fischer (NA), 1990-04-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch Zufall, der uns trotzdem nachdenklich stimmen sollte, werden wir heute, fast genau vier Jahre nach Tschernobyl, über die bundesdeutsche Weltraumpolitik und speziell über die ständig bemannte Raumstation sprechen und zu entscheiden haben.
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Vor vier Jahren, am 26. April 1986 um 1.23 Uhr, ist Tschernobyl, eine kleine Stadt in der Ukraine, in die Geschichte eingetreten. Ereignet hatte sich dieser GAU trotz aller Sicherheitsversprechen, und Tausende von Menschen müssen jetzt für sehr lange Zeit mit den Auswirkungen der Katastrophe und der vergifteten Umwelt leben.
Diese schwere Katastrophe, deren gesamte Folgen heute noch nicht annähernd abzusehen sind, hat zu einem Umdenken bei großen Teilen der Forscher und Politiker über die Chancen und Risiken gegenüber den Großtechnologien geführt. Nach Tschernobyl mißtraut man zu Recht den vollmundigen Versprechungen angeblich weltbeglückender Großtechnologien. Zu diesen Großtechnologien gehört neben der Atom- und der Gentechnologie sicher auch die Raumfahrt. Ihren Stellenwert für diese Regierung kann man u. a. an ihrem Anteil am gesamten Forschungsetat ablesen. Die Bundesregierung hat 1987 die Zustimmung zum Langzeitprogramm der ESA, der Europäischen Weltraumbehörde, gegeben, obwohl es schon damals große Bedenken zu den hohen Kosten und dem zu erwartenden Nutzen gab. Für die drei ESA-Großprojekte Columbus, Hermes und Ariane V stehen nach den Berechnungen des BMFT im Zeitraum 1988 bis zum Jahre 2000 knapp 22 Milliarden DM zur Verfügung. Inzwischen beträgt aber schon das Defizit bei diesen drei Weltraumprojekten bis zum Jahre 2000 8 Milliarden DM, und dies bei steigender Tendenz. Wenn Sie jetzt noch den aktuellen Bericht der Forscher des Johnson Space Center in Houston vom März dieses Jahres zur Raumstation lesen, kommen Sie selbst bei minimalen Rechenkünsten auf ein Vielfaches der ursprünglichen Kosten. Die genaue Höhe der Betriebskosten und die Kosten der Bodeninfrastruktur sind noch nicht einmal errechnet worden.
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Es bleibt also festzuhalten: Die genauen Kosten sind unbekannt. Unbekannt ist bisher auch der forschungs- und wirtschaftspolitische Nutzen. Unbekannt ist auch das oft angekündigte und immer noch nicht vorliegende bundesdeutsche Weltraumprogramm, das 5. Weltraumprogramm, für die 90er Jahre. Auf dieser Grundlage wird hier Weltraumpolitik betrieben. Der Bundesforschungsminister, der zum großen Erstaunen auch noch beim Marsflug mitmachen will,
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versteht die Raumfahrt „als einen Qualitätssprung ins Unerwartete".
Das ist uns Sozialdemokraten und breiten Kreisen der Forschung und der Wirtschaft entschieden zu wenig. Wenn man das Plenarprotokoll unserer letzten parlamentarischen Auseinandersetzung zu diesem Thema im Dezember letzten Jahres, die Pressemitteilung der Kollegen Rüttgers und Lenzer und die des Kollegen Karl-Hans Laermann sorgfältig liest, gewinnt man schnell den Eindruck, daß der Minister bald alleine springen muß. Selbst der Bundesfinanzminister hat keine Lust, zusätzliche Mittel für diese Projekte auszugeben, und hat angesichts der hohen Kosten im Haushaltsausschuß erklärt, daß „eine erneute Überprüfung und Bewertung der deutschen Raumfahrtaktivitäten unter forschungs- und finanzpolitischen Gesichtspunkten vorzunehmen sein" wird.
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Gab es schon bei Columbus und Hermes seit ihrer Planung genügend Schwierigkeiten, so sollte doch

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wenigstens eine leistungsfähige Deutsche Raumfahrtagentur schnell gegründet werden. Dazu stehen wir auch heute noch. Das war das Ziel einer breiten Mehrheit hier im Parlament. Der ursprüngliche Sinn und Zweck der DARA war die Konzentration der deutschen Raumfahrtaktivitäten im Hinblick auf eine besser Interessenwahrnehmung gegenüber den europäischen Partnern und den USA. Schon frühzeitig haben wir diese Bemühungen unterstützt, siehe Drucksache 11/1641. Die DARA, die Deutsche Weltraumagentur, wurde aber erst 1989 nach großen Schwierigkeiten, Kompetenzgerangel der verschiedenen Ministerien und unklarer Aufgabenverteilung und Organisationsstruktur gegründet.
Zusätzlich zu diesen teilweise noch immer nicht ausgeräumten Problemen ist die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der DARA, das hier vorliegende Raumfahrtübertragungsgesetz, recht schlampig konzipiert.
Bemängelt werden in erster Linie zwei Punkte.
Erstens. Kritisiert wird an diesem Gesetzentwurf, daß die im Weltraum engagierten Ministerien nicht verpflichtet werden, Kompetenzen an die DARA abzugeben. Wie ich mir inzwischen von Juristen habe erklären lassen müssen, geht auch unsere zweite in den Ausschußberatungen teilweise gemeinsam verfaßte Version zu diesem Gesetzentwurf nicht weit genug.
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- Herr Weng, Sie haben vielleicht Ahnung vom Haushalt; aber hier geht es um Weltraumpolitik.
Unsere Forderung, daß das Gesetz ein wirkliches Übertragungsgesetz wird, ist noch nicht erreicht worden.
Zweitens. Der zweite strittige Punkt waren die verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Rechtsausschuß hat einstimmig, Herr Weng, rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf erhoben, weil eine gebotene Aufsicht trotz Kabinetts- und Staatssekretärsausschusses über die DARA nicht sichergestellt ist.
Angesichts dieser umfangreichen Raumfahrtaktivitäten der Bundesrepublik halten wir es aber nach wie vor für richtig, eine Raumfahrtagentur zu gründen. Wir werden jedoch dem Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz nicht zustimmen, solange die beiden Punkte nicht genügend geklärt sind.
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Auch an diesem Punkt zeigt sich wieder, daß sich die bundesdeutsche Raumfahrtpolitik unter der Verantwortung des Bundesforschungsministers in den letzten Jahren zunehmend zu einem Ärgernis entwikkelt hat
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und daß daher selbst Fachleute, die sich für ein vernünftiges Raumfahrtengagement einsetzen, durch diese wiederholten Schlampereien vor den Kopf gestoßen werden.
Der Gesetzentwurf zur Raumstation wird von uns aus mehrfachen Gründen abgelehnt. Ich möchte mich jetzt aber nur auf die beiden wichtigsten beschränken:
Erstens. Eine ausschließlich friedliche Nutzung der Elemente des ESA-Projektes Columbus ist nicht gegeben, da jeder Partner, der ein Element bereitgestellt hat, bestimmt, ob eine geplante Benutzung des betreffenden Elements friedlichen Zwecken dient.
Zweitens. Bis heute liegen keine auch nur annähernd genauen Kosten des Projektes vor. Bekannt ist nur, daß die Kosten trotz der Budgetkürzungen in den USA und der Tatsache, daß Teile des Projekts über Bord gegangen sind, steigen. Diese Änderungen wurden übrigens von den Amerikanern vorgenommen, ohne die europäischen Partner zu konsultieren.
Vor dem Hintergrund dieser Aussagen und überprüfbaren Angaben halte ich es schlichtweg für eine große forschungspolitische Dummheit, einem Projekt zuzustimmen, dessen Nutzen, Kosten und Folgekosten unbekannt sind. Wenn Sie Ihre mehrfach geäußerte Kritik an der Raumstation ernst meinen und zu Ihrer Erklärung vom 7. März 1990 stehen, eben keinen Blankoscheck für die Raumstation zu unterschreiben, dann müssen Sie diesen Entwurf ablehnen.
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Niemand wird verstehen, daß wir ausgerechnet jetzt trotz der neuen internationalen Lage mit den Veränderungen in Mittel- und Osteuropa einem Gesetz zustimmen, das weitere militärische Forschung im Weltraum erlaubt.
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Wenn wir jetzt alle begrüßen, daß sich die internationale Sicherheitslage entspannt und damit weiterreichende Abrüstungsverhandlungen und -vereinbarungen ermöglicht werden, wenn die Menschheit den Weltraum nicht mehr als Ort zur Austragung ihrer Konflikte auf der Erde benutzt, dann müßte jetzt eine völlig neue internationale Arbeitsteilung und Kooperation möglich werden.
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Wir Sozialdemokraten plädieren deshalb für eine neue Weichenstellung in der nationalen und internationalen Raumfahrtpolitik. Wir sollten die Chance ergreifen und die nationalen Finanznöte als positiven Anreiz zu mehr Kooperation und zur endgültigen Beseitigung von strategischen Weltraumprojekten benutzen.
In Zukunft sollten daher nur noch die programmatisch und wirtschaftlich sinnreichsten Projekte mit einem überschaubaren finanziellen Rahmen und einem erkennbaren Nutzen von uns realisiert werden. Die Ablehnung des Raumstationsabkommens und ein an den oben genannten Zielen ausgerichtetes fünftes Weltraumprogramm könnten uns auf diesem Wege ein beträchtliches Stück weiterbringen.
Schönen Dank.
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