Burkhard Lischka (NA), 2011-07-07:
Wir debattieren heute über die Anforderungen der digitalen Gesellschaft an eine Reform des Urheberrechts.

Ist das Urheberrecht wirklich „umfassend reformbedürftig“, wie die Fraktion Die Linke in ihrem heute vorgelegten Antrag behauptet? Müssen wir das Urheberrecht in seiner Substanz infrage stellen? Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke haben uns
heute ihre in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur Abstimmung gestellten Handlungsempfehlungen zur Reform des Urheberrechts zur
Beratung vorgelegt. Ziel der Reform müsse eine grundlegende Neukonzeption des Urheberrechts sein.

Im Antrag findet sich eine Vielzahl von Vorschlägen,
die - so scheint es - auf den ersten Blick ganz auf die Interessen der Kreativen und Kulturschaffenden zugeschnitten sind. Einige davon sind diskussionswürdig, so
zum Beispiel die Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Maßnahmen zur Stärkung des Anspruchs der Urheberinnen und Urheber auf angemessene Vergütung.
Teilweise schießen die Forderungen jedoch deutlich
über das Ziel hinaus. Wenn von einer Verkürzung der urheberrechtlichen Schutzfristen, einer Einschränkung
von Ausschließlichkeits- und Verbotsrechten und der
Einführung neuer Schrankenregelungen sowie der großzügigen Ausdehnung bestehender Schrankenbestimmungen die Rede ist, wird klar, wohin die Reise tatsächlich
gehen soll: Der Schutzzweck des Urheberrechts soll sich
vom Werkschöpfer lösen und die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer in den Vordergrund rücken.

Das kann nicht Sinn und Zweck einer weiteren Urheberrechtsnovelle sein. Der Urheber selbst muss Mittelpunkt des Urheberrechts bleiben. Für eine Neuformulierung des Schutzzwecks des Urheberrechts besteht kein
Anlass.

Unbestreitbar ist: Das Urheberrecht unterliegt angesichts der rasanten technischen Entwicklung einem ständigen Anpassungsdruck. Die digitale Revolution hat die
Rahmenbedingungen für Werkschöpfer, Rechteinhaber
und Verwerter, aber auch für Nutzerinnen und Nutzer
grundlegend verändert. Das Internet erleichtert die Verletzung von Urheberrechten, und gleichzeitig stößt die
Verfolgbarkeit von Urheberrechtsverstößen im Internet
an ihre Grenzen. Rechteinhaber und Verwerter beklagen
dies nicht zu Unrecht. Auf der anderen Seite sieht die sogenannte Netzgemeinde das geltende Urheberrecht als
Hindernis für die Entfaltung des enormen kreativen Potenzials im Netz. In diesem Spannungsfeld bewegt sich
die Diskussion um die Zukunftsfähigkeit des Urheberrechts. Unbestritten ist auch, dass sich die bestehenden,
zu einem großen Teil auf die analoge Welt zugeschnittenen Regelungen des Urheberrechtsgesetzes nicht eins zu
eins auf die digitale Welt übertragen lassen. Daher
Zu Protokoll gegebene Reden

denke ich, wir sind uns einig, dass wir ein starkes Urheberrecht brauchen, auch und gerade im Internetzeitalter.

Deshalb ist unerklärlich, warum die Bundesregierung
ihren Ankündigungen, das Urheberrecht zügig fortzuentwickeln, keine Taten folgen lässt. Seitdem Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 14. Juni
2010 in ihrer Berliner Rede die Vorstellungen der Bundesregierung für einen „Dritten Korb Urheberrecht“
vage skizziert hat und Kulturstaatsminister Neumann im
November 2010 mit einem Zwölfpunktepapier zum
Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter
nachgelegt hat, herrscht nahezu Stillstand. Ebenso unklar ist, welche konkreten Maßnahmen die Koalition im
Rahmen ihrer Reform vorlegen wird und in welchen Bereichen sie gänzlich von Veränderungen absehen wird.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich einen Referentenentwurf für den „Dritten
Korb“ vorzulegen.

Aus SPD-Sicht müssen wir uns vor allem Gedanken
darüber machen, wie wir die Rechte der Kreativen, insbesondere den Anspruch auf „angemessene Vergütung“,
in der Praxis besser als bisher verwirklichen können.
Urheberinnen und Urheber müssen in ihrem Anspruch
auf angemessene Vergütung gestärkt werden. Gemeinsame Vergütungsregeln sind bisher in weit geringerem
Umfang zustande gekommen als vom Gesetzgeber erwartet. Woran liegt das? Welche Umstände erschweren
das Zustandekommen gemeinsamer Vergütungsregeln in
der Praxis? Muss das Schlichtungsverfahren verändert
werden? Oder müssen in Anlehnung an die ursprüngliche Fassung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur
Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und
ausübenden Künstlern Verfahren geschaffen werden,
wonach eine Vergütungsregel erzwungen werden kann?
Bisher hat sich die Bundesregierung diese Fragen noch
nicht einmal gestellt, geschweige denn Lösungsvorschläge entwickelt. Aus Sicht der SPD müssen die Regeln des Urhebervertragsrechts deshalb - wie bereits
von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“
angeregt - evaluiert und dort nachgebessert werden, wo
die Mechanismen des Gesetzes nicht richtig greifen.

Unklar ist auch, mit welchen konkreten Maßnahmen
die Bundesregierung eine effektivere Rechtsverfolgung
gewährleisten will. Sicher ist nur eines: Die Provider
sollen mehr Verantwortung für den Schutz des Urheberrechts übernehmen und die Haftung für Hostprovider
gegebenenfalls erweitert werden. Dazu sagen wir: Eine
effektive Rechtsverfolgung darf nicht auf Kosten der Informationsfreiheit erfolgen. Es ist notwendig, nicht nur
von Internetsperren Abstand zu nehmen, sondern auch
vom sogenannten Warnhinweismodell, denn Warnhinweise sind ohne Datenerfassung und Inhaltskontrolle
technisch nicht denkbar. Auch von grundlegenden Änderungen des TMG-Haftungsregimes für Provider halten
wir wenig. Klarstellungen in Bezug auf die Haftung für
Hostprovider sind diskussionswürdig, wenn das Geschäftsmodell des Providers offensichtlich darauf ausgerichtet ist, von Urheberrechtsverletzungen anderer
wirtschaftlich zu profitieren. Änderungen müssen sich
unseres Erachtens aber an der geltenden Rechtsprechung zur Haftung von Hostprovidern orientieren, die zu
Recht darauf hinweist, dass die auf dem sogenannten
Cloud Computing basierenden Dienste eine Vielzahl von
legalen Nutzungsmöglichkeiten bieten, an denen ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Interesse
besteht. Etwaige Prüfungspflichten müssen daher zumutbar sein. Darüber hinaus halten wir schärfere Sanktionen nicht für sachgerecht.

Außerdem brauchen wir dringend eine rechtssichere
Grundlage für die Nutzung von verwaisten und vergriffenen Werken, damit diese Werke im digitalen Zeitalter
nicht aus dem kulturellen Gedächtnis verschwinden und
für die Deutsche Digitale Bibliothek nutzbar gemacht
werden können. Wir haben dazu die Vorschläge von VG
Wort und VG Bildkunst aufgegriffen und einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den wir nach der
Sommerpause im Rechtsausschuss beraten werden.
Außerdem ist aus unserer Sicht die Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts für wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber geboten. Auch dazu liegt
dem Bundestag ein Gesetzentwurf der SPD zur Beratung
vor. Urheberrechtliche Abmahnungen, gerade in Bagatellfällen, werden zunehmend von den Bürgerinnen und
Bürgern als missbräuchlich wahrgenommen. Abmahnungen sind grundsätzlich ein legitimes Instrument der
Rechtsverfolgung, sie dürfen aber nicht selbst zum „Geschäftsmodell“ werden. Daher halten wir es für sachgerecht, weitere Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen zu prüfen.

Die jüngsten Abstimmungen in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Urheberrecht
zeigen deutlich, wie vielschichtig die Problemfelder
sind, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung
im Urheberrecht stellen, aber auch, dass sich - mitunter
überraschende - Mehrheiten für Lösungsansätze finden
lassen. Deshalb hoffen wir, dass die Bundesregierung
ihre Vorstellungen zum „Dritten Korb“ alsbald konkretisiert und wir möglichst nach der Sommerpause die
Diskussion auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs zum
Dritten Korb weiterführen können. Wir sind bereit, uns
an der Debatte intensiv zu beteiligen.