Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2014-11-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Kollegin Eckenbach, ich bitte doch um ein bisschen mehr Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.

({0})

Sie haben eben schon wieder - Kollegin Jelpke hat auf
den Satz im Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen - versucht, einen Zusammenhang zwischen der
Leistung im Asylbewerberleistungsgesetz und der Zahl
der Menschen, die hierhinkommen, herzustellen. Man
kann darüber streiten. Meines Erachtens ist das, was in
der Anhörung genannt worden ist, methodisch angreifbar. Aber selbst wenn es so wäre: Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig gesagt, dass migrationspolitische Argumente bei der Menschenwürde keine Rolle
spielen dürfen.

({1})

Das heißt, diese Argumente dürfen hier im Bundestag in
der Debatte, die wir führen, überhaupt nicht verwendet
werden. Sie haben es aber in der Ausschussanhörung getan. Herr Kollege Stracke, das gehört sich nicht. Es geht
hier um die Verfassung, die Menschenwürde und um ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Bitte unterlassen
Sie das.
({2})

- Stellen Sie eine Zwischenfrage, Herr Straubinger,
wenn Sie darüber etwas mehr erfahren wollen.

Ich finde es grundsätzlich problematisch, dass wir
hier häufig Gesetzentwürfe besprechen, die an der
Grenze der Verfassungsmäßigkeit sind, und wir auf die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten
müssen, ob sie verfassungsgemäß sind oder nicht. Bei
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist das schon
wieder so. Ich bin kein Jurist, aber meines Erachtens ist
dieser Entwurf gerade eben noch verfassungsgemäß.
Aber wir haben in der Ausschussanhörung diverse Argumente von den Expertinnen und Experten gehört, die
aufzeigten, wo es verfassungsrechtliche Probleme gibt.
Ich habe dazu in der Ausschusssitzung etwas länger Stellung genommen und die Punkte noch einmal erwähnt.
Hier habe ich nicht die Zeit dazu, weil ich dann meine
Redezeit um ein Vielfaches überschreiten würde. Ich
fände es schön, wenn wir mehr Gesetze verabschieden
würden, bei denen von vornherein klar ist, dass sie der
Verfassung entsprechen.

({3})

Ein weiterer wichtiger Punkt. Wir finden es wichtig,
dass es endlich eine einheitliche Grundsicherung gibt
und keine Dreiklassengrundsicherung, wie wir sie derzeit vorfinden.

({4})

Anknüpfend an die letzte Debatte sage ich: Unionsbürger, die zu uns kommen, verlieren irgendwann ihren Anspruch auf Grundsicherung, ein Teil ist davon ausgeschlossen. Asylbewerber erhalten zwar eine Leistung,
aber sie liegt unterhalb der Leistung, die andere Menschen in diesem Lande erhalten.

({5})

Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wir wollen
da eine Vereinfachung.

Ihre Vorlage offenbart das Menschenbild der Großen
Koalition: Es gibt die guten Menschen, die hier länger
leben, und es gibt die schlechten Menschen; das sind
diejenigen, die aus der EU oder von weiter weg zu uns
kommen.

({6})

Wir finden: Alle Menschen müssen und sollten gleich
behandelt werden.

({7})

Ich komme ganz kurz auf ein paar wichtige Probleme
zu sprechen. Es wird hier behauptet, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum würden



hier eins zu eins umgesetzt. Das Existenzminimum ist
ein Grundrecht nach Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde
des Menschen ist unantastbar.“ Es umfasst ein physisches Existenzminimum und ein gewisses Maß an sozialer Teilhabe. Und dann gibt es § 1 a Asylbewerberleistungsgesetz, den Frau Jelpke als Strafregime bezeichnet
hat. Unabhängig davon, wie man es bezeichnet,

({8})

besagt § 1 a, dass Leistungskürzungen möglich sind. Es
ist überhaupt nicht festgelegt, in welcher Größenordnung sie erfolgen können. Das ist auch in der Ausschussanhörung kritisiert worden. Diese Leistungskürzungen
können auch dauerhaft vorgenommen werden. Leistungskürzungen, die dauerhaft eine Senkung unter das
Existenzminimum bewirken, widersprechen eigentlich
ganz eindeutig dem Grundrecht auf eine existenzsichernde Leistung.

Im Asylbewerberleistungsgesetz sind, anders als im
SGB II und im SGB XII, keine Mehrbedarfe, zum Beispiel für Alleinerziehende und Schwangere, vorgesehen.
Das ist schon ein Problem. Die Regelleistung selber ist
10 Prozent niedriger als die Leistung für Menschen, die
Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung im Alter
beziehen. Begründet wird dies damit, dass bestimmte
Leistungen als Sachleistungen bereitgestellt werden,
zum Beispiel Hausrat und Gesundheitsleistungen.

Teilweise ist es ziemlich absurd, was in der Begründung steht. Zum Beispiel wird ein Teil dieser Differenz
damit begründet, dass Asylbewerber keine Praxisgebühr
zahlen müssen.

({9})

- Richtig. - Wie auch Sie von der Koalition wissen sollten, gibt es die Praxisgebühr gar nicht mehr. Das macht
zwar nur 2,64 Euro der Differenz zwischen SGB-IILeistungen und den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie Sie es vorgelegt haben, aus; aber
es zeigt, wie Sie an dieses Gesetz herangegangen sind,
nämlich korinthenkackerisch, sehr kleinlich, nicht wirklich fundiert und auch nicht transparent. Offensichtlich
ist es Ihnen nicht einmal aufgefallen, dass die Ausgaben
für die Praxisgebühr herausgerechnet wurden. Deswegen gibt es keinen Grund, Asylbewerbern 2,64 Euro weniger zu geben als anderen.

({10})

Für uns ist wichtig, die Selbstbestimmung und Freiheit der Menschen zu stärken. An der Stelle sind die
Sachleistungen ein Riesenproblem. Auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollten eine Geldleistung kriegen, mit der sie selbstbestimmt entscheiden können, wie
sie ihr Leben gestalten. Die Ausschussanhörung hat
deutlich gemacht, dass das Existenzminimum auch an
dieser Stelle nicht unbedingt gesichert ist,
({11})

weil die Sachleistungen möglicherweise nicht existenzsichernd sind; das ist schwer zu kontrollieren. Auch an
der Stelle wären Geldleistungen sehr viel sinnvoller als
Sachleistungen.