gero storjohann (NA), 2016-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es hat noch nie so viel Freude gemacht, den
Haushaltsplan für Verkehr und digitale Infrastruktur zu
diskutieren . Wir haben schon ganz andere Zeiten erlebt,
in denen wir wirklich kürzen und Dinge, die wir uns gewünscht hätten, zurückstellen mussten . Das war dieses
Mal ganz anders . Einen herzlichen Dank für den Entwurf
und auch für die Arbeit der Haushälter in Zusammenarbeit mit den Verkehrspolitikern für das, was dabei herausgekommen ist .

({0})

Was den Begriff „Investitionshochlauf“, den ich früher nie benutzt habe, angeht: Je mehr er die Grünen ärgert, desto mehr habe ich Freude daran, ihn auch einmal
zu benutzen .

({1})

Wir haben jetzt einen Investitionsanteil von fast 60 Prozent bei diesem Haushalt, und das ist eine gute Grundlage
für unsere Arbeit und die Zukunft hier in Deutschland,
was die Verkehrspolitik angeht .

Ich möchte gern noch die Verkehrssicherheit herausstreichen . Kollegin Kömpel von der SPD hat es schon
erwähnt: Wir haben hier einen Aufwuchs der Mittel . Wir
haben unsere großen Verkehrssicherheitsorganisationen
wie die Deutsche Verkehrswacht mit 3,75 Millionen
Euro und auch den DVR, den Deutschen Verkehrssicherheitsrat, mit 3,25 Millionen Euro bedacht, damit sie ihre
gute Arbeit, die sie bisher geleistet haben, auch fortsetzen
können .

Darüber hinaus müssen wir natürlich auch Kampagnen fahren, um die Aufklärungsarbeit zu verstärken; das
ist beim Ministerium angesiedelt .

Wir merken, es wird immer schwieriger, sowohl die
Unfallzahlen als auch die Zahl der tödlich Verunglückten
effektiv zu reduzieren. Wir haben viele kleine Maßnahmen durchgeführt - sei es Tagfahrlicht, sei es Fahren mit
17 -, die etwas gebracht haben . Aber Veränderung drückt
sich nicht mehr in großen Zahlen aus, und deswegen wird
es politisch immer schwieriger, Unterstützung für kleine
Maßnahmen zu finden; denn deren Wirkung ist nicht so
richtig messbar . Wir haben ein Problem mit der Handynutzung und dem damit verbundenen Abgelenktsein in
Fahrzeugen . Da müssen wir etwas machen . Wir müssen
aufklären . Es ist schwierig, dies zu kontrollieren - das
wissen wir auch -; deswegen ist dieses Geld - 1,1 Millionen Euro mehr für diese intensive Aufklärungsarbeit gut angelegt .

Meine Damen und Herren, ich möchte noch über etwas anderes sprechen, nicht nur über Modernität, nicht
nur über Mobilität . Der Minister sagt gern: Digitale Infrastruktur, Breitbandausbau, automatisiertes Fahren, das
sind die Themen der Zukunft . - Und nicht, lieber Michael
Grosse-Brömer, der automatisierte PGF . Damit das ganz
klar ist: Wir lassen es so, wie es ist .

({2})

- Gut .

Die Modernität und Mobilität kann man auch mit
einem ganz anderen Schlagwort verbinden, nämlich
„Radverkehr“ . Angesichts des immer weiter wachsenden
Verkehrsaufkommens in unseren Ballungsräumen - das
sind die großen Ballungsräume in Deutschland - müssen wir hier neue Akzente setzen . Was nützt es, wenn wir
mit dem Auto nicht mehr zur Arbeit kommen, wenn die
ÖPNV-Systeme den Verkehr nicht mehr bewältigen können? Wir brauchen eine zusätzliche Mobilität, die wir intelligent regeln müssen . Die Kommunen sind noch nicht
so weit, dass sie das aus vollem Herzen machen . Deswegen ist der RS1, der Radschnellweg Ruhr im Ruhrgebiet,
ein gutes Beispiel dafür, wie solche Mobilität künftig gestaltet werden kann .

({3})

Das machen wir jetzt . Ich bin dankbar, dass Minister
Alexander Dobrindt Radschnellwege in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hat .

({4})

Es macht richtig Spaß, das jetzt zu fördern .

({5})

Endlich haben wir einmal ein Thema, bei dem Sie
von der Opposition mitmachen können . Das ist jetzt
eine Richtungsentscheidung, Kollegin Kömpel . Es nützt
nichts: Sie sind immer für Elektromobilität, für mehr
Bahnverkehr . Aber wenn es konkret wird, dann sind Sie
natürlich gegen die Fehmarnbeltquerung .

({6})

Wenn es um Elektromobilität auf der Schiene geht, dann
sagen Sie: Das muss nicht sein . - Wenn der Norden zusammenwachsen soll, dann sagen Sie: Da ist das nicht
notwendig . - Das stimmt nicht, was Sie uns hier immer
erzählen wollen .

({7})

Wie läuft es denn konkret ab? Wer heute auf der Autobahn zur Arbeit fährt, ist oft nur 5 bis 10 Kilometer unterwegs . Das ist eher Nahverkehr als Fernverkehr . Deswegen sagen wir hinsichtlich der Radverkehrspolitik:
Radwege mit einer Länge von 5 bis 15 Kilometern, mit
E-Antrieb unterstützt, sind in diesem Sinne gut zu nutzen . Es ist gut, dass sich der Bund an dieser Finanzierung
beteiligt, damit wir in diesem Bereich vorankommen .
Wir haben nicht sehr viel Zeit . Wir müssen jetzt damit
anfangen .

In Kopenhagen hat man 40 Jahre gebraucht, um Kopenhagen zu einer Fahrradstadt zu machen . Als Boris
Johnson Bürgermeister von London war, hat er viel erzählt, was er alles machen will - darüber gab es große Artikel -: Nichts hat er gemacht . Insofern bin ich dankbar,
dass dieser Minister mit der Unterstützung der Großen
Koalition hier neue Akzente setzt .

({8})

Das ist ein guter Anfang . Ich freue mich auf die weitere
Debatte .

({9})