lenzer (NA), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine ausgesprochene Freude, vor einem solch erlauchten Kreis hier diesen Antrag begründen zu dürfen. Ich glaube, uns ist heute mal wieder der Umschlag von der Quantität in die Qualität voll gelungen.
Zur Begründung dieses Antrags: Ich möchte ihn zunächst einmal in den energiepolitischen Zusammenhang stellen. Oberstes Ziel der Energiepolitik ist die sichere, umweltfreundliche und kostengünstige Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland.
Das bedeutet: Hohe Abhängigkeit von Importenergien, besonders Erdgas und Erdöl, muß gemindert werden. Die Vorräte sind begrenzt und teilweise in politisch besonders riskanten Regionen zu finden. Die unverzügliche Nutzung aller Energieeinsparungsmöglichkeiten muß in Angriff genommen werden.
Es geht weiter darum, durch Substitution teurer und knapper Primärenergieträger eine Entlastung unserer Energiebilanz herbeizuführen. Dazu gehört auch ein größeres Engagement im Bereich der nichtnuklearen, regenerativen Energiequellen, z. B. der Sonnenenergie.
Wir wissen, daß Forschung, Entwicklung und Markteinführung neuer Energietechnologien große Zeiträume benötigen, und müssen deswegen bereits heute die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.
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Die Sonnenenergie bietet angesichts ihres fast unbegrenzten Potentials und ihrer Umweltfreundlich5066 
keit große Chancen. Ihre zukünftigen Möglichkeiten der Nutzung in bestimmten Bereichen der Energieversorgung werden heute von Fachleuten mittel- und langfristig durchaus positiv beurteilt. Die geographischen, meteorologischen und klimatologischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland erfordern jedoch eine besonders leistungsfähige Technik und einen relativ hohen Aufwand. Auf absehbare Zeit ist es jedoch wegen der gegenwärtigen Energiepreise für die Solartechnik noch nicht möglich, in einen wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Energieträgern zu treten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Aussagen, die im Programm „Technologien zur Nutzung der Sonnenenergie" vom Bundesforschungsministerium gemacht sind.
Obwohl auch in Zukunft vermehrte Anstrengungen auf dem Gebiete der Forschung und Entwicklung der Solartechnik außer Frage stehen, soll der vorliegende Antrag der CDU/CSU nicht eine bereits mehrfach geführte Debatte über eine neue und zweifellos interessante Technologie herbeiführen. Er unternimmt vielmehr den Versuch, auf Hemmnisse und Schwierigkeiten hinzuweisen, die einer Stärkung und Verbreiterung der Anwendung der Solartechnik im administrativen und in anderen Bereichen entgegenstehen. Gerade in der Anfangsphase der Nutzung der Sonnenenergie kommen Gesetzgebung und Verwaltung eine besondere Bedeutung bei der Markteinführung bereits bekannter Solartechniken zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einer umfangreichen Befragung der mit der Solartechnik befaßten Wirtschaft den Eindruck gewonnen, daß im gesetzgeberischen, insbesondere im steuerlichen und auch im administrativen Bereich eine Fülle von Möglichkeiten bestehen, die Anwendung der Sonnenenergie beim Verbraucher zu stimulieren.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit greift der Antrag im wesentlichen folgende Maßnahmen heraus, die ich kurz skizzieren möchte:
Erstens. Am Anfang aller Überlegungen sollte eine eine kritische Bestandsaufnahme derjenigen Rechtsvorschriften stehen, die sich auf die breite Anwendung der Solartechnik prohibitiv auswirken können. Dies schließt auch in Zusammenarbeit mit den kommunalen Körperschaften eine Untersuchung der bestehenden Vorschriften des Bau- und Planungsrechts ein: Zur Stunde wird nämlich die Anwendung der Solartechnik durch eine Fülle staatlicher Rechtsvorschriften, z. B. Bauvorschriften, die nur eine bestimmte Dachneigung zulassen - es gibt andere Beispiele - behindert. Auch Auflagen über die Anbringung von Fensterflächen und ähnliches erweisen sich als hemmend.
Zweitens. Eine weitere Schwierigkeit ist die Tatsache, daß bei der Behandlung von Bauanträgen, die sich mit Solartechnik beschäftigen, von den regionalen Baubehörden unterschiedlich verfahren wird. So sollte es nicht ohne weiteres hingenommen werden, daß ein Bauamt z. B. das Anbringen von Solarkollektoren als eine Verunstaltung der Landschaft bezeichnet, andererseits im gleichen Gebiet das Anbringen von Blechbedachungen als besonders wohltuend empfunden wird. Hier sollten in Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundesländern Empfehlungen ausgearbeitet werden, die den Ermessensspielraum der örtlichen Baubehörden einschränken und eine einheitliche Genehmigungspraxis bei der Anwendung der Solartechnik gewährleisten. Die Anträge sollten möglichst großzügig und unbürokratisch behandelt werden.
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- Sie sehen, ich ahne Ihre Zwischenrufe immer voraus, weil ich Sie schon länger kenne, Herr Kollege.
Drittens. Ein zentraler Punkt unseres Antrages ist die sogenannte Solarprämie. In Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird das vorerst gescheiterte Programm für „Heizenergiesparende Investitionen" dahin gehend geändert, daß eine Investitionszulage für Anlagen der direkten und indirekten Nutzung der Solarenergie, z. B. Einbau von Solarkollektoren, eventuell in Verbindung mit Wärmepumpen, als sogenannte Solarprämie gewährt wird. Die Solarprämie wird im Rahmen der Gesamtfinanzierung eines Bauprojektes über das Bankensystem beantragt, das wiederum die Mittel aus den staatlichen Haushalten erhält. Im Interesse der Erzielung eines größtmöglichen Einsparungseffekts haben wir ausdrücklich und bewußt auf eine Begrenzung der begünstigten Aufwendungen verzichtet. Um den finanziellen Rahmen nicht zu sprengen, bieten wir als Deckungsvorschlag an, daß der Abfluß der Mittel in dem bereits vorgesehenen Rahmen der 4,35 Milliarden DM gehalten wird, die uns dann sicherlich in irgendeiner anderen Weise nach Ankündigung der Bundesregierung wiederbegegnen werden.
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Ich brauche sicherlich nicht auf die guten Erfahrungen hinzuweisen, die wir im Rahmen der Bausparförderung mit der Gewährung der Bausparprämie gemacht haben.
Viertens. Um neben dem privaten Verbraucher auch der gewerblichen Wirtschaft einen Anreiz zu geben, sollten im Rahmen der ERP-Programme zinsgünstige Darlehen für Solaranlagen gewährt werden.
Fünftens. Da staatliche Nachfrage gerade im Bausektor besonders stark auftritt, könnten die öffentlichen Hände durch entsprechende Förderung von Demonstrationsanlagen für die Nutzung der Solartechnik eine Vorreiterfunktion erfüllen. Nach unserer Auffassung kann der hierfür erforderliche zusätzliche Finanzbedarf im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung durchaus eingespart werden.
Sechstens. Neben den von der Bundesregierung vorgesehenen Forschungs- und Entwicklungsgeldern für Solarenergienutzung sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Gewährung von Markteinführungsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen als besonders bedeutsam an, damit diese auch im Rahmen der Kooperation einen leichteren Zugang zum Markt für Solartechnik erhalten. Wegen ihres dezentralen Einsatzes ist die Nutzung der Solartechnik gerade für kleine und mittlere Unternehmen in beLenzer
sonderer Weise interessant, dies um so mehr, als z. B. das finanzielle Engagement der öffentlichen Hand zur Forschung und Entwicklung etwa der Kernenergie doch überwiegend Großunternehmen zugute kommt. Darüber hinaus versprechen wir uns von einer derartigen Praxis auch nicht unbeträchtliche Beschäftigungsimpulse in der mittelständischen Wirtschaft.
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- Herr Kollege, ich schlage vor, daß Sie erst mal zuhören, später dann über die Dinge nachdenken und zweitens den Fahrdienst des Deutschen Bundestages anrufen; er ist unter Nr. 21 62 zu erreichen. Ich darf Ihnen schon jetzt ein schönes Wochenende wünschen.
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Siebtens. Von besonderer energiepolitischer Bedeutung wird in Zukunft die kombinierte Nutzung der Solarenergie mit Wärmepumpen sein. Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß sich die Bundesregierung in der Zwischenzeit dem Vorschlag der CDU/CSU angeschlossen hat, die Besteuerung von Dieselwärmepumpen aufzuheben. Es ist ja, wie wir wissen, eine entsprechende Initiative angekündigt worden.
Achtens. Seit der Ölkrise ist ein spürbar wachsendes Interesse des Verbrauchers an neuen Energietechnologien festzustellen. Während noch vor einiger Zeit diese Thematik nur in Fachzirkeln behandelt wurde, haben sich inzwischen die Medien mit besonderer Begeisterung dieses Themas angenommen. Es soll darüber hinaus jedoch nicht vergessen werden, daß gerade Personenkreise wie Architekten, Handwerker oder andere Personen mit starkem Multiplikationscharakter stärker über die Möglichkeiten der Nutzung der Solartechnik informiert werden sollten.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Nutzung der Solarenergie ist ein wichtiges Instrument im Rahmen einer langfristigen Energiepolitik. Es soll der Tatsache Rechnung tragen, daß die Energieversorgung unseres Landes nur auf der Basis eines breitgefächerten Angebots aus den verschiedensten Energiequellen gesichert werden kann. Dabei müssen bereits jetzt auch solche Optionen ausgeschöpft werden, die kurzfristig keine nennenswerte Entlastung unserer Energiebilanz bringen können.
Ich spreche namens der CDU/CSU die Hoffnung aus, daß es im Laufe einer sorgfältigen parlamentarischen Beratung gelingen wird, bei allen Fraktionen des Hauses eine breite Zustimmung für die Beseitigung der der Anwendung der Solarenergie entgegenstehenden Hemmnisse zu finden. Ich darf bereits jetzt die herzliche Bitte an die Koalitionsfraktionen richten, nicht schon deswegen dem Antrag ein Begräbnis erster Klasse zuzusichern, weil er aus unserer Feder stammt.
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