Arndgen (NA), 1952-11-27:
Es mag auch daran liegen, daß wir in der turbulenten Zeit, in der wir noch leben, uns allzuoft im Jahr mit dem Haushalt beschäftigen müssen. Ich glaube, Herr Kollege Schoettle, daß es im nächsten Jahr, in dem wir uns wahrscheinlich nur einmal mit dem Haushalt zu beschäftigen brauchen, nicht mehr so sein wird.
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Nun haben Sie, Herr Kollege Schoettle, davon gesprochen, daß in dem jetzigen Haushalt eine ganze Reihe von Polstern versteckt seien, die man aufzudecken versuchen müsse. Ich meine, gerade der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der la nicht zum erstenmal federführend bei der Beratung eines Haushalts tätig gewesen ist, müßte wissen, daß wir das Haushaltsjahr 1949 mit einem Defizit von 244 Millionen, das Jahr 1950 mit einem Defizit von 380 Millionen und das Jahr 1951 mit einem Defizit von 1 300 Millionen abgeschlossen haben. Wenn wir in den hinter uns liegenden Jahren diese Defizite feststellen mußten, was auch Herr Kollege Schoettle hätte tun können, dann werden auch 'im Nachtragshaushalt kaum irgendwelche Reserven und Polster vorhanden sein.
Wenn Herr Kollege Schoettle ,im Haushalt besonders auf die Position verwiesen hat, die sich mit dem Flüchtlingsrentengesetz beschäftigt, und wenn er hier ein Polster von 175 Millionen DM gefunden zu haben glaubt, dann hätte er nur einige Seiten weiterblättern sollen, um festzustellen, daß dort 160 Millionen DM wieder gestrichen 'sind, und zwar deshalb, weil dieses Flüchtlingsrentengesetz nicht, wie beabsichtigt war, im September 1951, sondern erst im kommenden Jahr am 31. März in Kraft treten soll. Auch dieses Polster ist also nicht vorhanden. Ich wünschte auch, wir würden Gelegenheit finden, eine ganze Reihe Polster aufzustöbern, um einige Dinge zu ordnen, deren Ordnung wünschenswert wäre.
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Wenn Herr Kollege Schoettle im Zusammenhang mit der Beurteilung der Sozialpolitik hier darauf verwiesen hat, daß in der Kriegsopferversorgung nicht das Notwendige getan worden sei, dann möchte ich doch darauf verweisen, daß wir noch am heutigen Tage im Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über eine bessere Gestaltung der Kriegsopferversorgung einig geworden sind. Auch in der hinter uns liegenden Zeit sind wir gerade, soweit die Kriegsopferversorgung in Frage kommt, immer zwischen Koalition und Opposition einig geworden, wenn auch erst nach langen und schwierigen Beratungen, die nicht immer leicht
verlaufen sind. Aber wenn -wir am Schluß der Beratungen die Dinge übersahen, dann hier in diesem Hause zur Schlußabstimmung kamen, ist doch gerade in der Kriegsopferversorgung immer eine Einigung zwischen Opposition und Koalition zustande gekommen.
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Sodann ist noch auf die demokratische Entwicklung und auf Vorgänge in einigen Parteien verwiesen worden. Wenn Herr Kollege Schoettle auf Bad Ems hingewiesen hat, dann wird er sich auch erinnern, daß in -den Ausführungen, die dort und auch schon vorher 'gemacht wurden, Begriffe wie „temperierter Sozialismus" und „temperierter Liberalismus" gefallen sind. Ich glaube, diese Temperierung in -der Erhitzung - wenn ich es einmal so nennen soll - scheint in Baden-Württemberg so weit gediehen zu sein, daß dort bereits eine Zusammenschweißung zwischen den beiden Vertretern des Sozialismus und des Liberalismus zustande gekommen ist.
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Soweit die wirtschaftliche Entwicklung angesprochen wurde und soweit -der Haushalt auf diese wirtschaftliche Entwicklung Einfluß genommen hat, glaube ich, daß -die Wirtschaftspolitik, die von der Regierung und auch von der Koalition gestützt worden -ist, beachtenswerte Erfolge gehabt hat. Wenn wir neben den Zahlen, die von meinem Kollegen Dr. Wuermeling schon angesprochen wurden, einmal bedenken, daß wir, obwohl wir im Bundesgebiet noch rund eine Million Arbeitslose haben, in einer ganzen Reihe Sektoren der Wirtschaft nicht in der Lage sind, -die dort benötigten Arbeitskräfte zu stellen; wenn wir feststellen müssen, daß wir im Bergbau und in der Landwirtschaft nicht in der Lage sind, die angeforderten Arbeitskräfte 'zur Verfügung zu stellen, wobei wir diese Zahl mit rund 400 000 ansprechen können; wenn -wir wissen, daß sehr viele Menschen ohne Arbeit sind, weil sie nicht an -der richtigen Stelle sitzen, weil es bisher trotz -der Bemühungen im Wohnungsbau noch nicht möglich war, dort den notwendigen Wohnraum zu schaffen, wo Arbeitsmöglichkeiten sind - das sind auch einige Hunderttausende -; wenn wir also all diese Tatsachen zusammennehmen, dann können wir, glaube ich, feststellen, daß dank der sozialen Marktwirtschaft das beinahe erreicht ist, was die Opposition mit Vollbeschäftigung bezeichnet. Wenn wir die Dinge so sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist doch auf dem Gebiete -der sozialen Marktwirtschaftetwas geleistet worden, und es ist auch von der Seite der Haushaltsgebarung her, die irgendwie lenkend mit in unsere gesamte Wirtschaftspolitik eingreift, manches getan worden. Ich glaube, wenn alle verantwortungsbewußt - auch die Opposition - im Haushaltsausschuß an der Durchberatung dieses Plans mitarbeiten, wird es auch für -den Rest dieses Jahres gelingen, einen Gesamthaushalt gut durchberaten dem Haus vorzulegen, -der geeignet sein wird, auch weiter die notwendige finanzielle Voraussetzung für unsere gesamte Politik zu schaffen.
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