Jutta Eckenbach (NA), 2014-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Zuhörer oben auf den Tribünen, auch Ihnen ein herzliches Willkommen im Deutschen Bundestag! Wir haben heute Vormittag eine sehr intensive und,
wie ich meine, sehr gute Debatte über menschliche
Schicksale, Ethik und Verantwortung geführt. Unsere
Hochachtung gilt besonders den Menschen, die kranke
und sterbende Angehörige pflegen und bis zum Ende begleiten. Mich hat dies sehr beeindruckt. Ich denke, es
war für uns alle eine sehr nachdenkliche Debatte.

Ich will mit diesem Eingangssatz daran erinnern, dass
es auch eine einschneidende Erfahrung im Leben eines
jeden Menschen ist, arbeitslos zu werden. Je länger die
Arbeitslosigkeit dauert, desto stärker können Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein verloren gehen. Eine abwärts gerichtete Spirale kann bewirken, dass das Leben
komplett aus den Fugen gerät. Für mich persönlich war
es daher stets eine Motivation, mich bei der aktiven Politikgestaltung für die Menschen einzusetzen - dies gehört
zu unserer christlich-sozialen Verantwortung -, die es
ohne Hilfe nicht schaffen, ihr Leben zu gestalten.

Deswegen hat mich diese Debatte bis jetzt geärgert.
Wir führen im Moment eine Debatte auf der Grundlage
eines Antrags der Linken, der uns Kosten in Höhe von
9 Milliarden Euro bescheren würde und in dem an dieser
Stelle aber überhaupt nicht darüber nachgedacht wird,
was es für unsere Wirtschaft und für die Menschen in der
Langzeitarbeitslosigkeit heißt, wenn wir die wirtschaftliche Lage in Deutschland gefährden

({0})

und keine ausgewogene Politik, wie wir sie in den vergangenen Jahren gemacht haben, mehr machen.

({1})

Mich hat geärgert, dass wir heute auf der Grundlage
eines Antrags der Linken eine Debatte darüber führen,
wie toll unsere Sozialministerin ist, Frau Mast. Ich darf
an dieser Stelle auf eines hinweisen - ich habe mir das
gerade herausgeschrieben -: Grundlage unserer Arbeit
ist der Koalitionsvertrag. Die entsprechenden Aussagen
im Koalitionsvertrag habe ich mir extra notiert; ich
werde sie gleich vorlesen. Ich finde, als Grundlage für
das, was wir als CDU/CSU-Fraktion zukünftig planen,
ist er ganz wichtig. Der Koalitionsvertrag ist unsere
Grundlage, und die Ministerin ist keinen Deut von ihm
abgewichen; aber sie hat letztendlich auch nicht mehr
getan, als darin festgeschrieben worden ist.

({2})

Was den Koalitionsvertrag betrifft, kam von Frau
Mast gerade die ganz deutliche Aussage, dass die Ministerin darüber hinausgegangen ist. Der Koalitionsvertrag
- ich finde ihn für diese Debatte wichtig - sagt wortwörtlich aus:

Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten zuvor.

Ich denke, das können wir alle unterstreichen.

Das eröffnet Chancen bei der Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit.

({3})

Deswegen wollen wir hier einen Schwerpunkt der
Arbeitsmarktpolitik setzen.

Personen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, finden
bisher selten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Häufige Gründe sind persönliche Vermittlungshemmnisse. Deswegen wollen wir Geringqualifizierte und
Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit vermitteln, sie passgenau qualifizieren und begleiten sowie bei Bedarf auch nachgehend betreuen
und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen
schaffen.

({4})

Besonderes Augenmerk richten wir auf die Personengruppe langzeitarbeitsloser Menschen, die nur
mit massiver Unterstützung Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt finden können. Dieses Ziel
wollen wir u. a. durch ein ESF-Bundesprogramm
für Langzeitarbeitslose und die Gewinnung von Arbeitgebern für die Gruppe arbeitsmarktferner Personen in den Vordergrund rücken.

Die Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll verstärkt auf das Ziel „Vermeidung
von Langzeitleistungsbezug“ und die Mittelverteilung stärker auf Wirkungsorientierung ausgerichtet
werden. …

Zur Verstetigung von Förderleistungen wollen wir
die wirksame Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln
von einem Haushaltsjahr ins nächste in der Grundsicherung verbessern.

Besser als so, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, hätte auch ich es heute nicht sagen können.

({5})

Das ist die Grundlage der Arbeit der CDU/CSU. Darauf
werden wir uns stützen. An dieser Stelle werden wir
weiterarbeiten. Es wird ein Papier dazu von der CDU/
CSU geben. Lassen Sie sich überraschen!

Nur, wir werden eines tun: Wir werden auch darauf
achten, dass wir nicht mehr Mittel einsetzen; denn das
können wir nicht, und das dürfen wir nicht. Wir wollen
die Wirtschaft in Deutschland nicht schwächen, sondern
wir wollen sie stärken, damit sie mehr Langzeitarbeitslose aufnehmen kann, als es in der Vergangenheit vielleicht möglich war. Auch dafür werben wir.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})