emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4994, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4440 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

({0})

- Danke schön.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. September
2011, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Das Wort hat nun die Kollegin Christine Lambrecht

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Gisela Piltz ist die nächste Rednerin für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Jan Korte für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Jan Korte (NA), 2011-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollegin Piltz, ich habe gerade gedacht, dass Sie einen
Anflug von Selbstkritik üben wollten. Das war nicht der
Fall. Um bei dem Tortenbild zu bleiben: Die Torte hat
Herr Friedrich allein aufgegessen.
({0})

Da ist nicht ein Krümel für Sie übrig geblieben. So sieht
es aus!

({1})

Wir haben seit 2001 bekanntermaßen unzählige Gesetze zur Terrorismusbekämpfung erlassen - es waren
damals die sogenannten Otto-Pakete -,

({2})

mit Zustimmung der Grünen; die FDP war damals erfreulicherweise dagegen. Es gibt ein Problem, über das
wir heute noch einmal reden sollten.

Es war 2001 eine Klausel zur sogenannten Evaluierung aufgenommen worden. Das Hauptproblem ist, dass
in einer bestimmten historischen und weltpolitischen Situation, in einer Notsituation, Gesetze erlassen wurden,
die nun, zehn Jahre später, fortbestehen sollen. Übersetzt
gesagt: Das Hauptproblem, über das wir reden, ist, dass
der Ausnahmefall hier zum Normalfall, zum Regelfall
wird. Es ist nicht akzeptabel, dass der Eingriff in Grundund Freiheitsrechte hier zum Normalfall wird. Die FDP
hat in dieser Frage völlig versagt.

({3})

Es ist so, dass die Geheimdienste, die bekanntermaßen geheim agieren - deswegen kann man sie intern ja
auch nicht kontrollieren -, weiter Auskünfte bei Banken,
Fluggesellschaften oder Telekommunikationsanbietern
einholen können. Alles das sind - Kollege Stadler, Sie
haben immer zu Recht darauf hingewiesen - schwerwiegendste Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, in den
Datenschutz und damit im Kern in den demokratischen
Rechtsstaat.

({4})

Das ist nach wie vor das Problem, und Sie schreiben es
nun fort.

Es ist ganz interessant, was jetzt vorgelegt wurde. Wir
haben es natürlich aufmerksam gelesen. Die Befugnisse
sollen nun sogar erweitert werden. Es ist klar: Die CDU/
CSU ist bei dem, was vorgelegt wurde, gut drauf heute.
Minister Friedrich sagt auch noch: Die Dienste können
jetzt zentral Flugdaten bei Buchungssystemen abfragen.
Das ist eine Verbesserung. - Es ist natürlich, im Gegenteil, bürgerrechtlich der totale Horror, wenn man alles
zentral abfragen kann. Das ist eine grandiose Verschlechterung und nicht eine Verbesserung, wie Sie behaupten, Frau Piltz.

({5})

2001 wurde das Vorhaben, eine Evaluierung durchzuführen, eingeführt. Das war das Einzige, was die Grünen
durchbekommen haben. Eine Evaluierung an sich ist erst
einmal gar nicht schlecht.



({6})

- Das ist eine gute Idee. - Um die richtige Idee der Grünen zu verstehen, muss man sich klarmachen: Was
bedeutet Evaluierung? Wir müssen das übersetzen. Evaluierung bedeutet: Man erlässt für einen bestimmten
Zeitraum ein Gesetz und überprüft nach einer festgelegten Frist, ob die darin vereinbarten Maßnahmen verhältnismäßig sind und ob sie etwas im Kampf gegen den
Terrorismus nützen.

({7})

So weit, so richtig. In diesem einen Punkt sind wir einer
Meinung. - Ich sehe, dass der Präsident blinkt.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Jawohl, weil der Kollege Ströbele Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen oder eine Bemerkung machen
möchte.
Jan Korte (NA), 2011-09-22:
Er will mich sicherlich unterstützen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Das warten wir gespannt ab.
Jan Korte (NA), 2011-09-22:
Gut.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-09-22:

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich
wollte eigentlich schon während der Rede der Kollegin
Piltz eine Frage stellen. - Sie alle schimpfen auf die rotgrüne Regierung des Jahres 2001. Ich fühle mich persönlich angesprochen,

({0})

weil ich bei der Formulierung des „Otto-Katalogs“ beteiligt gewesen bin.

({1})

- Ja, ja.

Damals sind große Befürchtungen ausgesprochen
worden - auch ich habe diese Befürchtungen geteilt -,
etwa dass mit der Bankenabfrage eine Verletzung der
Bürgerrechte angerichtet werden kann.

({2})

Aber anders als die Große Koalition, die anschließend
das Gesetz „korrigiert“ hat, haben wir so viele Schranken eingebaut, dass von den im Gesetz vorgesehenen
Maßnahmen nur in einstelliger Zahl Gebrauch gemacht
worden ist.

({3})

Sie haben ja gesagt: Das lässt sich alles parlamentarisch nicht kontrollieren. - Auch da fühle ich mich als
Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums angesprochen und sage: Das stimmt in diesem Falle so nicht.

Können Sie mir deshalb sagen, in wie vielen Fällen
- ab 2001, 2002 und 2003 - von der Befugnis der Bankenabfrage Gebrauch gemacht worden ist und in wie
vielen Fällen sich das geändert hat, nachdem die Große
Koalition unsere engen Bedingungen ausgeweitet bzw.
aufgeweicht hat? Das wird ja im vorliegenden Gesetzentwurf fortgesetzt. Können Sie die Zahlen auf den
Tisch legen? Ich kann sie Ihnen sonst selber nennen.
Aber Sie müssten sie eigentlich auch wissen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Der Kollege Wolfgang Wieland hat nun das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Dr. Günter Krings ist der nächste Redner für die

CDU/CSU.

({0})
Jürgen Trittin (NA), 2011-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Juni gemeinsam beschlossen, dass Deutschland
aus der Atomenergie aussteigt. Dazu gehört auch, dass
wir die Bedingungen für den Umstieg und den Einstieg
organisieren müssen. Eine der Schlüsselfragen, die dabei
zu lösen sind, ist: Wie schafft man in einem von einem
wachsenden Anteil erneuerbarer Energien geprägten
Energiesystem den Ausgleich zwischen Angebot und
Nachfrage? Da müssen wir mehr Speicher bauen. Wir
brauchen bessere Netze. All dies ist im Energiepaket berücksichtigt. Aber das wird nicht reichen. Wir brauchen
flexiblere Kraftwerke. Solche Kraftwerke werden aber
nur mit Gas betrieben werden können. Wenn wir nicht
mehr Gas importieren wollen, müssen wir anderswo Gas
einsparen. Ich glaube, über all das, was ich bisher gesagt
habe, herrscht Konsens.

Ihr Energiepaket enthielt den Entwurf eines Gesetzes
zur besseren Wärmedämmung von Gebäuden. Zurzeit
dämmen wir 0,7 Prozent unserer Gebäude jährlich. Das
heißt, wir sind noch nicht einmal in 100 Jahren damit
fertig. Dieser Teil des Energiepakets war der einzige, der
im Bundesrat zustimmungsbedürftig war.

({0})

Sie haben die Mehrheit dafür nicht bekommen. Der Hintergrund, warum Sie die Mehrheit nicht bekommen haben, war relativ einfach. Sie sind zwar der Meinung,
dass Wärmedämmung eine schöne Sache ist. Aber die
Hauptlast - 57,5 Prozent - sollen die Länder und Gemeinden tragen. So hoch ist der Anteil der Länder und
Gemeinden am Steuerausfall.

Nun bin ich der Auffassung - damit da gar keine
Schärfe hineinkommt -, dass auch die Länder ihren Beitrag dazu leisten müssen. Wenn Sie aber bedenken, dass
sich in diesem Land Hunderte Kommunen in einer Haushaltsnotlage befinden und dass die Kommunalaufsichten
vielen Kommunen verbieten, selbst effiziente Einsparmaßnahmen durchzuführen, weil sie schon Kassenkredite aufnehmen müssen, dann können Sie nicht ernsthaft
den Wunsch an die Kommunen herantragen, zusätzlich
zur Haushaltsnotlage noch Einnahmeausfälle hinzunehmen.

({1})

In der Verfassung ist ein Verfahren vorgesehen, wenn
man sich in einem Interessenkonflikt zwischen Bund
und Ländern nicht einigen kann: die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sie haben gemeinsam mit den von
Ihnen geführten Ländern gegen Baden-Württemberg und
gegen andere Länder, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat verhindert. Sie hätten aber die
Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss durch die Bundesregierung anrufen zu lassen.
({2})

Es ist das Normalste von der Welt, dass eine Bundesregierung, wenn sie mit etwas nicht durchkommt, versucht, eine Einigung zu erzielen. Das tun Sie nicht, obwohl beispielsweise alle Unionsumweltpolitiker sagen:
Bitte ruft den Vermittlungsausschuss an! - Sie verfallen
in eine katatonische Lähmung. Sie tun das, was Sie am
besten können, nämlich nichts. Ich glaube, das können
wir uns alle nicht leisten.

({3})

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht -
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Nun erhält der schon mehrfach beglückwünschte Kollege Dr. Wiefelspütz das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Christian Ahrendt

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Michael Frieser ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Ich erteile dem Kollegen Hartfrid Wolff von der FDPFraktion das Wort.

({0})
Hartfrid Wolff (NA), 2011-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die rotgrüne Bundesregierung hat die „Otto-Kataloge“ vorgelegt und damit Rechtsgeschichte geschrieben.

({0})

- Berüchtigte Rechtsgeschichte.

({1})

Ihre Leistung, Herr Wieland und lieber Herr Ströbele,
wurde von der Süddeutschen Zeitung damals als „Feindstrafrecht“ bezeichnet.

({2})

Die Unschuldsvermutung wurde von Rot-Grün in ihr
Gegenteil verkehrt. Sogenannte Terroristenlisten wurden
eingeführt, in denen Verdächtige aufgeführt wurden Verdächtige, nicht Verurteilte, Herr Wieland.

({3})

Der Sonderermittler des Europarates hat Ihre Leistung
von Rot-Grün damals als rechtsstaatlich skandalös abgetitelt. Er hat recht.

({4})

Mitte Januar 2012 wird die Geltung dieser Gesetze
auslaufen. Wir Liberale sind stolz darauf, heute gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der der Sicherheit unseres Landes uneingeschränkt dient und der zugleich die Freiheitsrechte der
Bürgerinnen und Bürger achtet und stärkt.

({5})

Die FDP ist sich ihrer Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger vor Terrorismus sehr
bewusst. Deshalb wissen wir auch, dass die aktuelle Sicherheitslage einen ersatzlosen Verzicht auf einige Regelungen nicht zulässt.

Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir in der Koalition
heute gemeinsam eine freiheitliche Wendemarke in der
Innenpolitik gegen die „Otto-Kataloge“;

({6})

denn wir bewahren mit diesem Gesetzentwurf die Mittel
der Verhältnismäßigkeit, die Rot-Grün damals abhanden
gekommen sind.

({7})
Es kommt weder zu Verschärfungen noch zu pauschalen
Entfristungen,

({8})

und die rechtsstaatliche Kontrolle wird durch diesen Gesetzentwurf deutlich gestärkt. Gleichzeitig modernisiert
diese Koalition die Sicherheitsarchitektur, indem wir
Doppelstrukturen abschaffen. Unseres Erachtens ist beispielsweise der MAD verzichtbar.

({9})

Mehr Effektivität, mehr rechtsstaatliche Kontrolle,
mehr Effizienz im Sicherheitsbereich, Freiheit und Sicherheit mit menschlichem Gesicht: Das ist das Leitbild
der FDP für die innenpolitischen Herausforderungen.

({10})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir diesem
auch in vorbildlicher Weise gerecht. Wir geben unseren
Bürgern nämlich wieder das Vertrauen zurück, das ihnen
zusteht, das sie verdienen und das ihnen von Rot-Grün
entzogen worden ist.

({11})

Der Garant für die Sicherheitspolitik mit Augenmaß
und für die Aufrechterhaltung der Bürger- und Freiheitsrechte ist diese Koalition, ist die FDP.

Vielen Dank.

({12})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Clemens Binninger von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Einen Augenblick bitte. Es ist sicherlich für beide

Seiten aufschlussreich, dennoch ist die Privatkonversation zwischen dem Innenminister und dem Kollegen
Ströbele für den Redner ein bisschen störend. - Bitte
schön, Herr Kollege.
Clemens Binninger (NA), 2011-09-22:
Ich gestehe Ihnen eine andere Meinung zu, Herr

Korte. Aber Sie können hier nicht etwas behaupten, was
nicht stimmt, nämlich dass es hierzu keine Zahlen gibt,
während eine Bundestagdrucksache vorliegt, in der alle
Zahlen nachgelesen werden können. Die Zahlen belegen, dass die Maßnahmen sehr maßvoll, überhaupt nicht
flächendeckend und in ihrer Häufigkeit zum Teil nur im
einstelligen Bereich angewandt wurden.

Mit dem neuen Gesetz verbessern wir die Instrumente. Wir machen sie zielgenauer. Wir berücksichtigen
dabei das, was uns in den letzten fünf Jahren die Praxis
gezeigt hat.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Herr Kollege Binninger, darf der Kollege Korte Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
Clemens Binninger (NA), 2011-09-22:
Ich habe ihn heftig kritisiert, dann darf er auch fragen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Herr Kretschmer, würden Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rossmann zulassen?
Jan Korte (NA), 2011-09-22:
Herr Kollege Binninger, ich möchte Sie auf zwei

Punkte hinweisen.

Ich habe eben am Beispiel der Onlinedurchsuchungen
darauf verwiesen, dass die Bundesregierung einmal Zahlen genannt hat und einmal nicht, aus Geheimhaltungsgründen. Deswegen kann ich zu manchen Zahlen in der
Tat nichts sagen.

Ich möchte grundsätzlich etwas klarstellen. Ich
möchte mich präziser ausdrücken; vielleicht stimmen
Sie mir dann zu; möglicherweise habe ich mich zuvor
nicht ganz eindeutig ausgedrückt. Der Evaluierungsbericht, über den wir heute diskutieren - er liegt mir vor ist VS-NfD eingestuft. Soweit ich weiß, ist es nicht angesagt, daraus hier Zahlen zu zitieren. Wenn hier alle
einverstanden sind, kann ich das jetzt natürlich gern tun.
Auf Zahlen in diesem Bericht bezog ich mich.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf der Drucksache 17/6925 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26 a und 26 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen
Schulz ({0}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Personaloffensive für den wissenschaftlichen
Nachwuchs starten

- Drucksache 17/6336 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft eindämmen - Gute Arbeit in Hochschulen und Instituten fördern

- Drucksache 17/6488 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache wiederum eineinviertel Stunden vorgesehen. - Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Also
können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Swen Schulz für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Nächster Redner ist der Kollege Albert Rupprecht für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Aber eine fröhliche Schlussformel würde allgemeine

Begeisterung hervorrufen.
Albert Rupprecht (NA), 2011-09-22:
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich möchte

kurz an eine Veranstaltung erinnern. Wir hatten ein
Fachgespräch mit Professor Kleiner und Professor
Schwarz zur GAIN-Tagung, in dem beide uns folgende
Aspekte nähergebracht haben: Tenure-Track-Systeme
sind auch bei der heutigen Struktur durchaus möglich.
Das ist insbesondere ein Mentalitätsproblem an den Universitäten. Professor Kleiner hat darauf hingewiesen,
dass auch mit Projektmitteln durchaus unbefristete Verträge an den Hochschulen möglich sind. Deswegen geht
mein Appell an die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen: Wir vonseiten des Bundes leisten einen massiven Mitteleinsatz und bitten, dass die Verantwortung



Albert Rupprecht ({0})
an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen wahrgenommen wird.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Die Kollegin Petra Sitte hat nun das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-22:
Nun erhält der Kollege Martin Neumann für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Die nächste Rednerin ist Krista Sager für Bündnis 90/

Die Grünen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2011-09-22:
Herr Kollege Kretschmer, sosehr wir es schätzen,

dass Sie die Analyse auf den ersten Seiten unseres Antrags so differenziert gelesen haben: Sie könnten doch
auch differenziert zu den Forderungen Stellung nehmen
und die Frage beantworten, ob es Änderungsbedarf gibt
oder nicht, und zwar im Detail und in Bezug auf ganz
bestimmte Gruppen von wissenschaftlichem Nachwuchs. So könnten wir das Niveau der Debatte auf der
Höhe Ihres differenzierten Einstiegs halten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Michael Gerdes hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Michael Gerdes (NA), 2011-09-22:
Nein, im Moment nicht.

Geld ist nicht alles, die Promotion aber im Übrigen
auch nicht. Ich denke, beides ist wichtig. Manche sagten
mir: In Deutschland fehlt es auch an Vertrauen in junge
Menschen und ihre fachlichen Fähigkeiten. Es fiel der
Begriff „Altherrenwirtschaft“. Dieses negative Image
müssen wir abstreifen.

({0})

Die Fragen und Probleme unserer Gesellschaft werden immer komplexer. Wir brauchen jede noch so junge
Idee. Wir müssen den jungen Leuten die Antworten zutrauen. Dazu müssen wir ihnen Aufgaben mit mehr Verantwortung geben und sie längerfristig und zielgerichtet
in das Wissenschaftssystem integrieren. So wie bei der
GAIN-Veranstaltung in den USA sollten wir die Chance
nutzen, um mit unseren jungen Wissenschaftlern auf der
ganzen Welt in Kontakt zu treten. Für die deutsche Wissenschaft, aber auch für die Industrie liegt hier viel Wissenskapital, viel junges Wissen. Unsere Wissenschaft
braucht nicht nur die etablierten, zumeist männlichen
Professoren. Unsere Wissenschaft muss sich öffnen für
die jüngeren Forscher, insbesondere auch für die weiblichen.

Herzlichen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Röhlinger für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Das Wort hat der Kollege René Röspel für die SPDFraktion

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Das Wort hat der Kollege Tankred Schipanski für die

Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Herr Kollege.
Tankred Schipanski (NA), 2011-09-22:
Frau Präsidentin, ich habe gesehen, dass die Lampe

leuchtet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Schon seit einiger Zeit.
Tankred Schipanski (NA), 2011-09-22:
Lassen Sie mich abschließend auf die Einleitung der

HIS-Studie verweisen. Bereits Max Weber stellte in seinem Werk „Wissenschaft als Beruf“ aus dem Jahre 1919
fest: „Das akademische Leben ist … ein wilder Hazard.“
Das war 1919!
Tankred Schipanski (NA), 2011-09-22:
2011 ist das anders. Ich hoffe, dass wir hier in diesem

Hohen Hause für unseren akademischen Nachwuchs
eine gute Zukunft in der Bildungsrepublik initiieren.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Herr Trittin, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen

Körber. Möchten Sie die zulassen?
Jürgen Trittin (NA), 2011-09-22:
Bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Bitte.
Sebastian Körber (NA), 2011-09-22:
Vielen Dank. - Herr Kollege Trittin, ich habe eine

Frage an Sie. Ich denke, wir sind uns in der Analyse einig. Sie haben zutreffend ausgeführt, dass es nicht nur
um das Dämmen geht, sondern auch um die Gebäudetechnik, um mehr Energie einzusparen. Deswegen stellt
sich bei mir eine gewisse Verwunderung ein. Sie regieren in einem großen Land, in Baden-Württemberg, mit.
Dort gibt es einen grünen Ministerpräsidenten. Meine
Frage berührt ein Stück weit die Glaubwürdigkeit der
Grünen, die ich vermisse. Die Grünen drehen ihr Fähnchen nach dem Wind. Warum haben Ihr Ministerpräsident und Ihre stellvertretenden Ministerpräsidentinnen
dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht einfach zugestimmt?

({0})

Das wäre die einfachste Möglichkeit gewesen; denn die
Investitionen, die generiert werden - Sie haben die Steuerverteilung angesprochen -, kommen in erster Linie
den Kommunen und den Ländern zugute. Ihr Verhalten
zeugt in keiner Weise von Glaubwürdigkeit. Was sagen
Sie dazu?

({1})
Jürgen Trittin (NA), 2011-09-22:
Lieber Herr Kollege, ich habe es Ihnen schon eben zu

erklären versucht, aber ich mache es noch einmal: weil
sich die meisten Kommunen diese Anfangsinvestitionen
schon heute nicht mehr leisten können. Deswegen hat es
zwei Abstimmungsverhalten der von Grünen mitregierten Länder im Bundesrat gegeben. Diese Länder haben
gesagt: Wir können dem Gesetzentwurf wegen unserer


Verantwortung gegenüber den Gemeinden nicht zustimmen; wir wollen vielmehr einen anderen und besseren.
Deswegen haben unsere Länder die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Das ist das normale
Verfahren in einer solchen Situation.

({0})

Welche Länder haben die Anrufung des Vermittlungsausschusses abgelehnt? Das waren die von Ihnen mitregierten Länder. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit, meine
Damen und Herren.

({1})

Jetzt können Sie als Bundesregierung ein geordnetes
Verfahren einleiten. Es geht im Föderalismus nie - auch
nicht bei dieser Frage - darum, dass eine Seite zu
100 Prozent ihren Willen durchsetzt. Auch wir wissen,
dass die Vorstellungen, die die Grünen dazu haben, nicht
Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss
sein werden.

Aber wenn ich in Delmenhorst oder sonst wo zur
Handwerkskammer komme, dann wird mir zurzeit nur
eine Frage gestellt: Wann beginnt endlich dieses Vermittlungsverfahren, damit wir mit der Wärmedämmung
und ähnlichen Maßnahmen anfangen können? Ihnen ergeht es genauso. Sie sind genauso unter Druck. Also, hören Sie auf, einen vernünftigen Kompromiss in dieser
Frage durch Untätigkeit zu blockieren! Das ist der
Grund, warum wir sagen: Dann ruft eben der Deutsche
Bundestag den Vermittlungsausschuss an. Irgendjemand
muss ja vernünftig sein.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Der Kollege Olav Gutting hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Das Wort hat die Kollegin Nicolette Kressl für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Birgit Reinemund für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kressl

zulassen?
Birgit Reinemund (NA), 2011-09-22:
Von Frau Kressl immer.
Nicolette Kressl (NA), 2011-09-22:
Liebe Frau Kollegin Reinemund, nach diesem Versuch eines kleinen Seminars über Steuerpolitik will ich
Sie fragen: Können Sie sich daran erinnern, dass die
SPD einen Antrag eingebracht hat, der darauf abzielte,
eine steuerrechtlich verankerte, progressionsunabhängige Zulage auf den Weg zu bringen, die genauso möglich wäre und keine Mitnahmeeffekte zur Folge hätte?

({0})