Joachim Stünker (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die heutige Debatte war bis jetzt sehr farbenreich und
umfassend. Ich möchte auf die Kärrnerarbeit des Rechtsausschusses zu sprechen kommen, um zu verdeutlichen,
was wir geleistet haben.

Am 11. September 2007 konnte ich Ihnen nach zwei
Jahren Große Koalition zusammen mit Frau Ministerin
Zypries eine, wie ich glaube, sehr überzeugende Bilanz
vorlegen. Seitdem ist ein Jahr vergangen. Einige wichtige Themen, um die es in der Zwischenzeit ging, wurden bereits erwähnt. Dennoch möchte ich sie noch einmal nennen, um zu verdeutlichen, was Rechtspolitik für
die Menschen in der Sache bedeutet, nicht hinsichtlich
eines theoretischen Überbaus, von dem Herr Kollege
Nešković wieder einmal gesprochen hat.

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Wir haben
das Rechtsberatungsgesetz, das noch aus den 30er-Jahren stammte, novelliert. Die Telekommunikationsüberwachung haben wir auf der Grundlage umfassender Untersuchungen rechtsstaatssicherer gestaltet.

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Im Unterhaltsrecht haben wir den Vorrang für Kinder
festgeschrieben und die Gleichstellung nichtehelicher
Kinder mit ehelichen Kindern und vor allen Dingen
nichtehelicher Mütter mit ehelichen Müttern durchgesetzt. Was die gesellschaftlich hochumstrittene Frage der
Anfechtung von Vaterschaftstests betrifft, haben wir eine
Neuregelung verabschiedet. Außerdem haben wir familiengerichtliche Maßnahmen veranlasst, um insbesondere zur Bekämpfung von Kindesmisshandlungen
schneller eingreifen zu können. Zur Stärkung des WirtJoachim Stünker
schaftsstandortes Deutschland haben wir mit Blick auf
das Recht auf geistiges Eigentum die EnforcementRichtlinie verabschiedet. Diese Maßnahme war genauso
wichtig wie die Modernisierung des GmbH-Rechts, auf
die schon hingewiesen wurde. Darüber hinaus haben wir
Vorschriften zur Bekämpfung von Kinderpornografie
und Kinderprostitution auf den Weg gebracht. Kurz vor
der Sommerpause haben wir eine große Reform des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Verfahrens in Familiensachen verabschiedet. Das ist die Kärrnerarbeit der Rechtspolitik, derer Sie sich entziehen,
Herr Kollege Nešković.

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Diese Arbeit ist für die Freiheitsrechte der Menschen in
diesem Land und für ihren Alltag allerdings sehr wichtig.

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Herr Kollege Nešković, an Ihrer Rede wurde wieder
einmal deutlich, dass Konvertiten wenig Bezug zur Realität haben.

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Ich muss Ihnen sagen: Sie sollten einmal über Ihre Verbalinjurien gegenüber der Frau Ministerin nachdenken.
Ich glaube, sie waren dem Hohen Hause und der Arbeit,
die wir leisten, nicht angemessen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten
17 Sitzungswochen dieser Legislaturperiode müssen wir
im Bereich der Rechtspolitik noch ein weitgefächertes
Programm abarbeiten; die Frau Ministerin hat darauf bereits hingewiesen. Ich will die einzelnen Projekte, die
wir noch vor uns haben, nicht mehr nennen. Ich bin mir
allerdings sicher, dass die Koalition am Ende dieser Legislaturperiode eine sehr erfolgreiche Bilanz in der
Rechtspolitik vorweisen kann.

Ich denke, durch die vielen Einzelmaßnahmen, die in
die verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen hineinwirken, werden wir mehr bewegt und gesellschaftlich
gestaltet haben als andere, die in diesem Hohen Hause
viele große Reden gehalten haben, die für die Menschen
aber nicht viel bringen. Wir werden für den Alltag der
Menschen größere Freiheit und mehr Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen haben. Außerdem können wir den
Schutz der inneren Sicherheit und der individuellen Sicherheit der Menschen in diesem Land garantieren. Es
gibt keine Freiheit ohne Sicherheit; dafür stehen wir Sozialdemokraten. Das eine bedingt das andere. Auf diesem Gebiet muss das Notwendige getan werden.

Ich bin sehr dankbar, dass Frau Ministerin Zypries in
ihrer Rede eine Qualitätsdebatte im Rahmen der Aufgabenbestimmung der Justiz eingefordert hat; das wurde
offensichtlich noch nicht von allen verstanden.

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Die Frau Ministerin hat zu Recht auf die Privatisierungstendenzen hingewiesen. Darüber haben wir im
Rechtsausschuss noch nicht diskutiert; das ist richtig,
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger. In den letzten drei Jahren haben uns aber immer wieder entsprechende Gesetzesvorhaben des Bundesrates erreicht. Das
hat die Frau Ministerin gemeint.

Es geht um Privatisierungstendenzen, die im Bereich
der ordentlichen Gerichtsbarkeit insbesondere die freiwillige Gerichtsbarkeit, Nachlasssachen, Grundbuchsachen, Registersachen und Betreuungssachen betreffen.
In den Ländern gibt es nach wie vor Tendenzen, diese
Bereiche outsourcen zu wollen. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichte vor Ort herrscht große
Unsicherheit; das gilt insbesondere für den Bereich der
ordentlichen Gerichtsbarkeit. Hier müssen wir für klare
Verhältnisse sorgen. Der Gesetzgeber, der für solche
Maßnahmen zuständig ist, sitzt hier in Berlin.

Solange wir Sozialdemokraten noch etwas zu sagen
haben, wird es die gewünschten Veränderungen nicht geben. Das sage ich ganz deutlich.

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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen,
der uns in diesem Hohen Hause in den nächsten Wochen
noch beschäftigen wird. Ich meine, dass wir die Qualitätsdebatte darüber hinaus führen müssen. Herr Kollege
Montag hat in seinem Beitrag bereits darauf hingewiesen; ich sehe das genauso.

Im Hinblick auf den heutigen Zustand der Justiz in
unserem Land muss ich feststellen, dass sich die Sachausstattung in den vergangenen drei Jahrzehnten wesentlich, wenn nicht fast revolutionär verbessert hat. Vor
über 30 Jahren habe ich am Landgericht Verden an der
Aller meine Tätigkeit begonnen und danach viele Amtsgerichte gesehen. Im Vergleich zu früher ist die Ausstattung heute wesentlich besser. Damit einhergegangen ist
allerdings - insbesondere im Verlauf der vergangenen
15 bis 18 Jahre - ein drastischer, teilweise dramatischer
Personalabbau. Ich meine, dass dieser Personalabbau
im Ergebnis unvertretbar ist.

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In diesen Tagen hat der Deutsche Richterbund das
Handbuch der Justiz 2008/2009 übersandt. Was macht
man im Rückblick auf alte Zeiten? Ich habe mir einmal
die Gerichte in Niederachsen angesehen, an denen ich
im Verlauf meines Lebens als Richter tätig gewesen bin.
Ich kann Ihnen sagen, dass heute an allen diesen Gerichten weniger Richterinnen und Richter beschäftigt sind
als zu dem Zeitpunkt, als ich dort gearbeitet habe. Dieses
Weniger an Personal wird durch eine verbesserte Sachausstattung im Ergebnis nicht aufgefangen; denn eine
gute Rechtsprechung braucht Menschen, gut ausgebildete und motivierte Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die Personalreduzierung,
die wir dort gegenwärtig erleben, geht in eine Richtung,
die nach meiner Überzeugung bedenklich ist.

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Wir werden uns demnächst darüber zu unterhalten haben, ob wir die Möglichkeit der Besetzungsreduktionen
bei den Großen Strafkammern verlängern, wonach die
Strafkammern nur mit zwei Berufsrichtern und zwei
Schöffen besetzt sind. Diese Regelung ist im Jahr 1993
vor dem Hintergrund des Bestrebens geschaffen worden,
beim Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern Flexibilität zu haben. Diese Regelung ist immer wieder fortgeschrieben worden. Nun steht zum Jahresende wieder
an, hier zu einem Ergebnis zu kommen. Wir werden das
gemeinsam diskutieren müssen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

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Ich denke, wir werden diese Regelung noch einmal
verlängern müssen. Wir sollten in der Debatte im
Rechtsausschuss gemeinsam sehr genau hinsehen. Es
gibt einige Entscheidungen von Strafsenaten des Bundesgerichtshofs, die darauf hinweisen, dass in den vergangenen Jahren im Bereich der Strafjustiz die Qualität
der Rechtsprechung in bestimmten Bereichen gelitten
hat. Einige Senate haben sehr deutliche Aussagen hierzu
gemacht. Ich denke, diese Fragen werden wir diskutieren
müssen, wenn wir uns diesem Thema demnächst zu nähern haben.

Im Ergebnis darf ich sagen: Es hilft uns nichts, wenn
wir heiße Debatten über Onlinedurchsuchungen und
über die Novellierung des BKA-Gesetzes führen und irgendwann zu Ergebnissen kommen, wenn wir nicht
gleichzeitig die dritte Säule der Gewaltenteilung, nämlich die Justiz, genauso stärken. Dieses Korrektiv der
dritten Säule der Gewaltenteilung ist genauso notwendig
wie die erforderlichen Maßnahmen, um die Menschen in
diesem Land zu schützen.

Beim Generalbundesanwalt werden aufgrund der
neuen Herausforderungen 20 oder 21 Stellen neu geschaffen. Ich frage mich, wo sich die vergleichbaren
Steigerungen bei den Staatsschutzsenaten bei den Oberlandesgerichten, wo sich die vergleichbaren Steigerungen bei den OK-Kammern der Landgerichte usw. finden.
Genau das sind die Fragen, die etwas mit Freiheit, mit
Gerechtigkeit und mit dem Zugang zu Recht zu tun haben, denen wir uns im Rechtsausschuss bis zum Ende
der Legislaturperiode noch stellen wollen.

Zum Schluss kann ich frei nach Staatssekretär Diller
nur sagen: Haushalt gut, Rechtspolitik gut, Ministerin
gut, Abgeordnete gut - wir machen gute Arbeit.

Vielen Dank.

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