Achim Großmann (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, in diesem Parlament wieder einmal über Wohnungspolitik zu diskutieren, auch wenn ich glaube, daß wir gerade eher eine Wahlkampfrede von der Bauministerin gehört haben.
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Es ist eine schlechte Regierungserklärung, in der kein Wort zum Thema Obdachlosigkeit gesagt wird,
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in der kein Wort zu den Schlangen an den Wohnungsämtern gesagt wird, in der kein Wort dazu gesagt wird, daß Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Menschen, die auch im sozialen Bereich Schwierigkeiten haben, kaum noch eine Wohnung finden können; das gilt auch für Studenten und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Was soll eine Regierungserklärung über Wohnungsbau, die die ganzen Probleme außen vor läßt und nur schönfärbt, beweihräuchert und Sand in die Augen streut? Ich meine, das ist der Problemlage in der Bundesrepublik nicht angemessen.
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Schauen wir uns einmal an, was wirklich los ist. Es gibt - scheinbar beginnend - wenige Leerstände im luxuriösen Wohnungsbau, dort, wo die Menschen die Miete sowieso nicht zahlen können. Ich habe schon einmal in einer Debatte gesagt: Was nützen Wohnungen, in die die meisten Menschen gar nicht einziehen können, weil sie die Miete nicht bezahlen können? Gleichzeitig gibt es einen dramatischen Fehlbestand an preiswertem, bezahlbarem Wohnraum.
Damit Sie nicht glauben, ich würde immer nur ein Wirtschaftsforschungsinstitut zitieren, das dann womöglich einmal falsch gelegen hat, habe ich mir drei seriöse Beispiele aufgeschrieben, alle aus den letzten Wochen. Einmal sagt Ifo - vielleicht das Institut, das Sie meinen -: zur Zeit 2 Millionen fehlende Wohnungen. GEWOS sagt im „Handelsblatt" vor wenigen Tagen: 2,3 Millionen fehlende Wohnungen. Und dann gibt es noch den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, der vor wenigen Wochen gesagt hat: 2,5 Millionen Wohnungen fehlen.
Wollen Sie uns wirklich einreden, daß die, die sich tagtäglich mit diesem Problem beschäftigen, falsch liegen, wenn sie sagen, daß dramatisch viele Wohnungen im Bereich des preiswerten, bezahlbaren Wohnraums fehlen? Wollen Sie uns das einreden? Dann gute Nacht! Gehen Sie einmal hinaus mit Ihrer angeblichen Erfolgsstory, fragen Sie die Leute, die auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben. Fragen Sie die Leute, die vor den Wohnungsämtern stehen, und kommen Sie zur Realität zurück, die es in dieser Bundesrepublik gibt.
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Zubau - jetzt komme ich zu etwas, bei dem wir sicherlich einer Meinung sind -: Wir haben sicherlich mit Freude zur Kenntnis genommen, daß nach der katastrophalen Wohnungspolitik der achtziger Jahre, wo ja kaum noch gebaut wurde, endlich wieder mit dem Zubau neuer Wohnungen begonnen worden ist.
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Nur, eines muß klar sein: Wenn wir 450 000 neue Wohnungen pro Jahr hätten, hätten wir einen Ausgleich für die Abgänge vom Wohnungsmarkt, für die Zunahme der Haushalte etc. Das heißt, wir brauchen einen Mindestsatz von jährlich 450 000 neuen Wohnungen, um das Wohnungsdefizit überhaupt abbauen zu können. Das bedeutet bei 2 Millionen fehlenden Wohnungen - ich rechne Ihnen gleich vor, daß Sie Strohfeuerpolitik gemacht haben, die den Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren wieder in den Keller

fahren läßt -, daß wir Jahre brauchen, um das Defizit an Wohnungen auszugleichen. Das schaffen Sie selbst mit den hohen Leistungen, die Sie zur Zeit haben, nicht. Das ist nur ein kurzes Strohfeuer, und es wird sich wieder nach unten einpendeln.