Jella Teuchner (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eines ist heute ganz klar geworden: Der Ladenschluss und die Diskussion darüber sind zu einem Symbolthema geworden. Wenn man sich diese Debatten
anhört, dann könnte man glauben, dass Gesellschaftspolitik einzig und allein mit dem Ladenschlussgesetz gemacht
werde. Das ist bei ihrer Rede, lieber Kollege Schauerte,
besonders deutlich geworden.

Wir sollten doch die Kirche im Dorf lassen und uns einmal genau anschauen, welche Wirkungen Änderungen
beim Ladenschluss haben und welche dabei bloßes
Wunschdenken sind.




Ein Teil der Verbraucher fühlt sich durch die bestehenden Ladenschlusszeiten eingeschränkt. Das nehmen wir
ernst. Wir müssen allerdings auch die Erfahrungen ernst
nehmen, die wir mit der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten 1996 gemacht haben.

Die längeren Ladenöffnungszeiten werden von einem
großen Teil der Kunden vor allem am Donnerstag und am
Freitag angenommen, jedoch nur von einem kleinen Teil
der Unternehmen. Große Einzelhandelsgeschäfte sowie
die Geschäfte in Einkaufszentren und begünstigten Lagen
haben länger geöffnet und konnten für sich ein Umsatzplus realisieren. Es ist nicht der internationale Wettbewerb, sondern der Wettbewerb zwischen den Einzelhandelsunternehmen hier bei uns, dem die Unternehmer
ausgesetzt sind.

In Ihrem Antrag schreiben Sie, die Aufhebung der Ladenschlussbestimmungen sei eine Chance für die kleinen
und mittleren Einzelhändler, sich gegen die großen
Märkte auf der grünen Wiese durchzusetzen. Es sind aber
gerade die Vertreter großer Einzelhandelsketten, die sich
positiv zu einer Änderung bei den Öffnungszeiten äußern.
Dies verwundert nicht, da das Ifo-Institut schreibt, dass
die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten den Strukturwandel zulasten der kleinen und inhabergeführten Einzelhandelsunternehmen an isolierten Standorten verstärkt. Vor diesem Hintergrund ist Ihre Schlussfolgerung
überhaupt nicht nachvollziehbar.

Sie hoffen auf den Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer, flexibler Arbeitsverhältnisse. Auch hierzu gibt es Erfahrungen. Die Sozialforschungsstelle Dortmund hat festgestellt, dass nach der
Ausweitung der Ladenöffnungszeiten 1996 die Zahl der
Beschäftigten und das Arbeitsvolumen gesunken sind.
Zum Teil wurden Vollarbeitskräfte durch geringfügig Beschäftigte ersetzt. Die Arbeitsbedingungen haben sich
zum Teil verschlechtert. So erfahren 38 Prozent der Beschäftigten weniger als vier Tage vorher, wann sie arbeiten
müssen. Auch diese Ergebnisse lassen sich nicht lapidar
mit dem Hinweis wegschieben, auch andere Beschäftigte
hätten flexible Arbeitszeiten.

Herr Schauerte, wenn es für Sie nur ein Verschiebebahnhof ist und keine Auswirkungen festzustellen oder zu
erwarten sind, worüber reden wir denn dann? Dann ist
es - auch vor dem Hintergrund der Dinge, die wir schon
im Vorfeld besprochen hatten - doch wirklich nur ein
Schaufensterantrag.

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Aber lassen Sie uns doch die Diskussionen dazu sachlich
führen und vor allem auf die gesamte Schönfärberei verzichten.

Ein Teil der Kunden sieht in längeren Ladenöffnungszeiten die Möglichkeit, die Einkäufe stressfreier
zu gestalten. Wir sehen allerdings auch, dass durch eine
Freigabe der Ladenöffnungszeiten die vom Ifo-Institut
und von der Sozialforschungsstelle Dortmund beschriebenen Entwicklungen verstärkt werden. Die Folgen
könnten auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher
negativ sein, nämlich weniger wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und vor allem weniger qualifizierte Beratung.

Die Bundesregierung hat deshalb vorgeschlagen, die
Läden nur am Samstag länger zu öffnen. Sie hat damit
eine Möglichkeit aufgezeigt, die sowohl den Verbrauchern als auch den kleinen Einzelhandelsunternehmen
und den Beschäftigten entgegenkommen kann. Über diesen Vorschlag sollten wir gemeinsam diskutieren. Wir
sollten schönfärberische Begründungen für eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes nicht mehr bringen, weil
sie uns an dieser Stelle mit Sicherheit nicht weiterbringen.

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