ulrike höfken (NA), 2001-06-21:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über die Biopatentrichtlinie. In der „FAZ“

heißt es: Jeder kennt die Goldmine und holt sich etwas heraus. Darauf werde ich dann noch zurückkommen.

Eine Änderung des geltenden Patentrechts ist jedenfalls überfällig. Das deutsche Patentrecht datiert von 1877
und ist auf die Probleme biotechnologischer Forschung
und Entwicklung tatsächlich in keiner Weise vorbereitet.
Gleichzeitig schafft das Europäische Patentamt derweil
durchaus problematische Fakten, denen wir parteiübergreifend keinesfalls zustimmen, wie die gerade gestern
von Greenpeace dargestellte Patentierung eines so genannten Brustkrebsgens, ein Patent, das - an eine Firma
vergeben - dann gleichzeitig auch das Monopol auf alle
anderen, von ihr nicht konkret beschriebenen Funktionen
dieses Gens halten kann. Das zeigt: Eine sowohl ethisch
wie auch rechtlich deutliche Grenzziehung ist in diesem
Bereich dringend geboten.

Eine Novellierung des Patentgesetzes ist jedenfalls
besser als der jetzige Zustand; das muss man zugeben.
Aber in diese Debatte fließt ein, dass seit wenigen Monaten bekannt ist, dass die Menschen - im Übrigen auch
Tiere und Pflanzen - insgesamt nur über weniger Gene
als bisher angenommen verfügen. Seitdem ist auch klar,
dass ein einziges Gen nicht nur wenige Proteine kodiert,
sondern viele Hunderte, möglicherweise sogar Tausende.

Wenn nun ein Gen aufgrund seiner beschriebenen Eigenschaften patentiert würde, dann wäre nach derzeitigem Stand der Richtlinie gleichzeitig die Nutzung Hunderter anderer Eigenschaften exklusiv in der Hand des
Patentnehmers. Die Gefahr des Entzugs von für das Allgemeinwohl wichtigem Wissen, der Monopolisierung
und der daraus resultierenden negativen Folgen für die
Forschung und die Gründung junger Unternehmen liegt
auf der Hand.

({0})

Viele Ethiker, Ärzte und Forscher haben uns wiederholt
darauf hingewiesen.

Diese Gefahr besteht trotz Forschungsfreiheit, trotz Lizenzmöglichkeiten, trotz Zwangslizenzmöglichkeiten,
weil faktisch der ökonomische Anreiz für eine solche Forschung nicht mehr vorhanden ist und sich möglicherweise
auch die Investitionen für teure Forschungsaktivitäten
nicht mehr lohnen. Es ist auch kein wirkliches Argument,
dass es in den USA noch sehr viel schlechter ist.

({1})

Wir stimmen also mit der Enquête-Kommission darin
überein, dass Stoffpatente grundsätzlich nicht geeignet
sind, den Besonderheiten des biologischen Wirkungszusammenhangs der Gene Rechnung zu tragen.

({2})

Das Problem besteht doch in Folgendem: Man kann sagen, das bisherige Patentrecht umfasst eben auch Stoffpatente; man muss konsequent sein. Man muss aber auch bedenken, dass Stoffpatente in Deutschland erst seit 1967




Norbert Hauser ({3})


überhaupt erlaubt sind. Erst nach etwa 200 Jahren chemischer Forschung und Produktion war die Zeit reif, um eine
solche Entwicklung zuzulassen. Ich habe in diesem Artikel der „FAZ“ interessiert nachgelesen, dass die Patentrechtler selbst dieser Entwicklung kritisch gegenüberstanden.

Die Zukunft darf also nicht schon heute verbaut werden, denn wir stehen bei der Biotechnologie schlichtweg
am Anfang einer solchen Entwicklung und nicht an deren
Ende.

({4})

Es muss Präzisierungen der neuen Regelung geben, die
eine möglichst weit gehende Einschränkung der Patenterteilung auf eine bestimmte Funktion oder ein Verfahren
erreichen kann.

Auch wenn ich nur noch sehr wenig Redezeit habe,
möchte ich kurz auf diesen „FAZ“-Artikel zurückkommen. Darin kommen drei Experten des Patentamtes zu
Wort, Herr Schatz, Herr Moufang und Herr Claes, die sich
sehr kritisch äußern. Herr Claes sagt: „Meistens sind die
Patentansprüche sehr weit gefasst ...“, und fährt fort, dass
„auch Ansprüche auf noch unbekannte Faktoren“ angemeldet werden. Sie widmen sich vor allem der Frage - ich
zitiere Herrn Schatz -,

ob nicht schon der absolute Stoffschutz, wie er heute
praktiziert wird, an sich ein zu umfassender Claim
ist, weil er Rechte an Folgeentwicklungen abdeckt.

Herr Schatz sagt weiter:

Wir könnten uns auch einen Patentschutz rein auf die
konkrete Anwendung bezogen vorstellen.

({5})

Eine solche Haltung zieht sich durch die gesamte Diskussion, die sehr differenziert geführt wird.

Herr Moufang führt aus:

Immer mehr Unternehmen sehen, dass ein zu weiter
Patentschutz den Wettbewerb nicht fördert, sondert
hemmt.

Sie weisen auch darauf hin, dass die Kompetenz letztlich
im Bereich des nationalen Rechts liegt. Zum Schluss bemerkt Herr Schatz:

Das Patentrecht ist nicht dafür da, maximale Gewinne zu erzielen, sondern spezifische Erfindungen
zu schützen, zu belohnen und der Öffentlichkeit zur
Verfügung zu stellen, damit andere damit auch umgehen können. Für mich steht das Patentrecht im
Dienst der Allgemeinheit.

Ich denke, das ist eine sehr ernst zu nehmende Einschätzung dieser drei hochrangigen Vertreter des Patentamtes. Sie bietet Anlass genug für eine grundsätzliche
Kritik und Überarbeitung. Das ist auch die Haltung der
Fraktion der Grünen. Wir sind uns mit der Ministerin einig, dass wir hier Erfindungen und nicht Entdeckungen
belohnen möchten. Wir melden unseren Änderungsbedarf
in diesen Punkten noch einmal an. Wir sehen einen Handlungsbedarf bei der Beschränkung des Schutzumfanges
der Patente, der wirksamen Ausgestaltung des Embryonenschutzes, der Sicherung der Persönlichkeitsrechte Betroffener, der Sicherheit für Entwicklungsländer und indigenen Völker gegen Biopiraterie und der Absicherung
landwirtschaftlicher Nutzung von Saatgut und Tierrassen.
Diese Bereiche werden in der EU-Richtlinie sehr widersprüchlich geregelt. Natürlich werden wir auch konkrete
Anträge für die Neugestaltung der EU-Patentrichtlinie
einreichen. Wir werden zur Klärung all dieser Fragen gemeinsam eine Anhörung durchführen und sicherlich noch
intensive Diskussionen führen.

Danke schön.

({6})