Christina Schenk (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, daß sich auch die Bundestagsgruppe der PDS in die laufende Diskussion um die gewaltfreie Erziehung einmischen wird, indem sie in Kürze einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes vorlegen wird, in dem das Recht von Kindern und Jugendlichen auf ein gewaltfreies Leben fixiert ist. Ansonsten werde ich mich in meinem Beitrag auf die Frage des Sorgerechts nach der Scheidung konzentrieren.
Gegen das im Gesetzentwurf vorgesehene gemeinsame Sorgerecht als gesetzlichen und damit natürlich auch als normativen Regelfall gibt es massive Kritik und massiven Widerstand, und zwar nicht nur von Frauen oder Frauenverbänden, den Frauenhäusern und Frauenministerinnen; sie kommt vielmehr insbesondere von denen, die seit Jahrzehnten in der Familienarbeit tätig sind, wie dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, den Jugendämtern, dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesarbeitsgemeinschaft der katholischen sowie der evangelischen Familienbildungsstätten. Obwohl mit zunehmender Dauer der öffentlichen Diskussion die Sachargumente und damit auch der Aspekt des Kindeswohls die Oberhand gewonnen haben, hält die Bundesregierung an ihrem Modell fest. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung basiert in der Frage des Sorgerechts - das will ich hier so klar sagen - auf Mythen, nicht jedoch auf der Lebenswirklichkeit.
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Eine der Grundannahmen des Gesetzes ist, daß das gemeinsame Sorgerecht die kindeswohlfördernste Sorgerechtsform ist. Es gibt aber keine beste Sorgerechtsform an sich. Die beste Sorgerechtsform ist immer noch die, die das Kind am besten vor den Elternkonflikten schützt und die vor allem von allen Beteiligten auf dem niedrigstmöglichen Konfliktniveau auch tatsächlich gelebt werden kann. Wir machen ja hier die Gesetze nicht für den Fall, daß sich alle einig sind, sondern für den Konfliktfall, und für diesen gilt das, was ich soeben gesagt habe, uneingeschränkt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1982 die Voraussetzungen für ein gemeinsames Sorgerecht formuliert. Die Eltern müssen sich freiwillig dafür entscheiden, und sie müssen zur Kommunikation und Kooperation in der Lage sein; sonst werden die Paarkonflikte der Eltern zwangsläufig auf dem Rücken des Kindes ausgetragen. Wer das nicht verstanden hat, weiß nichts vom Wohl des Kindes.
Gänzlich absurd wird das gemeinsame Sorgerecht, wenn es gegen den Willen eines Elternteils durchgesetzt wird. In Fachkreisen ist das Konsens. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ignoriert das.
Das gemeinsame Sorgerecht ist die Sorgerechtsform - ich will das hier sehr deutlich sagen -, die am schwierigsten zu realisieren ist. Sie wird nur für wenige Paare, vor allem für solche, denen schon in der
Ehe eine faire und partnerschaftliche Betreuung des Kindes gelungen ist, tatsächlich mit Leben zu erfüllen sein. Das muß uns klar sein.
Es ist zu erwarten, daß das gemeinsame Sorgerecht, wie es das Umgangsrecht schon heute ist, zum Kriegsschauplatz der nachehelichen Auseinandersetzung wird. Ich sage hier mit aller Deutlichkeit: Das neue Kindschaftsrecht wird, indem es die Eltern zur Abwehr einer in den meisten Fällen nicht lebbaren Sorgerechtsform zwingt, nicht streitvermindernde, sondern im Gegenteil streitverschärfende Wirkung haben und damit dem Kindeswohl schaden. Je restriktiver die Bedingungen für das alleinige Sorgerecht gestaltet werden, desto mehr werden die Eltern künftig vor den Gerichten schmutzige Wäsche waschen.
Durch die Abwertung der alleinigen Sorge im Gesetzentwurf der Bundesregierung werden zugleich alle Frauen und auch die wenigen Männer diskreditiert, die in der Ehe oder als Alleinerziehende die Verantwortung für ihre Kinder allein wahrnehmen. Das ist ein unglaublicher Vorgang.
Schon heute wächst der Druck der Ämter und Gerichte auf Eltern, sich für das gemeinsame Sorgerecht zu entscheiden. Immer mehr Eltern kommen aus dem Gerichtssaal mit der Aufforderung heraus, es doch einfach einmal mit dem gemeinsamen Sorgerecht zu versuchen. Mit dem Wohl des Kindes hat dies nichts mehr zu tun; denn die sogenannte zweite Scheidung, bei der es um die Änderung des gemeinsamen Sorgerechts und die Umwandlung in ein alleiniges Sorgerecht, verbunden mit Umgangsrecht, geht, ist in der Regel für Kinder viel schmerzlicher und traumatisierender, als es die Scheidung der Eltern bereits war.
Wir, die PDS-Bundestagsgruppe, wollen, daß sich Eltern im Falle einer Scheidung bewußt mit ihrer neuen Situation auseinandersetzen und bewußt für die ihnen gemäße Sorgerechtsform - das gemeinsame Sorgerecht oder aber für das alleinige Sorgerecht mit geregeltem Umgangsrecht oder auch eine Zwischenform - entscheiden. Ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen eines Elternteils darf es mit Blick auf das Kindeswohl nicht geben.
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Der zweite zentrale Mythos lautet, Väter würden bei gemeinsamem Sorgerecht besser motiviert, den Kontakt zum Kind aufrechtzuerhalten und die Unterhaltszahlungen zuverlässiger zu leisten. Repräsentative Untersuchungen zur Wirkung der rein juristischen gemeinsamen Sorge belegen, daß allein eine veränderte Rechtsposition weder zu mehr Unterhaltszahlungen noch zu einem Mehr an Kontakten führt.
Meine Damen und Herren, für die Mythen, die ich Ihnen hier geschildert habe, wird in Kauf genommen, daß sich die Rechtsposition desjenigen Elternteils, der mit dem Kind in einer häuslichen Gemeinschaft lebt und die tagtägliche Sorge auch wirklich wahrnimmt - das ist in diesem Land in der Regel die Mutter -, drastisch verschlechtert; denn in der Praxis bedeutet das gemeinsame Sorgerecht ein Vetorecht des nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils in
allen Fragen von erheblicher Bedeutung, wie es heißt. Die allerdings betreffen nie das Kind alleine, sondern immer zugleich auch das Leben des mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils. Zum Beispiel wird der betreuende Elternteil den Wohnort künftig nicht mehr wechseln können, zum Beispiel weil anderswo ein Arbeitsplatz in Aussicht steht, wenn der andere Elternteil sich in der Ausübung der Umgangskontakte beeinträchtigt sieht. Das ist unhaltbar.
Das gemeinsame Sorgerecht in der hier vorgeschlagenen Form reproduziert die Ungleichheit in der Verteilung von Sorgerechten und Sorgepflichten, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland noch bis 1959 mit dem sogenannten Stichentscheid des Vaters herrschte. Eine derartige Aufspaltung von Rechts- und Personenbeziehung ist nicht nur gleichheitsverstoßend und verfassungswidrig, sondern steht auch den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates entgegen.
Wer die gemeinsame Sorge als gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an der Kinderbetreuung wirklich will, der muß sich um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen kümmern. Dazu gehört unter anderem, endlich eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit durchzusetzen. Dazu gehört, den bereits zaghaft stattfindenden Wandel im Rollenverständnis sowohl von Frauen als auch von Männern stärker zu unterstützen. Dazu gehört, die übliche Sozialisation von Jungen in Frage zu stellen. Dazu gehört insbesondere, den Wunsch der Mehrheit der Frauen nach einer existenzsichernden Berufstätigkeit zu einem Grundsatz in der Politik zu machen.
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Abschließend will ich sagen: Das Kindschaftsrechtsreformgesetz in der hier vorliegenden Form ist in der Frage der Sorgerechtsregelung realitätsfremd. Ich bin sicher, daß es in dieser Form keinen Bestand haben wird.
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