Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Sie sind schon da. Joachim Clemens ({0}): Sie kommen aber.
Ich will es nur deutlich sagen: Frau Jelpke, bei Ihnen wundert mich gar nichts. Sie haben mit Ihren Diskriminierungen sich und Ihre Partei, die SED-Nachfolgepartei, selbst disqualifiziert. Was mich wundert, Frau Köppe, ist - das fällt mir heute nicht zum erstenmal auf -, daß Sie jedesmal mit Frau Jelpke übereinstimmen, und zwar mit fast denselben Argumenten. Das läßt mich stutzen. Sie waren doch diejenigen, die den seinerzeitigen Staat DDR bekämpft haben. Das läßt mich, wie gesagt, sehr stutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 14. Juni 1985 fiel in dem kleinen Grenzort Schengen der Startschuß für den Vorlauf für ein einheitliches Europa durch das Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen. Es wurde, wie wir das heute schon ein paarmal gehört haben, durch die Regierungen von Frankreich, der Beneluxstaaten und der Bundesrepublik abgeschlossen. Die Öffnung der Grenzen zu unseren Vertragspartnern, zu denen am 27. November 1990 noch Italien und am 25. Juni 1991 Spanien und Portugal dazugekommen sind, stellt einen ersten wesentlichen Schritt für ein gemeinsames Europa dar, auch wenn sich - das klang heute schon einmal an - das ursprünglich für den 1. Januar 1990 vorgesehene Inkrafttreten um über drei bis vier Jahre verzögert. Auch wenn bis zur endgültigen Freizügigkeit in Europa noch so manche Hürden zu nehmen sind, ist das Zusammenwachsen zu einem Europa der Vaterländer nicht aufzuhalten.
Es läßt sich aber nicht wegdiskutieren, auch nicht von den glühendsten Verfechtern unter den Europapolitikern, daß der bevorstehende totale Abbau der

Grenzkontrollen zu einem Sicherheitsdefizit führt. Auch wenn eingeräumt werden muß, daß die organisierte Kriminalität, der Terrorismus und der Drogenhandel schon länger grenzüberschreitend in Europa wirken, stellen Schlagbäume und Grenzkontrollen durch ihren Abschreckungseffekt eine verbrechensbehindernde Barriere dar. Das weiß, Frau Köppe und Frau Jelpke, jeder Praktiker; jeder Polizeipraktiker wird Ihnen dies bestätigen.
Um den Sicherheitsverlust in Grenzen zu halten, ist ein Bündel von flankierenden Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Ich will sie nicht alle noch einmal aufführen; sie sind heute schon mehrfach genannt worden. Es sind die verstärkten einheitlichen Kontrollen an den Außengrenzen, ein gemeinsames datengestütztes Fahndungssystem bis hin zur Fahndungsunion und eine verbesserte polizeiliche Zusammenarbeit durch Europol. Bis jetzt ist nur die Bekämpfung der Drogenkriminalität unter Europol ins Leben gerufen; das ist natürlich viel zuwenig. Einige Vorredner haben das schon beklagt. Es folgen noch eine ganze Reihe von Ausgleichsmaßnahmen, die aber leider noch nicht vollständig in die Tat umgesetzt worden sind. Wenn das so wäre, könnte die Politik der inneren Sicherheit sicherlich als Motor auf dem Weg zu einer europäischen Einheit angesehen werden. Aber davon sind wir noch ein ganz schönes Stück Weges entfernt.
Das liegt auch daran, daß wir uns mit den Schengener Vertragsstaaten in vielen Bereichen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben. Das gilt sicherlich für das Betäubungsmittelrecht; das gilt aber auch insbesondere für das Waffenrecht, weil es in der Tat viele Länder gibt, in denen z. B. Waffen gekauft werden können. Sie sind nur meldepflichtig. Das gibt es bei uns nicht. Aber, Herr Lüder, es gibt keine Probleme. Wir werden unser Waffenrecht in dieser Form sicher nicht novellieren; das ist sicherlich klar. Aber wir wollen es auch nicht verschärfen, um das einmal deutlich an dieser Stelle zu sagen.
({1})
- Sie dürfen das weitersagen; das ist unsere Meinung. Wenn es zu einer Verschärfung käme, würden wir das Waffenrecht nicht mittragen, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
({2})
Durch die Verlagerung der Kontrollen von den Binnen- an die Außengrenzen wächst der Bundesrepublik Deutschland eine besonders verantwortungsvolle Rolle zu. Wir sind nämlich dann das Land, das die Außengrenzen zu Osteuropa, nämlich zu Polen und der Tschechischen Republik, insbesondere gegen illegale Einreise zu sichern hat. Es ist nun einmal so: Wenn man über die grüne Grenze kommt und keine Pässe hat oder wenn man über die grüne Grenze illegal kommt, ist das eine Straftat. Man kann reden, wie man will: Es ist nun einmal eine Straftat, und nicht nur bei uns, sondern in vielen Ländern. Das ist auch ganz normal.
Daß man uns insofern mit Mißtrauen begegnet, ist ziemlich eindeutig, wenn man den französischen Europaminister Lamassoure hört, der erklärt hat, auch nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens vorbeugende Verkehrs- und Personenkontrollen zwar nicht direkt an der Grenze, aber in einem Grenzraum von 30 km Tiefe in Frankreich aufrechtzuerhalten. Ich brauche, glaube ich, nicht zu betonen, daß eine solche Haltung nicht nur dem Geist von Schengen widerspricht.
Wir wissen, daß wir in einem Europa der angestrebten offenen Grenzen nicht eine neue Mauer nach Osten errichten können. Wir können die Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik nicht hermetisch abriegeln. Aber wir müssen durch einen personell gegenüber dem jetzigen Ist-Stand erheblich verstärkten Bundesgrenzschutz im Verbund mit dem Zoll diese Grenze so absichern, daß die illegale Einreise erheblich - ich betone: erheblich - abgebaut wird. Mit 4 700 unbesetzten Planstellen im Bundesgrenzschutz, trotz verstärkter Bemühungen des Bundesinnenministers, sind wir nicht in der Lage, die Grenzsicherung auch zur Zufriedenheit unserer Vertragspartner zu gewährleisten. Man darf sich nicht der Illusion hingeben, daß die in sechswöchigen Lehrgängen eingewiesenen, als Angestellte nur mit beschränkten Hoheitsrechten ausgestatteten grenzpolizeilichen Unterstützungskräfte entscheidend zur Sicherung der Außengrenzen beitragen können.
Ich kann dem besorgten Finanzminister - ich sehe ihn zumindest vor meinem geistigen Auge - trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen zurufen: Nur ein personell ausreichend ausgestatteter und im Vergleich zu den Länderpolizeien gleich gut besoldeter und mit ausreichenden technischen Mitteln, nämlich Hubschraubern und Wärmebildgeräten, ausgestatteter Bundesgrenzschutz kann eine ordnungsgemäße Grenzsicherung betreiben. Wir dürfen nicht vergessen: Die Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik ist etwa 1 300 Kilometer lang. Da läßt sich sehr viel Illegales erreichen, wenn wir nicht dafür sorgen, daß sie hinreichend bewacht wird.
Innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Da kann ich mich auf den Bundeskanzler berufen, der erfreulicherweise gestern in seiner Regierungserklärung gesagt hat, daß er sich eine Polizei, die personell richtig gerüstet ist und leistungsgerecht bezahlt wird, wünscht. Im übrigen wünscht er sich eine Verbesserung der Attraktivität des Polizeiberufs. Ich kann nur sagen: Der Kanzler hat Durchblick. Er ist einer der wenigen. Er sagt das in einer Zeit, in der der Finanzminister Sorgen hat.
({3})
Das zeigt mir nur noch einmal: Innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Das möchte ich in dieser Richtung noch einmal deutlich machen.
Aber nicht nur die Grenzsicherung, sondern auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist an diesen Grenzen besonders gefordert. Wer die Intensität der dort grenzüberschreitend operierenden Verbrecherbanden kennt, muß im Rahmen der Novellierung des BGS-Gesetzes - Herr Lüder, hören Sie jetzt gut zu - für meine Begriffe G-10-Maßnahmen sogar im präventiven Bereich zulassen. Auch wenn ich jetzt vielleicht mit dieser Forderung bei einigen Politikern Widerspruch ernte - einige sind nicht da, von denen ich mir das vorstellen könnte -, möchte ich erwähnen,
daß eine gewisse Blauäuigkeit doch aufhören muß, wo das Grundrecht, nämlich unsere Bürger vor Verbrechen zu schützen, in Gefahr gerät. Hier gerät es massenhaft in Gefahr.
Wir haben schon angesprochen, daß Schengen nur in Kraft treten kann, wenn das Schengener Informationssystem, SIS, funktioniert. Mit ihm sollen Ausschreibungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, über polizeiliche Kontrollen an den Außengrenzen und im Landesinneren im automatisierten Verfahren erfaßt werden. SIS ist für den größeren Fahndungsraum aber nur wirksam, wenn die nationalen Systeme vernetzt werden. Anderenfalls hätten wir nichts weiter als hochtechnologisierte Buschtrommeln.
Abgesehen davon, daß viele Maßnahmen in der polizeilichen Zusammenarbeit, natürlich insbesondere in bezug auf die Gesetzesharmonisierung des Betäubungsmittel-, Waffen- und Sprengstoffrechtes, generell noch verbessert werden müssen, gibt es einen sehr gewichtigen Punkt, den ich einfach noch nennen muß und der zeigt, daß das Schengener System sicherlich noch keine ausreichende innere Sicherheit gewährleistet. Es ist die Rede von der Nacheile,
({4})
d. h. von dem Grenzübertritt der nationalen Polizeien zur Verfolgung von Straftätern auf fremden Territorien.
Aus diesem Grunde haben insbesondere Frankreich, Belgien, Luxemburg, Holland und die Bundesrepublik untereinander bilaterale Verträge zusätzlich abschließen müssen, die aber erheblich differieren. Am großzügigsten - wie könnte es wohl anders sein - sind wir Deutschen, die wir die Nacheile auf unserem Territorium ohne räumliche und zeitliche Begrenzung sowie mit einem Festhalterecht zulassen.
({5})
Unsere Polizeibeamten unterliegen in Frankreich bei der Verfolgung von Straftätern zwar auch keiner räumlichen und zeitlichen Begrenzung, aber sie haben kein Festhalterecht. Nun stellen Sie sich einmal vor: Man rennt hinter Straftätern her, darf sie aber nicht festhalten.
({6})
Das kann nicht gutgehen.
Wenn ich zudem sehe, daß die Nacheile z. B. auf dem Gebiet Luxemburgs
({7})
nur innerhalb einer Zehn-Kilometer-Grenze rechtlich gewährleistet ist - wenn der Beamte über 10 km hinaus ist, muß er stoppen -, kann ich nur feststellen: Auch das kann nicht funktionieren. Das gleiche gilt übrigens für die Niederlande. Es gibt da noch Differenzierungen dahin gehend, daß jemand in den Niederlanden nur auf öffentlichen Plätzen oder öffentlichen Straßen festgehalten werden darf. Was ist, wenn er einen Satz über die Mauer macht und sich in einem Garten befindet?
Also, diese Dinge lassen sich so nicht handhaben; das kann nicht funktionieren. Hier muß dringendst nachgebessert werden. Insoweit besteht hier erhebliche Rechtsunsicherheit. Man wird letzten Endes wahrscheinlich allen Polizeibeamten empfehlen müssen, ein sogenanntes Nacheilebuch unter dem Arm zu tragen, wenn sie denn auf Verbrecherjagd gehen - ein unhaltbarer Zustand, wie Sie zugeben müssen.
({8})
Ich komme zum Schluß. Leider ist festzustellen, daß sich die Vertragspartner nicht nur auf diesem Gebiet der europäischen Zusammenarbeit, in der Verbrechensbekämpfung, auf den kleinsten Nenner geeinigt haben. Wer die Vorbehalte der anderen EG-Partner, z. B. Großbritanniens, kennt, der weiß, daß es bis zum Erreichen des Endlaufes in der Frage der inneren europäischen Sicherheit noch besonderer Anstrengungen bedarf. Das gilt vornehmlich für unsere Vertragspartner. Wir Deutschen sind insoweit - dank des besonderen Einsatzes des Bundeskanzlers - immer vorangeschritten. Aber jeder einzelne muß sich darüber im klaren sein, daß derjenige, der die Einheit Europas verhindert, eine geschichtliche Chance vertut. Die Herausforderungen an die Innenpolitik der Vertragspartner sind dabei von besonderer Bedeutung.
Ich bedanke mich.
({9})