Martina Stamm-Fibich (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Während meiner Zeit als Gesundheitspolitikerin habe nicht nur ich, sondern hat auch der Kollege Heidenblut immer auf sehr viel mehr Geschwindigkeit bei der Digitalisierung gedrängt. Wir haben dies gefordert, weil wir – und auch meine Fraktion – überzeugt sind, dass sich die Qualität der Versorgung so stark verbessern wird wie mit keinem anderen Instrument zu dieser Zeit. Dies gelingt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Nur ein paar Beispiele: Wir machen die elektronische Patientenakte für alle Versicherten nutzbar. Wir führen das E-Rezept mit der dazugehörigen App ein. Wir führen den digitalen Überweisungsschein ein. Wir machen die Teleinfrastruktur insgesamt fit für die Zukunft und, und, und. All diese Maßnahmen sind wichtig; denn sie bieten den Patientinnen und Patienten einen echten Mehrwert. Sie können uns helfen, die Herausforderungen, die dem Gesundheitssystem unmittelbar bevorstehen, zu meistern und besser zu werden, und sie können uns helfen, vor allem die älteren und chronisch kranken Menschen besser zu behandeln, strukturschwache ländliche Gebiete medizinisch zu versorgen und die Bürokratie im Gesundheitssektor effizienter zu gestalten.

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Diese Liste ließe sich jetzt beliebig fortsetzen. Denn wenn wir über die Digitalisierung im Gesundheitssystem sprechen, müssen wir – bei allen genannten Vorteilen – aber auch über die Risiken sprechen; wir haben einiges dazu gehört. Es ist die Pflicht der Politik, dafür zu sorgen, dass mit diesen Daten kein Missbrauch stattfinden kann. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Entwurf die Gratwanderung zwischen Innovation und Datenschutz meistern werden.

Das Gesetz basiert auf einem sehr großen, breiten Abwägungsprozess zwischen Patienten, Daten und Datenschutz, bei dem wir uns auch immer wieder mit den entsprechenden Experten beraten haben. Es war mir als Patientenbeauftragte meiner Fraktion wichtig, dass hier Lösungen gefunden werden, die Vertrauen schaffen. Denn ohne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werden wir mit der ePA keine Erfolgsgeschichte schreiben. Ich bin voller Zuversicht, dass die ePA von vielen Versicherten freiwillig genutzt werden wird. Wir haben gerade etwas darüber gehört, wie viele sich dazu schon verständigt haben. Mit der Patientenkarte kommen wir da nicht weiter.

Und: Endlich hört die Zettelwirtschaft auf. Meine Kinder sind schon groß; aber wie oft bin ich nach Impfpass, Untersuchungsheft und sonstigen Dingen gefragt worden. Ach Gott, wie freue ich mich für zukünftige Generationen, dass diese Zettelwirtschaft endlich ein Ende hat!

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Patientinnen und Patienten können ab 2022 detailliert darüber entscheiden, welche Daten auf der ePA gespeichert werden und welche nicht und auf welche Daten zugegriffen werden kann und auf welche nicht. Herr Kollege Kessler, dazu gehört auch – wenn wir schon über Gleichberechtigung sprechen –, dass der Zahnarzt nicht wissen muss, was der Urologe macht. Der Hinweis auf die Schwangerschaftsabbrüche hat mich sehr, sehr wütend gemacht.

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Ich hätte mir zwar gewünscht, dass das detaillierte Berechtigungsmanagement bereits jetzt beim Start zur Verfügung steht; aber das ist nun mal nicht so. Die jetzige Zweistufenlösung kann man als guten Kompromiss, der gefunden wurde, mittragen. Und anders als die Kollegin Aschenberg-Dugnus behauptet, bleibt die Entscheidung zur Speicherung schon jetzt bei den Patientinnen und Patienten.

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Am Ende noch zwei Sätze zu den Terminals, weil es ja doch die eine oder andere Kritik und Diskussion gegeben hat. Nach reiflicher Abwägung der Argumente sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass die flächendeckende Einführung von stationären Geräten nicht die richtige Lösung ist. Mir ist bewusst, dass der Zugang zur ePA natürlich barrierefrei gestaltet werden muss. Aber das bedeutet auch, dass Menschen ohne Smartphone auf ihre ePA zugreifen können müssen. Ich bezweifle aber, dass ein Großteil der Menschen, die kein Smartphone besitzen, am Ende an ein Terminal geht, das in irgendeinem Raum steht. Zumindest – ich habe mich heute früh noch mal versichert – mein 78-jähriger Vater sagte: Oje, Martina, das ist keine Option.

Vielen Dank.

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