Gabriele Groneberg (NA), 2004-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Dött, Ihr Vorwurf, dass wir uns
nicht detailliert mit dem Gesetz auseinander gesetzt haben, geht vollkommen ins Leere. Ich kann nur an Sie appellieren, einmal daran zu denken, wie zum Beispiel Ihre
Kollegen im Verkehrsausschuss mit dem Gesetz umgegangen sind. Sie haben nämlich überhaupt keine Debatte
mehr gefordert. Insofern: Wir haben uns intensiv damit
auseinander gesetzt. Diesen Vorwurf müssen Sie an sich
selbst richten.

({0})

Es ist auch nicht so, dass all das, was wir jetzt diskutieren und als Gesetz verabschieden, vollkommen neu
ist. Der Kollege Hermann hat schon darauf hingewiesen,
dass bereits seit Anfang der 80er-Jahre Überlegungen zu
einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Pläne und Programme in den ersten Richtlinienentwürfen der Europäischen Union vorhanden gewesen sind. Zunächst hat man
sich aber aufgrund der Widerstände mit einer reinen Projekt-UVP begnügt. Die nun vorliegende Richtlinie der
EU ergänzt die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten mit dem Ziel, Umweltgesichtspunkte schon zu Beginn der Planungsphase zu berücksichtigen.

Die Pflicht zur Durchführung einer Strategischen
Umweltprüfung, SUP genannt - das ist ein bisschen kürzer -, für Verkehrswegeplanungen des Bundes einschließlich der Bedarfspläne, für Ausbaupläne nach § 12
Luftverkehrsgesetz und für Raumordnungsplanungen ist
deshalb im Bereich des Verkehrs- und Bauwesens
keine umwälzende Neuigkeit. Es wird - das ist der erfreuliche Unterschied - in einem ganz frühen Verfahrensstadium mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gearbeitet. Grundsätzliche Alternativen können
schon in diesem frühen Verfahrensstadium Erwähnung
finden.

Insofern ist zu erwarten - auch das ist an diesem Gesetz erfreulich -, dass damit frühzeitig auch Konflikte im
Planungsverfahren aufgedeckt und beseitigt werden können.

({1})

Für Linienbestimmungen im Verkehrsbereich bleibt es
bei der Projekt-UVP.

Ebenso haben wir darauf geachtet, dass Regelungen
aufgenommen werden, die die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung in der Bundesverkehrswegeplanung handhabbar und beherrschbar machen. Dazu sieht
der Gesetzentwurf die Möglichkeit einer Abschichtung
der SUP bei den Bedarfsplänen vor. Was beim Bundesverkehrswegeplan geprüft wurde, muss im Bedarfsplan
nicht erneut geprüft werden.

Weiterhin sind Verordnungsermächtigungen für das
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu Einzelheiten des Untersuchungsrahmens, zu
Inhalt und Ausgestaltung des Umweltberichts, zur Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit, zur Form der
Bekanntgabe von Planungsentscheidungen und das Monitoring vorgesehen worden, um den Besonderheiten der
Verkehrswegeplanung auf Bundesebene Rechnung tragen zu können.

Im Übrigen haben wir bereits bei der Aufstellung des in
diesem Jahr verabschiedeten Bundesverkehrswegeplans
darauf geachtet, die Auswirkungen von Verkehrswegeplanungen in einem frühen Stadium auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen. Auch das ist nicht neu. Der Ökostern oder der ökologische Fachauftrag, den wir im Bundesverkehrswegeplan verankert haben, hilft, ökologische
Konflikte bei Einzelprojekten schon vor der Realisierung des Projektes planerisch zu lösen. Ebenso gilt dies
für den Baubereich, Frau Dött. Bei der Neufassung des
Baugesetzbuches, welche unter anderem aufgrund der
anstehenden Umsetzung der hier besprochenen

Richtlinie vorgenommen worden ist, sind die durch das
jetzt zu verabschiedende Gesetz eintretenden Änderungen bereits in vorausschauender Weise eingearbeitet
worden.

Dabei war das Planspiel, bei dem die Kommunen testen konnten, wie sich die von uns geplanten Regelungen
möglicherweise auswirken, sehr wertvoll. Wir haben ein
praxistaugliches Baurecht geschaffen. Ich darf daran erinnern: Wir haben das hier gemeinsam gemacht. Insofern können Sie an dieser Stelle nicht den Vorwurf aufrechterhalten, dass in diesem Gesetz eine bürokratische
Regelung Raum greift. Diese ist vielmehr mit Ihnen zusammen verabschiedet worden. Sie ist gut, für die Kommunen handhabbar und in voller Übereinstimmung umgesetzt.

Das, was wir damals vertreten haben, gilt auch jetzt.
Eine nachhaltige Bauplanung muss mögliche Umweltauswirkungen konsequent berücksichtigen. Deshalb setzen wir diese Richtlinie um. Unsere Umwelt und unsere
Zukunft sollten uns dies wert sein. Schließlich wird auch
dieses Gesetz dazu beitragen, dass unsere Kinder noch in
einigen Jahren Naturweihnachtsbäume erleben können
und keine aus Plastik brauchen. Das ist gut so.

({2})