Marina Schuster (NA), 2010-10-07:
Betrachtet man die gesellschaftspolitische Lage auf

Kuba, muss man nüchtern feststellen:

Der Sozialismus unter Palmen ist endgültig gescheitert. Zu diesem Schluss ist selbst Fidel Castro gekommen
und gibt offen zu, dass der kubanische Sozialismus nicht
mal mehr auf Kuba funktioniert. Ich zitiere: „Das kubanische Modell funktioniert nicht einmal mehr bei uns.“
Zitatende. Diese Erkenntnis ist ebenso richtig wie längst
überfällig.

Schauen wir uns die Tatsachen an: In Kuba nimmt
der Staat eine zu große Rolle im Wirtschaftsleben ein. So
kontrolliert der Staat mehr als 95 Prozent der Wirtschaft
und zahlt den Arbeitern einen Lohn von etwa 20 Dollar
pro Monat. Die immer mal wieder angekündigten wirtschaftlichen Reformen müssen nun endlich auch angepackt und in die Tat umgesetzt werden. Kuba ist durch
die Weltwirtschaftskrise und Unwetterkatastrophen,
aber auch durch Korruption und sozialistische Misswirtschaft in eine schwere Krise geraten. Das Land
muss unter anderem Lebensmittel für umgerechnet über
1 Milliarde Euro importieren.

Die Pläne zur Aufweichung der Planwirtschaft, indem in 178 verschiedenen Bereichen Kubaner künftig
selbstständig werden können, sind begrüßenswert. Jedoch müssen wir sehen, dass sie auch aus der Not gewachsen sind: Damit muss auch die angekündigte Entlassungswelle im Staatsdienst abgefedert werden; und
was diese bedeutet, zeigen folgende Zahlen: Nach den
Plänen der Regierung verlieren in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres rund 500 000 Angestellte aus
unproduktiven staatlichen Betrieben ihren Job - das ist
jeder zehnte staatlich Beschäftigte. Begründet werden
beide Maßnahmen mit einer Stärkung der Planwirtschaft. Da tun sich mir einige große Fragezeichen auf,
denn unter anderem ist doch auch die sozialistische
Planwirtschaft ein Grund für die wirtschaftliche Misere.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion,
neben dieser offensichtlichen Widersprüchlichkeit der
kubanischen Wirtschaftspolitik wird doch eines wieder
einmal offensichtlich: Ihre Doppelstandards in Ihrer
Menschenrechtspolitik. Sie kritisieren zum Beispiel die
Vereinigten Staaten von Amerika für deren Hilfsmaßnahmen nach der Erdbebenkatastrophe auf Haiti. Aber dass
man mal ein Wort der Kritik hört, wie die kubanischen
Verantwortlichen mit Regimekritikern und Menschenrechtsverteidigern umgehen, dazu kommt dann nicht
viel. Sie begrüßen in Ihrem Antrag, dass die kubanische
Regierung inhaftierte Dissidenten freigelassen hat, und
das ist auch richtig so. Aber Sie verurteilen nicht, dass
diese Menschen wegen ihrer politischen und gesellschaftlichen Kritik überhaupt in Haft saßen. Politische
Gefangene gehören leider zum System auf Kuba, und
das ist entschieden zu verurteilen.

Vor allem hört man dann oft von Ihnen: Ja, dafür hat
Kuba aber gute Lehrer und Ärzte. - Das mag ja so sein,
nur heißt das doch nicht, dass man deswegen auf Meinungsfreiheit und auf die Gewährung von Menschenrechten verzichten kann.

Zudem möchte ich, dass wir uns als Parlamentarier
die jüngsten Freilassungen genau ansehen. Und ich
möchte einen Punkt zu bedenken geben: Die Freilassung
von Oppositionellen, um sie dann nach Spanien zu drängen, um sich damit quasi der lästigen Opposition zu entledigen, ist keine echte Freilassung. Mit einer Freilassung, die wahren Willen zur Versöhnung zeigt und den
Weg für Reformen ebnet, hat das nicht viel zu tun. Mit
„Freilassung“ meine ich echte Freilassung aller politischen Häftlinge. Die Freiheit darf nicht an Bedingungen
geknüpft werden. Es darf nicht sein, dass die Regierung
von Raul Castro die Dissidenten vor die Wahl „Gefängnis oder Exil“ stellt. Es darf nicht sein, dass die Menschen nur deswegen ihre Freiheit zurückerhalten, weil
sie danach nicht mehr in ihrem Heimatland am Erstarken der kritischen Stimmen in der Zivilgesellschaft teilnehmen können.

Ich erwarte, dass das kubanische Regime endlich Reformen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
einleitet, die der kubanischen Bevölkerung zugutekommen, und aufhört, die Menschenrechte zu verletzen.

Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Linksfraktion, sollten endlich aufwachen und der Realität ins Auge sehen, statt auf dem linken Auge blind zu
sein. Ihre Gesamtposition gegenüber Kuba ist unausgewogen und einseitig. Denn wir müssen unseren Blick
auch werfen auf die desolate Lage der Menschenrechte,
den Druck auf Dissidenten, die rechtswidrige Inhaftierung der politisch Andersdenkenden, deren inhumane
Behandlung in den Gefängnissen und die Übergriffe auf
deren Familienangehörige. Die FDP wird nicht zulassen, dass man dies außer Augen lässt. Uns geht es darum, Kuba auf dem Weg in eine freie, demokratische ZuZu Protokoll gegebene Reden

kunft zu unterstützen, um das Leid der kubanischen
Bevölkerung endlich zu beenden.