Dieter Wiefelspütz (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte mit den heutigen Entscheidungen versucht der Bundestag, eine langerwartete Antwort auf drängende Fragen im Bereich von Asyl und Zuwanderung zu geben.
Ich will an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, daß ich mich über das Selbstbewußtsein - oder soll ich sagen: die Selbstherrlichkeit? - mancher Kollegen und Diskussionsteilnehmer wundere, die schon immer gewußt haben, wie man das zu machen hat.
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Wir wissen doch im Grunde alle: Wir haben ein säkulares Ereignis, ein Jahrhundertereignis, mit dem Niedergang des realen Sozialismus in Osteuropa, mit der Aufhebung der Teilung Europas, mit der Aufhebung der Teilung Deutschlands.
Die großen sozialen, politischen, kulturellen und ethnischen Widersprüche in den Regionen Osteuropas und Südosteuropas haben zu Wanderungsbewegungen geführt, seitdem die eiserne Klammer, der eiserne Deckel des realen Sozialismus nicht mehr auf diesen Regionen lastet. Diese Wanderungsbewegungen kennen wir seit zwei, drei Jahren. Sie werden möglicherweise weiter anwachsen. Wir werden die Probleme weiterhin haben.
Nun, wer glaubt, schon in den 80er Jahren Grund für Verfassungsänderungen gehabt zu haben, weiß meines Erachtens nicht, wovon er redet.
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Alle Fachleute - da will ich Herrn Irmer ausdrücklich recht geben, der das hier betont hat - wissen, daß dies alles mit einer konsequenten Beschleunigung bis zum Jahre 1989 zu machen gewesen wäre.
Wir haben heute eine andere Lage; das sollten wir ehrlich bekennen. Wir müssen allerdings dieser gewandelten Lage Rechnung tragen und versuchen, auf diese durchgreifend gewandelte Lage auch Antworten zu finden.
Wir ändern heute ein Grundrecht, indem wir es spürbar einschränken. Auch hier gebietet es die Ehrlichkeit, daß wir das deutlich sagen und nicht so tun, als würde die Welt nach diesem Tag die gleiche sein.
Die Kompromißstruktur des Gesetzespaketes, das wir heute beschließen wollen, ist leicht zu erkennen. Die Widersprüche und Unvollkommenheiten, auch das Halbherzige sind unschwer auszumachen. Gleichwohl ist nach meiner Überzeugung dieses Gesetzeswerk ein unverzichtbarer, ein dringend notwendiger Schritt, um ein Handlungsinstrumentarium zu schaffen, mit dem die Zuwanderung nach Deutschland besser gesteuert, ich will hier auch deutlich sagen: mit dem die Zuwanderung spürbar verringert werden kann.
Das Grundgesetz hat in unserem Land mit Recht einen besonderen Rang. Ein Grundrecht zu ändern darf niemanden gleichgültig lassen. Ich will hier deutlich sagen: Ich bin stolz darauf, Mitglied einer Fraktion, Mitglied einer Partei zu sein, die sich das verdammt schwermacht.
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Dies ist Ausdruck einer Rechtsgesinnung, die die Grundlage unserer Bundesrepublik ist. Ich frage mich, welches Rechtsbewußtsein diejenigen haben, die lokker vom Hocker bereit sind, ein Grundrecht beiseite zu räumen.
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Ich denke, es ehrt jeden, der sich die Entscheidung schwermacht, und es ehrt jeden, dem sie Gewissensqualen bereitet.
Ich habe einen großen Respekt vor dem, der nach langer Diskussion sagt: Ich kann einer Grundgesetzänderung im Bereich des Art. 16 meine Stimme nicht geben. Das ist nicht meine Auffassung, aber der Respekt gebührt den Kollegen und Kolleginnen, die das so sehen.
Wegen tiefgreifend veränderter Verhältnisse muß nach meiner Überzeugung unser Asyl- und Flüchtlingsrecht geändert werden.
Ich will hier allerdings nochmals darauf hinweisen - ich habe das mehrfach getan -, daß nicht die 25 000 Menschen, die jährlich als nachweislich politisch Verfolgte anerkannt werden, ein Problem in Deutschland darstellen könnten. Wir könnten in unserem Lande eher mehr politisch Verfolgten Schutz und Zuflucht gewähren.
Nein, nicht die politisch Verfolgten sind das Problem, sondern es ist die urgesteuerte, gegenwärtig zahlenmäßig zu große Zuwanderung nach Deutschland. Das Grundrecht auf Asyl wird inzwischen hunderttausendfach als Einwanderungsrecht oder Einreiserecht nach Deutschland genutzt. Dies wird auf Dauer nicht zu halten sein.
Über den Inhalt und die Wirkungsweise des Grundrechts auf Asyl herrscht vielfach Unkenntnis. Die Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit man in Deutschland als politisch Verfolgter anerkannt werden kann, sind durchaus streng, sehr streng. Sie sind so streng wie in Frankreich, in den Niederlanden oder in Dänemark. Wir anerkennen nur 20 000 oder 25 000 politisch Verfolgte im Jahr, obwohl fast 500 000 Menschen kommen.
Unser Grundrecht auf Asyl verspricht aber einen völlig schrankenlosen Zutritt zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Allein und nicht mehr als das Stichwort Asyl genügt, um den Zutritt, ein Bleiberecht bis zur ersten Gerichtsentscheidung und eine notwendige Alimentation beanspruchen zu können.
Im Klartext und mit schonungsloser Ehrlichkeit: Dieses gutgemeinte Versprechen der Verfassung könDieter Wiefelspütz
nen und wollen wir nicht einlösen angesichts fundamental veränderter Verhältnisse in Europa und in der Welt. Vor allem, weil unsere Verfassung nicht mehr versprechen darf, als wir halten können oder halten wollen, weil insbesondere das Grundgesetz glaubwürdig bleiben muß, muß das Grundrecht auf Asyl verändert werden. Der Feind des Guten ist das lediglich Gutgemeinte.
Ich will hier darauf aufmerksam machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir den Stellenwert der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht geringschätzen sollten. Auch dies ist gelegentlich hier heute schon erwähnt worden. Diese beiden Konventionen schützen mehr Menschen als das Grundrecht auf Asyl. Das wird vielfach verkannt. Diese beiden Konventionen sind nach meiner festen Überzeugung der Kern des europäischen Flüchtlingsrechts der Gegenwart und der Zukunft.
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Dies ist ausbaufähig und muß ausgebaut werden. Wir müssen die Bundesregierung auffordern, dazu beizutragen, daß daraus mehr Inhalt wird, mehr Verfahrensgarantie. Wir brauchen eine Stärkung der europäischen Gerichtsbarkeit, damit solche Dinge wie in Italien nicht sanktionslos geschehen können, damit wir Sicherheit in der Rechtsanwendung haben. Da gibt es einiges zu tun. Bitte lassen Sie uns diese Konventionen nicht unterschätzen. Sie bleiben unverändert, sie sind das Rückgrat unseres europäischen Flüchtlingsrechts.
Ich denke, der Asylkompromiß in seiner nicht zu übersehenden Widersprüchlichkeit eröffnet durchaus Perspektiven. Seitdem wir diesen Asylkompromiß in Deutschland diskutieren, sind unsere Nachbarn im Osten bereit, mit uns über das zu reden, was heute, morgen und in der Zukunft geschehen könnte. Die ersten Schritte sind eingeleitet. Wir sollten nicht klüger sein als die polnische Regierung, wenn es um die Bewertung des deutsch-polnischen Vertrages geht. Ich denke, das ist ein fairer Vertrag. Er ist ausgewogen, er ist ein Modell für weitere Verabredungen, die getroffen werden müssen. Er ist ein wichtiger Anfang.
Wir stecken - und das ist das Widersprüchliche unserer Politik - immer noch in der Phase, die sich folgendermaßen kennzeichnen läßt: Wir versuchen, auf eine große internationale Herausforderung - denn das ist diese Wanderungsbewegung - immer noch mit völlig unvollkommenen nationalen Mitteln zu reagieren. Das wird bestenfalls zu Teilerfolgen führen. Deswegen müssen wir die europäische Karte viel, viel stärker in den Vordergrund spielen.
Es wird nicht möglich sein, zu erträglichen Bedingungen mit dieser Wanderungsbewegung human, vernünftig und zukunftsweisend umzugehen, wenn es nicht gelingt, die Europäische Gemeinschaft dazu zu bringen, daß endlich mehr Solidarität, mehr gemeinsame Konzeption im Zusammenhang mit den Wanderungsbewegungen in Europa Geltung und Anwendung finden. Es gibt da eine Reihe von Möglichkeiten: Wir brauchen eine europäische Flüchtlingskonvention. Wir brauchen eine verbesserte europäische Gerichtsbarkeit in diesem Bereich. Wir brauchen dringend Zuwanderungsquoten, damit eine gerechte, faire Lastenverteilung im reichen europäischen Westen sichergestellt werden kann.
Lassen Sie mich hier einmal einen Gedanken anführen. Wenn es richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die Roma vielleicht gar nicht in Rumänien oder in Jugoslawien, sondern in ganz Europa zu Hause sind, müßten wir uns dann nicht einmal überlegen - ich habe da noch keine perfekten Antworten, wie könnte ich -, einen europäischen Status für diese Menschen zu schaffen?
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Wäre es nicht einen Versuch wert, einmal darüber nachzudenken, ob das gelingen kann?
Ich will deutlich sagen, daß wir, die SPD-Fraktion, uns in dem Kompromiß nur zu einem Teil wiedererkennen. Ich denke, es ist ein besonders großer Mangel, daß wir zuwenig für die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer tun.
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Da gibt es viele, viele Möglichkeiten. Wir sind nicht auf der Höhe unserer Möglichkeiten. Eines der Stichworte heißt: Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit. Sogar der Bundeskanzler scheint inzwischen ja in eine vernünftige Richtung auf die Reise gegangen zu sein. Wir begrüßen das. Das sollte man durchaus prüfen. Wir haben Gesetzentwürfe dazu vorgelegt. Dazu gehört auch das kommunale Ausländerwahlrecht für alle Ausländer, nicht nur für die EG-Ausländer.