Haase (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeit ist natürlich sehr knapp. - Zu dem Bildband, den wir vorhin behandelten, sei nur gefragt, wohin denn die 100 000 Bände kommen sollen; denn eine Verteilung an die Soldaten, meine Damen und Herren, würde doch die parteipolitische Neutralität der Truppe aufs schwerste beeinträchtigen.
Bei der letzten Beratung dieser Titel im Hohen Hause vor etwa Dreivierteljahren sah ich mich veranlaßt auszuführen, es stehe zu befürchten, daß angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen eine Sturzflut von Propaganda über dieses Land hereinbrechen werde, lediglich dazu geeignet, von den Fehlleistungen unserer Regierung abzulenken. Nun, die tatsächlich eingetretene Entwicklung hat meine allerschlimmsten Befürchtungen bestätigt. In den kommenden Wochen stehen wiederum Landtagswahlen bevor. Wir werden, wenn die dargestellte Entwicklung anhält, Sie, meine Damen und Herren, vor dem Parlament und damit vor der deutschen Öffentlichkeit zur Verantwortung ziehen.
Der Herr Bundeskanzler ist in diesem Hause bei Beginn seiner Arbeit mit hohem Anspruch angetreten. Er hat ausgeführt:
Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde. Wir suchen keine Bewunderer, wir brauchen Menschen, die kritisch mitwirken, mitdenken und mitverantworten.
Meine Damen und Herren, für den Fall, daß Sie
jemals ernstlich den kritischen Bürger gewollt haben, müssen Sie sich sagen lassen: Mit VolksaufkläHaase ({0})
rung und Propaganda bewirken Sie die Bildung kritischen Bürgersinns niemals.
({1})
Mit diesen Ausführungen begründe ich gleichzeitig die Kürzungsanträge Umdrucke 110 und 111 der Fraktion der CDU/CSU. Ich bitte, der Kürzung bei Tit. 531 03 auf 9,6 Millionen DM zuzustimmen.
({2})
- Ach, Herr Wehner, lassen Sie mich doch die Zahlen vortragen. Von Zahlen verstehen Sie nichts, Herr Wehner. Sie verzögern nur den Betrieb.
({3})
Bei Tit. 526 04 beantragen wir, den Ansatz auf 400 000 DM zu kürzen.
Ich bitte das Hohe Haus, unseren Kürzungsanträgen die Zustimmung nicht verweigern zu wollen.
({4})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die beiden Anträge sind begründet worden. Das Wort wird nicht mehr begehrt. Dann schließe ich die Aussprache über Einzelplan 04.
Wir kommen zur Abstimmung.
({5})
- Wir haben noch ein langes Programm vor uns, und wir erleichtern uns alle die Arbeit, wenn wir versuchen, jetzt zügig zur Abstimmung zu kommen. Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 107 *). Wer diesem Umdruck seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
({6})
Ich rufe auf den Umdruck 108 **), Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit dem gleichen Verhältnis abgelehnt.
Ich rufe auf den Umdruck 109 ***) - Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Wer diesem Umdruck 109 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe auf den Umdruck 110 ****) - Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie die übrigen Anträge abgelehnt.
Schließlich der Änderungsantrag auf Umdruck 111 *****). Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das
*) Siehe Anlage 4
**) Siehe Anlage 5 ***) Siehe Anlage 6
****)Siehe Anlage 7
*****) Siehe Anlage 8
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit dem gleichen Verhältnis abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Der Einzelplan ist mit dem gleichen Verhältnis angenommen, wie vorher die Änderungsanträge abgelehnt worden sind.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
- Drucksache 11/ 1735 -Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf ({7})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den Bericht. Wünschen die Berichterstatter eine mündliche Ergänzung ihres Berichts? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne dann die allgemeine Aussprache und erteile das Wort Herrn Picard von der Fraktion der CDU/CSU. Es sind 15 Minuten angemeldet.