Norbert Otto (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dies
ist ein guter Tag, weil heute die Sonne scheint, weil wir




Minister Dr. Jürgen Heyer ({0})


demnächst in die Pfingstferien fahren, aber nicht deshalb,
weil wir heute diese Novelle auf dem Tisch haben. Sie erfüllt die Erwartungen nämlich nicht.

({1})

Sie war groß angekündigt, so nach dem Motto: Was
lange währt, wird gut. Hier ist nichts gut, aber lange hat es
gedauert!

({2})

Der große Wurf, den Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung
angekündigt haben, ist maximal zu einem kleinen Stupser
geworden. Sie haben die Wohnungsunternehmen enttäuscht, Sie haben ihnen ihre Existenzängste nicht genommen.

({3})

In zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Vertretern
von Wohnungsunternehmen, aber auch mit Verbandsvertretern wurde deutlich, dass wesentlich mehr erwartet
worden war. Die Betreffenden haben uns auch in der Anhörung - wer etwas Gegenteiliges behauptet, sagt die Unwahrheit - gesagt: Das Ding kommt zu spät, es ist zu kurz
gesprungen, es wird uns nicht wesentlich weiterhelfen.

({4})

Natürlich war Handlungsbedarf gegeben, und wenn
Sie uns heute den Vorwurf machen, wir hätten das damals,
1993, nicht erkannt, frage ich: Haben Sie es erkannt? Haben Sie damals schon von hohen Leerständen gesprochen? Haben Sie von Negativrestitution gesprochen?
Nicht ein Einziger von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

({5})

Ein weiterer Punkt, den wir vorgeschlagen haben, war
die Härtefallregelung für diejenigen Wohnungsunternehmen, die dauerhaft Leerstände haben, die einen nicht
unerheblichen Teil ihres Wohnungsbestandes ausmachen,
sodass sie unverschuldet in ihrer Existenz bedroht sind.

Dazu ein Zahlenbeispiel: Hat ein Wohnungsunternehmen eine Leerstandsquote von 15 Prozent zu verzeichnen - das ist in Problemgebieten keine Seltenheit -, dann
müssen die Erlöse von 60 Prozent des Bestandes herangezogen werden, um die Leerstandskosten zu bewältigen.
Das heißt, dem Unternehmen bleiben noch 25 Prozent
Einnahmen. Damit lässt sich nichts Gescheites mehr machen, weder Instandsetzungen noch Renovierungen, noch
kann ein Beitrag zur Verbesserung des Umfeldes geleistet
werden.

Das sind nicht unsere Zahlen, nicht unsere Erfindungen, sondern das sind die Zahlen, die uns und auch Ihnen
in der Anhörung vorgetragen worden sind.

Aus unerfindlichen Gründen will die Regierungskoalition einer gesetzlich verbrieften Härtefallklausel im Altschuldenhilfe-Gesetz nicht zustimmen, obwohl gerade
diese Regelung das einzige wirksame, dauerhafte und durchgreifende Instrument zur Entlastung der am schlimmsten
betroffenen Unternehmen gewesen wäre.

({6})

Stattdessen bringen Sie in letzter Minute einen Änderungsvorschlag ein, der im Altschuldenhilfe-Gesetz eine
Rechtsverordnungsermächtigung fixieren soll, von der
Sie noch nicht einmal wissen, wie diese aussehen soll.
Ihre sagenhafte Expertenkommission, die nun den gesamten Prozess noch einmal prüft, soll hier Empfehlungen geben. Tatsächlich wollen Sie das Parlament umgehen; tatsächlich wissen Sie nicht, wie es weitergehen
soll. Wahrscheinlich hat Ihnen Ihr Finanzminister einen
Strich durch die Rechnung gemacht, sodass hier nicht
mehr viel laufen wird.

Allerdings - das will ich an dieser Stelle nicht verschweigen - gibt es einige Punkte in Ihrer Gesetzesnovelle, die unsere Zustimmung finden können.

({7})

Dies sind vor allen Dingen die Punkte, die unter entscheidender Mitwirkung unserer Fraktion in den Entwurf aufgenommen worden sind.

({8})

Sie dienen der bereits von der Vorgängerregierung eingeleiteten und weiter dringend notwendigen Entlastung der
Wohnungsunternehmen.

Aus meiner Sicht und auch aus der Sicht meiner Fraktion reichen diese wenigen Highlights jedoch nicht aus,

({9})

um dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen unsere
Zustimmung zu geben. So haben wir zum Beispiel eine
weitere Vorziehung des Stichtages für bestandskräftige
Restitutionen gewünscht. Auch hat sich in der Anhörung
des Ausschusses der vorgesehene Ablösebetrag im Zusammenhang mit der Freikaufsregelung in Höhe von
200 DM pro Quadratmeter als völlig illusorisch erwiesen;
100 DM waren die oberste Grenze.

Die Wohnungsunternehmen sind trotz dieser Kalamität
bemüht, Lösungen im Interesse ihrer Mieter zu finden.
Lassen Sie mich zum Schluss ein Beispiel aus der Praxis
in meiner Region anführen. In meiner Heimatstadt Erfurt
haben sich die großen Wohnungsunternehmen mit der
Stadt, dem Land und einem Planungsbüro zusammengetan, um ein Gesamtkonzept zu entwickeln, wie Wohnungsleerstand abgebaut, soziale Spannungen beseitigt
und das Wohnumfeld verbessert werden können. Miteinander statt gegeneinander, alle Unternehmen im Kontext, das ist hier die Devise. Aber die Voraussetzung ist:
Es muss für den Abriss von Wohnungen und für die hohen
Leerstände eine Entlastung geben. Es kann nicht sein,
dass 150 DM pro Quadratmeter an Altschuldenhilfe gezahlt und zusätzlich die Kosten für Abriss und Wohnumfeldverbesserung getragen werden. Das ist einfach nicht




Norbert Otto ({10})


zu leisten. Hier ist der Bund gefordert. Das hätten wir
heute hier schon entscheiden können.

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Mit den von meiner Fraktion eingebrachten Anträgen
zur Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes helfen
wir nicht nur den existenzbedrohten Unternehmen, sondern auch den Kommunen und letztlich den unmittelbar
betroffenen Mietern in diesen Wohnungen. Deshalb bitte
ich um Ihre Unterstützung, um Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen.

Vielen Dank.

({12})