emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marieluise Beck (NA), 2011-02-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
bin ein bisschen in Sorge, seitdem sich die öffentliche
Aufmerksamkeit von Belarus nach Ägypten orientiert
hat. Ich hoffe, dass wir Alexander Lukaschenko nicht die
Gelegenheit geben, die Gunst der Stunde zu nutzen und
die Opposition noch weiter zu zerschlagen, als er es bisher schon getan hat.

Wir brauchen - da sind wir uns einig - eine sehr entschiedene und sehr standhafte Politik gegenüber dem
Regime Lukaschenko. Ich will nicht darüber hinwegreden, dass es im Umgang mit solchen autokratischen Regimen immer eine schwierige Abwägung zwischen Dialog und Isolierung gibt, wobei wir uns, glaube ich, nach
wie vor einig sind, dass die Dialogpolitik mit Weißrussland zwar durchaus positive Seiten entfacht hat, zum
Beispiel das Aufblühen der Zivilgesellschaft, dass sich
Lukaschenko aber nach dieser dramatischen Verletzung
der Geschäftsgrundlage selbst in die Isolierung getrieben
hat.

Mir ist sehr wichtig, dass wir den Blick noch einmal
auf Russland richten; Kollegin Zapf hat das eben angesprochen. Tatsächlich hat sich Außenminister Lawrow
sehr deutlich geäußert, nachdem der Rat zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte am 1. Februar dieses Jahres über Präsident Medwedew sehr stark
Druck gemacht und gefordert hat, dass sich Russland
deutlich für die Einhaltung der Menschenrechte ausspricht. Wir müssen der russischen Seite sagen, dass sie,
die sie in einer politischen Union mit Weißrussland ist - ({0})

Herr Präsident, es ist ein bisschen schwierig, hier zu
sprechen. Können Sie die Kollegen bitten, ihre Verhandlungen außerhalb des Saales zu führen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Es geht um das anschließende Abstimmungsverfahren. - Können wir die Debatte fortführen, Frau Zapf?
Dann müssen wir die Sitzung vor der Abstimmung kurz
unterbrechen.
Marieluise Beck (NA), 2011-02-10:

Die Uhr ist übrigens weitergelaufen; das finde ich
nicht in Ordnung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Ich lasse die Uhr gleich ein bisschen länger laufen.
Marieluise Beck (NA), 2011-02-10:

In Ordnung.
Wir müssen sehr deutlich machen, dass Russland für
die Menschen, die in KGB-Haft sind, Verantwortung
hat. Auch Präsidentschaftskandidaten, die von russischer
Seite aufgebaut worden sind, sind unter den Gefangenen.
Wir müssen bei ihnen Angst um Leib und Leben haben.
Sannikow hatte seit dem 27. Januar keinen Außenkontakt. Hier ist Russland ganz deutlich gefragt. Das sage
ich auch in Richtung des Auswärtigen Amtes.

({0})

Wir sind uns in sehr vielen Fragen einig, dass sich
Lukaschenko selbst isoliert hat, dass es keine anti-belarussische Sanktionspolitik geben kann, aber eine deutliche Isolation des Regimes Lukaschenko. Damit sind wir
bei dem Juckepunkt unserer Debatte, bei der Frage, wie
wir es mit den Visa halten. Es ist manchen nicht ganz klar,
dass wir mit der Einbeziehung von Polen und dem Baltikum in den Schengen-Raum von unserer Seite die Mauer
in Europa wieder errichtet haben. Die jungen Menschen
aus Weißrussland konnten im kleinen Grenzverkehr vollkommen unproblematisch für 5 Euro pro Visum nach Polen und in das Baltikum reisen. Das heißt, sie waren quasi
Teil unseres europäischen Hauses. Mit der Verlagerung
des Schengen-Raums an die polnische Außengrenze haben wir den jungen weißrussischen Menschen den Weg
versperrt.

Herr Kollege Wellmann, erzählen Sie keinen Unsinn,
um Ihr schlechtes Gewissen zu verdecken. Es ist Unfug,
zu sagen, dass wir, wenn es Visumsfreiheit gebe, keine
Einreisen mehr verhindern könnten, zum Beispiel gegenüber Lukaschenko. Auch er müsste seinen Pass vorweisen; auch ihn könnte man an der Grenze abweisen.
Dass wir uns jetzt in diesem Punkt, der die größte Hilfe
für die weißrussische Zivilgesellschaft bedeuten würde,
durch die Schengen-Politik die Hände binden lassen, ist
nicht richtig.

Deswegen lautet unser klar formulierter Vorschlag,
im Rahmen der Schengen-Politik in der EU dafür zu sorgen, dass unsere notwendige außenpolitische Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird. Wir müssen in
der Lage sein, das zu tun, was unter den Gesichtspunkten
der Demokratie und der Menschenrechte außenpolitisch
notwendig ist. Es geht um nicht mehr und nicht weniger.
Deswegen sollten Sie hier keine Camouflage machen.

({1})

Ich war mit dem Kollegen Vaatz vergangene Woche
bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Herr Milinkewitsch
und die jungen Leute dort - gestern habe ich mit Lawon
Wolski, der Popikone der belarussischen Jugend, gesprochen - sagen: Es ist schwierig, zu entscheiden, was man
jetzt machen soll. Aber eines wissen wir: Ein wirksames
Instrument wäre die Reisefreiheit. - Deswegen müssen
wir uns hier die Freiheit nehmen, das auszusprechen,
was notwendig ist; darauf sollten wir dann auch hinarbeiten. Wir dürfen den Innenpolitikern nicht die Außenpolitik überlassen. Das führt in die Irre.
Marieluise Beck ({2})

Ich danke Ihnen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun das Wort der Kollege Michael Frieser von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Michael Frieser (NA), 2011-02-10:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Parlamentarismus hat tatsächlich etwas sehr Lebendiges. Es geht um die Frage, ob man in
einer vorgegebenen Redezeit in der Lage ist, ein gemeinsames Abstimmungsverfahren herbeizuführen. Ich bin
sehr dankbar, dass wir heute eines deutlich machen können: Die Kritik am Regime Lukaschenko und der Protest
gegen das, was er Weißrussland antut, einen dieses Haus,

({0})

von einigen Ausfällen abgesehen.

Wir haben mit einer gewissen Hoffnung auf dieses
Land geblickt. Es gab Anhaltspunkte, insbesondere wirtschaftliche Blüten, die diese Hoffnung in den letzten
Jahren genährt haben. Am Wahltag, am 19. Dezember
2010, wurden wir aber in unserer Gewissheit bestärkt:
Wir erleben ein Regime, das wir Europäer mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen müssen.
Voller Schamlosigkeit wurde deutlich gemacht, dass internationaler Protest das Regime nicht irritiert. Ich bin
dem Kollegen Klimke, der als Wahlbeobachter dort war,
dankbar; ich glaube, auch Frau Kollegin Beck war mit
von der Partie. Wer dort war, konnte beobachten, dass es
in Belarus eine Art Schaufenster gab. Man hat so getan,
als seien es tatsächlich demokratische Wahlen gewesen.
Das Gegenteil war der Fall.

Heute geht es darum, dass wir uns möglichst effektiv
und möglichst schnell in die richtige Richtung bewegen. - Wie Sie sehen, laufen manche Kollegen immer
noch eifrig hin und her. Sie unternehmen den Versuch,
einen gemeinsamen Antrag zu erreichen.

Worum geht es? Es geht um effektive, schnelle und
konkrete Hilfe. Wir wollen deutlich machen, dass wir
den mutigen Menschen in Belarus helfen wollen: den
mutigen Journalisten, den Politikern, den Vertretern der
Zivilgesellschaft und den mutigen Anwälten, die sich für
die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Wir wollen dafür sorgen, dass sie in der Lage sind, auch außerhalb von Belarus für ihre Anliegen und die Menschen zu
kämpfen.

Im Hinblick auf unsere weitreichenden Forderungen
an die Bundesregierung müssen wir versuchen, in der
zentralen Frage: „Wie können wir den Menschen in
Weißrussland möglichst schnell den Weg nach Europa
ebnen?“ den effektivsten Weg zu gehen. Unserer Auffassung nach - dafür werden Sie Verständnis haben, Frau
Kollegin Beck - muss dieser Weg wirksam sein, er muss
sofort umsetzbar sein, und er muss effektiv sein. Es ist
ein sehr wichtiges politisches Signal, an die Behörden zu
appellieren: Bitte erhebt nach Möglichkeit keine Gebühren und geht so unbürokratisch wie möglich vor, aber natürlich im Rahmen der bestehenden Gesetze. - Dann gibt
es, wie ich glaube, keine Unsicherheiten, und wir können effektiv arbeiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Herr Kollege Frieser, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?
Michael Frieser (NA), 2011-02-10:
Selbstverständlich, wenn ich diesen Satz noch beenden darf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Bitte schön, ja.
Michael Frieser (NA), 2011-02-10:
Frau Kollegin Beck, man muss fast folgenden Eindruck haben: Man muss sich am Rande Europas und der
EU nur so aufführen wie Herr Lukaschenko, man muss
also nur so tun, als lebe man tatsächlich in einer Demokratie, obwohl man eigentlich eine Form der Diktatur errichtet, und schon sind wir bereit, die Visumsfreiheit
auszudehnen. Diesen Fehler dürfen wir nicht begehen.

({0})

Jetzt zu Ihrer Zwischenfrage. - Bitte schön.
Marieluise Beck (NA), 2011-02-10:

Herr Kollege Frieser, ich danke Ihnen für dieses
Stichwort.

Zum Ersten möchte ich Sie fragen, ob Sie die Haltung
der EU-Kommission teilen, die die Absenkung der Visumsgebühren, wie sie im Fall der Ukraine und anderer
Länder gewährt wurde, gegenüber Weißrussland abgelehnt hat mit der Begründung: Solange Weißrussland einen Diktator hat, kann man die Visumsgebühren nicht
absenken. Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir
dem Diktator dabei helfen, das Reisen für die Menschen
möglichst schwer und teuer zu machen.

Zum Zweiten möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass wir in diesem Hause vor etwa drei Jahren
schon einmal in genau derselben Weise über die Notwendigkeit einer Visumsliberalisierung im Hinblick auf
Weißrussland gesprochen haben, dass damals Anträge
vorgelegen haben, über die abgestimmt worden ist, verbunden mit der Aufforderung an das Auswärtige Amt, in
der Visumsfrage liberal zu sein, und dass Sie mit Ihrem
heutigen Antrag keinen Schritt weiter gehen, als wir es
vor drei Jahren getan haben.

({0})
Michael Frieser (NA), 2011-02-10:
Frau Kollegin Beck, ich glaube, das hieße, die Geschichte aus dem Auge zu verlieren. Die Debatte von damals ist mir sehr wohl bewusst. Das Thema hat aber
durch den Wahltag, den 19. Dezember 2010, so an
Schärfe gewonnen, dass wir die Situationen nicht miteinander vergleichen können.

Ich will Sie aber trotzdem auf den Widerspruch in
dieser Darstellung hinweisen. Natürlich hat es Signalwirkung, dass von den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bisher nur Estland, Lettland und Litauen tatsächlich eine Visumsfreiheit erlangt haben. Wenn wir jetzt im
Fall Weißrussland die Visumspflicht fallen ließen, sähe
dies wie ein Gnadenakt aus, würde aber nicht aus der
Überzeugung eines sich öffnenden Europas heraus erfolgen. Ich mache Ihnen nicht zum Vorwurf, dass Sie sich
dafür einsetzen; denn Sie handeln aus dem Impetus heraus, zu helfen. Aber im Ergebnis liefe es meines Erachtens tatsächlich in die falsche Richtung.

Die Frage, warum sich auch andere dieses Themas
annehmen, hat auch etwas mit der Diskussion über die
Gebührenhöhe der Visa zu tun. Deshalb ist es unserer
Meinung nach notwendig, dass wir alles unternehmen,
was auf diplomatischem Weg möglich ist, damit die Visa
so unbürokratisch wie irgend möglich erteilt werden.

Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir dieses Signal
aussenden, und zwar in einer möglichst einheitlichen Art
und Weise. Aus dem eifrigen Umherlaufen hier im Plenarsaal schließe ich, dass wir uns vielleicht auf einen gemeinsamen Antrag zubewegen. Insofern bedanke ich
mich herzlich bei den Kollegen der SPD. Wenn wir diese
Frage inhaltlich so beantworten können, dass wir uns
nicht gegenseitig niederstimmen müssen, dann ist dies
mit Sicherheit ein Beleg dafür, dass die große Mehrheit
dieses Hauses ein starkes Signal nach Belarus sendet.
Wir müssen Herrn Lukaschenko deutlich machen, dass
wir es weder akzeptieren noch tolerieren, dass er Menschen in seinem Land verfolgt und nach wie vor so tut,
als errichte er eine Demokratie, obwohl er eine Diktatur
befehligt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Jan Korte von der Fraktion Die
Linke das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Ich darf Ihnen mitteilen, dass mir von einigen Kolle-
ginnen und Kollegen persönliche Erklärungen zu
Tagesordnungspunkt 7 vorliegen. Diese nehmen wir zu
Protokoll.1)

Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich die Ge-
schäftsführer zu mir bitten.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über drei Anträge
mit dem gleichlautenden Titel „Belarus - Repressionen
beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren,
Zivilgesellschaft stärken“, und zwar zunächst zur Ab-
stimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP auf Drucksache 17/4685. Wer stimmt für

1) Anlage 2
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und Enthaltung der SPD-Fraktion und der
Grünen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4667. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dieser Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung der
SPD-Fraktion und Enthaltungen der Fraktion Die Linke
und der Grünen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4686.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung
der Grünen, Enthaltung der SPD und der Linken und
Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Dr. Konstantin von Notz,
Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Evaluierung von Sicherheitsgesetzen - Kriterien einheitlich regeln, Unabhängigkeit wahren

- Drucksache 17/3687 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Wolfgang Wieland von Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Franz Josef Jung

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Das Wort hat der Kollege Frank Hofmann von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz von der FDPFraktion.

({0})
Gisela Piltz (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegen von den Grünen, bei der Lektüre Ihres
Antrages war ich mir nicht sicher, ob ich nun erfreut
oder erstaunt sein sollte.

({0})

Erfreut, weil ich zur Kenntnis nehmen konnte, dass es in
Ihrer Fraktion zu früheren Zeiten einen Lernprozess gegeben hat,

({1})

oder erstaunt über die Dreistigkeit, uns diesen Antrag
vorzulegen.

Da schreiben Sie doch tatsächlich, dass Sie in Ihrer da war es nämlich - rot-grünen Regierungszeit etwas
Tolles, nämlich eine unabhängige Evaluierung eingeführt hätten. Im nächsten Satz beklagen Sie sich dann,
dass der Gesetzgeber dies aber nicht umgesetzt habe.
Sie schreiben da:

Deshalb hat die rot-grüne Koalition … das Instrument einer gesetzlich vorgesehenen Evaluierungspflicht eingeführt.

({2})

Evaluierung wurde dabei als unabhängige Überprüfung der Grundrechtsverträglichkeit und Verhältnismäßigkeit verstanden.

Jetzt kommt mein Lieblingssatz:

Dies wurde allerdings nicht so vom Gesetzgeber
ausformuliert.

Da muss ich doch einmal fragen: Wer war denn damals Gesetzgeber? Warum haben Sie das denn nicht geschafft, wenn Sie das alles so toll finden? Warum steht
das nicht direkt im Gesetz?

({3})

Weil Sie es damals nicht für nötig gehalten haben oder
sich nicht durchsetzen konnten? Waren Sie - ich könnte
auch direkt fragen - nicht eigentlich selbst der Gesetzgeber, der es verbockt hat?

({4})

Das ist nämlich genau das Problem. Sie haben es damals
nicht richtig gemacht und wollen uns das jetzt anhängen.
Das ist nicht redlich, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen.

({5})

Dazu kann ich eines sagen: Inhaltlich sind wir gar
nicht so weit auseinander. Wir sind der Auffassung, dass
Evaluierung richtig ist. Sie muss zwingend die Verhältnismäßigkeit in den Blick nehmen. Sie darf sich vor allen Dingen nicht auf die Praktikabilität der ausführenden
Behörde beschränken,

({6})

und sie soll auch nicht nur von den Betroffenen durchgeführt werden. Der Satz, dass die Frösche nicht ihren eigenen Teich trockenlegen würden, ist hier schon oft zitiert worden. Er trifft auch hierauf zu.

({7})

Wenn hier gesagt wird, wir täten gar nichts, was Evaluierung angeht, dann muss ich fragen, wo Sie eigentlich
waren, als es im Innenausschuss um das Informationsfreiheitsgesetz ging. Wir sind gesetzlich nicht verpflichtet, dieses zu evaluieren, wir tun es aber.

({8})

- Wir sind in dieser Legislaturperiode nicht verpflichtet,
das zu machen. - Wir beauftragen einen Externen, das
Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren. Das ist mehr,
als Sie geschafft haben. Daher ist Ihr Verhalten nicht
richtig.

({9})

- Wenn er möchte. Dann habe ich Spaß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Ich höre, dass Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Wieland zulassen.
Gisela Piltz (NA), 2011-02-10:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Schön. - Bitte, Herr Wieland.
Gisela Piltz (NA), 2011-02-10:
Mir würde sonst etwas fehlen.
Wolfgang Wieland (NA), 2011-02-10:
Liebe Frau Kollegin Piltz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir durchaus gelernt haben, dass die
Pflicht zur Evaluierung in das Terrorismusbekämpfungsgesetz geschrieben wurde, im Übrigen auch in das Informationsfreiheitsgesetz? Sie liegen mit Ihrer Meinung
falsch. Es wurde nur versäumt, eine Frist festzusetzen.
Die Evaluierungspflicht aber steht im Informationsfreiheitsgesetz.

Aufgrund des Lernprozesses, dass dabei eine Selbstevaluierung der Exekutive herauskam, haben wir gesagt:
So geht es nicht weiter. - Den ersten Schritt, den der
Kollege Hofmann genau geschildert hat, nämlich dass in
einem Gesetz steht, dass ein Externer hinzugezogen werden muss, finden wir unzureichend, weil es sich um eine
Gesellschaft handelt, die nur methodische Vorschläge
unterbreitet, ansonsten aber Managementberatung oder
dieses und jenes macht. Alles dies hat dazu geführt, sich
abstrakt in Form eines Antrags zu überlegen, wie eine
bessere Evaluierung aussehen kann. Wäre es nicht besser, statt immer nur Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, uns zu sagen, ob Sie wie der Kollege Jung
schroff sagen: „Abgelehnt!“, ob Herr Jung auch in Ihrem
Namen die Ablehnung ausgesprochen hat oder wie Sie
sich hierzu verhalten wollen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3687 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung einer Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens zu erweitern und
diese jetzt als Zusatzpunkt 11 aufzurufen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 11 auf:

Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung zu einem Antrag auf
Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

- Drucksache 17/4680 Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4680, die Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens zu erteilen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen vom 29. April 2008
zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Serbien andererseits

- Drucksache 17/3963 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})

- Drucksache 17/4500 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Beyer
Günter Gloser
Dr. Rainer Stinner
Marieluise Beck ({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Staatsminister Dr. Werner Hoyer das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Beyer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sevim Da delen (NA), 2011-02-10:
Wenn Sie erlauben, Herr Präsident, möchte ich abschließend meine Freude über die Meldung ausdrücken,
dass der Rücktritt von Mubarak heute anstehen wird. Ich
hoffe, das wird so geschehen. Meine Damen und Herren,
Mubarak ist ein Mann, den Sie jahrzehntelang unterstützt haben. Ich denke, eine andere Außenpolitik ist
mehr als nötig.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Das Wort hat jetzt als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Roderich Kiesewetter von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-10:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur

zweiten Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregie-
rung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Stabilisie-
rungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. April 2008
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien ande-
rerseits. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4500, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3963
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Ge-
genstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen
aller übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Kolbe ({0}), Sönke Rix, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck
({1}), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, son-
dern fördern - Bestätigungserklärung im Bun-
desprogramm „TOLERANZ FÖRDERN -
KOMPETENZ STÄRKEN“ streichen

- Drucksache 17/4551 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Arbeit für Demokratie und Menschenrechte
braucht Vertrauen - Keine Verdachtskultur in
die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen

- Drucksache 17/4664 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Wolfgang Thierse von der SPDFraktion das Wort.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Dr. Hermann Kues.
Waltraud Wolff (NA), 2011-02-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, anzuerkennen,

dass es in Sachsen-Anhalt - das ist mein Bundesland -,
dessen Innenminister Sie eben angesprochen haben, eine
große zivilgesellschaftliche Gruppierung gibt, die sich
gegen Rechtsextremismus wendet? Sind Sie auch bereit,
hier Ihre Aussage gegenüber Herrn Hövelmann zurückzunehmen? In Bezug auf diese Extremismusklausel hat
sich dieser Innenminister nämlich sehr kritisch geäußert.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Das Wort hat nun Birgit Homburger für die FDPFraktion.

({0})