emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Herr Kollege Bredehorn, wir werden die Beratungen mit einer guten Aufklärungsarbeit begleiten. Das ist bei diesem schwierigen Gesetz auch notwendig. Aber ich glaube, daß die Besorgnis der Bevölkerung angesichts der neunjährigen Eingangsphase - ich nenne sie einmal „Einschleichphase" - völlig unbegründet ist; denn während dieser neunjährigen „Einschleichphase" sind die zu entrichtenden Erbbauzinsen sehr gering. Sie werden sehr viel geringer sein als die Zinsen für die Finanzierung vergleichbarer Mietobjekte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Gröbl zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 3 des Abgeordneten Dietmar Schütz auf:
Wird sich die Bundesregierung gemäß einer entsprechenden Aufforderung des Deutschen Bundestages auf der diesjährigen IWC-Konferenz in Kyoto für eine uneingeschränkte Fortsetzung des Walfangmoratoriums einsetzen bzw. den kommerziellen Walfang strikt ablehnen?
Herr Staatssekretär Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-05-12:
Herr Kollege Schütz, die Bundesregierung hat ihre Haltung zum Walfangmoratorium und zur derzeit stattfindenden Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission, der IWC, bereits mehrfach, zuletzt in der Bundestagsdebatte am 29. April 1993, dargelegt. Ich darf insoweit auf meine Ausführungen verweisen.
Die Bundesregierung setzt sich wie bisher mit Nachdruck für den Schutz der Walbestände ein. Sie tritt während der IWC-Jahrestagung in Kyoto grundsätzlich für die Aufrechterhaltung des Walfangmoratoriums ein. Sie ist der Auffassung, daß Ausnahmen vom Moratorium nur unter den Voraussetzungen vorstellbar sind, die im Beschluß des Bundestages vom 8. Oktober 1992 niedergelegt wurden. Diese Voraussetzungen sind derzeit jedoch nicht gegeben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Zusatzfrage, bitte schön.
Dietmar Schütz (NA), 1993-05-12:
Herr Staatssekretär, wie hat sich die Bundesregierung bisher in den Abstimmungen verhalten? Mit welchen Ländern hat sie gestimmt?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Herr Kollege, es hat eine Abstimmung im Technischen Ausschuß der IWC über den französischen Antrag auf Einrichtung einer Walschutzzone in der Antarktis gegeben. In diesem Technischen Ausschuß hat die deutsche Delegation für diesen Antrag gestimmt.
Eine weitere Abstimmung ist nach meiner Information noch nicht vorgenommen worden; möglicherweise läuft sie gerade. Die deutsche Delegation bemüht sich darum, zusammen mit anderen Ländern Frankreich von seiner Absicht einer förmlichen Abstimmung in diesem Jahr abzubringen, den Antrag positiv weiterzubehandeln und erst im nächsten Jahr, und zwar nach Stellungnahme des Wissenschaftsausschusses der IWC, zur Abstimmung zu bringen. Wir glauben, daß der Antrag dann eher eine Chance hat, die erforderliche Dreiviertelmehrheit zu erhalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Danke schön.
Gibt es weitere Fragen zu Frage 3? - Herr Abgeordneter Bredehorn, bitte.
Günther Bredehorn (NA), 1993-05-12:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für klug, jetzt wirklich die Ausweitung der Walschutzzone bis zum 40. Breitengrad durchzusetzen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß hierzu die Untersuchung des Wissenschaftsausschusses der IWC abgewartet werden muß. Diesem Ergebnis wollen wir einfach nicht vorgreifen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Danke schön.
Noch jemand? - Ach du liebes bißchen! Das Thema ist ja doch interessant.
Peter Harry Carstensen (NA), 1993-05-12:
„Liebes bißchen" im Zusammenhang mit Walen, Herr Präsident, bei den großen Tieren!
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß es unbedingt notwendig ist, den Zusammenhalt und die Beschlußfähigkeit der IWC zu erhalten und nicht einige Mitglieder so zu verschrecken, daß sie eventuell aus der IWC aussteigen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Es ist ganz entscheidend für den Schutz der Wale, daß die betroffenen Länder - es handelt sich um Japan und Norwegen - in der IWC bleiben. Denn verlassen sie die IWC, dann sind sie an die Beschlüsse und an die Regeln der IWC nicht gebunden. Das könnte dann bedeuten, daß sie nach ihren jeweiligen nationalen Vorstellungen Walfang betreiben. Deshalb das intensive Bemühen der Bundesregierung, beide Länder in der IWC zu halten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Nun kommen wir zu Frage 4 des Abgeordneten Schütz:
Wie beurteilt die Bundesregierung eine Aussage des Leiters der deutschen Delegation in Kyoto, Kleeschulte, wonach eine Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs „trotz des Bundestagsbeschlusses verhandelbar sein wird"?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Das geht ganz schnell, Herr Präsident.
Der Leiter der deutschen Delegation bei der IWC-Jahrestagung in Kyoto wird in Ihrer Frage falsch zitiert. Deshalb erübrigt sich eine Beurteilung durch die Bundesregierung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Erübrigen sich Zusatzfragen auch?
Dietmar Schütz (NA), 1993-05-12:
Das hat er mir auch gesagt; aber trotzdem habe ich die Chance der Zusatzfragen.
Wie steht die Bundesregierung zu dem Problem der Ausdehnung der Fischereizone auf 200 Meilen, was ja von den Walfangnationen auch diskutiert wird? Also, Stichwort: Küstenwalfang.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Wir sind auch hier der Auffassung, daß wir dazu eine Stellungnahme des Wissenschaftsausschusses der IWC benötigen. Wir gehen davon aus, daß diese in absehbarer Zeit vorgelegt wird.
Dietmar Schütz (NA), 1993-05-12:
Herr Staatssekretär, ich habe hier ein umfangreiches Papier, in dem das britische Umweltministerium seine Position darstellt. Hat die Bundesregierung so etwas, wie ich es hier von den Briten und auch von den Vereinigten Staaten in der Hand habe, in anderen Ländern ebenfalls gemacht?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Wenn es gleichzeitig in die Beantwortung der Frage 44 mit einbezogen wird, dann ersparen wir uns Zeit.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Herr Staatssekretär, ich setze voraus, daß Sie diese Frage beantworten wollen, mache aber darauf aufmerksam, daß der Zusammenhang mit der Frage 4 zur Äußerung von Kleeschulte sehr entfernt ist.
Dietmar Schütz (NA), 1993-05-12:
Er ist sehr weit.
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- Ja, wir haben weite Zusammenhänge, Herr Kollege.
Von den Briten wird eine Darstellung der Haltung ihrer Regierung zu diesem Thema verteilt. Haben wir so etwas auch gemacht?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Wir haben selbstverständlich eine interne Darstellung der Problematik, und wir werden in einer Presseerklärung die deutsche Haltung entsprechend erläutern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Bitte sehr, Herr Carstensen.
Peter Harry Carstensen (NA), 1993-05-12:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir, der Vollständigkeit halber zu fragen, ob Sie denn auch die Presseerklärung und die Darstellung der norwegischen Regierung kennen. Es gibt ja viele, die im Moment bei uns auf dem Nordmarkt sind.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Ich bin zunächst nach der deutschen Darstellung und nach der deutschen Presseerklärung gefragt worden, für die wir Verantwortung tragen. Von der norwegischen Regierung kenne ich eine Einladung - die sicherlich auch für Sie interessant ist - zu einem Hearing am 19. Mai ins Wissenschaftszentrum, wo zu dieser ganzen Problematik nicht nur ein Hearing, sondern auch eine Diskussion stattfinden soll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß das mit der Äußerung des Verhandlungsleiters Kleeschulte in Kyoto nichts mehr zu tun hat.
Herr Bredehorn, bitte.
Günther Bredehorn (NA), 1993-05-12:
Ich komme jetzt auf Frage 4 zurück, in der es um die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs geht. Dagegen haben sich Bundestag und Bundesregierung ja wohl eindeutig ausgesprochen. Wie steht denn die Bundesregierung zu dem Anliegen der Norweger, das uns bekannt ist, einen gewissen Teil der Zwergwale in diesem und im kommenden Jahr mit Fischkuttern zu fangen? Es ist da von 300 Exemplaren die Rede.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-05-12:
Sie haben ein wichtiges Stichwort gegeben. Es handelt sich bei dem norwegischen Anliegen um eine Nutzung von Zwerg13342 

walbeständen. Ich habe hier gerade die Zahlen über das Zwergwalvorkommen: 760 000 in den antarktischen Gewässern, 87 000 im Nordostatlantik, 28 000 im zentralen Nordatlantik und 25 000 im Nordpazifik.
Wir haben die norwegische Regierung eindringlich gebeten, ihr Ansinnen innerhalb der IWC zur Diskussion zu stellen und als Grundlage dafür die Empfehlung des Wissenschaftsausschusses zu nehmen. Ich glaube, wir sind verstanden worden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Herr Staatssekretär, Ihr Geschäftsbereich ist damit zu Ende. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung brauche ich nicht aufzurufen, weil der Abgeordnete Dr. Jüttner seine Frage zurückgezogen hat.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren. Hier steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Verhülsdonk zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Habermann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß das Abstandsgebot zwischen Sozialhilfeeinkommen und unteren Lohngruppen sich nur auf den Abstand zwischen dem Nettoeinkommen einer/eines zum Tariflohn beschäftigten alleinstehenden Vollzeitarbeitnehmers/Vollzeitarbeitnehmerin und der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums für eine Alleinstehende/einen Alleinstehenden bezieht, da es sich bei den Einkommen aus abhängiger Beschäftigung nicht um Familieneinkommen handelt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-05-12:
So sehe ich es auch.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1993-05-12:
Herr Kollege Habermann, das Abstandsgebot, nach dem Sie fragen, ist in § 23 Abs. 3 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes verankert. Dieser Paragraph schreibt vor, daß bei der Festsetzung der Regelsätze im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt durch die zuständigen Landesbehörden - die haben das ja zu machen - jeweils darauf Bedacht zu nehmen ist, daß die Regelsätze zusammen mit den Durchschnittsbeträgen für die Kosten der Unterkunft unter dem im Geltungsbereich der jeweiligen Regelsätze erzielten durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt unterer Lohngruppen, hier auch zuzüglich Kindergeld und Wohngeld, bleiben.
Ich nenne die Bedingungen noch einmal: Es sind jeweils die durchschnittlichen Kosten für Unterkunft bei der Berechnung hinzuzuzählen; dem ist das Nettoarbeitsentgelt gegenüberzustellen, in diesem Fall zuzüglich Kindergeld und Wohngeld. Es sind immer Durchschnittsberechnungen, die dem zugrunde liegen. Das Ganze soll auf der Ebene der jeweiligen Bundesländer festgesetzt werden. So sieht es das Gesetz vor; denn die Länder beschließen ja die entsprechenden Beträge. Dies zum Inhalt des Gesetzes.
Jetzt die Schlußfolgerung, die sich auf Ihre Frage bezieht: Aus dem Wortlaut dieses gerade von mir im wesentlichen zitierten Gesetzes ergibt sich kein Hinweis darauf, daß lediglich Sozialhilfebedarf und Nettoeinkommen Alleinstehender zu vergleichen sind.
Vielmehr macht ja gerade der Hinweis auf Kindergeld und Wohngeld deutlich, daß das Abstandsgebot grundsätzlich auch für größere Haushaltsgemeinschaften gilt, also nicht, wie Sie unterstellt haben, der Vergleich nur für Einzelpersonen stattzufinden hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Habermann.
Michael Habermann (NA), 1993-05-12:
Frau Staatssekretärin, Sie haben in einer anderen Fragestunde selbst gesagt, daß es kein Familieneinkommen, kein Familienlohn gibt. Würden Sie es denn für begrüßenswert halten, wenn wir das BSHG genau an dieser Stelle, an der Sie es soeben zitiert haben und an der festgelegt wird, daß mehrere Regelsätze zusammengeführt und addiert werden, um einem Einkommen gegenübergestellt zu werden, ändern würden und wenn eine Änderung des Gesetzes zur Folge hätte, daß, um das Lohnabstandsgebot einzuhalten, nur der Regelsatz eines Alleinstehenden mit dem Einkommen eines Alleinstehenden verglichen würde?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-05-12:
Herr Kollege, ich würde das nicht für sinnvoll halten. Wir wissen alle, daß die öffentliche Diskussion um das Bundessozialhilfegesetz nicht zuletzt dadurch ausgelöst wird, daß immer wieder DM-Beträge, die einzelnen sozialhilfeberechtigten Familien zukommen, eine Höhe erreichen, die Erwerbstätige mit Erwerbseinkommen, die ebenfalls eine Haushaltsgröße vergleichbarer Art haben, praktisch nicht erreichen können.
Wir wissen auch, daß es z. B. gerade bei großen Haushalten ein Sonderproblem gibt. Sie sind oft sehr schwierig unterzubringen, und dafür sind manchmal enorm hohe Mieten aufzuwenden. Wenn diese großen Haushalte viele Kinder haben, dann sind erfahrungsgemäß irgendwann darunter auch mehrere große Kinder, für die entsprechend hohe Regelsätze gezahlt werden. Dadurch ergeben sich diese großen Beträge von 4 000 DM und mehr - jeder liest das immer wieder in der Zeitung -, was uns allen keineswegs recht sein kann, da auf diese Weise das Bundessozialhilfegesetz mit seinen vernünftigen Regelungen in der Öffentlichkeit eher diskreditiert wird.
Ich bin aber schon der Meinung, daß ein reiner Vergleich Alleinstehender nicht ausreichen würde, um das Lohnabstandsgebot zu wahren. Wir müssen wohl auch in Zukunft mit den Bedingungen, die im Gesetz stehen, die Sache regeln. Wir wollen sogar bei der Novelle des Bundessozialhilfegesetzes, die jetzt im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Föderalen Konsolidierungsprogramm ansteht, § 22 ändern, und zwar im Hinblick auf § 23, und dort deutlich machen, daß auch größere Haushalte mit einzubeziehen sind.
Nun wissen wir alle genau, daß der Beispielsfall, den ich soeben gebildet habe, der Haushalt mit 4 000 bis 5 000 DM Bedarfssumme inklusive der Kosten für Unterkunft, wirklich ein Ausnahmefall ist. Er wird also an den Durchschnittsberechnungen nichts Wesentliches ändern. Aber ich halte daran fest: Der Vergleich muß schon auch für Haushalte mit mehreren Personen gelten.
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 157. Sitzung. Bonn. Mittwoch. den 12. Mai 1993 13343
Mir persönlich liegt besonders daran, Herr Kollege Habermann, daß in dieser Frage das Regionalprinzip wirklich greift; denn wir wissen doch ganz genau, daß Miethöhen, wie sie in Großstädten zu zahlen sind, Verzerrungen hervorrufen. Deswegen bin ich schon der Meinung, daß die Landesregierungen hier sehr sorgfältig prüfen müssen. Nach dem zu ändernden Gesetz, das wir im Rahmen der Gesetzgebung der übernächsten Woche hier im Deutschen Bundestag beschließen wollen - es gehört ja zum Solidarpakt-paket -, soll den Bundesländern verstärkt deutlich gemacht werden, daß sie in dieser Frage einen Prüfauftrag haben. Die jeweiligen Kabinette der Länder werden diese Aufgabe durchführen, und das Ergebnis wird sein, daß Anhebungen der Regelsätze in den einzelnen Bundesländern tatsächlich unterschiedlich ausfallen, was sich ganz besonders im Hinblick auf die Lage in den neuen Ländern auch anbietet.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte schön.
Michael Habermann (NA), 1993-05-12:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir denn bestätigen, daß immer dann die Gefahr besteht, das Lohnabstandsgebot nicht einzuhalten, wenn von einem Erwerbseinkommen mehrere Unterhaltsberechtigte leben müssen, und welche Konsequenzen würden Sie denn, wenn Sie einen Familienlohn nicht wollen, daraus für den Kinderlastenausgleich ziehen?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-05-12:
Wir haben im Rahmen der Fragestunde, an der Sie und ich beteiligt waren - Sie haben das soeben angesprochen - , die Frage erörtert: Welche Rolle spielt in dem ganzen Zusammenhang der Familienlastenausgleich? Natürlich spielt er insoweit eine Rolle, als bei der Bemessung des Abstandsgebotes die Familienlastenausgleichsleistungen auf der Seite der Verdiener dazu addiert werden. Ich denke schon, daß es Aufgabe des Bundes ist, die Forderungen, die das Bundesverfassungsgericht an den Gesetzgeber gestellt hat, in der Zukunft konsequent zu erfüllen, um auf diese Weise das Bedarfsprinzip im Bereich des Familienlastenausgleichs zu verwirklichen, indem sich die vergleichbaren Beträge des Existenzminimums nach dem Sozialhilferecht in entsprechenden Leistungen für Kinder im Rahmen des jetzt bestehenden dualen Systems widerspiegeln.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Bitte sehr.
Erika Reinhardt (NA), 1993-05-12:
Frau Staatssekretärin, liegt dem Abstandsgebot nicht auch der Gedanke zugrunde, dem Sozialhilfeempfänger den Anreiz zu erhalten, nicht auf Dauer von Sozialhilfe abhängig zu sein, so daß deshalb ein Abstand zum Familieneinkommen herzustellen ist?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Dann rufe ich auch die Frage 44 des Abgeordneten Erler auf:
Bis wann wird verbindlich geklärt sein, ob durch rechtzeitige Ratifizierung der Änderung die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich über 99 Europamandate nach der nächsten Europawahl im Juni 1994 verfügen wird?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-05-12:
Ich denke schon, daß es im Interesse des ganzen Hauses sein muß, daß wir nicht in Sozialgesetzen - hier: im Sozialhilfegesetz - Bedingungen schaffen, die dazu führen können, daß sich Personen über lange Zeit im Sozialhilfebereich aufhalten und eventuell Arbeitsmöglichkeiten, die sich bieten, nicht ergreifen. Deswegen weise ich darauf hin, daß in den von mir soeben genannten - im Solidarpaktpaket enthaltenen - Änderungen des Bundessozialhilfegesetzes an mehreren Stellen wirksame Vorkehrungen getroffen werden, um dieser Tendenz, die es offensichtlich gegeben hat - sonst wären wir nicht gesetzgeberisch tätig geworden -, zu begegnen. Dazu gehören z. B. Regelungen wie Hilfe zur Vermittlung in Arbeit - unter Umständen auch in gemeinnützige Arbeit, die dann für solche Personen, die Sozialhilfe beziehen, vorgeschrieben werden soll. Das könnte dazu führen, daß sich Personen eher daran interessiert zeigen, wieder in Arbeit zu kommen. Wir haben ja - das habe ich in diesem Hause mehrfach öffentlich gesagt - die Tendenz, daß die Zahl junger, arbeitsfähiger, gesunder Sozialhilfebezieher wächst, während die Zahl von Sozialhilfeempfängern im Rentenalter abnimmt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Frau Staatssekretärin, ich möchte mich bei Ihnen bedanken.
Den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Frauen und Jugend brauche ich nicht aufzurufen, weil der Abgeordnete Günter Graf um schriftliche Beantwortung der Frage 7 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 8 und 9 betreffend den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation hat der Abgeordnete Erich G. Fritz gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie brauche ich ebenfalls nicht aufzurufen, weil der Abgeordnete Kubatschka um schriftliche Beantwortung der Frage 12 gebeten hat. Die Anwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Hier steht uns Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Ortwin Lowack auf:
In welcher Weise will die Bundesregierung die Vermögensinteressen der deutschen Staatsbürger gegenüber Polen wahrnehmen, ohne gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag, den Gemeinsamen Brief und den Notenwechsel vom 27./28. Oktober 1990 zu verstoßen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-05-12:
Herr Kollege, der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Gemeinsame Brief und der mit den drei Westalliierten vollzogene Notenwechsel vom 27./28. September 1990 zur Aufhebung der Bestimmungen des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26. Mai 1952 treffen keine Regelungen über die Vermögensinteressen deutscher Staatsbürger in Polen. Deshalb konnte die Bundesregierung in Ziffer 5 des Briefwechsels zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 - also nach Inkrafttreten der oben genannten Dokumente - die Vermögensfrage ausdrücklich offenhalten - was Ihnen bekannt ist.
Die Bundesregierung hat die nach dem Krieg in Polen erfolgten Enteignungen und das Unrecht der

Vertreibung nie gebilligt. Sie wird die Interessen deutscher Staatsbürger gegenüber Polen weiterhin gemäß den Grundsätzen des „Diplomatischen Schutzes" im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten zur Geltung bringen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Zu einer Zusatzfrage, bitte sehr.
Ortwin Lowack (NA), 1993-05-12:
Sehr verehrter Herr Staatsminister, gibt es denn, da dieser von Ihnen zitierte deutsch-polnische Vertrag einige Zeit zurückliegt, eine Perspektive, wann man endlich die Vermögensfragen mit einer großen politischen Initiative angehen will, oder liegt der Bundesregierung daran, daß die Berechtigten möglichst bald wegsterben, damit man sich nicht mehr darum zu kümmern braucht?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-05-12:
Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Auffassung, daß der Vertrag, den wir mit Polen abgeschlosen haben, noch nicht so weit zurückliegt, daß dieses außerordentlich sensible Thema jetzt schon - nach so relativ kurzer Zeit und im Zusammenhang mit sehr vielen wichtigen anderen Fragen, die wir mit Polen zu regeln haben - in den Mittelpunkt unseres Verhältnisses zu Polen gerückt werden sollte.
Die Offenhaltung der Vermögensfrage war, wie Sie wissen, überhaupt nur unter sehr großen Schwierigkeiten zu erreichen. Die Bundesregierung wird über diese Frage zu gegebener Zeit im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens entscheiden. Eine verfrühte einseitige Festlegung würde die Handlungs- und Ermessensfreiheit der Bundesregierung einschränken.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte sehr.
Ortwin Lowack (NA), 1993-05-12:
Herr Staatsminister, was sind denn so viel wichtigere Fragen, die mit der polnischen Regierung erörtert werden müssen, als die Frage, die schon seit 1945 eigentlich im Mittelpunkt der deutschen Politik stehen müßte?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Manfred Hampel (NA), 1993-05-13:
Ja, ich bin dazu bereit.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-05-12:
Herr Kollege, ich hatte Ihnen gerade geantwortet - ich glaube, ich habe das schon mehrfach getan, zur gleichen Frage auch meine Kollegin Adam-Schwaetzer -, daß es die Bundesregierung zu gegebener Zeit für richtig halten müsse, zu dieser sehr schwierigen Frage mit Polen in weitere Gespräche einzutreten. Die Bundesregierung hält diese Zeit noch nicht für gegeben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-12:
Dann rufe ich die Frage 42 des Abgeordneten Lowack auf:
Ist das nordostpreußische Grundeigentum, welches seinerzeit von der damaligen UdSSR besetzt worden war und nicht zum Staatsgebiet Polens gehört, Eigentum der vertriebenen Grundeigentümer und deren Rechtsnachfolger geblieben, falls nein, auf welcher Rechtsgrundlage wurde das Grundeigentum gegebenenfalls konfisziert?