Oostergetelo (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine werten Kollegen Eigen, Susset und Schartz, ich bewundere eigentlich, mit welchem Mut Sie Ihr Gedächtnis ausradieren.
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Was haben Sie alles in früheren Zeiten gefordert, und was haben Sie alles abgelehnt! Sie hätten die Staffelung, Herr Schartz, schon lange haben können. Wenn es nicht genug ist, können wir reden. Aber weshalb lehnen Sie ab, wenn wir etwas verbessern wollen? Aber anscheinend kann man sich für Menschen nur dann einsetzen, wenn man in der Regierung ist: in der Opposition darf man das Gegenteil machen.
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe Ihnen vor einem Jahr zur Übernahme Ihres Amts alles Gute und eine glückliche Hand bei Ihrer schweren Aufgabe gewünscht
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und Ihnen die besten Absichten unterstellt. Herr Minister, gerade weil ich mit Ihnen in Grundsatzfragen und in Grundzielen einig bin, nämlich der Erhaltung einer bäuerlichen Struktur in Haupt-, Neben- und Zuerwerb, muß meine Kritik am Ergebnis Ihrer bisherigen Politik intensiv ausfallen. Daß Sie die richtigen Ziele anvisieren, kann nicht darüber hinwegtrösten, daß Sie durch die Wahl der falschen Mittel und auf falschen Wegen in vielem die Sache noch verschlimmert haben.
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Dies gilt besonders für Ihre Taktik in den EG-Verhandlungen, sowohl was die deutschen Interessen im allgemeinen als auch was die bäuerlichen Interessen im besonderen betrifft.
Die Bilanz Ihres ersten Jahres ist negativ. Denn die Maßnahmen waren mehrheitlich falsch. Gegenüber Ihren Forderungen in der Oppositionszeit sind Sie, Herr Minister, die personifizierte Wende geworOostergetelo
den. Noch 1981 haben Sie gegenüber der „Augsburger Allgemeinen" 15%ige Preiserhöhungen für richtig gehalten.
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Was war für sie laut „Bayernkurier" vom 29. März 1980 das Schlimmste für die Landwirtschaft? Preisstopp und Mengenbegrenzung als Drohung. Was machen Sie heute? Mehr als Preisstopp, nämlich Preissenkung gravierender Art, und Mengenbegrenzung obendrein. Herr Minister, daß wir uns nicht falsch verstehen: Ich sage nicht, daß begrenzende Maßnahmen falsch sind. Aber ich sage: Mit der Art und Weise, wie Sie es machen, erreichen Sie das Gegenteil von dem, was bisher Ihre Forderungen waren. Wie sagten Sie anläßlich der Agrardebatte 1980, an Minister Ertl und die damalige Bundesregierung gerichtet? Zitat:
Hilflos stimmt sie doch in Brüssel immer wieder sich widersprechenden Beschlüssen zu, beklagt dann deren Auswirkungen oder Einstimmigkeit - ohne Einstimmigkeit geht es nicht -, laboriert wie ein Pfuscher mit irgendeiner Heilsalbe immer am Symptom herum.
Mit dieser vernichtenden Kritik hat der damalige Abgeordnete Kiechle die schlimmen Verhältnisse beklagt, übrigens auch im folgenden Jahr. Im Agrarbericht haben wir gesehen, daß die Durchschnittseinkommen darauf dann um 471 DM gefallen sind.
Wie ist der Stand der Dinge heute? Der vorliegende und zur Debatte stehende Agrarbericht nennt die Fakten. Durchschnittseinkommen: 26 282 DM; oberstes Viertel: 56 988 DM; unterstes Viertel: gerade noch 2 810 DM. Das sind gerade 7,70 DM Gewinn pro Tag für die oft zwölfstündige Arbeit einer Familienarbeitskraft. Und die Aussichten fürs nächste Jahr?
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- Dies sind Fakten, ich stelle nur Fakten fest. - Und die Aussichten fürs nächste Jahr? Diese Regierung und Minister Kiechle muß eingestehen, daß die durchschnittlichen Gewinne im laufenden Wirtschaftsjahr, also in diesem Wirtschaftsjahr, um sage und schreibe 6 000 DM nach unten gehen. Wenn das die Wende sein soll, Herr Minister, dann ist es eine Wende rückwärts. Ich vergleiche das oft mit den modernen Traktoren: Man kann den Sitz umdrehen. Dann hat man den Eindruck, man fährt vorwärts, obwohl man rückwärts fährt.
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Herr Minister, sind Sie nicht auch der Ansicht, daß Ihre Worte von 1980 viel mehr die heutige Situation als die letzten der siebziger Jahre charakterisieren? Wenn Sie so weitermachen, werden die Bauern bald Grund genug haben, die letzten Jahre sozialliberaler Regierungs- und Agrarpolitik die goldenen 70er Jahre zu nennen.
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Ihre prophetische Rede von 1980 - Sie haben uns gestern ja ermuntert, sie nachzulesen - ist noch in anderer Hinsicht eine wahre Fundgrube. Sie werfen der sozialliberalen Regierung von damals vor, daß sie um Europas willen unter dem Druck der Einstimmigkeit zähneknirschend Regelungen akzeptiert, von deren Sinnhaftigkeit sie selbst nur mit Maßen überzeugt ist. Das ist nun zum Glück anders! Wenn heute über den milcherzeugenden Betrieben der Gemeinschaft das Damoklesschwert der Quotierung schwebt - Sie kennen diese Geschichte -, dann ist das nicht ein Opfer Ihrerseits für Europa, das Sie zähneknirschend mittragen - so war das damals -, sondern es ist Ihre ureigene Idee,
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mit der Sie die freie bäuerliche Landwirtschaft letztlich ruinieren. Daß Sie das von Ihren Zielvorstellungen her nicht wollen, kann niemanden - erst recht nicht die betroffenen Bauern - trösten.