Günter Krings (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Ich möchte, auch meiner Rolle als
Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats gemäß, die
letzte Rede in dieser Debatte zunächst dazu nutzen, mich
zu bedanken: bei allen Kolleginnen und Kollegen im
Beirat für die Arbeit, die wir im Zusammenhang mit der
Erarbeitung unserer Stellungnahme zu diesem Fortschrittsbericht, die kurz vor der Vollendung steht, bereits
geleistet haben, sowie bei der Bundesregierung für die
Erstellung des Berichts. Ich darf auch meiner Freude
Ausdruck verleihen, dass nicht nur der Staatsminister
aus dem Kanzleramt, Bernd Neumann, in dieser Debatte
anwesend ist, sondern - jedenfalls auf dem Höhepunkt
der Debatte und ich nehme es nicht persönlich, dass der
Höhepunkt in der Wahrnehmung einiger schon vorbei zu
sein scheint - auch über ein halbes Dutzend Ministerien
vertreten waren. Daran zeigt sich, dass die Bundesregierung begriffen hat, dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt. Allerdings muss die Ausdauer mancher
Ressorts noch gesteigert werden.

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Aber der Grad der Anwesenheit war auf jeden Fall ein
gutes Zeichen.

Der Bericht selber weist Licht und Schatten auf. Das
wird mit den schönen Symbolen für Sonne über Wolken
bis hin zu Gewitter dargestellt. Zwölfmal scheint die
Sonne über Indikatoren; deutlich weniger - nur siebenmal - sind Gewitterwolken zu sehen. Das zeigt, dass wir
in vielen Punkten - wenn auch nicht in allen - auf einem
guten Wege sind. Stichworte wurden genannt: Reduzierung der Treibhausgase, die Übererfüllung der Ziele bei
den erneuerbaren Energien, eine stärkere Berücksichtigung älterer Erwerbstätiger im Erwerbsleben, Ausbau
der Ganztagsbetreuung - insbesondere aufgrund der letzten Initiativen aus dem von-der-Leyen-Ministerium - für
die Drei- bis Fünfjährigen. Insofern sind zu Recht einige
Sonnen zu sehen.

Aber das Wetter kann sich manchmal schnell ändern.
Das sehen wir etwa beim Indikator Staatsverschuldung.
Vor der Finanzmarktkrise sah das noch alles sehr gut
aus. Es war wichtig, dass wir die Anstrengungen zur
Konsolidierung unternommen haben; denn sonst hätten
wir es noch schwerer, in dieser Krise zu reagieren.

Dass Nachhaltigkeit ein Thema ist, das - Herr Kollege Kelber, da stimme ich Ihnen zu - von den Medien
und in der Öffentlichkeit noch nicht ausreichend wahrgenommen worden ist, ist sicherlich richtig. Aber das
liegt auch daran, dass unsere mediale Öffentlichkeit in
erster Linie Probleme wahrnimmt und beschreibt. So
sind die Nachrichten im Fernsehen und in den Zeitungen
aufgebaut. Nachhaltigkeit ist aber keine Problembeschreibung, sondern ein Lösungsansatz. Deshalb ist es
gerade jetzt, in der Zeit der Finanzmarktkrise, wichtig,
dass wir dieses Thema gemeinsam nach vorne bringen.

In Teilen der Wirtschaft - nicht in allen Bereichen der
Wirtschaft -, die übrigens auch von Ihrer Partei, Herr
Kollege Döring, als besonders modern, wegweisend und
dynamisch dargestellt worden sind, war und ist vielleicht
noch heute oft zu kurzfristiges, zu kurzatmiges Denken
und Handeln an der Tagesordnung. Es wurde mehr auf
Quartalsberichte und weniger auf langfristige Erfolge,
mehr auf Tageskurse als auf bleibende Werte geachtet.

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- Da gab es zugegebenermaßen falsche Wegweisungen,
teilweise auch durch den Gesetzgeber.

Es gibt einen zweiten aktuellen Anlass, warum dies
heute eine besonders wichtige Debatte ist. Ich habe in einer guten Stunde das Vergnügen, den Beratungen in der
Endphase der Föderalismuskommission II beizuwohnen.
Hier versuchen wir, mit den Folgen eines nicht nachhaltigen politischen Denkens, mit dem Marsch in den
Schuldenstaat seit über vier Jahrzehnten aufzuräumen.
Die Instrumente wurden genannt: Schuldenbremse, Stabilitätsrat. Es soll ferner ein Frühwarnsystem gegen neue
Schulden eingeführt werden. Es ist allerdings ein bisschen gewöhnungsbedürftig, wenn man nach vier Jahrzehnten des Schuldenmachens jetzt von einem Frühwarnsystem spricht. In der Sache kommen wir dadurch
aber weiter. Die Nachhaltigkeitsstrategie und der Grundsatz der Nachhaltigkeit müssen stärker in der Tagespolitik ankommen. Daran werden wir gemeinsam arbeiten.

({2})

Um das zu erreichen, ist das Management von Nachhaltigkeit ein ganz entscheidender Punkt. Wir begrüßen
es daher sehr, dass die Bundesregierung sich bereit erklärt hat, diesen Punkt in die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - das klingt sehr langweilig,
ist aber ganz wichtig - aufzunehmen und zu sagen: Teil
der Gesetzesfolgenabschätzung, die sich in der Praxis
leider seit Jahren in einem Dornröschenschlaf befindet,
soll jetzt die Nachhaltigkeitsprüfung werden. - Dies ist
die große Chance, die Gesetzesfolgenabschätzung endlich zu reaktivieren. Ich war vor einigen Monaten sehr
erfreut, als wir sehr kurzfristig und sehr rasch von Bundesinnenminister Schäuble in dieser Frage grünes Licht
bekommen haben und er sich sehr klar hinter diese Forderungen des Nachhaltigkeitsbeirates gestellt hat.

Wir brauchen also ein stärkeres Langfristdenken - das
bedeutet auch mehr Generationengerechtigkeit - in der
Politik. Es ist gut, dass die Regierung jetzt ihren Teil
dazu beitragen will. Es ist genauso wichtig, dass das Parlament in dieser Frage aktiv und führend bleibt. Dies ist
eine Querschnittsaufgabe. Deswegen ist es unverzichtbar, dass wir vom Nachhaltigkeitsbeirat diese Frage weiter behandeln und daran mitwirken, bei der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie die richtigen Weichen
zu stellen, aber auch die Regierung da kontrollieren, wo
sie ihre Ziele nicht erreicht hat, oder ihr Hilfestellung geben, sie besser zu erreichen. Aus diesem Grunde wird sicherlich, ohne große hellseherische Fähigkeiten zu haben, am Ende der Wahlperiode ein Vorschlag unseres
Gremiums sein, diesen Beirat dauerhaft zu verankern
und für uns eine aktive Rolle vor allem bei der Durchführung von Nachhaltigkeitsprüfungen vorzusehen. Wir
wollen einfordern, dass Gesetze im Hinblick auf ihre
Nachhaltigkeit geprüft werden.

In der Regierung macht das federführend das Kanzleramt. Das ist eine gute Sache. Wir würden uns wünschen - mehr können wir nicht tun -, dass dies im Kanzleramt weiter aufgewertet wird, zum Beispiel in Form
eines eigenen Referates. Es sollte darüber hinaus in jedem Ministerium ein eigenes Referat für diese Aufgabe
geben. Das wäre sicher ein richtiges Signal.

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- Es kann auch über ein Referat hinausgehen. Wir fangen mal klein an, Herr Kollege Kelber.

Das Herzstück der Nachhaltigkeitsstrategie sind die
Indikatoren. Das ist ein fast revolutionärer Politikansatz,
der in anderen Bereichen Schule machen sollte. Wir gehen nicht von Instrumenten aus und sagen nicht, wie viel
Geld wir für ein bestimmtes Thema ausgeben wollen,
sondern sagen, was wir erreichen wollen. Wir haben in
der Nachhaltigkeitsstrategie definierte, klare Ziele verbunden mit messbaren Zahlen. Jeder, der sich in Wirtschaftsfragen etwas auskennt, weiß: Nur das, was ich
messen kann, kann ich letztlich auch managen. Es ist eigentlich ein bisschen traurig, dass man in der Politik diesem Grundsatz außerhalb des Bereichs der Nachhaltigkeitsstrategie noch zu wenig Beachtung schenkt.

Wenn Indikatoren aber so wichtig sind, dann ist es natürlich logisch, dass Kontinuität gewahrt bleiben muss.
Wir können nicht in dem einen Jahr Äpfel und im anderen Jahr Birnen zählen; es muss bei den Indikatoren
Kontinuität geben. Trotz allem sind behutsame Anpassungen und Lehren aus der Entwicklung richtig und notwendig. Als Mitglied des Rechtsausschusses in diesem
Hause möchte ich einen Punkt herausgreifen: Der Indikator „Zahl der Wohnungseinbrüche“ hat eine gegen null
tendierende Aussagekraft für das Thema Nachhaltigkeit.

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Wir sollten den Mut haben, solche Indikatoren auch zu
streichen. Wenn alles nachhaltig ist, ist eben leider bald
nichts mehr nachhaltig. Der Begriff benötigt Konturen.
Dabei sollte man sich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren.

Ein wesentlicher Punkt etwa ist all das, was mit dem
demografischen Wandel zu tun hat. Ich finde es gut, dass
ein Indikator der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist. Warum gibt es keinen Indikator zur Entwicklung der Geburtenrate insgesamt? Das wäre sicherlich ein sinnvoller
Punkt für künftige Fortschreibungen.

Mein letzter Punkt - ich komme zum Schluss -: Ich
glaube, dass wir in diesem Land gemeinsam dafür sorgen müssen - dieses Ziel ist noch nicht erreicht -, dass
Nachhaltigkeit zu einem echten Leitprinzip der Politik
wird, dass sich auch die Tagespolitik aus der Nachhaltigkeitsstrategie heraus entwickelt. Die Beiratsmitglieder
sind der Überzeugung - ich hoffe, das gilt auch über unseren Beirat hinaus -, dass der Nachhaltigkeitsgrundsatz
insbesondere in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten
sowohl eine Stabilitätsgarantie als auch ein Innovationsmotor für unser Land sein kann. In diesem Sinne erhoffe
ich mir für den nächsten Fortschrittsbericht: noch mehr
Sonne und noch weniger Wolken.

Herzlichen Dank.

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