Schmidt-Bott (NA), 1987-09-17:
Herr Hirsch, Ihr Wort, daß nun alles schneller geht, in Gottes Ohr. Ich habe
festgestellt, daß der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/498 - völlig identisch ist mit dem Gesetzentwurf der letzten Legislaturperiode auf Drucksache 10/3074 ist.
Ich muß sagen: Ich finde es schon ein ziemliches Armutszeugnis, daß nach zwei Jahren Debatte und nach zwei Anhörungen - eine innerhalb der SPDFraktion, eine innerhalb des Innenausschusses; alles schon im Jahre 1985 - nicht ein einziger Änderungs-und Verbesserungsvorschlag in das Gesetz aufgenommen worden ist. Wenn ich das sehe, habe ich wenig Hoffnung, daß Sie hier schnell zu Potte kommen. Aber gründliche Diskussionen sind vielleicht gerade bei diesem Thema sehr angemessen.
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Der vorherrschende Gedanke bei diesem Gesetzentwurf ist ein bürokratisch verwaltend-autoritärer; denn die Nutzung der Archive ist ausschließlich für Gerichte, Behörden und Wissenschaftler gedacht, nicht jedoch für Bürger und Bürgerinnen, über die die meisten Daten in diesen Archiven enthalten sind.
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- Nun hören Sie mal noch zu Ende zu.
Gemäß § 5 soll das Nutzungsrecht an dem Archivgut des Bundes zwar jedermann, jederfrau auf Antrag zustehen
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- nein, ich habe es gelesen - , allerdings nur zu amtlichen, wissenschaftlichen oder publizistischen Zwecken oder zur Wahrung berechtigter persönlicher Belange - und dieses auch nur, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
Die blöde kurze Redezeit verhindert es, daß ich Ihnen heute hier ein Beispiel bringe, bei dem ich erlebt habe, wie schwierig es war. Ich werde es bei der abschließenden Debatte hoffentlich noch ausführlicher schildern können. Freimut Duve wird sich ja auch erinnern, wie schwierig es für Roma und Sinti in Hamburg war, an die Akten zu kommen, mit welchen dummen und wirklich auch gemeinen Unterstellungen das verhindert wurde.
In diesem Zusammenhang zitiere ich Herrn Professor Podlech, der in seiner Stellungnahme zum Bundesarchivgesetz ausgeführt hat, daß jedenfalls gegenwärtig die Funktionsfähigkeit der Archive - ich lasse ein bißchen aus - weniger durch aktuell in Anspruch genommene Persönlichkeitsrechte privater Personen, sondern durch Ängste vor nonkonformistischen Analysen mit Hilfe des Inhalts von Archiven beeinträchtigt ist. Er meinte: „Datenschutz ist sehr häufig ein Vorwand, um unerwünschte Veröffentlichungen zu verhindern. " Dem kann ich nach allen Erfahrungen, die ich gemacht habe, nur zustimmen.
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Wir ziehen das Fazit: Wir wollen kein Bundesarchiv ausschließlich für Gerichte, für Behörden und für Wissenschaftler, sondern für jeden nach denselben Be1834 
dingungen. Wir wollen keine Unterscheidung. Datenschutz ist nicht dadurch gewährleistet, daß pauschal Bürgerinnen und Bürger von der Nutzung solcher Archive ausgeschlossen sind.
Der zweite wesentliche Kritikpunkt sind aus unserer Sicht die durch den Gesetzentwurf möglichen Verfälschungen und Manipulationen. Zunächst kritisieren wir in diesem Zusammenhang, daß die gesetzgebenden Körperschaften in eigener Zuständigkeit entscheiden sollen, ob sie Unterlagen anbieten und übergeben. Hierzu Professor Holdfordt - Zitat - :
Es lassen sich sehr gut Situationen denken, in denen die Behörde auch ein Interesse daran hat, Dinge untergehen zu lassen.
Auch dem kann ich aus meiner Erfahrung nur zustimmen. Es kann nach unserer Auffassung nicht im Ermessen der abgebenden Stelle allein liegen, was sie weitergibt und was nicht. Da messen wir bei allen Vorbehalten, die ich auch persönlich habe, der Kompetenz der Archivare schon sehr viel mehr Gewicht bei.
Zu den Möglichkeiten der Manipulation und Verfälschung gehören auch die vorgeschlagenen Regelungen der Anonymisierung. Da kann ich im wesentlichen den Ausführungen von Frau Hämmerle von der SPD zustimmen. Es ist zum ersten an keiner Stelle definiert, was eigentlich die Anonymisierung bedeuten soll: etwa die Vernichtung von Originalunterlagen, die Schwärzung von Originalunterlagen, was völlig gegen archivarische Grundsätze verstoßen würde?
Der zweite, für mich persönlich fast noch wichtigere Gesichtspunkt ist folgender. Eine Anonymisierung von Unterlagen soll möglich sein beim Bestreiten des Inhalts durch die Betoffenen. Das ist ja wohl unhaltbar. Ich hoffe, die Regierung und die Koalition sehen das inzwischen auch so. Als Beispiel und Stichwort möchte ich nur sagen: Damit hätten Herr Globke, Herr Filbinger und weitere jederzeit die Möglichkeit gehabt, ihre Beteiligung an der Nazi-Vergangenheit zu löschen bzw. sperren zu lassen.
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Ich konzentriere mich jetzt kurz noch auf ein paar Punkte, die diesen Gesetzentwurf ebenfalls kennzeichnen. Ich wende mich dem zu, was fehlt, was dort nicht steht. Es fehlt eine Bestimmung, wonach Belange von Amtsträgern, die in Ausübung ihres Amts in Archivakten genannt sind, ausdrücklich von den schutzwürdigen Belangen ausgeschlossen sind.
Es fehlt eine Regelung - das ist uns besonders wichtig - über die Archive privater Wirtschaftsunternehmen. Der Hinweis, hier würden Grundrechte - Eigentum - unzulässig berührt, schlägt fehlt, da Eigentum verpflichtet, wie ja allgemein bekannt ist, und eine große Anzahl dieser Unternehmen auch Subventionen aus dem Steuertopf erhält.
Was auch fehlt - das jetzt nur als Stichwort, denn es leuchtet schon das rote Lämpchen; das gilt dann auch für den Gesetzentwurf über die Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts -, ist eine Regelung des Zugangs von regionalen, von örtlichen Archiven, welche Rechte sie eigentlich haben, auf die Daten, die sie dorthin geliefert haben, bei Bedarf zurückzugreifen. Das fehlt sowohl im Bundesarchivgesetz als auch in dem Gesetz über die Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts.