johannes singhammer (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für 80 Millionen gesetzlich
und privat Krankenversicherte und alle, die in Deutschland auf Heil- und Arzneimittel angewiesen sind.

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Mit der Verabschiedung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes wird sichergestellt, dass Patienten in
Deutschland die besten und wirksamsten Arzneimittel
erhalten, die es weltweit gibt. Gleichzeitig zahlen die Patienten im kommenden Jahr 2,4 Milliarden Euro - das
sind 2 400 Millionen Euro - weniger. Der scheinbar unaufhaltsame, endlose, ewige Anstieg der Arzneimittelkosten wird gestoppt.

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Mit einem völlig neuen, innovativen Verfahren sorgen
wir für Transparenz und Klarheit darüber, ob ein Medikament tatsächlich einen zusätzlichen Nutzen für den
Kranken bringt und nicht nur einen zusätzlichen Nutzen
für das Unternehmen hat. Deshalb können alle, die mitgearbeitet haben, zu Recht zufrieden, ja stolz sein, dass
wir dieses Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung
verabschieden.

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Wir verabschieden in Gesetzestafeln - damit setzen
wir ein Versprechen um -, was wir zu Beginn des Jahres
als Eckpunkte angekündigt haben.

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Es ist ein Gesetz, das Bestand haben wird. Es wird eine
Umkehrung des genannten, scheinbar unaufhaltsamen
Trends bedeuten. Von 1998 bis 2009 sind die Arzneimittelausgaben von 18 Milliarden Euro auf über 32 Milliarden Euro gestiegen. So konnte es nicht weitergehen.
Jetzt wird nachprüfbar eingespart - hören sie genau zu -:
1,2 Milliarden Euro durch die Erhöhung des gesetzlichen Herstellerrabatts auf 16 Prozent; 200 Millionen
Euro durch Einbeziehung der Arzneimittel aus Krankenhausambulanzen; 200 Millionen Euro durch Übertragung der gesetzlichen Herstellerrabatte auf die private
Krankenversicherung; 200 Millionen Euro durch Anhebung des Apothekenrabatts von 1,70 Euro auf 2,05 Euro
je Packung; 200 Millionen Euro beim Großhandel;
300 Millionen Euro durch Rabattsenkung der Impfstoffpreise auf das Niveau internationaler Vergleichspreise
und 100 Millionen Euro bei Zytostatika. Wer diese Zahlen als schlagenden Beweis für ein Einknicken gegenüber Lobbyismus und der Pharmaindustrie anführen
will, der leidet an Gehirnschwurbel.

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Einsparmaßnahmen sind nicht nur angenehm, sondern sie bedeuten für manche Beteiligte auch Härten.
Deshalb müssen sie mit Vernunft und Augenmaß erfol7664

gen. Wir haben durchgesetzt - der Minister ist bereits
darauf eingegangen -, dass Arzneimittel für seltene
Krankheiten weiterentwickelt werden, dass Patientengruppen mit nur 500 bis 1 000 Betroffenen in Deutschland nicht alleingelassen und vom Fortschritt ausgeschlossen werden.

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Deshalb gibt es eine klare Ausnahmeregelung für seltene
Krankheiten, für die sogenannten Orphan Drugs.

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Aber damit nicht Möglichkeiten für raffinierte Umgehungen eröffnet werden, wird das Umsatzvolumen bei
diesen Arzneimitteln auf 50 Millionen Euro begrenzt.

Wir haben auch erreicht, dass mittelständische pharmazeutische Unternehmen, die oft jahrelangen Forschungsaufwand für nur ein oder zwei Medikamente betreiben, nicht in eine finanzielle Schieflage geraten.
Deshalb können diese Unternehmen mit einem völlig
unbürokratischen Antrag Freistellung von den gesetzlichen Rabatten verlangen. Damit sichern wir Arbeitsplätze bei diesen mittelständischen Unternehmen, um
die es uns auch geht.

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- Gehen Sie doch einmal zu einer Demonstration von
Arbeitnehmern eines solchen Unternehmens mit oft nur
100 bis 200 Arbeitnehmern und sagen Sie ihnen, das sei
Ihnen egal.

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Uns sind diese Arbeitsplätze nicht egal, und deshalb haben wir da einen Sondertatbestand geschaffen.

Wir stehen zu dem selbstständigen Beruf der Apotheker. In einem Paket, mit dem wir allen Leistungserbringern - Arbeitgebern, gesetzlichen Krankenkassen usw. Sparmaßnahmen abverlangen, müssen auch sie einen
Sparbeitrag leisten. Durch eindeutige Formulierungen
haben wir aber sichergestellt, dass sich die Befürchtung
der Apotheker, dass der Sparbeitrag in Höhe von
200 Millionen Euro, den der Pharmagroßhandel erbringen muss, auf die Apotheken abgewälzt werde, nicht bewahrheitet, sondern dass es bei diesem Sparbeitrag
bleibt. Wir werden zudem das Versprechen, das wir im
Koalitionsvertrag gegeben haben, nämlich dass die Pickup-Stellen nicht zugelassen werden, halten.

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Wir wollen Deutschland wieder zur Apotheke zumindest Europas machen. Wo steht geschrieben, dass die
Zeit endgültig vorbei sei, dass von Deutschland Innovationen ausgehen? Wir werden mit dem innovativen Ansatz des Zusatznutzens Standards setzen, und zwar nicht
nur für die Patienten. Das bietet auch Unternehmen eine
Chance, auf dem Leitmarkt Deutschland mit zertifizierten Produkten einen Standard zu setzen, der auch für die
Märkte außerhalb Deutschlands Bedeutung hat.

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Dazu brauchen die Unternehmen, die über Jahre hinweg
investieren, Rechtssicherheit. Deshalb ist es richtig, dass
der Bundesminister durch eine Verordnung die Verfahren regeln will, die den Zusatznutzen feststellen. Damit
wird ein rechtssicheres, faires Verfahren für alle garantiert.

Für uns als Union war es besonders wichtig, Bürokratie abzubauen und den Wettbewerb zu stimulieren.

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Bonus-Malus-Regelung, Zweitmeinung - weg! Wirtschaftlichkeitsprüfung - verschlankt! Therapiehinweise
und Verordnungsausschlüsse - kurz und knapp geregelt!
Es gibt mehr Wettbewerb, weil Verhandlungen zwischen
den Pharmaunternehmen und den Kostenträgern künftig
zwingend vorgeschrieben sind. Ab Januar können die
Preise nicht mehr nach eigenem Ermessen festgelegt
werden. Künftig gilt das Wettbewerbsrecht bei Selektivverträgen, nicht bei Kollektivverträgen.

Wir als Union setzen damit unser Versprechen um, in
Deutschland einen der modernsten Arzneimittelmärkte
zu schaffen. Was die Menschen in Deutschland jetzt
nicht brauchen, sind ewige Berufsnörgler, Berufsschlechtredner, die nichts anderes wollen, als das berühmte Haar in der Suppe zu finden. Nein, die Patienten
in Deutschland brauchen eine Politik, die die neuen
Wege, die wir heute beschreiten, mutig weitergeht.

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