Weng (NA), 1984-11-27:
Was da zur Zeit stattfindet, erinnert an Derwische. ({0})
Meine Damen und Herren, wir haben einer Beschaffung von drei gebrauchten Maschinen des Typs Boeing 737 für die Flugbereitschaft widersprochen. Diese Beschaffung hätte den Bund nicht nur 105 Millionen DM gekostet, sondern es wären zusätzlich Kosten in Höhe von Millionen für die Umrüstung der Maschinen entstanden; dies in einem Augenblick, in dem die Maschinen, die ausgewechselt werden sollten, gerade mit einem hohen Kostenaufwand von etwa 7 Millionen DM grundüberholt werden und j a klar ist, daß diese Maschinen noch weitere sechs, vielleicht auch acht Jahre fliegen können, aber praktisch unverkäuflich sind. So schien uns - trotz der verhältnismäßig hohen Unterhaltskosten - der aufgezeigte Weg der Beschaffung der genannten Maschinen vom Typ Boeing 737 falsch zu sein.
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Ich möchte an dieser Stelle gern noch ein kleines Beispiel anführen, das Aufmerksamkeit bei den Abgeordneten des Haushaltsausschusses deutlich macht: Wir haben beim Ansatz des Titels 821 03, Beschaffung von Liegenschaften, 10 Millionen DM qualifiziert gesperrt. Hier wollte das Verteidigungsministerium bis zu 13 Millionen DM für den Erwerb eines Grundstücks in Stuttgart ausgeben, das an den Bereich der dortigen Wehrbereichsverwaltung angrenzt.
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Hier schienen uns die örtlichen Verhältnisse in Relation zu dem im Raum stehenden Quadratmeterpreis so unrealistisch in Ansatz gebracht zu sein, daß wir diese Sperre im Berichterstattergespräch umgehend beantragt haben. Ich bin gespannt, meine Damen und Herren, zu welchem Preis, zu
welchen Kosten dieses Grundstücksgeschäft letztendlich wirklich abgewickelt wird.
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Lassen Sie mich noch ein letztes Beispiel nennen, das auch der Öffentlichkeit deutlich machen kann, wie schwer es Abgeordnete ab und zu mit Verwaltungen haben.
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Meine Damen und Herren, ich hatte in der ersten Jahreshälfte erfahren, daß die Bundeswehr plante, die Paßbilder der Soldaten durch Beschaffung von Sofortbildkameras zukünftig selbst anzufertigen und dem Fotografengewerbe hierdurch Aufträge zu entziehen. Die Kostengünstigkeit der Vorlage wurde insbesondere dadurch hergestellt, daß man, wie das ja bei der öffentlichen Hand manchmal sehr gern geschieht, die Personalkosten mit Null ansetzte.
Ich habe gefragt, wann die Beschaffung stattfinden solle, und die schriftliche Antwort erhalten, die Maßnahme sei für 1985 geplant. Als ich beim Berichterstattergespräch nach der Höhe des Ansatzes fragte, um durch dessen Kürzung einen kleinen Beitrag zur Förderung des Mittelstandes zu leisten
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- des Mittelstandes, Frau Blunck, der auch Ihrer Partei am Herzen liegen sollte -, wurde mir mitgeteilt, die Beschaffung sei bereits abgeschlossen.
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Da man außerdem erklärte, die Beschaffung werde zu Kosteneinsparungen führen, habe ich erfolgreich beantragt - ich bin hier insbesondere dem Kollegen Stavenhagen verbunden, daß er meinem Antrag gefolgt ist -,
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den globalen Titel der Beschaffung von Feldzeugmaterial von 700 Millionen DM auf 699 Millionen DM zu kürzen, weil dies ja ohne eine Einschränkung der notwendigen Beschaffungen aus diesem Titel - nach der Vorgeschichte werden Sie mir da folgen - ersichtlich möglich war.
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- Mindert die Abschreckung überhaupt nicht, Herr Kollege Stavenhagen, da haben Sie recht. ({9})
Ich habe dieses Beispiel gewählt, meine Damen und Herren, weil ich hierdurch auch die Bürokratie auffordern möchte, den politischen Willen von Abgeordneten nicht durch Verwaltungstricks zu verwässern oder zu umgehen.
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Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf des Haushalts 1985 wird von meiner Fraktion auch beim Haushaltsvollzug sehr sorgfältig begleitet werden. Er wird unserer Bundeswehr die Möglichkeit geben, ihre Aufgabe der Friedenssicherung im kommenden Jahr erneut zu erfüllen. Meine Fraktion stimmt dem Entwurf zu.
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