schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Ich darf feststellen, daß die Mitglieder des Bundesrats nach dem Grundgesetz jederzeit das Recht haben, das Wort zu ergreifen. Sie können selbst bestimmen, wozu sie sprechen, wenn sie im Rahmen des Tagesordnungspunktes bleiben. Und das ist geschehen. -Ich bitte fortzufahren.
Dr. Kaßmann Minister für Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen: Meine Damen und Herren, ich bitte es mir also nicht zu verübeln, wenn ich als Minister eines Landes mit immerhin großen Sorgen auf diesem Gebiet zu Fragen StelDr. Kaßmann
lung nehme, die uns im Lande zusammen mit den Angehörigen aller Gruppen die größten Schwierigkeiten bereiten.
Nun zu der gerade an mich gerichteten Frage, ob ich es nicht für richtig hielte, Fragen der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung an anderer Stelle zu diskutieren.
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- Selbstverständlich! Sie können sich darauf verlassen, Herr Abgeordneter, daß wir in dieser Beziehung nichts vergessen und versäumen werden. Aber wir haben Ihren Terminkalender nicht in der Hand.
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Wenn Sie Ihre Sitzung so anberaumen - das ist Ihr „souveränes Recht"; der Ausdruck fiel noch in einem anderen Zusammenhang -, muß ich doch den schweren Schaden, der uns bei der Behandlung dieser Frage zugefügt wird, auch nennen dürfen, erst recht dann, wenn das an sich nur anläßlich einer jammervollen Frage der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung geschieht.
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Um es Ihnen jetzt wiederholt mit Datum zu sagen: wir haben die diesbezüglichen Briefe an den Herrn Bundeswohnungsbauminister mit der Bitte, uns zu gestatten, die Wohnungen doppelt zu belegen, am 12. oder 13. Dezember abgeschickt. Die Genehmigung haben wir bis heute nicht.
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Wir haben in Wiederholung auch am 19. Dezember die Bitte vorgebracht, uns die Doppelbelegung zu gestatten, cl. h. auch die Rückfinanzierung vorzunehmen, wenn wir vorfinanzieren. Wir haben trotz der Anmahnung die Antwort bis heute nicht erhalten. Ich habe sie immerhin nun vorhin aus den Worten des Herrn Bundeswohnungsbauministers Lücke entnommen.
Was sich abgespielt hat, ist folgendes. Der zitierte Ministerialrat - Namen lasse ich beiseite - ist von einem anderen Ministerialrat oder einem hohen Beamten des Bundeswohnungsbauministers auf dem kleinen Dienstwege angesprochen worden, der Bundeswohnungsbauminister habe Bedenken, diese Prozedur - nämlich unsere Vorfinanzierung - mit 200 Millionen DM und mehr zu genehmigen.
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Nun, wie soll denn ein Land bestehen, wenn es 200 Millionen DM vorfinanziert und der amtierende Bundeswohnungsbauminister nicht schreibt, daß er das nicht genehmigt, aber auf dem kleinen Dienstwege mitteilen läßt, daß er Bedenken hat? Das ist doch eine ungewöhnliche Art der Behandlung der Dinge. Ich habe sie nicht angesprochen, aber da sie hier angesprochen worden ist, muß das klar und eindeutig zurückgewiesen werden, zumal da die ganze Melodie nach Vorwürfen ging.
Ich habe einmal gehört, was eine Brutusrede ist. Der Kollege Dr. Czaja hat in allen Formulierungen zwei Dinge miteinander verbunden. Er hat gesagt:
„Ich will gegen niemanden Anklage erheben.” Aber dann kam eine Menge sehr massiver Vorwürfe gegen die Länder, die in der fatalen Situation sind. daß sie auf das Geld des Bundes selbstverständlich angewiesen sind, soweit Bundesmittel vorgesehen sind. Aber sie müssen sie nicht nur zu einem erheblichen Teil aufstocken, sondern sie müssen sie zusammen mit den Gemeinden, den Städten unterbringen. Und wenn sie, die Länder, sehr dicht bevölkert und industrialisiert sind, müssen sie mit den Gemeinden fertig werden in dem Sinne, daß die Gemeinden die Gelder auch zum Abfließen bringen können, d. h. daß sie damit bauen können.
Die Gemeinden haben es schwer. Viele von Ihnen, die in den Heimatparlamenten sitzen, sind oft in diesem Zusammenhange in den Kommunen tätig. Die eigentliche Schwierigkeit liegt doch darin, daß der Bundestag - über Gründe spreche ich nicht, das steht mir hier nicht zu - bis heute kein Bundesbaugesetz geschaffen hat, mit dem sich die Gemeinden helfen könnten, Grundstücke zu beschaffen. Niemand kann annehmen, daß sie das so könnten.
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Das muß ich als Landesminister sagen, weil wir doch schließlich und endlich weder auf dem Geld sitzen bleiben wollen noch den Gemeinden deswegen Vorwürfe machen können, da sie das Geld nicht abrufen können.
Wenn ich mich hier umsehe, stelle ich fest, daß einige Oberbürgermeister von Großstädten hier in den Fraktionen sitzen. Sie könnten einige interessante Beispiele dafür bringen, weshalb die großen Gemeinden die Mittel nicht mehr verwenden können. Sie können es nicht, weil ihnen Grundstücke fehlen, weil auch die anderen Bedingungen nicht vorliegen. Das muß man einsehen. Ich darf dazu sagen, daß wir wirklich an dem Satz festhalten sollten, der hier verschiedentlich anklang: daß die Beseitigung dieser großen Not der Flüchtlinge eine Aufgabe für uns alle ist, daß wir sie alle mit vereinten Kräften beseitigen müssen. Ich freue mich, wenn ich Gelegenheit habe, in dieser Richtung noch mehr zu tun, als wir bisher schon getan haben. Aber den Ländern, und insbesondere dem Lande Nordrhein-Westfalen - und ich anerkenne, daß das vorhin in einigen Wendungen auch anerkannt worden ist -, kann man nicht mehr abverlangen, als bereits geschehen ist. Es ist auch nicht so, daß wir nur die 220 Millionen DM zum erstenmal vorfinanziert haben, sondern die Vorfinanzierung durch die Länder ist ein fortwährender Katalog, vom Jahre 1955 angefangen bis auf den heutigen Tag. Es waren bei uns im August 1955 57 Millionen DM, im Juni 1956 16 Millionen DM, es waren dann durchgehend 22 Millionen DM, 30 Millionen DM, und heute sind es 185 Millionen DM. Sie können sich darüber unterhalten, meine Damen und Herren, ob die Finanzkraft der Länder nicht bereits überfordert ist. Das wird in den Fraktionen der Länderparlamente in dem Maße mehr anklingen, als die Finanzminister immer mehr an Einfluß gewinnen, weil sie deutlich den Tag kommen sehen, wo die Gelder in den öffentlichen Haushalten nicht mehr so gut fließen.

Dr. Kaßmann
Ich bitte noch um eines. Vorhin ist der Dank an die Kirchen und an Bauträger ausgesprochen worden. Ich unterstreiche das durchaus. Soweit die Öffentlichkeit und die öffentliche Meinung mobilisiert werden, ist das nützlich. Hilfe nehmen wir für die Lösung dieses ernsten Problems an, wo wir sie finden können. Aber ich habe es eigentlich bedauert, daß bei der Arbeitsteilung, die doch mit jeder bundesstaatlichen Regelung verbunden ist -denn so ist der Bundesstaat doch schließlich konstruiert, daß die Arbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt wird -, kein Wort des Dankes für diejenigen gefallen ist, die, wie die Länder und die Gemeinden, mit dieser Sorge seit Jahren an vorderster Front fertig werden müssen.
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Es ist vorhin gesagt worden, diese Fragen seien sehr schwierig und die Sorge sei sehr groß. Ich meine, wir sollten gemeinsam alles tun, um damit fertig zu werden.
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Aber wir sollten auch Tatsachen anerkennen, die bis in die Akten nachzuweisen sind. Und die Vorfinanzierungen und überhaupt die Leistungen der Länder auf diesem Gebiete sollten nicht verkleinert werden.
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