ute berg (NA), 2007-09-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat im Frühjahr dieses
Jahr daran erinnert, dass vor einigen Jahren Bücher mit
Titeln wie Ist Deutschland noch zu retten? oder Abstieg
eines Superstars in Deutschland Konjunktur hatten. Er
stellte zufrieden fest, dass sich die Stimmung und auch
die Lage im Land inzwischen geändert haben. Dieses
Land hat das Potenzial zum Wachstum. Das ist etwas
sehr Erfreuliches, hat er gesagt. Wo er recht hat, hat er
recht.

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Ganz offensichtlich ist Deutschland also zur Dynamik
fähig. Durch kluges politisches Handeln sind wir alle
aufgerufen, diese Dynamik zu unterstützen. Die Förderung von Forschung und Entwicklung ist dabei entscheidend. Zum wiederholten Mal: Durch einen Euro für
Forschung und Entwicklung, vom Staat investiert, werden zwei Euro aus der privaten Wirtschaft mobilisiert.
Das war jedenfalls in der Vergangenheit so. Auch in Zukunft müssen Staat und Wirtschaft in dieser Form miteinander kooperieren. Beide Partner dürfen nicht schwächeln.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die immer wieder beschworenen zusätzlichen 6 Milliarden Euro bis 2010 reichen nicht mehr aus; denn das Bruttoinlandsprodukt
wächst und damit auch der 3-Prozent-Anteil für Forschung und Entwicklung, den wir gemeinsam verabredet
haben.
({1})

Auf zwei Projekte möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal besonders eingehen: erstens auf das
Projekt Pro Inno, ein ganz wichtiges, wenn nicht sogar
das wichtigste Kooperationsprojekt zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, wodurch vor allem die Innovationsfähigkeit von kleinen und mittelständischen
Unternehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit auf
internationalen Märkten gestärkt werden sollen. Herr
Brüderle hat davon offenbar noch nichts gehört; sonst
hätte er das, was er eben gesagt hat, nämlich dass sich
diese Regierung nicht um den Mittelstand kümmert,
nicht sagen können.

({2})

Insgesamt wurden durch Pro Inno in den letzten Jahren 5 000 Projekte von Unternehmen gefördert. Der
fünftausendste positive Bescheid wurde kürzlich erlassen, und zwar in Bayern. Ein Schelm, der Böses dabei
denkt, Herr Minister. Rund 1,5 Milliarden Euro für FuEInvestitionen wurden dadurch angeregt. Die Mehrzahl
der beteiligten Unternehmen hat Umsatz und Gewinn
gesteigert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Hier zeigt
sich noch einmal, wie wichtig es ist, dass Forschungsentwicklungen sofort in den Markt integriert werden, nachdem sie die Marktreife erlangt haben. Hierbei soll durch
Pro Inno geholfen werden.

Zweitens möchte ich, obwohl das nicht zum klassischen Teil des Wirtschaftshaushaltes gehört, noch einmal das Projekt der Forschungsprämie ansprechen, das
auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen
zugute kommt. Der Bund zahlt Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die Forschungsaufträge von diesen Unternehmen ausführen, eine Prämie in Höhe von
25 Prozent des Auftragsvolumens. Damit wird die wichtige Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen und
kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert.
Hier findet nicht nur Forschungsförderung, sondern auch
echte Wirtschaftsförderung statt.

Bereits seit Jahresbeginn profitieren Universitäten
und von Bund und Ländern geförderte Wirtschaftseinrichtungen von dieser Prämie. Mit der Forschungsprämie II, wie wir sie genannt haben, sollen ab Januar 2008
auch gemeinnützige Forschungseinrichtungen unterstützt werden. Das ist insbesondere für die ostdeutschen
Länder wichtig.

Noch eine Bemerkung zu einer strukturellen Veränderung im Ministerium selbst. Dass es dort jetzt eine eigene Technologieabteilung gibt, in der die Innovationsförderung für den Mittelstand konzentriert werden soll,
ist natürlich eine wichtige Maßnahme, um die Programme
nutzerfreundlicher und ihre Abwicklung effizienter zu
machen. Ich gehe davon aus, dass sich Wirtschaftsminister Glos in Zukunft auch als Technologieminister profiliert. Unsere Unterstützung dafür hat er ganz bestimmt.

Zum Schluss möchte ich aber noch ein Problem ansprechen, das uns nicht erst seit gestern begleitet - es
wurde schon erwähnt -, nämlich den Fachkräftemangel. Einiges von dem, was Frau Andreae eben gesagt hat, kann ich durchaus unterstützen.

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Bereits jetzt verlieren wir 20 Milliarden Euro an Kaufkraft jährlich, weil uns qualifizierte Fachkräfte fehlen.
Dass angesichts dieser Entwicklung Stimmen aus Politik
und Wirtschaft lauter werden, die dieses Problem durch
Zuwanderung lösen wollen, ist natürlich bedenklich.

({4})

- Frau Flach, Zuwanderung an sich ist nicht bedenklich.
Das wollte ich damit auch nicht sagen. Natürlich brauchen wir ausländische Fachkräfte, genauso wie von unserer Seite Fachkräfte ins Ausland gehen sollen. Wir
brauchen den Austausch. Aber wenn man ein Problem,
das so deutlich zutage tritt, hauptsächlich dadurch lösen
will, dann ist das bedenklich. Dabei bleibe ich.

Im Grunde war diese Entwicklung abzusehen. Deshalb wundert es mich, dass manche jetzt anfangen, zu
weinen. Kluge Unternehmer haben hier vorgebaut und
entsprechend ausgebildet.

({5})

Aber es gibt eben auch andere. Ich appelliere an die Unternehmer, die ausbilden könnten, es aber nicht tun: Sorgen Sie im Interesse der jungen Generation, aber auch
im ureigenen ökonomischen Interesse mit dafür, dass
junge Menschen aus- und ältere Arbeitnehmer zu qualifizierten Fachkräften weitergebildet werden! Ihre Unternehmen und die Gesellschaft brauchen sie dringend. Unsere Zukunft liegt nicht in Billigprodukten. Wir punkten mit hochwertigen Artikeln, die von gut ausgebildeten
Frauen und Männern hergestellt werden.

Schließlich zum Haushalt insgesamt. Der vorliegende
Entwurf trägt dem Anspruch Rechnung, mit der Förderung von Innovationen Zukunftsbereiche zu erschließen. Dadurch wird es uns gelingen, die günstige Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen und zu verstetigen.
Nur so bekommen wir weiteres Wachstum hin, das wir
auch brauchen, um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen.

Auf Dauer streben wir natürlich nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt an; auf Dauer wollen wir auch den
Schuldenberg, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat,
abbauen. Das ist finanz-, wirtschafts- und sozialpolitisch
geboten. Ich möchte nämlich nicht, dass wir weiterhin so
viel Geld für Schuldzinsen aufbringen müssen, an dem
andere verdienen und das an anderen Stellen fehlt.
Schulden sind bekanntermaßen die Steuererhöhungen
der Zukunft, und die können wir überhaupt nicht gebrauchen.
Zum Schluss noch einmal zu Peter Bofinger. Wir
müssen alles daran setzen, dass Bücher wie - ich habe
sie eingangs erwähnt - Ist Deutschland noch zu retten?
oder Abschied eines Superstars wegen fehlender Parallelen zur Wirklichkeit keine Absatzmärkte mehr finden.

Vielen Dank.

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