renger (präsident), 1973-10-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärungen der Fraktionen gehört. Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz in zweiter Lesung. Ich rufe die §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Entwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregieung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 7/908 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 7/1032 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jobst ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer den aufgerufenen Bestimmungen und damit dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Wir haben noch über Nr. 2 des Ausschußantrages in Drucksache 7/1032 abzustimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
- Drucksache 7/978 Berichte und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({2})
- Drucksache 7/1033 Berichterstatter: Abgeordneter Vehar ({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort in zweiter Beratung wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.


Präsident Frau Renger
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - 
Danke schön. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Statistik des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
- Drucksache 7/426 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({4})
- Drucksache 7/1034 Berichterstatter: Abgeordneter Mahne ({5})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Abstimmung in der zweiten Beratung.
Ich rufe § 1, § 2 in der Ausschußfassung, §§ 3 bis 10 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Danke; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guatemala über den internationalen Fluglinienverkehr
- Drucksache 7/ 849 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({6})
- Drucksache 7/1035
Berichterstatter: Abgeordneter Wendt ({7})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe die Artikel 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung darüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Drucksache 7/121 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 7/1049 Berichterstatter: Abgeordneter Thürk
Abgeordneter Dr. Stienen
({9})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter!