Horst Kubatschka (NA), 1998-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rüttgers, Sie haben soeben von einer teilweise erfreulichen Debatte gesprochen. Das kann ich natürlich zurückgeben: Auch Ihr Beitrag war teilweise erfreulich. Aber
das Treten können Sie nicht lassen. Anscheinend ist Ihnen der Kollege Braune - um in der Fußballsprache zu bleiben - enteilt. Dann haben Sie von hinten nachgetreten. Sie würden auf dem Fußballfeld die rote Karte erhalten.
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Wenn Sie auf Verwaltungsvorschriften hinweisen, dann müßten Sie Ihrer eigenen Fraktion Nachhilfeunterricht erteilen. Denn im Antrag vom 21. April 1998 steht unter Punkt II:
Der Bundestag fordert die Länder auf, den Verwaltungsvorschriften zuzustimmen.
Sie haben gerade gesagt, sie hätten zugestimmt. Da gab es wohl eine mangelnde Absprache. Das können Sie nicht uns in die Schuhe schieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über den Hochschulstandort Deutschland sprechen, dann ist zu fragen, was eher die Stichworte sind: internationale Attraktivität oder Mißstände beim Studium? Leider ist letzteres eher das Thema. Die internationale Attraktivität unserer Hochschulen hängt unmittelbar mit den Studienbedingungen in Deutschland zusammen. Wenn für 1,9 Millionen Studierende nur 950 000 Studienplätze zur Verfügung stehen, sitzen deutsche und ausländische Studierende nun einmal im selben Boot. Auf einen Studienplatz treffen zwei Studierende.
Wir werden uns in Zukunft bei den Hochschulen mit einer spannenden Aufgabe auseinandersetzen. Unsere Hochschulen müssen für die Informationsgesellschaft fit gemacht werden. Dieser Übergang zur Informationsgesellschaft ist mit den Humboldtschen Bildungsidealen zu verknüpfen, die sich amerikanische Universitäten längst zu eigen gemacht haben. Dies dürfte letztlich der Weg zum Erfolg sein. Bildung made in Germany könnte dann wieder ein Qualitätssiegel sein und damit zu einem Anziehungspunkt für ausländische Studierende werden.
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Was aber sagt Bildungsminister Rüttgers? Er sagt: Humboldt ist tot.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Auslandsstudium von Deutschen und Studium von ausländischen Studierenden in Deutschland sind zwei Seiten einer Medaille. Daß nur 40 000 Deutsche im Ausland studieren, ist alarmierend. Das sind 100 000 zuwenig. Statt das Auslandsstudium attraktiv zu machen, handelt die Bundesregierung genau umgekehrt. Die Bundesregierung hat dem Bemühen um Internationalität der Hochschulen schweren Schaden zugefügt, indem sie in der 18. BAföG-Novelle die Anrechnung der Auslandsförderung auf die Förderungshöchstdauer durchgesetzt hat.
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Sie setzt noch eines drauf: Ich darf daran erinnern, daß die Bundesregierung eine unbefristete Studienförderung an Hochschulen in der EU zu InlandssätHorst Kubatschka
zen beharrlich ablehnt - wahrlich ein negatives Zeichen, und dies in Zeiten des Euro.
Übrigens hat das Hohe Haus gestern mehr als acht Stunden über Europa debattiert. Die europäische Kultur, unsere gemeinsamen Wurzeln, hat da nur eine Nebenrolle gespielt; eine Ausnahme war die Rede von Herrn Scharping. Das müßte uns Bildungspolitiker eigentlich wachrütteln.
Ausländische Studierende in Deutschland und deutsche Studenten im Ausland sind Botschafter deutscher Kultur. Sie werben für Verständnis für Deutschland. Sie sind natürlich auch Türöffner für die deutsche Exportindustrie. Das wäre aber viel zu kurz gesprungen. Entscheidend ist die kulturelle Frage. Das bestehende Potential im Ausland wie im Inland muß besser genützt werden. Vor allem ehemalige ausländische Studenten müssen laufend betreut werden.
Mit dem heute vorgelegten Antrag „Internationalität der Hochschulen" macht die SPD-Fraktion eine ganze Reihe von Lösungsvorschlägen. Ohne diese werden ausländische Studierende auch weiterhin feststellen müssen: Studieren in Deutschland ist unattraktiv.
Ich danke fürs Zuhören.
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