Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/9023, 14/9222, 14/9243 und
14/9244 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Die Überweisung ist so beschlosssen. Wir hoffen, dass Sie
zügig zu einem Ergebnis kommen.

Zusatzpunkt 15: Wir kommen zur Beschlussempfeh-
lung des Ausschusses für Kultur und Medien auf der
Drucksache 14/6914 zu dem Antrag der Fraktion der PDS
mit dem Titel „Gewölbe unter dem ehemaligen National-
denkmal auf dem Berliner Schlossplatz für die Öffent-
lichkeit zugänglich machen“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/3120 abzulehnen. Wer ist
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Gegen die Stimmen von der PDS und einem
Herrn von der FDP ist die Beschlussempfehlung ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar Staffelt,
Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner
Schulz ({1}), Hans-Josef Fell, Andrea Fischer
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Nationales Luftfahrtforschungsprogramm fort-
setzen
- Drucksachen 14/8027, 14/8909 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Straubinger, Wolfgang Börnsen
({4}), Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Luftfahrtforschung voranbringen
- Drucksachen 14/7439, 14/8910
Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Schulz ({5})

Ich eröffne die Aussprache. Die Reden sind alle zu Pro-
tokoll gegeben.1) Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache
14/8909 zu dem Antrag der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Nationales Luftfahrtforschungsprogramm fortsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8027 anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von CDU/
CSU bei Enthaltung der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache
14/8910 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit
dem Titel „Luftfahrtforschung voranbringen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7439 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von
CDU/CSU bei Enthaltung der FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Wolfgang Börnsen
({7}), Hansjürgen Doss, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der CDU/CSU
Für ein modernes Wettbewerbs- und Kartell-
recht in Europa
- Drucksachen 14/6634, 14/9213 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Uwe Jens

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind
Sie einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und teile mit, dass einige
Reden zu Protokoll gegeben worden sind.2) Einige Redner
möchten aber auch sprechen. Als Erster redet der Parla-
mentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt.






1) Anlage 5

2) Anlage 6