kühn (NA), 1958-02-28:
Ich hätte mich nicht wieder zum Wort gemeldet, wenn nicht die Ausführungen des Herrn Innenministers noch einer Antwort bedürften. Ich glaube, nach diesen seinen Erklärungen wird er selber nicht damit gerechnet haben, daß sie unwidersprochen bleiben. Wir haben heute angesichts der vorgerückten Zeit keine Veranlassung, all die Sach- und Fachfragen, die angerührt worden sind, hier zu diskutieren. Die eingehende Beratung im Ausschuß wird uns dazu Gelegenheit geben.
Aber ein ganz kurzes Wort. Ich bin von dem Kollegen Schmücker gewissermaßen an ein eigenes Versäumnis gemahnt worden. Zur Frage 5, der Frage nämlich, welche Rückwirkungen auf die Mittelschicht unseres Volkes ein solches Werbefernsehen haben würde, vor allen Dingen wenn es von den großindustriellen Privatgruppen getragen wird, hätte ich nicht mehr sagen können, als was mein Freund Blachstein nachher nachgetragen hat. Ich unterschreibe vollinhaltlich, was Dr. Oeckel, der Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Industrie- und Handelstages, zu den großen Besorgnissen gesagt hat, die hier für die wirtschaftenden Mittelschichten unseres Volkes vorhanden sind, wenn eine Werbefernsehminute 12 000 DM kosten soll.
Aber wer ist denn dazu übergegangen, halbvollendete Tatsachen zu schaffen? Die Bundesregierung, die immer wieder ihre bestimmten Vorstellungen, die sie irgendwo in sich trägt, auch heute hier zu Markte getragen hat, hätte eindeutig zu einem früheren Zeitpunkt, als hinter den Kulissen gekungelt wurde, erklären können: Wie werden nie unsere Hand zur Förderung des Werbefernsehens hergeben. Ich glaube, die Anstalten hätten dann nicht den Schritt der Notwehr unternommen.
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Ich zitiere das „Sonntagsblatt" von Bischof Lilje, der das folgende geschrieben hat:
Warum soll, wenn es denn schon nicht anders geht, die Wirtschaftswerbung denn nicht auch im öffentlichen Fernsehen möglich sein?
Wir haben es bereits in 23 Ländern draußen in der Welt. Wir sind dem starken Druck ausgesetzt, daß hier der werbenden Wirtschaft eine Werbemöglichkeit nicht vorenthalten werden darf. Wenn die Dinge durch eine sehr, nun, sagen wir es gelinde: zwielichtige Haltung der Organe der Bundesregierung auf uns zukamen, dann war es eine Notwendigkeit, zu sagen: Wenn schon, dann liegt bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die eine letztlich demokratische Verantwortung und Legitimation haben, ein Höchstmaß an Möglichkeiten vor, Mißbrauch der Großwirtschaft den Kleinen gegenüber zu verhindern.
Ich möchte noch eine Sache, die bei Ihnen ganz gewiß sehr unpopulär ist, nicht unwidersprochen hier im Raume stehen lassen. Der Sprecher der CDU hat einer Sendung, die im deutschen Fernsehen über den Bildschirm gegangen ist, eine
Charakterisierung erteilt, die ich für völlig ungerechtfertigt halte.
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Der Film „Besuch aus der Zone" - ich bekenne es hier offen - ist meines Erachtens eine gute Sendung gewesen.
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Meine Damen und Herren, die Auseinandersetzung zwischen West und Ost kann nicht so geführt werden, daß man gewissermaßen ständig mit der ideologischen Waffe des kalten Krieges, ich möchte fast sagen, rundfunkpublizistisch das in die Wirklichkeit umzusetzen versucht, was ihr Kollege Manteuffel-Szoege neulich gesagt hat: das Böse auch mit der Atombombe auszurotten. Man kann die geistige Auseinandersetzung nicht so betreiben, als gäbe es
um ein anderes Wort aus Ihren Reihen zu zitieren - im Westen nur Gentlemen und im Osten nur Banditen. Was hat sich denn in diesem Film ereignet? Ein einziger Kommunist tritt dort auf und setzt sich durch sein menschlich ordentliches Verhalten in Gegensatz zu seiner Partei. Auf der anderen Seite steht ein Privatunternehmer der Zone, der auf Besuch in den Westen kommt und die Möglichkeit hat, dort eine sehr gut dotierte Position zu bekommen. Dieser Mann gerät in einen Gewissenskonflikt, weil er einen Telefonanruf bekommt: „Wenn du nicht zurückkehrst, geht dein Unternehmen hier zugrunde, und du weißt, Hunderte von Menschen hängen daran." In diesem Gewissenskonflikt wählt er den Weg zurück. Der einzige Schönheitsfehler, den Sie daran aussetzen können, ist, daß sich hier auch einmal gegen seinen stalinistischkommunistischen Ulbricht-Apparat ein Kommunist aus menschlich anständigem Begehren in Gegensatz setzt. Ich bin nicht der Meinung, daß die Auseinandersetzung zwischen West und Ost in einer solchen Schwarzweißmalerei geführt werden kann, wie das offensichtlich hier erwartet wird.
({3}) Ich halte diese Sendung für gut.
Von demselben Sprecher und anderen ist mehrfach die Deutsche Welle kritisiert worden. Ich weiß nicht, ob die Sprecher aus totaler Unkenntnis der Materie geredet haben oder ob sie unbedingt Angriffspunkte konstruieren wollen. Lassen Sie mich doch kurz Tatsachen über die Deutsche Welle anführen. In den vier Jahren, die jetzt Anfang Mai zu Ende gehen, in denen die Deutsche Welle als Rundfunkanstalt, die nach Übersee in das deutsch sprechende Ausland hinausfunkt, existiert, hat es noch kein einziges Mal eine Beanstandung seitens der Bundesregierung gegeben, die in dem dreiköpfigen Beirat durch Herrn von Eckhardt, den Chef des Bundespresse- und. Informationsamtes, vertreten ist. Nicht ein einziges Mal eine Beanstandung! Im Gegenteil, Herr Außenminister von Brentano hat nach einer Auslandreise die Deutsche Welle wissen lassen, daß er sehr froh über ihre Wirkung in der deutschsprachigen Welt draußen sei. In ähnlicher Form hat sich der Herr Bundeswirtschaftsminister geäußert, und der Herr BundesKühn ({4})
tagspräsident hat neulich in einer Anregung, die ich für sehr wertvoll halte, gesagt, man solle den fremdsprachlichen Sendeteil auch auf asiatische Sprachen ausdehnen. Ich glaube, informiert zu sein, daß er vorgeschlagen hat, auch Arabisch und Hindu zu senden, eine Sache, die angesichts der wachsenden Bedeutung dieser Gebiete ohne Zweifel von der Deutschen Welle ernsthaft in Erwägung gezogen werden sollte. Mit dem, was die Deutsche Welle bisher in ihrem fremdsprachlichen Dienst geleistet hat, hat sie mehr geleistet, als in den ursprünglichen Plänen vorgesehen war. 25 Millionen DM haben die deutschen Rundfunkanstalten in dieses Institut investiert, und als unlängst einige Herren des Auswärtigen Amtes sich die Sendeanlagen angesehen haben, waren sie erstaunt darüber, daß dies alles geschehen ist, ohne auch nur in irgendeiner Weise den Bund haushaltsmäßig dabei in Anspruch zu nehmen.
Ich halte es einfach nicht für fair, gegen die Deutsche Welle Stellung zu nehmen, in der wir Sozialdemokraten keinerlei Position haben, meine Damen und Herren, wo wir nichts Parteipolitisches zu verteidigen haben, wo, wenn wir die Aufrechnung machten, sie sehr viel anders aussähe, als sich manch einer in seiner Phantasie vorstellt. Ich halte es für unfair, hier einfach frei weg über Leistungen zu sprechen, die auch von Ihren darüber unterrichteten Leuten als durchaus anerkennenswert bezeichnet worden sind.
Aber was mich auf die 'Tribüne gerufen hat, ist der Herr Innenminister. Er hat erklärt, wir hätten von unserer Seite indirekt für die Rundfunkanstalten gesprochen, und hat es so dargestellt, als wären diese Anstalten nur durch Sozialdemokraten vertreten. Dem Herrn Minister, dem schlecht informierten und besser zu informierenden Herrn Minister, könnte ich eine lange Liste von CDU-Parlamentariern zur Verfügung stellen, die, wenn mich meine Erinnerung und meine Kenntnis nicht trügt, länger ist als die von SPD-Abgeordneten, die in irgendwelchen Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten tätig sind. Ich glaube, es steht einem Verfassungsminister übel an, diesen Tatbestand zu kritisieren.
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Denn er sollte sich der Tatsache bewußt sein, daß in Art. 21 des Grundgesetzes den Parteien eine Funktion zugesprochen worden ist, die ihre Mitwirkung in der Offentlichkeit durchaus legitimiert. Und wenn er weiß - und er weiß es - daß nach dem Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk von 21 Beiratsmitgliedern nur vier Parlamentarier sein dürfen, so ist es einfach nicht recht und nicht gerecht, in einer solchen Weise hier zu sprechen, wie er es getan hat. Zudem befindet sich seine Kartei in einer gelinden Unordnung, wenn er den Vorsitz des Kuratoriums des Nord- und Westdeutschen Rundfunkverbandes meinem Freund Blachstein zugesprochen hat. Der Vorsitz befindet sich in den Händen eines CDU-Abgeordneten, Herr Innenminister.
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Der Herr Innenminister scheint Bedenken zu haben, wenn Abgeordnete in solchen Gremien sitzen. Als es sich aber darum handelte, die Vertretung des Bundes in der Langwelle zu fixieren, hat er es für richtig und vertretbar gehalten, daß drei Staatssekretäre darin sitzen, nicht aber das Abgeordnetenhaus dort vertreten ist.
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Seine Bedenken gegen Staatssekretäre reduzieren sich dann auf Null.
Der Herr Innenminister hat noch etwas gesagt, was nicht unwidersprochen im Raum stehenbleiben darf. Er hat gesagt, Machtgesichtspunkte seien von der sozialdemokratischen Seite vertreten worden. Herr Minister, ich glaube, Sie können sich solche zwielichtigen Unterstellungen ersparen. Dieser Herr Innenminister sollte nicht so tun, als habe es keinen Instinkt für Macht. Wenn Sie uns dies weiszumachen versuchen wollen, sind Sie, gelinde gesprochen, ein Spaßvogel, Herr Minister.
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Das glauben Sie doch selber nicht. Sie werden nicht verbergen können, in welchem Ausmaß Sie Machtpolitik betreiben, auch wenn Sie sich der harmlosesten Verkleidungen hier auf der Tribüne bedienen.
Nun ist gegen das Fernsehen ein Vorwurf erhoben worden; ich glaube, es war, wenn ich recht informiert bin, der ehemalige Generaldirektor des Senders von Herrn Johannes Hoffmann, der diesen Vorwurf hier erhoben hat.
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Ich möchte jedenfalls feststellen: im Fernsehen besitzt die Sozialdemokratische Partei nirgendwo einen Vertreter in einer leitenden Funktion. Sie müßten mir den noch nennen, der als Sozialdemokrat in einer leitenden Funktion beim Fernsehen untergebracht wäre. Ich beanstande das hier gar nicht, ich habe es nicht kritisiert. Aber tun Sie doch nicht immer so, als wäre die Sozialdemokratische Partei diejenige, die durch ihre Leute draußen die Rundfunkanstalten und das Fernsehen dirigiert.
Nun zu dem, was Herr Euler gesagt hat. Ich muß ihm die Windmühlen nehmen, die er attackiert hat.
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Ich habe nicht gesagt, das Monopol schütze das Niveau. Ich habe nur gesagt, das Niveau müsse, wenn es ein privates, aus privatwirtschaftlichen Spekulationen betriebenes Fernsehen gebe, sinken. Ich habe auch gar nichts gegen einen Wettbewerb im Fernsehen. Ich glaube, er existiert schon. Es ist doch von einigen Ihrer Sprecher darauf hingewiesen worden - ich glaube, es war sogar Herr Euler, der von dem partiellen Monopol gesprochen hat -, daß es zwischen den Rundfunkanstalten einen sehr ernsten Wettbewerb gibt. Glauben Sie doch nicht, daß das alles so harmonisch wäre! Ein Intendant versucht in seiner Anstalt bessere Sendespiele auf die Beine zu stellen als der andere. Wenn der eine
722 Deutscher Bundestag --- 3. Wahlperiode Kühn ({11})
irgendwie eine Quizsendung gemacht hat, versucht es der andere auch. Wir haben diese Versuche doch immer wieder erlebt! Hier haben wir doch einen Wettbewerb!
Mein Freund Blachstein hat darauf hingewiesen, wo letzten Endes die Crux liegt: wir sind ein doppelt amputiertes Volk, wenn Sie hier so wollen. Die anderen haben das große menschliche Reservoir, aus dem sie schöpfen können. Die Engländer haben das angelsächsische Reservoir. Das französische Volk hat die ausgesprochen mimische Begabung und die Begabung für die Conférence und damit ein menschlich größeres Reservoir als wir. Wir haben nur das halbe Deutschland zu unserer Verfügung und auch dies noch nach dem Aderlaß, den das Dritte Reich den geistigen Schichten unseres Volkes bereitet hat. Wir kennen das doch nicht nur auf dem Gebiete des Rundfunks. Wir kennen es auf dem Gebiete des Films und in vielen anderen Bereichen.
Nun ist von den CSU- und CDU-Sprechern immer wieder gesagt worden, es müsse etwas anderes geschaffen werden. Etwas anderes! Alle Reden, die uns hier aus den Kreisen der Koalition gehalten worden sind, haben es nicht vermocht, dieses „etwas" zu substantiieren. Wie denken Sie sich denn die Sache? Der Herr Bundespostminister hat gesagt: Wenn die technischen Voraussetzungen geklärt sind! Er ist meinem Freunde Blachstein die Antwort auf dessen konkrete Frage schuldig geblieben, ob er sich denn bereit erkläre, den Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts die Frequenzen zur Verfügung zu stellen, die es ihnen gestatten würden, ein zweites Programm auszustrahlen. Er hat von den technischen Schwierigkeiten gesprochen und sich dahinter verschanzt. Er hat aber doch gesagt: Bestimmte Vorstellungen sind da! - Nun, wenn die technischen Voraussetzungen noch nicht klar sind, dann sollte die Regierung dem Hause zumindest ihre politischen Absichten darlegen. Diese politischen Absichten sind uns heute nicht mitgeteilt worden. Auch der Herr Bundesinnenminister hat gesagt, es komme darauf an, einen sorgfältig geregelten Anstaltscharakter zu finden. Nun, ein bißchen mehr Offenheit in bezug auf die Sorgfältigkeit dieser Regelung wäre mir sehr lieb gewesen.
Herr Dr. Schmidt hat als erster Sprecher der CDU gesagt, unsere Anfrage habe die Meinungsbildung in der Koalition beschleunigt. Nun, das war immerhin eine verdienstvolle Wirkung unserer Großen Anfrage. Denn bis dahin sah es sehr deutlich danach aus, als wollten Sie die Regelung dieser Frage den einsamen Beschlüssen des Kanzlers und dessen Verwaltungsakten überlassen.
Über allen Ausführungen hat bei Ihnen das Motto gestanden: Die Rundfunkanstalten nicht! Man muß dem Bund geben, was des Bundes ist! Aber was ist denn des Bundes? Was ist denn konkret zu fordern gewesen? Die Uneinsichtigkeit der Rundfunkanstalten ist kritisiert worden. Was ist konkret auszusetzen? Was fordert die Bundesregierung konkret? Was haben ihr die Anstalten verweigert?
Es wurde gesagt, die politische Entwicklung sei weitergegangen. Zwei Beispiele wurden erwähnt. In die Sowjetzone und in die Welt gelte es zu wirken. Was für das Wirken in die Welt an technischen und programmatischen Möglichkeiten vorhanden sein muß, habe ich soeben im Zusammenhang mit der Deutschen Welle aufgezeigt. Über ihre Verbesserung wird sich immer reden lassen. Die Bundesregierung hat hier einen ungewöhnlich großen Einfluß. Hier kann vieles mehr geschehen.
Wirkung in die Sowjetzone! Meine Damen und Herren, wer hat denn in diesem Hause die Anträge auf Errichtung einer Deutschen Langwelle gestellt? Woran ist sie denn gescheiert? An vielen Dingen, nicht zuletzt aber doch an der sehr zögernden und letzten Endes sogar torpedierenden Beeinflussung durch die Bundesregierung, als wir die Forderung stellten, der Sitz der Deutschen Langwelle solle Berlin sein.
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Bei der Diskussion über die Frage, wie die innere Ordnung der Deutschen Langwelle aussehen solle, hat sich doch gezeigt, was die Bundesregierung in Wirklichkeit anstrebt. Wir haben es doch erlebt, mit welcher Leidenschaft der Herr Innenminister und die Seinen hier dagegen gekämpft haben, als wir die Forderung stellten, daß zumindest auch der Bundestag dabei vertreten sein solle und daß nach d'Hondt neben der Regierung ein Vertreter der Koalition und ein Vertreter der Opposition dieses Hauses sitzen sollten. Wenn wir daran denken, mit einem solchen Sender eine gesamtdeutsche Aufgabe zu erfüllen, dann müssen wir auch die Gesamtheit unserer Nation, vertreten in den beiden Seiten dieses Hauses, dabei zur Mitwirkung bringen, und dann dürfen wir diesen Sender nicht zu einem Instrument der Koalition und zu einem Regierungssender machen; denn ein solcher könnte ja nie die nationalpolitische Aufgabe erfüllen, 'die ein solcher Sender erfüllen müßte.
Die Diskussion insgesamt war von Ihnen aus, meine Damen und Herren, ein bißchen die Diskussion des Nebelablassens. Ich verstehe das. Wer sorgfältig auf Ihre Diskussionsreden gehört hat, weiß und hat es nicht nur gespürt, sondern wörtlich hören können, wie groß die Gegensätze in Ihrem eigenen Lager sind. So ist auch diese Verkleisterung und Vernebelung in den Formulierungen zu erklären. Wir werden es im Ausschuß. glaube ich, leicht haben, diese Vernebelungen zu zerreißen.
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