Cornelia Behm (NA), 2012-09-27:
Wir Grüne wollen, dass die Reform der EU-Fischereipolitik die Überfischung der europäischen Gewässer
beendet und die Nutzung der Meeresressourcen durch
europäische Fischer gerecht und umweltverträglich
gestaltet. So können sich die Fischbestände erholen.
Davon profitieren nicht nur Natur und Umwelt, sondern
über kurz oder lang auch die Fischer. Das ist die Leitlinie unserer Fischereipolitik. Dass diese Leitlinie
hundertprozentig richtig ist, kann am Beispiel der im
Nordostatlantik erreichten Bestandserholungen eindrucksvoll belegt werden. Für einen dauerhaft nachhaltigen Ertrag ist es aber notwendig, die von den Wissenschaftlern empfohlenen Fangmengen nicht mehr
mutwillig zu überschreiten!

Das ist aber immer noch nicht bei allen Beständen
der Fall. Laut Mitteilung der EU-Kommission wurden
aktuell bei 11 Prozent der Fischbestände im Nordostatlantik und seinen Nebenmeeren Nord- und Ostsee
Gesamtfangmengen oberhalb des Niveaus einer nachhaltigen Bewirtschaftung festgelegt. Im Jahr 2011 waren
es noch 23 Prozent und 2003 sogar 46 Prozent. Die
Richtung stimmt also. Aber es sind immer noch 11 Prozent zu viel!

Dass sich die Mäßigung auszahlt, kann man an der
Entwicklung des Anteils der überfischten Bestände ablesen: Er ist im Nordostatlantik und seinen Nebenmeeren
von 2005 bis 2012 von über 90 Prozent auf knapp die
Hälfte zurückgegangen. Viele Bestände erholen sich
also bereits. Das ist bei diesen Beständen auf eine strikte
Politik der vorübergehenden Fangzurückhaltung
zurückzuführen, auf die wir Grüne gegen erhebliche
Widerstände seit Jahr und Tag drängen.

Das Glas ist aber genauso halb voll, wie es halb leer
ist. Denn mit knapp der Hälfte ist das Maß der überfischten Bestände im Nordostatlantik und seinen Nebenmeeren immer noch erschreckend hoch. Noch erschreckender ist die Situation im Mittelmeer und im
Schwarzen Meer. Dort sind die Fortschritte erheblich
geringer: Lediglich 13 von 65 beurteilten Beständen
werden gemäß MSY und damit nachhaltig bewirtschaftet. 52 Bestände werden überfischt. Hier wirkt es sich offenbar aus, dass sich insbesondere Mittelmeeranrainer
bei den Quotenverhandlungen alljährlich gegen ein
Ende der Überfischung wehren. Die Quittung erhalten
sie und ihre Fischwirtschaft in Form von sinkenden
Fischereierträgen! Daraus sollte die Fischereipolitik
endlich ihre Lehren ziehen und die Politik der Überfischung stoppen!

Die deutschen Fischer merken mittlerweile, dass sich
die für sie durchaus schmerzliche Politik der Fangzurückhaltung der letzten Jahre, die bei ihnen ja auch
nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen ist, für sie allmählich auszahlt. Sie profitieren heute bei mehreren
Beständen von steigenden Fangmengen - mit der generellen Aussicht, dass die Fangmengen auch in Zukunft
hoch bleiben, wenn man weiter auf die Fangmengenempfehlungen der Fischereibiologen hört und die
Managementpläne einhält und nicht wieder dazu
übergeht, die wissenschaftlichen Empfehlungen zu
missachten.

Diese für die Fischerei positiven Ergebnisse sollten
eigentlich alle Fischer in der EU davon überzeugen,
endlich damit aufzuhören, von den Fischereiministern
höhere Fangmengen einzufordern, als die Fischereibiologen empfehlen. Und davon, dass es falsch ist, die EUFischereireform zu torpedieren, das Rückwurfverbot zu
durchlöchern und das Erreichen des maximalen Dauerertrags MSY auf die lange Bank zu schieben sowie den
Fischereirat zu drängen, weiterhin zu hohe Fangmengen
zu beschließen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Wir haben intensiv mit den Koalitionsfraktionen und
der SPD darüber verhandelt, wie die EU-Fischereipolitik reformiert werden muss, um die Überfischung zu
beenden. Ich gebe zu: Diese Verhandlungen haben zu
mehr Gemeinsamkeiten geführt, als ich mir am Anfang
erhofft habe. Wir konnten unsere Kollegen bei einigen
Punkten davon überzeugen, unsere Forderungen aufzugreifen. Dass wir mit verhandelt haben, das sieht man
vielen Formulierungen des Koalitionsantrages noch an.

Dass aber zum Beispiel die so zentrale Forderung
nach Einhaltung der wissenschaftlichen Empfehlungen
zu nachhaltigen Fangmengen durch den Fischereirat im
Koalitionsantrag immer noch fehlt, macht deutlich, wie
schwer sich Union und FDP mit einer konsequenten
Politik zur Beendigung der Überfischung immer noch
tun. Auch im Bereich der externen Dimension konnten
wir uns nicht einigen, sodass die Verhandlungen über einem möglichen gemeinsamen Antrag letztlich gescheitert sind.