genscher (NA), 1969-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des verehrten Kollegen Gradl erfordern doch eine Antwort der Fragesteller und der Antragsteller. Aber lassen Sie mich zunächst ein Wort zu dem sagen, was Herr Kollege Barzel als Mangel der Debatte beklagt hat. Er hat davon gesprochen, daß in dieser Debatte zu wenig die Rede von „ganz Deutschland" gewesen sei, und gemeint, das müsse er nun nachholen. Das war der Sinn seiner Worte. Herr Kollege Dr. Barzel, die Frage nach ganz Deutschland ist Gegenstand und Grundlage dieser Debatte.
({0})
In dem Antrag der FDP für einen solchen Vertrag wird in der Präambel gesagt - ich wiederhole es hier für das Haus und für die, die uns zuhören -, daß „... im Bewußtsein ihrer Verantwortung für den Zusammenhalt der deutschen Nation, für die europäische Sicherheit und den Frieden der Welt" und mit dem Ziel, für eine Übergangszeit die Beziehungen zu ordnen, etwas geschehen solle. Das ist das Thema, meine Damen und Herren. Dieses Thema

lautet: das deutsche Volk hier und im anderen Teil unseres Vaterlandes.
Von dieser Plattform aus wollen wir diese Diskussion führen. Niemand braucht in Sorge zu sein, daß wir uns auf Ebenen begeben, wo wir etwas verlieren könnten, wo Positionen verlorengehen könnten. Der Kollege Schmidt hat im Zusammenhang mit der Position Berlins eine solche Befürchtung geäußert, und der Kollege Gradl hat das hier in einem anderen Sinn noch einmal aufgegriffen.
Meine Damen und Herren, auch die Bestimmung des Vertragsentwurfs über Berlin muß wiederholt werden, um zu zeigen, wie ernst es uns damit ist, die Lage zu verbessern und nicht etwas Schlechtes zu zementieren. Dort heißt es nämlich:
Ausgehend von den Abmachungen der vier Mächte über Berlin - und „Berlin" kann ja wohl für jeden, der die deutsche Sprache versteht, nur heißen: das ganze Berlin stellen beide Seiten fest, daß die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie die Französische Republik in ihren Sektoren in Berlin ({1}) die oberste Gewalt innehaben.
Das ist eine Absage an den Anspruch Ostberlins, an den Anspruch der Regierung der DDR, daß West-Berlin zu ihrem Herrschaftsbereich gehöre. Meine Damen und Herren, das sollte mit dieser Formulierung dargelegt werden. Es ist auch eine Absage an einen Diskussionsvorschlag, der ebenfalls aus dem Osten gekommen ist, und zwar von der sowjetischen
Regierung. Danach wird für West-Berlin, für die drei Westsektoren eine gesonderte Viermächte-Verantwortung gefordert. Das wäre in der Tat eine Verschlechterung des Rechtsstatus.
Meine Damen und Herren, Sie können der Meinung sein, daß dieser Vertragsentwurf keine Aussicht hat, von der anderen Seite akzeptiert zu werden. Wenn das so wäre, hätte er kein anderes Schicksal als viele andere Initiativen, die in der Deutschlandpolitik in der Vergangenheit von diesem Hause - gemeinsam oder auch kontrovers - ergriffen worden sind. Es kann aber überhaupt kein Zweifel darüber bestehen, daß der Entwurf, wenn er angenommen würde, eine wesentliche Verbesserung des Status in Deutschland bringen würde. Das einzuleiten, hier zu einer Aktion zu kommen, ist das Ziel unserer Politik und ist auch Ziel dieses Antrages.
Nun ist hier die Frage gestellt worden, ob der Zeitpunkt für einen solchen Vertragsentwurf richtig sei. Solange man die Diskussion über die Fragen der Deutschlandpolitik im Deutschen Bundestag verfolgen kann, ist diese Problemstellung immer wieder aufgeworfen worden. Es ist immer wieder gesagt worden: Ist denn heute der richtige Zeitpunkt? Vielleicht morgen. Ich glaube, wird sollten keinen Tag ungenutzt lassen, ohne den Versuch etwas in Deutschland zu verändern, um die Tendenz des Auseinanderwachsens zu überwinden und in eine Tendenz umzukehren, die es uns möglich macht, die Gräben in Deutschland einzuebnen. Man kann nicht darauf warten, daß der Geschichte etwas einfällt,
sondern es ist zunächst einmal unsere Aufgabe, uns etwas einfallen zu lassen und Beiträge zu einer solchen Politik zu leisten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch etwas zum Verhältnis von Regierung und Opposition in der parlamentarischen Demokratie sagen. Es ist von uns wiederholt beklagt worden, daß die gemeinsamen Deutschlandgespräche nicht mehr stattfinden. Es gibt eine Reihe von Politikern der Koalition, die das wie wir bemängelt haben. Der Bundeskanzler wird seine Gründe haben, warum er zu diesen Gesprächen nicht einlädt. Ist es aber nicht so, daß es in einer parlamentarischen Demokratie auch von Nutzen für das Ganze sein kann, wenn die Opposition in einer bestimmten Situation einen Schritt tut und die Regierung, zunächst diesem Schritt nicht voll folgt, aber sagt, wenn der Schritt Erfolgsaussichten hat, sei sie bereit, ihn nachzuvollziehen. So jedenfalls habe ich eine Formulierung in der Antwort der Bundesregierung verstanden. Dort heißt es:
Die Bundesregierung schließt auch einen solchen Vertrag nicht aus.
Meine Damen und Herren, das ist fest geschrieben. Das ist über eine Initiative der Opposition hinaus auch ein Angebot der Regierung. So werte ich es. Deshalb habe ich manchen Diskussionsbeitrag heute in diesem Haus nicht verstehen können, wenn aus dem Regierungslager in Zweifel gezogen worden ist, ob dieser Schritt der Opposition überhaupt richtig sei. Dadurch wird diese verklausuliert erklärte Bereitschaft der Regierung, zu folgen, wenn hier etwas erreicht werden kann, auch in Zweifel gezogen. Ich will nicht von den unqualifizierten Äußerungen bestimmter Mitglieder dieses Hauses sprechen, die sie außerhalb dieses Hauses und Gott sei Dank nicht in der heutigen Debatte vorgebracht haben.
Meine Damen und Herren, wir werden hier nicht und wollen nicht zu jeder Frage im Gleichklang der Worte sprechen. Wichtig ist, daß wir alle dasselbe Ziel haben, nämlich die Teilung dieses Landes zu überwinden und keine Rechtsposition, vor allem nicht den Anspruch auf Freiheit für das ganze deutsche Volk, aufzugeben. Aber was uns im Unterschied zu den Verhältnissen in der DDR auszeichnet, ist, daß hier eine freie Aussprache möglich ist. Und was uns in Zukunft auszeichnen sollte, ist die gute Erfahrung, die andere Länder gemacht haben, daß es sich manchmal lohnt, auch in einem Zusammenwirken von Regierung und Opposition die Opposition einen Schritt tun lassen zu können, der erprobt wird und dem die Regierung folgt, wenn er Aussichten eröffnet ohne Egoismus, zum Wohle des Ganzen und damit jedes einzelnen.
({2})