Martin Dörmann (NA), 2004-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit der Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts in einem modernen und einheitlichen Gesetzbuch
vollziehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Die rotgrüne Koalition will dabei an einer ganz entscheidenden
Stelle einen besonderen Akzent setzen. Wir wollen eine
Informationsoffensive zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Im Lebensmittel- und Futtermittelrecht sollen umfassende Informationsrechte eingefügt werden: erstens das
Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Zugang zu Informationen, die bei den Behörden bereits
vorliegen, und zweitens das Recht der Behörden, ihrerseits in bestimmten Fällen über verbraucherrelevante
Sachverhalte aktiv zu informieren, auch und gerade im
Vorsorgebereich. Es soll transparent gemacht werden, ob
von bestimmten Erzeugnissen Gesundheitsgefahren ausgehen. Wir wollen dem gestiegenen Gesundheitsbewusstsein und Informationsbedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher gerade im Bereich des
Lebensmittelrechts nachkommen.

Wenn der Verbraucher beispielsweise Anhaltspunkte
dafür hat, dass bei einem bestimmten Fleischprodukt irgendetwas nicht stimmt, kann er sich bei der zuständigen
Behörde gezielt erkundigen, wann bei dem betroffenen
Fleischer oder Unternehmen die letzte Kontrolle war und
ob es Auffälligkeiten gab. Liegen bei Behörden Erkenntnisse über bestimmte Inhaltsstoffe vor, kann der Verbraucher diese abfragen, etwa: Wie hoch ist der Acrylamid-Wert in den Chips? Oder: Ist das Milchpulver für
meine Kinder unbedenklich?

Die rot-grüne Koalition hätte dies alles gern bereits in
der vergangenen Legislaturperiode in einem umfassenden Verbraucherinformationsgesetz geregelt. Das ist an
der Opposition gescheitert, an Ihnen hier im Bundestag
und den von Ihnen geführten Ländern im Bundesrat.

Warum wollen wir dieses jetzt und hier im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch regeln? Dafür gibt es
vor allem zwei Gründe:

Erstens. Trotz intensiver Bemühungen ist es in den
vergangenen Monaten nicht gelungen, mit der Opposition, insbesondere mit der Union, zu einer Einigung über
ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz zu
kommen. Wir wollen hier aber endlich einen entscheidenden Schritt nach vorne gehen.

Zweitens. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet sich
schon deshalb an, weil er nunmehr alle Erzeugnisse erfasst, die bereits im alten Verbraucherinformationsgesetzentwurf enthalten waren,

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nämlich Lebensmittel, kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und Wein. Zusätzlich werden jetzt sogar noch
Futtermittel erfasst. Es ist deshalb nahe liegend, den umfassenden Ansatz des vorliegenden Gesetzentwurfs
durch eine ebenso umfassende Regelung von Verbraucherinformationsrechten zu ergänzen.

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Der Bundesrat hat sich ein Stück weit bewegt. Wir
werden ausloten, wie ernst dieses Angebot an dieser
Stelle gemeint ist. Wir wollen die Chance nutzen, indem
wir noch darüber hinausgehen.

Mit dieser Position, Herr Goldmann, befinden wir uns
übrigens auch im Einklang mit den Ergebnissen der
Anhörung. Es war gerade der Experte der Verbraucherzentralen, der uns ausdrücklich bestätigt hat, dass es
sinnvoll ist, bereits in dieses Gesetzbuch möglichst viele
Informationsrechte zu integrieren.

Die Opposition wird an dieser Stelle endlich Farbe
bekennen müssen. Von der FDP haben wir da zwar nicht
allzu viel zu erwarten, aber die Union redet immer wieder gerne über zusätzliche Verbraucherinformationsrechte; doch dann, wenn es zum Schwur kommt, versteckt sie sich. Bildlich gesprochen verhält sich das so:
Wir könnten Ihnen hier die leckerste Torte vorsetzen, sie
mit Zuckerguss garnieren und mit Kerzen vorweihnachtlich illuminieren. Sie würden sich immer noch mit Abscheu abwenden und sagen: Die Farbe der Kerzen gefällt
uns nicht. - So verhält es sich.

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Ich will zitieren, was Sie, Frau Kollegin Heinen, gestern in der Haushaltsdebatte auf eine Zwischenfrage
meines Kollegen Zöllmer ausdrücklich bestätigt haben.
Sie haben gesagt, dass hier „ein komplettes Verbraucherinformationsgesetz ins Fachrecht eingefügt“ werde.
Richtig, genau so ist es. Stimmen Sie also zu. Mit Ihrer
ablehnenden Haltung zeigt die Opposition aber, wie
ernst es ihr wirklich mit den Rechten der Verbraucherinnen und Verbraucher auf mehr Information ist. Der vorliegende Gesetzentwurf ist deshalb in der vorliegenden
Fassung genau der Nadelstich, der die Seifenblase der
Argumentation der Union zum Platzen bringt. Sie haben
es nur noch nicht erkannt.

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Das Ganze lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Die Opposition redet, die rot-grüne Koalition handelt. Anders ausgedrückt: Es gibt nichts Gutes, außer
man tut es. Wir tun es.

Herzlichen Dank.

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