emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Prochazka auf:
Könnten unter Berücksichtigung der in Frage 25 dargelegten Gesichtspunkte die maßgebenden Beschaffungsämter nicht veranlaßt werden, unter Ausnützung dieser Situation im Eilausschreibungsverfahren Deckenaufträge an die Woll- und Deckenindustrie herauszugeben, um damit die Kurzarbeit der Betriebe in der Decken- und Tuchindustrie zu beseitigen?
wächter (NA), 1967-06-14:
Herr Minister, wird Ihre soeben zum Ausdruck gebrachte negative Einstellung zu Kontrollmaßnahmen Sie gegebenenfalls veranlassen, für die Zukunft alle Kontrollmaßnahmen abzulehnen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-06-13:
Die Bundesregierung hat der Preisentwicklung der Textilrohstoffe stets ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet, da ihr bewußt ist, welche Bedeutung dem Rohstoffpreis in einer materialintensiven Industrie zukommt.
Der Preistrend der wichtigsten Textilrohstoffe ist seit etwa 15 Jahren mehr oder minder ständig abwärts gerichtet. Daß die Wollpreise in dieser Zeit relativ am stärksten abgesunken sind, dürfte auf den besonderen Substitutionseffekt zurückzuführen sein, den die vordringenden Chemiefaserstoffe gerade bei der Wolle ausgelöst haben.
Wenn es der deutschen Textilindustrie in den letzten Jahren gelungen ist, ihre Erzeugerpreise bemerkenswert stabil zu halten, so darf man davon ausgehen, daß die Verbilligung der Rohstoffkosten hierzu gewiß nicht unwesentlich beigetragen hat.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schlager.
schlager (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, liegt nicht auch einer der wesentlichen Gründe der doch sehr ungünstigen Entwicklung in der Textilbranche, insbesondere bei der Tuchindustrie, darin, daß der Liberalisierungsgrad innerhalb der EWG-Länder verschieden ist? Ist es nicht so, daß wir einen hohen Liberalisierungsgrad haben und deshalb die Importe der Billigpreisländer auf uns ziehen, mit der Folge, daß selbst hochproduktive Anlagen in sich

weniger abschirmenden Ländern wegen fehlender Gleichartigkeit der handelspolitischen Belastungen gefährdet werden, mit der bedauerlichen Folge von Kurzarbeit und möglicherweise auch Arbeitslosigkeit?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-06-13:
Es trifft zu, Herr Abgeordneter, daß der Liberalisierungsgrad noch unterschiedlich ist, solange keine gemeinsame Handelspolitik in der EWG formuliert ist.
Die gegenwärtigen Schwierigkeiten liegen aber in erster Linie im Nachlassen der Inlandsnachfrage. Sie werden wissen, daß gerade die Einfuhren von Textil- und Bekleidungsprodukten seit Jahresbeginn sehr, sehr stark rückläufig sind, stärker rückläufig als die gesamte Abschwächung unserer Importe.
Im Monat April lagen beispielsweise die Einfuhren sowohl der Textilindustrie als auch der Bekleidungsindustrie um rund 16 % unter den entsprechenden Vorjahreswerten. Wir haben also insgesamt eine sehr starke Abnahme unserer Importe auch auf diesem Gebiete. Das zeugt davon, daß hier die Schwierigkeiten in erster Linie aus der - wie ich meine - ungenügenden Inlandsnachfrage resultieren.
Der Importdruck, der das große Problem in der vorhergegangenen Periode war, ist schon erheblich geringer geworden, aber er hat keinen Ausgleich durch eine annähernd angemessene Beschäftigungs- und Nachfragesituation auf den Inlandsmärkten gefunden.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schlager.
schlager (NA), 1967-06-13:
Darf ich also aus Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, entnehmen, daß die Bundesregierung es gegenwärtig verantworten zu können glaubt, den hohen Liberalisierungsgrad trotz des Konjunkturtales, in dem wir uns befinden, jedenfalls vorerst beibehalten zu können?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-06-13:
Es gibt gar keine Alternative für unsere gegenwärtige Importpolitik. Sie wissen, daß die Bundesrepublik bereits unter sehr heftiger Kritik ihrer Nachbarländer steht, daß die Aufnahmefähigkeit ihrer Märkte nachgelassen hat und daß sich dadurch erhebliche Rückwirkungen auf die Konjunktursituation in anderen Ländern ergeben haben. Das Ausland wartet mit großer Sehnsucht darauf, daß unsere wirtschaftspolitischen Maßnahmen dazu führen mögen, die Binnenkonjunktur wieder auf den Stand zu bringen, den wir alle wünschen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-14:
Sie war nicht negativ, sondern realistisch.
({0})
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-06-13:
Die Entscheidung darüber, ob unter Ausnutzung der günstigen Marktlage in einem Eilverfahren Deckenaufträge an die Industrie vergeben werden können, hängt davon ab, ob bei den öffentlichen Auftraggebern tatsächlich ein entsprechender Bedarf vorhanden ist und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Die öffentlichen Auftraggeber würden in diesem Fall von sich aus bestimmt die günstige Marktlage nutzen, da sie ja gemäß § 26 der Reichshaushaltsordnung gehalten sind, ihre Haushaltsmittel wirtschaftlich und sparsam zu verwalten. Das vorgeschriebene Verfahren für die Auftragserteilung würde einer beschleunigten Durchführung nicht im Wege stehen.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prochazka.
prochazka (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, welche Absicht haben Sie, die schlechte Konjunkturlage insgesamt verbessern zu helfen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-06-13:
Herr Abgeordneter, die konjunkturpolitischen Maßnahmen dürften Ihnen bekannt sein, insbesondere die Beschleunigung der Vergabe von Mitteln des Investitionshaushalts. Nach dem Stand von Ende Mai sind 2,3 Milliarden DM vergeben worden. Sie kennen auch die Bemühungen um die Sonderabschreibung. Insbesondere hat sich nunmehr unser Zinsniveau allgemein sehr stark ermäßigt, so daß die Voraussetzungen für ein Wiederingangsetzen der Investitionstätigkeit und damit für eine Erhöhung der Beschäftigung vorhanden wären. Aber wir wissen selbst, daß in der Wirtschaft noch eine Reihe von Hemmungen bestehen, so zu disponieren, wie es notwendig wäre, und diese Hemmungen beobachten wir vor allem auch auf dem Gebiet der Lagerdispositionen, die in der Tat gerade in den letzten Wochen sehr, sehr zurückhaltend gewesen sind.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Herr Abgeordneter Schlager zu einer Zusatzfrage.
schlager (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf Ihre Feststellung, daß wir schon einer erheblichen Kritik anderer Länder ausgesetzt sind, möchte ich Sie fragen: Wie beurteilen Sie den Antrag Hollands gemäß Artikel 226 des EWG-Vertrages auf Schutzmaßnahmen für seine eigene Tuchindustrie?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-06-13:
Bei diesem Antrag handelt es sich um eine Initiative der Niederlande. Sicher paßt es nicht in die allgemeine Linie, daß man bei eigenen Schwierigkeiten die Probleme dadurch zu lösen versucht, daß man Importe abwehrt. Hier handelt es sich aber um einen besonderen Fall. Die Bundesregierung hat ihre eigenen Initiativen auf diesem Gebiet davon abhängig gemacht, wie dieser Fall in der EWG entschieden wird.

Aber ich möchte nochmals betonen: es ist eine schlechte Politik in der Welt, bei Konjunkturrückgängen das Remedium in der Abschirmung gegenüber dem Ausland zu suchen; denn damit exportiert man seine eigenen Schwierigkeiten ins Ausland. Es ist bereits ein wesentlicher Export von solchen Schwierigkeiten eingetreten.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Staratzke.
jung (NA), 1967-06-13:
Ich habe eben dargelegt, daß die Spekulation darauf, daß man Trägersysteme anschaffen könne, um damit dann vielleicht doch eine gewisse Mitverantwortung in die Hand zu bekommen, illusorisch war.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Prochazka!
staratzke (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, es wurde von öffentlichen Aufträgen gesprochen. Sind Sie nicht der Meinung, daß diese öffentlichen Aufträge auch z. B. aus dem Eventualhaushalt vornehmlich der deutschen Wirtschaft zugute kommen sollten? Ist Ihnen dabei der Erlaß des Bundesministeriums für Wirtschaft, des Auswärtigen Amts und des Schatzministeriums vom 29. April 1960 bekannt - und halten Sie ihn heute noch für richtig -, wonach öffentliche Aufträge ins Ausland vergeben werden sollen, aber - und jetzt kommt es - der Grundsatz der Gegenseitigkeit leider insofern beseitigt worden ist, als das Ausland seine öffentlichen Aufträge nicht unbedingt nach Deutschland zu vergeben braucht?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-06-13:
Aus den Mitteln des zusätzlichen Investitionshaushalts des Bundes sind nach meiner Kenntnisnahme - ich habe mich in verschiedenen Einzelfällen danach erkundigt - zum ganz überwiegenden Teil, fast vollständig, Inlandsaufträge vergeben worden. Das ergibt sich fast selbstverständlich auf dem Gebiet der Bauaufträge und des Straßenbaus. Der Erlaß aus dem Jahre 1960 hatte natürlich angesichts der damaligen Situation die Behebung der konjunkturellen Spannungen zum Ziel. Inzwischen sind aber die Vorschriften der EWG zum Zuge gekommen. Wir können gegenüber EWG-Ländern nicht diskriminieren. Ich glaube, die Bundesrepublik würde sich sehr, sehr heftiger Kritik aussetzen - auch berechtigter Kritik -, wenn sie grundsätzlich die Importe von konjunkturbelebenden Maßnahmen ausschlösse. Das ändert nichts daran, daß wir uns in einzelnen Fällen sehr sorgfältig die Frage stellen, ob nicht da und dort zur Behebung spezifischer örtlicher Schwierigkeiten dem Anbieter aus dem Inland der Vorzug zu geben ist.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, kann bzw. muß aus Ihren vorigen Ausführungen zur Frage der Importpolitik Hollands geschlossen werden, daß Sie bei Übertragung dieser Grundsätze auf bundesdeutsche Angelegenheiten die Importe nicht so beschränken wollen, wie es zum Schutz unserer eigenen Textilindustrie und im Hinblick auf unsere Beschäftigungssituation notwendig wäre?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-06-13:
Eine Beschränkung der Importe aus den EWG-Ländern ist nur bei ganz klaren
Verstößen nach Art. 226 möglich. Sonst könnte die Bundesregierung keine Importbeschränkungen vornehmen, weder im EWG-Bereich noch im sonstigen Bereich, weil wir sonst auch die Vorschriften des GATT verletzen würden. Ich sprach aber vorhin über die allgemeine Politik eines Landes, das in eigenen Schwierigkeiten ist, und ich sagte: Es ist ein Grundsatz, den wir überall vertreten, daß kein Land bei eigenen Schwierigkeiten versuchen sollte, das Problem zu Lasten des Nachbarn oder der weltwirtschaftlichen Entwicklung zu lösen. Ich glaube, das ist ein gesunder Grundsatz. Denn sonst wären wir bei Schwierigkeiten in anderen Ländern schon häufig vor das Problem gestellt worden, daß die deutschen Exporte abgewehrt worden wären.
gerstenmaler (präsident), 1967-06-13:
Ich rufe die Fragen 28 und 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Imle auf:
Hält die Bundesregierung es mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für vereinbar, daß bei Lieferungen von Treibstoffen an Mineralölgroßhandelsfirmen die Preisstellung davon abhängig gemacht wird, daß ein mehr oder weniger großer Teil des Schmierölbedarfs von der Mineralölgroßhandelsfirma mitgekauft wird?
Ist es nach den geltenden Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zulässig, daß Inhaber von Tankstellen, an deren Tankanlage Treibstofflieferanten finanziell beteiligt sind, von letzteren verpflichtet werden, ihre Motorenöle ausschließlich von diesen Lieferanten zu beziehen und Schmieröllieferungen von anderen Lieferanten untersagt sind?
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Ich darf vielleicht bemerken, daß ich veranlaßt habe, den Herrn Bundesminister für Familie und Jugend darüber zu verständigen, daß wir den Bericht erörtern.
({0})
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-06-13:
Die erste Frage des Herrn Abgeordneten Imle ist mit Ja zu beantworten. Allerdings können die Kartellbehörden im Einzelfall gegen ein Verhalten, wie es in der ersten Frage beschrieben ist, einschreiten, wenn die Voraussetzungen des § 18 oder des § 22 des Kartellgesetzes erfüllt sind. Nach § 18 des Kartellgesetzes kann die Kartellbehörde Lieferverträge mit dem Großhandel für unwirksam erklären, soweit durch sie für andere Mineralölunternehmen der Zugang zum Markt unbillig beschränkt oder soweit durch das Ausmaß der dem Großhandel auferlegten Beschränkungen der Wettbewerb auf dem Markt für diese oder andere Waren wesentlich beeinträchtigt wird. Gemäß § 22 des Kartellgesetzes können die Kartellbehörden gegen eine Preisstellung vorgehen, die eine mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung darstellt.
Das Bundeskartellamt hat auf unsere Anfrage erklärt, daß ihm bisher ein Fall, in dem Mineralölunternehmen die in der ersten Frage geschilderte Preispolitik verfolgt hätten, nicht bekanntgeworden sei.
Die zweite Frage betrifft in erster Linie ein Problem des Kartellrechts und nicht des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Sie ist daher nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beantworten. Danach sind vertragliche Bindungen der beschriebenen Art grundsätzlich zulässig. Allerdings hat das Bundeskartellamt kürzlich auf Grund der zitierten §§ 18 und 22 des Kartellgesetzes gegen zehn Mineralölunternehmen, die ihre Tankstellenverwalter zum ausschließlichen Bezug der von ihnen hergestellten Schmieröle verpflichtet haben, ein Verfahren eingeleitet.
imle (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, ist abzusehen, wann diese Verfahren wohl zu Ende kommen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-06-13:
Ich kann Ihnen keinen Termin angeben. Ich bin aber mit dem Bundeskartellamt gerade wegen dieser Frage in Verbindung, und das Bundeskartellamt weiß, daß wir an einer raschen Klärung dieser Probleme sehr interessiert sind.
imle (NA), 1967-06-13:
Könnten Sie mich unterrichten, wenn die Sache zu Ende gekommen ist?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-06-13:
Das werde ich selbstverständlich gern tun, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Hat die Bundesregierung bemerkt, daß ihre Bemühungen, eine aktive Konjunkturpolitik auch mit Hilfe öffentlicher Aufträge der Gemeinden in Gang zu bringen, dadurch beeinträchtigt werden, daß auf der Ebene der Länder- und kommunalen Aufsichtsbehörden diese Tendenz vielerorts keineswegs unterstützt wird, sondern im Gegenteil eine derart strenge Haushaltspolitik gefordert und durchgesetzt wird, daß weniger Aufträge als je erteilt werden können und z. B. die Tätigkeit auf dem Gebiet der Wasser- und Abwasserversorgung ganz ins Stocken zu kommen droht?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-06-13:
Die Bundesregierung ist über den Rückgang der Investitionsausgaben bei Ländern und Gemeinden sehr besorgt. Angesichts des großen Anteils, den die Länder- und Gemeindehaushalte an öffentlichen Investitionen haben - er liegt bei etwa 80 % -, wirkt eine solche Entwicklung in der Tat den konjunkturpolitischen Bestrebungen des Bundes entgegen. Daher kommt es insbesondere in der jetzigen Situation entscheidend darauf an, daß sich die Länder und Gemeinden antizyklisch verhalten, d. h. ihre Investitionstätigkeit verstärken.
Um dies zu erreichen, haben sich der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft in der schon von Herrn Staatssekretär Leicht zitierten Konferenz mit den Wirtschafts- und Finanzministern der Länder am 18. Mai mit der eindringlichen Bitte an die Länder gewandt, die Bemühungen der Bundesregierung durch verstärkte Investitionsausgaben zu unterstützen. Hierbei wurde von seiten des Bundes auch auf diese besondere Notwendigkeit hingewiesen, den Gemeinden durch erhöhte Zuweisungen zu helfen. Der Bundesminister für Wirtschaft hat konkrete Vorschläge zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen unterbreitet. Die Länder haben zugesagt, zu diesen Vorschlägen bald Stellung zu nehmen. Inzwischen hat die Deutsche Bundesbank zur Erleichterung der konjunkturbedingten Kreditaufnahme der Länder beschlossen,
unverzinsliche Schatzanweisungen der Länder bis zum Betrag von 1,2 Milliarden DM in die Geldmarktregulierung einzubeziehen.
Sie dürfen versichert sein, daß die Bundesregierung dieses Problem mit großem Nachdruck weiterverfolgt. Der Bundesminister für Wirtschaft beabsichtigt, den nach dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vorgesehenen Konjunkturrat für die öffentliche Hand in Kürze einzuberufen. Bei dieser Sitzung wird es in erster Linie darum gehen, zu einer gemeinsamen konjunkturgerechten Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden zu kommen und die hierzu erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten.
petersen (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schultz, Sie haben soeben gesagt, daß Sie der Diffamierung und der Verdächtigung wehren wollten, die FDP sei etwa gegen die Bundeswehr, wenn sie den Verteidigungshaushalt ablehne. Dazu wird keine Veranlassung sein, und das ist auch nicht nötig. Wenn man genau Ihre Rede nachliest - wir werden die Gelegenheit haben -, dann muß man sagen: es war eigentlich eine Mischung von Selbstverständlichkeiten und Widersprüchen, so daß man sich fragt -wenigstens frage ich mich als ganz junger Kollege in dem Ausschuß, in dem Sie seit zehn Jahren sind -, wie das eigentlich möglich ist, Herr Schultz, daß Sie nach all diesen Jahren bestimmte Grundbegriffe und Grundtatsachen so durcheinanderbringen. Ich darf das an Hand einiger Zitate von Ihnen zeigen.
Die Freie Demokratische Partei ist eine kleine Partei, und ich muß gestehen, heute bin ich froh darüber; denn wenn das, was Sie vorhin gesagt
haben, die offizielle Politik der Bundesregierung werden würde, daß man also einem möglichen Angreifer im Osten offiziell mitteilt, daß ein konventionell geführter Angriff auf keinen Fall atomar abgewehrt werden darf, dann weiß ich nicht, wie es um unsere Sicherheit bestellt sein würde.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragestunde ist zu Ende.
Meine Damen und Herren! Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 ({0})
- Drucksachen V/1000, V/1235 Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
a) hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesmini-
sters der Verteidigung
- Drucksachen V/1764, zu V/1764 -
 Berichterstatter: Abgeordneter Gierenstein Abgeordneter Wellmann
b) hier: Haushaltsgesetz 1967
- Drucksachen V/1800, zu V/1800 - Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle
Wir kommen zunächst zu Einzelplan 14: Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Ich frage den Herrn Abgeordneten Gierenstein, ob er als Berichterstatter das Wort wünscht.
Zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Gierenstein.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Allgemeine Aussprache! Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz.
dehler (vizepräsident), 1967-06-13:
Herr Abgeordneter Birrenbach möchte gern eine Frage stellen.
birrenbach (NA), 1967-06-13:
Wie sehen Sie die Situation in dem Fall, daß die konventionellen
Kräfte auf westlicher Seite auf überlegene Kräfte auf östlicher Seite stoßen? Wie soll dann die Abwehr erfolgen?
schultz (NA), 1967-06-13:
Im weiteren Verlauf der Diskussion ist auf dieses besondere Problem, was, Kollege Birrenbach, von meinen Kollegen von der CDU/CSU aus dem Verteidigungsausschuß nachher bestimmt angesprochen wird, sicher noch zu antworten: Es muß nur immer die Frage gestellt werden: Wie stark müssen denn die konventionellen Kräfte auf der anderen Seite sein, und wie stark müssen wir hier konventionell eintreten können, um das Pari zu erreichen bzw. einen solchen Angriff unmöglich zu machen? Das ist letzten Endes das Problem.
({0})
Ich meine, dieses Problem sollte besser im Verteidigungsausschuß vertieft werden. Aber wie Sie wollen!
birrenbach (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege, gestatten Sie mir eine Zusatzfrage. Es ist notorisch, daß die konventionellen Kräfte im Osten stärker sind als die im Westen. Haben Sie, Herr Kollege, den Eindruck, daß es im Westen möglich ist, das konventionelle Potential an Menschen im Rahmen des militärischen Aufbaus wesentlich zu erhöhen?
schultz (NA), 1967-06-13:
Da kann ich, Herr Kollege Birrenbach, nur mit dem Herrn Staatssekretär von und zu Guttenberg antworten: Wenn der Westen will, ist das durchaus möglich.
({0})
Zu diesem Problem, das ich gerade dargestellt habe und das durch die Zwischenfragen von Herrn Kollegen Birrenbach erläutert worden ist, hat auch Herr Kollege Schmidt ({1}) in seinem Werk auf Seite 214 einige Ausführungen gemacht. Er sagt dort, die NATO müsse in der Lage sein, ihr Gebiet mit den gleichen Waffen zu verteidigen, d. h. dem Gegner mit den gleichen Waffen untragbare Verluste zuzufügen, die er selbst für seine Aggression verwende.
Genau das scheint mir allerdings heute nicht der Fall zu sein. Das scheint mir gar nicht möglich zu sein. Ich glaube also, daß wir als ein sehr bedeutender Partner dieses Bündnisses alles dazu tun müßten, um in einem solchen Fall reagieren zu können. Darauf richten sich die Überlegungen und die Anstrengungen gedanklicher Art, die die Freien Demokraten in diesem Hause machen und die sie in der Mitarbeit hier anbieten.
Nun lassen Sie mich aber noch einmal auf die Definition der flexiblen Reaktion durch den Herrn Bundesverteidigungsminister zurückkommen und noch etwas zu dem Wort „zunächst" sagen. Dr. Schröder meint, daß ein begrenzter konventioneller Angriff zunächst in einer konventionellen Kampfphase abgewehrt werden könne, die dann später in eine nukleare Kampfphase umschlage. Ich bedauere außerordentlich, daß auch der Herr Bundesverteidi5604 

Schultz ({2})
gungsminister hier von einem Prinzip der flexiblen Antwort ausgeht, das nur eine verbale Anpassung an die veränderte Haltung des NATO-Verteidigungsministerrates enthält. Im Gegensatz zur Auffassung des Verteidigungsministers bedeutet es unserer Auffassung nach keine glaubhafte Abschrekkung, wenn gedroht wird, die Bundeswehr werde konventionelle Angriffe atomar abwehren. Die Frage des Zeitpunktes ist dabei meines Erachtens von völlig untergeordneter Bedeutung. Eine Abschreckung ist nur dann glaubhaft, wenn wir sie so, wie vorgesehen, auch im Ernstfall praktizieren können.
({3})
Auch das hat Kollege Schmidt schon vor Jahren völlig richtig mit den Worten - auf Seite 212 können Sie das nachlesen, ich zitiere - dargestellt:
Schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit für den möglichen Gegner müssen die angedrohten militärischen Mittel und die strategische Planung ihrer Verwendung nach Möglichkeit so geartet sein, daß sie eine Zwangsläufigkeit der nuklearen Spirale ausschließen und die Substanz Europas so wenig wie möglich gefährden.
Daraus muß aber die Folgerung hergeleitet werden, so meine ich wieder, daß in Mitteleuropa atomare Waffen allenfalls dann eingesetzt werden können, wenn der potentielle Gegner sie beim Angriff verwendet. Für eine derartige Verteidigung reicht jedoch unserer Auffassung nach das atomare Potential der Amerikaner völlig aus.
dehler (vizepräsident), 1967-06-13:
Herr Kollege Schmidt möchte das interpretieren.
schmidt (NA), 1967-06-13:
Darf ich eine Frage stellen, Herr Kollege Schultz? Ich meine, in tiefer Dankbarkeit dafür, daß Sie dreimal mein Buch zitieren und zu lesen empfehlen, was ich vor sieben Jahren geschrieben habe,
({0})
möchte ich, ohne daß ich von irgend etwas, was Sie zitiert haben, auch nur mit einem kleinen Schrittchen abzuweichen bräuchte, aber doch die Frage an Sie richten, ob Sie sich darüber klar sind, daß die Schlußfolgerungen, die Sie zu ziehen belieben, nicht mit den Schlußfolgerungen übereinstimmen, die ich im Buch gezogen habe.
({1})