Ingbert Liebing (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag der Linken
wird der Bogen weit gespannt - das zeigt die Debatte -:
von der Unterbringung von Flüchtlingen über das Asylrecht bis hin zu der allgemeinen Finanzlage der Kommunen. Mir liegt sehr viel daran, dass wir dabei keinen falschen Eindruck erwecken. Wir dürfen die Diskussion
über die Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein auf
den finanziellen Aspekt verengen; denn es gibt eine
großartige Bereitschaft in den Kommunen quer durch
ganz Deutschland, Flüchtlinge aufzunehmen.

Ich bin am vergangenen Sonntag in einer kleinen Gemeinde mit 3 000 Einwohnern gewesen, in der eine neue
zentrale Landeseinrichtung für die Unterbringung von
500 Asylbewerbern errichtet werden soll. 500 Asylbewerber auf 3 000 Einwohner, das stellt die Gemeinde
vor eine große Herausforderung. Aber die Gemeinde
sagt Ja zu dieser Einrichtung und will sich darum kümmern. Im Ort bilden sich Initiativen, die die Flüchtlinge
willkommen heißen und freundlich aufnehmen wollen.
Für mich gehört zu diesem Thema auch, solche Leistungen und eine solche Aufnahmebereitschaft zu würdigen
und anzuerkennen. Das möchte ich gerne an den Anfang
meiner Rede stellen. Das, was ich in Boostedt erlebt
habe, war großartig.

({0})

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie greifen
mit Ihrem Antrag die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auf. Das ist sicherlich ein aktuelles Thema.
Aber Ihr Antrag mündet in einem Rundumschlag und
endet mit dem alten Lamento, der Bund müsse alles auf
der kommunalen Ebene finanzieren und alle Probleme
der Kommunen lösen. Das ist natürlich Quatsch und unseriös.

({1})

Es ist unseriös, weil Sie noch nicht einmal sagen, wie
viel die Umsetzung Ihrer Vorschläge kosten soll. Über
welche Dimension reden wir denn? Beim Asylbewerberleistungsgesetz kämen auf den Bund Kosten in Höhe von
etwa 3 Milliarden Euro zu. Bei einer hundertprozentigen
Übernahme der Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen im Bereich des SGB II geht es um einen Betrag von etwa 10 Milliarden Euro. Wir reden hier also
schlankweg über 13 Milliarden Euro. Sie sagen nicht,
wie viel das kostet und wie das finanziert werden soll.
Das alles ist nichts anderes als ein Schnellschuss. Was
Sie machen, ist populistisch und einfach unseriös.

({2})

Unseriös sind auch Ihre Aussagen zu den Kosten der
Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen. Die
Tinte unter der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, in der wir uns darauf verständigt haben, welche
Leistungen der Bund übernehmen will, um Länder und
Kommunen zu unterstützen, war noch nicht trocken, als
Sie im letzten Dezember Ihren Antrag gestellt und gefordert haben, dass noch mehr kommen müsse. Die 1 Milliarde Euro - dieser Betrag ergibt sich in der Summe in
diesem und im nächsten Jahr -, auf die wir uns verständigt haben, ist eine wichtige Hilfe für die Länder und in
erster Linie für die Kommunen.

Immerhin gibt es drei Bundesländer, die bereits heute
die Kosten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen komplett tragen. Das sind Bayern, das Saarland und
Mecklenburg-Vorpommern. Es kann kein Zufall sein,
dass in diesen drei Bundesländern drei Innenminister der
CDU und der CSU mit ihrer Zuständigkeit für die
Flüchtlingsunterbringung und für die Kommunen dieses
Thema vorangebracht und genau so geregelt haben.

({3})


Frau Karawanskij, Sie sagen in Ihrem Antrag, der
Bund solle die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz komplett übernehmen. In Bayern zahlt diese
Leistungen komplett das Land. Wenn der Bund diese
Leistungen übernimmt, dann kommt nicht 1 Euro zusätzlich in den bayerischen Kommunen an, sondern Sie
entlasten die bayerische Landeskasse. Ich weiß nicht, ob
das im Interesse Ihres Antrags war, aber solche Folgewirkungen sollte man eigentlich mitberücksichtigen.

({4})

Wichtig ist, was denn eigentlich bei den Kommunen
ankommt; denn im Gegensatz zu den drei Ländern, die
ich eben genannt habe, gibt es andere Länder, die ganz
anders mit dem Thema umgehen. Nordrhein-Westfalen
wurde schon genannt. Wenn wir in diesem und im
nächsten Jahr den Kommunen zweimal 500 Millionen
Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, damit sie sich
besser um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmern
können, dann entfällt im Falle von Nordrhein-Westfalen
nur die Hälfte auf die Kommunen, die andere Hälfte versickert im Landeshaushalt. Das ist nicht im Sinne der
Vereinbarung, das ist nicht im Sinne des Erfinders gewesen. Das ist ein Missbrauch dieser Mittel und geht zulasten der Kommunen. Das gehört zur Gesamtgeschichte
dazu.

Ich erlebe es in meinem eigenen Bundesland Schleswig-Holstein, wo die Landesregierung bei jedem Thema
schreit: Der Bund muss mehr zahlen. - Hier leistet der
Bund mehr, aber die Landesregierung hat seit November
noch nicht einmal sagen können, was sie denn jetzt mit
dem zusätzlichen Geld des Bundes überhaupt machen
will. Sie hat noch nicht einmal ein Konzept, wie sie
diese zusätzlichen Mittel einsetzen möchte. Auch das ist
alles unseriös.

({5})

Stattdessen, Frau Haßelmann, fordert Ihre Parteifreundin Heinold, Finanzministerin in Schleswig-Holstein,

({6})

in dieser Woche noch einmal mehr Geld, obwohl wir
doch gerade diese Vereinbarung abgeschlossen haben.
Die Vereinbarung besagt ausdrücklich: Für diese zwei
Jahre wird eine angemessene und abschließende
Regelung über die Finanzierung der Flüchtlingskosten
getroffen, und zwar mit dieser zusätzlichen Leistung des
Bundes.

Es ist nicht in Ordnung, dass dann, wenn der Bund
mit den Bundesländern eine Vereinbarung über eine abschließende Regelung trifft, Ländervertreter, in dem Fall
die grüne Finanzministerin, sagen: April, April, daran
halten wir uns nicht. Wir fordern noch einmal etwas
obendrauf. - Eine solche Vorgehensweise ist auch schädlich; denn dadurch wird doch die Bereitschaft auf Bundesebene, auch hier im Hause, reduziert, solche Vereinbarungen zu treffen. Wenn man sich auf Verträge nicht
verlassen kann, dann kann man sie künftig nicht mehr
abschließen. Deswegen ist diese Vorgehensweise so
schädlich.

({7})

In Ihrem Antrag sprechen Sie den Bund an und stellen
Forderungen an den Bund. Ich vermisse darin eine klare
Forderung auch an die Länder. Wenn wir über die Finanzsituation der Kommunen sprechen, dann müssen
wir immer wieder daran erinnern, dass in allererster
Linie die Bundesländer für eine aufgabengerechte und
angemessene Finanzausstattung zuständig sind. Deswegen halte ich es für falsch, dass wir mit solchen Vorschlägen, wie Sie sie hier vorgelegt haben, die Bundesländer noch weiter entlasten und sie aus ihrer
Verantwortung entlassen.

Wir sind freiwillig unserer Verantwortung gerecht geworden und haben viel geleistet. Andere Kollegen haben
darauf schon hingewiesen. Aber bei dem Thema der
Flüchtlingsunterbringung können die Bundesländer viel
und mehr tun als bisher, um den Kommunen zu helfen
und deren Situation gerecht zu werden.

Das wichtigste Thema aus meiner Sicht ist, dass das
Asylrecht auch konsequent umgesetzt wird. Dazu gehört, dass wir diejenigen, die Asylrecht genießen, bei
uns willkommen heißen und uns angemessen und vernünftig um sie kümmern. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber genauso gehört dazu, dass diejenigen, die
diese Fluchtgründe nicht haben, die sich nicht auf das
Asylrecht berufen können, wieder nach Hause zurückgebracht werden. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein,
dass Recht und Gesetz umgesetzt werden.

({8})

Deswegen passen Forderungen wie die nach einem
Wintererlass nicht, wonach bis Ende März nicht abgeschoben werden soll, weil schlechtes Wetter ist und es zu
kalt ist. Das Asylrecht kann nicht der Wetterlage angepasst werden.

({9})

Deswegen sind diese Entscheidungen in Thüringen und
Schleswig-Holstein so falsch. Das verschärft den Problemdruck der Kommunen. Dort werden die jeweiligen
Landesregierungen ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Wir leisten das, was wir tun können, und sogar noch
mehr. Wir sind bereit, uns diesem Thema zu stellen, sowohl im Hinblick auf die Finanzlage der Kommunen als
auch im Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung. Wir
können miteinander erwarten, dass die Länder ihren Anteil dazu beitragen. Das gehört zum Gesamtpaket. Das
fehlt im Antrag der Linken. Bei der weiteren Diskussion
werden wir auch darüber intensiv sprechen können.

Vielen Dank.

({10})