ritzel (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem, was ich Ihnen zu sagen habe, handelt es sich nicht um einen Bericht des Ausschusses, sondern es handelt sich um die Stellungnahme meiner Fraktion zu diesem Punkt. Erstmals seit der Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung am 6. Dezember vorigen Jahres wird eine Entscheidung des gesamten Hauses darüber verlangt, ob die Bestimmungen, die der Herr Präsident bereits zitiert hat, in dem Sinne, wie die Mehrheit des Ausschusses für Sozialpolitik es beschlossen hat und wie es in der Ihnen gedruckt vorliegenden Vorlage enthalten ist, nach § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung dem Sinn und Geist der Geschäftsordnung entsprechen.
Es ist bereits bekanntgegeben worden, daß in dem Beschluß des Ausschusses, in dem Teil, der einstimmig beschlossen worden ist, als „überwiesene Gegenstände" im Sinne des § 60 Abs. 3 nur solche Dinge zu verstehen sind, die materiell mit dem Inhalt in innerem Zusammenhang stehen.
Für den, der sich nicht gerade als Ausschußmitglied entweder vom materiellen Inhalt her oder als Mitglied im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität mit der praktischen Handhabung der Geschäftsordnung befassen mußte, mit der Praxis, die uns hier entgegentritt, ist es vielleicht etwas zu viel verlangt, die Sache in allen ihren Einzelheiten zu durchschauen. Aber wenn ich mich daran erinnere, daß von diesem Hohen Hause eine Geschäftsordnung beschlossen worden ist, die, wie ich damals sagen durfte, das innere Gesetz, das Hausgesetz des Deutschen Bundestages ist, wenn ich daran denke, daß die Interpretation durch Beschluß des Deutschen Bundestages gemäß § 129 der neuen Geschäftsordnung so etwas ist wie ein Akt der Rechtsschöpfung, dann muß ich sagen: Es stellt das Gewissen und die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Hohen Hauses vor eine gesteigerte Verantwortung in dem Moment, in dem entschieden werden muß, ob ein Zusatz, ein zweiter Teil zu einem Gesetzentwurf wirklich Rechtens in diesem Gesamtentwurf Platz finden darf, ein zweiter Teil, der mit dem ersten Teil nur in einem sehr losen Zusammenhang steht.
Die bisherige Einzelberatung hat gezeigt, daß es sich um die Beschlußfassung über die Genehmigung von Erhöhungen der Bezüge aus der Unfallversicherung, um Zulagen handelt. Wenn Sie sich nun einmal die Mühe machen wollen, in der Ausschußdrucksache jenen Zweiten Teil auf Seite 12. wenigstens mit seinen Titeln zu Rate zu ziehen - nachdem Sie sicher vorher schon den Inhalt studiert haben -, dann finden Sie, daß in diesem Zweiten Teil folgendes geschieht. Im Ersten Teil ist bisher in der zweiten Lesung über die Erhöhung von Renten aus der Unfallversicherung für das Gebiet der gesamten Bundesrepublik beraten und beschlossen worden. In dem ursprünglichen Entwurf war in einem § 10 und entsprechend im § 11 von der Bundesregierung die Anwendung der uns allen bekannten Berlin-Klausel vorgesehen, d. h. die Ausdehnung dieses Gesetzes über eine Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung durch jenen Apparat, der für die Durchführung von Bundesgesetzen im Land Berlin vorgesehen und notwendig ist. Nachdem das alles in dem ursprünglichen Entwurf vorgesehen war, kam es in der Beratung des Fachausschusses dazu, daß plötzlich ein vollkommen selbständiger Entwurf, der im Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet war und sich auf etwas ganz anderes bezog - nämlich auf das große Problem der Ausdehnung der gesamten Unfallversicherung auf das Land Berlin und auf die Anpassung der Unfallversicherungsbestimmungen nach der RVO auf das Land Berlin -, auf Grund eines Antrags mehrerer Fraktionen plötzlich in ein reines Spezialgesetz über die Erhöhung der Unfallrenten im Bundesgebiet hineingearbeitet wurde.
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Dieser Zweite Teil nennt - ich folge hier den einzelnen Titeln - in Abschnitt II den Träger der Versicherung der auf Berlin auszudehnenden Gesamtunfallversicherung; er spricht in den folgenden Abschnitten von dem Verfahren, von den Leistungen im ganzen, von finanziellen Auseinandersetzungen und von der Personalübernahme. Der Dritte Teil nennt dann die entsprechenden Übergangs- und Schlußvorschriften. Meine Damen und

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Herren! Wir haben einmal zu der Zeit der Geltung der früheren Geschäftsordnung eine Episode in diesem Hohen Hause erlebt, an die wir, wie ich glaube, alle nicht gern zurückdenken. Es war jene lex specialis für die Wahl einer Bundeshauptstadt.
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Da wurde die Geschäftsordnung geändert, um einen speziellen Zweck zu ermöglichen, nämlich den Zweck der geheimen Abstimmung über die Frage Bonn oder Frankfurt. Nachdem diese Änderung der Geschäftsordnung ihren Zweck erfüllt hatte, ist diese Bestimmung damals wieder aus der Geschäftsordnung entfernt worden.
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Heute, meine Damen und Herren, soll der § 129 in einer Weise interpretiert werden, die praktisch bedeutet, daß eine wenn auch noch so wichtige, aber gegenüber der Ausdehnung des gesamten Unfallrechts auf das Land Berlin doch in den Hintergrund tretende, in ihrer Dringlichkeit aber absolut zu bejahende und nicht wegen grundsätzlicher Auseinandersetzungen zurückzustellende Spezialfrage, nämlich die Notwendigkeit der Erhöhung der Unfallrenten, mit einer ganz generellen Regelung des gesamten Unfallversicherungsrechts durch dessen Ausdehnung auf das Land Berlin verbunden wird.
Wir haben in § 78 der neuen Geschäftsordnung eine Bestimmung, in der es heißt:
In der ersten Beratung findet eine Aussprache nach den vorn Bundestag gebilligten Vorschlägen des Ältestenrats statt. Es werden nur die Grundsätze der Vorlagen besprochen.
Ob der Bundestag davon Gebrauch macht, ist in sein Ermessen gestellt. Aber wenn dem Bundestag seinerzeit ein derart ausgedehntes Gesetz vorgelegt worden wäre, dann - ich glaube, das unterliegt keinem Zweifel, und das wird wohl die heutige Debatte noch erweisen - hätte der Bundestag mit Rücksicht auf das, was zu dieser ausgedehnten Materie zu sagen ist, nicht darauf verzichtet, in erster Lesung zu der Frage der Ausdehnung des Unfallversicherungsrechts auf das Land Berlin Stellung zu nehmen.
Nun ist das Merkwürdige eingetreten, daß man eine Spezialfrage in einem Gesetzentwurf zuerst formuliert und dann eine Generalfrage diesem Gesetzentwurf als zweiten Teil anhängt.
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Das erinnert mich - auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Herr Kollege! - so ungefähr an meine Jugendzeit, als ich mir sehnsüchtig wünschte, ein Fahrrad zu besitzen. Da ich kein Fahrrad bekommen konnte, habe ich mir zuerst zwei Fahrradklammern zugelegt.
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Genau so logisch ist das, was hier auf dem Gebiet der Gesetzgebung geschieht.
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Die Situation ist doch so, daß Sie, wenn Sie bei diesem Beschluß der Mehrheit des Ausschusses zu verbleiben wünschen, ,den Versuch machen, an eine Nebensache, so wichtig sie in ihrer Art auch ist, eine Hauptsache zu hängen, und zwar ohne Einverständnis mit den Hauptbeteiligten.
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Meine Damen und Herren, vor mir liegt ein Telegramm des Senats von Berlin vom 11. März, also von gestern. Darin heißt es:
Bei der Beratung im Ausschuß hat der Senator für Arbeit wohl erklärt, daß Berlin den Wunsch habe, in das Unfallzulagegesetz des Bundes einbezogen zu werden, nicht aber, daß das Berliner Organisationsgesetz mit dem Unfallzulagegesetz gekoppelt werde. Weiter hat der Senator für Arbeit nicht erklärt, daß mit dem Organisationsgesetz erst die Voraussetzung für die Anwendung des Unfallzulagegesetzes in Berlin geschaffen werden müsse. Damit entfällt auch die Begründung für die Auffassung der Regierungsparteien, daß die Errichtung der Berufsgenossenschaften in Berlin unverzüglich ermöglicht werden solle, damit in der Durchführung des Gesetzes und in
der Bereitstellung der Mittel der Berufsgenossenschaften des Bundesgebiets für das Land Berlin keine Verzögerung eintritt.
Meine Fraktion hat in Ziffer 4 des Antrags Umdruck Nr. 465 beantragt:
Der zweite und dritte Teil der Ausschußvorlage ({8}) sind zu streichen, und an deren Stelle sind die §§ 10 und 11 der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Der Bundestag muß auf Grund des § 129 der Geschäftsordnung Stellung nehmen, und vorweg hat
der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität
mit Mehrheit Stellung genommen. Er hat in Ziffer 3 seines Beschlusses von heute vormittag gesagt: Die Erweiterung des Entwurfs eines Unfallversicherungs - Zulagegesetzes, Drucksache Nr. 2934, um Bestimmungen zur Überleitung des Unfallversicherungsrechts im Lande Berlin, wie sie aus dem Antrag des Ausschusses für Sozialpolitik, Drucksache Nr. 3115, hervorgehen, steht im Zusammenhang mit dem ursprünglich überwiesenen Gegenstand: Drucksache Nr. 2934, Unfallversicherungs-Zulagegesetz.
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- „Na also"? Das hat eine Mehrheit gegen eine starke Minderheit bei Stimmenthaltungen beschlossen, und ich glaube, wenn gerade unsere Juristen in einer stillen Stunde den ganzen Sachverhalt noch einmal kritisch und objektiv nachprüfen, dann werden sie finden, daß hier ein Akt vollzogen wird, der vom Standpunkt einer normalen Entwicklung der Geschäftsordnung des Bundestages unmöglich sein sollte.
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Meine Damen und Herren, es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Standpunkt, den der Ausschuß mit Mehrheit eingenommen hat, so zu interpretieren ist und so interpretiert werden sollte, obwohl ich gar keine große Hoffnung habe, daß ich Sie zu überzeugen vermag, da die Fronten, wohl aus parteipolitischen Gründen, festgelegt zu sein scheinen.
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Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Zusammenhang des Ausschußbeschlusses mit dem ursprünglich überwiesenen Gegenstand - Interpretation zu § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung - doch immerhin ein Zusammenhang sein muß. der nicht eine Hauptsache zur Nebensache degradiert oder umgekehrt eine Nebensache dazu benutzt, eine Hauptsache anzuhängen und sie auf eine Weise zu verabschieden, die dem Bundestag in der

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Praxis die Möglichkeit nimmt, in der ersten Beratung zu einem derart speziellen Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Ich frage Sie: warum hat denn das Bundesarbeitsministerium ursprünglich diesen getrennten Gesetzentwurf vorbereitet, der mit einer solchen Hast und Eile in das Nebengesetz hineingearbeitet wurde, daß in der Drucksache zunächst sogar noch die alten Paragraphenbenennungen erschienen sind, wie sie in dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums verzeichnet waren? Ich würde es beklagen - auch mit Rücksicht auf die Konsequenzen, die sich daraus in der Zukunft ergeben könnten -, wenn in einer derartigen Weise der Bundestag seine Funktion nach § 129 der Geschäftsordnung dazu benutzen wollte, einen Sachverhalt herzustellen, der der inneren Begründung, ja sogar der inneren Logik und der Gerechtigkeit entbehrt. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen.
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