Ulrike Höfken (NA), 1999-06-17:
Es
ist ein Unsinn, hier zu erzählen, die Agenda 2000 sei ein
Kind dieser rotgrünen Bundesregierung. Es war nur die
Aufgabe und auch nur die Möglichkeit dieser Bundesregierung, hier korrigierend und unterstützend in die
zweite Säule, wo es positive Ansätze gibt, hineinzuwirken, und nicht, die Politik fortzusetzen, die in der ersten
Säule angelegt worden ist. Das war einzig und allein
Ihre Politik.

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Es geht jetzt darum, daß es gesunde und rückstandsfreie Nahrungsmittel gibt, das heißt, die Nachfrage der

Verbraucher und die Anforderungen der Gesellschaft zu
erfüllen. Die Skandale kosten doch mehr Geld, als durch
Subventionen je ausgeglichen werden kann. Nicht die
Bauern sind dabei die Hauptschuldigen - damit diese
Unterstellung nicht wieder kommt -, sondern diese Art
von Agrarpolitik, die zum Beispiel in den Futtermehlskandalen ihren Höhepunkt findet.

Wir werden alles daran setzen, die Ökologisierung
der Produktion und die regionale Produktion durch die
Herkunftskennzeichnung, die immer noch nicht umgesetzt wird, durch die Förderung von regionaler Verarbeitung und Vermarktung, durch eine Förderung der
ökologischen Landwirtschaft, die Stärkung der Agrarumweltprogramme und eine entsprechende Absicherung
der Gemeinschaftsaufgabe zu unterstützen, die wir nicht
so rupfen werden, wie Sie das getan haben.

Zum zweiten geht es darum, die Umwelt zu erhalten.
Gesellschaftliche Leistungen müssen honoriert werden.
Auch hier haben wir einen Ansatz geliefert. Ich meine
wirkliche, nachvollziehbare Leistungen; es dürfen nicht
nur scheinbare Leistungen sein. Wir werden dazu die
Agenda 2000 und die Gemeinschaftsaufgabe nutzen.
Das Förderprogramm für erneuerbare Energien ist ein
Ansatzpunkt, hier Einkommenswirkungen zu erzielen,
Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen und auch die Natur
und die Umwelt zu schützen.

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Zum dritten geht es um die artgerechte Tierhaltung.
Auch das ist eine Nachfrage dieser Gesellschaft, die
nicht ausreichend befriedigt wurde. Auch hier werden
wir die Abschaffung der Käfighaltung anstreben, die
Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung unterstützen und durch eine Verbesserung der Haltungsverordnung endlich die große Nachfrage nach tiergerechten
Produktionen befriedigen. Das ist eine Nachfrage, die
auch bezahlt wird. Die bisherige Agrarpolitik und die
Strategie des Bauernverbandes haben diese kaufkräftige
Nachfrage niemals befriedigt.

Ich will nur einen Satz zum Thema Wettbewerbsfähigkeit sagen. Es geht um die Milchpolitik. Diese Bundesregierung wird jetzt regelrecht mit Drohungen erpreßt, es werde geklagt werden, wenn man etwa den
Eigentumswert der Quote unterlaufen wolle. Dieser
Eigentumswert - das muß man sagen - wurde einmal
durch eine staatliche Zuteilung geschaffen. Auf diese
Seite schlagen Sie sich jetzt. Das nennen Sie auch noch
Marktmodell. Da müßte der F.D.P. doch eigentlich die
Zunge im Mund gebrechen! Was man damit will, ist, ein
durch staatliche Zuteilung erfolgtes Privileg zu verteidigen. Nur das läßt sich zu den Punkten Wettbewerb und
Kostenreduzierung sagen.

Man kann den Hund nicht zum Jagen tragen, und man
kann die Menschen nicht zu ihrem Glück zwingen. Aber
nichtsdestotrotz muß man feststellen: Wenn ein Erfolg
unserer Koalition auf diesem Gebiet nicht möglich ist,
dann haben die Bauern das Ihnen und dem Bauernverband zu verdanken, der nicht bereit ist, eine Reform anzugehen, sondern der in puncto Wettbewerbsfähigkeit


und Belastungen der Bauern alles so lassen will, wie es
ist.

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Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, daß es zu
einer realen Stärkung der aktiven Betriebe kommt. Falls
das von uns Geplante nicht zustande kommen sollte,
dann liegt das in Ihrer Verantwortung.

Vielen Dank.

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