Renate Künast (NA), 2014-11-13:
Meine Damen und Herren! Das ist ja keine einfache

Debatte. Jede und jeder von uns, die wir hier unten sitzen, und jede und jeder von denen, die oben sitzen und
zuhören, haben das erlebt, wenn im Bekannten- oder
Verwandtenkreis jemand geht, jemand stirbt. Gut, wenn
man dabei sein kann und darf, gut, wenn jemand so alt
ist, dass man sagen kann, sie hat ihr Leben gelebt.


Schrecklich, wenn man erlebt, dass jemand verunglückt
oder schwer an Krebs erkrankt ist, und man sich mit der
Frage des gemeinsamen Gehens des letzten Stücks Weges auseinandersetzen muss. Wir alle und viele Menschen in dieser Gesellschaft machen sich wirklich massiv Sorgen, haben Ängste und fragen sich: Wie werde
ich in Würde und selbstbestimmt sterben können? - Gut,
dass wir dies hier diskutieren. Ich hoffe, das ist der Auftakt einer langen, intensiven und offenen Debatte.

Zwei Dinge gehen mir durch den Kopf: einmal, dass
wir uns wirklich die Mühe machen, über die Gestaltung
der letzten Lebensphase zu reden, nicht nur über den Augenblick des Sterbens, sondern der gesamten letzten Lebensphase, über das Leid und vielleicht auch die Einschränkungen, die jemand erlebt. Richtig finde ich auch,
dass endlich die Demografiedebatte erweitert wird. Wir
hatten zwar lange Berichte, auf denen auf fast 100 Seiten
über demografischen Wandel geredet wurde, aber Lebensende, Tod, Sterben, Hospize und Palliativmedizin
kamen darin gar nicht vor.

Es geht um die Gestaltung der letzten Lebensphase,
und es geht für meine Begriffe, da jetzt der Anlass die
Strafbarkeit ist, auch um die Frage - auf Palliativmedizin und Hospize komme ich nachher zurück -: Wie ist
das Recht heute, und wie wollen wir es eigentlich gestalten? Heute ist es so, dass der Einzelne über sein eigenes
Leben frei bestimmen darf, entscheiden kann, wann und
wie sein Leben endet. So sagen es das Strafgesetzbuch
und die Rechtsprechung, so regelt es faktisch auch das
Grundgesetz. Und: Er oder sie darf sich dazu einer Beihilfe bedienen. Fakt ist, meine Damen und Herren: Der
Freitod - ich nenne ihn so, weil es ja um Selbstbestimmung und freie Entscheidung geht - ist straffrei und die
Beihilfe dazu auch. Wenn wir uns jetzt überlegen, ob wir
Hand an das Strafgesetzbuch legen wollen, meine ich,
sollten wir uns nicht nur Gedanken über unsere Gefühle
und Werte machen, sondern auch darüber, was das
Schutzgut des Strafgesetzbuches ist. Alle entsprechenden Paragrafen regeln doch eines: dass man einen anderen nicht töten darf. Aber mein eigenes Leben darf ich
beenden. Was ist an dieser Stelle unsere Aufgabe? Ich
glaube, unsere Aufgabe ist nicht, für den Menschen zu
entscheiden, sondern ihn vor Fremdbestimmung zu
schützen.

({0})

Wir sollten uns nicht nur damit beschäftigen, ob eine
Gelegenheit zum Suizid verschafft wird - wir, die wir
ein gemeinsames Papier erstellt haben, finden, dass das
nicht der Kern ist -, ob und unter welchen Bedingungen
Kosten erstattet werden oder warum einer einen Verein
gründet. Sondern auch mit dem Kernproblem: Wir dürfen nicht zulassen, dass ein mangelhaft informierter
Mensch, der unentschlossen ist und der das gar nicht
will, zum Suizid verleitet wird. Das ist das zu schützende
Gut. Auf dieser Basis fragen wir uns: Muss man das
Strafgesetzbuch ändern?

Ich setze mich gerne mit den Fakten, mit den Tatsachen auseinander, die heute diskutiert werden. Da wird
zum Beispiel gesagt, dass die Tätigkeit von Vereinen die
Suizidrate erhöhen könnte. Aber es gibt dazu keine Zahlen, und wenn, dann aus anderen Ländern mit anderen
Bedingungen - Steigerungen um vielleicht 0,5 Prozent.

2012 gab es einen Versuch, das Gesetz zu ändern. Damals hieß es: Wenn es Sterbehilfevereine gäbe und Ärzte
Sterbehilfe regelmäßig als letztes Mittel anbieten dürften, könnten sich die Menschen ja als zur Last fallend
fühlen. Meine Damen und Herren, ich habe beim Justizministerium nachgefragt, ob es neue Daten gibt. Dort
wurde ich auf die damalige Situation verwiesen. Jetzt
frage ich Sie aber: Wo ist denn die Begründung dafür?
Wenn man sagt, dass sich die Menschen als zur Last fallend fühlen könnten, dann müsste das doch heute schon
so sein, weil das geltende Recht das alles zulässt: Die
Beihilfe ist straffrei, egal ob von Ärzten, nahen Angehörigen oder Vereinen, aber es muss Beihilfe sein und nicht
Tötung auf Verlangen. Die jetzige Rechtslage belegt also
keine Fehlentwicklung.

({1})

Genau darauf muss es für uns ankommen.

Wir meinen, wir sollten der Versuchung widerstehen,
unseren Glauben, unsere Ansichten und unsere ethischen
Vorstellungen ins Strafgesetzbuch zu schreiben.

({2})

Stattdessen müssen wir uns mit den Ursachen von Verzweiflung beschäftigen, endlich Gespräche und Entlastung anbieten. 800 000 Menschen brauchen Palliativmedizin oder Hospizplätze, nur 35 000 bekommen sie. Das
wäre der Ansatzpunkt.

({3})

Haben wir doch Erbarmen mit den Menschen, die
sich Sorgen machen. Selbst 66 Prozent der Mitglieder
der Katholischen Kirche sagen: Wir sind für Sterbehilfe.
Haben wir Erbarmen und lassen wir zu, dass die Menschen ihrer Überzeugung entsprechend leben, aber auch
- weil es um Leben, Würde und Selbstbestimmung
geht - ihrem Leben selbstbestimmt ein Ende setzen dürfen, wenn sie das wollen. Die heutige Rechtslage ist für
unsere Begriffe klüger als alles, was sonst vorgeschlagen
wird.

({4})

Widerstehen wir der Versuchung. Lassen wir dies den
Auftakt zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein.
Wir träumen davon, dass wir am Ende nicht die Hand an
das Strafrecht, so wie es heute ist, legen, weil es keine
Fehlentwicklung unterstützt, sondern dass wir den Menschen in der letzten Lebensphase die Hand reichen. Der
Bundestag hat noch nicht angefangen, ernsthaft zu darüber diskutieren. Dazu sind Personal, Ausbildung und
Geld notwendig.

({5})