Ernst Burgbacher (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist für uns ein guter Tag. Herr Kollege Struck, ich
bedanke mich im Namen der FDP ausdrücklich, dass
hier Versprechen gehalten wurden. Es war immer unser
Wunsch und unsere Forderung, die Reform der Finanzverfassung anzugehen. Deshalb ist es schön, dass wir
heute den Startschuss abgeben.
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Wir müssen - auch dem stimme ich zu, Herr Kollege
Struck; das sage ich ausdrücklich - bis 2009 tatsächlich
etwas vorlegen. Wir haben nicht zwölf Jahre Zeit, wie
das auch schon angedeutet wurde, um eine solche Reform vorzunehmen. Das muss in dieser Legislaturperiode geschehen. Unsere Unterstützung werden Sie dafür
haben.

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Bei aller Freude über die Fortsetzung der Reform bin
ich mir aber auch dessen bewusst, dass wir erst am Anfang eines langen und beschwerlichen Weges stehen.
Aber nach Laotse beginnt ja auch der längste Weg mit
einem ersten Schritt. Den tun wir heute.

Ich nenne für die Reform folgende Eckpunkte:

Die Föderalismusreform II muss dazu beitragen, dass
unser Land in der Welt wettbewerbsfähiger wird. Durch
sie müssen wir erreichen, dass vor allem den kommenden Generationen wieder Gestaltungschancen eröffnet
werden. Deshalb ist es zuallererst unabdingbar, dass
Schranken gegen Steuerlast und Staatsverschuldung in
das Grundgesetz aufgenommen werden. Ein Nettoneuverschuldungsverbot ist unser eigentliches Ziel. Hierzu
werden wir Vorschläge vorlegen.

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Sich am Grundsatz der Subsidiarität und der bundesstaatlichen Solidarität orientierend - den Begriff der bundesstaatlichen Solidarität betone ich besonders -, müssen
die Steuerautonomie der Länder gestärkt und ihre Gestaltungsmöglichkeiten erweitert werden. Leistung muss
sich auch im föderalen System wieder lohnen. Deshalb
muss der Finanzausgleich reformiert werden. Er kann
nicht so bleiben, wie er heute ist. Auch das ist, wie ich
glaube, unstrittig.

Wir brauchen insgesamt einen Neustart des Föderalismus in Deutschland. Am Anfang muss für Chancengerechtigkeit gesorgt werden. Aber dann müssen die Länder auch eigenständig lebensfähig sein. Das müssen wir
anstreben. Mit dem derzeitigen System wird das Land die
anstehenden Aufgaben nicht mehr lösen können. Voraussetzung ist Wettbewerb im deutschen Föderalismus;
auch das sollten wir - ich schaue dabei zum Kollegen
Scholz - deutlich sagen. Dazu sollten wir uns bekennen,
Herr Kollege Scholz.

({3})

Wenn die Kommission bei der komplizierten Ausgangslage und den unterschiedlichen Interessen zu einem Erfolg kommen will, dann muss es ihr gelingen,
eine - wie es neudeutsch heißt - Win-win-Situation zu
schaffen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das möglich
sein wird. Wenn wir ein Modell vorlegen, nach dem die
Mehrzahl der Länder verlieren würde, dann bekommen
wir dafür keine Mehrheit. Das macht auch keinen Sinn.
Wir müssen vielmehr ein Modell finden, bei dem alle die
Chance sehen, zu Gewinnern werden zu können. Wenn
wir die Reform richtig angehen, wenn wir vor allem den
Mut haben, nicht im Kleinklein stecken zu bleiben, sondern auch größere Reformschritte zu machen, dann können tatsächlich - davon bin ich überzeugt - alle Länder
etwas gewinnen. Das muss unser eigentliches Ziel sein.

({4})

Wir sollten zu Beginn der Föderalismusreform II aus
den Fehlern der Föderalismusreform I lernen. Für mich
gab es drei wesentliche Fehler:

Erstens. Die Ministerpräsidenten hatten sich bereits
im Mai 2004 auf einen Minikompromiss festgelegt und
sind von diesem nicht mehr abgerückt. Die Lehre für uns
muss sein, dass wir die offene Themensammlung tatsächlich als offen betrachten. Ich fordere insbesondere
die Länder auf, nicht wieder im Vorfeld Beschlüsse zu
fassen und so den Erfolg zu gefährden. Wir müssen offen an diese Aufgabe gehen.

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Denkverbote darf es dieses Mal nicht geben.

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Zweitens. Herr Kollege Struck, ich hoffe, dass wir
nicht wieder in die alten Mechanismen der Entscheidungsfindung verfallen. Es darf nach den Verhandlungen
in den einzelnen Projektgruppen am Schluss nicht so
sein, dass das Ergebnis im kleinen Kreise ausgemauschelt wird. Der Prozess muss tatsächlich offen sein.

Drittens. Es darf keine Tabus geben.

Wir müssen außerdem zu einem fairen Wettbewerbsund Gestaltungsföderalismus kommen. Das wird unsere
besondere Aufgabe sein.

Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Wir müssen natürlich an die Regionen mit besonderen Strukturproblemen
denken. Die neuen Bundesländer - nach 16 Jahren sind
sie eigentlich gar nicht mehr so neu - müssen sich darauf
verlassen können, dass der Solidarpakt Ost bleibt und
von uns nicht angegriffen wird.

Meine Damen und Herren, ich habe noch ein Zitat,
von dem ich glaube, dass es heute sehr schön passt. Ein
schwäbischer Abt mit dem Namen Öttinger hat wohl das
Zitat geprägt:

Herr, gib mir die Kraft, Dinge zu verändern, die ich
ändern kann. Gib mir die Geduld, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann. Und gib mir die
Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Wir müssen den Mut dazu aufbringen, Dinge zu ändern.

Ich appelliere an den Ministerpräsidenten Oettinger,
der den Vorsitz für die Länderseite übernehmen wird,
auf die Worte seines Namensvetters zu hören und bei
den Ländern einen Veränderungswillen zu wecken. Ich
appelliere auch an uns alle in diesem Hause, mit der notwendigen Offenheit an das Werk zu gehen.

Für die FDP kann ich sagen, dass wir diesen Prozess
sehr konstruktiv unterstützen werden. In diesem Sinne:
Gehen wir es an! Ich persönlich freue mich auf eine gute
Zusammenarbeit im ganzen Hause.

Herzlichen Dank.

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