jaeger (vizepräsident), 1972-02-25:
Noch eine Zusatzfrage? - Nicht der Fall.
Die Frage 31 des Abgeordneten Lenzer wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird alt Anlage abgedruckt.
Die Frage 32 des Abgeordneten Werner wird schriftlich beantwortet, weil der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) haben wir soeben erledigt.
Die Frage 34 wurde von der Antragstellerin, der Abgeordneten Frau Dr. Walz, zurückgezogen.
Die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Dr. Hubrig werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind 'die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Die Fragen 93 und 94 des Abgeordneten Damm sowie die ,Fragen 95 und 96 des Abgeordneten Josten wurden von den Fragestellern zurückgezogen.
Für die Fragen 97 unid 98 des Abgeordneten Mursch ({1}) sowie für die Fragen 99 und 100 des Abgeordneten Dr. Kreile wurde um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. 
Die Fragen 101 und 102 des Abgeordneten Peters ({2}) werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 103 und 104 des Abgeordneten Ollesch auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das Fuhren eines Elektrofahrzeugs nicht mehr Kenntnisse und Fahrvermogen erfordert als das Führen eines vergleichbaren Kraftfahrzeugs mit Otto-Motor?
Ist die Bundesregierung bereit, den § 5 der StVZO dergestalt zu andern, daß die Aufteilung nach Betriebsarten gestrichen wird, wie dies international üblich ist, um den Fahrern von Fahrzeugen mit Elektromotoren eine zusatzliche Fahrprüfung zu ersparen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Der Herr Bundesminister des Innern hat auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hirsch, Dichgans, Mertes und Genossen Drucksache VI/2731 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr am 18. Oktober 1971 u. a. folgende Antwort gegeben:
Die Beibehaltung der besonderen Fahrerlaubnis für Elektrofahrzeuge ist nicht nur historisch zu erklären, sondern hat ihren Grund in dem unterschiedlichen Fahrverhalten und den unterschiedlichen Anforderungen an den Führer solcher Fahrzeuge, liegt also im Interesse der Verkehrssicherheit. Schon jetzt werden bei der Umschreibung bestehender langjähriger Fahrerlaubnisse in Fahrerlaubnisse zum Führen von Elektrofahrzeugen weitgehend Erleichterungen gewährt. Die Bundesregierung prüft darüber hinaus zusammen mit den zuständigen obersten Landesbehörden und technischen Beratungsgremien die Möglichkeit, noch weitergehende Erleichterungen für den Erwerb dieser Fahrerlaubnis zu schaffen.
Ich darf noch sagen, Herr Kollege: Die erwähnte Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Sollten sich nach Abschluß der Prüfung Gesichtspunkte ergeben, die eine Änderung der bisherigen Auffassung zulassen, wird eine Änderung des § 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Ihrem Sinne sicher möglich sein.