Lenz (NA), 1983-06-22:
Nein, ich habe mich dazu bereits abschließend geäußert, Herr Präsident.
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Dr. Lenz ({1})
Auf diesem Gesamtkonzept beruhen die Ergebnisse, die in Stuttgart erzielt worden sind. Für die Lösung der noch ausstehenden Probleme Herr Kollege Hauff, sind feste Termine und feste Verfahren vereinbart worden.
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Es ist zwar nicht alles vom Tisch gekommen, aber es ist nichts unter den Teppich gekehrt worden. Das, Herr Kollege Linde, ist immerhin schon etwas wert. Es sind auch keine Vorleistungen erbracht worden, keine finanziellen und keine politischen Vorleistungen. Durch die Paketformel, die man gefunden hat, hat man alle Probleme gleichgewichtig nebeneinandergestellt und in ihrem Lösungsansatz verbunden. Auch in dieser Beziehung unterscheidet sich das Ergebnis von Stuttgart vorteilhaft von anderen Erfahrungen dieser Art.
Dann ist Kritik am Stil der Finanzverhandlungen geübt worden. Ich brauche dem, was der Herr Bundeskanzler dazu gesagt hat, nicht viel hinzuzufügen. Meine Damen und Herren, ich war 1969 Berichterstatter des Rechtsausschusses für die Finanzverfassungsreform. Immer dann, wenn wir glaubten, eine schöne neue Paragraphenformel gefunden zu haben, dann guckten die Beamten in ihren Spalten, in denen viele Zahlen standen, nach, ob da bei der einen oder anderen Formel eine Mark mehr oder weniger stand; danach haben sie das Ergebnis beurteilt. Das ist nun einmal so der Lauf der Welt. Wir können das leider nicht ändern, aber wir finden diesen Zustand genausowenig schön wie Sie.
Aber es ist ja dabei nicht geblieben: Der Bundeskanzler hat mit Recht ausgeführt, daß auch langfristige Perspektiven aufgezeigt worden sind. Die Europäische Gemeinschaft muß handlungsfähiger werden. Dazu hat Herr Bundesminister Genscher
- das sollte man, glaube ich, hier einmal in aller Objektivität anerkennen; denn es ist ja zur Zeit Ihrer Verbindung mit ihm noch begonnen worden
- den Versuch gemacht, das leidige Problem der Einstimmigkeit vom Tisch zu bringen. Ich gebe zu, die gefundene Lösung ist nicht befriedigend, aber, meine Damen und Herren, den Mut, das Problem angepackt zu haben, sollte man dem Bundesaußenminister doch bescheinigen.
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Wir hoffen, daß nach der Regelung der leidigen Finanzfrage auf europäischen Gipfeln auch in der Wirtschaftspolitik, aber auch und vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammen mehr Gemeinsames geschafft wird. Denn nur so können die Europäer ihr Gewicht international zur Geltung bringen, nur so können die Europäer ihr Geschick stärker in die eigenen Hände nehmen. Meine Freunde, ich möchte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Feststellung des Bundeskanzlers unterstreichen, daß es für die deutsche Frage keine andere Antwort gibt als eine gesamteuropäische Friedensordnung, in der die getrennten Teile Deutschlands und Europas wieder zusammengeführt werden. Auch dies ist eine Perspektive unserer Europapolitik.
Meine Damen und Herren, dann hat sich der Kollege Hauff zur Arbeitslosigkeit geäußert. Herr Kollege Hauff, über dieses Thema haben wir in diesem Hause schon öfters gesprochen und gestritten. Ich halte es nicht für zweckmäßig, daß wir diese Debatte heute mit den gleichen Argumenten wie vor zwei oder drei Wochen wiederholen, indem wir ihr ein europäisches Mäntelchen umhängen. Wir haben unsere Vorstellungen, wie man das am besten macht - dazu stehen eine ganze Reihe von Punkten in der Erklärung von Stuttgart -,
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Sie haben Ihre. Allerdings haben Sie Ihre Punkte bei uns natürlich nicht wiedergefunden; das ist ja völlig verständlich.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen Satz zum Thema Binnenmarkt
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sagen. Sie haben mit Recht von 400 Handelshemmnissen gesprochen.
({6}) - Verstößen, meine ich j a auch.
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- Na, Verstöße wirken sich als Hemmnisse aus, Herr Kollege Hauff, aber wir wollen hier jetzt nicht Philologie betreiben. - Ich möchte Ihnen einmal die Frage vorlegen, wieviel denn davon zwischen dem 1. Oktober und heute und wieviel in den zehn Jahren vorher entstanden sind. Das ist doch wieder Ihre erschreckende Geschichtslosigkeit, Ihr blankes Gedächtnis, Ihr totales Vergessen dessen, was Sie in den zwölf Jahren angerichtet haben, in denen Sie an der Regierung waren.
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Wir würden es begrüßen, Herr Bundeskanzler, wenn in Athen am Sankt-Nikolaus-Tag - das wäre für Griechenland sogar ein schönes Datum - Fortschritte gemacht würden, damit wir recht bald das Ziel erreichen können, das der Vor-Vorgänger von Ihnen, Bundeskanzler Brandt, schon im Jahre 1972 verkündet hat, nämlich die Ausrufung der Europäischen Union. Nach unserer Überzeugung war Stuttgart ein Fortschritt auf diesem Wege - nicht mehr, Herr Kollege Hauff, aber auch nicht weniger. Dieser Fortschritt lag im deutschen Interesse. Wir wollen und wir müssen weiter vorangehen und dürfen uns nicht auf den Lorbeeren von Stuttgart ausruhen. Dies, Herr Bundeskanzler, ist unser Wunsch in dieser Stunde. - Ich danke Ihnen.
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