Meinecke (NA), 1966-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand wird in diesem Hohen Hause die sachliche Richtigkeit und Korrektheit der Antworten der Bundesregierung, die bisher zu diesem Themenkreis gegeben worden sind, bezweifeln. Zweitens möchte ich feststellen: Niemand will auch hier den Eindruck erwecken, als wolle man in die Rechte der Kultusminister und der Länderregierungen wie auch in die richtig interpretierten Rechte der Universitäten eingreifen.
Dennoch glauben wir, daß die Tatsache, daß schätzungsweise etwa 8- bis 10 000 enttäuschter Abiturienten vor den geschlossenen Türen unserer Universitäten gestanden haben, Rechtfertigung genug ist, diese Aktuelle Stunde heute durchzuführen. Wir glauben, daß ein Votum des ganzen Hauses an alle Beteiligten erforderlich ist, noch einmal darüber nachzudenken, wie diese Zulassungsbeschränkungen abgebaut werden können. Ein Votum an die Länderparlamente, an die Kultusministerkonferenz, an die Bundesregierung, an die Länderregierungen und an die Rektorenkonferenz ist durchaus gerechtfertigt. Es handelt sich also wohlverstanden nicht nur um eine ungenügende Zahl von Arbeitsplätzen in den medizinischen Fakultäten, sondern das Phänomen ist allumfassend, es herrscht an fast allen Fakultäten, es demonstriert sich nur am katastrophalsten im Bereich der Pharmazie, der Zahnmedizin und der Medizin.
Meine Damen und Herren, das Problem ist auch nicht neu; denn bereits 1960, also vor sechs Jahren, hat der Wissenschaftsrat zu dem Thema des Numerus clausus in seinen Empfehlungen das Für und Wider der Zulassungsbeschränkungen eindeutig diskutiert und ist zu dem Schluß gekommen, der Einführung eines besonderen Maturitätszeugnisses zu widersprechen, jede Beschränkung des Zuganges zu den Hochschulen als einen Eingriff in die freie Berufswahl zu bezeichnen und keine Beschränkung des Zuganges zu den Hochschulen einzuführen, sondern solche durch Erweiterung der Kapazitäten abzubauen.
Meine Damen und Herren, bildungspolitisch werden durch unsere Fragen mehrere wichtige Problemkreise berührt, von denen ich die wichtigsten noch einmal kurz anschneiden möchte: Erstens ist endgültig nochmals die Frage zu stellen, ob denn das Abitur nun generell noch die Maturität umfaßt oder -- wenn dies praktisch nicht möglich ist - ob es
nicht besser wäre, eine ehrliche Entscheidung zu fällen. Es scheint uns zudem völlig sinnwidrig zu sein, in allen Bundesländern den Zugang zu den weiterführenden Schulen zu erweitern, die Übergangsmöglichkeiten zu erleichtern, sogenannte Bildungsreserven zu mobilisieren, Ausleseverfahren durch Förderungsmaßnahmen zu ersetzen und generell die Gymnasiastenzahl und die Abiturientenquote in der ganzen Bundesrepublik zu erhöhen, wenn auf der anderen Seite im Ablauf des gesamten Bildungsweges völlig willkürlich eine Zäsur nach einem angeblich nicht ausreichenden Abitur erfolgt.
Zweitens muß erneut das Bedürfnis betont werden, eine Gesamtübersicht aller Fakultäten und Disziplinen der Hochschulen zu erreichen, die ihren Lehrauftrag gegenüber den Lernwilligen nicht mehr erfüllen können, um dann nämlich vorbeugende Maßnahmen zu treffen.
Drittens ergibt sich aus all diesen Fragen erneut die brennende Notwendigkeit einer begründenden umfassenden Gesamtschau und Voraussage des künftigen Akademikerbedarfs. Es bedarf einer großen Delikatesse, die Schwierigkeit einer solchen Vorausschau z. B. an Hand der Mediziner einmal zu durchleuchten. Diese Gesamtschau sollte bildungspolitisch, ökonomisch, soziologisch und statistisch gesichert sein und nicht nur vom Status quo ausgehen, sondern auch politisch mögliche und wünschenswerte Entwicklungen berücksichtigen. Wir vernehmen mit Dankbarkeit, daß der Wissenschaftsrat sich mit dieser Frage beschäftigt.
Der vierte Bereich umfaßt die Hochschulgesetzgebung überhaupt. Wir klammern diese Frage hier heute aus. Ich möchte aber doch starke Bedenken gegen eine hochschulgesetzliche Verankerung des Numerus clausus in Permanenz anmelden.
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Sodann sollte stärker als bisher gehandelt werden. Unsere auslösenden Fragen haben doch wohl verdeutlicht, daß wir den Wissenschaftsrat für die Bundesregierung als das geeignete Instrument hierzu betrachten. Ferner könnte über Studienreformen, über Prüfungsordnungen, ausreichende Gewährung von Stipendien, über Berufsordnungen, eine Überprüfung unseres Berechtigungswesens und viele andere Maßnahmen aller Ministerien gemeinsam manches erreicht werden. Vieles davon wird bereits erarbeitet, das geben wir zu. Aber wir wollten alle diese Dinge noch einmal zusammenfassend unter diesem Gesichtswinkel betrachtet sehen.
Dann sollte man endgültig noch einmal über eine Zentrale, mit allen technischen Hilfsmitteln ausgerüstet Registrier- und Verteilungsstelle nachdenken, um eine umfassende Hochschulstatistik zu erreichen, auch im Interesse des Wissenschaftsministeriums. Dabei denke ich nicht an eine Anhäufung von Fragebogen, in denen als wesentliche Fragen die nach der Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften und ähnliche Dinge behandelt werden.
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Meine These - meine persönliche These - zu diesem brennenden Thema lautet: den Zugang zu den Hochschulen liberalisieren, die Fortführung des Studiums, wenn schon notwendig, disziplinieren. Wir alle sollten noch heute vielleicht zu einem gemeinsamen Votum kommen, zu dem gemeinsamen Votum, daß die Diskussion über dieses Thema in der Öffentlichkeit, so meine ich, unter einer falschen Flagge segelt, unter einer falschen Überschrift geführt wird: es geht hier nicht um eine Reform der Zulassung zum Medizinstudium, es geht um eine „Reform der Nichtzulassung zum Studium".
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