Wolfgramm (NA), 1979-06-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Besetzung des Plenums spiegelt ein wenig wider, daß wir uns mit dem Problem einer kleinen Minderheit beschäftigen. Trotzdem ist es für uns eine ganz wichtige Sache. Ich bin sehr froh, daß es jetzt gelingt, der Lösung des Problems der Transsexuellen näherzukommen.
Herr Kollege Jentsch, sie haben bezweifelt, daß es ausreichende Untersuchungen gebe und daß sie schon fundiert genug seien, um hier einen solchen Gesetzesvorschlag vorlegen zu können. Auch die Gerichte haben sich mit dieser Angelegenheit sehr intensiv befaßt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist schon zitiert worden. Die Gerichte haben ihre Auffassungen bereits in großem Umfang auf medizinisch-naturwissenschaftliche Unterlagen gestützt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Anzahl dieser Unterlagen zitiert, auf die es seine Entscheidung damals gestützt hat.
Es ist nicht mehr so, daß wir von einer Unwandelbarkeit des Geschlechts ausgehen können, sondern es gibt Menschen mit transsexueller Prägung. Diese beruht auf einer vom Willen des Betroffenen unabhängigen Entwicklung. Sie kann weder umgekehrt noch beseitigt noch gehemmt werden.
Ich meine, wir müssen diese Ausgangspunkte für diese Debatte und die weitere Beratung im Innenausschuß festschreiben. Für uns gilt, daß diese Beweisführung auf medizinisch-naturwissenschaftlicher Ebene ausreichend gesichert ist.
Ich begrüße, daß wir uns nun endlich mit dem Gesetzentwurf beschäftigen können; dies geht auf einen einstimmig beschlossenen Bericht und Antrag des Innenausschusses vom 10. Juni 1976 zuWolfgramm ({0})
.rück. Aus dem Gesetzentwurf geht hervor, welche rechtlichen Konsequenzen bei der Umwandlung zum anderen Geschlecht und welche namensrechtlichen Möglichkeiten vorgesehen sind.
Das Ausland hat sich mit dieser Frage bisher kaum auseinandergesetzt. Außer in Schweden - Herr Kollege Meinecke hat es schon angesprochen - besteht eine solche Möglichkeit der Anerkennung einer Geschlechtsumwandlung nicht, auch nicht in Frankreich und Großbritannien. Belgien, Dänemark, Österreich und Spanien beschäftigen sich mit diesem Problem überhaupt nicht. Sie tabuisieren es. Nur das japanische Recht kennt bezüglich des Namensrechts keine Schwierigkeiten; denn in Japan gibt es keinen Unterschied zwischen männlichen und weiblichen Vornamen.
Wenn wir es einmal für uns ein wenig anspruchsvoll und positiv formulieren dürfen, so schlagen wir mit unserem Gesetzentwurf die humanste und umfassendste der Lösungen vor, die es bisher in Rechtsstaaten gibt. Wir können auch erwarten, daß, wenn dieser Gesetzentwurf beschlossen worden sein wird, von unseren Kollegen im Europäischen Parlament ein entsprechender Entwurf eingebracht werden wird, um die anderen Länder zur Initiierung entsprechender Schritte zu motivieren.
Ich meine, daß die „kleine Lösung" einen ganz wichtigen Bestandteil - ich glaube: den Hauptbestandteil - in diesem Gesetzentwurf darstellt. Denn sie schafft, ohne daß die ganze, die nicht umkehrbare Konsequenz gefordert wird, für diejenigen, die davon betroffen sind, die psychologische Möglichkeit, ihre wahre Identität zu finden, eben die Möglichkeit, sich mit dem anderen Geschlecht - für sich selbst, aber auch nach außen gegenüber der Bürokratie, gegenüber der Verwaltung - zu identifizieren.
Diese „kleine Lösung" wird vom Bundesrat abgelehnt. Ich bedaure das und meine, daß wir in der Beratung des Innenausschusses und der mitberatenden Ausschüsse versuchen müssen, diese Bedenken des Bundesrates auszuräumen, zumal sich auch der Bundesratsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit diesem Problem nicht abwertend und negativ beschäftigt hat. Vielmehr hat er dem Bundesrat klar gesagt, daß er für die „kleine Lösung" sei. Ich meine, daß gerade die soziale und medizinische Frage, die hier im Vordergrund steht und der sich meiner Ansicht nach die rechtliche Position nachordnen muß, einen solchen Stellenwert hat, daß der Bundesrat aufgefordert wird, das Votum der beiden anderen Ausschüsse, des Rechts- und Innenausschusses, noch einmal sorgfältig zu überprüfen.
Herr Kollege Jentsch, ich bin mit Ihrem Vorschlag nicht einverstanden. Ich war zuerst davon angetan, als Sie sagten, daß die Ehescheidung in der vorliegenden Form für Sie nicht der Weisheit letzter Schluß sei. Ich meine es genau andersherum, als Sie es vorschlagen. Sie haben gesagt, Sie möchten die Ehescheidung vor der Gerichtsentscheidung über die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit haben. Ich möchte es ausschließlich vom Willen der Ehepartner abhängig machen, ob eine Ehescheidung erfolgen soll, und zwar nachdem der Gerichtsbeschluß - mit all den Folgen, die wir kennen: Operation usw. - ergangen ist, weil es eine Menge anderer, zusätzlicher Bindungen in einer Ehegemeinschaft geben kann. Ich meine, daß die betroffenen Ehepartner es unter sich ausmachen müssen, ob sie eine Trennung der Ehe wollen oder nicht. Ich darf in diesem Zusammenhang anmerken: Wenn wir immer stärker erleben, daß schon Lebensgemeinschaften rechtlich fast wie Ehegemeinschaften behandelt werden, dann wird man sich zu überlegen haben, ob Lebensgemeinschaften sehr intensiver Art immer heterosexuelle Gemeinschaften sein müssen oder ob man sich nicht auch gleichgeschlechtliche Ehepartnerschaften vorstellen kann. Jedenfalls entspricht die Auflösung einer solchen Ehe durch Gerichtsbeschluß, die ja dann automatisch erfolgen würde, nicht unseren Vorstellungen.
Ich begrüße das Offenbarungsverbot, das sicherstellt, daß hier keine Indiskretionen an die Offentlichkeit gelangen.
Ich unterstreiche noch einmal, daß wir uns hier in die Lage versetzt sehen, tatkräftig dabei zu helfen, daß Minderheiten, die keine Pressuregroup, keinen Verband hinter sich haben, die von der Zahl her nicht groß sind, eine Lösung für ihre persönlich sehr schwierige Situation finden, jedenfalls soweit wir helfen können. Wir können ihnen hinsichtlich ihrer seelischen Not, in der sie lange Zeit stehen, nicht unmittelbar helfen, aber wir können ihnen wenigstens die Schwierigkeiten und Mühsamkeiten ersparen, die sie bisher im Umgang mit Behörden, Arbeitgebern und der unmittelbaren Umgebung erfahren mußten.
Dies ist ein weiterer Punkt, bei dem wir versuchen, das Sozialverhalten der Bürger menschlicher zu machen. Ich darf in diesem Zusammenhang an unsere Reform im Homosexuellen-Bereich erinnern. Ich glaube, daß wir auch in anderen Bereichen noch einiges vor uns haben. Ich trenne in diesem Punkt, Herr Dr. Meinecke, nicht so scharf wie Sie, der Sie - sicher zu Recht - die Dinge aus medizinischen und naturwissenschaftlichen Gründen unterscheiden müssen. Ich sehe hier mehr den Sozialfaktor mit seiner Bedeutung für die Beziehungen zur Umwelt. Ich sehe, wie der Normalbürger auf ein Verhalten reagiert, das er aus Unkenntnis und aus einer Mehrheitsposition heraus ablehnt. Er bemüht sich nicht um Differenzierung. Ich meine, daß auch die Transvestiten in den Bereich gehören, daß wir ihnen helfen und die Vorurteile abbauen müssen. Insofern sehe ich hier eine Parallele.
Wir Liberalen werden dieses Gesetz sorgfältig beraten, und wir werden es auch rasch beraten, damit denen, die lange Zeit darauf gewartet haben, nun endlich geholfen werden kann.
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