Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt.
Bevor ich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe, möchte ich unseres verstorbenen ehemaligen Kollegen Heinrich Köppler gedenken.
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Am Abend des vergangenen Sonntags ist unser früherer Kollege Heinrich Köppler, der bisherige Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, im Alter von 54 Jahren an einem Herzinfarkt verstorben. Die Nachricht traf uns alle völlig überraschend und hat uns tief erschüttert. Die Zuversicht, daß er auf dem Wege war, seine schwere Krankheit zu überwinden und seiner baldigen Genesung entgegenzusehen, hatte sich nicht bestätigt.
Wieder einmal wird uns vor Augen geführt, welche Folgen die Überbelastung von Politikern haben kann. Dies sollte uns allen ein Warnzeichen sein, daß auch wir Politiker in unserer täglichen Arbeit an Grenzen stoßen, die wir erkennen und für deren Einhaltung wir Verständnis finden sollten.
Heinrich Köppler war ein Mann mit großen politischen Führungsfähigkeiten. Er verstand es, Menschen aller Schichten, gerade aber auch junge Menschen, anzusprechen. Er war selbst noch sehr jung, als es sich bereit erklärte, politische Aufgaben zu übernehmen. Als 21jähriger Student, gerade aus dem Krieg und aus der Kriegsgefangenschaft heimgekehrt, trat er 1946 der CDU bei. Seine ganze Haltung und sein Einsatz waren geprägt von der Kraft des Glaubens und von den Werten und den Überzeugungen der katholischen Jugendbewegung, in der er zum Bundesführer und schließlich zum Präsidenten des Weltbundes der katholischen Jugend aufstieg. Von 1956 bis 1965 war er als erster Laie Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und seit 1968 deren Vizepräsident.
Heinrich Köppler ist von 1965 bis 1970 Mitglied des Deutschen Bundestages gewesen. Der Schwerpunkt seiner parlamentarischen Tätigkeit lag im Innenausschuß und im Sonderausschuß für die StrafPräsident Stücklen
rechtsreform, bis er 1968 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern wurde. Zu Beginn der 6. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 1969 wählte ihn die CDU/CSU-Fraktion zum parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Wir haben Heinrich Köppler als einen Parlamentarier in Erinnerung, der auch in Zeiten heftiger politischer Auseinandersetzung über die Partei- und Fraktionsgrenze hinweg ein verbindendes Glied gewesen ist.
Er wechselte 1970 in die nordrhein-westfälische Landespolitik über, um den CDU-Landesverband Rheinland, dessen Vorsitzender er wurde, als Spitzenkandidat auf der Landesliste seiner Partei in die Landtagswahl zu führen. Zehn Jahre lang hat Köppler als Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag die Politik seiner Fraktion vertreten. Das Wohl seiner Mitmenschen bedeutete ihm Verpflichtung, Verpflichtung im vollsten Sinne der politischen Verantwortung und Arbeit. Seine Freunde schätzen an ihm besonders seine Redlichkeit und Grundsatztreue und seine unbeirrbare Gradlinigkeit in seinem politischen Wirken.
Auch seine politischen Gegner bezeugten ihm Achtung und Anerkennung seiner auf Fairness und auf die Bewahrung einer demokratischen Gemeinsamkeit gerichteten Haltung.
Ich habe der Witwe des Verstorbenen und seinen Angehörigen meine und des ganzen Hauses tiefempfundene Anteilnahme übermittelt. Wir trauern um Heinrich Köppler als um einen verdienten Politiker, der uns unvergessen sein wird. - Sie haben sich zu seinen Ehren von den Plätzen erhoben. Ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die beiden Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses - Punkt 2 und 3 der Tagesordnung - nunmehr bereits am Donnerstag, dem 24. April, um 16 Uhr aufgerufen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratungspunkte ergänzt werden, die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt sind:
1. Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung über den Beschluß der Bundesregierung über eine Empfehlung an das Nationale Olympische Komitee für Deutschland
- Drucksache 8/3939 ({1})
2. a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes
- Drucksachen 8/3243, aus 8/3688 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3938 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 8/3898 Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Schäuble
({4})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung ({5}) ({6})
- Drucksache 8/3142 Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3938 Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({8})
- Drucksache 8/3898 Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Schäuble
({9})
3. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Umweltvorsorge
- Drucksache 8/3936 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Forschung und Technologie
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Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung und Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Nichtteilnahme der deutschen Sportler an
den Olympischen Spielen in Moskau
- Drucksache 8/3904 Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung über den Beschluß der Bundesregierung über eine Empfehlung an das Nationale Olympische Komitee für Deutschland
- Drucksache 8/3939 - ({12})
Interfraktionell ist eine verbundene Debatte dieser Tagesordnungspunkte vereinbart worden. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.