Norbert Kleinwächter (NA), 2020-12-17:


Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP will den Nachholfaktor in der Rentenversicherung wieder einführen, um die Rentenversicherung wieder generationengerecht zu machen. Um eine Sache mal vorauszuschicken: Bei der Bundesregierung wird gar nichts mehr generationengerecht. Nach diesem Generalangriff auf den Mittelstand, nach diesem Generalangriff auf unsere fleißigen Leute, nach diesen Betriebsschließungen ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz im Rahmen Ihrer gesamten Corona-Lockdown-Politik wird das nicht mehr generationengerecht.

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Für diesen Super-GAU von Bundesregierung werden noch unsere Enkel und unsere Urenkel zu bezahlen haben. Deswegen: Generationengerechtigkeit ist nichts, worüber man hier wirklich nachhaltig reden kann.

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Allerdings ist es natürlich so, dass die Große Koalition 2018 im Rentenversicherungsleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz im System herumgepfuscht und diesen Nachholfaktor ausgesetzt hat. Da hat man letztendlich erkannt, dass diese Riester/Rürup-Konstruktion von Rot-Grün komplett an die Wand fährt, man hat sich deswegen Haltelinien und irgendeine Möglichkeit überlegt, wie man das Rentenniveau einigermaßen stabilisieren kann, und dann wurde eben dieser Nachholfaktor ausgesetzt.

Noch mal ganz kurz zur Erklärung. Normalerweise ist es ja so, dass die Renten ein Jahr, nachdem die Löhne gestiegen sind, im gleichen Umfang steigen. Wenn die Löhne aber sinken, bleiben die Renten eigentlich gleich, und wenn die Löhne dann wieder steigen, dann steigen die Renten nicht gleich mit, sondern das dauert dann eine Weile. Das ist dieser Nachholfaktor, und der wurde ausgesetzt, um eben diese Haltelinien zu halten und auch eine Rentenangleichung Ost hinzukriegen.

Es ist zwar systemisch richtig gedacht, ihn wieder einzusetzen, aber ein anderes volkswirtschaftliches Argument spricht dagegen – und das hat wieder mit Corona und der Lockdown-Politik der Bundesregierung zu tun –: Die EZB druckt gerade massiv Geld. Und wenn Sie den Weihnachtsvortrag von Hans-Werner Sinn gehört haben, dann wissen Sie, dass er eine relativ starke Inflation aufgrund Ihrer Politik befürchtet.

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– Der liegt nicht falsch; der liegt sehr, sehr richtig, Herr Kollege.

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Und das Problem dabei ist Folgendes: Wenn wir nächstes, übernächstes und überübernächstes Jahr eine starke Inflation haben und die Renten nicht anpassen, wenn also der Nachholfaktor noch bleibt und die Renten nicht steigen, dann haben die Rentner ein großes Problem, und ich glaube, wir haben eine Verantwortung den Rentnern gegenüber, dass sie ihr Alter tatsächlich auch in Wohlstand verbringen können.

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Das ist bei aller Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auch Aufgabe der Politik.

Ach ja, wenn ich schon bei der Generationengerechtigkeit bin, muss ich doch noch mal ein Wort über die FDP verlieren.

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Die FDP sollte sich mal gut überlegen, wofür sie hier eintritt. Sie waren es doch – bzw. Ihre Vorgängerfraktion in der 17. Wahlperiode –, die nicht in der Lage waren, Ihre Beiträge zur Rheinischen Zusatzversorgungskasse zu bezahlen.

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5,8 Millionen Euro haben Sie da geprellt, hat die Zusatzversorgungskasse eben nicht einnehmen können, weil Sie schlecht gewirtschaftet hatten und diese Beiträge letztendlich nicht bezahlt haben.

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Da haben Sie ein Umlagesystem im Stich gelassen, was Sie jetzt zu verteidigen suchen. Herr Vogel, Sie waren selber Mitglied dieser Fraktion, und ich finde es ganz einfach nicht gerade angebracht, so aufzutreten. Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten müsst ihr sie messen! Hier von Generationengerechtigkeit zu schwadronieren und tatsächlich was komplett anderes zu tun, ist schon nicht gerade angemessen.

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Die einzige Lösung besteht tatsächlich aus drei Schritten: Erstens. Diese Regierung Merkel muss weg. Zweitens. Wir brauchen eine Rentenreform. Drittens. Wir brauchen eine Steuerreform.

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Die Rentenreform haben wir Ihnen auf dem Sozialparteitag in Kalkar vorgestellt.

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Da haben wir eine generationengerechte Rente entworfen, die darauf zielt, dass wir tatsächlich den generativen Beitrag berücksichtigen, mit einem Beitragsbonus, um damit die Rentenversicherung dauerhaft zu stabilisieren.

Ja, wir brauchen auch eine Steuerreform. Wir müssen runter mit den Steuern und Abgaben. Wir müssen runter mit den Ausgaben.

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Das heißt, wir müssen runter mit den Ausgaben für Brüssel, runter mit den Ausgaben für illegale Migration und runter mit den Ausgaben für diese irrsinnigen Coronamaßnahmen.

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Dann haben wir auch Geld, um die Rentenversicherung dauerhaft zu stabilisieren und die Beiträge auf erträglichem Niveau zu halten.

Haben Sie herzlichen Dank.

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