Weiskirch (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Meldungen und die Kommentare, die den Bericht 1980 des Wehrbeauftragten nach seiner Veröffentlichung vor einem Monat begleitet haben, mußten zwangsläufig den Eindruck erwecken, als gäbe es in diesem Bericht nur ein Thema, nämlich Gewalttätigkeiten und Mißhandlungen von und unter Mannschaftsdienstgraden in der Truppe. Die vom Wehrbeauftragten genannten Beispiele wurden gewissermaßen als Beweis für die Existenz einer Art Subkultur unter den Soldaten herangezogen und ohne weiteres auch verallgemeinert.
Lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Die Fälle von Gewalttätigkeiten und von menschlichem Versagen beim Umgang mit Kameraden, von Eingriffen in die Würde des Menschen und von Verstößen gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann man sicherlich nicht entschuldigen. Sie müssen Fall für Fall geahndet werden. Aber man sollte sich davor hüten, über eine Armee von 500 000 Soldaten den Stab zu brechen, wenn in ihren Reihen ab und an Dinge passieren, die verwerflich und die strafwürdig sind. Ich zweifle nicht daran, daß durch die Anmahnungen des Wehrbeauftragten den Rowdies und auch den potentiellen Rowdies in den Kasernen das Operationsfeld bereits jetzt erheblich eingeengt und daß den möglichen Opfern, die der Wehrbeauftragte vor allem unter den etwas hilfloseren Soldaten ausgemacht hat, der Rücken gestärkt worden ist.
Aber die festgestellten Schikanen, Mißhandlungen und Drangsalierungen unter Mannschaftsdienstgraden waren nicht das Thema des Wehrbeauftragten 1980. Das Thema war die Verankerung unserer Streitkräfte in unserer demokratischen Gesellschaft, wenn Sie so wollen: die Frage nach dem Stellenwert unserer Soldaten. Der Wehrbeauftragte hat die Vorbemerkungen zu seinem Bericht ausschließlich dieser Frage gewidmet und dabei eine Feststellung getroffen, die alle Verantwortlichen - ich denke da in erster Linie an den Bundesminister der Verteidigung - nachdenklich stimmen und zur Gewissenserforschung ermahnen muß. Diese Feststellung des Wehrbeauftragten lautet - ich zitiere -:
Der in den Streitkräften nie ganz verschwundene Zweifel, ob die Gesellschaft sie tatsächlich angenommen habe, hat neue Nahrung erhalten.
Der Wehrbeauftragte hat diesen Satz vor dem Hintergrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit den feierlichen Gelöbnissen von Soldaten in der Öffentlichkeit geschrieben. Ich glaube, hier liegt der Kernpunkt im Bericht des Wehrbeauftragten 1980. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat am 9. April 1981 folgendes dazu vermerkt:
Die Krawalle bei den Gelöbnissen im vergangenen Jahr wären als die Sache gewalttätiger Minderheiten und sonst nichts zu bewerten, wenn im übrigen eine kräftige Überzeugung der Bevölkerung zu spüren wäre, daß der Dienst in der Bundeswehr von ihr als der wertvollste und wichtigste und geschätzteste öffentliche Dienst bewertet wird, den ein Bürger seinen Mitbürgern erweisen kann.
Aber, meine Damen und Herren, kann sich der Soldat, zumal der junge Soldat, so eingeschätzt und so gewürdigt fühlen? Wird die Bundeswehr - diese Frage aufgeworfen zu haben, rechne ich dem Wehrbeauftragten hoch an - von allen Teilen der Bevölkerung heute so gesehen und so respektiert? Ich habe im Weißbuch 1970 einen bemerkenswerten Satz des damaligen Bundesverteidigungsministers und heutigen Bundeskanzlers Helmut Schmidt gefunden. Dieser Satz lautet:
Der Soldat ist Bürger unter Bürgern. Deshalb ist die ständige Wiederholung von Bekenntnissen zur Bundeswehr genauso überflüssig wie die ständige Wiederholung von Bekenntnissen der Soldaten zur demokratischen Gesellschaft.
Der heutige Verteidigungsminister Hans Apel hat diese Sätze im November 1978 in einem Artikel im „Vorwärts" durch folgende Passage parteipolitisch - wenn ich das so sagen darf - ausgedeutet.
Die Einordnung der Bundeswehr in den demokratischen Staat wurde mit Unterstützung der damals oppositionellen SPD oft genug gegen konservative Widerstände durchgesetzt.
Ich will es mir verkneifen, dazu Stellung zu nehmen; denn nun lesen wir im Bericht des Wehrbeauftragten 1980 etwas ganz anderes. Wir lesen - wir haben immerhin seit nun 111/2 Jahren sozialdemokratische Verteidigungsminister, Herr Möllemann -, daß es Zweifel in der Bundeswehr gibt, ob unsere Gesellschaft sie tatsächlich angenommen hat. An


Weiskirch ({0})
wem aber, meine Damen und Herren, zweifeln denn die Soldaten? An der CDU/CSU?
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Doch wohl kaum! Die Unionsparteien haben, was die Verteidigungsaufgabe und was die Einbindung der Streitkräfte in die demokratische Gesellschaft angeht, nie die geringsten Schwierigkeiten gehabt. Wir stehen zum Auftrag und zur Verankerung der Bundeswehr in unserem Gemeinwesen. Aber die Frage muß ja wohl erlaubt sein, ob auch andere dazu stehen. Nach den Krawallen des letzten Jahres sind sicherlich Zweifel angebracht.
Im Bericht des Wehrbeauftragten findet sich - das ist ein zweiter Aspekt, den ich behandeln möchte -, ein Hinweis auf die dringende Notwendigkeit, den Soldaten und dabei vor allem den wehrpflichtigen Soldaten den Sinn - ich sage es mit den Worten des Wehrbeauftragten selbst - nicht nur einzelner Dienste, sondern des Grundwehrdienstes überhaupt klarzumachen.
Der Bundespräsident hat, wie Sie wissen, vorgestern vor Marinesoldaten die gleiche Sorge geäußert und bedauert, daß mancher Wehrpflichtige auch nach 15 Monaten Dienst noch nicht wisse, welchen Sinn dieser Dienst gehabt habe. Wenn aber in der Bundeswehr dieser Sinn nicht begriffen wird, dann darf man sich nicht wundern, meine Damen und Herren, wenn Schlagworte wie Frust und Gammeln tatsächlich eine Bedeutung erlangen, die bis in die Gemeinden und in die Elternhäuser der jungen Soldaten hineinwirkt und letztlich Stimmung gegen die Bundeswehr, ja gegen die Verteidigungsbereitschaft überhaupt macht. Der Wehrbeauftragte hat meiner Meinung nach zu Recht darauf hingewiesen, daß mit der zu erwartenden Personalknappheit in den späten 80er Jahren und in dem nicht zu verkennenden Anwachsen der Zahl der Kriegsdienstverweigerer ein Augenblick kommen kann, wo es für unsere Streitkräfte von existentieller Bedeutung sein wird, ob die wehrpflichtigen Jugendlichen den Sinn des Wehrdienstes begriffen haben oder nicht.
Damit bin ich bei einem dritten Aspekt des Berichts des Wehrbeauftragten. Der Wehrbeauftragte hat darauf hingewiesen, daß beinahe alle Mängel und Schwierigkeiten, die er in der Truppe festgestellt hat, auf chronische Personalnöte zurückzuführen sind und damit ein Thema berühren, das der Bundesverteidigungsminister selbst angesprochen hat, als er vor einiger Zeit erklärte, der Mensch müsse im Mittelpunkt aller Überlegungen und Planungen im Verteidigungsbereich stehen.
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Steht er im Mittelpunkt? Fühlen sich die Wehrpflichtigen und die Zeit- und Berufssoldaten so behandelt und so motiviert, daß sich zwischen dem Auftrag und der Bereitschaft, diesen Auftrag zu erfüllen, keine Kluft auftun kann? Haben die vielen konkreten Anforderungen - z. B. im sogenannten De-Maizière-Bericht, aber auch durch den Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages - Früchte getragen und dazu geführt, daß die Streitkräfte einerseits vom Ballast eines schier unerträglichen Bürokratismus befreit und andererseits sinnvoll und gerecht und damit effizient eingesetzt werden?
Ich halte es für ganz wichtig, daß nach der langen öffentlichen und sehr nötigen Diskussion um die finanziellen Mittel zur Sicherung unserer Verteidigungsfähigkeit - diese Diskussion hat ja gerade in diesen Tagen einen besonderen Höhepunkt erreicht - durch den Wehrbeauftragten auch die andere, die menschliche Seite wieder einmal ins Blickfeld gerückt worden ist.
Noch einmal: Der Wehrbeauftragte hat darauf hingewiesen, daß beinahe alle Mängel und Schwierigkeiten, die er in der Truppe festgestellt hat - die erwähnten Gewalttätigkeiten eingeschlossen -, auf chronische Personalnöte zurückzuführen sind. Bei den Kampftruppen fehlen rund 40 % der benötigten Ausbilder, vor allem Unteroffiziere. Damit fehlt es nicht nur an der Dienstaufsicht. Es fehlt auch und vor allem an der Bereitschaft des Führungspersonals, sich außerhalb des Dienstes um die Soldaten zu kümmern und für sie dazusein. Für sie dazusein, meine Damen und Herren, das heißt, sich auch nach Dienstschluß in der Kaserne verfügbar zu halten.
Der Wehrbeauftragte weist mit einem sehr einleuchtenden Beispiel nach, daß diese Verfügbarkeit in der Regel bereits am Geld scheitert; denn ein zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichteter lediger 24 Jahre alter Stabsunteroffizier - das ist das Beispiel des Wehrbeauftragten - hat im Vergleich zu einem von dieser Verpflichtung befreiten Kameraden monatlich 110 DM netto weniger. Wer will es ihm da verübeln, wenn er ebenfalls aus der Kaserne herausstrebt?
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Ich will es mir versagen, im Zusammenhang mit den Personal- und Führungsproblemen die leidige nach wie vor ungelöste Frage des Verwendungs- und Beförderungsstaus in den Details anzusprechen. Ich will nur darauf hinweisen, daß hier Aufgaben vor der Bundeswehr hergeschoben werden, die sich, wenn man sie nicht endlich anpackt und löst, in tiefgreifenden Aushöhlungen des Prinzips der Inneren Führung auswirken müssen. Hier hat die Bundesregierung schon deshalb Schuld auf sich geladen - und zwar große Schuld auf sich geladen -, weil sie den Soldatenberuf jeder Attraktivität beraubt hat.
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Der Wehrbeauftrage hat dankenswerterweise auf die immer noch zu hohe Dienstzeitbelastung der Soldaten hingewiesen. Das ist zum erheblichen Teil eine Folge des Fehls an Unteroffizieren, des Fehls, das sich durch die neue Heeresstruktur noch stärker als früher auswirkt. Wenn aber Soldaten bis zu 60 und mehr Stunden pro Woche Dienst tun müssen, trägt das sicherlich nicht zur größeren Verteidigungsbereitschaft bei und ist das vor allem in der Relation zwischen den Wehrpflichtigen und ihren nicht dienenden Altersgenossen ein Akt grober Wehrungerechtigkeit.

Weiskirch ({5})
Die nach wie vor ungelösten Probleme wie die Anhebung des A-9-Stellen-Anteils auf 30 %, die Einführung eines Spitzendienstgrades für Unteroffiziere oder die seit langem geforderte, zwar immer wieder zugesagte, aber nie verwirklichte Herabsetzung der Kantinenpreise will ich nur der Ordnung halber erwähnen, obwohl damit vielen tausend Soldaten erheblicher Schaden entsteht.
Ich fasse zusammen: Der Bericht des Wehrbeauftragten 1980 enthüllt eine Reihe gravierender, schwerwiegender Mängel in den Streitkräften, Mängel, die vor allem den menschlichen Bereich berühren und die Motivation der Soldaten und ihre Verteidigungsbereitschaft und damit die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr direkt beeinflussen. Es liegt allein am Bundesminister der Verteidigung und seinem Hause, ob wir uns im kommenden Jahr erneut mit solchen Mängeln zu beschäftigen haben werden. Ich würde das bedauern und gegenüber den Soldaten für unverantwortlich halten.
Die CDU/CSU dankt dem Herrn Wehrbeauftragten für seine Arbeit und für den von ihm vorgelegten Bericht und bittet Sie, Herr Präsident, ihm nachher hier im Hause das Wort zu erteilen.
Wir fordern den Bundesminister der Verteidigung auf, in seinen leider noch nicht vorliegenden Anmerkungen zu diesem Bericht klar zu sagen, wie er die vom Wehrbeauftragen festgestellten Mängel wirkungsvoll und rasch zu beheben gedenkt. - Danke schön.
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