wittrock (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung des Sachgegenstandes macht es leider erforderlich, Ihre Geduld noch einen Augenblick in Anspruch zu nehmen. Wir beraten ja einen so wichtigen Sachgegenstand nicht alle Tage.

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Darf ich vielleicht einmal folgenden Gedanken vortragen. Sie haben in Ihren Ausführungen immer wieder auf die natürliche Funktion des Vaters hingewiesen; so habe ich Sie doch wohl recht verstanden. Der Herr Kollege Seidl hat das am Schluß seiner Ausführungen auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, vor allen Dingen unter Hinweis auf eine doch immerhin, wie er sagte, seit Jahrhunderten bestehende Tradition.
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- Gewachsene Ordnung, sagen Sie.
Ich möchte einmal von der Wirklichkeit des Lebens ausgehen. Um was für Angelegenheiten handelt es sich bei denen, die Gegenstand der Entscheidung im Sinne des § 1628 sind? Wenn ich mir das einmal vergegenwärtige, dann muß ich sagen: stets handelt es sich um Angelegenheiten, die das Kind der Eheleute betreffen, seine Erziehung, die Förderung seiner Entwicklung und alles, was damit zusammenhängt. Wäre es nicht unserer Lebenserfahrung entsprechend viel konsequenter und viel sinnvoller, meine Damen und Herren von der Mehrheit der CDU-Fraktion, die Sie einem Elternteil ein Entscheidungsrecht zubilligen wollen, wenn Sie dem Elternteil, der in aller Regel die Erziehung unmittelbar zu praktizieren und auszuführen hat, dieses Entscheidungsrecht übertrügen? Das sollten Sie sich doch vielleicht auch einmal überlegen, um sich zu vergegenwärtigen, wie theoretisch Ihre Hinweise auf eine gewachsene Ordnung sind.
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Ich wollte hier aber in erster Linie einen anderen Gedanken vortragen. Herr Kollege Dr. Wahl, Sie haben von einer Rangordnung gesprochen und Ihre Gedanken dazu entwickelt. Ich darf Ihnen, um einen Beitrag zu der Erörterung dieses Problems der Rangordnung von Art. 3 und Art. 6 zu leisten, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einen kurzen Absatz aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. 12. 1953 verlesen. Ich halte es auch im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs für wesentlich, daß wir uns einen Kerngedanken dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch einmal überlegen. Ich zitiere:
Die Entwicklung lehrt ..., daß der Verfassungsgeber selbst die beiden Prinzipien
- des Art. 6 und des Art. 3 ohne Bedenken als vereinbar angesehen hat: Der Gesetzgeber der Weimarer Verfassung hatte ihr Verhältnis zueinander dadurch klar zum Ausdruck gebracht, daß er sie in Art. 119 Abs. 1 unmittelbar nebeneinander aufführte; dort hieß es: „Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und der Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Sie beruht auf der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter." Der Gesetzgeber des Bonner GG wollte über den damaligen Zustand nur insoweit hinausgehen, als er die programmatisch gemeinten Bestimmungen der Weimarer Verfassung in aktuell geltendes Recht fortentwickeln wollte. ... Da mithin kein Zweifel sein kann, daß der Verfassunggeber Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG für vereinbar hielt, kann eine Auslegung, die dieser Vorstellung des Gesetzgebers Rechnung trägt, nur zu dem Ergebnis kommen:
- und das ist jetzt das Entscheidende, meine Damen und Herren auch in Ehe und Familie
- ich unterstreiche die Worte „und Familie" - sind Mann und Frau gleichberechtigt.
Das ist nun auch eine Autorität, deren Auffassung ich Ihnen hier vorgetragen habe, nämlich das Bundesverfassungsgericht.
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- Ob die Fragestellung, die zu diesen Ausführungen Anlaß gegeben hat, eine andere gewesen ist, interessiert in dem Zusammenhang nicht; hier interessieren uns die Rechtsgedanken des obersten Gerichts, welches nun einmal für die Auslegung der Verfassung zuständig ist.
Der Herr Staatssekretär sprach von einer Auswegentscheidung. Sie mögen es so oder auch Letztentscheidung nennen, in jedem Fall handelt es sich um die Gewährung eines besonderen Rechts; darum kommt man einfach nicht herum. Wie vereinbaren Sie das, Herr Staatssekretär, mit der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, daß bei rechter Auslegung dieser Verfassungsnormen nicht nur in der Ehe, nicht nur in der „Zweiergruppe", sondern auch in der Familie, d. h. unter Einbeziehung der übrigen Angehörigen der Familie, die gleiche Rechtsposition der Ehepartner gewährleistet sein muß? Ich richte diese Frage nicht nur an den Herrn Staatssekretär; vielmehr sollte das ganze Haus sie sich vorlegen und danach die Entscheidung bei der Abstimmung treffen.
Ein abschließendes Wort. Sie sagen immer, dieses oder jenes sei so von alters her und es sei eben im Prinzip so, wie Sie es jetzt mit der Konstruktion einer Letztentscheidung vorschlagen. Der Herr Kollege Seidl spricht von der „gewachsenen Ordnung". Der Gesetzgeber hat sich allerdings von gewissen Vorstellungen leiten zu lassen, aber er hat sich dabei über eines im klaren zu sein: woher er sein Leitbild bezieht. Er hat verschiedene Möglichkeiten. Er hat sicherlich die Möglichkeit, sein Leitbild aus der Vergangenheit zu beziehen. Er hat vielleicht auch die Möglichkeit, sein Leitbild aus den Vorstellungen des Jahres 1870 zu beziehen; das obliegt seiner Entscheidung. Wir, die Sozialdemokraten, und auch viele andere Mitglieder dieses Hauses sind der Auffassung, daß das Leitbild des Gesetzgebers aus der gegenwärtigen Verfassungslage und aus der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation bezogen werden muß. Wir sollten bei der Aufstellung dieses Leitbildes daran denken, daß dieses Gesetz Recht auch für kommende Generationen ist, für Generationen, die heute schon in einem echten Gefühl der Gleichberechtigung aufwachsen, einem Gefühl für die Gleichstellung aller Menschen, gleichgültig, ob sie Mann oder Frau sind.
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