emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaunich (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege Eimer, über das Wort „ausführliche" Begründung sind wir sicherlich unterschiedlicher Auffassung. Erst nachdem wir Ihnen vorgeführt haben, wohin das führt - wir haben Sie dazu provoziert -, haben Sie dann in einer halben Minute eine Erklärung dazu abgegeben. Nein, nein, Sie können die Wahrheit nicht verbiegen.
({0})
Sie können das im übrigen ja auch im Protokoll nachlesen. Das hält ja auch wohl einer Nachprüfung stand, was ich hier sage.
Die neue Koalition hat sich vorgenommen, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Deshalb läßt sie auch keinen noch so ernstgemeinten Einwand gelten.
({1})
Das wird weggebügelt. Ich höre da schon den Gleichschritt. Das feststellen zu müssen ist sehr traurig.
({2})
- Ich weiß nicht, wovon Sie reden, Herr Kollege.
({3})
Ein Schmarren mag sein, wie Sie das Ganze sehen. Aber es ist betrüblich, feststellen zu müssen, wie eine so schwierige, für viele, viele Menschen so bedeutsame Materie - weil es um Gewissensfragen geht - von Ihnen behandelt wird.
({4})
- Wir haben uns nicht verweigert.
({5})
Ich sage es noch einmal: Sie beten wie auf einer Gebetsmühle vor sich her, daß das Prüfungsverfahren abgeschafft sei und auch nicht wieder durch die Hintertür zur Geltung komme. Ich sage Ihnen: Dafür bedarf es keiner Hintertür; das geht bei Ihnen mit der Prüfung durch die Vordertür.
({6})
- Sie müssen die Texte lesen, Herr Kollege.
Sie haben darüber hinaus den Zivildienst verlängert, und Sie haben die Dienste verschärft. Zu dem Thema hat mein Kollege Gilges einiges ausgeführt. Was haben denn die Verbände der Wohlfahrtspflege gesagt, zu was es führe, wenn man die Einverständniserklärung streicht? Das zerstöre die Motivation, darunter würden jene Menschen leiden, die als Schwerstbehinderte heute und auch in Zukunft Einzelpflege durch Zivildienstleistende erfahren sollten. Das alles haben Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Sie haben es nicht berücksichtigt.
Wir Sozialdemokraten sagen j a zur Landesverteidigung.
({7})
Aber der demokratische, soziale Rechtsstaat zeichnet sich nicht nur dadurch aus, daß er verteidigt wird, sondern er garantiert auch Minderheiten ihre verfassungsgemäßen Rechte.
({8})
Das macht doch die Stärke unseres demokratischen Rechtsstaates aus.
Herr Geißler, ich weiß nicht, was Ihr Ausflug in kommunistische Länder bedeuten sollte. Für uns ist das kein Vorbild. Wir bekennen uns zu diesem Rechtsstaat. Wir lassen nicht zu, daß er von innen heraus ausgehöhlt wird.
({9})
Dieser demokratische und soziale Rechtsstaat muß nach innen wie nach außen verteidigt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eimer?
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Linde nach § 29 der Geschäftsordnung.
Linde (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind heute in der Beratungszeit etwas beschränkt. Wir haben auch vielen Kollegen gesagt, wie der Tag heute ablaufen soll.
Nun liegen außerhalb der geschlossenen Vereinbarung weitere Wortmeldungen vor. Deshalb beantrage ich hier Schluß der Debatte und bitte das Haus um Zustimmung.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Zur Gegenrede Herr Abgeordneter Gansel.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, einen Augenblick, bitte. - Meine Damen
und Herren, ich bitte doch Platz zu nehmen. - Bitte, fahren Sie fort.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Rentrop.
Gansel (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gegen diesen Antrag sprechen.
({0})
Die Diskussion über die Frage, ob und wie die Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweigerer geregelt werden soll, kann nicht unter dem Termindruck der Zeitplanung von einzelnen Mitgliedern dieses Hauses geführt werden. Hier kann deutlich gemacht werden, wie der Deutsche Bundestag sich selbst und das Problem der Gewissensfreiheit beurteilt, ob es eine Frage der Redezeitbegrenzung ist oder ob es eine Frage der demokratischen Auseinandersetzung in Rede und Gegenrede unter uns ist.
Ich spreche gegen den Antrag.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Meine Damen und Herren, ich lasse über den Antrag der SPD-Fraktion
({0}) auf Schluß der Debatte abstimmen.
({1})
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich
um das Handzeichen. - Danke sehr. Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
({2})
Meine Damen und Herren, ich schließe damit die Aussprache. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung werden die Einzelberatung und die Abstimmung in zweiter Beratung sowie die dritte Beratung dieses Gesetzes nach der abschließenden Beratung des Haushaltsgesetzes 1983 aufgerufen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung in zweiter Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 in der Fassung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 9/2283. Ich rufe Art. 36 und 37, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
({3})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihr Votum. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 abgeschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt I. a) 28 auf: Haushaltsgesetz 1983
- Drucksachen 9/2168, 9/2298 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({4}) Hoppe
Carstens ({5})
Wird das Wort von den Berichterstattern gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 23 einschließlich des Gesamtplans sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe Punkt III der Tagesordnung auf:
a) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 ({6})
- Drucksachen 9/1920, 9/2050, 9/2139, 9/2141 bis 9/2168, 9/2281, 9/2289 -
b) Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts ({7})
- Drucksachen 9/2074, 9/2140, 9/2283 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der beiden Punkte vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Vizepräsident Wurbs
Vor Eintritt in die dritte Beratung will der Abgeordnete Hansen eine Erklärung nach § 29 der Geschäftsordnung abgeben.
Hansen (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für meine Pflicht, Sie auf etwas aufmerksam zu machen, was mit den Abstimmungen am Dienstagabend zu tun hat. Am Dienstagabend sind bei der Beratung des Einzelplans 14 unter dem Gesamtkapitel 1415 die Titel 55 401 und 55 402 von der Mehrheit des Hauses ausweislich des Protokolls und der Anwesenden abgelehnt worden.
({0})
Da dies so war, können wir nicht in die dritte Beratung eintreten. Ich erhebe Fristeinrede nach § 84 der Geschäftsordnung und bitte entsprechend zu verfahren.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter
Dr. Schäuble!
Schäuble (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Hansen sind unrichtig. Ausweislich des Protokolls sind die von Herrn Hansen angesprochenen Titel in der Fassung des federführenden Ausschusses angenommen worden, so daß wir in die dritte Beratung eintreten können. Vorsorglich, Herr Präsident, beantrage ich, von der Frist des § 84 abzusehen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Herr Abgeordneter Schäuble hat im Auftrag seiner Fraktion den Antrag gestellt, - ({0})
- Vorsorglich? - Gut. Ich wollte das nur für das Protokoll noch einmal ausdrücklich erwähnt haben.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
Esters (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorgänger im Vorsitz des Haushaltsausschusses haben von dieser Stelle aus in der dritten Lesung oft darüber geklagt, daß die Ausschußberatungen wegen verspäteter Einbringung des Haushalts durch die Bundesregierung in einer unangemessenen Eile hätten erfolgen müssen. Meines Wissens ist es aber noch niemals vorgekommen, daß der Haushaltsausschuß in so kurzer Zeit einen Haushaltsentwurf, einen Ergänzungshaushalt, einen Nachtragshaushalt, ein umfangreiches Haushaltsbegleitgesetz sowie einen Beschäftigungshaushalt, wie die SPD-Fraktion ihn vorgelegt hat, beraten mußte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?
Rentrop (NA), 1982-12-16:
Bitte.
Matthöfer (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß es auch heimliche Steuererhöhungen gibt und daß es eine Absprache zwischen FDP und SPD gab, zum 1. Januar 1984 vor allen Dingen bei der Lohnsteuer diese heimlichen Steuererhöhungen wieder zurückzugeben, daß der Bundesrat unsere Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt hat, weil diese Senkung nicht im selben Gesetz vorgesehen war, und daß Sie jetzt in der neuen Koalition nicht mehr an Lohnsteuersenkungen denken?
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Spöri?
Spöri (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege Rentrop, ist Ihnen bekannt, daß der Abbau der ertragsunabhängigen Steuern, z. B. im Gewerbekapitalsteuerbereich oder bei der Vermögensteuer, vor allen Dingen den Großunternehmen Entlastung bringt, weil die Großunternehmen bisher am meisten zahlen, und daß das im totalen Widerspruch zu Ihren mittelstandsfreundlichen Losungen steht, die Sie dauernd verbreiten?
Rentrop (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege Spöri, es ist im Grunde genommen gleich, wo Sie entlasten: ob Sie das bei der Doppelbelastung des Anteils beim Eigner oder beim Unternehmen tun. Sie haben eine Doppelbelastung, und diese Doppelbelastung ist eine auf den Ertrag durchschlagende Belastung. Das können Sie doch nicht übersehen. Im Grunde kommt es dem kleinsten Anteilseigner zugute, wenn diese Doppelbelastung auch der Großunternehmen gemildert wird, die ja vielfach in breit gestreutem Besitz sind.
({0})
- Mit dem Argument, daß nur noch 15 % Gewerbekapitalsteuer zahlen, geben Sie mir eigentlich genau das an die Hand, was ich brauche. Dann wird es höchste Zeit, wie bei der Grunderwerbsteuer eine klare, saubere Lösung zu finden, und das bedeutet, die Gewerbesteuer abzuschaffen.
({1})
Wir sind der Meinung, daß den Unternehmen zur Zeit mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten nicht optimal gedient ist. Die Ertragslage der Wirtschaft ist im Durchschnitt so ungünstig, daß Betriebe in vielen Fällen höhere Abschreibungssätze überhaupt nicht ausschöpfen könnten. Daher sollten wir uns auf andere Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft konzentrieren. Neben der erwähnten Senkung der ertragsunabhängigen Steuern kommt z. B. der Ausbau des Verlustrücktrags in Betracht. Dieser wirkt als zusätzliche Eigenkapitalreserve und ist besonders wertvoll in Verlustphasen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort sagen - ich schließe mich damit Herrn Esters an -: Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bedanken für die aktive Mithilfe der Bundesministerien, der Sekretariate unserer Ausschüsse und der Mitarbeiter unserer Fraktion. Wir haben sicherlich viel von ihnen verlangt. Diesen Dank sind wir ihnen gerade vor den Feiertagen schuldig; denn wir alle gehen j a wohl etwas erschöpft in diese Feiertage. - Ich danke Ihnen.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Haase (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion ist aus zwei Gründen eingebracht worden.
Der erste Grund: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland in der Branche der Mikroelektronik und der Unterhaltungselektronik 32 000 Arbeitsplätze. Das ist eben - ({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Einen Augenblick bitte, Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ruhe bitten, damit der Redner Gehör findet. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
({0})
Haussmann (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Glos wird mir folgen. Ich freue mich, daß wir auch einmal an zweiter Stelle reden dürfen.
Es bedarf nicht des Antrages der SPD-Fraktion. Die Kollegen im Wirtschaftsausschuß waren sich schon in ihrer letzten Sitzung darüber einig, daß wir am 19. Januar sowohl über die Probleme der Stahlindustrie als auch über die Probleme der Mikroelektronik sprechen werden, meine Damen und Herren. Und wer glaubt, er könne mit diesem Schnellschuß aus der Hüfte die Probleme der europäischen Mikroelektronik lösen, der wird sich sehr täuschen, meine Damen und Herren!
({0})
Wir sind sehr gespannt - und darüber hat Herr Haase kein Wort verloren -, was die Sozialdemokraten unter einer aktiven Industriepolitik in dieser Branche verstehen, und welche Finanzierungsvorschläge sie machen werden, um eine solche Industriepolitik einzuleiten. Es ist sehr pikant, daß plötzlich, obwohl in Frankreich die Sozialisten regieren, ein sehr nationalistischer Ton in die Diskussion hineinkommt. Was spricht denn gegen eine europäische Zusammenarbeit auf technologischem Gebiet? Das Stichwort des nationalen Ausverkaufs finde ich für eine europäische Strukturpolitik - ({1})
Es gibt unterschiedliche Erfahrungen in Europa.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase ({0})?
Haussmann (NA), 1982-12-16:
Nein, ich bitte, mir meine Redezeit nicht zu beschränken.
Ich möchte zum Abschluß kommen und sagen: Nicht durch Schnellanträge hier im Deutschen Bundestag, sondern nur durch konkrete Sachanträge in den einzelnen Fachbereichen, Steuerpolitik, Forschungspolitik, Wirtschaftspolitik, werden wir in der Bundesrepublik die Voraussetzungen schaffen, daß die Mikroelektronik und Unterhaltungselektronik wettbewerbsfähig bleiben. Das kann nicht durch Anträge geschehen, die auf eine Industriepolitik gerichtet sind, die nicht konkretisiert und nicht finanziert werden kann.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos.
Glos (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bejaht grundsätzlich Kooperationen auf europäischer Ebene, insbesondere dann, wenn es um Märkte und damit um Arbeitsplätze geht, auf denen sich einzelne Unternehmungen nicht mehr allein behaupten können.
({0})
Wer den Wettbewerb auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik, insbesondere mit Japan, verfolgt, der weiß, daß dieser Wettbewerb mörderisch ist. Um diesen Wettbewerb zu bestehen, werden in Zukunft starke, leistungsfähige Unternehmungen nötig sein. Und wenn sich Herr Grundig allein nicht in der Lage sieht, stark genug zu sein, dann muß er sich Kooperationspartner suchen, im Interesse der Arbeitsplätze. Unsere Sorge gilt den Arbeitsplätzen bei uns in Deutschland, zu deren längerfristigem Erhalt auch das Verbleiben von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten erforderlich ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würde es daher begrüßen, wenn sich starke deutsche Elektrokonzerne, die z. B. über hohe liquide Mittel verfügen, die sie bei den Banken angelegt haben, an einer nationalen oder europäischen Lösung beteiligten.
({1})
Die gefundene Lösung muß selbstverständlich im Rahmen des geltenden Wettbewerbsrechts liegen. Das Parlament als Gesetzgeber hat in dieser Phase keinen Entscheidungsbedarf. Hier geht es zuerst um unternehmerische Entscheidungen. Und wenn hier Vorwürfe an die Bundesregierung erhoben werden, dann richten sich diese noch an die Bundesregierung Schmidt, die versäumt hat, eine aktive Industriepolitik zu betreiben.
({2})
- Ich habe nur die Vorwürfe des Herrn Haase gegen die Bundesregierung aufgenommen. Das wird gestattet sein, obwohl dieses Thema viel zu ernst und viel zu schade ist, um in den Wahlkampf hineingezogen zu werden.
({3})
Ich bedaure deswegen sehr, daß es überhaupt zu dieser Debatte hier kommen mußte. Wir wollten diesen Antrag ohne Debatte an den Wirtschaftsausschuß überweisen, wo er hingehört.
Ich beantrage hiermit Überweisung.
({4})
Renger (vizepräsident), 1982-12-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
({0})
- Ja, das haben wir schon gehört, vielen Dank,
Herr Schäuble. Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 9/2308 zum


Vizepräsident Frau Renger
Einzelplan 09. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
({1})
- Was ist denn los? - Was für einen Wunsch haben Sie, Herr Kollege Schäuble?
Schäuble (NA), 1982-12-16:
Frau Präsidentin, der Antragsteller hat erklärt, daß er mit einer Überweisung einverstanden ist, wenn - ({0})
- Aber dies war die Erklärung des Herrn Kollegen Haase.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-12-16:
Wir wollen die Sache doch klären. Bitte reden Sie.
Schäuble (NA), 1982-12-16:
Er hat erklärt, daß er mit einer Überweisung einverstanden ist, wenn dies dem Wunsch der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion entspreche. Der Kollege Glos hat erklärt, daß wir Überweisung beantragen. Die SPD-Fraktion hat dem Antrag nicht widersprochen. Deswegen ist der Antrag zu überweisen.
Haase (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege Schäuble, das ist nicht richtig, was Sie sagen. Lassen Sie mich dazu noch zwei Sätze sagen. Ich habe gesagt, ich bin der Meinung: Wenn Sie hier zustimmen, dann sollten wir dies hier abstimmen; wir sollten das hier erledigen. Das war eindeutig. Wenn Sie den Antrag jetzt ablehnen wollen, brauchen wir darüber im Ausschuß auch nicht mehr zu reden. So einfach ist die Sachlage.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-16:
Erlauben Sie mir, daß ich zur Klärung § 88 Abs. 2 der Geschäftsordnung vorlese. Dort steht:
Entschließungsanträge können einem Ausschuß nur überwiesen werden, wenn die Antragsteller nicht widersprechen. Auf Verlangen einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages ist die Abstimmung auf den nächsten Sitzungstag zu verschieben.
Da wir keinen „nächsten Sitzungstag" mehr haben
({0})
- wenn Sie morgen darüber abstimmen wollen, ist das eine andere Sache -, können wir doch über diesen Antrag abstimmen, jedenfalls nach unserer Geschäftsordnung.
Sie melden sich noch einmal zur Geschäftsordnung? - Bitte schön.
Schäuble (NA), 1982-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich, Frau Präsidentin, dafür, daß Sie § 88 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung verlesen haben. Entsprechend § 88 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Kollege Glos für die Fraktion der CDU/CSU beantragt, den Antrag zu überweisen. Die SPD-Fraktion hat dem bis jetzt nicht widersprochen.
({0}) - Aber nein.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-12-16:
Verehrter Herr Kollege, nicht ein anderer, sondern der Antragsteller kann widersprechen.
Schäuble (NA), 1982-12-16:
Frau Präsidentin, es ist Sache der Antragsteller zu erklären, ob sie der Überweisung zustimmen oder nicht. Die Antragsteller haben aber bisher nur eine bedingte Erklärung abgegeben. Sie haben nämlich gesagt: Wenn wir zustimmen, wollen sie nicht überweisen, und wenn wir nicht zustimmen, wollen sie überweisen. Das ist keine zureichende Erklärung. Die SPD-Fraktion ist aufgefordert zu erklären, ob sie der Überweisung widerspricht oder nicht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-16:
Zur Geschäftsordnung Herr Linde.
Linde (NA), 1982-12-16:
Herr Kollege Schäuble, wenn Sie nicht so lange geredet hätten, hätten Sie unseren Widerspruch schon bekommen.
Wir widersprechen einer Überweisung und bitten um Abstimmung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-16:
Bitte, kommen Sie zum Ende.
Immer (NA), 1982-12-16:
Wir werden uns weiterhin für eine Lösung einsetzen, die unserer Überzeugung entspricht. Für unsere ablehnende Haltung zur Gewissensprüfung nehmen wir in Anspruch, nach unserer eigenen Gewissensüberzeugung entscheiden zu dürfen. - Ich danke Ihnen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-16:
Nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Gansel.
windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1983-03-30:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
barzel (präsident), 1983-03-30:
Herr Bundesminister Dr. Blüm, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-03-30:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Gansel (NA), 1982-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zusätzlich zu den vom Kollegen Immer genannten Mitgliedern des Bundestages habe ich mit meinen Kollegen Lambinus, Lutz, Waltemathe und Simonis seinerzeit gegen den Gesetzentwurf unserer eigenen Fraktion gestimmt. Wir schließen uns der Erklärung unseres Kollegen Immer an und bitten um Verständnis dafür, daß wir Ihnen die wenigen Sekunden Zeit nehmen mußten, um dies klarzustellen. - Danke sehr.
Renger (vizepräsident), 1982-12-16:
Nach § 30 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Hauck das Wort.
Hauck (NA), 1982-12-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meinem Beitrag zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung habe ich auf die Debattenbeiträge aus den Diskussionen der Jahre 1955 und 1956 zum gleichen Thema der verstorbenen Kollegen Dr. Adolf Arndt, SPD, und Peter Nellen, damals CDU/CSU, später SPD, hingewiesen.
Als ich den Namen Peter Nellen nannte, kamen verschiedene Zwischenrufe, u. a. „Ich würde die Nellen-Geschichte nicht aufwärmen!", „Ein Deserteur war er!", „Er ist bei euch gelandet!", und weitere Zurufe.
({0})
Ich persönlich bedaure, daß auf die Nennung des Namens Peter Nellen durch meine Person hin aus
den Reihen der CDU/CSU-Fraktion das Ansehen eines verstorbenen hochverdienten Kollegen, der damals der CDU/CSU angehörte und später diese Fraktion verlassen hat, in so beschämender Weise verunglimpft wurde.
({1})
Im Zusammenhang mit dem Thema Kriegsdienstverweigerung wirft dieser Vorfall ein bezeichnendes Licht darauf, in welcher Weise in Ihren Reihen Gewissensentscheidungen bewertet werden.
Ich bedaure sehr, daß ich sprechen mußte.
({2})
stücklen (präsident), 1982-12-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
stücklen (präsident), 1982-12-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
stücklen (präsident), 1982-12-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
stücklen (präsident), 1982-12-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Waigel.
stücklen (präsident), 1982-12-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
duve (NA), 1982-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche aus eigenem Antrieb und bitte die Mitglieder meiner Fraktion um Entschuldigung, daß ich nicht die Gelegenheit hatte, das vorher anzukündigen, wie wir es an sich vereinbaren.
({0})
Meine Damen und Herren, wir beteiligen uns heute an einer Abstimmung die seit Wochen in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert wird. Jedermann sieht die politischen Motive ebenso deutlich wie die vielfältigen verfassungsrechtlichen Befunde. Ein großer Teil unserer Mitbürger - das ist der Grund,

warum ich mich zu Wort gemeldet habe - nimmt jedoch diesen Vorgang nur aus großer Distanz wahr. Ich spreche von den bei uns lebenden Ausländern. Sie haben an der vor uns liegenden Wahl und an den Wahlauseinandersetzungen keinen Anteil, obwohl ihr Leben bei uns durch das politische Klima, in dem Regierungen und Parlamente gebildet werden, sehr direkt und sehr wesentlich beeinflußt wird.
Ich möchte eindringlich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages appellieren, jede propagandistische Behandlung der Ausländerpolitik aus dem parteipolitischen Wahlkampf herauszuhalten.
({1})
stücklen (präsident), 1982-12-17:
Herr Abgeordneter Duve, einen Augenblick bitte. Darf ich bitten, daß die Damen und Herren ihre Plätze einnehmen? - Bitte.
warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-03-30:
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.