Volker Ullrich (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir sprechen heute über viele Zehntausende
Menschen in diesem Land, die albtraumhafte Begebenheiten erleiden müssen . Wir reden über den alltäglich
bangen Blick aufs Mobiltelefon, über den verängstigten
Blick über die Schulter, über die Angst, ans Telefon zu
gehen, weil er doch wieder anrufen könnte, derjenige,
der einer Person nachstellt, der ihr das Leben zur Hölle macht . Wir sprechen über Zehntausende Fälle, über
Zehntausende Menschen, die sich in ihrer eigenen Haut
nicht mehr wohlfühlen, die sich kaum aus dem Haus trauen oder Schwierigkeiten haben, soziale Kontakte zu pflegen, weil ein anderer nicht akzeptiert, wie dieser Mensch
leben will oder welche Entscheidung er getroffen hat .

Das allein ist es aber noch nicht . Die Nachstellungen
tragen ein Eskalationspotenzial in sich . Das kann sogar
so weit gehen, dass es zu ganz schweren Rechtsverletzungen kommt, zu tatsächlichen Körperverletzungen, ja
sogar von Todesfällen ist auch in jüngster Zeit die Rede
gewesen . Deswegen ist der Schutz vor Nachstellungen
ein wichtiges strafrechtliches Anliegen . Er liegt im Kernbereich dessen, wozu Strafrecht gemacht ist: den Schutz
der Opfer sicherzustellen .

Wir haben hier erst eine sehr kurze, aber, wie ich meine,
doch bemerkenswerte rechtspolitische Geschichte vorzuweisen . Bis vor zehn Jahren kannte das Strafrecht gar
keinen Schutz vor Nachstellungen, sondern es mussten
zusätzlich Straftatbestände verwirklicht werden: Hausfriedensbruch, sexuelle Nötigung, Beleidigung, schwere
Körperverletzung . Es war auch eine Große Koalition, die
im Jahr 2006 den § 238 StGB normiert hat . Heute ist es
Zeit - das ist auch unsere Pflicht -, Bilanz zu ziehen. Wir
haben nach zehn Jahren § 238 StGB festzustellen, dass
er ein guter erster Schritt war, um vor Nachstellungen
zu schützen . Aber er ist in seiner derzeitigen Form noch
nicht ausreichend . Deswegen werden wir nachlegen und
ein gutes Gesetz noch besser machen .

Die Fallzahlen sprechen dafür, dass wir diesen Paragrafen ändern müssen . Wenn von etwa 20 000 Anzeigen im Jahr nur etwa 1 bis 2 Prozent zur Verurteilung
kommen und man auch noch einpreisen muss, dass viele
Menschen aus Angst und Scham gar nicht erst Anzeige
erstatten, dann zeigt das, dass dieser Paragraf in seiner
Konstruktion gut gemeint war, aber nicht in jeder Form
auch hundertprozentig gut gemacht . Deshalb haben wir
auch den Mut, zu sagen: Wir verbessern diesen Paragrafen .

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Es ist den Menschen schwer zu vermitteln, dass derjenige, der Opfer einer Straftat wird, sein Verhalten erst
ändern muss und damit genau den Erfolg eigentlich
herbeiführen muss, den sich der Täter von seinem Opfer wünscht . Für uns ist klar: Nicht das Opfer muss sein
Verhalten ändern, sondern der Täter muss seiner Rechenschaft zugeführt werden . Das ist der Kern eines verantwortungsvollen Strafrechts .

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Deswegen, denke ich, ist es richtig, zu sagen, dass die
Deliktform, die sich jetzt von einem Erfolgs- zu einem
Eignungsdelikt ändert, die richtige Form ist, weil auch
bei einem Eignungsdelikt natürlich schon eine Rechtsverletzung vorliegt . Sie liegt bereits darin, dass der Täter
eine Handlung vollzieht, die geeignet ist, eine schwerwiegende Folge herbeizuführen, dass er ein Verhalten
an den Tag legt, welches typischerweise zu schweren
psychischen Belastungen führt: zu den eben von mir beschriebenen Angstzuständen, zu dem Umstand, dass sich
jemand nicht mehr traut, auf die Straße zu gehen, und zu
vielen Hunderten oder Tausenden Anrufen . Allein dieser
Umstand hat doch bereits einen Unrechtsgehalt an sich .

Deswegen ist es richtig, dass dieser Paragraf zukünftig
ein Eignungsdelikt ist; denn durch den Charakter des
Eignungsdeliktes kann er den Opferschutz viel stärker
verwirklichen .

Vor diesem Hintergrund ist es ebenso richtig, dass wir
dem Privatklageweg im Bereich von Nachstellungen ein
Ende bereiten . Es war vielleicht gut gedacht, dass jeder,
wenn die Schwelle noch nicht vorhanden war, dass der
Staatsanwalt tätig wird, sein Recht selbst in die Hand
nehmen sollte . Aber gerade im Fall von Nachstellungen
haben wir die Konstellation, dass das Opfer seinem Peiniger, demjenigen, der nachstellt, gerade nicht begegnen
möchte .

Wenn Sie das Opfer nun auf den Privatklageweg verweisen, ist es ja gerade in der Situation, dass es seinem
Täter vor Gericht begegnen muss, dass es selbst einen
Prozess gegen den Täter anstrengen muss, wodurch es
vor Gericht möglicherweise sogar zu einer Konfrontationssituation Täter/Opfer kommt - was der Täter vielleicht sogar herbeiführen möchte . Deswegen war der
Privatklageweg aus Gründen eines objektiven Opferschutzes der falsche, und daher ist es richtig, wenn wir
ihn streichen und sagen: Stalking, Nachstellungen, ist ein
schwerwiegendes Delikt, das in die Lebenssphäre eingreift . Hier müssen die Staatsanwaltschaften selbst tätig
werden . Sie müssen es unterbinden, und der Rechtsstaat
muss hierbei zur Geltung kommen .

({2})

Meine Damen und Herren, die Botschaft der heutigen Debatte muss auch sein, dass die Opfer von Nachstellungen nicht allein sind, weil ihnen dieser Rechtsstaat zukünftig noch mehr Schutz gewährleistet . Aber
sie sind auch nicht allein, weil durch diese Debatte die
Botschaft ausgesendet wird, dass wir eine Sensibilisierung für die Opfer brauchen, dass sie nicht alleingelassen
werden, dass Menschen, die Opfer von Nachstellungen
werden, auch Verständnis in ihrem Freundes- und Verwandtenkreis bekommen, dass auch die Kollegen am
Arbeitsplatz, die mitbekommen, dass eine Kollegin oder
ein Kollege gestalkt, dass sie oder er Opfer von Nachstellungen wird, ihr bzw . ihm schützend zur Seite stehen,
dass diese Gesellschaft insgesamt nicht akzeptiert, wenn
Menschen Opfer von Nachstellung, von Bestellungen,
von Anrufen, von SMS werden, dass jeder die Verpflichtung wahrnimmt, Menschen zu schützen und zu einem
gedeihlichen und guten Miteinander beizutragen .

In diesem Sinne freue ich mich auf gute Beratungen .
Ich hoffe, dass wir aus einem guten Gesetzentwurf ein
Gesetz machen, welches die Opfer schützt und damit
stärker dazu beiträgt, dass viele Menschen weniger stark
mit Angst konfrontiert sein müssen .

Vielen Dank .

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