kiep (NA), 1968-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, wenn ich zu dieser fortgeschrittenen Stunde noch einmal ganz kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitte. Aber die Äußerungen des Kollegen Dorn geben mir hierzu Veranlassung.
Herr Kollege Dorn, Sie haben in sehr globaler und sehr kurzer Form hier einen nicht anwesenden Kollegen aus dem Hessischen Landtag angegriffen und haben seine Äußerungen in einer Debatte, die in der vorigen Woche im Hessischen Landtag aus Anlaß der Osterunruhen in Frankfurt stattgefunden hat, zum Gegenstand einer sehr kurzen und, wie gesagt, sehr globalen Verurteilung gemacht. Sie haben sinngemäß gesagt, Herr Kollege Dr. Wallmann, Mitglied der CDU-Fraktion des Hessischen Landtags, habe im Landtag in Wiesbaden mehr oder weniger gesagt, die Schuld an allem, die Schuld vor allen Dingen an den Unruhen sei zu suchen bei der Linken und bei den linken Studenten. Da sich der Kollege Dr. Wallmann hier nicht rechtfertigen kann und da ich nicht verantworten kann, daß solche . Behauptungen im Raume stehen bleiben und verbreitet werden, ohne daß die Gelegenheit zu einer Gegenstellungnahme gegeben wird, wollte ich mir erlauben, diese Darstellung von Ihnen in aller Kürze, aber auch in aller Schärfe zurückzuweisen.
Der Kollege Dr. Wallmann hat, wenn ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten das zitieren darf, am Anfang seiner Ausführungen - und das kennzeichnet den Ton und den Charakter seiner Rede - folgendes gesagt:
Es ist in den vergangenen Wochen von Studentenunruhen und den Studenten die Rede gewesen. Ich stelle dazu fest, daß das eine unzulässige Verdrehung der Tatsachen ist. An den gesetzwidrigen Ausschreitungen war nur eiñ Bruchteil unserer Studenten beteiligt.
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Von ihm auf die Gesamtheit zu schließen, stellt eine Beleidigung der überwältigenden Mehrheit der Studierenden dar.
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Der Abgeordnete Dr. Wallmann hat dann auf einige Mißstände, die von den Studenten in den Demonstrationen besonders herausgestellt wurden, hingewiesen und hat dann weiter gesagt - ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Ich habe schon gesagt, wir haben Verständnis für diejenigen, die über Mißstände und Versäumnisse beunruhigt sind, weil auch wir wissen, daß in diesem Lande nicht alles zum besten steht. Auch wir sehen manche Entwicklungen und Sachverhalte mit zunehmender Sorge.
Er zählt dann einige Beispiele auf und fährt fort:
Das alles sind nur einige Beispiele, die nachdenklich und unruhig machen. Es gibt genügend Anlaß zur Reform. Wer Änderungen im Rahmen unserer grundgesetzlichen Ordnung anstrebt, mit dem haben wir gesprochen und mit dem werden wir auch in Zukunft sprechen.
Dann kommt er zu dem Schluß - und das hat Herr Dorn, der leider nicht zuhört, während ich mir Mühe mache, die Dinge, die er in den Raum gestellt hat, zu widerlegen, - ({2})
Dann wendet er sich zum Schluß - und das war wahrscheinlich der Anlaß für Ihr Zitat, verehrter Herr Dorn - dagegen, daß es in Hessen einige Zeit gedauert hat, bis die Hessische Landesregierung trotz lebhafter Vorstellungen der christlich-demokratischen Landtagsfraktion erkannt hat, wes Geistes Kind die radikalen Kräfte in Hessen sind, und er weist darauf hin, daß es trotz verschiedener Anmahnungen und verschiedener diesbezüglicher Fragen und Interpellationen im Landtag erst der Osterunruhen bedurft hat, bis auch die Hessische Landesregierung die gefährlichen Tendenzen gesehen hat, die bei dieser radikalen Minderheit vorhanden sind.
Ich darf hinzufügen - und damit möchte ich schließen -, daß er und daß die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag bei diesen Versuchen allerdings nicht - und ich darf die Formulierung des Herrn Kollegen Schmidt von heute morgen gebrauchen - von dem freisinnigen Teil der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt wurde, aber zumindest von dem nationaliberalen Teil.
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