czaja (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Verehrtes Geburtstagskind! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich Ihnen an, Frau Kollegin: Auch ich habe ein Manuskript, weil ich mich zu einer schwierigen Frage äußern will, nämlich zu den politisch-sachlichen personalen Kompetenzen des einzelnen Abgeordneten, zu seinem Informationsanspruch und zu seinem Interpellationsrecht im Sinne der Initianten.
Der Alltag im Parlament wird wesentlich, aber nicht ausschließlich durch die Geschäftsordnung bestimmt. In dieser Geschäftsordnung kommt der einzelne Abgeordnete relativ schmal weg. Neben sechs Paragraphen, den §§ 13 bis 18, über seine Rechte und Pflichten mit dem wichtigen Recht der Akteneinsicht, aber ansonsten viel Organisatorischem, gibt es noch Verstreutes zum Rede- und Fragerecht, aber das sind nicht mehr als fünf Prozent der Vorschriften, während Gott sei Dank der freie Bürger in 19 Artikeln des Grundgesetzes seine
Grundrechte in dreifach größerem Raum geschützt sieht.
Und doch, Art. 38 des Grundgesetzes und unsere Rechtsordnung gründen auf personalen Pflichten und Rechten, bei denen sich die Person verantwortlich in Gemeinschaftsverpflichtungen einfügen muß. Der Dienst in der Fraktion ist, so meine ich, Frau Kollegin Hamm-Brücher, dann besonders ergiebig, wenn er nicht nur verantwortlich gegenüber den Kollegen und dem Ganzen erbracht wird, sondern auch - und da stimme ich mit Ihnen überein
- nicht über Gebühr durch vielfältige Hierarchien eingeengt wird und auch nicht ab und zu besonders belohnt wird, wenn er in untertänig-opportunistischer Weise geleistet wird.
Zum Informationsanspruch und zum Interpellationsrecht des Abgeordneten geht das verbindliche neueste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1984, Seite 35, viel weiter als § 105 der Geschäftsordnung: Mit dem Interpellationsrecht des Abgeordneten korrespondiert die - ich zitiere verfassungsrechtliche Pflicht der Bundesregierung, auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und
- jetzt kommt das Wichtigste den Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu verschaffen.
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Die letzten Worte sind entscheidend: „den Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu verschaffen". Die Regierung ist aber - das möchte ich ausdrücklich unterstreichen - ein selbständiges Verfassungsorgan. Die Informationspflicht gilt also - der Herr Kollege Werner hat das angedeutet - nur für Fragen, die in der Regierung bereits entschieden sind, nicht für die Zeit, vorher, während des Meinungsbildungsprozesses. Nach dessen Abschluß aber gilt der Anspruch auch für die Dokumente des Für und Wider, die bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben.
Meine Damen und Herren, wer diesen Anspruch nicht in die Geschäftsordnung hineinschreiben will
- und starke Kräfte wollen es nicht -, übersieht, daß die neuen Kommentare zum Grundgesetz diese auch von dem Verfassungsorgan Bundestag einzufordernde Verfassungspflicht aus dem Wesen der parlamentarischen Demokratie und aus dem Kontrollrecht des Parlaments ableiten. Hinzu kommt das Verfassungsprinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme.
In der Geschäftsordnung des Parlaments können sehr wohl im Grundgesetz verankerte Ansprüche für den Parlamentsalltag stehen. Und ein Kontrollrecht ohne personale Mitwirkung einzelner Abgeordneter gibt es meiner tiefen Überzeugung nach nicht, meine Damen und Herren,
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steht doch in der Geschäftsordnung die Erscheinungspflicht von Regierungsmitgliedern! Seit Bismarcks Zeiten, verstärkt aber in der Weimarer Republik, wird davon die Verfassungspflicht der Regierungsvertreter abgeleitet, wie es in den Kommentaren heißt, nicht als stumme Fische oder als Verbreiter ablenkender Argumente zu erscheinen, sondern präzise Rede und Antwort zu stehen.
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Der Erscheinungspflicht korrespondiert, wie das Bundesverfassungsgericht sagt, eben der Anspruch des Abgeordneten auf die präzise Antwort. Dies, meine Damen und Herren, gehört in die Geschäftsordnung hinein!
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Auch in der Fragestunde können die Antworten nicht der reinen Beliebigkeit des Regierungsvertreters überlassen bleiben.
Dagegen spreche, so sagt man oft, der Geheimschutz. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist das durch die Geheimschutzordnung des Bundestages abzudecken;
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ich nehme das ernst. Wegen eines Rückgangs des Verantwortungsbewußtseins einzelner, vielleicht sogar anarchischer Anwandlungen, die Herr Ertl befürchtete, ist diese Geheimschutzordnung vielleicht zu verbessern. Aber lassen Sie mich auch offen sagen: In 31 Jahren Tätigkeit im Bundestag habe ich drei bis vier schwere Fälle der Verletzung des Geheimschutzes durch Abgeordnete erlebt, aber Hunderte von Fällen durch beamtete Mitarbeiter auf anderen Ebenen, meine Damen und Herren.
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Dazu sagt das Bundesverfassungsgericht im übrigen klar, daß außer in die Sicherheit des Staates betreffenden, besonders geregelten Bereichen - nunmehr wieder Zitat das Parlament ohne eine Beteiligung am geheimen Wissen der Regierung weder das Gesetzgebungsrecht noch das Haushaltsrecht noch das parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Regierung auszuüben vermag.
Der einzelne Abgeordnete ist allerdings nicht das Parlament. Aber auch er hat den Rechtsanspruch auf Information und Akteneinsicht in jenen Bereichen, die nicht höchste Sicherheitsstufen berühren, jedoch zu seinem speziellen Arbeitsgebiet notwendig sind.
Erschwert wird dies, Herr Staatsminister Möllemann, nicht selten bei Beratungen nach Art. 59 GG, zu Vertragsgesetzen, also zu außenpolitischen Entscheidungen von größter Tragweite. Bei Vertragsgesetzen wird auch zuständigen Ausschußabgeordneten die Einsicht
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in die täglichen amtlichen, die Vertragsverhandlungen umreißenden deutschen Protokollnotizen nach Abschluß der Verhandlungen, aber auch in andere Dokumente oft versagt.
Ein krasses Beispiel: Bei den Ostverträgen geschah das selbst dort, wo es um die Wahrung von Staatsangehörigkeitsrechten Deutscher und um Aufhellung von Dissensen zur Klärung des Umfangs gemeinsamer, eindeutiger Willensbekundungen ging. Während 48 Stunden später infolge von Ausspähung in den Fällen G und B diese Notizen bei den Regierungen des Ostblocks auf den Tischen lagen und auch dem deutschen Autor Professor Bahring für sein Werk „Machtwechsel" die Einsicht vom Bundespräsidialamt gewährt wurde, wurde die gleiche Einsicht, meine Damen und Herren, den Abgeordneten, die zu befinden hatten, versagt.
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So etwas sollte nicht wieder vorkommen! Das behindert das Kontrollrecht des Parlaments in schwerwiegensten Fragen, meine Damen und Herren.
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Gut ist daher, Frau Kollegin Hamm-Brücher, daß eine besondere Kommission zur Bearbeitung der Vorschläge vorgesehen wird. Interessierte Parlamentsmitglieder könnten dort nicht nur Parlamentsjuristen, sondern auch damit befaßte Rechtslehrer und Praktiker hören.
Beamte sind notwendig - wir haben viele gute Beamte -, aber es gibt auch Formen erstarrter Bürokratie, hinein bis in die Bundestagsverwaltung. Das Präsidium und die Verwaltung des Bundestages sind für das Funktionieren des Sitzungsablaufs, des Parlaments unabdingbar. Aber Ihre Mitarbeiter sollten jeder Versuchung widerstehen, herrschaftlich über personale Rechte des Abgeordneten verfügen zu wollen.
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Die wissenschaftlichen Fachkräfte, die Sie ansprachen, Herr Werner, sollten nicht nur ängstlich Regierungsgutachten neu umschreiben, sondern auch Alternativvorschläge bieten.
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Daher helfen Sie bitte, daß Ziffer 3 des Abschnitts III Buchstabe B der Vorschläge der 110 Initianten unter Führung von Frau Hamm-Brücher in die Geschäftsordnung eingeht. Der Text lautet:
Jeder Abgeordnete hat Anspruch auf ausreichende Informationen der Regierung über Angelegenheiten, die innerhalb der Regierung entschieden und die für seine Mitwirkung an der Kontrollbefugnis des Parlaments notwendig sind. Solche Informationen dürfen - ausgenommen in Fragen der Staatssicherheit - nicht aus subjektivem Ermessen von Regierungsmitgliedern gegenüber den am Kontrollrecht beteiligten Abgeordneten geheimgehalten werden. Einzelheiten sollen in der Geheimschutzordnung des Parlaments geregelt werden.