emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Ertl!
Ertl ({0}): Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie offensichtlich einem Irrtum erlegen sind. In der Tat sind Trachtengruppen am Brenner zurückgewiesen worden. Ich frage Sie deshalb nochmals: sind Sie bereit, die italienische Regierung a) über die Lederhose, b) über die Trachten genau aufzuklären, vielleicht sogar zu überlegen, eine Art Sichtvermerk für Trachten einzuführen,
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womöglich in italienisch, damit wenigstens die italienischen Zöllner einmal genau Bescheid wissen? Denn auf Deutsch werden sie es sicher nicht lesen können.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Ertl, es ist durchaus möglich, daß in .diesem Fall ein Irrtum bei italienischen Grenz- und Zollbeamten vorgelegen hat. Aber ich bin sicher, daß ein solcher


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Irrtum bei der italienischen Regierung nicht vorhanden ist, an deren Aufklärung Ihnen ja so sehr liegt.
ertl (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, wie können Sie sich erklären, daß solche Irrtümer vorkommen, wenn die italienische Regierung für Aufklärung und Schulung sorgt? Da könnte doch die deutsche Bundesregierung ein wenig beitragen. Das müßte doch in Europa möglich sein.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Ertl, ich habe ein wenig Vorbehalte gegenüber dem Wort „Schulung". Aber vielleicht kann man das durch praktische Arbeit, durch einen lebhafteren Kulturaustausch - ich bin sicher, daß unsere bayerischen Landsleute dazu gern bereit sind -, also einfach durch praktische Unterweisung besser erreichen.
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schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Keine weitere Frage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Moersch auf:
Wie läßt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Äußerung eines Referenten im Bundesinnenministerium bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum ({0}), die lautet: „Der Rechtsschutz für Ausländer gehört nicht zu den notwendigen Ingredienzen des demokratischen Rechtsstaates" mit dem Grundgesetz vereinbaren?
Bitte, Herr Staatssekretär Benda!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der für die Bearbeitung des Ausländerrechts zuständige Referent des Bundesministeriums des Innern hat in dem von Ihnen erwähnten Vortrag bei der Evangelischen Akademie Loccum hervorgehoben, daß nach unserer Verfassungs- und Gesetzeslage Ausländer den deutschen Staatsangehörigen in bezug auf den Zugang zu Gerichten und die Möglichkeit, gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt Rechtsmittel einzulegen, völlig gleichgestellt sind. Dabei hat er darauf hingewiesen, daß eine derartige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern international keineswegs allgemein üblich ist. Vielmehr besäßen Ausländer in zahlreichen anderen Staaten, auch solchen mit alter demokratischer Tradition, nur sehr viel geringere Möglichkeiten, Maßnahmen von Behörden mit gericht6410 

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
licher Klage oder anderen Rechtsbehelfen anzugreifen, als die eigenen Staatsangehörigen dieser Staaten.
Aus dieser Rechtslage hat der Referent den Schluß gezogen, daß eine Gleichstellung zwischen Ausländern und eigenen Staatsangehörigen auf dem Gebiete des Rechtsschutzes gegen behördliche Maßnahmen, wie sie bei uns besteht, nicht zu den notwendigen Erfordernissen eines demokratischen Rechtsstaats gehört, sondern über den demokratischen Mindeststandard hinausgeht. Der Inhalt der Ausführungen des Referenten war also ein anderer, als er Ihrer Frage zugrunde gelegt worden ist.
Ein Anlaß dazu, die Vereinbarkeit dieser Ausführungen des Referenten mit dem Grundgesetz zu bezweifeln, ist nach meiner Auffassung nicht gegeben.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geldner.
moersch (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, liegt in Ihrem Hinweis auf die Gewohnheiten in anderen Staaten, die sich Demokratien nennen, nicht eine Relativierung der Grundrechte, wie sie in unserem Grundgesetz stehen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Moersch, erstens waren es nicht meine Ausführungen, sondern ich habe berichtet über das, was einer der Mitarbeiter meines Hauses auf einer Tagung in Loccum gesagt hat. Ich habe keinen Anlaß, midi inhaltlich davon zu distanzieren. Wenn ich in einem Bericht über die Rechtslage in anderen Ländern diese so darstelle, wie sie ist, dann liegt darin keineswegs eine Relativierung des Grundgesetzes, dessen Inhalt feststeht und von uns auch insoweit selbstverständlich akzeptiert und respektiert wird, sondern es ist eine objektive Darstellung der gegebenen Rechtslage.
moersch (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen - da ich den Vortrag auch vom Inhalt her einigermaßen kenne, möchte ich das wohl annehmen -, daß Sie sich anders ausgedrückt hätten, wenn Sie zu diesem Thema hätten sprechen müssen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe nicht das Vergnügen gehabt, den Stil und die Formulierung im einzelnen durchzusehen, da es keine schriftlichen Aufzeichnungen darüber gibt. Insofern kann ich also nicht sagen, ob ich mich anders ausgedrückt hätte. In der Sache teile ich die Auffassung des damals Vortragenden, so wie ich sie hier zusammengefaßt dargestellt habe.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Czaja!
czaja (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß der Beamte dabei doch den Wortlaut und Inhalt der Europäischen Menschenrechtskonvention übersehen hat, die von einer großen Zahl demokratischer Staaten als Vertragsrecht und damit als international geltendes Recht anerkannt ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das glaube ich nicht, Herr Kollege Czaja. Ich kann nur wiederholen, er hat die Verfassungs- und Rechtslage in anderen demokratischen Staaten dargestellt, er hat sie zutreffend dargestellt, und er hat dann einen Vergleich mit dem insoweit für die Ausländer wesentlich günstigeren deutschen Verfassungs- und sonstigen Recht angestellt.
czaja (NA), 1967-10-24:
Ist in diesen demokratischen Staaten außer dem Verfassungsrecht aber nicht auch das internationale Vertragsrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention vollgültiges Recht?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich ist es das.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Meine Damen und Herren, ich muß jetzt zwei Fragen vorwegnehmen, die im Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen aufgeführt sind, zunächst Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausstellung des ..Braun-Buches über Kriegs- und Naziverbrecher" am Stand des „DDR-Staatsverlages" auf der Frankfurter Buchmesse, durch das das deutsche Staatsoberhaupt verunglimpft wird?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, mit Einverständnis der beiden Herren Fragesteller, Herren Dr. Ritz und Dr. Klepsch, rege ich an, beide Fragen zusammen zu beantworten.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Sind die Fragesteller einverstanden? - Nolens volens, nicht?
Dann rufe ich auch die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auch bei anderen Gelegenheiten die Ausstellung von Publikationen zu dulden, durch die das deutsche Staatsoberhaupt verunglimpft wird?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesminister des Innern hat bereits in seiner Dokumentation vom 28. Oktober 1966 darauf hingewiesen, daß die Verleumdungskampagne gegen den Herrn Bundespräsidenten - zu der auch das sogenannte Braun-Buch gehört - ein Bestandteil einer großangelegten politischen Offensive des SED-Regimes gegen Grundlagen und Bestand unseres Staates ist. Die Kommunisten verfolgen damit zwei Ziele: die Diffamierung des deutschen Staatsoberhauptes soll im Innern Verwirrung stiften und eine Vertrauenskrise schaffen, nach außen soll sie die internationale Position der Bundesrepublik und ihr Ansehen schädigen. Diese


Parlamentarischer Staatssekretär Benda
Aktion richtet sich mithin nicht ausschließlich gegen die Person des Bundespräsidenten, sondern es soll in ihm unser Staat getroffen werden. Die Ausstellung des Buches in der Frankfurter Buchmesse ist, wie die Bundesregierung bereits zum Ausdruck gebracht hat, eine unerhörte Provokation.
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Die Bundesregierung hat in einer ihrer letzten Sitzungen beschlossen, alle Fragen, die sich aus dem Vorgang auf der Frankfurter Buchmesse ergeben, nach Vorlage eines genaueren Berichts eingehend zu beraten. Sie läßt sich dabei von der Überzeugung leiten, daß kein Staat im Interesse seiner Selbstachtung und der Achtung, die seine gewählten Repräsentanten beanspruchen können, derartige skandalöse Vorgänge stillschweigend hinnehmen kann.
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Diese Überzeugung, Herr Kollege Dr. Klepsch, gilt selbstverständlich auch für etwaige andere Vorgänge gleicher oder ähnlicher Art, auf die Sie mit Ihrer Frage abstellen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Dr. Ritz!
ritz (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, wann ist wohl mit der abschließenden Prüfung des Gesamtkomplexes durch das Bundeskabinett zu rechnen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich möchte annehmen, daß die Bundesregierung bereits in einer ihrer nächsten Kabinettssitzungen, also im Laufe der nächsten Wochen, die Prüfung vornehmen wird, die vor etwa acht Tagen in Aussicht genommen worden ist.
ritz (NA), 1967-10-24:
Eine zweite Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Aussagen der Herren Hennig und Tomuschat, den Leitern des Dietz-Verlages und des „Staatsverlages", die westdeutsche Seite müsse künftig den „DDR"-Verlagen gegenüber - ich darf zitieren - „eindeutige Garantien für eine uneingeschränkte, ungestörte und gleichberechtigte Teilnahme" an der Frankfurter Buchmesse einräumen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Ritz, die Frankfurter Buchmesse ist, wie Sie wissen, eine Veranstaltung des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, also eines privaten Vereins. Zunächst ist es Sache dieses Vereins, mit seinen Partnern Abreden zu treffen, die zur Durchführung einer solchen Veranstaltung gehören. Erst der Inhalt dieser Abmachung und ein eventueller Verstoß gegen geltendes Recht könnten ein Anlaß für die Bundesregierung oder die nach Landesrecht zuständigen Instanzen sein, eventuell dagegen vorzugehen. Insoweit bleibt also abzuwarten, was zwischen den Partnern einer solchen Veranstaltung abgesprochen wird.
klepsch (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, treffen Meldungen zu, daß die Ausstellung des sogenannten Braun-Buches des Ostberliner Staatsverlags auf der Frankfurter Buchmesse und sein Vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland unter Mißachtung eines rechtskräftigen Beschlusses des Landgerichts Lüneburg erfolgten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann bestätigen, daß es nach einer Mitteilung des Herrn niedersächsischen Ministers der Justiz vom gestrigen Tage einen rechtskräftigen Beschluß des Landgerichts Lüneburg vom 23. November 1966 in dieser Angelegenheit - Einziehung des „Braun-Buches" - gibt.
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Die Konsequenzen, die sich daraus möglicherweise ergeben, gehören sicherlich zur Zuständigkeit des Herrn Bundesministers der Justiz. Ich kann mich insoweit auf die bloße Bestätigung der Tatsache, nach der Sie fragen, beschränken.
klepsch (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie trotzdem fragen, ob der Herr hessische Generalstaatsanwalt diesen rechtskräftigen Beschluß des Landgerichts Lüneburg hätte kennen müssen.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bedaure, daß ich diese Frage nicht beantworten kann, Herr Dr. Klepsch. Sie gehört eindeutig zur Zuständigkeit des Bundesministers der Justiz, soweit überhaupt Bundesstellen zuständig sind.
klepsch (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, ob in irgendeinem anderen Land derartige Verunglimpfungen des Staatsoberhaupts möglich sind.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Mir ist kein anderes Land bekannt, in dem eine derartige Verunglimpfung hingenommen werden würde.
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schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Rollmann!
rollmann (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, den Herrn hessischen Generalstaatsanwalt von diesem Beschluß des Landgerichts in Lüneburg in Kenntnis zu setzen?
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Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Auch insoweit muß ich darauf hinweisen, Herr Kollege Rollmann, daß der Bundesminister des Innern für diese Frage ressortmäßig innerhalb der Bundesregierung nicht zuständig ist.
rollmann (NA), 1967-10-24:
Darf ich dann fragen, ob vielleicht der neben Ihnen sitzende Herr Bundesminister der Justiz bereit ist, diese Fragen zu beantworten. Ich habe die Regierung gefragt.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Die Frage müßte ich Ihnen stellen, Herr Bundesminister.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-24:
Herr Kollege Rollmann, ich bitte, zunächst einmal daran zu denken, daß die Justiz Landessache ist und daß die Bundesregierung oder der Bundesjustizminister keine Dienstaufsichtsbehörde über Generalstaatsanwälte der Bundesländer darstellt. Ich sehe keinen Anlaß und überhaupt keine Möglichkeit, in diese hessischen Vorgänge einzugreifen.
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schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Wie will die Bundesregierung Klarheit darüber schaffen, ob sie - wie Minister Dollinger meint - für die Rundfunkgebühren zuständig ist oder ob diese Zuständigkeit - wie Ministerpräsident Filbinger meint - bei den Ländern liegt?
Sie übernimmt der Abgeordnete Genscher. Herr Staatssekretär, bitte!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Rundfunkgebührenwesen soll im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern geregelt werden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen streben eine pragmatische Regelung an, die unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Rechtsstandpunkte den gegebenen Möglichkeiten und Notwendigkeiten Rechnung trägt.
genscher (NA), 1967-10-24:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß es an der Zeit wäre, diese Frage definitiv zu klären, um die Unsicherheit, die auch dem Ansehen von Bund und Ländern abträglich ist, zu beseitigen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe soeben schon gesagt, Herr Kollege Genscher, daß eine Regelung - ich hoffe, in naher Zukunft - angestrebt und hoffentlich auch erreicht werden wird.
damm (NA), 1967-10-25:
Würden Sie, Herr Minister, es für der Sache dienlicher halten, uns Abgeordneten des Bundestages hier die von Hessen offiziell genannten Gründe mitzuteilen, damit wir nicht auf Pressemeldungen angewiesen sind?
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genscher (NA), 1967-10-24:
Finden Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es besser wäre, durch eine gesetzliche Regelung eine klare Zuständigkeit zu schaffen, als eine pragmatische Regelung zu treffen, auf die Sie offensichtlich im Sinne einer Verwaltungsvereinbarung oder ähnlicher Form hinaus wollen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Genscher, Sie sind viel zu sehr Jurist, um zu wissen, daß man Verfassungsstreitigkeiten nicht durch eine gesetzliche Regelung aus der Welt schaffen kann. Entweder einigt man sich pragmatisch, wie es in anderen Fällen bereits geschehen ist, oder man muß den Weg der Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht gehen. Einen dritten Weg sehe ich zur Zeit nicht.
moersch (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, da in dieser Auseinandersetzung auch in amtlichen Dokumenten wiederholt der Begriff „Ministerpräsidentenkonferenz der Länder" auftaucht, darf ich Sie fragen, um welches Verfassungsorgan es sich hier handelt.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es gibt Ministerpräsidenten der Länder, wie Sie wissen, die sich regelmäßig, wie es ihr gutes Recht ist, zu Beratungen über gemeinsam interessierende Probleme zusammensetzen. Wie Sie das rechtlich charakterisieren, möchte ich Ihrer eigenen Phantasie und Einfallskraft überlassen.
moersch (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für etwas neben der Legalität liegend, wenn in den Drucksachen der Bundesregierung dieser Begriff „Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder" auftaucht?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube nicht, daß die Behauptung, daß eine Reihe von Herren, die zu einer Sitzung zusammengetreten sind, eine Konferenz veranstaltet haben, irgendwie außerhalb der Legalität liegt, wie Sie vermuten.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Frage 13 des Abgeordneten Dorn:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Haltung die Ministerpräsidenten der Länder zur Frage einer Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren einnehmen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Soweit bekannt, haben die Ministerpräsidenten der Länder zu dieser Frage noch nicht abschließend Stellung genommen.
genscher (NA), 1967-10-24:
Wird die Bundesregierung durch ein eigenes Votum auf diese Meinungsbildung der Ministerpräsidenten der Länder Einfluß nehmen, und wenn ja, in welcher Richtung?

Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich auch ihre Meinung bilden. Ich kann dieser Meinungsbildung nicht vorgreifen, also das Ergebnis nicht vorhersagen.
genscher (NA), 1967-10-24:
Darf ich daraus entnehmen, daß die Bundesregierung zu dieser Frage bis jetzt noch keine Meinung hat, Herr Staatssekretär?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet. Es ist aber bereits eine Reihe von Überlegungen angestellt worden, und weitere Überlegungen werden angestellt werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Frau Funcke!
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Frage 14 des Abgeordneten Dorn:
Wird die Bundesregierung bei der Entscheidung über einen Antrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Gebührenerhöhung mit berücksichtigen, daß viele Bürger höhere Abgaben für Rundfunk und Fernsehen möglicherweise durch Einsparung ihres Zeitungsabonnements ausgleichen könnten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung wird alle für die Beurteilung relevanten Gesichtspunkte berücksichtigen.
genscher (NA), 1967-10-24:
Darf ich daraus entnehmen, daß Sie die in der Fragestellung liegende Sorge teilen, daß eine Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren unter Umständen zur Abbestellung von Tageszeitungen führen könnte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Genscher, das ist ja gerade die Frage, ob das ein relevanter Gesichtspunkt ist. Das wird man prüfen, und je nachdem, zu welchem Ergebnis man kommt, wird man diesen Gesichtspunkt berücksichtigen oder nicht. Ich kann dem nicht vorgreifen.
genscher (NA), 1967-10-24:
Finden Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es angesichts der sehr lange anhaltenden Diskussion über die Wettbewerbsverhältnisse zwischen Rundfunk und Fernsehen einerseits und Tagespresse andererseits für die Bundesregierung längst an der Zeit gewesen wäre, sich darüber eine abschließende Meinung zu bilden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Genscher, Sie wissen so gut wie ich, daß erst vor ganz kurzer Zeit der Bericht der sogenannten Michel-Kommission fertiggestellt worden ist. Sie wissen, daß er sehr umfangreich ist und ohne die Anlagen 242 Seiten umfaßt. Die Bundesregierung hat mit der Vorlage des Berichts an das Hohe Haus angekündigt, daß sie sich zu dem Inhalt des Berichts innerhalb der nächsten Wochen äußern wird. Das wird auch geschehen, und dies wird Gelegenheit geben, alle Probleme, die in diesem Zusammenhang relevant sind, mit zu erörtern.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Dr. Kliesing!
kliesing (NA), 1967-10-24:
Wäre es nicht, wenn die Rundfunkanstalten eine Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren für notwendig erachten sollten, zweckmäßig, daß sie vorher, um gegenüber dem Publikum überzeugend zu sein, der Öffentlichkeit Informationen über die Höhe der von ihnen gezahlten Gehälter und Gagen geben?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das wäre sicher zweckmäßig. Auch insoweit, Herr Kollege Dr. Kliesing, darf ich vielleicht auf den Bericht der Michel-Kommission verweisen, der rocht interessantes Material zu eben dieser Frage enthält.
moersch (NA), 1967-10-24:
Herr Staatssekretär, ist, wenn sich die Bundesregierung schon über diesen wesentlichen Punkt noch keine Meinung gebildet hat, jetzt wenigstens klargestellt, wie die Finanzierung des Deutschlandfunks künftig aussehen wird? Ist man wenigstens da mit den Ländern einig?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das kann ich im Augenblick nicht abschließend sagen. Ich bin gerne bereit, dieser Frage nachzugehen und Sie noch im einzelnen zu informieren.
scheel (vizepräsident), 1967-10-24:
Meine Damen und Herren! Die Debatte über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung ist für morgen vorgesehen. Der Ältestenrat will sich nachher mit der Frage befassen, ob wir mit der Debatte vormittags oder nachmittags beginnen sollen. Die Zeit wird Ihnen noch bekanntgegeben.
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Die Sitzung ist damit beendet. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen ein.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Frage 15 des Abgeordneten Fritsch ({0}) ! Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 16 des Abgeordneten Hübner:
Bejaht die Bundesregierung die Notwendigkeit - auch aus dem aktuellen Anlaß der vorgeschlagenen Grundgesetzergänzungen für den Notstandsfall -, die Vorschriften über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes mit dem Ziel zu überprüfen, die anzuwendenden Waffen im Gesetz abschließend aufzuzählen und den Einsatz besonderer Waffen von einer besonderen Ermächtigung durch die Bundesregierung im Einzelfall abhängig zu machen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Antwort ist nein. Die Frage, ob die zugelassenen Waffen im Gesetz einzeln festgelegt werden sollten, ist in den letzten Jahren mehrfach erörtert worden. Sie war auch Gegenstand verschiedener Fragestunden. Die gegenwärtige Regelung in dem entsprechenden Bundesgesetz ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Sie erscheint auch zweckmäßig. Bei der Beratung des Gesetzes im Innenausschuß des Bundestages hat

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
dieser die gleiche Auffassung vertreten. Die möglichst weitgehende Übereinstimmung des Bundesgesetzes mit den Ländergesetzen ist schon deswegen zweckmäßig, weil die Polizeien der Länder bei Unterstellung unter Weisung der Bundesregierung nach Art. 91 Abs. 2 GG gemäß § 15 des Gesetzes dem Bundesrecht unterstellt sind. Die weitaus überwiegende Anzahl der Länder hält die bestehende bundesgesetzliche Regelung für zweckmäßiger als das hiervon abweichende Hamburger Gesetz. Den Einsatz besonderer Waffen von einer Zustimmung der Regierung abhängig zu machen, kann in einem räumlich begrenzten Stadtstaat wie Hamburg, wo ein solcher Einsatz der Zustimmung des Senats bedarf, zweckmäßig sein, nicht jedoch in einem Flächenstaat oder gar im Bereich der gesamten Bundesrepublik.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Hübner!