spitzmüller (NA), 1971-02-10:
Lassen wir diese kleinen Dinge. Ich hatte es als freundlichen Auftakt gedacht und bedaure, daß Sie da nun mit tiefem Ernst eingestiegen sind.
Herr Kollege Baier, Sie haben erfreulicherweise darauf hingewiesen, daß diese Regierung wenigstens punktuell etwas für die Familien getan habe, indem Sie auf das Wohngeld, auf die Sparzulagen, auf die Verheiratetenklausel, auf die Schülerunfallversicherung und einiges mehr hingewiesen haben. Sie sagen, das sind punktuelle Verbesserungen. Aber immerhin sind es Verbesserungen, und das dürfen wir einmal festhalten.
Sie haber bedauert, daß bis jetzt kein Ansatz für grundsätzliche Reformen im Familienlastenausgleich sichtbar geworden ist. Lieber Herr Kollege Baier, Sie wissen ganz genau, daß ein Ministerium ein bestimmtes Eigenleben führt und daß der Wechsel des
Ministers nicht bedeutet, daß alles sofort auf den Tisch gelegt werden kann, sondern daß der Minister auf das angewiesen ist, was von seinem Vorgänger an vorbereitenden Gedankenspielen vorliegt.
({0})
-- Nein, der Vorgänger war von der CDU.
({1})
- Soweit es den familienpolitischen Bereich anlangt, war es eine Dame der CDU, und vor dieser Dame war es ein sehr kampfesfreudiger Herr der Christlich-Demokratischen Union, nämlich Herr Wuermeling.
({2})
- Herr Heck.
({3})
- Lücke und dann Heck und dann Wuermeling. ({4})
Sie sehen also, meine Damen und Herren, wie außerordentlich vielfältig der Verschleiß an Persönlichkeiten der CDU/CSU in diesem Bereich der Politik gewesen ist, daß man sich wirklich anstrengen muß, um festzustellen, wer alles in diesem familienpolitischen Bereich tätig gewesen ist.
Aber offensichtlich hat die Frau Ministerin von ihrer Vorgängerin hier nicht viel vorgefunden, auf dem sie hätte weiter aufbauen können, sondern sie muß hier ganz offensichtlich neu beginnen. Daß das in einem Zusammenhang mit der Steuerreform zu sehen ist, wenn man zu einer Vereinfachung kommen will, ist auch nicht wegzustreiten. Von daher, Herr Kollege Baier, ist dieser Angriff, daß hier noch keine grundsätzlichen Reformvorstellungen vorgelegt worden seien, nicht berechtigt, und wenn er berechtigt ist, ist er gleichzeitig ein Angriff auf die Minister, die das Amt des Familienministers vorher bekleidet haben.
({5})
Ich erinnere mich und, meine Damen und Herren, wir alle erinnern uns noch des Wehklagelieds, das der erste Familienminister, Herr Wuermeling, hier in den Jahren 1966, 1967, 1968, 1969 bis in die letzten Sitzungen des Bundestages hinein über die mangelnde Familienpolitik und die mangelnde Unterstützung für die Familien angestimmt hat. Herr Wuermeling gehörte Ihrer Fraktion und Partei an, und der Minister für Familienpolitik gehörte ebenfalls Ihrer Partei an. Dieses Klagelied ist also nicht neu. Es wurde von Ihrer Fraktion angestimmt und vorgetragen, als Sie noch die Regierungspolitik bestimmten
({6})
- nein, bestimmten; Sie haben doch den Kanzler
gestellt - und mitbestimmten dadurch, daß Sie selber das Familienministerium immer besetzt gehalten haben.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Kollege Baier mehr oder weniger von einem Versagen der

Familienpolitik gesprochen hat, dann kann es also nicht das Versagen der Familienpolitik dieser Regierung sein, sondern das der Familienminister, die früher zuständig gewesen sind.
({7})
Wenn wir Bilanz ziehen, kommen wir zu dem Ergebnis, daß diese Regierung und die zuständige Ministerin immerhin erreicht haben, daß wenigstens Verbesserungen beim Zweit- und Drittkindergeld durchgeführt worden sind. Ihnen ist bekannt, daß die Vorarbeiten zur Kindergeldreform laufen. Daß hier viele denkbare Modelle entwickelt werden müssen, damit das Kindergeld überschaubar, gerecht und zahlbar im Rahmen dessen wird, was uns an öffentlichen Mitteln zur Verfügung steht, weiß jeder, der sich mit dieser schwierigen Problematik in der Vergangenheit auseinandergesetzt hat und in der Gegenwart auseinandersetzt.