Gregor Gysi (NA), 1999-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Fraktionsvorsitzender hat man den
Vorteil, für alles und auch wieder für nichts Experte zu
sein. Deshalb ist man dann so erfolgreich in der Politik.

Ich will Ihnen folgendes sagen: Ich habe mich sehr
über die Rede von Frau Rönsch gewundert. Darf ich Ihnen wenigstens einen Satz aus der Pressemitteilung des
Bundesverfassungsgerichts vorlesen, der wie folgt lautet:

Der Zweite Senat hat den Beschwerdeführern recht
gegeben und die angegriffenen gesetzlichen Vorschriften ({0}) sowie
alle nachfolgenden Fassungen für verfassungswidrig erklärt.

Daß man in diesem Zusammenhang ernsthaft behaupten
kann, daß das Verfassungsgericht an Ihrer Seite steht,
wenn es gerade festgestellt hat, daß Sie hier eine verfassungswidrige Bestimmung nach der anderen verabschiedet haben, ist mehr als ein Salto mortale.

({1})

Warum fällt es Ihnen eigentlich so schwer, sich einmal hier hinzustellen und zu sagen: Wir haben einen
Fehler gemacht, und jetzt wird es eine gemeinsame Aufgabe des Parlaments sein, diesen Fehler zu bereinigen.

({2})

Das wäre dann wenigstens ein ehrlicher Anfang. Aber
statt dessen kommen Sie mit ominösen Feststellungen zu
Ihrer Familienpolitik, die vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sei, obwohl Sie Jahr für Jahr Bestimmungen erlassen haben, die sich alle als verfassungswidrig herausgestellt haben.

Ich kann allerdings - auch das will ich deutlich sagen
- nicht ganz die Äußerungen der neuen Regierung teilen, das entspreche doch der politischen Richtung, die
sie vorgegeben habe. Ich habe Ihre Koalitionsvereinbarung noch einmal gelesen. Darin steht zu alledem nichts.
Es sind dort auch keine Vorhaben diesbezüglich angekündigt worden. Auch im Haushalt 1999 findet sich dafür keine müde Mark.

({3})

So ganz kann das Ihren unmittelbaren Plänen also nicht
entsprochen haben. Auch das hätte man ehrlicherweise
sagen können.

({4})

Ich will noch etwas zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagen. Was ist denn da in Wirklichkeit
passiert? Seit Jahren sagt das Bundesverfassungsgericht
bei verschiedenen Gelegenheiten, daß das Existenzminimum von Kindern zu sichern ist, daß Alleinerziehende
und Eheleute, die Kinder erziehen, nicht über Gebühr
belastet werden dürfen und daß die Aufwendungen für
Kinder zu berücksichtigen sind.

Seit Jahren trickst die alte Mehrheit in dieser Frage
herum, indem sie das Existenzminimum immer herunterrechnet und dann dazu übergeht, nur bestimmte
Gruppen einzubeziehen und andere herauszulassen. Jetzt
hat es dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ganz offenkundig gereicht. Er hat gesagt: Wenn es
nichts nutzt, daß wir den Schutz von Familien in die
Verfassung hineinschreiben, und wenn mit Hilfe von
Tricks versucht wird, unsere diesbezüglichen Entscheidungen und damit die Verfassung zu unterlaufen, dann
müssen wir eben einen anderen Weg gehen und klare
Termine und Summen nennen. Dann gibt es kein Rütteln
und kein Deuteln mehr. Dann weiß der Gesetzgeber
endlich, was er zu tun hat.

Daß das erforderlich ist, das ist die eigentliche
Schande für unser Haus und dafür, was wir bewirkt haben. Dazu sollten letztlich wir alle selbstkritisch Stellung nehmen.

({5})

Ich will aber zu den in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts angegebenen Fristen und deren Rückwirkung noch etwas sagen. Mir gefällt es nicht, daß auch
die neue Koalition, wenn sie denn schon meint, die Förderung von Familien sei ihre politische Richtung, ernsthaft bis zum letztmöglichen Tag warten will. In den entsprechenden Beschlüssen steht ja immer „spätestens“.
Warum sagen Sie nicht: „Unter solchen Bedingungen
beraten wir über den Haushaltsentwurf neu“, und warum
versuchen Sie nicht gleich, eine gerechte Regelung herzustellen? Warum nutzen Sie die Frist bis zum letzten
Tag aus?

({6})

Die Ungerechtigkeit bzw. die Verfassungswidrigkeit besteht doch schon jetzt. Das hätte zumindest ich erwartet.

Es ist nicht ganz richtig, daß hier gesagt wird, daß
keine Rückwirkung erfolgen wird. Ich will Sie darauf
hinweisen - auch ich habe das Urteil natürlich noch
nicht vorliegen -, was in der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes am Schluß
steht. Da steht nämlich, daß der Bundesfinanzhof zu
prüfen hat, ob man den Beschwerdeführern die verChristine Scheel


fassungsrechtlich gebotene Entlastung gewähren kann.
Dann steht dort: Wenn dies nach dem geltenden Recht
nicht geht, „müßte der Gesetzgeber insoweit eine rückwirkende Regelung treffen“.

Das bezieht sich dann nicht nur auf die Beschwerdeführer, sondern auf all diejenigen, deren Einkommensteuerbescheid noch nicht rechtskräftig ist. Dann entsteht wieder die große Ungerechtigkeit, daß diejenigen,
die nichts unternommen haben, weil sie sich auf die
Verfassungskonformität der Gesetze verlassen haben,
leer ausgehen und daß diejenigen, die etwas unternommen haben, etwas bekommen.

Deshalb sage ich Ihnen: Beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit, und regeln Sie dies dann rückwirkend für
alle. Anders ist eine Gerechtigkeit diesbezüglich nicht
herstellbar.

({7})

Noch zwei Bemerkungen. Wenn es um die Finanzierung geht, dann sollte man über unsere Anträge auf
Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer und die
Einführung einer Luxussteuer und über Abrüstung
nachdenken. Ich halte den Verteidigungsetat auch im
Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung für 1999 nach
wie vor für dramatisch hoch.

Letzte Bemerkung. Eine Gerechtigkeitslücke bleibt.
Damit konnte sich das Bundesverfassungsgericht nicht
beschäftigen. Aber ich finde, wir sollten uns endlich
einmal damit beschäftigen. Es gibt in diesem Lande
Millionen Menschen, die so wenig verdienen, daß sie
keine Steuern zahlen können. Die haben überhaupt
nichts von irgendwelchen Steuerentlastungsvorschriften.
Lassen Sie uns doch einmal zu einer direkten Förderung
übergehen! Einer Sozialhilfeempfängerin, die jetzt ein
erhöhtes Kindergeld bekommt, wird die Erhöhung im
Rahmen der Sozialhilfe wieder abgezogen. Die hat
nichts von Ihrer Kindergelderhöhung. Wir brauchen
endlich direkte Förderungen für Kinder von Eltern mit
Einkommen im unteren Bereich. Sonst bleiben alle Regelungen zur Steuerentlastung ungerecht.

({8})