Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-23:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 15/3451 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 g sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 c auf:
23 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolutionen 1386 ({0}) vom
20. Dezember 2001, 1413 ({1}) vom 23. Mai
2002, 1444 ({2}) vom 27. November 2002,
1510 ({3}) vom 13. Oktober 2003 und 1563
({4}) vom 17. September 2004 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/3710 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten
Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({6})

- Drucksache 15/3655 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpas-
sung von Verjährungsvorschriften an das Ge-
setz zur Modernisierung des Schuldrechts

- Drucksache 15/3653 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Transfusionsgesetzes und arz-
neimittelrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/3593 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2002 ({8})

- Drucksache 15/3641 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

- Drucksache 15/3658 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
g) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({10}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring „Maßnahmen für eine nachhaltige Energieversorgung im Bereich Mobilität“

- Drucksache 15/851 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 3 a)Erste Beratung des von den Abgeordneten
Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine
Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag,
Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian
Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör ({12})

- Drucksache 15/3706 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({13})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({14}), Dirk Fischer
({15}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Radverkehr fördern - Fortschrittsbericht vorlegen

- Drucksache 15/3708 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({16})
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Dr. Werner Hoyer, Helga
Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Mandat für Kabul und Kunduz/Faizabad
trennen

- Drucksache 15/3712 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({17})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Die Kollegin Petra Pau hat zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan auf Drucksache
15/3710, für den eine Überweisung im vereinfachten
Verfahren vorgesehen ist, gemäß § 80 Abs. 4 der Geschäftsordnung eine Aussprache beantragt, mittlerweile
aber auf die Wortmeldung dazu verzichtet.

({18})

- Ja.

Ich lasse zunächst über den Antrag auf Aussprache
abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag abgelehnt.

Somit können die Vorlagen, wie interfraktionell vorgeschlagen, an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 c bis
24 m sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 c auf. Es handelt
sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei
Sportveranstaltungen und insbesondere bei
Fußballspielen

- Drucksache 15/3354 ({19})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({20})

- Drucksache 15/3736 Berichterstattung:
Abgeordnete Tobias Marhold
Dorothee Mantel
Gisela Piltz

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/3736,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzbügeln an Fahrzeugen


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
des Rates
KOM ({22}) 586 endg.; Ratsdok. 13693/03
- Drucksachen 15/2028 Nr. 2.16, 15/3540 Berichterstattung:
Abgeordnete Heidi Wright

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({23})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Slowenien
über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich
vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004
Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Abschluss eines Abkommens in
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
Slowenien über das vorläufige Punktesystem
für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April
KOM ({24}) 835 endg.; Ratsdok. 5100/04

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung einer Verwaltungsvereinbarung in
Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über das
vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich
Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich
KOM ({25}) 836 endg.; Ratsdok. 5102/04

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Kroatien
über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Abschluss eines Abkommens in
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
Kroatien über das vorläufige Punktesystem
für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

KOM ({26}) 833 endg.; Ratsdok. 5103/04

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im
Transit durch Österreich

Vorschlag für einen Beschluss des Rates
über den Abschluss eines Abkommens in
Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich

KOM ({27}) 837 endg.; Ratsdok. 5104/04

- Drucksachen 15/2519 Nrn. 2.18, 2.19, 2.20,
2.21, 15/3579 Berichterstattung:
Abgeordneter Georg Brunnhuber

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({28}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertdritte Verordnung zur Änderung
der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 15/3282, 15/3393 Nr. 2.1, 15/3733 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - EnthaltunVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
gen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 f:

Beratung des Zweiten Berichts des Ausschusses
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({29}) zu den Überprüfungsverfahren nach § 44 b Abgeordnetengesetz
({30})

({31})

- Drucksache 15/3608 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm

Ich gehe davon aus, dass Sie den Bericht zur Kenntnis
genommen haben. - Das ist der Fall.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Das sind die Tagesordnungspunkte
24 g bis 24 m.

Tagesordnungspunkt 24 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 138 zu Petitionen

- Drucksache 15/3685 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 138 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 139 zu Petitionen

- Drucksache 15/3686 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 139 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 140 zu Petitionen

- Drucksache 15/3687 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 140 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 141 zu Petitionen

- Drucksache 15/3688 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 141 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 142 zu Petitionen

- Drucksache 15/3689 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 142 ist bei Enthaltung der FDPFraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 143 zu Petitionen

- Drucksache 15/3690 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 143 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/
CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 144 zu Petitionen

- Drucksache 15/3691 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 144 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und der
Fleischhygiene-Verordnung

- Drucksache 15/2772 ({39})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({40})

- Drucksache 15/3735 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Friedrich Ostendorff

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3735, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSUFraktion angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Rahmenübereinkommen
der Weltgesundheitsorganisation vom 21. Mai
2003 zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ({41})

- Drucksache 15/3353 ({42})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({43})

- Drucksache 15/3734 Berichterstattung:
Abgeordneter Jens Spahn

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt auf Drucksache 15/3734, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSUFraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 4 c:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Für eine parlamentarische Dimension im System der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/3711 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens bei den Kommunen

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks das Wort.