Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Kollege Terpe .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun
zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/8705 mit dem Titel „Die Aufarbeitung
der SED-Diktatur konsequent fortführen“ . Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in
der Sache . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien .

Wir stimmen nun nach ständiger Übung zuerst über
den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Deswegen
frage ich Sie: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Überweisung ist abgelehnt . Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, abgelehnt CDU/CSU
und SPD .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
auf Drucksache 18/8705 . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist angenommen . CDU/CSU und SPD haben zugestimmt, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben
dagegengestimmt .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Wahl des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Die Bundesregierung hat Herrn Roland Jahn vorgeschlagen, den wir jetzt, nachdem er schon einzeln begrüßt worden ist, auch noch einmal auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages begrüßen .

({0})

Ich gebe Ihnen zunächst Hinweise zum Wahlverfahren .

({1})

- Es wird sich lohnen, zuzuhören .

({2})

- Ja, Herr Kauder, ich frage Sie nachher ab, ob Sie es
verstanden haben .

Nach § 35 Absatz 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
wird der Bundesbeauftragte auf Vorschlag der Bundes-
regierung vom Deutschen Bundestag mit mehr als der
Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gewählt .
Zur Wahl sind also mindestens 316 Stimmen erforder-
lich .

Die blauen Stimmkarten für die Wahl wurden verteilt .
Sollten Sie noch keine Stimmkarte haben, besteht jetzt
noch die Möglichkeit, diese von den Parlamentsassisten-
ten oder Parlamentsassistentinnen zu erhalten . Außer-
dem benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis aus Ihrem
Stammkartenfach . Bitte achten Sie unbedingt darauf,

dass der Wahlausweis auch wirklich Ihren Namen trägt .
Es wäre schlecht, wenn es anders wäre. Die Wahl findet 
offen statt . Sie können die Stimmkarten also durchaus an
Ihrem Platz ankreuzen . Stimmkarten, die mehr als ein
Kreuz oder die gar kein Kreuz, andere Namen oder Zu-
sätze enthalten, sind ungültig .

Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen wer-
fen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einer der
Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an den
Wahlurnen . Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl
kann nur durch Abgabe des Wahlausweises erbracht
werden . Die Schriftführerinnen und Schriftführer bit-
te ich, darauf zu achten, dass vor der Stimmabgabe der
Wahlausweis übergeben wird .

Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind alle Plätze
besetzt? - Das ist der Fall . Dann eröffne ich die Wahl .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf fragen: Ha-
ben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgege-
ben? - Nein, das ist nicht der Fall .

Ich darf noch einmal fragen: Haben alle Mitglieder
des Hauses, auch die Schriftführer und Schriftführerin-
nen, ihre Stimmkarte abgegeben? Kann ich entsprechen-
de Zeichen bekommen? - Gut . Offenbar haben alle ihre
Stimmkarte abgegeben . Dann schließe ich die Wahl und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen . Das Ergebnis der Wahl wird
Ihnen später bekannt gegeben .1)

Um in der Tagesordnung weitermachen zu können,
bitte ich diejenigen, die beim nächsten Tagesordnungspunkt, dem Tagesordnungspunkt 11, nicht aktiv teilnehmen wollen, den Raum möglichst schnell zu verlassen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Ulla Jelpke, Martina Renner,
Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE

Umfassendes Informations- und Transparenzgesetz schaffen

Drucksache 18/7709

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache aber erst dann, wenn alle
die, die an dieser Debatte teilnehmen wollen, sich hingesetzt und alle anderen den Raum verlassen haben . Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Halina
Wawzyniak von der Linken .

({4})

1) Ergebnis 17433 B