Gerald Häfner (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es vielleicht nicht ganz zum Ernst dieser Debatte paßt, Herr Struck - jetzt ist er nicht mehr da -,
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so schließe ich mich der Gratulation an die deutsche Fußballnationalmannschaft ausdrücklich an. Allerdings mit einem Unterschied zu Herrn Struck: Er hat gesagt, das habe gar nichts mit der heutigen Debatte zu tun. Ich meine, das war ein Irrtum, Herr Struck. Ich glaube, es hat sehr viel mit dieser Debatte zu tun, und zwar schlicht und einfach deshalb, weil auch ein Fußballspiel davon lebt, daß die Regeln eingehalten werden und daß man nicht während des Spiels ständig die Regeln verändert; dann können sie nämlich gleich aufhören zu spielen.
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Genau das aber ist, was die Regierung hier schon vorhat, nämlich mitten im Spiel pausenlos die Regeln zu verändern. Das kann niemals zu einem guten fairen Spiel führen.
Aber in dieser Debatte geht es um etwas weitaus Ernsteres als nur um ein Fußballspiel. Hier geht es zuallererst einmal um die Verwaltungsgerichtsordnung. Nicht nur, daß Sie von der Sache her in großem Maße Bürgerrechte, demokratische Rechte abbauen und zerstören wollen, Sie wollen auch vom Verfahren her diesem Parlament zumuten, daß es diese einschneidenden Dinge in unerträglicher Weise im Schweinsgalopp berät und beschließt.
Die Sachverständigen haben sich gegen dieses Vorhaben und Verfahren gewehrt. Sie sollten ursprünglich noch nicht einmal angehört werden. Ich danke dem Rechtsausschuß, daß wir uns doch noch entschlossen haben, uns die Zeit zu nehmen, um die Sachverständigen anzuhören.
Aber was ist dabei herausgekommen? Die Anhörung war ein Debakel für den Entwurf der Koalition. Alle Sachverständigen, die zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung eingeladen waren - ausnahmslos und unabhängig davon, von welcher Fraktion sie geladen waren -, haben geraten, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen, es bitte bleiben zu lassen, weil es im Ergebnis nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Verschlechterung der rechtlichen Situation
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und weil es nicht zu einer Verkürzung, sondern im Endeffekt zu einer Verlängerung der Verfahren führt.
Sie betreiben hier eindeutig Etikettenschwindel. Sie tun so, als ginge es nur um Beschleunigung, um
Vereinfachung. Sie tun so, als ginge es bloß darum, Investitionen zu erleichtern. Was Sie aber wirklich vorhaben, ist der Abbau von Bürgerrechten, von demokratischen Rechten im ganz großen Stil, der Abbau von Rechten, die mühsam und über lange Zeit in diesem Land erstritten und erkämpft worden sind. Es geht dabei mitnichten nur um Investitionen. Sie wissen nebenbei genausogut wie ich, daß ein Großteil nicht nur der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, sondern gerade auch der Investoren froh ist über den Standard unseres Umweltrechts und unseres Genehmigungsrechts, über die Rechtssicherheit und Rechtskultur in diesem Lande.
Mit der Verwaltungsgerichtsordnung greifen Sie einen der Eckpfeiler unseres Rechtssystems an, übrigens einen derjenigen Eckpfeiler, die wegen Ihrer Qualität Vorlage für die Rechtsordnungen in vielen anderen Ländern der Erde geworden sind. Das ist nicht die erste Totaloperation, sondern Sie doktern schon seit Jahren daran herum: 1990, 1992 gab es ebenfalls umfassende Änderungen. Das, was jetzt geplant ist, ist die dritte Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb von sechs Jahren. Sie haben noch nicht einmal die Auswirkungen der vorigen Änderungen abgewartet. So kann man mit dem Recht nicht umgehen.
Vor vielen Jahren hat das Bundesjustizministerium hier einmal eine Debatte führen lassen, weil es im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine Werbekampagne unter dem Titel „40 Jahre Bundesjustizministerium - Bauhütte des Rechts" Gelder beantragt hat. Ich muß Ihnen heute sagen: Das Bundesjustizministerium, die Bundesregierung, ist nicht mehr eine Bauhütte, sondern ist zu einem Abbruchunternehmen des Rechts in Deutschland geworden.
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CDU/CSU und F.D.P. schwingen gemeinsam die Abrißbirne. Sie haben dabei Stöpsel in den Ohren und versuchen, den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie den Widerspruch aller einschlägigen Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis zu überhören.
Mit dem, was Sie jetzt vorhaben, zum Beispiel dem Verlust der aufschiebenden Wirkung von Klagen, greifen Sie tief in elementare Rechte ein. Es ist schlicht unglaublich und unzumutbar, wenn man den Bürgern sagt, „Ihr könnt gerne gegen ein Vorhaben, gegen eine Anlage klagen, aber während die Klage läuft, errichten wir schon mal die Anlage". Was hilft es den Betroffenen, wenn sie hinterher bestätigt bekommen, sie hätten eigentlich recht gehabt, aber nun sei es leider zu spät?
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Damit wird der Rechtsschutz, der jedem Bürger durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes garantiert ist, unterlaufen. Genauso ist es mit den anderen Vorhaben, die Sie in diesem Zusammenhang umsetzen
wollen. Sie greifen elementare Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger an.
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Ich sage Ihnen deutlich: Wenn Sie wirklich die Verwaltungsgerichte entlasten wollen, dann sorgen Sie doch erstens dafür, daß die Abläufe innerhalb der Justiz verbessert werden - da gibt es noch sehr viel zu tun -, und dann sorgen Sie doch zweitens dafür, daß wir endlich mehr Dialog über und damit auch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für jeweils geplante sinnvolle Projekte bekommen.
Im übrigen berühren diese Änderungsvorschläge zur Verwaltungsgerichtsordnung ja nicht nur Anträge bzw. Verfahren im Bereich von Baugenehmigungen bzw. umweltrelevante Verfahren. Es geht hier vielmehr um alle Prozesse, in denen Bürgerinnen und Bürger dem Staat und seinen Organen gegenüberstehen. Davon betroffen sind genauso auch alle gerichtlichen Auseinandersetzungen zum BAföG, zu Wohngeld und zu unzähligen anderen Dingen. Betroffen sind in der gleichen Weise auch alle Klagen, bei denen Satzungen oder andere Erlasse und Entscheidungen von Behörden angegriffen werden. Es ist schlicht unzumutbar, hier die Rechte der Bürger pauschal, in einem Aufwasch in diesem Maße einzuschränken.
Noch einmal: Wenn Sie tatsächlich eine Entlastung der Verwaltungsgerichte erreichen wollen, dann denken Sie doch endlich einmal in die umgekehrte Richtung. Schließlich wird heute sehr viel in gerichtliche Verfahren gekippt, was eigentlich auf eine ganz andere Ebene gehört.
Ich nenne als Beispiel die nahezu eine Million Einwendungen gegen die WAA seinerzeit in Wackersdorf. Viele haben damals gesagt: Das ist ja eigentlich ein Volksentscheid gegen die WAA, wenn dagegen so viele Einwendungen erhoben werden. Aber bis heute wird, obwohl Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes dies vorsieht, den Bürgern die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene vorenthalten.
Deshalb: Führen wir doch diese Möglichkeit endlich ein. Führen wir darüber hinaus deutlich erweiterte Möglichkeiten echter Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren ein - Mediation und vieles andere mehr. Dann werden Sie feststellen, daß es im Vorfeld gerichtlicher Entscheidungen viel mehr Dialog und damit vernünftige Entscheidungen gibt, mehr Akzeptanz für vernünftige Vorhaben und die rote Karte für unvernünftige Projekte. Dann wird endlich nicht mehr in die Gerichte hineingetragen, was vielmehr in die politische Auseinandersetzung gehört.
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So herum wird ein Schuh daraus. Nicht weniger, sondern mehr Bürgerrechte, nicht weniger, sondern mehr Demokratie sind in diesem Lande vonnöten!
Deswegen fordere ich Sie dringend auf: Nehmen Sie Abstand von diesem Vorhaben. Folgen Sie statt
dessen unserem Weg, die Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Zerstören Sie nicht Eckpfeiler der Rechtskultur und der Rechtssicherheit in Deutschland mit unabsehbarem Schaden für alle Bürgerinnen und Bürger.
Danke sehr.
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