dietmar nietan (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn von anfangs 55 000 NATO-Soldatinnen und
-Soldaten nunmehr nur noch rund 5 000 im Kosovo im
Einsatz sind, stellen wir fest, dass der KFOR-Einsatz
weiterhin erforderlich ist. Er bleibt deshalb erforderlich,
weil wir ein stabiles Umfeld im Kosovo brauchen, damit
dort Sicherheit erreicht wird, aber auch Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte
weiterentwickelt werden können. Das ist nicht nur für
die Freiheit und Unversehrtheit aller Bürgerinnen und
Bürger im Kosovo notwendig, sondern diese Stabilität
ist auch Voraussetzung, damit das Kosovo eine Perspektive hat und den Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft
weiter konstruktiv gehen kann.

Wie weit dieser Weg ist, zeigen die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission. In manchen Bereichen gibt es Fortschritte; aber gerade in den Bereichen
der Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit gibt es
keine oder nur sehr geringe Fortschritte. Deshalb muss
es für uns darauf ankommen, gemeinsam Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Kräfte im Kosovo unterstüt13090

zen, die dort Reformen angehen wollen und die den Weg
in Richtung Ausbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen. Ich sage sehr deutlich: Damit diese
Kräfte gestärkt werden, muss das Engagement der Bundesrepublik Deutschland, aber auch das Engagement der
Europäischen Union im Kosovo und in der gesamten Region ausgebaut und gestärkt werden. Es muss klar sein,
dass das Versprechen von Thessaloniki steht: Die Staaten in der Region, die den mühsamen Weg der Reformen
erfolgreich gehen, müssen sich darauf verlassen können,
dass sie am Ende dieses Weges die Perspektive des Beitritts zur Europäischen Union haben.

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Deshalb brauchen wir deutliche Signale - wir haben die
Argumente schon in anderen Debatten miteinander ausgetauscht - aus der EU, aber auch aus wichtigen Mitgliedstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland, dass
nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union
nicht Schluss ist mit den Anstrengungen vonseiten der
Europäischen Union, die Beitrittsperspektive für die
Staaten offenzuhalten, die die Kriterien erfüllen.

Nach den Fortschritten, die wir in Serbien erleben
können, muss es jetzt auch ein klares Signal gegenüber
diesem Land geben, dass sich die dortigen Reformpolitiker - nicht nur Präsident Tadic - darauf verlassen können, dass die Europäische Union ihr Engagement, Serbien auf dem Weg in die EU zu begleiten, ausbaut.
Gerade nach dem Erfolg der Verhaftung des Kriegsverbrechers Mladic müssen diejenigen in Serbien, die dafür
verantwortlich sind, wissen, dass das aufseiten der Europäischen Union honoriert wird. Das, was unter dem konservativen Präsidenten Kostunica nicht möglich war, ist
jetzt unter Präsident Tadic gelungen. Ich finde, er verdient dafür unsere Anerkennung und unsere Unterstützung.

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Wenn wir in dieser Region glaubwürdig bleiben wollen, ist außerdem wichtig, dass wir alle Staaten dort fair
behandeln. Das heißt, dass zum Beispiel in der Frage der
Visaliberalisierung auch für das Kosovo weiterhin gelten
muss: Wenn ein Staat die Bedingungen, die wir entwickelt haben, um die Teilnahme an einem liberaleren
Visaregime zu ermöglichen, erfüllt, dann müssen wir darauf angemessen reagieren, und es darf nicht aus politischen Gründen oder Opportunitätsgründen Möglichkeiten erster und zweiter Klasse geben, die
Visaliberalisierung zu erlangen. Das wäre kontraproduktiv, und das würde die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aushöhlen.

Ein weiterer Punkt, den ich für sehr wichtig halte
- das ist vom Kollegen Spatz schon gesagt worden -:
Wir müssen unser Engagement in der Zivilgesellschaft
verstärken. Nur wenn es gelingt, tragfähige zivilgesellschaftliche Strukturen zu schaffen - nicht nur im Kosovo -,
können die Reformprozesse mehr Dynamik bekommen
und unumkehrbar werden. Außerdem ist aus meiner
Sicht sehr wichtig, dass wir das Monitoring ausbauen.
Trotz der Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission habe ich manchmal das Gefühl, wir müssten
noch etwas genauer schauen, ob es Fortschritte gibt, zum
Beispiel bei den Bürgerrechten.

Die Europäische Union muss sich stärker engagieren,
wenn wir feststellen, dass Konflikte in der Region zu eskalieren drohen. Ich wünsche mir zum Beispiel, dass die
Europäische Union deutlichere Signale aussendet, etwa
dass die Art und Weise, wie die Regierung Berisha in
Albanien mit der Opposition umgeht, von uns nicht toleriert wird und dass wir dazu nicht schweigen.

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Klar ist: Das Kosovo muss den Weg zu Reformen, zu
einer freiheitlichen Demokratie, zu Rechtsstaatlichkeit
selbst gehen und gehen wollen. Dazu bedarf es auch des
Vorbilds der politischen und ökonomischen Eliten.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass da noch einiges
verbesserungswürdig ist. Gerade die jungen Menschen
im Kosovo - das Kosovo hat eine der jüngsten Gesellschaften in Europa - brauchen eine Perspektive. Gesellschaften mit zahlreichen jungen Menschen, die etwas
können und etwas leisten wollen, gibt es nicht nur in
Nordafrika, sondern auch in dieser Region. Es wäre fatal, wenn mangelndes Engagement der Europäischen
Union dazu führte, dass die dortige junge Generation
desillusioniert wird und das Gefühl hat, dass sie von uns
allein gelassen wird.

Im Kosovo und anderswo in dieser Region schwindet
das Vertrauen, dass die Europäische Union es mit der
Unterstützung beim EU-Beitritt wirklich ernst meint.
Manche Menschen im Kosovo erleben KFOR durchaus
als eine Art Besatzungsmacht. Angesichts dessen muss
klar sein, dass die politischen Initiativen durch die Europäische Union, aber auch durch unsere Regierung im
Vordergrund stehen. Die SPD unterstützt die Mandatsverlängerung. Wir verbinden das wirklich mit der Erwartung, dass die Bundesregierung und die Europäische
Union ihr Engagement für das Kosovo, für die Region,
für die Zivilgesellschaft, für eine Perspektive der jungen
Menschen dort glaubhaft verstärken und ausbauen. Mit
unserem militärischen Einsatz stehen wir in der Verantwortung für das Gelingen der Demokratie in dieser Region. Aus dieser Verantwortung können wir uns nicht
wegstehlen. Wir sollten alles dafür tun, dass es durch ein
verstärktes, glaubwürdiges Engagement zu einer so positiven Entwicklung kommt, dass wir das KFOR-Mandat
möglichst bald beenden können.

Vielen Dank.

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