ansgar heveling (NA), 2012-03-08:
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare versucht
es die Linke einmal mehr mit Staatsdirigismus. Dabei
hat sie doch über 40 Jahre eigentlich eindrücklich gezeigt, dass das nicht funktioniert. Leider sind Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wohl unverbesserlich.

Ich will es trotzdem noch einmal versuchen, auch der
Linken das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft näher
zu bringen. Zunächst zur sozialen Marktwirtschaft und
zum Urheberrecht. Die soziale Marktwirtschaft beruht
auf dem freien Markt, der zugunsten sozialer Aspekte
eingeschränkt wird. Entsprechend gelten auch im Urheberrecht grundsätzlich die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie der Urheber. Die sogenannten Schranken
des Urheberrechts berücksichtigen die Interessen der
Allgemeinheit. Es gilt also ein sorgfältiges Regel-Ausnahme-Verhältnis, das die berechtigten Interessen von
Urhebern und Nutzern in einen Ausgleich bringt.

Die Linke ignoriert mit ihrem Gesetzentwurf die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit der Urheber, ihre
Werke zu ihren Bedingungen auf dem Markt anzubieten,
und schreibt ihnen auch gleich ihr Geschäftsmodell vor.
Damit beweist die Linke vor allem eines: dass sie das
Prinzip der sozialen Marktwirtschaft leider immer noch
nicht verstanden hat.

Zum Inhalt des Gesetzentwurfs. In dem ersten Satz
der Problembeschreibung behauptet die Linke, es sei
rechtlich nicht geklärt, ob digitale Werke weiterverkauft
werden können. Ich sage Ihnen: Das ist es doch! Wer einem anderen etwas verkaufen möchte, der muss auch berechtigt dazu sein. Und wenn er das Recht dazu nicht
positiv besitzt, dann darf er das auch nicht. Sie stellen ja
sogar selbst fest, dass die Weiterveräußerung im Regelfall durch die AGB sogar ausdrücklich ausgeschlossen
ist. Es geht hier also nicht um eine Klärung, sondern um
eine Änderung.

Rechtliche Begründung: Lizenz. Das geltende Recht
sieht vor, dass der Rechteinhaber an einem digitalen

Werkstück, also beispielsweise einer Musikdatei oder einem Softwareprogramm, einem Nutzer Rechte einräumen kann. Anders als bei einem materiellen Werkträger
wie einer CD oder einem Buch, können Dateien ohne
Weiteres vervielfältigt werden. Deswegen räumt der
Rechteinhaber dem Nutzer in der Regel vertraglich ein
einfaches Nutzungsrecht ein. Es handelt sich daher auch
nicht um einen Kaufvertrag, wie bei körperlichen Werkträgern, sondern um einen Lizenzvertrag. Der Rechteinhaber gibt dem Nutzer damit eben nicht die Erlaubnis,
die Datei weiterzuveräußern oder gar über den privaten
Gebrauch hinaus zu vervielfältigen.

Wirtschaftliche Begründung: Amortisierung. Die
Lizenzierung eines immateriellen Werkstückes, also einer Musikdatei, entspricht auch den wirtschaftlichen
Gegebenheiten; denn der Rechteinhaber tätigt Investitionen, die er amortisieren muss, um wiederum neue
Werke schaffen zu können. Er ist darauf angewiesen,
seine Werke verkaufen zu können, und er kalkuliert den
Preis dafür auf der Grundlage der angenommenen Verkaufszahlen. Ein Weiterveräußerungsrecht würde eine
angemessene Preiskalkulation erschweren und so möglicherweise zu deutlich höheren Preisen führen. Die
Preisbildung würde damit willkürlich und intransparent.
Dies aber ist weder im Sinn der Kreativen noch der Nutzer.

§ 34 Abs. 1 UrhG. Deswegen kann nach geltendem
Recht gemäß § 34 Abs. 1 UrhG ein Nutzungsrecht auch
nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden.
Und nach ganz herrschender Meinung kann die Übertragbarkeit des Nutzungsrechts natürlich auch ausgeschlossen werden. Dies hat nicht nur schuldrechtliche
Wirkung zwischen den vertragschließenden Parteien,
sondern auch eine dingliche. Es liegt entsprechend
§ 399 BGB eine absolute, gegenüber jedermann wirkende Verfügungsbeschränkung vor. Ein gutgläubiger
Erwerb ist damit auch ausgeschlossen. Grundsätzlich
kann vertraglich sogar bestimmt werden, dass die Übertragung nur an bestimmte Empfänger zulässig ist.

§ 34 Abs. 2 UrhG gemäß § 34 Abs. 2 UrhG darf der
Urheber die Zustimmung zu einer Übertragung wider
Treu und Glauben aber auch nicht verweigern. Dementsprechend ist eine Übertragung von Nutzungslizenzen
grundsätzlich auch heute schon zulässig. Das setzt aber
voraus, dass der Lizenzgeber gefragt wird - und in der
Regel muss die Übertragung natürlich auch noch einmal
vergütet werden.

Urheberpersönlichkeitsrecht. Dieser Absatz macht
deutlich, worum es hier eigentlich geht: Der Rechteinhaber muss gefragt werden. Er muss die Hoheit über
sein Recht behalten können. Gemäß § 12 hat nämlich
der Urheber das ausschließliche Recht, zu bestimmen,
ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist ({0}). Ansonsten kann sein Werk beliebig
weiterverbreitet werden.

Missachtung des Urheberpersönlichkeitsrecht. Letztendlich ist die Rechtslage also, anders als von der Linken behauptet, vollkommen klar. Ein pauschales Weiterverkaufsrecht für immaterielle Werke ist nicht mit dem
Urheberpersönlichkeitsrecht vereinbar. Demgegenüber



missachtet der Gesetzentwurf der Linken das Urheberpersönlichkeitsrecht und nimmt dem Lizenzgeber die
Möglichkeit, zu bestimmen, ob und wie sein Werk genutzt wird. Allein dies ist schon ein Grund, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Verwertungsrecht. Der Gesetzentwurf missachtet
aber auch das ausschließliche Verwertungsrecht des Urhebers nach § 15 UrhG. Vor allem das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG ist die wirtschaftliche Grundlage
des kommerziellen kreativen Schaffens. Dieses Verwertungsrecht wird durch ein Weiterveräußerungsrecht zumindest eingeschränkt, wenn nicht sogar entwertet. Im
Gegensatz zur Weiterveräußerung körperlicher Werke
ist die Weiterveräußerung ohne Vervielfältigung technisch gar nicht möglich. Der vorgeschlagene § 17 a
Abs. 1 Satz 2 UrhG geht damit an den technischen Realitäten vorbei. Jede digitale Weiterveräußerung ist ein
Kopiervorgang - auch wenn das ursprüngliche Werkstück gelöscht wird.

Missbrauch. Technisch setzt das gesetzlich unabdingbare Recht zur Weiterveräußerung auch voraus, dass
jedes immaterielle Werk auch vervielfältigt werden können muss. Ansonsten ist die Weiterveräußerung technisch ja gar nicht möglich. Damit würde ein Digitales
Rechtemanagement, DRM, gesetzlich verboten und den
Rechteinhabern eine der letzten verbliebenen Möglichkeiten genommen, ihre Werke gegen illegale Vervielfältigungen im Internet zu schützen.

Vorgegebenes Geschäftsmodell. Der Gesetzentwurf
hebelt aber nicht nur das Digitale Rechtemanagement
aus, sondern legt den Rechteinhaber faktisch auch darauf fest, wie er sein Werk verwerten darf. „Das Recht
zur Weiterveräußerung kann nicht vertraglich abbedungen werden“. Mit diesem Passus wird dem Urheber sein
Geschäftsmodell vorgeschrieben. Er verliert dadurch
die Gestaltungsmöglichkeit bei der Verwertung seines
Werkes. Das hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun hier handelt es sich um Staatsdirigismus.

Das hat die CDU schon seit 63 Jahren abgelehnt und
wird dies auch heute tun.