Franke (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Mit der von Ihnen zitierten Behauptung soll offenbar ein Widerspruch zwischen dem Umlageverfahren, auf dem die Finanzierung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beruht, und dem Prinzip der Beitragsbezogenheit der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung konstruiert werden. Das ist aber nicht möglich. Derartigen Überlegungen liegt wohl

Pari. Staatssekretär Franke
ein Mißverständnis bezüglich des Begriffs „Beitragsbezogenheit der Renten" zugrunde.
Das Prinzip der Beitragsbezogenheit der Renten besagt ja nicht, daß der Rentner im Leistungsfall die von ihm und gegebenenfalls auch von seinem Arbeitgeber eingezahlten Beträge verzinst wieder ausgezahlt bekommt. Es besagt vielmehr, daß der Versicherte A, der doppelt so hohe Beiträge wie der Versicherte B gezahlt hat, grundsätzlich, d. h. von Regelungen zum sozialen Ausgleich einmal abgesehen, eine doppelt so hohe Rente wie B erhält. Wer mehr zahlt, länger beschäftigt war und Beiträge gezahlt hat, erhält eine höhere Rente. Der Versicherte X, der doppelt so lange gleich hohe Beiträge wie der Versicherte Y gezahlt hat, erhält ebenfalls grundsätzlich eine doppelt so hohe Rente wie Y.
Wenn die Rentner von heute nur die von ihnen und gegebenenfalls von ihren Arbeitgebern eingezahlten Beiträge verzinst zurückerhielten, könnte ihnen nur ein Bruchteil der Renten geleistet werden, die sie tatsächlich erhalten. Im einzelnen komme ich auf diesen Gegenstand noch in meiner Antwort auf Ihre zweite Frage zurück.
Zwischen dem Umlageverfahren, dem der Gedanke des Generationenvertrages zugrunde liegt, und dem Prinzip der Beitragsbezogenheit der Renten gibt es also keinen Widerspruch.
Nun zu Ihrer zweiten Frage. Ein Versicherter der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten, der mit 16 Jahren in die Rentenversicherung eingetreten ist, fortlaufend Beiträge auf der Basis des Durchschnittsentgelts der Versicherten der Rentenversicherung entrichtet hat und am 31. Dezember 1982 65 Jahre alt geworden ist, erhält 1983 im Monatsdurchschnitt eine Rente von rund 1 500 DM. Wären die von dem Versicherten geleisteten Beiträge verzinslich angesammelt worden, so würde die aus dem angesammelten Kapital zu finanzierende Rente insbesondere von der Höhe der erwirtschafteten Zinsen abhängen.
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Vernachlässigt man z. B. die Auswirkungen der Währungsreform und legt durchschnittlich Verzinsungen von 5 bzw. 7 v. H. zugrunde, so ergeben sich für Männer unter Berücksichtigung einer Anwartschaft auf Witwenrente in Höhe von 60 v. H. der Versichertenrente bei Verwendung der Richttafeln von Heubeck/Fischer folgende Monatsrenten: bei einem Zinssatz von 5 v.H. 550 DM pro Monat, bei 7 v.H. 750 DM pro Monat.
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Diese Renten könnten entsprechend der zukünftigen Zinsentwicklung - wenn man dieses System wählen würde - angepaßt werden.
Der Anteil dieser hypothetischen Monatsrenten an den tatsächlich gezahlten beläuft sich also auf 37 bzw. 50 v.H. Nur zu diesem Vomhundertsatz wird die tatsächlich gezahlte Rente durch die geleisteten Beiträge finanziert.
Legt man bei den Berechnungen statt des tatsächlichen Beitragssatzes, der bis zum 30. Juni 1942 in der Rentenversicherung der Arbeiter 5 v. H. betrug, den heutigen Beitragssatz von 18,5 v. H. zugrunde, so ergeben sich Renten von 800 bzw. 1 200 DM je Monat. Das sind 53 bzw. 80 v. H. der tatsächlich gezahlten Renten.
Geht man bei diesem Beispiel statt von einer Altersgrenze von 65 Jahren von einer solchen von 60 Jahren aus, so beläuft sich die im Jahre 1983 im Monatsdurchschnitt tatsächlich gezahlte Rente auf rund 1 350 DM. Im Vergleich dazu würden sich auf der Basis eines Beitragssatzes von durchgehend 18,5 v.H. die aus dem angesammelten Kapital finanzierten Renten auf monatlich 600 bzw. 800 DM belaufen. Das sind 44 bzw. 63 v.H. der tatsächlich gezahlten Renten.