Richter (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, aber auch das Zusammenwachsen der Europäischen Gemeinschaft werden eine Vielzahl von Veränderungen für die Menschen mit sich bringen. Dieses betrifft in besonderem Maße natürlich bestimmte Bereiche des öffentlichen Dienstes, etwa, worüber wir hier reden, des Grenzzolldienstes. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit geschaffen, betroffene Beamte ab dem 55. Lebensjahr vorzeitig in den Ruhestand versetzen zu können. Dabei haben dienstliche Belange den Vorrang, Kollege Lutz. Wer anderweitig beschäftigt werden kann, egal ob in der eigenen Verwaltung oder in anderen Verwaltungen, der braucht nicht von der Ruhestandsregelung erfaßt zu werden, und er wird es nach dieser Vorlage auch nicht.
Dem Gesetzentwurf liegen fürsorgerische Erwägungen des Bundesfinanzministers für die betroffenen Beamten des Grenzzolldienstes zugrunde; der Herr Parlamentarische Staatssekretär hat das hier eben richtig dargestellt. Diese Beamten haben sich nämlich wegen ihrer speziellen Laufbahn in ihrer Lebensplanung darauf einrichten können, an bestimmten Dienstposten an den jeweiligen Grenzen und nicht weiter als in erträglichem Maße von ihrem Wohnort entfernt Dienst tun zu können. Versetzungen gegen ihren Willen führen gerade auch bei Wohneigentum zu unabsehbaren wirtschaftlichen Schäden; es kommen weitere Belastungen hinzu. Es ist z. B. darauf hingewiesen worden, was geschieht, wenn mitarbeitende Ehefrauen betroffen werden.
Dieser Gesetzentwurf ist in der Tat - Herr Penner, Sie haben in Zwischenrufen mehrmals darauf hingewiesen - aus Zeitgründen von den Koalitionsfraktionen vorgelegt worden; er ist wortgleich mit dem der Bundesregierung. Die Anregungen und Bedenken der Gewerkschaften und Verbände aus dem durchgeführten Beteiligungsverfahren konnten aus diesem Grunde noch keine Berücksichtigung finden. Wir werden diese im Ausschuß eingehend zu prüfen haben und uns von dem Grundsatz leiten lassen, das Angebot so attraktiv zu machen, daß davon auch Gebrauch gemacht wird und die Versetzungsbereitschaft grundsätzlich erhalten bleibt. Das ist im Grunde die Gratwanderung, auf der wir uns bewegen: Die Akzeptanz muß einerseits gefördert werden, und die sozialen Aspekte müssen andererseits ausschlaggebend sein.
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Zu prüfen bleibt im Ausschuß nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion u. a. noch, ob die mögliche Ausweitung der Anwendung auf andere Verwaltungsbereiche als nur die Zollverwaltung notwendig ist und, wenn ja, auf welche. Dazu könnten die Verwaltungsbereiche zählen, die tatsächlich insbesondere durch die deutsche Vereinigung betroffen sind und wo wirklich Aufgaben wegfallen. Es muß aber auch bedacht werden, daß es Verwaltungsbereiche gibt, die einen hohen Anteil an Tarifangestellten und Arbeitern haben. Weiterhin wird zu prüfen sein, ob und welche Ausgleichsregelungen für Beamte zu finden sind, die den Höchstruhegehaltssatz noch nicht erreicht haben. Davon gibt es besonders im mittleren Dienst eine ganze Menge.
Es kommen dafür eine Reihe von Lösungsmöglichkeiten in Betracht, etwa die Suspendierung der in § 5 des Beamtenversorgungsgesetzes normierten Frist, wonach der Beamte die Versorgung aus dem letzten Statusamt nur erhält, wenn er dies zwei Jahre innehatte. Denkbar wäre auch, bei den Ruhegehaltsbezügen die nächsthöhere Beförderungsstufe zugrunde zu legen oder etwa eine einmalige Abfindung zu gewähren. All das werden wir, wie gesagt, im Ausschuß prüfen. Nichts ist endgültig, was hier in der ersten Lesung debattiert wird. Ich meine, mit diesem Maßstab sollte man auch dieses Gesetz beurteilen.
Für Ihre Aufmerksamkeit danke ich Ihnen.
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