emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Funke (NA), 1999-09-15:
Herr Kollege Beck, sind Sie
mit mir der Auffassung, daß Ihre richtigen Ausführungen hinsichtlich des Zusammenwerfens der Ämter des
Ministerpräsidenten und des Justizministers auch für die
Ämter des Innenministers und des Justizministers gelten
müßten?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Sie sind über Ihre
Zeit hinaus, Sie müssen jetzt den letzten Satz sprechen.
Volker Beck (NA), 1999-09-15:
Ein weiter Punkt, zu dem ich Ihnen gerne noch mehr erzählt hätte, das jetzt aber nicht tun darf, wäre der Verbraucherschutz und die Umsetzung von entsprechenden EU-Richtlinien gewesen. Die Justizministerin hat
schon betont, daß es diese Koalition nicht mehr zu Verurteilungen kommen lassen will, sondern zügig handeln
wird. Manche dieser EU-Richtlinien zeigen aber auch
uns, daß der Verbraucherschutz in den 16 Jahren Ihrer
Regierungszeit zu kurz gekommen ist. Mit der Einbringung des Überweisungsgesetzes haben wir einen ersten
Schritt getan, weitere werden folgen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rainer Funke, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-15:
Das Wort hat nun
Kollegin Dr. Evelyn Kenzler, PDS-Fraktion.
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-09-15:
Ja, gerne.

({0})
Alfred Hartenbach (NA), 1999-09-15:
Ja; aber ich bitte darum,
das nicht auf meine Redezeit anzurechnen. - Bitte sehr,
Herr Geis.
Norbert Geis (NA), 1999-09-15:
Herr Kollege, nehmen
Sie zur Kenntnis, daß im amtsgerichtlichen Bereich die
Zivilprozesse in erster Instanz zu 90 Prozent und im
landgerichtlichen Bereich die Zivilprozesse in zweiter
Instanz zu 83 Prozent erledigt werden und daß sie gar
nicht erst die nächste Instanz erreichen, und nehmen Sie
zur Kenntnis, daß unser Rechtssystem im zivilprozessualen Bereich im europäischen Vergleich das schnellste
ist?
Alfred Hartenbach (NA), 1999-09-15:
Verehrter Herr Kollege
Geis, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, daß
Sie in der vergangenen Legislaturperiode Ihre teilweise
unsäglichen Beschleunigungsgesetze eingebracht haben
und uns damit vergewaltigen wollten,

({0})

daß Sie einen internationalen Vergleich herangezogen
haben, indem Sie uns vorgehalten haben, wie schnell
dies in Frankreich gehe und daß wir eine viel zu hohe
Richterdichte hätten. Sie haben auf Holland und auf

Italien verwiesen, was, davon abgesehen, völlig falsch
war.

({1})
Eines wissen Sie offensichtlich nicht, nämlich daß

unsere Juristinnen und Juristen durch ihre doppelte Ausbildung, durch die universitäre und die nachfolgende
praktische Ausbildung, in aller Regel zweieinhalb bis
drei Jahre später in den internationalen Wettbewerb gehen können, als dies in anderen Ländern der Fall ist.
Dies ist ein Fehler.

({2})

- Sie sollten erst einmal zuhören. Ich antworte jetzt auf
Ihre Zwischenfrage. Bleiben Sie ganz ruhig.

({3})

- Was bin ich heute für ein begehrter Mensch.
Dazu ein weiterer Punkt. Ich habe mich gerade gestern am Telefon mit einem aufgebrachten Berliner - ich
kann nicht berlinern - herumgeplagt, mit einem Menschen, der über sieben Jahre einen Arzthaftungsprozeß
geführt hat. Sieben Jahre sind bei einem Arzthaftungsprozeß sechs Jahre zuviel; da geben Sie mir doch recht.
Deswegen müssen wir dafür sorgen, daß die Dauer unserer Prozesse kürzer wird. - Habe ich Sie ausreichend
zufriedengestellt?

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege Hartenbach, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Funke?
Alfred Hartenbach (NA), 1999-09-15:
Eine Frage des Kollegen
Funke beantworte ich gerne.
Rainer Funke (NA), 1999-09-15:
Herr Kollege Hartenbach, ist
Ihnen bekannt, daß die Juristenausbildung und deren gesetzliche Ausgestaltung in erster Linie eine Angelegenheit der Bundesländer ist?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Das Wort hat Herr
Kollege Hans Jochen Henke, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege, Sie
hatten den Schluß schon angekündigt.

({0})
Hans Jochen Henke (NA), 1999-09-15:
- bei dem bin
ich, Frau Präsidentin -, können Sie in Zukunft auf unsere konstruktive Mitarbeit und Begleitung zählen.

Ich bedanke mich.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Dr. Herta DäublerGmelin, SPD-Fraktion, das Wort.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1999-09-15:
Vielen Dank,
Frau Präsidentin! Herr Henke, lassen Sie mich dies sagen: Natürlich rechne ich auch weiter mit Ihrem Verständnis. Wenn ich Ihnen - dazu gab es heute viel Anlaß
- dabei helfen kann, das eine oder andere richtig zu sehen und richtig zu stellen, soll es an mir nicht liegen.

Ich möchte auf den einen oder anderen Punkt eingehen. Mit der Justizreform lassen wir uns nicht so viel
Zeit wie die letzte Bundesregierung. Ich kann nur allen
Kolleginnen und Kollegen sagen: Wenn ich die 16 Jahre, die Sie hatten, mit 16 Monaten unserer Regierungszeit gleichsetze, verstehe ich Ihre Ungeduld. Wenn Sie
freundlicherweise zur Kenntnis nehmen würden, daß das
Grundkonzept von allen Ländern gebilligt wurde, übrigens auch von denen, die Ihnen ideologisch gesehen
möglicherweise näherstehen als mir, kämen wir sicher
auch leichter zusammen.

Was die EU-Präsidentschaft angeht, lade ich Sie
herzlich in den Rechtsausschuß ein. Ich habe schon vor
einigen Monaten einen Termin zu vereinbaren versucht.
Wie ich höre, wird er am 6. Oktober stattfinden. Vielleicht können Sie dort einige Ihrer Fragen, die Sie ganz
ohne Zweifel haben, loswerden.

Die Kollegen Norbert Geis und Frau Kenzler, bei denen ich mich herzlich bedanke, haben angemahnt, ich
möge mehr Gesetze und schneller mehr Gesetze vorlegen. Gestatten Sie, daß ich sage, daß mich dies in gewisser Weise amüsiert, weil ich Ihnen mehrfach gesagt habe
- Sie wissen, ich meine das dann ernst -, daß jedes Gesetz, das wir nicht brauchen, den Bürgern besonders gut
gefällt.

({0})

Daher, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung,
daß wir das Ganze anders machen als Sie. Deswegen
habe ich das gesagt. Wir wollen die Praxis nicht zum
Wahnsinn treiben, sondern wir werden Schwerpunkte
regeln und die gut vorbereiten, übrigens auch durch öffentliche Diskussionen.

Ich bedanke mich auch sehr für den Hinweis auf das
Handbuch. Ich glaube, das ist in der Tat eine besonders
gute Hilfe.

Lassen Sie mich noch etwas dazu sagen, was Sie,
Herr Kollege Henke, liebenswürdigerweise zum Deutschen Patent- und Markenamt gesagt haben. Das Problem ist: Wenn ich die Feststellungen, die Sie jetzt vom
Justizministerium verlangen, treffen wollte, müßte ich
mehr Leute haben. Dies weiß niemand besser als Sie.
Daher - gestatten Sie, daß ich das bemerke - ist dies
wohl genauso wenig ernst gemeint wie Ihre Aussage, die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums
würden nicht genügend arbeiten. Dies fand ich als einziges etwas ärgerlich. Denn anders konnte ich Ihre Bemerkung nicht verstehen, der Umzug nach Berlin hätte


dazu führen müssen, die Stellen im Justizministerium
noch mehr zu beschneiden. Wenn Sie diesen Punkt noch
klarstellen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Ich habe bisher aus dem Haus nur gehört - auf diese
Feststellung lege ich großen Wert -, daß das Justizministerium keine einzige Stelle zuviel, sondern eher Stellen
zu wenig hat, um die Aufgaben innerhalb der Bundesregierung und im Rahmen der Serviceleistungen für den
Deutschen Bundestag zu erfüllen. Ich wäre Ihnen also
dankbar, wenn Sie das noch einmal klarstellen könnten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Zur Erwiderung,
Kollege Henke, bitte.
Hans Jochen Henke (NA), 1999-09-15:
Ich bin für die
Gelegenheit dankbar, meine Ausführungen zu erläutern,
um gegebenenfalls Mißverständnisse auszuräumen.

Ich habe folgendes ausgeführt: Wenn Sie den Empfehlungen des Gutachtens von Kienbaum - diesen Empfehlungen liegen wiederholte Rügen des Bundesrechnungshofes zugrunde - entsprechen würden, dann
könnten die personellen Möglichkeiten Ihres Hauses, die
bisher suboptimal genutzt werden, weiter optimiert werden. Diese Feststellung hat überhaupt nichts mit dem
einzelnen Mitarbeiter zu tun. Ich bitte darum, daß Sie
eine differenzierte Betrachtung akzeptieren. In einer
großen Organisation - das gilt sowohl für die Wirtschaft
als auch für den öffentlichen Dienst ({0})

- darf ich meine Ausführungen ohne Zurufe von Ihrer
Seite zu Ende führen? ({1})

sollten die Möglichkeiten des einzelnen Mitarbeiters
besser genutzt werden.

Ich möchte diese Differenzierung wiederholen: Der
einzelne Mitarbeiter ist das eine; die Struktur der Organisation ist das andere. Beide Möglichkeiten optimiert
ausgerichtet schafft die Voraussetzungen für einen optimalen Output. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich einbringen. Aber wir glauben - darin besteht
der entscheidende Unterschied -, daß die Organisation
nicht in Ordnung ist. In diesem Bereich bestehen erhebliche Defizite. Es gibt weder auf Bundesebene noch auf
Länderebene ein Haus, das eine so zersplitterte Kleinstorganisationsstruktur hat wie Ihr Haus, Frau Ministerin.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen mir nicht vor.

Wir kommen jetzt zu dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Einbringung seines Haushalts hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Das Wort hat der
Kollege Jochen Borchert, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Für die SPDFraktion spricht jetzt die Kollegin Ulrike Mehl.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt die Kollegin Birgit Homburger.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Koppelin?
Birgit Homburger (NA), 1999-09-15:
Selbstverständlich.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-09-15:
Frau Kollegin, wie beurteilen Sie das Verhalten des Umweltministers, der hier

erst seine Rede herunterleiert und anschließend bei der
Debatte nicht zuhört?
Birgit Homburger (NA), 1999-09-15:
Es ist Ausdruck der üblichen Amtsauffassung des Ministers, Herr Kollege.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Frau Kollegin Homburger, die Frau Kollegin Lemke hat auch noch eine
Zwischenfrage.
Birgit Homburger (NA), 1999-09-15:
Ja, bitte.
Steffi Lemke (NA), 1999-09-15:
Frau
Homburger, ich möchte Sie fragen, ob Sie aus Ihrem
parlamentarischen Verständnis heraus der Meinung sind,
daß alle Kollegen, die einer Debatte nicht immer aufmerksam folgen, also auch Mitglieder der CDU/CSUoder der F.D.P.-Bundestagsfraktion, in Zukunft zu höherer Aufmerksamkeit verpflichtet werden sollten.

({0})
Birgit Homburger (NA), 1999-09-15:
Frau Kollegin, die Bemerkung bezog sich auf die gesamte Amtsauffassung einer Person. Wenn die Amtsauffassung in Ordnung wäre,
könnte man auch einmal hinnehmen, wenn zwischendurch mit den Kollegen geredet wird. Wenn aber die
Aufmerksamkeit für das eigene Thema permanent nicht
vorhanden ist, halte ich das für einen großen Unterschied.

({0})

So, jetzt möchte ich aber weitermachen: Man versucht hier eine Politik der Nadelstiche. Man will die
Entsorgungswege verstopfen und die Fertigstellung und
Inbetriebnahme von Endlagern verhindern. Allein die
Verantwortung der Vorsitzenden der EVUs gegenüber
ihren Aktionären muß schon dazu führen, daß die
Rechtmäßigkeit der Zahlungen daraufhin einmal gerichtlich überprüft werden muß oder auch wird. Vorsorglich haben Sie in Ihrem Haushalt beim Projekt Konrad schon einmal 5 Millionen DM für Verwaltungsstreitverfahren vorgesehen. Ich finde das sehr bezeichnend.

Außerhalb des Haushalts spielt inhaltlich nur noch
die sogenannte Ökosteuer eine Rolle. Damit wird im
Rahmen des neuen Entwurfs der Mißbrauch des Ökoetiketts für Steuererhöhung unter Ihrem Beifall, Herr
Umweltminister, fortgesetzt. Die ökologischen Verwerfungen innerhalb des Gesetzes werden sogar noch weiter
verschärft. Alle anderen umweltpolitischen Fragen leiden nach wie vor an der Ignoranz des Umweltministers.

Sie haben sich vorher mit dem schnellen Einstieg in
den schwefelfreien und schwefelarmen Kraftstoff gebrüstet. Ich möchte doch gerne einmal wissen: Warum
haben Sie eigentlich nicht dafür gesorgt, daß der Antrag
des Landes Baden-Württemberg auf Steuerspreizung im

Bundesrat angenommen wird, wenn Ihnen so sehr viel
daran liegt? Das hätte die Sache noch viel schneller
vorwärtsgebracht.

({1})

Aber da kommt natürlich nichts.

Das Umweltgesetzbuch haben Sie gerade erfolgreich
im Kabinett an die Wand gefahren. Bei der Nachhaltigkeitsstrategie muß Sie der Umweltausschuß zum Jagen
tragen. Der Beschluß ist nämlich, Frau Kollegin Mehl,
dankenswerterweise von allen Fraktionen mitgetragen
worden; das finde ich auch gut.

({2})

Im Abfallbereich haben Sie es, Herr Minister, über
eine erzwungene, magere Stichpunkteerklärung im
Umweltausschuß und einen peinlichen Auftritt bei der
Altautoverordnung nicht hinausgebracht. Von Vorbereitungen auf zukünftige internationale Verhandlungsrunden zum Beispiel zum Klimaschutz hört man nichts.

({3})

Also, wenn es nach den Thesen zur Erneuerung
bündnisgrüner Umweltpolitik, die im Sommerloch so ihre Runde gemacht haben, noch eines weiteren Beweises
bedarf, dann zeigt der heute hier eingebrachte Umwelthaushalt, daß Sie bisher auf der gesamten Linie gescheitert sind.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Das Wort hat die
Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1999-09-15:
Ich meine, daß
der ökologische Umbau nur dann gelingen kann, wenn
man das gesamte Geld aus der Ökosteuer in den ökologischen Umbau steckt. Hierdurch kann man auch Arbeitsplätze schaffen, auf andere Weise hingegen nicht.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege Winfried Hermann, Sie haben für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Homburger?
Winfried Hermann (NA), 1999-09-15:
Nein; denn ich möchte meinen Gedanken weiter ausführen. Danach kann die Kollegin Homburger gerne zu
Wort kommen, falls das dann noch angebracht ist.

Sie haben angemahnt, daß wir nicht genügend Einzelerfolge haben, daß wir nicht genügend Ausgaben machen. Auf der anderen Seite haben Sie gesagt: Wir
überlegen uns eine neue Strategie. Natürlich ist es angebracht, Ende der 90er Jahre über neue Strategien in der
Umweltpolitik nachzudenken. Es kann doch nicht wahr
sein, daß die Ausgaben bei Einzelposten des Umwelthaushaltes Maßgabe für den Erfolg von Umweltpolitik
sind.

({0})

Es kann doch nicht wahr sein, daß nur der Umwelthaushalt kritisch betrachtet wird. Es ist doch längst bekannt, daß die Umweltpolitik eine Querschnittsaufgabe
ist und daß wir heute an einem Punkt stehen, an dem wir
über Strategien nachdenken müssen.

({1})

Das haben Sie übrigens eingesehen. Sie haben doch
gemeinsam mit uns im Umweltausschuß die Strategie
einer nachhaltigen Entwicklung beschlossen. Denn auch
Sie haben erkannt: Der eigentliche Punkt ist, daß es
nichts nützt, Einzelmaßnahmen in diesem oder in jenem
Feld vorzunehmen. Vielmehr kommt es darauf an, diese
Dinge miteinander zu verknüpfen, daraus also ein Gesamtkonzept zu erstellen, und zwar mit Zielvorgaben,
mit der Überlegung, welche Methode am schnellsten zu
einem Erfolg führt, und mit Konzepten in anderen Bereichen.

Jetzt geht es um den Umweltetat. Aber ich sage Ihnen
ganz offen: Für mich bzw. für uns stellt der Wechsel im
Infrastrukturministerium die Herausforderung dar, daß
mit der Person des neuen Ministers das Infrastrukturministerium ein Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsministerium wird. Die Bundesverkehrswegeplanung muß zu
einer Nachhaltigkeitskonzeption werden.

({2})

- Herr Kollege Paziorek, ich habe Sie leider nicht verstanden. Sie können aber gerne eine Zwischenfrage
stellen.

({3})

- Jetzt dürfen auch Sie.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist leider vorbei. Das hätten Sie sich eher
überlegen müssen.
Winfried Hermann (NA), 1999-09-15:
Das tut mir leid.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege Hermann, das, was Sie vorhin eigentlich nicht sagen wollten, habe ich besser nicht gehört; denn sonst müßte ich
Sie jetzt rügen.

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Peter Paziorek
von der CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Loske,
Bündnis 90/Die Grünen.
Reinhard Loske (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte zu vier Punkten des letzten Beitrags ein paar
Gedanken äußern.

Erstens zum Thema Klimaschutzpolitik. Herr Kollege Paziorek, Sie haben moniert, daß in diesem Bereich
nicht genug geschieht. Ich möchte zunächst einmal um


der historischen Wahrheit willen die Tatsachen klarstellen. Die Tatsachen sehen nämlich so aus, daß Sie in Sachen Klimaschutzpolitik nichts auf den Weg gebracht
haben und daß all das, was in Sachen CO2-Reduktion erreicht worden ist, darauf zurückzuführen ist, daß in den
neuen Bundesländern die Industrie kollabiert ist. Sie
wollen das doch nicht ernsthaft als Erfolg Ihrer Klimaschutzpolitik darstellen. Das kann doch nicht Ihr Ernst
sein; da ist nur sehr wenig geschehen.

({0})

In den neuen Bundesländern sind die CO2-Emmissionen
derzeit sogar angestiegen, in den alten Bundesländern
sind sie aus dem genannten Grund gesunken. Bleiben
Sie also bitte bei der Wahrheit, und idealisieren Sie nicht
die goldenen Zeiten der Klimaschutzpolitik unter Töpfer
und Merkel! So war es nicht.

Zweitens. Die Dinge, die wir gemacht haben - beispielsweise die ökologische Steuerreform, der das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut ausdrücklich
attestiert, daß sie einen klimapolitischen Lenkungseffekt
hat, das 100 000-Dächer-Programm, das Förderprogramm für erneuerbare Energien, die Energiesparverordnung, die jetzt natürlich kommen wird, die gesamte
Energierechtsnovelle oder die Einspeisungsverordnung
-, laufen unter der Überschrift Klimaschutzpolitik, und
sie werden ihre Folgen zeitigen.

({1})

Drittens. Sie können andere Prioritäten haben - das
ist völlig klar -, Sie können aber nicht sagen, es würde
eine ausschließliche Konzentration auch auf die Themen
Atomausstieg und ökologische Steuerreform stattfinden.
Es findet sehr wohl eine Konzentration auf andere Themen statt. Der Minister hat ganz klar beschrieben, daß
die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ein solcher
Schwerpunkt ist. Wir haben einen Antrag zustande gebracht, der sich durchaus vorzeigen läßt.

Das, was Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht
haben, war, daß Sie sich zu unverbindlichen Plauderrunden zusammengefunden haben, an deren Ende überhaupt
nichts herausgekommen ist. Das wollen wir ändern.

({2})

Viertens zur Besetzung der Kommission. Es ist so:
Jeder hat seine Prioritäten; das ist normal. Tun Sie aber
bitte nicht so, als wären alle Wissenschaftler, die Sie
vorschlagen, völlig interessenfrei und dienten nur der
ehernen Wahrheit, während alle, die wir vorschlagen,
interessengeleitete Leute sind. So ist es doch nicht. Die
Wahrheit ist: In der Reaktorsicherheitskommission
haben nur Atombefürworter und keine Skeptiker gesessen. Das haben wir jetzt einigermaßen ins Lot gebracht.
Das ist nur gut so.

Danke schön.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Herr Kollege Paziorek zur Erwiderung.

({0})
Peter Paziorek (NA), 1999-09-15:
Zu zwei Punkten
möchte ich Ihnen antworten, und zwar erstens zu den
Ausführungen zur Klimaschutzpolitik und zweitens zu
der Frage der Lenkungswirkung der ökologischen Steuerreform.

Herr Loske, Sie selbst haben vor Ihrer parlamentarischen Tätigkeit wissenschaftlich zu dieser Frage gearbeitet. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie sich zu der
Aussage versteigen konnten, der Rückgang der CO2Emmissionen in Deutschland - es kann strittig sein, ob
das seit 1990 14 Prozent, 15 Prozent oder 16 Prozent
sind - sei nur auf den Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft zurückzuführen.

({0})

- Im wesentlichen. Das ist hochinteressant.

Darüber hinaus wissen Sie, Herr Loske, ganz genau:
Diese Erfolge sind nur möglich gewesen, weil wir es in
Deutschland - auch in den alten Bundesländern - seit
1987 im industriellen Bereich in der Tat geschafft haben, eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und
Energieeinsatz vorzunehmen.

({1})

 Ohne diese Entkopplung hätten wir diese Bilanz nicht
gehabt.

Sie können die Aussagen von Prognos - vielleicht
haben Sie nicht daran gedacht, weil das zu Ihrer früheren Beschäftigung ein Konkurrenzinstitut ist - oder anderen Instituten heranziehen. Sie besagen: Ein Rückgang
ist vorhanden. Es ist nur strittig, welche Maßnahmen
notwendig sind, um, ausgehend von dem Mittelwert von
15 Prozent Reduktion seit 1990, jetzt noch die letzten
10 Prozent zu erreichen, damit wir im Jahr 2005 bei
25 Prozent landen.

({2})

- Frau Ganseforth, es wird doch spannend, ob Sie jetzt
noch mit dem Zeitrahmen hinkommen. Es soll ein Energiedialog angestrebt werden, ohne daß wir genau wissen, was diese rotgrüne Bundesregierung vorhat. Eventuell soll jetzt in Fragen des Klimaschutzes ein solcher
Dialog beginnen; Frau Mehl hat dies heute abend gesagt.
Wir haben das Jahr 1999 und nur noch sechs Jahre Zeit.
Ich bin gespannt, wann diese Regierung eigene Vorschläge auf den Tisch legt, damit wir im Parlament sauber darüber beraten können.

Zweitens zum Lenkungseffekt der ökologischen
Steuerreform. Es ist nicht so, daß alle wissenschaftlichen Institute, Herr Loske, der ökologischen Steuerreform unter umweltpolitischen Gesichtspunkten so zugeDr. Reinhard Loske

stimmt haben, wie Sie es hier gerade geschildert haben.
Eines ist schon erstaunlich: Bei den Haushaltsplanberatungen, auch bei den Beratungen der mittelfristigen
Finanzplanung, erlebt man, daß das Aufkommen aus der
ökologischen Steuerreform ansteigend veranschlagt ist.
Wenn es sich wirklich um eine ökologische Steuerreform handeln soll, muß diese Steuer doch so angelegt
sein, daß das Verhalten der Menschen geändert wird.
Mit anderen Worten: Das Verhalten der Menschen soll
sich ändern, dadurch soll die Bemessungsgrundlage geringer werden, und dadurch muß dann, wenn es eine
ökologische Steuerreform ist, schon mittelfristig das
Aufkommen der Steuer geringer werden.

({3})

Das riesige Problem ist, daß Sie es eigentlich anders
angelegt haben. Denn sonst bekommen Sie langfristig
Ihre Sicherungssysteme nicht unter Kontrolle.

({4})

Aus dem Grunde ist es ein Abkassiermodell und keine
ökologische Steuerreform.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Michael Müller, SPDFraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-15:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegen
nicht vor.

Ich rufe jetzt den Einzelplan 10 auf: Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Einbringung seines Haushalts hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke.