Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, ich bin dann doch genötigt, einige aufklärende Bemerkungen zu machen. Zunächst muß ich darauf hinweisen, daß § 111 nicht nur das Wort „Fragestunde" enthält, sondern daß auch darin steht: „eine Stunde eines vom Ältestenrat vorzuschlagenden Sitzungstages zur Verfügung stehen". Ich vermag den Unterschied zwischen 60 Minuten und einer Stunde nicht zu erkennen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, glaube ich, daß die Entscheidung des Ältestenrates, die ja nur der zweckmäßigen Erledigung dieser Dinge dienen sollte, dem Anliegen, das Herr Abgeordneter Ritzel vertritt, durchaus gerecht wird. Bei einer vernünftigen Interpretation, hat er gemeint, müsse man nach Bedarf mehr Fragestunden einrichten. Wir haben uns gerade heute morgen - ich habe mir gestattet, vorhin bereits darauf hinzuweisen dahin entschlossen, vor Ostern außerhalb der üblichen Reihe eine weitere Fragestunde anzusetzen.
Ich muß nur folgendes sagen, meine Damen und Herren - insofern bin ich mit Herrn Abgeordneten Ritzel nicht einig, und zwar von der Sache her -, daß ich es für höchst inopportun halte, nicht erledigte Fragen auf eine nächste Fragestunde zu übernehmen. Erstens ist das, wenn ich nicht ganz falsch unterrichtet bin, im englischen Unterhaus, das uns ein gewisses Vorbild für diese Fragestunde gegeben hat, ebenfalls nicht üblich. Zweitens widerspricht es aber auch dem Sinn; denn der Sinn einer Fragestunde kann nur der sein, meine Damen und Herren, daß während dieser Fragestunde Abgeordnete aus dem Hause auftreten und in dieser Stunde Fragen stellen und Antworten bekommen können. Die Tatsache, daß diese Fragen vorher gedruckt werden, hat nur den Sinn, daß wir durch die Übermittlung der Fragen an die Ministerien die Voraussetzungen für eine ordnungsmäßige und sachgemäße Beantwortung schaffen wollen.
Ich glaube also, meine Damen und Herren, wir müßten so verfahren, daß, wie bisher, nicht erledigte Fragen als, ich möchte nicht sagen, unter den Tisch fallend, aber als in der Stunde nicht erledigt angesehen werden und daß, wie es auch hier geschehen ist, die Herren, die Wert darauf legen, daß ihre Fragen in der nächsten Fragestunde wieder behandelt werden, diese Fragen erneut stellen. Ich weise auf das Beispiel des Herrn Kollegen Dr. Pfleiderer und anderer Herren hin, die ihre Fragen wiederholt haben. Darum sind diese Fragen auf die Tagesordnung gekommen und nicht deswegen, weil vielleicht nur ein Teil übernommen wurde, Herr Abgeordneter Ritzel.
Darf ich Ihnen im übrigen vorschlagen, meine Damen und Herren, daß wir diese Erörterung, nachdem j a die Gesichtspunkte zur Kenntnis gebracht worden sind, hier nicht fortsetzen, sondern uns in der nächsten Ältestenratssitzung - vielleicht ist Herr Abgeordneter Ritzel in der Lage, daran teilzunehmen - über diesen Punkt noch einmal unterhalten.
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Damit, meine Damen und Herren, ist die Fragestunde lediglich um 2 Minuten überschritten worden. Punkt 1 der Tagesordnung ist somit erledigt.
Ich rufe auf den Punkt 2 der Tagesordnung: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({2}) gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Berichterstatter ist Frau Abgeordnete Albertz. Darf ich sie bitten, das Wort zu nehmen.
Frau Albertz ({3}), Berichterstatterin: Meine Herren und Damen! Über die außer Kraft getretene vorläufige Geschäftsordnung hinausgehend sieht die für den Deutschen Bundestag ab 1. Januar 1952 geltende Geschäftsordnung in § 113 vor, daß der Petitionsausschuß dem Plenum vierteljährlich einen mündlichen Bericht zu erstatten hat. Bevor ich im Namen des Petitionsausschusses über seine bisherige Arbeit berichte, darf ich Ihnen kurz die historische Entwicklung des Petitionsrechts schildern. Fürchten Sie dabei nicht, daß ich Ihnen einen staatsrechtlich-wissenschaftlichen Vortrag halte; das könnte ich gar nicht. Aber ich halte es doch für notwendig, daß bei dieser Gelegenheit in wenigen Sätzen die historische Entwicklung des Petitionsrechts behandelt wird.
„Das Recht des einzelnen oder einer Gemeinschaft, sich mit Bitten, Anträgen oder Beschwerden an die Regierung und an die Volksvertretung zu wenden", hat seinen Ursprung in der englischen Petition of Rights vom Jahre 1628. Mit dieser in der Geschichte des Petitionsrechts bekanntgewordenen Petition of Rights wurde dem damaligen König Karl I. eine erhebliche Einschränkung seiner Macht abgerungen. Indem Karl I. die in dieser Petition of Rights gestellten Forderungen zum Gesetz erhob, wurde das Recht ides Untertanen, Petitionen an den König oder bei den Parlamenten einzureichen, eine der wichtigsten englischen Verfassungsbestimmungen. Von England kam das Petitionsrecht nach Nordamerika. Wir finden es zuerst in der Verfassung von Virginia vom 12. Juni 1776. Die französische Revolution verschaffte den englischen und amerikanischen Gedankengängen erstmalig Eingang auf dem europäischen Kontinent. Zum erstenmal in der Geschichte Frankreichs

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gewährte die Verfassung von 1791 das Recht, Petitionen zu überreichen.
In Deutschland konnte sich das Petitionsrecht erst mit der Gründung des Deutschen Bundes entwickeln. Wir finden in der bayerischen und der badischen Verfassung von 1830, der württembergischen von 1819 und der sächsischen von 1830 das Petitionsrecht nicht ausdrücklich erwähnt. Jedoch kann aus den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Stände entnommen werden, daß der Eingang von Petitionen an die Stände in der Praxis geduldet wurde. Erst die revolutionäre Erhebung von 1848 brachte dem Bürger das Petitionsrecht. Die Frankfurter Nationalversammlung stellte bei der Beratung der Grundrechte folgende Bestimmung zur Debatte, die dann auch angenommen wurde:
Jeder Deutsche hat das Recht, sich mit Bitten
und Beschwerden schriftlich an die Behörden,
an die Landstände und in geeigneten Fällen
an die Reichsversammlung zu wenden. Dieses
Recht kann sowohl von einzelnen als auch von
mehreren im Verein ausgeübt werden. Preußen regelte das Petitionsrecht erst in seiner
Verfassung vom 31. Januar 1850.
Die geschichtliche Entwicklung läßt also erkennen, daß das Petitionsrecht ursprünglich nur ein bloßes Faktum war und sich später erst zu einem Recht des Bürgers herausbildete. Durch die Aufnahme in die Erklärungen der Menschen- und Bürgerrechte nahm es dann auch den Charakter eines Grundrechts an. Als solches ging es in die modernen Verfassungen ein.
Die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871 regelte das Petitionsrecht in Art. 23. Danach hatte nur der Reichstag ,das Recht, innerhalb der Kompetenz des Reiches an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrat bzw. dem Reichskanzler zu überweisen. Die Fassung dieses Artikels sah nicht ausdrücklich das Petitionsrecht des einzelnen vor.
Die Weimarer Reichsverfassung bestimmte in Art. 126 über das Petitionsrecht, daß jeder Deutsche das Recht habe, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht konnte nach der Weimarer Reichsverfassung sowohl von einzelnen als auch von mehreren gemeinsam ausgeübt werden. Im Gegensatz zu der Bismarckschen Verfassung enthielt der Art. 126 der Weimarer Reichsverfassung ausdrücklich das Grundrecht des einzelnen, zu petitionieren. Durch die Aufnahme in den Grundrechtskatalog der Verfassung ist ,die Stellung des Petitionsrechts gegenüber seiner Stellung in älteren Verfassungen wesentlich verstärkt worden.
Wenn ich den Versuch gemacht habe, aufzuzeigen, daß das Petitionsrecht eines der wichtigsten Grundrechte des Staatsbürgers gegenüber Regierung und Parlament ist und jede demokratische Verfassung dieses Grundrecht kennt, so wird dies erst ganz besonders deutlich, wenn wir uns der Zeit von 1933 bis 1945 erinnern, in der von einem echten Petitionsrecht und einem Gebrauch hiervon wirklich nicht die Rede sein konnte. Für den Parlamentarischen Rat war es daher eine Selbstverständlichkeit, dieses Grundrecht im Grundgesetz wieder vorzusehen. Art. 17 im Grundrechtskatalog sagt hierüber, daß jedermann das Recht 'hat, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und die Volksvertretung zu wenden". Demnach haben alle an den Deutschen Bundestag
gerichteten Petitionen ihre Rechtsgrundlage in Art. 17 des Grundgesetzes. Das Petitionsrecht ist also unmittelbar geltendes zwingendes Recht, das im Interesse des einzelnen erlassen worden ist. Für Petitionen schreibt Art. 17 die Schriftform vor. Sie dürfen nicht anonym sein; auch ein Pseudonym ist nicht gestattet. Es ist eigenhändige Unterschrift erforderlich.
Die Geschäftsordnung regelt in den §§ 112 und 113 die Behandlung von Petitionen. Danach ist der Bundestag grundsätzlich zur Entgegennahme, Behandlung und Erledigung von Petitionen verpflichtet. Ebenso ist dem Petenten Bescheid über die Erledigung seiner Petition zu geben. Der Petent hat mithin Anspruch auf eine sachliche Prüfung seiner Eingabe, wie er, wie bereits gesagt, auch Anspruch darauf hat, daß seine Petition beantwortet wird. Das heißt, daß nicht nur eine Bestätigung des Eingangs zu geben, sondern dem Petenten auch die Art der Erledigung mitzuteilen ist. Außerdem sieht die Geschäftsordnung vor, daß durch das zuständige Büro des Bundestags, in diesem Fall das Petitionsbüro, die Registrierung aller Petitionen vorzunehmen ist. Danach werden die Eingänge dem Ausschuß überwiesen, in dessen Arbeitsgebiet sie fallen. Der Petitionsausschuß unterrichtet sich nach der Geschäftsordnung laufend über die Erledigung der den Fachausschüssen überwiesenen Petitionen.
Ich darf noch einige Sätze über die Behandlung der Petitionen hinzufügen. Es muß hervorgehoben werden, daß jede, auch die kleinste Eingabe mit größter Sorgfalt und gewissenhaft bearbeitet wird. Die Petitionen werden in vielen Stunden außerhalb de: Ausschußsitzung und außerhalb des Bundestags von den Abgeordneten zunächst einmal gründlich vorbearbeitet. Sodann wird über jede Eingabe in den Ausschußsitzungen berichtet, diskutiert und für die weitere Behandlung ein Beschlußvorschlag gemacht. Man kann also wirklich nicht sagen, daß sich die Tätigkeit der Abgeordneten darin erschöpft, an den Ausschußsitzungen teilzunehmen. Ist die Stellungnahme eines Ministeriums erforderlich, so wird sie entweder schriftlich oder auch mündlich in der Form des Vortrags eines Ministers oder eines Sachbearbeiters eingeholt. Es hat sich auch schon, um bei besonders problematisch gelagerten Petitionen ein Urteil finden zu können, als sehr zweckmäßig erwiesen, ein wissenschaftliches Gutachten einzuholen, das mündlich in einem Vortrag erstattet wird.
Nicht alle Petitionen können von den Ausschüssen des Deutschen Bundestags behandelt werden, da auch die Ausschüsse sich selbstverständlich an die Kompetenzabgrenzung des Grundgesetzes halten müssen. Zu diesen Eingaben gehört die Gruppe von Petitionen, für die der Bundestag zwar formell, aber nicht sachlich zuständig ist. Aus dem Wortlaut des Art. 17 des Grundgesetzes ergibt sich nämlich, daß der Petent sich an die zuständigen Stellen u n d an die Volksvertretung wenden kann. Hier muß also angenommen werden, daß der Petent das Parlament als Repräsentanten des Volkes ansprechen will und seiner Bitte oder auch Beschwerde gegenüber der Exekutive oder anderen Stellen das nötige Gewicht verleihen möchte.
Für fast 10 % aller Eingaben ist der Bundestag nicht zuständig. Diese müssen in den meisten Fällen den Länderparlamenten oder den Gemeinden überwiesen werden. Wenn eine Frau uns z. B. schreibt, daß sie zu wenig Wohlfahrtsunterstützung bekommen habe, ist für die Behandlung dieser Petition nicht der Bundestag, sondern die Gemeinde

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oder der Beschwerdeausschuß des Landtags zuständig. So müssen eben nach dem Grundgesetz auch alle die Petitionen behandelt werden, die wegen Schulfragen, wegen Arbeitsvermittlung, wegen Wohnraumfragen, wegen Wiedergutmachungsfragen und wegen anderer Dinge eingereicht werden. Wenn eine so große Zahl von Petitionen eingeht, für die 'der Bundestag nicht zuständig ist, dann sollte dies Anlaß sein, für die Aufklärung unserer Staatsbürger über die verfassungsrechtliche Struktur der Bundesrepublik etwas zu tun.
Erfreulicherweise kann aber auch über die große Gruppe von Petitionen von einzelnen Staatsbürgern und auch von Organisationen berichtet werden, für die der Bundestag sachlich zuständig ist. Es handelt sich dabei um alle diejenigen Eingaben, in denen der Gesetzgeber angesprochen wird. Diese Petitionen sind sehr häufig dazu angetan, eine Gesetzesinitiative auszulösen, sei es zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke, sei es zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes oder auch als Anregung zu einem in Beratung befindlichen Gesetz. Diese brauchbaren und begrüßenswerten Eingaben werden entweder der Regierung oder auch den zuständigen Fachausschüssen als Material überwiesen. Solche Petitionen haben in Gesetzen wie dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Heimkehrergesetz, dem Wohnungsbaugesetz, dem Gesetz zu Art.131 des Grundgesetzes und anderen mehr ihren Niederschlag gefunden.
Zu berichten ist noch von den Petitionen, die Unzulänglichkeiten oder Mißstände aufzeigen. Diesen Beschwerden wird aufmerksam nachgegangen. Wo sie sich als berechtigt erwiesen haben, ist Abhilfe geschaffen worden. Daß es hierbei nicht immer ohne Meinungsverschiedenheit zwischen Ausschuß und Verwaltung abgegangen ist, will ich nur am Rande bemerken.
Ein besonderes Kapitel bilden die Beschwerden über Strafurteile und zivilgerichtliche Entscheidungen. Wenn beispielsweise männliche wie weibliche Petenten glauben, der Bundestag könne in ihrer Ehescheidungsklage zugunsten des einen oder andern wirksamwerden, dann ist ihre Beschwerde an uns falsch adressiert. Hier kann der Bundestag nicht eingreifen, da nach Art. 97 des Grundgesetzes die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ausdrücklich garantiert ist und da Eingriffe in schwebende Verfahren oder Stellungnahmen zum materiellen Inhalt richterlicher Entscheidungen durch das Grundgesetz ausgeschlossen sind. Ausgenommen sind solche Fälle, wo Verstöße gegen Verfahrensvorschriften nachgewiesen werden.
In einer Vielzahl von Petitionen wird lediglich die Bitte um Auskunft ausgesprochen. Diese geben wir gern nach eingeholten Stellungnahmen selbst oder durch die Ministerien ausführlich und in all-gemeinverständlicher Form. Damit können wir dem Petenten schon helfen.
Auch die notorischen Querulanten und Dauer-petenten sollen nicht unerwähnt bleiben, die uns, die wir wirklich nicht an Empfindlichkeit leiden, das Leben oft schwer machen. Für den Ausgleich sorgen dann wieder die Petenten, die etwas merkwürdige Wünsche an den Bundestag haben, wie z. B. die Junggesellin, die auch für die Gasthäuser Raucher- und Nichtraucherabteile vorgesehen wissen möchte, weil sie sich durch die qualmenden Männer belästigt fühlt,
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oder wie auch die viele Seiten starke Eingabe mit
unbrauchbaren Vorschlägen der sogenannten Weltverbesserer. Über die Petitionen, die sich in beleidigenden oder unsachlichen Vorwürfen gegen alle möglichen Stellen ergehen, wird zur Tagesordnung übergegangen.
Der § 113 Abs. 4 der neuen Geschäftsordnung sieht vor, daß der Bescheid an den Petenten über die Erledigung seiner Petition möglichst mit Gründen versehen werden soll. Für den Petitionsausschuß und für einige andere Ausschüsse darf ich sagen, daß dieser Bescheid niemals 'ein Schemabrief ist, sondern daß er immer dem einzelnen Fall entsprechend in individueller Form gegeben wird.
Der Petitionsausschuß hat Ihnen heute eine Übersicht vorgelegt, aus der Sie entnehmen wollen, daß den Ausschüssen des Deutschen Bundestages in der Zeit von September 1949 bis zum 1. März 1952 15 500 Petitionen zugeleitet worden sind. Diese Petitionen verteilen sich wie folgt auf die Ausschüsse: Ausschuß für Petitionen 7326 Eingaben gleich 47,3 %, Ausschuß für Beamtenrecht 115U Eingaben gleich 7,5 %, Ausschuß für Sozialpolitik 703 gleich 4,6 %, Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht 498 Eingaben gleich 3,2 %, Ausschuß für den Lastenausgleich 475 Petitionen gleich 3 %, Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen 406 Eingaben gleich 2,6 %, Ausschuß für Finanz- und 'Steuerfragen 358 Petitionen gleich 2,3 %, Haushaltsausschuß 247 Eingaben gleich 1,6 %, Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten 245 Petitionen gleich 1,5 %, Ausschuß für Heimatvertriebene 198 gleich 1,3 %, Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen 181 Eingaben gleich 1,3 %, Ausschuß für Wirtschaftspolitik 175 Petitionen gleich 1,1 %. Der Rest verteilt sich auf die übrigen Ausschüsse, ist entweder unbehandelbar, oder aber der Bundestag ist nicht zuständig. In den Fachausschüssen und in 180 Sitzungen des 27köpfigen Petitionsausschusses konnten bis zum 1. März 1952 10 466 Eingaben gleich 67,5 % erledigt werden, zu unserer großen Freude - das darf ich sagen - für viele Petenten positiv. Die noch nicht erledigten Petitionen werden entweder noch bearbeitet, oder sie befinden sich bei den Ministerien oder anderen Stellen zur Stellungnahme.
Sie werden fragen, was nun in diesen 15 500 Eingaben eigentlich alles steht. Aus vielen Briefen sprechen große Not und Verzweiflung und oft auch derGlaube, daß der Bundestag die letzte Stelle ist, die noch helfen kann. Diese SOS-Rufe, Beschwerden, Bitten und Anregungen kommen aus allen Schichten unserer Bevölkerung, aus den Kreisen der Ostvertriebenen und Fliegergeschädigten, die Wünsche an den Lastenausgleich haben, der Kriegsopfer, der Schwerbeschädigten, die durch eine Arbeit wieder nützliche Mitglieder der Gesellschaft werden möchten, der Besatzungsgeschädigten, der vielen, die auf ihre Umanerkennung warten, der Umsiedler, der alten und hilfsbedürftigen Menschen, der Rentner, auch der Strafentlassenen, die sich bemühen, einen neuen Lebensanfang zu finden, der Studenten, denen es schwer wird, ihr Studium weiterzuführen, und derjenigen, die ihre Meinung zum Verteidigungsbeitrag sagen möchten.
Außer dieser allgemeinen Übersicht finden Sie eine graphische Darstellung der Struktur der beim Ausschuß für Petitionen behandelten Eingaben. Von diesen 7700 Petitionen befassen sich 811 gleich 10,5 % mit Renten und Pensionen, 754 gleich 9,8 % mit Maßnahmen der Verwaltung, 739 gleich 9,6 % mit Wiedereinstellung und Arbeitsvermittlung bei den obersten Bundesbehörden, 685 gleich 8,9 % mit

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Unterstützungs- und Kreditangelegenheiten, 462 gleich 6 % mit Soforthilfe, 428 gleich 5,6 % mit der eigenen sozialen Notlage, 381 gleich 4,9 % mit Art. 131 des Grundgesetzes, andere mit der Sozialversicherungsgesetzgebung und Arbeitslosenversicherung, mit der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, mit der Aufwertung, mit Amnestie- und Gnadenangelegenheiten usw.
Wenn man sich diese beiden Übersichten einmal genau ansieht, findet man, daß viele Petitionen einen interessanten, aber auch für uns wichtigen Aufschluß über die öffentliche Meinung geben. Darum kann die politische und auch psychologische Bedeutung des Petitionsrechts nicht genug hervorgehoben werden. Petitionen sind „gleichsam die Strohhalme, die zeigen, wie der Wind weht", sagte schon 1875 ein bekannter Staatsrechtler. Es ist gewiß keine Übertreibung, wenn die Mitglieder des Petitionsausschusses zu der Auffassung gekommen sind, daß man aus den Eingaben oft die wirklichen Nöte und Bedürfnisse der Bürger unserer Bundesrepublik kennenlernt. Dabei darf etwas anderes nicht übersehen werden, nämlich die Erleichterung, die der Rat und Hilfe suchende Staatsbürger empfindet, wenn er weiß, daß er einmal sein Herz ausschütten kann, und sei es bei der höchsten Stelle, wie ich auch meinen möchte, daß es zu einer erhöhten politischen Aktivität führt, wenn der einzelne Bürger seine Anregung geben kann. An dieser erhöhten politischen Aktivität ist uns allen um der Demokratie willen gewiß gelegen.
Ein Wort ist noch über die Behandlung der Petitionen im Plenum dieses Hauses zu sagen. Die einzelnen Ausschüsse und so auch der Petitionsausschuß sind ein Spiegelbild des Plenums. So werden in der Regel die dem Hohen Hause vorgelegten Empfehlungen in der Form einer Übersicht angenommen werden, wobei wir darum bitten möchten, diese Übersichten künftig gedruckt herauszugeben. Wenn nun dem Plenum und der Öffentlichkeit nach der neuen Geschäftsordnung häufiger Bericht gegeben wird, dann bitten wir dies mit als einen Beweis dafür anzusehen, daß es das Bemühen der Mitglieder des Petitionsausschusses ist, dieses wichtige Grundrecht nicht verkümmern, sondern es zu einem Mittel der unmittelbaren Verbindung mit unserem Volk und somit zu einem echten und wichtigen Bindeglied zwischen Staatsbürger und Parlament werden zu lassen.
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