Peter Jahr (NA), 2006-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im

Deutschen Bundestag diskutieren wir heute am letzten
Sitzungstag eines politisch anstrengenden Jahres in großen Redeblöcken über verschiedene Anträge. Auch zum
Thema Tierschutz gibt es heute, wie man nur unschwer
erkennen kann, einen wirklich großen Redeblock. Ich
denke, das ist auch gut so.

Obwohl die heutigen Themen sehr breit gefächert zu
sein scheinen, zieht sich das Thema Tierschutz wie ein
roter Faden durch alle Anträge. Deshalb gestatten Sie
mir am Anfang, ein paar allgemein gültige Bemerkungen zur politischen Einordnung des Tierschutzes in unserer entwickelten Gesellschaft zu machen. Ich hoffe
- das gilt insbesondere für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition -, dass ein paar meiner Schlussfolgerungen und Leitlinien auch Ihre Zustimmung finden werden.

Erstens. Tierschutz ist wichtig. Dieses Thema ist kein
Randthema mehr, sondern ist mittendrin in der Gesellschaft. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich
bei den Mitgliedern des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz und bei der Bundesregierung für die engagierten Diskussionen zu dieser
Problematik. Sie wissen: Es gibt auch positive Beispiele;
ich erinnere nur an den so genannten Robbenantrag.

Zweitens. Tierschutz ist unteilbar. Tierschutz ist global. Mit regionalen und nationalen Aktivitäten muss man
sich stets global behaupten. Punktueller Tierschutz
bringt wenig. Tierschutz findet in der Fläche statt.

({0})
Durch punktuelle Einschränkungen, auch wenn sie gut
gemeint sind, verlagert sich das jeweilige Problem nur
an andere Orte, meist dorthin, wo wir überhaupt keinen
politischen Einfluss mehr haben.

({1})

In unserer gemeinsamen Welt ist der kleinste politische Handlungsmaßstab nun einmal die Europäische
Union. Als Beispiel möchte ich das Thema Legehennenhaltung nennen. Natürlich können wir in Deutschland die Legehennenhaltung in Ställen generell verbieten
und durch eine artgerechte Freilandhaltung ersetzen.
Wie die aussieht, habe ich schon als Student gelernt: Artgerechte Freilandhaltung von Hühnern bedeutet 100 bis
150 Quadratmeter pro Henne. Die Eier dieser Hennen
könnte keiner mehr kaufen, weil sie schlicht und ergreifend zu teuer wären. Wir hätten zwar die glücklichsten
Hühner der Welt, aber auch die wenigsten. Wir hätten
300 000 Arbeitsplätze vernichtet und hätten - was noch
viel schlimmer wäre - die nicht tierartgerechte Hühnerhaltung ins Ausland verlagert. Dort würde sie sich etablieren.

({2})

In diesem Sinne finde ich auch das Verhalten des Landes Rheinland-Pfalz, eine Normenkontrollklage gegen
die Legehennenverordnung einzureichen, sehr irritierend. Staatsmännisch formuliert könnte man sagen: Das
Verhalten des Landes ist wenig hilfreich und nicht zielführend. Bei aller Sympathie für die Eigenständigkeit
der Länder - ich selber war zwölf Jahre lang Mitglied eines Landesparlamentes - meine ich, sagen zu können:
Das Verhalten von Rheinland-Pfalz ist unsolidarisch,

({3})

vor allem gegenüber uns in der Regierungskoalition. Ich
sehe vor allem zur SPD: Wir haben lange diskutiert und
gerungen.

Ich möchte den Landwirten an dieser Stelle zusichern:
Wir stehen zu der beschlossenen Legehennenverordnung
ohne Wenn und Aber.

({4})

Ich fordere die Geflügelhalter auf, die gesetzlichen
Grundlagen auszuschöpfen und in die Zukunft zu investieren. Jeder hat das Recht, zu klagen, aber niemand hat
das Recht, Arbeitsplätze zu vernichten.

({5})

- Frau Höhn, ich nenne gleich einen Versöhnungsaspekt.

Drittens. Tierschutz ist nicht statisch. Tierschutz ist
immer auf dem Weg. Das ist ein Trost für diejenigen, denen der Tierschutz noch nicht ausreicht, soll aber auch
denjenigen Mut machen, die vorangehen wollen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema
Schächten zu sprechen kommen.

({6})

Als Tierschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich feststellen: Ich bin mit dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichtes hochgradig unzufrieden. Wir werden im Ausschuss noch darüber reden müssen. Ich denke, was das Schächten betrifft, sind wir auf
dem Weg und noch nicht am Ziel angekommen.

({7})

Auch Führen will gelernt sein. Wer zu langsam geht,
wird überholt. Das gilt in jedem Politikbereich, also auch
für die Tierschutzpolitik. Michail Gorbatschow hat es
1989 auf den Punkt gebracht: „Wer zu spät kommt, den
bestraft das Leben“. Sehr richtig.

({8})

- Das ist richtig. - Es gilt aber auch: Wer zu früh kommt,
den bestraft das Leben auch. Anders formuliert: Führen
heißt nicht, voranzurennen. Wer zu weit vorneweg geht,
wird nicht mehr gesehen. Wer nicht mehr gesehen wird,
wird nicht mehr ernst genommen. Noch schlimmer: Wer
sich zu weit von der Truppe entfernt, merkt gar nicht,
wenn die Truppe abbiegt oder stehen bleibt.

Viertens. Beim Tierschutz soll das Tier und nicht der
Mensch im Mittelpunkt stehen. Immer wieder laufen
wir in den Debatten über den Tierschutz Gefahr, den
Tierschutz zu vermenschlichen. Es gilt eben nicht der
Satz: Wenn es dem Menschen gut geht, geht es auch dem
Tier gut. Beim Tierschutz muss dieses Prinzip umgekehrt werden. Es gab einmal einen schönen Werbespruch, durch den das auf den Punkt gebracht wurde:
„Ist das Tier gesund, freut sich der Mensch.“ Wie kompliziert sich der Sachverhalt darstellt, haben wir in der
Anhörung zur Haltung von Wildtieren im Zirkus gemerkt. Über die Frage, was eigentlich tierartengerecht
ist, wurde von den Experten sehr sach- und fachkundig,
aber auch sehr kontrovers diskutiert.

Fünftens. Der Verbraucher hat in der sozialen
Marktwirtschaft einen entscheidenden Einfluss auf den
Tierschutz, weil er für die Nachfrage sorgt.

({9})

Die meisten Dinge, die uns tierschutzpolitisch überhaupt
nicht gefallen, haben oft einen wirtschaftlichen Hintergrund. Beispiele dafür sind das grausame Töten von
Hunden und Katzen für die Pelzgewinnung, das Erschlagen von Robbenbabys und die Einfuhr von Wildvögeln.
Das heißt aber im Umkehrschluss: Wenn es keinen Verbraucher für diese Produkte gäbe, entfiele auch die
Nachfrage und damit auch das Tierschutzdefizit.

({10})

Es könnte so einfach sein, wenn wir auf Goethe hören
würden: „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut.“ Wir
haben in der Schule immer hinzugefügt: wenn er es denn
öfter tut.
({11})

- Der Nachsatz war von mir. Ich gestehe, dass das nicht
mehr von Goethe war.

Das sind für mich die fünf Zielkoordinaten der Tierschutzpolitik. Das Problem dabei ist: Um auf die aktuellen
tierschutzpolitischen Herausforderungen angemessen reagieren zu können, müssen alle fünf Zielkoordinaten beachtet werden. Es genügt also nicht, das Problem nur
zwei- oder dreidimensional widerzuspiegeln, sondern es
müssen fünf Dimensionen erfasst werden. Das ist ja
schon fast höhere Mathematik.

Nun habe ich diese umfangreichen Vorbemerkungen
nicht gemacht, um die Tierschutzpolitik in den Höhen
- manche sagen auch: in den Tiefen - der komplizierten
theoretischen Mathematik zu etablieren. Meine Damen
und Herren von der Opposition, ich wollte Ihnen erklären, worin der Hauptmangel Ihrer Anträge besteht. Man
kann Ihnen aus tierschutzpolitischer Sicht nicht unterstellen, dass Sie bei Ihren Anträgen keinen rationalen
Anfangsverdacht hatten. Der Hauptmangel besteht aber
darin, dass die Problematik durch Ihre Anträge nur im
ein- oder zweidimensionalen Raum widergespiegelt
wird und sie damit für die Praxis völlig untauglich sind.

({12})

- Ich war bei der höheren Mathematik, Herr Kollege,
und ich muss mich nun langsam auf das Niveau des Tierschutzes zurückbewegen.

({13})

Nun zu den einzelnen Anträgen. Mit der Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier hat sich meine Kollegin Klöckner umfangreich beschäftigt.

({14})

Als Tierschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkenne ich das Recht des Verbrauchers auf eine
angemessene Kennzeichnung der Produkte an, andererseits muss auch ein Grundvertrauen dafür vorhanden
sein, dass alle Produkte, die man kauft, den gesetzlichen
Normen entsprechen. Mehr Information bedeutet nicht
automatisch auch bessere Information.

({15})

Ich will nicht, dass jeder Verbraucher für jedes Produkt ein Beipackbuch bekommt, das schwerer als das
Produkt selbst und dazu noch in den 25 Sprachen der EU
abgefasst ist. Sächsisch habe ich vernachlässigt. Wenn
man Sächsisch auch noch erfassen würde, wären das
26 Sprachen. Nicht einmal auf einem Straußenei wäre
dafür genügend Platz.

({16})
Zweitens zu den Anträgen hinsichtlich der Legehennenhaltung. Wenn ich bei den Dimensionen bleibe,
muss ich dazu sagen: Der Antrag der Grünen ist 2,5-dimensional und der Antrag der Linken ist eindimensional.
Deshalb lehnen wir sie schlicht und ergreifend ab.

({17})

Drittens zum Antrag „Tierschutzpolitik energisch
fortführen und weiterentwickeln“.

({18})

Wir sind der Auffassung, dass wir genau das tun. Wir
führen die Tierschutzpolitik im Rahmen der fünf Zielkoordinaten energisch und zielgerichtet fort. Der Antrag ist
überflüssig. Die Lösung aller wichtigen Probleme ist
entweder in aktueller Bearbeitung oder auf dem besten
Wege bzw. bereits gefunden. Ich verweise hier auf die
Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses.

({19})

Viertens zum Antrag auf Verbot der Einfuhr von
Wildvögeln. Das Anliegen stößt bei mir auf ein gewisses Verständnis, aber der Vorschlag ist vor allem rechtlich unausgewogen. Auch hier muss man die globalisierte Welt berücksichtigen. Im Jahr 1997 wurden
aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens der EUKommission gegen Deutschland nationale Einfuhrregelungen für nicht europäische Wildvögel gestrichen. Es
gilt aber: Tierquälereien, die beim Fang, bei der Haltung
und beim Transport auftreten, müssen konsequent bekämpft werden.

Fünftens zum Antrag auf Verbot der Einfuhr von
Hunde- und Katzenfellen. Das Anliegen ist verständlich. Handlungseinheit ist hier die Europäische Union.
Inzwischen ist es die erklärte Absicht der EU, ein Verbot
des Imports von Hunde- und Katzenfellen in die EU zu
beschließen. Lassen wir die Regierung arbeiten! Sie arbeitet gut. Ich habe volles Vertrauen, dass sie dieses Problem in der nächsten Zeit löst.

Gestatten Sie mir ein Schlusswort. Zum Jahresende
blicke ich auf ein Jahr als Tierschutzbeauftragter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Ich habe in meiner tierpolitischen Jungfernrede im Februar 2006 - damals noch unter Beifall von rechts und links; so steht es
im Protokoll - gesagt:

Die Größe einer Nation lässt sich daran messen,
wie sie ihre Tiere behandelt.

Dieses Zitat wird Gandhi zugeschrieben.

In der Advents- und Vorweihnachtszeit werden häufig
Geschenke verteilt. Tun wir das doch auch an dieser
Stelle! Ich erinnere an den interfraktionellen Antrag zu
den Robben.