Raju Sharma (NA), 2013-06-27:
Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Ablösung der

Staatsleistungen an die Kirchen ins Parlament eingebracht, über den heute in zweiter und dritter Lesung
beraten wird. „Lesung“ ist dabei - im Gegensatz zu
„Parlament“ - durchaus wörtlich zu nehmen, denn
anders als das Wort Parlament vermuten lässt, werden
die „Reden“ zu diesem Tagesordnungspunkt nicht gesprochen, sondern - wie bei weiteren 55 Tagesordnungspunkten in dieser Sitzungswoche - „zu Protokoll“ gegeben. „Parlament als Farce“ hat Heribert
Prantl diese Praxis, die im Bundestag längst keine
Ausnahme mehr darstellt, in der „Süddeutschen Zeitung“ genannt. Da ist was dran.

Für diejenigen, die sich nicht kurzfassen können
oder wollen, haben derart ungehaltene Reden zumindest den Vorteil, dass die Lektüre durchaus etwas länger dauern darf, als die nach der Geschäftsordnung
zugeteilte Redezeit dies ausweist. So bleibt hier ausreichend Platz, mich bei dieser, meiner letzten Rede im
Bundestag, angemessen zu bedanken: bei den Protokollantinnen und Protokollanten des Deutschen Bundestages, die manchen parlamentarischen Ausführungen
erst den Sinn geben, der ihnen womöglich zugedacht
war, bei den Kolleginnen und Kollegen vom Plenardienst, die den Abgeordneten am Rednerpult und in
den vordersten Reihen jederzeit das Wasser reichen
können - und dies auch tun -, bei den Beschäftigten
des Deutschen Bundestages außerhalb des Plenarsaals, ohne deren vielfältige Unterstützung die Arbeit
im Plenarsaal so nicht möglich wäre, beim
Bundestagspräsidium für die faire, freundliche und
umsichtige Sitzungsleitung, bei den Abgeordneten aller Fraktionen für Redebeiträge, Beifall, Missfallensbekundungen und - zahlreiche - Zwischenrufe, die
eine Plenardebatte erst lebendig machen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Fraktion und
in meinem Abgeordnetenbüro, allen voran bei meinem
Büroleiter Mark Seibert.

Zur Sache: Der Bundestag hat sich am 28. Februar
2013 erstmals mit dem Gesetzentwurf der Linken zur
Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen befasst.
Dabei geht es um finanzielle Zuwendungen, die aufgrund historischer Begebenheiten zu Beginn des
19. Jahrhunderts entstanden sind und die laut Verfassung schon längt abgegolten sein sollten. Dennoch
zahlen die Länder jährlich rund eine halbe Milliarde
Euro an die Kirchen. Die Linke will dies beenden, aus
Achtung vor dem Grundgesetz und zur Entlastung der
Länderhaushalte. Dass bisher keine andere Fraktion
im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorstoß unternommen hat, ist das eine. Dass alle anderen
Fraktionen den von der Linken vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt haben, überrascht ebenfalls nicht besonders. Dass aber - mit Ausnahme von Bündnis 90/
Die Grünen - keine der anderen Fraktionen auch nur
bereit war, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im
Innenausschuss nach möglichen Alternativen zu suchen, ist armselig.

So bleibt dieser - eindeutige, unmissverständliche
und verbindliche - Verfassungsauftrag aus dem Jahr
1919 auch in dieser Wahlperiode unerfüllt. Was aber
auch bleibt, ist die Hoffnung. In den Divyvadna, den
„göttlichen Geschichten“ des indischen Buddhismus,
heißt es: „Nicht in alle Ewigkeit geht, was wir getan,
zugrunde. Alles reift zu seiner Zeit und wird Frucht zu
seiner Stunde.“ In diesem Sinne, auf ein Neues.