Uwe Lühr (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Schulz - vielleicht hören Sie mir einmal zu -, ich möchte mich bei Ihnen für diese Rede bedanken, für die zum Ausdruck gekommene Tiefsinnigkeit, für diese Nachdenklichkeit. Sie werden verstehen, daß ich natürlich nicht allen Intentionen Ihrer Rede folgen kann. Aber über einige Dinge sollten wir intensiv nachdenken. Dafür schönen Dank!
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Aber eines will ich hier gleich richtigstellen: Es hat niemals, zu keiner Zeit, die Drohung der F.D.P. gegeben - auch nicht eine versteckte - dahin gehend, daß wir die Förderinstrumente, die Transferleistungen nach Osten in irgendeiner Art und Weise beschränken wollten, solange sie gebraucht werden.
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Ich lege Wert auf diese Feststellung. Das war eine boshafte und arglistige Unterstellung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, „nichts wird so bleiben, wie es einmal war" - so hatte der ehemalige Bundesaußenminister die Perspektiven für das wiedervereinigte Deutschland gekennzeichnet. Wir alle, Westdeutsche wie Ostdeutsche, haben das Alarmsignal offensichtlich überhört, kurzerhand unterbunden oder umgeleitet in falsche Hoffnungen, die allerdings auch durch die Politik genährt wurden. Heute muß man den Satz, so meine ich, ergänzen: Nichts war so und nichts wird sich so entwickeln, wie wir Deutschen es uns damals gedacht hatten. Jede
Seite hatte ein nicht ganz stimmiges Bild der eigenen und der anderen.
„Keinem wird es schlechter gehen" war eine Garantie, die augenscheinlich gleich zu Beginn eingelöst wurde, in Ost und West: Die Konjunktur sprang an, die Währungsunion - mit dem Umtausch der Ostmark von 1 : 1 und 1: 2 - machte die Ostdeutschen im Vergleich zu ihren östlichen Nachbarn vorübergehend zu Königen.
Der Aufschwung Ost sollte sich selbst tragen. Aber diese Hoffnung trog. Ich habe hohen Respekt vor der Art und Weise, wie die Menschen in Ostdeutschland die mit der Einheit verbundenen Umbrüche und Umstellungen, die ja in fast jeden Lebensbereich hineinwirken, gemeistert haben und nach wie vor meistern. Ich habe einen ebenso hohen Respekt vor all denen, die sich in Westdeutschland zur Verfügung gestellt haben und mit ehrlichem Engagement nach Ostdeutschland gekommen sind, um hier Hilfe beim Aufbau und bei der Umstellung zu leisten.
Dennoch wurde die gemeinsame Freude von den Problemen des Alltags verschlissen, ist sie zusehends der Ernüchterung gewichen - und das alles, obwohl wir als Gesamtstaat, aufgenommen von unseren europäischen Nachbarn, die Hälfte unserer Soldaten nach Hause schicken konnten, obwohl in den neuen Bundesländern zum Beispiel eine Rentnergeneration solidarisch aufgenommen wurde in ein soziales Sicherungssystem, das dynamisch an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, obwohl modernste Verkehrsinfrastruktur, Fernmelde- und Datenübertragungssysteme installiert wurden. Wissen wir ostdeutschen Abgeordneten eigentlich noch, daß wir 1990 und 1991 unsere Familien oder unsere Wahlkreisbüros nur unter größten Schwierigkeiten hier von Bonn aus erreichen konnten?
Obwohl Gesundheits- und Bildungswesen, ja, fast alle Lebensbereiche innerhalb erstaunlich kurzer Zeit auf den so heiß erstrebten Weststandard gebracht werden konnten, empfinden sich doch viele Menschen nicht als Gewinner dieser Einheit. Weststandard war nun auch die Meßlatte der ostdeutschen Befindlichkeiten. Ich beklage das nicht, aber ich stelle das fest.
Zum Weststandard gehört der Begriff des Besitzstandes. Der Besitzstand, ein in Westdeutschland zunächst nur mit Eigentumsgarantie gehätscheltes Privileg des nicht konkursfähigen öffentlichen Dienstes, wurde zu einer Falle des deutschen Arbeitsmarktes in Ost wie in West. Das Besitzstandsprinzip schließt Korrekturen nach unten aus und gilt - wie könnte es anders sein - natürlich nur für die, die Besitzstand haben, nämlich einen tariflich abgesicherten Arbeitsplatz.
Anstatt nun den Fehler der Politik zu kompensieren, die die Problemzone der neuen Bundesländer unter anderem in ein Niedrigsteuergebiet hätte wandeln müssen, powerten westdeutsche Gewerkschaftsfunktionäre die ostdeutschen Löhne und Gehälter mit Macht nach oben, oftmals über die Schwelle der Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Betriebe.
Natürlich ist richtig, daß die DDR-Industrie in einem beispiellosen Chaos zusammengebrochen ist, aber es ist auch richtig, daß es keine objektive Alternative für sie gab. Bei fast völligem Fehlen des Dienstleistungssektors in der ehemaligen DDR und staatlich verhinderter Arbeitslosigkeit mußte diese Industrie die verdeckte Arbeitslosigkeit auf Kosten der Substanz über 40 Jahre hindurch finanzieren.
Natürlich ist richtig, daß für Ostdeutsche fehlendes Eigenkapital das am häufigsten anzutreffende Investitionshemmnis ist, aber es ist auch richtig, daß für potentielle Investoren in Ost- wie Westdeutschland oder gar im Ausland gilt, daß die zu geringe Renditeaussicht das bedeutendste Innovationsproblem ist.
Natürlich ist richtig, daß teilweise Preise und Mieten Westniveau erreicht haben, während die Einkommen infolge von Arbeitslosigkeit nicht einmal durchschnittliches Ostniveau erreichen. Es ist aber auch richtig, daß in vielen Fällen die Höhe der Mieteinnahmen nicht einmal die Renovierung der maroden Bausubstanz zuläßt.
Deshalb ist selbstverständlich die Forderung gerechtfertigt, daß für spezifische Mängel in den neuen Bundesländern die staatliche Förderung solidarisch fortgesetzt werden muß. Wenn man jetzt auf Grund genauerer Kenntnis die Voraussage wagen kann, daß die besondere Förderung voraussichtlich noch ein Jahrzehnt anhalten muß, dann werden wir diese Forderung eben auf zehn Jahre anlegen müssen und das auch können.
Wir werden weiter auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben, vorankommen; denn er ist insgesamt erfolgreich, wenn auch in der Debatte um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ABM und andere wichtige Detailfragen der Blick auf die sichtbaren Erfolge nach sechs Jahren deutscher Einheit, die ich bereits genannt habe, verstellt ist.
Viele Probleme, die sowohl Ostdeutschen als auch Westdeutschen als Einigungsfolgen erscheinen, sind es in Wirklichkeit nicht, sondern sie sind Folgen der weltweiten Veränderungen, der Globalisierung, denen sich die Bundesrepublik alt vor der Wiedervereinigung nicht oder nicht genügend gestellt hat, denen sich jetzt die Bundesrepublik neu aber stellen muß.
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Zunehmender Mangel an Arbeitsplätzen und wachsende Staatsquoten zum Zweck der sozialen Absicherung formen sich in dieser Zeit nicht nur bei uns zu einem Strudel, in dessen Sog nicht nur die Sozialsysteme zu kollabieren drohen, sondern auch die demokratische Stabilität insgesamt. Natürlich ist es eine hohe Zeit für die Pessimisten und Schwarzseher, was die Zukunft unseres Landes, Europas, ja der Welt insgesamt angeht.
Diesmal gründet sie sich nicht auf ökologische Schreckensmeldungen wie das Abschmelzen der Pole oder das Wachsen des Wüstengürtels, sondern auf andere Trends, denen wir angeblich tatenlos zusehen oder durch unsere politische Gestaltung noch Vorschub leisten. Das beginnt bei dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen trotz anlaufender Konjunktur und Arbeitsmarktpolitik, der Umkehrung der Alterspyramide, explodierender Sozialkosten, trotz Dämpfungsgesetzen und Reformen, reicht über eine nicht auszugleichende Deckungslücke im Haushalt 1997 bis zu der vom „Spiegel" entdeckten Globalisierungsfalle.
Das Verhängnis ist aber nicht unausweichlich. Politik kann Auswege aufzeigen, und ich denke, die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben das getan. Die Wege, die wir jetzt eingeleitet haben, müssen aber natürlich auch die am Arbeitsmarkt beteiligten Akteure, nämlich die Tarifpartner, gehen. Der Staat muß seine Einnahmen begrenzen und senken, seine Ausgaben anpassen und seine Aufgaben einschränken, um auch künftig zukunftsfähig zu sein.
Noch zu wenig im Blickfeld der Öffentlichkeit ist der eigentliche Garantieschein, der diese notwendigen Reparaturen vor Ort rentierlich erscheinen und werden läßt, nämlich die europäische Einigung. Die europäische Integration, die für alle Partner, aber vor allem für Deutschland wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt brachte und bringt, steht kurz vor einer ihrer wichtigsten Phasen: der Vollendung des Binnenmarktes in der Union durch eine einheitliche Währung.
Sie ist darauf angelegt, daß es nur Gewinner gibt. Es hat in der Geschichte kein ähnliches Projekt gegeben; ein Vorbild gibt es dafür also nicht. Deshalb sind Mut und Vertrauen zur Verwirklichung dieser Vision gefragt.
Meine Damen und Herren, ich habe meine Rede mit einem Zitat des ehemaligen Bundesaußenministers begonnen. Lassen Sie mich mit einer lang gestellten Forderung des Kollegen Genscher schließen:
Vor der deutschen Einheit war es üblich, daß die Bundesregierung jährlich vor diesem Hohen Hause einen Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland abgegeben hat. Ich denke, es ist nun höchste Zeit, und es wäre ein Stück hin zu gesamtdeutscher Identität, wenn die Bundesregierung jährlich einen Bericht zur Lage der Nation im vereinten Deutschland in einem zusammenwachsenden Europa abgäbe.
Dieser Forderung schließe ich mich mit Nachdruck an.
Danke.
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