Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich gebe zunächst bekannt, daß die Fragestunde heute um 13 Uhr beginnt und bis 14 Uhr dauert.
Ich habe dann noch einige Glückwünsche auszusprechen: Frau Dr. Hubert hat am 11. Mai ihren 60. Geburtstag gefeiert, Frau Niggemeyer feiert heute ihren 72. Geburtstag.
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Herr Bundesminister Schäffer ist am 12. Mai 72 Jahre alt geworden.
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I Als Nachfolgerin für den verstorbenen Abgeordneten Cillien ist mit Wirkung vom 6. Mai 1960 die Abgeordnete Frau Vietje in den Bundestag eingetreten. Wir kennen sie schon vom 2. Bundestag her. Ich heiße sie als neue Kollegin herzlich willkommen und wünsche weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit dem Hause.
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Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. Mai 1960 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zum Abkommen vom 17. April 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern
Gesetz zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Gesetz über eine Zählung im Handel sowie im Gaststätten
 und Beherbergungsgewerbe ({3})
Gesetz zum Abkommen vom 18. März 1959 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens
Gesetz zum Abkommen vom 7. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen.
Zum Gesetz zum Abkommen vom 18. März 1959 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die dem Sitzungsbericht als Anlage 2 beigefügt ist.
Der Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums hat unter dem 8. Mai 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({4}), Bading, Margulies, Dr. Schild und Genossen betr. Abgase und Lärm von Kraftfahrzeugen ({5}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1838 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 10. Mai 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jaeger, Dr. Baron Manteuffel-Szoege, Dr. Zimmermann, Dr. Kliesing ({6}) und Genossen betr. Beschluß der Delegierten des 5. Gewerkschaftsjugendtages 1960 der IG Bergbau in Gelsenkirchen ({7}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1837 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat den auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 12. April 1956 von der Sachverständigenkommission für die Vereinfachung der Verwaltung erstatteten Bericht nebst Anlagenband übersandt. Sie werden den Mitgliedern des Hauses mit Drucksache 1637 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 11. Mai 1960 mitgeteilt, daß der Herr Bundespräsident auf seinen Vorschlag dem Wunsche des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Herrn Professor Dr. Dr. Oberländer, auf Entlassung aus seinem Amt mit Urkunde vom 4. Mai 1960 stallgegeben hat.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 20 des Ausschusses für Petitionen ({8}) über Anträge zu Petitionen ({9}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; es ist dann Beschluß zu fassen. Werden die Anträge des Petitionsausschusses vom Hause genehmigt? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 3:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbaugesetzes ({10}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht ({11}) ({12}).
({13})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Hesberg. Ich erteile ihm das Wort.