Ottmar Schreiner (NA), 1996-11-07:
Lieber Kollege Krüger, die Tatsache, daß Sie hier mit einem solchen Antrag herumwedeln, zeigt bereits Ihre ganze Hilflosigkeit.
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Wenn Sie wirklich in der Sache etwas für Ostdeutschland hätten durchsetzen wollen, hätte dies im Rahmen des Gesetzentwurfes geschehen müssen.
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Daran sind Sie augenscheinlich von der Mehrheit Ihrer Fraktion und Ihres Koalitionspartners gehindert worden. Dieser Antrag ist im günstigsten Falle eine Verteilung des Mangels, bessert überhaupt nichts auf gegenüber dem Gesetzentwurf, den Sie abenteuerlicherweise mit Ihrer Stimme verabschieden werden. Das bindet die Bundesanstalt für Arbeit und nicht das Herumwedeln mit irgendwelchen Anträgen. Das soll offenkundig dazu dienen, Sie weiterhin ruhigzustellen. Sie haben öffentlich den großen Maulhelden gemacht, und hier werden Sie einknikken, wie ich vermute.
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Meine Damen und Herren, das Parlament hat zwei klare Alternativen vorliegen, die zur Abstimmung anstehen: Der Regierungsentwurf ist im wesentlichen ideologisch zu erklären. Der Kollege Louven hat ja bei der ersten Lesung dankenswerterweise das zentrale Motiv formuliert. Er hat gesagt, umfassende Arbeitsbeschaffungsprogramme hinderten den Druck auf die Tarifpartner, arbeitsgerechte Lohnabschlüsse zu tätigen. Das heißt, Sie reduzieren massiv die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, um Druck auf die Tarifparteien auszuüben, möglichst niedrige Lohnabschlüsse zu tätigen. Diese Überlegung ist in der Tat abenteuerlich, wenn man weiß, daß die Reallöhne in den letzten fünf Jahren im Schnitt gerade mal um 0,6 Prozent angestiegen sind - die privaten Geldvermögen im gleichen Zeitraum übrigens um 35 Prozent -, und wenn man zudem weiß, daß der Anteil der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung am gesellschaftlichen Gesamteinkommen den niedrigsten Stand seit den späten 50er Jahren hat.
Umgekehrt würde ein Schuh daraus werden: Wir brauchen höhere verfügbare Reallöhne. Senken Sie die Lohnnebenkosten, die Sie gesetzlich verursacht haben! Höhere verfügbare Reallöhne wären ein wichtiger Beitrag zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur, weil die Arbeitnehmerschaft in der Regel das, was sie an Einkommen einnimmt, als Kaufkraft, als Nachfrage auf dem Binnenmarkt auch verausgabt. Hier liegt eine zentrale Ursache für die große Arbeitslosigkeit. Die Ursache ist Ihre massive Umverteilungspolitik in den letzten 14 Jahren.
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Und wenn Sie da noch draufsatteln wollen, werden Sie einen zusätzlichen Beitrag zur weiteren Verschärfung der Arbeitslosigkeit liefern.
Sie haben als Alternative den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, der zum Ziel hat, daß die
Arbeitsmarktpolitik bei 4 Millionen registrierten Arbeitslosen einen nennenswerten Beitrag - mehr kann es nicht sein - zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit leistet.
Wenn man sich die Entwicklung 1996 ansieht, ist festzustellen: Wir haben in jedem Monat dieses Jahres, gemessen am Vorjahresmonat, eine höhere, weiter ansteigende Arbeitslosigkeit. Und wir haben in jedem Monat dieses Jahres - und das ist ein Paradox -, gemessen am Vorjahresmonat, einen sinkenden Entlastungsbeitrag der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Im Klartext: Die Entwicklung dieses Jahres ist durch die paradoxe Formel geprägt: Je höher die Arbeitslosigkeit steigt, um so geringer ist die Entlastungswirkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um so stärker nimmt die Entlastungswirkung ab.
Genau dieses Paradoxon verschärfen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf im nächsten Jahr. Sie lassen die aktive Arbeitsmarktpolitik bei steigender Arbeitslosigkeit zu einer vernachlässigenswerten Restgröße verkümmern.
Wenn man sich die Prognosen für 1997 ansieht, ergibt sich: Die sechs wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben 2,5 Prozent Wachstum bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit auf über 4 Millionen vorausgesagt. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat gestern öffentlich verkündet, es sei günstigstenfalls mit einer Wachstumsrate von 1,5 bis 2 Prozent zu rechnen.
Selbst wenn man sich den Prognosedaten der Institute anschließt, muß man feststellen, daß wir es mit steigender Arbeitslosigkeit zu tun haben. Ihr Vorgehen zur Lösung dieses Problems ist, die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente weiter zu kappen und weiter zu reduzieren. Das ist völlig unverantwortlich gegenüber dem riesigen Heer der Arbeitslosen.
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Wir können im übrigen festhalten - das ist ein wichtiger Punkt -, daß es weder in der Wissenschaft noch in der Wirtschaft irgendeine ernstzunehmende Stimme gibt, die Ihrer Auffassung - Kollege Geißler ist da besonders angesprochen, weil er sich in den Plenardebatten zu dem sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz groß hervorgetan hat - zustimmt, daß der massive Abbau von Normen des sozialen Schutzes - Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - auch nur in irgendeinem Bereich neue Beschäftigung auslöst. Sie finden keine Stimme, weder in der Wirtschaft noch in der Wissenschaft, die dieser Meinung ist. Ich habe Ihnen eben die Prognosedaten der Institute und die Prognose des Deutschen Industrie- und Handelstages vorgelesen.
Ihre Vorstellung, die Sie hier vorgetragen haben - scheinheiligerweise gaben Sie vor, Sie wollten durch die Eingriffe in die Rechte des sozialen Schutzes der Arbeitnehmerschaft Beschäftigung schaffen -, zerplatzt wie eine Seifenblase im Wind. Alle Daten, die uns vorliegen, bestätigen unsere Auffassung, die wir
zu diesem Punkt während der Plenardebatten zahllose Male geäußert haben.
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Die Koalition behauptet, die SPD habe beschäftigungspolitisch keine Alternativen anzubieten und die gesamte Phantasie der SPD erschöpfe sich auf die Forderung nach einer gigantischen Arbeitsmarktpolitik.
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- Beide Behauptungen, lieber Kollege Krüger, sind bodenloser Unsinn.
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Beide Behauptungen sind nachweislich falsch und reine Zweckpropaganda, um die eigene beschäftigungspolitische Untätigkeit, Hilflosigkeit und Unfähigkeit zu verschleiern und um den doppelten Versuch der Volksverdummung zu tarnen.
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Im Frühjahr dieses Jahres haben Sie die Landtagswahlkämpfe nicht nur mit der Aussage bestritten, der Solidarzuschlag werde zum 1. Januar 1997 abgesenkt - das war der erste, inzwischen vollendete Täuschungsversuch; strafbar -, Sie haben noch eine weitere These aufgestellt und damit einen zweiten Verdummungsversuch unternommen: die Arbeitslosigkeit könne bis zum Jahr 2000 halbiert werden. Sie haben diesem Parlament dazu niemals ein auch nur ansatzweise diskussionsfähiges Konzept vorgelegt; Sie haben dieses Konzept nach wie vor nicht.
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Inzwischen werden, nachdem die Landtagswahlen vorbei sind, Ihre eigenen Vorhersagen nach unten korrigiert.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, die zeigen, wie wir uns hier im Parlament bemüht haben, Beiträge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten - wohl wissend, daß es keinen Königsweg zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung gibt und wir viele Maßnahmen brauchen -, die von Ihnen allesamt in den Wind geschlagen worden sind. Diese Beiträge sind nicht erschöpfend, die aber im übrigen keine zusätzlichen Kosten und keine zusätzlichen Belastungen der Bürger verursachen würden.
Sie haben einen umfänglichen Antrag der SPD vorliegen, der sich mit der Schaffung neuer Beschäftigungsfelder in Deutschland in einem im internationalen Vergleich hochdefizitären Bereich, nämlich im Bereich der haushaltsbezogenen Dienstleistungen, beschäftigt.
Wir haben Ihnen eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform vorgeschlagen, die im übrigen auch Beschäftigungseffekte erzeugen soll. Kern dieser Reform ist, daß der Faktor Arbeit von Kosten entOttmar Schreiner
lastet wird und dafür der Verbrauch von Energie verteuert wird.
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Diesen Vorschlag könnte der Kollege Geißler, wenn er aufrichtig wäre, sofort unterschreiben. Er hat ähnliches ja wiederholt öffentlich formuliert.
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Wir wollen damit tendenziell den Rationalisierungsdruck vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energie umlenken. Konkret: Zukünftig soll die Arbeitsmarktpolitik nicht mehr über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden, die damit schrittweise abgesenkt werden können, sondern über eine Verteuerung des Energieverbrauchs. Viele Untersuchungen belegen, daß dies neben den ökologisch wünschenswerten Folgen zusätzlich ganz erhebliche Beschäftigungseffekte hätte.
Wir haben Ihnen wiederholt eine Umfinanzierung der deutschen Einheit vorgeschlagen.
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Wir haben Ihnen immer wieder gesagt, daß wir, statt die deutsche Einheit vorwiegend über Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmerschaft, das heißt über Lohnnebenkosten zu finanzieren, einen neuen Lastenausgleich anstreben. Jetzt wären auch einmal andere gesellschaftliche Gruppen an der Reihe, ein Teil der Erträge aus großen Vermögen in einen Topf für die Bewältigung der finanziellen Lasten auf Grund der deutschen Einheit zu geben. Das ist bislang abgelehnt worden.
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Da könnte man die Sozialversicherungsbeiträge nennenswert zurückführen, die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerschaft wären höher. Sie hätten auch die wünschenswerten konjunkturpolitischen Effekte, nämlich steigende Nachfrage.
Die SPD-Mehrheit des Bundesrates hat Ihnen vor geraumer Zeit einen Vorschlag zur Förderung von Teilzeit durch entsprechende Teilzeitbeihilfen gemacht, wenn dadurch Entlassungen vermieden werden können oder Arbeitslose eingestellt werden. Bislang ablehnende Haltung der Koalition.
Wir haben Ihnen von seiten der SPD ein Entsendegesetz im Deutschen Bundestag präsentiert, das endlich der Tatsache Einhalt gebieten soll, daß Hunderttausende von einheimischen Bauarbeitnehmern arbeitslos werden, weil sie mit dem von auswärts nach Deutschland gebrachten Lohndumping nicht mehr konkurrieren können. In Deutschland werden ausländische Arbeitnehmer auf dem Bau teilweise zu Hungerlöhnen bezahlt. Mit Hungerlöhnen können deutsche Bauarbeitnehmer nicht konkurrieren. Im übrigen werden auch die ausländischen Arbeitnehmer hier in einem nennenswerten Maße mißbraucht und brutal ausgebeutet.
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Die Regierung hat im März dieses Jahres mit der Mehrheit Ihrer Fraktionen einen Gesetzentwurf verabschieden lassen, der bis zur Stunde, über ein halbes Jahr später, überhaupt keine Wirkung erzeugt hat.
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Es ist eine Lachnummer des Gesetzgebers, hier ein Gesetz zu verabschieden und anschließend zuzusehen, daß einige Privatiers das Wirksamwerden dieses Gesetzes augenscheinlich blockieren und sabotieren. Sie machen sich allmählich zur Lachnummer. Wie ernst soll der Mehrheitsgesetzgeber genommen werden, wenn gegen seine eigentlichen Absichten das Wirksamwerden eines solches Gesetzes immer wieder vertrödelt und vertändelt wird?
Dazu noch eine Bemerkung: Wenn von den 200 000 arbeitslosen einheimischen Bauarbeitnehmern auch nur die Hälfte auf die Lohndumpingproblematik zurückzuführen ist, dann würde, wenn wir dies ändern würden, dies zu Mehreinnahmen von über 4 Milliarden DM führen. Das ist ungefähr die Kostengrößenordnung bei 100 000 Arbeitslosen. Damit könnten wir das gesamte Arbeits- und Strukturfördergesetz der SPD-Bundestagsfraktion finanzieren, und zwar problemlos.
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Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen jetzt zu den Grundzügen des Arbeits- und Strukturfördergesetzes nichts mehr vortragen können, weil meine Redezeit zu Ende geht. Das werden die Kollegin Bergmann aus Berlin und der Kollege Ostertag machen.
Ich will zum Schluß noch eines sagen: Wir haben Ihnen als Alternative nicht nur diesen Gesetzentwurf präsentiert. Wir haben Ihnen hier im Parlament auch einen Änderungsantrag präsentiert, eine Art Nothilfeprogramm, das drei Zielbereiche hat: einerseits die Behinderten - eine der schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft -, die weiterhin einen ungehinderten Zugang zu Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation erhalten sollen, zum anderen arbeitslose Jugendliche, denen wir den Zugang zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie bislang offenhalten wollen, und des weiteren Ostdeutschland, wo wir den Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente mindestens im bisherigen Umfang und in der bisherigen Qualität erhalten wollen.