emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege, wir kommen doch durch die Verschiebung um ein halbes Jahr nicht weiter weg von der bisherigen Formel. Ich muß in diesem Zusammenhang noch sagen: Ihre Rechnung kann auch deshalb nicht aufgehen, weil auch die Rentner wieder schneller an die gestiegenen Einkommen der Arbeitnehmer herangeführt werden. Was also heute als möglicher
Nachteil angesehen wird, kann schon morgen ein Vorteil sein.
Ich will hinzufügen: Sie dürften gut in Erinnerung haben, daß dies nicht der erste Vorgang dieser Art ist. Denn 1958 hat die damalige Regierung eine Rentenanpassung für ein ganzes Jahr ausfallen lassen. Damals ist, wenn man so will, erstmals die Verlängerung der Frist eingeleitet worden.
Nordlohne (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin auf die bevorstehende Kabinettsentscheidung zu dem Gesamtpaket abhoben, darf ich Sie im Hinblick auf diese Rentenformeländerung fragen, ob die Bundesregierung zu dieser Stunde erklären kann, daß das Bundeskabinett in den bevorstehenden Kabinettsitzungen nicht noch neue, der Öffentlichkeit bisher unbekannte Änderungen vornehmen wird.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege, in dieser Frage ist zu keiner Zeit eine Änderung vorgenommen worden. Es ist doch Ihrem Wissensdurst überlassen, sich den Referentenentwurf, der ja Ihrer Fraktion zugeleitet worden ist, so gut und so intensiv wie möglich durchzulesen. Wenn Sie das getan haben, werden Sie alle Details erkennen. Wenn Ihnen allerdings morgen etwas Neues auffällt, das Sie bisher übersehen haben, dann kreiden Sie das bitte nicht uns an.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine letzte Zusatzfrage.
Nordlohne (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung der deutschen Öffentlichkeit und auch mindestens eines Teils dieses Hauses, daß die Änderung der Rentenformel für die Berechnung der Neurenten politisch von solchem Gewicht ist, daß man sie in einer Bundestagsdebatte nicht einfach übergehen kann?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Nein.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr
Kollege, nur eine einzige Zusatzfrage bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Zusatzfrage.
Kroll-Schlüter (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß ein Neurentner bei der von Ihnen angedeuteten Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage in den nächsten 13 Jahren - von heute aus gerechnet - Einbußen in Höhe von 25 000 DM hinnehmen müßte?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege, diese Frage ist rein theoretischer Art. Denn auch der Rentner, der ein halbes Jahr später die Anpassung erhält, hat natürlich in 13 Jahren einen X-Betrag an Verlust. Auch derjenige, der vielleicht von anderen Teilen dieses Konsolidierungsprogrammes betroffen wird, hat seine Nachteile. Das ist es ja gerade: Alle sollen in angemessener Weise Betroffene oder Beteiligte sein. Das gilt, wenn Sie das ganze Programm nehmen, für die Rentner, das gilt für die Beschäftigten, das gilt für die Ärzte und

für die Apotheker. Gerade darin, daß sich alle beklagen, liegt die Gerechtigkeit unseres Programms.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger.
Hasinger (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin im Zusammenhang mit der Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage von beabsichtigten, langfristigen Entwicklungen gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung, über das Jetzige hinausgehend, an eine Aktualisierung der Rentenanpassungen denkt.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege, das vorgelegte Programm deckt den Zeitraum bis 1980 ab.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage. - Damit sind wir am Ende Ihres Ressorts. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär von Bülow zur Verfügung.
Die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Hornhues ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Teilnehmer an Berufsförderungsmaßnahmen in Rehabilitationszentren während der Umschulung zur Ableistung von Wehrübungen und des Grundwehrdienstes einberufen werden, und hält sie dies für richtig, vor allem in Hinsicht auf die zusätzlichen Kosten, die dem sozialen Leistungsträger dadurch entstehen?
Dr. von Bülow, Parl. Statssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin, ich bitte um Ihre Genehmigung, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Schlaga im -Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Wiedereingliederung in das Berufsleben von erwachsenen Körperbehinderten erheblich erschwert wird, wenn die Umschulungsmaßnahmen unterbrochen werden bzw. das erworbene Wissen nicht zunächst durch praktische Anwendung im Beruf gefestigt werden kann, weil der Betroffene zur Ableistung des Wehrdienstes einberufen wird, und wie gedenkt die Bundesregierung hier grundsätzlich Abhilfe zu schaffen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Schlaga, es trifft zu, daß nach dem Wehrpflichtgesetz auch der von Ihnen angesprochene Personenkreis zu Wehrübungen oder zum Grundwehrdienst eingezogen werden kann. Den Besonderheiten der Umschulung, der sich die Rehabilitanden zu unterziehen haben, ist jedoch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen. So werden Wehrpflichtige stets vom Wehrdienst zurückgestellt, wenn infolge der Einberufung die Umschulung für den angestrebten Beruf überhaupt unmöglich würde, z. B. weil eine entsprechende Umschulungsmaßnahme nicht mehr durchgeführt werden könnte.
Herr Kollege Schlaga, ich gehe davon aus, daß der größte Teil der Rehabilitanden - ich möchte sagen: über 90 % - überhaupt nicht wehrdienstfähig ist. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, daß Rehabilitanden zu Wehrübungen oder zum Grundwehrdienst einberufen worden sind. Sofern Sie von derartigen Fällen wissen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese nennen würden. Ich werde ihnen dann unverzüglich nachgehen.
Zu Ihrer Frage zu den zusätzlichen Kosten, die dem Rehabilitationsträger durch eine Einberufung möglicherweise entstehen könnten, darf ich bemerken, daß sich der soziale Leistungsträger in der gleichen Lage wie andere Ausbildungsinstitutionen auch befände.
Herr Kollege Schlaga, dem Gedanken, die wehrdienstfähigen Rehabilitanden nach Abschluß der Umschulung vom Wehrdienst zurückzustellen, kann allerdings nicht nähergetreten werden. Aus Gleichheitsgründen müßte eine derartige Regelung nämlich für alle Wehrpflichtigen gelten; denn insoweit unterscheidet sich deren Situation nicht von der der Rehabilitanden.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege, nach meinen Erfahrungen würde ich sagen: Dies können Sie nicht annehmen.
Schlaga (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, mir ist eine Reihe solcher Fälle bekannt, und ich habe sie bisher auch jedesmal an zuständige Stellen beim Bund oder an die Fraktionen weitergegeben mit dem Ergebnis, das Sie soeben erwähnt haben. Aber sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß bei diesem relativ begrenzten Kreis von Betroffenen eine generelle Regelung herbeigeführt werden könnte, um a) diesen Betroffenen unnötige Gänge, unnötige bürokratische Hindernisse bei den Wehrverwaltungen zu ersparen und b) eben auch eine Belastung, die diesen Menschen in dem verkürzten, sehr knappen Umschulungskursus - ich kenne diese Programme - auferlegt wird, zu beseitigen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Schlaga, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Fälle, die Sie bereits an den Bund herangetragen haben - wer auch immer das entgegengenommen haben mag -, einmal zusammengefaßt übergeben könnten, so daß wir überprüfen können, ob eine generelle Lösung in dem Sinne möglich ist, wie Sie sie anschneiden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Bülow. Ich danke Ihnen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Picard auf:
Was ist der Grund dafür, daß die Regierungserklärung mit keinem Wort zu einem gesundheitspolitischen Problem ersten Ranges Stellung nimmt, nämlich zur Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland, dem die vorhergehenden Bundesregierungen wie der Bundestag selbst hohe Bedeutung beigemessen haben?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1977-02-03:
Herr Kollege Picard, die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran gelassen, daß die Reform hinsichtlich der Behandlung psychisch Kranker unter Berücksichtigung der Empfehlungen, wie sie mit dem Bericht über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt worden sind, eine vordringliche gesundheitspolitische Aufgabe ist. Die damit verbundenen Aufgaben fallen jedoch nahezu ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung -hat insbesondere aus diesem Grunde, aber auch im Hinblick auf die Fülle der übrigen anstehenden Probleme darauf verzichten müssen, diesen Problembereich in der Regierungserklärung anzusprechen.
Picard (NA), 1977-02-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie ist es zu erklären, daß mindestens einem Teil der Presse ein Vorentwurf der Bundesregierung zugeleitet worden war, in dem ein Passus enthalten war - ich glaube unter der Ziffer 54 -, der die Enquete über die Lage der Psychiatrie betraf und in dem natürlich die Länder angesprochen waren?
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Herr Kollege, sind Sie damit einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 59 auf:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit zuzulassen, daß in begründeten Fällen und in bestimmten Gebieten nur Stichproben gemacht werden, nicht aber jede einzelne Quelle untersucht wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Langner (NA), 1977-02-09:
In welchem Umfang wird die Einschränkung Platz greifen?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Picard, ich kann mir das nur so erklären, daß bei der Vorbereitung der Regierungserklärung in den ursprünglichen Konzepten natürlich eine ganze Fülle von Problemen stehen und dann bei der Verdichtung und Reduzierung der Texte auf das, was dem Umfang nach zu einer Regierungserklärung gehören kann, das eine oder andere Problem in den Hintergrund treten muß. Sie dürfen aber daraus nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß dieses Thema, Reform der Psychiatrie, nicht ein sehr wichtiges ist. Die Tatsache, daß seine Aufnahme in die Regierungserklärung ursprünglich vorgesehen war, unterstreicht, daß die Bundesregierung diese Bedeutung sieht.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Picard auf.
Wann wird die Bundesregierung voraussichtlich ihre Stellungnahme zum Bericht der Sachverständigenkommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland dem Deutschen Bundestag zuleiten, nachdem die Sachverständigenkommission den Bericht ihrerseits schon im Herbst 1975 der Bundesregierung überreicht hat?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Picard, die Bundesregierung kann ihre Stellungnahme zum Bericht der Sachverständigenkommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland erst abgeben, wenn sich die wegen der
Zuständigkeitsaufteilung vorrangig betroffenen Länder dazu geäußert haben. Die Länder sind gebeten worden, ihre Stellungnahme noch in der ersten Hälfte dieses Jahres dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zuzuleiten.
Zu der im Bericht der Sachverständigenkommission angekündigten Studie über Planung und Finanzierung der in der Psychiatrie-Enquete niedergelegten Empfehlungen, die nach Eingang im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erst im Dezember 1976 den Ländern zugeleitet werden konnte, werden sich die Länder ebenfalls äußern. Die Bundesregierung wird bemüht sein, dem Deutschen Bundestag möglichst bald eine auf diesen Stellungnahmen aufbauende eigene Stellungnahme zuzuleiten.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die Arbeiten für die Planungs- und Entscheidungshilfen für Bund, Länder, Träger und Gemeinden unter Mithilfe von Mitgliedern der ehemaligen Sachverständigenkommission erfolgten und daß die angekündigten Modellvorhaben „Ambulante Psychiatrie" und „Psychotherapeutisch-psychosomatische Versorgung" in Angriff genommen worden sind.
Picard (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, kann man die Vermutung hegen, daß trotz der Beteiligung der Länder an den Arbeiten der Enquete-Kommission selbst - sie waren durch einige Vertreter ständig an der Erarbeitung beteiligt - eine gewisse - sagen wir - Zurückhaltung hinsichtlich der Realisierung der Vorschläge festzustellen ist, weil finanzielle Schwierigkeiten befürchtet werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Ich kann das so, wie Sie es dargestellt haben, Herr Kollege Picard, nicht bestätigen. Ich bin davon überzeugt, daß alle, die mit der Lösung dieses Problems befaßt sind - dazu bedarf es eines langen Zeitraums, insbesondere wegen der finanziellen Folgen, die diese Reform nach sich ziehen wird, darin drückt sich die Fülle der Versäumnisse aus der Vergangenheit aus -, das Ihre nach Maßgabe Ihrer finanziellen Möglichkeiten tun werden, um dieses wichtige gesundheitspolitische Thema entsprechend seiner Bedeutung für die betroffenen Menschen zu behandeln.
Picard (NA), 1977-02-03:
Da sie die Planungsstudie erwähnt haben, aus der Finanzierungsmöglichkeiten hervorgehen sollen, und da diese Planungsstudie, soweit ich informiert bin, inzwischen erstellt worden ist, frage ich: Ergeben sich nach Ihrem heutigen Erkenntnisstand daraus Schlüsse, die uns in die Lage versetzen, einen gewissen zeitlichen Ablauf der Realisierung der Empfehlungen der Enquete ins Auge zu fassen?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Nein, die Verordnung, von der Sie eben selbst sagten, daß sie relativ kurz in Kraft ist, läuft einfach nicht so lange wie die Praxis vorher. Wir müssen also abwarten, wie sich die Entwicklung gestaltet.
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Picard, darüber möchte ich mich zur Stunde nicht äußern.

Wie ich Ihnen sagte, haben wir im Dezember diese Planungsempfehlungen, die im Grunde ein Modell für die Umsetzung der Reformvorschläge beinhalten, den Ländern zugeleitet, die gebeten worden sind, das ihrerseits in ihrer Stellungnahme zu berücksichtigen. Ich kann hier schlecht über etwas disponieren, das letzten Endes im Verantwortungsbereich der Bundesländer liegt. Aber ich bin überzeugt, daß auch diese Dinge dort die Beachtung finden, die Sie und auch die Bundesregierung diesem Thema gern gewidmet sehen möchten.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der Ausgestaltung des Adoptionsvermittlungsgesetzes die Zuordnung ärztlich-psychologischer Dienste zu gewährleisten, und wie sollen solche Stellen aussehen?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Frau Präsidentin, wenn der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter gestattet, würde ich gerne beide Fragen zusammen beantworten.
Kroll-Schlüter (NA), 1977-02-03:
Gern.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Dann rufe ich auch die Frage 57 des Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Wie sollen solche Stellen mit den lokalen Ämtern zusammenarbeiten, und wann werden sie eingerichtet?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Die zentralen Adoptionsstellen sind zu enger partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den örtlichen Adoptionsvermittlungsstellen der Jugendämter und der freien Träger verpflichtet. Das gilt insbesondere hinsichtlich der fachlichen Beratung und Unterstützung in schwierigen Einzelfällen.
Das Adoptionsvermittlungsgesetz hat den organisatorischen und personellen Rahmen für die Zuordnung ärztlich-psychologischer Dienste in der Adoptionsvermittlung und ihre Zusammenarbeit mit den örtlichen Adoptionsvermittlungsstellen vorgegeben. Hiernach soll jeder zentralen Adoptionsstelle ein interdisziplinäres Team von Fachleuten zur Verfügung stehen; und zwar mindestens ein Kinderarzt oder Kinderpsychiater, ein Psychologe mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Kinderpsychologie, ein Jurist und ein Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge mit mehrjähriger Berufserfahrung.
Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich vorgegebene Organisationshoheit der Länder mußte sich der Bundesgesetzgeber auf die Regelung der Mindestvoraussetzungen beschränken. Die Ausfüllung des vorgegebenen Rahmens, d. h. die organisatorische Zuordnung der genannten Fachkräfte - hauptamtlich oder auf Honorarbasis -, muß daher dem jeweiligen Träger der zentralen Adoptionsstelle bzw. den zuständigen Landesbehörden ebenso vorbehalten bleiben wie die eventuelle Beteiligung weiterer Institutionen bei der Adoptionsvermittlung, wie z. B. die der Gesundheitsämter. Dies gilt auch für die örtlichen Adoptionsvermittlungsstellen.
Kroll-Schlüter (NA), 1977-02-03:
Weil wir als Gesetzgeber darauf zu achten haben, daß Gesetze so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, wie viele dieser Adoptionsvermittlungsstellen nach dieser Vorstellung bis jetzt eingerichtet worden sind.
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Ich kann Ihnen das im Augenblick nicht sagen. Sie wissen ja selbst, daß das Gesetzgebungsvorhaben in der letzten Legislaturperiode relativ spät realisiert werden konnte. Ich bin aber gerne bereit, durch eine Umfrage bei den Ländern festzustellen, wie die Praxis ist, nach der Sie fragen und welche Zahlen hier zur Verfügung stehen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Frage? - Dann rufe ich die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund der Trinkwasser-Verordnung des Bundes selbstgenutzte Quellen jährlich untersucht werden und dabei Kosten von ca. 700 DM, in extremen Fällen von ca. 1 000 DM entstehen können, während der Wert des entnommenen Wassers pro Jahr nur einen Bruchteil der entstehenden Kosten ausmachen kann, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Dr. Schulte, Ihre Berechnung könnte sich nur dann ergeben, wenn eine Anlage auf alle Stoffe, die von der Verordnung erfaßt sind, untersucht werden muß. Das wird jedoch in der Regel nicht der Fall sein, weil die Trinkwasser-Verordnung Ausnahmen dann zuläßt, wenn die einmal ermittelten Werte weniger als die Hälfte der in der Verordnung angegebenen Grenzwerte betragen. Für kleinere Anlagen kann die zuständige Behörde ferner zulassen, daß die Untersuchungen in größeren als jährlichen Abständen vorgenommen werden. Es ist also dafür Sorge getragen, daß nicht häufiger untersucht wird, als es aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.
Die von Ihnen errechneten Beträge stellen daher für kleinere Quellen Höchstbeträge dar, die nur bei ganz ungünstigen, dann allerdings auch dringend überwachungsbedürftigen Anlagen in voller Höhe anfallen können. Da die Sicherung der menschlichen Gesundheit gegen mögliche Schäden in jedem Fall den Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen besitzt, muß jede einzelne in die Trinkwasserversorgung einbezogene Quelle untersucht werden; Stichprobenuntersuchungen in einem bestimmten Gebiet tragen diesem Erfordernis keine Rechnung.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulte, bitte.
Schulte (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, Sie gehen also davon aus, daß eine Erstuntersuchung auch dann erforderlich ist, wenn in einem bestimmten Gebiet jegliche Industrie fehlt, gute Böden und viel Wald vorhanden sind und überhaupt keine Gefährdung ersichtlich ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Ja, wenn die in der Trinkwasser-Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, d. h. die Verwendung des gewonnenen Wassers den dort genannten Zwecken zugeführt wird, dann ist das erforderlich. Im übrigen gehe ich davon aus, daß die Trinkwasser-Verordnung genügend Möglichkeiten für eine flexible Handhabung gibt. Die flexible Handhabung aber ist dann Sache der durchführenden Länderbehörden.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Schulte (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Ansicht, daß die Verweigerung von Stichproben und die Pflicht zu einer Erstuntersuchung für jede Quelle etwas überzogen ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege, ich glaube, hier ist weniger die Ansicht der Bundesregierung als vielmehr die der mit der Durchführung befaßten Stellen der Länder gefragt. Wenn es Mängel auf diesem Gebiet gibt, wären sie auf dieser Ebene abzustellen.
Kroll-Schlüter (NA), 1977-02-03:
Die Praxis klagt über diese engen Bestimmungen. Deswegen frage ich, ob man aus der Praxis sagen kann, daß infolge der neuen Verordnung tatsächlich Schäden von Menschen abgewendet worden sind, im Vergleich zu dem, was vorher war.
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege KrollSchlüter, es ist immer sehr schwierig zu sagen, welche Schäden abgewendet werden, wenn man rechtzeitig Vorsorge trifft. Aber ich erinnere daran, daß wir in der Vergangenheit hier auch in der Fragestunde Fälle wie etwa Typhusbefall in größerem Umfange behandelt haben und hier deutlich wird, welche Bedeutung einer gründlichen, unter Gesundheitsgesichtspunkten vorbeugenden Untersuchung des Trinkwassers zukommt.
Kroll-Schlüter (NA), 1977-02-03:
Ein Vergleich zwischen heute und dem Zeitpunkt vor den neuen Bestimmungen gibt es nicht?
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier?
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Frage? - Dann rufe ich die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Haben die Kritiker des Arzneimittelgesetzes - wie z. B. die sogenannte Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft - der Bundesregierung neues Erkenntnismaterial vorgelegt, wodurch mit statistisch und methodisch unumstrittenen und in der wissenschaftlichen Diskussion erhärteten Tatsachen nachgewiesen wird, daß der Wirksamkeitsnachweis von Arzneimitteln bei allen behandlungsbedürftigen Erkrankungen unter Berücksichtigung der in Tokio revidierten Deklaration von Helsinki und der Methodenlehre der klinischen Statistik durchgeführt werden kann, und wenn ja, welche Folgerungen wird die Bundesregierung daraus ziehen?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-02-03:
Herr Kollege Fiebig, bisher haben keine Verbände oder Gesellschaften Material zum Nachweis der Wirksamkeit von Arzneimitteln gemäß Artikel 1 § 40 des Arzneimittelgesetzes von 1976 vorgelegt.
Die Bundesregierung vertritt unverändert die Auffassung, daß die im Arzneimittelgesetz gefundene Lösung ausgewogen und geeignet ist, die Arzneimittelsicherheit zu verbessern.
Fiebig (NA), 1977-02-03:
Folgt die Bundesregierung den Kritikern des neuen Arzneimittelrechtes, die, wie z. B. der „Arzneimittelbrief" Nr. 12 vom Dezember 1976 auf Seite 73, behaupten, es seien ganze „Volksstämme" von Statistikern bekannt, welche die Wahrscheinlichkeit der Wirkung eines Arzneimittels in verläßlichen Zahlen errechnen können?