Luda (NA), 1966-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte mich jetzt hier hinstellen und eine Rede halten über Koalition und Opposition, über Erhard und Schiller. Ich bitte um Ihre Nachsicht, wenn ich mich vielmehr 'bemühen werde, eine Rede über Preise, über Währung und über das Stabilitätsgesetz zu halten, das uns die Bundesregierung vorgelegt hat.
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Der Herr Kollege Schiller hat soeben die wirtschaftspolitische Situation in einer Weise geschildert, mit der wir uns leider nicht voll einverstanden erklären können. Wenn man das Gesetz hinreichend erörtern und beraten will, ist es aber notwendig, daß man sich über die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation vorher genügend klar ist. Dazu einige Bemerkungen.
Wir können jetzt eine Art Zwischenbilanz ziehen. Im Januar dieses Jahres wurde das zweite Jahresgutachten des Sachverständigenrats veröffentlicht. Es enthielt unter Ziffer 190 den bekannten Stabilisierungsvorschlag. Inzwischen liegen uns sämtliche statistischen Daten über die ersten sechs Monate des Kalenderjahres 1966 vor. In Richtigstellung einiger Akzente, die vorhin falsch gesetzt worden sind, sollten wir uns jetzt einmal mit der Frage beschäftigen: Was ergibt diese Zwischenbilanz?
Sie wissen, daß in diesem Stabilisierungsvorschlag des Sachverständigenrats drei Bereichen, nämlich 1. Bund, Ländern und Gemeinden, 2. den Sozialpartnern und 3. der Kredit- und Investitionswirtschaft, die Empfehlung gegeben worden ist, ihre Steigerungsrate im ganzen Kalenderjahr 1966 nicht über jeweils 6 % hinaus auszudehnen. Ich stelle jetzt die Frage: Wer ist es gewesen, der in diesen ersten sechs Monaten des Jahres 1966 sich stabilitätskonform verhalten hat, und wer hat dagegen verstoßen?
Nun, ,die Bilanz für den Bundeshaushalt in seinem tatsächlichen Vollzuge ergibt eine Steigerungsrate für das erste Halbjahr von 4 %. Bei den Bundesländern ergibt sich eine Steigerungsrate von durchschnittlich etwa 7 %. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden mit über 10 000 Einwohnern beträgt die Steigerungsrate plus 8 %.
Ich darf zu diesem Kapitel sagen: eine gewisse Mühe haben sich alle gegeben, aber nur einer hat sich an die Weisung gehalten, nämlich der Bund mit seinem Haushaltsvollzug.
„Kreditvolumen zur Finanzierung der privaten Investitionen" heißt es in dem Kapitel B des Stabilisierungsvorschlages des Sachverständigengremiums. Nun, die Bruttoanlageinvestitionen der privaten Wirtschaft für 1966 betragen nach Ifo-Test etwa plus 3 %. Sie bleiben also um 50 % unter der Weisung des Sachverständigenrates, sind also stabilitätskonform.
Was die Kredite der Kreditinstitute an NichtBanken, die sich auch an 6 % hätten halten sollen, betrifft, so hat von Ende Juni 1965 bis Ende Juni 1966 eine Kreditexpansion kurzfristig von 11,5 %, mittelfristig von 23% und langfristig von 11,8% stattgefunden. Darauf müssen wir nachher im Zusammenhang mit der Kreditplafondierung noch zurückkommen.
Bei .den Sozialpartnern war eine Zuwachsrate von 7,1 % zu verzeichnen. Durchschnittlich liegen auch sie über der Empfehlung des Sachverständigenrats.
Die Zwischenbilanz lautet also -- und sie ist von Mitgliedern des Rats bei einem Hearing im Wirtschaftsausschu vor den Ferien gezogen worden - Ja, bitte schön!