emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
otto schily (NA), 1998-01-16:
Herr Kollege Gysi, nach meiner bisherigen Berufserfahrung ist es in der Tat so, daß Strafverteidigung sich damit befaßt, in einem Ermittlungsverfahren tätig zu werden. Insofern stellt sich das Problem beim Strafverteidiger in der Tat erst, wenn ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt wird und ein Mandant Rat sucht, wie er sich in einem solchen Ermittlungsverfahren gegen Anschuldigungen zur Wehr setzen kann. Strafverteidigung sieht zudem nicht immer nur so aus, daß irgendein Mandant kommt und sagt: Ich habe Straftaten begangen. Wie kann ein Freispruch erreicht werden? - Es ist wohl so, daß sich der Strafverteidiger damit zu befassen hat, ob eine Anschuldigung zutrifft oder nicht und ob, wenn eine Anschuldigung möglicherweise in der Sache zutrifft, ein mildes Urteil zu erwirken ist oder wie sonst eine Strafverteidigung zu führen ist. Insofern verstehe ich Ihr Beispiel nicht ganz.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Edzard Schmidt-Jortzig.
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edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1998-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesetzentwürfe, die heute zur abschließenden Beratung und Beschlußfassung anstehen, haben schon im Vorfeld Emotionen geweckt und wecken sie natürlich auch in dieser Debatte. Zum Teil überrollen diese Emotionen die Sachlichkeit völlig. Die einen feiern diese Gesetze als Vorstufe zum Sieg über das Böse. Andere feiern sie, indem sie sagen, das sei
der Beweis für den Untergang des Rechtsstaates. Von beidem kann überhaupt nicht die Rede sein.
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Diese Gesetzentwürfe sind nicht mehr, aber auch nicht weniger - darum zu ringen, meine Damen und Herren Kollegen von den Grünen, lohnt sich wirklich - als ein ganz wichtiger Schritt zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität. Die Bürger erwarten von uns, daß ihre Freiheit und ihr Eigentum wirksam geschützt werden. Ich bin davon überzeugt, daß wir hier weniger emotional diskutieren würden und uns mehr auf die Sache konzentrieren könnten, wenn sich alle etwas mehr mit der Situation der Opfer beschäftigten,
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nämlich der Opfer von Schutzgelderpressungen, von Drogenhandel, von Schlepperkriminalität und Bandenkriegen. Das alles ist den Grünen offenbar völlig egal.
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Diese Opfer haben ebenso ein Recht auf Sicherheit und einen Anspruch auf wirksame Kriminalitätsbekämpfung, wie die Täter bzw. Beschuldigten ein Recht auf die Unverletzlichkeit ihrer Wohnung haben.
Lieber Herr Gysi, es ist doch ein wenig amüsant, wenn Sie sich hier zum Verteidiger der Freiheitlichkeit machen.
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Ich habe den Eindruck, daß Sie nicht recht verstanden haben, was Freiheit in einem Rechtsstaat bedeutet. Das bedeutet nämlich auch, daß man einen Anspruch auf Sicherung seiner Grundrechte und seiner Bürgerrechte durch den Staat hat. Das ist in einem Rechtsstaat der Fall.
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Unsere schwierige Aufgabe ist es, diese beiden Bürgerrechte gegeneinander abzuwägen und eine Lösung zu finden, bei der es nur einen Sieger gibt, nämlich den Rechtsstaat.
Verehrter lieber Herr Kollege Meyer, ich möchte an dieser Stelle ein Wort an Sie richten: Daß Sie zu diesem Punkt dem Wirtschaftsminister, meinem Fraktionskollegen Rexrodt, vorgeworfen haben, er habe sich für die Steuerhinterzieher eingesetzt, ist natürlich nicht nur böswillig, sondern auch eine völlige Verkennung der Veranstaltung. Es ging darum, die Durchlässigkeit der Membran Staatsanwaltschaft für die Geldwäschemeldung an die Finanzbehörden zu problematisieren, und um das Problem der Sicherung der informationellen Selbstbestimmung. Es ist gar keine Frage, daß dies mit in die Abwägung einbezogen werden muß. Daß man bei der Abwägung zu anderen Ergebnissen kommen kann, ist für mich als LiDr. Edzard Schmidt-Jortzig
beralen selbstverständlich. Nur das hat Günter Rexrodt bewegt, wie ich aus einem intensiven Gespräch, das ich dazu mit ihm geführt habe, weiß.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meyer?
edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1998-01-16:
Nicht dazu, lieber Herr Meyer, zu jedem anderen Punkt, aber über den Punkt und den Anwurf gegen den Kollegen Rexrodt lasse ich nicht mit mir rechten. Dazu lasse ich keine Frage zu, es sei denn, Sie wollen Ihren Vorwurf zurücknehmen.
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- So ist es.
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- Also, in Gottes Namen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Herr Meyer.
jürgen meyer (NA), 1998-01-16:
Herr Minister Schmidt-Jortzig, weil dies von Ihnen so gewünscht wird, lasse ich den Kollegen Rexrodt außen vor und frage Sie, ob wir darin übereinstimmen, daß das Steuermodell, das wir vereinbart haben, nur effektiv sein kann, wenn eine frühzeitige Mitteilung seitens der Staatsanwaltschaft an das zuständige Finanzamt erfolgt, und daß dieses Steuermodell überhaupt nichts bringen kann, wenn die Mitteilung erst dann erfolgt, wenn der Vermögensbesitzer längst durch die Anklageschrift erfahren hat, was ihm vorgeworfen wird. Meinen Sie nicht, daß die vereinbarte Änderung gegenüber dem geltenden Recht, wonach gemäß § 10 Geldwäschegesetz die Mitteilung an die Finanzbehörden erst nach Rechtskraft der Verurteilung vorgesehen ist, außerordentlich sinnvoll ist?
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1998-01-16:
Sekunde. Oder er verabschiedet sich von der Realität, und dazu würde ich Ihre Vorstellung, Herr Such, herzlich gerne rechnen; denn die hatte mit der Wirklichkeit herzlich wenig zu tun.
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Sie haben sich hier zwar mit einem durchaus publikumswirksamen Gag eingeführt, was die „Wanzenkammer" betrifft, aber ich habe den Eindruck, Sie wären besser Kammerjäger geworden als jemand, der sich in Rechtspolitik versucht.
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Bitte sehr.
elke holzapfel (NA), 1998-01-16:
Dem Land sollten die Flächen des Hainich-Nationalparkes als Kompensation für durch die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit herausgelösten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen übertragen werden.
burkhard hirsch (NA), 1998-01-16:
Herr Minister, Sie sagten, wer eine solche Befürchtung habe, verabschiede sich von der Realität. Stimmen Sie mir denn nicht darin zu, daß als Voraussetzung für das Einbrechen in eine Wohnung und das Präparieren mit Wanzen genügt, daß sich derjenige, der im einfachen Tatverdacht einer schweren Straftat steht, vermutlich in dieser Wohnung aufhält? Das hat zur Folge, daß es trotz des völlig rechtmäßigen Verhaltens des Wohnungsinhabers, der davon gar nichts zu wissen braucht, ermöglicht wird, daß die Gespräche in dieser Wohnung abgehört werden. Ein völlig rechtmäßiges Verhalten schützt ihn nicht davor, daß die Arglosigkeit des Gespräches in dieser Wohnung genutzt wird. Verhält sich dies nicht so?
edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1998-01-16:
Lieber Herr Hirsch, zweierlei: Zum einen haben wir ausdrückliche Kautelen für das Belauschen des Beschuldigten in der Wohnung eines Dritten festgelegt. Es sind bestimmte Kautelen vorhanden, die Ihren Verdacht merklich und entscheidend minimieren.
Zum zweiten: Das Neue an der ganzen Geschichte im Gegensatz zum präventiven Lauschangriff ist doch, daß die Anordnung nur von einer Strafkammer ausgesprochen werden kann. Ich gehe davon aus, daß diese Strafkammer unsere Gesetze ernst nimmt und auch die Verfassung kennt und somit ganz zwingend die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes in den Schutzbereich der Wohnung nach Art. 13 beurteilt. Wenn ich nicht darauf vertrauen kann, daß drei RichDr. Edzard Schmidt-Jortzig
ter in einer Strafkammer diese Abwägung korrekt treffen, wird es grundsätzlich problematisch, überhaupt daran zu glauben, daß man mit den Mitteln des Gesetzes und des Rechts Schranken ziehen kann.
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rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Rezzo Schlauch?
edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1998-01-16:
Herzlich gerne.
rezzo schlauch (NA), 1998-01-16:
Herr Justizminister, ich komme noch einmal auf die Problematik des Zeugnisverweigerungsrechtes zurück, die Sie ja angesprochen haben. Wie lösen Sie denn den Widerspruch auf, daß einerseits die Anwaltschaft in der Rechtsordnung als Organ der Rechtspflege behandelt wird und andererseits diesem Organ ein Schutzbereich bei seiner zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Tätigkeit verweigert wird?
Zum anderen: Halten Sie es nicht für eine Schieflage, wenn Sie auf der einen Seite - das ist natürlich verfassungsrechtlich vorgegeben - den Abgeordneten ein privilegierendes Schutzrecht zukommen lassen, aber Anwälten und Ärzten, die mit Sicherheit im jeweiligen Vertrauensverhältnis mit viel relevanteren Sachverhalten konfrontiert werden als Abgeordnete, diesen Schutz verweigern?
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rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Häfner.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Herr Häfner, die Redezeit ist beendet.
gerald häfner (NA), 1998-01-16:
- ich komme zum Schluß - abgespielt und vorgeführt werden können, um anschließend festzustellen, daß sie nicht verwertet werden dürfen. Dann sind sie aber schon im Bewußtsein aller Beteiligten.
Wir wollen deshalb klare Beweiserhebungsverbote. Wir wollen, daß der Richter das Ganze begleitet. Das wollten Sie aber nicht. Deshalb gehen Sie hier einen Weg, der meines Erachtens auf dramatische Weise dazu führt, daß die Sicherheit der Bürger - die eigentlich Ihr Anliegen ist - aufs Spiel gesetzt wird und Grundrechte abgebaut werden.
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rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Möchten Sie antworten, Herr Bundesminister?
edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1998-01-16:
Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Frederick Schulze, CDU/CSU.
rupert scholz (NA), 1998-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mit der Feststellung beginnen, daß ich meinerseits ausdrücklich begrüße, daß wir eine Einigung erreicht haben. Das Thema ist schwierig. Wir haben über viele, viele Jahre diese Fragen diskutiert. Wir haben in diesen Jahren um eine Lösung gerungen und einen Kompromiß gefunden. Ein Kompromiß erfüllt nie die Wünsche von jedermann; das ist völlig klar. Das gilt auch für unsere Position. Ich denke aber, daß wir insgesamt einen guten, einen effektiven und vor allem einen verfassungskonformen Kompromiß erzielt haben.
Wenn ich Sie ansprechen darf, Herr Meyer - Sie haben angekündigt, Herr Schily würde sich später in dieser Richtung äußern -: Sie haben vorhin gesagt, daß Sie, gesetzt den Fall, Sie bekämen eine Mehrheit - das wird jedoch nicht passieren -, zu Änderungen schreiten würden. Ich halte das für keinen guten Schritt. Wir haben gut zusammengearbeitet. Wir haben zusammen diskutiert und gerungen. Jetzt sollten wir auch gemeinsam dazu stehen und nicht schon in dieser Stunde, in der wir darüber zu entscheiden haben, ankündigen: Gibt es eine andere Mehrheit, geht das Ganze in eine andere Richtung. Das kann es nicht sein.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zum Geldwäschegesetz nur kurz Stellung nehmen.
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Auch dies ist eine gute, in konstruktiver Zusammenarbeit entstandene Regelung, die in diesem Bereich der besonders schweren Kriminalität zu dem Modernsten gehört, das es international gibt. Hier kann ich nur sagen: Dies ist gut und sinnvoll. Davon können wir uns wirklich Erfolg versprechen.
Bitte, Herr Meyer.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Herr Professor Scholz, Sie gestatten eine Zwischenfrage?
rupert scholz (NA), 1998-01-16:
Ja.
jürgen meyer (NA), 1998-01-16:
Herr Kollege Scholz, stimmen Sie mir zu, daß wir uns darauf verständigt haben, in der nächsten Legislaturperiode
von der Bundesregierung einen Erfahrungsbericht bezüglich der Neuregelung vorgelegt zu bekommen, und sind Sie mit mir der Meinung, daß, wenn sich die Regelung - es gibt ja unterschiedliche Einschätzungen - in dem einen oder anderen Punkt nicht bewährt, Veränderungen in der nächsten Legislaturperiode sehr wohl begründet sein könnten?
rupert scholz (NA), 1998-01-16:
Herr Meyer, das ist eine ganz andere Argumentation. Wenn Sie auch vorhin so verstanden werden wollten, dann sage ich: Ich bin damit einverstanden. Wir haben uns ja sehr bewußt darauf verständigt, daß wir einen Weg gehen, den man sorgfältig beobachten muß. Es können sich aus Erfahrungen, die wir im Laufe der Zeit sammeln, Änderungsnotwendigkeiten ergeben; das ist selbstverständlich. Das ist vereinbart worden; dazu stehe ich. Aber ich habe Sie vorhin anders verstanden. Wenn Sie es vorhin so gemeint haben, wie Sie das jetzt darstellen, dann sage ich: Ich höre es sehr gern.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-01-16:
Herr Professor Scholz, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Beck?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, F.D.P.-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Schily, SPD-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Herr Kollege Schily, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Such zu?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Wir haben jetzt den Wunsch nach zwei Kurzinterventionen. Die erste Kurzintervention kommt von Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
volker beck (NA), 1998-01-16:
Lieber Kollege Otto Schily, ein Problem haben Sie elegant zu umschiffen versucht, und zwar etwas, was vorhin in dem Dialog zwischen den Kollegen Schulz und Meyer offensichtlich wurde, daß nämlich nicht einmal die minimalen Beweisverwertungs- und -erhebungsverbote, die nun im Gesetz stehen, verfassungsfest sind. Vielmehr kann nach Überprüfung der jetzigen Praxis die jeweilige Seite des Hauses, die die Mehrheit hat - die SPD hat das heute ja auch schon angekündigt -, dieses Gesetz in der Strafprozeßordnung dahin gehend ändern, daß diese Verbote aufgehoben werden. Ich erinnere an die Erfahrungen, die wir bei der Hauptverhandlungshaft haben. Die Koalition hatte in einer ähnlichen Situation die Hauptverhandlungshaft zurückgezogen. Dann haben Sie das in dieser Wahlperiode unter Wortbruch wieder auf den Tisch des Hauses gelegt und beschlossen. Dies zeigt, wie sicher das ist, was Sie hier beim Thema Zeugnisverweigerungsrechte ausgehandelt haben. Das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.
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Im Hause bestehen grundsätzliche Differenzen über die Frage, ob der Zweck der Verbrechensbekämpfung das Mittel des großen Lauschangriffes heiligt. Wir als Bündnisgrüne sagen grundsätzlich nein. Es sollte Ihnen zu denken geben, daß auch ausdrückliche Befürworter des großen Lauschangriffes als Instrument uns als Abgeordnete empfehlen, heute gegen den Gesetzentwurf zu stimmen, weil er für das Zeugnisverweigerungsrecht keinen Schutz bietet.
Sie haben übrigens heute die Möglichkeit, Ihrem Parteitagsbeschluß zum Durchbruch zu verhelfen, wenn Sie dem Änderungsantrag zusammen mit den
Gegnern und Gegnerinnen des Lauschangriffes aus der F.D.P. zu einer einfachen Mehrheit verhelfen. Dann steht er künftig in der Verfassung. Es ist an Ihnen, dies zu tun.
Ich möchte hier einen Hinweis von Herrn Pfeiffer auf einen Aspekt vortragen, der in der Debatte viel zu kurz kommt, nämlich die Ausgestaltung des Richtervorbehalts. Dieser Richtervorbehalt wird hier zwar dauernd zitiert, aber er ist völlig lasch ausgestaltet und schützt vor nichts. Pfeiffer weist auf die Praxis in den USA hin:
Das Wichtigste hat der Gesetzgeber nicht geregelt: die Berichtspflicht des Richters. In den USA etwa muß der Richter, der einen Lauschangriff genehmigt, anschließend detailliert Bericht erstatten und wird so laufend konfrontiert mit den Folgen seiner Genehmigung. Außerdem hat er einen Haufen Arbeit damit. Wenn er einen Lauschangriff dagegen ablehnt, sagt er nur schlicht „Nein" und muß es nicht weiter begründen. Das hat zu einer erfolgreichen Selbstregulierung des Systems in den USA geführt.
Die praktische Behandlung des Richtervorbehalts bei der Telefonüberwachung kennen wir schon. Dazu hat der Herr Asbrock festgestellt:
... der Richtervorbehalt konnte nicht verhindern, daß die Anzahl der Telefonüberwachungen in Deutschland zügellos zunimmt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Ehe wir mit den Abstimmungen fortfahren können, brauchen wir das Ergebnis der Auszählung der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich unterbreche die Sitzung, bis das Abstimmungsergebnis vorliegt.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1996 hatten wir 8112 Telefonüberwachungen. Man muß sich dagegen anschauen - womit ich zum Schluß komme -, wie oft die Telefonüberwachung abgelehnt wird: 1992 gab es in Baden-Württemberg 562 Anträge auf Telefonüberwachungen, aber nur eine einzige Ablehnung durch die Richter. 1996 gab es in Bremen bei 150 Telefonüberwachungen überhaupt keine Ablehnung. Dies zeigt eindeutig, daß mit dem Richtervorbehalt weiße Salbe ins Gesetzbuch geschmiert wird. Das wird uns alles nichts nützen.
Vielen Dank.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Herr Abgeordneter Schily, möchten Sie gleich antworten oder erst nach der zweiten Kurzintervention? - Bitte.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Abgeordneten Burkhard Hirsch, F.D.P.-Fraktion.
burkhard hirsch (NA), 1998-01-16:
Herr Kollege Schily, ganz ohne Aufregung, wie Sie es wünschen: Wenn Sie die rechtlichen Kontrollen bei den präventiven Rechten der Landespolizeien verbessern wollen, steht dem nichts entgegen. Dazu brauchen Sie die Wanze nicht einzuführen. Wenn Sie sagen, daß es der Polizei verboten sei, rechtmäßig erlangte Erkenntnisse zur Verhinderung oder Bekämpfung von Straftaten zu verwenden, dann ist diese Aussage schlicht und ergreifend falsch.
Wenn Sie sich darauf berufen, daß bei der Einführung der Wanze drei Berufsrichter die Kontrolle ausüben, dann ändert das überhaupt nichts daran, daß diese drei Berufsrichter an die gesetzlichen Grenzen gebunden sind, die wir hier beschließen. Grenzen lassen es nun einmal zu, daß die Wanze nicht nur - wie dauernd fälschlich behauptet wird - gegen Ganoven eingesetzt wird, sondern daß der einfache Tatverdacht gegen einen Beschuldigten oder einen Verdächtigen ausreicht, wenn vermutet wird, daß dieser sich in einer Wohnung befindet, die einem völlig anderen Menschen gehören kann. Das heißt, daß auch das rechtmäßige Verhalten eines Menschen nicht davor schützen wird, daß die Arglosigkeit seines Gespräches ausgenutzt wird, zum Beispiel die Arglosigkeit eines Gespräches von Ehepartnern, Eltern mit Kindern, die Arglosigkeit eines Gespräches in einer Anwalts- oder Arztpraxis, in einer Beratungsstelle oder wo immer.
Es kann mir keiner sagen: Hab doch keine Sorge, das wird ganz selten passieren.
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Das Grundrecht, daß ein Mensch einen Raum haben muß, in dem er sich offenbaren, sich jemandem anvertrauen kann, ist doch keine Frage der Statistik. Es wird doch jedes einzelne Gespräch geschützt, und zwar unabhängig davon, ob es nun viele sind, deren Vertrauen verletzt wird, oder ob es wenige sind.
Sie sagen, daß wir doch in einem Rechtsstaat lebten, in dem man den staatlichen Organen vertrauen
könne. Das ist richtig. Dieses Vertrauen beruht aber nicht darauf, daß Sie und ich im Parlament sitzen, sondern darauf, daß es rechtliche Grenzen gibt, über die der Staat nicht hinausgehen kann.
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Was wir hier tun, ist, genau diese rechtlichen Grenzen weniger hoch anzusetzen. Eines der wesentlichen Kriterien ist, daß der einfache Gesetzgeber in Zukunft den Katalog der Straftaten, die relevant sind, vergrößern kann. Das ist ja schon in der Beratung geschehen.
Einer der wesentlichen Fehler ist, daß die Verpflichtung zur Benachrichtigung des Betroffenen - nicht des Parlamentes, des einzelnen Betroffenen - in den neuen Strafprozeßordnungsbestimmungen nicht gewährleistet ist, daß es möglich ist - ich habe Ihnen das vorhin schon vorgehalten -, daß selbst die Hauptverhandlung durchgeführt werden kann, wenn die Staatsanwaltschaft und das Gericht das Lauschprotokoll kennen, der Verteidiger und der Beschuldigte aber nicht.
Darum bin ich der Überzeugung, daß die Regeln der Strafprozeßordnung, die hier vorgelegt werden, einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung nach Art. 1, 2 und 20 unserer Verfassung nicht standhalten werden. Deswegen lehne ich und lehnen manche andere mit Recht diese Vorschläge ab.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Herr Abgeordneter Schily, bitte, Ihre Antwort.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Herr Abgeordneter, denken Sie an die Zeit.
otto schily (NA), 1998-01-16:
Ich bin bei meinem letzten Satz.
Es müssen natürlich bei der Entscheidung, ob eine akustische Überwachungsmaßnahme stattfinden darf, auch Art. 1 und die anderen Artikel des Grundgesetzes beachtet werden. Das kann dazu führen, daß sie von vornherein unterbleiben muß. Also bleiben wir doch im Gefüge der Verfassung.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Ich erteile das Wort jetzt dem Bundesminister des Innern, Manfred Kanther.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Such?
manfred kanther (bundesminister des innern), 1998-01-16:
Nein, das möchte ich jetzt nicht.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Gilt das für die ganze Rede?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bulling-Schröter, PDS?
Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({0}): Ja.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-01-16:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Elke Holzapfel.
eva bulling-schröter (NA), 1998-01-16:
Herr Minister Beckstein, ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie der Meinung sind, daß, wenn dieser große Lauschangriff schon eher eingeführt worden wäre, die Steuerhinterziehungen des Bäderkönigs Zwick, oder, um ein anderes Beispiel zu nennen, das Hinterziehen von Spendengeldern durch den CSU-Stadtrat Bletschacher - , einem Parteifreund von Ihnen - hätten verhindert werden können.
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Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({1}): Frau Abgeordnete, es tut mir leid, daß ich eine so dumme Zwischenfrage zugelassen habe.
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Daß ausgerechnet von einer Partei, die millionenfaches rechtswidriges Abhören zugelassen hat, die Forderung gestellt wird, daß der Rechtsstaat ernsthaft etwas gegen Schwerkriminalität tun muß, halte ich für eine Verhöhnung der Bürger in unserem Land.
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Wir akzeptieren die schärferen formalen Voraussetzungen, die Gegenstand des Kompromisses sind. Jeder, der diesen Kompromiß ablehnt, muß wissen, Herr Abgeordneter Hirsch, daß die Verfahrenssicherungen im präventiv-polizeilichen Bereich nicht gelten wie im Rahmen dieses Kompromisses.
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michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({0}): Ja.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Bitte schön, Herr Dr. Hirsch.