gnädinger (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund der interfraktionellen Vereinbarungen sollen heute zu diesem Tagesordnungspunkt nur Erklärungen abgegeben werden. Deshalb ist es mir nicht möglich, auf die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Erpenbeck einzugehen. Ich möchte nur zwei Sätze dazu sagen. Der Entwurf der CDU/CSU und die Vorschläge des Bundesrates sind nicht identisch. Ich bedaure fast, daß Initiativen aus diesem Haus nicht vorher in den Bundesrat gehen; denn dessen Kritik auch an Ihrem Vorschlag wäre interessant gewesen.
Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion darf ich zu den vorliegenden Gesetzentwürfen folgende Erklärung abgeben. Dem Rechtsinstitut des Erbbaurechts kommt im sozialen Rechtsstaat eine erhebliche Bedeutung zu, da es breiteren Schichten der Bevölkerung die Schaffung eines eigenen Heims erleichtert. Seine Bedeutung wird sich in der Zukunft steigern; denn gerade das Erbbaurecht hat eine zentrale Aufgabe in einer neu zu schaffenden Bodenordnung. Schon in diesem Bundestag haben wir das Städtebauförderungsgesetz verabschiedet, und in diesem Städtebauförderungsgesetz kündigt sich die künftige Rolle des Erbbaurechts deutlich an, nämlich dort, wo wir bei Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen die Vergabe von Erbbaurechten im Rahmen von Reprivatisierung und Privatisierung besonders hervorgehoben haben.
Ohne weiterhin auf die künftige Bedeutung dieses Rechtsinstituts eingehen zu wollen, muß gesagt werden, daß es schon heute unerläßlich ist, eine Novellierung vorzunehmen, die einen gerechteren Ausgleich der Interessen von Erbbauberechtigten und Eigentümern anstrebt. Aus diesem Grunde sind wir der Bundesregierung dankbar, daß sie durch die Vorlage des Entwurfs ihre diesbezügliche Ankündigung bei der Einbringung des Artikelgesetzes verwirklicht hat.
Heute kann es sicherlich nur darum gehen, jenen Teil der Erbbaurechtsverordnung vorweg zu ändern, deren Neufassung keinen Aufschub duldet. Dem sozialen Charakter der Erbbaurechtsverordnung hat es entsprochen, eine Anhebung der Zinsen so weit wie möglich auszuschließen. Nun wissen wir - und wir beklagen dies -, daß schon seit Jahren mit Hilfe von vertraglich vereinbarten Gleitklauseln untragbare Erhöhungen durchgesetzt werden, was erhebliche Unruhe bei den Betroffenen hervorgerufen hat. Eine Vielzahl von Briefen, die wir erhalten haben, zeugt von der Unruhe in diesen Kreisen.
Der Entwurf verfolgt daher in erster Linie das Ziel, die Erhöhung der Erbbauzinsen auf ein zumutbares Maß zu begrenzen. Dabei werden wir in sachlicher Ausschußarbeit die unterschiedlichen Lösungsvorschläge, die nicht nur von der Bundesregierung und der Opposition, sondern auch vom Bundesrat gekommen sind - das betone ich ausdrücklich -, genau prüfen. Alle drei Vorschläge sind in dem Ziel der Begrenzung der Erbbauzinserhöhungen einig. Wir hoffen, bei den Erörterungen in diesem Haus unter Berücksichtigung aller Vorschläge zu einer optimalen Lösung zu kommen.
Ohne in die Einzelberatungen einsteigen zu wollen, möchte ich sagen, daß dem Entwurf der Opposition Bedenken aus Gründen der Praktikabilität entgegenstehen, während bei dem Vorschlag des Bundesrates zumindest in leiser Form verfassungsrechtliche Bedenken angekündigt werden müssen. Herr Erpenbeck hat das schon getan, und ich möchte es zum Abschluß wiederholen. Eine Gruppe von Abgeordneten der Opposition hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag zur Änderung der Erbbaurechtsverordnung eingebracht. Diese Initiative scheiterte jedoch letztlich daran, daß bei den Mitgliedern der CDU/CSU im federführenden Rechtsausschuß keinerlei Neigung bestand, das Gesetz zu verändern. Wir werden uns dafür einsetzen, daß sich dieser Vorgang in den Ausschüssen dieses Bundestages nicht wiederholt.
Wir stimmen den vorgeschlagenen AusschußüberWeisungen zu.
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