preusker (NA), 1959-11-12:
Ich bekenne mich nach wie vor zu meiner damaligen Prognose; denn ich bin felsenfest davon überzeugt, daß in demselben Moment, wo man den Mut hätte, die ganze Zwangswirtschaft abzuschaffen, eine solche Belebung der Wohnungsbautätigkeit einsetzen würde, daß der Mangel sehr viel schneller, als irgend jemand glaubt, beseitigt wird.
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Ich habe mich in Hamburg in diesem Frühjahr sehr deutlich dafür eingesetzt, im Augenblick eine ganze Reihe von öffentlichen Bauten - beispielsweise Kongreßhallen und ähnliche Einrichtungen -zurückzustellen
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und statt dessen etwas mehr Spielraum für die Wohnungsbautätigkeit zu geben. Ich bin nach wie vor dieser Meinung und sage Ihnen auch offen dasselbe, was ich 1955 den Herren der Notenbank gesagt habe, die damals schon erklärt haben, man solle den Wohnungsbaumarkt doch nicht überhitzen. Der Wohnungsbaumarkt kann sich von sich aus am wenigsten überhitzen. Solange auf diesem Gebiet ein Bedarf besteht und dieser finanzierungsmäßig gedeckt ist, ist das Verlangen des Wohnungsbaumarktes, bevorrechtigt befriedigt zu werden, absolut legitim.
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Ich darf dazu noch eines sagen. Ich habe heute in
der neuesten Nummer der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen,- die ich im Augenblick auf
meinem Platz liegen habe, noch einmal eine Zustimmung zu dieser These der Bundesbank gefunden, auf die auch Herr Brecht vor einigen Tagen kritisch eingegangen ist. Dort wird nämlich gesagt, man solle den Wohnungsbau in gewisser Weise als eine Konjunkturreserve betrachten. Ich habe schon damals jemandem, der mir einen ähnlichen Rat gab, gesagt, er möge mit mir zusammen einmal in ein Flüchtlingslager gehen und dort sagen: ,,Wohnungsbau ist Konjunkturreserve", ich würde dagegen sagen: es werden alle nur denkbaren Wohnungen gebaut, und wer dann lebendig herauskomme, solle seine politische Auffassung durchsetzen können. Ich möchte das auch heute wieder sagen. Der Wohnungsbau kann doch insbesondere bei Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, Anhänger und Vertreter einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu sein, nicht als Konjunkturreserve zurückgedrängt werden, solange der Bedarf vorhanden und finanziert ist. Dann muß eben wirklich einmal der Aufwand bei der öffentlichen Hand - mit Kongreßhallen und ähnlichem - zurückgestellt werden.
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Vielleicht gelingt es aber auch, die Herren der Notenbank und andere davon zu überzeugen, daß es hier um mehr geht als um die Vorstellungen, die sie im Augenblick entwickeln. Dabei kann ich nur hinzufügen: sie erreichen ja gar nicht das, was sie wollen; denn wenn sie selber sagen, der Wohnungsbau sei bis 1961 finanziert, können sie jetzt nicht mit ihren Maßnahmen auf eine Eindämmung des Wohnungsbaus abzielen. Das ist vielleicht das Gute, was man in der Praxis sagen kann.
Ich komme auf die 3 % zurück. Diese Lösung betrachten wir als gut, weil sie obendrein der Bevölkerung selbst zeigt, daß die Wohnungsbewirtschaftung nun nicht gewissermaßen willkürlich und ohne Vorsorge vor Eventualitäten von schwerwiegender Bedeutung aufgehoben wird, sondern daß ein gewisser Schutz in der Anpassung an die tatsächliche Bau- und Bedarfsentwicklung vorhanden ist.
Wenn das aber so ist, sollte man nach unserer Meinung in demselben Augenblick auch den Mut haben, mit der Bewirtschaftung auch die Preisbindung aufzugeben; denn am allerwenigsten wird passieren können, wenn jeder weiß, daß Angebot und Nachfrage sich praktisch bereits ausgeglichen haben. Die Hausbesitzer, die ja immer die Bösen sein sollen, haben in dieser Lage das größte Interesse daran, ihre guten Mieter nicht zu verlieren und nicht zu verärgern, weil sie ja gar keine anderen mehr bekommen, sobald die Wohnungslage ausgeglichen ist. Man hätte damit sogar den Testfall, der die Befürchtung des Herrn Kollegen Hauffe widerlegen könnte, daß etwa gewaltige Mietpreissteigerungen insgesamt einträten.
Andererseits legen wir natürlich Wert darauf, daß gerade die Großwohnungen und die Einfamilienhäuser, die mittleren Wohnungen, in die erste Stufe der überfälligen Maßnahmen mit einbezogen werden. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat hier gesagt, daß bereits 700 000 Mehrraumwohnungen von Einzelpersonen ohne Untervermietung bewohnt

werden. Das spricht nur zu deutlich dafür, wie notwendig eine solche Maßnahme ist, um zusätzliche Fehlinvestitionen gigantischen Ausmaßes zu verhindern.
Lassen Sie mich aber noch, ohne daß ich nun hier auf Einzelheiten eingehen möchte, zu einem Problem sprechen, das schon verschiedentlich angeschnitten wurde, aber, wie ich glaube, nicht deutlich genug herausgestellt werden kann, zu dem Problem der Modernisierung des Althausbestandes. Ich bin sowohl Herrn Hesberg wie auch Herrn Will sehr dankbar, daß sie diesem auch nach dem Entwurf der Bundesregierung beabsichtigten Vorhaben besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben. Sie sind sich aber, glaube ich, alle nicht ganz bewußt, was das bedeutet und welche außergewöhnlich große Gefahr darin liegt, daß diese Wohnungen, wenn bis zum Jahre 1962 die Modernisierung, d. h. die Anpassung an die Mindestausstattung des sozialen Wohnungsbaus von heute nicht durchgeführt wird, später unbewohnbar, unvermietbar, Schrott, „Wohnungsschrott" werden, nachdem wir sie glücklich über zwei Weltkriege gerettet haben. Ich glaube, das können wir alle uns nicht leisten.
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- Das versuche ich der Öffentlichkeit auch sehr eindeutig klarzumachen. Wenn man nämlich diese 9 Millionen Wohnungen mit einem Neubauwert von immerhin 180 Milliarden DM nebenher neu bauen wollte, weil man es jetzt unterläßt, sie mit einem Aufwand von vielleicht 20 Milliarden DM zu modernisieren, wäre das volkswirtschaftlich der größte Wahnsinn, den wir überhaupt begehen könnten.
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Die Bestimmungen, die der Gesetzentwurf enthält, damit diese Modernisierung möglich wird, sind nach unserer Auffassung leider noch nicht ausreichend. Hier muß noch ein Weg gesucht werden, der sicherstellt, daß eine solche Modernisierung überall dort, wo sie möglich ist und auch in ihren mietmäßigen Konsequenzen im Rahmen des Zumutbaren bleibt, auch ohne Verzögerung durchgeführt werden kann. Wir haben dem Herrn Bundesminister für Wohnungsbau unsere Gedankengänge in dieser Beziehung schon nahegebracht, und er hat dankenswerterweise auch seine besondere Bereitschaft erklärt, in dieser Hinsicht jeden nur irgendwie gangbar erscheinenden Weg mitzugehen.
Nun noch ein Wort zu dem Kapitel soziales Mietrecht. Da komme ich auf das zurück, was der Herr Kollege Hauffe angesprochen hat. Er hat besonders hier eine neue Regelung gefordert. Um es ganz klarzumachen: auch unsere Fraktion möchte, weil wir eben eine Wohnung, auch eine Mietwohnung, nicht als eine „Kiste" betrachten, nicht, daß es hier bei den gewöhnlichen bürgerlich-rechtlichen Regelungen allein bleibt, die das vorige Jahrhundert einmal für ausreichend gehalten hat. Also man soll schon dem Charakter dieser besonderen Bindungen - allerdings eben nach beiden Seiten hin, sowohl in der Verpflichtung des Mieters gegenüber dem Eigentümer wie in der Verpflichtung des
Eigentümers gegenüber den berechtigten Anliegen der Mieter - Rechnung tragen.
Man kann diese Dinge unter Umständen auch völlig in das Gegenteil dessen verkehren, was beabsichtigt war. In dieser Hinsicht scheinen uns jedenfalls manche Bestimmungen des Gesetzentwurfs entschieden zu weit zu gehen. Als ein Beispiel darf ich den § 565a zitieren, der in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt werden soll. Nach ihm soll in Zukunft der Mieter der Kündigung eines Mietverhältnisses widersprechen können - und zwar dauerhaft -, wenn sie wegen besonderer Umstände des Einzelfalles einen Eingriff in die Lebensverhältnisse des Mieters oder seiner Familie bewirken würde. Wir sind der. Ansicht: Einschränkungen des Eigentums, ja; aber wenn sie den Charakter des Eigentums so denaturieren, daß sie praktisch den Nutzer zum wirtschaftlichen Eigentümer machen, ohne daß der Eigentümer noch die geringste Möglichkeit hat, dagegen etwas zu unternehmen, wird es eben keinen Eigentümer mehr geben, der für andere Menschen Wohnungen bauen wird.
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Das ist eben die Grenze, die wir innehalten müssen.
Auch hier müssen Rechte und Pflichten in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, damit nicht aus einer durchaus lobenswerten sozialen Absicht nachher eine unsoziale Wirklichkeit wird. Denn damit wäre niemandem gedient, am wenigsten denen, die heute noch auf eine Wohnung warten und die sicher um so eher zu dieser Wohnung kommen, je eher man die übermäßigen Beschränkungen des Eigentums und des Prinzips der Wirtschaftlichkeit beseitigt, die allein noch dem Hausund Grundbesitz und dem Wohnungseigentümer in dieser Bundesrepublik auferlegt sind.
Ich glaube, es ist unser gemeinsames Ziel, den Wohnungsbedarf so schnell und so sicher wie möglich und unter möglichst weitgehender Schonung des Steuerzahlers zu decken. Wir sind der Ansicht, daß der uns vorliegende Gesetzentwurf noch in mancher Hinsicht verbessert werden muß. So müssen wir dafür sorgen, daß die Ziele, die nach dem Entwurf in bestimmten Stufen angestrebt werden, schneller erreicht werden. Ein soziales Mietrecht wird auch von uns durchaus bejaht. Eine gute Absicht darf jedoch in der Praxis nicht ins Gegenteil verkehrt werden.
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