Ewen (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe zunächst auf das ein, was Herr Staatssekretär Voss gesagt hat. Herr Voss, es muß Ihnen doch aufgefallen sein, daß der Betrag von 10 Milliarden DM, der als Finanzierungssaldo eingespart worden ist, ziemlich exakt mit dem Betrag identisch ist, der bei den kommunalen Investitionen fehlt. Wenn die Erhöhung der Sozialhilfeausgaben hinzukommt, muß das j a wohl an anderer Stelle gespart worden sein. Denn für viele eigentlich notwendige Investitionen hat ein Großteil der Gemeinden doch nicht einmal mehr die Genehmigung der Aufsichtsbehörden bekommen. Das ist doch ein ganz wesentlicher Grund dafür gewesen, daß auch in den strukturschwachen Gebieten das, was man Konsolidierung nennt, eingetreten ist. Aber zu wessen Lasten, muß man hier fragen. Und da kommen wir doch ganz schnell zu dem Ergebnis: zu Lasten des kleinen und mittelständischen Gewerbes, das doch in hohem Maß von den Aufträgen der Kommunen abhängig ist, und zu Lasten derer, die als Arbeitslose keinen Anteil an der Weiterentwicklung in unserem Staat haben.
Herr Magin hat in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß ein möglicherweise notwendiger Strukturwandel von einigen Gemeinden nicht rechtzeitig gefördert worden ist. Herr Magin, dies ist ein zweischneidiges Schwert.
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- Ja; gut. Es muß j a von beiden gemacht werden. Zu Zeiten von Hochkonjunkturen hat wohl niemand die Kraft gehabt, in einer Region, die z. B. wie meine Heimat von Werften geprägt ist, zu sagen: Also, Freunde, in fünf Jahren habt ihr keine Chance mehr; wir müssen was Neues machen. - Dafür hätten sie weder Firmen noch Arbeitskräfte bekommen. Als es, ab 1978 deutlicher erkennbar, aus weltwirtschaftlichen Gründen schlechter wurde, fehlten möglicherweise alternativ - sage ich mal - Interessierte, die in solche Regionen gehen würden. Anfang der 80er Jahre fehlte dann das Geld, besonders in den strukturschwachen Ländern, um eine aktive Strukturpolitik überhaupt finanzieren zu können. Das muß man sehen. Von da spielt auch das Finanzierungsdefizit eine große Rolle.
Sie haben die Verkabelung erwähnt. Ich will einige wenige Sätze dazu sagen. Sie haben gesagt, Verkabelung diene auch der Standortverbesserung. Nun, es gibt eine ganze Reihe von Firmen, die natürlich gern in Kommunikationsnetze einbezogen werden möchten. Aber das geht natürlich nicht mit den Verkabelungsplänen, die zur Zeit durchgeführt werden sollen, sondern es geht nur dann, wenn man vermittelte Netze hat. Nur dann wird es auch ein Standortvorteil. Nur dann kann die Industrie die moderne Kommunikation tatsächlich nutzen. Das sollte man sehr deutlich auseinanderhalten, damit wir nicht auf dem falschen Bein hurra schreien.
Wir sind überzeugt, daß die Bundesregierung aufhören muß, die Konsolidierungslasten den Gemeinden und Gemeindeverbänden, vor allem im Bereich der Sozialausgaben, aufzubürden. Die durch Bundesgesetz eingeschränkten Leistungen an einkommensschwächere Bürger müssen die gemeindlichen Sozialhilfeträger über die Sozialhilfe zum Teil ausgleichen. Die notwendigerweise in den letzten Jahren enorm ausgeweiteten Leistungen der Kommunen für die Hilfe zum Lebensunterhalt z. B. auch für Arbeitslose, die keine oder nur unzureichende Unterstützung erhalten, entzieht den Kommunen die Mittel, die sie dringend für andere Aufgaben benötigen. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung verschärft die Situation dadurch, daß sie auch das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe wider besseres Wissen und gegen die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände gekürzt hat. Durch immer mehr Arbeitslose werden, besonders wenn die Langzeitarbeitslosen in den Kommunen sich häufen, die Gemeinden zu weiterer kommunaler Sozialhilfe gedrängt, und die Arbeitslosen selber machen einen sozialen Abstieg durch. Dies ist, Herr Dr. Waffenschmidt, ein unerträglicher Verschiebebahnhof des Bundes zu Lasten der Gemeinden.
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Das muß man deutlich aussprechen. Das darf so nicht weitergehen. Denn das kostet die Gemeinden zusätzlich mehrere Hunderte von Millionen, die sie dringend nötig hätten, um Investitionen vorzunehmen.
Arbeitslose auf die Sozialhilfe zu verweisen, ist zudem auch sozialpolitisch falsch. Denn die befinden sich in einer Notlage, die durch die Arbeitslosenunterstützung behoben werden sollte. Dafür ha ben die Arbeitnehmer Beiträge an die Bundesanstalt für Arbeit entrichtet. Das Problem muß deshalb in Nürnberg und nicht von unseren Gemeinden gelöst werden. Die Regierungskoalition dagegen hat in Nürnberg in erheblichem Maße sogar einen Juliusturm - möchte ich beinahe sagen - aufgehäuft.
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- Okay, Heinrich Franke, unser Freund, er hat das große Glück gehabt. - Trotzdem müssen für die Belastungen die Gemeinden aufkommen.
Ich denke, die Mindesthöhe der Arbeitslosenunterstützung sollte so hoch sein wie die Leistungen der Sozialhilfe, um auch die Sozialhilfeträger von den Zusatzleistungen zu befreien. Dies hat auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, zuletzt in ihrer Entschließung zur Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes, gefordert. Eben diese Entschließung haben Sie, Herr Kollege Magin, in Ihrer Eigenschaft als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes doch mitgetragen.
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Ich hoffe, daß Sie auch in Ihrer Fraktion deutlich machen, daß dieser Weg beschritten werden muß.
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- Einen Teilerfolg, so habe ich soeben von Herrn Keller gehört, hat es da gegeben. Einverstanden, wenn wir auf diese Weise langsam, aber sicher vielleicht in ein vernünftiges Fahrwasser kommen.
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Ich will an dieser Stelle doch einmal einige wenige Zahlen aus einem strukturschwachen, ländlichen Kreis nennen. In dem Kreis, in dem ich noch selbst Kreistagsabgeordneter bin, haben wir zur Zeit eine Arbeitslosenquote von 20 %. Im Sommer waren es immer noch 16,5 %, und im letzten Winter waren es 24 % und 25%. Nach dem, was wir bis jetzt erkennen können, scheint dieser Winter nach den Angaben der Arbeitsverwaltung noch schlimmer zu werden. In diesem Gemeindeverband von einer Konsolidierung zu sprechen, würde den verantwortlichen örtlichen Kommunalpolitikern die Zornesröte ins Gesicht treiben.
Wie sich die sogenannte Konsolidierung in einem solchen Landkreis auswirkt und wie sehr sich die örtlichen Zahlen von der Globalbetrachtung von mehr als 8 500 Gemeinden und Gemeindeverbänden unterscheiden, kann ich belegen.
Die Ausgaben für die Sozialhilfe nach dem BSHG werden von 121,3 Millionen DM im Jahre 1982, dem Wendejahr, auf 194 Millionen DM im Jahre 1985 steigen; das ist eine Steigerung um 60 %. Der Zuschußbedarf für die Hilfe nach dem BSGH betrug im Landkreis Aurich im Jahre 1982 rund 100 DM je Einwohner - damals im Durchschnitt aller Landkreise 50 DM -, 1984 beträgt dieser Betrag 160 DM pro Einwohner. Die eigenen Sachinvestitionen be7346 
trugen 1980 46 Millionen DM. Diese Beträge sinken im Jahre 1985 auf 8 Millionen DM. Das ist ein nomineller Rückgang um 82,6 %. Der Zuschußbedarf zu den Kosten des BSHG in Höhe von 26 Millionen DM wird 1985 dreimal so hoch sein wie die vom Landkreis Aurich zu tätigenden Sachinvestitionen; vor kurzem war es noch genau umgekehrt. Da hatten wir dreimal soviel Sachinvestitionen wie Hilfen zum Lebensunterhalt.
Meine Redezeit geht zu Ende. Ich darf noch einmal sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die uneingeschränkte Wiederherstellung des Bedarfsdeckungsprinzips im Sozialhilferecht auf der Grundlage eines aktualisierten Bedarfsmengenschemas, des sogenannten Warenkorbs, ein. Mit den heute gültigen Regelsätzen ist es den Hilfeempfängern nicht mehr möglich, ein menschenwürdiges Leben zu führen, wie es im Bundessozialhilfegesetz selbst formuliert ist.
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Dazu gehört eben nicht nur der nackte Lebensunterhalt, sondern in angemessenem Umfang auch die Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand. Bei jeder Manipulierung am Bedarfsdeckungsprinzip werden Sie die SPD nicht auf Ihrer Seite haben. Dies sage ich, obwohl es den Kommunen schlecht geht. Ich behaupt aber: Der Finanzbedarf der Kommunen ist dann, wenn wir die Sozialhilfe ordnungsgemäß gewähren, wenn wir die Investitionen tätigen, die notwendig sind, größer, als zur Zeit hochgerechnet wird. Ich denke, diese Bundesregierung sollte mithelfen, die Gemeindefinanzreform schnell auf den Weg zu bringen, damit die Aufgaben in den Kommunen auch in Zukunft erfüllt werden können.
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