Bernhard Kaster (NA), 2009-05-14:
Bereits vor ziemlich genau einem Jahr haben wir uns

hier im Plenum in erster Lesung mit dem zweiten Teil der
heutigen Tagesordnung, dem Grünen-Antrag für die Einführung eines Europäischen Tages der Meere, näher befasst. Ich will das damals Gesagte an dieser Stelle nur
nochmals kurz skizzieren und mich nicht in Wiederholungen ergehen. Faktum jedenfalls ist und bleibt, auch nach
der Behandlung dieses Antrags in den Ausschüssen: Er
ist natürlich gut gemeint. Indes: Gut gemeint genügt oftmals nicht. So verhält es sich auch hier.

Politisch wird - dies ist an dieser Stelle erneut zu unterstreichen - der allgemeinen Stoßrichtung des Antrags der
Grünen längst gefolgt. Ich verweise in diesem Zusammenhang etwa auf die Anstrengungen während der deutschen
EU-Präsidentschaft vor bereits zwei Jahren, als mit der
„Bremer Erklärung zur Zukunft der Meerespolitik in der
EU“ wesentliche Impulse für eine integrierte Meerespolitik
gegeben wurden.

Es folgte dann eine Mitteilung der Europäischen Kommission zur integrierten Meerespolitik der EU mit einer
ganzen Reihe interessanter Anstöße. Die Reihe lässt sich
weiter fortsetzen. Längst werden weitere, ergänzende
Bereiche behandelt, wird die ganze Thematik vertieft,
ergänzt und ausgeweitet. Ganz aktuell etwa hat sich erst
vor wenigen Wochen der Rat der EU-Agrarminister mit
einer Mitteilung der Kommission zur nachhaltigen Zukunft der Aquakultur befasst, zu denen möglicherweise
noch unter tschechischer Präsidentschaft entsprechende
Schlussfolgerungen verabschiedet werden können.

Mit der Vorlage des Grünbuchs der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Fischereipolitik steht zudem
auch dieser für den Zustand der Meere ganz wesentliche
und bekanntermaßen schwierige Bereich vor einer
grundlegenden Neuausrichtung. Die Diskussion im Rat
dazu hat begonnen, und Deutschland wird sich dazu konstruktiv einbringen.

Daran zeigt sich: Die von den Grünen eingeforderte Politik für die Meere findet längst statt, in einem umfassenden, nachhaltigen Sinne. Auf vielen Ebenen - europäisch,
national, regional, lokal - wird intensiv an einer integrierten und in sich stimmigen Politik für die Zukunft unserer
Meere gearbeitet. Der mit der „Bremer Erklärung“ begonnene Prozess hat eindrucksvoll Gestalt angenommen.

Natürlich betrifft, darüber sind wir in der CDU/CSUFraktion uns völlig im Klaren, vor allem uns Deutsche als
Anrainer von Nord- und Ostsee die Gefährdung der Weltmeere ganz konkret. Das heißt für uns etwa, insbesondere
das sensible Ökosystem Wattenmeer zu schützen. Zugleich,
das will ich ausdrücklich nochmals für meine Fraktion
hier hervorheben, kommt es ganz entscheidend darauf an,
alle politischen, gesetzgeberischen wie administrativen
Maßnahmen, gleich ob auf europäischer, nationaler oder
regionaler Ebene, stets in Kooperation mit den Bewohnern
der Küsten zu ergreifen. Es sind die Menschen vor Ort,
deren unschätzbares Erfahrungswissen wir uns - und
dies halte ich anlässlich dieser Debatte im europäischen
Maßstab für sinnvoll - zunutze machen müssen.

Keine Frage: Wir dürfen uns nicht auf dem bereits Erreichten ausruhen. Die europäische Politik für die Meere,
von Deutschland ganz entscheidend initiiert und weiter
vorangetrieben, muss fortgeführt und ausgestaltet werden.
Genau darauf, auf das konkrete Handeln, die konkrete Tat
im Austausch mit den Menschen vor Ort, die an den Meeren
und vielfach als Fischer auch von den Meeren leben, kommt
es an.