Franziska Brantner (NA), 2014-01-29:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir Grüne werden der Verlängerung des Mandats zur
Aufstellung der Patriot-Systeme in der Türkei aufgrund
der Verpflichtungen im Bündnis, weil die Kriegsgefahr
in der Region im letzten Jahr zumindest nicht gesunken
ist, zustimmen. Wir stimmen auch zu, weil das Mandat
aufgrund des Drucks von uns Grünen im letzten Jahr so
angepasst wurde, dass politische Manipulationen erschwert werden. Ich nenne als Beispiel die ausreichende
Distanz zur türkisch-syrischen Grenze.

Die Entsendung der Patriot-Einheiten darf aber nicht
den Blick auf die Krise in Syrien verstellen. Hier liegen
die Ursachen dafür, dass es notwendig ist, Abwehrsysteme zu stationieren. Hier müssen wir liefern, wenn das
Mandat ein Ende finden soll.

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Am Montag sprach - Herr Strobl, Sie haben ihn erwähnt - Daniil Granin zu uns. Seine Schilderung der
Blockade von Leningrad hat mich sehr berührt. Als er
über das Elend der Kinder sprach, schnürte sich mir der
Hals zu. Ohne dass ich die deutschen Gräueltaten im
Zweiten Weltkrieg irgendwie relativieren wollte, muss
ich sagen, dass mir bei Herrn Granins Erinnerungen Bilder von Kindern und Frauen aus Homs in den Kopf kamen. Auch die syrische Stadt Homs wird seit Monaten,
seit Jahren belagert, beschossen, ausgehungert. Die
Menschen dort stehen ohne medizinische Versorgung da.
Zwei Drittel der Krankenhäuser sowie der Krankenwagen in Syrien sind zerstört. Die syrische Regierung verhindert die Lieferung medizinischer Hilfsgüter in Gebiete, die von den Oppositionellen kontrolliert werden.

Es gibt Bestrebungen, den Verantwortlichen für zehntausendfache Folter, Tod, Aushungern, für Jahrzehnte
der Unterdrückung - Baschar al-Assad - als die bessere
Alternative darzustellen. Das, meine Damen und Herren,
dürfen wir nicht durchgehen lassen. Hier muss Herr
Steinmeier ein klares Signal setzen.

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Ich hätte mir gewünscht, dass es in den Genf-II-Verhandlungen einen Hoffnungsschimmer für Homs gibt;
aber trotz der Zusage des Assad-Regimes hat humanitäre
Hilfe Homs bis heute Nachmittag nicht erreicht. Stattdessen fordert das Regime heute, Frauen und Kinder von
den Männer zu trennen. Das ruft mir unweigerlich Srebrenica ins Gedächtnis: Die Frauen und Kinder haben
ihre Männer und Väter damals nie wieder gesehen. So
weit dürfen wir es nicht kommen lassen. Das humanitäre
Völkerrecht ist nicht verhandelbar, es gilt für alle, ohne
Wenn und Aber.

({2})

Wir dürfen Assads Hinhaltetaktik nicht weiter dulden.
Seien wir doch ehrlich: Wenn der Zugang nach Homs
nicht bald gelingt, wird die Opposition am Verhandlungstisch nicht sitzen bleiben können, ohne jegliche
Glaubwürdigkeit innerhalb Syriens zu verlieren. Dann
wären die Verhandlungen erst einmal vorbei.

Herr Steinmeier ist in diesem Moment leider nicht da.
Ich möchte ihn fragen: Tun Sie wirklich alles, um den
Druck auf Assad und seinen Partner Putin so zu erhöhen,
dass humanitäre Hilfe Zugang nach Homs bekommt?
Was für Chemiewaffeninspekteure möglich ist, das muss
doch erst recht für humanitäre Helfer möglich sein: Sie
müssen im ganzen Land unbeschränkten Zugang bekommen. Der Schutz der Bevölkerung darf doch nicht bei
der Vernichtung der Chemiewaffen enden.

({3})

Es würde Russland gut anstehen - auch mit Blick auf
den olympischen Frieden von Sotschi -, ein humanitäres Zeichen zu setzen, indem man sich dafür starkmacht
- wenn nicht in Genf, dann in New York, im Sicherheitsrat -, dass humanitäre Hilfe Zugang nach Homs bekommt.

Herr Steinmeier, üben Sie bitte auch Druck aus auf
Saudi-Arabien und Katar - Länder, aus denen Dschiha616 

disten finanziert werden -, die auch keine humanitäre
Hilfe zulassen. Da wird wieder einmal klar: Wir brauchen endlich eine echte Contact Group, in der Russen,
Iraner, Saudi-Araber, eben alle an einem Tisch sitzen,
um sich auch zwischen Friedenskonferenzen abzustimmen und zu einigen.

Und, liebe Bundesregierung, wir brauchen eine europäische Stimme; die gibt es in der Syrien-Politik momentan gar nicht. Der Europäische Auswärtige Dienst
mit Herrn Vimont an der Spitze liest die französischen
Kabelberichte, Frau Ashton hört auf Herrn Cameron,
und was machen die Deutschen? Es ist unsere Chance,
hier endlich Kohärenz herbeizuführen und vielleicht einen Beitrag zu leisten.

({4})

Letzte Frage an Herrn Steinmeier und Herrn Müller:
Leisten wir Deutsche wirklich alles - alles -, um die humanitäre Hilfe in Syrien zu stärken? Können wir nicht
noch mehr Gelder senden? Der Treuhandfonds, der mit
Deutschlands Hilfe aufgelegt wurde, ist noch längst
nicht gefüllt; da könnten wir doch zum Beispiel nachlegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, aus unserer Geschichte erwächst Verantwortung. Gedenken ohne Handeln reicht nicht. Wir müssen uns besonders engagieren.
In diesem Sinne appelliere ich an den Minister: Tun Sie
mehr, tun Sie alles in Ihrer Macht Stehende!

Ich danke Ihnen.

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