axel schäfer (NA), 2010-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und die
Positionierung der Koalitionsfraktionen zu dieser so
wichtigen europapolitischen Frage in dieser Stunde kann
man mit zwei Worten überschreiben: unberechenbar und
unglaubwürdig.

„Unberechenbar“ ist in diesem Zusammenhang keine
Erfindung der SPD, sondern das können Sie jeden Tag in
Ihnen nahestehenden Zeitungen lesen, von FAZ bis Financial Times, weil sich täglich die Position der BundesAxel Schäfer ({0})

regierung, der Kanzlerin zu zentralen europäischen Fragen, wie jetzt zur Hilfe für Griechenland, ändert.
Tagtäglich ändert sich das.

({1})

Das ist alles andere als eine verlässliche Europapolitik.

({2})

Mal gibt man Unterstützung, mal ist man dagegen. Man
ist für einen europäischen Währungsfonds, aber eigentlich doch nicht. Jetzt geht es um Maßnahmen über den
IWF. Wenn sich die Fraktionsvorsitzenden einmal anschauen, was gestern in dem Entwurf zur Regierungserklärung stand und was heute erklärt worden ist, dann sehen sie, dass es selbst da Unterschiede gibt. So schnell
ändern sich Positionen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre ja schon genug, Sie für diese Europapolitik zu kritisieren. Es geht
hier aber auch um die deutsche Rolle.

({4})

Durch dieses Wackeln, Schweigen oder auch zum Teil
Hinterherlaufen gibt es keine deutsche Führungsposition
in Europa. Es gibt keine deutschen Vorstellungen, für die
man wirbt, sondern man wartet, wechselt oder läuft Positionen hinterher. Genau das darf Deutschland als verantwortungsvolles Land in Europa nicht machen.

({5})

Warum ist das alles unglaubwürdig? Die Kanzlerin
hat heute ermahnt - ich zitiere aus dem Gedächtnis, aber
fast wörtlich -, dass wir über die Themen, die auch beim
Europäischen Rat anstehen, mehr diskutieren müssen.
Was ist die Praxis?

({6})

Wir haben gestern im Europaausschuss erlebt, dass ein
zentrales Thema, nämlich die Strategie EU 2020, für das
die SPD Vorarbeiten geleistet hat und sich für die Diskussion positioniert hat, abgesetzt worden ist. Das heißt,
die Kanzlerin fährt jetzt zum Gipfel, ohne dass es eine
abgestimmte Position gibt, ohne dass der Bundestag
grundlegend darüber diskutiert hat. Das fehlt, und das
haben Sie verhindert.

({7})

Es geht noch weiter. Kollege Link hat natürlich völlig
recht,

({8})

wenn er sagt, dass wir die Konsequenzen aus dem Lissabon-Vertrag und dem Lissabon-Urteil ernst nehmen
müssen. Ich zeige Ihnen konkret, wie ernst sie genommen werden.
Erstes Beispiel: europäische Bürgerinitiative. Es ist
ein zentrales Anliegen Deutschlands und dieses Hauses
insgesamt, es Bürgerinnen und Bürgern möglich zu machen, sich durch Unterschriften für ein europäisches Projekt zu engagieren. Das muss dann zu einem Gesetzesakt, zu einem Vorschlag der Kommission führen. Dazu
ist weder von der Bundesregierung noch von einer der
sie tragenden Fraktionen etwas gesagt worden, weder
von CDU/CSU noch von FDP. Dort herrscht nur lautes
Schweigen zu Europa.

Zweites Beispiel: Europäischer Auswärtiger Dienst.
Dazu gibt es Vorschläge und Positionen der SPD, aber
von Ihnen ist kein Vorschlag gemacht worden, wie die
Bundesregierung positioniert werden soll.

Drittes Beispiel: Island. Dieses Beispiel ist besonders
schön; denn da wird die Arbeitsteilung der Verhinderung
einer Positionierung deutlich. Die einen, nämlich die
Bundesregierung, sagen, man müsse auf den Bundestag
warten, und die anderen, die Koalitionsfraktionen im
Bundestag, erweisen sich als unfähig, sich in ihren Arbeitsgruppen abzustimmen, um rechtzeitig eine Positionierung zu Island zu erreichen.

({9})

Es wäre jetzt noch möglich, eine Positionierung rechtzeitig zu erreichen. Bis zur letzten Woche war von der spanischen Ratspräsidentschaft angekündigt worden - der
Brief vom 18. März liegt vor -, das zu machen. Das ist
nicht gemacht worden. Wir sind jetzt in der Situation,
dass wir nicht wissen, auf welchen Wegen bestimmte
Entscheidungen, Vorentscheidungen oder Abstimmungen getroffen werden, ohne dass der Bundestag durch
eine Debatte und einen Beschluss Einvernehmen herstellt. Wir wollten das mit gutem Willen machen. Dieser
gute Wille hat bei Ihnen im Monat März gefehlt. Das
muss hier offen kritisiert werden.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um die
Frage: Sind wir als Bundestag, selbstverpflichtend über
die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg, willens und in
der Lage, tatsächlich europäische Politik zu gestalten?
Das, was ich zurzeit von den geschätzten Kolleginnen
und Kollegen der Regierungskoalition erlebe, ist mutlos.
Es ist auch manchmal ratlos. Aber am Ende kann es auch
dazu führen, dass man rückgratlos wird, wenn man all
das, was man vorher zur Stärkung der parlamentarischen
Rechte vereinbart hat, hier nicht wahrnimmt.

Wir werden unsere Oppositionsrolle so wahrnehmen,
dass wir Punkt für Punkt bei allen wichtigen europäischen Fragen die Diskussion im EU-Ausschuss, möglichst in allen Ausschüssen und im Plenum führen, damit
die Europäisierung des Bundestages gelingt. Dafür
braucht man nicht nur Überzeugung, sondern auch Gestaltungswillen. Der Gestaltungswille fehlt auf der rechten Seite dieses Hauses.

({11})

Axel Schäfer ({12})

Dass Sie anders können, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie an zwei Stellen gezeigt:

Sie haben den Mut gehabt - es gehört zu einer fairen
und ehrlichen Debatte, auch das zu sagen -, dafür zu sorgen, dass der Deutsche Bundestag - das wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen und vom Bündnis 90/
Die Grünen, von der Linken, der FDP und der CDU/
CSU unterstützt - den deutschen Kommissar Günther
Oettinger nach seiner Benennung eingeladen hat und wir
ihn befragt haben. Das war ein historisches Novum für
das Parlament. Die Regierenden sollten sich schon einmal Gedanken machen, ob sie auch Minister in Zukunft
vielleicht nicht nur ernennen, sondern ob sie solche Anlässe auch parlamentarisch nutzen. Minister könnten
sich hier im Parlament den Fragen der Abgeordneten
stellen und gewissermaßen auf den Prüfstand gestellt
werden. Die Befragung des deutschen Kommissars
Oettinger haben wir im Bundestag, wie gesagt, gemeinsam beschlossen. Das war ein guter Weg.

Außerdem haben wir im Europaausschuss gemeinsam
vereinbart, bei unseren Debatten die Öffentlichkeit zuzulassen; auch das ist richtig.

Ich appelliere an Sie von CDU/CSU und FDP, der gemeinsamen europäischen Verantwortung im Parlament
nachzukommen und nicht nur zu fragen, was die Regierung erlaubt. Die SPD wird sich nicht danach richten,
was die Regierung ihr erlaubt, sondern wir werden unsere Fragen stellen. Wir werden uns Punkt für Punkt anschauen, wie Sie Europapolitik machen, und den Finger
dort in die Wunde legen, wo Sie keine gestaltende deutsche Europapolitik machen. Die brauchen wir nämlich.
Das ist eine gute Tradition. Für diese Tradition stehen
Frank-Walter Steinmeier und die sozialdemokratische
Bundestagsfraktion.

({13})