ernst burgbacher (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, liebe Kollegin Irber, sollte man in
Debatten im Bundestag nicht immer Argumente aus dem
letzten Jahrtausend anführen,

({0})

sondern darüber diskutieren, was heute ist.

Ich möchte gleich zu Anfang zwei Dinge richtig stellen: Wenn man über die Ostpolitik und über den europäischen Erweiterungsprozess redet, dann sollte man auch
die Namen Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher
nennen; denn sie haben ein ganz wesentliches Verdienst
daran.

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Eine zweite sachliche Richtigstellung: Es stört mich,
wenn wir immer von EU-Osterweiterung reden. Es ist
eine EU-Erweiterung. Schauen Sie sich die Landkarte
einmal an. Es kommt einiges hinzu, was westlicher liegt
als die heutige Europäische Union. Mit klaren Begriffen
zu argumentieren ist hilfreich.

Wir begrüßen die EU-Erweiterung ausdrücklich. Sie
gibt uns enorme Chancen, wirtschaftliche Chancen, aber
auch menschliche Chancen.

({2})

Was wir hier an Freizügigkeit schaffen und an Möglichkeiten für die Menschen, sich zu begegnen, ist Grundlage für den Tourismus. Andererseits ist der Tourismus
entscheidend wichtig, damit wir dies schaffen. Nur wenn
die Menschen zueinander finden und sich gegenseitig
kennen lernen, kann diese Erweiterung überhaupt gelingen. Deshalb begrüßen wir dies.

({3})

Wir sollten auch deutlich sagen: Diese Erweiterung
birgt eine ganze Menge von Chancen, auch wirtschaftliche Chancen. Wir verzeichnen heute schon jährlich etwa
4,9 Millionen Reisen aus den Beitrittsländern nach
Deutschland. Die DZT sagt ein Potenzial von 6 Millionen voraus. Das ist eine wirtschaftliche Chance. Darüber
sollte man reden.

Es gibt natürlich auch Risiken, die insbesondere - da
gebe ich dem Kollegen Brähmig völlig Recht - in den
Grenzgebieten liegen. Da müssen wir handeln, indem
wir alle Fördermaßnahmen - auch die der EU - sehr
sorgfältig auf den Prüfstand stellen. Es kann nicht sein,
dass zum Teil mit unzulässigen Fördermaßnahmen Wettbewerbsungleichheit geschaffen wird. Wenn Wettbewerb
angemahnt ist, sind die Liberalen immer an erster Stelle,
darauf zu achten, dass alle dieselben Chancen haben.

({4})

Wir müssen touristische Maßnahmen treffen. Ich
kann das Thema hier nur anreißen. Die DZT muss auch
finanziell gestärkt werden, um tätig werden zu können.
Ich plädiere ausdrücklich für grenzüberschreitende touristische Regionen, weil es für beide eine riesengroße
Chance ist. Man kann das zum Beispiel in unserem
Grenzraum sehen: Zwischen Südbaden und Frankreich
läuft dies zum Teil wirklich sehr gut.

Das Dritte, verehrte Kollegin Irber, kann nur gut gehen, wenn unsere Unternehmen - der Tourismus ist ja
von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt - die Chance erhalten, im Wettbewerb zu bestehen.

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Das ist nur eine Frage der Rahmenbedingungen, die
Sie in sechs Jahren ständig verschlechtert haben.

({6})

Das geht vom Arbeitsmarkt über die Steuerpolitik bis in
viele andere Bereiche hinein. Wenn Sie sich nicht ganz
schnell besinnen und hier umsteuern, dann haben die
Unternehmen im Wettbewerb keine Chance.

({7})

Die Verantwortung dafür müssen Sie dann schultern.
({8})

Deshalb sage ich Ihnen: Obwohl Sie uns dreimal gebeten haben, Sie zu verschonen,

({9})

werden wir Sie nicht verschonen und Sie jeden Tag auf
Ihre Fehler aufmerksam machen. Das beste Programm
für die EU-Erweiterung wäre ein möglichst schneller
Regierungswechsel in Deutschland. Dann würde vieles
besser.

({10})
Zum Schluss ein paar kurze Sätze an die Union gewandt. Sie werden an diesem Wochenende Ihr Steuerkonzept beschließen. Noch ist in dem merzschen Steuerkonzept die Wiedereinführung der Besteuerung der
Trinkgelder enthalten.

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Ich hoffe sehr, dass die Appelle der FDP gefruchtet haben und dass in dem endgültigen Steuerkonzept genauso
wie in dem der FDP stehen wird, dass Trinkgelder
Schenkungen sind und insofern nicht zum zu versteuernden Einkommen gehören.

({12})

Das wollten wir immer. Ich appelliere an die Union,
hierauf zu achten.

Herzlichen Dank.
({13})