irmingard schewe-gerigk (NA), 2004-05-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mitten in Europa finden Tag für Tag Menschenrechtsverletzungen elementarster Form statt. Frauen werden gehandelt, misshandelt, verkauft. Eine moderne Form der
Sklaverei im 21. Jahrhundert; und Deutschland ist eines
der „Hauptabnehmerländer“ dieses menschenverachtenden Geschäfts. Das Verbrechen ist für die Händler nicht
nur lukrativ, sondern auch risikoarm. Die Gewinne werden in Europa auf ungefähr 10 Milliarden Euro geschätzt. Die Verurteilung der Täter ist eher eine Seltenheit, da die Opfer in den meisten Fällen wegen illegalen
Aufenthalts abgeschoben werden. Nur wenige Opfer
bleiben hier und sagen aus. Braucht der Staatsanwalt ihre
Aussage nicht mehr, müssen die meisten unser Land verlassen, während die Täter ihr Geschäft ungestört weiter
betreiben können.

Nach Angaben der EU werden jährlich circa
500 000 Frauen aus Osteuropa nach Westeuropa verbracht. Die Perspektivlosigkeit in ihren Herkunftsländern treibt die Frauen oft in die Arme der Menschenhändler. Größtenteils werden sie über den tatsächlichen
Grund ihrer Einreise getäuscht, der am Ende meist
Zwangsprostitution heißt. Der Übergang zur Kinderprostitution ist dabei fließend. Frauenhandel umfasst
aber auch andere Formen der Ausbeutung wie Zwangsarbeit, Heiratshandel oder Pornographie. Viele dieser
Verbrechen werden mit dem deutschen Strafrecht bisher
nicht richtig erfasst. Um sie wirksam bekämpfen zu können, erweitern wir die strafrechtliche Definition des
Menschenhandels und setzen zugleich - Frau Granold
hat es gesagt - einen Rahmenbeschluss der EU um. Ich
möchte hier nur auf einige Punkte eingehen.

Die bisherigen Menschenhandelstatbestände, die die
sexuelle Ausbeutung betreffen, werden erweitert; denn
neben der Prostitution werden die Frauen auch zur Teilnahme in Peepshows oder zur Herstellung pornographischer Darstellungen gezwungen. Diese Erscheinungsformen der sexuellen Ausbeutung werden durch die
Gesetzesänderung systematisch erfasst.

Außerdem werden neue Tatbestände hinzugefügt, die
die Ausbeutung der Arbeitskraft unter Strafe stellen.

Auch der Heiratshandel kann künftig in dreifacher
Hinsicht besser bekämpft werden: erstens als besonders
schwerer Fall der Nötigung, wenn das Opfer zur Eingehung der Ehe genötigt wurde, was ja insbesondere bei
der Zwangsverheiratung der Fall ist, zweitens durch die
umfassendere Einbeziehung sexueller Handlungen in die
Tatbestände des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung. Drittens geht es darum, durch die Verhinderung
der Ausbeutung der Arbeitskraft einen Beitrag zur Bekämpfung des Heiratshandels zu leisten. Nicht selten ist
es ja so, dass die gehandelten Frauen unter unwürdigen
Bedingungen als billige Arbeitskraft im Haushalt missbraucht werden.

Künftig wird auch eine erhöhte Mindeststrafe greifen,
wenn das Opfer in Todesgefahr gebracht oder einer
schweren Gesundheitsschädigung ausgesetzt wird. Daneben sind Kinder durch die erhöhte MindeststrafandroIrmingard Schewe-Gerigk
hung unter besonderen Schutz gestellt. Mit diesen Veränderungen verbessern wir die effektive Bekämpfung
des Menschenhandels.

Wir wollen aber nicht nur die Täter bestrafen, sondern
auch den Opfern helfen, den Weg zurück in ein normales
Leben zu finden. Dies gilt umso mehr, wenn sie dem
Staat mit ihrer Aussage vor Gericht bei der Ermittlung
der Täter helfen. In diesem Zusammenhang haben wir
durchgesetzt, dass die Staatsanwaltschaft unter erleichterten Voraussetzungen von der Verfolgung einer Straftat, zum Beispiel des illegalen Aufenthalts, absehen
kann, wenn die Opfer des Menschenhandels Anzeige gegen die Täter erstatten. Das ist so etwas wie eine kleine
Kronzeugenregelung. Wir werden nachher, Herr Kauder,
sicher noch einmal darüber reden.

Damit ist aber noch nicht alles getan. Die Opfer von
Menschenhandel benötigen professionelle Beratung und
Betreuung. Dazu muss die rechtliche und finanzielle Sicherheit der Opferberatungsstellen gewährleistet werden. Wir brauchen die Einrichtung eines Opferfonds, der
zum Beispiel durch abgeschöpfte Gewinne gespeist werden könnte, aber auch ein Zeugnisverweigerungsrecht
für die Beraterinnen in den Beratungsstellen. Daneben
wäre eine generelle Aufenthaltserlaubnis mindestens
über die Dauer des Prozesses nötig. Wie schwierig die
Durchsetzung einer solchen humanitären ausländerrechtlichen Regelung aufgrund der Zustimmungspflicht des
Bundesrates ist, können wir derzeit bei der Zuwanderungsdebatte bestens beobachten.

Dabei sollten alle wissen, die darüber entscheiden:
Die Rechtlosigkeit der Opfer ist der beste Täterschutz.
Das wollen wir doch wohl alle nicht.

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Vor dem Phänomen des Frauenhandels darf niemand
die Augen verschließen. Gerade durch die erweiterte Europäische Union ist mit einer Verlagerung und auch mit
einer Zunahme zu rechnen. Jeder, der Kenntnis von
misshandelten Opfern hat, muss helfen. Hier spreche ich
insbesondere die deutschen Freier an. Man weiß, dass
Männer quer durch die Gesellschaft - ich muss hier nicht
die Namen nennen, die vor kurzem in Prozessen aufgetaucht sind - diese Dienste in Anspruch nehmen. Ohne
deren Nachfrage nach billigem Sex und schutzlosen Opfern würde diesem Geschäft der Boden entzogen.

Ich glaube, wir haben hier eine große Verantwortung.
Wir stehen erst am Anfang der Debatte. Ich freue mich
auf die Beratungen im Ausschuss und wünsche, dass wir
diesen Gesetzentwurf gemeinsam beschließen.

Vielen Dank.

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