Paul Lehrieder (NA), 2012-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen! Mit Ihren
Anträgen fordern Sie - das haben Sie in den Reden auch
deutlich gemacht - faktisch die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

({0})

- Da können Sie ruhig schon einmal klatschen, das passt
schon. Das Klatschen wird Ihnen gleich vergehen.

Zunächst ist es in dieser Diskussion erforderlich, dass
man auf den Tatbestand schaut, auf Art. 16 a unseres
Grundgesetzes. Darin steht, dass politisch Verfolgte Asyl
genießen. Das heißt aber auch - auch das haben die Väter unseres Grundgesetzes bedacht -, dass nicht politisch
Verfolgte keinen Anspruch auf Asyl haben.

({1})

- Liebe Frau Künast, in unserem Grundgesetz steht
nichts von Diskriminierung. Da muss man die Kirche etwas im Dorf lassen - im wahrsten Sinne des Wortes und sagen: Es kann auch nicht sein, wie Sie am Ende
Ihrer Rede ausgeführt haben, Frau Künast, dass die Menschen berufstätig sein oder einen Beruf erlernen sollen,
weil sie ohnehin später bei uns arbeiten werden.

({2})

Unser Asylrecht geht davon aus, dass die Prüfung
zeitnah stattfindet - da ist sicher noch Luft drin, da kann
man sicher noch manches verbessern -, dass aber diejenigen, die keinen Anspruch auf politisches Asyl haben,
tatsächlich auch wieder zurückgeschickt werden müssen.

({3})

- Ja, dass sie abgeschoben werden müssen.

Frau Jelpke, wenn Sie, wie Sie ausführen, ein dauerhaftes Bleiberecht einführen wollen, würde das - auch
das muss man den Leuten klar sagen - in der Konsequenz dazu führen, dass wir die Zuwanderung über das
Asylrecht regeln. Das kann doch niemand ernsthaft wollen. Das ist doch nicht der richtige Ansatz.

({4})

Ich möchte ganz klar betonen, dass wir dem aus
Art. 16 a des Grundgesetzes folgenden Grundrecht auf
Asyl für Menschen, die aus politischen, religiösen oder
rassistischen Gründen verfolgt werden, gerecht werden.
Menschen, die unseren Schutz wirklich brauchen, können sich darauf verlassen, dass ihnen bei uns geholfen
wird. Das war so in der Vergangenheit, und das wird
auch in Zukunft so sein.

Im europaweiten Vergleich steht Deutschland bei den
Asylanträgen ganz vorn an erster Stelle. In den vergangenen Jahren haben wir immer mehr Asylsuchende aufgenommen. Sie wissen, dass sie sich bei uns auf den
Rechtsstaat verlassen können, anders als in vielen ihrer
Herkunftsländer.

Das Asylbewerberleistungsgesetz stellt für die Asylsuchenden in jedem Fall ein menschenwürdiges Dasein
sicher.

({5})

Der notwendige Lebensbedarf einschließlich der Unterbringung, erforderlicher medizinischer Behandlungen
sowie etwaiger persönlicher Bedürfnisse wie denen von
Kindern wird befriedigt.

({6})

Aber das verfassungsrechtlich garantierte Asylrecht
soll weder wirtschaftliche noch soziale Unterschiede
ausgleichen - das kann es nicht - und somit auch keine
Inanspruchnahme aus wirtschaftlichen Erwägungen fördern - auch die muss angesprochen werden -, sondern es
soll umfassenden Schutz vor Verfolgung jeglicher Art
bieten.

Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde im Jahr 1992
von den Fraktionen CDU/CSU und FDP sowie SPD gemeinsam verabschiedet, da im besagten Jahr 95 Prozent
der Asylsuchenden überhaupt nicht politisch verfolgt
waren, sondern andere, häufig auch wirtschaftliche Beweggründe für den Aufenthaltswunsch in Deutschland
ausschlaggebend waren. Diesem somit in vielen Fällen
bestehenden Missbrauch des Asylrechts mussten und
müssen wir entgegentreten. Die Zahl der Asylbewerber
aus Mazedonien und Serbien beispielsweise - es wurde
bereits darauf hingewiesen - steigt seit einiger Zeit
sprunghaft an. Zusammenhänge mit der seit 2009 erfolgten Visaliberalisierung und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli dieses Jahres sind nicht von
der Hand zu weisen, zumal die Anerkennungsquote in
diesem Bereich nahe null liegt, da diese Menschen gerade nicht politisch verfolgt werden.

Ich will nicht verkennen, liebe Frau Künast, dass die
Lebensverhältnisse in vielen Herkunftsregionen unter
hygienischen, gesundheitlichen wie auch unter beschäftigungspolitischen Aspekten schlicht nicht hinnehmbar
sind. Es müssten die Probleme indes in den Herkunftsländern gelöst werden.

Die Lage in den Asylbewerberunterkünften ist angespannt und stellt die Kommunen vor eine große Belastungsprobe. Diese Entwicklung gibt Anlass zur Sorge.




Wir von der christlich-liberalen Koalition wollen ein zügiges und effizientes Asylverfahren gewährleisten,

({7})

das zu sachgerechten Entscheidungen führt. Dies ist im
Sinne der Asylsuchenden selbst und berücksichtigt
gleichzeitig auch die Bereitschaft der Bevölkerung in
Deutschland zur Aufnahme.

({8})

Daher sage ich ganz deutlich, dass zu einer erfolgreichen
Integrationspolitik der unionsgeführten Bundesregierung
als wichtige Bausteine die Residenzpflicht und das Sachleistungsprinzip gehören, was in den Verantwortungsbereich der Länder gehört.

Die Residenzpflicht - das wurde bereits von einigen
Vorrederinnen und Vorrednern kritisiert - ist mitnichten
eine Schikane der Asylsuchenden, wie Sie es hier darzustellen versuchen.

({9})

Sie dient vielmehr der Beschleunigung des Asylverfahrens und entlastet zeitgleich die Kommunen.

Mit der von Ihnen geforderten Aufhebung der Residenzpflicht würden Sie nicht nur die ohnehin schon angespannte Lage in den Unterkünften vor Ort in den
Kommunen verschärfen, sondern auch die dringend benötigte Verkürzung des Asylverfahrens beeinträchtigen.

({10})

Im Gegenteil: Sie würden sogar die Aufnahme verlangsamen. Denn eine problemlose Erreichbarkeit ist Grundvoraussetzung für ein zügiges und effektives Verfahren.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass wir im
Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach
dem SGB II von den Leistungsempfängern fordern, dass
sie erreichbar sind. Nichts anderes kann daher nach meiner Meinung auch für Asylsuchende gelten.

({11})

Zudem wurde die Residenzpflicht in der Vergangenheit bereits an verschiedenen Stellen - der Kollege Wolff
hat schon darauf hingewiesen -, zum Beispiel in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung und Schulbesuch,
gelockert. Meine sehr geehrten Damen und Herren von
den Linken und den Grünen, Sie sollten daher bei Ihren
Anträgen die Realität nicht aus den Augen verlieren und
kein Szenario an die Wand malen, das überhaupt nicht
existiert.

Der Antrag der SPD, der eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsieht, enthält sicherlich das

eine oder andere Erwägenswerte, insbesondere zu Bildung bzw. frühkindlicher Bildung und zu Sprachkursen.
Das sollten wir uns genau anschauen, um zu sehen, wie
wir Verbesserungen insbesondere für die bei uns lebenden Asylbewerberkinder erreichen können. Denn es soll
kein Nachteil sein, wenn ein Asylbewerberkind bei uns
Deutsch lernt - selbst in dem Fall, dass seine Eltern abgeschoben werden und es wieder in sein Herkunftsland
zurück muss.

Im Bereich Bildung bin ich also gerne gesprächsoffen,

({12})

im Übrigen auch bei den Gutscheinen und bei Gutscheinlösungen, die in die Zuständigkeit der Länder fallen. Auch da ist schon einiges passiert.

Im Übrigen - Sie haben vorhin danach gefragt, Frau
Ferner - arbeitet die Bundesregierung derzeit mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf,

({13})

um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, auf die
Sie schwerpunktmäßig Ihren Antrag stützen, zügig umzusetzen und für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zu treffen.

Die Diskussion wird mit großer Aufmerksamkeit von
unserer Bundesarbeitsministerin verfolgt.

({14})

Sie sieht den dringenden Handlungsbedarf natürlich
auch, liebe Frau Ferner. Wir werden das in der von der
christlich-liberalen Koalition gewohnten Zügigkeit und
Gründlichkeit - auch hier geht Gründlichkeit vor
Schnelligkeit - auf den Weg bringen

({15})

und ein ordentliches Asylbewerberleistungsgesetz hinbekommen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})