gradl (NA), 1961-12-06:
Herr Kollege Wehner, ich muß hier also für den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen antworten. Ich meine, daß jeder, der damals gesprochen hat, in dem Augenblick, in dem er gesprochen hat, aus den Einsichten heraus geredet hat, die er hatte. Ich habe auch von anderen, die damals gesprochen haben, genau dasselbe gehört wie das, was Herr Lemmer gesagt hat.
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Wenn wir uns einmal darüber aussprechen sollten,
was damals gesagt worden ist, würde das ein bitteres Kapitel für uns alle hier werden, Herr Kollege
Wehner; denn wir alle haben doch wohl zu den Menschen in der Zone gesagt: Bleibt drüben und haltet aus! Ich brauche nicht fortzufahren; Sie wissen, was ich damit meine. Ich hoffe, alle hier wissen, welche Verantwortung wir alle damals auf uns genommen haben, als wir so zu den Menschen in der Zone sprachen.
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Da ich Berliner Abgeordneter bin, möchte ich auch ein Wort zu den besonderen Fragen sagen, die Berlin betreffen. Sie alle haben die Erklärung der Regierung dazu gehört. Kaum war die Erklärung in der Welt, gab es eine Fülle von Gerüchten und Mutmaßungen darüber, was denn nun in ganz anderer Weise etwa in und mit Berlin geschehen würde. Auch Herr Kollege Brandt hat heute morgen mit Recht von den Gerüchten und Spekulationen über die bisherigen staatsrechtlichen Beziehungen zwischen Berlin und Westdeutschland gesprochen. Das Bild, das dadurch in der Öffentlichkeit entstanden ist, ist in der Tat einigermaßen verwirrend. Ich glaube, um so mehr sollten wir uns an das halten, was klar von verantwortlicher Stelle gesagt worden ist.
Erstens ist in der Regierungserklärung die Aussage des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu den drei vitalen Interessen in Berlin wiedergegeben. Diese Erklärung des Präsidenten Kennedy ist ebenso wichtig und, ich glaube, man kann auch sagen, beruhigend wie die andere, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, für die Verteidigung dieser vitalen Interessen auch die größten Risiken zu übernehmen. Das ist die eine Aussage.
Die zweite Aussage ist: Die Bundesregierung ihrerseits hat klargestellt, daß ein unabdingbarer Grundsatz bei Verhandlungen die Erhaltung der bestehenden politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik sowie der freie Zugang der Zivilbevölkerung ist. - Das sind klare Feststellungen. Ich glaube, wir tun alle gut daran, uns entgegen allen Gerüchten an diese verantwortlichen Aussagen zu halten.
Nun ein Wort zu den Spekulationen. Sie kommen zum Teil aus sehr trüben Quellen. Ich glaube nicht, daß es richtig wäre, an dieser Stelle auf das Für, wenn es das überhaupt gibt, und auf das Wider dieser Spekulationen auch nur theoretisch einzugehen, schon deshalb nicht, weil die. Sowjetunion jedes Für und Wider in unseren öffentlichen Aussprachen mithört. Ich meine aber, wir sollten auch nichts tun, um durch Spekulationen unsere eigene Verhandlungsposition zu zersetzen. Dies ist eine Bitte auch an diejenigen, die nicht hier im Hause sind, aber draußen mit der Feder oder dem Wort ein Gewichtiges zu der Formung der deutschen Position beitragen können.
Was die politischen Bindungen angeht, beschränke ich mich deshalb auch nur auf einige kurze, grundsätzliche Feststellungen:
Erstens. Die politische Verbundenheit gehört zur Lebensfähigkeit Berlins genauso wie die Verbundenheit in Wirtschaft und Währung.
Zweitens. Die politische Verbundenheit Berlins mit der Bundesrepublik - eine Verbundenheit, die seit mehr als einem Jahrzehnt besteht - entspricht dem freien und vollen Willen der Bevölkerung Berlins; über ihn kann man nicht hinweggehen.
Drittens. Berlin ist nun einmal die deutsche Hauptstadt, heute im Grunde wohl mehr als früher. Eine Lockerung der Bindungen würde bedeuten, daß die ohnehin beschränkten Positionen des freien Deutschland in Berlin abgebaut würden, die Pankower Separatistenregierung aber Rang und Namen Berlins, der Hauptstadt, für sich mißbrauchen könnte und dürfte. Das ist für unsere legitimen nationalen Interessen nicht zumutbar.
Dies ist unser Standpunkt, auch gegenüber allen Spekulationen dieser Frage; er entspricht der Erklärung der Bundesregierung über die Erhaltung der bestehenden politischen Bindungen.
Nun ein Wort zu der Frage der Konzentrierung der vielleicht kommenden Ost-West-Verhandlungen auf die Berlin-Frage. Stichwort: Berlin soll isoliert behandelt werden.
Man hat dieser Taktik, die da offenbar eingeschlagen wird, entgegengehalten: Es gibt keine isolierte Berlin-Lösung. Nun, meine Damen und Herren, das ist kein Widerspruch. Natürlich ist die Berlin-Frage ein Teil der deutschen Frage. Natürlich bleibt es mit seiner Insellage ein Problem, solange Deutschland geteilt ist. Natürlich gibt es erst eine Lösung der Berlin-Frage, wenn Berlin wieder Hauptstadt des geeinten Deutschland ist. Aber jetzt - in dieser Situation - geht es ja offenbar nicht um Lösung, sondern es geht zunächst darum, die Berlin-Krise zu entschärfen - jedenfalls um den Versuch -, einen Modus vivendi herzustellen, der, wenn der Versuch gelingt, eine bessere Atmosphäre und Basis für eine spätere Behandlung der weiterreichenden Fragen schaffen würde, jener Fragen, die natürlich einmal auf den Tisch kommen müssen: die deutsche Frage und Friedensordnung in Mitteleuropa. Der Herr Kollege Erler hat dem Sinne nach gesagt, das sei ein gefährlicher Weg; man dürfe die Gefahr einer Isolierung der Berlin-Frage nicht unterschätzen. Das ist zweifellos richtig. Natürlich ist das Bewegungsfeld Berlin eng, und natürlich muß man sich bei einer Konzentrierung auf Berlin ganz sicher sein, daß man auf dem engen Manövrierfeld, das Berlin darstellt, die Bewegungsgrenzen unter allen Umständen und auf jedes Risiko hin einhält. Man muß wissen, daß man dann notfalls eben fest widersteht.
Die Erklärungen aus Washington zur unbedingten Verteidigung der vitalen Interessen Berlins und die mannigfachen militärischen und sonstigen Anstrengungen der Verbündeten - einschließlich derer der Bundesrepublik - lassen das als gewiß erscheinen. Ich glaube, wir sollten an dieser Gewißheit nicht zweifeln.
Ein Wort zu dem Thema europäische Sicherheit! Der Herr Kollege Erler sagte vorhin, die europäische Sicherheit habe, so meine die Bundesregierung, mit Berlin nichts zu tun, das sei richtig, aber sie habe sehr wohl mit der deutschen Frage zu tun.

I Dieser Zusammenhang kommt mit einer besonderen und, wie ich sagen möchte, sehr erfreulichen Deutlichkeit in der Erklärung der Bundesregierung in dem Abschnitt über die europäische Sicherheit zum Ausdruck. Den Kernpunkt dieses Abschnitts bildet die Feststellung der Regierung, daß die Probleme der europäischen Sicherheit nur in Verbindung mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit zu erörtern sind.
Das besagt doch wohl zweierlei: Erstens, daß das Ziel, die Wiedervereinigung, mit dem Problem der europäischen Sicherheit engstens verbunden ist, daß eines im Zusammenhang mit dem anderen gesehen und angegangen werden muß. Wir müssen uns in der Tat in das Faktum fügen, daß nach den Erlebnissen der jüngeren Vergangenheit die Wiederzusammenführung der Deutschen für die Umwelt auch die Frage der Sicherheit aufwirft.
Zweitens besagt diese Aussage der Bundesregierung, daß militärische und politische Entspannungsmaßnahmen in Europa - und zumal in der Mitte Europas - Hand in Hand gehen müssen. Darin stimmen wir doch wohl alle überein. Es nützte der Ruhe und dem Frieden in Mitteleuropa gar nichts, wenn gewisse militärische Potenzen zwar beschränkt würden, aber die Bürgerkriegsituation, die jeden Tag mit den Schüssen an der Mauer in einer so schrecklichen Weise zum Ausdruck kommt, erhalten bliebe.
Wenn das so ist, hat, so glaube ich, die Bundesregierung auch recht, wenn sie sagt, daß die Frage der europäischen Sicherheit nicht in den Zusammenhang mit der Berlin-Krise gehöre. Die Sowjetregierung macht kein Hehl daraus, wie sehr ihr an einer Beschränkung und Schwächung der militärischen Verteidigungskraft des Westens in Europa liegt. Der Kreml würde es mit Recht als einen großen Erfolg buchen, wenn er mit dem Hebel der Berlin-Drohung eine Schwächung der Bundesrepublik und damit der NATO erreichen könnte, das Ganze vielleicht schön frisiert unter dem Begriff der europäischen Sicherheit. Das wäre dann ein sehr ungleiches Geschäft; das wäre eine Geschäft, von dem neulich jemand gesagt hat, daß es der Tausch eines Apfels gegen einen Obstgarten wäre.
Ich glaube, daß man die Auffassung der Bundesregierung richtig deutet, wenn man sagt: Wenn ein wirklicher Ausgleich gefunden werden soll, müssen Konzessionen und Gegenkonzessionen der gleichen Ebene, der gleichen Dimension angehören, also Apfel gegen Apfel, Obstgarten gegen Obstgarten. Berlin-Verhandlungen sind eine Dimension, Sicherheit und Wiedervereinigung sind eine andere Dimension. Das hat, glaube ich, Herr Kollege Erler, auch bei der Einstellung der Bundesregierung zu der Frage isolierter regionaler Sicherheitsmaßnahmen eine Rolle gespielt. Das ist eine schwierige Frage. Wir sind dabei in der schwierigsten Situation; denn je mehr regionale Maßnahmen in Mitteleuropa räumlich begrenzt sind - und soweit sie uns angehen, sollten sie das ja sein -, um so mehr - und das ist das Ziel aller regionalen Maßnahmen, die der Osten bisher in die Debatte geworfen hat - würden diese Maßnahmen auf östlicher Seite im
Grunde Randpotenzen, das Randgebiet treffen, auf westlicher Seite aber ein Kerngebiet, das die Bundesrepublik als Potenz im Bereich des Westens immerhin darstellt. Das wäre also eine sehr einseitige Verschiebung, die da jedesmal droht. Deswegen muß man wohl Verständnis dafür haben, daß die Bundesregierung so zurückhaltend ist und daß sie an idem generellen Satz festhält: militärische plus politische Entspannung, europäische Sicherheitsordnung plus Wiedervereinigung.
Alle diese Überlegungen sind heute leider reine Theorien, solange uns Moskau seine Konzeption der sogenannten zwei deutschen Staaten präsentiert, und es gibt ja nicht die geringste Andeutung irgendeiner Korrekturbereitschaft auf sowjetischer Seite. Wir sollten uns nur einen Augenblick klarmachen, was das letzten Endes bedeutet: zwei deutsche Staaten. Es bedeutet, daß die ,Sowjetunion ihr Sprungbrett in Mitteldeutschland behalten will. Solange die Sowjetunion auf dieses Sprungbrett nicht verzichtet, sind wir in echter Gefahr und das freie Europa mit uns, müssen wir in unserer Sicherheitspolitik die harten Konsequenzen ziehen, die wir zu ziehen jetzt bereit sind. So lange können wir gar nichts anderes tun als die Position des freien Deutschland so fest und so sicher zu machen wie nur irgend möglich. Ich füge hinzu: wir Deutsche sind vom Schicksal und von der Geschichte nun einmal verurteilt, die westliche und die östliche Welt von heute als Nachbarn zu haben. Wir müssen wünschen, auch nach Osten, auch zur Sowjetunion in ein gutes Verhältnis zu kommen. Wir fordern nichts als jenes fundamentale Recht der Völkergemeinschaft, das man sich beinahe schon nicht mehr auszusprechen traut, weil es immer und immer wieder gesagt worden ist, aber auch gesagt werden muß: die Selbstbestimmung.
Ein Wort zu den Bemerkungen der Regierungserklärung über den Gewaltverzicht. Die Bundesregierung hat in ihrer Erklärung ihre wiederholte Versicherung erneuert, daß sie auf Drohung mit Gewalt und auf Gewaltanwendung verzichte. Das ist natürlich nicht nur unser aller oberflächliche Meinung, sondern das ist unsere tiefste Überzeugung, unser tiefstes Empfinden. Wir haben zuviel vom Krieg kennengelernt, als daß wir anders eingestellt sein könnten. Wir haben nationale Ziele, aber wir wollen sie mit friedlichen Mitteln verfolgen.
Dennoch will ich hier eine zwar nicht kritische Anmerkung, aber doch ein Wort zum Bedenken in dieser Frage anfügen. Es ist ja so: im Grundsätzlichen ist man in der Politik schnell einig; die Schwierigkeiten fangen an, wenn man ins Konkrete geht. In der Erklärung der Bundesregierung heißt es, daß sie in diesen Gewaltverzicht auch die Wiedervereinigung einzubeziehen (bereit sei und daß sie den Gewaltverzicht insgesamt zum Gegenstand internationaler Verhandlungen zu machen bereit sei. Nun, .auch hier könnte man ohnehin sagen - das ist ja immer unsere Aussage gewesen -: Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Und 'doch gestatten Sie eine Bemerkung dazu: Gewaltverzicht darf nicht nur ein Verzicht auf Gewalt für die Wiedervereinigung sein, er muß auch ein Verzicht auf Gewalt gegen die Wiedervereinigung sein.
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Was ich meine, das sagt vielleicht eine Erinnerung an den 17. Juni 1953.
Ein weiteres. Ein Gewaltverzicht in Sachen Wiedervereinigung muß auch zugunsten aller Deutschen gelten. Was seit dem 13. August an der Mauer geschieht und was lange vorher schon an der Zonengrenze geschehen ist, das ist aber Anwendung von Gewalt. Solange Deutsche mit Gewalt gehindert werden, von einem Teil Deutschlands in 'den anderen zu gehen, wäre ein Gewaltverzicht einseitig. Wir fordern immer: Die Mauer muß weg! Wenn wir das fordern, dann meinen wir damit doch, daß die Gewaltanwendung und Gewaltdrohung wegmuß, die das Zonenregime anwendet und für die die Mauer das drastische Beispiel ist.
Meine Damen und Herren, ich will das Thema der Gewaltanwendung und des Gewaltverzichts hier nicht bis ins letzte ausleuchten; das tun wir vielleicht besser in den Ausschüssen. Aber ich wünsche von der Bundesregierung, daß wir in den Ausschüssen die Gelegenheit erhalten, gründlich darüber zu sprechen, ehe verbindliche Verhandlungen darüber geführt werden.
Für diejenigen, denen es vielleicht zu lange wird, zum Trost ein vorletztes Wort. Es handelt sich um die Frage: Kann man die Vereinten Nationen den deutschen Nöten, dem, was uns bewegt, dienstbar machen, kann man sie für unsere Belange nutzen? Herr Kollege Erler hat diese Frage gestellt, und ich glaube ihn richtig verstanden zu haben, wenn ich sage: er ist eher dafür, daß man die Vereinten Nationen nutzbar zu machen versucht.
Nun muß ich zunächst, Herr Kollege Erler - Herr Kollege Erler, wenn Sie einen Augenblick noch einmal herhören würden -, auf Wunsch meines Freundes Brentano eines richtigstellen. Sie haben ihn - ich habe es inzwischen in seiner Rede nachgelesen, tun auch Sie es - heute morgen falsch verstanden. Er wollte nicht zum Ausdruck bringen und er hat nicht zum Ausdruck gebracht, 'daß man die deutsche Frage vor die Vereinten Nationen bringen sollte, sondern das, was er sagen wollte und auch gesagt hat, war: Die Vereinten Nationen befassen sich mit vielen Notständen in der ganzen Welt, in sehr abgelegenen Erdteilen; deshalb sollten sie sich eigentlich ex officio auch einmal um die Dinge kümmern, die sich in Europa - nicht nur in Deutschland -, in Osteuropa vollziehen.
Diese Frage, ob man die Vereinten Nationen für unsere Zwecke nutzbar - das ist kein schönes Wort, aber mir fällt im Augenblick kein anderes ein - machen kann, ist heikel, nicht deshalb, weil es hier Differenzen zwischen Regierung und Opposition gibt, sondern weil man sich dabei mit einer Institution befassen muß, in der wir nicht Mitglied sind - unser Beobachter hat ja nur Gastrecht -, und weil man bei der Beurteilung der Vereinten Nationen unter den besonderen deutschen Gesichtspunkten durchaus kritische Betrachtungen nicht vermeiden kann. Es gibt hinsichtlich des Befassens der Vereinten Nationen mit solchen Dingen wie den unseren einige Präzedenzfälle, die nicht ermutigend sind. Ich denke z. B. an Ungarn und an Tibet. Ich erinnere im Hinblick auf die Zusammensetzung der
Vereinten Nationen auch daran, wie die Vertreter der nicht gebundenen Staaten auf der Belgrader Konferenz nach dem Beginn der sowjetischen Atomversuchsreihe reagiert haben; das war auch nicht ermutigend. Wir wissen, daß vor allen Dingen die jungen Staaten eine Scheu vor der Parteinahme haben, sofern es nicht an ihren eigenen Lebensnerv geht. Im Grunde ist das dasselbe Problem, wie es hinsichtlich einer Mammutfriedenskonferenz mit 52 oder mehr Staaten auftritt; da stellt sich die Problematik fast in derselben Weise.
Wir sollten in unserer Haltung dazu zunächst bei dem Standpunkt bleiben, den wir bisher eingenommen haben. Es wird nicht ausgeschlossen, daß die Vereinten Nationen unter Umständen ,als ein letzter Ausweg in einer ganz besonderen Situation benutzt werden können. Aber grundsätzlich sollten wir daran festhalten, daß die Vier Mächte die Verantwortung für Deutschland haben. Wir sollten nichts tun, was die Gefahr in sich birgt, daß diese Verantwortung verwässert oder zersetzt wird. Wir sollten vielmehr darauf zielen, daß die 'deutsche Frage im Bereich und im Gremium der Vier zu einer stetigen und in unserem Sinne zielstrebigen Erörterung kommt.
Lassen Sie mich mit folgender Bemerkung schließen. Die drei Schutzmächte Berlins, unsere Verbündeten, haben in den letzten Monaten sehr Erhebliches getan, um ihren Willen zum Schutz und zur Verteidigung der freiheitlichen Position in Berlin durch Taten greifbar deutlich zu machen. Das wird zu oft - nicht hier im Hause, aber ansonsten - gedankenlos hingenommen. Es ist doch nicht einfach eine Selbstverständlichkeit, daß der amerikanische Präsident vielen zehntausenden von jungen Männern zumutet, Beruf, Lehre, Studium, Familie zu verlassen, um für die Verteidigung eines Platzes bereit zu sein, der viele tausende von Kilometern entfernt jenseits des Atlantiks liegt und die Hauptstadt des ehemaligen Kriegsgegners 'ist: Und es ist doch nicht einfach selbstverständlich, daß die Drei Mächte bereit sind, das äußerste Risiko auf sich zu nehmen. Jeder weiß, was es heißt, wenn eine Aggression gegen Westberlin das notwendig machen sollte. Sicher, wir wissen, hier geht es nicht nur um Berlin, nicht nur um deutsches Interesse, hier geht es um die Selbstbehauptung der freien Welt insgesamt. Gott sei Dank stimmen unsere nationalen Interessen da mit den umfassenderen Interessen dieser Mächte überein. Dennoch, so meine ich, sollte man sich bei uns im Lande die Leistungen und die Bereitschaft unserer Verbündeten im westöstlichen Ringen um Berlin und Deutschland eindringlicher vor Augen halten, und nicht nur das, sondern sich auch stärker bewußt werden, daß wir materiell und moralisch nachzuholen haben.
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Ich glaube, es ist gut - es ist heute verschiedentlich schon begrüßt worden -, daß die Bundesregierung in ihrer Erklärung ausgesprochen hat, daß Opfer und Leistungen notwendig sind. Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten hat man so viel von dem gesprochen, was auf uns zukommt. Das st so gesagt und geschrieben worden, als ob wir

sehr unerwünschte Dinge sozusagen nur noch fatalistisch hinzunehmen hätten. In Wirklichkeit ist doch die Aufgabe, nicht hinzunehmen, sondern zu verhindern. Und um zu verhindern, müssen sowohl unsere Verbündeten als auch die Sowjets erkennen, daß es uns Deutschen selbst jetzt bitterernst ist. Solchen Ernst erweist man nicht mit Worten, sondern mit lebendiger Anteilnahme, mit Leistung, Wagnis und Opfer. Die Deutschen hinter der Mauer und die Deutschen hinter dem Todesstreifen, die Menschen in der Zone und in Ostberlin erwarten diesen Nachweis von hier; sie haben wahrhaftig ein Recht darauf ihn zu erwarten.
Auf dem konservativen Parteikongreß Mitte Oktober in Brighton hat der britische Außenminister Lord Hume für sein Land gesagt:
In diesen dunklen Zeiten sind Mut und Opferbereitschaft die einzigen Heilmittel. Die Nation muß den Sinn ihrer Existenz und ihres Lebens wiederfinden.
Ich glaube, genau dasselbe müssen wir selbst uns auch sagen. Die Bundesregierung hat erklärt, daß die Bundesrepublik bereit sei, die Opfer und Risiken auf sich zu nehmen, die zur Verteidigung der vitalen Interessen in Berlin notwendig sind. Die Aufgabe, meine ich, ist, diese Bereitschaft zur Erhaltung unseres ganzen Volkes im freien Teil Deutschlands zu wecken, eine Aufgabe nicht nur der Regierung, sondern eine Aufgabe des ganzen Hauses, eine Aufgabe für uns alle.
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