karl lauterbach (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst muss ich hier noch einmal auf die Vorgängerin von Herrn Zöller im Amt des Patientenbeauftragten zu sprechen kommen, Frau Kühn-Mengel. All
das, was Frau Klein-Schmeink sagte, ist bis auf eine Einschränkung richtig gewesen: Frau Kühn-Mengel hat immer versucht, im System die Betroffenen in die Gespräche mit einzubinden. Sie hat keine Politik hinter
verschlossenen Türen gemacht. Ich kenne sie sehr gut.
Sie hat mit allen diskutiert, im Übrigen auch mit Mitgliedern der Fraktion der Grünen. Sie ist nicht gescheitert,
weil ihr der Rückhalt in den eigenen Reihen fehlte, Herr

Zöller, sondern ihr fehlte damals der Rückhalt in der Regierung,

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bei der Union, genau wie Ihnen jetzt der Rückhalt fehlt.
So verhält es sich.

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Vorhaben sind damals nicht an Ihnen gescheitert, Herr
Zöller. Wir kennen uns gut, ich habe Ihre Arbeit immer
geschätzt. Aber Sie sehen doch jetzt selbst, wohin die
Reise geht. Sie haben es gerade beim Vorredner wieder
hören können: Es wird vor Sanktionen gewarnt, es fällt
der Begriff „Bürokratie“. Von der Kollegin von der FDP
wird zwar gesagt, der Patient sei der Partner, aber seien
wir doch ehrlich miteinander: Was ist denn der Patient
für die FDP? Für die FDP ist der Patient - das wissen Sie
doch so gut wie ich - der Kunde; der Facharzt und der
Apotheker dagegen sind die eigentlichen Partner.

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- So ist es aber. - Von daher ist es auch zu verstehen,
dass Herr Winn die FDP daran erinnert, dass sie 2 Prozentpunkte ihres Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl den Fachärzten verdankt. Somit ist doch klar: Von
diesen werden Ihnen die Preise diktiert und wird Ihnen
vorgegeben, wie weit Sie bei der Durchsetzung der Patientenrechte gehen dürfen.

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Die FDP wollte doch sogar auf einem Parteitag eine Einkommensgarantie für Fachärzte beschließen.

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Vom Patienten war da keine Rede.

Herr Zöller, bei allem Respekt: Sie sagen, Sie hätten
für dieses wichtige Thema Rückhalt von der Regierungsbank. Ja, Herr Zöller, wo ist denn der Minister heute bei
der Debatte über dieses wichtige Thema? Er ist nicht
einmal da. Die Wahrheit ist doch, dass sich das der Minister gar nicht anhört.

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- Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. - Frau Ministerin Schavan hat sich löblicherweise für diese Diskussion interessiert. Aber sind wir doch ehrlich: Für den Minister ist dieses Thema nicht wichtig genug. Da wir nur
über die Patientenrechte und nicht über Kopfpauschale
sprechen, kommt der Minister nicht. So sieht die Priorisierung aus, wie wir sie mittlerweile kennengelernt haben.

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Herr Zöller, rufen Sie sich einmal in Erinnerung: Wer
war denn damals dagegen, das Amt, das Sie heute bekleiden, überhaupt einzurichten? Die FDP hat doch damals davor gewarnt, einen Patientenbeauftragten zu benennen. Das Amt, das Sie jetzt bekleiden, gäbe es gar
nicht, wenn die FDP schon damals regiert hätte. Es gehört zur Ehrlichkeit, hier einmal festzuhalten, dass die
FDP alles unternommen hat, damit dieses Amt erst gar
nicht eingerichtet wird.

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Seien Sie gewiss: Wenn Ihnen hier etwas gelingt, wird
die Umsetzung an uns nicht scheitern. Wir werden Sie
bei allem, was Sie tun, unterstützen.

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Es ist auch richtig, hier Richterrecht - die Materie ist
ja tückisch - in Bundesrecht zu gießen. Diese Rechtssicherheit zu schaffen, hat einen hohen Wert, da gebe ich
Ihnen recht. Aber ich möchte Sie daran erinnern: Zum
Schluss wird es daran scheitern, dass Ihnen - wie damals
Frau Kühn-Mengel der Rückhalt in der Union fehlte der Rückhalt in den eigenen Reihen und insbesondere
bei der FDP einschließlich des Ministers fehlt.

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Ihre Rede hat mich in diesem Glauben noch einmal
bestärkt. Von Ihnen ist kein einziger konkreter Vorschlag
gekommen, wie man die Patientenrechte umsetzen
könnte.

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Ihre Rede war der Beweis dafür.

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Ich komme zum Schluss.

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Ich kann es Ihnen nicht ersparen, noch einmal auf das
von Ihnen nicht gern gehörte Thema Kopfpauschale zu
kommen.

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Ich weiß, dass Sie darauf gewartet haben. Wir können
dankbar sein, dass Sie heute überhaupt hier sein können,
normalerweise hätte die Regierungskommission getagt,

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aber sie ist mit der abenteuerlichen Begründung abgesagt worden, Herr Singhammer, dass die Vorschläge so
konkret wären, dass man es sich nicht leisten könne,
diese konkreten Vorschläge durch Indiskretion in der
Kommission der Öffentlichkeit zuzuführen. Das ist absurd.

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Wer hat hier im Haus schon einmal eine blödere Argumentation gehört? Der Pressesprecher, Herr Lipicki, ist
zugegen. Was bedeutet das? Hat der Minister nicht die
Autorität, für Vertraulichkeit zu sorgen, oder sind die
Vorschläge so schlecht, dass sie der Öffentlichkeit nicht
zugemutet werden können?

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Meine profane Vermutung ist: Der Minister hat nichts.
Er steht mit blanken Händen da und hält stur an der
Kopfpauschale fest.

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Am Ende wird es der Kopfpauschale so gehen wie der
Steuersenkung: Sie wird in einem Nebensatz der Bundeskanzlerin versenkt werden.

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