rosemarie hein (NA), 2013-03-14:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Ein Sprichwort sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Es hat zwar lange gedauert, bis es jetzt zu der




Beschlussfassung zu diesem Gesetzentwurf kommt, aber
damit ist noch lange nicht alles gut.

Vor nunmehr drei Jahren ging ein Entsetzen durch die
bundesdeutsche Öffentlichkeit, als bekannt wurde, dass
in manch renommierter Bildungseinrichtung Kinder und
Jugendliche mit sexuellen Übergriffen konfrontiert waren. Dass dies so lange unentdeckt und ungesühnt bleiben konnte, war für viele fast überhaupt nicht begreifbar.

Danach kamen jede Woche neue Entdeckungen ans
Licht. Das geschah auch dank einer medialen Ermutigungskampagne, über die oft Jahrzehnte zurückliegenden traumatischen Erfahrungen zu sprechen und die Verbrechen anzuzeigen. Das hat die Betroffenen auch
Jahrzehnte danach noch viel Mut gekostet.

Sie alle haben gehofft, dass nun ihr Leid nicht nur ins
öffentliche Bewusstsein rückt, sondern dass ihnen so
viele Jahre danach auch Gerechtigkeit wiederfährt, dass
sie Hilfe finden, das Durchlebte zu verarbeiten, sofern
das überhaupt geht, und dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Es war aber schon sehr bald
klar, dass es heute - das gilt auch für die Zukunft - für
die Verfolgung solcher Straftaten ebenso wie für den
Versuch der Wiedergutmachung und noch mehr für die
Verhinderung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und
Jugendliche eigentlich zu wenige gesellschaftlich wirksame Instrumentarien gibt.

Der Runde Tisch hat seinen Abschlussbericht vor
über einem Jahr vorgelegt, in dem er eine Fülle von Defiziten aufzeigt und Empfehlungen gibt, von denen bislang aber kaum etwas abgearbeitet ist. Das hat auch der
Runde Tisch bei seiner Beratung am 20. Februar dieses
Jahres feststellen müssen.

Und es ist schon bezeichnend, dass wir erst heute über
diesen Abschlussbericht im Bundestag reden, ein Jahr
danach. Zwar beschließen wir heute endlich ein Gesetz
über die Verlängerung der Verjährungsfristen und über
die Stärkung der Opferrechte, aber viel zu lange hat der
Bund mit den Ländern über die Beteiligung an dem in
Aussicht gestellten Hilfsfonds für Betroffene gestritten.
Dabei ist Vertrauen verloren gegangen.

Nun nehmen wir zur Kenntnis, dass die Mittel des
Bundes zügig eingesetzt werden sollen und mit klaren
Richtlinien für eine entsprechende Antragstellung untersetzt werden. Das ist gut so. Doch noch immer gibt es
außer vollmundigen Ankündigungen kein ausreichendes
Netz von Beratungsstellen, die von sexualisierter Gewalt
betroffene Kinder aufsuchen können, die aber auch Erziehenden bei Verdachtsfällen Beratung und Hilfe geben. Noch immer gibt es keine verlässliche Finanzierung
solcher Beratung, hangeln wir uns von einem Modellprojekt zum anderen, deren Fortsetzung ungewiss ist.

Was mich als Bildungspolitikerin ganz besonders betroffen macht, sind die offensichtlichen Defizite in der
Forschung zu diesem Thema. Wo aber nicht geforscht
wird, können keine wirksamen präventiven Strategien
entwickelt werden, können Lehrende und Erziehende
zum Beispiel keine Hilfen erhalten, können sie nicht hinreichend sensibilisiert werden. Auch die vom Runden
Tisch entwickelten Leitlinien und auch die Reaktion der

Kultusministerkonferenz darauf können ja nur der Anfang sein.

Hilfreich wäre es aus unserer Sicht zum Beispiel,
Schulsozialarbeit an allen Schulen zu sichern.

({0})

Es wäre hilfreich, eine gute und verlässliche, gut erreichbare schulpsychologische Beratung in den Schulen
zu sichern. Das ist wichtig für Kinder, für Eltern und für
Lehrende. Aber Schulsozialarbeit gibt es längst nicht an
allen Schulen, und dass Schulpsychologen an allen
Ecken und Enden fehlen, wissen wir seit langem. Für
viele dieser möglichen Hilfen fehlt eine verlässliche und
dauerhafte Finanzierung und fehlt teilweise auch eine
gesetzliche Verankerung im Kinder- und Jugendhilferecht.

Wenn das so weitergeht, droht der Runde Tisch zur
Alibi-Veranstaltung zu werden. Wir haben die Pflicht,
das zu verhindern. Die heutige Beschlussfassung darf
niemandem zur Beruhigung dienen.

({1})

Ich wünsche mir darum, dass der Runde Tisch in jedem Jahr zusammenkommt und so lange den Finger in
die Wunde legt, bis die übertragenen Aufgaben abgearbeitet sind. Das sind wir den Betroffenen schuldig, und
diese Schuld ist noch lange nicht abgetragen.

Vielen Dank.

({2})