ulrike höfken (NA), 2003-02-21:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kritisiere nur ungern Kollegen, die ihre erste Rede gehalten haben. Aber,
Frau Kollegin, ich muss zu Ihrer Rede - nehmen Sie es
bitte nicht persönlich - wie auch grundsätzlich zur Politik
der CDU/CSU sagen: Sie träumen.

({0})

Sie fordern von uns Reformen auf nationaler Ebene.
Gleichzeitig reden Sie davon, man dürfe auf keinen Fall
Alleingänge machen.

({1})

Wo leben Sie eigentlich? Wir haben einen Antrag vorgelegt, der große Parallelen zum Papier des DBV aufweist.
Sie müssten Ihre Kritik also schon ausweiten.

Es ist klar, dass das Jahr 2003 ein wichtiges Jahr für
die Landwirtschaft ist. Mit den Reformvorschlägen der

EU-Kommission, den Anforderungen der EU-Osterweiterung und den WTO-Verhandlungen stehen ganz konkrete und von uns gewiss nicht zu leugnende Herausforderungen an, denen wir uns stellen müssen und stellen
werden. Die Weichen für die nächsten Jahre werden gestellt. Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag der EUKommission werden in der Tat wichtige Vorschläge von
Frau Ministerin Künast aufgegriffen.

Es gibt zu dieser Reform keine Alternative:

Erstens. Die derzeitige EU-Agrarpolitik aufgrund der
Brüsseler Finanzbeschlüsse wäre schlichtweg nicht mehr
finanzierbar, wenn im nächsten Jahr zehn weitere Staaten
in die EU aufgenommen werden. Die EU wäre schlichtweg handlungsunfähig. Als Anmerkung zum Beitrag meiner Vorrednerin nenne ich das Stichwort Nettozahlerposition. Wie, bitte schön, hätten Sie die Finanzprobleme
nicht nur dieses Landes, sondern auch der anderen europäischen Länder lösen wollen, wenn es hier nicht ein vernünftiges Finanztableau gegeben hätte?

Es gibt zweitens keine Alternative zur Reform der europäischen Agrarpolitik, weil die derzeitige EU-Agrarpolitik schlichtweg nicht WTO-kompatibel ist. Wir stehen in
der Verantwortung, die Betriebe auf diese Situation vorzubereiten. Deswegen ist es notwendig, diese Vorschläge




jetzt vorzulegen, darüber jetzt zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen. Denn dann kann es - dies muss auch
so sein - zu Planungssicherheit kommen.

({2})

Drittens müssen die Agrarpolitik und auch die staatlichen
Transferleistungen gesellschaftliche Akzeptanz erhalten.
Dies muss verbessert werden. Eine verstärkte Ausrichtung
auf den Verbraucherschutz sowie die Umwelt- und Tiergerechtigkeit ist dafür eine notwendige Voraussetzung.

Wir brauchen, wie gesagt, die rechtzeitige Reform der
europäischen Agrarpolitik. Denn wir können die Erweiterung der EU und die völlige Veränderung der Agrarpolitik - darauf hat Kommissar Fischler zu Recht hingewiesen - nicht gleichzeitig schultern. Wir brauchen Zukunft
für die ländlichen Räume. Wir brauchen eine verstärkte
Förderung und Unterstützung der so genannten zweiten
Säule. Denn diese bietet die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu
schaffen und Wirtschaftsentwicklungen zu fördern.

Noch eine Anmerkung zu den WTO-Vorschlägen, die
im Rahmen des Harbinson-Papiers vorliegen. Wir müssten wahrscheinlich gemeinsam sagen: Diese Vorschläge
sind einerseits nicht dazu geeignet, den berechtigten Forderungen der schwächsten und schwachen Entwicklungsländer nach einem verbesserten Marktzugang nachzukommen. Andererseits sind sie nicht kompatibel zu den
Vorschlägen - das muss man deutlich sehen -, die jetzt im
Rahmen des Fischler-Papieres gemacht worden sind. Sie
sind also in dieser Form für uns nicht akzeptabel.

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen insgesamt
in die richtige Richtung. Wichtig werden aber die Konkretisierung und die Ausgestaltung dieser Vorschläge
sein. Hierbei werden für Deutschland einige Korrekturen
notwendig sein, die wir in dem Antrag, der Ihnen vorliegt,
niedergelegt haben.

Das erste Stichwort lautet Entkoppelung. Das ist ein
Systemwechsel, der auch im Rahmen der WTO-Beschlüsse verlangt werden wird. Wir brauchen ein staatliches Fördersystem, das den dann zugelassenen GreenBox-Maßnahmen wirklich entspricht. Das heißt, wir
brauchen betriebsbezogene Beihilfen. Wir unterstützen
die Bundesregierung darin, schrittweise in Richtung
Flächenprämien zu gehen. Wir wollen vor allem - das ist
für uns ein wichtiger Punkt - eine stärkere Grünlandförderung. Wir wollen auf keinen Fall, dass das Ungleichgewicht zwischen Ackerbauförderung und Grünlandförderung, das bisher existiert, weiter zementiert wird.

({3})

Nun zum Stichwort Cross Compliance, zur Koppelung
der Direktzahlungen an Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards. Ich denke, dies bietet nun endlich die Möglichkeit, EU-weit zu einer stärkeren Verbindlichkeit der entsprechenden Richtlinien zu kommen. Das
haben auch Sie von der Opposition immer gefordert und
das ist natürlich notwendig. Wir verlangen, dass es zu einer praxisgerechten Ausgestaltung der Cross-ComplianceRegelung kommt, die dann auch unbürokratisch sein soll.

({4})

Ich denke, das Anliegen teilen alle.

Ähnliches gilt für das Betriebsaudit. Das könnte ein
Monstrum werden; aber es kann genauso gut eine Chance
sein, Qualitätssicherungssysteme zu unterstützen, über
die die deutsche Landwirtschaft ohnehin verfügt oder die
sie einrichten möchte. Das heißt, auch hier bestehen große
Chancen, wenn die Ausgestaltung praxisgerecht erfolgt.

Nun zum Ausbau der zweiten Säule und zur Einführung der obligatorischen Modulation. Es ist richtig,
dass die Kommission diesen Schritt verstärkt geht. Die
Modulation wird obligatorisch eingeführt. Das führt zu einer besseren Fördergerechtigkeit, bringt mehr Mittel in
die ländlichen Räume und verstärkt die Umweltgerechtigkeit bei der Produktion. Auch die bäuerliche Produktion wird damit ganz deutlich gestärkt.

Wichtig ist das im Übrigen nicht nur für die bisherigen
Mitgliedstaaten und für Deutschland mit seinen ländlichen Regionen, sondern gerade für die Beitrittsländer.
Allerdings müssen wir sagen: Die Modulation kommt zu
spät, erst nach 2006, und mit viel zu niedrigen Anfangssätzen. Das heißt, wir setzen uns dafür ein, dass es zu einem Vorziehen und zu einer besseren Ausstattung der
Modulationsregelung kommt, um auch in diesem Bereich
in Zukunft die Agrarumweltprogramme zu stärken.

Die Regelung im Hinblick auf die nachwachsenden
Rohstoffe - das hat meine Kollegin Wolff bereits angesprochen - halten wir nicht für akzeptabel. Wir möchten,
dass nachwachsende Rohstoffe eine Zukunft haben und
sie entsprechend gefördert werden.

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Insgesamt muss man sagen: Die Reform der EU, die
EU-Osterweiterung und die WTO-Verhandlungen werden dazu führen, dass es - bis auf einen gewissen Sockelbetrag - immer weniger staatliche Transferleistungen
gibt. Es wird eine stärkere Marktorientierung notwendig
sein, und zwar mit Blick auf die europäischen Verbraucher im Binnenmarkt. Das ist Bestandteil der Agrarpolitik
der Grünen und wird von der Bundesregierung mit aller
Kraft vorangetrieben. Es wird also die Diskussion zu
führen sein, mit der Ministerin Künast schon begonnen
hat und die die CDU/CSU, die FDP und der Berufsstand
nicht zu führen wagten, nämlich die Diskussion um
die Durchsetzung der Produktionskosten in den Erzeugerpreisen. Dieser Verantwortung müssen wir uns alle
stellen, auch die Wirtschaft und deren Interessenvertretung.

Danke schön.
({6})