Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so daß wir zu den Abstimmungen kommen. Bevor ich das tue, möchte ich gern Ihre Zustimmung einholen, daß die Rede des Abgeordneten Ortwin Lowack zu Protokoll genommen werden darf*). - Danke schön. Dann ist das so beschlossen.
*) Anlage 3

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Der Fünfte Familienbericht der Bundesregierung auf Drucksache 12/7560 und der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes - er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/6678 vor - sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Weitere Vorschläge aus dem Haus werden nicht gemacht. - Dann ist das so beschlossen.
Nun kommen wir zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD zur wirtschaftlichen Situation von Familien und deren sozialen Auswirkungen. Dazu gibt es je einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der auf Drucksache 12/8053 vorliegt, abstimmen. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/8057 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Gruppe PDS/Linke Liste abgelehnt.
Wir kommen dann zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD zum Bundeserziehungsgeldgesetz. Dazu gibt es ebenfalls einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/8054 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Konrad Weiß mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16e. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7023 zur Verhinderung der Aushöhlung des Kinderlastenausgleichs im unteren Einkommensbereich an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ist das Haus damit einverstanden? -- Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das beschlossen.
Wir kommen dann zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie und Senioren zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem verfassungsgemäßen und sozial gerechten Familienlastenausgleich. Sie liegt Ihnen auf der Drucksache 12/6428 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/4128 abzulehnen. Wer dieser Ausschußempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie und Senioren zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit in familienpolitischen Fragen auf europäischer Ebene. Sie liegt Ihnen auf der Drucksache 12/7625 vor.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/5377 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung folgen will, den bitte ich um das l Iandzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich kann nunmehr den Tagesordnungspunkt 17a bis c aufrufen:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie und Senioren ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Altenbericht der Bundesregierung - Drucksachen 12/5897, 12/7992 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Reinhardt Lisa Seuster
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Gerd Andres, Konrad Gilges, Gerlinde Hämmerle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Situation ausländischer Rentner und Senioren in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 12/4009, 12/5796 -
c) Beratung des Zwischenberichts der EnqueteKommission Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik - gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober und 2. Dezember 1992
- Drucksachen 12/2272, 12/3460, 12/3461, 12/3717, 12/7876 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von eineinviertel Stunden vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile der Bundesministerin für Familie und Senioren, Frau Ministerin Hannelore Rönsch, das Wort. Frau Ministerin, bitte.