Jaunich (NA), 1979-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte es für richtiger gehalten, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache, lediglich durch Überweisung an die Ausschüsse, zu behandeln, da in fünf Minuten kaum darstellbar ist, welche Probleme sich mit dieser Vierten BSHG-Novelle verbinden. Während die Zweite und Dritte Novelle zum BSHG echte Weiterentwicklungen gebracht haben, insbesondere für die Behinderten in unserem Lande, ist dieser Entwurf einer Vierten Novelle, der sicher auch Verbesserungen bringt, nicht so klar mit dem Begriff „Weiterentwicklung" zu umschreiben.
Die Sozialdemokraten sind stolz auf ihren Anteil, den sie an der Weiterentwicklung der Sozialhilfe bei der Zweiten und Dritten Novelle haben leisten können. In dieser Tradition stehend, werden wir uns bemühen, auch die Vierte Novelle zu einer echten

Weiterentwicklungsnovelle des Bundessozialhilfegesetzes zu machen. 
Auch die Bundesregierung ging davon aus, daß das BSHG weiterzuentwickeln ist, als sie am 4. März 1974 dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge den Auftrag gab, Untersuchungen in dieser Richtung anzustellen. Die Fachdiskussion, die sich hierüber entspann, wurde sehr schnell von einer öffentlichen Diskussion im Jahre 1976 überlagert, die ausschließlich der Kostenminderung der Sozialhilfe galt. Ich erwähne hier an besonders hervorragender Stelle Herrn Stoltenberg. Ich finde es sehr merkwürdig, daß man gerade auf diesem Felde eine Diskussion ausschließlich unter Kostenminimierungsgesichtspunkten veranstaltet.
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Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, daß die Bundesregierung mit den. Bundesländern verabredet hat, daß die Vierte Novelle kostenneutral gestaltet werden soll. Die Grundlagen hierfür stimmen allerdings heute nicht mehr. Denn der Trend des Kostenanstiegs in der Sozialhilfe ist gebrochen, er ist deutlich zurückgegangen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß durch die Achte Novelle des Bundeskindergeldgesetzes die Sozialhilfeträger wesentliche Entlastungen erfahren haben. Ähnliches gilt für die verbesserten Wohngeldleistungen und andere Sozialleistungen, die wir hier in diesem Hause beschlossen haben. Deshalb kann ich nur an den Bundesrat und an die Einsichtigkeit der Sozialhilfeträger appellieren, damit das Finanzvolumen, das den Sozialhilfeträgern durch diese Maßnahmen zugeflossen ist, für eine vernünftige Weiter- und Fortentwicklung der Sozialhilfe verwandt werden kann.
Wir stehen voll und ganz hinter der im Entwurf enthaltenen Verbesserung beim Mehrbedarfszuschlag für alleinerziehende Elternteile mit einem Kind. Dies ist der wesentlichste Brocken vom Finanzvolumen des Gesetzes her.
Wir begrüßen auch gewisse Verbesserungen bei der Pflegegeldregelung, dic in der Novelle enthalten sind, obwohl die Regelung in § 69 zunächst insgesamt mehr Besorgnisse erweckt, als wir über die geringfügigen Verbesserungen dort Freude haben können. Ich glaube, da gibt es keinen Dissens unter uns.
Kritisch anzumerken - ich muß das in der mir vorgegebenen furchtbaren Kürze machen - bleibt die Bestimmung, daß Mehrbedarf künftig erst ab sechsten Schwangerschaftsmonat vom Gesetz her. gedeckt werden soll. Wir werden bei den Beratungen sehr kritisch prüfen, ob wir uns dem anschließen können. Auch die Einschränkungen in der vorbeugenden Gesundheitshilfe - Herr Kollege Burger hat darauf hingewiesen - sind hier anzusprechen. Wir wollen keine Bürokratisierung, keine unnötige Einschaltung von Vertrauensarzt und Amtsarzt. Zu erwähnen ist, daß es weniger Mütterkuren gibt. Das Bedürfnis für Mütterkuren in unserem Lande ist groß genug, und es muß auch über die Sozialhilfe zu befriedigen sein.
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Die Alterssicherung für Pflegepersonen, wozu die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ins Gesetz hineinschreibt, erscheint uns auch nicht als das Nonplusultra. Auch hier muß fortentwickelt werden. Denn die damalige Intention des Gesetzgebers in der Dritten Novelle ist durch die Praxis und durch die restriktive Rechtsprechung nicht erfüllt worden. Hier werden wir nach vorne drängen.
Dasselbe gilt für die Problematik des § 88. Das Thema wurde hier schon mit dem „Schonvermögen" angeschnitten, mit dem eigengenutzten Heim. Ob die Formulierung, die die Bundesregierung in den Entwurf hineingenommen hat, das Begehren auffangen kann, erscheint zumindest zweifelhaft. Unser übereinstimmendes Wollen - ich entnehme es den Äußerungen des Kollegen Burger - ist, daß wir hier zu einem Schutz des Eigenheimes durch entsprechende gesetzliche Formulierung kommen.
Welche Problematik im Zusammenhang mit dem Pflegegeld besteht, habe ich bereits angeschnitten.
Lassen Sie mich noch kurz drei Forderungen, die über den Entwurf hinausgehen, in dieser ersten Lesung erheben.
Erstens. Hilfe für mißhandelte Frauen, heute in § 72 sicherlich unter diskriminierenden Vorschriften abgehandelt, sollte in einer eigenständigen Fassung im BSHG geregelt werden.
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Zweitens. Wir sprechen uns dafür aus, die Gelegenheit zu nutzen, Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz und auch beamtenrechtliche Bestimmungen zur Rehabilitation im Reha-Angleichungsgesetz zu verankern.
Drittens. Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe von Punkten. Ich möchte insbesondere an die unbefriedigende Situation bei der Erhöhung des Kindergeldes für Drittkinder und der anstehenden. Erhöhung des Kindergeldes für Zweitkinder erinnern, wo gerade diejenigen Personenkreise, die unter das Bundessozialhilfegesetz fallen, davon überhaupt nichts mitbekommen haben.
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Hier werden wir gemeinsam zu überlegen haben, wie wir gerade diesem so betroffenen Personenkreis zu seinem Recht verhelfen können.
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