stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-09-30:
Ich will zum ersten sagen, daß es innerhalb der kommunalen Familie natürlich erhebliche Unterschiede gibt. Dies ist ein Tatbestand, der von aktuellen konjunkturellen Entwicklungen unabhängig ist. Aber im Aufbau unserer Verfassungsordnung und ihrer Zuständigkeiten ist es die Aufgabe der Landesgesetzgeber, diese Ausgleichsfunktion vor allem durch die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs in den


Ländern wahrzunehmen. Ich sehe aber mit Interesse und auch mit Befriedigung, daß von der starken und positiven Entwicklung dieses Jahres auch die Einnahmen solcher Kommunen positiv mitbeeinflußt werden, die strukturelle Probleme haben.
Zum zweiten. Die Tatsache, daß eine ganze Reihe von Bundesländern aus zum Teil über Jahrzehnte angelegten Entwicklungen - man muß hier auch sagen: in manchen Fällen Fehlentwicklungen - erhebliche finanzielle Probleme haben, ändert nichts daran, daß sich in der Ländergesamtheit insgesamt in diesem Jahr eine über Erwarten positive Entwicklung der Einnahmen ergibt.
Dies sind zwei Sachverhalte, die nebeneinandergestellt richtig und auch für die weitere Zukunft von Bedeutung sind.
Meine Damen und Herren, wir haben die Neuverschuldung des Bundes von 1982 bis 1986 massiv zurückgeführt. Aus Gründen, die wir heute morgen diskutiert haben, wird sie in diesem Jahr auf eine Größenordnung steigen, die wir langfristig nicht für vertretbar halten. Die Weichen für eine erneute Rückführung sind gestellt. Aber zu diesem Konzept gehört natürlich auch, daß wir jetzt die notwendige Erweiterung der Einnahmenbasis vornehmen, die wir brauchen, weil wir damit nur einen Teil der gewaltigen Senkungen der Steuern auf Arbeit und unternehmerische Tätigkeit kompensieren. Wir haben das immer gesagt: vor der letzten Bundestagswahl, in den Koalitionsvereinbarungen und in den Beschlüssen zum Bundeshaushalt 1989.
Wir können jetzt erwarten, daß die Neuverschuldung im nächsten Jahr bei etwa 30 Milliarden liegt. Ich habe hier in der Haushaltsdebatte unterstrichen, daß wir zu einer wirklichen Stabilisierung unserer Finanzierungsquote - vor allem des Anteils der Zinsausgaben an den Ausgaben des Bundes - kommen, wenn wir eine Größenordnung von etwa 20 bis 25 Milliarden DM erreichen. Wir sind also auch bei einer vorsichtig optimistischen Betrachtung des nächsten Jahres immer noch etwas von dem Zustand entfernt, den es in der Bundesrepublik Deutschland seit 1969 nicht gegeben hat, nämlich daß die Zinsausgaben nicht schneller steigen als die Gesamtausgaben des Staates. Das unterstreicht auch, daß in einer längerfristigen finanzpolitischen Strategie diese Maßnahme notwendig ist.
Meine Damen und Herren, über die Erosion der Einnahmen des Bundes zugunsten der Länder und der Kommunen und jetzt der EG habe ich hier mehrfach gesprochen. Ich brauche die Zahlen nicht zu wiederholen. Gegenüber den 60er Jahren hat sich der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen mittlerweile um fast 10 % - das heißt um rund 40 bis 45 Milliarden DM jährlich - verringert. Gegenüber dem Jahr 1982 sind es knapp 3 %, rund 15 Milliarden DM jährlich. Hier ist eine Korrektur erforderlich.
Meine Damen und Herren, ich will auf den anderen Punkt noch einmal eingehen. Natürlich gibt es keine objektiv ermittelbare oder meßbare optimale Relation zwischen direkten und indirekten Steuern. Darin gebe ich Herrn Kollegen Wieczorek recht. Aber in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung
der Finanzwissenschaft und auch der finanzpolitischen Diskussion der anderen europäischen Länder kann man eines feststellen: Eine Situation, in der das Steueraufkommen immer stärker auf der Besteuerung von Arbeit und unternehmerischer Tätigkeit und vergleichsweise immer geringer auf Verbrauch beruht, ist nicht akzeptabel.
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Eine solche Situation ist vor allem in einer Zeit gefährlich, in der wir zum einen eine nach wie vor zu hohe Arbeitslosigkeit haben und in der wir uns zum anderen für die verstärkten weltwirtschaftlichen Bedingungen eines härteren Wettbewerbs rüsten müssen. Das sind zwei Kernpunkte, wenn wir Finanzpolitik in Verbindung mit anderen strategischen Zielen oder Herausforderungen der kommenden 10 bis 20 Jahre diskutieren. Insofern ist es in sich logisch, daß einer so massiven Senkung der direkten Steuern jetzt in einem kleineren Element eine begrenzte Anhebung indirekter Steuern folgt. Ich könnte hier seitenlang aus Aussagen sozialdemokratischer Finanzpolitiker zu dieser Frage bis zum Jahr 1983 zitieren.
Meine Damen und Herren, dies dient auch der volkswirtschaftlichen Kapitalbildung. Es dient im Grunde auch einer stärkeren Parallelität der deutschen Steuerpolitik mit der internationalen Entwicklung. Meine Vorredner haben schon auf das Thema der Steuerharmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft hingewiesen. Wir haben Mitte September auf Einladung der griechischen Präsidentschaft ein Wochenende verbracht, um insbesondere Fortschritte bei diesem wichtigen Ziel zur Herstellung des Binnenmarktes zu diskutieren. Da sind noch sehr schwierige Probleme zu lösen. Es wird auch notwendig sein, daß die Kommission in einer Reihe von Punkten ihre Vorschläge modifiziert und verändert. Aber wir bleiben als Bundesregierung bei der Überzeugung, daß ohne eine weitgehende Annäherung der indirekten Besteuerung der Binnenmarkt nicht vollständig und nicht insgesamt verwirklicht werden kann.
Nun müssen wir uns die Ausgangszahlen ansehen: Während bei uns die besonderen Verbrauchsteuern einen Anteil von 15,5 To beim Gesamtsteueraufkommen aufweisen, sind es in Großbritannien 19 %, in Portugal und Griechenland 40 %.
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- Darüber zu reden, warum das so ist, übersteigt jetzt ein bißchen meine Redezeit. Ich will das gerne bei anderer Gelegenheit einmal nachholen. - Ich will nur Sachverhalte, Aufgabenstellungen und Problemlösungen hier darstellen. Natürlich müssen die Länder mit dem höchsten Anteil mit ihrem Anteil heruntergehen, wenn wir eine Annäherung der Steuersysteme haben wollen. Aber auch wir werden ein Stück Bewegung brauchen. Wir liegen mit dem, was wir jetzt machen, weit unter den von der Kommission vorgeschlagenen Werten.
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- Wenn es mir der Präsident bei meiner Redezeit freundlicherweise zugute hält, dann will ich gerne eine Frage beantworten.