gerstenmaier (präsident), 1956-02-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung der ersten Lesung. Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatende Ausschüsse. Wer diesen Überweisungsvorschlägen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Naegel, Stücklen, Dr. Atzenroth, Dr. Elbrächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern ({0}).
Wenn ich recht unterrichtet bin, wird auf die mündliche Einbringung verzichtet. Ich eröffne die Beratung der ersten Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen ({1});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Geld und Kredit ({2}) ({3}).
({4})
Ich frage, ob das Wort zur Berichterstattung gewünscht wird.
({5})
- Auf mündlichen Bericht wird verzichtet. Das Haus ist damit einverstanden.
({6})
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Beratung der zweiten Lesung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann rufe ich auf die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,
-8,-9,-10,-11,-12,-13,-14,-15,-Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Paragraphen in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der zweiten Lesung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Beratung der
dritten Lesung.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht
gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der vorlie-
*) Siehe Anlage 2

({7})
genden Fassung des Ausschusses in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen ist vom Bundestag bei einer Enthaltung, im übrigen einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über einen Entschließungsentwurf abzustimmen, der im Ausschußantrag vorliegt. Ich darf bitten, diese Entschließung in der Ihnen vorliegenden Drucksache 2008 auf Seite 7 zur Kenntnis zu nehmen. Ich nehme an, daß das Haus darauf verzichtet, daß ich sie verlese; sie liegt ja gedruckt vor.
Wer diesem Entschließungsantrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Damit komme ich zu dem Punkt 5 der Tagesordnung.
({8})
- Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht?
({9})
- Gut, Herr Abgeordneter, wir können das natürlich auch so machen.
Meine Damen und Herren, es ist eine interfraktionelle Vereinbarung dahin zustande gekommen, daß vor der Verhandlung über den Punkt 5 hier im Hause die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen wird und daß zunächst, bevor eine solche Unterbrechung beschlossen wird, der Punkt 6 aufgerufen wird.
({10})
- Punkt 5 b ist doch mit 5 a verbunden.
({11})
- Punkt 5 b kann verhandelt werden? Meine Damen und Herren, ich bin so unterrichtet, daß über den ganzen Punkt 5 nachher gesprochen werden soll.
({12})
- Ich höre nur „Einverstanden". Wir ziehen also jetzt den Punkt 6 vor und verabschieden ihn. Ich werde nachher den Punkt 5 aufrufen.
Ich rufe Punkt 6 a der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 ({13}) ({14});
Mündlicher Bericht dies Haushaltsausschusses ({15}) ({16}).
({17})
Ich nehme an, das Wort wird zur Berichterstattung gewünscht. - Das Wart als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
Schoettle ({18}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich hätte nahegelegen, daß der Haushaltsausschuß auf eine mündliche Berichterstattung verzichtete. Da aber die Haushaltsangelegenheiten im allgemeinen nicht großem Interesse im Hause begegnen, müssen wir das Haus zwingen, sich gelegentlich einmal mit diesen Fragen zu befassen.
Es geht um die Verabschiedung des Nachtragshaushalts zum Haushalt 1955. Der Nachtragshaushalt bringt Mehrausgaben von rund 206 Millionen DM. Diese Mehrausgaben werden jedoch durch entsprechende Ausgabekürzungen und Minderausgaben an anderer Stelle ausgeglichen, so daß die Einnahmeseite und damit das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts 1955 sich nicht verändern.
Das Gesamtvolumen des Nachtragshaushalts 1955 wird im wesentlichen durch drei Ausgabeblöcke bestimmt.
Rund 60 0/0 der gesamten Mehrausgaben im Nachtrag entfallen auf die inzwischen gesetzlich geregelten Rentenmehraufwendungen im Gesamtbetrag von 128 Millionen DM. Diese verteilen sich in Höhe von 53 Millionen DM auf den Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit - und in Höhe von 75 Millionen DM auf den Einzelplan 40 - Soziale Kriegsfolgeleistungen -. Durch Einsparungen beim Einzelplan 11 in Form von entsprechenden Minderausgaben bei der Arbeitslosenhilfe werden diese Mehrausgaben voll gedeckt.
Den zweiten großen Ausgabeblock bilden die Mehraufwendungen von rund 70 Millionen DM für zivile Luftschutzzwecke im Einzelplan 06 - Bundesminister des Innern - oder etwa einem Drittel der Gesamtmehrausgaben. Der Haushaltsausschuß hat unter Streichung von fünf Planstellen in Kap. 06 01 Tit. 101, die gefordert waren, die restlichen Personalanforderungen sowie die Mittel für die Bundesanstalt für zivilen Luftschutz in Bad Godesberg in Kap. 0618, für allgemeine Bewilligungen für Zwecke des zivilen Luftschutzes in Kap. 06 20 und des Luftschutzwarndienstes in Kap. 06 21 bewilligt. Wenn ich sage „bewiligt", so heißt das selbstverständlich: unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Plenums des Bundestages. Die Mittel für den Aufbau des Luftschutzwarndienstes wurden gesperrt. Der Auschuß hatte Bedenken gegen die vom Bundesminister des Innern geplante Organisation. Den militärischen und den zivilen Luftschutz kann man heute kaum voneinander trennen. Deshalb bestünde, wenigstens nach Meinung des Haushaltsausschusses, die Gefahr des Aufbaues von Parallelorganisationen, was unbedingt verhindert werden muß. Der Bundesminister des Innern hat die Überprüfung seines bisherigen Organisationsplans zugesagt und wird dem Haushaltsausschuß darüber berichten, der sich die Zustimmung zur Aufhebung des Sperrvermerks vorbehalten hat.
Der Ausschuß war ferner der Meinung, daß die Vorbemerkung und die Erläuterung zu dem Kap. 06 20 zu Irrtümern Anlaß geben könnten. Dort ist nämlich davon die Rede, daß entsprechend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Luftschutzprogramm der Bund ein Drittel und die Länder und Gemeinden zusammen die übrigen zwei Drittel der Gesamtaufwendungen für den Luftschutz tragen sollen. Der Haushaltsausschuß hat, um jeden Zweifel auszuschließen, eine Ergänzung des Abs. 3 der Vorbemerkung veranlaßt, durch die klargestellt werden soll, daß die Verteilungsquote für die Lasten aus dem Luftschutz erst nach Verabschiedung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des zivilen Luftschutzes festgelegt werden könne.
({19})

({20})
Zusätzliche Personalanforderungen bei verschiedenen Ressorts bilden den Rest der Mehrausgaben. Sie erwachsen im wesentlichen aus den Verteidigungsaufgaben, die die Bundesrepublik durch den Abschluß der Pariser Verträge und ihren Beitritt zur NATO übernommen hat.
Als direkte Auswirkung dieser Verpflichtungen hat der Haushaltsausschuß mit Mehrheit die Einrichtung des Bundesministeriums für Verteidigung, dessen Ausgaben im neuen Einzelplan 14 veranschlagt sind, anerkannt und die von der Bundesregierung geforderten 315 Planstellen für den Sofortbedarf einschließlich der sonstigen Personal-und Sachausgaben im Gesamtbetrag von rund 4,8 Millionen DM bewilligt. In dieser Summe ist ein vom Haushaltsausschuß eingefügter Erstattungstitel von 1,7 Milionen DM enthalten, auf den ich gleich noch einmal zurückkomme. Der Haushaltsausschuß hat die von der Bundesregierung beantragten neuen Planstellen für die deutsche Vertretung bei der NATO sowie für die im Bereich des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Verkehr auszuführenden zusätzlichen Verteidigungsaufgaben einschließlich der notwendigen Mittel für sonstige Personal- und Sachausgaben bewilligt.
Insgesamt handelt es sich im Einzelplan 08 um Mehrausgaben von rund 1,9 Millionen DM . In Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft - werden zusätzliche Personal- und Sachausgaben in Höhe von rund 410 000 DM erforderlich, in Einzelplan 12 - Bundesministerium für Verkehr - in Höhe von 170 300 DM.
Nicht bewilligt hat der Haushaltsausschuß die in Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - geforderten Planstellen für die Errichtung eines Referats „Militärpolitik, Verteidigung, WEU" und für eine Verbindungsstelle zum Verteidigungsministerium. Genehmigt wurden die nachgeforderten Sach- und Personalausgaben, die durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion und die Einrichtung der Botschaft in Moskau notwendig geworden sind. Ebenfalls genehmigt wurden die Stellenanforderungen für die Errichtung einer Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikpakt-Organisation in Paris und die durch die Ernennung des Bundesministers des Auswärtigen erforderliche Einrichtung eines Ministerbüros. Mehrausgaben in Kap. 05 03 - Vertretungen der Bundesrepublik im Ausland - entstehen aber nicht. Eingesetzt als neuer Titel wurde im Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - schließlich ein Betrag von 645 000 DM als Beitrag der Bundesrepublik Deutschland an die Westeuropäische Union.
Bewilligt wurde letztlich in Einzelplan 25 - Bundesministerium für Wohnungsbau - die Schaffung von vier neuen Planstellen, die durch die Erweiterung des Arbeitsumfangs auf dem Gebiet des baulichen Luftschutzes erforderlich geworden sind. Neu ausgebracht wurde ein erster Teilbetrag von 100 000 DM für die Durchführung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs „Hauptstadt Berlin". Die Gesamtkosten dieses Wettbewerbs sind - nebenbei gesagt - auf 350 000 DM veranschlagt. Damit ist dem Beschluß des Plenums vom 26. Oktober 1955 Rechnung getragen worden.
Grundsätzlich hat der Haushaltsausschuß die Frage der Anrechenbarkeit der durch die Verteidigungsaufgaben den zivilen Ressorts entstehenden Sach- und Personalausgaben auf die Verteidigungslasten behandelt und dabei einmütig die Auffassung vertreten, daß die Ausgaben der zivilen Ressorts, soweit sie Verteidigungszwecke betreffen, auf den deutschen Verteidigungsbeitrag angerechnet werden müßten. Zu diesen Ausgaben gehören nach Ansicht des Haushaltsausschusses insbesondere die Aufwendungen, die von den zivilen Baubehörden für die Durchführung militärischer Bauvorhaben aufgewendet werden. Der Haushaltsausschuß stand auf dem Standpunkt, daß die Bundesregierung bei der NATO alle Schritte unternehmen sollte, um auch die Anrechenbarkeit der Aufwendungen der zivilen Ressorts, die mit den Verteidigungsvorbereitungen zusammenhängen, z. B. der Aufwendungen für den Luftschutz, zu erreichen.
Außerdem sprach sich der Haushaltsausschuß mit besonderem Nachdruck - und damit berühre ich eine Frage, die schon bei der vorherigen Debatte aufgetaucht ist - gegen die Errichtung einer eigenen militärischen Bauverwaltung aus. Schon aus Gründen der Sparsamkeit ist die zivile Bauverwaltung der Errichtung einer neuen Organisation für militärische Bauvorhaben vorzuziehen. Es wäre gut, wenn das Haus diesen Standpunkt teilen und unterstreichen würde. Die bereits bestehenden zivilen Einrichtungen benötigen für die neuen umfangreichen Bauaufgaben nur verhältnismäßig geringe Verstärkungen, die durch diesen Nachtrag bewilligt werden sollen. Soweit die Anrechnungsfähigkeit der im Nachtrag veranschlagten Ausgaben zur Durchführung von Verteidigungsaufgaben außer Frage steht, wie z. B. in den Einzelplänen 08 und 12, sollen die Aufwendungen zur Durchführung von Verteidigungsaufgaben aus dem oben erwähnten Erstattungstitel des Verteidigungshaushalts erstattet werden. Zu diesem Zweck sind bei den betreffenden Verwaltungen Einnahmetitel eingesetzt. Da sich die genauen Aufwendungen im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht errechnen lassen, wurden diese Titel als Leertitel ohne Geldansatz ausgebracht. Die Erstattungen sollen am Jahresende in Höhe der tatsächlichen Ausgaben durchgeführt werden.
Im übrigen nehme ich auf den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache 2051 Bezug. Warum er „Mündlicher" Bericht heißt, weiß ich nicht. Da er schriftlich erstattet wird, ist das etwas komisch; aber ich muß mich der Sprachübung bedienen, die im Hause üblich ist. Als Berichterstatter empfehle ich namens des Haushaltsausschusses die Annahme des Antrags auf Drucksache 2051.
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