Wolfgang Geldern (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Versuchung widerstehen, diesen Disput über das
Duale System und den Grünen Punkt jetzt fortzusetzen. Sie haben Gelegenheit, heute abend in der Sendung „Einspruch" in SAT 1 meine Meinung dazu zu hören.
({0})
Ich möchte jetzt eine Chance wahrnehmen, die ich darin sehe, daß ich als letzter Redner in dieser Debatte eines tun kann, nämlich eine kleine Bilanz zu ziehen und auch zum Ausgangspunkt der Debatte zurückzukommen. Ich glaube, daß die Unterschiede in der Beurteilung der Situation nach Schaffung des Europäischen Binnenmarktes, die hier teilweise deutlich geworden sind, in der Umweltpolitik viel geringer sind, als es hier manchmal den Anschein hatte. Vor allen Dingen in der Zielsetzung besteht eine große Übereinstimmung. Ich bin überzeugt, daß es gut war, diese Große Anfrage zu stellen, daß die Antwort sehr fundiert ist und daß wir über weite Strecken eine gute und sachliche Debatte geführt haben.
Es gab natürlich auch gewisse Ausfälle. Ich rechne das, was sich hier zuletzt ereignet hat, dazu, aber z. B. auch - das hat mich noch viel mehr gestört - die typisch deutsche Argumentation, wie sie bei Ihnen, Herr Kollege Lennartz, deutlich wurde, am deutschen Wesen müsse die Welt genesen; es müsse jetzt alles nach unseren Vorstellungen gehen, und zwar sofort, und die anderen werden nicht lange gefragt. - So kann das doch nicht funktionieren.
Ich finde es wichtig, daß z. B. Herr Bundesminister Töpfer den Hinweis darauf gegeben hat, daß die Römischen Verträge eine Verankerung der Umweltpolitik überhaupt nicht kannten, daß wir erst viel später und in einem allmählichen Prozeß der Bewußtseinsbildung in Phasen gekommen sind, in denen es überhaupt realistisch war, eine europäisch abgestimmte, harmonisierte Umweltpolitik zu betreiben. Machen wir uns doch nichts vor! Wir mußten es in unserem eigenen Lande zunächst doch auch durchmachen und erleben, bevor wir soweit waren, daß der Umweltpolitik der Stellenwert eingeräumt werden konnte, den sie heute bei uns hat. Wir konnten ein Gesamtkonzept entwickeln, und Umweltpolitik ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik.
Es ist doch etwas sehr optimistisch Stimmendes in der Europäischen Gemeinschaft geschehen. Beginnend mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987 und -- daran anschließend - mit dem bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklung - dem Maastrichter Gipfel - ist die Umweltpolitik ein fest verankerter Bestandteil der europäischen Politik. Wir haben, glaube ich, auch darauf zu achten, daß die Instrumentarien jetzt genutzt werden. Ich erwähne, daß es heute in sehr vielen Fällen Mehrheitsentscheidungen des Rates gibt und wir nicht mehr auf das Einstimmigkeitsprinzip angewiesen sind.
Ich erwähne auch, daß die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments im Bereich der Umweltpolitik kräftig gestärkt worden sind. Ich glaube, das tut ihr gut; das erweist jedenfalls die Vergangenheit. Heute wird der Ministerrat in den meisten Fragen keine Einstimmigkeit mehr brauchen, und er kann gegen das Europäische Parlament gar nicht und ohne
es in der Umweltpolitik nur noch sehr eingeschränkt handeln.
Darüber hinaus erwähne ich - das ist neu - die Einrichtung eines Umweltfonds - auch das ist noch gar nicht erwähnt worden -, der in den strukturschwachen Bereichen der Europäischen Gemeinschaft die Umsetzung einer fortschrittlichen Umweltpolitik erst ermöglichen wird.
Die Europäische Gemeinschaft ist jetzt endlich handlungsfähig zugunsten gemeinsamer Umweltregeln. Das heißt inhaltlich, daß die Grenzen der Mitgliedsländer überschreitende Umweltprobleme bei der Luftreinhaltung, im Gewässerschutz u. a. auch gemeinsam bewältigt werden können, daß die jeweiligen nationalen Bestimmungen aus Gründen des Wettbewerbs im Binnenmarkt und zur Vermeidung von Handelshemmnissen harmonisiert werden können und harmonisiert werden müssen und daß die Gemeinschaft viel besser als zuvor in der Lage ist, ihren globalen Verpflichtungen nachzukommen, untereinander abgestimmt und im gleichen Tempo.
Ich glaube, daß die Europäische Gemeinschaft - wie auch in anderen Politikbereichen - zur Verwirklichung ihrer Umweltpolitik weiterhin beide Instrumente nutzen sollte: das Instrument der eher weicheren Richtlinie, die jeweils in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden muß und bei der auch gewisse Abweichungen - aus deutscher Sicht in aller Regel nach oben - möglich sind, und das Instrument der eher härteren Verordnung, die unmittelbar bindend ist und die schon dem Augenblick nationales Recht ist, in dem sie in Brüssel verabschiedet wird.
({1})
Wir dürfen uns bei der Betrachtung auch nicht auf den Ministerrat und das Europäische Parlament beschränken. Eine Hauptrolle spielt natürlich die EG-Kommission durch ihre im EWG-Vertrag verankerte und später noch deutlich gestärkte Organstellung. Ohne Vorlage eines Vorschlags durch die Kommission - das widerspricht eben unseren heute manchmal aufkeimenden deutschen Illusionen - ist der Ministerrat überhaupt nicht handlungsfähig, es sei denn, er ginge von Anfang an einstimmig und einmütig zu Werke, was bekanntlich selten der Fall ist.
Auch der Europäische Gerichtshof darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden. Gerade bei der Harmonisierung des Rechts spielt er eine entscheidende Rolle. Ich fand den sehr sachlichen und wohltuenden Beitrag von Ihnen, Frau Kollegin Limbach, auch in diesem Zusammenhang realistisch. Wir müssen sehen, daß wir auch in der Verbraucherpolitik damit zu leben haben, daß unterschiedliche Vorstellungen vorhanden sind, daß uns der Europäische Gerichtshof aus Gründen der Binnenmarktpolitik auch manches zugemutet hat, nicht nur uns, sondern auch anderen, was wir hinzunehmen hatten, auch wenn unsere Vorstellungen vielleicht im einzelnen davon abgewichen sind.
Mit der Vollendung des Binnenmarkts tritt die Umweltpolitik der EG in ihre entscheidende Phase ein. Wir haben es mit einem steigenden Energieverbrauch, mit noch mehr Abfall und insbesondere, wenn
wir zugleich die Beseitigung des Eisernen Vorhangs in Europa mit in Betracht ziehen, mit explosionsartig wachsenden Transportleistungen zu tim. Das heißt, daß die Weiterentwicklung der Umweltpolitik der EG von entscheidender Bedeutung ist. Ich widerspreche denen, die daraufhin gleich in Kassandrarufe ausbrechen, was den Umweltschutz im Binnenmarkt betrifft. Gerade weil die zusätzlichen Herausforderungen klar erkennbar sind, ist auch klar, daß der Binnenmarkt als Chance verstanden werden muß, um den Umweltschutz entscheidend voranzubringen.
Bei der Weiterentwicklung des europäischen Regelwerkes zur Sanierung der bestehenden Industrieanlagen, bei der weiteren drastischen Herabsetzung von Schadstoffeinleitungen in die Gewässer, bei der weiteren Einschränkung des Umgangs mit Gefahrstoffen und bei der Umsetzung der ganz unverzichtbaren, in Deutschland entwickelten neuen Abfallpolitik auch auf EG-Ebene im Sinne von Vermeidung, Verminderung und stofflicher Wiederverwertung, bei der Lösung also der vielfältigen Probleme gerade auch im Energiesektor, im Bereich des Straßenverkehrs, bei der Schaffung marktwirtschaftlicher Instrumente des Umweltschutzes wie z. B. von Lenkungsabgaben, bei der Schaffung umweltfreundlicher Steuersysteme und auch im Bereich der Offenlegung wichtiger Umweltdaten, der Kontrolle und Information gilt es, einheitlich entschlossen in Europa vorzugehen.
Ich bin überzeugt, daß die deutsche Wirtschaft und der immer umwelt- und gesundheitsbewußter werdende Verbraucher von diesen zusätzlichen Möglichkeiten profitieren werden, die uns gemeinsame Umweltschutzregeln im europäischen Binnenmarkt durch die Harmonisierung - und das ist hier ausdrücklich verankert - auf hohem Niveau bieten. Nur so kann die Gemeinschaft über ihren eigenen Bereich hinaus in Europa und in der Welt einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen und überzeugenden Beitrag auch zur Bewältigung der globalen Herausforderung leisten.
Ich bedanke mich.
({2})