Schoppe (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir zeichnen uns hier im Parlament dadurch aus, daß wir oftmals haarscharf an der Realität vorbeidiskutieren. Wir sollten aber nicht so tun, als wenn die Leute, die schwarzarbeiten, das aus Schierscheindudel tun, sondern das hat doch wohl irgendwo seine Ursachen. Wenn von „Mißbrauch" geredet wird, muß ich Ihnen sagen: Wer sich mal erzählen läßt, unter welchen Bedingungen Leute beim Sozialamt verzweifelt um die ihnen rechtlich zustehenden Ansprüche kämpfen müssen, wird zu dem Ergebnis kommen, daß wir Mißbrauch in diesem Bereich auch einmal diskutieren müssen.
({0})
Mit Einführung des Sozialversicherungsausweises soll der Schwarzarbeit der Kampf angesagt werden. Wissen Sie, Herr Blüm - weil Sie heute gerade hier sind - : Ich bin dafür, dort einzuschreiten, wo die Schwarzarbeit organisiert auftritt und wo sich Unternehmer damit eine goldene Nase verdienen, um diesen Leuten das Handwerk zu legen. Aber wir haben heute schon die Möglichkeit, da einzuschreiten; denn es sind ja oftmals ausländische Arbeitskräfte, die das machen. Wir könnten also durch Überprüfung der Arbeitserlaubnis und des Personalausweises heute schon einschreiten. Ich finde, das ist ein gangbarer Weg und eigentlich genug.
Aber es gibt auch noch einen anderen Bereich. Wir haben heute zirka 2 Millionen Erwerbslose. Dazu kommen die Kurzarbeiter. Wir haben allein 3 Millionen Frauen, die ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze haben. Wenn wir uns die materiellen Nöte dieser Menschen vor Augen führen, wenn wir uns deren soziale Isolation vergegenwärtigen, muß uns doch klar sein, daß auf Grund dieses Potentials von Menschen, die in Not sind, ein System von Schwarzarbeit strukturell angelegt ist.
({1})
Da mögen Sie empört die Augen rollen. Dennoch bleibt es ein kulturelles Phänomen innerhalb einer Gesellschaft, die reich ist und gleichwohl einem Drittel ihrer Mitglieder das Recht auf Entwicklung durch die Verhinderung der Partizipation an den gesellschaftlichen Möglichkeiten versperrt. So ist das jetzt einfach.
({2})
Diese Menschen erhöhen durch Schwarzarbeit nicht nur ihren Lebensunterhalt. Sie durchbrechen dadurch ihre Isolation, weil Arbeit auch Kommunikation bedeutet. Schwarzarbeit ist von der Wurzel her eben auch ein System gegenseitiger Hilfe und perpetuiert Nachbarschaftshilfe, die uns in so vielen anderen Bereichen - ich meine z. B., daß man einmal auf die Kinder aufpaßt oder daß man einmal eine Pflege übernimmt - verlorengegangen ist.
({3})
Anstatt durch Mißbrauchsverdacht die Ärmsten zu tyrannisieren, machen Sie doch einmal einen anderen Versuch. Schaffen Sie Arbeitsplätze im ökologischen Bereich, in der Landwirtschaft und z. B. bei den Pflegeberufen. Wo ist denn die Offensive z. B. für eine tägliche Arbeitszeitverkürzung, die sicher auch dazu führen würde, daß wir mehr Arbeitsplätze haben? Statt dessen soll nun durch die Einführung des Sozialversicherungsausweises das Schattendasein der an den Rand Gedrängten gläsern werden. Immer auf die Kleinen. So ist das wohl.
({4})

Wer fragt denn danach, wenn Abgeordnete nebenbei noch so ein kleines Taschengeld von 2 400 DM einstecken? Das scheint es ja auch zu geben.
({5})
Schon heute besteht ein Sozialinformationssystem, das den größten und kompliziertesten Verbund von Datensammlungen über Bürger und Bürgerinnen in der Bundesrepublik darstellt. Es ist weit größer als die Datenbestände von INPOL und NADIS zusammen. Medizinische, ökonomische, soziale, psychologische und psychiatrische Daten der Bürger und Bürgerinnen werden gespeichert. Die Struktur und die Datenströme in diesem monströsen Datengebilde sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.
Die Versicherungsnummer ist ein multisektorales Personenkennzeichen.
({6})
Das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung wird mißachtet. Erschließbar durch die Versichertennummer können hochsensible Persönlichkeitsprofile erstellt werden, auch durch Personen, die keinem Berufsgeheimnis unterliegen.
Es fehlt in dem Gesetzentwurf eine den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung tragende präzise Aufgaben- und Zweckbestimmung.
({7})
Deshalb ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit anzuzweifeln. Auch fehlt es uns an Normenklarheit in diesem Gesetz. Der Bürger kann doch gar nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang von wem seine Sozialversicherungsnummer und seine Daten weitergegeben werden.
({8})
Wir meinen, der grundrechtliche Schutz der Persönlichkeit hat gegenüber dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit und Effizienz der Verwaltung eindeutig Vorrang. Das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip wird unserer Meinung nach durch dieses Gesetz verletzt.
Ich danke Ihnen.
({9})