müller (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht ist seit Anfang dieses Jahres nicht mehr bloße Wahlkampfaussage, nicht mehr nur graue Theorie und nicht mehr nur Wunschdenken der Familienpolitiker, sondern diese Anerkennung ist Wirklichkeit geworden. Seit dem 1. Januar 1986 werden Erziehungszeiten in der Rentenversicherung angerechnet, und zwar rentenbegründend und rentensteigernd.
Die christlich-liberale Koalition hat damit sozialpolitisches Neuland betreten und ein neues Kapitel in der Rentenversicherung aufgeschlagen. In der

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über hundert Jahre alten Geschichte der Sozialversicherung hat es diese Anerkennung von Erziehungszeiten bisher nicht gegeben. Wir haben damit begonnen, das Unrecht zu beseitigen, daß Frauen und Männer wegen Kindererziehung auf Erwerbstätigkeit verzichten und deshalb keine Rentenansprüche erwerben können. Kindererziehung und Erwerbsarbeit sind für uns gleich wichtig. Endlich wird seit dem 1. Januar 1986 die erzieherische Leistung im Rentenrecht anerkannt und bewertet.
Die Praxis hat nun aber gezeigt, daß das neue Gesetz in Fällen gutverdienender Mütter und Väter statt der erwarteten Rentenerhöhung von 300 DM pro Jahr und pro Kind eine Rentenkürzung zur Folge haben kann. Das resultiert daraus, daß in Einzelfällen Kindererziehungszeiten geringer bewertet werden als bestimmte Ausfall- und Zurechnungszeiten. Das neue Gesetz, von CDU/CSU und FDP eingebracht, soll mögliche Benachteiligungen verhindern. So werden rückwirkend ab 1. Januar 1986 Günstigkeitsberechnungen von den Rentenversicherungen vorgenommen mit dem Ziel, keine Rentenminderungen eintreten zu lassen.
Ich freue mich, meine Damen und Herren, daß im Ausschuß nicht nur die antragstellenden Fraktionen, sondern auch die SPD-Fraktion dieser Klarstellung zugestimmt hat.
Meine Damen und Herren, die SPD hat weiterhin den Antrag gestellt, daß den Müttern, die bereits vor dem 1. Januar 1986 eine Versicherten- oder Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen haben, für jedes Kind ein Kindererziehungszuschlag zur Rente gezahlt wird. Die Kosten hierfür betragen 4 Milliarden DM.
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Meine Damen und Herren, diese Forderung kann man aus der Opposition heraus gut stellen. Denn da braucht man für seine Vorschläge finanziell nicht geradezustehen.
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Die Frage, ob der geforderte Zuschlag gezahlt wird oder nicht,
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ist aber nicht eine Frage des guten Willens, sondern eine Frage der finanziellen Spielräume. Die gesamte CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren, hätte es gern gesehen, wenn wir zum 1. Januar 1986 auch diejenigen Frauen hätten einbeziehen können, die bereits 65 Jahre alt sind und die in harter Arbeit aus dem Trümmerhaufen Deutschland wieder ein blühendes Land mitgeschaffen haben. Leider aber geht das aus finanziellen Gründen zur Zeit noch nicht. Und Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sollten aufhören, den Sozialneid zu schüren und andere Gruppen wie z. B. die Landwirte gegen diese Frauen auszuspielen.
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Sie hatten 13 Jahre lang Zeit, das zu tun, was Sie heute lauthals fordern. Sie wollen doch nur vergessen machen, daß Ihre Finanzminister es stets eiskalt abgelehnt haben, Kindererziehungszeiten zu finanzieren ({5}) mit der Begründung, dafür sei kein Geld da.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich habe es doch selbst in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der KAB wenigstens ein halbes dutzendmal erlebt, als ich während Ihrer Regierungszeit bei Ihnen gewesen war. Sie haben mir, als ich dieses Anliegen vortrug, immer wieder erklärt: Das geht nicht. Dafür ist kein Geld da. Das ist nicht zu finanzieren. - Und ich habe auch nicht vergessen, wie der damalige Arbeitsminister Ehrenberg mit einer nicht mehr zu überbietenden sozialpolitischen Kälte und Herzlosigkeit die Annahme der von der KAB gesammelten Unterschriften verweigerte.
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Mit über 1 Million Unterschriften forderten 1978 die Katholischen Arbeitnehmer die Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Darauf haben Sie damals überhaupt nicht reagiert.
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Und muß ich Sie an das von Ihnen geplante Babyjahr erinnern? Da wollten Sie doch auch ausgrenzen und die damals über 65 Jahre alten Menschen draußen lassen. Nein, meine Damen und Herren, ich meine, Sie haben jedes Recht verloren, meine Partei in dieser Frage weiter zu kritisieren. Helmut Kohl, Norbert Blüm und Heiner Geißler haben in den dreieinhalb Jahren ihrer Regierungsarbeit mehr auf den Weg gebracht als Sie in 13 Jahren.
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Hören Sie doch auf, die alten Menschen zu Wahlkampfzwecken zu mißbrauchen und gegen uns aufzuwiegeln. Der ehrenwerte Herr Rau segelt am Rande der Heuchelei, wenn er uns in teuren Anzeigen - für über 1 Million DM - Anstand und Versöhnung zu verkaufen sucht. In Wirklichkeit wollen Sie doch gar nicht versöhnen, sondern spalten.
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Und das, meine Damen und Herren von der SPD, wird Ihnen nicht gelingen.
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Wir werden den Menschen offen und ehrlich sagen, was möglich ist und was nicht möglich ist.
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Sie haben jahrelang Sozialpolitik auf Pump betrieben, und am Ende stand der größte Sozialabbau aller Zeiten.
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Diesen für die kleinen Leute so verhängnisvollen
Weg gehen wir nicht mit. Wir werden mit unserer


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Politik dafür sorgen, daß es mit der Wirtschaft weiter aufwärts geht. Und nur so schaffen wir
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die Voraussetzungen dafür, daß wir in der Zukunft über eine weitere Ausgestaltung dieses Gesetzes zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht ernsthaft nachdenken können.
Vielen Dank.
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