Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Darf ich Sie bitten, sich zu erheben.
Gestern erreichte uns die Nachricht, daß unser Kollege Dr. Ulrich Böhme wenige Tage vor Vollendung seines 57. Lebensjahres verstorben ist. Geboren in Chemnitz am 12. Februar 1939, studierte Ulrich Böhme nach dem Abitur Germanistik, Geschichte, Philosophie und Pädagogik und schloß sein Studium mit Staatsexamen und Promotion ab. Der Verstorbene engagierte sich früh in der Gewerkschaft und in der Evangelischen Kirche von Westfalen.
Seine politische Heimat fand er 1969 in der SPD. Seit 1987 gehörte Ulrich Böhme dem Deutschen Bundestag an, wo er den Wahlkreis Unna I vertrat. In seinem Wahlkreis suchte Ulrich Böhme die Nähe zu den Problemen der Bergarbeiter und ihrer Familien, der vielen Zuliefererbetriebe und der Einzelhandelsgeschäfte, die vom Bergbau abhängen. Er brachte diese Erfahrung in seine Arbeit im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Petitionsausschuß ein, wo er sich vor allem für die Belange der Benachteiligten und sozial Schwächeren einsetzte. Viel Zeit und Engagement hat er dem deutsch-amerikanischen Jugendaustausch gewidmet.
Wir verlieren mit Ulrich Böhme einen liebenswerten und aktiven Kollegen, der von seiner Person wenig Aufhebens machte und stets die Sache, um die es ging, in den Vordergrund stellte. Seine Arbeit und sein Rat werden uns fehlen.
Der Deutsche Bundestag gedenkt des verstorbenen Kollegen mit Anteilnahme und Respekt. Unser aller Mitgefühl gilt seiner Familie.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Trauer und Bestürzung haben wir die Nachricht von dem Absturz eines Verkehrsflugzeugs einer türkischen Fluggesellschaft in der Dominikanischen Republik aufgenommen, bei dem von den 189 Passagieren und Besatzungsmitgliedern offenbar niemand überlebt hat. Das Flugzeug, das sich mit meist deutschen Touristen auf dem Heimflug befand, stürzte aus bisher ungeklärter Ursache kurz nach dem Start ins Meer. Unter den Opfern befinden sich auch zwei Abgeordnete des polnischen Sejm. Niemand, der die Bilder der wartenden Angehörigen und Freunde auf den deutschen Flughäfen gesehen hat, kann sich des Gefühls tiefen Mitleids entziehen.
Wir appellieren auch aus diesem Anlaß an alle Verantwortlichen, äußerste Anstrengungen zu unternehmen, die Vorschriften der internationalen Flugsicherheit strikt zu beachten.
Wir gedenken der Opfer und nehmen Anteil an dem Leid und der Trauer der von dem Unglück betroffenen Familien.
Sie haben sich zum Gedenken erhoben; ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich von dieser Stelle aus unserem Kollegen Hans Koschnick eine Botschaft des Dankes, der Verbundenheit und der großen Anerkennung für sein Wirken in Mostar zukommen lassen.
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Hans Koschnick unterläßt trotz des nicht abreißenden Hasses nichts, um Frieden in Mostar zu schaffen. Wir sind mit ihm verbunden und wissen, was er für den Frieden leistet.
Bevor wir mit der Debatte beginnen, habe ich Anlaß, zunächst unserer Kollegin Gertrud Dempwolf, die am 3. Februar ihren 60. Geburtstag feierte, und dem Kollegen Wolfgang Krause ({1}), der seinen 60. Geburtstag am 4. Februar beging, nachträglich die herzlichsten Glückwünsche des Hauses auszusprechen.
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Sodann teile ich mit, daß der Abgeordnete Heinz Lanfermann am 7. Februar 1996 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat.
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Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Dr. Guido
Westerwelle mit Wirkung vom heutigen Tag die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Herzlich willkommen; ich wünsche uns eine gute Zusammenarbeit.
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Aus dem Vermittlungsausschuß scheidet der Abgeordnete Joseph Fischer ({5}) als ordentliches Mitglied aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt als Nachfolgerin die Abgeordnete Kerstin Müller ({6}) vor, die bisher stellvertretendes Mitglied war. Neues stellvertretendes Mitglied soll der Abgeordnete Oswald Metzger werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die Kollegin Kerstin Müller ({7}) als ordentliches und der Kollege Oswald Metzger als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Die Fraktion der F.D.P. teilt mit, daß der Bundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig als Mitglied sowohl aus dem Gremium gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses als auch aus dem Gremium nach § 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ausscheidet. Als Nachfolger für beide Gremien wird der Kollege Dr. Max Stadler vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Dr. Max Stadler sowohl als Mitglied im Gremium gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses als auch als Mitglied im Gremium nach § 41 des Außenwirtschaftsgesetzes bestimmt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Gruppe der PDS: Kein Einsatz der Bundeswehr in Ostslawonien - Drucksache 13/ 3693 -
2. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemäß Nummer 1 Buchstabe b Anlage 5 GO*)
3. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Jahreswirtschaftsbericht 1996 und zu dem Bericht der Bundesregierung Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Margareta Wolf ({8}), Marieluise Beck ({9}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reformblockaden überwinden: Die ökologische, wirtschaftliche und soziale Erneuerung einleiten - Drucksache 13/3713 5. Wahl der Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt - Drucksache 13/3694 6. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({10})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung ({11}) - Drucksache 13/3130 -
*) In der 85. Sitzung am Mittwoch, 7. Februar 1996, bereits erledigt.
b) Erste Beratung des von der Abgeordneten Vera Lengsfeld und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der fortgeltenden Rechtsvorschriften des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik - Drucksache 13/3489 -
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rolf Schwanitz, Jelena Hoffmann ({12}), Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Bergrechts nach der deutschen Einheit - Drucksache 13/3625 7. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({13})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 1994 über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau ({14}) - Drucksachen 13/1884, 13/3573 8. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Finanzierung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen - Drucksache 13/3699 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist - abgewichen werden.
Außerdem mache ich auf eine nachträgliche sowie eine geänderte Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 83. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Februar 1996 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Auswärtigen Ausschuß, dem Innenausschuß und dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkehrsvorsorge ({15}) - Drucksache 13/3354 Überweisung:
Ausschuß für Verkehr ({16}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Die in der 83. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Februar 1996 erfolgte Überweisung nachfolgender Entschließungsanträge soll wie folgt geändert werden:
Entschließungsantrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Michaele Hustedt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage: Lage der Fischerei - Drucksache 13/3634 Überweisung:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Entschließungsantrag der Abgeordneten Ilse Janz, Ernst Bahr, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage: Lage der Fischerei - Drucksache 13/3621 -
Überweisung:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall; dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:
4a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Bundesregierung „Vorrang für Beschäftigung"
- Drucksache 13/3601