sigmar gabriel (NA), 2010-12-02:
Nein.

Meine Damen und Herren, damit Sie besser verstehen
können, warum wir uns als Sozialdemokraten schwertun, mit der Rente mit 67 einfach loszulegen, will ich Ihnen ein Beispiel erzählen.

({0})

- Ich weiß nicht, ob Sie anders als Ihr Kollege zugehört
haben. Wir versuchen, einen Blick auf die Wirklichkeit
zu werfen, wie es das Gesetz fordert. Herr Kollege, Sie
ignorieren das Gesetz.

({1})

Frau von der Leyen, ich erzähle Ihnen einmal ein
praktisches Beispiel, damit Sie unsere Empathie verstehen können. Gerda Küchler ist 55 Jahre alt und Pflegekraft in München. Mit 16 Jahren hat sie ihre Ausbildung
begonnen und ist in den Beruf gegangen. Sie hat
30 Jahre lang in der Pflege gearbeitet. Als das Kind da
war, hat sie überwiegend Nachtschichten gemacht. Das
ist ein harter Job. Gelenke und Wirbelsäule sind geschädigt aufgrund der Belastungen durch viele Erkrankungen, ganz zu schweigen von den Belastungen durch die
Patienten.


Gerda Küchler hatte Glück. Im Alter von 55 Jahren
muss sie nicht mehr in der Pflege arbeiten. Sie ist jetzt
im Seniorenzentrum tätig. Sie sagt, für sie sei das der
Himmel auf Erden. Sie sagt aber auch, solche Stellen
seien ganz selten und man müsse Glück haben und Fachkraft sein.

Für die meisten ist das unerreichbar. Wer nicht Fachkraft ist, sondern Pflegehilfskraft - Sie wissen das, Frau
von der Leyen -, der hat keine Chance. Im Übrigen
schafft die Bundesregierung gerade ihre Chancen auf
Qualifizierung ab.

Gerda Küchler sagt weiter: Die wenigsten Pflegekräfte schaffen es, bis 60 zu arbeiten. Wer älter ist, muss
das Gleiche leisten wie die Jüngeren. Der Normalfall ist
die Erwerbsminderungsrente.

Gerda Küchler wird mit 65 einen Rentenanspruch von
1 100 Euro haben. Das ist nicht sehr viel nach einem langen Arbeitsleben. Wenn sie mit 63 in Rente gehen muss,
hat sie Abschläge von 80 Euro hinzunehmen. Wird das
gemacht, was Sie sagen, ohne ihr ein Angebot zu machen, dann verdoppelt sich der Abschlag.

Mathematisch gesehen und mit Blick auf die Rentenversicherung sind die Abschläge sicher sinnvoll. Für die
meisten von uns, die hier sitzen, und auch für diejenigen,
die darüber schreiben, wäre ein Abschlag von 80 Euro
oder 160 Euro noch nicht einmal die Welt. Frau von der
Leyen, für diejenigen aber, die sich ihr Leben lang im
wahrsten Sinne des Wortes krumm gemacht haben und
sowieso schon wenig verdienen, sind 80 Euro oder
160 Euro pro Monat ein sehr großer Unterschied. Um
diese Menschen geht es, meine Damen und Herren.

({2})

Offensichtlich plagt Sie Ihr schlechtes Gewissen;
denn anders könnte man sich einige Ihrer Anzeigen nicht
erklären. Sie schreiben beispielsweise in einer Anzeige,
die im Weser Kurier erschienen ist: „Wer heute 47 Jahre
oder älter ist, muss gar nicht oder nur wenige Monate
länger arbeiten.“

Damit wollen Sie den Leuten sagen: Beruhigt euch.
Wer 47 Jahre oder älter ist, den trifft das alles gar nicht.

({3})

Ich weiß nicht, ob Sie klammheimlich das Gesetz geändert haben. Aber die Wahrheit ist, dass diejenigen, die
heute 47 Jahre alt sind, bereits bis 66 Jahre und 10 Monate arbeiten müssen, also fast bis 67.

({4})

Nun kann man sicherlich Rechenfehler machen; das ist
bei Ihrer Regierung nicht verwunderlich.

({5})

Aber die Menschen in einem so zentralen Punkt mit Anzeigen, die aus Steuergeldern finanziert sind, in die Irre
führen zu wollen, ist schon mehr als ein Tippfehler. Das
ist Ausdruck Ihres Wunsches, den Menschen etwas vorzumachen.
({6})

Erstens. Wir wollen die Erwerbsminderungsrente ausbauen. Wir wollen flexible Übergänge und Regelungen
für all diejenigen schaffen, die heute noch nicht einmal
bis 64 oder 65 arbeiten können. Zweitens wollen wir dafür sorgen, dass Armutslöhne verschwinden, Frau von
der Leyen, und sich Arbeit wieder lohnt. Sozial ist nicht,
was Arbeit schafft. Sozial ist vielmehr, was Arbeit
schafft, von der man leben kann, und zwar auch im Alter.

({7})

Drittens wollen wir mehr für die Beschäftigung älterer
Arbeitnehmer tun. Sie machen das Gegenteil. Das sind
die drei Voraussetzungen, die wir für die Rente mit 67
schaffen müssen. Das fordert das Gesetz.

Übrigens gibt es andere, die uns dabei helfen, zum
Beispiel die Tarifpartner. Die IG BCE hat einen ersten
Demografietarifvertrag geschlossen. Gesetzliche Rente,
private Vorsorge, betriebliche Renten und Tarifverträge
müssen zusammen dafür sorgen, dass die Probleme gelöst werden können. Solange wir das nicht getan haben,
solange kann die Rente mit 67 nicht in Kraft treten. So
will es das Gesetz, Frau von der Leyen, und so wollen es
auch wir Sozialdemokraten.

({8})