peter (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Dr. Göhner: Vorhin war davon die Rede, im Parlament keine Wahlkampfreden zu halten. - Ich finde die politische Auseinandersetzung um Petitionen legitim. Von daher finde ich es auch richtig, daß die Frau Kollegin Nickels hier eine der Petitionen herausgegriffen hat, an der deutlich wird, was eine nicht unbedeutende Gruppe von Jugendlichen in unserem Lande bewegt; das finde ich gut. Ich finde auch gut, daß sich diese Petenten in der jetzt laufenden Debatte wiedererkennen.
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Herr Dr. Göhner, Sie haben die Streitpunkte j a deutlich angesprochen. Die ganze Frage ist keine Frage des Zeitraums, in dem man zu einer Einigung kommt. Man kann sehr schnell zu einer Einigung kommen, wenn man einer Mehrheit angehört, die bereit ist, die Interessen derjenigen, die den Kriegsdienst verweigern wollen, mit Füßen zu treten; dann kann man sehr schnell zu einer Einigung kommen.
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Wir allerdings haben jahrelang darum gerungen, einen Kompromiß zu finden, der die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen voll berücksichtigt, aber eben an die Untergrenze geht. Wir meinen, daß Ihr Gesetz über die vom Verfassungsgericht festgelegten Rahmenbedingungen und Grenzen hinausgeht und daß es nicht verfassungsgemäß ist. Deshalb wird sich die SPD-Fraktion höchstwahrscheinlich den Verfassungsklagen der sozialdemokratisch regierten Länder anschließen. In Karlsruhe wird dann zu überprüfen sein, was Sie hier in Ihrer Exegese als verfassungsmäßig darzustellen versucht haben.
Der Kernpunkt ist dabei der Wegfall der Gewissensprüfung. So wie Sie es geregelt haben, ist es ein Abiturientenprivileg. Es trifft die vielen Kriegsdienstverweigerer, die möglicherweise nicht in der Lage sind, das so schlüssig zu formulieren, wie es Ihren Vorstellungen entspricht, negativ. Deshalb halten wir die Regelung so, wie Sie sie vorgesehen haben, nicht für einen Wegfall der Gewissensprüfung.
Das zweite ist die Dauer des Zivildienstes. Da sind vier Wochen nicht ohne Bedeutung. Wir haben in unserem Gesetzentwurf die Auflage des Verfassungsgerichts an der unteren Grenze zu erfüllen versucht, während Sie - bzw. die CSU - versucht haben, 24 Monate in die Debatte zu bringen. Dann ist bei Ihnen so etwas wie eine Tarifverhandlung abgelaufen. Tarifverhandlungen finde ich zwar gut, aber in der Frage, eine politische Begründung für die Zeitdauer zu finden, finde ich das ein bißchen abenteuerlich.
Ich wollte mich aber eigentlich mit dem Thema Sammel- und Massenpetitionen auseinandersetzen; denn dazu bedarf es meines Erachtens einiger kritischer oder, besser gesagt, auch selbstkritischer Anmerkungen. Schon immer waren Massenpetitionen oder Sammelpetitionen ein politischer Gradmesser für die Auswirkungen von Gesetzesänderungen. Sie haben schon oft auf Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht, die uns Parlamentariern bei der Diskussion und Verabschiedung oft nicht aufgefallen sind. Das gilt insbesondere für Verschlechterungen von Leistungsgesetzen, da die Betroffenen die Auswirkungen direkt am eigenen Leibe erfahren und naturgemäß dazu neigen, sich zu beschweren. Von daher erklären sich die vielen Eingaben zu den Begleitgesetzen zum Haushalt 1982, die übrigens im Bericht detailliert dargestellt sind, und zu den Begleitgesetzen zum Haushalt 1983, die im Bericht weniger detailliert dargestellt sind - woher das wohl kommt? -, aber teilweise noch gravierendere Belastungen gebracht haben. Ich nenne zu den im Bericht angesprochenen Kürzungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz zusätzliche - natürlich ausschließlich aus Gründen der Ausgewogenheit - die weitere Verschlechterung im Arbeitsförderungsgesetz, die Selbstbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten und Kuren, das neue Kriegsdienstverweigerungsrecht, die Mietrechtsänderungen und die Verschiebung der Rentenanpassung. Die Liste der Verschlechterungen durch die neue Bundesregierung ließe sich durchaus noch fortführen.
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Die bisherigen und noch weiter laufenden Eingaben sind oft geeignet, Anregungen für künftige Novellierungen der Gesetze zu geben, da sie meist auf besondere Härten, Kumulierung von Belastungen oder Ungereimtheiten hinweisen. Deshalb ist keine dieser Eingaben umsonst, auch wenn sie nicht zum Erfolg geführt haben.
Meine Damen und Herren, betrachten wir einen anderen Aspekt. Betrachten wir die Petenten einmal nach ihrer sozialen Stellung, werden wir auf ein Problem aufmerksam, das uns nachdenklich machen sollte. Offensichtlich neigen Betroffene, die auf Grund von Bildungsstand, beruflichem Selbstbewußtsein oder durch Mitgliedschaft in einer Interessenorganisation gewohnt und in der Lage sind, ihr Schicksal selbst gestaltend in die Hand zu nehmen, eher dazu, auch das Instrument der Petition zur Interessenwahrung einzusetzen. Die zahlreichen Petitionen zum sogenannten Abbau der Doppelversorgung bei Beamten nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes durch Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge sind ein Beispiel dafür. Unser Problem ist, wie wir die Betroffenen, die nicht gewohnt sind, sich zu wehren, und dazu neigen, zu resignieren, ermutigen, von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen. Die Öffentlichkeitsarbeit durch die Vorsitzende des Petitionsausschusses versucht dies meines Erachtens in vorbildlicher Weise. Das Anliegen bedarf aber der Ergänzung durch uns alle in unseren Wahlkreisen und in unseren Wahlkreissprechstunden, damit das Petitionsrecht bei den Betroffenen, die ermutigt werden sollen, auch bekannt wird.
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Ein anderer, zunehmend an Bedeutung gewinnender Gesichtspunkt im Zusammenhang mit Masseneingaben ist die Tatsache, daß immer mehr Bürger bereit sind, über Eingaben an den Bundestag auf die Willensbildung des Parlaments Einfluß zu nehmen. Wir haben eben über ein Beispiel diskutiert. Masseneingaben im Berichtszeitraum betrafen Gegenstände wie Tier- und Artenschutz, das Verbot des Imports von Robbenfellen, die Verhinderung von Großprojekten wegen deren negativen Auswirkungen auf Natur und Umwelt, das Verbot von Gewalt gegen Kinder, weil es einer humanen Gesellschaft ins Gesicht schlägt, wenn sie körperliche Züchtigung von Schwächeren akzeptiert. Jetzt kommen - mit stark ansteigender Tendenz - Eingaben, die sich gegen die Stationierung neuer Atomwaffen und für andere Aktivitäten in diesem Bereich aussprechen, etwa für die Steuerverweigerung im Blick auf Rüstungsausgaben oder die Einführung atomwaffenfreier Zonen. So ging beispielsweise vorgestern durch die Presse, daß eine Initiative „Richter und Staatsanwälte für den Frieden" dem Herrn Bundestagspräsidenten am Dienstag

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eine Petition gegen die Stationierung der neuen US-Raketen übergeben habe.
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Die wachsende Zahl dieser Petitionen, die Politisierung der Inhalte sind meines Erachtens Ausdruck einer wachsenden Bereitschaft, sich über die eingefahrenen Wege der Teilhabe an der Politik hinaus zu engagieren. Engagement von Bürgern ist aber in der Demokratie, besonders in der parlamentarischen Demokratie erwünscht. Deshalb sollten wir ausdrücklich begrüßen, daß sich Bürger in den sie bewegenden Fragen auch in dieser Form an den Deutschen Bundestag wenden.
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Viele Bürger glauben schon nicht mehr, daß die Politiker und die Parlamente von selbst ihre Sorgen und Nöte aufgreifen wollten oder könnten. Sie suchen deshalb nach Möglichkeiten, ihre Interessen auf andere Weise durchzusetzen, oder verfallen in Resignation.
Die Masseneingaben zu aktuellen politischen Fragen stellen an uns alle und an den Petitionsausschuß eine große Herausforderung dar. Offensichtlich sehen diese Bürger in Eingaben an den Petitionsausschuß die Chance, die Mauer, oder besser: die Gummiwand zwischen Diskussionen im Parlament, in denen sie sich oft nicht wiederfinden, zu durchstoßen. Sie sehen offensichtlich die Möglichkeit, über Petitionen auch zwischen den Wahlterminen und an den Parteien, die sie oft „etablierte" nennen, vorbei direkt an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Sie beschreiten offensichtlich diesen Weg und hängen noch nicht der Forderung an, über konsultative Volksbefragungen die plebiszitären Elemente unserer Staatsordnung auszuweiten. Werden wir Parlamentarier dieser Hoffnung nicht gerecht, besteht die realistische Gefahr, daß bei diesen Petenten Staats- und Parteienverdrossenheit zunimmt und eben andere Formen der Interessenwahrnehmung gesucht werden. Wir müssen uns fragen, ob wir diesen Erwartungen gerecht geworden sind oder ob wir neue Wege des Umgangs mit diesen Petenten finden müssen.
Der Bericht enthält in diesem Zusammenhang eine kritische Anmerkung. Unter Ziffer 1.4 heißt es:
Auch die Erfahrungen des Jahres 1982 zeigen, daß in den Fachausschüssen Petitionen nicht unmittelbar in die Beratungen einbezogen werden.
Der Bericht schlägt von daher vor, zu prüfen, ob eine Änderung der Geschäftsordnung angeregt werden soll. Ich meine, daß in eine solche Diskussion auch die Frage einbezogen werden müßte, welche geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten bestehen oder geschaffen werden müßten, wichtige Fragen, die in Massenpetitionen oder Einzelpetitionen angesprochen werden, auch im Bundestag direkt diskutieren zu lassen.
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Ich sehe hier deshalb Änderungsbedarf, weil der Petitionsausschuß diesem Anliegen allein nicht genügen kann. Ich nenne drei Beispiele.
Erstens. Verbot von Gewalt gegen Kinder. Hier hätte beispielsweise eine öffentliche Diskussion oder eine öffentliche Anhörung von Experten das Anliegen der Petenten angemessen aufnehmen können. Es gibt j a schließlich Gewalt gegen Kinder. Und das gehört ins öffentliche Bewußtsein und nicht in die abgeschlossene Beratung eines Ausschusses unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Zweitens. Abschaffung von Tierversuchen; Massentierhaltung; Verbot der Einfuhr von Robbenfellen. Hier hätte der Zielkonflikt zwischen ökonomischer Verwertungslogik und der Ethik des humanen Umgangs mit dem Leben einmal öffentlich aus der interessenbezogenen Diskussion der unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagenden Fachausschüsse herausgeholt werden können. Dann wäre zumindest der Wahlkampfstreit, wer denn nun der bessere Tierschützer sei: Genscher, Ertl oder Zimmermann, nicht so interessant gewesen. Die vielen Tierschützer hätten sich in einer Diskussion um ihr Anliegen im Parlament wiedererkannt.
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Drittens. Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Versuch mehrerer Petenten, durch eine nachträgliche Prüfung nach den Grundsätzen der Bundesregierung zur Umweltverträglichkeit die Diskussion um die Startbahn West zu entkrampfen, mußte zu einem Votum „nach Sach- und Rechtslage erledigt" führen, ohne daß unsere im Ausschuß intensiv geführte Diskussion in irgendeiner Form politisch zur Entkrampfung der Lage beitragen konnte.
Wie wird sich der Petitionsausschuß verhalten, wenn die bereits vorhandenen Petitionen gegen die Raketenstationierung beraten werden? Wird es dann auch heißen: „nach Sach- und Rechtslage erledigt"?
Ich wollte mit meinen Ausführungen einen Denkanstoß geben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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