emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müntefering (NA), 1979-01-19:
Ja, so ist das bei Professor Biedenkopf: Zustimmen tut er immer, aber was er hinterher richtig will, weiß man nicht so.
({0})
Jedenfalls steht das ausdrücklich in seinen Erklärungen, die er dazu abgegeben hat, übrigens auch heute wieder in einem Artikel einer Wochenzeitung. Sie müssen das einmal nachlesen. Er hat sich auch an verschiedenen anderen Stellen dazu geäußert. Das ist bei ihm keine Eintagsfliege, das ist vielmehr ernst gemeint. Weil wir wissen, daß er durchaus Aussichten hat, in Zukunft bei Ihnen stärker Einfluß zu nehmen, sind wir natürlich gespannt darauf, wie Ihre Konzeption aussehen wird. Sie müssen einmal sagen, was Sie eigentlich wollen.
({1})
Verehrte Kollegen, es gibt noch einen Punkt, den ich hier ansprechen will. Sie sagen: Der Vorschlag kostet nichts.
({2})
Wir glauben nicht, daß der Vorschlag nichts kostet - lesen Sie einmal nach, was im Gesetzentwurf steht-, wir wollen genau geprüft haben, was dieses wohl kosten kann; denn das Geld, das wir hier im Zweifelsfall verteilen, ist das Geld der Gemeinden. Wir möchten als Bundesgesetzgeber nicht wieder einmal Geld verteilen, das den Gemeinden nachher fehlt. Auch diesen Punkt wollen wir in den Ausschußberatungen konkretisieren.
({3})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind herzlich gern bereit, im Ausschuß diese Materie mit Ihnen eingehend zu beraten. Ich hoffe aber, es ist jetzt schon deutlich geworden, daß dies von unserer Seite aus nicht simple Zustimmung bedeuten kann, sondern daß da noch einige Probleme zu klären sind.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1979-01-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - federführend - und an den Finanzausschuß zur Mitberatung. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich überschreite meine Befugnisse nicht, wenn ich mit Befriedigung feststelle, daß gerade zu der Zeit, wo von der Größe des Kinderzimmers die Rede ist, der Bielefelder Kinderchor zu uns gekommen ist, um zuzuhören.
({0})
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Dienstag, den 23. Januar 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-01-23:
Ja, eine Frage, Herr Präsident. Aber dann bitte ich um Verständnis, daß ich meinen Zeitrahmen nicht sprengen will, da ich argumentativ auf meine Vorredner eingehen will. - Bitte, Herr Kollege Haase!
Haase (NA), 1979-01-23:
Verehrter Herr Minister, daß die Probleme bestehen, bezweifelt doch kein vernünftiger Mensch. Nur, es ist Sache dieses riesigen Ressorts, das gut dafür vorbereitet ist, diese Probleme zu lösen.
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Herr Abgeordneter, Sie müssen eine Frage stellen.
Haase (NA), 1979-01-23:
Sind Sie nicht der Meinung, daß das große Ressort das zu lösen hat und nicht eine einzelne Person?
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase?
Matthöfer (bundesminister), 1979-01-23:
Ich hatte schon gesagt, Herr Präsident, daß ich -
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Ich bin ein neuer Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke
Löffler (NA), 1979-01-23:
Herr Kollege Wohlrabe, können Sie bestätigen, daß von den 18 konkreten Maßnahmen im Berlin-Programm der vier Parteivorsitzenden 15 bereits durchgeführt oder auf den Weg gebracht worden sind, für zwei weitere die Mittel in diesem Haushalt zur Verfügung stehen und lediglich noch eine einzige Maßnahme ihrer endgültigen Regelung harrt?
Wohlrabe (NA), 1979-01-23:
Können Sie bestätigen, Herr Kollege Löffler, daß diese 18 Punkte eine selektierte Auswahl dessen sind, was als Minimum übrigblieb, ehe man überhaupt in die entscheidende Gesprächsrunde ging? Wenn man nämlich von Anfang an offen gewesen wäre, dann hätten meiner Meinung nach einzig und allein die Vorschläge der Union zugrunde gelegt werden müssen, und dann wären es keine 18, sondern 80 Punkte gewesen.
({0})
So einfach kann man es sich leider nicht machen, wie Sie es hier tun.
({1})
Ich will Ihnen drei wichtige Punkte entgegenhalten, auf die es ankommt. Ich nenne sie kurz, einfach um mal einen Pflock einzurammen. Sie wissen doch selber: Wenn Berlin eine größere Bevölkerungszahl haben soll, wenn mehr Arbeitnehmer in diese Stadt kommen sollen, wenn wir nicht absakken wollen - Sie wissen: Über 500 000 Menschen in Berlin sind im höheren Alter -, dann, verehrter Herr Kollege Löffler, benötigen Sie drei Bereiche. Dies sind: Wohnung, Kinder, Freizeit.
({2})
Ich frage zu Punkt 1: Warum verhindert die SPD-Bundestagsfraktion bis zum heutigen Tag, daß der steuerbegünstigte Erwerb von Altbau-Miethäusern in Berlin ermöglicht wird, der einzig und allein jene große private Initiative entfachen würde, die notwendig ist, um die 270 000 alten Berliner Wohneinheiten zu modernisieren? Diese sind eben dann Berlinern und Neu-Berlinern in angemessener Weise zuzuführen. Das ist ein fataler Fehler Ihrer Politik. Das wurde mehrmals von uns im Finanzausschuß beantragt und durch Ihre Mehrheit immer wieder abgelehnt.
({3}) Das wäre richtungweisend für Berlin.
Der zweite Punkt: Kindergeld. Ich erlaube mir die persönliche Meinung - ich befinde mich übrigens im Einklang mit dem Bundeskanzler, der das an anderer Stelle ebenfalls gesagt hat -, daß 50 DM Berliner Kindergeld nicht jenen Boom an Kindern erbringen - wir haben in Berlin mit unter zehn Kindern auf 1 000 Einwohner die niedrigste Geburtenrate der Welt -, der nötig ist, um die hohe Sterberate auszugleichen. Wenn Sie keine familiengerechte Wohnung und keine familiennahe gute Kinderförderung haben, wie wollen Sie denn dann die Einwohnerzahl halten,
({4})
wie kann dann die Prämisse stimmen, daß die Berliner Bevölkerung zahlenmäßig etwa gleichbleiben soll?
Der dritte Punkt. Was tun Sie denn für die Freizeitgestaltung der Menschen, die in Berlin wohnen, und derer, die neu nach Berlin kommen? Herzlich wenig!
({5})
- Das ist kein Wahlkampf. Das sind Sachpunkte, die wir alle in den Ausschüssen erörtert haben, auch im Haushaltsausschuß.
({6})
- Sie machen es sich zu einfach, es als Wahlkampf abzuqualifizieren, wenn ich hier das wiederhole, was ich im Haushaltsausschuß vorgetragen habe. Von Ihnen hätte ich da eigentlich etwas mehr Verständnis im Interesse der Stadt erwartet.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Wohlrabe (NA), 1979-01-23:
Ich möchte nur erst meinem dritten Punkt zu Ende bringen. Dann kann der Kollege Diederich gern fragen.
Der dritte Punkt ist die Freizeit. Neulich war Staatsminister Wischnewski in Ost-Berlin. Wir haben wenig darüber vernehmen können; aber morgen wird das sicher von meinen Kollegen ausführlich behandelt werden. Ich frage nur mal: Was hat er getan, um für Berlin endlich die kürzeste Eisenbahnverbindung ins Gespräch zu bringen? Die Berliner warten im Interesse ihrer Freizeitgestaltung darauf. Die Strecke Berlin, Rathenow, Stendal, Oebisfelde, Wolfsburg bedeutet eine Halbierung der Fahrzeit von Berlin nach Hannover. Wo ist das Gespräch? Wo ist die Erklärung dazu? Wo ist die Initiative dazu? Wir haben immer gesagt: Wir sind bereit, den Weg mitzugehen. Und wir meinen, daß dies sogar besser gewesen wäre als die nun mit viel Geld von uns zu bezahlende Autobahntrasse.
({0})
Ich sage hier, wir tragen die Autobahntrasse mit! Das ist selbstverständlich. Aber sie hat einen bitteren Beigeschmack. Wenn wir schon darüber sprechen, sei fürs Protokoll angemerkt: Der bittere Beigeschmack ist, daß erneut keine westdeutschen Firmen dabei sind, daß es politische und überhöhte Preise sind
({1})
und daß insgesamt die Qualität erst einmal auf der Helmstedt-Marienborner Strecke getestet werden muß. Hoffentlich stellen sich auf der Hamburger Autobahn eines Tages keine Schwierigkeiten ein. Wir haben hier leider, auch auf Grund der Mahnungen der Bundesregierung, berechtigte Zweifel.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
Wohlrabe (NA), 1979-01-23:
Meine Zeit ist im wesentlichen aufgebraucht.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Also nicht.
Wohlrabe (NA), 1979-01-23:
Mir kam es sehr darauf an, dies zu sagen. Deshalb verehrter Kollege Löffler, bin ich von dem abgewichen, was ich hier ursprünglich zur Bundeshilfe sagen wollte. Sie können mir glauben
({0})
- und wir werden es ja beide, so Gott will, noch miterleben -:
({1})
Wenn Sie - die SPD, aber auch die FDP - sich in Ihrer programmatischen Arbeit und monetären Unterstützung für die Stadt nicht mehr anstrengen, wird die Bevölkerungszahl Berlins sinken - mit allen damit verbundenen negativen Erscheinungen. Wir, die Union, wollen nicht nur hier, sondern in unserer stetigen parlamentarischen Arbeit - auch bei dem Kollegen Häfele im Arbeitskreis -, so gut es geht, das tun, was notwendig ist, damit die Bevölkerungszahl dieser Stadt nicht sinkt.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dübber.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der allgemeinen Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Es ist vereinbart, daß die Abstimmungen im Laufe des Nachmittags durchgeführt werden.
Wir treten anschließend in die Mittagspause ein, um 14 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Dann werden die Einzelpläne 20, 12, 13 und 09 aufgerufen. Welche Reihenfolge ist vorgesehen?
({0})
- Also Wirtschaft vor Post. Für den Einzelplan 12 ist eine Aussprachezeit von 90 Minuten vorgesehen. Ist da's Haus damit einverstanden - das ist eine festgelegte Begrenzung - ? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir treten in die Mittagspause ein.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ertl.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe auf:
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksache 8/2417 Berichterstatter: Abgeordneter Augstein
Hierzu erfolgt keine Aussprache. Die Abstimmung erfolgt, wie vereinbart, zusammen mit der Abstimmung über andere Einzelpläne.
Stücklen Ich rufe auf (vizepräsident), 1979-01-23:
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 8/2412, 8/2470 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({0})
Wünscht der Berichterstatter das Wort?
({1}) - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder ({2}).
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lemmrich.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mahne.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Zur allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion vor. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag auf Drucksache 8/2484 Ziffer 8 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen auch nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2484 Ziffer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion auf Drucksache 8/2489 auf. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Feinendegen das Wort.
Feinendegen (NA), 1979-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Täglich sterben auf unseren Straßen vier Kinder. Damit hält die Bundesrepublik Deutschland einen traurigen Rekord. In keinem anderen Land verunglücken so viele Kinder im Straßenverkehr wie bei uns. 1977 ereigneten sich 70 000 Straßenverkehrsunfälle mit Kindern. 11 000 Kinder erlitten schwerste Verletzungen und werden zum Teil ihr ganzes Leben lang gesundheitlich geschädigt sein. Dieser traurigen Unfallbilanz gilt es nach Auffassung der CDU/CSU noch viel stärker als bisher den Kampf anzusagen.
1972 war das Jahr mit den bisher meisten Kinderverkehrsunfällen. Dann gab es 1973 und 1974 einen erfreulichen Unfallrückgang, der sich aber leider nicht fortgesetzt hat. Ganz im Gegenteil: Waren 1974 63 500 Kinderunfälle im Straßenverkehr zu beklagen, so ist diese Unfallbilanz bis zum Jahre 1977 wieder auf 70 000 angestiegen.
Tatsache ist, daß es die Kinder schwer haben, mit dem Straßenverkehr heutiger Dimension fertig zu werden. Auch eine noch so gute Verkehrserziehung der Kinder muß unbefriedigend bleiben, weil die

Welt des Straßenverkehrs, in der die Kinder heute zurechtkommen müssen, zu eindeutig nach den Maßstäben der Erwachsenen eingerichtet ist. Dies fordert dazu heraus, auf der einen Seite diese Verkehrswelt mit allen sich bietenden Möglichkeiten auch kindergerecht zu gestalten,
({0})
auf der anderen Seite aber auch, den Kraftfahrer zu einer Änderung seines Verkehrsverhaltens gegenüber Kindern zu bewegen.
Gezielte Maßnahmen in diesem Bereich kosten aber Geld. Ginge es nach dem Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung, dann hätten schon 1977 rund 34 Millionen DM Bundesmittel zur Verbesserung der Verkehrssicherung eingesetzt werden müssen. Tatsächlich wurden trotz stark anwachsender Motorisierung und damit zunehmender Unfallgefährdung die Bundesmittel für Verkehrssicherheit drastisch reduziert. Sie erreichten im Bundeshaushalt 1979 lediglich 15 Millionen DM.
Die CDU/CSU hält diese Politik der Sparsamkeit im Bereich der Verkehrssicherung auf Dauer nicht mehr für vertretbar und schlägt daher vor, als ersten Schritt ganz gezielt im Bereich der Verkehrssicherheit für Kinder zusätzliche Anstrengungen auch in finanzieller Hinsicht zu unternehmen. Unser Antrag sieht deshalb vor, für Maßnahmen zur Bekämpfung von Straßenverkehrsunfällen mit Kindern, insbesondere zur Förderung. von Sondervorhaben der Deutschen Verkehrswacht e. V., die diese unter dem Titel „Kinder im Straßenverkehr" aus Anlaß des
I UNO-Jahres des Kindes 1979 durchführen will, die Bundesmittel um zwei Millionen DM zu erhöhen. Für den Fernstraßenbau, aus dessen Haushalt diese Mittel abgezweigt werden sollen, wird dies bedeuten, daß 1979 eventuell ganze 250 m Autobahn weniger gebaut werden können. Das muß uns das Mehr an Verkehrssicherheit für Kinder im Straßenverkehr wert sein.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
({0})
Haase (NA), 1979-01-23:
Herr Kollege, Sie stellen gerade darauf ab, wie schädlich es ist, wenn große Unternehmen durch Zukauf gesunder kleiner Unternehmen ihre Probleme zu lösen versuchen. Darf ich Sie fragen: Wie beurteilen Sie denn die Mittelzufuhr an Salzgitter, die im Haushaltsausschuß ausdrücklich mit dem Hinweis begründet worden ist, Salzgitter solle in die Lage versetzt werden, zu diversifizieren?
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2489 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0}) Gegenprobe! ({1})
Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2485 unter III auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Keine Wortmeldung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2485 unter III zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({2})
Stimmenthaltungen? - Keine. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Einzelplan 12 zur Abstimmung auf. Wer Einzelplan 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Einzelplan 12 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 8/2409, 8/2470 - Berichterstatter: Abgeordneter Glos
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Waigel.
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis.
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?
Simonis (NA), 1979-01-23:
Oh ja, Herr Narjes, aber gern.
Narjes (NA), 1979-01-23:
Frau Simonis, sind Sie so freundlich, mir zu bestätigen, daß die Verwirklichung des Programms „Schiff 2000" nicht eine Frage der Kreativität des Managements der Werften ist, wie es das Ifo-Institut annimmt, sondern eine Frage entgegenstehender gesetzlicher Bestimmungen in zahlreichen Bereichen?
Simonis (NA), 1979-01-23:
Herr Narjes, ich frage mich, warum Sie das nicht gleich gesagt haben, als dieses Institut seinen Bericht veröffentlichte. Ich weiß, daß Sie am Schiffbau interessiert sind. Sie hätten sich viel früher melden müssen, wenn Ihre Vermutungen richtig wären. Ich halte mich an das, was die von uns teuer bezahlten Gutachter herausarbeiten.
({0})
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Frau Abgeordnete, wollen Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder gestatten?
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haussmann.
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Biedenkopf.
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Ab- i geordnete Roth. .
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
Roth (NA), 1979-01-23:
Immer!
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Bitte schön.
Roth (NA), 1979-01-23:
Herr Haase, schlicht und einfach so, wie ich es hier ausgeführt habe: Ich halte es für problematisch, daß Großunternehmen Konzentrationsprozesse vor allem durch Diversifizierung begründen. Ich halte das für problematisch, bezogen auf die marktwirtschaftliche Steuerungsmöglichkeit. Ich habe diesen Sachverhalt - der eine oder der
andere hat es gehört - auch bei einem Podiumsgespräch angesprochen, bei dem Kollegen auch der CDU/CSU anwesend waren.
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten .Grobecker?
Roth (NA), 1979-01-23:
Bitte.
({0})
Grobecker (NA), 1979-01-23:
Herr ,Kollege Roth würden Sie die Freundlichkeit haben, dem Kollegen Haase mit-zu teilen, daß die Kapitalzuführung für Salzgitter deshalb in diesem Haushaltsplan steht, weil Salzgitter seit Jahren unterkapitalisiert ist, und daß das nichts mit dem Zukauf anderer Firmen zu tun hat?
({0})
Roth (NA), 1979-01-23:
Sehen Sie, die Motive sind sicherlich vielfältig. Ich halte es nicht für sehr sinnvoll, in die Details eines Unternehmens einzusteigen, es sei denn, wir führen hier Diskussionen über die großen Unternehmen in diesem Lande schlechthin. Ich bin gern dazu bereit und werde mich entsprechend vorbereiten. - Herr Biedenkopf nickt; dann können wir ja hier einen Austausch machen.
Herr Biedenkopf, Sie haben viel über Konzeptionen geredet. Wir stehen am Anfang des Jahres 1979. Wenn dieses Jahr 1979 in die Wirtschaftsgeschichte eingeht, dann deshalb, weil die Neuordnung der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen ansteht, durch UNCTAD, durch Lomé, durch viele andere Dinge auf internationaler Ebene, beispielsweise auch die GATT-Runde. Aber in Ihrer Haushaltsrede zur Wirtschaftspolitik am Anfang des Jahres 1979, in der Sie andere mahnen, sie hätten zu wenig Konzeptionen, findet sich kein einziges konzeptionelles Wort zur internationalen Wirtschaftspolitik - wahrhaft provinziell, Herr Biedenkopf!
({0})
Sie passen sich an andere Stile durchaus an. Wahrhaft provinziell!
Wir als sozialdemokratische Fraktion werden die Bemühungen der Bundesregierung unterstützen, im Jahre 1979 zu vernünftigen Rohstoffvereinbarungen zu kommen, den Ressourcen-Transfer zu den Entwicklungsländern zu verbessern, die Handelspolitik positiv weiterzuentwickeln, d. h. Märkte offenzuhalten, einen Technologie-Transfer in Entwicklungsländer herzustellen und schließlich auch eine Verbesserung von Kreditspielräumen durchzusetzen. Wir halten die Bemühungen der Bundesregierung auf diesem Gebiet für gut und unterstützen sie im Detail.
Wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands und als Bundestagsfraktion werden auch versuchen, eine große konzeptionelle Diskussion über diese Fragenkreise im Jahre 1979 zu beginnen. Wir sind stolz,

daß der Vorsitzende unserer Partei von der Weltbank und der internationalen Öffentlichkeit aufgefordert wurde, einer Kommission vorzustehen, die gerade auf diesem Gebiet den Ausgleich zwischen der entwickelten Welt, den Industriestaaten, und den Entwicklungsländern fördern soll. Ich bin traurig, daß die Scheinpolarisierung in unserem Lande diese gewaltige Aufgabe verdrängt, die nun in der Tat die Anstrengungen aller Parteien hervorrufen müßte. Es tut mir leid, daß heute keine Möglichkeit bestand, zu der Position der Opposition in diesem Fragenkreis Stellung zu nehmen, weil hier schlicht Schweigen war.
Vorhin wurde kurz über Europa gesprochen. Es wurde unterschwellig wieder gesagt, dadurch, daß Herr Vetter, Herr Loderer, Herr Hauenschildt und andere Gewerkschafter für die Sozialdemokratische Partei in Europa kandidierten,
({1})
sei die Einheitsgewerkschaft bedroht. Hierzu möchte ich zweierlei sagen. Erstens wäre es doch schön, wenn die CDU/CSU aus ihren Reihen für die Liste für Europa endlich prominente, fähige Gewerkschafter fände und aufstellte.
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- Soll ich Ihnen Hinweise geben? Es gibt ein paar, vor denen ich gewaltigen Respekt habe. Manchmal wurde ich in Düsseldorf ganz schön auch von Damen oder Herren aus Ihrem Bereich 'rangenommen.
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
Roth (NA), 1979-01-23:
Zweitens ist es doch nicht unsere Schande, sondern Ihre, daß Sie auf den ausgetrockneten Uraltadel Europas zurückgreifen müssen.
({0})
Carstens (präsident), 1979-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Sie brauchen nur die Frage, die ich an Sie richte, zu beantworten. - Herr Rawe, nehmen Sie bitte Platz; Herr Abgeordneter Roth gestattet keine Zwischenfrage.
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- Nehmen Sie bitte Platz, Herr Abgeordneter Rawe!