Ralph Lenkert (NA), 2011-05-26:
Die EU-Abfallrahmenrichtlinie legt den Schwerpunkt

auf die Abfallhierarchie. Dies bestimmt, dass man erstens Abfall vermeidet. Geht dies nicht, folgt eine nächste
Stufe, die beinhaltet wiederverwenden, abgestuft folgen
stofflich verwerten und thermisch verwerten und als
letze Möglichkeit entsorgen. Damit sollen zukünftig
Kunststoffe, Metalle, Elektronikschrott und andere Abfälle einer besseren Verwertung zugeführt werden, Die
aktuellen Verwertungsquoten zeigen auch in Deutschland: Hier besteht noch ein beträchtliches Potenzial.

Zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie setzt die
Regierung auf Wertstofftonnen. Es soll das beste System
gefunden werden.

Scheinbar objektiv wurden vier Modelle der Sammlung, der Verwertung und der Trägerschaft diskutiert.
Keines der Modelle betrachtete jedoch ein System, welches die Verantwortung in öffentlicher Hand sieht. Drei
rein privatwirtschaftliche Modelle wurden betrachtet
und ein Modell mit kommunaler Beteiligung.

Jetzt wurde die Betrachtung auf zwei Modelle reduziert, FDP-mäßig blieben nur rein private Modelle übrig. Gegen diese Reduzierung der Betrachtung steht der
Antrag der SPD.

Das duale System ist ein Erfolg, deshalb muss die
Wertstofferfassung privatisiert werden. So die Regierung. Für wen ist das duale System ein Erfolg? Für den
Bürger - nein. Statt mit der Müllgebühr die Entsorgung
zu bezahlen, zahlt er diese jetzt bereits an der Ladentheke. Zusätzlich zu den Gewinnen aus der Thekengebühr kassieren die privaten Entsorger gute Gewinne
aus der Verwertung der Verpackungen.

Jetzt sollen noch die Wertstoffe aus den Mülltonnen in
die Wertstofftonnen und damit zu den privaten Entsorgern. Die Einnahmen für diese zusätzlichen Wertstoffe
kassiert wer? Klar, die privaten Entsorger.

Die Müllabfuhr bleibt jedoch bei den Kommunen.
Bisher flossen die Erlöse aus verwertetem Müll an die
Kommunen und senkten die Müllgebühren. In meinem
Thüringer Wahlkreis beträgt die Entlastung zum Beispiel durch Altpapier und Metallschrottverkauf etwa
10 Prozent. Fehlen den Kommunen die Wertstoffe im
Abfall, so werden die Müllgebühren trotz geringerer
Müllmenge steigen. Das alte Spiel läuft - Gewinne werden privatisiert, Verluste zahlen die Bürger.

Das lehnt die Linke ab. Wir befürworten dagegen die
Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit kommunaler
Verantwortung. Die Erfassung aller Abfälle und Wertstoffe liegt dann in der Hand der Kommunen. Dies geschieht über die bereits eingeführten Systeme für den
gelben Punkt für Papier, Glas und Restmüll. Zusammen
mit dem gelben Punkt werden zukünftig auch alle anderen Kunststoffabfälle von Kommunen erfasst. Metalle
werden bereits heute sicher aus dem Restmüll aussortiert. Da muss man nichts Neues, Teures erfinden.

Für Elektronik ist ein Pfandsystem einzurichten.
Kaufe ich ein Mobiletelefon, dann bezahle ich zum Beispiel 5 Euro Pfand. Dieses Pfand erhalte ich bei der Abgabe des Gerätes in kommunalen Wertstoffhöfen zurück.
Diese entscheiden dann, ob sie selbst oder Dienstleister
die Entsorgung entsprechend der Abfallhierarchie übernehmen. Mit unserem System verbleiben die Gewinne
Zu Protokoll gegebene Reden

aus den Wertstoffen bei den Kommunen und damit bei
den Bürgern.

Für die Linke gehört die Abfallwirtschaft als Teil der
Daseinsfürsorge zur öffentlichen Hand. Es wurden den
Konzernen schon viel zu viele öffentliche Aufgaben
überlassen, die dann ihre Profite auf Kosten der Bürger
maximierten.

Weil der Antrag der SPD zum Planspiel aber immerhin ein Modell unter Beteiligung der Kommunen einbezieht, stimmen wir mit Enthaltung. Den Antrag der SPD
nach einer möglichst zeitnahen Veröffentlichung der gewonnen Informationen unterstützen wir. Wir meinen:
Transparenz ist eine der Grundvoraussetzungen für eine
Demokratie überhaupt. Um es nicht zu Missverständnissen kommen zu lassen: Wir unterstützen damit nicht das
Planspiel, sondern ausschließlich die Forderung nach
Einhaltung demokratischer Gepflogenheiten.