Marina Schuster (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein wenig mehr Mut, das hätte ich mir von Ihnen, meine
Kollegen von der Großen Koalition, heute gewünscht.
Dann hätten Sie unserem Simbabwe-Antrag vom März
2007 zugestimmt.

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Stattdessen haben Sie Monate später einen eigenen Antrag vorgelegt, der bei allgemeinen Formulierungen
bleibt und nur das Mindeste anspricht. Kein Wort über
EU-Sanktionen, kein Wort über die G-8-Präsidentschaft,
kein Wort über die Afrikanische Union! Es wäre Ihnen
sicherlich kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn Sie
unserem Antrag zugestimmt hätten. Gerade wenn es um
die Einhaltung der Menschenrechte geht, sollte es uns
Parlamentariern wichtig sein, ein klares Signal zu senden.

Für die Menschen in Simbabwe wäre es ein wichtiges
Zeichen gewesen; denn die dortige Lage ist verheerend.
Die Kollegin Irber hat es geschildert. Unserer Sprache
fehlt es mittlerweile an Superlativen, um die dortige Situation zu beschreiben. Hyperinflation - gestern wurden
100 000 Prozent gemeldet; das ist wahrlich eine katastrophale Lage -, Wirtschaftskollaps, Armut, Menschenrechtsverletzungen und viele Flüchtlinge, das alles sind
Stichworte, hinter denen sich Hunderttausende Schicksale verbergen. Man kann sich heute in Simbabwe beispielsweise von einem durchschnittlichen Monatsgehalt
gerade einmal zwei Brote kaufen. Das muss man sich in
Deutschland einmal vorstellen! Immer wenn wir bisher
dachten, dass es nicht schlimmer kommen kann, hat uns
das Regime Mugabe eines Besseren belehrt. Lässt man
ihn weiter gewähren, wirtschaftet er das Land in Grund
und Boden. Das kann nicht in unserem Interesse liegen.

({1})

Das Erschreckende ist - das hat meine Kollegin schon
angesprochen -: Mugabe steht wohl eine weitere Amtszeit bevor. Die Konkurrenz aus den eigenen Reihen ist
überschaubar. Die Opposition ist gespalten. Sie muss zudem täglich mit neuen Repressionen rechnen. Wahlveranstaltungen sind nicht möglich. Es wird wahrscheinlich
keine freie und faire Wahl am 29. März geben. Deshalb
ist es gerade jetzt wichtig, dass wir, die Parlamentarier,
die Opposition und die Zivilgesellschaft in Simbabwe
unterstützen. Dazu finde ich in dem Antrag der Koalition
nur sehr wenig. Wir können doch nicht ernsthaft darauf
warten, dass sich das Problem Mugabe von alleine löst.

Erfreulicher ist hingegen das Engagement von Kanzlerin Merkel; das möchte ich hier nicht verschweigen.

Sie hat die Menschenrechtsverletzungen des Regimes
Mugabe beim EU-Afrika-Gipfel und während ihrer
Reise angesprochen. Dieser Einsatz ist lobenswert,
reicht aber nicht; denn das mediale Gedächtnis ist kurz.
Wir müssen viel stärker und ausdauernder auf die afrikanischen Nachbarn einwirken, auch in der Öffentlichkeit.
Südafrikas Präsident Mbeki setzt auf stille Diplomatie.
Aber viel wurde bisher nicht erreicht. Das haben uns die
Tickermeldungen von eben bestätigt. Wir hoffen deshalb, dass sich unter Mbekis Nachfolger eine Neuorientierung ergibt; denn die Flüchtlinge, die täglich von Simbabwe in die Nachbarländer strömen, sind auch ein
innerafrikanisches Problem.

Hier ist die Afrikanische Union gefragt. Sie muss sich
viel mehr als bisher dafür einsetzen, dass Mugabe endlich abtritt. Da dürfen wir den Vorwand der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten nicht gelten lassen.

({2})

Denn das ist gerade der Unterschied der AU im Vergleich zu ihrer Vorgängerorganisation, der Organisation
für Afrikanische Einheit: Die AU hat sich auf die Fahnen
geschrieben, bei Unrechtsregimen tätig zu werden. Hier
müssen wir die AU, aber auch die SADC-Staaten in die
Pflicht nehmen. Auch die internationale Gemeinschaft
hält sich mit Kritik zurück. Der VN-Sicherheitsrat hat
Simbabwe bisher noch kein einziges Mal zur Sprache
gebracht, und das bei einem Land, in dem die Menschenwürde mit Füßen getreten wird. Während Mugabe in einem der prächtigsten Paläste Afrikas residiert, kämpft
die Bevölkerung ums Überleben. Das hat meine Kollegin Irber sehr ausführlich dargestellt. Für einen Aufstand
sind die Menschen vor Ort durch die restriktive Informationspolitik schlicht unzureichend informiert oder vielleicht einfach zu hungrig, und das in einem Land, das
einst die Kornkammer Afrikas war.

Dass dieses Land in den Ruin getrieben wird, dürfen
wir hier nicht tatenlos mit ansehen. Bilateral und seitens
der EU müssen wir deutlich mehr Druck machen. Deshalb haben wir in unserem Antrag auch gefordert, die
EU-Sanktionsliste zu erweitern und weitere Vertreter des
Regimes Mugabe auf diese Liste zu setzen. In dieser
Hinsicht sind uns andere Staaten voraus. Ich finde es
sehr bedauerlich, dass die Kollegen von der Großen Koalition nicht mitgemacht haben; denn es sollte uns ein
Anliegen sein, die Menschen in Simbabwe zu unterstützen. Ich möchte auch an dieser Stelle sagen: Wir sollten
nicht immer nur predigen und schöne Papiere schreiben,
sondern auch handeln.

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