Stefan Keuter (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Ende 2014 bis Mitte letzten Jahres hatten wir eine Nettozuwanderung nach Deutschland von circa 3 Millionen Menschen auf einen Ausländeranteil von 11,1 Millionen. Der Bund hat auf eine Große Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland nach zwei Fristverlängerungen und acht Monaten Antwortzeit Flüchtlings- und Integrationskosten – bemerken Sie diese Verknüpfung: Flüchtlings- und Integrationskosten; dazu kommen wir später – von 23,1 Milliarden Euro pro Jahr eingeräumt.

Das Bundesministerium der Finanzen hat gegenüber dem Bundesrechnungshof allerdings erklärt, dass diese Zahlen nur eingeschränkt belastbar seien. Auf Kosten in Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung ist die Bundesregierung gar nicht eingegangen. Sie hat sich darauf zurückgezogen, zu sagen, das Fragerecht des Parlamentes sei überschritten. Ich sage Ihnen: Das ist falsch. Eine Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Finanzierungsverantwortung reicht aus, um hierauf zu antworten. Die Bundesregierung muss außerdem alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausschöpfen. Das hat sie unserer Meinung nach nicht getan.

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Eine andere Herangehensweise: Das Institut der deutschen Wirtschaft und der Sachverständigenrat 2017 gehen von jährlichen Migrationskosten von 50 Milliarden Euro pro Jahr aus,

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das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung sogar von 55 Milliarden Euro. Der Bundesminister Müller sagt, dass monatlich 2 500 Euro pro Schutzsuchendem hier in Deutschland anfallen. Das entspricht der Steuerbelastung von zwölf Durchschnittsverdienern bei 3 000 Euro brutto monatlich und Steuerklasse III. Unbegleitete jugendliche Migranten kosten uns 60 000 Euro, was 24 Durchschnittsverdienern entspricht. Der Tragfähigkeitsbericht 2020 der Bundesrepublik geht von einer No-Change-Policy bis 2060 aus. Das heißt: Die rechtswidrige Politik der offenen Grenzen soll beibehalten werden.

Vergleichen wir einmal: Das Vorzeigeprojekt DigitalPakt, über das wir lange gerungen haben, soll 1,1 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Im Gegenzug haben wir derzeit 270 000 unmittelbar Ausreisepflichtige ohne Schutzgrund in Deutschland, die Kosten von 8,1 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Da stimmen die Relationen nicht. Auf der einen Seite wollen wir unsere Kinder und die Digitalisierung fördern, auf der anderen Seite alimentieren wir hier Menschen, die längst ausreisepflichtig sind.

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Immer mehr Altdeutsche buckeln für immer mehr Neudeutsche. Auf der einen Seite Kinder- und Altersarmut, auf der anderen Seite kinderreiche alimentierte Großfamilien. Liebe Bundesregierung, Sie sollten sich schämen!

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Einige Fakten aus unserer Großen Anfrage: 78 000 Ausländer haben keine Angaben zu ihrer Herkunft gemacht. 80 000 Duldungen sind wegen fehlender Reisedokumente ausgesprochen. Per Stichtag 30. Juni letzten Jahres waren 400 000 Asylverfahren noch in der Bearbeitung und nur 94 000 mit einer Laufzeit unter einem Jahr. Von circa 95 Prozent der 11 Millionen Ausländer in Deutschland haben wir keine Angaben zu ihrer Schulbildung. Die Mär von den Facharbeitern dürfte damit widerlegt sein.

Noch ein kleines Schmankerl am Rande: Von 12 400 Migranten haben wir noch nicht einmal die Angabe eines Geschlechtes. Wo wir doch ein drittes Geschlecht haben und sich jeder sein Geschlecht aussuchen kann, ist das völlige Fehlen dieser Angabe ja wohl ein Witz.

Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sagt, jeder Flüchtling kostet uns in seiner Lebzeit 450 000 Euro.

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Bei nur 2 Millionen Zuwanderern belaufen sich diese Kosten auf nahezu 1 Billion Euro. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss nach drei bis fünf Jahren von Amts wegen prüfen, ob ein Schutzgrund noch besteht und gegebenenfalls den Status entziehen. Passiert das? In dieser Bananenrepublik offensichtlich nicht!

Die Alternative für Deutschland will Menschen, die Schutz brauchen, die an Leib und Leben gefährdet sind, temporär Schutz gewähren. Aber sie will sie nicht integrieren. Jeder Mensch, auch ein Migrant, hat ein Recht auf Heimat und darauf, in seiner Heimat zu leben. Wir wollen die Menschen, die keinen Schutzgrund mehr in Deutschland haben, nach Hause schicken.

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Die Alternative für Deutschland fordert ein konsequentes Anwenden geltenden Rechts. Ein Sozialstaat und offene Grenzen passen irgendwie nicht zusammen. Wir wollen zurück zu Dublin III. Wir fordern ferner eine jährliche Berichtspflicht betreffend direkte und indirekte Kosten der Migrationspolitik, Länder und Kommunen sowie unsere Sozialversicherung eingeschlossen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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