Axel Troost (NA), 2013-03-21:
Der Antrag nimmt eine Forderung auf, die schon

seit vielen Jahren für die Entschuldung der Entwicklungsländer vorgebracht worden ist und die in der
Euro-Krise neue Aktualität erreicht hat. Letztlich geht
es um die Frage, wer die Zeche zahlen soll, wenn ein
Staat unter seiner Schuldenlast zusammenzubrechen
droht oder schon zusammengebrochen ist.

Ziel eines solchen Staateninsolvenzverfahrens muss
zweierlei sein. Erstens muss es den betreffenden Staat
soweit entschulden, dass er ökonomisch von der Schuldenlast nicht erdrückt wird und ein wirtschaftlicher
Neuanfang möglich wird.

Zweitens muss es darum gehen, dass der Staat seinen Pflichten als Sozial- und Rechtsstaat nachkommen
kann und nicht die soziale Verantwortung des Staates
gegenüber seinen Bürgern von den Interessen der
Gläubiger in den Hintergrund gedrängt wird.

Oft wird gegen den Begriff „Insolvenzrecht für
Staaten“ eingewandt, man könne einen Staat ja nicht
wie ein bankrottes Unternehmen zerschlagen und
auflösen. Das ist selbstverständlich richtig. Ein Staateninsolvenzrecht war aber nie vom Konzept der Unternehmensinsolvenz inspiriert, sondern vom Insolvenzverfahren für überschuldete Kommunen, wie es
das US-Insolvenzrecht kennt. Dort ist nämlich explizit
festgelegt, dass in einem solchen Falle die grundlegenden Verpflichtungen der Kommune - zum Beispiel die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Verwaltung, des Bildungswesens etc. - nicht zugunsten der
Gläubiger vernachlässigt werden dürfen.

Hierzulande können wir uns eine Staateninsolvenz
auch analog zu einer Privatinsolvenz vorstellen.
Grundsätzlich haben Staaten ebenso wie Privatpersonen ein Anrecht auf ein Existenzminimum, das die
Gläubiger nicht antasten dürfen. Vorrang hat daher
unter anderem die Verpflichtung des Staates, sich um
ein menschenwürdiges Existenzminimum seiner Bevölkerung zu bemühen und die sozialen, wirtschaftlichen
und kulturellen Menschenrechte sicherzustellen, wie
sie zum Beispiel in den UN-Pakten für die sozialen und
zivilen Menschenrechte festgelegt sind.

Besonders wichtig ist bei einem solchen Verfahren,
dass es von einer neutralen Instanz durchgeführt wird,
die weder einseitig nur die Schuldner- oder nur die
Gläubigerinteressen vertritt. Wir denken daher - ähnlich wie es zum Beispiel das Bündnis „erlassjahr.de“
seit vielen Jahren vorschlägt -, dass ein Staateninsolvenzverfahren unter Leitung eines unparteiischen
Schiedsgerichts ablaufen könnte, wenn die Öffentlichkeit und Transparenz des Verfahrens gesichert ist.
Gegenstand des Verfahrens muss daher auch eine öffentliche Bestandsaufnahme sein, wo die jeweilige
Mitverantwortung für die Überschuldungssituation
auf Gläubiger- und Schuldnerseite zu suchen ist. In
vielen der südeuropäischen Krisenländer wurden daher zu Recht öffentliche Schuldenaudits gefordert, um
überhaupt erst einmal zu erfahren, wer die Gläubiger
sind, für welchen Zweck die Schulden aufgenommen
wurden und wieweit Gläubiger- und Schuldnerseite
sich dabei ehrlich und ökonomisch umsichtig verhalten haben.

Als Linksfraktion haben wir die Forderung nach einem Insolvenzverfahren für Staaten stets unterstützt.
Gerade im Zuge der Euro-Krise ist aber umso deutlicher geworden, dass bei drohenden staatlichen Überschuldungen in einem Währungsraum nicht nur die
Entschuldung, sondern auch die Zweit- und Drittrundeneffekte berücksichtigt werden müssen. Eine Staateninsolvenz Griechenlands oder Zyperns bleibt solange ein Problem, wie die anderen kriselnden
Euroländer auf das Wohlwollen der Finanzmärkte angewiesen sind. In der Summe ist nämlich wenig gewonnen, wenn Griechenland eine Schuldenerleichterung
erfährt, dafür aber Spanien oder Italien mit doppelt so
hohen Zinsen am Kapitalmarkt abgestraft werden. In
so einem Fall kann es sogar in der Summe billiger
sein, die griechischen Schulden zu bedienen und die
Schulden statt über einen Schuldenschnitt über Einnahmeerhöhungen des Staates - zum Beispiel in Form
von Vermögensteuern und Vermögensabgaben - abzutragen und dadurch zu reduzieren.

Wir haben daher einige Voraussetzungen für ein
Staateninsolvenzverfahren in der Euro-Zone formuliert, damit dieses zum Erfolg führen kann. Erstens
muss gesichert werden, dass ein Schuldnerstaat seine
Reichen und Unternehmen in hinreichendem Maße an
der Staatsfinanzierung beteiligt. Zweitens müssen Refinanzierungsinstrumente in Form von inflationsneutralen EZB-Krediten und Euro-Bonds sichergestellt
werden, damit ein Staat auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen laufenden Betrieb weiter finanzieren kann; denn die privaten Finanzmärkte werden spätestens nach Beginn des Insolvenzverfahrens
dem Schuldnerland erst einmal den Geldhahn zudrehen.

Der Antrag der Grünen sieht ausdrücklich vor, dass
für Staatenbünde und Währungsunionen Sonderregelungen bei der Anwendung des Insolvenzverfahrens
möglich sein sollen. Das ist grundsätzlich mit unseren
Vorbedingungen vereinbar; wir würden sie uns aber
noch konkreter wünschen.

Wir stimmen dem Antrag also zu, sehen aber gerade
mit Blick auf die Euro-Krise die Notwendigkeit, parallel dazu neue Instrumente der Staatsfinanzierung zu

Zu Protokoll gegebene Reden




etablieren, um den Finanzmarktakteuren nicht ausgeliefert zu sein. Das Wichtigste dazu ist ein neues Verständnis von Zentralbankpolitik. Hier ist die EZB zwar
schon einen Schritt weiter als die Politik der Bundesregierung, aber es bleibt für beide noch sehr viel zu tun.

Ein Staateninsolvenzverfahren schützt den Schuldnerstaat vor dem Diktat der Gläubiger. Insofern hätte
es das Diktat der Troika gegenüber den Euro-Krisenländern in dieser Form in einem unparteiischen
Staateninsolvenzverfahren nicht gegeben. Es ist aber
ebenso notwendig, dass der Schuldnerstaat seinen sozialstaatlichen Aufgaben nachkommt - und die niedrigen und mittleren Einkommensgruppen im Schuldnerland schützt.