wolfgang thierse (präsident), 2002-10-17:

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Da der Antrag der Fraktion der CDU/CSU weitergehend ist, lasse ich über ihn zuerst abstimmen. Wer stimmt
für den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen und der beiden PDS-Abgeordneten gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/3? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit der
nämlichen Mehrheit von eben angenommen. Damit ist die
Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf vier festgelegt.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Wahl der
Stellvertreter getrennt und mit verdeckten Stimmkarten
- das heißt geheim - durchzuführen.

Wie wir soeben beschlossen haben, sind vier Stellvertreter zu wählen. Die Wahlen sollen entsprechend der Reihenfolge der Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis
durchgeführt werden. Sind Sie mit diesem Verfahren
einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann
verfahren wir so.

Ich gebe jetzt noch einige Hinweise zum Ablauf der
Wahl. Für die einzelnen Wahlgänge benötigen Sie die verschiedenfarbigen Wahlausweise, die Sie, soweit noch
nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Lobby
entnehmen können. Die jeweiligen Stimmkarten zu den
einzelnen Wahlgängen werden von den Schriftführern an
den Ausgabetischen neben den Wahlkabinen ausgegeben.
Sie haben jeweils die gleiche Farbe wie die Wahlausweise. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine
ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in
der Wahlkabine in den Umschlag legen. Stimmkarten, die




mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne werfen, müssen Sie dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis übergeben.

Um wieder einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen aus nach
hinten über die seitlichen Zugänge zu den Ausgabetischen
zu begeben. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der
Wahlkabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag
gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen, die neben
den Sitzreihen der Bundesregierung und des Bundesrates
sowie neben dem Stenografentisch aufgestellt sind.

Wir kommen jetzt zur ersten Wahl eines Stellvertreters
des Präsidenten. Die Fraktion der SPD schlägt die Abgeordnete Susanne Kastner vor. Werden weitere Vorschläge
gemacht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Vor den
Wahlkabinen erhalten Sie für diese Wahl eine blaue
Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag. Außerdem
benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Wahl.

Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.

Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich
bitte alle Schriftführerinnen und Schriftführer, beim Auszählen zu helfen, damit es etwas schneller geht.

Ich unterbreche die Sitzung für etwa 10 bis 15 Minuten. Der Wiederbeginn wird rechtzeitig durch Klingelzeichen angekündigt.

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