Brigitte Baumeister (NA), 1995-03-09:
Ich habe Ihnen gesagt, die optimale Lösung gibt es nicht. Im übrigen sind wir an die räumlichen Gegebenheiten des Reichstages gebunden. Da bestimmen die Außenwände die Größenordnung. Dadurch gibt es Ungleichgewichte, übrigens auch beim Kreis. Es ist genau dasselbe, wenn Sie die Kreisfunktion haben und hier diese Linie ziehen; das ist ja klar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dieser ideologischen Betrachtung möchte ich Ihnen sagen, daß Bundesrat, Bundesregierung und Parlament nach meinem Verständnis nun einmal verschiedene Verfassungsorgane sind und sich eben nicht in einem herrschaftsfreien Diskurs am runden Tisch befinden. Dies wird in unserer Anordnung der elliptischen Form auch zum Ausdruck gebracht und bedeutet keinerlei Bevorzugung von Bundesregierung und Bundesrat.
Die Debatte vom 5. Juni 1987 und auch die vom 13. Oktober 1988 - wenn man sie nachliest - haben im übrigen auch zum Ausdruck gebracht, daß die elliptische Form damals durchaus eine große Chance gehabt hätte, wenn sie schon vorgelegen hätte. Denn die Alternative lautete damals: entweder kreisförmig oder eine frontale Anordnung wie im alten Bonner
Plenarsaal. Deren Nachteile aber, auf die in der Debatte immer wieder verwiesen wurde, sind in der nunmehr vorliegenen elliptischen Form nicht enthalten.
Der Kollege Conradi hat hier damals Winston Churchill zitiert, der gesagt hat:
Die Essenz einer guten Unterhausdebatte ist ihr Gesprächscharakter, ist die Möglichkeit für rasche, informelle Unterbrechungen und Wortwechsel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das House of Commons kennt, weiß, daß dies dort mit am besten möglich ist.
Unser damaliger Plenarsaal wurde als überdimensionierte Turnhalle bezeichnet; in dieser sei eine Atmosphäre für eine Plenardebatte kaum oder nicht gut möglich. Ich meine, daß die Nachteile bei dieser elliptischen Form, wie wir sie favorisieren, ausgemerzt sind und daß eine Schulatmosphäre dort nicht aufkommt. Im übrigen teile ich diese meine Ansicht, die auch die der Fraktion ist, auch mit Professor Eller, der für den nordrhein-westfälischen Landtag verantwortlich zeichnete.
Fritz Bohl hat den Befürwortern der runden Sitzordnung damals entgegengehalten, daß eine lebendige Parlamentsdebatte in erster Linie eine Frage der Geschäftsordnung und der Abgeordneten selbst sei. Dies kann ich nachdrücklich unterstützen. Deshalb liegt es in erster Linie an uns, wie wir diese gestalten, und hat nur in zweiter Linie etwas mit der Sitzanordnung zu tun. Das Hauptargument für eine kreisrunde Anordnung war im übrigen, daß wir uns ins Gesicht sehen können. Dies ist auch bei der elliptischen Anordnung gewährleistet.
Herr Ehmke hat damals gesagt, eine kreisförmige Sitzanordnung würde die Besucher und die Fernsehzuschauer optisch erfahren lassen, daß die Regierung weder dem Parlament vorsitzt noch ihm übergeordnet ist. Sie würde die Bank des Bundesrates als Strukturelement unserer föderativen Ordnung in die Gesamtdebatte einbauen. Das, meine Damen und Herren, ist aber ein weiteres Argument dafür, daß wir die elliptische Anordnung wollen. Denn wenn Sie heute einen Blick auf die Bundesratsbank werfen,
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sehr geehrter Herr Radunski, dann stellen Sie fest - auch im Fernsehen -, daß diese Bänke leerer als die der Parlamentarier sind.
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Wenn die Zuschauer draußen dies sehen, sind sie immer der Meinung, daß sich die Abgeordneten nicht hier, sondern außerhalb dieses Hohen Hauses befinden.
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Schließlich war immer von „Belebung der Parlamentsarbeit" die Rede. Ich denke, wir sollten uns, wie ich schon sagte, nichts vormachen: Dies hängt nicht in erster Linie von der Sitzordnung ab, sondern von den Menschen und von der Spannkraft des Geistes, von der Überzeugungskraft der Sprache, von der Klarheit der Argumente, von der Souveränität der Redenden und Handelnden. Qualität, so meine ich, und so hat es damals die SPD-Abgeordnete Dr. Hartenstein zu Protokoll gegeben, speist sich aus anderen Quellen. Sie ist weder durch eine kreisförmige noch durch eine elliptische Sitzanordnung zu erzeugen.
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Ich denke, daß die Ellipse die besten Voraussetzungen für eine gute Debatte, für eine lebhafte Diskussion in diesem Hohen Hause schafft. Sie wissen, daß die CDU/CSU immer für die beste aller Lösungen zu gewinnen ist. Deshalb stimmen wir diesem Vorschlag zu. Ich bitte Sie, dem Votum der Baukommission und des Ältestenrates zuzustimmen, die für eine elliptische Sitzanordnung im neuen Reichstagsgebäude votiert haben.
Vielen Dank.
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