Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat der Herr Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Staatsminister Gaddum.
Staatsminister Gaddum ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In seiner Regierungserklärung am 17. Mai hat der Bundeskanzler die Steuerreform als erstes innenpolitisches Thema genannt und im Zusammenhang damit die Länder in besonderer Weise angesprochen. Er hat die Länder an die Verantwotrung erinnert, die sie für diese Gesetzgebung haben. Rheinland-Pfalz steht zu dieser Verantwortung, und ich darf deshalb erwarten, daß so auch die Anmerkungen verstanden werden, die zu dem vom Finanzausschuß zusammengestellten und empfohlenen Gesetzentwurf aus der Sicht eines Bundeslandes hier zu machen sind.
Meine Damen und Herren, die Steuern werden durch die Landesfinanzbehörden verwaltet, d. h. die Länder tragen in erster Linie die Verantwortung für den Vollzug der Steuergesetze, also auch für den Vollzug dessen, was heute hier beschlossen werden soll. In der politischen Diskussion haben die verwaltungsmäßigen, rein technischen Gesichtspunkte in der Gesetzgebung meist nachgeordneten Rang. Solche Gesichtspunkte stehen häufig den angestrebten Zielen im Wege und erschweren die Verwirklichung des politischen Anliegens. Wer möchte schon

Staatsminister Gaddum
Hindernisse aufgebaut sehen, wenn es um den raschen Erfolgt geht?
Trotzdem, die Probleme, die sich aus dem Vollzug der Gesetze ergeben, dürfen und können bei der Beratung nicht beiseite geschoben werden. Vor allem aber sollten sie von denjenigen, die dazu berufen sind, solche Probleme offenzulegen, nicht einer politischen Zielsetzung wegen verschwiegen werden. Ein Gesetz wird nicht nur dadurch gerecht, daß ihm eine bestimmte Idee zugrunde liegt, die als solche diesem Anspruch genügt, sondern entscheidend ist die Anwendung in der Praxis. Und ein Gesetz wird nicht zur Reform, wenn dies in der Überschrift steht, sondern wenn Inhalt und Anwendung diesem Anspruch gerecht werden.
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Der Bundesrat hat im ersten Durchgang in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes in voller Übereinstimmung aller Länder nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Finanzverwaltung nicht in der Lage ist, bis zum 1. Januar 1975 die für den Vollzug des gesamten von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes erforderlichen personellen, technischen und auch organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Der Hinweis bezog sich vornehmlich auf die Neuregelung des Familienlastenausgleichs, die Vereinheitlichung des Sparprämienrechts, aber auch auf die Schwierigkeiten, die sich aus der Systemumstellung von dem bisherigen Abzug von der Bemessungsgrundlage auf einen Abzug von der Steuer ergeben. Im Verlauf der Beratungen im Finanzausschuß des Bundestages haben die Vertreter der Länder auf diese Schwierigkeiten erneut und wiederholt aufmerksam gemacht, die sowohl von den Finanzämtern, den kommunalen Behörden als auch von Arbeitgebern zu bewältigen sind, wenn der nunmehr zur Verabschiedung anstehende Entwurf zum 1. Januar 1975 in Kraft treten soll.
Das Dritte Steuerreformgesetz ist auch nicht deshalb 'leichter vollziehbar geworden, weil der Finanzausschuß den Gesetzentwurf der Bundesregierung faktisch in ein Änderungsgesetz zum Einkommensteuergesetz umgestaltet hat.
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Die Stellungnahme des Bundesrates trifft auch auf diese Gesetzesfassung zu. Es ist wohl anzumerken und auch anzuerkennen, daß mit der Umstellung der Kindergeldzahlung - sie ist hier verschiedentlich genannt worden - von der Finanzamtslösung auf die Arbeitsverwaltungslösung einem gewichtigen Anliegen des Bundesrates Rechnung getragen wurde und daß insofern sicherlich ein Streitpunkt ausgeräumt worden ist. Aber die Probleme des fristgemäßen Vollzuges - dies möchte ich hierzu doch anmerken - sind damit nicht ohne weiteres gelöst.
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Wenn das so einfach wäre, dann verstehe ich nicht die anfänglich sehr starken Bedenken, die seitens der Bundesanstalt für Arbeit selbst gegen ein Inkrafttreten der Neuregelung zum 1. Januar 1975 erhoben worden sind.
Um hier Mißverständnissen vorzubeugen: Ich möchte ganz eindeutig erklären, daß ich es sehr begrüßen würde, wenn es gelänge, eine reibungslose Auszahlung für alle Berechtigten ohne Ausnahme am 1. Januar 1975 sicherzustellen. Nur erscheint mir hier eine gewisse Skepsis angebracht. Es wäre ratsam gewesen, eine längere Einführungszeit vorzusehen. Dadurch könnten Schwierigkeiten, Unzuträglichkeiten und Reibungspunkte, die zu Unzufriedenheit und Verdrossenheit bei den betroffenen Bürgern führen können, von vornherein vermieden werden. Auch hier, meine Damen und Herren, gilt das Gebot der Gleichbehandlung; ein Gesetz muß für alle Betroffenen in gleicher Weise vollziehbar sein. Ich möchte dem Präsidenten der Bundesanstalt durchaus wünschen, Herr Offergeld, daß er recht behält und es schafft.
Wer allerdings aus dem Meinungsumschwung bei Herrn Präsidenten Stingl und den Möglichkeiten der Arbeitsverwaltung für einen zeitgerechten Gesetzesvollzug ableiten will, die Steuerverwaltung müßte nunmehr ebensogut in der Lage sein, ihren steuerlichen Part zum 1. Januar 1975 reibungslos zu meistern, der verkennt ,die unterschiedlichen Verhältnisse in beiden Verwaltungen.
Herr Staatssekretär Porzner hat in der abschließenden Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages die Auffassung vertreten, auch in der Steuerverwaltung seien gewiß „Mobilisierungsreserven" vorhanden. Diese Reserven brauche man nur zu effektuieren, und dann könne die Steuerverwaltung mit den neuen Gesetzen ebenfalls gut fertig werden.
Ich weiß nicht, ob Herrn Kollegen Porzner bewußt geworden ist, welchen Vorwurf er hier im Grunde genommen gegenüber unserer Steuerbeamtenschaft erhebt. Wenn er in diesem Zusammenhang von Mobilisierungsreserven spricht, heißt das doch nichts anderes, als daß die in der Steuerverwaltung Beschäftigten zur Zeit nicht voll ausgelastet werden.
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Allein im Lande Rheinland-Pfalz verzeichnen wir zum 1. Januar 1974 bei den Finanzämtern einen Personalfehlbestand von 1 391 Stellen - das sind rund 21 % -, und in anderen Bundesländern sehen die Verhältnisse nicht besser aus.
Auf der Tagung zur Lage der Steuerverwaltung der Länder im März dieses Jahres hier in Bonn hat der Herr Kollege Wertz für das ganze Bundesgebiet einen Fehlbestand an Bediensteten in dieser Größenordnung bestätigt, und ganz eindeutig erklärte er, von stillen Reserven könne keine Rede sein. Es ist also - und ich lege sehr großen Wert darauf, dies heute hier zu sagen - nicht eine Frage des guten Willens oder des Pflichtbewußtseins des einzelnen Beamten, ob das, was die Mehrheit des Bundestages unter der Überschrift „Steuerreform" Gesetz werden lassen will, auch zum vorgesehenen Zeitpunkt gesetzesgemäß verwirklicht werden kann.
Auch wenn die Umstellung auf das neue Recht unter eben solchem Zeitdruck wie die Gesetzgebung durchgeführt werden soll, um das späte Einbringen der Gesetze durch die Bundesregierung gleichsam zu korrigieren oder aufzuholen, bringt dies jedenStaatsminister Gaddum
falls für die Verwaltung und auch für die beteiligte Wirtschaft erhebliche Mehrbelastungen. Ich hielte es für wünschenswert, wenn die in jüngster Zeit von verschiedenen Seiten geäußerten Bedenken wegen der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst an dieser Stelle bedacht würden, denn die Entscheidung fällt in der Gesetzgebung; der Vollzug ist dann zwingend. Eine so komplizierte Gesetzgebung unter diesem Zeitdruck im Gesetzgebungsverfahren durchzudrücken tut weder dem Gesetz gut noch tut ein überstürzter Umstellungsprozeß der Verwaltungsqualität gut; dieser provoziert vielmehr zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Meine Damen und Herren, die Möglichkeiten für eine wirksamere Entlastung - auch dies ist vorhin angesprochen worden - nimmt die Bundesregierung leider nicht wahr. Sie hätten bestanden, wenn - dies hat Herr Abgeordneter Dr. Häfele hier bereits vorgetragen - beispielsweise die Kraftfahrzeugsteuerreform, die ursprünglich als wesentliches Teilstück der Steuerreform angekündigt und mit Vorschußlorbeeren versehen wurde, weiterverfolgt worden wäre. Aber die Bundesregierung selbst hat sie offensichtlich abgeschrieben; der eigene Entwurf ist dem Bundestag nicht mehr zugeleitet worden. Im steuerpolitischen Teil der Regierungserklärung wird sie als Aufgabe für diese Legislaturperiode auch nicht mehr erwähnt. Mit der Vernachlässigung dieser für die Verwaltung so wichtigen Reform wird die Chance vertan, etwa 3 000 Arbeitskräfte bei den Finanzämtern für andere Aufgaben freizusetzen.
Ich sage dies hier mit aller Deutlichkeit, weil der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung nicht von uns in die Debatte über diese Gesetzgebung eingeführt worden ist; sondern dies war immer auch ein Anspruch, mit dem die Regierung angetreten und an diese Reform herangegangen ist.
Es wurde immer gesagt, daß die Finanzverwaltung mindestens ein Jahr braucht, um sich auf die Neuerungen und Änderungen der Steuerreform einzustellen. Dies gilt gleichermaßen auch für Steuerzahler und für die steuerberatenden Berufe. Auch an dieser Erkenntnis hat sich nicht dadurch etwas geändert, daß aus dem Dritten Steuerreformgesetz nun ein Gesetz zur Reform des Einkommensteuerrechts und der Sparförderung werden soll.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister eines Landes ist auch Dienstherr einiger tausend Bediensteter der Finanzverwaltung, und ihnen gegenüber obliegt uns auch eine Fürsorgepflicht. Ich bin durchaus für Leistung und für Leistungsanspannung, aber ich bin gegen eine Überforderung, und deshalb wende ich mich auch dagegen, daß ehrgeizige und, wie ich meine, weitgehend unrealistische politische Vorstellungen auf dem Rücken der Beamtenschaft ausgetragen werden sollen.
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Denn sie hat es zu ertragen, wenn der Steuerpflichtige kein Verständnis dafür aufbringt, daß das Recht nicht fristgemäß oder entsprechend dem, was er unter „fristgemäß" versteht, angewandt werden kann. Dies wird nicht hier vorgetragen, sondern diese Klage landet bei den Beamten im Finanzamt.
Ich meine, dies muß hierbei auch gesagt werden. Auch daran werden die Qualitäten der Reformen gemessen.
Wir sind immer für die Einheit der Steuerreform eingetreten, haben aber stets auch betont, daß die einzelnen Gesetze durchaus auch zu unterschiedlichen Terminen in Kraft treten können, um auf diese Situation in der Verwaltung Rücksicht zu nehmen.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 17. Mai selbst zugegeben, daß man aus den Erfahrungen gelernt habe. Weder die Ministerien, noch der Finanzausschuß seien trotz vieler Überstunden in der Lage gewesen, das im Jahre 1969 in Angriff genommene Gesetzgebungsprogramm der Steuerreform als Gesamtprogramm in den damals in Aussicht genommenen Terminen zu bewältigen. Nun ist dies eine späte Erkenntnis aus offensichtlich jüngster Zeit, denn noch im Januar dieses Jahres hat der heutige Bundeskanzler und seinerzeitige Finanzminister einen wesentlich ehrgeizigeren Zeitplan gehabt.
Was hier aber für die Ministerien und für den Finanzausschuß des Bundestages gesagt wurde, gilt in gleichem Maße für den Bundesrat und natürlich auch für die Verwaltung draußen. Gerade darauf, was die Vollziehbarkeit anbelangt, hätte, wie ich meine, mehr Bedacht genommen werden müssen. Der Bundestag steht heute - der Bundesrat in wenigen Tagen - vor der Frage, ob es verantwortet werden kann, die Verwaltung draußen mit neuen und, wie aus )der Diskussion bereits deutlich geworden ist und wie ich gleich in einzelnen Punkten noch einmal unterstreichen werde, unausgereiften Gesetzen ohne ausreichende Vorbereitungszeit zu konfrontieren und damit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung ernsthaft zu gefährden.
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Ich melde diese Bedenken mit allem Nachdruck an, weil ich durchschlagende längerfristige Erleichterungen und Vereinfachungen für die Verwaltung in dem vorliegenden Gesetz nicht sehe. Dieses sogenannte Reformgesetz trägt schon heute den Keim künftiger Änderungsnotwendigkeiten in sich. Dies darf doch wohl nicht selbstverständlicher Inhalt eines Reformgesetzes sein!
In diesem Zusammenhang noch eine kritische Anmerkung zum Gesetzgebungsverfahren. Wir erleben es jetzt zum wiederholten Male, daß der Bundesrat massiv unter Zeitdruck gesetzt wird. Bereits beim Zweiten Steuerreformgesetz sollte der gesetzte Termin für den zweiten Durchgang dem Bundesrat praktisch die Möglichkeit nehmen, Einwendungen zu erheben und den Weg des Vermittlungsverfahrens zu beschreiten. Auch jetzt bleibt dem 'Bundesrat für seine Beratung wieder nicht die Zeit, die angesichts der Bedeutung und Kompliziertheit der Materie, wie ich meine, angemessen wäre, zumal wichtige Teile des Gesetzgebungspaketes - ich mache aus der Tatsache als solcher natürlich keinen Vorwurf, aber es muß bei der Zeitplanung berücksichtigt werden - in der Vorlage, zu der der Bundesrat im ersten Durchgang Stellung genommen hat, heute nicht mehr

Staatsminister Gaddum
enthalten sind bzw. neue enthalten sind, die seinerzeit nicht enthalten waren. Ich denke hierbei an die Änderungen, die nunmehr zum Bundeskindergeldgesetz vorgesehen sind, und dabei insbesondere auch an die Regelung für den öffentlichen Dienst mit den vorgesehenen Konsequenzen für die Länderhaushalte, und ich denke an die Änderung des Vermögensteuergesetzes, die Änderung des Ergänzungsabgabengesetzes sowie, wie wir aus der Regierungserklärung erfahren haben, die veränderten Daten - und dies ist ein wesentliches Faktum - zur Körperschaftsteuerreform und auch zu den Vermögensbildungsplänen. Ich darf daran erinnern, daß wir gerade im Vermittlungsverfahren zum Zweiten Steuerreformgesetz mit diesem Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung ganz bestimmte Anliegen verbunden haben. Ich denke z. B. an die Arbeitnehmerstiftung. Ich glaube, daß wir es auch aus der Sicht des Bundesrates nicht ohne weiteres hinnehmen können, wenn wir uns im Vertrauen auf die Einhaltung der Terminplanung der Bundesregierung hier an ein Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung gebunden haben und nunmehr erfahren, daß die Bundesregierung selbst diese Termine nicht mehr einhält.
Meine Damen und Herren, ich halte es auch für ein unmögliches Verfahren - lassen Sie mich das auch hier sagen -, daß heute vormittag, also praktisch bevor sich dieses Haus mit dieser Materie im einzelnen beschäftigt, zur Vorbereitung der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates, der morgen tagt, der Referentenkreis der Länder praktisch zu einem Gesetz Stellung nehmen muß, das überhaupt noch nicht existiert.
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Hier wird das Gesetzgebungsverfahren de facto pervertiert unter der Überschrift „Mehr Demokratie in Deutschland", Herr Offergeld.
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Oder wird auch dieser Anspruch - um an Ulrich Lohmars Kritik an dem Regierungskurs des Bundeskanzlers anzuschließen - mit Willy Brandt geopfert?
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