katja mast (NA), 2012-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kollege Zimmer, ich glaube Ihnen
sogar, dass Sie Sympathie für die Anträge haben und
auch für deren Finanzierung nach dem Grundsatz „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“.

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- Auch noch für mich; das freut mich ja umso mehr,
Herr Zimmer. - Aber Sie hatten jetzt drei Jahre Zeit, um
Ihren Vorstellungen zu einer Mehrheit in Ihrer Koalition
zu verhelfen. Sie haben nun die arbeitsmarktpolitischen
Instrumente reformiert, und dabei ist nichts von Ihrer
Sympathie zu spüren. Das ist unser Problem. Deshalb
liegen Ihnen heute zwei Anträge der Opposition zu einem echten sozialen Arbeitsmarkt vor.

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Worum geht es heute? Es geht darum, dass man sich
Menschen zuwendet, die ganz am Rande des Arbeitsmarktes stehen. Das sind diejenigen, die schon sehr
lange Arbeit suchen, die meistens mit mehreren Vermittlungshemmnissen zu tun haben und die auf absehbare
Zeit - das heißt auf mehrere Jahre hin - keine Integration
in den Arbeitsmarkt erwarten können. Das sind diejenigen, die wir heute mit Arbeitslosengeld II abspeisen, denen wir sagen: Diese Gesellschaft braucht dich nicht
mehr, du stehst am Rand, du hast keine Aufgabe. Wir
wollen dich nicht.

Um diese Menschen geht es. Man geht von ungefähr
200 000 Menschen aus; es gibt aber auch andere Schätzungen. Darum geht es letztlich aber nicht. Es geht vielKatja Mast

mehr darum, dass wir uns diesen Menschen zuwenden
und sie fragen: Was wollt ihr?

Ich kann mich sehr gut an viele Praktika erinnern, die
ich mit Langzeitarbeitslosen durchgeführt habe. Dabei
stand immer eine Frage im Mittelpunkt, nämlich: Frau
Mast, was können Sie dafür tun, dass meine Arbeit nach
dem Auslaufen des Projekts weitergeht? - Das ist die
Frage, die die Langzeitarbeitslosen stellen. Sie reden
nicht von spätrömischer Dekadenz oder ähnlichen Dingen. Vielmehr wollen diese Menschen morgens aufstehen und einer Tätigkeit nachgehen können; sie wollen
einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben.

Darum geht es heute in der Debatte um den sozialen
Arbeitsmarkt. Was bekommen diese Menschen von dieser Regierung? Das ist spannend; wir haben ja schon gehört, worum es geht. Was bekommen sie von SchwarzGelb? Sie bekommen keine Zuwendung; vielmehr wenden Sie sich ab. Sie haben in Ihrer Arbeitsmarktpolitik
alle Möglichkeiten zum Erhalt einer dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung abgeschafft.

Genau deshalb erhalten Sie die Anträge der Opposition. Wir sagen: Wir wollen für Menschen, die am Rand
stehen, eine auf Dauer angelegte Beschäftigungsmöglichkeit, die den Betroffenen aber immer auch die Möglichkeit offenlässt, in den regulären ersten Arbeitsmarkt
zurückzukehren.

Das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen Ihnen und der linken Seite hier im Haus. Da bringen alle
schönen und blumigen Worte nichts, ebenso wenig irgendwelche Initiativen im Paritätischen Wohlfahrtsverband, wo Sie bis heute noch keine Mehrheit in Ihren
Fraktionen hinbekommen haben.

({2})

Das ist doch das Problem. Sie machen laufend Projekte: Bürgerarbeit, wieder ein neues Projektitis-Projekt
von Bundesarbeitsministerin von der Leyen.

({3})

Den § 16 e SGB II haben wir in der Großen Koalition
zusammen auf den Weg gebracht. Damit ist uns erstmals
eine Regelung gelungen, die es Menschen, die am Rand
des Arbeitsmarktes stehen, ermöglicht, eine auf Dauer
ausgerichtete Beschäftigung zu erhalten. Und hier erschweren Sie jetzt die Bedingungen. Sie regeln, dass das
nur noch 24 Monate innerhalb von fünf Jahren möglich
ist.

({4})

Das ist alles zu wenig für die Menschen, die einen Arbeitsvertrag in der Hand haben wollen und ihr Recht auf
Beschäftigung wahrnehmen wollen.

Hinzu kommt, dass Sie einen massiven Kahlschlag in
der aktiven Arbeitsmarktpolitik gerade für Langzeitarbeitslose vornehmen. Sie haben den Eingliederungstitel von 2011 bis 2013 um 40 Prozent gekürzt,

({5})

obwohl diese Menschen, über die wir hier reden - Langzeitarbeitslose mit vielen Vermittlungshemmnissen -,
keine Chance auf reguläre Beschäftigung haben.

Deshalb hat meine Fraktion heute einen Antrag zum
sozialen Arbeitsmarkt vorgelegt, der echte Teilhabechancen bieten soll.

({6})

Wir wenden uns den Menschen zu. Ich will noch einmal
auf unsere Forderungen eingehen.

Im Grunde wäre der Begriff „Langlangzeitarbeitslose“ für Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen viel passender. Wir wollen, dass sie wieder Arbeit
bekommen, dass sie einen Arbeitsvertrag bekommen
und morgens wissen, warum sie aufstehen. Wir wollen,
dass sie gute Arbeit haben. Auch da unterscheiden wir
uns von Ihnen: Wir wollen, dass sie ortsüblich und tariflich entlohnt werden. Wenn wir es nach der nächsten
Bundestagswahl zusammen mit den Grünen hinbekommen, dann werden sie dort, wo das nicht möglich ist, von
einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn profitieren.

({7})

Wir finden, dass Arbeit nicht nur mit Geldverdienen
zu tun hat; hier geht es auch um eine Frage der Würde
und des Miteinanders in dieser Gesellschaft. Deshalb
wollen wir, dass die Menschen nicht am Rand stehen
bleiben, und ihnen eine echte Beschäftigungschance geben; wir wollen das finanzieren. Ich bitte Sie, einfach zu
schauen, was die Sozialministerin von Baden-Württemberg, Katrin Altpeter - sie hat ein SPD-Parteibuch -, aktuell im Bereich des sozialen Arbeitsmarkts erprobt.

({8})

Dort, wo wir an der Regierung sind, tun wir das, was wir
heute fordern. Wir erproben in Baden-Württemberg einen sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen, gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner.

Ich lasse mich gerne von Ihnen überzeugen, dass Sie
für Mehrheiten in Ihrer Fraktion sorgen, wenn Sie mir
ein Bundesland zeigen, in dem Sie Regierungsverantwortung tragen und den Passiv-Aktiv-Tausch tatsächlich
organisieren, Herr Zimmer.

({9})

- Wir reden gerade über den sozialen Arbeitsmarkt und
über Möglichkeiten der Finanzierung des Passiv-Aktiv25070 


Transfers. Sie haben gerade dazu gesagt, Sie hätten
große Sympathien dafür; Sie würden einmal schauen
und ein Projekt durchführen - und noch ein Projekt und
wieder ein Projekt. Wir wollen aber keine Projektitis à la
von der Leyen, sondern wir wollen dauerhafte Möglichkeiten, auf die sich die Menschen verlassen können,
übrigens auch diejenigen, die diese Menschen beschäftigen, nämlich die Unternehmen, die Handwerker, die Träger, die Kommunen, damit sie wissen, woran sie sind,
damit sie wissen, dass sie das auf Dauer machen können.
Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Haltung.

({10})

Ich bin stolz, dass wir das in Baden-Württemberg hinbekommen und damit die Grundlagen für eine Arbeitsmarktpolitik schaffen, die anders ist als Ihre.

Wir wollen einen Beschäftigungszuschuss von bis zu
75 Prozent ermöglichen, wie wir ihn in der Großen Koalition zusammen umgesetzt haben; danach sind Sie leider davon abgewichen. Wir sagen: Menschen, die bei
uns langzeitarbeitslos sind und etwas leisten wollen, etwas beitragen wollen, sollen einen Teil ihres Einkommens selbst erwirtschaften. Wir wollen das über den Passiv-Aktiv-Tausch - das bedeutet nichts anderes als:
Arbeit statt Arbeitslosigkeit - finanzieren.

Wir wollen eine möglichst marktnahe Beschäftigung
erreichen. Denn alle Projekte, alle Maßnahmen für
Langzeitarbeitslose zeigen, dass die Menschen eine Beschäftigung haben wollen, bei der ein Produkt entsteht,
das hinterher verkauft wird. Sie wollen nicht auf Scheinarbeitsmärkten oder geschützten Arbeitsmärkten beschäftigt sein, sondern wollen im Wirtschaftsprozess ihren Beitrag leisten.

Für uns Sozialdemokraten ist es ein wichtiger Punkt,
an unserem Ziel der Vollbeschäftigung festzuhalten und
dort Antworten zu geben, wo es richtig schwer ist, Vollbeschäftigung zu organisieren. Denn bei denjenigen, die
am Rand stehen, ist es nicht so einfach, Antworten zu
finden; sie profitieren - meine grüne Vorrednerin hat es
schon gesagt - heute nicht von der guten Konjunktur.

({11})

Insofern ist es die Aufgabe unserer Zeit, sich den Langzeitarbeitslosen zuzuwenden, anstatt sich abzuwenden.
Wir wollen echte Jobchancen für langzeitarbeitslose
Menschen in Deutschland.

({12})