Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Es liegt Ihnen der Antrag des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen Drucksache Nr. 3199 vor, dem Antrag Drucksache Nr. 3025 zuzustimmen mit
I) der Änderung, daß an die Stelle der Worte „31. März" die Worte „15. Mai" treten. Außerdem ist durch die Berichtigung des Umdrucks Nr. 440 das Wort „Vorläufigen" in Ziffer 3 des Antrags gestrichen. Ich bitte die. Damen und Herren, die mit dieser Maßgabe dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Wenn ich recht sehe, ist das einstimmig. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich darf, da der Herr Vorsitzende des Finanz-und Steuerausschusses noch hier ist, zunächst den Punkt 6 der Tagesordnung aufrufen:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen dafür eine Begründungszeit von 10 Minuten und Verzicht auf eine Aussprache vor. Wer will den Antrag begründen?
Bitte, Frau Abgeordnete Keilhack!
Frau Keilhack ({1}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Anlaß dieses Antrags ist die Einengung der Befreiungsmöglichkeiten des § 4 Ziffer 13 Umsatzsteuergesetz vom 1. September 1951. Diese Einengungen, die mit dem § 40 der Durchführungsbestimmungen zu diesem Umsatzsteuergesetz festgelegt wurden, haben es z. B. unmöglich gemacht, daß die Schullandheime laut Ziffer 13 in ihren Leistungen „Beherbergung, Beköstigung und den üblichen Naturalleistungen" umsatzsteuerfrei blieben. Die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit sind laut Umsatzsteuergesetz „Erziehungs- und Ausbildungszwecke außerhalb des Wohnsitzes der Eltern". Diese
Voraussetzungen sind in den Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen - sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers - insoweit eingeengt worden, als die Umsatzsteuerfreiheit bei Erziehungs- und Ausbildungszwecken nur dann eintreten soll, wenn die Aufnahme des bezeichneten Personenkreises „nicht nur vorübergehend" erfolgt. Durch diese Auslegung haben die Schullandheime z. B. im Jahre 1951, obgleich sie nur mit Selbstkosten oder unter Selbstkosten arbeiten, d. h. von staatlichen und privaten Zuwendungen leben bzw. auf sie angewiesen sind, mehr als 150 000 DM Umsatzsteuer entrichtet; das ist für eine solche Vereinigung eine bedeutende Summe. Die Schullandheime sind Einrichtungen von Schulen und eine der Formen - eine moderne Form - schulischer Erziehung und des Schulunterrichts. Sie ergänzen also die Arbeiten des öffentlichen Schulwesens. Liegt bei privaten Schulen diese Tatsache ebenfalls vor, dann genießen diese laut Ziffer 14 des Umsatzsteuergesetzes Umsatzsteuerfreiheit. Es ist also sinnwidrig, die gleichen Aufgaben der Schullandheime zu besteuern. Mit der Formulierung unseres Antrages soll also u. a. auch die Umsatzsteuerbefreiung für die Schullandheime erwirkt werden.
Auch das Deutsche Jugendherbergswerk unterliegt, infolge einer offenbar unvollständigen Aufzählung der steuerbegünstigten Anstalten und Verbände in § 4 Ziffern 13 und 16 des Umsatzsteuergesetzes, der Umsatzbesteuerung. weil sich aus dem Umsatzsteuergesetz keine Befreiungsmöglichkeit für das Deutsche Jugendherbergswerk ergibt. Der Jugendherbergsverband hat, wie sicher vielen von Ihnen durch Zuschriften des Verbandes bekannt ist, auch im vergangenen Jahr wieder eine im Verhältnis zu seiner finanziellen Kraft erhebliche Summe an Umsatzsteuer zahlen müssen, und zwar rund 200 000 DM, obgleich - das möchte ich hier betonen - seine Wichtigkeit und Leistung für die deutsche Jugend unbestritten ist und seine Förderungswürdigkeit nicht nur in Debatten dieses Hauses, sondern auch dadurch unterstrichen worden ist. daß man beim letztjährigen Bundesjugendplan dem Jugendherbergsverband für den Bau neuer Jugendherbergen 400 000 DM zugestanden hat. Diese Summe ist allerdings angesichts des Bedarfs an neuen Häusern für die wandernde Jugend unbezweifelbar nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man die Befreiungen, die das Umsatzsteuergesetz gewährt, ihrem Sinne nach richtig erfaßt, wird man kaum bestreiten können, daß das Deutsche Jugendherbergswerk in diesen Katalog der Befreiungen eingefügt werden muß. Wir haben das mit der Ziffer 2 unseres Antrages verlangt.
Ich darf dabei kurz erwähnen, daß die beiden genannten Einrichtungen bis 1934, als ein NaziGesetz eine entsprechende Änderung herbeiführte, umsatzsteuerfrei gewesen sind. Daß mit der Neufassung des Umsatzsteuergesetzes vom September 1951 die alte Regelung wieder eingeführt werden sollte, geht meiner Ansicht nach auch aus den Ausführungen des Berichterstatters, des Herrn Kollegen Dr. Wellhausen, klar hervor, der am 6. 6. 1951 in dem Mündlichen Bericht des Finanz- und Steuerausschusses dazu folgendes gesagt hat:
Das Haus wird sich der mehrfachen Beschlüsse erinnern, z. B. der Drucksache 1720, die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und alles, was ihnen angeschlossen ist, von der Umsatzsteuerpflicht zu befreien, selbstverständlich unter den nötigen

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Kautelen. Mit diesen mehrfachen Beschlüssen des Bundestages sollte nur der Zustand wiederhergestellt werden, der bis 1934 bestand und der im Hinblick auf die großen Leistungen, die diese Verbände gewissermaßen stellvertretend für das Reich oder vielmehr für den Staat vornehmen, nach Ansicht des Ausschusses durchaus gerecht ist.
Wir beantragen also eine Fassung von Ziffer 13 des § 4 des Umsatzsteuergesetzes, wonach umsatzsteuerfrei sind:
Die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und den üblichen Naturalleistungen durch Personen und Anstalten, soweit sie Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungs- zwecken dienen, sofern die Entgelte die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Selbstkosten nicht übersteigen,
und eine Ziffer 13 a mit folgendem Text:
Die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V.
Ich darf zum Schluß bemerken, daß die Förderung von Einrichtungen für unsere Jugend und für die berufliche und staatspolitische Bildung eine der vordringlichsten Aufgaben eines demokratischen Staates sein muß und daß sie nicht durch steuerliche Belastungen erschwert oder gar unmöglich gemacht werden dürfen. Einzelne Personen und Organisationen, die aktive Träger einer solchen Aufgabe sind, bedürfen in dieser Tätigkeit auch des Schutzes vor ungerechtfertigten Steuern.
Wir bitten, den Antrag, Drucksache Nr. 3221, an den Finanz- und Steuerausschuß zu überweisen. ({3})