schierholz (NA), 1985-10-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier in den letzten Tagen und auch heute wieder erlebt haben, ist nach meinem Eindruck ein regelrechter deutschlandpolitischer Eiertanz. Es geht - da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Ronneburger - vornehmlich um taktische und parteipolitische Manöver. Und dafür sollte uns allen die deutschlandpolitische Ortsbestimmung dieses Parlaments zu schade sein.
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Für uns GRÜNE liegt ein Kern des Konfliktes darin, daß der Entschließungsentwurf jetzt und für die Zukunft die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen bekräftigt. Dem stimmen wir voll zu.
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Um so ernster muß registriert werden, was sich bei Ihnen in der Union abgespielt hat. Der deutschnationale Flügel ist im Dreieck gesprungen,
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macht alte Ansprüche auf die ehemaligen Ostgebiete geltend und droht mit Wahlverweigerung. Dieser Begriff ist doch gefallen.
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Die Union ist deutschlandpolitisch beschlußunfähig geworden,
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weil Herr Czaja und seine Freunde diesen Teil des Entschließungsentwurfs in den Geruch der Verfassungswidrigkeit bringen. Herr Windelen, das ist doch passiert.
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Nun leugnen Sie das doch nicht!
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Da ist schon die Frage zu stellen, wer in dieser Regierung eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmt.
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Aber der Bundeskanzler hat ja selber mit seinen doppeldeutigen Äußerungen zur Frage der Grenzgarantien dazu beigetragen, daß die alten Geister immer wieder auf den Plan gerufen worden sind. Notwendig wären klare und eindeutige Worte, die den Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, ein für allemal beenden und den osteuropäischen Nachbarvölkern die Angst vor einem neuen großdeutschen Alptraum nehmen würden.
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Statt dessen sind die Koalitionsfraktionen jetzt verzweifelt bemüht, die Kuh vom Eis zu bringen. Man hört aus ihren eigenen Reihen das Wort von den politischen Managementfehlern. Nachdem monatelang ein gemeinsamer Entschließungsantrag beraten worden war, hört man jetzt lapidar aus den Reihen der Koalition: Es besteht kein Entschließungsbedarf.
Es ist aber nur allzu deutlich, daß Teile der Union auch im Hinblick auf den Wahlkampf eine schärfere Gangart einschlagen wollen, bei der jede tatsächliche oder vermeintliche Gemeinsamkeit mit der SPD nur stören würde. Aber das ist nicht unser Problem. Hier muß vor allem die SPD mal klären, mit wem und in welche Richtung sie Deutschlandpolitik betreiben will.
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Denn in einem Punkt hat Franz Josef Strauß doch wohl recht: Ein Scheinkonsens kann nur schaden und die Klarheit der politischen Begriffe und die Konturen politischer Positionen verwaschen. Der gemeinsame Entschließungsentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, fällt weit hinter die Positionen zurück, die Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in der Vergangenheit vertreten haben. Auch das müssen Sie sich einmal sagen lassen.
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Über dem gegenwärtigen Streit wird gern übersehen, daß sowohl der gemeinsame Entschließungsentwurf als auch die von der CDU/CSU jetzt wieder eingebrachte Resolution vom Februar 1984 im Kern auf die Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1972 zurückgehen. Deutlicher kann kaum werden, daß sich in den Grundlagen der Deutschlandpolitik seitdem kaum etwas bewegt hat. Herr Windelen hat gerade gestern in seinem Interview klargemacht, daß da für ihn zwischen hundert Tagen, hundert Monaten und hundert Jahren kaum ein Unterschied besteht.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur der Verzicht auf eine aktive Deutschlandpolitik, sondern das ist der Bankrott schlechthin. Wenn Sie von der SPD sich dieser Bankrotterklärung anschließen wollen, ist das Ihr Problem. Eine halbherzige Deutschlandpolitik, die glaubt, man könnte die CDU/CSU durch Formelkompromisse zu einer realistischen Deutschlandpolitik bewegen, ist allerdings auf Sand gebaut.
Unsere Position ist eindeutig und orientiert sich an den historisch gewachsenen Realitäten.
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Wir begreifen Deutschlandpolitik in erster Linie - da greife ich gern den Begriff aus der SPD auf - als Friedenspolitik. Wer den Frieden in Europa wirklich will, muß sich klipp und klar zu einer Garantie der bestehenden Grenzen bekennen,
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und eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik betreiben. - Herr Reddemann, dazu sind auch Sie herzlich eingeladen.
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Dazu gehören gemeinsame deutsch-deutsche Abrüstungsinitiativen genauso wie normale Kontakte zur Volkskammer. Vor allem aber gehört dazu die Anerkennung der Existenz beider deutscher Staaten samt ihrer Staatsbürgerschaft.
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Der eindeutige Verzicht - hören Sie genau zu, Herr Jäger! - auf eine nationalstaatliche Ausrichtung der Politik ist ein tragendes Element für eine europäische Friedensordnung, in der niemand mehr Angst vor einem großdeutschen Wahn zu haben braucht.
Vielen Dank.
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