Renate Künast (NA), 2005-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über

was reden wir heute? Ich kann einigen Vorrednern nur
beipflichten: Es geht natürlich um das große Problem
des internationalen Terrorismus. Es geht um Vorfälle, die
hier schon bezeichnet worden sind, nämlich um den
11. September, um die Anschläge in London und Madrid
und um die Frage, wie wir mit der Art und Weise, wie
die Länder an dieser Stelle versuchen, Aufklärung zu betreiben, umgehen. Was heißt das für uns selbst?

Eines will ich ganz klar sagen: Wir wissen, dass wir
es hier mit einer Existenzbedrohung zu tun haben und
dass man auf dieser Ebene, auf der es um die Art und
Weise geht, wie zum Beispiel al-Qaida arbeitet - auch
grenzüberschreitend mit allen Finessen und Tricks -, auf
eines nicht verzichten kann, nämlich auf Geheimdienste.
Deutschland kann sich - unsere Aufgabe ist es, hier im
Land für Sicherheit zu sorgen - aus dem Informationsaustausch nicht ausklinken; denn wenn andere international agieren, dann brauchen wir den Informationsaustausch, um die Menschen bei uns und in anderen
Ländern zu schützen. Das ist der erste Punkt.

({0})

Eines ist ganz klar: Für uns gilt an dieser Stelle immer
die Selbstbindung an das Recht. Darüber kann nichts
stehen. Wer Terrorismus bekämpfen will, muss immer
klar sagen: Wir halten uns an das Recht, und zwar an das
nationale, das internationale und an das Völkerrecht.
Über diese Debatte geht gar nichts.

({1})

Unser wirkliches Problem ist, dass wir von einer
transatlantischen Wertegemeinschaft reden, aber an dieser Stelle feststellen, dass unsere Werte in Kernpunkten
nicht übereinstimmen. Das ist der Kern des Problems.

({2})

Ich sage ganz klar: Die Todesstrafe ist für uns in Europa nicht akzeptabel. Folter ist für uns in Europa nicht
akzeptabel. Menschen zu verschleppen oder fliegende
Gefängnisse zu unterhalten ist für uns nicht akzeptabel.
Darin unterscheiden wir uns von den USA. Genau darin
liegt das Problem, über das wir reden müssen, und zwar
gerade wegen unserer freundschaftlichen Beziehungen.
Das gehört dazu.

({3})

Ich erinnere an das, was in den letzten Wochen passiert ist. Frank Steinmeier hat hier gerade über Condoleezza Rice und das Gespräch der Bundeskanzlerin mit
Condoleezza Rice gesprochen, das meines Erachtens ein
Fehlstart war. Sie haben gesagt, Frau Rice habe einen
Fehler eingestanden. Frau Rice hat erklärt: Mitnichten
habe ich einen Fehler zugegeben. Da geht das Problem
schon los. Es reicht uns nicht, dass Frau Rice zusagt: Wir
halten uns an das internationale Recht. Aber sich an das
internationale Recht zu halten macht nur dann Sinn und
ist nur dann greifbar, wenn das Gefängnis in Guantanamo geschlossen wird. Das muss die Antwort auf ihre
Zusage sein.

({4})

Auch die USA müssen zusagen, keine Menschen
mehr von einem Land in ein anderes zu verschleppen,
weil ihnen das dortige Recht mehr Möglichkeiten gibt
und sie sie so der US-Gerichtsbarkeit entziehen, die ihnen sonst in die Quere kommen könnte. All das gehört
dazu, wenn wir von der Selbstbindung an das Recht
sprechen.

Genau an dieser Stelle werden wir die Diskussion mit
den USA weiter führen müssen, weil wir nur dann
glaubwürdig sind. Nur dann kann man sich legitim mit
dem Terrorismus auseinander setzen. Nur dann kann
man islamischen Ländern zu vermitteln versuchen, dass
ein demokratisches, rechtsstaatliches System, das die
Würde der Menschen akzeptiert, Sinn macht. Ansonsten
führen wir uns selbst ad absurdum und gießen am Ende
noch Öl ins Feuer des Terrorismus.

({5})

Trotz der guten Beziehungen, die wir zu den USA unterhalten, gibt es nie im Leben einen Grund, zum Thema
Guantanamo oder el-Masri schlicht und einfach - ich
sage es einmal salopp - die Schnauze zu halten.

Weil es hier um eine öffentliche Diskussion geht
- auch Herr Stadler hat es angesprochen -, will ich Folgendes sagen: Lieber Herr Stadler, diesen öffentlichen
Diskurs hätten Sie mit uns schon vor Jahren führen können. Wir haben angefangen, diese Debatte zu führen, als
wir uns mit dem Irakkrieg auseinander gesetzt haben.
Dabei haben wir darauf hingewiesen, dass es für diesen
Krieg keine Gründe gibt, dass die Argumente von
George Bush nicht stimmen und, wie wir heute lesen
konnten, auf angeblichen Fakten basieren, die durch Folter erpresst worden sind. Zu diesem Zeitpunkt hätten wir
gerne mit der FDP und auch der CDU/CSU eine Debatte
geführt.

({6})

An diesem Punkt hätten wir den öffentlichen Diskurs
anfangen müssen. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie
uns in diesen rechtlichen Fragen zu einem frühen Zeitpunkt unterstützt hätten. Wenn man wie bei dem Fall elMasri etwas herausfinden will, kann man gerne darüber
streiten - das sage ich auch zur PDS -, ob nach dem
Brief des Anwalts - Herr Steinmeier hat hierzu einige
Klarstellungen getroffen; auch in den Ausschüssen hat
es dazu Informationen gegeben - die notwendigen
Schritte unternommen worden sind. Das habe ich heute
Morgen aus den Ausschüssen gehört. Natürlich kann
man darüber streiten - das gebe ich zu -, ob man die Debatten dazu öffentlich oder nicht öffentlich führt, wo
man mehr darüber erfährt und was strategisch klüger ist.
Darüber können wir diskutieren. Aber ich versichere Ihnen - so viel Zeit muss sein -: Die hiesigen Behörden
haben sich bemüht, herauszufinden, ob die Vorwürfe zutreffen, und sie haben auch versucht, die Staatsanwaltschaft zu unterstützen.

({7})

Wir haben in diesem Zusammenhang noch jede
Menge Fragen. Ich freue mich, dass dies auch für die
FDP gilt. Sie hätten aber schon im Januar dieses Jahres
intensiv über diese Fragen diskutieren können.

({8})

- Mit Verlaub: Damals haben manche in diesem Hause
bei jeder Kritik an den USA auf die transatlantische
Freundschaft hingewiesen; sie meinten, das Verhältnis
zu den USA müsse verbessert werden. Wegen der Auseinandersetzung mit Rot-Grün im Wahlkampf wollten Sie
sich dieser Debatte nicht stellen. Das ist Ihr Menschenrechtsverständnis in diesem Zusammenhang, lieber Herr
Westerwelle.

({9})

Andernfalls hätten Sie als Hansdampf in allen Gassen
diese Debatte im Januar längst aufgenommen.

({10})

Es geht also nicht um eine Show; vielmehr müssen
die USA deutlich aufgefordert werden, rechtswidrige
Praktiken zu unterlassen. Es muss uns auch darum gehen, den Ablauf aufzuklären.

({11})

Heute wurde im Ausschuss einiges an Fakten dargelegt. Wir wollen und werden die Aufklärung fortsetzen.
Wir wollen wissen, welche Kontakte und Auseinandersetzungen es bei den Sicherheitsbehörden und welche
konsularischen Bemühungen um deutsche Staatsbürger
es gab. Was den Auswärtigen Ausschuss angeht, haben
wir deutlich gemacht, dass heute nicht alle Fragen hinreichend beantwortet wurden. Insofern muss - nicht nur
im Parlamentarischen Kontrollgremium, sondern auch in
den anderen Ausschüssen, zumindest im Auswärtigen
Ausschuss - in dieser Angelegenheit weiter recherchiert
werden.

Ich glaube - das richte ich an alle, auch an die jetzige
Bundesregierung -, derzeit ist die Verwirrung in der Öffentlichkeit so groß, dass wir alle gut beraten sind, gemeinsam eine möglichst transparente, öffentliche Debatte zu führen, weil wir nicht zulassen können, dass die
Medien ein Durcheinander schaffen, in dem wir uns
nicht vernünftig äußern können. Es muss uns daran gelegen sein, dass in der Debatte Transparenz herrscht und
über die Wahrheit öffentlich diskutiert wird, wenn es um
die Frage geht: Wer hat was wann gemacht?

Lassen Sie mich noch eines anmerken, weil wir
schließlich dem Prinzip der „Checks and Balances“ gerecht werden müssen: Wir haben die Aufgabe, hier und
andernorts Sicherheit zu schaffen und Terrorismus zu
bekämpfen. Wir haben die Aufgabe, klar zu machen,
dass wir uns zu jedem Zeitpunkt an das Recht gebunden
fühlen. Das ist unsere Verpflichtung, und zwar aus guten
Gründen, und wir halten uns daran.

Fazit unserer Bemühungen sollte nicht nur die nationale Aufklärung über Flüge, fliegende Gefängnisse und
Folter sein. Wir sollten auch die internationale Ebene
nutzen. Das gilt auch für das bevorstehende Treffen der
Regierungschefs, Frau Merkel. Europa muss ein Zeichen
setzen, dass so etwas in keinem der 25 Mitgliedstaaten
der Europäischen Union passieren darf, weil unser europäisches Recht Folter verbietet. Wenn es dazu kommt,
engagieren wir uns für alle unsere Staatsbürger.

({12})