Göhner (NA), 1987-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie, die GRÜNEN, versucht
haben, war nicht, die Regierbarkeit des Staates in Frage zu stellen, sondern zunächst einmal die Rechtsstaatlichkeit in Frage zu stellen. Es ist ein legal zustandegekommenes Gesetz, beschlossen von CDU/ CSU, FDP und SPD in diesem Hause, mit Zustimmung aller Bundesländer im Bundesrat bestätigt, von zahlreichen Gerichten, Verwaltungsgerichten, Verfassungsgerichtshöfen und dem Bundesverfassungsgericht, überprüft und formell wie materiell für rechtmäßig gehalten. Sie haben versucht - und halten an diesem Versuch mit Ihrem heutigen Antrag fest - , eben genau diesen einzig möglichen rechtsstaatlichen Weg einer parlamentarischen Demokratie dadurch zu widerlegen oder zu durchkreuzen, daß Sie die Bürger dazu aufgefordert haben, eben dieses Gesetz zu boykottieren, und damit offen aufgefordert haben, übrigens auch von dieser Stelle hier, zu einem offenen Rechtsbruch. Das soll Rechtsstaatlichkeit unmöglich machen. Das ist das eigentliche Ziel Ihrer Verweigerungspolitik.
Nun bringen Sie hier so einen tollen Antrag ein, sozusagen als Ergänzung zu der Petition. Dieser Antrag ist sehr aufschlußreich. Er unterscheidet sich nämlich von einem Gesetzentwurf, der vor wenigen Monaten in diesem Hause abgelehnt worden ist - ein Gesetzentwurf von Ihnen zur Beendigung der Volkszählung 1987 - , eigentlich nur in einem wesentlichen Punkt, von dem meine Vorrednerin kein einziges Wort gesagt hat. Sie fordern nämlich jetzt auf, die Straf-, Zwangs- und Bußgeldverfahren einzustellen. Und das ist ja nun verständlich, daß Sie das fordern; denn es hat sich in der Tat, wie wir wissen, eine verschwindend geringe Minderheit - nach Angaben der statistischen Landesämter bei den Gemeinden, die die Bögen bereits abgegeben haben, weniger als 1 % - tatsächlich von Ihnen dazu anstiften lassen zu boykottieren, was jetzt zu Zwangsgeld-, Bußgeld- oder in einigen Fällen sogar Strafverfahren geführt hat. Nun wollen Sie dieser, Ihrer Klientel schnell noch zur Seite springen mit einer scheinbar kraftvollen parlamentarischen Initiative, indem Sie sagen: Guckt mal, wir versuchen für euch zu sorgen, daß wir jetzt auch noch die Straffreiheit kriegen oder daß die Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt werden.
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Ich erinnere mich da übrigens an eine interessante Parallele auch im Zusammenhang mit einer Petition. Im letzten Jahr gab es hier nämlich eine Petition, auch stark unterstützt von den GRÜNEN, mit dem Ziel, die Strafverfahren im Zusammenhang mit Straftaten etwa der Nötigung aus Anlaß von Demonstrationen gegen die Nachrüstung einzustellen, damals kraftvoll vertreten von einem damals rechtspolitischen Sprecher der Fraktion der GRÜNEN, der gesagt hat: „... und müssen wir jetzt diese Verfahren einstellen." Der Mann war selbst von einem solchen Verfahren betroffen. Jetzt spielt sich das hier in ähnlicher Weise ab.
Was Sie von der Fraktion DIE GRÜNEN uns hier seit mehr als einem Jahr vorführen, ist ein klassisches Lehrstück für eine gezielte Provokation des Rechtsstaates durch eine Gruppe gewählter Abgeordneter.
Gerade vor diesem Hintergrund stellen wir wirklich mit Genugtuung fest, daß dieser versuchte Anschlag
auf unsere parlamentarische Demokratie kläglich absolut gescheitert ist.
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Wir können heute eben feststellen, daß die weitere Abwicklung der Volkszählung 1987 planmäßig und erfolgreich verläuft und daß die große, ganz überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung von der Notwendigkeit der Volkszählung überzeugt werden konnte.
Ich will dabei durchaus erwähnen, daß eine wichtige Voraussetzung dabei war, daß auch die SPD-Fraktion diesem Vorhaben und auch dem Gesetz zugestimmt hat. Das war eine von Bundesminister Zimmermann von vornherein gemachte Bedingung für den Erfolg dieses Projektes. Es zeigt im besten Sinne das Stück Gemeinsamkeit von demokratischen Parteien, das notwendig ist, um solche Vorhaben erfolgreich durchzuführen.
Ich denke, wir sollten allen Bürgerinnen und Bürgern, vor allem den Volkszählern, den freiwilligen Helfern, den Kommunen und den Statistischen Am-tern des Bundes und der Länder für ihre Arbeit auf diesem Gebiet ausdrücklich danken.
Die Petition, die hier auch zur Debatte steht, und der Antrag der GRÜNEN sind inhaltlich natürlich weitgehend identisch. Auch die Petentin - meine Vorrednerin hat die Organisation vorhin genannt - hat in bekannter Manier in der Tat zum Boykott aufgerufen. Wenn wir solche Angriffe zurückweisen, handeln wir nicht nach dem Motto „Wir sind doch schließlich wer", sondern wir sehen die Notwendigkeit, daß wir das verfassungsmäßige Recht der Petition bitte nicht dazu mißbrauchen lassen, offen zum Rechtsbruch aufzufordern. Die Petition bestand unter anderem aus einer detaillierten Anleitung zum Boykott. Es war dringend notwendig, in dieser Weise diesen Versuch der Petentin zurückzuweisen. Ich habe bedauert, daß sich die SPD-Fraktion nicht dazu verstehen konnte, dies auch in die Begründung unseres Petitionsbescheides mit aufzunehmen. Wir haben diese Diffamierung - beispielsweise wird in der Petition die Bundesrepublik als „Verfassungsstaat" diffamiert - zurückgewiesen. Wir werden das auch künftig so halten. Das Petitionsrecht steht nicht zur Diffamierung unseres Staates und unserer Verfassung zur Verfügung.
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Jedermann weiß, daß wir 17 Jahre nach der letzten Volkszählung und nach den großen Strukturveränderungen in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft eine neue Erfassung unserer Wirklichkeit wirklich brauchen. Darauf kann nur verzichten, wer diese Wirklichkeit nicht politisch gestalten will. Das ist natürlich auch Gegenstand der Verweigerungspolitik der GRÜNEN,
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streng nach dem dogmatischen Motto: Was interessiert mich die Wirklichkeit, wenn sie nicht in meine
Theorie paßt. - Das ist Inhalt Ihrer Verweigerungsideologie, mit der Sie auch heute wieder operiert haben.
Jenen Leuten, die zum Rechtsbruch aufgerufen und zu Ordnungswidrigkeiten angestiftet haben, ging es nicht um Datenschutz, Persönlichkeitsschutz, sondern darum, die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates in Frage zu stellen.
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Das Volkszählungsgesetz ist von der großen Mehrheit des Volkes getragen worden. Jetzt, nachdem die Volkszählung sich ganz offensichtlich als Erfolg abzeichnet, ist Ihr Problem: Wie können wir angesichts unseres gescheiterten Versuchs, gerade dies als Testfall gegen die parlamentarische Demokratie, gegen Rechtsstaat anzuführen, nun doch noch irgend etwas demonstrieren, um wenigstens noch recht zu haben? - Daß Sie jetzt versuchen, den Erfolg durch einen Antrag auf Einstellung der Volkszählung, Vernichtung der Unterlagen, Nichtverwendung der Ergebnisse hier im Bundestag zu vereiteln, das ist, wie ich zugebe, von einer gewissen Konsequenz, denn es ist die einzige Chance, von der Sie wissen, daß man den Erfolg noch verhindern könnte. Aber Sie geben sich ja keinen Illusionen hin. Was wir für notwendig gehalten haben, was vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen worden ist, was nach strengsten Maßstäben, die peinlich genau eingehalten worden sind, die inhaltliche Billigung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, was durch das Verfassungsgericht bestätigt worden ist, das werden wir auch erfolgreich zu Ende führen.
Danke sehr.
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