emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Gansel, wenn bisher eine Genehmigung erteilt worden ist, so deshalb, weil diese Westen nicht als Rüstungsgüter qualifiziert worden sind.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
gansel (NA), 1984-01-25:
Der Zwischenruf der Kollegin von der Union, die Westen seien gegen Sandsturm, veranlaßt mich, Herr Präsident, zu der Frage, nach welchen Kriterien denn Rüstungsgüter in Zukunft festgelegt werden sollen, wenn zwar etwa Uniformteile oder Motorenteile durchaus darunter fallen können, aber Panzerwesten - die doch in der Regel nicht von Schützenvereinen erstanden werden - nicht.
({0})
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Dies ist richtig, Herr Gansel, aber sie können z. B. von Polizeistreitkräften verwendet werden,
({0})
und dann haben sie sicherlich einen anderen Charakter.
({1})
Daß diese Verwendung denkbar ist, ist ganz gewiß auch einer der Gründe dafür gewesen, daß zunächst einmal eine Genehmigung erteilt worden ist.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Damit kommen wir - -({0})
- Nein.
({1})
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
lambinus (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, ob kugelsichere Panzerwesten in einer Stückzahl von 33 000 - und hier kommt es auch auf die Quantität an - nicht doch unter das Kriegswaffenexportgesetz fallen?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Lambinus, die Genehmigung ist erteilt worden. Aus dieser Entscheidung kann entnommen werden, daß dieser Export bisher anders gesehen wurde, daß diese Westen nicht als Kriegsmaterial betrachtet wurden.
({0}) Wir haben jetzt eine neue Situation.
({1})
sperling (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht auch, daß eine Weste, an der unangenehme Fragen abprallen würden, bei Ihnen ganz kleidsam wäre?
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie brauchen diese Frage nicht zu beantworten.
sperling (NA), 1984-01-25:
Nein, Sie brauchen nicht zu antworten!
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Sperling, die Weste würde ja andere Körperteile schützen als jenen Körperteil, auf den Sie jetzt abzielen.
sperling (NA), 1984-01-25:
Aha! Sind Sie mit mir der Auffassung -
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Halt, einen Augenblick!
sperling (NA), 1984-01-25:
Herr Präsident, es waren zwei Fragen. Also habe ich zwei Zusatzfragen; sonst muß ich für Mierscheid Fragen stellen.
Herr Staatssekretär, haben Sie auch den Eindruck, daß Ihr Ministerium mit anderen Dingen so sehr überbeschäftigt ist, daß Sie für eine wirkliche Kontrolle der für uns doch eigentlich wichtigen Kriegswaffenexporte nicht mehr genügend Zeit haben?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Sperling, das ist nicht zutreffend. Diese Kontrolle findet statt. Sie findet auf der Basis der dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften statt.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Horacek.
horacek (NA), 1984-01-25:
Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es um kugelsichere Panzerwesten. Solche Westen werden nicht in Panzern, sondern für den Nahkampf gebraucht. Ist das so?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Es handelt sich um kugelsichere Westen. Das ist richtig.
({0})
- Ich kann Ihnen nicht sagen, wofür diese Westen verwendet werden.
({1})
Ich sagte Ihnen bereits, daß die Möglichkeit besteht, diese Westen etwa für Polizeieinsätze zu verwenden.
({2})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter ({0}).
peter (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir sagen bzw. sich kundig machen, wer der Empfänger dieser Westen ist, die syrische Regierung, die syrische Armee oder die syrische Polizei?
Dr. Sprung, Pari. Staatssekretär: Die Westen sind bisher nicht geliefert worden.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Horacek.
horacek (NA), 1984-01-25:
Warum hat dann, wenn das auch für die Polizei ist, die Regierung der USA unsere Bundesregierung ersucht, dies zurückzuziehen, um die Lage im Nahen Osten zu entschärfen?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Ich habe bereits in meiner Antwort auf die zweite Frage von Herrn Gansel zum Ausdruck gebracht, daß auf Grund der verschärften Kritik in der amerikanischen Öffentlichkeit im Hinblick auf die aktuelle Lage im Libanon die amerikanischen Behörden die Reexportlizenz suspendiert haben.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Catenhusen.
catenhusen (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, wer hat denn den Export dieser kugelsicheren Westen beantragt? Die syrische Regierung, die syrische Armee oder die syrische Polizei? Derartiges muß auf dem Antrag doch vermerkt worden sein.
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß bis jetzt ein Export dieser Westen nicht stattgefunden hat.
({0})
- Ein Antrag liegt vor.
({1})
Diesem Antrag ist entsprochen worden. Aber bis jetzt haben keine Exporte stattgefunden.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Zwischenrufe doch zu unterlassen. Wir sollten die Fragestunde in aller Ruhe abwickeln.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Peter.
peter (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, ich komme auf die Frage zurück, die ich vorhin schon einmal gestellt habe. Wenn ein Antrag gestellt worden ist, ist der Antragsteller dann die syrische Regierung, die syrische Polizei, die syrische Armee oder der liebe Gott?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Es dürfte sicher sein, daß der Antragsteller auf keinen Fall ein Privatmann ist und sein kann.
({0}) Es bleibt also nur eine amtliche Stelle übrig.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, der Bundesregierung müßte, wenn sie eine solche Genehmigung erteilt, doch wohl bekannt sein, wer der Antragsteller ist: Armee, Polizei oder Regierung?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Ich weise noch einmal darauf hin, daß Antragsteller eine öffentliche Stelle ist.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Meine Damen und Herren, ich glaube, dieser Fragenkomplex ist nach einigen Wiederholungen wohl abgehandelt.
({0})
- Augenblick! Das müssen Sie mir überlassen. - Ich bitte, jetzt Wiederholungsfragen zu vermeiden. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lambinus.
lambinus (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie jetzt ganz konkret: Wer hat den Antrag gestellt?
({0})
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Ich wiederhole: Es ist eine öffentliche syrische Stelle gewesen.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Krizsan.
krizsan (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß Sie den betreffenden Antrag gar nicht selber gesehen haben?
Dr. Sprung, Pari. Staatssekretär: Dies ist richtig.
kirschner (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal nachfragen, wer diese öffentliche Stelle ist, die den Antrag gestellt hat. Wenn Sie zur Beantwortung dieser Frage im Moment nicht in der Lage sein sollten, wären Sie dann bereit, sie gegenüber dem Fragesteller noch heute schriftlich zu beantworten?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, ich wiederhole, was ich vorhin mehrfach gesagt habe: Es ist eine öffentliche Stelle gewesen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stratmann.
stratmann (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, ich komme doch noch einmal zu dieser Auskunft. Können Sie ausschließen, daß die beantragende öffentliche Stelle eine militärische Stelle ist?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Stratmann, ich habe diese Frage beantwortet. Dabei sollte es bleiben. Ich kann dem, was ich gesagt habe, nichts hinzufügen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage.
stratmann (NA), 1984-01-25:
Sie können es also nicht ausschließen. Können Sie mir Auskunft darüber geben - wenn nicht jetzt, dann im nachhinein schriftlich -, wie stark die Polizeikräfte von Syrien sind? Denn ich möchte das in Verbindung mit dem Antrag auf 33 000 Westen bringen.
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
So weit reichen meine Informationen heute leider nicht, um sagen zu können, wie stark die Polizeikräfte in Syrien sind.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Meine Damen und Herren, die Fragesteller haben das Recht, Fragen zu stellen.
Aber auch die Regierung hat das Recht, Fragen nicht zu beantworten; dies liegt im Ermessen desjenigen, der eine Frage beantworten soll. So ist - ich will nur darauf hinweisen - die Sachlage.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl ({0}).
stahl (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß Sie ausführten, die USA hätten diese Westen als Rüstungsgüter eingestuft und deshalb Einspruch erhoben, und wird die Prüfung der Bundesregierung Ihrer Meinung nach zu dem gleichen Ergebnis kommen, oder kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung den Rüstungsexport, bezogen auf Materialien, Güter, wesentlich großzügiger handhabt als selbst die amerikanische Regierung?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Stahl, ich wiederhole das, was ich schon gesagt habe: Auf Grund der sich verschärfenden Kritik in der amerikanischen Öffentlichkeit im Hinblick auf die aktuelle Lage im Libanon haben die amerikanischen Behörden die Reexportlizenz suspendiert. Wovon immer sich die Amerikaner haben leiten lassen, es ist ihre Entscheidung gewesen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Antretter. - Ich glaube, meine Damen und Herren, damit können wir dann diesen Fragenkomplex abschließen.
antretter (NA), 1984-01-25:
Herr Sprung, haben Sie eine Vorstellung davon, welche Auswirkungen die Informationspolitik mit Vokabeln wie „könnte" und „dürfte" hinsichtlich dieses brisanten Punktes vor dem Hintergrund des derzeitigen Besuchs des Herrn Bundeskanzlers in Israel hat?
({0})
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Es gibt auf diese Frage, meine ich, keine Antwort, die etwas mit dem Thema zu tun hat.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 27 des Abgeordneten Austermann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Kastning auf:
Mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung die vom Parlamentarischen Staatssekretär Pfeifer in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 9. November 1983 ({0}) auf eine Frage des Abgeordneten Kuhlwein ({1}) angekündigte Bestandsaufnahme über die Auswirkungen der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungsverordnung auf die Ausbildungsplatzsituation im Bereich der gewerblichen Wirtschaft durchgeführt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege, ich bitte, die beiden Fragen, da sie im Zusammenhang

miteinander stehen, gemeinsam beantworten zu
dürfen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Herr Abgeordneter, sind Sie damit einverstanden?
kastning (NA), 1984-01-25:
Ja.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Ich rufe dann auch die Frage 29 des Abgeordneten Kastning auf:
Ist die Bundesregierung bereit, an der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungsverordnung in der bisherigen Fassung festzuhalten?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Die Bundesregierung ist auf Grund der Bestandsaufnahme zur Anrechnung schulischer Vorbildung auf die Berufsausbildung vom 25. Oktober 1983 zu dem Ergebnis gekommen, die Anrechnungsverordnungen für den Besuch des schulischen Berufsgrundbildungsjahres und der Berufsfachschulen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft flexibler zu gestalten, um so die Ausbildungschancen der Jugendlichen zu verbessern und den Sorgen und Schwierigkeiten der Eltern sowie der ausbildenden Betriebe Rechnung zu tragen.
Die Ministerien für Wirtschaft und für Bildung und Wissenschaft treten dabei für eine Reduzierung der Anrechnungszeit auf eineinhalb Jahre ein. Dadurch würde sowohl der Forderung nach Verlängerung der betrieblichen Ausbildungszeit entsprochen als auch an dem Grundsatz der Anrechnung schulischer Vorbildung festgehalten.
Jede Neuregelung erfordert eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Deshalb sind mit den Vertretern der Länder Änderungsmöglichkeiten erörtert worden. Dabei hat sich ergeben, daß diese Bemühungen derzeit im Bundesrat auf Bedenken stoßen. Die Bundesregierung sieht deshalb kurzfristig keine Möglichkeit, die Anrechnungsverordnungen zu ändern. Sie wird jedoch die Änderungsdiskussionen mit den Ländern fortsetzen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
kastning (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, bei welchen Bundesländern ist das Vorhaben der flexibleren Gestaltung der Anrechnungsverordnungen auf Bedenken oder Widerspruch gestoßen?
({0})
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Es sind von verschiedenen Ländern Bedenken geäußert worden. Es gibt unterschiedliche Positionen, auch verschiedene Möglichkeiten. Ich kann Ihnen aber hinsichtlich einer bestimmten Position jetzt nicht die Namen der Länder nennen, um die es dabei geht.
kastning (NA), 1984-01-25:
Erstens. Darf ich daraus schließen, daß inzwischen auch die Bildungspolitik, die Berufsbildungspolitik zur Geheimdiplomatie geworden ist?
Zweitens. Wer ist derjenige, der die Bundesregierung zu der Überlegung gebracht hat, die Anrechnungsverordnung im Hinblick auf kürzere Anrechnungszeiten zu überprüfen?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Der Initiator ist die Wirtschaft. Die Wünsche danach sind aus der Wirtschaft und sind aus dem Handwerk gekommen, weil auf diesem Wege - dies ist die Vorstellung, dies ist die Meinung - zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden können.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
kastning (NA), 1984-01-25:
Meine erste Zusatzfrage war vielleicht zu wertend, Herr Präsident; das will ich zugeben. Deswegen frage ich noch einmal nach, welche Gründe gibt es denn, daß man hier nicht darüber sprechen kann, welche Länder für oder gegen eine Sache sind?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, welche Länder dafür und dagegen sind. Ich habe darüber keine Informationen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
kuhlwein (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung Überlegungen angestellt hat, zu mehr Ausbildungsplätzen durch die Änderung der Anrechnungsverordnung zu kommen, wie viele Ausbildungsplätze würden denn zusätzlich mobilisiert, wenn die Anrechnungsverordnung in dem von der Bundesregierung überlegten Sinne geändert würde?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kuhlwein, so berechenbar sind wirtschaftliche Entwicklungen nicht. Die Tendenz ist klar erkennbar: Es würden mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, wenn die Anrechnung der Ausbildungszeit verkürzt würde. Es geht nicht um einen vollständigen Ausfall, es geht nicht um eine Streichung, sondern es geht um eine Verkürzung der Anrechnung.
kuhlwein (NA), 1984-01-25:
Hat die Bundesregierung in ihren Berechnungen auch darüber nachgedacht, daß j a die Zeit im schulischen Berufsgrundbildungsjahr gleichzeitig nicht im Betrieb verbracht wird und daß eine Änderung der Anrechnungsverordnung mehr betriebliche Ausbildungskapazität für die Jugendlichen, die jetzt in der Zeit in der Schule sind, erfordern würde als bisher?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Natürlich ist darüber nachgedacht worden. Nur werden die Konsequenzen nicht so gesehen, wie Sie sie eben gezogen haben.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
krizsan (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Ausbildung im BeKrizsan
rufsgrundbildungsjahr im Gegensatz zu der Ausbildung in kleineren Betrieben oft effektiver und ergiebiger ist?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Wir haben das duale System, das sich bewährt hat, schulische Ausbildung und betriebliche Ausbildung. So sollte es bleiben.
krizsan (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen dann bekannt, daß auch im Berufsgrundbildungsjahr Ausbildung in Werkstätten stattfindet?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Dies ist mir bekannt.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
grünbeck (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Meinung teilen, daß der Wunsch der Wirtschaft nach Verkürzung der Anrechnung dadurch berechtigt ist, daß sie mehr praktische Ausbildung anbieten und damit die Ausbildung qualifizieren will und daß man nicht ständig die Wirtschaft nur um mehr Ausbildungsplätze bitten kann, sondern daß man auch den Bitten der Wirtschaft nach der qualifizierten Struktur der Ausbildung nachkommen sollte?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Dies ist bekannt. Und weil dies so ist, schlägt die Bundesregierung diesen Weg vor, bemüht sie sich, auf diesem mittleren Weg zu einem Ergebnis zu kommen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
lambinus (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, uns schriftlich mitzuteilen, welche Bundesländer sich wie in dieser Frage verhalten haben?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Dies will ich gern tun.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen klar, daß die Wirtschaft zu dieser Frage keine einheitliche Auffassung haben kann, weil sich zumindest Teile der Wirtschaft mit ihrem betrieblichen Ausbildungsverhalten voll auf das Berufsgrundbildungsjahr eingestellt haben?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Es ist richtig, daß das Berufsgrundbildungsjahr praktiziert wird und Betriebe sich insoweit darauf eingestellt haben. Aber auch diese Betriebe haben zu einem großen Teil vorgebracht, daß weitere Ausbildungsmöglichkeiten durch sie geschaffen werden könnten, wenn eine Verkürzug der Anrechnungszeit erfolgt.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
kastning (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es bei schulischen Berufsgrundbildungsjahren mindestens im Land Niedersachsen begleitende Ausschüsse gibt, in denen Gelegenheit besteht, das Praxisbedürfnis der Ausbildung, das von der Wirtschaft immer so unterstrichen wird, mit den Trägern, dem Personal zu besprechen, um so BGJ schulische und betriebliche Ausbildung besser aufeinander abzustimmen?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Dies ist bekannt, aber gerade aus dem Land Niedersachsen kommen die Wünsche nach einer Verkürzung der Anrechnung.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe Frage 30 des Abgeordneten Uldall auf.
Wie viele Existenzneugründungen wurden im Jahr 1983 - aufgeschlüsselt nach Branchen - vorgenommen, und wie hoch ist die Veränderung gegenüber dem Vorjahr?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär:
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege Uldall, in der Bundesrepublik besteht keine Existenzgründungsstatistik auf Bundesebene, da nur ein kleiner Teil der Bundesländer die dafür geeigneten Gewerbean- und abmeldungen statistisch auswertet. Es gibt lediglich Daten über die vom Bund geförderten Existenzgründungen. Nach dem ERPExistenzgründungsprogramm wurden 1983 rund 16 000 - 1982 waren es 12 000 - Gründungen gefördert. Nach dem Eigenkapitalhilfeprogramm wurden knapp 8 000 - 1982 waren es 3 000 - Existenzgründungen gefördert. Hierfür liegt auch eine branchenweise Aufgliederung vor, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle, wenn Sie es wünschen.
uldall (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß diese erfreuliche Entwicklung auch im Jahre 1984 weiter anhalten wird?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Wir gehen davon aus, daß diese Entwicklung anhalten wird. Wir werden alles tun, damit diese Entwicklung unterstützt wird.
uldall (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, gibt es eine Übersicht - auch wenn Sie, wie Sie sagten, keine vollständigen Statistiken darüber haben -, ob es auch bei der Frage der Existenzneugründungen so etwas wie eine Süd-Nord-Gefälle gibt, d. h. ob es im Süden relativ mehr Neugründungen gibt als im Norden?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Aus der Statistik, die ich Ihnen angeboten habe und die ich Ihnen überreichen werde, könne Sie die regionale Aufteilung der Entwicklung des Eigenkapitalhilfeprogramms für 1983 entnehmen.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Becker.
becker (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich, diese Statistik allen Mitgliedern des Hauses zur Verfügung zu stellen?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Aber selbstverständlich, Herr Becker.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bachmaier.
bachmaier (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, wie sich die Rechtsformen der von Ihnen in Bezug genommenen Existenzneugründungen aufgliedern?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Ich würde dies gerne tun, kann dies aber leider nicht. Wenn dies möglich ist, tun wir dies, aber aus der mir vorliegenden Statistik ergibt sich keine Antwort auf diese Frage.
Renger (vizepräsident), 1984-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Broll.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 31 des Abgeordneten Uldall auf:
Verfügt die Bundesregierung über Informationen, wie viele Arbeitsplätze in den neu gegründeten Unternehmen zwei Jahre nach Gründung angeboten wurden ({0})?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Uldall, die Bundesregierung verfügt mangels amtlicher Statistik über keine zuverlässige Information über die Zahl der Arbeitsplätze zwei Jahre nach der Gründung. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen schaffen von der öffentlichen Hand geförderte Existenzgründungen im Verlauf von zwei bis drei Jahren nach der Gründung durchschnittlich ungefähr zwei zusätzliche Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze kommen zu den fünf Arbeitsplätzen, die mit öffentlich geförderten Existenzgründungen durchschnittlich geschaffen werden, hinzu.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Zusatzfrage, bitte? - Keine. Danke sehr.
Die Fragestellerin der Frage 32, Frau Abgeordnete Männle, hat um schriftliche Beantwortung ihrer Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 33 des Abgeordneten Jung auf:
Besitzt die Bundesregierung Informationen über die Zahl der Unternehmen, die zwei Jahre nach Gründung ihren Betrieb einstellen mußten?
bitte herr staatssekretär sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Herr Kollege Jung, die Bundesregierung besitzt mangels entsprechender Statistiken keine amtlichen Informationen über die Zahl der Unternehmen, die zwei Jahre nach Gründung aufgeben. Es bestehen zwar Untersuchungen von verschiedenen Institutionen, so z. B. von Creditreform, über den Anteil der nach Altersgruppen gestaffelten Existenzgründungen an Insolvenzen, doch machen zum einen insolvent gewordene Unternehmen nur einen kleinen Bruchteil der insgesamt jährlich ausscheidenden Unternehmen aus, so daß sich daraus keine Aufschlüsse über die Liquidationen insgesamt gewinnen lassen. Zum anderen lassen sich aus den nach Altersgruppen gestaffelten Insolvenzen keine Rückschlüsse darauf ziehen, welcher Anteil eines bestimmten Gründungsjahrgangs nach zwei Jahren wieder ausgeschieden ist.
Eine Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage ist daher auch auf der Basis von Untersuchungen über die Altersstruktur insolventer Unternehmen nicht möglich.
jung (NA), 1984-01-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Wirtschaftsverbände - ich meine hier vornehmlich Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern - gerne bereit sind, Ihnen eine solche Statistik - regional - zu erstellen und gegebenenfalls auch über Erfahrungen zu berichten, die solche Jungunternehmer in den ersten Jahren ihrer Betriebsgründung gehabt haben?
sprung (parl. staatssekretär), 1984-01-25:
Dies ist, glaube ich, ein sehr nützlicher und wertvoller Hinweis, daß die Möglichkeit besteht, dort Informationen zu bekommen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Bundesregierung das Fehlen einer Statistik bedauert. Sie ist dabei, prüfen zu lassen, in welcher Form solch eine Statistik für die Zukunft erstellt werden kann.