Egon Susset (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Dr. Thalheim wäre einiges zu sagen, aber ich sehe ihn nicht mehr.
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- Ach, Entschuldigung.
Dann wende ich mich der Frau Minister Griefahn zu. Nun, Frau Minister Griefahn, Sie haben nach verschiedenen Haushaltstiteln gefragt. Eines kann ich Ihnen versichern: Einen Haushaltstitel für Reden von Agenturen wird es im Einzelplan 10 nicht geben.
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Wenn ich hier Pressemeldungen sehe, daß Sie die letzte Rede, die Sie zur Umwelt hier in Bonn hielten, zum Preis von maximal 3 000 DM eingekauft haben, so stelle ich fest: Reden in der Agrarpolitik sind teurer, weil es weniger Leute gibt, die etwas davon verstehen. Sie gehören nicht zu denen.
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Meine Damen und Herren, wir reden sehr viel vom Wirtschaftsstandort Deutschland. Dabei ist dann in der Regel immer der Industriestandort Deutschland gemeint. Das ist aber nur die halbe Wahrheit; denn Deutschland ist nicht nur ein Industrieland; auch die Landwirtschaft hat größere Bedeutung, als sich an ihrem Anteil am Bruttosozialprodukt ablesen läßt.
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Deshalb gilt es, die Sicherung des Agrarstandorts Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen, auch wenn manche Politiker immer noch so tun, als sei die Landwirtschaft ein sterbender Teil unserer Volkswirtschaft, weil es Überschüsse in Europa gebe und weil man Nahrungsmittel angeblich aus anderen Ländern beziehen könne.
Die deutsche Landwirtschaft ist keineswegs ein sterbender Teil der Volkswirtschaft. Die Bauern sind auch nicht nur dazu da, Gräben auszumähen und die Waldränder vom Wochenendmüll der Freizeitgesellschaft zu reinigen.
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Die Bauernhöfe stellen auch wichtige Arbeitsplätze für die Produktionsleistung der Landwirtschaft; und die kann sich sehen lassen.
Vor allem darf nicht vergessen werden: An der Landwirtschaft hängen Hunderttausende von Arbeitsplätzen für die übrige Wirtschaft, und mit der Landwirtschaft sind unzählige Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich, also in der Ernährungswirtschaft insgesamt, verbunden: Landmaschinenindustrie, Genossenschaften, agrargewerbliche Wirtschaft usw. Deshalb verlangen wir, die CDU/CSU, zu Recht die Sicherung des Agrarstandorts Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, auch wenn die SPD - wie heute wieder durch Herrn Thalheim - das Gegenteil behauptet: Unsere agrarpolitische Bilanz kann sich sehen lassen. Meßlatte ist nämlich nicht das Wünschbare, sondern das Machbare.
Aus Verantwortung für die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft haben wir die Grundsatzentscheidung getroffen: Wir wollen die Entwicklung der Märkte und Einkommen nicht ausschließlich den Marktkräften überlassen. Daher haben wir uns immer wieder gegen einen drastischen Preisabbau gewehrt, wie ihn die EG-Kommission, aber wie ihn auch die SPD ständig fordert. Unsere Position ist unverrückbar: Zu dem mit der Agrarreform eingeschlagenen agrarpolitischen Weg gibt es keine realistische Alternative. Verbale Rundumschläge wie auch heute abend wieder ersetzen kein eigenes Konzept.
Bei der Agrarreform 1992 haben wir die Produktionssteuerung gegen Einkommensausgleich durchgesetzt. Die Alternative dagegen wäre nur drastischer Preisabbau und dramatischer Einkommensrückgang gewesen. Was mit der Reform auf den Weg gebracht worden ist, ist sicherlich nicht in allen Punkten gelungen, aber es war der einzige mehrheitsfähige Ansatz im vereinten Europa. Die Reform muß weiterentwikkelt werden, praxisferne Bürokratie muß beschnitten werden. Es wäre aber eine gefährliche Illusion, jetzt von einer Reform der Reform zu reden, wie das im Moment von der SPD und von vielen gefordert wird.
Meine Damen und Herren, wir haben in den GATT-Verhandlungen erreicht, die reformbedingten Ausgleichszahlungen als unverzichtbaren Einkommensbeitrag abzusichern und einen Außenschutz zu verankern, der Grundvoraussetzung für eine lebensfähige Landwirtschaft in Europa und in Deutschland ist.
Im Milchbereich haben wir die Garantiemengenregelung, die sich im vergangenen Jahrzehnt im Grundsatz als Mengensteuerung bewährt hat, im Rahmen der Reform bis zum Jahr 2000 verlängert.
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Es gibt viel zu kritisieren, aber es soll sich doch jemand einmal vorstellen, was gekommen wäre, wenn damals 1984 auf dem Milchmarkt nichts passiert wäre!
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Wir wären hier garantiert heute bei Milchpreisen, vergleichbar mit den Getreidepreisen, und wie da die Preise zurückgegangen sind, das weiß ja jeder.
Aber das sagen wir auch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung bleibt weiterhin aufgefordert, einen noch verbesserten Schutz der aktiven Milcherzeuger zu verwirklichen.
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