emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-11-13:
Selbstverständlich. Wie kann man Herrn Krüger etwas ausschlagen?
Thomas Krüger (NA), 1997-11-13:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe eine Frage, die sich auf die von Ihnen eben angesprochenen unter 14 Jahre alten straffälligen Kinder bezieht. Sie schlagen vor, daß man keine Absenkung des Strafmündigkeitsalters vornehmen soll. Aus der Beantwortung der Großen Anfrage geht aber hervor, daß - das stellt man auch fest, wenn man mit Vertretern der Kommunen redet und die dortigen Statistiken zur Kenntnis nimmt - eine nicht unwesentliche Anzahl von Kindern straffällig wird, und das serienweise.
Was sind Ihrer Meinung nach die Konzepte im Umgang mit diesen unter 14 Jahre alten Kindern und Jugendlichen, die nach Verübung der Straftat und nachdem sie erwischt worden sind, oftmals eher zu Hause sind als die Polizei? Es macht keinen Sinn, wenn das Kind, das straffällig geworden ist, dem Polizisten sehr schnell wieder bei der Verübung einer neuen Straftat begegnet, wieder erwischt wird, und wieder passiert nichts. Was schlagen Sie dazu aus dem Jugendhilfebereich vor? Wie unterstützen Sie da entsprechende Ansätze?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das
Wort dem Abgeordneten Hans Berger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ursula Schönberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe dem
Abgeordneten Professor Dr. Rainer Ortleb das Wort.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-11-13:
Lassen Sie mich zum Schluß ein Zitat bringen, warum schneller Strukturwandel sinnvoll ist. Die FAZ vom 12. November 1997 schreibt zu Rheinhausen - ein hochinteressanter Vorgang -:
„Die vor zehn Jahren von den Arbeitern des Rheinhausener Krupp-Stahlwerks erkämpfte Verschiebung der Stillegung war rückblickend ein Fehler", sagt Ralf Meurer, der Geschäftsführer der Duisburger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung. „Hätte man schon 1989 mit der Ansiedlung neuer Betriebe auf dem Stahlwerksgelände beginnen können, wären wir heute weiter."
Lassen Sie uns die Fehler von Rheinhausen nicht wiederholen!
Herzlichen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Zu einer Kurzintervention gebe ich Herrn Abgeordneten Urbaniak das Wort.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1997-11-13:
Herr Kollege Schauerte, wir sind uns darüber im klaren, um welchen Komplex in der Energiepolitik es sich handelt. Wenn Sie sich die Geschichte des Steinkohlebergbaus und des Braunkohlebergbaus nach 1945 betrachten, so stellen Sie fest, daß wir zu Beginn der 60er Jahre in beiden Bereichen fast 1 Million Beschäftigte hatten. Die Zahl der Beschäftigten ist zurückgenommen worden, und das hat natürlich Folgen für ihre eigene Versicherung. Darum war schon damals die Verpflichtung des Bundes aus der Reichsversicherungsordnung notwendig, um die Zahlungsfähigkeit des Versicherungszweiges der Knappschaft sicherzustellen. Darüber kann man hier doch nicht lamentieren! Das ist eine Selbstverständlichkeit, weil wir das auch in anderen Bereichen tun. Dies ist ebenfalls Ausdruck des Strukturwandels in diesem Bereich.
Wir hoffen, daß das, was vereinbart wurde - Hans Berger hat an Sie entsprechend appelliert -, durchgehalten wird und daß Sie nicht wieder mit einem Artikelgesetz kommen und zu demontieren anfangen. Was wir jetzt haben, muß stehen. Wenn wir regieren, werden wir der Kohle erst einmal eine Perspektive geben.
({0})
- Machen Sie sich keine Hoffnungen, daß Sie dabei sind. Die Bevölkerung hat Sie schon als erledigt erklärt.
Die Größenordnung von Subventionen in anderen Bereichen - ich will sie nicht nennen - können Sie überhaupt nicht beziffern. Die Bergleute und die IG Bergbau haben ihren Dienst am Volk getan, und zwar ganz großartig. Sonst hätten wir während des Aufbaus Deutschlands überhaupt keine Grundlagen für die Entwicklung des Wohlstandes gehabt. Jetzt muß die andere Karte gezogen und auch bezahlt werden. Das wollen wir in vernünftiger Weise im Konsens tun. Dafür sollten wir der IG Bergbau und Herrn Berger ganz besonders danken.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Herr Kollege Schauerte, bitte.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-11-13:
Herr Kollege Urbaniak, ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt, daß wir Wort halten. Daran gibt es auch nichts zu zweifeln und zu deuteln.
Zur Frage der Knappschaft, die Sie besonders erregt hat: Wir haben in vielen Bereichen unserer gewerblichen Wirtschaft massive Strukturanpassungen. Die Konsequenzen aus dieser Strukturanpassung, nämlich Wegfall von Arbeitsplätzen in speziellen Bereichen, tragen alle Versicherten durch ihre Beiträge mit. Die Knappschaft ist ein Sonderfall. Wir wissen, daß dort mittlerweile rund 26 Prozent Beitrag gezahlt werden: 16 Prozent vom Arbeitgeber und 10 Prozent von den Arbeitnehmern. Weil die Knappschaft so gesondert gehalten und gefahren worden ist, gibt es dort jetzt eine besonders große Deckungslücke, die normalerweise in jeder anderen Branche von allen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam mit Versicherungsbeiträgen aufgefangen wird, in diesem speziellen Bereich mit steigenden Beiträgen von jetzt 15 Milliarden DM vom Staat.
Wenn auf der einen Seite immer von versicherungsfremden Leistungen gesprochen wird - darüber kann man ja wirklich trefflich diskutieren -, dann gehört es sich auf der anderen Seite, daß man darauf hinweisen kann: Hier macht der Staat mit allgemeinen Steuermitteln für einen speziellen gewerblichen Bereich etwas, was in allen anderen Fällen die Versichertengemeinschaft trägt. Dabei handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung im umgekehrten Sinne.
Ich habe ja nicht gesagt: Wir schaffen das ab. Aber wir müssen doch noch die Wahrheit benennen dürHartmut Schauerte
fen, ohne daß man in einen falschen Verdacht gerät. Das Schlimmste in dieser politischen Auseinandersetzung ist nämlich, daß wir die Wahrheit und die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Wenn wir das nicht tun, können wir nicht vorwärtskommen und zu Verbesserungen gelangen, die wir im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland dringend brauchen.
Herzlichen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dietmar Schütz.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Kurt-Dieter Grill.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1997-11-13:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Urbaniak, ich kann nicht umhin, am Anfang meiner Rede zu sagen: Es wäre ganz schön, wenn sich die Kohle daran erinnerte, daß die Kernenergie über 20 Jahre zur Finanzierung der Kohlesubventionen in Deutschland beigetragen hat.
({0})
Wenn Sie von Solidarität in diesem Lande reden,
dann kann ich Ihnen als Niedersachse nur sagen: Die
niedersächsischen Bürger und die niedersächsische
Wirtschaft haben für die Kohlesubvention im Jahre 1995 noch blanke 850 Millionen DM überwiesen. Und Sie lassen die Kernenergie mit dem Beitrag des Kollegen Schütz schmählich im Stich, Sie weigern sich schlicht und einfach, die Realitäten in diesem Lande zur Kenntnis zu nehmen. Das ist die Wirklichkeit.
({1})
Das zweite, meine Damen und Herren: Es ist ganz interessant, was Frau Schönberger und auch der Kollege Schütz hier zu der Anhörung der Experten gesagt haben. Ich frage mich allen Ernstes, woher Sie die Behauptung nehmen, daß alle, die wir angehört haben, Ihre Auffassung bestätigt hätten, was die Novellierung dieses Gesetzes angeht: sowohl was die Frage der Nachrüstung, die Frage der Verfassungskonformität, die Frage der juristischen Konformität als auch die Frage der technisch-wissenschaftlichen Konformität betrifft. Sie haben sich mit Ihren Experten höchstens blamiert, wenn ich mal an den Auftritt von Herrn Duphorn denke, der gar nicht in der Lage war, auf die Fragen, die wir zu stellen hatten, irgendeine Antwort zu geben.
({2})
Die Experten sind also wirklich kein Beleg für das, was Sie hier vortragen, schon gar nicht für die Verfassungswidrigkeit, die Sie hier behaupten.
Und eines weise ich mit allem Nachdruck zurück: daß Sie sich hier hinstellen und - wider besseres Wissen, behaupte ich - die Art. 2 und 20 des Grundgesetzes aus Ihrer Sicht als verletzt ansehen. Sie sollten es unterlassen, der Bundesregierung und der Koalition, die die Mehrheit in diesem Hause hat, zu unterstellen, sie würden die Sicherheit der Menschen in Deutschland mit der Kernenergie aufs Spiel setzen. Das ist eine infame, polemische Diffamierung einer verantwortungsbewußten Politik, wie wir sie in Deutschland betreiben.
({3})
Das dritte, meine Damen und Herren, ist, wenn man sich den Gesetzestext anschaut: Wir bitten Sie überhaupt nicht, mit uns mitzuhalten - obwohl wir uns darüber freuen würden - und die Option der Kernenergie in Deutschland offenzuhalten, weil Sie uns einmal belegen müssen, wie denn eigentlich Ihre Politik im Hinblick auf das aussieht, was wir ja im Anschluß diskutieren. Alle Kernenergieausstiegsmodelle gehen zu Lasten der wachsenden CO2Emissionen. Das ist in Schweden so, das ist anderswo so.
({4})
- Ich kann es Ihnen vielfach belegen, Herr Müller. Es stimmt: Die Kernenergie erspart Deutschland 150 Millionen Tonnen CO2. Sie haben kein Ausstiegskonzept, das klimaverträglich ist.
({5})
In diesem Zusammenhang sage ich: Die Novelle wird, was die Nachrüstung angeht, den Gerichtsurteilen zu Krümmel gerecht. Wir stellen die Option deutlich in den Vordergrund und schaffen damit keine Bürgerbeteiligung ab; sie ist später im Standortverfahren gewährleistet.
({6})
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-11-13:
Frau Kollegin, erstens ist es natürlich die Aufgabe der Atomaufsicht, darauf zu achten, daß die Standards eingehalten werden. Das ist überhaupt nicht anzuzweifeln.
Zweitens ist es im Zweifelsfall immer besser, daß ein Betreiber auch von sich aus agiert. Das ist zum Teil auch der Fall. Um dies nicht völlig zu unterminieren, ist es wichtig, daß der Betreiber weiß, daß nicht jede Veränderung seiner Anlage hin zu mehr Sicherheit Ausgangspunkt von völlig unsinnigen, verfahrensverlängernden Dingen ist. Genau dies haben wir noch einmal klargestellt.
Wir haben auch klargestellt, daß eine Verbesserung der Sicherheit nicht mit Kosten verbunden sein muß, die dazu führen, daß das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht mehr gewahrt ist. Bei allen Maßnahmen - auch bei den atomrechtlichen Maßnahmen -, die wir in unserem Land durchführen, leben wir immer in dem Spannungsfeld zwischen Verhältnismäßigkeit und dem Stand von Wissenschaft und Technik, der im Atomrecht gilt.
({0})
Es geht um dieses Spannungsfeld. Hierzu haben wir noch einmal eine Klarstellung des geltenden Verständnisses des Atomgesetzes vorgenommen, es aber nicht verändert. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip hat auch vor der Novelle gegolten. Das ist völlig klar.
Peter Conradi (NA), 1997-11-13:
Wenn er aufsteht, gerne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Herr Kollege Grill - Kurt-Dieter Grill ({0}): Ich beantworte keine Zwischenfragen, Herr Präsident.
Wir haben eine Entschließung vorgelegt, die deutlich macht, wie wir uns Entsorgung in Deutschland vorstellen. Frau Schönberger, Ihre Fraktion hat ja einen schönen Antrag verfaßt. Nach dem Lesen habe ich den Eindruck: Die Grünen wollen alle bestehenden Anlagen abschaffen, weil sie nicht geeignet sind. Ihr Fraktionsvorsitzender sagt aber draußen: Aus moralischer und ethischer Verantwortung darf Deutschland keine Auslandsentsorgung vornehmen: Schreiben Sie doch einmal auf grünem Papier auf, was Sie wollen, aber tun Sie nicht so, als könnten Sie mit der Abschaffung der bestehenden Anlagen der Forderung Ihres Fraktionsvorsitzenden nach einer moralisch verantwortbaren nationalen Entsorgung gerecht werden. Schreiben Sie es uns vor der Bundestagswahl auf, damit wir Sie anschließend - wenn das Unglück geschähe, daß Sie in die Regierung kommen ({1})
beim Worte nehmen können. Ich möchte es gerne vorher wissen.
Sie haben überhaupt keine Veranlassung, hier über die Einhaltung von Recht und Gesetz durch diese Regierung zu lamentieren. Heute mittag ist in Hannover ein Vertrag zwischen der GNS und der niedersächsischen Umweltministerin veröffentlicht worden.
({2}) - Ein sagenhaftes Stück Papier!
Im Juni 1993 haben die Grünen-Abgeordneten Dückert und Kempmann zusammen mit dem Ministerpräsidenten und Frau Griefahn verabredet, die zweite Teilerrichtungsgenehmigung für die PKA in Gorleben nicht zu erteilen. Im September hat ein Beamter Ihrer Couleur der Ministerin aufgeschrieben, daß es rechtswidrig sei, diese zweite Teilerrichtungsgenehmigung nicht zu erteilen. Er wurde innerhalb von Stunden versetzt. Heute hat Frau Griefahn entschieden, daß sie im Zusammenhang mit Gorleben in Zukunft alles ganz brav machen wird, nur damit sie nicht die Schadenersatzforderung - das Landgericht Hannover hätte über eine Klage in Höhe von 24 Millionen DM zu entscheiden - aufgebrummt bekommt.
Wenn es überhaupt einen Beleg gibt, daß Sie das Kernenergiegesetz rechtswidrig, willkürlich und fälschlich ausstiegsorientiert genutzt haben, dann ist es dieses Dokument, das heute mittag in Hannover veröffentlicht worden ist.
({3})
Bevor Sie anderen Rechtsbruch vorwerfen, sollten Sie in den Spiegel gucken. Sie stehen für Rechtsbruch an vielen Stellen. Auch in diesem Fall sind Sie daran beteiligt gewesen.
Herzlichen Dank.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Dietmar Schütz das Wort.
Dietmar Schütz (NA), 1997-11-13:
Herr Grill, mir ist einfach noch nicht klargeworden - auch Ihre Gutachter haben das nicht deutlich machen können -, worin denn eigentlich der Unterschied liegt zwischen der bestehenden Rechtslage, die ja nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts - Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips - festgezurrt ist, und dem, was Sie ändern wollen. Ihre Gutachter haben uns immer erklärt: Schon heute würde das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet.
Mir will nicht einleuchten, wieso Sie für Änderungsgenehmigungen die Passage „Prüfung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik" streichen wollen. Darauf sollten Sie konkret eingehen. Sagen Sie, was Sie dadurch zusätzlich gewinnen. Sie müssen doch zugeben, daß man sich beim Nachbessern schon jetzt an diesen Prinzipien orientiert, weil die Gerichte das festgeschrieben haben. Meine Befürchtung ist, daß der Gesetzgeber die Gerichte jetzt möglicherweise auf einen darunterliegenden Standard bindet. Das wäre eine fatale Situation.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Herr Kollege Grill, Sie können antworten, bitte.
({0})
Kurt-Dieter Grill (NA), 1997-11-13:
Ich will auf diese etwas flachen Zwischenrufe nicht eingehen. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ich in Gorleben tue, habe ich angefangen zu einer Zeit, als Ihr Bundeskanzler Helmut Schmidt Leute wie mich dafür gelobt hat, daß wir in der Lage sind, die Entsorgung nuklearer Abfälle in Deutschland sicherzustellen. Sie sollten sich schämen, die Leute, die die Arbeit für die Kernenergie in Deutschland tun, auf diese Art und Weise zu diffamieren.
({0})
Herr Kollege Schütz, zunächst einmal zu Ihrer Behauptung hier im Plenum, die Sie in den Raum gestellt haben, daß die Juristen und die technischen
Sachverständigen Ihre Auffassung in der Frage der Nachrüstung bestätigt haben.
({1})
- Wenn Sie es nicht gesagt haben, ist es schön. Es war aber so zu verstehen.
In dem Sinne stelle ich hier noch einmal sehr deutlich fest, daß keiner der Juristen die Richtigkeit dessen, was an Novelle in diesem Teil vorgeschlagen worden ist, bestritten hat.
Das zweite ist, daß wir auch aus dem Gerichtsurteil zu Krümmel Konsequenzen ziehen. Das wissen Sie ganz genau.
Das dritte ist, daß es schlicht und einfach eine falsche Behauptung ist, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir machten einen Abstrich bei der Sicherheit der Kernenergie in Deutschland. Nehmen Sie diese falsche Behauptung zurück! Sie können sie gar nicht beweisen. Das ist ein übler Versuch, uns in eine falsche Ecke zu stellen.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich gebe das Wort der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Angela Merkel.
({0})
- Eine Sekunde bitte! Die Redezeit beginnt noch
nicht. Ich bin gern bereit, zu unterbrechen, bis Ruhe
eingekehrt ist. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schönberger?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-11-13:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Erlauben Sie eine zweite Zwischenfrage?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-11-13:
Ja, aber das ist dann die letzte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Ich nehme an, daß er aufsteht. Dann ist die Frage also zugelassen.
Ursula Schönberger (NA), 1997-11-13:
Frau Ministerin, ich frage nach, ob Sie mir recht geben, daß zwischen sonstigen Industrieanlagen und den Atomkraftwerken ein Unterschied bezüglich der tödlichen Gefahr besteht, die von Atomkraftwerken insbesondere im Falle eines Unfalles ausgehen kann, und daher der Stand von Wissenschaft und Technik und der Sicherheit höher zu gewichten ist als bei anderen Anlagen und in Relation dazu die wirtschaftliche Vertretbarkeit dort nicht in dem Maße gegeben sein kann, wie Sie das mit Ihrer Novelle beabsichtigen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Auf meinem Zettel steht, daß von Ihrer Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten angemeldet worden ist. Sie dürfen, grundgesetzmäßig verankert, natürlich sowieso so lange reden, wie Sie wollen. Vielleicht können wir das eben klären. Jetzt reden Sie erst einmal in Ruhe weiter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Michaele Hustedt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Sie müssen Ihren letzten Satz nun wirklich zum Schluß bringen.
Birgit Homburger (NA), 1997-11-13:
- haben letztendlich die Verbesserung gebracht. Lassen Sie den Erfolg bitte bei denen, die ihn geschafft haben.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Lippold.
({0})
Wolfgang Stetten (NA), 1997-11-13:
Ich mache diese Zwischenfrage gerne im Stehen. - Herr Conradi, waren Sie im Rechtsausschuß, oder war ich im Rechtsausschuß?
Klaus W Lippold (NA), 1997-11-13:
Freu dich nicht zu früh!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs einige Bemerkungen zu meinen Vorrednern machen.
Einer Opposition im Hause kann man es grundsätzlich nicht recht machen. Legt man ein neues Programm auf, sagt Frau Bulling-Schröter, das ist Aktionismus. Frau Hustedt sagt andererseits: Die machen gar nichts. Können Sie sich entscheiden, ob es Aktionismus ist und wir etwas tun oder ob wir nichts machen?
({0})
- Werden Sie doch nicht gleich unruhig.
Nun will ich auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir sagen ganz klar: Wir und die Bundesregierung haben 25 Prozent an Reduktion versprochen. Das werden wir auch halten. Jetzt kommt wieder Ihr Uraltargument - das ist nicht ausrottbar -, daß Sie hier zur Hälfte der Zeit sagen: Ihr habt die 25 Prozent noch nicht erreicht. Es ist aber erst die Hälfte der Zeit vergangen. Das ist so, als wenn Sie beim 100-MeterLauf an der 50-Meter-Marke stehen und fragen, warum die 100-Meter-Marke noch nicht erreicht worden ist. Weil erst 50 Meter gelaufen wurden. Genauso ist das heute hinsichtlich der Reduktion mit der Zeitschiene.
({1})
Wann werden Sie den einfachen Sachverhalt begreifen, daß wir noch sieben weitere Jahre Zeit haben, dies zu tun?
Was haben wir gemacht? Wir haben Prozesse eingeleitet, die zu einer Absenkung der CO2-Emissionen um 10 Prozent in der Bundesrepublik Deutschland geführt haben. Es gibt kein vergleichbares Industrieland, das so viel an CO2-Reduktion erreicht hat: Die USA legen bei den Emissionen zu, Australien legt bei den Emissionen dramatisch zu, Kanada legt bei den Emissionen zu. Wir sind diejenigen, die reduzieren. Sie aber sagen, wir seien nicht beispielhaft. Dann loben Sie doch einmal diejenigen, die beispielhaft sind und bereits jetzt deutlich reduziert haben, während andere zulegen.
({2})
In diesem Zusammenhang ist es ganz besonders schön, wenn man lesen kann, „daß die EU" - so steht es in dem Vorschlag der Grünen - „ihre angekündigte Führungsrolle in den Verhandlungen überzeugend übernimmt". Die EU hat eine Reduktion um 7,5 Prozent bis zum Jahre 2005 versprochen. Sie sagen: Das ist eine überzeugende Führungsrolle. Wer bringt denn diese 7,5 Prozent minus auf? Sie sind doch nur darauf zurückzuführen, daß in erster Linie, die Bundesrepublik und in zweiter Linie die Niederlande etwas reduzieren, während alle anderen europäischen Staaten zulegen. Das heißt, Sie loben die EU. Die Leistungen der EU sind aber ganz eindeutig auf die Politik dieser Bundesregierung in diesem Land zurückzuführen. Sie verstehen also noch nicht einmal, was Sie loben. Denn im nächsten Satz sagen Sie, was in der Bundesrepublik gemacht wird, ist zuwenig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Herr Kollege Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Michaele Hustedt?
Klaus W Lippold (NA), 1997-11-13:
Aber selbstverständlich. Nur noch ein Satz.
Auf der einen Seite sagen Sie, die EU ist gut, weil das nicht diese Bundesregierung ist. Auf der anderen Seite wollen Sie diejenigen, die das geschaffen haben, miesreden, im Vertrauen darauf, daß es die Menschen draußen nicht merken.
({0})
Wir lassen es nicht zu, daß Sie so desinformieren, wie Sie es tun. Das ist Ihrer unwürdig. Fechten Sie doch richtig, mit offenem Visier, und verstecken Sie sich nicht!
({1})
Michaele Hustedt (NA), 1997-11-13:
Herr Kollege Lippold, ich möchte Sie folgendes fragen: Kennen Sie die folgende Position des UN-Klimasekretariats, die im ,,Climate Change Bulletin" Nr. 14 steht? Dort steht:
Kein Annex I-Staat wird das CO2-Stabilisierungsziel auf Grund einer ausdrücklichen Klimaschutzstrategie erreichen. Man könnte argumentieren, daß es nicht besonders wichtig ist, wie das Ziel erreicht wird, solange es erreicht wird. Aber ein glückliches Ereignis
- „happy accident"; damit ist die Wiedervereinigung und der wirtschaftliche Zusammenbruch der ehemaligen Ostblockstaaten gemeint ersetzt keine Strategie und wird sich wahrscheinlich nicht mehr wiederholen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christoph Matschie.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Angela Merkel.
Klaus Dieter Reichardt (NA), 1997-11-13:
Noch ganz kurz: Die Nettokosten der Beseitigung von überschüssigem NVA-Gerödel betragen mehr als 1,4 Milliarden DM. Das ist nur der fiskalische Teil. Über den geistigen Müll, den Sie von der PDS verbreiten, will ich mich heute nicht weiter äußern.
Danke.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Kolbow, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger, CDU/ CSU-Fraktion.