Christian Kleiminger (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst sagen: Ich freue mich
sehr, dass mit der Sechsten Nationalen Maritimen Konferenz am kommenden Wochenende eines der wichtigsten maritimen Ereignisse unseres Landes in meinem
Wahlkreis Rostock stattfindet. Wir alle in der Region,
besonders die zahlreichen Beschäftigten in unserer heimischen maritimen Industrie, sind gespannt auf die Diskussionen und die Ergebnisse; denn die maritime Wirtschaft ist in der Tat eines unserer wichtigsten
Standbeine. Sie bietet viele Chancen auf gute Arbeit
- das wird im Antrag der Koalition aufgegriffen und angesprochen - in den Bereichen Schiffbau und Logistik,
Offshorewindenergie und alternative Meerestechnologie, Wissenschaft, Forschung und ökologische Innovationen.

Wir sehen in unserer norddeutschen Region eine
wichtige Drehscheibe im Ostseeraum, die es nachhaltig
auszubauen und zu stärken gilt. Natürlich hinterlässt die
Wirtschafts- und Finanzkrise aber ihre Spuren. Deshalb
setzen die Menschen in Rostock, die Betriebsräte, mit
denen ich spreche, gerade jetzt auf das maritime Bündnis. Sie fordern gerade jetzt das ein, wofür Kanzler
Gerhard Schröder immer klar gestanden hat: Zugeständnisse an die Eigentümerseite etwa bei der Tonnagesteuer
werden immer klar und deutlich an die Bedingung der
Sicherung von Arbeit und Beschäftigung in der Seewirtschaft geknüpft.

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Es kann nicht sein, dass sich jetzt in der Krise einzelne Arbeitgeber aus der Verantwortung stehlen und
den Eindruck erwecken, sich beispielsweise aus der
Ausbildung junger Menschen zurückziehen zu wollen.
Ich sage klar und deutlich: Man kann hier sicherlich
nicht alle Arbeitgeber über einen Kamm scheren; die Betriebsräte vor Ort berichten auch von guten Beispielen.
Es gibt aber auch ein paar schwarze Schafe unter den
maritimen Arbeitgebern, über die man auch am kommenden Wochenende reden muss. Hierbei geht es um die
Themen Rückflaggung, Ausbildung und Beschäftigung
in Deutschland. Die Zahl der Ausbildungsplätze in der
Seeschifffahrt ist über einige Jahre gestiegen; aber inzwischen stagniert die Zahl. Hier müssen wir aufpassen
und wieder an die Verantwortung der Unternehmen erinnern.

Trotz der Krise muss in Deutschland am Schiffbau
festgehalten werden, gerade auch an der Ostseeküste.
Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung
auch die Wadan-Standorte in Wismar und Rostock-Warnemünde unter den Schutzschirm gestellt hat.

Ich begrüße es außerordentlich, dass sich die Koalition in dem vorliegenden Antrag für eine Stärkung des
Fährverkehrs - also für die Verlagerung von der Straße
auf die Schiffe - ausspricht und dass sie darin die Forderung aufgreift, die seewärtigen Zufahrten und die Hafenhinterlandanbindungen unter Beachtung ökologischer
Kriterien bedarfsgerecht auszubauen und zu verbessern.

In diesem Zusammenhang ist auch die Verlängerung
der TEN-Achse von Rostock über die Ostsee bis hin
nach Kopenhagen ein notwendiger Schritt. Er hätte auch
für mein Bundesland erhebliche Bedeutung, nicht zuletzt
als eine Art Ausgleichsmaßnahme für das Projekt einer
Festen Fehmarnbelt-Querung, das ich übrigens - diese
persönliche Anmerkung sei mir am Schluss an dieser
Stelle erlaubt - mehr denn je für ökologischen und ökonomischen Unsinn halte.

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Sie sehen, dass es viel Diskussionsstoff gibt, und ich
sage: Herzlich willkommen in Rostock!

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