erpenbeck (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege Mick, ich komme Ihrer Aufforderung gern nach und bitte ihn, es im Protokoll nachzulesen.
Selbst der Deutsche Mieterbund, meine Damen und Herren, konnte dem plötzlich unter politischem Druck gefundenen Kompromiß nur sehr mühsam zustimmen, nach dem Motto: Man kann beim Lächeln ja auch die Zähne zeigen.
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Daß heißt: Verwirrung im Quadrat. Die beteiligten Ausschüsse wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Für eine sachgemäße Beratung blieb keine Zeit. Der Entwurf wurde über die Hürden gejagt.
In dieser schon fast makabren Situation kann ich nur, meine Damen und Herren von der Koalition, an Ihre Vernunft appellieren, und zwar nicht in Ihrem eigenen Interesse - das ist gar nicht meine Aufgabe -, sondern im Interesse der Mieter und Vermieter.
Wie wirr und verwirrend dieser Art. 2 ist, mögen Sie schon daraus ersehen, daß der eine vermuten kann, er werde zu einer Preisspirale führen, während der andere gute Gründe dafür angeben kann, er bedeute im Endeffekt einen Mietstopp und ein Dauerwohnrecht.
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- Ich stimme Ihnen zu, Herr Gnädinger: es gibt Leute, die glauben, sie könnten alles gleichzeitig haben. Anscheinend gehören Sie dazu.
Die Verwirrung ist kaum noch zu überbieten, meine Damen und Herren. Deshalb mein Appell an Sie: Stimmen Sie dem Antrag zu, den ich hier namens der Fraktion der CDU/CSU stelle, Art. 2 aus dem Entwurf auszuklammern und an die beteiligten Ausschüsse zur sachgerechten Beratung zurückzuverweisen. Wir sind zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Verhindern Sie mit uns gemeinsam, daß die Partnerschaft von Mietern und Vermietern durch Rechtsunsicherheit zerstört wird, daß die Mieter letzten Endes die Zeche zu zahlen haben! Aus vielen Gesprächen weiß ich, wie unwohl auch Ihnen bei diesem Artikel ist. Nicht zuletzt ist darauf ja wohl auch zurückzuführen, daß Sie zumindest überlegt haben, ob Sie hier heute abend bei der Beratung einige Änderungsanträge vorlegen sollten.
Ich sagte eingangs, daß wir bereit sind, konstruktiv an einer praktikablen Verbesserung des Miet- und Wohnrechts mitzuwirken. Wir sind bereit, für außerordentliche Situationen zeitlich und örtlich begrenzte Sonderbestimmungen zu schaffen. Wir sind bereit, an einem besseren Schutz der Mieter mitzuwirken. Nur darf er nicht darin bestehen, daß der Mieter dadurch im Endeffekt benachteiligt wird. Das aber würde der Fall sein, wenn durch dirigistische Maßnahmen der Wohnungsbau mit der Folge steigender Knappheitsmieten eingeschränkt würde.
Wir sind für Regelungen, die Rechtssicherheit schaffen. Wir sind gegen Regelungen, die die Gerichte mit Prozeßlawinen überhäufen. Vermieter und Mieter sollen möglichst Partner sein und bleiben und nicht zu einem Volk von Prozeßgegnern werden. Wir wollen ein Gesetz, daß die Mieter vor Härten schützt, ohne daß dadurch die Vermieter ungerechtfertigt benachteiligt werden.
Meine Damen und Herren, wir haben auch beim Städtebauförderungsgesetz einen, wie ich glaube, guten Kompromiß nach unnötigen Umwegen gefunden. Warum sollten wir nicht auch hier einen Weg finden, der sinnvoll und praktikabel ist, einen Weg, den wir gemeinsam gehen könnten?
Ich bitte Sie daher mit allem Ernst, meine Damen und Herren, unserem Antrag auf Rückverweisung des Art. 2 zuzustimmen, damit wir ihn in den Ausschüssen sachlich und ohne Zeitdruck beraten können. Dieser Weg wäre nicht nur im Interesse der Mieter und Vermieter geboten, er wäre, meine ich, auch ein guter parlamentarischer Stil.
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