Herta Däubler-Gmelin (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, die langen Diskussionen, die hier zum Teil
beklagt wurden, haben sich insgesamt positiv auf unsere
Debattenkultur und auch auf den Umgang mit Patientenverfügungen ausgewirkt. Man konnte es sehen: Viele
Redner haben anderen ein bisschen mehr zugehört als
sonst; das finde ich gut. Bei manchem Redner hat man
das Zuhören auch etwas vermisst; aber insgesamt gesehen haben sich die langen Debatten gelohnt.

Lassen Sie mich als Schirmherrin der deutschen Hospizbewegung eine Vorbemerkung machen. Ich finde es
großartig, wie viel unterstützende Worte bezüglich Hospizversorgung, Palliativmedizin, Hilfe beim Leiden und
Sterben aus diesem Haus nach außen gedrungen sind.
Wir haben eine Menge erreicht. Aber ich glaube, wir
müssen noch sehr viel mehr tun,

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übrigens nicht nur in gesetzlicher Hinsicht. Vielmehr
müssen wir denjenigen danken, die heute schon als
Ärzte, Schwestern oder ehrenamtliche Sterbebegleiterinnen und Sterbebegleiter tagtäglich mit Leidenden und
Sterbenden menschlich umgehen, und sie ermutigen, das
weiter zu tun. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass
diejenigen, die das noch nicht tun, endlich die nötigen
Informationen erhalten. Denn wir wissen doch genau,
dass die Schwierigkeiten, die Kollegin Jochimsen dargestellt hat, weniger auf das Fehlen von Gesetzen als vielmehr auf das Fehlen von Informationen und das Nichtumsetzen der vorhandenen rechtlichen Verpflichtungen
zurückzuführen sind. Hier wird ungeachtet der gesetzlichen Regelung, die dieses Haus heute beschließen wird,
noch eine Menge zu tun sein. Meine Bitte ist: Lassen Sie
uns das gemeinsam nicht aus dem Auge verlieren!

Ich finde es sehr gut, dass man an vielen Reden in diesem Hause spürte, dass die Redner selber in schweren
Krankheiten, auf Intensivstationen oder in Grenzerfahrungen anderer Art erlebt haben, was dann wirklich
zählt: menschliche Zuwendung, Vertrauen und Hilfe.
Flotte Reden, pauschalierte Gesetzentwürfe oder gut
klingende Sprüche wie „Die Politik versagt vor dem
Sterben“ hingegen werden hier völlig bedeutungslos. Es
muss darum gehen, den Menschen - den Betroffenen,
den Angehörigen, aber auch den Ärztinnen und Ärzten,
Schwestern und Pflegern - zu helfen. Dabei dürfen wir
allerdings nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir
durch ein Gesetz jegliche Unsicherheit abschaffen; das
ist nur sehr begrenzt möglich.

Wir müssen auch deutlich sagen, dass Patientenverfügungen bereits heute rechtsverbindlich sind. Sie gelten
bereits heute. Die Probleme liegen nicht in der fehlenden
Rechtsverbindlichkeit, sondern darin, dass viele Menschen die nötigen Informationen noch nicht erhalten
oder noch nicht verarbeitet haben.

Aber wenn wir über ein neues Gesetz reden wollen,
muss es einige Anforderungen erfüllen. Dazu gehört erstens, dass nur das geregelt wird, was sinnvollerweise geregelt werden kann, und nicht mehr. Das tut der Entwurf,
den ich mit unterschrieben habe und für den ich werbe.
Dieser Gesetzentwurf lässt jede Patientenverfügung gelten. Die Kollegin Volkmer hat verlangt, eine Patientenverfügung müsse auf jeden Fall in schriftlicher Form
vorliegen, weil alles andere Fremdbestimmung bedeute.
Dazu sage ich: Natürlich ist es besser, wenn die Patientenverfügungen in schriftlicher Form vorliegen, wie das
heute schon bei Millionen der Fall ist. Aber warum sollte
eine klare, nachweisbare Patientenverfügung nur deshalb nicht gelten, weil sie nicht schriftlich vorliegt?

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Wer für die Selbstbestimmung des Patienten eintritt,
muss sich das doch fragen lassen.

Zweitens ist wichtig, dass in jedem Einzelfall geprüft
wird, ob die Patientenverfügung mit der Lage, in der sich
der Patient befindet und die entschieden werden muss, in
Einklang steht. Lassen Sie mich unterstreichen: Ich bin
sehr froh, dass das jetzt auch im Stünker-Entwurf klargestellt wurde. Der Grund, warum wir auf die Klarstellung
gedrängt haben, ist nicht, dass wir Ärzten oder Pflegern
misstrauten; das tun wir in keiner Weise. Aber wir wissen ganz genau, dass in einer älter werdenden Gesellschaft die ökonomischen Zwänge schon heute in eine bestimmte Richtung drängen. In diese Richtung wollen wir
nicht. Wir wollen auch nicht - um das sehr deutlich zu
sagen -, dass dieser Gesetzentwurf am Ende des Lebens
gegen das Leben missbraucht werden kann.

({2})