Peter Hettlich (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um es vorweg zu sagen: Auch unsere Fraktion,
Bündnis 90/Die Grünen, wird dem Antrag der Fraktion
Die Linke auf Einsetzung eines Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen nicht zustimmen.

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Schon der erste Absatz der Begründung stößt auf unseren Widerspruch. Wir können nichts mit einer Formulierung anfangen, die da lautet, dieser Ausschuss sei
zwar nicht die einzige, aber eine entscheidende Möglichkeit, gegebene Versprechungen einzulösen. Für mich ist
die Zeit der Versprechungen und der Verkündigungen
von Heilsbotschaften, Patentlösungen und Masterplänen
für den Aufbau Ost vorbei. Denn davon gab es in den
letzten 15 Jahren zu viele.

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Die Menschen in Ostdeutschland sind für solche simplen
Botschaften nicht mehr zu haben.

Bündnis 90/Die Grünen hat deswegen auch im Wahlkampf keine Versprechungen gemacht, sondern wir haben unser Augenmerk auf die argumentative Benennung
der Probleme, Sorgen und Nöte gerichtet. Wir haben versucht, den Menschen klar zu machen, dass es für ein
vielschichtiges Problem keine einfachen Lösungen geben kann. Versprechen sollten wir daher nur das, was wir
auch halten können. Dazu gehört zum Beispiel das Versprechen, dass wir alle unsere Kraft für die Belange der
neuen Länder einsetzen, und zwar jede und jeder von
uns in den jeweiligen Fachausschüssen.

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Die Einsetzung dieses Ausschusses hat aus unserer
Sicht bloßen Symbolcharakter. Aber Symbole reichen
nicht aus, um die Herausforderungen in den neuen Ländern zu meistern. Auch der Themenvielfalt könnte dieser
Ausschuss nicht gerecht werden. Sie schlagen vor, dass
der Ausschuss 15 Mitglieder haben sollte. Das würde
konkret bedeuten, dass Ihre und unsere Fraktion jeweils
ein Mitglied in diesem Ausschuss hätten. Dieses Mitglied müsste dann alle Themenfelder bearbeiten. Das
kann wirklich nicht Ihr Ernst sein, das kann nicht im
Sinne des Antragstellers sein.

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Ich gebe zu, dass ich mit der Ansiedlung des Beauftragten für die neuen Länder im Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen zunächst nicht besonders
glücklich war. Aber ich muss auch sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den alten Bundesländern in den
letzten Jahren einiges dazugelernt haben. Es war für sie
sicher ungewohnt, über Themen wie den Bericht zum
Stand der deutschen Einheit oder die Gemeinschaftsaufgabe „Ost“ zu debattieren. Aber ich finde, gerade in den
letzten Monaten der vergangenen Legislaturperiode wurde
in diesem Ausschuss über Themen wie beispielsweise den

Bericht zum Stand der deutschen Einheit sehr intensiv,
sehr ernsthaft und ohne die üblichen Schuldzuweisungen
debattiert. Das hat mir sehr gut gefallen. Ich finde, dass
wir diesen guten Ansatz weiterführen sollten.

({4})

Es wurde auch deutlich, dass es auf das Engagement
der Berichterstatter ankommt - und nicht auf die Hülle,
sprich: den Ausschuss -, ob man mit einem Thema in
der medialen Öffentlichkeit tatsächlich Aufmerksamkeit
erzielen kann.

Im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat dieser Lernprozess begonnen. Ich wünsche mir, dass
es uns gelingen wird, dass dieser Prozess auch in den anderen Fachausschüssen stattfinden wird bzw. dass er
fortgeführt und intensiviert wird. Wir haben alle Möglichkeiten dazu. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Linkspartei, werden diese Chancen doch sicherlich nutzen wollen.

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Ein weiteres Argument, das gegen die Einrichtung eines Ostausschusses spricht, haben Sie selbst geliefert, indem Sie gesagt haben, seine Aktivitäten auf andere
strukturschwache Regionen erweitern zu wollen. Ich
stimme zwar mit Ihnen darin überein, dass die Transformationsprozesse sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern neue Denkprozesse erfordern. Aber
genau das können wir nur in den Fachausschüssen leisten und nicht dadurch, dass wir als ostdeutsche Abgeordnete unter uns bleiben.

Wir schaffen nur dann eine gesamtgesellschaftliche
Solidarität für die Belange der neuen Länder, wenn wir
gemeinsam die gewachsenen regionalen Disparitäten in
den alten Ländern mit auf die Agenda setzen und gemeinsam Lösungsansätze erarbeiten. Auch das kann der
von Ihnen vorgeschlagene Ausschuss nicht leisten.

Ich stimme Ihnen zu, dass es in den nächsten Jahren
auch um einen inhaltlichen Neuansatz bei der Förderpolitik gehen wird. Ich weiß nur nicht, ob wir damit das
Gleiche meinen. Denn es fehlt aus meiner Sicht nicht an
Fördermitteln, sondern an einer effizienten Fördermittelverwendung und einer entsprechenden effizienten Förderinstrumentestruktur. Darauf sollten wir in den nächsten Jahren unser besonderes Augenmerk legen.

Die Arbeitsgruppe Ost unserer Bundestagsfraktion
hat sich in der letzten Legislaturperiode quasi mit allen
im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost relevanten Themen beschäftigt. Das reichte von der Investitionszulage
bis zu Hartz IV, von der demographischen Entwicklung
bis zum Stadtumbau Ost. Um diese Themen dabei kompetent bearbeiten zu können, haben wir uns regelmäßig auf
die aktive Mitarbeit der Fraktionskolleginnen und -kollegen aus den alten Bundesländern verlassen müssen, weil
wir selber gar nicht die entsprechende Fachkompetenz
hatten. Aber das hat erstens dazu geführt, dass es in unserer Fraktion eine sehr viel höhere Akzeptanz der AG
Ost gab, und zweitens, dass wir bei den Kolleginnen und
Kollegen unserer Fraktion ein viel größeres Verständnis
für die Belange der neuen Länder erreicht haben. Das ist
der richtige Ansatz. Diesen Ansatz sollten wir alle weiterführen.

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Es liegt also an uns, die uns bewegenden Themen in
die Öffentlichkeit zu tragen und in diesem Haus zu debattieren. Dafür brauchen wir keinen neuen Ausschuss.
Unsere Möglichkeiten sind - vielleicht gerade deswegen, weil wir in der Opposition sind - groß. Worauf warten wir also noch? Machen wir uns an die Arbeit! Fangen wir an!

Danke schön.

({7})