brunhilde irber (NA), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man könnte ja meinen, daß aller guten Dinge drei sind. Der vorliegende Antrag ist nämlich schon der dritte in dieser Periode, mit dem die Koalition versucht, das Thema Tourismuspolitik zu besetzen.
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Nur lassen sich leider alle drei letztlich mit einem Satz zusammenfassen: Viele Worte, wenig Inhalt!
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Dabei gibt es in diesem Antrag durchaus neue Töne, die uns aufhorchen lassen. So hat die Koalition bei der Beschreibung der Risiken des Dritte-WeltTourismus recht deutliche Worte gefunden. Anders als früher werden nicht nur die ökonomischen Chancen gesehen, sondern auch die sozialen, kulturellen und ökologischen Probleme angesprochen. Die Koalition hat offenbar eingesehen, daß man hier nicht allein auf die Selbstregulierung des Marktes vertrauen kann. Auch die Koalition spricht sich in diesem Antrag für „staatlich flankierte unternehmerische Planung" aus. Sie nennt es unverantwortlich, wenn sich Reiseveranstalter einseitig am ökonomischen Nutzen orientieren, und sie bekennt sich zur entwicklungspolitischen Verantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich. All dies begrüßen wir.
Sehen wir uns aber die Konsequenzen an, die Sie aus Ihren Einsichten ziehen wollen, bleiben nichts als wohlfeile Absichtserklärungen übrig.
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An keiner Stelle werden die Ziele der geforderten Maßnahmen konkretisiert, an keiner Stelle die Instrumente ihrer Umsetzung benannt. Nirgends wird der so oft verwendete Begriff von der Sozialverantwortlichkeit mit Inhalt gefüllt.
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Was Sie da in 17 Einzelforderungen auflisten, muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. So soll die Regierung, wie es in Ihrem Antrag immer so schön heißt, „darauf hinwirken", daß deutsche Touristikunternehmen ihre Mitverantwortung erkennen und übernehmen. Sie soll darauf hinwirken, „daß sich deutsche Touristen in Dritte-Welt-Ländern rücksichtsvoll und bescheiden verhalten". Wie Sie sich die Verwirklichung dieser frommen Wünsche eigentlich vorstellen, bleibt allerdings offen.
Besonders pikant finde ich auch die Aufforderung, darauf hinzuwirken, daß die einheimische Bevölkerung mehr Informationen über die Motive und Verhaltensweisen der Touristen erhält, um besser auf ihre Rolle als Gastgeber vorbereitet zu sein. Es wird nicht etwa Teilhabe und Mitentscheidung der einheimischen Bevölkerung gefordert.
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Nein, es geht um ihre Vorbereitung auf die Rolle - sagen wir es doch offen - als Dienstboten.
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Ich glaube aber nicht, daß der Widerstand der einheimischen Bevölkerung, wie er sich beispielsweise im westindischen Goa formiert, etwas mit mangelnder Information zu tun hat. Vielmehr haben die Menschen dort die Nase voll davon, daß ihnen das Wasser rationiert wird, während die Touristen mehrmals am Tag duschen können.
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- Das steht nicht drin.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, ich frage Sie: Wollen Sie diese schwammigen Formulierungen und unverbindlichen Allgemeinplätze wirklich als neue Entwicklungspolitik verkaufen? Ich finde, daß Ihre Forderungen allzusehr auf das Wohl des Tourismus und zuwenig auf das Wohl der Menschen abzielen.
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Sie selbst reden davon, daß man die Tourismusentwicklung in der Dritten Welt nüchtern sehen muß. Dann aber kommt man sehr schnell zu Ergebnissen, die wenig hoffnungsfroh stimmen. Sicherlich, es lassen sich vielfach positive wirtschaftliche Effekte wie Deviseneinnahmen sowie Schaffung von Arbeitsplätzen und Infrastruktur nachweisen. Aber für Euphorie ist kein Platz; denn auf der anderen Seite werden neue Probleme geschaffen: ökonomische, ökologische und soziale.
Den Tourismus als Rettung für solche Länder zu sehen, die sonst keine Entwicklungschancen haben, ist eine weitverbreitete, aber leider irrige Annahme; denn Tourismus als Monokultur macht diese Länder von den internationalen Reiseveranstaltern abhängig und macht sie für Schwankungen und Modetrends anfällig.
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- Aktuelles Beispiel, Herr Kollege Schmalz, ist Costa Rica, das nach den Entführungen drastische Buchungsrückgänge zu verzeichnen hat, und das hat seine Ursachen.
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Besonders in der Aufbauphase braucht der Tourismus überproportionale Investitionen. Infrastrukturmaßnahmen wie der Bau von Flughäfen, Straßen und Hotels verbrauchen die knappen Ressourcen der Entwicklungsländer, die dann für andere Wirtschaftssektoren fehlen. Das trifft im übrigen nicht nur auf Ressourcen finanzieller Art zu. Schwerwiegende Probleme ergeben sich auch aus dem hohen Wasser- und Energieverbrauch von Hotelanlagen und Freizeiteinrichtungen.
Der Rückfluß der Deviseneinnahmen in die reichen Länder für Importe zum täglichen Wohl der Touristen relativiert den erhofften wirtschaftlichen Effekt. Eine Weltbankstudie geht davon aus, daß 55 Prozent der Tourismuseinnahmen aus den Entwicklungsländern zurückfließen. Bei Ländern mit geringem Entwicklungsstand beträgt diese Rate sogar bis zu 90 Prozent.
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Daß natürlich wieder die reichen Länder das Geschäft machen und nicht die, denen es zugedacht ist.
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Dies sind nur einige der ökonomischen Probleme, die sich in den letzten Jahren immer deutlicher abzeichnen.
Daneben darf man die negativen sozialen und kulturellen Auswirkungen einer unkontrollierten Tourismusentwicklung nicht unterschätzen. Kommerzialisierung von Traditionen, Auflösung von sozialen Systemen und Wertvorstellungen, Prostitution von jungen Frauen und Kindern sind Stichworte zu diesem Problembereich, auf die ich hier nicht weiter eingehe.
Damit wir uns recht verstehen, Herr Dr. Olderog: Wir sagen ja zum Tourismus, auch in die Dritte Welt, aber als eine der größten Reisenationen tragen wir auch Verantwortung gegenüber den Zielländern.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie eine sozial und umweltverträgliche Tourismusentwicklung in den Entwicklungsländern fördern wollen, warum setzen Sie sich dann nicht dafür ein, daß im Entwicklungshaushalt entsprechende Mittel vorgesehen werden? - Der Herr Staatssekretär hört sehr interessiert zu, bemerke ich an dieser Stelle.
Eine Forderung Ihres Antrags zielt, was die Situation und Probleme der Entwicklungsländer anbelangt, auf umfassendere Information und größere Sensibilität der Touristen. Die Verantwortung dafür schanzen Sie den Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften zu. Daß die Bundesregierung hier viel zuwenig tut, davon finden wir in Ihrem Antrag natürlich nichts.
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- Nein, nein, Herr Schmalz. Sie wollen doch den Reiseveranstaltern und unserer Wirtschaft die Verantwortung aufs Auge drücken. - In den letzten Jahren hat die Regierung die Mittel für die entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit zwar nominell erhöht. Inflationsbereinigt beträgt der Etat aber heute nur noch die Hälfte der 1980 bereitgestellten Gelder.
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Ganze 0,05 Prozent des gesamten Entwicklungshaushalts fließen in die entwicklungspolitische
Öffentlichkeitsarbeit. Damit stellt die BundesrepuBrunhilde Irber
blik nicht den Vorreiter, sondern fast das Schlußlicht in Europa dar.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tourismusförderung im Rahmen der Entwicklungspolitik kann nicht heißen, einzelne Hotelprojekte mitzufinanzieren. Sie muß vielmehr auf eine Stärkung und Verbreiterung der Gesamtwirtschaft der touristischen Zielländer gerichtet sein. Nur so können diese Länder Strukturen aufbauen, die den Tourismus „sustainable", also ertragbar machen.
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Außerdem müssen wir sehr genau darauf achten, mit welchen Inhalten der Begriff von der Umwelt- und Sozialverträglichkeit gefüllt wird. Anderenfalls wird bald womöglich ein Hotelgroßprojekt gefördert, nur weil es seinen Golfplatz ökologisch bewirtschaftet, während das Personal gut geschult, aber unterbezahlt ist.
Die Koalition setzt in dieser Frage auf eine Selbstverpflichtung der Tourismusbranche. So etwas klingt gut, läßt sich aber nicht kontrollieren. Wir fordern statt dessen die Schaffung von Anreizen, deren Konditionen klar überprüfbar sind, z. B. in Form eines Gütesiegels für touristische Angebote, das von unabhängigen Vertretern der Tourismusbranche, von Dritte-Welt-Organisationen wie „Terre des hommes" sowie des Parlaments und des BMZ vergeben wird.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, nachdem Sie die gravierenden Probleme des Dritte-WeltTourismus angesprochen haben - Herr Dr. Olderog hat immer nur vom Ferntourismus gesprochen; das war interessant -, fordere ich Sie auf, mit uns zusammen an die Erarbeitung konkreter Gegenmaßnahmen zu gehen. Ich möchte die asiatische Weisheit aufgreifen, die Sie in Ihrem Antrag zitieren:
Tourismus ist wie Feuer. Man kann seine Suppe damit kochen, man kann aber auch sein Haus damit abbrennen.
Lassen wir es nicht soweit kommen, denn der Wiederaufbau des abgebrannten Hauses könnte leicht unsere Möglichkeiten übersteigen.
Vielen Dank.
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