Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-11-11:
Ich werde Ihr Informationsbedürfnis im Laufe meiner Rede ganz bestimmt befriedigen.
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- Sie werden mir vielleicht gestatten, zunächst ein paar Gedanken auszubreiten, bevor ich eine Antwort auf Zwischenfragen gebe.
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Ich halte fest - Sie müssen entscheiden, ob Sie das vorher schon gewußt haben -: weniger Einnahmen, mehr Ausgaben, mehr Arbeitslose, mehr Firmenzusammenbrüche. Das sind die Eckfahnen des Spielfeldes, auf dem wir unsere Regierungsarbeit beginnen.
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In der Tat sind wir - das ist unsere erste Aufgabe - ein Aufräumungskommando, das unter den Bedingungen von Einsturzgefahr arbeiten muß. Das macht die Arbeit in dieser Regierung schwer.
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Wir können viel über Begründung von Wechsel philosophieren; ich finde, die Tatsachen sprechen für sich. Dieser Wechsel kam in der letzten Minute, in der unser Sozialsystem gesichert werden konnte. Ohne Aufräumungsarbeiten, ohne das, was wir jetzt unternommen haben, wäre das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit 1983 13,4 Milliarden DM. Das ist soviel, wie wir für Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge ausgeben. Wie hätten Sie dieses Defizit eigentlich gedeckt, ohne unsere Anstrengungen? Ohne das, was wir jetzt in diesen fünf Wochen unternommen haben, was Sie beklagen, wäre die Rentenversicherung im August/September nächsten Jahres zahlungsunfähig gewesen.
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Das ist nicht dummes Zeug, das ist das Ergebnis von Zahlen.
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Die zwei Millionen Arbeitslosen kosten die Rentenversicherung netto 5 Milliarden DM Einnahmeausfall. Die ganze Verschiebung bringt der Rentenversicherung nur vier Milliarden DM. Gäbe es die Arbeitslosen nicht, hätten wir die Atempause in der Sozialpolitik nicht nötig, und die Arbeitslosen werden Sie uns hoffentlich nicht zum Vorwurf machen.
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In dieser schlimmen Lage ergreife ich Zuflucht zu einem alten Hausmittel, und das alte Hausmittel heißt: Die Wahrheit sagen, ungeschminkt die Wahrheit sagen! Es hat in der Politik keinen Sinn, dem Bürger die Wahrheit ratenweise zu erzählen. Die Bürger sind erwachsen genug. Sie müssen die schlimme Lage nicht schonend beigebracht bekommen, wie man kleinen Kindern schlimme Sachen schonend beibringt. Wir wollen die Lage ungeschmälert, ungeschminkt schildern, weil nur durch die ungeteilte Wahrheit die Kräfte mobilisiert werden, die zur Überwindung der Krise notwendig sind.
Die erste Wahrheit ist, daß vor uns ein beschwerlicher Weg liegt. Die zweite Wahrheit ist, daß die Arbeitslosen nicht morgen von der Straße verschwunden sind. Unser erster Erfolg wird es sein, den Anstieg der Arbeitslosenzahl zu stoppen und diese Zahl dann Schritt für Schritt abzubauen. Das
Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 127
Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7791

wird ein langer, beschwerlicher Weg, der vor uns liegt. Die dritte Wahrheit ist
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- Sie können noch mehr Wahrheiten bekommen, vielleicht begnügen Sie sich vorerst mit drei Wahrheiten zur Sozialpolitik -,
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daß wir von realistischen Zahlen ausgehen, daß wir die Zahlen, die wir in unsere Rechnungen einstellen, nicht schönen. Die alte Regierung ist in der Schätzung der Arbeitslosenzahl
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Die neue Regierung geht von 2 350 000 Arbeitslosen aus, und wir liegen dabei noch um 50 000 über dem, was sehr viele Sachverständige schätzen. Daß wir so vorsichtig schätzen, daß wir nicht die optimistischste Variante von Zukunftserwartung nehmen, ist ein Stück Liquiditätssicherung. Wir machen nicht „gute" Prognosen, die anschließend durch schlechte Wirklichkeiten dementiert werden. Wir lassen uns lieber durch die Wirklichkeit überholen. Wenn die Wirklichkeit besser ist, um so besser für die Rentenkassen.
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Wir machen eine vorsichtige Rentenpolitik. Wir sollten allerdings auch allen sagen: Das Rentenniveau sinkt trotz der Anpassungsverzögerung im nächsten Jahr nicht. Das Nettorentenniveau eines Rentners, der 40 Jahre lang Beitrag gezahlt hat, war außer im Jahre 1977 noch nie so hoch. Es beträgt im nächsten Jahr 65,4 %. Daß ausgerechnet Sie, Herr Ehrenberg, mir die Verschiebung der Rentenanpassung vorwerfen,
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finde ich erstaunlich. Soviel Mut hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Ausgerechnet Sie! Gegenüber Ihren Rentenverschiebungen bin ich doch noch Anfänger. In Rentenverschiebungen sind Sie doch deutscher Meister.
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- Ja, sogar Weltmeister.
Sie haben die Renten zum 1. Juli 1977 und dann erst eineinhalb Jahre später angepaßt. Was war das anderes, Herr Ehrenberg, als eine halbjährige Anpassungspause?
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- Ich gehe noch weiter, Herr Ehrenberg; das Sündenregister ist noch nicht voll. - Sie haben in den folgenden drei Jahren von der bruttolohnbezogenen Rente Abstand genommen. Und dann müssen Sie
auch noch das 20. Rentenanpassungsgesetz berücksichtigen. Ich will Ihnen einmal die Zahlen in Erinnerung rufen: Sie haben 1979 um 4,5 % angepaßt. Wenn das 20. Rentenanpassungsgesetz berücksichtigt worden wäre, hätten Sie um 8,2 % anpassen müssen. Im nächsten Jahr haben Sie um 4 % angepaßt; Sie hätten um 7 % anpassen müssen.
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- Da wollen wir doch noch einmal festhalten: Die alte Regierung hat den Rentenkassen in drei Jahren durch Abkopplung von der bruttolohnbezogenen Rente über 30 Milliarden DM erspart. Wir halbieren nur in einem Jahr. Das ist, was die Gesamtersparnis anbelangt, rund ein Drittel. Dann kommt ausgerechnet Herr Ehrenberg und wirft uns vor, wir würden die Rentner schädigen.
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