Anette Kramme (NA), 2008-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist ein Skandal, was bei Nokia passiert ist.
Ich sage ganz klar: Es ist auch ein Skandal, was bei AEG
passiert ist. Man kann noch eine ganze Reihe von Unternehmen aufzählen, die unsäglich gehandelt haben. Auch
ich wünsche mir, dass Arbeitgeber ihre Personalpolitik
mit mehr sozialer Verantwortung betreiben.

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Es ist erforderlich, dass eine Rückbesinnung stattfindet. Da kann man als Sozialdemokrat bzw. Sozialdemokratin sogar Alfred Herrhausen zitieren:

An dem Tag, an dem die Manager vergessen, dass
eine Unternehmung nicht weiter bestehen kann,
wenn die Gesellschaft ihre Nützlichkeit nicht mehr
empfindet oder ihr Gebaren als unmoralisch betrachtet, wird die Unternehmung zu sterben beginnen.

Mit Ihren Vorschlägen, die Sie da unterbreiten, lösen
Sie bei mir Mitleid für die Arbeitgeber aus. Sie lassen
nämlich die Regelungen, die Sie vorsehen, nicht nur für
solche Unternehmen gelten, sondern Sie wollen, dass
diese Regelungen schlechthin und generell gelten. Sie
haben einen Leitspruch für sich. Dieser Leitspruch heißt:
Veränderung beginnt mit Opposition. Ich finde diesen
Spruch nicht schlecht. Er bietet viele Auslegungsmöglichkeiten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, Träume kann man erst dann verwirklichen, wenn man sich entschließt, aus ihnen
aufzuwachen. Sie landen wieder in den Zeiten der Kollektivierung und der Verstaatlichung. Ich bin mir sicher,
Sie alle kennen den Dichter Majakowski. Der hätte Ihnen an den Kopf geworfen: Die Heimat des Sowjetvolkes soll auch die Heimat der Vernunft sein.

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Machen wir einen Beispielsfall! Überlegen wir uns
einfach, welche Folgen diese Regelungen beispielsweise
für ein fiktives Unternehmen mit 110 Beschäftigten haben, das 30 Kündigungen durchführen will. Nehmen wir
zunächst einmal § 92 a des Betriebsverfassungsgesetzes,
den Sie ändern wollen; § 92 a ist im Übrigen unter SPDRegierung, unter Rot-Grün, eingeführt worden. Es soll
möglich sein, dass Arbeitnehmer Vorschläge zur Beschäftigungssicherung unterbreiten. Es ist gesetzlich
festgelegt, dass der Arbeitgeber diese mit ihnen erörtern
muss. Es ist festgelegt, dass in einigen Fällen sogar
schriftliche Begründungen dafür abgegeben werden
müssen. Es ist möglich, mit Zustimmung des Arbeitgebers, die allerdings grundsätzlich erteilt werden muss, einen Sachverständigen hinzuziehen.

Was Sie jetzt vorschlagen, ist absurd. Jeder Betriebsrat hat ohne Einschaltung des Arbeitgebers das Recht,
ohne vorherige Kostenkontrolle ein Gutachten in Auftrag zu geben. Für solche Gutachten gibt es Standardkosten. In Nordbayern würden sie sich auf etwa 5 000 bis
25 000 Euro belaufen. Dann besteht die Möglichkeit,
eine Einigungsstelle zu diesem Thema einzuberufen;
beispielsweise dazu: In den nächsten fünf Jahren dürfen
keine Kündigungen ausgesprochen werden. Eine solche
Einigungsstelle verursacht natürlich ihrerseits Kosten.
Die kann man für Nordbayern mit etwa 7 000 bis
10 000 Euro pro Tag beziffern. Unter Umständen muss
solch eine Einigungsstelle selber noch einmal einen wirtschaftlichen Sachverständigen, der neutral ist, einschalten. Es kann zu völlig unkalkulierbaren Ergebnissen für
Unternehmen kommen.

Aber damit hört das Ganze nicht auf. Der Arbeitgeber
kommt mit seiner Planung auf den Betriebsrat zu, sagt
also: 30 Kündigungen soll es geben. - Dann greift der
Standard, der Betriebsräten viele Handlungsmöglichkeiten, aber auch Missbrauchsmöglichkeiten bietet, der aber
in dieser Form in Ordnung ist. Es erfolgt zunächst eine
Informationsphase. Dann gibt es den Interessenausgleich. Dann gibt es den Sozialplan. Der Betriebsrat hat
das Recht, in jeder Phase des Verfahrens einen wirtschaftlichen oder juristischen Sachverständigen hinzuzuziehen.

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Kann man sich dann nicht einigen, soll es nach geltendem Recht die Einigungsstelle geben. Da gibt es
Spielereien. Man einigt sich nicht auf diejenigen, die die
Einigungsstelle besetzen sollen. Man einigt sich nicht
darauf, wie groß die Einigungsstelle sein soll. Bis das
gerichtliche Verfahren abgeschlossen ist, dauert es dann
im Schnitt drei bis sechs Monate.

Neu bei Ihnen ist: Im Interessenausgleich, der jetzt
eine Betriebsvereinbarung sein soll, soll es wiederum
Auflagen geben können - mit ebenfalls relativ unkalkulierbaren Auswirkungen für den Arbeitgeber, beispielsweise ein Kündigungsverbot für ein, zwei Jahre oder
was auch immer. Damit hört das aber immer noch nicht
auf; wir befinden uns bereits in einem ziemlich langen
Planspiel. Der Arbeitgeber geht, wenn all das abgeschlossen ist, auf den Betriebsrat zu und sagt: Jetzt höre
ich dich zu den Kündigungen an. - Der Betriebsrat nutzt
sein neues Widerspruchsrecht nach § 102 des Betriebsverfassungsgesetzes, nach dem die Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrates bedürfen. Wieder fängt das
Geplänkel von vorne an. Wieder wird es Streit über die
Einsetzung der Einigungsstelle geben. Ein monatelanges
Gerichtsverfahren wird folgen. Irgendwann gibt es dann
eine Einigungsstelle, die entscheidet.

Die Frage ist: Überstehen die Unternehmen das tatsächlich? Ist es nicht vielmehr so, dass ganz leicht eine
Situation entstehen kann, die dazu führt, dass das Unternehmen letztlich in der Insolvenz landet?

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Meine Damen und Herren von der Linken, ich weiß,
dass die unternehmerische Freiheit nicht unbedingt eine
Herzensangelegenheit von Ihnen ist. In gewissem Maße
kann man das sogar verstehen, aber man kann sie nun
einmal nicht vollständig ignorieren. Das, was Sie hier
vorlegen, ist eine Ausgeburt, ist die Krönung des Populismus. Dieser Antrag ist für Ihre Klientel geschrieben.
Sie rechnen gar nicht damit, dass es jemals zu einer Umsetzung kommt.