Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-25:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat den
etwas sperrigen Titel der Verordnung, über die wir uns
heute Abend austauschen und bei der wir hoffentlich zu
einer eindeutigen Abstimmung kommen werden, bereits
vorgetragen. Es geht um die Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen.

Diese Verordnung dient der Umsetzung einer EURichtlinie, nämlich der Richtlinie über Luftqualität und
saubere Luft für Europa, in deutsches Recht. Das ist eine
klare Eins-zu-eins-Umsetzung. Die neue Rechtsverordnung fasst einige nationale Regelungen zusammen und
dient damit der Verwaltungsvereinfachung. Ferner werden zwei Verordnungen aufgehoben. So weit zum technischen Teil.

Neu an dieser Verordnung ist, dass für ganz besonders
gesundheitsschädliche, sehr kleine Feinstäube erstmals
Luftqualitätswerte festgelegt werden. Für diese besonders kleinen Stäube gilt ab dem Jahr 2010 ein Zielwert,
der so weit wie möglich einzuhalten ist. Dieser Zielwert
wird ab dem Jahr 2015 zum verbindlichen Grenzwert.
Das heißt, er muss ab dem Jahr 2015 ganz klar eingehalten werden. Alle sonstigen Werte werden unverändert
übernommen. Insofern gibt es keine Änderungen.

Darüber hinaus wird klar geregelt, dass die natürlich
vorkommende Feinstaubbelastung der Luft aus der gemessenen Konzentration herausgerechnet werden kann.
Wir haben bereits die eine oder andere Diskussion darüber geführt, wie wir beispielsweise mit dem Salzgehalt
der Luft an der See oder mit Staub, der durch Verwehungen verursacht wird, umgehen sollen.

Etwas anderes ist auch neu - darüber hat es im Ausschuss recht rege Diskussionen gegeben -, nämlich: Die
neue Luftqualitätsrichtlinie gibt den Mitgliedstaaten
erstmals die Möglichkeit, die Fristen zur Einhaltung bestimmter Grenzwerte zu verlängern. Diese Neuregelung
berücksichtigt die Tatsache, dass in vielen Ländern
Europas zwei Grenzwerte immer noch nicht fristgerecht
eingehalten werden, obwohl große Anstrengungen unternommen werden. Es handelt sich dabei zum einen um
den seit 2005 geltenden Wert für Feinstaub. Zum ande2142

ren handelt es sich um den seit 1. Januar dieses Jahres
geltenden Grenzwert für Stickstoffdioxid. Diese Grenzwerte werden vor allem an sehr stark befahrenen Straßen
in Innenstädten überschritten. Die Fristverlängerung für
Feinstaub ist bis 2011 und für Stickstoffdioxid bis Ende
des Jahres 2014 möglich.

Lassen Sie mich genauer auf die Bedeutung dieser
Regelung eingehen. Maßgebend für die Fristverlängerung ist Art. 22 der Richtlinie. Im Ausschuss hatten wir
darüber diskutiert, dass wir Teile aus der Richtlinie in
die Verordnung übernommen haben. Wir müssen aber
ganz klar sagen, dass dieser Artikel der Richtlinie unmittelbar gilt. Wir haben Teile in die Verordnung übernommen, allerdings liegt hier eine der wenigen europarechtlichen Möglichkeiten vor, dass eine Richtlinie direkt
durchschlägt.

Wesentliche Voraussetzung zur Gewährung der Fristverlängerung ist in beiden Fällen - für Feinstaub und für
Stickstoffdioxid - die Vorlage eines sogenannten Luftreinhalteplans. In der folgenden Debatte wird es noch
eine Rolle spielen: In Hannover gab es eine Diskussion
über das Thema der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der
Vorlage von Luftreinhalteplänen. In diesem Plan muss
dargelegt werden, mit welchen Maßnahmen die Grenzwerte bis zum Ablauf der Fristverlängerung eingehalten
werden sollen. Bei Feinstaub gilt zusätzlich, dass eine
Fristverlängerung nur dann gewährt werden kann, wenn
die Grenzwertüberschreitungen auf standortspezifische
Ausbreitungsbedingungen, ungünstige klimatische Bedingungen oder grenzüberschreitende Einträge zurückzuführen sind, wenn es sich um Ursachen handelt, die
man durch technologischen Fortschritt oder die Einrichtung von Umweltzonen nicht direkt beeinflussen kann,
wenn es sich also um besondere Lagen - beispielsweise
von Städten - handelt.

Aber bevor diese Fristverlängerung wirksam werden
kann - auch das ist wichtig und wird in Art. 22 der
Richtlinie geregelt -, prüft die EU-Kommission die Einhaltung dieser Anforderungen durch den Mitgliedstaat.
Für Feinstaub hat sie bereits zahlreichen deutschen
Kommunen Fristverlängerungen gewährt. Bei einigen
Kommunen allerdings - auch das muss man klar sagen hat die Kommission Einwände erhoben und verlangt,
dass die von den Kommunen vorgelegten Luftreinhaltepläne überarbeitet werden bzw. nachgebessert werden
müssen. Zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung und zur termingerechten Einhaltung des
Grenzwerts sind aus Sicht der Kommission noch erforderlich.

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie endet im Juni
dieses Jahres. Das Gesetz war bereits im Bundesrat. Im
Bundesrat hat es einige redaktionelle Änderungen gegeben, die wir übernehmen werden. Zu gegebener Zeit
werden wir auch im Bundestag noch darüber diskutieren.

Jetzt richte ich mich an die Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition. Sie haben sich im Ausschuss enthalten, weil Sie noch formale Fragen hatten. Meine Bitte an
Sie: Stimmen Sie heute Abend zu! Ich denke, dass wir
Ihnen mit der Umsetzung der Richtlinie einen wirklich
guten Vorschlag vorlegen.

In diesem Sinne herzlichen Dank fürs Zuhören.

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