Peter Hintze Tagesordnungspunkt l (vizepräsident), 2014-07-03:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({0}) zur

Übersicht 2

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/1970

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen aller Fraktionen
angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 33 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 67 zu Petitionen

Drucksache 18/1882

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 67 mit den
Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 68 zu Petitionen

Drucksache 18/1883

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 68 mit den
Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 69 zu Petitionen

Drucksache 18/1884

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 69 mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
angenommen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 33 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 70 zu Petitionen

Drucksache 18/1885

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 70 mit den
Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 71 zu Petitionen

Drucksache 18/1886

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 71 mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und
der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 72 zu Petitionen

Drucksache 18/1887

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 72 mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 73 zu Petitionen

Drucksache 18/1888

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 73 mit den
Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn ({8}),
Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Drucksache 18/1965

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen CDU/CSU und
SPD wünschen Überweisung, und zwar zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss, zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz,
an den Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die
Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion




Vizepräsident Peter Hintze
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf
Drucksache 18/1965 in der Sache nicht ab.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 74 zu Petitionen

Drucksache 18/1974

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 74 mit den
Stimmen aller Fraktionen beschlossen.

Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 75 zu Petitionen

Drucksache 18/1975

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch die Sammelübersicht 75 mit
den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.

Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 76 zu Petitionen

Drucksache 18/1976

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 76 mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen.

Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 77 zu Petitionen

Drucksache 18/1977

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 77 mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke so beschlossen.

Zusatzpunkt 4 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 78 zu Petitionen

Drucksache 18/1978
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 78 mit den
Stimmen aller Fraktionen beschlossen.

Zusatzpunkt 4 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 79 zu Petitionen
Drucksache 18/1979

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 79 mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und
der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Zusatzpunkt 4 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 80 zu Petitionen
Drucksache 18/1980

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 80 mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke beschlossen.

Zusatzpunkt 4 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 81 zu Petitionen
Drucksache 18/1981

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 81 mit den
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke so beschlossen.

Zusatzpunkt 4 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 82 zu Petitionen
Drucksache 18/1982

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 82 mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen.