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Carina Konrad (NA), 2018-04-20:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Ja, die Bienen sind systemrelevant. Ihr Antrag, liebe Bündnis 90/Die Grünen, ist es nicht mehr; die Ministerin hat ihn eben – Sie haben es selbst gehört – für überflüssig erklärt.

Frau Ministerin, ich finde schön, dass Sie heute vom „ZDF-Morgenmagazin“ zur neuen Bienenkönigin ernannt wurden. Ich frage mich aber: Sind die Bienen wirklich so sehr in Gefahr, wie Sie alle uns das hier glauben machen wollen?

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Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Das Statistische Bundesamt stellt seit 2013 eine signifikante Steigerung der Zahl der Bienenvölker fest, und zwar um 24 Prozent fest.

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Und seit 2013 – das kann kein Zufall sein – stellen die Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 5 Prozent ihrer Flächen für Umweltleistungen, das sogenannte Greening, zur Verfügung. Es sind also die Landwirte, die die Bienen schützen. Man kann Debatten über das Verbot von Neonikotinoiden ohne das Parlament führen. Man sollte sie aber nicht ohne die Landwirte führen, deren Einschränkungen für die Bewirtschaftung gravierend sein können.

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Nur wer kräftig isst, kann auch kräftig arbeiten. – Was Aristoteles schon wusste, gilt auch für die Bienen. Die blühenden gelben Rapsflächen, die derzeit deutschlandweit wieder zu sehen sind, sind eine zentrale Nahrungsmittelgrundlage der Bienen. Hier ist die Saatgutbeize mit Neoniks bereits verboten. Der Anbau von Raps ist daher rückläufig. Auf jeder zehnten ehemaligen Rapsanbau­fläche wächst heute etwas anderes; denn es gibt schlicht keine Auswahl mehr an Insektiziden, die Pflanzen vor Insekten schützen sollen.

Besonders hart wird das Verbot den Anbau der Zuckerrübe betreffen. Das ist für mich besonders unverständlich; denn die Zuckerrübe wird geerntet, bevor sie blüht, und damit gar nicht von den Bienen angeflogen. Ich höre Sie hier schon einwenden: Wir brauchen die Zuckerrübe ohnehin nicht; Zucker ist ungesund, deshalb können wir auf die Zuckerrübe verzichten.

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Aber der globale Weltmarkt tickt halt anders, und sowohl Raps als auch Zuckerrübe sind Bestandteil vielfältiger Fruchtfolgen und auch Bestandteil abwechslungsreicher Kulturlandschaften.

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Worüber heute noch keiner von Ihnen gesprochen hat, ist, dass die Hauptgefahr für die Bienen nicht die Pflanzenschutzmittel sind, sondern die Varroamilben. Sie sind es, die die Bienenvölker gefährden; aber sie kann man leider nicht einfach verbieten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Carina Konrad (NA), 2018-04-20:


Ja.
Harald Ebner (NA), 2018-04-20:


Liebe Frau Kollegin, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben den Rapsanbau angesprochen und gesagt, der Rapsanbau gehe zurück. Wir müssen uns aber auch fragen, warum; denn die Erträge sind nicht zurückgegangen. Als im Rahmen der Teilverbote ein Moratorium für die drei neonikotinoiden Wirkstoffe ausgesprochen wurde, wurde argumentiert, die Erträge würden zurückgehen. Die Statistik belegt das Gegenteil: Die Erträge sind angestiegen. Es gab allerdings zwei Jahre –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herr Kollege, kommen Sie zur Frage.
Carina Konrad (NA), 2018-04-20:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Freien Demokraten und ich persönlich halten die Ergebnisse der EFSA nicht für ideologisch. Wir plädieren für eine vernünftige Folgenabschätzung. Das möchte ich richtigstellen.
Harald Ebner (NA), 2018-04-20:


– Sie müssen sich die Aussage der Bundesregierung dazu noch einmal anschauen –, die für den Raps ungünstig waren.

Können Sie diese Aussagen zu den Rapserträgen bestätigen? Haben Sie die entsprechenden Statistiken nicht gelesen, oder wie kommen Sie darauf, dass der Rapsanbau zurückgeht?
Carina Konrad (NA), 2018-04-20:


Herr Ebner, hätten Sie mir zugehört, hätten Sie gewusst, dass ich von der Anbaufläche gesprochen habe und nicht von den Erträgen pro Hektar.

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Damit ist die Frage abgehandelt.

Gerade in der Landwirtschaft gibt es Alternativen zu einem solchen Verbot. Sie haben das Auflösen der Staus bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erwähnt. Wir werden Sie beim Wort nehmen und Sie an Ihren Leistungen messen müssen; denn wir brauchen wirklich mehr Pflanzenschutzmittel auf dem Markt.

Doch es gibt noch eine andere Alternative, technische Verfahren, Applikationsverfahren, die die Pflanzenschutzmittel unter der Blüte aufbringen und einen Kontakt mit Bienen ausschließen. Eines davon heißt Dropleg; es wurde an der Uni Hohenheim entwickelt und hat sogar den European Bee Award bekommen. Die Freien Demokraten möchten anstatt stumpfer Verbote, die Rückschritt bedeuten, solche Innovationen verbreiten und in die Fläche bringen.

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Gestatten Sie mir noch einen Vorschlag, bevor ich zum Ende komme. Ich plädiere für Farmer Guidance. Das sind Richtlinien, die Farmer vor politisch mutlosen Entscheidungen ohne Folgenabschätzung in der Fläche schützen. Der Rückgang der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe ist für mich persönlich systemrelevant. Wenn es um die Zukunft geht, gilt das besonders für unsere jungen Landwirte, für unsere Landjugend. Machen Sie ihnen Mut, anstatt stumpf den ideologischen Wegen zu folgen!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Frau Kollegin Konrad, herzlichen Dank. – Als Nächstes Frau Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Frau Kollegin, auch Ihre Uhr ist abgelaufen.
Kirsten Tackmann (NA), 2018-04-20:


Ja, ich komme zum Ende. – Es muss endlich gehandelt werden, nicht nur wegen der Bestäuber und weil Ernten in Gefahr sind, sondern weil Insekten ein wichtiger Teil des Ökosystems sind, zum Beispiel als Nahrungsgrundlage für insektenfressende Vögel oder Säugetiere. Letzten Endes ist es eine Systemfrage.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Frau Kollegin, bitte.
Kirsten Tackmann (NA), 2018-04-20:


Ja, das ist der allerletzte Satz. – In einem System auf Kosten von Mensch und Natur wird auch Bienenschutz sehr schwierig.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Vielen Dank. – Als Nächster der Kollege Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Harald Ebner (NA), 2018-04-20:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Das Schweigen der Bienen“ könnte eine Überschrift über die letzten zehn Jahre sein. Wir haben dieser Tage das zehnjährige Jubiläum der Katastrophe im Rheingraben, als 12 000 Bienenvölker auf einen Schlag tot waren durch das Neonikotinoid Clothianidin. Seither wissen wir: Diese Stoffe sind Bienenkiller. Sie müssen vom Acker und raus aus der Natur.

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Schon ein Teelöffel Imidacloprid reicht aus, um über 1 Milliarde Honigbienen sofort zu töten. Das sind – damit man es sich vorstellen kann – 15 Schiffscontainer voller toter Bienen. Aber schon viel kleinere Mengen reichen aus, Honig- und Wildbienen und andere Tiere nachhaltig und irreversibel zu schädigen. Dieses Teufelszeug stört die Kommunikation von Bienen und anderen Insekten. Bei Schlupfwespen zerstört sie beispielsweise die Millionen Jahre alte Tinder-App zur Partnersuche. Das ist eine ökosystemare Katastrophe.

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Mit der EFSA-Risikobewertung haben wir – und auch Sie – es amtlich, dass die Freisetzung dieser Stoffe nicht verantwortbar ist.

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Frau Konrad, wenn Sie die EFSA der Ideologie bezichtigen,

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dann fahren Sie doch einmal hin. Reden Sie mal mit den Menschen, und reden Sie auch mit den Imkern in den Städten und auf dem Land.

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Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen. Es geht um die Existenzgrundlage von uns allen, es geht um die Existenzgrundlagen aller Landwirte und Landwirtinnen. Es geht um funktionierende Ökosysteme; das sind die Existenzgrundlagen.

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Wir haben hier im Bundestag immer und immer wieder auf die Gefahren hingewiesen. Doch bis vor kurzem, Frau Ministerin, hat die Bundesregierung jeden Handlungsbedarf geleugnet. Seit knapp einem Jahr plant die Europäische Kommission das Freilandverbot. Wir haben immer wieder nachgefragt: Was macht die Bundesregierung? Schweigen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herr Kollege Ebner, gestatten Sie eine Zusatzfrage der Kollegin Konrad?
Harald Ebner (NA), 2018-04-20:


Ja, gerne.
Harald Ebner (NA), 2018-04-20:


Sehr gut. Dem muss man nichts hinzufügen. Sie haben den Begriff der Ideologie so verwendet, dass er auf die EFSA zu beziehen war.

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Dass Sie das richtiggestellt haben, ist schön.

Was ist jetzt passiert? Herr Minister Schmidt und auch Sie, Frau Ministerin, haben da viel zu lange rumgeeiert, selbst nach Ostern noch.

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Ihr Meinungsumschwung kam nicht schon längst, sondern vor knapp einer Woche; unser Antrag ist vier Monate alt. Da sage ich: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

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Ich glaube es erst, wenn die Abstimmung in Brüssel erfolgt ist.

Es wurde höchste Zeit. Es ist Ihnen aber auch gar nichts anderes übrig geblieben, Frau Ministerin, als die Forderung im Antrag aufzugreifen und dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen. Insofern möchte ich Sie alle auffordern: Stimmen Sie doch heute unserem Antrag zu! Lehnen Sie also den Beschlussvorschlag des Ausschusses ab!

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Sie haben gesagt, Frau Ministerin: Was den Bienen schadet, muss weg vom Markt. – Das stimmt. Deshalb kann das Freilandverbot der genannten drei Wirkstoffe nicht das Ende der Fahnenstange sein;

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es ist ein erster Schritt. Für die Gewächshäuser trifft das Verbot nicht zu – da müssen wir auch ran –, und es gibt Neonikotinoide, die weiterhin erlaubt, aber nicht weniger gefährlich sind. Wer es mit dem Bienenschutz ernst meint, der muss auch diese Stoffe vom Acker nehmen. Und, Frau Ministerin: Stoppen Sie doch die laufenden Importe von Saatgut, das mit gar nicht zugelassenen Neonikotinoiden behandelt ist. So können Sie etwas für die Bienen tun.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte der Neoniks ist ein ökologisches, aber auch regulatives Desaster. Daraus müssen wir lernen; das darf sich nicht wiederholen. Wir müssen die Zulassungsverfahren verbessern und auch die Alternativenforschung vorantreiben; das ist keine Frage. Sie muss vielfältig sein und darf sich nicht darin erschöpfen, dass wir Zulassungsverfahren beschleunigen und mit Fehlern anreichern.

Wir sind gleich so weit, dass Sie ins wohlverdiente Wochenende dürfen. Lassen Sie uns vorher nur noch kurz die Bienen retten. Dann haben wir es schon geschafft.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Es wird schwer, in der Kürze der Zeit die Bienen komplett zu retten.

Als vorletzter Redner hat der Kollege Hermann Färber von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Vielen Dank, Herr Kollege Färber. – Nun hat als letzter Redner zum Thema Neonikotinoide der Kollege Uwe Schmidt für die sozialdemokratische Fraktion das Wort. Es ist seine erste Bundestagsrede.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-20:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1200, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/231 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Antragsteller Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-20:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Heribert Hirte das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-20:


Das Wort hat die Abgeordnete Sonja Amalie Steffen für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-20:


Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-20:


Das Wort hat der Abgeordnete Fabio De Masi für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-20:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Sven-Christian Kindler das Wort.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-20:


Das Wort hat der Kollege Eckhardt Rehberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-20:


Das Wort hat Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-20:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun Dr. Bruno Hollnagel für die AfD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-20:


Das Wort hat der Kollege Christoph Meyer für die FDP-Fraktion. Das ist zwar nicht seine erste Parlamentsrede, aber seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-20:


Das Wort hat der Kollege Christian Haase für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-20:


Das Wort hat die Kollegin Cansel Kiziltepe für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-20:


Das Wort hat der Kollege Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-20:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 25. April 2018, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute.

(Schluss: 14.20 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Herzlichen Dank, Herr Bundeswirtschaftsminister. – Die erste Frage hat der Kollege Holm, AfD.
Heiko Heßenkemper (NA), 2018-04-25:


Herr Minister, ich habe folgende Frage: Einem internationalen Bericht zufolge ist Deutschland im Ranking der 63 leistungsstärksten Staaten 2017 auf Platz 13 gelandet, nachdem es vier Jahre vorher auf Platz 6 war. Als im Wesentlichen von der Politik zu verantwortende Gründe werden genannt: die Steuer- und Abgabenpolitik, staatliche Regulierungen und die Bildungspolitik. Da sind wir auf Platz 30 gelandet. Bei der Digitalisierung liegen wir auf Platz 17.

Meine Frage lautet: Wenn Sie vom Wirtschaftswachstum das soziale Strohfeuer der Migrationspolitik wegnehmen, dann werden Sie feststellen, dass das Wachstum bei fast 0 Prozent liegt. Wenn ich mir das anschaue – parallel dazu sind die Ölpreise in den letzten Jahren um 40 bis 50 Prozent gestiegen –, frage ich mich, woher Sie den Optimismus im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung nehmen.

Vielen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Vielen Dank. – Ich vermute, Herr Staatsminister Roth, dass Sie uns die Freude machen, auf die Frage zu antworten.
Leif-Erik Holm (NA), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung hat ihre Ziele im Hinblick auf den Ausbau des schnellen Internets bisher nicht erreichen können. Die Gigabitabdeckung befindet sich nach wie vor auf Entwicklungslandniveau. Das liegt nicht nur am Geld, sondern insbesondere auch an fehlenden Möglichkeiten, zum Beispiel fehlenden Tiefbaukapazitäten, oder komplexen Antragsverfahren. Im letzten Jahr sind nahezu 700 Millionen Euro bereitgestellt worden; davon wurden nur 22 Millionen Euro abgerufen. Das ist natürlich verheerend. Gerade in den ländlichen Regionen wartet man auf Ergebnisse und darauf, dass es mit dem Ausbau des schnellen Internets endlich vorangeht. Was lässt die Bundesregierung hoffen, dass sie die gesteckten Ziele mit ihrem neuen Programm erreicht und die Engpässe, die wir identifiziert haben, endlich beseitigt?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Herr Kollege, wir haben in den letzten vier Jahren durchaus beachtliche Fortschritte beim Ausbau des schnellen Internets erzielt. Wir haben nicht alle Ziele erreicht. Es könnte also a weng besser sein, wie man sagt. Trotzdem ist es so, dass heute sehr viel mehr Menschen Zugang zum schnellen Internet haben als noch vor einigen Jahren.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir unsere Anstrengungen sowohl beim Ausbau der bestehenden Breitbandanschlüsse als auch im Hinblick auf die Schaffung des neuen Mobilfunkstandards 5G verstärken werden. Zwischen beidem besteht auch ein Zusammenhang, weil wir die neuen 5G-Funknetze nur dann werden ausbauen können, wenn die Funkzellen ihrerseits an das Glasfasernetz angeschlossen sind. Da es sehr viel mehr Funkzellen als beim bisherigen Mobilfunk geben wird, bedeutet dies, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur die Versteigerung der Lizenzen werden vornehmen müssen, was in der Zuständigkeit des Kollegen Scheuer liegt, der Bundesverkehrsminister ist, sondern dass sich die Bundesregierung auch darüber verständigen wird, mit welcher Priorität und in welchen Schritten es beim Glasfaserausbau weitergeht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Möring, CDU/CSU.
Karsten Möring (NA), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister, Sie haben eben bei Ihrem Bericht kurz auf das Stichwort „Digitales“ hingewiesen. Jeder weiß, dass die Digitalisierung für uns sehr wichtig ist; aber keiner weiß ganz genau, was alles dazugehört. Deswegen ist meine Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Beratung von Unternehmen und Ähnlichem mehr, eine Institutionalisierung vorzunehmen, die zur Förderung der Digitalisierungskampagne beiträgt, und in welche Richtung zielen Sie dabei?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Man muss, glaube ich, drei Bereiche unterscheiden:

Erstens geht es um die digitale Infrastruktur, über die wir eben diskutiert haben. Sie hat natürlich auch für Unternehmen eine Bedeutung, weil wir bevorzugt nicht nur Schulen, sondern auch Gewerbegebiete anschließen wollen.

Zweitens stellt sich die Frage: Wie können wir Unternehmen dabei helfen, sich auf die Digitalisierung einzustellen und die nötigen Veränderungen vorzunehmen? Hierzu haben wir in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums eine Mittelstandsinitiative ins Leben gerufen, die gerade mittelständische Unternehmer dabei unterstützt, die Digitalisierung voranzutreiben. Wir haben eine zweistellige Zahl von Kompetenzzentren eingerichtet, in denen Mittelständlern diese Hilfe auch in der Fläche angeboten wird.

Drittens haben wir vor wenigen Tagen die Gründerplattform offiziell eingeweiht. Sie ist eine neue Plattform, die wir gemeinsam mit der KfW unter Beteiligung auch von Kammern und anderen betreiben und wo junge Menschen, die sich selbstständig machen wollen, eine Beratung erhalten und darauf hingewiesen werden, wie sie Finanzierungsmodelle erschließen können und welche Regelungen zu beachten sind. Das wird besonders auch von Unternehmen und Start-ups im digitalen Bereich genutzt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Danke sehr.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Wir werden dies Schritt für Schritt mit Blick auf die praktische Relevanz der jeweiligen Maßnahme fortsetzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Die nächste Frage hat der Kollege Houben, FDP.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-25:


Vielen Dank, Svenja Schulze. – Nächster Redner: Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

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Reinhard Houben (NA), 2018-04-25:


Herr Minister Altmaier, wir möchten fragen: Die Industrie kritisiert vor allen Dingen die unzureichenden Investitionen in den letzten Jahren. Auch bei den privaten Investitionen hat sich in den letzten Jahren wenig getan. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um private Investitionen anzukurbeln?

Des Weiteren haben Sie gesagt, Sie wollten alle Schwachstellen des Telekommunikationsnetzes besuchen und kontrollieren. Deswegen sind wir sehr begeistert, dass Sie heute hier sein können.

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Die EU-Kommission konstatiert, dass Deutschland beim Breitbandausbau weiterhin hinterherhinkt. Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die eine ähnliche Ausgangslage haben, eigentlich relativ schlecht dasteht? Wie schätzen Sie in dem Zusammenhang die Marktmacht der Telekom in Deutschland ein?

Danke.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-04-25:


Vielen herzlichen Dank. – Erster Punkt. Wir haben immer Wert darauf gelegt, dass im Telekommunikationsbereich Wettbewerb möglich ist. Er findet auch statt, und zwar nicht nur zwischen der Telekom und ihren Hauptmitbewerbern, sondern auch zwischen der Telekom und sehr vielen privaten Unternehmen, die es in Deutschland gibt und die sich am Breitbandausbau beteiligt haben, insbesondere auch in weniger dicht besiedelten Gebieten. Ich könnte auch aus eigener Erfahrung Beispiele dazu beisteuern.

Zweiter Punkt. Wir haben die öffentlichen Investitionen in Deutschland gesteigert. Das war auch das Anliegen des früheren Bundesfinanzministers, der inzwischen eine andere Funktion übernommen hat. Er hat dafür gesorgt, dass Haushaltsüberschüsse, die erzielt worden sind, in den letzten Jahren vorrangig für die Steigerung der öffentlichen Investitionen eingesetzt worden sind.

Die privaten Investitionen nehmen wir auch in den Blick, und wir wollen sie anreizen. Dazu gehören vor allen Dingen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, wie etwa der Verzicht auf Steuererhöhungen im Laufe dieser Wahlperiode und die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt.

Im Übrigen haben wir wichtige Projekte dafür im Koalitionsvertrag, beispielsweise die steuerliche AfA im privaten Wohnungsbau. Auch die energetische Gebäudesanierung kann man in dem Zusammenhang nennen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-25:


Vielen Dank. – Die nächste Frage hat der Kollege Westphal, SPD.
Bernd Westphal (NA), 2018-04-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, vielen Dank für Ihre Einführung. Sie haben von der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung bezüglich des Wirtschaftswachstums berichtet. 2,3 Prozent: Ich finde, das ist eine sehr positive Entwicklung, wenn man sich vor Augen führt, welche Bedingungen wir 2008 und 2009 durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hatten.

Können Sie vielleicht einige Aspekte nennen, die durchaus Risiken dafür bergen, dass wir dieses Wirtschaftswachstum erreichen? Ich denke global an Zölle und andere Entwicklungen.

Ein weiterer Aspekt. Wichtig für das Wirtschaftswachstum ist der Fachkräftebedarf. Gibt es eine Strategie der Bundesregierung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen? Wie sieht sie aus? Gibt es einen Zeitplan dafür?