reddemann (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege von Hassel, stimmen Sie mir darin zu, daß der Repräsentant einer Partei, deren Finanzminister im Augenblick 30 Milliarden DM Schulden macht, Fragen über die Situation des Jahres 1967 eigentlich überhaupt nicht stellen dürfte?
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von Hassel ({1}) : Ich glaube, meine verehrten Damen und Herren, das Thema wird von Herrn Schmidt nicht mehr behandelt werden, weil er festgestellt hat, daß es sich im nachhinein als Legende prächtig verkaufen läßt, daß aber der, der die Verhältnisse genau kennt, ihn auf die Klippe fahren läßt, die er eben hier in dem Meer gesehen hat.
Meine verehrten Damen und Herren, die Beratung des heutigen Themas „Europa" hat durch den Bundeskanzler einen Einstieg bekommen, den einige der Redner bereits bedauert haben. Der Einstieg war so, daß von einer etwa eineinhalbstündigen Rede nur knapp ein Drittel der Frage „Europa" gewidmet war. Alles andere war eine Darstellung der inneren Situation, die in vielen Details unstreitig interessant war, aber mit der Frage „Europa" nichts zu tun hatte.
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Wenn wir der Meinung sind, daß man Europa zu schaffen hat, dann ist es zwar ein ungeheurer Vorteil, wenn es beispielsweise unter starker Mithilfe eines Landes geschaffen wird, das im Innern gesund ist. Wenn Sie es aber, wie es der Koalitionspartner in Gestalt des Außenministers in seiner Rede darstellt, als eine große Leistung herausheben, daß in der Wirtschaft, in der Politik und in der sozialen Ordnung die Stabilität gewachsen sei, dann darf man vielleicht doch die Frage aufwerfen, ob diese Stabilität nicht zum Teil auch darauf zurückzuführen ist, daß die Opposition im Bundestag und durch ihre Haltung im Bundesrat die Regierung auch zu dieser Stabilität im besonderen immer wieder veranlaßt hat.
Über das, was uns Europa bringen soll, über die nächsten Maßnahmen und über die Stationen, die wir uns auf dem Weg zu diesem Ziel zu setzen und die wir im einzelnen anzusteuern haben, hat uns, soweit ich es gesehen habe, der Bundeskanzler heute morgen überhaupt keine irgendwie konkreten Details gesagt.
Sie sollten sowohl auf seiten der Regierungsbank als auch auf seiten der Koalitionsfraktionen anerkennen, daß wir uns in unseren Debatten von einem Übermaß an Kritik nach Luxemburg freigehalten haben. Wir hätten tonnenweise Papier und Rundfunk- und Fernsehkommentare über das zitieren

von Hassel
können, was in der gesamten europäischen Öffentlichkeit über Luxemburg gesagt wird. Wir haben darauf verzichtet. Wir haben ganz bewußt unsere europäischen Freunde in den Vordergrund der europäischen Auseinandersetzungen gestellt. Es geht um die Frage, wie wir gemeinsam von der Stelle kommen. Wenn wir heute vom Außenminister eine Rede gehört hätten, wie er sie am vergangenen Sonnabend bei der Eröffnung der Saarmesse in Saarbrücken gehalten hat, dann würde es zwischen Ihnen - der Herr Kollege Bangemann ist im Moment nicht da -, dem Herrn Außenminister und uns keine Differenzen darüber geben, wie dieses Europa auszusehen hat und was wir zu diesem Zweck zu tun haben.
Herr Brandt hat uns heute morgen gefragt, was wir jetzt oder überhaupt tun sollten, um mit Europa weiter von der Stelle zu kommen. Er hat uns zweitens gefragt, was wir täten, wenn wir die Verantwortung hätten. Man kann Herrn Brandt nur sagen: Wir haben in all den Jahren seit 1969 die Bundesregierung und die Koalitionsparteien beschworen, in den Fragen der europäischen Politik und des Baues der Vereinigten Staaten von Europa mit der Opposition zusammenzuarbeiten, sich das Potential der Opposition nutzbar zu machen, die Schritte gemeinsam mit uns zu gehen. Aber wir haben - wie es in der Außenpolitik immer noch für jeden sichtbar ist - das Gefühl gehabt: Man braucht uns nicht; wir stören nur; man will uns nicht; man will diesen Weg allein gehen. Gerade Herr Brandt müßte gefragt werden, was er denn in den Jahren, als er Bundeskanzler war, für Europa getan hat.
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- Verehrter Herr Kollege Wehner, Sie kommen
- das weiß ich schon - nachher als Redner; dann können Sie sich damit auseinandersetzen. - Der Herr Kollege Brandt hat seine hier immer wieder kritisierte Generallinie der Politik darauf angelegt, seine ganze Kraft auf die Ostpolitik und die Deutschlandpolitik zu konzentrieren. Unsere Forderung, die der Vorsitzende der Fraktion immer wieder vorgetragen hat - ({4})
- Bitte, verehrter Herr Kollege Wehner, unsere Mahnung, wenn er einen Schritt nach dem Osten gehe, müsse er zwei Schritte in Richtung Europa gehen, hat er in den Wind geschlagen. Sie bestreiten doch nicht, Herr Kollege Wehner, daß Herr Brandt z. B. im Dezember 1974 gesagt hat, er sei im Grund genommen kein leidenschaftlicher Europäer.
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- Das können Sie unter den vielen Äußerungen nachlesen, die Herr Brandt gemacht hat. Bei dem berühmten Interview in London hat er doch - das ist damals überall kritisiert worden - gesagt: „Das Schaffen der Vereinigten Staaten von Europa ist nicht eine Sache nur dieser Generation, sondern der nachfolgenden Generation muß diese Aufgabe überlassen werden."
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Das hat Herr Brandt gesagt.
Und wenn Herr Brandt, verehrter Herr Wehner, uns fragt: „Was sollen wir denn tun?", dann können wir ihm bei dem großen internationalen Ansehen, das Herr Brandt hat, nur sagen - ({7})
Wir haben ihn doch in Brüssel erlebt - Herr Bangemann ist nicht mehr da -, wie er dort hereinkam. Er ging ja nicht, er schritt herein. Er stand dort auf dem Podest, das nach oben geht, und wurde mit einer Laudatio begrüßt. Er stand dort wie ein Vizekönig.
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- Verehrter Herr Wehner, - ({9})
- Ein Neid?
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- Verehrter Herr, wer eigentlich soll von uns neidisch sein auf Herrn Brandt?
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Das Ansehen, das er in der Bundesrepublik Deutschland hat, hat ja genügend gelitten. Daran haben alle teilgenommen, auch gerade Sie! Was er international für ein Ansehen hat, ist in der Tat frappierend. Ich weiß nicht, woran das liegt, aber es ist so. Wenn das so ist, Herr Wehner, dann sind wir nur der Meinung, daß er dieses Ansehen einsetzen muß. Dann müssen wir ihn bitten, nach Italien zu gehen und mit seinen sozialistischen Freunden darüber zu sprechen, daß sie wieder in eine Koalition eintreten, die sie mit den Christlichen Demokraten jahrelang getragen haben.
Ich habe bisher nur gesehen: er war mit seinen großen Freunden Europas, den europäischen Sozialisten, in Portugal. Das war übrigens im Farbfernsehen sehr eindrucksvoll.
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- Aber hören Sie einmal! Strauß in Portugal, das war ein großer Unterschied. Brandt in Portugal unter einem Meer von roten Fahnen mit geballter Faust - das war in hohem Maße eindrucksvoll. Was wir bei Herrn Brandt in Portugal nur vermißten, ist, daß er seinem Freund Soares nicht beschwörend sagte, was wir unseren Freunden sagen: „Laßt die Hände weg von den Kommunisten! Macht die Sache allein, oder sucht andere Partner, mit denen ihr in diesen Staaten die Regierung übernehmt, aber laßt die Hände weg von den Kommunisten!" Das sagen wir unseren Freunden. - Sie schütteln den Kopf, Herr von Dohnanyi.
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- Verehrter Herr von Dohnanyi, was heißt hier Naivität? Sie können es urbi et orbi lesen, daß man zwar auf seiten des Parteivorsitzenden sich nach


von Hassel
außen von den Kommunisten absentiert - es ist auch meine Überzeugung, daß man sich ehrlich darum bemüht -, aber daß unter der Decke vieles geschieht, was im Grunde auch Ihnen eines Tages leid tun wird. Gleichgültig, Herr von Dohnanyi, ob Sie naiv oder ob Sie nicht naiv sind, Sie werden eines Tages sehen, was das für Sie bedeuten könnte und was es für Sie bedeuten würde, wenn sich die Sozialisten beispielsweise in Italien nur dann wieder an der Regierung beteiligen, wenn sie bei dieser Gelegenheit auch die Kommunisten irgendwie näher an die Verantwortung heranbekommen. Dort liegt Ihre Aufgabe!
Das Rotlicht leuchtet, und ich möchte zum Schluß nur eines noch einmal zusammenfassen. Eine Reihe von Rednern - auch der Herr Bundeskanzler, auch der Herr Außenminister - haben gesagt: Wir müssen dieses politische Europa schaffen, unter anderem dadurch, daß wir nicht nur von Regierung zu Regierung, sondern auch von Politikern zu Politikern innerhalb der Parteien große Gruppierungen schaffen, mit denen dieses Europa zuwege gebracht werden kann. Es ist völlig zu Recht von einem Sprecher der Freien Demokraten gesagt worden: es ist nicht nur Sache der Regierung, es ist Sache der Politiker und der politischen Parteien. Sie haben den ersten Schritt vor etwa 14 Tagen in Stuttgart getan. Die Christlichen Demokraten werden ihn sehr bald tun. Wir haben heute morgen von Herrn Brandt gehört, daß ihn die Sozialisten seit langem getan haben. Jeder bejaht es in dieser Runde, aber wenn es dann zum Beispiel zu der Frage kommt, wie man denn die simpelsten Voraussetzungen dafür schaffen kann, daß es europäische, übergreifende, große politische Parteien und nicht 40 oder 50 einzelstaatliche Parteien gibt, große politische Parteien, denen man dann auch die Strukturen dazu gibt, und wenn man dann im Haushaltsausschuß den Versuch unternimmt, dafür gewisse Mittel bereitzustellen - ({14})
- Ja, Sie schütteln das aus dem Handgelenk! Ich kann Ihnen nur sagen: diejenigen auch auf Ihrer Seite, die daran zu arbeiten haben, werden mit mir beklagen, daß der Deutsche Bundestag in seinem Haushalt nicht bereit ist, die simpelsten Voraussetzungen finanzieller Art für die Bildung dieser drei großen Parteien - der liberalen Parteien, der christlichen Parteien und der sozialdemokratischen Parteien - zu schaffen. Deshalb, so scheint mir, sollte man bei dieser Gelegenheit auch einmal darüber nachdenken, was wir Parteien denn selber für diese Fragen der künftigen europäischen Direktwahl schon heute und nicht erst dann, wenn der Wahltag anberaumt ist, tun können.
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