Carsten Schneider (NA), 2004-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Willsch, Sie haben in Ihrem Beitrag die
Viadrina-Universität angesprochen, insbesondere deren
Präsidentin Frau Professor Schwan.

({0})

Sie haben das in einer diffamierenden Art und Weise getan, die ich missbillige und die ich ganz weit von uns
weise.

({1})

Das zieht sich auch durch die Haushaltsberatungen,
die mit Ihnen zu verbringen wir vier Monate die Freude
hatten. Ich werde versuchen, sowohl dem Hohen Hause
als auch der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wo unsere Schwerpunkte lagen und wie wir diesen Haushalt
aufgestellt haben.

Seit 1998 hat der Bereich Bildung und Forschung in
Deutschland wieder Priorität.

({2})

Wir haben die Ausgaben um 37 Prozent gesteigert; das
können Sie in allen Haushaltsplänen nachvollziehbar
nachlesen.

({3})

Im nächsten Jahr werden sie bei fast 10 Milliarden Euro
liegen. Das betrifft den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit 8,54 Milliarden
Euro, plus 1 Milliarde Euro für Ganztagsschulen plus
445 Millionen Euro für BAföG-Darlehen. Das alles ist
nur möglich, weil wir Prioritäten gesetzt haben und weil
wir als Haushälter und Fraktionen deutlich gemacht haben, dass Bildung und Forschung wichtig sind. Aus diesem Grund haben wir den Ansatz im Einzelplan gegenüber dem Regierungsentwurf um noch einmal
76,5 Millionen Euro erhöht. Ich glaube, dass es in Zeiten
knapper Kassen ein wichtiges und richtiges Zeichen ist,
Umschichtungen im Haushalt vorzunehmen und zu anderen Prioritätensetzungen zu kommen. Wir wissen aber
auch, dass die Bereitstellung der Mittel gemäß der mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 - 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts - eine große Herausforderung
darstellt.

Lieber Kollege Willsch, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass wir das Vierfache der Forschungsausgaben
an Zinsen bezahlen. Das ist nicht zu leugnen. Um aber
die Verantwortlichkeit noch einmal deutlich zu machen
- der Finanzminister hat heute Morgen zu Recht schon
darauf hingewiesen -: Die Verantwortung für den größten Teil dieser Schulden liegt bei Ihnen. Ich bitte Sie, das
zur Kenntnis zu nehmen, den Vorschlägen zum Subventionsabbau, die wir gemacht haben - zum Beispiel den
Vorschlag zum Abbau der Eigenheimzulage - zu folgen
und uns Freiräume zu geben, die es uns ermöglichen,
mehr Geld für Bildung und Forschung einzusetzen.

({4})

Ich bitte Sie eindringlich - das habe ich an dieser
Stelle schon öfter getan -, im Bundesrat zuzustimmen.
Dort hat es durch das Saarland ja schon Bewegung gegeben. Ich bitte Sie auch eindringlich, auf den Sachverständigenrat zu hören, der in seinem letztjährigen Jahresgutachten dazu schrieb:

Die Politik sollte sich zu einer kompletten Streichung der Eigenheimzulage durchringen.

Genau dies tun wir. Wir lassen uns beraten, folgen diesen Ratschlägen und vollziehen die notwendigen
Schritte.

({5})

Ringen auch Sie sich dazu durch und betreiben Sie bitte
keine Klientelpolitik!

Wir wollen keine Steuergelder in überflüssigen Beton
investieren. Wir wollen das Geld in die Zukunft
Deutschlands investieren. Herr Merz hat vorhin darauf
hingewiesen, dass es im nächsten Jahr nur 95 Millionen
Euro sind. Das stimmt. Allein für den Bereich Bildung
und Forschung sind es 65 Millionen Euro. Es ist auch
richtig, dass ich gemeinsam mit der Kollegin Lührmann

den Vorschlag gemacht habe, die Mittel für den Hochschulbau mit einer Sperre zu versehen, weil hier die Mitverantwortung der Länder besonders deutlich wird.

Herr Willsch, wie ich eben mitbekommen habe, sind
Sie Mitglied der Föderalismuskommission. Es geht gerade darum, die Verantwortlichkeiten in Deutschland zu
entflechten und deutlich zu machen, wer letztendlich
wofür verantwortlich ist. Hier ist es nun wirklich ganz
eindeutig. Die Länder, die im Bundesrat gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage stimmen, stimmen letztendlich auch für eine Senkung der Mittel für den Hochschulbau. Wenn Sie dies wollen, dann können Sie so
stimmen. Wenn nicht, dann würde der Hochschulbau auf
dem gegenwärtigen Niveau und eventuell sogar auf einem höheren Niveau fortgeführt werden. Ich bitte Sie,
sich in dieser Richtung einzusetzen.

({6})

- Das mögen Sie so sehen, Frau Pieper.

Die Eigenheimzulage hat ein Volumen von 6 Milliarden
Euro. 3 Milliarden Euro würden an die Länder gehen,
die es nun wirklich nötig haben - dies zeigt die PISAStudie -, im Schul- und im Vorschulbereich mehr Geld
zu investieren. Das gilt auch für Sachsen-Anhalt. Wollten Sie dort nicht anfangen?

({7})

Ich habe das noch gut in Erinnerung, Frau Pieper. In der
Endstufe bekämen sowohl der Bund als auch die Länder
3 Milliarden Euro. Ich glaube, dass dies ein sehr wichtiges Zeichen ist, das uns auch die Gelegenheit böte, von
vergangenheitsbezogenen Investitionen zu zukunftsbezogenen Investitionen zu kommen und letztendlich nicht
nur darüber zu reden, sondern auch zu handeln. Tun Sie
das doch endlich!

({8})

Ich kann es Ihnen ganz klar sagen: Bei den Finanzhilfen,
bei denen wir nicht auf den Bundesrat angewiesen sind,
haben wir die Mittel um fast die Hälfte von 11,4 Milliarden Euro auf 6 Milliarden Euro im Jahre 2005 halbiert.
Dort, wo Sie zustimmen mussten, haben das Klientel
und der Opportunismus gesiegt. Es herrschte Mutlosigkeit in diesem Land.

({9})

Ich zitiere gerne noch einmal aus dem diesjährigen
Jahresgutachten des Sachverständigenrats der Bundesregierung; denn auch er gibt uns bezüglich unserer
Haushaltsaufstellung Recht:

Der für das nächste Jahr geplante Kurs der Finanzpolitik ist schon jetzt insgesamt als restriktiv zu beurteilen. Die staatliche Ausgabenquote, die bereits
in den letzten Jahren zurückgeführt wurde, wird
von 47,5 v. H. auf 46,8 v. H. sinken, womit sie noch
deutlicher unter dem Durchschnitt der Eurozone
({10}) liegen wird. Die Abgabenquote geht
demgegenüber nur um 0,5 Prozentpunkte auf
39,6 v. H. zurück, sie ist damit aber ebenfalls niedriger als der Durchschnitt des Euro-Raums.

Sie sehen, dass wir eine Finanzpolitik machen, die auf
der einen Seite mit der nächsten Stufe der Steuerreform
der Bevölkerung den Freiraum gibt, zu investieren und
zu konsumieren, die auf der anderen Seite aber auch
- das sehen Sie im Bildungsbereich - ganz klare
Schwerpunkte setzt. Von daher kann ich für den Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung nur sagen: Die Beratungen waren gut und erfolgreich. Ich kann
Ihnen nur empfehlen, diesem Entwurf zuzustimmen.

Ich möchte noch auf den Gesamthaushalt zu sprechen
kommen und den Finanzminister in zwei Positionen stärken. Vergangenen Donnerstag hat der Finanzplanungsrat
getagt. Der Bundesfinanzminister hat dabei den Vorschlag gemacht, den nationalen Stabilitätspakt im
Grundgesetz zu verankern. Ich sage Ihnen: Diese Änderung ist längst überfällig. Ich wünsche mir, dass wir dadurch nicht nur eine stärkere Koordinierung und Haushaltsdisziplin, sondern auch eine verursachergerechte
Umsetzung der Strafzahlung, sollte sie denn kommen
- so wie wir den Haushalt aufgestellt haben, wird die
Einhaltung der Kriterien 2005 kein Problem sein -, erreichen. Bei den Ländern - das hat der Finanzminister
heute vorgetragen - ist das strittiger. Bei ihnen bin ich
eher skeptisch. Deswegen plädiere ich nachdrücklich dafür, diese Änderung umzusetzen.

Der zweite Punkt betrifft die Einschätzung der Fortschrittsberichte der neuen Länder. Auch da teile ich
die Position des Finanzministers, wonach die Fortschrittsberichte über die neuen Länder Sachstandsberichte sind. Sie sind insbesondere hinsichtlich der
Verwendung der Mittel verbesserungswürdig. Wir überweisen 10 Milliarden Euro an die neuen Bundesländer.
Sie haben die Möglichkeit, diese Gelder frei einzusetzen.
Leider drücken sich die meisten Länder um Strukturreformen und verwenden diese Mittel zum Stopfen von
Haushaltslöchern.

({11})

Ich als ostdeutscher Abgeordneter sage Ihnen: Das
kann so nicht weitergehen. Dies betrifft alle Länder.
Sachsen steht ein bisschen besser da. Es kann an dieser
Stelle als Vorbild genommen werden. Durch die Regierungsbeteiligung der SPD wird die Lage noch besser und
stabiler werden.

({12})

Es muss klar sein, dass die wirtschaftliche Entwicklung
der ostdeutschen Ländern endlich ist. Die Bundeszuschüsse werden ab 2008 degressiv sein und auch die demographische Entwicklung wird negativ. Dementsprechend müssen spätestens heute richtungweisende
Schritte ergriffen werden.
Immer wieder wird in dieser Diskussion auch der
Korb 2 genannt. Das Bundesministerium für Bildung
und Forschung leistet durch einen großen Anteil zum
Korb 2 seinen Beitrag zur Gesamtfinanzierung der Mittel des Bundes für den Aufbau Ost. Diese Mittel sind
nicht nur verstetigt, sondern auch zuverlässig eingestellt
und in manchen Punkten gegenüber den Regierungsansätzen sogar noch erhöht.

({13})

Trotz der schwierigen Finanzlage haben wir hiermit ein
ganz deutliches Zeichen gesetzt. Dafür möchte ich dem
Haus an dieser Stelle besonders danken.

Ich komme nun zum Einzelplan selbst. Ich habe bereits darauf hinwiesen, dass der Ausgabenansatz erstmalig 8,54 Milliarden Euro beträgt. Noch nie war der Haushalt des Forschungsministeriums höher. Wenn Sie die
Mittel für das Ganztagsschulprogramm hinzurechnen,
sind wir bei fast 10 Milliarden Euro. Wir haben insbesondere den Anteil für das BAföG noch einmal deutlich
erhöht. Gerade in den vergangenen Jahren ist die Inanspruchnahme des BAföG in Bund und Ländern deutlich
gestiegen. Ich zitiere: Im Jahre 2003 nahmen 62 000
mehr Menschen ein Studium auf als 2002. Von 2002 auf
2003 stieg die Zahl der geförderten Studierenden auf insgesamt 326 000. Mehr als zwei Drittel der BAföG-Empfänger und -Empfängerinnen gaben an, erst mit der finanziellen Förderung die Möglichkeit ergriffen zu
haben, ein Studium anzufangen.

({14})

Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist eine Erfolgsstory!

({15})

Es war immer Ziel sozialdemokratischer Politik, breiten Bevölkerungsschichten - das bezieht sich auch auf
bildungsfernere Schichten - das Studium zu ermöglichen. Die Zahlen belegen zumindest, dass es in die richtige Richtung geht.

({16})

Dass es nicht immer richtig klappt, Frau Professor
Böhmer, liegt daran - schauen Sie in die PISA-Studie -,
dass in der Bundesrepublik zu wenig Geld in die Bildung, insbesondere in die Vorschule und die Grundschule, investiert wird

({17})

und zu wenig für die Förderung von Jugend und Kindern
ausgegeben wird. Was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist
vor allem die frühe Selektion, die insbesondere in „Vorzeigeländern“ wie Bayern stattfindet.

({18})
- Ich glaube, Sie haben die Studien zu diesem Thema
nicht gelesen und die Experten nicht gehört.

({19})

Deswegen ist das Ganztagsschulprogramm, das
zum einen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und zum anderen diejenigen Kinder, die Schwächen haben, besser fördert, eine Maßnahme, die in die
richtige Richtung geht. Diese Kinder erhalten nachmittags zusätzlichen Unterricht.

({20})

Sonst würden sie vor der Playstation hängen. Ich bin
froh, dass wir in diesem Jahr wieder 1 Milliarde Euro für
den Bereich der Ganztagsschulen ausschöpfen werden.

({21})

Es geht um die Zukunft unseres Landes. Wir haben
kaum Rohstoffe. Wir haben nur die Köpfe. Ich kann Sie
nur warnen: Gehen Sie nicht ideologisch an das Schulsystem heran!

({22})

Ich möchte noch darauf eingehen, dass auch Spitzenförderung wichtig ist. Zu Beginn dieses Jahres hat die
Koalition deutlich gemacht, dass auch die Spitzenuniversitäten und die Exzellenzförderung für uns ein besonderes Gewicht haben. Wir haben im Haushaltsplan dafür
die finanziellen Mittel bereitgestellt. Das Ministerium
hat seit Mitte des Jahres Gespräche geführt und ein klares Konzept für die Exzellenzinitiative vorgelegt. Selbst
mit den zuständigen Fachministern der Bundesländer
gab es in der BLK eine Übereinkunft. Ideologisch wurde
es erst, als die Ministerpräsidenten hinzukamen.

({23})

Was passierte? Nichts. Es wurde blockiert. Ich zitiere:

Leider haben die Ministerpräsidenten diese wichtige Initiative auf Eis gelegt, nachdem die Verträge
schon unterschriftsreif waren. Ich kann diese Politik nicht nachvollziehen, …

({24})

Das sagt kein sozialdemokratischer Agitator. Das ist ein
Zitat von Herrn Professor Winnacker. Der dürfte Ihnen
bekannt sein. Er ist der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

({25})

Ich kann Ihnen nur raten: Erklären Sie Ihren Ministerpräsidenten, worum es bei diesem Thema geht, und sagen Sie ihnen, dass die Landesminister eigentlich zustimmen wollen. 75 Prozent der Mittel trägt der Bund,

nur 25 Prozent tragen die Länder. Das ist eigentlich ein
Unding, aber wir wollen, dass es in diesem Land vorangeht. Deswegen nehmen wir gerne die höhere finanzielle
Belastung in Kauf. 1,9 Milliarden Euro stehen dafür insgesamt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung
zur Verfügung. Die Hochschulen warten darauf, dass es
ein klares Signal gibt und dieses Projekt startet. Halten
Sie es nicht auf!

({26})

Sorgen Sie in der Föderalismuskommission dafür,
dass wir im Bildungsbereich nicht nur klare Kompetenzen bekommen, sondern dass insgesamt die richtige
Richtung eingeschlagen wird. Überlegen Sie sich die
Sache mit der Eigenheimzulage noch einmal genau! Ich
habe auf die Zahlen hingewiesen. Im nächsten Jahr handelt es sich nur um 65 Millionen Euro. Aber nach der
mittelfristigen Finanzplanung sind es 6 Milliarden Euro
für den gesamten Bereich Bildung und Forschung. Das
ist der entscheidende Punkt. Setzen Sie sich dafür ein,
dass die Politik der Bundesregierung nicht mehr im Bundesrat blockiert wird und dieses Land eine Politik bekommt, die das Land wieder voranbringt.

Ich danke Ihnen.

({27})