Zeitlmann (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
({0})
- Kollege Such, ein Zwischenruf, bevor ich überhaupt einen Satz gesagt habe, ist eine Kunst. Ich kann daraus nur schließen: Du hast heute wirklich zu tief in die Flasche geschaut, die ich dir eben verkauft habe.
({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eben den Innensenator von Hamburg gehört, der ganz offen zugegeben hat, daß die Vertragsgestaltung für die Hafenstraße ein Fehler war und daß der Senat bemüht ist, diesen Zustand zu beenden. Das habe ich mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Wenn jemand einen rechtswidrigen Zustand über viele Jahre duldet, dann gilt nach unserem Recht immer die Vermutung, daß es ihm um Wesentliches schwerer fällt, diesen Zustand zu beenden. Ich habe also Zweifel, ob dieser Weg, ohne daß Sie Ihr Gesetz über öffentliche Sicherheit ändern, über die rein zivilrechtliche Schiene erfolgreich sein wird.
({2})
Ich kann nur sagen: Nach einer Veröffentlichung des „Spiegel" aus dem Jahre 1988 haben in der Zeit zwischen November 1987 und Juni 1988 210 Ermittlungsverfahren bezüglich der Bewohner der Hafenstraße stattgefunden. Das ist eine Sache, die zwei Jahre zurückliegt. Es ging um Rechtsverstöße in einem Umfang, der doch ganz bemerkenswert ist. Wenn ich dann in Presseorganen, die uns nicht nahestehen, lese, daß der Senat bis 1988 insgesamt 11,4 Millionen DM aufwenden mußte, um dieses Modell Hafenstraße überhaupt zu halten, dann wird es immer unverständlicher. Nicht mitgerechnet sind über 4 Millionen DM für das Herrichten der Gebäude, die Sie jetzt offensichtlich abreißen wollen.
Wenn hier jetzt Streit über die Quelle der Indiskretion besteht - Herr Kollege Hirsch sagt, er vermute sie beim Generalbundesanwalt oder beim Bundeskriminalamt - , kann man, nachdem der Innensenator gesagt hat, die Ermittlungen, die zu den Durchsuchungen im Mai geführt haben, seien von Ihrer Polizei ausgeführt worden, genausogut vermuten, daß die Indiskretionen aus einer Polizei kommen, die mit Ihrer Amtsführung vielleicht nicht so ganz einverstanden ist.
Aber ich möchte sagen: Niemand will hier eine rechtswidrige Beendigung fordern.
({3})
Nur, Sie müssen sich hier gefallen lassen, daß in der Öffentlichkeit Unruhe entsteht, wenn dort Karten gefunden werden, aus denen sich wohl zweifelsfrei die Vermutung ergibt, daß dort Pläne für neue terroristische Anschläge gemacht worden sind,
({4})
und daß man in diesem Hause darüber spricht und, wie ich dazu sage, mit Genugtuung zur Kenntnis nimmt, daß Sie es beenden wollen.
Ich glaube aber, daß Sie nicht die richtigen Mittel einsetzen; denn über die zivilrechtliche Schiene werden Sie wegen Ihrer jahrelangen Duldung des dortigen Zustands schwerlich zum Erfolg kommen. Sie müssen nach meinem Dafürhalten die Sicherheitsregelungen in Ihrem Gesetz verändern, um über diese Normen des öffentlichen Rechts zu einer Beseitigung kommen zu können.
({5})
- Warum nicht auch einmal ein bayerisches Vorbild, Herr Kollege Emmerlich? Es kann nicht schaden.
({6})
Insgesamt ist es zutiefst unbefriedigend, daß seit zehn Jahren ein rechtsfreier Raum herrscht und Sie nach so vielen Jahren so tun, als ob das Problem erst seit diesen Tagen bestehe.
({7})
Ich finde, Sie hätten längst Zeit gehabt, hier zu handeln, und Sie können nicht jahrelang die Fehler vor sich herschieben.
Herzlichen Dank.
({8})