Michael Luther (NA), 2002-06-27:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland
braucht seine Bauern.

({0})

Was die Bauern nicht brauchen, ist Frau Künast.

({1})

Sie ist offensichtlich vorsichtshalber schon gegangen.

Unter Rot-Grün ist die Landwirtschaft zum Buhmann
der Nation verkommen. Wer Frau Künasts Weg seit ihrem
Amtsantritt genau verfolgt hat, weiß: Sie ist mit der BSEKrise gekommen und hat seitdem nur eines versucht,
nämlich sich persönlich zu profilieren.

({2})

Seit dieser Zeit ist das Thema Landwirtschaft im Fachministerium an die letzte Stelle gerutscht.

Zu Recht sagt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner:

({3})

Deutschland läuft Gefahr, bei der Gestaltung der
Standortbedingungen für eine wettbewerbsfähige
Landwirtschaft zum Schlusslicht Europas zu werden.

Wir brauchen eine grundsätzliche Änderung in der Landwirtschaftspolitik.

({4})

- Ich will auf die unflätigen Zwischenrufe nicht weiter
eingehen.

Lassen Sie mich zu vier Punkten kommen:

Erstens. Zuletzt am Montag wurden die Pläne des EUKommissars Fischler laut, die Fördergrenzen für die
Landwirtschaftsbetriebe auf 300 000 Euro zu begrenzen. Auch wenn durch die Anhebung der Förderobergrenze entsprechend der Anzahl der Beschäftigten eine
Abmilderung der Kürzungen erfolgen soll, bleibt es dabei: Von dieser Regelung sind in Europa am meisten




Waltraud Wolff ({5})


Deutschland und in Deutschland zu mehr als 90 Prozent
die neuen Bundesländer betroffen. Was heißt das? Das
heißt im Klartext: Die neuen Bundesländer bekommen
weniger Geld. Das hat Auswirkungen auf die Steuerkraft
und die Kaufkraft in den neuen Ländern, insbesondere in
den strukturschwachen, einkommensschwachen ländlichen Regionen.

Das kann nicht einfach hingenommen werden. Frau
Künast könnte sich an dieser Stelle profilieren. Aber was
hört man von ihr? „Künast signalisiert vorsichtige Zustimmung zu Fischler-Vorschlägen.“ Frau Künast will das ist der zweite Punkt - das frei werdende Geld für die
ökologische Agrarreform ausgeben und nimmt in Kauf
- ich zitiere sie -: „Es wird einige Betriebe massiv treffen.“ Eine solche Aussage ist Ausdruck purer Arroganz.

Frau Lemke, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen,
mit Rot-Grün werde das nicht passieren, kann ich nur erwidern: Ich weiß nicht, von welcher Partei Frau Künast
sein soll.

({6})

Sie hat gestern gesagt, es werde einige Betriebe massiv
treffen, das nehme sie hin, ihr sei egal, was mit ihnen ist.

({7})

Vielleicht sollten Sie das, bitte schön, erst einmal in der
eigenen Partei klären.

Dasselbe gilt im Übrigen für die künastsche Variante einer Modulation, nach der ab nächstem Jahr 2 Prozent der
Marktstützungsmittel in den Ausbau einer ökologischen
Landwirtschaft umgelenkt werden sollen. Dieses Geld - das
muss man wissen - kann nur an Betreiber gezahlt werden,
die ihre Produktionsweise neu umstellen. Bereits heute werden zum Beispiel in Sachsen 75 Prozent der Ackerfläche
nach dem Programm „Umweltgerechte Landwirtschaft“
bewirtschaftet; dort fallen also 75 Prozent der Ackerfläche
aus dieser Förderung heraus. Mein Kollege Deß hat das
schon am Beispiel von Bayern, Baden-Württemberg und
den anderen südlichen Ländern erläutert; dort ist die Situation ähnlich. Ich kann nur sagen: PISA- das ist auch ein Vorgriff auf die anschließende Debatte - lässt grüßen!

({8})

Drittens. In den Jahren nach der Wiederherstellung der
deutschen Einheit ist es in den neuen Bundesländern gelungen, eine stabile wirtschaftliche und wettbewerbsorientierte Landwirtschaft aufzubauen. Ich lese in den
Agrarberichten, dass die Einkommenssituation in den
neuen Ländern in den Haupterwerbsbetrieben und in den
als juristische Personen geführten landwirtschaftlichen
Betrieben 2001 rückläufig war.

({9})

Sicher gibt es dafür viele Ursachen. Es zeigt aber auch
sehr deutlich, wie empfindlich das System Landwirtschaft

ist. Landwirtschaftspolitik - das war bislang meine Meinung - hat die Aufgabe, die Landwirtschaft in Deutschland zu stärken. Die Operationen, die wir aus dem Hause
Künast erleben, bewirken genau das Gegenteil.

({10})

Dadurch wird das entstandene Gleichgewicht insbesondere in den neuen Bundesländern erheblich gestört.

Viertens. Am allermeisten kann man, wie ich meine,
die Landwirtschaft durch Rufschädigung belasten. Das
Handling beim Nitrofen-Skandal hat Folgendes bewirkt:

Erstens. Sowohl Frau Künast als auch Herr Backhaus
haben zugelassen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe
pauschal verdächtigt werden.

Zweitens. Sie haben es geschafft, dass die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern pauschal verdächtigt
wird.

Drittens. Die kleinen Ökobauern, die sich darum bemühen, dass ihre frei laufenden Hühner das selbst angebaute Futter bekommen, sind enorm geschädigt worden.

Viertens. Den Verbrauchern hat das Ganze überhaupt
nicht genutzt.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Informationsmanagement von Frau Künast und Herrn Backhaus ist für
mich ein Vorgeschmack auf die Art von Verbraucherinformationsgesetz, das von uns hier und im Bundesrat
mit Mehrheit abgelehnt worden ist.

({12})

Es muss klar gesagt werden: Wer einen solchen von der
Sache her richtigen Gedanken wie die Verbraucherinformation in ein Gesetz gießen will, darf Bauern nicht als
seine ideologischen Feinde sehen. Wir brauchen einen
Landwirtschaftsminister, der von der Landwirtschaft etwas versteht.

({13})

Für mich war sehr interessant, dass die Frau Ministerin
im Kompetenzteam der CDU jemanden für den Bereich
Landwirtschaft vermisst. Sie sieht sich wohl schon bei
ihrem Abschied und hofft, dass die Landwirtschaft wieder
in gute Hände gelegt wird.

({14})

Verbraucherschutz im Nahrungsmittelbereich und
auch Naturschutz können nur mit den Bauern und nicht
gegen die Bauern gemacht werden. Es wird Zeit: Wir
brauchen einen Politikwechsel in der Landwirtschaft des
Bundes. Die Landwirtschaft braucht wieder einen höheren





Stellenwert im öffentlichen Bewusstsein. Die Landwirtschaft ist ein großer Arbeitgeber in Deutschland. Die
Landwirtschaft ist der Garant für unser täglich Brot. Die
Landwirtschaft ist der Träger unserer Kulturlandschaften,
an der sich viele Menschen gerade in der Sommer- und
Urlaubszeit erfreuen. Wir als Union setzen uns für eine
zukunftsfähige Landwirtschaft ein.

({15})