fritz gautier (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit wurde mir nahegelegt, mich etwas kürzer zu fassen, als vorgesehen ist. Ich möchte das gerne machen.
({0})
Ich möchte zu einem Punkt reden, der heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht und der neben der
Maastricht-Debatte vielleicht etwas vergessen wird, nämlich zu den Gesetzentwürfen, die wir zur Ratifizierung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Umsetzung des Abkommens in nationales Recht vorliegen haben. Dies ist ein wichtiges Abkommen.
({1})
Worum geht es dort? Wir haben nach 1985 mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte und der Zielsetzung Binnenmarkt bis 1992 und in den Folgejahren der erklärten Zielsetzung, die Politische Union Europas herbeizuführen, was heute in der Maastricht-Vertragsratifizierung kulminiert, auch die Diskussion gehabt: Wie gehen wir eigentlich mit den restlichen EFTA-Staaten um? Wie regeln wir das Verhältnis zu Island, zu Norwegen, zu Schweden, zu Finnland, zu Österreich und zu der Schweiz?
Noch 1988 und 1989 konnten weder Österreich noch die Schweden gedanklich dem Konzept, der Gemeinschaft beizutreten, nahetreten, bezogen auf ihre eigene Positionsbestimmung hinsichtlich der Neutralität ihres Landes. Die Geschichte hat sich mit einer solchen rasanten Geschwindigkeit über die damaligen Probleme hinweggesetzt, nämlich daß die Neutralität heute für die Länder keine Rolle mehr spielt, weil sie durch die geschichtlichen Ereignisse einfach überflüssig geworden ist, daß alle diese Länder bis auf Island, also Schweden, Österreich, die Schweiz, Finnland und Norwegen, Anträge auf Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft gestellt haben. Ich glaube, wir sollten dies alles begrüßen.
({2})
Es wurde schon heute morgen, auch von Regierungsseite, gesagt, daß wir die Verhandlungen über die Aufnahme der Mitgliedstaaten so zügig wie möglich in Angriff nehmen sollten, so daß wir wirklich Mitte der neunziger Jahre diese Länder als Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft begrüßen können.
Wir erledigen heute hier im Deutschen Bundestag einen sehr wichtigen Zwischenschritt, nämlich die Beratung über das Abkommen über den sogenannten Europäischen Wirtschaftsraum. Wir verstehen das jetzt als Zwischenschritt, obwohl es 1988/89 in der Konzeption als dauerhaftes Kooperationsmodell gedacht war.
Was soll hier heute beschlossen werden? Wir wollen mit dem Abkommen über einen Europäischen Wirtschaftsraum die jetzigen EFTA-Länder und, hoffentlich, zukünftigen Mitglieder der Gemeinschaft rechtlich so stellen, als wenn sie vollwertige Teilnehmer am Europäischen Binnenmarkt wären. Das heißt, die gesamten Binnenmarktvorschriften der Europäischen Gemeinschaft werden auf diese Lander ausgedehnt.
Wir haben zweitens in diesem Abkommen den Grundsatz, daß auch die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft von den EFTA-Staaten akzeptiert werden und wir ein funktionsfähiges Wettbewerbsrecht in den Staaten haben.
Wir haben drittens in dem Abkommen - das begrüße ich außerordentlich - auch gemeinsame

Vorschriften zur Umweltkooperation. Ich glaube, daß die Gemeinschaft insgesamt von den positiven Erfahrungen insbesondere der nordischen Länder im Bereich ihrer Umweltpolitik her befruchtet werden kann. Ich meine, daß dies eine sinnvolle Erweiterung der Politik der Gemeinschaft mit den EFTA-Staaten ist.
Last but not least leisten die Staaten des EFTA-Blocks einen wichtigen Beitrag zur Regionalpolitik der Gemeinschaft, weil sie erkannt haben, daß die Teilhabe an den Vorteilen des Europäischen Binnenmarktes auch damit verbunden sein muß, daß sie finanziell ihren Beitrag dazu leisten, die Unterschiede in den Regionalentwicklungen auszugleichen - eine außerordentlich begrüßenswerte Sache, die in dem Vertragswerk niedergelegt ist, daß wir nicht nur aus dem Bereich des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch aus Sonderfinanzmitteln von Schweden, von Norwegen, von Finnland, von Österreich und der Schweiz die Südregion der Gemeinschaft finanziell stärker unterstützen können.
Von daher sehen wir dieses Abkommen, das heute hier zur Abstimmung ansteht, als einen positiven Beitrag an. Wir denken, daß dies ein Zwischenschritt ist, damit die Staaten 1995 vollwertige Mitglieder der Gemeinschaft sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein letztes Wort zu den osteuropäischen Staaten sagen. Auch diese wurden heute morgen häufig erwähnt. Es ist völlig klar, daß weder Polen noch Ungarn, noch die Tschechoslowakei auf die Dauer außerhalb der Gemeinschaft stehen können.
({3})
Es ist völlig klar - heute morgen hat der Bundeskanzler Prag und die Karlsbrücke erwähnt; auch ich war einmal da -, daß Prag natürlich im Zentrum Europas liegt und selbstverständlich zur Europäischen Gemeinschaft gehören soll.
Hier ist die Frage der Zeitperspektive zu nennen. Ich möchte in dieser Diskussion anregen, ob nicht das, was wir jetzt in dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Schweden und mit Norwegen machen, ein Modell sein kann, wie wir die Staaten wie Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei über die jetzigen Assoziierungsabkommen hinaus näher an die Gemeinschaft heranführen können, nämlich für eine vertiefte Zusammenarbeit, und zwar auf einer ausreichenden juristischen Grundlage.
({4})
Ich halte dies für eine Überlegung, die man anstellen sollte, damit die Frage der längerfristigen Perspektive des Beitritts dieser Länder zur Europäischen Gemeinschaft sich vertraglich entsprechend darstellt.
Meine Damen und Herren, ich möchte es bei diesen kurzen Bemerkungen bewenden lassen und noch einen kurzen Satz als Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses zu diesem ganzen Thema sagen. Es wird sehr viel über Bürokratie, die immer nur in Brüssel stattfindet, in diesem Hause geredet. Wenn Sie sich einmal das EWR-Abkommen und das Umsetzungsgesetz anschauen und feststellen, was wir hinsichtlich des Eichgesetzes und hinsichtlich der Verordnung XYZ machen, dann fallen Ihnen die Haare aus.
({5})
In meiner Funktion als Berichterstatter will ich zu dieser Bürokratie noch etwas beitragen. Wir ändern mit dem EWR-Umsetzungsgesetz auch das deutsche Futtermittelrecht. Ich möchte über die Frage der Futtermittelverordnung jetzt nicht in Details gehen, sondern hier eine Erklärung als Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses zu Protokoll geben,' ) damit die Bundesregierung unter Umständen einige Anregungen, die wir noch einzubringen haben, beim Futtermittelrecht aufnehmen kann.
Recht herzlichen Dank.
({6})