emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mende (NA), 1957-05-10:
Es ist ein qualitativer Unterschied dokumentiert durch den Hinweis auf die allgemeine Abrüstung. Aber es ist eine temporäre Vorleistung. Wie lange wir sie aufrechterhalten, ergibt sich aus dem, was ich eben bezüglich des Abrüstungsproblems schlechthin und der Chance für die Wiedervereinigung sagte, die wir glauben härter sehen zu müssen als andere.
Wir beantragen weiter, die Bundesregierung zu ersuch en,
unter Berücksichtigung der Spaltung unseres Vaterlandes und der Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen zu erreichen, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teil Deutschlands Atomwaffen weder stationiert noch gelagert werden.
Sie sehen, daß auch dies eine Frage des Zug-umZug, des Junktims, des Do-ut-des der Londoner Verhandlungsmöglichkeiten darstellt.
Wir beantragen drittens, die Bundesregierung zu ersuchen,
sich in allen Fragen der gemeinsamen Verteidigung bei den Mächten der atlantischen Verteidigungsgemeinschaft um Berücksichtigung der besonderen Lage des geteilten Deutschland zu bemühen.
Das heißt, wir dürfen nicht gleichgeschaltet werden. Es gibt keinen NATO-Eintopf, sondern differenzierte Probleme, unid das geteilte Deutschland stellt ein differenziertes Problem dar.
Schließlich beantragen wir viertens, die Bundesregierung zu ersuchen,
in engem Zusammenwirken und dauernder Beratung mit der deutschen Atomwissenschaft dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Maßnahmen für den Atomschutz der Bevölkerung getroffen werden und daß die Nutzung der Atomenergie ausschließlich friedlichen Zwecken dient.
Wir Freien Demokraten haben in Berlin, nicht zuletzt gerade in Berlin, die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands als das oberste Ziel der deutschen Politik deklariert. Das ist für unsere Partei eine Verpflichtung. Lassen Sie mich daher hier in diesem Haus mit dem gleichen Bekenntnis schließen: Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland, danach laßt uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand. Denn nicht die Bundesrepublik allein, idas ganze Deutschland soll es sein. Erst Deutschlands Wiedervereinigung, dann ein größeres Europa, das durch Deutschlands Wiedervereinigung erst möglich wird, und der Frieden und die Freiheit über alles, über alles in der Welt!
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Schneider ({0}) ({1}): Bitte schön!
Schneider (vizepräsident), 1957-05-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Lüders.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
Gerstenmaler (NA), 1957-05-10:
Herr Kollege Ollenhauer, würden Sie denn vielleicht in Erwägung ziehen, diesen Verzicht als einen beding t en Verzicht ,auszusprechen, also etwa in dem Sinne, wie es heute der Kollege Dr. Mende für seine Fraktion hier getan hat?
Schneider (vizepräsident), 1957-05-10:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-10:
Ich erteile das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1099*) dem Abgeordneten Dr. Jaeger.
Jaeger (NA), 1957-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union den Entschließungsantrag zu begründen, den wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern von der Deutschen Partei ({0}) dem Hohen Hause vorgelegt haben.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-10:
Herr Abgeordneter, darf ich einen Moment unterbrechen. Ich muß mich einer formellen Pflicht entledigen. Es war im Altestenrat verabredet, heute um 21 Uhr zu schließen. Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses, daß wir diesen Punkt zu Ende bringen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu Punkt 1 der Tagesordnung liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zu den Umdrucken. Es handelt sich um Anträge nach § 107 der Geschäftsordnung, also Anträge, die in der Beratung einer Großen Anfrage gestellt worden sind. Diese Anträge haben insofern einen besonderen Charakter, als sie der Unterstützung durch 30 anwesende Mitglieder des Hauses bedürfen. Die Anträge auf den Umdrucken 1099*) und 1093**) sind in dieser Form unterstützt. Der Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 1096***) scheint mir, soweit ich das sehe, von 30 anwesenden Mitgliedern nicht mehr unterstützt zu sein; denn so viele sind nicht mehr da. Ich muß daher das Haus fragen: Wird der Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 1096 auch von anderen Mitgliedern dieses Hauses unterstützt?
({0})
-Das nutzt nichts, Herr Kollege Becker, entschuldigen Sie. Lesen Sie bitte den § 107: „Wird bei der Beratung ein Antrag gestellt, so muß er von 30 anwesenden Mitgliedern unterstützt werden."
({1})
- Meine Damen und Herren, ich tue es doch nicht gern, daß ich die Formalie erledige. Aber es ist doch meine Pflicht.
({2}) - Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1957-05-10:
Meine Damen und Herren, ich habe mich zur Abstimmung nicht nur gemeldet, um Ihre Heiterkeit etwas zu dämpfen. Wir wollten, wenn
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3 ***) Siehe Anlage 4
Sie unseren Antrag schon nicht annehmen, dem Hause wenigstens Gelegenheit geben, sich in der Sache auch zum Antrag der FDP zu äußern. Das ist einfach parlamentarischer Anstand.
({0})
Menzel (NA), 1957-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister Herr Dr. Wuermeling hat am Schlusse der Plenarsitzung des Bundestages vom 9. Mai 1957 in einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung meinen Äußerungen während der Vormittagssitzung widersprochen und sich zum Beweis für die Richtigkeit seiner Entgegnung u. a. darauf bezogen - ich zitiere -, „im Februar dieses Jahres weder im Saalbau noch in einem ,anderen Saale der Stadt Essen oder überhaupt im Ruhrgebiet gesprochen" zu haben.
Ich darf folgendes erklären.
1. Die Versammlung in Essen, auf die ich mich beziehen wollte, hat in der Tat nicht im Februar, sondern nach einer DPA-Meldung am Donnerstag, dem 10. Januar 1957, stattgefunden.
2. Der Herr Bundesfamilienminister Dr. Wuermeling hat in seinen Versammlungen und in der Presse im übrigen nicht nur einmal, sondern wiedierholt u. a. die Behauptung aufgestellt, der Kreml wünsche den Wahlsieg der SPD. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat daraufhin Dr. Wuermeling durch einen Brief vom 9. März 1957 wegen dieser Äußerung zur Rede gestellt. Hierauf hat Herr Dr. Wuermeling mit einem Brief vom 12. März 'geantwortet und zur Begründung seiner Behauptung, der Kreml wünsche den Sieg der Sozialdemokratie, auf seinen in der Bonner Rundschau vom 26. Januar 1957 veröffentlichten Aufsatz verwiesen. Der Aufsatz trägt die Überschrift: „Unsere Freiheit steht auf dem Spiel". In diesem Aufsatz stellt Herr Dr. Wuermeling zum Schluß die Frage: „Hat Moskau nun recht oder unrecht, wenn es seine Hoffnungen auf die SPD setzt?" Die Berechtigung zu dieser Fragestellung glaubt Herr Dr. Wuermeling in diesem Aufsatz u. a. mit folgender Behauptung rechtfertigen zu können:
*) Vgl. S. 12145
**) Siehe Anlage 3

({0})
Eine Koexistenz mit den Mördern der Freiheit gibt es nur, solange der Westen die Macht hat, jeden Mordversuch an der Freiheit klar abzuwehren. Weil die SPD das anscheinend nicht begreift, wünscht der Kreml den Wahlsieg der SPD bei den kommenden Bundestagswahlen.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-10:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß das Haus den zweiten
Punkt der heutigen Tagesordnung, die Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans, jetzt nicht mehr fortführen will. - Das ist ,der Fall. Dann sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 210. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. Mai 1957, 14.00 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 210. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich dem Kollegen Dr. Brönner die Glückwünsche des Hauses zu übermitteln.
({0})
Er hat am 12. Mai seinen 73. Geburtstag gefeiert.
Wir alle wünschen, er möge in der uns bekannten
Frische noch recht lange in unserer Mitte wirken.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 17. Mai 1957 die Kleine Anfrage 332 der Fraktion der SPD betr. Strafverfolgung von Verwaltungsangehörigen der Bundesministerien ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3424 verteilt.
Die Fraktion der FDP hat unter dem 21. Mai 1957 ihre Kleine Anfrage 355 betr. Altsparerregelung für Reichsanleihen und gleichgestellte Anleihen ({2}) zurückgezogen.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 15. Mai 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 193. Sitzung über den Werkverkehr berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3526 verteilt.
Der Ältestenrat hat, einem Wunsch des Berichterstatters des Bundesrats, Herrn Senators Dr. Klein, folgend, vereinbart, daß Punkt 1 erst nach der Mittagspause aufgerufen wird. Herr Dr. Klein muß aus Berlin anreisen. Es handelt sich um den Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über allgemeine Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge.
Wir beginnen also mit Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes ({3}).
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({4}) ({5}).
({6})
Berichterstatter ist der Kollege Petersen. - Der Herr Berichterstatter verzichtet auf die mündliche Ergänzung seines Schriftlichen Berichts.*) - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf Art. I Nr. 1, - Nr. 2, - Nr. 3, - Nr. 4, - Nr. 5, - Nr. 6, - Nr. 7, - Nr. 8, - Nr. 9, - Nr. 10, - Nr. 11, - Nr. 12, - Nr. 13. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Art. V, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hütter.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ehe ich den Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zur Aussprache stelle, möchte ich dem Hause mitteilen, daß der Haushaltsausschuß - Sie finden seinen Beschluß auf Drucksache 3432 - die Frage der Deckung in positivem Sinne beantwortet hat.
Ich rufe in der zweiten Beratung Art. I, - Art. II, - Art. III, - Art. IV nach Maßgabe der von der Berichterstatterin beantragten Änderung, - Einleitung und Überschrift auf. - Sonstige Anträge liegen nicht vor. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957 ({0}) ({1}); Berichte des Haushaltsausschusses ({2}).
Ich werde die Einzelpläne in folgender Reihenfolge aufrufen: 13, 12 zusammen mit Einzelplan 32, dann 14 in Verbindung mit der zweiten Beratung des Entwurfs eines Fünften Nachtragshaushaltsgesetzes 1956, sodann Einzelplan 09, 02, 08 und so fort in der Reihenfolge der gedruckten Tagesordnung.
Ich rufe auf:
Einzelplan 13: Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Seidel. Verzichtet der Abgeordnete Seidel auf Erstattung eines mündlichen Berichtes? - Er scheint verzichten zu wollen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann erteile icht das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Ilk.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Diekmann.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Neubauer.
Neubauer (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sind, Herr Bundespostminister, trotz Ankündigung in dieser Ihrer Beantwortung immerhin eine Antwort schuldig geblieben. Sie haben nämlich die Frage unberührt gelassen, in welcher Höhe oder ob überhaupt der Bundespost hei der Verteilung des Rentnerbriefes Unkosten entstanden sind. Sie müssen ihr entstanden sein. Das können ,Sie nicht mit der Bemerkung abtun: Das ist so unbedeutend, daß darüber zu reden sich gar nicht lohnt. Selbst wenn der Betrag nicht sehr hoch sein sollte. lohnt es sich schon deswegen, darüber zu reden. weil es aus prinzipiellen Gründen nicht angeht, daß solche Dinge über Bundesinstitutionen durchgeführt werden.
({0})
Zweitens möchte ich Ihnen dazu noch eine Tatsache mitteilen. Es hat Orte gegeben, wo es nicht dabei blieb, daß den Rentnern dieser Rentnerbrief, von dem Sie nach wie vor überzeugt sind, daß er ein Produkt der Überparteilichkeit ist, in die Hand gedrückt wurde, sondern wo zu diesen Rentnerbriefen Flugblätter mit der Unterschrift „Christlich-Demokratische Union Deutschlands" verteilt wu r d en.
({1})
- Lassen Sie mich einmal ausreden! Wir haben das an den Rentenstellen mit unseren Leuten gemacht, so wie es jeder politischen Partei zusteht. Aber z. B. beim Postamt Marl, Zweigstelle Rewer, sind von den Beamten den Rentnern zwei Flugblätter der Christlich-Demokratischen Union zu dem Rentnerbrief in die Hand gegeben worden.
({2})
Hier manifestiert sich die bed Mitgliedern der CDU offenbar allgemein herrschende Auffassung, daß die Institutionen des Bundes identisch seien mit der Christlich-Demokratischen Union und nur dieser einen Partei zur Verfügung zu stehen hätten. Wir bitten, den Vorgang einmal zu untersuchen.

({3})
Nun zu Ihrer Bemerkung, es handle sich lediglich um eine Erklärung eines bedeutsamen Gesetzes. Wir geben zu und haben das vorhin schon gesagt: die Regierung hat das Recht, zu einem bedeutsamen Gesetz Erklärungen gegenüber den davon Betroffenen abzugeben. Aber wenn Sie schon Erklärungen zu einem bedeutsamen Gesetz abgeben, dürfen Sie nicht vergessen, daß in der Diskussion über dieses bedeutsame Gesetz nicht nur von der CDU, sondern auch von anderen Parteien dieses Hauses Bedeutsames gesagt wurde:
({4})
und das hätte dann den Rentnern ebenfalls mitgeteilt werden müssen.
Auch nach der Antwort des Bundespostministers glauben wir, daß hier unrichtig gehandelt wurde. Ich hatte bei einigen Passagen Ihrer Rede, Herr Bundespostminister, den Feindruck, daß Ihnen selbst nicht ganz wohl war. Sie identifizierten Ihre Auffassung schon nicht mehr ganz mit dem Inhalt dieses Briefes. Wir haben Ihnen nicht vorgeworfen, ihn verfaßt zu haben. Wir sind sogar ganz sicher, daß Sie ihn nicht verfaßt haben. Dinge von Ihnen sind meist geschickter abgefaßt als dieser Rentnerbrief. Was wir an dieser Stelle kritisieren - ich wiederhole es -, ist, daß diese einseitige Propaganda über die Bundespost oder über andere Einrichtungen des Bundes betrieben wird. Es geht nicht an, daß das fortgesetzt wird.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat Frau Dr. Ilk.
Ilk (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte .auf meine Bitte wegen der Hausbriefkästen zurückkommen. Es soll nicht die Ansicht entstehen, daß wir die Aktion als solche mißbilligen. im Gegenteil, Herr Minister, wir sind gleich Ihnen der Meinung, daß zur Erleichterung der sehr schweren Arbeit der Briefträger eine solche Maßnahme wünschenswert ist. Aber es muß ein Weg gefunden werden, die Postsachen vor fremdem Zugriff zu schützen. Wir haben ja auch bei den allgemeinen Briefkästen Vorrichtungen, daß man wohl große Postsachen hineinstecken. sie aber nicht ohne einen Briefkastenschlüssel herausnehmen kann. Wir meinen: wenn die Post die Anschaffung von Einrichtungen mit ihren Etatsmitteln unterstützt, dann muß sie auch dafür sorgen, daß die Postsachen unberührt von Fremden in den Besitz des Empfängers gelangen. Nur das ist unser Anliegen. Wir beabsichtigen keineswegs eine Störung der Aktion als solcher.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es muß nicht nur in diesem Hause. sondern auch in der Öffentlichkeit mehr als eigenartig anmuten, daß die sozialdemokratische Fraktion die Tatsache, daß die Bundesregierung aus Anlaß .des Inkrafttretens der beiden Rentengesetze ein Wort der Aufklärung an die Rentner gerichtet hat, in einer solchen Form kritisiert und breitgetreten hat.
({0})
- Herr Neumann, diese Dinge ziehen allmählich auch nicht mehr!
Meine verehrten Damen und Herren, was ist hier geschehen? Die Bundesregierung hat in diesem Schreiben an die Rentner, in der Aufklärung, .die sie in diesem Zusammenhang über die Gesetze gegeben hat. in rein objektiver Weise
({1})
zu diesem sozialen Gesetzgebungswerk Stellung genommen.
({2})
Es hat sich nicht darum gehandelt, etwa die Debatten und Diskussionen, die in diesem Hause um die Gesetze geführt werden sind, draußen fortzusetzen. Davon hat sich die Bundesregierung absolut frei gehalten. Ich erkläre hier ganz im Gegensatz zu Ihrer Behauptung, daß es sich dabei nicht um eine einseitige Propaganda, sondern um eine Erläuterung, um ergänzende Worte zu diesem Thema gehandelt hat,
({3})
und zwar zu einem Gesetz, zu dem auch Sie schließlich in der Schlußabsimmung Ihr Ja gesagt haben
({4})
und für das damit .auch Sie insoweit die Verantwortung mit übernommen haben.
Meine Damen und Herren, Sie können auf diese Wegsee unter gar keinen Umständen übersehen machen, daß Ihre Rentnerbriefe, die Sie an den Postschaltern oder vor den Rentenzahlstellen zur Verteilung gebracht haben, ganz im Gegensatz zu dieser objektiven Darstellung der Bundesregierung eine einseitig parteipolitische Propaganda gegen diese Gesetze beinhaltet haben.
({5})
Wenn Sie die Dinge freundlichst einmal ganz objektiv überprüfen, werden Sie sich auch ein Urteil darüber bilden müssen, inwieweit Sie selber dabei immer bei der Wahrheit und hei der Wiedergabe von Tatsachen geblieben sind.
({6})
Wir sind mit der Bundesregierung der Meinung, daß sie in dieser Frage ein absolut gutes Gewissen hat. Ich möchte sogar hinzufügen, daß es angesichts Ihrer Darstellung geradezu die Pflicht der Bundesregierung gewesen ist, sich ihrerseits mit einem aufklärenden Wort an die Adresse der Rentner zu wenden.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Gestatten Sie Frau Dr. Ilk eine Zwischenfrage?
Horn (NA), 1957-05-22:
Bitte sehr!
Ilk (NA), 1957-05-22:
Herr Kollege Horn, in dem Vergleich der Schrift, die die Bundesregierung mitgegeben hat, und der Werbeschrift der SPD brauchten Sie vorhin die Formel, daß auch in der SPD-Werbeschrift Unrichtigkeiten seien. Wollen

({0})
Sie damit zugeben, daß auch in der Schrift der Bundesregierung manches nicht ganz nichtig ist?
({1})
Das ist das erste.
Das zweite, Herr Kollege Horn! Ist Ihnen nicht klar, daß ein erheblicher Unterschied darin besteht, ob sich die Bundesregierung der Bundespost zur Verteilung bedient oder ob eine Partei, vielleicht in öffentlichen Räumen der Bundespost, ihre Werbeschriften verteilt?
({2})
Horn (NA), 1957-05-22:
Zu Ihrer ersten Frage, Frau Kollegin Ilk! Sie haben das Wörtchen „auch"
({0})
in meine Ausführungen hineingebracht, weil Sie es gern darin gehört hätten.
({1})
Aber ich bin mir nicht bewußt - und das wird mir
durch die Zurufe bestätigt -, daß ich das Wort
„auch" in diesem Zusammenhang gebraucht habe.
Was die zweite Frage angeht,
({2})
so hätte Frau Dr. Ilk recht, wenn es sich bei dieser Aufklärungsschrift um ein Flugblatt der ChristlichDemokratischen Union gehandelt hätte.
({3})
Aber es hat sich um eine Aufklärungsschrift, um ein Wort der Bundesregierung an die Rentner gehandelt, zu dem sie, wie ich wiederholen möchte, ohne Zweifel berechtigt gewesen ist.
({4})
Mit Rücksicht darauf, daß wir mit diesen Dingen wertvolle Zeit vertun, ist es angebracht, dieses Thema jetzt zu beenden. Die Bundespost ist gefragt worden, woher sie die Mittel für die Verteilung dieser Aufklärungsschrift genommen hat. Nach dem, was ich in dieser Beziehung an den Postschaltern erlebt habe, handelt es sich nicht um eine Verteilung durch die Postbeamten. Dieses Flugblatt des Bundeskanzlers und des Arbeitsministers an die Rentner lag vielmehr bei der Post auf den Schalterbrettern, und es blieb den Rentnern vorbehalten, ob sie sich eine solche Schrift mitnehmen wollten oder nicht.
({5})
So war jedenfalls die Verteilungsmethode bei den Postämtern, die ich überprüft habe.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht regen Sie sich darüber deshalb so auf, weil Sie selber genau wissen, wie dankbar die Rentner es empfunden haben, daß die Bundesregierung ihnen auf diese Weise Aufklärung zuteil werden ließ. Wir haben jedenfalls den Eindruck, daß die Rentner dafür dankbar gewesen sind.
({7})
Ein Letztes! Wenn es zutrifft, was soeben hier behauptet worden ist, daß am Postschalter - ich weiß nicht, wo; irgendwo - gleichzeitig mit dieser Schrift auch ein mit „Christlich-Demokratische Union" unterzeichnetes Flugblatt von Postbeamten verteilt worden sei, so stehe ich nicht an, einen solchen Vorgang in voller Übereinstimmung mit Ihnen zu kritisieren und als nicht statthaft zu bezeichnen. Dasselbe Recht könnten dann alle anderen Parteien für sich in Anspruch nehmen.
Zu dem, was hier im Grunde zur Diskussion steht, habe ich mit genügender Deutlichkeit Stellung genommen. Wir stehen in dieser Frage absolut hinter dem, was die Bundesregierung getan hat.
({8})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der verehrten Frau Kollegin Dr. Ilk - es ist schade, daß sie soeben den Raum verlassen hat - freundlichst folgendes in Erinnerung rufen. Meines Wissens ist die erste deutsche Regierung, die in der Nachkriegszeit von dem Recht Gebrauch gemacht hat, die Bevölkerung über ihre Taten durch eine Postwurfsendung aufzuklären, die Regierung Reinhold Maier in Baden-Württemberg in der Koalition mit der SPD gewesen. Mir ist niemals bekanntgeworden, daß die FDP und die SPD jemals im Landtag von Baden-Württemberg Protest gegen diese Verwendung von Regierungsgeldern erhoben hätten.
Neubauer (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich eine soeben von dem Herrn Kollegen Horn gegebene - ich muß schon sagen - unrichtige Darstellung über die Verteilung der Flugblätter richtigstellen. Es ist nicht so, daß es den Rentnern überlassen war, eine am Postschalter liegende Broschüre zu nehmen oder nicht zu nehmen.
({0})
Erstens sind die Flugblätter durch Postsachen an einen erheblichen Teil der Rentner mit Kuverts, von denen ich eins hier in der Hand habe, verschickt worden. Daher unsere Frage, wer das bezahlt hat.
Zweitens darf ich Sie, Herr Horn, auf das Amtsblatt der Deutschen Bundespost vom 28. März 1957 aufmerksam machen, in dem eine Verfügung veröffentlicht ist, nach der die Postdienststellen angewiesen sind, die Verteilung dieses Rentnerbriefs vorzunehmen.
({1})
Ich möchte also ausdrücklich feststellen: Ihre Darstellung bezüglich der Durchführung der Verteilung dieses Rentnerbriefs entspricht nicht den Tatsachen.
({2})
Bezüglich dessen, was ich zur gleichzeitigen Mitverteilung des CDU-Flugblatts durch das eine Postamt gesagt habe, nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis, daß Sie mit uns darin einig sind, daß

({3})
das zu mißbilligen ist. Wir haben die Hoffnung, daß es sich nicht wiederholt.
Ich frage nochmals das Bundespostministerium, ob es gewillt ist, ein paar Sätze über die tatsächlich entstandenen Unkosten zu sagen.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-22:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Der Herr Bundespostminister!
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.