Walter Schöler (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kolbe hat ja das ist etwas Besonderes bei einer solchen Debatte - tatsächlich zu einer Reihe von Haushaltspositionen gesprochen. Ich möchte das eingangs auch machen. Er hat auch
vieles von dem, was sich in unserem Haushalt findet, als
erfreulich bezeichnet. Herzlichen Dank, Herr Kollege!
Einiges haben wir natürlich auch gemeinsam auf den
Weg gebracht.

Daß Sie aber das Sparsystem bezüglich der
30 Milliarden DM immer noch nicht begriffen haben,
nachdem es Ihnen viermal erläutert worden ist - zweimal im Ausschuß, der Staatssekretär Diller und auch ich
haben es Ihnen erläutert -, das begreife ich nun wirklich
nicht.

({0})

Ich weiß nicht, ob ich es tun soll, aber ich werde vielleicht im Laufe der Rede noch einige Punkte erwähnen.

({1})

Sie haben ja schon gesagt, das Einzelplanvolumen
beläuft sich für Pflege und Gesundheit auf 1,837 MilManfred Kolbe


liarden DM. Es steht damit natürlich in keiner Relation
zu den außerhalb des Bundeshaushaltes über die Versicherungssysteme und die öffentlichen Haushalte laufenden jährlichen Leistungen, denn diese betragen für die
Pflege über 31 Milliarden DM und für Gesundheit über
530 Milliarden DM. Davon fallen allein 260 Milliarden
DM in der gesetzlichen Krankenversicherung an.

Bei allen Sparbemühungen, die uns die Opposition
vorwirft, statt sie zu unterstützen, stellt der Einzelplan
Gesundheit sicher, daß die Finanzierung gesundheitspolitischer Maßnahmen mit Programmcharakter, zum
Beispiel die Modellvorhaben zur Qualitätssicherung, die
Verbesserung der Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten und die Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs, auf hohem Niveau verstetigt oder gar
verbessert werden konnte. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist es der Koalition gelungen, Bereiche mit
steigender gesundheitspolitischer Bedeutung von Kürzungen auszunehmen. Wenn Bereiche nach unserer Entscheidung von zentraler Bedeutung waren, haben wir die
Haushaltstitel auch angehoben.

Insgesamt hat der Einzelplan 15 seinen Beitrag zur
Konsolidierung des Haushalts geleistet. Dies geschah
jedoch nicht durch stures Ansetzen des Rotstiftes, sondern durch optimierten Einsatz der vorhandenen Mittel.
Auf einige solcher Bereiche will ich gleich noch näher
eingehen.

Ich möchte jetzt an eine Begebenheit aus der letzten
Haushaltsdebatte, die im Mai dieses Jahres stattfand,
erinnern. Herr Thomae von der F.D.P. war damals etwas
enttäuscht darüber, daß die SPD die Entschädigungsfrage für Hepatitis-C-Opfer in den neuen Bundesländern noch nicht gelöst habe. Nachdem die Koalition
erst sechs Monate regierte, waren Sie etwas enttäuscht,
und das, nachdem CDU/CSU und F.D.P. fünf Jahre lang
zu diesem Thema geschwiegen hatten.

({2})

Dabei waren es Anträge der SPD-Bundestagsfraktion
und der beharrliche Einsatz unserer Gesundheitspolitiker, welcher Sie überhaupt erst auf diesen Mißstand
aufmerksam gemacht haben.

({3})

Ich denke, Ihre Enttäuschung hat sich mittlerweile
gelegt, denn auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat
der Haushaltsausschuß für das Jahr 2000 20 Millionen
DM zur Entschädigung dieser Hepatitis-C-Opfer in der
ehemaligen DDR bereitgestellt.

({4})

Damit gibt es jetzt endlich Gerechtigkeit für die 2 600
Opfer des größten Arzneimittelskandals in Ostdeutschland. Der Bundesanteil schlüsselt sich dabei in
5 Millionen DM für jährliche Rentenleistungen und
weitere 15 Millionen DM für Einmalzahlungen auf. Sie
haben diesem Vorgehen ja Ihre Zustimmung auch nicht
entziehen können. Wir erwarten jetzt natürlich vom Gesundheitsministerium, daß es den Gesetzesentwurf zügig
vorlegt, und von den Ländern,

({5})

daß diese ihren Anteil von jährlich 5 Millionen DM für
die Rentenleistungen ebenfalls bereitstellen.

({6})

Das ist wirklich ein großer Erfolg der Regierungskoalition. Das haben Sie nicht zustande gebracht, Herr Thomae; Sie können da erzählen, was Sie wollen.

({7})

- Ich würde mir an Ihrer Stelle, Herr Thomae, einmal
eine neue Schallplatte kaufen. Ihre alte hat langsam einen Sprung. Sie wiederholen sich dauernd, aber dadurch
wird es nicht besser.

({8})

Wir haben dieses Versprechen eingelöst und verhelfen
den Frauen endlich zu ihrem Recht auf angemessene
Entschädigung.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig sind vor
allem Haushaltstitel mit Programmcharakter. Für gesundheitspolitisch relevante Maßnahmen sind insgesamt
84 Millionen DM veranschlagt; hinzu kommen 63 Millionen DM für Modellprogramme innerhalb der Pflegeversicherung. Es werden insbesondere Modellprogramme zur Krebsbekämpfung, Maßnahmen gegen Drogenund Suchtmittelmißbrauch und auch die Vorhaben zur
medizinischen Qualitätssicherung gefördert. Wir zahlen
Zuwendungen für Projekte sowie für Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung und finanzieren insbesondere die Drogen- und Aids-Prävention.

In der Drogenpolitik werden seit der Anbindung der
Drogenbeauftragten der Bundesregierung an das Bundesministerium für Gesundheit neue Akzente gesetzt.
Diese umfassen einerseits die Elemente Aufklärung,
Prävention und Hilfe für Suchtkranke und andererseits
die Strafverfolgung des kriminellen Drogenhandels
durch Polizei und Justiz. Besondere Betonung liegt dabei auf Prävention, Aufklärung und Hilfe für Abhängige.
Wir sollten dabei nicht nur die illegalen Drogen sehen.
Erwähnen möchte ich auch die Gesundheitsschäden
durch Rauchen, Alkohol und die Abhängigkeit von Medikamenten. Es war auch noch irgend etwas anderes dabei, an das ich mich im Moment aber nicht erinnern
kann.

({10})

Bei der Drogenbekämpfung wurden zusätzliche Mittel für einen Modellversuch der heroingestützten Behandlung bereitgestellt. Herr Kolbe hat das erwähnt und

es wieder kritisiert. Die Umsetzung erfolgt in Kooperation mit einer ganzen Reihe von Großstädten. Inzwischen - das bedauere ich sehr - regieren in immerhin
fünf der acht genannten Großstädte Oberbürgermeister,
die der CDU angehören. Aber sie machen - im Gegensatz zu Ihnen, die Sie immer noch Bedenken haben - bei
diesem Modellversuch mit.

({11})

Gerade mit diesen differenzierten Maßnahmen können auch langjährig Abhängige erreicht werden, zu denen es bisher kaum einen Zugang gab. Außerdem wird
dadurch dem Beschaffungsdruck und der damit verbundenen Kriminalität entgegengewirkt. Angesichts der
noch steigenden Zahl von Konsumenten harter Drogen
und der großen Zahl der jährlich am Drogenkonsum
sterbenden Menschen kommt der Sucht- und Drogenpolitik eine besondere Bedeutung zu.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
wichtigen Thema Aids. Der Regierungsentwurf hatte
nur 15 Millionen DM für die Aids-Aufklärung vorgesehen. Das hat uns nicht gefallen. Der Haushaltsausschuß
hat eine Erhöhung auf 18 Millionen DM beschlossen
und meint - darin besteht interfraktionell wohl Übereinstimmung -, der Titel sollte künftig auch nicht mehr zur
Disposition gestellt werden.

({13})

Wir alle wissen, daß es immer noch kein durchschlagendes Heilmittel gegen Aids gibt. Daher steht bei der
Bekämpfung von Aids die umfassende und intensive
Aufklärung der Bevölkerung über Übertragungswege
des Erregers und über Schutzmöglichkeiten im Vordergrund.

Das Robert-Koch-Institut, das in der Gesundheitsberichterstattung sowie im speziellen in der AidsForschung sehr gute und wichtige Arbeit leistet, schätzt
die Gesamtzahl der HIV-Infektionen in Deutschland auf
50 000 bis 60 000. Trotz intensiver Bemühungen durch
die Aufklärungskampagnen kommen jährlich 2 000 bis
2 500 Neuinfektionen hinzu. Von großer Bedeutung ist
daher die von der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung durchgeführte Aids-Präventionskampagne.
Sie ist notwendig; denn wiederholte Erhebungen zeigen,
daß der positive Trend des verstärkten Schutzverhaltens
seit 1996 stagniert. Deshalb muß das hohe Niveau bei
der Prävention erhalten werden.

({14})

Wir haben dafür gesorgt, daß die Haushaltsmittel
wieder auf 18 Millionen DM aufgestockt wurden. Erwähnt werden sollte dabei, verbunden mit einem Wort
des Dankes an alle beteiligten Stellen, auch das Einwerben privater Sponsorenmittel, ohne die die Aufklärungskampagne nur unzureichend gestaltet werden
könnte.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für
Arzneimittel könnten um 10 bis 20 Prozent niedriger sein. Der Arzt steht nach wie vor einem
Dschungel von 50 000 Arzneimitteln gegenüber,
von denen weit mehr als die Hälfte nicht nach wissenschaftlichen Kriterien auf Wirksamkeit und Sicherheit hin überprüft worden sind. ... 2 200 auf
dem Markt befindliche Wirkstoffe, die aber dennoch weiter verordnet werden, hielten der kritischen Überprüfung der Kommission nicht stand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Pressemeldung der SPD-Fraktion, sondern ein Zitat von Professor Bruno Müller-Oerlinghausen, dem Vorsitzenden
der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft.

Schon bei den letzten Haushaltsberatungen habe ich
auf das Problem der hohen Zahl von unerledigten Nachzulassungsanträgen aufmerksam gemacht. Ursprünglich gab es rund 32 000 Anträge, deren Zahl sich inzwischen auf 15 000 reduziert hat, in vielen Fällen allerdings nur durch Rücknahme der Anträge oder Auslaufen
des Produktes; das muß man auch dazusagen. Deshalb
haben wir zur beschleunigten Bearbeitung von nachträglichen Anträgen für Arzneimittel das zuständige
Bundesinstitut in den Stand versetzt, die Rückstände
schneller abzuarbeiten. Hierfür werden im kommenden
Jahr 75 weitere Stellen geschaffen, und im Jahre 2001
werden weitere 75 Stellen dafür notwendig. Damit
kommen wir den Forderungen der EU-Kommission
nach einer intensiveren Prüfung der Anträge nach. Die
Verfahrensänderungen werden auch Gegenstand der
10. Novelle zum Arzneimittelgesetz sein.

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kosten der
Nachzulassungen werden - das ist mir als Mitglied des
Haushaltsausschusses auch sehr wichtig - durch entsprechende Gebühren von den pharmazeutischen Unternehmen voll gedeckt. Der Bundeshaushalt wird somit
nicht zusätzlich belastet. Dies wird aber eine zeitversetzte Refinanzierung sein, zumindest bei einem Teil der
Beträge.

Die notwendigen Einsparungen, denen sich auch der
Einzelplan 15 nicht entziehen konnte, wurden verträglich gestaltet und vor allen Dingen auf Bereiche gelegt,
in denen der Mittelbedarf gesenkt werden konnte, etwa Herr Kolbe hat das angesprochen - bei den Finanzhilfen
bei Investitionsmaßnahmen für Pflegeeinrichtungen,
dies aber in Anlehnung an die Finanzplanung, die Herr
Waigel früher schon aufgestellt hatte und die ein Zurückfahren ohnehin vorsah. Dafür haben wir allerdings
im Pflegebereich zu einem stärkeren Einsatz von Modellmitteln gegriffen.

Daß das Einzelplanvolumen trotz des Sparbeitrages
ansteigt, hängt zum einen mit den Investitionen für das
Arzneimittelinstitut zusammen, das nach Bonn verlagert
wird, liegt aber in erster Linie an den nachträglichen
Mittelbereitstellungen für den Aufbau Ost im Pflegebereich. Denn die von der Regierung Kohl im Jahre
1997 ausgesetzte Förderung von fast 700 Millionen DM
muß jetzt mit einem Teilbetrag nachveranschlagt werWalter Schöler


den, wobei wir uns an den angemeldeten Mittelbedarf
gehalten haben. Diese Nachveranschlagung; in diesem
Jahr rund 130 Milliarden DM - es fehlen dann also noch
570 Milliarden DM -, ist eine Altlast, die uns die alte
Regierung hinterlassen hat. Sie wissen alle: Hinzu
kommt noch die Rückzahlung der Anleihe an die Pflegekassen in Höhe von 1,1 Milliarden DM, die wir im
Jahre 2002 zu leisten haben werden.

Ich will jetzt noch mit einigen Worten auf die gegenwärtige Diskussion zum Stand der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daß die Opposition das Reformgesetz ablehnt, haben wir nicht anders erwartet. Aber
daß Sie sich bei der zweiten und dritten Lesung am
4. November hauptsächlich zu Verfahrensfragen ausgelassen

({16})

und kleine Pannen bei Zusammenstellung und Druck des
Ausschußberichtes mit Geschäftsordnungstricks hochgeschaukelt haben - heute morgen haben Sie dies noch
einmal deutlich vorgemacht -, das ist doch ein Manöver,
das nur von Ihrer eigenen Konzeptlosigkeit ablenken
soll.

({17})

- Da werden Sie tatsächlich wieder wach! - Herr Parr,
ich will Ihnen dazu noch folgendes sagen. Ich habe
selbst mehrfach als Berichterstatter für einen anderen
Ausschuß Fehler der früheren Regierung zu Gesetzesvorhaben korrigiert bzw. Vorlagen in Form von Berichtigungen ergänzt. Das war parlamentarisch unproblematisch.

({18})

Herr Schmidt hat heute morgen noch einmal gesagt, daß
Ihr letztes Gesetz mit rund 600 Fehlern behaftet gewesen ist. Aber darauf will ich gar nicht weiter eingehen.
Wir werden das schon regeln.

Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen. Drei Tage nach Verabschiedung des Gesetzes
kündigen Sie uns sehr vollmundig eigene gesundheitspolitische Initiativen an.

({19})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie
schon keine vernünftige Oppositionsarbeit machen und
wenn Sie, wie gerade jetzt wieder, beklagen, was sich
das Parlament bei einem solch umfangreichen Gesetz
alles selbst zumutet: Der Ort, Ihre Vorstellungen darzulegen, war - spätestens bei der zweiten und dritten Lesung - dieser Plenarsaal und nicht die Bundespressekonferenz.

({20})

Also müssen Sie sich fragen lassen, wie S i e mit dem
Gesetz und dem Parlament umgehen.

Dabei muß ich allerdings die F.D.P. etwas ausnehmen. Herr Thomae hat am 4. November schon gesagt,
was sie will: eine grundlegende Änderung des bisherigen Systems, also auch eine grundlegende Änderung
dessen, was sie noch vor zwei Jahren gemeinsam mit der
CDU/CSU beschlossen hat. Sie will wegkommen von
solidarischen Systemen, und zwar mit der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages - so haben Sie dies genannt; Sie können es ja nachlesen - hin zur einseitigen
Belastung der Arbeitnehmer bei Erweiterung des Leistungskataloges durch Beitragserhöhungen und Privatversicherung. Das ist ihr Konzept. Das bedeutet den Abschied vom solidarischen System.

({21})

Denen, die etwas von Vollkasko-Mentalität und Widerstandsnestern der Besitzstandswahrer sagen, sage ich:
Besitzstandswahrer sind nicht diejenigen, die in den
letzten Jahren durch moderate Tarifabschlüsse und
durch reale Einkommensverluste schon einen erheblichen Beitrag erbracht haben. Besitzstandswahrer sind
für mich diejenigen, deren Anteil nach Ihrer Meinung
festgeschrieben und damit auf Dauer vermindert werden
soll. Besitzstandswahrer sind diejenigen, bei denen wie der Arbeitsmarkt zeigt - das Gemeinwohl offensichtlich immer mehr aus dem Blickfeld gerät. Die
Holzmann-Pleite mit dem unverantwortlichen Verhalten
der Banken ist ein klassisches Beispiel dafür.

({22})

Wir halten es da lieber mit Bundespräsident Johannes
Rau, der kürzlich angemahnt hat:

Eine Reprivatisierung der Lebensrisiken darf es
nicht geben. Denn gerade in Zeiten der Globalisierung bekommt Solidarität einen neuen Wert.

Recht hat er. Ein Satz sagt mehr als lange programmatische Reden.

({23})

Das gilt im übrigen auch für die Vorschläge der sogenannten Reformkommission „Soziale Marktwirtschaft“. Ein marktradikales Gesundheitssystem besitzt
keine Sozialperspektive, wie unser Kollege Rudolf
Dreßler zu Recht festgestellt hat.

Was hat die CDU/CSU hier für Alternativen auf den
Tisch gelegt?

({24})

- Doch, es gibt einige. - Die „Ärzte-Zeitung“ vom
10. November sagt dazu:

Dünnbier aus der Union. … die Union läßt die Katze nicht aus dem Sack. Klar ist nur, daß die Union
die Gesundheitsreform der rot-grünen Bundesregierung ablehnt … Was sie dem entgegensetzen will,
bleibt nebulös.

Es handelt sich nicht um eine Pressemitteilung der SPDFraktion, sondern um einen Kommentar aus der „ÄrzteZeitung“. Auch von anderen Seiten gibt es genügend
Kritik an Ihren Vorstellungen.

({25})

- Das ist das Problem. Sie müssen mich schon ertragen,
Herr Kollege.

({26})

- Frau Schwaetzer, nomen est omen.

({27})

Ich möchte noch ein anderes Zitat erwähnen:

Niemand wird doch ernsthaft behaupten können,
daß 25prozentige Kostensteigerungen im Krankenhaus medizinisch verursacht sind. Oder daß die
45 Prozent mehr an Ausgaben für Krankenfahrten
durch den Gesundheitszustand der Bevölkerung
bedingt sind … Es gibt zu viele Doppel- und Mehrfachuntersuchungen: Eine Klinik akzeptiert die
Diagnose eines niedergelassenen Arztes nicht oder
umgekehrt. Häufig informieren sich nicht einmal
Fachärzte untereinander … Wenn wir diesen
Schnick-Schnack beenden, könnten wir 10 Prozent
von den 250 Milliarden DM Gesamtausgaben einsparen.

Diese Worte, übrigens nicht aus dem Jahre 1992, stammen von Ihrem Fraktionskollegen Herrn Seehofer und
sind in der „Welt am Sonntag“ vom 4. Februar 1996
nachzulesen.

Unser Gesetz geht jetzt die notwendigen Reformen
wirkungsvoll an. Ihr Grundsatzpapier hingegen wird im
Kommentar als billige Kopie alter Rezepte aus der
Kohl-Ära oder als politisches Placebo bezeichnet. Ihre
Vorschläge gehören dorthin, wohin Herr Seehofer die
Positivliste verschwinden ließ: in den Reißwolf.

Was Sie als mehr Selbstverantwortung der Patienten
bezeichnen - sprich: Prävention, Selbstbeteiligung oder
Übernahme kleinerer Gesundheitsrisiken -, bedeutet
doch nur Zuzahlungen für die Patienten. Was Sie als
Wahlmöglichkeit beim Umfang der Leistungen bezeichnen, bedeutet doch in Wirklichkeit Leistungskürzungen.
Es ist doch offensichtlich, was Sie wollen. Aber damit
lösen Sie die Probleme nicht.

({28})

Nur bei den Patienten abkassieren zu wollen reicht
nicht als Konzept für die Gesundheitspolitik. Dieses
Vorgehen dulden wir und offenbar auch die Menschen
im Lande nicht.

({29})

Wie erklären Sie sich zum Beispiel im internationalen
Vergleich, aber auch innerhalb der Bundesrepublik die
unterschiedlichen Kostenstrukturen?

({30})

Wie erklären Sie sich, daß auf 10 000 Einwohner in
Deutschland 72, in Frankreich 46 und in den Niederlanden 39 Krankenhausbetten kommen? Wie erklären Sie
sich die unterschiedlichen Verweildauern, den unterschiedlichen Aufwand für Medikamente bei den Kassenärztlichen Vereinigungen oder die regional stark
voneinander abweichenden Kosten einer Krankenhausbehandlung?

Die zahlreichen Beispiele der Kritik am Papier der
CDU/CSU machen ganz deutlich: Sie haben noch eine
wichtige Lektion zu lernen. Nicht stures Blockieren,
sondern konstruktive Kritik ist gefragt. Diese Kritik haben Sie am 4. November nicht eingebracht.

({31})

Sollte der Bundesrat die Gesundheitsstrukturreform
blockieren, so werden wir, wie angekündigt, im Vermittlungsverfahren das Gesetzeswerk aufschnüren.

({32})

Wir werden den größten Teil unserer gesundheitspolitischen Vorstellungen auf diese Weise durchsetzen. Mit
diesen Vorstellungen können wir dann im Jahre 2000
den notwendigen Reformprozeß in unserem Gesundheitswesen beginnen.

({33})

Dazu gehören der Übergang zu einem durchgängigen
leistungsgerechten Entgeltsystem, der Grundsatz der
Beitragsstabilität, die Aufwertung von Selbsthilfe, integrierte Versorgungsformen und die qualitätsgeschützte
Neuordnung des Arzneimittelmarktes insbesondere
durch die Einführung einer Positivliste.

({34})

Das alles werden Sie noch erleben.

({35})

Ich möchte abschließend ein Wort des Dankes an all
diejenigen richten, die die gesundheitliche Versorgung
in den Arztpraxen, Kliniken und Reha-Einrichtungen
sicherstellen. Dort wird überall hervorragende Arbeit


geleistet. Die Menschen dort sollten sich nicht von Ihrer
Art, mit der Materie umzugehen, verunsichern lassen,
sondern ihre Aufgaben weiter mit vollem Engagement
erledigen und darauf vertrauen, daß sie bei uns gut aufgehoben sind.

({36})

Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, mich bei
den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen für die
Zusammenarbeit zu bedanken. Auch wenn die Opposition den Gesundheitshaushalt ablehnen wird: Die meisten
Haushaltstitel wurden einvernehmlich getragen.

Ich möchte mich auch bei Frau Ministerin Fischer
und den Vertretern des Ministeriums ganz herzlich für
die gute Vorarbeit und die Zusammenarbeit bedanken.

Sie haben es vernommen: Die SPD-Fraktion steht zu
den gesundheitspolitischen Maßnahmen der Regierung
und wird dem Haushalt 2000 zustimmen.

({37})