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carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-12-11:
Herr Abgeordneter, dem Auswärtigen Amt sind bisher nur zwei Fälle bekanntgeworden, in denen deutschen Staatsangehörigen in Algerien Besitz entzogen worden ist. Eine französische Gesetzgebung zur Entschädigung von Personen, die nach der Unabhängigkeit Algeriens ihren Besitz in Algerien verloren haben, besteht bisher nicht. Die bisherige gesetzliche Regelung bezieht sich vielmehr auf die Aufnahme und Eingliederung von algerischen Flüchtlingen.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Zusatzfrage!
kohut (NA), 1963-12-11:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Assemblée Algérienne eine Entschädigungsgesetzgebung aufgestellt hat, die auch im Mutterland von der Assemblée Nationale übernommen worden ist und die beinhaltet, daß auch deutsche Geschäftsleute, die in Algerien ansässig waren - nach meinen Informationen sind es höchstens 25 -, entschädigt werden müssen und sollen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-12-11:
Derartiges ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter, sondern mir ist, wie ich soeben sagte, bekannt, daß es bisher eine gesetzliche Entschädigung nicht gibt, vielmehr die gesetzlichen Maßnahmen der Eingliederung der Flüchtlinge dienen.
kohut (NA), 1963-12-11:
Würden Sie so liebenswürdig sein, die Angelegenheit noch einmal nachzuprüfen?
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Ich rufe auf die Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -:


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Hält die Bundesregierung die Gründung einer italienischen Staatsuniversität mit europäischem Charakter, die von der italienischen Regierung in Florenz vorbereitet wird, für eine Verwirklichung der Vorschrift des Artikels 9 Ziffer 2 des Euratomvertrages, wonach im Rahmen der europäischen Gemeinschaften eine europäische Anstalt im Range einer Universität geschaffen werden soll?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-12-11:
Darf ich die beiden Fragen nacheinander beantworten? Sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Einverstanden.
friedensburg (NA), 1963-12-11:
Wenn ich dadurch nicht in meinen Zusatzfragen beeinträchtigt werde, gern.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Sie wollen also zweimal zwei Zusatzfragen stellen. - Ein bißchen billiger könnten Sie es ja machen, Herr Kollege Friedensburg; aber es ist mir recht.
friedensburg (NA), 1963-12-11:
Ich werde mich bemühen.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Dann rufe ich also noch die Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg - auf:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung für den Fall, daß sie die in Florenz zu gründende italienische Staatsuniversität mit europäischem Charakter durch Bundesmittel zu unterstützen beabsichtigt, die Verwirklichung der in wiederholten Beschlüssen bekanntgegebenen Wünsche des Europäischen Parlaments und der eigenen Vorstellungen der Bundesregierung von den wesentlichen Merkmalen einer europäischen Universität sowohl im Aufbau als auch in der weiteren Entwicklung zu sichern?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-12-11:
Die Grundlage für die Errichtung einer europäischen Universität, so wie sie jetzt geplant ist, bildet ein Beschluß der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften vom 18. Juli 1961, der in Bonn gefaßt wurde. Der Beschluß sieht die Gründung einer europäischen Universität in Florenz durch Italien und eine Beteiligung der fünf anderen Länder vor.
Demgegenüber bestimmt Art. 9 des Euratom-Vertrages, daß eine Universität kraft europäischen Rechts errichtet werden soll. Die Verwirklichung dieses ursprünglichen Plans stieß jedoch auf so große Schwierigkeiten, daß die Mitgliedstaaten sich entschlossen, den jetzt vorgesehenen Weg zu gehen.
Die Haltung der Bundesregierung in der Frage der europäischen Universität wird gemäß den grundgesetzlichen Bestimmungen über die kulturellen Zuständigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland in Abstimmung mit den Ländern festgelegt. Dabei werden selbstverständlich die Resolutionen des Europäischen Parlaments berücksichtigt, und die Bundesregierung setzt sich besonders dafür ein, daß sie in einem möglichst weitgehenden Umfang berücksichtigt werden.
Wie im Statut einer europäischen Universität, die nach dem Beschluß der Staats- und Regierungschefs in Italien errichtet werden soll, die Auffassungen und die Rechte aller beteiligten Regierungen zur Geltung gebracht und dauernd gesichert werden können, wird Gegenstand der in dem Beschluß vorgesehenen Konvention sein. Über diese Konvention werden die Verhandlungen im kommenden Jahr aufgenommen werden.
friedensburg (NA), 1963-12-11:
Glaubt die Bundesregierung, daß ihre Verpflichtung aus dem Euratom-Vertrag durch die Bonner Beschlüsse vom Jahre 1961 verwirklicht ist und damit als erledigt angesehen werden kann?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-12-11:
Die Bundesregierung glaubt, daß die Beschlüsse von 1961 die bestmögliche Art der Verwirklichung der in Artikel 9 des Vertrages zum Ausdruck gekommenen Absicht darstellen.
friedensburg (NA), 1963-12-11:
Ich muß die Frage wiederholen, Herr Staatssekretär: Ist damit die vertragliche Verpflichtung der Bundesregierung aus dem Euratom-Vertrag als erledigt anzusehen?
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-12-11:
Es handelt sich hier, Herr Abgeordneter, - insofern ging meine Antwort auf Ihre Frage auf den nach meiner Auffassung entscheidenden Punkt ein - nicht um eine Verpflichtung, die die Bundesregierung unabhängig von der Verpflichtung der anderen Mitgliedsregierungen übernommen hätte, sondern es handelt sich um eine gemeinsame Verpflichtung der sechs Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat sich mit größtem Nachdruck für die genaue Verwirklichung des in Artikel 9 vorgesehenen Planes eingesetzt, jedoch nicht mit dem von uns erstrebten und erwünschten Erfolg. So ist es zu der Lösung vom Jahre 1961 gekommen, die, wie ich gesagt habe, das Bestmögliche darstellt.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Dritte Zusatzfrage!
friedensburg (NA), 1963-12-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung der Gesetzentwurf der italienischen Regierung bekannt, der der Kammer zugeleitet worden ist und der die Regelung für die zukünftige Staatsuniversität in Florenz enthält? Glaubt die Bundesregierung, daß dieser Gesetzentwurf der italienischen Regierung die prinzipiellen Forderungen, die einstimmig vom Europäischen Parlament angenommen worden sind, erfüllt, wonach - ich lese vor; der Beschluß ist zeitlich nach den Bonner Beschlüssen gefaßt - „die erforderliche Annäherung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf kulturellem und geistigem Gebiete nicht allein durch eine Zusammenarbeit der nationalen Regierungen verwirklicht werden kann" und
wonach die Universität die volle Autonomie erhalten muß? Ist der Bundesregierung dieser Gesetzentwurf bekannt und was gedenkt sie dazu zu tun?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-12-11:
Der Bundesregierung ist dieser Gesetzentwurf bekannt, Herr Abgeordneter. Aber ich bin sicher, daß die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes durch das italienische Parlament in engem Zusammenhang mit der Konvention stehen wird, die Italien mit seinen übrigen Partnerstaaten abschließen wird. Gegenstand der Konvention wird die Behandlung und Lösung gerade der von Ihnen soeben aufgeworfenen Fragen sein.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Frage VI/4 -- des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Weiß die Bundesregierung, wie viele Volksdeutsche in Rumänien zu ihren Angehörigen in die Bundesrepublik übersiedeln möchten?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-12-11:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung steht wegen des in Ihrer Frage behandelten Komplexes in ständiger enger Verbindung mit allen beteiligten Stellen in Deutschland. Sie sucht nach Wegen, um das Problem einer Lösung zuzuführen. Eine öffentliche Mitteilung von Zahlen durch die Bundesregierung würde nach Auffassung der Bundesregierung die von ihr angestrebte Lösung, an der ein sehr großes menschliches Interesse besteht, erschweren.
mommer (NA), 1963-12-11:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Berichte über die Familienzusammenführung von Volksdeutschen aus Rumänien vor, die nur dadurch möglich wird, daß die Angehörigen in der Bundesrepublik für die Ausreisenden eine Summe zahlen, die für einzelne Familien bis zu 50 000 DM gehen soll?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-12-11:
Derartige Berichte, Herr Abgeordneter, sind mir nicht zur Kenntnis gekommen.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-12-11:
Herr Abgeordneter, ich darf wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: Die Bundesregierung sucht nach Lösungen für dieses Problem, und zwar nach Lösungen, die zu einem Erfolg führen. Daß es ein schwieriges Problem ist, ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung glaubt nicht, daß durch öffentliche Mitteilung der Lösungsmöglichkeiten, die sie sieht, der Sache ein Dienst erwiesen würde.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage.
jaksch (NA), 1963-12-11:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung dessen bewußt, daß ein einstimmiger Beschluß des 3. Bundestages vom 14. Juni 1961 vorliegt, welcher auf die menschlichen Notstände auf dem Gebiet der Familienzusammenführung aus den Ostblockstaaten hinweist, und daß dieser Beschluß einen verpflichtenden Auftrag an die Bundesregierung darstellt, bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die Beseitigung dieser Notstände einzutreten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-12-11:
Herr Abgeordneter, dieser Beschluß ist der Bundesregierung wohlbekannt. Die Bundesregierung hat u. a. im Hinblick auf diesen Beschluß die von mir eingangs angedeuteten Schritte unternommen. Nur glaubt die Bundesregierung nicht - das darf ich noch einmal sagen -, daß durch eine öffentliche Mitteilung ihrer Absichten und der von ihr eingeleiteten Schritte der Sache ein Dienst erwiesen würde.
seuffert (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können unserer Fraktion unmöglich empfehlen, einer Entschließung zuzustimmen, die in sich so widerspruchsvoll ist und deren Gedankengänge zu einer gesetzlichen Lösung derart ungeeignet sind. Da die Sache so unklar ausgedrückt ist, daß es sich kaum lohnt, hier darüber zu reden und zu streiten, werden wir uns der Stimme enthalten.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Ich stelle die Entschließung Umdruck 366 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist die Entschließung Umdruck 366 angenommen.
Zur Begründung .des Entschließungsantrages Umdruck 367 *) hat Herr Abgeordneter Dr. Löbe das Wort.
löbe (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes haben wir in allen Ausschüssen unter Zeitdruck gestanden. Deshalb ist eine dringende Sorge der deutschen Seeschiffahrt und der
*) Siehe Anlage 3
*) Siehe Anlage 4

deutschen Luftfahrt nicht mit der genügenden Sorgfalt erörtert worden.
Der Entschließungsantrag hat zum Ziel, daß sich das Parlament mit dieser wichtigen Frage, die mit der Entwicklungshilfe in unmittelbarem Zusammenhang steht, etwas näher beschäftigt und daß auch die Bundesregierung an dieser Untersuchung Anteil nimmt, damit bei künftigen Verhandlungen nicht die Schwierigkeiten außer acht gelassen werden, die bisher der deutschen Seeschiffahrt so große Sorge gemacht haben. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Das Wort wird nicht gewünscht. - Es liegt der Antrag des Ausschusses vor, den Antrag der Fraktion der SPD für erledigt zu erklären. - Ich darf Ihr Einverständnis mit diesem Antrag annehmen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
({0})
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 114 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 19. Juni 1959 über den Heuervertrag der Fischer ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Arbeit ({2}) ({3}).
({4})
({5})
- Zur Geschäftsordnung? - Was möchten Sie denn?
schmidt (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident, Sie haben eben zu der letzten Entschließung bei der Abstimmung gesagt: „Das letzte ist die Mehrheit".
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Das ist ganz falsch!
schmidt (NA), 1963-12-11:
Sie haben dann gesagt, der Antrag sei also angenommen. Man müßte annehmen, dann sei er abgelehnt gewesen. Ich bitte, das doch noch einmal zu klären.
gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe in zweiter Lesung den Art. I auf. Hier liegt auf Umdruck 375*) ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Conring, Burgemeister und Genossen vor. Ich frage, ob dieser Änderungsantrag begründet wird. - Herr Abgeordneter Dr. Conring, Sie begründen jetzt die Ziffer 1 - zu Ziffer 1 ist aufgerufen -, oder wollen Sie auch Ziffer 2 begründen? - Bitte sehr!
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-12-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Conring, es ist nicht richtig, daß - wie Sie sagen- der Ausschuß über die Wünsche von Ostfriesland zur Tagesordnung übergegangen sei. Wir haben uns sehr lange und eingehend bemüht, bessere Regelungen zu finden. Aber das war einfach nicht möglich. So einfach, wie Sie und einige Kollegen es sich machen - einen anderen Wahlkreis aufzuteilen und, wenn das nicht geht, schließlich einen weiteren Wahlkreis vorzuschlagen -, geht es leider nicht. Der Vorschlag, den die Antragsteller hier vorlegen, ist schlicht verfassungswidrig. Wenn neue Wahlkreise geschaffen würden, würden nach den Prozentzahlen zunächst Hamburg und Hessen jeweils einen weiteren Wahlkreis erhalten müssen und dann erst das Land Niedersachsen.
Ich will nicht auf die weiteren Argumente eingehen, die der Herr Kollege Conring hier vorgetragen hat: schweres Unrecht, Zerreißung, Gefühl für Recht. Herr Kollege Conring, hier haben Sie sich etwas übersteigert. Wir sind auch alle für Recht. Sie wollen doch nicht behaupten, daß wir hier jemandem Unrecht tun wollen. Lesen Sie die Begründung der Regierungsvorlage und den Bericht der Wahlkreiskommission. Wenn wir es uns so einfach machten, wie Sie es vorhaben, könnten in Deutschland noch 15 weitere Gegenden mit dem gleichen Anspruch kommen, noch einen Wahlkreis zu bekommen. Das würde dazu führen, daß die gesamte Wahlkreiseinteilung gefährdet würde.
Ich bitte um Ablehnung dieses Antrages.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
erler (NA), 1964-02-07:
Habe ich noch eine dritte Zusatzfrage?
vogel (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ein
anderes Argument in die Debatte einführen, das mittelbar mit den Argumenten zu tun hat, die Herr Dr. Conring anführte. Ich glaube, es ist hier der Platz, etwas zusätzlich zu sagen.
Durch die neue Wahlkreiseinteilung werden sehr viele direkte, seit 14 Jahren bestehende Bande zerschnitten und zerrissen, die zwischen Abgeordneten und den Wählern in ihrem Wahlkreis mühsam geknüpft worden sind.
({0})
- Das wollte ich gerade sagen; das trifft Sie genauso, wie mich das trifft.
({1})
- Entschuldigen Sie - ich jammere auch nicht darüber, und ich wundere mich, daß Sie das als „jammern" bezeichnen, Herr Kollege Wehner. Wir rühren hier an einen der wesentlichsten Bestandteile im Funktionieren unserer parlamentarischen Demokratie; und da sollten wir nicht mit solchen Ausdrücken operieren, wie Sie das soeben getan haben.
({2})
Es kommt mir hier darauf an, ein Argument anzuführen, das inmitten der notwendigen Berechnungen bis jetzt nach meinem Dafürhalten noch nicht seinen Niederschlag gefunden hat. Wir haben eine parlamentarische Demokratie. Diese parlamentarische Demokratie ringt auch bei uns noch um ihre Anerkennung in den breitesten Massen. Es ist kein unwesentliches Argument, wenn hier bei dieser Gelegenheit auch derer gedacht wird, die bis jetzt 14 Jahre hindurch sich mit ihren Abgeordneten in Dörfern und Städten verbunden gefühlt haben und die nun durch einen notwendigen, auch von uns als notwendig anerkannten Verwaltungsakt aus diesem Verhältnis herausgerissen werden. Ich glaube, es ist notwendig, daß das an dieser Stelle auch einmal gesagt wird. Denn hier werden Bande zerschnitten, die im Laufe von 14 Jahren mühsam geknüpft worden sind, hier wird eine Arbeit unterbrochen, die im Laufe von 14 Jahren gediehen ist; das kann nicht so ohne weiteres durch diesen neuen Verwaltungsakt ersetzt werden. Ich bitte Sie also, auch dieses, wenn Sie wollen: psychologische Moment, Herr Kollege Wehner, dabei nicht völlig außer acht zu lassen, wenn hier aus zwingenden Notwendigkeiten zu einer Ausbalancierung des Gleichgewichts innerhalb der Bundesrepublik gekommen werden muß. Wir sehen ein, daß das notwendig ist; aber ich glaube, es ist unsere Pflicht, auch auf dieses sehr wichtige psychologische Moment hinzuweisen.
({3})
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
wagner (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, doch noch eine Bemerkung zu dem Antrag Umdruck 375 zu machen.
Mit dem Vorschlag des Innenausschusses, die Zahl der Wahlkreise von 247 auf 248 zu erhöhen, wurden mögliche Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Wahlkreise auf die Bundesländer vermieden. Ich bin mir bewußt, daß die Verhältnisse in Niedersachsen trotzdem nicht voll befriedigen können. Wir haben deshalb auch geprüft, ob diese Härte durch eine Erhöhung der Zahl der Wahlkreise auf 249 vermieden werden könnte. Wir mußten aber feststellen, daß vor der Zuteilung eines Wahlkreises an Niedersachsen auf Grund der Reststimmenzahlen zuerst Hessen und Hamburg zum Zuge kämen. Wir müßten also, um Niedersachsen zu helfen, insgesamt sechs zusätzliche Abgeordnetensitze schaffen. Der Antrag in der Fassung des Umdrucks 375 widerspricht deshalb dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Ich muß Sie trotz aller Zuneigung zum Lande Niedersachsen bitten, diesen Antrag abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerlach.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Abgeordneten Dr. Conring, Burgemeister und Genossen, Umdruck 375. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die ablehnenden Stimmen waren ,die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann den Art. I Nr. 1 - in der Fassung des Ausschußbeschlusses -, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 auf. - Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Es liegt ein Änderungsantrag Umdruck 363*) vor, eine Nr. 6 a und eine Nr. 6 b einzufügen. Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Kollege Dr. Jaeger.
jaeger (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag hat nichts mit der umstrittenen Wahlgeometrie zu tun. Es handelt sich um einen Antrag, den das Präsidium dieses Hauses gestellt hat. Jedenfalls hat mich Herr Präsident Dr. Gerstenmaier ausdrücklich ermächtigt, dies hier zu sagen. Es fehlt allerdings die Unterschrift unseres Kollegen Schoettle, die aber nur deswegen nicht zu erreichen war, weil er bedauerlicherweise seit längerer Zeit erkrankt und nicht hier in Bonn ist.
Es handelt sich bei diesem Antrag um zweierlei Fragen. Einmal soll durch die Einfügung von Nr. 6 a erreicht werden, daß das Mandat auch im
*) Siehe Anlage 6 Ausland niedergelegt werden kann, eine Bestimmung von geringer politischer Bedeutung, aber von einer gewissen Zweckmäßigkeit. Zum zweiten soll die Bestimmung abgeschafft werden, daß über die Niederlegung eines Mandats der Vorstand des Deutschen Bundestages entscheidet. Dies hat sich in der Praxis als umständlich und zeitraubend erwiesen; es hat die Niederlegung zeitlich weit hinausgeschoben. Außerdem bestehen verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Recht des Abgeordneten, sein Mandat niederzulegen, überhaupt durch einen Vorstandsbeschluß beeinträchtigt werden kann. Dieser juristische Streit ist nie ausgetragen worden, weil der Vorstand in der Vergangenheit einem solchen Wunsch, wenn auch mit Verzögerung, immer Rechnung getragen hat. Aber weil eben solche Zweifel bestehen, ist es zweckmäßig, diese Bestimmung abzuschaffen. Ich darf Ihnen gemeinsam mit den Herrn Kollegen Dr. Schmid und Dr. Dehler, die den Antrag unterschrieben haben, und dem Herrn Präsidenten Dr. Gerstenmaier die Annahme des Antrages empfehlen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen dann ab über den Änderungsantrag auf Umdruck 363. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmige Annahme! Dann sind also in Artikel I die Nummern 6 a und 6 b eingefügt.
Ich rufe dann auf Nr. 7. Hierzu liegt noch der Änderungsantrag auf Umdruck 375 unter Ziffer 2 vor. Herr Kollege Conring, wird der Antrag aufrechterhalten?
({0})
- .Er ist in der Sache erledigt. Ich bitte dann um
Ihre Erklärung: wird der Antrag zurückgenommen?
({1})
- Der Antrag wird aufrechterhalten. Dann müssen wir darüber abstimmen.
Wir stimmen also ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Conring, Burgemeister und Genossen auf Umdruck 375 unter Ziffer 2. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen!
- Gegenprobe! - Der Antrag ist 'abgelehnt.
Ich rufe dann auf Nr. 7 in der Fassung des Beschlusses des Ausschusses. Wer zustimmen will, gebe bitte Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
Ich rufe auf Nr. 8. Hier liegt zunächst der Änderungsantrag auf Umdruck 369 *) der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag auf Umdruck 369 zustimmen will, gebe bitte das
*) Siehe Anlage 7

Vizepräsident Dr. Dehler
Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Es liegt weiter vor der Antrag auf Umdruck 372 **) der Abgeordneten Frau Kalinke, Werner, Missbach, Dr. Pflaumbaum, Burgemeister, Böhme ({2}) und Genossen. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Kalinke.
miessner (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas verwundert, daß hier auf die tatsächlichen Verhältnisse des Großraums Hannover abgehoben wird und meine Vorrednerin
dann zu einem Ergebnis kommt, das gerade diesen einheitlichen Großraum wieder zerreißt. Ich darf daher namens meiner Fraktion erklären, daß wir gerade, weil sich in den letzten Jahren die Entwicklung zum Großraum Hannover, der die Gebiete der Stadt und des Landkreises umfaßt, vollzogen hat, diesen Großraum nun nicht durch eine davon abweichende Wahlkreiseinteilung wieder auseinanderreißen wollen. Das aber würde geschehen, wenn man dem Vorschlag der Frau Abgeordneten Kalinke folgte. Nach der Vorlage des Ausschusses haben wir jetzt den guten Zustand, daß sich die drei Wahlkreise 36, 37 und 38 mit dem Gebiet des Großraums Hannover voll decken, und darum sollte man es dabei belassen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, sind die Dinge im Ausschuß sehr sachlich besprochen worden. Es sind dies keine Fragen von Opposition oder Regierung.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Rollmann.