Konrad Weiß (NA), 1991-09-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen jährt sich zum zweitenmal der Gründungstag jener oppositionellen Bürgerbewegungen, die durch ihre Initialzündung den Weg zu Veränderungen in der DDR und damit zur deutschen Einheit ermöglicht haben. Wenn ich hier nun zur innenpolitischen Situation im vereinigten Deutschland zu sprechen habe, muß ich uns auch an den Zielen messen, die wir im Herbst 1989 gehabt haben.
Die Wählerinnen und Wähler - ich sage das nicht ohne Bitterkeit - haben den Oppositionellen, Regimekritikern und Bürgerrechtlern des Herbstes 1989 nur einen bescheidenen Platz im Parlament des Jahres 1991 zugewiesen. Das entbindet mich allerdings auch von der Pflicht, die Aufzählung dessen auszuführen, was wir gemeinsam erreicht haben, und überträgt mir den Part, etwas von dem zu benennen, was uns gemeinsam Sorge machen sollte.
Ich möchte zwei Dinge nennen. Zum einen ist das unser Umgang mit Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind; zum anderen ist das der politische Radikalismus. Der Linksradikalismus, meine Damen und Herren, ist in der alten Bundesrepublik seit langem nur noch ein Fetisch, der aber immerhin noch gut genug erscheint, um alle möglichen Anmaßungen des Staates zu begründen und zu entschuldigen. In Ostdeutschland hingegen hat er sich selbst durch 40jährige Mißherrschaft das Wasser endgültig abgegraben. Kommunisten, die gestern noch nicht einmal Lokführer sein durften, bevölkern heute die Bundeswehr, die Börse, die Beamtenstuben. Seit sich CDU und FDP frisches Blut aus den Ostparteien einverleibten, haben auch sie gestandene Linksradikale in ihren Reihen.
Sollten wir den Verfassungsschutz, der dieses Land vor dem SED-Hausierer Schalck nicht schützen konnte oder wollte, nicht besser abschaffen? Das frage ich mich übrigens auch, wenn ich mir den soeben erschienenen Jahresbericht zum Verfassungsschutz anschaue. Das, was dort recherchiert wurde, kann man auch dem „Spiegel" überlassen; der macht es besser und billiger. Einen Satz wie den folgenden jedenfalls empfinde ich als eine Unverschämtheit: „Wegen des noch unvollständigen Informationsstandes" - so heißt es im Bericht über den Rechtsradikalismus auf Seite 47 - „können derzeit keine exakten Angaben über das Gewaltpotential neonationalsozialistischer Skinheads in Ostdeutschland gemacht werden."
Dabei ist eben dieser Rechtsradikalismus eines der dringendsten Probleme in Ostdeutschland, das nur allzu augenfällig ist - und das nicht erst seit der Wende. Keine Woche vergeht, ohne daß schwere Ausschreitungen gemeldet werden. Der Tod unseres angolanischen Mitbürgers Antonio Amadeu, der im November 1990 in Eberswalde, einer Stadt in dem Gebiet, wo ich gewählt worden bin, von einer Gruppe von feigen Skinheads niedergeknüppelt und niedergetreten wurde, muß uns Mahnung sein, alles nur Mögliche zu tun, um den Rechtsradikalismus konsequent zu bekämpfen. In der Bevölkerung gibt es zunehmend eine stille Akzeptanz für rechte Brutalität. Es ist unerträglich zu wissen, daß in vielen Fällen die Polizei zugesehen und nicht eingegriffen hat. Wenn rechtsradikale Straftäter festgenommen werden, dann ist das zumeist nur vorübergehend.
Ich weiß um die schwierige Situation der Polizei und der Gerichte in den östlichen Bundesländern. Doch ich frage hier auch die Ministerpräsidenten in Brandenburg und in Sachsen, ob sie wirklich die lasche Politik ihrer Innenminister gegenüber rechtsradikalen Verbrechern weiterhin decken wollen.
Ich unterstütze nachdrücklich die Forderung des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, nach wirksamen polizeilichen Maßnahmen und schnellen Gerichtsverfahren, für die es doch hinreichend gesetzliche Grundlagen gibt.
Bei all dem weiß ich natürlich, daß mit Verfassungsschutz, Polizei und Gerichten unsere freiheitliche demokratische Verfassung nicht wirklich geschützt werden kann. Politische Bildung, Sinngebung, soziale Sicherheit sind der wirksamere Verfassungsschutz. Um den Rechtsradikalismus dauernd und wirksam zu bekämpfen, muß man die Wurzeln des Übels freilegen. In Ostdeutschland gehören hierzu die durch und durch autoritären Strukturen des SED-Staates, der Sinnverlust vieler junger Menschen nach der Wende, die plötzlich erkennen mußten, daß ihre Eltern und Lehrer Heuchler und Lügner waren, die zwei Gesichter hatten: ein privates und ein sozialistisches. Die Ideale, mit denen sie aufwuchsen, erwiesen sich als trügerisch. Nicht zufällig kommen überdurchschnittlich viele Rechtsradikale aus Stasi- und SED-Familien. Sie haben sich dem zugewandt, mit dem sie der elterlichen und der staatlichen Autorität am meisten Schmerz zufügen. Sie waren dem Umbruch der DDR-Gesellschaft am wenigsten gewachsen. Sie waren mehr angepaßt und konnten sich nur in die Abhängigkeit von neuen Autoritäten flüchten. Sie sind in ihrem Sozialverhalten tief gestört, sind schwache Persönlichkeiten, die zur Selbstbestätigung die Anonymität der Masse brauchen. Einzeln sind sie hilflos, lebensuntüchtig und feige und leiden zugleich unter dem Gefühl der Minderwertigkeit.
Dieser Befund trifft vermutlich auf viele junge Menschen in Ostdeutschland zu. Das zeigt, denke ich, daß sozialtherapeutische Maßnahmen dringend erforderlich sind. Rechtsradikalismus, auch der in den westlichen Bundesländern, ist ein sozialer Defekt. Eine wirkliche Veränderung kann es nur durch eine Veränderung des sozialen Umfeldes geben. Soziale SiKonrad Weiß ({0})
cherheit, ein Ausbildungs- und Arbeitsplatz, eine Perspektive für die persönliche Lebensplanung und Sinnfindung, das sind die besten Therapeutika. Dafür die Bedingungen zu schaffen ist die gemeinsame Aufgabe von Parlament und Regierung in Bund und Ländern.
Dennoch: Wir werden uns damit abzufinden haben, nicht mehr alle jungen Menschen, die zum Rechtsradikalismus verführt sind, zu erreichen. Das gilt für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen. Um so wichtiger ist es, künftig die demokratische Kultur und Fähigkeit zur Toleranz möglichst breit und tief auszubilden, damit unser Gemeinwesen einen wirksamen Widerstand leisten kann. Wir werden auch nachzudenken haben, ob die Schwelle zur Akzeptanz von Gewalt in der Gesellschaft und in den Medien nicht zu niedrig geworden ist und dadurch in unverantwortlichem Maße zur Brutalisierung junger Menschen beiträgt.
Besonders in den östlichen Bundesländern gibt es jenseits des politischen Rechtsradikalismus und der verübten Gewalt eine dumpfe, unreflektierte Ausländerfeindlichkeit, die gleichfalls das Erbe einer vierzigjährigen ideologischen Indoktrination ist. Die strikte Isolierung der DDR-Bürger und der verlogene Internationalismus haben dazu geführt, daß es politische Flüchtlinge, Asylbewerber und Ausländer schlechthin vielerorts in den östlichen Bundesländern schwer haben. Die schwierige wirtschaftliche Situation trägt das ihre zu dieser latenten Ausländerfeindlichkeit bei. Insgesamt - das zeigt auch die verworrene Asyldebatte dieses Sommers - ist die Ausländerpolitik in Deutschland in eine Sackgasse geraten. In vielen Ländern der Welt zerstören Kriege, Bürgerkriege und die Verfolgung ethnischer Minderheiten und politischer Gegner die Lebensgrundlagen von Menschen und vertreiben sie aus ihrer Heimat. Besonders im Süden der Welt nimmt die Verarmung von Bevölkerungsmehrheiten zu. Immer mehr Menschen sind zur Flucht über Grenzen gezwungen. Auch im Osten und Südosten Europas treiben Verfolgung, Nationalitätenkämpfe und Verarmung Menschen zur Flucht. Gleichzeitig errichten die Staaten des Nordens immer höhere Zugangsbarrieren. De facto ist das Recht auf Asyl in Deutschland längst unzulässig eingeschränkt.,
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Prüfen wir uns ehrlich: Sind Freizügigkeit und offene Grenzen, gemessen an der Realität, nicht nur Schlagworte in unserer Selbstdarstellung? Die Vormachtstellung des Nordens beruht darauf, daß wir weitgehend für unser Kapital, unsere Waren und Dienstleistungen, auch für uns selbst weltweit Freizügigkeit durchsetzen konnten. Als es noch einen Ostblock und eine Systemauseinandersetzung gab, waren die Verweigerung von Freizügigkeit und die unmenschlichen Grenzen gerade Signale für die Notwendigkeit einer Demokratisierung. Inzwischen errichten wir selbst Hindernisse gegen Menschen, die in Würde leben wollen und deshalb auf Freizügigkeit hoffen.
Die Politik der Abschottung und ihrer Rechtfertigung hat unmenschliche Konsequenzen, für jene, die von uns ausgewiesen werden, ebenso wie für die bereits Zugewanderten. Ihre Anwesenheit erscheint der einheimischen Bevölkerung oder zumindest Teilen von ihr bedenklich. Feindbilder, die leichtfertig gebraucht werden, treffen auch große Gruppen der Einwanderinnen und Einwanderer und vertiefen Gräben zwischen diesen und den Einheimischen. Wenn Fragen der Flucht und des Zugangs für Flüchtlinge nur noch als Sicherheitsfragen, als Fragen des Schutzes vor Drogen, Terrorismus und Kriminalität diskutiert werden, beeinflußt das auch die einheimische Bevölkerung. Ihre Möglichkeit zur Information wird ebenso begrenzt wie die einer vorurteilsfreien Begegnung mit den Zuwanderinnen und Zuwandern.
Die Diskriminierung, der Ausländer bei uns ausgesetzt sind, beginnt bei der Sprache, beginnt bei diesem Wort „Ausländer". Die Definition von Menschengruppen, die in Deutschland leben, ist konstruiert und in sich widersprüchlich: Deutsche sind nicht nur Einheimische, sondern auch Angehörige fremder Staaten, deren Vorfahren vor einigen Generationen ausgewandert sind. Der Begriff „Ausländer" - ein Begriff, der Nichtzugehörigkeit signalisiert - bezeichnet Menschen, die oft seit 20 oder 30 Jahren in Deutschland leben und arbeiten, ebenso wie ihre Kinder, die vielleicht hier geboren sind.
Der Begriff „Asylant" schließlich hat mittlerweile einen durchaus diskriminierenden Klang und assoziiert größere Fremdheit und weniger Mitgefühl als der Begriff „Flüchtling", den wir in anderen Ländern finden und der menschlicher ist.
Das Ausländergesetz des Jahres 1991 ist - zusammen mit weiteren Rechtsbestimmungen - so geartet, daß bereits Zugewanderte ebenso wie ihre Kinder in einem Status minderen Rechts festgehalten werden. Gesichtspunkt für weitere Zuwanderung ist allein das Staatsinteresse. Gerade das seit Januar 1991 gültige neue Gesetz macht Aufenthaltsgenehmigung und -verfestigung von der Erfüllung zusätzlicher Bedingungen abhängig und schränkt so eine Realisierung von Rechtsansprüchen faktisch weitgehend ein. Entscheidungen über weiteren Zuzug außerhalb des Familiennachzugs aber auch über Ausweisung sind zentral dem Ermessen der Exekutive übertragen. Nur wenige können demnach die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben und damit einen Anspruch auf volle ökonomische, soziale und politische Partizipation dort, wo ihr Lebensmittelpunkt ist.
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Wer in Deutschland leben will, ist also in der Regel gezwungen, eine individuelle politische Verfolgung nachzuweisen.
Die Behauptung, das Boot sei voll, wird regelmäßig mit dem Hinweis verbunden, effektiver und humaner sei eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Dabei stehen jedoch Quantität und Qualität bisheriger Vorschläge hierzu in einer lächerlichen Disproportion zum globalen Flüchtlingsproblem. Generell ist es unredlich, so zu tun, als könnte die Politik der isolierten Bekämpfung der Fluchtursachen Erfolg haben, wenn

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sie nicht von einem grundsätzlich neuen Weltwirtschaftskonzept gestützt wird, das mehr Gerechtigkeit zwischen der Welt des Nordens und der des Südens schafft.
Die Alternative, meine Damen und Herren, ergibt sich aus der Kritik: Gefordert ist eine aktive Politik gegenüber Zuwanderinnen, Zuwanderern und Zugewanderten; eine Politik, die Verantwortung für mitverursachtes Leiden in der Welt übernimmt; eine Politik, die die Bevölkerung durch Information und Formulierung von Handlungsalternativen in den Willensprozeß einbezieht und die Parlamente, nicht die Exekutive zur Entscheidungsinstanz macht; eine Politik, die Rechtsgleichheit unter Menschen schafft, deren - aktueller - Lebensmittelpunkt in Deutschland liegt; eine Politik, die Vertreterinnen und Vertreter der Zugewanderten in den Entscheidungsprozeß einbezieht; eine Politik, die nicht verschweigt, daß die Bundesrepublik in den kommenden Jahren gezwungen sein wird, nicht weniger, sondern mehr Zuwanderinnen und Zuwanderer aufzunehmen; eine Politik, die klarmacht, daß jegliche Abschottungspolitik nur um den Preis militärischer Aktionen an der Grenze und einer wachsenden Zahl von Illegalisierten im Innern zu haben ist.
Bekämpfung von Fluchtursachen bedeutet also politische Arbeit auf eine gerechtere Weltordnung hin. Eine solche langfristige globale Politik befreit uns aber nicht von der Pflicht, die Zuwanderung und den Status der Zuwanderinnen und Zuwanderer im eigenen Haus so bald wie möglich in transparenter und demokratischer Weise zu regeln.
Hierzu schlagen wir vor: ein Einwanderungsgesetz, das die Rechtsstellung aller Zuwanderinnen und Zuwanderer und ihre Rechtsangleichung an die Einheimischen, die für eine Integration nötigen Leistungen des Staates ebenso wie Verfahren und Kriterien einer Einwanderung auf Antrag regelt; ein Flüchtlingsgesetz, das eine uneingeschränkte Einlösung des individuellen Menschenrechts auf Asyl nach Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes sichert und durch ein novelliertes Kontingentflüchtlingsgesetz die Aufnahme von Armutsflüchtlingen gewährleistet; schließlich Grundsätze einer Antidiskriminierungspolitik als Querschnittsaufgabe der gesamten Innenpolitik.
Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE wird als ersten Schritt dem Hohen Hause in Kürze den Entwurf zu einem Einwanderungsgesetz vorlegen. Deutschland ist de facto seit langen Jahren ein Einwanderungsland.
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Um das unveräußerliche, aus der Erfahrung der deutschen Geschichte geschaffene Rechtsgut, das Asyl, zu bewahren, halte ich die deutliche und das heißt auch die ausschließende Anwendung des Art. 16 Abs. 2 für dringend notwendig. Ein Einwanderungsgesetz soll deshalb den Zugang nach Deutschland für all jene regeln, die für sich Art. 16 Abs. 2 nicht beanspruchen dürfen. Zugleich soll das konzipierte Einwanderungsgeseiz die Lebensbedingungen für all jene Einwanderinnen und Einwanderer regeln, die schon in Deutschland leben.
Die Mehrheit in der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ist sich darin einig, daß ein solches Gesetz nicht auf eine Quotierung verzichten kann. Eine Quotierung gilt selbstverständlich nicht - das muß ich betonen - für jene, die als Verfolgte nach Deutschland kommen und sich begründet um Asyl bewerben. Es ist uns bewußt, daß die Zulassung eines Menschen nach bestimmten Kriterien und damit auch die Zurückweisung anderer nur in eingeschränktem Sinne als „gerecht" bezeichnet werden kann. Doch nur mit derartigen Regelungen sind die Ziele - Öffnung der Grenzen, staatlich verantwortete Planung und Rechtssicherheit bei Integrationsleistungen - miteinander vereinbar.
Die von uns vorgeschlagene Politik soll zur Öffnung unseres Landes beitragen. Wir wollen eine offene Bundesrepublik. Wir laden Sie ein, meine Damen und Herren, mit uns gemeinsam an Alternativen zum Status quo in der Ausländerpolitik zu arbeiten und mit uns gemeinsam das vorgeschlagene Gesetz einzubringen.
Vielen Dank.
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