willenberg (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung stellen zweifellos einen Eingriff in die Finanzgebarung der Rentenversicherungsträger dar und haben nicht nur bei diesen, sondern auch nicht minder bei den Versicherten allerstärkstes Befremden hervorgerufen. Mit der beabsichtigten Zuteilung von Schuldbuchforderungen des Bundes wird, wenn sie erfolgt, eine einseitige Festlegung der Rücklagen der Rentenversicherungsträger herbeigeführt. Versicherungsträger und Versicherte wehren sich dagegen, daß Mittel der Sozialversicherung im politischen Raum Verwendung finden sollen. Die Erfahrungen mit Kriegsanleihen und Reichsschatzanweisungen erinnern uns an vergangene Zeiten. In beiden Fällen blieben für die Versicherungsträger und damit auch für die Versicherten nur Zusammenbrüche übrig. Nun sollen die vorhandenen Geldreserven wieder herhalten, um die Lücken des Haushalts zu decken.
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Es wäre nicht richtig, wenn man den vorhandenen Reserven die Funktionen sonst üblicher Geldreserven zuschreiben wollte. Die Geldreserven der Versicherungsträger haben sich erst infolge der erhöhten Löhne und Gehälter bilden können. Den Erhöhungen der Beitragsleistungen werden in
kurzer Zeit erhöhte Rentenzahlungen folgen, da höhere Beiträge höhere Renten bedingen.
Die Lage der Rentenversicherungsträger wird sehr kritisch, wenn infolge einer Wirtschaftskrise die Zahl der Beschäftigten sinkt und damit auch die Einnahmen geringer werden. Wenn die Bundesregierung schon jetzt nicht in der Lage ist, auf Grund des Rentenzulagengesetzes den Versicherungsträgern die notwendigen Barmittel zur Verfügung zu stellen, was soll dann geschehen, wenn bei rückläufiger Wirtschaftsentwicklung auch geringere Bundeseinnahmen vorhanden sind! Dann haben wir die Schwierigkeiten von 1932. Damals war die Invalidenversicherung nicht mehr in der Lage, die Renten in voller Höhe auszuzahlen, und es mußten nicht unerhebliche Rentenkürzungen vorgenommen werden. Die Nationalsozialisten haben die damalige Notlage der Rentenempfänger gründlich ausgenutzt, um gegen den demokratischen Staat zu hetzen. Die Möglichkeit einer solchen Entwicklung sollten wir auch sehen, und wir sollten die notwendigen Nutzanwendungen daraus ziehen.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe gefährden aber auch die Möglichkeit der Versicherungsträger, Mittel bereitzustellen, um die Renten zu erhöhen. Meine Damen und Herren, beachten Sie bitte, daß die Durchschnittsrenten in der Angestelltenversicherung etwa um 123 DM und in der Invalidenversicherung 78 DM betragen. Bei Witwen und Waisen liegen die Durchschnittssätze ganz erheblich niedriger. Es liegt Veranlassung vor, den Versicherungsträgern die Möglichkeit zu geben, hier zu helfen und hier ihre Reserven einzusetzen, anstatt ihnen diesen Weg zu verbauen.
Die Gesetzentwürfe gefährden meines Erachtens auch den Finanzausgleich der Landesversicherungsanstalten. Seit 1949 haben die beiden großen Versicherungsträger Nordrhein-Westfalens, die Landesversicherungsanstalten Düsseldorf und Münster, etwa 600 Millionen DM Zuschuß für die übrigen, nicht leistungsfähigen Bundesanstalten geleistet. Diese Gemeinlast der beiden Anstalten wird stärkstens gefährdet, wenn diese Gesetzentwürfe zur Annahme kommen. Das wird zur Folge haben, daß dann die leistungsschwachen Versicherungsanstalten nicht mehr in der Lage sind, die fälligen Renten an die Bezugsberechtigten zur Auszahlung zu bringen.
Das sind die Bedenken, die meine politischen Freunde veranlassen, diese Gesetzentwürfe abzulehnen.