Harald B Schäfer (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Energiepolitik der Bundesregierung fehlen Klarheit, Berechenbarkeit und Verläßlichkeit. Den jüngsten Beleg dafür liefert erneut Bundeswirtschaftsminister Möllemann: nach dem Zickzackkurs zum Kernenergieausbau in den neuen Bundesländern nun eine unnötige Kohlediskussion. Wir fragen uns: Wem eigentlich soll ein solches Verhalten nützen, Herr Wirtschaftsminister Möllemann?
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Zum Sachverhalt: Am 24. August 1989 gibt der Bundeskanzler sein Wort. Viele Menschen verlassen sich darauf. Das Wort lautet: Der Jahrhundertvertrag für den Steinkohlenbergbau gilt bis 1995.
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In der Koalitionsvereinbarung von Beginn dieses Jahres, die der Wirtschaftsminister mit ausgehandelt hat, heißt es noch: Die Kohleverhandlungen mit der EG werden auf der Basis von 40,9 Millionen t Steinkohle pro Jahr für die Verstromung geführt. Bis 1995 bleibt es beim Kohlepfennig.
Heute will der Wirtschaftsminister davon nichts mehr wissen und mit dem Sturzflug der Steinkohle lieber heute als morgen beginnen, und zwar ohne Rücksicht auf energiepolitische, auf sozialpolitische, auf arbeitsmarktpolitische, auf regionalpolitische Vernunft.
Meine Damen und Herren, soll auch in der Energiepolitik der Bundesregierung das Motto gelten: Es gilt das gebrochene Wort?
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Ein klärendes und klarstellendes Wort des Bundeskanzlers, daß die Zusage für den deutschen Steinkohlenbergbau aus Sicht der Bundesregierung bis 1995 gilt, ist dringend geboten.
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Herr Möllemann, gerade in der Energiepolitik, die langfristige Perspektiven braucht, bei der wir uns alle um einen neuen Konsens bemühen, sind Ihre Eskapaden überflüssig und schädlich. Man kann nicht einerseits einen energiepolitischen Konsens suchen und andererseits die Verhandlungsbasis zerstören, bevor man überhaupt mit den Partnern geredet hat. Mit diesem Stil werden Sie nicht nur in der Energiepolitik scheitern.
Sie sollten statt dessen lieber Ihre energiepolitischen Schularbeiten machen. Sie haben bis heute keine einzige Maßnahme ergriffen, um die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahre 2005 um 30 % abzusenken. Genau das hat die Bundesregierung beschlossen.
Wir kennen keine konkrete Zahl von Ihnen oder eine Aussage darüber, wie der zukünftige Energiemix auszusehen hat und welche Rolle dabei die einzelnen Energieträger - auch die heimische Steinkohle und die heimische Braunkohle - spielen werden. Wir haben keine Klarheit, wie der Wirtschaftsminister langfristig zur Kernenergie steht. Es ist nicht erkennbar, welche Anstrengungen der Bundeswirtschaftsminister unternehmen wird, um die erneuerbaren Energien endlich in den Markt zu bringen. Auf allen diesen wichtigen energiepolitischen Feldern Fehlanzeige der Bundesregierung!
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Statt mit konstruktiven Vorschlägen um Vertrauen und Konsens zu werben, schüren Sie mit Ihrem letzten Beitrag in der energiepolitischen Debatte Ängste, wecken Sie Emotionen, gefährden Sie mit Ihrem saloppen Gerede Arbeitnehmerexistenzen. Geben Sie endlich Eckpunkte eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes vor, und halten Sie sich an gegebene Zusagen bei der Steinkohleverstromung!
Wir Sozialdemokraten stehen jedenfalls zu unserem Wort, auch in der Kohlepolitik. Was vor der Bundestagswahl gegolten hat, gilt auch danach. Das ist übrigens auch ein Gebot der politischen Moral und der politischen Kultur, über die so oft bei uns, auch in diesem Hause heute an diesem Tage, geredet worden ist.
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Nur wenn ein Gesamttableau auf dem Tisch liegt, kann man über die Rolle der einzelnen Energieträger in der Zukunft reden. Wir Sozialdemokraten haben klare energiepolitische Aussagen gemacht. Sie liegen diesem Hohen Hause vor.
Wir meinen freilich, meine Damen und Herren, daß selbst bei Realisierung aller notwendigen Einsparpotentiale, bei Ausschöpfung aller Potentiale erneuerbarer Energien, bei Schaffung eines neuen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmens durch das Vorlegen eines neuen Energiegesetzes, das das Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1935 ablösen muß, daß selbst bei Realisierung all dieser längst überfälligen energiepolitischen Maßnahmen die Kohle, die Steinkohle und die Braunkohle, für lange Zeit ein Eckpfeiler einer umweltverträglichen und sicheren Energieversorgung bleiben wird.