renate künast (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 50 Jahre

Römische Verträge - das ist eigentlich schon einen Festakt wert. Ich freue mich, dass wir heute hier die Diskussion über ein einzigartiges Projekt von Frieden und
Wohlstand und einer fast vollständigen Wiedervereinigung des europäischen Kontinents führen können. Denn
noch ist ja nicht ganz Europa auf dieser Ebene zusammen. Wir haben uns befreit von der Bedrohung durch
Krieg und Diktaturen. Man kann wirklich sagen: Ein
einzigartiger Raum.

Denken wir einmal zurück! Wenn man sich die 70,
80 Jahre vor Unterzeichnung der Römischen Verträge
ansieht, dann stellt man fest: 180 000 Tote im DeutschFranzösischen Krieg; 8 Millionen Tote im Ersten Weltkrieg; über 50 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, von
den Vertriebenen ganz zu schweigen. Deshalb war das
vor 50 Jahren wirklich ein sehr mutiger Schritt, das einzig Richtige, um die europäischen Staaten miteinander
zu versöhnen. Damals war es ein beinahe unfassbarer
Schritt, bei dem man sich dachte, das könne eigentlich
gar nicht funktionieren: die große Idee von Freiheit und
Frieden.

Noch heute wirkt die Europäische Union in den Mitgliedstaaten; das Besondere ist, dass sie heute auch weit
darüber hinaus wirkt. Man kann, wenn man es auf Neudeutsch sagen will, formulieren: Die Soft Skills der
Europäischen Union verändern nicht nur die nationale
Politik, die Wirtschaft und das Rechtssystem, sondern
strahlen so weit aus, dass sich Nachbarländer in Europa
und über Europa hinaus an uns orientieren. Sie sagen:
Diese Art der Herrschaft des Rechts, der Gewaltenteilung, der Menschenrechte ist Vorbild für uns; dem wollen wir nacheifern.

({0})

Da kann man geradezu nur gerührt sein, wenn man
sich überlegt, wie zickig wir selber manchmal intern reagieren, wie wir immer wieder - ({1})

- Herr Ramsauer, gut, dass gerade Sie sich beim Stichwort „zickig“ melden.

({2})

Es ist schon beachtlich, wie wir manchmal mit der Europäischen Union umgehen. Wenn wir auf nationaler
Ebene einmal nicht weiterwissen, sagen einige - auch
Sie, Herr Ramsauer, und Ihr Verein -: Daran ist Europa
schuld. Wir haben kaum angenommen, dass wir Europa,
die Europäische Union, mit Verve vertreten sollten.
Meine Hoffnung ist, dass der heutige Tag vielleicht ein
Ausgangspunkt ist, wenn in Zukunft etwas schiefgeht,
nicht mehr zu sagen: Das war Europa. Wir sollten vielmehr sagen: Wir in Europa packen es gemeinsam an.

({3})

Wir dürfen aber heute nicht nur auf die vielen Regimewechsel, auf das Erfolgsprojekt Europäische Union
blicken, sondern müssen an diesem 50. Geburtstag die
Europäische Union neu und weiter definieren. Das Ziel
der Feierlichkeiten kann und soll nicht nur sein, im
Rückblick zu sagen, wie stolz wir doch sein können;
vielmehr müssen wir jetzt auch sagen, wie es eigentlich
weitergehen soll. Die Berlin-Erklärung muss eines leisten: Sie muss Europa, wie wir es aufbauen wollen, neu
definieren. Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen.
Warum müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen? Weil
das große Projekt der Vergangenheit war, Frieden in
Europa und darüber hinaus zu schaffen; dieser Teil ist
nun getan. Jetzt muss doch die Frage sein: Welche neuen
Räume beschreiten wir?

Ich möchte zwei Aspekte nennen.

Erstens: die Entwicklung nach innen. Wir alle wissen,
wie viele Zweifel mittlerweile bei einigen vorhanden
sind. Die Art und Weise, wie mit den Verfassungsreferenden umgegangen wurde, dass mit Nein abgestimmt
wurde, offenbart diese Zweifel noch stärker. Nach innen
müssen wir jetzt eines machen: Wir müssen die Europäische Union sozial und ökologisch neu definieren und
weiterentwickeln. In der Europäischen Union darf es
nicht mehr um kurzfristige Profitinteressen der Wirtschaft gehen; es muss heißen: In den nächsten 50 Jahren
bauen wir das soziale und ökologische Europa. Da wollen wir genauso strahlen, wie wir es beim Friedensprojekt Europa tun.

({4})
Wir wissen - ich sage das gerade angesichts mancher
wirtschaftspolitischer Auseinandersetzungen -, dass
Ökologie und Ökonomie nicht zwei getrennte Projekte
sind, sondern dass sie zwingend zusammengehören. Die
beiden Begriffe haben den Wortstamm „oikos“ gemeinsam, der die Bedeutungen „Haus“ und „Haushaltung“
hat. Europa hat als Global Player die Aufgabe, anderen
Staaten zu zeigen, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören, weil es gar nicht anders geht, weil es bei
der Ökologie um unsere Existenzfrage und um die Existenzfrage vieler Menschen in anderen Ländern dieser
Welt geht.

({5})

Zweitens: die Außenpolitik. Wir müssen nach dem
Nachkriegsprojekt der europäischen Integration die Herausforderung im Zusammenhang mit dem Thema
Klima annehmen, global Frieden stiften, die Globalisierung sozial gestalten und den Hunger in der Welt bekämpfen. Diese Projekte müssen wir angehen. Die Europäische Union muss das Bewusstsein weiterentwickeln,
dass sie ein Global Player ist. Wir haben etwas zu exportieren, und zwar nicht nur unsere Industriegüter, sondern
die Herrschaft des Rechts, was die Europäische Union
wie kein anderer vorgemacht hat. Es geht nicht um die
Herrschaft der Stärke, sondern um die Herrschaft des
Rechts, niedergeschrieben im Kopenhagener Acquis,
über den sich einer nach dem anderen weiterentwickelt.
Diese Herrschaft des Rechts müssen wir als Europäische
Union zum weltweiten Exportschlager machen. Auch
damit schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit.

({6})

Ich will an dieser Stelle zwei Punkte ansprechen. Sehen wir uns einmal die jetzigen Mitglieder Europas an.
Denken wir an Portugal, das noch bis in die Mitte der
70er-Jahre eine Diktatur war, und an die Mitgliedstaaten,
die in den letzten Jahren hinzugekommen sind und in der
Vergangenheit unter Diktaturen lebten. Das ist aber nicht
alles. Wir werden beim Beitritt in die Europäische Union
weitere Schritte gehen. Ich möchte im Hinblick auf unsere Strahlkraft an dieser Stelle die Türkei nennen; denn
ich bin mir in einem sicher: Der Europäischen Union
wird es gelingen, mit seinem Exportschlager „Herrschaft
des Rechts“ auch hinsichtlich des Beitritts der Türkei zur
Europäischen Union einen Erfolg zu erzielen.

({7})

Darauf freue ich mich, weil das ein neuer Schritt ist, um
zu zeigen, dass wir diesen Exportschlager trotz unserer
Traditionen auch in ein Land exportieren können, in dem
die meisten Menschen dem islamischen Glauben anhängen. Ich glaube, dass es Ziel der EU-Außenpolitik sein
muss, diesen Brückenschlag zu wagen. Das muss man
auch in einer solch feierlichen Debatte hier sagen. Die
Gründe, die für den Beitritt der Türkei in die NATO
sprachen, sprechen auch dafür, dass die Türkei, wenn sie
die Herrschaft des Rechts umsetzt, Mitglied der Europäischen Union wird. Das ist unser Ziel.

({8})
Für die Außenpolitik gilt an dieser Stelle, Frau
Merkel und Herr Steinmeier, dass wir gerade beim
Thema Raketenabwehr eines zeigen: Wir in Europa
lassen uns nicht spalten. Wir haben unsere Vorstellungen
über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
die wir weiterentwickeln wollen. Wir haben unsere Vorstellungen darüber, dass der Frieden in der Welt immer
nur in einem gemeinsamen Projekt zivil und militärisch
fortgesetzt werden kann. Wir werden nicht akzeptieren,
dass ein Dritter mitten in Europa, in der Europäischen
Union, ein Raketenabwehrsystem baut, ohne in der
NATO und ohne mit der Europäischen Union darüber zu
diskutieren. Ich fordere Sie auf und bitte Sie, an der
Stelle das Selbstbewusstsein zu haben, dieses Thema
nicht nur auf die Tagesordnung der NATO, sondern auch
auf die europäische Tagesordnung zu setzen.

({9})

Wir wollen, dass sich die Europäische Union hinsichtlich der Solidarität intern neu definiert, dass sie
zeigt, was Solidarität in Zeiten der Globalisierung sein
kann und was der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts sein
kann.

Ich will noch einen Punkt ansprechen, der in den letzten Tagen in unser aller Munde war. Ich glaube, dass wir
eines ganz stark herausarbeiten müssen, nämlich wie die
Europäische Union zu einer Art Leuchtturm, Pionier und
Vorreiter im Bereich Klimaschutz und Energieversorgung werden kann. Ich sage Ihnen: Gut, wenn Sie in die
Berliner Erklärung den Satz schreiben, dass unsere Aufgabe auch der Klimaschutz ist. Wir wollen aber, dass
sich die Europäische Union nicht nur den Klimaschutz
und die Energieversorgung auf ihre Fahnen schreibt,
sondern dass von diesen Feierlichkeiten das Signal ausgeht: Wir definieren die Europäische Union nach
50 Jahren neu. Jetzt geht es darum, einen neuen Raum zu
beschreiten, zu sagen, dass jetzt, nach dem großen Friedensprojekt Europäische Union, nach der europäischen
Integration ein Projekt gestartet wird, mit dem wir auf
sozialer und ökologischer Ebene die Existenzgrundlagen
der Bevölkerung sichern. Dies muss wie ein Leuchtfeuer
nach außen strahlen.

Für mich gibt es heute eigentlich nur einen Wermutstropfen: Ich hätte mir gewünscht - Herr Steinmeier wird
ja gleich reden -, dass wir hier über die Berliner Erklärung diskutiert hätten. Das wäre das Leuchtfeuer der
Transparenz gewesen, das die Europäische Union
braucht.

({10})

Ich will jetzt nicht zu viel Wasser in den Wein gießen.