emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kathrin Vogler (NA), 2011-03-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr

Kollege. - Mich würde interessieren, wie Sie auf 98 Prozent kommen. Es gibt ja ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das festgestellt hat, dass bestimmte Gewerkschaften überhaupt nicht tariffähig sind. Sie nennen sich zwar
christlich, sind meiner Auffassung nach aber weder
christlich noch Gewerkschaften. Deren Tarifverträge
sind von Anfang an nichtig und ungültig. Wie bewerten
Sie diese Tatsache? Welche Vorstellungen haben Sie, um
dem Wildwuchs, dass Arbeitgeber mit bestimmten Gewerkschaften Tarifverträge abschließen, die gar nicht im
Interesse der Beschäftigten sind, und dass Gewerkschaften auf Veranlassung von Arbeitgebern gegründet werden, nur um Dumpinglöhne in ihren Betrieben aufrechtzuerhalten, entgegenzutreten?

Bei uns im Münsterland arbeiten Beschäftigte in der
Leiharbeitsbranche für 5,60 Euro pro Stunde. Jeden
Donnerstagabend gibt es extra verlängerte Öffnungszeiten bei der GAB, bei den Argen, damit die Leute dort ergänzendes ALG II beantragen können. Halten Sie das
tatsächlich für würdige Arbeitsbedingungen? Ich glaube,
hier müssen Sie noch ordentlich nachlegen und noch einmal genau überprüfen, wie die Situation bei uns im
Münsterland tatsächlich ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Kollege Schiewerling, achten Sie bitte auf die Zeit.
Karl Schiewerling (NA), 2011-03-24:
Ich komme zum Schluss. - Zweitens. Ich glaube, dass

wir mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, einen
wichtigen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und zu mehr
Regelungen in diesem Bereich machen. Das ist nicht nur
für die Beschäftigten, sondern auch für die Akzeptanz
der Branche und damit für die Betriebe wichtig.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Das Wort hat die Kollegin Kramme für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Der Kollege Vogel hat für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Der Kollege Fritz hat nun für die Unionsfraktion das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Das Wort hat der Kollege van Aken für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Lindner für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Keul das Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als nächster Redner

hat unser Kollege Dr. Reinhard Brandl von der Fraktion
der CDU/CSU das Wort.

({0})
Reinhard Brandl (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich wundere mich schon darüber, welche
Debatte wir heute führen und - genauer gesagt - was die
SPD heute hier fordert.

({0})

Der Wunsch, dem Parlament ein Mitspracherecht bei
Rüstungsexporten einzuräumen, ist nicht wirklich neu.
Am 19. Oktober 2000 hat zum Beispiel die damalige
PDS einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem sie
genau das fordert. Meine Damen und Herren von der
SPD, ich erspare es Ihnen, jetzt darzulegen, mit welcher
Begründung die Redner der SPD dies damals abgelehnt
haben.

({1})

Ich könnte die SPD-Reden von damals heute fast selbst
halten.

Meine Damen und Herren, Sie waren danach noch
neun Jahre an der Regierung beteiligt. Warum haben Sie
denn in dieser Zeit keine Parlamentsbeteiligung eingeführt?

({2})

Zumindest mit Blick auf die Zeit bis 2005 können Sie
wohl nicht sagen, dass es an uns gelegen habe.

({3})

Ich vermute, dass es nicht an den Grünen lag, sondern
daran, dass Sie selbst es nicht als sinnvoll erachtet haben. Da hatten Sie recht: Wir sind als Parlament keine
Genehmigungsbehörde.

({4})
Das ist klassische Aufgabe von Verwaltung und Regierung. Der Kollege Fritz hat es vorhin ausgeführt.

Aber wir üben parlamentarische Kontrolle aus. Diese
Aufgabe müssen wir ernst nehmen. Ich bin zum Beispiel
in dem Punkt, den Sie in Ihrem Antrag aufführen, nämlich dass die Rüstungsexportberichte schneller vorgelegt
werden müssen, völlig Ihrer Meinung. Frau Kollegin
Keul hat es ebenfalls angesprochen.

({5})

Aber warum Sie jetzt plötzlich bei der Frage der Parlamentsbeteiligung auf die Position der Linken umschwenken, ist mir nicht erklärbar.

({6})

- Diese Position haben Sie übernommen. Ich möchte
über die Gründe nicht spekulieren; das ist Ihre Sache.

Mich stört aber, dass Sie in Ihrem Antrag unterschwellig den Eindruck erwecken, dass die Bundesregierung bei der Genehmigung von Exportgeschäften seit
Ihrem Ausscheiden aus der Regierung plötzlich verantwortungslos handelt.

({7})

Das ist nicht gerechtfertigt; das wissen Sie auch. Deswegen verwenden Sie in Ihrem Antrag vorsichtshalber auch
nur Formulierungen wie „es könnte sein“, „es besteht die
Gefahr, dass … “ und „das kann dazu führen“.

Meine Damen und Herren, Sie wissen auch, dass die
Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus
Ihrer rot-grünen Regierungszeit und der Gemeinsame
Standpunkt der Europäischen Union aus 2008 unverändert Grundlage für Genehmigungen sind. Die christlichliberale Koalition hat daran nichts geändert.

Die Entscheidungen über Ausfuhranträge erfolgen
einzelfallbezogen unter besonderer Berücksichtigung
der außenpolitischen Position und der Menschenrechtslage im Empfängerland. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn zuvor der Endverbleib im Endempfängerland
sichergestellt ist. Auch an diesem Verfahren haben wir
nichts geändert. Die Kriterien, die in Ihrer Regierungszeit galten, gelten auch heute noch.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Kollege Dr. Reinhard Brandl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Reinhard Brandl (NA), 2011-03-24:
Ja, ich gestatte sie.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Dann hat der Kollege Ströbele jetzt Gelegenheit, eine

Zwischenfrage zu stellen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-03-24:

Danke, Herr Präsident. - Sie haben mich aufmerken
lassen, als Sie gesagt haben, der Endverbleib werde sichergestellt. Wie wird er sichergestellt? Was sagen Sie
dazu, dass die Regierung des Landes, in das geliefert
wird - das gilt zum Beispiel im Fall von Mexiko -, nicht
einmal darüber informiert wird, dass es eine Einschränkung gibt? Wie soll angesichts dessen der Endverbleib
sichergestellt werden? Können Sie mir das erklären?
Reinhard Brandl (NA), 2011-03-24:
Es ist richtig, dass es Fälle wie den gibt, den Sie ansprechen. Wir erfahren davon manchmal aus der Presse.
Auch ich habe mich geärgert, als ich Gaddafi gesehen
habe oder als gemeldet wurde, dass Heckler & Koch
Waffen in eine Unruheprovinz geliefert haben soll.

({0})

Der Punkt ist: Das müssen wir aufklären. Im Fall von
Heckler & Koch sind Gerichte dafür zuständig. Diese
Ermittlungen warten wir ab.

Jedes Jahr werden viele Anträge gestellt. Ich glaube,
es sind 16 000 Anträge. Das ist eine große Zahl.

({1})

Wenn es in Einzelfällen zu Problemen kommt, dann
muss man daraus lernen. Das ist ja richtig.

({2})

Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege.

Es gibt einen zweiten Punkt in Ihrem Antrag, der
mich stört. Sie stellen sehr undifferenziert jede mögliche
Ausweitung von Rüstungsexporten als Gefahr für den
Frieden dar. Es findet sich zum Beispiel kein Hinweis
darauf, dass der größte Teil der tatsächlich ausgeführten
Kriegswaffen in NATO-, der NATO gleichgestellte oder
EU-Länder geht. 2009 waren es 76 Prozent. Da stellt
sich die Frage, wie Sie es grundsätzlich mit der deutschen Rüstungsindustrie halten. Mich stört die Doppelzüngigkeit, mit der hier manchmal gesprochen wird. Wir
fordern hier immer wieder - diesbezüglich gibt es einen
breiten Konsens -, dass die Bundeswehr für ihre Aufgaben bestmöglich ausgerüstet wird. Ich bin froh, dass wir
wesentliche Kompetenzen dafür in unserem eigenen
Land haben. Das liegt in unserem ureigenen sicherheitspolitischen Interesse.

Es versteht wirklich jeder, dass man mit dem Export
von Rüstungsgütern sehr sensibel umgehen muss. In
Deutschland haben wir ein Genehmigungs- und Kontrollverfahren dafür gefunden. Das haben Sie in Ihrer
Regierungszeit praktiziert, und wir haben es fortgeführt.
Deshalb ist es unfair, eine ganze Branche und damit die
Arbeit vieler Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in den Betrieben pauschal zu verurteilen, als unethisch
zu bezeichnen und diese Menschen damit in eine bestimmte Ecke zu stellen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat unser Kollege

Jan van Aken.
Jan Aken (NA), 2011-03-24:
Ich möchte nur kurz auf die Debatte, die wir in der

letzten Woche hier geführt haben, zurückkommen. Herr
Fritz, ich habe Sie in der letzten Woche an dieser Stelle
einen Rüstungslobbyisten genannt.

({0})

Das würde ich gerne zurücknehmen, weil ich noch nicht
weiß, ob Sie ein Rüstungslobbyist sind oder nicht. Ich
weiß das von einigen Mitgliedern Ihrer Fraktion. Herr
Kauder zum Beispiel vertritt gerne Heckler & Koch als
Anwalt. Von Ihnen weiß ich das aber nicht. Deswegen
entschuldige ich mich an dieser Stelle für diesen Vorwurf.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Kollege Fritz, wollen Sie antworten?
Erich G Fritz (NA), 2011-03-24:
Ich nehme das gerne entgegen, Herr Präsident.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Vielen Dank, Kollege Pascal Kober. - Als Nächster

käme, wenn er die Rede nicht zu Protokoll gegeben
hätte, der Kollege Markus Kurth von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Die Rede ist damit zu Protokoll
genommen.

({0})

Jetzt ist - er steht schon da - der Kollege Paul
Lehrieder für die Fraktion der CDU/CSU aufgerufen.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher

schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 17/5054 und 17/5204 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der
CDU/CSU und FDP wünschen jeweils Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Die
Fraktionen der Sozialdemokraten und des Bünd-
nisses 90/Die Grünen wünschen jeweils Federführung
beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst über die Überweisungsvorschläge der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
abstimmen, also Federführung beim Auswärtigen Aus-
schuss.

Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Überwei-
sungsvorschläge sind abgelehnt.

Jetzt lasse ich über die Überweisungsvorschläge der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen,
nämlich Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft

Vizepräsident Eduard Oswald

und Technologie. Wer stimmt für diese Überweisungs-
vorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Überweisungsvorschläge sind angenommen. Damit
liegt die Federführung zu beiden Vorlagen beim Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 9 a bis c auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines …
Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

- Drucksache 17/5178 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Krankenhausinfektionen vermeiden - Tödliche und gefährliche Keime bekämpfen

- Drucksache 17/4489 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Fritz Kuhn, Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prävention von Krankenhausinfektionen verbessern

- Drucksache 17/5203 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat zunächst Bundesminister Dr. Philipp
Rösler.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Als Nächste hat das Wort unsere Kollegin Bärbel Bas

von der Fraktion der Sozialdemokraten.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bas. - Als Nächster hat

unser Kollege Lothar Riebsamen von der Fraktion der
CDU/CSU das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Als Nächster hat unser Kollege Harald Weinberg von

der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächste hat unsere

Kollegin Maria Klein-Schmeink von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Bitte, Frau Kollegin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächster hat unser

Kollege Lars Lindemann von der Fraktion der FDP das
Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Lindemann. - Nächste auf

meiner Rednerliste ist unsere Frau Kollegin Dr. Marlies
Volkmer von der Fraktion der SPD.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Volkmer. - Jetzt hat

als Nächster unser Kollege Erwin Rüddel für die Fraktion der CDU/CSU das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächster hat unser

Kollege Dr. Carsten Linnemann von der Fraktion der
CDU/CSU das Wort.

({0})
Carsten Linnemann (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kipping,
herzlichen Dank für die Einführung. In der Tat machen
Sie den Vorschlag, die Sanktionen abzuschaffen, sodass
die Menschen, die von der Solidargemeinschaft Unterstützung bekommen, am Ende keiner Kontrolle mehr unterliegen.

({0})

Die Frage ist: Macht das Sinn? Diese Frage muss man
sich stellen. Wir verneinen das, und ich will es Ihnen
auch begründen.

Zunächst einmal müssen wir uns fragen: Welche
Gruppen werden von der Solidargemeinschaft unterstützt?

Zum einen ist das die Gruppe der Menschen, die am
Rande der Gesellschaft stehen. Dabei handelt es sich um
Menschen, die sich nicht selber helfen können. Sie können nicht, wie Röpke sagt, wenn sie Hilfe suchen, ihren
rechten Arm nehmen. Das sind Menschen, die unsere
Unterstützung brauchen - wie geistig Behinderte, körperlich Behinderte und andere. Diese Menschen brauchen Solidarität, und zwar nicht nur die normale Solidarität, sondern die bedingungslose Solidarität.

({1})

Zum anderen gibt es die Menschen, über die Sie sprechen, nämlich die SGB-II-Empfänger. Das sind Langzeitarbeitslose, die von der Solidargemeinschaft unter11400

stützt werden, also von den Menschen, die mit ihren
Einkommensteuern und Umsatzsteuern das soziale Netz
in Deutschland finanzieren. Das kann man ja einmal aussprechen. Auch die Langzeitarbeitslosen brauchen unsere Solidarität - aber nicht bedingungslos. Das ist der
Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik.

({2})

Jetzt habe ich so viel über Solidarität gesprochen.
Was steckt hinter Solidarität? Das Ganze ist nichts anderes als eine Vertragsvereinbarung zwischen Menschen,
die in das System einzahlen, also die Solidargemeinschaft, und Menschen, die das Geld abrufen und gleichzeitig eine Gegenleistung erbringen. Es ist also nichts
anderes - Herr Zimmer, Sie haben es letztens gesagt als das Prinzip der Reziprozität. Das heißt, Solidarität ist
keine Einbahnstraße, sondern beruht auf dem Prinzip der
Gegenseitigkeit.

Für diese Gegenseitigkeit bedarf es Schranken. Diese
Schranken sind wichtig, damit -
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Schnaufen Sie einmal schnell durch. Es gibt den

Wunsch nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie sie zulassen?
Carsten Linnemann (NA), 2011-03-24:
Ja, gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Jetzt ist die Zwischenfrage unserer Kollegin gerne erlaubt.
Johanna Voß (NA), 2011-03-24:
Ich habe vernommen, dass Sie annehmen, dass Menschen, die keiner Berufstätigkeit nachgehen, keine für
die Gesellschaft nützliche Arbeit verrichten.

({0})

Ich kenne jede Menge Mütter, die ihre Kinder erziehen.
Ich kenne jede Menge Menschen, die Steuern zahlen,
weil sie Lebensmittel, Kleidung und alle Sachen, die sie
für ihren alltäglichen Bedarf benötigen, einkaufen und
natürlich wie jeder andere auch Mehrwertsteuer zahlen.
Natürlich tragen sie zur Solidargemeinschaft bei. Wieso
diskreditieren Sie hier Menschen, bloß weil sie vom Arbeitsprozess ausgeschlossen sind? Was meinen Sie, wie
viele dieser Menschen sich in dieser Zeit gegen Atomkraft oder für sehr viele andere Sachen engagieren, die
ohne bürgerschaftliches Engagement überhaupt nicht
mehr laufen würden, weil so viel weggekürzt worden
ist?

({1})
Carsten Linnemann (NA), 2011-03-24:
Ich habe eben versucht, zu erklären, was die Solidargemeinschaft ist. Das sind in erster Linie die Menschen,
die in Deutschland arbeiten gehen, Einkommensteuer
und andere Dinge zahlen. Natürlich gehören auch die
Menschen dazu, die einkaufen gehen und mit der Mehrwertsteuer einen Beitrag leisten; aber in erster Linie sind
es die Menschen, die den Kuchen, der in Deutschland
verteilt wird, erst erwirtschaften. Das ist so. Damit habe
ich nichts Falsches gesagt, sondern nur das, was Realität
ist.

({0})

Lassen Sie mich zu den Schranken zurückkommen.
Wir brauchen Schranken, damit das Prinzip der Gegenseitigkeit funktioniert, damit wir ein gutes Zusammenleben in der Gesellschaft haben.

({1})

Lassen Sie mich an dieser Stelle, weil anscheinend kaum
noch jemand zuhört - Sie haben eben auch nicht zugehört, sonst hätten Sie die Frage nicht gestellt -,

({2})

in die Wirtschaftsgeschichte einsteigen. Ich bin Fan von
Adam Smith, dem alten Schotten, der gesagt hat: Es bedarf verschiedener Schranken, damit das Zusammenleben funktioniert. In der Familie gibt es eine natürliche
Schranke, weil der eine für den anderen einsteht: Wenn
mein Bruder einen Platten hat, helfe ich ihm; da brauchen wir keine Gesetze.

({3})

Eine Ebene höher finden wir die Schranke in der Dorfgemeinschaft, im Vereinsleben - Adam Smith bezeichnet
sie als die „Schranke der Ethik“ -: Man tut etwas oder
tut es nicht; man läuft nicht nackt über den Sportplatz,
weil man das einfach nicht tut.

Wenn diese Schranken nicht funktionieren, dann
kommen gesetzliche Schranken zum Einsatz, damit das
Prinzip der Gegenseitigkeit funktioniert. Bei Hartz IV
machen wir nichts anderes:

({4})

Damit das Prinzip der Gegenseitigkeit funktioniert,
brauchen wir Schranken. Sanktionen sind hier ein Instrument. Wir nutzen dieses Instrument, damit das, was die
Solidargemeinschaft einzahlt, sachgerecht verwendet
wird. Ich bin sicher, dass das System der Sanktionen
funktioniert.

Frau Kipping, Sie haben absolute Zahlen genannt; das
ist clever. Man muss aber sagen, dass die Quote der
Fälle, in denen es zu Sanktionen kommt, in den verschiedenen Bundesländern zwischen 2 und 4 Prozent liegt.
Das System funktioniert. Insofern räume ich Ihrem Antrag wenig Chancen ein. Wir können gerne im Ausschuss darüber reden; aber wir werden diesen Antrag
nicht unterstützen.

Ich bedanke mich, wünsche Ihnen einen schönen
Abend und zu dieser Zeit auch eine geruhsame Nacht.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Vielen Dank für die höfliche Schlussformel. - Als

Nächste hat unsere Kollegin Gabriele Hiller-Ohm von
der Fraktion der SPD das Wort.

Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hiller-Ohm. - Als Nächster spricht für die FDP-Fraktion Kollege Pascal Kober. Bitte schön, Kollege Kober.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2011-03-24:
Sehr geehrter Herr Bundestagsvizepräsident Edi

Oswald, ich darf Ihnen an dieser Stelle - trotz vorgerückter Stunde - zu Ihrem noch heute aufgenommenen
und souverän ausgeübten Amt recht herzlich gratulieren
und wünsche Ihnen viel Vergnügen an dem Amt.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Die Ovationen werden zu jeder Zeit entgegengenommen. Vielen Dank.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen

Birkwald das Wort.
Matthias W Birkwald (NA), 2011-03-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte nur ganz

kurz klarstellen, dass Sie vorhin wohl leider nicht richtig
zugehört haben, Herr Kollege. Wir haben gesagt, dass
wir für Equal Pay in der Leiharbeit eintreten, weil für
uns das Prinzip gelten muss: Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit. Nur deshalb haben wir gesagt, dass in der Leiharbeit ein Mindestlohn nicht die Lösung ist. Wir wollen,
dass Arbeit gleich bezahlt wird.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Vielen Dank. - Herr Kollege Lehrieder, Sie stehen bereits. Das heißt, Sie wollen antworten?
Paul Lehrieder (NA), 2011-03-24:
Wenn ich darf, Herr Präsident, sehr gerne. - Lieber

Kollege Birkwald, es gibt zwei Komponenten - das wissen Sie so gut wie ich, auch aus unserer Diskussion im
Ausschuss -: die Verleihzeit und die verleihfreie Zeit.

({0})

Wir wollen - anders als Ihre Partei - die Arbeitnehmer
auch in der Nichtverleihzeit durch einen Mindestlohn in
der Leiharbeit schützen. Das haben wir gegen Ihren erklärten Willen getan. Diejenigen, die die Arbeitnehmer
richtig schützen, sitzen auf dieser Seite des Hauses und
nicht auf Ihrer.

Danke schön.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Ich sehe keine weiteren Wünsche nach einer Kurzin-

tervention. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5174 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Das ist also
der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 d
sowie Zusatzpunkt 10 auf:

13 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Die arabische Welt - Region im Aufbruch,
Partner im Wandel

- Drucksache 17/5193 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller ({0}), Ute
Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine neue Politik gegenüber den Ländern
Nordafrikas und des Nahen Ostens

- Drucksache 17/5192 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser,
Klaus Brandner, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Reformprozesse in Nordafrika und Nahost
umfassend fördern

- Drucksachen 17/4849, 17/5146 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartwig Fischer ({2})
Marina Schuster
Kerstin Müller ({3})

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Solidarität mit den Demokratiebewegungen in
den arabischen Ländern - Beendigung der
deutschen Unterstützung von Diktatoren

- Drucksachen 17/4671, 17/5147 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Marina Schuster
Kerstin Müller ({5})

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Paul Schäfer ({6}), Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Libyen-Krieg sofort beenden

- Drucksache 17/5173 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
Kollege Dr. Rainer Stinner für die Fraktion der FDP. Bitte schön, Kollege Dr. Stinner.

({7})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Vielen Dank, Kollege Dr. Rainer Stinner. - Jetzt unser

Kollege Günter Gloser für die Fraktion der Sozialdemokraten.

({0})
Günter Gloser (NA), 2011-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich freue mich natürlich

auch, dass ich vor einem schwäbischen Präsidenten stehen darf.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Bayerisch-schwäbisch!
norbert lammert (präsident), 2011-03-25:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Frank-Walter

Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Vielen Dank, Kollege Günter Gloser für die Fraktion

der Sozialdemokraten.

Der Nächste auf meiner Rednerliste ist unser Kollege
Joachim Hörster für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})