Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf in zweiter Lesung §§ 1 bis 14 sowie Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? -Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ;ein Handzeichen.- Gegenprobe! - 'Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthailtungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 28 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Wünscht die Frau Vorsitzende und Berichterstatterin das Wort? - Sie verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer dem Antrag des Asschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des § 64 des Landbeschaffungsge7808 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
setzes vom 23. Dezember .1958 ({2}) ({3}),
Schrifticher Bericht des Ausschusses für Inneres ({4}) ({5}),
({6}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wart? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf in zweiter Lesung die Art. 01, 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift. Wind dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ;ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen in zweiter Lesung angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen;
die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte
sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wiederum bei zahlreichen Enthaltungen in dritter Lesung angenommen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und (dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 29. Mai 1959 über den vorläufigen Beitritt Israels zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({7}),
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({8}) ({9}),
({10}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung ;auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({11}) ({12}),
Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({13}) ({14}),
({15}).
Ich frage die Frau Bericherstatterin, ob sie das Wort wünscht.
({16})
- Das Wort hat zunächst ;die Frau Berichterstatterin, Herr Kollege Rasner. Wollen Sie das Wort nehmen oder lieber nicht?
({17})
- Dann hätte sich der Auschuß früher bei mir beschweren sollen. Das hat jetzt keinen Zweck mehr. Das Haus ist jetzt in der Abstimmung.
({18})
- Möchten Sie dazu das Wort nehmen, Herr Abgeordneter Rasner? - Zum Bericht?
({19})
- Sie möchten eine Rücküberweisung beantragen. Dann möchte ich der Frau Berichterstatterin jedenfalls ;für die seither aufgewandte Mühe danken. - Bitte, Herr Rasner!