manfred grund (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war

es wohl mit der Menschheitsbeglückung durch billigen
Atomstrom. Erinnern wir uns: Zwischen 1969 und 1982
wurde in der alten Bundesrepublik Deutschland mit dem
Bau von 19 Kernkraftwerken begonnen. 18 weitere waren in Planung. Regierungspartei war die SPD.

Auch die DDR hatte ihre Atomkraftwerke. Im Jugendweihehandbuch Weltall Erde Mensch wurde den
staunenden Kindern erklärt, dass mit einer Uranmenge
in der Größe einer Eisenbahnfahrkarte der Energiebedarf
einer ganzen Stadt gedeckt werden könne.

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In der Zeitung Fröhlich sein und singen gab es das Atomino, um den Kindern die strahlende Zukunft zu erklären.

Der Atomtraum war zuerst in der ausgehenden DDR
ausgeträumt; die Anlagen wurden geschlossen und demontiert. Die Transporte aus diesen Anlagen sorgen bis
heute für Ärger. Was Tschernobyl für die Ukraine und
Weißrussland brachte, das wäre als Ergebnis des Uranbergbaus durch die Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut über Ostthüringen und Westsachsen
gekommen: verseuchte und verstrahlte Tagebaulandschaften, eine verwüstete Umwelt, unbewohnbare Städte
und Dörfer. Die Beseitigung der Wismut-Altlasten hat
bereits mehr als 7 Milliarden Euro gekostet, und sie kostet immer noch viel Geld.

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Das ist aber gut angelegtes Geld. Aus der ehemaligen
Wismut-Region sind so blühende Landschaften entstanden, ausweislich der Bundesgartenschau in Gera und
Ronneburg.

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Der vereinten Linken, hervorgegangen aus der Regierungspartei der DDR, fällt dazu nichts ein,

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erst recht keine Entschuldigung oder ein Dankeschön an
den bundesdeutschen Steuerzahler. Das hindert die
Linke nicht, in ihrem Antrag die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland zu fordern.

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Wer wird sich, wenn es um die Weltrettung geht, schon
mit der eigenen Vergangenheit aufhalten?

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Ganz so nassforsch ist der Antrag der Bündnisgrünen
nicht. Aber immerhin fordern sie, „auf nationaler Ebene
den gesetzlichen und finanziellen Rahmen dafür zu
schaffen, die Atomkraftnutzung bis spätestens 2017 zu
beenden“. Die geltende Gesetzeslage sieht wie folgt aus,
festgehalten im Energiekonzept der Bundesregierung
vom Herbst letzten Jahres:

Beim Energiemix der Zukunft sollen die erneuerbaren Energien den Hauptanteil übernehmen. Auf diesem Weg werden … die konventionellen Energieträger … durch erneuerbare Energien ersetzt.

Auf dem Weg dorthin stellt die Kernenergie eine zeitliche und eine finanzielle Brücke dar. Nach Fukushima
trägt diese Brücke nicht mehr.

Die Energieumstellung muss wesentlich schneller gehen und wird wesentlich mehr kosten. Beides hat Konsequenzen für die Verbraucher in der Industrie und in den
Haushalten, aber auch für die Politik. Einige Hausnummern zu den Kosten: Wenn sich die „grüne“ Kraftwerksleistung bis 2040 auf 120 Gigawatt verdreifachen soll,
sind dafür durch die Stromkunden 100 Milliarden Euro
zusätzlich aufzubringen. Mit ebenfalls dreistelligen Milliardenbeträgen wird der Umbau des Hochspannungsnetzes zu Buche schlagen. Zurzeit beträgt die Durchschnittsentfernung zwischen Kraftwerk und Großverbraucher
40 Kilometer. In Zukunft werden es 400 Kilometer und
mehr sein. Nach einer Studie der dena werden insgesamt
knapp 4 000 Kilometer Hochspannungsleitungen neu zu
bauen sein. Ähnliches gilt für Anlagen zur Energiespeicherung, zum Beispiel Pumpspeicherkraftwerke. Auch
diese müssen neu gebaut werden.

Die Internationale Energieagentur rechnet für die
Europäische Union für notwendige Investitionen in
Kraftwerke und Netze bis 2020 mit Kosten von bis zu
1 Billion Euro. Doch ist es mit Geld allein nicht getan. Es
muss auch tatsächlich gebaut und investiert werden. Wer
schnell aus der Nutzung der Atomkraft heraus will und
ebenso die Kohleverstromung beenden will, der muss genauso schnell für beschleunigte Planungsverfahren sorgen. Die beschleunigte Energieumstellung ist bei den jetzigen Zeiträumen für Planungsverfahren von 20 Jahren
und mehr nicht zu machen.

Die Bundesregierung bemüht sich auch in dieser Frage
um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens. Ich
hoffe, dass sich die Bundestagsfraktionen der Grünen und
der Linken bei einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz
nicht vom Acker machen oder in die grünen Büsche
schlagen oder, wie in Thüringen, Demonstrationen gegen
den Neubau von Hochspannungsleitungen anführen.



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Das Pumpspeicherwerk Goldisthal in Thüringen kann
bei Volllastbetrieb acht Stunden lang Strom liefern, was
bedeutet, dass man allein zur Vollversorgung des Bundeslandes Thüringen drei Pumpspeicherwerke in dieser
Größenordnung bräuchte. Selbst das Pumpspeicherwerk
Goldisthal ist nur über eine Stichleitung angeschlossen.
Ich sage das nicht, um zu problematisieren, sondern, um
auf die Konsequenzen und die Handlungsnotwendigkeit
hinzuweisen. Ich möchte, dass am Ende des beschleunigten Energieumbaus Energie für den Privatkunden bezahlbar und verfügbar ist und dass energieintensive Arbeitsplätze, wie im Zementwerk in Deuna in meinem
Wahlkreis, auch nach diesem Energieumbau noch in
Deutschland vorhanden sind.

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Vermutlich muss auch bei anderen Strukturen weitergedacht werden. Wir brauchen ein Energie- und Rohstoffministerium; denn die jetzige Kompetenzzersplitterung führt zu strukturellen Reibungsverlusten.

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Wir als Staat müssen uns überlegen, ob der Staat nicht
besser wieder als Gestalter im Energiesektor tätig wird.
Das heißt, der Staat würde Netze zurückkaufen oder in
eigener Regie neu bauen. Das heißt auch, dass die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke noch stärker als bisher
kontrolliert würden und dass diese Anlagen nach dem
Ende ihrer Laufzeiten in staatlicher Regie zurückgebaut
würden.

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Nach Fukushima kann man Kernkraftwerksbetreibern
weltweit so weit trauen wie der Frosch dem Storch, nämlich gar nicht.

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Vielen Dank.

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