hans modrow (NA), 1994-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maastrichter Vertrag ist ein gutes halbes Jahr in Kraft. Die PDS/ Linke Liste, die eine wirkliche europäische Einigung befürwortet, hat damals gegen ihn gestimmt, weil sie den von ihm bestimmten Kurs nicht für geeignet hält,
mit den vor Europa stehenden Herausforderungen wirklich fertig zu werden. Die Tatsachen sprechen eine eigene Sprache.
In Europa ist wieder Krieg, und bezüglich Jugoslawiens ist bundesdeutsche Außenpolitik wohl zu hinterfragen. Es wird nicht ab-, sondern um- und nachgerüstet.
In der Europäischen Union nähert sich die Massenarbeitslosigkeit nun bald der 20-Millionen-Grenze. Jeder fünfte junge Mensch unter 25 Jahren ist arbeitslos. Während offizielle Einschätzungen belegen, daß die Arbeitslosigkeit trotz Wirtschaftswachstum weiter steigen wird, gibt es bis jetzt in der Europäischen Union weder Instrumente noch Institutionen für eine aktive europäische Beschäftigungspolitik.
Da eine Sozialunion ausgeklammert wurde, werden die Standards im sozialen Bereich ebenso wie im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes weiter abgebaut.
Wie bei der deutschen Vereinigung ist damit zwingend verbunden, daß der Abstand zwischen reicheren und ärmeren Regionen weiter wächst. Betriebe aus ärmeren Regionen werden kaputtgewirtschaftet, bevor es eine Chance zur Sanierung und zur Strukturpolitik gibt.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland werden, wie das Europäische Parlament offiziell kritisiert, Menschenrechte verletzt, ganze Bevölkerungsgruppen politisch diskriminiert und ausgegrenzt.
Ein weiteres Problem bleibt Osteuropa. Die Krise der westeuropäischen Integration verstärkt die Tendenz, den Binnenmarkt für Produkte aus Osteuropa zu schließen und eine substantielle Hilfe für die osteuropäischen Staaten weitgehend zurückzuhalten. Nur weil man an einer gewissen kontrollierten Stabilität in Osteuropa interessiert ist, werden die ost- und südosteuropäischen Länder nicht sich selbst überlassen und wird ihnen die Tür zur westlichen Integration nicht ganz verschlossen. Die Wahrheit ist und bleibt: Der Westen bezieht immer noch Überschuß an Gewinnen aus Mittel- und Osteuropa.
Die bevorstehende Aufnahme von hochentwickelten EFTA-Staaten ist zu begrüßen, leider wird dafür mit der Aufgabe des Neutralitätsstatus bezahlt. Die Absicht wird noch eindeutiger, wenn den osteuropäischen Ländern nicht gleichzeitig zeitlich fixierte Beitrittsperspektiven eröffnet und dafür die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden. Spätestens 1996 wird man dazu Position beziehen müssen.
Wer angesichts dieser Tatsachen behauptet, alles sei in Ordnung, es gebe nur ein „Weiter so!", wie wir das heute von der Regierung erneut gehört haben, will offensichtlich die Herausforderungen, vor denen Europa, und zwar die Europäische Union wie Gesamteuropa, steht, nicht wahrhaben.
Die europäische Entwicklung nimmt aber auf Wahltermine keine Rücksicht. Die Zeit, die jetzt versäumt wird, weil die wirklichen Probleme schlichtweg geleugnet werden, wird uns alle teuer zu stehen kommen. Wir brauchen dringend eine grundsätzliche Debatte über neue Grundlagen und Ziele sowie über die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses, auch wenn dies von der Bundesregierung permanent geleugnet wird.
Deutsche Außen- und Europapolitik können dazu beitragen, wenn die Bundesregierung am 1. Juli die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt - dies um so mehr, als hier bereits auch Weichen für die Regierungskonferenz zur Überprüfung des Maastrichter Vertrages 1996 gestellt werden.
So halten wir den Ansatz der Europäischen Kommission durchaus für tragfähig, die soziale Frage und insbesondere die Massenarbeitslosigkeit als einen Kernbereich der Politisierung des Integrationsprozesses zu definieren und sie auf eine Halbierung der Arbeitslosenquote bis zum Jahre 2000 zu orientieren. Obwohl die Kommission dabei aus unserer Sicht die Rolle der Marktkräfte überbetont, steht diese Orientierung für das Eingeständnis, daß der Binnenmarkt ohne soziale und beschäftigungspolitische Initiativen destabilisierend wirkt.
Bei aller Kritik, die an den Empfehlungen des Weißbuchs hinsichtlich der Lockerung der Arbeitsmarktvorschriften oder der Infrastrukturprojekte zu üben ist, hebt es sich in der Anlage doch von der in der Bundesrepublik geführten Standortdebatte ab. Soviel die Sprecher der Union hier auch versuchten, zu erklären, wie sehr sie mit dem Weißbuch verbunden sind: Die Tatsachen sprechen dagegen. Während vor allem das Argument der Wettbewerbsfähigkeit eingeführt wird, verdrängt man damit, daß Sozialabbau verstärkt wird, bezieht die Kommission aber gerade die externen Kosten von Produktion und Konsumtion in ihre beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Überlegungen ein und verbindet sie mit konkreten Finanzierungsvorschlägen.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, eine europäische und weltweite Initiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine aktive Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik zu unternehmen. Hier sollte der Schaffung von Arbeitsplätzen in Bereichen sozialer und kultureller Dienstleistungen, des Umweltschutzes sowie der Stadtgestaltung und -sanierung ein besonderer Platz eingeräumt werden. Zugleich sollte die Bundesregierung die Zeit der Präsidentschaft nutzen, um hier wesentliche Schritte zu tun.
Außer einem sozialen Sinn braucht es Demokratisierung in der Europäischen Union, Fortschritte auf dem Weg zu einem wirklichen Europa der Regionen. Sonst wird der Integrationsprozeß früher oder später zwischen nationalstaatlichen Machtambitionen zerrieben. Es ist nicht zu leugnen: Je mehr von Transparenz gesprochen wird, um so undurchschaubarer werden die Entscheidungsprozesse. Die Mißachtung parlamentarischer Rechte und demokratischer Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger wird mehr und mehr zu einer Gefahr für die europäische Einigung. Hier geht es nicht nur um die Ausweitung der parlamentarischen Möglichkeiten, sondern vor allem um die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger, der Bürgerbewegung, der verschiedenen sozialen und ökologischen Gruppen und Vereinigungen, von friedensengagierten Kräften bei der Bestimmung der Richtung des Wirkens der Europäischen Union sowie bei der Kontrolle von Projekten und Programmen.

Auch zu diesem Aspekt haben wir Überlegungen in einem Antrag zusammengefaßt, den wir heute vorlegen. Besonders unterstützen wir die Forderung nach einer öffentlichen Diskussion zur Vorbereitung der Regierungskonferenz zur Überprüfung des Maastrichter Vertrages 1996. Sie darf nicht wie die Regierungskonferenzen zur Ausarbeitung dieses Vertrages verlaufen, die Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre die Aufbruchstimmung in Europa hinter verschlossenen Türen kleingearbeitet haben.
Für besonders dringlich halten wir beispielgebende Anstrengungen der Bundesrepublik für gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Staaten und die Schaffung gesamteuropäischer Strukturen der Sicherheit und Zusammenarbeit.
Leider konzentriert die Bundesregierung ihre Kreativität in die völlig entgegengesetzte Richtung. Einerseits wird alles getan, die KSZE als einziges und bewährtes gesamteuropäisches Gremium in ein Schattendasein zu versetzen und endgültig auszuschalten. Nichts anderes soll doch wohl die gestern in Paris begonnene Konferenz zur Ausarbeitung eines sogenannten Stabilisierungspaktes bewirken. Die Vorgaben macht die EU, die KSZE ist außen vor.
Andererseits werden die NATO und die WEU in alter Blockmanier als einzige Militärblöcke aufrechterhalten und ausgebaut, ohne daß es der realen Bedrohung entsprechen würde. Der Außenminister hat gerade gesagt, wir hätten nur noch Freunde in unserer Nachbarschaft.
Ist es ein Zufall, so ist zu fragen, daß die Bundesregierung ausgerechnet jetzt lauthals ihre Entscheidung bekanntgibt, die Bundeswehreinheiten in den neuen Bundesländern der NATO zu unterstellen, obwohl dies der Zwei-plus-Vier-Vertrag nach dem 1. Januar 1995, wenn die russischen Truppen abgezogen sind, ohnehin nicht ausschließt? All das sind falsche Zeichen und Signale, keine Schritte des guten Beispieles eines wirklichen Voranschreitens in den Fragen der Rüstungskontrolle.
Selbstverständlich muß eine solche Verpflichtung, die alle KSZE-Staaten eingegangen sind, endlich verwirklicht werden, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung auf gesamteuropäischer Grundlage fortzuführen. In unserem Verständnis muß das auch die Beseitigung der Kernwaffen in Europa einschließen.
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