Claudia Roth (NA), 2016-10-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
An diesem Montag hat ein neues Kapitel der furchtbaren Tragödie einer Region voller Leid und Zerstörung
begonnen . Ja, es sind freudige Bilder aus Karakosch,
die Hoffnung auf Befreiung versprechen . Gerade heute
erinnere ich mich sehr an Anfang August 2014, als ich
in Erbil mit vielen Frauen und Männern sprechen konnte, die aus der ehemalig größten christlichen Stadt des
Iraks vertrieben worden waren . Ich erinnere mich an ihre
Verzweiflung und an ihre Trauer auch darüber, dass ihre
sunnitischen Nachbarn bei dieser Vertreibung durch den
Daesh mitgeholfen haben .

Mit dem Sturm auf Mosul wird Daesh hoffentlich seine wichtigste Bastion im Irak verlieren . Es ist gut, wenn
diese Terrororganisation Daesh, die das Wesen von Staatlichkeit und jeglicher Religion verspottet, geschlagen
wird . Aber ich warne davor, zu glauben, damit würde in
Mosul oder gar im Irak alles gut . In Mosul setzt sich doch
wie unter einem Brennglas fort, was die Katastrophe einer ganzen Region ausmacht, wo jeder auf eigene Rechnung spielt, wo es nur noch darum zu gehen scheint, auf
wessen Seite man steht, der USA oder Russlands, Saudi-Arabiens oder des Irans, der Schiiten oder der Sunniten, der Türken oder der Kurden, der syrischen Kurden
oder der irakischen Kurden, der Barzani-Kurden oder
Talabani-Kurden . Haben wir, hat die Weltgemeinschaft
eigentlich irgendetwas gelernt aus fünf Jahren entgrenztem Krieg, aus dem Leid von 16 Millionen Syrern und
Irakern auf der Flucht, aus dem Scheitern von UN-Sondergesandten und Friedensgesprächen, aus immer wieder
gebrochenen Waffenruhen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine politische Lösung für Mosul ist nie ernsthaft gesucht worden, aber
ohne eine solche Lösung werden dort schon heute die
Grundlagen für den nächsten unauslöschbaren Brandherd gelegt . Mosul darf jedoch nicht Spielball im Ringen
der Regionalmächte werden .

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Der Peschmerga rückt jetzt auf Mosul vor, während
wir doch wissen, dass Saudi-Arabien diese irakischen
Kurden finanziert, um damit die Schiiten klein zu halten . Die irakische Regierung will mit der iranischen Regierung im Rücken sowie mithilfe schiitischer Milizen
diese Stadt - die Stadt, die die Hochburg der Sunniten
im Irak ist - erobern . Erdogan dagegen will mit aller Gewalt türkische Truppen dabei haben . Er fördert und bildet
schon jetzt beteiligte Sunniten-Milizen aus . Das ist der
Erdogan, dessen oberstes Ziel es ist, jeden wachsenden
Einfluss der Kurden zu bekämpfen.

Wir müssen uns eingestehen, dass es in Mosul überhaupt keine Strukturen gibt, die man einfach wieder
hochfahren könnte . Denn schon vor der Eroberung durch
Daesh war Mosul außerhalb der Kontrolle der irakischen
Zentralregierung .

Schon 2012 habe ich in Kirkuk mit Christen aus Mosul gesprochen, die von Vertreibung und Verfolgung
berichtet haben . Das hat nur wenig interessiert . Schon
damals war die Stadt Waffen- und Sklavenhändlern, Fundamentalisten und Terrorfinanziers überlassen.

Wenn wir all dies gemeinsam so analysieren, dann
müssen wir uns - das ist nicht Bedenkenträgerei - große Sorgen um die Stadt, die Menschen, die Zukunft des
Iraks und der gesamten Region machen . Die Befreiung
Mosuls mag militärisch erreichbar sein, aber Befriedung
und Stabilisierung können wirklich nur eine politische
sein .

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Auch wenn es schwerfällt, das zu sagen: Unsere
Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt . Die aber, die wir
haben, sollten wir in vollem Umfang ausschöpfen und
nutzen . Das heißt, wir sollten mit Mitteln einer weitsichtigen und nachhaltigen inklusiven Diplomatie Druck auf
alle beteiligten Parteien ausüben . Dazu gehört natürlich
Putin . Ich hoffe, dass dieser Druck heute auch ausgeübt
wird, weil er natürlich ein gefährlicher Akteur in dieser
Region ist . Es sollte Druck ausgeübt werden, damit Mosul nicht das nächste Kapitel in einem zynischen Stellvertreterkrieg wird . Das heißt, wir sollten versuchen, die
größte humanitäre Offensive, die wir zu leisten in der
Lage sind, anzuwerfen .

Es ist gut, dass Vorbereitungen getroffen werden . Angesichts aber von 1,2 bis 1,4 Millionen Menschen, die
möglicherweise die Flucht aus der Hölle Mosuls schaffen, reichen die Vorkehrungen bei weitem noch nicht . Es
heißt, auch Vorsorge zu treffen, um alle aus Mosul Geflüchteten menschenwürdig aufzunehmen, gleichzeitig
aber zu verhindern, dass es zur Vertreibung von anderen
Flüchtlingen kommt, die im Laufe der Jahre in Dohuk,
Sulaimaniyya und Erbil aufgenommen worden sind und
jetzt nach Falludscha geschickt werden, obwohl Falludscha völlig zerstört ist . Es heißt vor allem die Kräfte
zu stärken, die glaubhaft für eine inklusive Zukunft des
Iraks eintreten .

Ich sage es noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Kampf um Mosul darf kein zweites Aleppo
werden . Danach beginnt der noch viel wichtigere Kampf
um die Zukunft nicht nur einer Stadt, sondern einer ganzen Region .

Vielen Dank .

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