Volker Neumann (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr scheinen mir am Tag der Menschenrechte leise und bescheidene Töne angemessen. Anlaß der Debatte ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948. In Art. 14 dieser Allgemeinen Erklärung heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen." Ich kann nach der Praxis vergangener Jahre und den Debatten der letzten Tage nicht erkennen, daß wir diesem Anspruch gerecht werden.
Während wir uns in den Debatten der letzten Jahre vornehmlich mit der Menschenrechtssituation in anderen Ländern beschäftigen mußten, sitzen wir nun selber im Glashaus. Das hat zwangsläufig Auswirkungen auf Forderungen und Ansprüche, die wir gegen andere erheben.
({0})
Bisher haben Menschenrechtsverletzungen nahezu ausschließlich im Ausland stattgefunden. Es gab und gibt in zu vielen Ländern Folter und Unterdrückung, meist verübt durch diktatorische Regime. Heute aber steht auf den Transparenten bei Demonstrationen in unserem Land zu lesen: Menschenrechte in Deutschland! Das, was seit geraumer Zeit direkt vor unserer Nase geschieht, sind Verletzungen der Menschenrechte.
({1})
Mit ungleich größerer Energie müssen wir dagegen angehen, mehr als gegen die Menschenrechtsverletzungen im Ausland.
({2})
Natürlich besteht ein grundsätzlicher Unterschied - Kollege Vogel hat bereits darauf hingewiesen - zwischen Menschenrechtsverletzungen, die durch die Staatsgewalt begangen werden, und solchen, die durch Privatpersonen und Gruppen verübt werden. Erstere sind ungleich gravierender und systematischer, die Situation für die Opfer ist viel auswegloser und rechtloser. Aber die Morde von Mölln und andere, die ihnen vorausgegangen sind und die folgten, müssen als schwere Menschenrechtsverletzungen betrachtet werden.
Zugegeben, es ist eine schwierige Aufgabe, dermaßen heimtückischen Verbrechen vorzubeugen. Aber aus der Sicht der Opfer ist das Ergebnis das gleiche, nämlich Feuer und Mord, Körperverletzung und Angst um die Existenz und das Leben. Es ist Aufgabe des Staates, die Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat sich auch die Bundesrepublik als Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet, die Verwirklichung der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu zählt auch - offenbar muß man das immer wieder betonen - das in Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte „Recht auf Sicherheit der Person". Wir haben immer selbstzufrieden gesagt: Der Schutz, den ein Asylland den Verfolgten gewährt, ist der Indikator für die Menschenrechtssituation. Zur Zeit

Volker Neumann ({3})
kann unser Staat diesen Schutz nicht in ausreichendem Maß gewähren.
Wir Menschenrechtspolitiker verweisen gern auf die Universalität der Menschenrechte. Diese Maßstäbe müssen auch bei uns angelegt werden. Menschenrechte sind universal. Das heißt, sie gelten für Deutsche und Nichtdeutsche, sie gelten im Ausland und in Deutschland gleichermaßen.
({4})
Wenn das israelische Parlament die rechtsextremistische Gewalt in Deutschland verurteilt, so ist das nur verständlich. Nicht nur aus israelischer Sicht trägt, wie „Die Zeit" zutreffend schreibt, der Fremdenhaß die Knospe des Antisemitismus. Wir begrüßen auch, daß der Menschenrechtsausschuß des türkischen Parlaments zu uns kommt. Aber wir hätten uns einen anderen Anlaß gewünscht. Die türkischen Kollegen nehmen das gleiche Recht in Anspruch wie wir. Schon oft haben wir mit ihnen über die Menschenrechtssituation in ihrem Land sprechen müssen, und wir werden das weiter tun.
Wir Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit die Außenpolitik und die Menschenrechtspolitik immer in engem Zusammenhang betrachtet.
({5})
Es stimmt: Unser Ansehen im Ausland ist durch die Vorfälle in unserem eigenen Land beschädigt. Aber wir haben nach wie vor die Pflicht und die Verantwortung, weiterhin aktiv die Menschenrechtsdefizite in anderen Ländern anzuprangern.
Das gilt nicht zuletzt für China. Nicht nur der gestern erschienene China-Bericht von amnesty international zeigt, daß sich die Menschenrechtslage in China in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hat. Die Brutalität der Folterer ist unvorstellbar. Dabei haben sie keinerlei Konsequenzen für ihr Tun zu befürchten.
Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß die Regierungskoalition zu dem nach meiner Einschätzung ungeheuren Zynismus fähig ist, am Internationalen Tag der Menschenrechte angesichts der Menschenrechtslage in China den Antrag einzubringen, die Sanktionen gegen China aufzuheben.
({6})
Herr Außenminister, wie verträgt sich eigentlich Ihr Versprechen, die Menschenrechte zum Schwerpunkt Ihrer Politik zu machen, mit diesem Antrag? Ist Ihnen nicht bewußt, daß China seit ungefähr 15 Jahren wirtschaftliche Reformen durchführt und in dieser Zeit jede noch so geringere Verbesserung der Menschenrechtssituation ausgeblieben ist? Haben wir nicht gelernt, daß wirtschaftliche Reformen eben nicht automatisch zur Verbesserung von Menschenrechtssituationen und demokratischen Prozessen führen?
Wer uns das glauben machen will, versucht, wahre Motive zu verbergen. Die bittere Wahrheit ist doch: Wirtschaftliches Wachstum läßt sich bis zu einem gewissen Grad sehr gut ohne Menschenrechte und politische Freiheiten bewerkstelligen. Es gibt keinen
Anlaß und keine moralische Rechtfertigung dafür, die Sanktionen aufzuheben, solange die in dem Antrag der Regierungskoalition erwähnten Veränderungen in China nur wirtschaftlicher Natur sind.
Von der chinesischen Regierung eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu erwarten und zu erhoffen reicht nicht aus. Es muß dabei bleiben: Die Bundesrepublik darf zu Folterstaaten keine normalen Beziehungen haben.
({7})
Dialog ja, aber unmißverständlich müssen wir wie die USA und andere demokratische Staaten eine Verbesserung der Menschenrechtslage zur Bedingung machen.
Art. 1 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen lautet:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
Und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen! Das gilt für die Staaten wie China, Irak, Burundi, Birma und Iran. Zuallererst und in vorderster Linie gilt das aber für uns selber.
Vielen Dank.
({8})