Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-03:
Es sind keine Rechtsmittel eingelegt worden. Ich glaube, das liegt zum Teil auch an der vernünftigen Handhabung der Maßnahme. Ich habe eben darauf hingewiesen, daß wir uns Mühe gegeben haben, die Maßnahme vernünftig zu handhaben.
Prinz Wittgenstein hat dann noch gefragt, ob mit dem Weggang meines Parlamentarischen Staatssekretärs irgendwelche politischen Absichten verbunden sein könnten. Aber selbstverständlich waren damit politische Absichten verbunden. Denn Professor Dahrendorf hat mit Sicherheit die Absicht, in Brüssel europäische Politik zu machen, und ich glaube, wir konnten keine bessere Wahl treffen, wenn es uns darauf ankommt, in der neuen Kommission wirkungsvoll vertreten zu sein.
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Für mich - ich will das in diesem Hause ganz offen sagen - war es keine einfache Entscheidung, meinen Parlamentarischen Staatssekretär nach sieben Monaten Zusammenarbeit gehenzulassen. Wir haben uns - ich darf das auch hier erwähnen - sehr wohl darüber unterhalten, persönlich, alleine, eingehend unterhalten. Am Ende aber überwog der Gesichtspunkt, daß wir für Brüssel eine gute Wahl treffen müssen, und es überwog neben diesem Gesichtspunkt die Sicherheit, daß ich für meinen Parlamentarischen Staatssekretär einen neuen auswählen würde, der nach Einarbeitungszeit mir die gleiche Stütze sein wird in meiner Arbeit. Ich glaube, Sie werden das denn auch bald merken, sobald der neue Parlamentarische Staatssekretär, wenn er einmal ernannt ist, nach dem 1. Juli mit Ihnen gemeinsam seine Aufgaben zu erfüllen sucht.
Es trifft also nicht zu, daß es andere politische Motive gegeben habe als diese. Ich habe mit großer Freude in einem Interview - es sind ja viele Interviews in der letzten Zeit gegeben warden - in der „Bild"-Zeitung gesehen, daß Professor Dahrendorf sehr hart in dieser Sache befragt wurde und ebenso hart und klar Auskunft gegeben hat. Es hat keinerlei Auseinandersetzung zwischen uns über politische Fragen gegeben; das ist nicht der Grund.
Sie haben nach dem Konzept für die Kulturpolitik gefragt. Ich kann Ihnen Auskunft geben. Das Konzept für die auswärtige Kulturpolitik, das von Herrn Professor Dahrendorf erarbeitet warden ist, wird bis zum Ende dieses Jahres fertiggestellt werden. Wir werden aber schon vor der parlamentarischen Sommerpause in der Lage sein, Ihnen Leitlinien zuzusenden, sozusagen als Vorab-Konzept für die auswärtige Kulturpolitik. Ich hoffe, daß allein dann sichtbar wird, wie gut es gewesen ist, einen kulturpolitisch erfahrenen Parlamentarier im Auswärtigen Amt mit der Verantwortung für die Kulturabteilung zu betrauen.
Der letzte Punkt, den Sie, Herr Kollege, genannt haben,. betrifft die Spekulationen um die Außenpolitik und Spekulationen um Reisen und um Meinungen. Die Außenpolitik befindet sich in einer sehr

dynamischen Phase. Um solche wichtigen außenpolitischen Entscheidungen, vor denen wir stehen, wird naturgemäß gerungen im Parlament, im Kreise der Regierung, in den Fraktionen, in den Parteien, die die Regierung tragen, und auch in der Opposition. Solche wichtigen Fragen bieten naturgemäß immer genügend Anlaß für Spekulationen, die niemand verhindern kann.
So habe ich, was meine Reise nach Moskau angeht, vom ersten Tage an genau klargelegt, wann eine solche Reise in Frage kommen könnte. Aber das nützt gar nichts. Ich habe ja in anderem Zusammenhang schon einmal gesagt:
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Meine Herren Kollegen von der Opposition, Sie stellen ja auch immer wieder dieselben Fragen, auch wenn sie schon beantwortet sind,
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weil Sie nicht nur die Antwort wissen wollen, sondern weil Sie immerfort auch diese Fragen stellen wollen. So ist es auch mit den Spekulationen. Wenn eine Spekulation von mir auf Grund einer erteilten Auskunft als erledigt betrachtet wird, reicht das denen, die die Spekulation weiter pflegen wollen, nicht aus, und ,sie setzen die Spekulationen fort;
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meine Damen und Herren, damit müssen wir rechnen, und damit rechne ich.
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Die Informationspolitik des Auswärtigen Amtes und vor allen Dingen die Informationspolitik der Pressestelle ist ja nicht etwa zurückhaltend. Wir geben vielmehr exakte und außerdem, wenn es sein muß, auch umfangreiche Auskünfte.