Kohl (NA), 1991-01-31:
Sehr gut!)
Meine Damen und Herren, alles Geld das der wohlhabende Teil Deutschlands dem neuen Teil Deutschlands zur Verfügung stellt, wäre nutzlos zur Verfügung gestellt, wenn dort nicht Millionen von Menschen bereit wären, unter sehr viel schlechteren Lebensbedingungen, mit sehr viel geringeren Gehältern, in einer zum Teil ökologisch verwüsteten Landschaft, in sehr viel schlechteren Wohnungen und mit einer sehr viel schlechteren Infrastruktur Leistungen, auch politische Anpassungsleistungen zu erbringen, die im Westen schlicht als politisch undurchsetzbar und deshalb politisch unmöglich gekennzeichnet würden.
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Man muß sich klarmachen, was von den Menschen verlangt wird, die sich nun in einer völlig neuen Rechtsordnung, in einer neuen Wirtschaftsordnung, in einer neuen Wirtschafts- und Finanzstruktur zurechtfinden sollen. Die Bürgermeister - im Freistaat Sachsen 1 600 an der Zahl - , die vor einem knappen Jahr durch die Kommunalwahl in ihr Amt kamen, werden plötzlich mit administrativen Aufgaben überschüttet, die zu erledigen jede Gemeinde und jeder Kreis in der Bundesrepublik sich schlicht weigern würden, weil diese Aufgaben zusätzlich auf sie zukämen. Diese Bürgermeister erledigen diese Aufgaben dennoch, und das bei einem Einkommen von 1200 oder 1 300 DM im Monat; bei einem Oberbürgermeister sind es 2 200 oder 2 500 DM im Monat. Dieselben Leute lesen morgens in der Straßenbahn oder im Auto im Anzeigenblatt die Stellenangebote aus dem Westen, in denen das Drei- bis Vierfache geboten und zusätzlich eine Wohnung versprochen wird. Trotzdem bleiben die Leute dort und bauen Deutschland im Osten auf!
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Dies ist eine Leistung, die in unsere Leistungsbilanz zur Bewertung der Beiträge zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe eingehen muß, wenn die ganze Sache nicht von vornherein wieder ungerecht sein soll.
Deshalb ist es ein großes Anliegen von uns allen - das möchte ich hier in der Debatte über die Regierungserklärung für diese Legislaturperiode ausdrücklich sagen - , daß diese Leistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung der nächsten Monate und Jahre, in denen die Weichenstellungen für die gesellschaftliche Einheit - wie Herr Vogel es genannt hat - oder die innere Einheit der Deutschen - wie wir es nennen - erfolgen, mit bewertet werden.
Die Menschen werden immer wieder gefragt: Was bringt ihr in diesen Prozeß ein? Sie bringen, meine Damen und Herren, sich selbst ein, und zwar mit einer Leistungsbereitschaft, an der man sich im Westen ein Vorbild nehmen kann.
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Damit kommen wir zum Beitrag im Westen. Auch hier werden wichtige menschliche, persönliche Beiträge geleistet. Wir könnten in allen ostdeutschen Bundesländern die Arbeit des Aufbaus ohne die Unterstützung aus dem Westen nicht mit Erfolg bewältigen, ohne die Unterstützung von Frauen und Männern, die bereit sind, für Monate oder Jahre eine neue Aufgabe zu übernehmen, und zwar unter sehr viel


Ministerpräsident Dr. Biedenkopf ({3})
schwierigeren Bedingungen, als sie es zu Hause gewohnt sind, unter Inkaufnahme einer Menge Einschränkungen und Widrigkeiten, die sie aber - das ist meine Erfahrung mit Mitarbeitern - in wenigen Monaten vergessen, weil sie sich mit der neuen Aufgabe identifizieren.
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Ich möchte meine Rede vor diesem Hohen Hause nutzen, um den Männern und Frauen, die nach Osten kommen und mithelfen, ausdrücklich zu danken.
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Ich möchte auch allen denen danken, die mit der echten Bereitschaft kommen, zu investieren und mit ihrem Kapital Mitbürger im Osten Deutschlands zu werden. Das macht eine wirkliche Investition aus; nicht nur ein schneller Einmarsch, um schnelles Geld zu verdienen.
Aber der dritte und wichtigste Beitrag - das kann angesichts der ökonomischen und der zahlenmäßigen Verhältnisse nicht anders sein - ist der Beitrag zur Finanzierung. Meine Damen und Herren, es ist viel über die Finanzen gesprochen worden. Ich sehe meine Aufgabe jetzt hier nicht darin, Einzelheiten zur Bewältigung der finanziellen Dimension dieser Aufgabe vorzutragen, sondern ich möchte die Dimension selbst kurz vortragen. Denn wenn es so ist, daß wir ein geeintes Deutschland sind, dann gibt es zur Bewältigung dieser finanziellen Aufgabe keine Alternative, so daß im Unterschied zu vielen anderen Fällen in diesem Fall die Notwendigkeiten, nicht die Bereitschaften oder die politischen Entschlossenheiten das Volumen bestimmen.
Die Notwendigkeiten werden nicht durch Parteipolitik, sondern durch die Wirklichkeit bestimmt. Die Wirklichkeit sagt, daß die ostdeutschen Bundesländer in den nächsten Jahren nur mit sehr geringen Steuereinnahmen rechnen können. Es gibt aus dem Dezember Steuerschätzungen, die den ostdeutschen Ländern und den Gemeinden zusammen für das Jahr 1991 etwa 16 Milliarden DM, für das Jahr 1992 etwa 20 Milliarden DM, für das Jahr 1993 etwa 26 Milliarden DM und für das Jahr 1994 etwa 30 Milliarden DM Einnahmen voraussagen.
Dazu kommen die Einnahmen bzw. die Zuschüsse aus dem Fonds Deutsche Einheit. Bei der Anlage des Fonds Deutsche Einheit ist man offenbar davon ausgegangen, daß die Steuereinnahmen der ostdeutschen Länder sehr viel schneller steigen würden, als sie nach den jüngsten Steuerschätzungen voraussichtlich steigen. Deshalb hat man den Fonds so angelegt, daß die größten Zahlungen 1991 und die geringsten 1994 kommen. Das war, wenn ich so sagen darf, weil es auch die Diskussion über die Korrektur dieser Lösung erleichert, ein überparteilicher Konsenz, der vor allem auch von den Ländern, und zwar von den CDU- und den SPD-Ländern, als Voraussetzung für deren Zustimmung zum Einigungsvertrag nachhaltig gefordert wurde.
Die Wirklichkeit wird nun voraussichtlich anders verlaufen; zumindest müssen wir uns darauf einrichten. Voraussichtlich werden die aggregierten Einnahmen, also Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden und Leistungen aus dem Fonds Deutsche Einheit, zwischen 1991 und 1994 insgesamt nicht zunehmen, sondern abnehmen. Wenn man die Steuerschätzungen vom Dezember zugrunde legt, dann werden die ostdeutschen Länder im Jahre 1991 - einschließlich Fonds Deutsche Einheit - rund 46 Milliarden DM und im Jahre 1994 rund 39 Milliarden DM einnehmen. Das heißt, obwohl die Aufgaben wachsen, obwohl die Gehälter notwendigerweise steigen, obwohl die Investitionsansprüche zunehmen, nehmen die projektierten Einnahmen ab.
Dies hat die Finanzminister der ostdeutschen Länder bereits im Dezember zu der Feststellung veranlaßt - ich möchte sie mir hier zu eigen machen - , daß wir einen Fall des Art. 7 des Einigungsvertrages vor uns haben. Art. 7 des Einigungsvertrages erlaubt den Parteien, eine Neuverhandlung mit Hinweis auf eine nachhaltig veränderte Grundlage des Vertrages zu fordern.
So, wie die Projektionen jetzt sind, werden die ProKopf-Einnahmen in den neuen Bundesländern im Verhältnis zu den Pro-Kopf-Einnahmen in den alten Bundesländern 1991 61 %, 1992 55 %, 1993 50 % und 1994 43 % betragen. Es ist offensichtlich - ich will Sie nicht weiter mit Zahlen langweilen -, daß aus diesen Zahlen keine Perspektive erwachsen kann. Wir brauchen diese Perspektive aber, wenn wir die Menschen für die Aufgabe gewinnen wollen, wenn wir die Investoren gewinnen wollen, wenn wir Wissenschaft und Kultur erhalten und sichern wollen und wenn wir damit das Erbe sichern wollen, das in großem Umfang auch als historisches Erbe durch die Wiedervereinigung mit den ostdeutschen Ländern wieder nach Deutschland gekommen ist.
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Dieses kulturelle, geistige und wissenschaftliche Erbe muß erhalten und gemehrt werden, die Infrastruktur muß erneuert werden, und es darf nicht zugelassen werden, daß die ostdeutschen Länder und Gemeinden bereits in zwei Jahren höher als die westdeutschen Länder verschuldet sind und daß sie in drei Jahren praktisch nicht mehr leistungsfähig sind, auch was die Kreditaufnahme betrifft, weil sich dann ein Teufelskreis in Gang setzt. Den müssen wir vermeiden! Der Teufelskreis wird dadurch ausgelöst, daß Investoren in hochverschuldete und sich ständig weiter verschuldende Länder nicht gehen und daß diejenigen, die eine zukunftsweisende, das Land erneuernde unternehmerische Arbeit leisten wollen, eine solche Region verlassen. Indem sie sie aber verlassen, tragen sie zur weiteren Verzögerung der Entwicklung bei, was wiederum eine Verzögerung der Investitionen zur Folge hätte, usw.
Ich möchte deshalb zusammenfassend sagen: Die Weichenstellung für die innere Einheit Deutschlands wird in den nächsten Monaten stattfinden, und sie wird geprägt sein durch die Kraft dieses hohen Hauses und der Bundesländer, in Änderung und Weiterentwicklung der bisherigen Grundlagen soviel Mittel in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen, daß die Dinge in Gang kommen, d. h. daß nicht diese Negativspirale

Ministerpräsident Dr. Biedenkopf ({7})
einsetzt und wir nicht die wertvollsten Menschen verlieren, die wir haben.
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Meine Damen und Herren, ich habe im Februar 1990 als Mitglied des Deutschen Bundestages in diesem Hohen Hause gesagt, daß wir für die Finanzierung der deutschen Einheit voraussichtlich den Zuwachs des Bruttosozialprodukts in den nächsten Jahren brauchen würden. Der Zuwachs des Bruttosozialprodukts im Jahr 1990 war sehr eindrucksvoll. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, daß ein wesentlicher Teil dieses Zuwachses aus dem Prozeß der deutschen Einheit resultiert. Ich unterstreiche seine Feststellung, daß dieser Zuwachs dorthin gehört, wo er eigentlich entstanden ist.
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Dies gilt aber auch für die weitere Entwicklung. Andernfalls wird es in diesem Jahr und in den kommenden Jahren eine nachhaltige Verschiebung der wirtschaftlichen Aktivitäten von Ost nach West geben mit der Folge, daß das, was wir im Osten brauchen, nämlich der Aufbau der Produktion, dort nicht stattfindet.
Ein letzter Punkt zu den Ländern. Die Länder, aber auch der Bund müssen ein Interesse daran haben, daß die ostdeutschen Bundesländer 1995 in der Lage sein werden, sich reibungslos in den horizontalen Finanzausgleich nach unserer Verfassung einzufügen.
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Wenn sie das nicht können, entstehen für die Altbundesländer Verteilungsforderungen bzw. -verpflichtungen, die sie in ihren Haushalten zwischen 1994 und 1995 überhaupt nicht verkraften können. Das heißt, wir würden in einem solchen Fall sehenden Auges nicht nur auf eine Finanz-, sondern sogar auf eine Verfassungskrise zumarschieren, weil nämlich die Altbundesländer nicht in der Lage wären, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zum horizontalen Finanzausgleich zur Sicherung gleicher Lebensverhältnisse zu entsprechen.
Wenn das aber voraussehbar 1995 so sein wird und praktisch 1994 schon abgewickelt werden müßte, dann liegt es im Interesse aller Beteiligten - auch der westdeutschen Bundesländer - , bereits in diesem Jahr einen Prozeß mit zu befördern bzw. in Gang zu setzen, der diese Einfädelung 1995 in reibungsloser Weise gestattet. Genau das wäre die Perspektive, die die Menschen im Osten dazu bewegen würde, dort zu bleiben, die Ärmel aufzukrempeln und das große Werk der deutschen Einheit, von dem wir hier sprechen, vor Ort zu leisten.
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