heidrun bluhm (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch
korrekt oder moralisch vertretbar. Dabei hat vor allem
der Bund eine entsprechende Vorbildwirkung. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH
und auch der TLG Gewerbe GmbH haben wir über
Kleine Anfragen Dinge herausgefunden, die hier öffentlich vorgetragen werden müssen.

Meine Kritik geht im Wesentlichen in drei Richtungen. Der erste und für die Mieterinnen und Mieter sicherlich wichtigste Punkt ist: Die vielgerühmte Sozialcharta, die mit der TAG Immobilien AG vereinbart
worden ist, ist keinen Pfifferling wert.

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Sie schützt vor allem nicht vor Mieterhöhungen. Wir sehen schon jetzt an ganz konkreten Beispielen wie in
Dresden, dass eine Wohnung nach der Weitervermietung
25 Prozent teurer ist, obwohl sich an der Wohnung selHeidrun Bluhm

ber nichts verändert hat. Genau das wollten wir verhindern, als es um die Privatisierung ging; aber es ist nun so
eingetreten. Das muss sich die Regierung vorwerfen lassen.

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Der zweite Punkt ist der Skandal um die Grunderwerbsteuer und die Verkaufserlöse. Der Bund hat offenbar ganz bewusst

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- so jedenfalls muss man das aus den Antworten der
Bundesregierung auf unsere Anfragen herauslesen - bei
beiden Verkäufen Share Deals gewählt, um möglichst
viel Geld zum Löcherstopfen für den Haushalt herauszuschlagen, und zwar auf Kosten der ostdeutschen Bundesländer, die um insgesamt 80 Millionen Euro Grunderwerbsteuer gebracht worden sind.

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Die ostdeutschen Bundesländer werden also ein zweites Mal über den Tisch gezogen. Denn nachdem sich die
Bundesrepublik zum ersten Mal die Immobilien einverleibt hat, ohne selber einen roten Heller dafür zu zahlen,
wird sie jetzt ein zweites Mal ein Geschäft damit machen, indem sie diese Verkaufsform gewählt, sich selbst
die Kassen gefüllt und die Bundesländer, die diese Wohnungen als öffentliche Wohnungen verloren haben, um
80 Millionen Euro geprellt hat.

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Ob die Bundesregierung damit durchkommt, wird sich
noch zeigen.

Der andere Teil dieses Skandals ist der Verkaufserlös.
Die Bundesregierung hat die gewählte Art des Verkaufs
auch damit begründet, dass man bei einem Unternehmensverkauf mehr erzielen könne als bei einer Immobilienveräußerung im Einzelnen. Was aber hat sie zuwege
gebracht? Ein bewusstes Verschleudern von öffentlichem Eigentum weit unterhalb des Verkehrswertes. Die
Bundesregierung hat den Verkehrswert bei der TLG Unternehmen mit insgesamt 1,858 Milliarden Euro angegeben, bevor der Verkaufsvorgang in Angriff genommen
wurde. Offenbar hat sie dabei mit dem Zwölffachen der
jeweiligen Jahresmiete gerechnet. Verscherbelt hat sie
das ganze Paket aber für 1,571 Milliarden Euro, also
287 Millionen Euro unter dem Verkehrswert. Es waren
aber keine Schrottimmobilien, die verkauft worden sind,
sondern Wohn- und Gewerbeimmobilien zum großen
Teil in besten Lagen, in gutem Zustand, mit einem hohen
Vermietungsstand und vor allem durchsaniert. Es bestand also angesichts der Nachfragesituation auf dem
deutschen Immobilienmarkt überhaupt keine Notwendigkeit, private Investoren auf diese Weise zu beschenken.

Da die Bundesregierung sich in dem ganzen Verfahren und in ihren Antworten auf unsere Kleinen Anfragen
so gern auf das europäische Beihilferecht beruft, ist jetzt
nicht nur zu fragen, ob dieser Verkauf nach der Bundeshaushaltsordnung zulässig war, sondern auch, ob ein
Verstoß gegen das europäische Beihilferecht vorliegt.
Das verbietet nämlich den Verkauf öffentlichen Eigentums unterhalb des Verkehrswertes.

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Auch in der Bundeshaushaltsordnung heißt es in § 63
Abs. 3 Satz 1, dass Beteiligungen des Bundes nur zu ihrem vollen Verkehrswert veräußert werden dürfen.

Der dritte Punkt - das ist der Punkt, den wir hauptsächlich ankreiden - ist die offensichtliche Kungelei
zwischen dem Finanzministerium, der Barclays Bank
und der TAG. Die Bundesregierung heuerte die Barclays
Capital Bank als Transaktionsberaterin für die Privatisierung der TLG-Unternehmen an und honorierte sie dafür.
Barclays versicherte dafür hoch und heilig, dass sie ausschließlich für die Verkäuferseite handele und für niemanden sonst. Das tat sie aber nicht. Die Barclays Bank
verschaffte der TAG innerhalb des Bieterverfahrens die
finanziellen Mittel, damit sie sich überhaupt beteiligen
konnte. Eine Bank tut so etwas nicht umsonst, sondern
lässt sich dafür ebenfalls honorieren. Aus einer Antwort
der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage geht
Folgendes hervor:

Nur durch eine Beteiligung der Barclays Bank PLC
an dem Bankenkonsortium war es den Erwerbergesellschaften aus dem Konzern der TAG Immobilien
möglich, sich … gegenüber dem Bund zur Zahlung
des Kaufpreises zu verpflichten.

Mit anderen Worten: Ohne diese Beteiligung der Barclays Bank hätte die TAG keine Transaktionssicherheit
nachweisen können und hätte am Bieterverfahren nicht
weiter teilnehmen dürfen. Die Bundesregierung hat von
diesem doppelten Spiel nicht nur gewusst. Sie hat es
auch aktiv befördert.

Zur Krönung des Ganzen will uns die Bundesregierung auch noch weismachen, dass dieses Geschäftsgebaren keine Verletzung der Prinzipien eines strukturierten
Bieterverfahrens bedeutete, weil zwischen den Teams
innerhalb der Barclays Bank eine sogenannte Chinese
Wall bestanden habe. Für wie dumm wollen Sie uns eigentlich verkaufen? Chinesische Mauern waren vielleicht beeindruckend, als die Menschen noch mit Pfeil
und Bogen aufeinander losgegangen sind und die Kommunikation über Brieftauben und Rauchzeichen verlief.
Aber heute? Kennen Sie eine Bank, die bei einem dreistelligen Millionenengagement nicht ganz genau wissen
will, welche Farbe die Blümchen auf den Socken des Erwerbers haben?

Dieser Verkaufsvorgang der TLG Immobilien mag
vielleicht rechtlich möglich gewesen sein. Aber ganz sicher war er politisch nicht zu verantworten und gegenüber den mit verkauften Mieterinnen und Mietern moralisch nicht vertretbar.

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