rolf mützenich (NA), 2009-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt keinen Zweifel: Deutschland trägt weiterhin Verantwortung für Israel. Ich bin der festen Überzeugung,
dass, wenn Deutsche das Wort „Israel“ in den Mund nehmen, es einen anderen Klang hat, als wenn dies andere
tun; das ist gar keine Frage. Von dieser Schuld, von dieser Verantwortung werden wir uns nie wieder freimachen können.

Ich habe daher immer mit großer Skepsis die Diskussionen verfolgt, die wir nach der deutschen Einheit hatten, nämlich ob es eine normale Außenpolitik geben
kann. Ich glaube, eine normale Außenpolitik, insbesondere gegenüber dieser Region, gegenüber Israel, aber
auch unter Berücksichtigung dessen, was dort passiert
ist, wird es niemals geben können. Auf der anderen Seite
sage ich gleichzeitig: Man wird diese Schuld selbst
durch gute Reden nicht zur Seite drängen, auch nicht
dann, wenn man bestimmte Positionen übernimmt und
Partei ergreift. Selbst in diesem Zusammenhang wird
man Schuld nicht abtragen können. Das kann man nur,
indem man Verantwortung übernimmt und konkrete

politische Wege aufzeigt, um die Existenz Israels in der
Region sicher zu machen. Ich glaube, da haben wir als
Deutsche und da hat die deutsche Sozialdemokratie in
den letzten Jahrzehnten eine Menge bewegt. Es kommt
darauf an, dass wir bei den Handlungsspielräumen und
Handlungsmöglichkeiten, die wir haben, immer wieder
das historische Verständnis unserer Schuld in Erinnerung
rufen. Ich glaube, Kollege Gysi, es mangelt nicht an
politischen Plänen, es mangelt nicht an politischer
Schrittfolge, sondern es mangelt in dieser Region an
politischem Willen, auch an dem Willen zum Kompromiss. Das ist genau das, was wir brauchen, und nicht
neue Pläne.

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Ein zweiter Aspekt, den ich gerne ansprechen
möchte, ist die Frage: Hilft es uns wirklich weiter,
Schwarz-Weiß-Bilder zu malen? Hilft es uns wirklich
weiter, über Schuld zu diskutieren? Oder müssen wir
nicht einfach feststellen: „Diese Situation ist nicht
schwarz-weiß, sondern leider grau. Sie hat ganz unterschiedliche Facetten, Verantwortungen und Akteure“? Deswegen hilft diese - das sage ich ganz bewusst - Ideologisierung der Außenpolitik nicht weiter. Hier sollten
wir gerade in Deutschland aufpassen.

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Wir stehen offensichtlich vor einer Zeitenwende, in der
wir keine Ideologisierung der Außenpolitik von der anderen Seite des Atlantiks mehr haben. Die designierte
Außenministerin hat gestern im Senat ausgeführt, dass
sie keine ideologische Außenpolitik mehr betreiben will,
sondern der Diplomatie, der Politik eine Chance geben
will. Deswegen bitte ich darum, die Schwarz-WeißMalerei zu unterlassen und zu überlegen, was wir mit diplomatischen Mitteln und einem neuen Realismus erreichen können.

Ich richte mich deshalb ganz konkret an den Bundesaußenminister: Herzlichen Dank, dass Sie vor einigen
Tagen für die humanitäre Waffenruhe eingetreten sind,

({2})

dass Sie eine Reise in diese Region gemacht, dort konkrete Angebote und Vorschläge für das Grenzmanagement unterbreitet haben und jetzt wieder dorthin reisen
wollen.

Der dritte Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist folgender: Man kann immer wieder über die europäische
Außenpolitik schimpfen. Das tun wir auch; das ist keine
Frage. Aber sollten wir nicht vielleicht lieber darüber
diskutieren, wer zurzeit nicht in der Region ist, wer
keine Verantwortung übernimmt?

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Ich bin in den 70er-Jahren mit Fernsehbildern groß geworden, auf denen, als Krieg im Nahen Osten herrschte,
der amerikanische Präsident in den Hauptstädten vor Ort
die Gangway der Flugzeuge rauf- und runtergelaufen ist
und die ganze Zeit zu vermitteln versucht hat. Das haben
wir in den letzten sieben Jahren nicht mehr erlebt. Aber
das brauchen wir wieder. Deswegen ist mein Appell an
die neue amerikanische Regierung, sich vom ersten Tag
an diesem Kernkonflikt im Nahen Osten zu widmen und
Lösungsvorschläge zu machen. Man kann vielleicht
nicht in allen Dingen ehrlicher Makler sein, weil man
auch Verantwortung für Israel übernimmt, aber nur eine
neue amerikanische Administration unter Präsident
Obama und Außenministerin Clinton wird ausloten, was
hier möglich ist. Ich glaube, das Motto „Entspannungspolitik in Zeiten neuer Spannungen“ ist für diese Region
genau richtig. Wir brauchen Entspannungspolitik, wir
brauchen Diplomatie, wir brauchen Kraftanstrengungen,
um die vorliegenden Pläne umzusetzen. Ich glaube,
wenn die deutsche Bundesregierung das unterstützt, tun
wir eine Menge dafür.

({4})

Der vierte Aspekt: Langfristig werden wir die Hamas,
die Hisbollah und den Iran in dieser Region nur dann
politisch schwächen können, wenn der palästinensische
Staat Wirklichkeit wird. Das ist, glaube ich, das richtige
politische Mittel, um die Kräfte, die zu Gewalt bereit
und auch fähig sind, zu schwächen. Wir brauchen einen
lebensfähigen palästinensischen Staat. Ich glaube, es war
ein großer Fehler, dass wir nicht auf den Vorschlag, vermittelt insbesondere von Saudi-Arabien und der Arabischen Liga, eingegangen sind. Es war ein historischer
Vorschlag, als sich alle arabischen Staaten bereit erklärt
haben, mit Israel - in den Grenzen von 1967 - Frieden
zu schließen. Das wird für Israel schwer sein; gar keine
Frage. Vielleicht wird es auch nicht genau diese Grenzziehung sein. Dies ist mir und auch den moderaten arabischen Staaten bewusst. Aber dass über diesen Vorschlag
der arabischen Staaten zu wenig gesprochen und dass
insbesondere zu wenig gehandelt worden ist, ist die
große Nachlässigkeit insbesondere der USA, vielleicht
auch Israels. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Mut
aufgebracht worden wäre.

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Zum Schluss - wenn ich dies noch sagen darf -: Ich
weiß, dass die Hamas ein gewaltbereiter Akteur ist. Leider herrscht in dieser Region immer Gewalt; nicht nur
die Hamas hat Gewalt in diese Region getragen. Wir
müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Hamas
bei den letzten Wahlen eine politische Mehrheit gehabt
hat. Auch mit diesem Faktum müssen wir umgehen.

Ich glaube, wir täten gut daran, zu versuchen, mit den
konkreten Schritten, die Sie vorgeschlagen haben, Herr
Steinmeier, ein neues Verhältnis zu unterschiedlichen
Akteuren aufzubauen. Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall
eine gute Reise, und ich hoffe, Sie haben Erfolg.

Ganz herzlichen Dank.

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