Feldmann (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch liberale Fremdenverkehrspolitiker, Herr Kollege, verstehen sich als Lobbyisten für die Umwelt. Wir wissen, daß eine intakte Umwelt die Voraussetzung für einen erfolgreichen Fremdenverkehr ist. Was allerdings der Esel auf dem deutschen Bauernhof zu suchen hat, das müßten Sie uns bei ihrem nächsten Beitrag erklären.
Meine Damen und Herren, es ist gut, daß der Fremdenverkehr nach vier Jahren wieder einmal im Mittelpunkt einer Debatte im Deutschen Bundestag steht. Ich hoffe, daß die nächste Aussprache nicht wieder so lange auf sich warten läßt; denn die Antworten der Bundesregierung auf die Großen Anfragen bestätigen erneut - das haben meine Vorredner schon betont - die hohe gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Fremdenverkehrs.
Wie die Bundesregierung feststellt, hat die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung des Tourismus seit der letzten Großen Anfrage 1982 erheblich zugenommen. Nach Ansicht der Bundesregierung kommt das touristische Wachstum auch überdurchschnittlich dem Arbeitsmarkt zugute. Hier liegt die entscheidende gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Fremdenverkehrs - dies kann man nicht oft genug wiederholen -, denn in den arbeitsplatzintensiven touristischen Dienstleistungen sind vergleichsweise geringe Rationalisierungsmöglichkeiten gegeben. Dieser wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Multiplikatoreffekt kommt besonders der Entwicklung strukturschwacher Regionen zugute, die häufig landschaftlich besonders attraktiv sind,
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und Handel und Handwerk erhalten vom Tourismus vielfältige wirtschaftliche Impulse.
Zu Recht hat daher die Bundesregierung die positiven Entwicklungsperspektiven für den deutschen Fremdenverkehr aufgezeigt. Tourismus ist und bleibt eine arbeitsplatzintensive Wachstumsindustrie.
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Diese Leistung hat die Fremdenverkehrswirtschaft aus eigener Kraft erbracht. Dies verführt leicht zu der Fehleinschätzung, der Fremdenverkehr sei ein Selbstläufer. Die „weiße Industrie" braucht zwar keine Subventionen; was sie aber braucht, um im Wettbewerb und international bestehen zu können, sind verbesserte Rahmenbedingungen. Ohne sie kann das mittelständische und kleinbetrieblich strukturierte Fremdenverkehrsgewerbe seine Leistungskraft und den großen beschäftigungspolitischen Multiplikatoreffekt nicht voll entfalten. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. In diesem Sinne hat der Deutsche Bundestag einstimmig den letzten Entschließungsantrag gefaßt und an die politische Mitverantwortung des Bundes appelliert.
Die Bundesregierung hat - das soll ausdrücklich anerkannt werden - durch ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch im Fremdenverkehr günstige Grundvoraussetzungen für eine Aufwärtsentwicklung geschaffen.
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Aber über diese allgemeine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Anbietern und Verbrauchern hinaus ist es erforderlich, auch die speziellen Rahmenbedingungen für die Fremdenverkehrswirtschaft zu verbessern. Hierzu gehört vor allem eine Verbesserung der tourismusrelevanten Statistik. Wie die Antwort der Bundesregierung zeigt, fehlen ihr die erforderlichen Daten zur Bewertung der touristischen Entwicklung. Wenn selbst der Bundesregierung Daten und Instrumente zur Marktbeobachtung fehlen, wie sollen dann kleine und mittlere Unternehmen in der Lage sein, sich marktgerecht zu verhalten?
Wir begrüßen auch sehr die OECD-Bemühungen um eine Einbeziehung des Tourismus in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Das ist sehr wichtig und längst überfällig. Darüber hinaus halten wir eine gezielte Förderung der touristischen Grundlagenforschung für dringend erforderlich. Dies gehört auch zu den Aufgaben des Bundes. Der Deutsche Fremdenverkehrsverband hat hier eine gute Grundlage geschaffen.
Meine Damen und Herren, Fremdenverkehrspolitik ist Mittelstandspolitik. Der FDP liegt der Mittelstand besonders am Herzen. Deshalb tun wir alles, um ihn zu fördern. Mit Sorge sehen wir daher die Ausdehnung der Staatstätigkeit im Fremdenverkehrsgewerbe zu Lasten der privaten mittelständischen Unternehmen. Dies ist eine existentielle Gefährdung für sie. Appelle an Unternehmensleitungen staatlicher Firmen, sich ihrer besonderen Eigentumsstruktur bewußt zu bleiben, reichen nicht aus. Wo bleibt hier die Aufsichtspflicht des Bundes?, darf man doch fragen.
Meine Damen und Herren, während wir von Privatisierung reden, baut die Lufthansa ihre Beteiligungen aus. Das Lufthansa-Allround-Ticket aus dem Lufthansa-Reisebüro für den Lufthansa-Flug mit dem Lufthansa-Mietwagen für die Fahrt zum Lufthansa-Hotel: Das kann und darf doch nicht Ziel der Mittelstandspolitik dieser Bundesregierung sein.
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Auch die Deutsche Bundesbahn scheint sich im Besitz eines ordnungspolitischen Freifahrtscheins zu fühlen.
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- Hören Sie doch erst einmal zu, Herr Kollege. - Ich sage das durchaus sehr kritisch. Die DB erklärt zwar, sie wolle sich auf Ihre Carrier-Funktion beschränken. Die Fakten aber sehen anders aus. Es ist nur mühsam gelungen, die Deutsche Bundesbahn zu einem Teilrückzug aus ihrer mittelstandsfeindlichen Hoteloffensive zu veranlassen. Sie bzw. ihre Töchter betreibt mit Luxusreisebussen und

nicht mit Linienbussen ein breit gefächertes touristisches Busangebot.
Die Bahn-Tochter DSG, eines der größten gastronomischen Unternehmen war noch in den 70er Jahren meist in privater Hand. Für die FDP ist daher auch die DSG ein Privatisierungsthema.
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Es gibt auch keinen Grund dafür, daß das mittelstands- und privatisierungspolitische Konzept der Bundesregierung vor der Bundesbahn Halt macht. Nirgends sollte es dem Bund leichter fallen, seine Mittelstandspolitik umzusetzen als bei seinen eigenen Unternehmen.
Wir haben ein Privatisierungsdefizit in der Fremdenverkehrswirtschaft. Ich nehme daher gerne die Forderung der ASR auf, Gutachten über Privatisierungsmöglichkeiten von staatlichen und halbstaatlichen Fremdenverkehrsunternehmen an private neutrale Institutionen zu vergeben.
Zu den tourismuspolitischen Zielen der Bundesregierung gehört die Steigerung der Leistungsfähigkeit des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes. Dieses Gewerbe ist nach der Zahl der Betriebe, nach der Zahl der Beschäftigten und dem Umsatz - Sie haben die Zahlen bereits genannt, Herr Kollege - die tragende Säule des deutschen Fremdenverkehrs, und an dieser Säule sägt die Schwarzgastronomie. Die Antwort der Bundesregierung zum Ausmaß und zu den Auswirkungen der Schwarzgastronomie ist dürftig. Ich muß das leider sagen. Meine Damen und Herren, auch Schwarzgastronomie ist Schwarzarbeit. Sie führt zu erheblichen volkswirtschaftlichen Verlusten. Nach dem schönen Motto: „Feste feiern ohne Kosten" wird nicht nur der Staat um Einnahmen gebracht, sondern es werden vor allem kleine selbständige Gastwirte in ihrer Existenz bedroht. Es geht nicht an, daß das von uns allen gewünschte aktive Vereinsleben ausschließlich zu Lasten eines Gewerbes geht. Wenn die Bundesregierung den vom DEHOGA vorgelegten Zahlen keinen Glauben schenken kann, dann möge sie eigene Recherchen anstellen. Dieser Wettbewerbsverzerrung muß durch eine Novellierung des § 12 Gaststättengesetz begegnet werden.
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Denn eigentlich müßte jeder, der „wirtet", wie ein Wirt behandelt werden, vor allem was Hygiene-, Verbraucherschutz- und Jugendschutzbestimmungen anbelangt.
Das traditionsreiche deutsche Gastgewerbe wird auch durch eine zunehmende Fluktuation bedroht. Diese schadet nicht nur dem Gewerbe, sondern auch den Verbrauchern. Der Ansicht der Bundesregierung, das derzeitige Unterrichtungsverfahren sei ausreichend, muß ich hier im Deutschen Bundestag deutlich widersprechen. Es ist wohl kein Zufall, daß der Arbeitgeberverband DEHOGA und die Gewerkschaft NGG Schulter an Schulter, unterstützt vom Deutschen Fremdenverkehrsverband, für eine verbesserte Sachkunde eintreten. Meine Damen und Herren, das muß uns doch zu denken geben.
Die FDP begrüßt sehr den vom DEHOGA herausgegebenen „Deutschen Wirtebrief", gewissermaßen ein freiwilliger Sachkundennachweis des Gewerbes. Er ist ein wichtiger Schritt der Branche zur weiteren Verbesserung der Qualität der gastronomischen Dienstleistung. Er muß zum Gütesiegel für Gastronomen werden. Diese lobenswerte Eigeninitiative kann aber nur ein erster Schritt zu einem allgemeinen Sachkundenachweis sein. Der Sachkundenachweis, den der Deutsche Bundestag im August 1986 hier im Interesse des Tierschutzes beschlossen hat, darf den Menschen doch nicht vorenthalten bleiben.
Für Reiseveranstalter und Reisebüros steht Tschernobyl für Ungleichbehandlung. Tschernobyl und die widersprüchliche Informationspolitik amtlicher deutscher und europäischer Stellen haben zu zirka 70 000 Reisestornierungen und damit zu zirka 100 Millionen DM Umsatzausfall geführt. Der Schaden für die Branche beläuft sich nach Schätzung des DRV - auf Grund einer Umfrage - auf zirka 20 Millionen DM. Was für die Molkereien und Erzeugergenossenschaften gilt, muß auch für den kleinen Reiseveranstalter und Busunternehmer gelten.
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Ein gerechter Staat muß für alle Geschädigten da sein.
Die FDP begrüßt, daß sich fast alle großen Fremdenverkehrsverbände mit den Antworten der Bundesregierung auseinandergesetzt und Stellung genommen haben. Es ist gut, daß sich DFV, DEHOGA, DRV, ASR, die DZT, der VDKF und auch die NGG um engen Kontakt zu Regierung und Parlament bemühen. Die FDP schätzt die Sachkunde und den fachlichen Rat der Verbände. Trotz unterschiedlicher Interessen am Incoming- und Outgoing-Geschäft sollten sie allerdings ihre Kräfte noch stärker bündeln, um sich in Zukunft gemeinsam deutlicher artikulieren zu können.
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Bedanken möchte ich mich auch an dieser Stelle bei einem kleinen und deutlich unterbesetzten Referat im Bundeswirtschaftsministerium, nämlich dem Referat Fremdenverkehr, für die geleistete Arbeit. Vielen Dank. Dieses Referat bedarf dringend einer Aufstockung.
Das 1975 beschlossene tourismuspolitische Programm der Bundesregierung hat den Startschuß zu einer Fremdenverkehrspolitik des Bundes gegeben. Dieses Programm ist dringend fortschreibungsbedürftig. Wir fordern darüber hinaus die regelmäßige Vorlage eines tourismuspolitischen Berichts der Bundesregierung. Der Fremdenverkehr braucht einen festen Platz in der Arbeit des Parlaments. Deswegen fordern wir mit breiter Unterstützung der Branche und Zustimmung aller Fraktionen einen Unterausschuß Fremdenverkehr.
Zehn Minuten reichen natürlich nicht aus, um alle wichtigen Fragen des Fremdenverkehrs anzusprechen. Ich kann allerdings darauf verweisen, daß die FDP im vergangenen Jahr zum Deutschen Fremdenverkehrstag als einzige und erste Partei
ein umfassendes fremdenverkehrspolitisches Konzept vorgelegt hat.
Herr Kollege Müntefering, auch der Antrag der Koalition ist besser und durchaus zur Zustimmung geeignet.
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Sie alle werden mir aber zustimmen, wenn ich sage, daß der Fremdenverkehr nicht länger Aschenputtel in der Politik sein darf.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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