Wieczorek (NA), 1985-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß ausgerechnet die FDP als einer der Koalitionspartner eine Aktuelle Stunde durchsetzt, um eine gerade getroffene Regierungsentscheidung zu diskutieren, Herr Dr. Weng, finde ich schon bemerkenswert.
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Es macht nämlich so richtig das Hin und Her in Ihrer Koalition deutlich. Das Nennen neuer Privatisierungsnamen, die hier immer wieder nachgeschoben werden, zeigt uns sehr klar, was bei Ihnen eigentlich los ist. Sie wissen nämlich überhaupt nicht, was Sie wollen. Sie haben mit dem Stichwort Privatisierung reinen Etikettenschwindel betrieben. Denn Sie privatisieren gar nichts; Sie verkaufen Bundesanteile an einem privatwirtschaftlich geführten Unternehmen. Das können Sie doch nicht Privatisierung nennen.
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Wir haben uns gefragt, warum der Bundesfinanzminister ausgerechnet jetzt dazu kommt, eine Zwischenentscheidung zu treffen. Wir können es uns nur so erklären, daß er wieder einmal ein Loch in der Kasse hat und dieses Loch stopfen will. Es gibt im Augenblick überhaupt keine andere Begründung dafür, als daß die Einnahmeseite wieder einmal nicht stimmt. Der Bundesfinanzminister hat ja große Probleme, wenn es darum geht, seinen Haushalt nach der neuen Steuerschätzung in Ordnung zu bekommen.
Die Bundesregierung hat immer ordnungspolitische Gründe in den Mittelpunkt gestellt. Herr Kollege Wissmann hat in einer Presseerklärung gesagt, mit der Teilprivatisierung werde mehr persönliche Freiheit erreicht. Ich möchte doch gerne sehen, inwiefern die Betroffenen in dem Unternehmen mehr persönliche Freiheit haben, wenn sie der Kontrolle der Banken unterliegen und nicht mehr der Kontrolle der öffentlichen Hand. Aber das ist Ihr Problem.
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Meine Damen und Herren, ob die Anhänger einer Entstaatlichungspolitik mit dem Regierungsbeschluß, der ja nur wenige Teilprivatsierungen vorsieht, zufrieden sind, müssen wir gerade nach dem Vortrag von Herrn Weng bezweifeln. Aber entscheiden Sie selbst.
Für meine Fraktion gilt grundsätzlich: Wo es keine gezielte Verstaatlichung gegeben hat, kann es auch keine ordnungspolitisch begründete Privatisierungsaktion geben.
Der überwiegende Teil des Beteiligungsbesitzes des Bundes ist von Rechtsvorgängern ererbt. Wir sollten ihn an unsere Kinder weitergeben. Daneben hat es zahlreiche Neugründungen gegeben. Diese sind seinerzeit bewußt in einer solchen Form gemacht worden. Herr Dr. Weng, sicherlich hat auch Ihr Nachbar, Graf Lambsdorff, an diesen Gründungen sogar mitgewirkt. Aber wahrscheinlich will er seine Politik hier verändern.
Daß man mit staatlichen Beteiligungen eine gezielte Industriepolitik machen kann, zeigt ja im übrigen auch das bayerische Beispiel. Für mich hebt sich die pragmatische Haltung von Herrn Strauß wohltuend von den ideologischen Diskussionen der übrigen Koalitionspartner ab.
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Die SPD hat keine ideologischen Vorbehalte gegen die privat geführten Unternehmen. Die SPD-Fraktion - das betonen wir noch einmal - bejaht ausdrücklich die Marktwirtschaft, Herr Graf Lambsdorff, die den Besitz am Unternehmen durchaus auch dem Staat zubilligt.
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Ich glaube, daß wir diese Unternehmen nicht als Spielwiese für Lösungen betrachten dürfen.


Wieczorek ({5})
Der Kollege Weng - das muß ich immer wieder in den Vordergrund stellen - hat in der letzten Haushaltsdebatte hier gesagt, daß er eine „größere Beute" haben möchte. Er ist auf „Beute" aus. Meine Damen und Herren, was bedeutet es eigentlich, wenn jemand „Beute" machen will? Dann möchte er sich doch etwas aneignen, was ihm normalerweise nicht zusteht. Herr Dr. Weng, Sie fordern den Bundesfinanzminister auf, Beute zu machen, indem er Volksvermögen verschleudert. Dafür können Sie die Zustimmung der SPD-Fraktion nicht erhalten.
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