Verhülsdonk (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst an die Kollegin Frau Nickels wenden. Frau Nickels, Ihre Betroffenheit über die Folgen der Hiroshima-Katastrophe ist bewegend. Ich teile diese Betroffenheit; denn ich habe als Kind in meiner schwer zerstörten Vaterstadt Koblenz die Bombennächte erlebt. Ich war zweimal verschüttet. Ich weiß, wie schrecklich Krieg schon damals war.
Ich weiß auch aus seinen Erzählungen, daß unser Bundeskanzler Helmut Kohl den Krieg sehr persönlich erlitten hat. Mit 13 Jahren war er in einem Schülerlöschzug im Bombenkrieg in Ludwigshafen eingesetzt, und er hat seinen Bruder durch den Soldatentod verloren.
Wir, die Union, wollen ja gerade durch unseren Beitrag zur Stärkung des westlichen Verteidigungsbündnisses erreichen, daß unserem Volk und der Welt ein Atomkrieg, ja jedweder Krieg erspart bleibt.
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Herr Kollege Waltemathe, Sie waren immer ein konsequenter Pazifist. Ich habe Ihre persönliche Haltung stets respektiert. Sie haben es leichter, persönlich glaubwürdig zu sein, als viele Ihrer politischen Freunde nach dem SPD-Parteitag.
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Meine Damen und Herren, ich will in meinem Beitrag versuchen darzustellen, was mich persönlich in dieser wichtigen Stunde bewegt. Ich will damit deutlich machen, daß ich die Entscheidung, die wir treffen müssen, nicht leichtnehme und schon gar nicht leichtfertig, etwa aus Parteiräson, für ein Ja zur Nachrüstung stimmen werde.
Nicht die Richtigkeit der Sachentscheidung macht mir Probleme; diese ist lange diskutiert und oft und oft bedacht worden. Die Rede Helmut Schmidts auf dem SPD-Parteitag war für mich eine letzte Bestätigung.
Was mich bedrückt, das ist die blanke Angst vieler Menschen in unserem Land, die ganz spontan und emotional glauben, die Aufstellung der neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa verändere schlagartig die Welt. Sie glauben, diese Raketen lösten unaufhaltsam eine atomare Katastrophe aus, ob durch Krieg, ob durch Computerfehler.
Wir alle haben Briefe bekommen, die diese Angst ausdrücken: Briefe von Gruppen, die hier ankamen, in denen geradezu professionell die bekannten Argumente der Friedensbewegung lückenlos aufgelistet und abgeschrieben sind; Briefe von einzelnen. Auch hinter den Briefen dieser Gruppe - das will ich gar nicht bezweifeln - mag viel menschliche und persönliche Sorge verborgen sein und sicherlich viel echtes Engagement für den Frieden.
Viel mehr berühren mich persönlich die Zeugnisse der Angst von einzelnen. Oft sind es Frauen, die den Krieg wie ich noch persönlich erlebt und erlitten haben, die vielleicht Söhne, Männer und Väter an der Front oder Angehörige im Bombenkrieg verloren haben. Meist haben diese Personen gar keine Argumente zusammengetragen. Sie sagen einfach: Es gibt schon zuviel schreckliche Waffen in der Welt, soll denn immer noch mehr gerüstet werden?
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Es muß doch politische Mittel geben - so meinen sie -, die Rüstungsspirale anzuhalten. Sie meinen, wie Nachbarn im vernünftigen Gespräch mit gutem Willen auch schwierige Konflikte bewältigen können, so müsse das doch auch zwischen Völkern möglich sein.
Ebenso empfinden viele junge Menschen, die von den schwierigen Zusammenhängen der großen Politik nicht viel verstehen und glauben, es dürfe doch nicht ohne politische Wirkung bleiben, wenn sie gemeinsam mit vielen anderen für den Frieden demonstrieren, beten, wallfahrten.
Für diese Menschen möchte ich reden. Ihnen fühle ich mich verbunden, ja verpflichtet. Ihnen will ich die Gründe für mein Ja zur Nachrüstung verständlich machen.
Ich bin engagierte katholische Christin, und ich stamme aus einer Familie, die die Verfolgung und Unterdrückung des Dritten Reiches hart erlebt hat. Die Angst vor der Gestapo Hitlers war tägliches Bewußtsein. Die frühe Erfahrung der Unfreiheit in einem totalitären Regime war nicht zuletzt der Motor, der mich in die Politik getrieben hat, um in unserer demokratischen Ordnung Mitverantwortung zu übernehmen. Aus dieser Verantwortung und aus dieser politischen Erfahrung heraus kann ich es mir nicht leisten, mich von einer emotionalen Grundstimmung anstecken zu lassen, die in vielen Gruppen längst den Charakter einer Psychose angenommen hat.
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Auch ich will keine Raketen. Auch ich will unserem Volk den Frieden erhalten. Aber ich will unserem Volk auch Freiheit und Selbstbestimmung erhalten.
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Politische Verantwortung kann Wissen und Verstand nicht ausklammern. Angst ist ein schlechter Ratgeber.
Einer Sorge möchte ich zuerst begegnen. Auch nach einem Abbruch der Genfer Abrüstungsverhandlungen ist eine politische Eiszeit nicht zu befürchten.
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Die politischen Entwicklungen bis in die letzten Tage hinein - ich denke an das Postabkommen mit der DDR, an die Wirtschaftsverhandlungen in Moskau - lassen dies doch unschwer erkennen. Auch dann, wenn zunächst die ersten Pershings und Cruise Missiles stationiert worden sind, ist die Welt ja nicht am Ende. Diese können jederzeit wieder abgebaut werden, wenn die Sowjets entsprechende Verhandlungsergebnisse akzeptieren.
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- Es sind keine Spielzeuge. Schon die vorhandenen Waffen sind keine Spielzeuge, Frau Kollegin.
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Keine Waffe ist ein Spielzeug. Ich möchte Ihnen antworten: Gerade weil wir der sowjetischen Drohung widerstehen, haben wir bessere Chancen, in absehbarer Zeit zu erfolgreicheren Abrüstungsverhandlungen zu kommen.
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Solange die Sowjets noch hoffen konnten, daß innenpolitische Schwierigkeiten in unserem Lande - durch die Friedensbewegung und auch durch die SPD erzeugt - den Vollzug des zweiten Teils des NATO-Doppelbeschlusses noch verhindern könnten, so lange hatten die Russen doch gar keinen Grund, bei den Genfer Verhandlungen auch nur einen einzigen Schritt entgegenzukommen.
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Alle sowjetischen Vorschläge hatten doch nur ein einziges Ziel, nämlich das Raketenmonopol mit den SS 20 zu erhalten und jedwede Nachrüstung des Westens zu verhindern. Bis zuletzt haben die Russen mit viel falschem Propagandaaufwand hoch gepokert. Sie haben damit manchem Bundesbürger Sand in die Augen gestreut. Die sachkundigen und einsichtigen Politiker der alten SPD-Führungsmannschaft um Helmut Schmidt wußten das immer, und sie wissen es heute genausogut wie wir Politiker der Union.
Es ist eine böse und durch nichts gerechtfertigte Erfindung, den Amerikanern ernsthaften Verhandlungswillen abzustreiten.
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Es war vor allem die SPD, die schon zu Regierungszeiten von Helmut Schmidt begonnen hat, dieses
Gift des Mißtrauens gegen unseren wichtigsten Bündnispartner auszustreuen.
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Die Wahrheit ist aber doch, daß wir hier in Europa keine Zone minderer Sicherheit entstehen lassen wollten. Wir können den Amerikanern doch nur dankbar sein für ihre Entschlossenheit zur Verteidigung Westeuropas.
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Zum Beweis ihrer Friedensbereitschaft haben die Amerikaner drei substantielle Verhandlungsangebote in Genf gemacht, Angebote, die bis an die Grenze des Vertretbaren gingen. Die USA und die NATO haben den Abrüstungsdialog von Genf als einen Beitrag zum Frieden verstanden. Während der Westen vier Jahre lang verhandelt und die Zeichen auf Kooperation und Entspannung gesetzt hat, wurde von den Sowjets die SS 20 geplant, entwikkelt und stationiert, und zwar mit Zielrichtung auf deutsche, auf europäische Städte. In den letzten Wochen sind die ersten weiterentwickelten sowjetischen Mittelstreckensysteme SS 21, SS 22 und SS 23 in der DDR bereits forciert in Stellung gebracht worden - und das, während in Genf noch verhandelt wird. Wer dies nicht als eine neue politische Drohung versteht, dem kann man nur Naivität bescheinigen.
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Meine Damen und Herren, es ist sicher nicht zu bestreiten - und es ist auch ein Verdienst -, daß die breite Öffentlichkeit auf die Gefahr der atomaren Vernichtung durch die Friedensdiskussion aufmerksam wurde. Allerdings: Die atomare Gefahr ist seit Hiroshima bekannt. Unbegreiflich für mich bleibt eins: daß nicht etwa die Aufstellung der russischen SS-20-Raketen als Gefährdung des Friedens gesehen wurde,
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sondern daß erst jetzt, wo es um die Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts geht, also um friedenssichernde Abschreckung, diese Angst umzugehen beginnt. Erst jetzt werden diese Ängste hochgeputscht. Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, daß Friede mehr ist als Nicht-Rüstung.
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Was aber zur Rüstung führt, ist das Fehlen von Friedensbereitschaft. Die Rüstung selbst ist doch nicht die eigentliche Ursache von Spannungen. Der ideologische Herrschaftsanspruch der Sowjets und die offensive Machtpolitik sind doch die eigentliche Ursache der Spannungen zwischen Ost und West.
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Diese sowjetische Politik drückt sich in einem ständig steigenden militärischen Übergewicht auf allen Waffenebenen und vor allem in der einseitigen Vorrüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen aus. Dagegen müssen wir uns im westlichen Bündnis gemeinsam verteidigen.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung den bekannten Sozialdemokraten Professor Dr. Karl Kaiser zitiert. Ich wiederhole den Kernsatz von dessen Ausführungen. Kaiser sagt:
Das sowjetische Ziel ist ein neues politisches System in Europa, das durch die Erosion der amerikanisch-europäischen Kooperation und wachsende Abhängigkeit von der Sowjetunion entsteht. Dies ist eine entscheidende Frage nationalen Interesses, nämlich der Selbstbestimmung der Bundesrepublik Deutschland, bei der man nicht kampflos sowjetische Positionen übernehmen oder dagegen gerichtete Bemühungen innenpolitisch untergraben darf.
Genau das, meine Damen und Herren, ist der Punkt, der mich in dieser Situation bewegt.
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Deshalb kann die Bundesrepublik Deutschland in ihrem ureigensten Interesse derzeit nicht auf wirksame Abschreckung verzichten. Nur politische Standfestigkeit des ganzen westlichen Bündnisses kann die Sowjets, die ja bekanntlich Realisten sind, wieder zu - dann eher erfolgreichen - Verhandlungen an den Tisch zurückholen
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Denn eines, meine Damen und Herren, ist sicher: Die jetzige Lage der ständig zunehmenden Vorrüstung des Ostens und der notgedrungenen Nachrüstung des Westens darf kein Dauerzustand bleiben. Wenn die Sowjets vor den Pershings tatsächlich solche Angst haben, wie sie vorgeben, dann müßten sie logischerweise doch bereit sein, ihre SS-20-Raketen deutlich zu vermindern, um die Gegendrohung der NATO auf dem niedrigstmöglichen Niveau zu halten.
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Es müssen jetzt alle Kräfte des Verstandes und der Vernunft eingesetzt werden, um durch neue Konzepte praktischer Koexistenz auf dieser Welt zum Abbau von Spannungen zu kommen. Wir stehen nicht am Ende, sondern an einem neuen Anfang der Politik für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa.
Aber wir dürfen es nicht zu einem Kirchhofsfrieden kommen lassen, wie ihn die Tschechen und die freiheitsliebenden Polen erleiden müssen.
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Ausgesprochen oder unausgesprochen können wir den Polen in ihrer politischen Situation doch nur raten, ihren Willen zu Freiheit und Selbstbestimmung angesichts der Übermacht der russischen Panzer in ihrem Land zu zügeln, weil sie sonst Leib und Leben vieler ihrer Landsleute aufs Spiel setzen würden.
Die Sowjetunion fürchtet nichts mehr als die Idee der Freiheit. Sie rüstet nicht zuerst gegen die Waffen des Westens. Sie rüstet gegen freies Denken.
Dabei steht eines fest: Kriegsbereitschaft gibt es weder in Ost noch in West. Ein atomarer Krieg ist nicht zu führen, weil beide Seiten die welt- und menschheitsvernichtende Gefahr eines Atomkrieges fürchten müssen. Aber unsere Freiheit und Selbstbestimmung sind am Ende verspielt, wenn wir das Ziel des militärischen Gleichgewichts aufgeben. Der Frieden wird nicht sicherer, wenn sich Demokratien entwaffnen, aber die sowjetische Diktatur vor Waffen starrt.
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Und noch eines möchte ich sagen: Daß wir um den besten Weg zur Erhaltung und Sicherung des Friedens streiten, das ist in unserer Demokratie selbstverständlich und richtig. Schlimm ist, daß viele in der Friedensbewegung aus diesem Streit einen Glaubenskrieg machen, daß sie sich selbst für das öffentliche Gewissen halten und mit ihrer Intoleranz den inneren Frieden zerstören.
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Sie erzeugen Angst, stiften emotionale Verwirrung unter vielen gutwilligen, aber politisch nicht ausreichend informierten Bürgern; sie tragen Streit in Familien und Freundeskreise und erklären ihr Verhalten dann noch zur höchsten politischen Ethik.
Was wir Abgeordneten und unsere Familien, was die Frauen meiner Kollegen und ihre Kinder in den letzten Wochen an Psychoterror erlebt haben, erinnert mich persönlich lebhaft an eigene Erlebnisse aus meiner Kindheit im Dritten Reich.
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Wer urteilsfähig ist, kann leicht erkennen, daß die eigentlichen politischen Ziele von manchen der Drahtzieher der Friedensbewegung darin bestehen, in unserem Land im Innern eine andere Ordnung durchzusetzen und uns aus dem westlichen Bündnis herauszulösen. Sie mißbrauchen die Gefühle der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins eines großen Teils unserer Bevölkerung, der nichts als Frieden in der Welt will.
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Ich will mit meiner Stimme für eine Nachrüstung des Westens in der jetzigen Phase der Politik dazu beitragen, daß Frieden und Freiheit unter den besonderen Bedingungen unseres gespaltenen Landes an der Nahtstelle zwischen den Blöcken bewahrt bleiben und daß neue politische Wege der Friedenssicherung beschritten werden.
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Ich danke dem Bundeskanzler für seinen engagierten weltweiten Einsatz für einen Frieden mit immer weniger Waffen.
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