emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
philipp murmann (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt der vorweihnachtliche Ruck.

({0})

Dieses Haus befasst sich ja nun schon zum wiederholten Male mit dem Thema Praktika. Die Oppositionsparteien haben uns eine bunte Mischung von Anträgen vorgelegt. Sie konnten sich offensichtlich auch nicht
darüber einigen; denn die Anträge sind sehr unterschiedlich. Die SPD nennt das „Für Fairness beim Berufseinstieg“. Die Grünen fordern: „Faire Bedingungen in allen
Praktika garantieren“. Garantien sind natürlich immer
gut. „Missbrauch von Praktika gesetzlich stoppen“, so
nennen das die Linken. Auf den ersten Blick mag das
eine oder andere ja auch ganz gut aussehen.

({1})

Aber aus meiner Sicht gehen diese Anträge an der aktuellen Lage vorbei. Warum das so ist, möchte ich Ihnen
begründen.

Werfen wir zunächst einmal einen Blick auf die Praxis und nicht nur auf die vielen Papiere, die Sie hier immer wieder zitieren. Wie sieht denn so etwas in der Praxis aus? Bei einem Handwerksbetrieb oder auch bei
einem Mittelständler geht eine Bewerbung ein. Mal geschieht das schriftlich, mal mündlich, mal über einen beDr. Philipp Murmann

kannten Mitarbeiter. In den meisten Fällen möchten die
Mädchen und Jungen oder Jugendlichen einfach einmal
hineinschnuppern. Manchmal kommen sie von einer
Schule, häufig von einer Partnerschule.

({2})

- Das ist auch kein Problem. Aber dann lesen Sie einmal
Ihre Anträge. Sie haben darin die Praktika in Gänze beschrieben.

({3})

- Doch, schauen Sie einmal hinein! Da ist null Differenzierung enthalten. Ich möchte auch noch einmal darauf
hinweisen, dass gerade die Praktika, die von den Betrieben angeboten werden, für eine Berufsorientierung sehr
wichtig sind.

({4})

Das sind mal zwei Wochen; mal sind es vier Wochen.
Selten sind es mehr als zwei Monate.

({5})

- Ja, genau. Aber das sind eben ganz wenige Fälle.

({6})

In Ihren Anträgen fassen Sie einfach alle Praktika zusammen. Das ist undifferenziert und deswegen sinnlos.

({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie doch einmal den Redner zu Wort kommen. Ihre Redner hatten ja
auch die Möglichkeit. - Bitte, Herr Kollege.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Herr Kollege Murmann, sind Sie bereit, noch Zwischenfragen von Frau Alpers und Herrn Gehring zu beantworten?
philipp murmann (NA), 2010-12-16:
Ja, bitte gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Bitte, Frau Alpers.
agnes alpers (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrter Herr Murmann, Sie sagten gerade, das

Problem bestehe nicht, das sei ein altes Problem. Ich
möchte Sie noch einmal darauf hinweisen: Dieses Problem besteht für 1,9 Millionen junge Menschen. Das haben wir jetzt schon dreimal gehört.
philipp murmann (NA), 2010-12-16:
Das sind Zahlen von 2008 aus dem Ministerium von

Olaf Scholz.
agnes alpers (NA), 2010-12-16:
Ja. Herr Murmann, aber die Situation hat sich nicht

verändert.
philipp murmann (NA), 2010-12-16:
Das behaupten Sie.
agnes alpers (NA), 2010-12-16:
Warum ist das kein Problem? Sie selber wollten keine

neuen Untersuchungen. Warum wollten Sie denn keine
neue Evaluation, wenn das für Sie doch angeblich kein
Problem ist? Das ist der erste Teil meiner Frage.

({0})

Zum zweiten Teil meiner Frage. Ist es für Sie kein
Problem, dass jeder Dritte nach einer abgeschlossenen
Schulausbildung, jeder vierte Hochschulabsolvent und
jeder Fünfte nach einer beruflichen Ausbildung keine
Arbeit als vollwertige Fachkraft erhält? Ist das ein Problem oder ist das kein Problem für die Regierungskoalition?
philipp murmann (NA), 2010-12-16:
Sie haben jetzt völlig verschiedene Themen angesprochen. Man sollte sie jetzt nicht alle mit dem Thema Praktikum vermischen.

Es ist natürlich so, dass wir alle uns bemühen - ich
denke, darin sind wir uns auch einig -, dass der Übergang in das Berufsleben nach dem Studium möglichst
reibungslos funktioniert. Ich denke, das ist in der Mehrzahl - leider nicht immer; das ist halt so - auch der Fall.
Ich persönlich kenne kein Unternehmen, das solche Vorgehensweisen, die von Ihnen kritisiert werden, anwendet. Ich hielte das sicherlich auch für fragwürdig.

Wir müssen uns aber die Frage stellen, ob wir jetzt als
Gesetzgeber mit staatlichen Gerüsten gegen dieses
Thema vorgehen oder ob wir nicht lieber dafür plädieren
sollten, dass dies im Rahmen einer Selbstverpflichtung,
die ja schon angesprochen wurde, geregelt wird. Das alles sind tolle Initiativen. Übrigens: Sie sagen, 1 500 Unternehmen hätten sich der Initiative „Fair Company“ angeschlossen. Das heißt aber nicht, dass all diejenigen,
die sich ihr nicht angeschlossen haben, jetzt Missbrauch
betreiben. Das unterstellen Sie ja immer.

({0})

Insofern bin ich der Meinung, dass man über einzelne
Dinge sicherlich reden kann. Aber man muss aufpassen,
dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet, damit der Anreiz für Unternehmen, gerade auch für kleinere, groß bleibt, auch Praktikanten einzustellen. Darauf
kommt es mir an.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Herr Kollege Murmann, jetzt möchte der Kollege

Gehring noch eine Zwischenfrage stellen.
kai gehring (NA), 2010-12-16:
Bei den Debattenbeiträgen der Regierungsfraktionen

vergeht mir leider die Heiterkeit.

({0})

Da Sie die letzten verfügbaren regierungsamtlichen
Zahlen aus dem BMAS hier mehrfach angezweifelt haben, möchte ich Sie einfach einmal fragen: Wann werden
Sie als Koalition die nächste Umfrage, die nächste Studie, die nächste empirische Erhebung auf den Weg bringen? Dafür sollten Sie sich doch eigentlich einsetzen.

Wenn doch eh alles in Ordnung ist, dann können Sie ja
eine solche Studie durchführen und ihre Annahmen beweisen.

Zum anderen möchte ich einmal eine ganz konkrete
Frage stellen. Im Bundesjugendministerium, im Ministerium mit Frau Schröder - geborene Köhler - an der
Spitze, das für die Jugendlichen zuständig ist, sind
80 Praktika gemacht worden, die bis zu sechs Monate
dauerten und für die es keine Vergütung gab. Diese
80 Praktikanten waren Hochschulabsolventinnen und
-absolventen. Finden Sie das eigentlich in Ordnung? Ist
Frau Schröder, die Bundesjugendministerin, damit ein
Vorbild, oder ist sie eher ein schlechtes Beispiel?
philipp murmann (NA), 2010-12-16:
Ich habe es ja schon gesagt: Es kommt sehr darauf an,

was für eine Art Praktikum das ist.

({0})

Bei manchen Praktika schnuppert man einmal in einen
Betrieb hinein. Man will einfach ein Gefühl für die entsprechende Tätigkeit bekommen.

({1})

- Ja, sechs Monate sind ungewöhnlich; das ist richtig.
Deswegen bin ich auch dafür, dass man eine Bezahlung
grundsätzlich in Erwägung zieht. Aber ich bin eben nicht
dafür, dass man mit gesetzlich befohlenen Mindestlöhnen arbeitet. Sie schlagen 10 Euro pro Stunde für einen
Schüler vor, der vielleicht eine Woche in meinem Unternehmen ist.

({2})

- Lesen Sie es einmal nach. Das steht so in Ihrem Antrag.

Sie haben das alles in einen Topf geworfen - das ist es
ja, was ich kritisiere -, und deswegen bin ich dagegen,
solche gesetzlichen Regelungen hier überhaupt zu diskutieren. Vielmehr müssen wir uns die Situation sehr genau
anschauen, weil das Praktikum für junge Leute eine
wichtige Funktion im Hinblick auf ihren späteren Beruf
hat.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, und zwar das Thema Beweislastumkehr, das Sie in
die Debatte einbringen. Das bedeutet auch für kleine Unternehmen - Sie sprechen in Ihren Anträgen immer von
allen Praktikumsstellen; das ist ebenfalls ein Problem -,
beispielsweise für eine Apotheke, dass sie nachweisen
müssen, was gemacht wurde. Ich halte dies für einen
weiteren Sargnagel dafür, dass Unternehmen weitere
Praktikumsplätze zur Verfügung stellen.
Wenn Sie sich Praktika in Ministerien der Linken in
Brandenburg oder in Ministerien der SPD oder bei der
Thüringer SPD-Landtagsfraktion ansehen, so finden sich
auch dort diese von mir genannten Punkte. Deswegen ist
es aus meiner Sicht wichtig, dass man zwischen Praktika
und solchen Dingen unterscheidet, die tatsächlich mit
wertschöpfender Arbeit verbunden sind. Die Tarifparteien sollten sich darüber unterhalten, was sinnvoll ist.
Im Übrigen ist dies auch im Europaparlament im Moment ein Thema. Ich bin der Meinung, wir sollten abwarten, wie die Diskussion dort läuft, bevor wir hier vorschnell handeln.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
philipp murmann (NA), 2010-12-16:
Ich komme zum Schluss und möchte Ihnen empfehlen: Machen Sie ab und zu wieder einmal ein Praktikum,
damit Sie sehen, dass die Welt gar nicht so schlecht ist.

({0})

- Ich mache häufiger Praktika; das können Sie mir glauben. - Wir werden im Ausschuss sicherlich noch eine interessante Diskussion führen.

Vielen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 17/3482, 17/4044 und 17/4186 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Federführung zu den drei Vorlagen ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
wünschen jeweils Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die
antragstellenden Fraktionen wünschen Federführung
beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
antragstellenden Fraktionen abstimmen, Federführung
beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Überweisungsvorschläge sind damit abgelehnt.

({0})

- Die Linke hat doch diese Federführung mit beantragt.

({1})

- Genau. So haben wir auch abgestimmt.

({2})

- Nein, ich hatte gesagt: Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der antragstellenden Fraktionen ab9036
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

stimmen, Federführung beim Ausschuss für Arbeit und
Soziales.

({3})

Das ist das, was die SPD beantragt hat.

({4})

- Wir können auch über alle Anträge einzeln abstimmen,
wenn Sie das wünschen. Das Ergebnis wird dadurch
nicht verändert werden. Jedenfalls ist der Antrag, die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales zu
ressortieren, abgelehnt worden.

Dann lasse ich jetzt über die Überweisungsvorschläge
der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen,
Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Überweisungsvorschläge sind angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion. Damit liegt die Federführung jeweils
beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu der
Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- 22. Tätigkeitsbericht - Drucksachen 16/12600, 17/790 Nr. 5, 17/4179 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({6})
Gisela Piltz
Dr. Konstantin von Notz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Mayer von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerold Reichenbach

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz von der FDPFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Jan Korte von der Fraktion

Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4179, in Kenntnis des genannten Berichts auf Drucksache 16/12600
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Heinz-Joachim Barchmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern

- Drucksache 17/4030 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Gustav Herzog von der SPD-Fraktion
das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Matthias Lietz von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Torsten Staffeldt von

der FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Schnell, bitte.
torsten staffeldt (NA), 2010-12-16:
Ja. - Wir haben Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schifffahrtsverwaltung übernommen. Vor allem haben wir aber auch eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
unseres Landes, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dafür übernommen,

({0})

sinnvoll und effektiv mit den Mitteln umzugehen, die
uns zur Verfügung gestellt werden.

Ich danke Ihnen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Valerie Wilms für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Hans-Werner Kammer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4030 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Stephan Mayer ({0}), Wolfgang
Börnsen ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Patrick Kurth ({2}), Lars Lindemann, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden

- Drucksache 17/4193 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Thomas Strobl für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Leider kann ich dem nächsten Redner nicht das Wort

erteilen, da ich noch immer nicht in der Lage bin, so-
wohl hier oben zu sitzen als auch unten zu reden. Ich
gebe also meine Rede zu Protokoll1). Sie müssen darauf
verzichten, meine wohl abgewogenen Worte zu hören.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Patrick Kurth für
die FDP-Fraktion.

({0})
lukrezia jochimsen (NA), 2010-12-16:
Das ist alles falsches, die Geschichte verdrehendes

Pathos. Wir sagen dazu Nein.

({0})

Ich meine, die Antragsteller spielen ein gefährliches
Spiel mit der Geschichte.

({1})

Ich kann nur hoffen, dass die Mehrheit dieses Hohen
Hauses das erkennt und dabei nicht mitmacht.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort erteile ich nun Kollegen Volker Beck für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Herr Kollege, Sie müssen trotzdem zum Ende kommen.
volker beck (NA), 2010-12-16:
Er war stellvertretender Hauptgeschäftsführer der sudetendeutschen Wirtschaftskammer und zuständig für
die Verteilung des jüdischen Vermögens im Reichsprotektorat Böhmen/Mähren.

Meine Damen und Herren, das ist nur ein Auszug aus
der langen Liste von Komplizen und Tätern des NS-Regimes, die diese Charta unterzeichnet haben. Im Geiste
Europas brauchen wir eine andere Grundlage für die
Versöhnung. Nur dann werden wir einig sein, Herr
Strobl, in diesem Haus Deutschland.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Stephan Mayer für die CDU/CSUFraktion.
stephan mayer (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Frau Kollegin Jochimsen,
Herr Kollege Beck, ich halte es für unwürdig und beschämend,

({0})

wie Sie mit Ihren Reden auf dem Schicksal von
15 Millionen Vertriebenen und deren Nachkommen herumtrampeln und einen Gründungsakt der Bundesrepublik Deutschlands diskreditieren,

({1})

der an Größe aus meiner Sicht kaum zu übertreffen ist.
Davor sollte man Respekt haben.

({2})

Um mit den Worten unseres Bundestagspräsidenten,
Professor Lammert, zu sprechen: Es handelt sich bei der
Charta der Heimatvertriebenen um das Gründungsdokument der Bundesrepublik Deutschland und

({3})

- um ihn weiter zu zitieren - um ein bleibendes Vermächtnis für die Zukunft des wiedervereinigten
Deutschlands. Ich möchte hinzufügen: auf das wir Deutsche alle stolz sein können, egal, ob wir einen Vertriebenenhintergrund haben oder nicht.

({4})

Meine sehr verehrten Kollegen Jochimsen und Beck,
ich wundere mich schon, mit welchem Hochmut, mit
welcher Arroganz

({5})

Sie hier ein Dokument diffamieren, das vor 60 Jahren
proklamiert wurde. Das halte ich für abscheulich und für
in jeder Hinsicht traurig und beschämend.

({6})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man
muss sich wirklich in die Zeit zurückversetzen.
({7})

Es ist leicht, jetzt, 60 Jahre später, über ein Dokument zu
urteilen und zu sagen: Da hätte noch der eine Satz hineingehört, und der andere Satz hätte noch etwas ausführlicher dargelegt werden müssen. Sie müssen sich der
Ehrlichkeit halber einmal in die Zeit um 1950 zurückversetzen: 15 Millionen Deutsche sind am Ende und nach
dem Zweiten Weltkrieg vertrieben worden.

({8})

3 Millionen davon kamen auf schreckliche und barbarische Art und Weise ums Leben. Viele sind gedemütigt
und vergewaltigt worden.

({9})

Fast alle waren traumatisiert. Man hat im Jahr 1950
durchaus andere Dinge angesichts von 8 Millionen Heimatvertriebenen in Westdeutschland erwartet. Die 4 Millionen Heimatvertriebenen in Ostdeutschland durften
sich ja gar nicht äußern. Deren Schicksal ist in jeglicher
Weise verniedlicht und in keiner Weise gewürdigt worden.

({10})

Man hatte durchaus befürchtet, dass sich diese 8 Millionen Deutsche radikalisieren würden. Aber das ist nicht
eingetreten.

({11})

Sie haben auf jegliche Rache, auf jeglichen Revanchismus, auf jeglichen Hass verzichtet.

({12})

Ich halte das im Nachhinein für höchst bemerkenswert.
Alle Deutsche können auf diese heroische Leistung stolz
sein.

({13})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Jochimsen?
stephan mayer (NA), 2010-12-16:
Sehr gerne.
lukrezia jochimsen (NA), 2010-12-16:
Herr Kollege, ich kann mich sehr gut in die Jahre

1950 und folgende versetzen. Ich war damals ein junges
Mädchen und nachher eine junge Frau. Ich frage Sie: Ist
Ihnen eigentlich bekannt, wie viele Millionen Ausgebombte, wie viele Menschen, die alles Hab und Gut verloren haben, wie viele Schwerverletzte 1950 in Deutsch9058

land gelebt haben und dass nicht nur die Vertriebenen
das Schuldschicksal dieses schrecklichen Krieges zu tragen hatten, sondern auch Millionen von Menschen im
Lande selbst?

Es ging mir persönlich nie um eine Aufrechnung.
Aber ich verwahre mich dagegen, dass man sagt,

({0})

eine Gruppe sei die vom Schicksal am schlimmsten betroffene gewesen, und so tut, als hätte es 1950 eine Normalgesellschaft von solchen gegeben, die im Gegensatz
zu den Heimatvertriebenen kein Leid erfahren hätten.

Ich kann Ihnen sagen: Ich kann mich sehr gut in die
Zeit von 1950 versetzen. Ich möchte einmal wissen, ob
Sie eine Vorstellung davon haben, wie viele Millionen
Erwachsene und Kinder in beiden Teilen Deutschlands
1950 unter diesem Kriegsleid gelitten haben.
elisabeth scharfenberg (NA), 2010-12-16:

Wir werden uns dem Gesetzentwurf nicht versperren,
weil es uns um die Betroffenen geht, anders offensichtlich als Ihnen gerade. Wir müssen aber grundlegend
überdenken, wie die zukünftige Weiterentwicklung des
Assistenzpflegebedarfsgesetzes, über die wir hier gerade
reden, aussehen soll.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Als letztem Redner in dieser Debatte gebe ich Kollegen Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
stephan mayer (NA), 2010-12-16:
Frau Kollegin Jochimsen, mir ist nicht nur bekannt,

welch großes Unheil der Zweite Weltkrieg über
Deutschland gebracht hat,

({0})

sondern auch - dies möchte ich ganz deutlich betonen -,
welch schreckliches Unheil der Zweite Weltkrieg, der
unbestreitbar von deutscher Hand ausgegangen ist, über
die gesamte Welt gebracht hat.

({1})

Das wird von niemandem, insbesondere auch nicht vom
Bund der Vertriebenen bestritten, ganz im Gegenteil.

Sie werden doch nicht negieren können, dass am
Ende des Zweiten Weltkriegs Menschen nur aufgrund
der Tatsache, dass sie an einem bestimmten Ort wohnten, vertrieben wurden, unabhängig davon, ob ihnen persönliche Schuld zuteilwurde oder nicht.

({2})

Ich möchte schon betonen: Das Schlimmste und, wie
ich glaube, auch das Schwerwiegendste, was man einem
Menschen antun kann, ist, dass man ihm seine Heimat
nimmt. Ich persönlich habe noch sehr gut die Schilderung meiner Großeltern, die aus dem Sudetenland stammen, in den Ohren, wie schlimm es ist, wenn man aufgefordert wird, innerhalb von zwölf Stunden das eigene
Haus, das man sich mühsam aufgebaut hat, zu verlassen,

({3})

maximal 30 Kilogramm Gepäck mitnehmen darf und die
Heimat nie mehr wiedersieht.

Frau Kollegin Jochimsen, ich möchte auch noch einmal betonen, dass Sie aus meiner Sicht den großen Fehler begehen, Unrecht gegen Unrecht aufzuwiegen. Unrecht ist etwas Singuläres.

({4})

Es bestreitet doch keiner, dass von deutscher Hand katastrophales Unrecht über den ganzen Globus verbreitet
worden ist. Aber das rechtfertigt in keiner Weise das Unrecht, das 12 Millionen Deutschen am Ende des Zweiten
Weltkriegs und danach zuteilwurde.

({5})

Das ist der historische Fehler, den Sie begehen: Sie wiegen das eine gegen das andere auf. Diesen Fehler machen wir nicht, und diesen Fehler dürfen wir nicht machen.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Frau Kollegin, Sie haben jetzt nicht das Wort, sondern

Herr Mayer hat das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4193 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W.
Birkwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege
auf Einrichtungen der stationären Vorsorge
und Rehabilitation

- Drucksache 17/3746 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Ilja
Seifert für die Fraktion Die Linke das Wort.

({1})