strobel (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte nicht unnötig verlängern, da ich mit Ihnen der Meinung bin, daß man über die Sache in den Ausschüssen sehr gründlich sprechen muß. Aber einiges aus der Debatte hat uns doch, ich möchte beinahe sagen: reichlich enttäuscht. Ich hatte eigentlich gehofft, daß man Sie für diese Vorschriften gewinnen könnte, weil ja auch Ihnen bekannt ist, daß es sich hier um ein berechtigtes und sehr weit verbreitetes Anliegen handelt. Es ist nicht nur eine Frage, die die Gesundheit betrifft, es ist für die Haushalte auch eine wirtschaftliche Frage. Aus der ersten Erklärung der Frau Gesundheitsminister hatte ich geschlossen, daß auch die Regierung, die ja nun einmal der Verordnungsgeber ist, bereit sei, entweder in dieser oder in einer eigenen Verordnung die Kennzeichungspflicht hinsichtlich Herstellungsdatum und Haltbarkeitsdauer im Rahmen des technisch Möglichen einzuführen. Aber schon über die Ausführungen von Frau Blohm, muß ich sagen, bin ich erschrocken; denn Frau Blohm hat ihrer Sorge Ausdruck gegeben, daß der Einzelhandel auf Waren sitzen bleiben könnte, weil die Hausfrau dann sieht, daß sie nicht mehr ganz frisch oder nicht mehr ganz neu sind.
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Ich finde, das ist eine etwas eigenartige Stellungnahme ausgerechnet aus dem Mund der Kollegin, die die CDU/CSU-Fraktion als ihre Verbrauchervertreterin herausstellt.
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Sinn der gesamten Verbraucherberatung, von der auch Frau Blohm immer sagt, daß sie sie für dringend notwendig und ihren Ausbau für wichtig hält, ist es, der kritisch einkaufenden Hausfrau den Einkauf und die Übersicht zu erleichtern. Wir sollten es deshalb nur begrüßen, wenn die Hausfrauen kritischer einkaufen,
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und sollten wirklich alles tun, um ihnen diese Möglichkeit zu erleichtern.
Ich meine, daß auch der Einzelhandel, wenn er nach Erlaß dieser Vorschriften die Waren verpackt und mit dem Herstellungsdatum und Angaben über die Haltbarkeitsdauer versehen erhält, durchaus in der Lage und auch willens sein wird, in seinem Warenangebot und im Umschlag seiner Waren usw. entsprechend zu disponieren. Wenn eine solche Maßnahme im Zusammenhang mit der Butterkennzeichnung notwendig ist - es hat hier mit Ausnahme von Herrn Burgemeister kaum jemanden gegeben, der das nicht meint -, dann sollte sie nicht an Bedenken, die Frau Blohm für den Einzelhandel geäußert hat, scheitern.
Frau Bundesgesundheitsminister, Sie haben darauf aufmerksam gemacht, daß es nicht leicht ist, immer die richtige Haltbarkeitsdauer anzugeben, da das Behältnis von verschiedener Qualität ist. Das ist uns auch bekannt. Aber selbst Dosen werden ja etikettiert. Je nachdem, ob es sich um eine verzinnte oder eine andere Dose handelt, muß eben auf dem Etikett die Angabe über die Haltbarkeitsdauer unterschiedlich sein. Alle diese Fragen lassen sich lösen. Man muß sich nur entsprechend damit beschäftigen. Dann kann man meiner Meinung nach, wenn man willens ist, die richtige gesetzliche Grundlage dafür finden.
Frau Kiep-Altenloh möchte ich sagen, daß ich durchaus ihre Auffassung teile, daß das nur ein Teilproblem ist. Aber es ist ein sehr wichtiges, und es muß jetzt endlich einmal gelöst werden. Wir haben uns in diesem Hause seit 1949, seit ich im Bundestag bin, immer für die Verbesserung der Situation des Verbrauchers auf allen Gebieten des Marktes eingesetzt. Von uns sind auch wiederholt Anträge zur Kennzeichnung von Textilien gestellt worden. Ebenfalls sind wiederholt Anträge zur Einführung des Warentests und vor allem auch zur finanziellen Unterstützung des Warentests auf dem gesamten Gebiet der Konsumgüter gestellt worden. Die Frage ist nur, wann wir den Bundestag und die Regierung zu einer überzeugenden und tatsächlich dann auch effektiven Maßnahme auf all diesen Gebieten bringen.
Ein Wort möchte ich zu Herrn Burgemeister sagen, einfach deswegen, weil er wiederholt gesagt hat: „Meine Fraktion". Bedeutet das, daß die CDU/CSU-Fraktion als Fraktion die Kennzeichnung des Herstellungsdatums und der Haltbarkeitsdauer der Butter ablehnt und die Butterverordnung nicht in diesem Sinne ändern möchte? So mußte man Herrn Burgemeister verstehen. Deshalb möchte ich sagen: das bedauere nicht nur ich, sondern das bedauern sicher auch alle Hausfrauen.
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Sie können uns keinesfalls davon überzeugen, daß, wenn man eine verschlüsselte Angabe des Herstellungsdatums bei der Butter - ({4})
- Nun, dann ist es das Ausformungsdatum, Herr Burgemeister. Ich bin überzeugt, daß man auch hier eine Kombination finden kann, wenn man es ernsthaft will. Daß diese verschlüsselte Angabe von der Hausfrau einfach nicht zu enträtseln ist, ist bekannt. Sie wird ja auch in erster Linie für den Handel bzw. für die Milchwirtschaft gemacht und nicht, damit sich die Hausfrau danach richtet.
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Ich darf ein Wort zu Ihrem Hinweis sagen, daß das zu einer wesentlichen Verteuerung führen würde. Ihr Hinweis hat sich, wenn ich Sie recht verstanden habe, nur auf die Butter bezogen, nicht auf die übrigen Lebensmittel. Wenn das zu einer wesentlichen Verteuerung führen würde, weil dann noch mehr gewälzt würde, die Anlieferungszeiten noch kürzer sein müßten usw., was sehr schwierig wäre, nun, Herr Burgemeister, die Milch wird ja jeden Tag beim Milchhändler angefahren. Warum sollte es nicht möglich sein, aus der gleichen Molkerei auch die Butter jeden Tag anzufahren?
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Mir kommt es nur darauf an, darauf aufmerksam zu machen, wie eine solche Äußerung auf die Hausfrauen wirken muß. Sie wirkt nämlich so, daß sie sagen: Dann habt ihr uns also bisher so viel alte Ware angedreht, daß die Umstellung darauf, daß wir ständig frische Ware bekommen, sehr groß und kostspielig ist.
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Meine Damen und Herren, wir werden diese Debatte ja in den Ausschüssen weiterführen und werden möglichst viel sachliches Material zu dieser Debatte beitragen können und hoffentlich auch von allen Seiten bekommen.
Ich möchte abschließend zu dem Antrag betreffend die Butter sagen, daß es leider auch nicht stimmt, daß ausgerechnet die deutsche Butter in der Art, wie sie dem Verbraucher angeboten wird, keine Qualitätsverbesserung mehr brauchen wird. Sie haben das angeschnitten; sonst wäre ich nicht darauf gekommen. Ich selber habe mindestens als Verbraucherin immer wieder ,den Eindruck, daß man infolge der Tatsache, daß unsere Butter fast ganz aus den Kühlhäusern kommt, also gewälzt ist, nicht täglich frische Butter auf den Tisch bekommt.
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Meine Damen und Herren, wir alle haben Sorgen,
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wie wir die Milchproduktion auf dem Weg über die
Butterproduktion auf dem Markt unterbringen. Einer
Absatzsteigerung der Butter würde es durchaus dien2370 
lieh sein, wenn eine Qualitätsverbesserung in der Bundesrepublik noch erreicht würde und wenn die Butter jeden Tag dem Verbraucher sehr frisch angeboten würde. Dazu können Sie etwas beitragen. - Bitte, Herr Struve!