Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Ich
schließe die Aussprache.




Reinhold Hemker


Ich freue mich über die rege Beteiligung der SPDFraktion

({0})

und hoffe, dass die Beteiligung morgen genauso rege sein
wird.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache
14/9324 zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Elften Bericht zur
Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksa-
che 14/8493 anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von
CDU/CSU und FDP und Enthaltung der PDS angenom-
men.

Tagesordnungspunkt 9 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf Drucksache 14/8973 zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „Reformprozess der Internationalen Agrar-
forschung vorantreiben“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/8000 anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS
bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 c: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf Drucksache 14/9307 zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „Sonderprogramm zur breitenwirksamen
Nutzung angepasster, erneuerbarer Energien in den Ent-
wicklungsländern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/5486 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von
CDU/CSU und FDP und Enthaltung der PDS angenom-
men.

Tagesordnungspunkt 9 d: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf Drucksache 14/9308 zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „Förderung der Zivilgesellschaft im Norden
und im Süden - eine Herausforderung für die Entwick-
lungszusammenarbeit“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/5789 anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS
bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 e: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf Drucksache 14/9310 zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „Wasser als öffentliches Gut und die Be-

deutung von Wasser in der deutschen Entwicklungszu-
sammenarbeit“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/7484 anzunehmen. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der PDS bei Enthaltung von CDU/CSU
und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 f: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf Drucksache 14/9311 zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „Afrikas neues Denken unterstützen“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8859
anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegen-
stimmen von CDU/CSU und FDP und Enthaltung der
PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 g: Abstimmung über den Ge-
setzentwurf der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/8338
zur Sicherung der öffentlichen Entwicklungshilfe des Bun-
des. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9312, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP bei Zustimmung
der PDS-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 8: Beschlussempfehlung des Ausschusses
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf
Drucksache 14/9314 zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel „Informationstechnologie in den Mittel-
punkt der Entwicklungszusammenarbeit stellen“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5578
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 9: Beschlussempfehlung des Ausschusses
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf
Drucksache 14/9419 zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel „Umsetzung der von Deutschland beim
Millenniumgipfel übernommenen Verpflichtungen“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/9055
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und
bei Enthaltung von CDU/CSU und PDS angenommen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkte auf, zu denen die
Reden - mit Ausnahme des Punktes 18, zu dem eine Red-
nerin der PDS sprechen wird - zu Protokoll gegeben wor-
den sind1). Ich darf zunächst fragen, ob Sie mit diesem
Verfahren einverstanden sind. - Das ist der Fall.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlagen 14 bis 25

Ich bitte aber trotzdem noch um Aufmerksamkeit, weil
wir die entsprechenden Entscheidungen treffen bzw.
Überweisungen feststellen müssen. Es handelt sich
eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Klaus Kinkel, Dr. Helmut Haussmann,
Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten
Hans-Dirk Bierling, Dr. Wolfgang Bötsch, Monika
Brudlewsky, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU
Landminen ohne integrierte Selbstneutralisie-
rungs- oder Selbstzerstörungsmechanismen
ächten - Minenräum- und Minenopferhilfe
deutlich erhöhen
- Drucksachen 14/8654, 14/9439 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Ernstberger
Ruprecht Polenz
Christian Sterzing
Dr. Helmut Haussmann
Wolfgang Gehrcke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra
Ernstberger, Uta Zapf, Rainer Arnold, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Angelika Beer, Rita Grießhaber,
Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN
Für eine Weiterentwicklung der humanitären
Rüstungskontrolle bei Landminen
- Drucksachen 14/8858, 14/9438 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Ruprecht Polenz
Christian Sterzing
Dr. Helmut Haussmann
Wolfgang Gehrcke

Tagesordnungspunkt 10 a. Wir kommen zur Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 14/9439 zu dem Antrag der Fraktionen der
FDP und der CDU/CSU mit dem Titel „Landminen ohne
integrierte Selbstneutralisierungs- oder Selbstzer-
störungsmechanismen ächten - Minenräum- und Minen-
opferhilfe deutlich erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/8654 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 b: Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 14/9438 zu dem
Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/ Die

Grünen mit dem Titel „Für eine Weiterentwicklung der
humanitären Rüstungskontrolle bei Landminen“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8858
in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Ent-
haltung von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 d auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg
Tauss, Monika Griefahn, Eckhardt Barthel ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin,
Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller ({4}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft verwirklichen
- Drucksache 14/8649 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Forschung und Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({6}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Neue Medien und Kultur

Bisherige und zukünftige Auswirkungen
der Entwicklung neuer Medien auf den
Kulturbegriff, die Kulturpolitik, die Kulturwirtschaft und den Kulturbetrieb

- Drucksache 14/8434 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Monika Griefahn, Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin
Müller ({9}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden Eine Informationsgesellschaft für alle schaffen
- Drucksachen 14/6374, 14/8151 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg Tauss




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Bernd Neumann ({10})
Grietje Bettin
Hans-Joachim Otto ({11})
Angela Marquardt

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Angela Marquardt, Maritta Böttcher, Dr. Heinrich
Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Zensur im Internet verhindern - Kein Einsatz
von Filtern an öffentlichen Terminals - Für eine
Kennzeichnungspflicht beim Einsatz von Filtertechnologien
- Drucksachen 14/6128, 14/9406 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg Tauss
Bernd Neumann
Grietje Bettin
Hans-Joachim Otto ({13})
Angela Marquardt

Zunächst zu den Tagesordnungspunkten 11 a und b. In-
terfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 14/8649 und 14/8434 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 11 c. Wir kommen zur Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Me-
dien auf Drucksache 14/8151 zu dem Antrag der Fraktio-
nen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem
Titel „Digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden -
Eine Informationsgesellschaft für alle schaffen“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/6374
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen bei Gegenstimmen von CDU/CSU und
FDP Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 d: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksa-
che 14/9406 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem
Titel „Zensur im Internet verhindern - Kein Einsatz von
Filtern an öffentlichen Terminals - Für eine Kennzeich-
nungspflicht beim Einsatz von Filtertechnologien“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/6128
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen, der CDU/CSU und der FDP bei Gegenstim-
men der PDS angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 a und 12 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski
({14}), Wolfgang Bosbach, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor
angedrohten und vorgetäuschten Straftaten
- Drucksache 14/7616 ({15})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Öffentlichkeit vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten ({16})
- Drucksache 14/8201 ({17})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({18})
- Drucksache 14/9328 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Dr. Jürgen Gehb
Volker Beck ({19})
Jörg van Essen
Dr. Evelyn Kenzler

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung ({20})
- Drucksache 14/2444 ({21})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({22})
- Drucksache 14/4089 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier
Joachim Stünker
Norbert Geis
Ronald Pofalla
Volker Beck ({23})
Jörg van Essen
Dr. Evelyn Kenzler

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten
und vorgetäuschten Straftaten, Drucksache 14/7616. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9328, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der PDS bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zum verbesserten Schutz
der Öffentlichkeit vor angedrohten und vorgetäuschten
Straftaten, Drucksache 14/8201. Der Rechtsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


auf Drucksache 14/9328, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der PDS bei Zustimmung der
CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt die weitere
Beratung.

Tagesordnungspunkt 12 b: Abstimmung über den vom
Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der
Strafgesetzordnung, Drucksache 14/2444. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/4089, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Damit entfällt die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina
Reiche, Helmut Heiderich, Dr. Gerhard Friedrich
({24}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland
- Drucksache 14/9102 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({25})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/9102 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des
Terrorismus ({26})
- Drucksachen 14/8739, 14/9043 ({27})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({28})
- Drucksache 14/9263 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Erwin Marschewski ({29})

Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

Es liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten
Ströbele vor, der darüber hinaus eine persönliche Er-
klärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll
gegeben hat.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesse-
rung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämp-
fung der Finanzierung des Terrorismus, Drucksachen
14/8739 und 14/9043. Der Innenausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9263,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten
Ströbele vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/9326? Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Wir haben ein in-
teressantes Abstimmungsverhalten: Der Änderungsantrag
ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, eines Teils der
Grünen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen eines
Teils der Grünen, der FDP-Fraktion und der PDS-Frak-
tion abgelehnt.2)

({30})
- Es würde viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen einiges an Zeit kosten, wenn ich das jetzt machte.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU bei Gegenstimmen von FDP und PDS sowie bei Enthaltung von
Herrn Kollegen Ströbele und einer weiteren Enthaltung
aus den Reihen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post
AG bei der Umsatzsteuer
- Drucksache 14/9101 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({31})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 11
2) Anlage 12

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/9101 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie Zusatzpunkt 11 auf:

16. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({32}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Günter Nooke, Dr. Norbert Lammert, Ulrich
Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Gesamtkonzeption für Berliner Gedenkstätten
für die Opfer der SED-Diktatur notwendig
- Drucksachen 14/4641, 14/7014 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner
Margarete Späte
Hans-Joachim Otto ({33})
Dr. Heinrich Fink

ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Ina Albowitz, Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim
Otto ({35}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen als Gedenkstätte erhalten und ausbauen
- Drucksachen 14/7110, 14/9318 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner
Margarete Späte
Hans-Joachim Otto ({36})
Dr. Heinrich Fink

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 14/7014 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Gesamtkonzeption für Berliner
Gedenkstätten für die Opfer der SED-Diktatur notwendig“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/4641 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von CDU/CSU und
FDP und bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 11: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 14/9318 zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „StasiUntersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen als Gedenkstätte erhalten und ausbauen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7110 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer

stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen von CDU/CSU, FDP und PDS und zwei
Enthaltungen aus der SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Gerhard Friedrich ({37}), Norbert Hauser ({38}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Situation und Perspektiven der Ingenieurinnen
und Ingenieure in Deutschland
- Drucksachen 14/6506, 14/7999 Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/9396. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der PDS bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP
abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Heidemarie Lüth, Heidemarie Ehlert,
Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Behandlung von Petitionen
und über die Aufgaben und Befugnisse
des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages - Petitionsgesetz - ({39})
- Drucksache 14/5762 ({40})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Heidemarie Lüth, Heidemarie Ehlert,
Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ...
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({41})
- Drucksache 14/5763 ({42})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({43})
- Drucksache 14/8576 Berichterstattung:
Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier
Meinrad Belle
Jörg van Essen
Dr. Evelyn Kenzler

Es sollen alle Reden zu Protokoll genommen werden,
mit Ausnahme der Rede des Antragstellers, der PDSFraktion. Die Rede soll die Kollegin Heidemarie Lüth halten. Bitte schön.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms