Reichstein (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE darf ich zu den Vorgängen vor der Mittagspause folgendes erklären.
Wir bedauern außerordentlich. daß die interfraktionelle Vereinbarung nicht in die Tat umgesetzt wurde. Herr Dr. Krone, ich darf daran erinnern, daß diese interfraktionelle Vereinbarung die Unterschrift trägt ,,Dr. Krone und Fraktion".
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Es ist also für uns sehr schwer zu ersehen, daß die von Ihnen erwähnten so schweren Bedenken erst in letzter Minute gekommen sind.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß als Vertreter der Bundesregierung Herr Atomminister

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Balke an diesen interfraktionellen Besprechungen teilgenommen hat; die Vereinbarungen haben seine Billigung gefunden. Ich bin der Meinung, daß der Herr Atomminister Balke dort doch wohl die Auffassung der Regierung vertreten hat.
Es ist nicht zu verkennen, daß in den Vorschlägen für die Grundgesetzänderung, im Regierungsentwurf und in dem interfraktionellen Antrag, drei wesentliche Worte hinzugekommen sind, nämlich die Worte: „zu friedlichen Zwecken". Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß hier die Bundesregierung eine sehr klare Erklärung abgeben muß, wenn nicht zwangsläufig das, was der Vertreter der SPD hier gesagt hat, als Grund für dieses Verhalten angenommen werden soll.
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Es ist uns nicht erklärlich, wieso eine Formulierung „zu friedlichen Zwecken" mit den Bestimmungen unseres NATO-Bündnisses - auch unseres, die wir dem NATO-Bündnis zugestimmt haben und es .auch heute noch für völlig richtig halten -unvereinbar sein soll, nachdem wir, der Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung und das Haus immer wieder erklärt haben, daß auf die Herstellung von atomaren Waffen selbstverständlich verzichtet werden soll, daß eine Bereitschaft vorliegt zu diesen vergleichbaren Verzichten auf diesem Gebiet, in einer Zeit, wo wir alle hoffen, daß man sich in London einigt und zu günstigeren Verhältnissen als heute kommen wird. Meine Damen und Herren, wenn in dieser Frage Unklarheiten bestehenbleiben, dann kann, glaube ich, etwas sehr Gefährliches geschehen: die Politik, die sich um das Wort „NATO" rankt und die auch wir mittragen, könnte etwas unglaubwürdig werden. Ich glaube, das darf nicht geschehen.
Ich darf Sie weiter darauf hinweisen, daß auch im Euratom-Vertrag die Formulierung „zu friedlichen Zwecken" expressis verbis gebraucht wird; daß weiterhin im Atom-Vertrag ausdrücklich gesagt wird, der Vertrag soll geschlossen werden, weil keines der einzelnen Länder in der Lage ist, die Aufgaben, die mit der Ausnutzung der neuen Energiequelle zusammenhängen, zu erfüllen.
Diese Gründe also waren es, die Sie heute veranlaßt haben, der Grundgesetzänderung und damit dem Atom-Gesetz nicht zuzustimmen, und nun frage ich, meine Damen und Herren: Zu gleicher Zeit wollen Sie - am Freitag oder wann es ist - dem Haus das Euratom-Gesetz vorlegen, in dem alle diese Formulierungen enthalten sind? Auch das veranlaßt doch wieder einen Zweifel an der Glaubwürdigkeit derer, die sich politisch so verhalten.
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Wir haben weiterhin bei der ersten Lesung des Atom-Gesetzes die großen Bedenken unserer Fraktion gegenüber den Prinzipien der Gewerbefreiheit geäußert, die in dem ursprünglichen Gesetzentwurf ihren Niederschlag gefunden hatten. Wir waren sehr froh, daß man nach der interfraktionellen Vereinbarung zu der Methode der Konzessionierung gekommen ist. Wir haben gewarnt, haben gesagt, daß die Gewerbefreiheit zur Monopolstellung gewisser Industriezweige führt. Herr Kollege Menzel hat gesagt, gewisse Monopolindustrien und ihr Einfluß hätten sich in dieser Frage geltend gemacht.
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Das, was darauf erwidert worden ist, scheint mir nicht ausreichend.
Wir haben weiterhin mit sehr viel Nachdruck darauf hinzuweisen, daß es dringend erforderlich ist, Schutzvorschriften für die Bevölkerung und die Personen zu schaffen, die mit diesen Dingen arbeiten. Auch das wird jetzt nicht geschehen.
Wir werden uns, meine Damen und Herren, mit sehr viel Interesse die Liste der Stimmenthaltungen durchsehen; vielleicht wird man feststellen können, daß sich hier die Großindustrie von ihrer enthaltsamen Seite gezeigt hat.
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Wir bedauern außerordentlich, daß durch das Verhalten, wie es heute hier gezeigt worden ist, die deutsche Wissenschaft auf diesem Gebiet weiterhin in Nachteil gesetzt wird und daß insbesondere die Bevölkerung den notwendigen Schutz durch gesetzliche Bestimmungen nicht erhält.
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