Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer der Kollegen gab schon ein Zeichen des Entsetzens von sich, daß ich zu diesem Punkte noch einmal das Wort ergreifen wollte. Aber 'ich glaube, ich muß es tun trotz der vorgerückten Stunde und obwohl wir schon etwas aus unserer 'zeitlichen Disposition herausgekommen sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden am Freitag dieser Woche, wenn ich nicht irre, auch auf dieses Thema zurückkommen. Deswegen kann ich mich hier sehr kurz fassen. Der Antrag, der heute vorgelegt wird, ist in der textlichen Formulierung etwas anders, als wir ihn in den vergangenen Jahren kennengelernt haben. Aber den Milliardenantrag als solchen kennen wir schon. Ich muß dazu folgendes sagen. Die Frau Kollegin meinte, wir hätten, wie sie so schön sagte, selbstverständlich ein Versprechen nicht gehalten,
*) Siehe Anlage 14.

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das wir 1954 abgegeben hätten. Frau Kollegin, ich kann darauf mit derselben Gelassenheit sagen: selbstverständlich haben wir unsere Versprechungen gehalten, wie wir das zu tun pflegen. Daß wir unsere Versprechungen gehalten haben, ergibt sich daraus, daß die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, Bestandteile des Luftschutzprogramms der Bundesregierung darstellen.
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- Ich spreche zunächst von dem Luftschutzprogramm und gehe dann einen Schritt weiter; lassen Sie mich doch bitte von einem Punkt zum anderen kommen! Jetzt bin ich bei dem Programm der Bundesregierung; es war zunächst ein Dreijahresprogramm
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in Beträgen von 1,2 Milliarden DM, die sich nach gewissen Veränderungen auf 1,8 Milliarden DM belaufen.
Wir haben also das Programm vorgelegt und, wie Sie wissen oder wissen könnten, Frau Kollegin - ich habe es hier und an anderer Stelle ausgeführt -, vorbereitend schon eine ganze Menge getan, auch ohne die gesetzliche Grundlage, auf die wir ¡allerdings noch warten; darauf komme ich gleich zu sprechen. Ich will das Hohe Haus nicht mit der Anführung von vielen Zahlen aufhalten, darf aber darauf hinweisen, daß mit Unterstützung des Bundes über eine Million - das dürfte eine hohe Zahl sein - freiwilliger Helfer für die Aufgaben des zivilen Bevölkerungsschutzes ausgebildet worden sind. Das ist wesentlich mehr, Herr Kollege Schmitt, als wir bisher an Solldaten auch nur von ferne zu sehen bekommen haben. Also auch auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes - ich habe eben nur einen Punkt herausgegriffen - haben wir vorbereitend das getan, was uns vor dem Abschluß der Gesetzesberatungen möglich war. Ich will die weiteren Punkte, falls dazu Ausführungen erforderlich sein sollten, der Aussprache am Freitag vorbehalten.
Die Frau Kollegin hat gemeint, die Bundesregierung solle vor idas Volk hintreten und bestimmte Erklärungen abgeben. Frau Kollegin, die Bundesregierung steht täglich vor dem ganzen Volk und steht täglich in der öffentlichen Auseinandersetzung über diese Fragen. Sie haben den Herrn Bundeskanzler heute in dieser Debatte vermißt. Ich kann Ihnen sagen, Sie werden Gelegenheit haben, ihn am Freitag selbst zu diesen Fragen sprechen zu hören.
Nun aber ein sehr wesentlicher Punkt! las Luftschutzgesetz, Idas dem Hohen Hause ja bereits seit Herbst 1955 vorliegt und vorher auch einen recht mühseligen Weg durch den Bundesrat gehabt hat, der sich seinerseits auch nicht übermäßig hilfreich in der Kostenfrage gezeigt hat, liegt in der Tat noch unverabschiedet in diesem Hohen Hause. Soviel ich weiß, sind die Ausschußberatungen abgeschlossen. Ich halte es für unbedingt erforderlich
- das erkläre ich im Namen der Bundesregierung -, daß das Luftschutzgesetz in aller Kürze zur Verabschiedung gelangt, und ich sehe eigentlich auch nicht, was dem entgegenstehen sollte. Was mich betrifft, so verfüge ich über 1 von 497 Stimmen, und diese Stimme werde ich für das Luftschutzgesetz abgeben, wie es ja auch niemand anders erwarten wird.
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- Die Bevölkerung läßt sich nicht durch einen, aber durch 497 schon sehr viel eher beruhigen.
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- Nein, die Saarländer müssen dazugezählt werden, dann sind es 497.
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- Das glaube ich gar nicht; das ist eine Frage des Hohen Hauses; es hat die Gelegenheit, das Luftschutzgesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. Ich bin der Ansicht, daß alle Verzögerungsmomente, von denen die Frau Kollegin ganz mit Recht einige erwähnt hat, inzwischen ausgeräumt sind oder der Sache nach ausgeräumt sein können. In dieser Debatte sprechen wir über das, was in den Haushalt mit Sinn und Verstand - wenn Sie mir den Ausdruck nicht übelnehmen wollen - auf der Basis der gesetzlichen Bestimmungen jetzt eingesetzt werden kann. Die Vorschläge, die die Bundesregierung dafür gemacht hat, reichen aus, um den Bedarf, der hier zunächst entsteht, zu decken.
Ich weigere mich allerdings absolut, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen hier gigantische Luftschutzprogramme vorzusetzen. Denn - wir wollen doch unter uns hier ganz offen sein - diese gigantischen Programme werden von denen, die sie ,aufstellen, nicht deshalb ¡gemacht, weil sie die Absicht hätten, die darin enthaltenen gigantischen Mittel aufzubringen, sondern um damit ebenso gigantischen politischen Zwecken und Absichten zu dienen. Dias liegt so klar auf der Hand, daß ich das im einzelnen nicht zu begründen brauche.
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Ich glaube, daß wir hier wie bei anderen Fragen Schritt für Schritt und auf gesunder gesetzlicher Basis vorgehen sollten. Wir haben immer gesagt: Das Luftschutzgesetz, oder sagen wir lieber: das Gesetz zum Schutz der Zivilbevölkerung, 'das Ihnen jetzt vorliegt, ist das erste in dieser Serie. Ich bin in der Tat der Meinung, daß die Aufwendungen, die wir in den kommenden Jahren für zivilen Bevölkerungsschutz zu machen haben werden, steigen. Dias habe ich immer mit voller Offenheit ausgesprochen, und das ist nicht zuletzt ein Grund, weswegen wir uns gegen andere, dem Bund zunächst nicht zukommende finanzielle Belastungen wehren müssen, weil wir sonst die künftigen Möglichkeiten des Bundes, seine Pflicht auf den vordringlichsten Gebieten wahrzunehmen, nur verkürzen.
Ich will mich heute auf diese Ausführungen beschränken. Ich glaube, daß alles, was dazu weiter gesagt werden muß, am Freitag vorgetragen werden kann.
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