Kleinert (NA), 1981-12-10:
Vorab möchte ich sagen, daß sich, soweit ich sehe, alle unmittelbar und mittelbar mit dem Vorgang Befaßten einig darüber sind - es ist hier bereits gesagt worden -, daß aus einem solchen Vorgang keineswegs auf eine Regel, die neu eingeführt werden soll, oder auf eine Wünschbarkeit in anderen Fällen geschlossen werden kann. Das würde dem Sinn der Gesetzgebung, wie Sie sie hier im Hause zusammen mit den anderen Gesetzgebungsorganen alle gewohnt sind, sicherlich widersprechen. Andererseits glaube ich, daß der Vorgang hier aus den Sachnotwendigkeiten heraus zu rechtfertigen ist, die zum Vermittlungsverfahren führen und darin eine befriedigende Lösung finden müssen. Der punktuelle Eingriff durch die sehr dramatische Heraufsetzung der Zinsen für sehr alte öffentliche Darlehen im Wohnungsbau hätte lediglich einen Teileingriff in eine sehr komplexe Problematik bedeutet und wäre deshalb unbefriedigend gewesen und somit wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig geworden, sei es im Vermittlungsausschuß, sei es anschließend in den beiden Häusern. Darum sind die weiteren ausgleichenden und begleitenden Elemente hinzugenommen worden, die sich aus den Beratungen der zuständigen Ausschüsse dieses Hauses bei früheren Gesetzesvorschlägen und Diskussionen ergeben haben und so weit gediehen waren, daß alle Beteiligten dazu geraten haben, in diesem Ausnahmefall so zu verfahren, weil es sachdienlich war - im Vermittlungsverfahren besonders deshalb sachdienlich, weil es der Einigung über einen dringenden und drängenden Punkt diente.
Das galt auch besonders deshalb, weil hier eben nicht nur - das möchte ich für die Freien Demokraten nachdrücklich begrüßen - über den Haushalt und seinen formellen Ausgleich nachgedacht worden ist, sondern, wie die Zusammenstellung der Gesetze zeigt, auch der breite volkswirtschaftliche Rahmen gesehen worden ist, der indirekt wieder zu

einer Gesundung dieses Haushalts in der Zukunft führen muß. Dazu gehört nun einmal notwendigerweise - sowohl von der Seite der Gerechtigkeit in unserem Mietwesen, in der Mietgestaltung als insbesondere auch von den erhofften Anschubwirkungen auf den Wohnungsbau her - das hier aus diesen Gründen näher dargestellte, wenn Sie so wollen, eingeschobene Gesetz.
Damit, meine sehr verehrten Damen und meine Herren, komme ich zum Ende.
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Ich bin nämlich an dem Punkt, an dem ich noch einmal darauf hingewiesen habe, wie sehr wir die Haushaltsproblematik, die hier auf Grund besonderer Umstände noch einmal behandelt werden mußte, in ihrer gesamtwirtschaftlichen Einbettung und in ihren gesamtwirtschaftlichen Bezügen gesehen haben und daß wir in Berücksichtigung dieser volkswirtschaftlichen Bezüge dieses Vermittlungsergebnis bei Schmerzen an dieser und jener Stelle so gewollt haben, um darzustellen, daß die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlaments handlungsfähig sind, daß sie auch auf schwierige Situationen rechtzeitig reagieren können und daß zum Jahresende eine gesicherte Basis für die weiteren Planungen aller an dieser Volkswirtschaft Beteiligten vorliegen wird, die es uns hoffentlich erspart, ein ähnliches Verfahren dieses Umfangs in absehbarer Zeit noch einmal durchführen zu müssen. - Ich danke Ihnen.
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