haase (NA), 1979-06-27:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Beratung des Haushalts 1979, zu dem wir heute einen ersten Nachtrag verabschieden - der zweite soll ja schon in der Schublade sein -,
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ist sichtbar geworden, daß sich die wirtschaftliche Ausgangslage in unserem Lande erheblich geändert hat. Es läßt sich nicht leugnen, das Gespenst der Inflation geht wieder um, kaum daß das Wachstum richtig Tritt gefaßt hat.
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Von Monat zu Monat ziehen die Preise stärker an. Die 4 %, bei denen es laut Herrn Abgeordneten Willy Brandt ernst wird, scheinen schon jetzt erreicht zu sein. Im Mai sind die Preise für die Lebenshaltung im Bundesgebiet gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat um 3,7 % gestiegen, im Juni nach dem Teilergebnis für Nordrhein-Westfalen um 4,1 %. Die Erzeugerpreise der Industrie, die erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung auf die Verbraucherpreise durchschlagen, haben die 4 %-Schwelle schon seit April überschritten. Im Juli kommt eine zusätzliche Teuerung durch Ihre Mehrwertsteuererhöhung dazu.
Besonders besorgniserregend ist das stark zunehmende Tempo der Preissteigerungen. Rechnet man die durch die Jahreszeit bedingten Sondereinflüsse heraus, so belief sich die Inflationsrate gegenüber dem jeweiligen Vormonat von Januar bis April dieses Jahres im Durchschnitt auf etwa 0,5 %. Das entspricht einer Jahresrate - das sollten wir uns gut merken - von 6 %. Ich bin mir der Problematik einer solchen Hochrechnung, wie sie in den Vereinigten Staaten üblich ist, bewußt.
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- Lieber Herr Wehner, Sie wollen uns doch wohl
das Recht nicht absprechen, auf Gefahren hinzuHaase ({3})
weisen! Nein, das können Sie nicht, Herr Wehner.
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Wenn in diesem Lande etwas schief läuft, dann wird das von uns kritisiert, auch wenn Sie an die Decke gehen, verehrter Herr.
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- Natürlich gehen Sie an die Decke. Nehmen Sie Librium; das beruhigt, Herr Wehner.
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- Wo sehen Sie, daß ich meine Hände in der Tasche habe? Herr Wehner, mit mir können Sie doch nicht so verfahren, lieber Herr, mit mir doch nicht.
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- Nein, nein, Herr Wehner. Die Zeit ist zu kurz bemessen. Ich muß mich hier auf die sachlichen Überlegungen konzentrieren.
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- Wenn ich Zeit dazu kriege, können wir hier den Disput führen, Verehrtester. Sie wollen uns doch nicht verbieten, über die neuen Inflationsgefahren zu reden, die Sie heraufbeschwören, u. a. auch mit Ihrer Mehrwertsteuererhöhung!
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- Hören Sie mal, gehen Sie mal in Ihre Strategiekommission. Meinen Sie, bei Ihnen wäre alles in Ordnung? Seit wann grüßen Sie denn Ihren Nachbarn wieder, Herr Wehner, seit wann denn?
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- Na, wer im Glashaus sitzt, sollte doch nicht mit Steinen schmeißen; nicht wahr, Herr Wehner.
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- Meine Damen und Herren, wir nehmen für uns das Recht in Anspruch, Alarm zu schlagen;
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es ist höchste Zeit. Die verantwortlichen Stellen in diesem Lande dürfen nicht erneut warten, bis die Inflation wieder mit voller Brutalität zuschlägt
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und bis schließlich der Bundesbank - das haben wir doch gehabt, Herr Wehner; denken Sie doch nur mal nach; es ist noch gar nicht so lange her - wieder kein anderer Ausweg bleibt, als durch eine knallharte Geldpolitik mit den Folgen exotischer Zinssätze die Konjunktur abzuwürgen. Denken Sie doch nur mal drei Jahre zurück.
Die Inflation verringert die Arbeitslosigkeit nicht; im Gegenteil, sie ist eine ihrer Hauptursachen. Diese richtige Aussage hat der Herr Kanzler beim Londoner Gipfel am 8. Mai 1977 unterschrieben - wie man hört, sogar initiiert - und beim Bonner Gipfel vor einem Jahr bestätigt. Aber was nützen solche Erklärungen, wenn daraus in der praktischen Politik nicht rechtzeitig die Folgerungen gezogen werden?
Die Bundesregierung darf auf keinen Fall wieder die Gefahren dadurch verharmlosen, daß sie auf noch höhere Preissteigerungen in ausländischen Staaten hinweist und erklärt, der Hauptteil der Preissteigerungen komme vom Ausland. Das war ja so eine beliebte Schutzbehauptung. Ich kann mir schon vorstellen, wann Sie dieses Thema wieder aufwärmen. Sicher liegt manches am Ölpreis, aber seine Wirkung auf das gesamte Preisniveau darf auch nicht überschätzt werden.
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Die Mineralölprodukte machen, lieber Herr Löffler, 3 % des Warenkorbes aus.
Wir haben - wenn Sie einmal die Entwicklung an Ihrem geistigen Auge vorüberziehen lassen - im vergangenen Jahr im Grunde genommen Stabilität importiert. Es ist eine Verdrehung des Sachverhalts, wenn vor diesem Hintergrund die Hauptursache für die jetzigen Preissteigerungen wieder im Ausland gesucht wird. Die Preissteigerungen machen sich jetzt nur in stärkerem Maße bemerkbar, weil sich die außergewöhnliche Preissenkung bei den Einfuhren, wie wir sie im vergangenen Jahr verzeichnet haben, nicht wiederholt. Erst seit April - das bitte ich zu beachten - gehen auch die Importpreise wieder steiler nach oben.
Im übrigen: welche Ursache auch immer die Inflation hat, keine Ursache befreit die Regierung von der Verpflichtung zu handeln. Die Regierung aber sieht tatenlos zu, statt gegenzuhalten. Schlimmer noch: Sie schüttet 01 in das Feuer der Inflation. Nichts anderes ist doch die jetzt in Kraft tretende Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Juli 1979, nichts anderes ist auch die nach diesem Nachtragshaushalt aufrechterhaltene Schuldenwirtschaft.
Der Schuldenzuwachs des Bundes zur Haushaltsfinanzierung ist seit 1975 in jedem Jahr eineinhalbbis zweimal so groß wie bis 1969 in 20 Jahren zusammen.
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Die private Ersparnis als Quelle für die Finanzierung der Kreditwünsche von Staat und Wirtschaft wird mittlerweile zu knapp einem Drittel nur vom Bund in Anspruch genommen: von jeden gesparten 100 DM etwa 30 DM. 1969 erwirtschaftete der Bund noch einen Überschuß, trug also zur Geldkapitalbildung bei. 1970 bis 1973 beschränkte er die Neuverschuldung immerhin noch auf .jeweils 2 bis 5 % der privaten Ersparnis, was allerdings damals zuviel war und zu der massiven Zinsverteuerung in den Jahren ab 1970 beitrug.
Nun, in diesem Jahr werden es wieder 30 % sein, etwa genausoviel wie im Rezessionsjahr 1975. Was 1975 konjunkturpolitisch vertretbar gewesen sein mag, ist heute angesichts des gestiegenen

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Fremdmittelbedarfs der Wirtschaft in höchstem Maße konjunkturwidrig. Wir wissen doch alle, daß der zinsunempfindliche Staat beim Wettlauf um die Mittel am Kapitalmarkt die in viel stärkerem Maße zinsempfindlichen Privaten vertreibt und damit neue Investitionen verhindert, die ja in der Zeit der Hochkonjunktur gemacht werden sollen, eine Entwicklung, in der die Kapitalkosten der privaten Investitionen umfangreicher steigen als die zu erzielenden Renditen.
Die Gefahren für Konjunktur und Preise erfordern, daß die Regierung jetzt endlich die Konsolidierung der zerrütteten Bundesfinanzen nicht nur erneut für die Zukunft verspricht, sondern entschlossen anpackt. Aber dazu fehlen ihr Bereitschaft und Mut.
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- Herr Kollege Löffler, Sie und auch Herr Hoppe haben es ja als Experten Ihrer Fraktionen öffentlich als unvertretbar bezeichnet - ich glaube, Sie bestreiten das gar nicht -, weiterhin einen Schuldenzuwachs von 30 Milliarden DM in Kauf zu nehmen.