With (NA), 1985-11-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns einig: Das Ziel aller Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Prozeßrecht muß die Herstellung von Rechtsfrieden sein, und zwar zugunsten der betroffenen wie der unbeteiligten Staatsbürger, denen es keineswegs gleichgültig sein kann, wie ihr Staat Konflikte bereinigt.
Fußend - ich darf etwas weiter ausholen - auf dem berühmten Promemoria von von Savigny und Uhden vom 23. März 1846 ist im Bereich des Strafrechts über den reformierten Prozeß unsere Strafprozeßordnung im Jahre 1877 entstanden als Antwort - das vergessen wir gern - auf den absolutistischen Staat und auf das damalige Polizeirecht, ein Polizeirecht, von dem wir heute nur als Polizeistaat sprechen. Diese Strafprozeßordnung besteht in ihren tragenden drei Prinzipien noch heute praktisch unverändert fort: erstens dem Gewaltmonopol des Staates - Selbsthilfe gibt es bei uns nicht -, zweitens dem Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft - nur auf Antrag des Staatsanwaltes und nicht des Verletzten wird das Gericht tätig -, drittens dem Legalitätsprinzip - Polizei, Staatsanwalt und Gericht sind strikt an Gesetz und Recht gebunden und haben stets von Amts wegen einzuschreiten; sie können nicht, wenn es ihnen opportun erscheint, von der Strafverfolgung absehen -.
Das angelsächsische Recht ist, wie Sie wissen, einen anderen Weg zu Punkt 2 gegangen. Dort klagt grundsätzlich der Verletzte; ein Prinzip, das unseren Zivilprozeß beherrscht.
Das Anklageprinzip allerdings ist bei uns in drei Bereichen zugunsten der aktiven Teilnahme des Verletzten schon jetzt durchbrochen. Der Verletzte kann durch das Klageerzwingungsverfahren auch gegen den Willen des Staatsanwaltes mit Hilfe des Gerichts erreichen, daß dennoch eine Anklage erfolgt. Im Bereich der Kleinkriminalität kann er selbst anklagen. Das ist die Privatklage. Und bei gewissen Delikten, z. B. bei der vorsätzlichen Körperverletzung, kann er als Nebenkläger neben dem Staatsanwalt auftreten.
Gleichwohl sind die Einflußmöglichkeiten des Verletzen, des Opfers, so gering, daß Eberhard Schmidt, einer der großen Kommentatoren der Strafprozeßordnung, in seinem berühmten Lehrkommentar sagen konnte:
So ist es wohl richtiger, den Verletzten von den Prozeßsubjekten abzusondern.
Man merke sich das Wort „abzusondern". Es spricht Bände.
Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stellung des Verletzten im Strafprozeß, bringt hier eine klare Kurskorrektur, und zwar eine Kurskorrektur zugunsten von mehr Mitsprache und mehr Schutz des Verletzten im Strafprozeß, ohne freilich - das betone ich - das Anklageprinzip als solches, das sich bewährt hat, im Kern anzutasten. Diese Kurskorrektur ist fällig; die Zeit ist reif dazu.
Mit dem Anklageprinzip ist der Staatsanwalt auch in die Rolle dessen geschlüpft, der von Amts wegen zugleich die Rechte des Verletzten wahrnimmt. Damit hat der Verletzte, wie es so schön heißt, Objektstellung erhalten, die er in nicht wenigen Fällen als Urteil zur Unmündigkeit empfinden muß. Er fühlt sich als Zeuge im Prozeß, sagen wir es, nicht selten hin- und herdirigiert, obwohl er als Opfer das Bedürfnis hat, seinen Teil selber beitragen zu wollen - eine Quelle zur Staatsverdrossenheit.
Aber schlimmer noch: Es gibt spektakuläre Beispiele dafür, daß die heutige Gewalt der Medien von geschickten Verteidigern ganz legal als Mittel dazu gebraucht oder - besser - mißbraucht wird, das Tatopfer - z. B. durch peinliche, öffentliche Fragen nach seiner Intimsphäre - bloßzustellen und damit letztlich sogar einzuschüchtern. Durch die Brutalität der Befragung wird das Verbrechensopfer so zum Befragungsopfer.
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Dem so geschundenen Opfer kann es dabei widerfahren, wenn es als Betroffener im Gericht aufschreit, daß der Richter es belehrt oder sogar anfährt mit den Worten: „Sie haben hier nichts zu fragen oder zu werten. Sie haben auf Fragen bloße Tatsachen zu schildern."
Die Justiz hat diesen Mißstand - das muß man einräumen - selbst erkannt. Deshalb empfehlen die Richtlinien für das Strafverfahren, dem Verletzten bei der Vernehmung mit besonderem Einfühlungsvermögen zu begegnen. Dennoch kommt es immer wieder und immer wieder zu gravierenden öffentlichen Bloßstellungen und Einschüchterungsversuchen. Man denke an die vergewaltigte Frau, die in aller Öffentlichkeit genüßlich intimen Fragen über ihr Vorleben ausgesetzt wird und die dazu noch erwarten muß, daß hierzu männliche Zeugen aus ihrem Bekanntenkreis benannt werden. Diesen wird allein schon Schaden dadurch zugefügt, daß sie vor den Augen der Presse als Zeugen aufzutreten haben und sich peinlich befragen lassen müssen, mag auch letztlich an der Sache, wie man so schön sagt, gar nichts dran sein.
Gerhard Hammerstein hat hierzu gesagt:
Der Verletzte verdient Besseres; je mehr er zum Opfer wurde, desto größer ist sein Anspruch auf Rücksicht und angemessene Behandlung.
Diese Problematik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist allerdings alt, sie ist sehr alt. Der nämliche Gerhard Hammerstein hat sie durch ein Zitat Platons vor seinem sehr lesenswerten diesbezüglichen Referat auf dem 55. Deutschen Juristentag auf den Punkt gebracht: „Schämst du dich nicht, Sokrates, du erwiderst Fragen durch Gegenfragen?" Klingt Ihnen nicht das Ohr, wenn man an heutige Gerichtsverhandlungen denkt?
Die SPD hatte schon 1983 mit dem Entwurf zum besseren Schutz der Opfer von Sexualdelikten eine Regelung für diesen Bereich und damit eine Teilregelung vorgeschlagen. Die Diskussion auf dem erwähnten 55. Deutschen Juristentag in Hamburg und die Aufbereitung danach brachten das Material für unseren Vorschlag zur Stärkung des Rechts aller Verletzten im Strafprozeß. Unser hier gegenständlicher Entwurf vom 10. Juli 1985 übernimmt Teile aus unserem ersten Entwurf, macht sich Vorschläge auf dem 55. Deutschen Juristentag sowie in der Bund-Länder-Konferenz der SPD vom 30. November 1984 zueigen und, Herr Minister - ich verschweige das nicht -, bezieht auch den diesbezüglichen Diskussionsentwurf der Bundesregierung vom Mai 1985 ein. Wir gestehen das frank und frei zu, aber ich sage auch: Da sich überhaupt nicht abzeichnet, wann sich Ihr Diskussionsentwurf zum Referentenentwurf, der Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf und der Kabinettsentwurf zu einem Regierungsentwurf mausern wird, müssen wir Ihnen mit unserem Entwurf wieder einmal Beine machen, um der schon sprichwörtlichen Trägheit der Bundesregierung in der Rechtspolitik ein wenig auf die Sprünge zu helfen.
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Ihr Diskussionsentwurf stammt ja, wie ich sagte, vom Mai 1985, und jetzt schreiben wir November, und noch immer ist es ein Diskussionsentwurf. Wir alle wissen, wann ein Gesetzentwurf eingebracht werden muß, damit er in dieser Legislaturperiode

noch verabschiedet werden kann. Was bis zur Sommerpause nicht läuft, das läuft nicht mehr.
Wir schlagen folgendes vor: erstens die Stärkung der Stellung des Verletzten im Strafprozeß, zweitens besondere Regelungen für die Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, drittens den Täter-Opfer-Ausgleich und viertens die Stärkung der Rechte des Beschuldigten im Strafprozeß.
Einige Anmerkungen zum ersten Punkt: Jeder Verletzte soll sich in Zukunft eines Beistands in Gestalt eines Rechtsanwalts bedienen können. Ist zu erwarten, daß höchstpersönliche Umstände des Verletzten in der Hauptverhandlung zur Sprache kommen, und bedarf der Verletzte zur Wahrnehmung seiner Rechte eines Beistandes, ist ihm - so sagen wir - ein Beistand in Gestalt eines Rechtsanwalts beizuordnen, d. h. dann muß das geschehen. Von der Eröffnung des Hauptverfahrens, von der Erhebung der öffentlichen Anklage, vom Ort und Termin der Hauptverhandlung und vom Urteil oder von der sonst das Verfahren abschließenden Entscheidung ist er im Gegensatz zum heutigen Recht zu benachrichtigen. Derzeit erfährt er hiervon gar nichts und kann allenfalls der Presse, wenn diese darüber berichtet, etwas entnehmen. Weiter soll er - das ist ein wesentlicher Punkt - zum erstenmal Rederecht in der Hauptverhandlung bekommen; er hat es heute nur, wenn er als Zeuge gehört wird. Sein Beistand soll außerdem Akteneinsichtsrecht erhalten.
Darüber hinaus soll der Verletzte - das ist im Hinblick auf die berühmten peinlichen Fragen wichtig - Fragen beanstanden können und in der Lage sein, darum zu bitten, daß der Vorsitzende allein ihn vernimmt. Schließlich wird die Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit erweitert, um das Ausbreiten der Intimsphäre einzudämmen. Der Nichtausschluß der Öffentlichkeit wird Revisionsgrund.
Zweitens. Wird jemand Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, so ist diesem Verletzten auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand schon im Vorverfahren, also beim ersten Zugriff durch die Polizei, zuzuordnen. In allen Fällen ist darüber hinaus das Opfer über seine neuen Möglichkeiten rechtzeitig zu belehren. Das Opfer einer sexuellen Straftat hat ferner in Zukunft stets die Befugnis zur Nebenklage, was heute eben nicht der Fall ist.
Drittens zum Täter-Opfer-Ausgleich: Das Bemühen des Täters, den Schaden wiedergutzumachen und einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, wird bei der Strafzumessung in Zukunft im Falle der Verurteilung und auch im Vorverfahren zum Zweck der Einstellung des Verfahrens berücksichtigt werden. Unter anderem können dabei zur besseren Schadenswiedergutmachung Geldstrafen zur Bewährung ausgesetzt und Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen gewährt werden. Nicht umsonst haben wir am Mittwoch dieser Woche im Rechtsausschuß gemeinsam eine entsprechende Entschließung zu unserem Sanktionensystem verabschiedet.
Viertens. Um zu vermeiden, daß durch die Stärkung der Stellung des Opfers der Beschuldigte in eine zu schwache Position gerät, wird diesem - einfach als Fairneßausgleich - die Möglichkeit gegeben, schon dann einen Verteidiger beigeordnet zu erhalten, wenn sich auch der Verletzte eines Rechtsanwalts bedient.
Ich darf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, bitten - und ich appelliere dabei auch an den Bundesminister der Justiz -, diesen Entwurf alsbald mit uns zu beraten. Es wäre gut, wenn die fällige Kurskorrektur zugunsten des Verletzten noch in dieser Legislaturperiode Gesetz würde. Die Vorarbeiten sind auf breiter Basis geleistet. Es geht darum, die Strafprozeßordnung so zu ändern, daß der Verletzte nicht mehr das Gefühl hat, vom eigentlichen Mitwirken abgesondert, peinlichen Befragungen hilflos ausgesetzt und als mündiger Bürger von Staatsorganen bevormundet zu werden. Nur so kann in unserer Zeit im Einzelfall Rechtsfrieden hergestellt und auf die Dauer dem Anspruch des sozialen Rechtsstaates entsprochen werden.
Vielen Dank.
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