katharina landgraf (NA), 2006-10-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zuerst einmal vielen Dank für Ihre Initiative.

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Sie haben ein Thema aufgegriffen, das uns Familienpolitikern zunehmend schwerer auf der Seele liegt: der
Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Gewalt.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, ist aber nichts anderes als ein Gemischtwarenladen für Bürokraten. Hier werden Forderungen aufgestellt und Empfehlungen angepriesen, die erst einmal
strukturiert werden müssen. Aber interessant ist er auf
jeden Fall. Das Ziel ist für mich klar: Wir müssen für das
Wohl unserer Kinder mehr tun.

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Der beste Schutz vor Vernachlässigung sind mündige
und bewusste Eltern. Die Gesellschaft, wir alle, muss die
Vernachlässigung von Kindern verhindern. Als Gesetzgeber müssen wir hinterfragen, ob die vorhandenen
Grundregeln für Eltern heute noch ausreichen. Ich
meine, wir brauchen der Zeit angepasste, neue Regeln,
die manchen Akteur auf den rechten Weg zurückführen.
Neue Regeln zu formulieren muss aber auch bedeuten
dürfen, die Früherkennungsuntersuchungen gesetzlich
zur Pflicht zu machen, das heißt - das ist meine persönliche Meinung -, gegenüber säumigen Eltern spürbare
Sanktionen auszusprechen, zum Beispiel das Kindergeld zu kürzen, wenn Früherkennungsuntersuchungen
nicht regelmäßig absolviert werden.

({2})

Persönlich wünsche ich mir, dass auch ein Bonussystem
ins Auge gefasst wird.

Eines will ich in diesem Zusammenhang klarstellen:
Die Union steht nach wie vor und auch in Zukunft für
die Wahrung der Elternrechte, für die Erfüllung der Elternpflichten und für die Wahrung der Elternfreiheiten.
Eltern können und sollen von niemandem aus ihrer
Pflicht entlassen werden. Ich gehe davon aus, dass Eltern
ihre Kinder lieben und nur einige von ihnen mit diesen
Aufgaben überfordert sind.

({3})

Wenn sie jedoch ihren Aufgaben nicht gewachsen sind,
brauchen sie deutliche Zielvorgaben.

({4})

- Ich rede schon mit ihr, keine Angst. - Der Staat und
seine Institutionen, also auch wir, brauchen eine bessere
rechtliche Basis für ihre Handlungen im Interesse der
Kinder und der Eltern. Der Verweis im Grundgesetz
auf das Wächteramt des Staates reicht nicht mehr aus.
Vor uns liegt ein Spannungsfeld, das wir als Gesetzgeber
endlich betreten müssen.

({5})

Ziel muss es sein, die Grundrechte der Kinder auf körperliche und seelische Unversehrtheit und auf ein Aufwachsen ohne Gewalt im Grundgesetz zu verankern.
Das sollte als Handlungskompass sowohl für die Eltern
als auch für den Wächter Staat dienen. Das sind die
Grundlagen, die wir auf der Bundesebene schaffen können.

Ganz konkret muss im SGB V der § 26 zu den Früherkennungsuntersuchungen neu geschrieben werden.
Dafür hat uns in dieser Woche der Berufsverband der
Kinder- und Jugendärzte entsprechende Vorschläge
übermittelt. Hinter diesen stehe ich. Der Verband empfiehlt den Ausbau des Jugendmedizinischen Dienstes
im öffentlichen Gesundheitsdienst, und zwar folgendermaßen: Dieser erfasst und betreut mit Unterstützung von
Familienfürsorgerinnen und besonders qualifizierten Familienhebammen alle Familien mit Neugeborenen. Außerdem soll dieser Dienst engmaschig das weitere Gedeihen des Kindes verfolgen und Familien Hilfen
anbieten. Notfalls nimmt dieser Dienst ein Kind zu seinem Schutze aus der Familie. Jugendämter sind nach
Auffassung des Kinderärzteverbandes für diese sensiblen Aufgaben weniger geeignet.

Was sollten wir eigentlich unterlassen? Nun, zum
Beispiel ein perfektes Überwachungssystem gegen die
Eltern zu schaffen. Was wir tatsächlich brauchen, ist in
erster Linie eine Partnerschaft der gesamten Gesellschaft
für all diejenigen Menschen, die sich für das Aufziehen
von Kindern entscheiden. Dass dies eine pflichtbewusste
und mündige Elternschaft werden kann, dafür tragen
viele die Verantwortung, zuallererst die eigenen Eltern.
Falls diese ihren Pflichten gegenüber ihren Nachkommen nicht gerecht werden können, sind andere Partner
gefragt, wir und viele andere.

In unseren gesetzgeberischen Aktivitäten müssen wir
natürlich alle bereits laufenden Gesetzesinitiativen der
Länder beachten und einbeziehen. Wir vom Bund aus
können den Ländern und den Kommunen keine Vorschriften machen, wie sie mit dieser Problematik umzugehen haben. Ich weiß, dass in den Ländern bereits nicht
nur alle Alarmglocken läuten, sondern echt an Lösungen
gearbeitet wird, so zum Beispiel im Freistaat Sachsen.