jaeger (vizepräsident), 1956-03-08:
Ist das Hohe Haus mit dem Vorschlag des Abgeordneten Jacobi einverstanden oder erhebt sich Widerspruch?
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Da das Haus einstimmig damit einverstanden ist, können wir so verfahren. Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Dann kommen wir zu Art. 1 und damit zum Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Hesberg, der die Streichung dessen bezweckt, was soeben durch die Annahme des SPD-Antrags beschlossen worden ist: die Einfügung, die nach dem Antrag auf Umdruck 535 angenommen worden ist, soll wieder gestrichen werden. Wer der Streichung zustimmt, muß also mit Ja stimmen. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Wer den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen; es müssen 50 Damen und Herren sein. - Es wird nicht mehr bezweifelt, daß es sich um 50 Damen und Herren handelt. - Meine Damen und Herren, ich bedauere feststellen zu müssen: es wird immer noch bestritten, daß es 50 Damen und Herren sind, die die namentliche Abstimmung beantragen. Ich bitte Sie, noch einmal die Hand zu erheben. Ich bitte die beiden Schriftführer, auszuzählen. - Es ist einwandfrei festgestellt, daß es sich um 50 Damen und Herren handelt.
Damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Wer dem Antrag auf Streichung der vorhin angenommenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Ja-Karte abzugeben, wer dagegen ist, die Nein-Karte, die übrigen Enthaltungskarten. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
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Sind noch Damen und Herren im Saal, die ihre Stimme nicht abgegeben haben?
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- Ich bitte, sofort abzustimmen. Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob noch jemand im Saal ist, der seine Stimme nicht abgegeben hat. - Das ist nicht mehr der Fall; ich schließe die namentliche Abstimmung.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung bekannt. Es haben sich 412 stimmberechtigte Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 207, mit Nein 192; enthalten haben sich 13. Damit ist der Antrag angenommen. Ich darf noch das Ergebnis der Abstimmung der Berliner Abgeordneten bekanntgeben. Es haben sich 16 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 6, mit Nein 9; 1 Enthaltung.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Art. 1 in der wiederhergestellten ursprünglichen Form. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich darf feststellen, daß die Überschrift lautet: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes". In einem Teil der Vorlage ist das „Zweite" ausgefallen.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrages des Ausschusses, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({4}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Mittelvergabe im sozialen Wohnungsbau ({5}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Jacobi.
Jacobi ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe lediglich die Aufgabe, Ihnen mitzuteilen, daß der federführende Ausschuß einstimmig empfiehlt, die Vorlage in der Ihnen bekannten Form der Drucksache 2122 anzunehmen.