Friedmann (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten jetzt, wie wir soeben aus dem Munde des Regierungsvertreters Herrn Staatssekretär Voss hörten, ein neues Rechnungshofgesetz. Zugrunde liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalition. Beide Entwürfe stimmen vollinhaltlich überein. Zugrunde liegt der Beratung auch der Entwurf der Opposition, der in einigen Teilen von den anderen Entwürfen abweicht.
Es ist richtig, was Herr Staatssekretär Voss soeben sagte: Wir haben uns im Laufe der Beratungen aufeinander zubewegt. Es war überhaupt beeindruckend, von welchem Ernst und von welcher Sachbezogenheit diese Beratungen getragen waren. Ich möchte gleich eingangs auch den Vertretern der anderen Fraktionen dafür danken, daß dies so möglich war.
Es hat mich gefreut, aus dem Munde des Regierungsvertreters, aus dem Munde von Herrn Voss, soeben zu hören: Es war ein wesentliches Ziel dieses Gesetzes, den Bundesrechnungshof näher an das Parlament heranzuführen.
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- Verehrter Herr Kollege von Hammerstein, wir sind uns einig: Wenn dem Parlament das Budgetrecht zusteht - darum haben die westlichen Parlamente lange genug gekämpft -, dann hat es auch das Recht der Budgetkontrolle. Dieses Recht wiederum kann es nur dann richtig ausüben, wenn es einen Rechnungshof als Partner hat, der auf seine Anliegen und auf seine Betrachtungsweise eingeht.
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Nun hat sich mancher sicherlich gefragt: Warum wird denn jetzt ein neues Rechnungshofgesetz geschaffen? - Ich habe mir diese Frage auch lange vorgelegt, aber es steht nun einmal fest, daß die jetzt gerade noch geltenden gesetzlichen Regelungen veraltet und teilweise überholt sind. Eine gesetzliche Grundlage für den Bundesrechnungshof ist z. B. - jetzt, in dieser Minute noch Dr. Friedmann
Abschnitt V der alten Reichshaushaltsordnung von 1922. In dieser Reichshaushaltsordnung ist noch die Rede vom Reichspräsidenten, vom Reichsfinanzminister, von den Reichsbeamten, vom Reichsgericht - Dinge, die eben für die Weimarer Zeit paßten und die auch während der Zeit des Dritten Reiches so geblieben sind, aber die schon vom äußeren Erscheinungsbild her nicht mehr zur Bundesrepublik passen.
Das Bundesrechnungshofgesetz, das die andere Grundlage für den Rechnungshof ist, stammt immerhin aus dem Jahre 1950; aber es ist eben in Teilen nicht mehr modern genug. Wenn man bedenkt, welchen Weg die Finanzkontrolle draußen in der Wirtschaft genommen hat, welche Stellung dort der Kontrolleur, der Revisor hat, so kann es nicht verwundern, daß auch hier die gesetzlichen Grundlagen der neuesten Zeit und dem neuesten Stand der Erkenntnisse und auch der heutigen Aufgabenstellung angepaßt werden müssen.
Das bisherige Bundesrechnungshofgesetz ist überwiegend noch von Kriterien und von Gesichtspunkten durchzogen, die mehr auf die Exekutive abgestimmt sind, aber dem Kollegialitätsprinzip noch nicht voll Rechnung tragen. Dies war also ein Grund, weshalb ein neues Gesetz an der Reihe war.
Einen zweiten Punkt hat Herr Staatssekretär Voss eben angesprochen. Es wäre logisch gewesen, die Haushaltsrechtsreform des Jahres 1969 durch ein neues Rechnungshofgesetz zu ergänzen. Die Zeit reichte damals nicht, die Arbeit blieb liegen. Alle folgenden Regierungen haben erklärt, sie hätten Wichtigeres zu tun, als sich mit einem neuen Gesetz zu befassen, und zeitweise mußte man auch den Eindruck haben, als müßte man den Jäger zum Jagen tragen; das galt nicht mehr für die letzten Monate, aber das Interesse war nicht immer sonderlich groß.
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Ein dritter Punkt, Herr Kollege Walther, war, daß die interessierte Öffentlichkeit, vor allem der Bund der Steuerzahler, immer wieder darauf gedrängt hat, die Stellung des Rechnungshofes zu verstärken, weil man eben im Rechnungshof einen zentralen Punkt im Kampf gegen die Steuerverschwendung sieht.
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- Da gebe ich Ihnen recht, lieber Herr Weng. - Da kam der Bund der Steuerzahler z. B. mit der Forderung, einen neuen Straftatbestand zu schaffen, den der Steuerverschwendung, und er kam auch mit der Forderung, den Rechnungshof zum Amtsankläger zu machen. Wir haben diese Gesichtspunkte zwar in das neue Gesetz nicht aufgenommen, aber diese Überlegungen waren immerhin Gegenstand der Beratungen und werden sicherlich auch das Arbeitsverhältnis zum Rechnungshof prägen.
Nicht zuletzt gibt es einen vierten wichtigen Grund. Bei der täglichen Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rechnungshof, insbesondere zwischen Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuß einerseits und Rechnungshof andererseits, sieht man, daß die beiden Institutionen näher zueinander gebracht werden müssen und daß es dazu auch einer neuen gesetzlichen Grundlage bedarf.
Ich glaube, daß dies mit dem vorliegenden Entwurf weitgehend gelungen ist. Insoweit sind wir auf jeden Fall ein Stück weiter.
Nun fragt man sich: Was ist denn neu? Herr Voss hat das alles angesprochen. Ich möchte nur eines herausarbeiten. Das neue Bundesrechnungshofgesetz ist primär ein Organisationsgesetz. Da wird nämlich in der Organisation des Rechnungshofes, Herr Kollege Müller, einiges geändert.
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An die Stelle des Präsidialprinzips tritt beispielsweise an manchen Orten jetzt auch das Kollegialprinzip.
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Während beispielsweise bisher der Präsident am Anfang des Jahres die Geschäfte des Rechnungshofes neu einteilen konnte, und zwar er allein, braucht er jetzt das Einvernehmen mit dem Ständigen Ausschuß des Großen Senats. Für dieses Kollegialprinzip gibt es auch noch einige weitere Beispiele. In der Öffentlichkeit allerdings hat man darüber kaum gesprochen. Da hat sich alles auf das Verfahren der Bestellung des Präsidenten konzentriert.
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- Sie haben auf die Personifizierung hingewiesen. Das hat zwar zur Aktualität beigetragen, war aber nicht Gegenstand unserer Beratungen und war nicht Motiv für die gesetzlichen Regelungen;
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denn, meine lieben Kollegen, ein Gesetz muß auf Dauer angelegt sein und darf nicht augenblicklichen, gar noch personellen Situationen Rechnung tragen wollen.
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Hinsichtlich des Verfahrens, hinsichtlich des neuen Bestellungsverfahrens, das Herr Staatssekretär Voss soeben geschildert hat, war lange umstritten, ob es denn richtig sei, daß sich der Bundesrat - gleichberechtigt neben dem Bundestag - an der Wahl beteiligt. Das Argument war immer wieder, der Bundestag habe ja auch keinen Einfluß auf die Bestellung des Präsidenten des jeweiligen Landesrechnungshofs. Es wurde gefragt: Warum soll dann - umgekehrt - der Bundesrat bei der Bestellung des Präsidenten des Bundesrechnungshofs mitwirken? Ich möchte eines klarstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Hier ist der Bundesrat nicht als Ländervertretung angesprochen, sondern als Bundesorgan, als Verfassungsorgan. Man kann nun einmal nicht bestreiten, daß das Verfassungsorgan Bundesrat mit dem Haushaltsgebaren des Bundes in vielfacher Weise verquickt ist. Das beginnt mit der jährlichen Verabschiedung des Haushaltsgeset11012 
zes und geht hin bis zur alljährlichen Entlastung, die wir nachher auch besprechen, beraten werden.
Mir liegt noch an einer anderen Klarstellung: Der Bundesrechnungshof ist natürlich kein Verfassungsorgan. Aber seine Existenz ist in der Verfassung garantiert, seine Aufgabe ist aus der Verfassung abzuleiten, er hat also Verfassungsauftrag. Der Bundesrechnungshof ist nicht Teil der Legislative - das wollen wir nicht, bei aller Heranführung an das Parlament -, er muß unabhängig bleiben. Er ist aber auch nicht Teil der Exekutive. Ich habe allen Grund, dies hier so deutlich zu sagen, weil es immer wieder Bestrebungen gibt, den Bundesrechnungshof in der Nähe der Exekutive anzusiedeln.
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Nun möchte ich nicht verhehlen, daß bei dieser Gelegenheit noch eine ganze Reihe von Dingen neu hätte geregelt werden können. Vorhin hat Kollege Kleinert die mißliche Situation der unterbliebenen Betriebsprüfung bei Banken im Frankfurter Raum angesprochen.
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Es hätte nahegelegen, den prüfungsfreien Raum bei Betriebsprüfern künftig auch noch in die Kompetenz des Rechnungshofs aufzunehmen. Ich könnte mir vorstellen, daß es durchaus Sinn machte, auch Krankenkassen durch den Rechnungshof prüfen zu lassen. Wir haben entsprechende Erfahrungen dort gemacht, wo der Bundesrechnungshof bei Krankenkassen auf Grund jetziger Kompetenz schon prüfen konnte.
Wir hätten auch allen Anlaß gehabt, den Prüfungsdienst neu zu regeln, einschließlich des Sonderprüfungsamtes bei der Bundesbahn.
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Aber das hätte das jetzige Gesetz überfrachtet. Wahrscheinlich wären wir zeitlich zu sehr in Verzug gekommen, wenn wir all dies gleichzeitig in einem Aufwasch hätten regeln wollen.
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- Das ist richtig, lieber Herr Kollege Roth. - Wir haben deshalb in die Beschlußempfehlung aufgenommen, daß bei ohnehin anstehenden gesetzlichen Änderungen an anderer Stelle diese regelungsbedürftigen Tatbestände einbezogen werden müssen.
Nun wollen wir aber eines richtig sehen, meine verehrten Damen und Herren: Es muß ja nicht unbedingt sein, daß alles gesetzlich geregelt ist, was der Rechnungshof zu tun hat. Ohne die bisherige Arbeit des Rechnungshofes kritisieren zu wollen, möchte ich doch feststellen, daß manches in Zukunft intensiver getan werden kann.
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Ich denke z. B. daran, daß der Rechnungshof für die Politik ein äußerst wertvoller Helfer werden kann, wenn es darum geht, Auswüchsen der Bürokratie zu begegnen.
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Im Kampf gegen die verbürokratisierte Umwelt hat niemand eine solche Erfahrung wie der Bundesrechnungshof. Er weiß, was dort Sitte und Unsitte ist. Er sollte der Legislative da noch stärker an die Hand gehen.
Mir liegt auch daran, daß der Bundesrechnungshof künftig mehr den Regreßfragen nachgeht.
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Wir brauchen keinen neuen Straftatbestand. Aber wenn der Rechnungshof solche Fälle konsequent aufzeigt und hier in Zukunft vor allem intensiver am Ball bleibt, damit die Fälle nicht wie bisher nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus" erledigt werden, dann könnte er sich sehr verdient machen.
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Meine Damen und Herren, ich bin auch der Meinung, daß sich der Bundesrechnungshof künftig stärker an internationale Vorhaben heranmachen muß, zumindest an den deutschen Partner solcher Vorhaben.
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Das, was damals mit dem „Tornado" auf finanziellem Sektor passiert ist, braucht sich nicht zu wiederholen. Mißwüchse, die sich da ausbilden, kann man auch beim deutschen Partner allein erkennen.
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Ich bin auch der Meinung - das ist mir ein wesentliches Anliegen -, daß der Bundesrechnungshof nicht nur dann tätig werden soll, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist,
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sondern mehr noch als bisher muß der Bundesrechnungshof auf der Grundlage seiner Erfahrungen vorbeugend tätig werden.
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Er nimmt ja an den Beratungen bei den Ministerien und in den Ausschüssen des Parlaments teil. Diese Erfahrungen sollte er uns in der Legislative mehr noch als bisher rechtzeitig an die Hand geben.
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Ein entscheidender Punkt scheint mir auch zu sein, daß der Bundesrechnungshof mehr noch als bisher Effektivitätskontrollen durchzuführen hat. Er weiß ja, welches die Beweggründe der Politik sind, wenn dieses oder jenes Gesetz ausgearbeitet wird. Was liegt da näher, als nachschauend zu überDr. Friedmann
prüfen, ob die Erwartungen, die mit dem Gesetz verbunden waren, finanziell in Erfüllung gegangen sind? Wir sollten den Rechnungshof nicht zurückweisen, wenn er uns darauf hinweist, daß das eine oder andere Gesetz die Erwartungen nicht erfüllt.
Ich möchte, damit keine Mißverständnisse aufkommen, ausdrücklich sagen: Der Rechnungshof hat bisher gute Arbeit geleistet. Ich wollte aber auch aufzeigen, daß vieles noch besser werden kann, ohne daß es zusätzlicher gesetzlicher Regelungen bedarf.
Ich möchte deshalb auch meinerseits dem Bundesrechnungshof - ich sehe den Herrn Präsidenten und seine Mitarbeiter - für die bisherige Mitarbeit und Zusammenarbeit danken.
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Ich möchte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Schönen Dank.
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