Anita Schäfer (NA), 2013-06-13:
Seit 15 Jahren managt die Gemeinsame Organisation zur Rüstungszusammenarbeit, OCCAR, europäische Entwicklungsprogramme im Verteidigungsbereich. Sie ist entstanden aus der Erkenntnis, dass
eine Nation alleine kaum noch die finanziellen Mittel
aufbringen kann, um hochkomplexe Systeme für ihre
eigenen nationalen Bedürfnisse zu entwickeln.
Zu Protokoll gegebene Reden




Anita Schäfer ({0})
Das ist natürlich schon damals, im Jahr 1998, keine
neue Erkenntnis gewesen. Mehr oder weniger erfolgreiche Versuche der Rüstungszusammenarbeit in
Europa und der NATO hat es schließlich schon früher
gegeben. Zu den erfolgreichen gehört sicherlich das in
deutsch-britisch-italienischer Kooperation entwickelte
Kampfflugzeug Tornado, das nach diversen Modernisierungsmaßnahmen noch immer in allen Partnerländern zuverlässig seinen Dienst verrichtet, zu den weniger erfolgreichen das NATO-Fregattenprogramm, das
letztlich an zu unterschiedlichen nationalen Anforderungen scheiterte. Aber auch aus solchem Scheitern
lassen sich schließlich Lehren ziehen, insbesondere,
dass man sich vorher auf die Anforderungen an ein
Projekt einigt.

Die OCCAR managt derzeit acht Programme. Davon hatten einige auch ihre Schwierigkeiten, wie der
Kampfhubschrauber Tiger und das Transportflugzeug
A400M, die aber letztlich erfolgreich eingeführt worden sind oder kurz vor der Einführung stehen. Daneben stehen die vollen Erfolge wie das geschützte
Transportfahrzeug Boxer, das sich bekanntlich mittlerweile ebenso wie der Tiger im Einsatz in Afghanistan
befindet und von den Soldaten sehr geschätzt wird.

Auch da sind Partner zwischendurch abgesprungen,
aber durchaus zu ihrem Schaden. Großbritannien etwa
hat seine Entscheidung über ein gleichwertiges Fahrzeug mehrfach revidiert und immer noch keines in Aussicht.

Offensichtlich gilt die OCCAR als erfolgreich genug, dass sich neben den Gründungsmitgliedern
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien
weitere Länder der Organisation angeschlossen haben
oder dies beabsichtigen. Belgien und Spanien sind bereits Mitglieder, die Türkei hat einen Beitrittsantrag
gestellt, und Polen hat seine Absicht hierzu erklärt.

Mit der wachsenden Mitgliederzahl ändern sich
aber auch die internen Verhältnisse. Die ursprünglichen vier Partner entschieden nach dem Einstimmigkeitsprinzip.

Schon damals wurde aber festgelegt, dass bei einer
Erweiterung des Kreises verstärkte qualifizierte
Mehrheitsentscheidungen in einigen Fragen eingeführt werden sollten, wobei die Gründungsmitglieder
ein Vetorecht behielten.

Mit dem Beitritt Belgiens und Spaniens ist dies bereits für Änderungen der internen Struktur und
Entscheidungen über die Aufnahme weiterer Mitglieder eingerichtet worden. Künftig soll dies auch für die
Aufnahme neuer Rüstungsprogramme, den Abschluss
von Vereinbarungen mit anderen Staaten oder Organisationen sowie die Wahl des OCCAR-Vizedirektors der
Fall sein. Der Direktor selbst wird bereits mit verstärkter qualifizierter Mehrheit ernannt.

Dazu ändern wir heute das Vertragsgesetz und
ermächtigen das Bundesministerium der Verteidigung,
Änderungen in der entsprechenden Anlage des
OCCAR-Übereinkommens durch Rechtsverordnung in
Kraft zu setzen. Damit muss der Bundestag künftig
nicht mehr nach jeder Entscheidung der OCCARMitglieder zu innerorganisatorischen Angelegenheiten
ein aufwendiges Gesetzgebungsverfahren auf den Weg
bringen.

Das ist zugleich ein Schritt im Sinne einer effektiveren europäischen Kooperation im Sicherheits- und
Verteidigungsbereich, die ja von allen Seiten des Hauses seit langem gefordert ist. Die Tatsache, dass diese
Änderung von allen Fraktionen - mit der üblichen
Ausnahme der Linken - unterstützt wird, spricht für
sich. Es ist dies allerdings auch ein einfacherer Schritt
als die Frage gemeinsamer militärischer Einsätze, auf
die sich diese Diskussion häufig konzentriert.

Durch die heutige Änderung ergeben sich keine
Auswirkungen auf die Rechte des Bundestages.
Gemeinsame Einsätze berühren dagegen den Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung bewaffneter Truppen ins Ausland, ein sehr schwieriges Problem.

Ich möchte dennoch die heutige Gelegenheit nutzen,
noch einmal zur Verfolgung weitergehender Lösungen
auch in dieser Frage aufzurufen. Es wird zwar vielfach
und zu Recht darauf hingewiesen, dass ein gemeinsamer Einsatz noch nie an Deutschland gescheitert ist,
und der Bundestag hat bewiesen, dass er in dringenden Fragen sehr schnell handeln kann.

Auch setzt uns die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier enge Grenzen. Ich glaube aber,
dass Verbesserungen im Detail möglich sind, gerade
bei eilbedürftigen Einsätzen. Das wäre vor allem deshalb ein wichtiges Signal, weil wir in Europa Sicherheit nur noch gemeinsam organisieren können. Und
Deutschland wird in diesem Zusammenhang ein zunehmend wichtiger Partner für unsere direkten Nachbarn, deren Mittel teilweise noch weitaus begrenzter
sind als unsere. Intelligente Lösungen können hier
Kräfte und Fähigkeiten bündeln. Ich erinnere nur an
das kürzliche Übereinkommen zu einer verstärkten
deutsch-niederländischen Kooperation, die sogar die
Unterstellung einer niederländischen Brigade unter
die deutsche Division Schnelle Kräfte beinhaltet. Ähnliches wird mit Polen im Marinebereich angestrebt.
Daneben gibt es weitere Vorhaben zum Pooling und
Sharing in Europa.

Ich begrüße auch ausdrücklich die kürzliche Initiative von Bundesverteidigungsminister de Maizière,
analog zu den EU-Battlegroups schnell einsetzbare
gemeinsame Kräfte für Ausbildungsmissionen wie jetzt
in Mali vorzuhalten. All dies sind konkrete Schritte zu
einer wirklich gemeinsamen europäischen Sicherheitsstruktur.

Dazu gehört auch die heutige Änderung des Gesetzes zum OCCAR-Übereinkommen. Dies ist ein weiterer
Baustein für ein sicheres vereintes Europa der Zukunft.
CDU und CSU stimmen daher dem Änderungsentwurf
zu.
Zu Protokoll gegebene Reden