emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung durch die Volksrepublik Polen bereits im April 1974 davon in Kenntnis gesetzt worden, wie aus einer Rede des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Apel in Hamburg von Anfang Mai hervorgeht, daß das polnische Zentralkomitee die Zusage des polnischen Außenministers Olszowski, 50 000 Aussiedlungswillige könnten 1974 aussiedeln, widerrufen hat, und warum hat sie bejahendenfalls diesen Sachverhalt noch am 12. Juni 1974 im Deutschen Bundestag verschwiegen, und in welcher Weise ist sie inzwischen bei der polnischen Regierung vorstellig geworden, um an das gegebene und inzwischen widerrufene Wort des polnischen Außenministers zu erinnern?
renger (präsident), 1974-09-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmöle?
conradi (NA), 1974-09-27:
Ja.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, auf welche Äußerung des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Apel Sie sich beziehen. Jedenfalls habe ich Ihre Frage bereits durch mein Schreiben vom 13. August 1974 - Bundestagsdrucksache 7/2494 - beantwortet, auf das ich Bezug nehme. An meiner damaligen Antwort ändert sich auch dadurch nichts, daß Sie jetzt den Begriff „Widerruf" statt „Nichtigkeit" verwenden.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1974-09-26:
Herr Staatsminister, wenn Sie sich darauf beziehen, so frage ich Sie: Wie können Sie in Ihrer schriftlichen Antwort vom 13. August 1974 auf meine Frage sagen, Sie gingen nicht davon aus, daß die Erklärung von Herrn Olszowski bezüglich der 50 000 Aussiedlungswilligen nichtig sei, obwohl Sie genau wissen, daß zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mir diese Antwort gegeben haben, die Zusage längst zurückgezogen war, die Sache also nicht mehr galt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, ich kann die von Ihnen soeben in der Frage gegebene Darstellung nicht bestätigen.
Ich verweise auf das, was ich gestern im Auswärtigen Ausschuß hierzu ausgeführt habe.
Hupka (NA), 1974-09-26:
Wie beurteilen Sie dann die Auslassungen des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Apel, der am 2. Mai vor der SPD in Hamburg gesagt hat: Das polnische Zentralkomitee hat einfach den Beschluß bezüglich der 50 000 Aussiedlungswilligen rückgängig gemacht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, ich habe die Frage soeben beantwortet. Auch eine Rückfrage bei Herrn Dr. Apel und ein Nachsuchen in unseren Archiven haben ergeben, daß es keine Grundlage für dieses Zitat zu geben scheint. Ich weiß nicht, welches Ihre Informationsquelle ist.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 82 Herrn Abgeordneteten
Josten auf.
Ist die Bundesregierung bereit, in Verbindung mit den Ländern dafür zu sorgen, daß Zeugnisse und Diplome, welche von Ausländern an deutschen Institutionen im In- und Ausland erworben werden, mit einem Text in deutscher Sprache und in der amtlichen Landessprache des Ausgebildeten angefertigt werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, deutsche Zeugnisse werden von Institutionen ausgestellt, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen. Die Frage, ob solche Zeugnisse in der Landessprache des Ausgebildeten angefertigt werden können, ist daher an die dafür zuständigen Stellen - das sind die Kultusministerien der Länder oder die Kultusministerkonferenz insgesamt - zu richten.
In der Regel wird eine Übersetzung von deutschsprachigen Zeugnissen in die Landessprache des Ausländers von diesem selbst veranlaßt. Er kann sich hierfür eines vereidigten Übersetzers bedienen. Das Original des Zeugnisses und die Übersetzung können dann von einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung seines Heimatlandes in der Bundesrepublik Deutschland legalisiert werden. Nach der Legalisation gelten sie auch im Heimatstaat des Ausländers als echte Urkunden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, gestatten sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte, Herr Kollege Henke.
Josten (NA), 1974-09-26:
Herr Staatsminister, da Ihrem Hause eine Kulturabteilung angehört, darf ich Sie folgendes fragen: Da ich in der vergangenen Woche bei einem Empfang in Bad Godesberg zugegen war, auf dem Ausländer Diplome erhielten, die nur in englischer Sprache abgefaßt waren - außer den Unterschriften der Direktoren -, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit wären, dafür einzutreten, daß solche

Diplome, wie Sie es angedeutet haben, wenigstens einen Übersetzungstext in Deutsch erhalten.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Gern, Herr Abgeordneter. Ich vermute aber, daß keine Stelle der Bundesregierung diese Diplome in englischer Sprache ausgefertigt hat. Oder haben Sie andere Nachrichten?
({0})
- Dann bitte ich um genaue Nennung. Ich finde es in der Tat nicht sonderlich sinnvoll, daß wir amtliche deutsche Dokumente in einer nichtamtlichen Sprache abfassen. Wenn das geschehen ist, werden wir gerne darauf hinwirken, daß das geändert wird. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß aus Ihrer Frage der völlig gegenteilige Sinn herauszulesen war, nämlich daß Sie offensichtlich wünschten, Ausländer, die in Deutschland Examen ablegen, sollten diese Diplome in ihrer eigenen Sprache ausgefertigt bekommen, was sicherlich nicht unsere Aufgabe sein kann und auch nicht sehr sinnvoll wäre.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 83, 84 und 85 sollen auf Bitte der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Teilt die Bundesregierung die von Staatsminister Moersch im Namen der Bundesregierung aufgestellte Behauptung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 19. September 1974, der Bundesrat habe „sinnlos" gehandelt, und erkennt die Bundesregierung hier die Gefahr, daß solche „Regierungsschelte" gegen ein Verfassungsorgan die parlamentarischen Grundrechte beschneiden könnte oder einschränken will?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Kollege, nach Ansicht der Bundesregierung sollte jedes politisch handelnde Verfassungsorgan auch politische Wertungen seines Handelns ertragen können. Das gilt selbstverständlich ebenso für die Bundesregierung, die ja gleichfalls ein Verfassungsorgan ist und die im Ertragen eine große Übung hat.
Ich habe in der Fragestunde vom 19. September, wie Sie dem Protokoll entnehmen können, ausdrücklich darauf hingewiesen, daß meine Bemerkung über eine Entscheidung des Bundesrats als politische Wertung und nicht etwa als eine rechtliche Darlegung oder Auslegung zu verstehen war. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrats sind unbestritten. Sie werden durch kritische Äußerungen nicht verändert, also auch nicht beschnitten oder eingeschränkt.
Schulze-Vorberg (NA), 1974-09-26:
Herr Staatsminister, bleiben Sie also bei Ihrer Feststellung, der Bundesrat habe sinnlos gehandelt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Ich bleibe bei der Feststellung, daß die Entscheidung
des Bundesrates, gegen den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag Einspruch einzulegen, sinnlos in dem Sinne gewesen ist, daß, wie ich in der Fragestunde dargelegt habe, dadurch lediglich eine Verzögerung eingetreten ist, aber nicht eine wirkliche politische Veränderung eintreten konnte. Sie können mir natürlich vorwerfen, das sei ein hartes Wort. Ich bin bereit, es zu ändern und zu sagen: Es war eine unsinnige Entscheidung.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage!
Schulze-Vorberg (NA), 1974-09-26:
Herr Staatsminister, sind Sie, da bei diesem deutsch-tschechischen Vertrag eine Verzögerung von der Bundesregierung selbst gesetzt worden ist, indem man wegen der ungenügenden Berlin-Klausel erst nicht und dann einige Monate später denselben Text ohne sachliche Änderungen doch unterschrieb, der Meinung, daß auch die Bundesregierung sinnlos oder unsinnig gehandelt hat?
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, ich bin der Meinung, daß Sie in Ihrer Frage zwei völlig verschiedenartige Tatbestände vergleichen. Das ist das eine. Aber selbst wenn es so wäre, bestätigen Sie ja mit Ihrer Frage meine Behauptung, daß der Bundesrat sinnlos gehandelt hat.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1974-09-26:
Halten Sie Ihre Behauptung, Herr Staatsminister, daß der Bundesrat unsinnig gehandelt habe, auch dann aufrecht, wenn Sie sich der Annahme hingeben könnten, daß der Bundesrat begründete Bedenken gegen den Prager Vertrag hätte?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, Sie schneiden hier eine Frage an, die in 25jähriger Praxis in diesen beiden Häusern des Parlaments anders entschieden worden war, als Sie es in Ihrer Frage unterstellen. Es war das erste Mal, daß der Bundesrat so entschieden hat, wie es hier zwischen uns, dem Kollegen Dr. Schulze-Vorberg und mir, in der letzten Fragestunde kontrovers war. Die Frage muß doch heißen, ob offensichtlich in 25 Jahren die Bundesratsmehrheiten diesen Punkt, den Sie eben anschnitten, falsch gesehen hätten. Ich meine, daß Sie unter Umständen die Möglichkeiten des Bundesrates falsch beurteilen.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1974-09-26:
Herr Staatsminister, kann man leugnen, daß der Bundesrat völlig im Sinne seiner verfassungsrechtlichen Kompetenzen vorgegangen ist, und meinen Sie, daß das sinnlos ist, um so mehr, als Sie selbst in der letzten Fragestunde bestätigen mußten, daß die Bedenken, die der Bundesrat zu den menschenrechtlichen und den Staatsangehörigkeitsfragen erhoben hat, durch die Tatsachen bisher nicht widerlegt worden sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Erstens, Herr Abgeordneter, unterstellen Sie in einer Frage bereits etwas, was ich hier keineswegs in dieser Form bestätigt habe. Das nur zur Einleitung.
Ich wiederhole noch einmal, um was es geht. Es geht darum, daß bisher das Verfassungsorgan Bundesrat immer davon abgesehen hat, in Fragen, in denen es keine Zustimmungspflichtigkeit für ein vorliegendes Gesetz gibt, auf einen Einspruch, der mit absoluter Mehrheit des Bundestages überstimmt werden kann, zu verzichten, wenn dadurch nichts bewirkt werden konnte. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses kann bei internationalen Verträgen im Gegensatz zu innerstaatlichen Gesetzen nicht zum Erfolg führen. Der Bundesrat hat in diesen Fällen auf die Anrufung und damit auch auf den Einspruch verzichtet, weil dabei nichts anderes herauskommen kann als eine zeitliche Hinauszögerung der Inkraftsetzung eines solchen Vertragswerks.
({0})
Das war bisher die übereinstimmende Ansicht aller Mitglieder des Bundesrats. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß auch bei der diesmaligen Aktion ganz offensichtlich die sachgerechten Erwägungen etwa der Berater des Bundesrates zurückgedrängt wurden gegenüber der parteipolitischen Maxime: Wenn ich einmal einen Fehler gemacht habe, dann muß ich ihn gleichmäßig machen wie in der Orthographie, weil sonst in jedem Falle etwas falsch ist.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dreyer auf:
Stimmen Meldungen, wonach die neue isländische Regierung beabsichtigt, ihre Fischereigrenze auf 200 Seemeilen auszudehnen, und wie gedenkt die Bundesregierung sich in dieser Frage zu verhalten?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Diese Erfahrungen sind der Bundesregierung bekannt. Sie werden selbstverständlich vor weiteren Entscheidungen berücksichtigt.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist offiziell eine entsprechende Absicht der isländischen Regierung nicht mitgeteilt worden. Wir wissen aber, daß es in Island Bestrebungen zur Ausdehnung der Fischereigrenze auf 200 Seemeilen gibt. So haben die Isländer bereits am 5. April 1973 im VN-Meeresbodenausschuß, dem Vorläufer der inzwischen angelaufenen 3. VN-Seerechtskonferenz, ein Arbeitspapier vorgelegt, das ganz allgemein die Einrichtung
von 200 Seemeilen breiten Fischereizonen als Konferenzziel zum Gegenstand hat.
Die Bundesregierung ist bestrebt, vor dem weltweiten Forum der Seerechtskonferenz alles Erforderliche zur Wahrung der Interessen der deutschen Hochseefischerei zu tun. Sollte die isländische Regierung einseitig eine 200 Seemeilen breite Fischereizone proklamieren, so würde die Bundesregierung --wie schon im Jahre 1972 bei der Ausdehnung der isländischen Fischereizone von 12 auf 50 Seemeilen - alles daranzusetzen, um im Gespräch mit der isländischen Regierung und notfalls auch nach anderen völkerrechtlichen Regelungen friedlicher Streitbeilegung die Anerkennung unserer traditionellen Fischereirechte zu erreichen.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Bitte schön, Zusatzfrage.
Dreyer (NA), 1974-09-26:
Herr Staatsminister, wie begründen Sie es, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Island nicht auch bereits zu einvernehmlichen Ergebnissen gekommen ist wie beispielsweise zwischen Großbritannien und Island?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Weil die dort zur Debatte stehende Frage die Engländer weniger berührt hat als uns. Wir müssen bei der Vertretung unserer Anliegen natürlich unsere Interessen berücksichtigen. Wir wollten nicht Abmachungen schließen, die unsere Interessen verletzten. Da aber in dem Punkt, um den es sich hier handelt, die Engländer so gut wie nicht betroffen sind, konnten sie einer Abmachung zustimmen, der wir nicht zustimmen können.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Zweite Zusatzfrage.
Dreyer (NA), 1974-09-26:
Herr Bundesminister, der Internationale Gerichtshof hat doch in seiner Urteilsbegründung festgestellt, daß Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland versuchen müßten, eine sogenannte ausgewogene Lösung zu finden. Welche Initiativen hat die Bundesregierung eingeleitet, um zu einer solchen Lösung zu kommen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Die bekannten Initiativen gegenüber Island, die hier ja schon sehr ausführlich behandelt worden waren. Zunächst geht es ja darum, daß wir nicht von uns aus eine Änderung verlangt haben, sondern daß die isländische Seite von sich aus Änderungen vorgenommen hat. Ich glaube, das ist in dem Urteil auch ganz klar ausgeführt.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 88 des Herrn Abgeordneten Schröder auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, nachdem die isländische Regierung den vom Internationalen Gerichtshof anerkannten deutschen Standpunkt erneut abgelehnt hat?
Bitte, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind wohl Äußerungen einzelner Mitglieder der zur Zeit des Ergehens des Urteils amtierenden isländischen Übergangsregierung, nicht aber ein Beschluß der vor kurzem neu gebildeten isländischen Regierung bekannt, der die Ablehnung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs vom 25. Juli 1974 zum Gegenstand hätte.
Die Bundesregierung ist nach wie vor entschlossen, einen Ausgleich der deutschen und isländischen Fischereiinteressen in den streitigen Gewässern im Verhandlungswege zu suchen. Sie wird darin durch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs bestärkt. Der isländischen Regierung ist unsere fortdauernde Verhandlungsbereitschaft bekannt.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-10:
Dürfen die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Becher im Zusammenhang beantwortet werden?
Schröder (NA), 1974-09-26:
Herr Staatsminister, vielleicht darf ich doch noch mal die Frage an Sie richten - auch im Zusammenhang mit dem gleichen Thema, das Herr Dreyer angeschnitten hat -: Welches sind denn eigentlich die abweichenden Punkte im Vergleich zu Großbritannien, die die Verhandlungen der Bundesrepublik so viel schwieriger gestalten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Das ist die Frage der Gefrierschiffe. Wir legen Wert darauf, daß in diesem Bereich unsere Gefrierschiffe operieren können. Da die britische Seite dort solche Schiffe kaum eingesetzt hat, war das für sie kein Punkt des Streits.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage
Schröder (NA), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage vielleicht noch in der Richtung: Oder gestalten sich unsere Verhandlungen auch durch die verteidigungspolitischen Aspekte so schwierig?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Davon ist mir nichts bekannt. Ich glaube, die verteidigungspolitische Komponente berührt uns ja nur sehr indirekt. Das hat ein anderes Land betroffen, das dort keine Fischereiinteressen, soweit ich das sehen kann, jedenfalls vordergründig, geltend machen kann.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1974-09-26:
Herr Staatsminister, müssen wir aus Ihrer Antwort, daß die Bundesregierung zu Verhandlungen bereit stehe, schließen, daß darüber hinaus Initiativen noch nicht ergriffen worden sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Nein, das können Sie nicht daraus schließen. Wir sind mit der anderen Seite in ständigem Kontakt. Aber Sie wissen auch - das habe ich ja vorhin ausgeführt, und die beiden sachkundigen Fragesteller wußten das -, daß durch die Änderungen in der Zusammensetzung der isländischen Regierung natürlich eine Unterbrechung eingetreten ist, von der wir hoffen, daß sie nicht zum Nachteil sein wird.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Dreyer (NA), 1974-09-26:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß der Internationale Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland eine Fangquote in Höhe von 119 000 t zugestanden hat, und wie stellt sich die isländische Regierung zu dieser Entscheidung?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Sie haben sicher vernommen, was die isländische Übergangsregierung hierzu gesagt hat. Ich habe Ihnen eben mitgeteilt, daß die neue isländische Regierung offiziell noch nicht Stellung genommen hat. Deswegen wäre es ganz falsch, in unserem Interesse hier irgendwelche Offenbarungen zu machen, die wir nicht verifizieren können.
Czaja (NA), 1974-09-26:
Sie haben offensichtlich nicht beachtet, daß in meiner Frage von der Verjährung der Angelegenheit und davon ausgegangen worden ist, daß der Bundesanwalt deshalb - wegen der Verjährung - nicht tätig werden konnte. Ich frage Sie aber noch einmal, ob Sie - und es handelt
sich um eine hochwichtige Frage der Auslegung von Verträgen und der Verbindlichkeit von Verträgen - geprüft haben, ob aus Gründen der Staatssicherheit festzustellen ist, ob sich die Tätigkeit des Ehepaares Bulla bis 1958 auch auf spätere Vertragsverhandlungspositionen der Bundesrepublik Deutschland ausgewirkt hat.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Sie haben mich richtig verstanden.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Warum ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, auch jedem einzelnen Deutschen gegen völkerrechtswidriges Unrecht anderer Staaten - z. B. einzelnen Vertriebenen gegen die entschädigungslose Konfiskation zivilen Vermögens in der Heimat ({0}) - unter Beachtung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts und zur Wahrung des völkerrechtlichen Mindeststandards wirksamen Schutz, Unterstützung und Hilfe mit allen völkerrechtskonformen Mitteln angedeihen zu lassen, nachdem sie sich selbst zu dieser Schutzpflicht bekannt und das Bundesverfassungsgericht sie mit gesetzlicher Verbindlichkeit für alle Staatsorgane festgestellt hat?
Czaja (NA), 1974-09-26:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit festzustellen, daß die Bundesregierung auch entschlossen ist, gegen die entschädigungslose Konfiskation zivilen Vermögens Deutscher in den Ostblockstaaten unter Zurückstellung von politischen und Opportunitätsgründen die bei der
Schutzpflicht für Grundrechte ja nicht den Vorrang haben können - die Schutzpflicht für die Wiederherstellung des völkerrechtlichen Mindeststandards für diese Deutschen wahrzunehmen - und zwar auch in jedem Einzelfall - mit den der Bundesregierung geeignet erscheinenden völkerrechtskonformen wirksamen Mitteln?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, ich bin bereit, das zu bestätigen, was ich eben ausgeführt habe - einschließlich des Schriftwechsels, den Sie mit Dr. Dreher vom Auswärtigen Amt geführt haben.
Czaja (NA), 1974-09-26:
Abgesehen davon, daß in dem Schriftwechsel nicht die grundsätzliche Bereitschaft, sondern die Ablehnung dieser Schutzpflicht aus Opportunitätsgründen festgehalten ist - ich bitte, auch diesen Satz wörtlich vorzulesen, wenn Sie das bezweifeln -, frage ich Sie: Was hat die Bundesregierung im Einzelfall auch in den Einzelfällen, die an die Bundesregierung herangetragen worden sind - bisher an wirksamen Schutzmaßnahmen unternommen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, ich sehe mich nicht in der Lage, dieser sehr ausführlichen Antwort, die ich gegeben habe, weitere Antworten hinzuzufügen, da Sie ganz offensichtlich belieben, in Ihre Frage Wertungen hineinzulegen, die ich keineswegs bestätigen kann und die auch nicht aus dem Gesagten hervorgehen. Ich darf darauf verweisen, daß wir dieses Thema demnächst im Auswärtigen Ausschuß vielleicht noch einmal auf Ihren persönlichen Wunsch hin in aller Breite behandeln werden, ohne daß ich die Hoffnung haben könnte, es damit erschöpfend behandelt zu haben.
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, alle von uns in dieser Frage gefragten Stellen - es ist ja nicht nur das Auswärtige Amt; das ist am wenigsten betroffen - haben überhaupt keinen Zusammenhang im Sinne der von Ihnen gestellten Frage erkennen können. Ich weiß nicht, auf was Sie anspielen, ob Sie vielleicht anspielen wollen auf bestimmte unterlassene Handlungen der damaligen Bundesregierungen im Jahre 1956 oder 1957 oder 1958.
({0})
Ey (NA), 1974-10-10:
Frau Staatssekretärin, glauben Sie ernsthaft, daß bei einer qualifizierten Aufgabenerfüllung eines Nachrichtendienstes In- und Auslandsaufgaben streng getrennt werden können?
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Ist es möglich, daß das jahrelange Sammeln und Weiterleiten von Staats- und Parteigeheimnissen durch das Ehepaar Bulla - sich auf die Verhandlungspositionen in späteren Jahren auswirkend - der Bundesrepublik Deutschland beim Warschauer Vertrag Schaden zugefügt hat, und wird aus Gründen der Staatssicherheit und der verfassungskonformen Auslegung von Verträgen diese Frage geprüft, obwohl die Strafverfolgung verjährt ist?
Herr Dr. Czaja, wir müssen jedoch zunächst einmal fragen, ob in der in der Drucksache 7/2550 auf Seite 16 abgedruckten Frage möglicherweise ein Druckfehler enthalten ist; das Sitzungspräsidium kann die Frage so jedenfalls nicht verstehen.
Czaja (NA), 1974-09-26:
Jawohl, ich habe auch festgestellt, daß entgegen der Durchschrift in dem Text in der Drucksache 7/2550 ein Druckfehler enthalten ist. Bei dem Wort „auswirken" ist nämlich das „d" weggelassen worden. Das Wort soll „auswirkend" heißen.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Wollen Sie so gut sein, die Frage jetzt an dieser Stelle einfach einmal vorzulesen, damit wir sie richtig verstehen?
Czaja (NA), 1974-09-26:
Ist es möglich, daß das jahrelange Sammeln und Weiterleiten von Staats-und Parteigeheimnissen durch das Ehepaar Bulla - sich auf die Verhandlungspositionen in späteren Jahren auswirkend - der Bundesrepublik Deutschland beim Warschauer Vertrag Schaden zugefügt hat, und wird aus Gründen der Staatssicherheit und der verfassungskonformen Auslegung von Verträgen diese Frage geprüft, obwohl die Strafverfolgung verjährt ist?
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Vielen Dank! - Bitte, Herr Staatsminister!