Abelein (NA), 1973-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider werden wir heute nicht die letzte Aktualität im Zusammenhang mit dem Grundvertrag haben, die Anlaß zu einer aktuellen Stunde gibt. Der eigentliche Adressat unserer Fragen und dieser Aktuellen Stunde kann zu unserem Bedauern heute leider nicht hier sein, aber wir wünschen ihm eine gute und rasche Genesung, denn er wird eine volle Gesundheit brauchen, um mitzuhelfen, alle die Dinge, von denen wir heute reden, wieder in Ordnung zu bringen.
Einer unserer Einwände gegen den Grundvertrag und die Dokumente im Zusammenhang mit ihm richtete sich auf die mangelnde Ausgewogenheit und Unklarheit der Texte.
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Über die Schwierigkeiten des Vertragspartners konnte es eigentlich auf keiner Seite Unklarheiten geben.
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Eine der Fragen, die wir heute gestellt haben, lautete - und die Antwort auf unsere Fragen war rundweg unbefriedigend; deswegen wollen wir mehr Klärung in dieser Aktuellen Stunde -: Wie hat sich die Bundesregierung denn dagegen abgesichert, daß die DDR durch Verordnungen die Vereinbarungen, die sie mit der Bundesregierung getroffen hat, wieder unterläuft?
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Natürlich beruft sich die DDR darauf, daß diese Arbeitsmöglichkeiten im Rahmen der Rechtsordnung der DDR bestünden. Ich wundere mich nur über die Interpretation, die in diesem Zusammenhang auch von seiten der Bundesregierung gegeben wird. Denn es ist völlig unverständlich, wenn die Bundesregierung darauf nicht anders reagiert als durch die Äußerung ihres Regierungssprechers, der Erlaß administrativer Vorschriften für den eigenen Staatsbereich könne nicht durch den Abschluß eines Vertrages verhindert werden, und man könne auch künftige Rechtsnormen nicht durch Verträge verhindern. Dann fragt man sich: Wozu denn dann überhaupt noch Verträge?
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Es ist doch der Sinn von Verträgen, das Verhalten des Vertragspartners, und zwar auch im Hinblick auf den Erlaß von Rechtsvorschriften, zu binden. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, daß die Regierung der DDR diesen Vereinbarungen jetzt einen ganz anderen Sinn gibt. Sonst stellt sich ernsthaft die Frage nach dem Wegfall der Geschäftsgrundlage für die gesamten Vereinbarungen.
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Es ist doch unbefriedigend, wenn hier in der Form von Beschwichtigungen geantwortet wird - wobei dies ohnehin der völlig falsche Stil für Verhandlungen mit den Verhandlungspartnern der DDR ist -, hier handle es sich um Üblichkeiten im Rahmen des östlichen Lagers. Wenn es sich hier nur um Üblichkeiten handelt, dann frage ich mich: Wieso denn
dann der Abschluß von Verträgen und Vereinbarungen, die diese Beziehungen doch gerade bessern sollen?
Jetzt haben wir den Zustand, daß eine Verordnung nach Abschluß dieser Vereinbarungen, nach Unterzeichnung des Grundvertrages die Situation nicht verbessert, sondern verschlechtert. Denn die Journalisten sind jetzt gehalten, nicht nur wort- und wahrheitsgetreu, sachbezogen und korrekt zu berichten, sie haben auch Verleumdungen oder Diffamierungen der DDR, ihrer staatlichen Organe, ihrer führenden Persönlichkeiten zu unterlassen. Hier stellt sich die Frage: Wo liegt denn die Grenze zwischen sachlichem Bericht, berechtigter Kritik und Diffamierung? Dies zu entscheiden bleibt doch anscheinend dem Ermessen der DDR-Behörden überlassen, dem sich diese Journalisten dann ausliefern müssen. Hier wird von vornherein allein durch den Erlaß dieser Rechtsverordnung ein Klima erzeugt, das einer freien Berichterstattung aus Ost-Berlin und aus der DDR sicher nicht nützlich sein kann, wobei den Gipfel dieses Verbotskatalogs der DDR-Verordnung die Vorschrift bildet, es dürften auch keine böswilligen Verfälschungen von Tatsachen „zugelassen" werden. Hier handelt es sich geradezu um eine Art von Sippenhaftung der Journalisten für die von ihnen vertretenen Organe.
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Lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes sagen: Wir haben es hier mit einer Situation zu tun, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die internationale Anerkennung der DDR läuft, die noch ausstehende Ratifizierung des Grundvertrages anscheinend weder für die Regierung der DDR noch für die der Bundesrepublik noch Probleme aufwirft, während auf der anderen Seite den humanitären Vereinbarungen und den Vereinbarungen über die Arbeit der Journalisten in der DDR risikolos von den Behörden der DDR ein völlig anderer Sinn gegeben werden kann, als er bei Abschluß der Vereinbarungen zugrunde lag. Hinzu kommt, daß sich die Bundesregierung jedes Druckmittels gegen diese Entwicklungen begeben hat.
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Ich komme damit zum Schluß. Es bleibt dabei, was wir immer gesagt haben: Es handelt sich um eine höchst unsolide, unpräzise Arbeit bei diesem ganzen sogenannten Vertragswerk, wie man heute bezeichnenderweise an Stelle von präzisen Verträgen sagt. Man braucht sich auch nicht darüber zu wundern, daß es so weit gekommen ist; denn diese wichtigen Vereinbarungen sollten ja den Zweck haben - nachdem die Verhandlungen möglichst rasch zu Ende geführt wurden -, am 19. November 1972 noch als Wahlschlager eingebracht werden zu können.
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Alle diese Dinge rächen sich heute. Auf die Fragen, die wir heute gestellt haben, die ich noch einmal angeschnitten habe und die meine Kollegen noch anschneiden werden, hätten wir gern eine klare Antwort.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreutzmann.