dorn (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man im Einzelplan 36 die Summe unter dem Strich sieht, ist natürlich eine Minderausgabe von 14 Millionen DM im Haushaltsplan vorgesehen. Aber das ist nur eine optische Verminderung; denn wir haben allein im Jahre 1962 172 Millionen DM Minderausgaben aus dem damaligen Haushaltsplan gehabt.
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- Das würde also bedeuten, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wenn wir .die 14 Millionen DM abziehen, daß wir in diesem. Jahre immerhin 158 Millionen DM mehr ausgeben als im vergangenen Jahr, wenn wir die Ansätze des Haushaltsplans verausgaben.
Ich meine, es ist doch sinnvoller, ,daß wir die Mittel verausgaben, die im Haushaltsplan stehen. Es hat ja gar keinen Sinn, daß wir aus optischen Gründen nunmehr den Haushaltsplan wieder höherschrauben, obwohl wir von vornherein wissen, daß auch diese Beträge im Laufe dieses Haushaltsjahres nicht wirklich verausgabt werden können. Deswegen, meine ich, wird es entscheidend darauf ankommen, wie die Dinge in diesem Haushaltsjahr gehandhabt werden.
Sie beantragen selber, neue Positionen und Mittel für gesetzliche Regelungen oder die Ausführung gesetzlicher Regelungen einzusetzen, die etwas mit den Sicherstellungsgesetzen des Notstandspaketes zu tun haben. Nun, meine Damen und Herren, jeder von uns, der die Diskussion um die Notstandsgesetzgebung kennt, weiß, daß diese Gesetzentwürfe in diesem Jahre mit Sicherheit keine Gesetzeskraft mehr erlangen werden, daß wir also dafür in diesem Jahre keinerlei Mittel im Haushaltsplan zur Verfügung zu haben brauchen, weil sie einfach auf Grund der bestehenden Bestimmungen nicht verausgabt werden können. Es hat doch gar keinen Sinn, daß wir uns mit Millionenbeträgen auf Maßnahmen festlegen, die nicht mehr verwirklicht werden können.
Darüber hinaus ist eines festzustellen, und ich begrüße ganz besonders, daß Kollege Hansing gesagt hat, wir müßten für den Bau von Luftschutzräumen nunmehr die dringend erforderlichen Wege beschreiten, zumal, wie er sagte, die erste Lesung des Schutzbaugesetzes in diesem Hause bereits vorbei ist. Ich bin durchaus der Auffassung, man sollte einmal ernshaft prüfen, ob es sinnvoll ist, daß alle Einzelgesetze zur Notstandsgesetzgebung zu dem sogenannten Paket gehören und nur im Rahmen des Paketes verabschiedet werden können. Ich bin der Auffassung, daß es notwendig ist, das Schutzbaugesetz und das Selbstschutzgesetz, die in keinerlei Verbindung zu Maßnahmen gebracht werden können, die zu irgendwelchen Einschränkungen von Grundrechten führen, aus diesem Notstandspaket herauslösen; denn das Schutzbaugesetz erfordert eine jahrelange Vorausplanung und eine Abstimmung mit allen anderen Terminen, die auch heute noch nicht abgeklärt sind.
Ich meine, wir sollten versuchen, das Schutzbaugesetz so schnell wie möglich in diesem Hause zu verabschieden. Das würde bedeuten, daß wir im nächsten Haushaltsjahr auch entsprechende Mittel für den Schutzbau in erheblich erhöhtem Ausmaß zur Verfügung stellen können, wobei auch die Frage der Mehrzweckbauten, der Verwendung unterirdischer Verkehrsanlagen und ähnlicher Dinge zu einer erheblichen Verbesserung der Position des Schutzbaugesetzes führen könnte. Ich bin auch der Meinung - das sage ich an dieser Stelle ganz offen -, daß durch die Diskussionen, die z. B. von Herrn Professor Tamms über die Veranstaltungen des Deutschen Städtetages in die Öffentlichkeit getragen wurden, die Auseinandersetzungen über das Schutzbaugesetz in eine völlig falsche und sachlich nicht vertretbare Richtung gedrängt worden sind, so daß wir uns auch aus diesem Grunde mit der Problematik des Schutzbaugesetzes so schnell wie möglich befassen sollten. Wenn wir also die Notwendigkeit anerkennen, daß manche Dinge auch im Rahmen der zivilen Verteidigung sich nunmehr vielleicht manchesmal nach kritischer Betrachtung anders darbieten, als sie nach politischen Diskussionen in der Vergangenheit beurteilt worden sind, so sollten wir daraus die erforderlichen Konsequenzen ziehen.
Meine Fraktion ist bereit, diesen Weg zu gehen, so schnell wie möglich Schutzbaugesetz und Selbstschutzgesetz vorab zu verwirklichen und in diesem Hause zu verabschieden, weil wir glauben, daß andere Dinge, die mit dem Notstand und mit dem Paket etwas zu tun haben, dadurch nicht gefährdet werden könnten. Wir sollten den Mut haben, die künstlich mit politisch-psychologischen Argumenten aufgebaute Mauer zu durchbrechen, und uns zu diesen Dingen bekennen. Darüber hinaus sollten wir eines sehr klar sehen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Der optische Mindereinsatz von 14 Millionen bringt uns effektiv die Möglichkeit, daß wir wenigstens die Haushaltsmittel annähernd ausschöpfen können, was in den vergangenen Jahren, wie ich für das Jahr 1962 bewies, bei weitem nicht erreicht wurde, und es wird uns nicht hindern, erforderliche Maßnahmen auch in diesem Haushaltsjahr zu realisieren.