Karl Holmeier (NA), 2014-04-10:
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2014 die Lokomotive für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die
Bundesregierung erwartet laut Jahreswirtschaftsbericht
für das laufende Jahr ein etwas stärkeres Wachstum als
noch im Herbst des letzten Jahres vorausgesagt. Vor dem
Hintergrund, dass sie mit erheblichem Gegenwind aus
dem weltwirtschaftlichen und europäischen Umfeld zu
kämpfen hat, ist dies eine gute Nachricht. Das Wachstum
wird über das Jahr 2014 hinaus sogar zunehmend an
Substanz gewinnen.

Mit dem vorliegenden Haushalt tragen wir dazu bei,
diese guten Aussichten zu festigen. Wir fördern Innovationen. Die Innovationsförderung ist einer der Schwerpunkte im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums.
Wir führen den Investitionszuschuss für Wagniskapital
fort. Die Finanzierungssituation junger innovativer Unternehmen wird weiter verbessert.

Was ganz wichtig ist, meine sehr verehrten Damen
und Herren: Wir fördern die regionale Wirtschaft. Die
Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden fortgeführt. Ich
möchte einen wirklich herzlichen Dank an die Bundesregierung, vor allem an unsere Bundeskanzlerin, dafür sagen, dass gerade die bayerischen Landkreise entlang der
Grenze zu Tschechien weiter im Fördergebiet sind.

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Wir fördern den Mittelstand. Wir unterstützen Unternehmensgründungen und vor allem die Fachkräftesicherung.

Wir verfolgen einen konsequenten Konsolidierungskurs. Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums
leistet auch in diesem Jahr einen wichtigen Beitrag zur
Konsolidierung. Der Etat für 2014 wurde zwar erhöht;
dies ist aber im Wesentlichen darin begründet, dass die
Zuständigkeiten für die Energiewende hierher verlagert
wurden.

Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für
den Energiebereich. Energie muss sicher und bezahlbar
bleiben. Dies gilt sowohl für unsere Bürgerinnen und
Bürger als auch für unsere Wirtschaft. Deshalb reformieren wir das EEG. Am 8. April, vorgestern, hat das Bundeskabinett die EEG-Novelle beschlossen. Insgesamt
kann der Gesetzentwurf durchaus als ein positiver
Schritt hin zu einer Dämpfung des Strompreisanstiegs
gesehen werden. Mit der Einführung der verpflichtenden
Direktvermarktung und der Festschreibung des Systemwechsels hin zum Ausschreibungsmodell sind hierzu
entscheidende Weichen gestellt worden.

Im parlamentarischen Verfahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es sicher noch zahlreiche



Punkte geben, bei denen wir genau hinsehen müssen.
Hierzu zählen zum Beispiel aus bayerischer Sicht in besonderer Weise die Biomasse und die Wasserkraft.

Auch sollten wir den Mechanismus zur Berechnung
der EEG-Umlage unter die Lupe nehmen. Wenn eine
feste Einspeisevergütung gezahlt wird, die erneuerbaren
Energien aber gleichzeitig eine strompreisdämpfende
Wirkung an den Spotmärkten entfalten, wird die EEGUmlage zwangsläufig immer weiter steigen. Die Frage
ist: Kann das so bleiben?

Wichtig ist auch, dass die Entlastungen für die energieintensiven Industrien erhalten bleiben. Die Befreiung
der energieintensiven Industrien von der EEG-Umlage
ist wettbewerbspolitisch unbedingt geboten. Das von der
EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren darf
nicht dazu führen und wird auch nicht dazu führen, dass
der Industriestandort Deutschland und seine Arbeitsplätze gefährdet werden. Ich danke hier wiederum unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unserem Minister Gabriel für die guten Verhandlungen.

In den Strompreisen wird sich eine Überarbeitung des
EEG aber sicherlich erst mittel- und langfristig bemerkbar machen. Deshalb müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir die Verbraucher vielleicht kurzfristig entlasten können. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die
EEG-Umlage ab einem bestimmten Betrag gedeckelt
wird und ein Teil der EEG-Umlage aus einem staatlichen
Fonds zwischenfinanziert wird. Das könnte man dann
ausgleichen, wenn die Umlage wieder sinkt.

Eines sollten wir uns aber immer wieder klarmachen:
Die Energiewende, meine sehr verehrten Damen und
Herren, hängt nicht allein am EEG. Es geht um weit
mehr. Wir brauchen ein neues Marktdesign, mehr Energieeffizienz, Speicherkapazitäten und auch neue Netze.

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Wenn wir dieses Puzzle zusammensetzen, werden wir
die Energiewende meistern, und wir werden sie meistern. Wenn das jemand schafft, dann wird das Deutschland sein.

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Wir sind uns dessen bewusst und berücksichtigen dies
auch im vorliegenden Haushalt. Wir fördern Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Unterstützung der unabhängigen Energieberatung für kleine und
mittlere Unternehmen und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm führen wir auf hohem Niveau fort. Wir fördern Forschung und Entwicklung im Energiebereich.
Wir stellen erhebliche Mittel zur Forschung und Entwicklung in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare
Energien und Sicherheitsforschung zur Verfügung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushalt zeigt, dass wir einen Plan dafür haben,
wie wir unsere Wirtschaft stärken wollen. Das kann man
von der Opposition, den Linken und den Grünen, in diesem Haus nicht behaupten. Sie wollen die Ausnahmen
für die energieintensive Industrie abschaffen.
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Darüber muss man sich wirklich wundern; denn sie haben keine Alternative, mit der sie gewährleisten können,
dass die Industrie weiter wettbewerbsfähig bleibt. Die
Grünen waren es, die diese Maßnahmen mit eingeführt
haben.

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Darüber hinaus waren sie es auch, die diese Ausnahmen
mit der zweiten EEG-Novelle 2003 ausgedehnt haben.
Dies zeigt: Sie empfinden keinerlei Verantwortung gegenüber unserer Wirtschaft. Ihnen ist es vollkommen
egal, ob Arbeitsplätze in Deutschland bestehen bleiben
oder ins Ausland verlagert werden.

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Sie werfen uns immer wieder vor, dass die Energiepreise zu hoch sind. Ich frage Sie: Welche Alternativen
haben Sie anzubieten? Bezüglich der Überarbeitung der
EEG-Umlage haben Sie außer Worthülsen und Kritik an
unserer Arbeit nichts vorzuweisen.

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Sie fordern immer wieder, den Fokus auf schwache
Verbraucher zu legen, wie wir gerade hörten. Man
müsste einen Weg finden, wie wir die Bezahlbarkeit von
Energie für alle Verbraucher und für die Wirtschaft auch
in Zukunft gewährleisten können. Daran arbeiten wir.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem
vorliegenden Haushalt gehen wir nicht nur in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien, sondern wir gehen auch
in ein Zeitalter der konsolidierten Staatsfinanzen. Wir
schließen einen Kreis zu Franz Josef Strauß, der 1969
den letzten schuldenfreien Haushalt in Deutschland vorlegen konnte. Im Jahre 2015 werden wir wieder einen
schuldenfreien Haushalt in Deutschland vorlegen können. Darauf können wir stolz sein, genauso wie auf unsere Wirtschaft, die es auch weiterhin zu stärken gilt.
Daran werden wir in Zukunft arbeiten.

Herzlichen Dank.

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