genscher (bundesminister des innern), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Abfallbeseitigungsgesetzes muß in engem Zusammenhang gesehen werden mit dem Immissionsschutzgesetz, der vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz und dem bereits in Kraft getretenen Benzinbleigesetz. Diese vier Gesetze zusammen bilden den Kern des Sofortprogramms der Bundesregierung. Wir wollen damit erreichen, daß die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, schon eingetretene Umweltschäden zu beseitigen und vor allen Dingen die regionale und sektorale Zersplitterung des Umweltschutzrechtes zu überwinden, um damit den Weg freizumachen für großräumige Lösungen. Zugleich erstreben wir mit dem Sofortprogramm den ersten Schritt hin zu einer präventiven Umweltstrategie mit dem Ziel, Umweltschäden nach Möglichkeit überhaupt nicht entstehen zu lassen.
Ich glaube, daß gerade das Beispiel der Abfallbeseitigung in besonderem Maße die Mängel einer nur reagierenden Umweltschutzpolitik erschreckend deutlich zeigt. Das wird z. B. sichtbar, wenn es dazu kommt, daß Giftschlamm hin und her gefahren wird, weil Abfallbeseitigungsanlagen zunächst nicht zur Verfügung stehen oder nicht nachgewiesen werden können.
Bei der Abfallbeseitigung bedeutet deshalb ein präventiver Umweltschutz erstens die Rückführung des verwertbaren Abfalls in den Rohstoff- und Energiekreislauf und zweitens die Schaffung der Voraussetzungen dafür, daß der nicht weiter verwertbare Abfall schnell und ohne jede Schädigung der natürlichen Umwelt beseitigt werden kann.
Wir befinden uns also in der Umweltschutzpolitik in diesem Bereich in einem Stadium, in dem wir noch reagieren, zugleich aber schon präventive Maßnahmen ergreifen. Gerade die Ereignisse des vergangenen Sommers haben besonders deutlich gemacht, wie groß die Probleme im Bereich der Abfallbeseitigung sind. Alle diese Affären, die die Öffentlichkeit mit Recht aufgeschreckt haben, haben zudem die Dringlichkeit - und das ist das Gute für unser Gesetzgebungsvorhaben - einer bundeseinheitlichen Regelung des Abfallproblems sichtbar gemacht. Die Bundesregierung war sich dieser Dringlichkeit von Anfang an bewußt. Nachdem wir vor einem Jahr das Sofortprogramm verabschiedet hatten, konnte schon am 23. Dezember 1970 der Entwurf eines Abfallbeseitigungsgesetzes vorgelegt werden. Wir haben dann später die Grundgesetzänderung nachgeschoben und uns inzwischen auch zu der Stellungnahme des Bundesrates geäußert.
Meine Damen und Herren, ich habe hier Anlaß, allen Fraktionen des Deutschen Bundestages dafür zu danken, daß sie eine zügige Behandlung auch für die gesetzgeberische Arbeit vorgesehen haben und daß wir die Möglichkeit haben, schon in der ersten Sitzung nach der Sommerpause die erste Lesung dieser Gesetzentwürfe vorzunehmen.
Der Deutsche Bundestag hat bereits bei der Beratung des Benzinbleigesetzes - auch hier habe ich Anlaß, allen Fraktionen, vor allem aber dem Herrn Vorsitzenden des Innenausschusses zu danken seinen festen Willen bewiesen, die Grundlagen für einen vorausschauenden Umweltschutz schnell und konsequent zu schaffen. Ich habe damals gesagt und unterstreiche das heute, daß die zügige Behandlung des Benzinbleigesetzes zugleich die Hoffnungen derjenigen gemindert hat, die glaubten, durch vielfältige Einflüsterungen Einfluß auf den Ablauf der gesetzgeberischen Arbeit zu nehmen.
Die jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe sollen die Grundlage einer einheitlichen und in die Zukunft weisenden Abfallbeseitigung in der Bundesrepublik Deutschland bilden. Sie werden von der zur Zeit noch in Arbeit befindlichen Schadensschutzverordnung flankiert werden, mit der spezielle Regelungen für den Transport gefährlicher Abfälle geschaffen werden sollen. In diesen Bereich gehört aber auch das Übereinkommen über die hohe See.
Grundsatz des Gesetzentwurfs ist die unschädliche Beseitigung der Abfallstoffe. Die Beseitigung soll unter Vermeidung gesundheitlicher Gefahren für Mensch und Tier und schädlicher VerunreiniBundesminister Genscher
gungen von Lebens- und Futtermitteln und von Gewässern vorgenommen werden. Darüber hinaus sind die Belange der Landwirtschaft, des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Städtebaues zu wahren. Es ist das Ziel des Entwurfs, die Abfallbeseitigung für größere Gebiete zusammenfassend zu planen und auf diese Weise strukturell und wirtschaftlich sinnvolle Regelungen zu erreichen.
In erster Linie sind - wie schon bisher - die Gemeinden oder von den Ländern bestimmte größere Gebietskörperschaften verpflichtet, die auf ihrem Gebiet entstehenden Abfallstoffe zu beseitigen. Die Länder haben jedoch Pläne zur Abfallbeseitigung nach überörtlichen Gesichtspunkten aufzustellen. Dabei geht das Gesetz von der Erwägung aus, daß es eben nicht genügt, den Verursachern von Abfall nur eine Beseitigungspflicht aufzuerlegen. Erforderlich ist vielmehr, daß wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, daß diese Pflichten erfüllt werden können. Ein Abfallbeseitigungsgesetz, daß es sich ersparen würde, derartige Wege zu zeigen, würde im Grunde nicht eine einzige wilde Müllkippe beseitigen. Allenfalls würden wir zunehmende Zahlen von Gesetzesübertretungen feststellen müssen. Es geht deshalb darum, daß die von uns vorgesehenen Abfallbeseitigungspläne sehr schnell verwirklicht werden. Davon hängt auf die Dauer die Lösung des Problems ab, das zu lösen sich dieser Gesetzentwurf vorgenommen hat.
Die Beseitigung des Industriemülls, vor allem des sogenannten Sondermülls, also aller Arten gefährlicher Abfälle, wird von den Gemeinden vielfach nicht übernommen werden können. Nach dem Verursachungsprinzip hat dann der Betrieb selbst für eine schadlose Beseitigung zu sorgen. Das aber ist nur praktikabel, wenn man auch sagen kann, wohin die gefährlichen Abfälle gebracht werden sollen. Sonst irren diese giftigen Stoffe im Lande umher oder verschwinden, wie wir er erlebt haben, genau dort, wo sie nicht verschwinden sollen.
Lassen Sie mich zu einigen wichtigen Punkten des Gesetzes noch folgendes bemerken. Die Einfuhr giftiger Abfälle in das Bundesgebiet bedarf einer genauen Regelung. Wir können und wollen es nicht zulassen, daß die Bundesrepublik Deutschland zur Giftmüllkippe Europas wird.
({0})
Darum sagt der Gesetzentwurf, daß die zuständigen Landesbehörden die Einfuhr von Abfallstoffen in den Geltungsbereich ides Gesetzes zu genehmigen haben. Eis ist richtig, diese Aufgabe den Ländern zu übertragen, da sie im Einzelfall am besten beurteilen können, ob ,die unschädliche Beseitigung ohne Störung der Abfallbeseitigungsplanung insgesamt möglich ist. Einige Fälle von Abfallimporten haben in jüngster Zeit mit Recht Ärgernis erregt. Deshalb sind scharfe und wirksame Kontrollen unerläßlich. Wir müssen dabei aber bedenken, daß sich der zwischenstaatliche Verkehr mit Abfällen nicht nur auf einer Einbahnstraße auf unser Land zu bewegt.
Der zweite wichtige Punkt betrifft die Frage der Einweg-Verpackungen und Einweg-Behältnisse. Einweg-Verpackungen schaffen für die Abfallbeseitigung zum Teilganz erhebliche Probleme. Deshalb ist es notwendig, daß der Gesetzentwurf den Erlaß beschränkender oder notfalls auch verbietender Rechtsverordnungen ermöglicht. Wir igehen dabei davon ,aus, daß Industrie wie Verbraucher diese Bestimmungen als ein Signal auffassen, sich verstärkt auf die Entwicklung und Benutzung ianderer, umweltfreundlicher Verpackungsmittel zu konzentrieren.
Meine Damen und Herren, für diesen Gesetzentwurf gilt, was für den gesamten Bereich des Umweltschutzes inzwischen erkannt worden ist. Die Gesetze können nur dann wirksam werden, wenn sie in der gesamten Öffentlichkeit auf eine breite Zustimmung und ,auf eine Bereitschaft zum Umweltschutz stoßen, d. h. wenn ein ausreichendes und differenziertes Umweltbewußtsein vorhanden ist. Das bedeutet aber auch, daß sich jedermann darüber im klaren sein muß, daß der Verstoß gegen Umweltschutzvorschriften wahrlich kein Kavaliersdelikt ist. Deshalb kann und muß in allen Umweltschutzgesetzen die Strafdrohung dem Unrechtsgehalt ider Tat entsprechen. Aus diesem Grunde sieht der Gesetzentwurf für schwerwiegende Verstöße Haftstrafen bis zu fünf Jahren vor. Das macht deutlich, daß fahrlässige oder vorsätzliche Umweltverschmutzung nicht als eine läßliche Sünde oder als ein Kavaliersdelikt angesehen werden darf. Wer die Umwelt vergiftet, handelt nicht weniger kriminell als jemand, der sich an Leib und Leben anderer Menschen vergeht.
Die harten Strafdrohungen sollen auch als ein Beweis für die Ernsthaftigkeit ides Willens verstanden werden, keine weitere schädliche Beeinträchtigung unserer Umwelt zu dulden. Wir brauchen dieses Umweltbewußtsein, um in der Öffentlichkeit um Verständnis für die Lasten, die sich aus dem Umweltschutz ergeben, zu werben.
Ich möchte dennoch an dieser Stelle wiederholen, was ich schongelegentlich gesagt habe, nämlich daß am Anfang nicht die Frage stehen sollte: Was kostet der Umweltschutz?, sondern daß am Anfang die Frage stehen sollte: Welchen Preis müssen wir und unsere Kinder dann zahlen, wenn wir die Aufgabe des Umweltschutzes nicht lösen?
Das Gesetz belastet zwar dein Bundeshaushalt nicht. Aber jedermann weiß, daß die Ziele dieses Gesetzentwurfs nur dann erreicht werden können, wenn es auch zu Belastungen bei den Gemeinden und vor allen Dingen bei der Wirtschaft kommt. Auch Abfallbeseitigung hat ihren Preis. Sie ist nicht umsonst zu haben, und wir alle werden diese Kasten zu tragen haben.
Ich bin aber überzeugt, daß in der breiten Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland Verständnis für diese Lasten vorhanden sein wird. Denn niemand will, daß Erholungslandschaften länger als wilde Müllkippen mißbraucht verden oder daß Abfallstoffe in das Trinkwasser gelangen.
Meine Damen und Herren, eine Verwirklichung der von uns vorgelegten Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit den Grundsatzprogramm, das in Kürze vorgelegt werden soll, wird zugleich eine Antwort

auf eine pessimistische Frage geben, die in einem Buchtitel der jüngsten Zeit gestellt wurde, die Frage nämlich: Müssen wir im Dreck ersticken? Wir sind der Überzeugung, daß die Verabschiedung nicht nur dieses Entwurfs, sondern auch der anderen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe uns in die Lage versetzen wird, dazu ein klares Nein zu sagen. Wir erbitten dafür die Unterstützung des Hohen Hauses.
({1})