Kerstin Griese (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das SGB-II-Änderungsgesetz, das wir heute hier beraten, hat uns im Ausschuss für Arbeit und Soziales lange

beschäftigt, allerdings zunächst eher begleitend; denn
es ist erarbeitet worden von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und von Expertinnen und Experten aus den
Jobcentern, die aus Sicht der Praxis Verbesserungsvorschläge gemacht haben . Ich will ganz zu Beginn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern danken .
Ihre Arbeit ist nicht immer einfach . Sie engagieren sich
sehr für die Menschen, die zu ihnen kommen . Es ist auch
gut, wenn wir aus dieser Praxis Verbesserungsvorschläge
bekommen . Herzlichen Dank an die Mitarbeiter!

({0})

Wir haben schon viele Details dazu gehört, wo Verbesserungen vorgeschlagen werden . Ich will auf eine
Verbesserung kurz und auf eine länger eingehen . Eine
Verbesserung, über die ich sehr froh bin, ist die, dass wir
für anerkannte Flüchtlinge, die noch in Gemeinschaftsunterkünften leben - davon gibt es einige -, einfachere
Verfahren einführen werden .

({1})

Wenn sie sich in Gemeinschaftsunterkünften nicht selbst
versorgen können, dann werden den Betreibern die Kosten für ihre Versorgung erstattet . Das ist gut, das ist praxistauglich, und das ist eine Verbesserung für die Flüchtlingsunterkünfte .

({2})

Ich möchte auf ein Thema eingehen, das schon angesprochen wurde, nämlich auf die Alleinerziehenden .
Ich will ausdrücklich sagen: Wir haben uns mit Alleinerziehenden sehr intensiv über ihre Situation unterhalten .
Ja, es war eine Regelung geplant, die zunächst wie eine
Vereinfachung und eine rechtliche Klarstellung aussah,
die aber, wäre sie so ins Gesetz aufgenommen worden,
für manche Alleinerziehenden finanzielle Einbußen hätte 
bedeuten können; das konnte man vorher nicht wissen .
Dagegen hat sich viel Protest gebildet, und das, wie wir
gemerkt haben, durchaus zu Recht .

Ich will sagen: Das war auch ein kleines Lehrstück
im Hinblick auf Theorie und Praxis bei der Umsetzung
von Gerichtsurteilen . Denn in der Theorie - aber eben
nur teilweise in der Praxis - war es so, dass nach einem
Urteil des Bundessozialgerichts die Leistungen für das
Kind aufgeteilt werden mussten und der Aufenthalt bei
beiden Elternteilen stündlich erfasst werden musste . Das
war eine riesige Bürokratie, die zu umfangreichen und
komplexen Bescheiden von 200 Seiten geführt hat . Das
wollten wir nicht mehr, und das sollte vereinfacht werden .

Das war eine gute Idee . Allerdings hat sich gezeigt,
dass dieses komplizierte Verfahren in vielen Jobcentern
gar nicht angewandt wurde .

({3})

Daraus haben wir gelernt und haben deshalb gesagt: Diesen Änderungsvorschlag nehmen wir aus dem Gesetzentwurf heraus . - Außerdem haben wir uns über dieses

Dr. Wolfgang Strengmann­Kuhn

Thema besonders mit den betroffenen Alleinerziehenden
unterhalten . Wir tun das, weil uns die Bedürfnisse der
Kinder wichtig sind; um sie geht es .

({4})

Verbreiten Sie bitte nicht einen solchen Unsinn wie
mit den zwei Kinderbetten . Schon jetzt werden natürlich
zwei Kinderbetten bezahlt, wenn in den Wohnungen beider Elternteile ein Kinderbett nötig ist .

({5})

Man darf hier die Leute nicht verunsichern .

({6})

Wir wollen eine Lösung, die die getrennt lebenden Elternteile der Kinder nicht auf Kosten der Kinder gegeneinander ausspielt, die keine Anreize bietet, die Kinder
nicht zu dem anderen Elternteil zu lassen, und die keine
Einschränkungen der Kinder zur Folge hat . Deshalb haben wir überlegt, was wir tun können, um Alleinerziehenden zu helfen und sie nicht schlechterzustellen .

({7})

Ich will auch noch einmal sagen, warum: Alleinerziehende sind die Gruppe, die am stärksten von Armut bedroht
ist . Von allen Kindern, die in Hartz IV leben, lebt die
Hälfte bei einem alleinerziehenden Elternteil .

({8})

Deshalb haben wir innerhalb der Koalition intensiv
beraten, wie man Alleinerziehende besser unterstützen
kann, und wir sind dabei, ein Konzept für einen Umgangsmehrbedarf zu entwickeln .

({9})

Unser Ziel ist nämlich, dass der umgangsberechtigte Elternteil seinen kindbedingten Mehrbedarf decken kann,
ohne dass es bei dem anderen alleinerziehenden Elternteil zu Problemen kommt .

({10})