brese (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag Umdruck 392 *) soll bezwecken, daß der Neubau des Patentamts in München in einfacherer Form gestaltet wird. In den Bemerkungen im Haushaltsplan sehen Sie, daß ein Bauvorhaben vorgesehen ist, das einen Kostenaufwand in Höhe von 22 350 000 DM erfordert. Dazu ist folgendes zu sagen. Das Patentamt ist im Deutschen Museum in München untergebracht. Die Bayerische Staatsregierung hat einen Erweiterungsbau durchführen lassen, der aber den Ansprüchen nicht genügt, und die Erweiterung dieses Erweiterungsbaues soll einen Kostenaufwand von 22 350 000 DM erfordern. Es ist dazu noch zu sagen, daß uns einer der sachverständigen Herren von der Bundesbaudirektion erklärt hat, daß dieser Betrag nicht ausreicht, sondern Kosten in Höhe von etwa 29 Millionen DM zu erwarten sind.
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Nun kennen Sie, glaube ich, die Stimmung des Volkes genau so wie ich. Das Volk möchte nicht diese großen Verwaltungspaläste weiter sehen.
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Wir möchten uns gern, Herr Dr. Dresbach, als freie Bürger fühlen und nicht als Untertanen. Wenn man in ein solches Amt hineinkommt, dann ist man schon Untertan. Deshalb möchte ich - ({2})
*) Siehe Anlage 11.

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- Sie sagen: „das Bundespresseamt". Auch daran können wir ruhig Kritik üben. Aber die Schuld, daß dieses Amt gebaut wurde, liegt ja bei uns; wir haben die Mittel bewilligt.
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Jetzt ist derselbe Fall beim Patentamt. Wir sind nicht gefragt. Es wird draußen geplant. Das ist ja gerade das Fehlerhafte unserer ganzen Entwicklung bei all den Bauten. Draußen werden die Pläne entwickelt, und wir werden vor die vollendeten Tatsachen gestellt.
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Gewöhnlich beträgt die erste Baurate so einige hunderttausend Mark für die Planung; und in den Erläuterungen steht dann: „Die Gesamtkosten werden soundso hoch sein." Sehen Sie, ich will diesmal ein Beispiel statuieren. Jetzt sind die Bemerkungen da, und keiner von Ihnen hat sich geregt. Sie alle wollen die großen Verwaltungsbauten, genau to wie ich, auch nicht. Und nun liegt es an Ihnen, meine Damen und Herren: wollen Sie diesen Bau in dieser Größe durchführen?
Es wird sicher gesagt werden: Beim Patentamt liegen andere Verhältnisse vor als bei den anderen Ämtern. Wir haben uns bei unserer Bereisung im Sommer das Statistische Bundesamt in Wiesbaden angesehen. Für etwas über 2000 Beamte ist ein Bau mit einem Kostenaufwand von 14,5 Millionen erstellt worden. Alle Mitglieder des Haushaltsausschusses sind auf den Rücken gefallen, als sie diesen Bau gesehen haben.
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Das Patentamt in München hat etwas über 1800 Bedienstete, und ich kann es daher wirklich nicht einsehen, daß man hier zu einer solchen Lösung hat kommen müssen, obwohl von jeder Seite gesagt wird, daß man einfachere Verwaltungsbauten haben möchte.
Dazu kommt noch folgendes: Kommen wir zur Wiedervereinigung und Berlin ist die Hauptstadt des Deutschen Reiches, dann wird das Patentamt todsicher nach Berlin verlegt werden.
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- Das wollen wir hoffen, und ich hoffe es besonders stark. Der bayerische Staat wird dieses Gebäude dann übernehmen wollen. Ich möchte die bayerische Regierung aber gerade davor bewahren, dann einen solchen Koloß zu übernehmen, und im übrigen möchte ich auch unser schönes München davor bewahren, daß solch ein Klotzbau an seiner Peripherie entsteht.
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Also, meine Damen und Herren, es liegt an Ihnen.
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Wollen Sie weiter solche Verwaltungsbauten, oder wollen Sie sie nicht?
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- Dazu sind Sie doch da!
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- Die Mehrheit? Ja, wir stimmen doch mit! Ich bin doch von der Opposition!
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Ich bin doch in der Opposition gegen übertriebene Bauten, so wollte ich sagen.
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Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie mich nun schon ansprechen, dann will ich auch darauf antworten. Herr Schoettle hat vorhin gesagt: Herr Brese, stimmen Sie auch in anderen Dingen für die sparsame Linie? Ich kann von mir behaupten, daß ich mich immer nach meinem Gewissen entschieden habe. Ich habe so häufig mit Ihnen zusammen gestimmt.
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- Vorsicht? Herr Menzel, haben Sie andere Beweise? Ich habe sogar mit Ihnen zusammen gestimmt, obgleich Sie aus politischen Gründen solche Anträge wie die Streichung der Haushalte der Sonderminister und des Familienministers eingebracht haben. Mein Name ist auch in namentlicher Abstimmung auf Ihrer Seite gewesen, und deshalb war, glaube ich, Ihr Fingerzeig nicht ganz angebracht.
Ich möchte aber meine Ausführungen schließen. Ich bitte Sie sehr herzlich: nehmen Sie meine Anträge nicht so leicht, auch nicht die anderen, bei denen ich so abgekanzelt worden bin, sondern stimmen Sie meinen Anträgen zu, und wir kommen zu einer einfacheren, sparsamen Linie in unserer Verwaltung. Wir machen zuviel Staat, meine Damen und Herren,
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und ich habe sogar immer die Angst, daß wir etwas über unsere Verhältnisse leben.
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Also ich bitte um Ihre Zustimmung.
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