Burkhard Hirsch (NA), 1992-04-30:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte befürchtet, eine längere Redezeit in Anspruch nehmen zu müssen, um auf den bayerischen Staatsminister Stoiber angemessen antworten zu können. Das ist nicht nötig. Ich kann mich völlig dem anschließen, was Frau Kollegin Däubler-Gmelin dazu gesagt hat. Wir wollen das Asylrecht als ein individuelles Recht erhalten. Wenn man es zu einer, wie das Tarnwort heißt, Garantie machen würde, wäre es das berühmte Lichtenbergsche Messer ohne Heft und Klinge,
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d. h. es steht auf dem Papier, aber ob es auch Wirklichkeit wird, wollen wir dann einmal später sehen. So
kann man mit einem Recht, das auf der Achtung vor der Individualität eines Menschen beruht, nicht umgehen. Wir werden also an dieser Rechtsschutzgarantie festhalten.
Herr Stoiber hat das französische Rechtssystem angesprochen. Aber wahrscheinlich ist seine Synopse, von der er gesprochen hat, noch nicht fertig. In Frankreich gibt es nämlich ein zweistufiges Rechtsmittelsystem, bis hin zum Conseil d'Etat. In Frankreich gibt es eine großzügige Kontingentflüchtlingsregelung. Frankreich hat mehr Kontingentflüchtlinge aufgenommen, als die Bundesrepublik Deutschland politische Flüchtlinge im Asylverfahren anerkannt hat. Es gibt in Frankreich für Asylbewerber von Anfang an die Arbeitserlaubnis, keine Unterbringung in Sammellagern und volle Freizügigkeit im Land. Allerdings akzeptieren die Franzosen auch den illegalen Aufenthalt von über 1 Million Ausländer. - Wer sagt, die französische Lösung sei eine tolle Lösung, muß sie sich also wirklich erst einmal im einzelnen ansehen.
Das Asylrecht bewegt viele Menschen. Ihnen macht der Eindruck angst, daß die Politik das Problem der Zuwanderung nicht lösen könne oder nicht lösen wolle. Die einen meinen, sie würden von Einwanderern ausgebeutet, die ihre Wettbewerber um Wohnung, Arbeit und Bildung seien. Andere wiederum fürchten, der Staat werde hilflos dem Fremdenhaß nachgeben und damit eine wichtige Grundlage räumen, auf der die Zustimmung vieler Bürger in unserem Staat beruht, nämlich daß dieser Staat der Humanität verpflichtet ist und sich denen nicht verschließt, die bei uns Schutz und Hilfe suchen.
Es ist sicherlich falsch, die Belastungen zu verniedlichen, die aus der Vielzahl der Asylbewerber entstehen. Es ist aber ebenso falsch, darüber hinwegzugehen, daß das Asylrecht auf dem Respekt vor der Gewissensfreiheit, der persönlichen Überzeugung, der Individualität der Menschen beruht. Es ist nicht nur ein Erbe unserer Geschichte, sondern auch und vor allem eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
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Wer an dem Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" festhalten will, sollte daran nicht herumschnitzeln. Niemand wird aus der Fortdauer oder der ständigen Verschärfung der Polarisierung einen Nutzen ziehen. Darum wollen wir hier noch einmal ohne jede Polemik die Position klarmachen.
Die westeuropäischen Länder sind Einwanderungsländer geworden, auch wenn sie es nicht so recht wollen, und zwar ganz unabhängig von ihren Verfassungen und von ihren Asyl- oder Einwanderungsgesetzen. Für Frankreich habe ich das dargestellt. In der Schweiz und in Österreich leben, prozentual auf die Gesamtbevölkerung bezogen, mehr Ausländer als in der Bundesrepublik. Aber auch wir haben außerordentliche Integrationslasten durch Asylbewerber, Aussiedler, Ausländer und in den alten Bundesländern auch durch Übersiedler aus Ostdeutschland zu tragen. Ursachen sind die Öffnung der Grenzen, die wir wollen, die Zukunftssorgen der schon einmal vertriebenen Deutschen in Rußland, um die wir uns kümmern, krasse Unterschiede im Lebensstandard, die so nicht bleiben können, Bürgerkriege, die wir nicht als Asylgrund anerkennen, und die Verletzung von Minderheits- und Menschenrechten, die wir anprangern.
Wer dem Bürger gegenüber behauptet, das sei durch eine Änderung oder Abschaffung des Asylgrundrechts zu lösen, täuscht sein Publikum.
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Wenn wir Europäer unsere Grenzen nicht schließen wollen, dann müssen wir gemeinsam größere Anstrengungen zur Beseitigung der Wanderungsursachen erbringen, hier oder in den Herkunftsländern.
Natürlich sind wir bereit, über alle damit in Zusammenhang stehenden Aspekte zu reden. Wir empfinden die überfraktionellen Verhandlungen, die wir zur dringend erforderlichen Beschleunigung der Asylverfahren brauchen, als ermutigend. Wir brauchen gemeinsame Lösungen und wollen daran mitwirken.
Das Asylrecht ist Sein Teilaspekt, wenn auch ein wichtiger Teilaspekt. Fast 70 % der Bewerber sind Europäer; fast der gesamte Zuwachs gegenüber dem Vorjahr besteht aus Bürgerkriegsflüchtlingen aus Jugoslawien, die eigentlich überhaupt nicht in ein Asylverfahren hineingehören.
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Die Hauptherkunftsländer sind Jugoslawien, Rumänien und die Türkei mit über 60 % aller Bewerber. Mit dem Schengener Abkommen hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Wir wollen das Schengener Abkommen ohne Wenn und Aber so ratifizieren, wie es die Bundesregierung unterzeichnet hat. Es ist völlig unbestreitbar, daß die asylrechtlichen Bestimmungen rechtlich keine Verfassungsänderung voraussetzen - weder bei uns noch bei den anderen Mitgliedstaaten, die das Asylrecht in ihren Verfassungen behandeln wie Frankreich, Italien, Portugal und Spanien. Das war ja auch unsere gemeinsame Absicht, auf die hin verhandelt worden ist, wie sich auch aus der Denkschrift zu dem Schengener Zusatzabkommen eindeutig ergibt.
Wir werden auch kein „Reserveasylland", wie immer wieder gesagt wird. Wir haben nach dem geltenden Asylrecht die Möglichkeit, einen Flüchtling in einen Schengener Vertragsstaat zurückzuschicken, wenn er zunächst dorthin geflohen ist und dort sicher war, selbst wenn er dort ein erfolgloses Asylgesuch gestellt hatte. Das ist geltendes Recht. Das bleibt auch so. Wir wollen auf der anderen Seite aber auch nicht ein Reserveasylland in dem Sinne werden, daß wir politische Flüchtlinge nur dann aufnehmen, wenn absolut kein anderer mehr da ist, der diese lästige Aufgabe für uns übernehmen kann. Auch das wäre keine europäische Lösung.
Ich kann unsere Teilnahme auch nicht als hinkend empfinden.
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Es ist ein merkwürdiger Ausdruck, der sich nicht einbürgern sollte. Ich finde diesen Ausdruck diskriminierend.
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Es ist ein merkwürdiger Ausdruck, denn das Schengener Abkommen bringt ja leider nicht die europäische Harmonisierung, die für einen Raum ohne Binnengrenzen notwendig wäre. Das Schengener Abkommen - man sollte es wirklich einmal lesen, wenn man darüber spricht - regelt nur, wer für einen Flüchtling zuständig sein soll, sonst nichts. Nach dem Schengener Abkommen soll jeder Staat - auch ohne die nationale Vorbehaltsklausel - sein nationales Asylrecht ohne jede Einschränkung behalten. Jeder Staat bleibt frei, ob er den Asylbewerber wenigstens während des Verfahrens aufnimmt. Jeder Staat bleibt frei, ob und in welchem Umfang einem Asylbewerber rechtliches Gehör eingeräumt wird. Jeder Staat bleibt darin frei, was er als politische Verfolgung betrachtet und welche sonstigen humanitären Gründe er akzeptiert, einen abgelehnten Asylbewerber trotzdem zu erdulden. Nach dem Abkommen bleibt jeder Staat merkwürdigerweise selbst darin frei, ob er die Asylentscheidungen eines anderen Vertragsstaats anerkennt oder ob er das nicht tut.
Ich sage noch einmal: Nicht nur die Bundesrepublik, sondern jeder einzelne Schengener Vertragsstaat bleibt in allen diesen Fragen frei, und zwar nicht etwa auf Grund des sogenannten nationalen Vorbehalts, sondern nach dem Inhalt und der Absicht dieses Vertrages.
Das ist der Hintergrund, auf dem die vorgeschlagene Verfassungsänderung gesehen werden muß. Die Forderung, die sich stellt, bedeutet nämlich, daß jeder Flüchtling in einen anderen Vertragsstaat zurückgeschickt werden muß, über den er in die Bundesrepublik im Transit gekommen ist, und zwar unabhängig davon, wie dieser Staat sein nationales Asyl- oder Flüchtlingsrecht jetzt oder in Zukunft gestaltet.