Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie
mir, dass ich für die Bundesregierung zu ihrem Antrag
und zu der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses Stellung nehme. Ich tue dies auch im Namen
meines Kollegen Bundesverteidigungsminister Rudolf
Scharping.

Die Präsenz von KFOR ist auch in Zukunft das unverzichtbare Fundament für jede politische Lösung der Konflikte dieser leidgeprüften Region.

({0})

Deutsche Soldaten leisten als Teil von KFOR seit zwei
Jahren eine hervorragende Arbeit. Ich möchte ihnen, aber
auch allen, die dort als zivile Kräfte eingesetzt werden, sowie den Vertretern der zahlreichen NGOs, im Namen der
Bundesregierung recht herzlich für die geleistete Arbeit
danken.

({1})

Ihre fortgesetzte Präsenz ist die Voraussetzung für die
Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1244, das
heißt für eine erfolgreiche Arbeit der Vereinten Nationen
vor Ort sowie der deutschen Polizisten und Wiederaufbauhelfer. Sie ist auch Voraussetzung für einen Erfolg
des Stabilitätspaktes und seine Fortentwicklung hin zu regionaler Sicherheit. Sie ist die einzige umfassende Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die Krisen und
Kriege der Region.

Darin liegt doch der entscheidende Fortschritt - das
müssen wir sehen -: Milosevic ist nicht mehr Präsident
von Jugoslawien.

({2})

Er sitzt heute im Gefängnis und wird sich morgen in Den
Haag vor einem UN-Tribunal als unabhängigem Gericht
für seine Taten und Untaten zu verantworten haben. Wir
haben heute in Belgrad Demokratie. Diese Tatsache
schafft gleichzeitig eine Perspektive für regionale Stabilität, Frieden und Entwicklung einer ganzen Region in
Richtung Europa.

({3})

Unsere Haltung zu diesem Problem ist eine entscheidende Frage für die Sicherheit Europas. Es ist keine

Frage, die sich für innenpolitische - meinetwegen notwendige - Auseinandersetzungen eignet. Die Soldaten
haben ein Anrecht darauf, dass wir nicht nur alles Mögliche dafür tun, dass sie optimale Einsatzbedingungen haben. Wenn die politische Analyse, die hier eine breite Zustimmung findet, dass dieser Einsatz unverzichtbar ist,
aufrechterhalten wird, bedeutet das, dass die Präsenz der
Truppen vor Ort unverzichtbar ist. Ich möchte in diesem
Zusammenhang an die Opposition appellieren, die Innenpolitik nicht mit diesem notwendigen Einsatz zu verknüpfen.

({4})

Das würde zulasten der Bundesrepublik Deutschland und
ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit gehen.

Es ist aber auch eine Bündnisfrage; denn wenn Sie
mehrheitlich mit Nein stimmten - Sie wissen das nur zu
gut; Sie haben kluge und erfahrene Außen- und Sicherheitspolitiker -, wäre dies nicht nur für die Region eine
Katastrophe, sondern auch für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich ihres Standings im
Bündnis.

({5})

Zur F.D.P. gewandt möchte ich nur sagen:
({6})

Ich frage mich, was Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher
und auch mein unmittelbarer Vorgänger, Klaus Kinkel, zu
Ihrer Taktik sagen; es ist ja reine Taktik, Sie sind nicht
überzeugungsgesteuert. Es ist ja nicht so, dass Sie zu einer anderen Lageanalyse kommen. Ich habe davon in dem
sehr lauten Beitrag von Herrn Westerwelle nichts gehört.

({7})

Ich habe von einer entsprechenden Analyse nichts gehört.
Es sind Besorgnisse artikuliert worden, die wir teilen. Sie
haben das Argument der PDS von einer angeblichen Carte
Blanche übernommen.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wenn sie
eine Parlamentsarmee ist, dann muss das Mandat auch
vom Parlament entschieden und verantwortet werden.

({8})

Das bedeutet aber auch, dass wir nicht mit jeder Formulierung eines Mandats auf die konkrete taktische Situation
vor Ort werden eingehen können.

Ich bin froh, dass ich in Budapest vom SACEUR, dem
militärischen Oberbefehlshaber der NATO, mitgeteilt bekommen habe, dass die Öffnung der Sicherheitszone B
bisher erfolgreich und friedlich verlaufen ist und dass man
deshalb damit weitermachen will. Wenn es wirklich so
friedlich bleibt - was wir alle hoffen wollen -, dann wird
die Mandatserweiterung im Lichte der heutigen Sicht
zwar notwendig gewesen sein, die Besorgnisse aber werden sich als überflüssig erwiesen haben. Das wünschen




Christian Schmidt ({9})


wir uns doch alle. Daraus aber ein innenpolitisches Nein
zu begründen, bezeichne ich als rein parteipolitische Taktik. Mit außenpolitischer Verantwortung hat das nichts
mehr zu tun, meine Damen und Herren von der F.D.P.

({10})

Gestatten Sie mir, noch jemandem zu danken. Ich
möchte - ich hoffe, ich mache das in unser aller Namen Javier Solana und George Robertson für die geleistete Arbeit danken.

({11})

Meine Damen und Herren, daran können Sie sehen, welchen Fortschritt wir erreicht haben: Kollege Kinkel wird
sich noch gut daran erinnern, dass es ein Anathema im EUKreis war, an eine Kooperation von NATO-Generalsekretär und EU überhaupt zu denken. Heute ist das eine
Selbstverständlichkeit geworden; das Zusammenspiel von
Robertson und Solana, von NATO und Europäischer
Union, ist bei der Lösung der Mazedonien-Krise essenziell. Wir sollten froh sein, dass es einen solchen Fortschritt gegeben hat; wir sollten parteiübergreifend darüber
froh sein, denn das ist nicht nur die Leistung dieser
Bundesregierung, sondern auch die der Vorgängerregierung. Vor allen Dingen ist es aber die Leistung unserer Soldaten gemeinsam mit den anderen Soldaten vor Ort. Sie
haben die politisch positiven Veränderungen in dieser Region möglich gemacht.

Deswegen, meine Damen und Herren, appelliere ich an
Sie alle, vor allen Dingen appelliere ich aber an die Abgeordneten der F.D.P.: Bekennen Sie sich zu dieser großen
Tradition, die Ihre Außenminister bisher bei dem Einsatz
auf dem Balkan repräsentiert haben! Überwinden Sie Ihre
taktische Orientierung, die ja legitim ist und für die ich
grundsätzlich auch Verständnis habe. Entscheiden Sie
sich heute aber für die außenpolitischen Interessen der
Bundesrepublik Deutschland! Entscheiden Sie sich für
die Kontinuität Ihrer Position! Entscheiden Sie sich dafür,
dass wir Frieden und Stabilität auf dem Balkan unter dem
Einsatz der Bundeswehr fortentwickeln können!

Ich bedanke mich.

({12})