Otto Fricke (NA), 2018-11-23:


Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren gute und faire Verhandlungen, und ich kann der Hauptberichterstatterin Deligöz nur zustimmen: Es haben alle Seiten in diesen Beratungen gelernt, weil wir in einer Umbruchphase sind, weil sich in diesem Haushalt vieles verändert.

Kollegin Deligöz, das mit dem Rechnen: Ich darf Sie noch mal darauf hinweisen: Wenn man bei einer Steigerung um 1,6 Milliarden Euro sagt: „Erstens fließt es nicht ab, zweitens ist es zu viel; 400 Millionen Euro davon kürzen wir“, dann ist das etwas, was, glaube ich, auch Sie bei Ihren Anträgen immer wieder gemacht haben, was ein verantwortungsvoller Haushaltspolitiker machen muss.

Die FDP macht dann nicht den Fehler, den Sie uns immer gern vorwerfen – Sie sagen, wir würden nur kürzen –, sondern wir – Sie stimmen ja zu, weil Sie sehen, dass wir es richtig machen – nehmen die jungen Menschen in den Blick, stellen zum Bildungs- und Teilhabepaket Erhöhungsanträge,

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die wir hier auch gleich zur namentlichen Abstimmung stellen, und dann kann jeder erklären, warum er an diesem Punkt nicht bereit ist, den Jungen zu helfen, die in Schule, die in Ausbildung auf gleichem Niveau zu behandeln sind, denen wir nicht ansehen müssen, woher sie kommen. Das wird die Aufgabe sein.

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Ich freue mich – und das ist auch schön; das sage ich, wenn wir schon darüber reden, was gemacht wird –, und zwar: Es wurden von uns Kürzungsanträge zum Haushalt 2018 gestellt; die wurden mit Empörung von der Großen Koalition abgewiesen. Dann ging man an den Haushalt 2019. Und welcher Kürzungsantrag wird vom Ministerium und von der Großen Koalition übernommen? Es sind zwar nur 60 Millionen Euro, aber dann ist das auf einmal gut; dann werden FDP-Anträge übernommen. Das ist Weisheit der Großen Koalition. Wenn die wenigstens zu kleinen Teilen vorhanden ist, freuen wir uns darüber.

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Meine Damen und Herren, der Einzelplan 11 ist auch diesmal wieder der Gewinner. Ganz klar: Hubertus Heil holt am meisten raus. Um sich das mal bildlich vorzustellen – ich mache das gern –: Stellen Sie sich vor, die fleißigen Staatssekretäre, die da in der ersten Reihe sitzen, müssten alle zu den anderen in die hintere Reihe und nur Hubertus Heil säße in der ersten Reihe. Dieses Bild zeigt: So geht diese Bundesregierung mit der Frage um, wie zusätzliche Einnahmen verteilt werden. Hubertus Heil hat ein einnehmendes Wesen,

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aber es ist die Aufgabe des Staates, insgesamt nach vorn zu gucken – so wäre es eigentlich richtig – und die Schwerpunkte nicht nur bei Hubertus Heil zu setzen.

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So werden wir nicht fit für die Zukunft.

Ja, ich weiß, die übliche Ansage von links ist: Alles, was man in den Einzelplan 11 gibt, ist schon per se gut. – Wenn es nach den Grünen geht, sollten es noch mal 30 Milliarden mehr sein; dann wäre es noch viel besser. Das ist eine Mathematik!

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– Na ja, Sie finden Mathematik ja alleine schon deswegen ungerecht, wie man merkt, weil Sie sie einfach nicht beherrschen, und das ist doch eigentlich Ihr Problem.

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Meine Damen und Herren, warum ist dieser Einzelplan 11 so wichtig? Weil er der Kern – da stimme ich ausdrücklich den Vorrednern zu – des Versprechens unseres Staates ist, dass es Sicherheit geben muss in diesem Land, dass die Menschen nicht oder so wenig wie möglich von Angst getrieben sein dürfen, wenn sie ihr Leben führen. Aber – das, finde ich, haben wir in letzter Zeit viel zu wenig beachtet –: Es ist doch die Aufgabe des Sozialstaates, auch ein Zukunftsversprechen zu geben.

Deswegen darf ich noch mal darauf hinweisen, warum wir mehr für das Bildungs- und Teilhabepaket tun wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen, egal wie ihr Hintergrund ist, bei alledem, was ihre Bildung und ihre Teilhabe an kulturellem Leben ausmacht, so sehr gestärkt werden, dass es nicht darum geht, wo sie herkommen, sondern es darum geht, wo sie hinwollen. Das ist die Aufgabe des Sozialstaates. Da erwarte ich insbesondere von den Sozialdemokraten, dass sie unserem Antrag am Ende zustimmen werden.

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Meine Damen und Herren, ich will das mit einem Hinweis in Richtung der Kommunen verbinden. Wenn wir bei Bildung und Teilhabe etwas machen, also über den gesamten Bereich der Grundsicherung, dann gilt das auch für das SGB XIII, die Kinder- und Jugendhilfe. Da sage ich ganz klar: Wenn da die Kommunen wieder anfangen, zu sagen: Och, ist ja schön, dass der Bund hier wieder was tut, dann können wir uns zurückziehen! – Nein! Darauf müssen wir ganz genau achten. Denn sonst passiert Folgendes: Der Bund gibt an einer Stelle und nimmt an einer anderen.

Im Übrigen habe ich, was unseren Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket angeht, das Gefühl: Wir werden heute sehen, dass die Große Koalition mal wieder ablehnt. Aber ich schließe mit Ihnen eine Wette ab: Beim nächsten Haushalt werden Sie dem FDP-Antrag folgen. Wenn Sie das dann tun, ist das auch wieder eine Einsicht, dass liberale Politik, die in die Zukunft guckt, sozial ist und zeigt: Im Endeffekt müssen wir in unserem Land nach vorne schauen und nicht – wie in diesem Einzelplan 11, den wir ablehnen werden – immer wieder zurück.

Herzlichen Dank.

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