Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-13:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/466 und 15/579 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 5 bis 7 auf:

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt,
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Jörg Tauss, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck ({1}),
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

GATS-Verhandlungen - Bildung als öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern

- Drucksachen 15/224, 15/506 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Flach
Ulla Burchardt
Thomas Rachel
Ursula Sowa

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

GATS-Verhandlungen - Transparenz und Flexibilität sichern

- Drucksache 15/576 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann
({2}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP

GATS-Verhandlungen - Bildung als öffent-
liches Gut und kulturelle Vielfalt sichern

- Drucksache 15/580 -

Ich höre, dass zu diesem Tagesordnungspunkt alle
Reden zu Protokoll gegeben werden sollen.1) Ich verzichte auf das Verlesen der Namen der Redner. Sie können dem Protokoll entnommen werden.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/506 zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „GATS-Verhandlungen - Bildung als öffentliches Gut und kulturelle Vielfalt sichern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/224 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/576
mit dem Titel „GATS-Verhandlungen - Transparenz und
Flexibilität sichern“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 15/580 mit dem Titel „GATS-Verhandlungen - Bildung als öffentliches Gut und kulturelle
Vielfalt sichern“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung
der CDU/CSU und Zustimmung der FDP abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 sowie den Zusatzpunkt 8 auf:

12 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller
({3}), Horst Kubatschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Rainder
Steenblock, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Keine Zustimmung zur Erhöhung der EURATOM-Kreditlinie

- Drucksache 15/575 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

EURATOM-Vertrag nicht aufweichen - Keine
einseitigen Eingriffe in die Finanzierung

- Drucksache 15/578 -

Auch hier sollen mit Ihrem Einverständnis alle Reden
zu Protokoll genommen werden.2)

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/575
mit dem Titel „Keine Zustimmung zur Erhöhung der
EURATOM-Kreditlinie“. Wer stimmt für diesen An-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/578 mit dem Titel „EURATOM-Vertrag

1) Anlage 7 2) Anlage 8


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
nicht aufweichen - Keine einseitigen Eingriffe in die
Finanzierung“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung
von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung eines nicht förmlichen Disziplinarverfahrens zu erweitern und diese jetzt als Zusatzpunkt 10 aufzurufen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Dann rufe ich jetzt Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung
auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines nicht förmlichen Disziplinarverfahrens

- Drucksache 15/607 Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
empfiehlt auf Drucksache 15/607, die Genehmigung zu
erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 9 auf:

11 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Reinhold Hemker, Dr. Sascha Raabe, Matthias
Weisheit, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Für eine nachhaltige Agrarpolitik und einen
gerechten Interessenausgleich bei den laufenden WTO-Verhandlungen

- Drucksache 15/550 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter H.
Carstensen ({6}), Albert Deß, Gerda
Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

WTO-Verhandlungen - Europäisches Landwirtschaftsmodell absichern

- Drucksache 15/534 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden; ich verzichte darauf, die Namen der Redner vorzulesen. Daher kommen wir gleich zu den Überweisungen. Interfraktionell ist die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/550 und 15/534 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. März 2003, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.