Werner Schulz (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich erwartet, heute vom Herrn Bundeskanzler etwas darüber zu erfahren, wie der Solidarpakt den Wirtschaftsstandort Deutschland sichert. Doch dazu war kaum etwas zu hören; dazu steht aber auch nichts in diesem Paket. Dafür ein Reisebericht und ein Kanzler, der sich genüßlich von außen betrachtet und eine erstaunliche Bilanz vorlegt, was in seiner Amtsperiode alles nicht geleistet worden ist, was liegengeblieben ist, was ungelöst blieb, was er gar nicht erkannt hat.
Es war in zehn Jahren doch genügend Zeit, diese Dinge in Angriff zu nehmen. Daß er das nicht getan hat, daß genau diese Chance bei der deutschen Vereinigung verspielt wurde, werfen wir ihm vor.
Aber offensichtlich hat sich der Kanzler vorgenommen, jetzt auch noch die Oppositionsrolle selbst zu übernehmen und auszufüllen. Was heißt denn nüchterne Bestandsaufnahme, Ideen für die Zukunft vorlegen, alle gesellschaftlichen Kräfte einbinden? Diese Möglichkeiten waren da und sind vertan worden. Für mich gehört die Borniertheit der politischen Klasse gegenüber den anstehenden Problemen, die geringe Kraft zur gesellschaftlichen Konsensbildung zur nüchternen Bestandsaufnahme als Neu-Bundesbürger, wenn Sie so wollen, eigentlich zu dem Enttäuschenden.
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- Nein, ich werde Ihnen das auch etwas konkreter sagen. Endlich, unter Erfolgsdruck und eitlem Sonnenschein einer Klausur, ist das Kuckucksei ausgebrütet, das uns die Regierung Kohl in das gesamtdeutsche Nest gelegt hat. Doch den Namen eines Solidarpakts hat es wahrlich nicht verdient. Von Solidarität ist hier wenig zu spüren. Die Politik der wohlklingenden Namen und dürftigen Inhalte, ein Markenzeichen der Regierung der geistig-moralischen Wende hat nun die sozialdemokratische Opposition eingebunden.
Dieser vermeintliche Solidarpakt, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als ein Steuer- und Schuldenpakt auf Kosten der Bürger der ostdeutschen Länder und künftiger Generationen. Er bietet uns nach dem sogenannten Asylkompromiß ein zweites Exempel der „Cohabitation allemande", der informellen Großen Koalition zwischen Regierung und SPDFraktion. Die Verhandlungen um diesen Pakt zeigen uns, wie man sich eine Große Koalition vorstellen muß: kraft- und visionslos. Sie trauen weder sich noch Ihren Wählern etwas zu. Dieser Pakt löst nicht die Probleme, sondern vertagt sie, blendet sie aus oder schiebt sie zwischen den politischen Ebenen hin und her. Gewiß, der Länderfinanzausgleich hat Konturen bekommen. Doch dazu waren Bund und Lander nach dem Einigungsvertrag ohnehin verpflichtet. Diese Solidarität ist im Grundgesetz verankert. Daß sie vertagt wurde, war das Erstaunliche.


Werner Schulz ({1})
Ursprungsthema der Regierung war doch der Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dazu liefert dieser Pakt allerdings keinen Beitrag.
Nur eines ist sicher: Nach der nächsten Bundestagswahl steigen die Steuern. Alles andere bleibt vage. Selbst die Bestandsaufnahme ist nicht exakt. Es gibt doch nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland, Herr Klose. Wir haben doch bereits zwei Standorte in Deutschland: einen gefährdeten in Westdeutschland und einen Wirtschaftstandort in Ostdeutschland, der völlig weggebrochen ist. In diesen Fragen sind wir uns ja einig. Wir haben am Anfang immer die Sanierung der ostdeutschen Betriebe gefordert. Da, wo es noch möglich war, hat diese Regierung dieses Problem ignoriert, hat es abgelehnt. Was heißt denn jetzt die industriellen Kerne retten? Wieviel sind davon überhaupt noch zu retten? Momentan sind die Kerne im Westen bedroht. Das ist doch die Frage. Das ist das Problem. Niemand spricht mehr von der modernen Zukunft im Osten Deutschlands, von der innovationsträchtigen Industrie. Das sind Schlagworte, die offenbar verbraucht sind.
Für eines muß man die Bundesregierung loben. Taktisch betrachtet war sie erfolgreich. Erneut hat sie sich über die Zeit gerettet und darüber hinaus auch noch die SPD-Opposition an ihre Seite gezwungen, die sich damit offenbar endgültig von ihrer Oppositionsrolle verabschieden will.
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Eine Alternative zum Kurs der Bundesregierung ist jedenfalls nicht mehr erkennbar. Es herrscht eine neue Solidarität. Die Solidarität der Wahlverlierer, der Volksparteien, deren Volk langsam die Nase voll hat.
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Die Leidtragenden sind die Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland. Bezeichnend waren die öffentlichen Reaktionen auf die Verhandlungsergebnisse. Zunächst wurde positiv bewertet, daß überhaupt ein Ergebnis zustande gekommen ist. Damit hatte offenbar niemand mehr gerechnet. Bei näherer Betrachtung wird jedoch schnell klar, wie die Einigung erzielt wurde. Der Solidarpakt ist ein Pakt auf Kosten Dritter. Durchgängiger Kommentar der Wochenzeitschriften - die hatten etwas länger Zeit zum Überlegen -: Chance vertan, vermutlich die letzte Chance der Regierung Kohl vor der Wahl. Sie hat es erneut verpaßt, die Gestaltung der inneren Einheit zur Sache der Bürger zu machen.
Merkwürdig ist das Verfahren, mit dem dieser Pakt geschlossen wurde. Erst letzte Woche wurden der Nachtragshaushalt und das Begleitgesetz zum Föderalen Konsolidierungsprogramm eingebracht. Noch bevor dieses Paket die Ausschüsse erreicht hat, ist es in einer Runde verändert worden, die in der Verfassung überhaupt nicht vorkommt, schon gar nicht dafür vorgesehen ist. Diese Art der Gesetzgebung habe ich noch nicht einmal zu Volkskammerzeiten, die weitaus stürmischer verlaufen sind, erlebt. Offenbar wird das parlamentarische System gegen eine Kanzlerdemokratie mit Länderchefumrahmung ausgetauscht. Wen wundert es da, daß sich selbst bei den Abgeordneten langsam Politikverdrossenheit breitmacht.
Wir sind mit diesem Pakt nicht einverstanden. Wir lassen uns nicht in eine solche Politik einbinden. Ich will Ihnen auch gerne verraten, warum.
Erstens. Der Solidarpakt geht zu Lasten künftiger Generationen. Der Schuldenberg, den die Bundesregierung angehäuft hat, wird weiterhin dramatisch ansteigen. Allein die Zahlen des Föderalen Konsolidierungskonzeptes weisen für 1995 einen Fehlbetrag von fast 20 Milliarden DM aus. Darin sind jedoch eine Reihe von Risiken unterschätzt. Die großen Schuldenposten: Treuhandanstalt, ostdeutsche Wohnungswirtschaft, Kreditabwicklungsfonds werden sehr zurückhaltend eingeschätzt. Der nach 1995 einzurichtende Erblastfonds wird deutlich höhere Schulden umfassen als die jetzt veranschlagten 400 Milliarden. Hinzu kommen die konjunkturellen Etatrisiken bei der Bundesanstalt für Arbeit und bei den Steuereinnahmen. Über den schon geplanten Anstieg der Verschuldung hinaus zeichnet sich eine weitere Schuldenexplosion im öffentlichen Sektor ab. Ein Wechsel auf die Zukunft könnte man sagen, wenn nicht die Zukunft der drückend hohen Zinslasten in den öffentlichen Haushalten schon begonnen hätte.
Zweitens. Zu einem Programm vernünftiger Einsparungen hat es bei den Verhandlungen im Kanzleramt dagegen nicht gereicht. Von den 9 Milliarden DM ohnehin zu niedrig angesetzten Sparmaßnahmen sind bisher nur 3,9 Milliarden DM fest vereinbart worden. Was bei den Verhandlungen über den Rest herauskommt, ist angesichts bisheriger Erfahrungen mit dem Subventionsabbau mehr als zweifelhaft. Damit sind auch die Vereinbarungen über die Umsatzsteuer mit einem Fragezeichen versehen.
Drittens. Der Pakt zwischen SPD und Bundesregierung beendet die soziale Schieflage nicht. Zwar sind die Pläne für den schlimmsten Sozialabbau zunächst einmal vorläufig vom Tisch, doch trotzdem sind immer noch erhebliche Kürzungen bei den Sozialleistungen geplant. So führt die Deckung der Sozialhilferegelsätze zu empfindlichen und nachhaltigen Einschnitten. Ohne Inflationsausgleich wird aber das Bedarfsprinzip nach und nach ausgehöhlt. Das Existenzminimum darf jedoch nicht zur Disposition einer Runde betuchter Politiker stehen. Die Sicherung einer menschenwürdigen Lebensführung ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler des sozialen Rechtsstaates.
Auch die schon bestehende Ungerechtigkeit in der Finanzierung der Einheit wird fortgeschrieben. Die Beitragszahler der Sozialversicherung müssen weiterhin einen großen Teil der Transfers in die neuen Bundesländer allein finanzieren. Der Solidarpakt ändert daran nichts. Die Lohneinkommen werden weiterhin über Gebühr in Anspruch genommen. Ein Trost, daß wenigstens die Familie Krause in Börgerende mit großherzigen Rückzahlungen an das Arbeitsamt ihren persönlichen Beitrag zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung leistet.
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Jeden Tag eine gute Tat, und es geht aufwärts mit Deutschland und der CDU.
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Werner Schulz ({6})
Viertens. Die Finanzlasten der deutschen Einheit sind nach wie vor nicht gerecht zwischen Bund und Ländern verteilt. Die alten Bundesländer haben ihre Verhandlungsmacht ausgespielt und sich erneut der Verantwortung entzogen. Sie werden, wenn die öffentlichen Zahlen zutreffend sind, im Jahre 1995 nur etwa 2 Milliarden DM zusätzlich zu tragen haben. Für die Finanzausstattung der neuen Länder reichen die vereinbarten Finanzmittel von 55 Milliarden nicht aus. Die Ministerpräsidenten hatten in Potsdam den , zusätzlichen Finanzbedarf der Ostländer mit 60 Milliarden plux x beziffert. Nach Auffassung der Ostländer war x bis dahin, vor wenigen Tagen, gleich 18. Die Kanzlerrunde kam auf x gleich minus 5. Was mag nur zu der wundersamen Bedarfssenkung um 23 Milliarden binnen weniger Tage geführt haben? Wie lange wird sie vorhalten?
Wenn es dabei bleibt, wird die Sparsamkeit am falschen Platz auf Kosten der so dringend notwendigen öffentlichen Investitionen in den neuen Bundesländern gehen oder sie führt dort zu einer rasanten Neuverschuldung.
Fünftens. Der Pakt auf Kosten Dritter ist ökologisch blind. Auf der ökologischen Habenseite bleibt nur die Ausweitung des Kreditrahmens der Treuhand zur Sanierung ökologischer Altlasten. An der Absichtserklärung, was sie wert ist, sehen wir daran, wie CDU/CSU das Staatsziel Umweltschutz behandeln. Was uns Herr Schäuble dazu hier ausgeführt hat, war ein Glanzstück, was er beherrscht, zum Thema verkehrte Welt. Allen ist doch mittlerweile aufgefallen, daß die verantwortlichen Politiker - Sie hören aufmerksam zu - von CDU und CSU offensichtlich lieber in Privatflugzeuge, Test- und Gratiswagen einsteigen als in eine verantwortliche Diskussion über unsere Zukunft, über den Zustand unserer Umwelt. - Doch, da können Sie den Kopf schütteln, wie Sie wollen, Herr Schäuble. Darüber sollten wir uns einmal etwas genauer austauschen.
Da mag auch Oskar Lafontaine im Bundestag, soviel er will, von der Notwendigkeit des ökologischen Umbaus reden, wenn es zum Schwur kommt, bleibt die Umwelt auf der Strecke. Kein Einstieg in die Ökosteuerreform, keine Erhöhung der Mineralölsteuer! Eigenartig! Erst gestern konnte man in der „Frankfurter Rundschau" lesen, das Wirtschaftsministerium halte einen ökologischen Umbau des Steuersystems u. a. wegen seiner positiven Wirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland für notwendig. Das klingt gut, aber keiner macht das. Das entspricht dem Tenor der Kanzlerrede.
Fazit des' Ganzen: Der große Wurf ist nicht gelungen. Die große gemeinsame Kraftanstrengung verharrt im Tauziehen der politischen Akteure. Die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte blieb aus. Während im Kanzleramt der Solidarpakt geschmiedet wurde, spitzten sich im Lande die Auseinandersetzungen zwischen den Tarifparteien bedrohlich zu. Dieser Pakt ist nicht sozial, nicht ökologisch, nicht gerecht und finanziell nicht solide.
Meine Damen und Herren, die Chance zu einer solidarischen Lastenteilung darf nicht länger vertan werden. Allzuoft sind die Menschen in unserer Gesellschaft getäuscht worden. Die soziale und finanzpolitische Stabilität in der Bundesrepublik muß auf dem schnellsten Weg wiederhergestellt werden. Eine sozial gerechte Finanzierung der deutschen Einheit ist mehr als überfällig. Die einkommensstarken Schichten müssen endlich einen angemessenen Beitrag leisten.
Ebenso dringend ist eine Korrektur der unsoliden Schuldenpolitik notwendig. Nicht nur der Schulden-stand und die Neuverschuldung der Gebietskörperschaften, sondern des gesamten öffentlichen Sektors einschließlich der Sondervermögen muß deutlich zurückgeführt werden. Die dramatisch angestiegene Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte droht allenfalls die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Staates zu lähmen. Die enorme Staatsverschuldung versperrt schon jetzt unseren Weg nach Europa. Nur eine solide Finanzpolitik schafft auch der Bundesbank kredit- und geldpolitischen Spielraum, der für eine konjunkturelle Belebung unabdingbar ist.
Unsere Vorschläge für den finanzpolitischen Wechsel, für den Lastenausgleich deutsche Einheit liegen vor. Wir verlangen zur soliden Finanzierung des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Ländern eine struktur- und finanzpolitisch ausgerichtete Investitionshilfeabgabe der Unternehmen. Damit werden die größten Gewinner der Einheit, die westdeutschen Unternehmen, denen der Vereinigungsboom jahrelang die Kassen gefüllt hat, jetzt auch zur Finanzierung der Einheit herangezogen. Die Einnahmen aus der Abgabe werden über einen Fonds zweckgebunden zur Kapitalbildung in den neuen Bundesländern verwendet. Wer in den neuen Bundesländern investiert, kann dies mit der Abgabe verrechnen.
Die Gerechtigkeitslücke bei der Finanzierung der deutschen Einheit wollen wir - darin sind und waren wir uns mit der SPD einig - durch eine Arbeitsmarktabgabe schließen. Wir geben Ihnen die Gelegenheit, mit einem Entschließungsantrag heute das noch einmal zu unterstützen. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß Sie uns hier unterstützen.
Wir fordern eine Korrektur dieser unsoliden Schuldenpolitik. Die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte muß rückgängig gemacht werden. Wir haben genügend Vorschläge zum Abbau ökonomisch und ökologisch ungerechtfertigter Subventionen vorgelegt, zuletzt in einem Brief an den Kanzler anläßlich der Solidarpaktgespräche. Doch an konstruktiven Vorschlägen hat diese Regierung überhaupt kein Interesse. Sie betreibt lieber Wortschöpfung statt Wertschöpfung.
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