Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, für den ausgeschiedenen Abgeordneten Schultz ({0}) ist am 16. März 1970 der Abgeordnete Krall in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße ihn und wünsche ihm eine gute und erfolgreiche Arbeit in unserer Mitte.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um folgende in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden:
1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Numerus clausus
- Umdruck 6, Drucksache VI/523 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Meinecke ({3}) Abgeordneter Pfeifer
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin, Baier, von Alten-Nordheim, Haase ({4}), Josten, Röhner, Erhard ({5}), Dr. Miltner, Hussing, Schulte ({6}), Lenzer, Susset, Dr. Lenz ({7}), Weber ({8}), Zink, Picard, Frau Dr. Walz, Niegel und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Hochwasserschäden im Bundesgebiet
- Drucksache VI/538 Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
Betr.: Gesetz zur Neuregelung der Studentenförderung an Hochschulen, Ingenieurschulen, Akademien und Höheren Fachschulen
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 26. Juni 1969
- Drucksache VI/481 zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({9}), Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Gegen die Überweisung erhebt sich kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft hat am 12. März 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Höcherl, Wagner ({10}), Dr. Riedl ({11}), Dr. Kreile, Dr. Schneider ({12}), Engelsberger, Niegel, Dr. Gölter und Genossen betr. baupreisrechtliche Vorschriften - Drucksache VI/427 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/522 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 11. März 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Dr. Wagner ({13}), Richarts, Bremm, Dr. Gölter, Hauser ({14}), Susset, Pieroth, Dr. Klepsch und Genossen betr. Europäische Weinmarktordnung - Drucksache VI/447 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/528 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 12. März 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Frau Brauksiepe, Wohlrabe, Baier und Genossen betr. Neukonstituierung des Kuratoriums des Deutsch-Französischen Jugendwerks - Drucksache VI/456 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/531 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. März mitgeteilt, daß der Ausschuß die
Verordnung des Rates über die Wiedereinführung des Zollsatzes und die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung des Rates über die Wiedereinführung des Zollsatzes und die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingentes für Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung des Rates über die Wiedereinführung des Zollsatzes und die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.05 des Gemeinsamen Zolltarif s
- Drucksache VI/234 Verordnung des Rates über die zeitweilige Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Silizium ({15}), durch Zusatz oder selektive Reinigung dotiert, in Form von Scheiben, Plättchen, Rondellen und dergleichen, auch poliert, der Tarifstelle 38.19 T
- Drucksache VI/395 zur Kenntnis genommen hat. Da alle Vorlagen bereits im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verkündet wurden und in Kraft getreten sind, erübrige sich eine besondere Berichterstattung an das Plenum.
Der Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über schädliche Abgabe von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung - Drucksache VI/72 - ist vom Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit an den Innenausschuß abgegeben worden, da inzwischen die bisherige Zuständigkeit des früheren Bundesgesundheitsministeriums auf das Bundesministerium des Innern übergegangen ist.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat am 13. März 1970 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen den
Vorschlag der Kommission der EG für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
Einführung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten - Drucksache V/4688 
keine Bedenken erhoben habe.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({16})
- Drucksache VI/478 mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 3. Juli 1970 an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates
über den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
sowie
das Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien ({17})
- Drucksache VI/489 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({18}), Auswärtigen Ausschuß, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({19}) Nr. 2599/69 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfel
- Drucksache VI/493 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates betreffend den Rückgriff auf bestimmte Verwendungsarten für Apfelsinen, die Gegenstand von Interventionen waren
- Drucksache VI/494 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Meine Damen und Herren, die Fragestunde wird heute nachmittag um 14 Uhr aufgerufen.
Ich komme damit zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({20})
- Drucksachen VI/139, VI/261 Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache VI/502 Berichterstatter: Abgeordneter Schlee
Abgeordneter Dr. de With
({21})
Ich danke den Herren Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht. Er soll wohl ergänzt werden. Herr Abgeordneter Schlee!