Schilling (NA), 1989-10-05:
Während in den Wiener Ost-West-Gesprächen über Truppenreduzierungen verhandelt wird, bauen und erweitern die Militärs, Bundeswehr, NATO- und US-Militärs, kräftig militärische Anlagen jeglicher Art aus, verbrauchen und verseuchen dabei unser Land, unseren Wald, unsere Luft und unser Wasser. Ab 1990 sollen dafür täglich ca. 150 Millionen DM fließen. Das sind nur die geschönten und untertriebenen Zahlen, wie wir wissen. Diese im Einzelplan 14 sogenannten Infrastrukturmaßnahmen sind im Haushalt 1990 um mehr als 16 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Der Moloch Militär frißt sich immer weiter in die Natur. Das Militär ist der größte Umweltvernichter.
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Dieser Landfraß, dieser Landklau geschieht zum Zwecke unserer angeblichen Verteidigung,
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einer Verteidigung, die alles zerstört, was verteidigt werden soll. Dabei berufen Sie sich auch noch auf die Verfassung. Das ist ein glatter Hohn. Die Verfassung redet von Verteidigung. Als sie gemacht wurde, war aus der historischen Erfahrung heraus auch noch klar, was das heißt. Aber auf Grund der seit 1982 gültigen Kriegsführungsstrategien,
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denen auch die Bundeswehr unterliegt, geht es eben nicht mehr um Verteidigung, sondern um Angriff. Alles ist dem Ziel, den Feind physisch und ökologisch zu vernichten, untergeordnet. Dieser Meinung schließt sich Gott sei Dank mittlerweile auch die SPD an.
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- Das haben Sie vielleicht noch nicht bemerkt.
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Deshalb wird in der Zeit des Nichtkrieges ein Umweltkrieg solchen Ausmaßes geführt, daß bereits jetzt die Natur teils irreversibel so kaputt ist, daß sie vom sogenannten Feind kaum noch großartig zerstört werden kann.
Dann macht uns die Bundeswehr ihr Theater von Bundeswehr und Umweltschutz mit Glanzbroschüren vor, in denen sie, z. B.1988 in der Broschüre „Bundeswehr und Umwelt", zugibt, daß es zwischen Verteidigungsauftrag und Umweltschutz wirklich Schwierigkeiten gibt. Da sagt sie nämlich:
Die Bundeswehr kann ihren Verteidigungsauftrag beim gegenwärtigen Stand der Technik nur dann erfüllen, wenn ein unumgängliches Maß an Umweltbelastung akzeptiert wird.
Dann heißt es weiter:
Ein Krieg hätte die denkbar schlimmsten Folgen für die Menschen und die Umwelt. Die Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung im Krieg ist der bestimmende Maßstab zur Erfüllung der Aufgaben im Frieden.
Militär wird grundsätzlich vor Ökologie gesetzt. Seit Jahren verankert das Militär seine Rechte in allen möglichen Gesetzen, insbesondere auch die US-Militärs, und die bundesdeutschen Behörden gucken zu und sind nicht einmal in der Lage, geltendem deutschen Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Selbst das NATO-Truppenstatut regelt diese Frage ganz eindeutig: Es gilt deutsches Recht. - Und da versagen die deutschen Behörden. Bisher hat auch niemand klar gesagt, was eigentlich „unumgänglich" , „absolut notwendig" heißt und wie der Verteidigungsauftrag lautet.
Ich möchte einige Beispiele anführen: Die Kommunen fangen an, sich kräftig zu wehren, nach Recht und Gesetz. Seulingswald, Bad Hersfeld: 150 000 Bäume sollen gefällt werden. Und Sie faseln dann immer: Ja, das Waldsterben, und wir müssen dagegen irgendwie etwas tun. - Da können Sie anfangen!
Hohenfels und Grafenwöhr: Das Land dazwischen wird so kaputtgemacht, daß das Ganze irgendwann zusammengenommen werden kann und noch mehr Land kaputtgemacht wird. Ich verweise auch auf die Folgen für Luft und Wasser und durch Manöver. Truppenübungsplatz Hohenfels: Ich möchte nur die Bodenerosionen erwähnen. Schlamm- und Geröllmassen fließen durch die angrenzenden Ortschaften!
Dann der US-Flugplatz in Röhl. Dort sollen 71 000 qm asphaltiert werden. Dafür soll der Wald geopfert werden.

Es ist unvorstellbar, was alles kaputtgemacht wird. Kein Konzern könnte sich das heute noch leisten, aber das Militär leistet es sich.
Ich möchte Ihnen zum Schluß noch einige Zahlen nennen: Für Übungs- und Ausbildungsmunition werden 1989 800 Millionen DM ausgegeben. 1990 werden es 870 Millionen DM sein. 1989 werden etwa 600 Millionen DM für Umweltmaßnahmen aufgewandt. Damit wird nur das repariert, was man vorher kaputtgemacht hat. Diese 600 Millionen DM werden nicht für echte Umweltmaßnahmen ausgegeben! Noch nicht einmal die Entschädigungsleistungen sind dabei.
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Man kann also rundum sagen: Bei Ihnen geht Militär total vor Natur. Es muß umgekehrt sein. Es gibt hier nur ein Entweder-Oder. Sie müssen sich entscheiden. Anscheinend haben Sie sich entschieden. Wir stehen dafür, diese Entscheidung zu revidieren. Wir werden das mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen, tatsächlichen und politischen Möglichkeiten machen. Gewaltfreier aktiver Widerstand ist angesagt. Es ist nämlich unsere Heimat, unser Wald, unser Wasser und unsere Luft, und die machen Sie uns nicht kaputt, Herr Stoltenberg und Konsorten.
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