Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Große
Koalition hat vier Jahre vor sich, und wir wollen diese
vier Jahre nutzen, um für gesundes und nachhaltiges
Wachstum in Deutschland zu sorgen. Wir wollen für
mehr Arbeitsplätze, für gute Arbeit sorgen. Schließlich
geht es darum, die Lebensqualität aller in Deutschland
lebenden Menschen zu verbessern, egal wo sie herkommen, wie gebildet sie sind und was sie verdienen.

Diese Ziele sind für uns handlungsleitend, und wir
wollen sie in den nächsten vier Jahren umsetzen.

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Dabei setzen wir auf die Unternehmen. Ebenso wie wir
auf die Belegschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, setzen, setzen wir auf die Unternehmer. Wir
werden ganz dicht an ihnen dran sein. Die Türen stehen
offen, und ich lade alle draußen im Lande ein, mit uns
gemeinsam dafür zu sorgen, dass Deutschland vorankommt.

Wenn ich mit Unternehmern und Belegschaften rede,
dann tauchen immer wieder sechs wichtige Problemkreise auf, die wir in Zukunft im Blick behalten müssen.
Als Erstes wird genannt: Sorgt dafür, dass wir in Europa
verlässliche und stabile Bedingungen haben. Das Zweite
ist: Löst das Problem der Demografie, des Fachkräftebedarfs und der Nachfolge in den Unternehmen. Das
Dritte: Kümmert euch um die Energie, um die Stabilität
der Preise. Als Viertes wird oft genannt: Wir brauchen
eine bessere Infrastruktur - Herr Janecek hat es angesprochen -, womit nicht nur die Infrastruktur in Bezug
auf Straßen, Abwasser und Wasser gemeint ist, sondern
auch die digitale Infrastruktur. Als fünftes Thema wird
genannt: Wir brauchen mehr Innovationsschub. Wir
brauchen eine neue Gründerzeit. Schließlich: Wir haben
immer noch eine überbordende Bürokratie, das Steuersystem ist undurchschaubar. - Diese sechs Punkte werden wir in den nächsten Jahren gleichermaßen im Blick
behalten, auch wenn momentan die Energiewende im
Vordergrund steht. Wir wollen auf allen diesen Sektoren
erfolgreich sein.

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Ein überwölbendes Thema spielt oft eine Rolle, weshalb ich es unbedingt ansprechen möchte: Wir brauchen
in Deutschland eine neue Haltung gegenüber Unternehmen, Unternehmern, und wir brauchen eine neue Haltung von Unternehmern gegenüber den Zulieferern aus
aller Welt.

Zum Ersten. Es ist ganz schön, wenn man während
seiner Schulzeit so nebenbei das Tanzen lernt oder, wie
ich, das Cellospielen - das macht Spaß -, aber wir brauchen auch Education for Enterprise. Wir brauchen eine
Erziehung zum Unternehmertum, die es ermöglicht, dass
wir tatsächlich einen Schub bei den Unternehmensgründungen bekommen: Wertschöpfung, neue Produkte,
neue Märkte. Das wollen wir in der Zukunft angehen,
nicht zuletzt durch unseren High-Tech Gründerfonds,
den wir üppig ausgestattet haben. Wir werden noch viele
weitere Maßnahmen einleiten.

Das Zweite ist aber mindestens genauso wichtig
- Herr Fuchs, aufgrund der Koalitionsgespräche darf ich
Sie direkt ansprechen -: Wir müssen in Bezug auf Corporate Social Responsibility, auf die Verantwortung in
den Wertschöpfungsketten, dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur auf die eigenen Schuhspitzen schaut. Wir
müssen uns dafür interessieren, wo die Produkte herkommen und ob sie tatsächlich auf Basis der ILO-Normen, aber auch der OECD-Standards zu Werke gebracht
wurden. Wir werden uns für mehr Verbindlichkeit einsetzen müssen. Es muss uns interessieren, wie es dem
Arbeitnehmer geht, und zwar nicht nur in Deutschland.

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Herr Janecek, Sie haben gesagt, dass wir unzulässigerweise von einer Deindustrialisierung sprechen. Wir
stehen - das ist meine erste Bemerkung dazu - mit Blick
auf Europa vor enormen Herausforderungen. Ich weiß
nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass der Anteil Europas an
der Industrieproduktion in der Welt in den letzten
13 Jahren von 27 auf 25 bzw. aktuell 23 Prozent gesunken ist, während der gesamte asiatische Raum - dazu
zählen insbesondere Indien und China - um 18 Prozent
auf 27 Prozent zugelegt hat.

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Wir brauchen industrielle Stärke, und zwar nicht nur
Deutschland, sondern in ganz Europa. Deutschland hat
einen Anteil von 15,3 Prozent an der industriellen Wertschöpfung in Europa, bezogen auf das BIP. Das ist zu
wenig. Da müssen wir mehr tun, auch mit Blick auf Ost-,
Südost- und Südeuropa.

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Dazu bedarf es großer Anstrengungen, auch aus
Deutschland heraus.