emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist ausreichend unterstützt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
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- Meine Damen und Herren, ich werde eben noch einmal gebeten, klarzumachen, worüber abgestimmt wird. Es ist namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 893 *) Ziffer 1 beantragt - und damit zugleich über den Änderungsantrag Umdruck 896**) Ziffer 1, denn die beiden Anträge sind gleichlautend -, in § 4 - auf Seite 11 - Abs. 1 Nr. 1 zu streichen. Darüber wird jetzt namentlich abgestimmt.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob jemand im Saal ist, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat. - Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Die Abstimmung ist geschlossen.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis***) der namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen: 436 von stimmberechtigten Abgeordneten und 19 von Berliner Abgeordneten. Mit Ja haben gestimmt 159 stimmberechtigte und 9 Berliner Abgeordnete, mit Nein 276 stimmberechtigte Abgeordnete und 10 Berliner; enthalten hat sich ein Mitglied des Hauses. Damit sind die gleichlautenden Änderungsanträge auf den Umdrucken 893 Ziffer 1 und 896 Ziffer 1 abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 4 Abs. 1 Nr. 1 in der Fassung des Ausschusses, Seite 11, rechts. Wer dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Nr. 1 ist angenommen.
Nun rufe ich gleichzeitig auf Seite 10, links, von Nr. 2 bis Seite 12 Abs. 3 und rechts von Nr. 2 bis § 5 auf Seite 13, aber ausschließlich dieses § 5. Wer diesen Abschnitten zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit komme ich zu '§ 1229, Seite 12.
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- Erst § 5. Den gibt es nur auf der rechten Seite. Ich rufe also § 5 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge vor auf Umdruck 893 Ziffer 2 und auf Umdruck 896 Ziffer 2. Diese Änderungsanträge gehen zweifellos weiter als die Anträge Umdruck 889 Ziffer 1 und 891 Ziffer 10. Zunächst stelle ich die Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffer 2 und Umdruck 896 Ziffer 2 zur Beratung, nach denen § 5 gestrichen werden soll. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Hammer.
hammer (NA), 1957-01-16:
Kein Wort zur Begründung; die Begründungen sind vorhin implizite reichlich gegeben worden. Ich beantrage lediglich im Auftrag der Fraktionen der DP, FVP und FDP namentliche Abstimmung.
({0})
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 9. ***) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10300.
schneider (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Berg.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Mir ist Ihr Votum entgangen.
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- Namentliche Abstimmung zu den Änderungsanträgen?
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Ich habe aufgerufen die Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffer 2 und Umdruck 896 Ziffer 2, den § 5 zu streichen. Wollten Sie dazu namentliche Abstimmung beantragen?
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- Also das Ganze ist gegenstandslos. Hier stehen zur Debatte die Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffer 2 und Umdruck 896 Ziffer 2, den § 5 zu streichen. Wollen Sie sie begründen?
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- Bitte, ganz kurz.
finselberger (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Streichung des § 5 steht in Zusammenhang mit unserem vorherigen Antrag auf Streichung des § 1. Wenn man alle Angestellten in die Versicherung hineinnehmen will, dann ergibt sich daß man keine Jahreseinkommensgrenze festlegen kann. Das darf ich zur Begründung unseres Antrage. - und vielleicht auch zur Begründung des Antrags der SPD - sagen, und ich bitte, diese beiden Anträge zu unterstützen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge auf Umdruck 893*) Ziffer 2 und Umdruck 896**) Ziffer 2, die beide den Inhalt haben, den § 5 zu streichen. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Dann kommen wir zu dem Änderungsantrag Umdruck 889***) Ziffer 1 und dem Änderungsantrag Umdruck 891****) Ziffer 10. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Kalinke!
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Jentzsch.
jentzsch (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im geltenden Recht liegt die Jahresarbeitsverdienstgrenze bei 9000 Mark. Es unterliegt keinem Zweifel, daß sich im Laufe der Zeit eine Reihe von Verschiebungen ergeben haben, die es angezeigt erscheinen lassen, von dieser 9000-Mark-Grenze abzugehen. Aus diesem Grunde haben wir im Ausschuß beantragt - und haben auch hier einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt -, die Jahresarbeitsverdienstgrenze auf 12 000 Mark festzulegen. Ein Übersteigen dieser Summe, wie es in der Ausschußvorlage vorgesehen ist, wonach die Grenze bei 15 000 Mark liegt, können wir jedoch nicht gutheißen. Wir lehnen dies unter allen Umständen ab. Einer der Gründe dafür ist vorhin schon dargelegt worden. Ein Ausweiten auf 15 000 Mark stellt auch ein Präjudiz für die Arbeitslosenversicherungspflichtgrenze dar. Das ist eine Tatsache, über die wir an anderer Stelle schon gesprochen haben und die wir unter gar keinen Umständen wünschen.
Namens meiner politischen Freunde habe ich den Auftrag, wegen der besonderen Bedeutung dieses Änderungsantrags ebenfalls die namentliche Abstimmung zu beantragen.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion habe ich zu bitten, die gestellten Anträge, die eine Versicherungspflichtgrenze bei 12 000 Mark gezogen haben wollen, abzulehnen. Der Ausschußbeschluß, eine Versicherungspflichtgrenze bei 15 000 Mark festzulegen, ist ein Kompromiß, und zwar ein Kompromiß zwischen der Auffassung, wonach die Versicherungspflichtgrenze ganz beseitigt werden soll, und der, sie schon bei einem niedrigeren Einkommensstand zu ziehen. Dieser Kompromiß hat auch seine Begründung; denn als im Jahre 1911 das Angestelltenversicherungsgesetz geschaffen wurde, hatten wir - in runden Zahlen genannt - ein Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer, das bei 1200 Reichsmark lag. Aber das Gesetz zur Angestelltenversicherung sah damals eine Versicherungspflichtgrenze für die Angestellten vor, die bei 5000 Mark Einkommen lag. Als wir dieser Tage mit Vertretern der Angestelltenorganisationen über diese Dinge ein Gespräch führten, wurde uns von ihnen erklärt, daß diese 5000 Mark damals, im Jahre 1911, ein sehr hohes Einkommen gewesen sei. Wenn wir uns einmal ansehen, wie die Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer im Jahre 1955 gelegen haben, dann müssen wir feststellen, daß dieser Durchschnitt bei rund 4500 DM gelegen hat. Wenn man auch die sonstige Entwicklung mit in Rechnung stellt, müßte die Versicherungspflichtgrenze für die Angestellten gegenüber 1911 um das Dreieinhalbfache erhöht werden, also auf rund 18 000 Mark. Wir geben zu, daß bei den Bemühun({0})
gen, auch den Arbeitnehmer stärker als bisher an den Erträgnissen der Wirtschaft zu beteiligen, eine Weiterentwicklung in der Lohn- und Gehaltsfrage vor sich gegangen ist.
Als Kompromiß haben wir daher im Ausschuß beschlossen, nur 15 000 Mark - nicht 18 000 Mark
- einzusetzen. Auf Grund der heutigen Diskussion über die Frage „Versicherungspflichtgrenze oder nicht" bin ich der Auffassung, daß der Ausschuß mit seinem Beschluß zu § 5 die richtige Linie gezogen hat, die als Kompromiß gelten kann. Ich möchte Sie daher bitten, der Versicherungspflichtgrenze, die vom Ausschuß auf 15 000 DM festgelegt worden ist, zuzustimmen und die anderen Anträge abzulehnen.
kalinke (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident, gestatten Sie darauf aufmerksam zu machen, daß der erste Herr Präsident zur Geschäftsordnung vereinbart hat, zwischen rechts und links nicht abzuwechseln, son-
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4. dern in der Reihenfolge erst links und dann rechts abzustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Elsner.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ist der Antrag hinreichend unterstützt?
({0})
- Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung müssen es 50 anwesende Mitglieder des Hauses sein; die Fraktionsstärke an sich genügt nicht.
({1})
Ich bitte die anwesenden Mitglieder der drei Fraktionen, eine Hand zu erheben. - Meine Damen und Herren, es sind keine 50 Mitglieder des Hohen Hauses. Ich kann demnach nicht namentlich abstimmen lassen.
Wir kommen damit zur Abstimmung.
({2})
- Zur Abstimmung können Sie das Wort haben, aber sonst nicht! - Zur Abstimmung! - Meine Damen und Herren, durch allgemeine Ruhe kann der Fortgang der Debatte nur beschleunigt werden.
kalinke (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Es ist bisher immer üblich gewesen,
({0})
daß bei Beantragung der namentlichen Abstimmung, wenn drei Fraktionen - oder auch nur eine Fraktion -,
({1})
deren Mitgliederzahl bekannt ist, einen Antrag unterstützten, so verfahren worden ist.
(Zurufe von der Mitte: Nein! - Weitere
Zurufe von ({2})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe!
kalinke (NA), 1957-01-16:
Der Antrag ist für drei Fraktionen gestellt. Es ist in diesem Hohen Hause immer üblich gewesen,
({0})
wenn eine Fraktion einen Antrag stellte, - ({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Rednerin aussprechen zu lassen. Die Entscheidung fälle ich dann. Sie brauchen sich also gar nicht zu erregen.
({0})
kalinke (NA), 1957-01-16:
Seien Sie beruhigt, der Herr Präsident wird seine Entscheidung nicht rückgängig machen! Aber ich stelle hier zur Abstimmung fest: es ist in diesem Hause üblich gewesen,
({0})
daß, wenn von einer Fraktion - oder drei Fraktionen - ein solcher Antrag gestellt wird, dem Rechnung getragen wird.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, die Rednerin irrt. Jedenfalls habe ich als amtierender Präsident stets und ausnahmslos zur Grundlage genommen, daß 50 Abgeordnete, die den Antrag unterstützen, im Hause sind. Es gibt allerdings Fraktionen, die schon auf den ersten Blick mehr als 50 Abgeordnete hier im Hause haben.
({0})
Dann ist der Fall anders. Dann brauche ich es nicht durch Handerheben festzustellen, weil ich die 50 Abgeordneten von vornherein sehe. In diesem Falle konnte ich das nicht feststellen. Gemäß der Geschäftsordnung und der hier gepflogenen Übung kann ich also zu einer namentlichen Abstimmung nicht schreiten.
Ich komme damit zur einfachen Abstimmung über den Antrag der Freien Demokraten Umdruck 889*) Ziffer 1 und den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei Umdruck 891**) Ziffer 10, die übereinstimmend die Ersetzung der Zahl „15 000" durch die Zahl „12 000" vorsehen. Wer den Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die große Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über § 5 in der Ausschußvorlage. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 5 ist angenommen.
Wir kommen jetzt auf die linke Seite, Arbeiterrentenversicherung. Ich rufe auf § 1229. Änderungsanträge liegen nicht vor. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem aufgerufenen § 1229 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 1229 ist angenommen.
Ich komme zur rechten Seite, Angestelltenversicherung, § 6. Änderungsanträge liegen nicht vor. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 6 -Angestelltenversicherung - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit;
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 6.

({1})
§ 6 - Angestelltenversicherung - ist angenommen.
Wir kommen wieder auf die linke Seite, Arbeiterrentenversicherung. Ich rufe auf § 1230. Änderungsanträge liegen nicht vor. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem § 1230 - Arbeiterrentenversicherung - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 1230 ist angenommen.
Ich komme zur rechten Seite, Angestelltenversicherung, und rufe auf § 7 zugleich mit den Anträgen Umdruck 888*) Ziffer 3 und Umdruck 889**) Ziffer 2. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir ziehen unseren Antrag zugunsten des Antrags der Fraktion der Freien Demokratischen Partei zurück.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Wird sonst das Wort gewünscht? -
Der Antrag Umdruck 889**) Ziffer 2 ist der, der nun zur Abstimmung kommt. Der Antrag Umdruck 888*) Ziffer 3 der Fraktion der CDU/CSU ist zurückgezogen, so daß der Antrag Umdruck 889 Ziffer 2 der Fraktion der FDP übrigbleibt. - Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wer dem Antrag Umdruck 889 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Einstimmig angenommen!
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über § 7 in der eben geänderten Form. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr wieder auf die linke Seite.
({0})
- Ich wechsle zwischen links und rechts ab und wahre damit die Überparteilichkeit des Präsidenten.
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Frau Abgeordnete Kalinke!
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Ich sehe hier keinen Unterschied. Aber das mag an meinem mangelnden Begriffsvermögen liegen.
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Wir stehen also vorerst einmal bei der Arbeiterrentenversicherung, und zwar bei § 1231. Dazu liegt ein Antrag auf Umdruck 891*) Ziffer 11 vor. Das ist ein Antrag der Deutschen Partei. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Frau Kalinke!
kalinke (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe bereits an anderer Stelle die Frage der Versicherungspflicht der Volontäre und volontärähnlichen Verhältnisse ausführlich begründet. Ich bitte diejenigen, die zwar der Versicherungspflicht dieser Personenkreise zugestimmt haben, doch nun wenigstens dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei zuzustimmen, diese Personenkreise auf Antrag von der Versicherungspflicht zu befreien, damit sie die freie Entscheidung haben, ob sie sich als Arbeitnehmer versicherungspflichtig fühlen oder ob sie während ihrer Ausbildung für den Beruf eines Selbständigen nicht versicherungspflichtig sein wollen.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Der Änderungsantrag ist begründet. Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 891*) Ziffer 11, in § 1231 der Arbeiterrentenversicherung einen Absatz „vor 1" einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 1231 der Arbeiterrentenversicherung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich komme nunmehr auf der rechten Seite zur Angestelltenversicherung und rufe § 8 und dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 891*) Ziffer 12 auf, nach dem in § 8 ein Absatz „vor 1" eingefügt werden soll. Ich darf annehmen, daß der Antrag mitbegründet ist, da er offenbar wesensgleichen Inhalts ist. Das Wort wird also nicht mehr gewünscht. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 891 Ziffer 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß in § 8 eine redaktionelle Korrektur vorzunehmen ist. Auf Seite 17 der Drucksache 3080 darf es in der letzten Zeile nicht „innerlich" heißen; vielmehr muß es „innerhalb" heißen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Wer § 8 in der Ausschußfassung mit dieser redaktionellen Korrektur zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
*) Siehe Anlage 6.

({0})
das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag auf Umdruck 895*) Ziffer 1 auf Einfügung eines § 1231 a auf. Es ist ein Antrag der Fraktion der Freien Volkspartei. Wird das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Berg.
berg (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den §§ 1230 und 1231 haben Sie soeben beschlossen, daß auf ihren Antrag bzw. auf den Antrag des Arbeitgebers Arbeitnehmer öffentlicher Betriebe unter Umständen von der Versicherungspflicht befreit werden können, wenn gleichwertige Versicherungsverträge vorliegen. Nach unserer Auffassung dürfte es recht und billig sein, den Versicherungsverträgen zwischen privaten Arbeitgebern und Arbeitnehmern das gleiche Recht einzuräumen. Sie kennen die Übung in der Industrie, Versicherungsverträge mit den Angestellten und Arbeitern abzuschließen. Es gibt da eine große Zahl von Möglichkeiten, die ich hier nicht erörtern will. Es handelt sich hier lediglich um das Problem: Wie sichert man den Arbeitnehmern die Erhaltung ihrer Ansprüche? Wir glauben mit unserem Antrag diese Sicherstellung in genügender Weise zu erreichen. Einmal muß nach unserem Antrag für die Freistellung von der Versicherungspflicht die 15jährige Wartezeit, die für das Altersruhegeld nötig ist, unter allen Umständen erreicht sein, bevor der Antrag überhaupt gestellt werden kann. Zum zweiten wollen wir dem Bundesversicherungsamt, also der obersten Behörde der deutschen Sozialversicherung, ein Recht der Kontrolle über die Bedingungen für eine derartige Freistellung von der Versicherungspflicht einräumen.
Nun könnte das Argument auftauchen, daß mit der Freistellung von der Versicherungspflicht durch private Versicherungsverträge eine negative Risikoauslese eintreten könnte, daß also - ich darf es ruhig sagen - ähnlich wie in der Altersversorgung des deutschen Handwerks die guten Risiken in die Lebensversicherung abwandern und die schlechten bei der Angestelltenversicherung bleiben. In diesem Fall brauchen wir diese Furcht nicht zu haben; denn diese Verträge werden meistens als Gruppenversicherungsverträge kollektiv abgeschlossen, so daß hierin ein genügendes Sicherungsmoment gegen diese negative Risikoauslese liegt.
Ich bitte das Haus, unseren Antrag anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, wird weiterhin das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
schneider (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Ich habe dazu folgende kurze Ausführungen zu machen.
Ein wesentliches Prinzip der Sozialversicherung ist es, daß der Personenkreis, der der Versicherungspflicht unterliegt, möglichst groß ist. Nun mußten wir ja aus den verschiedensten Gründen schon eine weitgehende Einengung vornehmen, wie Sie aus den vielen Paragraphen ersehen. Hier wird nun der Versuch gemacht, eine weitere Einengung durchzuführen. Das würde aber das Grundprinzip über ein Maß hinaus durchlöchern, das nicht mehr
*) Siehe Anlage 8.
tragbar wäre. Ich möchte nicht noch im einzelnen darauf zu sprechen kommen, warum dieser ganze Antrag auch schwer praktikabel wäre, wenn er Gesetz würde. Ein so umständliches Verfahren, festzustellen, in welchen Fällen die Versicherungspflicht entfällt, wäre, wie gesagt, für die Verwaltung eine ungeheure Belastung.
Wir sollten also aus all diesen Gründen diesen Antrag der FVP Umdruck 895 Ziffern 1 und 2 ablehnen.
schellenberg (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich richtig, daß es nicht systematisch ist, in einer Rentenversicherung der Arbeiter und in einer Rentenversicherung der Angestellten Möglichkeiten der Selbstversicherung vorzusehen. Aber leider gestalten wir jetzt nicht eine systematische Sozialreform. Bei einer solchen systematischen Sozialreform müßte auch die Frage der Sicherung der Selbständigen geregelt werden.
Herr Kollege Schneider, es ist kein gutes Argument, wenn Sie auf die mögliche spätere Regelung einer Rentenversicherung der Selbständigen hinweisen. Jetzt muß eine Entscheidung getroffen werden. Was Sie vorhaben, ist, den Selbständigen oder Hausfrauen die bisher bestehende Möglichkeit einer Selbstversicherung abzuschneiden,
({0})
das heißt also, den gegenwärtigen Rechtszustand zu verschlechtern.
Gerade Sie sprechen immer von der freien Initiative, die dem einzelnen gegeben werden soll. Hier ist eine Möglichkeit gegeben, durch die Form der Selbstversicherung im Rahmen der Sozialversicherung freie Initiative tätig werden zu lassen, und diese Möglichkeit wollen Sie einengen.
Im übrigen ist das, was Sie vorgetragen haben, Herr Kollege Schneider, sachlich nicht ganz richtig. Das ist ein Beweis dafür, wie kompliziert die Materie ist, die wir hier zu regeln haben. Es erfolgt nämlich für den freiwillig Versicherten bei der Berufsunfähigkeitsrente keine Aufstockung auf das 55. Lebensjahr; das ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wir haben für den Selbstversicherten eine reine Beitragsrente.
Die Sozialdemokraten haben durch die hier vorgeschlagene Formulierung Mißstände, die durch ein Urteil des Bundessozialgerichts offenkundig geworden sind - indem nämlich Kinder selbstversichert werden können - ausdrücklich ausgeschlossen. Aber bis zu einer gesetzlichen Regelung über die Möglichkeit zur Sicherung der Selbständigen sollten wir den gegenwärtigen Rechtszustand einer Selbstversicherung nicht verschlechtern. Deshalb der Antrag der SPD.
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jaeger (vizepräsident), 1957-01-16:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Volkspartei auf Umdruck 895*) Ziffer 1 auf Einfügung eines § 1231 a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zur rechten Seite, zur Angestelltenversicherung, zum Antrag der Fraktion der Freien Volkspartei auf dem gleichen Umdruck Ziffer 2. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Hier wird vorgeschlagen, einen § 8 a einzufügen. Wer dem Antrag der Fraktion der Freien Volkspartei zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Das letztere ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr § 1232 auf der linken Seite auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 1232 der Arbeiterrentenversicherung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe § 9 auf der rechten Seite auf. Änderungsanträge liegen nicht vor.
({0})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Weber ({1}).
weber (NA), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren! In § 9 tritt unter anderem das Problem auf, daß auch derjenige Beamte, der auf Grund eines ordnungsmäßigen Disziplinarverfahrens entlassen worden und seiner Pension- und Versorgungsansprüche für verlustig erklärt worden ist, nunmehr auf Grund dieses Gesetzes eventuell nachversicherungspflichtig würde. Und zwar würde der Arbeitgeber, in diesen Fällen also der öffentlich-rechtliche Dienstherr, sogar gezwungen werden, die gesamten Beiträge nach § 124 nachzuzahlen, ohne daß der Arbeitnehmer, der wegen schwerer Dienstvergehen entlassen worden ist, nunmehr mindestens die Hälfte der Beiträge nachzuentrichten brauchte.
Ich kann das Problem bei der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung stand, nicht vollständig übersehen. Eine Reihe meiner Freunde und ich werden uns in der zweiten Lesung der Stimme enthalten. Wir behalten uns vor, in der dritten Lesung auf dieses Problem zurückzukommen.