Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2001-05-17:
Vielen Dank, Herr Präsident.

({0})

- Es wird ja sehr viel wichtiger sein, dass Sie mir zuhören,
damit Sie endlich auf den richtigen Weg kommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das deutsche Gesundheitswesen sei zu teuer und es bedürfe dringend einschneidender Veränderungen - das sind seit gut zehn Jahren landauf, landab verkündete Behauptungen. Alle
waren sich darin immer einig, ob Regierung, Opposition,
Pharmaindustrie, Krankenhäuser, Patienten, Ärzte, Kassen, Arbeitgeber oder Gewerkschaften. Damit hörte allerdings die Einigkeit schon auf. Gemeinsame Lösungen waren schwierig. Im Ergebnis stehen wir weiterhin vor einer
Vielzahl von Problemen und sind mit der Einschätzung
konfrontiert, dass unser Gesundheitssystem reformbedürftig ist.

Unabhängig davon, dass wir unser Gesundheitssystem
zukunftsfähig machen müssen, stelle ich bei dieser Gelegenheit einmal fest: Wir haben in Deutschland hervorragende Ärzte und Ärztinnen. Unsere Unfall- und Nothilfe
ist vorbildlich. Krankenkassen bemühen sich um optimale Leistungen, Service und Effizienz. Die Qualität unserer Krankenhäuser ist herausragend. Überall, von den
Pflegerinnen und Pflegern und den Sachbearbeitern der
Krankenkassen bis hin zu den Ärztinnen und Ärzten treffen wir auf sorgfältig arbeitende, verantwortungsbewusste und qualifizierte Menschen.

({2})

Der Dienstleistungsbereich Gesundheitsmarkt bietet
große Chancen für Beschäftigung und entfaltet auf dem
Arbeitsmarkt positive Wirkungen. Unser Gesundheitswesen wird von vielen anderen in der Welt mit Anerkennung
betrachtet. Die deutsche Pharma- und Medizinprodukteindustrie produziert weltweit gefragte Exportartikel.
Im Übrigen sind ihre Erwerbs- und Exportchancen nicht
nur in Bezug auf den deutschen Markt, sondern ebenso
auf den europäischen Binnenmarkt und den internationalen Wettbewerb sehr gut.

Wenn wir in Deutschland auf etwas stolz sein können,
dann auf unser Solidarsystem und die Leistungen, die von
ihm tagtäglich erbracht werden. Deshalb ist es höchste
Zeit, den Beschäftigten im Gesundheitswesen unseren
Dank und unsere Anerkennung auszusprechen.

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- Da darf auch die Opposition klatschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Krankheit gehört leider zum Leben. Wir können sie nicht wirklich verhindern
und wir können nicht vorhersagen, wer wann krank wird,
durch Unfälle Behinderungen davontragen oder dem
Stress am Arbeitsplatz nicht gewachsen sein wird. Es ist
ein Teil des Schicksals, dem wir nur ohnmächtig Tribut

zollen können. Ich bin sicher, dass auch die Entschlüsselung der menschlichen Gene daran im Kern nichts ändern
wird, wenn wir auch hoffen, damit viele Krankheiten
bekämpfen zu können. Einen absoluten Schutz vor
Krankheit gibt es nicht. Deswegen ist die Gestaltung des
zukünftigen Gesundheitswesens eine Aufgabe, die alle
Menschen betrifft und interessiert. Wir, die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, stellen uns der
Verantwortung, ein leistungsfähiges, effizientes Gesundheitswesen auch für die Zukunft zu sichern. Das schafft
und sichert Vertrauen bei Patientinnen und Patienten, die
sich in ihrer Not auf unsere solidarische Versicherung und
die Leistungsfähigkeit unserer Gesundheitsversorgungssysteme verlassen müssen.

({4})

Ausgangspunkt unserer Gesundheitspolitik ist die Vorsorge, und zwar die Vorsorge gegen den am Ende unkalkulierbaren Schicksalsschlag der Krankheit. Jeder weiß
aus eigener Erfahrung, dass sich die Menschen fragen:
Was passiert, wenn meine Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird? Werde ich die notwendigen Aufwendungen für
Diagnose und Therapie erbringen können? Werde ich am
Ende hoffentlich auch geheilt sein? Wird das Gesundheitswesen durch gemeinschaftliche Anstrengungen mich
und meine Familie vor einem finanziellen Desaster bewahren?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben darauf im
Wesentlichen zwei Antworten gefunden:

Erstens. Da jeder Einzelne dieselbe Chance auf Gesundheit hat und dasselbe Risiko der Krankheit trägt, teilen wir die Kosten der Krankheit und ihrer Behandlung
nach einer sozialen Staffelung, die die finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigt, solidarisch unter allen potenziell Betroffenen auf. Ich sage hier ganz deutlich: An
dieser Grundidee bzw. diesem Leitgedanken unseres Solidarsystems werden diese Bundesregierung und die
Koalitionsfraktionen festhalten.

({5})

Zweitens. Da wir das Risiko einer Erkrankung nicht
verhindern können, müssen wir es beeinflussen; wir müssen vorbeugen. Daran gemessen müssen wir feststellen,
dass die Prophylaxe in der Systematik der Leistungen und
in der Finanzierung im Gesundheitswesen immer noch
nicht hinreichend verankert ist.

({6})

Zu einem erheblichen Teil liegt die Vorbeugung natürlich in der Verantwortung des Einzelnen. Nicht der Arzt
kann der Erkrankung vorbeugen, sondern nur eine vernünftige Lebensweise. Ich appelliere an die Verantwortung der Einzelnen. Vorbeugung und gesundheitliche Aufklärung müssen gestärkt werden. Wir werden dies tun,
indem wir die entsprechenden Mittel für Werbung der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die in
diesem Bereich eine wesentliche Arbeit leistet, bereitstellen.

Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir müssen das solidarische Verhalten des Einzelnen einfordern. Die Solidargemeinschaft hat immer zwei Seiten. Die eine ist, dass jeder Einzelne sich darauf verlassen können muss, dass die
Solidargemeinschaft für ihn einsteht, wenn er Hilfe
benötigt. Die andere ist, dass jede Einzelne und jeder Einzelne verpflichtet ist, alles zu tun und selbst mit dafür zu
sorgen, dass die Solidargemeinschaft nicht in Anspruch
genommen werden muss. Das ist unser Verständnis von
Eigenverantwortung.

({7})

Diese Form der Eigenverantwortung ist etwas völlig
anderes als die, die im unverantwortlichen Gerede eines
niedersächsischen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden zum Ausdruck kommt. Dieser
sagt - ich zitiere -: „Wir brauchen nicht alle Risiken in
Solidarkassen zu fassen.“ Welche Risiken meint er denn?
Welches Gesundheitsrisiko ist denn so harmlos, dass wir
es ausschließen könnten und es nicht solidarisch aufgefangen werden müsste? Es ist doch bekannt: Der Vorschlag, dass jemand, wenn er jung und gesund ist, entscheiden soll, gegen welche Risiken er sich und seine
Familie absichert bzw. welche Risiken er ausschließt,
führt letztendlich dazu, dass Risiken ausgeschlossen werden, die später doch eintreten können. Man ist dann gegen
diese Risiken nicht versichert und läuft in eine selbst gestellte Risikofalle. Ich frage Sie: Wer soll die Kosten tragen, wenn dann das Einkommen nicht mehr reicht?

Diese Vorschläge lehnen wir ab. Sie bewirken nicht nur
eine Ausgrenzung, sondern sie werden letztendlich dazu
führen, dass die Kosten, die im Gesundheitswesen aufgebracht werden müssen, weiter steigen. Wir sollten in einem solidarisch finanzierten Gesundheitswesen vielmehr
versuchen, die Kosten durch sinnvolle Maßnahmen zu
steuern und zu begrenzen.

({8})

Diese Regierung wird auch weiterhin dafür sorgen,
dass jeder Kranke und jede Kranke ein Recht auf Leistung
hat und dass kein Arzt fragen muss, ob eine bestimmte
Leistung für einen Patienten oder eine Patientin
ausgenommen ist, bevor er mit der Behandlung beginnt.
Wir wollen keine Zweiklassenmedizin; wir wollen eine
solidarisch finanzierte, medizinisch sinnvolle Betreuung
aller Menschen in diesem Lande.

({9})

Eines ist doch klar: Das Soziale an der Marktwirtschaft
- Sie rühmen sich ja immer, die Erfinder der sozialen
Marktwirtschaft zu sein - ist doch die Solidarität: dass die
Reichen für die Armen, die Arbeitenden für die Arbeitslosen und - das gilt für diesen Bereich - die Gesunden für
die Kranken einstehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Maßnahmen nennen.

Erstens. Gemäß dem Solidarprinzip wird der Osten
vom Westen im Rahmen des Finanzausgleichs und des

neu gestalteten Risikostrukturausgleichs unterstützt.
Nach 2,8 Milliarden DM im vergangenen Jahr werden in
diesem Jahr voraussichtlich 4,8 Milliarden DM an Beiträgen von westdeutschen an ostdeutsche Krankenkassen
fließen. Dies wird sich gemäß der vereinbarten und von
dieser Koalition beschlossenen Maßnahmen in weiteren
Stufen steigern.

Zweitens. Mit der Einführung des Wohnortprinzips
werden wir mehr Gerechtigkeit schaffen und die Finanzsituation von Ärztinnen und Ärzten in Ostdeutschland
verbessern. Das trägt dazu bei, deren Existenzängste zu
mildern.

({10})

Weil wir gerade bei den neuen Bundesländern sind:
Wir waren es, die mit dem Risikostrukturausgleich die
letzte Sozialmauer eingerissen haben, und - ich mag die
Koalition für diese Selbstverständlichkeit kaum loben wir waren es, die endlich den mit Hepatitis infizierten
Frauen in der DDR wenigstens materiell geholfen haben,
was Ihnen von CDU, CSU und F.D.P. acht Jahre lang nicht
möglich war. Auch diesen Missstand haben wir beseitigt.

({11})

Der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen, der einen fairen Wettbewerb sicherstellen sollte,
war in den letzten Jahren in eine Schieflage geraten, sodass den großen Kassen, den Versorgerkassen, aber auch
einigen Betriebskrankenkassen der finanzielle Kollaps
drohte. Ihre Antwort auf die Gefährdung der Versorgung
Millionen Versicherter war, der Wettbewerb selbst müsse
es richten. Aber wenn wir so verfahren würden, ginge es
zu Lasten aller Versicherten. Das wäre der direkte Weg in
die Zweiklassengesellschaft; denn die gesetzliche Krankenversicherung ist kein Wirtschaftsunternehmen.

Es geht nicht um einen ideologischen Streit, sondern darum, dass wir den Wettbewerb fair organisieren. Ich erinnere mich an Zeiten - sie sind allerdings schon lange her -,
als die Begriffe „fair“ und „Wettbewerb“ auch für Sie
noch zusammen zu buchstabieren waren. Ist es fair, wenn
Krankenkassen, deren Versicherte höhere Krankheitsrisiken tragen, höhere Beiträge erheben müssen, weil einige
Kassen Gesunde und Gutverdienende mit niedrigen
Beiträgen umwerben und einfangen? Ich finde, nicht.

({12})

Ist es verantwortbar, wenn Menschen mit niedrigen
Beiträgen in eine andere Kasse gelockt werden, während
die größeren Kassen gerade die Mitglieder mit einem statistisch geringeren Gesundheitsrisiko verlieren und dadurch in eine Schieflage geraten, wodurch das ganze Solidarsystem ins Wanken gerät? Ich finde, dass das nicht
verantwortbar ist.

({13})






Solange wir ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen brauchen, so lange muss uns klar sein, dass das
nicht allein durch den Wettbewerb um niedrige Beiträge
funktioniert; deshalb ist ein Solidarausgleich, wie wir ihn
bei der Fortsetzung des Risikostrukturausgleichs planen,
ein pragmatisches und übrigens mit der sozialen Marktwirtschaft konform gehendes Mittel, Schaden von allen
Versicherten abzuwenden. Wir eröffnen dem Wettbewerb
mit der angestrebten Reform ein neues Feld: das des
Wettbewerbs um bessere Leistungen, insbesondere was
die Steigerung der Leistungen für chronisch Kranke angeht. Wir wollen im Rahmen des Gesetzentwurfs über den
Risikostrukturausgleich, den wir in den nächsten Wochen in den Deutschen Bundestag einbringen werden, allen Kassen die Möglichkeit geben, so genannte DiseaseManagement-Programme, also Programme zur besseren
Versorgung chronisch kranker Menschen, als gezielte
Leistungsverbesserungen für Kranke zu entwickeln.
Dafür schaffen wir finanzielle Anreize.

Seit vergangener Woche liegt im Deutschen Bundestag
dazu das Vorschaltgesetz vor, das übrigens nicht, wie einige behaupten - das will ich an dieser Stelle einmal erwähnen -, in diesem Jahr den Wechsel von einer Krankenkasse zur anderen völlig unmöglich macht. Wir
wollen, dass für jeden ab dem 1. Januar 2002 jederzeit der
Wechsel möglich ist und dass freiwillig Versicherte und
gesetzlich Versicherte endlich gleichgestellt werden, was
bisher nicht der Fall ist.

({14})

Wir schlagen dem Parlament damit eine wahre Deregulierung vor. Da dieser Ausdruck eines Ihrer Lieblingswörter ist, meine Damen und Herren von der Opposition,
hoffe ich auf Ihre Unterstützung.

Gesetzliche Krankenkassen können heute kaum steuern, ob und wie viele ihrer Mitglieder besonderer Leistungen bedürfen. Dem wollen wir Rechnung tragen, indem ab dem 1. Januar 2003 ein so genannter Risikopool
eingerichtet wird, damit Kassen für die Behandlung chronisch Kranker einen finanziellen Ausgleich erhalten. Damit eröffnen wir den Wettbewerb um beste Leistungen.
Wir setzen dies an die Stelle einer Konkurrenz um unrealistische und unsolidarisch niedrige Beiträge; denn - auch
das ist eine zentrale Zielsetzung dieser Regierung - wir
wollen stabile und die Lohnnebenkosten senkende
Beiträge für alle und wir wollen Leistungssicherheit für
alle Versicherten. Damit meinen wir auch die mehr als
50 Millionen Versicherten, die Mitglieder von großen
Kassen sind und ihren Kassen treu bleiben wollen.

({15})

Ich bin froh, dass wir eine Lösung gefunden haben, die im
Konsens mit allen großen und allen gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt werden soll; das ist der einzige Weg,
um voranzukommen.

Nichtsdestotrotz benötigt das Gesundheitswesen darüber hinaus eine langfristige Stabilität. Obwohl jeder Bürger und jede Bürgerin Gesundheit als das höchste Gut einschätzt, ist die Höhe für die Aufwendungen ins Gerede

gekommen. Wir haben Verständnis dafür, dass die Menschen das, was sie brauchen, gern preiswert erhalten
möchten. Deshalb kommen wir nicht darum herum, uns
zu bemühen, die Effizienz unseres Gesundheitswesens zu
steigern, damit wir die Kosten des Gesundheitswesens
und auch die Kosten der Arbeit begrenzen.

Unter Effizienzsteigerung verstehe ich zwei Dinge:
Das eine ist Qualitätssteigerung und das andere ist die
Steigerung der Wirtschaftlichkeit in unserem Gesundheitswesen. Das, was Ihnen vorgelegt wird - die Aufhebung des Kollektivregresses bei der Unterschreitung
oder Überschreitung der Arzneimittelbudgetgrenzen -, ist
eben nicht etwas - manche sind dieser Auffassung -, was
gegen dieses Ziel spricht. Wir wollen das Ziel nicht aufgeben; wir setzen vielmehr auf Instrumente, die geeignet
sind, das angestrebte Kostenbewusstsein tatsächlich zu
erreichen.

Die Ärzte und Ärztinnen machen doch zu Recht geltend, dass es einer einzelnen Praxis nicht möglich ist, das
Auftreten von Leistungen für die Patienten so zu steuern,
dass die verordneten Arzneimittel einem errechneten
Durchschnitt entsprechen. Ich muss leider so handeln,
weil ich es in diesem Fall unter anderem mit einem Erbe
aus Ihrer Ära zu tun habe. Die Budgetierung gibt es nämlich etwas länger, als die rot-grüne Regierungskoalition
regiert.

({16})

Uns leuchtet unmittelbar ein, dass ein Arzt mit sehr vielen
HIV-Infizierten oder mit sehr vielen Krebspatienten oder
mit sehr vielen älteren, chronisch kranken Menschen entsprechende Arzneimittel verordnen muss.

({17})

Deshalb brauchen wir eine Regressregelung, die die
Besonderheiten der einzelnen Praxis berücksichtigt. Wir
werden im Laufe der nächsten Woche dem Deutschen
Bundestag eine Neuregelung vorlegen, die den Einzelfall,
die Besonderheiten der Patientenstruktur jeder Praxis und
die medizinischen Notwendigkeiten, fairer einbezieht und
die zum Beispiel eine Beratung mit dem Ziel kostenbewusster Behandlung und Verschreibung vorsieht und erst
nach diesen Zwischenschritten zur finanziellen Sanktion
für die Überschreitung des Ausgabenvolumens der einzelnen Praxis greift. Auch hier fordern wir Eigenverantwortung und nicht mehr kollektive Haftung.

({18})

Ich würde mich jedenfalls darüber freuen, wenn Sie
alle, die Sie hier so begeistert rufen, aber auch die Partner
der Selbstverwaltung, Ärzte und Krankenkassen, diesen
Weg mitgehen würden, weil wir eine Versorgung der Patienten anstreben, bei der tatsächlich das, was der Einzelne braucht - zum wirtschaftlich günstigsten Preis - im
Mittelpunkt einer Behandlung stehen wird und nicht mehr
irgendwelche abstrakten Budgets.

Konsens herrscht unter den Beteiligten im Gesundheitswesen bei der Festbetragsregelung für Arzneimittel. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass sich Kassen






und pharmazeutische Industrie auf einen Weg einigen.
Die gefundene Regelung erlaubt es, die vorhandenen
Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen. Ich sage hier
ganz deutlich: Auch dies ist ein Beweis dafür, dass wir
Ausgaben begrenzen können, ohne dass wir bei den Leistungen kürzen. Auch in Zukunft wird jedem das Arzneimittel zur Verfügung stehen, das er braucht, um wirklich
gesund zu werden oder seine Schmerzen zu lindern.

({19})

Einspareffekte versprechen wir uns auch von der Aufhebung der immer noch herrschenden Trennung zwischen ambulantem und stationärem Sektor. Die Bereitschaft in der Ärzteschaft wächst, insbesondere den
diagnostischen Aufwand durch bessere Zusammenarbeit
der Praxen in einer Region zu begrenzen. Das wird nicht
zuletzt den Investitionsbedarf der einzelnen Praxen senken und damit die Einkommenssituation von niedergelassenen Ärzten verbessern. Es wachsen auch die Chancen
der Patientinnen und Patienten, in vernetzten Systemen
versorgt zu werden, und gleichzeitig werden die Kosten
für die Krankenkassen verringert. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind zum Teil geschaffen und die
Programme zur Bekämpfung chronischer Erkrankungen,
die wir mit dem Risikostrukturausgleich auf den Weg
bringen werden, werden diese Zielsetzung noch weiter
verstärken.

So hat die beschlossene Gesundheitsreform 2000 über
diese integrierte Versorgung hinaus auch die Grundlagen
für eine bessere Qualitätssicherung der gesundheitlichen Versorgung geschaffen. Es ist Sache der gemeinsamen Selbstverwaltung, nun an der Optimierung dieser
Aufgaben zu arbeiten. Es geht jetzt darum, die schnellere
Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxen
der niedergelassenen Ärzte und in die Krankenhäuser
hineinzutragen, und es geht auch um eine Intensivierung
der medizinischen Weiterbildung in diesen Fragen. Es
geht uns um Leitlinien für qualitätsgestützte Behandlungen, die den Einfluss der Ärzte nicht schmälern werden
und mit denen wir Transparenz- und Qualitätssteigerungen zu wirklichen Merkmalen unseres Gesundheitssystems machen werden.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Qualitätssicherungsgesetz für die Pflege, das Ihnen zur Beratung vorliegt und das den gleichen Prinzipien verpflichtet
ist.

({20})

Dieses Prinzip, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfolgen wir auch, wenn wir den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation der Pflegenden bei der Betreuung demenzkranker Patienten einbringen werden. Auch dieses
wichtige Aufgabenfeld wird die Bundesregierung noch in
dieser Legislaturperiode angehen.

({21})

Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen, bei dem es
ebenfalls scheinbar einen Zielkonflikt zwischen Beitragsstabilität und Qualitätssicherung gibt. Auffällig und
schwer zu rechtfertigen ist es, dass das geltende
Selbstkostenerstattungsprinzip es zulässt, dass die gleiche Operation in dem einen Krankenhaus teurer ist als in
dem anderen. Es liegt auf der Hand, dass dem unterschiedliche Erfolge bei der Bemühung um Wirtschaftlichkeit in den Krankenhäusern zugrunde liegen. Das System der Fallpauschalen, das wir einführen werden, wird
die Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen und die Leistungen angemessen vergüten. Das ist gut so und deshalb
halten wir an dieser Entscheidung fest.

({22})

Es wird sehr viel darüber geredet, dass im Gesundheitswesen sehr viel Streit ist. Ich kann nach meinen bisherigen Erfahrungen feststellen, dass der Streit zwischen
den Beteiligten im Gesundheitswesen allmählich der Einsicht weicht, dass es nicht anders geht, als dass wir zu Gesprächen zusammenkommen. Die Einsicht wächst, dass
wir die Zukunft nur gemeinsam gestalten können.

({23})

- Ich wundere mich, dass Sie lachen, Herr Kollege
Seehofer. Das, was Sie jetzt immer als Hinterzimmerpolitik zu verunglimpfen suchen, war doch das, was Sie mit
den Petersberger Beschlüssen erreichen wollten, wobei
Sie aber an Ihrem Koalitionspartner und an dem damaligen Bundeskanzler Kohl, der Sie zurückgepfiffen und zur
Untätigkeit verdammt hat, gescheitert sind.

({24})

Deshalb kann es sein, dass Sie aufgrund eigener Erfahrungen das, was ich heute mache, als Quadratur des
Kreises ansehen. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir lassen uns davon nicht entmutigen. Die Bereitschaft aller
Beteiligten, die eigenen Positionen zum Wohl der Patientinnen und Patienten zu überdenken, ist erkennbar. Die
Aussichten, die Sicherung, ja sogar die Verbesserung der
Leistungen des Gesundheitswesens mit dem volkswirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Ziel stabiler
Beiträge zu vereinbaren, wachsen Schritt für Schritt. Wir
werden nicht aufhören, dieses Ziel mit Engagement und
Einsicht anzustreben, um zu einer tragfähigen Reform für
dieses Gesundheitswesen zu kommen.

Einer der Schritte auf diesem Wege ist die Einrichtung
des runden Tisches, den ich ins Leben gerufen habe und
an dem wir mit allen Beteiligten im Gesundheitswesen darum ringen werden, Lösungen zu finden, um dieses Gesundheitswesen zukunftsfähig zu machen und um Qualität
und Wirtschaftlichkeit zu dem zu machen, was unser Gesundheitswesen bestimmen soll. Wir wollen evidenzbasierte Medizin zum Wohle der Menschen in diesem Lande.

Dabei werden wir nicht stehen bleiben. Wir reden mit
allen, die im Gesundheitswesen Verantwortung tragen
und die an diesem runden Tisch sitzen, über die Vorschläge, die sie einbringen. Wir werden die Ergebnisse der
Gespräche dann zur Grundlage der politischen Beratungen machen. Der runde Tisch ist nicht geschaffen worden,






um aktuelle Probleme, die wir hier im Bundestag bereden,
zu diskutieren, sondern er ist geschaffen worden, um zu
versuchen, die widerstrebenden Interessen im deutschen
Gesundheitswesen zu bündeln, und zu prüfen, ob wir
nicht zum Wohle der Patientinnen und Patienten in diesem
Lande zu gemeinsamen, belastbaren Lösungen kommen
können.

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Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Sich an dieser
Arbeit kreativ und konstruktiv zu beteiligen, dazu fordere
ich Sie auf. Die Menschen in unserem Lande brauchen
Vertrauen in die Sicherheit und Qualität unseres Gesundheitswesens

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und sie brauchen Vertrauen in die solidarischen Leistungen dieses Gesundheitswesens. Wir alle haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden
Maßnahmen umgesetzt werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf, sich zu verweigern; beginnen Sie endlich mitzuarbeiten - zum Wohle der Menschen in diesem
Lande und für ein besseres Gesundheitswesen!

({27})