Vogelsang (NA), 1981-01-22:
Herr Präsident, ein bißchen haben Sie mir dadurch den Auftritt verdorben, weil ich trotz der inhaltlichen Kritik, die ich an der Rede meiner Kollegin anzubringen hätte, ihr doch zu ihrer ersten Rede hier einen herzlichen Glückwunsch aussprechen möchte.
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Man muß dabei bedenken, daß es nicht um das Bundesausbildungsförderungsgesetz generell geht, das j a ein außerordentlich interessanter Stoff ist, sondern daß es sich hier um eine etwas diffizile, schwierige und, ich würde auch sagen, verzwickte Materie handelt. Nur, Frau Kollegin, müßte man, wie ich meine, auch bei einer ersten Rede in der Wortwahl gelegentlich etwas vorsichtiger sein. Es fragt sich, ob da von einem „Chaos" die Rede sein muß. Oder lassen Sie mich auf Ihre letzten Bemerkungen Bezug nehmen: Wenn davon die Rede ist, daß Schiller und Studenten Anspruch haben zu wissen, was die Politiker wollen, dann frage ich Sie, ob denn die Schüler und Studenten nach Ihrer Rede wissen, was Sie wollen. Das scheint mir bisher nämlich nicht sehr deutlich geworden zu sein.
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- Entschuldigen Sie!
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- Ich glaube, da befinde ich mich aber in guter Gemeinschaft. Herr Franke, ich werde Sie gleich fragen, ob Sie mir denn sagen können, was die CDU in diesem Punkt will.
Ich meine, wir sollten hier nicht solche Ablenkungsmanöver machen und nicht sagen: Wir wissen nicht recht, was wir in dieser schwierigen Situation tun wollen; aber die Bundesregierung ist schuld an allem.
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- Das ist sehr vereinfacht; nötig ist das nicht. Natürlich muß die Regierung in Trab gehalten werden, dann aber sachlich begründet.
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Ich meine, wir müssen uns dazu bekennen, daß das - ich darf das als Parlamentarier sagen - unser Gesetz ist. Soweit ich es übersehen kann, sind alle Novellen zu diesem Gesetz im Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen worden. Das gilt auch für die Einführung des Darlehensanteils. Dazu müssen wir auch heute stehen.
Natürlich haben wir jetzt einige Jahre Erfahrungen mit der Verwaltung des Darlehensanteils und müssen uns überlegen, welche Schlußfolgerungen wir aus den Erfahrungen ziehen. Wir sollten das, was wir an Unterlagen haben - sowohl den Bericht des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und eine Ergänzung dazu als auch den Bericht der Bundesregierung und eine Ergänzung dazu -, als Material ansehen, aus dem wir, Sie als Opposition und wir als Koalition, Schlüsse zu ziehen haben.
Ich will nicht verkennen, daß sich beim Lesen beider Berichte eine Reihe von Fragen ergeben. Es gibt die Frage: Was kann man in diesem Punkt an Rationalisierung erreichen? Es handelt sich ja um Massentätigkeit; Sie haben von der beeindruckenden Zahl gesprochen. Es geht also darum, was man an Rationalisierungsmomenten einführen kann und welche technischen Hilfsmittel es gibt, um die Verwaltung besser, zügiger und effizienter zu machen. Es ist zu fragen: Welche Aufgaben könnten diese technischen Hilfsmittel übernehmen?
Ich darf dazu noch eines sagen. Es wirkt eines Tages unglaubwürdig, wenn wir fortwährend als Politiker die Bürokratisierung beklagen, aber im nächsten Augenblick, wenn es uns in den Kram paßt, beklagen, daß diese Verwaltung nicht ausreichend mit Personal ausgestattet ist.
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Es gibt eine Reihe weiterer Fragen, z. B. die Frage: Wie entwickelt sich die reale Rückflußgröße? Sie ist von den verschiedensten Faktoren abhängig. An uns Politiker, an uns als Gesetzgeber wird die Frage gerichtet: Welche Gesetzesänderungen über die bereits verabschiedeten hinaus können vorgenommen werden, um alles verwaltungsfreundlicher zu machen? Was kann der Verordnungsgeber tun?
Meine Damen und Herren, ich will hier nicht den schwerwiegenden Satz aus dem Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofs unterschlagen,
der heißt: Bei finanzwirtschaftlicher Betrachtungsweise könnte die Förderung mittels Darlehen nicht empfohlen werden; unter kapitalwirtschaftlichen Gesichtspunkten wäre sie nicht zu vertreten.
Ich meine, das ist auch eine Frage, auf die wir eine Antwort finden müssen. Da können wir nicht einfach das Ablenkungsmanöver machen: Die Regierung ist schuld. Das ist nämlich ein Satz, der uns beschäftigen muß, auf den wir als Politiker eine Antwort zu finden haben. Das werden wir glaubhaft zu vertreten haben.
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- Ich spreche von uns als den Parlamentariern, Herr Pfeifer. Wir beraten heute morgen in erster Lesung einen Bericht, aus dem sich für mich Fragen ergeben, die wir nicht prüfen wollen, sondern auf die wir Antworten finden müssen, auch wir als Parlamentarier.