Gerstein (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen, bevor ich mich der Behandlung der Anträge zuwende, will ich zu einer sehr viel aktuelleren Energiefrage kurz Stellung nehmen. Wie Sie wissen, hat gestern die Mikat-Kommission dem Wirtschaftsminister ihren Zwischenbericht zur künftigen Kohlepolitik vorgelegt. Ich möchte daraus hervorheben - weil das auch für die Behandlung der Anträge von Bedeutung ist -, daß die Kommission die Richtigkeit der bisherigen Kohlepolitik insoweit bestätigt, als sie an einem Sicherheitssockel der deutschen Steinkohle für die Energieversorgung festhält. Das gilt nach Auffassung der Kommission auch für die Zukunft.
In der heutigen Debatte kommt es mir aber darauf an, daß die Kommission auch die Notwendigkeit eines Konsenses über die Nutzung von Kohle- und Kernenergie unterstreicht - also ganz im Gegensatz zu dem, was uns hier gerade vorgetragen worden ist. Der Bericht der Kommission ist konsensorientiert, und wenn wir etwas für den Steinkohlenbergbau unternehmen wollen, dann müssen wir auch erkennen, daß diese Konsensorientierung für alle Beteiligten gilt.
Ich bin der Auffassung, daß die Ergebnisse und Vorschläge des Berichts sorgfältig zu erörtern und zu prüfen sind
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und daß man dabei auch berücksichtigen sollte, daß die Mikat-Kommission einvernehmlich mit allen beteiligten Landesregierungen - auch der SPD - eingesetzt worden ist. Ich darf aber auch daran erinnern, daß der Bundeskanzler es war, der die Bildung dieser Kommission im Verlauf und zur Stützung seiner konstruktiven Kohlepolitik veranlaßt hat.
Meine Damen und Herren, doch nun zu den vorliegenden Anträgen: Sie alle werden nach unserer Einschätzung den neuen Herausforderungen, vor die die Energiewirtschaft durch die deutsche Einheit gestellt worden ist und gestellt wird, nicht gerecht. Die Informationen über den erschreckenden Zustand der Energieversorgung in der DDR und über die allein durch diesen Wirtschaftszweig erzeugten Umweltbelastungen verdichten sich. Niemand - auch Sie von den GRÜNEN nicht - wird mehr bezweifeln, daß es sich hier um eine - wie übrigens auch Manager aus der DDR zugeben - nach wie vor andauernde ökologische Katastrophe handelt. Meine Damen und Herren, hier muß deshalb schnell gehandelt und für Abhilfe gesorgt werden. Das ist die zentrale Aufgabe der deutschen Energiewirtschaft - sofort und in den kommenden Jahren.
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Bei der Lösung dieser Aufgabe muß die Energiewirtschaft durch die Energiepolitik unterstützt werden. Es dürfen ihr eben nicht - die vorliegenden Anträge stellen ja gar nichts anderes dar - laufend neue Stolpersteine in den Weg gelegt werden.
Wir haben im Bericht und in der Beschlußempfehlung zum Antrag der GRÜNEN zum Energiewirtschaftsgesetz bereits zum Ausdruck gebracht, daß wir gegenwärtig keine Notwendigkeit sehen, eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes nur wegen der Änderung eines einzelnen - mehr formalen - Punktes, der wirklich wenig konkret ist und zur Umweltentlastung zudem nichts beitragen kann, vorzunehmen.
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Nach unserer Auffassung, Herr Knabe, wird es nach wie vor - darüber ist bereits gesprochen worden - Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein, das vorhandene Instrumentarium zur Sicherstellung von Marktwirtschaft und Umweltschutz für die Energiewirtschaft erneut zu prüfen. Dies gilt auch für das Energiewirtschaftsgesetz, das sicherlich dort verbessert werden muß,
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wo dies im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt und auf neue Erkenntnisse über unsere Umwelt ratsam und erforderlich ist.
Aber jetzt, meine Damen und Herren, sollten wir es der Energiewirtschaft ermöglichen, alle ihre Ressourcen, ihr Fachwissen und ihr Kapital, das Sie vorhin so kritisiert haben, darauf zu verwenden - wir brauchen das - , den Umbau der Energiewirtschaft in der DDR und den Aufbau einer sicheren, umweltschonenden Energieversorgung in allen ihren Bereichen gemeinsam mit den Fachleuten der mittleren Ebene in der DDR vorzubereiten und schnellstens durchzuführen.
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- Ja, wir können das aber vorbereiten.
Meine Damen und Herren, ich schlage deshalb vor, daß es eine Art Moratorium gibt, das in der Zurückhaltung bei staatlichen Maßnahmen bestehen sollte, die auf neue Belastungen der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik hinauslaufen. Dies würde dann auch vorübergehend für neue Abgaben oder für den Gedanken der Energiesteuern gelten müssen. Im Gegenzug müßte die Energiewirtschaft ein Konzept zum möglichst schnellen Aufbau einer marktwirtschaftlich und ökologisch gesunden Energieversorgung in der DDR vorlegen und durchführen. Denn das ist Aufgabe der Energiewirtschaft, die wir politisch zu begleiten haben, und eben nicht Aufgabe der Finanzen unserer öffentlichen Haushalte.
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Meine Damen und Herren, ein solches Konzept muß dann auch ein ökologisches Notprogramm zur Beseitigung der krassesten, akut gesundheitsgefährdenden Fehlleistungen der zentralverwalteten Energiewirtschaft der DDR enthalten.
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Dazu braucht man eine sehr sorgfältige Bestandsaufnahme der gesamten Energiesituation, damit nicht falsche Entwicklungen gefördert werden.
Lassen Sie mich hier sagen: Gerade die energiewirtschaftliche Situation in der DDR zeigt doch, daß ein wesentlicher Grund für diese ökologische Katastrophe in der DDR darin besteht, daß eben in einer zentralverwalteten Wirtschaft ein kontinuierlicher Energiemangel bewirkt worden ist
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und daß aus diesem Grunde in der DDR im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis, auch um den Preis der Gesundheit der Menschen, auch heute noch Energie gewonnen und umgewandelt wird. Meine Damen und Herren, das muß ein Ende haben!
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Bei der Beseitigung der akuten Mißstände und bei der Umstrukturierung ist auch noch zu berücksichtigen, wie ich meine, daß bei der Reduzierung der Umweltbelastungen in der DDR gegenüber der Bundesrepublik bei Aufwand und Ertrag etwa ein Verhältnis von 1 :3 oder sogar 1 :4 anzusetzen ist. Das heißt: Mit dem Einsatz einer D-Mark in der DDR zur Verringerung von Umweltbelastungen bei der Energieerzeugung und -umwandlung kann etwa der drei-bis vierfache Nutzen gegenüber dem Einsatz einer D-Mark in der Bundesrepublik bewirkt werden. Ich darf hierzu zitieren. Im sozialdemokratischen Energiekonzept für die DDR heißt es: Nirgendwo können Umweltinvestitionen mehr Nutzen bringen als bei uns. - Ich kann das nur unterstreichen und als Beleg auch für meine Vorschläge gelten lassen.
Das gilt im übrigen auch - ich sage das, damit das nicht zu kurz kommt - für die notwendigen Sparmaßnahmen bei den Energieverbrauchern in der DDR, die vor allem mit Meß- und Regeltechnik ausgerüstet werden müssen. Solch gezieltes Vorgehen würde schnell und wirksam die ökologische Katastrophe der DDR begrenzen und letztlich beenden können. Wir würden Zeit gewinnen, um sehr sorgfältig zu prüfen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen allgemein in den kommenden Jahrzehnten wirklich geeignet sind, eben unter Berücksichtigung unserer neuen Verantwortung und unter Berücksichtigung der Entwicklung in Osteuropa eine langfristige, sichere und umweltschonende Energieversorgung in einem geeinten Deutschland zu ermöglichen.
Wir sind hierzu der Auffassung - im Gegensatz zu Ihnen - , daß bei allen notwendigen Änderungen in unserer Energiewirtschaft im wesentlichen an den bewährten Strukturen mit zentralen und dezentralen Elementen festzuhalten ist.
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Wären wir alle den Ratschlägen der Opposition gefolgt, dann - das muß man sich einmal überlegen - hätten wir heute weder Buschhaus noch sonstige Reserven, um der DDR zu helfen.
Lassen Sie mich noch folgendes sagen: Die in Ihrem Antrag in Drucksache 11/6484 vorgeschlagene sogenannte Demokratisierung, ja, ökologische Vergesellschaftung - man muß sich den Ausdruck einmal zu Gemüte führen ({10})
der Energieversorgung würde in die gleiche Sackgasse führen, wie die reale Sozialisierung der Energiewirtschaft in der DDR es getan hat.
Zu den falschen Ratschlägen, die Sie uns geben, gehört im übrigen auch die Verweigerung einer vernünftigen Überlandtrasse zur schnellen Vollendung des Stromverbunds zwischen Berlin und der Bundesrepublik durch den Berliner Senat, insbesondere durch Sie betrieben.
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Gerade mit Rücksicht auf eine schnelle Verbesserung der Umweltbedingungen doch auch in Ost-Berlin, die den Menschen zugute käme,
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die eben auch mit Hilfe des Verbundes möglich wäre, halte ich diese Verweigerung gegenüber einer guten und wirtschaftlichen Lösung für völlig unverständlich.
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- Es ist eben die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, ich will Sie zum Schluß nur noch einmal auffordern: Lassen wir uns doch nicht durch Randprobleme der Energiewirtschaft ablenken,
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die für eine Verbesserung der Umweltsituation und für die Sicherung der Energieversorgung wenig oder gar nichts bringen! Wir fordern Sie auf zu einem neuen Energiekonsens, der unter der Überschrift stehen müßte: In Deutschland Energie sichern und Umwelt schützen. - Vielen Dank.
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