baum (NA), 1984-09-20:
Herr Kollege Wernitz, ich sehe die Gefahr nicht. Sie müssen bitte respektieren, daß es hier zwei Parteien gibt, die sich über einen Gesetzentwurf verständigen müssen. Es gibt doch hier Auffassungsunterschiede. Warum soll man die verschweigen? Wir sind selbständige Parteien. Wir werden aber einen Entwurf vorlegen, dessen bin ich auch nach dem Stand der bisherigen Gespräche ganz sicher.
Für uns Liberale hat die Person den Vorrang vor der Institution. Das hat gerade in der Informationsgesellschaft eine große Bedeutung. Und wir kämpfen für den Primat des Politischen. Wir wollen die technologische Entwicklung nicht laufen lassen. Wir wollen nicht, daß die Bürger fragen und keine Antworten bekommen, daß ihnen die Entwicklungen übergestülpt werden. Wir wollen vielmehr, daß sie das Gefühl haben, daß wir uns politisch darüber unterhalten, einen Rahmen setzen und die Gefahren nach Möglichkeit abwehren. So war ja eigentlich der Datenschutz eine exemplarische Angelegenheit. Die Gefahren einer neuen Technologie wurden ausgelotet. Manche werden sagen, das war 1976 nicht rechtzeitig. Es gab aber in ganz Europa nichts Vergleichbares. Wir dürfen uns hier mal selbst ein Lob aussprechen. Wir sind in Sachen Datenschutz nach wie vor vorn in Europa, bei allen Mängeln und Schwächen. Ich sehe diese Mängel und Schwächen. Natürlich entwickelt sich die Informationsgesellschaft rasant. Wenn wir nichts tun, ist der Stillstand, das Nichtstun bereits der Rückschritt.
Also Sie haben hier die feste Absicht nicht nur meiner Fraktion, sondern, wie ich überzeugt bin, auch der Kollegen von der CDU/CSU, dem Verfassungsgerichtsurteil gerecht zu werden, nicht in einer einengenden, restriktiven Auslegung, sondern so, wie es gemeint ist. Datenschutz ist heute mehr als ein Schutz vor Mißbrauch von Daten. Es ist eine hervorragende Aufgabe, die Bürgerrechte zu sichern. Man muß doch eigentlich mit Zufriedenheit feststellen, daß ein Thema, das 1976 nur eine Minderheit von Experten in diesem Lande interessiert hat, zu einem Mehrheitsthema geworden ist, das nahezu alle interessiert. Die Bürger haben begriffen, daß zu ihrer Privatheit auch gehört, daß ihre personenbezogenen Daten nicht beliebig gespeichert und verwendet werden dürfen. Das ist ein Freiheitsthema von wirklich großer Bedeutung.
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Ich kann aus meiner Sicht nur sagen - ich habe ja als Innenminister viele Konflikte auf diesem Felde gehabt, auch mit unseren Kollegen, Herr Schnoor, in der Innenministerkonferenz, auch in diesem Hause -, ich fühle mich durch das Verfassungsgerichtsurteil eigentlich sehr bestätigt. Vieles an öffentlicher Kritik, etwa auch gegenüber den Plänen, die Datenverarbeitung amtshilfefest zu machen - eine ganz wichtige Frage, da sind wir alle einig -,
ist verstummt. Heute wird das als eine Selbstverständlichkeit hingenommen. Nun müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir Amtshilfe im einzelnen ausformen sollen.
Die Institution der Datenschutzbeauftragten ist hier schon genannt worden. Sie hat uns so geholfen, wie wir das gehofft haben. Sie sollten uns bei der Durchsetzung des Gesetzes helfen und sie sollten uns auch sagen, wo Datenschutz bei welchen Veränderungen notwendig ist. Wir haben, meine ich, aus den Stellungnahmen viel gelernt, auch wenn es sicherlich richtig ist, daß nicht alles so gemacht werden kann. Ich habe mich als Innenminister nicht nur für die Entwicklung des Datenschutzes verantwortlich gefühlt, sondern auch für die Sicherheit. Ich habe mir gesagt, ich bin auch Sicherheitsbeauftragter und muß hier wirklich abwägen. Ganz entscheidend ist doch, wenn wir nicht rechtzeitig etwas tun - von diesem Gedanken habe ich mich als Innenminister leiten lassen -, um dem Mißtrauen der Bürger gegenüber Datensammlungen bei Polizei und Nachrichtendiensten entgegenzuwirken, dann kann es sehr leicht eine Situation geben, in der die Bürger uns hindern, das unbedingt Notwendige zu tun, einfach deshalb, weil das Mißtrauen so stark ist, daß das nicht mehr gelingt.
Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen. Ich stimme Robert Leicht zu, der in der „Süddeutschen Zeitung" gesagt hat:
So gesehen, hört der Datenschutz auf, ein gewissermaßen lästiger Wurmfortsatz der Datenverarbeitung zu sein. Es gibt vielmehr schlechterdings keine Datenverarbeitung mehr ohne Datenschutz.
Von diesem Gedanken werden wir uns leiten lassen.
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