Trenz (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Grenzen sind offen für Deutsche und Deutschstämmige, und die in der Nationalhymne geforderte Einheit der Deutschen - bitte, behalten Sie dieses Mal Platz - scheint in greifbare Nähe gerückt. Daß nationale und ethnische Minderheiten zu diesem Deutschland gehören, daß sie ebenfalls Trägerinnen und Träger von unveräußerlichen Menschenrechten sind, wird im nationalen Taumel völlig übergangen.
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Seit durch die restriktive Asylgesetzgebung die Anerkennungsquote auf 5 % gedrückt worden ist, und die Grenzen so gut wie nur noch für Deutsche bzw. Deutschstämmige geöffnet sind, bilden Aus- und Übersiedler/-innen die mit Abstand größte Gruppe der Einwandernden.
Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland! Rund 750 000 Menschen kamen allein im vergangenen Jahr. Die Prognosen für 1990 schwanken zwischen 500 000 und 3 Millionen.
({1}) Aber eine vorausplanende und durchschaubare Einwanderungspolitik, die Einwanderung für alle sozial absichert mit Arbeit, Wohnraum, Bildungs- und Ausbildungsangeboten, bringt diese Bundesregierung nicht zustande; nein, sie weigert sich sogar, darüber zu diskutieren.
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Die Konsequenzen sind unübersehbar: Wohnungsnot, real steigende Arbeitslosenzahlen, zunehmende Armut und ein spürbares Anwachsen des offenen Rechtsextremismus. In diesen Zusammenhang gehört auch dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Ausländerrechts.
Dieser Entwurf, meine Damen und Herren, soll die berechtigten Existenzängste der einheimischen Bevölkerung und vor allem die Aggressionen, die damit gegen nationale Minderheiten einhergehen, kanalisieren.
Der Schäuble-Entwurf trägt mit dazu bei, das fremdenfeindliche Klima weiter anzuheizen.
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Die angekündigte Rechtssicherheit wird es allenfalls im negativen Sinne geben: keine Aufenthaltsverfestigung, wenn ausreichender Wohnraum fehlt oder Sozialhilfebedürftigkeit vorliegt, ergänzt durch die zahlreichen beliebig interpretierbaren Ausweisungstatbestände; keine doppelte Staatsangehörigkeit, Erleichterungen nur für eine verschwindend geringe Anzahl von Jugendlichen; keine Wiederkehroption für eine große Mehrheit der Betroffenen; kein Familiennachzug für die zweite Generation; angekündigte Rechtsansprüche werden durch kaum erfüllbare Auflagen wieder aufgehoben.
Worum es in diesem Gesetzentwurf geht, wird exemplarisch deutlich an der Auflage „ausreichender Wohnraum". Es liegt doch auf der Hand, daß angesichts wachsender Wohnungsnot und der bevorzugten Vergabe von Wohnraum an Aus- und Übersiedler/ -innen mit dieser Auflage ein Ausgrenzungsinstrumentarium geschaffen werden soll. Hier soll kein Platz mehr sein für nationale Minderheiten!
Auch die Möglichkeit, unbefristete Aufenthaltserlaubnisse bei Erwerbslosigkeit nachträglich zu befristen, bedeutet eine Abschiebung auf Raten. Davon sind noch nicht einmal - ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, wie Sie z. B. von der FDP dem zustimmen können - hier geborene Jugendliche nicht mal davon auszunehmen. Wer zukünftig als angeworbene Arbeitskraft in die Bundesrepublik einreisen darf, muß sich darauf einstellen, daß der Innenminister durch Rechtsverordnung das Rotationsprinzip einführt und keinerlei Aufenthaltsverfestigung mehr möglich ist. Darin scheinen sich Schönhuber und Herr Schäuble leider einig zu sein.
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Zwar schlägt Schäuble moderatere Töne an als sein Amtsvorgänger Zimmermann. Aber dessen Politik setzt er nahtlos fort. Und all dies geschieht ohne irgend einen Widerspruch aus den Reihen der Union oder der FDP.
Die CDU-Sozialausschüsse, die noch vor zwei Jahren gefordert hatten, in der Ausländerpolitik von der Tradition der Gefahrenabwehr wegzukommen, schweigen diesmal und lassen den Scharfmachern freie Bahn.
Eine Änderung ist angesichts eines Bundestagswahlkampfes nicht in Sicht, der mehr denn je als Nationaltheater inszeniert wird.
Jetzt komme ich zum SPD-Entwurf.
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Mit Verlaub gesagt, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Ihre Haltung erinnert mit an Kaiser Wilhelms Zeiten. Der jubelte bei der Zustimmung Ihrer Partei zu den Kriegskrediten: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Natürlich können wir Kaiser Wilhelm nicht mit dem Kanzler Kohl vergleichen; aber Sie sind sich treu geblieben. Vaterlandsloses Gesellentum kann Ihnen heute nun wirklich niemand mehr vorwerfen. Auch Sozialdemokraten/-innen - und ich erinnere an das „Spiegel"-Interview mit Willy Brandt - kennen erst einmal und in allererster Linie Deutsche. Das macht Sie in der Ausländerpolitik auch so halbherzig.
Ihr seit April letzten Jahres angekündigter Gesetzentwurf wird erst heute eingebracht, vielleicht deshalb, weil er ohnehin in den wesentlichen Punkten dem heute noch gültigen Ausländergesetz von 1965 entspricht, so traurig das ist.
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Der SPD-Entwurf ist darum besser als der von Innenminister Schäuble; aber eine wirkliche Alternative ist
er nicht, auch wenn das Wort „Niederlassung" von den GRÜNEN übernommen wurde. Wenn es bei Straffälligkeit wieder entzogen werden kann, enthält es gerade nicht mehr die Aufenthaltsabsicherung, die die GRÜNEN damit erreichen wollten.
Auch in der Frage der Einbürgerung sind Sie sich mit Schäubles Intentionen ziemlich einig, ebenfalls keine doppelte Staatsangehörigkeit und wirkliche Erleichterungen nur für die dritte Generation, deren Bindung an das Herkunftsland ihrer Eltern auch wirklich - ich zitiere - „abgerissen" sind.
Jetzt noch etwas zum Verfahren. Das Verfahren, mit dem der Schäuble-Entwurf durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden soll, daß ihn die Bundesregierung noch vor dem 13. Mai im Bundesrat absegnen lassen will, um ihr Projekt - Stimmenfang durch Ausländerabwehr - nicht durch einen möglichen Mehrheitswechsel bei der Niedersachsenwahl zu gefährden, ist bekannt. Darum das Eilverfahren bei den Beratungen in den Länderparlamenten, darum die vorgezogene Anhörung im Innenausschuß des Bundestages. Wenn man bedenkt, daß das heute noch geltende Ausländerrecht eine fünfjährige Beratungszeit hatte, während hier von der Einbringung an gerade vier Monate, von Januar bis Ende April, vorgesehen sind, dann kann man sich das vorstellen. Für mich hat das mit sachlicher Beratung nichts zu tun. Es geht um Machtpolitik auf Kosten einer rechtlosen Minderheit. Aber das war auch nicht anders zu erwarten. Ich sage es noch einmal: die Verschärfung des Ausländergesetzes ist unbezahlbare Wahlkampfmunition für diese Bundesregierung.
Ich hoffe, daß Sie, meine Damen und Herren, von der SPD-Fraktion, hier nicht mitspielen werden. Machen Sie Ihren Einfluß geltend. Nutzen Sie Ihre Mehrheit in den Ausschüssen des Bundesrates. Sie könnten auf einer demokratischen und seriösen Beratung bestehen, auf Anhörung und intensive Diskussion, die der Tragweite dieses Gesetzes angemessen sind. Sollten Sie sich nicht dafür einsetzen, so müssen Sie sich den Vorwurf gefallenlassen, daß Sie mögliche Stimmenverluste am rechten Rand aufs eigene Konto umzuleiten versuchen.
Im Regierungsentwurf regieren die Republikaner bereits mit. Er knüpft an die völkische Tradition der Ausländergesetzgebung an, Menschenrechte nur denen zu gewähren, die deutscher Abstammung sind.
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Er verstößt gegen das Völkerrecht, gegen die KSZE-Vereinbarung, gegen das Haager Minderjährigenschutzabkommen und die Genfer Flüchtlingskonventionen.
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Der Hohe Flüchtlingskommissar hat darauf in seiner Stellungnahme an den Innenausschuß voller Beunruhigung hingewiesen. Diese Beunruhigung wird von zahlreichen Bürgerinitiativen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, den Gewerkschaften geteilt. Ich nenne als ein Beispiel den Ökumenischen Vorbereitungsausschuß für die Woche des ausländischen Mitbürgers, und ich denke an viele andere.
Wir brauchen kein weiteres Ausländergesetz, dessen Ausdruck und Motor eine rassistische Haltung ist,
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die Menschen auf Grund ihrer Nationalität zum Risiko erklärt und abwertet, indem es ihnen elementare Menschenrechte vorenthält. Wir brauchen eine Politik, die Einwanderung nicht nach völkischer Abstammung regelt, sondern demokratisch gestaltet, für alle Menschen, die hier leben, gleiche Rechte garantiert. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktion der GRÜNEN liegen Ihnen vor.
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