Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes.
Ich rufe die Art. 1 bis 42, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
- Drucksache 11/2344 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsauschusses ({0})
- Drucksache 11/6722 Berichterstatter:
Abgeordnete Marschewski Dr. de With
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Der Ältestenrat schlägt vor, für die Beratung 30 Minuten vorzusehen.
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- Okay, Herr Kollege! - Das Haus ist einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Senator Curilla, Land Hamburg. Bitte!
Senator Curilla ({3}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitgliedern des Rechtsausschusses dafür bedanken, daß sie den Gesetzentwurf des Bundesrates so zügig beraten haben; denn auf diese Weise kann verhindert werden, daß dieser Entwurf wegen des Ablaufes der Legislaturperiode der Diskontinuität unterfällt.
Die Verabschiedung des Entwurfs noch in dieser Legislaturperiode liegt insbesondere Hamburg sehr am Herzen. Das Gesetz wird in Hamburg dringend gebraucht. In Hamburg sind schwerwiegende Urteile aus der NS-Zeit bekannt, die nach der bisherigen Rechtslage nicht überprüft werden können. Die bisherige Rechtslage nämlich erlaubt es nicht, NS-Urteile zu überprüfen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Taten vor dem 30. Januar 1933 begangen worden sind. Das betrifft z. B. Vorgänge um den sogenannten Altonaer Blutsonntag, auf Grund deren allein ca. 100 Personen von Gerichten des NS-Staates verurteilt worden sind.
Entscheidend für die Frage, ob es sich um eine Unrechtsentscheidung handelt, kann es aber nicht auf den Tatzeitpunkt ankommen, sondern maßgeblich muß es auf den Zeitpunkt ankommen, zu dem das Urteil gefällt worden ist.
Der Rechtsausschuß empfiehlt einstimmig, den Gesetzentwurf des Bundesrates in unveränderter FasSenator Curilla ({4})
sung zu beschließen. Dieses ist, wie ich ausdrücklich betonen möchte, erfreulich und sollte eigentlich kein Anlaß für kritische Bemerkungen sein, zumal nicht durch den vom Bundesrat offiziell benannten Vertreter, der hier spricht.
Ich möchte mir gleichwohl einige wenige kritische Hinweise erlauben. Die Initiative für den Gesetzentwurf stammt, wie Sie wissen, aus Hamburg. Unser ursprünglicher Antrag ging weiter. Er ist dann im Laufe der Bundesratsberatungen im Hinblick auf die Mehrheitsfähigkeit eingegrenzt worden. Nunmehr wird nur noch partielles Bundesrecht geschaffen, nämlich für die britische Zone. Dieses ist zwar zulässig, aber es ist ungewöhnlich.
Im Laufe der Beratungen im Rechtsausschuß des Bundestages hat es, wie wir alle wissen, eine Chance gegeben, dieses zu vermeiden. Deshalb ist es, wie ich finde, bedauerlich, daß die von der Bundesregierung und von weiten fraktionsübergreifenden Teilen des Bundestages oder vielleicht sogar von allen gewünschte bundeseinheitliche Lösung wegen des Widerstandes einzelner Länder nicht möglich gewesen ist.
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Dieses ist für mich um so überraschender, als teilweise - jedenfalls für die ehemaligen Länder der früheren französischen Besatzungszone - dieselbe unzulängliche Rechtslage besteht wie in den Ländern der ehemaligen britischen Besatzungszone.
Es ist für uns auch schwer verständlich, daß andere der Auffassung sind, keine vergleichbaren Probleme zu haben. Wir in Hamburg sind auf Grund unserer bei der Aufarbeitung der Geschichte der NS-Justiz gewonnenen Erkenntnisse davon überzeugt, daß nicht nur in Hamburg ein Teil der Justiz von Anfang an willfähriges Instrument des nationalsozialistischen Unrechtsstaates war und auch entsprechend urteilte. Unsere Ermittlungen sprechen dafür, daß der Grundsatz, würde man suchen, so würde man auch finden, auch in diesem Falle gilt.
Hamburg teilt auch nicht die Befürchtung, daß dieses Gesetz zu Unrecht den Eindruck erwecken würde, daß dem Gesetzgeber bei der Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile Versäumnisse vorzuwerfen seien.
Wichtig erscheint mir noch zu betonen, daß sich der Gesetzentwurf nicht nur auf Entscheidungen der Sondergerichte bezieht, sondern daß er auf alle Strafurteile anzuwenden ist. Die Entscheidung über die Aufhebung soll ein Gericht treffen, nicht die Staatsanwaltschaft, wie es noch die Militärverordnung der britischen Zone aus dem Jahre 1947 vorsah, die allerdings bekanntlich in den 60er Jahren aufgehoben worden ist, weil man keinen Bedarf mehr für sie sah. Eine umfassende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ist erst in den letzten zehn Jahren auf breites gesellschaftliches Interesse gestoßen - wie ich meine, ein Versäumnis der Gesellschaft insgesamt, keineswegs nur des Gesetzgebers.
Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, daß auch die Justiz früher hätte aktiv werden sollen und müssen. Hier ist vor allem in den 50er und 60er
Jahren viel versäumt worden. Diese Versäumnisse sind heute vielfach nicht mehr zu heilen, da die Opfer bzw. deren Angehörige meist nicht mehr leben. Aber auch die symbolische Rehabilitierung der Opfer ist ein wichtiges Moment bei der Aufarbeitung unserer Vergangenheit. Wir sind froh, daß heute ein gesellschaftliches Klima herrscht, in dem diese Fragen gerade bei der jungen Generation auf breites Interesse stoßen.
Wenn dabei neue Probleme erkannt werden, sollte man sie nicht weiterhin unter den Tisch kehren, sondern nach dem Motto „Besser spät, als nie" angehen. Nur so kann gewährleistet werden, daß wirklich alle Opfer der NS-Unrechtsjustiz die ihnen zustehende justizförmige Rehabilitierung erfahren.
Ich habe kritisch darauf hingewiesen, daß es sehr gut gewesen wäre, wenn man noch weitergehend, als hier empfohlen, hätte beschließen können. Das ist, wie Sie wissen, nicht möglich gewesen. Ich bin gleichwohl mit dem, was der Rechtsausschuß des Bundestages einstimmig empfiehlt, sehr zufrieden. Denn für Hamburg jedenfalls werden damit die Probleme gelöst werden können.
Ich bedanke mich dafür noch einmal ausdrücklich und bitte den Bundestag, der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen.
Schönen Dank.
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