emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Opel (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben einerseits betont, daß sich die Bundesregierung mit dem Armutsbegriff beschäftigt habe. Zum anderen haben Sie gesagt, Sie könnten die Zahlen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nicht bestätigen. Sie haben weiterhin auch gesagt, daß es nach Meinung der Bundesregierung in der Bundesrepublik Armut gebe. Wenn dies alles zutrifft, müßten Sie ja eine Abschätzung geben können, wie hoch nach Meinung der Bundesregierung die Armut in der Bundesrepublik Deutschland ist; d. h. wieviele Menschen davon betroffen sind, ob das nun zwei oder zehn Millionen sind. Ich würde gerne von Ihnen die Zahl derer hören, die nach Ihrer Auffassung unter der Armutsgrenze in der Bundesrepublik Deutschland leben.
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, ich habe schon gesagt, eine solche Zahl würde eine Definition des Begriffes Armut voraussetzen. Es gibt, nach Meinung der Bundesregierung - das hat sie auch eingehend in der Antwort auf eine Große Anfrage dargelegt - keinen allgemeingültigen Begriff der Armut, sondern es gibt bestimmte Erscheinungsformen der Armut. Wenn es aber keinen allgemeingültigen Begriff der Armut gibt, dann gibt es auch keine Möglichkeit, hier absolute Zahlen zu nennen.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Reimann hat die letzte Zusatzfrage.
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Meine Damen und Herren, wir haben - ausgehend von einer Frage, die einen Vergleich zwischen zwei Systemen in sich hatte - nun diesen ganzen Teil schon behandelt, der eigentlich bei den Fragen des Abgeordneten Heyenn zu diskutieren ist. Ich hoffe auf Ihre Bereitschaft, da nicht noch einmal eine solche Vielzahl von Fragen anzuschließen.
Die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Jaunich werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 22 des Abgeordneten Heyenn auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Schritte zu einer entsprechenden Armutsberichterstattung in der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten, wie sie seit langem nicht nur von den USA und Großbritannien, sondern inzwischen auch in Frankreich und in der Schweiz vorgenommen wird?
Schreiner (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben erneut gesagt haben, es gebe zwar bestimmte Erscheinungsformen, aber keine Definition von Armut, frage ich Sie, wie Sie denn ganz persönlich und als Mitglied der Bundesregierung bestimmte Erscheinungsformen des Lebens als Armut begreifen wollen, ohne eine Definition von Armut zu haben.
Und ich frage Sie zudem, ob die Bundesregierung nicht möglicherweise den ehemaligen Generalsekretär der CDU, Herrn Geißler, als Ratgeber für Definitionsfragen in Anspruch nehmen könnte, da Herr Geißler die neue Armut bereits in den 70er Jahren entdeckt hat.
Bitte schön Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt dies nicht. Sie hält eine Armutsberichterstattung schon deshalb für wenig zweckmäßig, weil der Begiff „Armut" nicht allgemeingültig definiert werden kann. Über die Entwicklung der sozialen Verhältnisse, insbesondere über die Auswirkungen der sozialpolitischen Maßnahmen, unterrichten im übrigen Berichte wie Rentenanpassungsberichte, Wohn- und Mietenberichte, Sozialberichte. Darauf ist bereits in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zu „Armut und Sozialhilfe in der Bundesrepublik Deutschland" vom August 1986 hingewiesen worden.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Zusatzfrage, Herr Heyenn.
Heyenn (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie kritisieren den Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Wäre es dann nicht doch überlegenswert, auch wenn man sich über die Definition von Armut im Lauf eines solchen Prozesses noch unterhalten müßte, einen Armutsbericht anzustreben, schon

um andere Berichte zu diesem Thema an den Aussagen, die vielleicht teilweise auf Berichten des Statistischen Bundesamtes basieren, messen zu können; und wäre ein solcher Bericht nicht auch Grundlage für eine Bekämpfung der sozialen Not in unserem Land, die ausweislich der steigenden Ausgaben für Sozialhilfe noch immer im Wachsen begriffen ist?
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß z. B. durch die von mir soeben als Beispiele genannten Berichte bestimmte Lebenslagen viel intensiver erforscht werden können, auch derjenigen, die in schlechteren Verhältnissen leben. Wenn es etwa um die Wohnlage oder um die Situation der Rentner geht, ist es, denke ich, hilfreicher, wenn der jeweilige Bereich sowohl im Hinblick auf die Situation als auch vor allem im Hinblick auf die getroffenen oder zu treffenden Maßnahmen untersucht wird, als wenn man hier einen allgemeinen Bericht machen würde, der schon daran scheitert, daß man sich bei der Definitionsfrage aufhält und das dann zu Diskussionen führt, die in der Sache, meine ich, wenig weiterhelfen.
Heyenn (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihnen sage, daß alle von Ihnen genannten Berichte, z. B. der Rentenanpassungsbericht, nur Teilaspekte enthalten, die auf die Gesamtsituation der betroffenen Menschen überhaupt nicht eingehen, wären Sie dann bereit, Ihre Aussage noch einmal zu überdenken; und was könnte Ihres Erachtens für Länder wie die USA, Großbritannien, Frankreich und die Schweiz der Grund sein, solche Armutsberichte in regelmäßigen Abständen vorzulegen?
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Um mit dem letzten anzufangen: Die Gründe dafür, warum die von Ihnen genannten Länder jeweils Armutsberichte vorlegen, kenne ich im einzelnen nicht.
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Ich möchte aber in dem Zusammenhang z. B. darauf hinweisen, daß wir in den USA, ein ganz anderes System der sozialen Sicherheit haben, das viel mehr zersplittert ist, und daß auch in Frankreich sehr andere Regelungen gelten, wenn ich etwa an den Bereich der Sozialhilfe denke.
Aber den ersten Punkt, den Sie genannt haben, könnte ich eigentlich nicht bestätigen, weil doch in den Berichten - in den Wohn- und Mietenberichten und auch im Rentenanpassungsbericht - sehr wohl etwas darüber gesagt wird, wie die Situation der Menschen ist. Und wo das nicht geschieht oder wo das ergänzungsbedürftig ist, gibt es immer wieder ergänzende Forschungen, die es z. B. auch zur Kumulation von Renten mit anderen Einkunftsarten gegeben hat, oder auch Berichte, die vor einigen Jahren von unserem Ministerium z. B. zu Armut und Obdachlosigkeit in Auftrag gegeben wurden, also Berichte auf Grund von Forschungsaufträgen.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Mein Versuch der Eindämmung ist jetzt schon gescheitert. Aber Sie sind
sicher mit mir einverstanden, wenn ich den vier Kollegen, die sich zu Zusatzfragen zu Wort gemeldet haben, das Wort erteile und die Zusatzfragen darauf beschränke. Die erste Zusatzfrage stellt Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt und auch auf die vorhergegangenen Fragen laufend gesagt, es gebe keine Definition von Armut. Vielleicht ist Ihnen bekannt, daß die Vereinten Nationen auch für Industriestaaten eine Definition des Armutsbegriffs haben. Es würde mich interessieren, ob nicht vor dem Hintergrund, daß es in anderen westlichen Ländern offensichtlich möglich ist, den Begriff der Armut zu definieren, die Bundesregierung bereit ist, sich noch einmal mit diesem Thema auseinanderzusetzen, und ob es Sie in diesem Zusammenhang nicht zum Nachdenken bringt, daß wir in den letzten Jahren einen dramatischen Anstieg der Zahl von Sozialhilfeempfängern, die Sie ja hoffentlich nicht als reich bezeichnen werden, haben, und daß es doch wichtig wäre, auf die Gründe zu kommen, und uns ein Armutsbericht dabei helfen könnte.
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Frau Abgeordnete, mit der Frage, ob es sinnvoll ist, eine Armutsberichterstattung zu machen oder nicht, hat sich die Bundesregierung schon sehr eingehend beschäftigt. Sie hat dazu auch in der von mir bereits zitierten Antwort auf eine Große Anfrage Stellung genommen. Gegenüber dem damaligen Stand hat sich in der Bewertung dieser Frage nichts geändert.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter Dreßler ist als nächster dran.
Dreßler (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß Ihre beharrliche Weigerung, die Sie für die Bundesregierung hier zum Ausdruck bringen, sich mit einem Armutsbericht nicht auseinanderzusetzen, daran liegt, daß die Erfahrungen der Sozialverbände der Bundesrepublik - der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband besteht ja, wie Sie wissen, nicht nur aus einem Verband, sondern aus vielen Verbänden, die diese Dinge vor Ort regeln - anders sind, als die Bundesregierung sie wahrhaben will? Könnte es sein, daß dies hinter Ihrer beharrlichen Weigerung steckt, einen Armutsbericht vorzulegen und damit in dieser Gesellschaft zu sensibilisieren?
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Nein. Die Tatsache, daß man über einen bestimmten Komplex keinen umfassenden Bericht machen will, sich aber wohl, wie ich hier an mehreren Punkten darlegen konnte, mit Aspekten dieses Bereichs beschäftigt, kann nicht den Schluß herbeiführen, daß man die Existenz dieses Themas leugnet. Das habe ich nicht getan, und das tut die Bundesregierung auch nicht.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter Opel hat die nächste Zusatzfrage.
Opel (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben einerseits eingeräumt, daß es in der Bundesrepublik Armut gebe. Zum anderen haben Sie gesagt, das könne man
nicht definieren. Ich sehe darin einen logischen Widerspruch.
Und wenn Sie, Herr Staatssekretär, sagen, weil die Definition von Armut nicht möglich sei, könne man auch keinen Armutsbericht machen: Läßt dies den Schluß zu, Herr Staatssekretär, daß der Armutsbericht der vier genannten Länder, insbesondere der Schweiz, die ein ähnliches Sozialsystem wie die Bundesrepublik Deutschland hat, unseriös ist?
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Ich maße mir kein Urteil über die Berichte an, die in den anderen Ländern erstattet worden sind.
Ich möchte nur, Herr Abgeordneter, meinerseits Sie vielleicht noch einmal dafür sensibilisieren: Man kann sich mit einem Thema, das sehr unterschiedliche Aspekte hat - und das ist eigentlich die Position der Bundesregierung - , vielleicht besser beschäftigen, wenn man diese unterschiedlichen Aspekte jeweils für sich betrachtet.
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Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Schreiner ist der letzte mit einer Zusatzfrage zu der Ausgangsfrage des Abgeordneten Heyenn.
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, ich kenne den damaligen Bericht von Herrn Geißler. Er hat sich an der Sozialhilfeschwelle orientiert; die Bundesregierung - das habe ich soeben gesagt, und darin stimmt sie mit früheren Bundesregierungen überein - tut das nicht.
Ich bin natürlich in der Lage, den Begriff „Armut" für mich im Einzelfall anzuwenden. Auch wenn ich keine allgemeingültige Definition habe, würde ich beispielsweise einen Fall von Obdachlosigkeit sehr wohl darunter fassen. Ich würde übrigens auch Menschen darunter fassen, deren Situation nicht oder vielleicht nicht einmal in erster Linie von Dingen aus dem wirtschaftlichen Bereich gekennzeichnet ist, und natürlich diejenigen, die über keine Mittel verfügen, erst recht. Aber es gibt auch arme Menschen, um die man sich kümmern muß, bei denen andere Gesichtspunkte eine Rolle spielen oder vielleicht sogar wichtiger sind.
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Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Heyenn auf:
Kann die Bundesregierung die im Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes getroffene Feststellung bestätigen, Armut und Arbeitslosigkeit stellten eine Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen dar, und welche Konsequenzen gedenkt sie daraus insbesondere aus der Angabe, allein die Arbeitslosigkeit habe 1987 Kosten in Höhe von 59 Milliarden DM an entgangenen Steuer- und Beitragseinnahmen verursacht, bezüglich einer Weiterentwicklung des Arbeitsförderungsgesetzes zu ziehen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält eine auf fiskalische Einnahmen-und Ausgabenströme reduzierte Betrachtung der Arbeitslosigkeit nicht für sachgerecht. Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis eines komplexen Bündels von Einflüssen, in dem z. B. fehlende oder nicht gefragte berufliche Qualifizierung, alters- oder gesundheitsbedingte Vermittlungsbeschränkungen, nicht hinreichend ausgeprägte berufliche Flexibilität und regionale Mobilität der Arbeitnehmer ebenso eine Rolle spielen wie Höhe und Struktur der Löhne und weltwirtschaftliche Einflüsse.
Im übrigen weisen auch Autoren, die die durch die Arbeitslosigkeit entstehenden gesamtfiskalischen Einnahmenverluste und Ausgabensteigerungen im Rahmen bestimmter Modellannahmen zu berechnen versuchen, darauf hin, daß in der Gesamtzahl der Arbeitslosen ein in seiner Höhe zwar nicht bezifferbarer Sockel friktioneller und struktureller Arbeitslosigkeit enthalten ist, der sich einer derartigen Betrachtung gänzlich entzieht. Diese Art der Arbeitslosigkeit kann z. B. einen gesamtwirtschaftlich durchaus positiven Wechsel des Arbeitsplatzes oder eine berufliche Umorientierung beinhalten.
Im übrigen haben sich die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik zwischen 1982 und 1989 von 6,9 Milliarden DM auf 15,7 Milliarden DM erhöht.
Zu dieser Politik der Qualifizierung von Arbeitslosen und durch Arbeitslosigkeit Bedrohten wie auch der Förderung von Flexibilität und Mobilität gibt es nach Auffassung der Bundesregierung keine Alternative. Sie hat neben dem wirtschaftlichen Aufschwung dazu beigetragen, daß die Zahl der Arbeitsplätze zwischen 1982 und 1989 um 1,5 Millionen angewachsen ist und daß erstmals seit 1980 im Jahre 1989 die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückgegangen ist, und zwar gegenüber 1988 um 93 400.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Heyenn, Zusatzfrage.
Heyenn (NA), 1990-04-25:
Meinen Sie nicht auch, Herr Staatssekretär, daß es selbstverständlich ist, daß die Mittel für die Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt steigen, wenn - wie unter dieser Regierung - seit 1982 die Arbeitslosenzahlen gestiegen sind? Können Sie bestätigen, daß trotz der gestiegenen Zahl der Arbeitsplätze - ich will das gar nicht bestreiten - die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden nur geringfügig angestiegen ist? Meinen Sie nicht, daß wir Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit brauchen? Meinen Sie nicht, daß wir eine soziale Grundsicherung für die Arbeitslosen benötigen?
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Abgeordneter, meines Wissens läuft zur Zeit noch - und zwar mit gutem Erfolg - ein Programm für Langzeitarbeitslose mit einem Finanzvolumen von 1,75 Milliarden DM. Ich meine, daß diesen und anderen Arbeitslosen am besten geholfen wird, wenn es gelingt, die Zahl der Arbeitsplätze weiter zu steigern.
Natürlich ist es schwierig, wenn dies, obwohl in so kurzer Zeit so viele Arbeitsplätze hinzukommen, doch nicht dazu führt - und zwar aus Gründen, die ich hier nicht weiter zu erläutern brauche - , daß die Zahl der Arbeitslosen wesentlich abnimmt, eben weil mehr Zugang zum Beschäftigungssystem erfolgt und in den letzten Jahren vor allem auch Übersiedler und Aussiedler hinzugekommen sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Letzte Zusatzfrage.
Heyenn (NA), 1990-04-25:
Teilen Sie meine Auffassung, Herr Staatssekretär, daß die geringen Anstrengungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit weit hinter den Vorstellungen der evangelischen und der katholischen Kirche in der Bundesrepublik und auch weit hinter den Vorstellungen der Opposition zurückbleiben? Könnten Sie mir zugeben, daß Ihre für die Bundesregierung ausgesprochene Weigerung, einen Armutsbericht zu erstellen, und ihre Argumentation hierzu auch eine Art Armutsbericht darstellen?
Chory (staatssekretär), 1990-04-25:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden sollen - die Antworten werden als Anlagen abgedruckt - und die Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Frau Wollny entsprechend Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet werden. Auch diese Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch der Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die Frage 28 des Abgeordneten Antretter und die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Meyer zu Bentrup auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn hat lange genug warten müssen; jetzt ist er an der Reihe.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Pick auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Tatsache, daß Mieterhöhungen im Geschäftsraumbereich eine wesentliche Ursache für die Verdrängung kleiner Einzelhandels-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe aus den Innenstädten darstellen, Mieterhöhungen bei Neuabschlüssen von Mietverträgen gesetzlich zu begrenzen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-04-25:
Herr Kollege Pick, Ihre Annahme, daß Mieterhöhungen eine wesentliche Ursache für die Verdrängung kleiner Betriebe aus den Innenstädten darstellen, möchte ich zunächst etwas relativieren. Sie kennen das Gutachten - das geht aus Ihrer Frage hervor - : Zu hohe Mietkosten stehen unter den maßgeblichen Gründen für einen Standortwechsel von Mietbetrieben mit 10 % erst an vierter Stelle. Mehr als die Hälfte der Unternehmen wechseln demgegenüber aus Interesse an einer Standortverbesserung oder an einer Erweiterung des Betriebs.
Mit einer gesetzlichen Begrenzung der Mieterhöhungen bei Neuabschlüssen könnte im übrigen die Verdrängung von kleinen Betrieben, soweit sie durch die Miethöhe bedingt ist, nicht aufgehalten werden. Verschiedene Untersuchungen der letzten Zeit haben ergeben, daß kleine und mittlere Betriebe, bezogen etwa auf ihren Umsatz oder ihre Wirtschaftskraft, weitaus stärkere relative Mietbelastungen haben als Großbetriebe. Dies liegt zum einen Teil daran, daß der Mietzins pro Quadratmeter bei kleinen Einheiten im Durchschnitt höher ist als bei größeren Objekten. Aber auch die absolute Miethöhe für gleichartige Objekte ist bei kleinen Unternehmen häufig höher als bei großen, z. B. bei Handelsketten und Filialunternehmen. Diese können bei den Mietpreisverhandlungen mit dem Vermieter die mit dem Großunternehmen verbundene Sicherheit preismindernd in die Waagschale werfen.
Die Erfahrung lehrt außerdem: Werden die Vermieter gesetzlich daran gehindert, den von Interessenten gebotenen Preis anzunehmen, dann läuft der Wettbewerb unter mehreren Interessenten am Mietpreis vorbei, und zwar über sonstige Zahlungen oder Vergünstigungen. Erfahrungen und Überlegungen dieser Art haben schon in den 70er Jahren die Bundesregierung dazu bestimmt, trotz der schon damals vorhanden gewesenen Verdrängung kleinerer Geschäftsraummieter von gesetzlichen Mietpreisbegrenzungen abzusehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Dr. Pick, eine Zusatzfrage.
Pick (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, spricht denn die Entwicklung, die Sie eben ansprachen, die sich aber in den letzten Jahren wohl verstärkt zu Lasten alteingesessener, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen vor allen Dingen in Ballungsgebieten breitgemacht hat, nicht dafür, daß man auch von seiten der Bundesregierung darüber nachdenkt, inwiefern man diesem Verdrängungswettbewerb, der ja stattfindet, einen Riegel vorschieben oder zumindest ein kleines Hindernis bereiten könnte?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-04-25:
Sie greifen damit der Frage vor, die Herr Kollege Müntefering für heute gestellt hat.
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Da Herr Kollege Müntefering, soweit ich es erkennen kann -
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Er hat um schriftliche Beantwortung gebeten.
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-04-25:
Entschuldigung, Herr Präsident, das konnte ich nicht wissen. Dann möchte ich die Frage auch beantworten.
Der bessere Schutz der Geschäftsraummieter kann nach Auffassung der Bundesregierung in einer Verlängerung der Kündigungsfristen bei Geschäftsraum-mieten bestehen. Die Bundesregierung prüft zur Zeit diese Möglichkeit, und zwar auf der Grundlage des Gutachtens des Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik. Die Dringlichkeit einer solchen Regelung sowie deren Vor- und Nachteile sind allerdings fachlich und politisch umstritten. Eine solche Regelung ist beispielsweise noch von keinem der maßgeblichen Spitzenverbände der Gewerberaummieter entschieden befürwortet, geschweige denn als dringlich anerkannt worden.
Pick (NA), 1990-04-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Untersuchung des Deutschen Mieterbundes zur Frage der Geschäftsraummietenentwicklung bekannt, die offensichtlich den Ergebnissen, die Sie aus den Untersuchungen ziehen, widerspricht? Denn dort sind nach meiner Kenntnis die Probleme der Höhe der Miete bzw. des vernachlässigten Kündigungsschutzes an erster Stelle für Schwierigkeiten bei der Standortsicherung genannt worden.
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Kollege Pick, das Gutachten und die Stellungnahme sind der Bundesregierung selbstverständlich bekannt.
Aber ich sage noch einmal: Dieses Gutachten, das ja Grundlage Ihrer Fragestellung war, soll nach Auffassung der Bundesregierung unverzüglich veröffentlicht werden. Dann soll es auch öffentlich diskutiert werden, und die Bundesregierung wird dann in die Prüfung eintreten, ob und inwieweit Handlungszwang besteht.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Dann rufe ich die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Pick auf:
Ist die Bundesregierung bereit, einen gewerblichen Mietpreisspiegel einzuführen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Mietpreiserhöhungen für Gewerberäume künftig nur noch im Rahmen der orts- und branchenüblichen Mietentwicklung zulässig sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-04-25:
Herr Kollege Dr. Pick, die Bundesregierung hat wie - wenn ich das anmerken darf - auch schon frühere Bundesregierungen aus guten Gründen davon abgesehen, die Einführung von Mietspiegeln für Wohnraum zwingend vorzuschreiben. Bei Geschäftsräumen wäre das Datenmaterial, das zur Erstellung der Mietspiegel erhoben werden müßte, wegen der Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten noch vielfältiger als bei Wohnraum. Als weiteres Hindernis erweist sich das Bestreben vieler Geschäftsleute, die Miethöhe als einen die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens bestimmenden Faktor nicht ohne Sicherung der Geheimhaltung zu offenbaren.
Es wäre somit nach Auffassung der Bundesregierung nicht vertretbar, den Gemeinden oder sonstigen Organisationen wie auch den Geschäftsraummietern
die Erstellung von gewerblichen Mietpreisspiegeln und die Lieferung von Daten für diese Mietspiegel zur Pflicht zu machen.
Es bestehen jedoch überhaupt keine rechtlichen Hindernisse dagegen, daß auf freiwilliger Basis Übersichten über die gängigen Geschäftsraummieten erstellt und an Interessenten weitergegeben werden. Wegen der starken Differenzierung der Mietpreise nach Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung, Nutzungsart und sonstigen Vertragsbedingungen wäre es auch mit zumutbarem gesetzgeberischem Aufwand nicht möglich, eine orts- und branchenübliche Mietentwicklung zum Maßstab der Mietpreiserhöhungen zu machen.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Herr Dr. Pick, Zusatzfrage.
Pick (NA), 1990-04-25:
Hat sich die von Ihnen in Auftrag gegebene Untersuchung, deren Ergebnisse ich nicht kenne, auch auf die Frage bezogen, ob man mit dieser Art der Veröffentlichung der Mietpreisentwicklung ein gewisses Steuerungsinstrument schaffen könnte?
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-04-25:
Das Gutachten ist gerade vorgelegt worden. Es umfaßt rund 200 Seiten. Ich gehe davon aus, daß diese Frage mit behandelt worden ist. Die Bundesregierung wird Ihre Fragestellung jedoch auch unabhängig davon mit in den Entscheidungsprozeß einbeziehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.