emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Frau Kollegin, zu Ihrer ersten Frage: Es ist verfassungsrechtlich umstritten, ob es möglich ist, Kindern
und Jugendlichen unabhängig von den Eltern generell,
also auch außerhalb von Notlagen, einen eigenen Beratungsanspruch zuzubilligen. In diesem Zusammenhang
wird immer wieder das Argument vorgebracht, dass dies
ein Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern und deswegen verfassungsrechtlich problematisch sei.

Ich sage Ihnen aber auch, dass wir dies in unserem
Haus ganz genau prüfen; denn man kann in der Tat darüber streiten, ob es nicht doch einen solchen Beratungsanspruch geben sollte. Es gibt ja auch vergleichbare
Fälle. So können Jugendliche beispielsweise von sich
aus sagen: Wir möchten, dass geprüft wird, ob wir aus
unseren Familien herauskommen können. - Hier haben
wir ja dieses Konstrukt. Insofern muss man wirklich einmal prüfen, ob dies verfassungsrechtlich nicht doch
möglich ist.

Die zweite Frage, die Sie angesprochen haben, betrifft
die Opferberatungsstellen. Ich habe bereits erwähnt, dass
dies nach wie vor ein großes Thema am Runden Tisch
„Sexueller Kindesmissbrauch“ ist.

({0})

- Es waren ja zwei Fragen. - Die Opferberatungsstellen
werden erstens dadurch gestärkt, dass wir im Bundeskinderschutzgesetz nicht nur für Mitarbeiter der Kinderund Jugendhilfe, sondern für alle, die in einem besonderen Arbeitsverhältnis mit Kindern stehen, beispielsweise
Lehrer, einen Beratungsanspruch verankern.

Zweitens wird es eine Fortbildungsinitiative geben, in
deren Rahmen überwiegend Mitarbeiter der Opferberatungsstellen die Fortbildung durchführen. Insofern gibt
es auch hier eine Unterstützung.
({1})

Drittens muss man sagen, dass dies sicherlich nicht
allein Aufgabe des Bundes ist - auch das gehört zur
Wahrheit -, sondern vorwiegend eine kommunale Aufgabe. Diese Verantwortung kann nicht einfach zu uns herübergeschoben werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Nächster Fragesteller, unser Kollege Ilja Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2011-09-28:
Frau Ministerin, in welchem Maße berücksichtigt Ihr

Aktionsplan die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen? Ich weise darauf hin, dass es immer noch so ist,
dass die Vergewaltigung einer behinderten Frau nicht als
Straftat gilt, sondern nur als Vergehen. Das sage ich vor
dem Hintergrund, dass es in Art. 7 der UN-Behindertenrechtskonvention um „Kinder mit Behinderungen“ und
in Art. 16 um die „Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und
Missbrauch“ geht. Gibt es also einen besonderen
Schwerpunkt in Ihrem Aktionsplan, oder kommt dies gar
nicht vor?

Eine zweite Frage, die vielleicht ganz leicht zu beantworten ist: Gibt es eine verbindliche Vorgabe, dass alle
Beratungsstellen, die jetzt aufgrund Ihres Aktionsplanes
eingerichtet werden, barrierefrei zu sein haben?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Herr Kollege, zu Ihrer ersten Frage: In der Tat - das
haben uns auch Studien gezeigt - besteht für Kinder und
Jugendliche mit Behinderungen eine besonders große
Gefahr, Opfer sexuellen Missbrauchs zu werden.
Schauen wir uns einmal die Zahlen an: 16 Prozent der
Kinder und Jugendlichen, die auf normale Schulen - ich
nenne es jetzt einmal so - gehen, berichten, dass es einen
Vorfall in diese Richtung gab. In Internaten beträgt die
Zahl 28 Prozent, und bei Einrichtungen speziell für Behinderte beträgt die Zahl 30 Prozent. Insofern ist hier
- das ist unmittelbar einleuchtend - eine besondere Gefahrenlage gegeben. Gerade deswegen richten wir im
Bundeskinderschutzgesetz ganz besonders den Blick auf
die Standards in den Einrichtungen - dieser Punkt ist
sehr wichtig -, definieren hier Standards und schreiben
vor, dass deren Einhaltung dann auch überprüft wird.

Barrierefreiheit ist sicherlich ein wichtiger Punkt;
aber diese Frage betrifft eher die Ausgestaltung der Einrichtungen durch die Kommunen. Ich schaue mir diesen
Punkt dennoch gern einmal an.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Frau Aydan

Özoğuz.
Aydan Özo uz (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrte Frau

Ministerin, ich habe wahrgenommen, dass Sie die Entwicklung eines Konzepts zur Medienbildung planen. Sie
haben eben ja auch noch einmal auf Ihre Internetaktivitäten hingewiesen. Meine Frage dazu lautet: Inwiefern
wird hier eine Verzahnung mit den Ergebnissen der Projektgruppe Medienkompetenz aus der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages vorgenommen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter für das

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Die Ergebnisse der Enquete-Kommission werden für
uns ganz wichtige Maßgaben dafür sein, wie wir als
Bundesregierung mit diesem Thema weiter umgehen.
Ich weiß, dass die Enquete-Kommission auf sehr innovative Möglichkeiten zurückgegriffen hat, um Knowhow abzuschöpfen und Hinweise zu bekommen. Wir
werden uns deshalb die Ergebnisse sehr genau anschauen.

Generell führt die Bundesregierung ganz unterschiedliche Maßnahmen auf diesem Feld durch.

Bei Kindern geht es uns vor allen Dingen darum, dass
sie sichere Webseiten besuchen. Ich möchte gerne auf
die von der Bundesregierung geförderte Suchmaschine
„Blinde Kuh“ hinweisen; diese kann ich Ihnen allen ans
Herz legen. Durch diese Suchmaschine finden Sie nur
Seiten, die für Kinder und Jugendliche geeignet und pädagogisch wertvoll sind.

Bei Jugendlichen dagegen setzen wir vor allen Dingen auf die Stärkung ihrer Kompetenz, gute Seiten zu erkennen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Nächste Fragestellerin, unsere Kollegin Frau

Michaela Noll.
Michaela Noll (NA), 2011-09-28:
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich habe eine kurze

Nachfrage. Ich habe eben bereits darauf hingewiesen,
dass einige meiner Kollegen im Jahre 2008 am großen
Weltkongress in Rio de Janeiro teilgenommen haben.
Dort wurde ziemlich deutlich: Deutschland hatte schon
damals Vorbildcharakter. Wir wurden von den Vertretern
anderer Länder oft gebeten, Informationen bereitzustellen.

Da wir wissen, Missbrauch endet nicht an deutschen
Grenzen, frage ich Sie: Inwieweit ist geplant, grenzüberschreitende Kontakte zu pflegen? Ist angedacht, Folgekonferenzen durchzuführen? Wie findet der Austausch
statt? Ich fände es sehr gut, wenn Deutschland weiterhin
darauf hinwirken würde, dass die richtigen Weichen gestellt werden. Im Rahmen der Folgekonferenzen haben
wir das schon getan. Welche Maßnahmen sind angedacht, damit Missbrauch grenzüberschreitend noch besser verfolgt werden kann? - Danke schön.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Frau Kollegin, wir sind vor allen Dingen über den Europarat international tätig. Wir unterstützen beispielsweise die Kampagne des Europarates zur Bekämpfung
sexueller Gewalt gegen Kinder. Wir haben uns auch entsprechend im Rahmen der Verhandlungen der Europäischen Richtlinien eingesetzt. Insofern: Wir wissen um
die besondere Rolle Deutschlands und versuchen, diese
auszufüllen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Frau Katja

Dörner.
Katja Dörner (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, mir ist in Ihren Ausführungen noch nicht deutlich geworden, welche konkreten Maßnahmen im Aktionsplan tatsächlich neu sind.
Ich möchte Sie auch fragen, wie die konkreten neuen
Maßnahmen im Haushaltsplan für 2012 finanziell unterlegt sind. Ich frage das vor dem Hintergrund, dass im
Haushaltsplan für 2012 sowohl für den Plan zum Jugendschutz, der uns noch nicht vorgelegt worden ist, als
auch für den Aktionsplan, über den wir heute diskutieren, gerade einmal 750 000 Euro zur Verfügung gestellt
worden sind.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Zunächst einmal: Es ist ein Missverständnis, von einem Aktionsplan zu verlangen, dass jede einzelne Maßnahme neu ist. Vielmehr knüpft dieser Aktionsplan an
den Aktionsplan 2003 an. Das, was sich bewährt hat,
wird fortgesetzt, und dort, wo es noch Lücken gibt, beispielsweise weil weiterer Forschungsbedarf besteht,
wird Neues initiiert.

Das wichtigste neue Gesetzgebungsvorhaben im Rahmen des Aktionsplans ist das Kinderschutzgesetz. Wenn
Sie sich die finanzielle Unterlegung des Kinderschutzgesetzes anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir
allein für den Einsatz von Familienhebammen in den
nächsten Jahren 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Man kann also wirklich nicht behaupten, die Bundesregierung sei nicht bereit, hierfür neue Mittel in die
Hand zu nehmen, und das trotz all der finanziellen Probleme, die wir haben. Aufgrund unserer Verantwortung
kann keine staatliche Ebene sagen: Das interessiert uns
nicht. - Der Bund muss vorlegen. Ich wünsche mir allerdings, dass auch Länder und Kommunen entsprechende
Anstrengungen unternehmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Nächster Fragesteller ist unser Kollege Herr Sönke

Rix.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Der Kollege Patrick Schnieder hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Sönke Rix (NA), 2011-09-28:
Mich interessiert nicht nur die Frage, welche neuen

Maßnahmen im Aktionsplan enthalten sind, sondern
auch, welche anderen Ressorts beteiligt sind. Darüber hiSönke Rix
naus frage ich Sie: Frau Ministerin, welche konkreten
Maßnahmen und vor allen Dingen welche verbindlichen
Maßnahmen planen Sie im Bereich der Tourismuswirtschaft? Wird es verbindliche Zielvereinbarungen mit der
Tourismuswirtschaft geben? Schließlich haben Sie insbesondere darauf hingewiesen, wie es in Deutschland im
internationalen Vergleich um den Kinderschutz bestellt
ist.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Mit der Tourismuswirtschaft sind wir bereits zu verbindlichen Zielvorgaben gekommen. Wir haben gemeinsam - darüber sind wir sehr froh - den Code of Conduct
weiter vorangetrieben und arbeiten auf diesem Gebiet
- das sage ich, weil Sie nach der Beteiligung anderer
Ressorts gefragt haben - mit dem Bundeswirtschaftsministerium sehr eng zusammen.

Ein weiterer Punkt, der uns mit Blick auf den Tourismus wichtig ist, ist die Schulung derjenigen, die in diesem Bereich arbeiten. Sie müssen für das Thema „Sexueller Missbrauch von Kindern“ sensibilisiert werden.
Wir halten die Schulung und die Sensibilisierung der
Mitarbeiter in dieser Branche für einen weiteren ganz
wesentlichen Punkt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Miriam

Gruß.
Miriam Gruß (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe

zwei Fragen.

Erste Frage. Sexueller Missbrauch findet ja vielfach
in den Familien statt. Wir haben uns sehr um die potenziellen Täter und um die Opfer - die Kinder und die Jugendlichen - gekümmert. In dem gesamten familiären
Umfeld gibt es aber natürlich auch Mitwisser oder zumindest Mitspürer, das heißt Menschen, die merken,
dass irgendetwas nicht in Ordnung ist. Inwiefern trägt
der Aktionsplan diesen Menschen Rechnung, möglicherweise durch eine Anlaufstelle in den Beratungsstellen?

Zweite Frage. Wir haben vorhin schon von den Rechten der Kinder gegenüber den Erziehungsberechtigten
gesprochen, womit nicht ein Gegeneinander, sondern
eine eigene Rechtsstellung der Kinder gemeint ist. Sie
haben ausgeführt, dass das Ministerium die rechtliche
Stellung von Kindern prüft. Ist darin auch explizit die
Prüfung einer Stärkung oder ausdrücklichen Nennung
von Kinderrechten im Grundgesetz eingeschlossen?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Frau Kollegin, zu Ihrer ersten Frage, welche Beratungsmöglichkeiten es für das Umfeld gibt. Das ist in der
Tat ein ganz entscheidender Punkt; denn wir wissen: Bei
sexuellem Kindesmissbrauch in Familien befinden sich
die Täter in der Regel im näheren sozialen Umfeld. Täter
sind nicht in erster Linie die leiblichen Eltern, sondern
eher Personen aus dem sozialen Nahfeld, zum Beispiel
die Bekannten der Eltern und unter Umständen auch die
neuen Partner der leiblichen Elternteile. Besonders in
diesen Fällen stellt sich die Frage, wie man sich verhält.
Man kann sich vorstellen, wie virulent das ist.

Die Bundesregierung wird die Arbeit der zentralen
Anlaufstelle von Frau Bergmann auch deswegen fortsetzen, damit die Betroffenen genau in diesen Fällen einen
Ansprechpartner haben; denn eines wurde sehr deutlich:
Dort haben viele angerufen, die gar nicht selbst betroffen
sind, sondern einfach nur wissen wollten, wie sie sich
adäquat verhalten. Deswegen ist auch die Arbeit der Opferberatungsstellen vor Ort so wichtig; denn auch sie
sind wesentliche Ansprechpartner.

Zu Ihrer zweiten Frage. Sie wissen, dass es auch in
der Koalition durchaus unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz gibt. Ich glaube, prüfen müssen wir hier nicht mehr
viel. Es ist uns schon relativ klar, was damit verbunden
und vielleicht auch nicht verbunden ist. Das ist jetzt Gegenstand der politischen Meinungsbildung. Ich habe hier
meine Vorbehalte, weil ich glaube, dass wir die Kinderrechte damit sogar eher entwerten würden; denn schon
jetzt steht im Grundgesetz nach meiner Überzeugung
dazu alles, was notwendig ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Diana

Golze.
Diana Golze (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich

muss schon noch einmal nachfragen. Ich hatte Sie
gefragt, wie sich die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Gesundheit hinsichtlich der Therapieangebote gestaltet. Ich habe damit nicht die Familienhebammen gemeint. Auch hier wird die mangelnde
Zusammenarbeit kritisiert; aber mir ging es um den Abschlussbericht der Unabhängigen Beauftragten, in dem
von wirklich massiven Versorgungslücken gerade im
ländlichen Raum die Rede ist und in dem auch gefordert
wird, zu klären, welche Leistungen zukünftig noch in
den Katalog der Krankenkassenleistungen für die Opfer
von sexueller Gewalt aufgenommen werden. Dazu hatte
ich meine Frage gestellt.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

In der Tat hat die Beauftragte der Bundesregierung,
Dr. Christine Bergmann, bei den Therapieangeboten Lücken identifiziert. Sie hat ihren Bericht im Mai 2011 vorgelegt. Dieser Bericht ging an den Runden Tisch zum
Thema „Sexueller Kindesmissbrauch“, der seine Arbeit
noch nicht abgeschlossen hat. Dort werden Empfehlungen dafür erarbeitet, wie diese Forderungen von Frau
Bergmann umgesetzt werden können. Hinsichtlich der
Therapieangebote ist natürlich auch das Bundesgesundheitsministerium gefragt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt noch

drei Fragesteller zu diesem Themenbereich. Ich gehe davon aus, dass ich sie auch noch aufrufen werde, um das
Ganze abzurunden. Danach gibt es noch eine Frage zur
gestrigen Kabinettssitzung, bevor wir dann zur Fragestunde kommen. - Die nächste Frage stellt jetzt unsere
Kollegin Frau Heidrun Dittrich.
Heidrun Dittrich (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank. - Erstens. Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass gerade bei sexueller Gewalt - im Volksmund
auch „sexueller Missbrauch“ genannt - die Aufklärungsrate sehr gering ist? Das heißt, gerichtlich eindeutig
nachweisbar ist die sexuelle Gewalt an Kindern nur in
den wenigsten Fällen, weil die medizinische Untersuchung nur sehr selten zu einer eindeutigen Beweislage
führt. Ist Ihnen das bekannt?

Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass die Jugendämter sowie die freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe
nur eine Möglichkeit haben, nämlich eine Person des
Vertrauens in die Familie und an die Seite des Kindes zu
geben? Wie wird mit Blick darauf die Personalaufstockung betrieben? Sie können sich nicht damit herausreden, dass die Kommunen kein Geld haben, auch wenn
das tatsächlich so ist, sondern Sie müssen sich als Regierungsmitglied fragen lassen: Wie kommt es, dass die
Kommunen für diese wichtigen Aufgaben, die schon
lange im Gesetz festgeschrieben sind, kein Geld haben?
Wie kann es sein, dass Sie da nicht gegensteuern?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Frau Kollegin, zu Ihrer ersten Frage: Selbstverständlich ist mir bekannt, dass, wie bei allen Straftaten, auch
hier ein Dunkelfeld existiert. Dass die Beweisführung
hier besonders schwierig ist, ist vollkommen klar, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass viele Menschen
erst im Erwachsenenalter darüber sprechen können und
wollen, was ihnen als Kind oder als Jugendlicher widerfahren ist. Daraus hat beispielsweise die Bundesjustizministerin die Konsequenz gezogen, eine Verlängerung
der Verjährungsfristen durchzusetzen. Das ist eine adäquate Antwort auf diese besondere Herausforderung.

Zu Ihrer zweiten Frage, die sich darauf bezog, dass
die Jugendämter kein Geld haben, um hier ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen, kann ich Ihnen nur sagen: Ich
mache da andere Beobachtungen in den Jugendämtern.
Es stimmt, dass die Jugendämter teilweise mit sehr
knappen personellen Ressourcen arbeiten müssen. Ich
merke aber doch, dass alle Jugendämter bei Hinweisen
auf sexuellen Kindesmissbrauch bereit und auch in der
Lage sind, so schnell wie möglich jemanden dort hinzuschicken. Gerade deswegen wurde argumentiert, dass
dies ohnehin gute Praxis der Jugendämter sei und im
Bundeskinderschutzgesetz nicht eigens festgeschrieben
werden müsse. Den letzten Punkt habe ich anders gesehen; aber das war die Argumentation aller Jugendämter.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Die nächste Frage stellt unser Kollege Dr. Ilja Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2011-09-28:
Frau Ministerin, vorhin reichte Ihre Antwortzeit leider nur dazu, uns mitzuteilen, dass Sie wissen, dass es
im Bereich von Menschen mit Behinderungen besonderen Handlungsbedarf gibt. Ich möchte Ihnen jetzt gerne
Gelegenheit geben, uns noch zu sagen, ob Sie in Ihrem
Aktionsplan vorgesehen haben, es wenigstens zu einem
Straftatbestand zu machen, wenn Kinder oder Jugendliche mit Behinderung vergewaltigt werden.

Zweitens. Gibt es in Ihrem Aktionsplan überhaupt einen Punkt dazu, dass an dieser Stelle besondere Aufmerksamkeit erforderlich ist?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Selbstverständlich ist die Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen genauso
strafbar wie die Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen ohne Behinderung. Dennoch habe ich Ihnen
auch erläutert, dass wir uns in besonderem Maße auf die
Standards in den Einrichtungen fokussieren.

Weiterhin ist zu erwähnen, dass auch die Behindertenverbände am Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ in besonderem Maße beteiligt waren. Auch sie
haben auf die Notwendigkeit solcher verbindlichen qualitativen Standards hingewiesen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Michael Groß hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Gabriele Fograscher (NA), 2011-09-28:
Frau Ministerin, Sie haben vorhin als Beispiel für einen Standard das Vorliegen des polizeilichen Führungszeugnisses genannt. Für welchen Personenkreis soll dies
gelten? Haben Sie daran gedacht, dass auch in Vereinen
ehrenamtlich Tätige ein solches Führungszeugnis vorlegen müssen?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Wir werden in Zukunft für alle hauptamtlichen Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis verbindlich verlangen. Natürlich war es ein heißes Thema am Runden Tisch
„Sexueller Kindesmissbrauch“, inwiefern man das auch
für Ehrenamtliche verlangen sollte. Es war dann aber
doch - so kann man, glaube ich, sagen - die sehr überwiegende Meinung, dass dies über das Ziel hinausschießen und ehrenamtliches Engagement kaputtmachen
würde. Dennoch wollen wir im Kinderschutzgesetz den
Trägern der Kinder- und Jugendhilfe ermöglichen, in bestimmten Situationen zu sagen: In diesem Fall verlangen
wir es aber doch. - Wenn beispielsweise ein dreiwöchiges Zeltlager begleitet werden soll, kann man sich vorstellen, dass es sinnvoll ist, ein solches erweitertes FühBundesministerin Dr. Kristina Schröder
rungszeugnis zu verlangen. Dazu geben wir den
Kommunen die Möglichkeit.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin Dr. Kristina

Schröder.

Damit ist dieser Themenbereich beendet. Mir liegt
jetzt eine angemeldete Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Kollegen Dr. Gerhard Schick vor.
Gerhard Schick (NA), 2011-09-28:

Ich habe eine Frage zur gestrigen Kabinettssitzung
zum Thema EFSF. Bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds sind verschiedene Varianten einer
effizienteren Nutzung der EFSF diskutiert worden. Der
Fachterminus dafür ist Leverage. Es ist daraufhin in
Deutschland von verschiedenen Mitgliedern der Regierungsparteien gesagt worden, das wolle man nicht. Über
die gestrige Kabinettssitzung ist öffentlich bekannt geworden, es gebe ein Einvernehmen darüber, dass das
Volumen der EFSF nicht aufgestockt werden solle.

Ich möchte präzise nachfragen: Besteht im Kabinett
Einvernehmen, dass die am Rande der Jahrestagung des
IWF diskutierten Formen der effizienteren Nutzung der
Garantien, also des Leverage, nicht eingesetzt werden
sollen? Verhandelt die Bundesregierung darüber mit den
Partnerstaaten, oder bereitet sie Verhandlungen vor, oder
tut sie das nicht?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-09-28:

Herr Kollege Schick, Sie haben den Sachverhalt zutreffend wiedergegeben. Ich kann das, was Sie gesagt
haben, bestätigen. Solche Verhandlungen finden nicht
statt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Herr Kollege Dr. Schick, haben Sie eine Nachfrage?
Gerhard Schick (NA), 2011-09-28:

Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner zweiten Frage. Ihre Antwort auf die Frage zu den Verhandlungen ist klar. Meine erste Frage beinhaltete aber ein
„oder“.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-09-28:

Nein, die zweite Frage war eine Oder-Frage.
Gerhard Schick (NA), 2011-09-28:

Schließt die Bundesregierung eine Nutzung der dort
diskutierten Instrumente, die ein Leveraging bezüglich
der Garantien im Rahmen der ESFS vorsehen, aus?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Patrick Döring hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-09-28:

Herr Kollege Schick, Sie fragen die Bundesregierung
nach Spekulationen. Dazu kann ich mich naturgemäß
nicht äußern, weil jeden Tag neue Spekulationen in der
Presse verbreitet werden. Wir sind aufgerufen, verlässliche Informationen zu geben.

Verlässlich kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung ganz klar daran festhält: Die Haftung im Fonds
ist auf 211 Milliarden Euro begrenzt, wozu wir dem
Deutschen Bundestag morgen eine Beschlussempfehlung vorlegen werden. Jedes weitere Wort dazu verbietet
sich, weil das spekulativ ist. Ich sage in aller Klarheit:
Sollte sich an dieser Lage irgendetwas verändern, wäre
nach der Beschlussfassung von morgen eine neuerliche
Befassung des Parlamentes nötig. Die klare Botschaft
ist: Die Obergrenze liegt bei 211 Milliarden Euro. Daran
wird jetzt nicht gerüttelt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Nun hat der Kollege Herr Dr. Konstantin von Notz

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch eine
Nachfrage.
Konstantin Notz (NA), 2011-09-28:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Haftungsobergrenze ist nicht das Gleiche wie der Leverage. Der Kollege Schick hat nach dem Leverage gefragt. Deswegen
bitte ich noch einmal um eine präzise Beantwortung der
Frage.