Glombig (NA), 1975-01-16:
Herr Maucher, ich will jetzt zum Schluß kommen.
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Mittlerweile hat die sozialliberale Koalition die Weichen für eine moderne Sozialpolitik gestellt; das ist wohl unbestritten. Sie hat eine umfangreiche Leistungsbilanz vorzuweisen - auch das ist unbestritten -, der die Union übrigens nichts Vergleichbares aus der Zeit ihrer Regierungsverantwortung entgegenzustellen hat.
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- Wenn sie das hätte, dann hätten wir das sicherlich heute aus dem Munde von Herrn Dr. Götz gehört. Ich habe solches nicht vernehmen können.
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Wenn aber von der sozialpolitischen Leistungsbilanz
der Koalition die Rede ist, dann sollte auch einmal
- wenn auch ganz bescheiden, weil mehr darüber nicht zu sagen ist - von der Sozialpolitik der CDU/ CSU die Rede sein. Die CDU/CSU hat es in den beiden Jahrzehnten ihrer Regierungsverantwortung nicht nur an sozialpolitischer Aktivität fehlen lassen.
({3}) - Auch das kann ich Ihnen beweisen.
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- Sie können sich doch nicht nur auf die Rentenreform des Jahres 1957 berufen.
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Sie haben es auch nicht an Versuchen - und das ist so interessant, weil hier so getan wurde, als seien unsere Leistungen Selbstverständlichkeiten - zur sozialen Demontage fehlen lassen. Ich wiederhole noch einmal, daß während der Rezession der Jahre 1966/67 nur durch den Widerstand der Sozialdemokraten die Pläne der CDU/CSU vereitelt werden konnten:
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Einführung der Kostenbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Streichung der Grundrenten für Minderbeschädigte in der Kriegsopferversorgung,
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volle Besteuerung der Renten und Abkopplung der Rentendynamisierung von der Entwicklung der Bruttolöhne. Aber auch mit dem Gedanken der Halbierung der Rentenanpassung ist in dieser Zeit gespielt worden. Mit diesen Maßnahmen sollten die Staatsfinanzen auf Kosten der wirtschaftlich Schwachen saniert werden. Ich glaube, Ihnen hier die Versicherung geben zu könen, daß solche Maßnahmen - auch in der heutigen, sicherlich nicht sehr leichten Lage für diese Koalition -, für uns überhaupt nicht in Frage kommen.
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Ich glaube, das ist für alle Betroffenen eine große Beruhigung.
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Ich würde fast sagen, daß das mit zum politischen Geschäft gehört.
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- Ich werde deswegen nicht rot, weil ich von dem, was ich hier sage, voll überzeugt bin.
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- Ich weiß, das ist nicht ganz einfach für Sie, aber trotzdem muß das gesagt werden.
Am Beispiel der Weiterentwicklung der Rentenversicherung läßt sich zeigen - weil auch das wiederum eine Rolle gespielt hat -,
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wie es um die sozialpolitische Haltung maßgebender Kreise der Union wirklich bestellt ist, nicht zuletzt auch derjenigen, die z. B. bei den letzten Landtagswahlkämpfen in Bayern und Hessen besonders das Sagen gehabt haben.
Die flexible Altersgrenze hatte die CDU/CSU lange Zeit heftig abgelehnt. Erst durch den Druck der öffentlichen Meinung wurde sie angesichts der Wahl von 1972 gezwungen - ich hoffe, das bestreiten Sie nicht -, auf das Trittbrett der sozialliberalen Koalition zu springen. Die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung, die von der SPD schon seit mehr als einem halben Jahrhundert gefordert worden ist, war doch 1972 nur deshalb nötig, weil die CDU/CSU die früher bereits bestehende Möglichkeit des allgemeinen freiwilligen Beitritts zur gesetzlichen Rentenversicherung 1957 abgeschafft und damit eine große Zahl von Bürgern für mehr als 15 Jahre vom Schutz der sozialen Rentenversicherung ausgeschlossen hatte. Auch das ist doch eine Tatsache, die erwähnenswert ist.
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Die CDU/CSU hatte dadurch, so meine ich, einen schweren sozialpolitischen Rückschlag verursacht, dessen unsoziale Folgen noch heute in Tausenden von Einzelschicksalen schmerzlich nachwirken. Sie werden es mir sicherlich nachsehen, wenn ich sage,
daß selbst Bismarck in diesem Punkte fortschrittlicher gedacht hat.
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