Hans Martin Bury (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Dinosaurier gerade eine Renaissance erleben, Wirtschaftspolitiker à la Rexrodt haben offensichtlich wenig politische Überlebenschancen.
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So wie die Dinosaurier unfähig waren, sich veränderten Umweltbedingungen anzupassen, versucht auch die Bundesregierung vergeblich, mit Rezepten der Vergangenheit die Probleme der Gegenwart zu meistern und sie verspielt dabei unsere Zukunft.
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Der Bundeswirtschaftsminister legt ein sogenanntes Standortpapier vor, in dem unsere Situation in düsterem Schwarz-Blau-Gelb gemalt wird. Die Analyse ist nicht nur einseitig, sie greift auch zu kurz, und sie ist in doppelter Hinsicht verantwortungslos. Zum einen stellt uns die Bundesregierung - um ein treffendes Bild des „Handelsblatts" zu gebrauchen - dar wie eine Metzgerei, aus deren Laden täglich der Familienkrach dröhnt: Unser Meister kann nichts, unsere Gesellen sind faul und schmutzig, unsere Wurst ist verdorben,
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unsere Öffnungszeiten sind zu kurz, und alles in allem sind wir auch noch viel zu teuer. Welcher Kunde würde diesen Laden dann noch betreten? fragt zu Recht das „Handelsblatt".
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- Ich zitiere das „Handelsblatt", Herr Kollege.
Zum zweiten verwischt die Bundesregierung die Verantwortung, die gerade sie selbst für die unbestrittenen Fehlentwicklungen trägt. Die F.D.P. stellt seit 21 Jahren die Bundeswirtschaftsminister und beläßt es bei Sprüchen wie „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt" und bei Schuldzuweisungen an andere. Kaschiert wird die eigene fatale Untätigkeit mit plakativen Worthülsen wie „Asien-Offensive", „Bildungsgipfel". Was steckt dahinter? Nicht mehr als hinter den Kulissen einer Westernstadt.
Risikokapital bleibt in Deutschland Mangelware. Eigenkapitalhilfe für Existenzgründer gibt es im Westen überhaupt nicht mehr, und die ERP-Programme genügen voraussichtlich zum letzten Mal den Anforderungen.
Forschung und Technologie, Bildung und Wissenschaft werden vernachlässigt, Mittel der Exportförderung für kleine und mittlere Unternehmen gekürzt, an
Stelle entschlossenen Handelns startet die Bundesregierung eine Offensive im Beschönigen.
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Die Innovationskrise in Deutschland ist nicht nur ein Strukturproblem der Wirtschaft, sondern auch Ergebnis der Erstarrung der Bundesregierung.
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Davon können auch hektische Ablenkungsmanöver mit geradezu grotesken Forderungen, wie etwa der nach Abschaffung des Ladenschlusses, nicht ablenken. Als ob es an zu kurzen Öffnungszeiten läge, daß die Menschen ihr Geld im angeblichen Freizeitpark Deutschland nicht ausgeben! So wie Sie Politik machen, müßten eigentlich selbst Bundesminister genug Zeit zum Einkaufen haben.
Was wir wirklich brauchen, ist eine grundlegende Zukunftsorientierung, gerade in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine aktive Förderung des Strukturwandels, der insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen getragen wird. Dazu gehört ein ausreichendes Angebot von Risikokapital.
Ich begrüße deshalb ausdrücklich, daß meine Anregung vom letzten Jahr, die Kreditgrenzen im ERP-Programm anzuheben, aufgegriffen wurde. Wir werden dem ERP-Wirtschaftsplan 1994 auch zustimmen. Wir warnen aber schon heute vor den verheerenden Folgen der geplanten Reduzierung in den Folgejahren.
Mit ERP-Mitteln wurden nach Angaben der Bundesregierung allein in den neuen Ländern 1,3 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen und 1,2 Millionen bestehende gesichert. Bei einem durchschnittlichen Förderbetrag von gerade einmal 95 DM pro Arbeitsplatz und Jahr ist leicht zu erkennen, daß diese Programme nicht nur hocheffiziente Instrumente zur Förderung von Investitionen darstellen. Es zeigt sich exemplarisch, daß es allemal besser und billiger ist, Arbeitsplätze zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit.
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Darüber hinaus müssen auch Ausgaben für Bildung, Forschung und Technologie nicht als verlorenes Geld, sondern als Zukunftsinvestition in den Wirtschaftsstandort Deutschland begriffen werden. Doch da hapert es gewaltig. Die Staatsausgaben für das öffentliche Bildungswesen betragen in Deutschland gerade einmal 4 % des Bruttoinlandsproduktes. Damit rangieren wir an drittletzter Stelle der OECD- Länder.
Auch bei der öffentlichen Förderung von Forschung und Entwicklung sieht es traurig aus. Mit Personalkostenzuschüssen für den F+E-Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen, wie wir sie zu Zeiten der sozialdemokratischen Bundesregierung hatten, könnten auch in den alten Ländern deren Innovationsfähigkeit gestärkt und die Chancen für Naturwissenschaftler und Ingenieure verbessert werden.
In den neuen Ländern wäre es längst überfällig, Produktivitätsrückstände durch staatliche Lohnkostenzuschüsse auszugleichen, statt Unternehmen in den Konkurs und Arbeitnehmer auf die Straße zu
schicken. Das, Herr Nitsch, wäre ein wesentlich effizienteres Instrument als die von Ihnen vorgetragene Mehrwertsteuerpräferenz, aber nicht einmal die können Sie in der eigenen Koalition durchsetzen.
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Der Standort Deutschland würde auch dadurch gestärkt, daß wir deutsche Unternehmen dabei unterstützen, auf ausländischen Märkten Fuß zu fassen. Dazu gehört z. B. die Einrichtung von Service- und Handelshäusern für mittelständische Unternehmen in Südostasien. Solche konkreten Maßnahmen bringen mehr als ein am grauen Tisch zusammenpuzzeltes Asienpapier.
Mit den von uns vorgeschlagenen Handelsentwicklungsgesellschaften könnten wir nicht nur den osteuropäischen Markt langfristig erschließen, sondern auch kurzfristig Beschäftigung in den neuen Ländern sichern.
Dabei muß klar sein - hierin sind wir uns einig -: Um nicht zu weiteren Dauersubventionen zu kommen, sollen Subventionen zukünftig generell von vornherein befristet und, wo möglich und sinnvoll, degressiv gestaltet werden. Wir sind uns darin einig, wir müssen es nur tun.
Außerdem wollen wir verdeckte Subventionen abbauen, indem wir externe Kosten internalisieren. Das bedeutet insbesondere, daß sich die gesellschaftlichen Folgekosten umweltschädlichen Verhaltens in den Preisen und damit in den privaten Kostenrechnungen niederschlagen müssen.
Mit einer ökologischen Steuerreform lösen wir einen gewaltigen Modernisierungsschub unserer Volkswirtschaft aus und setzen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten einen enormen Innovationsprozeß in Gang. Wir sichern und schaffen Arbeitsplätze, Zukunftsmärkte und Lebensgrundlagen.
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- Nein, das heißt - Herr Hinsken, wenn Sie unser Konzept lesen -, daß wir aufkommensneutral Energie und umweltschädliches Verhalten verteuern und Arbeit steuerlich entlasten.
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Mit ihrer verhängnisvollen Politik des „weiter so" verspielt die Bundesregierung und die sie tragende Koalition unsere Zukunft.
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Wir brauchen jetzt einen „new deal",
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eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine neue Bundesregierung.
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