gila altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich vorab drei Bemerkungen machen.

Erstens. Der Referentenentwurf zur Strahlenschutzverordnung wird derzeit mit den Bundesressorts abgestimmt und danach den Fraktionen und Verbänden zur
Stellungnahme zugeleitet. 

Wie bei allen Referentenentwürfen möchte ich auch
hier um Verständnis dafür werben, dass es für keine Seite hilfreich ist, einen nicht abgestimmten Entwurf in die
Diskussion zu geben. Das ist in keiner Weise dienlich,
führt zur Verwirrung und ist gerade bei diesem sensiblen
Thema - Herr Laufs, Sie haben die Atomtransporte angesprochen - besonders schädlich. Insofern legen wir
besonderes Augenmerk auf einen geordneten Gang.

Zweitens. Ich habe bereits am Mittwoch im Umweltausschuss zugesagt, dass ein Eckpunktepapier zum Entwurf der Strahlenschutzverordnung den Fraktionen
frühestmöglich, voraussichtlich in der nächsten Woche,
zugehen wird. Ich konnte Ihre Kritik eben nicht nachvollziehen, Herr Laufs;

({0})

denn ich habe Ihre Fragen beantwortet. Sie haben sich
damit zufrieden gegeben, nachdem ich Ihnen das weitere
Verfahren erklärt hatte. Wenn Sie weiter nachgefragt
hätten, hätten Sie natürlich auch noch weitere Antworten
bekommen.

({1})

- Sie hätten es einmal ausprobieren können.

({2})

Drittens. Es geht in der Debatte heute nicht um eine
inhaltliche Änderung des Atomgesetzes, sondern um die
Umsetzung zweier Euratom-Richtlinien. Dafür brauchen
wir eine Neufassung der vorhandenen Verordnungsermächtigungen im Atomgesetz.

({3})

Zur Sache möchte ich sagen - Herr Kubatschka hat
das schon ausführlich dargestellt -: Es geht um die Euratom-Grundnormen-Richtlinie und um die Patientenschutz-Richtlinie. Mit ihnen wurden nämlich die
Anforderungen an den Strahlenschutz europaweit fortentwickelt und dem Stand der Wissenschaft angepasst.
Wie gesagt: Zur Umsetzung der europäischen Vorgaben
in deutsches Recht sind Änderungen insbesondere der
Strahlenschutzverordnung sowie des Atomgesetzes erforderlich. Das muss bis zum 13. Mai 2000 erfolgen.

Vor allem zur Anpassung der Strahlenschutzverordnung müssen nun innerhalb des Atomgesetzes die bestehenden Verordnungsermächtigungen ergänzt werden.
Die entsprechende Novelle des Atomgesetzes liegt heute dem Bundestag vor. Sie wurde von der Bundesregierung am 25. August 1999 beschlossen und im Bundesrat
im ersten Durchgang am 15. Oktober ohne substanzielle
Änderungen gebilligt. Das Bundesumweltministerium
hat schon vorher für die Überarbeitung der Strahlenschutzverordnung umfangreiche Vorarbeit in enger Kooperation mit den zuständigen Fachbehörden der Länder
geleistet. Das Rechtsetzungsverfahren zum Erlass der
novellierten Strahlenschutzverordnung soll durch die
Versendung eines Referentenentwurfes in den nächsten
Wochen in das entscheidende Stadium gelangen. Um eine rasche Umsetzung zu garantieren, ist es notwendig,
dass wir heute den vorliegenden Gesetzentwurf - vorlaufend - verabschieden.

Die Eckpunkte des Gesetzentwurfes sind bereits von
Herrn Kubatschka vorgestellt worden; ich muss das
nicht wiederholen. Weitere Regelungsaspekte, die teilweise auf Wunsch der Länder aufgenommen wurden,
sind unter anderem: Übertragung einzelner neuer AufDr. Paul Laufs

gaben aufgrund der Richtlinienumsetzung auf Bundesoberbehörden wie zum Beispiel das Bundesamt für
Strahlenschutz und das Luftfahrt-Bundesamt sowie die
Schaffung neuer und die Erweiterung bestehender Kostenregelungen.

Die Bundesregierung hat sich in ihrer Gegenäußerung
bereit erklärt, Änderungsanträge des Bundesrates, die in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Umsetzung der
angeführten Richtlinien stehen, zu befürworten. Das
heißt, die fachlich begründeten Änderungsanträge sind
in der Beschlussvorlage berücksichtigt. Anderen Änderungsanträgen, die hauptsächlich darauf abzielen, die
bestehenden Kostentragungsregelungen zulasten des
Bundes zu ändern, konnten wir - ich denke, aus nachvollziehbaren Gründen - nicht zustimmen. Die entsprechenden Vorschläge dazu stehen aber auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umsetzung der 
oben genannten Richtlinien.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, dem
Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussvorlage zuzustimmen. Ich hoffe und ich wünsche mir, dass die Arbeit mit den Ländern und in den Fachausschüssen so
konstruktiv, wie sie angefangen hat, weitergeht.

Danke schön.

({4})