uta zapf (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Tatsache, dass zwei Tagesordnungspunkte zu Protokoll gegeben worden sind, verhindert, dass uns Herr
Lukaschenko eine weitere schlaflose Nacht bereitet. Leider habe ich nicht die kompletten Ausführungen der
Kollegin Nolte hören können. Aber ich glaube, dass wir
ihre Sorgen teilen.

Frau Nolte hat soeben gesagt, sie bedauere, dass wir
keinen gemeinsamen Antrag haben stellen können. Ich
bedauere das genauso. Wir haben uns schon darüber ausgetauscht.

Ich teile die Auffassung, dass dies nicht das letzte Mal
sein wird, dass wir uns mit diesem Land, das uns so nah,
aber gleichzeitig so fern ist, werden beschäftigen müssen. Denn wir tragen Verantwortung für die Gestaltung
von Politik in ganz Europa, auch bei Nachbarn, die sehr
widerspenstig sind und sich isolieren.

Unser Antrag beschränkt sich im Gegensatz zum Antrag der CDU/CSU, den Frau Nolte hier samt den konkreten Forderungen vorgetragen hat, auf die Situation
vor den Wahlen und auf das, was wir im Hinblick auf die
Durchführung dieser Wahlen erwarten und erhoffen. Es
gibt also keinen Unterschied zwischen den beiden Anträgen in der Beschreibung der politischen Situation. Das
ist deutlich geworden. Der Unterschied liegt darin, dass
Sie jetzt sehr konkrete Beschlüsse wollen. Ich denke, wir
sollten uns über diesen Teil nach den Wahlen, wenn die
Ergebnisse und die Analyse vorliegen, noch einmal unterhalten.

Manche Forderungen, die in dem CDU/CSU-Antrag
stehen, sind im Übrigen schon auf dem Weg oder erfüllt.
Über andere wird man noch sehr genau diskutieren müssen.

Ausschlaggebend für freie und faire Wahlen sind
nicht nur der Auszählungsprozess, sondern auch der
Aufstellungsprozess und der ganze Vorwahlprozess,
den wir im Moment sehen. Da gibt es doch Dinge, die
uns sehr bedrücken, zum Beispiel die Besetzung der
Wahlkommissionen, in denen die Opposition nur mangelhaft vertreten ist. Sie hat zwei Vertreter in der zentralen Wahlkommission. In den lokalen und regionalen
Wahlkommissionen ist sie nur in mikrobischen Spuren
zu finden.

Die Prozeduren der Zulassung von Kandidatinnen
und Kandidaten sind ausgesprochen mangelhaft, insbesondere wo es freie oder Oppositionskandidaten betrifft.

Der ungehinderte Wahlkampf unter gleichen Bedingungen für alle ist weiß Gott nicht gegeben. Wir beobachten Behinderungen der Opposition in hohem Maße
und gleichzeitig eine Förderung der loyalen Kandidaten,
die Lukaschenko anhängen.

Positiv ist - das begrüßen wir sehr -, dass ODIHR,
also das Büro für bürokratische Institutionen und Menschenrechte, eingeladen wurde, eine vollständige Wahlbeobachtung vorzunehmen, nachdem bei den Präsidentschaftswahlen 2001 nur eine begrenzte Wahlbeobachtung möglich war. Wir bedauern allerdings, dass die im
Vorbericht von ODIHR zu den Wahlen gemachten Vorschläge zur Organisation und zur Vorgehensweise nicht
umgesetzt wurden. Wir haben ja schon bedauert, dass
das Wahlgesetz nicht geändert wurde. Dies stellt wirklich einen gravierenden Mangel dar. Man wird sehen
müssen, wie sich dieses Defizit auswirken wird.

Ob es sich um freie und faire Wahlen handeln wird,
ist jetzt im Vorfeld noch nicht zu sagen. Ein Urteil darüber steht uns jetzt auch noch nicht zu, sondern erst
dann, wenn das endgültige Ergebnis vorliegt. Ich glaube
aber, dass ganz bestimmte Vorgänge, die wir im Vorfeld
der Wahlen schon jetzt beobachten können, uns Anlass
zur Sorge geben. Deshalb gehe ich darauf jetzt hier einmal etwas detaillierter ein. So sieht das Wahlgesetz vor,
dass Initiativgruppen Unterschriften für Kandidatinnen
und Kandidaten sammeln können und ein Kandidat dann
zugelassen wird, wenn eine gewisse Anzahl von Unterschriften gesammelt wurde. Das hat schon immer
Schwierigkeiten gemacht, weil zum Teil Unterschriften
nicht anerkannt wurden.

Diesmal hat man eine sehr subtile Methode gefunden,
die Aufstellung solcher Kandidatinnen und Kandidaten
im Vorfeld abzuwürgen. Man hat es nämlich so geregelt,
dass zunächst zehn Leute eine Initiativgruppe gründen
und ihre Bereitschaft erklären müssen, solche Unterschriften zu sammeln. Wenn diese zehn Initiativgruppenmitglieder namentlich benannt wurden, beginnt ein Prozess der Repression gegen sie, sodass die Gefahr besteht,
dass einige ihre Unterschrift zurückziehen und damit der
Kandidat nicht mehr ins Rennen geschickt werden kann.
Schon im Vorfeld wurden, wie ich meine, mit großer
Sorgfalt, entsprechende Druckmittel aufgebaut. Vor etwa
anderthalb Jahren hat Lukaschenko veranlasst, dass alle
Angestellten und Arbeiter in Staatsbetrieben nur noch
Einjahresverträge erhalten. Das heißt, diese Personen
sind, wenn sie sich bei solch einer Initiativgruppe engagieren, vom Verlust ihres Jobs und damit auch in ihrer
sozialen Sicherheit bedroht. Wir wissen, dass dies ein
ganz effektives Drohmittel ist. Wenn man eine Familie
hat und nicht weiß, ob man einen neuen Job bekommt,
wirkt ein solches Mittel natürlich besonders schnell.

Wir haben außerdem im Vorfeld der Wahlen beobachten können, dass die sehr lebendige Landschaft der zivilen
Organisationen - die OSZE hatte ja in ihrem Bericht
nach den Präsidentschaftswahlen diese Bestandteile der
Zivilgesellschaft als Träger einer möglichen Demokratisierung in Belarus hervorgehoben - extrem unter Druck
gesetzt wurde und Organisationen dieser lebendigen demokratischen Gemeinde verboten wurden. Seit 2003
wurden 56 Nichtregierungsorganisationen verboten. All
diese Organisationen haben sich bei den letzten Wahlen
beteiligt, von der Unterstützung von Kandidaten bis hin
zur Wahlbeobachtung. Diese Zivilgesellschaft wird also
systematisch zerschlagen. Das geht so weit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das hoch renommierte belarussische Helsinki-Komitee jetzt unmittelbar von der
Schließung bedroht ist. Es ist zwar nicht das erste Mal,
aber bisher hat man nicht gewagt, daran zu rühren. Diesmal jedoch scheint man Ernst machen zu wollen.
Warum geschah dieses, liebe Kolleginnen und Kollegen? Dieses Helsinki-Komitee hat es gewagt, beim
obersten Gerichtshof eine Klage gegen das Referendum
einzureichen. Es will damit die Rechtmäßigkeit eines
solchen Referendums überprüfen lassen. Daraufhin hat
der oberste Staatsanwalt Anklage gegen das HelsinkiKomitee mit dem Ziel der Schließung dieser Organisation eingereicht. Dies zeigt ein Ausmaß von undemokratischem Verhalten, das auch bei vielen Kritikern und
Kritikerinnen, die Lukaschenko irgendwie in die Quere
kommen, zum Tragen kommt, indem kleinste Vorwände
zum Anlass genommen werden, Prozesse gegen sie anzustrengen, sodass sie ins Gefängnis wandern oder Ähnliches mit ihnen geschieht.

Die Zivilgesellschaft aber ist genau das, worauf wir
setzen müssen. Deshalb ist mit der Forderung, diese Zivilgesellschaft zu stärken und zu stützen und dabei zu
helfen, dass sich dort Demokratie entwickeln kann, eine
ganz wichtige Zukunftsaufgabe für uns verbunden.

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Die weiter gehenden Forderungen, liebe Kollegin
Nolte, sollten wir erst einmal intern miteinander besprechen. Wir haben ja im Rahmen der OSZE-Parlamentariergruppe Gelegenheit, dieses Thema gemeinsam zu
behandeln. Wir könnten als Parlament einen wichtigen
Schritt machen, wenn wir an dieser Stelle eine gemeinsame Position entwickelten.

Lassen Sie mich noch zwei Worte zu gewiss enttäuschenden Prozessen sagen. 1999 hat Präsident
Lukaschenko beim Istanbuler Gipfel der OSZE im Vorfeld der Parlamentswahlen 2000 Verpflichtungen unterschrieben, zum Beispiel die Verpflichtung, der Opposition freien Zugang zu den Medien zu gewähren. Er hat
sogar ein Abkommen mit der Opposition geschlossen,
das aber kurz darauf gebrochen wurde. Jetzt hat es wieder ein solches Versprechen gegeben, mit dem eine genaue Anzahl von Minuten für einen Auftritt im Fernsehen und ein Platz in den offiziellen Staatszeitungen
festgelegt wurden, damit die Opposition dort für ihre
Politik werben kann. Wir werden aufmerksam beobachten, ob das geschieht. Das wird sich ja in Kürze erweisen; denn der Wahlkampf dauert nicht mehr allzu lang.

Wir als Parlamentarier haben aber auch einige Kriterien mit mehreren Resolutionen entwickelt, und zwar sowohl in der OSZE-Parlamentarierversammlung als auch
hier in der deutsch-belarussischen Gruppe und im gesamten Parlament. Darin wird gefordert, dass das Parlament in Belarus mehr Rechte erhält. Darin kommt aber
auch zum Ausdruck, dass wir im Auge behalten werden,
ob zum Beispiel das Wahlgesetz und das Mediengesetz
so gestaltet werden, dass sie den Kriterien der OSZE entsprechen.

All das ist noch offen, jedenfalls in Bezug auf die jetzt
anstehenden Wahlen. Die bisherige Entwicklung, liebe
Kolleginnen und Kollegen, macht mich allerdings sehr
traurig; denn ich sehe keine großen Fortschritte in diesem Land, das, wie Sie, Frau Nolte, sagen, eigentlich zu
uns gehört, das nicht isoliert sein sollte, das europäisch
ist, das in unserer Nachbarschaft liegt. Es ist traurig, dass
die Situation dort so ist. Aber wir alle können für uns sagen: Wir werden nicht aufhören, an der Demokratisierung dieses Landes zu arbeiten und diejenigen zu unterstützen, die die Demokratisierung in Belarus anstreben
und sich darum bemühen.

Herzlichen Dank.

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