gabriele lösekrug-möller (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hätte

nicht Frau Klug aus dem Saarland hier geredet, hätten
wir die Debatte glatt nach Hannover verlegen können.
Ich halte meine Rede aber lieber hier.

Es ist wieder so weit. Die Lu ft ist lauer, selbst hier in
Berlin. Bei mir zuhause bl ühen die Märzenbecher und
ganze Völkerscharen sind au f den Beinen, um den Blütenteppich am Schweineber g - so heißt dieser Ort bei
uns - anzuschauen. Mor gens - vielleicht tun das einige
von Ihnen - können wir uns von Vogelzwitschern wecken
lassen. Kraniche und Gänse - das haben Sie hof fentlich
alle gemerkt - sind auch schon vorbeigezogen. Kein
Zweifel: Der Frühling ist da. Eigentlich können wir mehr
als froh sein, dass unsere Natur uns immer noch so reich
beschenkt. Denn wir - in diesem Punkt ist das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen ganz
klar - könnten für die Natur entschieden mehr tun.

Naturschutzpolitik in Deutschland kann auf Erfolge in
den letzten Jahren zurückblicken; das stimmt. Viele gute
Beispiele wurden von meinen Vorrednerinnen und auch
von dem Minister genannt. Aber leider ist genauso richtig: Wir haben immer noch viele Defizite im Naturschutz.

Frau Klug und andere Vorrednerinnen haben zu Recht
als eines der großen Probleme den Flächenverbrauch
herausgestellt. Die Inanspruchnahme von Flächen ist ein
gigantischer naturzerstörerischer Vorgang. Genauso problematisch ist allerdings di e Flächenzerschneidung, die
wir Tag für Tag erleben. Wir alle wissen um den entstehenden Schaden und scheinen ihn locker in Kauf zu nehmen. Solange Kommunen durch die Ausweisung neuer
Baugebiete und Flächen miteinander konkurrieren - teilweise konkurrieren müssen -, solange Gesteinsabbau
sehr lukrativ ist, weil Ersatzmaterial teuer und nicht weit
genug entwickelt ist, so lange werden die Naturschützer
wie Sisyphus Stück für Stück kleine Flächen zurückerobern und gleichzeitig große verlieren - mit Streit und Ärger, mit Nutzungs- und Interessenkonflikten. W eil ich
aus dem Weserbergland komme, kann ich in Sachen Gesteinsabbau viel dazu erzäh len. Insbesondere wenn es
darum geht, Aspekten des Wettbewerbs den Vorrang einzuräumen, ahne ich, was uns in nächster Zeit droht.

Dabei sind wir alle eigentlich einer Meinung: dass die
Bedeutung der Natur für unsere Lebensqualität gar nicht
hoch genug einzuschätzen ist. Obwohl dies allenthalben
bekräftigt wird, gilt für den Naturschutz das so genannte
NIMBY-Problem. Dies ist ein Begrif f aus dem Gutachten. Ich erkläre ihn gerne: NIMBY ist die Schwester von
TINA. Die kennen wir alle, sie heißt auf Deutsch: Da
ist keine Alternative. NIMBY - englisch: not in my
backyard - heißt: Überall, aber nicht bei mir. Dieses Problem treffen wir im Naturschutz häufiger an. Je konkreter Naturschutzmaßnahmen der Entfaltung menschlicher Wünsche entgegenstehen, desto schneller sinkt die
Akzeptanz für diese Regelung.

Das Gutachten zeigt fünf Gruppen von Gründen für
diese Akzeptanzdefizite auf. Ich skizziere sie kurz. Zunächst sind ökonomische Nachteile und ungünstige Rahmenbedingungen finanzieller und or ganisatorischer Art
zu nennen. Dazu gehören allerdings auch - das sollte uns
zu denken geben - eine ma ngelnde Vertrautheit mit
Naturschutzzielen. Zu diesen Gründen zählen ferner
konträre Werthaltungen und Überzeugungen sowie
Kommunikationsformen, die von den Beteiligten als unbefriedigend oder als autoritär erlebt werden. Schließlich
ist noch die Angst vor V erhaltenseinschränkungen, Bevormundung und Fremdbestimmung zu nennen. Allein
diese Aufzählung lässt erkennen, wie weit der Weg sein
wird.

Ich zitiere kurz aus dem Gutachten:

Es muss ein Mindestmaß an Problemdruck und Lösungswillen bei den Akteuren vorhanden sein.

Ein für die Naturschutzprojekte förderlicher Problemdruck entsteht nicht durch einen kritischen Zustand von Natur und Landschaft.

- Das sollte uns zu denken geben. Vielmehr spielen die vo n den Akteuren subjektiv
wahrgenommenen ökonomischen, sozialen oder
politischen Problemlagen eine entscheidende Rolle.

Wir werden sicher im Ausschuss die Gelegenheit haben, über Lösungsansätze zu diskutieren - sie sind in
diesem Gutachten in Fülle enthalten - und Möglichkeiten zur Akzeptanzverbesserung zu besprechen. Sie
reichen von ökonomischen An reizen - zum Glück beschränken sie sich aber nicht darauf - über die Einführung diskursiver Kommunikationsverfahren bis hin zur
Erhaltung von Rechtsmitteln der Verbände.

Ich bin dem Minister dankba r dafür, dass er deutlich
angesprochen hat, welche Gegenbewegung hier am
Werke ist. Es kann nicht sein, dass wir das Verbandsklagerecht, das endlich im Bundesnaturschutzgesetz geregelt worden ist, zurücken twickeln. Allen Ernstes: Das
nimmt uns niemand ab. Wir würden in Europa wieder einen Sonderweg gehen; das wird hier als Argument strapaziert. Das ist mit uns nicht zu machen.

({0})

Ich möchte dem Hause nicht vorenthalten, dass man
dann dem Muster folgt: Die pralle Natur soll auf alle
Fälle bis dicht an die Leitplanken funktionieren. Dann
haben wir auf der Überholspur freie Fahrt. Ich denke, so
kann man allen Ernstes keine Naturschutzpolitik betreiben.

({1})

Schon die „Daten zur Natu r 2002“ zeigten, dass wir
nach wie vor auch auf nationaler Ebene Handlungsbedarf im Hinblick auf den Erhalt der biologischen Vielfalt haben. Aus naturschutzfachlicher Sicht schlägt zum
Beispiel der Sachverständigenrat vor, rote Listen so weiterzuentwickeln, dass sie nicht an politisch-administrativen Grenzen orientiert werden, sondern stärker an biogeographischen Regionen. Das ist der richtige W eg. Ich
denke, in dieser Hinsicht haben wir noch viele Verbesserungen vor uns.

Ich wünsche mir, dass der Naturschutz in Deutschland
auch im Rahmen der Nachha ltigkeitsdebatte einen prominenten Platz einnimmt. Im Sondergutachten wird eine
eigenständige nationale Naturschutzstrategie vorgeschlagen und es werden gute Gründe dafür geliefert. Ob
eigenständige Strategie oder nicht: Das soll so oder so
nicht zur Glaubensfrage werd en. Gerade aber in Bezug
auf den Naturschutz, für den bei den Bundesländern
weitreichende Zuständigkeiten bestehen, müssen wir
sehr sorgfältig prüfen, ob unsere Verantwortung fachlich
ausreichend und politisch zufriedenstellend in der unbestritten sinnvollen nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
aufgehoben sein wird. Sicher wird die heute hieran anknüpfende parlamentarische Arbeit dazu interessant
werden.

Aber wenn ich hier schon einmal stehe und zum Naturschutz spreche, möchte ich auf zwei Projekte hinweisen, die von allen Naturschützern begrüßt wurden und
dennoch in ihrer Umsetzung weit hinter unseren ErwarGabriele Lösekrug-Möller
tungen zurückgeblieben sind - zumindest bis jetzt; ich
hoffe, es gibt einen weiter en Impuls -: Das sind die
BVVG-Flächen, circa 100 000 Hektar, deren Übertragung aus dem Eigentum des Bundes in Naturschutzhände ins Stocken geraten ist. Hier muss es vorangehen.

({2})

Und das ist das „grüne Band“. Für diejenigen, die nicht
wissen, was das ist: Das ist jener Streifen, der ehedem
Ost und West trennte und nun als einzigartiges Naturschutzprojekt im besten Sinne Geschichte machen
könnte, gäbe es eine größere Bereitschaft, diese Flächen
für den Naturschutz zu erwe rben. Beide Projekte sind
einzigartige Chancen für den Naturschutz.

({3})

Natürlich haben wir auch Schönes: unsere Großschutzgebiete; sie wurden schon angesprochen. Wir haben mit ihnen die Möglichkeit, zu zeigen, dass es geht:
Mensch und Natur in einem jeweils balancierten Verhältnis Raum zu geben. Der vor kurzem vor gelegte Bericht
„Tourismus in Großschutzgebieten“ zeigt diese Chancen
auf und zeigt auch, dass na turschutzkonforme Angebote
für Menschen möglich und für die regionale Entwicklung vorteilhaft sind. Da ist die Gewichtung von Ökonomie und Ökologie sicher richtig angelegt.

Ich muss zum Schluss kommen, wie ich sehe. Ich habe
eine Aufforderung an Sie alle - denn ich frage mich, ob
wir gute Beispiele sind, was den Naturschutz anbelangt -:
Geben wir uns die Chance, Natur zu erleben! Wie gesagt,
mein Appell ist: Die Märzenb echer blühen, die Luft ist
lau, seien Sie mutig und gehen Sie raus aus dem Bau! Lassen Sie uns nicht immer nur hier sitzen und über Dinge reden, sondern lassen Sie uns etwas tun: die Natur erleben,
wie das Kinder in Waldkindergärten und in grünen Klassenzimmern machen, und das junge Leute ein Jahr lang in
ökologischen Projekten tun! Ich denke, das ist der richtige
Weg. Wenn wir als Mitglieder dieses Parlamentes öfter
nach draußen gingen und nicht nur das im Kopfe hätten,
was wir jeden Tag an Politik machen, sondern auch offen
für die Natur wären,