seinem Bericht eine Verringerung der Bevölkerung u. a. durch Hungersnöte billigend in Kauf nehmen will?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, der Bericht des Botschafters ist so nicht zu verstehen. Ich verweise darauf noch einmal. Ich könnte Ihnen hier zahlreiche Zitate vorlesen, die deutlich machen, mit welcher Besorgnis der Botschafter die Entwicklung in der Region verfolgt.
Im übrigen bitte ich, Herr Präsident, bei der Gelegenheit eine Bemerkung machen zu dürfen. Sie müssen, Herr Kollege, einem Botschafter schon die Möglichkeit geben, generell auch kritisch seine Meinung zu bestimmten Tatbeständen vertraulich berichten zu dürfen. Wenn wir damit anfangen, Berichte von Botschaftern im Deutschen Bundestag in dieser Weise zu zitieren, dann werden wir bald von den Botschaftern nur noch Berichte haben, von denen niemand mehr etwas lesen möchte.
({0})
Denn das, was dann darin steht, Herr Kollege, haben Sie schon vorher in der Zeitung gelesen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1981-02-12:
Noch eine Zusatzfrage! Herr Staatsminister ist Ihnen bekannt, daß die von mir gebrachten Zitate vorher bereits in der Presse bekannt gewesen sind, so daß ich nur darauf Bezug genommen habe? Meine Frage: sind Sie mit mir der Auffassung, daß Berichte solcher Art, wenn sie an die Öffentlichkeit gelangen, geeignet sind, der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zuzufügen? Und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dies in Zukunft zu verhindern?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich teile Ihre Meinung nicht. Ich bin der Auffassung, nachdem Sie die Angelegenheit jetzt hier im Hause aufgegriffen haben, daß die Möglichkeit besteht, auf den Zusammenhang hinzuweisen; ein solcher Bericht wird der Bundesrepublik Deutschland keinen Schaden zufügen. Der Botschafter war darum besorgt, für die Sahel-Zone eine Lösung zu finden, die den Menschen erlaubt, dort zu leben. Es gibt keine Stelle in diesem Bericht, die dahin gehend zitiert werden könnte, daß etwa der deutsche Botschafter eine Möglichkeit ins Auge gefaßt hätte, wie Sie sie hier aus dem Zusammenhang zitiert haben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, kann ich trotz dem, was Sie erläuternd erklärt haben - und was man unterstützen kann -, davon ausgehen, daß Sie bei der Ausbildung des Personals des Auswärtigen Amtes darauf hinwirken, daß solche Berichte, wie sie hier zur Diskussion stehen, nicht - auch nicht teilweise - in Sprache und Terminologie der alten
Völkerkunde abgefaßt werden, die, wie wir wissen, von rassistischen Elementen nicht frei ist?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, es ist sicher immer gut, wenn jeder, der etwas aufschreibt oder sagt - das gilt für uns alle hier im Haus -, bei jeder Gelegenheit darauf achtet, ob er nicht eventuell durch ein Wort mißverstanden werden könnte. Das muß sich jeder vornehmen, und das gilt natürlich auch für den Botschafter.
Mertes (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, nachdem ein Bericht eines Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in der Presse selektiv zitiert und hier wertend behandelt worden ist, frage ich: halten Sie es nicht für eine Fürsorgepflicht des Auswärtigen Amtes, jetzt diesen Bericht in voller Länge allen Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und des Entwicklungshilfeausschusses zur Verfügung zu stellen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, wenn ein Bedürfnis daran besteht, werde ich das gerne tun.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich rufe die Frage 147 des Abgeordneten Schreiner auf:
Wenn ja, ist die Bundesregierung auch der Auffassung, daß dieses zutiefst menschenverachtende Verhalten nur die unverzügliche Entlassung des Botschafters zur Folge haben kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, wie sich bereits aus der Antwort auf Ihre erste Frage ergibt, erlaubt das aus dem Zusammenhang genommene Zitat keinen Schluß auf ein menschenverachtendes Verhalten.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 148 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Beeinflußt die Haltung der christlich-demokratischen Parteien zu dem militärisch/zivilen Regime von Jose Napoleon Duarte in El Salvador die Politik der Bundesregierung?
Bitte Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung bezieht die Ansichten aller im Bundestag vertretenen Parteien in ihre Überlegungen ein. Ich habe z. B. die Absicht, kurz nach dem Ende dieser Fragestunde zu Herrn Geißler zu gehen und mich bei ihm über seine Eindrücke in El Salvador zu erkundigen. Es ist ganz selbstverständlich, daß wir alle Auffassungen in unsere eigene Meinungsbildung einbeziehen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Thüsing.