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Kaffka (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt auf Umdruck 535 ({0}) einen Änderungsantrag vor, durch den erreicht werden soll, daß die Sowjetzonenflüchtlinge endlich den Vertriebenen gleichgestellt werden. Wir hatten im Blick auf die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers und auch im Blick auf die Veröffentlichungen nach einem Gespräch, das der geschäftsführende Vorsitzende der CDU, Josef Hermann Dufhues, mit Minister Lemmer, Staatssekretär Dr. Nahm und den Vertretern der Vertriebenenorganisationen in der Bundesrepublik geführt hat, die berechtigte Hoffnung, daß die Regierungskoalition im Flichtlingsgesetz nun tatsächlich auch die Gleichberechtigung der Sowjetzonenflüchtlinge herstellen wollte.
Die Beratungen im Ausschuß haben ergeben, daß unsere Hoffnungen nicht voll erfüllt worden sind. Das betrifft die §§ 7 und 8. Dort hat die Mehrheit des Ausschusses darauf bestanden, daß die Einrichtungshilfe, die den Sowjetzonenflüchtlingen gewährt werden soll, von einer Einkommensgrenze abhängig gemacht wird und daß auch die Höhe der Einrichtungshilfe in § 8 bestimmt und nicht, wie es im Lastenausgleichgesetz bei den Vertriebenen .geschieht, gestaffelt gezahlt wird. Wir bedauern diese Entscheidungen sehr; denn sie laufen den bisher abgegebenen Versicherungen der Regierungskoalition entgegen. Wir sind uns klar darüber, daß es eine erheblich höhere Summe ergeben wird, und wir wollen den Haushalt auch nicht überstrapazieren.
Aber wir sind der Meinung, daß im letzten Satz des § 3 eine eindeutige Bremse eingebaut ist. Da heißt es, daß die Auszahlung der Beihilfe nach Maßgabe der jährlich verfügbaren Mittel erfolgen soll. Wir sind der Ansicht, daß der Haushalt nicht strapaziert wird, wenn man dasselbe System anwendet, das man bei den Vertriebenen angewandt hat, nämlich das Punktsystem.
Wären Sie bereit gewesen, im Ausschuß in unserem Sinne zu verfahren, d. h. § 7 zu streichen und § 8 in unserem Sinne zu ändern, dann wäre endlich erreicht worden, was wir seit Jahren fordern, nämlich die Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Vertriebenen. Ich möchte fragen, ob Sie es auf dem Parlament sitzen lassen wollen, daß sich ausgerechnet die Zonenflüchtlinge als Fußkranke der sozialen Gesetzgebung verstehen.
Es scheint ja auch bei der FDP-Fraktion, bei dem Kollegen Schmidt gedämmert zu haben, daß hier im Ausschuß eine Entscheidung gefällt wurde, die nicht in unserem politischen Interesse liegen kann. Er schreibt da nämlich, daß dieser Entwurf noch Schön-
*) Siehe Anlage 10

heitsfehler in § 7 habe. Ich meine, es ist nicht geschickt, auf eine spätere Novellierung zu weisen, die die Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge tatsächlich herbeiführen soll.
Ich möchte Ihnen recht herzlich empfehlen, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Streichung des § 7, auf Streichung der Nr. 2 des § 3 und auf Änderung des § 8 zuzustimmen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, folgen Sie bitte diesem Antrag. Ich glaube, Sie können dadurch die Glaubwürdigkeit Ihrer Parteien vor den Sowjetzonenflüchtlingen wiederherstellen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1965-01-27:
Sie haben die Begründung des Änderungsantrages gehört. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-01-27:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 535 ({0}) Ziffer 1, nach dem die Nr. 2 des § 3 gestrichen werden soll.
({1})
- Das müssen wir sowieso. Ich lasse also zunächst abstimmen über Änderungsantrag Umdruck 535 ({2}) Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 535 ({3}) Ziffer 1 ist abgelehnt.
§ 3 in der Ausschußfassung! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Zu den §§ 4, 5 und 6 sind keine Änderungsanträge gestellt. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den §§ 4, 5 und 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 7! Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 535 ({4}) Ziffer 2 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 535 ({5}) Ziffer 2 ist abgelehnt.
Wer dem § 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen zu § 8. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 535 ({6}) Ziffer 3 vor. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 3 des Antrags auf Umdruck 535 ({7}) ist abgelehnt.
Wer § 8 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein ¡Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 9, -10,-11,-12,-13,-14,-15,-16,-17,18, - 19, - 20, - 21, - 22, - 23, - 24, - 25, -Einleitung und Überschrift. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen!
Meine Damen und Herren, wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache! Ich mache darauf aufmerksam, daß der Umdruck 536, Änderungsantrag der Fraktion der SPD, über den es vorhin den Wirrwarr gab, weil wir den Fehler gemacht haben - über Ausschußanträge wird immer am Schluß 'der allgemeinen Verhandlung abgestimmt -, ihn vorzuziehen, nachher am Ende der dritten Lesung wieder behandelt wird. Sind Sie einverstanden?
({8})
Also wir kommen zur dritten Lesung. Allgemeine Aussprache! - Das Wort hat Herr Abgeordneter Eichelbaum.
Gerstermaier (präsident), 1965-01-27:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Vertriebenenministeriums.
Dr. Nahmt Staatsekretär im Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen im Namen der Bundesregierung danken für die grundsätzliche Annahme des Gesetzentwurfs und damit für die Einleitung einer weiteren Etappe auf dem Wege der Gleichstellung der Zonenflüchtlinge mit den Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten.
Die Regierungsvorlage hat hin und wieder keine gute Apostrophierung erfahren. Ich möchte darauf hinweisen, daß es immerhin zwei Jahre her ist, seit sie eingebracht wurde, und daß man ihr in dieser Zeit auch ein natürliches Wachstum hätte zutrauen können.
({0})
Wenn sie heute noch einmal vorzulegen wäre, würde sie weniger Hindernisse .antreffen als in dem Augenblick, in dem sie vorgelegt wurde. Aber sie war mit der Einrichtungshilfe, die die Bundesregierung mit den Ländern zustande gebracht hat, die Einleitung einer weiteren Etappe auf dem Wege der Gleichstellung. Ich möchte bitten, das der Bundesregierung zugute zu halten.
Die Einkommensgrenze bei der Einrichtungshilfe ist weiter nichts als ein in das Gesetz gelegtes Punktsystem. Das geschah, damit nicht mit einem Male die Hoffnung aller erweckt wurde, die dann auf dem Verwaltungswege in das zweite oder dritte Glied hätten verwiesen werden müssen. Wir halten diesen Weg für ehrlicher als einen anderen, der alle aufruft und nicht alle bedenken kann.
({1})

Staatssekretär Dr. Nahm
- Ich habe geradeaus geschaut, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, also das geht mitten in den Flur, auf kein Gesicht.
({2})
Ich bitte Sie, davon überzeugt zu sein, daß der Bundesregierung das Bekenntnis, die Gleichstellung durchführen zu wollen, nicht nur eine Deklamation ist, sondern ein Programm, das systematisch durchgeführt wird.
({3})
Wenn es von 1948 bis zur Stunde gebraucht hat, um die Versorgung der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten auf den heutigen Status zu heben, dann wollen wir nicht vergessen: Auch die Hausratentschädigung des Lastenausgleichs hatte ein Punktsystem, das zehn Jahre in Anspruch genommen 'hat.
({4})
- Es geht nicht um die Deklamation von Ansprüchen, sondern um ihre Erfüllung und um die Etappen ihrer Erfüllung.
({5})
Seien Sie überzeugt, daß wir für die Erfüllung und Gleichstellung der Zonenflüchtlinge nicht die Zeit gebrauchen werden, die den Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten zugemutet werden mußte.
({6})
Brück (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Worte zu dem Schriftlichen Bericht Drucksache IV/2980. Die Regierungsvorlage IV/451 wurde im Ausschuß einer gründlichen Überarbeitung unterzogen. Wir sind übereinstimmend der Meinung gewesen, daß wir Ihnen nunmehr einen Bericht mit Änderungen vorlegen, die für die Praxis auch praktikabel sind. Wir sind der Meinung, daß das Gesetz dem modernen Personalvertretungsrecht im übrigen öffentlichen Dienst so weit angepaßt ist, wie es möglich war, allerdings unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Bundesgrenzschutz eine besondere Organisation ist.
Ich bitte Sie deshalb, der Ausschußvorlage Drucksache IV/2980 Ihre Zustimmung zu geben. Wir sind der Meinung, man sollte das Gesetz jetzt einmal in der Praxis eine Zeitlang anwenden, um vielleicht zu einer späteren Zeit festzustellen, ob unsere Arbeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-01-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zweite Lesung! §§ 1 bis 47, Einleitung und Überschrift. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache.. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Lautenschlager.
Lautenschlager (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich trotz der vorgerückten Stunde zu dem Gesetzentwurf in dritter Lesung etwas sage.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß das Parlament heute einen Auftrag erfüllt, den es sich vor fast 10 Jahren in § 8,1 des Personalvertretungsgesetzes gegeben hat. Der Bundesgrenzschutz gab bisher dem Parlament und der Öffentlichkeit keinen Anlaß zu wesentlicher Kritik, obwohl auch diese Polizeitruppe mit besonderem Auftrag, deren Angehörige Beamte der verschiedenen Laufbahngruppen sind, ihre Probleme hatte. Von den Wünschen, die sich auf eine angemessene höhere Besoldung, eine Verbesserung des Stellenkegels und des Stellenplans richten, reicht die Reihe der berechtigten Anliegen bis hin zur Ausrüstung und zur Uniform. Darüber hinaus hat die Diskussion um die Zuerkennung des Kombattantenstatus an diese Polizeitruppe für sie eine erhebliche Belastung bedeutet. Die Art, wie die Debatte geführt wurde, verdient die Anerkenung des Bundestags.
Darüber hinaus ist bei dieser Gelegenheit auch ein Wort des Dankes an den Bundesgrenzschutz in seiner Gesamtheit angebracht für die vorbildliche und ausdauernde Pflichterfüllung trotz mancher Schwierigkeiten in Organisation und Ausrüstung. Dieses Verhalten des Bundesgrenzschutzes gab meinen Freunden Veranlassung, sich mit besonderem Eifer dafür einzusetzen, daß der ursprüngliche Regierungsentwurf möglichst weitgehend dem Personalvertretungsgesetz von 1955 angeglichen wurde.
Es ist erfreulich, festzustellen, daß die Mitglieder der Regierungskoalition in der Arbeitsgruppe des Ausschusses für Inneres sich den Argumenten meiner Freunde nicht verschlossen 'haben und daß dem Plenum heute ein Entwurf vorgelegt werden konnte, der den Vorstellungen der Angehörigen des Bundesgrenzschutzes, der Gewerkschaften und der Beamtenverbände weitgehend entspricht. Insbesondere sind die wesentlichen Verbesserungen beim Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht, bei der Beteiligung der Gewerkschaften an Personalratssitzungen - auf Antrag mit beratender Stimme - und verschiedene andere Verbesserungen mit der Annahme der Änderungsanträge erreicht worden.
Eine Personalvertretung ist keine bequeme Einrichtung, besonders nicht in einer Polizeitruppe, die von der Zielsetzung, der Aufgabe und der Organisation her auf Disziplin, Gehorsam und unbedingte Pflichterfüllung angewiesen ist. Es ist daher um so erfreulicher, daß dieser große Schritt zur Demokratisierung und zur besseren Vertretung der Menschen dieser Einrichtung mit dem vorliegenden Gesetz gelungen ist. Möge es dazu beitragen, daß die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes künftig ihren schweren und verantwortungsvollen Dienst für unsere freiheitliche Demokratie besser und leichter erfüllen können.
({0})
mommer (NA), 1965-01-29:
Ist sich die Bundesregierung im klaren darüber, daß der Bundestag keinen Pfennig Entwicklungshilfe an Länder genehmigen wird, die den Spalter der deutschen Nation als Gast empfangen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Ich möchte vermuten, daß Sie recht haben, Herr Kollege Mommer.
Gerstenmaier Punkt (präsident), 1965-01-27:
Beratung der Übersicht 27 des Rechtsauschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({1}).
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, dien bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir für heute am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 29. Januar, vormittags 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EAG für Verordnungen des Rats zur Regelung der Bezüge und Sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle ({0}). - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Sodann liegt Ihnen eine Liste betreffend Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Erhebt sich gegen die Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
Damit sind folgende Vorlagen überwiesen:
Vorlage des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung betr. Bericht der Bundesregierung über Stand und Zusammenhang aller Maßnahmen des Bundes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung - Bezug: Beschluß des Bundestages vom 15. Mai 1963 ({1})
an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik ({2}) und an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft,
Vorlage des Bundesministers des Innern betr.: Bericht der Bundesregierung über eine einheitliche gesetzliche Grundlage für Sozialstatistiken - Bezug: Beschluß des Bundestages vom 7. Dezember 1962 ({3})
an den Ausschuß für Inneres,
Vorlage des Bundesministers des Innern betr.: Öffnung des
Grenzüberganges Wahlerscheid-Rocherath - Bezug: Beschluß
des Bundestages vom 6. November 1963 ({4})
an den Ausschuß für Inneres.
Wir kommen zur
Fragestunde ({5}).
Es liegt eine Dringliche Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Sänger - Drucksache IV/3008 - vor:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen Präsident Nasser als Voraussetzung für seinen Besuch in Bonn, zu dem er eingeladen wurde, verlangt haben soll, daß die Bundesrepublik Deutschland zusichern müsse, Israel nicht diplomatisch anzuerkennen?
bitte herr minister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort ,auf diese Frage lautet: die Pressemeldungen treffen nicht zu.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Sanger, eine Zusatzfrage.
sänger (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, darf ich dann fragen, ob der Besuch des Herrn Staatspräsidenten Nasser in Aussicht steht?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Eine Einladung zu einem solchen Besuch ist übermittelt worden. Über einen Termin gab es noch kein Einverständnis. Das ist der derzeitige Stand.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Sanger?
sänger (NA), 1965-01-29:
Haben sich außer der Tatsache, daß sich noch kein Einverständnis über den Termin ergeben hat, andere Schwierigkeiten gezeigt, die behoben werden könnten?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Ich glaube, ein Blick in die Morgenzeitungen lehrt, daß inzwischen weitere Schwierigkeiten aufgetaucht sind.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer, eine Zusatzfrage.
mommer (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, ist nicht die Einladung überholt und absurd, wenn Staatspräsident Nasser tatsächlich den Feind Nummer eins der deutschen Einheit offiziell nach Kairo als Gast einlädt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Ich habe gerade in der Antwort auf die andere Frage darauf hingewiesen, daß hier Schwierigkeiten aufgetreten sind. Ich möchte diese Schwierigkeiten jetzt nicht weiter qualifizieren.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Büttner, eine Zusatzfrage.
büttner (NA), 1965-01-29:
Herr Bundesminister, zu welchem Termin wurde oder wird der Besuch des Herrn Staatspräsidenten Nasser erwartet? Können Sie dazu etwas sagen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Ich sagte gerade, daß es über den Termin noch keine genaueren Vorstellungen gab. Ich würde - ohne irgendwelche anderen Vorkommnisse - gesagt haben: in den nächsten Monaten.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1965-01-29:
Herr Bundesminister, glaubt die Bundesregierung, daß Verbindungen der ägyptischen Regierung zu anderen Mächten oder zu Gebilden, die sich als Staat anerkannt sehen möchten, die Beziehungen und auch die Besuchsabsichten Nassers in Bonn belasten?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Das ist leider zu befürchten.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Keine weitere Frage.
Dann rufe ich die Dringliche Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Rasner - Drucksache IV/3010 - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Pressemeldungen zutreffen, nach denen der Regierende Bürgermeister von Berlin seine vom SPD-Pressedienst als „Memorandum" gekennzeichneten außenpolitischen Aufzeichnungen auch den sozialdemokratischen Regierungen von Dänemark, Norwegen und Schweden zugeleitet haben soll?
bitte herr minister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die erwähnten Pressemeldungen zutreffen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine Zusatzfrage?
rasner (NA), 1965-01-29:
Herr Bundesminister, werden Sie sich, nachdem gestern Herr Barsig zu diesem Thema in der Öffentlichkeit Erklärungen abgegeben hat, bemühen, wirklich kompetente Auskünfte über den genauen Umfang dieser außenpolitischen Aktivität des Regierenden Bürgermeisters zu bekommen, zumal Herr Barsig offensichtlich nicht in einem irgendwie verantwortlichen Verhältnis zum Regierenden Bürgermeister oder zum Senat von Berlin steht?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Es ist für die Bundesregierung nicht ganz leicht, sich hier als eine Art Untersuchungsführer zu betätigen; das ist wahrscheinlich auch nicht ihre Sache.
Ich möchte aber die Gelegenheit benutzen, einiges aufzuklären, was in diesem Zusammenhang bisher vielleicht nicht klar genug gewesen ist.
Es war die Frage, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung durch Berichte des deutschen Botschafters in Washington über diese Vorschläge ins Bild gesetzt worden sei. Ich habe inzwischen einmal die Telegramme durchgesehen, die wir über den Mai-Besuch des Herrn Regierenden Bürgermeisters in Washington gehabt haben. In diesen Telegrammen wird nicht mit einem Wort auf diese Vorschläge Bezug genommen, auch nicht auf die Bitte des amerikanischen Außenministers, diese Vorschläge in Schriftform zu unterbreiten.
({0})
Das mag so und so interpretiert werden können. Ich kann hier nur die Tatsachen feststellen.
Ich selbst habe das Stichwort dieser Vorschläge - das habe ich inzwischen nachgesehen - durch die „Pressemitteilungen und Informationen" der SPD kennengelernt, die am 19. Mai ausgegeben worden sind. Es ist eine in Bonn herausgegebene Information betreffend die Rede Willy Brandts in New York. Dort heißt es auf Seite 5, Absatz 3:
Wir sollten den Völkern Ost-Europas gemeinsame Projekte vorschlagen und ihnen deutlich machen, daß wir die Angleichung des Lebensstandards an den unsrigen nicht fürchten, sondern erstreben. Dies entspricht auch der ursprünglichen Idee des Marshallplans.
Seitdem ist mir dieses Stichwort bekannt.
Dann habe ich inzwischen festgestellt, daß die „Welt" in ihren Ausgaben vom Mittwoch, dem
20. Mai, und Donnerstag, dem 21. Mai, zwei Hinweise enthält, die ich der Vollständigkeit halber hier auch gern bekanntgeben möchte. In dem einen Fall handelt es sich um einen Bericht aus Washington mit dem Datum 19. Mai. Dort heißt es:
Die Bemerkung Brandts in seiner New Yorker Rede
- die ich gerade zitiert habe über die Möglichkeit gemeinsamer Arbeitsprojekte mit osteuropäischen Nationen hatten so viel Interesse bei der amerikanischen Regierung erweckt, daß Rusk Brandt bat, ihm schriftlich seine Gedanken hierüber zuzuleiten.
Dann heißt es in einem Bericht der „Welt" vom
21. Mai unter der Überschrift „Brandt verneint ,Druck auf Bonn'" im Absatz 4:
Dies schloß seine Gedanken über ostwestliche europäische Arbeitsprojekte wie Kanalsysteme, Fernstraßennetz, Elektrizitätsanlagen ein, über die Außenminister Dean Rusk, wie berichtet, sich noch schriftliche Aufzeichnungen erbeten hat.


Ich sage das nur, um diese anderen nachprüfbaren Tatsachen in Erinnerung zu rufen. Meine eigene Information darüber beruhte auf den inzwischen wieder festgestellten und von mir hier angegebenen Quellen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Rasner.
rasner (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, halten Sie es, nachdem feststeht, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin ein vom SPD-Pressedient als „Memorandum" gekennzeichnetes Schriftstück nicht nur an die amerikanische Regierung, sondern auch, wie Herr Barsig gestern gesagt hat, an befreundete Politiker weitergeleitet hat, für bedenklich - wie meine Fraktion das tut -, wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin zirka 20 Wochen lang hinter dem Rücken der für die Außenpolitik verantwortlichen 'Bundesregierung außenpolitisch initiativ wird und die Wahrheit dann nur scheibchenweise und nur auf bohrende Frage hin offenkundig wird?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Herr Kollege Rasner, mein Hinweis auf diese früheren Stellen zeigt schon, daß diese Sache nicht sehr glücklich behandelt worden ist. In dem Augenblick, in dem diese Sache konkretisiert wurde, wäre es sicherlich richtig gewesen, die Bundesregierung zu informieren und uns nicht diesem etwas mühseligen Nachforschungsprozeß zu unterwerfen.
barzel (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, glauben Sie nicht mit mir, daß zwar die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, als eine Art Untersuchungsführer, wie Sie eben sagten, tätig zu werden, daß sie aber doch, weil ,sie Recht und Pflicht hat, für Deutschland ,als Ganzes und auch für Berlin zu handeln, verpflichtet ist, Klarheit in diese Dinge hineinzubringen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-01-29:
Nach meiner Meinung besteht dieses Problem nicht so sehr in ,dem Berlin-Bundesrepublik-Verhältnis, sondern es geht eigentlich um die richtige Art und Weise, in der deutsche Politiker - das ist eine sehr allgemeine Fassung - in Dingen dieser Art prozedieren sollten. Das ist nach meiner Meinung der Kern.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Barzel!
barzel (NA), 1965-01-29:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß das für alle deutschen Politiker gilt, daß es ,aber eine besondere Stellung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin gibt?
({0})