Hermann Otto Solms (NA), 1994-06-16:
Es ist derjenige gut, der realistische positive Nachrichten überbringt, genauso wie derjenige, der die kritikwürdigen Dinge auf den Tisch legt. Beides gehört zusammen. Man muß da in der Waage bleiben.
Die PDS spielt sich in den neuen Bundesländern zum Interessenvertreter der Menschen dort auf. Praktisch tut sie nichts, damit die Lebenssituation besser wird. Das müssen andere tun.
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Ich bin darüber enttäuscht, daß Ihnen das so gut gelungen ist und uns allen so schlecht, obwohl wir dort gute Arbeit geleistet haben. Deswegen müssen wir uns alle anstrengen, die klaren positiven Ergebnisse unserer gemeinsamen Arbeit dort besser darzustellen.
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Meine Damen und Herren, die Bauwirtschaft war ein wichtiges stabilisierendes Element in der Konjunkturentwicklung der letzten Jahre hier im Westen, und sie war der Hauptantriebsmotor für den Aufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern. Deshalb hat sie darüber hinaus gesamtwirtschaftlich eine so positive Wirkung gehabt.
Vor allem das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz hat die Voraussetzungen für grundsätzliche Erleichterungen geschaffen. Dabei ist es gelungen, die Planungsverfahren zu verkürzen und effizienter zu machen sowie Baurecht und Naturschutz harmonisch aufeinander abzustimmen. Ich glaube, dies war sehr wichtig. Aber es liegt natürlich an den Ländern, dieses Gesetz umzusetzen. Wie man sieht, ist dies nicht überall erfolgt.
Die F.D.P. ist darüber hinaus der Auffassung, daß weitere Deregulierungen im Baubereich notwendig sind. Eine von Frau Schwaetzer einberufene Kostensenkungskommission wird auch hierzu in Kürze Vorschläge vorlegen. Wir müssen überflüssige technische
Normen und Standards abschaffen, damit das Bauen insgesamt billiger werden kann. Es muß uns doch ein gutes Beispiel sein, daß eine Sozialwohnung in Holland, wo die klimatischen Verhältnisse nicht besser sind als bei uns, genau halb soviel kostet wie in Deutschland. Auch hier ist vieles zu tun, und das können wir auch nur gemeinsam tun.
Meine Damen und Herren, eine besondere Bedeutung mißt die F.D.P. dem selbstgenutzten Wohneigentum zu. Mehr noch als eine Mietwohnung gewährt die eigene Wohnung Unabhängigkeit und Freiheit in einem zentralen Bereich des Lebens. Wohneigentum bietet durch seine Beleihbarkeit finanzielle Unabhängigkeit, und es kann vererbt werden. Nicht zuletzt gleicht die sinkende Wohnkostenbelastung im Alter das geringere Alterseinkommen aus und ist damit eine Stabilisierung der Einkommens- und Lebensverhältnisse über den gesamten Lebenslauf hinweg. Deshalb setzen wir uns besonders für die Förderung von Erwerb und Besitz selbstgenutzten Wohneigentums ein.
Insbesondere in den neuen Bundesländern, wo in den letzten 40 Jahren das Eigentum mit Füßen getreten worden ist, muß die Wohneigentumsquote gestärkt werden. Damit sich vor allem Familien mit Kindern den Traum vom eigenen Heim erfüllen können, will die F.D.P. die Grenzen des zu versteuernden Einkommens bei der Förderung des Bausparens erhöhen, und zwar deutlich erhöhen.
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Insbesondere geht es dabei darum, familienpolitische Elemente einzubauen, also Zuschläge zur Einkommensgrenze für die Kinder einzuführen, damit mehr Familien mit Kindern in die Bausparförderung einbezogen werden.