Thomas Strobl (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Diese Debatte hat Unterschiede deutlich gemacht: SPD und Grüne stehen für die Aufnahme neuer
Schulden und wollen höhere Steuern.

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Das, was die CDU/CSU dagegen in ihr Regierungsprogramm schreibt, geht nicht über die finanziellen Verhältnisse hinaus. Wir werden keine zusätzlichen Schulden
aufnehmen und werden auch nicht die Steuern erhöhen.

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Aber wir werden selbstverständlich Prioritäten setzen.
Wir werden die Spielräume, die wir gemeinsam mit den
fleißigen Menschen in diesem Lande erarbeitet haben,
zur Politikgestaltung nutzen.

Was SPD und Grüne hingegen in ihren Wahlprogrammen versprechen, ist unglaubwürdig, ungerecht und für
den Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Lande ungemein
gefährlich. Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung,
trotz staatlicher Rekordeinnahmen wollen Sozialdemokraten und Grüne massiv Steuern erhöhen. Das müsse so
sein, so erzählen sie uns gerne, weil sie die Mitte der
Gesellschaft entlasten wollten.

Ich frage mich ernsthaft: Welche Mitte meinen Sie eigentlich, wenn Sie dieses Wort in den Mund nehmen?
Wenn Sie die Mitte der Gesellschaft entlasten wollten,
dann hätten Sie das gemeinsam mit uns längst tun können. Wir haben seit zwei Jahren in allen Branchen
Lohnzuwächse. Aber Sie verhindern, dass diese Lohnzuwächse bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
ankommen. Sie verweigern im Bundesrat bei der Einkommensteuer die Anpassung an die Preisentwicklung.
Sie blockieren den Abbau der kalten Progression.

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Das ist Ihre erste Steuererhöhung für die Mittelschicht.
Sie trifft die Ehrlichen und Fleißigen. Das ist Ihre Politik
gegen die kleinen Leute.

Aber es kommt noch besser, meine sehr verehrten
Damen und Herren. Den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer haben Sie gemeinsam mit uns erhöht,
weil das verfassungsrechtlich geboten war, aber die
dazugehörende Anpassung des Einkommensteuertarifs
haben Sie dann blockiert. Das Ergebnis ist: Der Tarifverlauf steigt jetzt noch viel steiler an, und zwar gerade bei
den kleinen Einkommen. Das ist Ihre Politik: Gegen die
Reichen reden und bei den Kleinen und in der Mitte abkassieren und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
schröpfen.

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Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen.

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Thomas Strobl ({5})
Ein Zweites. Steuererhöhungen, so die SPD und die
Grünen, müssten sein - das erzählen sie uns gerne -,
weil sie ohne neue Schulden auskommen wollten. Ich
weiß gar nicht, wo die SPD und die Grünen waren, als
wir hier die Eckpunkte für den Bundeshaushalt beschlossen haben. Diese Bundesregierung legt für das nächste
Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt
vor.

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Wenn es Ihnen beim Thema Schuldenabbau ernst wäre,
dann hätten Sie doch längst dort, wo Sie regieren,

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Ihren Worten Taten folgen lassen können.

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Doch wie sieht die Wirklichkeit aus, Kollege Lange?
In Nordrhein-Westfalen stehen Rot-Grün seit 2010 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 6 Milliarden
Euro zur Verfügung, 6 Milliarden Euro mehr, als beim
Regierungswechsel zu erwarten waren. In Baden-Württemberg sind es 4 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen.

Und was passiert?

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In Nordrhein-Westfalen haben Sozialdemokraten und
Grüne dreimal in Folge einen verfassungswidrigen
Schuldenhaushalt vorgelegt. Hannelore Kraft ist die
Schuldenkönigin in Nordrhein-Westfalen.

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In Baden-Württemberg macht die grün-rote Landesregierung allein im aktuellen Haushalt 3,5 Milliarden
Euro Schulden. Man möchte planvoll bis zum Jahr 2020
jedes Jahr zusätzliche milliardenschwere Schulden anhäufen, so sagen die Grünen in Baden-Württemberg.
Winfried Kretschmann ist der Schuldenpräsident in Baden-Württemberg.

Unionsgeführte Länder hingegen machen längst keine
Schulden mehr. Bayern etwa plant den Abbau der alten
Schulden. Das zeigt die Wirklichkeit: Nicht die SPD,
nicht die Grünen, sondern die Union, diese Koalition stehen für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik.

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Nun, meine Damen und Herren, wollen wir zu einem
entscheidenden Punkt kommen. Da es heute um Wahlzusagen geht, schauen wir einmal das grüne Wahlprogramm an. Wofür brauchen Sie denn das Geld aus den
von Ihnen geplanten Steuererhöhungen? Sie wollen
Hartz IV erhöhen und zugleich die Sanktionen für Arbeitsunwillige abschaffen. Das heißt: bedingungsloses
Grundeinkommen. Trittin - er ist nicht mehr im Saal macht die grüne Partei zu einer roten Partei. Sie wollen
die Einkommen der Mittelschicht stärker besteuern und
reichen das Geld nach Hartz IV durch. Und ausgerechnet
Sie wollen nun mit uns im Wahlkampf über Gerechtigkeit reden.

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Nun, wenn das Ihre soziale Gerechtigkeit ist, dann reden
wir gerne mit Ihnen über soziale Gerechtigkeit.

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Aber dann reden wir nicht nur über Hartz IV, sondern
auch über Gerechtigkeit für nachfolgende Generationen

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und für Familien mit Kindern, über die Renten von
Müttern und auch über die Gerechtigkeit für die, die
morgens um sechs auf den Wecker hauen, um sieben zur
Arbeit gehen und abends müde ins Bett fallen, weil es
auch für sie eine soziale Gerechtigkeit gibt. Auch darüber werden wir reden.

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Darum geht es im September. Die Wählerinnen und
Wähler werden dann dafür sorgen, dass Sie sich nach der
Wahl weder beim Bundeshaushalt noch bei der Mittelschicht bedienen können.

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