Leicht (NA), 1971-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst 15 Monate politischer Verantwortung dieser Regierung! Und schon muß sie sich von vielen Seiten, nicht nur von der dazu sicherlich berufenen Opposition, gefallen lassen, daß man ihr Widersprüche zwischen den vielversprechenden Ankündigungen im Regierungsprogramm und der nüchternen Wirklichkeit der Finanzlage des Bundes vorhält, ja, vorhalten muß.
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In der Tat besteht hier ein harter und, wie mir scheint, letztlich nicht auszugleichender Gegensatz. Die Finanz- und Haushaltspolitik gerät zunehmend in den Sog einer verfehlten Stabilitätspolitik, einer falsch verstandenen Wachstumsideologie und eines blinden Reformeifers, oder wie sonst man diese Politik immer nennen mag.
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Anfang allen Übels war eine Regierungserklärung, in der ohne Rücksicht auf die bestehenden wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Finanzierungsmöglichkeiten allen alles versprochen und das illusionäre Traumbild einer sozialistisch gefärbten Zukunft gezeichnet wurde, ein Zukunftsbild, das letztlich daran hindert, die Probleme der Gegenwart zu lösen.
Die Zusagen in der Regierungserklärung - und der Herr Bundeskanzler hat ja vorgestern selbst etwas zurückgesteckt -, angefangen von Steuersenkungen über umfassende Reformen bis hin zum Schutz des Tieres - das ist sicherlich eine wichtige Aufgabe, aber im Zusammenhang der Aufzählung in der Regierungserklärung unter 34 Punkten wird das ungefähr als sofort verwirklichbar hingestellt -, machten und machen die Regierung noch immer zum Gefangenen ihrer eigenen Versprechungen.
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Sie erschwert sich dadurch selbst eine aktive Konjunkturpolitik durch rechtzeitigen und vollständigen Einsatz des ihr zur Verfügung stehenden finanzpolitischen Instrumentariums. Aber nur wer die Tagesprobleme zufriedenstellend zu meistern vermag, kann auch die Probleme der Zukunft bewältigen.
Ich will es mir ersparen, Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nach der Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht zu Beginn dieser Woche noch einmal Ihr konjunkturpolitisches Sündenregister vor Augen zu halten. Eines steht jedoch fest: Die Finanz- und Haushaltspolitik muß für das gegenwärtige Konjunkturdilemma zumindest zu einem größeren Teil mitverantwortlich gemacht werden. Erinnern wir uns nur an die konjunkturpolitische Diskussion zu Beginn des Jahres 1970. Man muß zurückblenden, wenn man in diesem Jahr dieselben Fehler nicht machen will.
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Es galt schon damals eine gefährliche Preisentwicklung einzudämmen. Sie, Herr Minister Möller, versprachen als Ihren Beitrag, das Wachstum der Bundesausgaben im ersten Halbjahr 1970 auf 4 v. H. statt der geplanten 9 v. H. zu begrenzen. Ich gestehe Ihnen zu, daß Sie zunächst versuchten, das durchzusetzen, daß es aber einfach nicht möglich war. Außerdem sollte die Konjunkturausgleichsrücklage von 1,5 Milliarden DM voll aus laufenden Einnahmen finanziert werden. Sie alle wissen, daß diese Versprechen, aus welchen Gründen auch immer das soll hier gar nicht untersucht werden , nicht eingelöst wurden.
Die Bundesausgaben stiegen im ersten Halbjahr 1970 nach Ihren eigenen Angaben, Herr Finanzminister, um 10,6 %. Rechnet man die Beträge, die noch im Februar 1970 zu Lasten des Jahres 1969 gebucht worden sind, hinzu sind es sogar 13 %.
Auch die Konjunkturausgleichsrücklage wurde entgegen dem, was vorgestern wiederum hier der Herr Bundeskanzler - vielleicht weil er es nicht besser weiß; ich will keinen anderen Ausdruck gebrauchen - behauptet hat, nicht voll aus laufenden Einnahmen gedeckt, sondern zu einem Teil aus Krediten und Münzgewinnen finanziert, also weitgehend durch Geldschöpfung anstatt durch Entzug von Kaufkraft.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Leicht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Porzner?
Leicht ({4}) Selbstverständlich. Bitte!