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jaeger (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Höcherl, Unertl, Bauer ({0}) und Genossen


Vizepräsident Dr. Jaeger
auf Umdruck 174 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist unzweifelhaft die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Nr. 11 mit dem Umdruck 174 Ziffer 2. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht ,der Fall. Wer 'dem Änderungsantrag der Abgeordneten Höcherl, Unertl, Bauer ({1}) und Genossen auf Umdruck 174 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich komme zurück zu § 5 d und rufe auf die Umdrucke 169 Ziffer 2 b und 172 Ziffer 2 b. Die Anträge sind sinn- und wortgleich. Wird hierzu das Wort gewünscht?
({2}) Bitte, Herr Dr. Stammberger.
stammberger (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie der Herr Präsident bereits ausgeführt hat, sind beide Anträge gleichlautend. Über die Frage, was man unter der Ausschußfassung „ein jeweils auszuwählender Kreis" zu verstehen habe, hat es im Ausschuß eine lebhafte Debatte gegeben. Die Regierungsvertreter haben den Standpunkt vertreten, daß das kein fester Kreis sei, sondern daß die Regierung die Möglichkeit habe, jeweils einzelne Sachverständigengutachten anzufordern, je nachdem, was sie für notwendig hält.
Wir sind der Meinung - und dieser Standpunkt wird von weiten Kreisen nicht nur der Verbraucherschaft, sondern auch der Lebensmittelwirtschaft geteilt -, daß man diese Sachverständigen gemeinsam anhören sollte. Wir wollen wohlgemerkt keinen Beirat bilden; daher ausdrücklich die Worte „jeweils auszuwählende Kommission". Aber es scheint Tuns ,doch zweckmäßig zu sein, daß die Sachverständigen gemeinsam gehört werden, damit jeder die Argumente des andern kennenlernt, damit man darüber sprechen kann und damit man hinterher nicht wieder - nun nehme ich schon wieder die Regierung in Schutz; ich komme mir heute schon beinahe wie ein Angehöriger einer Koalitionspartei vor - der Regierung den Vorwurf machen kann: Bei der Rechtsverordnung hast du die anderen gehört, und uns hast du nicht gehört; da sind wieder Dinge gedreht worden, die unschön sind; da hat man wieder einem Lobbyistendruck nachgegeben! Alle diese Dinge kann man vermeiden, wenn man nach dem Motto „Audiatur et altera pars", zu deutsch: „Man soll auch den anderen Teil hören", in einer gemeinsamen Sitzung durch eine jeweils ,auszuwählende Kommission diese Sachverständigen aus den im Gesetz vorgesehenen Kreisen hört.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
steinbiss (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen. Sie denken vielleicht, „Kreis" und „Kommission" seien ungefähr gleich. Aber das sind sie nicht. Herr Stammberger sagt, daß er nicht die Kommission zu einem Beirat kommen lassen will. Trotzdem wird sich die Kommission allmählich zu einem Beirat entwickeln. Solche Beiräte haben wir schon genügend; auch die Ministerien brauchen nicht noch mehr. Nun sagen Sie, daß sich die einzelnen Vertreter an einen Tisch setzen sollen. Aber die Regierung will ja nicht eine abgestimmte Meinung haben, sondern sie will das Urteil des Vertreters ,der Verbraucher wissen und das der Vertreter von Wissenschaft und Forschung. Es ist nicht damit getan, daß hier eine Abstimmung erfolgt, sondern es soll das Urteil eines jeden Flügels oder einer jeden Gruppe gehört werden. Die Regierung hat zudem die Möglichkeit, ein solches Urteil schriftlich anzufordern. Wenn sie eine Abstimmung für notwendig hält, dann kann sie sie herbeiführen, wenn sie will. Wir haben aus dem angeführten Grunde unserer Regierung gerade den Auftrag gegeben, eine Einzelberatung und keine Gruppenberatung herbeizuführen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die Kommission sich allmählich doch zu einem Beirat ausweitet, und das wollen wir nicht. Darum bitte ich meine Freunde von der CDU/CSU, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Keilhack.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nachdem die Frau Kollegin Keilhack ,einige Zusammenhänge ,deutlich gemacht hat
- wofür ich Ihr danken möchte -, brauche ich weder auf die Protokolle der Ausschußverhandlungen noch auf den Unterschied - wie ihn die Regierung deutlich gemacht hat - zwischen dem auszuwählenden Kreis und der Kommission einzugehen. Ich habe nur noch den Wunsch, hier ganz klar auszusprechen: Nach der Erfahrung mit Beiräten mancher Art - einer dieser Beiräte, vor dem ich gewarnt hatte, hat sich ja nun sielbst aufgelöst
- sind auch wir gegen neue Beiräte. Wir wollen keine neue Institution und keinen Beirat.
({0})
Es ist auch falsch, daß die Frau Kollegin Steinbiß meinte, eine solche Kommission werde ein Kreis sein, der immer dieselben Persönlichkeiten umfasse und damit indirekt zu einem Beirat werden könne. Wenn es immer dieselben Persönlichkeiten wären, dann wäre Ihre Besorgnis, man könnte auf dem Umwege zu einem Beirat kommen, berechtigt. Herr Kollege Stammberger und Frau Kollegin Keilhack haben aber ganz deutlich gesagt, aus den völlig verschiedenen Sachgebieten werde sich ergeben, daß ganz verschiedene Persönlichkeiten hinzugezogen werden.
Aus diesen sachlichen Gründen halten wir es für zweckmäßig, den Antrag der FDP anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich kann gemeinsam abstimmen lassen über den Umdruck 169 - Antrag der FDP - und den Umdruck 172 - Antrag der SPD -, jeweils Ziffer 2 b. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Der Vorstand ist sich nicht einig. Ich darf versuchen, die Frage durch Erheben von den Plätzen zu entscheiden. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Vorstand ist sich auch jetzt nicht einig. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich darf das Ergebnis der Auszählung bekanntgeben. Mit Ja haben 141 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 163, enthalten haben sich 2. Der Antrag ist abgelehnt. Damit sind alle Änderungsanträge zu Artikel 1 behandelt.
Ich lasse nun über den Artikel 1 als Ganzes abstimmen. Wer ihm mit den angenommenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das erste war die große Mehrheit; der Artikel ist angenommen.
Ich rufe auf Artikel 2, - 3, - 4, - 5. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe Artikel 6 auf, dazu den Umdruck 170 Ziffer 2. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU erlaubt sich, folgenden den Art. 6 Absatz 1 betreffenden Änderungsantrag zu stellen:
Die nachstehenden Gesetze und Verordnungen bleiben bis auf weiteres unberührt, auch soweit danach der Zusatz fremder Stoffe im Sinne des durch dieses Gesetz neu eingefügten § 4 a Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes zu einzelnen Lebensmitteln zulässig ist: . .
Dann folgen die Verordnungen und Gesetze. Insgesamt sind 16 Ziffern aufgeführt. Ich bitte aber, bei den Ziffern 15 und 16 eine kleine Änderung vorzunehmen, und zwar nach dem Wort „Verordnungen" in Ziffer 15 die Worte „und Dienstanweisungen" zu streichen und bei Ziffer 16 ebenfalls die Worte „und Dienstanweisungen" zu streichen und nach „Verordnungen" einen Punkt zu machen, - wie wir überhaupt einen Punkt machen sollten.
({0})
Es handelt sich hier nur um eine neue Fassung der Präambel des Absatz 1. Es sind lediglich redaktionelle Änderungen, die sich als zweckmäßig erweisen. Ich hoffe deshalb auf Ihre Zustimmung.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-29:
Wird noch das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 170 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen; es ist so beschlossen.
Ich lasse über den Artikel 6 nunmehr als Ganzes mit der beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 7, - 8, - 9, - Einleitung und Überschrift. -- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist angenommen.
Die zweite Beratung ist beendet. Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rösing.
rösing (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung wesentliche Änderungen erfahren hat, widerspreche ich namens meiner Fraktion der dritten Lesung. Wir bitten, die dritte Lesung in einer der Plenarsitzungen der nächsten Woche durchzuführen. Im Ältestenrat kann der genaue Termin der dritten Lesung festgelegt werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-10-29:
Der Widerspruch ist, da fünf Mitglieder des Hauses widersprechen können, weiß Gott ausreichend unterstützt. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich bitte Sie jedoch noch einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Sitzung des Bundestages findet nicht morgen statt, ich berufe sie vielmehr auf Donnerstag, den 6. November, 15 Uhr.
Außerdem darf ich darauf aufmerksam machen, daß eine Viertelstunde nach Beendigung der Sitzung - das wäre um 20 Uhr 5 Minuten - im Fraktionssaal der CDU/CSU die konstituierende Sitzung der Deutschen Gruppe der NATO-Parlamentarierkonferenz stattfindet.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1958-11-26:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete! Was Sie auch sagen wollen, Sie müssen es mindestens in die Frageform kleiden.
gerstenmaier (präsident), 1958-11-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses zum 60. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Weltner ({0}) aus.
({1})
Ich gebe bekannt, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die nächste Fragestunde von Mittwoch, dem 26. November, auf Donnerstag, den 27. November, verlegt wird.
Weiter teile ich mit, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung erweitert wird um die Wahl eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates. Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Meyers ({2}) benennt die vorschlagsberechtigte Fraktion der CDU/CSU den Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing ({3}). Meine Damen und Herren, wir haben in ähnlichen Fällen, wenn kein Widerspruch erhoben wurde, durch Handaufheben gewählt. Ich frage das Haus, ob Widerspruch erhoben wird. - Das ist nicht der Fall. Wer Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing wählen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Herr Abgeordneter Dr. Kliesing ist gewählt.
Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung erweitert um die erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes ({4}) und die Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Feststellung der Lage der Familienbetriebe im Grünen Bericht ({5}).
Da die Drucksachen noch nichtverteilt sind, schlage ich vor, diese Punkte erst morgen aufzurufen. Einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Mir ist mitgeteilt worden, daß interfraktionell Einverständnis darüber erzielt worden ist, den Punkt 5 der Tagesordnung, die erste Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes, als ersten Punkt zu behandeln. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 30. Oktober 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gesetz zu Art. 95 GG ({6}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 610 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 31. Oktober 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Einheitliche Prozeßordnung ({7}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 611 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 31. Oktober 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Novelle zum Schwerbeschädigtengesetz ({8}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 612 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 3. November 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Lieferung von Schützenpanzern ({9}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 613 verteilt.
Das Wort zur Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Franke.
gerstenmaier (präsident), 1958-11-06:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Rasner.
({0})
rasner (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vier kurze Feststellungen!
Erstens. In dem Anliegen, den Zonenrandgebieten so zu helfen, wie es dort notwendig ist, sind sich alle Fraktionen einig. Wir freuen uns, daß der Kollege Franke auch nichts anderes festgestellt hat.
({0})
Zweitens. Herr Kollege Franke, es war keine Vereinbarung im Ältestenrat getroffen worden; sie konnte gestern also auch nicht gebrochen werden. Der amtierende Präsident der vorletzten Ältestenratssitzung, Professor Schmid, hat gestern im Ältestenrat eindeutig festgestellt, daß das, was da war, der Entwurf einer Tagesordnung war, der erst in der gestrigen Ältestenratssitzung fest vereinbart werden sollte. Professor Schmid hat das gestern ausdrücklich betont, Vom „Bruch einer Vereinbarung" kann daher keine Rede sein.
Drittens. Auch wir sind der Meinung, daß diese Frage schnellstens debattiert werden sollte. Aber es geht um die wirtschaftliche Struktur des Zonenrandgebiets, und eine für die Zonenrandgebiete so wichtige Frage sollte in Gegenwart des dafür zuständigen Bundeswirtschaftsministers behandelt werden.
({1})
Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard aber ist, wie Sie wissen, auf einer Reise und kehrt von dieser Reise erst am 8. zurück.
Viertens. Daß die SPD-Fraktion das weiß, geht deutlich aus der Tatsache hervor, daß sie darum gebeten hat, ihre Große Anfrage zum Wohnungsbau - die aus Gründen der Zeitökonomie wahrlich auf die Tagesordnung für heute gehört hätte, wo wir über die Wohnungspolitik reden - zurückzustellen, bis Professor Erhard hier ist. Wir haben diesem Wunsch der SPD-Fraktion selbstverständlich und sofort entsprochen. Ich wundere mich, daß bei unserem Anliegen, wo wir nun mit derselben Begründung an die SPD herantreten - und es ist noch schlüssiger, daß bei der Frage der Struktur der Zonenrandgebiete der Wirtschaftsminister dasein muß als bei einer wohnungspolitischen Anfrage -, die SPD uns gegenüber nein sagt.

Wir wünschen also, daß diese Frage in Anwesenheit von Professor Erhard diskutiert wird. Er ist der zuständige Minister. Wir wollen die Debatte schnell führen. Wir bitten also, es bei der gedruckten Tagesordnung zu belassen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1958-11-06:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Walter.
walter (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der Freien Demokraten wünscht eine Debatte. Es ist bedauerlich, daß der Herr Wirtschaftsminister Professor Erhard nicht anwesend ist, aber wir müssen überhaupt feststellen, daß die Minister sehr oft fehlen. Die Behandlung der vorliegenden Frage ist dringend notwendig. Die Situation der Wirtschaft in den Zonenrandgebieten läßt eine rückläufige Tendenz erkennen. Deshalb ist es notwendig, daß wir uns bald mit dieser Frage beschäftigen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-11-06:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich lasse dann über den Antrag der Fraktion der SPD abstimmen, die Anträge Drucksachen 479 und 588 auf die Tagesordnung zu nehmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Tagesordnung. Ich rufe zunächst den Punkt 5 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zolltarifgesetzes und des Deutschen Zolltarifs 1959 ({0}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich ,schließe die Aussprache.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Außenhandelsausschuß. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich bedauere bekanntgeben zu müssen, daß der Außenhandelsausschuß um 16 Uhr im Sitzungszimmer 01 P zur Behandlung dieser Vorlage zusammentreten muß.
Ich rufe nun den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Wohnungsversorgung junger Familien; Durchführung des sozialen Wohnungsbaues; Unterbringung der Zuwanderer und Aussiedler ({1}).
Wird das Wort zur Begründung der Großen Anfrage gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hesberg.
gerstenmaier (präsident), 1958-11-06:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
gerstenmaier (präsident), 1958-11-06:
Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der DP gehört. Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob sie das Wort zu den Punkten 1 b und 1 c der Tagesordnung nehmen wollen. Herr Abgeordneter von Bodelschwingh, Sie sind Berichterstatter für den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Wollen Sie dazu das Wort nehmen?
({0})
- Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht. Ich bedanke mich. Herr Abgeordneter Dr. Czaja?
({1})
- Desgleichen. Ich frage noch den Berichterstatter für den Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung, Herrn Abgeordneten Baier ({2}).
({3})
- Sie verzichten und verweisen auf den Schriftlichen Bericht.
Die Herren Berichterstatter verzichten. Meine Damen und Herren, dann schlage ich vor, so zu verfahren, daß die grundsätzlichen Fragen der Tagesordnungspunkte 1 b und 1 c jetzt in der allgemeinen Aussprache mit verhandelt werden. Ich muß aber nachher die Vorlagen aufrufen, weil auf jeden Fall der Gesetzentwurf mit jeder einzelnen Vorschrift aufgerufen und darüber abgestimmt werden muß.
Wir kommen also jetzt zur allgemeinen Aussprache zu den Punkten 1 a, 1 b und 1 c. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
gerstenmaier (präsident), 1958-11-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
gerstenmaier (präsident), 1958-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eilers.
schmid (vizepräsident), 1958-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Preusker.
schmid (vizepräsident), 1958-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
schmid (vizepräsident), 1958-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brecht.
schmid (vizepräsident), 1958-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
czaja (NA), 1958-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegen Ende einer solchen Debatte muß man wohl in nüchterner Überlegung festzustellen versuchen, was als gemeinsames Ergebnis übrigbleibt und uns eint.
Ich stelle mit Freude fest, daß Herr Dr. Brecht gesagt hat - ich nehme an, namens seiner Fraktion -, daß er den Punkten unseres Antrages im großen und ganzen seine Zustimmung gehen kann,
({0})
einigen Punkten unseres Antrages, die ich noch kurz begründen muß. Wir stellen den Antrag, diese Punkte - und wir widersetzen uns nicht einer ziffernmäßigen Abstimmung - zur Abstimmung zu bringen. Gleichzeitig beantragen wir, die Drucksache 192 und den Umdruck 178 abzulehnen, die Drucksache 231 in der Form anzunehmen, in der sie der Ausschuß in Drucksache 398 einstimmig beschlossen hat.
Bevor ich aber zur Begründung dieses unseres Antrages insgesamt komme, muß ich um der Wahrheit und um der Klarheit willen, und weil das Gemeinsame am Ende wirklich bleiben soll, einige halbe Wahrheiten, die hier ausgesprochen worden sind - und dies sind immer die gefährlichsten -, richtigstellen. Da ist einmal von 60 000 oder sogar 100 000 DM für Eigenheime gesprochen worden, die vom Rechnungshof beanstandet worden sind. Herr Kollege Dr. Brecht, Sie haben aber - was
Sie wissen mußten, nachdem Sie die Drucksache zitiert haben - mit keinem Wort gesagt, daß es sich hier nicht um öffentliche Mittel im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes handelt. Das ist nur eine halbe Wahrheit, Herr Kollege Brecht, und halbe Wahrheiten sind immer gefährlich. Es hat sich keineswegs um öffentliche Mittel und um einen öffentlichen Bewilligungsvorgang im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gehandelt. Das möchte ich hier eindeutig feststellen.
schmid (vizepräsident), 1958-11-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
czaja (NA), 1958-11-06:
Ja.
brecht (NA), 1958-11-06:
Es handelt sich um Mittel aus dem öffentlichen Haushalt. Ich weiß sehr wohl, daß es keine öffentlichen Mittel im Sinne des Wohnungsbaugesetzes sind. Aber, Herr Dr. Czaja, sind es deshalb keine öffentlichen Mittel? Das wäre doch eine rein formale Auslegung des Begriffs der öffentlichen Mittel.
brecht (NA), 1958-11-06:
Darf ich in Ihre temperamentvollen Ausführungen hinein eine Frage stellen, Herr Dr. Czaja? - Ich habe von Hessen nur im Zusammenhang mit dem Übergang von der Kapitalsubvention zur Aufwendungssubvention gesprochen. Ich frage Sie also: habe ich etwa gesagt, daß Hessen bei der Verteilung der Mittel aus dem SBZ- Programm an vorderster Stelle steht?
czaja (NA), 1958-11-06:
Nein, aber Sie haben mich veranlaßt, darzustellen, wie in Hessen die Entwicklung beim SBZ-Programm gelaufen ist.
({0})
- Aber entschuldigen Sie, ich kann Ihre Meinung über die führende Stellung Hessens im Wohnungsbau doch auf den gesamten Wohnungsbau beziehen. Ich habe zuerst korrigiert, daß nicht allein Hessen und die SPD-Länder die gemischte Subvention geben. Hessen steht übrigens bei der gemischten Subvention an zweitletzter Stelle; das nur nebenbei. Ich habe die genauen Zahlen zur Hand.
Sie können mich nicht hindern, daß ich, nachdem Sie das Land Hessen in bezug auf den Wohnungsbau so herausstreichen, die tatsächliche Situation kennzeichne, die in Hessen in diesem Sektor, in einem der größten Sektoren des Wohnungsbaues, besteht, um so mehr, als Sie mit einer Andeutung gesagt haben, man solle, indem man die Dinge so oder so darstelle, das Land Hessen nicht irgendwie schlechtmachen. Ich weiß, daß sich das auf Presse2712 
konferenzen und ähnliches - sie sind nicht von mir oder von uns veranlaßt worden - bezogen hat.
({1})
schmid (vizepräsident), 1958-11-06:
Eine zweite Frage? Dr. Czaja ({0}) : Bitte sehr!
brecht (NA), 1958-11-06:
Darf ich Sie tragen, was Sie in Ihrem Hauptberuf sagen würden, wenn jemand einem anderen auf eine Angelegenheit antwortete und ihn daraufhin im Zusammenhang mit einem Thema angriffe, zu dem sich der andere gar nicht geäußert hat?