Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fall von Mauer und Stacheldraht hat die Welt grundlegend verändert. Die seither erfolgten dramatischen Abrüstungsdurchbrüche sind Teil dieses historischen Wandels. Europa war während des Kalten Krieges ein einziges bedrohliches Waffenlager. Seitdem sind zwischen Atlantik und Ural fast 50 000 Panzer, Artillerie, Hubschrauber und Kampfflugzeuge verschrottet worden. Weltweit waren noch 1990 weit über 60 000 nukleare Sprengköpfe einsatzbereit. Heute zerstören die USA und Rußland zusammen jedes Jahr 4 000 Atomsprengköpfe. Bis zum Jahre 2003 werden diese gefährlichsten Waffen auf etwa ein Drittel, also zirca 20 000, reduziert sein.
Ja, das ist immer noch viel zu viel. Aber trotzdem ist es im Vergleich zu dem, was war, ein gewaltiger Erfolg. Wir hätten uns das vor zehn Jahren nicht träumen lassen.
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Heute geht es der Abrüstung gerade wegen ihrer großen Erfolge ein klein wenig wie der NATO: Einige meinen, sie sei nun weniger wichtig, wenn nicht gar überflüssig geworden. Dazu kann ich nur sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Weitere Fortschritte bei Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sind eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß die Welt nicht erneut in feindliche Lager zerfällt und daß die Menschheit ihre ganze Kraft endlich der großen Friedensaufgabe unserer Zeit zuwenden kann: der Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung.
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Deshalb dürfen wir in unserem Abrüstungsengagement nicht nachlassen.
Viele der schlimmsten Waffen, zum Beispiel die noch vorhandenen rund 45 000 nuklearen Sprengköpfe und die über 70 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe allein in Rußland und den USA, können nicht einfach überwacht, abgerüstet und vernichtet werden. Das ist vielmehr ein technisch komplizierter, langwieriger und auch unwahrscheinlich teuerer Prozeß. Wir Deutschen helfen dabei, so gut es geht.
Mit Rußland und der Ukraine laufen langjährige Programme zur Beseitigung nuklearer und chemischer Waffen; in Kürze wird auch Weißrußland dazukommen.
Jede Mark, mit der wir zur Beseitigung dieser gefährlichen Hinterlassenschaft des Kalten Krieges beiBundesminister Dr. Klaus Kinkel
tragen, ist, wie ich meine, wirklich gut angelegtes Geld.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächste Woche beginnt die Überprüfungskonferenz zum KSE-Vertrag. Dabei geht es um einen Eckpfeiler europäischer Sicherheit. Die fast 50 000 zerstörten Waffensysteme, das enge Netz an Verifikation und gegenseitiger Information, breit angelegte vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen - all das steht hinter der völlig umgewandelten Situation, in der wir uns heute in Europa befinden. Es hat den Alptraum eines strategischen Überraschungsangriffs auf unser Land beseitigt; Grund genug für uns, bei dieser bevorstehenden Konferenz alles zu tun, damit die Wirkungskraft dieses Vertrages bewahrt wird.
Während die einstigen Gegner in der Ost-WestAuseinandersetzung abrüsten, wird in anderen Teilen der Welt weiter aufgerüstet.
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Dieses verlagerte Wettrüsten unterminiert nicht nur die Stabilität wichtiger Regionen, es entzieht vor allem auch die Gelder für den dringend notwendigen und ungeheuer wichtigen wirtschaftlichen Aufbau dort.
Die Rüstungsausgaben der Entwicklungsländer werden auf jährlich 150 bis 200 Milliarden Dollar geschätzt, soviel wie die Ausgaben für Gesundheit und Erziehung zusammen. Das muß man sich einmal vorstellen.
Wer die Krisenherde dieser Welt von Bosnien bis Ruanda betrachtet, weiß: Oft sind es Waffen primitivster Art, mit denen ganze Regionen und Landstriche im wahrsten Sinne des Wortes terrorisiert werden.
Allein im letzten Jahr wurden weltweit 20 000 Menschen durch Minen getötet oder verstümmelt. Die geschätzten 10 Millionen versteckten Minen kennen keinen Waffenstillstand. Sie unterscheiden eben nicht zwischen Soldaten, Männern, Frauen, Kindern. Diese heimtückischen Mordwerkzeuge machen auch nach dem Ende von Feindseligkeiten ganze Landstriche, ganze Regionen auf Dauer unbewohnbar.
Ich habe mich deshalb persönlich sehr stark für einen deutschen Verzicht auf Antipersonenminen eingesetzt, und mit der Entscheidung, künftig auf diese Waffen vollständig zu verzichten, ist die Bundesregierung mit wahrhaft gutem Beispiel vorangegangen.
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Das war auch gerade vor Beginn der dritten Genfer Verhandlungsrunde über eine Verschärfung des Landminenprotokolls ein ganz, ganz wichtiges Signal. Ich hoffe, daß das weltweit Schule macht.
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In Genf wurden jetzt erheblich schärfere und teilweise völlig neue Verbote und Beschränkungen für
Einsatz und Export von Landminen vereinbart. Natürlich wären wir gern weitergegangen, besonders bei den Antipersonenminen. Dennoch glaube ich, ein erster und wichtiger Erfolg zur Ächtung dieser Menschheitsgeißel ist erreicht, und wir dürfen uns nicht entmutigen lassen.
Jetzt muß das neue Minenprotokoll möglichst rasch in Kraft treten und weltweit Geltung erlangen. Dafür müssen wir uns mit Nachdruck einsetzen.
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Ich appelliere auch an alle Länder, dem Beispiel der Staaten zu folgen, die, wie Deutschland, ein einseitiges Exportmoratorium beschlossen haben. Die Länder, die das UN-Waffenübereinkommen bisher noch nicht unterzeichnet haben, fordere ich zum baldigen Beitritt auf.
Genf ist noch nicht das Ende des Kampfes, den wir gemeinsam in dieser Richtung führen müssen.
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Auch im ehemaligen Jugoslawien, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Abrüstung einer der Schlüssel für eine friedliche Zukunft. Das militärische Ungleichgewicht zwischen bosnischen Serben und der Föderation Bosnien und Herzegowina liegt bei den meisten schweren Waffen bei 3:1. Bei einigen Waffenkategorien ist das Verhältnis sogar noch schlechter. Dieses Ungleichgewicht darf jetzt nicht durch Aufrüstung ausgeglichen werden.
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- Wir versuchen es ja zu verhindern.
Die Rüstungskontrollvereinbarungen des Dayton-Abkommens sind vor allem deutscher Initiative zu verdanken. Ich erinnere daran, daß auf meine Initiative am 18. Dezember 1995 auf dem Petersberg hierzu die Auftaktkonferenz im OSZE-Rahmen stattgefunden hat.
Ende Januar ist das Abkommen über Vertrauensbildung in Bosnien und Herzegowina abgeschlossen worden. Es wird umfassende militärische Transparenz schaffen. Der OSZE - das ist ein Novum - wird dabei bei Verifikation und Streitschlichtung eine wichtige Rolle zugewiesen. Aber wir müssen den Konfliktparteien zurufen - sie müssen das wissen -: Rüstungskontrolle und Wiederaufbau gehören zusammen. Wer rüsten will und weiter aufrüstet, verwirkt die Hilfe beim Wiederaufbau.
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Wir sind an sich bei der Abrüstungsproblematik im früheren Jugoslawien im Vergleich zu anderen Bereichen der Umsetzung des Daytoner Abkommens relativ weit gekommen. Ich habe vor zwei Tagen in den USA wieder ausführliche Gespräche zu diesem Themenkreis geführt. Wenn ich mir die Gesamtimplementierung des Daytoner Abkommens ansehe, dann

darf ich feststellen: Der Abrüstungsbereich - zumindest so, wie es bisher aussieht - ist relativ weit gediehen. Aber ich räume ein: Das ändert nichts daran, daß wir mit großer Sorge darauf achten müssen, daß jetzt nicht sozusagen über andere Kanäle eine Wiederaufrüstung erfolgt.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Abrüstungsbericht der Bundesregierung zeigt: 1995 war ein Jahr von bemerkenswerten Fortschritten auf dem Weg, unsere Welt mit weniger Waffen sicherer zu machen. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr konnten wir in New York zusammen mit 174 anderen Staaten den Atomwaffensperrvertrag unbefristet verlängern. Das war ein großer Erfolg. Wenn wir auch den atomaren Geist nicht in die Flasche zurückzwingen können - das werden wir wohl jedenfalls auf absehbare Zeit nicht schaffen -, so müssen wir doch alles tun, um ihn wenigstens zu zähmen.
Unser Beitrag war für den positiven Ausgang dieser Konferenz außerordentlich wichtig. Entsprechend war auch unser Engagement. Ich glaube, daß unsere besondere Glaubwürdigkeit als ein Staat, der ein für allemal auf Massenvernichtungswaffen verzichtet hat, dabei eine große Hilfe war. Das ist etwas, was uns bei dieser Konferenz und bei anderen Konferenzen dieser Art außerordentlich entgegenkommt.
Meine Damen und Herren, das nächste vordringliche Ziel ist jetzt das generelle Verbot von Atomtests. Die Verhandlungen über einen umfassenden nuklearen Teststopp müssen spätestens im Herbst dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen werden. Ich rufe alle Staaten auf, auch in der Zeit bis zum Inkrafttreten einer solchen Vereinbarung keinerlei Atomtests mehr durchzuführen.
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Die internationale Überwachung des Teststopps wird auch von uns einen erheblichen finanziellen Beitrag erfordern. Ich bitte Sie alle hier im Deutschen Bundestag um Verständnis und sehr herzlich um Unterstützung.
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Mit der unbegrenzten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags und dem erwarteten umfassenden Verbot von Atomtests sind zwei wesentliche Forderungen meiner Zehn-Punkte-Initiative vom Dezember 1993 erfüllt. Was sind nun die nächsten Schritte?
Es geht um die Umsetzung des Verhandlungsmandats zum Produktionsstopp für Spaltmaterial zu Waffenzwecken, dem sogenannten Cut-off. Es geht um die Aushandlung eines Verifikationsprotokolls auf der Überprüfungskonferenz zur B-Waffen-Konvention Ende 1996. Es geht um die Ratifizierung des START-II-Vertrages auch durch die russische Duma, nachdem der US-Senat dies getan hat. Es geht um die rasche Inkraftsetzung des Chemiewaffen-Übereinkommens sowie des Vertrags über den Offenen Himmel.
Bei den Gesprächen in Washington ist wieder deutlich geworden, daß wir bei den Überlegungen, die zur Erweiterung der NATO angestellt werden, von russischer Seite verstärkt mit Einwendungen zum KSE-Vertrag und zur START-Problematik zu rechnen haben. Das ist etwas, was wir in unsere Überlegungen einbeziehen müssen und was bei der Diskussion der NATO-Erweiterung, so glaube ich, in der Zukunft eine relativ große Rolle spielen wird.
Meine Damen und Herren, Abrüstung bleibt auch nach dem Ende des Kalten Krieges für unsere Außenpolitik von absolut zentraler Bedeutung.
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Ich bin froh - ich sage das deutlich und klar -, daß wir hier einen parteiübergreifenden Konsens haben. Daß das so ist, hilft in den internationalen Verhandlungen außerordentlich und hat unsere deutsche Position im internationalen Dialog zur Abrüstung ganz entscheidend gestärkt.
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Ich erinnere nur an die Ratifikation des Chemiewaffen-Übereinkommens, an die Entschließung zur Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages und an die Entschließung zum Verbot von Antipersonenminen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen des Bundestages für diese Unterstützung.
Europa und die Welt sind in den vergangenen Jahren sicherer geworden. Dazu haben Abrüstung, Rüstungskontrolle und natürlich auch die Nichtverbreitung wesentlich beigetragen.
Die Bilder von den Krisenherden dieser Welt beweisen jedoch Tag für Tag: Es bleibt noch unendlich viel zu tun. Die Widerstände am Verhandlungstisch sind oft sehr groß, aber ich versichere Ihnen, daß die Bundesregierung in ihren Anstrengungen nicht nachlassen wird. Unseren Kindern und Enkeln eine friedliche und bewohnbare Welt zu hinterlassen ist jede Anstrengung wert. Deshalb muß die Abrüstung als ganz, ganz wesentliches Thema auf unserer Tagesordnung bleiben.
Vielen Dank.
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