Niema Movassat (NA), 2014-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Frau

von der Leyen, die Lage der Bevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik ist dramatisch. Bewaffnete
Gruppen bekämpfen sich und ermorden unschuldige Zivilisten. Die Opferzahlen gehen in die Tausende. Die
Hälfte der Einwohner ist auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die Menschen in Zentralafrika brauchen Hilfe;
das ist klar, und da ist auch Deutschland gefragt.

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Zur Vorgeschichte: Im März 2013 putschten die
Séléka-Rebellen den Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik Bozizé aus dem Amt. Truppen aus
Frankreich und dem Tschad waren im Land, griffen aber
nicht ein, als die Rebellen in die Hauptstadt einmarschierten. Sie ließen Bozizé plötzlich fallen, nachdem sie
ihn jahrelang unterstützt hatten.
Es gibt viele Hinweise, dass die Séléka-Rebellen auch
vom Nachbarland Tschad unterstützt wurden. Sie kamen
aus den Grenzprovinzen zum Tschad. Bis heute ist nicht
geklärt, wie die Rebellen so schnell an die vielen Waffen
kamen. Der Tschad wiederum ist einer der engsten Verbündeten Frankreichs in Afrika und wird kaum ohne
Rücksprache mit Paris agiert haben.

In der Geschichte der Zentralafrikanischen Republik
hat es seit der Unabhängigkeit 1960 keinen einzigen Regierungswechsel gegeben, an dem der ehemalige Kolonialherr Frankreich nicht irgendwie beteiligt war. So ist
es auch dieses Mal kaum vorstellbar, dass Paris diesen
Putsch nicht zumindest geduldet hat. Was da seit Jahrzehnten stattfindet, ist nichts anderes als Neokolonialismus und entschieden abzulehnen.

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Derzeit befinden sich 2 000 französische und
6 000 afrikanische Soldaten im Land. Mit der heute diskutierten EU-Militärmission sollen weitere 1 000 Soldaten nach Zentralafrika geschickt werden. Dabei ist die
Lage vor Ort völlig unübersichtlich. Die verfeindeten
Gruppen Séléka und Anti-Balaka sind in sich gespalten.
Es herrscht Bürgerkrieg. Frankreich und die afrikanischen Truppen gehen bei den Entwaffnungen der verschiedenen Gruppen laut Berichten einseitig vor. Wenn
man aber tendenziell nur eine Gruppe entwaffnet, kann
das das Morden sogar erst recht anheizen.

Obwohl der Übergangsregierung in Zentralafrika jede
Legitimation fehlt, will die EU-Mission mit ihr zusammenarbeiten. Die Führung der EU-Soldaten soll ausgerechnet bei Frankreich liegen. Es ist doch so: Frankreich
sieht seinen Einfluss in Afrika schwinden. Weil es dort
auch finanziell nicht mehr alleine zurechtkommt, sollen
die EU und Deutschland jetzt einspringen - erst in Mali,
nun in der Zentralafrikanischen Republik. Ich sage Ihnen: Frankreich ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil
des Problems. Dessen Truppen müssen raus aus Zentralafrika. Das wäre ein Beitrag zur Deeskalation.

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- Darauf komme ich noch.

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Der deutsche Beitrag zur EU-Mission ist eher symbolisch: bis zu 80 Soldaten, zwei Transportflugzeuge, ein
Sanitätsflugzeug. Deutschland führt unmittelbar keinen
Krieg, wird aber im Führungsstab der EU-Militärmission vertreten sein und damit auch Kampfentscheidungen mitbestimmen. Im Mandatstext steht ja, dass die
EU-Soldaten kämpfen sollen. Deutschland leistet mit
seiner Unterstützung letztlich Beihilfe zum Krieg.

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Deshalb sagt die Linke selbstverständlich Nein dazu.

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Der tiefere Sinn der deutschen Beteiligung ergibt sich
aus dem offenen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Besonders in Afrika will man „mehr Verantwortung“ übernehmen. Das heißt offenbar auch, überall dabei zu sein. Es vergeht keine Woche, in der im
Bundestag nicht über einen neuen Auslandseinsatz der
Bundeswehr diskutiert wird.

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Da liegt die Vermutung nahe, dass diese Einsätze die
Bundeswehr auch für künftige Kampfeinsätze fit machen sollen.

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Zudem soll die deutsche Bevölkerung, die nach einer
Umfrage zu drei Vierteln militärische Einsätze ablehnt,
weiter an die Normalität von Auslandseinsätzen gewöhnt werden.

Deutschland hat eine Verantwortung und sollte dieser
durch humanitäre Hilfe gerecht werden.

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Die mindestens 12 Millionen Euro, die Deutschland für
diesen Einsatz allein 2014 ausgeben wird, wären im Bereich der Nahrungs- und Gesundheitsversorgung für die
Menschen Zentralafrikas besser aufgehoben.

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Oft wird ja behauptet, dass Entwicklungshilfe in Krisengebieten ohne Militär nicht möglich sei. Aber auch in
Zentralafrika verzichten Ärzte ohne Grenzen und die
Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung freiwillig auf militärische Begleitung ihrer Arbeit, weil sie das ihren neutralen Status kostet und sie damit Angriffsziel werden.

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Sie ignorieren dieses Problem in Afghanistan seit Jahren, nun auch beim EU-Einsatz in Zentralafrika. Die
Linke lehnt die fatale Logik der zivil-militärischen Zusammenarbeit entschieden ab. Es muss endlich Schluss
damit sein!

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Deutschland muss zudem endlich aufhören, drittgrößter Waffenexporteur der Welt zu sein. Niemand würde es
wundern, wenn die Séléka-Rebellen auch mit deutschen
Kleinwaffen ausgerüstet waren, als sie das Land ins
Chaos stürzten.

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Auf seiner Reise in die Zentralafrikanische Republik
sagte Herr Entwicklungsminister Müller, er habe keinen
„Ruf nach Soldaten gehört, sondern den Schrei nach
Hilfe“ vernommen. - Das wäre ein Ansatzpunkt für die
deutsche Außenpolitik.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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