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Bitte sehr Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-11-30:
Herr Kollege Dolata, auch während der Ableistung des Wehrdienstes in seinem Heimatland bleibt der ausländische Wehrdienstleistende gegenüber seinen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Familienangehörigen unterhaltspflichtig. Nur wenn diese Familienangehörigen ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus den Unterhaltsbeiträgen des Unterhaltspflichtigen bzw. aus sonstigem Einkommen und Vermögen bestreiten können, kommt für sie Hilfe zum Lebensunterhalt in Betracht.
Der Bundesregierung ist die Zahl solcher Fälle nicht bekannt. Im Hinblick auf Lebensalter und Familienstand der ausländischen Wehrdienstleistenden dürfte die Zahl aber gering sein.
Dolata (NA), 1983-11-30:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Hilfsbedürftigkeit in derartigen Fällen durch das Befolgen staatsbürgerlicher Pflichten in anderen Staaten entstanden ist und deshalb auch von diesen zu beseitigen ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es wünschenswert wäre, wenn die Herkunftsländer für diese Fälle die Voraussetzungen für eine Sicherung des Unterhalts der Angehörigen außerhalb des geltenden Sozialhilfebereichs und -systems schaffen würden. Zur Zeit allerdings ist dies weitgehend nicht der Fall.
Die Mitnahme der hilfsbedürftigen Angehörigen kann nach geltendem Recht nicht erzwungen werden. Es kommt allenfalls die Prüfung aufenthaltsrechtlicher oder aufenthaltsändernder Maßnahmen nach dem Ausländerrecht in Betracht, wenn ausländische Familienangehörige Sozialhilfe beziehen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dolata auf:
Wodurch ist sichergestellt, dab in solchen Fällen geprüft wird, ob Ansprüche auf Gewährung von Lebensunterhalt gegen das in Frage kommende Heimatland bestehen bzw. ob die Hilfsbedürftigkeit durch das Heimatland beseitigt werden kann?
Bitte sehr Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, die Hilfe zum Lebensunterhalt wird - wie die Sozialhilfe überhaupt - nur nachrangig gewährt. Vor Bewilligung der Hilfe zum Lebensunterhalt prüft der Sozialhilfeträger daher, ob und inwieweit die Hilfsbedürftigkeit des Hilfesuchenden durch Selbsthilfe des Hilfesuchenden bzw. Hilfe von Dritten beseitigt werden kann. Dazu gehört bei wehrdienstleistenden Ausländern auch die Prüfung, ob - und gegebenenfalls in welcher Weise - das Heimatland den Lebensunterhalt der Angehörigen des Wehrdienstleistenden während der Ableistung des Wehrdienstes sicherstellt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 20 der Frau Abgeordneten Potthast auf:
Ist die Bundesregierung nicht auch der Ansicht, daß das ungeborene Leben am besten dadurch geschützt wird, daß Maßnahmen für eine ausreichende Versorgung für Mutter und Kind - d. h. sozialpolitisch flankierende Maßnahmen - getroffen werden, die allerdings in krassem Widerspruch zu den Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz 1984 stehen würden?
Bitte sehr Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Frau Kollegin Potthast, die Bundesregierung mißt familien und sozialpolitischen Maßnahmen für den Schutz des ungeborenen Lebens große Bedeutung bei. Das


hat sie durch die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Programm zum Schutz des ungeborenen Lebens" bereits im Dezember 1982 deutlich gemacht. Noch 1984 wird sie eine Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" errichten. Aus Mitteln dieser Stiftung soll schwangeren Frauen über gesetzliche Ansprüche hinaus unmittelbar in den Beratungsstellen Hilfe für Mutter und Kind gegeben oder zugesagt werden können. Gedacht ist dabei insbesondere an Beihilfen zur Beschaffung, Einrichtung oder Erhaltung einer familiengerechten Wohnung, Beihilfen zur Haushaltsführung während der Schwangerschaft und nach der Geburt, vor allem Hilfe durch Familienhelferinnen für körperlich und seelisch überlastete Mütter, Beihilfen zur Anschaffung von Wäsche, Kleidung und Haushaltsgegenständen, Beihilfe zur Betreuung des Kindes während einer berufs- oder ausbildungsbedingten Abwesenheit der Mutter. Durch Verbesserung des Familienlastenausgleichs noch in dieser Legislaturperiode sollen Benachteiligungen von Eltern mit Kindern in der Gesellschaft abgebaut werden.
Potthast (NA), 1983-11-30:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, wie glaubt es die Bundesregierung denn verantworten zu können, daß einerseits Sozialabbaumaßnahmen durchgesetzt werden, die gerade der alleinstehenden Frau und werdenden Mutter - ich erinnere hier jetzt nur mal an die Kürzungen im Bereich des Mutterschaftsgelds, an die Kürzungen im Bereich des Arbeitslosengelds, an die BU- und EU-Rente usw. - die Entscheidung noch schwerer machen, ein Kind auszutragen, und daß andererseits ein Rüstungsetat befürwortet wird, der mit dazu beiträgt, daß nicht noch mehr -
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Frau Abgeordnete Potthast, das ist keine Frage, die im Zusammenhang steht.
({0})
Bitte, beschränken Sie sich auf eine Frage. Wir haben hier keine Diskussion.
Potthast (NA), 1983-11-30:
Die Frage lautete ganz einfach, wie auf der einen Seite Sozialabbaumaßnahmen befürwortet werden können, wenn andererseits Mittel für noch mehr Massenvernichtungswaffen bereitgestellt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Bitte sehr.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Frau Kollegin, die Maßnahmen, die im Sozialhaushalt getroffen werden mußten, sind sozial ausgewogen. Und was den „Rüstungsetat", wie Sie ihn bezeichnen, angeht, wäre der Kollege Würzbach zuständig gewesen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Nickels.
Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Herr Abgeordneter Hauchler, ich rüge das Wort „heuchlerisch".
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Althammer.
Nickels (NA), 1983-11-30:
Frau Staatssekretärin, sind Sie nicht der Meinung, daß bei einem Abbau von Rechtsansprüchen und der Einführung von Bitten - denn man muß sich j a bittend an diese Stiftung wenden - eine entwürdigende Bittstellersituation für diese werdenden Mütter auftritt, die diese Mütter etwa dazu bewegt, das Kind abzutreiben, als es auszutragen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Frau Kollegin, ich bin nicht Ihrer Meinung, die Sie hier dargelegt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 21 der Frau Abgeordneten Potthast auf:
Sieht die Bundesregierung es nicht als ihren Gesetzesauftrag an, wenn sie - ich zitiere Dr. Kinkel - Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen als „einen wesentlichen Beitrag zum Schutz des ungeborenen Lebens" und eine bessere Hilfe für Schwangere als dringlich notwendig ansieht, um sowohl die zur Zeit bedrohte Finanzierung von Beratungsstellen wie Pro-Familia aus Bundesmitteln zu sichern als auch weitgehende Maßnahmen zur Sexualaufklärung, insbesondere von Jugendlichen, zu fördern?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Frau Kollegin Potthast, die Kompetenz für die Förderung der Arbeit in Beratungsstellen nach § 218b StGB liegt bei den Ländern. Der Bundesgesetzgeber hat sich auf eine Regelung beschränkt, die den Ländern Gestaltungsspielraum für Einzelregelungen beläßt und nicht über das notwendige Maß hinaus in Länderkompetenzen eingreift. Die Bundesregierung geht mit den Ländern davon aus, daß der Umfang des Angebots an Beratungsstellen insgesamt gesehen ausreicht. Das schließt nicht aus, daß im Einzelfall auf Grund regionaler Strukturen längere Anfahrtswege zu einer Beratungsstelle erforderlich sein können.
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft im Rahmen ihrer Aufgaben und Kompetenzen die Sexualaufklärung insbesondere für junge Menschen fördern und dabei im Interesse der Pluralität in unserer Gesellschaft unterschiedliche Träger berücksichtigen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Zusatzfrage. Bitte.
Potthast (NA), 1983-11-30:
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, daß die meisten Ärzte in der Bundesrepublik Verhütungsmittel wie z. B. die Pille und die Spirale empfehlen und verschreiben, die bekanntlich schädliche Nebenwirkungen haben, statt unschädliche Verhütungsmittel wie z. B. das Diaphragma zu verschreiben oder darüber zu informieren?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Ich gehe davon aus, daß die Ärzte in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich handeln und das verschreiben, was den jeweiligen Patienten angemessen ist.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Wie viele Medikamente dürfen ab 1. Juli 1984 in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr vertrieben werden, und welche der zehn häufigsten dieser Medikamente sind in Tierversuchen mit dem Ergebnis erprobt worden, daß keine Bedenken bestehen, sie in den Handel einzuführen'?
Stutzer (NA), 1983-11-30:
Frau Staatssekretärin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, liegen dem Bundesgesundheitsamt keine Ergebnisse über Tierversuche vor, die mit den Medikamenten zusammenhängen. Ich frage Sie daher: Sollte dieses Verfahren nicht geändert werden? Halten nicht auch Sie es für erforderlich, daß das Bundesgesundheitsamt von dem Ergebnis der Tierversuche erfährt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege Stutzer, ich gehe davon aus, daß sich die Anfrage auf die Maßnahmen des Bundesgesundheitsamtes zur Abwehr der Risiken von acetylsalicylsäurehaltigen Kombinationsarzneimitteln bezieht. Das Bundesgesundheitsamt hat die Zulassung für 43 - jetzt kürze ich ab - ass-haltige Kombinationsarzneimittel mit Wirkung zum 1. Juli 1984 widerrufen. Für keines dieser Präparate war die Vorlage von Ergebnissen aus Tierversuchen erforderlich. Vom Widerruf betroffen sind ausschließlich sogenannte Altarzneimittel nach Art. 3 § 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechtes, die bislang nicht in einem Zulassungsverfahren nach dem neuen Arzneimittelgesetz auf Wirksamkeit und Unbedenklichkeit geprüft wurden.
28 dieser Arzneimittel wurden nach den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes von 1961 vom Bundesgesundheitsamt registriert. Die restlichen 15 befanden sich bereits vor 1961 im Verkehr.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Stutzer (NA), 1983-11-30:
In der Annahme, daß Stoffe in diesen Medikamenten doch durch Tierversuche geprüft wurden, frage ich Sie, Frau Staatssekretärin: Können Sie die Aussage von Professor Dr. Klaus Gärtner, der ja zu den bekanntesten Verfechtern von Tierversuchen gehört, bestätigen, der sagte: Alle an Tieren experimentell gewonnenen Ergebnisse haben nur für die jeweilige Art Aussagekraft und - in exakter Auslegung - sogar nur für das Individuum, an dem experimentiert wurde?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, es ist richtig, daß ein Versuch am Einzeltier nur für dieses einzelne Tier Aussagekraft besitzt. Deshalb ist es ja leider so - ich bedauere das wie viele -, daß bei Tierversuchen häufig mehrere Tiere herangezogen werden müssen, um individuelle Reaktionsunterschiede auszugleichen und damit zu relativ objektiven Ergebnissen zu kommen.
Stutzer (NA), 1983-11-30:
Frau Staatssekretärin, ist eine Übereinstimmung zwischen Mensch und Tier nicht schon deshalb recht fraglich, weil es sich immer wieder zeigt, daß nicht nur von Tierart zu Tierart, von Einzeltier zu Einzeltier, sondern auch von Mensch zu Mensch beträchtliche Unterschiede hinsichtlich der Verträglichkeit mancher Stoffe bestehen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, ich denke, daß ich das eben schon mit meiner Antwort geklärt habe. Es trifft zu.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeorndeten Stutzer auf:
Bei welchen der zehn häufigsten bisher im Tierversuch getesteten Medikamente hat sich in den letzten fünf Jahren gezeigt, daß die bei Tieren gewonnenen Erkenntnisse nicht ohne weiteres auf den Menschen übertragen werden können, und welche Schäden sind durch derartige Fehleinschätzungen eingetreten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege Stutzer, da dem Bundesgesundheitsamt keine tierexperimentellen Unterlagen zu diesen Arzneimitteln vorgelegt worden sind, ist eine abschließende Beantwortung dieser Frage nicht möglich.
In der Wissenschaft allgemein bekanntgeworden sind jedoch Tierversuche sowohl mit der Mono-Substanz Acetylsalicylsäure wie auch in Kombination mit Barbituraten u. a. Diese Versuche ließen die wesentlichen unerwünschten Wirkungen der Stoffe im Tierexperiment erkennen. Vergleichbare Reaktionen wurden beim Menschen beobachtet. Die Untersuchungen haben z. B. ergeben, daß die Kombinationen von Barbituraten mit Analgetika besondere Risiken für die Anwendung beim Menschen zur Folge haben. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen waren neben anderen wissenschaftlichen Erkenntnissen Grundlagen für die Maßnahmen des Gesundheitsamtes für die hier betroffenen Arzneimittel.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Eine sichere Aussage für die Übertragbarkeit der Tierversuche auf den einzelnen Menschen ist tatsächlich nur sehr schwer möglich. Darum geht es aber im letzten nicht. Die Aussage über die Tierversuche zielt eigentlich auf eine präventive Risikoeinschätzung bei neuen Arzneimitteln, auf die zu verzichten, so meine ich, eine große Gefahr bedeuten würde.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1983-11-30:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir die Frage beantworten, warum immer mehr Wissenschaftler und auch Mediziner zu Tierversuchsgegnern werden und ob nicht durch die Einrichtung einer zentralen Datenbank auf der einen Seite die Zahl der Tierversuche reduziert werden könnte und auf der anderen Seite so manche unerwünschten Arzneimittelwirkungen beim Menschen, die trotz Tierversuche eintreten, verhindert werden könnten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, die maßgeblichen ärztlichen und wissenschaftlichen Organisationen sind der Ansicht, daß auf TierParl. Staatssekretär Frau Karwatzki
versuche leider nicht verzichtet werden kann. Wie groß die Zahl der Tierversuchsgegner bei den Ärzten und Wissenschaftlern ist, läßt sich nicht verbindlich sagen, so daß ich den Tenor Ihrer Frage nicht bestätigen kann. Von Tierversuchsgegnern unter den Ärzten und Wissenschaftlern weiß ich, daß bei ihnen teilweise sachliche, aber auch emotionale Gründe maßgeblich sind.
({0})
Beim Bundesgesundheitsamt werden bereits Daten über Tierversuche mit dem Ergebnis gespeichert, daß, sobald Versuchsergebnisse bekannt sind, Unterlagen bei der Zulassung für Arzneimittel nicht mehr vorgelegt werden müssen. Unerwünschte Arzneimittelwirkungen kommen leider auch bei Kenntnis von Tierversuchsergebnissen vor, da die Übertragbarkeit zugegebenerweise begrenzt ist. Die Zahl solcher Fälle wäre aber sicher beträchtlich höher, wenn auf Tierversuche ganz verzichtet würde.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}).
Becker (NA), 1983-11-30:
Frau Staatssekretär, trifft es zu, daß die Wissenschaft, die Forschung während der letzten Jahre zunehmend mehr auf Tierversuche verzichtet und durch andere Methoden ersetzt hat?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, das trifft zu.
Nickels (NA), 1983-11-30:
Frau Staatssekretärin, wären Sie dazu bereit, mir die Tierversuchsgegner unter den Ärzten und Wissenschaftlern zu nennen, bei denen nach Ihrer Kenntnis für ihre Gegnerschaft zu Tierversuchen emotionale und sachlich nicht zutreffende Gründe vorliegen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Im Mittelpunkt des emotionalen Bereichs ist schlicht und ergreifend die Tierliebe zu nennen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horacek.
Horacek (NA), 1983-11-30:
Sie haben sie nicht benannt. Können Sie sich vorstellen, daß es auch ethische und moralische Gründe geben kann?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, ich habe soeben ausgeführt, daß es sachliche Gründe gibt. Aber es ging jetzt darum, gerade auf den emotionalen Bereich zu antworten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Breuer auf:
Welchen Verbänden wird unter welchen Umständen in der „Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof zur Jahresrechnung 1981 des Bundes" ({0}) im Kapitel 28.3 die Fehlverwendung von Mitteln des Bundesjugendplanes für eine Busfahrt zu einer Demonstration bzw. die Verwendung von Mitteln für Flugblätter gegen die Bundesregierung vorgeworfen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege Breuer, die von den Jungsozialisten in der SPD in den Verwendungsnachweis 1980 eingestellten Ausgaben für eine Busfahrt zu einer Demonstration in Gorleben wurde vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit unter Hinweis auf Nr.4 Abs. 3 der Richtlinien für den Bundesjugendplan beanstandet. Nach dieser Bestimmung können Maßnahmen, die agitatorische Zwecke verfolgen, nicht gefördert werden. Der Träger hat daraufhin die entsprechenden Aufwendungen von rund 12 000 DM aus eigenen Mitteln gedeckt.
Die Verwendung von Bundesmitteln für eine Flugblattaktion, die sich gegen die beabsichtigte Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes richtete, wurde anläßlich einer Prüfung bei der Deutschen Gewerkschaftsjugend festgestellt. Der Träger wurde aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, so daß eine endgültige Beurteilung noch nicht möglich ist.
Im übrigen respektiert die Förderung der politischen Bildung den Gesichtspunkt der Pluralität und damit auch unterschiedliche politische und weltanschauliche Zielsetzungen.
Breuer (NA), 1983-11-30:
Frau Staatssekretär, darf ich fragen, zu welchem Zeitpunkt die Beanstandungen seitens der Bundesregierung erfolgt sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Unmittelbar nach Feststellung. Es war entweder im Jahre 1979 oder 1980. Herr Kollege Breuer das muß ich nachgucken. Wir haben alle den umfassenden Bericht erhalten. Da könnte man es genau nachlesen; aber ich tue es gern für Sie.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten Breuer auf:
Welchen Verbänden werden darüber hinaus unter welchen Umständen in der „Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof zur Jahresrechnung 1981 des Bundes" ({0}) im Kapitel 28.3 die unvertretbaren Kostenaufwendungen für Reisen von Verbandsfunktionären zu einer Weltkinderkonferenz in der Sowjetunion, zu Gesprächen mit Politikern in Südamerika sowie zur Teilnahme an einem internationalen Abrüstungsseminar vorgeworfen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Es handelt sich um drei Einzelreisen von Verbandsvertretern der Deutschen Jungdemokraten, 1979 und 1980 nach Moskau sowie nach Chile und in die CSSR. Auf Grund einer vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit durchgeführten örtlichen Prüfung wurde den Jungdemokraten eine weitere

Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Globalmittel für Maßnahmen der internationalen Jugendarbeit zu ähnlichen Reisen mit Schreiben vom 28. Mai 1982 untersagt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 26 des Herrn Abgeordneten KrollSchlüter wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Die Fragen 31 und 32 des Herrn Abgeordneten Hinsken werden auf seinen Wunsch hin schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 27 des Abgeordneten Buckpesch auf:
Hält es die Bundesregierung für möglich, daß bei Ersatzbeschaffungen für die EDV-Anlagen oder die Fernmeldeeinrichtungen des Deutschen Wetterdienstes bzw. des Geophysikalischen Beratungsdienstes der Bundeswehr aus Gründen der Wirtschaftlichkeit Einrichtungen und Teile des Deutschen Wetterdienstes aus Offenbach am Main zum Geophysikalischen Beratungsdienst nach Traben-Trarbach verlegt werden, oder ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß auf keinen Fall durch solche Verlagerungen der zivile Wetterdienst der Bundesrepublik Deutschland - auch aus Gründen der internationalen Zusammenarbeit - in seiner Selbständigkeit und Bedeutung beeinträchtigt werden darf?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Frau Kollegin, die Einführung weiterer Geschwindigkeitsbegrenzungen ist grundsätzlich möglich, jedoch wenig sinnvoll, da hierdurch eine wesentliche Verringerung der gesamten Schadstoffemissionen aus Kraftfahrzeugen nicht erreicht werden kann.
Bitte schön Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1983-11-30:
Herr Kollege, die Ersatzbeschaffung der Datenverarbeitungsanlagen des Deutschen Wetterdienstes - es handelt sich um das Meteorologische Rechenzentrum und um die automatische Fernschreibspeichervermittlung ins Zentralamt des Deutschen Wetterdienstes in Offenbach - ist für die Haushaltsjahre 1985 bis 1987 geplant. Bei den Vorbereitungen dieser Datenverarbeitungsanlagenbeschaffung hat der Bundesminister für Verkehr auf Anregung des Bundesrechnungshofes mit dem Bundesminister der Verteidigung im Sommer 1983 die Möglichkeiten einer Zusammenlegung der Datenverarbeitungsanlagen des Deutschen Wetterdienstes mit denen des Geophysikalischen Beratungsdienstes der Bundeswehr in Traben-Trarbach untersucht. Wesentliches Ergebnis der Untersuchung ist: Eine Zusammenlegung erscheint unwirtschaftlich, weil die Datenverarbeitungsanlage der Bundeswehr wegen der zusätzlichen Nutzung für den zivilen Bereich dann mit mindestens dem gleichen Aufwand wie bei der Ersatzbeschaffung beim Deutschen Wetterdienst ausgebaut werden müßte. Daraufhin haben der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister für Verteidigung ein gemeinsames Fachkonzept entwickelt, dessen Wirtschaftlichkeit durch die Weiterentwicklung der bestehenden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Wetterdienst und dem Geophysikalischen Beratungsdienst der Bundeswehr und durch aufgabenbezogene Datenverarbeitungsausstattung erreicht werden soll.
Die zur Zeit laufende Koordinierung für die Ersatzbeschaffung wird voraussichtlich Anfang 1984 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung wird bei der Realisierung der Ersatzbeschaffung sowohl die unterschiedlichen fachlichen Anforderungen des zivilen und militärischen Bereichs als auch deren Aspekte in der internationalen Zusammenarbeit berücksichtigen.
Buckpesch (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, kann ich dieser Antwort auch entnehmen, daß es auch nach der beabsichtigten Novellierung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst bei der Unabhängigkeit und Selbständigkeit des zivilen Deutschen Wetterdienstes bleibt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Davon können Sie ausgehen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 28 des Abgeordneten Buckpesch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich an den Kosten der Verlängerung der Leitdämme des Hafens Norddeich zu beteiligen, da nur diese Maßnahme nach Ansicht der Fachleute eine wirtschaftliche Lösung zur tideunabhängigen Verbindung zwischen Norddeich und Norderney darstellt und die Bundesregierung - obwohl nicht zuständig - an dieser Lösung interessiert sein muß, da hierdurch zukünftig Baggerarbeiten entfallen könnten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-30:
Herr Kollege, Ihre heutige Frage steht in unmittelbarem Sachzusammenhang mit Ihren Fragen 52 und 53 in der Fragestunde des Bundestages am 24. November dieses Jahres.
Die damals von der Bundesregierung vorgetragenen Gründe, die gegen eine Übernahme von Baggerkosten durch den Bund sprechen, gelten auch für zukünftige Baggerarbeiten. Daher kann sich der Bund auch dann nicht an den Kosten einer Leitdammverlängerung des Hafens Norddeich beteiligen, wenn zukünftige Baggerarbeiten hierdurch entfallen.
Buckpesch (NA), 1983-11-30:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, die Betroffenen und Beteiligten über diesen unhaltbaren Zustand damit hinwegzutrösten, daß sie darauf hinweist, daß in diesem Bereich auch Luftkissenboote eingesetzt werden können?