benda (NA), 1962-10-25:
Herr Jahn, die erste Frage beantworte ich nicht, die zweite Frage beantworte ich wie folgt: Sie haben nach Seite 723 des Stenographischen Berichtes gesagt, und ich zitiere Sie:
Der Minister steht damit im Zwielicht. Niemand weiß: Hat er sich nun rechtmäßig verhalten oder nicht? Dieses Zwielicht schadet nicht nur dem Minister, es schadet darüber hinaus dem Ansehen der Regierung, der dieser Minister ange1884 
hört, ja noch mehr: es schadet dem Ansehen der
Demokratie in unserem Lande überhaupt.
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Die Inhaber von Staatsämtern dürfen diese nicht mißbrauchen, um Gefälligkeiten zu erweisen. Wegen solcher Vorwürfe darf auf niemandem, der im öffentlichen Leben steht, ein Verdacht ruhen. Das Vertrauen der Bürger in die Sauberkeit und Ordnungsmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Kapital der Demokratie, das nicht verspielt werden darf.
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Ich glaube, daß diese Ausführungen deutlich genug sind.
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Sie haben es heute sogar noch wiederholt. Sie haben uns Mitteilung darüber gemacht, was die Pflicht der Opposition sei, und Sie haben mitgeteilt, der Minister stehe doch nicht unter Denkmalsschutz.
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Herr Kollege Jahn, es wäre verhängnisvoll für das Parlament, wenn die Auffassung entstünde, als ob die eine oder andere Seite weniger für Sauberkeit oder mehr für Korruption wäre. Was sollen denn eigentlich diese an uns gerichteten Belehrungen?
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Es geht, Herr Kollege Jahn, nicht um die Frage, ob hier jemand Fünf gerade sein läßt. Es geht nicht um die Frage, ob ein strenger Maßstab anzulegen ist.
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Ich sage Ihnen: darüber, daß ein streng er Maßstab anzulegen ist, sind wir uns einig.
Hinzu kommt - das habe ich in Ihren Ausführungen und in Ihrer Verhaltensweise in diesem Verfahren ermißt -: es gehört dazu eine volle Fairness im Verfahren.
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Herr Jahn, manches, was Sie hier im Verlaufe Ihrer heutigen Ausführungen gesagt haben, z. B. Ihre Ausführungen zu dem Abschnitt I - Erteilung von Aufträgen an Herrn Schloß -, kommt darauf hinaus, daß Sie dem Herrn Bundesverteidigungsminister einen Freispruch zweiter Klasse - mangels Beweises - zubilligen wollen.
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Ich glaube nicht, Herr Kollege Jahn, daß Sie damit Ihrer Aufgabe gerecht werden. Warum finden Sie nicht den Mut, die Dinge hier anzusprechen, in denen Sie im Ausschuß versucht haben, Dinge nachzuweisen, und in denen es Ihnen zu einem ganz großen Teil nicht gelungen ist?
Der Kollege Heinemann, der -neben Ihnen sitzt, hat sich mit einem sehr großen Eifer der Frage angenommen, ob der Prozeßbevollmächtigte des Herrn Bundesverteidigungsministers im Nürnberger Verfahren Strafregisterauszüge auf eine unlautere oder unzulässige Weise habe erlangen können. Die Verhandlungen und Beweiserhebungen im Ausschuß haben nach meiner Überzeugung ganz klar ergeben, daß dieser Verdacht nicht nur nicht bestätigt, sondern widerlegt ist. Warum fehlt dazu jedes Wort über diese Dinge? Warum hat einer Ihrer Herren im Ausschuß, nachdem sich herausstellte, daß Ihre Behauptungen widerlegt waren, bezüglich derselben Beweismittel, die auf Ihren Antrag herangezogen worden sind - nämlich. der Einholung von Strafregisterauszügen -, dann gesagt, da wäre von Anfang an nur eine Chance von eins zu einer Million gewesen, daß man auf diese Weise zu einem Erfolg kommen würde?
Herr Kollege Jahn, warum sind Sie nicht in der Lage, hier vor diesem Hause die Feststellungen des Untersuchungsausschusses zu unterstützen, die die Mehrheit des Ausschusses auch im Bericht getroffen hat, daß nämlich nach den Beweisergebnissen der Herr Bundesverteidigungsminister keine Kenntnis hatte und daß dafür keine Anhaltspunkte bestanden, daß der Herr Bundesverteidigungsminister Kenntnis von einer Beteiligung des Herrn Dr. Kapfinger an der sogenannten Fibag-Gesellschaft hatte?
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- Herr Kollege, soll ich Ihnen das aus dem Protokoll nachweisen? Ich habe mir das indiziert, ich kann es Ihnen vorlesen. Ich habe selbst die Anregung im Ausschuß gegeben. Ich habe Ihnen eine Formulierung vorgeschlagen, daß sich ein Anhaltspunkt für eine derartige Feststellung nicht fin- den lasse. Sie sind uns eine Antwort auf die wesentliche Frage, welches Ihre Anhaltspunkte gewesen sind, bis zum heutigen Tage schuldig geblieben. Aber diese Feststellung, auf die der Minister um der Wahrung seiner Ehre willen einen Anspruch hat, ist bis zum heutigen Tage unterblieben. Der Herr Berichterstatter hat wahrheitsgemäß in seinem Ergänzungsbericht feststellen müssen, daß über diese Frage eine einheitliche Feststellung im Ausschuß nicht zu erzielen gewesen sei, - nachzulesen auf der vorletzten Seite des zweiten Berichts des Herrn Kollegen Dr. Dahlgrün; Sie haben ihn auch vor sich liegen, Sie können es doch nachlesen.
Warum haben Sie, Herr Kollege Jahn, ohne daß Sie dazu in der Lage waren, dafür irgendwelche Beweise hier vorzulegen, wiederum Dinge hineingeheimnißt von angeblichen Bindungen des Herrn Bundesverteidigungsministers an Herrn Dr. Kapfinger?
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Was ist das eigentlich bei einer Untersuchung nach juristischen Maßstäben für eine Manier? Herr Kollege Jahn, wenn Sie die Dinge konkret vortragen und behaupten wollen, dann tun Sie das. Wenn Sie das nicht können, dann lassen Sie derartige Dinge beiseite!
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Herr Kollege Jahn hat den Mitgliedern des Ausschusses - den Mehrheitsmitgliedern, und auch der Mehrheitsfraktion in diesem Hause - unterstellt, sie hätten vielleicht zunächst den Drang gehabt, sich

vor den Herrn Bundesverteidigungsminister zu stellen. Sie verkennen völlig unsere Position, Herr Kollege Jahn!
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- Ja, gerade deswegen, weil Herr Kollege Hoogen diese Ausführungen hier gemacht und Herr Kollege Jahn sie angesprochen hat, sage ich das. Herr Kollege Hoogen hat am Ende einer Untersuchung, die nach unserer Überzeugung ordentlich und einwandfrei war und zu einem klaren Ergebnis geführt 'hat - zu dem Ergebnis, das wir in der ersten Drucksache vorgelegt haben -, die Auffassung meiner Freunde, die meiner persönlichen Auffassung entspricht, hier vorgetragen, daß das Verhalten des Herrn Bundesverteidigungsministers im Sinne des Auftrages des Untersuchungsausschusses nicht zu beanstanden sei, und hat daraus die für uns selbstverständliche Folgerung gezogen.
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- Sie verkennen, meine Damen und Herren, die Position der Mitglieder der Mehrheit im Untersuchungsausschuß. Als ob wir die Pflichtverteidiger des Herrn Bundesverteidigungsministers wären! Davon ist überhaupt keine Rede. Wir haben keine Aufträge von außen oder irgendeiner Seite angenommen.
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Wir haben unsere Tätigkeit so durchgeführt, wie wir glaubten es vor uns selber verantworten zu können.
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Ich habe, Herr Kollege Jahn, 'bei den Kollegen der SPD, die im Untersuchungsausschuß tätig waren, manchmal das Gefühl gehabt, als ob sie sich dort als die Vertreter der Staatsanwaltschaft vorgekommen sind.
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Sie sagen heute, das sei eine Aufgabe der Opposition, allen Dingen nachzugeben. Ich widerspreche Ihnen insoweit, als ich glaube, daß das unser aller Aufgabe ist.
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Im übrigen bestätigt das die Beobachtung, die wir gemacht 'haben. Wir können uns, Herr Jahn, recht gut an den Gang des Verfahrens erinnern. Eine Reihe von Kollegen 'haben die Gelegenheit benutzt, sich dort mit unseren Untersuchungen vertraut zu machen.
Goethe hat einmal im Egmont
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die Gefahren des Inquisitionsprozesses geschildert.
Er hat gezeigt, wie der Inquirent einen ehrlichen
Teufel zum Schelmen verhöre. Auf die naive Frage:
Was wollen Sie denn herausverhören, wenn einer unschuldig ist? hat der so Befragte die Antwort gegeben:
Wo nichts herauszuverhören ist, da verhört man hinein,
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da fragt man erst sachteweg, und der Gefangene ist stolz auf seine Unschuld, wie Sie's heißen und sagt alles geradezu, was ein Verständiger verberge. Dann macht der Inquisitor aus den Antworten wieder Fragen und paßt ja auf, wo irgendein Widersprüchelchen erscheinen will. Da knüpft er seinen Strick an und läßt sich der dumme Teufel betreten, daß er hier wohl etwas zuviel, dort etwas zuwenig gesagt oder Gott weiß aus was für einer Grille einen Umstand verschwiegen hat, auch wo er sich an irgendeinem Ende hat schrecken lassen - dann sind wir auf dem richtigen Wege!
Das kommt Ihnen bekannt vor, Herr Jahn, wie ich annehme, wenn Sie an manche Vernehmungen in diesem Ausschuß denken.
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In der sachlichen Beurteilung der Punkte, die Herr Jahn hier angeschnitten hat, unterscheiden wir uns in vollem Umfang.
Ich darf mich zunächst in Kürze, weil auch Herr Jahn insoweit eine Dienstpflichtverletzung nicht angenommen hat, mit der Frage der Auftragsvergabe durch die Finanzbauämter beschäftigen. Herr Kollege Jahn hat an einer Stelle seiner Ausführungen die Behauptung vertreten, die mit diesen Aufträgen an Herrn Schloß betrauten Beamten im Bereich der Oberfinanzdirektion München hätten ein gewisses Mißtrauen gegen Herrn Schloß gehabt und hätten ihn daher nur mit geringen und unbedeutenden Aufträgen betraut. Diese Behauptung des Herrn Jahn ist in vollem Umfang falsch.
Ich beziehe mich auf die Protokolle des Untersuchungsausschusses und zitiere aus ihnen in Stichworten: zuerst aus der Vernehmung des Oberfinanzpräsidenten Rüth, der gesagt hat, daß Schloß seit 1950/51 beim Finanzbauamt München bekannt gewesen sei und daß er mit der Arbeit des Herrn Schloß zufrieden gewesen sei; aus der Vernehmung des Regierungsbaudirektors Loibl, daß Schloß bei der Oberfinanzdirektion als ehrbar bekannt gewesen sei, daß man mit ihm in all den Jahren keine schlechten Erfahrungen gemacht habe,
({20}) daß er eine tüchtige Kraft gewesen sei
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- sofort, Herr Kollege Erler -, daß es durchaus normal gewesen sei, daß ein ehemaliger Angestellter der Gruppe TO. A V derartige Aufträge bekomme; aus der Vernehmung des Oberbaurats Rop1686 
pelt, daß Herr Schloß für die Aufgabe geeignet gewesen sei; aus der Vernehmung des Regierungsoberbaurats Sauer, er habe Herrn Schloß nett gefunden, und es sei nicht richtig, ihn als wenig vertrauenswürdig zu bezeichnen;
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aus der erneuten Vernehmung des Herrn Oberbaurats Roppelt, Herr Schloß habe alle Aufträge zur Zufriedenheit ausgeführt.
Ich habe damit sämtliche Zeugen, die auf der Beamtenseite zu diesem Komplex vernommen worden sind, zitiert. Andere Äußerungen über die Person oder die sachliche Qualifikation des Herrn Schloß - ({23})
- Herr Metzger, ich sage es gerade. Soll ich es
Ihnen vorlesen? Ich habe die Seitennummern notiert.
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- Sie können es mir glauben, Herr Jahn. Sie wissen es doch selber.