Lucyga (NA), 1991-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch vor wenigen Monaten hieß es in den Schlagzeilen: „Willkommen in Deutschland". „Wir freuen uns auf Deutschland" war aus den östlichen Bundesländern zu hören.
Inzwischen sind wir um Illusionen und auch um Hoffnungen ärmer geworden. Statt des für die neuen Bundesländer versprochenen Aufschwungs durch Einheit ist dort der soziale Aschermittwoch angebrochen, und sein Ende ist noch nicht abzusehen, wenn nicht rasch eine politische Kurskorrektur erfolgt.
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Die Schlagzeilen, die wir heute fast täglich lesen können, lauten - trotz Ihrer flotten Sprüche - so: „Kommunen vor dem Zusammenbruch", „Ist der Osten Deutschlands noch zu retten?" Oder auch: „Das Wasser steht an der Oberkante Unterlippe."
Verzweifelte melden sich zu Wort: „Wie soll ich denn davon noch leben?", schrieb mir eine junge Frau, die die drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten für sich und ihre zwei Kinder von ihrem geringen Einkommen nicht mehr aufbringen kann. Resignation und Verzweiflung wachsen in den neuen Bundesländern, und dabei heißt es, das Drama sei noch nicht auf dem Höhepunkt, denn die Talsohle sei noch nicht erreicht.
Die Talsohle - das bedeutet konkret: noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr soziale Verwerfungen.
Wen wundert es noch, wenn die Angst dort umgeht; die Angst vor einer ungewissen Zukunft, mittlerweile auch die Angst um das Dach über dem Kopf. Diese Angst ist nicht ganz unbegründet, denn viele erleben ja direkt, am eigenen Leibe, die Katastrophe.
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Millionen Menschen - von 3 Millionen ist die Rede - sind bereits arbeitslos. Die Wirtschaft bricht in weiten Teilen zusammen. In manchen Regionen erreicht die Arbeitslosigkeit 50 % und mehr. Das sind Angaben, die auch der Wirtschaftsminister nicht bestreitet.
Preise für lebensnotwendige Dinge, Verkehrstarife, Medikamente, Post-, Energie- und Heizungskosten steigen rapide. Öffentliche Einrichtungen sind kaum noch arbeitsfähig. Die Angst, die Mieten nicht mehr zahlen zu können, wächst.
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Auf den Bruch von Versprechungen der Koalitionsparteien haben sich die Menschen in den neuen Bundesländern inzwischen eingerichtet. Das von Ihnen, Frau Ministerin, angekündigte Verordnungspaket sieht ganz danach aus, als würde es dem Gesetz dieser Serie folgen. Obwohl es in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 30. Januar dieses Jahres heißt - ich zitiere - : „Die Mieten in den neuen Bundesländern wollen wir schrittweise und sozial verträglich anpassen" , zeigt sich bei näherem Hinsehen, daß hier in bewährter Form durch rhetorische Pflichtübungen übertüncht wird, was konkret auf die Mieter in den neuen Bundesländern zukommt: drastische Mieterhöhungen.
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Dazu ein Beispiel: Bei Inanspruchnahme des Mietsteigerungs- und Umlagenspielraums der Verordnungsvorlagen können Mieten im Ostteil Deutschlands schon bis Oktober dieses Jahres um das Sechsbis Achtfache ansteigen. Es gibt Berechnungen, nach denen eine 64 qm große Wohnung ab Oktober 1991 bereits mehr kosten kann, als ein Mindestrentner, ein Vorruheständler, ein Geringverdienender oder ein Arbeitsloser überhaupt an monatlichem Einkommen zur Verfügung hat. Diese Erhöhung der Mieten noch in diesem Jahr auf dem Gebiet der neuen Länder widerspricht den Regelungen des Einigungsvertrages, die Mieten der ehemaligen DDR schrittweise und unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung zu steigern, und ist sozial unvertretbar.
Energie- und Heizungskosten sind bereits gestiegen und werden weiter steigen. Dazu ebenfalls ein Beispiel: Wer in Mecklenburg-Vorpommern für Beheizung, Küche und Warmwasser auf Stadtgas angewiesen ist - ob nun in Rostock, Wismar oder anderswo -, muß ab Mai dieses Jahres für seinen bisherigen Verbrauch mit einer Jahresrechnung von etwa 5 120 DM rechnen, was die Jahresbezüge eines Mindestrentners oder anderer Einkommensschwacher total verschlingt. Sicher kommt an dieser Stelle der Einwand: Wohngeld, aber durch Wohngeld allein kön326 
nen die Belastungen in dieser Größenordnung nicht abgefedert werden,
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zumal die neuen Länder durch ihren Verwaltungsnotstand dem Antragsverfahren ja noch gar nicht gewachsen sind. Darüber hinaus ist das Wohngeld ja auch keine wohnungspolitische Wunderpille. Es fängt extreme Mietsteigerungen nicht auf.
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Im übrigen wissen die Apotheker, daß es keine Wunderpillen gibt.
Von vornherein war absehbar, daß zwischen sozialverträglichen Wohnkosten und kostendeckenden Mieten auf absehbare Zeit eine Lücke klaffen würde, die nur durch öffentliche Mittel geschlossen werden kann. Niemand bestreitet hier die Notwendigkeit von Mieterhöhungen, denn die Mieten in der Ex-DDR lagen ja weit unter den tatsächlichen Wohnkosten. Entsprechend sind die Wohnbedingungen noch heute. Aber diese Fakten allein rechtfertigen es doch noch nicht, die Wohnungswirtschaft der ehemaligen DDR vor der Zeit auf den freien Markt zu entlassen
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und die Lasten auf die schwachen Schultern zu verteilen: auf die Mieter, auf die Kommunen und auf die Länder, die jetzt schon unter den Belastungen zusammenbrechen, denn wenn die Mieten in keinem Verhältnis zu den Einkommen stehen, muß die öffentliche Hand einspringen. Aber: Allein in Mecklenburg-Vorpommern fehlen bereits 1,1 Milliarden DM zum Zwecke der sozialverträglichen Abfederung von Mietsteigerungen.