Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-01-13:
- und uns sicherlich auch nicht verwehren, auf diesen Sachverhalt hinzuweisen und zu bezweifeln, daß Ihr Anliegen, das Sie hier vortragen, wirklich ehrlich gemeint ist.
Was die Vorwürfe, die z. B. Kollege Ullmann hier vorgetragen hat, anbelangt, möchte ich doch folgendes sagen.
Punkt 1: Er behauptet, wir hätten bei dem Besuch des Generalsekretärs der UNO nicht deutlich
gemacht, was diese Bundesregierung z. B. für Somalia tun will. Er stellt eine wahrheitswidrige Behauptung auf, um sich anschließend moralisch darüber zu entrüsten, daß diese Bundesregierung nicht bereit sei, gegen das, was in dieser Welt an Schlimmem geschieht, auch ihren hilfreichen Beitrag zu leisten. Es ist schlicht und einfach die Unwahrheit, und das verrät natürlich Methode, die Methode, die Sie hier betreiben.
Es ist so, daß diese Bundesregierung vor Weihnachten einen Beschluß gefaßt hat, in dem niedergelegt ist, daß wir den Vereinten Nationen für die Aufgaben in Somalia ein Kontingent von 1 500 Soldaten anbieten. Dieses Angebot ist von der UNO geprüft und angenommen worden. Das, was Sie gesagt haben, stimmt also einfach gar nicht. Das Gegenteil ist der Fall.
Das zweite, was Sie gesagt haben, ist, die Bundesregierung, der Bundeskanzler hätten sinngemäß gesagt, daß das, was an Bewerbungs- oder Empfehlungsschreiben oder was auch immer in der Welt ist, sozusagen nicht korrekt sei, aber es sei allgemein üblich, und damit sei es gut. Auch das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen.
Richtig ist, daß der Bundeskanzler und andere darauf hingewiesen haben, daß es sich bei dem, was hier angesprochen wird, um übliche Verfahren und Schreiben handelt. Aber die erste Behauptung, die Sie aufgestellt haben, das verstoße gegen Verhaltensrichtlinien oder sei strafbar oder moralisch zu verwerfen, stimmt einfach nicht. Warum operieren Sie in dieser doch so anfechtbaren Weise? Auch das macht deutlich, daß es Ihnen eigentlich gar nicht um die Sache geht, sondern Sie hier Klamauk machen wollen.
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Wenn wir das Schreiben, das z. B. der Ministerpräsident Lafontaine verwandt und das bei dem Untersuchungsausschuß im Saarländischen Landtag eine Rolle gespielt hat, als Maßstab heranziehen, dann muß ich ganz offen sagen, daß das sicherlich weit über das hinausgeht, was Sie in den letzten Tagen hier attackieren.
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Ich muß Ihnen auch sagen: Es ist der Bundesbauministerin nach meiner festen Überzeugung hier gar nichts vorzuwerfen.
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Sie hat sich in geeigneter Weise darum bemüht, für Investitionen im Baubereich - um die geht es ja - zu werben. Wenn sie in dem Schreiben ausführt,
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die Germania kann Hilfe leisten, und wenn die deutsche Sprache noch einigermaßen die Grundlage für unsere Kommunikation ist, dann kann man ihr daraus wirklich keinen Strick drehen.
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Ich muß sagen, ich finde es wirklich sehr, sehr merkwürdig, daß Sie sich hier aufknöpfen.

Wenn man sieht - der Bundeskanzler hat ja schon darauf hingewiesen -, wie in anderer Weise durch Mitglieder der SPD z. B. für die Neue Heimat geworben wurde, dann muß ich ganz einfach sagen: Was Sie hier an Empörung praktizieren, ist schlicht und einfach scheinheilig.
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