Wolfgang Schäuble (NA), 1997-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Lafontaine, als ich die ruhige - so habe ich es jedenfalls empfunden -, den Problemen angemessene und für Zusammenarbeit werbende Rede des Bundeskanzlers
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und anschließend die Art Ihrer Reaktion gehört habe, fiel mir ein, was mir meine Eltern gelegentlich gesagt haben: Wer schreit, hat unrecht.
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Weil ich nicht weiß, ob Sie dem Präsidenten zugehört haben
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- Sie hören ja noch immer nicht zu -, will ich es Ihnen
noch einmal sagen: Wir möchten es nicht, daß jeDr. Wolfgang Schäuble
mand, wer auch immer es sein mag, in diesem Hause Kollegen als Schnösel bezeichnet.
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- Sie dürfen im übrigen auch nicht von der Bundesratsbank Zwischenrufe machen.
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- Herr Struck, bevor man zur Sache kommt, muß man immer einige Bemerkungen machen.
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Herr Kollege Scharping, Sie haben eine Rede gehalten, die zu hören für uns nicht nur angenehm war. Das ist ja in Ordnung; das gehört zu solchen Debatten. Wir haben Sie aber ungestört reden lassen.
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Ich finde es ziemlich skandalös, daß Ihre Parlamentarischen Geschäftsführer während der Rede des Bundeskanzlers durch Ihre Reihen gegangen sind, um Unruhe zu organisieren. Das ist dieses Hauses unwürdig.
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- Wir alle haben es beobachtet.
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Ich bin ja gewohnt, daß Sie versuchen, uns am Reden zu hindern,
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und zwar durch Lärm, den Sie organisieren. Sie haben es auch beim Kollegen Michael Glos so gemacht.
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Aber ich finde, Ihr Anliegen wirkt durch die Art, wie Sie sich verhalten, nicht sehr glaubwürdig.
Herr Ministerpräsident Lafontaine, ich will Ihnen noch etwas sagen: Sie haben von der deutschen Einheit gesprochen und gesagt, der Bundeskanzler habe damit relativ wenig zu tun.
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Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.
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- Doch.
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- Er hat es ziemlich genau so gesagt. Lesen Sie es im Protokoll nach!
Ich weiß jedenfalls eines: Wenn es jemanden in diesem Hause gibt, der davon nicht reden sollte, dann sind Sie es, Herr Lafontaine.
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Sie wollten die Einheit nun wirklich nicht. Ihnen habe ich schon im Jahre 1990 in der Debatte zum Einigungsvertrag sagen müssen: Sie haben vergessen, ein einziges Mal ja zur deutschen Einheit zu sagen.
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Sie haben doch damals in Bundesrat und Bundestag ein gespaltenes Votum herbeiführen wollen und ähnliches mehr. Reden Sie doch jetzt nicht davon! Es wäre besser, Sie schwiegen darüber.
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Herr Gysi, auch Sie haben gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind, so nach dem Motto: Kontrolle ist besser, und dann noch möglichst totalitär. Das haben Sie gut gelernt. Das sind wir ja schon gewöhnt; der Bundeskanzler hat das Notwendige dazu gesagt.
Was mich stört, ist die Erfurter Erklärung von Politikern der SPD, der PDS und den Grünen, in der zur neuen Volksfront aufgerufen wird. Das ist ein unglaubliches Dokument.
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- Ich habe sie da; ich lese sie Ihnen vor.
Ich will Ihnen sagen, wie ich darauf gestoßen bin: Wir begehen den Tag der deutschen Einheit nach einer gemeinsamen Absprache zwischen Bund und Ländern seit dem Jahre 1990 - ich habe als Innenminister viel damit zu tun gehabt - jedes Jahr in einer anderen Landeshauptstadt, und zwar immer in der Hauptstadt des Landes, das den Vorsitz im Bundesrat hat, also an diesem 3. Oktober in Stuttgart, BadenWürttemberg hat gerade den Vorsitz im Bundesrat.
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Welcher Narr reitet Sie eigentlich, zum 3. und 4. Oktober 1997 zu einer Versammlung zur Erfurter Erklärung in Erfurt einzuladen, also zu einer Gegenveranstaltung der offiziellen Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit?
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- Herr Thierse, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Ziehen Sie ihn zurück. Sie sind doch daran beteiligt.
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Der Kollege Richter der SPD-Fraktion moderiert. Sie
sind alle mit dabei. Auf der einen Seite reden Sie von
Gemeinsamkeit und Demokraten, und auf der andeDr. Wolfgang Schäuble
ren Seite organisierten Sie die nächste Volksfront. Das paßt nicht zusammen.
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Entweder oder - mit dieser Art von Doppelstrategie
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entlarven Sie sich und die Glaubwürdigkeit Ihrer Handschrift.
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- Ich finde das überhaupt nicht lächerlich. Es ist todtraurig, daß wenige Jahre nach der deutschen Einheit durch eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen - die sind genauso dabei - und PDS in Sachsen-Anhalt regiert wird gegen die stärkste Partei und gegen die Gemeinsamkeit der Demokraten. Das, was wir mit Herrn Gysi heute erlebt haben, ist Anlaß, daran zu erinnern.
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- Verzeihen Sie, beim Einzelplan des Bundeskanzlers wird über die Lage der Nation und über die Verhältnisse in Deutschland insgesamt geredet. Das gehört mit dazu, auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen. Ich finde Sie in Ihrem Engagement für die Überwindung der Folgen der deutschen Teilung unglaubwürdig, solange Sie mit der PDS gemeinsame Sache machen.
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Weil Sie davon geredet haben, daß man vor den Wahlen den Wählern die Wahrheit sagen soll - dazu fordern wir uns ja immer gegenseitig auf -: Dazu gehört auch, daß Sie vor den Wahlen so tun, als würden Sie mit der PDS keine gemeinsame Sache machen, wie Sie es in Sachsen-Anhalt gemacht haben. 24 Stunden nach der Wahl bilden Sie entgegen allen Ankündigungen mit der PDS faktisch eine Koalition. Das ist die Wahrheit, und das dürfen wir für das nächste Jahr auch erwarten.
({26}) Herr Ministerpräsident Lafontaine,
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Sie haben davon gesprochen, es ginge dem Bundeskanzler und der Koalition Ihrer Meinung nach mehr damm, die Macht zu bewahren und sie in den nächsten Wahlen wieder zu gewinnen, als die Probleme des Landes zu lösen.
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- Er hat uns doch den Vorwurf gemacht.
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- Ist doch in Ordnung.
Ich wollte gerade sagen: Wir sind vielleicht alle nicht ganz vor der Versuchung gefeit, nicht nur an das Wohl des Landes zu denken, sondern auch daran, daß wir überzeugt sind, selber den besseren Weg für die Zukunft des Landes zu haben, und deswegen für eine Mehrheit und für unsere Politik kämpfen.
Nur, wenn Sie in einem Zusammenhang davon reden, daß man über die Probleme des Landes wahrheitsgemäß und problemorientiert diskutieren muß, Herr Lafontaine, dann können Sie nicht so tun, wenn Sie ernstgenommen werden wollen, als seien die schweren Sorgen, die wir mit der Arbeitslosigkeit haben - das ist doch völlig unbestreitbar - nur die Folgen der Politik der Bundesregierung und der Koalition. Sie gehen völlig an der Wirklichkeit vorbei. Da können Sie doch gar nicht ernstgenommen werden.
Der Bundesfinanzminister Theo Waigel hat gestern - Frau Matthäus-Maier, es war ein bißchen schade um Ihre Nichtantwort -, in einer ungewöhnlich klugen und die Probleme in den Gesamtzusammenhang stellenden Einbringungsrede für den Bundeshaushalt darauf hingewiesen,
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daß wir eine sehr gespaltene Situation haben. Wir haben am heutigen Tag die Meldung, daß wir im zweiten Quartal dieses Jahres im Schnitt 2,9 Prozent reales Wirtschaftswachstum haben.
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Das ist doch nicht schlecht. Aber wir haben am selben Tag die Meldung, daß es im August 4,4 Millionen Arbeitslose gibt. Das ist verheerend. Beides gehört zusammen. Deswegen wäre es gescheiter, wenn wir in der Debatte an das angeknüpft hätten, was Theo Waigel schon gestern in seiner Einbringungsrede gesagt hat.
Die Tatsache, daß es gute Nachrichten gibt - wir haben doch eine Menge Erfolg gehabt - und daß es schlechte Nachrichten gibt, hat doch entscheidend damit zu tun, daß sich die Welt in einem ungeheuren Tempo verändert. „Globalisierung" kann man es nennen. Ich nenne weiter: Veränderungen in der industriellen Arbeitswelt durch technologische Revolution, Veränderungen in der sozialen Wirklichkeit unseres Landes - ich möchte als Beispiel die demographische Entwicklung, die Tatsache, daß die Menschen länger leben, und den Sachverhalt, daß wir in Großstädten 50 Prozent Ein-Personen-Haushalte haben, anführen - und dergleichen mehr. Dann kommt Herr Lafontaine so plump daher. Die 3 Millionen Arbeitsplätze, die in den 80er Jahren in diesem Land entstanden sind, sind nicht allem von der Regierung geschaffen worden. Das war das Ergebnis des Engagements von Arbeitgebern und Gewerkschaften in unserem Lande, einer gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anstrengung, und auch das ErgebDr. Wolfgang Schäuble
nis einer richtigen Politik. Daran müssen wir anknüpfen.
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- Ja, es gibt auch eine Reihe von Problemen, an deren Lösung wir weiter arbeiten müssen.
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Ich sage: Wir müssen das Tempo der Innovation beschleunigen.
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Frau Matthäus-Maier, ich habe aus den letzten Jahren die Erinnerung behalten, daß immer, wenn es darum ging, konkrete innovatorische Prozesse in unserem Land voranzubringen - damit wir, wie der Bundesfinanzminister gefordert hat, in der Lage sind, auf weltweite Entwicklungen angemessen zu reagieren -, Sie im Bremserhäuschen waren. Heute haben Sie das wieder gemacht.
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Die Art, wie Sie teilweise - Sie, Herr Fischer, in diesem Fall besonders - über die Privatisierung gesprochen haben, verkennt doch völlig, daß, wenn es eine Antwort auf die Entwicklungen unserer Zeit und der Welt von heute und morgen gibt, sie ganz sicher lautet, daß die großen bürokratischen Strukturen nicht in der Lage sind, angemessen schnell zu reagieren.
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Deswegen ist Privatisierung der richtige Weg,
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und deswegen ist die Privatisierung der Telekom der richtige Weg. Das bekämpfen Sie.
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Welchen Widerstand haben Sie geleistet, bevor wir die Postreform und die Bahnreform zustande bringen konnten!
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Wenn Sie jetzt bessere Einsichten gewonnen haben, ist das ja zu begrüßen.
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Es interessiert mich überhaupt nicht, daß in 12 Monaten Wahl ist. Wir haben in dieser Legislaturperiode noch 12 Monate vor uns, in denen wir gemeinsam noch eine Menge voranbringen können, um die Arbeitslosigkeit in unserem Lande zu bekämpfen. Das ist das vorrangige Thema.
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Sie haben die auch nicht erfreuliche Situation auf dem Lehrstellenmarkt angesprochen und haben gesagt, sie stelle sich so dar, wie sie in diesen Tagen beschrieben worden ist. Die Wirklichkeit ist differenzierter und komplizierter - das hat der Bundeskanzler zu Recht angesprochen -, als es an Hand der Zahlen, etwa der Zahl 150 000, den Anschein hat. Aber niemand kann zufrieden sein, wenn wir so große Probleme haben, für alle jungen Menschen, die ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind, die gewünschten oder die notwendigen Ausbildungsplätze zu finden.
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Es hat sich übrigens kaum jemand persönlich stärker dafür engagiert, daß das Problem gelöst wird, als der Bundeskanzler Helmut Kohl, dem dafür auch einmal gedankt werden soll.
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Ich habe übrigens früher als andere von dieser Stelle aus immer wieder darauf hingewiesen, auch die Verantwortlichen in der Wirtschaft und zwar auch die in der Großindustrie - das Handwerk ist ja nach wie vor vorbildlich in seiner Ausbildungsbereitschaft -, daß die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Reformansätze, die wir alle miteinander, Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften - alle, denen das Schicksal unseres Landes nicht gleichgültig ist -, betreiben müssen, nicht zuletzt dadurch eine Bestätigung erfahren, daß es gelingt, rechtzeitig und genügend Ausbildungsplätze im Jahre 1996, im Jahre 1997 und darüber hinaus zu schaffen.
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Nun sagen Sie wieder: Wir machen eine Ausbildungsumlage, wenn es nicht funktioniert.
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Sie machen da wieder den Fehler, daß Sie aus der Unzufriedenheit mit einer Situation heraus - sie teilen wir; niemand ist mit der Lage auf dem Ausbildungsmarkt, wie sie im Augenblick erscheint, zufrieden - zur Lösung des Problems nach den großen bürokratischen Strukturen greifen, die zur Lösung der Probleme ungeeignet sind. Das ist der falsche Weg. Deswegen lehnen alle diejenigen, die in Ihrer Partei konkret Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung tragen, das ab. Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein - der Kollege Dietrich Austermann hat ja gestern den Artikel aus der FAZ zitiert; ich habe ihn ebenfalls mitgebracht, wenn Sie ihn noch einmal hören wollen -, der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen - ich weiß nicht, wer alles noch -, also alle diejenigen, die sich konkret für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich fühlen, haben ja inzwischen verstanden, daß die großen bürokratischen Strukturen zur Lösung der Probleme ungeeignet sind.
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Wenn wir auf diesen enormen Wandel, der sich mit den Stichworten „Globalisierung", „technologische Revolution" und dergleichen mehr verbindet, angemessen reagieren wollen, brauchen wir mehr Flexibilität, brauchen wir mehr Subsidiarität, brauchen wir mehr Eigenverantwortung und Engagement in allen Bereichen.
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Deswegen ist es übrigens falsch, wenn Sie immer wieder diese Neiddebatte führen. Wir brauchen in allen Bereichen Veränderungen. Es darf nicht der eine gegen den anderen ausgespielt werden. Es gab sogar Ansätze für eine kommunale Arbeitsmarktpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber können wir uns schnell verständigen. Meine Fraktion arbeitet seit langem an der Frage: Wie können wir Sozialhilfe, arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium und subsidiäre Eigenverantwortung der Gemeinden stärker zusammenbringen? Dazu gehört aber auch die Frage: Wie können wir die Schwelle zwischen Transfereinkommen, die richtigerweise ohne eigene Leistung bezahlt werden, und geringer bezahlter Arbeit auf dem Arbeitsmarkt so erhöhen, daß es für die Menschen nicht attraktiver erscheint, gar nicht zu arbeiten, als eine geringer bezahlte Arbeit anzunehmen?
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- Nein, allein mit dem Grundfreibetrag lösen Sie das Problem nicht.
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Ich glaube, daß wir intelligentere Lösungen haben. Die Arbeitgebervereinigung hat den Kombilohn genannt.
Wir haben seit langem gesagt: In der Sozialhilfe müssen wir die Verrechnung von geringeren Arbeitseinkommen und einem Rest Sozialhilfe ändern. Der Bundesgesundheitsminister, Horst Seehofer, hat in diesen Wochen einen sehr klugen Vorschlag in die Tat umgesetzt, die Anrechnung zu verringern. Wenn wir auf diese Weise vorangehen, haben wir bessere Chancen, die Arbeitsmarktprobleme zu lösen.
Wenn Sie diese Sozialneiddebatte, Herr Lafontaine, aber so führen, wie Sie es heute wieder getan haben, dann schaden Sie genau dem Anliegen, dieses Ziel zu verwirklichen. Denn wenn den Menschen eingeredet wird, es seien nur die sogenannten Besserverdienenden und der Staat schuld an ihrem Schicksal, dann ermutigen Sie sie nicht, ihre eigenen Möglichkeiten im Rahmen dessen, was ihnen gegeben ist, zu nutzen.
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Deswegen brauchen wir mehr Bereitschaft zur Selbständigkeit.
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- Ach, Pleitewelle. Herr Fischer, Ihre Zwischenrufe werden immer schwächer.
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Sie waren schon früher nicht so toll, und sie werden immer schwächer.
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Sie zeichnen sich inzwischen - das fiel mir auch bei Ihrer Rede auf, wenn ich Ihnen das sagen darf - nur noch durch ein beachtliches komödiantisches Talent aus.
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Aber Sie tragen nichts mehr zur Substanz der Politik bei.
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Sie haben einen großen Rivalen. Was komödiantisches Talent anbetrifft, Herr Kollege Fischer, haben Sie natürlich einen ernsthaften Wettbewerber, und zwar in Gestalt des Hamburger Bürgermeisters. Auf eine Kanzel zu gehen und zu sagen „Ich würde niemals wegen Geld aus der Kirche austreten; ich bin auch nie aus der Kirche ausgetreten" und dann vergessen zu sagen, daß man nie in der Kirche gewesen ist, das ist schon eine beachtliche schauspielerische Leistung.
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- Ich habe Ihr komödiantisches Talent gelobt und beklagt, daß Sie ansonsten keinen Beitrag zur Substanz der Politik leisten.
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Wenn Sie auf die Forderung nach mehr Selbständigkeit „Pleitewelle" rufen, dann sage ich Ihnen: Es wird vielleicht gescheiter sein, wir machen uns auch an die Novellierung unseres Konkursrechtes in dem Sinne heran, daß wir die Bereitschaft zur Existenzgründung nicht durch die lebenslange Haftung für den Fall, daß die Existenzgründung scheitert - ({58})
- Wir sind ja dran. Wir machen das ja.
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- Ich mache das Schnitt für Schnitt.
Sie haben Selbständigkeit, Unternehmertum in diesem Lande durch Ihre Neiddebatten immer diffamiert.
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So schafft man doch nicht das Klima, das man braucht, um die Menschen zu ermutigen, den Schritt ins Risiko, in die Selbständigkeit zu tun, um Arbeitsplätze zu schaffen.
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Wir brauchen ein Klima der Ermutigung.
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Deswegen brauchen wir auch eine Steuerreform. Je schneller wir sie zustande bringen, um so besser.
Herr Ministerpräsident Lafontaine, lassen Sie uns das noch einmal in aller Ruhe gegeneinanderstellen, so daß es vielleicht auch für jemanden außerhalb dieses Saales verständlich ist: Wir haben in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten; beide sind gleich legitim, denn sie beruhen auf Wählerentscheidungen. Sie freut die Mehrheit im Bundestag nicht, uns freut die Mehrheit im Bundesrat nicht. Das ist in Ordnung. Wir sind gleichwohl bei Gesetzen, die nach dem Grundgesetz der Zustimmung des Bundesrats bedürfen - das sind ja nicht alle -, darauf angewiesen, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
Wir sind immer noch davon überzeugt, daß die Konzeption unserer Steuerreform, die wir unter der Federführung von Theo Waigel vorgelegt - Peters-berger Beschlüsse - und im Bundestag verabschiedet haben, richtig und angemessen ist. Und wir werden Woche für Woche durch alle tatsächlichen Entwicklungen und durch alle Sachverständigen in Wirtschaft und Bundesbank bestätigt.
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Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sind gleichermaßen von dem Problem betroffen, daß die Einnahmen aus der veranlagten Körperschaft- 
und Einkommensteuer bei hohen Steuersätzen und einer wachsenden Wirtschaft immer stärker zurückgehen. Das ist leider so, und das betrifft alle.
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- Herr Kollege Zwischenrufer, dann könnte man doch gemeinsam zu der Erkenntnis kommen, daß eine Steuerreform, die das Prinzip verwirklicht, Ausnahmen von der Besteuerung zu beseitigen und die Steuersätze insgesamt zu senken, nicht dazu führt - wie Herr Lafontaine gesagt hat -, neue Löcher in die
Haushalte zu reißen, sondern geeignet ist, die Löcher zu schließen, weil die Steuereinnahmen wieder steigen.
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- Langsam! Kollege Michael Glos hat Herrn Scharping schon vorgehalten, man müsse zwischen unseren Vorschlägen für 1998 und denen für 1999 unterscheiden. Es macht auch gar keinen Spaß, wenn Sie unser Bemühen, festzustellen, wo Möglichkeiten einer Einigung sind, nicht differenziert betrachten. Wir nehmen ja Ihre Erklärungen ernst und versuchen dennoch, auszuloten, wo man sich einigen kann.
Herr Lafontaine, Sie haben von diesem Pult aus des öfteren erklärt, die Mehrheit im Bundesrat sei nur bereit, über eine Steuerreform zu verhandeln, wenn sie zum 1. Januar 1998 in Kraft tritt. Über alles nach der Wahl wollten Sie nicht verhandeln. Das haben Sie oft genug gesagt. Dies halten wir für falsch, weil wir glauben, daß eine Steuerreform die Spielräume für Nettoentlastungen längerfristig ausloten muß, wie wir dies übrigens in den 80er Jahren in drei Stufen sehr erfolgreich durchgeführt haben.
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