Dirk Niebel (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Waigel, als Sie
das erste Mal in dieses Parlament gewählt wurden, war ich
neun Jahre alt. Das, was Sie an Politik gestaltet haben,
nötigt Respekt ab. Doch bei allem Respekt vor Ihren Leistungen bitte ich um Nachsicht: Ich komme wieder, deshalb muss ich nach vorn schauen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Land beendet
wird und wir endlich für die Menschen, die außerhalb unserer Erwerbsgesellschaft stehen, Chancen zum Wiedereinstieg schaffen. Deswegen komme ich zum Thema der
heutigen Debatte zurück.

({0})

Der Bundeskanzler steht für die Arbeitsmarktpolitik
dieser Regierung und er hat vor Beginn seiner Amtszeit
am 21. September 1998 gesagt:

Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote
signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wieder gewählt zu werden, noch werden wir
wieder gewählt.

An diesem Anspruch muss sich der Kanzler immer wieder messen lassen.

({1})

Deswegen ist unumgänglich festzustellen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Dezember 2000, also
seit anderthalb Jahren, saisonbereinigt ansteigt. Der entscheidende Unterschied zwischen 1998 und 2002 besteht
darin, dass 1998 - auf zugegeben katastrophal hohem Niveau - die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, während
sie 2002 im Vergleich zum Vorjahr - auf geringerem Niveau - kontinuierlich steigt. Das sind die Auswirkungen
Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik.

({2})

Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Laufe der letzten
vier Jahre immer wieder versucht, mit gesetzgeberischen
Initiativen und mit Anträgen die notwendigen Reformschritte in diesem Haus gegen die Verkrustungen am Arbeitsmarkt und zur „Entriesterung“ der Arbeitsmarktpolitik umzusetzen. Wir sind von Ihnen immer wieder
beschimpft worden und unsere Anträge wurden unter Absingen schmutziger Lieder abgelehnt.

Umso mehr freut es uns, dass sich die bisher bekannt
gewordenen Vorschläge der Hartz-Kommission in
großen Teilen mit dem decken, was wir immer beantragt
und Sie abgelehnt haben, wobei Sie uns soziale Kälte vorgeworfen haben.

({3})

Es ist richtig, dass man den Arbeitsmarkt deregulieren
muss, um Chancen für diejenigen zu schaffen, die außerhalb sind. Denn eines muss klar sein, Herr Bundeskanzler
- leider ist er gerade nicht da -: Arbeitslosigkeit ist die





größte Freiheitsberaubung, die man Menschen in einer
modernen arbeitsteiligen Gesellschaft zufügen kann.

({4})

Deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Freiheitsberaubung
zu bekämpfen, anstatt „mit ruhiger Hand“ und Politikverweigerung zu reagieren.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat diejenigen Punkte,
die bisher aus den Hartz-Vorschlägen öffentlich bekannt
geworden sind und die wir schon beantragt haben, in
Form eines Entschließungsantrags heute zur Abstimmung
gestellt, um zu sehen, wie reformwillig Sie tatsächlich
sind. Wir hatten bereits am 14. März dieses Jahres einen
Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingebracht, den Sie in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit Ihrer Mehrheit von den Ausschussberatungen abgesetzt haben. Auch
gestern haben Sie sich geweigert, ihn abschließend zu diskutieren, damit heute hier über ihn abgestimmt werden
kann. Diese Art von Politikverweigerung, diese Arroganz
der Macht werden wir nicht mitmachen. Deshalb haben
wir diesen Antrag als Änderungsantrag zum OFFENSIVGesetz der Union heute wieder eingebracht und beantragt,
im Anschluss an diese Debatte über ihn namentlich abstimmen zu lassen.

Sie sollen die Chance haben, vor der Bundestagswahl
die Kernpunkte des Hartz-Vorschlags zum Thema Zeitarbeit hier zu beschließen und Gesetz werden zu lassen. Sie
können sich hinterher nicht damit herausreden, dass die
Zeit nicht mehr gereicht hätte. Sie hätten die Zeit gehabt
und haben heute die Zeit, im Hinblick auf eine Änderung
des OFFENSIV-Gesetzes gesetzgeberisch tätig zu werden.

Ich verspreche Ihnen, dass wir Ihnen jede andere Hilfestellung geben werden, die Sie benötigen. Am 16. August wird die Hartz-Kommission ihre Vorschläge vorlegen. Wir schlagen Ihnen vor, den Bundestag zu einer
Sondersitzung am 20. August einzuberufen und im Anschluss den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung über
eine Anhörung beschließen zu lassen. Diese Anhörung
könnte am 26. August stattfinden. Am 10. September
könnte der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung abschließend beraten, sodass alles, was gesetzgeberisch notwendig ist, in der Haushaltswoche im September hier in
diesem Hause beschlossen werden könnte. Wir werden
Sie nicht mit der Ankündigung davonkommen lassen,
dass Sie reformwillig seien, wenn Sie die Chancen zur
Umsetzung nicht nutzen und den Beweis Ihrer Reformfähigkeit nicht erbringen.

({5})

Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich bitte das, was ich
jetzt sage, einmal bildlich vor; vielleicht wird das Ihre Reformwilligkeit ein wenig beflügeln. Wenn Sie das, was
wir Ihnen vorschlagen, nicht machen, dann verspreche ich
Ihnen schon heute: Die Freien Demokraten werden Sie
mit den Hartz-Vorschlägen umarmen, bis Ihnen die Luft
ausgeht.

({6})

Ich hoffe darauf, dass meine Bitte, sich das vorzustellen, Sie
dazu befähigt, hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

({7})

Bemerkenswert ist, dass der Bundesarbeitsminister
in der gesamten Debatte über die Hartz-Ergebnisse und in
dieser wichtigen Debatte über die Arbeitsmarktpolitik
nicht zu hören war. Mittlerweile ist er auch nicht mehr zu
sehen. Offenkundig ist er nach dem Peter-Prinzip an der
Endstufe seiner Leistungsfähigkeit angelangt. Daher
sollte er einen Antrag auf Frühverrentung stellen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat klare und konkrete
Vorschläge gemacht. Sie stellen für Sie heute den Lackmustest dar. Wenn die rote Lösung weiterhin Politikverweigerung heißt, dann wird dies - das verspreche ich Ihnen - der Bevölkerung sauer aufstoßen. Sie haben jetzt die
Chance, Menschen die Möglichkeit zu geben, wieder am
Erwerbsprozess teilzunehmen. Die FDP ist allein schon
deshalb die Partei der sozialen Verantwortung, weil wir
Sie dazu treiben werden.

Vielen Dank.

({8})