Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-25:
Meine Damen und Herren, wir können die Beratungen fortsetzen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, damit wir mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6963 fortfahren können.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/6963? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Ich rufe nunmehr die Art. 2 bis 4 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
*) Ergebnis Seite 16148 A
Ich rufe Art. 5 auf. Auch hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6966 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Ich lasse nunmehr über den Art. 5 des Gesetzes in der Ausschußfassung abstimmen. Wer stimmt dafür?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Art. 5 mit den Stimmen der SPD, der Frau Abgeordneten Unruh, der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe nunmehr die Art. 6 und 7 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die Art. 6 und 7 bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe nunmehr den Art. 8 auf. Auch hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6964 vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, CDU/ CSU und FDP abgelehnt worden.
Ich lasse nunmehr über den Art. 8 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Art. 8 mit den Stimmen der SPD, der Frau Abgeordneten Unruh, der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu Art. 9 in der Ausschußfassung. Hierzu liegen uns Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie ein Änderungsantrag der SPD vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN, der Ihnen auf der Drucksache 11/6965 vorliegt? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6973 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/6973 mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Art. 9 in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dem Art. 9 in der Ausschußfassung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Art. 9 mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der Abgeordneten Frau Unruh angenommen worden, wobei die GRÜNEN dagegengestimmt haben und die SPD sich enthalten hat.
Ich rufe Art. 10 in der Ausschußfassung auf. Wer für diesen Art. 10 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen! - Damit ist der Art. 10 einstimmig angenommen.

Vizepräsident Cronenberg
Dann rufe ich den Art. 11 auf. Wer für diesen Art. 11 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, der SPD und der Stimme der Abgeordneten Frau Unruh ist dieser Artikel bei Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich kann Ihnen jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Es handelte sich um den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6962. Abgegebene Stimmen: 328. Mit Ja haben 27 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 229 Abgeordnete gestimmt. Zwei Abgeordnete haben sich enthalten.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 327; davon
ja: 27
nein: 298
enthalten: 2
Ja
SPD
Duve
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Dr. Daniels ({0}) Frau Eid
Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Hüser
Kleinert ({1})
Dr. Knabe Frau Kottwitz
Dr. Lippelt ({2}) Dr. Mechtersheimer Meneses Vogl
Frau Oesterle-Schwerin Frau Rock
Frau Saibold
Frau Schilling
Stratmann Such
Frau Teubner
Frau Trenz
Frau Vennegerts
Weiss ({3})
Fraktionslos Frau Unruh
Nein
CDU/CSU
Frau Augustin
Bauer Bayha
Dr. Becker ({4}) Biehle
Dr. Blens
Böhm ({5})
Börnsen ({6})
Dr. Bötsch Bohl
Carstens ({7}) Carstensen ({8}) Clemens
Dr. Czaja
Dr. Daniels ({9})
Dewitz
Dörflinger
Dr. Dollinger Echternach Ehrbar
Engelsberger
Dr. Faltlhauser
Feilcke
Dr. Fell
Fellner
Fischer ({10}) Francke ({11})
Dr. Friedrich Ganz ({12})
Frau Geiger Geis
Gerstein
Gerster ({13})
Glos
Dr. Göhner Gröbl
Günther
Dr. Häfele Harries
Hauser ({14}) Hauser ({15})
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig Herkenrath Hinrichs
Hinsken
Höffkes
Höpfinger Hörster
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({16}) Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch Jäger
Dr. Jahn ({17})
Dr. Jobst
Jung ({18}) Kalisch
Dr.-Ing. Kansy Frau Karwatzki Keller
Klein ({19})
Dr. Köhler ({20}) Kossendey
Kraus
Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({21}) Lamers
Dr. Lammert Dr. Langner Lattmann
Lenzer
Link ({22}) Linsmeier
Dr. Lippold ({23}) Louven
Lowack
Lummer
Maaß
Magin
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Möller
Neumann ({24})
Dr. Olderog Oswald
Pfeffermann Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Repnik
Frau Rönsch ({25}) Frau Roitzsch ({26}) Rossmanith
Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({27})
Sauter ({28})
Frau Schätzle Scharrenbroich Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt ({29}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schulte
({30}) Dr. Schwörer
Seesing
Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark ({31})
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Susset
Tillmann
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({32})
Vogt ({33}) Dr. Vondran
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warrikoff
Werner ({34}) Frau Will-Feld Wilz
Wimmer ({35})
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Würzbach Zeitlmann Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
SPD
Frau Adler Antretter Bachmaier Bahr
Becker ({36})
Frau Becker-Inglau Bernrath
Dr. Böhme ({37}) Börnsen ({38}) Brück
Büchler ({39})
Buschfort Catenhusen
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Diller
Egert
Dr. Emmerlich
Frau Faße
Frau Fuchs ({40})
Gansel
Gilges
Dr. Glotz Graf
Großmann Grunenberg Haack ({41})
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Häuser
Heistermann Hiller ({42})
Huonker
Jahn ({43})
Jaunich
Dr. Jens
Jung ({44})
Frau Kastner Kastning Kirschner Kißlinger Kolbow
Koschnick Kretkowski Dr. Kübler Lambinus Lennartz Leonhart Frau Luuk
Müller ({45}) Müller ({46}) Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus Oostergetelo Opel
Dr. Osswald Paterna
Dr. Penner Peter ({47})
Dr. Pick


Vizepräsident Cronenberg
Porzner
Poß
Purps
Frau Renger Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schäfer ({48}) Schluckebier Schmidt ({49}) Schmidt ({50}) Schreiner
Frau Schulte ({51}) Frau Seuster
Sieler ({52})
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stiegler
Stobbe
Frau Dr. Timm
Vahlberg
Verheugen
Voigt ({53})
Vosen
Wartenberg ({54})
Frau Dr. Wegner Weiermann
Frau Weiler Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Frau Wieczorek-Zeul
Dr. de With Wittich
Zumkley
FDP
Baum Beckmann
Cronenberg ({55}) Eimer ({56}) Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gattermann Gries
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Heinrich
Dr. Hoyer
Kleinert ({57}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Lüder
Mischnick Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger Schäfer ({58})
Frau Dr. Segall Dr. Solms
Dr. Thomae Timm
Frau Walz
Dr. Weng ({59}) Wolfgramm ({60}) Frau Würfel
Enthalten
SPD Conradi
DIE GRÜNEN Frau Flinner
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir können nunmehr über den Art. 1 in der Ausschußfassung sowie über Einleitung und Überschrift des Entwurfs eines Betreuungsgesetzes abstimmen. Wer stimmt für den Art. 1, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Entwurf mit den Stimmen der CDU/ CSU, FDP, SPD und der Stimme von Frau Unruh gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir haben zu Tagesordnungspunkt 13, Betreuungsgesetz, noch eine schriftliche Erklärung des Abgeordneten Seesing vorliegen. Ich gebe dem Haus das nur bekannt; sie kann zu Protokoll gegeben werden. *) Der Abgeordnete Seesing ist damit einverstanden.
Dann treten wir nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich,
sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
*) Anlage 3
gen? - Das Gesetz ist mit den Stimmen der CDU/ CSU, FDP, SPD und der Stimme der Abgeordneten Frau Unruh gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Er liegt Ihnen auf Drucksache 11/6975 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr - Tagesordnungspunkt 13 b - zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses. Sie liegt Ihnen auf Drucksache 11/6949 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/669 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP, SPD und der Stimme der Abgeordneten Frau Unruh gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Offensichtlich liegen noch zwei weitere Entschließungsanträge zur Abstimmung vor. Zunächst einmal lasse ich über den Entschließungsantrag der CDU/ CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/6983 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Entschließungsantrag einstimmig angenommen worden ist.
Nunmehr haben wir noch einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 11/6969 vorliegen. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt.
Ich hoffe nunmehr, daß wir alle in Zusammenhang mit diesem Gesetz stehenden Entschließungsanträge und Änderungsanträge abgewickelt haben und ich den Tagesordnungspunkt abschließen kann. Das ist offensichtlich der Fall.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({61}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben
- Drucksachen 11/511, 11/6967 -
b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({62}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Atommüllendlager „Schacht Konrad" in Salzgitter-Bleckenstedt
- Drucksachen 11/2002, 11/6968 -

Vizepräsident Cronenberg
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Wollny, Dr. Daniels ({63}), Frau Flinner, Frau Garbe, Frau Hensel, Frau Teubner, Brauer, Dr. Knabe, Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vier Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl
- Drucksache 11/6852 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({64}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hauff, Schäfer ({65}), Lennartz, Frau Dr. Hartenstein, Bachmaier, Frau Blunck, Duve, Fischer ({66}), Jansen, Kiehm, Kühbacher, Frau Dr. Martiny, Menzel, Müller ({67}), Reimann, Reuter, Stahl ({68}), Egert, Frau Conrad, Frau Dr. Götte, Dr. Schöfberger, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Tschernobyl und die Folgen - Ein Jahr danach
- Drucksachen 11/139, 11/775, 11/2102 ({69}), 11/5177 Berichterstatter:
Abgeordnete Harries Reuter
Frau Wollny
Der Ältestenrat hat eine gemeinsame Beratung vorgeschlagen, und zwar mit einem Beitrag von zehn Minuten pro Fraktion. Ich frage das Haus, ob es mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden ist. - Das ist der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen und die Debatte eröffnen.
Zunächst hat der Abgeordnete Dr. Daniels das Wort.