Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, eine Ihrer ersten
Aussagen im Umweltausschuss war: Wir brauchen eine
innovative Umweltpolitik. Niemand stimmt Ihnen, lieber
Herr Minister, da mehr zu als die Grünen. Solange das
Umweltministerium in grüner Hand war, ist dieser Anspruch auch ein gutes Stück eingelöst worden. Ich hoffe
sehr, dass Sie in der Umweltpolitik da weitermachen, wo
die rot-grüne Koalition aufgehört hat. Zumindest die Lyrik Ihres neuen Koalitionsvertrages klingt durchaus so.

Allerdings, sehr geehrter Herr Minister Gabriel, zeugt
Ihr erstes Handeln in Ihrem neuen Feld eher vom Gegenteil. Sie haben sich im Vorfeld der Verhandlungen zum
REACH-Entwurf für Abschwächungen desselben stark
gemacht. Die Verordnung zur Chemikalienzulassung
zielte auf mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz und
hätte damit einen ungeheuren Innovationsdruck in die
Chemieindustrie getragen. Diesen Innovationsdruck haben Sie mit abgebogen und Sie sprechen jetzt von einem
guten Kompromiss zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz und den Interessen der deutschen Chemieindustrie. Damit machen Sie, Herr Umweltminister, jetzt genau den gleichen Fehler, mit dem Ihre neue
Koalitionspartnerin schon in den Wahlkampf gezogen
ist: zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen einen
Widerspruch aufzubauen, der dann zulasten der Umwelt
gelöst werden muss. Das ist eine Sichtweise, die völlig
ignoriert, worum es in Zukunft gehen wird und womit
neue Wirtschafts- und Exportchancen generiert werden
können.

Wenn Ihr Kollege Wirtschaftsminister Glos REACH
als eine wirtschaftsfreundliche Lösung bezeichnet, dann
hat er Recht - solange er im Hier und Jetzt bleibt und
den Blick nicht in die Zukunft richtet. Auch die Chemieindustrie, die mit der hierzulande üblichen Drohung des
Arbeitsplatzabbaus auf Erleichterungen bei REACH gedrungen hat, gründet ihr Erpressungspotenzial auf der
falschen Annahme, dass die Zukunft mit dem Festhalten
an den heutigen Bedingungen und an den heutigen Instrumenten zu gewinnen wäre.

Das ist gerade beim Verhältnis von Umwelt und Wirtschaft ein nachhaltiger Irrtum. Es liegt doch auf der
Hand, welche Märkte sich ungefährliche Substitute gefährlicher Chemikalien erobern könnten. Angesichts
dessen begeistern Sie sich öffentlich dafür, dass die Vorlage des EU-Parlaments nicht übernommen wurde, in
die Verordnung einen Zwang zur Entwicklung von Alternativen zu besonders gefährlichen Stoffen aufzunehmen. Sie loben, dass die Befristung der Zulassung dieser
besonders gefährlichen Stoffe auf fünf Jahre gestrichen
wurde. Alles, was an innovationsfördernden Ideen zu
dieser Verordnung da war, ist damit gestrichen. So viel
zum Stichwort „innovative Umweltpolitik“.

({0})

Lassen Sie uns auch über das originäre Ziel von
REACH reden, das jetzt, nachdem der Ministerrat seine
Spuren hinterlassen hat, völlig verfehlt wird. Dieses Ziel
ist der bessere Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor
gefährlichen Chemikalien. Die Bundesregierung hat
dazu beigetragen, die Datenanforderungen für den Produktionsbereich von eine bis zehn Tonnen pro Jahr gegenüber dem Kommissionsentwurf gravierend abzuschwächen.

({1})
Von den bislang 100 000 Altstoffen bleiben so weiterhin
mindestens 90 000 ungeprüft. Es stellt sich die
Frage - zumindest für uns Grüne -, ob der Preis für die
Datenanforderung bei Altstoffen, nämlich die weit gehende Deregulierung bei Neustoffen, vor diesem Hintergrund nicht zu hoch ist.

Herr Minister Gabriel, Sie verteidigen den Einsatz der
Bundesregierung gegen die befristete Zulassung gefährlicher Stoffe damit, dass Sie „nicht viele Unternehmen
kennen, die sich mit einer fünfjährigen Befristung in
Forschungsvorhaben stürzen“. Dazu sage ich Ihnen: Von
einem Umweltminister erwarte ich die Unterstützung anderer Forschungsvorhaben. In diesem Fall erwarte ich
die Unterstützung von Forschung und Entwicklung in
Bezug auf für Mensch und Umwelt ungefährliche Stoffe.
Die befristete Zulassung gefährlicher Stoffe wäre ein
Schritt in genau diese Richtung gewesen.

({2})

Wir alle kennen das beliebte Bild von etwas, was als
Tiger losspringt und als Bettvorleger landet. REACH
hätte ein Tiger sein können. Der Ministerrat hat daraus
einen Bettvorleger gemacht. Wenn wir uns vergegenwärtigen, was REACH bedeutet - Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von Chemikalien -, dann stellen wir
fest, dass außer Autorisierung nicht viel übrig geblieben
ist und damit von einem ambitionierten REACH nicht
mehr als ein leises Ach.

Als ein Erzengel Gabriel der Umweltpolitik haben Sie
sich, Herr Minister, in diesem ersten Akt noch nicht erwiesen und das ist mehr als schade.

({3})

Im Sinne des Gesundheitsschutzes von Bürgerinnen und
Bürgern, im Sinne einer innovativen Umweltpolitik ist
die Erlegung des Tigers REACH, zu der Sie beigetragen
haben, fatal. Wir schließen daraus, dass innovative Umweltpolitik wohl weiterhin zuallererst eine Aufgabe der
Grünen bleiben wird. Wir widmen uns dieser Aufgabe
mit Freuden und geben die Hoffnung noch nicht auf,
dass diese Freude auch auf Sie ansteckend wirken wird.

Vielen Dank.

({4})