hoppe (NA), 1985-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Kollege Kleinert andere der Mediensüchtigkeit zeiht, klingt das bei ihm etwas komisch. Aber das soll j a wohl so sein; denn natürlich sind gerade die GRÜNEN,
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Lieber Herr Kleinert, eine Gruppierung nach politischer Pop-Art, und die braucht j a wohl die Mediensüchtigkeit.
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Meine Damen und Herren, wer das Zahlenwerk des Haushalts einerseits und die Probleme in unserer Welt andererseits betrachtet, kommt an der Feststellung nicht vorbei, daß in der Tat allenthalben Defizite zu beklagen sind. Hier hätte ich mich ganz gern mit dem Parteivorsitzenden der SPD in einen Dialog begeben.
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Aber leider hat er uns nach Ablieferung seines Beitrages schon wieder verlassen.
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- Kommen Sie mal, Kasper. - Wenn einer in der ganzen Haushaltswoche hier nur einmal kurz einfliegt und seine Meinung vorträgt und dann nicht mal mehr zu einem Dialog zur Verfügung steht ich sage das wirklich nicht gern, gerade gegenüber Willy Brandt, meinem früheren Regierenden Bürgermeister -, dann ist das für die Debatte etwas schmerzlich-peinlich.
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Denn ich würde gern bestätigen, daß es in der Tat politische Handlungsdefizite auf allen Feldern gibt. Das gilt sowohl für den Nord-Süd-Dialog und die Hilfe der Industrieländer zur Selbsthilfe für die Länder der Dritten Welt als auch für die Themen Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und für Abrüstung, die man wirklich auch so nennen darf. Gleichermaßen gilt es für die Probleme der Arbeitslosigkeit, wie sie hier angesprochen wurden. Insofern ist eine allseits friedensstiftende Politik unverzichtbar.
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- Ich freue mich, daß wir das Gespräch miteinander führen können und ich insofern das Bedauern korrigieren kann. Das tue ich ausgesprochen gern.
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Es wäre nämlich in der Tat eine Bankrotterklärung des menschlichen Geistes, wenn es nicht gelänge, den Rüstungswettlauf, zu beseitigen;
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denn an den Verteidigungskosten gehen Ost und West andernfalls im wahrsten Sinne des Wortes bankrott.
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Es war in der Tat verdienstvoll, daß sich der Parteivorsitzende der SPD in der dritten Lesung des Haushalts diesem Thema noch einmal zugewandt hat. Aber verlassen wir bei allem Engagement nicht den Boden der Wirklichkeit! Denn, meine Damen und Herren, schon einmal haben wir einen Anlauf genommen, um aus der sich ständig drehenden Rüstungsspirale auszusteigen. Der NATO-Doppelbeschluß war dazu unser Angebot. Die Sowjetunion war gefordert, ihren Anschlag auf die Entspannungspolitik zu korrigieren. Als sie dieses Angebot des Westens ausschlug, war es für uns unverzichtbar, die Verteidigungsfähigkeit zu bewahren und die politische Kraft zum Handeln, nämlich zum Vollzug des angekündigten Beschlusses, unter Beweis zu stellen. So wie das Bündnis mit dem Doppelbeschluß aus dem Rüstungswettlauf aussteigen wollte, so ist dann leider die SPD aus dem NATODoppelbeschluß ausgestiegen.
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Ohne die von der Koalition gezeigte Konsequenz und ohne die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses, glaube ich, wäre das Genfer Gipfeltreffen schwerlich zustande gekommen. Jetzt haben wir beim zweiten Anlauf einen neuen Hoffnungsschimmer. Er kann erfolgreich sein, und wir sollten alle - und ich glaube, wir werden das tun - unseren Beitrag in diesem zweiten Versuch leisten.
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Meine Damen und Herren, eine solide Haushaltspolitik ist Grundlage für jede vernünftige Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wie aktuell diese Feststellung ist, hat unlängst der nordrhein-westfälische Finanzminister Posser allen in Erinnerung gebracht. Ich sage ausdrücklich „allen", auch wenn auf dem Verteiler seines Briefes nur die Ministerkollegen seines Landes standen; und dies um so mehr, als er - mit den heute nachgereichten Grüßen seines Ministerpräsidenten - in der zweiten Lesung als Lückenbüßer seinen Kopf hinhalten mußte.
Ja, es liegt auf der Hand, daß sich eine spezielle Verschuldungspolitik nur wenige Jahre durchhalten läßt, weil die dramatisch rasch steigende Zinslast den Haushalt sonst in Kürze geradezu erdrosseln würde, wie an abschreckenden Beispielen anderer hochverschuldeter Länder zu studieren ist. Wie wahr! Aber gleichwohl hält die Opposition die Bundesregierung und die Bundesrepublik für finanziell stark genug, das Problem der Arbeitslosigkeit mit neuen Beschäftigungsprogrammen anzupacken.
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Herr Vogel hat zur Begründung das Zukunftsinvestitionsprogramm der sozialliberalen Koalition angepriesen. Das ist nun ausgerechnet jenes Programm, das der Sachverständigenrat in der letzten Woche in seinem Gutachten wegen der für die Volkswirtschaft fatalen Wirkungen in Grund und Boden verdammt hat.
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Nein, solche Schnellschüsse ohne dauerhafte Wirkung produzieren nur ein Aha-Erlebnis für den Augenblick. Letztlich sind sie aber für Arbeitnehmer und Steuerzahler sehr kostspielig. Auf einen solchen faulen Zauber werden wir nicht mehr hereinfallen. Und die Probleme des Arbeitsmarkts sind in der Tat zu ernst, um sie der Abteilung Werbung und Agitation zu überlassen. Das, was der Kollege Brandt heute zu Beginn seines Debattenbeitrags hinsichtlich der Werbung um den politischen Konsens ausgeführt hat, gibt mir Mut, zu sagen, daß es uns vielleicht allen guttut, wenn wir die Überlegungen zu den Bedingungen der Freiheit und der demokratischen Institutionen zur Kenntnis nehmen, die der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Rudolf Wassermann, zum 40. Geburtstag der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel" ausgebreitet hat:
Das Gefühl für die Legitimität eigener subjektiver Überzeugungen, Vorstellungen und Ansichten ist immer stärker geworden, während der Sinn für den Wert von Institutionen und Normen sowie für die Nützlichkeit von Kompromissen zurückgegangen ist.
Hinzu kommt die Neigung zur Abkehr von rationaler, nüchterner Urteilsfindung, von der Bereitschaft, den Argumenten Andersdenkender zuzuhören, ihnen sachlich zu entgegnen, und vom pragmatischen Kompromiß als Voraussetzung des friedensstiftenden Interessenausgleichs.
An die Stelle solcher demokratischer Tugenden tritt zunehmend die Hinwendung zur Idee des Absoluten und deren Verwirklichung in der irdischen Politik, die Sehnsucht nach gefühlsmäßiger Harmonie, die Ideologisierung der Auseinandersetzung und eine scharfe Freund/ Feind-Polarisierung.
Dieses Syndrom ist nicht zuletzt deshalb so bedenklich, weil die „Versuchung des Absoluten" tief in der deutschen Geschichte der letzten beiden Jahrhunderte angelegt ist.
Politik als Kampfplatz zwischen Gut und Böse ist im Ergebnis nichts anderes als der Ausstieg aus der Politik ...
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Sorge und Wachsamkeit aller Demokraten ist daher geboten, gleichviel in welchem parteipolitischen Lager sie stehen.
Mir scheint, hier klingt noch einmal die Schule Gustav Heinemanns durch.
Wenn auch bei den aktuellen Themen von innen-und außenpolitischer Brisanz die Wellen hochschlagen, bleibt doch die Wirtschafts- und Finanzpolitik unverändert im Mittelpunkt. Das einfach deshalb, weil die Last der hohen Arbeitslosigkeit zur Herausforderung Nummer eins in unserem Lande geworden ist. Aber wohlgemerkt: Sie ist es in den 70er Jahren geworden und sie übersprang im Oktober 1982 die 2-Millionen-Grenze. Möge sich also niemand als vorlauter Besserwisser aufspielen.
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Das Problem sitzt tief, es hat alle Industrienationen erfaßt, und es wird nur in einem mühsamen, langwierigen Prozeß bewältigt werden können.
Der notwendige Strukturwandel in Gesellschaft und Wirtschaft verlangt deshalb eindeutige politische Entscheidungen. Die Koalition ist willens und fähig, sie zu treffen.
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In der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 hieß es deshalb:
Die Ausgabendynamik muß gebremst, die jährliche Neuverschuldung zurückgeführt werden. Das Wachstum der Bundesausgaben soll in den nächsten Jahren deutlich unter dem Zuwachs des Bruttosozialprodukts liegen. Die Reduzierung der Staatsquote belebt die Kräfte der Wirtschaft.
Auch Schlagworte wie „soziale Demontage", „Kaputtsparen" oder „Umverteilung von unten nach oben" und „Ellbogengesellschaft" konnten über die bittere Notwendigkeiten des Sparkurses nicht hinwegtäuschen. Haushaltskonsolidierung heißt zunächst systematischer und anhaltender Abbau der Defizite der öffentlichen Hausalte. „Quantitative Konsolidierung" nennt das der Sachverständigenrat.

Hinzu kommen müssen Veränderungen in den Strukturen der staatlichen Ausgaben und Einnahmen mit dem Ziel, die Bedingungen für eine florierende Wirtschaft, für eine Steigerung der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft von Unternehmen und Arbeitnehmern zu verbessern.
Zum Störfaktor gehört dabei der Bereich der Subventionen. Subventionsabbau steht deshalb auch seit Jahren auf dem Programm; aber Subventionsaufwuchs ist die traurige Wirklichkeit.
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Und da fällt einem eigentlich nichts mehr zu dem Thema ein, es sei denn eine Äußerung unseres Landwirtschaftsministers Kiechle, der einmal gesagt hat:
Wenn man weiß, daß wir subventionierte Kohle fördern, mit der wir dann subventionierten Stahl produzieren, den wir mit der subventionierten Bundesbahn zu subventionierten Werften fahren, wo Schiffe gebaut werden, die keiner auf dem Weltmarkt haben will, dann weiß man, wie gut die Agrarpolitik ist.
Es bestätigt sich erneut die Erfahrung, daß Geben seliger ist denn Nehmen.
Und doch müssen wir verhindern, daß der Konsolidierung ein Kontrastprogramm von Subventionen entgegengestellt wird.
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Wünsche wird es immer geben; aber sie sind für die Staatsfinanzen keine glückbringenden Wünsche. Und ich möchte uns allen - auch mir - mit Wilhelm Busch sagen: „Ach, Freundchen, bezähme deine Zunge. Ein jeder Wunsch, wenn er erfüllt, kriegt augenblicklich Junge."
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Gefordert bleibt die unverzichtbare Eindämmung der konsumtiven Staatsausgaben zugunsten der Investitionen. Dies nennt man qualitative Konsolidierung. Sie ist jetzt gefragt.
Aber die Konsolidierung ist ein weites Feld. Den Handlungsbedarf hat der Bundesfinanzminister schon in der ersten Lesung präzisiert: Die Verschuldung des Bundes beträgt zum Jahreswechsel rund 400 Milliarden DM, und die jährlichen Zinsausgaben erreichen die Höhe von 30 Milliarden DM. Die Neuverschuldung liegt bei knapp 24 Milliarden DM trotz der kräftigen Finanzspritze der Bundesbank von über 12 Milliarden DM.
Wir haben den Würgegriff zwar gelockert. Aber wer jetzt schon wieder aus dem vollen schöpfen will, macht sich selbst etwas vor und leugnet die Realitäten.
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Mit Recht haben die Sachverständigen im Sondergutachten dieses Sommers deshalb die Fortsetzung der vertrauenbildenden Konsolidierungspolitik angemahnt und davor gewarnt, der Verteilungs- und Subventionsmentalität wieder Tür und Tor zu öffnen.
Wer die Konsolidierung in Zeiten konjunktureller Erholung nicht energisch anpackt, wird beim nächsten Konjunkturtief aus der Kurve fliegen.
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Und es waren dann die Mitglieder des Finanzplanungsrates, die am 21. November 1985 noch einmal in dieselbe Kerbe schlugen, als sie feststellten, daß der Kurs der finanzpolitischen Konsolidierung eine Grundlage für die weitere positive Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung sei. Meine Damen und Herren, wenn aber der Finanzplanungsrat mit seiner Sachkompetenz und - darf ich ja wohl sagen - mit seiner parteipolitischen Vielfalt dieser Politik auf Sicht positive Wirkungen für unsere Arbeitnehmer bescheinigt, dann weiß man, warum der vom DGB in der Aktionswoche aufgeblasene Luftballon „Schluß mit der Politik für wenige" so schnell geplatzt ist.
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Meine Damen und Herren, wir müssen einsehen, „daß wir mit der Sozialstaatsentwicklung in eine Sackgasse geraten sind". Diese Erkenntnis stammt nicht von einem Konservativen, sondern von dem großen Analytiker Jürgen Habermas. Unter dem aufschlußreichen Titel „Die neue Unübersichtlichkeit" hat Habermas in der Januar-Ausgabe des „Merkur" über die Aufzehrung der utopischen Energien geschrieben. Seine Bestandsaufnahme läßt ahnen, wie tief der Umbruch ist, den wir durchzustehen haben. Habermas nimmt Abschied von langgehegten Illusionen und setzt die Hoffnung auf eine neue Kombination von „Macht und intelligenter Selbstbeschränkung"; so nennt er das.
Vieles verändert sich, bis hin zur Arbeitsmoral, wie auch der Züricher Sozialpsychologe Prof. Schmittchen vor kurzem in einer umfassenden Untersuchung ermittelte. Die sogenannten „kommunikativen Tugenden" gewinnen an Boden: die Fähigkeit zur Teamarbeit, zur Offenheit, zur Eigenständigkeit. Und diese Tugenden sind notwendig, um die Aufgaben unserer modernen „Informationsgesellschaft" zu meistern.
Meine Damen und Herren, bei einer alles in allem erfreulichen finanz- und wirtschaftspolitischen Bilanz ist die nach wie vor bedrückend hohe Arbeitslosigkeit schmerzlich. Es gibt aber keine Therapie, die schnell durchgreift und dauerhaft Abhilfe schafft. Deshalb: nicht noch einmal teurer Aktionismus, sondern die Belebung des Arbeitsmarktes muß von der Gesundung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen ausgehen.
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Nur so bauen wir das feste Fundament für arbeitsplatzschaffende Investitionen in der privaten Wirtschaft, in Bund, Ländern und Gemeinden. Und dennoch: Die Arbeitslosigkeit wird uns noch lange Zeit beschäftigen.
Wenn es sich hier aber nun wirklich um eine gemeinsame Sorge handelt - die Vollbeschäftigung bleibt doch das Ziel der Sozialen Marktwirt13642 
schaft -, dann sollten wir gerade auf diesem Feld den konstruktiven Dialog suchen und auf Polemik, Agitation und Taktik verzichten.
Wenn es wirklich um das Einzelschicksal geht, dann kann uns nicht an Stimmungsmache gelegen sein. Den Arbeitslosen wird nur der Pakt der Vernunft aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft helfen. Meine Damen und Herren, verlockend ist diese Aufgabe nicht. Alle reden darüber, aber wenn es ernst wird, reißt sich keiner darum. Schließlich hat schon Friedrich Nietzsche das Defizit der Menschen an Ausdauer und Disziplin beklagt, als er sarkastisch fragte: „Alles gackert, aber wer will noch still auf dem Nest sitzen und Eier brüten?"
Meine Damen und Herren, still hinsetzen und die für den Arbeitsmarkt richtigen Konzepte ausbrüten heißt deshalb die Devise. Und daraus sollten wir die Gemeinschaftsaufgabe machen, die es in Bund, Ländern und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland zu lösen gilt.
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