emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, wenn ich mit Ihnen richtig addiert und subtrahiert habe, komme ich zu dem Ergebnis, daß wir das, was Sie für den Fall, daß überhaupt eine Maßnahme nötig wird, wollen, einfacher machen können. Wir haben zum Beispiel bei der Schweiz, als dort die Gebühren kamen, eine Teil-Kraftfahrzeugsteuer für Omnibusse und Lastkraftwagen eingeführt.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weiss ({0}).
Seidenthal (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, ich frage noch einmal: Sind die Belange des Naturschutzes und des Hochwasserschutzes für das genannte Gebiet erfüllt worden? Mir geht es um die Kombination von Naturschutz und Hochwasserschutz. Das, was Sie mir gerade geantwortet haben, ist schon veröffentlicht, und das war mir schon bewußt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Wir sind am Ende der Fragen zu diesem Geschäftsbereich. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich hoffe, daß wir die Fragen zum nächsten Geschäftsbereich gerade noch behandeln können. Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist aufgerufen. Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Seidenthal auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den niedersächsischen Drömling als Maßnahme in den Arbeitsplan der Vereinbarung zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland über die weitere Gestaltung der Beziehungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes für den Zeitraum 1987 bis 1989 aufzunehmen und gemäß der Arbeitsprogramme zu Ziffern 4.1 und 4.2 konkrete
Verhandlungen mit der DDR zu führen, um den gesamten Drömling mit seinen 250 Quadratkilometern als gesamtdeutsches Naturschutzgebiet „Drömling" auszuweisen?
Bitte schön.
Grüner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege, die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, in der Durchführung der Vereinbarung über die weitere Gestaltung der Beziehungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes vom 8. September 1987 mit der DDR Gespräche zu führen mit dem Ziel, den Drömling als gemeinsames Schutzgebiet auszuweisen. Voraussetzung dafür ist, daß das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Land Niedersachsen damit übereinstimmt. Weiterhin wird es erforderlich sein, daß sich die Bundesregierung über die Schutzwürdigkeit dieses Gebietes weitere Kenntnisse verschafft. Auch hierfür werden die bevorstehenden Gespräche mit den Fachdienststellen der DDR von entscheidendem Nutzen sein.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Herr Seidenthal, bitte; Zusatzfrage.
Seidenthal (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß die Bundesregierung auf Grund dieser Vereinbarung die Vorausleistung erbringen muß, damit Niedersachsen nachziehen kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Nein, Herr Kollege. In dieser Naturschutzfrage ist das Land Niedersachsen zuständig. Die Fragen des Hochwasserschutzes sind auf einer anderen Ebene zu sehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Seidenthal.
Seidenthal (NA), 1987-09-16:
Können Sie mir eine konkrete zeitliche Angabe machen, wann die Bundesregierung dieses Problem erörtern will?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Die Bundesregierung hat der niedersächsischen Landesregierung darüber Gespräche angeboten. Die Bundesregierung hat gegenüber der niedersächsischen Landesregierung ihr Interesse bekundet, über die Naturschutzprobleme des Drömling informiert zu sein, und ihre Bereitschaft erklärt, das auch in der DDR zur Sprache zu bringen, aber gleichzeitig deutlich gemacht, daß sie von der Sache her in Naturschutzfragen die volle Unterstützung, die Information und die Kenntnis der niedersächsischen Landesregierung benötigt.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Seidenthal auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Vertrag zum Hochwasserschutz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Aller-Ohre-Bereich ({0}) zu keiner nachhaltigen Beeinträchtigung eines der bedeutendsten großräumigen Feuchtgebiete in der Bundesrepublik Deutschland führt, und welche konkreten vertraglichen Regelungen hat die Bundesregierung mit der DDR getroffen, damit sowohl die Belange des Natur- als auch des Hochwasserschutzes für das genannte Gebiet erfüllt werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Die Regierungsvereinbarung mit der DDR vom 15. 6. 1987 über die Ableitung von Hochwasser über den Mittellandkanal zur


Elbe beschränkt sich auf überschüssiges Oberflächenwasser bei Hochwasserereignissen. Ihrer begrenzten Zielsetzung entsprechend sieht die Vereinbarung keine zusätzlichen Entwässerungsmaßnahmen vor. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Rekonstruktion der Ableitungsbauwerke des schon seit über fünfzig Jahren vorhandenen Kanals zur Elbe, dessen Entlastungskapazität, bedingt durch technischen Verschleiß und zunehmende Belastung durch Treibgut, erheblich geringer geworden war.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Seidenthal.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1987-09-17:
Aber nur die, denn sonst können wir den Zeitplan nicht einhalten. - Bitte, Herr Vosen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, ich kann diese Frage nicht endgültig beantworten, weil für den Naturschutz die Landesregierung von Niedersachsen zuständig ist und dort auch die Informationen auf deutscher Seite vorliegen. Die Landesregierung war bei der Vorbereitung dieses Abkommens beteiligt. Dieses Abkommen hat auch die Zustimmung des niedersächsischen Kabinetts gefunden. Ich unterstreiche aber noch einmal, daß die öffentlich geäußerten Bedenken, die uns hinsichtlich der Wirkungen dieses Abkommens auf Naturschutzvorhaben bekanntgeworden sind, vom Bundesumweltministerium verfolgt werden und daß wir der Landesregierung Gespräche darüber angeboten haben. Im Augenblick sind wir aber nicht in der Lage, ein eigenes Urteil abzugeben.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Sie haben noch eine Frage, dann ist die Fragestunde zu Ende.
Seidenthal (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, ist es tatsächlich so, daß nur Hochwässer abgeführt werden und nicht eine regelmäßige Wasserabführung erfolgen wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, ich betone, daß ich unter Naturschutzgesichtspunkten hier keine abschließende Stellungnahme abgeben kann, sondern auf die Informationen der Landesregierung angewiesen bin.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Wenn die Kollegen einverstanden sind, dann lasse ich noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Knabe zu, und dann sind wir am Ende der Fragestunde.
Knabe (NA), 1987-09-16:
Meine Frage zielt noch in die gleiche Richtung. Haben Sie diese Gutachten der Technischen Universität Braunschweig, die ja ausgewiesen hatten, daß bestimmte Arten bedroht seien, wenn man die alten Bewässerungsgräben wieder öffnet und die Vorfluter wieder in Gang setzt, bisher nicht prüfen können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
So ist es, Herr Kollege. Wir wissen natürlich auch, daß jede Hochwasserschutzmaßnahme auch Probleme in der Abgrenzung zwischen den Interessen des Naturschutzes und des Hochwasserschutzes bedeutet, so daß wir es durchaus für denkbar halten, daß hier eine Interessenkollision stattfindet, der man nachgehen muß und zu deren Beurteilung natürlich auch die Gespräche mit der DDR notwendig sind. Wir hoffen, daß wir auf Grund des Umweltschutzabkommens mit der DDR hier zusätzliche Erkenntnisse gewinnen können, die für die Beurteilung dieser Frage dann von Bedeutung sein werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Meine Damen und Herren, da der Abgeordnete Kühbacher seine Fragen zurückgezogen hat, sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen und schließe die Fragestunde.
Ich rufe die nächste Plenarsitzung für Donnerstag, den 17. September 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Eimer (NA), 1987-12-03:
Ja, bitte.
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Meine Damen und Herren, bevor wir in unseren Beratungen fortfahren, darf ich besondere Gäste begrüßen.
In der Ehrenloge hat der Präsident der Volksversammlung der Demokratischen Republik Somalia, Herr Mohamed Ibrahim Ahmed, mit einer Delegation Platz genommen.
({0})
Ich begrüße Sie herzlich im Deutschen Bundestag. Herr Präsident, Ihr erneuter Besuch in der Bundesrepublik Deutschland ist Ausdruck der guten, ja, freundschaftlichen Zusammenarbeit unserer Länder und Parlamente. Dankbar erinnern wir uns an die große Hilfe bei der Geiselbefreiung in Mogadischu vor zehn Jahren.
({1})
Ich wünsche Ihnen nützliche und erfolgreiche Gespräche und einen angenehmen Aufenthalt in unserem Lande.
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft das Wort.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits in der Regierungserklärung vom 18. März angekündigt, soll durch die Novelle, über die wir heute sprechen, das bewährte Benachteiligtenprogramm des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das Programm leistet heute einen wesentlichen Beitrag dazu, daß in unserer hochtechnisierten Gesellschaft auch ehemalige Sonderschüler, Hauptschulabgänger ohne Abschluß und junge Ausländer die Chance einer dauerhaften beruflichen Eingliederung haben.
Bundesweit erhalten zur Zeit durch das Programm 32 000 benachteiligte Jugendliche eine Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen. 19 400 werden in überbetrieblichen Einrichtungen ausgebildet; weitere 12 800 werden durch ausbildungsbegleitende Hilfen während einer Ausbildung in einem Betrieb gefördert. Durch Stützunterricht und sozialpädagogische Unterstützung gelingt es, während der Berufsausbildung die schulischen Defizite und sozialen Benachteiligungen, die einem Ausbildungserfolg noch entgegenstehen, zu überwinden.
Ich glaube, es kann gar keinen Streit darüber geben, daß der Bundesarbeitsminister mit seinem Hinweis auf Schwächen im Schulsystem, auf die allseits leider praktizierte Benachteiligung der Hauptschule, recht hat.
({0})
Diese kritische Bemerkung richtet sich übrigens an die Adresse der hier im Hause vertretenen Parteien, soweit sie die Kultusminister stellen.
({1})
Man hat sich eine Zeitlang zu sehr auf die sogenannten weiterführenden Schulen konzentriert und hat die Hauptschulen sowohl von der Ausstattung mit Lehrern als auch von der Beschreibung des gesellschaftlichen Stellenwerts her vernachlässigt.
({2}) Das führte dazu -
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Götte?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-09-17:
Ja, aber ich darf den Satz eben zu Ende führen: Das führte dazu, daß auch die hier in Rede stehenden Schwächen aufgetreten sind.
({0})
Deswegen muß es eine Gemeinschaftsanstrengung der Parteien, die die Kultusminister stellen, also aller im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der GRÜNEN, sein, dies zu ändern. - Bitte!
Götte (NA), 1987-09-17:
Herr Minister, wissen Sie eigentlich, wieviel Lehrer in Deutschland in große Gewissenskonflikte geraten, wenn es um die Frage geht,
ob sie schwachen Schülern in der Hauptschule überhaupt den Hauptschulabschluß geben sollen?
({0})
Wenn diese nämlich den Hauptschulabschluß bekommen, fallen sie nicht unter dieses Programm. Ist Ihnen bekannt, daß sich Lehrer, die die Familienverhältnisse mancher Schüler kennen, aus Gewissensgründen weigern, den Hauptschulabschluß zu erteilen, weil ein Hauptschulabschluß in diesem Falle bedeuten würde: keine Chance, in eine Berufsausbildung zu kommen?
({1})
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-09-17:
Davon habe ich nicht gehört. Ich würde sagen: Ein Lehrer, der mit einer solchen Argumentation einem Schüler den ihm an sich zustehenden Abschluß verweigert, versteht seinen Beruf falsch.
({0})
Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand so argumentiert.
({1})
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter Penner, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Penner (NA), 1987-09-17:
Der Möllemann greift den Ereignissen vor.
Herr Bundesminister Möllemann, Sie waren in der vergangenen Woche so freundlich, den besonderen Charakter der Reise in der chinesischen Staatsbahn zu verkennen und denjenigen der Lüge zu zeihen
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Es geht um eine Zwischenfrage und nicht um eine Klarstellung zur chinesischen Staatsbahn.
({0})
Herr Abgeordneter Penner bitte sehr, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage erbeten.
Penner (NA), 1987-09-17:
Ja, das kommt jetzt, Herr Bundestagspräsident:... und denjenigen der Lüge zu zeihen, der Sie zu dieser Reise mit der chinesischen Staatsbahn in Beziehung setzte. Jetzt kommt die Frage, Herr Bundestagspräsident: Trifft es denn nicht zu, Herr Möllemann, daß Sie zu Beginn der 70er Jahre Mitglied einer Bundestagsdelegation unter Führung des damaligen Kollegen Jaeger waren, die sehr wohl eine Reise mit der chinesischen Staatsbahn von Hongkong nach Kanton gemacht hat?
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Herr Zwischenfrager, ich muß Ihnen sagen, das hat nun wirklich mit dem Gegenstand der Beratungen nichts zu tun.
({0})
Ich bin zwar dafür, daß wir möglicherweise im Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen, um dieses Problem zu klären,
({1}) aber ich lasse die Zwischenfrage nicht zu.
({2})
- Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, ich lasse diese Zwischenfrage jetzt nicht zu. Sie steht nicht im Zusammenhang mit der Beratung des Arbeitsförderungsgesetzes.
Herr Abgeordneter Reimann zu einer weiteren Zwischenfrage.
Reimann (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident, ich verspreche, nicht von der Staatsbahn zu reden.
({0})
Herr Minister, Sie haben ein über lange Zeit im Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt funktionierendes System ausgerechnet jetzt als Schwachstelle bezeichnet. Würden Sie mir zustimmen, daß nicht die Vermittlung der Bundesanstalt daran schuld ist, daß wir soviel Arbeitslose haben und Probleme auftreten, sondern das Wirtschaften und das Wirtschaftssystem als solches und insbesondere die Politik der jetzigen Bundesregierung?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-09-17:
Nein, Herr Kollege, ich stimme Ihnen nicht zu. Ich möchte, damit hier kein Mißverständnis aufkommt, sagen, daß ich von Schwachstellen im System der Arbeitsvermittlung als einem System, das von einem Monopol betrieben wird, gesprochen habe. Das muß einem auffallen, und das muß man erkennen können, wenn man diese Eindrücke nicht in einem Schlafwagen der Staatsbahn verschlafen hat.
({0})
Vosen (NA), 1987-09-17:
Ganz kurz: Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß Angst durchaus ein schlechter Ratgeber ist, Verharmlosung auf der anderen Seite jedoch die gleiche Wirkung erzeugt?
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Stratmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Thorium-Hochtemperaturreaktor THTR 300 und die Hochtemperaturreaktorlinie
- Drucksache 11/728 Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/806 und 11/815 vor.
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstein.
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Penner?
Vosen (NA), 1987-09-17:
Ja, bitte schön.
Penner (NA), 1987-09-17:
Herr Kollege Vosen, können Sie bestätigen, daß der Spitzenpolitiker der GRÜNEN Joschka Fischer in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung" vom heutigen Tage den sofortigen Verzicht auf die Kernenergie für irreal erklärt hat?
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter Vosen, zu Ihrer Kenntnisnahme und damit auch zur Kenntnisnahme des ganzen Hauses weise ich darauf hin, daß die Fraktion DIE GRÜNEN bereits vor Beginn der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt den Antrag auf namentliche Abstimmung über ihren Antrag gestellt hat.
({0}) Damit ist dieses Mißverständnis wohl aufgeklärt.
({1})
- Herr Kollege Stratmann, es ging nur um die Frage, ob ein Antrag gestellt worden ist oder nicht.
Ich darf in den Beratungen fortfahren und das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Laermann geben.
Laermann (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vosen, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Kenntnis nehmen, daß wir klammheimliche Freude über die von den GRÜNEN hier heute erzwungene Debatte empfänden. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen, daß wir nichts von dem Versuch halten, fragwürdige und kurzfristige parteipolitische Profilierungsaktionen hier zu unterstützen. Wir meinen, daß wir dies im Interesse der Menschen in unseren Regionen, die von diesen Fragen sozial existentiell betroffen sind, nicht verantworten können. In unserer Verantwortung wollen wir uns ernsthaft mit diesen Problemen auseinandersetzen.
Deshalb möchte ich auch Sie zunächst daran erinnern, daß die Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten die Entwicklung des Hochtemperaturreaktors auf der Basis des Kugelhaufenreaktors zusammen mit dem Projekt nukleare Prozeßwärme gefördert hat, u. a. auch mit dem nach wir vor richtigen Ansatz, in echtem Verbund von Kohle, Kernenergie, gasförmigen und flüssigen Energieträgern aus Kohle mittels hochtemperaturiger nuklearer Prozeßwärme Energie zu erzeugen, also das Energiepotential von Kohle, von Steinkohle und von Braunkohle, verehrte GRÜNE, besser auszunutzen.
Es handelt sich hier um eine Technik zur rationellen und ökologisch sinnvollen Primärenergienutzung. Ich sage das hier wiederholt: Die Kohle ist ein zu kostbarer Energierohstoff und zu schade, um mit einem mittleren Wirkungsgrad und unter hohen Umweltbelastungen verbrannt zu werden.
({0})
Deshalb haben wir uns hier im Bundestag über die Jahre hinweg zusammen mit den Kollegen von der SPD und im Einvernehmen mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für die Hochtemperaturreaktorentwicklung eingesetzt.
Herr Vosen, hier geht es nicht um Blockadehaltung. Ich appelliere an Sie, gerade an Sie, verehrte Kollegen und Kolleginnen von der SPD, um unserer gemeinsamen Verantwortung für die strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes hier zu entsprechen, diese Gemeinsamkeit, die wir damals hatten, wiederherzustellen. Wir sind gefordert, den Menschen in diesen Regionen Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen.
({1})
- Dann gehen Sie mal in die Regionen, die vom Braunkohleabbau betroffen sind und die in der Gefahr sind, daß Zehntausende ihre Heimat verlassen müssen! Gehen Sie doch mal hin zu den Menschen
({2})
und fragen, welche Vorstellungen sie für die Zukunft wegen der großräumigen Grundwasserabsenkungen und ihren ökologischen Folgen haben!
({3})
Gehen Sie doch mal dahin, und reden Sie doch mal mit diesen Menschen!
({4})
Hier müssen Perspektiven aufgebaut werden.
({5})
Hier bietet sich eine Perspektive über diese Verbundtechnik.
Die Hochtemperaturreaktorentwicklung ist eine Reaktorlinie, die, wie der Herr Kollege Gerstein schon
festgestellt hat, mehr kann als nur Strom produzieren. Sie ist einsetzbar für Prozeßwärme in Industrieprozessen und für Heizwärme, und sie ist im Hinblick auf Notwendigkeiten im Ausland einsetzbar für Prozeß-dampf zur tertiären Ölförderung, für Prozeßdampf zum Aufschluß von Ölsanden und von Ölschiefer.
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Menzel?
Laermann (NA), 1987-09-17:
Danke; nein. Herr Präsident, ich habe nur zehn Minuten und bitte um Verständnis.
Es eröffnen sich Perspektiven für neue sicherheitstechnisch und ökologisch positiv zu bewertende ressourcenschonende Energietechniken mit guten Exportchancen. Aber wer die Nutzung im eigenen Land ablehnt, wird kaum erwarten können, daß entsprechende Anlagen auch exportiert werden können.
({0})
Es kann doch nicht richtig sein, in Moskau und Indonesien für diese Technik zu werben, aber die Stilllegung im eigenen Land zu verlangen bzw. die Genehmigung solcher Anlagen zu erschweren. Herr Vosen, dies ist etwas, was uns wirklich nicht mit klammheimlicher Freude erfüllt.
Der Entwicklungsschritt zu einer solchen Verbundtechnik kann vernünftigerweise nur über den stromerzeugenden HTR gehen, aber nur in der Übergangsphase. Es geht nicht darum, hier den Einsatz von Kohle zu substituieren, sondern es geht darum, für die Zukunft Möglichkeiten zu eröffnen, unsere sehr kostbare und kostspielige heimische Steinkohle mit einem größeren Wirkungsgrad und effizienter zu nutzen und neue Techniken hier zu entwickeln, um der Kohle eine über die Jahrzehnte hin sichere Position zu verschaffen.
({1})
Zum Braunkohleabbau habe ich schon einiges gesagt. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
Die technischen Entwicklungen für den Einsatz des Hochtemperaturreaktors zur Prozeßwärmenutzung zur Kohlevergasung sind schon sehr weit gediehen.
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen - sicher, da haben die GRÜNEN recht; aber wem erzählen Sie das; das ist uns sehr wohl bekannt - sind derzeit bei den heutigen Energiepreisen noch nicht gegeben. Aber dies kann sich ja, wie unsere Erfahrungen zeigen, sehr schnell und sehr kurzfristig ändern.
Deswegen gehört es zur Daseinsvorsorge und zur Pflicht des Staates, hier Optionen auf neue und Substitutionstechniken zu erhalten. Da sind zwölf Jahre wirklich eine kurze Frist. Verantwortliche Politik kann nicht auf Wunschträumen aufbauen, von denen man heute noch nicht weiß, ob es je zu einer Realisierung in dem vorgesehenen Rahmen kommen könnte.
Deswegen stimme ich, Herr Stratmann, der Aussage von Herrn Jochimsen zu: Wir müssen verhindern, daß es in diesen Entwicklungen einen technologischen Fadenriß gibt. Wenn wir diese Technik heute beerdigen, wird sie für alle Zukunft für uns gestorben sein, tot sein. Sie wird uns nicht mehr zugänglich sein und nicht mehr zur Verfügung stehen. Das können wir nicht verantworten.
Unter Sicherheitsaspekten ist die HTR-Linie positiv zu bewerten. Der Hochtemperaturreaktor weist eine Reihe passiver Sicherheitsmerkmale auf. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von der Inhärenz des ganzen Systems. Aber inhärente Komponenten an den wichtigsten, gerade von der Sicherheitsseite aus wichtigsten Stellen sind doch gegeben. Hier spielt das Brandmauerprinzip tatsächlich eine wichtige Rolle. Ich will das jetzt nicht im einzelnen ausführen.
({2})
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter, der Redner hat nicht die Möglichkeit von Zwischenfragen eingeräumt.
Jenninger (präsident), 1987-09-17:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Forschung und Technologie.