Rolf Kutzmutz (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Teil der Aufregung ist nur
schwer zu verstehen. Herr Schauerte, Sie haben mit aller
Intensität geschildert, wie Sie ganz allein mit dem Herrn
Staatssekretär nachts diskutiert haben. Sie haben aber vergessen, mitzuteilen - das sollen die Menschen auch erfahren -, dass wir uns einen Teil dieser Aufregung hätten
ersparen können, wenn Sie im Bundesrat nicht gegen das
Tariftreuegesetz gestimmt hätten.

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Worüber wir heute diskutieren, ist ein Teil des Tariftreuegesetzes. Man muss schon feststellen, dass wir weiter sein
könnten.





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Ich will es wiederholen: Es geht hier um eine Rechtsgrundlage für ein Informationsinstrument über Unzuverlässigkeit von Unternehmen. Es geht noch nicht um ein
Sanktionsinstrument; denn die Entscheidung, ob ein Unternehmen für einen konkreten Auftrag als unzuverlässig
anzusehen ist, bleibt weiter beim Auftraggeber.

Wer könnte eigentlich etwas dagegen haben, dass agierende Unternehmen, die unzuverlässig sind, durch eine entsprechende Information von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden? Ich sage es immer wieder: Es geht um
öffentliche Aufträge. Ich verstehe nicht, warum die öffentliche Hand Aufträge an jemanden vergeben soll, von dem
sie betrogen worden ist. Das ist schwer nachvollziehbar.
Wenn man das im privaten Bereich tut, ist das eine andere
Sache. Aber die öffentliche Hand sollte anders vorgehen.

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Eine Zuverlässigkeitsprüfung liegt im Interesse der
Steuerzahler. Denn für sie wird Kriminalität letztlich teuer.
Auch liegt sie im Interesse der ehrlichen Unternehmen;
denn sie würden so leichter an Aufträge herankommen.

Wenn man sich mit Unternehmern unterhält, dann stellt
man manchmal fest - auch bei Ihnen, Herr Schauerte,
hatte ich ein bisschen diesen Eindruck; ich unterstelle Ihnen das aber nicht, sondern will darauf hinweisen, wie
dies bei Außenstehenden ankommt -: Offenbar gibt es nur
noch zwei Kategorien von Unternehmen, dumme und
kriminelle. Damit die ehrlichen nicht weiter die dummen
sind, brauchen wir ein Register über unzuverlässige Unternehmen.

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Wenn in diesem Zusammenhang Nachbesserungen erforderlich sein sollten, dann müssen wir sie durchführen.

Richtig ist auch: Der Eintrag in ein solches Register ist
ein schwerwiegender Eingriff in die Gewerbebetriebe.
Darauf haben Sie von der CDU/CSU hingewiesen; auch
ich sehe das so. Aber die weitere Duldung von Korruption
wäre unverantwortlich. Für uns ist dieses Gesetz ein erster bescheidener präventiver Schritt zur Bekämpfung von
Korruption und anderen Delikten rund um öffentliche
Aufträge.

Seine präventive Wirkung - um sie geht es zuallererst, nicht um die unmittelbare Sanktion - hängt aber
letztlich - da stimme ich Ihnen wieder zu - von der konkreten Ausgestaltung ab. Wir appellieren deshalb an die
Bundesregierung und den Bundesrat, in der Verordnung
folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Erstens. Für die Betroffenen, soweit sie nicht rechtskräftig verurteilt worden sind, muss ein Rechtsweg zur
Überprüfung der Aufnahme in ein solches Register vorhanden sein.

Zweitens. Es muss die Möglichkeit zur Streichung aus
dem Register gegeben sein, sobald das Unternehmen die

Abstellung seiner Unzuverlässigkeit - aber wirklich erst
dann! - nachgewiesen hat. Die jetzt erwogene Dreijahresfrist nach Aufnahme in das Register ist rechtsstaatlich
zumindest bedenklich. Zudem ist die Präventivwirkung
fragwürdig. Wenn man ohnehin eine bestimmte Zeit im
Register bleibt, warum sollte man dann sein Verhalten
schnell oder überhaupt ändern? Nach drei Jahren wird
man sowieso aus dem Register gestrichen.

Drittens. Um Missbrauchsmöglichkeiten unter Konkurrenten auszuschließen, sollte die wieder erlangte Zuverlässigkeit von einer unabhängigen Stelle nachgewiesen und nicht nur in das Ermessen des ursprünglichen
ausschließenden Auftraggebers gestellt werden.

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland Erfahrungen damit, wie man auf diesem Gebiet vorgehen kann.
Hessen ist in diesem Zusammenhang mehrfach angesprochen worden. Ich meine, es ist wichtig, diese Erfahrungen
zu nutzen und etwas Gutes zu gestalten.

Danke schön.

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