Schmidbauer (NA), 1987-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach Sandoz, in der Tat - und erneut gibt es Störfälle im Bereich der chemischen Industrie. Die Frage drängt sich auf: Hat sich hier ein Lernprozeß vollzogen, oder geht alles im alten Stil weiter?
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Ich denke, es bleibt festzustellen, daß nicht jeder derartige Vorgang gleich beurteilt werden kann, daß nicht jeder Vorgang die gleichen Konsequenzen für die Umwelt hat. Ich denke auch, daß pauschale Kritik unzulässig ist, wohl auch aber Kritik, wenn sie berechtigt ist, von uns formuliert werden muß. Wir helfen uns nicht und wir helfen am allerwenigsten der chemischen Industrie, wenn wir die Dinge einfach übergehen und zur Tagesordnung übergehen.
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- Wir getrauen uns sehr wohl zu kritisieren.
Herr Reimann, gleich zu Ihnen, zu den Wasserwerken. Es kann überhaupt keinen Dissens geben, daß wir uns überlegen müssen, daß das Bestehende nicht ausreicht, daß wir uns überlegen müssen, daß wir nicht von EG-Trinkwassergrenzwerten abweichen dürfen - das ist der falsche Weg ({2})
und sie an Einleitungswerte anpassen. Wir müssen uns vielmehr überlegen, wie Einleitungswerte reduziert werden,
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damit sie mit den Grenzwerten in der EG-Richtlinie korrelieren.
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- Völlig einig und d'accord!
Herr Kollege Müller, auch zu Ihnen. Es kann wohl nicht Ihr Ernst sein, daß es einen Dissens zwischen
freiwilligen Vereinbarungen, Kooperation und gesetzlichen Regelungen gibt. Es kann auch durch freiwillige Regelungen keinen gesetzesfreien Raum geben. Vielmehr war das eine letztlich immer der Vorläufer, der Schrittmacher des anderen.
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Herr Kollege Müller, nehmen Sie einmal Ihre verbalen Sprechblasen weg, die Sie ja machen, wenn Sie sagen: verantwortbare Chemie wollen wir. Wir müssen uns einmal überlegen, was uns freiwillige Vereinbarungen gebracht haben. Ich möchte feststellen: Wir waren rascher, wir waren schneller ohne Brüsseler Bürokratie an einem Ziel angelangt. Wir haben immer im Hintergrund die Rechtsverordnungen des Gesetzes. Denken Sie an § 14 des Abfallgesetzes oder an das Benzinbleigesetz. Wir haben freiwillig das bleifreie Benzin eingeführt, und zwar mit einem hervorragenden Erfolg. Trotzdem stimmt die SPD morgen zu, wenn wir das Benzinbleigesetz verabschieden, mit dem wir das normale verbleite Benzin verbieten. Beides muß sein. Beides ist im wohlverstandenen Interesse.
Ich will auch etwas zu den Verantwortlichen in der Chemie sagen. Ich finde es gut, daß der Vorstandsvorsitzende der BASF vor wenigen Tagen erneut erklärt hat, man sei dialogbereit, lernwillig, konsensfähig und ziehe aus jedem Unglück Konsequenzen und nehme es zum Anlaß, die Sicherheitskonzepte zu überprüfen.
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Dies ist wichtig. Dies sehe auch ich positiv. Nur darf es nicht dabei bleiben, daß wir dies akzeptieren. Wir müssen vielmehr hinterfragen: War es wirklich so?
Eine Zeitung in der Schweiz hat am 13. Dezember 1986 die Überschrift gehabt: „Den Mut haben, über Negatives zu informieren". Mit ehrlichen, transparenten Informationen, die für die Öffentlichkeit überprüfbar sein sollen, muß in der Tat versucht werden, im Verhältnis zur Bevölkerung einen tragfähigen Konsens zu finden. Dies ist wichtig. Ich halte dies für einen wichtigen Ansatz.
Es stellt sich die Frage: Ist es bei diesen Vorsätzen geblieben, oder hat sich hier einiges geändert? Ich erinnere an den Maßnahmenkatalog des VCl vom 5. Dezember 1986: Verbesserung der Meldesysteme, Bereitstellung von Notspeicherkapazität. Ich erinnere auch an den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung. Wenn ich jetzt an den Vorfall erinnere, der sich in der Bundesrepublik Deutschland am 24. November abgespielt hat, dann weiß ich, daß wir auf dem richtigen Wege sind, daß die Störfallverordnung geändert werden muß. Sie wird geändert. Wir haben noch mehr Grund, darüber nachzudenken, ob es Punkte gibt, die wir noch anders fassen müssen. Das werden wir tun. Genau dies wird für uns Anlaß sein, genau zu überprüfen.
Wir ziehen Konsequenzen aus jedem Störfall, auch aus menschlichem Versagen. Da gibt es nur die PoliSchmidbauer
tiker, die davon ausgehen, daß es kein menschliches Versagen gibt.
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- Das macht uns ja so sympathisch. - Ich meine nicht die Frage des menschlichen Versagens, sondern daß wir mit einer Technologie dafür sorgen wollen, daß man die Stutzen nicht verwechseln kann. Dies wird für uns Anlaß sein, zu überprüfen: ob es nur einen Stutzen gibt, der dorthin paßt, wo er hinpassen soll, und den man nicht verwechseln kann.
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Die Frage wird sich stellen: Wie ist das Meldesystem zu verbessern? Ich finde, es war nicht gut, daß von der BASF zu spät gemeldet wurde, auch wenn kein Grund zur Meldung bestand. Im Sinne des vorher Gesagten - Mut zu haben, Negatives zu erörtern -, kann hier sicherlich einiges verbessert werden. Auch wir müssen diesen Mut haben und dafür sorgen, daß auch die Kraft da ist, aus negativen Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen.
Ich finde, dies ist Anlaß für uns, auch im Zuge dieser Vorgänge erneut in eine weitere Überprüfung einzutreten.
Herzlichen Dank.
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