adler (NA), 1988-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zum Agrarbericht gibt Gelegenheit, über die Situation der Landwirte in der Bundesrepublik zu sprechen. Die ökonomische Seite wird dabei sehr betont. Strukturen werden erkennbar, wenn man zwischen dem Gesagten genau hinhört, um die Zukunft der Bauernfamilien darin zu erkennen. Der Minister lobt natürlich seinen Bericht, während Kollegen der CDU/CSU wohl Probleme haben, zwischen Lob und Tadel gut abzuwägen; denn die letzten Verhandlungen in Brüssel haben gezeigt, daß Preissenkungen ins Haus stehen, ohne daß flankierende Maßnahmen vorgeschlagen werden, die dem Konzentrationsprozeß, der eben auch in der Landwirtschaft vorhanden ist, entgegenwirken.
Ihr Flächenstillegungsprogramm wird ein Flop werden, da verbindliche Rahmenbedingungen bei den EG-Partnern nicht durchzusetzen waren. 160 Millionen Tonnen Getreide - mit links füllen die anderen die Lager voll, wenn deutsche Bauern aufgrund des Programms weniger liefern.
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Weniger - das neue Modewort - Produkte zu Marktordnungspreisen abliefern ist der Wunsch, das Wie wird hintangestellt.
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Unser Vorschlag, nicht den Weg der Intensivierung zu gehen, kommt in Ihrem Gesetzentwurf zum Glück auch vor. Weideland und Körnernutzung werden als Möglichkeiten genannt. Dabei wird den Linsen, den Wicken und vor allem den Kichererbsen der Vorzug gegeben.
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Es wäre zum Kichern, wenn das Ganze nicht so ernst wäre. Extensivierung zu nutzen, um eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft zu fördern - auf den Gedanken kommen Sie nicht. Die Verflechtung mit den Wirtschaftsinteressen der vorgehenden und nachfolgenden Industrien ist zu klar erkennbar.
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So werden dann die nachwachsenden Rohstoffe zum Rettungsanker Ihrer Politik. Jeder hier im Haus aber weiß, daß damit die Strukturprobleme nicht gelöst werden. Die nachwachsenden Rohstoffe als Allheilmittel scheiden aus. Dennoch bestünden Möglichkeiten einer naturbelassenen Rohstoffsicherung für die Industrie. Diesen Weg gilt es konsequent zu gehen, um Rohstoffe z. B. auf Erdölbasis abzulösen, damit auch Abhängigkeiten von Ausfuhren - für Sie sonst ein wichtiger Punkt - vermindert werden.
Der Hauptgrund aber sind die Verarbeitungs-, Verbrauchs- und Beseitigungsmöglichkeiten, die weniger Gefahren für uns Menschen mit sich bringen. Die Tragtasche aus Bioplastik und nicht mehr aus Erdölprodukten, Schmieröle und Fette für landwirtschaftliche Geräte wären ebenfalls denkbar, ein Markt, der auf Hobbygärtner ausgedehnt werden könnte. Eine Anfrage von uns an die Bundesregierung will hier Aufklärung und auch Denkanstöße geben.
Dabei spielt der Begriff der Biotechnik eine Rolle. Mit Hilfe der Wortwahl will man die Gentechnologie in der Pflanzen- und Tierzucht dahinter verschwinden lassen. Es ist richtig, daß der weitgefaßte Begriff Biotechnik erst einmal verschiedene Verfahren umfaßt, aber der Schritt hin zur Genmanipulation ist dann sehr klein.
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Die Einsetzung von Arbeitsgruppen, die den Sicherheitsaspekt untersuchen sollen, ist begrüßenswert. Aber die entscheidende Frage, ob wir das alles tun sollen, was die Gentechnik an Manipulationsmöglichkeiten eröffnet, wird damit aufgeworfen, aber leider nicht beantwortet.
Der Wunsch nach Freilandversuchen mit genveränderten Mikroorganismen zeigt die Tragweite dieser Problematik. Einstimmig haben alle Fraktionen in der Enquetekommission ein Moratorium für solche Versuche vorgeschlagen. Haben die Mitglieder der CDU/ CSU-Fraktion solch ein kurzes Gedächtnis? Ich denke, daß wir hier noch einen unwahrscheinlichen Bedarf haben, miteinander zu sprechen, wie denn Gentechnik im Pflanzen- und Tierbereich aussehen kann, ob sie sich wirklich in der Weise vollziehen darf, herbizidresistente Pflanzen, Hybride und Chimären. Hier sollten wir sehr nachdenklich sein und unsere Positionen darlegen. Denn immer noch nicht bekannt sind die Auswirkungen auf die Ernährung und Ge5104 
sundheit von Menschen, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Drittländer, die Folgen, die sich erst bei Anwendung in der Natur ergeben.
Der Null-Null-Raps, eine konventionelle Züchtung auf Wunsch oder besser auf Druck der Industrie, ist das Paradebeispiel dafür. Die ökologische Vernetzung ist übersehen worden. Risikoforschung vorher hätte Aufschluß geben können. Nun sollen bestellte Gutachten die Unachtsamkeiten ausbügeln, wie ich meine, zu spät.
2 Millionen ha in der EG beträgt die Anbaufläche für nachwachsende Rohstoffe. Biogene Rohstoffe hätten noch Zukunft auf den frei werdenden Ackerflächen. Nur, wie wird der Boden bestellt? So intensiv wie bisher? Oder läge in einer ökologisch ausgerichteten Anbauweise nicht eine Chance?
Wie sieht es denn mit der Erhaltung der genetischen Vielfalt, um ein weiteres Stichwort des Berichtes aufzugreifen, aus? Der Bericht sagt:
Die Erhaltung der genetischen Vielfalt insbesondere bei Pflanzen ist im Hinblick auf die dauerhafte Sicherung von Nahrungsmittelerzeugung und die Erschließung von Produktionsalternativen für die Landwirtschaft eine vordringliche langfristige Aufgabe, z. B. die Sammlung von biologischem Material und Langzeitkonservierung.
Durch Schaden endlich klug zu werden ist hart. Müssen wir in Zukunft Biotope schaffen, um der Natur noch Spielraum und gleichzeitig Schutz zu bieten? Welch ein Widersinn! Ökonomische Interessen, Existenzsicherung stehen dagegen.
Wie wird der Konflikt gelöst? Auf intensiv bearbeiteten gewerblichen Ackerflächen durch Marktordnungsprodukte? Der Rest wird unter Naturschutz gestellt und gepflegt oder - besser - konserviert?
Die Wissenschaftsgläubigkeit und die ökonomischen Interessen, die Vorgaben der Industrie müssen aufgebrochen werden. Wir als Parlamentarier müssen den Mut haben, Weichen für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft zu stellen, die dem bäuerlichen Familienbetrieb eine gesicherte Existenz verschafft. Der Teufelskreis von immer mehr Produktion mit Hilfe von Stickstoff und Agrarchemikalien muß durchbrochen werden. Genügend Anträge und Vorschläge liegen diesem Parlament vor. Aber die Grundlinie ist immer noch nicht richtig angelegt. Wursteln heißt die Devise. Sich von einer schlechten Maßnahme zur anderen hangeln ist in dieser Koalition angesagt.
({5}) Ein weiteres Zitat aus dem Bericht:
Land- und Forstwirtschaft sind neben ihren übrigen Aufgaben auch der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage verpflichtet.
Schön. Wie ernst nehmen Sie nur Ihre eigenen Worte? Oder wie steht es mit der intensiven Auseinandersetzung mit dem Sondergutachten „Umwelt in der Landwirtschaft"? Die Umsetzung fehlt bis heute. Dabei gibt es dringenden Regelungsbedarf beim Bundesnaturschutzgesetz, beim Pflanzenschutzgesetz, beim Wasserhaushaltsgesetz, beim Flurbereinigungsgesetz, bei
der Produkthaftung, bei der Schadstoff- und Höchstmengenverordnung. Es ist also genug zu tun.
Noch haben wir die Chance zu handeln, meine Damen und Herren. Setzen wir auf die Fähigkeit der Menschen, dies positiv zu regeln! Die Landwirte und die Verbraucher, also wir alle, werden es danken.
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