Bartholomäus Kalb (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Zahlen
des Verkehrsbereichs spiegeln sich ganz wesentlich die
Bereitschaft und die Anstrengungen - oder auch die
mangelnden Anstrengungen - des Bundes wider, die Infrastruktur unseres Landes zu verbessern. Die Ausstattung mit guter Infrastruktur ist für viele Regionen die
Schlüsselfrage für die wirtschaftliche Entwicklung und
für deren Zukunftschancen schlechthin.

Leider hat die Bundesregierung den Verkehrsetat und
die Investitionen effektiv nicht erhöht, sondern zurückgefahren. Wenn die Bundesregierung und Sie, Herr
Kollege Schmidt, behaupten, der Investitionsanteil im
Einzelplan 12 sei erhöht worden, so ist das doch nur
darauf zurückzuführen, daß Sie den Ansatz für Zinsen
für die Schulden des Bundeseisenbahnvermögens in
Höhe von über 5 Milliarden DM aus dem Einzelplan
herausgenommen haben, aber nicht, wie Sie behauptet
haben, auch die Tilgungsleistungen. Die Tilgungsleistungen sind nämlich im Einzelplan geblieben, weil der
Bundesverkehrsminister sonst offensichtlich etwas zu
schlecht ausgesehen hätte, wenn der Etat optisch so weit
abgesunken wäre.

Es kommt aber nicht auf buchungstechnische Vorgänge an, es kommt nicht darauf an, was Tricks bewirken. Vielmehr kommt es darauf an, was am Ende an
Investitionen wirklich geleistet werden kann. Wir brauchen aber Investitionen, um strukturschwachen Regionen Entwicklungschancen zu eröffnen und das Verkehrsaufkommen der Zukunft bewältigen zu können.

Herr Bundesminister, ich habe eine Reihe Ihrer Interviews anläßlich Ihres Amtsantrittes wie auch Ihre Rede
im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung
aufmerksam gelesen. Auch Ihrer heutigen Rede habe ich
aufmerksam zugehört.

({0})

Ich sage ganz klar: Erfreulich offen, realistisch, ideologiefrei nehmen und nahmen Sie zu den verkehrspolitischen Herausforderungen Stellung. Wie schon Ihre Vorgänger weisen Sie auf das enorme und nicht zu vermeidende Verkehrswachstum hin, das sich durch den Wegfall von Blockgrenzen im zusammenwachsenden Europa, nicht zuletzt durch die geplante EU-Osterweiterung
für Deutschland ergeben wird.

Wir sind uns einig: Um das künftige Verkehrsaufkommen bewältigen zu können, werden alle Verkehrsträger ihren optimalen Beitrag leisten müssen. Insoweit
setzen Sie inhaltlich die Politik der alten Regierung fort,
aber leider Gottes mit verminderten Mitteln.

({1})

Eine Vorlage, die kürzlich dem Haushaltsausschuß
zugeleitet worden ist, belegt, daß sich die Bahnreform
bewährt hat. Ich stimme dem voll zu, was Sie zu den
aktuellen Problemen und Unglücksfällen der Bahn gesagt haben. Gleichwohl muß die Wettbewerbsfähigkeit
der Bahn weiter gestärkt werden.

({2})

Dazu sind viele Einzelmaßnahmen notwendig. Notwendig sind sicherlich auch weitere große Investitionen der
Deutschen Bahn AG und des Bundes in rollendes Material, Knotenpunkte und Schienenwege. Es geht aber
nicht an, Herr Kollege Schmidt, daß diejenigen, die immer flammende Reden und Lippenbekenntnisse zugunsten der Bahn ablegen und leidenschaftlich gegen das
Auto zu Felde ziehen,

({3})

die ersten sind, die mit Unterstützung gerade aus Ihren
Reihen neue Investitionen in Schienenwege verhindern,
gegen diese Investitionen protestieren und sie verzögern.

({4})

Das gleiche gilt im übrigen auch für die Binnenwasserstraßen. Ohne leistungsfähige Binnenschiffahrt wird
das Gütertransportaufkommen in Zukunft nicht zu bewältigen sein. Dazu müssen auch die Bedingungen für
die Schiffahrt verbessert werden. Sie, Herr Bundesminister, haben das auch hier sehr deutlich gemacht.

Ohne näher auf einzelne Projekte eingehen zu wollen,
darf ich erwähnen, daß ich die Antwort zum Thema
Donauausbau, wie sie Herr Staatssekretär Ibrügger auf
meine Frage hin am 9. Dezember 1998 in diesem Haus
gegeben hat, für sehr sachgerecht halte. Wenn man Verantwortungsbewußtsein an den Tag legt, kann man hier
beim Stand der Dinge auch keine andere Auskunft geben.

Der Straßenbaubericht, wie er uns vor kurzem zugeleitet wurde, belegt, daß mehr als 81 Prozent des individuellen Personenverkehrs, 8 Prozent des öffentlichen
Personenverkehrs und über 67 Prozent des Güterverkehrs auf den Straßen und Autobahnen abgewickelt
werden - mit stark steigender Tendenz. Es macht keinen

Dieter Maaß ({5})

Sinn, die tatsächlichen Verhältnisse leugnen zu wollen.
Auch der Bundesminister hat sich wiederholt in diesem
Sinne geäußert. Um so bedauerlicher ist es, daß nach
dem Entwurf die Mittel für den Fernstraßenbau nicht
nur um 25 Millionen DM, wie auf den ersten Blick zu
ersehen, sondern durch das Streichen von Deckungsvermerken um mindestens 200 bis 250 Millionen DM
gekürzt werden.

Dabei sollen die Mittel für die VDE-Projekte und die
Investitionen in den neuen Ländern in gleicher Höhe wie
in der Vergangenheit fortgeschrieben werden. Die neuen
Länder brauchen dringend leistungsfähige Verkehrsadern wie zum Beispiel die A 9, die A 2, die A 15, die
A 20 oder die Verbindung Dresden - Prag, um nur einige zu nennen.

({6})

Um so erstaunlicher ist es, wer sich alles aufgerufen
fühlt - bis hin zur Einschaltung europäischer Institutionen -, Investitionen und damit wirtschaftlichen Aufschwung zu verhindern.

({7})

Die Kürzung der Mittel für den Fernstraßenbau bei
gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Priorität für die
Maßnahmen in den neuen Ländern bedeutet aber, daß in
den alten Bundesländern keine einzige neue Maßnahme
begonnen werden kann. Das bedeutet Stillstand im Westen, keine Hoffnung auf Entlastung durch Umgehungsstraßen und keine Hoffnung auf überregionalen Anschluß für periphere Wirtschaftsräume.

({8})

Da brauchen sich zum Beispiel auch Ihre Parteifreunde
in Altötting und Burghausen nicht mehr mit der SPD im
Bayerischen Landtag über die Trassenführung zu streiten, weil einfach mangels Geld nichts mehr geht.

Sie kürzen die Straßenbaumittel zur gleichen Zeit, in
der Sie die Autofahrer, insbesondere die Menschen im
ländlichen Raum, die als Arbeitnehmer aufs Auto angewiesen sind, mit einer kräftigen Mineralölsteuererhöhung zur Kasse bitten.

({9})

Die Wahrheit ist ja, daß Sie keine ökologische und
schon gar keine soziale Steuerreform durchführen, sondern schlicht und einfach eine Erhöhung der Mineralölsteuer vornehmen und eine Stromsteuer einführen.

({10})

So belegt das der Einzelplan 60, in dem in der Titelgruppe 01 „Veränderungen auf Grund steuerlicher Maßnahmen“ die einzelnen Titel ausgewiesen sind: Der
eine heißt „Änderung der Mineralölsteuer“ und der neue
Titel 046 12 „Einführung Stromsteuer“. Dies und nichts
anderes haben Sie vor.

({11})

Diese Bundesregierung hat für so viele schöne Dinge
Geld bzw. beschafft es sich. Sie hat aber nur nicht das

Geld für das Notwendigste. Sie kassieren den Autofahrer ab, verweigern sich aber, einen angemessenen Anteil
dieses Steueraufkommens in den Ausbau der Verkehrswege zu stecken. Gleichzeitig benachteiligen Sie den öffentlichen Personennahverkehr durch die sogenannte
Ökosteuer. Sie haben zwar in den jüngsten Änderungen
vorgesehen, den Bahnbetriebsstrom günstiger zu stellen,
nicht jedoch die Kraftstoffe. Im ländlichen Raum - das
sollten auch Sie wissen, Herr Schmidt - stützt sich der
ÖPNV überwiegend bis ausschließlich auf Buslinien;
auch die meisten Strecken des schienengebundenen Personennahverkehrs - soweit vorhanden - werden mit
Dieselloks bedient.

Ich will gar nicht bestreiten, daß es aus bekannten
Gründen schon in den zurückliegenden Jahren schwierig
war, den Verkehrsetat den Erfordernissen entsprechend
auszustatten. Die neue Bundesregierung verstärkt aber
weiter den konsumtiven Anteil am Gesamtetat, während
der investive Anteil weiter zurückgefahren wird. Wir
sollten uns in den Haushaltsberatungen gemeinsam bemühen, die Investitionen zu stärken, insbesondere die
Mittelausstattung für den Fernstraßenbau zu verbessern
und die Kürzungen rückgängig zu machen.

({12})

Sie selber, Herr Bundesminister, haben darauf hingewiesen, daß der Bundesverkehrswegeplan erheblich unterfinanziert sei. Als langjähriger Haushälter weiß auch
ich um die engen finanziellen Handlungsspielräume.
Wir sollten deshalb gemeinsam nachdenken und Anstrengungen unternehmen, die Mittel für den Fernstraßenbau in künftigen Jahren deutlich zu erhöhen.

Ich möchte einen Vorschlag machen: Wir haben im
Zuge der Bahnprivatisierung im sogenannten Regionalisierungsgesetz festgelegt, daß den Bundesländern für
die Aufrechterhaltung des Schienenpersonennahverkehrs
die Mittel pauschal zugewiesen werden. Im Einzelplan
60 sind dafür mittlerweile exakt 12,35 Milliarden DM
ausgewiesen.

({13})

Objektiv wird man feststellen müssen: Damit sind die
Länder gut bedient. Mit diesem Geld lassen sich viele
wichtige und schöne Strecken finanzieren. Aber nicht
immer werden die Mittel effizient eingesetzt. Manchmal
werden relativ wenig Fahrgäste und statt dessen viel
warme Luft durch die Gegend gefahren.

Es gibt eine Revisionsklausel, die spätestens im Jahre
2001 - eigentlich müßte sie schon jetzt greifen - zur
Anwendung kommen soll. Wir haben das vorhin erwähnte Wibera-Gutachten, das besagt, daß mit einem
Aufwand von rund 7,6 bis 7,9 Milliarden DM der Umfang der Nahverkehrsleistung erbracht werden kann, wie
er Gegenstand der Vereinbarung mit den Ländern ist.
Nun weiß auch ich, daß sich sehr schnell ein Besitzstandsdenken herausbildet und daß Länder Geld, das sie
einmal bekommen haben, nicht mehr hergeben wollen.
Also muß man mit ihnen Gespräche und Verhandlungen
führen.


Gleichzeitig haben aber alle Länder größtes Interesse
an der Verwirklichung von Fernstraßenprojekten. Als
langjähriger Berichterstatter für den Verkehrsetat sind
mir die Forderungen bekannt. Sie reichen von Schleswig-Holstein - ich nenne das Stichwort Bad Bramstedt und Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern und BadenWürttemberg, von der Anbindung der Insel Rügen bis
zur A 94. Ich schlage deshalb vor: Treten Sie in Verhandlungen und Gespräche mit den Ländern ein! Man
kann sicher nichts übers Knie brechen. Aber es müßte
doch möglich sein, in den nächsten Jahren einen Betrag
von rund 2 Milliarden DM zugunsten des Straßenbaus
umzuschichten.

({14})
Allerdings werden die Länder nur mitmachen können,
wenn es dafür verbindliche Festlegungen gibt.

({15})
Wenn wir in den nächsten Jahren nicht zu einer kräftigen Verstärkung der Fernstraßenbaumittel kommen,
wird im Westen beim Neubau praktisch nichts, aber
auch gar nichts mehr gehen. Ich will mit diesem Vorschlag einen konstruktiven Beitrag leisten.

Ich danke Ihnen.
({16})