Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-05-27:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt den Bericht über die Maßnahmen zur
Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz zu einem Zeitpunkt vor, der gerade für die
hiervon angesprochenen Menschen und Regionen von
historischer Bedeutung ist. Unsere ostmitteleuropäischen Nachbarn kehren nach Europa zurück, das sie
- ihrem eigenen Selbstverständnis nach - nie verlassen
haben. Sie entdecken es neu und sie entdecken es für uns
neu. Nach und nach erkennen wir wieder, was uns einst
verbunden hat. Wenn wir uns bewusst machen und wenn
wir bereit sind, sowohl die vergessenen Schätze als auch
die verbrannten Trümmer zu heben, dann werden wir die
Frage beantworten können, wo Europa aufhört, nämlich
dort, wo die Grenzen unserer gemeinsamen geschichtlichen Erfahrung verlaufen.

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Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag
im Jahr 2000 die Konzeption zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen
Europa zugeleitet. Damit wurde die Grundlage geschaffen, deutsche Kulturtraditionen im östlichen Europa zu
bewahren und auch zu pflegen. Wir haben natürlich ein
großes Interesse daran, die vielfältige Kulturarbeit in
erster Linie zu professionalisieren und effizienter zu gestalten.

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Zudem soll sie nicht im Verborgenen geschehen. Sie
braucht eine breite Öffentlichkeit und sie muss diese
breite Öffentlichkeit erreichen. Dabei wird von einem
aufrichtigen Geschichts- und Kulturverständnis ausgegangen, das weder die historischen Belastungen ausklammert noch die unterschiedlichen nationalen und regionalen Traditionen vernachlässigt.

Die Neukonzeption hat im Berichtszeitraum zu erfreulichen Ergebnissen geführt.

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- Das hörte sich etwas anders an. - Zunächst einmal
konnte im Berichtszeitraum das finanzielle Niveau gehalten werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit in
diesen Zeiten. Mein Haus hat es zudem ermöglicht, dass
sich einige Einrichtungen zu wirklich renommierten wissenschaftlichen Institutionen entwickeln konnten.

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Ich denke etwa an die früheren Kulturwerke, die nun als
Institute für Kultur und Geschichte der Deutschen in
Nordosteuropa, in Lüneburg, und in Südosteuropa, in
München, als universitäre An-Institute mit einer wirklich wichtigen Multiplikatorenfunktion wirken können.
Sie folgen damit dem Vorbild des Oldenburger Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im


östlichen Europa, das in Kooperation mit der Universität
Oldenburg von Anfang an den grenzübergreifenden wissenschaftlichen Dialog zur Grundlage seiner Arbeit gemacht hat.

Die von uns geförderten Stiftungslehrstühle für Geschichte an den Universitäten Stuttgart und Erfurt sowie
für Kunstgeschichte in Leipzig haben sich inzwischen
etabliert. Vor zwei Jahren konnte zudem im Rahmen der
internationalen Kooperation in Olmütz, in Tschechien,
ein Stiftungslehrstuhl für deutsch-mährische Literaturgeschichte entstehen. Außerdem wurde in diesen Tagen ein
vergleichbares Vorhaben an der Universität Klausenburg
in Rumänien aus der Taufe gehoben.

Ich will nicht unerwähnt lassen, dass die Museen zu
den historischen deutschen Ost- und Siedlungsgebieten
eine ganz hervorragende Arbeit leisten, wenn es darum
geht, das Bewusstsein für das kulturelle Erbe wach zu
halten. Besonders bemerkenswert ist in dieser Hinsicht,
dass es mit der deutschen Einheit gelungen ist, zusätzliche Einrichtungen in den neuen Bundesländern zu eröffnen.

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Die Kooperation mit Partnerinstitutionen in Ostmitteleuropa ist mittlerweile für alle Museen zur Selbstverständlichkeit geworden. Sie funktioniert sehr gut und
ist dort anerkannt. Auch die Arbeit der Kulturreferenten
in den Landesmuseen hat sich bewährt. Sie gestalten Begleitprogramme zu den Aktivitäten der jeweiligen Museen und entwickeln eigene Initiativen speziell zur kulturellen Breitenarbeit. Zur Verbreitung von Kenntnissen
über deutsche Kultur und Geschichte im östlichen
Europa soll auch das Deutsche Kulturforum östliches
Europa mit Sitz in Potsdam beitragen, das seit 2002 institutionell vom Bund gefördert wird und sich bislang
durch große Aktivitäten - Vorträge, Tagungen, Ausstellungen und Publikationen - hervortat.

Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen wir, was
für den Erhalt von Kulturdenkmälern getan wird, die
von deutscher Kultur und Geschichte im östlichen
Europa zeugen. Hier zeichnet sich eine sehr gute, enge
Kooperation mit den örtlichen Institutionen der Denkmalpflege ab, die wir finanziell unterstützen, deren Unterstützung wir aber auch brauchen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die neue Konzeption zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur
und Geschichte im östlichen Europa einen wesentlichen
Beitrag zur Verständigung zwischen Deutschland und
seinen östlichen Nachbarn leistet.

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Wir wissen alle, dass das wichtig, notwendig und fundamental ist. Das wird sich im Übrigen auch in den
deutsch-polnischen Kulturbegegnungen im nächsten
Jahr zeigen, die wir derzeit vorbereiten. Ähnliche
Kulturbegegnungen sind mit Ungarn, Tschechien
und den baltischen Staaten geplant, die ebenfalls gemäß
§ 96 BVFG gefördert werden.
Um ihre Zukunft in Vielfalt geeint zu gestalten, müssen sich die Völker Europas ihrer Geschichte erinnern,
der gemeinsamen und der trennenden. Deshalb bin ich
sehr froh darüber, dass die Kulturminister aus sechs Ländern noch vor der EU-Erweiterung damit begonnen haben, ein europäisches Netzwerk für Zwangsmigration
und Vertreibung zu knüpfen. Es gibt in allen Völkern
Europas vielfältige Varianten des Leidens. Dieses Netzwerk soll die vielen Geschichtswerkstätten, Museen, Archive und Denkmäler in ganz Europa miteinander verbinden. Wir wollen auf interessengeleitete Aktionen mit
einer aufrichtigen europäischen Initiative antworten und
damit verdeutlichen, dass es nicht reicht, das nationale
Gedenken zu organisieren, sondern dass wir die europäische Forschung zu diesem Thema voranbringen müssen.

Wir behandeln heute auch den Antrag der CDU/CSUFraktion „Das gemeinsame historisches Erbe … bewahren“. Wenn Sie meine Ausführungen und den Bericht zur
Kenntnis nehmen, dann sehen Sie, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, dass Ihr Antrag einer konstruktiven Grundlage entbehrt.

Die Bundesregierung nimmt ihre Verpflichtungen
sehr ernst.

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Mit ihrer konzeptionellen Arbeit sichert sie den Erfolg
für eine Modernisierung und für eine Zukunftsorientierung im Geist der europäischen Verständigung. Sie wird
dies auch künftig tun.

Ich danke Ihnen.

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