warnke (NA), 1973-12-12:
Herr Gansel, dazu kann ich nur sagen: Besonders flott sind Sie nicht, denn es ist jetzt das vierte Mal, daß wir im Laufe eines halben Jahres hier im Plenum das Wort von Jochen Steffen zitieren,
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und es ist das erste Mal, daß Sie das Bedürfnis nach einer Gegendarstellung verspüren. Ich sage es Ihnen aber gern: Jochen Steffen hat diese Erklärung am 8. Februar im Süddeutschen Rundfunk abgegeben.
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Ich zitiere Ihnen diese Erklärung gern noch ausführlicher.Jochen Steffen hat gesagt:
Die SPD sieht die Probleme des ländlichen Raumes, kümmert sich aber nicht darum, weil die Masse der Wähler in den Städten wohnt.
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\Nenn Ihnen das besser gefällt, dann zitieren Sie es in dieser Form.
Damals, als Sie versuchten, aus der von Ihnen verschuldeten Überhitzung in etwas stetigere Bahnen zu kommen, haben Sie es mit der charakteristischen Rücksichtslosigkeit getan, indem Sie den schwächsten Bereichen Sonderopfer auferlegt haben. Es war ein fünffaches Sonderopfer. Es war die Kürzung der Mittel für die Arbeitsplatzförderung. Es war die Kürzung der Infrastrukturmittel. Es war die Kürzung der Mittel zur Verbesserung der Agrarstruktur. Es war die praktisch ganzjährige Sperre der Kredite für die Gemeinden und den Mittelstand aus dem sogenannten ERP-Vermögen. Es war die Kürzung der Straßenbaumittel, ohne einen Ausgleich im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu gewähren.
Über jede einzelne dieser Maßnahmen hätte man diskutieren können. Das Bündel als Ganzes war eine Rücksichtslosigkeit und ging an den Lebensnerv der Betroffenen, ohne daß die Inflationsrate deshalb auch nur um ein Zehntel Prozent zurückgedreht worden wäre.
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-- Noch vor einem Monat, Herr Kirst, Anfang November, wollte der Herr Bundeswirtschaftsminister die Mittel für die Infrastruktur der Fördergebiete für 1974 sogar um volle 30% kürzen. Seine eigenen Parteigenossen, die Länderwirtschaftsminister, haben ihm die Gefolgschaft versagt. Er hat sich eine Schlappe eingehandelt. So viel Rücksichtslosigkeit ging sogar FDP und SPD über die Hutschnur.
Die CDU/CSU-Fraktion hat nunmehr ein Arbeitsplatzsicherungsprogramm vorgelegt. Es soll an die Stelle des Holzhammers - und es ist fünf Minuten vor zwölf ({4})
einen Stabilitätskurs mit Feinsteuerung setzen. Aber, meine Damen und . Herren, Sie haben diese Minuten schlecht genutzt. Denn Sie haben schon 14 Tage Zeit gehabt, seitdem wir das Programm veröffentlicht haben. In den 14 Tagen sind die Meldungen über die Entlassungen, die Kurzarbeit, die unmittelbar bevorstehenden Stillegungen in der Bauindustrie vom Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit bestätigt worden. Aber Sie waren handlungsunfähig, weil Sie mit Ihrem Koalitionspartner zerstritten waren, der das Programm als „Inflationsförderung" bezeichnet hat, während Herr Ehrenberg meinte, es enthalte viele wertvolle Punkte.
Diese Sorge mit der FDP kennen wir, Herr Ehrenberg. Wir können sie Ihnen nachfühlen. Die
hat bei uns ein Jahr nach der Bildung der Regierung auch immer durchgedreht und ein Jahr nach den Bundestagswahlen die Profilneurose bekommen. Nur ist es schade, daß das heute auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, die von der Bundesregierung schnelles Handeln erwarten, aber mit allgemeinen Formeln abgespeist werden.
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Wir schlagen erstens Aufhebung der Kürzungen bei Arbeitsplatzförderung und Infrastrukturförderung vor. Nach dem, was ich gehört habe, beabsichtigt der Herr Bundesfinanzminister, die zehnprozentige Kürzung, die er in diesem Jahr unter dem verschönernden Wort „Streckung" eingeführt hat, jetzt in der Versenkung verschwinden und im Haushalt untergehen zu lassen. Jedenfalls hat das Kabinett in der vergangenen Woche, als es seine Absicht zurücknehmen mußte, im nächsten Jahr ein Drittel dieser Mittel zu streichen, nicht davon geredet, daß die in diesem Jahr verhängte zehnprozentige Streckung rückgängig gemacht werden soll.
Wir fordern zweitens Wiederherstellung der Arbeitsplatzförderung durch die Investitionszulage in Höhe von 10 °/o in den wirtschaftsschwachen Gebieten. Zu diesem Zweck haben wir den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht.
Drittens fordern wir die unverzügliche Erhöhung der zinsgünstigen Kredite für die Gemeinden und den Mittelstand in den wirtschaftsschwachen Gebieten. Ich sage deshalb „unverzüglich", weil es dieses Jahr volle elf Monate gedauert hat, bis der Mittelstand an das Geld kam, und das zu einer Zeit, wo Sie ihn durch die Hochzinspolitik in eine Existenzkrise getrieben haben und Sätze von 15 % an Betriebsmittelzinsen vielen mittelständischen Betrieben das Leben bereits schwergemacht haben. Sagen Sie uns, wann Sie diese Mittel für 1974 im ERP-Haushaltsplan bereitstellen wollen; er ist bereits heute überfällig.
Wir fordern viertens gezielte Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus. Dabei denken wir besonders an den sozialen Wohnungsbau, der heute, meine Damen und Herren, auch durch die von Ihnen immer wieder in die Diskussion gebrachte Wiederinkraftsetzung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes bei den derzeitigen Kapitalmarktzinsen nichtbelebt werden könnte.
Wir fordern fünftens sofortige Durchführung von Konjunkturprogrammen für die wirtschaftsschwachen Gebiete, abgestimmt zwischen Bund und Ländern. In Ostbayern wird mit 50 % Arbeitslosen in der Bauwirtschaft gerechnet, davon 85 % deutsche Arbeiter. Dort und in anderen Gebieten in vergleichbarer Lage wartet man Tag für Tag auf grünes Licht aus Bonn hier und heute, denn bei den langen Wegen der Ministerialbürokratie wird ein grünes Licht, das wir heute geben, gerade rechtzeitig kommen, um zu Beginn der Bausaison in den von der Wirtschaftsabschwächung betroffenen Gebieten wirksam werden zu können.
Wir fordern sechstens die Planung weiterer Investitionsprogramme, die mit einem Griff aus der

Schublade gezogen werden können, wenn weitere Beschäftigungseinbrüche und diesmal auch außerhalb der wirtschaftsschwachen Gebiete drohen.
Für die Gemeinden in den wirtschaftsschwachen Gebieten fordern wir siebentens einen angemessenen Spielraum durch Anhebung des Schuldendeckels.
Achtens, meine Damen und Herren, fordert die CDU/CSU-Fraktion die Verringerung der Niedrigpreiseinfuhren aus den Ostblockstaaten, insbesondere in den Branchen Textil und Bekleidung, Leder und Schuhe.
Schließlich fordern wir neuntens: Keine weitere Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen an Staatsfirmen aus dem Ostblock, die mit der Preiskonkurrenz für die deutschen Firmen die Arbeitsplätze Tausender von Arbeitnehmern in der Bauwirtschaft gefährden.