thea dückert (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seien Sie gegrüßt zu dieser Feierstunde der Regierung.

({0})

Es ist schon so: Der Aufschwung ist solide, und ich
hoffe, dass er solide bleibt. Wir können zu Recht feststellen - Herr Wend hat darauf hingewiesen -, dass das sehr
viel mit der Vergangenheit zu tun hat: mit der Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
mit der mühsamen Strukturreform in den Unternehmen
selbst und mit sehr mühsamen Strukturreformen im Zusammenhang mit der Agenda 2010 - das heißt auch mit
dem, was die rot-grüne Regierung gemacht hat. Frau
Wöhrl, ich erwähne das an dieser Stelle, weil Sie immer
sagen, man müsse auch feiern, wenn man Gutes geleistet
habe.

Aber, meine Damen und Herren, Ihre Reaktion, sich
sozusagen aufs Sonnendeck zu setzen und dort vor sich
hinzudösen,

({1})

statt gemeinsam in den Maschinenraum zu gehen und
aus dieser Situation etwas zu machen, ist nicht die richtige. Denn es geht im Kern nicht darum, wem dieser
Aufschwung zu verdanken ist, sondern darum, wer davon profitiert und wer nicht und was wir für die Zukunft
daraus machen. Das sind die zentralen Fragen, auf die
ich ein wenig eingehen möchte.

Wer profitiert vom Aufschwung? Die Unternehmen;
das ist auch gut so. Aber was machen Sie daraus? Sie beschließen - dazu hätte ich gerne etwas gehört, Herr
Wend - eine Unternehmensteuerreform, durch die die
großen Konzerne um etwa 10 Milliarden Euro entlastet
werden sollen, und das in der Phase eines konjunkturellen Aufschwungs, von dem sie ohnehin profitieren. Aber
nicht nur das: Diese Steuerreform wird zulasten der mittelständischen und kleinen Unternehmen gestaltet. Herr
Müntefering, Sie feiern hier den Arbeitsmarkt; aber wir
wissen, dass eine zukünftige positive Beschäftigungsentwicklung in Deutschland zum großen Teil nur von den
kleinen und mittleren Unternehmen ausgehen kann.

({2})

Genau diese werden Sie aber belasten.

({3})

Das, meine Damen und Herren, ist die falsche Entscheidung.

Herr Wend, Sie fordern eine Haushaltskonsolidierung
ein. Richtig so! Wann, wenn nicht jetzt? Im konjunkturellen Aufschwung müsste das möglich sein. Aber Sie
machen das Gegenteil. Die Unternehmensteuerreform ist
ein Beispiel dafür; aber es ist noch viel mehr in der Ausgaben-Wundertüte, wie wir in den letzten Tagen in der
Zeitung lesen konnten. Sie machen keine ambitionierte
Haushaltspolitik, die die zukünftigen Generationen entlasten würde.

({4})

Wer profitiert noch vom Aufschwung? Ich hoffe, dass
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute Beschäftigung haben, über die Tarifverhandlungen davon
profitieren werden, weil ihnen in der Vergangenheit zugesetzt worden ist. Die bereits abgeschlossenen Tarifverträge weisen darauf hin, dass sie profitieren werden. Ich
glaube aber auch - das sage ich in Richtung der Tarifparteien -: Jetzt ist der Zeitpunkt, in den Tarifverhandlungen den positiven Faden der Vergangenheit wieder


aufzunehmen und in den Tarifverträgen mehr Qualifizierung und lebenslanges Lernen in den Betrieben vorzusehen. Auch in Bezug auf mehr Gewinnbeteiligung in den
Unternehmen muss man jetzt den Worten Taten folgen
lassen.

({5})

Das war die Seite, die von dem Aufschwung profitiert. Es gibt andere, an denen dieser Aufschwung vorbeigeht, und zwar diejenigen - Herr Müntefering hat
darauf hingewiesen - im Niedriglohnbereich. Ungefähr
eine halbe Million Menschen bekommt trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Arbeitslosengeld II, und die Zahl ist gestiegen.

Jetzt ist der Zeitpunkt, um über einen Mindestlohn zu
reden, und nicht, wie Herr Müntefering es will, irgendwann. Jetzt ist der Zeitpunkt, weil wir hier im Hause
eine Mehrheit dafür haben. Wir Grüne haben dazu übrigens einen Antrag vorgelegt. Es ist auch aus konjunktureller Sicht der richtige Zeitpunkt. Wenn man nach England schaut, sieht man, dass so etwas am Anfang einer
positiven konjunkturellen Entwicklung ökonomisch gut
eingefädelt werden kann.

Deshalb, finde ich, ist es ein Armutszeugnis für die
SPD, darauf hinzuweisen, dass die Wahl in Bremen eine
Testwahl für den Mindestlohn sei. Nein, die Bremerinnen und Bremer haben damit nichts zu tun. Wir unterstützen Sie gern hier im Bundestag bei diesem Projekt.
Voran damit! Das ist die Zeit dafür!

({6})

Ich möchte auch noch kurz etwas zu den Langzeitarbeitslosen sagen. Die Zahl der Langzeitarbeitlosen sinkt
langsamer als die Zahl der anderen Arbeitslosen. An ihnen geht der Aufschwung vorbei. Wir sehen nicht, dass
im Bereich der Qualifizierung etwas getan wird. Wir sehen nicht, dass die Regierung zum Beispiel im Niedriglohnbereich die Lohnnebenkosten konzentriert absenkt,
um mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte zu schaffen. Wir haben mit dem Progressivmodell ja einen Vorschlag gemacht.

Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen sagen, was mir
in dieser doch so positiven Situation, die Chancen für
eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland liefert, am meisten Sorgen macht. Sorgen
macht mir, dass unser Wirtschaftsminister nicht sieht,
dass aus dem Klimabericht deutlich wird, dass wir nur
ein kleines Zeitfenster für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik haben, die einen Transformationsprozess in der
Wirtschaft auf den Weg bringen muss. Sorgen macht mir