Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-03-28:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier
macht sich jemand über Gewichtsklassen lustig. Ich
habe einmal einem früheren Bundeskanzler gesagt: Lieber dick als doof. Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht
noch zunehmen.

({0})

- Sie sind einen Meter größer als ich, wenn ich das richtig sehe.

Meine Damen und Herren, ich bitte vorab um Entschuldigung für meine angeschlagene Stimme. Ich habe
ein Bonbon im Mund, weil ich etwas vergrippt bin, und
hoffe, dass Sie das entschuldigen. Das ist keine Unhöflichkeit.

({1})

- Vielen Dank.

Der Umwelthaushalt, der vorzustellen ist, beinhaltet
- das wissen Sie - aufgrund des Koalitionsvertrages eine
Vielzahl von Aufgaben und Themen, die wir in den
kommenden Jahren gemeinsam in der Koalition und hier
im Parlament abarbeiten wollen.

({2})

Dazu zählen Themen wie die Errichtung einer Stiftung
Nationales Naturerbe, wir haben Probleme im Bereich
der Wasserrahmenrichtlinie aufzuarbeiten, wir müssen
uns mehr im Bereich der Biodiversitätsstrategie engagieren, wir haben Aufgaben bei der Gentechnik, im ÖPNV
und in der Abfallwirtschaft. All das ist Gegenstand der
Umweltpolitik. Ich gestatte mir trotzdem, dass ich auf
die Aufzählung dessen, was wir im Koalitionsvertrag
verabredet haben und was sich auch im Haushalt wieder
findet, verzichte und versuche, den Haushalt anhand von
zwei Punkten darzustellen, die für mich und für uns in
der Koalition die größten Herausforderungen der kommenden Jahre darstellen.

Die erste große Herausforderung, über die wir in diesen Tagen besonders reden, ist die Frage, auf welcher
Grundlage wir für sichere und kostengünstige Energie
sorgen. Wie versorgen wir Haushalte mit mittleren und
niedrigen Einkommen mit Energie, ohne dass diese
Haushalte immer mehr von ihrem verfügbaren Einkommen nur für eine warme Wohnung oder eine Tankfüllung
ausgeben müssen? Wie versorgen wir eine vom Export
abhängige Volkswirtschaft wie die deutsche mit sicherer
und preiswerter Energie, sodass die Produkte, die in dieser Volkswirtschaft entstehen, weltweit verkauft werden
können und dadurch Arbeitsplätze bei uns im Lande
bleiben. Das ist eine der riesigen Herausforderungen der
Energiepolitik, wie wir wissen.

Die zweite Herausforderung ist der Klimaschutz, der
unmittelbar mit der Frage, wie wir Energie produzieren,
zusammenhängt. Wie schaffen wir es, dass der voranschreitende Klimawandel in Grenzen gehalten wird und
wir ihn womöglich sogar rückgängig machen können?
Das ist eine Menschheitsaufgabe, die wir weder in
Deutschland alleine noch in Europa werden lösen können, die wir aber in Europa und in Deutschland energisch angehen müssen, wenn wir wollen, dass uns andere nachfolgen. Wir müssen mit gutem Beispiel
vorangehen. Die Klimaschutzpolitik hatte schon bei der
Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode einen
ganz hohen Stellenwert gehabt, aber auch schon seinerzeit unter der damaligen Umweltministerin Angela
Merkel, der heutigen Bundeskanzlerin. Der Klimaschutz
ist ein wirklich großes Menschheitsthema. Es muss die
Frage beantwortet werden, wie eigentlich unsere eigenen
Kinder in den Alpen noch wandern gehen sollen, wenn
die Permafrostgebiete zurückgehen und Dörfer verschüttet werden. Wie sollen unsere Kinder und Enkelkinder
an der Nordsee aufwachsen, wenn dort die Sturmfluten
immer höher werden? Letztens hatten wir in Hamburg
einen Tornado. Ich weiß nicht, ob es so etwas schon einmal gab und ob das etwas mit dem Klimawandel zu tun
hat.

({3})

- Ich kann Sie leider nicht verstehen, würde Ihnen aber
gerne zuhören. Wenn Sie eine Frage stellen wollen, dann
machen Sie es.

({4})

- Das wird wohl eher etwas mit den Nachwirkungen der
Ereignisse, in die der Justizsenator verwickelt war, zu
tun gehabt haben.

Im Ernst: Wir wissen, dass Hurrikans in Regionen
entstehen, in denen es nie welche gab. Wir wissen, dass
Menschen in Afrika und Asien, die nichts für den Klimawandel können, darunter zu leiden haben und dass nicht
nur bei uns, sondern in vielen Teilen der Welt große Sorgen bezüglich der Frage existieren, ob man diesen Klimawandel beherrschbar gestalten kann und ob die Erderwärmung mehr als 2 Grad betragen wird und damit die
Folgen unbeherrschbar sind. Schon heute gibt es mehr
Flüchtlinge wegen Wassermangels aufgrund des Klimawandels als wegen Krieg und Bürgerkrieg.

Das sind zwei gigantische Herausforderungen. Wie
vereinbaren wir Energiesicherheit und Klimaschutz? In


den letzten Jahren und Jahrzehnten hatten wir die typische Strategie, dass wir aus meiner Sicht immer defensiv
reagiert haben. Wir kennen solche Bedrohungen schon
seit längerer Zeit. Wir wissen, dass etwas auf uns zukommt. Wir haben immer sehr defensiv reagiert, wir haben über Grenzen des Wachstums geredet und wir haben
Konsumverzicht gepredigt. Wir haben den Menschen
vor allen Dingen große Sorgen vor ihrer Zukunft gemacht. Wir haben ihnen beispielsweise gesagt: Konsumiert nicht so viel! Verhindert weiteres Wachstum! Seid
vorsichtiger! Seid skeptischer, was Technik angeht!

Ich glaube, dass man angesichts der Entwicklung, mit
der wir es zu tun haben, sagen muss: Diese defensive
Strategie ist gescheitert. Wir können weder den Brasilianern noch den Indern noch den Chinesen sagen: Stoppt
eure Wachstumserwartungen! Zahlreiche Menschen haben bis heute keine Schuhe und keinen Zugang zur Energie. Sie werden sich von uns nicht vorschreiben lassen,
ihr soziales, ihr wirtschaftliches, ihr kulturelles Wachstum zu bremsen und nicht so viel Energie zu verbrauchen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern.

Wir werden das übrigens auch unserer eigenen Bürgern nicht wirklich nahe bringen können. Viele von uns
leben nicht im Konsumparadies, sondern haben mittlere
und niedrige Einkommen und sind auf Wachstum angewiesen, um beschäftigt zu werden. Außerdem müssen
sie Energie verbrauchen, zum Beispiel um zur Arbeit zu
kommen. Das Predigen von Grenzen des Wachstums
und von Konsumverzicht allein ist in der Vergangenheit
keine Strategie gewesen, die dazu geführt hat, dass wir
die Herausforderungen haben bewältigen können.

Die eigentliche Frage ist: Wie sieht eine offensive
Strategie aus, die nicht ausschließlich darauf setzt, den
Menschen zu sagen: Kauft nicht so viel! Fahrt nicht so
viel Auto! Produziert nicht so viel! Verbraucht nicht so
viel Energie! Haltet euch in eurer Entwicklung zurück! Mit einer anderen, offensiven Strategie sollte man vielmehr versuchen, die mit Energieknappheit und Klimawandel verbundenen Herausforderungen zu bewältigen,
indem man klar macht: Wir werden Energieverbrauch
und Wachstum entkoppeln müssen. Wir müssen Wohlstand, soziales, wirtschaftliches, kulturelles Wachstum
von der Zerstörung des Klimas entkoppeln.

Ich glaube, dass es wirklich eine Idee gibt, die diese
offensive Strategie beinhaltet. Im Umweltsektor, in der
Wirtschaftspolitik, in der Forschungspolitik müssen wir
sie gemeinsam aufgreifen: Im Kern geht es um die Wiederentdeckung der Idee des technischen Fortschritts.

({5})

Ziel ist, die Chancen zu nutzen und zugleich die Herausforderungen anzunehmen. Hier vorne sitzt ein frivoler
Zwischenrufer, der glaubt, das, worüber wir hier reden,
sei ganz lustig. Herr Kollege, es geht nicht darum, in die
Blindheit des Fortschrittsglaubens der 70er-Jahre zurückzufallen.

({6})
Es geht auch nicht darum, in die Blindheit der 60er-Jahre
zurückzufallen. Genauso wenig geht es darum, der Forschungseuphorie „Alles ist möglich“ zu verfallen.

Vielmehr müssen wir begreifen, dass man bei der Bewältigung menschheitsbedrohender Entwicklungen auf
die Qualifikation von Menschen setzen muss, auf ihre
Fähigkeit, Lösungen zu erarbeiten, auf ihre Fähigkeit zur
Innovation und zur Integration. Ich glaube, eine Kernkompetenz hat unser Land, Deutschland, in den letzten
150, vielleicht auch 200 Jahren sehr stark und sehr groß
bei der Annahme von Herausforderungen gemacht, abseits von Kriegen und Diktaturen: die Fähigkeit zur Innovation, zum Erfinden neuer Produkte und neuer Verfahren, aber auch zur Integration neuer Produkte und
neuer Verfahren in die vorhandene Produktions- und
Dienstleistungsstruktur. Damit meine ich übrigens auch
den weltweiten Verkauf dieser Produkte.

In der Umweltpolitik geht es im Kern um die Wiederentdeckung der Idee der Fähigkeit zur Innovation und
Integration. Es kommt darauf an, die Fähigkeit, technischen Fortschritt herbeizuführen, anzuwenden, um die
mit dramatischen Entwicklungen in den von mir geschilderten Bereichen - Energieversorgung, Klimaschutz verbundenen Probleme zu lösen.

({7})

Das stellt übrigens den Menschen in den Mittelpunkt.
Es geht nicht nur darum, seine Probleme zu lösen, sondern auch um seine Kompetenz, seine Qualifikation,
seine Fähigkeit zur Mitarbeit, zur Mitbestimmung, zur
politischen Aktion, seine Fähigkeit, sich ausbilden zu
lassen, Forschung zu betreiben. Ich verweise auf Ingenieure, Wissenschaftler, Facharbeiter, Manager.

({8})

-„Ingenieurinnen“ hat jemand zugerufen. Natürlich! Es
gibt sowieso mehr kluge Studentinnen als Studenten,
habe ich gelesen. Das muss uns Männer ein bisschen beunruhigen. Wir müssen uns mehr anstrengen. Das zeigt
aber auch, dass es notwendig ist - wir haben vorhin kurz
über Ganztagsschulen geredet -, mehr dafür zu tun, dass
Frauen nach Schule und Studium ins Berufsleben eintreten und dort bleiben.

Es geht also um die Frage: Wie setzen wir auf Qualifikation, auf Forschung, auf Entwicklung? Ich glaube,
dort liegt Deutschlands Chance, dort kann es sich einbringen. Wir sehen auch, dass wir damit Erfolge haben.
Wir sehen, dass in Freiburg in der Grundlagenforschung
des Fraunhofer-Instituts in der Fotovoltaik mit den Herstellern kooperiert wird. Wir sehen, dass in Thalheim in
der Fotovoltaik in Sachsen-Anhalt schon mehr als
1 000 Arbeitsplätze entstanden sind und noch über 2 000
entstehen werden. Wir sehen, dass es in einer strukturschwachen Region, in Ostfriesland, inzwischen mehr als
5 000 Arbeitsplätze rund um die Windenergie gibt, und
zwar nicht nur im Bau solcher Anlagen, sondern auch in
der Forschung und in dem, was darüber hinaus entstehen
kann. Wir sehen, dass bei Choren in Freiberg oder auch
in Mecklenburg-Vorpommern neue Kraftstoffe entwickelt werden, und zwar auf industrieller Basis. Das

heißt: weg vom Öl, weniger Schadstoffausstoß und eine
gigantische Perspektive für Arbeitsplätze.

({9})

Der Haushalt des Umweltministeriums spiegelt dieses
Setzen auf Innovationsfähigkeit, auf Integrationsfähigkeit, auf die Wiederentdeckung der Idee des technischen
Fortschritts wider. Wir haben etwas geschafft, das von
uns nicht erwartet worden ist, auf das wir aber durchaus
stolz sind. Wir haben den Haushalt für Forschung und
Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien praktisch verdoppelt. Wir werden hier am Ende der Legislaturperiode bei knapp unter 100 Millionen Euro an Mitteln für Forschung und Entwicklung liegen. Das ist mehr
als eine Verdopplung gegenüber der letzten Legislaturperiode - ein gewaltiger Erfolg -,

({10})

was übrigens auch insofern gut ist, als wir den zweiten
wichtigen Teil im Bereich erneuerbarer Wärmetechnologien, das Marktanreizprogramm, stabil bei 180 Millionen Euro halten; es gibt hier keine Kürzung. Dieses
Marktanreizprogramm muss zudem nicht mehr, wie in
der Vergangenheit, den Titel für Forschung und Entwicklung nutzen - das war bisher sozusagen gegenseitig
deckungsfähig -, weil bei Forschung und Entwicklung
ab diesem Jahr und in den Folgejahren genug Geld für
den Bereich der erneuerbaren Energien vorhanden ist.
Von daher sind die Verdoppelung des F-und-E-Etats für
die erneuerbaren Energien und die Kontinuität bei der
Finanzausstattung im Bereich des Marktanreizprogramms zwei große Erfolge. Hier geht es um den schlafenden Riesen der erneuerbaren Wärmetechnologien;
Sie wissen, dass in dem Koalitionsvertrag das Ziel enthalten ist, auf diesem Gebiet in den kommenden Jahren
deutlich voranzukommen - zwei große Erfolge.

Daneben sind Haushaltsmittel für Klimaschutzpolitik
im Ressort des Kollegen Tiefensee veranschlagt: Viermal 1,4 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Viermal 1,4 Milliarden! Ich erinnere
mich daran, dass wir darüber in den Koalitionsverhandlungen zum Umweltbereich verhandelt haben. Sozusagen das Erste, was CDU/CSU und SPD miteinander verabredet hatten, war diese gewaltige Steigerung. Ich
erinnere mich an Äußerungen von den Oppositionsparteien dazu; da hat man nicht geglaubt, dass wir auch nur
die Hälfte dessen hinbekommen. Es ist wirklich ein riesiges Gewinnerprogramm. Wir senken den Energieverbrauch der Haushalte und damit auch der einzelnen Verbraucher. Wir senken den CO2-Ausstoß. Wir senken vor
allem die Arbeitslosigkeit, weil hier Aufträge entstehen,
die an die kleinen Handwerksbetriebe gehen, durch die
10 000, 20 000, 30 000 Jobs gesichert werden.

({11})

Sie wissen, dass wir gemeinsam mit Frau Schavan an
der Hightechstrategie arbeiten, weil wir natürlich auch in
anderen Bereichen, bei Kohle und Gas, neue Technologien brauchen. Wir müssen zu mehr Effizienz kommen.
Wir müssen die Energieeinsparung voranbringen. Wir
wollen der Standort werden, wo zur Produktion einer
Einheit Bruttoinlandsprodukt am wenigsten Energie verbraucht wird. Wir wollen im Bereich neuer Kraftstoffe,
vor allem derjenigen der zweiten Generation, vorankommen. Wir wollen synthetische Kraftstoffe herstellen. Das
bedeutet industrielle Arbeitsplätze und Jobs in der Landwirtschaft. All das setzt auf dieses Thema „Innovation
und Integration“.

Im Bereich der Energieeffizienz wollen wir eine
Strategie verfolgen, die am Ende Megawattstunden und
nicht immer nur Menschen arbeitslos macht. Das ist eine
Modernisierungsstrategie für die Volkswirtschaft, bei der
wir international wettbewerbsfähig sein können, bei der
wir weniger Energie verbrauchen und trotzdem mehr Arbeitsplätze schaffen. Ich glaube, dass der Koalitionsvertrag der Regierungspolitik hier einen guten Schwung
gibt.

({12})

Meine Damen und Herren, wir setzen auf Innovation
und Forschung, auf Qualifizierung und Bildung. Ich sage
offen, weil das ein Punkt ist, der in der Koalition immer
wieder zu Debatten führt: Wir setzen auf erneuerbare
Energien, auf Energieeffizienz und auf neue Technologien bei Kohle und Gas. Wir wollen nicht auf eine Alternative setzen, die wir für gefährlich halten. Dem, der uns
heute die Klimaprobleme vorhält und sagt: „Setzt doch
auf Kernenergie; die emittiert kein CO2“, muss ich entgegenhalten, dass ich nicht vor die Wahl gestellt werden
möchte, das Leben der Menschen entweder durch CO2Emissionen oder durch Radioaktivität zu riskieren.

({13})

Ich glaube, dass das die Wahl zwischen Pest und Cholera
wäre. Aber wir wollen gesund werden und nicht an einer
dieser beiden Krankheiten leiden.

Es stimmt aber auch - ich wiederhole das -, dass
beide Koalitionsparteien, egal wie sie zur Kernenergie
stehen, die Endlagerfragen lösen müssen. Wir haben uns
das gemeinsam vorgenommen und werden das sehr
sachgerecht tun. Ich glaube, dass wir auch in diesem Bereich auf einem guten Wege sind.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Geduld mit meiner
Stimme und für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})