stephan mayer (NA), 2017-05-18:
Frau Kollegin Mihalic, ich habe dem Kollegen Beck

erläutert, dass der Begriff des Gefährders aus dem Polizeirecht stammt, also aus dem Landesrecht .

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Die Länder haben die Befugnis, festzulegen, welche
Personen sie für so gefährlich erachten, dass sie sie beispielsweise mit einer Telefonüberwachungsmaßnahme
überziehen .

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- Die Länder haben die Befugnis aufgrund ihrer Polizeiaufgabengesetze, festzulegen, wen sie als so brisant
und gefährlich einstufen, dass sie davon ausgehen, dass
zumindest die Gefahr besteht, dass der Betreffende einen
Anschlag in Deutschland unternimmt .

({2})

Das ist keine Bundeskompetenz .

Ich bin Ihnen ja dankbar, Frau Kollegin Mihalic, dass
Sie diese Frage noch einmal stellen . Von daher bezieht
sich meine Antwort auch darauf . Kollege Lischka hat
insinuiert, als wären jetzt bei allem der Bund und der
Bundesinnenminister in der Verantwortung . Man muss
nun einmal sehen: Das Bundeskriminalamt hat keinen
einzigen Gefährder eingestuft . Alle Gefährder, die wir in
Deutschland haben, sind von den Landeskriminalämtern
eingestuft worden .

({3})

Deswegen ist auch das Hauptversagen, das zu dem
Anschlag am Breitscheidplatz geführt hat, bei den Landeskriminalämtern in Nordrhein-Westfalen und Berlin
anzusiedeln . Da liegt die Ursache . Da ist geschludert
worden,

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auch zum Beispiel aufgrund noch fehlender rechtlicher
Instrumente wie der Möglichkeit, Gefährder in Nordrhein-Westfalen oder Berlin präventiv mit einer Telefonüberwachungsmaßnahme zu überziehen, was beispielsweise in Bayern selbstverständlich möglich ist .

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Ein weiterer wichtiger Punkt ist der schon erwähnte,
dass wir auch Regelungen schaffen, um Scheinvaterschaften effektiv bekämpfen zu können . Das, was Sie,
Herr Kollege Beck, immer so stereotyp von sich geben,
dass hier alle unter Generalverdacht gestellt werden,
stimmt einfach nicht . Das trifft einfach nicht zu . Auch
hier müssen konkrete Hinweise vorliegen, dass eine Vaterschaft in missbräuchlicher Weise anerkannt wurde, um
einen Aufenthaltstitel zu erschleichen .

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Ich finde, dann ist es auch recht und billig, die Möglichkeit zu schaffen, eine Vaterschaft wieder abzuerkennen .

Darüber hinaus ist es auch in sicherheitspolitischer
Hinsicht wichtig, dass wir das Bundeskriminalamt in die
Lage versetzen, die Daten von Migranten mit den Datenbanken befreundeter Länder abzugleichen .

Ich sage zum Abschluss, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ganz deutlich: Dieses Paket ist abgerundet . Es führt zu einem deutlichen Fortschritt, wenn
es darum geht, ausreisepflichtige Personen effektiver und
konsequenter außer Landes zu bringen . Aber wir hätten
uns an der einen oder anderen Stelle durchaus noch mehr
vorstellen können, beispielsweise wenn es um das Auslesen eines Handys geht . Herr Kollege Lischka, Sie haben
ja die Vorteile erwähnt . Uns wäre es sehr lieb gewesen,
wenn wir das Auslesen eines Handys nicht nur zur Feststellung der Identität nutzen könnten, sondern auch zur
Feststellung des Reiseweges . Auch die Einbeziehung der
Bundespolizei in den automatisierten Datenabgleich ist
ein wichtiger Punkt .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das
sind Punkte, die auf der Agenda bleiben . Sie sind nicht
aufgehoben, sondern nur aufgeschoben . In diesem Sinne bitte ich um die größtmögliche Unterstützung dieses
wichtigen und bedeutsamen Gesetzentwurfes .

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