Dagmar Schmidt (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen

Sie sich vor, es käme kein Wasser aus Ihrem Wasserhahn
und die nächste Wasserstelle wäre 10 Kilometer weit
weg. Das ist wohl für jeden von uns unvorstellbar, und
erst recht aus der Perspektive einer Frau. Als Mann haben Sie nach traditioneller Arbeitsteilung in vielen Gesellschaften eine Frau, die das allernötigste Wasser beschafft. Als Frau dagegen stehen Sie in der Pflicht, Tag
für Tag vorsorgend für die Familie die dürftige, dennoch
schwere Menge heranzutragen.

Laut Weltgesundheitsorganisation liegt der Mindestbedarf eines Menschen an Wasser bei 20 Litern pro Tag.
Viele Menschen müssen jedoch mit 2 Litern verschmutztem Wasser auskommen. Wir dagegen verbrauchen siebenmal so viel - 140 Liter pro Kopf und Tag.
Das heißt, an jenen Verhältnissen gemessen hätten wir
seit Ende Februar unseren statistischen Jahresmittelwert
bereits verbraucht.

Ein Bewusstsein für diese ungerechte Verteilung führt
nicht zwingend zu Konflikten und Krisen; aber eine latente Gefahr ist dieser Gerechtigkeitsfrage immanent.

Während im Irak die ersten Bomben fielen, trafen auf
dem dritten Weltwasserforum in Kioto mehr als
10 000 Teilnehmer aus 165 Ländern zusammen, um über
Maßnahmen zur Lösung der globalen Wasserprobleme
zu diskutieren. Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg hat sich die Weltgemeinschaft
ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, nämlich den Anteil der
Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und
zu sanitären Einrichtungen bis 2015 zu halbieren.

Die Weltkommission für Dämme verdient es, dass ihrer verantwortungsvollen Arbeit Beispiele folgen.

Unsere Regierung gehört bei alledem zu den treibenden Kräften. Sie hat den Wassersektor seit Jahren konsequent zu einem Schwerpunkt ausgebaut. Wir sind auf
diesem Gebiet mit rund 350 Millionen Euro jährlich der
größte bilaterale Geber in Europa. Vor allem in Afrika
brauchen die Armen sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen.
Lassen Sie uns im Internationalen Jahr des Süßwassers gemeinsam mit Kofi Annan die Rettungsleine
für das Überleben der Menschen im 21. Jahrhundert auswerfen. Wir wollen und müssen dafür zusätzliche finanzielle Ressourcen erschließen. Ohne privates Engagement können wir die weltweit notwendigen Investitionen
im Wasserbereich nicht finanzieren.

Eine Privatisierung des Wassersektors auf Kosten der
Armen und Schwachen dagegen wird es mit uns nicht
geben.

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Wasser ist ein öffentliches Gut. Regierungen müssen das
Recht auf Wasser gewährleisten. Im Aufbau der dafür
notwendigen Institutionen unterstützen wir unsere Partnerländer.

Wenn es nicht gelingt, den Zugang zu den und die
Nutzung der knappen Wasserressourcen gerecht zu regeln, werden sich die Wasserkrisen von heute zu bedrohlichen Konflikten von morgen verschärfen. Das Gebot
der Stunde lautet, eine neue Friedenspolitik zu verwirklichen, deren Ziel die globale Zukunftssicherung für uns
und die kommenden Generationen ist. Man spricht hier
auch von Nachhaltigkeit.

Damit sind die angeblich weichen Themen der Entwicklungspolitik längst harte Themen der Außen- und
Sicherheitspolitik geworden. Sicherheitsfragen auf das
Militärische zu verengen ist fatal. Entwicklungspolitik
ist mehr als nur ein Nischenthema oder Reparaturbetrieb.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie Entwicklungspolitik endlich als selbstständigen
Bestandteil einer umfassenden Friedenspolitik, einer
globalen Strukturpolitik zur Kenntnis. Wir verfolgen seit
1998 konsequent eine Politik der Krisenprävention und
friedlichen Konfliktbeilegung. Das heißt, strukturelle
Ursachen von Gewalt und Konflikten abbauen, gewaltfreie Konfliktbearbeitung fördern, regionale Kooperationen unterstützen, und das heißt auch, nach gewaltsamen
Auseinandersetzungen partizipatorische Strukturen etablieren.

Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, nicht ohne
Stolz einige unserer Initiativen nennen: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat seit
1999 Sitz und Stimme im Bundessicherheitsrat. Seit dem
Jahr 2000 legt die Bundesregierung jährlich einen Rüstungsexportbericht vor. Unsere Rüstungsexportpolitik
folgt verbindlichen restriktiven Grundsätzen. Mit dem
auf drei Jahre angelegten Projekt der GTZ zur Kleinwaffenkontrolle nimmt Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle ein.

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Wir haben das Instrument des Zivilen Friedensdienstes
ins Leben gerufen und werden es in den kommenden
Jahren weiter ausbauen. Wissenschaftliche und institutionelle Friedensforschung wie durch die Gruppe FrieDagmar Schmidt ({3})
densentwicklung hat bei uns ihren begründeten Rückhalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weder eine unilaterale Weltordnung noch Präventivkriege lösen die Probleme dieser Welt. Wenn wir die Zukunft unserer Kinder
sichern wollen, müssen wir in globaler Verantwortung
die Armut bekämpfen sowie das multilaterale Krisenmanagement und partizipatorische Dialogfähigkeiten stärken. Das tut unsere Regierung. Wie schön wäre es, wenn
sich Journalisten gerade für diese verantwortungsvolle
Aufgabe einbetten ließen.

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