Siegfried Kauder (NA), 2005-06-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit dem Jahr 1975 bemühen sich die Vereinten
Nationen um internationale Standards zur Bekämpfung
des organisierten Verbrechens. Die 8. Strafrechtskonferenz auf UN-Ebene fand im Jahr 1990 statt. Sie stand
wieder unter dem Thema: Bekämpfung des organisierten
Verbrechens. Es wurde heftig diskutiert, ob sich eine internationale Organisation in die innere Sicherheit der
Mitgliedstaaten einmischen solle.

Die Diskussion hielt bis zum Jahr 1998 an. Dann war
auf einmal dringender Handlungsbedarf angesagt. Die
UN setzte eine Ad-hoc-Kommission ein, die beauftragt
war, ein Übereinkommen zur internationalen Bekämpfung des organisierten Verbrechens aufzuarbeiten. Es
dauerte exakt zwei Jahre, bis dieses Übereinkommen
vorlag. Aber es blieb nicht bei diesem einen ÜbereinSiegfried Kauder ({0})
kommen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens; es gab Zusatzprotokolle. So gab es ein Zusatzprotokoll zur Schleuserkriminalität. Wenn nun die
Meinung vorherrschen sollte, dieses Zusatzprotokoll sei
von irgendeinem fernen Staat in Südamerika oder sonst
wo entwickelt worden, dann irrt man sich. Dieses Zusatzprotokoll zur Schleuserkriminalität wurde von einem
Nachbarstaat initiiert, nämlich von Österreich. Österreich hatte schon 1998 erkannt, dass die Schleuserkriminalität zugenommen hat und dass man dieser Kriminalität mit allem, was einem zur Verfügung steht,
entgegentreten muss.

In diesem internationalen Klima verabschiedete man
in Deutschland am 3. März 2000 den so genannten
Volmer-Erlass, der inzwischen Fischer-Erlass heißt,
nachdem sich der Außenminister dazu bekannt hat, dass
er schuld ist.

({1})

Das läuft jeder internationalen Richtung entgegen.

({2})

Auf internationaler Ebene ist man sich einig gewesen,
dass Schleuserkriminalität und Menschenhandel bekämpft werden müssen. Wir in Deutschland hingegen
machen die Grenzen für Kriminalität auf.

({3})

- Den Einwand „Wer sagt das denn?“ und dass sich das
statistisch nicht belegen lasse, habe ich erwartet. Ich
empfehle denen, die es interessiert und die davon offensichtlich zu wenig Ahnung haben, das Vernehmungsprotokoll des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts,
Bernhard Falk, das dem Untersuchungsausschuss vorliegt, nachzulesen.

({4})

Schleuserkriminalität ist ein Kontrolldelikt. Kontrollieren Sie auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mehr, taucht dieses Delikt in der
Statistik mit null auf. Das heißt also, wenn die statistischen Fallzahlen für Schleuserkriminalität zurückgehen,
dann ist das kein deutliches Indiz dafür, dass es diese
Kriminalität nicht mehr gibt, sondern es zeigt, dass man
die Schleusen geöffnet hat und zu wenig kontrolliert.

({5})

Schauen wir uns einmal die Zusatzprotokolle zu dem
Übereinkommen, das heute zur Verabschiedung steht,
an. Art. 11 des Zusatzprotokolls zur Schleusungskriminalität wäre ein guter Fahrplan für den Außenminister
Joschka Fischer. Er brauchte ihn nur abzuschreiben und
könnte seine unsäglichen Erlasse in den Müll werfen. Da
heißt es unter Art. 11 Abs. 1, dass die Vertragsstaaten
aufgefordert sind, so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung der Schleusung
von Migranten erforderlich sind, zu verstärken. Sie sollen die Grenzkontrollen verstärken, nicht abbauen!

In Abs. 5 des Art. 11 heißt es, die Vertragsstaaten erwägen, Maßnahmen zu treffen, Schleusern die Einreise
zu verweigern oder ihre Visa für ungültig zu erklären. Es
heißt dort nicht, man solle legendierte Schleusungen zulassen, die Probleme nicht nur für Deutschland, sondern
auch für die anderen EU-Staaten geschaffen haben.

({6})

Es handelt sich also um einen klaren Verstoß nicht nur
gegen Schengen-Recht, sondern auch gegen den Inhalt
dieses internationalen Übereinkommens.

Schauen wir uns nun noch das Zusatzprotokoll über
den Menschenhandel an. Da heißt es Art. 9 Abs. 5:

Die Vertragsstaaten treffen gesetzgeberische oder
sonstige Maßnahmen, um auf der Nachfrageseite
dem Menschenhandel entgegenzuwirken.

Merken Sie etwas?

({7})

Es geht nicht nur darum, auf der Angebotsseite etwas
gegen Menschenhandel zu tun; es geht auch darum, auf
der Nachfrageseite Zwangsprostitution zu verhindern.
Es war nicht Rot-Grün, die hier Vorreiter waren. Wir, die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben einen ausformulierten Gesetzentwurf zur Freierstrafbarkeit vorgelegt.
Von Ihnen kam nur heiße Luft: Im Prinzip hätten wir
Recht, aber das sei alles viel zu kompliziert. Auf diesem
Stand sind Sie stehen geblieben; damit stellen Sie sich
gegen den Inhalt dieses Übereinkommens, das wir heute
einvernehmlich verabschieden.

({8})

Aber ich möchte Ihnen auch die Begründung der
Bundesregierung zu dieser Aufforderung, die Freier, die
Menschenhandel ausnützen, zu bestrafen, nicht vorenthalten. In der Begründung der Bundesregierung heißt es
dazu, das in Abs. 5 benannte Ziel, Menschenhandel auch
auf der Nachfrageseite zu bekämpfen, habe die Bundesregierung bereits im Aktionsplan „Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen“ als Ziel festgesetzt und dies
werde auch in der Fortschreibung Berücksichtigung finden.

({9})

Aktionspläne - das ist es, was Sie auflegen können. Ein
Gesetz ist gefragt und nicht ein Aktionsplan.

Art. 7 dieses Zusatzabkommens über Menschenhandel gibt uns etwas Weiteres vor, nämlich dass die Vertragsstaaten erwägen sollen, geeignete Maßnahmen zu
treffen, die es den Opfern des Menschenhandels gestatten, in geeigneten Fällen vorübergehend oder auf


Siegfried Kauder ({10})
Dauer im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zu bleiben.

({11})

- Herr Winkler, ich gebe Ihnen mit Ihrem „Aha!“ Recht:
Da sind wir in der Tat alle aufgerufen. Ich habe eigentlich Ihre Äußerung zu unserem Gesetzentwurf zur Freierstrafbarkeit so verstanden, dass da ein bisschen von Ihnen kommt.

Aber auch da möchte ich Ihnen die Begründung der
Bundesregierung nicht vorenthalten. Denn dazu heißt es,

die bestehenden deutschen ausländerrechtlichen
Regelungen ließen bereits jetzt einen Aufenthalt für
die Dauer des Strafverfahrens gegen Menschenhändler oder zur Stabilisierung des Opfers zu.

Das meint diese Vertragsvorschrift nicht: Es geht
nicht darum, die Opfer bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen die Menschenhändler hier zu lassen, sondern sich dafür einzusetzen, dass dies dauerhaft der Fall
ist. Genau das ist im deutschen Recht nicht umgesetzt.

({12})

Da sind alle aufgerufen mitzuarbeiten.

Dieses Übereinkommen erwähnt - das ist gut so nicht nur die Täterseite und die Seite der Gesetzgebung;
dieses Übereinkommen erwähnt auch das strafbare Verhalten aus der Sicht eines Opfers. Art. 6 des Zusatzprotokolls über Menschenhandel gibt jedem Vertragsstaat
auf, dafür Sorge zu tragen, dass Gerichtsverfahren im
Zusammenhang mit Menschenhandel nicht öffentlich
sind.

({13})

- „Mein Gott“ kann man dazu sagen, wenn man zu wenig Ahnung von den Befindlichkeiten von Opfern von
Straftaten hat. Ich will Ihnen auch hier nicht vorenthalten, was die Bundesregierung zur Umsetzung in deutsches Recht vorträgt: Das hätten wir ja alles schon. Die
nicht öffentliche Hauptverhandlung bei Opfern gebe es
schon. - Das ist schlicht und ergreifend falsch. Wer
§ 171 b GVG liest, der merkt sehr schnell, dass die Vernehmung des Opfers nicht öffentlich ist. Die Verlesung
der Anklageschrift, der nachfolgende Teil der Hauptverhandlung und die Urteilsbegründung sind öffentlich.
Auch das meint der Gesetzestext nicht. Deswegen sind
alle aufgerufen, an diesem Ziel des Übereinkommens
mitzuarbeiten, damit in der Tat im entsprechenden Strafverfahren das Opfer hinreichend geschützt wird, was
nun einmal heißt, nicht nur Verfahrensteile nicht öffentlich auszugestalten, sondern das gesamte Verfahren mit
Ausnahme der Verkündigung des Urteilstenors. Auch da
bitte ich Sie um Ihre Mithilfe.

Warum sage ich das alles? Herr Staatssekretär
Hartenbach stellt sich hier hin und sagt: Wir werden dieses Vertragsgesetz unterzeichnen und bitten, dass alle
zustimmen. Das heißt nichts anderes als: Im deutschen
Recht ist nicht mehr zu tun. Alle Voraussetzungen dieses
Vertragsgesetzes haben wir erfüllt. ({14})

Wissen Sie, Herr Staatssekretär, welche Botschaft von
dieser Äußerung ausgeht? Wir können uns gemächlich
im Lehnstuhl zurücklehnen. Es ist doch alles schon gerichtet. Nein, dieses Übereinkommen gibt uns Hausaufgaben auf. Wir sollen mitarbeiten, damit die internationale Kriminalität bekämpft werden kann.

Deswegen haben wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass eine Unterrichtungspflicht
der Bundesregierung über die Konferenz der Vertragsstaaten, die in diesem Jahr stattfindet, in die Sitzungsprotokolle des Rechtsausschusses aufgenommen wird.

({15})

Wir möchten wissen, mit welcher Position die Bundesregierung das nationale Recht auf internationaler Ebene
vertritt.

({16})

Wir wollen auch wissen, welche Position andere Staaten
in dieser Frage vertreten, ob sie uns voraus sind oder ob
wir - wie von Österreich - von ihnen etwas lernen können. Ich wiederhole: Von diesem Land kam der Anstoß
zu dem Zusatzabkommen zur Schleuserkriminalität. Davon könnten wir etwas lernen.

({17})

Dessen unbeschadet werden wir dem Gesetzentwurf
zustimmen; wir werden aber an diesem Thema dranbleiben.

({18})