Zywietz (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Warnke hatte in seinem Beitrag zunächst einmal die Gemeinsamkeit hervorgehoben. Diese besteht bei dem Thema Energiepolitik generell. Ich glaube, man kann feststellen, daß wir uns in der Zielsetzung, sichere, preiswerte, umweltfreundliche Energie für die Bevölkerung sicherzustellen, einig sind.
Dennoch verbleibt uns unter der Überschrift „Abbau von Disparitäten in der Energiepolitik" in unseren Debatten ein Dauerthema. Dieses Dauerthema atmet bayerischen Geist - wenn ich das so sagen darf -; denn solange ich mich an energiepolitische Debatten und an die Beratungen des Energieprogramms seit 1973 erinnern kann, wurde immer wieder in verschiedenster Form und unter verschiedenen Stichworten insbesondere von Bayern, aber auch von anderen vorgebracht, der Bund lasse in der Energiepolitik einige Regionen - insbesondere Bayern - im Stich.
Dieser Vorwurf wird stets unter zwei Stichworten zum Ausdruck gebracht. Zum einen solle angeblich die Versorgungssicherheit, insbesondere unter krisenhaften Vorzeichen, nicht für alle Regionen gewährleistet sein. Der zweite Vorwurf bezieht sich direkt auf das Geld. Es ist der Vorwurf, daß ein sehr großes Strompreisgefälle vorhanden sei, daß insbesondere bayerische Verbraucher oder Industrielle sehr . viel mehr zu zahlen hätten als andere Verbraucher im Bundesgebiet, woran insbesondere die Bundesregierung die Schuld trage - denn ansonsten brauchten wir dieses Thema hier nicht zu diskutieren.
Dazu gibt es einiges anzumerken. Richtig ist, daß wir in diesem Hause eine Wirtschaftspolitik betreiben wollen - und das hat hohen Stellenwert für uns -, die, entsprechend dem Grundgesetzauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bewohner unseres Staates sicherstellt. Herr Dr. Warnke - ich höre das immer auch aus Ihren Reihen -, „gleichwertige Lebensverhältnisse" kann aber nicht bedeuten, daß es in jedem Fall und in jedem Moment gleiche, sozusagen gleichgemachte Lebenssituationen geben muß. Das kann schon gar nicht der Fall sein, wenn wir uns immer auf marktwirtschaftliche Prinzipien berufen; denn marktwirtschaftliche Prinzipien führen durch Wettbewerb zu unterschiedlichen Ausprägungen.
Sie müssen sagen, was Sie konkret wollen. Wir orientieren uns an den energiepolitischen Zielen. Diese müssen wir unter Beachtung des Grundgesetzauftrages zur Schaffung gleichwertiger, aber nicht gleicher Lebensverhältnisse und unter Beachtung
des Grundsatzes, marktwirtschaftliche Prinzipien auch in der Energiepolitik durchsetzen, konkretisieren.
Nun gilt es zu prüfen, ob Ihre bayerischen Ratschläge bzw. Anwürfe von der Sache her berechtigt sind, ob Bonn überhaupt die richtige Adresse ist; denn hier geht es ans Geld. Wenn das an Bonn gerichtet wird, soll immer viel und möglichst schnell gezahlt werden. So klang das hier auch durch. Wir müssen uns einmal der Mühe unterziehen, zu prüfen, ob es von der Sache her überhaupt berechtigt ist.
Ich möchte vorsichtig vorangehen. In Zeiten, in denen die politische Ruhe im Vorderen Orient nicht sehr groß ist, bleibt angesichts der Tatsache, daß wir aus diesem Bereich sehr viel Mineralöl beziehen, die Frage: Wie sieht es mit der Versorgung der wesentlichen Regionen des Bundesgebietes insbesondere unter Krisenvorzeichen aus? Am wichtigsten ist hier das Mineralöl, weil wir es zu etwa 95 % importieren und weil es zu über 50 % unseren Energiebedarf deckt. Dazu ist aber festzustellen, daß gerade mit Hilfe von Liberalen vor der ersten Energiekrise vor fünf Jahren erstmals ein Energieprogramm aufgestellt und eine Politik „weg vom Öl" eingeleitet wurde und daß wir - was genauso wichtig ist; das war das vorangegangene Thema - eine rationelle Energieverwendung angestrebt und konkretisiert haben, was Sie damals nicht wollten. Wir haben eine Bevorratung für Krisenfälle auf zwei Wegen in Gang gebracht: einmal die Bundesrohölreserve über Haushaltsmittel - von 10 Millionen Tonnen, die wir anstreben, lagern bereits 6 Millionen Tonnen in Kavernen -, zum anderen haben wir ein Bevorratungsgesetz, das die Industrie verpflichtet, ebenfalls Krisenvorsorge zu treffen.
Nun sagen Sie, wenn es darauf ankomme, könnten die Industrie und die Bürger in Bayern nicht rechtzeitig versorgt werden. Wir bemühen uns ja, Ihnen entgegenzukommen, soweit das .technisch machbar und ökonomisch vertretbar ist. Wir müssen aber sehen, daß die Lagerung in Salzstöcken gegenüber anderen Lagerungsarten nur halb so teuer ist und daß sich diese Salzstöcke in Norddeutschland befinden. Wir können weder die Küstenstriche noch die Salzkavernen nach Bayern „exportieren". Von daher gibt es eben einen Unterschied, den wir unter ökonomischen Gesichtspunkten in Kauf nehmen müssen. Was gebraucht wird, kann auch per Schiff, per Bahn, über Pipelinenetze, die recht gut sind, transportiert werden. Ich glaube, Ihre Befürchtungen in diesem Bereich sind einfach überzogen. Die Entwicklung geht aber weiter. Eine BundLänder-Kommission hat die Frage der Lagerung in Granitkavernen angesprochen. Dies soll in einem Forschungsauftrag untersucht werden.
Ihr zweiter Gesichtspunkt, das Pipelinenetz habe ein „Fehlstück" zwischen Frankfurt und Mannheim oder Karlsruhe, je nachdem, wie man es technisch sehen will, hört sich an, als wollten wir Bayern von der norddeutschen Ölversorgung abkoppeln oder abnabeln, und Bayern sei damit in einer schlechteren Position. Das ist doch nur vordergründig richtig. Sie haben den kürzeren und besseren Versorgungsweg per Pipeline von Marseille, von Genua und von Triest und sind über diese Südschienen von den Produzenten und Lieferländern so gut versorgt, daß diese Kluft am Rhein nicht zum Beweisstück dafür gemacht werden kann, daß Sie in der Krisenversorgung schlechtergestellt seien. Wenn es nämlich darauf ankommt, können Sie das per Bahn, per Lkw, auf den Rheinkähnen leicht, locker und lässig, wie ich beinahe etwas salopp gesagt hätte, transportieren, was da vonnöten ist.
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Wir müssen einfach fragen, ob Sie sich mehr Versorgungssicherheit einhandeln, wenn wir das Verbindungsstück herstellen. Die Industrie sieht darin nicht allzuviel Sinn, weil es außerordentlich teuer ist und kaum eine Garantie für zusätzliche Versorgungssicherheit darstellt. Da muß man sich einfach von den Fakten überzeugen lassen.