johannes pflug (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Der Kaukasus ist eine Region, welche die politische Fantasie anregt. Hier treffen
die beiden Großmächte Russland und USA aufeinander.
Hier sind das NATO-Mitglied Türkei und der Problemstaat Iran als Nachbarn mit im Spiel. Hier geht es um politische Einflusszonen, und es geht um das Abstecken der
letzten noch nicht verteilten Claims im Energiebereich.
So liest sich auch über weite Strecken der CDU/CSUAntrag.

Es geht um die Existenzsicherung von drei ungefestigten Staaten und um das Ausbalancieren des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und des Anspruches auf territoriale Integrität. Vor allem muss es uns um die Lebens- und
Überlebenschancen der Menschen in der Region gehen.

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Der Ausgang dieses politischen Dramas ist offen. Diese
Offenheit wirkt auf manche wie eine Einladung zum Mitspielen.

Ich hoffe nicht, dass sich die CDU/CSU bei der Formulierung ihres Antrags von den Motiven der großen
Geostrategen hat leiten lassen. Aber in ihrer Forderung,
deutsche Politik solle den Südkaukasus unter „strategischen“ Gesichtspunkten betrachten, klingt ja doch der
Wunsch durch, dort - wie andere auch - mitmischen zu
wollen. Hätte der Begriff „strategisch“ den begrenzten
Sinn, dass deutsche Unternehmen auch künftig kaspischens Öl kaufen können und Zugang zu den südkaukasischen Märkten haben sollten, dann wäre das eine zutreffende Umschreibung unserer Interessenlage. Aber die
CDU/CSU will mehr: Sie fordert Einfluss auf den Verlauf
der so genannten strategischen Achsen quer durch den
Kaukasus, sie fordert die Überwindung der so genannten
regionalen Blockbildung und die Organisation eines Dialogs mit Washington, Moskau, Ankara und Teheran zur
Stabilisierung der Region. Das sieht alles danach aus, als
solle Deutschland nach dem Willen der CDU/CSU im
Südkaukasus ein strategischer Player sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
CDU/CSU, dabei würden wir uns nur überheben. Derartige Wunschträume haben auf absehbare Zeit keine Aussicht auf Realisierung. Deutsche Unternehmen bauen dort
keine Pipelines und werden deswegen auch nicht über deren Trassenführung entscheiden. Deutschland ist kein unmittelbarer Akteur bei der Lösung des Konfliktes um Berg

Karabach. Es kann auch nichts daran ändern, dass sich die
Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens lieber in Moskau und Florida als in Berlin treffen. Gerade für deutsche
und europäische Kaukasuspolitik ist Realismus und Sinn
für das derzeit Erreichbare wichtig. Wir sind im Kaukasus
kein Player, auch wenn wir ein wirtschaftliches und politisches Interesse an Stabilität in der Region haben.

Es ist ja richtig, dass wir uns einen Kaukasus ohne
Konflikte, wirtschaftlich prosperierend, frei und unabhängig, demokratisch, mit funktionsfähigen Verwaltungen und Gerichten wünschen, verantwortungsbewusst,
wo jeder mit jedem kooperiert und alle genügend Kaufkraft haben, um sich unsere Produkte leisten zu können.
Zu glauben, deutsche Politik könnte dies alles allein oder
gemeinsam mit der EU in absehbarer Zeit bewerkstelligen, ist Selbstüberschätzung. Wir können und müssen mit
unseren Freunden und Partnern reden, aber wir können
nicht von uns aus das Heft in die Hand nehmen.

Was wir brauchen, ist Augenmaß und der Einsatz von
Mitteln dort, wo sie konkrete Verbesserungen bewirken
können:

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bei der Modernisierung der Infrastruktur - Frau Ministerin hat darauf hingewiesen -, beim Umweltschutz, beim
Ausbau des Rechtssystems, bei der Energiesicherung, bei
der beruflichen Qualifizierung und in all den Bereichen,
die für den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft
und von der Einparteienherrschaft zur Demokratie von
zentraler Bedeutung sind.

Dies hat die frühere Bundesregierung getan; dies tut in
verstärktem Maße die heutige Bundesregierung. Sie kann
sich dabei auf ein vergrößertes Engagement der Europäischen Union stützen und leistet auch Beiträge zur Entspannung der politischen Probleme im Zusammenhang
mit Abchasien, Südossetien und Berg Karabach. Die Förderung regionaler Kooperation ist hierfür ein Schlüssel.
So sind ja auch die europäischen Programme angelegt.

Mit Ihrem Antrag - das hat gerade auch Herr Kollege
Weiß getan - erweckt die CDU/CSU den Anschein, als
könnten die im Vorspann des Antrags genannten Probleme des Kaukasus durch mehr Geld hier und mehr Koordination und Beratung dort gelöst werden. Das ist nicht
der Fall. Selbst wenn die Bundesrepublik Deutschland
und die Europäische Union ihre materiellen Unterstützungsleistungen verdoppelten, könnten wir die strukturellen Defizite der Region, die im Antrag zum größten Teil
zutreffend beschrieben sind, nicht beseitigen. Das müssen
die Länder selber tun.

Es erfordert den Willen der Politiker in den drei Republiken, diesbezüglich etwas zu ändern. Deutsche Politik
kann dies ermutigen, kann mit Beratung und Vorschlägen
unterstützen; umsetzen müssen dies allerdings die Länder
selbst.

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Die militärischen Konflikte zwischen Armenien und
Aserbaidschan um Nargornij Karabach und in Georgien





sind zurzeit eingefroren. Es gibt zwar in Abchasien und um
Nargornij Karabach herum immer wieder einmal Schießereien, aber insgesamt halten die Waffenstillstände. Was
für eine Friedensregelung fehlt, ist der politische Wille
zum Kompromiss. Obwohl die beiden einflussreichsten
Mächte in der Region, Russland und die USA, eine Vermittlerrolle übernommen haben, hat all ihre Stärke nicht
ausgereicht, um eine friedliche Regelung herbeizuführen.

Nichts deutet darauf hin, dass Deutschland oder die
Europäische Union hierbei erfolgreicher sein könnten.
Dennoch gab es Bewegung: Die Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens haben sich mehrfach getroffen. Solange nicht geschossen wird, kann es immer wieder eine
Chance geben.

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Zu dieser Bewegung, meine sehr verehrten Damen und
Herren, zähle ich auch den jüngsten Vorschlag des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der russischen
Duma, Herrn Nikolajew, ein strategisches Gesamtkonzept für den Südkaukasus zu entwickeln, in dem Russland die Rolle einer Garantiemacht übernehmen soll.
Russland hat sich auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul 1999
verpflichtet, bis zum 1. Juli 2001 zwei Standorte russischer Streitkräfte aus Georgien abzuziehen. Gestern erreichte uns die Nachricht, dass die Streitkräfte aus dem
Standort Vaziani zurzeit aufgelöst werden und der Abzug
bis zum 29. Juni abgeschlossen sein soll. Das ist zu begrüßen. Demgegenüber sind russische Streitkräfte nach
wie vor in dem abchasischen Standort Gudauta stationiert
und es liegen keine Hinweise darauf vor, dass dieser
Standort ebenfalls geräumt wird. Die Bundesregierung ist
aufgefordert, die russische Seite zu drängen, ihren OSZEVerpflichtungen zeitgerecht nachzukommen. Da Russland eine zentrale Rolle für die Stabilisierung auch des
Südkaukasus spielt, braucht es das Vertrauen der Staaten
der Region. Die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen
ist hierfür unumgänglich.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Initiativen des
Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch die Initiativen auf
europäischer Ebene für richtig und unterstützt sie. Sie
sieht in ihnen wichtige Beiträge zur weiteren Entwicklung
des Kaukasus, die auch Voraussetzungen für die Regelung
der politischen Konflikte schaffen können. Diese Initiativen gehen deutlich weiter als das, was die CDU/CSU in
ihrem Antrag vorgeschlagen hat, und sie sind zugleich
realistischer und weniger vom Wunschdenken geprägt.

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