otto bernhardt (NA), 2002-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zurück zu den grausamen Tatsachen.
({0})

Deutschland ist Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa.

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Das haben gestern die fünf Weisen noch einmal mit aller
Deutlichkeit festgestellt. Was wahrscheinlich genauso
schlimm ist: Gemeinsam mit Japan sind wir, so steht es
in dem Gutachten, bei der wirtschaftlichen Entwicklung
aller Industriestaaten der Welt auf den letzten Plätzen. Das
ist die aktuelle Situation.

({2})
Ich stelle fest: Früher haben Sie die Schuld für diese

Entwicklung immer bei der alten Bundesregierung gesucht - das war die berühmte Altlast -, heute hat das nur
noch Herr Runde versucht. Er ist neu in diesem Hause.
Die anderen Kollegen wissen, dass man hier mit dieser
Platte keine Chance mehr hat.

({3})

Sie regieren seit vier Jahren. Wir diskutieren jetzt über die
Ergebnisse Ihrer vierjährigen Verantwortung.

({4})
Der zweite beliebte Punkt, auf den Sie immer wieder

hinweisen - Kollege Runde und andere haben das auch
eben wieder angesprochen -, ist die Weltwirtschaft.
Natürlich hat die Weltwirtschaft Einfluss auf die Entwicklung in Deutschland; das bestreitet niemand. Aber
die entscheidende Frage ist doch: Warum werden andere
europäische Länder mit den gleichen Rahmenbedingungen deutlich besser fertig als wir?

({5})

Warum haben Italien, Frankreich und Großbritannien im
letzten Jahr ein dreimal so hohes Wirtschaftswachstum
gehabt wie wir?

({6})

Das basiert auf verlässlichen Zahlen aus dem Jahr 2001.
Warum haben Belgien, Dänemark und Großbritannien
Vollbeschäftigung? Warum hatten im letzten Jahr mehr
als die Hälfte aller EU-Länder einen ausgeglichenen
Haushalt? Die Antwort ist klar; sie steht in der „Financial
Times Deutschland“ und im Gutachten. Ich zitiere die
„Financial Times Deutschland“, die heute schreibt:
„Eichel fehlt der Blick für die gesamte Ökonomie.“

({7})

Ich könnte es abändern: Der neuen Bundesregierung fehlt
dieser Blick.

({8})

Meine Damen und Herren, auf Steuerausfälle reagiert
niemand auf der Welt so wie Sie, nämlich mit Steuererhöhungen. Kein Nationalökonom empfiehlt dieses Konzept.
Das ist genau der verkehrte Weg.

({9})

Sie sprechen hier von sozial. Dazu kann ich nur sagen:
Diese Politik ist nicht sozial, sie hat uns eine steigende Arbeitslosigkeit gebracht. Sozial ist eine Politik, durch die
die Arbeitslosigkeit abgebaut wird.

({10})

Deshalb kann der richtige Weg nur sein, dass Sie das,
was wir in unserem Regierungsprogramm geschrieben
haben, aber leider nicht verwirklichen können, umsetzen:
Sie müssen den Arbeitsmarkt liberalisieren. Sie müssen
Ausgaben streichen und dürfen keine Steuern erhöhen.

({11})

Sie stellen sich hier hin und sagen, dass die Länder
55 Prozent der Verschuldung mittragen. Das Problem ist
aber, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Wesentlichen in diesem Hause bestimmt wird. Richtig ist, dass
die CDU-regierten Länder mit der schlechten Politik der
Bundesregierung deutlich besser fertig geworden sind.
Das unterstreichen alle Zahlen.

({12})

Meine Damen und Herren von der Koalition, deshalb
kann ich abschließend nur den Rat geben: Machen Sie
eine Kehrtwendung, reagieren Sie auf Steuerausfälle richtig und reagieren Sie nicht, wie Sie es zurzeit tun, nämlich
wie ein ängstlicher Buchhalter, sondern reagieren Sie wie
ein weitsichtiger Finanzpolitiker.

({13})