Ulla Jelpke (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausstellung „Verbrechen der Deutschen Wehrmacht", die Montag in München eröffnet worden ist, kann meines Erachtens als Lehrstück für das gegenwärtige politische Klima in diesem Land betrachtet werden. Der „Bayernkurier", offizielles Organ des bayerischen Landesverbandes der CSU,
({0})
wirft der Linken allgemein vor, diese führe einen „moralischen Vernichtungsfeldzug gegen das deutsche Volk". Den Veranstaltern der Ausstellung gehe es darum, Millionen von Deutschen die Ehre abzusprechen.
Die überlebenden Angehörigen der Deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS wurden von den Versorgungsämtern jedoch nicht vergessen. Unter dem fadenscheinigen Vorwand, das Rentensystem sei wertneutral, erhielten seit 1950 Tausende von Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, Zusatzrenten. Ich nehme ein zynisches Beispiel. Würde Hitler heute noch leben, so bekäme er - zusätzlich zu seiner normalen Rente
({1})
- eine Zusatzrente, weil er - wie wir wissen - bei einem Attentatsversuch verletzt worden ist.
({2})
Das sagt einiges über das Bundesversorgungsgesetz
aus dem Jahre 1950 aus, das bis heute Gültigkeit hat.
Die Täter - Angehörige der Waffen-SS, KZ-Wärter, Kriegsverbrecher - werden belohnt.
Nach ersten Schätzungen zahlt die BRD jährlich 13 Milliarden DM Zusatzrenten an ehemalige Wehrmachtsangehörige, SS- und Waffen-SS-Männer.
({3})
Davon gehen jährlich 600 Millionen DM mindestens an rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher.
({4})
Demgegenüber wurden im letzten Jahr - die Zahl hören Sie sich einmal genau an - nur 1,8 Milliarden DM an die wirklichen Opfer gezahlt. Meines Erachtens ist das eine Politik der kalten Amnestie.
Was ist mit den wenigen Überlebenden des Wilnaer und des Rigaer Gettos, die im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion leben? Was ist mit den Homosexuellen, den Roma und Sinti, den zwangssterilisierten Frauen und Männern, den Opfern der Euthanasiepolitik, den Kommunistinnen und Kommunisten? Sie gehen leer aus, da sie entsprechend der offiziellen Definition nicht als Opfergruppe anerkannt werden. Diese Politik der Bundesregierung stellt sich eindeutig auf die Seite der Täter.
({5})
Nun haben sie einen Antrag eingebracht. Ich bin nicht wie die anderen Parteien der Meinung, daß das etwas ganz besonders Tolles sei oder daß sie damit ihrer Schuld in irgendeiner Weise gerecht werden würden.
({6})
Erstens; wenn der politische Wille dagewesen wäre, hätte man entsprechend § 64 BVG schon in der Vergangenheit den im Ausland lebenden Kriegsverbrechern die Zusatzrente streichen können. Das ist nicht geschehen. Zweitens; der Antrag von CDU/ CSU und F.D.P. bezieht sich vorwiegend auf Neuanträge. Sie sollten sich den Antrag einmal genau angucken: Die sogenannten Altfälle werden nämlich mit Samthandschuhen angefaßt. Drittens; die Einführung eines Ausschlußtatbestandes für im Inland lebende Kriegsverbrecher soll lediglich geprüft werden.
Ich finde es beschämend, daß seit Kriegsende Jahr für Jahr Milliarden DM an die Schlächter, KZ-Wärter und Kriegsverbrecher bzw. an deren Hinterbliebene gezahlt worden sind. Deswegen unterstütze ich die Forderung der Grünen, daß diese Rentenzahlungen sofort einzustellen sind und das Geld als Entschädigung für die tatsächlichen Opfer des faschistischen Terrors eingesetzt wird.