Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Crime does not pay. Auf Deutsch: Verbrechen darf sich
nicht lohnen. So weit sind wir uns jedenfalls einig. Das
ist ein Kernsatz eines jeden Rechtsstaats; das ist quasi ein
Teil der DNA auch in Deutschland. Das beschreibt den
Anspruch, den die Gesetze schon heutzutage erheben.
Deshalb werden Verbrecher verfolgt und bestraft, und die
Beute wird eingezogen. Alle drei Bereiche sind wichtig,
vor allem dann, wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht. Wir dürfen hier nicht zu naiv
sein. Das Ausmaß der organisierten Kriminalität gerade
in Deutschland dürfen wir nicht unterschätzen. Gerade in
dieser Woche konnten wir wieder Berichte über Schlepper lesen, die skrupellos und zynisch Menschen das Geld
abnehmen. Es geht um Menschenhandel. Das war ein
Schwerpunkt unserer Arbeit vor der Sommerpause.

Es geht des Weiteren um die Bekämpfung von Einbruchsbanden, deren Aktivitäten zugenommen haben,
oder auch um die Mafia. Die italienische Abgeordnete
Laura Garavini, die Mitglied des Antimafiaausschusses
in Rom ist und einen Wohnsitz in Berlin hat, hat gesagt,
dass die Mafia ihre Milliarden aus Drogen- und Waffenhandel sowie aus Erpressung dort investiert, wo die
Bedingungen am günstigsten sind, die Profite am höchsten sind und das Risiko am kleinsten ist - und das ist
in Deutschland der Fall. Deutschland ist ein Rückzugsraum zum Geldwaschen. Es geht hier um erhebliche
Verbrechen, viel Leid und große Schäden. Hier müssen
wir einen noch beherzteren Kampf führen. Dazu sind effektivere Ermittlungsmaßnahmen notwendig. Laura Garavini mahnte aufgrund der Erfahrungen in Italien mehr
Möglichkeiten zur Kommunikationsüberwachung - allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einem bestimmten
Clan - an. Erforderlich sind zielgenaue Straftatbestände.
Für solche haben wir in den vergangenen Wochen und
Monaten schon bei Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Menschenhandel gesorgt. Hinzu kommt die
Formulierung verschiedener Korruptionstatbestände.

Wir brauchen als letztes Element effektive Möglichkeiten zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten. Allen Straftaten, um die es hier geht, liegt nämlich das Motiv zugrunde, Geld zu verdienen und Gewinn zu erzielen.

Das Streben nach Profit ist die wichtigste Triebfeder der
grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität einschließlich mafiaähnlicher, krimineller Organisationen.
Das besagt die europäische Richtlinie, die wir mit diesem Gesetz umsetzen. Das besagen auch unsere Gesetze.
Aber der Blick in die Praxis zeigt, dass hier noch vieles
besser werden muss. Das sagt in aller Deutlichkeit auch
die Mafiaexpertin Garavini, nach deren Einschätzung die
Mafia ihren Rückzugsraum in Deutschland sucht. Die
Zahlen des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität
besagen, dass nur etwa in einem Viertel der Fälle Verfahren eröffnet werden, in denen Vermögen abgeschöpft
wird. Es gibt Schätzungen, dass wir in Deutschland ein
illegales Vermögen von über 3 Milliarden Euro haben,
und nur ein Bruchteil davon ist sichergestellt. Was sind
hier die Gründe? Es gibt - sie wurden ja auch schon genannt - unterschiedliche Gründe: Teilweise gibt es eine
Konkurrenz zu Opferansprüchen, die natürlich vorgehen
sollen. Diese Ansprüche halten häufig ein Verfahren auf,
werden zu oft dann aber nicht wirklich durchgesetzt. Des
Weiteren gibt es Verschiebungen der Beute hin zu Ahnungslosen oder auch kollusiv handelnden Dritten.

Der wichtigste Grund, dass eine Vermögensabschöpfung nicht erreicht werden kann, besteht darin, dass die
volle Beweislast dafür erbracht werden muss, dass eine
Beute aus einer bestimmten kriminellen Tat resultiert.
Dieser Beweis muss von der Staatsanwaltschaft erbracht
werden. Er ist häufig nur sehr aufwendig zu führen. In
der Praxis führt das dazu, dass offenkundig gelogene
Ausreden hingenommen werden müssen bzw. nicht widerlegt werden. Das kann so nicht stehen bleiben.

Wer überführter Straftäter ist, hat eine andere Darlegungs- und Beweislast. Er muss erklären, woher unerklärliches Vermögen kommt. Das gilt zum Beispiel
für jemanden, bei dem auf dem Dachboden Bargeld in
Eimern gefunden wird, der aber kein geregeltes legales
Einkommen hat. Wer zehn Rolex-Uhren hat, der kann
sich nicht damit herausreden, dass er sie von seinem Onkel geschenkt bekommen hat, und dergleichen mehr.

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Wir machen deshalb einen Vorschlag für eine deutliche Erleichterung im Hinblick auf die Beweislast. Hier
müssen wir uns - weil wir uns dabei natürlich auch im
Schutzbereich von Artikel 14 Grundgesetz bewegen sehr genau anschauen, welche Voraussetzungen gegeben
sein müssen, welcher Grad von Verdacht bestehen muss
und bei welchem Stand der Ermittlungen man zu einer
Beweislastumkehr kommen kann. Das ist für einen Katalog von sehr schweren Straftaten vorgesehen. Ich glaube,
den müssen wir uns auch noch einmal anschauen. Dabei
geht es auch um die Frage: Gehören dazu nicht auch Zuhälterei und Einbruchdiebstahl?

Wichtig ist, dass wir eine Regelung hinbekommen,
die in der Praxis klappt und natürlich auch den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt. Wir müssen aber
auch noch - ich glaube, der Hinweis des Richterbundes
ist wichtig - eines im Blick haben: Die Ressourcen bei
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten sind an dieser
Stelle sehr begrenzt. Deshalb muss man vielleicht dazu
auch sagen, dass Behörden, die eigene Durchgriffsrechte

haben, diese auch selber nutzen und ihre Probleme nicht
bei der Staatsanwaltschaft abladen sollten.

Weiter müssen wir überlegen, ob nicht eventuell,
wenn es um aufwendige Ermittlungen geht, eine Priorisierung schwerer Straftaten möglich ist. Wir werden also
gut daran tun, uns da auch weiterhin ganz eng mit der
Praxis abzustimmen, damit wir eine gute Regelung hinbekommen. In dem Sinne freue auch ich mich auf unsere
Beratungen.

Vielen Dank.

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