Norbert Formanski (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde zur Kohlepolitik vor sechs Monaten in Berlin begann ich meinen Redebeitrag mit den Worten: „In den Bergbaurevieren rumort es. " Die Beschreibung der damaligen Situation vor Ort wurde von einigen belächelt und von Herrn Möllemann nicht ernst genommen. Jetzt lächelt keiner mehr, und jeder weiß, es ist sehr ernst.
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Heute trifft es nicht mehr zu, daß es in den Bergbaurevieren nur rumort. Als Betriebsratsvorsitzender einer Schachtanlage weiß ich, daß die Stimmung unter den Bergleuten noch nie zuvor so bedrohlich, explosiv und gereizt war wie heute. Bergleute waren in der Vergangenheit immer bereit, mit demokratischen Mitteln friedlich für ihre Interessen zu streiten. Keinem Bundeswirtschaftsminister vor Herrn Möllemann ist es gelungen, uns so zu provozieren. Herr Möllemann drohte nicht nur mit Kahlschlagplänen und Massenentlassungen, sondern stellte die Bergleute sogar - bewußt oder unbewußt - als Schmarotzer der Nation dar.
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Das ist mit das Schlimmste, was man einem schwer arbeitenden Bergmann antun kann.
Bei den immer wieder genannten Subventionen wird bewußt verschwiegen, daß diese öffentliche Leistungen enthalten, die dem lebenden Bergbau nicht zuzurechnen sind. Sie dienen der Abdeckung von Altlasten und der Abwicklung einer bis jetzt noch sozialverträglichen politisch gewollten Anpassung im Bergbau.
Seit über 33 Jahren werden im Bergbau permanent Arbeitsplätze abgebaut. Entlassungen in den Arbeitsmarkt, wie jetzt gefordert, hat es aber in den zurückliegenden 25 Jahren nicht gegeben. Das war der entscheidende Grund, warum diese Maßnahmen ohne soziale Unruhen bewältigt werden konnten.
Wenn man das alles weiß und dennoch solche Behauptungen aufstellt wie Herr Möllemann, erzeugt man ein Klima der Demokratieverdrossenheit. Ich habe den Eindruck, Herr Möllemann spielt mit Menschen und spielt mit der Demokratie.
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Ich gebe gerne zu, daß nicht jeder - auch nicht der Wirtschaftsminister - den Produktionsablauf im Bergbau kennen kann oder muß. Aber glauben Sie mir, wenn ich sage: In unseren Bergwerken wird auf dem höchsten technischen Stand der Welt produziert. Die Schichtleistungen pro Mann und Tag steigen ständig. Allerdings werden die hochspezifizierten Qualifikationen der Bergleute fast nur im Bergbau und eben nicht in anderen Wirtschaftsbereichen nachgefragt. Ihre Aussichten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, in anderen Wirtschaftsbereichen sind deshalb relativ gering. Zudem ist der Arbeitsmarkt gerade in den Bergbauregionen immer noch überdurchschnittlich stark belastet. Der langsam greifende Strukturwandel würde in vielen Städten um Jahre zurückgeworfen.
Darum kam in den letzten Wochen deutlich zum Ausdruck, daß nicht nur die Bergleute und ihre Familien, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in den Bergbauregionen berechtigte Angst um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft haben. Deshalb sind die Ängste der Bergleute, die sich bisher in friedlichen Aktionen ausgedrückt haben, sehr ernst zu nehmen. Allerdings gibt es - das ist die Meinung aller, die die Stimmung vor Ort kennen - keine Garantie mehr dafür, daß, wenn die Verunsicherungen und Verunglimpfungen der Bergleute fortgesetzt werden, diese Aktionen auch weiterhin in friedlichen Bahnen gehalten werden können.
Der soziale Friede in den Bergbauregionen steht auf des Messers Schneide. Ihn zu retten, bleibt nicht mehr viel Zeit, und Politiker, die das erkannt haben und den Brand löschen wollen, müssen sich von Herrn Möllemann noch als Brandstifter beschimpfen lassen.
Bruchartiges, unsoziales und verantwortungsloses Vorgehen werden wir nicht tatenlos hinnehmen, denn niemand kann die Bergleute so weit erniedrigen, daß sie den Kakao, durch den sie gezogen werden sollen, auch noch trinken. Glück auf!
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