oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-06-15:
Sie ist mir unwillkommen, und zwar aus dem einfachen Grunde, wen ich mich im andern Falle mit den Verbänden vertrauensvoll zusammensetzen und mit ihnen arbeiten kann. Wenn die Legislative aber so weit geht, daß sie mir bis auf 500 oder 1000 DM die Dinge vorschreibt, dann brauchen Sie keinen Minister mehr; dann können Sie das durch einen Oberinspektor machen lassen! Entschuldigen Sie, wenn ich das in aller Offenheit sage.
({0})
- Das habe ich auch nicht gesagt. Aber ich glaube, daß es dazu gehört, die Dinge in dem Sinne zu verteilen, wie es im Ausschuß besprochen worden ist. Das ist eine der Aufgaben; daß es meine alleinige ist, habe ich nicht gesagt.
Ich darf ganz kurz auf eine zweite Sache eingehen, die Frage des Notaufnahmeverfahrens und den Antrag, der hier gestellt worden ist. Es ist kein Zweifel: wenn heute eine Aufgabe wirklich verantwortungsvoll ist - sagen wir einmal, eine Hoheitsaufgabe -, dann ist es die, heute ein Notaufnahmeverfahren zu führen. Ich bitte einmal zu bedenken, welche Verantwortung heute der Leiter eines solchen Notaufnahmeverfahrens hat, welche Bedeutung heute seine Entscheidung oder die Entscheidung der Ausschüsse hat, gerade für die Ausgabe der C-Ausweise. Mir wird doch gesagt, ich solle darauf achten, daß sie richtig ausgegeben werden. Ich möchte also von dem Gesichtspunkt aus, daß es um Menschen geht, um eine ganz schwierige Auslese- und Auswahlaufgabe, doch darum bitten, daß man diesem Antrag entgegenkommt.
Dann darf ich noch etwas zum Thema „heimatlose Ausländer" sagen. Ich bedaure, daß Herr Kollege Schoettle nicht hier ist. Ich habe vor dem Ausschuß nicht gesagt, daß diese Mittel für Verbände sind; sondern ich habe vor dem Ausschuß gesagt, daß häufig Verbände an mich herantreten und für irgendeine Aufgabe eine Kleinigkeit haben wollen, und daß ich nicht einmal 100 Mark habe, um sie ihnen zu geben. Die Mittel nämlich, die vom Staat ausgegeben werden, gehen über Fürsorge und über andere Dinge, darauf habe ich keinen Einfluß. Ich habe aber damals im Ausschuß ausgeführt, daß es für diese Verbände wichtig ist - und das gehört auch zu unseren Aufgaben -, wenn wir diesen heimatlosen Ausländern hier jetzt eine Art Zwischenheimat sein wollen, wenn wir hier gewissermaßen ein kleines Europa aufbauen wollen, wenn wir ihnen bei der Eingliederung helfen wollen, daß wir ihnen auch behilflich sind, ihre eigene Kultur zu erhalten, was in der Zerstreuung ohnehin sehr schwierig ist, genau so, wie es für die Heimatvertriebenen schwierig ist, und daß diese oft zu mir kommen und sagen: „Wir wollen ein kleines Heimatfest machen" oder „Wir wollen das und das Buch haben." Es sind Kleinigkeiten. Ich sage: die „Aufgaben" der Verbände! Es ist doch ein großer Unterschied, ob ich Verbände in ihrer Verwaltung finanziere, oder ob ich Aufgaben finanziere, die die Verbände an mich heranbringen. Das sind doch zwei verschiedene Dinge.
({1})
Wenn Sie heute die Frage der heimatlosen Ausländer lediglich von der Fürsorge her behandeln oder von einigen Krediten, die die Lastenausgleichsbank gibt, dann muß ich Ihnen sagen: Das Wesentliche daran ist ihre kulturelle Erhaltung. Darauf legen sie Wert. Wir sind doch für die Freiheit des Volkstums, also auch dieser aus dem Osten oder Südosten vertriebenen Völker, mit denen wir vielleicht einmal engstens zusammenarbeiten müssen. Dia kommt einmal ein Student zu mir oder es kommt irgendein Mann zu mir und möchte 50 Mark haben, und ich muß ihm sagen: „Ich habe nichts; gar nichts habe ich." Ich möchte ganz dringend bitten, gerade aus unserer europäischen Verantwortung heraus, diesen Ansatz nicht zu streichen. Die Regierung hat ihn nicht ohne stichhaltigen Grund in ihre Vorlage mit hineingebracht.
({2})
Ich habe in meiner Tätigkeit in Bayern, in Valka und Föhrenwald das Unglück dieser heimatlosen Ausländer gesehen. Es ist oft ein kleiner Akt, der sie heute sehr befriedigt. Sie verlangen nicht viel, keine großen Mittel. Aber wenn wir heute einen Mäzen fänden, der uns unterstützt, - diese Menschen finden ihn nicht. Sie finden gar niemanden, der ihnen für ihre kulturelle oder sonstige Unterstützung einige Pfennige gibt. Das war der Grund, warum ich diesen Fonds hineingebracht habe. Leider hat man mich damals im Ausschuß gründlich mißverstanden.
({3})
Zur Kulturpolitik darf ich ganz kurz noch Herrn Kollegen Reitzner sagen, daß allerdings der ganze Fonds nie ausreicht, die Aufgaben zu erfüllen, die heute zu erfüllen sind, daß es heute im wesentlichen doch darum geht, den Verbänden die Mittel zu geben, die sie für ihre Arbeit brauchen, daß das Kulturwerk und der Ostdeutsche Kulturrat heute an Anregungen sehr viel geleistet haben, und daß wir vor allen Dingen in dem Augenblick, in dem wir etwas mehr eingegliedert haben, auch mehr Wert auf die kulturellen Dinge legen können, was bisher nicht genügend geschehen konnte.
Ich möchte im übrigen noch sagen: Wenn wir immer von den 26 oder 30 Milliarden reden, die für die Vertriebenen ausgegeben worden sind, so muß ich hier doch einmal etwas zur Vorsicht mahnen.
({4})
Es sind zwar große Beträge ausgegeben worden, es ist Ungeheures geleistet worden; das Ausland bewundert das. Aber die 26 oder 30 Milliarden sind doch nicht nur für Vertriebene ausgegeben

({5})
warden, und es sind doch keine Ausgaben, die nicht von Staats wegen an Bürger überhaupt als Fürsorge- oder sonst Personen ausgegeben werden müssen.
({6})
- Ach, sie ist soviel verwandt worden. Es ist vieles für das Ausland errechnet worden.
({7})
- Ja, ich kann Ihnen sogar sagen, wie sie errechnet worden ist. Die Amerikaner wollten einmal wissen, was überhaupt für Vertriebene ausgegeben worden ist. Ich bin aber der Ansicht, daß wir uns hier auf die Eingliederungsdinge aus unserer Arbeit beschränken müßten, und da kommen Sie auf eine völlig andere Zahl. Ich kann sie Ihnen hier nicht errechnen. Ich möchte nur darum bitten, daß wir all diese Fragen sehr ernst nehmen und mit den Zahlen vorsichtig sind. Denn mit Statistik läßt sich viel Gutes, aber auch viel Unglück anrichten.
({8})
- Auch mit ministeriellen Statistiken, das sei nicht bestritten.
Wenn ich zusammenfassen darf: Es ist heute sehr leicht, zu sagen, ein Ministerium habe versagt. Das ist heute hier gesagt worden. Ich möchte vor allem auf eins hinweisen. Ich habe überall - und das glaube ich ehrlich sagen zu können - auf den Ernst der Situation hingewiesen, daß nämlich immer - so habe ich gesagt - die nächsten Jahre entscheiden. Ich habe immer gesagt, daß der Zeitfaktor so wesentlich ist und daß wir nicht mehr warten können. Deswegen war ich für den Vorgriff im Lastenausgleich. Daß wir dauernd mit Geldschwierigkeiten kämpfen müssen, das wissen Sie ja selbst; das gehört zum guten Ton, wenn man eine solche Aufgabe hat, und es ist eine selbstverständliche Pflicht, um die nötigen Mittel zu kämpfen.
Wenn man heute einfach sagt: Das Ministerium
- ich muß mich hier auch vor meine Mitarbeiter stellen - hat versagt und hat keine Richtlinien herausgegeben, dann möchte ich allgemein sagen: Bitte helfen Sie alle mit, damit die Erkenntnisse, die wir aus zehn Jahren Vertreibung und Eingliederung gewonnen haben, heute Allgemeingut werden. Bitte helfen Sie alle mit, daß das getan wird, was für uns alle geschehen muß, daß kein Rest bleibt, daß es zu einer vollständigen Eingliederung kommt, daß es zu einer echten sozialen Gliederung aller Geschädigten kommt. Ich bitte alle miteinander, ich mache gar keinen Unterschied; denn es gibt meines Erachtens keinen besseren Weg, ,die Wiedervereinigung vorzubereiten, und es gibt keinen besseren Weg, die soziale Gesundheit der Bundesrepublik wiederherzustellen, als zu einer echten Eingliederung der gesamten Geschädigten zu kommen, und da kann jeder mitarbeiten. Ich versuche mit meinem Hause das Äußerste zu tun. Da nützt eine derartige Globalkritik nichts. Ich bin für jede Anregung dankbar; aber global zu sagen, es sei nichts geschehen, das ist, glaube ich, etwas einfach.
({9})