hoyer (NA), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Schluß ihrer Rede hat Frau Schilling

etwas gesagt, dem ich ausnahmsweise einmal zustimmen kann - das ist ein sehr seltendes Ereignis; deshalb möchte ich es nutzen - : Es besteht Handlungsbedarf.
Wir sind uns, Herr Kollege Kolbow, glaube ich, in den Zielen grundsätzlich einig,
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aber Sie haben es auf den Punkt gebracht. Es geht darum, die Bürger in einem höchstmöglichen Maß von Belastungen zu entlasten. Dazu werden wir eine ganze Reihe von Vorschlägen machen. Es gibt einen Unterausschuß, dem Sie vorstehen.
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und der einen entsprechenden Vorschlag machen wird. - Sehr geehrter Herr Müller, ich werde sehr wohl zu dem stehen, was ich im Frühjahr gesagt habe. Das ist eben der Punkt, in dem wir uns unterscheiden.
Ich glaube, wir können uns auch noch dahin gehend einigen, Herr Kolbow, daß wir uns langfristig ein Sicherheitssystem wünschen, bei dem wir so etwas wie Tiefflug nicht brauchen. Aber ich glaube, diese Möglichkeit jetzt an die Wand zu malen, wird dem nicht gerecht, was die Bürger von uns erwarten, nämlich verantwortbare Lösungen jetzt und nicht die Vorwegnahme eines Abrüstungserfolges, den wir uns alle wünschen, der aber bei bestem Willen und bei größter Anstrengung aller Beteiligten wohl noch etwas auf sich warten lassen wird.
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- Wissen Sie, Herr Müller, gerade unsere Fraktion braucht sich keine Vorhaltungen machen zu lassen und keine Lektionen erteilen zu lassen, was Abrüstungsbemühungen angeht. Im Gegensatz zu Ihnen sind unsere Abrüstungsbemühungen aber nicht so, daß wir die zweite Säule der Harmel-Doktrin nur in Sonntagsreden verbraten, sondern wir sorgen dafür, daß die Aufrechterhaltung der Landesverteidigung auf dem Weg zur Abrüstung nicht gefährdet ist.
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- Wenn Sie mich nun mahnen, Herr Müller, zum Thema zu kommen, dann frage ich mich, was Ihre Zwischenrufe sollen. Ich mache mir die Mühe, darauf einzugehen, weil ich sie normalerweise zumindest ernst nehme.
Es sind heute drei recht unterschiedliche Anträge eingebracht worden. Wir haben sie in den Ausschüssen zu diskutieren. Das gibt uns Gelegenheit, gewissermaßen ein Zwischenresümee über die Arbeit des Unterausschusses „Militärischer Fluglärm" zu ziehen. Ob das heute so sinnvoll ist, da wir in der nächsten oder übernächsten Woche die wertenden Zwischenberichte der Fraktionen einbringen, ist eine andere Frage. Aber es ist vielleicht einmal eine gute Gelegenheit darzustellen, daß sich der Problemdruck in der Tat verschärft hat und daß die Sensibilisierung aller
Beteiligten mit Sicherheit gestiegen ist. Das hat teilweise etwas mit Dingen zu tun, die teilweise wiederum nichts mit Tiefflug zu tun haben. Das müssen wir sehr bedauern. Aber es ist ein Fakt.
Daß der Bürger, über den Tiefflüge herüberdonnern, daß der Bürger, der Angst hat, weil er in der Nähe eines großen Chemiewerkes lebt, daß der Bürger, der vielleicht Verwandte unter den Opfern von Ramstein zu beklagen hat, diese Unterscheidung nicht macht, kann ich verstehen. Aber daß verantwortliche Politiker diese Vermischung machen, finde ich wiederum hochgradig unseriös. Wir sollten uns hier bemühen, diese Dinge zu trennen.
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Wenn wir an die Reise des Unterausschusses in die Tieffluggebiete, insbesondere nach Bayern, aber auch in das Sauerland und in das Siegerland denken,
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dann müssen wir feststellen, daß bei dem Bürger das Maß offensichtlich voll ist, daß die Belastung eine Grenze erreicht hat, die nach glaubwürdigen Reduzierungslösungen ruft.
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Diese Erkenntnis ist zumindest bei uns, werte Kollegen von der SPD, nicht neu. Nur: Wir bemühen uns stets um sachgerechte Lösungen, um Lösungen, die in relativ kurzer Frist dem Bürger eine tatsächliche Erleichterung verschaffen,
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Lösungen, die gleichwohl mit dem, was für die Landesverteidigung erforderlich ist, kompatibel sind.
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Aus diesem Grunde hat der Bundesparteitag der FDP am letzten Wochenende ein sehr konkretes umfängliches Maßnahmenpapier zur Reduzierung des Fluglärms vorgetragen.
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Ich werde auf die einzelnen Punkte nicht eingehen, weil sie schon in anderen Beiträgen angesprochen worden sind. Es beginnt mit der forcierten Entwicklung von realistischen Simulatoren, geht über die verstärkte Verlagerung ins Ausland, was allerdings die Schaffung entsprechender Infrastrukturvoraussetzungen und soziale Flankierungen bedingt, über die verstärkte Verlagerung von Luftkampfübungen über See, wo immer die Luft-Boden-Interaktion das zuläßt, bis hin zu vielem anderen mehr. Es geht im übrigen auch um Dinge wie die Verlängerung von Mittagspausen, um eine Verbesserung der Abstimmung mit den Alliierten, um eine bessere Vorbereitung ausländischer Piloten auf die Flugbedingungen hier, es geht um eine Verbesserung der Kontrolle und um eine verbesserte Ahndung dessen, was wir an Verstößen
- Gott sei Dank nur in recht geringem Maße - beobachten müssen.
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Aber wenn man alle diese Maßnahmen durchführt, wird man mit jeder Einzelmaßnahme nur eine, in Prozenten ausgedrückt, relativ geringe Reduzierung der Zahl der Tiefflüge und des damit verbundenen Lärms erreichen. Aber die Summe macht es. Die Summe ist ein relevanter Beitrag zur weiteren Reduzierung. Dabei muß ich wirklich das anerkennen, was die Luftwaffe bereits in den letzten Jahren geleistet und was der Minister im Sommer kurzfristig auf die Schiene gebracht hat. Es ist zweifellos schon etwas geschehen. Einen Effekt im Hinblick auf die subjektive Wahrnehmung einer Tiefflugentlastung oder Lärmentlastung der Bevölkerung werden wir aber wohl nur dann erzielen, wenn wir den Mut haben, den Tieffluglärm zu verteilen. Heute haben wir sieben höchst betroffene Gebiete, in denen die Bürger nicht mehr akzeptieren, daß sie die Last der Landesverteidigung in einem ganz relevanten Bereich, von der wir alle profitieren, einseitig zu tragen haben.
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Wenn das Problem entschlossen angegangen werden soll, kann das Ziel seriöserweise nur so umschrieben werden: Reduzieren so weit, wie irgend möglich, und so weit, wie für die Zwecke der Landesverteidigung verantwortbar; Schaffung von Regeln, die den Tiefflug da, wo er noch erforderlich ist, für die Menchen und die Umwelt erträglich machen; schließlich Entzerren im Sinne eines Modells, daß in der gesamten Bundesrepublik außerhalb der am dichtesten besiedelten oder jetzt schon am meisten belasteten Gebiete nach der Maßgabe geflogen werden darf: Die Bürger wissen nach Ankündigung, daß zwar zwei Monate geflogen wird, anschließend aber zehn Monate Ruhe ist.
Eine solche Lösung schlagen wir Ihnen auch in den Beratungen des Unterausschusses „Militärischer Fluglärm - Lärm der Truppenübungsplätze" vor. Ich glaube, das ist eine realistische Lösung, die gleichwohl noch dem Auftrag unserer Luftwaffensoldaten gerecht wird.
Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn wir in der sehr sachlichen Arbeit des Unterausschusses „Fluglärm" unter der fairen und sachkundigen Führung des Kollegen Kolbow - der heute seine Pflichtrede hat halten müssen, um vielleicht etwas weniger differenziert als im Ausschuß zuzuschlagen ({12})
genauso wie bisher fortfahren und möglicherweise zu einem Minimalkonsens kommen könnten, der in die Richtung dessen geht, was ich in Umrissen beschrieben habe.
Herzlichen Dank, gnädige Frau.
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