Güde (NA), 1966-01-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach so klugen - ich meine natürlich Sie, Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus - und autorativen Worten werden ich mir Mühe geben, nicht zu wiederholen, was schon ausgesprochen ist. Denn es gibt zwar Leute, die optimistisch sind - und Sie sind ja eine Optimistin, Frau Dr. Diemer-Nicolaus - und aus dem Interesse am „Fernsehgericht" auf ein Interesse am Strafrecht und an der Strafrechtsrefom schließen. Diesen Optimismus teile ich nicht. Die Besetzung des Hauses stört mich schon etwas in diesem Optimismus. Wenn ich mir überlege, was von außen her über den Weg unserer Strafrechtsreform geschrieben worden ist, dann erinnere ich mich, daß z. B. der Zürcher Professor Bader geschrieben hat, eigentlich müsse die breite deutsche Öffentlichkeit ein brennendes Interesse dafür haben, wie ein Strafgesetz der Zukunft die persönliche Freiheit beschränken, wie es der Kriminalität Halt gebieten werde, ohne den freien Raum persönlicher Verantwortung unerträglich einzuengen. Das ist in der Tat das Thema eines Strafrechts. Und der Freiburger Professor Jescheck hat im selben Zusammenhang in einem Vortrag gesagt, dieser Bundestag sei mit der Strafrechtsreform vor eine Aufgabe gestellt, die an Gewicht der Schaffung des Grundgesetzes kaum nachstehe. Ist das übertrieben, meine Damen und Herren?
Worin liegt die besondere Bedeutung des Strafrechts? Ich habe vor ein paar Tagen in der „Neuen Zürcher Zeitung" einen Vortrag von dem Baseler Professor Stratenwerth wiedergegeben gesehen, der sich mit dem Verkehrsstrafrecht befaßte. Das Verkehrsstrafrecht macht ja etwa die Hälfte unserer derzeitigen Kriminalität aus - ich werde Ihnen nachher noch die genaue Zahl sagen - und kann also in seiner Bedeutung gar nicht überschätzt werden. Herr Professor Stratenwerth hat in Zusammenhang mit dem Verkehrsstrafrecht gesagt, die stärkste Wirkung der Strafe liege im sozialethischen Werturteil, das sich mit der Strafe verbinde. Das Verkehrsstrafrecht z. B., sagte er, solle vor allem einer richtigen Verkehrsmoral zum Durchbruch verhelfen. Was Professor Stratenwerth am Beispiel des Verkehrsstrafrechts gesagt hat, das gilt selbstverständlich für das Strafrecht überhaupt. Sittennormen, Verhaltensnormen kommen nicht aus dem Nichts. Man kann sie auch nicht aus dem Nichts schaffen. Sie unterliegen einem langen Entwicklungsprozeß, und das Strafrecht nimmt maßgebenden Einfluß auf diese Entstehung von Verhaltensnormen. Man kann daher wohl sagen: das Strafrecht gestaltet die Lebensgesetze eines Volkes, und umgekehrt: die gelebten Gesetze eines Volkes gestalten sein Strafrecht. Aber wie es mit dem brennenden Interesse der breiten Öffentlichkeit wirklich steht? Ich antworte ohne Illusionen: die Strafrechtsreform ist nicht populär. Wenn sie die Bedeutung hat, die ihr in der einen oder anderen Äußerung, die ich soeben zitiert habe, zugeschrieben wird, dann bedarf es wahrhaftig einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit, um nicht nur um das Interesse der Öffentlichkeit, der öffentlichen Meinung zu werben, sondern auch um ihr Mitdenken und Mitentscheiden. Ein so breiter, in das Leben der Nation so tief eingreifender Gesetzentwurf kann nicht in einem kleinen Ausschuß allein geschaffen werden. Der Sonderausschuß „Strafrecht" wird jede Möglichkeit benutzen, die ihm die Geschäftsordnung des Hauses bietet und läßt, um die Öffentlichkeit so breit als möglich zu beteiligen und auch zu informieren.
Herr Kollege Heinemann, ich nehme Ihre Anregung, die Sie kürzlich dazu vorgebracht haben, durchaus auf, aber ich sage: im Rahmen der Geschäftsordnung dieses Hauses. Es liegt dem Haus ein von dem Herrn Kollegen Dr. Schmidt ({0}) initiierter, aber interfraktioneller Antrag vor, der die Anhörung von Sachverständigen in den Ausschüssen des Bundestages ermöglichen soll. Ich würde das für den Sonderausschuß „Strafrecht" wahrhaftig begrüßen. Es gibt eine breite Fülle von Möglichkeiten der Anhörung von Sachverständigen, über die in der Tat die breite öffentliche Meinung durch die Presse informiert werden sollte. Ich darf nur am Rande sagen, Herr Kollege Heinemann: Sie hatten mit Ihren Beanstandungen nicht recht. Wir haben uns genau an das Vorbild des Rechtsausschusses des Reichstags, des Kahlschen Ausschusses, gehalten, sowohl in der Information als auch im Druck der Protokolle. Wenn Sie einen Blick darauf
werfen, werden Sie das sehen. Ich bin aber bereit, jeder Anregung des Ausschusses darin zu folgen.