Karsten Schönfeld (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

17. Juni erinnert uns daran, mit welchem Mut Menschen
in der damaligen DDR für ihre Freiheit gekämpft haben
und mit welcher Brutalität das Regime zurückgeschlagen hat. Der 17. Juni steht als Tag der Erinnerung stellvertretend für die vielen Tausend Menschen, die in den
Jahren der SED-Diktatur Repression und Verfolgung
ausgesetzt waren.

Mit der Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands galt es, auch dieses Stück deutscher Geschichte
aufzuarbeiten. Es ging um eine schwierige Aufgabe:
zum einen darum, Verantwortliche eines verbrecherischen Regimes zur Rechenschaft zu ziehen, zum anderen
aber auch darum, Opfer dieses Regimes für das erlittene
Unrecht zu rehabilitieren und dafür zu entschädigen.

Seit 1992 ist eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht worden, die diese Entschädigung ansatzweise regeln. Es begann - darin sind wir, so glaube ich, einer Meinung - mit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
aus dem Jahre 1992, mit dem erste Schritte unternommen
wurden. In dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ging es darum, Opfern von Verwaltungswillkür in
der DDR einen Weg zu eröffnen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen. In diesem Gesetz wurde ebenfalls die berufliche Rehabilitierung
geregelt. Sie hatte zum Ziel, schwerwiegende Nachteile
zu lindern, die ein Betroffener aufgrund seiner Verfolgung im Beruf oder in der Ausbildung erlitten hatte.

Sicherlich ist es schwer, das alles ganz genau zu regeln. Herr Kollege Vaatz, es ist Spekulation, ob jemand
wirklich Arzt oder Chefarzt oder ein Ingenieur Leiter eines Betriebes geworden wäre. Vieles in diesem Bereich
kann man heute nicht in Gesetzen regeln.

Aber es ging immer - das war der Ansatz - um Rehabilitation von Unrecht und um Ersatz von entstandenem
Schaden in persönlicher, beruflicher und auch gesundheitlicher Hinsicht. Diesen Gedanken von Rehabilitation
und Entschädigung hat die SPD-geführte Bundesregierung konsequent fortgesetzt und weitergedacht, immer
mit dem Ziel, gerechte Lösungen für die Opfer des SEDRegimes zu finden.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften, das seit 1. Januar 2000 in
Kraft ist, haben wir die Kapitalentschädigung ehemaliger politischer Häftlinge auf einheitlich 600 DM pro
Haftmonat erhöht und damit eine Ungleichbehandlung
zwischen Opfern, die später in den Westen gegangen
sind, und denjenigen, die in der DDR geblieben sind, beseitigt. Zudem wurde der Rechtsanspruch der nächsten
Angehörigen von Todesopfern neu geregelt. Sie erhalten
nun Leistungen der Stiftung für ehemalige politische
Häftlinge, ohne dass, wie es bisher üblich war, ihre wirtschaftliche Situation überprüft wird. Außerdem haben
wir die Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden
verbessert. Besonders wichtig ist in meinen Augen auch
die Weiterentwicklung der beruflichen Rehabilitation.

Ich denke, all das muss man im Blick behalten und
dessen müssen wir uns bewusst sein, wenn es darum
geht, Ihren Gesetzentwurf, meine Damen und Herren
von der Union, heute zu bewerten. Das Thema ist zu
wichtig und zu ernst, um es parteipolitisch zu missbrauchen. Leider - das ist mein Eindruck - ist es Ihnen mit
diesem Entwurf nicht ganz gelungen, das nicht zu tun.

Es ist natürlich leicht, die Forderung nach einer Opferpension aufzustellen. Hier spielen Emotionen, Hoffnungen - leider auch falsche Hoffnungen - eine große
Rolle. Ihr Gesetzentwurf ist weder gerecht noch folgt er
der Logik des Systems der Rehabilitation und Entschädigung, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik praktiziert wird. Die Bundesrepublik hat alle
Opfer von Verfolgung - sowohl zur NS-Zeit als auch in
der DDR - mit den gleichen Rechten ausgestattet: Rückübertragung und Rückgabe von Vermögenswerten,
Erstattung von Geldstrafen und Verfahrenskosten, Kapitalentschädigung für Freiheitsentzug, Unterstützungsleistungen und Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung. Eine Opferpension für die Verfolgten des
SED-Regimes wäre demgegenüber ungerecht.