wolfgang thierse (präsident), 2002-06-28:
Die Kollegin Kenzler
und der Kollege von Klaeden haben ihre Reden zu Proto-
koll gegeben.1) Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/9402 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage soll zu-
sätzlich an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung überwiesen werden, bei dem ab-
weichend von der Tagesordnung die Federführung liegen
soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für
Mütter
- Drucksache 14/9035 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})
- Drucksachen 14/9563, 14/9611 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Detlef Parr

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder
- Drucksache 14/9031 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({3})
- Drucksache 14/9585 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Spielmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.

Die Reden sind zu Protokoll gegeben worden.2) Des-
halb kann ich die Aussprache sogleich schließen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vorsorge
und Rehabilitation für Mütter, Drucksache 14/9035. Der
Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimm-
enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 b: Wir kommen zur Abstim-
mung über den von den Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf
zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker
Kinder, Drucksache 14/9031. Der Ausschuss für Gesund-
heit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 14/9585, den Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Helga
Kühn-Mengel, Hildegard Wester, Regina Schmidt-
Zadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche,
Christa Nickels, Irmingard Schewe-Gerigk, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN
Brustkrebs - Mehr Qualität bei Früherken-
nung, Versorgung und Forschung - Für ein
Mammographie-Screening nach europäischen
Leitlinien
- Drucksachen 14/6453, 14/9122 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Widmann-Mauz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der
Versorgung bei Brustkrebs
- Drucksache 14/9099 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.3) Damit erübrigt
sich heute die Aussprache.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf
Drucksache 14/9122 zu dem Antrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Brustkrebs - Mehr Qualität bei Früherkennung, Versor-

1) Anlage 4
2) Anlage 5 3) Anlage 6

gung und Forschung - Für ein Mammographie-Screening
nach europäischen Leitlinien“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/6453 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/9099 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi
Lippmann, Monika Balt, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Deutsche Einheit in der Bundeswehr herstellen
- Drucksache 14/8920 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
fünf Minuten erhalten soll. Der Kollege Wolfgang
Gehrcke nimmt sie in Anspruch, alle anderen Redner ha-
ben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Bitte schön, Herr
Kollege Gehrcke.