Lukrezia Jochimsen (NA), 2011-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

setze jetzt die Ode an die Kultur des Kollegen Börnsen
auf etwas andere Art und Weise fort.

Es ist eben die Kultur, die unser Wertefundament
bildet. Es sind die Künste, die … ganz wesentlich
die Basis unseres Gemeinwesens bilden.

Wer hat das wohl gesagt? - Richtig, Staatsminister Neumann, hier an dieser Stelle in seiner Rede zum Kulturhaushalt in erster Lesung. Wie wahr ist diese Bewertung.
Wie doppelt wahr klingt sie uns jetzt in einer Zeit, da wir
mit blankem Entsetzen das mörderische und unerkannte
Treiben von Rechtsterroristen in unserem Land zur
Kenntnis nehmen müssen.

Das Gebot der Stunde heißt doch: Wie machen wir
die Kultur tatsächlich zu unserem Wertefundament? Wie
fördern und stärken wir die Künstlerinnen und Künstler
in unserem Land, dass die Künste tatsächlich die Basis
unseres Gemeinwesens bilden können?

({0})

Das erreichen wir nicht mit einem pompösen Schlossbau in Berlin samt einem Freiheits- und Einheitsdenkmal
auf dem Platz davor.

({1})

Das erreichen wir erst recht nicht mit fortgesetzter Finanzierung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, in der der Zentralrat der Juden seine Mitarbeit ruhen lässt und Vertreter von Roma und Sinti gar nicht erst
vorgesehen sind. Das erreichen wir auch nicht mit einem
satten Zuschuss von 2,2 Millionen Euro pro Jahr für die
Bayreuther Festspiele.

({2})

Was wir brauchen, ist zweierlei:

Erstens. Kulturelle Bildung unserer Kinder, und zwar
Bildung gegen Rassismus und Gewalt von früh an,
wohlgemerkt: für alle unsere Kinder.

({3})

Diese kulturelle Bildung muss in unserem Land und damit in der Kulturpolitik einen neuen Stellenwert erhalten.

Ich weiß, dass im Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zusätzliches Geld für
weitere Modellprojekte zur Verfügung steht. Aber Modellprojekte reichen nicht aus. Es muss eine echte Bildungskampagne für Kinder und Jugendliche auf den
Weg gebracht werden. Ich habe das schon vor drei Jahren an dieser Stelle eingefordert. Heute gilt diese Forderung brennender denn je. Kinder und Jugendliche dürfen
den braunen Verführern nicht länger zur Beute werden.

({4})
Die jahrelang unerkannte Nazi-Mordserie in unserem
Land ist doch auch eine geistige und kulturelle Krise. Es
ist nicht nur eine Krise der Behörden, der Verfassungsämter und der Polizei, nein, es ist auch eine geistige und
kulturelle Krise.

({5})

Zweitens. Ohne Künstlerinnen und Künstler gibt es
keine Künste. Deshalb müssen endlich Schritte unternommen werden, die soziale Lage der Kulturschaffenden entscheidend und wirksam zu verbessern. Um die
Misere wissen alle Verantwortlichen nun lange genug.

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Es geht um Initiativen, Gesetze und Umdenken statt nur
um Einzelförderung oder Preise. Darüber müssen sich
der Staatsminister, die Kulturpolitiker aller Fraktionen
und der Kulturausschuss in einer Zeit wie dieser klar
werden und sich aufs Handeln verständigen.

Zum Schluss in diesem Zusammenhang ein Beispiel:
In Weimar gibt es seit Jahren ein renommiertes Kunstfest. Eröffnet wird es stets mit dem großen Orchesterkonzert „Gedächtnis Buchenwald“, kostenlos und zugänglich für alle, und einer Gedenkveranstaltung für die
Opfer des KZ. An keinem anderen Ort in Deutschland
gehen Kunst und Erinnern so direkt ineinander über.

Für dieses Kunstfest, vom Land Thüringen, der Stadt
Weimar und bisher zeitlich begrenzt von der Bundeskulturstiftung gefördert, wurde für 2012, von der SPD und
auch von uns unterstützt, ein Antrag auf Mitfinanzierung
durch den Bund in Höhe von 500 000 Euro gestellt. Die
Koalition lehnte ab. Staatsminister Neumann sagte gegenüber der Thüringischen Landeszeitung, er fördere nur
nachhaltige Projekte; ob das Kunstfest über 2013 hinaus
existiere, sei nicht sichergestellt. Aber es geht doch um
das Jahr 2012. Welch eine Logik und welch ein Schaden
für ein Projekt, das wir in diesen Zeiten dringender brauchen denn je! Bitte lassen Sie uns umdenken.

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