Gerstl (NA), 1975-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Biehle hat in seinen Ausführungen so viel an Unterstellungen zum Vortrag gebracht, daß ich glaube, es ist heute nicht angebracht, darauf einzugehen. Das würde allein eine neue Debatte auslösen. Wir werden ja Gelegenheit haben, im Ausschuß über all die Fragen, die Sie angesprochen haben, ausreichend zu diskutieren.
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Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung gebe ich für die SPD-Bundestagsfraktion folgende Erklärung ab.
Die mit dem Gesetzentwurf angestrebte Berufung von Ärztinnen in ein Wehrdienstverhältnis beinhaltet die politische Grundsatzentscheidung und stellt ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Für eine Verwendung nur männlicher Mediziner in der Bundeswehr spricht nichts außer einem massiven Vorurteil gegen Frauen. Ärztinnen, die in zunehmendem Maße in das Berufsleben eintreten, sind für ärztliche Aufgaben in der Bundeswehr von ihrer Qualifikation her mit ihren männlichen Kollegen absolut gleichgestellt. Ihr Ausbildungsgang an den Universitäten ist identisch. Ihr Betätigungsfeld als Krankenhaus-, Fach-, Betriebs- oder Hausarzt ist gleichfalls an kein Geschlecht gebunden. Ihre Eignung als Musterungs- oder Truppenarzt ist unbestritten und in zahlreichen Streitkräften in West und Ost erwiesen.
Die bisherigen Erfahrungen mit der Tätigkeit von beamteten oder angestellten Ärztinnen in der Bundeswehr waren sowohl in fachlicher Hinsicht als auch insbesondere im Umgang mit den Soldaten und den zu musternden Wehrpflichtigen gut. Es haben sich keine Hinweise dafür ergeben, daß Ärztinnen für die Aufgaben der ärztlichen Untersuchung, Behandlung und Begutachtung in der Bundeswehr von ihrer Qualifikation her weniger geeignet sein könnten als ihre männlichen Kollegen. Insgesamt sind zur Zeit 33 Ärztinnen in der Bundeswehr tätig. Davon entfallen auf den Bereich des Sanitätsdienstes 12 und auf den Bereich der Bundeswehrverwaltung 21 Ärztinnen.
Gleichberechtigter Zugang für männliche und weibliche Bewerber zur Laufbahn der Sanitätsoffiziere sowie Konzentration auf ärztliche Betätigung versprechen aber nur dann einen wirksamen Abbau des Personalengpasses, wenn zugleich die Rahmenbedingungen für die medizinische Berufsausübung in der Bundeswehr wettbewerbsfähig mit allen anderen Bereichen des Gesundheitswesens bleiben.
Aus eingehenden Diskussionen mit den bereits in der Bundeswehr tätigen Ärztinnen am 17. und 18. Dezember 1974 im Beisein von Herrn Staatssekretär Fingerhut kann jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, daß bei den von der neuen Regelung angesprochenen Ärztinnen ein entsprechendes Interesse besteht. Die Vielzahl möglicher Einsatzorte für weibliche Sanitätsoffiziere, die Vielfalt der ärztlichen Tätigkeit in der Bundeswehr, die bestehenden Möglichkeiten der ärztlichen Weiter- und Fortbildung und die finanziellen Vorteile bei einer Verpflichtung als Soldat auf Zeit lassen generell ein Interesse von Ärztinnen an der neuen Verwendungsmöglichkeit erwarten.
Eine Gleichstellung mit den männlichen Kollegen in jeder Hinsicht bedingt, daß weiblichen Sanitätsoffizieren alle Verwendungen offenstehen müssen, die es für männliche Sanitätsoffiziere gibt. Es ist deshalb nicht beabsichtigt, weibliche Sanitätsoffiziere nur in bestimmten Bereichen des Sanitätsdienstes, wie z. B. nur in Bundeswehrkrankenhäusern und Instituten, einzusetzen - im Gegensatz zu Ihrer Vermutung, Herr Kollege Biehle.
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- Das steht nicht im Gesetzentwurf. Wo lesen Sie
das heraus, daß die Zahnärzte und die Veterinäre
von der Gesetzesvorlage nicht erfaßt sind? Diese


Gerstl ({2})
Interpretation, die Sie hier bringen, haben Sie irgendwo aus Zeitungsmeldungen ausgegraben.
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- Sicher!
Wie der Herr Parlamentarische Staatssekretär, Herr Schmidt, bereits ausgeführt hat, wird ein Einsatz von Ärztinnen im Bordsanitätsdienst der Marine oder bei Truppenübungsplatzaufenthalten des Heeres mit Zeltunterbringung grundsätzlich nicht in Frage kommen.