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bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-18:
Nach der Satzung der Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland ist die Kommission, nach der der Herr Abgeordnete Atzenroth fragte, für die Dauer von 10 Jahren vom Inkrafttreten der Satzung an errichtet worden. Die Satzung ist am 5. Mai 1955 in Kraft getreten. Wenn auch die Möglichkeit besteht, daß der genannte Zeitraum von 10 Jahren durch Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den drei westlichen Regierungen verkürzt oder verlängert werden kann, so läßt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt doch noch nicht sagen, ob es möglich sein wird, die Tätigkeit der Schiedskommission zu verkürzen, oder ob es erforderlich werden könnte, sie zu verlängern.
Bezüglich der beiden anderen Institutionen, nach denen der Herr Abgeordnete Atzenroth gefragt hat - des Schiedsgerichtshofs und der Gemischten Kommission für das Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 -, möchte ich folgendes antworten. Eine Dauer der Tätigkeit dieser Institutionen ist in dem Vertrage nicht vorgesehen. Da das Abkommen über deutsche Auslandsschulden noch nicht abgewickelt und im gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch nicht voraussehbar ist, wann dies ,der Fall sein wird, kann noch nicht übersehen werden, wann die Tätigkeit des Schiedsgerichtshofs und der Gemischten Kommission beendigt werden kann. Es muß dabei berücksichtigt werden, daß der Kreis der ursprünglich 21 Unterzeichnerstaaten des Londoner Schuldenabkommens sich durch den Beitritt weiterer Staaten inzwischen auf 34 Staaten erweitert hat und daß der Beitritt weiterer Staaten bevorsteht. Schiedsgerichtshof und Kommission bilden wesentliche Bestandteile des Abkommens.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Bine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
atzenroth (NA), 1962-01-18:
Ist die Bundesregierung über den Umfang der bei den Kommissionen anfallenden Arbeiten unterrichtet und ist sie danach der Ansicht, daß eine Einschränkung vorläufig nicht möglich sei?
kohut (NA), 1962-01-18:
Ist es 'tatsächlich so, daß die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages nur aus Zeitmangel nicht unterrichtet wurden? Oder ist es so, daß hier in Fortsetzung einer durch den Herrn Bundeskanzler bisher praktizierten Gepflogenheit einfach die Ausschüsse des Deutschen Bundestages vernachlässigt wurden?
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Frau Dr. Hubert zu einer Zusatzfrage!
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-18:
Was die Schiedskommission nach dem Deutschland-Vertrag anlangt, so sind dort insgesamt 412 Fälle anhängig gewesen, von denen 177 erledigt und 235 noch nicht erledigt sind. Die Geschäftslage bei dieser Kommission ermöglicht es also im Augenblick noch nicht, Voraussagen darüber zu machen, wann ihre Tätigkeit sachlich zu einem Abschluß kommen könnte.
Was die beiden anderen Institutionen nach dem Londoner Schuldenabkommen anlangt, so ist dort der Arbeitsanfall wesentlich geringer gewesen; aber bei den beiden Institutionen muß berücksichtigt werden, daß sie, wie ich sagte, einen wesentlichen Bestandteil des Londoner Schuldenabkommens bilden, dem mittlerweile 34 Staaten beigetreten sind. Es bedürfte also einer Einigung sämtlicher 34 Partner, um eine Änderung des bestehenden Zustandes herbeizuführen. Dafür bestehen nach Auffassung der Bundesregierung im Augenblick die Voraussetzungen noch nicht.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth!
atzenroth (NA), 1962-01-18:
Isst der Bundesregierung bekannt, daß das bei diesen Kommissionen beschäftigte deutsche Personal nur zu einem Bruchteil ausgelastet ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-18:
Ich glaube, daß diejenigen, die bei der Schiedskommision für Güter, Rechte und Interessen tätig sind, auf Grund des doch wirklich beträchtlichen Geschäftsanfalls voll beschäftigt sein werden. Hinsichtlich der beiden Institutionen, die nach dem Londoner Schuldenabkommen errichtet worden sind, sagte ich bereits, daß der Arbeitsanfall dort wesentlich geringer ist. Trotzdem besteht, glaube ich, im Augenblick keine Möglichkeit, eine Änderung vorzunehmen, weil, wie gesagt, diese Institutionen von allen Partnern - es sind inzwischen 34 - als ein wesentlicher Teil des gesamten Abkommens angesehen werden.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann komme ich zur Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Welche Gründe waren dafür maßgebend, daß die Bundesregierung das sowjetische Memorandum zunächst wochenlang geheimgehalten und dann ohne vorherige Information der zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages der Presse übergeben hat?
Abgeordneter Dr. Kohut ist anwesend.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-18:
Die sowjetische Denkschrift, nach der der Herr Abgeordnete Dr. Kohut gefragt hat, ist dem deutschen Botschafter in Moskau am 27. Dezember übergeben worden. Sie ging am 30. Dezember 1961 im Auswärtigen Amt ein. Eine Veröffentlichung war zunächst unter anderem deswegen nicht beabsichtigt, weil die Denkschrift bei ihrer Übergabe ausdrücklich als ein inoffizielles Dokument bezeichnet worden war.
Als jedoch in der Presse teils zutreffende, teils unrichtige Meldungen über den Inhalt der Denkschrift erschienen, entschloß sich die Bundesregierung am 8. Januar zur Veröffentlichung, um allen weiteren Spekulationen den Boden zu entziehen. Eine vorherige Information der Ausschüsse des Bundestages war nicht möglich, weil der Entschluß zur Veröffentlichung angesichts der umlaufenden Meldungen schnell gefaßt werden mußte.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
kohut (NA), 1962-01-18:
Herr Staatssekretär, ist durch den Druck der öffentlichen Meinung aus diesem inoffiziellen Papier in den Augen der Bundesregierung ein offizielles Papier, also eine amtliche Note geworden?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-18:
Die letzte Möglichkeit möchte ich entschieden zurückweisen, Herr Abgeordneter. Ich habe die Begründung dafür, daß die Ausschüsse nicht befaßt werden konnten, gegeben. Es handelt sich um die ersten Tage des neuen Jahres. Die Entscheidung mußte schnell getroffen werden. Eine Befassung der Ausschüsse war nicht möglich.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1962-01-18:
Herr Staatssekretär, Ihrer Antwort auf die letzte Frage muß ich entnehmen, daß Sie mit Rücksicht auf die Feiertagsruhe der Ausschüsse deren Vorsitzende, Stellvertretende Vorsitzende und Obleute nicht informiert haben. Habe ich das richtig verstanden?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-18:
Insoweit haben Sie mich nicht richtig verstanden. Das anzudeuten lag mir fern.
wehner (NA), 1962-01-18:
Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß man auch die Feiertagsruhe stören kann und daß bei früheren Gelegenheiten der Vorgänger im Amt des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes oder „im" Auswärtigen Amt, wie das damals unterschieden wurde, auch während der Feiertage Ausschußvorsitzende und Fraktionsvorsitzende zur Information z. B. über deutsch-sowjetische Handelsvertragsverhandlungen, über Interzonenhandelsabkommen eingeladen hat.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Die Frageform war auf jeden Fall gewahrt.
wehner (NA), 1962-01-18:
Weiß der Herr Staatssekretär, daß sein Vorgänger es so gehandhabt hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-01-18:
Das ist bekannt, Herr Abgeordneter. Das Auswärtige Amt hat sicher nicht die Absicht, an dieser Praxis etwas zu ändern.
.({0})
wehner (NA), 1962-01-18:
Besten Dank.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zunächst die Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Treffen Meldungen in der italienischen Presse ({0}) zu, daß Dienststellen der Bundesrepublik bei der Ermittlung von Personen behilflich waren, die in Südtirol Sprengstoffanschläge verübt haben?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Im Einvernehmen mit den Herren Bundesministern des Auswärtigen und der Justiz beantworte ich die Frage wie folgt.
In den Fällen, in denen deutsche Strafverfolgungsbehörden Hinweise, auch von italienischer Seite, auf mit Strafe bedrohte Handlungen, z. B. illegale Waffen- und Sprengstofftransporte, erhielten, haben sie von Amts wegen Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den Verfahren, die bei italienischen Behörden anhängig sind, haben Dienststellen der Bundesrepublik bei der Ermittlung von Personen, die in Südtirol Sprengstoffanschläge verübt haben, bisher nicht mitgewirkt. Eine Polizeidienststelle hat lediglich eine italienische Anfrage, die die Feststellung der Identität eines in Italien festgenommenen illegalen Waffenhändlers zum Gegenstand hatte, beantwortet. Abgesehen von dieser Anfrage sind Ersuchen um Ermittlung derartiger Personen und Rechtshilfeersuchen von italienischen Justiz- oder Polizeibehörden nicht gestellt worden.
Die Bundesregierung verurteilt Bombenattentate und Terroranschläge, gleichgültig, wo sie begangen werden, auf das schärfste. Die zuständigen deutschen Behörden werden auch in Zukunft im Rahmen der Gesetze alle Maßnahmen treffen, die zur
Aufklärung und Feststellung einer auch nach deutschem Recht strafbaren Handlung erforderlich sind.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1962-01-18:
Herr Minister, Sie sprachen soeben von Polizeidienststellen. Es sind also keine deutschen Nachrichtendienste in diese Angelegenheit verwickelt?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Nein, ist mir nicht bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Ich rufe auf die Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Rutschke -:
Welche Gründe sind dafür maßgebend, daß z. B in der Stadt Walldürn ({0}) Angehörigen der Bundeswehrverwaltung in Walldürn der Ortszuschlag nach Ortsklasse A gewährt wird, während alle anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes den Ortszuschlag nach Ortsklasse B erhalten?
Die Frage wird mit dem Einverständnis des Fragestellers schriftlich beantwortet.
({1})
Herr Abgeordneter Rutschke hat mitgeteilt, daß .er mit schriftlicher Beantwortung .einverstanden ist. Die Antwort des Herrn Bundesministers Höcherl vom 17. Januar 1962 lautet:
Nach § 13 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes können Anlagen und Einrichtungen für Sonderzwecke durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates von der Ortsklasse ihrer Gemeinde ausgenommen und einer höheren Ortsklasse zugeteilt werden, wenn ihr Verbleiben in der Ortsklasse ihrer Gemeinde eine erhebliche Härte bedeutet oder
unabweisbare dienstliche Belange es erfordern.
Auf Grund dieser Ermächtigung sind die Anlagen der Bundeswehr in Walldürn durch die Verordnung vom 14. August 1961 ({2}) mit Zustimmung des Bundesrates der Ortsklasse A zugeteilt worden, weil hierfür unabweisbare dienstliche Belange anerkannt worden sind.
Inwieweit ein Ausgleich geschaffen werden kann, wenn die Höherstufung von Anlagen und Einrichtungen für Sonderzwecke nach § .13 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zu Härten für die betreffende Gemeinde führt, wird vor der nächsten periodischen Änderung des Ortsklassenverzeichnisses gemeinsam mit den Ländern geprüft werden. In diese Prüfung wird auch die Stadt Walldürn einbezogen werden.
Ich rufe auf 'die Frage II/3 - des Abgeordneten Jahn -:
Teilt die Bundesregierung die in der Debatte über die Regierungserklärung vorgetragene Auffassung des Abgeordneten Dr. von Brentano, dem Schriftsteller Uwe Johnson müsse wegen seiner Auffassungen das Auslandsstipendium aberkannt werden?
herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Die Bundesregierung achtet selbstverständlich das verfassungsmäßig garantierte Recht der freien Meinungsäußerung. Sie ist jedoch der Ansicht, daß ein deutscher Schriftsteller, der sich für das Sowjetzonen-Regime einsetzen oder die Schandtat der gewaltsamen Teilung Berlins verteidigen würde, keine besondere Förderung von seiten des Bundes durch ein Stipendium verdient. Insoweit teilt die Bundesregierung die Auffassung des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano.
Die umfangreiche öffentliche Diskussion über den Fall des Schriftstellers Uwe Johnson hat ergeben, daß Johnson bei dem umstrittenen Mailänder Ge218 

Bundesinnenminister Höcherl
spräch sich in seinem Diskussionsbeitrag nicht auf die Seite Ulbrichts gestellt und die Schandmauer nicht als „gut, vernünftig und sittlich" bezeichnet hat. Bei dieser Sachlage bat die Bundesregierung keine Veranlassung gesehen, Maßnahmen zur Aberkennung des Herrn Uwe Johnson schon im Dezember 1959 zugesprochenen 'Stipendiums einzuleiten. Damit soll nicht gesagt sein, das alles, was Herr Johnson bei der Diskussion in Mailand geäußert hat, gebilligt werden kann.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe auf die Frage II/4 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Welches ist der Grund dafür, daß Touristen aus Jugoslawien, die die Bundesrepublik Deutschland besuchen wollen, in der Regel mehrere Wochen warten müssen, ehe sie eine bei deutschen Behörden erbetene polizeiliche Aufenthaltsgenehmigung bekommen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Die jugoslawischen Staatsangehörigen benötigen für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen Sichtvermerk gemäß § 3 Abs. 1 der Paßverordnung. Der Sichtvermerk ist von der vorherigen Zusicherung der Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörden abhängig. Die Ausländerbehörden unterstehen als Behörden der Länder nicht meiner Dienstaufsicht.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger.
sänger (NA), 1962-01-18:
Können Sie, Herr Bundesminister, auch darüber Auskunft geben, ob die Sichtvermerke bei Einreisen von Gesellschaften erforderlich sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Die Sichtvermerke sind grundsätzlich erforderlich, weil ein großer Teil der Einreisenden in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen beabsichtigt. Das ist die eine Seite. Was die Einreise von Gesellschaften betrifft, haben gewisse Ereignisse in Stuttgart gezeigt, daß es sehr zweckmäßig ist, die Sichtvermerke zu verlangen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Noch eine Zusatzfrage?
sänger (NA), 1962-01-18:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Bundesminister, daß die Bundesregierung auch jugoslawischen Touristen Deutschland gern zeigen möchte?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Ja.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Ich rufe auf die Frage 1I/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem verfassungswidrigen Verlangen des Vorsitzenden der FDP-Fraktion auf Besetzung hoher Ministerialbeamtenstellen nach parteipolitischen Gesichtspunkten zu entsprechen?
herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Die Bundesregierung wird sich bei der Besetzung hoher Ministerialbeamtenstellen im Rahmen des Grundgesetzes halten. Von dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion sind in diesem Zusammenhang keine Forderungen gestellt worden, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wären.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine Zusatzfrage?
schäfer (NA), 1962-01-18:
Sie können mir keine Frage stellen, Herr Rasner. - Darf ich folgende Frage stellen, Herr Bundesinnenminister: In der Veröffentlichung über die Koalitionsvereinbarung, so wie sie in den Zeitungen steht, heißt es - ({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Ich nehme an, daß ist die Voraussetzung für eine Frage.
schäfer (NA), 1962-01-18:
Herr Bundesinnenminister, darf ich um Ihre Meinung bitten darüber, ob sich Ihre Antwort mit der Veröffentlichung über die Koalitionsvereinbarung deckt? Dort heißt es:
Die Koalitionspartner werden die partnerschaftliche Zusammenarbeit auch sicherstellen durch eine angemessene Berücksichtigung beider Partner bei der Besetzung von Positionen im öffentlichen Leben, bei denen die Bewerber unter Berücksichtigung politischer Gesichtspunkte ausgewählt werden.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Herr Kollege Schäfer, dieser Passus, den Sie aus einer Zeitungsveröffentlichung entnehmen, ist ja vielleicht nicht die Fassung
({0})
- vielleicht nicht ganz die Fassung, die vereinbart worden ist. Aber dieser Passus, den Sie verlesen, steht in keinem Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe, und zwar deswegen, weil die ganze Koalitionsvereinbarung unter das Grundgesetz gestellt ist und weil ausdrücklich in einem Passus erklärt ist, daß sich kein einziger Teil mit dem Grundgesetz in Widerspruch setzen kann.
Zweitens darf ich darauf hinweisen: Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß das Recht des Kabinetts - und zwar das ausschließliche Recht des Kabinetts -, die Besetzung von entscheidenden Stellen für politische Beamte - um diesen Kreis dreht es sich - nach den Prinzipien ides Grundgesetzes vorzunehmen, in keiner Weise präjudiziert wird und worden ist.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1962-01-18:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß es keine politischen Beamten gibt, die nach politischen Gesichtspunkten berufen werden, sondern daß politischer Beamter zu sein nach dem Bundesbeamtengesetz nur heißt, daß man ohne ein besonderes Verfahren abgerufen werden kann, d. h. in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, aber bei der Berufung nach § 8 des Bundesbeamtengesetzes und Art. 3 des Grundgesetzes keine parteipolitischen Gesichtspunkte entscheidend sein dürfen?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Herr Schäfer, bei der Berufung sind keine parteipolitischen Gesichtspunkte entscheidend; aber ich muß Ihnen § 31 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in Erinnerung rufen, in dem es heißt:
Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Beamte auf Lebenszeit jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, wenn er ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muß.
schäfer (NA), 1962-01-18:
Und deshalb abberufen werden kann !
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Auch, aber das andere gilt auch.
jahn (NA), 1962-01-18:
Herr Minister, Sie haben eben wieder den Koalitionsvertrag zitiert und dabei offengelassen, ob da überhaupt eine richtige Fassung im Umlauf ist. Ich frage: Halten Sie es als Verfassungsminister um der Klarheit und Wahrheit unseres verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Leben willen eigentlich nicht für notwendig, daß die wirklich gültige Fassung des Koalitionsvertrages nun endlich einmal der Öffentlichkeit bekanntgegeben wird?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Herr Kollege Jahn, zunächst habe nicht ich zitiert, sondern der Herr Kollege Schäfer, und zwar hat er nicht den Koalitionsvertrag zitiert, sondern einen Abdruck in der Zeitung. Und drittens habe ich zu dieser Frage schon erklärt, daß es Sache der beteiligten Vertragschließenden ist, welche Verträge sie veröffentlichen werden.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Wir kommen zur Frage II/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth -:
Ist der Leiter einer Bundesdienststelle berechtigt, seinen Mitarbeitern anläßlich seines Geburtstages einen Sonderurlaub zu gewähren?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Herr Kollege Atzenroth, die Antwort lautet: Nein. Ihre Frage ist offensichtlich ausgelöst durch die Pressemeldung, daß der Präsident des Bundeskartellamtes den Angehörigen seiner Behörde aus Anlaß seines 50. Geburtstages am 25. Dezember 1961 zwei Tage Sonderurlaub zwischen Weihnachten und Neujahr gewährt hat. Nach den Ermittlungen des Bundeswirtschaftsministeriums hat es sich nicht um einen Sonderurlaub, sondern um Dienstbefreiung zum Ausgleich für geleistete Überstunden gehandelt, die aus dienstlichen Gründen - nicht wegen des Geburtstages des Präsidenten - in die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr gelegt worden ist, in der der Arbeitsanfall sowieso etwas andere Formen annimmt, als das im allgemeinen üblich ist.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth!
atzenroth (NA), 1962-01-18:
Ist die Dienstbefreiung dem gesamten Amt am gleichen Tage erteilt worden?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Die Ermittlungen haben ergeben, daß beim Bundeskartellamt aus vielerlei Gründen sowohl für die Beamten wie für die Angestellten und Arbeiter sehr viele Überstunden anfallen. Sie kennen ja die einschlägigen Vorschriften für diese drei Kategorien, daß alle geleisteten Überstunden in sehr kurzen Fristen auszugleichen sind. Ein kluger Präsident wird das in Zeiten legen, in denen der Arbeitsanfall so ist, daß die Öffentlichkeit von den Ausgleichsmaßnahmen wenig berührt wird, und das ist genau die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr gewesen. Daß dies mit dem 50. Geburtstag des Präsidenten zusammenfiel, war ein besonderer Glücksfall für die Beteiligten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Atzenroth!
atzenroth (NA), 1962-01-18:
Ich muß leider meine zweite Zusatzfrage in gleicher Weise wie die erste stellen, weil die erste nicht beantwortet worden ist. Ich habe gefragt, ob dieser Ausgleich für das gesamte Amt am gleichen Tage gegeben worden ist, so daß das Amt an diesem Tage geschlossen werden mußte.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Ich habe darüber keine Feststellungen getroffen, aber soviel ich weiß, sind die Dinge so, daß weniger ausgeglichen worden ist, als Überstunden geleistet worden sind.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Es folgt die Frage II/7 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Sind dem Herrn Bundesinnenminister die immer unhaltbarer werdenden Sicherheits- und Unterbringungsverhältnisse im Bun220 

Vizepräsident Dr. Dehler
des-Ausländerlager Zirndorf, die nun auch durch eine Großreportage der Süddeutschen Zeitung öffentliche Kritik in weitestem Ausmaße gefunden haben, bekannt?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Mir ist selbstverständlich bekannt, daß die Sicherheits- und Unterbringungsverhältnisse im Sammellager für Ausländer in Zirndorf dringend einer Verbesserung bedürfen. Hierfür sind jedoch die bayerischen Behörden zuständig, an die ich mich schon wiederholt gewandt habe. Die jüngsten Ausschreitungen im Lager Zirndorf habe ich, worüber die Presse berichtet hat, zum Anlaß genommen, den Herrn bayerischen Ministerpräsidenten um Abhilfe zu bitten.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Felder.
felder (NA), 1962-01-18:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Diskrepanz in den räumlichen Verhältnissen bei der Unterbringung der Bundesdienststelle im Lager Zirndorf und im Flüchtlingslager selbst außerordentlich groß ist? Und haben Sie aus der Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung entnommen, daß allein 100 Flüchtlinge mehr untergebracht werden könnten, wenn die bayerische Lagerverwaltung einige Räume der Bundesdienststelle beziehen könnte? Ist Ihnen bekannt, was die Süddeutsche Zeitung nach einer genauen Kontrolle der Verhältnisse schrieb:
Die bayerische Lagerverwaltung benötigt allein
zehn Räume, die, falls sie von der Bundesdienststelle aufgegeben werden könnten, mindestens 100 Flüchtlingen Unterkunft bieten würde. Aber die Bundesdienststelle hat es bisher verstanden, jeden Einbruch der Bayern in ihr Haus zu verhindern.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Herr Kollege Felder, diese sehr lange Frage darf ich folgendermaßen beantworten.
Erstens, die Unterbringung der Bundesdienststelle entspricht den Grundsätzen, die der Bundesrechnungshof aufgestellt hat. Zweitens darf ich darauf hinweisen, daß von seiten des Bundes alles geschehen ist, um die Unterkunftsverhältnisse zu verbessern. Wie Ihnen bekannt sein wird, hat der Bund für 1,2 Millionen DM neue Unterkunftsgebäude im Lager errichtet, die leider von der bayerischen Flüchtlingsverwaltung für andere Zwecke verwendet worden sind, obwohl keine Notwendigkeit mehr hierfür besteht. Im übrigen scheinen mir die Unterkunftsverhältnisse der Bundesdienststelle im vorliegenden Falle nicht entscheidend zu sein, sondern mehr der Geist der Beteiligten.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Felder.