Hans-Peter Bartels (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

mir wäre es lieber, wenn wir nach fünf Jahren Stabilisierungseinsatz in Afghanistan heute so weit wären, die
Truppen zu reduzieren, statt sie verstärken zu müssen.
So war es auf dem Balkan. Eine ganze Weile haben wir
dort starke Truppenkontingente bereithalten müssen.
Heute sieht die Situation hinsichtlich der Truppenstärke
folgendermaßen aus: Mazedonien null, Bosnien deutlich
reduziert. Im Kosovo gibt es noch eine große Truppenstärke; aber perspektivisch gibt es eine Reduzierung.
Eine Reduzierung muss das Ziel sein. Allerdings muss
die Lage dies auch zulassen. Es muss das Ziel jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr sein, dass es später auch
ohne Militär geht.

({0})

Der Einsatz der Soldaten ist kein Selbstzweck. Um
ein sicheres Umfeld zu schaffen, das den Wiederaufbau
des Staates, den Bau von Straßen, Schulen und Krankenhäusern erst ermöglicht, brauchen die Menschen in Afghanistan heute die Unterstützung durch die Soldaten
der NATO. Würden wir auf diese militärische Absicherung verzichten, könnten wir auch unsere zivilen Hilfen
einstellen. Das darf aber keine Alternative sein. Es bringt
nichts, die zivile Hilfe gegen die militärische auszuspielen. Wäre keine internationale Schutztruppe im Land,
dann würden sich die militanten Taliban-, Haqqani- und
Hezb-e-Islami-Gruppen gewiss nicht in Respekt und
Hochachtung vor Mädchenschulen, öffentlichen Rundfunkanstalten und Entwicklungsprojekten verbeugen,
sondern sie angreifen, vertreiben und zerstören wie vor
2001.

Alle diejenigen, die jetzt darüber reden, dass es an der
Zeit sei, den Einsatz der Bundeswehr und der NATO zu
beenden, müssen sich fragen lassen, wie es dann in Afghanistan weitergehen würde. Wer würde die vielen
hoffnungsvollen Ansätze, die es trotz der schlechten
Nachrichten gibt, dann zu einem Erfolg führen? Wir haben den Menschen in diesem Land unsere Hilfe zugesagt. Wir stehen gegenüber der frei gewählten afghanischen Regierung im Wort. Wir wussten, dass es ein
längerer Einsatz wird. Wenn wir den Einsatz der Bundeswehr jetzt beenden würden, statt zu unserer Verantwortung zu stehen, wäre alles umsonst gewesen. Dann
hätten wir ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

({1})

Jeder - so sagte neulich der afghanische Außenminister Spanta, der auch bei uns im Verteidigungsausschuss
zu Gast war -, der gedacht hat: „Fünf Jahre nach dem
Fall der Taliban wird das Projekt endgültig ein Erfolgsprojekt“, war sehr naiv. Dr. Spanta sagte dies auf
Deutsch. Er hat jahrzehntelang in Deutschland gelebt,
nicht freiwillig, sondern im Exil als politisch Verfolgter.
Ob er noch Mitglied des Bündnisses 90/Die Grünen ist,
weiß ich nicht. Aber er ist ein mutiger Demokrat, der
jetzt die Chance hat, um den Aufbau der Demokratie in
seiner Heimat zu kämpfen. Dabei kann er sich auf unsere
Hilfe verlassen, auch auf die militärische Sicherheit, die
heute dazu noch notwendig ist.

({2})

Denn für Afghanistan gilt wie für viele andere Krisenregionen: Ohne Sicherheit vor gewalttätigen Fanatikern
sind alle anderen Probleme erst recht nicht lösbar.

Wir müssen Bedingungen schaffen, die die Arbeit der
zivilen Kräfte ohne Bedrohung ermöglichen. Neue Hoffnung wird es nicht geben, solange sich weder die Helfer
noch die Bevölkerung einigermaßen sicher fühlen können. Wir haben als Teil der NATO mit unseren Partnern
eine gemeinsame Verantwortung für ganz Afghanistan
übernommen. Es gibt keine getrennte Sicherheit im Norden und im Süden des Landes. Mit der Bereitstellung der
Recce-Tornados leisten wir einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage auch in den südlichen Landesteilen.

Ausdruck unseres umfassenden Politikansatzes sind
dabei die sogenannten regionalen Wiederaufbauteams.
Sie setzen sich aus Soldaten der Bundeswehr zusammen,
die Seite an Seite mit Vertretern des Auswärtigen Amtes,
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Innenministeriums arbeiten. Diesen Ansatz hat sich seit dem Rigaer Gipfel die
NATO zu eigen gemacht - einschließlich der USA.

Auch wenn unsere amerikanischen Verbündeten in der
Presse gelegentlich mit Kritik an Deutschland zitiert
werden, wird unser Engagement durchaus auch in
Washington akzeptiert. General Eikenberry, bis zum vergangenen Jahr Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan, lobte bei einer Kongressanhörung ausdrücklich unseren Beitrag und bescheinigte den Deutschen - so
berichtet es der Korrespondent der Zeitung „Die Welt“ -,
dass sie „sehr gute Arbeit“ leisteten. Das ist übrigens der
gleiche General, den die „FAZ“ einige Monate zuvor mit
den Worten zitierte: Das effektivste Waffensystem, das

wir haben, ist der wirtschaftliche Wiederaufbau. - Das ist
richtig.

({3})

Trotzdem entsteht in unserer Öffentlichkeit manchmal der Eindruck, Deutschland setze hauptsächlich auf
das Militär. Das liegt vielleicht auch an unserem Prinzip
der Parlamentsarmee. Wir stimmen in diesem Hause ja
regelmäßig über die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr ab, nicht jedoch über die zivile Aufbauhilfe.
Dank der Beteiligung des Parlaments an den Entsendeentscheidungen steht der militärische Teil unserer Politik
immer im Fokus des medialen Interesses. Da entsteht
leicht eine etwas verzerrte Wahrnehmung.

({4})

Vielleicht sollten wir das umfangreiche zivile Engagement Deutschlands in den Krisenregionen gelegentlich stärker in den Vordergrund stellen, um dieses Bild
zu korrigieren. Viele Projekte, viele engagierte Helfer
finden nie den Weg in die Zeitungen und leisten doch im
Verborgenen Großartiges und riskieren ihr Leben.

({5})

Dass die Bundesregierung den Bundestag für den
Einsatz der Flugzeuge vom Aufklärungsgeschwader 51
aus Schleswig ausdrücklich um ein neues Mandat bittet,
ist sehr zu begrüßen. Zu Beginn der Diskussion haben ja
einige argumentiert, dass der Einsatz vom bisherigen
Bundestagsbeschluss voll gedeckt sei. Das sehe ich nicht
so. Wir nehmen heute quantitativ und qualitativ eine Erweiterung des Mandats vor. Unser heutiges Votum ist
auch ein Signal an die neue afghanische Demokratie,
dass wir zu unserem Wort stehen und die Stabilisierung
des Landes so unterstützen, wie dies notwendig ist.

Schönen Dank.

({6})