Mann (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung. Herr Kollege Saurin, der Kollege Schulte läßt Ihnen ausrichten, daß es vielleicht notwendiger ist, daß Sie sich an Hand eines Biologiebuches z. B. einmal mit Biotopen und Ökosystemen vertraut machen, als daß der Kollege Schulte die Stellungnahme von Professor Rauschning nachliest.
Die heutige Debatte und die gleich erfolgende Abstimmung über die Gesetzentwürfe der beiden Oppositionsfraktionen zeigt einmal mehr, daß nur durch die GRÜNEN eine echte Wende in der Umwelt- und Umweltrechtspolitik möglich sein wird.
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Unsere Fraktion hat mit der Initiative zur Einführung eines Umweltgrundrechtes in unserer Verfassung eine lange überfällige rechtspolitische Konsequenz gezogen. Wer unsere natürlichen Lebensgrundlagen für die heutigen und künftigen Generationen wirksam schützen will, muß bereit sein, den Rechtsschutz des Bürgers und der Bürgerin im Umweltbereich qualitativ zu verbessern. Wichtiger Bestandteil einer solchen Verbesserung des Umweltrechtsschutzes wäre eine Verankerung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz durch Einführung eines Umweltgrundrechtes sowie einer staatlichen Verpflichtung und einer Verpflichtung für jedermann
({1}) - und jede Frau.
Die Zeit dafür - Herr Minister Engelhard, das geht vor allem an Ihre Adresse und an die Adresse der FDP - ist überreif. Ich erinnere mich, daß die Freien Demokraten bereits 1971 in den Freiburger Thesen die Einführung eines Umweltgrundrechtes forderten.
In den Beratungen des Rechtsausschusses und auch heute hat die CDU in erfreulicher Deutlichkeit eingeräumt, daß sie eine qualitative Verbesserung des Rechtsschutzes durch eine Änderung des Grundgesetzes ablehnt.
Meine Damen und Herren - dies geht auch an die Adresse der Sozialdemokratie -, eine lediglich deklaratorische Verankerung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz aus Gründen politischer Opportunität ist Augenwischerei, ja, Volksverdummung.
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Mir scheint, der bisherige Standpunkt der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion - man muß sagen: der bisherige Standpunkt, denn da bewegt sich ja offenbar hinter den Kulissen einiges; in den Bundesländern vertreten Sie j a auch eine andere Auffassung als die, die Sie hier heute vertreten - ist ehrlicher als beispielsweise der der Bayerischen Staatsregie14260 
rung und ihres Ministerpräsidenten Strauß. Was bringt denn die von CSU und SPD im bayerischen Landtag vor etwas über einem Jahr gemeinsam beschlossene Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel in der bayerischen Verfassung? Gegen die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung und in einem rechtsstaatlich einmaligen Sonderverfahren wird gegenwärtig versucht, den Bau der größten natur- und menschenzerstörenden Industrieanlage in der Oberpfalz durchzusetzen. Immer wieder, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es bei unserer politischen Glaubwürdigkeit gegenüber der betroffenen Bevölkerung um den Einklang von Worten, meinetwegen auch von Verfassungsworten, mit Taten. Herr Saurin hat das soeben selbst ausgeführt. Das Beispiel WAA Wackersdorf zeigt, daß die bayerische Staatsregierung der vielgepriesenen Verfassungsänderung keine Taten folgen läßt.
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Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger werden der Regierung Strauß am 12. Oktober hoffentlich eine schmerzhafte Quittung dafür erteilen.
Noch kurz ein weiteres Beispiel aus dem Freistaat Bayern, wo seit über einem Jahr der Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert ist. In Oberjettenberg in der Nähe von Bad Reichenhall kämpfen seit 17 Jahren viele tausend Bürgerinnen und Bürger gegen eine ökologisch unverantwortliche Verlegung des Standortübungsplatzes von Bad Reichenhall nach Schneizlreuth auf den Oberjettenberg. Die Planung nach dem Landbeschaffungsgesetz und das Raumordnungsverfahren beruhen auf längst überholten Grundlagen, vor allem hinsichtlich des Naturschutzes in der gefährdeten Alpenregion. Nach der Änderung der bayerischen Verfassung müßte es für die Staatsregierung eine Selbstverständlichkeit sein, gegenüber dem Bundesminister der Verteidigung mit allem Nachdruck eine eventuell auch nur teilweise Verlegung des Übungsplatzes auf den Oberjettenberg zu bekämpfen. Dazu sind die CSU und ihre Landesregierung jedoch allem Anschein nach in ihrer Fixiertheit auf vordergründige Belange der Bundeswehr nicht imstande.
Fazit: Eine Verankerung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen lediglich als Staatsziel im Grundgesetz hat in der politischen und rechtlichen Praxis aller Voraussicht nach keine Wirkung.
Dennoch stimmen wir - mit gewissen Bauchschmerzen - dem Gesetzentwurf der SPD zu, nach dem Motto: Wahrscheinlich nützt es nichts, aber es schadet auch nichts. Wir wollen mit unserer Zustimmung außerdem einmal deutlich machen, wo hier die Fraktionen sitzen, die umweltrechtspolitisch etwas ändern wollen, und wo diejenigen sitzen, die eine Ankündigungspolitik der großen Worte demonstrieren, wie es hier auch heute geschehen ist.
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Notwendig ist eine Erweiterung des Umweltrechtsschutzes durch die Einführung eines Umweltgrundrechts; ich führte das bereits aus. Der Zustand unserer Umwelt und unsere Pflicht gegenüber
künftigen Generationen gebieten dringend eine derartige Änderung unserer Verfassung. Das sprichwörtliche Vollzugsdefizit im Umweltschutz muß endlich beseitigt werden. Angesichts der Vielzahl von Soll- und Kann-Vorschriften im Umweltrecht würde die Einführung eines Umweltgrundrechts bewirken, daß sich die Abwägung insbesondere mit kurzfristigen und kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen zugunsten des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen verschiebt.
Es wäre sehr reizvoll, jetzt einiges zu dem zu sagen, was Herr Saurin hinsichtlich offener Normen gesagt hat. Das ist unser alltägliches Problem, wenn wir hier Gesetze schaffen, die hinterher in der Praxis ausgelegt werden. Hier versteckt sich jemand hinter rechtlichen Argumenten, um politisch etwas zu vernebeln, Herr Saurin.
Wir dürfen jedoch bei einer solchen Verfassungsänderung natürlich nicht stehenbleiben, sondern müssen den Schutz der Umwelt durch eine Erweiterung der Bürgerrechte im Bereich einfacher Gesetze ergänzen. Dazu weise ich auf unsere grünen Initiativen zur Einführung einer Verbandsklage sowie eines allgemeinen Rechts zur Einsichtnahme in Umweltakten hin.
Es ist bezeichnend, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, vor allem von der, wie man inzwischen wohl sagen muß, ehemals liberalen Partei,
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daß Sie trotz teilweise übereinstimmender Beschlüsse der FDP nicht bereit sind, solchen Initiativen zuzustimmen.
Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie in einer modernen Industriegesellschaft kann, das ist unsere Überzeugung, nur mit dem Bürger erfolgen. Das setzt voraus, dem Bürger durch ausreichenden Rechtsschutz die Möglichkeit einzuräumen, auf umweltrelevante Planungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Einfluß zu nehmen. Das liegt übrigens auch im Interesse der Industrie, wenn ihr tatsächlich an wirksamem Umweltschutz gelegen ist. Ihre Angst, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dem mündigen Bürger ausreichenden Umweltrechtsschutz zu gewähren, entlarvt Ihr tatsächliches Verhältnis zum Umweltschutz. Verkürzt gesagt: Sie bleiben, was ich bedaure, bei einer vordergründigen Ankündigungspolitik nach dem Modell Kohl/Zimmermann stehen. Ihre Devise lautet: vollmundige Worte und allenfalls viertelherzige Taten.
Wir GRÜNEN hingegen wollen dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen den lange überfälligen Rang in Verfassung und Gesetz einräumen. Mit Sicherheit will dies auch die Mehrheit der Bevölkerung.
Dazu abschließend noch ein Beleg: Anläßlich der Demonstration gegen das Kraftwerk Buschhaus forderte die Interessengemeinschaft für gesunde Luft Berlin e. V. am 28. April 1984 die Aufnahme eines Grundrechts auf eine gesunde Umwelt in das Grundgesetz. Mehr als 3 000 Bürger, der BBU, der

Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen, die Berliner Elterninitiative Pseudokrupp, die Berliner Regionalgruppe von Robin Wood und weitere Bürgerinitiativen aus Berlin und Niedersachsen unterstützen dieses Anliegen, das im übrigen seit fast zwei Jahren auch als Petition im Bundestag anhängig ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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