wörner (NA), 1974-10-18:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr. Ich werde versuchen, in dem DukDr. Wörner
tus meines Beitrags den Stil der Erklärung beizubehalten.
({0})
In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage Drucksache 7/2584, Frage B 17, und auch in der Antwort auf Fragen einiger meiner Kollegen aus Baden-Württemberg vertritt die Bundesregierung den Standpunkt, daß Baden-Württemberg bei der Verteilung der Mittel aus dem hier zur Diskussion stehenden Sonderprogramm angemessen berücksichtigt worden sei. Diese Auffassung hat der Herr Wirtschaftsminister in seiner Rede am vergangenen Donnerstag im Rahmen der ersten Lesung dieses Programms erneut bekräftigt. Er hat dabei noch ausdrücklich hinzugefügt, daß Baden-Württemberg den Verteilungskriterien zugestimmt habe, so daß es unverständlich sei, daß das Land sich nachträglich benachteiligt fühle.
Lassen Sie mich hierzu einige kurze Anmerkungen machen:
Erstens. Die Behauptung, die Landesregierung Baden-Württemberg habe keine konstruktiven Vorschläge für eine andere Verteilung der Mittel gemacht und schließlich den Verteilungskriterien zugestimmt, entspricht nicht den Tatsachen. Das Land hat sich vielmehr von Beginn der Verhandlungen an gegen den nunmehr festgelegten Verteilungsmodus gewandt und eine Beteiligung auch an den für den Wohnungsbau und den Agrarbereich vorgesehenen Mitteln ebenso gefordert wie eine Berücksichtigung bei den Bundesinvestitionen. Dies hat Herr Staatssekretär Grüner in seiner Antwort auf die Mündlichen Anfragen des Kollegen Sauter und die Zusatzfrage des Kollegen Susset am vergangenen Donnerstag in diesem Hause bestätigen müssen.
Zweitens. Zu der Frage, ob sich Baden-Württemberg zu Unrecht bei der Verteilung der Mittel in den Sonderprogrammen des Bundes benachteiligt fühlt, die folgenden Tatsachen: Das Land erhielt von dem ersten Sonderprogramm des Bundes in Höhe von 600 Millionen DM 19,5 Millionen DM, das waren 3 % der Mittel. An dem nunmehr vorgelegten Programm wird es mit einer noch geringeren Quote, mit nur 12 Millionen DM oder 2 % partizipieren, und dies - und das scheint mir eben bemerkenswert, Herr Grüner -, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs seit Sommer dieses Jahres einen nicht zu übersehenden negativen Trend aufweist. Der Anteil Baden-Württembergs an der Gesamtzahl aller Arbeitslosen im Bundesgebiet betrug bei der Aufstellung des Programms 9,3 % und hat sich inzwischen auf 10 % erhöht. Der Anteil der Kurzarbeiter veränderte sich in diesem Zeitraum von 16,9 % auf 21 %. Das sind Tatsachen, die zwar der Herr Gallus noch nicht zur Kenntnis genommen hat, die aber im Lande Baden-Württemberg bei der Bevölkerung sehr wohl, und zwar sehr bedenklich und mit Sorge aufgenommen werden.
({1}) Beide, Arbeitslosigkeit wie auch Kurzarbeit, haben in Baden-Württemberg in den vergangenen Monaten ungleich stärker als im Bundesgebiet zugenommen - ungleich stärker!
Dieselbe Entwicklung zeigt sich bei den Auftragseingängen. Sie weisen in Baden-Württemberg seit Monaten eine anhaltende Abschwächung auf, die stärker ausgeprägt ist als im übrigen Bundesgebiet. Das Baugewerbe in Baden-Württemberg - um das anzusprechen, was der Kollege und Minister Friderichs in der letzten Debatte gesagt hat - hat von Juli 1973 bis Juli 1974 rund 30000 Beschäftigte freigesetzt. Der Rückgang der Beschäftigung im Baubereich war damit ebenso groß wie in anderen Teilen der Bundesrepublik. Im Hochbaubereich haben sich die Auftragseingänge im ersten Halbjahr 1974 sogar stärker rückläufig entwickelt, als es im Bundesdurchschnitt der Fall war. Schon hieraus ergibt sich, daß im Gegensatz zu den Behauptungen von Minister Friderichs ein etwaiger Vergleich der Zahl der Arbeitslosen mit der Zahl der offenen Stellen im Baugewerbe kein aussagekräftiges Bild über die tatsächliche Situation im Hochbau abgibt.
Drittens. Es ist in Anbetracht dieser Situation unverständlich, daß das Land Baden-Württemberg nur 2 % der vorgesehenen Mittel erhalten soll. Der ernsten Lage auf dem Arbeitsmarkt und den auch in diesem Lande aufgetretenen wirtschaftlichen Problemen wird damit in keiner Weise Rechnung getragen. Die Verteilung der Mittel vermag darüber hinaus auch deshalb nicht zu befriedigen, weil den einzelnen Programmteilen unterschiedliche Verteilungskriterien zugrunde gelegt wurden. Berücksichtigt man, daß das Programm insgesamt ein und demselben Zweck, nämlich der Stabilisierung der Beschäftigungslage, dienen soll, so ist die Anwendung eines unterschiedlichen Schlüssels für die einzelnen Programmteile nicht verständlich.
Viertens und letztens. Die bisherige Auseinandersetzung mit der Bundesregierung hat gezeigt, daß offensichtlich keine Bereitschaft besteht, an den festgelegten Verteilungskriterien und an den ausgeworfenen Länderquoten noch etwas zu ändern. Ich sage für meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion aus Baden-Württemberg: Wir bedauern dies, und wir bedauern vor allen Dingen die damit verbundene Ungerechtigkeit für das Land Baden-Württemberg. Man kann dieses Land Baden-Württemberg, das sich sicher durch eine gesunde Struktur auszeichnet, die auf Leistungen zurückgeht, nicht laufend dadurch benachteiligen und dafür, daß es etwas mehr getan hat, bestrafen, indem man es an Fördermitteln des Bundes unangemessen wenig beteiligt.
({2})
Das muß dazu führen, daß der Leistungsantrieb in diesem Lande nachläßt.
Die einmal begonnene Diskussion um einen verbesserten und objektiveren Verteilungsmodus bei künftigen Programmen - Herr Grüner, ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen - sollte in diesem Stadium jedoch nicht abreißen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Zukunft - ich sagte das schon -,
die weitere Programme dieser Art nicht ausschließt. Wir wollen, wenn das ganze Programm hier zur Debatte stehen wird - Sie werden ja eines Tages damit kommen und kommen müssen -, nicht noch einmal erleben, daß Baden-Württemberg in dieser unangemessenen Weise benachteiligt wird.
({3})
Das werden wir uns nicht noch einmal bieten lassen, weder die Landesregierung noch wir hier in diesem Haus. Ich glaube, daß das auch nicht im Sinne aller Bundesländer ist. Ich möchte hier in Erinnerung rufen, daß Baden-Württemberg zu den Bundesländern gehört, die sich am kräftigsten am horizontalen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern beteiligen. Man kann dem Land Baden-Württemberg also nicht vorhalten, daß es für die wirtschaftliche Situation anderer Bundesländer nicht Verständnis hätte und daraus Konsequenzen zöge.
({4})
- Sie müssen mir überhaupt nicht zugehört haben, Herr Ehrenberg. Gerade habe ich ausgeführt, daß Baden-Württemberg etwa auch für Schleswig-Holstein ein großes Maß an Verständnis aufbringt. Selbstverständlich hat Herr Stoltenberg recht, wenn er auf bestimmte Strukturschwächen seines Landes hinweist, so wie die Niedersachsen auf die ihren hinweisen. Uns geht es nicht darum, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen zu benachteiligen.
({5})
Es geht uns nur darum, zu verhindern, daß durch eine Serie von Programmen etwas stattfindet, was schlußendlich auch nicht im Sinne der schwächeren Länder sein kann, nämlich die Schwächung der Leistungskraft der Länder, die bis jetzt am kräftigsten zum Finanzausgleich beigetragen haben.
({6})
Ich komme zum Schluß. Es muß eine zielkonforme Möglichkeit des Einsatzes der Mittel gefunden werden, die die arbeitsmarktpolitische Situation der einzelnen Bundesländer umfassend beachtet. Neben der Zahl der Arbeitslosen sollten Indikatoren berücksichtigt werden, die die weitere Entwicklung der Arbeitslosigkeit erkennbar machen. Das heißt, daß nicht nur die Arbeitslosen selbst, sondern auch diejenigen, deren Arbeitsplätze bereits gefährdet sind, wofür es konkrete Anhaltspunkte gibt, mit einbezogen werden. Das sind unsere Vorschläge in die Zukunft hinein. Es liegen bereits konstruktive Vorschläge des Landes Baden-Württemberg auf dem Tisch. Wir meinen, es sollte in den weiteren Verhandlungen der Zukunft gelingen, so überzeugende Verteilungskriterien zu finden, daß nicht erneut in unvertretbarer Eile für verschiedene Teile des gleichen Programms trotz gleicher Zielsetzung völlig unterschiedliche Verteilungsmaßstäbe gewählt werden. Ich möchte hier nicht polemisieren. Vor allen Dingen haben die Ausführungen des Herrn Gallus es nicht verdient, daß ich mich im einzelnen damit auseinandersetze. Vielleicht denkt er einmal darüber nach, warum die SPD-Landtagsfraktion - dies sagte deren Fraktionsvorsitzender, ich habe den Text vor mir liegen - sichergestellt haben will, daß Baden-Württemberg im 950-Millionen-Sonderprogramm des Bundes zur Konjunkturförderung dann stärker als vorgesehen berücksichtigt wird, wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt im Land weiter verschlechtern sollte. Dies hat er am 9. Oktober so ausgedrückt. Inzwischen sind die Anzeichen dafür bereits deutlich vorhanden.
Ich will Ihnen nicht alles vorlesen, was er ausgedrückt hat. Es unterscheidet sich sehr wenig von dem, was ich hier mit, wie ich glaube, aller Zurückhaltung ausgeführt habe. Vielleicht denken auch Sie, Herr Gallus, einmal darüber nach, ob Sie als Vertreter auch der baden-württembergischen Bevölkerung - sicher in der Verpflichtung dem Ganzen gegenüber - nicht doch etwas objektiver urteilen sollten, anstatt, wie ich meine, nicht angebrachte Ratschläge zu geben, wie sich die Bevölkerung Baden-Württembergs mit der zunehmenden Verschlechterung am Arbeitsmarkt abzufinden habe.
({7})