Daniela Kolbe (NA), 2010-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident, nachträglich alles Gute

zu Ihrem Geburtstag! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Die vorangegangenen Reden haben es deutlich gemacht:
Derzeit wird die Debatte im Bereich Innenpolitik vom
Thema der inneren Sicherheit oder, wie es der Bundesminister gerne sagt, des inneren Friedens bestimmt. Als
Zweites bleibt die Frage der Integration ganz oben auf
der gesellschaftlichen Agenda; auch hier geht es sehr
stark um die Frage des inneren Friedens.

Frank-Walter Steinmeier hat es gestern in der Generaldebatte sehr treffend formuliert:

Bildung und Integration, das sind die beiden Themen, die darüber entscheiden werden, ob uns das
nächste Jahrzehnt gelingt.

Wie sind die Voraussetzungen dafür in der jetzigen
Regierung? Gerade die Union gibt beim Thema IntegraDaniela Kolbe ({0})

tion ein reichlich buntes, verqueres und nicht gerade
sehr schönes Bild ab: Die einen geben sich moderat und
beschreiben die Realität; dazu gehören der Bundespräsident und sicherlich auch unser aktueller Minister. Die
anderen, zum Beispiel Herr Seehofer, bedienen sich krudester Ressentiments; das ist sehr traurig. Eine klare
Linie sieht nun wirklich anders aus.

Erschreckend einmütig dagegen ist die Regierung
beim Thema Integration, wenn es um die Finanzen geht.
Es ist immer das gleiche Schema: Erst werden Maßnahmen angekündigt und mit viel medialem Buhei Integrationskonferenzen durchgeführt. Und dann? Dann passiert nichts. Im Gegenteil: Wenn es bei der Umsetzung
hart auf hart kommt, wird der Rotstift angesetzt. Sie kürzen bei der Integration. Das merkt man vielleicht nicht
beim ersten Blick auf den Einzelplan 06. Ein genauer
Blick auf den gesamten Haushalt lohnt sich aber.

Beispiel Stadtentwicklung: Sie kürzen beim Programm „Soziale Stadt“ nicht nur nominell, sondern auch
ganz substanziell.

({1})

Herr Döring von der FDP hat sich mit seiner kruden Vorstellung durchgesetzt, dass eine soziale Stadt allein
durch Investitionen in Beton entstehen kann. Investitionen in Köpfe, in Integrationsprogramme und in Berufsorientierungsprogramme sind ab 2011 ausgeschlossen,
wie Herr Döring es wollte.

({2})

Zitat:

Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen
mit Migrationshintergrund, ist vorbei.

So Herr Döring.

Herr Döring, werte Kollegen der Koalition, Sie haben
wirklich überhaupt keine Ahnung von den sozialen Herausforderungen, vor denen Städte und Gemeinden heutzutage stehen.

({3})

Worte und Taten passen bei Ihnen wirklich nicht zusammen. Statt sich um praktische Integration zu kümmern,
reden Sie über die Integrationsverweigerer und darüber,
wie man sie härter sanktionieren kann, obwohl Sanktionen bereits derzeit rechtlich möglich sind. Es wird der
Eindruck erweckt, als würden die Menschen reihenweise
die Integrationskurse nicht antreten oder abbrechen. Auf
die konkreten Zahlen bin ich wirklich - ganz im Ernst sehr gespannt.
({4})

- Hören Sie doch einmal zu. Herr Lindner, das ist kein
Problem. Ich komme darauf noch zu sprechen.

Die Umfrage unter den Ländern, die vor einigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung abgedruckt war, hat ergeben, dass sich die Anzahl dieser Fälle in den meisten
Ländern an einer Hand abzählen lässt.

({5})

Meine Besuche bei Integrationskursträgern - das empfehle ich auch Ihnen - bestätigen das. Wenn man sich
vor Ort aus den Ordnern etwas über solche Abbruchfälle
vorlesen lässt, dann stellt man fest, dass Umzüge in andere Bundesländer, Schwangerschaften, Krankheiten
und glücklicherweise hin und wieder auch die Aufnahme
einer regulären Beschäftigung als Gründe angeführt werden. Nur zu einem kleinen Teil handelt es sich um echte
Verweigerung.

Herr Lindner, ich bin durchaus damit einverstanden,
dass Sie Daten über die Anzahl und die Gründe der Integrationskursabbrüche erheben. Dann stehen Sie aber
auch in der moralischen Pflicht, dass jeder, der das
möchte, einen Integrationskurs belegen kann.

({6})

Bis zum Jahresende wird die Zahl Integrationswilliger, die Sie zum Warten verdammen, auf bis zu 20 000
angeschwollen sein.

({7})

Sie verschieben keine Rechnungen ins neue Jahr, sondern Sie verschieben die Nachfrage ins neue Jahr. Mindestens 9 000 Fälle waren es im Oktober.

({8})

- Bis zu 20 000 laut Volkshochschul-Verband.

({9})

- Darüber können wir im Ausschuss gerne weiter diskutieren.

Auch für 2011 sieht es nicht besser aus. Sehenden
Auges haben Sie wieder zu wenig Geld eingestellt.

({10})

Daniela Kolbe ({11})

Stellen Sie endlich ausreichend Mittel für Integrationskurse zur Verfügung, sonst erhärtet sich der Verdacht,
dass die Integrationsverweigerer woanders sitzen.

({12})

Die Stimmung in den Integrationskursen, die ich besucht habe, ist wirklich gut. Die Leute sind begeistert,
dass sie lernen können. Sie wollen lernen. Etwas anders
sieht das in den Lehrerzimmern aus. Da sitzen hochengagierte Männer und Frauen. Angesprochen auf ihre
Lebenssituation sagen sie aber Sätze wie diesen - Zitat -:
Man muss schon eine sehr große innere Motivation mitbringen, sonst kann man sich diesen Job nicht leisten. So schlecht sind die finanziellen Bedingungen, unter denen diese Beschäftigten wirklich gute Arbeit leisten. Das
Problem ist hausgemacht; denn die Zuschüsse des
BAMF in Höhe von 2,35 Euro pro Teilnehmer und
Stunde sind schlicht zu gering.

Reden Sie nicht nur über Integration. Statten Sie sie
endlich vernünftig aus. Wir geben Ihnen dazu die Möglichkeit. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zum
Einzelplan 06 zu.

({13})

Kurz zu einem zweiten Thema: Im Einzelplan 06 ist
auch die Bundeszentrale für politische Bildung zu
Hause. In deren Kuratorium sitze ich mit sehr viel Begeisterung; denn ich schätze die Arbeit der Bundeszentrale
sehr. Mit mir sitzen dort viele andere politisch Interessierte, Lehrerinnen und Lehrer, Studierende, Menschen,
die sich vor einer Wahl beim Wahl-O-Mat über Programme informieren wollen usw.

Leider fehlt dem Minister diese Begeisterung, zumindest hat es den Anschein. Obwohl die Bundesregierung
behauptet, bei Bildung würde nicht gekürzt, senken Sie
die Zuschüsse für die Bundeszentrale. Schade, dass Sie,
Herr de Maizière, nicht anerkennen, in welch hoher
Qualität hier Bildungsarbeit in der Bundeszentrale
selbst, aber auch bei den Bildungsträgern geleistet wird.
Schade, dass Sie diesem einzigartigen, vor allen Dingen
parteiübergreifenden Instrument der politischen Bildung
und einem großartigen Instrument der Prävention schon
dieses Jahr die Gelder streichen.

Sie halten die Axt schon in der Hand, um 2012 und
2013 in Größenordnungen zu kürzen, die nur zu Pleiten
von Bildungsträgern und großen Leistungseinschränkungen führen können. Rechnen Sie da mit unserem vehementen Widerstand!

Vielen Dank.

({14})