emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dirk Fischer (NA), 1997-04-24:
Frau Kollegin, ich bin da absolut gelassen. Wir wissen, wo unser Ziel ist. Das Ganze ist auf einem sehr guten Wege. Manche Dinge, vor allem besonders gute, brauchen Reifezeit. Ich bin in dieser Frage ganz unaufgeregt.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Herr Kollege Urbaniak, Sie können jetzt Ihre Frage stellen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Nein, Herr Kollege, das kann ich nicht akzeptieren.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1997-04-24:
Herr Kollege Fischer, ich frage Sie ganz sachlich: Sie haben im Verkehrsausschuß den Antrag gestellt, den kombinierten Verkehr auch für private Bereiche - ich nannte Kanalanschlüsse - zu unterstützen, und zwar aus dem hierfür vorgesehenen Titel.
({0})
Warum haben Sie das, was Sie im Verkehrsausschuß beschlossen haben, im Haushaltsausschuß nicht durchgesetzt?
({1})
In den Kanalhäfen können wir unsere Tonnagen nicht optimal verfrachten. Hätten wir die Mittel, könnten wir die Einrichtungen bauen. Es liegt doch an Ihnen, den eigenen Beschluß nicht durchgesetzt zu haben.
({2})
Dirk Fischer (NA), 1997-04-24:
Ich persönlich bin da ganz gelassen.
({0})
Im übrigen geht es nicht nur um rein private Investitionen. Sie wissen aus einer gewissen Liste, daß es kommunale Investitionsträger gibt, die hierzu bestimmte Vorstellungen haben. Ich glaube, daß wir die Frage gründlich diskutieren sollten und auch durchaus positiv eingestellt sind, dort zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen, damit die bereitgestellten Mittel am Ende auch in die Schnittstellen investiert werden können.
Herr Präsident, lassen Sie mich folgendes zum Abschluß sagen. Ich hatte hier die große Freude, in der Bahnpolitik eine Summe überragend wichtiger, aber auch eindrucksvoller Erfolge und Anstrengungen des Bundes nachzuweisen. Staatliche Verkehrspolitik und Eisenbahnpolitik, unternehmerische Anstrengungen der Mitarbeiter und des Managements der DB AG wirken zusammen, um ein neues und positiveres Eisenbahnzeitalter zu entwickeln.
Deswegen glaube ich, daß die Erfolgsbilanz unseres Bundesverkehrsministers Wissmann für sich spricht. Sie weist neben dem Jahrhundertwerk der Bahnreform eine Vielzahl weiterer Highlights aus. Hier ist kein Grund zur Mißbilligung, sondern allenfalls zur Belobigung.
({1})
Dem Minister ist es gelungen, trotz der erheblichen Sparzwänge des Bundeshaushaltes das Investitionsniveau im Verkehrshaushalt nahezu unverändert hochzuhalten.
({2})
Dies verdient unsere Anerkennung. Wir können ihn nur ermuntern und ihn dabei unterstützen, diesen Weg unbeirrt fortzugehen. Die Bundesrepublik Deutschland kann auf diesen Verkehrsminister und seine Arbeit stolz sein.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat der Kollege Lothar Ibrügger, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat der Kollege Hermann Bachmaier, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat der Kollege Kleinert, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat der Kollege Norbert Geis, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat der Kollege Alfred Hartenbach, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Aber knapp bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/4541 an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Gerd Andres, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Neuordnung der sozialmedizinischen Begutachtung
- Drucksache 13/6587 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Gesundheit
Es war eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache, um dem Haus sodann mitzuteilen, daß sämtliche Redner ihre Beiträge zu Protokoll geben. Es handelt sich um die Kollegen und Kolleginnen Andreas Storm, Dr. Wodarg, Marina Steindor, Dr. Gisela Babel, Dr. Ruth Fuchs und Parlamentarischer Staatssekretär Kraus. *)
Darf ich das Haus fragen, ob es mit dieser Verfahrensweise einverstanden ist? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/6587 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann rufe ich auf Tagesordnungspunkt 11:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Ludwig Elm, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus
- Drucksache 13/7287 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Ludwig Elm, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Erika Steinbach, CDU/CSU.
Erika Steinbach (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 8. Mai 1945 erfolgten die Befreiung Deutschlands und Europas von der nationalsozialistischen Diktatur und die Beendigung des Zweiten Weltkrieges, für Millionen Europäer und auch für Deutsche eine Erlösung. Für Millionen Deutsche folgte aber nach der nationalsozialistischen Diktatur nahtlos eine zweite Diktatur, die kommunistische Diktatur in der DDR, wiederum mit KZs. Man braucht nur nach Buchenwald zu fahren, um es dort zu besichtigen.
({0})
- Sie kennen wohl die Realitäten in der früheren DDR nicht! - Für Millionen Deutsche folgten Kriegsgefangenschaft, Flucht und Vertreibung. Die Nachbeben des Hitlerschen Blutbades in Europa waren für uns Deutsche schrecklich und sehr schmerzlich: das Vaterland geteilt und in Trümmern, Schutt und Asche liegend.
Erlöst von allen Diktaturen waren wir erst mit dem Fall der unmenschlichen Mauer. Mit dem Fall der Mauer, hinter der ein Teil Deutschlands bis vor wenigen Jahren unter der DDR-Diktatur zu leiden hatte, folgte die Befreiung von zwei Diktaturen.
({1})
Deswegen ist der 3. Oktober unser angemessener Gedenk- und nationaler Feiertag.
Der Befreiung von den KZ-Leiden gedenken wir am 27. Januar, der seit zwei Jahren der Gedenktag für diese schwer geschlagene Opfergruppe unserer Mitbürger und Leidender aus ganz Europa ist. Allen Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gilt unsere Erinnerung, auch zur Mahnung für die kommenden Generationen, daß so etwas nie wieder geschehe, am Volkstrauertag. Hier gedenken wir aller Opfer von Krieg, Leiden und Gewaltherrschaft beider Weltkriege.
Den Antrag der PDS lehnen wir ab. Wir meinen, die PDS täte gut daran, wenn sie selber einmal den Antrag stellen würde, der Opfer der kommunistischen Diktaturen zu gedenken.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat der Kollege Siegfried Vergin.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält Kollege Dr. Heuer.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-04-24:
Frau Steinbach, daß wir Geschichte unterschiedlich sehen, ist eine Tatsache, ist selbstverständlich und zu akzeptieren. Wogegen ich mich wende, ist die Absolutheit Ihrer Aussage, nicht Ihre Kritik an der DDR. Vieles an Kritik ist berechtigt, aber die Absolutheit Ihrer Aussagen kann ich nicht billigen. Ich finde, sie ist nicht hilfreich für ein Gespräch und für den Versuch, miteinander zu leben.
Sie haben gesagt, in Ostdeutschland schloß sich an die NS-Diktatur nahtlos eine andere Diktatur an; die KZs wurden wieder eingerichtet. Dieser „nahtlose Anschluß" ist in meinen Augen einfach nicht wahr. Ich habe diese Zeit erlebt. Die Interniertenlager waren schlimm. Daran besteht kein Zweifel. Aber die Interniertenlager hatten einen anderen Charakter als die Konzentrationslager. Es gab auch Interniertenlager der anderen Alliierten, wo ebenfalls viele Menschen umgekommen sind.
({0})
- Sie hatten einen anderen Charakter. Sie waren eine Fortsetzung, und sie sind nur aus dem Krieg heraus zu verstehen.
({1})
In ganz Deutschland haben Menschen versucht, nach 1945 aus der Zeit des Faschismus zu lernen. Sie haben versucht, daraus Lehren zu ziehen. Es waren unterschiedliche Lehren.
Ich räume Ihnen natürlich ein, daß vieles in der DDR zu ihrem Ende geführt hat. Das ist wahr. Aber die Menschen in Ostdeutschland, die nach 1945 einen anderen Weg gegangen sind, waren nicht nur Kommunisten. Es waren Kommunisten, Sozialdemokraten, Liberaldemokraten und Leute aus dem christlichen Lager, die versucht haben, einen anderen Weg zu gehen, aus dieser Zeit Schlußfolgerungen zu ziehen. Das können Sie den Leuten nicht absprechen.
Heute ist von Frau Süssmuth gesagt worden, wir sollten nicht Gefangene der Vergangenheit sein. Sie machen uns zu Gefangenen der Vergangenheit, wenn Sie die Schlachten immer weiter schlagen wollen, statt miteinander zu arbeiten.
Ich habe die Bundesrepublik Deutschland niemals als einen faschistischen Staat bezeichnet. Ich habe das immer für falsch gehalten. Ich bin der Meinung, wir müssen diese Staaten aneinander messen. Die Auseinandersetzung hat bewiesen: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich aus vielen Gründen als überlegen erwiesen. Aber auch in der DDR ist der Versuch gemacht worden, aus der Geschichte Lehren zu ziehen. Wir sollten das respektieren, einander respektieren und nicht Gefangene der Vergangenheit sein.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Frau Kollegin Steinbach, bitte.
Erika Steinbach (NA), 1997-04-24:
Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, nichts zu sagen; aber es läßt sich leider nicht vermeiden.
Herr Heuer, die einzelnen Menschen im Osten und im Westen sind letztendlich nicht das System. Daß Menschen sich menschlich und unmenschlich verhalten können, erlebt man immer wieder. Deshalb kann man Schuld im Grunde genommen auch nur individuell aufarbeiten. Aber wenn es um die Herrschaftssysteme geht, dann muß man schon sagen: Die DDR war eine Diktatur, und die KZs wurden sofort neu instrumentalisiert. Gehen Sie doch einmal durch Buchenwald! Der Alptraum Buchenwald ist erhalten geblieben.
Es ist das Tragische, daß die Menschen von einer Knechtschaft in die andere geraten sind. Das war bitter für diese Menschen. Deshalb wurden sie mit dem 8. Mai nicht frei. Zunächst einmal haben sie das natürlich geglaubt und gehofft; aber sie gerieten dann wieder in diktatorische Hände.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Der Kollege Dr. Max Stadler, F.D.P., gibt seinen Redebeitrag zu Protokoll.*) Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist so. Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/7287 an den Innenausschuß vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. April 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CDU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Steuerreformgesetzes ({0}) 1999
- Drucksache 13/7480 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Bundesminister Theodor Waigel.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Es spricht in der Debatte jetzt der Kollege Joachim Poß.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Das Wort hat der Kollege Friedrich Merz.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-25:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Joseph Fischer.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-04-25:
Herr Abgeordneter Fischer, ich hatte Sie noch gar nicht gefragt.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-04-25:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion, Dr. Hermann Otto Solms.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-04-25:
Herr Abgeordneter Dr. Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
hermann otto solms (NA), 1997-04-25:
Bitte schön.
joachim poss (NA), 1997-04-25:
Herr Kollege Solms, Sie waren lange Jahre Mitglied im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages und haben dort auch manche Änderung des Steuerrechts bewirkt. Von daher kann es sein, daß Sie die Arbeit dieses Ausschusses noch weiter intensiv verfolgen. Wir hatten am letzten Donnerstag eine Anhörung, in der sich verschiedene Sachverständige zu den Beschäftigungswirkungen, und zwar nicht nur zum ersten Schritt, sondern zu den Gesamtwirkungen Ihrer Steuerreformpläne, geäußert haben. Haben Sie diese Ergebnisse, die quasi - jedenfalls kurzfristig - auf einen Beschäftigungseffekt Null hinauslaufen, denn überhaupt zur Kenntnis genommen?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-04-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-04-25:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Scharping.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-04-25:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Wolfgang Schäuble.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-04-25:
Herr Abgeordneter Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher?
wolfgang schäuble (NA), 1997-04-25:
Bitte sehr.
detlev larcher (NA), 1997-04-25:
Herr Kollege Schäuble, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Anhörung thematisch auf das erste Gesetz bezog, daß wir aber die Sachverständigen nach dem ersten Schritt und nach dem Gesamtzusammenhang gefragt haben und daß sie darauf auch geantwortet haben? Sie können im Protokoll der Anhörung nachlesen, daß die übereinstimmende Meinung lautete, es gebe minimale Auswirkungen.
({0})
- Nein, wir werden das im Finanzausschuß noch vorlegen; das werden wir noch schriftlich bekommen.
Die Sachverständigen sagten, es gebe nur geringfügige Auswirkungen, und zwar wenn überhaupt, dann nur langfristig und nicht kurzfristig. Ich spreche von Sachverständigen und nicht von Lobbyverbänden wie dem DIHT. Damit sind Sie ja nachher im Ausschuß gekommen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-04-25:
Herr Abgeordneter Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scharping?
wolfgang schäuble (NA), 1997-04-25:
Ja, Frau Präsidentin.
rudolf scharping (NA), 1997-04-25:
Herr Kollege Schäuble, ich will den Streit über die Vergangenheit nicht weiterführen, sonst müßte ich Ihnen sagen, daß wir uns immer für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer
({0})
- unter umstrittenen Bedingungen, die nicht erfüllt wurden - ausgesprochen haben.
({1})
Darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, sich wenigstens zu der Frage zu äußern, die der von mir begrüßte Gesetzentwurf des Kollegen Voscherau ja ausdrücklich beinhaltet, daß nämlich die Erhebung der Gewerbeertragsteuer grundgesetzlich so garantiert wird, daß man in Artikel 28 festschreibt, daß es sie gibt. Der Punkt war umstritten.
Entschuldigung, wenn ich das zur Erläuterung sagen darf, aber dann wird auch das Gelächter etwas deutlicher: In Ihrer Koalition besteht ein Streit darüber, daß der eine Teil die Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt erreichen will und andere offenkundig dem nicht so zustimmen.
Ich frage, ob Sie bereit sind, sich auf diese Überlegung einzustellen und die grundgesetzliche Garantie für die Existenz der Gewerbeertragsteuer mitzutragen. Dann können wir die Gewerbekapitalsteuer sofort abschaffen.
({2})
wolfgang schäuble (NA), 1997-04-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann ja manchmal sein, daß man selbst am Freitag einer Sitzungswoche einen
Millimeter vorankommt. Lassen Sie uns doch mal gucken, ob es geht!
({0})
-Ich rede im Moment zu den Kollegen der Koalition.
Wir hatten schon andere Debatten über die Frage der Gewerbekapitalsteuer. Ich habe da schon ganz andere Begründungen gehört. Aber gut, nun zu Ihrer Frage, Herr Kollege Scharping: Bis heute - ich kenne nur die Ankündigung des Gesetzentwurfes von Herrn Voscherau aus der Agenturmeldung von gestern - war mir die Diskussion in der Form bekannt, daß viele befürchten, daß bei einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer die Gewerbeertragsteuer verfassungsmäßig nicht mehr zu halten sei, weil eine reine Gewerbeertragsteuer keine Substanzsteuer sei. Deswegen habe der Wunsch bestanden, durch eine verfassungsrechtliche Regelung sicherzustellen, daß die Gewerbeertragsteuer auch in Zukunft erhoben werden kann. Darüber haben wir uns unterhalten. Es besteht in der Koalition Bereitschaft, diese zu sichern. Wenn das die Bedingung für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist, können wir ihre Abschaffung jetzt gleich vereinbaren.
({1})
Es interessiert außerhalb dieses Saales fast niemand mehr die Art, wie wir uns manche alten Dinge hin und her schieben. Deswegen begrüße ich Ihre Frage und antworte darauf: Bisher hatten Sie nach unserem Eindruck die Notwendigkeit Ihrer Zustimmung für eine Grundgesetzänderung dazu benutzt, mit wechselnden Begründungen zu verhindern, daß ein Gesetz zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zustande kommt.
({2})
- Einverstanden. Das ist ja wunderbar.
({3})
Damit haben wir eine gute Chance, Herr Bundesfinanzminister, den verehrten Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder nicht wissen, ob sie einen bekommen, zu verkünden: Es besteht eine bessere Chance als in den letzten zwei Monaten, daß die arbeitsplatzfeindliche Gewerbekapitalsteuer in den nächsten Wochen abgeschafft wird. Das ist ein gutes Ergebnis dieser Debatte.
({4})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-04-25:
Herr Abgeordneter Dr. Schäuble, es liegen Wünsche für eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Glos und vom Abgeordneten Scharping vor.
wolfgang schäuble (NA), 1997-04-25:
Herr Kollege Glos.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-14:
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluß.
michael glos (NA), 1997-04-25:
Herr Kollege Schäuble, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der
Bundesrat vorhin wiederum die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer abgelehnt hat? Die Abstimmung ist inzwischen vorbei.
({0})
- Das ist leider in dem Chaos hier an mir vorbeigegangen. Jedenfalls geht es immer darum, was man da, wo man direkt handelt, erreichen kann. Wenn es heute möglich gewesen wäre, wäre das ein positives Signal für die Wirtschaft gewesen.
wolfgang schäuble (NA), 1997-04-25:
Herr Kollege Glos, ich bedanke mich für Ihren Hinweis. Ich nehme es gerne zur Kenntnis. Ich bin der Meinung, daß wir bei diesem Stand der Gespräche, der sich jetzt aus der Zwischenfrage von Herrn Scharping und aus der öffentlichen Ankündigung von Herrn Voscherau gestern erschließt - was er heute im Bundesrat gesagt hat, konnte ich nicht zur Kenntnis nehmen, weil ich aufmerksam an dieser Debatte teilgenommen habe -, sofort den Vermittlungsausschuß anrufen sollten, um möglichst innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen die Gewerbekapitalsteuer abschaffen zu können.
({0})
rudolf scharping (NA), 1997-04-25:
Herr Kollege Schäuble, da ich den vom Kollegen Voscherau angekündigten Gesetzentwurf kenne und ihn für einen klugen Vorschlag halte, frage ich noch einmal: Kann ich Ihren Sätzen entnehmen, daß Sie einer Absicherung der Gewerbeertragsteuer in Artikel 28 des Grundgesetzes zustimmen?
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-04-25:
Das Wort hat jetzt die Frau Abgeordnete Dr. Barbara Höll, PDS.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-04-25:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Kolb gratulieren: Er ist Vater eines Sohnes geworden.
({0})
Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Professor Gisela Frick, F.D.P.-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-04-25:
Das Wort hat die Kollegin Matthäus-Maier, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-04-25:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Solms?
ingrid matthäus-maier (NA), 1997-04-25:
Bitte schön.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-04-25:
Herr Kollege Hüppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlauch?
hubert hüppe (NA), 1997-04-25:
Ja.
rezzo schlauch (NA), 1997-04-25:
Herr Kollege Hüppe, finden Sie Alkohol - dasselbe gilt für Nikotin - angesichts Zigtausender von Alkoholtoten im Jahr, angesichts des Elends in den Familien, die mit Alkoholabhängigen zu tun haben, wirklich so harmlos? Denken Sie nicht, daß Sie mit einer solchen Feststellung die Droge Alkohol in einem vollkommen unzulässigen Maß bagatellisieren und auf der anderen Seite Cannabis als etwas dämonisieren, was die deutsche Volksgesundheit nachhaltig erschüttert? Ich glaube, das paßt nicht zusammen.
({0})
hermann otto solms (NA), 1997-04-25:
Frau Kollegin, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die von Ihrer Seite häufig genannten Zahlen zur Höhe der Steuern der Unternehmen wahrscheinlich aus der OECD-Statistik stammen und sich nur auf die Steuerlast der Kapitalgesellschaften gründen? Auch der Staatssekretär im Finanzministerium von RheinlandPfalz, Sarrazin, der ja Ihrer Partei angehört,
({0})
hat das immer wieder ausgeführt. In dieser Statistik sind die Steuern, die die Personengesellschaften leisten, nicht enthalten.
Wenn Sie die dazurechnen, kommen Sie nach meiner Erinnerung - ich kann den Gesamtbetrag jetzt nicht exakt nennen - für das Jahr 1994 etwa auf das Doppelte, auf rund 150 Milliarden DM Steuern, die die Unternehmen insgesamt zahlen. Dies ist also eine deutlich andere Zahl. Auch prozentual, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, liegt dies etwa zwischen 4 und 5 Prozent und nicht bei 2,2 Prozent, wie es in der OECD-Statistik steht.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-04-25:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schindler?