Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 16/3845 zum Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher
Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS in der Region Darfur/Sudan. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/3652 anzunehmen. Dazu ist namentliche Abstimmung verlangt.

Während die Schriftführerinnen und Schriftführer, soweit nicht bereits geschehen, jetzt die dazu vorgesehenen Plätze einnehmen, bitte ich Sie um eine halbe Minute Aufmerksamkeit. Da wir zum Ende der heutigen
Tagesordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr
ganz so zahlreich sein werden wie jetzt und die meisten
von Ihnen ganz unglücklich wären, wenn sie den HeimPräsident Dr. Norbert Lammert
weg in die Wahlkreise und die Weihnachtspause ohne
präsidiale Grüße zu den bevorstehenden Feiertagen antreten müssten,

({0})

nutze ich die Gelegenheit des in diesem Jahr zum letzen
Mal vollen Hauses, um Ihnen allen ganz persönlich ein
frohes, besinnliches Weihnachtsfest, alles Gute zum
neuen Jahr und dazwischen ein paar ruhige Tage und
dann Kraft und Zuversicht für ein neues Jahr zu wünschen, das vermutlich nicht weniger interessant, vermutlich nicht weniger kontrovers und hoffentlich mindestens so erfolgreich wird wie das, das wir jetzt schon fast
hinter uns haben.

({1})

Damit eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses im Plenarsaal anwe-
send, das seine Stimme nicht hat abgeben können? - Das
scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Ab-
stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir geben das
Ergebnis der Abstimmung während der Debatte zum
letzten Tagesordnungspunkt bekannt, sobald die Stimm-
karten ausgezählt sind.1)

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens zu erweitern und
diese sofort als Zusatzpunkt 12 ohne Aussprache aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe also den Zusatzpunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2}) zu einem Antrag
auf

Genehmigung zur Durchführung eines Straf-
verfahrens

- Drucksache 16/3896 -

Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/3896, die Genehmigung zur Durchführung eines
Strafverfahrens zu erteilen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich der Stimme? - Dann ist diese Beschlussemp-
fehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz
Meyer ({3}), Erich G. Fritz, Veronika
Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten

1) Ergebnis Seite 7450 C
Dr. Ditmar Staffelt, Ludwig Stiegler, Dr. Rainer
Wend, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Anstrengungen für einen erfolgreichen Ab-
schluss der Doha-Welthandelsrunde mit
höchster Priorität fortsetzen

- Drucksache 16/3810 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hellmut Königshaus,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Doha-Runde wieder beleben - WTO-Generaldirektor als Schlichter einsetzen

- Drucksachen 16/2658, 16/3584 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Erich Fritz für die CDU/CSUFraktion.

({5})