Cronenberg (NA), 1977-06-22:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, daß mir die Unterschreitung nicht so perfekt gelingen wird, wie dies bei meinem Herrn Vorredner der Fall war
Das Konzept zur Sanierung der Rentenversicherung und der Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, das von Prinz zu Sayn-Wittgenstein vorgetragen worden ist, entspricht nahtlos und konsequent denselben Meinungen, die von der CDU/CSU-Fraktion in dieser Haushaltsdebatte vorgetragen worden sind: Ausgaben garantieren, möglichst steigern, Einnahmen und Sparmaßnahmen ablehnen, im Grunde genommen zur Debatte nichts Neues. Bitte ersparen Sie mir, daß wir die Debatte vom letztenmal in diesem Punkt wiederholen.
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen heute unter anderem Probleme der Beschäftigungspolitik. So sehr es richtig ist, daß im Zusammenhang mit dem Etat die grundsätzlichen Probleme des jeweiligen Fachbereichs angesprochen und diskutiert werden, so scheint es mir trotzdem notwendig, einige Bemerkungen zum Etat zu machen, z. B. festzustellen, daß die Betriebsmitteldariehen für die Bundesanstalt Mr Arbeit von 4,5 Milliarden DM im vergangenen Haushaltsplan auf 350 Millionen DM zurückgeführt werden konnten; wie ich meine, ein Beweis dafür, daß die Dinge sich nicht verschlechtert, sondern verbessert haben. Wenn die Zuschüsse für die Arbeiterrentenversicherung, Angestelltenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung um zirka 10 % gestiegen sind, so ist dies eine Folge der von Ihnen und uns beschlossenen Dynamisierung. Wir wollen aber darauf hinweisen, daß der Abbau der Bundeszuschüsse für diese Zwecke für die Versicherung - Versicherung dreimal unterstrichen - langfristig meines Erachtens notwendig und richtig ist.
Ihre besondere Aufmerksamkeit möchte ich auf den Tit. 526 08 mit 650 000 DM lenken; denn hier werden die Kosten für die Transfer-Enquete-Kommission zur Ermittlung der staatlichen Transferleistungen finanziert; eine, wie ich meine, außerordentlich notwendige Untersuchung. Denn Brüche in den einzelnen Unterstützungsmaßnahmen sind unverkennbar und führen zum Teil zu außerordentlich kuriosen Einzelergebnissen. Nur gesicherte Erkenntnisse ermöglichen es uns, notwendige Einschränkungen und Koordinierungen vorzunehmen
Ob man es begrüßt oder nicht, Motivation für mehr Leistung ist halt mehr Einkommen. Arbeit muß sich lohnen. Wenn sich also das Nettoeinkommen eines arbeitslosen Wohngeldempfängers nicht gebührend von dem Einkommen des durchschnittlichen Arbeitnehmers unterscheidet, dann ist dies ein Alarmzeichen, eine objektive Analyse zu erstellen. Deswegen sind wir froh, daß dem Wunsch des Herrn Bundesministers Friderichs gefolgt worden ist und die staatlichen Transferleistungen auf ihre möglichen-Ungerechtigkeiten abgeklopft werden.
Diese Transferleistungen sind Folgen unkoordinierter Einzelprogramme, jede Maßnahme in sich verständlich, alle zusammen oft widersprüchlich und ungerecht. Aber genau um solche Fehler zu vermeiden, möchten wir eine sachliche und objektive Prüfung der Vorschläge zur Verbesserung der Beschäftigungslage durchführen. Wir folgen nicht der hektischen Programmitis, die offenbar bei der Opposition ausgebrochen ist, zunächst mit dem Erfolg, offensichtlich unterbeschäftigte Abgeordnete zu beschäftigen und nicht beschäftigungslose Arbeitnehmer an die Arbeit zu bekommen.
({0})
Grundlage unserer Überlegung muß die Effektivität unserer Sozialen Marktwirtschaft sein. Systemgerechte Methoden haben in der Vergangenheit weiß Gott schwierigere Probleme, insbesondere Strukturprobleme, gelöst. Die Wirtschaft hat in voller Eigenverantwortlichkeit gewaltige Strukturveränderangsprobleme gelöst. Auch die Probleme sicher nicht gerade marktwirtschaftlich orientierter Bereiche wie Landwirtschaft und Bergbau wurden insgesamt in der Vergangenheit befriedigend gelöst.
Werfen wir daher einen Blick auf die Hauptursache unserer Arbeitslosigkeit und beschäftigen wir uns mit der Struktur dieser Arbeitslosigkeit. Nur wer objektiv analysiert, hat die Chance, vernünftige und hoffentlich liberale Lösungen zu finden.
Erste Ursache: Realistische Bewertung der D-Mark durch Freigabe des Wechselkurses. Es ist einfach lehrreich und systemgerecht, wenn die Politiker das Ergebnis ihrer Bemühungen und Fehlleistungen am Kurszettel ablesen können. Ich meine, daß die Bewertung der D-Mark an den internationalen Börsen jedenfalls mehr für die Effektivität dieser Regierungspolitik spricht, als dies die Äußerungen der Opposition vermuten lassen.
({1})
Zweite Ursache: Rohstoffe und Energiekrise. Natürlich ist wahrscheinlich nach Meinung der Opposition getreu Rudi Carrell nur die SPD an dieser Geschichte schuld. In diesem Fall tragen wir die Verantwortung gern mit.
Dritte Ursache - eine ernste Ursache -: Die Reallöhne und die preisbereinigten Sozialkosten sind höher gestiegen als die Produktivität. Dies kostet Wettbewerbsfähigkeit, mindert unseren Export und ist daher als Ursache für die Arbeitslosigkeit besonders zu vermerken.
Das hat dazu geführt, daß wir im wesentlichen drei Gruppen von Arbeitslosen haben. Erstens: Ältere Angestellte als Folge eines grandiosen Rationalisierungsprogramms in unseren Büros. Zweitens: Frauen mit geringer beruflicher Qualifikation, insbesondere Teilzeitarbeit suchende Frauen. Drittens: Jugendliche ohne Schulabschluß und ungelernte Arbeiter.
Primär kann dieses Problem nicht durch allgemei- ne Beschäftigungsprogramme und Konjunkturpro- gramme gelöst werden. Die wichtigste Voraussetzun für die Minderung der Unterbeschäftigung ist ein allgemeines Wachstum von meines Erachtens. real 4,5 bis 5 %. Alle, die mit der Idee des Nullwachstums spielen, müssen sich darüber im klaren sein, daß sie Arbeitslosigkeit per excellence produzieren.
({2})
Nur ein solches Wachstum enthält die Chance, notwendige Arbeitsplätze für die geburtenstarken Jahrgänge und auch für die durch Rationalisierungsmaßnahmen frei gewordenen Arbeitnehmer zu schaffen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit ein klares Ja zu Rationalisierungsmaßnahmen sagen. Wer mögliche Rationalisierungsmaßnahmen 'einschränkt oder verhindert, der gefährdet leichtsinnig und unverantwortlich unsere Wettbewerbsfähigkeit. Mit Recht hat der Kanzler von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß fast 30 0/o unserer Produkte. auf Exportmärkten verkauft werden. Deswegen ist es wichtig daß diese Arbeitsplätze nicht durch mangelnde Rationalisierung gefährdet werden.
Damit die Arbeitslosigkeit richtig eingeschätzt wird, müssen wir feststellen, daß erstens die Arbeitslosigkeit von 4,2 % in unserem Land die geringste Arbeitslosigkeit ist, die in technologisch vergleichbar entwickelten Ländern vorhanden ist - und zwar bei hoher Ausländerbeschäftigung.
Darüber hinaus muß zweitens festgestellt werden, daß wir in vielen Berufen und Branchen nicht in der Lage sind, den Bedarf zu decken. Es fehlen tüchtige Schlosser, Werkzeugmacher, Dreher. Aus eigener Erfahrung als mittelständischer Unternehmer weiß ich, daß dieser Bedarf häufig beim Arbeitsamt überhaupt nicht gemeldet wird, weil man unterstellt, daß der Bedarf nicht befriedigt wird. In dieser Beziehung bin ich fest der Überzeugung, daß die Statistiken zum Teil falsch sind..
Was die Statistik anlangt, ein kritisches Wort zu meinen Berufskollegen, insbesondere den mittelständischen Unternehmern: Sie sollten alle offenen Stellen auch dann melden, wenn das Arbeitsamt auf Grund früherer Erfahrungen nicht in der Lage ist, den Bedarf zu decken.
Weiter: Mit Recht kritisieren die Beitrag zahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber, daß Arbeitsunwillige - die es in diesem Land natürlich gibt - von den Unternehmen nicht, auch nicht in krassen Fällen, gemeldet werden, so daß die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden können.