Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich erteile dem stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Staatsminister Joseph Fischer, Minister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten, das Wort.
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Staatsminister Joseph Fischer ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Rede des Bundeswirtschaftsministers gehört hat, dann fragt man sich, wie er mit dieser Energiepolitik die Bundesrepublik Deutschland aus der schwersten Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen eigentlich herausführen will. Es ist kein Wort darin vorgekommen, geschweige denn ein Politikentwurf oder konkrete Vorschläge, wo die Konsequenzen in Richtung Energiesparen, regenerative Energieträger, bessere Energienutzung gezogen werden. Das alles kommt nicht vor. Wenn man nach Programmen, nach Initiativen der Bundesregierung fragt, dann wird man feststellen: überall Fehlanzeige. Und das in einer Situation, wo es doch dringend darum geht, daß man auf Innovation setzt, daß man auf neue Ansätze setzt.
Ich befürchte, daß diese Bundesregierung hier eine einmalige Chance verpaßt, aus der Krise herauszukommen, und in einer Basisfrage, nämlich in der Energiefrage, bei der Neuorganisation der Energiepolitik völlig versagt. Ich sehe den Tag schon kommen - dann wird nicht mehr dieser Bundeswirtschaftsminister im Amt sein -, wo dann entsprechende Technologien, entsprechende Systeme auf dem Weltmarkt eingekauft werden, wo Systeme übernommen werden, weil sie hier nicht entwickelt wurden, weil man dies versäumt hat, sondern weil sie woanders entwikkelt wurden. Das heißt dann auch: Die Arbeitsplätze werden woanders sein.
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Meine Damen und Herren, jenseits des Streits um die Frage der Atomenergie sind wir doch jetzt in einer Situation, wo es einen Wettbewerb der besseren Ideen geben müßte, wie wir unter den Bedingungen sowohl der globalen Verantwortung - Stichwort Rio - als auch des Schaffens neuer Arbeitsplätze - und das heißt zuerst und vor allem: neuer wirtschaftlicher Strukturen in diesem Land - tatsächlich aus dieser Krise herauskommen können.
Angesichts dessen, was vom Bundeswirtschaftsminister heute hier gesagt wurde, kann ich nur sagen: Lieber eine neue Krawatte als diese ollen Kamellen, die er vorgetragen hat, meine Damen und Herren.
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Denn da war nicht ein neuer Ansatz drin. Wenn er wenigstens angekündigt hätte - man ist ja in diesem Lande schon sehr anspruchslos geworden -, was die Bundesregierung in dieser Richtung zu tun gedenkt, welche Energieeinsparvorstellungen sie denn tatsächlich hat!
Welche Bedeutung, Herr Kollege Beckmann, das hat, das kann ich Ihnen einmal aus Ländersicht darstellen: Wir haben in Hessen dafür ein Programm von jährlich 100 Millionen DM. Es ist zugegebenermaßen ein bescheidenes Programm, aber angesichts des Landeshaushalts ein ganz erhebliches Programm. Das ist mittlerweile zu einem zentralen Investitionsprogramm vor allen Dingen für das heimische Handwerk und den Mittelstand geworden, und zwar unter dem Gesichtspunkt von rationellerer, d. h. besserer Energienutzung, von Energiesparmaßnahmen - das heißt, daß es zur Energieumwandlung gar nicht kommen muß - und der Förderung einzelner Pilotprojekte, um neue Wege gehen zu können.
Warum geht das auf Bundesebene nicht? Warum wird daraus nicht ein Schwerpunkt Ihrer Energiepolitik, meine Damen und Herren? Das schafft doch Arbeitsplätze. Energiesparmaßnahmen schaffen hochmoderne Arbeitsplätze auf Dauer, vor allen Dingen im Handwerk und im gewerblichen Bereich. Das sind Arbeitsplätze mit Zukunft, auf die Sie ganz offensichtlich verzichten wollen.
Ich betone nochmals: Wenn wir das nicht machen, dann wird es im Ausland, in anderen Volkswirtschaften gemacht, und dann werden wir unter dem Gesichtspunkt von Arbeitslosigkeit hier wieder einmal den kürzeren ziehen.
Ich höre hier Hohn und Spott über die hohen Energiepreise. Ich meine, daß Sie als Steuererhöhungsregierung in die Geschichte der Bundesrepu18450 

Staatsminister Joseph Fischer ({4})
blik Deutschland eingehen, das steht heute schon fest.
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- Sie gehen natürlich auch als Regierung der Schuldenbarone in die Geschichte ein, vor allen Dingen, wenn man die CSU zum Maßstab nimmt.
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- Verehrter Herr Ost, wenn ich mir vorstelle, Sie hätten diese Verschuldungspolitik einer rot-grünen Regierung in Ihrer früheren Zeit als Wirtschaftsjournalist zu kommentieren gehabt, dann weiß ich, wie diese Kommentare ausgesehen hätten.
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- Auch bei der Einheit.
Nirgendwo steht geschrieben, meine Damen und Herren, daß Sie die Einheit durch Schulden finanzieren müssen. Das war doch Ihr Bundeskanzler, der der Wahrheit nicht ins Auge sehen wollte. Das ist doch der eigentliche Punkt.
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- Meine Damen und Herren, Wahrheit weckt offensichtlich auf. Aber gehen wir doch noch einmal weiter.
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- Ich habe mich nicht hinsichtlich der Fraktionsgrößen einzumischen, aber ich nehme an, es wird im nächsten Deutschen Bundestag wesentlich anders werden.
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- Ich brauche jetzt keinen Beifall, ich möchte jetzt mit Ihnen sachlich debattieren.
Noch einmal zurück zur Sache. Entscheidend ist doch, daß Sie für bestimmte Technologien einen Markt schaffen müssen. Herr Kollege Faltlhauser, Sie wissen doch ganz genau, das ist eine Frage der Energiepreise.
Diese Bundesregierung vertritt eine Energiepolitik, die allein an der Versorgung orientiert ist: möglichst viel, möglichst billige Energie. Angesichts dessen, was notwendig ist, ist das das Falsche.
In den USA hat man in der Reagan-Ära genau diese Energiepolitik mit der Konsequenz betrieben, daß die gesamte Volkswirtschaft technologisch im internationalen Wettbewerb zurückgefallen ist. Deswegen müssen wir aus meiner Sicht eine Energiepreispolitik fahren, die im Rahmen des ökonomisch Vernünftigen am oberen Rand fährt, um den Innovationsdruck aufrechtzuerhalten.
Schauen Sie sich doch, Herr Faltlhauser - den Satz möchte ich noch hinzufügen -, die letzte Internationale Automobilausstellung an. Dort konnten Sie das ganze Elend der deutschen Industrie besichtigen. Was die Verbraucher auf der Internationalen Automobilausstellung interessierte, das Ökoauto von einem Flaggschiff der deutschen Industrie, das gab es nicht zu kaufen. Was es zu kaufen gab, den Dinosaurier, interessierte die Verbraucher nicht mehr. Da können Sie sehen, wie man über Energiepreise und falsche Modellpolitik völlig gegen die Wand fahren kann, wenn man beizeiten nicht umsteuert.