Christina Schenk (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu Herrn Engelmann: Wenn Sie sich hier auf die durchschnittlichen Frauenrenten in der ehemaligen DDR beziehen, die übrigens nicht bei 320 DM - eine ähnliche Zahl haben Sie hier genannt -, sondern bei 454 DM lagen, dann nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, daß man seinen Lebensunterhalt mit diesen 454 DM ohne weiteres bestreiten konnte und durchaus besser oder müheloser - ({0})
- Ich bedanke mich bei Ihnen für diese Reaktion. Das zeigt Ihre Inkompetenz in dieser Frage.
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Auch konnte man mit diesem Betrag von 454 DM besser leben als mit dem durchschnittlichen Altersruhegeld von westdeutschen Arbeiterinnen, das bei 785 DM liegt, oder von westdeutschen weiblichen Angestellten, das bei 1 072 DM liegt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Vielleicht setzen Sie sich einmal damit auseinander.
Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema: In der Ex-DDR sind in letzter Zeit - die Kollegin Bläss hat das schon gesagt - in nicht geringer Anzahl großformatige Plakate aufgetaucht, die das Konterfei unseres Herrn Arbeitsministers Blüm zeigen. Darunter steht die Zeile: „Deutschland wächst zusammen - die Renten wachsen mit". Der Ernst der tatsächlichen Lage hat den Lachanfall erstickt, der sich bei mir melden wollte. Es sind genau diese vollmundigen Versprechungen, die die Menschen im Osten so enttäuschen und so verbittern, wenn sie nicht eingehalten werden.
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Sie müssen es als Hohn empfinden, daß man solche Sprüche plakatieren läßt, während ihnen gleichzeitig die Rentenbescheide ins Haus flattern, die oft das glatte Gegenteil davon ausweisen.
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So mußten viele Rentnerinnen und Rentner zu Beginn des Jahres feststellen, daß sie eben nicht, wie versprochen, 11,65 % mehr Rente erhielten. Im Gegenteil: Hunderttausende fühlten sich betrogen, weil sie gar nicht oder nur in geringem Maß von der Anhebung profitieren bzw. sogar Kürzungen hinnehmen müssen. Für die Betroffenen ist das nicht nur bitter, sondern auch in keiner Weise nachvollziehbar.
Für die meisten Rentnerinnen und Rentner ist das komplexe Verfahren der Rentenumwertung mit seinem teils anpassungsfähigen, teils nicht anpassungsfähigen Rentenanteil nur schwer durchschaubar. Das ist ein Vorwurf, den man schon dem westdeutschen Rentenrecht insgesamt machen muß und der leider auch - und in besonderer Weise - für die Überleitungsregelungen mit ihrem mehrfach abgestuften Bestandsschutz zutrifft.
Aber es sind nicht nur die rechentechnischen Details, sondern auch die leitende sozialpolitische Philosophie und die Logik, die von den Betroffenen nicht nachvollzogen werden können. Nehmen wir z. B. die angekündigte Rentenanhebung von 11,6 %, die zu Beginn des Jahres gleichzeitig mit der Rentenumwertung zum Tragen kommen sollte.
Wer bei der Umwertung nach dem Renten-Überleitungsgesetz einen niedrigeren Zahlbetrag als bisher bekäme, erhält einen sogenannten Auffüllbetrag. Damit soll - das versteht man unter Bestandsschutz - zumindest die bisherige Rentenhöhe nominell garantiert werden.
Die angekündigte Anhebung bezieht sich nun nicht auf den garantierten Zahlbetrag, sondern nur auf den anpassungsfähigen Rentenanteil, der sich nach westdeutschem Rentenrecht errechnet. Daher fällt die Anhebung für all jene, deren Rente lediglich infolge des Bestandsschutzes in bisheriger Höhe weitergezahlt wird, niedriger aus.
Das sozialpolitisch Widersinnige dabei ist, daß dies vor allem für Renten aus niedrigerem Einkommen und geringerer Versicherungszeit zutrifft. Je niedriger also die nach dem Renten-Überleitungsgesetz errechnete Rente ist, um so niedriger fällt insgesamt die prozentuale Anhebung aus. Vor allem die Frauen sind davon
betroffen, die im Osten mit der Rentenüberleitung ohnehin strukturelle Verschlechterungen hinnehmen mußten. Ich erinnere hier nur an den Wegfall der frauenspezifischen Zurechnungszeiten, der additiven Anerkennung von Kindererziehungszeiten und der Mindestrenten.
Noch problematischer als die unterschiedlich ausgefallene Anhebung wirkt sich die ab dem 1. Januar 1992 geltende Neuregelung des Sozialzuschlags aus. Hier kann es infolge der neu eingeführten Ehegattensubsidiarität zu regelrechten Einschnitten in der Haushaltskasse kommen. Bisher stand einem Ehepaar mit niedrigem Renteneinkommen mit Sozialzuschlag immerhin ein garantiertes gemeinsames Renteneinkommen von 1 200 DM zur Verfügung. Laut RentenÜberleitungsgesetz haben Ehepartner nun nicht mehr individuell Anspruch auf Aufstockung der Rente auf jeweils 600 DM, sondern gemeinsam auf maximal 960 DM.
In diesen Fällen ist es nicht übertrieben, vor allem angesichts der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten und der drastischen Anhebung der Mieten von einer dramatischen Verschlechterung der Lebensverhältnisse zu sprechen.
Unabhängig davon, ob solche Fälle nun häufig oder weniger häufig eintreten, bleibt festzuhalten, daß die Frauen in Ostdeutschland mit der Einführung des Subsidiaritätsprinzips de facto ihren eigenständigen Anspruch auf Mindestrente verlieren.
Wir dürfen gespannt sein, zu welchen Ergebnissen die geplante Kommission, die sich auch mit dem Ausbau einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen befassen soll, kommt. Das Renten-Überleitungsgesetz zumindest läuft dem proklamierten Auftrag dieser Kommission klar entgegen. Ich versichere Ihnen an dieser Stelle, daß der Unabhängige Frauenverband diese Entwicklung mit großer Sorgfalt beobachten wird.
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