Axel Troost (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir befürworten natürlich die Absichtserklärung, der
Steuerhinterziehung, der Steuerverlagerung nachzugehen. Aber das, was im Augenblick hierzu vorliegt, ist
eben nur eine Absichtserklärung. Diese hätten Sie auch
in Form einer Pressemitteilung abgeben können.

In Ihrem Antrag dazu wird der Eindruck erweckt
- das ist auch gestern in der Anhörung geschehen -, dass
Sie jetzt die Vorreiterrolle übernehmen. Dazu kann ich
Ihnen nur sagen: Organisationen wie Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Memorandum-Gruppe und
andere kämpfen seit 15 Jahren gegen die Steuergestaltung zulasten der Finanzeinnahmen.

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Jetzt sagen Sie im Grunde: Es gibt ein paar böse internationale Konzerne, Google, Starbucks und andere. Ansonsten ist aber alles in Ordnung; in der Bundesrepublik
haben wir überhaupt keine Probleme. - Das ist aus meiner Sicht bis ins Letzte verlogen, weil es generell um die
Steuergestaltung international agierender Konzerne geht,
um die, wie wir gestern gehört haben, sogenannte aggressive Steuergestaltung.

Um das an einem konkreten Beispiel zu zeigen - das
ist jetzt schon zweimal angesprochen worden; der Kollege Gambke hat das gestern konkret gezeigt -: Ein Unternehmen mit vielen Untergesellschaften ist die Deutsche Bank. Wenn diese Deutsche Bank in ihrem
Geschäftsbericht schreibt, dass die Steuerquote aufgrund
der „vorteilhaften geografischen Verteilung des Konzernergebnisses“ so gut war, dann weiß man genau, was damit gemeint ist, nämlich dass man Steuerlöcher nutzt,
um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Das ist aus unserer Sicht völlig unakzeptabel und muss insgesamt angegangen werden.

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Man soll an dieser Stelle ja nicht zu viel Schleichwerbung machen; aber ich kann alle nur auffordern, in den
Stern der letzten Woche zu schauen, in dem unter dem
Titel „Legale Staatsfeinde“ ein sehr schöner Artikel veröffentlicht wurde. In diesem Artikel wird sehr genau gezeigt, wie Steuergestaltung und Steuerhinterziehung in
der Bundesrepublik funktioniert.

Dass es das gibt, hängt natürlich auch damit zusammen, dass unsere Finanzverwaltungen personell und finanziell ausgesprochen schlecht aufgestellt sind. Die Behauptung von gestern, dass die Steuererhebung bei uns
gut funktionieren würde, ist einfach unsinnig; das weiß
jeder.

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Es gibt Kienbaum-Gutachten, die besagen, dass bis zu
9 Milliarden Euro pro Jahr dadurch verloren gehen, dass



die Länder die ausschließliche Hoheit auf diesem Gebiet
haben. Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft,
Herr Eigenthaler, sagt völlig zu Recht: Wer an der Finanzverwaltung spart, der spart Einnahmen.

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- Das ist nun nicht so witzig.

({4})

Das hat wenig Bezug zum Thema.

Es ist also nicht alles in Ordnung. Auch unsere Konzerne wirken gestaltend. Das, was diese Koalition in diesem Bereich bisher zustande gebracht hat, bewirkte
- das ist schon angesprochen worden - genau das Gegenteil. Man hat im Bereich der Zinsschranke genau das
Gegenteil gemacht: Man hat wieder Öffnungsmöglichkeiten geschaffen. Gestern ist deutlich geworden, dass
die Zinsschranke so gut wie keine Rolle mehr spielt,
weil die eigentliche Idee durchlöchert worden ist.

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Es muss darum gehen, das gesamte Thema „Steuergerechtigkeit und Steuerpflicht international agierender
Konzerne“ in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei geht es
nicht um den kleinen Handwerker oder den kleinen Mittelständler, wie hier gesagt wird, sondern es geht um
große Konzerne, die es mit ihren Steuerabteilungen
schaffen, so gut wie nichts zur Finanzierung des Staates
beizutragen, was völlig unakzeptabel ist.

Danke schön.

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