ren röspel (NA), 2014-01-31:
Oh, schnell noch einen Schluck Wasser zu trinken,

wird schon auf meine Redezeit angerechnet. Schade,
hätte ich das gewusst!

({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich glaube, dass sich nur wenige andere Abgeordnete so intensiv mit dem Koalitionsvertrag befasst
und auch dafür geworben haben wie die Abgeordneten
der SPD-Fraktion.

({1})

Denn es war eine wirklich gute, aber auch mutige Idee
des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, den Mitgliedern
der SPD die Entscheidung über den Koalitionsvertrag in
die Hand zu geben. Das hat dazu geführt, dass wir in
ganz vielen Veranstaltungen nicht nur mit Mitgliedern
der SPD, sondern auch mit Nichtmitgliedern den Koalitionsvertrag diskutiert haben. Ich habe das als ungeheuer
mobilisierend und motivierend erlebt. Es waren offene
Diskussionen.

Nicht nur das Erlebnis der Mobilisierung ist positiv.
Wir haben, glaube ich, auch eine sehr gute Wahrnehmung bekommen, liebe Kollegin Gohlke, was für die
Menschen an diesem Koalitionsvertrag wichtig ist. Dabei hatte ich eine andere Wahrnehmung als Sie. Daher
teile ich das, was Sie gerade vertreten haben, nicht; das
will ich Ihnen deutlich sagen.

Klar ist, dass es ohne bestimmte Abschnitte in diesem
Koalitionsvertrag die Zustimmung der SPD nicht gegeben hätte. Der Mindestlohn oder das, was Andrea Nahles
jetzt mit der Rente ab 63 auf den Weg bringt, waren definitiv ganz wichtig. Ohne diese Punkte hätte es keine Zustimmung gegeben.

Die Mitglieder und auch viele andere Menschen waren sehr begeistert, dass wir das fortsetzen, was 1998 in
diesem Haus von einer rot-grünen Koalition begonnen
worden ist, nämlich endlich wieder einen Schwerpunkt
auf Bildung und Forschung in diesem Land zu setzen
und auch mehr Geld in die Hand zu nehmen. Es ist gut,
dass alle Regierungen danach, die Große Koalition, aber
auch Schwarz-Gelb, diesen Weg fortgesetzt haben. Darüber sind alle froh.

({2})

Dieser Konsens in Deutschland unterscheidet uns mittlerweile von anderen Ländern und hat uns auch nach
vorne gebracht.

Gar nicht glücklich waren unsere Mitglieder darüber,
dass es nicht noch mehr Geld gegeben hat. Denn mit
9 Milliarden Euro ist weniger Geld als in der letzten Legislaturperiode vorgesehen. Aber das lag auch daran,
dass leider mit dem Koalitionspartner in Sachen Steuergerechtigkeit nicht mehr möglich war. Aber das ist einfach so.

Ganz unzufrieden - auch das gehört dazu - waren die
Mitglieder gerade in meiner Heimatregion, dem Ruhrgebiet, aber auch in vielen anderen Städten darüber, dass
wir die Union nicht davon überzeugen konnten, dass die
Schulsozialarbeit weiter eine Leistung des Bundes
bleibt. Denn das ist unerhört wichtig für die Schulen.
Aber wir werden einfach weiter darüber reden.

({3})

- Wir werden versuchen, das zu ändern. Dafür haben wir
noch vier Jahre. Aber der Koalitionsvertrag gibt es erst
einmal nicht her. Das ist definitiv so.

({4})

Ich will mich in der restlichen Redezeit auf den Bereich Forschung konzentrieren - der Kollege Kaczmarek
wird gleich noch detaillierter auf die Bildung eingehen und sagen, warum der Forschungsteil in allen Diskussionen, die wir geführt haben, sehr gut weggekommen ist.
Das will ich an einigen Punkten deutlich machen.

Wir sind und waren uns in diesem Land sicherlich alle
einig - Frau Wanka hat das vorhin auch betont -, dass
die Stärke, der Wohlstand und der wirtschaftliche Erfolg
dieses Landes sich daran bemessen lassen müssen, dass
die Menschen in diesem Land gute Arbeit verrichten.
Dass vieles nicht in Ordnung ist und dass der Arbeitsmarkt wieder in Ordnung gebracht werden muss, ist das
eine. Das wird Arbeitsministerin Andrea Nahles in den
nächsten Jahren auch richten.

Aber das andere ist, in die Zukunft zu blicken und zu
überlegen, wie wir es sicherstellen können, dass in
Deutschland weiterhin gute Produkte unter vernünftigen
Arbeitsbedingungen und möglicherweise innovativen
Arbeitsmodellen hergestellt werden, die es zum Beispiel
auch ermöglichen, Familie und Beruf zu vereinbaren. In
diesem Zusammenhang ein Wort zu einer anderen Debatte: Ich fand den Vorschlag von Manuela Schwesig zu
dem, was da überhaupt möglich ist, höchst interessant.
Dem sollten wir uns noch einmal widmen.

Ein wichtiger Punkt, den wir in den letzten Jahren immer wieder gefordert und jetzt in den Koalitionsvertrag
hineingebracht haben, ist, dass wir den Bereich der Arbeitsforschung, Dienstleistungsforschung und Produktionsforschung wieder stärken und in Verbindung und
enger Abstimmung mit den Sozialpartnern unseren Beitrag zu einer Humanisierung der Arbeitswelt leisten.
Auch dieser Bereich wird in Zukunft sicherlich den
Wohlstand in Deutschland sichern.

({5})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für mich die Generationengerechtigkeit, nämlich die Frage, wie wir diesen
Planeten an unsere Kinder und Kindeskinder übergeben.



Dabei spielt die Energie- und Klimaforschung eine zentrale Rolle. Ich hätte mir gewünscht, dass schon vor vier
Jahren der Satz im Koalitionsvertrag gestanden hätte,
den wir nun hineingeschrieben haben, nämlich dass wir
die Energieforschung konsequent an der Energiewende
ausrichten werden. Ich freue mich, Frau Wanka, dass Sie
das schon in allen Medien so deutlich vertreten; das ist
dringend erforderlich. Ich hätte mir nur gewünscht, dass
das schon früher der Fall gewesen wäre.

({6})

Ein weiterer Bereich, der uns am Herzen liegt, ist das,
was wir als Forschung für die Gesundheit des Menschen
bezeichnen. Wir wollen nicht nur schwerpunktmäßig die
Entwicklung von Medikamenten, Arzneimitteln und
Technologien in den Vordergrund stellen. Gesundheitsforschung ist mehr. Da geht es um Prävention und die
Gesunderhaltung des Menschen. Es geht nicht nur darum, Menschen gesund zu machen, wenn sie krank sind,
sondern auch darum, die Arbeits- und Lebensbedingungen so zu gestalten, dass Menschen erst gar nicht krank
werden. Das umfasst auch eine Altersforschung, die sich
mit den Bedingungen befasst, unter denen Pflegende arbeiten und Pflegebedürftige leben müssen. Das ist ein
breiterer Begriff von Gesundheitsforschung als in den
letzten Jahren. Ich bin froh, dass wir das so im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben.

({7})

Auch beim letzten Punkt bin ich mit Herzblut dabei,
und zwar nicht nur weil gestern Abend die Kollegin
Hübinger und die Exkollegin Roth den Preis für das Engagement gegen vernachlässigte Krankheiten in der Kategorie „Politischer Wille“ - ich gratuliere dazu - erhalten haben. Als eines der reichsten Länder der Welt, das
über eine hervorragende Forschung verfügt, haben wir
auch Verantwortung gegenüber jenen Ländern, die nicht
in der Lage sind, sich hier stabil aufzustellen. 3 Milliarden Menschen, die an sogenannten vernachlässigten, armutsassoziierten Krankheiten leiden, ohne dass es nötig
wäre, weil es längst entsprechende Medikamente gibt,
warten darauf, dass wir ihnen helfen. Deswegen bin ich
froh, dass wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, dass wir die Forschung betreffend die vernachlässigten Krankheiten stärken wollen, um in Entwicklungs- und Schwellenländern unseren Beitrag zu
leisten.

Mein Dank geht an den Kollegen Helge Braun, der
bei den Koalitionsverhandlungen auf der anderen Seite
saß. Wir haben offene Türen eingerannt. Wir haben hier
eine Verpflichtung.

Mit unserem Forschungsprogramm können wir nicht
nur Deutschland, sondern die ganze Welt vielleicht ein
bisschen besser machen. Ich lade Sie alle dazu ein, daran
konstruktiv mitzuarbeiten.

Vielen Dank und ein schönes Wochenende, Herr Präsident.

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