Ruth Fuchs (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Aussprache zum Thema „Kindergesundheit und Umweltbelastungen" wird auch im 13. Deutschen Bundestag die Debatte über dieses extrem wichtige Politikfeld fortgesetzt. Das kann nur begrüßt werden. Mit der Frage, wie es um die gesundheitliche Entwicklung der Kinder angesichts bestehender und neu hinzukommender Umweltbelastungen, aber auch anderer gesundheitsabDr. Ruth Fuchs
träglicher Lebensbedingungen bestellt ist, geht es schließlich um nicht mehr und nicht weniger als um die Lebensgrundlage der kommenden Generation. Die bisherigen parlamentarischen Auseinandersetzungen mit dieser Thematik haben zweifellos schon wichtige Aufschlüsse über bestehende Handlungsschwerpunkte, aber auch über zum Teil gravierende Kenntnislücken erbracht.
Während die heute zur Debatte stehenden Anträge auf Verbesserung drängen, muß festgestellt werden, daß sich am konkreten Handeln der Regierung offensichtlich noch gar nichts oder nur wenig verändert hat. Woran es bisher jedoch nicht mangelt, sind wohlklingende Äußerungen. In Wahrheit ist aber bei Koalition und Regierung eine gefährliche Tendenz zur Verharmlosung der Probleme unübersehbar. Die ständigen Versuche, die Sorge für die soziale Situation und die gesundheitliche Entwicklung der Kinder einseitig und immer stärker auf die Familien abzuwälzen, zeugen nicht nur von beträchtlicher Hilflosigkeit, sondern sind letztlich Ausdruck von fehlender Verantwortung. Wer glaubt, liebe Frau Kollegin Limbach, die Gesundheit der Kinder vor allem als Privatsache der Eltern abhandeln zu können,
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der ignoriert in sträflicher Weise sowohl die Rolle jener unzähligen physikalisch-chemischen Umweltfaktoren als auch die Bedeutung der sozialen Lage der Familien, auf die die Eltern oft kaum oder nur in einem äußerst geringen Maße Einfluß ausüben können.
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Bisher deutlich geworden ist dagegen und wird wohl kaum von jemandem in diesem Hohen Haus bestritten: Kinder sind in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung und in ihrer Gesundheit durch Umweltschadstoffe stärker gefährdet als Erwachsene. Grenzwerte müssen sich deshalb an der besonderen Empfindlichkeit der Kinder orientieren.
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Das gilt vor allem für die Art und Weise der Messung von Schadstoffkonzentrationen. Insgesamt muß die Belastung der Kinder mit immer neuen Schadfaktoren wesentlich ernster genommen werden als bisher.
Ja, mehr noch: Auch wir meinen, daß sich die Dringlichkeit der ökologischen Reform der Industriegesellschaft gerade aus den Rechten der Kinder auf eine ungestörte gesundheitliche Entwicklung ergibt. Die Bundesrepublik hat mit der Ratifizierung der UN-Kinderkonvention entsprechende Verpflichtungen übernommen. Ein nächster zwingender Schritt sollte die Verankerung der Rechte der Kinder in den Verfassungen von Bund und Ländern sein.
Gleichzeitig ist vieles im einzelnen zu tun. So fehlt es nach wie vor an einer ausreichend verläßlichen Bewertung des Gesundheitszustandes der Kinder. Die entscheidende Frage, wie gesund oder krank Kinder wirklich sind, kann in diesem Land nur höchst unzureichend beantwortet werden, weil es sowohl an solide geführten und vergleichbaren Routinestatistiken als auch an gezielt erhobenen analytischen Daten und wissenschaftlichen Untersuchungen mangelt. Das Forschungspotential und die Aus- und Weiterbildung in den hierfür wichtigsten wissenschaftlichen Disziplinen sind vergleichsweise zurückgeblieben und bedürfen energischer Förderung.
Während die meisten Industrieländer über entwikkelte Formen eines öffentlichen Kinder- und Jugendgesundheitsschutzes verfügen, ist bekanntlich in der Bundesrepublik der öffentliche Gesundheitsdienst immer mehr in ein Schattendasein gedrängt worden. Obwohl durchaus nicht wenige Mittel verausgabt wurden, sind die bestehenden Strukturen der Gesundheitsversorgung regelrecht zu Barrieren beispielsweise für einen ausreichend hohen Durchimpfungsgrad, für eine gute Zahngesundheit oder für eine frühzeitige Erfassung von Gefährdetengruppen geworden.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, daß jetzt auch eine verbesserte sozialpädiatrische Betreuung der Kinder und Jugendlichen, u. a. durch einen leistungsfähigen schulärztlichen Dienst, Eingang in den Aufgaben- und Forderungskatalog des SPD-Antrages gefunden hat. Das ist z. B. ein neuer Punkt, liebe Frau Kollegin.
Es bleibt eine unverzichtbare Aufgabe, die gesundheitliche Entwicklung des einzelnen Kindes systematisch zu beobachten, um vorsorgend die für jedes Kind jeweils notwendigen Maßnahmen einleiten und um vor Ort Einfluß auf eine gesundheitsfördernde Gestaltung der Lebens- und Bewegungsräume der Heranwachsenden nehmen zu können.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf ein weiteres Grundproblem hinweisen, das beim Thema „Kindergesundheit" keinesfalls ausgeblendet werden darf. Die Zahl der Kinder, die durch das soziale Netz fallen, somit nicht oder nicht rechtzeitig in den Genuß notwendiger gesundheitlicher und sozialer Hilfe kommen, nimmt gegenwärtig wieder zu. Etwa zwei Millionen Kinder leben in Armut, rund eine Million ist auf Sozialhilfe angewiesen. Allein in Ostdeutschland sind ebenso viele von der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern mit betroffen. Daß dies ebenfalls einen verheerenden Einfluß auf den Gesundheitszustand haben muß, steht außer jedem Zweifel. Natürlich liegen auch darüber keine genaueren epidemiologischen Daten vor, von aussagefähigen sozialschichtspezifischen Untersuchungen der Gesundheitsprobleme ganz zu schweigen.
Meine Damen und Herren, die Frage, die im Grunde genommen ansteht, ist die nach einer umfassenden bundesweiten Strategie für die Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Kinder und nach einem dementsprechenden aktiven politischen Handeln.
Wir unterstützen die Anträge der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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