ruprecht polenz (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Etwa 60 Prozent der Menschen in Deutschland antworten auf die Frage, ob die Bundeswehr in Afghanistan
bleiben soll: Holt sie nach Hause. Hingegen sagen
80 Prozent der Menschen in Afghanistan: Bitte, bleibt
bei uns; wir brauchen euch so lange, bis wir selber für
unsere eigene Sicherheit sorgen können. Diese unterschiedlichen Meinungsspiegel in den jeweiligen Bevölkerungen machen deutlich: Man hat in Afghanistan sehr
wohl verstanden, dass die Absicherung des zivilen
Aufbaus durch Streitkräfte - sie müssen noch aus dem
Ausland kommen, weil man selber nicht stark genug
ist - unabdingbar ist, während in Deutschland - gerade
unter dem Eindruck der Berichterstattung über den Irakkrieg - der Eindruck entsteht, dass es in Afghanistan so
ähnlich wie im Irak werden könnte und dass man sich
deshalb lieber früher als später zurückziehen müsse.

Es stellt sich die Frage: Warum sind wir dort? Das
müssen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern hier in
Deutschland besprechen. Wenn die Talibanregierung Bin
Laden nach den Anschlägen vom 11. September an die
USA ausgeliefert hätte, dann wären unsere Truppen
wahrscheinlich nicht in diesem Land. Weil sie das aber
nicht getan haben, weil sie vielmehr den Eindruck erweckt
haben, entschlossen zu sein, weiterhin mit al-Qaida zusammenzuarbeiten und ihr einen Zufluchtsort zu gewähren, hat sich die Entwicklung dann so vollzogen, wie sie
sich vollziehen musste, im Interesse unserer eigenen Sicherheit.

Die Biografien der Attentäter vom 11. September, die
aus verschiedenen Ländern kamen und ganz unterschiedliche Personen waren, hatten eines gemeinsam, sie
waren alle für Wochen und Monate in Trainingscamps
der al-Qaida in Afghanistan gewesen. Wir wissen inzwischen, dass die Anschläge der al-Qaida europaweit,
weltweit Opfer gefordert haben - darunter auch Deutsche in anderen Teilen der Welt. Die Anschläge in London und Madrid und das, was im Sauerland geplant
wurde, gehen ebenfalls auf al-Qaida zurück.

Die Menschen bei uns fragen sich: Wie lange muss
die Bundeswehr in Afghanistan bleiben? Die Antwort ist
relativ einfach zu geben. Die Bundeswehr muss dort so
lange bleiben, bis von Afghanistan keine Gefahr mehr
für unsere Sicherheit ausgeht, bis Afghanistan selbst für
seine eigene Sicherheit sorgen kann. Denn der Satz:
„Ohne Frieden in Afghanistan gibt es keine Sicherheit
für uns“, ist richtig.

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Zum Aufbau der eigenen Sicherheitsstrukturen
braucht Afghanistan Hilfe: zum Aufbau einer loyalen
Armee, der Polizei, eines funktionierenden Justizwesens
und einer funktionierenden Rechtsordnung. Dabei sind
sicherlich noch stärkere Anstrengungen als bisher nötig.
Insbesondere bei der Polizeiausbildung, bei der wir ursprünglich als Führungsnation eine besondere Verantwortung getragen haben - bei EUPOL stellen wir nach
wie vor einen starken Anteil -, müssen wir mehr tun.
Denn im Bewusstsein der Afghanen tritt ihnen ihr eigener Staat in den existenziellen Vorsorgevorkehrungen
gerade auch durch die Polizei gegenüber. Vor ihrer alten
Polizei hatten sie oft Angst. Sie war korrupt; sie war ein
Werkzeug von Warlords, von anderen. Deshalb ist es so
wichtig, eine zivile Bürgerpolizei aufzubauen, auf die
sich die Afghanen verlassen können. Das ist auch ein
Schlüssel für die Akzeptanz der afghanischen Regierung
in der afghanischen Bevölkerung.

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Deshalb haben wir hier eine nachlaufende Verantwortung aus unserer früheren Position als Führungsnation.
Ich würde mir wünschen, dass wir hier verstärkt darüber
sprechen - trotz unserer föderalen Probleme bei der Polizeiausbildung -, wie wir hier mehr tun können.

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