volker beck (NA), 2002-10-30:

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Kollege Pofalla, so weit geht die Liebe nicht. Wir bieten Ihnen eine faire Zusammenarbeit an; aber dass wir Ihnen
unsere Mehrheit als Morgengabe darbieten, ist nun wirklich ein bisschen zu viel verlangt.

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§ 12 unserer Geschäftsordnung regelt die Stellenanteile
der Fraktionen. Dazu gibt es zwei Rechtsgrundsätze. Zum
einen muss das Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen durch Anwendung von Zählverfahren abgebildet
werden. Dabei sind wir um eine proportionale Abbildung
bemüht. Zum anderen müssen bei diesem Verfahren auch
die Mehrheitsverhältnisse des Deutschen Bundestages in
all seinen Gremien und Ausschüssen abgebildet werden.
Diesem Ziel dient der vorgelegte Antrag.

Wir haben als Bundestag in der Vergangenheit auch im
Falle knapper Mehrheiten die Zählverfahren geändert und
gewechselt, um die Mehrheitsverhältnisse des Deutschen
Bundestages in allen Ausschüssen und Gremien entsprechend abzubilden. Das haben wir in der 13. und 14. Wahlperiode getan und das ist auch zulässig.

Im Wüppesahl-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 1989 klar festgestellt, dass die Ausschüsse die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden und die
Vorbereitung von Entscheidungen und Beschlüssen des
Plenums die Erarbeitung mehrheitsfähiger Entscheidungsgrundlagen voraussetzt. Damit wäre schwerlich vereinbar,
wenn sich die politische Gewichtung innerhalb des Parlamentes in den Ausschüssen nicht widerspiegeln würde.
- Das führte das Bundesverfassungsgericht 1989 aus.

1997 wird das Gericht im zweiten PDS-Urteil noch
einschlägiger:

In der Abweichung von dem üblicherweise bei der
Gremienbesetzung angewandten Verfahren ... liegt
keine missbräuchliche Handhabung der Geschäftsordnungsautonomie.

Und:

Ein Wechsel des Zählsystems mit dem Ziel, die
Mehrheitsverhältnisse des Plenums in der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses wiederzugeben,

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ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

So das hohe Gericht, das Sie anzurufen gedenken.

({2})

Da wir hier scheinbar vor Gericht sind - wenn auch
nicht im Strafprozess -, rufe ich jetzt den damaligen




Parlamentarischen Geschäftsführer Joachim Hörster in
den Zeugenstand. In der 13. Wahlperiode, am 16. Februar 1995, sagte er:

Bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien des
Deutschen Bundestages muss sich diese vom Wähler
getroffene Entscheidung widerspiegeln, dass heißt,
Mehrheit muss Mehrheit bleiben. Dies ist ein verfassungsrechtliches Gebot.

({3})

Und weiter:
Um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, das Zählverfahren auszusuchen, das die
Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt.

Recht hat er.
({4})
Nirgendwo steht geschrieben, dass die Zahl der Zählverfahren endlich ist. Wir legen hier eine allgemein anwendbare Regel vor.

({5})

Wir wollen sie nur dort anwenden, wo es unbedingt erforderlich ist. Dies war nach Ihrer Meinung in der Vergangenheit richtig. Auch das Bundesverfassungsgericht hat es so
gesehen. Ich bedaure, dass Herr van Essen heute nicht nach
mir reden kann. Ihm will ich aber sozusagen meine Schlussworte überlassen. Er äußerte in der gleichen Debatte:

Aber der Gedanke, der dabei
- in einem Gutachten des Bundestages geäußert worden ist, ist einleuchtend: Zum Demokratieprinzip gehört auch das Mehrheitsprinzip. Deshalb kommt diese wissenschaftliche Arbeit zu dem
Ergebnis, dass der Bundestag nicht gezwungen werden kann, bei der Besetzung des politisch so bedeutsamen Vermittlungsausschusses auf eine Abbildung
seiner Mehrheitsverhältnisse, hier also der Mehrheit
der Koalition, zu verzichten.

({6})

Dabei bleiben wir. Wir bleiben Ihren Grundsätzen treu.
Wir sind uns sicher, dass Sie vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erleiden werden.

({7})