Max Straubinger (NA), 2019-06-07:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute zwei Anträge vor, einmal der zur Erhöhung der Sätze bei Hartz IV und gleichzeitig der zur Entbürokratisierung. Ich möchte den Antrag der Linken als Einstieg wählen und zuerst hervorheben, dass es bei dem Linkenantrag eigentlich nichts Neues gibt. Das einzig Neue, was es heute an diesem Tag gab, war, dass der Antrag von der Frau Ferschl vorgestellt wurde und nicht von Herrn Birkwald. Das ist vielleicht der einzige Unterschied gewesen.

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– Sogar besser, Herr Birkwald.

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Das war sogar eindrucksvoller gewesen. Aber auch dadurch war es nichts Neues. Von daher lohnt es sich sicherlich nicht, darauf einzugehen.

Kollege Kober hat den Vorwurf getätigt, dass die Linken keinen Ansatz haben, um die Menschen in Arbeit zu bringen. Ich möchte dies noch einmal ausdrücklich bekräftigen und mit dem Einstieg von der Frau Ferschl untermauern. Sie hat nämlich formuliert – ich habe es mir extra aufgeschrieben –: Wer Hartz IV überwinden will, muss zuerst die Sätze erhöhen. – Das hat natürlich überhaupt nichts miteinander zu tun. Ich bin der Meinung: Wer Hartz IV überwinden will, der muss dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen, und zwar in den ersten Arbeitsmarkt;

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denn dadurch ist die Überwindung von Hartz IV möglich. Das müsste wesentlich stärker hier zum Ausdruck gebracht werden.

Diesem Ziel hat sich auch die Große Koalition verschrieben. Damit haben wir auch große Erfolge erzielt. Fordern und Fördern: Das ist das richtige Instrument.

Es hat sich gezeigt: Zu Zeiten von Rot-Grün gab es 5,5 Millionen Arbeitslose. Jetzt haben wir gut 2 Millionen Arbeitslose. Bundeskanzler Schröder hat seinerzeit postuliert, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Wir haben es geschafft, die Arbeitslosigkeit sogar noch stärker abzubauen,

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und zwar nicht dadurch, dass wir die Sozialhilfesätze erhöht haben, sondern dadurch, dass wir den Arbeitsmarkt kräftig modernisiert haben und mit den Veränderungen bei der Bundesagentur für Arbeit und allem Weiteren, was hier getätigt worden ist, den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt besonders gefördert haben.

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Heute wurde dargelegt: Den Menschen muss man entsprechend Arbeit geben. – Da haben wir sicherlich in einzelnen Bereichen noch große Herausforderungen zu bewältigen. Auf der einen Seite haben wir 1 Million offene Stellen, und auf der anderen Seite haben wir 2,2 Millionen arbeitslose Menschen. Es muss doch möglich sein, die 1 Million offenen Stellen mit den Menschen zu besetzen, die jetzt als arbeitslos gelten und arbeitslos gemeldet sind. Von daher haben wir eine Gesamtaufgabe. Über diese Aufgabe lohnt es sich wesentlich mehr zu diskutieren als über eine Erhöhung der Hartz‑IV-Sätze.

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Ein weiterer Punkt. Werte Kollegen der Linken, Sie stellen dar, dass es politisch motivierte, herabgesetzte Hartz‑IV-Sätze gebe. Wir haben ein stichhaltiges System, nämlich die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Das ist letztendlich die Grundlage für die Ermittlung dieser Sätze. Ich gebe Frau Hiller-Ohm ausdrücklich recht, wenn sie sagt, dass man darüber immer streiten kann. Aber das Bundesverfassungsgericht hat diese Grundlage in den verschiedensten Urteilen auch bestätigt.

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Das ist ein entscheidendes Kriterium. Die schöne Vorstellung einer zukünftigen grün-linken Welt, in der man die Höhe dieser Sätze sozusagen aus der Mitte der Einkommen ermittelt, bringt mich zu der Frage, warum Sie nicht fordern, dass man die höchsten Einkommen zugrunde legt.

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Ich gebe denjenigen recht – ich glaube, Kollege Vogel hat die Frage gestellt –, die fragen: Wer soll das bezahlen?

Insofern ist unser Sozialstaatsgebot schon richtig. Zuerst ist jeder selbst für sein Glück verantwortlich. Er ist gefordert, zumutbare Arbeit anzunehmen. Hier haben wir die richtigen Instrumente bereitgestellt. So werden wir Hartz IV im besten Sinne überwinden. Dafür werden wir auch weiterhin arbeiten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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