ekin deligöz (NA), 2014-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe jetzt das Vergnügen, die Debatte wieder zu den
Haushaltsberatungen 2015 zum Einzelplan 11 zurückzuführen.


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Wir stehen jetzt zum zweiten Mal in diesem Jahr vor
den Beratungen des Einzelplans 11. Als Hauptberichterstatterin beginne ich damit, Frau Ministerin, mich bei Ihnen und Ihrem Hause zu bedanken. Wir Abgeordneten
fühlten uns immer sehr gut unterstützt. Inhaltliche Differenzen haben dem Ganzen keinen Abbruch getan; es gab
eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Berichterstattern Herrn Schurer und Frau Lötzsch. Herrn
Fischer richten Sie bitte meine besten Genesungswünsche und auch besten Dank für die Zusammenarbeit aus.
Wir gehen in eine neue Runde. Ich kann sehr positiv auf
diese Beratungen blicken.

In der Tat beraten wir den mit 125 Milliarden Euro
größten Einzeletat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ehrlich wären, müssten wir diesen Etat
deutlich höher ansetzen. Denn die Kosten des Rentenpakets sind in die Rentenkassen verlagert worden. Die Folgen werden erst in ein paar Jahren offen sichtbar. Wenn
die Reserven aufgebraucht sind, das Rentenniveau abgesenkt ist und der Bundeszuschuss deutlich erhöht werden
muss, dann werden Sie feststellen, dass das eine falsche
Entscheidung für die künftigen Generationen gewesen
ist.

({1})

Dann wird es aber zu spät sein, weil wir die angewachsenen Lasten dann wiederum in diesem Haushalt schultern
müssen.

Tragischerweise haben Sie nichts darüber gesagt, was
in gesteigertem Maß auf uns zukommt, nämlich Altersarmut. Sie sagen: Vielleicht kommt die Lebensleistungsrente, vielleicht aber auch nicht. - Aber genau hier müssen wir ansetzen. Wir Grüne schlagen eine konsequente
Strukturreform in Richtung einer Garantierente vor. Das
ist ein effektiver Schritt gegen Altersarmut. In diesem
Haushalt geht es nicht nur darum, Geld auszugeben.
Vielmehr müssen wir auch mutig sein und Strukturreformen angehen und Mittel zielgenau einsetzen, damit wir
auch in Zukunft von einem sozial gerechten Haushalt
sprechen können.

({2})

Frau Ministerin, Sie haben recht: Langzeitarbeitslosigkeit ist ein wichtiges Thema. Vorbehaltlich der EUGenehmigung werden Sie uns dazu ein neues Bundesprogramm vorlegen. Wir werden das sehr kritisch begleiten, weil das für diese Gesellschaft eine gravierende
Belastung ist. Aber wir dürfen uns bei den einzelnen Instrumenten nicht verzetteln. Für einen Teil der abgehängten Menschen ist die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarkts möglicherweise der einzige zweckdienliche
Weg. Damit müssen wir sehr ehrlich umgehen, auch
wenn es manchmal schwierig zu sein scheint.
Nicht zweckdienlich dagegen ist das, was gerade im
SGB II bei den Grundsicherungsleistungen passiert. Bei
den Eingliederungsmitteln hatten Sie die Verwendung
von Ausgaberesten abgesichert, und zwar bis 2017. Das
ist aber keine dauerhafte Aufstockung des Titels. Und:
Wir verschieben seit Jahren Mittel von den Eingliederungsleistungen hin zur Deckung der Verwaltungskosten. Das setzt den gesamten Bereich der Eingliederungstitel immer mehr unter Druck. Das ist ein Zeichen dafür,
dass Sie die Verwaltungskosten schlicht und ergreifend
zu niedrig ansetzen. Das geht zulasten der Erwerbslosen,
insbesondere der Langzeitarbeitslosen. Da brauchen wir
auch mehr Haushaltsklarheit. Dem müssen Sie sich in
den Beratungen stellen.

({3})

Ich kann nicht aufhören, zu betonen - das letzte Mal
haben Sie das ignoriert -: Der Rücklagenaufbau in der
Bundesagentur für Arbeit ist wichtig. Sie können natürlich davon ausgehen, dass es uns immer gut geht, und so
jeden Haushalt auf Sand bauen. Nichtsdestotrotz werden
wir auf dem Arbeitsmarkt mit anderen Herausforderungen konfrontiert sein. Zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen brauchen wir schneller höhere Rücklagen. Ich hoffe und wünsche, dass Sie das nicht weiter
ignorieren.

({4})

Frau Ministerin, einen Satz Ihrer Rede möchte ich besonders herausstreichen. Er betrifft das Asylbewerberleistungsgesetz. Im Einzelplanentwurf haben Sie in der
Tat Minimalstverbesserungen eingepreist. Aber Sie machen sich einen schlanken Fuß. Das, was Sie machen,
entspricht nicht dem Geist des Verfassungsgerichtsurteils. Sie haben hier gesagt: „Jeder Mensch hat ein Recht
auf Hoffnung.“ Dieses Recht gilt auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in diesem Land.

({5})

Dieses Recht muss sich auch in Ihrem Haushaltsentwurf
niederschlagen. Wir lassen Sie nicht aus der Verantwortung. Wir brauchen hier eine deutliche Verbesserung.
Nicht umsonst gibt es ein Verfassungsgerichtsurteil
dazu.

Letzter Punkt. Wir werden uns in den Beratungen
auch mit den ESF-Programmen befassen. Es beginnt
eine neue Förderperiode, in der eine Straffung und neue
Weichenstellungen vorgesehen sind. Wir als Grüne werden das operationelle Programm der Bundesregierung
konstruktiv und kritisch begleiten. Wir befürchten, dass
einiges wegfällt. Das betrifft nicht nur Ihr Haus, sondern
auch andere Einzelpläne. Es gilt, bei den Schwerpunkten
nicht nur mit Augenmaß, sondern auch mit Entschlossenheit voranzugehen. Über die konkrete Ausgestaltung
werden sich die Berichterstatter noch einmal intensiv
auseinandersetzen müssen.



Frau Ministerin, meinem Dank zu Beginn meiner
Rede füge ich hinzu: Wir brauchen in vielen Punkten Ihres Haushalts Entschlossenheit. Dabei setze ich nicht nur
auf gute Kooperation, sondern auch darauf, dass Sie offen für unsere Kritikpunkte sind und sie nicht einfach
vom Tisch wischen. Diese Punkte sind schließlich essenziell für die Weiterentwicklung Ihres Etats.

Danke.

({6})