Gerstenmaier (präsident), 1957-07-05:
Herr Abgeordneter Dr. Elbrächter.
Dr. Elbrächter ({0}): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Menschen unserer Zeit sind empfindlich geworden gegen große Worte. Trotzdem möchte ich noch einmal hier feststellen,
daß die Ratifizierung dieser Verträge einen geschichtlichen Augenblick von allerhöchster Bedeutung darstellt.
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Mit diesen Verträgen sollen 1000 Jahre europäischer Politik des Haders, des Gegeneinanders zu Ende gehen. Ich sage ausdrücklich ,,sollen". Selbstverständlich wissen wir nicht, was aus diesen Verträgen wird. Aber ich und alle meine politischen Freunde sind der Meinung, daß es auf uns ankommt, gerade auf uns Deutsche, diesen Verträgen Leben zu geben. Ich darf allen Skeptikern dieser Verträge sagen, daß 1000 Jahre Politik nicht durch einen spontanen Akt einfach aus der Weltgeschichte weggewischt werden können. Dazu bedarf es einer langen geschichtlichen Entwicklung des Zueinanders.
Dieser Vertrag ist eigentlich nur der erste Schritt. Deswegen stellen wir alle Bedenken zurück, die auch wir haben; wir sehen das geschichtliche Ziel, das uns mit diesen Verträgen aufgegeben ist.
Wir sollten uns bewußt machen, daß drei große Potenzen in unserer Zeit den einzelnen Menschen und die Völker formen. Viel mehr, als es uns bewußt ist, werden wir durch die Wissenschaft gestaltet. Der Wissenschaftler ist eigentlich der Repräsentant !unserer Zeit. Bis auf einen ganz kurzen Rückfall, etwa seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts bis zum Ausbruch des ersten Weltkrieges, hat die Wissenschaft übernational gearbeitet. Das liegt einfach im Wesen der Wissenschaft, in der Zielsetzung der objektiven Wahrheitsfindung. Nach der Katastrophe zweier Weltkriege sind sich heute die Wissenschaftler wieder bewußt, daß sie miteinander arbeiten müssen.
Zwei weitere Mächte wirken auf uns ein, die Technik rund die Wirtschaft. Auch diese beiden Kräfte verlangen den großen Raum zur freien Entfaltung.
Wenn der Politiker erkennt, daß uns diese Mächte auf die Dauer zum Zusammenschluß nötigen, dann hat er die Aufgabe .aufzugreifen, :die ihm gestellt ist, und die erforderlichen Formen und Institutionen zu schaffen. Das ist mit diesen Verträgen geschehen. Wir sollten uns der geschichtlichen Bedeutung gerade in diesem Zusammenhang bewußt sein.
Ich verzichte darauf, jetzt in kleinlicher Beckmesserei Kritik zu üben; ich darf Ihnen nur einige Sorgen vortragen, die auch meine Freunde haben.
Selbstverständlich sehen wir mit einer gewissen Besorgnis, daß unser westlicher Nachbar Maßnahmen ergreift, die eigentlich in Widerspruch zur Zielsetzung stehen. Aber wir sind überzeugt, daß gerade der Abschluß dieser Verträge es ihm erleichtern wird, zu einer gesunden finanzpolitischen Lösung zu kommen. Im Grunde genommen sind die Maßnahmen, die dort ergriffen werden, doch nur der Ausdruck dafür, daß die Währung korrigiert werden muß. Ich darf zugleich meiner Überzeugung Ausdruck geben, daß die französische Wirtschaft im Gegensatz zur Währung - völlig gesund ist. Wir werden mit dem Abschluß dieser Verträge, glaube ich, Gelegenheit haben und Mittel finden, unseren Nachbarn im Westen davon zu überzeugen, daß die expansive Wirtschaftsform die richtige Form ist, zur Gesundung zu kommen; wir werden es ihm psychologisch zumindest erleichtern.

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Ich glaube, daß dieses Problem ganz klar gesehen und angesprochen werden soll, wie das hier geschehen ist. Aber ich komme deshalb nicht zu einer Negation. Ich halte es für eine sterile Haltung, wenn man sagt: Weil ich nicht alles zu gleicher Zeit haben kann, tue ich selbst den ersten Schritt nicht.
Ich darf auch auf das besondere Problem der Assoziierung der afrikanischen Gebiete eingehen. Ich tue das deswegen schon, um eine Berichterstattung zu korrigieren, die ich hin und wieder in deutschen Zeitungen gefunden habe, als wäre ich :der Auffassung, wir seien verpflichtet, Frankreich in seinem Kampf in Algerien etwa zu unterstützen, sogar militärisch. Ich halte das für töricht und völlig unmöglich. Was ich hier gesagt und gefordert habe -und diese Auffassung vertrete ich heute noch - ist, daß wir Frankreich natürlich helfen müssen, diese Frage in einem für Europa notwendigen Sinne zu lösen. Ich habe gewarnt vor jeder radikalen Lösung sowohl nach der einen als auch der anderen Richtung hin. Ich glaube, Sie werden mir zustimmen, daß wir uns sehr zurückhalten müssen.
Ich dart feststellen, daß all diese Besorgnisse hinsichtlich der französischen Algerienpolitik nicht auf Französisch-Äquatorial-Afrika, Zentral-Afrika, Kongo usw. zutreffen. Dort wird eine grundsätzlich .andere Kolonialpolitik betrieben als in Algerien. Das muß hier der objektiven Wahrheit wegen festgestellt werden.
Ich habe also nicht die Befürchtung, daß wir mit einer solchen Assoziierung in den Geruch geraten, etwa einen deutschen Kolonialismus aufleben zu lassen. Wir können aber andererseits - das ist
meine feste Überzeugung - auch nicht so tun, als wollten wir mit Kolonien nichts mehr zu :tun haben. Ich darf Ihnen sagen, gerade die afrikanischen Völker haben den Wunsch, daß sich Europa beteiligt. Diese Lösung darf nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen werden; das ist das Entscheidende. Wenn wir die afrikanischen Völker im Stich lassen, dann tritt dort eine politische Entwicklung ein, die gegen uns, gegen Europa und damit gegen Deutschland arbeitet.
Es sind also in erster Linie - das muß klar herausgestellt werden - nicht so sehr die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Expansion, es locken dort nicht die Rohstoffe, sondern für uns muß die politische Aufgabe maßgebend sein, dieses große Gebiet zu konsolidieren.
Ich gebe den Kritikern allerdings zu, daß das die Entwicklungsländer in Asien mit einem gewissen Mißtrauen betrachten; sie fürchten, daß, wenn wir die Mittel nach Afrika lenken, ihnen nichts mehr zugute kommen werde; eine völlig verständliche Haltung. Aber die Alternative kann sowohl für uns Deutsche als auch für uns Europäer nicht lauten: entweder Afrika oder Asien, sondern die Aufgaben in Asien sind genauso groß und müssen von Europa gemeinsam gelöst werden. Ich glaube also sagen zu .können, daß trotz aller Sorgen, die wir haben, der Vertrag Ansatzpunkte dafür gibt, diese Fragen in positivem Sinne zu lösen.
Wir haben eine weitere Sorge hinsichtlich der Gestaltung der Behörde. In einer großen Behörde steckt selbstverständlich immer die Gefahr des Dirigismus. Aber, ich habe das schon mal zum Ausdruck gebracht, ich bin sowohl mit dem Herrn Wirtschaftsminister als auch mit dem Herrn
Außenminister darin einig, daß zumindest wir Deutsche jeden Dirigismus ablehnen und uns stark genug fühlen, ihn zu überwinden.
Ich bedaure, daß das europäische Parlament zunächst eine so schwache Funktion hat. Aber ich darf daran erinnern, daß Parlamente am Beginn ihrer Geschichte immer sehr zarte Pflänzchen gewesen sind. Das Montanparlament - auch die Herren Kritiker geben das zu - hat gezeigt, daß es in der Lage war, immer mehr Funktionen an sich zu ziehen. Wir dürfen also die Hoffnung haben, daß auch dieses europäische Parlament eines guten Tages die Exekutive gehörig kontrollieren wird. Wir wollen also den jetzigen Mangel nicht überbetonen.
Hinsichtlich Euratom nur ganz wenige Worte. Ich selber sehe den Abschluß der Euratomverträge als eine notwendige Konsequenz der Verträge über den Gemeinsamen Markt an. Auch hier liegen sicherlich Bedenken hinsichtlich des Dirigismus vor. Wir sehen die Gefahr, daß sich aus der ungleichen Einstellung - die Deutschen wollen die Atomenergie nur zu friedlichen Zwecken verwenden, die Franzosen und auch andere Mächte behalten sich vor, gegebenenfalls, je nach den politischen Umständen, für die kriegerischen Entwicklungsarbeiten frei zu sein - gewisse Diskriminierungen hinsichtlich der Forschung ergeben können. Aber wir sind der Überzeugung, daß unsere Partnerstaaten im Rahmen der gesamtpolitischen Entwicklung darauf verzichten werden und können, sich auf die kriegerischen Entwicklungsarbeiten einzulassen. Ich persönlich hege diesen Optimismus.
Ich will hier nicht auf die grundsätzliche Frage eingehen, ob es notwendig ist, einen besonderen Vertrag über Euratom zu schließen. Es ist sicherlich ein gewisser Widerspruch, daß für die Zusammenarbeit zur friedlichen Nutzung der Atomenergie - hauptsächlich zur Gewinnung von Energie in Form von Elektrizität - eine Institution geschaffen werden muß; denn auf anderen Gebieten, wo die Elektrizität allein in Frage steht, ist bereits ohne jeden Vertrag eine gute europäische Zusammenarbeit vorhanden. Ich will diese Frage nicht weiter erörtern. Sicherlich spricht für den Abschluß der Verträge die Größe der Investitionen, die auf diesem Gebiet erforderlich sind, und die Notwendigkeit gemeinsamer Forschung.
Ich habe nicht die Sorgen, die hier hinsichtlich der Wiedervereinigung ausgesprochen worden sind. Ich persönlich bin fest davon überzeugt, daß der Zusammenschluß zu einem Europa unser spezielles deutsches Anliegen erleichtern wird. Ich warne davor, immer wieder den Kurzschluß zu begehen, daß man sagt: Weil wir das noch nicht haben, dürfen wir in einer anderen europäischen Zielrichtung nicht voranschreiten. Dann leisten wir im Grunde genommen den Sowjets Vorschub; denn genau das wollen sie doch, daß wir nämlich nicht zu einer europäischen Einigung kommen, weil wir dann gemeinsam mit Europa zusammen mit dem freien Westen im Grunde genommen ein gleichwertiger Verhandlungspartner sind. Diesen Zeitpunkt versuchen die Sowjets immer wieder hinauszuschieben. Gerade die Kollegen, die diese Frage zum Zentralpunkt gemacht haben, sollten sich sehr ernst überlegen, ob dieser Gedankengang nicht ein Kurzschluß ist.
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Ich persönlich bin dieser Auffassung.

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Ich glaube, daß die Russen, wenn sie eines Tages erkannt haben - so hat es auch die Regierung in ihrer Erläuterung geschrieben -, daß Europa nicht mehr getrennt werden kann, geneigt sein werden, echt zu verhandeln. Ich glaube nicht, daß sie jetzt schon dazu bereit sind. Wir nützen also unseren Brüdern jenseits des Eisernen Vorhangs gar nicht, wenn wir uns im Grunde genommen die Zielrichtung unserer Politik von den Russen aufzwingen lassen.
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Auch eine weitere Sorge, die hier zum Ausdruck gekommen ist, teile ich nicht, die Sorge, daß wir hiermit ein Kleineuropa zementierten. Ich habe aus Anlaß der Diskussion dieser Verträge mehrmals als meine Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß wir eines guten Tages diese Lösung für Gesamteuropa erstreben müssen. Ich bin aber der Ansicht, daß gerade dieser Vertrag für die sechs Staaten ein Kristallisationspunkt ist und daß sich die anderen Staaten, wenn sie wollen, diesem Kristallisationspunkt anschließen werden. Es gibt sicherlich Staaten in Europa, die kein Interesse daran haben; aber wenn wir jetzt diesen Schritt nicht tun, dann werden wir nicht zur Freihandelszone kommen. Das ist meine Überzeugung.
Den Befürwortern des völlig freien Weltmarkts darf ich doch eins sagen - ich habe es schon einmal getan; aber es muß wiederholt werden -: Die Weltwirtschaft hat sich in einem sehr langwierigen Prozeß vor 1914 zusammengefunden. Das ist durch die Weltkriege zerstört worden, und wir können daher auch nicht das Rezept des Herrn Kollegen Stegner anwenden, einfach zu sagen: Erst bringen wir alles in Ordnung, und dann schließen wir einen Vertrag.
Wir müssen den umgekehrten Weg gehen. Es ist eine sehr langwierige Operation, die sich auseinanderentwickelnden nationalen Wirtschaften wieder aufeinander abzustimmen. Wenn wir jetzt eine Radikalkur machten und einfach beschlössen: Ab morgen ist Zollunion - ohne jede Schutz- und Übergangsmaßnahme -, würden soundso viele Betriebe in den einzelnen Staaten ruiniert werden. Eine solche Operation, fürchte ich, würde manch ein Staat nicht überleben.
Es ist daher sehr viel vernünftiger, klar zu erkennen, daß man nicht alles auf einmal haben kann, daß man langsam gehen muß, um gegebenenfalls Schäden korrigieren zu können. Ich glaube also, daß die Methodik dieses Vertragswerks die allein angemessene ist.
Ich möchte zum Schluß kommen und dem Hohen Hause mitteilen, daß meine Freunde von der Fraktion der DP ({6}) aus diesen Gründen dem Vertrag zustimmen werden. Ich erkenne gerade in diesem Vertrag die Aufgabe unserer Zeit.
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