Werner Schulz (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gehört, daß die Bundesregierung besonders stolz auf die Korrektur der Steuerschätzung ist, die dem Staat für das laufende Haushaltsjahr Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringt. Der Finanzminister hat leider nur vergessen, auf den Umstand hinzuweisen, daß diese Mehreinnahmen vor allem mit der steigenden Geldentwertung zusammenhängen. Bekanntlich führen steigende Inflationsraten zu überproportional steigenden Steuereinnahmen.
Es ist auch nicht weiter verwunderlich, daß unter diesen Umständen die steigende Geldentwertung den Finanzminister sogar freut. Es ist ohnedies eine seltene Ironie, Herr Borchert, daß ausgerechnet diese Bundesregierung zum größten Schuldenmacher und Preistreiber in der jüngsten Geschichte geworden ist. Wir müssen das gar nicht mit vielen U's umschreiben. Sie sollten vor allem diesen Buchstaben kein X vorsetzen, was der Bundesfinanzminister phantastisch beherrscht. Zumindest in diesem Sinne - das ist hier ja kontrovers diskutiert worden - beherrscht er die Form der kreativen Bereicherung.
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Meine Damen und Herren, die gesamte öffentliche Verschuldung belief sich zum Jahresende auf 1,2 Billionen DM. Sie wird in den nächsten Jahren weiter dramatisch anwachsen. Der Finanzminister hingegen verkauft seine Politik als Konsolidierungsstrategie. Hier ist das Wort Herodots sicher angebracht: Wer Schulden hat, der muß auch lügen.
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich: Diese Regierung trat ursprünglich mit einem finanzpolitischen Konsolidierungskonzept an, bei dem auf der Einnahmen- und Ausgabenseite gespart werden sollte. Rückzug des Staates aus der Ökonomie wurde dies genannt. Ich will hier gar nicht prüfen, ob diese Politik richtig war. Ein Kennzeichen dieser Politik war damals schon ihre soziale Schieflage. Daran hat sich auch nichts geändert.
Heute müssen wir aber feststellen, daß die Finanzpolitik wie auch andere Politikbereiche überhaupt kein Konzept mehr erkennen lassen. Es ist nicht zu übersehen: Diese Regierung hat nichts mehr, was ihren inneren Zusammenhalt garantiert. Sie hat stattdessen steigende Finanzierungsdefizite, die offensichtlich das Gegenteil bewirken. So herrscht ein Chaos, zu dem sich die letzten Monate der sozialliberalen Koalition vergleichsweise als ein wohlgeordneter Rückzug aus der Regierungsverantwortung darstellen.
Falls Sie daran Zweifel haben, hier einige Beispiele. Ich sehe, Herr Bötsch, Sie grübeln darüber nach.
Erstens. Da rügt die Bauministerin die Wohnungspolitik der Bundesregierung und bezeichnet die Senkung der Mieterhöhungsgrenze als ein falsches Signal. Wir sehen hier das ganz offensichtlich neue Rollenverständnis für die Ausübung eines Ministeramtes. Frau Schwaetzer will die Regierungspolitik nicht nur darstellen und vollziehen, sondern sie will sie in der Öffentlichkeit auch kritisch begleiten.
Zweitens. Der Finanzminister möchte nicht auf den Jäger 90 verzichten, während Minister Rühe deutliche Einsparungen am Verteidigungsetat will. Auch hier zeigt sich eine verkehrte Welt. Der Finanzminister übernimmt den Part von Erich Riedl, und Herr Rühe nähert sich den Abrüstungsvorschlägen der Opposition.
Drittens. Strittig war und ist, ob die bestehende Investitionszulage und das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost verlängert werden. Wirtschaftsminister Möllemann plädiert für die Fortsetzung, während der Finanzminister dies ablehnt. Hier sind zumindest die Positionen der jeweiligen Ministerrollen angemessen.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Bei allem Zweifel, wer in dieser Regierung wirklich das Sagen hat, herrschen auf jeden Fall deutlich Dissonanzen: so beim Thema Pflegeversicherung und dem unfruchtbaren Streit über den Sanierungsauftrag der Treuhandanstalt; es herrscht Uneinigkeit bei der Arbeitsmarktpolitik, und es gibt auch einen Dissens bei der Regelung der Eigentumsprobleme in den neuen Bundesländern. Ein Ende des Streits ist keineswegs in Sicht. Die Bundesregierung konnte sich nur zu einer Vertagung der Entscheidungen einigen.
Es verwundert nicht mehr, daß das Ansehen des Bundeskanzlers - von ihm sollten schließlich die Richtlinien der Politik ausgehen - auf einem neuen Tiefstand angelangt ist. Wer glaubt, es könnte nicht noch schlimmer kommen, der wird sich wundern, dann nämlich, wenn es zum Schwur über die Ausgestaltung des Haushalts für das Jahr 1993 kommt.
Nicht einmal der bayerische Finanzminister sieht sich in der Lage, die Eckwerte des Bundesfinanzministers einzuhalten.
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Wie vor einigen Tagen im „Handelsblatt" zu lesen war, hat auch Herr Lambsdorff - wie so oft schon - leichte Zweifel an der Durchführbarkeit des vorgeschlagenen Sparkurses. Dies betrifft die politische Durchführbarkeit.
Insgesamt gilt aber - und ich habe dies hier schon mehrfach betont -, was das Wirtschaftsministerium in einem vertraulichen Papier festgestellt hat. Dort werden die konjunkturellen Annahmen des Finanzministeriums für die mittelfristige Finanzplanung in Zweifel gezogen, das Eintreten der optimistischen Wachstumsannahmen sei keineswegs gewährleistet.
Darüber hinaus stellt das Wirtschaftsministerium fest, daß unabhängig vom Konjunkturverlauf die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren mit einer Fülle von Unwägbarkeiten und potentiellen Störgrößen konfrontiert ist, die alle dahin tendieren, die

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öffentlichen Defizite noch zu vergrößern und damit die Verwirklichung der mittelfristig angelegten Haushaltskonsolidierung erheblich gefährdet erscheinen lassen. Meine Damen und Herren, ich glaube, über diese Finanzpolitik der Bundesregierung ist damit ein klares Urteil gesprochen.
Die verfehlte Finanzpolitik korrespondiert mit der schlimmen ökonomischen und sozialen Lage in den neuen Bundesländern. Dies zeigt sich nicht zuletzt am Stand der Sanierung der Umweltschäden der ehemaligen SDAG Wismut. Das vollständige Sanierungskonzept wird noch immer vor der Öffentlichkeit und dem Parlament geheimgehalten.
Gleichzeitig explodieren die Kostenschätzungen. Die Regierung muß hier endlich die Fakten auf den Tisch legen, und dies muß noch vor der Haushaltsberatung 1993 geschehen. Wir verlangen einen umfassenden Bericht über das vorgesehene Sanierungskonzept für die Wismut. Die Bundesregierung muß auch Auskunft darüber geben, wie die bereits eingeleiteten Sofortmaßnahmen bisher gegriffen haben, und eine realistische Kostenschätzung vorlegen.
Meine Damen und Herren, ich will hier abschließend noch ein Wort zur Finanzierung des Aufbaus in den neuen Bundesländern sagen.
Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, die Verteilung der Lasten gerecht auf die sozialen Gruppen in der Bundesrepublik zu verteilen. Darauf hat der Bundespräsident zu Recht verwiesen. Ihm kommt nun auch das Verdienst zu, daß über die Verteilung der Einheitskosten endlich eine Debatte in Gang gekommen ist. Wir brauchen eine Finanzierungskonzeption, bei der die Begüterten und die Gewinner der deutschen Einheit stärker als bisher an den Lasten beteiligt werden.
Der Bundespräsident hat zu Recht festgestellt: Die Vereinigung kostet mehr, als der Staat allein durch Verschuldung oder Einsparung aufbringen kann. - Wenn wir uns darüber keine aufrichtige Rechenschaft ablegen, werden wir anderswo nur draufzahlen müssen.
Daraus ergibt sich die Aufgabe, die Lasten in der ganzen Gesellschaft zu tragen und sie sozial gerecht auszugleichen.
Das Problem ist nur, daß die Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage ist, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Zur Lösung dieses Problems werden sich neue Mehrheiten im Parlament finden müssen. Der Bundeskanzler sollte den Weg dazu freigeben.
Ovid sagte einmal: Das Ende krönt das Werk. Da Herr Kohl das offenbar nicht erfaßt, sollte ihm zumindest seine Fraktion dabei helfen.
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