schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-02-25:
Zunächst möchte ich Ihnen recht geben: die Bundesregierung muß sich darüber den Kopf zerbrechen. Sie tut das aber auch - was Sie vielleicht nicht wissen können, aber erfahren hätten, wenn Sie gefragt hätten - seit ungefähr drei Wochen nach ihrem Amtsantritt.
Zweitens bin ich keineswegs der Meinung, daß wir Vorschläge zu machen hätten, die die Amerikaner von vornherein befriedigen und die sie annehmen würden. So ist das nicht. Die Amerikaner spielen die Rolle einer Weltmacht, auch in Europa. Es gibt - ich weiß nicht, wie viele - 30, 32 sowjetische Divisionen außerhalb der Sowjetunion auf dem östlichen Teil des zentraleuropäischen Theaters. Es gib demgegenüber hier knapp fünf der amerikanischen. Weltmacht. Ich rede hier nicht von Panzern und Kanonen und Soldaten. Ich zähle da nicht die Beine oder die Köpfe, sondern ich rede von dem politischen Gewicht, das sich hier gegenübersteht. Wir können nicht auf die Dauer eine Weltmacht mit Geld dazu bewegen, von ihrer Rolle in Europa nicht abzudanken - falls das wirklich die Vorstellung einiger drüben sein sollte. Das können wir nicht.
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Der Präsident will das ja keineswegs. Deswegen habe ich mir das Wort „vorwitzig" erlaubt. Ich hatte durchaus den Herrn vor Augen, von dem Sie dann an zweiter Stelle sprachen. Aber der Präsident will das ja gar nicht. Wie kommen wir Deutschen eigentlich dazu, jenen Herren in Amerika zu helfen, dem Präsidenten in diesem Punkt das Leben und uns in dieser Frage das Herz zusätzlich schwerzumachen? Das muß ich nun doch darauf erwidern dürfen.
Der Kollege von Kühlmann-Stumm hat in diesem Zusammenhang aufs Mittelmeer hingewiesen. Ich teile seine Sorgen; es sind ja auch die Sorgen anderer, nicht nur der Deutschen; wir sind ja verhältnismäßig weit weg vom Mittelmeer. Das Mittelmeer ist ein glänzendes Beispiel, das man den Amerikanern vor Augen führen kann, ein Beispiel dafür, was passieren würde, wenn sich aus einem Gebiet eine Weltmacht einseitig zurückzöge, vielleicht mit dem Argument, im Notfall könnte man in 14 Tagen zurückkommen. Stellen Sie sich einmal das Mittelmeer vor, entleert von der Präsenz der 6. amerikanischen Flotte bei andauernder Anwesenheit der sowjetischen Flotte, und denken Sie an alle Länder einzeln, an den Libanon, an die Türkei, an Syrien, an Israel, an die Vereinigte Arabische Republik, an Libyen, um auf diese Weise zu empfinden, was psychologisch-politisch entstünde, wenn die eine Weltmacht der Vereinigten Staaten ein solches Gebiet von ihrer Präsenz befreite und die andere Weltmacht Sowjetunion dort bliebe!
Dies ist .dass Argument, das man mit den Amerikanern austauschen muß - denn das Beispiel gilt ja für Europa ,genauso! -, und nicht so sehr die Frage, ob wir bereit sind, ein bißchen mehr Geld oder ein bißchen weniger oder !in anderer Form zu zahlen, Herr Blumenfeld. Natürlich müssen wir uns irgendwie mit Ihnen einigen. Wir sind doch nicht die Leute, die sich mit den Amerikanern verkrachen wollen, ganz im Gegenteil. Wir wissen doch - der Bundeskanzler hat es heute wieder gesagt, und der Außenminister hat es erneut gesagt -, daß diese ostpolitische Auslotungsopera1632 

tion gar nicht anders möglich ist als mit dem Rückhalt, den wir im Westen brauchen. Aber das heißt doch nun nicht, daß wir den von sehr verschiedenen Motiven getragenen Operationen einiger amerikanischer Senatoren und Zeitungen allzu früh auf den Leim kriechen müssen. Ich hoffe, wir werden überhaupt nicht auf irgendeinen Leim kriechen.
Was wir den Amerikanern sagen müssen, ist: „Jawohl, ,das verstehen wir sehr gut, daß ihr auf die Dauer weniger Truppen unterhalten wollt. Auch wir möchten gern weniger Truppen unterhalten. Und wir vermuten, daß eis auch die Sowjetunion auf die Dauer nicht ertragen kann, 10 % ihres Sozialprodukts für Rüstung abzuzweigen!" Das ist ein schrecklich hoher Prozentsatz von einem Sozialprodukt, das per capita relativ niedrig ist. Wir sind der Meinung, man muß versuchen, das alles herunterzubringen. Wir Sind dafür, daß die militärische Rüstung auf beiden Seiten verringert wird. Wir schlagen das vor. Die NATO hat das auf deutsche Initiative auf der NATO-Ratssitzung in Reykjavik im Sommer 1968 vorgeschlagen.
Bleiben wir doch bitte bei der Linie! Das ist eine Linie, die auch Herr Kiesinger und die die damaligen Minister Ihrer Fraktion für richtig gehalten, mitgemacht, mitgetragen haben! Bleiben wir doch dabei, daß dies, wie ich denke, der einzige Weg ist, der es ohne Verletzung amerikanischer und europäischer Interessen und des deutschen Sicherheitsinteresses erlauben würde, die Truppen zu verringern! Wie groß die Aussichten dafür sind, daß das möglich gemacht werden kann, kann keiner vorhersagen, genauso wie keiner heute sagen kann, wie groß die Aussichten sind, daß beim ersten oder zweiten oder wievielten Zusammentreffen mit Vertretern der Regierung der DDR etwas Positives herausgeholt wird. Aber versuchen muß man es, wenn man mit einem guten Gewissen nach Hause gehen will.
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