Bardens (NA), 1967-05-11:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! § 1 des Gesetzentwurfs - er hat die Überschrift „Begriffsbestimmungen" -, mit dem wir uns jetzt beschäftigen müssen, beginnt mit den Worten „Wein ist das aus dem Saft frischer Weinbeeren hergestellte Getränk, das infolge alkoholischer Gärung, die auch auf der Traubenmaische erfolgt sein kann, mindestens 55 Gramm, ...", und hört auf mit „2,5 atü aufweist."
Das klingt so stocknüchtern und so trocken, daß man dabei fast nicht mehr an Wein denkt. Aber eben mit dieser trockenen Seite des Weins müssen wir uns hier befassen.
Übrigens haben offenbar die meisten Mitglieder dieses Hauses diesen Eindruck schon im voraus gehabt, daß es eine trockene Materie ist; denn der Saal ist entsprechend besetzt. Vielleicht könnte man das Interesse der Mitglieder des Hauses am deutschen Wein etwas verbessern, wenn man die Weinkarte in unserem Restaurant etwas anspruchsvoller machte, womit ich das Angebot und nicht etwa den Preis meine.
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Auf dem Gebiet der Bundesrepublik haben Weinbau und Weinbereitung schon eine fast zweitausendjährige Geschichte. Die Qualitätsanforderungen, die die Verbraucher in dieser langen Zeit an den Wein stellten, haben sich offensichtlich mehrfach erheblich gewandelt. Wenn Sie daran denken, daß in manchen Jahrhunderten des Mittelalters die Rebanbaufläche bei uns um das Vielfache größer war als heute, dann können Sie sich zugleich vorstellen, wie die Qualität der weitaus meisten Weine wohl beschaffen war, die damals verkonsumiert wurden. .
Der Satz, daß im Wein Wahrheit sei, hat wohl zu allen Zeiten überwiegend dem fröhlichen Zecher als Vorwand für das Trinken gedient und vielleicht auch gelegentlich den Produzenten und Händlern als Tarnung. Trotzdem waren auch schon im Mittelalter und in den vergangenen Jahrhunderten regional gesetzliche Vorschriften erforderlich, um den Konsumenten zu schützen, weil offenbar gerade auf diesem Gebiet immer wieder Täuschungsversuche gemacht wurden. Eine moderne Weingesetzgebung haben wir in Deutschland erst seit 1892. Kenner der Materie haben mir versichert, das sei damals schon ein ganz vorzügliches Gesetz gewesen. Es habe vor allem auch dem Verbraucherschutz gedient. Manche Fachleute sagen, das Gesetz aus dem Jahre 1930 habe den Verbraucherschutz sogar etwas weniger gewährleistet als seine Vorläufer.
Wir müssen uns mit diesem Gesetz nun möglichst rasch befassen. Dafür sind schon mehrere Gründe angegeben worden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich in den letzten Monaten in vielen Gesprächen mit dem Stoff befaßt. Der agrarpolitische Arbeitskreis unserer Fraktion hat über dieses Thema eine besondere Wochenendveranstaltung abgehalten, um sich mit den Fachleuten zu unterhalten. Dort wurden eine Menge Einsichten gewonnen und Argumente entwickelt, die bei der Beratung des Gesetzes angebracht und verarbeitet werden müssen. Aber, ich glaube, hier ist jetzt nicht der Platz, all das vorzutragen. Ich will mich in diesem Zusammenhang auf einige wenige Punkte beschränken.
Erstens: Die Verbrauchergewohnheiten haben sich in den letzten 37 Jahren, seit also das jetzt geltende Weingesetz erlassen wurde, erheblich geändert. Der Weinverbrauch hat bei uns in Deutschland gegenüber der Zeit vor dem Krieg wesentlich zugenommen. Er ist auch nicht mehr überwiegend auf den Kreis der sogenannten Weinkenner beschränkt. Während vor dem Krieg der Wein noch hauptsächlich über -den Fachweinhandel und über Gaststätten abgesetzt wurde, steht heute der Absatz über den Lebensmitteleinzelhandel und die Großkaufhäuser im Vordergrund. Marktbeherrschend sind damit auf dem Markt der alkoholischen Getränke auch Markenartikel und markenartikelähnliche Produkte geworden. Erfreulicherweise hat sich dabei auch eine gewisse Verschiebung der Verbrauchsgewohnheiten unter den verschiedenen Einkommensschichten unserer Bevölkerung entwickelt: Dieser Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten und Marktverhältnisse in Deutschland muß bei dem neuen Weingesetz Rechnung getragen werden, ohne dabei allerdings die Forderung nach Wahrheit und

Klarheit in der Deklaration in den Hintergrund treten zu lassen.
In den Ausschüssen sollte vielleicht auch überlegt werden, ob bei der Güteklasseneinteilung nicht Bezeichnungen gefunden werden sollten, die erstens der erwähnten Forderung nach Transparenz im Interesse des Verbrauchers optimal Rechnung tragen, aber zweitens eine Diskriminierung bestimmter Weinsorten vermeiden. Die herb gehaltenen, leichten Landweine gehören zu dem Bekömmlichsten, das der deutsche Weinbau herstellt. Nach dem Entwurf aber werden sie von den sogenannten Qualitätsweinen unterschieden, und es könnte sein - das muß immerhin im Ausschuß besprochen werden -, daß das für die einfachen Weine diskriminierend wirkt.
Zweitens. Die deutsche Weinwirtschaft wird nach Ihrer Integration in den Weinmarkt der EWG einer völlig neuen Konkurrenzsituation gegenüberstehen; vorhin ist davon schon mehrfach gesprochen_ worden. Der deutsche Wein wird sich innerhalb der EWG und auch auf seinem alten Teilmarkt in Deutschland nur durchsetzen können, wenn er als Spezialität gelten kann. Das ist schon deshalb notwendig, weil die deutschen Erzeugerkosten wesentlich höher liegen als die in der übrigen EWG. Das bedeutet zugleich, daß der deutsche Wein relativ teurer sein wird als der Wein, der von den übrigen EWG-Ländern angeboten wird. Teuer sein kann aber nur, was rar ist und was Spezialität ist. Um diese spezielle Marktstellung des deutschen Weins zu erreichen, ist eine weitere Ausdehnung auch des allgemeinen Weinverbrauchs erforderlich, selbst dann, wenn davon in der Hauptsache der aus anderen EWG-Ländern eingeführte Wein profitieren sollte. Die Erfahrung hat gezeigt, daß dabei der Absatz deutschen Weins, deutscher Spezialitäten mit zunimmt. Daß dies möglich ist, hat die Umstellung des elsässischen Weinbaus gezeigt; Herr Professor Süsterhenn hat schon darauf hingewiesen. Der elsässische Riesling steht auf den meisten anspruchsvollen französischen Weinkarten tatsächlich oben.
Zu unserer Position bei den Verhandlungen über eine EWG-Weinmarktordnung ist noch folgendes anzumerken: Diese Position ist gar nicht so ungünstig. Die Bundesrepublik produziert nur 3 % des Weines, der in der EWG überhaupt hergestellt wird, und sie hat andererseits noch die größten Marktreserven. Ich glaube deshalb, daß man von unseren Partnern durchaus eine Anerkennung der Sonderbedingungen erreichen kann, unter denen Wein in Deutschland hergestellt werden muß.
Drittens. Seit dem Jahre 1930 haben sich auch die technologischen Möglichkeiten der Weinbereitung wesentlich verändert, in der Hauptsache im Interesse des Verbrauchers verbessert. Durch die subtilen Methoden moderner Kellertechnik ist es heute möglich, auch aus einem weniger guten Most einen durchaus ansprechenden Wein herzustellen, während andererseits die herkömmlichen Kleinbetriebe auf Grund ihrer begrenzten Möglichkeiten oft aus einem mittelmäßigen oder sogar guten Jahrgang ein gleich gutes Produkt nicht mehr herstellen
können. Das verlangt einerseits vom Gesetz- und Verordnungsgeber eine ständige Beobachtung der kellertechnischen Entwicklung, um neue Methoden und Verfahren rechtzeitig auf ihre mögliche Auswirkung auf die Gesundheit des Verbrauchers untersuchen und entsprechend reagieren zu können. Diesem Anspruch wird der vorliegende Entwurf im wesentlichen gerecht. Andererseits bewirken die hohen Kosten moderner Kellertechnik eine Benachteiligung der Kleinbetriebe, vor allem in einigen klimatisch benachteiligten Anbaugebieten Deutschlands. Der Bundestag muß sich deshalb über die Verpflichtung klar sein, die sich aus den damit zusammenhängenden strukturpolitischen und sozialpolitischen Problemen ergibt.
Viertens. Die Ausschüsse werden sich bei ihrer Arbeit auch noch einmal mit dem Umstand beschäftigen müssen, daß die Anbaubedingungen in verschiedenen deutschen Weinbaugebieten sehr stark voneinander abweichen. Wenn die Forderung für richtig gehalten wird, daß die Qualitätsansprüche wegen der auf uns zukommenden neuen Situation in der EWG möglichst hoch sein sollten, wird man auch zustimmen müssen, daß sich die Weinrechtsreform nicht ausschließlich an den außerordentlich schlechten Bedingungen einiger kleinerer Gebiete orientieren darf. Wir dürfen das gesamte Gesetzeswerk nicht etwa aus der Perspektive eines unterstrukturierten Weinbaugebietes beurteilen. Dabei müssen wir allerdings überprüfen, ob nicht die Naßzuckerungsfrist im Interesse einiger Anbaugebiete vielleicht verlängert werden sollte. Dabei ist zu bedenken, daß in den nächsten Jahren möglicherweise immerhin neue Rebsorten bereitstehen werden. Es ist auch daran zu denken, daß es bei Anlage eines neuen Weinbergs etliche Jahre dauert, bis man endlich ernten kann. Man sollte das im Ausschuß wenigstens untersuchen.
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- Auch neue Kellertechniken.
Von gesundheitspolitischem Interesse sind vor allem - darauf ist vorhin hingewiesen worden - Menge und Art der bei der Weinbearbeitung zugelassenen Zusatzstoffe. Ganz im Vordergrund steht dabei die schweflige Säure. Unter Fachleuten ist man sich einig, daß der Zusatz von schwefliger Säure so gering wie irgend möglich gehalten werden sollte, um eben einen stabilen, sauberen Wein zu erhalten. Wir sollten deshalb alle die Forschungen, die der Erarbeitung neuer Methoden der Konservierung und der Stabilisierung des Weines dienen, vielleicht auch finanziell unterstützen. Vielleicht sollte man dabei auch an Methoden denken, die in der Zukunft für den Verbraucher nützlich werden könnten, die aber heute zum Teil noch verboten sind oder deren Anwendung beschränkt ist. Ich denke hier z. B. an die Verwendung von IonenAustauschern und von ionisierenden oder ultravioletten Strahlen.
Noch eine Kleinigkeit. In § 79 des vorliegenden Gesetzentwurfs werden .die Herstellung, der Vertrieb und ,die Verwendung von Traubensaft im Zu5168 
sammenhang mit Wein geregelt. Ich meine, daß Herstellung und Vertrieb von Traubensaft im allgemeinen Lebensmittelrecht geregelt werden sollten. Der Traubensaft konkurriert nicht etwa mit alkoholischen Getränken, sondern mit anderen Obstsäften. Dabei ist es selbstverständlich, daß die in § 79 Abs. 2 und 3 enthaltenen Verbote der Beimischung zu Wein und der Verwendung zur Herstellung von Wein bestehenbleiben müssen.
Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten wurden wir und wurde auch ,ich - ich komme aus einem Weinbauland - von allen möglichen an diesem Gesetz interessierten Gruppen mit Argumenten eingedeckt. Dabei fällt auf, daß selbst innerhalb der Gruppe der Produzenten ganz erhebliche Auffassungsunterschiede bestehen. Im letzten Jahr haben mir z. B. einmal einige Winzer aus einem ganz besonders begünstigten Anbaugebiet empfohlen, wir sollten doch dafür sorgen, ,daß Wein nur noch aus Mosten hergestellt werden dürfe, die im langjährigen Mittel mindestens 80° Oechsle erreichen. Es ist ganz klar, daß die Winzer in weniger günstig gelegenen Anbaugebieten wütend aufgeschrien haben, als ich das einmal harmlos öffentlich vorbrachte.
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Wir müssen versuchen, bei der Arbeit an diesem Gesetz alle diese verschiedenen Forderungen und Bedingungen ernsthaft zu untersuchen. Wir müssen Kompromisse finden. Diese Kompromisse dürfen aber unter gar keinen Umständen unter dem Blickwinkel eines kurzsichtigen Gewinndenkens getroffen werden. Sie dürfen auch nicht die Zukunft des deutschen Weinbaus in der EWG. behindern.
Wir sollten den Regierungsentwurf möglichst rasch und zügig beraten. Er ist wirklich eine gute Arbeitsgrundlage. Wir sollten den Entwurf bald verabschieden. Die Zeit drängt. Argumente für den Entwurf sind vorhin schon genügend vorgetragen worden.
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