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müller (NA), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren! Nach der Fassung des § 57, wie er in der zweiten Lesung angenommen worden ist, hat die Siedlungsbehörde das Recht, den Pachtvertrag aufzuheben, sobald ein Flüchtling als neuer Pächter zur Verfügung steht. Wir haben gerade im vergangenen Jahr das Pachtrecht neu geordnet und haben in dem neuen Pachtrecht Klarheit und Sicherheit für die Vertragschließenden geschaffen: langfristige Verträge von 18 Jahren bei geschlossenen Betrieben, von 9 Jahren bei Pachtland. Einzelne Länder haben diese Frist auf 12 und 6 Jahre heruntergesetzt, so daß wieder Pachtungen an den Markt kommen und die Sicherheit der Pachtung gewährleistet ist. Wenn es in dem Paragraphen heißt, daß in dem Fall, in dem ein Betrieb unwirtschaftlich werden kann, nicht eingegriffen werden soll, so ist dazu zu sagen, daß uns das keine Gewähr zu sein scheint, sondern wir sind der Auffassung, daß durch die allgemeine Fassung des Paragraphen eine Unsicherheit in das Pachtrecht hineingetragen wird, die für die Dauer untragbar wird.
Auf der anderen Seite haben wir uns der Notwendigkeit nicht verschlossen, Möglichkeiten zu schaffen - soweit es eben notwendig ist -, Pachtverträge zur Auflösung zu bringen, um Flüchtlingen zu helfen. Wir haben uns nach langer Überlegung entschlossen, Ihnen den neuen § 57 vorzulegen des Inhalts, daß ein Pacht- oder sonstiges Nutzungsverhältnis aufgehoben werden kann, wenn der Verpächter einem Vertriebenen oder Sowjetzonenflüchtling das Land als Eigentum gibt oder zur Ausstattung eines wüsten Hofes pachtweise zur Verfügung stellt. In diesen Fällen kann unter Einhaltung einer angemessenen Frist aufgehoben werden.

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Die Aufhebung ist nur dann zulässig, wenn die Wirtschaftlichkeit des Betriebes, dem die Grundstücke bisher dienten, nicht nachhaltig beeinträchtigt wird oder wenn sich die Aufhebung aus einem andern Grund als unbillige Härte erweist.
In Deutschland arbeiten über 50 % der Betriebe mit Pachtland. Das liegt eben daran, daß wir ein Bauernland mit Bauernfamilienbetrieben sind, die je nach der Zahl der Kinder immer wieder versuchen - um die Arbeitskraft auszunützen -, den Betrieb durch Zupachtung zu vergrößern; eine an und für sich gesunde Entwicklung, weil dadurch mit wenig Kapital die Möglichkeit gegeben ist, vor allem für die Kinder, einen sozialen Aufstieg zu erreichen. Hier möchten wir nur so wenig Störung hineinbringen, wie gerade notwendig ist, und deshalb unser Vorschlag. Wir bitten Sie, ihm zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Zur Begründung des Antrags der FU auf Streichung des § 57 - Umdruck Nr. 809 Ziffer 4 - Herr Abgeordneter Lampl.
lampl (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin gern gehört, daß man Zwangsmaßnahmen abhold sei. Nun bedeutet dieser § 57 aber außerdem einen schweren Eingriff in bestehende Rechtsverhältnisse. Wenn er Gesetz wird, dann kann praktisch jedes bestehende Pachtverhältnis zugunsten eines Vertriebenen aufgelöst werden. Das geht in einem Rechtsstaat doch nicht, das ist doch unmöglich, nicht nur weil die Pächter einen Kreis von besonders qualifizierten Landwirten darstellen, sondern weil eine allgemeine Rechtsunsicherheit die Folge sein muß. Wir beantragen daher die Streichung des § 57 und beantragen weiterhin namentliche Abstimmung.
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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Darf ich fragen, wer den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt. - Das ist nicht die hinreichende Zahl von Abgeordneten; der Antrag auf namentliche Abstimmung ist abgelehnt.
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
kriedemann (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon in der zweiten Lesung Gelegenheit gehabt, von diesem Platze aus zu sagen, daß ich große Bedenken gegen die Ausschußfassung gehabt habe, und zwar aus der Erinnerung daran, wie hart in diesem Hause der Rest an Pachtschutz erkämpft worden ist, auf den wir heute noch verweisen können. Ich bin sehr froh, daß inzwischen eine neue Formulierung gefunden worden ist, der wir zustimmen können. Bitte, erinnern Sie sich daran: in der zweiten Lesung war beantragt worden, den ganzen § 57 zu streichen. Das hätte eine außerordentlich weitgehende Beschneidung der Eingliederungsmöglichkeiten bedeutet. Deshalb haben meine Freunde und ich zusammen mit einigen Damen und Herren aus den anderen Fraktionen diesem Streichungsantrag widersprochen. Es ist erfreulicherweise dann auch nicht zur Streichung gekommen. Wir haben jetzt hier eine neue Fassung, der meine Fraktion zustimmen wird.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Der Herr Abgeordnete Kather noch!
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- Das fördert die Abwicklung, Herr Kollege.
Wir stimmen zunächst ab über den Streichungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 809 Ziffer 4. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 805 Ziffer 2, den Herr Dr. Müller begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die ganz überwiegende Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf § 61, Umdruck Nr. 805 Ziffer 3. Bitte, Herr Abgeordneter Müller, wollen Sie begründen oder nicht?
Herr Abgeordneter Struve bitte!
müller (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur eine kleine redaktionelle Änderung vorzuschlagen. In Abs. 3 heißt es im letzten Satz: ;,eine unbillige Härte bedeuten würde". Ich schlage dafür vor: „eine unbillige Härte bedeutet". Ich bitte das Haus, gleichzeitig zuzustimmen, daß in § 57 Abs. 2 dieselbe Änderung vorgenommen wird, damit ein besseres Deutsch entsteht.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Darf ich unterstellen, daß zunächst in § 57, der vorhin in der neuen Fassung gebilligt worden ist, die Worte „bedeuten würde" in „bedeutet" geändert werden? - Dagegen bestehen wohl keine Bedenken. Das Haus ist damit einverstanden.
Herr Abgeordneter Dr. Kather!
kather (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 61 ist eine der wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes. Er ist jetzt noch dadurch wichtiger geworden, daß die Möglichkeiten des § 57 eine wesentliche Einengung erfahren haben, und vor allem dadurch, daß die Vergünstigungen bei der Eheschließung in Fortfall gekommen sind. Wenn nun noch dieser Antrag angenommen würde, würden die dann verbliebenen Bestimmungen ganz sicher nicht mehr ausreichen, das notwendige Land für die Siedlung zur Verfügung zu stellen. Der entscheidende Unterschied zwischen der Ausschußfassung und dem, was hier vorgeschlagen ist, liegt darin, daß nach der Ausschußfassung grundsätzlich Land, das in geeigneter Lage ist und zur Ausstattung eines wüsten Hofes, einer sonstigen Hofstelle oder eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebs dienen kann, in Anspruch genommen werden kann. Diese grundsätzliche Möglichkeit fiele dann weg. Man hat aus dem Katalog, der in der Ausschußfassung nur die Bedeutung einer Anweisung für die Reihenfolge, mit der man das Land in Anspruch nehmen sollte, hatte, zwingende Vorschriften gemacht und noch eine ganz wesentliche Einengung vorgenommen. Das Land der Gemeinden und der Kirchengemeinden hat man herausgenommen, obwohl sich gerade die Kirchen in der Beratung des Unterausschusses Landwirtschaft mit dieser Bestimmung einverstanden erklärt haben.
Ich sehe hier auch wesentliche Schwierigkeiten für den Bundesrat. Die Länder werden nicht damit einverstanden sein, daß sie praktisch beinahe als einzige herangezogen werden. Man hat nicht einmal Fälle dringelassen, bei denen mehrere Höfe in einer Hand sind. Die Vertriebenen haben seit langem und mit Recht gefordert, daß in solchen Fällen die Möglichkeit eines Zugriffes eröffnet wird. Jetzt wird das alles herausgenommen. So wie die Bestimmung dann ist, genügt sie nicht im entferntesten den Anforderungen, die wir stellen müssen. Wenn sie angenommen wird, wird der ganze Zweck dieses Gesetzes nicht erreicht.
Im Hinblick auf die große Bedeutung dieser Sache beantrage ich namentliche Abstimmung.
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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Jetzt wollen wir zunächst einmal klären, wer den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt. - Das sind keine 50 Abgeordnete. Es findet keine namentliche Abstimmung statt.
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- Von Gebäuden und Land. ({1})
- In § 61 Überschrift: „. . . und Land".
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Kriedemann!
kriedemann (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem hier so von allen Seiten wiederholt darauf hingewiesen ist, daß den vertriebenen Landwirten geholfen werden muß, und ebenfalls immer wieder betont wurde, daß die Möglichkeiten dazu aus der Art der Sache - Boden ist nicht vermehrbar - leider sehr begrenzt sind, folgt doch für den, der seine Versprechen wahrmachen will, daß man nun mit allem Ernst die Möglichkeiten ausschöpfen muß, die tatsächlich gegeben sind. Sehen Sie, das ist der Unterschied zwischen den §§ 57 und 61. In § 57 wäre wirklich Handhabe dafür geboten gewesen, daß in ein Pachtverhältnis eingegriffen wird, nur weil der Verpächter hofft, auf diese Weise eine höhere Einnahme oder einen anderen Vermögensvorteil zu haben, ohne daß man etwa dem Pächter hätte vorwerfen können, daß er das von ihm bewirtschaftete Land schlecht bewirtschaftet. In § 61 ist nur noch von solchem Land die Rede, das schlecht bewirtschaftet wird, abgesehen von den Fällen, in denen es sich ganz offensichtlich nicht um einen Landwirt handelt, der hier in Frage kommen könnte. Wir sollten uns doch nicht dem Vorwurf aussetzen, daß wir selbst schlecht bewirtschaftetes Land in der Hand desjenigen belassen, der es schlecht bewirtschaftet, während Zehn- und Hunderttausende tüchtiger Landwirte draußenstehen. Nachdem außerdem dafür gesorgt ist, daß hier nicht etwa das Ermessen irgendeines Beamten darüber entscheidet, ob Land schlecht bewirtschaftet wird oder nicht, und auch die Landwirtschaftsgerichte hier einzuschalten sind, habe ich überhaupt keine Bedenken, diesem § 61 so zuzustimmen, wie er in der Ausschußfassung, d. h. in der Fassung der zweiten Lesung vor uns liegt. Ich muß auch darauf hinweisen, daß in Abs. 2 des Antrags der Kollegen Dr. Müller und Genossen eine Einschränkung zum Nachteil des Bundes und der Länder und zum Vorteil anderer, in der Vorlage des Ausschusses noch angesprochener Landeigentümer enthalten ist, die ebenfalls nicht akzeptiert werden kann, wenn man tatsächlich in allem Ernst die ohnehin schon sehr begrenzten Möglichkeiten ausschöpfen will, die sich für die Eingliederung von Flüchtlingen bieten. Und da von allen Seiten immer wieder gesagt wurde, daß man das will, nehme ich an, daß wir hier mit einer großen Mehrheit das Ergebnis der zweiten Lesung bestätigen, ohne daß darüber namentlich abgestimmt werden muß.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Herr Abgeordneter Kunze!
kunze (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern abend die Frage, warum man nur das Land von Bund und Ländern hier anspricht, noch einmal reiflich geprüft und durchdacht und komme dazu, vorzuschlagen, daß wir hier sagen:
... das Land von Bund, Ländern und Gemeinden, sowie den öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie dieses Land nicht für die Durchführung ihrer Zwecke gebrauchen.
Dann haben wir das Kirchenland dort mit drin, wo es hereinkommen kann, und wir haben es dort vor einer Wegnahme abgesichert, wo die Kirchen oder die freie Wohlfahrtspflege dieses Land für die Durchführung ihrer Zwecke brauchen.
Darf ich es Ihnen an einem einzigen Beispiel erläutern! Wenn ich meinetwegen eine große Arbeiterkolonie im Hochmoor habe und fange an zu kultivieren, dann muß ich das kultivierte Land

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solange halten können, um die Ernährungsbasis für meine Fürsorgezöglinge zu halten, bis das Land kultiviert ist und ich meinen Stab auf neues Kultivierungsland setzen kann, während ich das Land, dessen Kultivierung abgeschlossen ist, im Sinne der Verwendung für Heimatvertriebene und sonstige Anspruchsberechtigte bereitstelle. Daher scheint mir dieser Weg richtig zu sein.
Ich fasse meinen Antrag noch einmal zusammen:
... das Land von Bund, Ländern, Gemeinden und der Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie dieses Land nicht für die Durchführung ihrer Aufgaben benötigen.
Wir müssen auch daran denken, daß wir die Bestimmung nicht so absolut fassen können; denn wir haben auch Land, das als Saatgut oder Mustergut benutzt wird und als solches gesichert werden muß. Wir sollten daher die Einzelheiten einer Rechtsverordnung überlassen. Ich würde vorschlagen, daß Sie diesem Antrag im Grundsatz zustimmen und dem Herrn Präsidenten die Vollmacht geben, die endgültige Fassung vorzunehmen,
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weil es sich ja nur noch um die redaktionelle Formulierung handelt.
Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Abgeordneter!
Dr. Etzel ({0}) ({1}): Herr Dr. Adenauer sagt, - -({2})
- Ich weiß nicht, was in einer so ernsten Sache Ihre Heiterkeit erregen kann.
({3})
- Nein, das ist der Ausdruck und die Äußerung

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Ihrer Voreingenommenheit und Ihrer Intoleranz, die es nicht erträgt, daß eine abweichende Ansicht hier vorgetragen wird.
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Sie selbst zerstören die Fundamente einer Demokratie, die gegenüber der östlichen Weltmacht zu verteidigen und zu retten Sie vorgeben.
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Herr Dr. Adenauer sagt, man müsse sein Herz in die Hände nehmen und springen. Also bitte, springen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition,
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springen Sie über Ihren eigenen Schatten. Erinnern Sie sich, meine Herren von der Demokratischen und der Deutschen Partei, an Ihre temperamentvollen Ablehnungen noch vor elf Monaten, als Ihre Sprecher ein „Unannehmbar" donnerten und von „Unterwerfungsvertrag" und „zweitem Versailles" sprachen.
({8})
Es fehlt mir leider die Zeit, weitere Kostproben Ihrer damaligen Expektorationen hier vor aller Welt bekanntzugeben.
Sie haben sich, obwohl- das fortschreitende Studium der Verträge und die seitherige politische Entwicklung die Bedenken noch verstärken mußten, sehr rasch beruhigt. Ihr Herr und Meister, der seine Paladine kennt, antwortete im Juni des vergangenen Jahres auf eine besorgte Frage, wie er denn über die Aussichten der Ratifizierung denke: „Glauben Sie denn, daß ich die Verträge 1 unterzeichnet hätte, wenn ich einer Mehrheit im Bundestag nicht sicher gewesen wäre?"
Ich bin der Meinung, daß die dritte Beratung bis auf weiteres ausgesetzt werden sollte. Wir können uns nicht sozusagen mit geschlossenen Augen der amerikanischen Politik verschreiben, die so zahlreiche penetrante Proben fundamentaler, verhängnisvoller Irrtümer geliefert hat. Sollte es zur Abstimmung kommen, so werde ich, weil die Verträge nach meiner Auffassung gegen das ge-. samtdeutsche Interesse und die Sache des Friedens sind, mit Nein stimmen.
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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Also Herr Abgeordneter Kunze, ich habe doch Bedenken, daß Sie derartig weitgehende Vollmachten, diesem Antrag die endgültige redaktionelle Fassung zu geben, dem Präsidenten übertragen wollen. Ich darf Sie bitten, den Antrag in der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Form mit 15 Unterschriften einzureichen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde Sie dringend bitten, den § 61 in seiner Ausschußfassung zu belassen. Die §§ 57 und 61 sind eigentlich das Essentielle der landwirtschaftlichen Bestimmungen dieses Gesetzes. § 57 ist nun erledigt; darüber brauchen wir nicht zu reden. Der Stein des Anstoßes war ja der Zwang, die Grundsatzfrage des Zwangs. Der § 61 geht davon aus, daß man der Wirtschaft entfremdete landwirtschaftliche Gebäude für die Eingliederung haben muß; und wenn man sie zweckmäßig haben will, dann müssen sie natürlich auch das nötige Land bekommen. Wenn im Laufe der Verhandlungen gesagt worden ist: Dieses notwendige Land müßt ihr euch freiwillig beschaffen!, so heißt das: Ihr bekommt die Gebäude auch nicht! Denn von dieser Bedingung war es abhängig gemacht.
Nun bitte ich Sie um das eine: Bei aller grundsätzlichen Anerkennung - ich bin auch gar kein Freund des Zwanges - müssen wir doch auch die schweren Bedingungen, unter denen das nur geschehen kann, in Betracht ziehen; es kann nur geschehen, wenn die wirtschaftliche Existenz dessen, der das Land abgeben soll, nicht angegriffen wird und wenn auch keine Härte vorliegt. Meine Damen und Herren, ich versichere Sie: Wer die Praxis der Gerichte, der Verwaltungsgerichte, hier sogar der Bauerngerichte, kennt, weiß, daß von hundert Streitfällen nicht drei zugunsten des Vertriebenen ausgehen werden. Es ist also de facto gar kein Risiko, was die Bauern hier eingehen. Und man soll sich bei aller Anerkennung des Unschönen bei jedem Zwang auch nicht allzu sehr fürchten. Herr Dr. Kather hat vorhin schon gesagt, daß auch der Zwang sehr häufig in Gesetzen bestimmt ist. Das gilt bei der Landwirtschaft erst recht. Denken Sie an die ganzen Fragen der Separation, also der Umlegung, an all die Fragen, die bei Landbeschaffung noch Anwendung finden können.
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- Sie kommen mit der Freiwilligkeit ja nicht weiter.
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- Ich glaube nicht, weil sie nicht weiterkommen. Ich habe Separationen erlebt, mit all der Aufstandsbewegung bei den Bauern, die sich daraus ergibt.
Ich würde Sie bitten, hier von Ihren meinetwegen sonst verständlichen grundsätzlichen Bedenken Abstand zu nehmen, weil wir sonst nicht an die verlassenen Höfe herankommen. In den Ausschußberatungen ist immer wieder das Dorf mit den sechs entfremdeten Höfen erwähnt worden, die irgendeinem Apotheker, Bankier oder sonst wem gehören.
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- Ich will den Namen des Dorfes nicht nennen.
struve (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hört sich sehr vernünftig an, wenn der Herr Minister sagt, er sei auch nicht für Zwang. Im Nachsatz und beim Nachlesen stellt man aber fest, daß man nach dieser Fassung praktisch bis zu einer Zeit von 18 Jahren jedem das Land zwangsweise wegnehmen kann. Es steht darin „möglichst", Herr Dr. Kather; aber dieses „möglichst" - daß das Land möglichst von der öffentlichen Hand genommen werden soll, möglichst von einem, der mehrere Betriebe hat, möglichst von dem, der mehreres hat - wird Sie nie davon entlasten, daß Sie hier zwangsweise in das bäuerliche Eigentum eingreifen können.
Und nun, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen zu diesem Problem ganz offen die Meinung sagen, die wir westdeutschen Bauern vertreten. Wir stehen uneingeschränkt auf dem Boden des Privateigentums.
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Wir Bauern sind bereit, 20 000- und 40 000-DMKredite in Konkurrenz zu setzen auch zu nachgeborenen Söhnen, die heute keine tausend Mark haben; aber in dieser Frage, ob man darüber hinaus uns zwangsweise Land wegnehmen soll, gibt es für uns keinen Kompromiß, und ich darf das Hohe Haus hier in dieser Frage bitten, den Eigentumsbegriff in Westdeutschland nicht anzutasten.
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Es fängt bei den Bauern an, es hört aber nicht bei den Bauern auf.
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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Dr. Kather ({0}); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Struve steht ganz und gar auf dem Boden des Privateigentums - aber nur des eigenen, Herr Struve! Das muß ich Ihnen sagen.
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- Bitte, die Häuser können Sie haben, wenn Sie
Lust daran haben; ich habe kein Vergnügen daran.
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Außerdem geht es nicht darum. Ich habe mich nicht gemeldet zu dem, was ich zu tun habe. Wir wollen doch von dem sprechen, um das es hier geht. Herr Struve, es gibt kein Privateigentum, das überhaupt anerkennungswürdig ist, wenn es nicht sozial gebunden und verpflichtet ist.
({3})
- Das müssen Sie ausgerechnet unseren vertriebenen Bauern sagen, daß es eine Negation des Begriffs Privateigentum ist, wenn wir in bescheidenen Grenzen einmal nach Möglichkeiten suchen, auch denen wieder ein Stückchen Land zu geben! In Wirklichkeit verneinen Sie das Privateigentum, Herr Struve! Das sage i c h Ihnen.
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Wenn Sie wirklich auf dem Boden des Privateigentums stünden, dann würden Sie sagen: Ich teile im Rahmen des Möglichen mit denen, die alles verloren haben. Das wäre etwas!
Nur eins zum § 61. Sie stehen prinzipiell auf dem Boden: kein Zwang. Aber, Herr Struve, den Anreiz, den Hauptanreiz haben Sie uns auch genommen. Nun bin ich wirklich neugierig, wie wir in Zukunft weiterkommen sollen. Das, womit wir ein Drittel der Höfe bekommen haben, ist aus dem Gesetz heraus. Den Zwang lehnen Sie ab. Wir stehen also vor einer Verschlechterung der Situation. Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir drauf und dran sind, diesem Gesetz eine Fassung zu geben, die es den Vertriebenenabgeordneten wahrscheinlich unmöglich machen wird, ihm zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
dannemann (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist der § 61 wohl mit der am heißesten umstrittene Paragraph des ganzen Gesetzes. Zu keinem Paragraphen sind schon im Ausschuß so große Meinungsverschiedenheiten aufgetreten, wie es bei diesem Paragraphen der Fall gewesen ist. Ich möchte aber auch betonen, daß bei keiner anderen Bestimmung die Möglichkeiten für Zwangseingriffe so auf der Hand liegen wie hier.
Meine Damen und Herren! Man könnte sich durchaus darüber unterhalten, daß in all den Fällen, in denen man mit Freiwilligkeit nicht zum Zuge kommt, hier und da ein gelinder Druck ausgeübt werden müßte. Wir wehren uns aber dagegen, daß man diesen Druck in dem ganzen Gesetz nur einseitig auf die landwirtschaftliche Sparte ausübt. Wir haben nämlich auch eine ganze Reihe von handwerklichen Betrieben, von Betrieben industrieller Art; auch da kann der Unternehmer durchaus von einem Betrieb leben. Kein Mensch im ganzen Hause denkt aber daran, dort zuzugreifen oder irgend etwas abzuspalten; nur in der Landwirtschaft wollen wir ein anderes Recht ausüben. In der Beziehung teile ich absolut die Auffassung des Herrn Kollegen Struve und möchte mich in keiner Weise den Ausführungen von Herrn Dr. Kather anschließen. Wenn Herr Kather glaubt, Herrn Struve hier in Mißkredit bringen zu müssen, indem er dessen Äußerungen als egoistisch hinstellt, dann bedaure ich das außerordentlich. Ich bin der Meinung, nach dem Grundsatz des gleichen Rechts können wir die Ausschußfassung auf keinen Fall annehmen; wenn wir schon weitergehen, dann höchstens als Kompromiß den Vorschlag, den Herr Dr. Müller eingebracht hat. Ich persönlich muß sagen, daß dieser Vorschlag nach meinem Rechtsempfinden zu weit geht. Um des Friedens willen bin ich aber bereit, den Weg mitzugehen.
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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Merten.
merkatz (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich verstehe ich den Herrn Kollegen Merten nicht ganz. Entweder handelt es sich um ganz seltene, ganz eingeschränkte Ausnahmen - dann können die Tatbestände, die der Herr Kollege Merten aufgezeigt hat, mit dieser Bestimmung auch nicht grundlegend geregelt werden. Oder es handelt sich eben nicht um eine Ausnahmebestimmung, sondern um eine Möglichkeit zu sehr scharfen Eingriffen. Dann aber, glaube ich, verlassen wir die Grundlage unseres Rechtssystems und die Grundlage unserer sozialen Auffassung.
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Ich halte die Verschärfung der Gegensätze - ich spreche hier bewußt auch als Vertriebener - für überaus schlecht.
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Ich bin der Auffassung, daß das große Problem, das der Herr Kollege Merten absolut zutreffend gekennzeichnet hat, nicht dadurch gelöst werden kann, daß durch eine Gesetzesbestimmung etwa vorhandene Gegensätze künstlich zu ihrer vollen Schärfe gebracht werden. Damit wird der gute Wille zur Zusammenarbeit, der bei jeder gesetzlichen Maßnahme notwendig ist, zerstört. Insbesondere wird der Einfluß, der durch die landwirtschaftlichen Organisationen ausgeübt werden kann, ausgeschaltet. Es wird dann sehr schwer sein, in Konfliktsfällen noch einen erzieherischen Einfluß auszuüben. Ich möchte als Vertriebener sagen, wenn man dieses große Werk der Eingliederung beginnt und beginnen muß, darf man nicht die Grundlagen verlassen, die uns drüben in unserer Heimat zerstört worden sind.
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ehlers (präsident), 1953-03-18:
Herr Abgeordneter Tobaben!
tobaben (NA), 1953-03-18:
Ich stelle den Antrag, daß über den Antrag Dr. Müller und Genossen zu § 61 dieses Gesetzes namentlich abgestimmt wird.