kai gehring (NA), 2016-02-26:
Mal schauen . - Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Wissenschaftsfinanzierung  in  Deutschland  braucht 
ein Upgrade für mehr Zukunfts- und Innovationsfähigkeit . Die Linke hat Vorschläge gemacht, wir Grünen haben Vorschläge gemacht . Wenn Sie von Union und SPD
damit nicht einverstanden sind, dann legen Sie doch einfach eigene Vorschläge für eine neue Gesamtarchitektur
der Wissenschaftsfinanzierung in Deutschland vor.

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So lang ist die Legislatur ja nicht mehr . Langsam wird es
höchste Zeit .

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Seit Monaten dreht sich die Wissenschaftsdebatte
um die Frage, wie die Exzellenzinitiative weitergeht .
Vor vier Wochen hatte die Imboden-Kommission einen
hervorragenden Bauplan dafür vorgelegt . Auf die zwei
Förderlinien Exzellenzcluster und Exzellenzprämie zu
fokussieren, ist eine wegweisende Grundlage für Bund
und Länder; da sind wir uns mit unseren drei grünen
Wissenschaftsministerinnen einig . Der Zeitdruck für die
Einigung ist groß . Heute in acht Wochen muss die Vereinbarung stehen . Umso unverständlicher ist doch, dass
Bundesministerin Wanka zu ihrem Exzellenzplan komplett schweigt .

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Ich kann mir kaum vorstellen, dass sie keinen hat .
Wenn Frau Wanka den Unis das Exzellenzkrönchen
selbst aufsetzen will, anstatt die Wissenschaft entscheiden zu lassen, dann soll sie das doch wenigstens sagen .
Aber zu schmollen, den sehr guten Imboden-Bauplan in
die Schublade zu legen

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und zur drängenden Überbrückungsfinanzierung für die 
bisher geförderten Unis und Cluster zu schweigen, ist
einfach ein Unding . Frau Wanka muss raus aus dem Hinterzimmer und muss ihre Exzellenzpläne im Parlament
vorstellen .

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Spitzenförderung ist aber nur ein Aspekt der Wissenschaftsfinanzierung  von  Bund  und  Ländern.  Eine  neue 
Architektur ist seit Jahren überfällig; denn das Verhältnis
zwischen Grundfinanzierung der Hochschulen und Drittmittelförderung ist immer weiter aus der Balance geraten . Als größter Drittmittelgeber hat der Bund daran einen Löwenanteil . Obwohl der Bund die Hochschulen seit
der Verfassungsänderung zum 1 . Januar 2015 dauerhaft
finanzieren könnte, setzen Union und SPD vorrangig auf 
Wettbewerb und auf Projektförderung . Dass das nicht gut
ist, wissen Union und SPD sogar . Der Erkenntnis muss
aber auch konkretes politisches Handeln folgen . Genau
das verlangt die linke und grüne Opposition von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen .

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Worum muss es bei der neuen Wissenschaftsfinanzierung gehen?

Erstens um den Hochschulpakt . Die Bund-Länder-Vereinbarung dazu läuft bis 2020 . Auch künftig werden viele junge Leute aus dem In- und Ausland in Deutschland
studieren, und das ist klasse . Deswegen wollen wir den
Hochschulpakt verstetigen und die Ausgaben pro Studienplatz auf OECD-Durchschnitt anheben . Das stärkt die
Grundfinanzierung  der Hochschulen,  das  sichert  Studienplätze und Arbeitsplätze, das bringt bessere Lehre und
Studienbedingungen, eine höhere Finanzierungssicherheit und Planbarkeit für Universitäten und Fachhochschulen in strukturschwachen wie in strukturstarken Regionen . Also: Nicht zögern, sondern machen .

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Zweitens: Ausbau und Modernisierung der Infrastrukturen des Wissens . Bröckelnde Bauten und marode Labore passen nicht zu einer Innovationsnation Deutschland .

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Schon jetzt gibt es einen erheblichen Sanierungsstau an
den Hochschulen . Den müssen wir beheben und einem
weiteren Substanzverlust vorbeugen . Wir sagen ganz
klar: Bauten und Ausstattung an Universitäten und Fachhochschulen müssen auf die Höhe der Zeit gebracht werden: von den Hörsälen bis zu den Bibliotheken, von den
digitalen Infrastrukturen über Forschungsgeräte bis hin
zu den Wohnheimplätzen . Also: Nicht zögern, sondern
machen .

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Drittens: Entlastung der Länder bei der Forschungsfinanzierung . Wir wollen den Finanzierungsschlüssel der
Leibniz-Gemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft
ändern. Statt fifty-fifty soll der Bund künftig 70 Prozent

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und das jeweilige Land 30 Prozent der Finanzierung
übernehmen .

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Im Gegenzug müssen sich die Länder verbindlich verpflichten,  die  gewonnenen  Spielräume  eins  zu  eins  für 
die Grundfinanzierung der Hochschulen zu nutzen. Hier 
wäre es angebracht, eine gute Vereinbarung zu treffen;
das haben sie bei den BAföG-Mitteln nicht geschafft .

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Zudem müssen die Programmpauschalen im Hochschulpakt und für die Forschungsförderung durch die Bundesressorts erhöht werden . Also: Nicht zögern, sondern
machen .

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Wir haben in Deutschland eine unheimlich vielfältige
Forschungs- und Hochschullandschaft mit vielen großartigen kreativen Köpfen . Diese kreativen Köpfe wollen
unsere Gesellschaft voranbringen . Sie wollen Lösungen
für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen
entwickeln, und sie wollen mit Sicherheit gut forschen .
Deswegen warten die Wissenschaftler aller Generationen
genauso sehnsüchtig wie wir in der Opposition auf den
mehrmals von Frau Wanka angekündigten Nachwuchspakt für neue Stellen an den Hochschulen . Davon hört
man seit Monaten nichts mehr . Man braucht ihn aber
dringend; denn es braucht dringend mehr Dauerstellen,
vom Mittelbau bis zur Tenure-Track-Professur . Also:
Nicht zögern, sondern machen .

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Bund und Länder müssen einen klugen Rahmen für
gute Wissenschaft setzen und eine neue schlüssige Gesamtarchitektur  für  die  Wissenschaftsfinanzierung  in 
Deutschland auf den Weg bringen, und das am besten
noch in dieser Wahlperiode .

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