Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-03-23:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen
und Herren Abgeordnete! Ich lege Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes vor, das wichtig und gut für die Familien in unserem Land ist . Wir wollen das vierte Investitionsprogramm auf den Weg bringen, um das Angebot
an Kitaplätzen im Land weiter auszubauen, und das ist
nötig .

Sie alle wissen, dass wir in den letzten Jahren sehr viel
dafür getan haben - Kommunen, Länder, Bund gemeinsam -, dass der Rechtsanspruch, nach dem jedes Kind in
unserem Land ab einem Jahr eine Kita besuchen kann,
wenn es die Eltern wünschen, auch erfüllt wird . Oft
werde ich deshalb gefragt, nicht nur vom Finanzminister, auch von anderen: Frau Schwesig, wir haben in den
letzten Jahren schon so viel getan, so viele Milliarden da
hineingesteckt . Ist es jetzt nicht genug? - Dann sage ich:
Nein, das ist nicht genug . Wir müssen das Angebot an
Plätzen weiter ausbauen .

Warum? Es gibt dafür drei gute Gründe:

Erstens . Es werden nach über 15 Jahren endlich wieder mehr Kinder in Deutschland geboren - das ist eine
gute Nachricht -, und allein dafür lohnt es sich, weiter
zu investieren .

({0})

Zweitens. Wir haben eine gesellschaftliche Veränderung . Immer mehr Frauen und Männer wollen sich nicht
mehr zwischen Beruf und Familie entscheiden, sondern
wollen beides . Deswegen ist auch der Bedarf von Jahr zu
Jahr gestiegen . Immer mehr junge Eltern brauchen gute
Kitaplätze. Ich finde, auch das ist eine gute Nachricht.

({1})

Drittens . Besonders im letzten und vorletzten Jahr
sind viele Menschen zu uns geflüchtet, darunter viele
Kinder . Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit und eine
Frage der Menschlichkeit, dass wir ganz klar sagen: Diese Kinder, die zu uns gekommen sind, können am allerwenigsten etwas für das, was in ihren Ländern los ist,
sei es Krieg oder Bürgerkrieg . Sie haben sich auch nicht
ausgesucht, auf die Flucht zu gehen und gegebenenfalls
wohin . Wenn die Kinder zu uns kommen, dann sollen
sie genauso gute Chancen haben wie unsere Kinder, hier
aufzuwachsen . Dazu zählt ein Kitabesuch, um zum Beispiel frühzeitig die Sprache zu lernen. Ich finde, auch das
ist ein guter Grund für einen höheren Kitabedarf .

({2})

Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, reagieren wir . Sie wissen, wir haben aktuell
noch das dritte Investitionsprogramm laufen . Wir wollen
aber schon das vierte anschieben . Wir wollen 100 000
neue Kitaplätze in Deutschland schaffen ({3})

nicht nur für Kinder unter drei Jahren, wie das in den
letzten drei Programmen üblich war . Mit diesem Gesetz
werden wir erstmalig nicht nur Krippenplätze fördern,
sondern auch Kindergartenplätze . Das ist die vierte gute
Nachricht bei diesem Gesetz .

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Das ist deshalb notwendig, weil wir in den letzten Jahren viel für die U-3-Betreuung gemacht haben . Aber die
Kinder wollen auch im vierten, fünften und sechsten
Lebensjahr den Kindergarten besuchen, und wir müssen
aufpassen, dass da nicht Engpässe entstehen .

Wir werden für dieses vierte Programm die Beträge
im Sondervermögen um 1,1 Milliarden Euro aufstocken .

Vizepräsidentin Petra Pau

Wir stellen diese Mittel für 2017 bis 2020 für 100 000
neue Plätze zu Verfügung. Es wird aber nicht nur in das
Platzangebot investiert, sondern auch in die Qualität .
Wir wollen mit den Mitteln auch dafür sorgen, dass in
Sport- und Bewegungsräume und in inklusive Kindergärten investiert werden kann . Es ist in meinen Augen
sehr wichtig, dass wir auch diese Themen beachten; denn
letztendlich geht es nicht um eine Betreuung, sondern
wirklich um frühkindliche Bildung . Dafür brauchen wir
gute Qualität, und auch das ist mit diesem vierten Investitionsprogramm möglich .

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses vierte
Investitionsprogramm steht natürlich nicht für sich allein, sondern es wird von dem Programm „Sprach-Kitas“
flankiert. Sie erinnern sich: Dank Ihrer Unterstützung im
Haushaltsausschuss können wir die Anzahl der SprachKitas verdoppeln . Wir können mehr Erzieherinnen und
Erzieher in den Kitas finanzieren. Insbesondere geht es
dabei um den Bereich der Sprachförderung, was ganz
elementar in der frühkindlichen Bildung ist . Des Weiteren wird das Investitionsprogramm von dem Programm
„KitaPlus“ flankiert. Es ist möglich, in über 300 Kitas in
unserem Land mehr Randzeiten anzubieten . Das zeigt:
Wir investieren im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie für junge Mütter und auch Väter in Quantität
und in Qualität .

Das Letzte möchte ich sehr betonen . Es gibt eine aktuelle Studie, die zeigt, dass Väter sagen: Wir wollen,
dass Politik dafür sorgt, dass unsere Frauen, aber auch
wir Väter Beruf und Familie besser vereinbaren können.
Deshalb ist die Investition in Kitas, auch was Randzeiten
betrifft, für uns so wichtig. Das sind wichtige Forderungen der Väter, die wir auch gerne unterstützen.

({6})

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im
Jahr 2013 hat der Bund 1,5 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung investiert . Heute sind es jährlich
2,5 Milliarden Euro . Das ist eine Rekordsumme . Ich
danke Ihnen für Ihre Unterstützung . Das ist ein wichtiges
Zeichen für die Familien im Land - für diejenigen, die
sich mit dem Kinderwunsch beschäftigen, und für diejenigen, die sich längst für Kinder entschieden haben .

Wir werden weiter dafür sorgen, dass es bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Verbesserungen gibt,
aber auch dafür, dass mit diesen Investitionen die Bildungschancen für Kinder schon im frühkindlichen Alter
steigen . Ich bin fest davon überzeugt, dass sich jeder
Euro doppelt und dreifach auszahlt . Deshalb bitte ich Sie
um Unterstützung bei diesem Gesetzentwurf .

({7})