Gitta Connemann (NA), 2014-04-03:
Die Freiwilligkeit ist als Prinzip verankert, und das ist

gut so. Dass es natürlich im Detail schwierig werden
kann, ist klar. Das zeigt uns nicht nur dieses Gesetz, sondern das zeigen uns gerade die delegierten Rechtsakte,
die in Europa derzeit verhandelt werden. Ich bin übrigens unserem Kollegen Albert Deß, der dafür sorgt, dass
dort die Flexibilität wirklich hergestellt wird, die wir für
die Landwirte vor Ort brauchen, außerordentlich dankbar,

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und ich bin unserem Minister Christian Schmidt dankbar,

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der seine Zustimmung zu den delegierten Rechtsakten
verwehrt hat, weil, wie er gesagt hat, noch nicht alles
ausreichend klar ist. Im Übrigen hat sich der Amtsschimmel tatsächlich im Kleingedruckten ausgetobt.
Deswegen ist es gut, dass wir dies kontrollieren, übrigens für mehr Flexibilität. Lieber Kollege Ebner, da bin
ich absolut bei Ihnen.

Wir waren bei der staatlichen Bevormundung.

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Übrigens ist es immer gut für die Politik, auch in diesem
Haus, nicht zu entscheiden, was ein guter Betrieb bzw.
eine gute Bewirtschaftungsform ist und was nicht. Wir in
der Union sagen: Wir brauchen alle. Wir brauchen die
ökologischen, die biologischen und die konventionellen
Betriebe ebenso wie die kleinen und die großen; denn
wir brauchen Vielfalt für den Verbraucher, die er übrigens bei uns hat. Ich glaube, es gibt kein Land auf der
Welt, wo es so sichere Lebensmittel zu so bezahlbaren
Preisen gibt. Auf die Leistung, die die deutsche Landwirtschaft erbringt, können wir stolz sein.

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Nun geht es an die Umsetzung der Reform. Jetzt wird
es haarig; denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail.
So warten wir auf die delegierten Rechtsakte und Auslegungsvermerke. Wir hatten gerade darüber gesprochen.
Wir wünschen uns dort mehr Flexibilität. Aber ich sage
auch sehr deutlich: Diese Flexibilität müssen wir national nutzen. Den ersten Aufschlag haben wir mit dem
Umverteilungsprämiengesetz getan, durch das kleinere
und mittlere Betriebe zukünftig eine bessere Unterstützung erhalten werden. Die Vorlage aus Ihrem Haus, lieber Herr Minister, war gekonnt; denn dieser Gesetzentwurf ist ohne Gegenstimmen angenommen worden.

Jetzt folgt das zweite Gesetz, das DirektzahlungenDurchführungsgesetz, über das wir heute diskutieren.
Darin steckt ganz viel Gutes. Lieber Herr Minister, Sie
haben es dargestellt. Übrigens, für unsere Fraktion sage
ich deutlich: Wir sind froh, dass die Umschichtung der
Mittel auf 4,5 Prozent begrenzt wurde;

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denn wir dürfen nie vergessen: Dies ist das Geld der
Landwirtschaft,

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und eine Umschichtung auf das Land ist für das Land
schön, geht aber im Ergebnis zulasten der Landwirtschaft.

Es gibt viele andere Punkte, die Sie angesprochen haben. Einen Punkt, lieber Herr Minister, beurteilen wir als
Agrarpolitiker der Union anders als Bund und Länder.
Wir halten den Plan, alles Dauergrünland in Natura2000-Gebieten, also in Vogelschutzgebieten und in FFHGebieten, als umweltsensibles Dauergrünland festschreiben zu wollen, für falsch.

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Denn daraus folgt ein generelles Umwandlungs-,
Tausch- und übrigens auch Pflugverbot. Keine Frage:
Niemand will Umwandlung; aber eine Pflegemaßnahme



muss möglich bleiben. Alles andere ist fachlich nicht begründet und rechtlich auch nicht notwendig.

Ohne Frage müssen wir Dauergrünland schützen;
denn Wiesen binden Kohlenstoff. Deshalb verlangt die
EU, entsprechende Gebiete zu identifizieren, unter anderem extrem umweltgefährdete Gebiete innerhalb von
Natura-2000-Gebieten. Die EU gibt jedoch nicht vor,
sämtliches Grünland in diesen Gebieten unter Schutz zu
stellen. Dies ist auch vernünftig; denn häufig geht es bei
dem eigentlichen Schutzziel des Gebietes um etwas ganz
anderes, wie beim Vogelschutz in Jemgum.

Ich verstehe, dass Bund und Landesregierungen nach
einer einfachen Abgrenzung gesucht haben. Aber die gefundene taugt, ehrlich gesagt, nicht.

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Denn Dauergrünland ist nicht Dauergrünland, und Natura-2000-Gebiet ist nicht Natura-2000-Gebiet. Wir
brauchen hier differenzierte Betrachtungen. Dies schlägt
übrigens auch unser bundeseigenes Institut, das ThünenInstitut, vor, das sich als Sachverständiger für die am
Montag stattfindende Anhörung gemeldet hat. Dieses Institut sagt sehr deutlich: Bedenkt bitte, dass jede Vorschrift dieser Art eine erhebliche Einschränkung zulasten eines Landwirts darstellt! Also macht es bitte nur
dort, wo es wirklich erforderlich ist! Keine Pauschalierung! - Vor diesem Hintergrund muss ein Umbruch zum
Beispiel durch Pflügen möglich bleiben.

Es geht hier um Pflegemaßnahmen mit langer Tradition. Seit Generationen wird der Boden alle paar Jahre
gepflügt und neu eingesät. Gerade erst solche Maßnahmen haben dazu geführt, dass wir besonders hochwertiges Grünland haben. Was noch schwerer wiegt, ist, dass
wir anderenfalls das Vertrauen der Landwirte brechen;
denn die Landwirte in Deutschland verlassen sich auf die
Zusage der Politik, dass es nicht zu Bewirtschaftungsveränderungen kommt, wenn zum Beispiel ein Gebiet
als Vogelschutzgebiet ausgewiesen wird. Dieses Vertrauen ist schützenswert, jedenfalls für uns.

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Wir wollen weiter Kühe auf der Weide. Wir wollen
auch Gänse. Wir wollen aber keine schleichende Enteignung unserer Landwirte. Deshalb sagen wir deutlich
Nein zu der geplanten pauschalen Veränderungssperre.
Wir müssen über andere Lösungen sprechen. Etliche
Vorschläge liegen auf dem Tisch. Diese werden nun Gegenstand des laufenden Gesetzgebungsverfahrens sein.

Mein Parlamentarischer Geschäftsführer hat mir gesagt, dass ich nicht das Struck’sche Gesetz zitieren soll,
weil darauf heute schon mehrfach hingewiesen wurde.
Deswegen halte ich es mit dem Kollegen Holzenkamp,
der immer sagt: Über uns Parlamentariern ist der blaue
Himmel. - So ist es auch. Ich freue mich auf den
blauen Himmel im Gesetzgebungsverfahren und auf
die - hoffentlich auch zukünftig - grünen Weiden unter unseren Füßen, so wie in Jemgum.

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