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Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogelsang.
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal sagen, daß in diesem Jahr zum drittenmal ein neuer Lehrstellenrekord erzielt wird.
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In drei Jahren ist es gelungen, den Bestand an Ausbildungsverhältnissen in der Wirtschaft insgesamt um 150 000 Plätze zu erhöhen. Das bedeutet: 150 000 junge Menschen zusätzlich haben eine Ausbildungschance und damit eine solide Grundlage für ihre berufliche Perspektive erhalten.
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Große und kleine Betriebe haben zu diesem Erfolg beigetragen. Ich möchte dafür an dieser Stelle Dank sagen.
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Ich weiß auch nicht, warum der Kollege Weisskirchen die kleinen Betriebe und ihre Ausbildungsleistung hier in ein fahles Licht stellt. Ich finde, wir haben besonders den kleineren und mittleren Betrieben zu danken,
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daß sie eine hervorragende Leistung erbringen.
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Meine Damen und Herren, die Wertschätzung einer beruflichen Ausbildung -
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Frau Bundesminister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogelsang?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-10-17:
Bitte schön.
Vogelsang (NA), 1985-10-17:
Frau Minister, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Herr Weisskirchen nämlich genau das Gegenteil gesagt und den kleinen Betrieben für ihre Ausbildungsleistung gedankt hat.
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Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-10-17:
Die Wertschätzung einer beruflichen Ausbildung bei Jugendlichen und Ihren Eltern - ({0})
- Herr Kollege Vogelsang, wenn Sie eine Antwort erwarten: Die Aussage des Kollegen Weisskirchen war, um es dezent zu sagen, zumindest mißverständlich.
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Die Wertschätzung einer beruflichen Ausbildung bei Jugendlichen und ihren Eltern - und dies, glaube ich, muß auch einmal erwähnt werden - ist enorm gestiegen. Nach neuesten Untersuchungen

beurteilen Jugendliche die betriebliche Ausbildung zu 61 % als gut und sehr gut, und 63 % der Abiturienten sind der Auffassung, daß es im Bereich der beruflichen Bildung attraktive Ausbildungsmöglichkeiten gibt.
Ich denke, daß diese positive Bewertung eine Folge der klaren Zielvorgaben und Rahmenbedingungen ist, die die Bundesregierung für die berufliche Bildung gesetzt hat. Wir haben der beruflichen Bildung nach vielen Jahren der Schmähungen wieder den Stellenwert gegeben, der ihr zukommt.
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Betriebe haben sich ihrer Verantwortung, über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden, in eindrucksvoller Weise gestellt. Ich denke, man kann sagen, daß sich Bildungs- und Beschäftigungssystem wieder aufeinander zubewegen, nachdem sie sich viele Jahre voneinander wegbewegt haben, und dies - das sage ich mit Stolz - ist eine Wende in der Bildungspolitik
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gegenüber den bildungspolitischen Zielvorstellungen der SPD-geführten Bundesregierungen der 70er Jahre.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Frau Bundesminister, Herr Abg. Reimann möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Reimann (NA), 1985-10-17:
Frau Ministerin, haben Sie mittlerweile vielleicht Erkenntnisse in Ihrem Ministerium darüber gesammelt, wie viele der Jugendlichen, die vor drei Jahren in die berühmte qualifizierte Ausbildung gegangen sind, inzwischen ohne Arbeitsplatz sind?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-10-17:
Herr Kollege, wenn Sie erlauben, werde ich im Verlauf meiner Ausführungen dazu Stellung nehmen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Frau Minister, ich bitte Sie, fortzufahren.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weisskirchen?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-10-17:
Bitte schön!
Weisskirchen (NA), 1985-10-17:
Frau Minister, sehen Sie nicht den entscheidenden Punkt bei der Lösung der Quantitäts- und Qualitätsprobleme in der beruflichen Bildung darin, daß man entweder auf der einen Seite immer mehr Steuermittel bzw. Haushaltsmittel einsetzen muß oder daß auf der anderen Seite diejenigen, die die Verantwortung für die Bereitstellung der Ausbildungsplätze tragen müssen, nämlich die Wirtschaft, stärker herangezogen werden müssen?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-10-17:
Herr Kollege Weisskirchen, ich glaube, es steht doch außer Zweifel, daß die Wirtschaft in den letzten Jahren wirklich enorme, ungeheure
Leistungen vollbracht hat. Wir wissen, daß die Betriebe des Auslandes voller Staunen und zum Teil auch voller Unverständnis auf die deutsche Situation schauen, weil sie sich fragen: Wie ist es möglich, daß in Deutschland die Wirtschaft ohne staatliche Zuschüsse in diesem Maße ausbildet?
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Unsere Hilfen - und die sind doch, glaube ich, eine originär staatliche Aufgabe -, die Hilfen des Bundes und auch die Programme der Länder, zielen ja insbesondere auf solche Jugendliche, die sich - aus den Gründen, die wir alle miteinander kennen - besonders schwertun, noch eine Ausbildungsstelle zu bekommen.
Ich möchte auch noch ein Wort zu den Mädchen sagen. Meine Damen und Herren, bei der Mädchenausbildung halte ich es für den entscheidenden Punkt, daß es uns gelingt, die Berufspalette für Mädchen zu erweitern. Es ist nicht allein mit einer Erhöhung der finanziellen Hilfe durch Sonderprogramme für Mädchen getan, so notwendig das auch sein mag, sondern entscheidend ist, daß sich sowohl bei den Mädchen selbst, bei den Eltern und bei den Lehrern in den Schulen als auch in den Betrieben die Ansichten über Berufsmöglichkeiten für Mädchen verbessern. Dies scheint mir der entscheidende Punkt zu sein. Im Rahmen der Modellversuche des Ministeriums wollen wir hierzu unseren Beitrag leisten.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt in aller Kürze erwähnen, um hier auch der Anfrage des Kollegen gerecht werden zu können. Meine Damen und Herren, wir alle waren uns darüber einig - und ich hoffe, daß dieser Konsens noch besteht -, daß wir über Bedarf ausbilden. Über Bedarf ausbilden heißt, daß mit der Ausbildung keine Beschäftigungsgarantie verbunden ist. Worauf es jetzt ankommt, ist, daß wir im Sinne der jungen Menschen zusätzliche neue Arbeitsplätze bekommen. Die über 200 000 neuen Arbeitsplätze, die in den letzten anderthalb Jahren geschaffen worden sind, sind ein Stück Zukunftschance für die junge Generation. Es kommt darauf an, daß wir durch unkonventionelle Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt wie Teilzeitarbeit mit Qualifizierung, mit befristeten Arbeitsverträgen oder auch mit gezielten Betriebspraktika für Berufsanfänger, auch für Hochschulabsolventen, Übergangshilfen bieten,
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damit junge Menschen zusätzlich zu ihren theoretischen, zu ihren Ausbildungskenntnissen praktische Erfahrungen sammeln können, damit ihnen der Weg in den Beruf erleichtert wird. Ich hoffe und gehe davon aus, daß die Qualifizierungsoffensive der Bundesregierung hierzu einen erheblichen Beitrag wird leisten können, daß wir das Problem der zweiten Schwelle für diese jungen Leute gerade mit dem Beschäftigungsförderungsprogramm, mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Arbeitsförderungsprogramm und mit neuen Bildungsmaßnahmen ein Stück werden lösen können.

Bundesminister Frau Dr. Wilms Vielen Dank.
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Vogelsang (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Wilms, ich bin eigentlich heute abend an das Rednerpult getreten, um den ernsthaften Versuch zu machen, einen Bereich von Gemeinsamkeiten zu entdecken, auf Grund deren wir im nächsten Jahr eine bessere Berufsbildungsbilanz als in den letzten drei Jahren bekommen könnten. Nur, Frau Dr. Wilms: Ihre Rede macht einem das Vorhaben in eine sachliche Aussprache einzutreten unheimlich schwer. Was soll denn eigentlich die Behauptung von den „Schmähungen der beruflichen Bildung"? Wer hat diese denn vorgenommen? Sie bauen hier einen Pappkameraden auf, nur um ein Argument zu haben.
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Was bedeutet denn hier die Wende? Sie haben das Benachteiligtenprogramm, das die Sozialliberalen eingeführt haben, fortgeführt. Ich sage: richtig so. Sie waren froh, daß es dieses Jahr noch einmal erheblich aufgestockt wurde.
Sie schaffen weiter überbetriebliche Ausbildungsstellen. Wir sagen: richtig so. Wir haben damit begonnen.
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Sie führen das Berufsbildungsinstitut weiter fort, weil es die Institution ist, die die Tarifvertragsparteien, die Länder, die Berufsschulen und ({2})
- Augenblick, dazu komme ich noch, Herr Rossmanith; das ist ja geradezu eine Revolution, die Sie hier ausgerufen haben - auch den Bund an einen Tisch bringt.
Nun zu Ihnen, Herr Rossmanith. Es kann doch wohl nicht ernsthaft sein, daß Sie gerade in dieser Woche, da die Gewerkschaften eine Aktionswoche durchführen, sagen: Jetzt können wir in der beruflichen Bildung auf den Sachverstand der Arbeitgeber und der Gewerkschaften verzichten. Ich würde gern von der CDU hören, ob das ihre Meinung und die Meinung der Bundesregierung ist. Dazu müßten Sie sich irgendwann einmal äußern. Ich meine damit nicht Sie persönlich - Ihre Meinung kenne ich ja; die haben Sie vorgetragen -, sondern die CDU und die FDP müssen sich einmal dazu äußern.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter Vogelsang, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rossmanith?
Vogelsang (NA), 1985-10-17:
Bitte.
Rossmanith (NA), 1985-10-17:
Herr Vogelsang, darf ich Sie bitten, darzulegen, wie Sie zu der Behauptung kommen, ich möchte die beiden Tarifpartner bei der Gestaltung der Ausbildungsordnungen ausschließen?
Vogelsang (NA), 1985-10-17:
Aber Sie haben doch gerade, wenn ich richtig hingehört habe, einen Zwischenruf gemacht, als ich vom Berufsbildungsinstitut und von dem gemeinsamen Tisch sprach. Ihr Zwischenruf war, als ich bei den Tarifpartnern war: Aber nicht mehr lange! Wie darf ich das dann verstehen? Herr Rossmanith, in Zukunft werden Sie Ihre eigenen Zwischenrufe kommentieren müssen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schemken.
Schemken (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, lieber Herr Weisskirchen, wie Sie es verstehen, aus einer Hunderttausendermarke eine Negativbilanz zu machen.
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Genau das Gegenteil ist richtig. Ihr Niveau der 70er Jahre lag, was das Angebot bei der Ausbildungsplatzsituation angeht, höchstens bei knapp über 600 000. Heute dagegen sind es über 700 000.
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Jetzt frage ich Sie: Sind das mehr oder weniger Ausbildungsstellen?
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Wenn man dies noch mit der Bemerkung „Verweigerung" versieht, Herr Vogelsang, dann wird das natürlich recht brisant, weil man damit denjenigen trifft, der im Grunde genommen etwas Positives für den Jugendlichen erreichen wollte. Das ist nicht gut. Aber es entspricht der von der SPD hier im Plenum zu dieser Frage wiederholt vorgetragenen Negativdarstellung.
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Nun bietet sich der Berufsausbildungsbericht für die Opposition als Anlaß zu Negativschlagzeilen an. Die Negativschlagzeilen sollten dazu dienen, überhaupt Schlagzeilen zu erreichen. Der Berufsausbildungsbericht bietet sich aber vor allem dazu an, über die Perspektiven der Zukunft nachzudenken.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogelsang?
Vogelsang (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Schemken, wenn Sie auf den Begriff der Verweigerer kommen, dann ist das, was Sie hier sagen, völlig falsch. Das können Sie im Protokoll des Deutschen Bundestages nachlesen. Sind Sie mit mir nicht der Meinung, daß ich genau dort ausgeführt habe, daß ich diejenigen meine, die bisher nicht ausgebildet haben? Nur die, und niemand anderes habe ich gemeint.
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In dem Streicheln und der Anerkennung derjenigen, die ausbilden, sind wir uns durchaus einig.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kuhlwein.
Schemken (NA), 1985-10-17:
Ich lasse sie zu. Bitte schön, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Schemken, würden Sie sich bitte beim Bundeswirtschaftsminister dafür verwenden, daß das Antragsverfahren über die Neuausbildung der industriellen Metallberufe, wo sich die Tarifparteien bereits geeinigt haben, auch von der Seite beschleunigt wird?
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Schemken (NA), 1985-10-17:
Ja. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Wir sollten mitwirken; dazu sind wir in der Politik aufgefordert. Wenn es darum geht, Jugendlichen in ihren schwierigen Lagen und existentiellen Fragen zu helfen - ich möchte jetzt nicht dazu kommen, daß wir das Problem des von der Qualifikation her unterschiedlichen Eingangs des einzelnen Jugendlichen überhaupt nur über Stufenausbildung lösen können -, bin ich mit Ihnen einer Meinung, daß wir nicht schnell und nicht prompt genug arbeiten können. - Schönen Dank.
Ich komme dann weiter zu dem von Ihnen immer wieder angebotenen Rezept einer Abgabe. Was kommt dabei heraus? Selbst wenn das System gerecht wäre, würde 1 DM abgeliefert und 20 Pfennige kämen zurück, weil die Verwaltung eines solchen Apparates das Geld, das unmittelbar im Betrieb bleiben könnte - das wäre wichtig -, aufzehrt. Deshalb sage ich Ihnen: Geraten Sie doch nicht in die Schleifspuren Ihrer Irrwegpolitik der 70er Jahre.
Ich bin der Meinung, wir sollten miteinander, nach vorne gerichtet die existentielle und qualitative Problematik der Berufsausbildung in den nächsten zehn Jahren sehen. Das ist ein Zeitraum, den wir übersehen können. Für diesen Zeitraum können wir realistischerweise auch die Forderungen an die Wirtschaft stellen.
Wir sollten uns gerade bei dieser Ministerin, bei Frau Dr. Wilms bedanken, die durch ihre Appelle nun schon zum drittenmal dafür gesorgt hat, daß 100 000 Ausbildungsplätze für solche Jugendlichen bereitgestellt werden, die auf die Lösung ihres Problems warten. Das sind jeweils Einzelschicksale.
Helfen wir jedem einzelnen weiter. Dann brauchen wir nicht mit großen Statistiken aufzuwarten.
Schönen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.
Odendahl (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Gestern hatte in der Tat die Jugend in diesem Hohen Hause das Wort. Sind sich eigentlich die Vertreterinnen und Vertreter der Jugend bewußt geworden, daß sie seit Jahren von dieser Bundesregierung, und zwar in allen Berufsbildungsberichten - 1983, 1984 und 1985 -, als demographisches Problem behandelt und abgehandelt werden?
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Unter der Überschrift „Babybooms Folgen" war gestern in der „Süddeutschen Zeitung" zu lesen - Sie sollten wirklich zuhören -:
Es grenzt ans Unerträgliche, mit welcher Menschenverachtung Hunderttausende als unerwünschte Massen, Berge, Fluten oder Schwemmen - geradezu als Naturgewalten - anonymisiert und als Bedrohung dargestellt werden, obwohl sie jede und jeder für sich einen Anspruch auf Lösung ihres Problems, d. h. auf eine Entfaltung im Beruf haben.
Seit drei Jahren verwechselt die Bundesregierung in ihrer auf Quantität eingeengten Sichtweite auf unverantwortliche Weise Statistiken und Prozente mit Menschen.
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Sie redet, als ginge es darum, einen großen Kuchen, der nur einmal da ist, aufzuteilen. Zwar bleiben da eben immer ein paar Prozentstückchen übrig - und die Stückchen werden auch immer größer -, aber die lassen sich ja bis zum nächsten Jahr einfrieren. Vielleicht findet sich dann irgendein Abnehmer.
Konkret heißt das in diesem Jahr: 99 000 Jugendliche haben noch keinen Ausbildungsplatz gefunden. Auf der Angebotsseite stehen dem nur 22 100 unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüber, so daß die positiven Tendenzen, die die Bundesregierung seit der geplatzten Lehrstellengarantie des Bundeskanzlers Jahr für Jahr beschwört, nur noch als systematische Schönfärberei bezeichnet werden können.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Aber ich möchte das Haus eindringlich bitten, die notwendige Ruhe für die Rednerin herzustellen. Die Kollegen, die sich unbedingt unterhalten wollen, mögen das bitte in der Lobby tun.
Odendahl (NA), 1985-10-17:
Dabei wird die Wortwahl in der Diskussion der Ausbildungsplatzsituation immer bedrückender. Lassen Sie mich ein paar solcher Negativbezeichnungen aufführen. Diese Jugendlichen - oder das oft so genannte demographische Problem - werden dann säuberlich aufgeteilt in Schülerberge, Benachteiligte, Altbewerber, Parker in Warteschleifen, Problemgruppen wie Mädchen, Ausländer usw. usw. Als positive Aspekte fallen Ihnen dann Begriffe ein wie Lehrstellenrekord, erfolgreiche Ausbildungsbilanz, Ausbildungsmarkt und Lehrstellenbörse.
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Ich habe Ihnen schon einmal zu erklären versucht, daß eine Bilanz nur als positiv gewertet werden kann, wenn die Aktiva überwiegen.
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Und ein Ausbildungsmarkt kann nur dann als zufriedenstellend bezeichnet werden, wenn die meisten Bewerber wenigstens eine gewisse Auswahl unter mehreren Ausbildungsplätzen haben.
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Solange sie irgendeinen Ausbildungsplatz nehmen müssen, nur um überhaupt unterzukommen, kann doch von „Markt" überhaupt keine Rede sein.
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Ich will Ihnen an Hand der Praxis einmal aufzeigen, wohin Ihre Klimmzüge zur Verschönerung der Ausbildungsstatistik führen. Tatsache ist, daß die meisten mit der zweiten und dritten Möglichkeit vorlieb nehmen - und das oft in einem Betrieb, der nicht gewollt ist, und in einen Beruf, der wenig Zukunftschancen bietet.
Mit Ihrer Politik, die einseitig auf das Problem der Quantität fixiert bleibt, obwohl Sie es eigentlich längst besser wissen, sind Sie für einen weiteren Negativbegriff verantwortlich: den der mangelnden Qualifikation bzw. Fehlqualifikation. 1984 wurden 81 000 Jugendliche direkt im Anschluß an ihre betriebliche Ausbildung arbeitslos. Im Jahresdurchschnitt sind es 13,5%, und die Entwicklung dieses Jahresdurchschnitts ist im Vergleich zum Vorjahr auch weiter steigend.
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Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Meine Damen und Herren, ein bißchen mehr Ruhe, wenn ich bitten darf.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Verehrter Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluß.
Schultz (NA), 1985-10-17:
Acht Minuten sind doch kürzer, als ich gedacht habe.
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Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Es tut mir leid; aber es ist sowieso so laut.
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Schultz (NA), 1985-10-17:
Ich möchte Ihnen zum Schluß nur noch eines sagen. Die Erfolge der Bundesregierung in der Berufsbildungspolitik sind so klar und eindeutig und auch im dritten Jahr nachweisbar, daß ich Ihnen einen Tip geben möchte: Würden Sie dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen, könnten Sie nächstes Jahr ({0}) draußen wenigstens sagen, Sie seien dabeigewesen. Wir können uns mit unserer Bilanz zeigen.
Vielen Dank.
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Stark (NA), 1985-10-17:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, in der Ihnen vorgelegten Drucksache 10/3958 auf Seite 3 die Eingangsformel zu dem Gesetz zu fassen: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ... beschlossen:"
Es bestand Einigkeit im Ausschuß, daß dem so sein sollte. Es wurde versehentlich vergessen.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Vielen Dank, Herr Berichterstatter.
Der Berichterstatter wünscht nicht weiter das Wort. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.
Stark (NA), 1985-10-17:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 1977 stand unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, durch die terroristischen Morde vor der größten Herausforderung der Nachkriegszeit. Ich erinnere nur an den Fall Hanns-Martin Schleyer, als Herr Schleyer zunächst entführt und seine vier Begleiter ermordet wurden und die Terroristen versuchten, 13 inhaftierte Terroristen herauszupressen. Das war der Anlaß zu dem Gesetz, das wir heute besprechen, zu dem sogenannten Kontaktsperregesetz. Aus der Erfahrung heraus, daß die Terroristen in den Haftanstalten Kommunikationszentren aufbauten, das leider manche Anwälte zu Komplizen der Terroristen wurden und daß manche Haftvollzugsanstalten Befehlszentralen für Terroristen außerhalb dieser Haftvollzugsanstalten waren,
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hat dieser demokratische Staat wehrhaft reagiert und das sogenannte Kontaktsperregesetz mit den Stimmen aller Fraktionen hier im Bundestag beschlossen.
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- Wollen Sie eine Frage an mich richten, Herr Ströbele? Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ströbele?
Stark (NA), 1985-10-17:
Bitte schön.
Ströbele (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß der seinerzeitige Justizminister und heutige Führer der Opposition, Herr Dr. Vogel, dieses Gesetz seinerzeit in den Bundestag mit der Begründung eingebracht hat, daß aus den Zellen in Stuttgart-Stammheim heraus die Schleyer-Entführung geplant und vorbereitet worden ist, und daß er selber diese Argumentation, die er in der Offentlichkeit gebraucht hat, in Italien in einem Interview zurückgenommen hat, daß er also durch eine Lüge das Parlament hier dazu gebracht hat, dieses Gesetz seinerzeit hier zu verabschieden?
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffie?
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Ströbele, ich möchte Sie bitten, die Unterstellung einer Lüge zu unterlassen.
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- Was heißt „Nein!"? Wenn Sie einen Ordnungsruf haben wollen, können Sie einen bekommen. Ich habe in aller Höflichkeit gesagt, Sie mögen die Unterstellung einer Lüge unterlassen. Das ist absolut unparlamentarisch.
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- Dessen bin ich als Nichtjurist nicht mehr so sicher.
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Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Wollen Sie die Begründung nicht gleich geben, Herr Mann? Wenn Sie es jetzt machen, haben wir es hinter uns.
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Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.