Laermann (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Gesetz und seinem Inhalt ist hier schon von den Vorrednern ausreichend Stellung genommen worden. Lassen Sie mich einige allgemeine Bemerkungen über den Umweltschutz machen.
Umweltschutz ist gewiß nicht wie eine Blume zu betrachten, die man sich in Zeiten wirtschaftlicher Blüte sozusagen als top-flower, zum guten politischen Ton gehörend, an den Rockaufschlag steckt. Umweltschutz gehört aber auch ebensowenig in den Bereich der Emotionen und ist nicht als eine Bewegung zu betrachten, die sich hinter der Fahne des Fanatismus sammelt. Umweltschutz ist vielmehr heute als wichtiger integraler Bestandteil der Politik, als unsere politische Aufgabe zu betrachten.
Die Fragen und Probleme des Umweltschutzes und seine Bedeutung für die Menschen heute und mehr noch für die Menschen in der Zukunft verlangen Nüchternheit in der Beurteilung, Sachlichkeit und Offenheit in der Diskussion, in den Regierungen, in den Parlamenten, aber auch und vor allem in den Diskussionen mit dem Bürger, den wir hier repräsentieren.
Umweltpolitik ist systemanalytisch, im Sinne der Lehre von den Wirkungsgefügen zu betreiben. Es ist meines Erachtens völlig abwegig, Umweltpolitik isoliert zu betrachten oder nur dem einen oder anderen Bereich zuzuordnen. Es ist meines Erachtens völlig abwegig, Umweltpolitik etwa als ein Instrument oder als Teil der Wirtschaftspolitik anzusehen, sich also nach der jeweiligen wirtschaftlichen Situation zu orientieren und in Zeiten der Rezession von der bisherigen Handhabung abzuweichen. Weil nämlich unsere natürlichen Lebensgrundlagen bereits in solchem Maße belastet sind, daß die elementarsten menschlichen Ansprüche auf die Unversehrheit des Lebens bei weiterer Belastung nicht mehr erfüllt werden könnten und damit konsequenterweise auch die wirtschaftlichen Belange und das wirtschaftliche Wachstum deutlich beeinträchtigt würden, sind die Anforderungen an einen vernünftigen Umweltschutz lebensnotwendig. Wir müssen daher von vornherein allen Versuchen energisch entgegentreten, aus ökonomischen Gründen - oder aus welchen Gründen auch immer - die bestehenden Umweltschutzmaßnahmen auszusetzen oder neue erforderliche Maßnahmen zu verhindern. Umweltpolitik kann und darf nicht von wirtschaftlichen Schönwetterperioden abhängig gemacht werden!
Überdies ist ein beachtlicher Teil unserer Wirtschaftskapazität schon heute im Bereich des Umweltschutzes gebunden. Denken wir nur an die Bereiche des städtischen Tiefbaus, der Kläranlagen und Filteranlagen, um nur einige Beispiele zu nennen. Oder lassen Sie mich auf die derzeit stattfindende Ausstellung in München hinweisen, an der mehr als 400 ausstellende Firmen beteiligt sind und die sich ausschließlich mit Fragen des Umweltschutzes beschäftigt.
Meine Damen und Herren, Umweltschutz geht jeden einzelnen an. Jeder einzelne Bürger in diesem Lande hat für seine Umwelt einzustehen. Wir in diesem Hause haben die politische Aufgabe, ihn problembewußt zu machen. Das bedeutet selbstverständlich, daß wir selber uns über die Probleme voll und ganz im klaren sind und ihre Bedeutung auch bis zum letzten erfassen. Es ist unsere politische Aufgabe, vom Bürger auch seinen Beitrag zum Umweltschutz zu fordern. Wir müssen klar zum Ausdruck bringen, daß Umweltschutz seinen Preis hat.
Wir alle, die Konsumenten, zu denen wir ebenfalls gehören, nehmen bereitwilligst die Angebote der technischen Entwicklung in Anspruch. Wir müssen dann aber auch bereit sein, die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu tragen. Es gibt mit Sicherheit kein Zurück in der technischen Entwicklung. Wir dürfen aber unsere biologische Existenz deshalb nicht aufs Spiel setzen. Ich möchte keineswegs fordern, daß wir unsere schmutzige Wäsche - um den Bezug zu dem herzustellen, worüber wir heute hier reden - wie in Vorzeiten wieder in den Flüssen und Bächen waschen - ohne Waschpulver, ohne Phosphate, ohne Detergentien und sonstige Zusätze. Statt dessen haben wir uns - und das ist der Anlaß, aus dem wir heute hier stehen - mit dem Waschmittelgesetz zu befassen.
Wir haben mit dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln einen sehr wichtigen weiteren Schritt in die Richtung eines wirksamen Umweltschutzes getan. Das gilt nicht nur für den Bereich repressiver Maßnahmen, auf den wir uns wegen des Umfangs der Aufgabenstellung in der Umweltschutzpolitik leider häufig beschränken müssen, vielmehr werden hier auch präventiv wirksame Regelungen geschaffen.
Für meine Fraktion darf ich die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bekunden und unsere GenugDr.-Ing. Laermann
tuung darüber zum Ausdruck bringen, daß es uns wieder einmal gelungen ist, ein dringendes Umweltproblem mit, wie es uns scheint, marktkonformen Mitteln zu lösen. Schon die frühere gesetzliche Regelung war wegweisend. Auch die Europa-Richtlinie von 1973 ist auf Initiative der Bundesregierung entstanden. Wir haben also auf diesem Gebiet einen Ruf zu verteidigen.
Gerade deshalb kann ich es mir hier nicht versagen, noch einmal auf die grundsätzliche Regelungsproblematik für das Wasserrecht zu verweisen und - wie es bereits der Kollege Haenschke getan hat - an die Opposition zu appellieren, sich einer sachgerechten Lösung auf Dauer nicht zu verschließen. Der Bund braucht die Kompetenz. Gewässerschutz darf nicht an Gemeinde- und Landesgrenzen scheitern. Wenn wir im internationalen Bereich bestehen wollen, müssen wir wirksame nationale, d. h. bundeseinheitliche Gesetze schaffen.
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