Heiner Geißler (NA), 1993-07-01:
Sicher kann man darüber diskutieren. Aber es wurde hier schon richtig gesagt: Der 1. Mai steht nicht in der Kompetenz des Deutschen Bundestages - soweit ich informiert bin -, sondern nur der Nationalfeiertag.
Aber nun muß man doch wirklich sehen: Wir haben die Einheit gerade seit dem 3. Oktober 1990. Jetzt kommt die Pflegeversicherung, und dann fällt dem Deutschen Bundestag, um die Kosten von 0,85 % zu finanzieren, nichts anderes ein, als den Nationalfeiertag - ich bin nicht als überragender Nationalist in der Bundesrepublik bekannt, aber das muß auch ich sagen - zwei Jahre später wieder abzuschaffen, weil wir nicht genügend Phantasie entwickeln, weil wir nicht bereit sind, uns andere Gedanken zu machen. Ich finde das keinen gescheiten und guten Vorschlag. Laßt uns vielmehr über ein paar andere Punkte reden, wenn es denn sein muß.
Ich bleibe bei der jetzigen Lösung - damit auch das ganz klar ist.
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Wenn wir die Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung aufgäben, wenn wir das machen würden, was Herr Dreßler gerade vorgeschlagen hat, würde das nur dazu führen, daß wir nachher gar nichts bekommen. Das ist ein Paket, und das ist eine Konzeption.
Ich will auch sagen: Für die 2 Millionen Pflegebedürftigen und für die Angehörigen, die die Pflegebedürftigen pflegen und betreuen, nehme ich fast alles in Kauf.
Zur Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung: Lieber Herr Andres, ich kann ja verstehen, daß Sie um diese Sache einen solchen Riesenlärm machen. Aber im Grunde genommen - das hat der Minister schon gesagt - haben wir auch in allen anderen Sozialleistungsbereichen eine Form von Eigenbeteiligung oder Selbstbeteiligung.
Das Lohnfortzahlungsgesetz wird doch nicht verändert; gegenteilige Behauptungen stimmen nicht. Das Lohnfortzahlungsgesetz hatte die Gleichstellung von
Arbeitern und Angestellten zum Ziel; das ist der Punkt. Daran ändert sich überhaupt nichts. Es werden alle gleichbehandelt.
Ich füge hinzu: Hinzu kommen müssen bei der Regelung ganz selbstverständlich die Beamten, hinzukommen müssen die Minister, und zwar jeder Kategorie, alle, die ein Amtsverhältnis haben, und selbstverständlich auch die Bundestagsabgeordneten und die Landtagsabgeordneten. Da gibt es keine Ausnahmen und keine Privilegien. Die kommen voll mit herein, damit wir für die Pflegebedürftigen die richtige Lösung finden können.
Ich bin diese Feiertagsdiskussion langsam leid. Jeder schaukelt dem anderen einen anderen Feiertag in den Schoß. Schließlich landen wir noch beim Rosenmontag. Diese unseriöse Debatte mache ich nicht mit.
Wir haben jetzt eine Finanzierungsregelung gefunden. Alle Welt sagt - auch die SPD-Finanzminister sagen es, wohin ich auch gucke -: Wir müssen die Sache finanzieren. Dann laßt uns einmal an die Finanzierung herangehen.
Wir gehen davon erst ab - wenn überhaupt; es gibt auch viele, die sagen, die Sache ist an sich richtig, weil wir eine Selbstbeteiligung brauchen ({1})
- ich sage, viele sagen das -, wenn es eine seriöse Alternative gibt.
Im übrigen, was die SPD betrifft - auch das muß ich noch einmal sagen -: Ihre Vorstellungen, die Angriffe, die Sie hier gefahren haben, sind von ganz merkwürdiger Art, vor allem was das Leistungsvolumen anbelangt; ich muß da den Minister noch einmal unterstützen. Sie bringen bei 1,4 % Beitrag und einer Grenze wie in der Rentenversicherung nach ihren eigenen Angaben 24,78 Milliarden DM auf den Tisch. Wir finanzieren mit 1,7 % Beitrag und der Krankenversicherungsgrenze 25,8 Milliarden DM. Das sind 1 Milliarde DM mehr.
Jetzt frage ich Sie - rechnen Sie doch bitte noch einmal nach -: Wie wollen Sie mit 1 Milliarde DM weniger eine höhere Leistung erbringen, als die Koalition es in ihrem Gesetz vorschlägt?
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Das haben Sie bis jetzt nicht aufgeklärt. Es würde uns sehr interessieren, wenn Sie dazu gleich anschließend etwas sagen würden.
Im übrigen sollten wir bei der Pflegeversicherung - im Gegensatz zu Ihrem Entwurf; auch darüber sollten Sie noch einmal nachdenken - endlich von dem Prinzip wegkommen, das unsere Krankenversicherung bisher an den Rand des Bankrotts getrieben hat. Es ist das Prinzip, daß sich die Einnahmen nach den Ausgaben richten, das jeden Haushalt, jedes Unternehmen in den Bankrott treibt. Genau das ist das Finanzierungssystem bei Ihrer Pflegeversicherung. Die Einnahmen richten sich nach den Ausgaben.
Wir machen es anders. Bei uns ist es umgekehrt: Es sind einnahmeorientierte Leistungen, die vom Gesetzgeber festgelegt werden.

Es ist richtig: Wir können hier nicht den Geburtsfehler von Anfang an in die Pflegeversicherung hineinbringen, den wir bei der Krankenversicherung mühsam Jahr für Jahr versucht haben zu bekämpfen. Alles andére ist einfach nicht zu machen.
Insoweit ist Ihre Konzeption einfach unehrlich und unseriös, letztendlich auch unsozial, weil wir spätestens nach zwei oder drei Jahren wieder Eingriffe vornehmen müssen, die zur Enttäuschung der Betroffenen führen.
Wer nicht tanzen kann, der schimpft auf die Musikkapelle.
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Genau das haben wir von Ihnen heute gehört. Aus diesem Grunde glaube ich, daß wir die bessere Konzeption haben.
Herr Müntefering hat mich wirklich fast verwirrt, als er von einer „Pflegeversicherung de luxe" sprach, weil wir die Privatversicherung mit dabei haben. In § 20 unseres Gesetzentwurfs steht im Zusammenhang mit denen, die bei Privatversicherungen versichert sind:
Der Vertrag muß für sie selbst und ihre Angehörigen, für die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 21 eine Familienversicherung bestünde, Vertragsleistungen vorsehen, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind.
Das steht im Gesetz; das muß man nur lesen. Norbert, die größte Berühmtheit erreicht man heute dadurch, Bewunderung oder Abscheu zu erregen, ohne gelesen zu werden.
Das ist die Situation, mit der wir es ohnehin zu tun haben, daß wir nämlich ständig Diskussionen führen -- das war heute vormittag leider Inhalt der ganzen Debatte -, ohne daß sie sachbezogen gewesen wären und dieses Gesetz zur Grundlage gehabt hätten.
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Das muß ich wirklich sagen. Sie haben Sachen gesagt, aus denen klar zu erkennen war, daß Sie den Gesetzentwurf überhaupt nicht angeschaut haben.
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Sie haben Sachen behauptet, die im Gesetzentwurf überhaupt nicht enthalten sind.
Ich möchte auch aus meiner langjährigen Verantwortung heraus feststellen: Alle großen Sozialgesetze - das kann man nicht oft genug wiederholen -, die Mitbestimmung, die Betriebsverfassung, die Montan-Mitbestimmung, der Familienlastenausgleich, die große Rentenreform des Jahres 1957, die Bundessozialhilfe, das Arbeitsförderungsgesetz, jetzt die Anerkennung von Erziehungsjahren, das Erziehungsgeld, der Erziehungsurlaub, der Lastenausgleich für Millionen von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, sind von der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union entwickelt,
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zu großen Teilen mit den Liberalen zusammen und sehr oft - auch das ist richtig - nicht gegen den Widerstand der Sozialdemokraten, aber eben doch aus unserem Ideengut heraus entwickelt und mit unseren Mehrheiten verabschiedet worden.
Deswegen hat Norbert Blüm völlig recht: Die Pflegeversicherung ist - das kann man sagen - eine Krönung unseres Sozialversicherungssystems, das seinesgleichen in der Welt sucht und das uns alle Sozialisten und übrigens auch Kapitalisten auf der ganzen Welt erst einmal nachmachen müssen, bevor sie das kritisieren, was wir hier tun.
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