michaele hustedt (NA), 2000-05-12:
Ich glaube, ich habe den Hinweis verstanden. Ich lasse sie
nicht zu.

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- Herr Rexrodt, ich glaube nicht, dass ich feige bin. Ich
würde sie gerne zulassen, aber dann bekomme ich Ärger
mit dem Präsidium. Dennoch hat es eben Spaß gemacht.

Meine These ist: Ihre Politik, die einen Tanz um das
goldene Kalb Atomkraft darstellt, das schon lange nicht
mehr golden ist, sondern längst blechern ist

({1})

- „verrostet“, genau -, hindert Sie daran, aktuell in die
spannende Debatte über eine neue und moderne Energiepolitik einzusteigen.

({2})

Deshalb diskutieren wir heute wieder einmal über einen
Unteraspekt von Atomkraft, über Gorleben.

Was ist eigentlich die wahre Ursache für die Probleme
mit Gorleben? Die wahre Ursache ist doch, dass die Betreiber von Atomkraftwerken sowohl Gorleben als auch
die Wiederaufbereitung nur deswegen betrieben haben,
weil sie kein solides Entsorgungskonzept hatten. Sie
mussten nämlich nachweisen können, dass Gorleben ausreichend untersucht sei und die Wiederaufbereitung viel
teurer wäre und noch mehr Müll produziert hätte. Ansonsten hätten sie nämlich keinen Entsorgungsnachweis gehabt und dann hätte selbst eine CDU-Regierung die
Atomkraftwerke schließen müssen. Deshalb musste Gorleben ohne Rücksicht auf Verluste, ohne nach rechts und
links zu schauen und ohne ernst zu nehmende Kritik daran zuzulassen, weiterbetrieben werden.

Es ist zum Beispiel so, dass alle aktuellen Diskussionen über sichere Entsorgungskonzepte davon ausgehen,
dass die Rückholbarkeit gesichert sein muss. Menschen
sollten sich nicht anmaßen, darüber zu entscheiden, ob ein
Lager tatsächlich Zehntausende von Jahren sicher ist. Das
Lager muss deshalb das Kriterium der Rückholbarkeit für
den Fall erfüllen, dass wider Erwarten ein Problem auftaucht. Dieses Kriterium erfüllt zum Beispiel Gorleben
nicht.

({3})

Nur weil die laufende Untersuchung den Entsorgungsnachweis sichern konnte, brauchten solche Bedenken weder von der alten Bundesregierung noch von der Atomindustrie ernsthaft beachtet zu werden. Es ging ohne Rücksicht auf Menschenleben und ohne Rücksicht auf
Widerstände und Proteste vor Ort um eine Pro-Atom-Politik, die trotz ernst zu nehmender Kritik durchgesetzt
wurde.

({4})

Die Bundesregierung wird jetzt versuchen, diesen unsoliden Entsorgungsnachweis auf eine solide Basis zu
stellen, indem wir mit den Stromkonzernen darüber sprechen, dass der atomare Müll nicht sinnlos durch die Gegend transportiert wird. Er soll vielmehr in den
Atomkraftwerken zwischengelagert werden.

({5})

In diesem Zusammenhang ist es schon interessant, dass
sich Stoiber auf einmal in der Anti-Atom-Bewegung gegen diese Zwischenlager wiederfindet. Ich kann dazu nur
sagen: Willkommen im Kreis derjenigen, die auf die Verstopfungsstrategie setzen. Ich glaube aber nicht, dass es
moralisch lange durchgehalten werden kann, im Land
Bayern die meisten Atomkraftwerke zu betreiben und
gleichzeitig zu sagen, dass man mit dem Müll, der über
Zehntausende von Jahren strahlt, nichts zu tun haben will,
dass er in Niedersachen und Nordrhein-Westfalen gelagert werden soll.

Dieses Spiel machen wir nicht mit. Wir werden mit den
Stromkonzernen ein solides Entsorgungskonzept erarbeiten, obwohl das wahrlich nicht unsere Aufgabe ist; denn
die Grünen - das muss ja wohl jeder einsehen - sind
diejenigen, die überhaupt keine Schuld daran tragen, dass
wir uns jetzt in dieser Misere befinden und nicht wissen,
wohin mit den vielen Tonnen von Atommüll.

Danke schön.

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