Heinrich L Kolb (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Linke hat in dieser Legislaturperiode eine Reihe von
Anträgen eingebracht, die in der Regel eines gemeinsam
hatten: Sie erhoben teure Forderungen, hielten sich aber
nicht lange mit der Frage auf, wie denn die Finanzierung
dieser Wunschlisten erfolgen solle.
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Der heutige Antrag „Staatsgarantie für die Sozialversicherungen - Schutzschirm für Menschen“ stellt sozusagen die Krönung dieser Bemühungen dar; denn mitten
in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der
Geschichte der Bundesrepublik geht es um nicht mehr
und nicht weniger, als dass der Staat, egal was passiert,
auf jeden Fall seine Leistungen für die Bürger auch in
den nächsten Jahren uneingeschränkt und ungeschmälert
fortführen soll. Herr Kollege Ernst, schöner als mit diesem Antrag kann man eigentlich nicht verdeutlichen,
wes einfachen Geistes Kind die Linken sind.

({1})

Für mich wirft der Antrag einige Fragen auf: Wer ist
eigentlich der Staat, an den sich diese Erwartungen richten? Wer finanziert den Staat?

({2})

Wo ist die Grenze der Belastbarkeit unseres Gemeinwesens?

({3})

Kann man sich wirklich - Baron von Münchhausen, das
ist nicht der Wirtschaftsminister, lässt grüßen - an den
eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen?

Meine Damen und Herren von den Linken, wenn ich
mir einmal Ihren Kopf zerbreche, dann muss ich fragen:
Greift Ihr Antrag am Ende nicht zu kurz? Kann es eine
Leistungsgarantie geben, wenn es keine Beitragsgarantie
gibt? Müsste man denen, die mit ihren Beiträgen das Sozialsystem finanzieren, nicht konsequenterweise auch
das Einkommen garantieren? Muss man dann nicht allen
Unternehmen den Bestand garantieren, damit diese Einkommen von den Arbeitnehmern auch tatsächlich erzielt
werden können und sich nicht ein Einziger aufgrund der
Krise schlechter stellt?

({4})

Das sind Fragen, die deutlich machen, wie unausgegoren
und wie wenig durchdacht dieser Antrag ist. Ich frage
mich auch: Wie würde eigentlich ein Einzelner oder eine
Familie in einer vergleichbaren Situation handeln? Jedenfalls nicht nach dem Motto: Wenn wir schon das
Dach reparieren müssen, dann sollen die Kinder auch
neue Computer bekommen. Der Einzelne und die Familie schränken sich ein, wenn eine unvorhergesehene
Ausgabe das Familienbudget belastet und den finanziellen Spielraum einengt. Das, Frau Kollegin Lehn, müsste
Ihnen eigentlich auch Ihre Tante Käthe und Ihr Onkel
Otto als Maxime des finanziellen Handelns mitgegeben
haben.

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Ich bin gespannt, was Sie nachher sagen werden.

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Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben wir
eigentlich, dass der Staat sich anders verhalten könnte
oder dürfte als der Einzelne oder eine Familie? Nur deshalb, weil der Staat scheinbar unbegrenzt Schulden machen kann, während dem Einzelnen die Bank früher oder
später den Geldhahn zudreht? Kreditfähig ist der Staat
nur deswegen, weil die Erwartung an künftige Generationen ist, das Erbe werde schon nicht ausgeschlagen
werden, auch wenn es hoch verschuldet ist, weil die Erwartung ist, dass die kommenden Generationen schon
treu und brav den heutigen Konsum mit ihrer künftigen
Leistung nachträglich noch erarbeiten werden.

Genau das, Herr Kollege Ernst, ist der Punkt: Ihre Politik, die Politik der Linken, gibt vor, sozial zu sein, ist in
Wahrheit aber unsozial, weil sie den Grundsatz der Generationengerechtigkeit grob außer Acht lässt, weil sie
den Konsum von heute bedingungslos mit der Staatsverschuldung von morgen finanziert.

({7})

Nein, meine Damen und Herren, solche Schutzschirme
taugen nichts. Es gilt das Wort von Milton Friedman:
„There ain’t no such thing as a free lunch“; es gibt kein
kostenloses Mittagessen, irgendeiner zahlt immer die
Zeche.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen
Koalition, sollten auch Sie sich hinter die Ohren schreiben;

({8})

denn auch Sie planen, Herr Kollege Kampeter, in dieser
Woche noch zwei Schutzschirme, die sich als teurer Bumerang erweisen können. Ich spreche von der ewigen
Rentengarantie und der nochmaligen Erweiterung der
Erstattungsregelung für Sozialversicherungsbeiträge für
alle Arbeitnehmer eines Arbeitgebers ab dem siebten
Monat Kurzarbeit.

Herr Kampeter, ich empfehle Ihnen - das müssen Sie
sich wirklich einmal anschauen - die Lektüre des Gutachtens von Professor Raffelhüschen für die Initiative
„Neue Soziale Marktwirtschaft“.

({9})

Ich sage Ihnen voraus, dass wir in der Rentenversicherung auf ein riesiges Desaster zusteuern. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung wird nicht nur nicht sinken - er sollte ja auf dem Weg in das Jahr 2020 von
19,9 auf 19,1 Prozent zurückgehen -, sondern wird in
naher Zukunft deutlich ansteigen. Das scheint mir unvermeidbar, und dazu hat der Kollege Peter Weiß eine
Frage.