Spitzmüller (NA), 1975-06-05:
Sie sprechen von der Krankenversicherungsreform des Jahres 1960/61,
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die in der Anlage falsch war und die, eben weil sie in der Anlage falsch war, von der absoluten Mehrheit der CDU/CSU auch nicht durchgebracht wurde.
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- Dabei brauchte die FDP gar nicht zu helfen, Herr Kollege Müller. Sie dürfen die Entwürfe von 1960 und 1963 nicht durcheinanderbringen.
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Aber, Herr Kollege Müller, Sie hatten 45 Minuten
lang Gelegenheit, sich hier auszubreiten. Ich stelle
das so richtig, wie ich es in Erinnerung habe, und
wie Sie selbst bestätigt haben, nämlich, daß es sich um die Gesetzentwürfe von 1960/61 handelte, die völlig falsch angelegt waren. Deshalb hat sie auch die absolute Mehrheit der CDU nicht durchgebracht, weil auch bei Ihnen vernünftige Leute waren, die einsahen, daß die Weichen hier total falsch gestellt worden waren.
Meine Damen und Herren, es bleibt das Ziel der Freien Demokraten, den Entscheidungsspielraum des Bürgers bei der Vorsorge gegen Krankheit durch mehr Wahlfreiheit zu vergrößern. Übrigens hat erst wieder der Geissler-Entwurf zur Krankenversicherung der Studenten gezeigt, was der Opposition oder - das muß ich nach einigen Podiumsdiskussionen nun hier einschränkend sagen - was Teilen der Opposition in Wirklichkeit an dieser Wahlfreiheit und der Stärkung der gegliederten Krankenversicherung liegt. Ich erinnere an unsere Debatte im Bundestag vor zwei Wochen. Ich habe damals für meine Fraktion herausgestellt: Wahlfreiheit und gegliedertes System sind Kernpunkte liberaler Sozialpolitik. Von daher hat auch der Vorschlag, für den öffentlichen Dienst einen neuen Versicherungsträger zu errichten, mit der FDP keine Chance. Wer solche Dinge verfolgt, sollte sie schnell in die Schublade legen.
Nach Auffassung der Freien Demokraten sind weitere Anreize zur Sparsamkeit geboten, und zwar zur Sparsamkeit aller Beteiligten. Die Jagd nach den Schuldigen - je nach dem eigenen Standort die Versicherten, die Kassenärzte, die Krankenhäuser, die pharmazeutische Industrie - führt uns nicht weiter. Die Sparsamkeit geht alle an, z. B. auch die Selbstverwaltungsorgane der Krankenkassen. Sie sollte sich ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Beitragszahlern noch stärker bewußt werden. Das ist heute Gott sei Dank von allen Fraktionen angesprochen worden.
Wer hundertprozentige Zuschüsse zum Zahnersatz beschließt, muß wissen, daß das Konsequenzen für den Beitragssatz hat, bestenfalls mit geringen zeitlichen Verzögerungen. Die Sparsamkeit gilt nicht zuletzt für den Gesetzgeber.
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- Weitere Leistungsverbesserungen, Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein, auch im Bereich der Vorsorgeuntersuchungen, sind nach Auffassung der FDP gegenwärtig leider nicht möglich.
Zur Forderung der Opposition nach mehr Eigenverantwortung hätten wir gerne Genaueres gehört Daß der Opposition nicht ein genereller Abbau bestimmter sozialer Leistungen vorschwebt, haben SiE heute klar herausgestellt. Aber geht es ihr um Formen der Eigenbeteiligung, etwa in Verbindung mil flexibleren Regelungen bei den Beitragssätzen Nach Herrn Geissler nein. Sollen für bestimmte Risiken - hier tauchen immer wieder die Schlagwörter Nikotin und Alkohol auf - Sonderregelungen getroffen werden? Nach Herrn Geissler nicht
ganz auszuschließen. Wird ein Bonus-Malus-System gegebenenfalls in Verbindung mit der Inanspruch

nahme von Vorsorgeuntersuchungen, für zweckmäßig gehalten? Ist daran gedacht, im Bereich der Bagatellfälle zu anderen Kostenverteilungen zu kommen? Wird in einigen Bereichen ein Übergang vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip in Betracht gezogen? Soll nach der mißglückten Krankenscheinprämie des Herrn Katzer ein neuer Anlauf in dieser Richtung versucht werden?
Herrn Geisslers Rede gab dazu wenig Aufschluß. Er war der Meinung: weniger Nachfrage, weniger Angebot, aber keine Leistungseinschränkungen, keine Selbstbeteiligungen.
Wir werden nicht darum herumkommen, uns mit diesen und anderen Fragen auseinanderzusetzen, am besten ohne parteitaktischen Vorteil erreichen zu wollen oder nach ihm zu schielen. Mit Ideologie oder Profilsucht kommen wir hier bestimmt nicht weiter.
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Mit einem kommen wir sofort weiter: mit mehr Aufklärung werden wir gemeinsam einiges erreichen. Das kann heute in dieser Stunde schon beginnen. Ich habe den Eindruck, auf verschiedenen Gebieten hat diese Gemeinsamkeit bereits stattgefunden.
Es geht der FDP nicht darum, den Schwarzen Peter, von dem heute schon so viel die Rede war, an eine bestimmte Gruppe weiterzugeben. Alle Beteiligten sind in die Pflicht genommen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß der Kostenanstieg in den verschiedenen Bereichen höchst unterschiedlich ist. Das mögen gerade die bedenken, die sich von einem Einfrieren der Arzthonorare allein Wunderdinge versprechen. Hier drängt sich nämlich der Verdacht auf, daß es unter dem Vorwand der Kostendämpfung um ganz andere Ziele geht, an deren Ende allerdings keine Einsparungen, sondern neue Kostenlawinen stünden. Solche Experimente können wir uns allerdings nicht leisten, heute weniger denn je.
Die freie Arztpraxis ist und bleibt für die FDP der Garant ärztlicher Versorgung. Mit der Stärkung des freien ärztlichen Berufsstandes werden wir der Kostenherausforderung sehr viel wirksamer und eher begegnen können als mit bürokratischen Lenkungs-, Planungs- und Nivellierungsmaßnahmen, zu denen ich auch die sogenannte Integration der medizinischen Versorgung rechnen muß. Aber auch die heute von Herrn Minister Dr. Geissler vorgeschlagenen Orientierungsdaten für die Beitragssätze und die Einkommen selbst.
Die Gegenposition der FDP lautet schlicht: Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Kassenärzten, ohne Wenn und Aber, ohne Honorarleitlinien. Das folgt aus unserer freiheitlichen Grundkonzeption, die auch für die Gesundheitspolitik uneingeschränkt gilt. Allerdings - Frau Kollegin Dr. Neumeister und einige andere darf ich jetzt anschauen - kann ich heute jenen Teilnahmer an einer Podiumsdiskussion besser verstehen, der aufstand und zu einem anderen Teilnehmer, der bei dieser Podiumsdiskussion Herrn Staatssekretär Wolters ganz scharf attackierte, sagte: „Reden Sie
keinen Unsinn; wenn der Wolters im Saal sitzt und der Geissler oben spricht, braucht der Wolters nicht mehr rauf, denn der Geissler hat schon alles gesagt, was der Wolters denkt."
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte das hier doch einmal klar herausgestellt haben.
Der Gegensatz zwischen liberaler Politik und der Politik von Herrn Minister Geissler wurde auch im Bereich der Krankenversicherung deutlich. Ich meine den Vorschlag von Herrn Geissler, daß die Honorarverhandlungen von allen Kassenarten einheitlich geführt werden sollten. Ich habe in der Bundestagsdebatte vor zwei Wochen dargelegt, warum die Gesetzesvorlage von Herrn Minister Geissler zur studentischen Krankenversicherung für die FDP nicht akzeptabel ist: weil sie die gegliederte Krankenversicherung nicht stärkt, sondern entscheidend schwächt. Die damalige Gesetzesvorlage, die Rede von Herrn Geissler im Bundestag am 16. Januar, die Forderung nach einheitlichen Honorarverhandlungen, das Eintreten für einen grundlohnbezogenen Belastungsausgleich in der Krankenversicherung der Rentner zeigen, daß das Aushöhlen der gegliederten Krankenversicherung und ihrer Selbstverwaltung bei Minister Geissler Methode ist, zwar gefällig verpackt, aber unübersehbar.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSUOpposition, die Sie im gesundheits- und sozialpolitischen Bereich tätig sind, sollten sich gelegentlich darüber klar werden, daß solche Äußerungen eines prominenten Mannes gewichtiger und gefährlicher sind als lautstarke Forderungen von jungen Leuten. Meine Damen und Herren, wir haben das, was Herr Geissler hier gesagt hat, zur Kenntnis genommen. Wir sehen uns darin bestärkt, die Politik der Stärkung der gegliederten Krankenversicherung gerade unter der gegenwärtigen Kostenherausforderung konsequent fortzuführen.
Zur Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner hat Minister Geissler wieder die Platte aufgelegt, die Krankenkassen würden mit sachfremden Aufgaben belastet, damit der Beitragssatz in der Rentenversicherung gehalten werden könne. Mein Kollege Schmidt ({6}) hat bereits darauf hingewiesen: die CDU/CSU war es, die sowohl für das Finanzierungssystem unserer Rentenversicherung als auch für die geltenden Finanzierungsregelungen der Rentnerkrankenversicherung die politische Verantwortung trägt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Es bleibt aber das Ziel der FDP, sobald wie möglich von der verfehlten Anbindung des Beitrags der Rentenversicherung an die Rentenausgaben, der übrigens, Herr Kollege Geissler, von der CDU/CSU beschlossen wurde, loszukommen.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Arzneimittelausgaben, die unverhältnismäßig stark steigen. Hier frage ich mich: Handelt es sich wirklich voll um eine Zunahme des Verbrauchs, oder liegt nicht auch teilweise eine Zunahme des Verkaufs, wenn auch nicht gegen bar, sondern gegen Bezugschein, vor - mit der Folge der privaten Lagerhaltung auf Kosten der Versichertengemein12336 
schaft? Hier wäre nach meiner Ansicht viel geholfen, wenn erreicht werden könnte, daß sich die Lagerhalter der tatsächlichen Arzneimittelpreise und damit der Kosten ihres Tuns bewußter würden.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich. Dazu erwarten wir im Herbst dieses Jahres einen Bericht der Bundesregierung. Diesem Bericht und seiner politischen Diskussion möchten wir nicht vorgreifen, aber auf zwei Punkte möchte ich hinweisen. Nach ernstzunehmenden Informationen hat die Zahl der Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern - mit entsprechenden Steigerungen der Pflegesätze - wesentlich stärker zugenommen als bei freigemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Trägern. Ich wäre dankbar, wenn uns die Bundesregierung in ihrem Bericht präzise Vergleichszahlen zu dieser Frage geben könnte. Wir erwarten ferner, daß der Bericht genaue Angaben darüber enthält, in welchem Umfang die Länder die drei genannten Trägergruppen in die Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgenommen haben.
In diesem Zusammenhang darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einmal kurz an die amtliche Begründung zum KHG erinnern:
Der Entwurf geht weiter davon aus, daß den Krankenhausträgern innerhalb der Zielvorstellung von Bund und Ländern eine weitgehende Dispositionsfreiheit und damit die Möglichkeit zur Entfaltung eigener Initiative . . . erhalten bleiben ... Die Mittel können daher sowohl öffentlichen als auch freigemeinnützigen oder privaten Krankenhausträgern zugewendet werden, .. .
Ich gebe diesen Hinweis nicht ohne Grund. Mir liegen Meldungen vor, daß gerade in CDU-regierten Ländern eine ausgewogene Einbeziehung der verschiedenen Träger unterblieben ist. Die öffentlichen Träger sollen hier eindeutig bevorzugt werden. Es wäre sehr gut, wenn der Bericht dies heraus- oder klarstellen könnte.
Noch ein Wort zum öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Misere ist bekannt. Die Gründe sind vielschichtig, z. B. die Einseitigkeit der amtsärztlichen Tätigkeit, aber auch die Besoldungssituation. Zum letzten Punkt enthält die Antwort der Bundesregierung allerdings eine Aussage, die wir so nicht stehenlassen können. Die Bundesregierung vertritt hier die Auffassung, der Einkommensunterschied zwischen den frei praktizierenden Ärzten und den Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst könne selbst durch großzügige Besoldungsverbesserungen nicht annähernd ausgeglichen werden. Hier fehlt ein aussagekräftiger Einkommensvergleich. Es ist für uns nicht damit getan, das Bruttoeinkommen des Amtsarztes und des niedergelassenen Arztes miteinander zu vergleichen. In den Vergleich einzubeziehen sind nach unserer Meinung die gegen Geldentwertung geschützte Pension des Amtsarztes, seine Beihilfeansprüche, die Wohnungsfürsorge und andere geldwerte Vorteile. Beim frei praktizierenden Arzt sind die Aufwendungen für seine Zukunftssicherung, Sicherstellung und Finanzierung seiner Urlaubsvertretung, die immer schwieriger und teurer werden, die höhere Steuerprogression, das Berufsrisiko, die Zahl der Arbeitsstunden und mehr zu berücksichtigen.
Bei einem solchen Gesamtvergleich steht der beamtete Arzt sehr viel günstiger da. Fachleute kommen sogar zu dem Ergebnis, daß bereits ein Medizinaldirektor finanziell bessergestellt ist als der durchschnittliche Kassenarzt. Hier sind genaue Einkommensvergleiche erforderlich. Sie sind geeignet, die Laufbahn des Amtsarztes, zumal bei erlaubter Nebentätigkeit, objektiver zu beurteilen und in der Offentlichkeit attraktiver darzustellen.
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- Weil immer, Herr Kollege, der schiefe Vergleich gebracht wird. - Die erforderlichen Vergleichsberechnungen dürften aber auch erweisen, daß eine Umstellung von der freien auf die beamtete Arztpraxis nicht die angepriesenen Spareffekte zur Folge hat, mit Sicherheit auch keine bessere Versorgung der Landgebiete.
Erlauben Sie mir hier eine kritische Bemerkung zu den Modellversuchen, die laufen und die vielleicht noch kommen werden, wie sie in der Antwort der Bundesregierung angesprochen werden. Die Notwendigkeit von Modellversuchen bestreiten wir nicht, im Gegenteil, wir unterstreichen sie, wie Herr Geissler das auch getan hat. Wir haben aber Zweifel an der Aussagekraft von Modellversuchen, wenn diese in gut versorgten oder gar überversorgten Gebieten, wie in Universitätsstädten, durchgeführt werden. Die soziale und kulturelle Infrastruktur von Universitätsstädten stellt von vornherein sicher, daß qualifiziertes ärztliches Personal und weitere Heilberufe zur Verfügung stehen. Hinzu kommt das spezifische Gesundheitsbewußtsein der Einwohner von Universitätsstädten. Unter diesen Umständen werden wir Freien Demokraten gemeinsam mit den anderen, so hoffe ich, im Gesundheitsausschuß bei der Beratung des Haushalts des BMJFG für 1976 die durchgeführten und die geplanten Modellversuche genauer zu prüfen haben. Modellversuche sollten nach meinem Dafürhalten auch etwas für das flache Land tun, dort, wo Unterversorgung droht.
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Zusammenfassend möchte ich festhalten: Die Antwort der Bundesregierung ist teilweise eine Fortschreibung des Gesundheitsberichtes aus dem Jahre 1970. Kernpunkt dieses Berichtes war und ist für uns Liberale die Aussage, die ich mit Genehmigung des Präsidenten zum Schluß zitieren darf:
Die gegenwärtige Form des Wirkens und Zusammenwirkens von freien Kräften und Staat ist die unserer Gesellschaft gemäße Praxis des Gesundheitswesens.
Dieser Satz steht im Gesundheitsbericht, und er gilt nach wie vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Debatte ist uns Freien Demokraten willkommener Anlaß, zu bekräftigen, daß wir konsequent an dieSpitzmüller
sem Grundsatz festhalten. Da Sie, Frau Dr. Neumeister, die Antwort zur Frage III/3 der CDU/CSUAnfrage so herausgestrichen haben, darf ich in Ergänzung zur Antwort der Bundesregierung feststellen: Auf der Veranstaltung des Hartmannbundes am 29. September 1973 hat nicht nur der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, sondern auch ein Vertreter der FDP gesprochen.
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Das Bekenntnis zum freiheitlichen Gesundheitswesen und zu einer liberalen Gesundheitspolitik, das ich dort für meine Fraktion abgegeben habe, gilt heute ebenso gut wie damals und in Zukunft.
Meine Damen und Herren, Ziel liberaler Gesundheitspolitik bleibt und kann nur sein: Sicherung unseres freiheitlichen Gesundheitswesens.
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