emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/7021 mit dem Titel „Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger
Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende
und Geduldete

- Drucksache 17/5912 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1)
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

1) Anlage 87
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5912 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist ebenfalls der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 2 auf:

10 Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten
Nationen geführten Friedensmission in Südsudan ({1}) auf Grundlage der Resolution
1996 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 8. Juli 2011

- Drucksache 17/6987 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 2 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Teilnahme
der Bundeswehr an der Friedensmission der
Vereinten Nationen in Sudan ({4})

- Drucksache 17/7000 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Staatsminister Dr. Werner Hoyer das Wort.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Thomas Kossendey.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Niema

Movassat das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Für die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Agnes

Malczak.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/6987 und 17/7000 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 3 auf:

11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Den Staat Palästina anerkennen

- Drucksachen 17/6150, 17/7056 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster
Günter Gloser
Dr. Rainer Stinner
Kerstin Müller ({1})

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter
Gloser, Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Den Nahost-Friedensbemühungen neuen
Schwung verleihen

- Drucksachen 17/6298, 17/7057 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster
Günter Gloser
Dr. Rainer Stinner
Kerstin Müller ({3})

Als Debattenzeit war eine halbe Stunde vereinbart. Es
hat sich aber nur ein Kollege zu Wort gemeldet. Die üb-
rigen Reden nehmen wir zu Protokoll.1)

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Wolfgang Gehrcke das Wort.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich be-
kannt, dass eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer
Geschäftsordnung der Kollegin Marieluise Beck vor-
liegt, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Den Staat Palästina anerkennen“.

1) Anlage 92
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7056, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/6150 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und Stimmen
der SPD bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung
der Grünen und von Frau Wieczorek-Zeul von der SPD
angenommen.

Zusatzpunkt 3: Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD
mit dem Titel „Den Nahost-Friedensbemühungen neuen
Schwung verleihen“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7057, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/6298 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der Linken
und der Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung
des Aufenthaltsgesetzes

- Drucksache 17/6643 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus

Hierzu ist vereinbart, die Reden zu Protokoll zu neh-
men.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6643 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Marieluise Beck ({1}),
Volker Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Militärischen Abschirmdienst einsparen

- Drucksache 17/6501 Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden.
Rainer Arnold (NA), 2011-09-21:
Der Militärische Abschirmdienst, MAD, ist neben

dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst der dritte deutsche Nachrichtendienst
auf Bundesebene. Er nimmt dabei seine im MAD-Gesetz
fixierten Aufgaben eingeschränkt auf Personen und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wahr. Sein Auftrag besteht im
Kern darin, zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der
Bundeswehr beizutragen.

Nun nimmt der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
eine seit Ende letzten Jahres mehr oder weniger öffentliche Diskussion in der Regierungskoalition auf, und
fordert die sofortige Auflösung des MAD und die Übertragung der noch notwendigen Aufgaben auf Verfassungsschutz und BND. Auf den ersten Blick ist dies angesichts der anstehenden Veränderungen innerhalb der
Bundeswehr eine durchaus nachvollziehbare Forderung. Die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Damit entfällt die
bisherige Aufgabe, extremismusverdächtige Wehrpflichtige zu überprüfen. Die Bundeswehr wird verkleinert,
Standorte werden aufgegeben werden. Damit gibt es weniger zu tun für den MAD. Auch bei seiner jüngsten
Kompetenz, der Sicherung von Auslandseinsätzen der
Bundeswehr, ist der MAD anscheinend überflüssig,
übernimmt doch der Bundesnachrichtendienst zum Beispiel in Afghanistan die militärische Aufklärung. Die
Arbeit des MAD beschränkt sich dort sowie im Kosovo
und in Dschibuti auf die Binnensicherung der Stützpunkte, womit insbesondere die Sicherheitsüberprüfung
ausländischer Dienstleister gemeint ist. Aber könnte
dies nicht auch von der Militärpolizei oder dem Verfassungsschutz übernommen werden?

Lassen Sie uns doch etwas genauer hinschauen. Können die Aufgaben, die jetzt noch vom MAD wahrgenommen werden, tatsächlich ohne große Schwierigkeiten auf
andere Sicherheitsbehörden übertragen werden? Ich
rate da zur Vorsicht und zu einer Erweiterung der Sichtweise. Es geht um eine Überprüfung der militärischen
Nachrichtengewinnung überhaupt.

Das „Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr“ agiert aus meiner Sicht zurzeit in einer rechtlichen Grauzone. Der Kunduz-Untersuchungsausschuss
hat hier aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion einen
notwendigen Handlungs- und Regelungsbedarf aufgezeigt. Vieles spricht dafür, diesen Bereich und vor allem
dessen parlamentarische Kontrolle gesetzlich zu regeln.
Dies könnte aus unserer Sicht im Rahmen einer Gesamtreform der nachrichtendienstlichen Architektur in
Deutschland geschehen.

Insoweit lehnt die SPD-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf sofortige Auflösung des MAD ab. Die von mir angesprochene
notwendige Neuregelung im Bereich des militärischen
Nachrichtenwesens sollte aber nicht auf die lange Bank
geschoben werden. Ich rate zu einer umfassenden Diskussion in geordneten Bahnen und fordere die Bundesregierung auf, dem Bundestag möglichst zeitnah Vorschläge zu unterbreiten.
Zu Protokoll gegebene Reden
Christoph Schnurr (NA), 2011-09-21:
Der Militärische Abschirmdienst, abgekürzt: MAD,

ist einer von drei Geheimdiensten unserer Bundesrepublik. Das parlamentarische Kontrollgremium ist das Organ, das diesen Nachrichtendienst kontrolliert. Doch es
ist meiner Meinung die Aufgabe des gesamten Parlamentes, sich Gedanken über die Sicherheitsarchitektur
des Bundes zu machen. Das haben wir als FDP-Bundestagsfraktion schon seit längerem intensiv gemacht, und
wir haben unser Positionspapier zur Überführung des
MAD in das Bundesamt für Verfassungsschutz und die
Bundeswehr im Mai dieses Jahres verabschiedet. Die
Grünen fordern dies nun auch in ihrem sehr verkürzten
Antrag, den wir heute hier behandeln.

Jede Regierung tut nicht nur gut daran, sondern sie
ist es auch den Bürgern schuldig, die Sicherheitsorgane
kontinuierlich zu überprüfen. In diesem Fall wollen wir
als Koalition die Prüfung bezüglich der Möglichkeit einer Aufgabenübertragung vom MAD auf BfV, BND und
Bundeswehr. Diesen Auftrag hat die Bundesregierung
vom Vertrauensgremium erhalten. Auf den Bericht warten die Kollegen des Vertrauensgremiums sehr gespannt.

Auch der Verteidigungsausschuss befasst sich mit der
Materie, weil der MAD zum Geschäftsbereich des BMVg
gehört. Doch auch wir warten die Feinausplanung der
Neuausrichtung der Bundeswehr zunächst ab.

Wir wollen uns einen Gesamtüberblick verschaffen.
Wir wollen uns eine ganz nüchterne Betrachtung leisten;
denn die Umverteilung der Aufgaben und Fähigkeiten
des MAD kann man nicht Hals über Kopf mit einem Antrag bis Ende des Jahres machen, wie es die Grünen fordern.

Der Bericht unseres Prüfauftrages liegt gegenwärtig
noch nicht vor - geschweige denn, dass über diesen in
den Ausschüssen beraten wurde. Die FDP-Fraktion
lehnt diesen Antrag daher ab.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6501
mit dem Titel „Militärischen Abschirmdienst einsparen“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung
von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

- Drucksache 17/6644 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien

Die Reden sollen ebenfalls zu Protokoll genommen
werden.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6644 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 17/7020 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Die Reden gehen zu Protokoll.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/7020 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es

1) Anlage 90
2) Anlage 91
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Erforderliche Bewilligungen von Mutter-/VaterKind-Maßnahmen gewährleisten

- Drucksache 17/6493 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Die Reden gehen zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/6493 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 17/6764 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Die Reden sollen zu Protokoll gehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Ott, Dr. Valerie Wilms, Omid
Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abkommen zum Schutz der Arktis unverzüglich auf den Weg bringen - Internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Arktis

- Drucksache 17/6499 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die Reden gehen zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/6499 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung

- Drucksache 17/6905 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auch diese Reden gehen zu Protokoll.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Michael Kretschmer hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6905 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz
erweitern

- Drucksache 17/3747 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Reden sollen zu Protokoll genommen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3747 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Abkommens vom
11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 17/6257 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Irland zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 17/6258 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Zypern zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 17/6259 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/6565 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({1})

Auch diese Reden sollen zu Protokoll genommen
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 mit der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6565, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6257
anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
bei Enthaltung der Linken und der Grünen angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom
30. März 2011 mit Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6565, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6258
unverändert anzunehmen. Die Denkschrift zu dem Abkommen soll mit der vom Finanzausschuss beschlossenen Maßgabe geändert werden. Zweite Beratung und
Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPDFraktion bei Enthaltung der Linken und der Grünen angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom
18. Februar 2011 mit der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6565, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache
17/6259 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte wiederum diejenigen, die dem zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen
Fraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({1}), Tom
Koenigs, Marieluise Beck ({2}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Menschenrechtslage in Westsahara

- Drucksachen 17/4440, 17/4994 Berichterstattung:
Abgeordnete Sibylle Pfeiffer
Marina Schuster
Tom Koenigs

Auch diese Reden nehmen wir zu Protokoll.
Michael Kretschmer (NA), 2011-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auf das hinweisen, was im Antrag der SPD steht. Darin steht nämlich sehr Bemerkenswertes. Darin steht, dass das Sonderbefristungsrecht im
Wissenschaftszeitvertragsgesetz ganz offensichtlich den
Befristungstrend nicht verstärkt hat. Man kommt zu dem
Ergebnis, dass die Befristungen in der Qualifizierungsphase in aller Regel bei zwölf Monaten bleiben und nicht
weiter verkürzt werden. Darin steht geschrieben, Herr
Kollege Röspel, dass die Grundmittel für die Hochschulen in den vergangenen Jahren um 12 Prozent und die
Drittmittel dank des Bundes um 4,8 Milliarden Euro,
also um 71 Prozent, gestiegen sind.

Weiterhin loben Sie diese Koalition dafür, dass sie mit
dem Pakt für Forschung und Innovation sowie mit der
Exzellenzinitiative für finanzielle Verlässlichkeit sorgt.
Sie sagen zu Recht, dass diese Bundesregierung durch
die vorhandenen Pakte und den Aufwuchs in diesem Bereich der DFG die Möglichkeit gibt, 250 Graduiertenkollegs zu fördern.

({0})

Es gibt außerdem 470 geförderte Nachwuchsgruppen im
Emmy-Noether-Programm und vieles mehr. Man muss
sagen, dass nicht alles schlecht gewesen sein kann, wenn
selbst die SPD zu dem Ergebnis kommt, dass wir vieles
richtig gemacht haben.

({1})

Frau Sager, bemerkenswert ist - das ist schon ein dicker Hund, was Sie hier zum Teil vortragen -, wie Sie
ein Zerrbild über die deutsche Wissenschaft verbreiten.
Man muss einmal zu Ende denken, was uns die Kollegin
Sitte hier vorträgt. Denn im Endeffekt heißt es doch:
Weg von den befristeten Stellen hin zu Vollzeit- und
Festangestellten.

({2})

Was bedeutet das für ein Wissenschaftssystem, das
durchlässig und innovativ sein soll? Ich kann Ihnen das
sagen: Das ist wie in den 70er-Jahren oder wie in der
DDR,

({3})

wo es viele Festangestellte und für Neue keine Zugangsmöglichkeiten von unten gab. Das wollen wir in der Tat
nicht.

({4})

Die Menschen, insbesondere die Wissenschaftler, erinnern sich noch sehr gut daran, wie es zu der Zeit war,
als Rot-Grün regiert hat. Da gab es das, was Sie in Ihrem
Antrag gelobt haben, alles nicht. Da gab es vor allen
Dingen eines nicht: Es gab keine finanzielle Verlässlichkeit für den Wissenschaftsbereich. Finanzielle Verlässlichkeit ist die Basis für alles. Wenn man Tenure Track
will, dann funktioniert das nur, wenn man einen jungen
Menschen einstellt und auch eine Stelle hat, die dieser
junge Mensch später einmal besetzen kann. Sie erzeugen
den Eindruck, als würde Tenure Track ohne finanzielle
Basis funktionieren. Das tut es nicht.

({5})

Alles, was wir in diesem Bereich getan haben, ist ein
Beitrag für die Nachwuchsforschung. Die Linken schreiben, dass Geld für die Lehre zweckentfremdet für die
Forschung eingesetzt wird. Daran merkt man, wessen
Geistes Kind das ist.

({6})

Was ist denn das für ein Wissenschaftssystem, in dem
man sagt: Die Lehre findet isoliert von der Forschung
statt? Beide Bereiche funktionieren nur zusammen. Lesen Sie das einmal in Ihrem Antrag nach.

({7})