Rapp (NA), 1980-05-13:
Weil uns daran liegt - ich wiederhole, was ich sagte -, eine Gesamtpalette vorlegen zu können, die von vornherein ein überbetriebliches Angebot mit enthält. Das und nur das kann die Akzeptanz im gewerkschaftlichen Lager erhöhen.
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Nun sind wir - ich gestehe es - mit der Konkretisierung und Ausformulierung des Tariffondsmodells nicht mehr so weit gekommen, daß wir im 8. Bundestag gesetzgeberisch hätten tätig werden können. Wir arbeiten an diesen Modellvorstellungen weiter. Wir hoffen, dabei die Befürchtung weiter abbauen zu können, die Produktivvermögensbeteiligung der Arbeitnehmer könnte oder müßte gar auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften gehen. Vielleicht bauen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mittlerweile die Vorbehalte auf der Unternehmensseite mit ab, die es ja gegen eine stärkere Demokratisierung der Eigentumsstruktur unserer Wirtschaft dort auch gibt.
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- Demokratisierung heißt breite Streuung auch in der Eigentumsstruktur unserer Wirtschaft. Demokratisierung erfolgt in der Kommandostruktur über die Mitbestimmung und in der Eigentumsstruktur durch die Vermögensbeteiligung.
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Ich wiederhole: Endlich gewinnen wir gemeinsam Zeit, vertieft auch über die kreislauftheoretischen Zusammenhänge nachzudenken, von denen in dieser Runde überhaupt nicht die Rede war. Alle Modelle, bei denen die Ertrags- und Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer zusätzlich wie Lohnkosten in die Preise einkalkuliert wird, nehmen dem gleichen Arbeitnehmer wieder ab, was man ihm zuvor gegeben hat. Es geht darum, die interpersonale Verteilung der als Resteinkommen bestimmten Gewinne zu organisieren und nicht ein neues Kostenelement zu schaffen.
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Rapp ({4})
Vertieft nachzudenken ist des weiteren über die Frage, wie sich künftig die staatliche Förderung der Geldvermögensbildung zu der der Produktivvermögensbildung der Arbeitnehmer verhalten soll. Beides in gleichem Umfang zu fördern würde die finanziellen Möglichkeiten bei weitem übersteigen. Eben deswegen müssen wir ja die Gesetzentwürfe von Bundesrat und Opposition auch aus finanzwirtschaftlichen Gründen ablehnen. Die daraus resultierenden Steuerausfälle allein des Bundes würden sich im Jahre 1981 auf 400 bis 500 Millionen DM belaufen; im Laufe der Jahre stiegen sie auf etwa 1,5 Milliarden DM an. Das ist einfach zu viel Geld für zu wenig Effekt, für zu wenig Substanz.
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Herrn Pieroth blieb es vorbehalten, in den Ausschußbericht hineinzuschreiben, die von den Koalitionsfraktionen vorgebrachten Haushaltsgesichtspunkte seien lediglich vorgeschoben. Wer unsere Einwendungen aus der Haushaltssituation kurzerhand unter dieser Rubrik wegsteckt, entwertet das sonst so großartig intonierte Thema von der Haushaltskonsolidierung zum bloß taktisch gemeinten Lamento. Die Opposition scheint bereit zu sein - genaues weiß man ja nicht -, vom Steuerentlastungsprogramm 1981 mit seinen steuertarifpolitischen und seinen familienfördernden Maßnahmen starke Abstriche zu machen, aber die Förderung der Vermögensbeteiligung muß jetzt und nach Ihren Vorstellungen so sein. Meine Damen und Herren, die Arbeitnehmer setzen die Prioritäten anders, und wir setzen sie auch anders. Dabei bleiben wir bemüht - wir bleiben darüber mit den Gewerkschaften im Gespräch -, eine Lösung dieses in der Tat der Lösung bedürftigen Problems zu erarbeiten, die dann auch ihr Geld, d. h. die Haushaltsbelastung, wert sein wird.
Den Gesetzentwürfen auf den Bundestagsdrucksachen 8/1418 und 8/1565 können wir nicht zustimmen.
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