heck (NA), 1972-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich bei meinem Mündlichen Bericht darauf beschränken, deutlich und sichtbar zu machen, warum sich die Minderheit im Ausschuß außerstande gesehen hat, diesen Verträgen zuzustimmen.
Ich kann dem berichterstattenden Kollegen Achenbach bestätigen, daß die Verträge im Auswärtigen Ausschuß sehr sorgfältig diskutiert worden sind, allerdings auch sehr engagiert, und es ist auch hart diskutiert worden. Ich glaube aber, daß trotzdem die Diskussion im Rahmen des kollegialen Respekts geblieben ist. Die Härte und das Engagement sind, wie ich glaube, von der Bedeutung her zu verstehen und gerechtfertigt, ja, sie waren von der Bedeutung dessen her zu erwarten, was hier zu entscheiden ist.
Mehrheit und Minderheit gingen bei den Beratungen von den allgemeinen Grundsätzen unserer Außenpolitik aus, die unverrückbar im Grundgesetz verankert sind, daß sie nämlich dem Frieden und der Gerechtigkeit dienen muß, daß weder Drohung noch Anwendung von Gewalt Mittel der Politik sein können und daß die friedliche Zusammenarbeit mit allen Staaten auf der Grundlage der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu gestalten ist.
Die Aussprache mit den Vertretern der Regierung und mit den Kollegen der Regierungsparteien hat immer wieder gezeigt, daß der Moskauer Vertrag von der Bundesregierung als ein bis zum Äußersten gehender Beitrag angestrebt worden ist, diese Grundsätze auf die konkrete Situation in Europa hin zum Tragen zu bringen. Die Aussprache im Auswärtigen Ausschuß hat aber ebenso ergeben, daß dies derzeit, konkret auf Deutschland bezogen, fast nur möglich ist, wenn man die ungelöste deutsche Frage ausklammert, und - so hat es vor allem die Minderheit gesehen - daß damit die Gefahr verbunden ist, daß auf diese Weise die deutsche Teilung gegen den Willen der Bevölkerung festgeschrieben wird. Deswegen haben wir uns bei der Prüfung und bei der Wertung des Moskauer Vertrages, auf Deutschland bezogen, von einigen weiteren grundsätzlichen Überlegungen leiten lassen, von denen wir glaubten, daß sie auch weiterhin Geltung für alle Parteien in diesem Hause haben sollten. Der Berichterstatter der Regierungsparteien, der verehrte Kollege Dr. Achenbach, hat sich ausgesprochen anerkennend zu diesen Grundsätzen geäußert. Ich halte es deswegen für angemessen, diese Grundsätze auch dem Hohen Hause zur Kenntnis zu bringen:
Erstens. Die friedliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den europäischen Völkern bleibt so lange schweren Belastungen unterworfen, als dem deutschen Volk der Friedensschluß nach dem Zweiten Weltkrieg durch einen Friedensvertrag verweigert wird. Deswegen bleibt es das Ziel der Bundesrepublik Deutschland, die anomalen Verhältnisse, die der Zweite Weltkrieg, Deutschland betreffend, hinterlassen hat und die in der Nachkriegszeit geschaffen wurden, durch einen Friedensvertrag zu überwinden. Der vorliegende Vertrag darf nicht Ausdruck eines Verzichts auf einen Friedensvertrag sein,
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auch kein Ersatz-Friedensvertrag und keine Übergangsregelung, die später durch einen Friedensvertrag bestätigt werden könnte. Er kann deswegen auch nicht irgendeine Vorbereitung eines Friedensvertrags sein und in keinem Punkt und in keiner Weise irgendeine Präjudizierung eines Friedensvertrags enthalten.
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Zweitens. Eine Normalisierung der Verhältnisse in Europa, soweit es Deutschland betrifft, ist nicht möglich, ohne daß in den Prozeß der Normalisierung der Verhältnisse in Europa die Verwirklichung des Rechts des deutschen Volkes mit einbezogen wird, selbst frei darüber zu bestimmen, in welcher staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung es leben will.
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Drittens. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist eine Normalisierung unserer Beziehungen zur Sowjetunion und zu allen ost- und südosteuropäischen Staaten anzustreben, die alle Möglichkeiten einer friedlichen Zusammenarbeit umfaßt. Die besonderen Verhältnisse zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik gebieten es, einen vertraglich gesicherten Modus vivendi zu vereinbaren, der diesen Grundsätzen entspricht und die gegebenen besonderen Verhältnisse berücksichtigt.
Die Aussprache im Auswärtigen Ausschuß selbst kreiste immer wieder um die eine zentrale Frage: Handelt es sich bei dem Moskauer Vertrag in erster Linie um einen Gewaltverzicht oder um die von der Sowjetunion seit Jahr und Tag eingeforderte Hinnahme, die völkerrechtliche Legalisierung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegsentwicklung, um die sogenannte Anerkennung der sogenannten Realitäten?
Zur Klärung dieser Frage trägt das Begriffspaar abstrakter und konkreter Gewaltverzicht nichts bei.

Diese Unterscheidung ist eher geeignet, den Sachverhalt zu verschleiern.
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Wir, die Minderheit im Ausschuß, haben sorgfältig geprüft, was die Sowjetunion unter konkretem Gewaltverzicht versteht.
Aus den Memoranden und Aides-mémoires, die die Sowjetunion in Sachen Gewaltverzicht der Bundesregierung zwischen 1967 und 1969 zugestellt hat, und aus den Aussagen des sowjetischen Außenministers vor dem Obersten Sowjet ergibt sich folgendes. Der Austausch von Gewaltverzichterklärungen hat für die Sowjetunion nur dann einen Sinn, wenn die auf dem europäischen Kontinent bestehende territoriale Lage anerkannt ist und künftighin nicht mehr in Frage gestellt wird. Die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sei faktisch die einzige Grenze in Europa, an der unmittelbar die Gefahr der Anwendung von Gewalt entstehen könne. Eine Politik, die auf die Änderung der gegenwärtigen Grenzen, d. h. auf die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegsentwicklung gerichtet sei, komme der Vorbereitung zur Entfesselung eines neuen Krieges gleich.
Die Bundesregierung würde, so hat die Sowjetunion uns mitgeteilt, einen groben und gefährlichen Fehler machen, wenn sie immer noch auf eine Veränderung des Standpunktes der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder in der Frage der europäischen Grenzen hoffte. Die Ergebnisse des zweiten Weltkriegs seien unveränderlich und die Frage der Grenzen in Europa endgültig und unwiderruflich entschieden. Es gebe weder direkte Wege noch Umwege zur Revision der in Europa entstandenen Grenzen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stelle sich nach wie vor außenpolitische Aufgaben - das galt für die Politik der Großen Koalition , deren Lösung die Gewaltandrohung oder die Gewaltanwendung voraussetze. Wenn sie bereit sei, im Interesse der Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa Gewaltverzichtserklärungen auszutauschen, so müsse sie die in Europa bestehenden Grenzen anerkennen und die notwendigen Schlußfolgerungen aus der Tatsache der Existenz zweier unabhängiger deutscher Staaten ziehen. Der Austausch von Gewaltverzichtserklärungen müsse einen konkreten Inhalt haben, der dem Geist der Zeit entspreche.
Meine Damen und Herren, konkreter Gewaltverzicht heißt in sowjetischer Sicht, auf diesen Vertrag bezogen, nicht in erster Linie, auf Gewaltanwendung und auf Gewaltandrohung zu verzichten. Das wäre, wie der sowjetische Außenminister Gromyko vor der außenpolitischen Kommission des Obersten Sowjet erklärt hat, für die Sowjetunion einfach sinnlos. Konkreter Gewaltverzicht heißt, auf diesen Vertrag bezogen, für die Sowjetunion in erster Linie, daß wir auf eine Politik verzichten, die die innerdeutsche Grenze in Frage stellt, die darauf abzielt, diese Grenze zu überwinden. Das und nichts anderes ist gemeint, wo es in dem Vertrag heißt, daß der Frieden in
Europa nur erhalten werden könne, wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antaste.
Danach ergibt sich ein klares Bild über die drei ersten Artikel des Vertrages, wie sie von der Sowjetunion aus gesehen werden. Der Art. 2, in dem die Bundesregierung das Kernstück des Vertrages sieht, enthält den abstrakten Gewaltverzicht, der für sich genommen für die Sowjetunion offensichtlich - und ich sage: verständlicherweise - ohne jegliches Interesse ist. Der Art. 1 entspricht dem einen Grundsatz, den die Sowjetunion uns in ihrem Memorandum vom 12. Oktober 1967 mitgeteilt hat. Er gilt der friedlichen Zusammenarbeit zwischen allen europäischen Staaten. Der Art. 3 entspricht dem anderen sowjetischen Grundsatz, der aus dem abstrakten Gewaltverzicht des Art. 2 erst einen konkreten Gewaltverzicht macht. Die beiden Art. 1 und 3 sind eng miteinander verknüpft. Das bestätigt die Interpretation, die der sowjetische Außenminister Gromyko auf die Anfrage des Abgeordneten Arbusow gegeben hat. Er sagte:
Die Normalisierung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Ländern
- das ist der Art. 1 ist nur auf der Grundlage der Anerkennung und Respektierung der europäischen Realitäten durch die Bundesrepublik möglich.
Das ist der Art. 3.
Die Bundesregierung hat offensichtlich die Gefahren gesehen, die dieser Vertrag angesichts der Tatsache enthält, daß die Sowjetunion Deutschland betreffend andere Ziele verfolgt als die Bundesregierung, daß die Sowjetunion von anderen Rechtsauffassungen ausgeht. Sie hat deswegen versucht - und sie glaubt, daß ihr das auch gelungen sei -, diese Auslegung des Vertrages einzuschränken und sich den entsprechenden Konsequenzen zu entziehen, und zwar durch den Brief, den Außenminister Scheel an den sowjetischen Außenminister Gromyko geschrieben hat. Dieser Brief steht im Kontext zum Vertrag und gestattet der Bundesrepublik, die im Brief enthaltene Interpretation des Vertrags. Aber wie interpretiert nun dieser Brief den Vertrag? Es heißt, daß dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland stehe, „auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt".
Die Regierung ist der Auffassung, daß dieser Brief auch eindeutig die Verpflichtung interpretiere, die mit diesem Vertrag in Art. 1 übernommen wird, nämlich die Normalisierung der Lage in Europa zu fördern, eine Verpflichtung, die im einzelnen kaum zu konkretisieren ist, da die vertragschließenden Parteien in wesentlichen Fragen keine gemeinsame Vorstellungen von dem haben, was als normale Lage in Europa angestrebt werden soll.
Die Minderheit im Ausschuß ist der Auffassung, der der Hinweis auf den Brief die Unklarheit der Vertragspflicht, die der Art. 1 den Vertragsparteien auferlegt, lediglich verschiebt, da zwischen den Ver10882 
tragsparteien ebensowenig eine Übereinstimmung darüber besteht, was unter einem Zustand des Friedens in Europa zu verstehen ist, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen soll. Deswegen wird die Befürchtung, daß so allgemeine Formeln wie „Entspannung" und „Normalisierung der Lage in Europa" im Art. 1 des Vertrages künftighin bei der Verwirklichung des Vertrages erhebliche Meinungsverschiedenheiten auslösen müssen, durch den Hinweis auf den Brief des deutschen Außenministers an den sowjetischen Außenminister nicht beseitigt, sondern eher verstärkt.
Insgesamt ergab sich aus den Beratungen im Auswärtigen Ausschuß für die Minderheit folgende Wertung des Moskauer Vertrages:
Die Sowjetunion versteht und interpretiert diesen Vertrag offensichtlich von ihrer anderen Zielsetzung und von ihrer anderen Rechtsauffassung her anders als die Bundesregierung.
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Für die Sowjetunion ist dieser Vertrag der Erfolg ihrer konsequent durchgeführten Deutschlandpolitik und entspricht den gemeinsamen Zielsetzungen der Warschauer Paktmächte. Danach bewirkt der Vertrag eine völkerrechtliche Legalisierung des Status quo der sogenannten in Europa bestehenden wirklichen Lage. Er legt der Bundesrepublik Deutschland die völkerrechtlich verbindliche Pflicht auf, die bestehende wirkliche Lage als Grundlage für eine Politik anzuerkennen, deren Ziel es ist, auf dieser Grundlage die Normalisierung der Lage in Europa anzustreben. Der Vertrag schafft dafür die völkerrechtlich anerkannte territoriale Grundlage, ohne daß damit gleichzeitig völkerrechtlich die deutschen Grenzen im Sinne eines Friedensvertrages sozusagen im Vorgriff geregelt würden. Damit bleibt zwar die deutsche Frage völkerrechtlich in bezug auf einen Friedensvertrag formal offen; sie wird jedoch in der Sache ebenso völkerrechtlich verbindlich auf eine Normalisierung der Lage in Europa, auf den Status quo hin zementiert.
Angesichts der Tatsache, daß nicht ersichtlich ist, daß die Sowjetunion die Ziele ihrer Deutschlandpolitik geändert hätte - Ziele, wie sie im Potsdamer Abkommen und in der sowjetischen Politik seit 1945 ihren Ausdruck gefunden haben -, und angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung nach wie vor das entgegengesetzte Ziel verfolgt, nämlich die staatliche Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung herbeizuführen, sieht die Minderheit in diesem Vertrag mehr eine Bestätigung der sowjetischen Deutschlandpolitik und der völkerrechtlichen Zementierung der Erfolge dieser Politik als eine Basis für eine Normalisierung der Verhältnisse in Europa.
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Die Minderheit ist deswegen zu der Überzeugung gekommen, daß dieser Vertrag künftighin eher Anlaß für neue Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR geben würde und daß die Verantwortung der Bundesrepublik
Deutschland für die Sicherheit und die Interessen des ganzen deutschen Volkes ohne diesen Vertrag besser wahrgenommen werden kann.
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