Wolfram (NA), 1976-01-22:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen ganztägigen Energiedebatte im Deutschen Bundestag unterstreichen Parlament und Bundesregierung einmal mehr, welche Bedeutung und welchen Stellenwert sie den nationalen, den europäischen und den weltweiten Energieproblemen und der Energiepolitik beimessen.
In den parlamentarischen Beratungen und Beschlußfassungen seit Vorlage des Energieprogramms der Bundesregierung vom 26. September 1973 - es ist übrigens, Herr Kollege Russe, das erste Energieprogramm, das jemals eine Bundesregierung vorgelegt hat, und es ist vorgelegt worden von einer Bundesregierung der sozialliberalen Koalition -,
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in seiner ersten Fortschreibung und in den zwischenzeitlich getroffenen Maßnahmen und energiepolitischen Entscheidungen spiegelt sich die Kontinuität unserer Energiepolitik wider. Dem ersten Programm folgten die Erste Fortschreibung, das Dritte Verstromungsgesetz, das Mineralölbevorratungsgesetz sowie viele andere energiepolitische Entscheidungen, und heute stehen in erster Lesung die Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz und das Energieeinsparungsgesetz und schließlich die Großen Anfragen der Koalitionsfraktionen zur Debatte. Es sind dies weitere Schritte auf dem Wege zur Verwirklichung unserer energiepolitischen Ziele, Schritte zum Zwecke der mittel- und langfristigen Sicherung eines ausreichenden Energieangebots, selbstverständlich zu volkswirtschaftlich möglichst günstigen Kosten unter angemessener Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes. Wir treffen also dringend notwendige energiepolitische Entscheidungen, ohne daß wir den Blick für mittel-und langfristige Ziele verlieren.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen handeln also, sie treffen im Rahmen des Gesamtkonzepts die notwendigen Entscheidungen. Und zu diesen Entscheidungen gibt es keine Alternative der CDU/CSU-Opposition.
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Herr Kollege Russe, Sie haben großen Wert darauf gelegt, nach dem Wirtschaftsminister zu sprechen. Sie haben in Ihrem ersten Satz angekündigt, daß das für die Opposition die Möglichkeit ist, zu den Vorstellungen der Bundesregierung gegenteilige Auffassungen vorzutragen. Wir haben darauf mit Spannung und Interesse gewartet, aber wir haben feststellen müssen - und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben es selbst mithören können -: Sie haben ein paar Fragen gestellt, und dabei blieb es.
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Sie haben Kritik geübt, aber Sie haben nicht in einem einzigen Fall eine konkrete Alternative aufgezeigt.
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- Also, lieber Herr Kollege Russe, es werden ja heute noch weitere Sprecher von Ihnen - ({4})


Wolfram ({5})
- Nun, hier steht ja nicht der Oberbürgermeister, sondern das Mitglied des Bundestages, und zwar, Herr Kollege Russe,
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der mit 60 °/o Stimmenanteil direkt gewählte Abgeordnete.
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Herr Kollege Russe, es war interessant, was Sie im einzelnen ausgeführt haben. Ich bin sicher, mein Kollege Adolf Schmidt und andere werden Ihnen darauf noch antworten.
Ich habe Ihnen einmal zugerufen, es wäre Quatsch, wenn Sie behaupteten, dieser Bundesregierung fehle der Wille zum energiepolitischen Handeln. Sie wissen es doch selbst: Es hat doch in den Jahren, seit dieser Bundestag besteht, nie eine Periode gegeben, in der so konkret und so konsequent an der Verwirklichung energiepolitischer Zielvorstellungen gearbeitet worden ist wie seit den Zeiten der sozialliberalen Koalition. Wir haben ein Konzept, das fortgeschrieben wurde und auf dessen Basis die Bundesregierung handelt.
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Sie haben doch die Möglichkeit: Legen Sie doch endlich einmal ein alternatives energiepolitisches Konzept der CDU/CSU vor! Die Öffentlichkeit und wir alle wären sehr gespannt darauf, das kennenzulernen.
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Nun haben Sie behauptet, der Kohlepolitik fehle seit 1969 die Stetigkeit. Herr Kollege Russe, in welcher Welt leben Sie denn eigentlich? Bis 1965 lebte die Kohle in Unsicherheit, lebten die Bergleute in Existenzangst, waren die Bergbaustädte und -gemeinden von unplanmäßigen Zechenstillegungen betroffen.
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Seitdem die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten regieren, gibt es eine planmäßige Energiepolitik, gibt es Vertrauen in diese Energiepolitik. Das spiegelt sich auch nicht zuletzt in den Wahlergebnissen wider. Sie haben es doch bedauert, daß Sie am 4. Mai vorigen Jahres im Lande Nordrhein-Westfalen nicht gewonnen haben.
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- Entschuldigen Sie bitte, jetzt kommen Sie mit dieser These des Aufschwung-Wählens. Diese These stimmt. Sie wissen: Es geht aufwärts. Diese These ist richtig.
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Sie werden es erleben, ob Sie wollen oder nicht. Sie reden den nächsten konjunkturellen Aufschwung nicht kaputt. Er ist schon auf dem besten Wege.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Russe hat dann die Steinkohlenkraftwerkskapazitäten genannt und wollte daran beweisen
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- einen Moment, ich möchte noch den Satz zu Ende sprechen, Herr Kollege Luda -, daß zu wenig für die Kohleverstromung getan worden ist. Er hat dann die Entwicklung der Öl- und Gaskraftwerkskapazitäten aufgezeigt. Herr Kollege Russe, Sie wissen doch: Das Erdgas ist erst in den letzten Jahren verstärkt auf den europäischen und deutschen Markt gekommen. Eine Reihe von Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben gerade in den letzten Jahren neue Gaskraftwerke ans Netz genommen. Deshalb ist es ganz logisch, daß sich der Erdgasanteil an der Verstromung beträchtlich erhöht hat. Sie wissen aber auch, daß es uns gelungen ist, zu verhindern, daß das Öl verstärkt eingesetzt wird. Es ist substituiert worden. Der Ölanteil bei der Verstromung ist praktisch eingefroren worden.