Max Straubinger (NA), 2008-02-13:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

Bundeskanzlerin hat recht: Der Aufschwung kommt bei
den Menschen an. Vor allen Dingen sollten die Kolleginnen und Kollegen von der FDP das endlich registrieren.
Wir werden Ihnen in dieser Aktuellen Stunde Nachhilfeunterricht geben und die Fakten ins Gedächtnis rufen.

Man kann auch der deutschen Öffentlichkeit nicht oft
genug klarmachen: 2006 betrug das Wirtschaftswachstum knapp 3 Prozent. 2007 betrug das Wirtschaftswachstum ebenfalls knapp 3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen ist mittlerweile um 1,5 Millionen zurückgegangen.
2007 ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die der sozialen Unterstützung in unserem Land bedürfen, im Vergleich zu 2006 dank der Politik dieser Bundesregierung
um über 150 000 gesunken. Das sind die Erfolge dieser
Bundesregierung.

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Das zeigt, dass der Aufschwung bei den Menschen ankommt; denn wenn 150 000 Bedarfsgemeinschaften weniger zu verzeichnen sind, dann bedeutet das neue Zukunftschancen und Zukunftsperspektiven für mindestens
150 000 Menschen.

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Sie müssen nicht mehr durch den Sozialstaat unterstützt
werden, weil sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen
und dementsprechend für die Zukunft vorsorgen können.

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Es ist ebenfalls bemerkenswert - Kollege Brauksiepe
hat bereits darauf hingewiesen -: Ausweislich der volkswirtschaftlichen Bilanz 2007 haben die Sozialversicherungsträger sowie Bund, Länder und Gemeinden erstmals seit langem einen Überschuss zu verzeichnen.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen der FDP sagen, der
Nutznießer sei der Staat, dann frage ich die Kolleginnen
und Kollegen der FDP: Wer ist denn der Staat? Der Staat
sind doch wir alle, der Staat sind die Bürger in unserem
Land. Letztendlich ist es doch entscheidend, dass wir mit
einer Politik des Wachstums ausgeglichene Ergebnisse
erreichen.

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Darüber sollten wir uns freuen. Wir sollten diese Leistung loben und nicht in Misskredit bringen, wie es die
FDP versucht.

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Die FDP hat vieles kleingeredet, auch die schmerzlichen und schwierigen Entscheidungen, die die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen zum Beispiel
in puncto Mehrwertsteuererhöhung herbeigeführt haben.
Die Arbeitsplätze gingen verloren, hat die FDP sehr
frühzeitig kundgetan. Das Gegenteil ist der Fall. Die
Wirtschaft werde stagnieren, und es werde keinen Aufschwung geben. Das Gegenteil ist der Fall.

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Unsere Rezepte, gepaart mit Reformen in unseren sozialen Sicherungssystemen und am Arbeitsmarkt - ich erinnere an das Fordern und Fördern und das Umsetzen der
Hartz-IV-Gesetze -, haben letztendlich den Erfolg gebracht, und sie sorgen für Zukunftschancen für die Menschen in unserem Land.

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Wir können uns auch darüber freuen, dass wir entgegen der Politik, die seinerzeit Rot-Grün betrieben hat,

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zum Beispiel in der Gesundheitspolitik jetzt ein Ende der
Verschuldung der Krankenkassen erreichen. Das ist ein
gemeinsamer Erfolg. Ich glaube auch, dass es wirklich
bemerkenswert ist, dass wir jetzt mehr Rücklagen in der
Rentenkasse und damit mehr Nachhaltigkeit haben.
Noch 2005 hat der Bundesfinanzminister die Zahlung
des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung vorziehen müssen, um die Rentenzahlungen sicherzustellen.
Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung innerhalb von
zwei Jahren. Das hätte uns niemand zugetraut. Darüber
sollten wir uns freuen.

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Dieser Aufschwung ist im ganzen Land angekommen. Die Kollegin Maria Michalk hat mich vorhin darauf hingewiesen, in der Stadt Bautzen seien im vergangenen Jahr 1 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Das
zeigt, dass der Aufschwung nicht nur in boomenden
Wirtschaftsregionen des Westens festzustellen ist, sondern auch im Osten, und es zeigt, der Aufschwung
kommt bei den Menschen an.

Zusätzlich haben wir die Senkung der Lohnnebenkosten erreicht. Am 31. Dezember 2006 hatten wir noch einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 Prozent.
Mittlerweile beträgt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag nur noch 3,3 Prozent. Das ist eine Entlastung der
Unternehmen und trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen bei. Das bedeutet aber vor allen Dingen
eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land in einem Umfang von fast
25 Milliarden Euro. Das heißt, dass der Aufschwung
beim Bürger ankommt.

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Ich sage aber auch: Wir sind noch nicht am Ende unserer Reformpolitik.