Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung freut sich darüber, daß mit dem Entwurf eines Gesetzes über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige ein weiterer Schritt zum Schutz und zur Hilfe für alte Menschen in der Bundesrepublik getan wird. Ich möchte dem Bundesrat, besonders dem Land Berlin, für seine Initiative ausdrücklich und nachdrücklich danken und in diesen Dank den federführenden Ausschuß und die mitberatenden Ausschüsse dieses Hauses einschließen, die durch -besonders intensive Arbeit und in ständigem Dialog mit den Vertretern der Länder den ursprünglichen Entwurf in sehr erheblichem Maß weiterentwickelt und vervollständigt haben.
4,6 Millionen Männer über 60 Jahre und sieben Millionen Frauen in derselben Altersklasse wohnen in der Bundesrepublik. Der Anteil der alten Menschen an unserer Bevölkerung steigt. Von diesen alten Menschen leben zur Zeit etwa vier Prozent in einem Wohnheim oder in einem Heim. Weitere Probleme der Heimunterbringung, zum Beispiel die der psychisch Kranken, die auch in diesen Gesamtzusammenhang gehören, sind schon zur Sprache gekommen; sie werden uns in diesem Hause noch in anderem Zusammenhang erheblich beschäftigen.
Sie wissen, daß es in einzelnen Heimen zu Mißständen gekommen ist, daß die Unkenntnis oder auch die Vertrauensseligkeit oder die Unbeweglichkeit alter Menschen ausgenutzt wurden und daß sie nicht immer die Pflege und die Hilfe gefunden haben, auf die sie nach einem Leben voll Arbeit und häufig auch Entbehrungen einen Anspruch haben. Wenn ich das Stichwort „Wetterstein" erwähne, so erinnere ich damit daran, daß es hier und da Fälle gegeben hat, in denen Ersparnisse alter Menschen, mit denen diese ihren Lebensabend durch einen Platz im Heim sichern wollten, aufs Spiel gesetzt wurden oder in Gefahr gerieten.
Ich sage zugleich von vornherein und mit Nachdruck, daß ich alle Träger von Heimen in der Bundesrepublik, die Wohlfahrtsverbände, die Behindertenverbände, die Gemeinden, die Landschaftsverbände und die privaten Träger, vor falschen Verallgemeinerungen in Schutz nehmen möchte. Die Träger und die vielen in der Altenhilfe mit großem Einsatz und viel Geduld Tätigen geben sich in der Regel große Mühe, mit den Schwierigkeiten fertig zu werden und den ihnen anvertrauten alten Menschen zu helfen. Aber um so mehr heben sich davon die negativen Ausnahmen ab, und der große Schaden, der mit ihnen der Sache selbst zugefügt wird, erfordert ein Handeln des Gesetzgebers.
Das Schutzbedürfnis der älteren und der behinderten Menschen besteht nun unabhängig von der Rechtsform des Trägers der Einrichtung. Deshalb erstreckt sich die hier vorgesehene Heimaufsicht sowohl auf gewerbliche als auch auf gemeinnützige und öffentlich-rechtliche Träger. Für gewerbliche Träger wird darüber hinaus eine Erlaubnispflicht eingeführt.
Das Schutzbedürfnis erfüllt dieses Gesetz, indem es folgendes vorsieht:
Erstens. Heimträger und Heimbewohner oder solche, die es werden wollen, haben einen Anspruch auf Information und auf Beratung.
Zweitens. Heimbewohner erhalten Mitwirkungsrechte, z. B. bezüglich der Heimordnung oder der Verpflegung; und da, wo echte Finanzierungsbeiträge entrichtet wurden, erstrecken sich die Mitwirkungsrechte auch auf die Geschäfts- und Wirtschaftsführung.
Drittens. Die durch das Gesetz vorgeschriebenen Heimverträge schaffen für Träger und Bewohner Klarheit über ihre Rechte und Pflichten.
Viertens. Auch die ärztliche und gesundheitliche Betreuung wird verbessert.
Fünftens. Die Festlegung einer Rückzahlungspflicht für rückzahlbare Leistungen ist ein verdienstvolles Ergebnis der Ausschußberatungen. Die eigentliche Sicherung von Leistungen wird noch im einzelnen durch Rechtsverordnung zu regeln sein. Auf die Probleme, die hierbei zu lösen sind, hat mein Kollege Glombig schon hingewiesen.
Ich will mich nun, nachdem so vieles schon gesagt ist, auf zwei Probleme innerhalb der vielen ineinandergreifenden Bestimmungen konzentrieren. Das eine betrifft den Komplex der Beratung und Information. Durch sie sollen die alten und behinderten Menschen genau darüber unterrichtet werden, welche Lebensbedingungen sie bei einer Heimaufnahme vorfinden. Diese Information ist ihnen schriftlich vor Abschluß eines Heimvertrages zu erteilen, und zwar über all die Fragen, die zur Beurteilung der dann folgenden Lebenssituation, zur Beurteilung des Vertrages und der Benutzungsordnung geklärt sein müssen, insbesondere also hinsichtlich der Leistung, der Ausstattung der Einrichtung sowie der Rechte und Pflichten der Bewohner. Mir scheint, bereits dadurch ist ein sehr weitgehender Schutz für die Heimbewohner erreicht.


Der Schutz wird dann verstärkt durch die Vorschriften über die Heimerlaubnis, die Anzeigepflicht und die Heimaufsicht. Er wird weiter verstärkt durch die besonderen Sicherheitsbestimmungen für Geldleistungen. In der gleichen Vorschrift wird übrigens klargestellt, daß sich niemand zu Lasten eines Heimbewohners besondere Vermögensvorteile über den normalen Pflegesatz hinaus zusichern lassen darf; das war ja eines der Probleme, die sich in der Praxis gestellt hatten.
Bei der Beratungspflicht geht es nun um die Aufklärung und Information einmal der Heimbewohner und der Personen, die ein berechtigtes Interesse an Beratung haben, dann aber vor allen Dingen auch der Personen und der Träger, die die Schaffung von Einrichtungen anstreben oder solche Einrichtungen betreiben. Verkürzt gesagt, es besteht eine Beratungspflicht sowohl gegenüber den älteren Menschen als auch gegenüber Institutionen und Trägern.
Wesentlich ist dabei, daß sich die Beratung für die Institutionen auch auf die Planung und den Betrieb der Einrichtung bezieht und daß sie auch eine Beratung in Finanzierungsfragen mit einschließt. Beratung ist - das war die Einsicht, die sich in den Ausschußberatungen immer stärker durchgesetzt hat - der erste und wichtigste Schritt bei der Abstellung von Mängeln. Und in der Beratungspflicht durch Fachkräfte zeigt sich u. a. und nicht zuletzt, daß der Gesetzentwurf auf ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen zuständigen Behörden und Trägern angelegt ist.
Lieber Herr Kollege Burger, an dieser Stelle würde ich gern auf das eingehen, was Sie in diesem Zusammenhang und aus Anlaß der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes noch einmal grundsätzlich an Kritik über das Verhältnis der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zu freien Trägern, zu freien Kräften in der Gesellschaft, zu den Kirchen und zu dem ganzen Komplex der partnerschaftlichen Zusammenarbeit geäußert haben. Ich muß offen gestehen, daß ich mich sehr gewundert habe, daß Sie das gerade aus Anlaß dieses Gesetzes sagen, das im Ausschuß zwischen allen drei Fraktionen und der Bundesregierung, soweit sie beteiligt war, kooperativ beraten worden ist. Mich wundert Ihre Aussage, auch angesichts des Ergebnisses, das wir erreicht haben und das ja auch Sie bejahen, dem Sie zustimmen, auch wenn einige Änderungsanträge von Ihnen nicht angenommen worden sind. Die Behauptung, es mangele an einer partnerschaftlichen Einstellung der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zu den freien Kräften, zu den Kirchen, zu den Wohlfahrtsverbänden, wird durch Wiederholung nicht wahrer. Ich glaube, Sie belasten auch in einer, wie ich hoffe, von Ihnen nicht beabsichtigten Art und Weise diese Zusammenarbeit in dieser Gesellschaft. Sie säen damit immer wieder Mißtrauen, was in der Praxis siehe das Beispiel des Gesetzes, das wir heute verabschieden wollen! - gerade entkräftet wird!
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Wie ist es möglich, eine noch stärkere partnerschaftliche Absicht zum Ausdruck zu bringen als gerade
in der Form, wie das hier im Gesetz vorgesehen ist? Ich bitte, doch eine ganz bestimmte Form von Partnerschaft, wie sie nun wieder in Teilen Ihrer Anträge zum Ausdruck kommt, nicht mit partnerschaftlicher Absicht und partnerschaftlicher Praxis in toto zu verwechseln. Es kann nun einmal Varianten unterschiedlicher Form von partnerschaftlicher Zusammenarbeit geben.
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- Darüber darf man streiten! ({2})
Aber wenn hier eine Behauptung aufgestellt wird, kann auch sehr wohl an dieser Stelle - ({3})
- Herr Kollege Katzer, ich glaube, es wäre wirklich besser, wir würden uns in Ruhe über diesen Komplex unterhalten, um so mehr als alle meine Gespräche mit den Kirchen und mit Verbänden in den Monaten, seitdem ich mit diesen Materien zu tun habe, immer wieder beweisen, daß der pauschale Vorwurf zusammenschrumpft auf einige wenige Details und daß auch diese sich entkräften lassen, daß sie jedenfalls die pauschale Aufrechterhaltung des Vorwurfs mangelnder partnerschaftlicher Zusammenarbeit in keiner Weise zulassen.
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