Hans-Peter Repnik (NA), 1998-09-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen in dieser Haushaltsdebatte einen Dank abstatten, Dank an den Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel!
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Ich möchte ihm nicht nur danken, daß er vor der Bundestagswahl diesen Haushalt für das Jahr 1999 vorgelegt hat, sondern ich möchte ihm auch für die Herkulesarbeit danken, die er in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode geleistet hat.
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Was wurde in den letzten vier Jahren von der Linken nicht alles behauptet! Was für Horrorszenarien wurden nicht alles entwickelt!
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Welche Prognosen wurden gestellt! - Alle die von Ihnen entwickelten Prognosen waren Fehlprognosen.
Die Wahrheit ist eine andere. Maastricht: Wenn ich an das Defizitkriterium denke, dann stelle ich fest, daß wir die Maastricht-Kriterien nicht nur gerade so erreicht, sondern sogar nachhaltig unterschritten haben.
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Wir haben Art. 115 selbstverständlich eingehalten
und haben heute mehr Investitionen als neue Schulden. Wir haben in diesem Haushalt 1999 eine reale
Ausgabenkürzung. Wir haben das Versprechen eingelöst, die Staatsquote zurückzuführen. Wir haben eine Preisstabilität wie seit Jahren nicht mehr, und wir haben niedrige Zinsen. Dies kommt nicht von ungefähr. Das ist kein Wunder und kommt nicht vom Himmel; vielmehr hat es etwas mit der verläßlichen Finanzpolitik dieses Ministers Theo Waigel zu tun. Deshalb gebührt ihm Dank.
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Leider ist Herr Ministerpräsident Lafontaine nicht mehr da. Ich muß in einigen Punkten auf seine Ausführungen eingehen. Herr Lafontaine hat immer wieder „die Wahrheit" strapaziert. Ich kann bloß sagen: In einer ganzen Reihe von Fragen ist er mit der Wahrheit leichtfertig umgegangen. Dies kann man zum Beispiel auch durch verkürzte Wiedergabe von Zitaten tun. Ich möchte ein solches Zitat weiterführen. Herr Lafontaine hat sich mit Herrn Dornbusch auseinandergesetzt und dabei eine Aussage zu Finanzminister Theo Waigel gemacht. Jetzt darf ich aus demselben Artikel - zwei Spalten weiter - Herrn Dornbusch zitieren; so wird die Wahrheit daraus. Herr Dornbusch sagt:
In den USA haben rigorose Steuersenkungen ({5}) zur Vollbeschäftigung, einem ausgeglichenen Staatshaushalt und einer einmalig niedrigen Inflation geführt. In Deutschland wäre dies nicht anders, hätte man nur den Mut für diesen doppelseitigen Ansatz der Steuersenkung und Deregulierung.
Dornbusch weiter, ganz wichtig:
Der Waigel-Pakt ist dabei natürlich ein wunderbares, disziplinierendes Instrument:
Weiter heißt es:
Schwachköpfige Sozialisten, die alles dem Staat übertragen wollen, erhalten ein klares Nein ebenso wie diejenigen, die an ihren. Monopolen oder einer großen staatlichen Bürokratie festhalten wollen.
Im Gegensatz zu dem, was Herr Lafontaine gesagt hat, erfährt Herr Waigel mit seiner Politik eine eindeutige Bestätigung durch Herrn Dornbusch. Auch dies gehört zur Wahrheit.
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Wenn wir schon bei der Wahrheit sind: Es ist doch ganz spannend, die Parallelität der Argumentation Ihres Parteivorsitzenden und jener der PDS zu sehen.
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Wenn ich betrachte, was sich da anbahnt, dann ahne ich Schreckliches. Herr Lafontaine hat dargestellt, daß hier eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet und wie schlecht es gerade den Beziehern kleinerer Einkommen gegangen ist. - Auch hier möchte ich wieder einen Blick auf die Fakten werfen. Es handelt sich nicht um politische Zahlen. Das InstiDr. Christa Luft
tut der deutschen Wirtschaft hat folgendes berechnet. Ich darf nur zwei Daten zitieren:
Preisbereinigt beträgt das Wohlstandsplus im Zeitraum 1985 bis 1997 je Haushalt 9 Prozent und je Kopf sogar fast 16 Prozent.
Dies sind die Fakten. Kein Zurück, sondern ein Mehr.
Ein Zweites.
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- Hören Sie mir bitte zu! Sie können doch an den Fakten nicht vorbeimanipulieren. Das versuchen Sie. Aber genau das werden wir nicht zulassen. Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich möchte Sie mit folgendem Datum konfrontieren. Das ausgabefähige reale Pro-Kopf-Einkommen: der einkommensschwächsten 30 Prozent der westdeutschen Bevölkerung stieg zwischen 1985 und 1996 unter dieser Regierung Helmut Kohl mit 21 Prozent stärker als in jeder anderen Einkommensgruppe. Es lohnt sich doch, auch diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Verbreiten Sie bitte an diesem Pult nicht die Unwahrheit.
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- Sie haben es nicht gesagt. Ich wollte nur Ihre Aufmerksamkeit haben. Da Ihr Parteivorsitzender nicht da ist, möchte ich Sie darum bitten, daß Sie ihm diese Zahlen unterbreiten, damit er bei der nächsten Veranstaltung nicht wieder solchen Unsinn wie heute früh zu diesem Thema erzählt.
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Ich habe vorhin unserem Finanzminister gedankt, weil dieser Haushalt im Ergebnis doch außergewöhnlich bemerkenswert ist. Noch niemals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mußten haushaltspolitisch in einem Jahrzehnt so gewaltige Lasten geschultert werden. Dies ist doch ein Faktum vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung und der weltweiten Umbrüche. Dennoch ist die Haushaltspolitik des Bundes ihrer verantwortungsbewußten Konsolidierungslinie treu geblieben.
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Ich möchte auf etwas aufmerksam machen, was Herr Ministerpräsident Biedenkopf bereits gesagt hat. Auch in diesem Haushalt, der jetzt für das nächste Jahr zur Beratung ansteht, hat der Bund einen Nettotransfer von West nach Ost in Höhe von 95 Milliarden DM eingeplant. Das zeigt die Solidarität der Bürger im Westen mit denen im Osten. Wir stehen dazu. Was macht die SPD? - Die SPD hat ihre gesamten Aussagen zum Haushalt unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Doch gerade die Bürger in den neuen Bundesländern müssen wissen, daß wir das Geld eingeplant haben. Die SPD dagegen weiß es noch nicht so genau. Bei uns herrschen Sicherheit und Verläßlichkeit auch und gerade im Hinblick auf den Aufbau Ost.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es schon für bemerkenswert, daß Herr Lafontaine in seinen Aussagen kein Wort über die kommunistischen Altschulden verloren hat. Wenn die kommunistischen Altschulden nicht wären, hätte der Bund 450 Milliarden DM weniger Schulden. Daß sich dies auch auf die Zinssituation auswirkt, weiß doch alle Welt. 21 Milliarden DM, ein Viertel der Zinsaufwendungen in diesem Haushalt, sind ausschließlich auf die kommunistischen Altschulden zurückzuführen. Dies Finanzminister Waigel anzulasten ist schon eine gewaltige Frechheit.
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Die Verantwortlichen sitzen doch hier. Das sind die PDS und ihre Vorgängerpartei, Ihr Koalitions- und Duldungspartner. Bei denen liegt die Verantwortung und nicht beim Bundesfinanzminister.
Wenn wir von der Konsolidierung des Haushalts sprechen, berufen wir uns auf verläßliche Zahlen. Der Anteil, den der Bund im Jahre 1999 am Bruttosozialprodukt hat, beträgt gerade 11,8 Prozent. Man kann sagen, das ist immer noch zuviel, aber es lohnt sich, hier einmal den Blick zurückzuwenden.