Voigt (NA), 1977-05-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner der SPD-Fraktion erlaube ich mir, einleitend zu sagen: 20 Jahre CDU-Politik haben die Gräben zwischen den beiden deutschen Staaten schaffen helfen. Sie werfen uns heute vor, daß wir es in kurzer Zeit nicht erreicht haben, diese Gräben völlig zuzuschütten.
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Ich verstehe das. Aber Sie verstehen wahrscheinlich ebenso, daß wir nicht darauf verzichten können, immer wieder darauf hinzuweisen, wer neben der Politik des Ostens von westlicher Seite durch seine Politik beigetragen hat, diesen Graben in Deutschland so tief zu machen, wie wir ihn bei unserem Regierungsbeginn vorgefunden haben.
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Sie haben heute keine neuen Argumente vorgetragen. Ihre alten Argumente waren in sich widersprüchlich. Ihr gemeinsamer Nenner war, daß Sie innerhalb Ihrer Fraktion eine Gemeinsamkeit nur im Nein finden konnten. Ansonsten waren Sie widersprüchlich. Nur im Nein haben Sie eine Gemeinsamkeit finden können. Dies hat ja schon der Kollege Ehmke über die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und der Kommission, die in der Menschenrechtsfrage eine Gemeinsamkeit gesucht hat, berichtet.
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- Herr Jäger, Sie sind das beste Beispiel dafür. Denn Sie haben sich erst für die gemeinsame Kommission - die Arbeitsgruppe - benennen lassen und sind dann gar nicht mehr zu der Sitzung erschienen, als die Gemeinsamkeit erarbeitet werden sollte.
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Sie sind doch das beste Beispiel dafür. Wie reden Sie jetzt über diesen Versuch, wenn Sie selber diese Sitzung geschwänzt haben,
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wenn das nicht politische Gründe waren.
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Die Verträge werden, das kann man heute in der Debatte sagen, auch von der CDU/CSU in ihrer Rechtsgültigkeit nicht mehr bestritten.
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- Das ist immerhin schon mal was. Aber was Sie bestreiten und was Sie offensichtlich noch nicht erkannt haben oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist die politische Realität der Situation und der Prozesse, die zwischen der Bundesrepublik und der DDR, zwischen den vier Mächten und zwischen den Staaten Ost- und Westeuropas im Entspannungsprozeß und in dem Vollzug der Vielzahl von bilateralen und multilateralen Verträgen geschaffen worden sind. Sie nehmen nur die Verträge, die Rechtsgültigkeit zur Kenntnis. Die Realität der politischen Prozesse und Ereignisse, die inzwischen eingetreten sind, können Sie noch nicht zur Kenntnis nehmen.
Ihnen fehlt einfach der Mut zur Respektierung der einmal geschaffenen politischen Tatsachen, wie ihn Herbert Wehner 1960 hatte und wie er ihn hier vor dem Bundestag vertreten hat. Ich sage: Ihnen fehlt nicht nur der Mut dazu, sondern Ihnen fehlt auch den Kopf dazu,
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dies hier strategisch und konzeptionell zu vertreten. Ein Kohl reicht nicht allein, um diesen Kopf hier vor uns darzustellen.
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Den inneren politischen Zusammenhang zwischen den Verträgen, der Entspannungspolitik und den einzelnen Ergebnissen, die Sie immer so en passant unter den Tisch fegen wollen - nämlich der menschlichen Erleichterungen, des Kontaktes, von dem Sie ja auch Gebrauch machen, der Reiseer2134 

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leichterungen, der Telefonkontakte -, wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Ich sage Ihnen: wenn Sie die Entspannungspolitik blockieren, dann gefährden Sie auch die menschlichen Erleichterungen. Da Sie die Entspannungspolitik konzeptionell blokkieren, sind Sie diejenigen, vor denen jeder, der die menschlichen Erleichterungen weiter in Anspruch nehmen will, eigentlich Angst haben müßte. Deshalb werden Sie als Risiko empfunden, in Osteuropa - das stört Sie ja offensichtlich nicht weiter -, aber auch in Westeuropa bei unseren Partnern jenseits des Atlantiks und bei den westeuropäischen Staaten.
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- Meine Damen und Herren, regen Sie sich nicht auf. Wenn Sie bei der KSZE die Zustimmung nur der Länder haben, die Sie damals gehabt haben, von Albanien und der neofaschistischen MSI in Italien, dann sollten Sie sich doch allmählich überlegen, ob Sie sich aus diesem Zusammenhang nicht etwas lösen sollten.
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Konzeptionell haben Sie es nicht. Es reicht nicht, wenn Sie sich - neben Albanien - ab und zu noch mal nach China begeben. Das ist auch kein Ausweg. China kann uns in der KSZE nicht sehr helfen.
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Sie haben eigentlich - das merke ich aus Ihren Vorschlägen - nicht die Absicht, mit den Vorschlägen konstruktive Verbesserungen zu erreichen, sondern Sie haben so etwas wie eine Sehnsucht nach dem kalten Krieg,
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nach den guten alten Zeiten, wo die Fronten noch klar waren, wo man wußte, wo der Gegner war,
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den man anprangern konnte, den man anprangern mußte und wo man dann im Innern - ja, so war das doch - jeden, der die Entspannungspolitik forcierte, als einen innenpolitischen Verbündeten der DDR darstellte. Das war doch die Zeit, nach der Sie sich jetzt offensichtlich wieder zurücksehnen: Deklamationen, Anprangern, Gräben aufreißen, statt sie zu überbrücken.
In der Frage der Menschenrechte, dachte ich eigentlich, hätten wir zu einer größeren Gemeinsamkeit kommen können. Der Hinweis auf die Veranstaltungen der Sozialistischen Internationale in Amsterdam veranlaßt mich zu der Bemerkung, daß Sie sich besser mal die Reden ansehen sollten, die z. B. Willy Brandt auf dem Kongreß der Sozialistischen Internationale in Genf, wo ich selber Delegierter war, über die Frage der Menschenrechte gehalten hat. Er hat deutlich gemacht, daß es einen inneren Zusammenhang zwischen den Menschenrechten der Freiheit von Furcht und der Freiheit von Not gibt und daß es eine weltweite Frage der Menschenrechte gibt und nicht nur eine innerdeutsche Frage.