emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-11-08:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen und Ihrem Ministerium für diese
Initiative. Aber um beim Abfallgesetz bzw. der Verpackungsverordnung zu bleiben, deren Novellierung demnächst ansteht: Wird zum Beispiel daran gedacht, die
Verpackungsverordnung dahin gehend zu ändern, dass
zum einen Verpackungen auf Basis nachwachsender
Rohstoffe wie Biokunststoffe in Zukunft einen fairen
Marktzugang bekommen und zum anderen die Verwendung nachwachsender Rohstoffe für Verpackungskunststoffe als eine Form der Produktverantwortung ausdrücklich anerkannt wird?

Eine zweite Möglichkeit - als Zusatz, nicht als Alternative gedacht - wäre, neben der Verpackungsverordnung die Biomasseverordnung und die Düngemittelverordnung so zu überarbeiten, dass biologisch abbaubare
Biokunststoffe über die Biotonne entsorgt und verwertet
werden können. Die bisherigen gesetzlichen Defizite
verhindern, dass Biokunststoffe zur Marktreife oder
breiten Marktanwendung kommen. Ist an solche Maßnahmen gedacht?
Hans-Josef Fell (NA), 2006-11-08:
Frau Staatssekretärin, wenn die Verpackungsverordnung novelliert wird, um Trittbrettfahrer auszuschließen,
ist das, denke ich, eine gute Gelegenheit, weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen zu implementieren. Das darf nicht
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Vor
diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob die mühsam erreichten Vorteile der Verpackungsverordnung,
zum Beispiel die Befreiung der Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen von den DSD-Gebühren, durch die
Novelle gefährdet sind.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Ich beantworte Ihnen Ihre Frage wie folgt ganz deutlich: Wir haben im Bereich der haushaltsnahen Erfassung von Wertstoffen ein Problem mit Trittbrettfahrern.
Dieses Problem wird mit der nun anstehenden Novellierung der Verpackungsverordnung gelöst. Wir haben
schon genug damit zu tun, dafür einen vernünftigen,
mehrheitsfähigen Vorschlag vorzulegen; daran arbeiten
wir. Darauf wird es eine Antwort geben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Die Frage 27 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl wird

aufgrund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen schriftlich
beantwortet.

Ich rufe die Frage 28 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
In welchen Bereichen plant die Bundesregierung konkret

die Festlegung von neuen ökologischen Grenzwerten, um die
vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, in seinem „Memorandum für einen ,New Deal‘ von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung“
formulierte Zielvorgabe umzusetzen, mit „ambitionierten
Grenzwerten ... gezielt Innovationsanreize“ auszulösen, und
bis wann ist mit der Festsetung dieser Grenzwerte jeweils zu
rechnen?

Bitte, Frau Staatssekretärin Klug.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Frau Höhn, Ihre Frage nach ambitionierten Grenzwerten als Innovationsanreize beantworte ich wie folgt: Umweltpolitik ist eine hochgradig europäisch integrierte
Politik. Nahezu sämtliche Bereiche der Umweltpolitik in
Deutschland werden heute europäisch beeinflusst, also
auch die Grenzwerte. Das gilt insbesondere für ökologische Grenzwerte und Standards. Die Politik der Bundesregierung zielt deshalb darauf, ihre politischen Vorstellungen in den Prozess der europäischen Gesetzgebung
erfolgreich einzubringen und umzusetzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ihre Zusatzfrage, bitte, Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2006-11-08:
Bundesminister Gabriel hat konkret gesagt, dass er

die Grenzwerte auch deshalb hochsetzen will, um mehr
Innovation zu erreichen. Nun höre ich, dass eigentlich
die EU dafür zuständig ist. Das heißt, er hat in seinem
„Memorandum für einen ,New Deal‘ von Wirtschaft,
Umwelt und Beschäftigung“ etwas festgeschrieben, was
er gar nicht tun kann. In welchen Bereichen wollen Sie
auf EU-Ebene Initiativen ergreifen, um die Grenzwerte
im Sinne des Bundesministers und seines „New Deals“
zu verschärfen und damit mehr Innovation zu erreichen?
Ralf Brauksiepe (NA), 2006-11-08:
Sie können auch in diesem Punkt unbesorgt sein - wir

haben heute einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt -:
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt auf
4,2 Prozent. Wir senken die Beiträge weiter, nachdem
die zuvor beschlossene Senkung noch nicht einmal in
Kraft getreten ist. Das ist ein Rekordtempo. Wir sind auf
dem richtigen Weg. Nörgeln Sie nicht! Gehen Sie auf
diesem Weg mit!

Herzlichen Dank.

({0})
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Frau Kollegin Höhn, ich möchte darauf hinweisen,
dass Deutschland Mitglied der EU ist und dass wir die
europäische Politik beeinflussen und mitgestalten, insbesondere im Hinblick auf unsere Ratspräsidentschaft im
nächsten Jahr. Ich möchte betonen, dass wir in den
Grenzwerten sehr wohl ein wichtiges Instrument für Innovationsanreize sehen. Deutschland ist nicht ohne
Grund Weltmarktführer in vielen Bereichen der Umwelttechnologien. Das hat unter anderem damit zu tun, dass
wir in den letzten Jahrzehnten und Jahren in Deutschland
eine sehr ambitionierte Umweltpolitik mit ambitionierten Grenzwerten verfolgt haben. Dadurch sind Technologien entstanden, die wir weltweit anbieten können,
weil andere Länder ähnliche Probleme haben. Wir sehen
in den Grenzwerten einen wichtigen Innovationsanreiz,
nicht nur um unsere umweltpolitische und ökologische
Situation in Deutschland zu verbessern, sondern auch
um Technologien zu entwickeln, die auf dem Weltmarkt,
dem Leitmarkt Umwelt, eine Chance haben. Wir bringen
uns daher auf europäischer Ebene sehr konkret und direkt ein.

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wir
diskutieren zurzeit über die Weiterentwicklung der europäischen Abgasnormen für PKWs und LKWs. Wir machen uns in den Bereichen Euro 5 und Euro 6 für ambitionierte Grenzwerte für PKWs stark. Dabei geht es
darum, die Feinstaubgrenzwerte und insbesondere die
Stickoxidgrenzwerte ambitioniert weiterzuentwickeln.
Das Gleiche gilt für die neuen Grenzwerte für schwere
Nutzfahrzeuge im Euro-6-Bereich. Das ist ein konkretes
Beispiel für einen Bereich, für den wir uns auf europäischer Ebene stark machen. Darin sehen wir einen wichtigen Innovationsanreiz, weil sich daraus neue Technologien für den Kraftfahrzeugbereich entwickeln.
Bärbel Höhn (NA), 2006-11-08:
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass sich die groß angekündigte Aussage des Ministers, mit ambitionierten Grenzwerten - rechtzeitig und
planungssicher angekündigt - löse die Politik gezielt Innovationsanreize aus, allein auf die europäische Ebene
und allein auf den Verkehrsbereich bezieht oder gibt es
konkrete weitere Pläne?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Frau Kollegin Höhn, Sie vermitteln den Eindruck, als
ob Grenzwerte etwas Neues wären. Wir haben seit vielen
Jahren Grenzwerte. Es geht darum, dass wir dieses Instrument auch in der Zukunft nutzen. Sie wissen, dass
diese Debatte im Umweltbereich in erster Linie auf europäischer Ebene geführt werden muss, weil von dort die
entsprechenden Verordnungen und Richtlinien ausgehen, die wir dann national umsetzen müssen. Genau dort
bringen wir uns in diese Diskussion ein. Deutschland
war bei der Weiterentwicklung von Grenzwerten immer
ein Motor. Der Verkehrsbereich ist dafür nur ein Beispiel.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ich rufe die Frage 29 der Kollegin Bärbel Höhn auf:

Welche Maßnahmen bereitet die Bundesregierung in Umsetzung des „Memorandums für einen ,New Deal‘ von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung“ für den Fall vor, dass die
Automobilindustrie das Ziel ihrer Selbstverpflichtung, die
CO2-Emissionen von neu zugelassenen PKW bis 2008 auf
höchstens 140 Gramm pro Kilometer zu senken, verfehlt?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Ich beantworte Ihre Frage nach der Selbstverpflichtung im Bereich der CO2-Emissionen der Automobilindustrie wie folgt: Bei der von Ihnen angesprochenen
Selbstverpflichtung handelt es sich um eine Vereinbarung der Dachverbände der internationalen Automobilindustrie mit der EU-Kommission. Ziel der bisherigen
Selbstverpflichtung ist die Senkung der CO2-Emissionen
aller Neuwagen im Mittel auf 140 Gramm pro Kilometer. Die EU-Kommission hat angekündigt, bis Ende dieses Jahres eine Mitteilung an den EU-Rat vorzulegen,
die sich mit dem weiteren Vorgehen bei der CO2-Minderung der PKW in der EU auseinander setzt. Die Bundesregierung wird sich im Rat dafür einsetzen, dass die
CO2-Emissionen von PKW weiter reduziert werden und
dass sichergestellt ist, dass dieses Ziel tatsächlich erreicht wird. National ist es das Ziel der Bundesregierung,
durch Umstellung der Kfz-Besteuerung die Einführung
verbrauchsarmer PKW zu fördern.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Troost für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Brandner für

die SPD-Fraktion.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2006-11-08:
Frau Staatssekretärin, wir wissen, dass diese Selbstverpflichtung der Automobilhersteller bisher de facto an
diesem Ziel weit vorbei geht. Es bedürfte schon einer
großen Kraftanstrengung, um das in den letzten Jährchen
zu erreichen. Anstatt der Reduktion um 25 Prozent gibt
es im Moment nur eine Reduktion von 12,4 Prozent. Das
ist gerade einmal die Hälfte dessen, was angestrebt wird.
Nun hat der Umweltkommissar Stavros Dimas vor wenigen Tagen angekündigt, dass er eine gesetzliche Regelung vorlegen wird, weil die Selbstverpflichtung nach
den jetzigen Zahlen nicht greift. Wird die Bundesregierung diesen Vorstoß des Umweltkommissars unterstützen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Ich habe eben gesagt, dass die EU-Kommission zum
Ende dieses Jahres eine Mitteilung angekündigt hat, in
der genau diese Frage beantwortet werden soll, nämlich
wie es mit der Verringerung weitergehen soll und was
die europäische Strategie bei der Verringerung der CO2Emissionen, die aus dem Verkehr resultieren, sein soll.
Wir haben immer gesagt, dass wir von der Automobilindustrie erwarten, dass sie die Selbstverpflichtung, die sie
eingegangen ist, einhält. Das ist sie ihrer eigenen Glaubwürdigkeit schuldig und wir sind es unserer politischen
Glaubwürdigkeit schuldig, dass wir mit anderen Instrumenten reagieren, wenn die Automobilindustrie ihre
Selbstverpflichtung nicht einhält. Kommissar Dimas hat
genauso wie Kommissar Verheugen mehrfach angekündigt, dass die EU-Kommission darauf antworten wird,
man aber der Automobilindustrie die Zeit geben muss,
bis zum Auslaufen der Frist, die sie hat, nämlich 2008,
das Ziel zu erreichen. Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie allen Ehrgeiz entwickelt, das Versprechen, das sie gegeben hat, einzuhalten. Wir werden eine
Antwort geben, wenn die Automobilindustrie das nicht
schafft.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Frau Kollegin Höhn, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2006-11-08:
Gerne, danke schön. - Frau Staatssekretärin, die Automobilindustrie gibt an, dass immer größere Autos auf
dem Markt seien und deshalb dieses Ziel durch den
Automobilbestand konterkariert werde. Man hat aufgrund dieser Aussagen den Eindruck, dass sie selber
nicht mehr daran glaubt, dass sie das Reduktionsziel bis
2008 noch erreicht. Deshalb würde mich interessieren,
wie die Bundesregierung das einschätzt. Glaubt die Bundesregierung daran, dass die Automobilindustrie dieses
Ziel erreicht? Ich bitte um eine klare Antwort: Ja oder
nein?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie
dieses Ziel erreicht und ihr Versprechen einhält. Wir sehen an den aktuell vorliegenden Zahlen natürlich, dass
es Automobilunternehmen gibt, die ganz gut im Rennen
liegen, ihr Versprechen einzuhalten, und dass es andere
gibt, die von dem Erreichen dieses Ziels noch ziemlich
weit weg sind. Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie alle Anstrengungen unternimmt, dieses Ziel
über entsprechende technologische Innovationen zu erreichen.

Sie haben Recht: Es gibt einen Trend hin zu großen,
schweren Fahrzeugen. Das erleichtert es der Automobilindustrie nicht, diesen Weg erfolgreich zu beschreiten.
An das Versprechen, das die Automobilindustrie gegeben hat, war keinerlei Bedingung geknüpft; es hieß
nicht, man könne dieses Ziel nur erreichen, wenn irgendwelche Voraussetzungen erfüllt seien. Wir erwarten also,
dass sie auch auf die mit diesem Trend verbundenen Fragen eine entsprechende technologische Antwort geben
kann.

Wir arbeiten parallel an der Umstellung der KfzSteuer auf eine Steuer auf CO2-Basis, um auch über dieses Instrument für die Automobilindustrie und insbesondere für den Verbraucher Innovationsanreize zu geben,
sich für verbrauchsarme und damit weniger CO2-emittierende Fahrzeuge zu entscheiden.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-11-08:
Frau Staatssekretärin, aufgrund der neuesten Meldun-

gen von Klimaforschern über die Klimaentwicklung ist
ein Grenzwert von 140 Gramm pro Kilometer - wenn er
überhaupt erreicht wird - eigentlich ein Wert, durch den
noch viel zu viele CO2-Emissionen in die Atmosphäre
zugelassen werden. Ich möchte Sie deswegen fragen, ob
die Bundesregierung a) auch Strategien unterstützt, die
darauf abzielen, diesen Grenzwert deutlich weiter zu
senken, und ob die Bundesregierung b) auch Technologien unterstützt, die Autos ohne jeglichen CO2-Ausstoß
ermöglichen.

Japanische Firmen - ich erwähne ausdrücklich Toyota - arbeiten an diesem Konzept und werden bald mit
entsprechenden Automobilen auf den Markt kommen.
Ich weiß, dass die deutsche Automobilindustrie daran
nicht arbeitet, abgesehen von einem Wasserstoffauto,
das irgendwann einmal - vielleicht 2020 - auf den Markt
kommen soll. Aber es gibt in Deutschland kein Bestreben, Nullemissionsautos, beispielsweise mit den neuen,
bald auf den Markt kommenden Batterien, zu entwickeln. Deswegen meine Frage an die Bundesregierung:
Haben Sie vor, politische Strategien zu verfolgen, die
darauf abzielen, die deutsche Automobilindustrie dahin
gehend zu beeinflussen, dass sie diesen Weg endlich
geht?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-08:

Herr Kollege Fell, Sie wissen, dass wir auch im Bereich Forschung und Entwicklung engagiert sind, um
emissionsarme und möglichst emissionsneutrale Technologien zu fördern. Sie wissen auch, dass man EU-weit
das Vorhaben verfolgt, über das 140-Gramm-Ziel hinauszugehen: Das Ziel ist, bis zum Jahr 2012, bezogen
auf die PKW-Neufahrzeuge, durchschnittlich 120 Gramm
CO2-Emissionen pro Kilometer zu erreichen. Daran wird
sich die Strategie der EU-Kommission orientieren. Sie
wird im Rahmen unserer Präsidentschaft entsprechend
diskutiert werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin für die engagierte

Beantwortung der Fragen.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um 15.30 Uhr.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Neue Entwicklung am Arbeitsmarkt: Deutlicher Rückgang der Erwerbslosenzahl, mehr
Beschäftigung und Entlastung der öffentlichen
Haushalte

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herrn Franz
Müntefering.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Das Wort hat nun der Kollege Dirk Niebel, FDPFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Der Herr Minister hört Ihnen zu.
Dirk Niebel (NA), 2006-11-08:
Der Kollege Müntefering ist offenkundig nicht in der

Lage, die Ergebnisse des Evaluierungsberichts seiner eigenen Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen, die
schon Mitte des Jahres deutlich gemacht haben, welche
arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt dienen, sondern pure
Geldverschwendung sind. Aber das sind Ihre sozialdemokratischen Steckenpferde, die Sie weiter reiten mögen. Optisch möge man sich das einmal vorstellen;
wahrscheinlich brechen Sie sich dann das nächste Bein,
wenn Sie das tatsächlich bis zum Ende durchführen.

({0})

- Der Kollege hat „Schwein“ zu mir gesagt. Ich halte das
nicht für parlamentarisch, aber das ändert nichts. Es ordnet Sie ungefähr da ein, wo Sie politisch hingehören. Sie
haben sich da selbst ein Zeugnis ausgestellt.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Dirk Niebel (NA), 2006-11-08:
Ja, Frau Präsidentin. - Nutzen Sie die Beitragssenkungsspielräume, die sich bieten, indem Sie eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik durchführen und den Menschen das Geld zurückgeben, das ihnen unnötigerweise
weggenommen worden ist, damit sie die Chance haben,
mitmachen zu dürfen. Außerdem überlegen Sie sich, ob
es vielleicht hilfreich und sinnvoll wäre, das Parlament
irgendwann einmal zur Kenntnis zu nehmen, oder ob die
Arroganz der Macht sich in ihren „Wohlfühlwochen“
eingenistet hat, sodass Herr Jörges im Endeffekt wahrscheinlich doch Recht hat.

Vielen Dank.

({0})
Thea Dückert (NA), 2006-11-08:
Ich komme zum Schluss. - Nehmen Sie die Senkung

der Lohnnebenkosten, die Sie zum Beispiel im Bereich
der Arbeitslosenversicherung vorhaben, zum Anlass, um
die Lohnnebenkosten für gering Qualifizierte und für die
Bezieher kleiner Einkommen zu senken. Damit tun Sie
etwas für den Arbeitsmarkt! Hören Sie auf, den konjunkturellen Aufwärtstrend durch Maßnahmen wie die Mehrwertsteuererhöhung oder einen Zickzackkurs bei den Sozialreformen zu bremsen!

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Das Wort hat nun der Kollege Stefan Müller für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Nun hat für die SPD-Fraktion der Kollege

Dr. Hermann Scheer das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Hermann Scheer (NA), 2006-11-08:
Ich glaube, durch die verstärkte Aufmerksamkeit darauf wurden zusätzliche politische Aktivitäten stimuliert
und manche letztlich fruchtlosen Auseinandersetzungen
über diese Frage zum Wohle von uns allen beendet.

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Das Wort hat nun der Kollege Laurenz Meyer für die

CDU/CSU.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Herr Kollege, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Laurenz Meyer (NA), 2006-11-08:
Ich bin beim letzten Punkt und möchte dazu nur noch

zwei Sätze sagen. - Es ist nämlich so, dass der Staat jeden Euro, den er in Zeiten von Arbeitslosengeld II einspart, hinterher erneut zahlen muss, wenn die Menschen
im Alter in Rente gehen.

({0})

- Nein, das habe ich in der Vergangenheit nie abgelehnt. Hier kann es ausschließlich um Beiträge gehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist überschritten.
Laurenz Meyer (NA), 2006-11-08:
Ich komme kaum dazu, meinen Satz zu Ende zu bringen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Das hilft aber leider nichts.

({0})
Laurenz Meyer (NA), 2006-11-08:
Es geht ausschließlich um Rentenansprüche, nicht um

eine Lebensversicherung, also um Beiträge, die mit
65 Jahren ausgezahlt werden.

({0})

Das sollten wir in Erinnerung behalten. Das werden wir
in aller Ruhe miteinander besprechen, und zwar so, wie
es die Menschen von uns erwarten.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Das Wort hat nun die Kollegin Doris Barnett für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Nun hat der Kollege Peter Rauen für die CDU/CSUFraktion das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. November 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP erhält zunächst der Kollege Joachim Günther das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Das Wort hat nun der Kollege Arnold Vaatz für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lothar Bisky,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Das Wort hat nun die Kollegin Göring-Eckardt für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Ich erteile das Wort der Kollegin Andrea Wicklein,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Zeit.
Andrea Wicklein (NA), 2006-11-09:
Ostdeutschland muss eine Perspektive bieten. Eine

gute Infrastruktur alleine reicht nicht; das ist richtig. Neben guten Kindergärten, Schulen und Universitäten sind
natürlich vernünftige Einkommen und die Lebensqualität ganz entscheidende Faktoren.

Die Debatte über den Stand der deutschen Einheit
heute, am 9. November, 17 Jahre nach dem Fall der
Mauer, ist sicherlich ein besonderer Tagesordnungspunkt. Aber sie ist keine gesondert ostdeutsche Debatte.
Gerade in einem föderalen Staat müssen wir immer das
Gemeinsame in der Politik betonen, wenn wir besonderen Herausforderungen gemeinsam gerecht werden wollen.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Cornelia Pieper ist die nächste Rednerin für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Ich erteile das Wort Peter Hettlich, Fraktion des

Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ole Schröder für die

Unionsfraktion.