Bärbel Höhn (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir führen gerade eine sehr engagierte und sehr kontroverse Debatte. Das hat seinen Grund. Es geht nicht um
irgendeine Lappalie, sondern um ein entscheidendes
Thema. Es geht um die Frage - diese steht zur Entscheidung an -: Können wir in Deutschland und in Europa
auch in Zukunft gentechnikfrei produzieren, ja oder
nein?

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Das ist eine entscheidende Frage, meine Damen und
Herren. Wenn wir bei dieser Technik falsche Entscheidungen treffen, dann gibt es kein Zurück mehr. Dass das
nicht nur eine Theorie, sondern die Praxis ist, sehen wir
in Kanada. Das große Kanada - schauen Sie einmal auf
die Karte, wie groß Kanada und wie klein Deutschland
ist! - kann heutzutage keinen gentechnikfreien Raps
mehr liefern. Weil dort falsche Entscheidungen getroffen
worden sind, gibt es in Kanada die Koexistenz beim
Raps nicht mehr.

Diese Erfahrungen müssen wir weltweit machen. Übrigens profitieren unsere Rapsbauern momentan davon.
Raps wird ja nicht nur für die Energiegewinnung verwendet. Die Tatsache, dass gentechnikfreier Raps zunehmend in der Lebensmittelproduktion eingesetzt wird,
führt dazu, dass für gentechnikfreien Raps heute ein höherer Preis erzielt wird als zu der Zeit, als dieser noch
nicht so knapp war. Es handelt sich also um einen Wettbewerbsvorteil für die Bauern in Deutschland.

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Im Hinblick auf die Frage, ob wir in Zukunft noch
gentechnikfrei werden produzieren können, ist der
Abstand von entscheidender Bedeutung. Frau HappachKasan, Sie sagen - ich erinnere mich sehr genau an eine
Presseerklärung vom Juni letzten Jahres -, bei Mais
- was natürlich etwas anderes ist als Raps - reicht ein
Abstand von nur 70 Metern, weil damit der Grenzwert
der EU von 0,9 Prozent eingehalten werden kann. Sie legen einen Abstand fest, mit dem die Kontamination der
Nachbarfelder in möglichst großem Ausmaß stattfinden
kann. Für Sie ist der Grenzwert ein Türöffner für die
Gentechnik in Deutschland. Uns reicht ein solcher Abstand nicht.

({2})

Denn der Grenzwert von 0,9 Prozent hat einen Zusatz,
den Sie offensichtlich nicht beachten. Ihre Position, den
Abstand auf 70 Meter zu bemessen, ist EU-rechtswidrig.
Im Zusatz heißt es nämlich, dass 0,9 Prozent ohne eigenes Verschulden eingehalten werden müssen. Mit Ihrer
Abstandsbemessung führen Sie eine Verschuldung herbei und stellen die 0,9 Prozent als Normalfall dar.

Herr Seehofer will jetzt einen Abstand von
150 Metern. Dazu sage ich Ihnen: 150 Meter Abstand
sind zu wenig, weil auch damit eine bewusste Kontamination von Nachbarfeldern in Kauf genommen wird. Das
darf nicht sein.

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In solchen Zusammenhängen orientiere ich mich immer an der Wirtschaft. Ich weiß, dass Monsanto seinen
Vertragsbauern einen Abstand zu den Biofeldern von
300 Metern vorschreibt. Die Bauern müssen sich zur
Einhaltung dieses Abstands schriftlich verpflichten. Ich
frage daher: Warum fällt die Bundesregierung hinter den
Abstand, den Monsanto für nötig hält, zurück? Ich habe
für dieses Vorgehen kein Verständnis, insbesondere desBärbel Höhn
halb nicht, weil die meisten anderen Länder der EU
mehr als 150 Meter vorschreiben. Richten Sie sich nach
den Vorgaben der anderen Länder und nehmen Sie sich
an deren Vorsorgeprinzip ein Beispiel! Sie wollen nämlich so ihre Bevölkerung schützen.

({4})

Ich möchte noch kurz auf die Freisetzungsversuche
eingehen. Davon handelt auch unser Antrag. Herr
Lehmer, ich halte das, was Sie hier veranstaltet haben,
für unzulässig. Ich behaupte - das wiederhole ich hier
sehr deutlich -: Momentan lassen Sie Freisetzungsversuche zu, die provokativ sind.

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Wenn Sie aus dieser meiner Bemerkung schließen - was
Sie eben getan haben -, ich würde Menschen zu Feldzerstörungen auffordern, dann muss ich sagen: Das ist
unzulässig; denn das ist ein Totschlagargument. Jede
Kritik an Freisetzungsversuchen wird von Ihnen sofort
mit der Aufforderung zur Felderzerstörung gleichgesetzt. Diese Argumentation lasse ich nicht zu. Man muss
Kritik an diesen Freisetzungsversuchen äußern dürfen,
und das tun wir.

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Wenn Sie Freisetzungsversuche von gentechnisch
veränderten Kartoffeln mit pharmakologischer Wirkung
zulassen, dann lassen Sie die Anpflanzung von Medikamenten zu und nichts anderes. In den USA und Kanada
wird diskutiert, solche Versuche nur in geschlossenen
Systemen und strikt getrennt von der Umwelt und der
Lebensmittelkette zu ermöglichen. Warum wollen Sie
hierzu den freien Feldversuch? Das geht nicht.

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Am Ende meiner Rede sage ich: Die Argumente von
Ihnen allen, insbesondere von Ihnen, Frau HappachKasan, finde ich unterirdisch. Sie, wie auch Herr
Lehmer, präsentieren sich als Vertreter der Gentechnologie, von Genfirmen und achten nicht auf die Interessen
der Bevölkerung. Das ist nicht im Sinne Ihres Mandats
im Deutschen Bundestag.

Danke schön.

({8})