Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-09-16:
Herr Kollege Pflüger, lassen Sie mich zuerst noch eines
anmerken: Ich war tief betroffen über den plötzlichen
Tod des griechischen Europaministers Kranidiotis, seines Sohnes und anderer Angehöriger in der Regierungsmaschine. Am Freitag saßen wir noch anderthalb
Stunden zusammen und haben über all diese Fragen unter anderem auch die, die wir gerade angesprochen
haben - gesprochen. Sein Tod ist nicht nur menschlich,
sondern auch politisch ein großer Verlust, weil er von
Zypern stammte und gerade in diesem Versöhnungsprozeß eine wichtige Rolle gespielt hat.

Zu Ihrer Frage: Ich sehe keine Alternative. Ob die
Türkei sich selbst isoliert oder isoliert wird: Die Wirkung wird dieselbe sein, ob einem das gefällt oder nicht.
Eines ist klar: Ich plädiere für Realismus im Umgang
mit der Türkei. Es nützt überhaupt nichts, hier über die
Menschenrechtssituation oder über das Verfassungsgefüge zwischen dem zivilen und dem militärischen Teil
hinwegzureden. Das ist alles nicht EU-kompatibel. Ich
plädiere nachdrücklich dafür, mit viel Realismus an die
Minderheitenfrage heranzugehen.

Genauso müssen Sie aber Realismus beim Verständnis der türkischen Situation zeigen. Das Land ist nach
wie vor - seit dem Ende des Osmanischen Reiches - auf
der Suche nach sich selbst. Das werden Sie feststellen,
wenn Sie in Ankara sind. Wenn wir hier heute über
Kurdistan reden, denkt niemand, daß es sich dabei um
mehr handeln würde als um die Beschreibung eines
möglichen Bundeslandes à la Bayern. In der Türkei ist
das ein Trauma, nämlich das Trauma der Aufspaltung
der türkischen Republik, von den Westmächten zu Beginn der 20er Jahre mit dem Vertrag von Sèvres besiegelt. Wenn Sie in der Türkei den Begriff „Kurdistan“
verwenden, steckt dahinter ein völlig anderes Verständnis. Das zeigt, wie virulent die Geschichte dort ist und
wie unsicher das Land noch im Umgang mit seiner eigenen Geschichte ist. Das ist keine Rechtfertigung für die
Unterdrückung von Menschenrechten und Minderheiten,
damit Sie mich nicht mißverstehen. Wir sprechen hier
Klartext - das machen auch der Brief von Bundeskanzler Schröder und die Antwort von Ecevit klar.

Die Kopenhagener Kriterien - ich kann nur jedem
empfehlen, sie nochmals nachzulesen - sind zweifelsfrei, was den Umgang mit Minderheiten betrifft, sind
zweifelsfrei, was die Beachtung von Menschenrechten
und was Demokratie betrifft.

({0})

Aber bei der Debatte um die Frage: „Warum sitzt Rumänien mit am Tisch, warum wir nicht?“, werden Sie
mit türkischen Gesprächspartnern immer ein Problem
bekommen. Eine Antwort fällt hier schwer, obwohl die
EU sowohl in Cardiff wie auch in Luxemburg die Türkei
als möglichen Kandidaten bezeichnet hat.

({1})

- Das Neue ist, daß die EU zum Beispiel extra für die
Türkei eine eigene Konferenz mit allen anderen Beitrittsländern eingerichtet hat, an der die Türken noch nie
teilgenommen haben, weil sie sich diskriminiert fühlen.
Über diese psychologische Hürde wollen wir endlich
hinweg, um dann mit einem gemeinsamen Fahrplan mit
der Türkei und der Europäischen Union eine Verbesserung der wirtschaftlichen, der menschenrechtlichen und
auch der Minderheitensituation in der Türkei zu erreichen. Voller Kandidatenstatus bedeutet, daß die Türkei
dann in der Situation ist, daß sie in der Tat substantielle
Reformen entwickeln und voranbringen muß, um ihren
Kandidatenstatus zu verbessern, nicht mehr und nicht
weniger.

({2})

Herr Pflüger, wenn Sie dies durchdenken, dann werden Sie sehen: Es gibt nur schlechtere Alternativen. Wir
haben drei Optionen; ich halte die Optionen eins und
zwei für schlecht. Die erste Option ist, zu sagen, die
Türkei gehört nicht zu Europa. Dies wäre fatal, hätte fatale Konsequenzen. Die zweite Option ist, zu sagen, die
Türkei gehört zu Europa, sich aber so zu verhalten, als
wenn sie nicht dazugehören würde. Das ist ein Zustand,
den wir lange genug hatten, mit der Konsequenz, daß
sich Isolierung und Nationalismus breitmachten.