maria michalk (NA), 1991-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein für 1992 sind für unsere Familien Entlastungen in Höhe von 7 Milliarden DM geplant - 7 Milliarden DM! Dies betrifft sowohl die Erhöhung des Erstkindergeldes von 50 DM auf 70 DM wie auch die Aufstokkung des Kindergeldzuschlags. Ein Teil des genannten Betrages von 7 Milliarden DM umfaßt auch die beschlossene Anhebung des Baukindergeldes von 750 DM auf 1 000 DM.
Es handelt sich bei diesen Maßnahmen um die erste Stufe einer mehrstufigen Reform, um der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, das in seinen Beschlüssen vom Mai und Juni 1990 festgestellt hat, daß das Existenzminimum für Kinder nicht

zu besteuern ist. Wir werden den Leistungsrahmen für Familien - so wie die Union das seit 1982 kontinuierlich macht - auch weiterhin so ausgestalten, daß der besonderen Belastungssituation der Familien Rechnung getragen wird. Immerhin - und das kann nicht oft genug gesagt werden - hat der Einzelplan 18 - Familie und Senioren - den größten prozentualen Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr, und zwar um 12,9 %.
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Daß die Bundesregierung seit 1982 familienpolitisch wesentliche Verbesserungen erreicht hat, spiegelt auch die Tatsache wieder - ich möchte sie hier wirklich einmal nennen - , daß bei der Befragung von 6 000 Bundesbürgern im Alter von 18 bis 64 Jahren, die in den alten Bundesländern interviewt wurden, 94 % dem Familienglück große Bedeutung zumessen. Unsere Menschen wissen nämlich, die Familie ist der Ort, wo tagtäglich Kraft aufgebracht werden muß, um die Aufgaben zu lösen, wo aber auch tagtäglich große Kraft für die innere Ausgeglichenheit der Menschen geschöpft und geschenkt wird.
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Weil das so ist und weil unsere Gesellschaft ausgeglichene Menschen braucht, werden wir auch die Familien weiterhin mehr und mehr unterstützen. Da Herr Geißler an dieser Stelle gesagt hat, ich würde etwas zu den Gesundheitskosten sagen, möchte ich an dieser Stelle sagen, daß unsere Menschen in den neuen Bundesländern sich wirklich mehr als einmal bedanken für die quantitativ bessere Betreuung, für die qualitativ bessere Betreuung, für all die Betreuung, auf die sie früher lange Zeit warten mußten, als sie ein höheres Gesundheitsrisiko eingehen mußten.
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Ich möchte das aber nicht in den Mittelpunkt meiner Rede stellen, sondern möchte etwas anderes zu dem gesundheitspolitischen Teil sagen. Ich meine, wenn ein Mensch gesund bleiben will, dann kann er auf längere Zeit auf drei Dinge nicht verzichten. Ich denke und behaupte an dieser Stelle, jeder Mensch, der für längere Zeit auf die drei Dinge, die ich jetzt nennen werde, verzichtet, wird krank, zumindest an der Seele. Jeder Mensch braucht Liebe, Geborgenheit und Anerkennung. Liebe und Geborgenheit sind zwei Kraftquellen, aus denen jeder in einer intakten Familie schöpfen kann. Die dritte Voraussetzung - lassen Sie mich das sagen - , die ich nannte, ist die Anerkennung. Die möchte ich in die persönliche und die gesellschaftliche Anerkennung aufteilen. Die persönliche Anerkennung kann man am Verhalten des Partners, an dem Umfeld ablesen. Wie steht es um die gesellschaftliche Anerkennung ganz konkret unserer Mütter in den Familien? Mütter, die sich ganz der Familie widmen, erleben als Hausfrauen nicht das Spiegelbild ihrer Arbeit in Form von tagtäglicher gesellschaftlicher Anerkennung des Umfeldes. Hier gibt es Nachholbedarf.
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Ich denke an mehr Würdigung ihrer Hausarbeit in
Form der Höhe z. B. der Rente. Die Anerkennung der
Erziehungsjahre in der Rente ist eine wesentliche Verbesserung, die die Union zustandegebracht hat und nicht Sie. Das hat etwas mit gesellschaftlicher Anerkennung zu tun.
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Dennoch bleiben Frauen im Rentenalter bei der Rentenhöhe oftmals unter dem Niveau der Frauen, die nicht viele Jahre die Familie als ihren „Arbeitsplatz" hatten. Ich denke aber auch an den Versicherungsschutz der Frauen und an die Wiedereingliederung in das Berufsleben. Hier gibt es viel Nachholbedarf. In den Plänen steht auch genügend drin.
Mütter, die Familie und Erwerbstätigkeit miteinander verbinden, haben weniger Probleme mit gesellschaftlicher Anerkennung. Sie müssen sich diese jedoch oftmals mit größerem Einsatz erkämpfen. Diesen Einsatz gilt es zu unterstützen und zu honorieren, indem für Frauen weitere Erleichterungen geschaffen werden. Deshalb ist z. B. die Durchsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz eine wichtige Aufgabe. Die Bundesländer - vor allem die SPD-regierten - sollten ihre Zurückhaltung bei der Festsetzung eines Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz endlich aufgeben.
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Die Gesellschaft muß dem Einsatz der Frauen auch entgegenkommen durch die Schaffung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen, familienfreundlichere Arbeitszeiten oder Job-Teilung. Für diese Aufgabenerfüllung brauchen wir die Bereitschaft der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, zumal die gesamtdeutsche Frauenerwerbsquote die bislang höchste ist, und zwar sind 11,7 Millionen Frauen im Arbeitsprozeß.
Frauen in den neuen Bundesländern haben jetzt zusätzliche Belastungen zu meistern, unter den neuen Bedingungen in den Arbeitsprozeß integriert zu werden. Frauen sind - das wurde an dieser Stelle schon gesagt - mehr von Arbeitslosigkeit betroffen, bei den ABM-Regelungen jedoch weniger berücksichtigt. Das muß geändert werden.
Die Quote der arbeitslosen Frauen beträgt etwa 60 %. Ich habe mir jetzt einmal eine Zusammenstellung geben lassen. Wie ist der Anteil der Frauen bei AB-Maßnahmen im Oktober? Demnach sind es nahezu 50 %. Das bedeutet: Im Schnitt ist jede zweite Frau in ABM beschäftigt. Aber das ist nicht überall so. In Neubrandenburg ist das Verhältnis 1 : 5. Das ist nicht in Ordnung.
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Vor allem auf dem sozialen Gebiet sind diese Frauen beschäftigt.
Nun muß ich aber etwas sagen. Neulich hat ein Bürgermeister meiner Region öffentlich gesagt: Meine Frauenbrigade ABM ({7})
- Moment, das hat er gesagt; ich zitiere ja nur - ist
mir die liebste. Frauen und Mädchen sehen nämlich
die Arbeit mehr und haben auch mehr Instinkt für
Ordnung und Sauberkeit als die Männer. Warum wollen wir diese Tatsache und diese Eigenschaft nicht auch hier zum Tragen bringen, wo es in unseren Dörfern und Städten so viel aufzuräumen und Ordnung zu machen gibt?
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Einem anderen Thema möchte ich mich noch zuwenden: den Zukunftsperspektiven junger Menschen. Es ist wichtig, verläßliche persönliche Lebens-und Berufschancen zu schaffen. Berufliche Bildung und Zugang zum Arbeitsleben sind elementare Punkte.
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Hervorheben möchte ich den verstärkten Mitteleinsatz für Modellförderung der Jugendsozialarbeit, der internationalen Jugendarbeit, aber auch der Ferienmaßnahmen für Kinder.
An dieser Stelle möchte ich dankend auch den Einsatz erwähnen, den viele Familien z. B. mit Kindern aus Tschernobyl erbracht haben, indem sie ihnen durch die Aufnahme in die Familie das Gefühl der Freundschaft vermittelt haben. Dies ist wichtig.
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Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist in besonderer Weise auch auf das ehrenamtliche Engagement angewiesen. Es ist eben nicht alles mit Geld zu bezahlen. Deshalb sind viele Bürger und Bürgerinnen in Vereinen und Verbänden, die freien Träger und andere Einrichtungen nach wie vor gefordert, die gemeinsam gestellte Aufgabe zu meistern.
In den letzten Tagen wurden in diesem Haus schrecklich viele Zahlen von fast unvorstellbarer Höhe genannt. Dennoch ist die finanzwirtschaftliche Wirklichkeit mehr durch die ausgetauschten Argumente deutlich geworden.
Der Haushalt 1992 stellt sich den Lasten der Vereinigung, und zwar sozial gerecht. Wir haben Wünsche
- wie alle hier im Haus - . Aber wir lassen uns nicht wie Sie von Wunschvorstellungen leiten und treiben
- ich meine jetzt Sie von der Opposition -,
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sondern setzen Stück für Stück das Machbare um. Das macht die Union glaubwürdig.
Ich danke Ihnen.
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