Reimann (NA), 1984-09-21:
Nein, jetzt bitte nicht. - Die Dunkelziffer liegt aber mit Sicherheit um ein Vielfaches höher.
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Die in dieser Woche in den Medien bekanntgewordene Studie des DGB, der Befragungen von 1 500 Schülern in Hessen zugrunde liegen,
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bestätigt die Häufigkeit dieser Rechtsverstöße. - Es spricht nicht gerade für Sie, daß Sie nicht mehr akzeptieren, daß auch dort demokratische Untersuchungen möglich sind. ({2})
Beispielsweise arbeiten rund ein Viertel der befragten Jugendlichen mehr als 44 Wochenstunden, 8 % arbeiten sogar mehr als 50 Wochenstunden. Eine Legalisierung dieser Gesetzesverstöße käme einer
Amnestie gleich, ähnlich wie Sie es ja schon bei den Parteispenden vorhatten.
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Sie betreiben damit eine höchst unseriöse Politik auf dem Rücken junger Menschen. Das Arbeitsplatzrisiko verlagern Sie damit ausschließlich auf Jugendliche, Sie verlagern es auf die sozial Schwachen in diesem Lande.
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Schließlich ist die Floskel, es diene der Ausbildung, beliebig dehnbar.
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Es besteht die Befürchtung, daß die Verlagerung der Arbeitszeit - und jetzt reize ich Sie - auch auf weitere Berufsgruppen ausgedehnt werden kann,
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z. B. auf den Chemiefacharbeiter, der dann ab dem 17. Lebensjahr auch eine Zwölf-Stunden-Schicht absolvieren müßte, weil es angeblich der Ausbildung und den Ausbildungsplätzen dient.
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Von diesem Gesetz, meine Damen und meine Herren, werden - einmal hochgerechnet, bezogen auf zwei Jahrgänge - insgesamt 1,5 Millionen bis 2 Millionen junger Menschen betroffen sein. Dies ist im Verhältnis zu den Erwerbstätigen schon eine beachtliche gesellschaftliche Gruppe; denn es sind immerhin 10 %. Diese 10 % kommen für die Verstöße in Betracht, die die Gewerbeaufsicht jährlich feststellt. Sicherlich sind das nicht alle, die morgens um 4 Uhr zu arbeiten beginnen sollen.
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- Aber immerhin, Herr Seehofer: Es ist nicht uninteressant - um Ihnen diese Zahl zu nennen -, daß es immerhin über 10000 junge Menschen sind, denen Sie zumuten, morgens um 3 Uhr aufzustehen, um um 4 Uhr am Arbeitsplatz zu sein.
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Ich gebe Ihnen zu bedenken: Haben Sie sich wirklich überlegt, wie lange Ihre geplanten Verschlechterungen gelten sollen, zumal in absehbarer Zeit die geburtenschwachen Jahrgänge zur Ausbildung anstehen? Ich habe diesbezüglich erhebliche Bedenken. Jetzt, bei der hohen Ausbildungsnachfrage, lassen sich die dominant betriebswirtschaftlich ausgerichteten Ziele erreichen, später aber kehren sie sich für bestimmte Branchen höchstwahrscheinlich ins Negative um, deren Nachteile - wie früher -, etwa früher Arbeitsbeginn oder längere Arbeitszeiten, in der Ausbildungsnot eben eher hingenommen und geschluckt werden.
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I Ich meine, Ihre Gesetzesintention ist auch aus diesem Grunde nicht seriös genug, wie die nahe Zukunft zeigen wird. Auszubildende mit mehr Berufschancen werden solche Ausbildungsverträge, nach denen sie um 4 Uhr in den Betrieb müssen, nicht mehr unterschreiben. Was machen Sie dann? Welche Gesetzesänderung werden Sie dann vornehmen, falls Sie dann noch an der Regierung sind?
Zum zweiten befürchtet meine Fraktion schwere Gesundheitsschäden mit Spätfolgen für die betroffenen Jugendlichen. Sie stützt sich dabei auf die Sachverständigenaussagen in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Jugendarbeitsschutzgesetz am 27. Juni 1984 und auch auf zahlreiche Untersuchungen zur Schichtarbeit.
Ich zitiere, was der Sachverständige Professor Dr. Dr. Rutenfranz erklärte:
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Wer um 4 Uhr anfangen muß, müßte um 19 Uhr zu Bett gehen. Das ist unrealistisch. Wenn jemand mit 18 Jahren um diese Zeit beginnen muß, wird er vielleicht nur sechs Stunden schlafen ...
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Der Sachverständige Dr. Marschall bezeichnete ebenfalls den Arbeitsbeginn um 4 Uhr als unphysiologische Zeit.