Alexander Hoffmann (NA), 2017-03-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Kollege Brunner, Sie wissen, dass
ich Sie schätze .

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Ich sage Ihnen aber angesichts Ihrer Rede ganz ehrlich:
In dieser Debatte stelle ich nicht mehr unbedingt so hohe
Ansprüche an Inhalt und Qualität . Wenn die Kollegen
Beck und Kahrs sprechen, dann weiß ich, dass Emotionen im Spiel sind und dass das manchmal auf Kosten der
parlamentarischen Fairness geht .

({1})

Wenn die Kollegin Künast spricht - das weiß ich aus dem
Ausschuss -, fehlt manchmal vielleicht die inhaltliche
Tiefe .

({2})

Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, Kollege Brunner:
Was Sie heute vorgetragen haben, hatte für mich die
Züge einer Büttenrede . Ich will Ihnen auch sagen, warum . Als Sie behauptet haben, dass wir den Koalitionsvertrag brechen, war ich kurz davor, mich kaputtzulachen; denn ich kann mich an von Ihnen gestellte Anträge
zur Geschäftsordnung im Rechtsausschuss erinnern, in
denen Sie selbst auf den Koalitionsvertrag verwiesen haben . Mir ist wichtig, dass wir bei der Wahrheit bleiben .

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Ich möchte noch vier Aspekte ansprechen, die mir
wichtig erscheinen . Auch in dieser Debatte wird der Eindruck erweckt, dass Deutschland in Sachen Gleichstellung das Schlusslicht sei .

({4})

Bisweilen werden Länder - ich höre es schon wieder wie Mexiko, die USA und Brasilien in diesem Zusammenhang genannt . Ich möchte davor warnen, solche
Länder als beispielgebende Vorbilder für Deutschland
in Sachen Gleichstellung zu nennen; denn wenn Sie sich
diese Länder genau anschauen und eine Bestandsaufnahme machen, dann werden Sie feststellen, dass es in
diesen Ländern im Moment tragischerweise nur um ein
Etikett geht . Aber Inhalte wie Diskriminierungsschutz
im Arbeitsrecht und entsprechende Regelungen fehlen
in diesen Ländern noch komplett . Deswegen schlage ich
vor, damit aufzuhören, hier nur über das Etikett zu diskutieren . Vielmehr sollten wir schauen, was Gesellschaft
und Politik in Sachen Gleichstellung tatsächlich geleistet
haben .

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Des Weiteren wird behauptet, das Bundesverfassungsgericht fordere die Ehe für alle . Das ist fast eine Originalaussage des Kollegen Beck . Kollegin Künast hat es
genauso formuliert . Darüber wundere ich mich jedes
Mal . Es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7 . Mai 2013 . Ich bitte Sie inständig, diese
zu lesen . Dort heißt es nämlich, dass die Ehe ein Institut
ist, das alleine der Verbindung von Mann und Frau vorbehalten ist .

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Dann kommt oft die Aussage - das ist der dritte Aspekt -: Nur die Bezeichnung als Ehe beseitigt jegliche
Diskriminierung . - In der Anhörung am 28 . September

2015 - der Kollege Kahrs war leider verhindert; sonst
würde er die Aussagen kennen - wurde Professor Ipsen
gefragt, ob wir eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft
als Ehe bezeichnen müssen, um jegliche Diskriminierung
zu vermeiden . Die Aussage des Juristen lautete: Nein .

Im Übrigen ist es so - die Kollegin WinkelmeierBecker hat es vorhin schon angesprochen -: Auch bei
Mann und Frau gibt es unterschiedliche Bezeichnungen,
aber gleiche Rechte . Sie selbst, wenn ich Sie erinnern
darf, haben immer von Gleichstellung gesprochen . Wenn
Sie schauen, was der Begriff „Gleichstellung“ bedeutet,
dann sehen Sie, dass es unterschiedliche Dinge sind, die
grundsätzlich gleichzubehandeln sind . Und es sind unterschiedliche Dinge, auch wenn Sie das nicht hören mögen .

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Damit komme ich zu meinen Argumenten . Aus einer
Ehe, der Verbindung zwischen Mann und Frau, können
potenziell Kinder hervorgehen . Deswegen steht sie unter
dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, ob Ihnen das
gefällt oder nicht .

({8})

Dann kommt der Satz: Das gesellschaftliche Verständnis der Ehe hat sich gewandelt . - Auch das kann ich so
nicht mittragen . Die Ehe ist nach wie vor die mit Abstand
häufigste Form menschlichen Zusammenlebens. 70 Prozent aller Kinder werden in der Ehe groß . Ich bin dankbar
für ein ganz wichtiges Zitat - da dürfen die Grünen immer wieder zuhören -, welches lautet:

({9})

So ist und bleibt die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen - und das ist
auch gut so .

Das wurde gesagt von Winfried Kretschmann am 6 . Oktober 2016 in der Zeit.

({10})

- Herr Beck, ich verstehe Ihre Emotionen . In diesem Fall
tut wahrscheinlich Zuhören weh .

({11})

Sie sehen also, es gibt tatsächlich viele Argumente,
Dinge anders zu sehen .

({12})

Diese andere Meinung werde ich mir nicht nehmen lassen . Ich werde mich auch nicht wegducken . Ich persönlich - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - habe keinen Beratungsbedarf . Wir führen diese Debatte nur aus einem
Grund, und zwar weil sich die SPD in diesem Punkt nicht

findet und sagt: Wir würden ja so gerne, aber wir können
nicht wegen denen .

({13})

Ich kann nichts dafür - deswegen scheue ich mich
auch nicht vor dieser Debatte -, dass die SPD an dieser
Stelle so saft- und so kraftlos ist .

({14})

Danke .

({15})