emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Ich habe darauf hingewiesen, daß bei der Verteilung dieser Mittel überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittliche Beschäftigung im Baubereich eine der Voraussetzungen ist. Darüber hinaus spielt natürlich eine Rolle, welche Bundesinvestitionen überhaupt möglich sind, nämlich von den vorhandenen Projekten her, die Bundesressorts bedienen können. Entscheidend scheint mir aber doch die Zahl zu sein, die ich Ihnen eben für das gesamte Zonenrandgebiet genannt habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Böhm.
Böhm (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dieser Antwort schließen, daß es z. B. im hessischen Zonenrandgebiet keine weiteren Möglichkeiten gegeben hätte, Bundesmittel aus diesem Programm einzusetzen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Das müssen Sie daraus nicht schließen, sondern Sie können davon ausgehen, daß die Begrenztheit der Mittel hier eine natürliche Grenze gezogen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Ich rufe die nächste Frage auf, Frage 71 des Herrn Abgeordneten Niegel:
Wie setzt sich der innerdeutsche Handel nach Gütern ({0}) absolut und relativ zusammen?
Herr Staatssekretär!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Herr Kollege Niegel, 1973 wurden im innerdeutschen Handel gewerbliche Waren im Werte von 4,28 Milliarden Verrechnungseinheiten - das sind 83 % - sowie Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft im Werte von 0,87 Milliarden Verrechnungseinheiten - das sind 17 % -geliefert und bezogen.
Im ersten Halbjahr 1974 belief sich der Wert der gewerblichen Waren auf 2,43 Milliarden Verrechnungseinheiten - gleich 86% -, der der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf 0,4 Milliarden Verrechnungseinheiten - gleich 14%.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Möhring wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministers sind beantwortet.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die erste Frage, die Frage 72, ist von Herrn Abgeordneten Eigen eingebracht.
Liegt darin nicht ein Widerspruch, daß die Bundesregierung mit den Ländern gemeinsam 950 Millionen DM in strukturschwachen Räumen zur Konjunkturbelebung einsetzen will, andererseits aber im Einzelplan 10 des Bundeshaushaltsplans die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" um 133 Millionen DM zu senken gewillt ist?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-10:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung hat die Absicht, insgesamt 950 Millionen DM für ein Sonderprogramm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung zur Verfügung zu stellen. Ein Teil dieses Programms wird von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanziert. Die Zielsetzung des Programms ist weder in sektoraler noch in regionaler Hinsicht mit der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur vergleichbar. Daher können aus der finanziellen Ausstattung dieser beiden Maßnahmen auch keine Schlußfolgerungen der von Ihnen erwähnten Art gezogen werden. Über die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Anhebung der Vorsteuerpauschale angestellten Erwägungen, den im Einzelplan 10 des Haushaltsentwurfs 1975 für die Gemeinschaftsaufgabe vorgesehenen Ansatz um 80 Millionen DM zu senken, wird im übrigen im Rahmen der Haushaltsberatungen vom Parlament zu entscheiden sein.
Eigen (NA), 1974-10-10:
Ich stelle nur eine Frage.
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Beantwortung meiner Frage entnehmen, daß Sie nicht der Meinung sind, daß die Mittel, die im Strukturbereich der Landwirtschaft ausgegeben werden, auch im schwach strukturierten ländlichen Wirtschaftsraum von Bedeutung sind?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-10:
Durchaus, das habe ich auch nicht abgelehnt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Dann rufe ich noch die Frage 73 des Abgeordneten Eigen auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Italien große Mengen Fleisch aus dem Ostblock einführt, und was gedenkt sie gegebenenfalls zum Schutze der deutschen und vor allem der bayerischen Landwirtschaft dagegen zu unternehmen?
Bitte Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-10:
Der Bundesregierung liegen keine Angaben über Verstöße gegen das Einfuhrverbot auf dem Rindfleischsektor in Italien vor. Wie ich in meiner Antwort auf eine ähnlich lautende Anfrage des Kollegen Dr. Früh vom 2. September 1974 bereits zum Ausdruck gebracht habe, wird die Bundesregierung die Einhaltung der bestehenden EG-Vorschriften weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln überwachen und bei etwaigen Verstößen in anderen Ländern bei den zuständigen EG-Gremien vorstellig werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1974-10-10:
Kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie zu den Parlamenten der acht weiteren Mitglieder der Gemeinschaft keinerlei Beziehung haben? Denn der Senator Demassy hat in Rom im Parlament gesagt, daß im Juli und August entgegen den Bestimmungen der Einfuhrsperre 10 000 Tonnen aus dem Ostblock eingeführt worden sind.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-10:
Ich kann von hier aus nicht sagen, ob diese Einfuhren, die Sie eben erwähnten, gegen die Bestimmungen des Vertrages oder der Importsperre erfolgt sind. Das müßte nachgeprüft werden. Wir stehen jedenfalls durchaus mit anderen Ländern in Verbindung und prüfen, wie gesagt, die Zufuhren ganz genau.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, werden Sie in Zukunft auch die Aussagen von Abgeordneten und Senatoren in den Parlamenten beachten, damit Sie wissen, was in den anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft tatsächlich geschieht?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-10:
Ich unterstelle, daß das bisher geschehen ist und auch künftig geschehen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Herr Kollege Früh, ich gebe Ihnen noch die Zusatzfrage, weil Sie der nächste Fragesteller sind, der an die Reihe gekommen wäre.
Früh (NA), 1974-10-10:
Danke sehr, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der Frage von Herrn Eigen und meiner früheren Frage möchte ich Sie fragen: Können Sie wirklich bestätigen, daß auch aus Jugoslawien keine Importe nach Italien gegangen sind? Dieses Gerücht hält sich nämlich hartnäckig.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Dr. Haenschke.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-10:
Herr Dr. Früh, es ging eben um Zufuhren nach Italien aus anderen Ländern. Ich bin hier nicht auf Jugoslawien im einzelnen eingegangen. Ich kann Ihnen diese Frage nicht mündlich beantworten. Ich will sie lieber schriftlich beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Am Ende der Fragestunde darf ich noch folgendes bekanntgeben: Die Fragen A 75, 84, 85, 92, 93, 94, 101, 102, 103, 104 und 105 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit stehen wir am Ende der Fragestunde.
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung fahren wir fort mit der Beratung des Tagesordnungspunkts 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache 7/2524 Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung, Herr Leber.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Herr Kollege Wörner, es gibt bei der Einbringung keine Zwischenfragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Meine Damen und Herren, damit ist die Vorlage begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ernesti.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Biehle.
Biehle (NA), 1974-10-10:
Herr Kollege, würden Sie mir nicht bestätigen an Hand der Erfahrungen bei Truppenbesuchen, die Sie sicherlich auch gemacht haben, daß nach all den wunderbaren Darstellungen, die in den Ausschüssen und im Parlament bei der Verkürzung des Grundwehrdienstes von 18 auf 15 Monate gegeben worden sind, heute in der Truppe übereinstimmend festgestellt wird, daß die Kürzung im Hinblick auf die Ausbildung und die Effizienz der Truppe eine schlechte Entscheidung war?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Graaff.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Verteidigungsausschuß - federführend -sowie an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln ({0})
- Drucksache 7/2271 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer ({1})
- Drucksache 7/2272 -
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Schutz vor den Gefahren radioaktiver Strahlen
- Drucksache 7/2369 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lemmrich, Gierenstein, Dr. Gruhl, Dr. Althammer, Dr. Hauser ({2}), Gerster ({3}), Sick, Dr. Riedl ({4}) und Genossen
betr. Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
- Drucksache 7/2263 ({5}) -
e) Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({6}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung von Benzin - Probleme über den Bleigehalt von Benzin
-- Drucksachen 7/1520, 7/2560 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gruhl
Abgeordneter Konrad
f) Beratung des Antrags des Innenausschusses ({7}) zu dem Bericht der Bundesregierung über die Durchführung des Benzinbleigesetzes und über die zur Erfüllung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 24. Juni 1971 zum Benzinbleigesetz getroffenen Maßnahmen
- Drucksachen 7/854, 7/2561 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gruhl
Abgeordneter Konrad

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Das Wort zur Begründung der Punkte 8 a und 8 b hat der Herr Bundesinnenminister.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Zu diesem Komplex meine Damen und Herren, gibt es jetzt keine Wortmeldungen mehr. Wir kommen nun zur Begründung des Antrags - Punkt 8 d - der CDU/CSU.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1974-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier nicht um einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, sondern um einen Gruppenantrag. Ich darf das vielleicht vorweg sagen.
({0})
Der Schutz des Bürgers vor Fluglärm ist in dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom März 1971 fixiert. Hiernach sollen auch Zuschüsse für bauliche Maßnahmen gegeben werden. Dadurch soll insbesondere den Menschen, die im Bereich der Flughäfen wohnen, geholfen werden. Dabei handelt es sich nicht nur um Zivil-, sondern auch um eine beträchtliche Anzahl von Militärflughäfen. Durch die Abgrenzung dieser Schutzzonen, die jetzt erfolgt, merken diese Bürger zur Zeit erst richtig, was auf sie zukommt.
In den dreieinhalb Jahren seit Bestehen dieses Gesetzes sind im Bereich der baulichen Schutzmaßnahmen Kostensteigerungen eingetreten. Es geht vor allem darum, daß entsprechende Fenster und Türen hergestellt werden, um die Bürger vor Fluglärm zu schützen. Dieser Sachverhalt der Möglichkeit der Kostenänderung von baulichen Schutzmaßnahmen war dem Gesetzgeber augenscheinlich schon von Anfang an gegenwärtig, denn er hat in § 9 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vorgesehen, daß die Bundesregierung ermächtigt wird, durch Verordnung den Höchstsatz für bauliche Schutzmaßnahmen, der 100 DM pro qm Wohnfläche beträgt, zu ändern.
Das Anliegen dieses Antrages ist es nun, in Anbetracht der von mir geschilderten Sachverhalte
jetzt diese Situation zu überprüfen und, wenn es sich als notwendig erweisen sollte, die Höchstgrenze zu ändern, damit sich die betroffenen Bürger entsprechend schützen können und sich die Kosten für sie in einem erträglichen Maß halten. Das ist das Anliegen des Antrages. Ich bitte Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ihn zu unterstützen.
({1})
Renger (präsident), 1974-10-10:
Das Wort in der Aussprache hat Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lemmrich hat darauf hingewiesen, daß das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 bei Verkehrs-und militärischen Flughäfen, die von Strahlflugzeugen benutzt werden, Lärmschutzbereiche festlegt. Die Bundesregierung ist in diesem Gesetz ermächtigt, durch Rechtsverordnung Schallschutzanforderungen für Gebäude festzusetzen, die im Lärmschutzbereich liegen. Die Bundesregierung hat im Frühjahr dieses Jahres diese Verordnung erlassen.
Den Eigentümern der betroffenen Grundstücke werden auf Antrag Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen - Herr Kollege Lemmrich hat auf Doppelfenster und ähnliches hingewiesen - erstattet, nach § 9 Abs. 3 Fluglärmgesetz freilich nur bis zu einem Betrag in Höhe von 100 DM pro qm Wohnfläche. Nach dem Verursacherprinzip hat im übrigen der Flugplatzhalter die Aufwendungen für diese Umweltbelastungen durch Fluglärm zu zahlen. In § 9 Abs. 4 des Gesetzes wird die Bundesregierung schließlich ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ders Bundesrates den Höchstbetrag zu ändern, wenn sich die erforderlichen Aufwendungen wesentlich erhöht haben.
Im Gegensatz zum Antrag hat Herr Kollege Lemmrich hier soeben festgestellt, daß sich die Kosten tatsächlich erhöht hätten, obwohl im zweiten Teil des Antrages erst die Überprüfung dieser Kosten verlangt wird.
({0})
- Herr Kollege Lemmrich, eine Zwischenfrage?
({1})
Nach Untersuchungen des Berliner Senators für Bau-und Wohnungswesen reicht der bisherige Beitrag aus; das sei vor allem auf das ständig gestiegene Angebot von Schallschutzmitteln zurückzuführen, das zu einer verstärkten Konkurrenzsituation auf dem Markt geführt habe. Das Bundesministerium des Innern hat im Rahmen der Arbeiten zum Erlaß einer Verordnung über bauliche Schallschutzanforderungen auch die Frage geprüft, ob der Erstattungsbetrag angemessen erhöht werden muß.
Meine Damen und Herren, wir beraten heute Drucksache 7/2263 ({2}) vom 20. Juni 1974. Die alte


Schäfer ({3})
Drucksache ist nur acht Tage älter. Im ursprünglichen Antrag haben die Antragsteller die Erhöhung des maximalen Erstattungsbetrages für dringend geboten gehalten. Die im zweiten Absatz des Antrages geforderte Überprüfung der Höhe wurde im ursprünglichen Antrag vorweggenommen. Acht Tage später gibt es nur noch - ich zitiere - „Anhaltspunkte dafür, daß eine Erhöhung dieses Betrages geboten wäre". Der Konjunktiv zeigt die veränderte Auffassung der Antragsteller in dieser Frage, die einer vorsichtigeren und realistischeren Einschätzung entspricht.
Der im Gruppenantrag geforderten Überprüfung der Höhe des Erstattungsbetrages stimmen wir zu. Im übrigen wäre der Opposition nur zu wünschen, daß sie sich insgesamt als ebenso lernfähig - und dazu noch in so kurzer Zeit - erwiese wie die Antragsteller des vorliegenden Antrags.
({4})
Renger (präsident), 1974-10-10:
Als Berichterstatter hat nunmehr der Herr Abgeordnete Dr. Gruhl zu Punkt 8 e) und f) der Tagesordnung das Wort.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Konrad.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich zunächst feststellen, daß wir in vollem Umfange Inhalt, Sinn und Zweck des Benzinbleigesetzes noch einmal bejahen. Wir bedauern, daß leider wieder die Gefahr besteht, daß eine nationale Sonderregelung in einem Teilbereich erfolgt, was nachteilige Wirkungen nicht zuletzt möglicherweise für den Verbraucher haben kann, wenn beispielsweise nur deutsche Anbieter auf dem Markt in Erscheinung treten.
Wir bitten daher die Bundesregierung, nochmals alle Anstrengungen zu unternehmen - diese Bitte richtet sich natürlich in erster Linie an Sie, Herr Minister Maihofer -, um sicherzustellen, daß die Aufnahme der im deutschen Benzinbleigesetz enthaltenen Begrenzungen des Bleigehalts in die EG-Richtlinie erfolgt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Das Wort hat Herr Bundesminister Maihofer.
eigen (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die Anfragen von Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag nicht ernst nehmen? Denn schon am 10. September haben Sie eine nichtssagende Antwort auf eine solche Frage gegeben. Sie hätten von daher gesehen doch wirklich Zeit genug gehabt.
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-10-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren!


Es ist so Vieles und Gutes gesagt worden, daß ich mir weitere Worte zur Durchführung des Benzinbleigesetzes hier ersparen kann. Ich will aber dem Hohen Hause danken für die einmütige Unterstützung bei der von der Bundesregierung unternommenen Anstrengung, den bei uns mit dem Benzinbleigesetz erreichten Fortschritt auch in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durchzusetzen. Ich bin sicher, daß dieses Votum die Resonanz für unseren Wunsch auch in jenem Bereich verstärken wird.
Auch und gerade hier, meine ich, darf sich der Fortschritt nicht nach dem langsamsten Dampfer richten. Ich werde daher, auch durch die heutige Aussprache ermutigt, unbeirrt mit dem Vollzug des von diesem Hohen Hause einstimmig beschlossenen und eben wiederum bekräftigten Gesetzes fortfahren und bin davon überzeugt, daß unsere Nachbarn, so wie sie jetzt bereits dem Vollzug der ersten Stufe des Benzinbleigesetzes zuneigen, letztlich das gesamte technologische Programm übernehmen werden, so wie es in den Vereinigten Staaten, dem größten Automobilproduzenten der Welt, in diesem Frühjahr bereits geschehen ist. Ich glaube, hier leisten wir wirklich Schrittmacherdienste auch für Europa.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Aus der Tagesordnung ersehen Sie die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates für die Punkte 8 a), b), c) und d). Dazu ist interfraktionell noch vorgeschlagen worden, daß die Vorlage unter Punkt b) - Abwasserabgabengesetz
- zur Mitberatung auch dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zugewiesen werden sollte. Sind Sie mit dieser erweiterten Überweisung einverstanden? Dann bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage unter Punkt 8 e), Antrag des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung von Benzin - Probleme über den Bleigehalt von Benzin. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Beschlußfassung über die Vorlage unter Punkt 8 f), Antrag des Innenausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung über die Durchführung des Benzinbleigesetzes und über die zur Erfüllung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 24. Juni 1971 zum Benzinbleigesetz getroffenen Maßnahmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
({0})
- Das ist 2561, jawohl. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Jenninger, Köster, Frau Dr. Neumeister, Dr. Hammans, Frau Schleicher, Braun und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung
- Drucksache 7/2373 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung
- Drucksache 7/2569 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bardens.
renger (präsident), 1974-10-11:
Ich danke dem Herrn Bundesminister der Justiz.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann.
renger (präsident), 1974-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Penner.
renger (präsident), 1974-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
renger (präsident), 1974-10-16:
Herr Abgeordneter, das war keine Frage im Sinne der Fragestunde.
({0})
- Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
renger (präsident), 1974-10-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Rechtsausschuß. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.

Präsident Frau Renger
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Zulassungsrevision gegen Berufungsurteile der Landgerichte in Zivilsachen
- Drucksache 7/2459 Überweisungsvorschlag des Ältestensrates: Rechtsausschuß
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.