emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Die nicht beantworteten Fragen werden wie üblich schriftlich beantwortet werden.
Meine Damen und Herren, gemäß dem Beschluß des Hohen Hauses kommen wir nunmehr zur Beratung der Zusatzpunkte. Ich rufe auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehem. Standortübungsplatzes Boye-Kl. Hehlen an die Stadt Celle ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vor. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers
der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehem. Flugplatzes Hamburg-Bahrenfeld an die Firma P. Beiersdorf & Co. AG in Hamburg 20 ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vor. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({2}) ({3}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Preiß, für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses, der Verordnung zuzustimmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des Grundstücks in Köln, Hahnenstraße 6, an die Stadt Köln ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die Punkte
15. Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({5}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({6})
({7}) ({8})
16. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({9}) ({10});
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({11}) ({12}) ({13}).
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Aussprache zu verbinden. Wir werden deshalb in folgender Weise vorgehen: Zuerst

Vizepräsident Dr. Jaeger
erhält der Abgeordnete Benda als Berichterstatter das Wort, sofern er eine Ergänzung seines Schriftlichen Berichts wünscht. Dann werden die Gesetzentwürfe Drucksachen IV/2633 und IV/2634 von der Bundesregierung begründet, und anschließend erfolgt die Aussprache über die Punkte 15 und 16 gemeinsam.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Benda als Berichterstatter.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen und dem Berichterstatter mit etwas mehr Aufmerksamkeit zu lauschen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Ich danke dem Abgeordneten Benda für seinen schriftlichen und seinen mündlichen Bericht.
Meine Damen und Herren, wie mir mitgeteilt wurde, ist interfraktionell vereinbart, unmittelbar im Anschluß an diesen Bericht die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt vorzunehmen. - Widerspruch erfolgt nicht.
Dann darf ich bekanntgeben, wie die Rednerliste derzeit aussieht: Zuerst sprechen die Herren Abgeordneten Dr. Barzel, Erler und Dorn, dann die Herren Bundesminister Höcherl und von Hassel, dann als Vertreter des Bundesrats die Herren Staatsminister Dr. Filbinger und Senator Schmidt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
benda (NA), 1965-06-16:
Herr Kollege Erler, ich würde gern wissen, ob Ihre wiederholte Berufung auf Parteitagsbeschlüsse seit 1960 bedeutet, daß es gar keinen Sinn hat, mit den sozialdemokratischen Kollegen in den Ausschüssen zu diskutieren, weil sie ja offenbar unverrückbar an, wie Sie wiederholt
sagten, seit fünf Jahren ergangene Parteitagsbeschlüsse gebunden sind. Was für einen Sinn haben dann eigentlich Beratungen im Parlament und in seinen Ausschüssen?
({0})
erler (NA), 1965-06-16:
Selbstverständlich haben Beratungen im Parlament und in den Ausschüssen einen guten Sinn. Aber es hat, glaube ich, auch einen Sinn, davon Kenntnis zu nehmen, daß es, wenn eine Partei seit 1960 ihre Meinung so klar sagt und sich die andere Partei lediglich hinter unhaltbaren Regierungsvorlagen verschanzt, vielleicht doch nützlich ist, sich mit der Stellungnahme dieses notwendigen Partners etwas ernster zu befassen, als es in den vergangenen Jahren geschehen ist.
({0})
schmid (vizepräsident), 1965-06-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
schäfer (NA), 1965-06-16:
Herr Kollege Erler, ist es nicht so, daß am 13. Januar dieses Jahres erstmals durch eine Rede des Herrn Abgeordneter Benda überhaupt bekanntwurde, welche Haltung die CDU zu den Fragen einnimmt?
({0})
schmid (vizepräsident), 1965-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-06-16:
Wollen Sie damit sagen, daß wir ,in der Sache nicht bereit waren, in allen Fragen immer wieder zu verhandeln?
dorn (NA), 1965-06-16:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, von Ihnen sind in der Sache während der Verhandlungen immer wieder neue Sachen auf den Tisch gelegt worden, die bis zum Tage vor der letzten Verhandlung als Sachdiskussion kaum sichtbar gewesen sind.
({0})
- Herr Kollege Matthöfer, ich denke hier weniger an den Ausschuß als an die linterfraktionellen Gespräche, die 'wir zum Schluß geführt haben.
({1})
- Wissen Sie, der Zuruf ist so, daß ich lieber nicht darauf eingehen möchte, - in Ihrem eigenen Interesse.
({2})
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch ein kritisches Wort über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sagen. Was geschah seit der Einbringung der Gesetze, um die Bevölkerung, wie das in anderen Ländern - ich denke an die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika und Schweden - geschehen ist, über die Rechte und Pflichten aufzuklären, die durch die Notstandsgesetzgebung auf den einzelnen zukommen?
schmid (vizepräsident), 1965-06-16:
Herr Abgeordneter gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dorn (NA), 1965-06-16:
Bitte schön.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-06-16:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß gerade durch die berühmte Aktentaschen-Geschichte in der Bevölkerung in dieser Frage sehr viel Porzellan zerschlagen worden Ist?
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister ,des Innern.
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Dazu darf ich Ihnen das sagen, was der Herr Kollege Schäfer bei diesen Gesprächen gesagt hat: Wir machen die Gesetze und nicht der Presserat.
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Nein, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich bitte Sie, noch etwas zu warten. .Sie haben in der weiteren Diskussion Gelegenheit, sich zu äußern.
({0})
- Nein, nein, lassen Sie mich bloß diesen Gedankengang noch zu Ende führen.
Wer sich in dieser Besetzung und bei diesem Klima und bei einer beschlossenen Geheimhaltung - die nur einmal nicht korrekt befolgt worden ist - an diesen Tisch setzt, der muß das, wenn Worte einen 'Sinn haben sollen, in der Absicht tun, hier zu einem Ergebnis 211 kommen.
({1})
Damals wußten Sie schon, wie die Lage beim Presserecht, wie die Lage 'beim Arbeitsrecht war. Sie wußten, wie die Lage beim Eingriff nach Art. 10 des Grundgesetzes war. Nichts 'war Ihnen unbekannt. Alles kannten Sie ganz genau. Sie konnten, als Sie das erste Gespräch 'bis zum letzten führten, nicht sagen, Ihnen sei die Beratungslage, Ihnen sei das Entwicklungsstadium der jeweiligen Vorlagen unbekannt. Sie wußten das ganz genau.
({2})
Sie haben sogar noch verlangt, daß Sie die Einbringungsrede zur Änderung des 'Grundgesetzes - Art. 10 - von mir bekommen. Ich habe sie Ihnen auf den Tisch gelegt.
({3})
Alles haben Sie gelesen und gesehen, und heute kommen Sie daher und sagen, wir seien im Verzug. Sie waren zu schwach, um ja zu sagen. Das ist die Wahrheit.
({4})
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Bitte!
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, wie erklären Sie es sich dann, daß Sie in den Besprechungen den Verhandlungspartnern gesagt haben, in der Frage des Gesetzes über die Pressekommission sei eine völlige Klärung erzielt, und daß dann immer am nächsten Tag in der Zeitung stand, es sei immer noch keine Klärung erfolgt? Wie erklären Sie sich, daß das Gesetz bis zum Abschluß trotz mehrmaliger Zusagen nicht vorlag, und wie erklären Sie sich, daß alle 'Fraktionen in den Besprechungen die von Ihnen vorgelegte Einbringungsrede zum Gesetzentwurf zu Art. 10 als unzureichend abgelehnt haben und daß die Wünsche des Kollegen Dr. Barzel zur Einbringungsrede bis heute von Ihnen den Fraktionen nicht schriftlich zugeleitet worden sind, Wünsche, die er Ihnen ausdrücklich mitgegeben hatte?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, darauf können Sie eine Antwort haben. Die entscheidende Regelung für die Presse befindet sich in Art. 115 d in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung.
({0})
Dort finden Sie nämlich eine beispielhafte, die liberalste Lösung im ganzen westlichen Rechtsbereich. Dort steht, daß nur für die Dauer des Zustandes der äußeren Gefahr und bei Spannungszuständen die Berichterstattung mit Zustimmung des Parlaments eingeschränkt werden darf, und das ist so wenig, daß auch der Presserat, der wirklich sehr peinlich seine Rechte wahrzunehmen weiß, mit einer solchen Lösung einverstanden ist. Seine Einwendungen gehen auf Nebensächlichkeiten, die hier keine Rolle spielen.
Ich habe Ihnen die Einbringungsrede vorgelegt. Wo gibt es so etwas, daß ich bei einem seit einem Jahr eingebrachten Gesetz, das noch. gewisser Ergänzungen bedarf, über die ein Jahr lang im engsten, im vertrautesten Kreise verhandelt worden ist, noch die Einbringungsrede gebe, Sie sie kritisieren und ich Ihnen dazu sage: Jawohl, ich werde auch dieser Kritik noch entgegenkommen, nur damit ein Ergebnis erzielt wird!? Sagen Sie mir mal ein Beispiel dafür! Wenn ich Sie daran messe, wie Sie Ihre Sperrminorität ausnützen und uns bis zum letzten gezwungen haben, so muß ich sagen: Wenn Sie hier einmal die Regierung stellen und sich so verhalten,
- da hätten wir schöne Dinge zu erwarten!
({1})
- Herr Kollege Erler!
erler (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, wo gibt es statt einer von einem Kabinett beschlossenen Regierungsvorlage einen Ersatz in Form eines Geheimbriefes als Grundlage für die Gesetzgebungsarbeit eines Parlaments?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Ja.
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Bitte, Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, wollen Sie leugnen, daß diese Vereinbarung über die ständige Präsenz des Notparlaments schon vor Monaten im Rechtsausschuß ausdrücklich erörtert und verabredet worden ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Ich bestreite das ja gar nicht! Ich sage: Bei der Einbringung war nicht sichtbar, daß das Parlament zu einer solchen Bereitschaft mit solchen Einzelheiten eine Offerte gemacht hätte.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Sie wissen ganz genau, daß auch aus technischen und sachlichen Gründen, selbst wenn das Gesetz zu Art. 10, das

eine Grundgesetzänderung und ein einfaches Gesetz enthält, vorliegt, es - obwohl da schon wesentliche Einschränkungen und wesentliche Vorsichtsmaßnahmen getroffen sind - aus sachlichen Gründen noch eine gewisse Zeit wird dauern müssen, um rein technisch einen solchen Vollzug herbeizuführen und die Ablösung 2u erreichen. Sie kennen genau die Lage. Aber wenn Sie alles verlangen und sagen: „Alle Vorbehaltsrechte, ganz gleich, wie sie heißen, müssen gleichzeitig erlöschen", dann muß ich daraus den Schluß ziehen, daß es Ihnen gar nicht ernst ist, sondern daß es nur ein Vorwand ist, ein Einwand mehr verbaler Art.
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Ich habe vor einem Jahr diesen Gesetzentwurf vorgelegt, und im Oktober 1964 ist er nach der Behandlung im Bundesrat dem Parlament zugeleitet worden. Sie sind vorher in Kenntnis gesetzt worden. Darf ich Ihnen vielleicht sagen, wie es bei der Beratung dieses Gesetzes war? Vierzehn Tage oder drei Wochen nach der Amtsübernahme habe ich mit den Gesprächen über .die Notstandsregelung begonnen, und die ersten, die ins Gespräch gezogen wurden, waren die Gewerkschaften und waren Sie und waren nochmals Sie. Ich habe Vorwürfe aus der eigenen Fraktion bekommen,
({0})
daß ich Sie in diesen Verhandlungen und Beratungen bevorzuge. Sie haben jeden Entwurf bekommen, und .Sie sind bis zum heutigen Tage über alles informiert worden; eine Information, wie sie in diesem Umfange überhaupt noch niemals stattgefunden hat. Das können Sie nicht bestreiten.
({1})
jahn (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, würden Sie die Liebenswürdigkeit haben, dem Hause darzutun, welche Ursachen eigentlich dafür verantwortlich sind, daß eine vollständige Ablösung der Vorbehaltsrechte nicht möglich ist, und was die Bundesregierung eigentlich seit über einem Jahr daran gehindert hat, eine vollständige Vorlage zu Art. 10 des Grundgesetzes vorzulegen.
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Sie wissen ganz genau, daß ider Entwurf des Gesetzes zu Art. 10 dem Hause vorliegt. Daß er einer Ergänzung bedarf, habe ich ja schon vorgetragen. Sie kennen das alles ganz genau. Sie fragen Dinge, die Sie kennen, aus provokativer Absicht heraus.
({0})
- Ich habe Ihnen schon erklärt, daß es nicht in unserem Belieben ist, gewisse Dinge öffentlich mitzuteilen, daß wir Geheimhaltung sehr ernst nehmen.
({1})
- Halten Sie vielleicht nicht viel von Geheimhaltung? Ich habe eine sehr strenge Ansicht von Geheimhaltung.
({2})
Der zweite Einwand, den Sie gebracht haben, Herr Erler, ging dahin, die Pressefrage sei nicht geklärt. Ich habe vor zwei Jahren eine Kommission aus Presseleuten, Vertretern des Presserates, aus Hochschullehrern und aus den beteiligten Häusern eingesetzt, diese Kommission hat zu einer sehr schwierigen Materie in einer sehr fleißigen Arbeit einen Entwurf erarbeitet, der sich an ausländische Vorbilder anlehnt und der in der ersten Fassung liberaler war als z. B. der der klassischen Demokratie, der Schweiz. Daraufhin gab es weitere Verhandlungen mit dem Presserat, der Einwendungen machte. Wir haben alle diese Einwendungen berücksichtigt, und Ihnen ist noch vor der Verabschiedung und dann nach der Verabschiedung im Kabinett die letzte Fassung zugeleitet worden. Im Rechtsausschuß wurde dann zu Art. 5 das vereinbart und beschlossen, was alle Gefahren abdeckt und jede nur mögliche und denkbare Garantie ausspricht. Ich darf Ihnen hier noch sagen, daß es auch in Ihrem Kreise Leute gibt, denen das viel zu wenig ist, weil sie sagen: bei der äußeren Gefahr in der heutigen Darstellung und Ausprägung ist das alles nicht ausreichend, sondern es müssen noch ganz andere Maßnahmen ergriffen werden. Wir haben uns auf dieses Minimalprogramm geeinigt, das der Pressefreiheit in der Stunde der äußeren Gefahr einen Platz einräumt wie in keiner anderen Rechtsordnung des ganzen westlichen Bereichs - nicht einmal in der hessischen Verfassung. In der hessischen Verfassung ist vorgesehen, daß die Pressefreiheit in der Stunde der Not ganz beseitigt werden darf.
({3})
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Sanger?
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen?
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, ist es richtig, daß heute zur zweiten Lesung dieses Gesetzes, nachdem Ihr Haus zweieinhalb Jahre Vorbereitungen getroffen hat, dem Bundestag und dem Bundesrat noch kein beratungsfähiger Entwurf amtlich zugegangen ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Das Kabinett hat den Entwurf verabschiedet und damit in den Gesetzgebungsgang geleitet. Sie kennen ihn ganz genau.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß aus den Gipfelgesprächen noch auf einen Umstand hinweisen, der von großer Bedeutung ist. Wir haben bei allen diesen Einwendungen, die jetzt vorgetragen worden sind, weil sie angeblich noch nicht abschließend geregelt seien - und zwar, wie man ganz genau weiß, nach dem Prinzip: das Bessere ist immer des Guten Feind gewesen -, immer erklärt: Wir sind bereit, kabinettsreife, verabschiedete Vorlagen auf den Tisch zu legen, um ein politisches Engagement auszusprechen, und wir sind bereit, dafür einzutreten, daß aus diesen Vorlagen, soweit sie zeitlich nicht mehr bearbeitet werden können, um das Engagement noch zu verstärken und zu verhärten, interfraktionelle Vorlagen gemacht werden, aus denen keiner wieder austreten kann. Das alles wurde erklärt, so daß Sie auch dort, wo Sie sich eingebildet haben, unter allen Umständen darauf bestehen zu müssen, das eine oder andere noch geregelt zu sehen, Sicherheiten bekommen hätten, die über alles Maß in einer Vorwahlzeit hinausgegangen wären. Das können Sie nicht bestreiten.
({1})
- Herr Kollege Erler, ich muß diese Art und einen solchen Vorwurf ganz energisch zurückweisen.
({2})
Sie können ihn auch gar nicht begründen, Sie können mir kein einziges Wort nachweisen, das nicht den Tatsachen entspricht.
({3})
- Stehen Sie auf und tun Sie es!
erler (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, ist es wahr oder ist es nicht wahr, daß Sie laufend bei den Verhandlungen betont haben, Sie seien sich mit dem Presserat einig, und wir dann erst am nächsten Tage erfahren haben: es ist nicht wahr? Als einziges Beispiel nur für Ihre Wahrheitsliebe!
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Herr Kollege Erler, ich habe dazu folgendes zu erklären: Wir haben jede Vorlage mit dem Presserat abgesprochen. Dann kamen Einwendungen. Dann haben wir die Einwendungen berücksichtigt, und dann sind genauso wie bei Ihnen Gründe nachgeschoben worden. Deswegen war es nicht möglich, das festzustellen.
({0})
- Wenn mir jemand schreibt, er habe nur die und die Einwendungen, und ich berücksichtige sie, dann kann ich doch davon ausgehen, daß jetzt ein Einverständnis vorliegt.
({1}) Dann, meine Damen und Herren, - ({2})
Dann haben Sie - ({3})
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Einen Moment, einen Moment!
({0})
Herr Abgeordneter Eschmann, ich rufe Sie zur Ordnung.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Erler hat davon gesprochen, daß dieses Gesetz in der Dunkelkammer und in Hast habe verabschiedet werden sollen, und das gehe nicht. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß bei Beginn der Beratungen im Jahre 1963 von allen Fraktionen übereinstimmend gefordert wurde, daß hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Es war gerade der Kollege Schäfer, der das sehr deutlich und nachdrücklich unter Hinweis auf die Praxis des Vermittlungsausschusses bei einer so schwierigen Materie zum Ausdruck gebracht hat. Ich meine, daß es nicht nur gemeinsames Anliegen war, die Verhandlungen bei dieser schwierigen Materie nach einer solchen Methode zu führen, sondern daß uns diese Methode auch dazu gebracht hat, in fast allen Fragen eine Einigung zu erzielen, die heute durchaus eine Abstimmung möglich machen würde.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Jawohl.
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Bitte, Herr Abgeordneter Benda!
benda (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, sind Sie, um hier einer Legendenbildung vorzubeugen, bereit, mir zu bestätigen, daß den Mitgliedern der Verhandlungskommission aller Fraktionen einschließlich der Fraktion der SPD ein Schreiben des Deutschen Presserates vom 19. Mai 1965 vorgelegen hat, dem als Anlage der genaue und exakte Wortlaut erstens der Vorschläge des Bundesinnenministeriums zum Entwurf des Gesetzes über die Pressekommission nach dem damaligen und dem neuesten Stand, zweitens in einer Gegenüberstellung wörtlich die entsprechenden Vorschläge des Deutschen Presserates beigefügt waren, so daß die Mitglieder der Verhandlungskommission spätestens am Tage des Eingangs dieses Briefes, nämlich am 20. Mai dieses Jahres, genau und wortwörtlich sowohl über Ihre Vorstellungen als auch über die Vorstellungen des Deutschen Presserates unterrichtet waren und derjenige, der an den Verhandlungen beteiligt war und behauptet, daß er nicht unterrichtet gewesen sei oder daß Sie die Unwahrheit gesagt hätten, selbst etwas sagt, was objektiv unrichtig ist?
({0})
erler (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, obwohl es geschäftsordnungsmäßig nur zulässig ist, Fragen zu stellen, möchte ich klar sagen, der Kollege Benda hat von einem ganz anderen Sachverhalt gesprochen.
({0}) Sie haben mehrfach behauptet,
({1})
Sie seien sich mit dem Presserat einig, und das ist nicht wahr gewesen. Das ist alles. Da habe ich nichts zurückzunehmen.
({2})
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Hier haben Sie ein Beispiel der Einigung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wurde davon gesprochen, daß die Beratung in großer Hast vor sich gegangen sei. Die Vorlage war hier in diesem Hause, und die Einbringung - ({0})
- Hier ist ein Beispiel der Einigung vorgetragen
worden. Ich habe Ihnen schon erklärt, daß jeweils
neue Gründe nachgeschoben wurden, so daß immer wieder ein neuer Dissens aufgetreten ist, nicht ein alter, sondern ein neuer! Ich darf das hier wiederholen.
({1})
- Herr Kollege Sanger, ich bin nicht bereit, jetzt weitere Fragen zu beantworten.
({2})
Nein.
Es kann aber auch nicht von einer Hast die Rede sein. In 138 Sitzungen wurde beraten, - ein Vorgang, der in diesem Bundestag noch kaum einer Gesetzesmaterie zuteil geworden ist.
Wir müssen aber noch eine andere Seite sehen. Wer hat bei der Entwicklung der letzten Wochen einen so unerhörten Beifall gezeigt? Gehen Sie in den Bereich des Ostens. Dort wurde mit einem Beifallstaumel diese Uneinigkeit begrüßt. Die ganze Welt schaut auf uns, ob wir in der Lage sind, solche Fragen in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Was soll die Welt davon denken - bei einer so liberalen Verfassung in einem solchen Bereich -, was soll die Welt von uns denken, wenn wir uns nicht einmal dazu verstehen können. Was Sie noch darüber hinaus wollen, ist mir ganz unbegreiflich. Ich kann nur mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß es nicht möglich war, diese Arbeit nach den unendlichen Mühen, die alle Beteiligten auf diese Materie verwendet haben, zu einem Ergebnis zu führen, damit wir endlich von der Last des alliierten Vorbehaltes befreit werden. Das ist ein Bedauern, dem sich nicht nur die Mehrheit des Hohen Hauses anschließt. Vielmehr sind, wie eine Zählung ergeben hat, 68 % unseres Volkes der Meinung, daß wir endlich Herr im eigenen Hause werden sollten, daß wir keinen Tag mehr zögern dürften. Und wenn gezögert wird, wer trägt die Verantwortung? - Nur Sie allein.
({3})
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Ich bitte Sie, sich auf die Plätze zu begeben.
({0})
- Ich bitte Sie, sich auf die Plätze zu begeben.
({1})


Vizepräsident Schoettle
 - Meine Damen und Herren, ein letzes Mal bitte ich Sie, sich auf die Plätze zu begeben, sonst werde ich die Sitzung unterbrechen.
({2})
- Ich bitte Sie, mir Gelegenheit zu geben, die Angelegenheit mit dem Kollegen Wuermeling in Ordnung zu bringen. - Ich glaube, Herr Kollege Wuermeling, das war eine etwas taktlose Bemerkung.
({3})
- Ich habe keinen Grund, Ihnen das Wort zu erteilen, Herr Kollege.
Aber ich bitte, denjenigen, der auf der Tribüne gepfiffen hat, aus dem Saal entfernen zu lassen, und zwar sofort!
({4})
Ich denke, Herr Dr. Wuermeling hätte Gelegenheit, sich zu entschuldigen. Das muß ich als Präsident sagen.
({5})
Aber wir wollen die Verhandlungen fortsetzen. Herr Dr. Wuermeling, wollen Sie das Wort? - Bitte.