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Neusel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter, diesem Anliegen wird die Bundesregierung gern entsprechen. Die jetzt vorliegenden Verordnungen sind Verordnungen, die entweder der Bundesinnenminister oder - in einem Fall - die Bundesregierung insgesamt erläßt. Die Inhalte sind, wie gesagt, Ausfüllungen des Ausländergesetzes, das wir im Innenausschuß ausführlich diskutiert haben, und setzen kein weitergehendes Recht.
Was die Frage der Asylbeantragung vom Ausland aus angeht, so möchte ich darauf hinweisen, daß nach unserer ständigen Rechtsauffassung das Asylrecht ein Territorialrecht ist, das an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande wirksam geltend gemacht werden kann, mit den Folgerungen, die daraus nach unserem Asylverfahrensgesetz zu ziehen sind. Dies schließt nicht aus, daß Asyl auch vom Ausland her beantragt werden kann; ein solcher Antrag wird dann ordnungsgemäß geprüft, das ist aber nicht Voraussetzung für eine Einreisegenehmigung.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Lüder, haben Sie dazu eine Nachfrage? Sonst hätte erst Herr Kollege Duve das Wort.
Lüder (NA), 1990-10-31:
Ich hatte zu zwei Bereichen gefragt. Insofern ist es keine Nachfrage, sondern eine zweite Frage.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Dann darf ich jetzt Herrn Duve das Wort geben, und dann geht es wieder der Reihe nach.
Duve (NA), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, anders als den Kollegen von der FDP sind uns die Verordnungen, die im Kabinett heute besprochen worden sind, nicht bekannt. Deshalb frage ich, ob darin auch etwas enthalten ist, was Übergangsbestimmungen für die Ausländer in den Gebieten der fünf neuen Bundesländer betrifft. Da gibt es ja einige Regelungen. Aber ich möchte einfach der Information halber wissen, ob da etwas über das vom 3. Oktober hinaus zusätzlich geregelt werden soll.
Neusel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter, hierbei handelt es sich um Ausführungsverordnungen zum Ausländergesetz. Das Ausländergesetz ist in seiner Gänze mit dem Überleitungsvertrag übergeleitet worden. Insoweit enthält es keine besondere Regelungen für Ausländer im Beitrittsgebiet. Aber Sie dürfen versichert sein, daß wir die besondere Situation von Ausländern im Beitrittsgebiet - es gibt vielfältige Probleme - im weiteren Verfahren zusammen mit den für die Ausführung des Ausländerrechts zuständigen neuen Bundesländern sehr sorgfältig und, wo immer es geht, zum Vorteil der Ausländer berücksichtigen werden.
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- Die Bundesregierung kann hier nur auf die Bundesländer einwirken, so zu verfahren, wie ich das geschildert habe. Die Bundesländer sind in der Durchführung des Ausländerrechts nach der Verfassungskompetenz eigenständig.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Zu diesem Komplex hat Herr Lüder das Wort.
Lüder (NA), 1990-10-31:
Da ich nicht so viel weiß, wie Herr Duve mir unterstellt, muß ich eine Wissensfrage stellen. Wir haben entsprechend dem Ausländergesetz recht kräftige Gebühren für Änderungen von Auflagen, Widerspruchsverfahren und anderes, wenn ich richtig vermute. Sind diese Gebühren auch in den Beitrittsländern zu 100 % zu zahlen, oder gibt es eine abgestufte Regelung? Müssen die gleichen Gebühren bezahlt werden wie bei uns - 50 DM für eine Änderung sind eine ganze Menge im Beitrittsgebiet -, wenn Auflagen, die seitens der bisherigen DDR-Behörden gemacht wurden, von bundesdeutschen Behörden geändert werden?
Neusel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter, im Grundsatz gilt Rechtseinheit, und das auch im Gebührenwesen, wobei ich zu berücksichtigen bitte, daß das keine Gelder sind, die in die Kasse des Bundes fließen, sondern in die Kassen der in der Regel betroffenen Kommunen. Ich muß darauf hinweisen, daß sich gerade auch die Kommunen im Beitrittsgebiet schwertun, auf Einnahmen zu verzichten, die ihnen nach dem Recht zustehen.
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Hirsch (NA), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, da Ihre Antwort etwas mißverständlich war, möchte ich das gerne noch einmal klar hören. Da wir zwar im Ausschuß die Rechtsgrundlagen für den Erlaß von Verordnungen behandelt haben, nicht aber die Verordnungen selbst, also die Frage, in welchem Umfang und wie die Bundesregierung die ihr erteilten Ermächtigungen ausnutzt, stelle ich noch einmal die Frage, ob wir davon ausgehen können, daß eine Erörterung dieser sehr komplizierten, aber für den einzelnen sehr wichtigen Regelungen im Innenausschuß zu Beginn der nächsten Legislaturperiode so möglich ist, daß es auch einen Sinn hat, d. h. daß die Bundesregierung die Meinungen dazu, die im Innenausschuß im einzelnen erörtert, vielleicht auch empfohlen werden, nicht nur freundlich zur Kenntnis nimmt, sondern auch beachtet.
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- Das kommt erleichternd hinzu.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Der Herr Staatssekretär antwortet jetzt.
Neusel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter, wir haben ein klar geregeltes Verfahren: Der Gesetzgeber bestimmt, was der Verordnungsgeber tun darf, und beschreibt den Rahmen, in dem er handlungsfähig ist. Diesen Rahmen füllt die Bundesregierung in ihrer eigenen Verantwortung aus,
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was nicht ausschließt, daß sie im Rahmen der Erarbeitung mit dem Innenausschuß, wenn er dies wünscht, in eine Diskussion eintritt.
Ich muß aber noch einmal darauf hinweisen: Es handelt sich um Texte, die zwischen der Bundesregierung und den Ländern gemeinsam erarbeitet worden sind. Es würde die Dinge sicherlich sehr komplizieren, wenn aus 17 Parlamenten heraus zusätzliche Anregungen zu zu vereinbarenden Texten - den Texten, die schließlich im Bundesrat die Zustimmung finden müssen - kämen.
Ich bin jederzeit bereit, Ihnen zu erklären, daß der Bundesminister des Innern solche Texte, wenn der Innenausschuß dies wünscht, dort erörtert und die Meinungsbildung des Ausschusses zur Kenntnis nimmt.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das war klar. - Das Wort hat der Abgeordnete Gilges.
Gilges (NA), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, es gab und gibt einen Dissens zwischen dem Kinder- und Jugendhilferecht und dem Ausländerrecht - § 44 oder § 46; ich habe das jetzt nicht mehr im Kopf; es tut mir leid; aber Sie wissen das natürlich besser als ich - über die Frage des Ausweisungstatbestandes bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem JugendhilfeGilges
recht. Da es dies im Kinder- und Jugendhilferecht nicht gibt und uns im Ausschuß mitgeteilt wurde, daß das über eine Verordnung geregelt wird, frage ich Sie: Haben Sie das über solch eine Verordnung geregelt, so daß es nicht mehr möglich ist, daß eine Inanspruchnahme von Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik, die Ausländer sind, Ausweisungstatbestand ist?
Neusel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter, die Frage kann ich jetzt nicht beantworten. Ich bin gern bereit, sie Ihnen schriftlich zu beantworten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Meneses Vogl.
Meneses Vogl (NA), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, ich muß Ihnen eine Frage stellen, die im Innenausschuß nicht zufriedenstellend beantwortet wurde. - Ich möchte wissen: Was passiert mit den ausländischen Bürgern, die in der DDR vor dem 3. Oktober eine nicht zweckgebundene Anmeldung bekommen haben, die weit in das Jahr 1991 geht, also sagen wir: März bis Juli 1991? Ich wiederhole: eine nicht zweckgebundene Anmeldung, also keine Aufenthaltsbewilligung. Was passiert mit diesen Bürgern ab dem 1. Januar 1991?
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Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär!
Penner (NA), 1990-10-31:
... eines einem Kollegen aus der früheren DDR vorbehalten sein müsse?
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- Das wäre die nächste Frage gewesen.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-10-31:
Herr Kollege, es ist immer hilfreich, wenn man präzise zitiert. Der Herr Bundeskanzler hat in der von Ihnen angesprochenen Fernsehsendung gesagt, daß es „wünschenswert" sei.
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Neusel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits eben darauf hingewiesen, daß die rechtlichen Grundlagen im Gebiet der gesamten Bundesrepublik Deutschland gleich sind, daß aber die Durchführung des Ausländerrechts den Ländern obliegt. Insoweit kann der Bund auf die Einzelfallbearbeitung keinen Einfluß nehmen.
Wir sind uns aber in den Abstimmungsgesprächen zwischen Bund und Ländern auf Arbeitsebene einig, daß wir einen weitgehenden Vertrauensschutz für die Tatbestände berücksichtigen wollen, die im Beitrittsgebiet im Ausländerrecht vorliegen. Dies gilt auch für Einbürgerungszusagen, insbesondere dann, wenn es sich um Personen handelt, die im Vertrauen auf eine Einbürgerung bereits ihre bisherige Staatsbürgerschaft abgelegt haben.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Bitte!
Meneses Vogl (NA), 1990-10-31:
Könnte es sein, daß ein ausländischer Bürger, der eine Anmeldung bis Juli 1991 in der DDR hat, der also eine nicht zweckgebundene Anmeldung besitzt, ab 1. Januar 1991 abgeschoben werden kann?
Neusel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1990-10-31:
Ich kann die Entscheidungen der zuständigen Länderbehörden jetzt nicht präjudizieren. Diese Länderbehörden werden an das Ausländerrecht gebunden sein, dessen Durchführung ihnen obliegt. Es ist eine hypothetische Frage, die ich jetzt nicht b antworten kann. Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung oder des Bundes.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Danke. - Gibt es zu diesem Komplex noch weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann zunächst einmal schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Herr Abgeordneter Jahn, Sie haben eine Frage. Bitte!
Jahn (NA), 1990-10-31:
Ich habe eine Frage an die Bundesregierung. Ich weiß nicht, ob Herr Neusel dafür zuständig ist oder wer auch immer. - In diesen Tagen hat die Deutsche Bundesbahn begonnen, in der Stadt Marburg am Hauptbahnhof einen atombombensicheren unterirdischen Kommandostand zu bauen. Die Kosten werden auf etwa 1 Million DM beziffert.
Auf meine Frage, was dieser offenbar staatlich angeordnete Unsinn soll, ist mir vom Bundesverkehrsminister geantwortet worden, das gehe nach den Richtlinien des Bundesministers für Verkehr, auf Grund des Schutzbaugesetzes, auf Grund des Verkehrssicherstellungsgesetzes, auf Grund entsprechender Haushaltsmittel im Haushalt 1990.
Dies veranlaßt mich zu der Frage, ob sich die Bundesregierung bereits mit dem Thema befaßt hat, ob diese gesamten Sicherstellungsgesetze angesichts der völlig veränderten politischen Lage nicht dringend aufhebungsbedürftig oder zumindest überarbeitungsbedürftig sind, und ob sie bereit ist, solcher Verschleuderung von staatlichen Geldern
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im gegenwärtigen Zeitpunkt in angemessener Weise Einhalt zu gebieten, selbst dann, wenn, wie hier behauptet wird, gegebenenfalls sogar Schadenersatzansprüche entstehen.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1990-10-31:
Herr Kollege Jahn, ich kann nur für den Bereich der Bundesbahn eine Antwort geben. Hier ist eine Einzelfallentscheidung vorgesehen.
In dem von Ihnen genannten Fall ging es nach meinem Wissen - ich habe Ihre Frage nicht beantwortet - darum, daß entweder schon begonnen wurde oder zumindest die Ausschreibungen getätigt waren. Wir sind aber erst am Anfang der Aufhellung dieses Komplexes. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung hier noch eine Regelung treffen wird, die über das hinausgeht, was Sie im ersten Teil Ihrer Frage angesprochen haben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Eine Nachfrage? - Bitte.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Wir kommen jetzt zu einem neuen Komplex. Bitte, Herr Kollege Wöstenberg.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Bittner.
stücklen (vizepräsident), 1990-11-22:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
Jahn (NA), 1990-10-31:
Das war gar nicht meine Frage.
({0}): Das ist bei denen immer
so!)

Jahn ({1})
Ob die Regierung - das hat die bisherige Beantwortung nicht erkennen lassen - bereit ist, dem Unfug an Ort und Stelle Einhalt zu gebieten, das erwarte ich jetzt gar nicht beantwortet zu bekommen.
Wissen möchte ich, ob der Unsinn der praktischen Anwendung der vorhandenen Sicherstellungsgesetze, die Frage ihrer Aufhebung, die Frage ihrer Anpassung an die veränderten Verhältnisse, in der Bundesregierung erörtert wird, und wenn ja, wie und mit welchem Ziel.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, haben Sie dazu noch eine Erklärung zu machen?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1990-10-31:
Ich kann an dieser Stelle, Frau Präsidentin, nur sagen: Der Bundesminister für Verkehr hat die ansonsten zuständigen Ressortkollegen angeschrieben; dies geschah erst vor kurzem. Eine Aussage für die ganze Bundesregierung ist noch nicht möglich, weil die Gespräche noch nicht stattgefunden haben oder zumindest noch laufen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Bitte, Herr Jahn.
Jahn (NA), 1990-10-31:
Ich möchte nur noch eine Bemerkung machen: Also, der Unsinn wird erst einmal fortgesetzt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Das wird im Protokoll festgehalten.
({0}) Das Wort hat nun Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an den Herrn Bundeskanzler.
({0})
Ich möchte ihn als Chef der Exekutive mit Blick auf die Bedeutung der Gewaltenteilung in unserem demokratischen Rechtsstaat gern fragen, wie er es mit dem Prinzip der Gewaltenteilung vereinbart, daß er als Chef der Exekutive schon heute darüber befindet, wer in einem noch nicht gewählten Parlament künftig Parlamentspräsident bzw. nicht mehr Parlamentspräsidentin sein wird.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Der Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen ist bereit, dazu Stellung zu nehmen.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-10-31:
Nein, ich bin nicht bereit und nicht in der Lage, dazu Stellung zu nehmen, weil der Bundeskanzler darüber nicht befunden hat und die Frage, wer Präsident oder Präsidentin des Deutschen Bundestages wird vom Deutschen Bundestag zu beantworten sein wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1990-10-31:
Herr Staatsminister, ich freue mich über Ihre Antwort und hoffe, daß Sie es dem Herrn Bundeskanzler genauso übermitteln: daß er für diese Entscheidung überhaupt keine Zuständigkeit hat.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-10-31:
Frau Kollegin, der Bundeskanzler läßt sich in der Kenntnis der Verfassung von niemandem übertreffen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Dr. Penner, Sie haben das Wort.
Penner (NA), 1990-10-31:
Herr Staatsminister, bleibt es bei der Auffassung des Bundeskanzlers, die er dem deutschen Volk offenbart hat, daß von den drei höchsten Staatsämtern, nämlich Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundestagspräsident, .. .
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Die Reihenfolge ist falsch, Herr Kollege.
Wöstenberg (NA), 1990-10-31:
Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob es Vorstellungen gibt, wie man die Entlohnung im öffentlichen Dienst in der ehemaligen DDR dem Lohnniveau der Bundesrepublik angleichen kann, welche Vorstellungen bisher dazu existieren, damit wir den Mitarbeitern in unseren neuen Bundesländern sagen können, mit welchen Zukunftsaussichten sie zu rechnen haben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Wer ist bereit, darauf zu antworten? - Bitte schön.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Die Frage der Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen der neuen Bundesländer ist nach dem Grundgesetz zunächst eine Aufgabe für die Tarifverhandlungspartner, insbesondere deshalb, weil wir dort noch keine Beamten haben, also sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insofern in den Bereich der Tarifhoheit fallen. Ich kann aber zusätzlich sagen, daß es auch Bemühungen gibt, hier schrittweise voranzukommen, damit eine attraktive Möglichkeit besteht, in den Verwaltungen tätig zu sein.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Dr. Hirsch, Sie haben eine weitere Frage.
Hirsch (NA), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär Waffenschmidt, können Sie das im Interesse des Fragestellers nicht etwas präzisieren? Schließlich sitzt die Bundesregierung ja nicht wie Schneewittchen bei den Tarifverhandlungen dabei, sondern sie führt diese Verhandlungen. Sie kann insoweit selbstverständlich etwas mehr über den Zeithorizont sagen, innerhalb dessen sie sich diesen Prozeß vorstellt.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Ich kann sicherlich einige Orientierungsdaten dazu nennen, Herr Kollege Hirsch. Ein wichtiges Orientierungsdatum wird sein, wie sich insgesamt die Einkommensentwicklung in den fünf neuen Bundesländern darstellt. Das, was der Kollege angesprochen hat - mit Recht - , ist ja eine Frage, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, in den Kaufhäusern, in der gesamten Wirtschaft betrifft. Ich denke, daß sich die Tarifvertragspartner des öffentlichen Dienstes daran orientieren müssen, sich im Gesamtrahmen zu halten und nicht in einer falschen Weise eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Lüder (NA), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung heute deutlich gemacht hat, daß die von der Bundesregierung beeinflußten Gebühren ab 1. Januar 1991 auf jeden Fall 1 : 1 auf den vollen Satz umgestellt werden - das gilt etwa auch für die Gebühren im Bereich des Ausländerrechts - , frage ich: Können Sie sich vorstellen, daß ein Zeitraum von drei Jahren die äußerste Grenze sein müßte, bis zu der wir im öffentlichen Dienst eine Annäherung erreicht haben?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Ich sehe mich nicht in der Lage, den wichtigen und entscheidenden Verhandlungen der Tarifvertragsparteien im Hinblick auf Fristen vorzugreifen.
Sie haben die Gebühren angesprochen. Kollege Neusel hat eben auf Ihre Frage zu den Verwaltungsgebühren im Rahmen des Ausländerrechts geantwortet. Es ist im Rahmen der Gebührenordnungen durchaus möglich, sich im Hinblick auf die Situation des Einzelfalls individuell zu verhalten, wenn eine bestimmte Situation bei der gegenwärtigen Einkommenslage für einen Antragsteller unzumutbar werden sollte.
Duve (NA), 1990-10-31:
Da dies wohl die letzte Gelegenheit ist, in diesem Bundestag die Bundesregierung zu befragen, möchte ich die Anwesenheit eines Vertreters des Verkehrsministeriums nutzen, um folgende Frage zu stellen. In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß bei den großen Infrastrukturmaßnahmen im Beitrittsgebiet - ich denke vor allem an die Bundesbahn, bei der es sich in der nächsten Zeit um mehrstellige Milliardenbeträge handelt - auch ausländische nichtdeutsche Konsortien zum Zuge kommen? Inwieweit hat die Bundesregierung darauf reagiert, daß die deutsche Bauwirtschaft in diesem Tiefbaubereich versucht hat, ausländische Mitbewerber außen vor zu halten? Sie wissen, es gab eine Demarche der französischen Regierung bei der EG.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Staatssekretär Schulte.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1990-10-31:
Da das Beitrittsgebiet die selben Rechtsvorschriften über die Vergabe hat, ist es möglich, daß sich z. B. EG-Firmen, also nichtdeutsche Firmen, bewerben. Es ist undenkbar, daß hier ein anderes Recht angewendet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Herr Kollege Duve, bitte.
Duve (NA), 1990-10-31:
Ich möchte doch noch einmal nachfragen. In welcher Weise wird die Bundesregierung auch politisch dafür sorgen, daß deutlich wird, im Beitrittsgebiet gilt DDR-Recht und ist eine Internationalisierung der Investitionen wünschenswert? Sie hat es bisher nicht getan. Sie hat bisher auch auf die Demarchen bundesdeutscher Interessenten nicht in angemessener Weise reagiert.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1990-10-31:
Ich kenne diese Demarchen bundesdeutscher Firmen nicht.
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Aber ich muß davon ausgehen, daß öffentliche Ausschreiber in der ehemaligen DDR das gemeinsame Recht studieren, bevor sie Aufträge vergeben. Das ist sicherlich eine große Aufgabe.
Duve (NA), 1990-10-31:
Ist denn die Bundesregierung gewillt, der Bundesbahn, die ihr ja untersteht, entsprechend klare Hinweise auf dieses geltende EG-Recht zu geben?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1990-10-31:
Herr Kollege Duve, ich werde prüfen, ob dies noch nötig ist. Falls es noch nötig ist, werde ich es veranlassen, wie Sie es wünschen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Gibt es noch weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Regierungsbefragung beendet. Ich danke den Damen und Herren Regierungsvertretern.
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18740 Deutscher Bundestag - l 1. Wahlperiode
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einwanderung sowjetischer Juden in die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/8212 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich eröffne die Debatte. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Wetzel das Wort.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-31:
Jetzt lasse ich noch eine Zwischenfrage von der PDS zu. Wir haben jetzt ja keine Regierungsbefragung.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Herr Abgeordneter Wetzel, den ersten Absatz der Begründung Ihres Antrags wollen Sie streichen. Da es Ihr Antrag ist, brauche ich darüber nicht abstimmen zu lassen.
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Vizepräsident Cronenberg
- Ich wollte das nur feststellen, damit Klarheit herrscht.
Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 22, den wir vor der Regierungsbefragung behandelt haben, und dieser Punkt 23 stehen in einem inneren sachlichen Zusammenhang. In beiden Fällen geht es um die Bewältigung der schrecklichen Nazi-Vergangenheit; mit unterschiedlichen Schwerpunkten, aber es geht um dasselbe Thema.
Ich möchte ganz klar sagen, daß ich persönlich betroffen und schockiert bin, wenn ein Vertreter der PDS
- die sich ja in der geistigen Kontinuität der SED fühlt
- hier, wie vorhin geschehen, moralische Appelle an den Bundestag richtet, wir sollten gegenüber den Verfolgten des NS-Regimes mehr Wiedergutmachung leisten. Wer 40 Jahre in der Verantwortung war
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und auf diesem Gebiet nichts geleistet hat, und wer über 40 Jahre die eigene Bevölkerung mit Methoden unterdrückt hat, die an die der Nazis erinnern, sollte zunächst einmal über die Wiedergutmachung dieser Schäden an Millionen Menschen in den fünf neuen Bundesländern nachdenken.
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Er sollte dazu hier Vorschläge machen und hier keine moralischen Appelle an den Bundestag richten, der die Frage der Wiedergutmachung immer mit großem Ernst und auch mit Opferbereitschaft mit vielen hundert Milliarden D-Mark gelöst hat. Ich will mich damit nicht brüsten. Wir haben keinerlei Grund dazu. Eine Wiedergutmachung mit Geld ist ohnehin ein Problem.
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Dieser Bundestag hat aber über die Jahre in hoher ethischer Verantwortung gehandelt. Ich erinnere an den SPD-Abgeordneten Adolf Arndt, der mit Zustimmung des ganzen Hauses hierzu hervorragende Arbeit geleistet hat.
Also bitte: Arbeiten Sie Ihre Vergangenheit auf und üben Sie Wiedergutmachung gegenüber den Menschen in den fünf neuen Bundesländern.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve zu beantworten?
Gerster (NA), 1990-10-31:
Ja, wenn es nicht angerechnet wird.
Duve (NA), 1990-10-31:
Herr Kollege, gilt dieses verständliche Verdikt, das Sie gegen die SED und ihre Nachfolgeorganisation ausgesprochen haben, denn nicht auch für die Organisationen der Blockparteien?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Penner.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.