Mende (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bisherige zweistündige Ablauf dieser Debatte beweist, daß die Antragsteller schlecht beraten waren, als sie nach einer Geschäftsordnungsdebatte diesen Punkt auf die heutige Tagesordnung setzten, anstatt sich in der wesentlich ruhigeren Atmosphäre eines anderen Tages dieser Diskussion zuzuwenden. Vielleicht ist auch noch daran zu erinnern, daß es angesichts der gegenwärtigen Situation zweckmäßiger gewesen wäre, unserem Rat zu folgen, diesen Gesetzesvorschlag ohne Aussprache und ohne Begründung dem Ausschuß zu überweisen und die hochpolitische Debatte an einem anderen Tag stattfinden zu lassen, an dem unsere Bevölkerung mehr Verständnis für eine wehrpolitische Diskussion in diesem Hause haben würde als angesichts der letzten Nachrichten, die den Hintergrund noch wesentlich makabrer darstellen, als es hier vom Verteidigungsminister schon geschildert wurde. Es wäre besser gewesen, zu einem anderen Zeitpunkt ein solches Verständnis zu suchen, das heute in dieser Situation draußen nicht gefunden werden kann. Wir sollten auch alles vermeiden, angesichts der zweigeteilten Situation Deutschlands auch nur einen Vorwand für jene zu liefern, die sich möglicherweise durch eine solche Debatte provoziert fühlen könnten.
Ich möchte nun zur Sache kommen. Wir, die Freie Demokratische Partei, haben bereits in der zweiten Lesung des Wehrpflichtgesetzes am 4. Juli dieses Jahres durch unseren Kollegen Atzenroth einen Antrag begründen lassen, den § 5 des Wehrpflichtgesetzes so zu fassen, daß eine zwölfmonatige Grundwehrdienstzeit eingeführt worden wäre. Dieser Antrag ist in der zweiten Lesung abgelehnt worden. Es fielen harte Worte: 18 Monate und was darunter ist wäre organisierter Massenmord. Wir haben in der dritten Lesung noch einmal beschwörend darauf hingewiesen, daß ein Wehrpflichtgesetz, das das Wichtigste, nämlich die Dienstzeit, nicht regele, ein unvollständiges Gesetz, ein Torso sei, der es nicht rechtfertige, daß man vor den Parlamentsferien bis frühmorgens 4 Uhr eine so angespannte Diskussion führte. Wir wollten schon damals durch unseren Antrag, den § 5 zu ersetzen, dieses Gesetz wenigstens zu einem perfekten Gesetz machen. Auch in der dritten Lesung ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Nun, wir geben heute unserer Genugtuung Ausdruck, daß die Bundesregierung nunmehr durch diese Gesetzesvorlage sich unsere damaligen Argumente zu eigen macht und einen zwölfmonatigen Grundwehrdienst vorschlägt. Wir geben auch unserer Genugtuung darüber Ausdruck, daß - wie in der Begründung zu dieser Gesetzesvorlage ausgeführt - sich der Anteil der Berufssoldaten und längerdienenden Freiwilligen von damals 230 000 Mann auf 300 000 Mann erhöhen würde, wenn man an dem Limit von 500 000 Mann festhalten sollte, was sehr unwahrscheinlich ist. Schon damals haben wir erklärt, in den modernen Armeen müsse der Anteil der Berufssoldaten und längerdienenden Freiwilligen bei Luftwaffe und Marine bei 90 %, beim Heer bei etwa 60 % liegen, also würde notwendigerweise auch bei uns der Schwerpunkt unserer Wiederbewaffnung auf den Berufssoldaten und längerdienenden Freiwilligen liegen, und daher komme dem Wehrpflichtgesetz in dieser Situation eine untergeordnete Bedeutung zu.
Vom Kollegen Majonica ist auch davon gesprochen worden - indem er meinen Parteifreund Haas aus München zitierte -, daß die Freien Demokraten möglicherweise angesichts der jüngsten außenpolitischen Ereignisse eine Änderung ihrer wehrpolitischen Haltung vornehmen würden. Mitnichten, meine Damen und Herren! Wir fühlen uns durch die letzten Ereignisse mehr denn je in dem bestätigt, was wir diesem Haus und seinem Regierungschef in wehrpolitischen Fragen vorgetragen haben. Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege Majonica, daß wir in dem am 31. Januar 1956 mit der Unterschrift des Vorsitzenden unserer Fraktion und Partei an den Herrn Bundeskanzler geleiteten Memorandum zur Wehrpolitik - das in der Hauptsache von mir verfaßt war -, d. h. vor nahezu zehn Monaten - ich bitte Sie, sehr aufmerksam zuzuhören -, folgendes als das Dringendste empfohlen haben.
Die Sowjetzone
- so hieß es in unserem Memorandum ist durch die Aufstellung von 7 Volkspolizeidivisionen, einer Volksmarine und einer Volksluftwaffe der Bundesrepublik auf dem Gebiet der praktischen Wehrpolitik weit voraus. Auch wenn man den Kampfwert der Sowjetzonenstreitkräfte nicht hoch veranschlagt und mit Recht auf den Mangel an zuverlässigen und qualifizierten Offizieren und Unteroffizieren hinweist, bleibt die Bewaffnung der Sowjetzone eine große staatspolitische Gefahr für die Bundesrepublik.
Diese Gefahr ist um so größer, da im Jahr der amerikanischen Präsidentschaftswahlen und großer eigener Sorgen eines Teiles unserer Bündnispartner im Nahen Osten und in Afrika sich durchaus ein Anreiz zu innerdeutschen Aktionen bei den Sowjetzonenmachthabern ergeben könnte, wenn die Bundesrepublik nicht binnen kürzester Frist über einen genügenden Selbstschutz verfügt. Aus diesem Grunde hat die Fraktion in der Kabinettssitzung vom 20. November 1955

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- als wir noch Mitglied dieser Regierung waren der dringenden Übernahme des Bundesgrenzschutzes zugestimmt, um in wenigen Monaten durch die Ausrüstung des Bundesgrenzschutzes mit den ersten schweren Waffen und durch die Auffüllung dieser Kader durch Freiwillige noch in diesem Jahr drei einsatzbereite Divisionen aufzustellen.
Meine Damen und Herren, wir stellen fest, daß man diesem Rat nicht gefolgt ist, daß man wertvolle Zeit hat verstreichen lassen, daß wir den sechsten Schritt - nämlich das Wehrpflichtgesetz ohne Dienstzeit - vor dem fünften, vierten und dritten Schritt getan haben.
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Nach wie vor fehlt heute das Besoldungsgesetz, das auf den Freiwilligenzuwachs sehr attraktiv gewirkt hätte; es fehlt das Versorgungsgesetz, das manche Unsicherheit im Kreis unserer Freiwilligen bereits beseitigt hätte; es fehlt das Organisationsgesetz, es fehlt die Beschwerdeordnung, es fehlt die Disziplinarordnung, es fehlt das Gesetz über den Wehrbeauftragten. Wer wagt heute noch in diesem Hause zu behaupten, daß die Art unserer Planung den primitivsten Forderungen nach einem Selbstschutz gerecht geworden ist?
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Jetzt muß der neue Bundesverteidigungsminister alles tun, um wenigstens in den nächsten Wochen zusammenzubringen, was an Selbstschutz zusammengebracht werden kann, weil man in der Vergangenheit bei uns in theoretischen Planungen bis zum Jahre 1961 operiert hat, das Nächstliegende aber, einen Selbstschutz aufzubauen, leider übersehen hat.
Es ist auch nicht wahr, daß wir Freien Demokraten das Prinzip einer Verteidigungspflicht jemals preisgegeben hätten. Herr Kollege Majonica, ich bitte Sie, nachzulesen, was wir in der zweiten Lesung am 4. Juli 1956 und in der dritten Lesung am 6./7. Juli 1956 dazu gesagt haben. Ich muß es leider, weil unsere Haltung immer wieder im Lande verleumdet wird, hier vorlesen. Ich wünschte, ich könnte mir das ersparen. Es heißt im Stenographischen Bericht der 159. Sitzung des Bundestages:
Wir Freien Demokraten haben niemals das Prinzip der allgemeinen Verteidigungsdienstpflicht preisgegeben, wie es in falschen, oft bewußt diffamierenden Darstellungen hier und da zu lesen ist. Wir bekennen uns nach wie vor zu dem Grundsatz, daß, wer die Grundrechte eines Volkes für sich in Anspruch nimmt, auch bereit sein muß, ein gewisses Maß von Grundpflichten auf sich zu nehmen. Eine dieser Pflichten ist, zur allgemeinen nationalen Verteidigung des Volkes beizutragen, auch durch die Übernahme soldatischen oder soldatenähnlichen Dienstes oder eines allgemeinen Verteidigungsdienstes im Sinne der Sicherung unserer Grundfreiheiten.
Wir glauben aber, meine Damen und Herren, daß gewisse frühere Vorstellungen von der allgemeinen Wehrpflicht zwangsläufig überholt sind und daß man daher nicht mehr mit den alten Begriffen der Wehrpflicht operieren kann. Es ist keine allgemeine Wehrpflicht mehr, wenn wir ganze Berufszweige aus dieser Wehrpflicht ausklammern müssen: den Bergbau, die eisenschaffende Industrie, einen großen Teil der Spezialarbeiter, vielleicht zu einem Teil die Landwirtschaft.
Im totalen Krieg, der uns drohen könnte, ist Strategie die Summe politischer, wirtschaftlicher, sozialer, propagandistischer und militärtechnischer Maßnahmen. Uns ist der Mann, der für uns unter Tage die Kohle fördert, der an seinem Reißbrett weiterplant, der weiter in den Kraftwerken an den Hebeln dreht oder der weiter für die Versorgung der Bevölkerung arbeitet - möglicherweise im Katastrophenfall -, wichtiger als der, der sich gegenwärtig in Andernach mit der Handhabung einer Waffe vertraut macht.
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Wir wollen daher den Begriff der allgemeinen Wehrpflicht, die gar keine allgemeine mehr ist, erweitert wissen auf eine allgemeine Verteidigungsdienstpflicht aller Bürger. Denn man kann das Problem der Sicherung unserer Nation nicht aus dem schmalen Sektor der mobilen Truppe allein sehen.
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Das große Gebiet des Luftschutzes, das große Gebiet des Civil defence, der Heimatverteidigung und des Zivilschutzes, gehört mit in den Problemkreis. Herr Kollege Stücklen, hier ist so viel von der ungarischen Tragödie gesprochen worden, - ich glaube, sowohl Ungarn als auch die Ereignisse im Nahen Oosten gestatten noch nicht, endgültige militär-fachliche Schlüsse zu ziehen, weil wir noch gar nicht wissen, wohin die Entwicklung möglicherweise noch treibt. Aber eines habe ich aus den ungarischen Ereignissen gelernt: man hat im ersten Augenblick nach Blutkonserven, nach Medikamenten, im zweiten nach Ernährungsgütern, hochkonzentrierten Nahrungsmitteln und Verbandstoffen gerufen, und erst in der dritten Phase rief man nach Waffen und Munition. In einem Katastrophenfall mit den massenvernichtenden Waffen, auch schon der nicht atomgeladenen Geschütze und Panzer und Flugzeuge, ist die Zivilbevölkerung heute doch der Teil, der zunächst am meisten in Mitleidenschaft gezogen wird. Und wieviel mehr sind die Erfahrungen aus Kairo und aus Budapest auf das dicht besiedelte Ruhrgebiet und auf das zusammengedrängte Bevölkerungspotential der Bundesrepublik anzuwenden!
Wir glauben also, daß wir im Ausschuß für Verteidigung bei der Diskussion dieses Gesetzes auch die übrigen Sachgebiete sehr intensiv behandeln müssen, die durch dieses Gesetz und das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht angerührt werden. Uns ist, wenn es zu einer Zuspitzung der internationalen Lage kommt und wenn auch das zweigeteilte Deutschland in den Bereich bewaffneter Aktionen gerät, der Arzt, der in Hamburg an seinem Operationstisch stehen bleibt, die Krankenschwester, die da stehen bleibt, der Fahrer, der die Versorgung der Großstädte in der Nähe der Zonengrenze weiterbetreibt und nicht mit seinem Kraftfahrzeug sich panikartig auf die Autobahn begibt und mit anderen nach Westen strömt, uns ist der, der im Elektrizitäts- und im Wasserwerk an seinem Platz stehen bleibt und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellt, für die Gesamtentwicklung unserer Verteidigung möglicherweise wichtiger als der, der sich als Soldat zu einer Gegenaktion in Bewegung setzt. Wir haben doch im Jahre 1940 in Frankreich erfahren, wie auch das Operieren mobiler militärischer Verbände steht und fällt mit dem Verhalten

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der Zivilbevölkerung in dem Raum, sei es, daß sie die Nerven behält und an ihrem Posten bleibt und möglicherweise durch eine nationale Verteidigungspflicht gezwungen ist, auf dem Posten auszuharren, sei es, daß sie sich auf die Straßen ergießt und alle Bewegungen der mobilen Truppe blockiert.
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- Das widerspricht nicht der 12-Monate-Dienstzeit, die wir ja selber zu einer Zeit, als Sie sie noch nicht wahrhaben wollten, vorgeschlagen haben und der wir auch in diesem Fall zustimmen. Das beweist aber -- bei der ersten Lesung eines Gesetzes sollen ja die Prinzipien diskutiert werden -, daß man weit über das hier Vorgeschlagene hinaus denken und organisieren muß, wenn man eine effektive Notwehr für unsere Nation schaffen will.
Ich wende mich mit dieser Feststellung gegen jene, die von einem Umdenken der Freien Demokraten wissen wollen. Im Gegenteil, wir hoffen, daß, nachdem sich das schon bei diesem Gesetz zeigt, die Bundesregierung sich auch noch in anderen Planungen unseren Vorschlägen anschließt, die, wie wir glauben, moderner waren als die früheren amtlichen Planungen. Wir haben über den Radford-Plan, Herr Kollege Lücke, hier schon zu einer Zeit gesprochen und seine Konsequenzen aufgezeigt, als die Regierung von der Existenz dieses Plans überhaupt noch nichts wissen wollte. Später wurde mit dem gleichen Radford-Plan jene Veränderung der Dienstzeit von 18 Monaten auf 12 Monate begründet.
Ich darf hier einige Sätze auch an die Adresse unserer Partner richten. Es ist für uns kein Zweifel, daß wir treu zu den Verpflichtungen stehen, die wir Freien Demokraten mitbeschlossen haben, und die Annahme des Freiwilligengesetzes, des Soldatengesetzes und der Vorwegbewilligungen beweist, daß wir zu diesen Verpflichtungen stehen. Aber für uns sind die Verträge, NATO wie Westeuropäische Union, nicht der Weisheit letzter Schluß. Vielmehr muß man sie unserer Meinung in den allgemeinen, nicht nur politischen, sondern auch strategischen Entwicklungsprozeß hineinstellen und prüfen, welche neuen Konstruktionen sich möglicherweise aus den neuen Situationen zwangsläufig ergeben müssen. Wir haben hier konkrete Vorschläge gemacht. Wenn uns seitens der NATO-Partner vorgeworfen wird, daß wir uns einer Verpflichtung entziehen, indem wir nur 12 Monate Dienstzeit beschließen, während die NATO-Partner selber in der Masse 18 oder gar 24 Monate Dienstzeit haben, so ist diesem Argument durchaus ein Gegenargument entgegenzuhalten. Die überseeischen Staaten, vor allem die großen Nationen, haben überseeische Verpflichtungen. Wir haben keine Verpflichtungen dieser Art, aber wir haben andere Verpflichtungen, die bei diesen Staaten nicht sichtbar sind. Wir haben die gewaltigen Hypotheken des zweigeteilten Deutschland und des verlorenen Krieges mit einem Substanzverlust von fast 7 Millionen Menschen. Die Verluste der deutschen Bevölkerung - das darf hier einmal ausgesprochen werden - sind prozentual die größten Verluste aller kriegführenden Nationen des zweiten Weltkriegs. Der biologische Substanzverlust an Toten und Vermißten beträgt bei uns 10 % unserer Bevölkerung. Wir haben 8 Millionen Vertriebene, wir haben 2 Millionen Sowjetzonenflüchtlinge, d. h. die gewaltige soziale Hypothek von 10 Millionen Menschen mehr in diesem westdeutschen Raum. Wir haben 41/2 Millionen rentenberechtigte Kriegsopfer. Wir haben die Hypothek des zweigeteilten Deutschlands mit handelspolitischen Schwierigkeiten, mit der Versorgung Berlins. Ich könnte die Reihe dieser Hypotheken noch fortsetzen.
Das beweist doch auch unseren Partnern, daß wir die Menschen aus unserer Produktion zur Waffenausbildung nur so viele Monate herausziehen können, als unbedingt nötig ist, um diesen Menschen das Notwendigste in der Handhabung der Waffen beizubringen. Die Spezialwaffen werden ohnehin in zwölf, auch in 24 Monaten denjenigen, die als Dienstpflichtige eingezogen werden, nicht vertraut gemacht werden können. Man muß die Handhabung jener elektronischen, jener technisierten Waffen also Berufssoldaten und längerdienenden Freiwilligen überlassen.
Aber unsere Leistungsfähigkeit hat dort eine Grenze, wo die Verpflichtung gegenüber der sozialen Hypothek beginnt. Das Leben ist in dem Maße verteidigungswert, in dem es für jedermann auch lebenswert geblieben ist. Wir können daher volkswirtschaftlich nicht mehr an Herauslösung von Kräften aus der Produktion ertragen, als zur Waffenausbildung unbedingt nötig ist. Wir müssen so viel Menschen wie möglich an dem Produktionsprozeß teilhaben lassen. Das Problem der Wehrdienstzeit stellt sich mit dieser gewaltigen Sozialhypothek in Deutschland somit ganz anders als in jenen Staaten, die glücklicherweise nicht von ähnlichen Lasten betroffen sind.
Meine Damen und Herren, ich darf für die Fraktion der Freien Demokraten erklären, daß wir der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Verteidigung zustimmen, daß wir die Gelegenheit der Debatte im Verteidigungsausschuß dazu benutzen werden, unsere Gedankengänge zu einer Vertiefung dieses Gesetzesvorschlags vorzutragen, insbesondere zu erfahren, welche Maßnahmen der Verteidigungsminister für die Zivilverteidigung, für den Luftschutz und für den Strahlenschutz zu treffen gedenkt. Ich darf auch erklären, daß wir den neuen Verteidigungsminister aus der Überzeugung, daß er modernen Planungen aufgeschlossen ist, in seinem Bemühen unterstützen werden, Qualität an Stelle von Quantität zu setzen und immer zu prüfen, wie das gewaltige Opfer der deutschen Wiederbewaffnung so effektiv wie möglich gestaltet werden kann. Denn wenn wir schon 12 Milliarden DM - soviel werden es doch in jedem Jahr - für unsere Sicherheit ausgeben müssen, wenn wir 150 000 oder 300 000, wer weiß, ob vielleicht auch noch mehr Menschen aus dem Produktionsprozeß herausziehen und ihnen das Opfer soldatischen Dienstes zumuten, dann soll dieses Opfer unserer Nation zu einem Höchstmaß an Verteidigungskraft führen. Sonst wäre es sinnlos. In diesem Bemühen werden wir den neuen Verteidigungsminister genauso unterstützen, wie wir es früher getan haben. Wir hoffen, daß unsere Vorschläge jetzt ein bereiteres Ohr finden, als das früher der Fall war.
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