Gernot Erler (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 5. Oktober dieses Jahres wird als
ein Tag des sensationellen Szenenwechsels in Belgrad mit
weit reichenden Folgen in ganz Südosteuropa in die
Zeitgeschichte eingehen.

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Es geht ein hörbares Aufatmen durch ganz Europa. Wir
gedenken in dieser Stunde aber auch der Hunderttausende
von Opfern des 13-jährigen Regimes des Slobodan
Milosevic. Es ist gut, dass einige dieser Opfer im Inneren
von Serbien nicht umsonst gewesen sind.

Es ist ein politischer Wechsel eingeleitet, aber noch
nicht vollendet. Das hängt mit der nach der Konstitution
relativ schwachen Position des jugoslawischen Präsidenten zusammen, mit der Machtposition, die in der serbischen Regierung und dem serbischen Präsidenten konzentriert ist, aber auch damit, dass die bisherige
Nomenklatura von Milosevic noch nicht abgedankt hat.
Sie testet vielmehr jeden Tag - auch heute - ihren politischen Spielraum. Deswegen sollte hier ein Konsens darüber bestehen, dass für uns und für alle in Europa die
höchste Priorität heute heißen muss: Stabilisierung des
politischen Wechsels in Jugoslawien.

({1})

Man nimmt jetzt von allen Seiten Fragezeichen und
Einwände wahr. Auch Sie, Herr Kollege Schmidt, haben
eben sehr vorsichtig darauf hingewiesen, dass Kostunica,
der neue Präsident, ein Nationalist sei. Er bestreitet das im
Übrigen selbst nicht. Man muss aber eine Rückfrage dabei stellen: Ohne eine nachdrückliche und demonstrative
Vertretung der serbischen Interessen, ohne eine praktizierte Distanz zum Westen, auch eine kritische Distanz zu
all dem, was der Westen auch während des Krieges in dieser Region gemacht hat, hätte Kostunica - davon bin ich
überzeugt - diese Mehrheit nicht gewonnen und wir sind
doch froh, dass er sie gewonnen hat.

({2})

Kostunica hat auch für die Zukunft eine feste Position
hinsichtlich der serbischen bzw. jugoslawischen Integrität. Das bezieht sich sowohl auf Montenegro als auch
auf den Kosovo. Der entscheidende Unterschied ist: Er ist
bereit, darüber einen Dialog zu führen. Ich frage: Wäre es
nicht katastrophal, wenn die Auflösung der Bundesrepublik Jugoslawien, die weder der Westen noch die internationale Gemeinschaft Milosevic abgetrotzt hat, jetzt als
eine Forderung an den neuen, demokratisch gewählten
Präsidenten Kostunica herangetragen würde? Das wäre
falsch. Insofern kann ich von hier aus Herrn Djukanovic
nicht nur wünschen, dass er sich schnell von seinem Autounfall erholt, sondern ihn auch auffordern: Nehmen Sie
die ausgestreckte Hand zum Dialog an und unterstützen




Christian Schmidt ({3})


Sie den neu gewählten Präsidenten! Das ist das, was wir
von Ihnen erwarten.

({4})

Andernfalls glaube ich, dass der große politische Erfolg
ganz schnell gefährdet sein und sich in eine Niederlage
verwandeln könnte.

Wenn die Hauptaufgabe also in der Stabilisierung des
politischen Wechsels besteht, war es richtig, sofort politische Unterstützung zu organisieren. Ich glaube, wir können hier der Bundesregierung und den anderen europäischen Regierungen dafür dankbar sein, dass sie das
schnell und überzeugend getan haben. Die Aufnahme persönlicher Kontakte ist auch psychologisch sehr wichtig.
Es ist daher gut, dass jetzt viele Leute nach Belgrad fahren. Ich freue mich, dass auch der Bundestag dabei vertreten ist. Heute Morgen sind zwei unserer Kollegen, die
seit langem Kontakte zur serbischen Opposition haben,
Gert Weisskirchen und Christoph Moosbauer, dorthin
aufgebrochen.

Aber es ist klar: Die größten Erwartungen richten sich
jetzt auf den ökonomischen und finanziellen Bereich.
Dazu möchte ich gleich sagen: Ich begrüße es sehr - ich
hoffe, wir alle tun das -, dass das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heute
im Rahmen einer Soforthilfe 10 Millionen DM zur Verfügung gestellt und gesagt hat, dass in diesem Jahr weitere 20 Millionen DM für den Aufschub von Projekten zur
Verfügung stehen. Das genau ist es, was gebraucht wird:
schnelle Soforthilfe.

({5})

Wir finden es auch richtig, dass die Außenminister der
Europäischen Union am Montag einen Teil der Sanktionen, nämlich die, von denen die Bevölkerung am meisten betroffen ist, aufgehoben haben. Wir sagen aber
genauso: Es hat keine Eile, zum Beispiel das Waffenembargo aufzuheben. Ich finde es nicht überzeugend, dass
unsere russischen Freunde jetzt diesbezüglich einen Vorstoß machen. Es hat auch keine Eile, dass die Visabeschränkungen für die noch bestehende Nomenklatur aufgehoben werden, und schon gar nicht, dass die Konten,
die diese Nomenklatur im Ausland angelegt hat und die
noch eingefroren sind, geöffnet werden.

Nein, man muss es einmal deutlich beim Namen nennen: Milosevic und seine Familie sind nicht nur ein Hort
von Kriegsverbrechern. Milosevic ist auch ein raffgieriger Feigling, der in einer Zeit, in der sein Volk die größten Entbehrungen ertragen musste, Millionen DM beiseite
geschafft hat, um notfalls ein sorgenfreies Leben im Ausland führen zu können.

({6})

Die soziale Lage der Bevölkerung in Jugoslawien ist in
der Tat katastrophal: Der Durchschnittslohn beträgt
100 DM pro Monat, die Arbeitslosigkeit 40 Prozent. Die
Inflationsrate kann in diesem Jahr noch 100 Prozent erreichen. In Jugoslawien, in Serbien gibt es - das ist eine
Tatsache, die man manchmal vergisst - immer noch

600 000 Kriegsflüchtlinge aus Kroatien, aus BosnienHerzegowina, aus dem Kosovo.

Jetzt ist die Glaubwürdigkeit Europas bzw. des Westens gefordert. Wir haben immer gesagt: Wenn das Problem Milosevic weg ist, wird es großzügige Zusagen geben. An die EU richten wir jetzt vor allem die Erwartung,
dass nicht nur Zusagen erfolgen, sondern dass auch ohne
große bürokratische Hemmnisse schnell gehandelt wird.
Es gibt einen Fonds, der für die Einbeziehung von Jugoslawien in die europäischen Programme zur Verfügung
steht. Natürlich ist es auch notwendig, Jugoslawien so
schnell wie möglich in den Stabilitätspakt einzubeziehen.

Herr Kollege Schmidt, Sie haben eben etwas Kritisches über die Ausstattung gesagt. Ich hoffe, wir sind uns
hier einig und in gleicher Weise informiert. Es gibt zwei
Ebenen. Nach wie vor gibt es kein europäisches Land, das
wie die Bundesrepublik zusätzlich zu den europäischen
Beiträgen zum Stabilitätspakt ein bilaterales Programm
von 1,2 Milliarden DM aufgelegt hat. Es würde mich
freuen, wenn die anderen europäischen Länder das genauso machten. Auch das gehört zu einem korrekten Bild
dazu; das muss hier einmal gesagt werden.

Eines aber darf jetzt auf keinen Fall passieren: Die Einbeziehung Jugoslawiens in den Stabilitätspakt darf nicht
zu einem Verdrängungswettbewerb führen. Ich stehe noch
unter dem Eindruck einer Reise, die ich letzte Woche, also
während dieser Ereignisse, durch Bulgarien, Mazedonien
und Albanien gemacht habe. Dort wurde überall besorgt
gefragt, was dies an Verdrängung auslösen könnte. Wir
müssen im finanziellen und im politischen Bereich auf jeden Fall dafür sorgen, dass die Nachbarn Jugoslawiens
jetzt auf keinen Fall politische Opfer des von uns so begrüßten Wechsels in Belgrad werden.

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