emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Ullrich (NA), 2015-09-08:
Frau Kollegin Maisch, man geht davon aus, dass dieses Jahr etwa 800 000 Menschen zu uns kommen, bei uns
Zuflucht finden und bei uns aufgenommen werden, und
zwar in einer Art und Weise, wie das kein anderes Land
auf dieser Welt tut .

({0})

Die Menschen können über die Blaue Karte oder über
die Beschäftigungsverordnung zu uns kommen . Wir gewähren Hunderttausenden Menschen Asyl und Schutz
nach der Genfer Flüchtlingskonvention . Es gibt genügend legale Wege, nach Deutschland, nach Europa zu
kommen .

({1})

Was wir nicht brauchen, sind die Auswüchse des Schleuserunwesens . Wir bekämpfen diese Kriminalität, weil
wir die Menschen schützen wollen .

({2})

Dr . Volker Ullrich

Ich möchte auf den Umgang mit dem Thema „Asyl
und Migration“ aus rechtspolitischer Sicht zu sprechen
kommen . Das Grundrecht auf Asyl steht vor dem Hintergrund unserer Geschichte, vor dem Hintergrund der
christlichen Nächstenliebe und Humanität in keiner Weise zur Disposition .

({3})

Wer aus politischen Gründen, aus rassischen Gründen
oder aus religiösen Gründen verfolgt wird, der kann zu
uns kommen, und er bekommt Schutz und Aufnahme .

({4})

Die Wahrheit ist allerdings auch, dass nicht jeder, der
zu uns kommen möchte, auch zu uns kommen kann .
Nicht jeder, der bei uns ist, wird auf Dauer ein Bleiberecht haben . Wir müssen die rechtlichen Regelungen in
Bezug auf den Aufenthalt und die Gewährung von Asyl
und Zuflucht auf den Prüfstand stellen und dafür sorgen,
dass unser Land genügend Kapazitäten hat, um den wirklich Schutzbedürftigen und den Menschen mit Bleibeperspektive zu helfen . Das heißt auch, dass wir diejenigen, die keine Bleibeperspektive und keinen Asylgrund
haben, bitten, in ihre Heimat zurückzukehren . Nur so
können wir das Grundrecht auf Asyl auf Dauer aufrechterhalten . Das ist die Kehrseite der Medaille .

({5})

Deutschland ist im Augenblick für viele Menschen auf
der Welt ein Sehnsuchtsort und ein Ort der Hoffnung, ein
Ort der Weltoffenheit und der Toleranz . Dazu trägt auch
unsere Verfassungsordnung bei, der ein freiheitlicher
Gedanke zugrunde liegt, die Menschen akzeptiert, ihnen
Würde und Mitgestaltung bietet, die aber auch durch ein
hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit geprägt ist . Es ist unsere Aufgabe, diese Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten
und mit den notwendigen Maßnahmen zukunftsfest zu
machen .

Vielen Dank .

({6})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-08:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Elvira

Drobinski-Weiß .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-08:
Frau Kollegin, Stichwort „Übermaß“ - ein Blick auf

die Uhr, bitte .
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2015-09-08:
- steht nicht nur, aber insbesondere in Anbetracht der
besonderen aktuellen politischen und gesellschaftlichen
Situation vor Herausforderungen; sie sind einfach da.
Diese müssen wir hier berücksichtigen . - Sie haben mich
hier jetzt etwas irritiert, Herr Präsident .

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam prüfen, welche
Verbesserungen wir für die zweite und dritte Lesung des
Haushaltsgesetzes noch erreichen können .

Danke für Ihre Aufmerksamkeit . - Herr Präsident,
vielen Dank .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-08:
Als letztem Redner zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
erteile ich das Wort dem Abgeordneten Klaus-Dieter
Gröhler, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-08:
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06 .

Ich erteile für die Bundesregierung das Wort Bundesminister Dr . Thomas de Maizière .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jan Korte, Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-08:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Eva Högl, SPD-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-08:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Anja Hajduk, Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-09-08:
Nächster Redner ist der Abgeordnete Thomas Strobl,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Kollegin Jelpke, achten Sie bitte auf die Zeit .
Ulla Jelpke (NA), 2015-09-08:
Das ist die einzige Lösung, die wirklich hilft: dass

Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können und
ihr Leben dort perspektivisch aufbauen können .

Danke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Der Kollege Burkhard Lischka hat für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die

Kollegin Luise Amtsberg das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Das Wort hat der Kollege Dr . André Berghegger für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Das Wort hat die Kollegin Gabi Fograscher für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Der Kollege Dr . Reinhard Brandl hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Das Wort hat der Kollege Matthias Schmidt für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-09-08:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

mir nicht vor .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 9 . September 2015, 9
Uhr, ein .

Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute . Die Sitzung
ist geschlossen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-09:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet . Gu-

ten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesordnungs-
punkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2016 ({0})

Drucksache 18/5500
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019

Drucksache 18/5501
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Für die heutige Aussprache haben wir gestern eine Redezeit von insgesamt achteinhalb Stunden beschlossen .

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-09:
Das Wort erhält nun die Bundeskanzlerin .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-09:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katrin Göring-Eckardt

für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN .
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Oppermann

für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-09-09:
Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Herr Kollege Kauder, die Kollegin Hänsel brennt darauf, Ihnen eine Frage zu stellen .
Volker Kauder (NA), 2015-09-09:
Nein .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Nein . - Gut . Dann haben wir das geklärt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Die Kollegin Hänsel hat jetzt das Wort

zu einer Kurzintervention .
Heike Hänsel (NA), 2015-09-09:
Danke schön, Frau Präsidentin . - Herr Kauder, ich

wollte doch noch einmal bei Ihnen nachfragen, weil Sie
im Rahmen der Flüchtlingsdebatte gerade als vierte Erkenntnis die Tatsache genannt haben, dass viele außenpolitische Konflikte, mit denen wir nichts zu tun haben,
ganz plötzlich für uns hier ein Problem werden . Auch die
Kanzlerin hat ja gesagt, dass die Flüchtlinge jetzt eine
innenpolitische Herausforderung sind .

Das wundert mich jetzt aber etwas, da gerade Sie aus
einem Wahlkreis kommen, in dem eine der größten Rüstungsschmieden Deutschlands angesiedelt ist, nämlich
Heckler & Koch .

({0})

Sie werden ja als Patron von Heckler & Koch genannt,
und die CDU in Ihrem Wahlkreis hat Tausende von Euro
Spendengelder dieser Firma erhalten . Auch die gesamte
Bodenseeregion strotzt nur so vor Rüstungsfirmen; der
Wohlstand dort baut vor allem auf Rüstungsproduktion
und Exporten auf . Wie kommen Sie dann eigentlich zu
einer solchen Aussage?

Ich möchte nachfragen, ob es eigentlich bei der CDU
einen Erkenntnisfortschritt gibt, dass wir so nicht weitermachen können. Es gibt fast keinen Konflikt auf der
Welt, bei dem nicht deutsche Waffen im Spiel sind .

({1})

Auch Heckler & Koch, die Kleinwaffen produzieren, tragen weltweit dazu bei, dass Hunderttausende Menschen
getötet werden . Die tödlichsten Waffen der Welt sind die
Kleinwaffen . Ich hätte von Ihnen gerne einmal eine Antwort darauf, ob Sie so weitermachen wollen wie bisher .

Nun noch zu Ihren Glaubensbrüdern . Sie haben erwähnt, dass die Nachbarregionen keine Flüchtlinge
aufnehmen wollen . Ich nenne hier vor allem Ihre Waffenbrüder in Saudi-Arabien . Saudi-Arabien ist ein Land,
das so gut wie überhaupt keine Flüchtlinge aufnimmt, im
Gegensatz zu den anderen arabischen Ländern . Ich hätte
von Ihnen gerne einen Kommentar dazu .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Herr Kollege Kauder .
Volker Kauder (NA), 2015-09-09:
Sehr geehrte Frau Kollegin, Ihr Beitrag muss uns eigentlich in der jetzigen Stunde und Debatte sehr traurig
machen . Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum
es geht . Bei Ihnen ist die große Herausforderung nicht
angekommen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt die Kollegin Gerda Hasselfeldt .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Als Nächster hat der Kollege Martin

Gerster, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Als Nächster hat der Kollege Ewald

Schurer, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Für die Bundesregierung spricht jetzt

die Staatsministerin Professor Monika Grütters .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Sigrid Hupach, Fraktion Die Linke,

({0})

der ich an dieser Stelle noch einmal zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren möchte . Herzlichen Glückwunsch!

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat Burkhard Blienert,

SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . Das war wirklich eine Punktlandung . Das Wort hat jetzt Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Jetzt hat Rüdiger Kruse, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt Ulle Schauws,

BÜNDNIS 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Dr . Eva Högl .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Weitere Wortmeldungen zu diesem

Einzelplan liegen nicht vor . Wir schließen deshalb die
Beratungen zu diesem Einzelplan damit ab .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05.

Bevor wir damit starten, warten wir noch ein bisschen,
bis alle Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte
teilnehmen wollen, ihren Platz eingenommen haben . Das Wort erteile ich als erstem Redner dem Bundesminister Dr . Frank-Walter Steinmeier .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-09:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Michael Leutert .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-09:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr . Franz

Josef Jung .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-09:
Herr Kollege Dr . Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?
Franz Josef Jung (NA), 2015-09-09:
Bitte sehr .
Stefan Liebich (NA), 2015-09-09:
Herr Jung, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen .

Sie haben vorhin über die Mission gesprochen, die die
Europäische Union verabredet hat, um gegen die sogenannten Schlepper militärisch vorzugehen . Stimmen Sie
mir nicht zu, dass das, solange es keine legalen Wege für
die Flüchtenden nach Europa gibt, ein Kampf ist, der nie
gewonnen werden kann? Solange die Grenzen geschlossen sind, wird es immer wieder Menschen geben, die
versuchen, auf anderen Wegen hierherzukommen . Das
heißt, der Einsatz von Soldaten dagegen ist nicht nur äußerst riskant, sondern auch im Ergebnis zwecklos .
Franz Josef Jung (NA), 2015-09-09:
Ich halte es für richtig und notwendig, dass unsere

Bundeswehr Menschen im Mittelmeer rettet, damit das
Mittelmeer nicht zum Friedhof wird .

({0})

- Ich komme auf Ihre Frage noch zu sprechen .

Für umso wichtiger erachte ich es allerdings, dass gegen diese verbrecherischen Schleuser wirkungsvoll vorgegangen wird . Was dort betrieben wird, ist Menschenhandel mit Inkaufnahme von Todesfolge . Die Menschen
in solche Nussschalen zu setzen und letztlich auch dem
Risiko des Todes auszusetzen, halte ich für unverantwortlich .

Dagegen wirkungsvoll vorzugehen, gegebenenfalls
auch mit militärischer Unterstützung, halte ich im Interesse der Humanität und im Interesse der betroffenen
Menschen für sinnvoll und notwendig .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-09:
Herr Kollege Dr . Jung, auch die Kollegin Hänsel würde
gerne eine Zwischenfrage stellen .

({0})
Franz Josef Jung (NA), 2015-09-09:
Eine lasse ich noch zu .
Heike Hänsel (NA), 2015-09-09:
Herr Dr . Jung, vielen Dank, dass Sie auch meine Frage

zulassen . Ich möchte noch einmal nachhaken . Sie sprachen davon, Schlepperbanden würden unter Inkaufnahme des Todes ihr Geld machen . Wie bewerten Sie dann
eigentlich Rüstungsexporte? Ich habe das heute Morgen
schon thematisiert . Wie bewerten Sie deutsche Rüstungsexporte in die Krisengebiete dieser Welt, wo auch unter
Inkaufnahme des Todes Geschäfte gemacht werden? Ist
das weniger verbrecherisch?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-09:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Frithjof Schmidt,

BÜNDNIS 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-09:
Der Kollege Niels Annen spricht jetzt für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-09:
Der Kollege Wolfgang Gehrcke spricht jetzt für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-09:
Der Kollege Jürgen Hardt spricht jetzt für die CDU/

CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-09:
Herr Kollege Hardt, gestatten Sie zum Ende Ihrer Redezeit noch eine Zwischenfrage des Kollegen Trittin?
Jürgen Hardt (NA), 2015-09-09:
Ja .
Jürgen Trittin (NA), 2015-09-09:
Herr Kollege Hardt, da Sie Kritiker aus den Gewerkschaften, die zum Beispiel die intransparenten Schiedsverfahren und die regulatorische Kooperation beanstanden, mit dem Begriff des „dumpfen Antiamerikanismus“
belegt haben,

({0})

würden Sie diesen Begriff dann auch auf jene Gewerkschafter in den USA anwenden, die dieses Abkommen
aus exakt den gleichen Gründen, nämlich aus der Befürchtung heraus, dass im Zusammenhang mit diesem
Abkommen die Demokratie vermindert und Arbeitnehmerrechte abgebaut werden könnten, ablehnen? Sind diese amerikanischen Gewerkschaften auch von „dumpfem
Antiamerikanismus“ geprägt?

({1})
Jürgen Hardt (NA), 2015-09-09:
Herr Trittin, Antiamerikanismus bei amerikanischen

Arbeitnehmern habe ich bei meinen Besuchen in Amerika nicht beobachten können . Ich möchte aber dennoch
sagen: Es geht darum, dass wir uns bei diesem Abkommen an die konkreten Fakten halten, dass wir vor dem
Hintergrund, dass wir ein solches Abkommen wollen, für
uns, für Europa und für Nordamerika das beste Ergebnis
erlangen . Dabei hilft es überhaupt nicht, Behauptungen
aufzustellen, die nicht belegt und unwahr sind; Stichwort
„Intransparenz von Schiedsverfahren“ .

Ich kenne das Schiedsverfahren, wie es bei CETA vorgesehen ist . In diesem Abkommen ist bei diesem Verfahren Transparenz explizit vorgesehen . Sie kennen den Beschluss des Europaparlaments, der als Leitplanke für die
Verhandlungen der EU-Kommission dienen soll . Auch in
diesem Beschluss ist bei diesem Verfahren Transparenz
vorgesehen . Ich bitte diejenigen, die TTIP infrage stellen,
anzuerkennen, dass es über bestimmte Dinge, die als gegeben in den Raum gestellt werden, längst Klarheit gibt
und dass es kein intransparentes Schiedsverfahren geben
wird . Dass im Übrigen die regulatorische Kooperation
die Rechtsetzungsmöglichkeiten der Parlamente der teilnehmenden Staaten nicht außer Kraft setzt, können Sie
im Text zum CETA-Abkommen, bisher nur in der englischen Fassung, nachlesen .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Hardt . Damit ist Ihre Redezeit beendet .

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Dr . Tobias Lindner
für BÜNDNIS 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-09:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Schwabe für

die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-09:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Detlef Seif .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Seif . - Ich bewundere Ihre

Gabe, im Rücken den Blick der Sitzungsleitung zu erspüren .

Abschließender Redner in der Debatte zu diesem
Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alois Karl für die
CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-09-09:
Danke . - Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor . Deshalb verlassen wir den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes .

Wir widmen uns jetzt dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.

Ich bitte die Kollegen, die an diesem Teil der Aussprache teilnehmen wollen, ihre Plätze einzunehmen . Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die diesem wichtigen
Teil der Aussprache nicht folgen wollen, bitte ich, den
Plenarsaal zu verlassen .

Das Wort hat zu Beginn die Bundesministerin
Dr . Ursula von der Leyen, der ich hiermit das Wort erteile .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Frau Ministerin, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten .
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2015-09-09:

Ja, Sie haben recht . - Dann sage ich einen letzten Satz:
Das eine war, wie wir es machen, das andere ist, mit wem
wir es machen . Vielleicht spare ich mir das für die nächste Rede auf, die ich in diesem Hohen Hause halte .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Wunderbar .
Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2015-09-09:

Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Entwurf .

Vielen Dank .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Als nächster Redner hat Michael Leutert von der Linken das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Karin

 Evers-Meyer von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Tobias

Lindner von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen das
Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Henning Otte

von der Fraktion der CDU/CSU das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Dr . Neu

von der Fraktion Die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Rainer Arnold

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Doris Wagner

von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Ingo

Gädechens von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ingo Gädechens (NA), 2015-09-09:
Frau Präsidentin, liebe Frau Bulmahn, Sie haben mir

das letzte Mal erlaubt, dass ich hier Besuchergruppen begrüße . Der Zufall will das immer so: Ich freue mich, dass
die Spitze der Kreisjugendfeuerwehr Ostholstein hier ist,
und ich freue mich, dass die neunten Klassen der Inselschule Fehmarn - Fehmarn ist meine Heimatinsel - meiner Rede hier live folgen dürfen .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Aha, gut organisiert .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Lars Klingbeil

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Bartholomäus

Kalb von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Runde hat

Dr . Felgentreu von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank, auch für die Rücksichtnahme . - Weitere

Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht
vor .

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Einzelplan 23.

Können die Kolleginnen und Kollegen bitte zügig ihre
Plätze einnehmen? Dann können wir mit den Beratungen
beginnen . Als erster Redner in dieser Debatte hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dr . Müller das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Michael

Leutert von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank, Kollege Leutert . - Ich wünsche Ihnen,

liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite aus
einen schönen, guten Nachmittag .

Wenn ich schon einmal das Mikro habe, wünsche ich
dem Minister im Namen der Entwicklungspolitiker und
-politikerinnen und der Haushälter, die für diesen Bereich zuständig sind, alles Gute zu seinem kugelrunden
Geburtstag .

({0})

Wir wünschen Ihnen viel Kraft, die Sie angesichts dessen, was in der Welt los ist, sicher gebrauchen können .

Ich begrüße den ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thilo Hoppe, auf der Tribüne . Herzlich willkommen, lieber Thilo!

({1})

Jetzt kommen wir wieder zur Tagesordnung . Die
nächste Rednerin ist für die SPD Sonja Steffen .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank, Kollegin Steffen . - Nächste Rednerin:

Anja Hajduk für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank, Kollegin Hajduk . - Nächste Rednerin ist

Dagmar Wöhrl für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank, Dagmar Wöhrl . - Nächste Rednerin:

Heike Hänsel für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank, Heike Hänsel . - Nächste Rednerin in der

Debatte: Dr. Bärbel Kofler für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank, Bärbel Kofler. - Nächster Redner in der

Debatte: Uwe Kekeritz für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank, Kollege Kekeritz . - Nächster Redner in

der Debatte: Jürgen Klimke für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Klimke . - Sie überziehen

alle gnadenlos, aber Sie sehen mich heute gnädig . Das
hat wahrscheinlich mit dem Thema zu tun .

Gabriela Heinrich ist die nächste Rednerin in dieser
Debatte .

({0})

Das war jetzt aber keine Aufforderung, auch zu überziehen .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Danke, Frau Heinrich . - Nächster Redner: Volkmar

Klein für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Vielen Dank, Kollege Klein . - Jetzt kommt die Krönung dieser Debatte, als letzter Redner Stefan Rebmann .

({0})

Ich hatte noch 30 Sekunden, aber ich gebe ihm die
Redezeit, die eigentlich vorgesehen war .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-09:
Nein, „gelegentlich“ wirklich nicht . Bitte komme zum

Ende .