Ina Lenke (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Göring-Eckardt, seit 1998 sind Sie an der Regierung,
doch erst heute, im Jahr 2004, legen Sie diesen Gesetzentwurf vor. Von daher haben Sie das verzögert und niemand anders. Sie haben die Mehrheit hier im Haus.

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Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion will
mehr Bildung, Betreuung und Erziehung von Anfang an.
Zustimmen werden wir dem Gesetz von Rot-Grün nicht,
weil die Finanzierung fehlt. Wir alle wissen, der Bedarf
an Betreuung unter Dreijähriger in den Städten und Gemeinden hätte nach dem KJHG, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, gedeckt werden müssen. Aber noch ist
Bedarf vorhanden, er ist nicht gedeckt.

Wer hat heute als Mutter oder Vater schon das Glück
- sei es in Schleswig-Holstein, sei es in Hamburg oder
Bayern -, einen Krippenplatz zu ergattern?

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Die Chancen dafür stehen ziemlich schlecht. Dies zu ändern ist Aufgabe von CDU- und SPD-geführten Bundesländern; das muss man ganz deutlich sagen.

({2})

Viele Eltern, insbesondere Alleinerziehende und Akademikerinnen, die ihren Kinderwunsch realisieren wollen,
erwarten von uns eine bessere Infrastruktur. Kinderbetreuungsangebote - das wissen wir alle, darüber sind wir
uns einig - sind der Schlüssel für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ein gezielter Ausbau der Kinderbetreuung bringt
langfristig ökonomisch mehr ein, als er kostet. Er bringt
Vorteile für Mütter und Väter, hinsichtlich der demographischen Entwicklung, für die Unternehmen und für den
Staat, der Mehreinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen hat, wenn Mütter berufstätig sind.
Diese Mittel fehlen heute in unseren Kassen. Die FDP
will ganz besonders viele allein erziehende Frauen mit
Kindern, die bisher auf Sozialhilfe angewiesen waren,
dabei unterstützen, ihren Lebensunterhalt für sich und
ihr Kind eigenverantwortlich zu verdienen, damit sie
nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig sind.

Das Ministerium hat errechnet, dass
230 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige fehlen.
160 000 Krippenplätze sollen entstehen und 68 500 Plätze
sollen durch Tagesmütter und -väter angeboten werden.
Frau Ministerin, diese Aufteilung ist sehr vernünftig;
denn im ländlichen Raum werden wir kaum viele Krippengruppen einrichten können.

Sie binden die Tagesmütter zwar in ihr Konzept ein,
haben es aber bis heute nicht geschafft, verlässliche
Rahmenbedingungen für Tagesmütter, -väter und -eltern
vorzulegen.

({3})

Die FDP hat hier und heute einen Antrag vorgelegt. Ich
bitte Sie - das habe ich im Ausschuss schon gesagt -,
sich den Antrag noch einmal sehr genau anzuschauen
und in Ihrem Ministerium mit ihm etwas anzufangen.

Erstens wollen wir für die Tagesmütter klare, einfache, unbürokratische und bundeseinheitliche steuer- und
sozialversicherungsrechtliche Regelungen. Zweitens
wollen wir die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, aber eine Pflicht zur Versicherung.
Frau Ministerin, drittens wollen wir, dass Sie die Förderlücke zwischen dem zweiten und dem dritten Lebensjahr
schließen. Weder von den Grünen noch von der SPD
habe ich irgendetwas dazu gehört.

({4})

Bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes gibt es Erziehungsgeld. Einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
gibt es aber erst ab dem dritten Lebensjahr.

({5})

- Nein, das tun Sie nicht. - Viertens wollen wir - davon
habe ich heute auch nichts gehört - die Anerkennung der
Kinderbetreuungskosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Werbungskosten, wenn die Frauen bzw.
Männer berufstätig sind. Schreiben Sie von uns ab und
übernehmen Sie die guten Vorschläge der FDP!

({6})

Meine Damen und Herren, die Bildung im vorschulischen Bereich hat für die FDP eine große Bedeutung.
Mein Kollege Klaus Haupt wird gleich noch darüber reden. Auch Kinder, die zu Hause gut gefördert werden,
profitieren nachweislich von einer qualitativ hochwertigen außerfamiliären Betreuung. Ich habe selbst drei Enkelkinder und kann sehr gut nachvollziehen, dass das so
ist. Die FDP will deshalb bundesweit Mindeststandards
für Bildung und Betreuung. Ich glaube, wir alle sind uns
einig, dass wir das nicht den Ländern und Kommunen
überlassen sollten. Wir wollen, dass die Kinder beim
Schuleintritt die gleichen Bildungschancen haben.

Warum stimmen wir dem TAG nicht zu, obwohl es
inhaltlich von uns sehr begrüßt wird und wir in vielen
Teilen Gemeinsamkeiten haben?

({7})

- Ich erkläre es Ihnen, da Sie es noch nicht wissen. - Die
von der Regierung konstruierte Finanzierung der durch
das Tagesbetreuungsausbaugesetz anfallenden Kosten
über die erwarteten Einsparungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen
von Hartz IV ist für uns unseriös und unglaubwürdig.

({8})
Die erforderlichen 1,5 Milliarden Euro werden nämlich
nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt, sondern über
Hartz IV; viele Bürgerinnen und Bürger wissen das
nicht. Heute weiß aber niemand, ob den Kommunen
Geld in der Höhe übrig bleibt, die Sie errechnet haben.
Das ist so, auch wenn Sie von der Regierungsbank sich
noch so sehr weigern, das anzuerkennen.

Erinnern wir uns: SPD und Grüne haben vor der
Bundestagswahl 2002 wie 1998 auch mit dem Versprechen Hunderttausender neuer Betreuungsplätze geglänzt. Hier reden Sie die Frage der Finanzierung herunter. Das finde ich nicht in Ordnung.

({9})

Wer den Kommunen hier aus dem Bundestag konkrete
Aufgaben zuweist, der muss auch dafür sorgen, dass die
Finanzierung sichergestellt ist. Das ist der große Pferdefuß des Gesetzes. Diese Milchmädchenrechnung geht
nicht auf. Deshalb machen wir nicht mit.

Obwohl ich die Ministerin wirklich bei jeder Ausschusssitzung und bei jedem Gespräch gefragt habe, wo
die nachprüfbaren Berechnungen sind, hat sie sie bisher
nicht vorgelegt. Sie hat immer nur gesagt, sie könne die
Kosten quantifizieren, sie könne mir ganz genau sagen,
wie viel es kostet. Nun, das eine ist die Kostenseite und
das andere ist die Seite, wie die Kosten bezahlt werden.

Ich fasse zusammen: Inhaltlich stimmt die FDP dem
TAG zu. Da die Finanzierung nicht gesichert ist, werden
wir uns bei der Abstimmung aber enthalten.

({10})