Gottfried Trager (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag der Regierungskoalition auf Drucksache 13/2359 dient der Anpassung des zwischen den alten und den neuen Bundesländern bestehenden unterschiedlichen Bergrechts bei oberflächennahen Berggütern wie Kies, Sand und Steinen.
Gestatten Sie mir zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen. In den alten Bundesländern ist der Eigentümer von Grund und Boden gleichzeitig Eigentümer dieser oberflächennahen Bodenschätze und damit auch Abbauberechtigter. Im Unterschied dazu hieß es im Bergrecht der ehemaligen DDR:
Mineralische Rohstoffe, deren Nutzen von volkswirtschaftlicher Bedeutung ist, sind Bodenschätze und unabhängig vom Grundeigentum als Volkseigentum zu betrachten.
Diese unterschiedliche Rechtsstellung der Grundeigentümer wurde im Einigungsvertrag für die neuen Bundesländer so übernommen und den Grundeigentümern somit das Verfügungsrecht auch weiterhin entschädigungslos entzogen. Die gute Absicht, mit dieser Regelung eine schnelle Verfügbarkeit der Rohstoffe zu sichern, war zum damaligen Zeitpunkt gerechtfertigt ({0})
- Sie müssen hören, was ich sage -, besonders im Hinblick auf die Bedeutung für die Bauwirtschaft und den Verkehrswegebau. Hemmnisse wie langwierige Rückübertragungsansprüche und ungeklärte Eigentumsfragen konnten so umgangen werden.
Weil aber damals allein wirtschaftliche Belange ausschlaggebend waren und weder Eigentümerrechte noch Interessen des Umwelt- oder Naturschutzes Berücksichtigung fanden, gerät diese Regelung heute, nach fünf Jahren, immer heftiger unter Kritik und ist der Zeit unangemessen.
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Die dazu seit 1992 beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klage von mehr als 15 Grundeigentümern unterstreicht dies ebenso wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahre 1993, welches die Rechtfertigung einer dauerhaften Abspaltung des Gewinnungsrechtes oberflächennaher Bodenschätze vom Grundeigentum ausdrücklich offenläßt. Das heißt, die als Übergangsregelung formulierte Rechtssituation wird fragwürdig, wenn versucht wird, zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen daraus eine Dauerlösung zu machen. Nach Informationen des Oberbergamtes Freiberg in Sachsen waren bereits vor einem Jahr Abbaurechte für mehr als die Hälfte der Vorkommen an oberflächennahen Berggütern vergeben. Darunter sind bei derzeitigem Abbau Rechte für zehn bis 15 Jahre zu verstehen.
Vor diesem Hintergrund ist die Fortsetzung der Benachteiligung der Grundeigentümer in den neuen Bundesländern nicht mehr hinnehmbar. Entmündigt und ihrer Wirtschaftskraft beraubt, fühlen sie sich als „Gast im eigenen Land", wenn die Bagger meist altbundesdeutscher Bauunternehmer ihre Rohstoffvorkommen leerräumen.
Eine Regelung im Anhang des Einigungsvertrages räumt dem Bundeswirtschaftsminister ein, per Rechtsverordnung eine andere Zuordnung dieser oberflächennahen Bodenschätze vorzunehmen. In Kenntnis dessen reichte der Freistaat Thüringen im Bundesrat eine Entschließung zu diesem Anliegen ein. Der Bundesrat forderte daraufhin am 12. Mai 1995 die Bundesregierung auf, eine Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Bergrechtes herbeizuführen.
Ein Wort noch zu den vom Bundesfinanzminister und von den Länderfinanzministern befürchteten Einnahmeausfällen. Weil diese Übergangslösung hätte längst beendet werden müssen, haben Bund und Länder länger an der Konzessionsabgabe verdient, als ihnen zugestanden hätte. Mit gutem Grund hat der Antragsteller für den Geltungstermin der Rechtsverordnung einen Rückgriff auf den 1. März dieses Jahres vorgesehen.
Damit sollte verhindert werden, daß im Wissen um die bevorstehende Veränderung der Rechtslage Bewilligungen und Abbaugenehmigungen in Größenordnungen beantragt und vergeben werden, die die Rechtsangleichung an sich für die Grundeigentümer gegenstandslos werden läßt.
Obwohl für eine Vielzahl Betroffener diese Regelung zu spät kommen wird, kann vorliegender Prüfauftrag dazu beitragen, ein Stück Vertrauen in die Bundesrepublik bei ostdeutschen Grundeigentümern zurückzugewinnen.
Lassen Sie uns nicht erst auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes warten, sondern mittels der Autorität dieses Hauses ein Zeichen zur Verwirklichung der inneren Einheit dieser Bundesrepublik Deutschland setzen!
Herzlichen Dank.
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