Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-05-07:
Ich glaube, bei verschiedenen Funktionen ist eine solche Teilung möglich. Ich glaube, daß man nach Funktionsgesichtspunkten abstufen kann. Aber mir lad daran, zu betonen, daß hier auf der Grundlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrates deutliche Verbesserungen erzielt werden. Die endgültige Entscheidung wird dieses Hohe Haus in der zweiten und dritten Lesung treffen.
Nun haben Sie, was ich, offen gesagt, nicht verstehe, meine kritische Stellungnahme zu dem von mir zitierten Pamphlet zur Notstandsgesetzgebung mit der Unterschrift des Vorsitzenden des VDS darunter als einen Ausdruck autoritären Denkens bezeichnet. Ich begreife das nicht. Was ist damit gemeint? Soll ich diesen Text wirklich noch einmal vorlesen, und wollen wir in eine Diskussion dieses Textes eintreten? Wollen Sie ihn als einen sachlichen Beitrag verteidigen? Ich nehme das nicht an. Ich habe hier mit einer rechtlichen Motivation, aus Rechtsgründen darauf hingewiesen, daß es nach dem klaren Urteil dreier Verwaltungsgerichte nicht statthaft ist, daß Vorsitzende öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft sich so verhalten. Das Recht, dies zu tun, müssen Sie mir zusprechen.
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Wo kämen wir hin, wenn die Mitglieder der Bundesregierung in der öffentlichen politischen Diskussion in einer Frage, in der sie beschimpft und verleumdet werden, nicht mehr auf die Rechtsgrundlage unseres Staates hinweisen dürften?
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Was hat das mit autoritärem Denken zu tun?
Wie diese Dinge dann behandelt werden, zeigt ein anderes Beispiel. Unmittelbar nach meiner Rede hat dieser hier mit Recht scharf kritisierte Vorstand des VDS eine Presseerklärung veröffentlicht, in der er laut dpa wahrheitswidrig sagt, ich hätte hier die Professoren und Studenten, die besorgt oder kritisch in die Notstandsdiskussion eingriffen, pauschal verurteilt. Der Entlarvung der einen Verleumdung folgt die neue Verdrehung. Wir kennen diese Methode, meine Damen und Herren; wir weisen sie nachdrücklich zurück.
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Ich glaube, die letzten Ausführungen des Herrn Senators Evers haben deutlich gemacht, daß es trotz der betonten, in den Grundsätzen sicher auch zu Recht betonten Einigkeit der Kultusminister in vielen Fragen der Hochschulen in anderen doch einen klaren Dissens zwischen ihnen gibt. Darauf hat auch Herr Minister Hahn in seiner kurzen Replik hingewiesen. Er hat auch klargestellt, daß bestimmte Vorwürfe an die Bundesregierung wie etwa der, sie habe die damaligen Vorschläge von Herrn Evers zur Bildung einer Kommission für Schulfragen und Bildungsplanung nicht positiv aufgenommen, schon deshalb völlig unbegründet waren, weil innerhalb der Länder selbst darüber kein Einvernehmen erzielt wurde. Ich brauche auf Grund der Replik von Minister Hahn zu diesem Punkt nicht Stellung zu nehmen.
Andere Vorwürfe, die uns gemacht wurden, etwa mangelnde Iinitiative auf dem Gebiet der Bildungsforschung in letzter Zeit, überraschen mich deshalb, weil doch bis vor kurzem die große Mehrheit der Bundesländer der Meinung war, daß der Bund hier im Grunde gar nichts zu tun habe.
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Wir wollen nicht nachtragen. Wir wollen den gemeinsamen Geist, der die heutige Diskussion in den Beiträgen aller so positiv bestimmt hat, für alle Zukunft in den Vordergrund stellen. Aber wir sollten uns nicht Vorwürfe in Fragen machen, in denen zumindest in der Vergangenheit die große Mehrheit

der Länder eine Tätigkeit des Bundes aus rechtlichen oder politischen Gründen nicht wünschte.
Was Herr Senator Evers in deutlichem Unterschied zu den drei anderen Kultusministern über bestimmte Probleme hier gesagt hat, etwa die zentrale Frage der Akademiereife, zu der sich die anderen positiv geäußert haben, oder bestimmte Prioritätsfragen auf dem Gebiet von Sofortentscheidungen und Strukturentscheidungen im Schulwesen, zu denen er sich etwa in dem Plädoyer für die Gesamtschule geäußert hat, begründet eben doch etwas die Sorge, die ich vorhin mit dem Begriff des Liberum veto gemeint habe. Das ist das große Problem, meine Damen und Herren, das wir deutlich sehen müssen, daß in diesen Fragen Einstimmigkeit notwendig ist und daß viele von uns allen, in den Ländern und im Bund, im Bundestag, in Landtagen und in Landesregierungen manche Ideen und manche Konzeptionen, an denen sie hängen, vielleicht zunächst einmal zurückstellen müssen, damit jetzt das sofort Notwendige geschehen kann.
Ich glaube im übrigen nicht, daß meine Ausführungen zur Bildungsexpansion von ihm richtig verstanden wurden. Sie waren völlig eindeutig. Ich habe die Entwicklung der letzten zehn Jahre, nämlich die von den Ländern eingeleitete und durchgeführte Bildungsexpansion mit den zitierten Ergebnissen, der Entwicklung der Abiturientenzahlen, klar und eindeutig für die Bundesregierung und für mich als einen Fortschritt begrüßt. Insofern brauchen wir uns hier nicht gegenseitig in falsche Gegensätze zu begeben. Sie ist ein Fortschritt. Aber es ist ein unbestreitbarer Tatbestand, daß man in der Vergangenheit die Folgeprobleme zum Teil nicht rechtzeitig erkannt hat, vielleicht - Herr Minister Huber hat darauf hingewiesen, ich räume das ein - auch gar nicht erkennen konnte. Deshalb muß die Bewältigung der Folgeprobleme der ersten Bildungsexpansion im Bereich der Hochschulen, der Akademien und der Fachschulen im Interesse der jungen Menschen, die in wachsender Zahl aus den Schulen kommen und besorgt nach einer angemessenen weiterführenden Ausbildung fragen, eine absolute Priorität besitzen.
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Ich habe mich allerdings - und ich weiß, daß ich da zum Teil noch auf starken offenen oder verborgenen Widerstand stoße sehr entschieden und hier auch in Übereinstimmung mit einigen Sprechern des Bundesrates und vielen Sprechern aus diesem Hause für eine differenzierte Expansion im Hochschulbereich aus Gründen ausgesprochen, die klar genannt sind und die wir nicht weiter zu erörtern brauchen.
Nun glaube ich, daß das „Bürgerrecht auf Bildung", um Ihr Zitat aufzugreifen, eine sehr schöne Formulierung ist, allerdings auch eine Formulierung, die zu manchen Mißverständnissen Anlaß geboten hat, und nur aus diesem Grunde habe ich sie nicht gebraucht. Denn Bürgerrecht auf Bildung kann nicht Beliebigkeit bedeuten,
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weder in der Auswahl der Bildungswege noch in der Länge der Ausbildungszeiten. So wird es heute weithin von vielen verstanden. Der Demokratisierung des Bildungswesens, die vorangeht und die weitergehen muß - Professor Schmid hat mit Recht auf den immer noch zu niedrigen Anteil der Arbeiterkinder unter den Studenten hingewiesen , entspricht nun einmal als Korrelat die Verstärkung des Leistungsprinzips.
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Denn wenn ich breiten Schichten des Volkes, so wie es geschieht und noch verstärkt geschehen muß, die Chance des Zugangs zu weiterführenden Schulen und qualifizierten Ausbildungsgängen eröffnen will, muß ich eben auch das Leistungskriterium in der Auswahl, aber auch in zumutbaren Zwischenprüfungen und in der Begrenzung der Studienzeit zum Prinzip erheben.
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Und da muß ich sagen, daß in manchen Beiträgen der öffentlichen Diskussion - ich beziehe das nicht. auf Ihren Beitrag - sich ein Verständnis dieses Begriffes eingebürgert hat, in dem Bürgerrecht au( Bildung zu sehr als ein beliebiges Individualrecht erscheint, ohne daß der beherrschende Gesichtspunkt der Auswahl, des Wettbewerbs und der Leistung im Vordergrund steht, der nach meiner Überzeugung unsere Bildung und unsere Wirtschaft von morgen noch stärker bestimmt als in der Vergangenheit.
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