Franke (NA), 1977-03-17:
Nein, ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang vortragen.
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Meine Damen und Herren, Mitarbeiter unserer Partei haben eine Dokumentation über die Lage der Rentner erarbeitet. Ich darf daraus zitieren:
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland 804 000 Rentnerhaushalte mit 1,8 Millionen Personen, die über ein Nettoeinkommen in Höhe von mehr als dem Dreifachen des Sozialhilfeniveaus verfügen. Das sind z. B. für ein Rentnerehepaar mehr als 2 400 DM netto pro Monat. Auf der anderen Seite gibt es 1,1 Millionen Rentnerhaushalte mit 2,3 Millionen Personen, deren Einkommen sogar noch unter dem Sozialhilfeniveau liegen.
Die Zahlen, die ich hier nenne, gelten für 1974, dürften aber auch die heutigen Größenordnungen, auf die heutigen Verhältnisse fortgeschrieben, richtig wiedergeben. Bei einer Nettorentenbetrachtung, wie sie die Bundesregierung anstellt, bei der eine „Durchschnittsrente" einem Nettodurchschnittsverdienst gegenübergestellt wird, wird genau dieser Gesichtspunkt völlig vernachlässigt, meine Damen und Herren. Bei dieser Durchschnittsbetrachtungsweise wird nämlich der kleine Rentner „reich" und der überdurchschnittlich beziehende Rentner „arm" gerechnet. Bei der Durchschnittsbetrachtung wird das Vergleichseinkommen, das einer kleinen Rente zugrunde liegt, einer „durchschnittlichen" Besteuerung auch dann unterworfen, wenn es tatsächlich keiner oder nur einer geringen Besteuerung unterliegt.
Die Gründe für die differenzierte Einkommensituation der Rentner sind vielschichtig. Erstens fließen die Renteneinkommen aus unterschiedlichen Quellen mit unterschiedlichen Leistungssystemen,
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nicht nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung. - Herr Kollege Sund, ich freue mich, daß Sie hier gesagt haben: Sehr wahr! Aber ich vermisse in Ihrem Konzept die Konsequenz aus diesem „Sehr wahr!".
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Unfallrente, Beamtenpension, Versorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes über Zusatzversicherungseinrichtungen, betriebliche Altersversorgung sind quantitativ nicht länger zu vernachlässigen, wenn wir alle Bürger unseres Landes sozial ausgewogen zur Beitragszahlung heranziehen wollen. Wir unterziehen uns der unpopulären Aufgabe, auf diese Dinge hinzuweisen.
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Zweitens. Die Rentenkumulation gibt eine weitere Erklärung für die Tatsache, daß es neben Rentnerhaushalten mit unzureichendem Einkommen auch eine nicht unbeträchtliche Zahl von Rentnerhaushalten mit hohem Einkommen gibt. Die Anzahl der Mehrfachrentner nimmt zu. So ist der Personenkreis mit überwiegendem Lebensunterhalt durch Rente, der ein zusätzliches Renteneinkommen aus einer zweiten Quelle hat, von 1971 bis 1974 deutlich von 27 auf 31 % angewachsen. Das ist der Beweis dafür, daß wir uns der mühevollen Arbeit unterziehen müssen, uns auch dieser Probleme im Fachgremium, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, anzunehmen und sie zu untersuchen.
Das Haushaltseinkommen als Summe der Einzeleinkommen aller Haushaltsmitglieder aus Erwerbstätigkeit, Vermögen und Einkommensübertragungen kann Unterschiede bei den personellen Einkommen, wie sie z. B. in den Rentenschichtungen der Rentenanpassungsberichte zum Ausdruck kommen, abschwächen.. Immerhin machte das nicht vom Haushaltungsvorstand bezogene Einkommen in Rentnerhaushalten im Jahre 1974 knapp ein Viertel aus.
Für die Beurteilung der tatsächlichen Situation der Rentner ist schließlich nicht ohne Belang, inwieweit eine oder mehrere Personen von der Rente leben müssen. Nehmen wir den Fall einer Durchschnittsrente! Sie liegt im Jahre 1976 bei 871 bis 917 DM pro Monat. Ein alleinstehender Rentner erhält damit eine als durchaus befriedigend anzusehende Einkommensposition. Ein Rentnerehepaar über 65 Jahre, das außer einer Rente in Höhe der Durchschnittsrente über keine sonstigen Einkünfte verfügt, fällt demgegenüber unter die Sozialhilfeschwelle. Das Gesamteinkommen des Ehepaars einschließlich eines Wohngeldanspruchs in Höhe von monatlich 94 DM liegt um 9 % unter den Bedarfssätzen der Sozialhilfe. Einen solchen Unterschied macht es, ob man das Einkommen auf eine oder auf zwei Personen bezieht.
Bei einer Durchschnittsbetrachtung übersieht man Hunderttausende von Rentnern, die bei einem durchschnittlichen Lebenseinkommen nur über eine Versicherungszeit von weniger als 40 Jahren verfügen oder deren Einkommen geringer als das des Durchschnitts war. So liegt die Anzahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre bei 68 °/o der Versichertenrenten unter 40. Man übersieht aber auch die Situation vieler Witwen, die auf 60 °/o der Versichertenrente ihres verstorbenen Ehemannes verwiesen sind. Hier führt eine Nettoanpassung zu einer riesengroßen sozialen Ungerechtigkeit,
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während Sie diese Regelung noch als große Leistung ausgeben. Das machen wir nicht mit.
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Wenn man allein die Rentenversicherung betrachtet, kann man nicht davon sprechen, daß das Leistungsniveau allgemein überhöht sei. Allein aus einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch bei relativ langer Versicherungszeit keine Überversorgung erreicht werden. Bei durchschnittlichem Bruttolohn beträgt z. B. der Nettolohn eines Arbeitnehmers mit zwei Kindern im Jahre 1976 rund 1 430 DM. Um ausschließlich mit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein solches Einkommen zu kommen, würde ein Rentner, der in seinem Leben immer ein durchschnittliches Einkommen erzielt hat, insgesamt 66 anrechnungsfähige Versicherungsjahre benötigen. Eine Überversorgung nur aus der Rentenversicherung kann nach unserem System also überhaupt nicht stattfinden.
Um andererseits eine Rente über dem Sozialhilfeniveau zu erhalten, braucht ein alleinstehender Rentner, der nicht auf weitere Einkünfte zurückgreifen kann und als Erwerbstätiger immer ein

Durchschnittseinkommen bezogen hat, heute mehr als 30 Versicherungsjahre.
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Unter denselben Voraussetzungen braucht ein Rentnerehepaar statt 30 Versicherungsjahre, wie der einzelne, jedoch bereits mehr als 47 Versicherungsjahre, um mit der Rente über dem Sozialhilfeniveau zu liegen. Wo gibt es in Ihrem Papier, in Ihren Vorschlägen auch nur einen einzigen Hinweis auf diese Tatsache? Bei Ihnen kommt die unangenehme Konsequenz, wenn es so beschlossen werden würde, auf die Träger der Sozialhilfe zu. Sie schaffen hier wiederum einen gigantischen Verschiebebahnhof.
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Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich muß noch weiter begründen, weshalb wir Mehrfachrentner heranziehen. Eine Witwe, deren verstorbener Ehemann ein durchschnittliches Einkommen bezog, ist mit einer Witwenrente in Höhe von 60 % der Mannesrente nur dann in der Lage, ihre bisherige Wohnung und damit ihr soziales Umfeld beizubehalten, wenn ihr Mann knapp 54 - 54! - Versicherungsjahre erwerben konnte. Dann hat er entweder mit zehn Jahren angefangen zu arbeiten oder aber er hat bis zum 70. Lebensjahr oder noch länger gearbeitet. Das ist also eine Illusion.
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Tatsächlich ist die Witwenrente vieler Witwen bedeutend niedriger. Ausweislich des Rentenanpassungsberichts 1975 lag die Witwenrente in der Arbeiterrentenversicherung im Juli 1975 z. B. bei durchschnittlich 436,50 DM pro Monat. Rund 67 °/o der Bezieherinnen einer Witwenrente müssen ausschließlich von dieser einen Rente leben. Wenn Sie die Nettoanpassung einführen, geht das in der Relation zu den anderen Einkommensbeziehern noch nach unten. Das ist unsozial.
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Ich sagte eben, daß wir es uns nicht leichtgemacht haben. Wir haben stundenlang, tagelang, wochenlang gerungen, um mit Hilfe unserer Mitarbeiter eine Bestandsaufnahme dieser Daten zu erarbeiten. Wir haben drei oder vier Mitarbeiter in unserer Fraktion, die Bundesregierung dagegen hat ein kriegsstarkes Bataillon an Beamten im Arbeitsministerium. Von wem sind aber diese Daten auf den Tisch gekommen? Von uns und nicht von der Bundesregierung.
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- Von Ihnen, Herr Wehner, und Ihrem Nachbarn, der in Ihrer Fraktion auf diesem Gebiet Experte ist und den ich persönlich sehr schätze - aber er ist mein politischer Gegner -, sind diese Zahlen auch nicht auf den Tisch gekommen. Gegen Sie richtet sich der Vorwurf genauso wie gegen die Bundesregierung. Sie können sich davon nicht freisprechen.
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- Herr Wehner, ich weiß, daß Ihr Nachbar von diesen Dingen viel versteht; deswegen ist er ruhig. Daraus können Sie jetzt den Schluß ziehen, warum er nichts sagt, Sie sich aber zu Wort melden.
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- Ich komme nachher zu Ihnen, Herr Wehner, und lasse Sie dann noch einmal zumindest das lesen, was ich wortwörtlich aufgeschrieben habe.
Auf der anderen Seite gibt es wegen des Zusammentreffens verschiedener Renten und höherem Leistungsniveau durchaus eine große Zahl von Fällen, in denen ein recht ansehnliches Einkommen erzielt wird. Die Treuarbeit - das ist eine Forschungsgesellschaft - hat im Auftrag des Bundesministeriums des Innern ermittelt, daß die Höchstrente bei 46 Versicherungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung unter den augenblicklichen Bedingungen gerade der Beamtenpension eines Beamten der Besoldungsgruppe A 6 - danach wird z. B. ein Lokomotivführer besoldet - entspricht. Bei 46 Versicherungsjahren - mehr kriegt man in der Regel nicht zustande - erreicht man also auch mit dem Zahlen von Höchst- oder Durchschnittsbeiträgen gerade die Rente in Höhe einer Beamtenpension A 6; das ist die Besoldungsgruppe eines Sekretärs.
Hinzu kommt im öffentlichen Dienst auch eine Mindestversorgung von 65 % der jeweils ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge der Endstufe der Besoldungsgruppe A 3. Dies bedeutet für 1974 eine Mindestversorgung von monatlich 945 DM. Die ist den Beamten gesetzlich garantiert. Im Vergleich dazu betrug die Durchschnittsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 1974 nur 706 DM. Das andere war die Mindestversorgung; dies ist der Durchschnitt. In beiden Fällen bin ich noch nicht auf die Unterschiede in der Krankenversicherung und auf die steuerrechtliche Behandlung dieser Dinge, die dann allerdings zuungunsten des Beamtenpensionärs ausschlagen können, eingegangen.
Unterschiede in den Leistungen der Altersversorgungssysteme sind gewollt.