Seesing (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die drei zu beratenden Vorlagen zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes stellen nicht nur die einfache Frage, ob man einen bestimmten Paragraphen des Gesetzes ändern soll oder nicht. Es gilt auch zu erörtern, wie wir auf einige grundsätzliche Fragen zur Rechtsstellung von Häftlingen und Strafgefangenen reagieren.
Im ersten Teil meiner Ausführungen möchte ich mich der Problematik der Zwangsernährung zuwenden, dann mich mit den Fragen der sozialtherapeutischen Einrichtungen im Strafvollzug befassen und, wenn die Zeit noch reicht, auch auf den Inhalt der Drucksache 10/267 eingehen.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat sich wiederholt mit der Frage der Zwangsernährung von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen befaßt, so in der 95. Sitzung der 8. Wahlperiode am 8. Juni 1978. Nun ist die Diskussion gerade über diese Frage nicht beendet worden. Verbände, Gremien und Einzelpersonen haben sich weiter mit der Sachlage befaßt. Besonders nach dem Hungerstreik einer größeren Anzahl von Häftlingen in verschiedenen deutschen Vollzugsanstalten im Frühjahr 1981 haben Ärzte, Juristen, Strafvollzugsbedienstete und Politiker sich zu dem Problem geäußert und die im Grunde recht schwierige Diskussion weitergeführt. Ansatzpunkte für neue Überlegungen, die frei von jeder aus einer aktuellen Situation entstandenen Pression angestellt werden können, ergeben sich aus dem Grundgesetz, aus dem Strafvollzugsgesetz selbst und aus der Entwicklung der Praxis.
Männer und Frauen der Praxis wenden sich schon seit Jahren gegen die gültige Fassung des § 101 des Strafvollzugsgesetzes. In vielen Veröffentlichungen wird davon gesprochen, daß bei einer Ernährung des Häftlings gegen dessen körperlichen Widerstand erhebliche Gefahren für Leben oder Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können. Zum Glück ist bisher nur eine geringe Zahl von Zwangsernährungen mit schwerwiegenden Folgen bekanntgeworden. Treten aber Komplikationen auf, so sind sie in aller Regel lebensbedrohlich.
Nun ist hier noch kein Wort darüber gesagt, in welcher Weise eine Zwangsernährung durchgeführt wird. Ich kann hier auch nur wieder auf das Protokoll der Bundestagssitzung vom 8. Juni 1978 wie auch auf die zahlreiche Literatur zu diesem Gebiet verweisen. Es ist somit kein Wunder, daß sich Ärztetag, Richterbund und der Bund der Strafvollzugsbediensteten gegen Zwangsernährung ausgesprochen haben. Im Frühjahr 1981 haben zahlreiche Ärzte aus Gründen der Berufsethik von Zwangsmaßnahmen Abstand genommen.
Nun brauchen die Verlautbarungen von interessierten Verbänden, betroffenen Ärzten, Juristen und Beamten noch nicht zu Änderungen in der Gesetzeslage der Bundesrepublik zu führen. Es ist die Frage zu untersuchen, wie in anderen Bereichen die Diskussion geführt wurde und wird. Eine weitere Antwort wird im Strafvollzugsgesetz selbst gegeben. Dort heißt es in § 3 - ich zitiere -:
Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.
Daraus ist zu schließen, daß sich auch in der Frage der Zwangsernährung keine andere Eingriffsverpflichtung des Staates innerhalb des Strafvollzuges ergibt, als sie außerhalb des Vollzuges besteht. Auch im Leben in Freiheit ist der Arzt so lange nicht zur Hilfeleistung verpflichtet, wie der Patient sein Verhalten noch bewußt steuern kann und zur Ablehnung jeglicher ärztlicher Behandlung, einschließlich der Ernährung, kommt. Ich verweise hier auf die Diskussion, wie jungen Menschen zu helfen ist, die sich zum Abmagern entschlossen haben und durch die sogenannte Magersucht in Lebensgefahr geraten können.
Verschiedene Kommentare der letzten Jahre, Artikel in Zeitschriften und einige neuere Buchautoren setzen sich mit den verfassungsrechtlichen Problemen auseinander. So scheint es mir für unsere weiterzuführende Diskussion wichtig zu sein, die Situationsgegebenheiten aufzuhellen. Dazu zwei Beispiele.
Erstens. Ein Häftling scheint an einer ansteckenden Krankheit zu leiden. Er lehnt Untersuchungen und Behandlung ab. Hier kollidiert sein Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Achtung seiner Menschenwürde mit den Grundrechten anderer Personen auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Diese gehen vor und verpflichten die Vollzugsbehörde zum Eingreifen. Es sollte in den weiteren Beratungen geprüft werden, ob man, wenn schon § 101 des Strafvollzugsgesetzes geändert werden soll, diesen Tatbestand nicht deutlicher als bisher nennt, um alle Rechtsunsicherheit zu vermeiden.
Ein weiteres Beispiel. Ein Häftling tritt in den Hungerstreik, um eine bestimmte Forderung durchzusetzen. Hierzu seien noch einige Bemerkungen gestattet. Es ist bisher nicht abschließend geklärt, ob es ein Recht auf Hungerstreik gibt oder nicht. Auf Grund der Erfahrungen in aller Welt und zu allen Zeiten kann man den Hungerstreik als ein gesellschaftspolitisches Kampfmittel betrachten. Professor Ostendorf zieht in seinem in diesem Jahr
erschienenen Buch „Das Recht zum Hungerstreik" zur rechtlichen Klärung den Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes - Recht zur freien Meinungsäußerung -, bei gemeinschaftlichen Aktionen Art. 8 des Grundgesetzes - Versammlungsfreiheit - und - für Einzelfälle - auch Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes - Glaubens- und Gewissensfreiheit - heran. Er schließt daraus auf ein aus der Verfassung abgeleitetes Recht auf Hungerstreik. Damit ist die Frage für mich nicht abschließend geklärt. Sie bedarf sicher weiterer Erörterung.
Gerät der Hungerstreikende in Gefahr, an der Gesundheit Schaden zu nehmen oder gar sein Leben zu verlieren, stellt sich die Frage, ob und in welcher Form darauf zu reagieren ist. Ist bei den Insassen von Vollzugsanstalten anders zu verfahren als bei Menschen in Freiheit?
Nach § 101 Strafvollzugsgesetz sind ärztliche Maßnahmen zur Rettung des eigenen Lebens des Häftlings oder zur Abwendung möglicher schwerer Gesundheitsgefahren vorgesehen. Dem Grundrecht des Häftlings auf Achtung der Menschenwürde, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Leben und körperliche Unversehrtheit stehen gegenüber die Rechte anderer Menschen, wie gerade geschildert, sowie das Sozialstaatsprinzip, das es verbietet, jemanden sich und seinem Schicksal zu überlassen. Geht es ausschließlich um das eigene Leben des Gefangenen, so ist dessen Anspruch auf seine Grundrechte der Vorrang zu geben, weil damit kein anderes Grundrecht und auch kein Anspruch des Staates gegenüber dem Leben des einzelnen kollidiert.
In seiner Dissertation „Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug und im Vollzug der Untersuchungshaft" vom Februar 1980 vertritt Günter Geißl die Auffassung, daß dem einzelnen auch gegenüber dem Staat keine Pflicht zur Erhaltung des eigenen Lebens obliegt und daß der Staat kein materielles Interesse am Leben des einzelnen geltend machen kann. Er sieht sich in seiner Auffassung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt.
Nimmt man zur Klärung der Problematik noch den Stand der Selbstmorddiskussion hinzu, so muß nach verschiedenen Autoren festgestellt werden, daß der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland eine „Rechtspflicht zum Weiterleben" gegenüber der staatlichen Gemeinschaft fremd ist und ihr aus verfassungsrechtlichen Gründen auch fremd sein muß.
Eine persönliche Bemerkung an dieser Stelle: Wie ich als Christ die Selbstmordproblematik sehe, steht auf einem anderen Blatt. Zur Klärung unserer Frage kann ich also meine persönliche Haltung nicht heranziehen, weil sie mit den Ansichten und der Grundeinstellung des anderen wahrscheinlich kollidieren wird. Es bleibt die Frage nach der verfassungsrechtlichen Behandlung.
Übertrage ich das bisher Gesagte auf unseren Fall des Hungerstreikenden, so ist nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz grundsätzlich das Recht garantiert, auch durch Ablehnung ärztlicher Behandlung über
Leben und Gesundheit zu verfügen. Das gilt voll und ganz auch für die Folgerung aus dem Hungerstreik nämlich die mögliche Vollzugsmaßnahme des Staates durch Zwangsernährung. Eine unterschiedliche Regelung für Untersuchung, Behandlung und Ernährung kommt nicht in Betracht. Eine Verpflichtung der Strafvollzugsbehörde zum Eingreifen ist erst dann vorzusehen, wenn von einer freien Willensbestimmung nicht mehr ausgegangen werden kann.
Ostendorf geht so weit, zu sagen, daß die zu respektierende Eigenverantwortlichkeit auch dann nicht verloren geht, „wenn der Hungerstreik untypischerweise über den Eintritt der Bewußtlosigkeit hinaus fortgesetzt werden soll und für dieses Stadium zuvor ein ernst zu nehmender Wille erklärt wurde". Daraus ist zu schließen, daß dann bei „Unverantwortlichkeit" und bei ausnahmsweise zu begründenden Zweifeln an der Eigenverantwortlichkeit des Hungerstreikenden nicht nur ein Eingriffsrecht, sondern auch eine Eingriffspflicht besteht, entweder durch Erfüllung der Forderung, wenn sie berechtigt ist, oder letztlich durch die Zwangsernährung. In den Ausschußberatungen sollte die Frage geprüft werden, wann genau der Arzt zu einem Eingreifen verpflichtet werden kann.
Wenn die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Abs. 3 verwirklicht wird, so wird die Anordnung von Zwangsmaßnahmen von der Anstaltsleitung vorzunehmen sein und werden diese selbst vom Arzt geleitet werden. Dabei untersteht der Arzt dann nicht mehr ausschließlich der ärztlichen beratenden Aufsichtsbehörde, sondern bereits dem Anstaltsleiter. Auch diese Frage muß im weiteren Beratungsverlauf geklärt werden.
Der Bundesrat hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes und anderer Gesetze im Deutschen Bundestag eingebracht. Es geht wesentlich um die zukünftige Gestaltung des Rechts zur Sozialtherapie. Seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am 1. 1. 1977 findet die Verlegung von Strafgefangenen in eine sozialtherapeutische Anstalt statt, „wenn die besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen einer solchen Anstalt zu seiner" - des Gefangenen - „Resozialisierung angezeigt sind". Die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt ist danach eine interne Angelegenheit des Strafvollzugs, mit der die Strafgerichte im Rahmen der Hauptverhandlung nicht befaßt sind.
Neben dieser Vollzugslösung sieht das Zweite Strafrechtsreformgesetz vom 4. 7. 1969 als neue und zusätzliche Maßregel der Besserung und Sicherung die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt vor, die sogenannte Maßregellösung. Das Inkrafttreten dieser Vorschriften wurde zunächst vom 1. 1. 1973 auf den 1. 1. 1978 und dann noch einmal auf den 1. 1. 1985 hinausgeschoben, und zwar aus baulichen, personellen, organisatorischen und finanziellen Gründen.
Die zentrale Vorschrift ist der § 65 des Strafgesetzbuches. Hiernach ordnet das Gericht die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt neben der Strafe an, wenn es sich bei Vorliegen noch

anderer Voraussetzungen um bestimmte Tätergruppen handelt. Die Konsequenz einer solchen Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt im Rahmen der strafrechtlichen Bestimmungen, nämlich dieser angeführten Maßregellösung, ist eine Freiheitsentziehung, die zeitlich unter Umständen deutlich über die eigentliche Strafe hinausgehen kann.
Nach den Jahren der Erfahrung mit den sozialtherapeutischen Anstalten im Rahmen des Strafvollzugs mehren sich die Stimmen, die gegen die Maßregellösung schwerwiegende Bedenken vortragen. Die Bedenken sind in der Begründung der Drucksache 10/309 zusammengefaßt. Ich trage sie hier nicht gesondert vor.
Meine Damen und Herren, die Ablehnung der Maßregellösung, verbunden mit der Aufhebung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, darf aber nicht zu dem Schluß führen, damit würde die gesamte Sozialtherapie in Zweifel gezogen. Die Sozialtherapie ist auch für uns von hoher Wichtigkeit, wenn wir den Behandlungsgedanken im Strafvollzug ansprechen. Sie kann den freien Willen des Täters mit in die Überlegungen einbeziehen, weil dieser innerhalb des Zeitrahmens der ausgesprochenen Strafe seine Haftzeit sinnvoll nutzen kann. Danach muß versucht werden, die Institution der sozialtherapeutischen Anstalt oder Abteilung in anderen Vollzugsanstalten im Rahmen des Strafvollzugs zu stärken und den Gedanken der Sozialtherapie anzureichern.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates geht diesen Weg. Wir werden zu prüfen haben, ob er ausreichend ist.
Auf jeden Fall gilt es, mit nüchternem Blick für die Realitäten die Möglichkeiten zur Behandlung auszuloten. Wir dürfen die Sozialtherapie nicht mit dem Erfolgsdruck allzu großer Hoffnungen beladen. Die bisherigen Erfahrungsberichte und Untersuchungen lassen noch keine gesicherten Erkenntnisse darüber zu, was nun eigentlich wirkt. Sie lassen aber zu, zu fordern, die Fortentwicklung und den Ausbau der Sozialtherapie zu betreiben. Allein schon aus menschlichen Gründen ist die sozialtherapeutische Behandlung eine Strategie, die man innerhalb eines differenzierten Strafvollzugs nur befürworten kann.
Schließlich sollte man im Rahmen dieser Beratung prüfen, ob der Aufbau ambulanter sozialtherapeutischer Modelle sinnvoll ist oder nicht. Es sollte geprüft werden, ob es möglich ist, das Angebot an sozialtherapeutischen Plätzen auf den Umfang des Platzangebots im offenen Vollzug zu erhöhen. Letztlich muß es auch Ziel des Strafvollzugs bleiben, möglichst viele Insassen von Vollzugsanstalten nach Beendigung der Haftzeit so in die Freiheit zu entlassen, daß sie bei entsprechender Hilfestellung der Gesellschaft diese Freiheit dann auch auf Dauer gesetzeskonform nutzen können. Das bedingt natürlich auch, daß jeder Brüger unseres Landes auch einmal über diese Sachverhalte nachdenkt. Ohne Hilfe der Umwelt werden auch sozialtherapeutische Maßnahmen nicht immer erfolgreich bleiben.
Die CDU/CSU-Fraktion empfiehlt, die vorliegenden Gesetzentwürfe der intensiven Beratung in den zuständigen Gremien.
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