Paul Schäfer (NA), 2011-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Wehrbeauftragte ist eine Art Kummerkasten der Soldaten. Deshalb diskutieren wir folgerichtig über die Versorgung von im Einsatz Verwundeten und Traumatisierten sowie über die Vereinbarkeit von Dienst und Familie.
All das ist in Ordnung.

Wir haben es mit dem Phänomen zu tun, dass viele
der im Bericht angesprochenen Defizite hinlänglich bekannt sind. Das heißt, sie wiederholen sich immer, ob es
das Fehlverhalten von Vorgesetzten ist, Versäumnisse
bei der Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten, Überlastung in den Einsätzen oder - der Klassiker schlechthin die ausgebliebene Neufassung des Haar- und Barterlasses. Ich fürchte nur, dass sich daran wenig ändern wird.
Das hat meines Erachtens sehr viel damit zu tun, dass
den Belangen der Armee im Einsatz von der politischen
und militärischen Führung der Streitkräfte alles untergeordnet wird. Davon ist die Tagesordnung bestimmt.

Das führt mich zu dem Punkt, den ich ansprechen
möchte. Der Originalauftrag des Wehrbeauftragten laut
Grundgesetz heißt: Schutz der Grundrechte und Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. - Das ist der Punkt.
Dass hier die parlamentarische Kontrolle herausgehoben
wird, hat natürlich etwas mit der Besonderheit von Armeen und mit der leidvollen deutschen Wehrmachtsgeschichte zu tun. Aus deren Aufarbeitung ist das neue
Leitbild Staatsbürger in Uniform entwickelt worden.
Dieser Staatsbürger in Uniform sollte in seinem Handeln
strikt an Recht und Gesetz gebunden sein. Er sollte dafür
auch die Gesetze und das Völkerrecht kennen. Er
braucht eine ethisch-normative Grundbildung, um eigenständig, verantwortungsbewusst handeln zu können. Er
braucht Einspruchs- und Widerspruchsrechte. Er muss
über seine Rechte Bescheid wissen, und die innere Verfasstheit der Streitkräfte darf sich nicht nur nach dem
Befehl-und-Gehorsam-Prinzip richten, sondern es muss,
soweit es geht, demokratisch zugehen. Ich denke, dass
dieses Leitbild durch die forcierte Ausrichtung der Bundeswehr auf eine Armee im Einsatz in Gefahr gerät. Es
besteht die Gefahr, dass dieses Leitbild ausgehöhlt wird.
Hier liegt unsere Kontrollpflicht und auch die des Wehrbeauftragten.

Was müsste geschehen?

Erstens. Es geht um Einstellungen und Sensibilitäten.
Spätestens der 4. September 2009 - Bombardierungsbefehl in Kunduz - und der Umgang damit haben gezeigt,
dass wir Dinge kritisch prüfen müssen. Hier geht es um
die Sensibilisierung von Soldatinnen und Soldaten. Es
kann auf keinen Fall angehen, dass man bestimmte
Dinge über die ethisch-moralischen Grundprinzipien
stellt, weil man fürchtet, dass die Kampfmoral, die
Wehrmoral zusammenbrechen. Das darf nicht sein.

Zweitens. Es bedeutet, sorgfältiger auf das Verhältnis
von militärisch-taktischer Ausbildung und allgemeiner
Bildung zu achten. Es läuft doch etwas schief, wenn
politische Bildung nach Nachtmärschen stattfindet - das
kommt immer noch vor -, wenn die Soldatinnen und
Soldaten also kaum mehr aufnahmefähig sind. Es läuft
ebenfalls etwas schief, wenn sich Lehrkräfte der Führungsakademie der Bundeswehr bitter darüber beklagen,
dass der Bereich ethisch-normative Bildung immer mehr
ausgedünnt wird, weil man sagt: Das brauchen wir unter
den Bedingungen einer Einsatzarmee gar nicht mehr. Ich finde, da muss viel geschehen. Es wäre gut, wenn
sich die Bundeswehr bei der Vermittlung der ethischen
Grundlagen noch mehr für zivile Expertinnen und Experten öffnen würde. Die Militärseelsorge kann und
sollte das nicht leisten.

Drittens. Schließlich ist es eine bleibende Aufgabe,
genau hinzuschauen, wenn es um sogenannte Rituale
oder andere Dinge geht, mit denen ein bestimmter
Korpsgeist ausgebildet werden soll, auch weil es dabei
darum geht, den Soldaten als Kämpfer zu formen. Das
gilt auf geistiger Ebene auch für falsche Traditionspflege. Hier ist parlamentarische Kontrolle Pflicht. Das
ist auch eine Aufgabe des Wehrbeauftragten.

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Viertens. Es geht darum, die weitere Demokratisierung der Streitkräfte zu fördern. Demnächst werden wir
über die Neufassung von Beteiligungsrechten reden. Es
geht aber auch um die Einbindung der Soldatinnen und
Soldaten in die Bundeswehrreform und um neue Wege
bei der Gewinnung von Führungspersonal. Da gibt es
viele Dinge, die man ändern kann.

Der Hinweis des Wehrbeauftragten, das alles gehöre
zum Alltag seiner Dienststelle, ist gut und richtig. Sie,
Herr Königshaus, machen eine gute Arbeit. An dieser
Stelle einen recht herzlichen Dank an Sie und an alle
Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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Sie machen wirklich einen guten Job, gar keine Frage.
Beispiele: „Gorch Fock“, Schießunfälle in Afghanistan
usw. Da haben Sie zeitnah berichtet und haben sich
furchtlos mit der Regierung angelegt. Genau das ist Ihre
Aufgabe, die des Wehrbeauftragten. Ich bleibe dabei:
Wir müssen weiterhin auch über die Schwerpunkte Ihrer
Amtsführung reden. Dazu gehört meines Erachtens der



Paul Schäfer ({2})
Bereich Innere Führung. Er darf nicht vernachlässigt
werden.

Vielen Dank.

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