Bayha (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Mai dieses Jahres gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Vertragsverletzung durch den § 36 Milchgesetz öffnet den deutschen Markt für den Import von Imitationsprodukten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Um es einmal anders und deutlich zu sagen: In der Bundesrepublik dürfen künftig bisher nicht zugelassene Kunstmilcherzeugnisse wie z. B. Sojakäse, Kaffeeweißer oder Butterimitate verkauft werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem Rechtsstreit zwischen der EG-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland.
Das seit dem 31. Juli 1930 geltende deutsche Reinheitsgebot für Milchprodukte verstößt damit gegen die Bestimmungen des freien Warenverkehrs in der Europäischen Gemeinschaft. Auch bei früheren Urteilen hatte der Europäische Gerichtshof bei uns geltende Reinheitsgebote z. B. für Bier und für Wurst, die zum Schutz der Verbraucher gemacht waren, nicht anerkannt. Leider entfällt mit dieser Entscheidung nunmehr auch ein seit 59 Jahren in Deutschland geltendes Reinheitsgebot, das mit gutem Grund einmal ausgesprochen worden ist, weil nämlich damals Schindluder mit Milchprodukten getrieben wurde.
In der Urteilsbegründung bestreitet das höchste europäische Gericht den Mitgliedstaaten aber nicht das Recht, eigene Vorschriften zu erlassen, die die Produktion, die Zusammensetzung und die Vermarktung dieser Erzeugnisse regeln. Auch der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat bereits am 2. Juli 1987 eine Verordnung über den Schutz der Bezeichnungen von Milch und Milcherzeugnissen bei ihrer Vermarktung erlassen. Danach ist es bei Nichtmilcherzeugnissen untersagt, durch Etiketten, Handelsdokumente, Werbematerialien, Werbungen irgendwelcher Art oder Aufmachungen irgendwelcher Art zu behaupten oder den Eindruck zu erwecken, es handele sich dabei um Milcherzeugnisse. Diese Verordnung ist in all ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft. Sie muß daher von den Herstellern bei der Kennzeichnung unmittelbar beachtet werden.
Verstöße gegen diese EG-Bezeichnungsschutzverordnung selbst sind jedoch nicht mit Sanktionen bewehrt, d. h. das EG-Recht sieht hier keine Strafe vor. Aus diesem Grunde bedarf es zur Ahndung von Verstößen gegen diese Bezeichnungsschutzverordnung einer besonderen gesetzlichen Regelung im nationalen Milchgesetz. Im Klartext heißt dies: Wer ein Nichtmilcherzeugnis durch Etikett, Werbung oder Aufmachungen irgendwelcher Art als Milcherzeugnis ausgibt oder den Eindruck zu erwecken versucht, es handele sich um ein solches, der soll in Zukunft mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bis zu 50 000 DM bestraft werden können.
Diese Neuerung sieht die Änderung des Milchgesetzes vor, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden und das vom Bundesrat bereits im ersten Durchgang gebilligt worden ist.
Meine Damen und Herren, Milchimitate sind Lebensmittel, die sich nach ihren Inhaltsstoffen und ihrer Beschaffenheit von naturreiner Milch und ihren Produkten unterscheiden, aber auf Grund ihres Aussehens mit echten Milchprodukten verwechselt werden können. Deshalb müssen unsere Verbraucher vor Täuschungen und unlauterem Wettbewerb geschützt werden. Eine strenge Kennzeichnungspflicht wird in Zukunft dazu beitragen.
Folgende Regeln sollen gelten: Durch konkrete Kennzeichnung muß der Verbraucher das Milchimitat klar erkennen und von naturreinen Milchprodukten unterscheiden können. Zusatzstoffe bei der Herstellung von Milchnachahmungsprodukten müssen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sein. Bezeichnungen wie „Sojamilch", „Pflanzenmilch", „Sojaquark", „Schlagcreme", „Imitationskäse" oder „Soja-Joghurt" usw. - das alles werden wir in Zukunft bekommen -, sind nicht erlaubt. Auch ein Käseimitat darf beispielsweise nicht als „Gouda", „Tilsiter" oder „Parmesankäse" bezeichnet werden.

Dies und noch eine ganze Menge mehr ist notwendig, damit der Verbraucherschutz infolge des EuGH-Urteils nicht auf der Strecke bleibt.
Für den Käufer wird es in Zukunft noch wichtiger als bisher sein, sich die entsprechenden Packungen und vor allem auch die Zutatenlisten genau anzusehen. Durch die gleichgelagerte Problematik beim Reinheitsgebot des deutschen Bieres und der deutschen Wurst sind unsere Verbraucher allerdings schon entsprechend sensibilisiert. Es wird sehr stark von ihrem Marktverhalten abhängen, ob die deutsche Milchindustrie in der Lage sein wird, an der Herstellung naturreiner Produkte festzuhalten.
Bei dieser Gesetzesnovellierung haben wir eine Änderung des § 36 des Milchgesetzes nicht vorgesehen, weil dadurch auch in der Bundesrepublik der Erzeugung von Milchimitaten Tür und Tor geöffnet würden. Wir werden aber in den nächsten Wochen den Markt sehr genau beobachten müssen, damit aus dem Versuch, das Reinheitsgebot auf dem deutschen Milchmarkt zu erhalten, nicht ein Nachteil für die deutsche Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie wird.
Es ist nicht die Absicht der deutschen Milchwirtschaft, naturreine Produkte durch Imitate zu ersetzen. Für den Fall allerdings, daß der Wettbewerb aus der EG dazu zwingt, müssen ganz schnell die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, daß auch deutsche Unternehmen die dann dringend notwendige Bewegungsfreiheit haben.
Für die CDU/CSU-Fraktion kann ich erklären, daß wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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