Ina Albowitz (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu unser aller Entsetzen müssen wir feststellen, daß Deutschland von einer Welle der Gewalt überrollt wird, verursacht durch den Haß gegenüber Ausländern und asylsuchenden Menschen.
Manchmal frage ich mich, wann und wo wir versagt haben bzw. wo wir gemeinsam deutlicher Zeichen hätten setzen sollen. Die Bundesregierung und der Haushaltsausschuß haben hierzu in der letzten Woche ein Zeichen gesetzt, in manchen Augen vielleicht nur ein kleines, in meinen Augen aber doch ein sehr bedeutsames. Ich spreche vom Amt der Ausländerbeauftragten, das Cornelia Schmalz-Jacobsen in der
letzten Woche übernommen hat. Mit ihrem Amtseintritt verbinden sich nicht nur gute Wünsche für eine erfolgreiche Arbeit aus diesem Hause, sondern auch eine Reihe von Verbesserungen.
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Die Zuständigkeiten der Ausländerbeauftragten sind erweitert worden. In Zukunft ist sie an allen ausländerrelevanten Vorhaben der Bundesregierung zu beteiligen, so daß ihr Einfluß deutlich wächst. Die erweiterte Zuständigkeit drückt sich auch in der neuen Amtsbezeichnung aus. Hieß sie bisher „Beauftragte der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen" so lautet die Bezeichnung jetzt „Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Ausländer".
Die zweite Verbesserung für das Amt der Ausländerbeauftragten ist, daß der Etat aufgestockt wurde und mehr Personal zur Verfügung steht. Es werden neue Planstellen eingerichtet und zusätzlich 300 000 DM für die Weiterbeschäftigung von Aushilfskräften in Bonn und der Außenstelle in Berlin zur Verfügung gestellt. Damit wird die Ausländerbeauftragte in Zukunft über 16 Mitarbeiter verfügen.
Ein wichtiges Instrument, damit die Ausländerbeauftragte ihre Aufgabe, das Verständnis der Deutschen und der Ausländer füreinander zu fördern, erfüllen kann, ist die Informationsarbeit. Mit der Vermittlung von Fach- und Sachinformationen kann sie zur Versachlichung der Diskussionen beitragen, Vorurteile überwinden und zwischenmenschliche Beziehungen fördern helfen. Dies ist ein wichtiges politisches Anliegen. Deshalb haben wir den Ansatz hierfür vervierfacht.
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- Wir gemeinsam. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diesen Hinweis. Die Kollegen im Haushaltsausschuß wissen das auch.
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- Das denke auch ich; aber das ist ein besonderer Punkt. Ich habe ihn auch schon besser erlebt; das muß ich hier ebenfalls sagen.
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Nach diesen notwendigen Ausführungen zu dem Amt der Ausländerbeauftragten möchte ich jetzt einige Punkte aus dem Bereich des Sozialhaushalts ansprechen. Immerhin umfaßt der Etat des Bundesarbeitsministers mit einem Volumen von über 91 Milliarden DM mehr als ein Fünftel des Gesamthaushalts des Bundes; er ist damit mit deutlichem Abstand der größte Einzelplan.
Damit hier kein Irrtum aufkommt, meine Damen und Herren, sage ich deutlich: Geld allein entscheidet nicht über die Qualität des Sozialstaates. Doch daß der Sozialetat ein so großes Volumen erreicht hat, unterstreicht, daß wir unserer sozialen Verantwortung gerecht werden, Herr Kollege.
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Dies will ich an zwei Punkten dokumentieren. Der größte Brocken des Sozialhaushalts sind die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung mit fast 60 Milliarden DM. Das ist mehr als das Gesamtvolumen des BMA-Haushalts im Jahre 1982, Herr Kollege.
Für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden durch den Bundeshaushalt und den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr mehr als 48 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Dies bedeutet gegenüber dem laufenden Jahr einen Anstieg um 10 Milliarden DM.
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Unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik sieht sich nach wie vor der wohl größten Herausforderung gegenüber: der Umwandlung einer maroden sozialistischen Planwirtschaft in eine marktwirtschaftliche Ordnung - und das in kürzester Zeit. Eine solche Aufgabe, meine Damen und Herren, die vollständige Erneuerung der gesamten Volkswirtschaft eines Landes mit 17 Millionen Einwohnern, hat sich in der Geschichte so noch nie dargestellt.
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Viele haben sich gefragt, ob wir diese Herausforderung im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft und mit ihren Mitteln überhaupt bewältigen können; denn klar war: Es ist nicht damit getan, hier und da ein paar Verbesserungen einzuführen, einige Betriebe zu modernisieren und darauf zu hoffen, daß damit schon alles besser wird. Zu gewaltig - und bis zur Wende in dieser Dimension auch unvorstellbar - sind die Defizite im Osten, um mit ein paar Handgriffen alles ins Lot zu bringen. Es war sofort eindeutig: Wir brauchen nicht nur eine massive Wirtschaftsförderung, sondern für eine begrenzte Zeit auch eine notwendige soziale Flankierung des Umwandlungsprozesses.
Zum einen sind vor allem private, aber auch öffentliche Investitionen notwendig, denn auf Dauer können nur die Marktkräfte den Aufschwung im Osten schaffen.
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Nur Investitionen in moderne Fertigungsstätten und in Infrastruktur schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze.
Auf der anderen Seite können Investitionen angesichts der Größe dieser Probleme aber nur langsam greifen. Solange Marktkräfte in der Umbruchphase allein nicht in der Lage sind, genügend zukunftssichere Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, brauchen wir eine soziale Flankierung des Umwandlungsprozesses.
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben sich dieser großen Aufgabe sofort gestellt. Sie haben alles, was möglich ist, auf den Weg gebracht. Ich erinnere nur an den Fonds Deutsche Einheit und das Gemeinschaftswerk AufIna Albowitz
schwung Ost. 1991 fließen netto rund 140 Milliarden DM in die neuen Bundesländer, davon rund 50 Milliarden DM direkt für Investitionen. Wir haben das mit Abstand größte Konjunktur- und Strukturprogramm, das jemals auf die Beine gestellt worden ist, zum Laufen gebracht.
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Noch, meine Kolleginnen und Kollegen, befinden sich die neuen Bundesländer - das wissen wir ja alle - in der schwierigen Umbruchphase, die für viele Menschen mit dem Verlust auch des Arbeitsplatzes verbunden ist. Die früher verdeckte Arbeitslosigkeit ist offen zutage getreten.
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Deshalb ist jetzt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Flankierung nötig, denn sie macht die rasche Umstrukturierung der Wirtschaft für die Menschen erst akzeptabel und damit auch politisch möglich.
Knapp 20 Milliarden DM stehen in diesem Jahr für die aktive Arbeitsmarktpolitik und weitere 7 Milliarden DM für Kurzarbeitergeld in den neuen Bundesländern zur Verfügung.
Ich stelle fest: Im Osten unseres Landes ist es nicht zu dem befürchteten Dammbruch gekommen. Mehr als 1,9 Millionen Menschen konnten bisher vor der Arbeitslosigkeit bewahrt werden.
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- Hören Sie doch zu. Ich rechne Ihnen das gern vor, wenn Sie sich gedulden.
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- Der ist Lehrer, der müßte es eigentlich viel besser können als ich.
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In Maßnahmen beruflicher Fortbildung und Umschulung befanden sich im Oktober rund 300 000 Personen. Die Zahl der Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen lag Ende Oktober bei 348 000. Das waren rund 35 000 mehr als Ende September. Im Oktober bezogen rund 624 000 Personen Vorruhestands- und Altersübergangsgeld.
Der Entlastungseffekt der Kurzarbeit ist im Oktober auf rund 670 000 zu beziffern.
Dies sind Zahlen, die ich aus verläßlichen Daten zusammengetragen habe. Die können Sie nicht negieren wollen.
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- Mein lieber Herr Kollege, für die Situation, die im Osten herrscht, können Sie diesen Bundestag und diese Bundesregierung nicht verantwortlich machen. Das wissen Sie genausogut wie ich.
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Diesen Wechsel sollten wir hier nicht durchgehen lassen.
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- Wir bemühen uns mächtig darum.
Besonders wichtig ist: In solchen Extremsituationen, meine Damen und Herren, schützt aktive Arbeitsmarktpolitik nicht nur vor Arbeitslosigkeit; sie bewahrt vor allem vor Entqualifizierung, verhilft zu neuen Befähigungen und bereitet damit die Menschen auf neue Aufgaben vor. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterbildungsangebote haben sich als sinnvolle Brücken zu neuer Beschäftigung erwiesen. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich das Wort „Brücke", denn wir dürfen niemals aus den Augen verlieren, daß der Umstrukturierungsprozeß letztendlich von der Wirtschaft getragen werden muß.
Die positiven Anzeichen aus den neuen Bundesländern lassen erwarten, daß die Talsohle in den neuen Ländern stetig durchschritten wird und ein Aufschwung in Gang kommt, der schließlich in einen starken Beschäftigungsaufbau im privaten Sektor mündet.
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Das bedeutet, daß jetzt, da Anzeichen eines Aufschwungs sichtbar werden, mit den beschäftigungspolitischen Maßnahmen des Staates noch sorgsamer umgegangen wird. Das Entstehen einer gesunden mittelständischen Wirtschaftsstruktur darf nicht erschwert werden,
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weil durch ABM hoch subventionierte öffentliche Anbieter in einigen Bereichen konkurrenzlos sind. Deshalb muß das Engagement des Staates schrittweise zurückgehen.
Meine Damen und Herren, in dem einen Jahr, das seit der Wiedervereinigung verstrichen ist, hat sich für die Bürger in den neuen Bundesländern viel verbessert.
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Zwei Untersuchungen renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute zeigen, daß die Realeinkommen in den neuen Ländern inzwischen bereits deutlich gestiegen sind. Die Ergebnisse dieser quantitativen Analysen berücksichtigen im übrigen noch nicht, wie sehr sich der Lebensstandard in den neuen Ländern auch dadurch verbessert hat, daß es nunmehr keine Versorgungsmängel mehr gibt.
Insbesondere für die Rentner in den neuen Bundesländern ist vieles bereits besser geworden. Die Regelungen im Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, im Einigungsvertrag und im RentenÜberleitungsgesetz geben den Rentnern soziale Sicherheit. Die lohnbezogene dynamische Rente gewährleistet größtmögliche soziale Sicherheit im Alter.
Zum 1. Januar 1992 werden die Alters- und Kriegsopferrenten in den neuen Bundesländern um weitere 11,65 % angehoben.
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Sie sind damit seit dem 30. Juni 1990 um insgesamt 90 % gestiegen.
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Öfter „bravo" sagen, kann ich da nur sagen. Anders ausgedrückt: Die Altersrente eines Durchschnittsverdieners nimmt in diesem Zeitraum um 473 DM auf 993 DM zu. Damit erreicht das ostdeutsche Rentenniveau etwa 57 % des westdeutschen Niveaus. Im Juni 1990 lag der Betrag bei nur 30 %.
Vom 1. Januar 1992 an wird es in ganz Deutschland eine unterschiedslose Rentenversicherung und eine gemeinsame Rentenkasse geben. Der Finanzverbund ist sichtbarer Ausdruck gesamtdeutscher Solidarität. Die Entwicklung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung unterstreicht: Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber der älteren Generation in ganz Deutschland.
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1992 werden sich die Bundeszuschüsse auf knapp 60 Milliarden DM belaufen. Das sind fast 9 Milliarden DM mehr als 1991. Darin sind auch die ab 1992 auf den Bundeszuschuß umgeschichteten Mittel für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung enthalten, nämlich insgesamt 4,9 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, in der Diskussion um die Pflegeversicherung plädieren immer mehr Sachverständige für eine private Pflegeversicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren,
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denn - dies wissen alle, die rechnen können - ein Umlagesystem in der Pflegeversicherung als sogenannte fünfte Säule unter dem Dach der Sozialversicherungssysteme wird den Generationenvertrag überlasten. Ich denke, wir sollten sämtliche Warnungen, die in den letzten Monaten vom Sachverständigenrat, von der Bundesbank und von vielen anderen in dieser Republik deutlich ausgesprochen worden sind, ernst nehmen.
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Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion stimmt dem Einzelplan 11 zu.
Ich danke Ihnen.
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