Georg Nüßlein (NA), 2011-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Krischer, man müsste an Ihrer Rede korrigieren,
dass der „oberste Atomaufseher“ - anders als Sie es gesagt haben - nicht Herr Hennenhöfer ist, sondern Herr
Röttgen.

({0})

Man könnte das zu einer Abhandlung ausbauen, um zu
zeigen, welche Unwahrheiten Sie an dieser Stelle verbreiten.

Ich will mit einem Begriff anfangen, der in den Vorreden mehrfach aufgetaucht ist, nämlich mit dem Wort
„Konsens“. Ich möchte herausstellen, was man, wenn
man redlich ist, als Konsens in diesem Parlament beschreiben muss:

Erstens. Es gibt einen Konsens, dass wir aus der
Kernenergie aussteigen wollen. In unserem Koalitionsvertrag steht klipp und klar:

Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis
sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt
werden kann.



Es geht also um einen Ausstieg. Dort steht auch:

Das Neubauverbot … bleibt bestehen.

({1})

Ich gehe davon aus, dass Sie das genauso sehen. Das ist
nur eine Frage der - ({2})

Die Frage ist: Wie lange dauert der Übergang? Wie lang
muss diese Brücke sein?

Zweitens. Wenn ich von den Grünen wäre, würde ich
nicht ganz so laut schreien. Denn Sie haben es im
Jahr 2000 offenbar genauso gesehen, dass es nämlich
eine Übergangsfrist geben muss.

({3})

Sie sind im Wahlkampf 1998 mit der Forderung nach einem sofortigen Ausstieg angetreten; die Nutzung der
Kernkraft sei unverantwortlich.

({4})

Diese Forderung kramen Sie heute wieder heraus. Dann
haben Sie unter dem Eindruck der Annehmlichkeiten
von Dienstwagen gesagt:

({5})

Wenn es dem Erhalt von Ministerämtern dient, dann
kann man eine längere Laufzeit verantworten.

({6})

Liebe Freunde von der SPD, noch schlimmer war,
dass sich der frühere Umweltminister, Herr Gabriel, in
der letzten Debatte dazu hinreißen ließ, zu sagen, er habe
schon immer gewusst, dass von den alten Anlagen, die
wir jetzt vom Netz genommen haben, eine Gefahr für
Leib und Leben ausgehe. Da frage ich mich: Was war
das für ein Minister, der das wusste, der die Verantwortung dafür tragen musste, aber nicht zurückgetreten ist?
Meine Damen und Herren, an der Stelle müssen wir
doch überhaupt nicht über Redlichkeit diskutieren.

({7})

Es muss eine Übergangsfrist geben. Wir haben über
die Frage diskutiert, wie lang diese sein muss; darüber
werden wir im Rahmen des Moratoriums sicherlich neu
diskutieren.

({8})

Auch muss man Ihnen deutlich sagen - Kollege
Kauch hatte damit schon angefangen -: Konsens bestand
hinsichtlich des Sicherheitsniveaus. Man muss klarstellen, dass es offenbar ein gemeinsames Verständnis hinsichtlich Sicherheit und Vertretbarkeit gibt. Im Übrigen
steht nichts anderes in Ihrem sogenannten Ausstiegsvertrag. Dort heißt es explizit, dass die Anlagen auf einem
im internationalen Vergleich hohen Sicherheitsniveau
betrieben werden. Die Einschätzung des Sicherheitsniveaus, die dem bisherigen Betrieb zugrunde lag, ist gemeinsam erfolgt. Ich würde das an Ihrer Stelle nicht bestreiten. Wenn Sie es anders sehen, dann stellt sich
nämlich die Frage: Warum sind Sie damals nicht ausgestiegen?

({9})

Lassen Sie mich zu dem seltsamen Deal kommen, der
schon angesprochen wurde. Das Ganze ärgert Sie immer
wieder; das weiß ich. Sie haben in dem Ausstiegsvertrag
mit den Versorgern niederlegt:

Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen

- den gerade beschriebenen Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern.

({10})

Wenn man das so niederlegt, ist man meiner Ansicht
nach in der Defensive.

({11})

- Warten Sie es ab. - Man muss sich Folgendes vor Augen führen:

({12})

Wenn das, was Sie mit den Versorgern vereinbart haben,
was wir geändert haben, weiterhin gelten würde, dann
brauchten wir jetzt nicht über ein Moratorium, eine Änderung der Politik und all das zu diskutieren. Wir diskutieren darüber, weil Sie damals etwas anderes vereinbart
haben. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen.

({13})

Wenn Sie jetzt wieder mit der Ausrede kommen, Sie
hätten das kerntechnische Regelwerk auf den Weg gebracht, entgegne ich: Das war ein langer Weg; sieben
Jahre regierte Rot-Grün.

({14})

Anschließend war Herr Gabriel Umweltminister. Jetzt,
in der Erprobungsphase, kann man doch nicht sagen,
dass Herr Röttgen daran schuld ist, dass das Ganze noch


nicht in Gang gesetzt wurde. Das kann doch nicht wahr
sein.

({15})

Ich sage Ihnen ganz offen: Das, was wir an dieser
Stelle tun, ist richtig, und es ist auch richtig - ich sage das,
weil die Ethikkommission hier kritisiert worden ist -,
noch einmal über das Thema Restrisiko zu diskutieren.
Welches Restrisiko ist gesellschaftlich akzeptiert? Darüber muss auch unter ethischen Gesichtspunkten diskutiert werden. Eines ist uns allen klar: Egal was wir an dieser Stelle tun, es wird ökonomische und ökologische
Konsequenzen - Stichwort „Klimaschutz“ - haben.

Noch etwas möchte ich unterstreichen: Unabhängig
von der Frage, was bei dem Moratorium am Ende herauskommt, ist das entscheidend, was international passiert. Wenn sich an der Haltung zur Kernenergie auf internationaler Ebene nichts ändert, insbesondere nicht in
Europa, werden wir keinen Gewinn an Sicherheit, aber
einen Verlust an ökonomischer Unabhängigkeit haben.

Vielen herzlichen Dank.

({16})