czaja (NA), 1965-02-12:
Es ist hier ein ganz eigenartiger Vorgang eingetreten. Es kommt ein Kollege, stellt keine Änderungsanträge, greift halbe Sätze oder Viertelsätze aus einem Gesetz heraus und bezeichnet sie als unrichtig. Daraufhin kommt ein anderer Kollege und wünscht, ohne daß in der zweiten Lesung Änderungsanträge gestellt worden sind, Rückverweisung. Es ist völlig unmöglich, den herausgegriffenen Sätzen in jeder Einzelheit zu folgen und den Kollegen Porzner zu widerlegen. Ich habe mir nur einiges von dem angesehen, was der Herr Kollege hier zum Schluß als falsch formuliert zitiert hat. Er sprach am Schluß .vom § 6 „Gemeinsame Beratung". In diesem § 6 steht, daß grundsätzliche Fragen der Raumordnung und Landesplanung und Zweifelsfragen von der Bundesregierung und den Landesregierungen gemeinsam beraten werden sollen. Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Jacobi hat hier vorhin eine halbe Stunde lang ausgeführt, wieviel Zweifelsfragen bestehen, und nun kommt ein anderer Kollege und sagt: In diesen Grundsatzangelegenheiten gibt es gar keine Zweifelsfragen. Wir haben doch gar kein perfektionistisches Gesetz gemacht, das keine Zweifelsfragen offenläßt. Glauben Sie, daß die vielen Grundsätze, die hier in den Ziffern 1, 2 und 3 enthalten sind, keine Zweifelsfragen aufwerfen? Unter den Grundsätzen befindet sich auch einer, der die Berührung der gesamtdeutschen Belange betrifft. Über dies e Zweifelsfrage wird man aber doch nicht debattieren, wenn zehn andere Grundsätze in dem gleichen Paragraphen stehen. Man kann doch beim Zitieren nicht jede Ziffer eines Paragraphen herausschälen. Sicherlich mag hier und dort in der Formulierung etwas so sein, wie es die Fachleute gewünscht haben, wie es aber in der normalen Alltagssprache nicht gesagt würde.
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Aber - Herr Kollege Schäfer - es ist unerhört, daß hier jemand herkommt und das Wort „raumwirksame Maßnahmen", das seit fünf Jahren in der Wissenschaft völlig gängig ist, zu kritisieren beginnt und sagt: Deshalb müssen wir das ganze Gesetz umwerfen.
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Wir als Parlamentarier können natürlich auch den Wissenschaftlern nicht ihre Sprache und ihren Stil vorschreiben. Wir müssen uns bei einer so schwierigen Materie auch der Sprache derer bedienen, die Fachleute und Experten sind. Sicherlich kann man hier und dort statt „Berücksichtigung" oder „Sorge tragen" ein anderes Wort verwenden. Aber daran kann man doch nicht eine Kritik an einem Gesetz in dieser Art anknüpfen. Wenn man einzelne Punkte dieser Art herausgreift und sie massiert vorträgt, kann man eine solche Kritik bei jedem Gesetz vorbringen. Sehen Sie sich irgendeine juristische Formulierung, sehen Sie sich irgendein beamtenrechtliches oder sontiges Gesetz an! Sie werden sehen, daß dort sprachlich ebenso Kritik geübt werden kann.
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Wir müßten vielleicht - das wäre unter Umständen sinnvoll - vor der dritten Beratung eines Gesetzes jeweils noch Fachleute des Deutschen Sprachvereins zur sprachlichen Bereinigung heranziehen.
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- Herr Präsident Schoettle, aber auf allgemeine Erklärungen hin - ohne daß ein einziger Änderungsantrag gestellt worden ist -, nur auf Grund eines sehr raschen Vortrags, den man ja jetzt in wenigen Minuten ohne eine genaue redaktionelle Diskussion nicht widerlegen kann, auf eine solche Rückverweisung einzugehen, davor warne ich.
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