emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Reddemann auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, besondere Strukturförderungsprogramme auch für monostrukturierte Räume, wie z. B. die Stadt Hagen, in der infolge der Situation in der Stahlindustrie 4500 Arbeitsplätze gefährdet sind, auszuarbeiten, um in diesen Gebieten bessere Chancen bei der Neuschaffung von Arbeitsplätzen und bei Erhaltung ihrer Wirtschaftskraft zu ermöglichen?
Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Reddemann, Sie wissen, daß die regionale Wirtschaftsförderung nicht nur durch den Bund, sondern durch die Länder erfolgt und daß die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur auch unterdurchschnittliche Gebiete, also - wie Sie sagen - monostrukturierte Gebiete umfaßt. Z. B. sind das nördliche Ruhrgebiet - Monostruktur Montan - und das Westmünsterland - Textil - am 29. Juni 1971 einbezogen worden. Wenn das Land die Stadt Hagen für eine Einbeziehung vorschlägt, würde das geprüft werden.
wolfram (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, auch bei den Gerichten Spezialkammern einzurichten und wäre sie eventuell bereit,
eine entsprechende Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuleiten?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Wir sind bereits dabei, diese Frage zu prüfen.
reddemann (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht möglich, schon jetzt von seiten der Bundesregierung Überlegungen anzustellen, wie vor allem den mit Stahlindustrie belegten Gebieten geholfen werden kann, da die Gefahr besteht, daß sich in der Stahlindustrie eine ähnliche Entwicklung wie vor einigen Jahren im Kohlebergbau bemerkbar macht?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft. und Finanzen: Herr Kollege, diese Frage betrifft die Stahlindustrie und steht wohl nicht mehr im unmittelbaren Zusammenhang mit Ihrer ursprünglich gestellten Frage.
Lassen Sie mich Ihnen zu Ihrer ursprünglichen Frage aber noch folgendes sagen, was vielleicht teilweise Ihre Zusatzfrage beantwortet. Die Monostruktur, die nach Ihrer Meinung in Hagen zu finden ist, besteht dort nicht. Ich habe die Zahlen vor mir. Beispielsweise sind in der eisen- und metallerzeugenden Industrie nur 12 000 von insgesamt 37 000 Beschäftigten tätig. Es gibt andere große Gruppen, die dort tätig sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, ich will versuchen, den Herrn Fragestellern, die im Hause warten, die Beantwortung der von ihnen gestellten Fragen zu ermöglichen. Ich bitte dafür um Verständnis.
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Dr. Meinicke ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 29 der Abgeordneten Frau Funcke wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Herr Staatssekretär Hermsdorf steht für die weitere Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Pensky auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Hansen auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem in der Zeitschrift „konkret" vom 21. Oktober 1971 auf Seite 45 veröffentlichten Gutachten des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Walter Seuffert, über Versteuerung nach §§ 16 oder 17 EStG im Falle der Wohnsitzverlegung des Alleingesellschafters einer AG ins Ausland ziehen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Hansen, die von Ihnen erwähnte Presseveröffentlichung befaßt sich mit einem besonders gelagerten Sachverhalt, der in dem größeren Zusammenhang einer sogenannten Steuerentstrikkung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten gesehen werden muß und der bei Fällen der Auswanderung von Großaktionären deutscher Kapitalgesellschaften in jüngerer Zeit erhöhte Aktualität gewonnen hat. Die von der Steuerverwaltung hierzu auf Grund des geltenden Rechts vertretene und auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu benachbarten Sachverhalten gestützte Rechtsauffassung ist bestritten worden.
Die Bundesregierung hat es daher im Interesse der Rechtssicherheit für ratsam gehalten, eine gesetzgeberische Initiative zu ergreifen, die für die hier im Vordergrund stehenden Sachverhalte die Rechtslage eindeutig klarstellt. Das ist mit § 6 des Entwurfs eines Außensteuergesetzes geschehen, der diesem Hohen Hause bereits zur Beschlußfassung vorliegt.
Nach dieser Vorschrift führt die Auswanderung von Gesellschaftern, die an einer deutschen Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt sind, zu einer Besteuerung der in dieser Beteiligung angesammelten stillen Reserven. In dem revidierten deutsch-schweizerischen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, das diesem Hohen Hause in Kürze zugehen wird, ist diese Besteuerung völkervertraglich verankert und gegen etwaige Doppelbesteuerungen abgesichert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Gatzen auf:
Wie hoch war das Aufkommen an Kraftfahrzeugversicherungsteuer im Jahre 1970, und wie hoch wird der Ertrag aus dieser Steuer nach den Beitragserhöhungen im Jahre 1971 sein?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Der Versicherungsteuer unterliegen nicht nur die Entgelte aus der Kraftfahrtversicherung, sondern alle Entgelte aus Personen- und Sachversicherungen,

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
soweit sie nicht kraft Gesetzes von der Versicherungsteuer befreit sind. Das Aufkommen aus der Versicherungsteuer wird nicht nach Versicherungsarten getrennt ausgewiesen. Ich kann Ihnen deshalb auch nur Zahlen über das Versicherungsteuer-aufkommen insgesamt bekanntgeben, wobei allerdings davon ausgegangen werden kann, daß die Entgelte der Kraftfahrtversicherung weit überwiegend das gegenwärtige Aufkommen dieser Steuer bedingen.
Im Jahre 1970 wurden 617 Millionen DM aus der Versicherungsteuer vereinnahmt. Unter Beachtung der ersten Prämienerhöhung zum 1. Januar 1971 und der zweiten Prämienerhöhung zum 1. August 1971 wird nach Angaben des Arbeitskreises „Steuerschätzung" für das Jahr 1971 ein Aufkommen von 800 Millionen DM erwartet. Demnach ergibt sich für 1971 gegenüber 1970 eine Steigerungsrate von 29,7 v. H.
gatzen (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, angesichts der außergewöhnlichen Erhöhung dieses Aufkommens an Kfz-Versicherungsteuer möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung auch in Zukunft bei eventuellen Beitragserhöhungen für die Kfz-Versicherung an einem Steuersatz von 5 % festhalten will.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Im Augenblick sehen wir keinen Anlaß, von diesem Satz abzugehen.
gatzen (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die angespannte Lage gerade auf dem Sektor der Kfz-Versicherung frage ich Sie: Wäre die Bundesregierung eventuell bereit, das Mehraufkommen bei dieser speziellen Steuer in diesem Jahr den Versicherern dafür zur Verfügung zu stellen, daß sie es als Bonus an diejenigen Kraftfahrer weitergeben, die die Versicherungen nicht in Anspruch genommen haben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Diese Bereitschaft kann ich für die Regierung in diesem Jahr nicht erklären.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine zweite Zusatzfrage.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Die Verbraucherverbände können die Arbeitnehmer auf die Möglichkeiten, den Wettbewerb in dieser oder jener Form auszunutzen, hinweisen. Das kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 34 und 35 des Abgeordneten Bittelmann auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie hoch die zusätzliche Kostenbelastung im Agrarverkehr durch die vorgesehene Erhöhung der Mineralölsteuer einschließlich Mehrwertsteuer und durch die vorgesehene Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für LKW sein wird?
Beabsichtigt die Bundesregierung, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft infolge sich ergebender Vergrößerung der Kostenunterschiede auf dem Agrarverkehrssektor
innerhalb der EWG nicht noch mehr als bisher zu beeinträchtigen, auch künftig für die Landwirtschaft eine Ausnahmeregelung vorzusehen, wie das bislang durch Freistellung von der Straßengüterverkehrsteuer der Fall war?
Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Landwirtschaft wird durch die Erhöhung der Mineralölsteuer unmittelbar deshalb nicht belastet, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine entsprechende Erhöhung der Gasölbetriebsbeihilfen für die Landwirtschaft vorsieht. Eine Kostenmehrbelastung für landwirtschaftliche Fahrzeuge kommt nur insoweit in Betracht, als Landwirte Agrargüter mit Fahrzeugen über 12 t Gesamtgewicht befördern. Dies wird nur in Ausnahmefällen vorkommen.
Bei den Transporten von Agrargütern durch die gewerbliche Wirtschaft läßt sich die Frage nach etwaigen Mehrbelastungen der verladenden Wirtschaft durch die Erhöhung von Mineralölsteuer einschließlich Mehrwertsteuer und Kraftfahrzeugsteuer nicht abschließend beantworten. Die Antwort hängt davon ab, in welchem Umfang die Kostenerhöhungen von den Verkehrsunternehmen im Preis weitergegeben werden. Unter Berücksichtigung dieser Schwierigkeiten ist anhand der zur Verfügung stehenden statistischen Unterlagen folgende Schätzung für Transporte von Agrargütern möglich.
Erstens. Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer könnte unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer eine Kostenerhöhung zwischen 15 und 30 Millionen DM eintreten.
Zweitens. Die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer könnte zu einer Kostensteigerung von 15 bis 30 Millionen DM führen. Dem steht eine Kostenentlastung durch Wegfall der Straßengüterverkehrsteuer von etwa 25 Millionen DM gegenüber.
Zu Ihrer nächsten Frage. Das Bundeskabinett hat die Ressorts beauftragt, die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen für landwirtschaftliche Transporte zu prüfen. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Das Kabinett wird bei seiner Gegenäußerung zu den Änderungswünschen des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf dazu Stellung nehmen, ob und gegebenenfalls welche Ausnahmeregelungen künftig für Agrartransporte in Betracht kommen. Ich bitte, diese Gegenäußerung abzuwarten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Bitte, eine Zusatzfrage!
bittelmann (NA), 1971-11-04:
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse ist zu lesen: „Eine Belastung der Landwirtschaft wird vermieden." Nun sind wir der Ansicht, daß durch Anhebung der Tarife für die Frachten im Agrarverkehr auch eine Belastung der Landwirtschaft stattfindet. Das betrifft Fahrzeuge mit schwarzer, nicht mit grüner Nummer. Ich möchte Sie fragen, wie diese Aussage in dem Gesetzentwurf zu verstehen ist bzw. ob diese Aussage in Zweifel gezogen werden muß.


Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Aussage kann nicht in Zweifel gezogen werden. Aber wir werden bei der Beratung im Parlament hierauf noch einmal zurückkommen.
bittelmann (NA), 1971-11-04:
Werden Sie mir dann Auskunft über die Größenordnung geben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ja, sobald wir die Größenordnung genau übersehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Herr Kollege Kiechle!
kiechle (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, da sich derartige Erhöhungen insbesondere z. B. auf dem Sektor des Agrarexports und auch in den Gebieten konzentrieren, die fernab der Verbraucherzentren liegen, die also ohnehin schon benachteiligt sind, frage ich: Kann die Landwirtschaft damit rechnen, daß die Bundesregierung grundsätzlich in befürwortendem Sinn nach Wegen sucht, erneute Kostenbelastungen gerade auf Grund solcher gesetzlicher, steuerlicher Maßnahmen zu vermeiden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, Ihre Frage war ein Petitum des Landwirtschaftsministers Ertl im Kabinett. Wir haben dort zugesagt, daß wir versuchen werden, die eventuellen Belastungen, die hier entstehen, zu vergüten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Keine Zusatzfrage mehr.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Frage 44 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) eingebracht:
Hat es für die an den Herbstmanövern in Niedersachsen teilnehmenden Truppenverbände besondere Vorschriften über die Fahrzeugbewegungen im Gelände und über die Sonderausstattung der Kettenfahrzeuge im Straßenverkehr gegeben?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege! Wie alle Manöver, so sind auch die Manöver in Niedersachsen bei den Landesbehörden angemeldet worden. Die von den Landesbehörden hierzu erteilten Auflagen wurden in den Übungsbefehlen berücksichtigt. So blieben zum Beispiel Naturschutz- und Wassereinzugsgebiete und andere schutzbedürftige Geländeteile wie etwa Erholungsgebiete, Saatgut- und Forstflächen - vom Übungsgeschehen ausgeschlossen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, der Sonderausstattung der Kettenfahrzeuge im Straßenverkehr, Herr Kollege Dr. Schmidt, kann ich Ihnen mitteilen, daß die Kettenfahrzeuge im Straßenverkehr als Sonderausstattung stahlarmierte Kettenblenden als Schutzvorrichtung gegen abfliegende Kettenpolster erhalten werden. So wird der Schützenpanzer Marder ab Dezember 1971 mit dieser Schutzvorrichtung ausgerüstet werden. Die übrigen Kettenfahrzeuge werden etwa ab Mai 1972 entsprechend umgerüstet werden.
Im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit wird außerdem jedes zweite Kettenfahrzeug auf dem Marsch eine gelbe Rundumleuchte erhalten. Die Ausstattungssätze werden bereits ab Juli 1971 an die Truppe ausgeliefert. Die bei den Manövern in Niedersachsen eingesetzten Kettenfahrzeuge waren jedoch - außer den Bergepanzern - noch nicht mit diesen Kennleuchten versehen.
schmidt (NA), 1971-11-04:
Herr Staatssekretär, wird auch nachgeprüft, ob diese Vorschriften, auf die sich der erste Teil meiner Frage bezieht, in der Tat eingehalten werden? Ich habe den Eindruck, daß das in der Praxis nicht so gehandhabt wird.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Schmidt, natürlich werden die Manöver angemeldet. Sie waren auch bei den Behörden des Landes Niedersachsen angemeldet. Ich konnte mich bei einer Besprechung, die ich zusammen mit dem Verteidigungsminister im Kabinett in Niedersachsen gehalten habe, davon überzeugen, daß die Regierung Niedersachsens, der Ministerpräsident und seine Ministerkollegen, über die Manöver informiert waren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Gierenstein ist nicht mehr anwesend; er mußte einen dringenden Termin wahrnehmen. Er hatte fast bis zum Schluß ausgeharrt, in der Hoffnung, daß seine Frage aufgerufen würde. Seine Frage muß nun schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Hauser hat um schriftliche Beantwortung der von ihm gestellten Frage 45 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 5. November 1971, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Heute feiert ein Kollege einen runden Geburtstag. Der Abgeordnete Springorum ist heute 60 Jahre geworden.
({0})
Die Fragestunde wird am Ende unserer Aussprache zu Punkt 22 stattfinden.
Ich rufe jetzt Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Meldewesen ({1})
- Drucksache VI/2654 Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Die Vorlage ist eingebracht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schneider.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauff,
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Krall.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
mursch (NA), 1971-11-05:
Herr Kollege Moersch, worin sehen Sie eigentlich heute noch dieses großartige Staatsgeheimnis, von dem Sie vorhin sprachen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben meine Antwort auf die andere Frage nicht ganz registriert, die ich vorhin gegeben habe. Ich habe gesagt: es geht hier um einen Fall der Beeinträchtigung der internationalen Arbeitsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung und damit um einen Verstoß gegen die Interessen dieses Staates, dem wir alle angehören. Das ist der Kernpunkt der Auseinandersetzung, um den es hier geht. Modalitäten, Strafverfolgungsmaßnahmen sind Sachen der Gesetzgebung und der Justizbehörden. Dies ist ein schwebendes Verfahren. Ich darf hier noch einmal klarstellen, daß mein Angriff auf die damalige Fassung des Gesetzes dahin ging, daß ich nicht von der Praktikabilität der Bestimmung überzeugt war. Herr Abgeordneter, ofensichtlich sind Sie heute mit Ihrer Frage dieser Überzeugung gefolgt.
genscher (bundesminister des innern), 1971-11-05:
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ihre Vermutung, Herr Kollege Benda, daß Sie mich falsch verstanden haben, ist zutreffend. So sehr sind Sie nun auch nicht Vergangenheit, daß Sie sich für alle Versäumnisse verantwortlich fühlen müssen.
({0})
Hier ging es darum, daß auch bei konventioneller Datensammlung in der Vergangenheit schon Probleme da waren. Wir müssen vor dem Irrtum warnen, eigentlich sei das Problem des Datenschutzes erst durch die Einführung der elektronischen Datenverarbeitung entstanden. Es gibt hier zwar eine neue Dimension, aber Probleme sind seit langem vorhanden. Die Tatsache, daß wir unter Einsatz der Technik auch zusätzliche Schutzmaßnahmen bieten können, die es jetzt nicht gibt, sollten wir nicht verleugnen. Die Akte schweigt darüber, wie oft jemand hineinsieht, um sich privates Wissen zu verschaffen. Aber die Protokollpflicht der elektronischen Datenverarbeitung gibt eine Garantie dafür, daß ein mißbräuchlicher Abruf der Daten auch im nachhinein kontrolliert werden kann.
({1})
- Das ist vorgesehen, das habe ich in meiner Rede zum Ausdruck gebracht.
Ein Wort noch zu Herrn Kollegen Schneider. Herr Kollege Schneider, ich würde das ganze Hohe Haus dringend darum bitten, diesen Gesetzentwurf zügig zu verabschieden. Wir sind mit dem Datenschutzgesetz im Stadium des Referentenentwurfs. Er ist praktisch abgeschlossen. Wir wollen das besonders beschleunigen. Aber hier ist eine zeitliche Priorität deshalb gegeben, weil die Vorbereitungsmaßnahmen der Länder für die Einführung des Personenkennzeichens auf jeden Fall rechtzeitig anlaufen müssen, wenn wir nicht dieses große Werk in Frage stellen wollen. Wir werden parallel dazu selbstverständlich die Fragen des Datenschutzes regeln können. Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung dem Schutz der privaten Sphäre des einzelnen dasselbe Gewicht beimißt wie alle Vertreter, die hier für das Hohe Haus gesprochen haben.
({2})
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Zusatzfrage?
engelsberger (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, wie läßt sich die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Journalisten, die es gewagt haben, hinter die Kulissen zu leuchten, mit der Äußerung des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 vereinbaren, daß diese Bundesregierung - ich zitiere - mehr Demokratie wagen, ihre Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun wolle - Ende des Zitats -, während es vergleichsweise den Regierungen von Adenauer bis Kiesinger niemals eingefallen wäre, wegen „Spiegel"-Indiskretionen zum Kadi zu laufen, andererseits aber die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen schweren Verdachts auf Landesverrat als „faschistisch" denunziert worden sind?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß es meine Aufgabe ist, in der Fragestunde ein historisches Kolleg über die Maßnahmen früherer Regierungen zu halten. Sonst müßten wir einige sehr detaillierte Bekenntnisse ablegen. Ich darf Ihnen aber sagen, daß die Worte „mehr Demokratie wagen" in der Regierungserklärung auch bedeuten, daß gegen Gesetzwidrigkeiten, Gesetzlosigkeiten und Verletzung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland in der Weise vorgegangen wird, wie es auf Grund der Gesetze, die von diesem Hohen Hause beschlossen worden sind, notwendig und geboten erscheint. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit und kein Widerspruch. Die Voraussetzung für mehr Demokratie ist die Respektierung demokratischer Gesetze durch Demokraten.
({1})
Hier geht es darum, daß gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Zweite Zusatzfrage!
engelsberger (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, will die Bundesregierung den von Ihnen zitierten § 353 c des Strafgesetzbuchs, der von einem totalitären Regime für ein totalitäres Regime geschaffen
worden ist, in unserem freiheitlichen Rechtsstaat weiter zur Verfolgung der für die Bundesregierung unbequemen Journalisten und Kritiker anwenden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Ihre in der Frage enthaltene Feststellung ist dem Sachverhalt nach falsch. Sie haben soeben -offensichtlich, ohne den Sachverhalt zu kennen -den Deutschen Bundestag angegriffen, der im Jahre 1968 genau diese gesetzlichen Bestimmungen bestätigt bzw. neu gefaßt hat. Ich darf hinzufügen, daß die Fraktion, der Sie angehören, damals der Meinung war, daß diese Bestimmungen nicht weit genug gingen, und daß ich einer Fraktion angehöre, die der Meinung war, daß sie zu weit ausgelegt werden könnten. Das ist der wirkliche Sachverhalt; das hat mit dem Dritten Reich überhaupt nichts zu tun.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg!
schulze-vorberg (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, wenn Sie soeben behaupten, die Journalisten hätten gegen die Interessen der Bundesrepublik verstoßen, Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das habe ich nicht behauptet, Herr Abgeordneter.
mursch (NA), 1971-11-05:
Ich habe doch etwas ganz anderes gefragt!
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Nicht.
Herr Abgeordneter Zander!
Zander ({0}) Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich meine, daß die Bezeichnung eines Vorgangs als Staatsgeheimnis eine Frage des jeweiligen Zeitpunktes ist?
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.