Karin Strenz (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Bürgern mahlen die Mühlen unserer parlamentarischen Demokratie zu langsam. Seien wir ehrlich: Auch
wir als Abgeordnete müssen bisweilen erfahren, dass sie
nicht schneller mahlen, selbst dann nicht, wenn wir noch
so viel Wind drum machen. Aber unser Mühlen mahlen
eben.

Ich freue mich, dass wir uns mit dem Antrag heute
abermals um jene Männer kümmern, die einst bei NVA
und Bundeswehr bis in die 80er-Jahre hinein ohne Wissen gesundheitliche Schäden durch Radarstrahlen erlitten haben. Wir tun dies nicht zum ersten Mal.



Es war der Verteidigungsausschuss, der vor allerdings
fast zehn Jahren eine unabhängige Radarkommission erkämpft hatte. In ihrem Abschlussbericht kam sie 2003
zwar zu dem Ergebnis, dass es keinen konkreten Zusammenhang zwischen der Arbeit am Radargerät und späteren Erkrankungen gebe, gleichwohl war dies kein Vorwand, um finanzielle Hilfen zu verweigern; denn die
Kommission schlug vereinfachte Kriterien vor, um Versorgungsanträge anzuerkennen.

Nun baut unser Rechtsstaat - übrigens aus gutem
Grund - manche Hürde zwischen Helfen-Wollen und
Helfen-Dürfen. Der Rechtsstaat will nämlich genau wissen, ob jemand Ansprüche hat, ob ihm geholfen werden
darf oder gar geholfen werden muss. Das ist für den Betroffenen natürlich nicht immer leicht; denn die Hilfe,
die der Staat gewährt, trägt der Steuerzahler.

Dass sich Schwererkrankte, deren Anträge abgelehnt
wurden, bisweilen ungerecht behandelt fühlen, ist
menschlich absolut nachvollziehbar. Ich nehme aber
ausdrücklich auch die Beamten in Schutz, die diese Verfahren begleitet haben und auch weiter begleiten werden.

Ich habe in jüngster Zeit immer wieder mit einem
Vorstandsmitglied des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter persönliche Gespräche geführt und auch
sehr lange telefoniert - so auch heute. Der Mann hat
Ausdauer, und er verfolgt, wie viele seine Mitstreiter,
unsere Arbeit sehr, sehr aufmerksam. Der eine oder andere Kollege kann das ganz sicher bestätigen.

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Vielen Radargeschädigten sind wir natürlich nicht
schnell genug, und ich kann das gut verstehen. Es tickt
da - die Betroffenen nennen das selbst so - eine biologische Uhr. Wir haben es mit Männern zu tun, die in den
60er- und 70er-Jahren gedient haben. Das ist schon eine
Weile her. Die meisten Männer sind nur noch auf alten
Fotos jung. Sie wollen und können nicht mehr warten.

Jeder fünfte Antrag auf Entschädigung ist im Laufe
der Jahre anerkannt worden. Dies mag auf den ersten
Blick wenig erscheinen. Mehr als zwei Drittel wurden
nicht bewilligt. Man hat dennoch großzügig geprüft, immer mit dem Wissen, wie schwierig der Nachweis sein
kann, dass eine heutige Erkrankung mit der Arbeit an
Radargeräten vor Jahrzehnten zusammenhängt.

Vergessen wir nicht: Dass heute manches so kompliziert ist, liegt auch daran, dass von damals so wenig dokumentiert ist. Es fehlte letztlich das Bewusstsein im
Umgang mit Strahlen, zumal sich die Folgen nicht sofort
zeigten, sondern oft erst Jahre oder Jahrzehnte später.

Das Soldatenbild hat sich seit der Gründung der Bundeswehr gewandelt - zum Glück. Ich kann mir vorstellen, dass Schmerzen früher nicht ins Bild passten. Man
hat sich weniger Gedanken um das Wohlergehen der
Soldaten und auch um ihre Gesundheit gemacht. Wie
schwer der Kampf für die Rechte ist, auch davon können
die Radargeschädigten erzählen. Sie haben mit ihren
Forderungen, um das einmal vorsichtig zu sagen, bei der
Politik und der Bundeswehr anfangs nicht immer offene
Türen eingerannt. Auch das hat sich zum Glück geändert.

Die Anerkennungskriterien sind vielfach weit ausgedehnt worden: im Zweifel für das Opfer. So wurden etwa
trotz eines festgestellten Konkurrenzrisikos - starkes
Rauchen ist beispielsweise eines - Ansprüche anerkannt.
Als Gesetzgeber haben wir eine besondere Fürsorgepflicht für alle Soldaten, nicht nur für die noch aktiven.
Wir haben sie auch für die ehemaligen Angehörigen der
Bundeswehr und, anders als es hier steht, auch der NVA.
Auch sie haben gedient. Auch sie hätten im Ernstfall ihre
Heimat, ihr Vaterland und seine Menschen verteidigen
müssen. Ich meine, wir sind es ihnen schuldig, sorgfältig
zu prüfen, ob die bisherigen Hilfen ausreichen.

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Die gesundheitlichen Probleme im Alltag bleiben
häufig. Und mehr noch: Sie verändern sich mit den Jahren und dem Alter, leider nicht zum Besseren. Es hat
mich sehr bedrückt, in Gesprächen zu hören, wie enttäuscht viele Radaropfer heute sind. Ich bedaure es, dass
diese Männer keine guten Erinnerungen an ihre Armeeoder Bundeswehrzeit haben, weil das heute viel von dem
trübt, was sie damals erlebt und geleistet haben. Aber ich
bin noch optimistisch, dass wir mit diesem interfraktionellen Antrag wieder einen Beitrag zur Versöhnung erbringen können. Daran hat das Verteidigungsministerium, vor allem aber der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Schmidt, einen großen Anteil. Dafür herzlichen Dank!

({2})

Der Dank geht natürlich ebenso an die Berichterstatterkollegen, mit denen wir vielfach zusammengesessen haben und heute hoffentlich ein tolles Abstimmungsergebnis erzielen werden.

Jedem Opfer werden wir es wahrscheinlich nicht
recht machen können. Wer von der Politik - das ist immer so - absolute Gerechtigkeit und die Zufriedenheit
aller Betroffenen verlangt, ist und bleibt blauäugig. Das
ist schon deshalb schwer möglich, weil wir es mit unterschiedlichen, sehr persönlichen Schicksalen zu tun haben und eben nicht mit einer Art Standarderkrankung.
Aber wenn wir hier und dort Leid lindern, ist das ein gutes Ergebnis. Dann hätte sich alles gelohnt: das Ringen
um einen gemeinsamen Antrag, die Suche nach einem
Kompromiss, kurz: unsere gesamte Arbeit.

Geholfen hat uns auch in schwierigen Augenblicken,
wenn die Verhandlungen einmal ins Stocken gerieten,
ein gemeinsamer Wille: Helfen - schnell und unbürokratisch; denn das Ticken der biologischen Uhr kann verdammt laut sein.

In Härtefällen soll der Dienstherr auch seiner Fürsorgepflicht nachkommen dürfen, wo das Versorgungsrecht
eben nicht weiterhilft. Das ist ein wichtiges Ergebnis.


Wir wollen erreichen, dass noch nicht abgeschlossene
Fälle sorgfältig behandelt werden. Die Bundesregierung
widmet sich also nicht nur der Ausfinanzierung, sie
schaut auch, ob die Gerätehersteller beteiligt werden
können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit diesem
Antrag auf einem guten Weg. Das behaupte nicht nur
ich. Das hat mir auch der Vorstandsmann vom Bund zur
Unterstützung der Radargeschädigten bestätigt. Unser
letztes Telefongespräch wird es mit Sicherheit trotzdem
nicht gewesen sein. Die Mühlen mahlen weiter.

Danke.

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