Matthäus Strebl (NA), 1996-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Die SPD hat eine Aktuelle Stunde beantragt, die überflüssig ist wie ein Kropf.
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Eigentlich wurden die ganzen Fragen in der Fragestunde von der Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium vollends beantwortet. Aber wir kommen Ihrem Wunsche sehr gern nach.
Alle Leistungserbringer, Ärzte und Apotheker, sind vom Gesetzgeber verpflichtet worden, zusätzlich zu ihren Produkten und Dienstleistungen Transparenz durch die Bereitstellung elektronischer Datenträger zu ermöglichen. Die Details müssen in besonderen Verträgen zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und Verbänden der Leistungserbringer vereinbart werden. Im Arzneimittelbereich ist dies mit Vertrag zwischen den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen und dem Deutschen Apothekerverband geschehen.
Konkret verpflichtet zur Datenlieferung sind die Apotheken. Um ihre Verpflichtungen zu erfüllen, bedienen sich bereits etwa 90 Prozent der Apotheken sogenannter Rechenzentren. Diese Rechenzentren stehen in Verbindung mit den Krankenkassen und rechnen die erbrachten Leistungen für die Apotheker mit den Kassen ab. Sie sind auch verpflichtet, die Daten zu liefern. Für den größten Teil der Apotheken arbeiten vier apothekeneigene Rechenzentren. Zwei dieser Rechenzentren liefern die Daten verpflichtungsgemäß, während zwei in Verzug geraten sind.
Die Ursache für diese Verzögerung liegt in der verspäteten Softwarelieferung durch die EDV-Vertragsfirmen. Während die lieferbereiten Rechenzentren ihre Software anderweitig bezogen haben, hatten sich die jetzt in Verzug geratenen zwei Zentren vertraglich an deutsche Softwarehersteller gebunden.
Während noch im Januar dieses Jahres fristgerechte Lieferung von den Firmen in Aussicht gestellt wurde, wurde Ende März dem Bundesminister für Gesundheit mitgeteilt, daß die Firmen nicht in der Lage seien, ihre vertraglichen Verpflichtungen zeitgerecht zu erfüllen. In diesem Brief wurde um Fristverlängerung und Übergangsfristen gebeten.
Ab diesem Zeitpunkt begannen hektische Verhandlungen, um die Leistungsverzögerung durch andere Zentren auszugleichen. Die beiden funktionsfähigen Zentren, die, wie erwähnt, anderweitig Softwarelieferverträge abgeschlossen hatten, versuchten, die Verpflichtungen der anderen beiden, säumigen Zentren zu übernehmen. Dies gelang nicht, weil die unterschiedlichen Systeme nicht ohne Schwierigkeiten und nur unter großem Zeitverlust übertragbar und auswechselbar waren.
Eine weitere Ausweichmöglichkeit besteht nicht, da es in Deutschland keine Rechenzentren gibt, die diese Aufgaben hätten übernehmen können.
In einer Vereinbarung zur Verbesserung der Lieferung von Rezeptdaten vom Mai dieses Jahres hatten sich die Spitzenverbände dann geeinigt. Wenn alles nach Plan läuft, ist bis Ende Januar 1997 der komplette Datenbestand für 1996 geliefert. Während dieser Zeit zahlen die Kassen die Leistungen an die Apotheken unter Vorbehalt. Weiterhin haben sich die Rechenzentren verpflichtet, die aus der terminlich verschobenen Datenlieferung entstandenen Schäden zu zahlen. Außerdem hat sich der deutsche Apothekerverband verpflichtet, die sogenannten Frühwarndaten bereitzustellen, um die Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Steuerung der Ausgaben in Verbindung mit den Ärzteverbänden zu ermöglichen.
Die Rechenzentren arbeiten in enger Verbindung mit den funktionierenden Rechenzentren auf Hochdruck. Ihre Arbeitsplätze sind ausgeweitet worden, die Software und Hardware erweitert worden, so daß heute davon ausgegangen werden kann, daß die gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden.
Nach all dem kann ich beim besten Willen keinen Grund für Panik erkennen. Daß bei Einführung neuer elektronischer Rechner Verzögerungen und sogar Fehler auftreten können, erscheint mir relativ normal. Um so schneller kann man aus diesen Fehlern lernen und Konsequenzen daraus ziehen.
Da im übrigen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung auch jeweils die Daten für 1995, die ja vorliegen, herangezogen werden können und die Kassen unter Vorbehalt zahlen, kann ich noch viel weniger einen Grund für die Aufregung erkennen, auf Grund deren die heutige Aktuelle Stunde von der Opposition, von der SPD, beantragt worden ist.
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