Günter Gloser (NA), 2000-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein geschätzter
Kollege Peter Hintze wird heute nach getaner Arbeit zu
Hause vor den Spiegel treten und sich drei Fragen stellen:
Erstens: Warum habe ich diese Aktuelle Stunde beantragt? Zweitens: Warum argumentiere ich im Sitzungssaal
des Europaausschusses immer so differenziert und warum
bin ich im Reichstag ein solcher Lautsprecher? Drittens:
Warum bekommen wir, wenn es zwischen den Parteien im
Bundestag schon so viel Übereinstimmung gibt, keine gemeinsame Initiative hin, um ausdrücklich zu dokumentieren: „Das deutsche Parlament, der Bundestag, unterstützt
diese Bundesregierung“? - Sie werden sich die Antworten darauf heute Abend sicherlich selbst geben können,
Herr Kollege Hintze.

({0})

Der Kollege Dr. Müller hat auf die Bürgerinnen und
Bürger abgehoben. Ich möchte noch einmal sagen, worum
es eigentlich ging. Zu den drei zentralen Fragen, der Kommissionsgröße, der Stimmengewichtung und der Frage
der qualifizierten Mehrheit, hat diese Bundesregierung
und haben wir, die beiden sie tragende Fraktionen, ein,
wenn ich die Entschließungsanträge lese, doch sehr ambitioniertes Programm vorgelegt. Darin ist das festgelegt,
wofür diese Europäische Union in Zukunft handlungsfähig sein soll.

Es ist ja kein Fehler dieser Bundesregierung, ein so ambitioniertes Programm vorgelegt zu haben. Aber es muss
ein Kompromiss erreicht werden. Gerade weil Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer in Biarritz
versucht haben, Bewegung in diese in der Tat teilweise
festgefahrene Situation zu bringen, sind entsprechende
Vorschläge gemacht worden. Auch wenn wir von Biarritz

keine Ergebnisse erwarten konnten, ist doch die entsprechende Weichenstellung für Nizza vorgenommen worden. Dafür möchte ich der Bundesregierung ausdrücklich
danken.

({1})

Ich möchte ausdrücklich auf den Kollegen Dr. Pflüger
eingehen. Es gibt an dem, was Sie gesagt haben, Herr
Dr. Pflüger, überhaupt nichts zu korrigieren. Manchmal
habe ich oder haben wir den Eindruck gehabt, Sie sprechen nicht zum Haus, sondern zu Ihrer eigenen Fraktion.

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Sie wollten damit ausdrücken: Liebe Freundinnen und
Freunde in der CDU/CSU-Fraktion, so eigentlich müsste
es weitergehen.

Ich darf Sie mit einer Presserklärung vom 17. Oktober
von Michael Glos konfrontieren, der heute nicht da ist.
Der letzte Satz heißt:

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Dass Außenminister Fischer unnötigerweise ein
konkretes Beitrittsdatum nennt, ohne die Kandidatenländer zu verpflichten, ihre Hausaufgaben zu machen, macht die Situation nicht einfacher.

({4})

Ich frage mich: Welches ist denn eigentlich die Position
dieser CDU/CSU? Einige sind jetzt nicht mehr da. Ich
kenne sie alle, Herrn Dr. Pflüger, Herrn Hintze und noch
ein paar andere Aufrechte, den Kollegen Rühe, der sich da
auch sehr dezidiert geäußert hat. Aber es gibt auch andere.

Liebe Freundinnen und Freunde der CDU/CSU, ihr
müsst vielleicht erst einmal eine gemeinsame europäische
Leitpolitik finden,

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und dürft nicht hier in einer so grundsätzlichen und wesentlichen europapolitischen Frage einen so vielfachen
Chor anstimmen.

Herr Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, manchmal, wenn ich Sie
in Bezug auf die Osterweiterung gehört habe, habe ich gedacht, Sie haben sich am Positionspapier der SPDBundestagsfraktion orientiert. Wir sagen eben genau, wir
müssen die Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess
der EU-Erweiterung beteiligen. Wir müssen Informationen geben. Wir müssen in der Tat ihre Befürchtungen, ihre
Ängste ernst nehmen. Wir als Politikerinnen und Politiker
dürfen sie nicht in ihren Ängsten bestärken,

({6})

sondern wir müssen sie informieren, wir müssen sie an
diesem Prozess beteiligen.

({7})





Ich bitte, das in Ihren Reihen endlich einmal als gemeinsamen Nenner zu vermitteln. Ich glaube, das ist wichtig.

Wir waren dieser Tage beide zu einer Konferenz eingeladen. Da ist in der Tat von einem Kollegen aus dem
Auswärtigen Amt, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Dienst tut, gefragt worden: Freunde, wenn ihr alle im
Bundestag dieses große Projekt EU-Erweiterung haben
wollt und auch die innenpolitische Situation mit den
Ängsten, mit den Befürchtungen kennt, warum macht ihr
- die großen Parteien und andere, die sich da anschließen
wollen - nicht etwas Gemeinsames in diesen Grenzregionen oder in strukturschwachen Regionen, die die Befürchtung haben, die Risiken könnten überfallartig auf die
Menschen zukommen und sie können das deshalb nicht
machen?

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Ich kann diese Idee nur noch einmal aufgreifen. Sie
sollten endlich auch zu einem Konsens kommen. Wenn
der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in diesen
wesentlichen Fragen auch im Hinblick auf den Gipfel in
Nizza unterstützt, dann ist das gut so. Wir sollten allerdings keine neuen Hürden aufbauen. 2004 ist keine weitere Hürde für die EU-Erweiterung. Hier werden andere
Dinge gemacht. Auch das sollte in Ihren Reihen feststehen.

Insofern wünschen wir von der SPD-Bundestagsfraktion dem Außenminister und natürlich auch dem Bundeskanzler viel Erfolg in Nizza.

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