petra bläss (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
die Deutsche Bundesbank

- Drucksache 14/6879 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen 14/8390, 14/8413 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg-Otto Spiller
Dr. Barbara Höll

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht

- Drucksachen 14/7033, 14/7088 ({2})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des

Finanzausschusses ({3})

- Drucksache 14/8389 Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Binding ({4})
Dr. Barbara Höll

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/8391 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Hans-Eberhard Urbaniak
Antje Hermenau
Dr. Uwe-Jens Rössel

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen
eines Finanzkonglomerats und zur Änderung
der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG,
92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und
93/22/EWG des Rates und der Richtlinien
98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates
KOM ({7}) 213 endg.; Ratsdok. Nr. 08297/01

- Drucksachen 14/6508 Nr. 2.6, 14/8389 Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Binding ({8})
Dr. Barbara Höll

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbankgesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.





Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist für die
Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Barbara Hendricks.

Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister der Finanzen ({9}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Man darf zwar nicht auf einen
abgeschlossenen Tagesordnungspunkt zurückkommen,
aber ich möchte dem lieben Albert Deß doch sagen: Selbst
die Kommunalwahl von übermorgen erlaubt es nicht, eine
solche Litanei von Unwahrheiten und Halbwahrheiten
dem Hohen Hause vorzutragen.

({10})

Jetzt möchte ich mich dem vorliegenden Gesetzentwurf zuwenden. Mit dem heute hier zu verabschiedenden
Gesetz zur Reform der Bundesbankstruktur wird endlich
umgesetzt, was schon seit drei Jahren Realität ist, nämlich
dass die geldpolitische Zuständigkeit der Bundesbank
seit dem 1. Januar 1999 auf die Europäische Zentralbank
übergegangen ist. Wir sind also heute im Bundestag versammelt, um abschließend ein Gesetz zu beraten, mit dem
die Struktur der Bundesbank an die Realität angepasst
wird. Wir können nicht so tun, als habe die Bundesbank
dieselben Aufgaben wie noch vor drei Jahren.

Wir sorgen mit dem hier vorliegenden Gesetz, von dem
ich hoffe, dass es auch im Bundesrat nicht blockiert werden wird,

({11})

insbesondere auch dafür, dass die deutschen Interessen im
System der Europäischen Zentralbank angemessen vertreten werden. Wir sorgen dafür, dass die Deutsche Bundesbank künftig eine einheitliche Leitungs- und Entscheidungsstruktur erhält, die den Aufbau einer effizienten und
kostengünstigen internen Organisation ermöglicht. Darüber hinaus wird es bei der Deutschen Bundesbank
zukünftig größere Ausgabentransparenz und eine stärkere
Kostenkontrolle geben. Zudem wird gewährleistet, dass
das in der Fläche präsente Bundesbanksystem erhalten
bleibt; das heißt, die neuen Standorte der Hauptverwaltungen bleiben unter anderem als regionale Ansprechpartner
für die Kreditwirtschaft und die Unternehmen erhalten.

({12})

Ich sagte schon, ich erwarte, dass der Bundesrat der
Umsetzung dieser Kompromisse keine Steine in den Weg
legen wird. Diejenigen, die hier in diesem Hause oder
auch im Bundesrat nicht zustimmen wollen, unterscheiden sich nicht sehr von solchen, die für einen Heizer auf
einer E-Lok plädieren. Das müssen Sie sich wirklich vergegenwärtigen.

({13})

Mit dem zweiten heute hier zur Abstimmung stehenden
Gesetz werden entscheidende Reformen für den Erhalt

der Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland
eingeleitet. Wir schaffen damit Voraussetzungen für eine
integrierte, wettbewerbsneutrale und stärker kapitalmarktorientierte Aufsicht über sektorübergreifende Verflechtungen und Risikotransfers, die es ja heute schon gibt
und vor denen wir die Augen nicht verschließen dürfen.
Die Aufsicht muss den tatsächlichen Entwicklungen am
Markt angepasst werden und darf ihnen nicht hinterher
hinken. Wir begegnen also drohenden Aufsichtsdefiziten
durch Kompetenzbündelung und sichern die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere im Vergleich mit dem Finanzplatz London und der dortigen Financial Services
Authority.

({14})

Wir erreichen Effizienzsteigerungen durch Verbundvorteile, und zwar durch Einführung risikoadäquater
wettbewerbsneutraler Standards, bei der Aufsicht über Finanzkonglomerate, bei der Überwachung von Finanzunternehmen, bei sektorübergreifend eingesetzten Riskmanagementmethoden sowie hinsichtlich Anzeigepflichten
und Informationsaustausch.

({15})

Zugleich erleichtern wir die Rekrutierung sowie den
effektiveren Einsatz von Experten durch Abkoppelung
des Etats der Aufsicht vom Bundeshaushalt; sie wird
zukünftig ausschließlich von den Instituten finanziert, die
der Aufsicht unterliegen. Sie sehen daran, dass den Instituten, die der Aufsicht unterliegen, diese Aufsicht so viel
wert ist, dass sie sie selber vollständig bezahlen wollen.

({16})

Früher haben sie sie zu 90 Prozent bezahlt, jetzt zahlen sie
sie zu 100 Prozent. Es gibt also keine Verknüpfungen
mehr mit dem Bundeshaushalt. Das wird vom Zentralen
Kreditausschuss und vom Bundesverband deutscher Banken begrüßt, da sie auf diese Weise auch besondere Experten heranziehen können, was aufgrund der bisherigen
Struktur nicht möglich war.

Wichtig ist die Einbeziehung der Bundesbank zur Erfassung von Systemrisiken und zur Gewährleistung von
Präsenz in der Fläche. Erstmals gibt es eine gesetzliche
Konkretisierung der Kooperation zwischen Bundesbank
und der Bundesanstalt sowie deren Einbindung in die laufende Bankenaufsicht. Durch Zuweisung der laufenden
Aufsicht über nunmehr alle Institute, das heißt auch über
die Großbanken, stärken wir die Rolle der Bundesbank.
Diese wird in der Regel durch die Hauptbereichsverwaltungen - das sind die bisherigen Landeszentralbanken durchgeführt.

Die Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags
im November des vergangenen Jahres hat ergeben, dass
das Gesetzesvorhaben als notwendige Reaktion auf die
Marktveränderungen befürwortet wird. Das Konzept wird
bestätigt. Die Wirtschaft begrüßt im Interesse einer
besseren personellen Ausstattung die Abkopplung vom




Vizepräsidentin Petra Bläss


Bundeshaushalt und bekräftigt die Bereitschaft zur Kostenübernahme.

({17})

Das Konzept ist vom Internationalen Währungsfonds
und von der Europäischen Zentralbank begrüßt worden.
In den skandinavischen Ländern, in Großbritannien, in
Japan und in Australien bestehen bereits sektorübergreifende Aufsichtsbehörden. Die neue Bundesanstalt
wird ein kompetenter gleichwertiger Partner auch im internationalen Bereich werden. Der Trend zur integrierten
Finanzdienstleistungsaufsicht schreitet im Übrigen fort,
so in Irland, in Österreich und demnächst auch in der
Schweiz.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bundesbankstrukturreform durch den Bundestag wird der Reformstau beseitigt, der hier zu beklagen war. In
Verbindung mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht setzen wir ein wichtiges Signal für
den Finanzplatz Deutschland. Die Bundesregierung erwartet, dass sich auch der Bundesrat in seiner Sitzung im
März der Verantwortung für den Finanzplatz Deutschland
stellen wird und die Verabschiedung dieser beiden wichtigen Gesetze nicht verzögert.

Herzlichen Dank.

({18})