Ingo Egloff (NA), 2011-07-07:
Wir befassen uns heute mit einem Antrag der

Fraktion der Grünen, dessen Kernaussagen quer durch
alle Fraktionen des Bundestages breite Zustimmung finden dürften. Was wollen wir? In der Vierten Richtlinie
78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von
Art. 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen werden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Gliederung und den Inhalt des
Jahresabschlusses und den Lagebericht, die Bewertungsmethoden sowie die Offenlegung dieser Schriftstücke für sämtliche Kapitalgesellschaften koordiniert. Für
kleine und mittlere Unternehmen können die Mitgliedstaaten unter anderem vorsehen, die Pflicht zur Offenlegung der Jahresabschlüsse zu lockern oder kleine Unternehmen von der Prüfung ihres Jahresabschlusses
freizustellen.

Seit 2009 gibt es einen Vorschlag für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates - Vorschlag
vom 26. Februar 2009 - zur Änderung der Richtlinie 78/
660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von GeIngo Egloff

sellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf
Kleinstunternehmen, Drucksache KOM({0}) 83 endg.
Der Vorschlag sieht vor, Kleinstunternehmen vom
Anwendungsbereich der Richtlinie 78/660/EWG
auszunehmen. Gemeint sind alle diejenigen Unternehmen, deren Bilanzsumme unter einer halben oder
Nettoumsatzerlöse unter 1 Million Euro liegen und die
nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Dieser
Vorschlag findet unsere Zustimmung, weil er es gestattet,
bei Privatgesellschaften, Einzelselbstständigen und anderen sehr kleinen Unternehmen auf die Verpflichtung
zum Jahresabschluss ganz zu verzichten und stattdessen
eine einfache Gewinnermittlung vorzunehmen. Das wird
Sie nicht überraschen, denn in dem von uns 2009 vorgelegten Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, BilMoG, das
der Bundestag mit breiter Mehrheit verabschiedet hat,
waren ähnliche Erleichterungsvorschriften für kleine
und mittlere Unternehmen ebenfalls ein wesentlicher
Bestandteil. Bürokratie- und andere Kosten in Höhe von
1 Milliarde Euro und mehr konnten durch die
Maßnahmen des BilMoG bereits eingespart werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler, hat hier im letzten Jahr auf
eine Frage der Kollegin Christine Scheel geantwortet,
dass „die Beratungen im Rat über den … Richtlinienvorschlag der Kommission zu Bilanzerleichterungen für Kleinstunternehmen … bislang durch die
Ablehnung einiger Mitgliedstaaten blockiert worden
({1}).“ In der Zwischenzeit hat sich diese Blockade
offenbar aufgelöst. Mein Eindruck ist, dass der
Einigungsprozess auf europäischer Ebene gute Fortschritte gemacht hat. Das Europäische Parlament hatte
bereits im März 2010 eine entsprechende Empfehlung
ausgesprochen. Der Vorschlag der EU-Kommission zu
den neuen Bilanzrichtlinien und der Möglichkeit, kleine
Körperschaften von den Verpflichtungen zu befreien und
mittlere bei bestimmten Vorschriften auszunehmen, deckt
sich mit unserer Auffassung von einer pragmatischen
Lösung für kleine und mittlere Unternehmen in Europa.
Nach den angesprochenen Widerständen bei einigen
Mitgliedstaaten hat sich nun auch der Rat Wettbewerbsfähigkeit am 30. Mai für den Vorschlag der
Kommission ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für
eine baldige Inkraftsetzung der Richtlinie, und ich bin
ganz sicher, dass der Bundestag nicht zögern wird, diese
Richtlinie unverzüglich zu ratifizieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist deshalb gegenüber
Geist und Inhalt des Antrags der Grünen aufgeschlossen, hält aber die meisten Aspekte für bereits erfüllt oder
zumindest kurz vor Vollzug. Jedenfalls sehen wir keinen
Anlass zur Sorge, ob diese wirklich vernünftigen Regelungen innerhalb kürzester Frist auch für deutsche Unternehmen gelten werden - ich bin da zuversichtlich.

Die ebenfalls im Antrag der Grünen enthaltene
Forderung nach einer Vereinfachung der EinnahmeÜberschuss-Rechnung unterstützen wir ausdrücklich.
Dies tun wir insbesondere vor dem Hintergrund, dass
die früher formlos eingereichte Gewinnermittlung heute
nach § 60 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
das Ausfüllen einer Anlage EÜR verlangt, die unnötig
kompliziert erscheint und ohne Steuerberater für viele
der betroffenen Kleinstunternehmer nicht fehlerfrei zu
bewältigen ist.

Wir werden darüberhinaus im Rahmen der Ausschussbefassung darauf zu achten haben, dass die zügige Umsetzung der EU-Richtlinie weiter im Fokus
steht. Ein eigener Gesetzentwurf zur Befreiung der
Kleinstunternehmer von den Bilanzrichtlinien, wie der
Antrag der Grünen ihn hilfsweise fordert, wäre dann unnötig.