Hans-Joachim Sopart (NA), 1991-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hört man immer wieder von der ganz linksaußen sitzenden Gruppe dieses Hauses und auch von Frau Schmidt-Zadel, daß den Bewohnern der neuen Bundesländer das westliche System „übergestülpt" wird. Dies wird eigentümlicherweise auch auf die Situation der Ärzte und Zahnärzte in den neuen Ländern bezogen.
Frau Kollegin Fischer, wir haben doch zumindest im Fachlichen dieselbe Ausbildung hinter uns. Ist dies nicht eine groteske Verdrehung der Tatsachen?
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- Gut; dann haben Sie das berühmte Fach Sozialhygiene in der DDR nicht richtig studiert. - Tatsache ist doch, daß 1949 der freien deutschen Ärzteschaft das Korsett eines kommunistischen staatlich reglementierten Gesundheitswesens angelegt und seitdem immer enger geschnürt wurde.
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Was heute in den neuen Ländern passiert, ist ein Akt der Befreiung unserer Kollegen dort von diesen Zwängen.
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Insofern ist es doch logisch und konsequent, daß nach dem Einigungsvertrag die Niederlassung in freier Praxis so gefördert werden soll, daß der freiberuflich tätige Arzt zum maßgeblichen Träger der ambulanten Versorgung wird.
Der Anteil der genannten poliklinischen Einrichtungen - darauf weise ich noch einmal hin, weil darüber Unklarheit bestand - ist entsprechend zu verringern; d. h. diesen Einrichtungen ist, wenn sie wirtschaftlich arbeiten, die Möglichkeit eröffnet worden, bis zum 31. Dezember 1995 „zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung beizutragen".
Diese Regelung beinhaltet aber keine „Bestandsgarantie" für poliklinische Einrichtungen für die Dauer von fünf Jahren; sie beinhaltet mit dem Hinweis auf die Wirtschaftlichkeit auch keine staatliche „Anschubfinanzierung", wie sie im „Brandenburger Modell" vorgesehen ist. Soweit die gesetzlichen Vorgaben.
Tatsächlich aber - auch darauf wurde hingewiesen - ist diese Regelung flächendeckend in weiten Bereichen der neuen Länder von der Realität bereits überholt worden.
In meinem Wahlkreis mit fünf Landkreisen und sieben Polikliniken existiert keine einzige mehr. Alle Polikliniken sind in Ärztehäuser bzw. Gemeinschaftspraxen umgewandelt worden.
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Damit ist das im Einigungsvertrag präjudizierte Ziel realisiert worden. Diese Tendenz zeigt sich in Sachsen-Anhalt landesweit, so daß heute schon mit mehr als zwei Dritteln aller ambulant tätigen Ärzte die Hauptlast der ambulanten medizinischen Versorgung von Kassenärzten getragen wird.
Probleme der Gründung solcher Praxisgemeinschaften ergeben sich zweifellos - da gehe ich mit Ihnen konform - in den sehr großen Polikliniken in städtischen Ballungszentren. Hier zeigt das von der kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgeschlagene Modell der Gründung einer Verwaltungs-GmbH für die Organisation und Betriebsführung der von Kassenärzten in Praxisgemeinschaft genutzten Räume und Einrichtungen einen guten Weg, den dort tätigen Kollegen in freier Niederlassung eine Zukunft über das Jahr 1995 hinaus zu bieten.
Damit wird unter Berücksichtigung des gesetzlichen Auftrags ein Höchstmaß an Wirtschaftlichkeit

bei einem konzentrierten Angebot verschiedenster Ärzte an einem Standort angeboten.
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Poliklinikfachärzte, die aus Altersgründen, familiären oder gesundheitlichen Gründen eine kassenärztliche Zulassung nicht anstreben, können als angestellte Ärzte in die Kassenpraxen integriert werden.
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Um noch auf einen Kritikpunkt einzugehen: In solchen Verwaltungs-GmbHs könnten auch Dispensairemaßnahmen, Sozialstationen und physiotherapeutische Abteilungen angegliedert werden.
Insofern sehe ich im Gegensatz zu Ihnen keinen zusätzlichen Handlungsbedarf dieses Parlaments oder der Bundesregierung. Das Problem der Polikliniken hat sich entsprechend dem Einigungsvertrag zum größten Teil geklärt und ist in seinen Residuen unter Beachtung des Subsidiaritätprinzips wie geschildert zu lösen.
Ich danke Ihnen.
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