Manfred Zöllmer (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen
machen offenkundig die Ordnung auf dem Hühnerhof
zum Grundprinzip ihres politischen Handelns.

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Jeder macht, was er will, keiner, was er soll. Gelegentlich muss einer zurücktreten.

Dabei erweist sich Herr Niebel wiederholt als einer
der Problembären dieser Koalition.

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Unterstützt wird er dabei von dem neuen Generalsekretär der FDP.

({2})

Ich darf einfach einmal zitieren:

Schade, dass sich eine kluge und umsichtige Frau
wie die Kanzlerin an der Exhumierung dieser überkommenen Theorie beteiligt.

Das sind die Worte von Herrn Lindner.

({3})

Dann weiter:

Diese Koalition wird weder Steuern erhöhen, noch
neue Steuern einführen.

So weit Herr Lindner. Wenn man das liest, dann weiß
man, dass Jugend allein kein Verdienst ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere gemeinsame
Aufgabe muss darin bestehen, die richtigen Lehren aus
der größten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit zu ziehen und alles zu tun, damit sich so eine
Katastrophe nicht wiederholt. Was wir brauchen, ist eine
deutliche Kampfansage an gierige Banker und ungezügelte Kapitalmärkte. Die Grundfrage lautet: Wie können
wir die Verursacher dieser schwersten Krise der Nachkriegszeit an den Kosten der Krise beteiligen? Eine der
Antworten lautet: mit einer internationalen Finanzmarktsteuer.

Genau gegen diese internationale Finanzmarksteuer
polemisiert die FDP. Herr Niebel und Herr Lindner, andere auch, wollen die Steuerzahler die Krise bezahlen
lassen, nicht die Verursacher in den Banken. Damit betreiben sie hier genauso ungeniert Klientelpolitik wie
etwa bei der Beglückung von Hoteliers im Schuldenaufbaugesetz; so muss dieses angebliche Wachstumsbeschleunigungsgesetz eigentlich genannt werden, denn
das Wachstum wird damit um keinen Deut beschleunigt.

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Die Grundidee ist alt. Tobin hat sie bereits Anfang der
70er-Jahre als eine Steuer auf Devisentransaktionen entwickelt.

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- Lieber Kollege Fuchs, die internationale Finanzmarktsteuer ist keine Tobin-Steuer; das muss man wirklich
wissen.

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Sie bezieht alle Arten von Finanztransaktionen ein. Sie
würde bei Geschäften an Börsenhandelsplätzen und im
außerbörslichen Handel erhoben. Sie betrifft ausschließlich den Finanzsektor. Bei jedem Kauf und Verkauf von
Finanzprodukten würde eine ganz geringe Steuer fällig.
Je häufiger gekauft und verkauft würde, je teurer würde
das.

Das ist keine neue Idee; das habe ich gesagt. Nach
dem britischen Beispiel der Stamp Tax wurden hier in
Deutschland mit dem Reichsstempelgesetz von 1881 die
Urkunden bestimmter Wertpapieranschaffungen reichseinheitlich mit einer Stempelabgabe belastet.

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- Ihre Position ist bekannt, ich habe sie bewertet. Nun
hat es den Vorschlag der Europäischen Union und der
G 20 gegeben, zur Eindämmung von Spekulationen eine
solche Finanztransaktionssteuer einzuführen. Ich sage
noch einmal sehr deutlich: Wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich.

({9})

Dieser Vorschlag ist aus unserer Sicht geeignet, spekulativ völlig heißgelaufene Märkte zu beruhigen. Nach
einer Berechnung des bereits genannten Wiener Institutes würde es gelingen, das Handelsvolumen besonders
an den Derivatemärkten deutlich zu verringern, Überliquiditäten aus den Märkten zu nehmen und die Volatilität dieser Märkte deutlich zu verringern, und zwar bei einem ganz geringen Steuersatz von 0,05 Prozent. Dass so
etwas dringend notwendig ist, zeigt die Tatsache, dass
der Devisen- und Derivatehandel im Jahr 2007 das 70Fache des Weltsozialproduktes betrug.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Transaktionssteuer betrifft nicht den kleinen Riester-Sparer,

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wie immer wieder gern behauptet wird. Allein mit mathematischen Grundkenntnissen à la „Hauptschule Sauerland“ lässt sich das sehr leicht errechnen und feststellen.

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Eine solche Steuer im Rahmen der G 20 einzuführen,
würde bedeuten, 92 Prozent des weltweiten Aktienhandels und 76 Prozent des Anleihehandels zu erfassen. In
dieser Einschätzung werden wir im Übrigen von den
50 000 Unterzeichnern der Petition unterstützt.

Die Kanzlerin hat mehrfach ihre Unterstützung für
ein solches Instrument signalisiert.

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Vonseiten der FDP wird dagegen erklärt, das sei nicht zu
machen. Wenn diese Bundesregierung so Politik machen
will, wie es die FDP vorschlägt, dann sollten Sie doch
gleich das Grundgesetz ändern. Sie könnten die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin aus Art. 65 des
Grundgesetzes streichen und stattdessen hereinschreiben: Das Nähere regelt der Koalitionsvertrag von
Schwarz-Gelb; im Zweifelsfall entscheiden Herr Niebel
und Herr Lindner.

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