Hensel (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 9. Juni dieses Jahres wurde im Plenum des Deutschen Bundestages ein Antrag meiner Fraktion debattiert, in dem wir das Verbot der PET-Einwegflasche gefordert haben. Diese Forderung wurde von den Rednern der Koalition als zu weitgehend zurückgewiesen. Kollege Baum begründete seine Ablehnung u. a. damit, daß die Bundesregierung auf die Europäische Gemeinschaft Rücksicht zu nehmen habe. Es müsse zur Kenntnis genommen werden, daß wir auf einen europäischen Binnenmarkt hinsteuern und wir national nicht das tun können, was wir tun wollen. Eine ähnliche Position vertrat auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Herr Grüner.
Am vergangenen Dienstag hat nun der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren der EG-Kommission gegen das Land Dänemark festgestellt, daß die dortige Regelung, nämlich ein generelles Verbot von Einweggetränkeverpackungen für Bier und Erfrischungsgetränke, mit europäischem Recht durchaus vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof hat dabei hervorgehoben, daß der Umweltschutz als eines der wesentlichen Ziele der Europäischen Gemeinschaft anzusehen ist und daß daher Einschränkungen für den Grundsatz des freien Warenverkehrs gerechtfertigt sein können. Der Umweltschutz, so der Europäische Gerichtshof, stelle mithin ein zwingendes Erfordernis dar, das die Anwendung des Art. 30 des EWG-Vertrages beschränken könne.
Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, ist eine deutliche Niederlage der bisherigen Umweltpolitik dieser Bundesregierung. Während Umweltminister Töpfer landauf, landab verkündet, die Bundesrepublik Deutschland spiele eine Vorreiterrolle im Umweltbereich für Europa, hat das kleine Dänemark ohne große Worte bereits 1981 das obligatorische Mehrwegsystem eingeführt und ein Verbot von Einweggetränkeverpackungen ausgesprochen. Das Ziel war einzig und allein die Einführung des Mehrwegsystems. Dies hat mit einer Vorreiterrolle in Europa weit mehr zu tun als die verbalen Luftsprünge dieser Bundesregierung.
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Denn wie Sie hoffentlich alle wissen, sind Maßnahmen zur Stützung des Mehrwegverpackungssystems nur dann erfolgreich, wenn sie rechtzeitig erfolgen, d. h. das Mehrwegsystem muß noch ausreichend auf dem Markt vorhanden sein.
Das Umweltbundesamt stellt in einer Untersuchung fest, daß die Strukturdaten der Bundesrepublik Deutschland mit jenen in Dänemark durchaus vergleichbar sind, und kommt deshalb zu dem Ergebnis: Ein Verbot von Einwegverpackungen für Bier und Erfrischungsgetränke habe in der Bundesrepublik die

gleiche Wirkung wie in Dänemark, nämlich einen Mehrweganteil von 100 % bei diesen Getränken. Das Verbot als staatliche Maßnahme gegen Einweggetränkeverpackungen wurde also schon seit langem als die einzig drastische Möglichkeit - sogar von den Fachbehörden dieser Regierung - angesehen.
Seit dem 20. September 1988 werden durch das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs nun der Bundesregierung auch die letzten Scheinargumente aus der Hand genommen, mit denen sie immer versucht hat, ihr Nicht-Handeln auf nationaler und auf internationaler Ebene zu legitimieren.
Meine Damen und Herren, angesichts der bevorstehenden Europawahlen und angesichts des angestrebten gemeinsamen Binnenmarktes 1992 kann das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von großer Bedeutung sein, weil hier der Umwelt eine zentrale Bedeutung zuerkannt wird und der Umweltschutz nicht mehr nur als verbale Proklamation geduldet werden soll.
Die Fraktion der GRÜNEN - das dürfte in diesem Hause bekannt sein - steht dem für 1992 geplanten gemeinsamen Binnenmarkt eher skeptisch und ablehnend gegenüber.
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Unsere Befürchtung, daß der gemeinsame EG-Binnenmarkt in erster Linie dazu dient, die Wirtschaftsinteressen großer europäischer Konzerne zu fördern, und unsere Befürchtung, daß der Umweltschutz im Zuge eines gemeinsamen Marktes auf der Strecke bleiben wird, haben konkrete Hintergründe: Betrachten Sie sich bitte einmal die EG-Richtlinien und Verordnungen im Umweltbereich, auch Entwürfe aus allerjüngster Zeit, z. B. zur Problematik der Müllverbrennung. Dann wird Ihnen sehr schnell deutlich, daß die Anforderungen an den Umweltschutz auf dem kleinsten Nenner festgeschrieben werden sollen. Eine solche Politik liegt nicht in unserem Interesse und darf auch nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen.
Mit dieser Einschätzung stehen wir GRÜNEN übrigens nicht alleine da. So stellte die „Münchener Abendzeitung" vorgestern fest, daß es um den deutschen Umweltschutz zappenduster aussieht, wenn die Gesetze aller Länder zu einem dünnen Europa-Einheitsbrei verrührt werden.
Denn wir stehen doch vor der Frage, ob mit der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes ein Europa der Subventionen für Großkonzerne oder ein Europa, das den Umweltgedanken in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, entstehen soll. Ich denke, wenn ein gemeinsamer Markt überhaupt Zukunft haben soll, dann gelingt das nur, wenn der letzteren Prämisse deutlich und konsequent Rechnung getragen wird.
Politiker aller Parteien - ich bedaure, daß das Umweltministerium im Moment in andere Gespräche verwickelt ist - gehen mittlerweile mit dem Trendbegriff ,,ökologische Marktwirtschaft" sehr eifrig um. Obwohl dieser Begriff vielschichtig besetzt ist, würde es sich durchaus lohnen, darüber nachzudenken, was eine ökologische Marktwirtschaft auf der Ebene der
EG bedeuten könnte bzw. welche nationalen Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
Ich darf daran erinnern, daß die Begrifflichkeit der ökologischen Marktwirtschaft entstand, als deutlich wurde, daß die Mechanismen des sogenannten freien Spiels der Kräfte gegenüber unübersehbaren Umweltzerstörungen versagt haben, ja, sie sogar bedingt haben. Nun müssen Regelungsmechanismen gefunden werden, wenn wir die ökologische Krise in der Bundesrepublik und in Europa überwinden wollen. Alle politischen Anstrengungen müssen sich darauf konzentrieren, daß unsere Wirtschafts- und Finanzkraft wie auch unsere Kreativität in der Einsetzbarkeit vorhandener Mittel genutzt werden, um europaweit einen präventiven Umweltschutz zu sichern. Ich sage Ihnen: Europa wird im beginnenden dritten Jahrtausend weltweit daran gemessen werden, wie es seine Umweltprobleme löst.
In diesem Zusammenhang ist das jetzt vorliegende Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu sehen. Es bietet die Chance für eine künftige Weichenstellung und schafft Handlungsspielräume für ökologische Notwendigkeiten, national und in Europa. Als Konsequenz hat die Fraktion DIE GRÜNEN jetzt die obligatorische Einführung von Mehrweg-Getränkeverpakkungen gefordert.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Schluß mit PR-Arbeit und mit schönen Reden zu machen. Machen Sie bitte jetzt deutlich, daß Sie das Urteil und damit die Bedeutung des Umweltschutzes ernst nehmen. Fangen Sie endlich an, in der Abfallpolitik die ersten Pflöcke im Bereich der Verpackungsabfälle zu setzen.
Der heute ebenfalls zu behandelnde Antrag der SPD vom April dieses Jahres bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück, die das Urteil des europäischen Gerichtshofes jetzt bietet.
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Denn es kann jetzt nicht mehr darum gehen, neben Einwegbehältnissen auch wiederbefüllbare Mehrwegflaschen im Einzelhandel anzubieten oder eine Einwegabgabe für die Behältnisse zu erheben. Aus diesem Grunde bitte ich die SPD um Zustimmung zu unserem Antrag, und ich bitte Sie, Ihren Antrag dahin gehend zu modifizieren, daß das Urteil des Europäischen Gerichtshofes Berücksichtigung findet.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesumweltminister, Herr Grüner, hat in der erwähnten Juni-Debatte hier im Bundestag ausgeführt:
Wir können natürlich nach dem Abfallgesetz - das hat uns der Deutsche Bundestag an die Hand gegeben - eine Einwegverpackung untersagen; wir könnten eine Wiederbefüllbarkeit vorschreiben.
Hiermit fordern DIE GRÜNEN die Bundesregierung auf, gemäß den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs zu verfahren. So steht auch einer Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu unserem Antrag nichts mehr im Wege.
Zum Abschluß bitte ich Sie und fordere Sie auf, gemeinsam mit uns dafür Sorge zu tragen, daß die
Bundesrepublik Deutschland Maßstäbe in Europa setzt, in einem Europa, in dem Umweltschutz hoffentlich den ersten Platz einnehmen wird.
Ich danke Ihnen.
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