emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/8603 und 17/8381 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 17/8603 soll federführend
beim Innenausschuss beraten werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 a und b auf:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen

Klimke, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster,
Serkan Tören, Pascal Kober, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der FDP
Tourismus als Chance für die Einhaltung
der Menschenrechte nutzen

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Menschenrechte in der Tourismuswirt-
schaft achten, schützen und gewährleisten

- Drucksachen 17/8347, 17/6458, 17/8736 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Serkan Tören
Tom Koenigs

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Groth, Kornelia Möller, Katrin Werner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Menschenrechte in der Tourismuspolitik konsequent durchsetzen
- Drucksache 17/8762 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Serkan Tören für die FDP-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Nun hat der Kollege Professor Dr. Egon Jüttner für

die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Annette Groth für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Markus Tressel das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Die Kollegin Marlene Mortler hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Kollegin Mortler, achten Sie bitte auf die Zeit.
Marlene Mortler (NA), 2012-03-01:
Deswegen verweise ich immer wieder darauf, wie

wichtig es ist, dass wir auf Religion, auf Kultur, auf Sitten und auf Gebräuche Rücksicht nehmen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Stichpunktartig möchte ich noch einmal erwähnen:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Das geht jetzt wirklich nicht mehr. Das Minuszeichen

zeigt an, wie weit Sie schon über Ihre Zeit sind.
Marlene Mortler (NA), 2012-03-01:
- die Länderinformationen des Auswärtigen Amtes,

die SympathieMagazine. Ich appelliere am Schluss noch
einmal an alle: Wir wollen und wir können heute das
Rad nicht noch einmal neu erfinden. Die UNWTO hat
bereits 1999 einen globalen Ethikkodex verabschiedet.
Wenn wir uns alle, die Branche, die Regierungen und die




Reisenden selber, an diesen Kodex halten, dann ist schon
viel erreicht.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Kollegin Mortler, wir mögen uns trotzdem an die Verabredungen halten. Wir haben das gerade heute Mittag
im Ältestenrat noch einmal bekräftigt. Nach einer zweiten Aufforderung könnte man dann doch einmal einen
Punkt setzen.

({0})

- Das müssen Sie jeweils beurteilen. Ich bin hier vorne
dafür zuständig, dass es gerecht zugeht.

Jetzt hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm für die
SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2012-03-01:
Frau Präsidentin, vielleicht darf ich auch ein bisschen

überziehen. Dann ist die Gerechtigkeit wiederhergestellt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Nein, so fangen wir heute Abend gar nicht mehr an.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2012-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

freue mich, dass wir heute hier das so wichtige Thema
„Tourismus und Menschenrechte“ debattieren. Wir sollten das viel öfter tun. Fast alle Fraktionen haben dazu
Anträge vorgelegt. Auch das finde ich gut. Das wäre
eine gute Grundlage, um parlamentarische Schlagkraft
zu entfalten. Schade nur, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen nichts weiter als ein zahnloser Tiger ist.
Schade, denn Schlagkraft, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir, wenn wir uns weltweit wirksam für
Menschenrechte einsetzen wollen. Der Tourismus ist
hierfür ein sehr guter Hebel. Denn Reisen verbindet.

Nie war es so einfach für uns, auch größte Entfernungen zu überwinden, neue Länder und Kulturen kennenzulernen. Unsere Neugier und Reiselust eröffnen vielen
Menschen in Entwicklungsländern Chancen, freier zu leben und sich lebenswichtige Einnahmequellen zu erschließen.

Es könnte alles so schön sein, wären da nicht die zerstörerischen Kräfte, mit denen wir uns schon vor
6 000 Jahren selbst aus dem Paradies herauskatapultiert
haben. Umweltzerstörung, Vertreibung und brutalste
Ausbeutung von Menschen - das sind die Schattenseiten
des Tourismus.

({0})

Wie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vertreiben wir die
Schatten und schaffen mehr Licht? Alle haben sich in ihren Anträgen mehr oder weniger überzeugend bemüht,
Antworten zu finden. Aber wie zu erwarten war, fallen
unsere Forderungen je nach Fraktion unterschiedlich
aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Uns reichen Appelle und bloße Rufe nach Freiwilligkeit, wie sie in Ihrem Antrag zu finden sind, nicht aus.

({1})

Ja, wir wollen mit Ihnen eine enge freiwillige länderübergreifende Zusammenarbeit mit allen Akteuren der
Tourismusbranchen. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen
aber auch ganz klare Regeln, die Sanktionen beinhalten,
damit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch den Tourismus verhindert werden.

({2})

Deshalb kämpfen wir für starke verbindliche internationale Normen. Unternehmen, die Menschenrechte und
soziale Standards verletzten, müssen bestraft werden
können.

({3})

Menschenrechte müssen immer Vorrang vor Unternehmensinteressen haben. Wir wollen auch, dass sich Reisende besser informieren können. Deshalb fordern wir
eine verbindliche Zertifizierung der Angebote.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die
Chance, gemeinsam gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung und für Menschenrechte zu kämpfen. Wir müssen dafür an einem Strang und in die gleiche Richtung
ziehen. Ich lade Sie ein: Machen Sie das mit uns. Wir haben einen guten Antrag vorgelegt, dem Sie gerne Ihre
Unterstützung geben können. Wir würden uns sehr
freuen. Falls Sie das nicht machen, haben wir spätestens
2013 die Chance, unsere Vorstellungen dann ohne Sie
umzusetzen.

({5})

Danke schön.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe auf Drucksache 17/8736.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
17/8347 mit dem Titel „Tourismus als Chance für die
Einhaltung der Menschenrechte nutzen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? 19316 


Vizepräsidentin Petra Pau

Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6458 mit dem Titel „Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft achten, schützen und gewährleisten“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/8762 mit dem Titel „Menschenrechte
in der Tourismuspolitik konsequent durchsetzen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion, der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anton
Schaaf, Silvia Schmidt ({0}), Anette
Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Den demographischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der
gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen

- Drucksache 17/8602 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Silvia Schmidt für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Der Kollege Peter Weiß spricht nun für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Matthias W. Birkwald das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Kolb für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Markus Kurth das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Der Kollege Paul Lehrieder spricht nun für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Kollege Lehrieder, ich würdige ausdrücklich, dass Sie

die Redezeit eingehalten haben.

Der Kollege Pascal Kober hat für die FDP-Fraktion
das Wort.

({0})
Pascal Kober (NA), 2012-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist in der Tat eine besondere Situation, wenn sich in
einer sozialpolitischen Debatte alle Fraktionen hier im
Bundestag einig sind. Wir sind uns alle darin einig, dass
Reha vor Rente geht. Wahrscheinlich sind wir uns auch
alle darin einig, dass Prävention noch besser als Rehabilitation ist.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die
Linke, schon nicht mehr einig sind wir uns bei der Frage,
ob es einen Rehadeckel geben darf oder muss oder nicht.

({1})

Wir haben da eine ganz klare Position. Alle Rednerinnen
und Redner, die bisher zu diesem Thema gesprochen haben, haben betont: Aufgrund der Wirtschaftlichkeit, zu
der wir verpflichtet sind, wird es ohne einen Rehadeckel
nicht gehen. Auch der Bundesrechnungshof hat sich entsprechend geäußert, dass wir im Bereich der Rehabilitation auf Effizienz schauen müssen. Aber das sind ja Themen, die Sie nicht so sehr interessieren.

Heute Morgen haben wir mit Ihnen über die Rente
diskutiert. Da haben Sie die Einführung einer solidarischen Mindestrente von 900 Euro gefordert. Sie haben
allerdings offen gelassen, wie Sie das finanzieren wollen. Genauso lassen Sie heute Abend offen, wie Sie es finanzieren wollen, bei der Reha keinen Deckel vorzusehen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich habe
heute Morgen schon gesagt: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Zur Wirklichkeit gehört eben
auch, dass die finanziellen Ressourcen eines Sozialstaats
begrenzt sind. Sie müssen zunächst erwirtschaftet werden. Wir schießen schon heute im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung 81 Milliarden Euro zu.

Jetzt können Sie sagen: Einige Millionen hin oder her,
das kann doch keine Rolle spielen. - Aber so einfach

dürfen wir es uns nicht machen. Wenn wir beim Thema
Haushaltskonsolidierung weiter voranschreiten wollen,
dann müssen wir jeden einzelnen Euro zweimal umdrehen. Deshalb ist es gut, dass wir uns als Regierungskoalition Zeit nehmen, hier eine Gesetzgebung auf den
Weg zu bringen, die nachhaltig ist und Bestand hat.

Peter Weiß hat darauf hingewiesen, dass wir im Bereich des Rentendialogs auch die Thematik der Rehabilitation angehen werden. Ich glaube, wir können alle zuversichtlich sein, dass wir, wie es auch in den vergangenen
zwei Jahren Kennzeichen dieser Regierungskoalition
war, ein sehr ordentliches Ergebnis werden präsentieren
können.

({3})

Darauf sollten Sie gespannt sein. Wir sind zuversichtlich, dass wir zumindest die Bürgerinnen und Bürger von
unserem Gesetz werden überzeugen können, wenn auch
vielleicht nicht Sie; aber die Menschen in unserem Land
gehen in dieser Frage immer vor.

({4})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8602 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

- Drucksache 17/8364 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 17/8787 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Valerie Wilms

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.

({1})

- Ich wäre dankbar, wenn auf der Seite der FDP-Fraktion etwas Ruhe einkehren könnte, damit wir nach dem
Verlesen der Namen der Redner, die ihre Rede zu Protokoll geben, die Abstimmung durchführen können. - Es
handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen:




Vizepräsidentin Petra Pau

Ulrich Lange und Thomas Jarzombek für die Unionsfraktion, Martin Burkert für die SPD-Fraktion, Patrick
Döring für die FDP-Fraktion, Sabine Leidig für die
Fraktion Die Linke und Dr. Valerie Wilms für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ulrich Lange (NA), 2012-03-01:
Der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung

des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, AEG, enthält
grundlegende Neuerungen im Eisenbahngesetz. In ihm
werden sowohl EU-rechtliche Veränderungen eingearbeitet als auch dessen zentrales Anliegen, die Sicherheit
und die Kontrolle der Sicherheit zu verbessern. Im Zentrum steht die Einführung der Herstellerverantwortung.

In der bisherigen Praxis wurden Fahrzeuge nur auf
Bestellung der Eisenbahnverkehrsunternehmen oder
Halter auf der Grundlage von Lasten und Pflichten der
Besteller, also der Betreiber, gebaut. Anschließend
wurde von den Betreibern die Zulassung bzw. Abnahme
des Fahrzeugs beantragt. Zwar können die Hersteller
auch heute schon die Genehmigung zur Inbetriebnahme
eines Fahrzeuges beantragen, im AEG sind aber die Sicherheitspflichten eindeutig den Eisenbahnverkehrsunternehmen und Haltern von Eisenbahnfahrzeugen zugewiesen. Das ändern wir jetzt.

Wir geben den Herstellern von Bahnfahrzeugen im
Rahmen der Liberalisierung des europäischen Eisenbahnmarktes die Möglichkeit, eigenverantwortlich ohne
Beteiligung eines Betreibers Fahrzeuge zu erstellen und
die Genehmigung zur Inbetriebnahme zu beantragen.
Damit geben wir den Herstellern mehr Möglichkeiten
für eine bessere Positionierung am Markt. Auf der anderen Seite müssen die Produzenten aber auch mehr
Verantwortung für ihre Fahrzeuge übernehmen. Dies
entspricht den Regeln unserer Marktwirtschaft.

Mit der Gesetzesnovelle werden wir aber auch die
Grundlagen dafür schaffen, dass Genehmigungen für
Bahnfahrzeuge schneller als bisher erteilt werden
können. Die DB AG hat große Probleme, genügend
Fahrzeuge für den Personennah- und -fernverkehr zu
erhalten. Eine Ursache ist auch die lange Dauer von Genehmigungen und das Gezerre um Verantwortlichkeiten.

Diesem Umstand werden wir Rechnung tragen, indem wir eine Ermächtigungsgrundlage schaffen werden,
durch die dem Eisenbahn-Bundesamt die Festlegung
von technischen Einzelheiten für Planung, Bemessung
und Konstruktion von Betriebsanlagen der Eisenbahnen
des Bundes übertragen werden kann.

Im Rahmen dieser Gesetzesänderung werden aber
auch EU-rechtliche Korrekturen vorgenommen, die aufgrund des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft notwendig
wurden.

Der Entwurf des Fünften Gesetzes zum AEG ist insgesamt ein sehr gutes und dringend benötigtes Gesetz. Unnötig finde ich die Verknüpfung des AEG in Bezug auf
den Schienenlärm mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, BImSchG, die aufgrund von Einwänden des Bundesrates eingefügt wurde. In der Novelle des 5. AEG
geht es primär um Sicherheitsaspekte. Aus meiner Sicht
ist das Thema Schienenlärm heute so wichtig, insbesondere für die Akzeptanz des Güterschienenverkehrs durch
die Bevölkerung, dass wir ein gesondertes „Schienenlärmpaket“ im BImSchG schnüren sollten. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat mit Bahnchef
Dr. Rüdiger Grube die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems mit dem Fahrplanwechsel
2012 vereinbart. Dies ist richtungsweisend für die Reduzierung des Schienenlärms in Deutschland.
Agnes Alpers (NA), 2012-03-01:
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Sie haben gerade gesagt, das, was wir gemacht haben, habe keinen
Bezug zur Realität.

({0})

Werder Bremen steht auf Platz 5 der Bundesligatabelle.
Sie haben recht: Auch wir Bremer und Bremerinnen
möchten besser werden. Wir haben sehr genau hingeschaut, wo wir stehen. Als Bildungspolitikerin sage ich,
und dabei bleibe ich: Bildung ist ein Menschenrecht.

({1})

Gemäß UN-Konvention soll die Rate der Analphabeten
weltweit halbiert werden. Wir haben in Deutschland
7,5 Millionen strukturelle Analphabeten. Wir haben
1,5 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und
29 ohne Berufsausbildung.

({2})

Wir könnten morgen früh über 2 Millionen jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen. Das ist eines von
vielen Beispielen.

Ich möchte uns jetzt nicht mit der Dritten Welt vergleichen. Wir sind hier in der ersten Welt.

({3})

Ich finde, wir sollten uns genau anschauen, wo wir selber stehen.

({4})

Deshalb frage ich Sie: Stimmen Sie mit mir überein,
dass wir ganz genau hinschauen müssen, unsere Bedingungen realistisch einschätzen müssen und uns der
Schwierigkeiten und Probleme, die wir noch haben, annehmen müssen?

({5})

Sie können es nicht damit abtun, zu sagen, wir sähen die
Realität nicht. Wir alle sehen die Menschen, und wir sehen alle, welche Bildungsanstrengungen noch nötig sind,
Herr Kollege.

({6})
Patrick Döring (NA), 2012-03-01:
In den vergangenen Jahren kam es im Bereich des

Eisenbahnverkehrs immer wieder zu gravierenden Qualitätsproblemen, häufig hervorgerufen durch technische
Mängel an den Fahrzeugen. In den daran anschließenden Diskussionen zeigte sich, dass die Frage der Verantwortlichkeitsbereiche von Fahrzeugherstellern einerseits und Eisenbahnverkehrsunternehmen andererseits
nicht befriedigend geklärt ist. Kern des uns vorliegenden Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes, AEG, ist somit die
Einführung der Herstellerverantwortung für den Bereich des Schienenverkehrs; ein Vorhaben, bei dem wir
als FDP-Fraktion die Bundesregierung ausdrücklich
unterstützen.

Bislang ist es so, dass die Hersteller zwar eine
Genehmigung zur Inbetriebnahme ihrer Eisenbahnfahrzeuge beantragen können, das Allgemeine Eisenbahngesetz Sicherheitspflichten aber nur den Eisenbahnen
und den Haltern von Eisenbahnfahrzeugen zuweist. Mit
den angestrebten Änderungen des Gesetzes soll zukünftig nun auch den Herstellern die Verantwortung dafür
zugewiesen werden, dass die von ihnen gelieferten Fahrzeuge den angegebenen Anforderungen und Einsatzbedingungen entsprechen, sodass sie von den Verkehrsunternehmen im Betrieb sicher eingesetzt werden
können. Diese Änderung sorgt zudem dafür, dass das
Allgemeine Eisenbahngesetz die bereits seit 2004 im
Eisenbahnsektor gültige Verantwortungsverteilung der
Europäischen Union widerspiegelt.

Darüber hinaus schafft der Gesetzentwurf eine
Ermächtigungsgrundlage, durch die dem EisenbahnBundesamt die Festlegung von technischen Einzelheiten
für Planung, Bemessung und Konstruktion von Betriebsanlagen der Eisenbahn des Bundes übertragen werden
kann.

Der vom Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig angenommene Änderungsantrag der
Koalitionsfraktionen greift die Stellungnahme des Bundesrates vom Oktober des vergangenen Jahres auf und
fügt sinnvolle Ergänzungen insbesondere bezüglich der
Lärmkartierung ein.

Zusammenfassend begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion die angestrebten Änderungen, speziell die Klarstellung der Verantwortlichkeiten im Verhältnis zwischen
Hersteller und Bahnunternehmen. Zu versuchen, in
diese Novelle weitere gesetzliche Regelungen zu pressen, wie etwa die von SPD geforderten Bestimmungen zu
Lenk- und Ruhezeiten, lehnen wir allerdings ab. Weder
sollten wir das AEG mit Einzelregelungen überfrachten,
noch ist es rechtssystematisch der richtige Regelungskreis.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8787, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8364 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Katrin Werner, Annette Groth,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren
und gewährleisten

- Drucksachen 17/5390, 17/6929 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Marina Schuster
Volker Beck ({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marina Schuster für die FDP-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Graf für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Erika Steinbach für die

Unionsfraktion.

({0})