Peter Kittelmann (NA), 1994-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei unserer gemeinsamen Aufgabe, die innere Einheit Deutschlands zu vollenden, kommen wir heute ein wichtiges Stück voran. Das Versprechen, das im Umzugsbeschluß des Bundestages vom 20. Juni 1991 enthalten ist - zum einen die Hauptstadt Deutschlands tatsächlich zum Sitz von Parlament und Bundesregierung zu machen und auf der anderen Seite faire Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn zu schaffen -, wird eingelöst, und zwar - und darüber freue ich mich besonders, weil ich glaube, daß hier jetzt weitgehend Übereinstimmung besteht - nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern spätestens bis Mitte des Jahres 2000.
An Versuchen, die Umsetzung dieses Beschlusses zu verhindern oder zu verzögern, hat es wahrlich nicht gefehlt. Von der üblen Taktiererei und den unseriösen Zahlenspielen - übrigens nicht nur in Teilen der SPD - will ich gar nicht reden. Frau Matthäus-Maier, heute lese ich im „Expreß": Jeder siebte wird arbeitslos, 50 000 Menschen. - Diese Zahlen, so wie Sie sie nennen, sind falsch! Aber was ich noch schlimmer finde: Von den 1,2 Millionen Arbeitslosen in den neuen Bundesländern nicht ein Wort. Diese Art und Weise, sich sein politisches Überleben hier zu sichern, finde ich langsam unappetitlich.
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Um so erfreulicher ist die völlige Übereinstimmung, die bei den Gesprächen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden unter Leitung des Bundeskanzlers am 14. Januar erzielt wurde. Hier haben sich alle gegenseitig in die Pflicht genommen, eine klare Linie für den Umzug auch öffentlich zu vertreten.
Es war natürlich nicht ganz verständlich, warum Herr Scharping und Herr Clement bereits beim Verlassen des Kanzleramtes wieder ihre eigene Zusage in Frage stellten. Aber gerade dieses Verhalten - eine Zusage zu geben, diese aber beim Hinausgehen wieder in Frage zu stellen - ist das, was Politikverdrossenheit und Unglaubwürdigkeit der Politik schürt.
Seit dem 20. Juni 1991 ist viel getrickst und geheuchelt worden. Viele politische Meinungsmacher haben leider nicht wahrhaben wollen, daß der Umzugsbeschluß nicht nur Kür, sondern verfassungsrechtliche Pflicht ist. Zu Recht hat Karl Feldmeyer in der „FAZ" vom 15. Januar 1994 gesagt - ich zitiere -: Die verlorenen Jahre sind zu beklagen. Er
spricht von fruchtlosen Papieren, endlosen Diskussionen und immer neuen Hürden.
Die Zeit der Verweigerung und der Verzögerung ist aber nun hoffentlich vorbei. Ich will auch nicht nur im Zorn zurückblicken, wenngleich es aus Berliner Sicht genug Grund geben würde, dies zu tun. Es ist Berlin nämlich nicht von allen Seiten gedankt worden - und ich nehme vor allen Dingen auch meine Landesgruppe hier mit in Anspruch und den Berliner Senat, heute hier durch Herrn Radunski vertreten -, sich von Anfang an sehr konstruktiv und kompromißbereit verhalten zu haben und stets auf die Belange der Bonner Region Rücksicht genommen zu haben.
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Diese faire Haltung war zum Teil leider nur eine Einbahnstraße. Mit dem Bonn/Berlin-Gesetz ist endlich ein fester und verläßlicher Zeitrahmen gefunden worden.
In die Präambel ist auf unser Betreiben ausdrücklich auf den dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission als Geschäftsgrundlage des Bonn/Berlin-Gesetzes Bezug genommen worden.
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In diesem Zwischenbericht steht, daß der Bundestag seine Arbeit in Berlin in der übernächsten Legislaturperiode möglichst früh, spätestens aber im Sommer 2000 aufnehmen soll. Dies entspricht genau der Beschlußlage der CDU/CSU- und der F.D.P.-Bundestagsfraktion. Auch die Bundesregierung hat einen eindeutigen Beschluß mit gleichem Zeitrahmen gefaßt.
Da der Bundestag über den dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission im Verbund mit dem Berlin/ Bonn-Gesetz beschließen wird, ist der Zeitrahmen für den Umzug Bestandteil des Berlin/Bonn-Gesetzes. Er ist damit rechtsverbindlich.
Die CDU/CSU erwartet, daß diese Frage nun endgültig vom Tisch ist und keine weiteren Manipulations- und Interpretationsversuche gestartet werden. Bonn und Berlin brauchen feste Daten als Sicherheit für die weitere Planung. Ich hoffe, daß auch die Zweifler in Berlin selbst langsam davon überzeugt sind, daß wir hier ein gutes Gesetz verabschieden werden.
Diese Erwartung gilt auch im Hinblick auf die bisherige demagogische und falsche Zahlenspielerei bei den Umzugskosten. Mit der Kostenkalkulation des Bundesfinanzministers liegt seit der letzten Woche eine schlüssige Aussage hierzu vor. Die 20 Milliarden DM Gesamtkosten, die eine Obergrenze bilden und sich auf zehn Jahre verteilen, werden noch unterschritten und können nach Meinung der Fachleute sogar noch weiter unterschritten werden.
Berlin hat von Anfang an darauf hingewiesen und auch belegt, daß die Voraussetzungen für einen raschen und kostengünstigen Umzug vorhanden sind und daß ein Umzug de luxe, wie er von einigen ursprünglich ins Auge gefaßt worden ist, nicht der Maßstab des Umzugsbeschlusses ist. Wie oft haben Herr Kollege Wartenberg und ich betont, daß wir einfacher und schneller - dies wurde von vielen
anderen unterstützt - umziehen können. Es hat lange gebraucht, bis dies alle begriffen haben.
Die Kostendiskussion war im übrigen ein besonders unwürdiges Kapitel in der Geschichte der Umsetzung des Umzugsbeschlusses. Die Kostenfrage ist von interessierter Seite bewußt so instrumentalisiert worden, daß die Menschen im Lande durch die genannten irrwitzigen Zahlen am Ende völlig verunsichert waren. Dieselben, die diese Menschen verunsichert haben, machen dann Umfragen und stellen fest, daß die Menschen dagegen sind. Diese Art von Doppelspiel ist zu verurteilen. Also: Ende gut, alles gut? Ich sage: ja.
Ich hoffe, Rudolf Augstein behält recht, wenn er im „Spiegel" dieser Woche euphorisch schreibt - ich zitiere -: „Es ist erreicht" . Vor allen Dingen ist ihm darin zuzustimmen - ich zitiere wieder -:
Das Gezerre und Geziepe wegen des Umzugs nach Berlin sollte nun doch wohl ein Ende haben. Es schafft Verdruß, kostet Geld und Kraft und macht unser Land lächerlich vor aller Welt.
Ich freue mich, den „Spiegel" endlich einmal positiv zitieren zu können.
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Für Berlin bedeutet das Berlin/Bonn-Gesetz die dringend benötigte Planungs- und Investitionssicherheit. Welche schädlichen Folgen die Verzögerung bisher bereits hatte, wird in den drängenden Stellungnahmen investitionswilliger Unternehmen hinreichend deutlich. Der Umzug setzt im übrigen nicht nur Wachstums- und Wohlstandsimpulse für Berlin frei, sondern auch für Brandenburg und die neuen Bundesländer, was man gar nicht oft genug sagen kann.
Ich darf enden und sagen: Nicht nur für die neuen Bundesländer ist die Umsetzung des Umzugsbeschlusses ein Zeichen dafür, daß wir es mit der deutschen Einheit ernst meinen. Der Bundespräsident hat bei dem Diplomatenempfang eine klare Aussage getroffen. Ich bin überzeugt, daß alle Beteiligten jetzt interessiert sind, den vorgegebenen Fahrplan einzuhalten.
In der Umzugsfrage an sich gibt es keine Sieger und keine Besiegten. Wenn wir jetzt entschlossen vorankommen, können wir viele Versäumnisse und viele Wunden der letzten zwei Jahre vergessen machen. Ich fordere uns gemeinsam dazu auf.
Schönen Dank.
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