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Matthes (schriftführer), 1950-01-26:
Es fehlen wegen Krankheit die Abgeordneten Frau Brökelschen, Frau Brauksiepe, Weiß, Euler, Dr. Pfleiderer, Fisch, Wittmann, Richter, Wagner, Hoecker, Dr. Gülich, Blachstein, Schönauer. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Gockeln, Lenz, Dr. Henle, Dr. Bucerius, Schmitt, Naegel, Dr. Baur, Kemmer, Schill, Oskar Müller, Kurt Müller, Reimann, Harig, Leibbrand, Nuding, Freiherr von Aretin, Wittenburg, Walter, Dr. Wuermeling, Altmaier, Behrisch, Brünen, Freitag, Neumann, Dr. Suhr.
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache der zweiten Beratung.

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) Zunächst idarf ich noch darauf hinweisen, daß ein Abänderungsantrag der Fraktion der Bayernpartei vorliegt. Es wird beantragt, in Artikel III vor den Worten „im Wege" die Worte „mit Billigung des Bundesrates" einzufügen. Ich darf wohl im Einverständnis mit den Herren Antragstellern feststellen, daß es nach der jetzigen Vorlage Drucksache Nr. 398 „Artikel IV" heißen muß.
Als erster Redner hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Baade.
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf von Spreti.
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher.
Graf Spreti (NA), 1950-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute zum ersten

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Male vor die Frage gestellt sind, ob wir in der zweiten und dritten Lesung diesem Vertrag zustimmen, so dürfen wir nicht vergessen, daß es der erste Vertrag ist, den wir auf internationaler Basis abschließen, der uns außerdem auf einem internationalen Boden auch eine Gleichberechtigung verschafft. Ich halte es daher für eine Taktpflicht und vielleicht sogar für eine Pflicht des ganzen deutschen Volkes, von hier aus dem amerikanischen Volk den Dank auszusprechen, das sich fünf Jahre nach einem total verlorenen Krieg bereit erklärt hat, uns in unserer Not zu helfen und uns in unseren Schwierigkeiten - ob es Arbeitslosigkeit, Flüchtlingsfrage, ob es die Frage des Wiederaufbaus unserer Städte, ob es der Wiederaufstieg unserer Wirtschaft und Landwirtschaft ist - in größerem Maße Gelder zur Verfügung zu stellen, und all das, wie soeben Herr Professor Baade sagte, unter den allergrößten Opfern auch des amerikanischen Steuerzahlers selbst.
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Ich glaube, weiter feststellen zu dürfen, daß hier das amerikanische Volk sich auch in der Tat bereit gezeigt hat, uns behilflich zu sein und dazu einen Beitrag zu leisten, den europäischen Gedanken zu verwirklichen, und zwar einen europäischen Gedanken, der bei uns nicht auf eine spekulative oder auf irgendeine autarke Weise gewachsen ist, sondern vielleicht gerade aus den großen und tiefen Erfahrungen der letzten Jahre, die uns die Not am eigenen Leibe haben spüren lassen; diese Not, die uns europäisch zusammengeschweißt, die uns auch gelehrt hat, daß, wenn wir - alle Länder, ob es England, ob es Frankreich ist, oder wie sie alle heißen mögen - hier nicht zusammenstehen, der europäische Gedanke, die ganze europäische Welt zugrunde geht.
In diesem Sinne müssen wir auch hier betonen, daß wir in diesem europäischen Gedanken einer Überzeugungsfrage nachgehen und nicht, wie ich schon sagte, einer spekulativen Frage. Ich bitte das amerikanische Volk, uns, der deutschen Regierung und dem deutschen Parlament weiter die Chance zu geben, hier unseren Verpflichtungen nachzukommen, bitte aber auch darum, daß die anderen Nachbarn bereit sind, uns zur Verwirklichung dieses europäischen Gedankens die Hand zu reichen.
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Köhler (präsident), 1950-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische.
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freudenberg.
Freudenberg (NA), 1950-01-26:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es sehr wenig Zweck hat, sich mut dem Herrn Abgeordneten Rische auseinanderzusetzen. Ich möchte nur den einen Wunsch haben, daß der Herr Abgeordnete Rische diese Rede, die er soeben hier gehalten hat, einmal in einer Fabrik halten würde,
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in der sich die Belegschaft darüber im klaren ist, daß wir eine trostlose Arbeitslosigkeit hätten, wenn uns nicht aus den Mitteln des Marshallplans die Arbeitsmöglichkeiten nach Deutschland gebracht worden wären.
Meine Damen und Herren, es erübrigt sich, auf die grundsätzliche Bedeutung dieses Vertragswerkes einzugehen, weil wir uns ja doch alle miteinander darüber im klaren sind, daß es uns gelingen muß, dieses westliche Europa - leider nur das westliche - wieder in das Gefüge der Welt und der Weltwirtschaft einzuschalten; sonst würden die Dinge ein sehr schlimmes Ende nehmen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir in dieser Stunde, in der wir dem Gesetz in der zweiten und dritten Lesung unsere Zustimmung geben sollen, diesem Gesetz, das die Regierung ermächtigt, das Abkommen mit USA abzuschließen, wirklich Grund dazu haben, ein Wort des Dankes dafür zu finden, daß ein starker konstruktiver Wille versucht, sich in der Welt zum Durchbruch durchzuringen. Daß wir diesen Weg des Zvsammenfindens Europas nicht gehen können, ohne daß es auch da oder dort einmal Späne gibt, ist klar. Ich glaube, wir werden gut daran tun, nicht nur in dieser Stunde, sondern auch dann, wenn einmal mit der kurzen Welle Schwirigkeiten auftreten werden, immer an die lange Welle, an das lange Ziel, nämlich an das konstruktive Ziel, daß wir dieses Europa bekommen, zu denken. Mögen wir den wahren konstruktiven Gedanken der ERP-Hilfe immer erkennen! Dann wird dieses Werk, an dem wir heute zum ersten
Mal aktiv mitwirken können, zum dauernden Segen gereichen; dann werden wir in einer hoffentlich nicht zu fernen Zukunft wieder in einem größeren und gemeinsamen Raum denken und arbeiten können. Denn nur in einem größeren und gemeinsamen Raum werden die Eigenschaften, die heute alles so sehr zu zerklüften scheinen, nämlich Haß, Mißgunst und Neid, zurückgedrängt. In diesem Sinne begrüßen wir diese Gesetzesvorlage als den gigantischen Versuch,
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einen Weg aus dem Unglück zu finden. Wir werden dem Gesetz unsere Zustimmung gehen.
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Köhler (präsident), 1950-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Goetzendorff.
Goetzendorff (NA), 1950-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Rische hat uns wieder einmal das Gespenst des „westdeutschen Kapitalismus" an die Wand gemalt
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und hat uns in wahrhaft prophetischer Weise den bevorstehenden Untergang des Abendlandes verkündigt. Ich glaube aber, wir sind nicht dazu da, aus dem Kaffeesatz zu prophezeien, sondern um Realpolitik zu betreiben. Für uns ist das Entscheidende, daß durch den ERP-Vertrag unserer notleidenden Wirtschaft neue Mittel und neue Impulse zufließen. Aus diesem Grunde stimmt die WAV für den Vertrag.
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Köhler (präsident), 1950-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mühlenfeld.
Mühlenfeld (NA), 1950-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind im Begriff, durch unsere Zustimmung zu diesem Gesetz, das uns heute vorliegt, einer Aktion von welthistorischer Bedeutung zuzustimmen.
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- Von welthistorischer Bedeutung, habe ich gesagt. Und daß dem so ist, das hat ja der Herr Abgeordnete Rische durch seine Ausführungen hier eindeutig bewiesen. Seine Sorge geht darum,
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- darum geht es Ihnen doch nur, Herr Rische: Ihre Pläne und die Pläne derjenigen, die hinter Ihnen stehen, sehen Sie gefährdet;
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sie werden verhindert.
Meine Herren, ich kann Ihnen hier im Namen der Deutschen Partei erklären, daß wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben werden. Traditionsgemäß sind wir seit Generationen leidenschaftlich an all den Dingen interessiert, die zur Gründung und Schaffung eines besseren und gesünderen Europas führen können.
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Wir geben gleichzeitig der Hoffnung und dem Wunsche Ausdruck, daß dieser großzügigen Hilfe der USA - ich möchte beinahe sagen: die eine Entdeckung Europas durch Amerika bedeutet ein voller Erfolg beschieden ist. Diese Hilfe ist aber auch eine Mahnung an die Völker Europas, alles das, was einstmals zu Differenzen und Streitigkeiten geführt hat, im Interesse einer besse({4})
ren und glücklicheren Zukunft der europäischen Völker zurückzustellen.
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Horlacher (NA), 1950-01-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht daran gedacht, daß ich heute in einer so harmlosen Position reden muß. Ich hatte gemeint, daß der Abgeordnete Loritz vor mir das Wort ergreift.
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- Bitte sehr, Herr Loritz, ich lasse Ihnen den Vortritt! Denn zu dem Zweck bin ich ja hierher gekommen. Bitte, ergreifen Sie das Wort!
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Köhler (präsident), 1950-01-26:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Kurlbaum das Wort und dann Herr Abgeordneter Loritz nach seiner Wortmeldung.
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Loritz ({0}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es ja von einigen Kollegen des Hauses nicht anders erwartet, als daß sie die Tatsache, daß ich nicht da war, als mir das Wort erteilt wurde, zum Anlaß nehmen würden, um neuerdings mit Lachsalven loszuprellen. Möchten Sie vielleicht keine voreiligen Rückschlüsse auf meinen Fleiß oder Unfleiß ziehen; denn sogar der Herr Präsident Köhler aus Ihren Reihen wird mir ja bestätigen können. daß ich noch bis heute mittag im Ältestenrat saß und daß wir gestern vereinbart hatten, ich werde etwa um 1/25 Uhr zur Begründung des Antrags drankommen. Darüber hinaus aber: ich konnte nicht wissen, daß ich heute nachmittag einen Unfall erleiden würde, wie es vor einer halben Stunde wirklich geschehen ist! Es wäre wirklich an der Zeit, daß diese Verhöhnung eines Redners oder einiger Mitglieder des Hauses durch andere endlich einmal aufhören würde!
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Herr Abgeordneter Loritz, darf ich mir eine Bemerkung erlauben? - Die Einbringung Ihres Antrages Drucksache Nr. 257 ist ordnungsmäßig durch Ihren Herrn Kollegen erfolgt. Ich bitte, meine Bemerkung so aufzufassen: wenn Sie jetzt das Wort haben, wollen Sie sich bitte im Rahmen der vorgesehenen Redezeiteinteilung halten, damit nicht noch einmal 25 Minuten wegen der anderen Dinge verbraucht werden.
Loritz ({0}), Antragsteller: Wir haben unsere Redezeit, die zur Begründung des Antrages zur Verfügung steht, keineswegs verbraucht. Es ist jederzeit möglich, daß ein Antrag durch zwei Herren ein und derselben Fraktion begründet wird. Auch das ist möglich nach der Geschäftsordnung, Herr Präsident; ich glaube, da können Sie mir nicht widersprechen.
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- Ja, ich glaube, ich habe dem Herrn Präsidenten zur Sache gerade gesagt, was dazu zu sagen war! Drittens aber ist über die Zeit für die Begründung hinaus bei der Diskussion für uns noch so viel Redezeit vorhanden, daß das, was gesagt werden muß, gesagt werden kann.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Materie selbst. Wenn Herr Präsident Horlacher geglaubt hat, mich wieder zitieren und koramieren zu können, so möchte ich gerade Ihnen, Herr
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Herr Abgeordneter. Sie haben mit Ihrem Kollegen gemeinsam inzwischen dreißig Minuten gesprochen. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen!
Loritz ({0}), Antragsteller: Ich habe zur Diskussion noch 15 Minuten.
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Nein, verzeihen Sie, das ist nachher. Sie sind bei der Begründung des Antrags. Ich bitte, das zu unterscheiden.
Loritz ({0}) Antragsteller: Ich werde nachher gleich enden. Wenn ich nachher noch Gelegenheit habe, werde ich die benützen! Es wäre interessant zu hören, was die Diskussionsredner und die Regierung dazu zu sagen haben.
Die Folge einer solchen ungeregelten Wirtschaft von seiten der Bundesregierung und der Länder her ist, daß bei diesen riesigen Preissprüngen nur die großen Händler profitieren können, die sich jetzt auf der niedersten Stufe bei Eiern und anderen Lebensmitteln eingedeckt haben und die jetzt eine Verknappung sogar noch künstlich steigern und dann die Eier, die sie um 10 und 11 Pfennig gekauft haben, vielleicht um 30 Pfennig demnächst wieder losbringen. Vielleicht wird es aber so, daß doch hier endlich das Bundeswirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium übereinkommen, einen Plan zu entwickeln, daß man sich von Experimenten fern hält, daß man nicht e i n m a l alles drosselt und im anderen Moment wieder eine Schwemme sondergleichen eintreten läßt, sondern daß man sich klar wird erstens über die Geldmittel, die man zur Verfügung hat, zweitens über den Umfang der Nachfrage, und daß man dann eine entsprechende Regelung eintreten läßt.
Darf ich Ihnen mit einem Schlußsatz noch sagen: Selbst Amerika, dieses riesengroße, reiche Land, hat nicht mehr das freie Spiel des Manchester-Liberalismus. Schon Roosevelt hat einen Plan aufgestellt, wie er die wichtigsten Produktionsgüter des Landes zur Verteilung bringt. Jetzt . setzt Truman diesen Plan fort, teilweise mit Abänderungen und Verbesserungen, wie sie sich durch den Lauf der Zeit ergeben haben. Wenn das schon das größte, mächtigste und reichste Land der Welt macht, um wieviel mehr muß unser kleines, armes Westdeutschland hier eine Planung treffen, einen Plan, der wirklich eine gerechte Verteilung bringt, nicht etwa indem wir ausländischen Staaten empfehlen, wie sie es machen sollen oder nicht, sondern indem wir zuerst von seiten der Regierung sorgen, daß einigen tausend Großschiebern das Handwerk gelegt wird; der kleine Mittelstand wird es bei der Verteilung der Lebensmittel nicht wagen, so über die Schnur zu schlagen wie diese Herren! Dazu ist Voraussetzung, daß endlich die Regierung diejenigen Stellen im Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium mit fachlich geeigneten Kräften besetzt, die über Wohl und Wehe unseres ganzen Volkes entscheiden müssen.
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Schmid (vizepräsident), 1950-01-26:
Meine Damen und Herren, die Besprechung ist wieder eröffnet. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat am Schluß der Aussprache gesprochen. Eine Wortmeldung? - Herr Abgeordneter Loritz!
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Schmid (vizepräsident), 1950-01-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Antrag lautet, in § 1 in der 7. Zeile
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- ich will nur den Antrag rasch verlesen - in der Drucksache Nr. 464 nach dem Wort „Bayern" einzufügen „Baden".
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- Richtig: zwischen den Worten „Länder" und „Bayern".
Der Herr Bundesfinanzminister hat das Wort.
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Meine Damen und Herren! Mir ist bereits vor einiger Zeit ein persönlicher Zwischenfall gemeldet worden, der sich in der Wandelhalle abgespielt hat und der es notwendig macht, daß er sofort im Ältestenrat besprochen wird. Es ist deshalb erforderlich, die Sitzung zu unterbrechen.
Ich berufe den Ältestenrat zur sofortigen Sitzung in sein Sitzungszimmer. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange die Beratung des Altestenrates dauern wird. Ich bitte die Herren Abgeordneten Bodensteiner und Goetzendorff, in ihr Fraktionszimmer zu gehen und sich gegebenenfalls für eine Rücksprache zur Verfügung zu halten.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Die Sitzung wird um 17 Uhr 31 Minuten wieder aufgenommen.
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich habe Ihnen vorhin davon Kenntnis gegeben, daß eine Unterbrechung der Sitzung notwendig war, weil sich ein persönlicher Zwischenfall zwischen Mitgliedern des Hauses, den Herren Abgeordneten Goetzendorff und Bodensteiner, abgespielt hatte. Ich habe in Gegenwart des Altestenrates beide Herren Abgeordneten über den Tatbestand vernommen. Auf Grund des Ergebnisses dieser Tatbestandsaufnahme treffe ich folgende Maßnahme: Gemäß § 91 der Geschäftsordnung schließe ich den Herrn Abgeordneten Goetzendorff wegen gröblicher Verletzung der Ordnung für 20 Sitzungstage aus, weil er sich zu einer Handgreiflichkeit gegenüber einem andern Mitglied des Hauses hat hinreißen lassen.
Wir fahren nunmehr in der Abwicklung der Tagesordnung fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
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Horlacher (NA), 1950-01-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Mit des Geschickes Mächten ist kein ew'ger Bund zu flechten!"
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Wenn man höflich ist, dann wird's nicht einmal anerkannt.
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War das nicht nett von mir, daß ich dem durch irgendwelche Umstände zunächst verhinderten Herrn Loritz, weil er der Antragsteller ist, vorhin den Vorrang gegeben habe? Und das Haus hat sich davon überzeugen können, daß das notwendig war;
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denn sonst hätte er mich ja vorher gar nicht angreifen können. Ich habe ihm also Gelegenheit gegeben, seinem Agitationsbedürfnis entsprechend Genüge zu tun.
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Köhler (präsident), 1950-01-26:
Herr Abgeordneter Horlacher, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Einbringung eines Antrages sich nicht mit dem Ausdruck „Agitationsbedürfnis" kennzeichnen läßt!
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, Ihr Antrag trägt die Überschrift „Abänderungsantrag". Soll es dabei bleiben?
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- Danke schön!
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Margulies.
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Aumer.
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Das Wort hat der Herr Wirtschaftsminister.
Loritz (NA), 1950-01-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird nötig sein, auf einige besonders charakteristische Sätze des Herrn Bundeswirtschaftsministers näher einzugehen. Zuerst nur ein kurzes Wort dazu, daß Herr Professor Erhard glaubte, frühere Ausführungen von mir anläßlich der D-Mark-Abwertung zitieren zu müssen. Ich erkläre hiermit folgendes: Ich stehe voll und ganz zu dem, was ich damals sagte. Ich bin nicht etwa als falscher - ({0})
- Wollen Sie mich bitte nicht unterbrechen! - Ich bin keineswegs als falscher Prophet demaskiert worden, denn sämtliche Waren und sämtliche Güter, deren Preise nicht von der Regierung direkt oder indirekt gestützt worden sind, haben sich dem entwerteten Markkurs angeglichen.
({1}) - Das steht fest!
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Schmid (vizepräsident), 1950-01-26:
Meine Damen und Herren, durch Ihre Störungen verlängern Sie nur die Sitzung!
Schmid (vizepräsident), 1950-01-26:
Ich bitte den Herrn Abgeordneten, zum Schluß zu kommen.
Loritz (NA), 1950-01-26:
Ich bin ja unterbrochen worden, und ich muß doch auf die Zwischenrufe gleich hinausgeben, nicht wahr? Aber weil Sie schon das mit der Regierungsbeteiligung sagten: vielleicht suchen Sie sich bald jemanden, nachdem Ihre Mehrheit von einer Stimme ins Wanken geraten ist, seitdem Herr Hedler nicht mehr dabei ist!
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Vielleicht kommen Sie da nun zur WAV! Aber ich kann Ihnen heute schon sagen: wir machen nicht mit!
Schmid (vizepräsident), 1950-01-26:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Loritz (NA), 1950-01-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag will, daß die Regierung einigen zehntausend Großschiebern endlich einmal auf die Finger klopft. Unser Antrag will eine Kontrolle der Preise in Form einer Preisüberwachung, die aber keineswegs so erfolgen soll, daß man jedem Bauern den Schutzmann schickt, sondern ganz anderen Leuten gehört der Schutzmann geschickt! Wenn Herr Professor Erhard sagt, eine generelle Festsetzung von Preisen sei nicht möglich und würde zu Mißständen führen, dann erwidere ich ihm: das haben wir gar nicht beantragt. Es gibt durchaus die Möglichkeit, Preise, die überhöht erscheinen, im einzelnen nachzuprüfen. Das haben die Regierungen schon vor 1914 gemacht, Herr Professor Erhard, und sie sind dabei gar nicht schlecht gefahren. Schon damals ist in solchen Fällen von seiten der Regierung die überhöhte Verdienstspanne kontrolliert worden, und man hat im entscheidenden Moment nicht gezögert, gegen solche Leute auf Grund des Wucherparagraphen den Staatsanwalt zu mobilisieren. Schade, daß man heute oft allzulange zögert, den Staatsanwalt gegen die wirklich Großen einzusetzen, und daß man den Staatsanwalt meistens nur bei den kleinen Einzelhändlern kennt!
Schmid (vizepräsident), 1950-01-26:
Herr Abgeordneter, ich bitte, nunmehr wirklich zum, Schluß zu kommen!
Loritz (NA), 1950-01-26:
Ich habe an sich nach der Geschäftsordnung eine Stunde Redezeit, nachdem hier neu angefangen wurde. Der Herr Präsident wird mir da wohl rechtgeben.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-26:
Ich bitte, sich an die Abmachungen im Ältestenrat von heute morgen zu erinnern, wo zwar von dieser Stunde Redezeit gesprochen wurde, andererseits aber auch auf die Einsicht der Redner gebaut worden ist.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-26:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Am weitesten geht der Antrag, die beiden Anträge, nämlich den Antrag der WAV - Drucksache Nr. 257 und den Abänderungsantrag Horlacher -, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu verweisen.
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Der weitestgehende Antrag ist der Antrag auf Verweisung.
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- Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung geht der Antrag auf Verweisung am weitesten. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Wer dafür ist, daß die beiden Anträge an den genannten Ausschuß verwiesen werden, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Mehrheit war offensichtlich für Verweisung.
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Ich mache noch bekannt, daß die Fraktion der SPD anschließend Sitzung hat.
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- Die FDP-Fraktion hat ebenfalls Sitzung; die CDU/CSU-Fraktion hat Sitzung um 20 Uhr.
Ich berufe die 32. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 27. Januar 1950, 14 Uhr, ein und schließe die 31. Sitzung.
Köhler (präsident), 1950-01-27:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Farke.
Loritz (NA), 1950-01-26:
Da wußten wir nicht, daß der Herr Wirtschaftsminister das Wort ergreifen würde, und wir wußten insbesondere nicht, daß der Herr Wirtschaftsminister gerade die Ausführungen der WAV so eingehend angreifen würde.
Zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrages möchte ich folgendes sagen. - Wir sind mit einer sofortigen Verbescheidung im Plenum durchaus einverstanden. Wir sind aber auch mit einer Überweisung an den Ausschuß einverstanden, wobei wir allerdings darum bitten, daß die Sache nicht dadurch, daß sie an den Ausschuß verwiesen wird, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, sondern im Ausschuß raschestens und eingehend beraten wird. Wir sind also mit beidem einverstanden. Nur gegen eines wehren wir uns, daß nämlich hier von seiten des Herrn Wirtschaftsministers versucht wird, mit allgemeinen Redensarten ein Bild zu entwickeln, das die Situation, in der wir uns heute befinden, vollkommen ableugnet.
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Und w i e diese Situation ist, das wissen Sie alle,
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daß nämlich ein großer Teil der Bevölkerung 4 nicht mehr das Lebensnotwendige hat,
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daß wir eine Riesenzahl von Arbeitslosen haben und daß einige zehntausend Großschieber es heute bei uns so glänzend haben wie noch nie. Das wollen wir bekämpfen, und zwar nicht bloß wir von der WAV, sondern hoffentlich auch noch andere Kreise dieses Hohen Hauses; wir wollen alle zusammen helfen! Es ist doch merkwürdig, daß zum Beispiel der Herr Abgeordnete Horlacher sogar in wesentlichen Dingen bestätigte, daß teilweise in sehr großem und wucherischem Umfang überhöhte Handelsspannen bestehen. Da haben wir uns ja gefunden! Das ist ja gerade das, was wir sagen.
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- Mit Ihren Schlußrufen können Sie nicht die Wahrheit unterdrücken!
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- An sich wäre es demokratisch, den Redner ausreden zu lassen, solange er sich an den Rahmen der Geschäftsordnung hält.
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Ihnen gegenüber verzichte ich aber darauf, hier heute noch weitere Ausführungen zu machen: Denn unser Volk weiß, was es von der bisherigen Regierungspolitik zu halten hat, und Sie werden dafür die Antwort des Volkes bekommen!
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Schmid (vizepräsident), 1950-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horlacher.
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- Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Schoettle.