max stadler (NA), 2002-03-01:
Lieber Kollege Beck, erstens:
Zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt wird es eine rotgrüne Koalition gar nicht mehr geben, sodass sich diese
Frage dann erübrigt.

({0})

Zweitens. Was einen nahen späteren Zeitpunkt betrifft,
darf ich Sie darauf verweisen, dass ich hier ja nicht nur
Teile unseres eigenen Zuwanderungskonzepts vorgetragen habe, sondern dass die FDP dem im Bundestag schon
Taten hat folgen lassen, etwa mit einem Antrag des Kollegen Niebel zum Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber.

({1})

Wir wollen, dass im Interesse der Integration von Kindern die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden, die von der von Ihnen geführten Bundesregierung aufgestellt worden sind. Dazu
haben wir schon Initiativen ergriffen.

Im Übrigen spreche ich heute für die Bundestagsfraktion. Unsere Ländervertreter werden in der nächsten Woche - früher war es nicht möglich, weil Sie den endgültigen Gesetzentwurf so spät vorgelegt haben - ihre Haltung
koordinieren. Dem greife ich natürlich nicht vor.

({2})

Meine Damen und Herren, im Bereich der humanitären
Regelungen waren in der Öffentlichkeit zwei Themen
besonders strittig. Ich möchte daher noch einmal feststellen, dass Personen, die von nicht staatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, ohnehin nach der Genfer Flüchtlingskonvention schutzwürdig
sind. Das, was im Gesetzentwurf klargestellt wird, begrüßen wir deswegen, weil damit der internationale Standard festgeschrieben wird. Es ist damit aber kein neuer
Asylgrund verbunden. Das ist auch wichtig festzuhalten.

({3})

Ferner hat die Diskussion um das Nachzugsalter von
Kindern eine große Rolle gespielt. Die FDP war der Meinung, dass man es bei der bisherigen Regelung hätte belassen können. Ich will versuchen, den entscheidenden
Punkt der Diskussion herauszuarbeiten. Niemand in diesem Hause ist der Meinung, dass es das Günstigste ist,
wenn Kinder im Ausland aufwachsen. Wir alle wollen
doch im Interesse der Integration von Kindern, dass sie

dort aufwachsen, wo sie vermutlich ihr gesamtes Leben
verbringen werden. Aber es geht hier um einen grundrechtlichen Aspekt. Es geht auch darum, dass Eltern für
ihre Kinder Entscheidungen zu treffen haben und dass
dies durch Art. 6 des Grundgesetzes geschützt wird. Nicht
alles, was gewünscht ist, kann den Eltern zwangsweise
vom Staat aufoktroyiert werden. Das verkennt die Union
in ihrer Argumentation.

({4})

Gleichwohl kann der gefundene Kompromiss über die
Senkung des Nachzugsalters von Kindern auf zwölf Jahre
bei einer gleichzeitigen Härtefallregelung noch akzeptiert
werden, obwohl ich für die FDP-Fraktion feststelle, dass
die gesamte Diskussion in beschämender Weise kleinlich
geführt worden ist.

({5})

Ich komme damit zum Thema „Integrationsaufgabe
des Staates“. Warum ist es denn nicht möglich gewesen,
im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens die fundamentale Bedeutung des Themas Integration mit einer Zweidrittelmehrheit im Hause deutlich zu machen, indem die
Aufgabe der Integration als Staatsziel ins Grundgesetz
aufgenommen wird? Das wäre aus unserer Sicht ein richtiges Signal gewesen. Der Gesetzentwurf selber geht bei
diesem Thema zwar in die richtige Richtung, aber ich
greife zum Beispiel die Kritik des Diakonischen Werkes
der Evangelischen Kirche auf: Von einem Gesamtkonzept, das zwischen Bund und Ländern abgestimmt ist,
kann noch keine Rede sein; da bleibt für den Gesetzgeber
sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen noch viel
zu tun. Was Sie hier vorlegen, ist immerhin - aber auch
nicht mehr - ein erster Einstieg.

({6})

Wenn bei diesem Thema auch Kostenfragen nebensächlich sein mögen, weil es schließlich um viel mehr
geht, so muss doch festgestellt werden, dass es zumutbar
ist, dass sich Migrantinnen und Migranten, wenn sie über
ein entsprechendes Einkommen verfügen, in einer
maßvollen Weise etwa an den Kosten für Sprachkurse beteiligen.

({7})

Umgekehrt ist es nicht zumutbar, dass der Bund wieder
einmal eine Regelung erlässt und Verpflichtungen festschreibt und dann die Kommunen die Kosten tragen müssen. Dazu sind sie derzeit wirklich nicht in der Lage.

({8})

Im Übrigen müssen wir sehen, dass sich die Integrationspolitik nicht nur auf diejenigen beziehen darf, die
nach diesem Gesetzentwurf neu nach Deutschland kommen werden, sondern die Aufgabe stellt sich auch für die




Volker Beck ({9})


Ausländer, die sich bereits hier aufhalten, und - das sage
ich ganz bewusst - auch in Bezug auf die Kinder und Jugendlichen aus Aussiedlerfamilien.

({10})

Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Kern
des gesamten Gesetzgebungsverfahrens: Was war der eigentliche Anlass? Es stellt sich sofort die Frage, wie jemand bei 4 Millionen Arbeitslosen auf die Idee kommen
kann, eine - wenn auch maßvolle, begrenzte und gesteuerte - Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt zu erlauben.
Meine Damen und Herren, ich stelle die Gegenfrage: Welches Recht haben wir, wenn 1 Million Arbeitsplätze, insbesondere Facharbeiterstellen im Mittelstand, aus dem
einheimischen Arbeitsmarkt nicht besetzt werden können,
Menschen, die bereit sind, nach Deutschland zu kommen
und diese Arbeitsplätze einzunehmen, und Betrieben, die
diese Arbeitskräfte dringend benötigen, zu verweigern,
dass sie miteinander handelseinig werden, und damit zu
verhindern, dass Arbeitsplätze besetzt werden?

({11})

Hier kann es nur zwei wirkliche Gegenargumente geben. Das erste Gegenargument wäre, dass damit eine Konkurrenz für Arbeitnehmer - seien es Deutsche, seien es
Ausländer, die in Deutschland leben - geschaffen würde.
Wer aber diese Befürchtung nährt - die in der Bevölkerung sehr wohl existiert -, der hat das Gesetz nicht gelesen; denn bei der Besetzung von Arbeitsplätzen gilt der
Vorrang für Arbeitnehmer aus dem deutschen Arbeitsmarkt.

({12})

Das ist zwar bürokratisch und wird es unseren Betrieben
erschweren, ihre Wachstumschancen wahrzunehmen;
aber es ist notwendig, um genau dieser Befürchtung entgegenzutreten.

Das zweite Gegenargument, das Sie vorbringen können, wäre, die Integrationskraft Deutschlands werde
überfordert. Dies wird bei diesem Gesetz - so vorsichtig,
wie es angelegt ist - mit Sicherheit nicht der Fall sein.

Ich sage Ihnen eines, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Mit Ihrer Kritik an
diesem Teil des Gesetzes - Sie kritisieren das Gesetz, weil
es zu mehr Zuwanderung führt - verhalten Sie sich wie
ein Patient, der zum Arzt geht, weil er an Bewegungsmangel leidet und sich daher nicht wohl fühlt. Der Arzt
verschreibt ihm als Therapie eine Viertelstunde Jogging
pro Tag. Diese Therapie lehnt der Patient mit der Begründung ab, dass das zu mehr Bewegung führe. Das ist Ihre
Argumentation.

({13})

Die Diagnose lautet: Trotz hoher Arbeitslosigkeit können
Arbeitsplätze nicht besetzt werden, was zum Verlust von
Wachstum führt und weshalb keine neuen Arbeitsplätze
entstehen. Die Therapie lautet: Wir brauchen etwas mehr
Bewegung, etwas mehr Öffnung auf diesem Sektor. Dazu

sagen Sie, dies führe zu Zuwanderung. Genau das aber ist
in diesem Teil gewollt, meine Damen und Herren.

({14})

Allerdings darf diese Therapie keine Ausrede dafür
sein, nicht auch kausal zu therapieren. Wir wollen nicht
nur Symptome bekämpfen, sondern wir wollen, dass endlich die Reformen im Bildungssektor angepackt werden,

({15})

damit die eigenen Nachwuchskräfte Chancen bekommen,
sich beruflich zu qualifizieren. Wir wollen die Qualifizierung von hiesigen Arbeitslosen. Wir wollen eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. All dies darf wegen
des Zuwanderungsgesetzes nicht hintan gestellt werden.

({16})

Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass dieses Gesetz, bei dem wir uns heute aus den dargestellten Gründen
der Stimme enthalten, bei wichtigen Teilen in die richtige
Richtung geht.

({17})

Nach unserer Meinung ist die Diskussion im Bundesrat
noch nicht abgeschlossen. Wir wünschen uns, dass am
Ende des langen Diskussionsprozesses doch noch ein
liberales, modernes Zuwanderungsgesetz zustande
kommt.

Vielen Dank.

({18})