emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
anke fuchs (NA), 1996-04-25:
Erst einmal bedanke ich mich dafür, daß Sie immerhin unterstellen, daß ich

Anke Fuchs ({0})
rhetorisch etwas Gutes geleistet habe. Auch das ist schon etwas!
Das zweite ist: Ich möchte Sie sachlich darauf hinweisen, daß Sie offensichtlich nur den letzten Teil meiner Rede gehört haben. Angesichts der schweren - auch ökonomischen - Probleme in den mittel- und osteuropäischen Ländern müssen wir bei der Nachrüstung mithelfen, also auch das technische Knowhow anbieten. Das habe ich ausdrücklich gesagt.
Aber es gibt einen Punkt, Herr Kollege, über den Sie doch bitte mit mir nachdenken: Es ist schon eine Frage der Ethik, von welcher Grundüberzeugung aus ich Kernenergie betreibe und ob ich wirklich wie Sie sage: Jegliche Großtechnologie muß bei uns erhalten bleiben, um auch auf einem Sektor, den ich an sich nicht möchte, exportfähig zu bleiben. - Dabei sind wir unterschiedlicher Auffassung.
Wenn ich für den Ausstieg aus der Kernenergie bin, dann muß ich auch die nationale Politik so gestalten, daß ich aussteigen kann, dann muß ich im Rahmen von internationalen Vereinbarungen versuchen, diese Position durchzusetzen. Wenn ich in dieser Frage wanke, dann sind auch die internationalen Vereinbarungen, die ich treffe, andere, als wenn ich von vornherein meine Position klarmache. Ich glaube überhaupt nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland an Einfluß und Gewicht verlieren würde, wenn wir alle miteinander eindeutig sagen würden: Wir wollen aus der Kernenergie heraus und setzen auf Energiesparen. Wir wollen alle dafür notwendigen Maßnahmen durchsetzen und schieben sie nicht beiseite, wie das die jetzige Bundesregierung tut.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Herr Kollege Paziorek, Sie können darauf antworten.
peter paziorek (NA), 1996-04-25:
Frau Fuchs, glauben Sie denn wirklich, Sie könnten hinsichtlich neuer Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, die wir gemeinsam für gefährlich halten, tatsächlich Vereinbarungen mit den Verantwortlichen vor Ort erzielen, wenn Sie gleichzeitig sagen, daß Sie aus der Atomenergie aussteigen wollen und auch nicht bereit sind, eine internationale Mitverantwortung bei der Entwicklung in diesem Bereich in unserem eigenen Land zu tragen? Wenn Sie das wirklich meinen, Frau Fuchs, dann bin ich der Ansicht, machen Sie uns allen in diesem Hause etwas vor, denn Ihr Weg ist vor dem Hintergrund der Entwicklung in den Staaten Osteuropas absolut unrealistisch.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Ich erteile der Abgeordneten Michaele Hustedt das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Professor Erika Schuchardt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
erika schuchardt (NA), 1996-04-25:
Unmißverständlich bezeugen sie das Gegenteil: keinen KulturSchock, sondern einen Kultur-Anstoß.
Ich schließe mit einem Dank an die Gasteltern in Deutschland, die 70 000 Kindern Herz und Haus geöffnet haben, und mit einem Dank an die Kinder von Tschernobyl, die als kleine Botschafter zu uns nach Deutschland gekommen sind. Sie sind eine lebendige Mahnwache gegen das Vergessen, Verschleiern und Verdrängen - sie mahnen auch uns.
Danke.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Abgeordneten Schönberger das Wort.
ursula schönberger (NA), 1996-04-25:
Frau Schuchardt, ich finde Ihre Arbeit vor Ort sehr beachtlich und bewundernswert; das gilt auch für Ihr Engagement, dem Verdrängen und Vergessen entgegenzuwirken.
Ich frage mich nur - und ich frage auch Sie -: Wo bleibt die Konsequenz in bezug auf Ihre Einstellung zum Umgang mit Atomenergie an sich, neben der psychosozialen Hilfe für die Menschen, die so schwer unter dieser Katastrophe leiden? Sie wissen das. Sie waren ja dort, haben mit den Menschen geredet, haben sie gesehen.
Eine psychosoziale Hilfe ist wichtig. Es ist sowohl wichtig, die Kinder hierher zu holen als auch drüben Aufbaumaßnahmen durchzuführen, damit es in Weißrußland zum Beispiel auch Kindererholungsheime gibt. Aber es muß doch auch eine Vorsorge, eine Prophylaxe geben, damit sich ein solcher Unfall, eine solche Katastrophe nicht wiederholen kann. Das gilt für die ganze Welt. Das gilt für Mittel- und Osteuropa, das gilt doch aber auch für die Bundesrepublik Deutschland.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Frau Kollegin Schuchardt, Sie können antworten.
erika schuchardt (NA), 1996-04-25:
Vielen Dank, daß Sie die Frage noch einmal so zugespitzt gestellt haben.
Es ist keine Alternative zu sagen: Ich trete für die psychosoziale Hilfe für diese Menschen ein, wie ich in gleicher Weise für die psychosoziale Hilfe für arbeitslose Menschen eintrete. Wir lösen das Problem nicht dadurch, daß wir den Ausstieg aus der Atomenergie festschreiben. Wichtig ist, was Sie ansprechen: die Vorsorge zu leisten. Das geschieht erneut durch die Debatte, die wir hier soeben über drei Stunden intensiv geführt haben. Wir haben gehört, daß die notwendigen Maßnahmen getroffen worden sind.
Das geschieht auch in dem Wissen, daß wir auf die friedliche Nutzung der Kernenergie angewiesen sind und daß wir es uns, solange die Alternativen nicht ausreichen, erst langfristig werden leisten können - wie es in dem Memorandum der Ministerin angesprochen worden ist: bis zum Jahr 2000 -, die gefährlichen Reaktoren abzuschaffen.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Volker Jung.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Rolf Köhne.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Rolf Köhne das Wort.
rolf köhne (NA), 1996-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf einige Argumente der Regierung einzugehen. Vorweg allerdings: Frau Professor Schuchardt,
Sie haben meine Hochachtung, auch wenn ich Ihre politischen Schlußfolgerungen nicht teile.
Zu Herrn Rexrodt: Sie stellen Ihre Argumentation mit der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen völlig auf den Kopf, wenn Sie meinen, diese könnten noch frei über Atomkraftnutzung entscheiden. Mit dem radioaktiven Müll, den wir ihnen bis heute bereits überlassen müssen, werden doch zukünftige Generationen nicht mehr frei entscheiden können. Sie haben ihn nun einmal und müssen damit leben.
({0})
- Ja, zum Beispiel.
Ganz im Gegenteil: Wenn wir heute aussteigen, bleibt es ihnen jederzeit freigestellt, in 50 oder 100 Jahren mit der Atomkraftnutzung wieder anzufangen. Die Informationen gehen ja nicht verloren. Diese Entscheidung haben sie immer noch.
Es ist zum zweiten ein billiges Argument, der Opposition vorzuwerfen, sie schüre in dieser Debatte Emotionen und Ängste. Das Risiko einer Technik ist nun einmal Schadenswahrscheinlichkeit mal Schadensausmaß. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, das Schadensausmaß - genau das hat Tschernobyl gezeigt - ist fast unendlich. Damit ist das Risiko auch fast unendlich groß.
Herr Grill, es ist unredlich, der Opposition vorzuwerfen, sie wolle fremden Völkern vorschreiben, wie sie ihre Energieversorgung bewerkstelligen sollten. Im Gegenteil: Wir wollen als positives Beispiel dienen. Wir wollen dadurch, daß wir zeigen, daß die Energieversorgung in einem Industrieland auch ohne Atomkraft möglich ist, Beispiel für ein Umdenken geben. Wir können diesen Ländern statt Sicherheitstechnik Einspartechniken und ähnliche Dinge zur Verfügung stellen. Deshalb, Herr Paziorek, ist es durchaus denkbar, daß wir international auch ohne AKWs positiv wirken können.
Last not least: Herr Friedhoff, ich rate Ihnen, einmal über den Begriff „Negawatt" und über Einsparpotentiale nachzudenken. Sicherlich ist es so, daß regenerative Energien momentan noch nicht in ausreichendem Maße und auch noch zu einem sehr hohen Preis zur Verfügung gestellt werden. Aber es gibt genügend Potentiale, Energie einzusparen. Auch in kurzer Zeit - das heißt, in einem Zeitraum von zehn Jahren - können wir rund 30 Prozent der Primärenergie einsparen. Die Techniken sind bekannt, teilweise schon seit über 20 Jahren. Darauf ist immer wieder hingewiesen worden. Es muß einfach nur einmal ein Anfang gemacht werden. Deshalb bleibe ich nach wie vor dabei: Der sofortige Ausstieg ist möglich, und er ist auch notwendig.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Ich erteile dem Abgeordneten Ernst Hinsken das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Herr Kollege Hinsken, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schönberger?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Herr Kollege, Sie müssen zum Abschluß kommen.
ernst hinsken (NA), 1996-04-25:
Lassen Sie mich deshalb zusammenfassend feststellen: Der Ausstieg aus der Kernenergie wäre gerade auch am Vortag des 10. Jahrestages der schrecklichen Katastrophe von Tschernobyl unter ökologischen, ökonomischen und Sicherheitsaspekten sicher die falsche Antwort. Wir müssen uns in Deutschland die Fähigkeit zum Bau neuer Kernkraftwerke erhalten, damit wir unsere Sicherheitsstandards auch den Staaten anbieten können, die nicht im Traum daran denken,
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
ernst hinsken (NA), 1996-04-25:
- auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zu verzichten.
Ich bedanke mich.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Ich erteile dem Abgeordneten Klaus Lennartz das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Ich erteile dem Abgeordneten Hans-Otto Schmiedeberg das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Marliese Dobberthien.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Klaus Lippold das Wort.
klaus w lippold (NA), 1996-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der heutige Tag hat deutlich gemacht, daß das Gedenken an die zehn Jahre Tschernobyl wirklich - vielen habe ich die ehrliche Überzeugung abgenommen - mit einem Gedenken an die Opfer und das unsägliche Leid einhergeht, das mit dieser Katastrophe verbunden war, und daß daraus Lehren für die Zukunft gezogen werden sollen. Ich halte es deshalb - ich komme auf meine Intervention zurück - für sehr bedauerlich, daß ein Teil der Kollegen die Diskussion dazu benutzt hat, innenpolitische Fragestellungen aufzugreifen.
Ich sage insbesondere an die Adresse von Frau Fuchs gerichtet: So, meine ich, kann man mit solchen Gedenktagen nicht umgehen. Das ist nicht der nötige Stil. Man kann Opfer nicht in einer solchen Form instrumentalisieren.
({0})
Ich wiederhole meinen Dank an Herrn Ortleb. Eine differenzierte Betrachtung haben auch Kollegen aus der SPD-Fraktion vorgenommen, so etwa Herr Jung und andere. Sie haben sich mit diesem Thema sachlich auseinandergesetzt und haben die Beschreibung der menschlichen Katastrophe mit einer nüchternen Analyse verbunden.
({1})
Wir werden die widersprüchlichen Einstellungen in dieser Debatte sicherlich nicht ausräumen. Ich betone für meine Fraktion nach wie vor, daß Kernkraft verantwortbar ist und verantwortbar bleibt. Ich halte die Position der Grünen, auch wenn ich sie überhaupt nicht teile, für konsequenter und ehrlicher, die besagt: Kernkraft ist nicht verantwortbar, deshalb müssen wir sofort aussteigen,
({2})
als die Position der Sozialdemokraten, die ganz eindeutig sagen: Kernkraft ist nicht verantwortbar, aber wir bleiben aus taktischen Aspekten dabei.
({3})

Dr. Klaus W. Lippold ({4})
Ich persönlich unterstreiche: Wenn ich der Überzeugung wäre daß Kernkraft nicht verantwortbar ist, dann würde ich an diesem Pult stehen und sagen: Wir müssen aussteigen. Ich bin aber der Meinung, Kernkraft ist verantwortbar, und zwar aus dem Grund, den Sie alle deutlich angesprochen haben, ohne allerdings die Konsequenzen daraus zu ziehen. Der Kollege Müller hat auf die Klimakatastrophe hingewiesen. Wir müssen ganz einfach sehen: Wenn wir wie bislang CO2 emittieren, dann wird die Klimakatastrophe unabweisbar sein. Wir haben in diesem Bundestag genug Debatten geführt, die deutlich gemacht haben, welche verheerenden Folgen diese Klimakatastrophe für den ganzen Globus hätte und wie sehr sie insbesondere die Entwicklungsländer treffen würde. Darin haben wir übereingestimmt. Aber wenn es um Kernenergie geht, dann kann man auf einmal ruhig CO2 emittieren, weil man aus ideologischen Gründen auf den Kernkraftausstieg fixiert ist.
({5})
Sie selbst wissen aus den Untersuchungen, die Sie in Niedersachsen angestellt haben, daß beim Ausstieg der CO2-Anstieg unvermeidbar ist. Herr Kollege Müller, Ihre These wird dadurch nicht besser, daß Sie sagen: In irgendeiner fernen Zukunft werden wir dann aber weniger haben.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhne?
rolf köhne (NA), 1996-04-25:
Herr Kollege Lippold, zunächst vielen Dank, daß Sie denjenigen, die für einen sofortigen Ausstieg sind, eine gewisse Konsequenz in ihrer Haltung zubilligen. Ich möchte aber betonen, daß wir genauso konsequent sind, wenn es darum geht, die Klimakatastrophe zu verhindern. Wir wollen dies, anders als Sie, ohne Atomkraft durch die Energieeinsparung und durch den Umstieg auf regenerative Energiequellen erreichen. Dies werden wir auch durchsetzen können.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-25:
Herr Kollege Lippold, Sie können noch antworten.
klaus w lippold (NA), 1996-04-25:
Nein, danke.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-25:
Das Wort hat Kollege Reinhold Hiller, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-25:
Das Wort hat der Kollege Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-25:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Winfried Wolf, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-25:
Das Wort hat der Kollege Georg Brunnhuber, CDU/CSU.
georg brunnhuber (NA), 1996-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daß wir heute über Telematik diskutieren, liegt daran, daß eine Große
Anfrage der Koalitionsfraktionen vorliegt, die, wie ich meine, in ausgezeichneter Weise von der Regierung beantwortet wurde. Es tut mir leid, feststellen zu müssen, daß ein Teil der Redner der Opposition diese Anfrage offensichtlich überhaupt nicht gelesen hat; sonst könnte es nicht zu solch unmöglichen Anmerkungen kommen, wie dies hier geschehen ist.
({0})
Ich möchte mich beim Minister und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich bedanken; denn in der Antwort auf diese Anfrage ist wirklich alles umfassend dargestellt, was für und was gegen die Telematik spricht. Insofern hoffe ich, daß wir bei der Beratung der Anträge im Ausschuß aufeinander zugehen können. Was ich gehört habe, ist teilweise ganz positiv. Aber im Antrag der SPD selber, Herr Hiller, steht noch sehr viel Ungereimtes.
({1})
„Telematik" ist ein Kunstwort aus Telekommunikation und Informatik. In beiden Bereichen explodiert die Entwicklung geradezu. Wir haben es von mehreren Rednern gehört: 200 Milliarden DM Marktvolumen in den nächsten Jahren werden erwartet. Es wäre geradezu töricht, wenn man hier nicht politisch handeln würde.
({2})
Es ist richtig, daß die Telematik nicht alle Verkehrsprobleme lösen kann. Aber alle Verkehrsprobleme sind mit der Telematik leichter lösbar. Dieser Satz stimmt auch.
({3}): Nicht einmal das ist richtig! - Elke Ferner [SPD]: Welche Drucksachennummer hat eigentlich Ihr Antrag?)
Das zu erwartende gesamteuropäische Verkehrswachstum - Deutschland ist ein Transitland - wird ohne Telematik-Systeme nicht mehr lenk- und organisierbar sein. Allein bis zum Jahr 2000, also in nicht einmal vier Jahren, werden in der Europäischen Union zirka 180 Millionen Fahrzeuge zugelassen sein.
({4})
Bisher sind in der Regel nur die Techniken der jeweiligen einzelnen Verkehrsträger verbessert worden, ohne daß das Gesamtsystem Verkehr betrachtet wurde. In einer Zeit, in der moderne Informationstechniken in allen Wirtschaftsbereichen, aber auch in unserem privaten Umfeld zur Grundausstattung gehören und selbst SPD und die Grünen sich rühmen, daß sie nun auch im Internet vertreten sind und es benutzen, muß auch der Verkehr solche Techniken für sich nutzen.
({5})
Die Verkehrstelematik wird erheblich dazu beitragen - da beißt die Maus keinen Faden ab -, daß der
Zielkonflikt zwischen Verkehr und Umwelt gelöst werden kann. Mit den modernen Telekommunikations- und Informatiksystemen sind neuartige Formen der Zusammenarbeit der einzelnen Verkehrsträger möglich. Telematik kann die Verkehrsströme mit Hilfe von elektronischen Systemen in beherrschbare Bahnen lenken.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-25:
Herr Kollege Brunnhuber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Wolf?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-25:
Das Wort hat die Kollegin Professor Monika Ganseforth, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-25:
Das Wort hat die Kollegin Renate Blank, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu der Mitteilung der Europäischen Union über Telematikanwendungen im europäischen Verkehrswesen, Drucksache 13/1602. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4019 und 13/4441 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller ({0}), Wolfgang Behrendt weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gefährdung der Böden erkennen und vorsorgenden Bodenschutz durchsetzen
- Drucksache 13/3553 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1994 des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen „Welt im Wandel: Die Gefährdung der Böden"
- Drucksache 13/2221 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Debatte eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Klinkert.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-25:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Angelica Schwall-Düren, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-25:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-25:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Jürgen Rochlitz, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-25:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, F.D.P.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-04-25:
Frau Kollegin Eva Bulling-Schröter, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-04-25:
Ich erteile dem Kollegen Max Straubinger das Wort.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-04-25:
Das Wort hat der Kollege Christoph Matschie.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-04-25:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3553 und 13/2221 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 26. April 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-26:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
helmut kohl (NA), 1996-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute die Aufgabe, eine Erklärung der Bundesregierung zu dem Thema „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" abzugeben. Ich denke, ungeachtet der Gegensätze in der Auseinandersetzung zu diesem Thema ist es sicher wichtig, daß wir uns in dieser Debatte gemeinsam vor Augen halten, in welchen Notwendigkeiten unser Land in diesem Augenblick steht und wie wichtig auch eine nüchterne Analyse der Gegebenheit ist.
Das Konjunkturtempo - ({0})
- Jetzt habe ich noch gar nichts gesagt, was Sie erregt, und Sie sind schon erregt.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-26:
Es ist ein akustisches Problem, wir müssen den Ton ein wenig ausjustieren, man hört das nicht.
helmut kohl (NA), 1996-04-26:
Verehrte Frau Präsidentin, ich bin für alles schuldig, aber für das heute nicht.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-26:
Eben, deswegen habe ich es auch schon an den Vorsitz gezogen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-26:
Es spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-26:
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich habe gelegentlich Zwischenrufe gehört, die ich nicht wiederholen möchte, die aber, wenn ich mir sicher wäre, daß ich sie richtig gehört habe, gerügt werden müßten. Ich empfehle doch sehr, die Emotionen in dieser Beziehung etwas

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
unter Kontrolle zu halten, damit wir uns nicht gegenseitig mehr Schwierigkeiten machen, als nötig ist.
({0})
Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Abgeordneten Joseph Fischer.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-26:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-26:
Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der Gruppe der PDS, Dr. Gregor Gysi.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-26:
Ich erteile das Wort dem Bundesfinanzminister Dr. Theodor Waigel.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-26:
Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-26:
Ich erteile nun dem Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1996-04-26:
Ich schließe die Aussprache. Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 8. Mai 1996, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.