emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (präsident), 1973-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Blumenfeld auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 38 des Herrn Abgeordneten Seiters wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 39 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage 39 wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 40. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Glotz:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die durch ausländische und deutsche Hersteller von Zeitungs- und Zeitschriftenpapier für 1974 angekündigten Preiserhöhungen weitgehend einheitlich sein sollen, und wird dies vom Bundeskartellamt und ihres Wissens auch von der EG-Kommission zum Anlaß für wettbewerbsrechtliche Untersuchungen genommen werden?
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Papierlieferungen aus Staatshandelsländern, Herr Kollege, bewegen sich bislang in einer niedrigen Größenordnung. Auch in diesen Ländern herrscht zur Zeit ein hoher Bedarf, so daß, wie uns aus den Mitteilungen der Botschaften bzw. der Handelsvertretungen der Staatshandelsländer bekannt ist, gegenwärtig und zumindest für das Jahr 1974 zusätzliche Lieferungen nicht zu erwarten sind. Unbeschadet dessen ist die betroffene Wirtschaft bemüht, alle eventuellen Möglichkeiten unmittelbar bei den Außenhandelsorganisationen der Staatshandelsländer zu ermitteln.
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe auch Anlagen zur Papierherstellung zu fördern. Allerdings setzt die Durchführung derartiger Projekte eine Abstimmung mit der Entwicklungsplanung des betreffenden Entwicklungslandes voraus. Mit der Kapitalhilfe der Bundesrepublik ist bisher die Papiererzeugung in Srilanka auf Ceylon und in Bangladesch gefördert worden. Die Anlagen in Srilanka dienen ausschließlich, die in Bangladesch überwiegend der Versorgung des heimischen Marktes.
Daneben wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kooperationspolitik mit der übrigen Welt die Bemühungen der deutschen Zeitungspapierverbraucher unterstützen, im Wege konkreter Kooperationsvorhaben den mittelfristigen Bezug dieses für die Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland wichtigen Erzeugnisses zu sichern.
glotz (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, sehen Sie auf Grund der Papierpreiserhöhungen aktuelle Gefahren, daß sich die Pressekonzentration verstärken könnte, und gibt es neben diesen eher mittel- und langfristigen Möglichkeiten, nach denen auch gefragt war, kürzerfristige Überlegungen medienwirtschaftlicher Art in Ihrem Hause, einer solchen möglichen Gefahr zu begegnen.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, über die medienpolitischen Diskussionen im Parlament hinaus sind
in unserem Hause keine Überlegungen angestellt. Wir sind selbstverständlich der Meinung, daß gerade solche Preiserhöhungen für mittelständische Zeitungsunternehmen Gefahren heraufbeschwören können, die einen Konzentrationsprozeß beschleunigen können. Wir sind aber andererseits der Auffassung, daß es zahlreiche wirtschaftliche Möglichkeiten, Möglichkeiten der Kooperation gibt, einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken. Unmittelbare Möglichkeiten, durch handels- und zollpolitische Maßnahmen zur Ausweitung des Importangebots beizutragen, bestehen leider nicht, da wir hier eine volle Liberalisierung haben und die Einfuhren ohne jede Zollbelastung möglich sind.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
glotz (NA), 1973-11-28:
Die Bundesregierung bleibt also bei ihrer Position, daß vor allem an Steuererleichterungen, etwa bei den Vertriebserlösen von Zeitungen, nicht gedacht ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Diese Fragen werden von der Bundesregierung noch geprüft. Wir haben im Rahmen eines Medienkonzeptes selbstverständlich den Gesamtbereich im Auge zu behalten. Ich möchte deshalb zu einzelnen möglichen Maßnahmen nicht Stellung nehmen, solange nicht ein Gesamtkonzept der Medienpolitik in diesem Hause diskutiert wird.
renger (präsident), 1973-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Rainer auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 50 des Abgeordneten Dr. Fuchs wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird ebenfalls als Anlage abgedruckt.
Frage 51 des Herrn Abgeordneten Ziegler:
Ist die Bundesregierung bereit, die von Mitgliedern der Bundesregierung häufig gebrauchte Formel „Lebensqualität" durch ein unabhängiges, wissenschaftlich qualifiziertes Gremium - bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland - in einem allgemein verständlichen Gutachten untersuchen zu lassen und zu veröffentlichen?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, daß Mitglieder der Bundesregierung nicht nur häufig die Formel „Lebensqualität" gebrauchen, sondern auch Qualität des Lebens als gesellschaftspolitisches Ziel verstehen und ihre Politik nachdrücklich daran orientieren, ergibt sich aus der Regierungserklärung vom Januar 1973. Dort hat der Bundeskanzler ausgeführt, daß Qualität des Lebens zu einem zentralen Begriff unserer politischen Arbeit geworden ist:
Lebensqualität ist mehr als Lebensstandard.
Sie ist Bereicherung unseres Lebens über Ein3888 

kommen und Konsum hinaus. Sie setzt ein neues Verständnis von Allgemeininteresse voraus. Sie hängt immer mehr davon ab, wieviel gute Nachbarschaft es bei uns gibt und was die Gemeinschaftseinrichtungen zu leisten vermögen.
In der Regierungserklärung ist dann weiter im einzelnen ausgeführt, was nach Meinung der Bundesregierung zur Qualität des Lebens gehört.
Im übrigen stützt sich die Bundesregierung auf den Rat von verschiedenen wissenschaftlichen Gremien und Kommissionen, die sich mit den Problemen der Lebensqualität befassen. Eines dieser Gremien ist die Anfang 1971 von der Bundesregierung berufene Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel. Sie hat den Auftrag, umfassend die Probleme des technischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandels zu untersuchen. Die Kommission soll in einem Gutachten darlegen, welche wirtschafts-, sozial- und bildungspolitischen Möglichkeiten bestehen, um im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung den technischen und sozialen Wandel zu fördern und im Interesse der Bevölkerung zu gestalten. Alles, was zum komplexen Bereich der Lebensqualität gehört, wird durch die Arbeiten dieser Kommission mit untersucht. Die Kommission ist unabhängig. Ihr gehören Wissenschaftler und Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmen an. Die Kommission wird ihr Gutachten Ende 1975 fertigstellen und den Bericht diesem Hohen Hause, der Bundesregierung und der Öffentlichkeit vorlegen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Ziegler!
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Wehner!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Sicher wird es eine solche Möglichkeit nicht geben, Herr Kollege, und es ist auch nicht der Sinn dieses Ausdrucks „Lebensqualität", etwa eine allgemeinverbindliche Definition für jede Situation und für jede Lage, in der wir uns befinden, abzugeben.. Die allgemeine politische Zielrichtung, die diesen Begriff auszeichnet, ist aber, wie ich glaube, für die politische Diskusson in unserem Lande außerordentlich wichtig. Das zeigt sich ja auch schon daran, daß dieser Begriff nicht etwa nur von Mitgliedern der Bundesregierung, sondern in ganz großem Umfange neuerdings auch von Mitgliedern der Opposition benutzt wird.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ey.
ey (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für eine Vergewaltigung 'unserer Sprache, wenn Sie per definitionem in dieses Wort einen
bestimmten Sinn hineinlegen wollen? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß das in jedem Falle eine Einengung bedeutet?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Ich bin nicht dieser Meinung, Herr Kollege, denn sonst müßten wir im politischen Leben auf wegweisende allgemeine Begriffe überhaupt verzichten. Die CDU hätte nie die Idee haben dürfen, etwa von der „formierten Gesellschaft" zu sprechen.
({0})
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
jäger (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Kommission, von der Sie eben sprachen und die durch ihre Arbeit zum Verständnis des Begriffs beitragen soll, im Herbst des Jahres 1973 angesichts der inzwischen erheblich gesunkenen Lebensqualität eine ganz neue Aufgabenstellung besitzen müßte?
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Ich glaube, Herr Kollege, es ist aus meiner Antwort schon deutlich geworden, daß Lebensqualität nicht etwa etwas ist, was allein auf den Augenblick bezogen ist, sondern eine ständige Herausforderung, in einer marktwirtschaftlichen Ordnung soziale und wirtschaftliche Wandlungen rechtzeitig in ihrer Bedeutung zu erfassen und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung hin zu untersuchen und natürlich auch ständig neu zu definieren. Diese Kommission soll dadurch einen wissenschaftlich fundierten Beitrag leisten. Mehr können wir uns von einer solchen Arbeit nicht erwarten. Damit ist aber gleichzeitig auch eine Antwort auf die von dem Kollegen gestellte Frage gegeben.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Kollege Mertes, bitte!
mertes (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß die Kommission angesichts dieser ihrer Aufgabe eine Dauerkommission sein wird?
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, es ist sicher richttig, daß die Frage nach der Qualität des Lebens eine Daueraufgabe sein wird und daß es von daher gesehen auch noch in zehn Jahren notwendig sein wird, sich mit den Wandlungen unseres gesellschaftlichen Lebens zu befassen. Wir haben für eine nahe Zukunft mit der Einsetzung dieser Kommission, wie ich betonen möchte, den Versuch unternommen, einen Beitrag zur Konkretisierung der sozialen und wirtschaftlichen Tatbestände zu leisten, die den Wandel fördern und zu denen viele Untersuchungen beitragen, die wir außerhalb dieser Kommission in Auftrag gegeben haben; ich nenne etwa die Untersuchung darüber, welche Gründe dazu geführt haben, daß sehr viele Lebensmitteleinzelhändler und anParl. Staatssekretär Grüner
dere Einzelhändler aus den ländlichen Gebieten weggezogen sind oder dort ihre Existenz verloren haben. Alle diese Fragen gehören mit in diesen Gesamtbereich. Wir halten es für sinnvoll, nicht nur in der tagespolitischen Auseinandersetzung, sondern auch in grundsätzlichen Überlegungen diesen Wandlungen nachzugehen, um rechtzeitig, vorsorgend Antworten auf künftige Entwicklungen zu finden.
wehner (NA), 1973-11-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für sinnvoll, sich mit der Opposition im Parlament darüber zu verständigen, was im Laufe der nächsten Zeit noch an Gutachten gefordert werden könnte, damit wir im Zeichen der Energieknappheit nicht auch an Gutachtenknappheit leiden?
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege Wehner, Ihre Anmerkung macht deutlich, wie relativ die Hilfestellungen sind, die wir von Gutachten erwarten können. Trotzdem bin ich der Meinung, daß wir darauf nicht ganz verzichten, sondern daß wir die Möglichkeiten, die uns Wissenschaft und Technik heute bieten, nutzen sollten, und zwar mit all den Vorbehalten, die in Ihrer Frage, Herr Kollege Wehner, mit Recht anklangen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hansen!
hansen (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß konservatives oder restauratives Denken den Prozeßcharakter des Begriffs „Lebensqualität" nicht erkennen kann?
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Das ist eine mögliche Deutung, Herr Kollege Hansen. Auf der anderen Seite meine ich, daß eine solche Kommission auch Konservative dazu veranlassen kann, bestimmte Grundpositionen neu zu überdenken. Insofern hoffe ich auf eine progressive Wirkung solcher Erkenntnisse.
({0})
Präsident 'Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Herrn Kollegen Hansen und vielleicht auch mir bestätigen, daß es sich bei dem Begriff „Lebensqualität" in der Tat um einen sehr konservativen Begriff handelt,
({0})
weil er - vielleicht können Sie mir helfen; ich besitze nur das Kleine Latinum - im klassischen römischen Schrifttum als „qualitas vitae" vorkommt und auch damals oft diskutiert wurde?
({1})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, leider muß ich bekennen, daß auch ich nur über das Kleine Latinum verfüge, also keinen Informationsstand habe, der über den Ihrigen hinausgeht.
({0})
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Müller ({0}) !
müller (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß der Begriff „Lebensqualität" je nach den veränderten Verhältnissen fortgeschrieben werden soll?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Das ist ganz selbstverständlich.
renger (präsident), 1973-11-28:
Keine Zusatzfragen.
Frage 53 des Herrn Abgeordneten Schedl! - Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 56 des Herrn Abgeordneten Lenders:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Preisgestaltung auf dem Arzneimittelmarkt dringend einer Korrektur zugunsten der Patienten und Krankenversicherungen bedarf, und wann werden die Vorschläge des interministeriellen Arbeitskreises zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts aus preis- und wettbewerbspolitischer Sicht vorgelegt?
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}) !
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Auf Grund der Arbeiten des interministeriellen Arbeitskreises wird sich die Bundesregierung in Kürze mit den Eckwerten einer Neuordnung des Arzneimittelmarktes aus preis- und wettbewerbspolitischer Sicht befassen. Auf dieser Grundlage sollen dann die erforderlichen gesetzlichen Vorschriften im einzelnen ausgearbeitet werden. Kernstück der Überlegungen ist der Aufbau einer pharmakologisch-therapeutischen Transparenz verbunden mit bewertenden therapeutischen Vergleichen. Dabei kommt den bewertenden therapeutischen Vergleichen eine entscheidende Bedeutung zu. Von der Zielsetzung her muß die Transparenz unabhängig von den Interessen der Marktbeteiligten aufgebaut und durchgeführt werden.
Die beteiligten Ressorts, das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sowie das Bundesministerium für Wirtschaft, das für die Arbeiten federführend ist, sind sich darüber einig, daß dazu eine unabhängige Kommission „Pharmakologisch-therapeutische Transparenz auf dem Arzneimittelmarkt" von Ärzten, Pharmakologen und Apothekern, unterteilt nach Fachsparten, gebildet wer3890 

den soll. In diese Kommission sollen anerkannte Wissenschaftler, Kliniker und andere Praktiker berufen werden. Ihre Geschäftsstelle soll nach Auffassung der Ressorts beim Bundesgesundheitsamt gebildet werden. Die therapeutische Bewertung soll im Zuge eines Anhörungsverfahrens erfolgen, so daß insbesondere die Hersteller der in Frage kommenden Arzneimittel die Möglichkeit erhalten, ihren Standpunkt gebührend zu vertreten.
Um auf der Grundlage der pharmakologisch-therapeutischen Transparenz Preisvergleiche erstellen zu können, wird von den Ressorts ein Gremium vorgeschlagen, in welchem die Krankenversicherung, und zwar die gesetzliche und die private, die Ärzte und die Apotheker vertreten sind. Das Gremium soll weder mit den Herstellern noch mit dem Industrieverband Preisgespräche im Sinne von Preisverhandlungen führen. Es soll vielmehr Preisvergleiche anstellen und das Erkennen überhöht erscheinender Preise bei therapeutisch vergleichbaren Arzneimitteln fördern. Über Aufgaben und organisatorische Verankerung des Gremiums im einzelnen ist noch ein abschließendes Ressortgespräch erforderlich.
Wichtig bei der Neuordnung ist auch, daß die Preisgestaltung auf dem Arzneimittelmarkt - von der Erzeuger- bis zur Verbraucherstufe - künftig preis- und kartellrechtlich einwandfrei erfolgt. Dies ist um so bedeutungsvoller, als aus gesundheitspolitischen Gründen für jedes apothekenpflichtige Arzneimittel ein einheitlicher Apothekenverkaufspreis erhalten bleiben soll.
Schließlich sollen die staatlich geregelten Apothekenzuschläge neu festgelegt und dazu eine preisrechtlich klare Bezugsbasis geschaffen werden. Die Gespräche mit den Marktbeteiligten darüber sind noch nicht abgeschlossen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir die große Bitte, die Fragen in Zukunft vielleicht etwas kürzer zu beantworten.
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
lenders (NA), 1973-11-28:
Da die Zustände auf dem Arzneimittelmarkt immer wieder zu Beschwerden und Beanstandungen führen, möchte ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie mir sagen können, welche Vorstellungen die Bundesregierung darüber hat, wann etwa die neuen Verfahren zur Beobachtung und Beeinflussung der Preisgestaltung zu wirken beginnen werden.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Ich möchte hier eine genaue zeitliche Voraussage nicht machen, weil, wie gesagt, noch nicht einmal die Ressortgespräche abgeschlossen sind. Entscheidend ist, daß wir - über die Grundzüge jedenfalls - Einvernehmen erzielt haben. Es tut mir leid, daß ich hier keine zeitliche Voraussage machen kann.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine Zusatzfrage.
lenders (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, kann ich dann aber davon ausgehen, daß die Bundesregierung an diesem Problem mit Vordringlichkeit arbeitet?
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bunidesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Davon können Sie ausgehen.
lenders (NA), 1973-11-28:
Danke schön.
renger (präsident), 1973-11-28:
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Lenders auf:
Wird die Bundesregierung das Tätigwerden des Bundeskartellamts gegenüber der Pharmafirma Merck wegen der Vermutung einer überhöhten Preisfestsetzung für ihre Vitaminpräparate zum Anlaß nehmen, Maßnahmen zu ergreifen, die es der öffentlichen Hand ermöglichen, schneller und schärfer als bisher gegen durch den Mißbrauch von Marktmacht entstandene Gewinne vorzugehen?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, durch die Kartellnovelle sind die Voraussetzungen für eine wirksamere Kontrolle des Mißbrauchs von Marktmacht verbessert worden. Der neue § 22 gibt dem Kartellamt nunmehr hinreichende Handhaben, den Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen zu unterbinden. Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine erneute Novellierung dieser erst vor kurzem verabschiedeten Kartellgesetznovelle nicht erforderlich; jedenfalls sollten die Vorschriften und die praktischen Erfahrungen mit dem neuen § 22 des Kartellgesetzes abgewartet werden.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfragen? - Keine Zusatzfragen; danke.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Hoffie auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß bei der vorübergehenden Stillegung von Kraftfahrzeugen für die Dauer der Energiekrise die bei den Versicherungsgesellschaften erworbenen Schadensfreirabatte nicht verfallen?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, bereits seit dem 1. Juli dieses Jahres können die Versicherungsnehmer ihr Fahrzeug bis zu sechs Monaten im Kalenderjahr stillegen und für diese Zeit bei ihrem Versicherungsunternehmen eine beitragsfreie Unterbrechung des Versicherungsschutzes beantragen, ohne den bisher erworbenen Schadensfreirabatt zu verlieren. Sollte sich herausstellen, daß die Treibstoffverknappung auch über die Mitte des nächsten Jahres hinaus anhalten wird, wird zu prüfen sein, ob eine Verlängerung der Sechs-Monats-Frist möglich ist.
renger (präsident), 1973-11-28:
Bitte, eine Zusatzfrage.
hoffie (NA), 1973-11-28:
Wird, Herr Staatssekretär, die Bundesregierung darauf hinwirken, daß die Versicherungsgesellschaften die Kraftfahrzeugversicherungsprämien kurzfristig für den Fall senken, daß sich herausstellt, daß z. B. durch die Verdünnung des Verkehrs infolge des Sonntagsfahrverbots die Schadenshäufigkeit und damit auch die Schadensaufwendungen erheblich abnehmen sollten?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Es versteht sich, Herr Kollege, daß sich die tatsächlichen Auswirkungen des Sonntagsfahrverbots und der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf die Schadenshäufigkeit und auf die Schadensaufwendungen erst in einiger Zeit werden überblicken lassen. Wir werden diese Entwicklung jedoch sehr sorgfältig beobachten.
Im übrigen sind ,die Versicherungsunternehmen bereits nach der geltenden Rechtslage gehalten, technische Überschüsse der Kraftfahrtversicherung den Versicherungsnehmern nach bestimmten Modalitäten auszuschütten.
renger (präsident), 1973-11-28:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
hoffie (NA), 1973-11-28:
Wie, Herr Staatssekretär, -beurteilt die Bundesregierung die in der Presse bekanntgegebene Absicht der Versicherungsunternehmen, in diesem Zusammenhang auch die Anfängerprämien bei Personen- und Kombinationskraftwagen zum Januar 1974 zu erhöhen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die von den Versicherungsunternehmen erstrebte Erhöhung der Anfängerprämien sowie der Pämien für die Malus-Klassen steht im Zusammenhang mit der beabsichtigten Prämienermäßigung für Versicherungsnehmer mit einer Schadensfreiheit von neun und mehr Kalenderjahren. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den letzten Verhandlungen mit der Versicherungswirtschaft die Auffassung vertreten, daß die Erhöhung der Anfängerprämien, obwohl sie vom Schadensbedarf und vom Schadensverlauf her gerechtfertigt ist, unter den augenblicklichen Umständen zurückgestellt werden sollte.
hoffie (NA), 1973-11-28:
Danke sehr.
böhm (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, gibt es zu diesem Themenkreis auch eine Erfolgskontrolle innerhalb der Bundesregierung, und können Sie mir sagen, welche konkreten Ergebnisse die Bemühungen der Bundesregierung auf diesem Gebiet bisher gehabt haben?
renger (präsident), 1973-11-28:
Keine Zusatzfragen? Die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Engelsberger wird auf Wunsch 'des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten einer direkten Förderung der Arbeitnehmer sieht die Bundesregierung im Rahmen der regionalen Strukturpolitik, wie z. B. durch eine differenzierte Kilometerpauschale für Fahrten zwischen Wohnort zur Arbeitsstätte oder die Gewährung besonderer Steuerfreibeträge?