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Helin Evrim Sommer (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und wieder einmal die CDU. Die Affäre um die Schmiergeldzahlungen aus Aserbaidschan hat das Vertrauen in die demokratischen Institutionen tief erschüttert. Die Schaffung eines Lobbyregisters beim Bundestag kann nur ein erster Schritt sein. Wir als Linke fordern volle Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten vom ersten Cent an.

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Die AfD will stattdessen lieber die Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei abwickeln. Dabei sind diese beiden Länder längst keine bilateralen Entwicklungspartner Deutschlands mehr. Allein schon deswegen ist der AfD-Antrag vorsätzlich fehlerhaft.

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Aber das scheint ja Ihr Geschäft zu sein.

Wo wir schon beim Geschäft der AfD sind: Wer hat denn eigentlich die vielen Reisen der rechten Saubermänner auf die russisch besetzte Krim und nach Syrien bezahlt?

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Als glaubwürdige Vorkämpferin für saubere Politik scheidet die Rechtsaußenfraktion aus.

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Nun zum Völkermord an den Armeniern. Der jährt sich am 24. April zum 106. Mal. Die Türkei leugnet diesen Genozid bis heute. Aber die Rechten in diesem Haus wollen sich zum Verteidiger der armenischen Christen machen

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und unterschlagen prompt die deutsche Mitverantwortung. Für uns als Linke ist klar: Ohne die damalige Mitwirkung des Deutschen Kaiserreichs hätte der Völkermord so nicht stattgefunden.

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Die Reichsregierung war im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet. Das mörderische Vorgehen hat sie aus zynischem Machtkalkül gedeckt. Mehr noch: Deutsches Militär hat mitgeholfen, als die armenischen Christinnen und Christen abgeschlachtet wurden. Nach dem verlorenen Krieg hat Deutschland den Drahtziehern des Massenmordes politisches Asyl gewährt. Wir als Linke sagen klar: Das ist Beihilfe zum Völkermord.

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Deshalb sind die Verbrechen an den Armenierinnen und Armeniern auch ein Teil unserer eigenen deutschen Geschichte, meine Damen und Herren.

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Der Deutsche Bundestag hat den Völkermord reichlich spät anerkannt: vor fünf Jahren. Allerdings wurde von dem Antrag bis heute nichts umgesetzt. Wir als Linke fordern, dass das Thema in den Schulunterricht jedes Bundeslandes integriert wird. Politische Verantwortung heißt, Konsequenzen aus den historischen Verbrechen zu ziehen. Das sind wir den Armenierinnen und Armeniern schuldig, aber auch uns selbst, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Helin Evrim Sommer. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir.

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Cem Özdemir (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil heute auch die Antwort auf die Große Anfrage der AfD zur Armenien-Resolution auf der Tagesordnung steht, will ich damit anfangen.

Am 2. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag den Völkermord im ehemaligen Osmanischen Reich an den christlichen Armeniern und Suryoye endlich anerkannt. Unser Hohes Haus ging dabei sogar noch einen Schritt weiter und tat den notwendigen Schritt, den die AfD nicht verstehen wird. Das wäre mit Ihnen damals nicht möglich gewesen. Der Bundestag hat sich als Rechtsnachfolger des Deutschen Kaiserreichs zu seiner eigenen Mitschuld an dem Völkermord bekannt. Zu dieser Resolution und den Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, steht die demokratische Mehrheit dieses Deutschen Bundestages nach wie vor.

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Jetzt versucht sich die AfD zum Hüter dieser Resolution aufzuschwingen und verbindet es mit dem Krieg in Karabach und der sogenannten Kaviardiplomatie. Ilyas Kevork Uyar, ehemaliger Vorsitzender der armenischen Kirche in Deutschland, sagt zu den Bemühungen der AfD – ich darf zitieren –: Das, was Euer Ober-Gauland verharmlosend als Fliegenschiss kleinreden wollte, die Nazi-Barbarei, hat auch viele Armenierinnen und Armenier ermordet, so wie meinen eigenen Verwandten Misak Manouchian, ebenfalls Anti-Faschist! Und Ihr versucht, auf dem Rücken der Armenier eine schmierige Polit-Show abzuziehen? Nicht mit uns!

Als einer der Autoren der Resolution sage ich: Der Geist der Resolution ist Versöhnung, kein Hass auf Musliminnen und Muslime, kein Hass auf die Türkei. Türkeistämmige Menschen tragen heute weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in der Türkei Schuld an den Verbrechen des damaligen Osmanischen Reiches, so wie wir keine Schuld tragen an den Verbrechen des Nationalsozialismus. Aber gemeinsam verbindet uns Verantwortung, dass so etwas nie wieder passiert.

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Es ist schlimm – ich will das in aller Deutlichkeit sagen –, und es gehört aufgearbeitet, dass sich christdemokratische Abgeordnete für die Propagandashow des Regimes in Aserbaidschan hergegeben haben und sich dafür haben bezahlen lassen. Ich hätte mir auch – auch das will ich sehr deutlich sagen – eine deutlich aktivere Rolle der Bundesregierung in Bezug auf den Krieg in Bergkarabach gewünscht. Doch auch hier sind Sie von der AfD die letzten, die mit dem Finger auf andere zeigen können.

Während die OSZE-Beobachter deutliche Kritik an den Fake Wahlen in Aserbaidschan geübt haben, ließen sich zwei AfD-Abgeordnete aus Bayern für die Regimepropaganda einspannen. Die AfD-Abgeordneten waren in den örtlichen und russischen Medien voll des Lobes über die Gastfreundschaft usw. Aber Fake Wahlbeobachtung scheint auch zum Kerngeschäft der AfD zu gehören: ob in Russland, im besetzten Teil der Ukraine oder in Aserbaidschan. Ihre Motive sind durchschaubar. Sie wollen eine antitürkische, antimuslimische Stimmung schüren. Wir dagegen wollen Frieden und Gerechtigkeit zwischen Armenien, Aserbaidschan und der Türkei.

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Mit dem haben Sie nicht das Geringste zu tun.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Cem Özdemir. – Der nächste Redner für die CDU/CSU, Volker Kauder, gibt seine Rede zu Protokoll.

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Jürgen Braun (NA), 2021-04-22:


Wertes Präsidium! Liebe Kollegen! Gezielte militärische Angriffe auf armenische Kirchen in Bergkarabach, Bomben auf christliche Traditionen, auf die Kathedrale von Schuschi, anderthalb Jahrtausende Christentum in Gefahr, christliche Dörfer entvölkert: Aserbaidschan unterstützt von der Türkei. Wieder werden Armenier von Türken umgebracht – das alles kurz vor Weihnachten im Kaukasus.

In wenigen Wochen ist es fünf Jahre her, dass der Bundestag endlich – endlich! – den türkischen Völkermord an den Armeniern anerkannt hat, fünf Jahre, in denen es die Bundesregierung vermieden hat, auch nur ein einziges Mal das Wort „Völkermord“ oder „Genozid“ in den Mund zu nehmen. Der 24. April ist der Gedenktag der Armenier. Am 24. April 1915 begann der Völkermord an den Armeniern und weitete sich aus: auf die Assyrer, die Aramäer, die Chaldäer – gezielte Christenverfolgung unvorstellbaren Ausmaßes in der islamischen Türkei, dem damaligen Osmanischen Reich.

Über 100 Jahre hat es gedauert, bis ein deutsches Parlament offiziell den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich anerkannt hat. Die AfD-Fraktion hat nachgefragt. Wir haben eine Große Anfrage zum Völkermord an den Armeniern an die Bundesregierung gerichtet. Wir wollten wissen, wie es um die Umsetzung dieser verspäteten Resolution steht. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage sind dürftig; im normalen Leben würde man sagen: dumm-frech. Die Bundesregierung tut so, als hätte es nie einen Völkermord an den Armeniern gegeben. Die Bundesregierung hat so gut wie nichts in den letzten fünf Jahren unternommen. Diese Haltung kommt einer Leugnung des Völkermords an den Armeniern nahe.

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Hysterische und heuchlerische Hypermoral in Berlin, und in Bergkarabach sterben die Armenier.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Enak Ferlemann. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Wiehle. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Sitzungsleitung hat gewechselt. Es geht jetzt wieder, wie immer, gesittet zu.

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Ich werde keine Kurzinterventionen zulassen und auch Zwischenfragen nur im äußersten Notfall. Wir sind momentan bei einem Sitzungsende um 3.15 Uhr, was ich nach wie vor für unangemessen halte. Also, alle diejenigen, die in ihren Wahlkreisen bereits aufgestellt sind und daher nicht mehr reden müssen, sollten ihre Reden zu Protokoll geben.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Kirsten Lühmann, SPD-Fraktion.

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Kirsten Lühmann (NA), 2021-04-22:


„Xavier“, „Mortimer“, „Sabine“, „Kirsten“ – Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, das sind vier wunderschöne Namen, insbesondere der letzte. Allerdings nenne ich sie nicht deshalb, sondern, weil sie uns in der Vergangenheit unangenehm aufgefallen sind. So hießen die großen Sturmtiefs, die auch dafür gesorgt haben, dass der Bahnverkehr über Tage eingestellt werden musste, und die dafür gesorgt haben, dass Lokführende Motorsägen mitgeführt haben, um zum Beispiel in meinem Wahlkreis, einer sehr waldreichen Gegend, die Befahrbarkeit der Gleise wiederherzustellen.

Wir haben in diesem Zusammenhang hier sehr viel über den sogenannten V-Schnitt gehört. Wie soll ich die Gleise freihalten? Mit dem V-Schnitt oder mit dem L‑Schnitt? Aber die eigentliche Frage, die sich uns stellte, ist: „Wie kann man das Ganze organisieren?“; denn der DB Netz AG gehört nur ein Teil der Trasse, und die Bäume rechts und links sind durchaus gefahrenträchtig bei solchen Stürmen.

Ja, ich kenne auch die Fälle, wo Waldbesitzende gesagt haben: Das geht aber ganz schön bürokratisch zu bei der Bahn, wenn es um Sicherheit geht, wenn wir da ausschneiden wollen. – Der überwiegende Teil der Fälle belegt aber genau das Gegenteil. Die Bahn möchte ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen, aber sie kann entweder die zuständigen Waldbesitzenden nicht erreichen, oder die verweigern den Mitarbeitenden den Zutritt zu ihren Grundstücken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht tragbar, wenn es um die Sicherheit des Bahnverkehrs geht. Das haben wir hier geändert.

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Dabei haben wir den Entwurf des Verkehrsministeriums noch mal optimiert. Herr Ferlemann, Sie wollten da sehr weit gehen, indem Sie gesagt haben, dass die Bahn quasi die Eigentumsrechte übernimmt und auf fremden Grundstücken eine Sicherungspflicht hat. Da haben wir gesagt, das könnte zu zivilrechtlichen Ansprüchen führen, wenn zum Beispiel die Mitarbeitenden der Bahn einen Baum fällen und der Waldbesitzende sagt: Nein, der war gar nicht gefährlich, den hätte ich noch wirtschaftlich verwerten wollen. – Da haben wir gesagt: Das muss auch gar nicht sein. Es reicht völlig ein Zutrittsrecht, wenn ein Baum auf die Gleise zu fallen droht. Das haben wir geregelt, ähnlich wie im Straßenbereich. Das führt dazu, dass die Motorsäge zu Hause bleiben kann, zumindest was den Lokführerstand angeht.

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Aber wir sagen in diesem Gesetz auch: Wir möchten mehr Güter auf die Schiene bringen. Das eine wurde erwähnt, die Förderung von nichtbundeseigenen Eisenbahnen. Das andere ist, dass wir Gleisanschlüsse für Unternehmen fördern. Das Risiko für ein Unternehmen, sich einen Gleisanschluss zu legen, ist sehr hoch. Da ist nämlich nicht nur die Investition, sondern da sind auch die Kosten für den Unterhalt. Wir haben geregelt: Bei der Investition werden die Weichenkosten geteilt, die Unterhaltskosten sind ganz vom Netzbetreibenden zu tragen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gut für die Bahnfahrenden, für die Mobilitätswende und für das Klima.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Kollege Glaser. – Das Wort geht an den Kollegen Fritz Güntzler von der CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich hatte vergessen, zu erwähnen, dass ich auch sehr sorgfältig auf die Zeit achten werde.

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– Ja, ich wollte nur die Pause jetzt nutzen. – Das bedeutet, ich werde einmal mahnen und danach von der Regelung des § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung Gebrauch machen und das Wort entziehen. Nur dass das klar ist.

Nächster Redner ist der Kollege Torsten Herbst, FDP-Fraktion.

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Torsten Herbst (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der vorliegenden Novelle werden verschiedene rechtliche Details neu geregelt. Das sind zum Teil redaktionelle Änderungen, zum Teil Klarstellungen, zum Teil auch Verbesserungen wie die Gleisanschlussförderung; alles Punkte, die wir als FDP-Fraktion unterstützen.

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Eines der Hauptthemen – das haben die Vorredner auch schon angesprochen – ist das Thema Vegetationsmanagement. Wir haben in den letzten Jahren sehr oft erlebt, dass selbst bei, ich sage mal, mäßigen Stürmen Bäume auf Gleise gefallen sind, Oberleitungen zerstört haben. Das ist ein Problem, weil das die Sicherheit der Reisenden gefährdet, im Übrigen auch die der Triebfahrzeugführer, und weil das zu hohen materiellen Schäden führt. Deswegen ist eine bessere Vegetationskontrolle dringend notwendig.

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Sie haben sich für eine Regelung entschieden, die etwas abgeschwächt ist im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf, der sehr weitgehende Pflichten für die Infrastrukturbetreiber vorgesehen hat, nämlich auf fremde Grundstücke zu gehen und dort zu kontrollieren und zu dokumentieren. Wir sind froh, dass das abgeschwächt wurde. Warum Sie allerdings in Ihrer jetzigen Regelung immer noch einen Abstand von 50 Metern vom Gleis bis in das Grundstück vorsehen, bleibt Ihr Geheimnis. Ich glaube, eine Tanne in Deutschland kann schon mal 25 Meter hoch werden. Mammutbäume haben wir aber nicht in Deutschland, und ich glaube, trotz Klimaveränderung werden wir die hier auch nicht erleben.

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Das Interessante ist ja immer: Sie machen eine Menge zum Teil auch sinnvolle Regelungen im Detail, aber um die großen Fragen im Eisenbahnrecht machen Sie einen ganz, ganz großen Bogen. Die großen Fragen sind: Wie gehen wir generell mit dem Thema Infrastruktur um? Das ist ja im Eisenbahnbereich im weitesten Sinne ein Monopol. Und: Wie regeln wir die Eisenbahnbetriebsunternehmen im Verhältnis zur Eisenbahninfrastruktur? Wie schaffen wir es, faire Wettbewerbsbedingungen zu kreieren, damit mehr Auswahl für die Kunden entsteht, sowohl was den Schienengüterverkehr als auch was den Nahverkehr betrifft, wo Wettbewerb schon funktioniert. Aber dort, wo der Wettbewerb bisher überhaupt nicht funktioniert, im Schienenpersonenfernverkehr, mogeln Sie sich herum, Antworten zu geben, wie wir dort bessere Wettbewerbsbedingungen, mehr Auswahl, mehr Service für die Kunden schaffen müssen.

Das wird in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden müssen. Wir freuen uns auf diese Diskussion, und wir werden auch Mahner dafür sein, dass wir einen insgesamt attraktiveren Schienenverkehr nur hinbekommen, damit es mehr Auswahl für Kunden gibt, ähnlich wie wir das auch im Telekommunikationsbereich oder im Bereich der Airlines kennen. Das ist die Aufgabe, die Baustelle, die Sie hinterlassen haben. Wir wollen uns darum in der nächsten Legislaturperiode kümmern.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. – Die Kollegin Sabine Leidig, Fraktion Die Linke, und die Kollegen Karl Holmeier, CDU/CSU-Fraktion, und Detlef Müller, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll

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– ich finde, das ist einen Beifall wert –, sodass der letzte Redner in dieser Debatte der Kollege Matthias Gastel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist.

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Matthias Gastel (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Positive vorweg: Bei der Vegetationskontrolle entlang der Bahnstrecken sollen die Zuständigkeiten, die Verantwortlichkeiten klar sein. Sie sollen bei den Eisenbahninfrastrukturunternehmen liegen, aber gegebenenfalls auch bei Privaten, wenn deren Grundstücke an den Bahnstrecken angrenzen. Das ist ein guter und wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit, aber auch zur Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs in Deutschland.

Bahn muss möglichst unabhängig von Jahreszeiten und Witterung sein. In dem Zusammenhang ist auch zu erwähnen: Die sogenannte neue Schneestrategie der Deutschen Bahn ist zu Recht fraktionsübergreifend auf deutliche Kritik gestoßen. Es geht schlicht und ergreifend nicht, was im Februar der Fall war: dass wesentliche Teile des Schienennetzes fast eine Woche lang gesperrt gewesen sind und man sie einfach hat zuschneien lassen. Es geht darum, dass die Infrastruktur möglichst zu jeder Zeit verfügbar sein muss. Dafür sorgt dieses Gesetz ein Stück weit.

Negativ ist aber – lieber Herr Ferlemann, das haben Sie leider nicht gesagt, obwohl Sie doppelt so viel Redezeit hatten wie ich jetzt –: Straßenbaulastträger sollen künftig Entwidmungen von Eisenbahninfrastruktur beantragen können. Damit machen Sie den Bock zum Gärtner. Zukunftsperspektiven von Bahnstrecken dürfen doch nicht von den Interessen des Straßenbaus abhängig gemacht oder gar zerstört werden.

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Es wurde schon viel zu viel Infrastruktur der Bahn zerstört. Seit 1994, dem Jahr der Bahnreform, wurden 14 Prozent der Strecken in Deutschland stillgelegt oder auch entwidmet. Gleichzeitig ist aber die Verkehrsleistung auf der Schiene im Personenverkehr um 50 Prozent und im Güterverkehr sogar um 90 Prozent gewachsen. Das heißt, auf geschrumpfter Infrastruktur gibt es deutlich mehr Verkehr. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Dann kann man nicht gleichzeitig auch noch die Entwidmung von Eisenbahninfrastruktur einfacher machen, als sie heute ist; das ist doch absurd.

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Was wir brauchen, ist ein bundesweites Reaktivierungsprogramm von Infrastruktur, wie es beispielsweise in Baden-Württemberg gemacht wird. 42 stillgelegte, teilweise auch entwidmete Bahnstrecken wurden dort auf ihr Fahrgastpotenzial hin untersucht, 22 davon haben jetzt gute Chancen, wieder in Betrieb genommen zu werden. Das sollte der Bund zusammen mit den Ländern auch anderswo machen, damit wir wieder mehr Infrastruktur haben und die Bahn in die Fläche bringen.

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Also, noch mal und zusammenfassend: Es ist gut, dass die Infrastruktur unabhängig von Witterung und Jahreszeit verlässlich zur Verfügung gestellt werden soll. Wo wir aber als Grüne nicht zustimmen können, ist, dass Straßenbauer über die Zukunft von Infrastruktur der Schiene mitentscheiden können, indem sie einen Antrag auf Entwidmung stellen. Das ist schlicht und ergreifend absurd, da machen wir nicht mit. Deswegen stimmen wir diesen Gesetzesänderungen auch nicht zu.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph Bernstiel, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Bernstiel. Sie dürfen Ihre Redezeit ausnutzen, nur nicht überschreiten.

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– Ich wollte es nur sagen. Sie haben gesagt, die Redezeit sei eingekürzt. Das ist nicht wahr. Ihre Fraktion hat gar nicht mehr angemeldet. – Also, das sind jetzt keine Fake News, die ich gerade mitteile, sondern das ist die Realität.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Jetzt haben wir das Problem. Herr Baumann, wir hätten Ihnen die Maske doch gebracht. Jetzt sind Sie zweimal ohne Maske durch den Plenarsaal gelaufen. Aber Sie haben es ja zumindest gemerkt.

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Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Die Kollegin Vizepräsidentin Petra Pau hat ihre Rede zu Protokoll

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Konstantin von Notz (NA), 2021-04-22:


Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über gezielte IT-Angriffe selbst auf unsere Verfassungsorgane, über intransparente Einflussnahme auf und Manipulation von demokratischen Willensbildungsprozessen bis hin zu Wahlen selbst und über den Einsatz von Hackergruppen und ganzen Trollarmeen durch Feinde von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, über all das diskutieren wir hier seit Jahren, und passiert ist nichts. Sie haben die Probleme ignoriert und die vielen guten Initiativen aus der Opposition blockiert. Das ist ein massives Versagen dieser Großen Koalition, meine Damen und Herren.

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Längst tobt ein neuer Informationskrieg im Digitalen. Wir haben schon vor Jahren Veranstaltungen mit dem Chef des Bundeskanzleramts dazu gemacht, mit Experten aus den USA. Wir haben mit EU-Kommissaren über Aktionspläne diskutiert. Es gab Anhörungen und Diskussionen im Innenausschuss und anderen Gremien dieses Hauses. Ich selbst habe hier die Bundeskanzlerin dazu befragt. Während die EU und zahlreiche Länder die Dimension der Gefahr erkannt haben, sich kümmern, hinschauen, aufklären, drastische diplomatische Sanktionen aussprechen, ihre Sicherheitsbehörden neu aufstellen, bleiben hierzulande leider jedwede Maßnahmen aus, und das ist zu wenig, meine Damen und Herren.

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Wir brauchen vor allem Antworten auf eine komplett außer Rand und Band geratene Onlinewerbelandschaft auf den großen Plattformen. Dafür darf man aber die CEOs großer Tech-Giganten nicht hofieren, sondern man muss ihre Unternehmen scharf regulieren.

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Und so verdienstvoll es ist, lieber Kollege Konstantin Kuhle, dieses wichtige Thema hier aufzurufen, so wenig hilft die Antwort der Selbstverpflichtung.

Die Bundesregierung ignoriert, wie sehr diese Themen miteinander verzahnt sind und dass die Regulierung von Plattformen knallharte Sicherheitspolitik ist. Genau deswegen führen wir heute die gleichen Debatten wie vor vier Jahren.

Tech-Konzerne, die sich Hetzern und Autokraten als Megafon andienen, die unsere persönlichsten Daten zu Geld machen, die Hass und Desinformation in sprudelnde Werbeeinnahmen verwandeln und es jedwedem ermöglichen, ob ausländischer Regierung oder rechtsextremer Pseudo-NGO, Herr Braun, verdeckte Wahlkampffinanzierung zu betreiben – eine wehrhafte Demokratie muss auf diese Geschäftsmodelle glasklare Antworten haben, zum Schutz unserer demokratischen Diskurse, zum Schutz unserer Institutionen und zum Schutz unserer Wahlen.

Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege von Notz. – Für die Nicht-Schleswig-Holsteiner: „Moin“ sagt man bei uns zu allen Tages- und Nachtzeiten.

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– „Moin, moin“ sagen die Hamburger – insofern Schwätzer.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Lieber Kollege, Sie befinden sich auch in der Nachspielzeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Svenja Stadler. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marcus Bühl.

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