Horst Eylmann (NA), 1992-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz in den neuen Bundesländern - darüber besteht sicherlich Einigkeit - ist eine der zentralen Aufgaben des Einigungsprozesses. Unabhängige Gerichte sind unabdingbare Voraussetzung dafür, daß der Staat die Freiheitsrechte seiner Bürger sichern kann.
Unsere Mitbürger in den neuen Ländern haben seit 1933 keine unabhängige Justiz mehr erleben können. Sie müssen jetzt Vertrauen zu dieser neuen, unabhängigen Richterschaft fassen können. Das ist schon deshalb nicht einfach, weil notwendigerweise ein Teil der alten Richter auch die neuen sind und die aus der alten Bundesrepublik dorthin übergewechselten oder abgeordneten Richter als landesfremde „Wessis" auch nicht völlig ohne Vorbehalte betrachtet werden. Auf der Justiz in den neuen Ländern lastet eine große Verantwortung, denn nicht zuletzt von ihrer Arbeit wird es abhängen, ob sich dort eine feste Akzeptanz unseres Rechtsstaates ausbreitet.
Der Deutsche Bundestag hat allen Anlaß, den Richtern und Justizbediensteten zu danken denen aus den neuen wie denen aus den alten Ländern -, daß sie sich seit der Wiedervereinigung dieser Aufgabe unter beschwerlichen Bedingungen mit großem Einsatz gewidmet haben.
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Mit Befriedigung und Respekt können wir außerdem zur Kenntnis nehmen, daß die Justizministerien der neuen Länder mit dem organisatorischen Aufbau einer Justiz nach dem Muster der alten Bundesrepublik gut vorangekommen sind. Aber es darf andererseits, meine Damen und Herren, auch nicht verschwiegen werden, daß in den neuen Ländern nach wie vor ein großer Richtermangel herrscht. Viele Verfahren können nicht in angemessener Zeit erledigt werden. Das muß notwendigerweise den Vertrauensprozeß beeinträchtigen.
Es gibt in Deutschland ohnehin eine ungute Tradition sich lang hinziehender Gerichtsverfahren. Beschleunigungsversuche werden gern mit dem Hinweis gekontert, es dürfe kein „schneller Prozeß" gemacht werden. Natürlich darf Schnelligkeit nicht zu Lasten der Gerechtigkeit gehen; aber zu glauben, mit der Dauer eines Prozesses steige auch die Qualität seines Ergebnisses, ist ein großer Irrtum.
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Nur schnelles Recht ist gutes Recht. Eine Strafe verliert weitgehend ihren Sinn, wenn sie Jahre nach der Tat verhängt wird.
Für das Ansehen und das Vertrauen, das unser Rechtsstaat genießt, ist es zur Zeit z. B. von ganz wesentlicher Bedeutung, daß rechtsextremistische Gewalttäter schnell angeklagt und verurteilt werden,
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Aber auch Zivilprozesse, die erst nach vielen Jahren vom BGH rechtskräftig entschieden werden, befriedigen selbst die obsiegende Partei nicht mehr. Die Dauer verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren ist für die Bürger weitgehend unzumutbar. Man kann es wohl nur als das Ergebnis eines langwierigen Gewöhnungsprozesses deuten, mit welchem Gleichmut die Dauer manchen verwaltungsrechtlichen Verfahrens hingenommen wird, was ja nicht zuletzt damit zusammenhängt, daß 50 % unserer Verwaltungsrichter mit Asylsachen beschäftigt sind. Daß dann auch noch 70 bis 80 % der Urteile, die von dieser Hälfte der deutsche Verwaltungsrichter jede Woche in Deutschland gefällt werden, völlig wirkungslos bleiben, weil abgelehnte Asylbewerber noch nicht abgeschoben werden, zeigt, mit welcher verschwenderischen Großzügigkeit bei uns in manchen Bereichen mit der knappen und auch teuren Ressource Justiz umgegangen wird.
Der Rechtsausschuß hat sich in der laufenden Legislaturperiode bereits mehrfach mit den Problemen beschäftigt, die sich im Zusammenhang mit der Gewinnung von Justizpersonal für die neuen Länder ergeben. Er hat wiederholt an die Landesjustizminister und auch an die Bundesregierung appelliert, alle möglichen Maßnahmen auszuschöpfen, die einen verstärkten Einsatz berufserfahrener oder auch pensionierter Richter und Staatsanwälte in den neuen Ländern ermöglichen können, auch den erweiterten Einsatz von Berufsanfängern in den alten Ländern.
Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen können, daß es in dieser Hinsicht an nachhaltigen Bemühungen in den alten Bundesländern nicht
gefehlt hat. Ich kann - sicherlich für den gesamten Rechtsausschuß - den Justizministern in den alten Ländern dafür unsere Anerkennung und unseren Respekt aussprechen.
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Zur Vollständigkeit gehört allerdings auch, nicht zu verschweigen, daß es zuweilen auch unnötige bürokratische Hemmnisse und das Bemühen gab, nur nicht im eigenen Bereich Beeinträchtigungen der Verfahrensabläufe hinnehmen zu müssen. Wir wissen alle, meine Damen und Herren: Zur Überwindung der Teilung gehört das Teilen. Wir wissen auch: Es fällt der Wohlstandsgesellschaft im Westen schwer zu teilen, und die Justiz ist - wie sollte es anders sein - eben auch ein Teil dieser Gesellschaft.
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Ich bin nahezu 30 Jahre Anwalt, und ich habe Jahre erlebt, in denen wir in einzelnen Rechtszweigen im Durchschnitt eine längere Verfahrensdauer als heute hatten. Das rechtsuchende Publikum hat gestöhnt, die Wirtschaft hat protestiert, aber die Welt ist nicht untergegangen. Wenn das aber so ist, so können wir jetzt in den alten Ländern erst recht einige kleine Beschwernisse in Kauf nehmen, wenn wir damit das Ausmaß der großen Beschwernisse in den neuen Ländern verringern.
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Machen wir in der Justiz nicht den Fehler mancher Lokalpolitiker, die vollmundig von Skandal und Wortbruch der Bundesregierung reden, wenn wegen der Umleitung der Strukturmittel ihr Plan zum Ausbau der nächsten Fußgängerstraße ins Stocken gerät, während sich in den neuen Ländern Straßenverhältnisse finden, die meilenweit von den unsrigen entfernt sind!
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Als der Bundesrat Ende letzten Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vorlegte, rief er im Rechtsausschuß zunächst einen zwiespältigen Eindruck hervor. Herr Kollege Pick hat davon gesprochen.
Auf der einen Seite erkannten wir die Zielsetzung dieses Entwurfes an, nämlich durch Straffung und Vereinfachung von Verfahrensabläufen Justizpersonal einzusparen. Andererseits stießen wir in dem Entwurf auf altbekannte Vorschläge, die die Länder schon vor Jahren, als von der Wiedervereinigung noch keine Rede war, immer wieder gemacht hatten,
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die aber auch ebenso häufig von uns abgelehnt worden waren. In solchen Situationen rächt es sich dann, wenn man durch ständiges Klagen über die Überlastung der Justiz eine gewisse Abhärtung bei den Adressaten dieser Klage hervorruft.
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Hinzu kommt, daß man als Anwalt bei manchen
vergeblichen Versuchen, zu Beginn oder gegen Ende
der Woche im Gerichtsgebäude eines Richters habhaft zu werden, geneigt ist, in Variation eines Wortes von Tucholsky zu sagen, die deutsche Gerichtsbarkeit stehe seit nahezu 100 Jahren am Rande des Zusammenbruchs, fühle sich dort aber ausgesprochen wohl.
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Diese Skepsis, die wir gegenüber manchen Vorschlägen im Entwurf hatten, hat sich nun aber keineswegs in einer grundsätzlich ablehnenden Haltung niedergeschlagen.
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Wir haben allerdings mit aller Sorgfalt, die sowohl eine Sachverständigenanhörung als auch eine längere Bearbeitungszeit notwendig machte, jeden Vorschlag des Entwurfs vor allem im Hinblick darauf abgeklopft, ob er tatsächlich geeignet ist, Gerichtsverfahren so zu vereinfachen, daß Richterstellen eingespart werden können.
Im Bereich des Zivilprozesses haben wir uns mit dem zentralen Anliegen des Entwurfs, die Streitwertgrenze für die Zuständigkeit des Landgerichts von 6 000 auf 10 000 DM anzuheben, sehr schwergetan. Wir haben uns aber letzten Endes dieser von den Ländern sehr nachhaltig verfolgten Forderung nicht verschlossen, denn daß hier ein spürbarer Entlastungseffekt eintritt, ist nicht zu leugnen. Etwa 26 % der bislang beim Landgericht anhängigen Verfahren kommt jetzt in die Zuständigkeit des Amtsgerichts und werden dort nur von einem Richter bearbeitet. Bundesweit dürften dann nach Schätzungen der Län- der etwa 400 Richterstellen freiwerden.
Allerdings darf nicht verkannt werden - und auch darauf hat Kollege Pick zu Recht hingewiesen -: Der Arbeitszuwachs in den Zivilprozeßabteilungen der Amtsgerichte ist erheblich. Organisatorische Schwierigkeiten werden kurzfristig auftreten. Die personelle und auch die sachliche Ausstattung müssen dem Arbeitszuwachs angepaßt werden. Die Länder müssen also zu Lasten der Landgerichte mehr Amtsrichterstellen schaffen und dürfen auch Beförderungsstellen nicht vergessen. Wenn wir den Amtsrichtern Entscheidungen bis 10 000 DM anvertrauen, benötigen wir qualifizierte Richter an den Amtsgerichten.
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Ich will nicht verschweigen, meine Damen und Herren, daß die Anhebung der Streitwertgrenze gleich um 4 000 DM ein weiterer Schritt in Richtung Dreistufigkeit ist. Es hat auch in den Jahren zuvor einige kleinere Schritte in diese Richtung gegeben. Zuweilen habe ich den Eindruck, daß in den Justizverwaltungen mancher Länder im Hinblick auf die Dreistufigkeit die Parole „Niemals davon reden, immer daran denken" ausgegeben worden ist.
Mir scheint es an der Zeit zu sein, nach langen Jahren des Stillschweigens in eine offene Diskussion über die Vor- und Nachteile eines drei- oder vierstufigen Aufbaus der Zivilgerichtsbarkeit einzutreten. Ich will das Ergebnis einer solchen Überprüfung nicht vorwegnehmen. Sollten wir aber zu dem Ergebnis kommen, daß es sich nach wie vor empfiehlt, an der Vierstufigkeit festzuhalten, können wir nicht auf dem

eingeschlagenen Weg fortfahren, den Landgerichten immer mehr Zuständigkeiten zu entziehen.
Wir haben lange darüber debattiert, ob wir dem Wunsch des Bundesrates entsprechen sollten, die Berufungssumme auf 2 000 DM anzuheben. Schließlich überwogen die Bedenken. Wir haben die Grenze bei 1 500 DM festgelegt. Gibt es kein Rechtsmittel gegen amtsgerichtliche Entscheidungen, sind Amtsrichter in diesem Bereich allmächtig. Die Allmächtigkeit bringt gewisse Versuchungen mit sich. Wir wollten diese Versuchungen nicht zu groß machen.
Beim Landgericht haben wir den Druck auf die Zivilkammern, in geeigneten Fällen den Einzelrichter verhandeln und entscheiden zu lassen, verstärkt. Ihm soll in Zukunft das Entscheidungsrecht übertragen werden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat. Bislang handelte es sich um eine Kann-Vorschrift, bei deren Anwendung - diesen Vorwurf kann ich der Richterschaft an den Landgerichten nicht ersparen - die Zivilkammern zu einem erheblichen Teil versagt haben. Sie haben sich zum Teil als unfähig oder unwillig erwiesen, mit der Freiheit, die wir ihnen mit der Institution des Einzelrichters einräumen wollten, in der richtigen Weise umzugehen. Es bleibt zu hoffen, daß sie es nach der Neuregelung besser schaffen.
Die Landesjustizverwaltungen werden mit einer Änderung des Pensenschlüssels nachhelfen müssen, wozu ich sie ausdrücklich ermuntere. Auch in der Vergangenheit hätte auf diese Weise dazu beigetragen werden können, daß die Zivilkammern die bei ihnen anhängigen Verfahren ökonomischer erledigen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Zulassungsberufung haben wir abgelehnt, und zwar in großer Einmütigkeit. Schon bei der Anhörung wurden überzeugende Gegenargumente vorgetragen. Die notwendige Begründung der Nichtzulassung hätte die erstinstanzlichen Gerichte zusätzlich stark belastet. Auch von der Annahmeberufung halten wir nichts.
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Die Zulassungsrevision fand ebenfalls keine Gnade vor den Augen der Mitglieder des Rechtsausschusses.
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Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels davon abhängig zu machen, ob die Überprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist, stößt auf grundsätzliche Bedenken. Angesichts der zuweilen zu beobachtenden Neigung mancher Senate, mit einer allzu ungebundenen Fortbildung des Rechts dem Gesetzgeber Konkurrenz zu machen, schien es uns gefährlich zu sein, eine Bestimmung in die Zivilprozeßordnung aufzunehmen, die man auch als Ermunterung zu solchem Tun mißverstehen könnte. Auch Obergerichte sind dazu da, der Gerechtigkeit im Einzelfall durch ihre Urteilsfindung zu dienen.
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Daran möchte der Rechtsausschuß an dieser Stelle ausdrücklich erinnern.
In der Strafrechtspflege wirft das Bemühen um eine innerdeutsche Angleichung der Arbeitsweise der Justiz spezifische Probleme auf. Die unterschiedliche Intensität der Strafrechtspflege in West und Ost verletzt in besonderer Weise das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Solange in den neuen Bundesländern die Strafverfolgung weniger effizient ist als im Westen, besteht eine verhängnisvolle Sogwirkung für Kriminelle, die ihr Betätigungsfeld in die neuen Bundesländer verlegen und dort die Bevölkerung und ein investitionsfreundliches Klima schädigen.
Nachdem die Menschen in der ehemaligen DDR 40 Jahre lang staatlicher Willkür bis hin zum staatlichen Terror ausgesetzt waren, besteht eine berechtigte und die Politik verpflichtende Sehnsucht der Menschen in den neuen Bundesländern nach einem Rechtsstaat, der die Freiheit des rechtstreuen Bürgers sichert und ihn durch eine wirksame Strafverfolgung vor Verbrechern schützt. Nicht nur die Strafrechtspflege - aber sie ganz besonders - lebt nicht allein von den Gesetzen, sondern auch von qualifizierten und einsatzbereiten Juristen, die diese umsetzen. Ein besonnener Staatsanwalt ist wichtiger als manche Bestimmung der Strafprozeßordnung. Ein lebenserfahrener Richter ist wichtiger als manche Bestimmung des Strafgesetzbuches.
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Erfahrene Richter und Staatsanwälte lassen sich nicht durch Neueinstellungen aus dem Zylinder zaubern. Sie können nur duck Erlangung beruflicher Praxis heranwachsen.
Da die gesamte Strafjustiz der ehemaligen DDR politisch belastet war und deshalb - mit Ausnahme von Brandenburg - die überwiegende Zahl der ehemaligen DDR-Richter entlassen wurde, ist die für den Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern erforderliche Anzahl von Strafrichtern und Staatsanwälten nur aus dem Justizdienst der alten Bundesländer zu gewinnen. Deshalb ist es für die Strafrechtspflege in den neuen Bundesländern besonders wichtig, durch eine Entschlackung unserer Strafprozeßordnung und die dadurch ermöglichte Verfahrensstraffung zum einen die westdeutsche Justiz so zu entlasten, daß Strafrichter und Staatsanwälte an die neuen Bundesländer ausgeliehen werden können, und zum anderen die Strafrechtspflege in den neuen Bundesländern in die Lage zu versetzen, effizienter zu arbeiten. Daß bei alldem die Rechte der am Strafverfahren Beteiligten keine rechtswidrige Verkürzung erfahren dürfen, ist selbstverständlich und war auch für uns im Rechtsausschuß immer klare und eindeutige Richtschnur.
Wir haben uns schnell auf eine erleichterte Verfahrenseinstellung bei Straftaten mit geringer Bedeutung und geringem Schaden verständigen können.
Wir haben die vom Bundesrat vorgeschlagene Ablehnung von Beweisanträgen sorgfältig geprüft. Der Beweisantrag ist die entscheidende Waffe des Strafverteidigers. Diese Waffe darf nicht stumpf werden. Wir haben deshalb zwei der Vorschläge abgelehnt, einmal den Antrag, Beweisanträge wegen Ver10786 
schleppungsabsicht erleichtert ablehnen zu können, und einmal den Antrag, Eventualbeweisanträge erleichtert ablehnen zu können, der schon deshalb keine Wirkung gehabt hätte, weil viele Verfahren durch die Möglichkeit von Eventualbeweisanträgen nicht verlängert, sondern verkürzt werden. Wir haben eine Erleichterung bei der Ablehnung von Beweisanträgen geschaffen, die sich auf die Vernehmung von im Ausland lebenden Zeugen beziehen. Wir konnten hier die mißlichen Erfahrungen, die bei Prozessen zur Rauschgiftkriminalität gemacht wurden, nicht ganz außer acht lassen. Aber auch hier können diese Beweisanträge jetzt nur abgelehnt werden, wenn sie nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht notwendig sind.
Wir haben einen sehr vorsichtigen Einstieg in die Annahmeberufung gewagt, haben allerdings die Tagessatzgrenze auf 15 vermindert.
Wir haben in vielen Punkten ein Einvernehmen mit der Opposition erreichen können, nicht aber beim Strafbefehl, der jetzt auch bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt werden, zulässig sein soll. Wir haben als Vorsichtsmaßnahme eingebaut, daß dies nur möglich ist, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat. Hiergegen gibt es sicher auch Bedenken, die bei der Opposition zu dem angekündigten Antrag führen. Sicher schaffen wir dann auch eine Möglichkeit, einen Handel - Akzeptieren der Strafe gegen Verzicht auf eine Hauptverhandlung - zu provozieren. Aber dies hängt entscheidend - dieser Handel ist immer möglich - von der Qualität und der Haltung der beteiligten Staatsanwälte und Richter ab.
Meine Damen und Herren von der Opposition, argumentieren Sie nicht damit, dies sei eine Regelung zugunsten gutbetuchter Angeschuldigter. Sie würden damit die SPD-geführten Länder desavouieren, die diesen Vorschlag gemacht und mitgetragen haben.
Meine Damen und Herren, der Rechtsausschuß hat seinen Part geleistet. Das Ergebnis wird - wie ich bisher gehört habe - von den Ländern mit einiger Befriedigung zur Kenntnis genommen. Nun ist es an den Ländern, ihren Teil zur Entlastung der Justiz dadurch beizutragen, daß sie alle Möglichkeiten zur Modernisierung und zur ökonomischeren Gestaltung der Arbeitsabläufe in der Justiz ausloten.
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Ich schließe mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums. Die Zusammenarbeit war auch in diesem Fall wieder fair und sehr angenehm.
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Ich schließe in diesen Dank auch alle Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses ein, insbesondere die Berichterstatter. Wenn ich meinen Kollegen Dr. Götzer, der in unserer Fraktion die Hauptlast getragen hat, hier ausdrücklich erwähne, dann deshalb, weil er krank ist und ich heute seinen Teil übernehmen mußte.
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