Franz Obermeier (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das Energiekartell aufbrechen - Für Klimaschutz,
Wettbewerb und faire Energiepreise“ lautet der Titel des
Antrags der Grünen. Arbeiten wir einmal auf, was zu fairen Energiepreisen gehört. Der Antrag befasst sich in
erster Linie mit Strom; also nehmen wir exemplarisch
die Strompreise.

Bei der Stromerzeugung fallen zunächst einmal Produktionskosten an. In Deutschland ist die Erzeugung
von Strom mithilfe von Kohle, insbesondere Braun- und
Steinkohle, sowie Kernenergie am preiswertesten. Aus
beiden Stromerzeugungsverfahren möchten die Grünen
aussteigen. Das hätte zur Folge, dass teurere Produktionsmethoden die bisherigen substituieren müssen. Das
ist so. Derzeit liegen die Produktionskosten für Strom
aus Kohle oder Kernenergie zwischen 4 und 5 Cent pro
Kilowattstunde. Bei den anderen Produktionsmethoden
liegen die Kosten aber teilweise um ein Vielfaches höher. Sie müssen der Bevölkerung also erklären, was Sie
vor diesem Hintergrund unter „fairen Energiepreisen“
verstehen.

Das Zweite sind die Übertragungskosten, also die
Netzkosten. Diese Netzkosten stehen in letzter Zeit - zu
Recht - sehr stark in Rede. Darauf hat die Regierung reagiert und dem Kartellamt und der Bundesnetzagentur
bei ihren Bemühungen, sich verstärkt um diesen Punkt
zu kümmern, den Rücken gestärkt. Frau Höhn, Sie haben den Bundeswirtschaftsminister Michael Glos völlig
zu Unrecht kritisiert. Er hat nämlich als Erster mit Macht
darauf gedrängt, die Preisgestaltung bei den Netzkosten
unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten zu untersuchen.
Das zeitigt bereits Erfolge. Denn die Bundesnetzagentur
hat, wie wir alle wissen, schon die ersten Bescheide entsandt, zur Entlastung unserer Verbraucher.

Der Bundeswirtschaftsminister ist im Gegensatz zu
seinem Vorvorgänger nicht dafür verantwortlich, dass
wir bei der Gasversorgung ein echtes Kartell haben. Verantwortlich ist jemand, der in der Regierung saß, an der
Sie von den Grünen beteiligt waren. Jetzt kommen Sie

auf uns zu und werfen uns vor, dass es beim Netz ein
Kartell gibt.

({0})

Es ist scheinheilig, Frau Höhn, was Sie hier betreiben.
Sie hätten während Ihrer Regierungszeit die Möglichkeit
gehabt, diese Dinge zu unterbinden.

Dann haben wir bei der Strompreisgestaltung als dritten großen Block den staatlich induzierten Teil. Fangen
wir einmal mit der Ökosteuer an. Die Ökosteuer macht
beim Endverbraucher immerhin 5 bis 6 Cent pro Kilowattstunde Strom aus. Wer hat denn die Ökosteuer eingeführt? Das waren Sie.

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Sie haben die Ökosteuer eingeführt. Sie haben die
Zweckentfremdung solcher Einnahmen für die Rentenversicherung induziert. Sie haben das veranlasst.

({2})

Sie sind die Preistreiber auf dem Stromsektor. Das muss
man der Öffentlichkeit sagen. Wer hat denn die Kosten
erhöht?

Übrigens, Frau Lötzer, die beiden Vertreter der Energiekonzerne gestern haben nicht gesagt, der Gesetzgeber
solle ihnen den Weg öffnen, damit sie leicht Netze bauen
könnten, sondern sie haben gesagt, dass sie eine gesetzliche Regelung wollen, damit sie überhaupt Netze bauen
können. Das wird das nächste Problem.

Im Übrigen ist diese ganze Situation auch preistreibend. Dies alles zahlt der Verbraucher. Diese staatlich induzierten Kosten nehmen ja einen erheblichen Teil ein.
Da darf man nicht zu laut schreien; denn wir sind mit unserer Mehrwertsteuererhöhung daran beteiligt.

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- Das gehört mit zur Wahrheit. Davor scheue ich nicht
zurück.

Aber der Hauptteil besteht darin, dass die Vorgängerregierung - daran waren Sie von den Grünen beteiligt einen großen Block auf die Stromkosten obendrauf gesetzt hat. Ich bin ein harter Brocken. Im Jahr 2000 haben
wir in der Energie-Enquete-Kommission furchtbar über
die Frage gestritten, ob der Weg richtig ist, dass man die
Strompreise so erhöht, dass der Stromverbrauch in
Deutschland zurückgeht. Die alte Strategie der Grünen,
dass man die Energiepreise nur genügend erhöhen muss,
damit der Verbrauch insgesamt zurückgeht, war Ihre Politik. Heute beschweren Sie sich in Ihrem Antrag über
die hohen Preise.

({4})
Dies lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({5})

Wir wehren uns mit Händen und Füßen dagegen, dass
Sie vor der Öffentlichkeit eine Politik betreiben, die irreführend ist und mit den Realitäten überhaupt nichts zu
tun hat.