Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-01-22:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt
die Zielsetzung der Politik dieser Bundesregierung, die
Familien mit Kindern finanziell zu entlasten. Wir haben
vor der Wahl gesagt, aus ökonomischen, familienpolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen werden wir
das Kindergeld auf 250 DM anheben. Wir haben dieses
Versprechen gehalten.

({0})

Ich erinnere mich, wie wir über all die Jahre kämpfen
mußten. Wir mußten Theo Waigel doch praktisch jede
Kindergelderhöhung, auch von nur 10 DM, mühsam aus
der Nase ziehen.

({1})

Er und Sie haben immer erst dann gehandelt, wenn
Karlsruhe Sie dazu verurteilt hatte. Haben Sie vergessen,
wie schön die Kollegin Margot von Renesse einmal gesagt hat: „Theo Waigel verhält sich wie ein unterhaltspflichtiger Vater, der erst dann zahlt, wenn er vollstreckbar verurteilt ist.“? Meine Damen und Herren, das
war doch die Situation.

({2})

Noch im letzten Herbst - ich erinnere mich gut; da
geht es gar nicht so sehr um Sie - haben all die klugen
Verfassungsrechtler, Professor Bareis, die Forschungsinstitute, der Steuerzahlerbund gesagt, wir sollten die
Anhebung des Kindergeldes, diese Erhöhung des Sozialtransfers doch bitte unterlassen - daß sie nicht „Sozialklimbim“ gesagt haben, ist schon ein Wunder - und
statt dessen den Spitzensteuersatz senken.

({3})

Ich persönlich habe mich mit Herrn Schäuble dreimal
auseinandergesetzt, weil er die 250 DM Kindergeld
partout nicht wollte. Stellen Sie sich einmal vor, wo wir
stünden, wenn wir diese 250 DM jetzt nicht hätten.

({4})

Den Vogel in Sachen Heuchelei hat Herr Däke vom
Steuerzahlerbund abgeschossen. Im letzten Herbst hat
der Steuerzahlerbund eine Schrift herausgegeben „Durch
Einsparungen die Lasten mindern“. Da heißt es zum
Beispiel zum Thema „Familienlastenausgleich“:

Die geltende Ausgestaltung des Familienlastenausgleichs geht deutlich über das verfassungsrechtlich
Gebotene hinaus

({5})

und ist daher fiskalisch entsprechend teuer.

Weiter unten steht geschrieben, man könnte aus dem
Familienlastenausgleich fiskalisch 8,5 Milliarden DM
herausholen.

Gestern hat Herr Däke in der „Welt“ ein Interview
gegeben, in dem er gefragt wurde, wie die Notwendigkeit, das Urteil umzusetzen, finanziert werde. Da sagte
er, sie hätten Vorschläge für Einsparungen gemacht: bei
den Sozialtransfers und bei den Fördermitteln. Da
könnte man kurzfristig 40 Milliarden DM herausholen.

({6})

Das stelle man sich einmal vor: Zuerst verlangt dieser
famose Herr Däke die Kürzung des Familienlastenausgleichs um 8,5 Milliarden DM, um den Spitzensteuersatz zu senken. Dann hofft er auf das kurze Gedächtnis
der Menschen und der Medien und sagt uns gestern, wir
könnten die 8,5 Milliarden DM, die er verfassungswidrig aus dem Familienlastenausgleich herausnehmen will,
benutzen, um Karlsruhe zu bezahlen. - Meine Damen
und Herren, das ist ein Abgrund von Heuchelei.

({7})

Wir alle, egal ob Schwarz, Rot, Grün oder Blaugelb,
sollten das, was dieser Mann, der im Moment durch die
Talk-Shows zieht, zu diesem Thema äußert, zurückweisen.

({8})

Herr Hauser hat gesagt, wir hätten uns zu den Kinderbetreuungskosten nie geäußert. Das ist nicht richtig.
Ich gebe gerne zu: In diesem Gesetzentwurf steht davon
nichts. Wir sind belehrt worden, das zu ändern. Das ist
gut so. Aber darf ich Sie darauf hinweisen, daß zum
Beispiel im familienpolitischen Programm der Fraktion,
das unter Leitung von Frau Ulla Schmidt erarbeitet wurde, ausdrücklich steht: „steuerliche Berücksichtigung
von Kinderbetreuungskosten nicht nur für Alleinstehende“. Sie können gerne kritisieren, daß wir das noch nicht
gemacht haben.

Aber darf ich Sie auch daran erinnern, wie oft ich
unter Ihrem Hohngelächter folgendes gesagt habe: Es
kann doch wohl nicht sein, daß die Kindergartenbeiträge
für Otto Normalverbraucher nicht von der Steuer absetzbar sind

({9})

- da erinnert man sich noch gut -, während es durch das
Dienstmädchenprivileg für reiche Leute möglich ist, die
Kindergärtnerin vom Vormittag für die Betreuung der
Kinder am Nachmittag von der Steuer abzusetzen?

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Bei uns war das ein Thema. Ich gebe gerne zu: In unserem Gesetzentwurf steht es nicht. Wir werden da

nachbessern müssen. Das tun wir auch. Staatssekretärin
Hendricks hat das Vorgehen bis zum Sommer angesprochen.

Die Familien können sich auf eines verlassen: Wir
werden sowohl die Eheleute mit Kindern als auch die
Alleinerziehenden mit Kindern berücksichtigen. Sie
werden in dem Gesetzentwurf, den wir vorlegen werden,
entlastet werden. Sie werden als Gewinner daraus hervorgehen. Darauf können sich Familien mit Kindern
verlassen.

Ich danke Ihnen.

({11})