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Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Kirschner, vom 17. bis 19. Februar 1982 fand im Bundesgesundheitsamt in Berlin ein internationales Symposium zu den gesundheitlichen Risiken von Asbest statt. Auf dieser Veranstaltung wurden die wissenschaftlichen Grundlagen der Risikoermittlung und -bewertung und ihre Bedeutung für umweltpolitische Entscheidungen diskutiert.
Nach Auffassung des Bundesgesundheitsamts bestätigt die Veranstaltung u. a. die im Bericht 4/81 „Gesundheitliche Risiken von Asbest" veröffentliche Stellungnahme des Amtes, nach der als Größenordnung eines Richtwertes für Asbestfaserimmissionen der kritischen Dimension ein Wert deutlich unterhalb von 1 000 Fasern pro Kubikmeter angestrebt werden sollte. Danach beträgt das für eine ständige lebenslange Belastung von männlichen Rauchern mit 1 000 Fasern pro Kubikmeter geschätzte zusätzliche Krebsrisiko etwa ein Hundertstel der Lungenkrebsrate mäßiger Raucher. Die Ergebnisse des Symposiums werden in Kürze als Bericht des Bundesgesundheitsamtes veröffentlicht werden.
Einschlägige Forschungsvorhaben werden am Institut für Arbeits- und Sozialmedizin der Universität Gießen durchgeführt. Dort laufende Untersuchungen zeigen, daß sowohl beim Überdrehen und Schleifen von Bremsbelägen als auch beim Reinigen von Bremsanlagen Spitzenkonzentrationen entstehen können, die ein Mehrfaches der am Arbeitsplatz zulässigen Höchstkonzentration, der technischen Richtkonzentration, betragen. Der Asbestgehalt im Abriebstaub ist aber erheblich niedriger als in den Bremsbelägen selbst. Eine quantitative Abschätzung der Emission von Asbest in die Umwelt durch den Abrieb aus Bremsbelägen ist schwierig. Die Wirkung von Asbest kann unabhängig von der Emission beurteilt werden, wie dies in der zitierten Stellungnahme des Bundesgesundheitsamtes geschehen ist.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Kirschner (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern, daß zu den von mir früher gestellten Anfragen von Ihrem Ministerium festgestellt wurde, daß rund 8 000 Tonnen Asbestabrieb durch Bremsbeläge in die Umwelt freigesetzt werden? Darf ich Sie nun fragen, welche Konsequenzen die Bundesregierung im Zusammenhang mit diesem Fachkolloquium daraus zieht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Kirschner, Sie werden Verständnis dafür haben, daß die notwendigen Konsequenzen erst dann gezogen werden können, wenn der Bericht aus diesem Symposium vorliegt. Daß die Konsequenzen gezogen werden, habe ich zum Ausdruck gebracht.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Welche Maßnahmen ist die Bundesregierung bereit einzuleiten, um das Problem der durch den sogenannten sauren Regen zumindest mitverursachten Waldschäden zu lösen, und ist sie insbesondere bereit, alsbald geeignete Schritte zu einer spürbaren Minderung der S02-Emissionen zu unternehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Dr. Miltner, nach Meinung von Experten führen Schwefeloxyde und Stickstoffoxyde zur Bildung des sogenannten sauren Regens und tragen wesentlich zur Schädigung der Wälder bei. Hauptemissionsquellen sind die Feuerungsanlagen der Kraftwerke und der Industrie. Beim Schwefeldioxyd machen sie ungefähr 80 % der Gesamtemission aus, und an der Stickstoffoxydemission sind sie mit zirka 50 % beteiligt. Um der Luftbelastung durch diese Schadstoffe spürbar zu begegnen, ist daher der Erlaß einer Verordnung für Großfeuerungsanlagen erforderlich. Bundesinnenminister Zimmermann hat am 11. Oktober einen Referentenentwurf an die beteiligten Kreise versenden lassen, der auf einen von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten Entwurf zurückgeht. Eine nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebene Anhörung der beteiligten Kreise wird Ende November stattfinden. Es ist beabsichtigt, dem Bundeskabinett im Frühjahr 1983 einen abgestimmten Verordnungsentwurf zur Entscheidung vorzulegen.
Miltner (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auch bereit, diesem Problem durch internationale Kontakte und Vereinbarungen zu Leibe zu rücken?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Dr. Miltner, es ist zutreffend, daß dieses Problem nicht nur rein

Parl Staatssekretär Spranger
national gelöst werden kann, sondern hier auch internationale Maßnahmen erforderlich sind. Das setzt internationale Abstimmung voraus. Die Bundesregierung wird alles tun, damit diese internationale Abstimmung herbeigeführt wird.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Miltner (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung schon in der Lage, etwa zu quantifizieren, wie viele der Schadstoffe, die zum sauren Regen führen, vom Ausland in die Bundesrepublik hereinkommen, oder ist sie bereit, dieses Problem durch eine Prüfung näher zu quantifizieren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Hierüber gibt es noch keine absolut abgesicherten Erkenntnisse. Aber die Bundesregierung wird sich bemühen, diese Erkenntnisse zu beschaffen.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß der von Ihrem Minister weitergeleitete Referentenentwurf unverändert von der vorhergehenden, der sozialliberalen Regierung bzw. von Bundesinnenminister Baum übernommen wurde?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Wenn ich Sie recht verstehe, meinen Sie wohl: übernommen von Herrn Bundesinnenminister Baum durch Herrn Bundesinnenminister Dr. Zimmermann. Sie können davon ausgehen, daß dieser Entwurf nach sachgerechter Prüfung durch Herrn Bundesinnenminister Dr. Zimmermann und die sachkundigen Beamten des Hauses übernommen wurde zur Weiterleitung und zur weiteren Prüfung in den zuständigen Gremien. Das bedeutet, die Bundesregierung ist offen für jede Form von Kritik und Verbesserungsvorschlägen, die der Sache nützlich sind.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Laufs (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, da die entscheidende Altanlagen-Problematik in der vorgesehenen Großfeuerungsanlagenverordnung wegen des § 17 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sehr schwierig zu regeln sein dürfte, frage ich: Ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, ob durch Vereinbarung mit der Steinkohlenkraftwirtschaft im Rahmen des Kooperationsprinzips eine beschleunigte Stillegung der Altanlagen erreichbar sein wird?
Immer (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein ausführliches Gutachten vorliegt - es soll aber wegen der Abstimmung mit den Landesministern, die etwa am 10./11. November stattfinden wird, noch nicht veröffentlicht werden -, in dem darauf hingewiesen wird, daß der saure Regen oder, genauer gesagt, daß Waldsterben nicht allein, sondern nur zu einem geringen Teil von der Komponente SO2 abhängt, darüber hinaus, wie Sie eben schon sagten, aber auch von Stickoxid und ebenfalls von der Bodenbeschaffenheit und -bearbeitung? Und muß nicht festgestellt werden, daß die Forstwirtschaft in gewisser Hinsicht durch ihre Monokultur und durch Raubbau versäumt hat, das zu tun, was notwendig wäre, um dem Waldsterben entgegenzuwirken?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Immer, es ist allgemein bekannt, daß der saure Regen
eine Reihe von Ursachen hat. Sie können versichert sein, daß auch die in dem von Ihnen erwähnten Gutachten genannten Ursachen bei der Bewertung dieser Verordnung einbezogen werden.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter von Schoeler.
von Schoeler ({0}): Herr Staatssekretär, können Sie zusagen, daß die Bundesregierung auf jeden Fall an dem entscheidenden Grenzwert von 400 mg in der Großfeuerungsanlagenverordnung festhalten wird?
({1})
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege von Schoeler, wenn ich hier eine Festlegung treffen würde, würde ich diejenigen, die zu diesem Entwurf noch gehört werden wollen, in einer Weise präjudizieren, die der Sache wohl nicht angemessen wäre.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1982-10-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, habe ich Sie bei der Beantwortung der Frage des Kollegen von Schoeler richtig dahin verstanden, daß die jetzige Bundesregierung beabsichtigt, diese Grenzwerte, die damals in Aussicht genommen wurden und teilweise auch schon ernsthaft festgelegt worden sind, in Frage zu stellen, weil sie dem Problem nicht die große Bedeutung beimißt wie die letzte Bundesregierung?
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte Sie um einen Moment.
Die nächste Frage, die Frage 24 befaßt sich mit diesem Gegenstand. Ich bitte, die Zusatzfrage dann noch einmal zu stellen. Sie paßt genau zu der Fragestellung des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Verabschiedung und den Erlaß einer Großfeuerungsanlagenverordnung, und welche Grenzwerte für die Emissionen säurebildender Schadstoffe beabsichtigt sie festzusetzen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Dr. Laufs, der Bundesminister des Innern hat am 11. Oktober 1982 den Referentenentwurf der Großfeuerungsanlagenverordnung versandt und gleichzeitig die gemäß § 51 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beteiligenden Kreise zu einer Anhörung am 29./30. November 1982 nach Bonn eingeladen. Danach werden die Ressortgespräche fortgesetzt werden, so daß dem Bundeskabinett voraussichtlich im Frühjahr 1983 ein abgestimmter Entwurf der Verordnung vorgelegt werden kann.
Für die Schwefeloxide und Stickoxide als Hauptsäurebildner sind folgende Immissionsgrenzwerte bei großen Anlagen in diesem Verordnungsentwurf vorgesehen:
1. für SO2 im Regelfall 400 mg pro Kubikmeter Abgas; für Fälle außerhalb der Regel, z. B. für gewisse Braunkohle- und Ballastkohlesorten werParl. Staatssekretär Spranger
den verfahrenstechnische Vorgaben gemacht, die dazu führen sollen, daß ein Immissionswert von 650 mg pro Kubikmeter nicht überschritten wird;
2. für Stickstoffoxide - NOx - sind je nach eingesetzter Brennstoffart - fest, flüssig, gasförmig - und angewandter Feuerungstechnik - Rostfeuerung, Staubfeuerung etc. - unterschiedliche Begrenzungen vorgeschrieben. Die Grenzwerte bewegen sich in jedem Fall in Größenordnungen, die durch konstruktive Maßnahmen erreicht werden können. Das heißt, spezielle nachgeschaltete Verfahren, wie sie z. B. für die Entschwefelung der Abgase vorgesehen sind, werden nicht verlangt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Die Bundesregierung ist nicht nur grundsätzlich, sondern auch speziell bei dieser Frage zur Prüfung bereit.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Schoeler.
von Schoeler ({0}): Herr Staatssekretär, da Sie vorhin darauf hingewiesen haben, daß die Bundesregierung sorgfältig geprüft hat, bevor sie die Großfeuerungsanlagenverordnung verschickt hat, frage ich Sie, ob Sie die Einhaltung des Grenzwerts von 400 mg für technisch realisierbar halten.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Wenn Sie meine persönliche Meinung wissen wollen: Ich halte das für technisch realisierbar.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Ich rufe die- Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit und der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs einzuleiten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Dr. Laufs, Ihre Frage beantworte ich mit Ja. Ein mit den zuständigen Behörden der Länder, der einschlägigen Industrie und den Sachverständigenorganisationen weitgehend abgestimmter Berichtsentwurf liegt bereits vor. Mit der Fertigstellung ist für Ende dieses Jahres zu rechnen. Zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird der Bundesminister des Innern unter seiner Federführung eine spezielle Arbeitsgruppe einsetzen, an der alle Beteiligten mitwirken sollen.
Laufs (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die sachlichen Schwerpunkte der in Aussicht genommenen Beschleunigungsmaßnahmen nennen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Es ist hier allgemeine Übereinstimmung vorhanden, daß nur solche verfahrensbeschleunigenden Maßnahmen in Betracht kommen, die nicht mit irgendwelchen Einbußen an Sicherheit und an Rechtsschutz verbunden sind. Hier werden insbesondere normative Regelungen über die Erarbeitung einer atomrechtlichen Sachverständigenverordnung als notwendig angesehen. Insbesondere eine Rechtsverordnung nach § 10 des Atomgesetzes wäre möglicherweise zu erarbeiten. Das ist aber noch in der Prüfung.
Zur Erhöhung der Rechtssicherheit werden auch die in dem Bericht aufgeführten, Ihnen ja bekannten Maßnahmen, z. B. Festlegung im Rahmen des § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung, vorgesehen und geprüft.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß sich die Bundesregierung zu diesem Komplex eine abschließende Meinung bildet, um einen gewissen Terminplan vorzulegen? Zusätzlich möchte ich Sie - mit Genehmigung des Präsidenten - bezüglich der Grenzwerte, die Sie vorhin als private Meinung von sich gegeben haben, fragen, was die jetzige Bundesregierung zu diesen Grenzwerten zu sagen hat.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Stahl, ich glaube nicht, daß die Frage nach den Grenzwerten mit der jetzt aufgerufenen Frage des Kollegen Laufs etwas zu tun hat. Im übrigen: Was den Zeitablauf betrifft, habe ich in meiner Hauptantwort ebenfalls schon Auskunft erteilt, nämlich daß mit der Fertigstellung Ende dieses Jahres zu rechnen ist.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Schoeler.
von Schoeler ({0}): Herr Staatssekretär, da Sie persönlich die Grenzwerte für technisch realisierbar halten, frage ich sie, aus welchen Gründen im weiteren Verlauf der Beratungen eine Änderung dieser Grenzwerte, die Sie vorhin nicht ausgeschlossen haben, Ihnen gegebenenfalls noch möglich erscheint.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege von Schoeler, ich weiß nicht, ob Ihnen die Frage 25 des Kollegen Laufs vorliegt. Sie beschäftigt sich nicht mit diesem Thema. Die Grenzwerte waren Gegenstand der vorherigen Frage.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Volmer auf:

Präsident Stücklen
Wird die Bundesregierung jahrealten Forderungen auch der CDU/CSU-Fraktion, die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, die sogenannte TA Luft, endlich dem neueren Stand der Erkenntnisse über Luftschadstoffe, ihre Abgabe und Ausbreitung anzupassen, alsbald entsprechen, oder sind die bisher geleisteten Vorarbeiten noch nicht soweit gediehen, daß die für notwendig gehaltenen Änderungen der TA Luft unverzüglich vorgenommen werden könnten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Volmer, ich wäre dankbar, wenn ich wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen zusammen beantworten könnte.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Dann rufe ich auch die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Volmer auf:
Welche Änderungen der TA Luft beabsichtigt die Bundesregierung im einzelnen, und welche in der Anhörung des Innenausschusses am 6. Oktober 1982 gewonnenen Erkenntnisse der Bundesregierung wird sie dabei berücksichtigen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Die Bundesregierung mißt der baldigen Verabschiedung der TA Luft eine besondere Priorität zu. Es ist daher vorgesehen, die Beschlußfassung des Bundeskabinetts über diese umweltpolitisch besonders bedeutsame Verwaltungsvorschrift noch in diesem Jahr herbeizuführen. Mit der Novelle werden vor allem folgende umweltpolitische Ziele verfolgt.
Erstens. Der Schutz der menschlichen Gesundheit wird gegenüber der TA Luft 1974 verbessert durch Herabsetzung des Immissionswertes für Stickstoffdioxid und Einführung neuer Immissionswerte für Blei und Cadmium, scharfe Begrenzung der Emissionen kanzerogener Stoffe bis hinein in den vorbeugenden Gesundheitsschutz, ähnlich dem Strahlenminimierungsgebot, zuverlässige Beurteilung der tatsächlichen Umweltbelastung, insbesondere durch Verkleinerung der Beurteilungsfläche, Einführung eines Prüfverfahrens für Stoffe, für die noch keine Immissionswerte festgelegt sind.
Zweitens: erstmalig Vorschriften zum Schutz besonders empfindlicher Tiere und Pflanzen, Senkung des Immissionswertes von Fluorwasserstoff, Einführung eines Prüfverfahrens zum Schutz besonders empfindlicher Tiere und Pflanzen.
Drittens: erstmalig Anforderungen zum Schutz von Lebens- und Futtermitteln im Hinblick auf Schwermetalle unter Berücksichtigung der vorhandenen Bodenbelastungen, die Einführung von Immissionswerten für Blei, Cadmium und Thallium im Staubniederschlag und Einführung eines Prüfverfahrens für die Belastung von Lebens- und Futtermitteln.
Viertens. Die Präzisierung des Beurteilungsverfahrens gibt die Möglichkeit, für die gesetzlich vorgeschriebene Abwägung bei Nachteilen und Belästigungen ein generalisiertes Verfahren vorzuschreiben. Auf Grund der besonderen örtlichen Situation - z. B. Art der Nutzung - können deshalb zum Schutz vor Nachteilen und Belästigungen strengere oder weniger strenge Anforderungen als nach dem Immissionswert vorgeschrieben werden. Diese individuelle Prüfung berechtigt uns, den Im-missionswert für Bleiniederschlag von 500 - so im Entwurf vom September 1981 - auf 300 Mikrogramm zu senken, die scharfen Immissionswerte für Cadmium und Thallium beizubehalten und den hohen Staubniederschlagswert für industrielle Gebiete aufzugeben.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Volmer (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, ich habe in der Frage 27 danach gefragt, in welchem Maße die Anhörung des Innenausschusses vom 6. Oktober 1982 noch in die Überlegungen einbezogen werden kann. In diesem Zusammenhang darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß ein erster Entwurf der vergangenen Bundesregierung in einer Sachverständigenanhörung zerrissen wurde und ein neuer Entwurf vorgelegt werden mußte, zu dem der Innenausschuß jetzt eine Anhörung beantragt und durchgeführt hat.
Spranger, Parl. Staastssekretär: Herr Kollege Volmer, die Bundesregierung mißt der Anhörung und den Stellungnahmen im Innenausschuß wie auch im Wirtschaftsausschuß große Bedeutung zu. Sie können versichert sein, daß die Sachverständigenstellungnahmen in diesem Entwurf mit berücksichtigt werden.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, gibt es Ihrer Meinung nach einen Zusammenhang zwischen der TA Luft und der Großfeuerungsanlagenverordnung?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Von der Zielsetzung her sicherlich. Beide dienen nämlich der Verbesserung der Umwelt.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner.
Leuschner (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben in der Zusammenfassung die allgemeinen Zielsetzungen der TA Luft wiedergegeben, u. a. haben Sie auch über Beurteilungsflächen gesprochen. Ist die neue Bundesregierung wie die alte Bundesregierung der Auffassung, daß die Beurteilungsgebiete von 4 x 4 km auf 1 x 1 km reduziert werden soll bzw. müssen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege, die Endentscheidung der Bundesregierung wird sich maßgeblich an den noch vorzunehmenden Anhörungen und Prüfungen orientieren. Ich bitte deshalb, davon absehen zu wollen, mir jetzt eine endgültige Festlegung der Bundesregierung abzuverlangen, um kein Präjudiz für die weiteren Anhörungen zu schaffen.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Schoeler.
von Schoeler ({0}): Herr Staatssekretär, nachdem Sie den Zusammenhang zwischen Großfeuerungsanlagenverordnung und TA Luft eben


von Schoeler
selbst erwähnt haben, darf ich Sie fragen, warum Sie eine Antwort auf meine Frage verweigern, die ich vorhin gestellt habe. Sie lautete, da Sie selbst den Grenzwert von 400 mg als technisch realisierbar dargestellt haben, wieso dann Ihrer Meinung nach im weiteren Verfahren Veränderungen dieses Grenzwertes nicht ausgeschlossen werden können.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege von Schoeler, ich habe Ihnen die Antwort nicht verweigert, sondern ich habe zu Ihrer Zusatzfrage zur Frage des Kollegen Dr. Laufs erklärt, daß ein Sachzusammenhang hier nicht mehr besteht. Aber ich habe vorher erklärt, daß es eine Präjudizierung der noch laufenden Anhörungen und Stellungnahmen wäre, wenn die Bundesregierung hier Werte festsetzte, die ja gerade durch Sachverständige noch einer Prüfung unterzogen werden sollen. Daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß dieser Entwurf sachgerecht ist, ergibt sich aus seiner Weiterleitung.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Ich möchte hier zwar nicht belehrend wirken, aber, Herr Staatssekretär, es ist Ihnen selbstverständlich unbenommen, zu sagen: Ich habe auch diese Frage schon beantwortet. Ich würde das an Ihrer Stelle auch tun.
({0})
Darf ich bitten, mit den Zusatzfragen fortzufahren. - Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben im Zusammenhang mit Pflanzen, Futtermitteln und Nahrungsmitteln auch Blei erwähnt: Erwägt die Bundesregierung, vorzuschreiben, daß etwa entlang den Autobahnen produktionsfreie Streifen eingerichtet werden, um zu verhindern, daß sich Schwermetalle in Futtermitteln ablagern, die nach der Verfütterung Rückstände hinterlassen, oder will sie darauf hinaus, den Bleigehalt bei den Automobilen auf Null oder auf ein Minimum zu senken?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Immer, ich glaube, daß diese Frage nun wirklich nicht mehr im Zusammenhang mit Frage 26 steht. Ich bitte, die Umweltprobleme, die Sie hier einbringen und die eine neue Dimension eröffnen, nicht erörtern zu müssen.
({0})
Stahl (NA), 1982-10-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da Sie die Werte der Großfeuerungsanlagenverordnung und der TA Luft, die im Zusammenhang stehen, nicht in Frage gestellt haben, möchte ich Sie bitten, doch nun darzustellen, welche Meinung die Bundesregierung bezüglich der Werte, die Herr von Schoeler angesprochen hat, vertritt. Denn Ihre persönliche Meinung kann j a nicht die Meinung der derzeitigen Bundesregierung darstellen.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Herr Abgeordneter Stahl, darauf hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär bereits Antwort gegeben.
({0})
Ich rufe die nächste Zusatzfrage auf, Frau Abgeordnete Zutt.
Zutt (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, da Sie den Zusammenhang zwischen der TA Luft und der Verordnung für Großfeuerungsanlagen hier mehrfach deutlich gemacht haben, habe ich die Frage, ob Sie im Interesse der Rechtssicherheit mitteilen können, welches die genauen Abgrenzungen zwischen Großfeuerungsanlagen und mittleren und kleinen Anlagen sind.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich möchte nicht davon ausgehen, daß die frühere Bundesregierung einen Zustand der Rechtsunsicherheit in der Form hinterlassen hat, wie Sie ihn jetzt beschrieben haben. Sie können aber für den Fall, daß Sie meinen, es bestünde hier eine Rechtsunsicherheit, davon ausgehen, daß die neue Bundesregierung diese Rechtssicherheit so bald wie möglich herstellen wird, nachdem die Prüfungen und die Stellungnahmen der Sachverständigen abgeschlossen worden sind.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.