gerhard schüssler (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! ,,Unser Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung und Mitgestaltung seiner Bürgerinnen und Bürger“, sagte der damalige Bundespräsident Herzog vor
ziemlich genau zwei Jahren auf dem Internationalen Tag
des Ehrenamtes in Bonn. Viele Millionen Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes sind auf irgendeine Weise
ehrenamtlich tätig. Man muß einmal fragen: Wie sähe es
ohne dieses Engagement in unserem Lande wohl aus?
Soziales, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement
muß in unserem Lande sehr viel deutlicher sichtbar werden als bisher. Der ehrenamtliche Einsatz von Menschen
verdient ein weit höheres Maß an Anerkennung durch
die Gesellschaft, als das aktuell der Fall ist.

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Zwölf Millionen Bürgerinnen und Bürger sind ehrenamtlich tätig. Das ist eine beeindruckende Zahl. Dennoch ist festzustellen, daß in vielen Bereichen die Bereitschaft, Verantwortung für andere zu übernehmen,
drastisch abnimmt. Durch einen als Egoismus mißverstandenen Individualismus wird Bequemlichkeit nach
dem Motto ,,ohne mich“ zu einer leider weithin akzeptierten Haltung. Ein sich ständig beschleunigender Werteverfall ist deutlich erkennbar. Ausgeprägtes Besitzstandsdenken führt dazu, daß man Engagement nur noch
dort findet, wo es um die Verteidigung von Ansprüchen
und von Besitzständen geht. Wir verzeichnen einen
Wertewandel für das individuelle und soziale Handeln
weg von ideellen Gemeinschaftsmotiven hin zu Motiven
des materiellen persönlichen Vorteils.

Wir werden uns auch zu fragen haben, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen, inwieweit auch der Staat
selbst für diese Entwicklung Verantwortung trägt. Die
Entmündigung des Bürgers durch den Staat ist nicht
mehr zeitgemäß und schon gar nicht sinnvoll. Der über
Jahre praktizierte Aufbau von bürokratischen Hemmnissen, die die Ausübung bürgerschaftlichen Engagements
behindern, muß beendet und beseitigt werden. Es ist Zeit

für einen Wechsel. Es ist der Staat, der überfordert ist, es
sind nicht die Bürger, die in diesem Staat leben.

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Der Staat eignet sich schon lange nicht mehr als Moderator für die kreative Gestaltung des dringend Gebotenen. Die Bürger können das durch Engagement vor Ort
und das aktive Leben und Gestalten einer liberalen Bürgergesellschaft viel besser, meine Damen und Herren.

Das Verhältnis von staatlicher Aufgabenwahrnehmung einerseits und bürgerschaftlichem Engagement
andererseits bedarf einer drastischen Veränderung und
Zuwendung hin zum bürgerschaftlichen Engagement.
Aber Gemeinsinn zu beschwören nutzt wenig. Er muß
auch ermöglicht werden. Freiheit und Recht sind Staatsziele, die auf neuen Wegen zu suchen wichtiger sein
muß als eine Klientel zu bedienen oder sich ängstlich an
alte Konzepte zu klammern.

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Meine Damen und Herren, eine kultur- und gesellschaftspolitische Diskussion um das bürgerschaftliche
Ehrenamt und Engagement, zum Beispiel im Kulturund in anderen Bereichen, duldet keinen Aufschub
mehr. Der freiwillige bürgerschaftliche und ehrenamtliche Einsatz für unser Gemeinwesen ist der Ausdruck
einer freiheitlichen Gesellschaft. Nur in einem Miteinander und Füreinander kann der einzelne seine Individualität und Sozialität entwickeln.

Bürgerschaftliches Engagement wirkt dadurch, daß
Bürgerinnen und Bürger Dinge tun, die sonst der Staat
tut oder tun müßte, staatsentlastend, und die staatsentlastende Wirkung ist von einer ungeheuren Dimension.
Eine vermehrte Deregulierung und Privatisierung staatlicher Aufgabenwahrnehmung eröffnet große Handlungsspielräume und Betätigungsfelder und ist von daher dringend geboten.

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Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Bundestagsfraktion begrüßt die Einsetzung der Enquete-Kommission ausdrücklich. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein.

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Jeder von uns wird Antworten finden, die ihm gefallen,
aber auch solche, die ihm nicht so sehr in das eigene
Konzept passen. Das ist voraussehbar, glaube ich.

Das Ziel aber, bürgerschaftliches Engagement in die
gesellschaftliche Wirklichkeit einzubinden, sollte ein
gemeinsames Ziel des gesamten Hauses sein, und ich
sage mal ganz locker: Machen wir uns an die Arbeit!

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