Swen Schulz (NA), 2010-07-08:
Innerhalb von vier Monaten debattieren wir zum wiederholten Mal das Thema BAföG und Stipendien. Das
zeigt, wie wichtig das Thema Ausbildungsfinanzierung
und Studienfinanzierung ist und wie ernst die Fraktionen es nehmen. Wir können nicht häufig genug darüber
reden, wie wichtig es ist, ein Finanzierungssystem zu
schaffen, das es allen ermöglicht, ihren Wünschen und
Fähigkeiten entsprechend Bildungsangebote wahrzunehmen, unabhängig vom Geldbeutel und der sozialen
Herkunft. Doch Reden allein genügt natürlich nicht. Es
müssen nach allen Worten dann auch endlich Taten folgen. Und vor allem müssen, wenn alle Fakten auf dem
Tisch liegen, die richtigen Taten folgen. Leider haben
die letzten Wochen etwas anderes gezeigt. Sie haben gezeigt, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen sich zwar gerne selbst reden hören,
aber nicht in der Lage sind, konstruktive Kritik anzunehmen und umzusetzen. Doch statt zuzuhören, versuchten
Union und FDP, verbissen und verkniffen ihr Stipendienprogramm zu verteidigen. Als hübsches Beiwerk
Zu Protokoll gegebene Reden



Swen Schulz ({0})
wurden kleine Verbesserungen im BAföG-Gesetz dargeboten. Kritik hagelte es von allen Seiten: Studierende,
Hochschulen, Wirtschaftsunternehmen- und verbände,
unabhängige Experten. Selbst die Länder formulierten
in ihren Stellungnahmen zu beiden Gesetzentwürfen Vorbehalte. Insgesamt fiel die Beurteilung nicht gut aus.
Das BAföG-Gesetz erhielt die Note mangelhaft; das Stipendiengesetz fiel komplett durch.

Die SPD hat immer betont, dass der vorgelegte Entwurf zum BAföG-Änderungsgesetz richtige Ansätze,
aber keine wirklichen Verbesserungen oder gar eine
Ausweitung enthält. In mehreren Anträgen wurden konstruktive Vorschläge wie die Förderung von Teilzeitausbildungen, eine mutigere Anhebung der Altersgrenze
oder eine Förderung durch Anhebung der Einkommensgrenzen, die eine echte BAföG-Novelle ausgemacht hätten, vorgelegt. Abgelehnt wurden diese und weitere Vorschläge mit der Begründung, dass die finanziellen Mittel
hierfür im Haushalt des Bundes nicht vorhanden wären.
Stattdessen werden aber für ein überteuertes, unsinniges
Stipendienprogramm, das kaum jemand will, Millionen
Euro verschleudert. Bereits in einem Entschließungsantrag hat die SPD die Koalitionsfraktionen aufgefordert,
das Stipendienprogramm aufzugeben und die frei werdenden Mittel für die Ausweitung und Weiterentwicklung
in der Ausbildungsförderung zu nutzen. Auch dieser Antrag wurde vehement zurückgewiesen. Erneut sind im
Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 10 Millionen Euro
für das Programm eingestellt.

Mit Oppositionsvorschlägen mag die Bundesregierung so umgehen können. Tragisch ist nur, dass auch die
oftmals gleichen Vorschläge von unabhängigen Sachverständigen und Experten komplett ignoriert wurden.
Zudem kann man als Opposition nur staunend zuschauen, welchen Umgang die Union und FDP mit ihren
eigenen Leuten aus den Ländern pflegen. So haben die
Länder mit absoluter Mehrheit bereits signalisiert, dass
sie in der morgigen Sitzung des Bundesrates beim
BAföG-Gesetz den Vermittlungsausschuss anrufen wollen sowie das Stipendienprogramm ablehnen werden.
Damit drohen auch die wenigen noch zu diesem Wintersemester 2010/2011 vorgesehenen BAföG-Verbesserungen auszufallen. Das Festklammern am Stipendienprogramm wird auf Kosten der Schüler und Studierenden
ausgetragen.

Die finanziellen Belastungen der Länder waren für
den Bund abzusehen. Die unseriöse Finanzpolitik der
Regierungskoalition hat den Ländern schwer zugesetzt.
Darum haben die Bundesländer den Bildungsgipfel zum
Scheitern gebracht. Darum steht die BAföG-Novelle vor
dem Scheitern. Es wird Zeit, dass CDU, CSU und FDP
endlich einen Kurswechsel vollziehen: vernünftige Finanzpolitik, Abkehr vom Stipendienprogramm und deutliche Verbesserungen des BAföG. Davon können auch
die Länder überzeugt werden.