Horst Kubatschka (NA), 2005-04-21:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bietmann, Sie
haben gerade so getan, als könnte Gorleben sofort in
Betrieb genommen werden.

({0})

Sie haben gesagt: „Nehmen Sie … in Betrieb.“ Auch Sie
wissen, dass wir noch Hunderte von Millionen Euro investieren müssen, um dieses Vorhaben zu beenden.

({1})

Das dauert noch Jahre. Aus einer sofortigen Inbetriebnahme wird also nichts.

({2})

16180 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Was ist mit Gorleben, Herr Kollege?

({3})

Falls Gorleben nicht geeignet ist, dann sind wir auf dem
gleichen Stand wie jetzt.

({4})

- Ja, natürlich. ({5})

In diesem Fall hätten wir Millionen Euro in den Sand
bzw. in Salz gesetzt, also sinnlos Geld aus dem Fenster
geworfen. Auch wissen Sie, dass darüber nachgedacht
wird, ob außer Salz noch andere Würzgesteine infrage
kommen. Darüber wird von internationalen Wissenschaftlern nach wie vor diskutiert. Nehmen Sie das bitte
zur Kenntnis.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Sie werden sicherlich nicht darüber erstaunt sein, dass
wir Ihren Antrag ablehnen; mit diesem Antrag wollen
Sie ja auch keine andere Mehrheit erreichen.

({7})

Schon der Inhalt Ihrer ersten Forderung, die Bundesregierung solle sich endlich ihrer Verantwortung für die
Endlagerung nuklearer Abfälle stellen und diese nicht
auf kommende Generationen verschieben, ist falsch. In
den 16 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung ist auf
diesem Gebiet nichts Entscheidendes geschehen.

({8})

Jahrzehntelang wurden die Probleme der Endlagerung
auf die zukünftigen Generationen geschoben. Für diese
Probleme gibt es nicht nur in Deutschland, sondern weltweit keine Lösung. Dies war einer der Gründe, warum
die rot-grüne Koalition die Nutzung der Atomkraft nicht
mehr für verantwortbar hielt und den Atomausstieg eingeleitet hat.

({9})

Vor knapp zwei Wochen veröffentlichte das Bundesamt für Strahlenschutz die Daten über die im Jahre 2004
in deutschen Kernkraftwerken erzeugte Strommenge
und stellte fest, dass bereits fast ein Drittel des Atomausstiegs geschafft ist. Vom 1. Januar 2000 bis zum
31. Dezember 2004 sind knapp 31 Prozent der im Atomkonsens festgelegten Gesamtstrommenge produziert
worden; wahrlich eine schöne Nachricht. Weiter meldet
das Bundesamt für Strahlenschutz, dass das Kernkraftwerk Obrigheim vermutlich im Mai dieses Jahres
- vielleicht sogar schon Ende April - abgeschaltet wird;
wiederum eine schöne Nachricht.

({10})

Obrigheim ist derzeit das älteste von insgesamt 18 noch
betriebenen Kernkraftwerken; es ging 1968 in Betrieb.
Nach dem Kernkraftwerk Stade, das im November letzten Jahres vom Netz ging, ist es das zweite Kernkraftwerk, das im Rahmen des vereinbarten Atomausstieges
vom Netz gehen wird.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
wollen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke.
Sie wollen damit das Problem des hochradioaktiven
Mülls noch weiter vergrößern. In Ihrem Antrag schreiben Sie:

Die dezentralen Zwischenlager … drohen … zu
„Quasi-Endlagern“ zu werden.

({11})

Das ist Panikmache. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Die Nutzungsdauer der Zwischenlager an den Kernkraftwerksstandorten wurde zeitlich
auf maximal 40 Jahre begrenzt.

({12})

Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass
aus den Zwischenlagern keine faktischen Endlager werden.

({13})

Und Sie wissen ganz genau: Mit den Zwischenlagern
entfallen die umstrittenen und auch gefährlichen innerdeutschen Castortransporte nach Gorleben und nach
Århus.

({14})

Mit unserem Ausstiegsgesetz wurde auch die Entsorgung radioaktiver Abfälle ab 1. Juli dieses Jahres auf die
direkte Endlagerung beschränkt. Transporte zur Wiederaufbereitung nach La Hague in Frankreich und nach
Sellafield in Großbritannien sind also nur noch bis zum
30. Juni zulässig; wiederum eine schöne Meldung.

({15})

Die Opposition will allerdings weiterhin allen Ernstes
den strahlenden Müll durch Deutschland fahren und ihn,
wie es früher üblich war, im Ausland zwischenlagern.

({16})

Meine Damen und Herren von der Opposition, erzählen
Sie uns nichts von Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen!

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({17})

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16181