Leber (NA), 1966-02-16:
Das habe ich gehört. Ich habe allerdings auch gehört, die Verpackung werde mitgewogen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte einen zweiten Komplex nennen, von dem ich meine, daß er bedeutsam ist: das sind die gestiegenen Mieten. Sie machen 18,9 °/o der Preissteigerung in dem Warenkorb aus, um den es im Konkreten bei allen Überlegungen hier geht.
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- Darauf komme ich gleich zu sprechen, lieber Herr. Die Zahl 5,9 % täuscht nämlich. Das ist eine Durchschnittszahl. Ernähren müssen sich alle. Aber diese Mieterhöhungen betragen im Durchschnitt 5,9 %; da, wo sie wirklich eintreten, macht das zum Teil 15, 20 und 30 % des Einkommens aus.
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Meine Damen und Herren, jetzt habe ich die Frage zu stellen - ohne Vorwurf, Herr Minister Schmücker -: Wer ist für diese Steigerungen auf dem Ernährungssektor und auf dem Sektor Mieten zunächst zuständig?
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- Das ist nämlich ein Irrtum. Die Häuser, die 1965 gebaut worden sind, werden wahrscheinlich erst 1966 bewohnt, und für die gilt die ganze Mietgesetzgebung nicht. Hier handelt es sich um Mieten für Wohnungen, die vor 20 oder 30 oder 50 Jahren schon gebaut worden sind, die sogenannten Altbaumieten. Sie müssen etwas tiefer in die Probleme hineingehen.
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Meine Damen und Herren, die Löhne, die im Augenblick gezahlt werden, spielen dabei überhaupt keine Rolle. Auch darüber können wir uns gleich gerne unterhalten. Hier geht es darum, daß als Folge dieser Entwicklung, die ich gar nicht kritisieren will, jetzt Belastungen auf den Verbraucher zugekommen sind.
Die Frage, die ich habe - und das geht jetzt gegen die Regierung -: Mußten denn in einem Jahr wie 1965, in dem die Regierung wußte, daß außerordentliche und schwerwiegende Belastungen aus der europäischen Entwicklung auf die Verbraucher in diesem Lande zukommen, ausgerechnet auch noch Mieterhöhungen in dieser Höhe auf sie zukommen, die rund ein Fünftel der ganzen Preissteigerungen ausmachen? So etwas kann man steuern.
1 Tenn Sie meinen, das müsse sein, kann man das dosieren in Zeitläuften, wo das nicht so addierbar ist, wie das im vergangenen Jahr der Fall war. Wir haben ja gemeint, das solle zwei Jahre später sein. Zwei Jahre später, dann wäre die ganze Entwicklung etwas entwirrt gewesen.
Meine Damen und Herren, ich habe gefragt, ob Sie glauben, daß die Regierung diese Dinge, die mit der Entwicklung auf dem europäischen Markt in Zusammenhang stehen, zu vertreten hat oder jemand anders. Wenn das so ist, dann habe ich die Frage: Warum tritt diese Regierung dann nicht vor das Volk? Warum erklärt unsere Regierung unserem Volk nicht die Entscheidungen, die sie getroffen hat, und klärt es auch über die Folgen auf, die damit verbunden sind? Diese Regierung hätte vor das deutsche Volk treten können und hätte ihm sagen können: Die europäische Integration ist ein großes und ein wichtiges Ziel; dem müssen wir Priorität einräumen;
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wir verfolgen diese europäische Politik. Da hätte hier niemand widersprochen, wenn man sich das Ziel vorgenommen hätte, auch dann nicht, wenn wir dem Volk auf dem Weg nach Europa zeitweise Opfer zumuten müssen. Warum hat die Regierung das nicht getan? Warum hat sie sich nicht vor das Volk gestellt und ist sie nicht geradegestanden für die politische Entscheidung, die sie trifft? Die Regierung hätte auch sagen können: Auf dem Weg nach Europa darf unsere Landwirtschaft nicht in den Straßengräben der Wege dorthin liegenbleiben; für sie muß auch etwas getan werden. Ich kritisiere, daß die Regierung diese Antworten offenläßt und draußen den Eindruck erweckt, die Arbeiter und ihre Löhne seien an diesen Preissteigerungen schuld.
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Wenn ich mir in meiner Phantasie vorstelle, was Staatsmänner wie Churchill oder Roosevelt aus einer solchen Situation gemacht hätten! Sie hätten aus einem solchen Appell an das Volk, Opfer zu bringen für ein hohes politisches Ideal, einen politischen Feiertag gemacht.
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Bei uns wird es verschwiegen, und es bleibt draußen ungeklärt, worauf die Belastungen zurückzuführen sind. Den anderen werden diese Belastungen zugeschoben. Wo ist hier jemals ein solches Wort von dieser Regierungsbank gefallen: Das sind die Folgen unserer politischen Entscheidung; wir muten sie dem Volk zu, weil wir glauben, daß das, was damit erreicht werden soll, dieses Opfer zwangsläufig nach sich ziehen muß, wobei man noch darüber streiten kann, ob das so oder so sein soll. Meine Damen und Herren, dieser Mangel an Offenheit ist es, den ich beklage.