emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
riedl (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, berücksichtigen Ihre Vorschläge und Pläne auch die derzeit in Bayern diskutierten Vorschläge zu einer Gebietsreform?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Riedl, die Pläne und Vorschläge stammen nicht aus meinem Hause oder überhaupt von der Bundesregierung, sondern von einer unabhängigen Kommission, die die Frage der Gebietsreform natürlich mit zum Hauptbestandteil ihrer Überlegungen machen mußte. Das gilt nicht nur für Baden-Württemberg, sondern für alle Bundesländer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Meine Damen und Herren, dieser Bericht wird Ihnen in wenigen Tagen schriftlich zugehen. Es muß nur noch der von der Verwaltung des Hauses veranlaßte Druck der Karten erledigt werden. Ich meine daher, wir sollten diesen Bericht in Ruhe abwarten und jetzt nicht den Ablauf der Fragestunde durch zahlreiche Zusatzfragen verzögern. Ich lasse noch zwei Zusatzfragen - der Kollegen Baier und Schäfer - zu; dann rufe ich die nächste Frage auf.
baier (NA), 1971-02-04:
Herr Präsident, Sie haben eigentlich einen Teil meiner Frage vorweggenommen, nicht alles. Ich wollte nur fragen: Bis zu welchem genauen Termin wird das Gutachten der Kommission vorliegen, und bis zu welchem Termin glaubt die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag vorlegen zu können?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Baier, das liegt nicht mehr bei der Bundesregierung; die Unterlagen sind bereits bei der Bundestagsverwaltung. Es liegt jetzt einfach an der drucktechnischen Herstellung der Karten. Der Bericht an sich ist, soweit ich orientiert bin, Herr Präsident, bereits gedruckt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Ja.
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Sie haben keine zweite Zusatzfrage. - Bitte, Herr Kollege Schäfer.
schäfer (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, nach den bestehenden Gesetzen muß diese bekannte Kommission, von der Sie sprachen, ein Jahr nach jeder Wahl ihren Bericht vorlegen; das ist der Bericht, von dem Sie eben sprachen.
Meine Frage lautet: Nachdem wir uns zur Zeit in nahezu allen Ländern in einer Verwaltungsreform befinden und das Ziel immer gewesen ist, daß die Verwaltungsgrenzen, die Grenzen der Kreise und der Städte, mit den Wahlkreisgrenzen möglichst übereinstimmen, empfiehlt es sich da nicht - ich
5396 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. Schäfer ({0})
hoffe, die Bundesregierung hat es schon angeregt -, daß die Wahlkreiskommission jetzt nicht nur diesen einen Bericht, ein Jahr nach der Bundestagswahl, vorlegt, sondern daß sie gehalten ist, nach jeder Gesamtverwaltungsreform in jedem Land ihren Bericht noch einmal daraufhin zu überprüfen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich halte es für denkbar, Herr Kollege Professor Schäfer, daß diese Frage im Laufe des nächsten Jahres geklärt werden kann, so daß wir früh genug vor den Bundestagswahlen zu einer endgültigen Bereinigung der Wahlkreiseinteilung unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklung kommen können.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Ist beabsichtigt, für die Bundestagswahl von 1973 die Wahlkreise in Baden-Württemberg neu zu schneiden und dabei die Ergebnisse der Landkreisreform in Baden-Württemberg zu berücksichtigen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Häfele, für das Land Baden-Württemberg wird es bei 36 Wahlkreisen verbleiben, so, wie es die bisherigen Unterlagen ausweisen. Zu einer umfassenderen Neuabgrenzung der Wahlkreise in Baden-Württemberg besteht keine Veranlassung, da übermäßige Abweichungen ihrer Einwohnerzahlen vom Bundesdurchschnitt nicht zu verzeichnen sind. Bei den Änderungen wird es sich deshalb im wesentlichen um Anpassungen an kommunale Grenzänderungen handeln.
Die Landkreisreform liegt als Entwurf vor und ist in der politisch interessierten Öffentlichkeit des Landes Baden-Württemberg bereits eingehend erörtert. Zur Zeit läßt sich noch nicht übersehen, in welchem Umfang sich Überschneidungen von Wahlkreisgrenzen und neuen Landkreisgrenzen ergeben werden. Die Wahlkreiskommission konnte die Volkszählung vom 27. Mai 1970 wegen ihrer Verpflichtung zur Berichtsvorlage bis 20. Oktober 1970 noch nicht voll auswerten.
Nach bisherigen Wahrnehmungen sind weitere kommunale Grenzänderungen in verschiedenen Bundesländern zu erwarten. Deshalb beabsichtigt die Wahlkreiskommission, diese Entwicklung noch zu beobachten und darüber der Bundesregierung Mitte 1972 einen ergänzenden Bericht zu erstatten. Diesem wird dann auch zu entnehmen sein, wieweit sich die bis dahin verabschiedeten neuen Abgrenzungen der Landkreise in Baden-Württemberg mit der Wahlkreiseinteilung in Übereinstimmung bringen lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Häfele.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie den Sachzusammenhang mit der Frage nur mühsam herstellen konnten. Aber wenn der Herr Minister Ihre Zusatzfrage beantworten kann, würde die Antwort das Haus und die Öffentlichkeit sicher interessieren.
schäfer (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, die Verwaltungsneugliederung in Baden-Württemberg wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch zu einer Neuabgrenzung der Landtagswahlkreise führen. Es sind bislang 120 Landtagswahlkreise vorhanden, also ungefähr das Dreifache der Bundestagswahlkreise, die Sie nannten. Streben Sie an, jeweils zwei oder drei Landtagswahlkreise zusammenzufassen, damit sich Landtagswahlkreise und Bundestagswahlkreise ungefähr decken?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Rahmen der Möglichkeiten ist das bisher immer angestrebt worden, und dies ist auch mit den Mitgliedern der Wahlkreiskommission so besprochen worden. Es gibt Ausnahmefälle, bei denen es sich nicht realisieren läßt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Bundesminister Dr. Eppler zur Verfügung.
Frage 124 ist von Herrn Abgeordneten Josten eingebracht worden:
In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Aktion Gemeinsinn, die am 21. Januar 1971 eine Kampagne für die Entwicklungshilfe eröffnet hat?
herr minister bitte eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-02-04:
Herr Kollege Josten, die Entwicklungshilfekampagne der „Aktion Gemeinsinn" in


diesem Jahr soll durch eine Reihe von Maßnahmen wie kostenlose Einschaltung von Anzeigen in der Presse, Verschicken einer Broschüre, die durch Coupons in den Anzeigen angefordert werden kann, in der Bevölkerung mehr Verständnis für Entwicklungshilfe wecken. Die „Aktion Gemeinsinn" wird dabei finanzielle und ideell von der Arbeitsgemeinschaft „Brüderlich teilen" - darin sind enthalten die Werke „Misereor", „Brot für die Welt" und „Deutsche Welthungerhilfe" - und meinem Ministerium unterstützt.
Das BMZ hat sich an der Kampagne der „Aktion Gemeinsinn" bisher mit 53 000 DM, die Arbeitsgemeinschaft „Brüderlich teilen" mit 40 000 DM beteiligt. Herr Kollege, diese Mittel dienen ausschließlich der technischen Durchführung der Kampagne, nämlich für den Druck und das Porto für den Versand der Broschüre „Vier Milliarden Nachbarn".
Der Gegenwert dieser Kampagne durch die kostenlose Einschaltung von Anzeigen - das ist immer die Hauptsache bei der „Aktion Gemeinsinn" - entspricht demgegenüber etwa 6 Millionen DM. Die Werbeagentur, die bei der Durchführung behilflich ist, arbeitet ebenfalls kostenlos.
josten (NA), 1971-02-04:
Herr Minister, Sie nannten die Broschüre „Vier Milliarden Nachbarn". Sehen Sie eine Möglichkeit, daß diese Broschüre, die eine gute Veröffentlichung der „Aktion Gemeinsinn" ist, mit Unterstützung Ihres Ministeriums gezielt verbreitet wird, z. B. an Ober-, Fach- und Hochschulen?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-02-04:
Herr Kollege Josten, vorläufig ist vorgesehen, daß die Broschüre an diejenigen versandt wird, die den Coupon einschicken. Wenn diese Broschüre einschlägt, können wir sie selbstverständlich auch so weiterverwenden, wie Sie angeregt haben.
josten (NA), 1971-02-04:
Herr Minister, wären Sie bereit, in Verbindung mit dieser Kampagne für die Entwicklungshilfe in Ihrem Hause überprüfen zu lassen, ob die Werbung um mehr Verständnis für die Entwicklungshilfe, welche in der Bundesrepublik durch viele Organisationen und Institute vorgenommen wird, wirksamer koordiniert werden kann?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-02-04:
Herr Kollege, ich hatte erst vor wenigen Wochen alle Leiter der Organisationen, von denen Sie sprechen, bei mir, um mit ihnen über eine gemeinsame Linie in dieser Informationsarbeit zu sprechen. Ich bin gern bereit, diese Gespräche fortzusetzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Ich rufe die Frage 125 der Abgeordneten Frau Lauterbach auf:
In welcher Weise hat die durch den Machtwechsel in Uganda veränderte Lage Auswirkungen auf die deutsche Entwicklungspolitik und die Sicherheit unserer Entwicklungshelfer?
herr minister eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-02-04:
Frau Kollegin, die Bundesregierung betrachtet den Staatsstreich in Uganda als einen innenpolitischen Vorgang. Die Entwicklungspolitischen Beziehungen zwischen Uganda und der Bundesrepublik Deutschland werden, soweit dies jetzt beurteilt werden kann, durch die veränderte Lage in Uganda unmittelbar nicht berührt. Die Bundesregierung sieht sich daher unter den gegebenen Umständen nicht veranlaßt, von ihrer bisherigen entwicklungspolitischen Linie abzugehen.
Die Bundesregierung hat die Entwicklung in Uganda im übrigen mit großer Sorgfalt verfolgt. Nach allen vorliegenden Informationen besteht bis jetzt kein Anlaß für einen Abzug der im Rahmen unserer Entwicklungshilfe tätigen Fachkräfte. Die deutsche Botschaft ist im übrigen gebeten worden, alle möglichen, auch präventiven Maßnahmen zur Sicherung des deutschen Entwicklungshilfepersonals zu treffen.
lauterbach (NA), 1971-02-04:
Herr Minister, stimmen Sie mit mir überein, daß es auf Grund der diversen Diskussionen zum Thema Entwicklungshilfe nach den jüngsten Vorfällen in Afrika notwendig ist, klar und deutlich zu sagen, daß es sich hier um Sonderfälle handelt und daß keine Notwendigkeit besteht, die bisherige Entwicklungspolitik generell - nicht nur für Uganda - abzubrechen oder zu ändern?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-02-04:
Frau Kollegin, Staatsstreiche in der Art, wie wir sie jetzt in Uganda gesehen haben, hat es schon sehr häufig gegeben. Sie sind auch für die Zukunft nicht auszuschließen. Sie haben bisher unsere Entwicklungshilfe nicht tangiert. Ich sehe in diesem Zusammenhang keinen Anlaß, unsere Gesamtkonzeption zu ändern.
lauterbach (NA), 1971-02-04:
Herr Minister, ist im Hinblick auf die Sicherheit der deutschen Entwicklungshelfer immer gewährleistet, daß die deutschen Botschaften alle in der Entwicklungshilfe Tätigen registriert haben?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-02-04:
Jawohl. Unsere in der Entwicklungshilfe Tätigen sind angewiesen, sich unmittelbar mit der deutschen Botschaft in Verbindung zu setzen, wenn sie in das Gastland kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Kollege Josten, Sie haben sich zu einer Zusatzfrage gemeldet.
josten (NA), 1971-02-04:
Herr Minister, teilen Sie meine Meinung, daß der berechtigte Wunsch unserer Bevölkerung nach mehr Sicherheit für Entwicklungshelfer bzw. Experten nur zu erfühlen ist, wenn es gelingt, durch internationale Vereinbarungen entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, und können Sie uns vielleicht etwas über das dieser Tage von Ihnen in Amerika mit U Thant geführte Gespräch sagen, in dem diese Frage doch sicher auch behandelt wurde?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-02-04:
Verehrter Herr Kollege, ich würde dies sehr gerne tun, wenn sich nicht die nächste Frage der Abgeordneten Frau Lauterbach darauf bezöge.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Kollege Kliesing!
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-02-04:
Herr Kollege, Ihre Frage wäre eigentlich an ein anderes Ressort zu richten. Nach unseren Informationen sind solche Befürchtungen nicht berechtigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Dann rufe ich die Frage 126 der Abgeordneten Frau Lauterbach auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die von ihr in Erwägung gezogenen Verträge auf der Basis der UNDP-Entwicklungshilfe auch für deutsche Entwicklungshelfer zu verwirklichen, und gibt es Beispiele dafür bei Verträgen anderer Geberländer?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-02-04:
Frau Kollegin, die Bundesregierung bemüht sich um zusätzliche Sicherung ihrer Entwicklungsexperten. Da es sich dabei um bilateral entsandte Experten handelt, müssen konkrete Abmachungen auch bilateral angestrebt werden.
Solche bilateralen Bemühungen haben um so mehr Aussicht auf Erfolg, je stärker sie von multilateraler Seite, vor allem von den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, unterstützt werden. Daher habe ich in meinen Gesprächen in New York
mit UN-Generalsekretär U Thant und - wesentlich ausführlicher noch - mit dem Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, Paul Hoffman, folgende Vorschläge gemacht.
Erstens habe ich vorgeschlagen, daß eines der UN-Gremien, möglicherweise der Verwaltungsrat der UNDP, des Entwicklungsprogramms, in einer Resolution Industrie- und Entwicklungsländer auffordert, für die in der Entwicklungshilfe tätigen Personen mehr Sicherheit zu schaffen.
Zweitens sollte es das Ziel solcher Maßnahmen sein, den bilateral entsandten Experten einen ähnlichen Schutz zu geben, wie er für UN-Experten bereits besteht.
Drittens sollten schon jetzt alle bilateralen Experten, deren Regierungen dies wünschen, auch beim sogenannten Resident Director, dem örtlichen Vertreter des UNDP, registriert werden.
Meine Gesprächspartner zeigten sich an den Vorschlägen sehr interessiert und sagten eine gründliche Prüfung zu. Paul Hoffman stimmte auch dem Gedanken der Registrierung - vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung - zu.
Der Administrator des UNDP, Paul Hoffman, bot überdies als Sofortmaßnahme an, daß die Experten aus der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie Kontakt mit den Resident Directors, den örtlichen Vertretern von UNDP, aufnehmen, dort jede Hilfe erhalten sollen, die in den Möglichkeiten des örtlichen Direktors liegt. Ich habe dieses Angebot dankbar angenommen.
Zum letzten Teil Ihrer Frage, Frau Kollegin, muß ich Ihnen mitteilen, daß die Bundesrepublik nicht auf bilaterale Verträge anderer Industrieländer mit Entwicklungsländern zurückgreifen kann. Soweit uns bekannt ist, enthalten die bilateralen Verträge anderer Länder keine Bestimmungen, die einen größeren Schutz gewähren als unsere Rahmenabkommen über technische Hilfe.
lauterbach (NA), 1971-02-04:
Herr Minister, sind Sie in der Lage, mir mitzuteilen, ob die von Ihnen erwähnten UNDP-Resident-Directors in all den Ländern stationiert sind, in denen deutsche Entwicklungshelfer arbeiten, und sind jene UNDP-Vertreter auch kraft ihres eigenen Status in der Lage, die notwendige Unterstützung zu gewähren?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-02-04:
Frau Kollegin, in allen Ländern, in denen unsere Helfer und Experten tätig sind, gibt es einen Resident Representative oder, wie er jetzt heißt, Resident Director von UNDP. Die Stellung dieser Direktoren innerhalb des UN-Systems ist auf Grund der Ergebnisse der Jackson-Studie aufgewertet worden. Dies bedeutet nicht, daß sie für bilaterale Experten direkt zuständig sein können. Es bedeutet aber, daß ihr moralisch-politisches Gewicht groß genug ist, daß eine Hilfe von dieser Seite her wirksam werden kann.
lauterbach (NA), 1971-02-04:
Herr Minister, welche Möglichkeiten der Initiative erwägt die Bundesregierung noch außerhalb der Vereinten Nationen, z. B. auf bilateraler Basis, hinsichtlich der betreffenden Empfängerländer?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-02-04:
Ich habe Ihnen schon gesagt, Frau Kollegin, daß wir bilateral tätig werden, sobald wir multilateral die Unterstützung dafür haben. Aber ich kann hinzufügen, daß ich vorhabe, mich in allernächster Zeit einmal gründlich mit den Botschaftern der afrikanischen Länder in der Bundesrepublik über dasselbe Thema zu unterhalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Josten.
josten (NA), 1971-02-04:
Herr Minister, so erfreulich Ihre Mitteilung ist, darf ich Sie aber, da wir ja besondere Bedenken gegenüber Ost-Berlin haben, fragen: Wird in Ihrem Hause Material gesammelt, aus dem zu ersehen ist, inwieweit Ost-Berlin den Konflikt mit der Bundesrepublik in Afrika sucht?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
l ch danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig zur Verfügung. Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Wuwer auf. - Der Herr Kollege ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist zu befürchten, daß ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika auch in Deutschland Fischkonserven, insbesondere Thunfischkonserven, Quecksilber oder Quecksilberverbindungen enthalten?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter, angesichts des weltweiten Handels mit Thunfischkonserven war zu erwarten, daß auch in der Bundesrepublik Partien mit einem erhöhten Gehalt an organischen Quecksilberverbindungen anzutreffen sind. Demzufolge hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit sofort nach Bekanntwerden der Untersuchungsbefunde in den USA die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden fernschriftlich um Mitteilung gebeten, ob im Rahmen der Lebensmittelüberwachung bei Thunfischkonserven hier ebenfalls überhöhte Quecksilbergehalte festgestellt wurden. Die Untersuchungen
der im Handel befindlichen Thunfischkonserven sind inzwischen in verstärktem Maße angelaufen. Das Lebensmitteluntersuchungsamt in Münster - um ein Beispiel zu nennen - hat nach Mitteilung des zuständigen Landesministers bei der Untersuchung von 87 Thunfischkonserven festgestellt, daß bei 27 Proben ein Quecksilbergehalt von über 0,5 ppm also 0,5 mg auf 1 kg - vorlag. Nach Ansicht wissenschaftlicher Sachverständiger in den USA und auch nach Ansicht des Bundesgesundheitsamtes wird ein über 0,5 ppm hinausgehender Wert als nicht mehr duldbar angesehen. Über erhöhte Quecksilbergehalte bei anderen Fischereierzeugnissen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Markt befinden. liegen mir von seiten der Lebensmittelüberwachung bisher keine Berichte vor.
Zu dem Gesamtproblem der Umweltgefahren durch Quecksilberrückstände darf ich Sie auf die Antwort der Bundesregierung in der Drucksache VI/1304 hinweisen, die sie auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hirsch, Dichgans, Mertens gegeben hat.
niegel (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, welche Ursachen sind eigentlich dafür verantwortlich, daß diese Konserven Quecksilber enthalten?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-04:
Es handelt sich um einen Quecksilbergehalt, der im Meer festzustellen ist und über die biologische Anreicherungskette und damit über den Stoffwechsel von den Fischen aufgenommen wird. Wir kennen ja eine ganze Reihe von chemischen Substanzen, die über die Stoffwechselassimilation in den tierischen Körper kommen.
niegel (NA), 1971-02-04:
Welche Schädigungen würde ein überhöhter Quecksilbergehalt im menschlichen Körper auslösen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter, es wäre jetzt schwierig, Ihnen hier eine allgemeine Symptomatologie und Pathologie der Quecksilbervergiftungen zu geben. Aber es gibt eine ganze Reihe nicht unerheblicher körperlicher Schäden. Aus diesem Grunde ist auch in der Arbeitsschutzgesetzgebung den Fragen der Quecksilberintoxikation besondere Aufmerksamkeit gewidmet worden .
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Kollege Dr. Gleissner, Sie haben eine Zusatzfrage.
gleissner (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, sollten nicht aus den Ergebnissen, die Sie bekanntgegeben haben, Konsequenzen gezogen werden, und welcher Art werden diese Konsequenzen sein?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-04:
Ich hatte Ihnen soeben gesagt, daß 0,5 ppm die oberste zu tolerierende Grenze sind. Konserven, die mehr Quecksilber enthalten, müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Sie sind nicht verkehrsfähig.
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine Zwischenfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Die Fragen 94, 95 und 96 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 97 und 98 des Abgeordneten Baeuchle auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Land Baden-Württemberg zahlreiche Landwirte, deren Kinder landwirtschaftliche Fachschulen besuchen, mit ihren Anträgen auf Ausbildungsbeihilfe nach dem Ausbildungsförderungsgesetz von Landratsämtern und Landwirtschaftsämtern abgewiesen worden sind, mit dem Hinweis, man wisse bei den Ämtern noch nicht, ob überhaupt und von welchem Kostenträger Ausbildungsbeihilfen gewährt würden?
Steht dieses Verhalten der Ämter nicht in Widerspruch zu den Bestimmungen des Ausbildungsförderungsgesetzes, wonach jedem Jugendlichen, der im Zuge der Berufsausbildung eine Fachschule besucht, ins Rahmen der festgelegten Einkommensgrenzen eine Ausbildungsbeihilfe zusteht, und ist die Bundesregierung bereit, aufklärend zu veranlassen, daß das Ausbildungsförderungsgesetz einheitliche Anwendung findet?