Rüttgers (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag setzt heute auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion den Ausschuß Deutsche Einheit ein. Er wird sich zukünftig federführend mit allen grundlegenden Fragen der Wiedervereinigung befassen. Dazu gehört als erstes der Staatsvertrag, aber im weiteren Fortgang auch die Umsetzung des Beitritts der DDR nach Art. 23 des Grundgesetzes.
Ich möchte allen Fraktionen danken, daß sie unserem Vorschlag zugestimmt haben. Ich hoffe, daß wir uns in den ersten Sitzungen auch über das weitere Beratungs- und Entscheidungsverfahren schnell einigen können. Ich hoffe ebenfalls, daß damit das Genörgele über Verfahrensfragen endgültig vorbei ist. Ich habe es sowieso, verehrter Herr Kollege Jahn, nie verstanden. Vergleicht man nämlich die Informationspolitik dieser Bundesregierung in den letzten Monaten mit der Informationspolitik früherer Bundesregierungen etwa bei den Ostverträgen oder beim Grundlagenvertrag, so kann man die bisherige Beteiligung des Deutschen Bundestages nur als sehr gut bezeichnen.
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- Hören Sie zu, verehrter Herr Kollege Jahn.
Bereits am 28. November letzten Jahres, also zweieinhalb Wochen nach Öffnung der innerdeutschen Grenze, hat es die erste Regierungserklärung des Bundeskanzlers hier im Deutschen Bundestag gegeben. Seitdem hat es sieben weitere Regierungserklärungen und Debatten zu deutschlandpolitischen Fragen - also im Schnitt jede zweite Sitzungswoche eine - gegeben.
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Wer hier, verehrter Herr Kollege Jahn, etwas zu kritisieren hat, hat entweder nicht zugehört, oder er leidet an Vergeßlichkeit, oder er will nur von seiner eigenen Sprachlosigkeit ablenken.
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Daß die Opposition in den letzten Wochen große Schwierigkeiten hatte und anscheinend noch hat, eine einheitliche Haltung zu entwickeln, hat wiederum wirklich weder die Bundesregierung noch die Koalition zu verantworten.
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Ich will wegen der Kürze der Zeit nur ganz kurz an den Eiertanz der SPD zum Zehnpunkteplan des Bun16530 
deskanzlers und an die dauernden Richtungskämpfe der GRÜNEN erinnern.
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Ein Ende - das habe wir heute morgen gehört - ist noch nicht abzusehen. Ich zumindest weiß heute noch nicht, ob die GRÜNEN nun für oder gegen die Wiedervereinigung sind. Ich finde es wichtig, daß wir einen Konsens darüber haben, daß dieser Ausschuß ein normaler Bundestagsausschuß ist, der auf der Grundlage des Grundgesetzes und unserer Geschäftsordnung arbeitet. Dies heißt im Klartext, daß irgendwelche Gremien, die weder im Grundgesetz noch in irgendeiner bisherigen Geschäftsordnung vorgesehen sind, also etwa neue Ausschüsse zwischen Bundesrat und Bundestag oder gar zwischen Volkskammer und Bundestag,
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nicht zum Tragen kommen können. Herr Dr. Vogel, mit uns sind solche Vorschläge nicht zu machen, weil wir ohne Wenn und Aber den Weg des Art. 23 gehen. Ich hoffe, daß wir von Ihnen in der nächsten Zeit in dieser Frage endlich auch einmal eine klare Antwort bekommen, damit wir wissen, ob man weiter damit rechnen muß, daß beabsichtigt ist, an unserem Grundgesetz herumzuexperimentieren.
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Wir zumindest sagen: Wehret auch in solchen Fällen den Anfängen. Das heißt konkret, es gibt einen normalen Bundestagsausschuß, der - das muß natürlich zugegeben werden - weder ein Superausschuß noch ein Oberparlament werden kann, sondern in den nächsten Wochen viel Arbeit unter einem enormen Zeitdruck leisten muß.
Ich glaube, es ist wichtig, daß wir uns bei dieser Arbeit im Ausschuß des Sachverstands der anderen Fachausschüsse bedienen.
Wir können jetzt die Grundlage für Freiheit und Wohlstand in der DDR legen, aber wir können natürlich nicht die gesamte Erblast einer 40jährigen sozialistischen Mißwirtschaft in der DDR mit einem Schritt abräumen.
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Voraussetzung für einen Erfolg ist, daß die Menschen in unserem Vaterland die Chance dieser Entwicklung sehen. Deshalb, so meine ich, ist es falsch, jetzt - wie die Ost-SPD oder der FDGB - dauernd mit Nachbesserungen zu kommen, Streiks anzudrohen, Nachschläge zu verlangen - und das, bevor die Verhandlungen für diesen Staatsvertrag überhaupt erst abgeschlossen sind.
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Wer will, daß die Bürger in der Bundesrepublik helfen, so gut sie können, darf ihre Hilfsbereitschaft nicht durch immer neue Forderungen überfordern; denn jede Mark muß von den Bürgern in Deutschland erarbeitet werden. Deshalb geht es hier nicht um Verteilen, sondern es geht um Hilfe zur Selbsthilfe.
Die Einsetzung des Ausschusses Deutsche Einheit, werte Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiger Schritt. Wir haben in den nächsten Wochen sehr viel zu tun. Wir können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, einen 40jährigen Traum Wirklichkeit werden zu lassen.
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