emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1981-09-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 26 a - Drucksachen 8/4101 und 9/726 - empfiehlt der Innenausschuß, den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen und der Entschließung zuzustimmen. Entspricht das der Auffassung des Hauses? - Kein Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 26 b schlägt der Ältestenrat vor, den Bericht auf Drucksache 9/644 an den Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. - Auch da erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir haben noch einen Zusatzpunkt zur Tagesordnung zu beraten:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
- Drucksache 9/785 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Auch


Vizepräsident Frau Renger
dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. September 1981, 12 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/808 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Wird im Zusammenhang mit der Förderung der Entwicklung neuer biotechnologischer Verfahrensschritte zum Aufschluß und zur Fermentation verschiedener pflanzlicher Ausgangsprodukte ({0}) durch den Bundesforschungsminister auch Tapioka untersucht, oder geht die Bundesregierung davon aus, daß bereits heute die deutsche Wirtschaft über das technische Know-how verfügt, Äthanol aus Tapioka gewinnbringend industriell herzustellen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1981-09-16:
Herr Kollege Herberholz, die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Projektförderung des Bundesministers für Forschung und Technologie aus dem Haushaltskapitel 30 03 biotechnologische Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zum Aufschluß von Stärke aus Tapioka, also Maniok, Cassava.
Die Forschungsarbeiten werden u. a. auch in Kooperation mit Brasilien durchgeführt. Auf deutscher Seite sind die Versuchs- und Lehranstalt für Spiritusfabrikation und die Firma Bukau-Walter beteiligt. Der brasilianische Partner ist das Instituto Nacional de Technologia. Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung und Optimierung eines kontinuierlichen Verfahrens zur Verzuckerung von Stärke aus Tapioka, also Maniok.
Die Frage der wirtschaftlichen Herstellung von Äthanol aus Tapioka mit bereits entwickelten Verfahren hängt entscheidend von den wirtschaftlichen Randbedingungen sowie der Verfügbarkeit billiger Energie ab, da herkömmliche Verfahren in ihrer Energiebilanz negativ sind. Unter gewissen Voraussetzungen kann es wirtschaftlich sein, unter Verwendung einer billigen, weil nicht anders zu verwendenden, Energiequelle, z. B. Holz, weniger Energie aus Tapioka-Stärke in Form von Äthanol zu gewinnen, da Äthanol leicht transportabel und vielseitig einsetzbar ist.
Die vom BMFT unterstützten Entwicklungen zielen darauf ab, Verfahren zu entwickeln, die in ihrer Energiebilanz eindeutig positiv- sind. Ansatzpunkte für diese Entwicklungen sind der verstärkte Einsatz von Enzymen, also Biokatalysatoren, die bei niedrigen Temperaturen einen Stärkeaufschluß ermöglichen, sowie die Rückführung nicht benötigter Prozeßenergie mittels Wärmetauschern.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herberholz.
Herberholz (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, ich entnehme Ihren Ausführungen, daß das Problem bei Ihren Forschungsvorhaben nicht darin besteht, aus Stärke Zucker zu gewinnen, sondern daß Ihre Forschungsvorhaben vor allem auf die Frage der Primärenergie abzielen. Ist Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt, daß im Grunde genommen die genannte Firma ein Verfahren entwickelt hat, das seine Energie vollständig, zu 100 %, aus dem Rohstoff Tapioka gewinnt, nämlich das dabei anfallende Tapioka-Holz, und daß bereits mehrere Objekte nach diesem Verfahren von der genannten Firma in der Dritten Welt in industriellen Größenordnungen verkauft worden sind?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege Herberholz, es ist natürlich klar, daß wir versuchen, Technologien zu entwickeln, die auch auf andere Länder übertragbar sind, die also einen ähnlichen Entwicklungsstand wie z. B. Brasilien aufweisen und über ausreichende Stärkepflanzen, z. B. Cassava, Süßkartoffeln, Mais, verfügen, die nicht für die Nahrungsmittelproduktion benötigt werden. Das gilt z. B. für Indonesien und die Philippinen. Ich glaube, es ist gut, daß wir mittels der Forschung Technologien entwickeln, um z. B. den Entwicklungsländern dabei behilflich zu sein, ihren Energiebedarf zu decken und von Erdölimporten unabhängiger zu werden.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege Herberholz, ich habe diese Länder als Beispiele genannt. Vielleicht ist es interessant, daß z. B. 1 Liter Äthanol aus Tapioka unter Zugrundelegung konventioneller Technologie etwa 1,40 bis 1,50 DM kostet. Sie wissen wohl, daß 2 Liter Äthanol etwa 1 Liter Benzin entsprechen. Das heißt, daß bei steigenden Ölpreisen eine derartige Technologie für alle Entwicklungsländer, die über derartige Ressourcen verfügen, interessant sein kann. Dies entspricht auch, Herr Kollege Herberholz, der Politik der Bundesregierung im Bereich der deutschen Entwicklungshilfe.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Ich rufe Frage 86 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Gedenkt die Bundesregierung, eine andere Haltung in der Frage des Exports von Kernenergie-Technologie in andere Länder ({0}) einzunehmen, nachdem am Lawrence Livermore Laboratory in Kalifornien ein Verfahren zur Laser-Isotopentrennung, das eine vereinfachte Reinigung von Plutonium 240 und damit die vereinfachte Herstellung von in Atomwaffen verwendbaren Materials ermöglicht, entwickelt wurde?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege Herberholz, die nukleare Exportpolitik der Bundesregierung steht in voller Übereinstimmung mit den von der Bundesregierung eingegangenen NV-politischen Verpflichtungen und richtet sich am Grundsatz einer wirksamen NV-Politik aus. Maßgeblich sind dabei insbesondere unsere Verpflichtungen gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Richtlinien der Gruppe der Nuklearlieferländer ({0}), zu deren Einhaltung wir uns zusammen mit anderen wichtigen Lieferländern verpflichtet haben.
Diese Grundsätze regeln den Export aller Bereiche der nuklearen Technologie, wobei einer der wichtigsten Gesichtspunkte die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen der IAEO auf die gelieferten Ausrüstungen und Materialien in den Empfängerländern ist.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß auf Grund der physikalischen Gesetzmäßigkeiten eine Isotopentrennung bei Plutonium im Laserverfahren grundsätzlich möglich ist. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind derartige Arbeiten im LawrenceLivermore-Laboratorium im Labormaßstab durchgeführt worden. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Arbeiten auf diesem Gebiet. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, die soeben dargelegten Grundsätze für den Export nuklearer Technologie zu verändern.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
Herberholz (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn in einer solchen Möglichkeit der Isotopentrennung im Laserverfahren nicht auch die Gefahr, daß unter Umständen dritte Länder in den Stand versetzt werden könnten, sich auf diese Art und Weise Material zu beschaffen, das zum Herstellen von Atomwaffen geeignet wäre?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Herr Kollege Herberholz, nach Aussagen von Fachleuten scheint dies für längere Zeiträume ziemlich unmöglich zu sein.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage? - Keine weitere Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Frage 1 des Herrn Abgeordneten Thüsing wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Dies war die einzige Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Staatsminister Huonker steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil auf:
Welche Beträge hat die Bundesregierung für das im Auftrag der Abteilung V des Bundeskanzleramts in der Zeit vom Mai 1979 bis April 1980 durchgeführte Forschungsprojekt über rechtsextreme politische Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland, bekannt als Sinus-Studie, gezahlt, und wie wurden in den Werksverträgen die Urheberrechte im Hinbiick auf die Veröffentlichung der Studie bei ro-ro-ro im August 1981 unter dem Titel „fünf Millionen Deutsche: Wir sollten wieder einen Führer haben" geregelt?
Jäger (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, hat sich das Kanzleramt vor der Übertragung der Möglichkeit an das Sinus-Institut, eine Veröffentlichung in die Wege zu leiten, mit dem Inhalt dieser Studie näher beschäftigt und geprüft, ob sie zu einer Veröffentlichung in dieser Form geeignet ist?
Hupka (NA), 1981-09-16:
Trägt dieses Verhalten der Sowjetunion zu einer Verbesserung des Klimas bei, oder ist es nicht eine erhebliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland, daß sich die Sowjetunion in dieser Weise gegenüber den Ausreisewilligen in ihrem Staat verhält?
Bitte schön Herr Staatsminister Huonker (staatsminister beim bundeskanzler), 1981-09-16:
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage: Es ist nicht üblich, die Kosten für sozialwissenschaftliche Forschungsprojekte, die im Auftrag des Bundeskanzleramtes durchgeführt werden, öffentlich zu machen. Ich will aber zugleich hinzufügen, daß die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Rahmen ihrer Aufgabenstellung die Kosten auch dieses Gutachtens erfahren.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich bemerken: Das Urheberrecht an der Studie liegt beim Bundeskanzleramt. Es hat jedoch von der vertraglich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, Sinus das Recht zu einer Veröffentlichung des Abschlußberichts zu übertragen. Dabei wurde vereinbart, Gewinne, die dem Institut aus dieser Veröffentlichung entstehen, zu hundert Prozent an das Bundeskanzleramt abzuführen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, welche besonderen Qualifikationen oder welche bedeutenden Vorarbeiten haben das Bundeskanzleramt bewogen, einen so gewichtigen Auftrag an das Sinus-Institut zu geben?
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Ich will nur sagen, Ausgangsvoraussetzungen waren die damals steigenden Anzeichen für zunehmenden Rechtsextremismus, für steigende Gewalttätigkeiten, und das SinusInstitut war eines der Institute, die für die Durchführung eines solchen Auftrages in Frage kamen.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, wurde im Werksvertrag eine Klausel eingebaut, die eine qualitative Überprüfung der abgegebenen Arbeit vor Annahme sicherstellte?
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Ob eine solche Klausel im Vertrag eingebaut worden ist, Herr Kollege, kann ich nicht sagen. Aber es ist völlig selbstverständlich, daß eine solche Arbeit natürlich durch die Mitarbeiter im Bundeskanzleramt begleitet und nachher mit der üblichen kritischen Betrachtungsweise überprüft wird.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka
Hupka (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, hat der Bundesregierung der Vertrag vorgelegen, der von diesem Sinus-Unternehmen mit ro-ro-ro abgeschlossen worden ist; hat es da Einsprüche, Widerreden bezüglich der weiteren Veröffentlichung gegeben?
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Nach einer intensiven Diskussion über dieses Thema innerhalb des Bundeskanzleramtes ist entschieden worden, daß Sinus das Recht bekommt, den Abschlußbericht dieser Studie zu veröffentlichen. Das Wesentliche an der Sache - ich nehme an, daß Ihre Frage darauf abzielt -, nämlich die Frage der Übertragung des Urheberrechts und der möglichen Verwendung von Gewinnen, ist in der Absprache, die dieser Veröffentlichung vorausging, eindeutig geregelt worden, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, ich möchte das hier nicht bewerten; aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß gerade dieser Punkt Gegenstand auch der bevorstehenden Gespräche anläßlich des Besuchs von Generalsekretär Breschnew sein wird.
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, diese Frage beantworte ich selbstverständlich mit Ja. Ich möchte meine Antwort ergänzen mit der letzten Passage des Vorwortes, das der sehr bekannte und unumstrittene Sozialwissenschaftler Herr Professor Greiffenhagen geschrieben hat. Da heißt es:
Zu einer demokratischen Kultur gehört, daß sie um sich selbst weiß. Die Sinus-Untersuchung liefert zur Selbstaufklärung unserer politischen Kultur einen wichtigen Beitrag ... Ich wünsche der Studie große Verbreitung und hoffe, daß die methodische wie die politische Diskussion, die sie auslösen wird, dem Rang entspricht, den sie
- ich füge hinzu: die Studie - selber setzt.
Wenn jetzt jemand auf die Idee käme, ich würde Schleichwerbung betreiben, wäre diese Idee falsch. Sie haben mich durch Ihre Frage zum Zitat dieser Passage provoziert, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weirich.
Weirich (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, für wen ist der Sozialwissenschaftler Greiffenhagen unumstritten?
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Dazu muß ich folgendes sagen. Obwohl es der Bundesregierung nicht ansteht, über die berufliche, wissenschaftliche Qualifikation von Professoren Urteile abzugeben, will ich doch als meine persönliche Meinung hinzufügen, daß Herr Greiffenhagen als ein Forscher insbesondere auf dem Gebiet des Konservatismus einen ausgezeichneten Ruf besitzt, und zwar weit über die eine oder andere Parteigruppierung in diesem Land hinaus.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 3 des Herrn Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil auf:
Wurden bei der Annahme der Sinus-Studie über „rechtsextreme politische Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland" Überprüfungen der wissenschaftlichen Qualität der Arbeit vorgenommen, und, wenn ja, durch wen?
Bitte Herr Staatsminister Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, die Antwort lautet j a, und zwar - wie ich schon gesagt habe - durch die zuständige Abteilung des Bundeskanzleramts. Was die Frage der methodischen Probleme angeht, will ich auf das verweisen, was ich eben aus dem Vorwort von Professor Greiffenhagen zitiert habe.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, wenn diese Überprüfung stattgefunden hat, erscheint es der Bundesregierung dann mit wissenschaftlicher Qualität vereinbar, wenn 45 Fallstudien bei Rechtsextremen erstellt werden, deren typische Statements bei 7 000 repräsentativen Bundesbürgern hinterfragt werden, aber die Statements selbst nicht auf typische Rechtsradikalität überprüft werden, so daß Statements stehengeblieben sind wie „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein", „Nichts geht über die Geborgenheit im Schoß einer geordneten Familie" oder, bei negativer Polung, „Man sollte sich damit abfinden, daß es zwei deutsche Staaten gibt"?
Jäger (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, ist es ein Kennzeichen für wissenschaftliche Seriosität dieser Studie, wenn dort z. B. die Bereitschaft, an Demonstrationen an der Zonengrenze teilzunehmen - ein Vorhaben, an dem ja schon wichtige Mitglieder dieses Hauses aus allen Fraktionen teilgenommen haben -, als ein „typisches Merkmal rechtsradikaler Gesinnung" dargestellt wird?
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, ich will dazu zwei Bemerkungen machen. Es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, methodische oder gar methodologische Untersuchungen und Fragestellungen zu erörtern. Dieses muß der Fachwelt überlassen bleiben, und die Fachwelt hat sich mit diesem Thema ja nicht zuletzt an Hand dieser Studie auseinandergesetzt. Zum zweiten möchte ich darauf hinweisen, daß diese Studie Einstellungen mißt und von daher natürlich diese Fragestellungen, auf die Sie verweisen, gerechtfertigt sind.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, erscheint es Ihnen aber auch unter Berücksichtigung dieser Kriterien mit wissenschaftlicher Qualität vereinbar, wenn die Kriterien, die aus der Untersuchung gewonnen werden sollen, durch Auswahl der Stichprobengruppe vorweggenommen werden, z. B. bei der sogenannten Öko-Rechten, so daß Reaktionen wie die auf die Frage nach der Nützlichkeit von Atomkraftwerken oder ob man chemische Dungstoffe für sinnvoll hält, in der Ergebnisstudie die Ansicht der Öko-Rechten ergeben, die schon vorher ausgewählt worden ist?
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, wenn Sie diese Schrift lesen, werden Sie feststellen, daß die Fragestellungen so breit angelegt sind, daß Zweifel an der wissenschaftlichen Seriosität dieser Studie, wenn ich mir diese Wertung erlauben darf, obwohl ich vorhin gesagt habe, die methodischen Fragen sollte man der Fachwelt überlassen, nicht angebracht sind.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Bötsch.
Bötsch (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, um auf die vorletzte Frage des Kollegen Waldburg-Zeil zurückzukommen: Sind Sie nicht auch der Meinung - ich frage das auf Grund der von Ihnen angeführten Zitate aus der Studie, die Sie als „sehr breit angelegt" bezeichnet haben -, daß der Slogan „Deutsche, ihr könnt stolz sein auf unser Land", der ja einmal vor einigen Jahren auf Wahlplakaten zu lesen war, auch so eingeordnet werden müßte?
({0})
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, ich habe den Eindruck, daß Sie sich auf den Bericht einer bedeutenden Tageszeitung über diese Studie beziehen. Einiges, was in jenem Artikel genannt worden ist, ist als Fragestellung und Gegenstand von Statements so in der Studie gar nicht enthalten.
({0})
- Sie müssen den ganzen Zusammenhang sehen.
Ich empfehle Ihnen, daß Sie sich trotz aller zeitlichen Belastung, der wir alle unterworfen sind, die Zeit nehmen, diese Studie sehr sorgfältig zu lesen. Ich bin, wenn ich das hinzufügen darf, gern bereit, dann in einer weiteren Fragestunde detaillierter auf die Themen einzugehen.
Broil (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir wenigstens darin zu, daß nicht die Breite als solche für Wissenschaftlichkeit zeugt, sondern die Logik und die Durchdachtheit der Fragestellung ihrerseits?
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Diese Frage kann ich natürlich uneingeschränkt mit Ja beantworten. Wenn Logik irgendwo außerhalb der Politik einen Sinn hat, dann sicher auf dem Gebiet der Wissenschaft.
({0})
- Dort ist sie selbstverständlich!
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, ich bin jetzt fast versucht, meine Bitte zu wiederholen, sich mit der - ich gebe zu: umfänglichen - Studie sorgfältiger zu befassen. Dann werden Sie nämlich feststellen, daß die Vielzahl der Fragestellungen, die, wenn man sie vereinzelt herausnimmt und untersucht, mißverständlich sein könnten, nach einem komplizierten, methodisch-wissenschaftlich durchaus bewährten Raster ermittelt wurden.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Metz auf:
Hatte der Leiter der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, Staatssekretär Balling, den Auftrag, Herrn Bahr bei seinen Gesprächen in Ost-Berlin zu begleiten?
Bitte Herr Staatsminister Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege Metz, Herr Kollege Bahr hat seine Gespräche am 4. September 1981 in Berlin ({0}) in engem Kontakt mit der Bundesregierung geführt. Daß der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, Staatssekretär Bölling, bei den Gesprächen zugegen war, ist ein völlig normaler Vorgang.
Von einem Auftrag an Staatssekretär Bölling, Herr Kollege, kann selbstverständlich keine Rede sein; denn der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin kann natürlich ein Mitglied dieses Hohen Hauses nur dann zu Gesprächen begleiten, wenn dieses Mitglied es wünscht.
Im übrigen möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, daß jedes Mitglied dieses Hohen Hauses und auch andere wichtige Politiker von unserer Ständigen Vertretung im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei Gesprächen in der DDR so gut wie irgend möglich betreut werden.
Metz (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, ist es denn so, daß es in das jeweilige Ermessen des Leiters der Ständigen Vertretung gestellt ist, wen er bei Reisen in die DDR oder nach Ost-Berlin begleitet?
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Ich bitte um Nachsicht. Ich möchte mich nicht der Gefahr aussetzen, die Frage eines Kollegen zu kritisieren, aber ich mache deutlich, daß umgekehrt ein Schuh daraus wird. Wenn Sie, Herr Kollege, zu Gesprächen in die DDR fahren, bleibt es Ihrer freien Entscheidung - wie


könnte es anders sein? - überlassen, ob Sie eine Begleitung durch Herrn Bölling oder durch einen anderen Mitarbeiter unserer Ständigen Vertretung wollen oder nicht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Metz auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen der Leiter der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, Staatssekretär Bölling, an Gesprächen, die Herr Bahr u. a. mit SED-Chef Honecker in Ost-Berlin geführt hat, nicht oder nicht ständig teilgenommen hat?
Bitte Herr Staatsminister Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Herr Kollege, Staatssekretär Bölling war bei dem Gespräch des Herrn Kollegen Bahr mit Herrn Axen ebenso zugegen wie bei dem Gespräch mit dem Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzenden Honecker. Daß zum Abschluß der Begegnungen Gespräche unter vier Augen geführt werden, ist ein durchaus normaler Vorgang. Ich füge, ohne jetzt auf das Spezialthema einzugehen, hinzu: es ist auch ein international durchaus üblicher und normaler Vorgang. Sie können jedoch davon ausgehen, daß Herr Kollege Bahr die Bundesregierung über seine in Ost-Berlin geführten Gespräche sehr rasch und umfassend informiert hat.
Metz (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß, wenn schon der Herr Staatssekretär Politiker aus der Bundesrepublik Deutschland aus solchen Anlässen begleitet, dann aber bei den Gesprächen teilweise nicht dabei ist, der Eindruck entstehen kann, seine durchgängige Anwesenheit sei nicht erwünscht?
Huonker (staatsminister), 1981-09-16:
Dieser Eindruck kann natürlich bei denjenigen nicht entstehen, die die Usancen bei solchen Gelegenheiten im Verhältnis hier, aber auch bei internationalen Begegnungen - kennen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1981-09-16:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, die von Ihnen erwähnte umfangreiche Berichterstattung von Herrn Bölling an Sie über den Inhalt der Gespräche von Herrn Bahr in Ost-Berlin dem zuständigen Fachausschuß - dem Innerdeutschen Ausschuß, vermute ich - unter. „Streng vertraulich" oder unter „Geheim" zur Kenntnis zu bringen?