emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Ja, schön. Es ist ganz klar, daß in der Ausdeutung und in der Auslegung natürlich die Meinungen auseinandergehen. Aber hier handelt es sich um Motive. Wir sollten vom Text ausgehen.
Ich darf in Ergänzung dessen, was der Kollege Althammer zu der Frage der Sportfinanzierung gesagt hat, noch einiges bemerken. Der Goldene Plan ist außerordentlich verdienstvoll. Herr von Opel und seine Mitarbeiter haben nach eingehenden Untersuchungen Erkenntnisse gewonnen, die in der Zwischenzeit Allgemeingut der ganzen deutschen Öffentlichkeit und auch Allgemeingut der Parteien geworden sind. Wir sind aus vielen Umständen - nicht nur aus gesundheitlichen und pädagogischen Gründen - auf den Sport angewiesen. Der Sport hat seine Berechtigung nicht nur aus gesundheitlichen Motiven, sondern auch deshalb, weil er eine innere Lebensfreude gibt und ein gegenseitiges Messen der Kräfte ermöglicht. Auch deshalb muß man bemüht sein, neue Sportstätten zu schaffen.
Noch bevor diese Gedanken in dem Goldenen Plan niedergelegt waren, wurden bereits in den Jahren 1957, 1958 und 1959 vom Bundestag jeweils 5 Millionen DM für den Sportstättenbau - als Spitzenfinanzierungsanteil - gegeben. Im Jahre 1960 waren es 10 Millionen DM. Dann kam der Goldene Plan, inspiriert von Herrn von Opel. Dieser Plan wurde von den Parteien aufgenommen. Auf den drei Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden, wurden Prozentsätze für die Beteiligung ausgerechnet.
Nun stellen aber die Verkündung eines solchen Planes und seine Umwandlung in eine parlamentarische haushaltsgerechte Position zwei ganz verschiedene Dinge dar. Ich darf hier kurz in Ihr Gedächtnis zurückrufen, wie sich der Bundestag zu dieser Position verhalten hat. Im Jahre 1961 wurden 20 Millionen DM bewilligt, im Jahre 1962 30 Millionen DM - abzüglich der zwanzigprozentigen Haushaltssperre -, im Jahre 1963 30 Millionen DM - abzüglich der Haushaltssperre - und im Jahre 1964 30 Millionen DM ohne Haushaltssperre; die Positionen für 1965 sind soeben vorgetragen worden. Von den drei Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - haben die Gemeinden 1964 prozentual fast das Doppelte des Länderbetrages geleistet. Für den Goldenen Plan wurden im Jahre 1964 insgesamt 421 Millionen DM aufgewendet. Ähnlich werden die Verhältnisse im Jahre 1965 sein.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Herr Minister, gestatten ,Sie eine Zwischenfrage?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß eine Bauposition und damit die Ausstattung einer Haushaltsposition -
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Ja, bitte schön.
wellmann (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, trifft es zu - Sie haben ja eben aufgezählt, wie sich die Finanzierung in den Jahren 1961 bis 1964 entwickelt hat -, daß Sie im Jahre 1962 von sich aus 40 Millionen DM für die Spitzenfinanzierung in Ansatz gebracht hatten und daß dieser Ansatz von den Koalitionsparteien auf 30 Millionen DM reduziert wurde?
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidel.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege Windelen, ist Ihnen bekannt, daß wir uns bei jeder Haushaltsberatung gerade für die Belange des zivilen Bevölkerungsschutzes besonders eingesetzt haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Ja, Herr Kollege, es ist richtig, daß ich 40 Millionen beantragt hatte. Aber der Vorwurf, den Sie jetzt gegen die Koalitionsparteien aussprechen wollen, trifft in dieser Form nicht zu.
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- Ja, es ist kein Vorwurf, Herr Kollege. - Wir haben eine ganze Reihe von bedeutsamen Baupositionen im Sport, im Straßenverkehr, im Wohnungsbau, im Aufbau von wissenschaftlichen Instituten usw., Baupositionen, die in einer gegenseitigen großen Konkurrenz stehen. Niemand wird in der Lage sein zu sagen, wo der Schwerpunkt liegt. Alle diese Bereiche sind vielmehr gemeinsam zu bedienen. Sie kennen auch die Entwicklung der Baukonjunktur. Es ist ganz ausgeschlossen, daß man Beschlüsse über Ausstattungen ohne Rücksicht auf die Baukonjunktur fassen könnte. Unsere ganze parlamentarische Arbeit zielt darauf ab, daß Schwerpunkte gebildet werden. Einer der Schwerpunkte ist die Begrenzung des öffentlichen Haushalts, der zweite betrifft die Steuerung der Konjunktur, vor allem der seit Jahren erfreulicherweise stark entwickelten Baukonjunktur. Das sind die Grundsätze, unter die sich alle anderen Wünsche unterzuordnen haben.
({1})
Wer einen solchen Gesichtspunkt nicht beachtet, der versteht nicht genügend vom inneren Wesen, von der inneren Struktur und von der Funktion des Haushalts. Alle Positionen, selbst die wissenschaftlichen Positionen, z. B. die Ausstattung oder der Ausbau von wissenschaftlichen Instituten, wurden nach diesem Grundsatz gekürzt. Dasselbe gilt natürlich auch für den Sportbereich. Nicht der schlechte Wille war es, sondern die Rücksichtnahme auf übergeordnete Funktionen und Aufgaben.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
schäfer (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, müssen wir aus Ihren Ausführungen schließen, daß Sie der Auffassung sind, daß Bundeskanzler Adenauer alle diese Gesichtspunkte außer acht gelassen hat, als er seinerzeit in Godesberg zugesagt hat, entsprechend den vorgelegten Planungen die Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Herr Kollege Schäfer, ich darf Ihnen folgendes antworten. Selbst Ihre Partei hat in allen diesen Jahren niemals .den vollen Ansatz von 84 Millionen oder
50 Millionen oder 60 Millionen verlangt, sondern Sie haben sich ebenfalls diesen Gesichtspunkten gebeugt, bloß nicht in dem Ausmaß, in dem das notwendig gewesen wäre. Sie sollten Ihrer eigenen besseren Erkenntnis jetzt nicht widersprechen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Minister?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Bitte sehr.
schäfer (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, halten Sie es unter Berücksichtigung dessen, was Sie gesagt haben, für vertretbar, daß knapp ein Drittel von dem angesetzt wird, was für 1965 vorgesehen war?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Ich darf Ihnen auch darauf antworten und in Wiederholung dessen, was der Kollege Althammer gesagt hat, sagen, daß der Goldene Plan insgesamt in den drei Ebenen mehr als bedient worden ist. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes folgendes: Die Haushaltslage des Bundes ist schwieriger als die der Länder. Sonst hätte es nicht dazu geführt, daß der Anteil an den Ertragsteuern zugunsten des Bundes hätte verändert werden müssen. Auch viele Kommunen sind in einer besseren Haushaltssituation als der Bund. Wenn ich weiß, daß das Anliegen des Goldenen Plans insgesamt übererfüllt ist, dann habe ich mit Rücksicht auf die Haushaltssituation des Bundes - wir haben hier eine treuhänderische Aufgabe wahrzunehmen - keinen Anlaß, darüber hinaus die Position zugunsten der beiden anderen leistungsfähigeren Ebenen zu erhöhen. Das ist der Gesichtspunkt, der für uns alle gemeinsam gilt.
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schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Wellmann.
wellmann (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, wenn, wie Sie sagen, ,der Goldene Plan übererfüllt worden ist, dann ist es kaum verständlich, warum gerade in 'diesem Jahr eine Erhöhung des Ansatzes 'auf Antrag 'der Koalitionsparteien erfolgt. Darin sehe ich einen Widerspruch.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Der Widerspruch ist leicht zu klären. Wenn Sie sich mit den Einzelheiten genauer befaßt hätten, würden Sie festgestellt haben, daß sich unsere Sportpolitik bewährt hat. Sie sind ja sehr rasch von Ihren Vorstellungen abgekommen, ein eigenes Sportministerium zu schaffen - da gab es ja einige Leute -, schon am übernächsten Tag wurde der Gedanke wieder zu Grabe getragen, nachdem Tokio sehr erfolgreich verlaufen war und unsere zurückhaltende, auf die Selbstverwaltung des Sports angelegte Politik sich vielleicht doch als die beste erwiesen hat. Wir haben schon vom ersten Tage der olympischen Auseinandersetzung an erklärt, daß wir uns bemühen wollen, die Erfahrungen von Tokio so schnell wie möglich für 1968 auszuwerten.


Die 6 Millionen DM sind gerade im Hinblick darauf als zusätzliche Spitzenleistung für besondere zentrale Sportstätten und für die Andienung von Trainern gedacht. Das ist (der Sinn. Ich glaube, daß hier in .einem besonderen Maße - das wird gerade von der Sportführung anerkannt - sowohl der Goldene Plan, insgesamt gesehen, die erforderlichen Mittel bekommt als auch auf der anderen Seite mit 6 Millionen DM in diesem Jahr, vielleicht sogar im nächsten Jahr weitergehend, eine zusätzliche, dem Bund obliegende Aufgabe erfüllt wird. Wenn Sie das genau studiert hätten, hätten Sie die Frage nicht gestellt, Herr Kollege.
Ich darf zusammenfassen und folgendes erklären: der Goldene Plan wird von den drei Ebenen erfüllt; der Bund wird, wenn es die Konjunktur- und die Haushaltslage erlauben, sofort bereit sein, auch zur Entlastung von Gemeinden und Ländern seinen Anteil zu finanzieren.
Wir sind befriedigt darüber, daß in den letzten Jahren kein Ausfall zu verzeichnen war und daß es gelungen ist, 6 Millionen DM mehr für den spezifischen Zweck des Spitzen- und Leistungssports einzusetzen.
Ich möchte mich nicht weiter zu dem Antrag betreffend die 18 Millionen DM äußern. Ich überlasse das Wort dazu den Kollegen aus der Fraktion. Aber ich muß sagen: Das Anerkenntnis auf 20 Millionen DM 'ist immerhin eine interessante Bestätigung des Grundsatzes.
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schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Althammer.
seidel (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat hier so die Darstellung gegeben, als ob der Bund in der Frage des Goldenen Plans all seine Pflichten und Aufgaben erfüllt hätte. Der Herr Minister weiß genau, daß die Summe von 84 Millionen DM längst nicht erreicht ist. Die Sozialdemokratische Partei hat in den früheren Jahren jeder Erhöhung, die bisher durchgesetzt worden ist, zugestimmt. Das war selbstverständlich, weil unsere Wünsche nach höheren Ansätzen ja nicht die Mehrheit des Hauses gefunden hätten.
Aber eines ist mir interessant, und das hat der Herr Minister ganz und gar übersehen oder nicht sehen wollen. Allein durch diese angebliche Erhöhung wird nämlich im Endeffekt, selbst wenn Herr Dr. Althammer das bestreitet, für die Finanzierung des Sportstättenbaus im Jahre 1965 weniger als 1964 ausgebracht, allein durch die in den §§ 8 und 9 des Haushaltsgesetzes vorgesehenen Kürzungen.
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An dieser Tatsache kann man ja nicht vorübergehen.
Dann, Herr Minister, ist etwas Sonderbares: Man klagt hier über die angespannte Lage des Haushalts. Kommt nun auf Grund des Vorschlages der SPD-Fraktion eine Minderung der Ausgaben bei den beiden Positionen für Sport und Parteienfinanzierung zustande, dann wehrt man sich dagegen. Es sind ja vielleicht nur 4 Millionen DM, aber immerhin, es wäre eine Ersparnis im Haushalt. Es ist ein eigenartiges Tun von Ihrer Seite, daß Sie bei dieser Sache nun eine Kürzung des Haushaltsvolumens abschlägig bescheiden wollen.
Ich empfehle doch dringend, Herr Finanzminister, diese Kürzung des Etats zu akzeptieren.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
seidel (NA), 1965-02-18:
Bitte.
althammer (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege Seidel, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß die SPD-Abgeordneten im Haushaltsausschuß nur eine Erhöhung auf 40 Millionen DM und jetzt plötzlich eine Erhöhung auf 50 Millionen DM beantragt haben?
seidel (NA), 1965-02-18:
Sie haben ja immerhin selbst die 40 Millionen DM abgelehnt, und da wir auch im Haushaltsausschuß in der Minderheit sind, konnten wir, wenn wir 40 Millionen DM beantragen, nicht die Hoffnung haben, daß Sie eventuell sogar 50 Millionen DM akzeptieren würden. Das ist also eindeutig. Ich will nur die Feststellung treffen, daß man hier nicht gewillt ist, eine Einsparung im Haushalt vorzunehmen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kubitza.
kubitza (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Koppelung einer guten und sachlich berechtigten Aufgabe, wie der Sportstättenbau sie darstellt, mit einem Anliegen, über das man unterschiedlicher Meinung sein kann - das vor allem in der Öffentlichkeit umstritten ist, und darauf spekulieren Sie ja -, erweist man dem Sportstättenbau einen Bärendienst.
({0})

Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen, weil er allzu deutlich auf den Schlitz der Wahlurne zielt.
({1})
Meine Damen und Herren, nur ein Satz zur Parteienfinanzierung. Die SPD wiederholt immer wieder, .daß die Parteien damit vom Staate abhängig werden. Aber durch das dauernde Wiederholen gewinnt diese Behauptung nicht an Wahrheitsgehalt.
({2})
Ein Wort noch zu den gestrigen Ausführungen ides Kollegen Erler. Er reihte Turnen und Sport richtig in die vorbeugenden Maßnahmen einer Gesundheitsfürsorge ein. Er sagte dann aber auch, daß eine Selbstbeteiligung noch in 'den Köpfen herumspuke. Er bezog das allerdings auf 'die Krankenversicherungsreform. Nun, meine Damen und Herren, ein inneres Engagement, eine Verantwortung gibt es auch hinsichtlich des Leibes, und diese Verantwortung gegenüber seinem Leibe ist etwas, das dem einzelnen nicht abgenommen werden kann.
({3})
Gesundheit und Leistungsfähigkeit sind nicht nur ein gütiges Geschenk der Natur, sondern sie sind ständige Aufgabe eines jeden einzelnen. Der Preis, den wir für das Streben nach einer totalen Solidarabsicherung gegen alle Lebensrisiken zu zahlen haben, ist der Abbau der Eigenverantwortung.
({4})
Der Gesunde und der dauernd Leistungsfähige, der dauernd beruflich Tätige wird durch ständige hohe Abgaben belastet, wogegen alle diejenigen, die nichts für die Erhaltung ihrer Gesundheit leisten, belohnt werden.
({5})
Meine Damen und Herren, Sie können Sportstätten bauen, soviel Sie wollen, es wird nur begrenzten Erfolg haben, wenn Sie nicht gleichzeitig 'diese Eigenverantwortung bei den Menschen fördern.
Darum lehnen wir den Antrag der SPD ab.
({6})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe im Namen meiner Fraktion den Antrag Umdruck 565 Ziffer 3 - in Tit. 300, für Zwecke des Verfassungsschutzes, erhält der letzte Absatz des Haushaltsvermerkes die im Antrag angegebene Fassung - zu begründen. Nachdem wir bei den Beratungen des Berichts des Innenministeriums über die Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Ausschuß zu einer Übereinstimmung gekommen sind, ist nur noch die Frage dieser Kontrolle offen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir diese letzte, auch im Ausschuß bisher noch offengebliebene Lücke schließen und damit einen Beitrag zur Rechnungskontrolle
auch auf diesem Gebiet leisten. Ich bitte um Annahme unseres Antrages.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den klassischen Bestandteilen der Debatte zum Haushalt 06 gehört ein Antrag über die Kontrolle des Titels 300. Ich darf dazu gleich feststellen, daß mit diesem Antrag ja bereits zugestanden wird, daß es eine solche Einrichtung, ein solches Instrument geben muß und daß niemand ohne ein solches Instrument auskommt.
Wir haben nicht nur hier im Bereich des Innenministeriums, sondern auch im Bereich des Auswärtigen Amts wie im Bereich des Bundeskanzleramts die ganze Zeit hindurch eine gewisse Delegation durchgeführt. Wir sind also der Meinung, daß das Kontrollrecht des Parlaments - das völlig unbestritten ist - in verschiedenen Formen und auf verschiedenen Wegen ausgeübt werden kann, und bei besonders heiklen Bereichen haben wir immer die Delegation an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs als die richtige Methode angesehen. Der Bundesrechnungshof ist deswegen auch besonders ausgestaltet, und zwar institutionell mit einer richterlichen Unabhängigkeit in einer Form, wie das kaum in einem anderen Lande der Fall ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es durchaus verstehen, daß Sie einen solchen Antrag stellen. Ich bin aber der Meinung, wir sollten gleiche Tatbestände gleich behandeln. Ich darf hier auf die Regelung der Länder zurückgehen, und zwar auch von Ländern, in denen Sie ({0}) politisch maßgebend sind. Wenn ich mit Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Hessen vergleiche, dann muß ich feststellen, daß Sie dort auch den weisen Beschluß gefaßt haben, diese Positionen durch den Präsidenten des dortigen Landesrechnungshofs kontrollieren zu lassen. Ich bin der Meinung, wir sollten Gleiches gleichbehandeln und das, was in Ihren Ländern gilt, im Bund ebenso gelten lassen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Ja.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, könnten Sie mir zustimmen, daß dem Grundsatz, Gleiches gleich zu behandeln, entsprochen wäre, wenn wir dieselbe Regelung, die für den Bundesnachrichtendienst beim Bundeskanzleramt besteht, hier für den Bundesverfassungsschutz einführten?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Ich bin ein Freund der Differenzierung, weil nicht alles vielleicht ganz so gleich ist.
({0})

Wir sollten hinsichtlich dieses Titels 300 überlegen, wie Sie es zu Hause in Ihren eigenen familiären Bereichen machen, und ich muß sagen, die Familiengewohnheiten in Hessen, Hamburg oder Bremen gefallen mir gut, und wir sollten sie auch hier beibehalten. - Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Mengelkamp.
mengelkamp (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst habe ich mich eigentlich nur zum Wort gemeldet, um nicht die Regierung allein die Auffassung vertreten zu lassen, die der Herr Minister hier soeben dargelegt hat. Wenn der Herr Minister davon gesprochen hat, daß das im klassischen Verfahren in den vergangenen Jahren so gewesen sei, dann könnte man natürlich als Überschrift auch gebrauchen: „Alle Jahre wieder". Ich glaube aber, daß wir uns in diesem Jahr, Herr Minister, eben wegen der Fragen, die Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen angesprochen hat, den Fall vielleicht doch noch einmal überlegen sollten. Wir sollten die Sache an den Ausschuß zurückverweisen, um dort erneut über diese Frage sprechen zu können.
Ich bin im Grundsatz der Auffassung, die hier der Herr Bundesinnenminister vertreten hat, und habe diese Ansicht ja auch schon in den vergangenen Jahren vertreten. Aber um die Möglichkeit für eine einheitliche Regelung zu finden, schlage ich Ihnen vor, daß wir den von der SPD gestellten Antrag an den Ausschuß überweisen. Ich wäre dankbar, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie diesem unserem Zwischenantrag zustimmten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
dorn (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag des Kollegen Mengelkamp zu, diesen Antrag der SPD-Fraktion an den Ausschuß zu überweisen, vor allen Dingen auch deswegen, Herr Kollege Mengelkamp, weil wir im Innenausschuß einmütig zu dem Ergebnis gekommen sind, daß wir versuchen sollten, eine Gesamtkontrolle der Nachrichtendienste - des Gehlen-Amtes, des MAD und des Bundesamtes für Verfassungsschutz - zu erreichen. Wenn wir die Gesamtkontrolle erreichen, sollten wir versuchen, auch die Kontrollmöglichkeiten für alle Organisationen gleichmäßig zu beurteilen und diese Kontrolle nach Möglichkeit auch durch dieselben Mitglieder des Hohen Hauses durchführen zu lassen. Denn erst damit wäre für uns eine ausreichende Kontrollmöglichkeit gewährleistet. Wir werden also dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zustimmen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Das werden wir bei der Abstimmung feststellen.
Im übrigen, damit Klarheit über den Stand der Beratungen besteht: Wir begründen jetzt alle vorliegenden Anträge, und nachher, wenn klar ist, daß die Aussprache darüber abgeschlossen ist, kommen wir zur Abstimmung über alle Anträge, die zu den Einzelplänen 06 und 36 vorliegen.
Das Wort hat der Abgeordnete Sanger.
moersch (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der hier behandelt wird, betrifft einen sehr speziellen Fall. Es ist für Sie alle sicherlich auch sehr schwierig, jetzt genau zu beurteilen, wie man hier verfahren sollte.
Ich möchte vorweg eines sagen. Ich bin der Meinung, daß die Stärkung des Deutschlandfunks aus sachlichen Gründen unbedingt geboten ist; denn der Deutschlandfunk leistet eine wirklich vorbildliche Arbeit gerade in der Nachrichtengebung. Wir haben alles Interesse daran, vor allem auch im Sinne der gesamtdeutschen Politik diese Arbeit nicht zu behindern, sondern zu verbessern. Ich glaube auch, daß wir gut daran täten, noch einmal mit den anderen Rundfunkanstalten ganz energisch zu verhandeln und zu verlangen, daß dem Deutschlandfunk auch bessere Frequenzen zur Verfügung gestellt werden, die seine Ausstrahlungs- und Empfangsmöglichkeiten verbessern würden. Der Antrag, den die sozialdemokratische Fraktion hierzu gestellt hat, ist in der Sache meiner Ansicht nach durchaus berechtigt. Ich frage aber, ob wir jetzt eine Festlegung vornehmen können.
Ich möchte betonen, daß im Haushaltsausschuß zunächst einmal die 15 Millionen DM für die beiden Anstalten als Kassenhilfe aufgestockt worden sind, - eine sehr erfreuliche Sache. Ich frage mich, ob es richtig war, die Einzelbindung im Haushaltsausschuß vorzunehmen, ehe die genauen Unterlagen speziell über den künftig möglichen Ausbau der Deutschen Welle vorliegen. Der Herr Bundesinnenminister hat das ja soeben bestätigt. 
Ich würde also als Kompromiß vorschlagen, den Beschluß des Haushaltsausschusses, also die Erläuterung zu dem Titel, zunächst einmal zu streichen und damit die jetzt vorgenommene Zweckbindung wegfallen zu lassen. Dann sollten wir aber auch die von der SPD-Fraktion beantragte Zweckbindung. jetzt unterlassen. Vielmehr sollten wir nach einer gesamten Prüfung der Situation der beiden Anstalten den Haushaltsausschuß bitten, erneut und endgültig Festlegungen zu treffen. Vielleicht könnten wir uns auf diesen Kompromiß einigen. Ich glaube, er würde der Sache gerecht. Denn sonst besteht die Gefahr - das habe ich aus den Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers entnommen-, daß man eine Anstalt zuungunsten der anderen überbewertet. Ich glaube, wir täten gut daran, zunächst einmal im Sinne dessen, was der Kollege Sänger gesagt hat, beim Deutschlandfunk eine Stärkung zu versuchen. Ich möchte vor allen Dingen auch bitten, daß sich die anderen Rundfunkanstalten, insbesondere der Norddeutsche Rundfunk, künftig dem Deutschlandfunk gegenüber etwas kollegialer verhalten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwabe.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Herr Abgeordneter Althammer!