schemken (NA), 1989-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heyenn, nach Ihren Ausführungen komme ich allerdings zu der Erkenntnis, daß Sie kein Verständnis für solch einen „Runden Tisch der sozialen Verantwortung" haben, da Sie nur mit Rundumschlägen arbeiten. Es ist ein Unterschied, ob man sich um Konsens bemüht, an einem Runden Tisch den Problemen abzuhelfen, oder ob man mit Rundumschlägen und Zahlen operiert, die in der Tat an der Wirklichkeit vorbeigehen.
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Ich frage Sie wirklich einmal: in welcher Statistik aus welchem Jahr tauchen diejenigen Arbeitslosen mit 450-DM-Verträgen auf?
Herr Heyenn, ich muß Ihnen sagen: In Ihrer Regierungszeit stieg die Arbeitslosigkeit - innerhalb von sechs Jahren - auf über 1,8 Millionen Arbeitslose an; gleichzeitig verdreifachte sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen, und zwar von 130 000 auf 330 000.
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Damit das klar ist: Sie hätten, nachdem Sie die Arbeitslosigkeit in Ihrer Regierungszeit innerhalb von sechs Jahren auf die Zahl von 1,8 Millionen steigerten, doch allen Grund, dankbar dafür zu sein, daß wir nicht zusätzlich Arbeitsplätze abgebaut haben, sondern daß wir es - gemeinsam mit der Wirtschaft und, so will ich auch hoffen, mit der Arbeitnehmerschaft in den Betrieben - in sechs Jahren unserer Regierung geschafft haben, 1,2 Millionen mehr Arbeitsplätze bereitzustellen.
({2}) Dies ist ein Tatbestand.
Es ist auch nicht in dem Maße in der AFG-Novelle gekürzt worden, Herr Heyenn, wie Sie es dargestellt haben. Das wissen Sie sehr wohl. Nach wie vor stehen 15 Milliarden DM zur Verfügung.
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450 000 Arbeitslose nehmen an Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit teil; sie sind dabei, Arbeit zu bekommen. Wir stellen mehr und mehr fest, daß es offene Arbeitsplätze gibt. Daher lohnt es sich, an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Sie können doch hier nicht von Täuschung sprechen.
Wir haben einen Beschäftigungszuwachs. Wir haben mehr offene Stellen. Wir haben rückläufige Arbeitslosigkeit und geringere Kurzarbeit. Wir haben allerdings - das ist etwas, was sicher uns alle bewegen muß - in dieser Zeit auch die Tatsache, daß ein Drittel der Arbeitslosen Langzeitarbeitslose sind. Daß es oft schwer vermittelbare ältere Menschen sind, macht die Lage besonders kritisch. Ich sage das ganz offen. Genau um diesen Teil sollten wir uns gemeinsam kümmern, statt in Rundumschlägen zu versuchen, hier gegenseitig aufzurechnen.
Wir haben das seit 1982 getan. Bei 20 000 Arbeitnehmern wurden über die AFG-Novelle die Beschäftigungsverhältnisse in besonderer Weise mit 280,5 Millionen DM gefördert. 1988 waren es dazu weitere 27 000 über Eingliederungshilfe mit 213 Millionen DM. Natürlich gibt es Regionen, Berufe und spezielle Situationen auch bei Arbeitslosen, die keine Arbeit finden. Es ist kein Zufall - auch das sage ich ganz offen -, daß gerade im Land Nordrhein-Westfalen die Langzeitarbeitslosigkeit so hoch zu Buche schlägt. Das sind die versäumten Strukturmaßnahmen. Das ist versäumte Strukturpolitik.
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Wir beklagen dies mit Ihnen für die Arbeitslosen, weil es in Baden-Württemberg und Bayern eben anders aussieht. Aber das macht uns doch die Sache nicht leichter.
Wir stellen fest, daß die 50- bis 55jährigen mit 103 000 beteiligt sind und daß von den 55- bis 60jährigen 142 000 langzeitarbeitslos sind. Hier müssen wir ansetzen. Wir haben in hervorragender Weise mit der Wirtschaft und dem Handwerk die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Es wurden Ausbildungsstellen geschaffen, um mit einer solchen Schlüsselqualifikation der Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen.
Zu den Maßnahmen, die der Arbeitsminister eingeleitet hat, sage ich für meine Fraktion ausdrücklich: Herzlichen Dank auch für die Runder-Tisch-Veranstaltung der sozialen Verantwortung.
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Es ist sehr entscheidend, ob wir dies alles par ordre du mufti von der Arbeitsverwaltung oder aus der Regierung heraus erwarten oder ob hier endlich einmal die Gesellschaft insgesamt mitwirkt.
Ich sage herzlichen Dank auch einmal denen, die mitwirken. Ich sage das ganz bewußt. Ich gehe davon aus, daß diejenigen, die in diesen Einrichtungen für

Arbeitslose arbeiten, auch bereit sind, einen Anteil zu leisten. Was wir jetzt benötigen, ist nämlich Kreativität. Jeden einzelnen, den wir aus dieser schicksalhaften Gruppe heraus qualifizieren, können wir morgen in eine Arbeit vermitteln. Das ist der entscheidende Unterschied zu vorgestern und zu Ihrer Zeit von der SPD. Insofern herzlichen Dank den Trägern und den Kirchen, herzlichen Dank denen, die bisher Hilfen für die Betroffenen angeboten haben, gerade in den strukturschwachen Regionen.
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Das sage ich ganz deutlich. Herzlichen Dank sage ich auch denen, die dort arbeiten. Ich meine das bis hin zum Sozialarbeiter. Hier wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Die sollten wir auch hier ausdrücklich würdigen.
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Vorgestern haben wir den Meister geehrt und uns bei ihm für die Ausbildung der Auszubildenden bedankt. Ich weiß, Frau Hillerich, da tun Sie sich schwer. Sie meinen, das kann die Schule alles leisten. Ich halte mehr von dem Meister, der das tut.
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Nachdem wir uns also bei den Meistern bedankt haben, wollen wir uns jetzt bei denen bedanken, die in diesen Maßnahmen mithelfen.
Aber ich sage ganz offen: Dies ist ein großes Programm. Es geht um 1,5 Milliarden DM. Herr Heyenn, wie kommen Sie zu den 100 Millionen? Das ist mir aufgefallen und hat mich erschrocken gemacht.
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Es sind 1,5 Milliarden in der ersten Abteilung, wo es darum geht, daß wir über die Betriebe den Langzeitarbeitslosen nicht nur Perspektiven, sondern möglicherweise auch einen Arbeitsplatz unmittelbar verschaffen. Es sind 250 Millionen für die Träger, mit denen wir jetzt kreativ ans Werk gehen wollen. Es kommt jetzt darauf an, was uns mit ihnen gemeinsam einfällt. Das sage ich ganz offen. Denn die ausgefahrenen Wege haben uns nicht den Erfolg gebracht. Die Schicksalsfrage am Ende ist, ob ich den, der in einer solchen Maßnahme ist und Hoffnung darauf setzt, daß er über eine solche Maßnahme qualifiziert wird, ins Wasser werfe und ihn schwimmen lasse oder ob ich ihn in Arbeit vermittle. Darauf kommt es an.
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