Schorlemer (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In seinem Buch „Die subventionierte Unvernunft" schreibt Hermann Priebe auf Seite 79:
Die 70er Jahre waren die Zeit einer weitgehenden geistigen Immobilität in der gemeinsamen Agrarpolitik, die bis zur Finanzkrise 1983/84 anhielt.
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An der Spitze des Bonner Landwirtschaftsministeriums stand in diesen Jahren Josef Ertl, der, sekundiert vom Agrarsprecher der SPD im Bundestag, Martin Schmidt ({1}), bemüht war, die Agrarpolitik möglichst unverändert weiterzuführen und mit jährlichen Preisanhebungen nach Hause zu kommen. Dabei entwickelte man die große Meisterschaft in der Verdrängung der tatsächlichen Probleme. 1983

übernahm die neue Regierung mit dem Überschußchaos ein schweres Erbe.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das soll der Einstimmung dienen.
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Dies habe ich nicht als Vorwurf vorgebracht, sondern einfach nur vorgelesen, um uns zum gemeinsamen Nachdenken anzuregen.
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Ich glaube, wir sollten deshalb die Höhe des Getreidepreises in einen größeren Zusammenhang stellen. Die Überschüsse bei allen Agrarprodukten zwingen zu neuen Entscheidungen. Denn Überschußprobleme sind mit den Instrumentarien der letzten 20 Jahre nicht mehr zu lösen.
Nun scheint die SPD inzwischen die Bauern entdeckt zu haben.
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Noch 1980 meinte der damalige Verteidigungsminister Apel, die Bauern brauchten die Mistgabeln nur, um Geldscheine umzustapeln. Der Finanzminister Matthöfer forderte dazu auf, es müsse ein Sturm gegen die Landwirtschaft entfacht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, inzwischen werden auch die Landwirte erkennen, daß dies, meine sehr verehrten Kollegen von der SPD, schlichte Bauernfängerei ist.
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Herr Kollege Schröder, selbst wenn Sie hier in grüner Alcantarajacke auftreten, selbst wenn Sie im Wattenmeer die Prieltaufe hinnehmen, selbst wenn Sie das Plaudern im Schweinestall vornehmen, selbst wenn Sie den prächtigen Edelschweineber mit dem Stöckchen durch den Pferch treiben, selbst wenn Sie die Melkversuche bei der Kuh Elsa machen - all dies ist, wie der „Spiegel" zu Recht schreibt, billiger Politzirkus.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedaure den Zeitpunkt dieser Debatte. Warum?
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Wir werden in den nächsten Wochen im Ausschuß das Grünbuch der EG-Kommission beraten. Wir haben dazu namhafte Agrarwissenschaftler geladen. Ich meine, danach sind wir alle, Bundesregierung, die Fraktionen, der Berufsstand, gefordert, Stellung zu nehmen und - auch die, die mit dem Vorschlag nicht einverstanden sind - Alternativen zu entwickeln.
Der Getreidepreis ist - dies sei gar nicht in Frage gestellt - miserabel. Aber er wäre um vieles miserabler, wenn nicht unser Landwirtschaftsminister in Brüssel so gehandelt hätte, wie er gehandelt hat.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege! Was haben Sie denn gefordert? Restriktive Preispolitik und Preissenkung ist doch Ihr Konzept gewesen. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und kritisieren das. Sie haben doch überhaupt kein Konzept als nur restriktive Preispolitik; das war immer das Argument, das der Kollege Müller hier in die agrarpolitische Debatte eingeführt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch ein paar praktische Hinweise. Wir müssen auch in Zukunft bei der Getreidepreisregelung beachten: Qualität muß bewertet werden. Wir müssen uns überlegen, ob unser Frachtsystem beweglich und preisentlastend ist. Und wir müssen alle Lagerungsmöglichkeiten nutzen.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, meinen Beitrag in einen etwas größeren Rahmen zu stellen. Ich weiß aber auch, daß wir alle danach beurteilt und auch bewertet werden, wie es uns gelingt, Verbesserungen zu erzielen.
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