Michael Wonneberger (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Behandlung der Drucksachen 13/2979 und 13/ 2285 möchte ich einmal etwas mehr ins Detail gehen.
Beide Anträge beschäftigen sich mit der Frage, ob und wie bereits zugesagte finanzielle Mittel für das im Sommer 1995 von der Weltbank gestoppte Projekt des Wasserkraftwerkes Arun III in Nepal für andere Entwicklungsvorhaben in diesem Land zur Verfügung gestellt werden können.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hält daran fest, die ehemals gegenüber der Weltbank zugesagten Mittel in Höhe von 235 Millionen DM nicht nur in Nepal zu belassen, sondern auch an den mit dem Arun-III-Projekt verbundenen entwicklungspolitischen Zielen festzuhalten. Dazu zählen ganz allgemein: die Bereitstellung von Energie für einen sich selbst tragenden Entwicklungsprozeß im landwirtschaftlichen und industriellen Bereich, der Abbau der Abhängigkeit von importierten Energieträgern, die intensive Nutzung erneuerbarer Energien sowie eine kostendeckende, umweltschonende Energiepolitik in den Entwicklungsländern selbst. Auf das konkrete Beispiel bezogen, bedeutet das erstens, Nepal bei der Überwindung seines eklatanten Energiedefizits zu helfen, und zweitens, dringende soziale und infrastrukturelle Verbesserungen für die Menschen im Arun-Tal zu erreichen.
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Während Sie, meine Damen und Herren der Opposition, noch an Ihrem Antrag formulierten, hat die
Bundesregierung, hat das BMZ in entwicklungspolitisch sinnvoller Art und Weise bereits gehandelt. Von den schon erwähnten 235 Millionen DM Projektmitteln stehen nach Abzug der Vorstudienkosten für Arun III noch 211,5 Millionen DM bereit.
Davon wurden bei Regierungsverhandlungen im Dezember 1995 11,5 Millionen DM für ein landesweites Biogasprogramm und für die Wiedererrichtung einer 1993 bei einer Flutkatastrophe zerstörten strategisch wichtigen Brücke reprogrammiert. Der beträchtliche Rest in Höhe von 200 Millionen DM soll in einen Investitionsfonds der Weltbank für erneuerbare Energien einfließen, aus dem unter anderem zwei kleinere Wasserkraftwerke am Marsyandi-Fluß finanziert werden sollen.
Ein ländliches Entwicklungsvorhaben im Arun-Tal soll mit zusätzlich 5 Millionen DM gefördert und noch im ersten Halbjahr 1996 gestartet werden. Soweit, so gut, und soweit zur Beantwortung Ihrer Fragen, die aus den beiden eingangs erwähnten Drucksachen hervorgehen.
Unter dem Eindruck eines Gespräches, welches ich vor wenigen Stunden mit einer Parlamentarierdelegation aus Nepal hatte, die - das sei nicht am Rande erwähnt, sondern mit Bedacht - alle politischen Parteien in ihren Reihen hatte, wachsen meine Zweifel, ob diese Konzeption tatsächlich eine tragfähige Alternative zu Arun III sein kann. Für meine Begriffe hat sich die Weltbank zu stark vom Trend der weltweiten Skepsis gegenüber Großprojekten beeindrucken lassen.
Noch im April vergangenen Jahres wurde uns während der Inspektionsreise in Nepal von allen Gesprächspartnern versichert, daß es zum Bau des Arun-Wasserkraftwerkes eigentlich keine Alternative gibt, allerdings mit einer Ausnahme. Die Argumente dieses Projektgegners wurden von zahlreichen Initiativen in Deutschland gegen das Arun-IIIProjekt übernommen, oftmals kritiklos übernommen, und blieben natürlich nicht ohne Wirkung. Nachdenklich stimmt mich dabei eine Tatsache, nämlich die, daß die Visitenkarte dieses Herrn ihn als Programm-Manager für Kleinwasserkraftwerke in Nepal ausweist.
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Unabhängig davon gab und gibt es einige ernstzunehmende Gründe für die Ablehnung des Projektes. Ich denke da an Ungewißheiten hinsichtlich der Refinanzierung oder an Bedenken, ob das staatliche Energieunternehmen in der Lage gewesen wäre, ein Wasserkraftwerk der Größenordnung von 2 mal 201 Megawatt in eigener Regie betreiben zu können.
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Zumindest für Nepal hat das Aufgeben dieses Projektes - von einem Großprojekt kann man bei 400 Megawatt in der Tat nicht reden - jedoch nicht nur erhebliche wirtschaftliche, sondern auch entwicklungspolitische und ökologische Folgen. So kann der Planungsvorsprung von vier bis fünf JahMichael Wonneberger
ren, den Arun III gegenüber den jetzt vorgesehenen zwei kleineren Wasserkraftwerken besaß, nicht kompensiert werden. In dieser Zeit unterliegen die Waldbestände des Himalaja weiterhin dem Raubbau; potentielle Investoren vermissen schmerzlich die jährlich notwendigen Kapazitätszuwächse von 25 Megawatt Elektroenergie, und die Menschen des ArunTales werden leider auf die Anbindung ihrer Region an Märkte und Industriestandorte weiter vergeblich warten.
Unter dem Druck dieser Tatsachen hat in diesem Monat die nepalesische Regierung entschieden, gemeinsam mit Indien am Makahaly-Fluß ein Wasserkraftwerk in der Größenordnung von 6 000 Megawatt zu bauen. Ich glaube nicht, daß das der Effekt ist, den sich alle Gegner davon versprochen haben. Diesen Folgen gilt es Rechnung zu tragen, weshalb wir das rasche Handeln der Bundesregierung im Verbund mit der Weltbank nachdrücklich unterstützen.
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Die Anträge von SPD und PDS sind damit, so meine ich, substantiell überholt.
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Was noch übrig bliebe, wäre reine Lyrik. Verzichten Sie deshalb darauf, uns darüber zu so später Stunde noch abstimmen zu lassen.
Danke.
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