Apel (bundesminister der finanzen), 1975-03-20:
Ja, natürlich, das ist doch selbstverständlich. Die Frage ist doch nur: wie schnell kommen wir aus dem Konjunkturtal heraus? Hier müssen Sie uns Ihre Alternativen anbieten. Diese Frage ist doch ein Selbstgänger; das wissen Sie doch auch. Ich schicke doch das Geld dem Herrn Stingl nicht, damit er es anlegt, sondern damit er es weiterleitet an die Arbeitslosen und die Kurzarbeiter. Insofern kann ich Ihre Frage nicht begreifen.
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Ich möchte zu den von Herrn Althammer angesprochenen öffentlichen Investitionen kommen und ihm insofern zustimmen, daß es in der Tat darauf ankommt, die öffentlichen Investitionen beim Bund, bei den Ländern und bei den Gemeinden hochzuhalten. Allerdings, Herr Kollege Althammer, wir sollten auch aufhören, eine etwas willkürliche Einteilung der öffentlichen Ausgaben in konsumtive und investive nun fortlaufend vorzutragen. Wer die Schule baut - das ist eine investive Ausgabe -, der wird ja wohl anschließend auch den Lehrer einstellen müssen; der ist eine konsumtive Ausgabe. Insofern bitte ich doch sehr darum, daß wir die Debatte relativieren. Relativieren auch deshalb, weil wir eine Einteilung in investive und konsumtive Ausgaben beim Bund haben - und die hat nicht diese sozialliberale Koalition erfunden -, die wiederum Fragen aufwirft. Kasernenbau ist konsumtive Ausgabe, während Darlehen, die der Bund schlechthin gibt, wo auch immer, investive Ausgaben sind. Insofern gibt es hier sicherlich auch Probleme der Logik, Sachlogik. Wir sollten bei Gelegenheit - nicht heute und jetzt - überlegen, ob wir nicht zu neuen Einteilungsformen kommen müssen. Nur: ich kann mich nur im Rahmen dieser Sachlogik bewegen, und da kann ich feststellen, daß es falsch ist, Herr Kollege Althammer, wenn Sie sagen, daß die Investitionsquote des Jahres 1975 so schlecht sei. Sie ist auf Grund der Konjunkturprogramme des Bundes wesentlich über dem Durchschnitt der Jahre 1965 bis 1970. Hier leisten wir - das weiß insbesondere mein Kollege Ravens - einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung, insbesondere der Beschäftigung im Hoch- und im Tiefbau.
Nur muß man hier auch eines hinzufügen. Wir können nicht nur dann von unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung schwärmen, wenn alles gut läuft. Wir müssen auch in der Rezession wissen, daß der Konjunkturaufschwung von der Wirtschaft selbst getragen werden muß. Die Politik der Bundesregierung hat dazu alle Vorraussetzungen geschaffen.
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Sie erwarten von mir zu Recht einige Bemerkungen über die Haushaltsperspektiven der kommenden Jahre. Es ist durchaus angebracht, an dieser Stelle allen Finanzministern, allen Kabinetten, allen Stadtkämmerern, allen politischen Verantwortlichen im Lande zu sagen, daß die Finanzprobleme dieses Landes ernst sind und daß wir alle zusammen für die nächsten Jahre unter das massive Gebot der Sparsamkeit gestellt sind.
Eines aber, Herr Kollege Althammer, ist unrichtig - und ich denke, Sie wissen es auch besser -: zu sagen, wir könnten oder wollten vielleicht Haushaltsdefizite in den nächsten Jahren mit Hilfe der Notenpresse der Deutschen Bundesbank lösen. Sie wissen doch genausogut wie ich, daß das Bundesbankgesetz das überhaupt nicht hergibt. Es denkt niemand daran, es kann niemand machen; was soll diese Art von Verdächtigungen in dieser Debatte?
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- Darüber will ich jetzt mit Ihnen sprechen.
Es gibt im Endeffekt hier eine sehr deutliche Iogische Abfolge, die wir bitte in der Debatte der nächsten Wochen und Monate zu beachten haben.
Erstens. Die Entwicklung der Steuereinnahmen hängt doch vorrangig davon ab, wie sich die Konjunktur entwickelt. Wir haben darüber gesprochen, daß allein der Bund mehr als 8 Milliarden DM dadurch verliert, daß wir in der Rezession sind. Punkt


Nr. 1 ist also die Wiedergewinnung einer hohen Beschäftigung. Dann sprudeln die Steuerquellen wieder kräftig. Damit Sie die Probleme deutlich haben, muß ich hinzufügen, das es stark davon abhängt, welche Art von Wiederaufschwung es sein wird. Wird es vor allem ein Exportboom sein, haben wir nicht nur zusätzliche Probleme mit unseren Nachbarn, die sich dann beschweren werden, daß sie weiter Devisenreserven an uns verlieren, sondern wir verlieren auch Steuereinnahmen dadurch, daß wir die Mehrwertsteuer beim Export zurückerstatten müssen. Mir wäre also eine binnenländisch beherrschte Wirtschaftskonjunktur auch fiskalisch sehr viel lieber, aber auch aus meiner Verantwortung für die Währungspolitik in unserem Lande. - Das ist also Punkt Nr. 1. Dies müssen wir alle wollen und mit aller Kraft dafür arbeiten, weil dann die Steuerquellen wieder kräftig sprudeln.
Dann kommt Punkt Nr. 2: Es kommt darauf an, nun möglichst bald eine faire Regelung der fiskalischen Konsequenzen der Steuerreform mit den Bundesländern zu erreichen. Wir müssen uns alle einig sein, daß wir hier nicht ohne Not und vielleicht von der Opposition getrieben Kompromisse akzeptieren, die nicht akzeptabel sind.
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Und schließlich Punkt Nr. 3. Dies richtet sich wieder an uns alle: Wir alle haben diese Steuerausfälle gewollt, und wer A sagt, muß ja wohl auch B sagen, d. h. er muß sich bekennen zum Prinzip der Sparsamkeit bei der Aufstellung der Haushalte der öffentlichen Hände. Deswegen ist es auch falsch, wenn nicht sogar demagogisch, heute bereits über das Defizit des Bundeshaushalts 1976 in den bekannten Größenordnungen zu reden. Solange die oben genannten Fragen Konjunktur, Revisionsverhandlungen, Ausgaben der Haushalte der Länder, der Gemeinden und des Bundes nicht beantwortet werden können, fehlt doch jedes Datum für eine hinreichende exakte Beschreibung der Bedingungen, unter denen wir den Bundeshaushalt 1976 zu beschließen haben werden. Meine Pflichten sind mir klar: sparsamer Haushalt, die Bundesländer dazu bringen, daß sie das geben, was des Bundes ist, und so schnell wie möglich mithelfen, daß der konjunkturelle Aufschwung gelingt. Wer heute zu große Defizite an die Wand malt oder gar über Steuererhöhungen spekuliert, verkennt die logischen und sachlichen Abläufe, die wir uns vorgenommen haben. Er verkennt insbesondere, meine Damen und Herren, die Verpflichtung, die wir dem Steuerzahler gegenüber eingehen müssen. Diejenigen, die heute über Steuererhöhungen reden, wollen nur eines: die positiven Ansätze, die positiven Erkenntnisse der Steuerreform, soweit es geht, verdunkeln und vernebeln.
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