Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört, die Vorlage Drucksache 2938 als Punkt 2 auf die Tagesordnung zu setzen, ich nehme an, als Punkt 3, weil die Ungarn-Debatte vorausgehen soll. Die SPD widerspricht der Aufsetzung auf die Tagesordnung. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Abgeordneten Rasner zustimmen will, den Ausschußbericht Drucksache 2938 als Punkt 3 auf die Tagesordnung zu setzen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der An({0})
trag ist angenommen. Wir setzen die Drucksache 2938 als Punkt 3 auf die heutige Tagesordnung.
Ich komme damit zur Tagesordnung und rufe Punkt 1 auf:
Wahl eines Mitgliedes des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt.
Hierzu hat mir die CDU/CSU ein Schreiben zugestellt, in dem sie mitteilt, daß sie als Nachfolger für den verstorbenen Oberbürgermeister a. D. Josef Braun in seiner Eigenschaft als stellvertretendes Mitglied des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt Herrn Dr. Hermann Lindrath, MdB, benenne. Ich frage das Haus, ob es diesem Vorschlag zustimmen will. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung und rufe auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FVP, DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes ({1}).
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß zu den drei Punkten a, b, c des Tagesordnungspunktes 2 nur Begründungen gegeben werden und keine Aussprache erfolgen soll.
Ich gebe zunächst das Wort zur Begründung des eben aufgerufenen Antrags Drucksache 2928. Wer wünscht das Wort zur Begründung? - Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
Dr. Schäfer ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der Regierungskoalition, der CDU/CSU, der DP und der FVP, habe ich die Anträge Drucksachen 2928 und 2914 zu begründen. Ich glaube, ich kann mich dabei sehr kurz fassen; denn die Sachverhalte liegen uns erlebnismäßig so nahe, daß es eigentlich nicht notwendig ist, mit detaillierter Begründung das zu motivieren, was mit diesen Anträgen beabsichtigt ist.
Es handelt sich im Grunde um die Tendenz, Maßnahmen, die wir im eigenen Bereich für Angehörige unseres Volkes angewandt haben, um Leidenswege zu umgehen oder zu mildern und Notstände abzustellen, auf Vertriebene anderer Völker zu übertragen, insbesondere auf die Vertriebenen, die in diesen Tagen nach den Kampfhandlungen und nach den Auseinandersetzungen in Ungarn den Weg über unsere Grenzen finden. Wir stehen damit wieder einmal vor einer Aufgabe, die sich in unserem Zeitalter immer wieder gestellt hat. Es ist eine verhängnisvolle Aufgabe. Seit einigen Jahrzehnten haben wir so etwas wie eine neue Völkerwanderung, hervorgerufen nicht aus dem Bedürfnis der Menschen und aus der Freiheit einer Bewegung von Menschen, Gütern und Gedanken. Hier geht es nicht um den Wunsch, sich andere Möglichkeiten des Tätigwerden im Dasein zu suchen, sondern hier wirkt Terror entvölkernd und vertreibend. Hier erleben wir immer wieder den Rückfall in die Barbarei, der seit Jahrzehnten die Geschichte unserer Zeit kennzeichnet. Ach, da geht ein langer Zug zahlloser Schatten von Verfolgten auf endlosen Leidenswegen durch die Geschichte unserer Zeit.
Wir müssen dieser Zeitlage gewachsen bleiben und uns stark erweisen, mit ihr einigermaßen fertigzuwerden. Wir haben es mit immer wieder neuen Gewaltherrschern totalitärer Systeme zu tun, die versuchen, Erfolge zu erzielen, indem sie immer wieder neue Sklavenheere in den Dienst angeblicher Menschheitsbeglückung stellen. Wir stehen dem allen mit unzulänglichen Mitteln gegenüber. Wir versuchen zu helfen. Diplomatische Künste reichen nie aus, um mit diesen Dingen fertigzuwerden. Wir dürfen uns aber nicht hinstellen und uns nur auf Entsetzen und Entrüstung beschränken, sondern wir müssen unser Mitgefühl tätig werden lassen.
Ich darf in diesem Zusammenhang einen kurzen Hinweis geben auf das, was aus persönlicher Initiative in unserem Volke und in anderen Völkern lebendig geworden ist. Ich sage ein Wort des Dankes an alle Bürger der Bundesrepublik, die ihre Hilfsbereitschaft jetzt schon tätig bekundet haben, auch an die Organisationen, insbesondere die Wohlfahrtsverbände, die in dieser Richtung schon eine Initiative ergriffen haben, wo der etwas langsamere Gang der Gesetzgebung nicht schnell genug hat einsetzen können.
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Ich sagte schon, daß es für uns gilt, nicht nur eine Hilfsbereitschaft zu bekunden, die wir sehr oft für Angehörige unseres eigenen Volkes haben bekunden müssen. Wir wollen bei unseren Überlegungen sogar anerkennen und davon ausgehen, daß wir in den vergangenen Jahrzehnten vielfach in der Lage gewesen sind, selber Hilfsbereitschaft anderer entgegennehmen zu müssen und die Hilfsbereitschaft anderer auf uns und für uns wirken zu lassen. Also, es steckt in unserem Vorsatz auch ein Stückchen Dankesschuldgefühl für diejenigen, die in der Vergangenheit Notleidenden und Hilfsbedürftigen aus unserem Volk Hilfe haben zuteil werden lassen.
Aber bei dieser neuen Hilfsbereitschaft kommt es darauf an, nicht Worte zu machen, sondern in hilfsbereiter Nüchternheit Taten zu bewirken. Diese Absicht ist in diesen Anträgen, in dieser Entschließung, in diesem Gesetzentwurf, die Ihnen vorliegen, bekundet. Ich möchte hervorheben, daß bei uns nicht der Gedanke vorhanden ist, dabei irgendeine Art von Assimilation zu pflegen, sondern wir wollen den Angehörigen anderer Völker, die bei uns nun eine Heimstatt finden sollen, die Möglichkeit einer eigenständigen Kulturpflege eröffnen. Wir denken dabei immer an unsere eigenen Mitbürger mit ihrem verdorbenen Schicksal. Wir haben - und das ist auch eine Triebkraft für uns - stets dieses Beispiel Ungarns, diesen beispielhaften und auch wieder beispiellosen Kampf für die Freiheit vor Augen.
Eins ist uns in dieser Auseinandersetzung der letzten Wochen vor allen Dingen sichtbar geworden - das ist etwas sehr Entscheidendes, meine Damen und Herren -: daß ein volles Jahrzehnt der Unterdrückung, der systematischen Versuche zur Auswechslung der Hirne und Seelen nicht ausgereicht hat, im Volke der Ungarn das abendländische Lebensgefühl weithin zu entwurzeln oder zu zerstören.
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So ist das, was wir tun, auch für uns die Bekundung eines Bewußtseins der abendländischen Solidarität und eines Bewußtseins der europäischen

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Verbundenheit. Wir stellen unsere Bemühungen in den Rahmen aller Anstrengungen, die die freie Welt macht, um eine realistische Gemeinbürgschaft der Freien zu bewirken, zu festigen und zu kräftigen. So geht das, was in diesem Gesetzentwurf und in der beantragten Entschließung gesagt ist, in seinen letzten Beweggründen über nationalstaatliche, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Gruppenselbstsüchte hinaus und hinweg. Wir wollen uns eingliedern in die Bemühungen, Hilfe zu bringen, wie sie uns beispielhaft schon von anderen Ländern aufgezeigt worden sind. Ich denke etwa an Kanada, das aus dem Verantwortungsbewußtsein, eine naturgewachsene oder, wenn Sie wollen, gottgewollte Volkskultur zu retten und zu erhalten, in seiner Bereitschaft so weit gegangen ist, die Fakultät einer Universität zu sich zu nehmen und fortzusetzen.
Also was wir da beabsichtigen, meine Damen und Herren, das ist der Weg einer sicherlich unzulänglichen, aber immerhin ernst genommenen und ernst angestrebten Hilfe gegen die Verfahren und gegen die Methoden der Lebensverkümmerung durch immer neue Gewaltherrschaftsakte und gegen eine brutale, Menschenrecht und Menschenwürde verletzende Gewaltanbetung.
Ich möchte das Motiv, das hinter unserem Tun steht, kurz deuten. Es liegt darin so etwas wie ein Bekenntnis zu einer Weise des Seins, die vom Leben ausgeht und sich zur Rettung, zur Erhaltung und Gestaltung von Leben und Lebenskräften, die bedroht sind, bekennt. Es ist die Bemühung, gegen die Übermacht der Gewalttätigen so etwas wie eine Gegenmacht der Hilfsbereiten aufzustellen. Ich möchte da zusammenfassend ein Schillerwort abwandeln, indem ich sage: „Das Leben ist des Daseins höchstes Gut, der Übel größtes ist die Übermacht."
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