heinrich l kolb (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Brauksiepe, auf die Rentenfrage komme ich im
Laufe meiner Rede selbstverständlich zurück. Ich will
aber zunächst einmal wiederholen, was schon gesagt
worden ist. Wir reden über 46 Prozent des Bundeshaushaltes, wenn wir über den Einzelplan 11 diskutieren. Es
ist noch nicht gesagt worden, dass die Ausgaben in diesem Bereich in 2006 um 4 Prozent ansteigen - in absoluten Zahlen sind das 4,8 Milliarden Euro - und diese
somit deutlich stärker als das Bruttoinlandsprodukt steigen, für das in diesem Jahr ein Plus von 1,6 Prozent erwartet wird. Die Konsequenz daraus ist - das will ich an
den Beginn meiner Rede stellen -, dass die Sozialstaatsquote, also das Verhältnis der Sozialausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, wie in den letzten Jahren auch weiter
ansteigen wird. Schon in 2005 hatten wir einen Rekord,
als die Sozialstaatsquote knapp über 33 Prozent lag. Nur
in der DDR war sie höher gewesen. 2006 wird sie nach
den gegebenen Daten erneut ansteigen müssen. Dass wir
vor diesem Hintergrund in Deutschland trotzdem über
Sozialabbau reden, gehört meines Erachtens zu den Ungereimtheiten der sozialpolitischen Diskussion in unserem Lande.

({0})

Aus diesen Zahlen und Trends ergibt sich ganz unmittelbar und zwingend, dass die Ausgabenentwicklung in
den Bereichen Rente - wir haben hier 77,5 Milliarden
Euro im Bundeshaushalt - und Hartz IV - da sind es
38,3 Milliarden Euro - für das Scheitern oder das Gelingen der Operation Haushaltssanierung ganz entscheidend sein wird. Um es vorwegzunehmen, Herr Minister
Müntefering: Anlass zur Hoffnung besteht aus unserer
Sicht bei der derzeitigen Politik der Bundesregierung
nicht. Sie werden scheitern; denn - das ist mein Vorwurf
an Sie - Sie handeln zu spät, Sie handeln nicht entschieden genug und Sie handeln ohne eine klare Vorstellung
davon, wohin Sie eigentlich wollen. Leitlinie Ihres Handelns ist nämlich der erreichbare Kompromiss, der
kleinste gemeinsame Nenner der großen Koalition, aber
nicht das, was im Interesse unseres Landes eigentlich geschehen müsste.

({1})

Das will ich Ihnen an den Beispielen Rente und
Hartz IV kurz erläutern. Sie haben mit dem Kunstgriff
des Vorziehens der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge die Rentenversicherung für dieses Jahr stabilisiert. Trotz eines Defizits von 6,1 Milliarden Euro ist damit die Liquidität gesichert. Sie werden auch 2007 einen
Teil des dann entstehenden Defizits kompensieren können. Aber schon 2008 ist der einmalige Liquiditätsgewinn weggeschmolzen und nur ein zusätzlicher Zuschuss von 600 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt
kann dann einen Anstieg des Beitrags über die jetzt
schon zum 1. Januar 2007 vorgesehene Erhöhung auf
19,9 Prozent hinaus verhindern. Es lastet also erheblicher Druck auf der Rentenkasse, Herr Müntefering. Aber
was machen Sie? Sie lehnen eine kurzfristige Beendigung der Frühverrentung, die die Rentenkasse entlasten
würde, ab. Sie schwächen die Rentenkasse, indem Sie
die Beitragszahlungen für Hartz-IV-Empfänger um
2 Milliarden Euro kürzen. Sie machen ein Gesetz, nach
dem Rentenkürzungen selbst für den Fall ausgeschlossen
sind, dass die beitragsrelevanten Entgelte sinken sollten.
Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz der umlagefinanzierten sozialen Sicherung. Sie verschieben die Finanzierung der laufenden Defizite auf künftige Generationen; denn, Herr Müntefering, vom Nachholfaktor weiß
man bisher nicht mehr, als dass er nicht vor 2010 wirksam wird.

Sie kündigen eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre an - Herr Brauksiepe,
jetzt komme ich darauf zu sprechen -, unternehmen aber

nichts, um die Beschäftigung Älterer am Arbeitsmarkt
zu fördern.

({2})

Deswegen haben diejenigen in unserer Partei Recht, die
sagen, dass das auf eine Rentenkürzung, auf höhere Abschläge für Zeiten, in denen die Menschen arbeitslos
sind, hinausläuft. Ich füge hinzu: Wenn man diese Erhöhung des Renteneintrittsalters in der von Ihnen vorgesehenen Form vornimmt, das heißt, wenn man zahlreiche
Ausnahmen vorsieht, zum Beispiel bezüglich der beitragsfreien Zeiten für Angehörige belastender Berufe,
dann kann man es gleich ganz sein lassen, weil die Entlastung am Ende gegen null geht.

({3})

Darüber haben wir auf unserem Parteitag offen diskutiert
und am Schluss eine entsprechende Entscheidung getroffen.

An Leistungskürzungen - Herr Brauksiepe, das ist
ein Punkt, bei dem Sie zuhören sollten -,

({4})

die bei schwacher Konjunktur das Defizit allein begrenzen könnten, trauen Sie sich nicht heran, obwohl sie
Ihnen vom Sachverständigenrat nahe gelegt wurden. Die
Frage ist, ob man bei den arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten jährlich 1,7 Milliarden Euro
einsparen will oder nicht. Müssen Teilerwerbsgeminderte - wir stellen uns dieser Frage; Sie sollten das auch
tun - wirklich volle Erwerbsminderungsrenten erhalten?

Der Sachverständigenrat weist auch darauf hin, dass
bei den Hinterbliebenenrenten jährlich 4,5 Milliarden
Euro eingespart werden könnten, wenn diese Renten erst
ab dem 60. Lebensjahr und nicht bereits ab dem
45. Lebensjahr gezahlt würden. Die Frage ist, ob es noch
dem Bild moderner Eigenverantwortlichkeit entspricht,
wenn Regelungen, die auf die Gesellschaftsverhältnisse
von vor 40 Jahren zugeschnitten sind, weiterhin gelten.
Der Sachverständigenrat jedenfalls weist ausdrücklich
darauf hin, dass es sich hierbei um eine versicherungsfremde Leistung handelt, die durch den Bundeszuschuss
bisher nicht abgedeckt ist.

Ich warne davor, Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu
verkünden - Herr Brauksiepe, Sie haben das getan -;
denn an dieser Front gibt es allem Schönreden zum Trotz
weiterhin keine Entwarnung. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - das ist das Maß der Dinge,
wenn wir über die Sicherung der sozialen Systeme
reden - unterschreitet weiterhin Monat für Monat das
Vorjahresniveau. Nach ersten, vorläufigen Hochrechnungen lag die Anzahl der Arbeitsplätze im März bei
25,91 Millionen. Das waren erneut 88 000 Arbeitsplätze
weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das
entspricht einem Verlust von zwar durchschnittlich nur
noch 1 700 Arbeitsplätzen pro Kalenderwoche; einen
überragenden arbeitsmarktpolitischen Erfolg kann ich
darin aber nicht sehen.
Ich habe heute gehört, dass die Allianz 5 000 Beschäftigte entlassen will. Ich sage Ihnen: Die Deutsche
Bank kauft die Berliner Bank auch nicht, um dort Arbeitsplätze zu schaffen.

({5})

Herr Brandner, es ist absehbar, dass dieser Trend weitergeht und auch die Insolvenzen bei den kleinen Betrieben
sind im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum um 9 Prozent gestiegen. Das heißt, dass
wir bei großen wie bei kleinen Betrieben von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung weit entfernt sind.

({6})

Ich will noch etwas zu Hartz IV sagen. Herr
Brandner, auch hier steuern Sie zu spät und zu wenig
entschieden gegen. Im Haushaltsvollzug des Jahres 2005
sind die Kosten klar angestiegen. Nach den Zahlen des
ersten Quartals ist bereits klar, dass die vorgesehenen
Gelder auch 2006 nicht reichen werden. Herr Brandner,
deswegen bleibt Harzt IV das Haushaltsrisiko Nummer
eins. Ihre Planung lässt vollkommen offen, wie Sie im
Jahr 2007 eine Reduktion der Leistungsausgaben auf
20,6 Milliarden Euro erreichen wollen.

({7})

Mit dem SGB-II-Änderungsgesetz und dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz werden Sie das jedenfalls nicht erreichen. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann sollten
Sie es wenigstens Herrn Rappe glauben, unserem früheren Kollegen und heutigen Ombudsmann, der klipp und
klar gesagt hat, dass das nicht so schnell gehen wird, wie
Herr Müntefering glaubt.

({8})

Wir brauchen eine grundlegende Reform. Das sagen
auch einige aus den Reihen der großen Koalition. Was heißt
das? Man muss nicht nur an den Missbrauch herangehen.
Das ist zwar auch ein Thema, auf das der Bundesrechnungshof hinweist. Am Ende ist das Leistungsvolumen von
heute aber das Ergebnis gewollter Entscheidungen des
Gesetzgebers. Der Gesetzgeber muss andere Entscheidungen treffen. Er muss prüfen, ob er die Leistungsvoraussetzungen wieder dem Niveau annähern will, das
vor der Reform geherrscht hat, beispielsweise im Bereich der Sozialhilfe. Der Gesetzgeber muss auch den
grundsätzlichen Konstruktionsfehler beseitigen, nämlich die ungeklärte Kompetenzverteilung zwischen Bundesagentur, Kommunen und Arbeitsgemeinschaften.

Wenn beides nicht geleistet wird, ist das keine grundlegende Reform. Ohne eine grundlegende Reform, die
hoffentlich im Herbst kommen wird - ich hoffe, dass die
Schritte dann nicht so halbherzig sein werden wie bisher -,
wird die Konsolidierung im Bereich Hartz IV nicht gelingen können.

Insgesamt kann man sagen: Ohne einen durchschlagenden Erfolg am Arbeitsmarkt werden wir die ProDr. Heinrich L. Kolb
bleme im Bereich der sozialen Sicherung nicht in den
Griff bekommen, werden die Haushaltsrisiken, die sich
aus dem Einzelplan 11 ergeben - ich habe versucht, das
an den Beispielen Rente und Hartz IV deutlich zu machen -, weiterhin als Damoklesschwert über der Haushaltskonsolidierung hängen. Dazu braucht es aber eine
vernünftige Arbeitsmarktpolitik mit einer Steuerreform
und mit Änderungen der Arbeitsmarktrahmenbedingungen. Wenn Sie dies verweigern - ich sehe hier keinen
Konsens in der großen Koalition -, wird es keine echten
Erfolge geben können.