Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-12-16:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind gerade harte, schwierige Zeiten für viele Menschen in Deutschland. 952 Tote, die binnen 24 Stunden aufgrund von Corona gemeldet worden sind: Als wollte uns dieses Virus am Tag der zusätzlichen Einschränkungen, des verstärkten Lockdowns, des Herunterfahrens unserer Gesellschaft daran erinnern, wie wichtig es ist, was wir jetzt tun, nämlich dass es darum geht, Kontakte zu reduzieren und die Infektionsdynamik zu brechen, es diesem Virus im Alltag so schwer zu machen, wie es eben geht, um Gesundheit zu schützen und Leben zu retten.

Es sind schwierige Tage und gleichzeitig Tage, die auch Anlass für Zuversicht geben, für Hoffnung, weil Licht am Ende des Tunnels ist. Das ist nicht nur Pfeifen im Walde, sondern begründete Hoffnung mit Blick auf den Impfstoff – ein Impfstoff, der so schnell da war wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte bei einem neuen Virus. Impfen ist Fortschritt; das sehen wir bei diesem Impfstoff. Und es ist auch eine deutsche Erfolgsgeschichte, dieser erste Impfstoff aus Mainz. Auch das darf uns hier im Deutschen Bundestag ein Stück stolz machen: dass dieser Impfstoff aus Deutschland für die Welt zusätzlich Gesundheit und Sicherheit gibt.

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Da wundere ich mich schon über manche Debatte dieser Tage, zum einen über die Frage der Zulassung. Wir haben uns sehr bewusst, übrigens schon vor längerer Zeit, gegen eine Notzulassung und für den Weg einer ordentlichen Zulassung entschieden. Nichts ist wichtiger, gerade beim Impfen, als Vertrauen. Der Weg zur Zulassung, der Weg, wie geprüft wird, dass ordentlich und gründlich geprüft wird, dass es weltweit die erste ordentliche Zulassung für diesen Impfstoff gibt, ist das Ergebnis einer sehr bewussten Entscheidung.

Es ist zweitens eine gemeinsame Entscheidung, diesen Weg europäisch zu gehen. Denn ja: Frankreich, Deutschland, die Niederlande, jedes Land hätte ohne Zweifel auch alleine den Impfstoff beschaffen können, fördern können, zulassen können. Aber wir haben uns sehr bewusst entschieden, diesen Weg europäisch gemeinsam zu gehen. Das Wir ist stärker als das Ich: Das gilt in dieser Pandemie im Alltag, beim Aufeinanderachtgeben; das gilt aber eben auch in der europäischen Solidarität. Wir beschaffen diesen Impfstoff zusammen, damit alle 27 ihn zum gleichen Zeitpunkt zur Verfügung haben. Wir fördern gemeinsam die Entwicklung, und wir sorgen auch für eine gemeinsame Zulassung im besten europäischen Geist.

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Die Impfstrategie, die Ihnen vorliegt, die Nationale Impfstrategie der Bundesregierung, die wir dem Bundestag schon vor einiger Zeit zur Verfügung gestellt haben und die immer weiterentwickelt wird, legt klar dar, wer für was zuständig ist: Der Bund beschafft, organisiert den Rahmen, setzt auch den rechtlichen Rahmen; die Länder und die Kommunen organisieren im föderalen Miteinander die Impfzentren, die mobilen Teams, die konkrete Impfung zusammen mit vielen unterstützenden Händen vor Ort. Sie sind im Übrigen jetzt auch für die Erstimpfung zuständig, für die Terminvergabe – all das in einem föderalen Miteinander mit Unterschieden zwischen den Ländern, immer auch angepasst an die jeweilige geografische und demografische Situation. Es ist also klar, wer was macht.

Es ist auch wichtig, Klarheit darüber zu schaffen, wer zuerst geimpft wird. Denn ja: Wir werden am Anfang nicht ausreichend Impfstoff für alle haben, die geimpft werden wollen.

Herr Kollege, der Deutsche Bundestag hat eine gesetzliche Grundlage mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz gelegt; sonst könnten wir als Bundesregierung gar nicht agieren. Und er hat dabei auch priorisiert, nämlich insbesondere besonders Verwundbare, insbesondere die Älteren, insbesondere diejenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, insbesondere diejenigen, die für das Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung zuständig sind. Diese vier Kriterien, diese vier Gesichtspunkte, diese vier Gruppen hat der Deutsche Bundestag ins Gesetz geschrieben und gleichzeitig gesagt: Für die weitere Ausgestaltung gibt es ein transparentes Verfahren. – Ich meine, während wir die Debatte führen, beklagen Sie sich, dass wir die Debatte nicht führen.

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Es handelt sich also um ein transparentes Verfahren – auch klar beschrieben – mit Stellungnahmen der STIKO, der Ständigen Impfkommission, die wir – ich war selbst in der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit nur zu diesem Thema dabei – gemeinsam diskutiert und erörtert haben, wie auch heute Morgen noch einmal. Ich habe mich übrigens sehr bewusst entschieden, die Rechtsverordnung erst nach den Bundestagsdebatten heute und morgen zu unterzeichnen, weil ich es wichtig finde, auch die Debatte mit einfließen zu lassen.

Aber bei allem Verständnis für die Frage nach der Grundlage habe ich den Eindruck, dass es eine sehr, sehr große Mehrheit hier im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft dafür gibt, wie es auch wissenschaftlich hergeleitet ist,

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die besonders Verwundbaren, die Älteren, die Menschen in den Pflegeheimen, die über 80-Jährigen, diejenigen, die sie pflegen und unterstützen, zuerst zu impfen.

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Da gibt es in dieser Frage einen großen Konsens in Deutschland, und das ist auch gut.

Das alles ist auch transparent hergeleitet. Die Experten der Ständigen Impfkommission haben uns dargelegt, welchen Unterschied es macht, diese Gruppe oder jene Gruppe zuerst zu impfen im Hinblick auf die Zahl von Hospitalisierungen, auf die Belastungsgrenze der Intensivmedizin, auf die Frage, wie viele Todesfälle aus Infektionszahlen bei einer bestimmten Bevölkerungsgruppe entstehen können. Und deswegen ist das genau der richtige Ansatz: eine gesetzliche Grundlage, ein transparenter Prozess auf wissenschaftlicher Basis – übrigens auch gesetzlich beschrieben mit Stellungnahmen, die dann einfließen – und am Ende eine Entscheidung, legitimiert durch den Bundestag, durch die Bundesregierung, die dann auch an die jeweilige Lage angepasst wird.

Das heißt also, in diesen schweren Tagen, in denen uns das Virus noch einmal sehr klar vor Augen führt, wie hart es zuschlagen kann, gerade in den Alten- und Pflegeheimen, wie gefährlich es gerade für die Älteren ist, gibt es gleichzeitig auch Anlass zur Zuversicht. Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie, und wir sind auf diesen Weg gut vorbereitet.

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