Ditmar Staffelt (NA), 2001-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte
ich auf das Thema der Gefährdung des Standortes Hennigsdorf eingehen. Ich will hier nichts herunterspielen.
Aber ich möchte doch zunächst einmal festhalten, dass es
jedenfalls nach unserem Erkenntnisstand keinerlei unmittelbare Entscheidung in Bezug auf Hennigsdorf gibt. Dass
wir es bei Adtranz mit einem Unternehmen zu tun haben,
das in den letzten Jahren leider eine sehr schwierige
Geschichte aufweist, steht fest: von der AEG-Zeit über
die Zeit mit Daimler-Benz und ABB bis heute mit
Bombardier. Viele Fördermittel sind gerade im östlichen
Deutschland in Anspruch genommen worden. Dass wir
den Prozess, der im Moment innerhalb des Unternehmens
stattfindet, begleiten sollten, gegebenenfalls auch kritisch, steht außer Frage.

Ich bin aber sehr dagegen, hier von einer Krise zu sprechen, die jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner
Sicht keine ist.

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- Ich sage das nach Gesprächen mit Betriebsräten, mit
dem Unternehmen und mit Kundigen in dieser Frage. Ich
weiß sehr wohl, dass - wenn die Zahlen richtig sind Bombardier, europaweit und weltweit aufgestellt, im Moment ein Benchmarking innerhalb des Unternehmens
durchführt, das Ergebnisse zeitigen muss, weil es in einer
ganzen Reihe von Betrieben Produktüberschneidungen
gibt: Wagenkastenrohbau, Innenausbau, Achsgestelle.
Davon sind verschiedenste Unternehmensbereiche von
Adtranz in Deutschland betroffen, auch Hennigsdorf.

Ich bin mit Ihnen durchaus einer Meinung, dass wir alles
Mögliche dafür tun wollen, um möglichst alle Standorte
und viele Arbeitsplätze zu erhalten. Zu Hennigsdorf kann
ich nur sagen: Die brandenburgische Landesregierung
muss darüber nachdenken, was sie tun kann, um diesem
Standort zusätzliche Attraktivität zu verleihen. Da ist von
der bekannten Bahnteststrecke die Rede; ob das ausreichend sein wird oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber die brandenburgische Landesregierung kann
hier sicher etwas unternehmen.

Sehr wichtig erscheint mir, dass wir Meldungen zufolge ein Problem im Konzern Bombardier in Deutschland haben, dass nämlich der Umsatz je Mitarbeiter
bei 162 000 Euro liegt, während er beim Konkurrenten
Siemens offenbar bei 276 000 Euro pro Mitarbeiter oder
Mitarbeiterin liegt. Dass das betriebswirtschaftliche Maßnahmen auslöst, um wettbewerbsfähig zu bleiben, liegt
auf der Hand. Aber die Beantwortung der Frage, ob das
immer nur über den Abbau von Beschäftigung möglich ist
oder ob es nicht auch andere Formen der Rationalisierung
gibt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu
steigern, müssen wir dem unternehmerischen Feld überlassen. Solche Entscheidungen können wir als Politiker
nur schwerlich unmittelbar beeinflussen.

Auf der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses
bei der Deutschen Bahn AG hat Herr Mehdorn - das habe
ich selber gehört - ausdrücklich gesagt: Es ist Ziel der Unternehmenspolitik der Deutsche Bahn AG, insbesondere
in neue Bahnen und neue Waggons sowohl für den Nahund Regionalverkehr als auch für den ICE-Verkehr zu investieren. Auf meine Frage, was das für Adtranz und die
jetzige Diskussion bedeute, hat er uns ausdrücklich gesagt, dass jedenfalls die Deutsche Bahn AG Adtranz sehr
viele Aufträge erteilt habe und dass deren Auftragsbücher,
so seine Einschätzung, allein aufgrund der Aufträge der
Bahn für die nächsten zwei bis drei Jahre gefüllt seien. Ich
vermag nicht zu beurteilen, wie Bombardier Aufträge innerhalb des Gesamtunternehmens verteilt. Natürlich wird
dies auch nach Kostengesichtspunkten geschehen. Das
liegt auf der Hand; denn auch die Auftraggeber haben ein
Interesse daran, ein wettbewerbsfähiges, kostengünstiges
Produkt zu erhalten.

Deshalb, glaube ich, sollten wir mit Augenmaß Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen an allen Standorten von Bombardier in Deutschland führen und sollten
den Prozess begleiten. Allerdings sollten wir keine Panikmache betreiben. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die
wie Ministerpräsident Stolpe heute vor Ort sind, einen
Weg finden werden, um mit der Belegschaft und der Unternehmensleitung im Dialog zu bleiben, die, soweit ich
weiß, in zwei bis drei Monaten erste Entscheidungen treffen möchte. Ich meine, erst dann sollten wir weiterdiskutieren.

Wir müssen auch gegenüber der Unternehmensleitung
immer wieder darauf hinweisen, dass gerade die ostdeutschen Standorte aus unserer politischen Sicht eine besondere Priorität genießen müssen, weil dort die wenigen industriellen Kerne nicht auf dem Spiel stehen dürfen, und
dass viele Subventionen des Staates in den dort getätigten
Investitionen stecken. Ich glaube also, es gibt hier eine
Verpflichtung über das rein Unternehmerische hinaus.

Schönen Dank.

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