Katrin Werner (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung . Es ist schon bezeichnend, dass
wir keine ausführliche Debatte darüber führen . 25 Minuten werden dem Thema „Menschen mit Behinderung“
eingeräumt, und das auch nur, weil die Linken den TOP
aufgesetzt und die Grünen ihren Antrag hinzugefügt haben .

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Seien Sie doch einmal ehrlich: Das lässt nur den Schluss
zu, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen
mit Behinderung für die Regierung keinen allzu großen
Stellenwert hat . Da hilft es auch nicht, wenn in der Elefantenrunde zum Haushalt die Fraktionsvorsitzenden der

Regierungsparteien zwei Sätze zum Bundesteilhabegesetz verlieren .

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Ein weiteres Beispiel sind die zweitägigen Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in
der vergangenen Woche . Bei der Tagung wurde zwar viel
über den Arbeitsentwurf des neuen Aktionsplans 2 .0 diskutiert . Aber auch hier zeigt sich: Eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung liegt der Regierung
nicht wirklich am Herzen . - So gut wie nichts ist von
den Arbeitsergebnissen des vergangenen Jahres im Arbeitsentwurf des Nationalen Aktionsplans 2.0 zu finden.
Eltern mit Behinderung oder der Wahlrechtsausschluss
von Gruppen behinderter Menschen werden wie vieles
andere im neuen Aktionsplan erst gar nicht erwähnt . Das
ist Pseudobeteiligung, meine Damen und Herren .

Sie stellen die Maßnahmen unter einen Kostenvorbehalt, was bei der Verwirklichung von Menschenrechten
absolut nicht zulässig ist .

({2})

In den Aktionsplan schreiben Sie ein Kapitel zur Prävention von Behinderung . Darum geht es aber bei Menschenrechten nicht . Es geht um die Rechte von Menschen
mit Behinderung und nicht darum, Behinderung zu vermeiden . Die Bundesregierung versteht die UN-Behindertenrechtskonvention nicht . Ihr fehlt noch immer die
Menschenrechtsperspektive .

({3})

Meine Damen und Herren der Regierung, wenn Sie
beim Bundesteilhabegesetz die Messlatte so niedrig ansetzen wie bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage, was soll dann aus dem Bundesteilhabegesetz werden?

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Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass es zwischen Armut
und Behinderung keinen direkten Zusammenhang gibt .
Ist denn das zu fassen? Das ist blanker Hohn und ein
Schlag ins Gesicht aller Menschen, die in Deutschland
auf Teilhabeleistungen angewiesen sind . Für sie gelten
Einkommens- und Vermögensgrenzen . Diese Menschen
werden ein Leben lang in Armut gehalten . Das Bundesteilhabegesetz muss einkommens- und vermögensunabhängig sein .

({5})

Selbst Herr Schummer, behindertenpolitischer Sprecher
der Union, hat im Mai 2014 in diesem Zusammenhang
vor dem Deutschen Bundestag vor einer Armutsfalle gewarnt .

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Ein weiterer Skandal ist die unzureichende Versorgung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus .
Nur in Ausnahmefällen werden die Kosten für notwendige Assistenz übernommen . Aus Angst vor UnterverVizepräsident Johannes Singhammer

sorgung schieben manche Betroffene lebenserhaltende
Operationen immer weiter heraus, manchmal bis es zu
spät ist . Das Bundesteilhabegesetz muss für Menschen
mit Behinderung endlich echte Fortschritte bringen . Es
muss mehr sein als nur ein abgestimmter Kompromiss
zwischen den Regierungsparteien, der mehrheitsfähig ist .

Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie
Deutschland Menschen mit Behinderung gegen ihren
Willen im Heim leben müssen, nur weil es billiger ist .
Diese Regelung muss endlich fallen .

({7})

Wenn Sie sagen: „Das können wir uns nicht leisten“,
dann legen Sie doch endlich die Zahlen auf den Tisch,
und lassen Sie uns ehrlich miteinander darüber diskutieren . Aber eines sage ich Ihnen: Menschenrechte haben
keinen Preis .

({8})

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, sorgen Sie endlich dafür, dass Menschen mit Behinderung
gleichberechtigt mit anderen in der Mitte unserer Gesellschaft leben können . Das Bundesteilhabegesetz bietet
eine Chance dazu . Sie haben es in der Hand .

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