volker wissing (NA), 2012-03-23:
Lieber Joachim Poß, wenn man anderen Vorwürfe

macht und von Populismus spricht, dann sollte man
nicht selber so populistisch reden wie Sie eben hier vor
dem Deutschen Bundestag.

({0})

Ich fand es sehr entlarvend: Als Herr Kollege Kolb
Sie gefragt hat, ob Sie beabsichtigen, auch für die großen
Kapitalgesellschaften in Deutschland die Steuern zu erhöhen, haben Sie sich nicht getraut, zu sagen: Nein, die
SPD möchte nicht, dass die großen Kapitalgesellschaften in Deutschland höher besteuert werden. - Sie zahlen
knapp unter 30 Prozent an Steuern, und Sie wollen das
nicht erhöhen.

({1})

Sie haben dann gesagt: Wir wollen die Besteuerung
von Personengesellschaften der Besteuerung von Kapitalgesellschaften anpassen. Damit haben Sie verdeckt
eine Steuersenkung gefordert. Gleichzeitig erklären Sie
den Leuten aber scheinheilig, Sie seien für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Sie müssen sich schon
einmal entscheiden.

({2})

Entweder wollen Sie sachliche Steuerpolitik machen,
oder Sie wollen Populismus betreiben. Das müssen Sie
den Leuten dann klar sagen.

({3})

Sie haben für die großen Unternehmen die Steuern
gesenkt und reden ständig von Steuererhöhungen für
Personengesellschaften, für die kleinen und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer.

({4})

Lieber Kollege Poß, das ist scheinheilige, populistische
Politik. Die SPD muss sich einmal entscheiden, für wen
sie in Deutschland Politik machen will.

({5})

Wenn Sie diese Entscheidung getroffen haben, dann
kann man mit Ihnen auch wieder sachlich über Steuerpolitik reden.

Jetzt komme ich zur Linken. Herr Gysi, Sie machen
das ja sehr trickreich. Sie erwecken den Eindruck, man
müsste in Deutschland endlich auch einmal Millionäre
besteuern. Dabei werden sie besteuert.

({6})

Daneben erwecken Sie den Eindruck, die Linke
wollte die Schuldenbremse in Deutschland einhalten.
Dabei waren Sie gegen die Einführung der Schuldenbremse. Diese trickreichen Dinge, die in Ihren Anträgen
stehen, tragen in Wahrheit nicht zur Verbesserung der
Lage bei, und sie tragen auch nicht dazu bei, das politische Klima in Deutschland zu verbessern.

({7})

Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn Sie sich hier hinstellen und Sätze sagen wie: „Die Milliardäre haben zusammen ein Vermögen in Höhe von 300 Milliarden Euro,
was dem Bundeshaushalt entspricht“, dann erwecken Sie
damit den Eindruck, als könnte man damit irgendein
haushaltspolitisches Problem lösen. In Wahrheit wissen
Sie doch genauso gut wie ich: Wenn man diese 300 Milliarden Euro wegbesteuert, dann kann man sie einmal im
Bundeshaushalt einsetzen.

({8})




Wenn Sie das nicht dazu sagen, dann arbeiten Sie trickreich an der Verwirrrung der Öffentlichkeit. Das ist kein
sachlicher Beitrag - schon gar nicht zur Lösung der Probleme dieses Landes.

({9})

Herr Kollege Gutting hat Ihnen sehr sachlich dargelegt, warum Ihr Antrag schlicht und einfach blanker
Populismus ist. Wenn Menschen beispielsweise in Immobilien investieren und eine Rendite von unter 5 Prozent erzielen, dann können Sie doch nicht ernsthaft eine
Steuer von 5 Prozent verlangen. Frau Enkelmann stellt
sich dann auch noch hier hin und sagt: Ich weiß gar
nicht, was Herr Gutting meint, wenn er von Mieterhöhungen spricht. - Tun Sie doch nicht so scheinheilig. Sie
wissen doch ganz genau: Wenn Ihr Antrag eine Mehrheit
fände, dann müssten die kleinen Leute, die Mieterinnen
und Mieter, die Zeche bezahlen.

({10})

Man kann Ihrem Antrag schon deswegen nicht zustimmen,

({11})

weil man die Menschen, die niedrige Einkommen haben,
vor einer solchen Steuerpolitik schützen muss.

({12})

Seien Sie doch für all die Menschen, die an Sie glauben, froh darüber, dass wir Ihre Anträge ablehnen, weil
sie die Situation der Menschen mit geringen Einkommen
in Wahrheit nicht verbessern, sondern verschlechtern
würden. Das tun Sie ja auch mit der Politik, die Sie an
anderer Stelle vertreten.

Wir legen Ihnen einen Entwurf zum Abbau der kalten
Progression in den unteren Einkommensgruppen vor,

({13})

weil es hier eine Gerechtigkeitslücke gibt. Die Linke
sagt: „Das lehnen wir ab“,

({14})

ohne ein sachliches Argument dafür zu haben, weshalb
Sie das tun.

Auch an dieser Stelle sieht man, dass Sie nur nach außen hin den Eindruck erwecken, als würden Sie eine
Steuerpolitik für die Bezieher unterer Einkommen machen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Ihnen geht
es darum, an Vermögen heranzukommen, eine andere
Gesellschaft aufzubauen und umzuverteilen,

({15})

weil Sie die Unterschiede in unserer Gesellschaft nicht
ertragen können. Der richtige Weg ist aber, dass man für
die Bezieher unterer Einkommen eine Verbesserung
schafft.

({16})

Sie aber sagen: Wir lassen die Bezieher unterer Einkommen im Stich und kümmern uns darum, dass es anderen
schlechter geht.

({17})

Wir wollen keine Gesellschaft, in der es allen gleich
schlecht geht.

({18})

Deswegen laden wir Sie ein: Helfen Sie mit, durch den
Abbau der kalten Progression für die Bezieher unterer
Einkommen jetzt etwas zu verbessern. Dann wird es in
Deutschland ein Stück gerechter.

({19})

 Sehen Sie, Sie winken schon wieder ab und sagen: Wir
machen doch nichts für die unteren Einkommen,

({20})

wir werden doch nicht die kalte Progression bei den Beziehern kleiner Einkommen in Deutschland beseitigen.

({21})