karl richard schiewerling (NA), 2006-02-17:
Durch die Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung senkt sich die Rentenanwartschaft von etwas mehr
als 4 Euro im Monat auf 2,18 Euro. Das weiß ich

natürlich. Aber das hat doch mit der Hilfe zur Selbsthilfe, die ich vorhin angesprochen habe, nichts zu tun.

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Bei aller Sympathie für die Emanzipation junger
Menschen: Es ist nicht Aufgabe des Staates, zu finanzieren, dass junge Menschen nicht zu Stubenhockern werden.

Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen, der wichtig ist. Ich gehe davon aus, dass Kinder, die bereits vor
Vollendung des 18. Lebensjahres im Haushalt ihrer Eltern gelebt haben, nicht plötzlich mit Vollendung des
18. Lebensjahres von ihren Eltern an den Kosten der
Wohnung, zum Beispiel für Versicherungen und Fernsehgebühren, beteiligt werden. Deshalb halte ich es für
zumutbar, die Ansprüche junger Menschen auf 80 Prozent zu reduzieren, vor allem dann, wenn sie nicht selbst
für sich sorgen können.

Dass wir hier nicht willkürlich vorgehen, ist im geplanten § 22 Abs. 2 a SGB II des vorliegenden Gesetzentwurfes, über den wir gleich abstimmen werden, geregelt. Heute Morgen wurde schon ausführlich dargestellt,
unter welchen Bedingungen auch ein Auszug aus dem
Elternhaus akzeptiert und mitgetragen wird.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die
geplante Kürzung des Arbeitslosengeldes II keine Erfindung im Rahmen der Hartz-IV-Reform ist. Die Anpassung im Familienbereich ist bereits im SGB XII geregelt
und schon lange bewährte Praxis. Dies wird jetzt im
Prinzip nur auf das SGB II übertragen. Der gekürzte Regelsatz für unter 25-Jährige gefährdet nicht das Existenzminimum dieser jungen Menschen. Wir haben im
SGB XII geregelt, dass Jugendliche, die im Haushalt ihrer Eltern leben, 237 Euro bekommen. Nach SGB II erhalten die Jugendlichen - das ist bereits der gekürzte Betrag - 276 Euro. Das ist nicht weniger, sondern das sind
39 Euro mehr. Nicht alles was neu ist, ist unbedingt
schlecht.

Meine Damen und Herren, mit dem Prinzip des Forderns und Förderns sind wir auf dem richtigen Weg.
Dieses Grundprinzip des SGB II trägt dazu bei, dass
Menschen ohne Arbeit gefordert werden, ihren Lebensunterhalt möglichst rasch wieder aus eigener Kraft bestreiten zu können. Schließlich wollen wir Menschen in
Arbeit bringen und sie somit aus dem Bezug staatlicher
Leistungen herausholen.

Unser oberstes Ziel ist und bleibt die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle mithelfen: jeder Einzelne, die Tarifpartner, der
Staat und die Gesellschaft.

Wir haben den Arbeitsgemeinschaften und den optierenden Gemeinden vorgegeben: Vorfahrt für junge Menschen. Junge Arbeitsuchende werden gezielt unterstützt.
Sie sollen umgehend in einen Ausbildungsplatz, ein
Praktikum oder einen Zusatzjob mit Qualifizierung kommen. Dass die Eingliederungsmaßnahmen fruchten, belegt auch die sinkende Zahl arbeitsloser junger Menschen. Sie ist im vergangenen Monat um über 52 000
gesunken.
Es ist meines Erachtens eine Frage der Menschenwürde, dass ein junger Mensch die Möglichkeit und die
Aufgabe hat, mit seines eigenen Kopfes und seiner eigenen Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen.
Falls er das nicht kann, weil er nicht beliebig qualifizierbar ist oder eine leichte Behinderung hat, muss ihm der
Staat helfen. Aber zunächst einmal ist jeder selbst gefordert.

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Wir müssen die jungen Menschen erreichen - das ist
ein Punkt, der mir große Sorge bereitet -, die aus einem
Elternhaus kommen, das bereits in zweiter oder dritter
Generation von Sozialhilfe lebt.

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Das ist ein Themenbereich, der uns sehr bewegt. Ich
glaube, dass es notwendig ist, gerade den jungen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, dass es sich lohnt,
sich zu engagieren, und dass es sich nicht lohnt, ein Leben lang von Transferleistungen des Staates zu leben.

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Mein Appell an die jungen Menschen lautet: Ihr
könnt mehr, als ihr denkt! Ihr könnt mehr, als ihr euch
bis jetzt vielleicht selbst zugetraut habt! Ich appelliere an
die Eltern, gemeinsam mit ihren Kindern die Beratungsmöglichkeiten und Unterstützung bei Berufsorientierung
und Lebenshilfe anzunehmen, die vonseiten des Staates
und der freien Träger angeboten werden, damit sie aus
eigener Kraft die Brücke begehen können, die ihnen der
Staat und die Gesellschaft bauen.

Ich fordere die Arbeitsgemeinschaften und die optierenden Kommunen auf, noch mehr als bisher jungen
Menschen auf ihrem Weg in Arbeit beratend und begleitend zur Seite zu stehen, die vorhandenen Netzwerke zu
nutzen und die Eingliederungsmittel, die der Bund zur
Verfügung stellt, auch wirklich abzurufen und gut einzusetzen.

Eines ist klar: Das SGB II löst keine Probleme wie
Vereinsamung, Schwierigkeiten in der Erziehung oder
Bildungsarmut. Das SGB II gewährt eine Grundversorgung, nicht mehr und nicht weniger. Beim Sprung aus
der Grundversorgung wollen wir helfen, aber springen,
meine Damen und Herren, muss jeder selbst.

Herzlichen Dank.

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