R Werner Schuster (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte über die Rolle der Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit oder besser, Herr Spranger, in der „einen Welt" reden. Ich habe Ihnen eine symbolische Erdkugel in Form eines Luftballons mitgebracht, den ich hochhalte. Dort oben leben 25 Prozent der Erdbevölkerung. Das sind wir, die Privilegierten. Sie verbrauchen 70 Prozent der Ressourcen, sind für 75 Prozent der Emissionen verantwortlich, verbrauchen im Durchschnitt etwa zwölfmal soviel Energie wie jemand, der im Süden lebt. Wir haben es geschafft, in 40 Jahren 50 Prozent des Urwaldes zu roden. Sie wissen selbst, was passiert, wenn das Automobil dort die gleiche Bedeutung erhält wie bei uns.
Hier unten wohnen die anderen 75 Prozent der Erdbevölkerung. Was meinen Sie, wovon die träumen? - Sie wollen alle möglichst schnell so leben wie wir. Was passiert dann mit unserer Erdkugel? - Aus der geht die Luft raus, wie Sie jetzt sehen können. Herr Kohn, der Streit geht nur darum, ob das in 100 oder in 200 Jahren passiert. Denn die Fakten sind uns allen bekannt.
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Herr Kollege Schäuble, wir wissen alle, was wir tun müßten. Wir müßten erstens unseren eigenen Lebensstil im Sinne von „nachhaltiges Deutschland" ändern, und wir können uns vor unserer Vorbildverantwortung nicht drücken. Wir müßten zweitens den 75 Prozent der Bevölkerung im Süden die Chance zu einer eigenen nachhaltigen Entwicklung ohne Fremdbestimmung geben. Dies hat nichts mehr mit Barmherzigkeit zu tun und - Herr Kollege Verheugen, Sie gestatten diese Bemerkung - wenig mit Gerechtigkeit. Das hat etwas mit der eigenen Überlebenswahrscheinlichkeit zu tun. Wir reden über Global security, darüber, ob unser Globus noch eine Chance hat. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß wir zu diesem Thema heute früh ausführlich Beiträge gehört haben.
Herr Schäuble, die entscheidende Frage ist, warum wir nicht das tun, von dem wir wissen, daß wir es tun sollten. Meine Antwort, Herr Pinger, ist simpel: Wir tun es nicht, weil wir Politiker jeder Farbe in der Regel erst dann reagieren, wenn wir Druck von der Basis, von der Bevölkerung bekommen. Ich nenne Ihnen hierzu Beispiele: Die Diskussion über das Nichtraucherschutzgesetz oder auch über das Tierschutzgesetz wäre ohne die große Basisbewegung nicht gelaufen. Ich nenne hier unsere Sportvereine. Wer von uns traut sich ernsthaft, gegen Sport zu argumentieren? Stellen wir uns einmal vor, wir hätten 6 Millionen aktive Mitglieder in Umwelt- und Entwicklungsinitiativen in Deutschland!
Ist es eigentlich ein Zufall, daß die einzigen Länder, die dieses UN-Ziel von 0,7 Prozent deutlich erreichen, nämlich Dänemark, die Niederlande und die übrigen skandinavischen Länder, gleichzeitig die Länder sind, in denen Nicht-Regierungsorganisationen, also die Zivilgesellschaft, deutlich stärker ausgeprägt sind als bei uns? Es gibt diese Nichtregierungsorganisationen bei uns. Es gibt sie neben den Kirchen, den politischen Stiftungen und den großen überregionalen NROs an vielen kleinen Orten. Mancher von uns ist dort Mitglied. Es gibt die kirchlichen Basisgruppen, die Nord-Süd-NROs, die kommunalen Städtepartnerschaften. Es gibt Ländernetzwerke, und es gibt auch dank der Unterstützung des BMZ seit neuestem auf Bundesebene eine Vernetzung, und es gibt die kritischen Gruppen wie German Watch und WEED oder FIAN und andere. Aber sie werden nicht ausreichend unterstützt, sie erhalten zuwenig Geld bei zuviel Bürokratie.
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Diese zivilgesellschaftlichen Repräsentanten in Deutschland fühlen sich oft zu Recht alleingelassen. Denn, Herr Kohn, leider ist es in Deutschland immer noch einfacher, ein Millionenprojekt ohne Nachhaltigkeit mit Lieferbindung in den Sand zu setzen, wenn die Buchführung stimmt, als ein basisorientiertes Projekt über 100000 DM durchzuführen, wenn die Gefahr besteht, daß vielleicht der Portonachweis fehlt.
Wir brauchen vier Dinge. Wir brauchen bei uns in Deutschland eine Bewußtseinsänderung, daß es um unsere eigene Zukunft geht, nicht um die „fernen Schwarzen".
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Wir brauchen eine Eine-Welt-Lobby als kritische Zivilgesellschaft, als Fürsprecher der Interessen der Menschen im Süden. Als strategisches Ziel müssen wir sie systematisch fördern. Das, Herr Minister, verlangt innere Souveränität, denn wer fördert schon gerne seine eigenen Kritiker?
Wir brauchen drittens eine Lerngemeinschaft zwischen Norden und Süden. Sie tritt typischerweise in solchen Partnerschaften auf. Gleichzeitig können wir damit etwas organisieren, was vielen abgeht: die persönliche Betroffenheit.
Wir brauchen viertens eine Zusammenarbeit zwischen umwelt- und entwicklungspolitischen Initiativen, um unseren selbstgestellten Zusagen der Lokalen Agenda 21 zu genügen und sie nicht zur reinen Sprechblase verkommen zu lassen.
Aus Zeitgründen möchte ich auf weitere Ausführungen zum Thema NRO-Förderung im Süden verzichten und nur auf das hinweisen, was Frau Schmidt und mein Kollege Pinger gesagt haben. Letztlich müssen wir auch NROs im Süden fördern, damit der zivilisatorisch-partizipative Ansatz im Süden noch stärker wird. Wir haben, Herr Spranger, wie Sie wissen, gute Beispiele wie die der Grameen-Bank, wir haben tolle GTZ-Projekte in Zaire gesehen - dafür ein ausdrückliches Lob -, wir kommen aber nicht darum herum: Armutsbekämpfung geht nur mit den betroffenen Menschen und mit entsprechenden Strukturbildungen.
Lassen Sie mich zum Schluß ein paar kritische Anmerkungen machen, damit nicht gesagt wird: Er plädiert kritiklos nur für NROs.
Erstens. Es wird die berechtigte Frage gestellt: Wo ist die Legitimation der NROs? Aber die Fragesteller müssen diese Frage bitte schön auch an die UN, die Weltbank und den IWF stellen und dürfen sie nicht mit verschiedenen Maßstäben behandeln.
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Zweitens. Es kann nicht um die Frage „NRO oder/ anstatt Staat" gehen, sondern es kann nur um das geeignete Miteinander gehen. Da muß man auf beiden Seiten sprachfähig werden. Wir müssen lernen, miteinander umzugehen.
Dritter Punkt. Auch die NROs müssen sich einer verstärkten Professionalisierung stellen und bereit sein, ihre eigenen Projekte einer Erfolgskontrolle
und einer Prüfung auf Nachhaltigkeit zu unterziehen.
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Sie spielen dort keine Sonderrolle. Wir sollten da ebenfalls aufeinander zugehen.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. Es gibt in der deutschen NRO-Szene den bekannten Satz: Viele kleine Leute, die an vielen kleinen Orten viele kleine richtige Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern. Wenn wir wollen, daß der Erdball nicht so zusammenschnurrt wie der Luftballon, den ich Ihnen am Anfang meiner Rede gezeigt habe, dann sollten wir diesen vielen kleinen Leuten bei uns und im Süden eine Chance geben.
Danke schön.
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