emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Erstens. Die zentrale Maßnahme zur Verbesserung
der Lehre an den Universitäten ist die Abschaffung der
Kapazitätsverordnung.

({0})

Sie ist bislang das Instrument schlechthin, das im Prozess der Verbesserung der Qualität der Lehre jede damit
verbundene größere Selbstständigkeit der Hochschulen
verhindert. Wenn man die Kapazitätsverordnung abschafft, kann natürlich nicht nichts bleiben; das ist klar.
Dann ist aber der Weg für Zielvereinbarungen zwischen
den Ländern und ihren Hochschulen frei.

Zweitens. Ich glaube, dass es in Ordnung ist, im Rahmen der Hochschulfinanzierung die Basisfinanzierung in
der Verantwortung der Länder zu belassen. Hier brauchen wir keine neuen Ansätze. Im Rahmen der GWK
wird momentan über eine Reihe anderer Finanzierungsmodelle diskutiert, etwa über das Modell „Geld folgt
Student“. Ich glaube allerdings, dass es keine derartigen
Veränderungen geben wird.

Drittens befinden wir uns derzeit mitten in den Verhandlungen über den Hochschulpakt II. In diesem Rahmen wird der Bund einen erheblichen Beitrag leisten.
Das war auch beim ersten Hochschulpakt der Fall, mit
dem wir sowohl bei der Unterstützung der Forschung an
den Hochschulen - faktisch wurden auch viele Stellen
finanziert - als auch bei der Finanzierung zusätzlicher
Studienplätze für einen großen Schub gesorgt haben.

Ich sage noch einmal: Der entscheidende Punkt ist die
Abschaffung der Kapazitätsverordnung. Geschieht dies
nicht, wird kein Geld fließen, egal welches Finanzierungssystem angewandt wird und wie viel Geld zur Verfügung steht. Bleibt die Kapazitätsverordnung in Kraft,
wird es an den Hochschulen nicht zu einer Verbesserung
der Lehre kommen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Das Fragerecht geht jetzt an den Kollegen Kai

Gehring.
kai gehring (NA), 2009-03-18:
Danke, Herr Präsident. - Aus unserer Sicht sind die

Strategien im Hinblick auf die soziale Dimension des
Bologna-Prozesses, die die KMK und das BMBF beschrieben und vorgelegt haben, erschreckend, da die
soziale Selektivität auch im Rahmen dieser Reform deutlich zutage tritt. Wenn man sich die Studienanfängerzahlen ansieht, stellt man fest, wie wenige Arbeiterkinder es tatsächlich auf den Hochschulcampus schaffen.

Als zentrale Ursache dieses Problems wird die Finanzierbarkeit des Studiums genannt.

Da wir gerade über die soziale Dimension des BolognaProzesses diskutieren, möchte ich Sie fragen: Was bedeutet es aus Sicht der Bundesregierung, dass viele Studenten ihr Studium nicht finanzieren können? Welche
Veränderungen und Verbesserungen plant die Bundesregierung beim BAföG, bei Studienkrediten und bei Stipendien?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Erstens hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit dem Parlament für eine Erhöhung des BAföG gesorgt, und zwar für eine 10-prozentige Erhöhung des Förderbetrages und eine 8-prozentige
Erhöhung der Freibeträge. Dadurch hat sich die Zahl der
Studenten, die BAföG erhalten, deutlich erhöht. Im Hinblick auf die Durchlässigkeit des Systems stehen wir im
internationalen Vergleich sowohl durch diese Maßnahme
als auch durch die anderen Maßnahmen im Rahmen der
Qualifizierungsinitiative ganz gut da.

Das zweite Instrument, das neu geschaffen wurde,
sind die Aufstiegsstipendien. Wie Sie wissen, werden in
Deutschland 90 Prozent aller Stipendien im Kontext der
Bundesregierung vergeben. In Zukunft gibt es nicht nur
Begabtenstipendien, die von den elf Begabtenförderungswerken vergeben werden, sondern auch Aufstiegsstipendien.

Der dritte Aspekt betrifft die Finanzierung des Studiums durch Studienkredite. Ein gewisser Anteil der Studenten finanziert sein Studium auf diese Weise. Allerdings glaube ich, dass für die Gruppe, die uns besonders
interessiert - Studenten aus einkommensschwachen Familien, die nicht dem akademischen Milieu angehören -,
die BAföG-Erhöhung und die Einführung der Aufstiegsstipendien am wichtigsten sind; allein in der ersten
Runde sind in den letzten Monaten 1 500 solcher Stipendien vergeben worden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege René Röspel das

Fragerecht.
ren röspel (NA), 2009-03-18:
Vielen Dank. - Gibt es Erfahrungen aus Sicht der Studierenden mit der Umstellung der Studiengänge in
Deutschland im Rahmen des Bologna-Prozesses, und,
wenn ja, wie sind diese Erfahrungen in den Bericht eingeflossen?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Es gibt ja eine schon lange dauernde Debatte, ob die
neue Struktur, die Bachelor-Studiengänge, am Ende
nicht zu zu großen zeitlichen Belastungen der Studierenden führt. Wo es um den Prozess der Qualitätssicherung
geht und um erste Erfahrungen mit den neu strukturierten Studiengängen, sind die Studenten über die studentischen Vertretungen beteiligt.
Die Umstellung entwickelt sich je nach Fakultät sehr
unterschiedlich. Ich glaube, die stärksten Veränderungen
erleben die Studierenden der Geisteswissenschaften. Die
Studierenden waren es bislang gewohnt, ein sehr selbstbestimmtes Studium zu absolvieren; für sie bedeuten die
engeren Strukturen eine größere Umstellung. Bei den
Naturwissenschaften ist es nicht so; dort erleben die Studierenden die Umstellung gar nicht als so große Veränderung.

Was den Bericht angeht, so ist die Studentenvertretung beteiligt gewesen.
anette hübinger (NA), 2009-03-18:
Wir stehen wenige Wochen vor der Ministerkonferenz in Leuven. Mich interessiert, welche Verhandlungsschwerpunkte auf dieser Konferenz gesetzt werden und
wo Sie die wesentlichen Ansätze sehen, um mit dieser
Konferenz den Bologna-Prozess weiter voranzutreiben.
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Das zentrale Thema der Konferenz muss sein, in welcher Weise der Bologna-Prozess in den einzelnen Ländern als Reformkatalysator gilt. So unterschiedlich die
Situation in den einzelnen Ländern ist: Allein die Tatsache, dass sich 46 Länder beteiligen und weitere Länder
schon Interesse bekundet haben, zeigt, dass dieser Prozess eine hohe Attraktivität hat.

Mit dem Stichwort „Reformkatalysator“ verbunden
ist die Frage, wie die Arbeit an den Qualifikationsrahmen und an der Verbindung der nationalen Qualifikationsrahmen mit dem gemeinsamen Qualifikationsrahmen
vorankommt. Im Zusammenhang mit dieser Konferenz
wird es ein Bologna-Policy-Forum geben, zu dem Minister aus 20 außereuropäischen Ländern eingeladen
sind, um über die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses im Hinblick auf den außereuropäischen Raum zu
diskutieren.

Viele Instrumente des Bologna-Prozesses sind für das
internationale Wissenschaftssystem interessant: die Qualifikationsrahmenstandards, die Leitlinien der Qualitätssicherung und auch das Kreditpunktesystem. Das alles
wird außerhalb Europas mit Interesse verfolgt.

Mit der Konferenz wird klar werden, wie die reformerische Wirkung im Kreis derer, die am Bologna-Prozess
teilnehmen, ist und wie der nächste Schritt in Bezug auf
die Einbeziehung von Ländern außerhalb der EU und
nicht zuletzt auf anderen Kontinenten aussieht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Die nächste Frage hat die Kollegin Krista Sager.
krista sager (NA), 2009-03-18:
Frau Ministerin, ein Problem, das im Zuge der Reform auftauchte, war, dass es schwer ist, AuslandsaufKrista Sager
enthalte und Praktika in diese Struktur zu integrieren.
Auch Sie selber haben ein Fragezeichen dahinter gesetzt,
ob es klug ist, dass der Bachelor in Deutschland strikt
sechs und der Master dann noch vier Semester dauern
soll. Sehen Sie in Bezug auf diese Problemlage eine Entwicklung, kann man da Veränderungen feststellen?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Erstens. Es gibt eine positive Entwicklung bei der tatsächlich wahrgenommenen Mobilität. Von 1999 bis
2007 hat sich die Zahl derer, die aus Deutschland ins
Ausland gehen, verdoppelt.

Zweitens. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass
sechs plus vier zu starr ist, dass es Varianten geben muss.
Die Kultusministerkonferenz hat versichert, dass dies in
ihrem Beschluss vorgesehen ist. Dies gilt vor allen Dingen mit Blick auf die sechs Semester für das Bachelorstudium. Hier wird in den nächsten Jahren die Frage beantwortet werden müssen, ob sichergestellt ist, dass
diese sechssemestrigen Studiengänge international überall anerkannt werden. Ich bin nach wie vor der Meinung,
dass es hier Flexibilität geben muss. Aus dem Kopf kann
ich Ihnen nicht sagen, wo der Anspruch an Flexibilität
schon umgesetzt ist. Ich bin aber davon überzeugt, dass
hier im Zweifelsfalle noch eine Feinjustierung stattfinden wird, sobald erste Erfahrungen vorliegen, spätestens
dann, wenn es Probleme mit der Anerkennung gibt. Einzelfälle, denen wir nachgehen müssen, sind bereits bekannt geworden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Petra Sitte.
petra sitte (NA), 2009-03-18:
Frau Ministerin, immerhin 7 Prozent der Studierenden haben ein Kind. Nun heißt es im Bericht: Probleme
für Studierende mit Kind ergeben sich durch ein unzureichendes Angebot an Teilzeitstudiengängen, zu wenig
flexible Studienorganisation, nicht ausreichende Kinderbetreuung sowie bei der Studienfinanzierung. Sind Sie
vor diesem Hintergrund der Meinung, dass die Kinderbetreuungszuschläge beim BAföG von 113 Euro bzw.
für weitere Kinder von je 85 Euro ausreichen, um die zusätzlichen sozialen Belastungen abzudecken?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Es ist ein enormer Fortschritt, dass nicht nur das
BAföG und die Freibeträge deutlich erhöht worden sind,
sondern auch ein Kinderbetreuungszuschlag gezahlt
wird. Nichts ist so gut, dass es nicht besser werden kann.
Aber das Beschlossene stellt eine erhebliche Anstrengung dar. Man muss wissen, dass dieser Bericht Zeiten
berücksichtigt, in denen es die BAföG-Erhöhung und
den Kinderbetreuungszuschlag noch gar nicht gab. Demgegenüber stellt die aktuelle Situation eine deutliche
Verbesserung dar.
Jetzt organisieren wir einen Wettbewerb, der die besten Konzepte für Kinderbetreuung an Hochschulen auslotet. Das Konjunkturprogramm ist eine gute Gelegenheit, an deutschen Hochschulen mehr und bessere
Kindertagesstätten zu schaffen. Allerdings gibt es in diesem Bereich viel Bewegung. Mir fällt auf Anhieb eine
ganze Reihe von Hochschulen ein, die dabei sind, eine
entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Danke. - Die nächste Frage stellt Dr. Ernst Dieter

Rossmann.
ernst dieter rossmann (NA), 2009-03-18:
Frau Ministerin, ich knüpfe an die Fragen des Kollegen Kretschmer und der Kollegin Sager an. Aus früheren
Bologna-Diskussionen wissen wir, dass ein Streitpunkt
die Flexibilität und ein zweiter die Strukturierung des
Doktorandenstudiums war. Haben Sie Pläne, diese Themen - Ihre Auffassung zu diesen Themen unterstützen
wir - gezielt in die nächste Folgekonferenz einzubringen, um bei diesen beiden Punkten noch mehr Klarheit
zu schaffen, oder gibt es auf der Bologna-Ebene bereits
ausreichend Klarheit?

In meiner zweiten Frage greife ich etwas Positives
auf. In dem Bericht ist zu lesen, dass ein qualitatives Akkreditierungskriterium die Behindertenfreundlichkeit der
Hochschule ist. Können Sie der Öffentlichkeit mitteilen,
in welche Richtung man dort denkt, wie wir in Deutschland zu behindertengerechten und -freundlichen Hochschulen kommen können, und wie können wir dies gemeinsam unterstützen?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Das Thema Struktur der Doktorandenstudien habe ich
schon bei der letzten Konferenz sehr offensiv eingebracht. Letztlich hat die Konferenz die Erwartung geäußert, dass hier ein breites Spektrum an Wissenschaftskulturen akzeptiert wird; dies geht auch aus entsprechenden
Formulierungen im Abschlussdokument hervor. Mir ist
auch kein Fall bekannt, in dem im Nachhinein noch Probleme aufgetaucht wären.

Behindertengerechtigkeit ist bereits Teil des jetzigen
Schwerpunkts. Sie wird sich im Wesentlichen an entsprechenden technischen Entwicklungen und baulichen
Vorkehrungen festmachen, aber auch bis hin zur Begleitung von Studierenden in besonderen Situationen reichen. Das ist im Wesentlichen Sache der einzelnen
Hochschulen, in denen jetzt hier genau wie hinsichtlich
der Familienfreundlichkeit sehr viel Dynamik entwickelt
wird, weil das auch ein Teil der Qualitätsbewertung ist.
Sie zeigen damit, dass sie diese sogenannten soften Faktoren, die sozial hochrelevant sind und international als
Qualitätsfaktoren gelten, ernst nehmen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Danke schön. - Die nächste Frage hat die Kollegin

Priska Hinz.
priska hinz (NA), 2009-03-18:
Frau Ministerin, es gibt immer wieder Berichte darüber, dass weniger Frauen nach dem Bachelorstudiengang in den Masterstudiengang wechseln. Wenn dem so
ist, dann bedeutet das ja, dass Frauen hinterher weniger
Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auch weniger Chancen haben, eine Karriere wie Männer zu machen, was
Gehaltseinbußen bedeutet.

Können Sie diese Berichte bestätigen, und, wenn ja:
Wie ist Ihre Strategie dagegen, dass Frauen weniger an
Masterstudiengängen und im Anschluss an Promotionsstudiengängen teilnehmen?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Meine Mitarbeiter sagen, dass sich das noch nicht allgemein feststellen lässt. Ich kann das also noch nicht bestätigen.

Ich will mir das aber gerne als einen Punkt aufschreiben, den wir in Deutschland beobachten sollten, zumal
es auch bei der alten Struktur im Verlauf des Studiums
- von der Immatrikulation bis hin zur Mitarbeit am
Lehrstuhl - erhebliche Verlustquoten gibt. Ich schreibe
mir einfach einmal die Aufgabe auf, dies festzustellen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Vielen Dank. - Die nächste Frage hat der Kollege

Uwe Schummer.
uwe schummer (NA), 2009-03-18:
Frau Ministerin, hat sich die Befürchtung bewahrheitet, dass durch die Einführung des Bachelorstudiengangs
die Zahl der Studienabbrecher zunimmt, und wie ist die
Zahl der Studienabbrecher in Deutschland im Vergleich
zu anderen europäischen Ländern?
volker schneider (NA), 2009-03-18:
Frau Staatssekretärin, Sie haben davon gesprochen,

dass eine Reihe von Fragen offenbleibt. Sie haben mit
Recht davon gesprochen, dass eine Reihe dieser Fragen
existenziell ist. Eine dieser Fragen ist, ob Opel wie bisher im GM-Verbund nur europaweit Autos verkaufen
darf oder ob es das, wie es die Arbeitnehmervertreter
fordern, zukünftig auch weltweit tun darf. Hat das bei
den Gesprächen in den USA eine Rolle gespielt und,
wenn ja, mit welcher Tendenz?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Die Befürchtung hat sich nicht bestätigt. Durch die
letzte Umfrage wurde gezeigt, dass wir bei der Entwicklung der Studienabbrecherquote einen leichten Rückgang von 22 Prozent auf 21 Prozent zu verzeichnen haben. Das betrifft die Studienanfänger der Jahre 1999 bis
2001. Wir befinden uns also noch ziemlich am Anfang
des Prozesses. Ehrlich gesagt kann man darüber jetzt
also noch nicht sehr viel sagen.

Aus dieser Studie ist mir auch in Erinnerung, dass es
Unterschiede zwischen Fachhochschulen und Universitäten gibt.

Ich fasse das einmal so zusammen: Die Studienabbrecherquote in Deutschland ist noch immer zu hoch. Der
Rückgang ist noch nicht signifikant, aber es gibt auch
keine signifikante Erhöhung.

Wie wir im internationalen Vergleich liegen, kann ich
Ihnen jetzt auf Anhieb nicht sagen, aber Deutschland
war eigentlich immer für eine zu hohe Verlustquote im
Verlauf des Studiums bekannt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Die nächste Frage hat der Kollege Kai Gehring.
kai gehring (NA), 2009-03-18:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, bei der Umstellung

auf Bachelor- und Masterabschlüsse wurde eine Verbesserung der Betreuungssituation, eine bessere Lehre und
vor allem auch eine Gegenfinanzierung dieses gesamten
Reformprozesses in Aussicht gestellt. Dieses Versprechen ist aus unserer Sicht bislang überhaupt nicht eingelöst worden.

Meine Fragen lauten: Wie soll das künftig gewährleistet werden? Wird die zusätzliche und bessere Betreuungsrelation bei den jetzigen Verhandlungen über den
Hochschulpakt II berücksichtigt? Wird das ein Thema
bei den Verhandlungen über die Finanzierung sein?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Bei den derzeitigen Verhandlungen über den Hochschulpakt II wird an eine Erhöhung der Pro-KopfSumme von, so glaube ich, 22 000 Euro auf 26 000 Euro
gedacht. Darüber wird verhandelt.

Im Übrigen ist klar, dass für Verhandlungen zwischen
Bund und Ländern immer nur die Zahlen angenommen
werden können, die von beiden Seiten akzeptiert werden. Es ist so, wie ich es eben sagte: Eine signifikante
Veränderung des Betreuungsverhältnisses gegenüber
dem heutigen Zustand wird nur dann erreichbar sein,
wenn die Kapazitätsverordnung außer Kraft gesetzt
wird. Denn sonst können alle zusätzlichen Gelder nicht
zur Verbesserung in der Lehre führen, weil es in der Kapazitätsverordnung klar definierte Zahlen gibt. Es geht
nur durch den Ersatz des einen durch anderes, nämlich
durch Zielvereinbarungen, die ein besseres Betreuungsverhältnis festschreiben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Marion Seib.
marion seib (NA), 2009-03-18:
Frau Ministerin, die Studiengänge der Naturwissenschaften haben den Bologna-Prozess sehr gut angenommen und umgesetzt. Aber wie geht es in den Studiengängen Jura und Medizin weiter?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Schwerfällig. Zum Studiengang Jura gibt es in einzelnen Ländern erste Diskussionen. Die Justizminister von
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind der
Meinung, dass jetzt auch Lösungen für die Juristen gefunden werden müssen. Die Schweiz ist ein Beispiel dafür, wie man vorgehen kann und dass die Umstellung
keine schlimmen Folgen hat. Das Bundesjustizministerium ist bislang anderer Meinung, sodass ich davon ausgehe, dass es noch ein bisschen Zeit braucht. Wichtig ist,
dass zunächst einmal in den Ländern Konsens erzielt
wird.

Beim Studiengang Medizin ist es vergleichbar. Sie
alle kennen den Einwand: Wer will schon von einem Bachelor operiert werden? Tatsache ist aber, dass etwa
50 Prozent der Absolventen aus Medizinstudiengängen
nicht den Arztberuf ergreifen und dass es ein paar Hundert Gesundheitsberufe gibt. Insofern ist auch in diesem
Bereich eine Umstellung sehr wohl denkbar, wenn man
nicht ausschließlich den Facharzt im Blick hat, sondern
auch das breite Spektrum der Gesundheitsberufe.

Meine Prognose ist: Es wird noch etwas dauern, aber
über kurz oder lang wird die Umstellung auch in
Deutschland kommen.
krista sager (NA), 2009-03-18:
Ein Problem, über das viele Studierende klagen, besteht darin, dass im ersten Reformschritt bei der Umstellung der Studiengänge auf die Bachelorstruktur zum Teil
eine sehr starke Verdichtung eingetreten ist, Inhalte eines
Diplomstudiengangs in einen Bachelorstudiengang hineingepresst worden sind und die Studierbarkeit nicht
mehr in ausreichendem Maße gegeben ist.

Wie hoch ist der Anteil der Hochschulen, die inzwischen die Studierbarkeit ihrer Studiengänge evaluiert
und eine Neujustierung der Studiengänge vorgenommen
haben? Gibt es dabei Unterschiede zwischen Universitäten und Fachhochschulen? Wo stehen wir in dieser Frage
in Deutschland?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Die Evaluierung der Studiengänge erfolgt im Kontext
von Akkreditierung. Mir liegt keine Übersicht vor, wie
hoch der Anteil der Hochschulen ist, die gegebenenfalls
schon Feinjustierungen vorgenommen haben. Ich halte
das aber für zwingend, weil sich die Umstellung auf die
Bologna-Regelungen nicht darauf beschränken kann,
nur das Etikett auszuwechseln und ansonsten die Dinge
so zu lassen, wie sie sind.

In der Hochschulrektorenkonferenz gibt es eine Reihe
von Fachleuten für den Bologna-Prozess, die die Hochschulen beraten. Ich glaube, dass die Vertreter der Studierendenorganisationen es deutlich artikulieren sollten,
wenn sie den Eindruck haben, dass alles beim Alten geblieben ist und nur mit einem neuen Etikett versehen
wurde. Auch innerhalb der Hochschulen muss es entsprechende Debatten geben. Ich sage das, weil ich
glaube, dass das an der einen oder anderen Stelle der Fall
ist. Es sind alle Instrumente vorhanden, um dies festzustellen und zu korrigieren. Dieser Prozess muss sich innerhalb der Hochschulen, die viel Wert auf ihre Autonomie legen, und der sie begleitenden Institutionen
vollziehen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Danke. - Wenn es keine Fragen außerhalb dieses Themenbereichs an die Bundesregierung gibt, dann könnte
ich noch eine letzte Frage des Kollegen Dr. Ernst Dieter
Rossmann zulassen. Ist das der Fall? - Bitte schön, Herr
Rossmann.
ernst dieter rossmann (NA), 2009-03-18:
Herzlichen Dank. - Frau Ministerin, weil Sie verstärkt die Kapazitätsverordnung angesprochen haben,
nur so viel: Wir kennen Ihre Meinung, müssen sie aber
nicht teilen.

Ich möchte Sie zu etwas anderem befragen. Lange
war streitig, ob die Beratungsleistung in Bezug auf den
Bologna-Prozess an den Hochschulen von Bund und
Ländern ausreichend und gut organisiert ist. Vielleicht
können Sie dazu eine Einschätzung abgeben, was das in
Zukunft in Bezug auf das gemeinsame Aufgabenfeld bedeutet, ob wir noch Beratungsleistungen an den Hochschulen mitorganisieren müssen oder ob das ein Selbstläufer ist.
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-03-18:

Mir liegen keine Anforderungen vor, das Beratungssystem, das im Wesentlichen von der Hochschulrektorenkonferenz zur Verfügung gestellt wird, zu erweitern
und zu verbessern. Wenn es Bedarf gibt, kann man darüber sprechen. Ich nehme Bezug auf das, was Frau
Sager gesagt hat. Wenn nun 75 Prozent der Studiengänge
umgestellt sind, ist entscheidend, dass diejenigen, die
beraten, den Problemen, die immer wieder benannt werden, nachgehen und im Zweifelsfall Feinjustierungen
vornehmen. Allerdings werden Sie feststellen - das hat
etwas mit der jeweiligen Wissenschaftskultur zu tun -:
In den Naturwissenschaften funktioniert das alles ziemlich gut. Diese haben keine so große Verdichtung erlebt,
weil sie schon immer klare Strukturen hatten. Das gilt
auch für die technischen Wissenschaften. Die größte
Umstellung - auch in mentaler Hinsicht - erfahren natürlich die Geisteswissenschaftler. Sie brauchen etwas
Zeit. Jeder, der Geisteswissenschaften studiert hat, weiß,
was ich meine.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Ich beende die Regierungsbefragung. Vielen Dank,

Frau Ministerin Schavan.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3:

Fragestunde
- Drucksachen 16/12246, 16/12269 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 16/12269 auf. Wir kommen
zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner zur Verfügung.

Wir kommen zur dringlichen Frage 1 des Kollegen
Volker Schneider:

Wann ist die Deutsche Rentenversicherung Bund erstmals
über den zu erwartenden statistischen Einmaleffekt der Lohnentwicklung in Ostdeutschland durch das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales, BMAS, informiert worden, und wie
genau erklärt sich die rechnerische Höhe des Einmaleffekts,


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
den das BMAS in seiner Pressemitteilung zur Rentenerhöhung 2009 mit einem höheren Lohnniveau in den neuen Bundesländern als in den vergangenen Jahren begründet ({0})?

Bitte schön, Herr Brandner.
christine scheel (NA), 2009-03-18:
Ich weiß nicht, ob ich die Frau Staatssekretärin mit

meiner Frage jetzt beglücke - aber das ist mir ziemlich
egal -: Frau Staatssekretärin, können Sie ausschließen,
dass es in den letzten Jahren unter dem Strich zu mehr
Rückerstattungen als zu Zahlungen gekommen ist?