Wendig (NA), 1975-11-06:
Das kann keine Diskriminierung sein.
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- Diejenigen, die jetzt in diesen Besoldungsgruppen sind, bekommen es ja auch. Es sind doch nur die Künftigen, für die diese Entwicklung eintritt.
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Daß die Abkoppelung natürlich für bestimmte Gruppen finanzielle Konsequenzen hat, haben wir gesehen. Was soll denn diese Frage?
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- Ich weiß das. Ich habe doch aber auch gesagt, wie wir verfahren wollen und wie wir den Anschluß an eine gleiche Behandlung wieder zu erreichen gedenken. Wir haben aber gemeint, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt dieses Verfahren im Hinblick auf die Haushaltssituation das einzig vertretbare ist. Das ist doch mehrfach gesagt worden.
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Meine Damen und Herren, nun als letztes zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4266! Man kann ganz einfach sagen, daß dies ein Propagandaantrag ist. So leicht und so einfach kann man es sich nicht machen: ein Ansprechen gewisser Emotionen, die möglicherweise in Kreisen der Bevölkerung vorhanden sind. Wenn man meint, was Beamten geschehe, müsse an der Regierungsspitze auch geschehen, könnte das die Konsequenz haben, daß man meinetwegen die Gehälter von Staatssekretären - oder was Sie meinen - stärker kürzt. Das wäre dann eine Entsprechung zu dem anderen Bereich, nicht aber der Vorschlag, einfach eine ganze Regierungstätigkeit sozusagen abzuschaffen oder einzustellen. Im übrigen ist weder dieses Gesetz noch die Bundesregierung hierfür der rechte Adressat. Eine solche Regelung wäre gestern beim Haushaltsgesetz einzubringen gewesen; denn das wäre eine Frage des Bundeshaushalts und des Parlaments und nicht eine Frage der Bundesregierung. Aber im Grunde ist dies - und darüber ist sich jeder im klaren - ein Propagandaantrag und nichts anderes.
Lassen Sie mich nun zum Schluß noch einen allgemeinen Aspekt angehen, der seit Monaten jede Diskussion beherrscht, die sich mit dem öffentlichen Dienst befaßt! Ich will hier Einzelgegenstände dieser Diskussion, die auch in der parlamentarischen Debatte immer wieder auftauchen und immer wieder aufgetaucht sind, nicht im einzelnen näher beleuchten. Nur müssen nach meiner Auffassung zwei Dinge hier im Zusammenhang mit dem Artikelgesetz kurz dargesellt und so gesehen werden:
Erstens. Eine kurzfristig zu vollziehende Sparaktion kann nicht im gleichen Zuge eine notwendige Dienstrechtsreform, eine Verwaltungs- und Funktionalreform, ja, vielleicht sogar eine Verfassungsreform bewirken. Oder - um es anders auszudrükken -: Das Artikelgesetz ist nicht der einzige, vielleicht auch nicht der geeignete Anknüpfungspunkt, um dies alles in der Vorstellung in Angriff zu nehmen, dies dann auch in kürzerer Frist zum Abschluß bringen zu können. Es kommt hier nur darauf an, daß die jetzt kurzfristig durchzuführenden Maßnahmen nicht so beschaffen sind, daß sie eine künftige Reform verhindern. Die Vorschläge der Bundesregierung - z. B. im Fall der sogenannten Regelbeförderung - zeigen, daß der Gesetzentwurf auf dem rechten Wege ist. Im übrigen kann ich auch für meine Fraktion erklären, daß wir der Frage einer bald weiter durchzuführenden Dienstrechtsreform nach wie vor auf der Spur bleiben.
Zweitens. Darüber hinaus muß man wissen, meine Damen und Herren, welchen Problemkreis man angeht, wenn man über den öffentlichen Dienst diskutiert und manchmal auch polemisiert. In der Regel geht man nämlich nur von einigen äußeren Fakten aus, die zwar überwiegend zutreffen, die aber doch nur Teilaspekte eines sehr umfassenden Bereichs zur Diskussion stellen: Personalkosten, gestiegene Personalkosten, angeblich nicht gesicherte Rechtspositionen und anderes mehr, auch die Qualität der Verwaltung in einem sozialen Rechtsstaat. Wir sollten aus dieser Aufzählung erkennen, daß man die Thematik auf die Frage nach einer effizienten öffentlichen Verwaltung, ja, nach dem Wesen und der Aufgabenstellung des modernen Staates ausweiten muß. Neben einer notwendigen Reform des öffentlichen Dienstrechts ist hier auf eine künftige Gesetzgebung in Bund und Ländern zu verweisen, die bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf die Verwaltung - und das heißt dann auch: auf den öffentlichen Dienst - sorgfältig beachtet. Dies schließt die Frage, ob die geplanten Maßnahmen überhaupt einer Regelung durch die öffentliche Hand bedürfen, ebenso ein wie eine exakte Prüfung der Frage, welche Kosten, insbesondere welche Personalkosten mit der gedachten Maßnahme verbunden sein werden. Bei der Frage nach einer Privatisierung bisher öffentlich wahrgenommener Aufgaben, die jetzt in unserem Lande sehr oft erörtert wird, wird man dann auch im Detail zu prüfen haben, ob die konkret zu bezeichnenden Maßnahmen nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten oder nach einer andersgearteten Bewertung eines gemeinen Interesses optimal zu lösen ist.

Meine Damen und Herren, wir erkennen insgesamt also, in welchen großen Zusammenhang alle Forderungen nach einer Dienstrechtsreform gestellt sind. Es sage nun niemand, wer auf so viele Probleme und problematische Verflechtungen hinweise, wolle in Wahrheit mit den aufgezeigten Schwierigkeiten jedem den Mut zur Reform nehmen. In dem Maße, in dem wir uns der strukturell bedingten Schwierigkeiten in der Entwicklung der Konjunktur bewußt sind und in dem wir zu Recht nach mittel-und langfristigen Lösungen suchen, ist es auch notwendig, die Probleme der öffentlichen Verwaltung in dem gleichen großen Zusammenhang zu sehen. Dies wollte ich mit den vorstehenden Ausführungen wenigstens angedeutet haben.
Zurück zum Artikelgesetz! Es darf mit seinem dienstrechtlichen Teil künftige Entwicklungen nicht verbauen. Dies sagte ich schon. Wir dürfen aber weiter nicht meinen, mit einigen kleinen Abstrichen sei schon eine große Reform angegangen. Schließlich müssen wir bei den künftigen Maßnahmen auch im Interesse des Staates und des öffentlichen Dienstes die Erörterung auf einen nüchternen, realistischen Kern zurückführen. Nur bei einer solchen Ausgangslage wird eine vernünftig angelegte, reformistische Neuordnung des öffentlichen Dienstes möglich sein.
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