brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die letzten Ausführungen von Herrn Kollegen Kühn anknüpfen und auch von mir aus mit großer Befriedigung feststellen, daß es sich in der Tat nicht um ein Problem handelt, das in irgendeiner Weise zwischen Regierung und Opposition kontrovers ist. Vielleicht ist in dem einen oder anderen Falle de Frage, wie wir Pläne verwirklichen sollen, kontrovers. Das soll auch so sein. Selbstverständlich! Aber ich habe doch den Eindruck, daß wir uns im Grundsätzlichen in weitgehender Übereinstimmung befinden.
Das gilt auch für ,die Ausführungen, die Herr Kollege Kalbitzer gemacht hat. Ich möchte sagen, daß ich zu acht oder neun Zehntel mit ihm übereinstimme. Gerade deswegen habe ich nicht recht begriffen, warum ein Teil seiner Ausführungen etwas polemisch gehalten war. Er ist leider nicht da. Ich möchte ihm aber eigentlich sagen, daß, wenn ich diesen Teil seiner Ausführungen zusammenfasse, es etwa so klang: Es war einmal eine sehr böse Bundesregierung. Da kam ein sehr guter Bundestag und hat dieser bösen Bundesregierung Geld aufgezwungen, damit sie Entwicklungshilfe leisten solle. Das hat diese böse Bundesregierung auch getan. Aber sie nahm nicht genügend Geld. Da kam ein mächtiger Präsident und hat gesagt: Ihr müßt noch mehr Geld nehmen! - Das hat die böse Bundesregierung dann natürlich sofort getan. Und wie wird das Geld verwendet? Wenn ein exotischer Fürst etwas will, geht er zum Auswärtigen Amt und bekommt es. Wenn ein böser Unternehmer etwas will, geht er zum Wirtschaftsministerium und bekommt es. Wenn aber einmal ein vernünftiger Botschafter eines Entwicklungslandes mit einem guten Vorschlag kommt, dann wird er nicht verwirklicht, weil sich die beiden Ministerien nicht einigen können. Weil natürlich unter solchen Umständen eine Kontrolle unerwünscht ist, entzieht die Bundesregierung das Geld jeder Kontrolle, und am Ende ist der Panama-Skandal da.
({0})
Meine Damen und Herren, ich glaube doch, es ist nicht so, und deswegen möchte ich auch gern die Gelegenheit benutzen, um ein paargrundsätzliche Bemerkungen darüber zu machen, wie wir uns die Durchführung der Entwicklungshilfe denken. Ich wiederhole: Ich glaube, wir werden dabei feststellen, daß wir weitgehend 'übereinstimmen. Ich bin nur dankbar für jede Kritik und für jede Anregung, die aus dem Bundestag kommt. Auch ich möchte ohne jede Einschränkung feststellen, daß der Bundestag in dieser Frage tatsächlich die Bundesregierung nicht nur immer wieder unterstützt, sondern dankenswerterweise gedrängt hat. Ich kann das, wie gesagt, nur als eine Unterstützung eigener Vorstellungen betrachten.
Meine Damen und Herren, ich möchte versuchen, zuerst nur ein paar allgemeine Grundsätze aufzustellen, um Ihnen zu sagen, wie nach unserer Ansicht die Entwicklungshilfe verwirklicht werden kann und soll. Ich werde dann in diesem Zusammenhang auch auf einzelne Fragen eingehen, die die beiden Vorredner angeschnitten haben.
Zunächst möchte ich noch einmal feststellen, daß die Bundesregierung, auch wenn sie den Vereinten Nationen nicht angehört, den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu entsprechen wünscht und daß sie auch gerade im Verhältnis zu den Entwicklungsländern eindeutig davon ausgeht, daß diese Länder Anspruch auf Gleichberechtigung und auf Selbstbestimmung haben. Deswegen haben wir auch nicht den Auftrag und das Recht, uns in die inneren Angelegenheiten ,dieser Länder einzumischen, sondern wir müssen uns darauf beschränken - und das ist eine echte und schwere Aufgabe -, mitzuhelfen, daß sich die politische, die ökonomische und die soziale Entwicklung in diesen Ländern stetig und nach vorwärts vollzieht.
Art. 55 der Charta, von der ich sprach, spricht ausdrücklich von der Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Wir sind uns bewußt, 'daß sich in unseren Ländern zu einem früheren Zeitpunkt eine ähnliche Entwicklung vollzogen hat wie in diesen Ländern. Darum haben wir, glaube ich, auch das nationale Selbstbewußtsein, das in diesen Ländern nun entsteht, anzuerkennen und zu respektieren.
Aber ich glaube, daß uns gerade auch der Respekt vor dieser Entwicklung die Verpflichtung auferlegt, vor einem übersteigerten Nationalismus zu warnen und insbesondere auf die Gefahr hinzuweisen, die darin liegen kann, daß legitime nationale Aspirationen und ein elementares Verlangen nach Freiheit und Unabhängigkeit von falschen Freunden mißbraucht werden, denen es nicht darum geht, den jungen Völkern eine echte, auf gegenseitiger Achtung beruhende freiheitliche Lebensordnung zu vermitteln, sondern die vielmehr die Ungeduld zu mißbrauchen versuchen, um diese jungen Völker in ihr eigenes totalitäres System der Unfreiheit und Unterdrückung einzugliedern.
({1})
Gerade die Achtung vor dieser Entwicklung berechtigt uns, auf diese Gefahr hinzuweisen. Das soll nicht bedeuten, daß wir unsere Entscheidungen oder unsere Aktionen in irgendeiner Weise von dem abhängig machen wollen, was andere tun. Ich würde es für falsch halten, wenn wir uns in unseren Überlegungen etwa durch Aktionen des Ostblocks bestimmen ließen. Der Ostblock mag in den Ländern, die er sich aussucht, tun, was er will. Unsere Entscheidungen sollen frei sein, und wir sollen selbst die Verantwortung für das übernehmen, was wir tun. Ich wiederhole: nicht reagieren, sondern agieren.
Wir haben volles Verständnis dafür, wenn in diesen Ländern der Drang nach einer größeren poli9218 

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
tischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit entsteht. Ich denke etwa an einen Zusammenschluß wie die Arabische Liga. Ich hatte gestern Gelegenheit, mit dem Generalsekretär dieser Arabischen Liga zu sprechen, und es war interessant, zu hören, daß man sich auch dort mit dem Problem befaßt, das uns in Europa beschäftigt: Gibt es eine Möglichkeit in diesem Bereich einen größeren gemeinsamen Markt zu schaffen? Gibt es die Möglichkeit, gewisse Vorhaben auf dem Gebiete der Wirtschaft zu koordinieren? - Ich glaube, was wir in Europa tun, entspricht denselben Vorstellungen. Deswegen sollten wir solche Entwicklungen in diesen Teilen der Welt unterstützen. Wenn dort ein Zusammenschluß tatsächlich zu einer größeren Wirtschaftseinheit führt, ist das im Interesse der beteiligten Länder und ist sicherlich auch für die Zusammenarbeit mit denen, die Entwicklungshilfe geben wollen, nur von Nutzen.
Meine Damen und Herren, ich sagte vorhin, daß die Zusammenarbeit mit den uns befreundeten Völkern auf dem Grundsatz der gleichberechtigten Partnerschaft aufgebaut werden soll und daß wir keine machtpolitischen Vorstellungen entwickeln wollen, wenn wir Entwicklungshilfe anbieten oder geben. Das bedeutet, daß wir eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit nicht von politischen Bedingungen abhängig machen dürfen. Ich glaube, dieser Standpunkt wird hier im Hause allgemein vertreten, und ich brauche ihn nicht zu begründen.
lch muß auch nicht Behauptungen widerlegen, die etwa vom Ostblock, von der Sowjetunion aufgestellt 1 werden, die immer versucht, die Entwicklungshilfe der freien Welt als eine Ausdrucksform des NATO-Kolonialismus hinzustellen. Meine Damen und Herren, wir haben, glaube ich, ein recht gutes Gewissen gegenüber solchen durchsichtigen Versuchen. Ich glaube auch, daß die Welt, auch die Entwicklungswelt, inzwischen den Unterschied in der Zielsetzung der Entwicklungshilfe zwischen dem einen und dem anderen Teil richtig erkannt hat.
Oberstes Ziel einer jeden Entwicklungshilfe ist es, zu einer Verbesserung des Lebensstandards beizutragen, d. h. den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in diesen Ländern zu unterstützen. Darum kann es auch nicht Aufgabe der Entwicklungshilfe sein - das muß klar ausgesprochen werden -, die soziale Fortentwicklung in diesen Ländern zugunsten überlebter Sozialstrukturen zu hemmen. Bei unseren Maßnahmen müssen wir das Wohl des ganzen Volkes in den befreundeten Ländern im Auge haben. Darum sollten wir auch unseren Rat und unsere Erfahrung auf dem Gebiete der sozialen Neuordnung anbieten. Wenn wir es ablehnen müssen, wie ich sagte, eine nach unserer Überzeugung überlebte Ordnung zu unterstützen, müssen wir auf der anderen Seite auch den Mut haben, vor überstürzten Maßnahmen zu warnen. Wir wollen ja die Evolution fördern und nicht unabsichtlich und guten Willens eine revolutionäre Entwicklung einleiten.
Wenn wir die Entwicklungsländer bei ihrer Eingliederung in eine arbeitsteilige Weltwirtschaft unterstützen wollen, muß unsere Hilfe in erster
Linie auf die Selbsthilfe in diesen Ländern gerichtet sein. Wir würden nicht helfen, sondern schaden, wenn wir jene aufstrebenden Länder durch eine falsche Lenkung unserer Hilfe in eine kurzfristige oder auch langfristige Verschuldung stürzten. Wir würden damit nicht die Eingliederung in die Gesamtwirtschaft herbeiführen, sondern wir würden uns an einer verhängnisvollen Fehlentscheidung mitschuldig machen. Wir würden falsche Hoffnungen wecken und nichts anderes tun, als mitzuhelfen, neue wirtschaftspolitische Katastrophen vorzubereiten und soziale Spannungen zu erzeugen. Aber ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir unsere Entwicklungshilfe im engen Einvernehmen mit den beteiligten Ländern geben sollten.
Hier ist vielleicht eine Meinungsverschiedenheit, wenn ich die Ausführungen des Herrn Kollegen Kalbitzer richtig verstanden habe. Diese Meinungsverschiedenheit zwischen uns besteht vielleicht darin, daß wir glauben, eine sehr sorgfältige Prüfung vorschalten zu sollen. Wir müssen Projekte und Programme zunächst darauf untersuchen, ob sie wirtschaftlich vernünftig und ob sie auf die Bedürfnisse und Hilfsquellen der betreffenden Länder zugeschnitten sind. Das kann und muß zu Verzögerungen führen; denn wir können ja unsere eigenen Methoden und unsere eigenen Erfahrungen nicht ohne weiteres auf diese Entwicklungsländer übertragen. Also ich glaube, wir müssen eben diese Prüfung vorschalten. Wir müssen auch den Mut haben, konkrete Einzelvorhaben abzulehnen, wenn die Prüfung ergibt, daß ihre Verwirklichung den Grundsätzen wirtschaftlicher und politischer Vernunft zuwiderlaufen würde.
({2})
Die Länder, die die Zusammenarbeit mit uns suchen, können mit Recht erwarten, daß wir konstruktive Vorstellungen entwickeln. Es darf uns nicht um die propagandistische Wirkung gehen. Denen, die uns die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen - das ist ,das deutsche Volk -, sind wir für einen vernünftigen Einsatz dieser Mittel ebenso Rechenschaft schuldig, wie wir den Entwicklungsländern gegenüber für das, was sie mit unserer Hilfe und auf Grund unseres Rates aufbauen, eine Verantwortung übernehmen.
Ich glaube darum auch nicht, daß hier der Satz gilt: „Wer schnell gibt, gibt doppelt." Selbstverständlich müssen wir auf diesem Gebiet alle unnötige bürokratische Belastung beseitigen. Aber eine verständige und verantwortungsbewußte Zusammenarbeit mit unseren Partnern setzt voraus, daß wir die Einzelvorhaben prüfen und dann im Rahmen des Möglichen auch die Verantwortung dafür übernehmen, daß sie sinnvoll sind, daß sie der Wirtschaft und den Menschen in diesen Ländern nützen.
Es geht hier natürlich nicht darum, nun sämtliche Grundsätze, die uns leiten sollten, erschöpfend aufzuzählen; ich wollte nur einige aussprechen und will nun zur Frage der praktischen Verwirklichung übergehen und auch zu den Fragen, die gestellt worden sind.

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Wir glauben ,daß alle materielle und finanzielle Hilfe, die wir gewähren, nur dann von Nutzen sein kann, wenn sie mit dem Ziel gegeben wird, die Menschen in den Entwicklungsländern heranzubilden, sie in die Selbstverwaltung hineinzuführen und den Willen zur Eigenhilfe anzusprechen. Ich kann nur unterstreichen, was sowohl in der Begründung der Anfrage wie auch in der Begründung des Antrages von meinen beiden Vorrednern gesagt worden ist: Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Wirtschaft. Wir müssen uns deshalb in erster Linie bemühen, das eigene Wissen und Können der Menschen in diesen jungen und unabhängigen Ländern zu fördern. Ich glaube, daß wir das, wovon Herr Kollege Kühn sprach, verwirklichen sollten: diese Menschenhilfe; das bessere Wort wäre vielleicht noch: Bildungshilfe. Es ist eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Hilfe, die personelle Zusammenarbeit mit den Ländern zu intensivieren.
({3})
Das setzt eine geeignete Ausbildung voraus, sowohl bei uns wie in den anderen Ländern. Dabei kann das Schwergewicht vielleicht im einen Falle auf der akademischen Ausbildung, im anderen auf der praktischen Ausbildung liegen. Die Ausbildung sollte sich in erster Linie in den Ländern selbst verwirklichen lassen.
Dieser Grundsatz gilt nicht für die akademische Ausbildung, weil dort die Voraussetzungen fehlen. Das ist auch der Grund dafür, daß zur Zeit - und ich glaube, diese Zahl ist schon recht beträchtlich - etwa 14 000 Studenten aus den Entwicklungsländern in der Bundesrepublik ihre Ausbildung an den Universitäten oder Technischen Hochschulen genießen. Wir sind uns aber im klaren darüber, daß auch dieser Versuch - einen Weg gibt es im Augenblick nicht - nur dann sinnvoll und nur dann wertvoll für das betreffende Land sein kann, wenn diese jungen Akademiker nach dem Abschluß ihrer Studien in ihre Heimat zurückkehren und wenn sie dort auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür antreffen, die Kenntnisse, die sie erworben haben, im Interesse des eigenen Volkes zu verwerten.
Darum scheint mir mindestens ebenso wichtig die Ausbildung der Praktikanten zu sein, von denen wir zur Zeit in der Bundesrepublik über 10 000 haben. So wie die Studenten von den Auslandsämtern der Universitäten betreut werden, werden diese Praktikanten von anderen Organisationen betreut, so von der Carl-Duisberg-Gesellschaft und von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie bemühen sich - und das ist eine wichtige Aufgabe, meine Damen und Herren - um die Unterbringung dieser Menschen, sie helfen ihnen bei der Auswahl des Ausbildungsplatzes, sie halten Zwischenseminare ab, sie unterstützen diese Leute bei der Versorgung mit Lehr-und Ausbildungsmaterial. Ich glaube, auf diesem Gebiet ist für die private Initiative tatsächlich noch ein weiter Raum.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen, daß ich die Mitwirkung der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts in der Entwicklungsplanung gerade aus diesen Gründen für unerläßlich halte. In jede Organisation, die sich mit der Entwicklungsplanung auf dem Gebiet der Bildungshilfe beschäftigt, sollte eine Vertretung der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts aufgenommen werden.
Wenn ich von der Ausbildung der jungen Menschen hier in Deutschland sprach, meine Damen und Herren, möchte ich aber hinzufügen, daß die Ausbildung in den Ländern selbst mindestens ebenso wichtig ist. Wir haben in den Entwicklungsländern keine deutschen Ausbildungsstätten errichtet. Ich glaube, es wäre ein falscher Weg gewesen. Wir haben vielmehr in Zusammenarbeit mit diesen Entwicklungsländern Gemeinschaftswerke errichtet, für die - und das ist eine echte Partnerschaft - von unserer Seite Ausbildungs- und Lehrkräfte, technische Einrichtungen und Lehrmaterial und von den Regierungen der Entwicklungsländer die Grundstücke und Gebäude zur Verfügung gestellt wurden. In der kurzen zurückliegenden Zeit sind insgesamt 83 solcher Ausbildungsstätten und Mustereinrichtungen in allen Teilen der Welt entstanden. Es handelt sich dabei um technische Lehranstalten, Ingenieurschulen, Gewerbeschulen, Handwerksschulen, Industrielehrwerkstätten, Musterfarmen und landwirtschaftliche Musterbezirke auf genossenschaftlicher Basis. Tausende junger Menschen aus den Entwicklungsländern haben diese Ausbildungsstätten besucht, und alle Berichte, die wir darüber haben, bestätigen uns, daß auf diesem Wege tatsächlich ein entscheidender Beitrag zu einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung, d. h. zur Heranbildung einer tragfähigen Mittelschicht in diesen Ländern, geleistet werden kann.
Selbstverständlich können und dürfen wir uns nicht darauf beschränken, Fachschüler und Studenten auszubilden. Um einen größeren Personenkreis zu erfassen, müssen wir auch die Ausbildung von Lehrkräften ins Auge fassen. Ich unterstreiche auch das, was Herr Kollege Kühn hierzu gesagt hat. Wir müssen an die Erwachsenenbildung denken; denn gerade die Erwachsenenbildung vermittelt Kenntnisse und Fähigkeiten, die zu erwerben in den Schulen dieser Länder eben nicht möglich war.
Eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit mit den Organisationen, die sich in der Bundesrepublik entwickelt haben, hat sich angebahnt. Ich denke an die „Stiftung für Entwicklungsländer", deren weitverzweigte Tätigkeit Ihnen bekannt sein wird. Auch Herr Kollege Kühn hat über die Tätigkeit dieser Organisation gesprochen. Diese Stiftung hat es unternommen, alle auf diesem Gebiet bestehenden Organisationen zu erfassen. Das ist eine besonders wichtige und wertvolle Arbeit.
Ich möchte die anderen Organisationen nicht aufzählen; sie sind sehr zahlreich. Vielleicht ist die eine oder andere Gründung nicht gerade lebensnotwendig gewesen. Aber wir sollten doch den Versuch machen, alle diese Organisationen zusammenzufassen, weil darin sehr viel echter und guter Wille sichtbar wird und weil die eine oder andere Erfahrung der kleineren Organisation auch für die größere Organisation nutzbar gemacht werden kann.

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
) Wenn ich von der Zusammenarbeit mit diesen Organisationen spreche, möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß wir auch die internationale Zusammenarbeit anstreben. Wir bemühen uns z. B. um die Anerkennung deutscher Examina in den Entwicklungsländern, eine wichtige Voraussetzung dafür, daß junge Menschen mit dem deutschen Wissen in diesen Ländern aufgenommen werden. Es ist ein Schwerpunktprogramm in Aussicht genommen, um Lehraufträge deutscher Wissenschaftler an Universitäten und Hochschulen in den Entwicklungsländern erteilen zu können.
Sowohl Herr Kollege Kalbitzer als auch Herr Kollege Kühn haben mit Recht darauf hingewiesen, daß es in den vergangenen Jahren leider nicht möglich war, Anforderungen aus diesen Ländern zu befriedigen, weil die Voraussetzungen in Deutschland selbst nicht geschaffen waren. Ich begrüße es, daß es jetzt gelungen ist - Sie werden es wissen, Herr Kollege Kühn -, die „Gemeinschaftsstelle der Hochschulen für deutsche Gelehrte im Ausland" zu schaffen. Sie hat am 1. April 1961 ihre Arbeit begonnen und soll am 1. Januar 1962 voll organisiert dastehen. Diese Gemeinschaftsstelle hat die Aufgabe, deutsche Gelehrte ins Ausland zu vermitteln, dann diese deutschen Gelehrten während ihres Auslandsaufenthalts zu betreuen, Hilfestellung bei der Eingliederung der zurückgekehrten Gelehrten in das akademische Leben im Einvernehmen mit den Ländern und den Universitäten zu leisten und Verhandlungen mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Länder zur materiellen Sicherstellung dieser Personen nach ihrer Rückkehr zu führen.
Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang und auch in Beantwortung dessen, was Sie ausgeführt haben, Herr Kollege Kühn, einige Zahlen nennen, um zu zeigen, daß wir uns tatsächlich bemüht haben, diese wichtige Aufgabe zu lösen. Wir haben für die Leistungen, die in Form von Beihilfen an deutsche akademische Lehrer gegeben werden, für das Jahr 1961 870 000 DM im Kultusetat eingesetzt. Damit werden bereits 70 deutsche Gelehrte im Ausland finanziell unterstützt und betreut. Darüber hinaus gewährt das Bundesministerium des Innern zurückgekehrten Hochschullehrern bis zu ihrer Wiedereingliederung in den innerdeutschen Hochschuldienst Unterhaltszuschüsse, für die ebenfalls Beträge im Haushaltsplan vorgesehen sind. Für die finanzielle Unterstützung der an den ausländischen Universitäten tätigen rund 130 deutschen Lektoren für die deutsche Sprache stehen im Kulturfonds des Auswärtigen Amts für das laufende Rechnungsjahr 1,2 Millionen DM zur Verfügung.
Maßnahmen dieser Art werden ergänzt oder auch vorbereitet durch ständige Berater, die wir den Regierungen der Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt haben, oder auch durch Sachverständigengremien, die wir auf Wunsch der Gastregierungen sowohl zur Prüfung konkreter Einzelvorhaben wie auch in Erfüllung allgemeiner Forschungsaufgaben delegieren. Im Einzelfall handelt es sich um die Errichtung eines geologischen Dienstes, eines hydrologischen Dienstes oder um die Entsendung besonderer Berater auf dem Gebiet der Landwirtschaft oder der Währungs- und Finanzfragen. Die Entsendung solcher Berater und Sachverständiger hat ein Problem aufgeworfen, das noch keine abschließende, aber doch eine vorläufig befriedigende Lösung gefunden hat. Es besteht jetzt die Möglichkeit, daß Beamte des Bundes, der Länder oder der Gemeinden von ihren Dienstherren unter Wegfall ihrer Bezüge für eine gewisse Zeit beurlaubt werden. Diese Beamten schließen mit der „Deutschen Wirtschaftsförderungs- und Treuhandgesellschaft" eine Vereinbarung und erhalten eine ihren Heimatbezügen entsprechende Vergütung.
Selbstverständlich sind wir gerade in diesem Bereich auf eine verständnisvolle Zusammenarbeit mit den Landesregierungen und mit den Behörden der Selbstverwaltungskörperschaften, aber auch mit den großen Organisationen der gewerblichen Wirtschaft angewiesen. Die Wichtigkeit einer solchen Zusammenarbeit habe ich bereits betont, als ich von der Entsendung beamteter Lehrkräfte in die Entwicklungsländer sprach. Ich möchte das dahin ergänzen, daß zur Zeit Verhandlungen darüber schweben, wie diesen Beamten auch für die Zeit nach ihrer Rückkehr eine gewisse Sicherung vermittelt werden kann. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, in den Haushalten der für sie zuständigen Körperschaften, etwa der Länder, aber auch der kommunalen Verbände, Leerstellen auszubringen, so wie das die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundestag für diejenigen Beamten bereits früher getan hat, die in internationale Organisationen entsandt worden sind.
Ich glaube, ich sollte darauf hinweisen - auch dieses Thema ist hier angeschnitten worden -, daß die Vorbereitung dieser zu entsendenden Kräfte auf ihre spezielle Aufgabe von besonderer Bedeutung ist. Die Deutsche Stiftung für Entwicklungsländer hat bereits Kurse und Seminare eingerichtet, die sich bewährt haben und die verstärkt und erweitert werden sollen. Zu dieser Vorbereitung gehört nicht nur eine Unterrichtung über die Landeskunde, über die klimatischen und die allgemeinen wirtschaftlichen und innerstaatlichen Probleme, sondern es gehört dazu auch - ich darf mich vielleicht so ausdrücken - eine geistige Vorbereitung. Gerade die jungen Menschen, die in diese Länder entsandt werden, müssen an ihre Aufgabe ohne inneren Vorbehalt herangehen. Sie dürfen nicht fixierte Wertbegriffe der eigenen Vorstellungswelt mitnehmen; denn damit verbauen sie sich den freien Blick und gefährden den Erfolg der eigenen Arbeit.
Darum gehört dazu auch die Sprachausbildung. Es wird in vielen Fällen nicht genügen - ich unterstreiche das, was hier von Herrn Kollegen Kühn gesagt worden ist -, daß die Ausbildungskräfte und Berater die englische und französische Sprache beherrschen; es wird häufig notwendig sein, daß sie auch die eigene Sprache des jeweiligen Entwicklungslandes lernen. Die Errichtung einer Sprachschule für diese Zwecke ist in Vorbereitung.
Aber, meine Damen und Herren, Sie wissen alle, wie schwierig es ist, solche Dinge von heute auf morgen zu verwirklichen, noch dazu in einer wirtschaftlichen Entwicklung, wie wir sic in der BunBundesaußenminister Dr. von Brentano
desrepublik haben, wo es ohnehin außerordentlich schwierig ist, geeignete Kräfte noch auf dem Arbeitsmarkt zu finden.
Wir werden uns vielleicht auch über die Frage unterhalten müssen, ob wir nicht einen besonderen Ausbildungsgang für Entwicklungsberater schaffen sollten. Die Menschen, die jetzt in die Entwicklungsländer gehen, tun dies meist nur auf Grund eines Vertrages, der auf zwei oder drei Jahre befristet ist, und nach Ablauf dieser Zeit verlieren wir gerade diese Menschen für die spezielle Aufgabe, die sie zu erfüllen hatten, weil sie in die Heimat zurückkehren, Damit verlieren wir aber auch ihre wertvolle Erfahrung für die Praxis der nächsten Zeit. Gewiß kann man aus dem Entwicklungsberater nicht einen Beruf machen; aber man kann wohl den Versuch machen, durch Verträge und Vereinbarungen einen Stamm von erfahrenen Menschen zu halten, der eingesetzt werden kann, ohne daß wir im einzelnen Fall dann erst ein lange Untersuchung durchführen müssen, wo ein Mann ist, der dieses Problem kennt, der dieses Land schon bereist hat. Das setzt natürlich auch organisatorische Vorbereitungen voraus, die noch nicht sämtlich getroffen werden konnten.
Meine Damen und Herren! Wir glauben, daß die Ausbildungs- und Entwicklungshilfe gleichrangig neben all den Fragen stehen muß, die handelspolitisch zu lösen sind, und neben der Kapitalhilfe, die wir zu geben beabsichtigen. Ich möchte nicht dem vorgreifen, was Herr Kollege Erhard noch sagen wird. Aber ich glaube, die Handelspolitik der Bundesregierung, ,die auch im Innern auf eine stetige Expansion gerichtet und nach außen weitgehend liberal ist, muß auch den Wirtschafts- und insbesondere den Exportinteressen der Entwicklungsländer gerecht werden. Unsere Hilfe soll dazu beitragen, in diesen Ländern zunächst einen eigenen wachsenden Markt mit steigender Nachfrage zu schaffen. Ebenso müssen wir aber daran denken - und da kann ich auch nur unterstreichen, was Herr Kollege Kalbitzer in diesem Zusammenhang gesagt hat -daß die Entwicklung in diesen Ländern davon abhängig sein wird, ob es gelingt, den Absatz der Landesprodukte auf dem Weltmarkt zu unterstützen. Das Problem ist besonders schwierig in den Ländern, deren Wirtschaft weitgehend auf Monokulturen beruht. Wir sollten darum daran denken, unter Zurückstellung vielleicht auch grundsätzlicher Bedenken und unter Überwindung praktischer Schwierigkeiten die Wünsche dieser Monokultur-Länder nach Rohstoffabkommen auf internationaler Basis sorgfältig und wohlwollend zu prüfen. Ich weiß, daß hier Schwierigkeiten bestehen, daß Abkommen dieser Art die Gefahr in sich bergen, daß damit ein gewisser Preisstand zementiert wird. Ich will auf diese nachteiligen Überlegungen gar nicht eingehen. Ich will nur sagen: Sicherlich gehört die Überlegung, wie wir den Export idieser Länder fördern können, auch zur Entwicklungshilfe. Denn wenn wir die Länder nicht so unterstützen, daß sie auf die Dauer ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen können, dann ist die ganze Hilfe, ,die wir geben, nur von beschränkter und von zeitlich bedingter Bedeutung.
Mit der Frage der Kapitalhilfe hat sich die Londoner Tagung der DAG - Development Assistance Group - vor kurzem beschäftigt, die ja zur Zeit das Koordinierungsorgan für einen großen Teil der kapitalgebenden Länder der westlichen Welt darstellt. Auch dazu möchte ich mich auf einige Bemerkungen beschränken, möchte aber auch gleich eine Frage beantworten, die Herr Kollege Kalbitzer gestellt hat. Sie haben gefragt, warum Portugal in der DAG erschienen sei und Schweden nicht.
({4})
- Nein!
({5})
- Es ist nicht richtig, meine Damen und Herren. Nach meinen Informationen - aber ich werde sie noch einmal überprüfen, nachdem Sie das so fest behaupten - ist es so, daß Portugal Mitglied ist, weil es sich um die Mitgliedschaft beworben hat, und daß Schweden nicht Mitglied ist, weil es bisher noch keinen Antrag gestellt hat; nicht mehr und nichts anderes. Wir haben keinen Grund, Schweden von der Mitgliedschaft auszuschließen. Ich wüßte nicht, wer irgendeinen Anlaß haben sollte, an einer so törichten Entscheidung mitzuwirken.
Ich glaube, daß der größte Teil unserer Entwicklungshilfe in Zukunft aus langfristigen Krediten bestehen muß, die nicht zu kommerziellen Bedingungen gegeben werden dürfen. Hier stimme ich weitgehend mit den Überlegungen des Herrn Kollegen Kalbitzer überein. In den vergangenen Jahren bestand unser Beitrag zur Entwicklungshilfe vorwiegend darin, daß der Bund aus öffentlichen Mitteln die Lieferkredite deutscher Exporteure nach den Entwicklungsländern absicherte. Es war dies - und das möchte ich heute auch gegenüber jeder Kritik ausdrücklich betonen - nach unserer Überzeugung ein vernünftiger Gedanke, denn diese Art hat auch der Tatsache Rechnung getragen, daß wir dabei das legitime Interesse an der Aufrechterhaltung und Steigerung unserer Ausfuhr berücksichtigen konnten.
Meine Damen und Herren, die Ausfuhrziffern, die wir heute haben, waren vor wenigen Jahren noch nicht so selbstverständlich, wie sie es heute zu sein scheinen. Wenn es damals gelungen ist, auch auf diesem Wege den Ländern zu helfen und gleichzeitig dem deutschen Export einen Auftrieb zu geben, haben wir, glaube ich, keinen Anlaß, diese Maßnahmen zu bedauern oder nachträglich zu kritisieren. Es kommt hinzu, daß alles, was auf diesem Gebiet geschehen ist, den Vorstellungen und den Wünschen unserer Partner durchaus entsprochen hat. Wir denken darum auch nicht daran, diese Praxis etwa aufzugeben. Aber es sollen künftig langfristige und ungebundene Finanzkredite hinzutreten; denn es hat sich immer wieder erwiesen, daß rein kommerzielle Kredite keine ausreichende Hilfe für die Entwicklungsländer sind, vor allem bei dem notwendigen Aufbau der Infrastruktur ihres Landes.
Ich bin mir darüber klar, meine Damen und Herren - ich möchte auch hier das aufgreifen, was Herr Kollege Kalbitzer gesagt hat -, daß wir die

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Bedingungen dieser Kredite den Möglichkeiten der Länder anpassen müssen, weit mehr, als wir es bisher getan haben. Wir müssen von der kurzfristigen Kreditierung zumindest zur mittelfristigen und, wenn möglich, sogar zur langfristigen übergehen. Denn ich glaube nicht, daß es sehr sinnvoll ist, den Geldbetrag auf drei oder fünf Jahre zu geben, wenn wir wissen, daß der Kreditnehmer in fünf Jahren doch nicht zurückzahlen kann. Es ist auch nicht sehr sinnvoll, Zinsen in einer Höhe zu vereinbaren, von der man weiß, daß sie die Leistungsfähigkeit des Nehmers übersteigt. Man bekommt die Zinsen dann doch nicht und muß prolongieren. Dann hat man lediglich eine unerfreuliche Diskussion, und ein Teil des psychologischen Effekts der Entwicklungshilfe geht dabei verloren.
Ich möchte ganz klar sagen: Wir müssen, glaube ich, auch von den Überlegungen abkommen, die seinerzeit zu der Berner Union geführt haben. In den Beratungen mit der DAG in London waren es gerade die Vereinigten Staaten, die ganz besonders darauf hingewiesen haben, daß diese langfristige Kreditierung nach ihrer Meinung zweckmäßig und begrüßenswert sei. Allerdings glaube ich, daß wir die Vorschläge, die die Vereinigten Staaten dort gemacht haben, in dieser Form auch nicht annehmen können, weil sie unserer Meinung nach etwas zu weit gehen.
Ich habe gesagt, daß wir bei allen Förderungsmaßnahmen auch der Entwicklung der Sozialstruktur besondere Beachtung schenken müssen. Das bedeutet, daß es meines Erachtens sinnlos wäre, wenn wir uns dazu entschließen würden, irgendwo eine größere Produktionsstätte zu errichten, wenn wir dadurch nichts anderes ,erreichten als die Schaffung eines sogenannten Industrieproletariats. Unsere Aufgabe muß es sein, an der Entstehung einer leistungsfähigen und selbstverantwortlichen Schicht von Menschen mitzuwirken. Vom Erfolg oder Mißerfolg dieser Bemühungen hängt es ab, ob wir wirklich die menschlichen Beziehungen zu den Partnerländern ausbauen können. In vielen dieser. Länder sind die Gewerkschaften erst im Entstehen. Wir begrüßen es, daß der DGB hier aktiv und intensiv mitarbeitet. Auch der Internationale Bund freier Gewerkschaften hat vor einigen Monaten einen erheb- lichen Betrag für die Gewerkschaftsarbeit und gleichzeitig für 'die Bekämpfung der Aktivierung des kommunistischen Weltgewerkschaftsbundes in Afrika zur Verfügung gestellt. Der Internationale Bund freier Gewerkschaften hat auch beschlossen, neben der bereits 'bestehenden Gewerkschaftsschule für den englischsprachigen Teil Afrikas eine gleiche Schule auch für den französischsprachigen Teil zu errichten. Zahlreiche afrikanische Gewerkschaftler waren schon in Europa, auch in Deutschland, und haben hier und in anderen Ländern Kontakte mit den gewerkschaftlichen Organisationen, mit .dem DGB, mit dem Internationalen Bund freier Gewerkschaften und mit der Christlichen Internationale aufgenommen.
Ebenso müssen wir natürlich auch die Offentlichkeitsarbeit verstärken. Ziel dieser Arbeit muß es sein, die öffentliche Meinung in diesen Ländern, übrigens auch bei uns selbst, über den Sinn und Zweck der getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Das ist um so wichtiger, als - ich habe es schon erwähnt - der Ostblock jeden Versuch unternimmt, die Hilfe der freien Welt als getarnten Neokolonialismus unglaubwürdig zu machen.
Ziel unserer Öffentlichkeitsarbeit muß es sein, nicht nur diese Behauptung zu widerlegen. Ich glaube, wir sollten auch auf das Mißverhältnis hinweisen, das zwischen den Worten und den Taten auch gerade des Ostblocks immer wieder sichtbar wird. Nach den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen können wir davon ausgehen, daß die effektive Entwicklungshilfe - wenn ich dieses Wort in diesem Zusammenhang gebrauchen darf -des Ostblocks in den Jahren 1956 bis 1959 jährlich etwa 300 Millionen Dollar betrug, während der Westen im gleichen Zeitraum jährlich 6 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt hat, also zwanzigmal so viel. Was 'der Ostblock darüber hinaus an diese Länder gegeben hat, war zum großen Teil „Militärhilfe", die er nicht gewährt, um die Entwicklung dieser Länder in Richtung auf Freiheit und Unabhängigkeit zu sichern, sondern um systematisch Unruhe und Unordnung zu schüren.
Ich wiederhole, daß hier Aufgabe unserer Offentlichkeitsarbeit im In- und Ausland ist, auf diese Diskrepanz hinzuweisen. Ich begrüße es, daß der Bundestag die Notwendigkeit der Offentlichkeitsarbeit auf allen diesen Gebieten nicht nur anerkannt, sondern auch im neuen Haushalt neue, erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt hat. Mehr als die Hälfte dieser Mittel entfällt auf die Offentlichkeitsarbeit in den Entwicklungsländern. Neben den Publikationen jeglicher Art haben wir (den Film, das Fernsehen und den Rundfunk, Fachausstellungen und Vorträge in diese Arbeit eingebaut. Besondere Bedeutung kommt 'der Einladung von maßgebenden Persönlichkeiten 'des öffentlichen Lebens aus diesen Ländern zu: von Politikern, ,von Gewerkschaftsangehörigen, von Wissenschaftlern, Lehrern und Journalisten. Bei den deutschen Vertretungen in den Entwicklungsländern sind zur Zeit über 40 Pressereferenten für diese Aufgaben tätig.
Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt auch technische Hilfe auf dem Gebiete des Informationswesens angeboten und geleistet. Gerade für diejenigen Länder, die erst in jüngster Zeit 'ihre Unabhängigkeit erlangt haben, ist der Ausbau dieser für die geistige Entwicklung und Erziehung der Völker so entscheidend wichtigen Medien der öffentlichen Meinungsbildung wie Rundfunk, Film und Druckerei eine Lebensfrage. Die Tatsache, daß eine steigende Zahl von Regierungen aus diesen Ländern bei uns um Hilfe auf diesem Gebiet nachsucht, können wir, glaube ich, als einen besonderen Ausdruck des Vertrauens bezeichnen.
Eine weitere Frage, die hier anklang, ist die, oh bilaterale Förderungsmaßnahmen den Vorzug vor den multilateralen haben sollen oder umgekehrt. Es gibt, glaube ich, darauf keine generelle Antwort. Die multilaterale Entwicklungshilfe wird immer dann nötig 'sein, wenn es sich um die Finanzierung oder Errichtung von kostspieligen größeren ProjekBundesaußenminister Dr. von Brentano
ten handelt, z. B. auf dem Gebiet der Infrastruktur. Als Beispiel kann ich auf das Indus-Projekt hinweisen, dieses große Wasserprojekt, das selbstverständlich nur durch multilaterale internationale Zusammenarbeit ,errichtet werden kann, weil die Finanzierung dieses Projektes die Kraft eines einzelnen Landes bei weitem übersteigen würde.
Die bestehenden Organisationen, die sich solcher Aufgaben annehmen, werden von uns gefördert. Ich nenne die Weltbank, die Internationale Finanzkorporation, die Internationale Entwicklungsorganisation, Sonderorganisationen der Vereinigten Nationen, aber auch den Europäischen Entwicklungsfonds. Wir haben die Arbeit in diesen Organisationen durch erhebliche Beiträge unterstützt und werden es auch in Zukunft tun.
Auf der anderen Seite verspricht die bilaterale Entwicklungshilfe dort einen besseren Erfolg als die multilaterale, wo es um die Vermittlung spezifisch deutscher Erfahrungen geht und wo es mehr noch auf den unmittelbaren menschlichen Kontakt ankommt. Das ist bei der technischen Hilfe der Fall, und das ist erst recht bei der Bildungshilfe, von der ich schon sprach, gültig.
Die Zahl der Entwicklungsländer ist so groß und ihre Wünsche sind so reichhaltig, daß wir uns der Grenzen unserer Möglichkeiten bewußt sein müssen. Wir werden darum auch die Frage beantworten müssen, ob es nicht notwendig sein wird, regionale Schwerpunkte zu bilden. Das bedeutet nicht, daß Länder außerhalb dieser Regionen von der Entwicklungshilfe ausgeschlossen sein sollen, sondern das bedeutet lediglich, daß die Förderungsmaßnahmen in diesem Bereich besonders konzentriert sein sollen. Darum ist es vielleicht auch richtiger, nicht von einer Schwerpunktbildung zu reden, sondern von der Festlegung gewisser Prioritäten.
Ich weiß, daß eine solche Feststellung auch Kritik wachrufen wird. Aber ich glaube auf der anderen Seite, wir müssen realistisch sein. Wir dürfen nicht glauben, daß wir mit den Mitteln, die heute bewilligt sind, die ganze Welt berieseln könnten. Wir müssen sehen, daß wir solche Prioritäten schaffen, die ja nicht für die Ewigkeit Gültigkeit besitzen, die vielmehr morgen abgelöst werden auf Grund neuer Untersuchungen und durch andere Überlegungen. Es kommt darauf an, daß wir die Mittel so vergeben, daß sie wirksam sind. Das setzt in den einzelnen Fällen erhebliche Beträge voraus, die dann eben für andere Länder nicht zur Verfügung stehen.
Selbstverständlich sind wir uns darüber im klaren, Herr Kollege Kalbitzer, daß wir nicht eine einmalige Zahlung leisten können, daß wir damit, daß wir in die Entwicklungshilfe hineingehen, laufende Verpflichtungen übernehmen. Ich glaube, es hat auch kein Sprecher der Bundesregierung jemals etwas anderes gesagt. Wir haben darauf hingewiesen - ich glaube, mit Recht; und Sie haben es auch anerkannt -, daß die Bundesregierung heute nicht verpflichtende Erklärungen darüber abgeben kann, was der Bundestag im nächsten Jahre beschließen wird. Unsere Leistung wird immer davon abhängen, wieviel wir in den laufenden Haushalt einsetzen können. Aber ich glaube, es besteht. keine Meinungsverschiedenheit zwischen Bundesregierung und Bundestag darüber, daß wir selbstverständlich in den nächsten Jahren bei 'der Beratung eines jeden Haushalts uns auch mit der Frage zu beschäftigen haben werden, wieviel wir aufbringen und einsetzen können, um die laufenden Entwicklungsverpflichtungen zu erfüllen, die wir ja übernehmen und die wir nicht nur für kurze Frist übernehmen.
Ich kann mit aller Klarheit feststellen, daß die Entscheidungen über Art, Ausmaß und Ort unserer Entwicklungshilfe weitgehend von politischen Erwägungen bestimmt werden müssen. Einmal sind die bestehenden wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zu dem jeweiligen Entwicklungsland von großer Bedeutung. Ich habe schon betont, daß wir Hilfe ohne politische Bedingungen geben. Aber das bedeutet natürlich nicht, daß wir nicht die politische Haltung und Entwicklung der Länder beobachten, die sich um unsere Hilfe bemühen. Unser Interesse an Ländern, in denen sich eine stetige freiheitliche Entwicklung vollzieht, in denen wir beobachten, daß ihr Verhältnis zu uns von einer übereinstimmenden Beurteilung der weltpolitischen Vorgänge bestimmt wird, ist größer als bei den anderen, die den entgegengesetzten Weg nehmen. Es ist 'darum auch unsere Aufgabe, den Einfluß des Ostblocks in diesen Ländern sorgfältig zu beobachten. Es ist besonders wichtig, alle Förderungsmaßnahmen in einer freundschaftlichen Zusammenarbeit mit den freien Ländern der westlichen Welt abzustimmen.
Ich habe schon auf die Besprechungen hingewiesen, die in der DAG stattgefunden haben. Sie wissen, daß diese Besprechungen in der OECD fortgeführt werden sollen. Die DAG soll ja in die OECD übergeführt werden. Das Interesse, das gerade auch die Vereinigten Staaten an 'dieser Entwicklung haben, zeigt sich auch darin, daß man sich dort bemüht, eine ganz besonders hervorragende Persönlichkeit in Paris mit diesen Fragen zu betrauen, eine Persönlichkeit, zu der wir, wenn sie bestellt werden wird, volles Vertrauen haben können und haben werden.
Wir sind also mit; unseren Freunden der Meinung, daß wir die Zusammenarbeit in der OECD fortsetzen müssen. Denn die Organisation sollte nach unserer Vorstellung zu einer Art Clearingstelle für Entwicklungsvorhaben werden. Wir sollten alles tun, um im Rahmen der OECD im Wege einer ständigen Konsultation und Information solche Prioritäten zu ermitteln, von denen ich sprach, die bilateralen Einzelmaßnahmen aufeinander abzustimmen und multilaterale Leistungen zu vereinbaren. Damit schaffen wir eine gesunde Voraussetzung dafür, daß Doppelarbeit vermieden wird, daß wir uns nicht an Fehlinvestitionen beteiligen und daß wir auch die politische Entwicklung im Bereich 'der Entwicklungsländer bei unseren Entscheidungen gebührend berücksichtigen.
Der Kollege Kalbitzer hat auf jene Meldung hingewiesen, die Sie gelesen haben werden. Ich habe mit Interesse festgestellt - UPI hat es berichtet -, daß die amerikanische Regierung einen Vorschlag

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
von mir abgelehnt hat, den ich nie gemacht habe. Ich weiß nicht, wie es zu dieser sensationellen Dummheit kam. Ich darf hier nur eines feststellen: Der Artikel in der amerikanischen Zeitschrift „Foreign Affairs", der in dieser Meldung genannt war, steht jedem aufmerksamen Leser zur Verfügung, und jeder, der eine Meldung zu bringen wünscht, kann diesen Artikel bei mir einsehen. Ich bin nicht auf den Gedanken gekommen, den Amerikanern vorzuschlagen, etwa die NATO als Vorprüfungsstelle für die Entwicklungshilfe einzuschalten. Was ich gesagt habe, ist, ich wiederhole es, in diesem Artikel zu lesen. Was ich dazu gesagt habe, steht übrigens in voller Übereinstimmung mit den amerikanischen Vorstellungen, wie ich bei meinem Besuch in Washington feststellen konnte. Ich habe nur bedauert, daß solche törichten Meldungen entstehen, denn sie sind geeignet, das Geschwätz, wenn ich so sagen darf, des Ostblocks zu unterstützen, daß die Entwicklungshilfe bei uns oder in anderen westlichen Ländern durch machtpolitische Erwägungen bestimmt werde. Vielleicht könnte man, wenn man der Quelle dieser Meldung nachginge, auch ganz interessante Feststellungen machen. Aber wir haben anderes zu tun. Es genügt, wenn ich wiederhole, daß diese Meldung von Anfang bis Ende erlogen ist.
Was nun die Organisation angebt, nach der wir gefragt werden und zu der sich auch der Herr Kollege Kalbitzer etwas kritisch geäußert hat, so möchte ich ganz offen sagen: Die Vielgestaltigkeit der Aufgaben und die Mitwirkung zahlreicher Ressorts wie auch die internationale Zusammenarbeit haben die Organisation nicht gerade erleichtert. Zur Zeit werden die Förderungsmaßnahmen durch einen interministeriellen Ausschuß gesteuert, dem, wie Sie wissen, zwei Unterausschüsse angehören, ein Ausschuß für technische Hilfeleistung und ein Ausschuß für Kapitalhilfe. Es wäre verfrüht, schon jetzt ein endgültiges Urteil über diese organisatorischen Vorbereitungen und den Erfolg ihrer .Arbeit abzugeben. Dafür ist der Erfahrungszeitraum zu kurz. Außerdem 'befindet sich der Verwaltungsapparat in den einzelnen Ressorts noch im Stadium des Aufbaus. Das gilt auch für das Auswärtige Amt.
Sie wissen, daß im Auswärtigen Amt eine neue Abteilung für diese Fragen errichtet werden soll. Das entspricht ja auch dem Wunsch des Bundestages. Wenn diese Abteilung bisher in der Spitze noch nicht besetzt ist, so ist das nicht ein Ausdruck der Gleichgültigkeit. Sie dürfen überzeugt sein, daß ich mich sehr intensiv bemühe, eine Persönlichkeit zu finden, die dieser besonderen Aufgabe tatsächlich gerecht wird. Dabei denke ich durchaus nicht nur daran, in meinem eigenen Amt nachzusehen, ob sich geeignete Persönlichkeiten finden. Ich habe vielmehr auch Fühlung mit Persönlichkeiten außerhalb des Amtes aufgenommen. Sie werden verstehen, daß das eine gewisse Zeit kostet. Aber ich glaube diese Verzögerung verantworten zu können. Es ist natürlich sehr leicht, einen Abteilungsleiter zu ernennen, wenn man nicht die sorgfältige Auswahl vorangehen läßt. Aber Sie und ich wären wenig damit zufrieden, wenn wir den Eindruck hätten, daß die Eile die Auswahl negativ beeinflußt hat.
Ich lege auf diese Tätigkeit einen so großen Wert, weil ich die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in erster Linie als eine außenpolitische Aufgabe ansehe und weil die Koordinierung der deutschen Anstrengungen mit den Absichten und Vorstellungen der befreundeten Länder logischerweise über das Auswärtige Amt erfolgen muß. Darum wird die künftige Abteilung auch die besondere Aufgabe haben, die einheitliche politische Stellung der Entwicklungshilfe sicherzustellen.
Ich unterstreiche hier noch einmal, daß ich auch die organisatorische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesem Rahmen sehe. Das war auch der Grund, weswegen ich an anderer Stelle schon auf die Notwendigkeit hinwies, die kulturpolitische Abteilung des Auswärtigen Amts in die Arbeit einzubeziehen. Den großen Bereich der Betreuung der Menschen, der Ausbildung von Jugendlichen und von Erwachsenen, den wissenschaftlichen Austausch, - alles dies werden wir nur leisten können, wenn wir mit den zuständigen Stellen innerhalb der Bundesrepublik in einem engen Kontakt bleiben.
Zusammenfassend kann ich feststellen, daß uns die Entwicklungspolitik vor Aufgaben gestellt hat, zu deren Verwirklichung wir auf fast allen Gebieten neue Wege beschreiten müssen und die auf Grund ihrer Komplexität in alle Lebensbereiche hineinreichen. Dazu müssen wir Erfahrungen sammeln. Schwierigkeiten in der Anlaufzeit werden ganz gewiß nicht ausbleiben. Aber wir sollten diese Schwierigkeiten nicht überbewerten und dramatisieren. Wir können heute schon feststellen, daß wir gerade im Bereich der Entwicklungspolitik beachtliche Erfolge erzielt haben. Ich glaube, ich zitiere einèn unverdächtigen Zeugen, wenn ich auf einen Aufsatz verweise, der vor wenigen Wochen in einer russischen Fachzeitschrift unter der Überschrift „Die Expansion der Bundesrepublik unter dem Deckmantel der technischen Hilfe" erschienen ist. Meine Damen und Herren, ich kann diesen Aufsatz zu Ihrer Lektüre nur empfehlen.
Auch in einem anderen Beitrag, der unter der Überschrift „Bonn drängt nach Afrika" in der Zeitschrift des Zentralen Komitees der KP der Sowjetunion erschienen ist, finden wir eine vollständige Übersicht über die Anstrengungen der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe in Asien und Afrika. Natürlich werden uns dort eigennützige Ziele unterschoben. Aber gleichzeitig enthalten diese kritischen Darstellungen eine sicherlich unbeabsichtigte Anerkennung der deutschen Leistungen. Meine Damen und Herren, es ist nicht nötig, sich auf diese Darstellung zu berufen, um zu zeigen, daß die planmäßige und erfolgreiche Entwicklungspolitik der Bundesregierung mit Mißbehagen verfolgt wird. Wir können in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß unsere Beitragsleistungen zum Fonds der Vereinten Nationen für technische Hilfeleistung hinter denjenigen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens an dritter Stelle stehen. Die Sowjetunion folgt an zehnter Stelle.
Wir können weiter darauf verweisen, daß unsere Entwicklungshilfe die politischen und kulturellen


Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Partnerländer entscheidend gefördert hat. So wie wir Verständnis für die Probleme dieser Länder bewiesen haben, so bringen uns diese jungen Völker auch ihrerseits Verständnis für unsere Probleme entgegen. Ich verweise nur auf die Tatsache, daß ungeachtet der hektischen und kostspieligen Bemühungen der sowjetzonalen Stellen keines dieser Länder bisher die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur sowjetischen Besatzungszone und damit die Anerkennung dieses Gebildes als eines souveränen Staatswesens vollzogen hat.
({6})
Das gilt für alle diese Länder auf dem afrikanischen und asiatischen, natürlich auch auf dem südamerikanischen Kontinent. Ich glaube, diese Feststellung allein zeigt, daß unsere Entwicklungshilfe in diesen Bereichen nicht schlecht gewesen sein kann.
Auch die Verhandlungen über die Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe haben uns die Bestätigung erbracht, daß man unsere Anstregungen voll und ganz würdigt. Der ständige freundschaftliche Meinungsaustausch hat auch dazu geführt, daß Interessenkollisionen bisher nicht sichtbar wurden. Das gilt insbesondere auch für den Bereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und für die bilateralen Vereinbarungen, die wir mit Ländern geschlossen haben, die vor ihrer Unabhängigkeit der Souveränität einzelner unserer Bündnispartner unterstanden. Auch Sie haben das Thema angeschnitten, Herr Kollege Kalbitzer. Sie wissen, daß wir mit einer Zahl der jungen Völker des afrikanischen Kontinents im Rahmen der EWG Assoziationsverhandlungen führen. Selbstverständlich darf das nicht auf diese Völker beschränkt bleiben. Selbstverständlich wollen wir auch die Länder, die aus dem Commonwealth hervorgehen, in die Entwicklungshilfe einbeziehen. Es gibt gar keine Meinungsverschiedenheiten über diese Selbstverständlichkeit, wobei nur die Formen verschieden sein mögen; denn diese Form der Assoziation in einzelnen Teilen ist uns ja durch den EWG-Vertrag vorgeschrieben, während wir für andere Teile andere Mittel und Wege finden müssen, die aber in ihrer Wirkung den gleichen Erfolg versprechen.
Ich möchte ein letztes zu einer Frage sagen, die Herr Kollege Kühn angeschnitten hat. Wir werden unsere Aufgabe auf diesem Gebiet nur lösen und wir werden nur dann wirkliche Erfolge erzielen, wenn wir dem deutschen Volk selbst die Überzeugung vermitteln, daß die Entwicklungshilfe eine politische und moralische Verpflichtung ist, die uns alle angeht.
({7})
Das Schicksal von Hunderten von Millionen Menschen in anderen Teilen der Welt kann uns nicht gleichgültig lassen. Wenn wir nicht im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit das Mögliche tun, um die wirtschaftliche Not und die soziale Unordnung in diesen Ländern zu bekämpfen, wenn wir nicht dazu beitragen, diese Völker als gleichberechtigte Partner in die weltwirtschaftliche und die weltpolitische Verantwortung einzubeziehen, dann werden
wir selbst die Folgen dieser Unterlassung mit zu tragen haben.
({8})
Natürlich sind uns Grenzen gesetzt, die wir nicht überschreiten können, Grenzen, deren Überschreitung unsere eigene finanzielle und soziale Ordnung gefährden würde. Aber innerhalb dieser Grenzen haben wir ein sehr weites Feld der Betätigung. Wenn wir es ausfüllen, leisten wir - davon bin ich überzeugt - einen entscheidenden Beitrag für die Erhaltung und Sicherung des Friedens und der Freiheit in der Welt und damit auch des Friedens und der Freiheit für unser deutsches Volk.
({9})