petra pau (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir halten ein Eingreifen der UNO im Kongo für dringend geboten. Es war Sinn und Zweck der UNO, Kriege
und Völkermorde möglichst zu verhindern. Wir haben es
im Kongo mit Kriegen und Völkermord zu tun, die umgehend beendet werden müssen.

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Wir entscheiden heute, ob und wie sich die Bundesrepublik Deutschland daran beteiligen soll. Der vorliegende Antrag geht von einem befristeten Einsatz aus. Es
geht um ein begrenztes Kontingent. Es geht vorwiegend
um Sanitäts- und Transportaufgaben. Gegen diese Hilfe
kann an sich kein vernünftiger Mensch etwas haben.

Der Antrag führt aber zu einer weitergehenden Frage,
die ich illustrieren will. Ein Ratgeber aus meiner Partei
drängte mich dieser Tage, ohne Wenn und Aber im Bundestag mit Nein zu stimmen. Ich wollte wissen, was er
gegen ein Sanitätsflugzeug nebst Personal habe. Er antwortete: Militär ist Militär! - Daraufhin fragte ich ihn:
Wenn aber dasselbe Flugzeug mit demselben Personal
durch das Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk geschickt würde? - Das wäre sicher nur ein Trick, meinte
er. Allerdings wirkte er nicht mehr ganz so sicher.

Damit komme ich zu meinem ersten Kritikpunkt. Der
zu beschließende Einsatz hat einen konkreten Anlass. Es
geht um Menschen im Kongo. Er hat aber auch einen
ebenso konkreten Hintergrund, nämlich die beschlossene
Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik
der EU. Dabei geht es mitnichten nur um humanitäre
Hilfen. Im Gegenteil: Es geht auch um militärische und
kapitale Einflusssphären.

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Ich kann beim Nachdenken über meine Entscheidung
das warnende Argument nicht entkräften, dass der bevorstehende Einsatz auch dazu dient, künftige Militärinterventionen vorzubereiten. Rot-Grün könnte zwar
dazu beitragen, dieses Argument zu entkräften, tut es
aber nicht. Sie brauchten zum Beispiel nur auf ein EUProgramm zu drängen, das auf weltweite Entwicklungshilfe und Konfliktvermeidung setzt, die europäischen
Ressourcen dafür bündelt und einer weiteren Militarisierung der EU entsagt.

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Ein solches Programm gibt es aber nicht, obwohl es ein
wirksamer Beitrag zur Stärkung der UNO wäre und
künftige „Kongos“ oder „Ruandas“ vermeiden helfen
könnte.

Die Zweifel werden durch einen weiteren Umstand
genährt. Es gibt ein UNO-Mandat für den Kongo.
Viele, die sich auskennen, sagen: Es ist zu schwach; es
fehlt an Mitteln und an Konsequenz. Nahe liegend wäre
also, das Mandat personell und finanziell zu stärken.
Doch das passiert nicht. Stattdessen wird ein zweites
Mandat als Parallelmandat erlassen. Die EU wird ermächtigt, militärisch selbstständig einzugreifen. Warum? In dem Antrag der Bundesregierung wird als Begründung angeführt, dies geschehe, um das erste Mandat
- das UNO-Mandat - zu stärken. Diese Umweglogik erschließt sich mir nicht und sie nährt auch Zweifel.

Zum Schluss: Ich höre auch die Kritiken aus den Reihen der konservativen Opposition. In der Konsequenz
unterscheiden wir uns allerdings. Sie pokern um mehr
Mittel für die Aufrüstung der Bundeswehr und für eine
militärische Interventionstruppe der EU, die auch weltweit agieren kann.

Fazit: Wir, die PDS im Bundestag, lehnen den vorliegenden Antrag ab.

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