Petra Pau (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der EU-Konvent hat eine Verfassung entworfen. Damit
wird Neuland beschritten. Die PDS im Bundestag war
und ist grundsätzlich dafür. Immerhin geht es um das Zusammenleben von Millionen Menschen in über
25 Staaten im 21. Jahrhundert. Dafür ist der vorliegende
Entwurf eine gute Grundlage, allerdings aus unserer
Sicht keine ausreichende. In manchen Teilen ist er widersprüchlich, in anderen sogar widersinnig bis gefährlich.

Ich beginne mit der ersten guten Nachricht. Die
Union wird insgesamt demokratischer. Die Gewaltenteilung kommt voran. Das EU-Parlament erhält mehr
Rechte. Bürgerbegehren sollen eingeführt werden. Dafür
hat sich die PDS auch im Europaparlament immer engagiert und das wird auch so bleiben.

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Damit bin ich schon beim ersten Widerspruch. Man
kann nicht eine Demokratisierung der EU feiern und
zugleich daheim mehr Demokratie verweigern. Die PDS
fordert seit langem eine Volksabstimmung über die
künftige EU-Verfassung. Doch hier im Bundestag gibt es
eine merkwürdige Koalition dagegen: der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister, wie wir heute vernehmen
durften, und die CDU/CSU. Alle anderen - SPD, Grüne,
FDP, PDS und der Präsident des Bundestages, Herr
Thierse, wie wir am vergangenen Wochenende wieder
lesen durften - stehen aber im Wort. Deshalb wiederhole
ich: Die Volksabstimmung über die EU-Verfassung ist
ein akuter Anlass, aber auch eine Nagelprobe für die
deutsche Demokratie.

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Nun zur zweiten guten Botschaft: Die Union soll sozialer werden. Das ist Teil I des Verfassungsentwurfs zu
entnehmen. Dort finden sich Wörter wie „soziale Marktwirtschaft“ und Ziele wie „Vollbeschäftigung“. Nun aber
gleich zum zweiten Widerspruch: In Teil III steht das genaue Gegenteil. Dort ist von einer „offenen Marktwirtschaft“ und einer bestenfalls „hohen Beschäftigung“ die
Rede. Kurzum: Die Wirtschafts- und Finanzunion
schreitet voran, die Sozialunion bleibt aber zurück. Die
Prioritäten sind falsch und deshalb ist die PDS dagegen.

({2})

Umstritten ist, ob die EU-Verfassung einen Bezug auf
Gott haben soll oder nicht. Ich sage für mich: natürlich
nicht! Mit der vorliegenden Grundrechte-Charta wird die
Religionsfreiheit durch die Europäische Union gewährleistet. Dabei sollte es bleiben.

Nun komme ich zu den wirklich üblen Teilen im Entwurf der EU-Verfassung, jedenfalls so wie er bisher vorliegt. Demnach sollen die EU-Staaten verpflichtet werden, ihre militärische Stärke auszubauen, und sie sollen
bereit sein, weltweit Kriege zu führen. Damit würde sich
die EU an die fatale US-Strategie anhängen, anstatt sich
als Friedensunion zu emanzipieren. Das ist ein Kardinalfehler.

({3})
- Wo das steht? Schauen Sie sich nur die gemeinsame
Verpflichtung zur Erhöhung der Rüstungsausgaben an!
Auch darüber können wir debattieren. Wir sind selbstverständlich dagegen, die Europäische Union so zu militarisieren.

({4})

Zur militanten Außenpolitik gesellt sich dann noch
eine restriktive EU-Innenpolitik mit ebenso fragwürdigen Mitteln. Bürgerrechte werden abgebaut und humanitäre Normen unterlaufen. Geheimdienste feiern Urständ
und Menschen in Not werden ausgegrenzt. Bezeichnend
ist, dass die Bundesrepublik hier Vorreiter ist, wenn es
um die viel zitierte Festung Europa geht. Die miserablen Innenarchitekten der Union tragen Namen wie
Schily, Beckstein und Berlusconi.

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Das ist dann, finde ich, eine unheilige Allianz.
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Zusammengefasst: Die PDS will, dass sich die EUVerfassung ganz klar zu einer sozialen EU bekennt. Die
PDS will, dass die EU-Verfassung eine Friedensunion
vorschreibt.

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Die PDS will, dass sich die EU-Verfassung einer Volksabstimmung stellt. Das sind drei simple Forderungen,
die draußen, im wahren Leben, mehrheitsfähig sind.
Diese Forderungen, finde ich, sollten auch im Bundestag
mehrheitsfähig sein.

Danke schön.

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