Rüttgers (NA), 1989-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Duve, ich hatte gerade den Eindruck: Sie haben sich bei dieser Rede in Ihrer Haut nicht sehr wohl gefühlt.
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Denn ich glaube, es geht doch um etwas mehr als darum, hier nur Argumente des anderen durch die Mangel zu drehen und sich gegenseitig an den Kopf zu werfen.
Ich lade Sie wirklich ein, die Stunde zu nutzen, gemeinsam über die Qualität dieses Beschlusses und seine Auswirkungen und das Wissenschaftsverständnis, das hier zum Ausdruck kommt, nachzudenken.
Ich persönlich glaube, daß diese Entscheidung der Koalition in Berlin ein herber Schlag für die Forschungslandschaft in Berlin ist. Ich glaube darüber hinaus, daß es ein massiver und unverhüllter Angriff auf die Freiheit und Selbständigkeit der Wissenschaft ist.
Die Akademie in Berlin ist mit dem Ziel gegründet worden, gerade fachübergreifende Forschung zu betreiben und zu fördern. Es ging ja um die Wechselwirkungen zwischen Wissenschaft, Technik, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und auch um die Abschätzung der Folgen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Hier hat sie ihre zentralen Arbeitsfelder. Nach ihrem eigenen Verständnis und auch nach dem, was bisher an Arbeit vorgelegt worden ist, sollen ihre Berichte und Gutachten dazu beitragen, wissenschaftliche Erkenntnisse in den öffentlichen Diskurs einzubringen und damit - auch das ist doch ein Punkt, den wir im Bundestag, etwa in der Enquete-Kommission ,,Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung", immer diskutieren - Verunsicherungen abzubauen, Diskussionen zu versachlichen und die politische Meinungsbildung durch abgewogene Urteile zu fördern.
Ich glaube, gerade die Projekte der Akademie zeigen, daß es hier um aktuelle wissenschaftliche Fragen geht, deren gesellschaftliche Bedeutung auch von uns diskutiert wird. Nehmen Sie etwa die Automatisierung der Arbeitswelt, die Entwicklung von Umweltstandards, die Sonnenenergienutzung oder das Alter und seine Auswirkungen auf gesellschaftliche Entwicklungen.
Wir alle wissen, daß diese Akademie über die Stadt Berlin hinaus in der Bundesrepublik, aber auch international in den wenigen Monaten seit ihrem Bestehen Ansehen, hohes Ansehen erworben hat.
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Was mich wirklich erschüttert hat, als ich den Text der Koalitionsvereinbarung gelesen habe: Es gibt keinen sachlichen Grund und keine fachliche Begründung für diesen Auflösungsbeschluß. Mit keinem einzigen Wort wird sachliche Kritik an der Akademie geäußert. Ihre Aufgaben werden in dem Text sogar nach wie vor für wichtig gehalten, und es wird sogar eingeräumt, daß bestehende Einrichtungen bisher diese Aufgaben unzureichend wahrgenommen haben.
Wenn in diesem Dokument eines deutlich wird, dann ist es dies: Es zeigt sich, daß es eben nicht um die Freiheit der Wissenschaft, sondern um ihre politische Beherrschung geht. Es geht nicht um die Akademie an sich, die den Koalitionären ein Dorn im Auge ist; sondern die Aufgaben der Akademie sollen in Hochschulen verlagert werden, und zwar mit der Begründung, daß sie dort der politischen Kontrolle leichter zugänglich sind.
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Ich meine, die Koalitionsvereinbarung zur Wissenschaft ist zumindest in einer Hinsicht einmalig.
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- Herr Catenhusen, Sie haben das genauso gelesen; sonst würden Sie jetzt hier nicht so rufen. Das steht wörtlich darin.
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- Ich kann das zitieren. Oh ja! Das können wir zitieren:
Akademie der Wissenschaften: Die Ziele, die die Akademie der Wissenschaften sich gestellt hat, nämlich interdisziplinäre Forschung, Nachwuchsförderung und internationale Wissenschaftskooperation, sind Aufgaben der bestehenden Wissenschaftseinrichtungen.
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Sie müssen dort in Form von kontinuierlichen engen Arbeitszusammenhängen mehr als bisher realisiert werden.
- Also bisher nicht? Die Akademie der Wissenschaften ist in ihrer bisherigen Form aufzulösen, mit dem Ziel, die vorhandenen Schwerpunkte in die bestehenden Hochschulen und außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen zu verlagern.
Also, Herr Catenhusen.
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Es wird in die Hochschulen verlagert.
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Wenige Sätze davor wird gesagt, was alles in den Hochschulen verändert werden soll, damit Drittmittelforschung unmöglich gemacht wird.
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- Regen Sie sich nicht auf, das steht hier drin, und das ist alles belegbar.
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Noch einen letzten Gedanken: Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen seines umfassenden Wissenschaftsbegriffes Forschung definiert als die geistige Tätigkeit mit dem Ziel, neue Erkenntnisse zu gewinnen. Rein politisches Handeln ist nach seiner Auffassung auch dann keine Wissenschaft, wenn wisDr. Rüttgers
senschaftliche Motivation behauptet wird. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes ist - das dürfte ja wohl unstreitig sein - ein Freiheitsrecht, das jedem zusteht, der wissenschaftlich tätig ist und tätig werden will. Es schützt die Beteiligten vor staatlichen Eingriffen. Ich frage mich: Welchen größeren und schlimmeren Eingriff in die Wissenschaft gibt es eigentlich, als die wissenschaftliche Einrichtung aus politischen Gründen zu schließen? Hier zeigt sich, daß dieser Beschluß - es ist ein einmaliger Beschluß in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - zumindest verfassungsrechtlich bedenklich, vielleicht sogar verfassungswidrig ist.
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Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um eine rot-grüne Koalitionsvereinbarung. Normalerweise ist man dann versucht, festzustellen, daß sich in Berlin die Fundis gegenüber den Realos durchgesetzt haben.