Günter Krings (NA), 2009-03-05:
Ich glaube, er hat nicht mehr viel Neues beizutragen.
({0})

Zum Zweiten. Eine Wahlrechtsreform muss zu einer
fairen und dem Wählerwillen entsprechenden Verteilung
der Bundestagssitze auf die kandidierenden Parteien führen. Das ist in 60 Jahren Bundesrepublik praktisch immer
gelungen. So weit der Effekt eines negativen Stimmengewichts dem entgegensteht, müssen wir diesen beseitigen.
Ich denke, auch darüber herrscht in diesem Hause Konsens.

Zu dieser Gerechtigkeit des Wahlrechts zwischen den
Parteien gehört aber auch, dass einzelnen Wählern nicht
ohne Not ein doppelter Erfolgswert bei ihrer Stimmabgabe zugebilligt werden darf. Rein taktisches Wählen
- darin stimme ich Ihnen wiederum zu - muss auch insoweit verhindert werden. Genau das fordert im Übrigen
das Bundesverfassungsgericht in einem weiteren, gerade
einmal sechs Wochen alten Beschluss. Es gab in den
letzten Wochen also eine Reihe von Entscheidungen
zum Wahlrecht. Vielleicht sollten Sie sich einmal alle zu
Gemüte führen oder aufbereiten lassen.

In diesem Beschluss wurde noch einmal festgehalten,
dass neben dem Problem des negativen Stimmengewichts auch das Problem des doppelten Erfolgswertes
gelöst werden muss. Der darin liegende eklatante Gleichheitsverstoß ist ja bekanntlich zuletzt 2002 im Land Berlin aufgetreten, als bei den von der PDS gewonnenen
Direktmandaten dennoch auch die Zweitstimmen der
PDS-Wähler gleichheitswidrig berücksichtigt wurden.

Sucht man im Entwurf der Grünen nach einer Lösung
dieses Problems, dann stellt man fest, dass Fehlanzeige
herrscht. Ich weiß nicht, ob das eine kleine Unterlassungssünde ist oder ob Sie vielleicht hoffen, selbst einmal davon profitieren zu können. Dieses zentrale Thema
fehlt jedenfalls in Ihrem Entwurf. Ich sage ganz deutlich:
Für die Union wird es eine Wahlrechtsreform ohne die
Schließung dieser Gesetzeslücke nicht geben.

({1})

Zum Dritten und Letzten. Das Bundesverfassungsgericht betont ebenfalls, dass bei einer Wahlrechtsreform
auch die Gerechtigkeit und Fairness zwischen den Ländern gewahrt werden müssen. Es geht sozusagen um die
föderale Fairness. Kern des Gesetzentwurfs der Grünen
ist aber, dass die Überhangmandate für eine Partei im
Bundesland A durch Abzüge bei der Landesliste derselben Partei im Bundesland B ausgeglichen werden. Die
Partei im Land B muss also nicht nur auf den Genuss eigener Überhangmandate verzichten, sondern sie muss
dafür zusätzlich noch die Zeche des anderen Bundeslandes bezahlen. Das ist zweifellos das exakte Gegenteil
von Fairness im Bundesstaat und führt zu einer einseitigen Bevorzugung des Wahlvolkes bestimmter Bundesländer.

({2})
Mögliche und naheliegende Alternativen, wie die
rechnerisch getrennte Behandlung aller Landeslisten, die
auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für zulässig hält, werden in Ihrem Gesetzentwurf erst gar nicht
erwähnt. Sie können noch so lange nachschauen, dazu
steht darin nichts. So einfach kann man es sich in einem
Bundesstaat aber eben nicht machen.

Wir sehen also - damit komme ich zum Schluss -:
Alle drei zentralen Anforderungen an eine Wahlrechtsreform - Durchschaubarkeit für den Wähler, Gerechtigkeit
unter den Parteien und föderale Fairness - werden in wesentlichen Punkten des Gesetzentwurfs der Grünen leider verfehlt. Das Wahlrecht ist mithin komplizierter, als
manche meinen. Für die Lösung des schwerwiegenden
Problems eines negativen Stimmgewichts ist mehr Gehirnschmalz erforderlich, als im Gesetzentwurf der Grünen steckt.

({3})

Für uns als CDU/CSU-Fraktion folgt daraus: Wir sind
offen für eine sachliche Beratung des Gesetzentwurfs.
Wir sind aber nicht bereit, Qualität und Gründlichkeit in
einer so sensiblen Materie auf dem Altar der Geschwindigkeit zu opfern.

Vielen Dank.

({4})