steffen kampeter (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Sie beruhigen: Wir wollen keinesfalls zuschlagen, weder im Einzelplan 30 noch in anderen Bereichen, sondern wir wollen sinnvoll gestalten und überprüfen, ob dieser oder jener Titel vernünftig verwendet wird. Das ist der Gestaltungsauftrag, den die Koalition auch beim Einzelplan 30 hat.
Ernst Jünger, der große Philosoph und Wissenschaftsfreund
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der heute seinen 100. Geburtstag feiert, ist ein begeisterter Insektensammler. Es wäre sicherlich reizvoll und auch interessant, seine etwas über 90 Jahre alte, naturwissenschaftlich höchst relevante Sammlung hier einmal Revue passieren zu lassen und mit dem Erfahrungsschatz dieser Person zu überprüfen, ob das, was wir im Einzelplan 30 heute unter Forschungsförderung betreiben, auch in 100 Jahren noch Bestand haben wird.
Aber wir müssen uns heute auf die harten Fakten konzentrieren, und die besagen nun, daß wir Ihnen den Einzelplan 30 nach langen und intensiven Beratungen mit einem Plafond von 15,5 Milliarden DM in der Höhe nahezu unverändert zur Beschlußfassung vorlegen. Angesichts des Umstandes, daß wir im Gesamtetat Ausgaben in Höhe von 6,4 Milliarden DM eingespart haben, ist der gleichbleibende Ausgabenanteil ein politischer Erfolg für die Zukunftsgestaltung durch diese Bundesregierung.
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Insbesondere im Bereich Forschung und Technologie ist sogar ein Zuwachs festzustellen, der weit über dem Durchschnitt liegt, nämlich bei rund 2,6 %. Trotzdem haben die Koalitionsfraktionen diese Haushaltsberatungen dazu genutzt, um im Rahmen des Machbaren Umschichtungen vorzunehmen und politische Akzente deutlich zu machen.
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Damit wird die Zusage des Bundeskanzlers, auch im Haushaltsplan 1995 außerordentlich viel für die Zukunft zu investieren, mit dem Beratungsergebnis für den Einzelplan 30 eingehalten.
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Der Gestaltungsauftrag hier lautete nicht so sehr, kurzfristige Sparaktionen durchzuführen, sondern es sollten mittelfristig die notwendigen Synergien mobilisiert werden, die durch die Zusammenlegung der beiden Häuser erreichbar waren. Dies ist insbesonSteffen Kampeter
dere im Personalbereich sehr gut gelungen. Es war der Erfolg der Haushälter, 80 weitere Stellen „kw" zu stellen. Es wird schon eine besondere Leistung dieses Zukunftsministeriums sein, im Laufe der nächsten Jahre insgesamt 140 Stellen - das sind mehr als 10 % des Personalbestandes - kegelgerecht abzubauen. Es war bei unseren Haushaltsberatungen ein Anliegen, daß dieser „Verschlankungseffekt" im Zukunftsministerium, den wir auch bei unseren Partnern in Wirtschaft und Wissenschaft erwarten, insoweit flexibel gestaltet ist, als dem Minister auch für interne Umsetzungen noch hinreichend viel Gestaltungsspielraum bleibt.
Trotz oder gerade wegen der Mobilisierung von Synergien auch im sächlichen Bereich und trotz der schwierigen Haushaltslage hat die Koalition im Einzelplan 30 eine Reihe von wichtigen politischen Akzenten setzen können. Obwohl es in der Öffentlichkeit hohe Erwartungen gab, ist es der Koalition, so glaube ich, gelungen, mit dem Einzelplan die von ihr gesetzte hohe Hürde zu überspringen. Wer hier von Fehlstart spricht, macht deutlich, daß er sich mit der Thematik nicht beschäftigt hat.
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Wir leisten mit einem Zuwachs von 120 Millionen DM beim Hochschulbau und einem Bundesanteil von insgesamt 1,8 Milliarden DM den bisher höchsten Investitionsbeitrag in diesem Sektor. Insbesondere die Sonderprogramme im Hochschulbereich gewährleisten den Aufbau der wissenschaftlichen Strukturen in den neuen Bundesländern. Von einem großen Rückstand kann hier kaum mehr gesprochen werden.
Im Bereich der überbetrieblichen Ausbildungsstätten haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen die Investitionsmittel noch einmal um 20 Millionen DM erhöht. Das ist gerade ein wichtiges Signal für den handwerklichen Mittelstand und außerordentlich positiv zu bewerten.
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Es war ein Anliegen der Berichterstatter der Koalition, den Haushaltsansatz bei den regenerativen Energien auszubauen.
Darüber hinaus begrüßen wir es ausdrücklich, daß durch die sparsame und solide Haushaltsführung im Zukunftsministerium die von Minister Rüttgers angekündigte moderate BAföG-Erhöhung aus den bestehenden Haushaltstiteln finanziert werden kann.
Der Haushalt 1995 verstärkt darüber hinaus die Bemühungen im Bereich der Vorsorgeforschung, d. h. neue Aufgaben in der Gesundheits- und Umweltforschung werden im Rahmen des Programms „Gesundheit 2000" und anderen Titeln zusätzlich finanziert. Wir leisten somit einen Beitrag dazu, daß insbesondere der rasch wachsende Markt für Biotechnologie nicht an den deutschen Unternehmen vorbeigeht.
Auch andere Schlüsseltechnologien des
21. Jahrhunderts werden im Etat des Zukunftsministeriums akzentuiert, beispielsweise die Informationstechnologie und die Fertigungstechnik, die Materialforschung und die zukunftsorientierte Verkehrstechnologieforschung.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich begrüßen - auch wenn die Antragslage gelegentlich etwas anderes andeutet -, daß sich einige Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion im Rahmen der Haushaltsausschußberatungen ausdrücklich für das Transrapid-Projekt und die dafür im Etat verankerten Mittel ausgesprochen haben.
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Dies ist insbesondere deswegen wichtig, weil die Bundesrepublik als Anbieter von technologischen Spitzenleistungen nur dann auf dem internationalen Markt bestehen wird - wie dies der Kollege Schanz gefordert hat -, wenn wir diese Technologien im Inland anwenden. Dies gilt für den Transrapid, aber ebenso auch für die Energietechnologien einschließlich der Kernenergie. Deswegen halten wir an Maßnahmen wie beispielsweise dem Forschungsreaktor in Garching mit voller inhaltlicher Überzeugung fest.
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Ferner möchte ich betonen, daß das Zeitalter der Ideologien auch in anderen Bereichen beendet zu sein scheint. Beispielsweise bei der Raumfahrtforschung, aber auch in anderen Bereichen waren die Verhandlungen mit den übrigen Mitberichterstattern außerordentlich konstruktiv, auch wenn es Meinungsunterschiede gab. Deshalb möchte ich mich bei den Berichterstatterkollegen und dem Ministerium nachdrücklich bedanken.
Die Arbeitsaufnahme des neuen Ministeriums und des neuen Ministers wurden überaus positiv kommentiert.
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Es hat zahlreiche Anregungen gegeben. Es werden sicherlich nicht alle Vorschläge von uns kritiklos übernommen, beispielsweise wie sie Herr Glotz formuliert hat. So gibt es innerhalb der Union große Skepsis, ob Studiengebühren zur Finanzierung des Hochschulwesens geeignet sind. Es hätte mich gefreut, wenn Vorschläge nicht nur in Zeitungen begründet werden, sondern wenn wir sie heute im Plenum hätten ausführlich diskutieren können.
Mir liegt auch daran, an dieser Stelle deutlich zu machen, daß Zukunftsgestaltung und -aufwendungen in diesem Bereich nicht allein Aufgabe des Staates sind. Vor diesem Hintergrund muß es sehr nachdenklich stimmen, wenn die privaten Aufwendungen aus der Wirtschaft für diesen Bereich sinken. Wir müssen daher jenseits der Haushaltsgestaltung noch mehr für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung aufwenden. Die Wirtschaft bleibt jedoch stärker gefordert.
Mit gänzlichem Unverständnis nehme ich in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, was die Opposition zur Einrichtung des Rates für Forschung, Technologie und Innovation zu Protokoll gegeben hat oder gegenüber der Presse erklärt hat. Es ist schon ein schlechter Stil, wenn man ein Gremium, das gerade erst zu arbeiten angefangen hat, schon mit solch unqualifizierter Polemik überzieht, wie ich es in der Presse habe lesen müssen. Aber wenn Sie, Herr Kollege Schanz, allen Ernstes diesen Rat als ein Propagandainstrument der Bundesregierung charakterisieren, so glaube ich, unterschätzen Sie alle die dort berufenen Persönlichkeiten in ihrer Kritikfähigkeit.
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So ist beispielsweise aus meinem Wahlkreis ein mittelständischer Unternehmer als Vertreter in diesen Rat berufen worden, den ich aus vielen persönlichen Gesprächen kenne. Er wird vieles machen, sich aber sicherlich nicht als Propagandainstrument instrumentalisieren lassen, sondern kritisch konstruktive Beiträge leisten, wie es mit dem Forschungs- und Technologie-, mit dem Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland weitergehen muß. Daran werden wir als Koalition weiter mitarbeiten.
Lassen Sie mich schließen. Die Zusammenlegung von zwei Ministerien bietet große Chancen, auch alte Pfründe auf den Prüfstand zu stellen, um so Gestaltungsräume für neue Aufgaben zu erwirtschaften. Haushaltsgestaltung bedeutet sinnvolles Ausgeben und nicht Sparen um jeden Preis. Deswegen haben wir in diesem Bereich noch außerordentlich viel zu tun. Wir werden im nächsten Jahr einige große Aufgaben schultern. Ein Herzensanliegen ist beispielsweise die Einführung des Meister-BAföGs. Wir werden die Zusammenführung der Hochschulprogramme und ihre Überprüfung hinsichtlich der Effizienz haben. Ich glaube, daß wir auch in der Hochschulbaufinanzierung mittelfristig zu kostengünstigeren Lösungen werden kommen müssen. Wichtig erscheint mir darüber hinaus, daß wir das System der Großforschungseinrichtungen haushälterisch auf den Prüfstand stellen oder Blaue-Liste-Einrichtungen überprüfen. Ich glaube, daß wir haushälterisch noch sehr große Gestaltungsspielräume für diesen Zukunftsetat haben. Dazu lade ich auch die Opposition recht herzlich ein. Wir werden dem Einzelplan 30 zustimmen.
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