hermsdorf (NA), 1967-09-06:
Nichts täte ich lieber als das; aber wir kommen doch nicht an dem vorbei, was von dem Herrn Kollegen Mischnick gerade auf diesem Gebiet gesagt worden ist. Jeder, der hören konnte, wußte, wer hier gemeint war, und Sie können von uns nicht erwarten, daß wir das einfach im Raume stehen lassen.
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Lassen Sie mich jetzt zu dem Bereich der Verteidigungspolitik kommen, insbesondere deshalb, weil ja bei dieser mittelfristigen Finanzplanung und bei der Frage der Streichungen von den verschiedensten Sichten aus vor allem der Sozialhaushalt und der Verteidigungshaushalt angesprochen worden sind, einfach deswegen, weil es insgesamt die beiden größten Blöcke sind.
Für den Bereich der Verteidigungspolitik wurde im Laufe des Monats Juli besonders deutlich, wie notwendig die Verzahnung der Finanzplanung des Bundes bis 1971 mit einer detaillierten Einzelplanung des Verteidigungsministeriums sein wird. Diese Notwendigkeit wird dadurch nicht aufgehoben, daß nunmehr in einer bereinigten Übersicht, wie sie die Bundesregierung herausgegeben hat, Klarheit über die tatsächlichen Verfügungssummen in den Rechnungsjahren 1966 bis 1971 besteht. Es wird darauf ankommen, die militärischen und strategischen Notwendigkeiten mit den mittelfristigen finanziellen Projektionen und den langfristigen Aus-und Umrüstungsaufgaben der Verteidigungsplanung zu harmonisieren. Die mittelfristige Finanzplanung wird für den Einzelplan 14 ein Torso bleiben, wenn nicht im einzelnen dem Parlament dargelegt wird, welche Aufbaupläne hier für die Bundeswehr zugrunde liegen und welche Vorlauf- und Folgekosten insbesondere bei den großen und teuren Waffensystemen für einen Zeitraum, der bis in die 80er Jahre reicht, zu erwarten sind.
Ein dringendes Erfordernis scheint mir daher zu sein, daß wir uns entsprechende Erfahrungen unserer Bündnispartner zu eigen machen. Der Verteidigungsminister hat bereits angekündigt, daß er dem Hause in Zukunft ein jährliches Verteidigungsweißbuch vorlegen wird. Es sollte ebenso wie sein englisches Vorbild die strategische Konzeption darlegen, sie in Zusammenhang mit der Außenpolitik bewerten und die Grundzüge der zukünftigen Ausrüstungspolitik klarmachen. Wir haben Verständnis dafür, wenn die Vorlage eines solchen Weißbuches in diesem Jahr noch nicht gleichzeitig mit der Vorlage des Haushaltsplans erfolgt. Das sollte aber das Ziel des nächsten Winters sein.
Ich darf mir hier bei der Erörterung des Verteidigungshaushalts erlauben, auf diesem Wege im Namen meiner Fraktion dem Herrn Verteidigungsminister die besten Wünsche für seine Wiederherstellung zu übermitteln. Ich bin sicher, daß das Haus mit mir darin übereinstimmt.
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Als Vorbild für diese Planung könnte das jährliche Statement des amerikanischen Verteidigungsministers vor den zuständigen Ausschüssen des amerikanischen Senats über die nächste Vierjahresperiode und das laufende Budgetjahr genommen werden. Damit wäre ein umfassender Überblick über den Stand der Ausrüstung, die laufenden Kosten und die gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklungsprogramme gegeben. In schriftlicher Form wäre dieser Bericht allen Zuständigen ein zuverlässiges Hilfsmittel zur Durchsichtigmachung des Einzelplans 14 und würde insbesondere von uns im Haushaltsausschuß begrüßt werden.
Im übrigen leistet der Verteidigungsetat mit seiner Beschränkung auf die Verfügungssummen der mittelfristigen Finanzplanung einen echten Beitrag zur finanziellen Stabilisierung. Der finanzielle Ausgleich in den Gesamthaushalten konnte nur erreicht werden, indem die vorliegenden Planungen der Bundeswehr erhebliche Abstriche erfuhren. Ein verändertes Bundeswehrkonzept sollte dafür sorgen, daß sich die Folgen nicht in einer Minderung der Kampfkraft, sondern in einer verstärkten Rationalisierung niederschlagen.
Ich möchte meine Bemerkungen hinsichtlich der Streichungen im Etat auf diese beiden Haushalte beschränken und nunmehr zur Einnahmenseite kommen.
Bei der Gestaltung der Einnahmenseite waren sowohl das Kabinett als auch der Bundestag nicht frei. Wir standen alle unter einem Zielkonflikt zwischen

konjunkturpolitischen Erfordernissen auf der einen und der notwendigen langfristigen Sanierung der Bundesfinanzen auf der anderen Seite. Es muß darüber hinaus festgestellt werden, daß die Bundesbank zum deficit spending nur bereit war, wenn gleichzeitig die Bereinigung der finanzpolitischen Misere nach fiskalischen Gesichtspunkten vorgenommen wurde. Diese fiskalischen Maßnahmen beinhalten automatisch Steuererhöhungen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in diesem Hause über Steuererhöhungen in dieser Situation irgend jemand, gleich auf welcher Seite, glücklich ist. Niemand kann aber den Tatbestand bestreiten, daß wir hier nicht nur die Auflagen durch die Bundesbank hatten, sondern diese Misere durch die absolute Tatenlosigkeit der vorausgegangenen Regierung heraufbeschworen worden ist und wir in dieser Situation dann nicht nur konjunkturelle Gesichtspunkte, sondern auch haushaltsmäßige, die uns durch das Grundgesetz vorgeschrieben sind, beachten mußten.
Meine Damen und Herren, damit Sie sehen, daß es sich hier nicht nur um eine rein sozialdemokratische Meinungsäußerung oder nur um meine persönliche Auffassung handelt, möchte ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten den Bundeskanzler, Herrn Kiesinger, zitieren. Er hat in der Regierungserklärung wörtlich gesagt:
Als diese Regierung - Kiesinger-Brandt gebildet wurde, fand sie eine besorgniserregende innen- und außenpolitische Situation. vor: innenpolitisch die zunehmende Konjunkturabschwächung, drohende Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, dann eine völlig verfahrene haushalts- und finanzpolitische Situation.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das sehen und wenn Sie sich dann noch in Erinnerung rufen, daß die Minderheitsregierung Erhard hier durch Herrn Schmücker mit dem Haushalt 1967 zum erstenmal die Zahlen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen vorlegte, die bis dahin in dieser Größenordnung noch nicht bekannt waren, und wenn Sie diese Zahlen genau analysieren, dann kommen Sie doch zu dem Ergebnis, daß jene Erklärung fast einem Offenbarungseid der früheren Regierung nahekommt.
Wenn nun von Seiten der FDP kritisiert wird, was wir heute alles nicht tun, dann anuß ich Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, sagen, daß Sie in all den Jahren vorher - wenigstens in den letzten Legislaturperioden - den Finanzminister gestellt haben und daß dieser Finanzminister zumindest die Zahlen gekannt haben muß. Das, was Sie heute morgen hinsichtlich des Ministerialdirektors gesagt haben, ist für mich überhaupt nicht stichhaltig. Denn wenn Ihr Finanzminister die Zahlen gekannt hätte, hätte er daraus die Konsequenz ziehen müssen, um uns und das deutsche Volk vor Schrecklicherem zu bewahren. Daß er das nicht 'getan hat, beweist, 'daß er .die Zahlen entweder nicht gekannt hat - und wenn das zuträfe, müßte ich ihm eine gewisse Unfähigkeit in dieser Frage nachsagen - - Bitte, Herr Kollege Mertes!