Otto Bernhardt (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die internationale Finanzkrise zeigt, dass die
Rahmenbedingungen versagt haben, die die Politik gesetzt hat.

({0})

Sie zwingt uns, jetzt im politischen Bereich zu handeln.

({1})

Es gibt keine Regierung auf der Welt, die so schnell und
umfassend wie die deutsche reagiert hat. Dies sollte man
zunächst in aller Deutlichkeit feststellen.

({2})

Deutschland ist zwar immer noch eine der stabilsten
Volkswirtschaften in der Welt - und das ist gut so -, dennoch haben wir, was die Konjunkturpakete anbetrifft, absolut und relativ - relativ heißt, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt - mehr als alle anderen europäischen
Staaten gemacht. Was den Gipfel betrifft, so meine ich,
wir sollten zunächst einmal alle Maßnahmen wirken lassen und nicht ständig neue Maßnahmen fordern. Sonst
besteht die Gefahr, dass bestimmte Maßnahmen erst zu
einem Zeitpunkt wirken, zu dem sie eine sich dann vielleicht abzeichnende Inflation verstärken könnten.

({3})

Es gibt eine Reihe von Punkten, über die wir uns hier
im Hause einig sind. Ich sehe jetzt einmal von dem
Kampf von Reich gegen Arm ab - der Beitrag meines
Vorredners passte nicht in diese Debatte -, der löst die
Probleme nicht, sondern erzeugt höchstens Emotionen.
Wenn ich also diesen Beitrag weglasse, dann sind wir
uns alle darin einig, dass wir mehr Transparenz brauchen. Ich sage als Ordnungspolitiker: Wir brauchen leider auch mehr Reglementierung, aber nur im Bereich
der Finanzmärkte.

({4})

Es gibt jetzt eine allgemeine Stimmung auch in Deutschland, in vielen Bereichen mehr zu reglementieren. Wir
haben mit der sozialen Marktwirtschaft gute Chancen,
aus der Krise herauszukommen. Wenn wir aber jetzt
auch die Realwirtschaft, den internationalen Handel usw.
stärker reglementieren, dann wird der Weg schwieriger.

({5})

Deshalb sage ich: Wir haben keine Krise der Marktwirtschaft, wir haben keine Krise der Demokratie, sondern
wir haben eine internationale Finanzkrise, und wir sind
dabei, die Ursachen zu analysieren, um die richtigen
Konsequenzen zu ziehen.

Ich will einige Punkte aus dieser Debatte aufgreifen,
nicht zuletzt um sie richtigzustellen. Ich beginne mit der
Bankenaufsicht. Zunächst einmal stelle ich fest, dass
die Bankenaufsicht in Deutschland in der Krise insgesamt gut gehandelt hat. Das gilt für die Bundesbank, und
das gilt für die BaFin.

({6})

Die Bundesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um all das zu überprüfen. Wir werden die Konsequenzen aus diesem Gutachten ziehen und einige Dinge
noch in dieser Legislaturperiode verändern. Das ändert
nichts an der Grundposition meiner Fraktion. Da unterscheidet sich unsere Auffassung von der der Sozialdemokraten. In dieser Hinsicht stimmen wir mit den Freien
Demokraten überein. Wir sind für eine Konzentration
der gesamten Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank.

({7})

Nur, in einer Krise wie dieser sollte man keine grundlegenden Veränderungen vornehmen. Wir haben zurzeit
andere Sorgen. Da das System im Grundsatz funktioniert, ist jetzt nicht der Zeitpunkt für eine grundlegende
Veränderung. Dennoch haben wir ein klares Ziel.

({8})

Ich greife einen zweiten Punkt auf, der Emotionen
hervorruft und zum Teil mit unfairen Vorwürfen verbunden ist. Es geht um die Steuerhinterziehung und die
Steueroasen. Ich finde es infam, wenn immer wieder
versucht wird, die Union als die Partei darzustellen, die
Spaß an den Oasen hat und die diejenigen Leute, welche
Steuern hinterziehen, schützen will. Nein, auch wir sind
dafür, dass Steueroasen trockengelegt werden. Für uns
ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt. Das, was
Herr Zumwinkel gemacht hat, ist für uns nicht akzeptabel, unabhängig von der rechtlichen Position.

({9})

Jetzt ein Wort zum Finanzminister. Viele wissen, dass
ich ihn schätze, aber es gibt einige Verhaltensweisen, die
ich nicht schätzen kann. In einer Hinsicht irrt der Finanzminister. Es ergibt keinen Sinn, Staaten, mit denen wir
seit Jahrzehnten hervorragende Kontakte haben - für
Bayern und Baden-Württemberg ist die Schweiz seit
Jahrzehnten ein ganz wichtiger Handelspartner -, öffentlich zu beschimpfen. Das bringt nichts, das ist nicht gut,
und das sollten wir nicht machen.

({10})

- Herr Kollege, man hat sie als Indianer bezeichnet. Sie
mussten Ihren Minister verteidigen. Wenn wir einen Minister hätten, der solche Fehler machen würde, würde
auch ich ihn verteidigen. Aber Gott sei Dank haben wir
keinen, der so etwas sagt. Die Art, wie der Minister mit
der Schweiz umgeht, ist nicht hinnehmbar.

({11})
Ich sage genauso deutlich: Der Ansatzpunkt in dem
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist falsch. 95 Prozent aller Deutschen, die mit
Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und vergleichbaren Staaten seit Jahrzehnten wirtschaftliche Beziehungen
haben, haben sie nicht, um Steuern zu hinterziehen.

({12})

Vor diesem Hintergrund ist es unangemessen - es ist
Ausdruck einer falschen Grundeinstellung zu diesem
Thema -, diejenigen, die mit diesen Ländern seit Jahrzehnten Kontakte haben, steuerlich bestrafen zu wollen.
Das ist der falsche Ansatz.

({13})

Weil wir diesen Ansatz für falsch halten, kann man uns
hier nicht als diejenigen hinstellen, die Steuerhinterziehung nicht bekämpfen wollen. Wir wollen sie bekämpfen. Wir haben klare Vorstellungen. Übrigens, wir haben
in der Großen Koalition einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, zu dem in der nächsten Woche, so glaube
ich, eine Anhörung stattfindet. Dann erfahren wir die
Auffassung der Fachleute.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen weiteren
Punkt nennen, der für mich als Banker bei den jetzigen
Maßnahmen sehr wichtig ist: Viel Unheil ist von der
Verbriefung und Strukturierung ausgegangen.

({14})

Ich sage das, ohne dieses Thema zu vertiefen. Ich gehöre
zu denjenigen - ich bitte die Kanzlerin, diese Auffassung auf dem G-20-Gipfel intensiv zu vertreten -, die sagen: Wer in Zukunft Kredite verkauft, muss mit einem
bestimmten Anteil in der Haftung bleiben.

({15})

Nur dann werden wir sicherstellen, dass die Verbriefung
einer vernünftigen Begrenzung unterliegt.

Ich stelle abschließend fest: Die Bundesregierung und
die sie tragenden Fraktionen haben immer sehr schnell
alle notwendigen Entscheidungen getroffen, um gegen
die Finanzkrise gewappnet zu sein. Wir werden morgen
das SoFFin-Gesetz weiterentwickeln, in dem wir notwendige Anpassungen vornehmen. Wir werden morgen
etwas dafür tun - morgen steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs auf der Tagesordnung -, dass sich Managergehälter in Zukunft nicht mehr an kurzfristigen Parametern orientieren. Dies zeigt: Die Große Koalition war
handlungsfähig, und sie wird auch bis zur Bundestagswahl handlungsfähig bleiben.

Danke schön.

({16})