uli grötsch (NA), 2016-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manchmal merkt man geradezu, dass es mit den objektiven Argumenten eng wird, wenn es darum geht, einen
Antrag der Regierungskoalition abzulehnen .

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Ich will nicht verhehlen, dass uns das manchmal andersherum genauso geht, liebe Kollegin Ulla Jelpke . Aber bei
diesem Gesetzentwurf geht es ja nicht um eine Gruppe,
sondern um ein Phänomen, auf das ich im Folgenden eingehen will .

Es geht hier um die Hells Angels, die Bandidos, die
Outlaws, die Mongols . Bei diesen Rockergruppierungen
geht es doch nicht mehr ums Motorradfahren, um Tattoos
oder Machotum, sondern um organisierte Kriminalität .
Es geht um Drogengeschäfte, um Schutzgelderpressung
und um Menschenhandel . Weil die Mitgliedschaft in so
einer Rockergruppe offenbar so lukrativ ist, gründen die
besagten Rockerklubs immer neue Ortsvereine, sogenannte Chapter oder Charter, die mancherorts wie Pilze
aus dem Boden schießen . Bundesweit gibt es inzwischen
mehr als 9 300 solcher Rocker in mehr als 600 örtlichen
Chaptern . Diesen Kriminellen sagen wir mit diesem Gesetz den Kampf an, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({1})

Auch wenn das auf den ersten Blick etwas ambitioniert klingen mag: Mit diesem Gesetz werden wir einen
wesentlichen Beitrag dazu leisten, diesen Strukturen
das Handwerk zu legen . Wir beraten heute in erster Lesung eine notwendige Anpassung, eine Verschärfung des
Vereinsgesetzes . Bislang ist es so, dass zwar einzelne
Ortsvereine verboten wurden, die Rockerklubs aber das
generelle Vereinssymbol mit einer anderen Ortsbezeichnung weiterverwenden konnten . Letztes Jahr musste der
Bundesgerichtshof in einem einschlägigen, die Rockergruppierung Bandidos betreffenden Fall entscheiden,
dass das Tragen einer Kutte mit den von allen Chaptern
der Bandidos benutzten Kennzeichen, nämlich dem Wort
„Bandidos“ und dem sogenannten Fat Mexican, zusammen mit dem Ortszusatz eines nicht verbotenen Chapters
nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar ist .

Wenn wir dieses Gesetz verabschieden, wird es so etwas in Zukunft nicht mehr geben .

({2})

Kennzeichen verbotener Vereinigungen können dann
nicht mehr von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet
genutzt werden . Verbotene Chapter können dann nicht
im nächsten Ort einen neuen Ortsverein gründen, um das
Vereinsverbot zu umgehen . Das könnte im besten Fall
das Ende des Mythos um Hells Angels oder Bandidos
bedeuten, weil sie dann kein gemeinsames, öffentlich
sichtbares, verbindendes Vereinssymbol mehr haben,
liebe Kolleginnen und Kollegen . Das vereinfacht auch
die Arbeit der Polizeien, die künftig ganz einfach und
objektiv feststellen können, ob ein Verein ein Kennzeichen in im Wesentlichen gleicher Form verwendet wie
ein verbotener Schwesterverein . Damit zeigen wir: Wir
lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen, wenn es um
verbrecherische Parallelstrukturen im Rockermilieu oder
gar um verfassungsfeindliche Tendenzen geht .

({3})

Apropos verfassungsfeindlich: Was mir nicht zuletzt
Sorgen im Zusammenhang mit dem Rockermilieu macht,
ist seine Verflechtung mit der rechtsextremen Szene.
Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes und des

Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es zunehmend
Neonazis in den Rockerklubs . Über 500 einschlägig
bekannte Neonazis gehören zu Rockergruppen wie den
Hells Angels oder dem Gremium MC, aber auch zu den
Bandidos und den Outlaws MC. Neonazikonzerte finden
in den Klubhäusern der Rocker statt, die dann teilweise
noch von Rockern als Securities bewacht werden .

Während es vor einigen Jahren noch hieß, dass kein
Rockerklub in Gänze als rechtsextrem gelte, weil Rockerklubs ja per Satzung unpolitisch seien, zeigt uns
etwa der Fall des inzwischen verbotenen Rockerklubs
Schwarze Schar MC Wismar aus Mecklenburg-Vorpommern das Gegenteil . Hier haben einschlägige Neonazis
den Klub gegründet, um ihre kriminellen Machenschaften zu organisieren . Beim Gremium MC sind auch bereits
Durchmischungen mit Nazis bekannt geworden; zumindest haben sie Ordnerpersonal für ein Neonazikonzert in
Thüringen gestellt .

Diese Verflechtung - leider ganz speziell in den ostdeutschen Bundesländern, aber natürlich auch anderswo
in Deutschland - halte ich für hochgradig besorgniserregend .

Ich komme zum Schluss . Ich bin froh, dass der Bundesrat uns bei unserem Anliegen, das Vereinsgesetz zu
verschärfen, unterstützt, Ich bitte auch die Oppositionsparteien, hier im Sinne der Sache mit uns gemeinsam diese Erweiterung des Kennzeichenverbots zu tragen .

Vielen Dank .

({4})