Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dollinger, die Polemik allein hätte mich nicht hierher geführt, um zu antworten, denn selbst unter diesem Gesichtspunkt war es keine besonders gute Rede. Sie haben aber drei Dinge behauptet, zu denen ich Ihnen eine Aufklärung zuteil werden lassen darf, weil Sie sonst vielleicht unbeabsichtigt weiter in den Verdacht geraten, etwas wider besseres Wissen zu behaupten.
Es ist richtig, daß in unseren Anzeigen kein ausdrücklicher Hinweis auf den Wegfall des Mondscheintarifs steht. Aber dies läßt sich auch in einer Anzeige nicht alles darstellen. Sie werden verstehen, daß ein Unternehmen aus einem Paket nicht
gerade das herausnimmt, was einen bestimmten Benutzerkreis negativ berührt. In der Anzeige war aber ein Hinweis, man könne eine Broschüre anfordern. In dieser Broschüre ist sehr wohl der Wegfall des Mondscheintarifs erklärt. Es hätte sich gelohnt, wenn Sie die Broschüre bestellt hätten; dann wäre eine ganze Reihe Ihrer Argumente entfallen.
({0}) - Sie können sie jetzt noch nachfordern!
Ihre zweite Behauptung bezog sich auf diese Verteuerung um 750 %. Sehen Sie, das zeigt, wieviel Polemik Sie benötigen, um einer wahltaktischen Überlegung halbwegs den Anschein der Berechtigung zu geben. Natürlich haben wir beim Autotelefon in einem Einzelbereich eine solche Erhöhung. Nur, Herr Dr. Dollinger, am Durchschnitt der Gebühren eines Gesprächs über Autotelefon - im beweglichen Landfunk - hat sich durch die Gebührenänderung insgesamt nichts geändert. Der Sinn ist, durch eine Verteuerung des langen Sprechens über das Autotelefon, zu ermöglichen, daß die knappe Frequenz dafür ausreicht, daß die über Autotelefon Telefonierenden überhaupt noch die Möglichkeit, einen Teilnehmer zu erreichen, haben. Das hätten Sie durch Befragen von irgend jemandem leicht feststellen können.
Die dritte Behauptung von Ihnen war, daß wir unsere Investitionen falsch gesteuert hätten. Wonach wollen Sie denn Investitionen - ob in Ihrer Ziegelei oder in der Landwirtschaft oder sonstwo - steuern? Das Erstaunliche für mich war, daß Sie, Herr Dr. Dollinger, hier angetreten sind und zunächst die Bundespost als einen Monopolkapitalisten, als etwas für den Bürger ganz Erschreckendes, vorgestellt haben. Und dann haben Sie Vorschläge gemacht, als ob wir ein Bauchladen wären; da greift man mal hinein, und wenn der Faden verkauft ist, holen wir die Nadeln hervor; wir probieren alles aus.
Sie wissen doch, wie groß dieses Unternehmen ist, zwar inzwischen dreimal größer als zu Ihrer Zeit, aber schon damals war es so groß, daß man wissen muß: Man kann da mit so einfachen Maßnahmen nicht eingreifen.
Ich sage Ihnen drei Dinge, die Sie beachten müssen. Erstens. Im deutschen Fernsprechnetz machen die Telefongespräche in dem Bereich unter 50 km mehr als 50 % aus. Das heißt, in einem Bereich von mehr als 50 % der Gespräche wird - auch bezogen auf den Mondscheintarif - nichts teurer.
Eine zweite Bemerkung, die Sie einfach zur Kenntnis nehmen sollten: Durchschnittlich führen die Teilnehmer monatlich nur fünf Gespräche über einen Bereich von 50 km hinaus. Damit erkennen Sie die Relativität dessen, womit Sie im Hinblick auf den 5. Oktober hier versuchen, etwas in Bewegung zu halten, und zwar nicht wegen des Telefonierens, sondern aus durchsichtigen anderen Gründen.
Sehen Sie, diese Bundespost hat sich noch nie dagegen gesträubt, mit ihrer Gebührenpolitik flexibel am Markt zu reagieren. Sie wissen, daß 1971 dieser Mondscheintarif von nachts 1 Uhr bis morgens 6 Uhr eingeführt wurde und daß wir dann nach vielBundesminister Gscheidle
jährigem Sammeln von Erkenntnissen auf 22 Uhr weitergegangen sind. Dann ergab sich unsere Fernsprechdichte mit einem - auch auf den einzelnen Apparat bezogen - zunehmenden Fernsprechverkehr, und wir merkten, daß wir mit den Investitionen nicht nachkamen, um die Blockierungen aufzulösen. Deshalb müssen wir das zurücknehmen. Das würden Sie in Ihrem eigenen Unternehmensbereich genauso tun, oder aber Sie würden, wenn wir bei dieser Empfehlung blieben, einem Kaufhaus empfehlen, seine Kapazitäten am Umsatz des Sommerschlußverkaufs auszurichten.
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- Herr Dollinger, ich habe wirklich zugesagt, nur vier Minuten zu sprechen, und das halte ich ein.
Deshalb kann ich nur sagen: Etwas mehr Sorgfalt in der Vorbereitung solcher Begründungen wäre schon angebracht.
Im übrigen wurde die Anregung, die hier von den Fraktionen der SPD und der FDP gegeben wurde, im Verwaltungsrat - Ihre Kollegen, die dort sitzen, wissen das; eine bessere Verbindung zu denen wäre anzuraten - besprochen, und es ist klar, daß wir - mit ausreichenden Erfahrungen - gern zu einer
Diskussion darüber zur Verfügung stehen, wie man hier etwas weiter anpassen kann. Nur: Die Wiedereinführung des alten Mondscheintarifs bei gleichzeitiger Belassung des Billigtarifs, wie Sie sich das vorstellen - lieber Herr Dr. Dollinger, dies geht für den, der die Bundespost verantwortlich führen will, unter gar keinen Umständen. - Vielen Dank.
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