Markus Meckel (NA), 1991-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verträge, die wir heute hier vor uns haben, gehören in ein ganzes Vertragswerk zur Neugestaltung der Verhältnisse in Europa, das mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag beginnt, die deutsch-sowjetischen Verträge umfaßt, von denen zwei hier vorliegen, zu dem aber auch der polnische Grenz- und Grundlagenvertrag gehört, zu dem wir gestern hörten, daß die Verhandlungen zum Grundlagenvertrag abgeschlossen sind, und es ist auch der Vertrag mit der CSFR zu nennen, an dem noch gearbeitet wird. Ich frage, ob auch mit Ungarn ein solcher Vertrag geplant ist. Ich hielte dies für wichtig.
In der Präambel des Vertrages über gute Nachbarschaft ist von dem Wunsch die Rede, mit der Vergangenheit endgültig abzuschließen. Diese Geschichte und Vergangenheit sind aber aus unserem Gedächtnis noch nicht fort, auch nicht aus dem der Menschen und Völker der Sowjetunion. Sie sind nicht einfach wegzuwischen. Sie bedürfen der Bearbeitung, und das heißt intensiver Kontakte und großer Offenheit. Nicht durch Vergessen, nur durch Offenlegen und das Sich-Stellen der vielfältigen Schuld aller Seiten, der Bereitschaft zur Vergebung und Übernahme der historischen Verantwortung kann Vergangenheit angemessen bearbeitet und damit endgültig überwunden werden.
Dies betrifft auch die Anerkennung der Deutschen, im Zweiten Weltkrieg einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion geführt zu haben. In diesem Jahr kann zum erstenmal das vereinte Deutschland am 22. Juni des Überfalls auf die Sowjetunion gedenken, der sich zum fünfzigstenmal jährt.
Gleichzeitig gehören aber zur zu bearbeitenden Geschichte auch die Leiden der sowjetischen Zivilbevölkerung und der Deutschen sowie ihre Vertreibung, die Gräber von Katyn und die Zwangseinverleibung der baltischen Staaten in die Sowjetunion. Dazu gehört auch die imperiale Beherrschung der Völker inMarkus Meckel
nerhalb der Sowjetunion in Osteuropa und auch in der DDR. Nur wenn wir bereit sind, unsere Vergangenheit anzuerkennen, ohne sie gegeneinander aufzurechnen, wenn wir, wo nötig, politische Konsequenzen daraus ziehen, wird es uns gelingen, Vergangenheit wirklich bewältigte Geschichte werden zu lassen.
Aber genau dafür bietet der Vertrag eine wichtige Grundlage, da er keine Distanz oder Abgrenzung betreibt, sondern den Willen zur Zusammenarbeit auf allen Ebenen bekundet. Ja, man muß sagen: Schon der Vertrag selbst ist Ausdruck dieses Weges. Ohne die Sowjetunion wäre dies alles nicht möglich gewesen und säßen wir heute hier nicht zusammen. Dies betrifft schon die Voraussetzungen für die Erfolge des Herbstes 1989.
Der Sowjetunion ging es um die Zugehörigkeit zu Europa und um wirtschaftliche Hilfe in der Erkenntnis und getragen von dem Willen, ein neues, wie es in der Präambel heißt, durch gemeinsame Werte geeintes Europa aufzubauen. Diese Werte aber sind Menschenrechte , parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie es in der Charta von Paris heißt.
Dabei darf der deutsch-sowjetische Vertrag über gute Nachbarschaft den Polen kein Anlaß zur Sorge sein. Die Formulierung des Vertrages läßt uns Mißverständnisse nicht ausschließen. Wir sollten deutlich sagen, daß Deutschland nie wieder direkter Nachbar der Sowjetunion werden wird. Dies sollte man auch in der Überschrift deutlich vermerken, wenngleich es durch den Inhalt und durch die Unterstreichung bekannt und klar ist, daß die sowjetischen Verträge in ein Gesamtwerk mit den polnischen Verträgen als Vertragswerk in Europa und für Deutschland gehören.
Das letzte Jahr war international von der Euphorie des Neubeginns für ein ungeteiltes und freies Europa geprägt. Heute sehen wir deutlicher, was sich für den genau Hinsehenden schon längst abzeichnete: Der Grund zur Freude über den Zusammenbruch des repressiven und entmündigenden Systems in Osteuropa bestand zu Recht. Es wäre absurd, sich nach den Fleischtöpfen Ägyptens zurückzusehnen. Doch leichter ist es nicht geworden. Die Situation ist vielschichtiger, die Probleme treten immer offener zutage. Es sind nicht mehr die klaren Grundmuster des ideologischen Ost-West-Konfliktes, die Europa prägen.
Die Gestaltung Europas ist eine Aufgabe, deren Umrisse noch ohne klare Konturen sind. Dabei muß es sowohl das Interesse der Sowjetunion als auch unser Interesse sein, die Sowjetunion und ihre Republiken in Europa einzubinden und die Charta von Paris mit Leben zu füllen. Dabei werden der KSZE-Prozeß und seine Institutionen, die zu entwickeln sind, eine wichtige Rolle zu übernehmen haben. Das wird viel Kraft und Geduld fordern und wohl auch nicht ohne Rückschläge abgehen.
Die Schwierigkeiten und Konflikte in der Sowjetunion beherrschen heute täglich die Nachrichten, und wir sind wohl noch lange nicht am Ende. Die ökonomischen Probleme in diesem Riesenland sind angesprochen worden. Die Produktion sinkt. Hunger ist kein Fremdwort. Die Frage, wer den Mut, die politische Kraft, die richtigen Konzeptionen und die nötige Durchsetzungskraft hat, die ökonomisch notwendigen Roßkuren für die Menschen durchzusetzen, ist offen.
Wir sollten auch im Auge behalten, daß ca. 15 % der sowjetischen Bevölkerung nach eigenen Angaben unter der Armutsgrenze leben, und zwar vor allem in den südlichen Republiken. Eine Radikalisierung der politischen Lage durch soziale Unruhen ist nicht auszuschließen. Es besteht die Gefahr, daß nicht derjenige, der die besseren Konzepte hat, den entsprechenden Zulauf hat, sondern derjenige, der aus Naivität oder wider besseres Wissen oder aus Machtbesessenheit große Versprechungen macht, um die Probleme anschließend nur anwachsen zu lassen. Wir haben in Ostdeutschland auch dies erlebt.
Eine Demokratie zu errichten, demokratische Institutionen aufzubauen und darin zu leben, ist schwer und braucht Zeit. Auch darin haben wir Erfahrung, obwohl wir in Ostdeutschland noch Glück hatten und haben, trotz alldem, was auch daran ein Problem ist. Wir haben Demokratie erkämpft, aber wir haben nicht selbständig längere Zeit hindurch diese in ihren Strukturen erst gestalten und suchen müssen und können. Die Schwierigkeiten, die es mit sich bringt, nach Jahrzehnten einer entmündigenden Herrschaft und einer zentralistischen Kommandowirtschaft zugleich demokratische Verhältnisse zu entwickeln und den schwierigen Umbau zu einer modernen sozialen Marktwirtschaft zu gestalten, kann sich vermutlich auch heute kaum einer hier im Westen wirklich vorstellen.
Wir machen diese Erfahrungen im Osten Deutschlands unter ungleich besseren Bedingungen als die Menschen in der Sowjetunion - mit den entsprechenden Folgen an Zusammenbrüchen, die wir nicht nur auf Grund der Politik der letzten 40 Jahre, sondern auch auf Grund der Politik der letzten eineinhalb Jahre erleben.
Woher die Menschen nehmen in solchen Ländern - auch bei uns ist das eine Frage -, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, ohne daß sie die nötigen Kompetenzen haben entwickeln können? Es ist deshalb kein Wunder, daß der alte Apparat noch so mächtig ist. Woher sollen die Leute denn kommen? In Osteuropa und in der Sowjetunion ist es eben nicht möglich, Tausende von Beamten zu schicken, die das machen können und die das oft auch nicht einfach machen könnten, weil es ebenso der Kenntnis der Situation vor Ort bedarf.
Da soziale Spannungen wachsen, der politische und ideologische Druck auf die Menschen entfällt und die nationale Identität der nichtrussischen Völker über Jahrzehnte hinweg unterdrückt und verdrängt wurde, ist es kein Wunder, daß die nationale Frage jetzt stark aufbricht. In unterschiedlicher Radikalität fordern einige Republiken ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion, die baltischen Staaten, die dafür noch den spezifischen historischen Hintergrund haben, der auch mit uns zusammenhängt, die Georgier und die Moldauer, um nur einige zu nennen.
Nach meiner Einschätzung wird sich dieser Weg in die Unabhängigkeit bei einigen Republiken nicht auf1492 
halten lassen, wie auch immer man dies bewerten will. Nationalistische Kräfte sind, wie wir wissen, nicht immer auch demokratische. Genau darum aber wird es gehen müssen. Die Unabhängigkeit muß auf dem Verhandlungswege und wegen der Explosivität der politischen Situation wohl auch schnell erreicht werden, wo sie angestrebt wird.
Ich kann nicht fortfahren, die Situation weiter zu beschreiben. Vieles ist schon gesagt worden.
Deutlich ist: Die Verträge, die in die Zukunft weisen, sind für uns eine große Verpflichtung, dem schwierigen Prozeß hin zu Europa und hin zu Demokratie und Rechtsstaat auf der Grundlage einer modernen Wirtschaft nicht tatenlos zuzusehen. An uns als Deutsche sind ungeheuer große Erwartungen gerichtet. Es wird unseren ganzen Einsatz brauchen, damit die Verpflichtungen, die jetzt auf dem Papier stehen, auch eingelöst werden.
Angesichts der schwierigen Entwicklung in der Sowjetunion brauchen wir in Deutschland eine klare Orientierungslinie für die Politik mit der Sowjetunion. Diese ist in den Verträgen selbst klar beschrieben. Hilfe und Zusammenarbeit sind eingebettet in den Weg zur Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Die Einhaltung der politischen Grundrechte und der gewaltfreie Umgang des Zentrums mit den Republiken sollten Maßstab für alle Zusammenarbeit sein.
Ich möchte ein paar Punkte nennen, die mir für unsere Politik wichtig zu sein scheinen: Erstens. Keiner von uns weiß, wie die Sowjetunion morgen in ihrer staatlichen Gestalt aussehen wird. Klar scheint aber, daß die Republiken an Bedeutung gewinnen, auch wenn sie innerhalb der Sowjetunion bleiben. Der Streit um die Kompetenzen ist in vollem Gange. Wir haben darüber im einzelnen nicht zu befinden; doch sollte Hilfe und Zusammenarbeit in jedem Fall so gestaltet werden, daß die Republiken angemessen berücksichtigt werden, und zwar nicht nur durch Zuteilung aus der Zentrale, sondern auch als unmittelbare Partner.
Zweitens. Der Aufwand für Zusammenarbeit und Hilfe wird in den nächsten Jahren durchaus auch in unserem eigenen Interesse vervielfacht werden müssen. Dabei geht es nicht allein um pauschale finanzielle Zuwendungen, so wichtig sie auch sind. Alle Kontakte, die dem Aufbau und der Stärkung der zivilen Gesellschaft dienen, sollten intensiv durch staatliche Mittel hier bei uns gefördert werden.
Gegenseitige Besuche der Bürger, von Studenten und Wissenschaftlern, sowie Projekte der Zusammenarbeit zum Kennenlernen der gegenseitigen Kultur und Sprache brauchen intensive Unterstützung.
Dazu gehört die Arbeit der politischen Stiftungen und der Gewerkschaften. Deren Arbeit sollte für diese Bereiche - ich meine jetzt ganz Osteuropa - intensiviert und deshalb ihr Haushalt für diese Arbeit in den nächsten Jahren gezielt aufgestockt werden.
Ich habe bis heute nicht verstanden, weshalb es so schwer ist, in Moskau ein Kulturzentrum einzurichten. Ein solches sollte künftig nicht nur in Moskau, sondern auch in Städten anderer Republiken vorhanden sein.
Man kann und sollte mit zahlreichen Kontakten Kenntnisse nutzbar machen, die viele Deutsche in den östlichen Ländern gerade in den Bereichen Technik und Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur haben.
Drittens. Die Förderung der demokratischen Kräfte, die entsprechend den Verträgen der Charta von Paris den Anschluß an Europa suchen, sollte für uns eine wichtige Aufgabe sein. Hier soll sich politischer Pluralismus auch in den Kontakten bewähren. Die verschiedenen demokratischen Bewegungen und sich herausbildenden Parteien brauchen unsere Unterstützung und Partnerschaft. Dazu sind alle in diesem Parlament anwesenden demokratischen Parteien aufgerufen.
Viertens. Noch sind mehr als 300 000 Sowjetbürger in Deutschland; die meisten sind Soldaten, nicht alle. Ich freue mich, daß nach einer entsprechenden Anregung in unserem Haushalt ein Titel aufgenommen wurde, in dem Mittel für die kulturellen Beziehungen und die Sprachausbildung dieser Menschen bereitgestellt werden. Ich hätte mir mehr gewünscht, doch es ist ein Anfang.
Hierin liegt eine Aufgabe, die nicht nur technisch abgewickelt werden kann. In dieser Zeit müssen alle Möglichkeiten für die Begegnung und das Kennenlernen unserer Kultur und Sprache, der demokratischen Institutionen und des marktwirtschaftlichen Managements gerade mit denen, die noch für einige Jahre hier sind, genutzt werden. Das ist für uns eine Chance im Hinblick auf das Verhältnis zur Sowjetunion.
Ich kenne die Schwierigkeiten von sowjetischer Seite, Soldaten für solche Ausbildung und Qualifizierung bereit- und freizustellen. Ich hoffe noch auf einen Lernprozeß auf sowjetischer Seite. Doch sind auch Tausende von Frauen und entsprechend viel ziviles Personal da, das dazu fähig ist. Wir sollten die Kommunen, die manches versuchen und hilflos sind, weil kein Geld vorhanden ist, nicht allein lassen sowie gezielt und in großem Maßstab solche Projekte fördern und selbst anschieben. Es ist eine Investition für Europa.
Fünftens. Das Wohnungsbauprojekt für die Sowjetunion ist angelaufen; im Mai beginnen die Arbeiten. Mir geht es hier um die Auftragsvergabe. Wir haben schon im letzten Jahr erlebt, wie durch das verspätete Anschieben des Osthandels bei uns und in den osteuropäischen Ländern viel zu Bruch gegangen ist. Ich denke, in den Programmen muß jetzt versucht werden, an dem Wohnungsbau nicht nur westdeutsche Firmen, sondern auch ostdeutsche, aber auch sowjetische und polnische Firmen zu beteiligen.
({0})
({1})
In der Frage der Übergabe der Liegenschaften und des Geländes möchte ich eine Kritik anbringen, die für die Kommunen und für den konkreten Ablauf von großer Bedeutung ist. Die Deutschen haben nach dem Vertrag erst einen Monat vorher Zugang zu den Kasernen. Die Kommunen und auch die Bundeswehr sind ausgeschlossen, um rechtzeitig die notwendige Zusammenarbeit zu leisten. Ich denke, hier muß sich dringend etwas ändern, damit schon im Vorfeld durch

Zusammenarbeit aller Beteiligten und unter Beteiligung der Kommunen Zusammenarbeit und besonders Altlastenbehebung ermöglicht werden können.
Außerdem ist es so, daß nach Übertragung an das Bundesverwaltungsvermögen die Kasernen einfach ohne irgendeine Betreuung dastehen und dann durch Deutsche oft ausgeräubert oder gar zerstört werden.
Es ist noch manches zu sagen, insbesondere auf die Frage der Unterstützung der Konversion. Dies ist, denke ich, ein zentraler Punkt; denn wir wissen, daß die Sowjetunion nicht nur selbst eine große Rüstung hat, sondern auch einer der größten Exporteure von Waffen ist. Damit ist gleichzeitig klar, daß dies fast der einzige Wirtschaftszweig ist, der noch läuft.