becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Darf ich das so verstehen, daß der Antrag gestellt wird sowohl für den Fall, daß die bisherige Ausschußfassung bleibt, wie auch für den Fall, daß der Antrag der SPD angenommen wird?
({0})
- Dann hat also der Antrag der SPD**) den Vorrang. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage, ob dieser Antrag von 50 anwesenden Mitgliedern unterstützt wird.
({1})
- Ja, „Oho", meine Damen und Herren! Heute morgen hat einer der Herren Kollegen mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß das nach dem Wortlaut der Geschäftsordnung festgestellt werden muß. Anwesenheit ist noch keine Zustimmung.
Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung. Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung.
({2})
Sind alle Karten abgegeben? - Die Abstimmung ist geschlossen. ({3})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis***) der Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen 438. Mit Ja haben gestimmt 223, mit Nein 215 Abgeordnete. - Berliner Abgeordnete: Abgegebene Stimmen 18. Mit Ja haben 13, mit Nein 5 Berliner Abgeordnete gestimmt.
Demgemäß ist der Änderungsantrag angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der FVP, Umdruck 895 Ziffern 3 und 4****). Sie haben vorhin Herrn Kollegen Berg gehört,
*) Siehe Anlage 6.
**) Umdruck 893 Ziffern 19 und 20.
***) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10300.
****) Siehe Anlage 8. der erklärt hat, daß dieser Antrag in jedem Fall gestellt wird, ganz gleich, ob der vorhergehende Antrag angenommen wird oder nicht. Ich stelle also diesen Antrag zur Abstimmung. Darf ich bitten, vorher Platz zu nehmen, damit man übersehen kann, wie die Abstimmung ausfällt.
Wir kommen also zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 895 Ziffern 3 und 4 für beide Teile des Entwurfs. Wer diesem Antrag Umdruck 895 Ziffern 3 und 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich .bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({4})
- Der Antrag Umdruck 891 Ziffer 19 entfällt damit?
({5})
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über § 1252 - links - und § 23 - rechts - in der Fassung, die er durch die Annahme des Änderungsantrages Umdruck 893 Ziffern 19 und 20 gefunden hat. Wer für § 1252 und § 23 mit dieser Änderung, im übrigen in der Ausschußfassung, zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Wir wiederholen die Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die für den § 1252 - linke Seite - und den § 23 - rechte Seite - in der Fassung, die er durch die namentliche Abstimmung erhalten hat, zu stimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke Ihnen. Das Präsidium ist im Zweifel. Wir schreiten zur Auszählung.
({6})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, die Türen wieder zu öffnen.
({7})
Die Abstimmung ist beendet.
Ich gebe das Ergebnis bekannt: Ja - also für den Paragraphen - 206 Stimmen, Nein 207; eine Enthaltung. Damit existiert der § 1252 für diese zweite Lesung nicht. Ich stelle jetzt die Frage zur Debatte: Wünschen Sie die Fortsetzung der zweiten Lesung?
({8})
- Dann müssen wir uns aber darüber klar sein, daß wir in der dritten Lesung dieses Loch stopfen müssen.
({9})
- Gut, dann rufe ich auf - ({10})
- Ich bitte doch, Platz zu nehmen, damit die Verhandlungen weitergehen können.
({11})
- Meine Damen und Herren, ich appelliere nochmals, Rücksicht auf diejenigen zu nehmen, die weiterverhandeln wollen und den weiteren Verhandlungen auch zu folgen wünschen.
Wir kommen zu § 1252 a und § 23 a. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Debatte.
- Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.

({12})
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den §§ 1252 a und 23 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu § 1253 und § 24. Hierzu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 893*) Ziffer 21 und Ziffer 24, Umdruck 893 Ziffer 22 und Ziffer 25, Umdruck 893 Ziffer 23 und Ziffer 26 vor. Wird das Wort zur Begründung der Anträge gewünscht?
Frau Abgeordnete Döhring