Gisela Babel (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der breite Konsens, mit dem wir Abgeordneten des Bundestages heute das Thema Entschädigungsrenten/Ehrenpensionen behandeln, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir uns auf historisch vermintem Feld bewegen. Es geht um Menschen, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden, die in KZs gelitten haben und dadurch für ihr ganzes übrige Leben schwer gezeichnet sind. Ihnen hatte man in beiden Teilen Deutschlands Entschädigungen zugesprochen, in der alten Bundesrepublik nach dem Bundesentschädigungsgesetz, in der DDR als Ehrenpension für Verfolgte und Kämpfer. Wir hatten zu entscheiden, ob und wie diese Regelungen der DDR nach unserem Recht fortgeführt werden können. Entsprechen sie unseren Rechtsvorstellungen? Erich Honecker bekam eine solche Ehrenpension. Soll er sie behalten?
Eine unveränderte Übernahme des DDR-Rechts verbot sich für uns aus drei Gründen:
Erstens. Die Entschädigungen waren drüben wesentlich höher als bei uns: 1 400 DM für Verfolgte, 1 700 DM für Kämpfer gegen das Nazi-Regime gegenüber 1 000 DM nach dem Bundesentschädigungsgesetz bei uns.
Zweitens. Die Empfänger der Ehrenpensionen mußten nicht nur nachweisen, daß sie bei den Nazis verfolgt waren, sondern auch, daß sie aktiv für den SED-Staat eintraten. Hohe Funktionäre der SED erhielten diese Entschädigung.
Drittens - im Zusammenhang damit -: Diejenigen, die diese zweite Bedingung nicht erfüllten, die nicht für das SED-Regime eingetreten sind, gingen leer aus.
In der Lösung dieser Probleme mußten wir versuchen die wirklich Verfolgten nicht zu kränken, ihnen nichts wegzunehmen, aber die Möglichkeit zu schaffen, SED-Funktionären, wenn sie gegen Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatten, die Ehrenpension auch abzuerkennen und den nicht Bedachten zu ihrem Recht zu verhelfen. Es war eine Gratwanderung über geschichtlich gefährliches Gebiet. Als Maßstab diente die Rechtsvorstellung des Bundesentschädigungsgesetzes. Die Kämpferpension wird auf das Niveau der Verfolgtenpension gesenkt. Die 1 400 DM bleiben besitzgeschützt und werden erst dynamisiert, wenn die fiktiv zugrunde gelegten 1 000 DM diese Höhe durch Anhebungen erreicht haben. Damit gleichen wir nach einiger Zeit das Niveau der Entschädigungen in Ost und West an.
Unsere Regelung enthält die Möglichkeit, Ehrenpensionen abzuerkennen. Voraussetzung ist individuelle Schuld, keine pauschale Verurteilung. Individuell ist nachzuweisen, ob sich der Entsprechende einen Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zuschulden kommen ließ oder ob die eigene herausgehobene Stellung - egal, ob im Nazi- oder im SED-Regime - zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer ausgenutzt wurde. Hinweis auf eine
solche Verfehlung, die Anlaß zur Überprüfung von Amts wegen ist, ist die Mitgliedschaft beim MfS/AfNS. Schließlich soll über eine Härtefallregelung die Möglichkeit eröffnet werden, nicht entschädigten Opfern eine entsprechende Leistung zu gehen.
Der Gang bis zu diesem Gesetz war steinig. Die Verhandlungen mit den Betroffenen und der Opposition waren lang; immer wieder neue Einzelheiten waren bis zum Schluß klärungsbedürftig. Die F.D.P. begrüßt, daß der breite politische Konsens erreicht wurde.
Gerechtigkeit ist ein hohes Wort, meine Damen und Herren. Aber ich glaube, wir können sagen: Mit diesem Gesetz haben wir Gerechtigkeit hergestellt. Mit der Härtefallregelung erhalten endlich auch die Opfer eine Entschädigung, die von den Nazis verfolgt und von dem SED-Regime mißachtet wurden. Erich Honecker und Mitstreiter verlieren endlich ihre Ehrenpensionen, die ihnen über die ganze Zeit seit der Wiedervereinigung noch gezahlt wurden.
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Die F.D.P. stimmt diesem Gesetz zu.
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