max straubinger (NA), 1996-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bulling-Schröter hat vorhin die Kollegin Homburger kritisiert, weil diese hier die Gentechnik mit angesprochen hat. Ich bin der Meinung, daß es sehr wohl wichtig ist, auch beim Bodenschutz die neuesten Techniken einzusetzen. Dies wirkt sich gerade im landwirtschaftlichen Bereich insofern aus, als bei Züchtungen Resistenzen in die Pflanzen hineingezüchtet werden, um kein Pflanzenschutzmittel mehr ausbringen zu müssen. Das ist für den Bodenschutz eine wichtige Grundlage.
Die heutige Debatte zeigt, daß die Bundesregierung schon in der Vergangenheit ihren Aufgaben gerecht wurde, wobei es natürlich auf allen Gebieten um Verbesserungen geht, die zu erreichen sind. Es ist erforderlich, daß die Politik weiterhin darauf ausgerichtet ist, den Schutz der Böden auf den verschiedenen fachlichen Gebieten national und international zu verbessern. Wir können nur im nationalen Bereich mit eigenen Gesetzesregelungen handeln. International müssen wir vor allen Dingen darauf hinwirken, daß die Ausbreitung von Wüsten und die Rodungen des Urwalds eingestellt werden bzw. dem kurzfristigen ökonomischen Ziel Einhalt geboten wird.
Mein Vorredner, Herr Kampeter, hat schon darauf hingewiesen, daß bei dieser Diskussion den Landwirten eine besondere Bedeutung und auch Verantwortung beizumessen ist. Ich möchte aber herausstellen, daß die Landwirtschaft dem schon in der Vergangenheit gerecht geworden ist, auch wenn es vielleicht einzelne Kritikpunkte gibt.
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- Doch.
Ich möchte auch herausstellen, daß die Nutzung unserer Böden zur Nahrungsmittelproduktion nicht mit einer Belastung des Bodens gleichzusetzen ist.
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Es ist grundsätzlich ein natürlicher Vorgang, daß auf dem Boden Pflanzen wachsen oder sich Lebewesen im Boden befinden und damit natürlich auch Nutzer des Bodens sind; das sollten wir anerkennen. Die Nutzung der Pflanze ist keine Beeinträchtigung für den Boden.
Ich glaube, daß die Bauern in der Vergangenheit nie ein Interesse daran hatten, durch übermäßigen, sinnlosen Betriebsmitteleinsatz die Qualität des Bodens zu mindern. Die Landwirte hatten immer ein Interesse daran, die Ertragsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit ihrer Böden zu erhalten. Darauf ist hier hinzuweisen.
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In der Koalitionsvereinbarung wurde festgeschrieben, ein Bundesbodenschutzgesetz zu verabschieden. Die Vorredner haben vielfach darauf hingewiesen. Mit der Versendung des Referentenentwurfes wird verdeutlicht, daß wir dem nachkommen. Aber es ist natürlich wichtig, bei den anstehenden Diskussionen verschiedene Dinge noch intensiver zu diskuMax Straubinger
tieren. Das Bodenschutzgesetz muß selbstverständlich verwaltungsmäßig umsetzbar sein. Auch muß es die richtige Abgrenzung zu den bestehenden Spezialgesetzen haben, die zweifelsohne tangiert sind.
Gerade hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutzung ist für mich wichtig, daß in dem Entwurf die Feststellung enthalten ist, daß die Bodennutzung nach den Regeln der guten fachlichen Praxis die nötige Vorsorgepflicht erfüllt. Auch dies ist anzuerkennen. Ziel der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung ist nämlich, die nachhaltige Sicherung der Bodenfruchtbarkeit und der Leistungsfähigkeit als natürliche Ressource zu erhalten. Wir verstehen darunter auch, standortangepaßte Nutzung oder Strukturelemente in der Flur zu erhalten oder auszubauen, die biologische Aktivität des Bodens oder den Humusgehalt zu steigern.
Ich möchte feststellen, daß dies schon jetzt Bestandteil der landwirtschaftlichen Produktionsweise ist.
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Die Rückgänge beim Düngemittelverbrauch wie beim Pestizid- und Pflanzenschutzmittelverbrauch verdeutlichen dies zusätzlich. Es ist als Erfolg der Agrarpolitik zu werten, daß es den Böden in unserem Bereich bessergeht.
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Auch die Bundesregierung hat dies mit einer Düngeverordnung, mit einer Gülleverordnung unterstrichen und hiermit die nötigen gesetzlichen Instrumente geschaffen.
Im Zusammenhang mit unseren Böden, die den vielfältigsten Umwelteinflüssen ausgesetzt sind, muß meines Erachtens bei der anstehenden Diskussion mehr der Vermeidung der Schadstoffbelastung als der Beschränkung der Bewirtschaftung der Böden das Wort geredet werden. Unsere Landwirte können nichts gegen die Umwelteinflüsse tun, die in vielfältigster Art und Weise auf unsere Böden einwirken. Dafür sind sie auch nicht haftbar zu machen.
Wenn später unter Umständen Anordnungen zur Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzung der Landwirtschaft erfolgen, dann muß dies finanziell ausgeglichen werden. Ich glaube, auch dies müssen wir anmahnen. Wir werden dies in die Beratung des Gesetzentwurfs einbringen, wobei ich nicht verkenne, daß natürlich der Wille vorhanden sein muß, dies anzuerkennen. Das gilt nicht nur für die Bundesseite, sondern auch für die Länderseite.
Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir mit dem nötigen Willen das Bundesbodenschutzgesetz verabschieden und damit einen Meilenstein in der Umweltpolitik setzen werden.
Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
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