detlef müller (NA), 2007-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kollegin Brunkhorst, ich muss und ich will Ihnen
ein Kompliment aussprechen: Sie haben die gute Qualität
des ursprünglichen Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen nicht nur erkannt. Nein, Sie haben den Antrag
sogar noch konstruktiv weiterentwickelt. Sie, verehrte
Kollegen der FDP, haben im Vergleich zur ursprünglichen
Fassung unter anderem die Zeile „fordert der Ausschuss
auf“ durch die Zeile „fordert der Deutsche Bundestag
auf“ ausgetauscht. Für diese inhaltliche Mitarbeit haben
Sie Respekt verdient.

Nein, Spaß beiseite, es soll nur gezeigt werden, worum
es Ihnen wirklich geht: nicht um die wichtige Sache
Bodenschutz an sich, sondern nur um Populismus und
die Vorführung der Koalitionsfraktionen.

({0})


Detlef Müller ({1})
Sie haben sich gar nicht erst an die Arbeit gemacht,
konstruktiv an unserem Antrag mitzuarbeiten. Da hilft
Ihnen im Übrigen auch Ihre eigene Pressemitteilung
vom 7. März nicht unbedingt weiter, wenn Sie da ausführen - ich zitiere -:

… dass sich Rot, Schwarz und Gelb nach intensiven
Vorgesprächen in dieser Problematik einig waren.

Wann war denn Gelb eigentlich dabei? Sie haben im Forderungsteil unseren Antrag eins zu eins übernommen, kurz
gesagt: abgeschrieben. Sie haben dafür aber im Feststellungsteil unterschiedlichste Positionen der Koalition, der
Agrarlobby und des Bundesrates zusammengetragen und
den eigentlichen Zielansatz vollkommen verkleistert. Sie
benutzen den Antrag heute nur als Werkzeug, um einen
Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben.

({2})

Ich muss zugeben, dass es wegen des Entschließungsantrages Differenzen zwischen den Umwelt-Arbeitsgruppen der SPD und der Union gab, vor allem deshalb,
weil Herr Petzold und ich lange konstruktiv über diesen
Antrag beraten haben

({3})

und uns nach wochenlangen Verhandlungen endlich am
Ziel wähnten. Leider hat die Union dann kurz vor der
Ausschusssitzung ihre Zustimmung zurückgezogen.
Dadurch wurde die Chance verpasst, schon im Vorfeld
der Beratungen in Brüssel eine Stellungnahme des
Deutschen Bundestages abzugeben. Das war und das ist
bedauerlich.

Unser Boden erfüllt eine ganze Reihe lebenswichtiger
Funktionen für Mensch und Umwelt. Er ist Lebensraum
an sich und dient zur Erzeugung von Lebensmitteln, ist
Teil der Landschaft und des kulturellen Erbes und nicht
zuletzt auch Rohstofflieferant. Er erfüllt damit unverzichtbare ökologische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Funktionen und soll somit auch als Lebensgrundlage für
künftige Generationen dienen.

Etwas ganz Wichtiges muss in diesem Zusammenhang
noch einmal gesagt werden: Weil der Boden eben keine
erneuerbare Ressource darstellt, kommt seinem Schutz
eine herausragende Bedeutung zu. Wenn es auch manchmal auf den ersten Blick nicht zu erkennen ist, können
Verschlechterungen der Bodenqualität gravierende Auswirkungen auf andere Bereiche wie Wasser, Gesundheit,
Klimawandel, Naturschutz oder unsere Artenvielfalt haben.

({4})

Es steht außer Frage, dass die Böden in Europa einer
vielfachen Beanspruchung und Belastung ausgesetzt
sind. Aus Sicht der Europäischen Kommission gilt es
deshalb, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die
Böden vor Überlastung zu schützen, insbesondere weil
in letzter Zeit viele ost- und südosteuropäische Länder
Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden sind,
die sich noch mit den Hinterlassenschaften aus vergangenen Zeiten herumschlagen müssen. Außerdem sind
zunehmend auch in Europa Überschwemmungen, Erdrutsche und Versteppungen zu beobachten, die ernste
Hinweise auf negative Veränderungen darstellen.

Die Europäische Kommission verfolgt mit ihrem
Vorschlag für eine europäische Bodenschutzrichtlinie
hauptsächlich das Ziel, dass es zu einer Harmonisierung
des europäischen Bodenrechtes kommt. Der Vorschlag
der Kommission hat in den meisten Mitgliedstaaten
grundsätzliche Zustimmung erfahren: Für viele Mitgliedstaaten ist es nachvollziehbar, dass der Bodenschutz
einer europäischen Regelung bedarf; daher unterstützt
auch die Bundesregierung grundsätzlich den Richtlinienvorschlag.

Allerdings formierte sich im Bundesrat, hier vor allem
im Agrarausschuss, erheblicher Widerstand gegen den
Entwurf der Kommission. Der Bundesrat argumentierte,
diese Richtlinie sei überflüssig, da in Deutschland im
Bereich des Bodenschutzes in Gesetzgebung und Praxis
bereits seit Jahren ein hoher Standard existiere. In der
Tat gibt es in Deutschland bereits nationale und regionale
Bodenschutzkonzepte. So haben die Bundesländer eigene
Bodenschutzgesetze. Der Bund hat seit 1998 ein eigenes
Bodenschutzrecht. Nach Auffassung des Bundesrates
rechtfertigt das Argument, dass einzelne Mitgliedstaaten
noch kein entsprechend hohes Schutzniveau vorweisen
können, nicht das Harmonisierungsbestreben der Kommission. Der Bundesrat lehnte die von der Kommission
beabsichtigten Regelungen auch aus Furcht vor einem
Mehr an Bürokratie ab.

Zwar muss man die Einwände des Bundesrates ernst
nehmen - die Kritik am ersten Entwurf war zum Teil
gerechtfertigt -, aber man muss auch festhalten, dass
sich der Richtlinienvorschlag der Kommission dafür
ausspricht, bereits bestehende, bewährte nationale oder
regionale Bodenschutzkonzepte und gesetzliche Regelungen nicht infrage zu stellen sowie den Spielraum der
Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Bodenschutzpolitik zu wahren. Die Richtlinie steht eben nicht im
Gegensatz zum deutschen Bodenschutzrecht und sieht
auch keine Verschärfung vor. Im Gegenteil: Das deutsche
Bodenschutzrecht könnte vielmehr als Grundlage für
nationale Bestrebungen im Bereich des Bodenschutzrechtes anderer Mitgliedstaaten dienen.

({5})

Das Bundesumweltministerium und die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben nach mehreren Verhandlungsrunden die Änderungswünsche des Bundesrates
akzeptiert; zum Teil wurde sogar eine Verschärfung der
Bundesratsempfehlungen vorgenommen, zum Beispiel im
Bereich des Bergbaurechtes. Weil wir als Berichterstatter
der Koalitionsfraktionen die Kritik des Bundesrates ernst
genommen und die Änderungswünsche aufgegriffen haben, spricht nach meiner Ansicht, Herr Dr. Nüßlein,
nichts für eine generelle Ablehnung der Bodenschutzstrategie.

({6})

Detlef Müller ({7})
Sowohl das BMU als auch die SPD-Fraktion im
Bundestag gehen weiterhin von der Notwendigkeit eines
europäischen Rechtsrahmens für den Bodenschutz aus;
denn eine wirklich durchdachte Bodenschutzstrategie
kann nicht an den Grenzen enden. Deutschland braucht
doch gar keine Furcht vor einer europäischen Bodenschutzstrategie zu haben; denn Deutschland ist - das
wurde schon festgestellt - gewissermaßen Vorreiter für
ein gut funktionierendes Bodenschutzrecht.

Deutschland ist durch seine Gesetzgebung und vor allem
durch seine erfolgreiche Altlastensanierung seit 1991 ein
Musterbeispiel. Wir sind mit unserem Bodenschutzrecht
gut aufgestellt und können den Anforderungen gerecht
werden. Wir brauchen eine europäische Bodenschutzrichtlinie, weil wir nur in einem größeren Rahmen die
massiven Umweltherausforderungen bewältigen können.

Eine europäische Richtlinie ist notwendig, weil bisher
nur neun von 27 Mitgliedstaaten ein eigenständiges Bodenschutzrecht haben. Durch die europäische Rahmenrichtlinie werden endlich auch die anderen Mitgliedstaaten
aufgefordert, eigene nationale Regelungen zum Schutz
des Bodens zu schaffen. Ein einheitlicher Rechtsrahmen
stärkt somit den Bodenschutz auf EU-Ebene und wird
ihm mehr Bedeutung verleihen.

Für Deutschland ist auch aus Wettbewerbsgründen
ein europäischer Rechtsrahmen im Bereich des Bodenschutzes notwendig. Für deutsche Unternehmen ist es
nämlich gerade wegen des vergleichsweise hohen Standards der deutschen Gesetzgebung wichtig, dass in den
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenfalls
entsprechende Vorsorgemaßnahmen veranlasst werden.
Angeglichene Umweltvorschriften verhindern Wettbewerbsverzerrungen durch Umweltdumping und helfen,
zum Beispiel die landwirtschaftliche Produktion am
Standort Deutschland zu erhalten und sie vor Wettbewerbsverzerrungen durch Mitgliedstaaten mit niedrigeren
Anforderungen zu schützen. Eine europäische Lösung
ist besser als eine Vielzahl zersplitterter Einzellösungen
in den Mitgliedstaaten.

({8})

Wie man das Blatt auch dreht und wendet: Es zeigt
sich, dass wir eine europäische Bodenschutzrichtlinie
benötigen. Deutschland kann viel zum europäischen Bodenschutz beitragen. Wir sollten uns daher konstruktiv
für ein schlankes und effektives EU-einheitliches Bodenschutzrecht einsetzen und damit einen zukunftsorientierten Beitrag zur Behebung der absehbaren europäischen Bodenprobleme leisten.

Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen
war ein guter Kompromiss. Meine Fraktion und ich sind
im Rahmen der parlamentarischen Beratung weiterhin
daran interessiert, den Entwurf der europäischen Bodenschutzrichtlinie aktiv mitzugestalten.

Wir brauchen eine kritische Prüfung der Regelungen,
die über den deutschen Standard hinausgehen. Aber das
geht nur gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im europäischen Rahmen, und eben nicht
im Alleingang.
({9})

Was wir nicht brauchen, ist eine pure Ablehnung der
Richtlinie, weil bestimmte Lobbygruppen unbegründete
Ängste verbreiten, und Populismus, wie wir ihn auch
heute hier im Deutschen Bundestag erlebt haben.

Vielen Dank.

({10})