emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
georg gallus (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Frau Kollegin Mehl, ausschließlich auf Natur- und Biotopschutz abzielende Maßnahmen fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" durchgeführten Agrarstrukturmaßnahmen haben jedoch stets auch den Umwelt- und Naturschutzerfordernissen Rechnung zu tragen.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Eine Zusatzfrage.
ulrike mehl (NA), 1992-10-07:
„Rechnung zu tragen" heißt ja nicht, daß bestimmte Dinge im Bereich Natur- und Umweltschutz gefördert werden, obwohl das meines Wissens auch der Fall war. Im Rahmen bestimmter Programme innerhalb dieser Gemeinschaftsaufgabe sind Naturschutzmaßnahmen gefördert worden. Kann so etwas nicht ausgeweitet werden, gerade in bezug auf die Landwirtschaft und die umweltschädlichen Folgen von Landwirtschaft?
georg gallus (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Frau Kollegin, ich sage Ihnen ein Beispiel: Flurbereinigung ist ein Programmpunkt der Gemeinschaftsaufgabe. Im Rahmen der Flurbereinigung wird natürlich auch Rücksicht genommen auf den Naturschutz. Aber reine Naturschutzmaßnahmen sind eben alleinige Aufgabe der Länder.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Kollege Kuhlwein, bitte.
eckart kuhlwein (NA), 1992-10-07:
lien Staatssekretär, halten Sie es für denkbar, daß bei der anstehenden Verfassungsreform der Naturschutz in die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" einbezogen wird, bzw. welche Begründung gibt es dafür, daß Agrarstruktur und Küstenschutz als Gemeinschaftsaufgabe angesehen werden, Naturschutz aber nicht?
georg gallus (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Es obliegt dem Parlament, ob es mit Zweidrittelmehrheit derartige Entscheidungen fällt. Bisher haben wir den Rechtstatbestand, nach dem wir uns richten müssen, daß die Förderung des Naturschutzes allein finanzielle Aufgabe der Länder ist.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Unser Kollege Rudolf Kraus, Parlamentarischer Staatssekretär, ist zur Beantwortung erschienen.
Die Frage 3 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage 68, die von der Kollegin Dr. Gisela Babel gestellt wurde:


Vizepräsident Hans Klein
Hält der Bundesminister des Innern die vorn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in einem Rundschreiben vom 7. Juli 1992 zur Pflegeversicherung und zu dem Kompensationsvorschlag eines Karenztages hei der Lohnfortzahlung unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 1959 zum Arbeiterkrankheitsgesetz vertretene Auffassung, gesetzliche Neuregelungen in diesem Bereich setzten entgegenstehende Tarifverträge außer Kraft, mit der verfassungsrechtlichen Garantie der Tarifautonomie für vereinbar?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Herr Dr. Seifert, bei den Wohngeldbewilligungen nach dem 1. Januar 1993 werden gleichzeitig mit den erhöhten Mieten die seit dem 1. Oktober 1991 eingetretenen sowie die bei Antragstellung zu erwartenden Einkommenssteigerungen berücksichtigt. Im Ergebnis rechnet die Bundesregierung deshalb nicht mit einer wesentlichen Erhöhung der Zahl der Wohngeldempfanger.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-10-07:
Frau Dr. Babel, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat in dem von Ihnen zitierten Zusammenhang dargestellt, daß das Bundesarbeitsgericht im Jahre 1959 aus Anlaß der Einführung des Arbeiterkrankheitsgesetzes entschieden hat, daß der damaligen gesetzlichen Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle entgegenstehende Tarifverträge außer Kraft getreten sind, auch wenn sie für die Arbeitnehmer günstiger waren.
Was die verfassungsrechtliche Bewertung der Einführung von Karenztagen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall anbelangt, ist in demselben Zusammenhang auf die Auffassung der beiden Verfassungsressorts Bundesministerium des Innern und Bundesministerium der Justiz hingewiesen worden, nach der die Annahme vertretbar ist, daß bei einer gesetzlichen Einführung von Karenztagen im Rahmen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eine Regelung nicht den Kernbereich der in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerten Tarifautonomie berührt, die bestehende Tarifregelungen außer Kraft setzt, den Tarifvertragsparteien jedoch den Inhalt künftiger Tarifverträge nicht vorschreibt. Allerdings unterliegt auch ein solcher Eingriff dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die Frage der Beachtung dieses Grundsatzes kann nur unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs und der konkreten Ausgestaltung einer möglichen Regelung beantwortet werden.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Frau Kollegin Dr. Babel, eine Zusatzfrage.
gisela babel (NA), 1992-10-07:
Wie bewerten Sie die Stellungnahme des Bundesministers des Innern vom 20. August 1982, der eine gegenteilige Auffassung vertreten hat und bezweifelt, daß das Bundesarbeitsgericht seine damalige Entscheidung aus dem Jahre 1959, von der Sie gerade gesprochen haben, aufrechterhalten würde, insbesondere deshalb, weil die spätere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Tarifautonomie und ihre faktische Ausfüllung verfestigt hätte? Hat das Bundesverfassungsgericht seit 1982 Entscheidungen getroffen, die eine Abkehr von der früheren Bewertung durch den Bundesminister des Innern rechtfertigen könnten?
rudolf kraus (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Frau Dr. Babel, die Antwort, die ich Ihnen jetzt gegeben habe, ist die aktuelle, mit dem Bundesinnenministerium abgestimmte Fassung.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Kollege Dreßler, bitte.
rudolf dressler (NA), 1992-10-07:
Her Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß in dem Ministerium, dem Sie angehören, u. a. eine völlig gegenläufige Stellungnahme zu der erarbeitet wurde, die Sie jetzt als die offizielle des Ministeriums verlautbart haben?
rudolf kraus (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Das kann ich nicht bestätigen. Sollte irgendeine Arbeit in dieser Richtung im Ministerium gemacht worden sein, ist sie mir persönlich nicht bekannt.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage werden nicht gestellt. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Jürgen Echternach erschienen.
Ich rufe die Frage 4, gestellt vom Kollegen Dr. Ilja Seifert, auf:
Welche Einkommensanalysen dienten der Bundesregierung als Grundlage für die Beschlüsse zur Anhebung der Mieten zum 1. Januar 1993 in den ostdeutschen Ländern?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
jürgen echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-10-07:
Herr Dr. Seifert, die Bundesregierung hat im Juni dieses Jahres eine Analyse der Einkommensentwicklung in den neuen Bundesländern im Jahre 1992 vorgenommen. Das darin für 1992 ermittelte durchschnittliche Einkommenswachstum in den neuen Bundesländern rechtfertigt die mietenpolitischen Beschlüsse.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-07:
Herr Kollege Dreßler, ich glaube nicht, daß es eine Verschleuderung des Volksvermögens ist. Vielmehr diente diese Anzeige der Aufklärung der Bevölkerung.
ilja seifert (NA), 1992-10-07:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß Durchschnittswerte natürlich nichts darüber aussagen, wie schlecht es denjenigen geht, die am unteren Ende der Skala sind, möchte ich doch gern die Frage beantwortet haben, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Tausenden von Menschen, die mit Petitionen und dergleichen ihren Willen bekunden, bzw. die Mieterorganisationen und Bürgerinitiativen, die einen Mietenstopp fordern, weil die Mieterhöhungen eben sozial unverträglich sind und nicht dem Geiste des Einigungsvertrages entsprechen, lügen. Wenn ja: Wie möchten Sie ihnen die entsprechende Aufklärung zukommen lassen?
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Herr Dr. Seifert, der Einigungsvertrag sieht vor, daß die Mieten entsprechend der Einkommensentwicklung angehoben werden sollen. Wir haben im Laufe des Jahres 1992 Einkommensentwicklungen, die nach den Feststellungen des Bundesarbeitsministeriums dazu führen, daß sich im Rahmen von neuen Tarifabschlüssen und stufenweisen Anhebungen für rund 5 Millionen Arbeitnehmer die Gehälter und Einkommen um über 24 % erhöhen. Wir gehen davon aus, daß auch die Renten dementsprechend im Laufe des

Pari. Staatssekretär Jürgen Echternach
Jahres 1992 um über 25 % im Schnitt steigen werden,
Wenn Sie sagen: Durchschnittszahlen erfassen nicht alle Fälle, so ist das richtig. Aber gerade deswegen haben wir das Wohngeld besonders angehoben, um auf diese Weise dort, wo durchschnittliche Einkommensteigerungen in Einzelfällen nicht erfolgen, individuell zu helfen, damit jeder in der Lage ist, auch die zusätzliche Wohnkostenbelastung tragen zu können.
ilja seifert (NA), 1992-10-07:
Über das Wohngeld reden wir ja im Zusammenhang mit der nächsten Frage.
Herr Echternach, ich möchte doch noch einmal auf die Menschen zu sprechen kommen, die eben nicht an dieser Einkommensentwicklung teilhaben. Das betrifft ungefähr 10 % der Rentner; das sind ca. 300 000 Menschen. Neben den Rentnern und Rentnerinnen trifft dies aber auch andere, die aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden mußten bzw. hinausgedrängt wurden. Es handelt sich um Menschen, die an der Einkommensentwicklung, von der Sie sprechen, nicht partizipieren. Wie können Sie mit Durchschnittszahlen diese Menschen erfassen, und wie vereinbart sich das mit der sozialen Verträglichkeit von Mieterhöhungen, die Sie immer betonen?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Herr Dr. Seifert, Sie wissen, daß die Sozialleistungen ebenfalls an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt sind. Im übrigen ist in Einzelfällen, wo z. B. bei bestimmten Renten eine Rentenanpassung am Ende nicht zu einer Erhöhung führt - genauso wie in anderen Fällen, wo im Einzelfall diese Einkommenssteigerung nicht stattfindet -, das Wohngeld dazu bestimmt, einen entsprechenden sozialen Ausgleich zu schaffen. Dort führt die Wohngeldregelung dazu, daß ein dementsprechend höheres Wohngeld gezahlt wird. Ich darf darauf verweisen, daß wir das Wohngeld für die neuen Bundesländer wesentlich großzügiger ausgestaltet haben als für die alten Bundesländer, so daß jemand mit gleichem Einkommen und gleicher Mietzahlung in den neuen Bundesländern ein wesentlich höheres Wohngeld erhält als in den alten Bundesländern.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Werden dazu weitere Fragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Frage 5, ebenfalls gestellt von dem Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, auf:
Mit wieviel mehr bzw. weniger Wohngeldempfängern in den einzelnen Bundesländern Ostdeutschlands rechnet die Bundesregierung nach der Mietenerhöhung zum 1. Januar 1993?
rudolf dressler (NA), 1992-10-07:
Frau Staatssekretärin, gibt es in diesem Zusammenhang weitere Beispiele einer Verschleuderung von Volksvermögen, die das Bundesgesundheitsministerium in den letzten Wochen veranlaßt hat?
ilja seifert (NA), 1992-10-07:
Herr Staatssekretär Echternach, ich bin jetzt ein bißchen traurig darüber, daß Sie offensichtlich nicht wissen, daß beispielsweise der Ost-Berliner Stadtbezirk Friedrichshain - mein Wahlkreis - mit Wohngeldanträgen von 50 % der Haushalte rechnet und die Bezirksämter bis heute nicht wissen, wie Sie diese Antragsflut bürgerfreundlich und korrekt bearbeiten sollen. In Friedrichshain liegt die derzeitige Bearbeitungsdauer für Wohngeldanträge bei zwölf Wochen. Nach der Mieterhöhung wird mit vier Monaten gerechnet. Weiß die Bundesregierung das nicht? Wenn Sie es jetzt wissen: Wie wollen Sie diesen Ämtern personell und eventuell finanziell helfen?
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Ich weise darauf hin, daß in der Fragestunde Fragen gestellt werden. Dabei sollten die Zusatzfragen keine Koreferate sein, Herr Kollege Seifert. Wir können mehr Fragen zulassen, wenn alle Abgeordneten ihre Fragen kurz halten.
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Herr Dr. Seifert, Sie hatten nach der Einschätzung der Bundesregierung gefragt, nicht aber nach der Einschätzung örtlicher Bezirksämter in Berlin. Ich darf darauf verweisen, daß es insgesamt schon bei der ersten Mietanhebung am Ende wesentlich weniger Wohngeldanträge gegeben hat, als manche örtlichen Dienststellen geschätzt hatten. Zur Zeit ist jeder dritte Mieter in den neuen Bundesländern Wohngeldempfänger.
Wir gehen davon aus, daß wegen der höheren Mieten auf der einen Seite zwar zusätzliche Ansprüche an das Wohngeld geltend gemacht werden können, aber wegen der Einkommensentwicklung andere Bürger wiederum aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausscheiden, so daß wir im Ergebnis von einer etwa gleichen Zahl von Wohngeldempfängern ausgehen, jedenfalls nicht von einer wesentlich höheren Zahl.
Davon unabhängig ist allerdings die Wohngeldleistung, die Bund und Länder im nächsten Jahr erbringen werden, wesentlich höher veranschlagt als in diesem Jahr: Für das Jahr 1992 rechnen wir mit Wohngeldausgaben von 3,14 Milliarden DM, und im nächsten Jahr rechnen wir für das Wohngeld mit Aufwendungen von 3,42 Milliarden DM,
ilja seifert (NA), 1992-10-07:
Leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet, wie Sie den Ämtern helfen wollen, die befürchten, in arge Bedrängnis zu kommen.
Ich möchte in meiner zweiten Frage die psychologische Seite ansprechen. Herr Staatssekretär, es ist Ihnen doch sicherlich bewußt, daß die Abhängigkeit von Wohngeld - Sie sprechen von einem Drittel der Haushalte - für viele Menschen in Ost-, aber auch in Westdeutschland ein gewaltiges psychologisches Problem ist. Wie wollen Sie diesen Menschen ihr Selbstwertgefühl erhalten? Was tut die Bundesregierung

dafür, daß sie ab 1. Januar 1993 pünktlich, d. h. vor der Fälligkeit der Miete, zu ihrem Wohngeld kommen?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Herr Dr. Seifert, es ist nicht Sache der Bundesregierung, Wohngeldbescheide zu errechnen und zu erlassen. Es ist insofern Sache der Gemeinden, dafür Sorge zu tragen, daß Wohngeldbescheide rechtzeitig ergehen. Wir haben uns bemüht, die Beschlüsse mit einer entsprechenden Übergangsfrist so rechtzeitig zu fassen, daß die Wohnungsunternehmen in der Lage sind, nicht erst zum letztmöglichen Zeitpunkt, nämlich erst Ende November, die Mieterhöhungsbescheide herauszugeben, die dann in der Tat dazu führen könnten, daß manche Wohngelddienststellen Schwierigkeiten haben könnten, den Wohngeldbescheid rechtzeitig herauszugeben. Diese Mietbescheide sollen nach Möglichkeit so rechtzeitig verschickt werden, daß auch eine dementsprechende Bearbeitungszeit für die Wohngelddienststellen der Kommunen bleibt.
Gleichwohl sind nach der wohngeldrechtlichen Regelung die Kommunen in der Lage, auf der Basis des bisherigen Wohngelds auch für die ersten drei Monate des nächsten Jahres Wohngeld weiter zu gewähren, so daß auf diese Weise nicht etwa diejenigen, die auf einen solchen Wohngeldbescheid angewiesen sind, ohne Wohngeld dastehen. Es gibt also vor Ort Möglichkeiten, dem Rechnung zu tragen. Ansonsten ist es aber Sache der Kommunen, für eine rechtzeitige Erstellung der Wohngeldbescheide Sorge zu tragen.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage? - Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wolfgramm, der Fragesteller Duve ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Ich danke Ihnen für Ihr Erscheinen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Der Kollege Gansel hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Die Fragen 32 und 33 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 34 auf, die der Kollege Rudolf Dreßler gestellt hat:
Wie hoch sind die Gesamtkosten der vom Bundesminister für Gesundheit im Zusammenhang mit seinen Gesetzesvorschlägen zu einer Gesundheitsstrukturreform derzeit in mehreren großen Zeitschriften geschalteten Anzeigen?
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1992-10-07:
Herr Kollege Dreßler, 737 284 DM bei einer Auflage von 37 297 222.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dreßler.
rudolf dressler (NA), 1992-10-07:
Frau Staatssekretärin, können Sie aus dem veröffentlichten Anzeigentext vielleicht nur zwei Sätze aus der Fülle zitieren, die Ihrem Kriterium der Aufklärung des Volkes entsprechen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-07:
Herr Kollege Dreßler, es geht um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und die daraus resultierende Notwendigkeit des Gesetzgebungsverfahrens, welches zur Zeit läuft und an welchem erfreulicherweise der Kollege Dreßler jetzt in der Konsensrunde teilgenommen hat.
Herr Kollege Dreßler, ich darf zitieren:
Tatsache ist: Seit 1991 steigen die Ausgaben der Krankenkassen geradezu explosionsartig, ohne daß hierfür medizinische Gründe vorliegen. Unsere Therapie heißt deshalb: Sofortbremsung der Kosten und langfristige Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, damit auch in Zukunft jeder alle medizinisch notwendigen Leistungen zu bezahlbaren Preisen erhält.
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hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Nein, aber Sie kommen gleich mit der nächsten Frage dran.
Bitte sehr, Herr Kollege Meyer.
jürgen meyer (NA), 1992-10-07:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie eben zur allgemeinen Erheiterung die erste Frage nur mit einer Zahl und nicht einmal mit einem ganzen Satz beantwortet haben, erlaube ich mir die Zusatzfrage, welches die drei Zeitschriften gewesen sind, für die in welcher Höhe exakt die größten Aufwendungen gemacht worden sind.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-07:
„Hörzu" in einer Auflage von 3 345 622 und „rtv" West von 4 106 819.
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horst kubatschka (NA), 1992-10-07:
Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen, ob die Anzeigentexte inhaltlich mit dem übereinstimmen, was jetzt in Lahnstein vereinbart wurde?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-07:
Herr Kollege, diese Anzeige hatte nicht die genauen gesetzlichen Vorhaben zum Inhalt, sondern die Notwendigkeit eines Gesetzesvorhabens.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Frage 35 auf, die ebenfalls der Kollege Dreßler gestellt hat:
Welche anderen Ziele verfolgt der Bundesminister für Gesundheit mit dieser Anzeigenkampagne, nachdem ihr eine inhaltliche Aufklärung über die im Deutschen Bundestag zugeleiteten Gesetzentwürfe nicht zu entnehmen ist, und hat der Bundesminister für Gesundheit dabei geprüft, ob diese Kampagne dem engen rechtlichen Rahmen für Aufklärungsmaßnahmen der Bundesregierung entspricht?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-07:
Herr Präsident, Herr Kollege Dreßler, die in der Frage zum Ausdruck kommende Auffassung, daß es sich bei der Anzeige nicht um inhaltliche Aufklärung handele, teile ich nicht. Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Anzeige über die Notwendigkeit des Gesetzesvorhabens der Bundesregierung zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung unterrichtet. Sie erhalten Informationen über die auf sie und die Leistungserbringer zukommenden Belastungen. Diese Aufklärung ist um so notwendiger, als es im Vorfeld eine Reihe von Fehlinformationen über das Gesetzgebungsvorhaben gegeben hat.
Der enge gesetzliche Rahmen für Aufklärungsmaßnahmen der Bundesregierung wurde beachtet.
rudolf dressler (NA), 1992-10-07:
Wenn wir unterstellen dürfen, Frau Staatssekretärin, daß ich - und auch Sie - den Text dieser merkwürdigen Anzeige gelesen habe, und wenn Sie sagen, daß das in einem engen Zusammenhang mit inhaltlicher Aufklärung über die dem Bundestag zugeleiteten Gesetzentwürfe stand, frage ich Sie: Halten Sie es für richtig, daß die Bundesregierung 734 000 DM Steuergelder verschwendet, um dem deutschen Volke in Anzeigen mitzuteilen, daß sie beabsichtige, ein Gesetz einzubringen, weil die Kostenexplosion im Gesundheitswesen dies nötig mache? Denn das war der Tenor dieser Anzeige.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-07:
Herr Kollege Dreßler, da durch vielfältige Fehlinformationen durch die Fachverbände in der Öffentlichkeit eine Verunsicherung der Bevölkerung vorhanden war, hielten wir es sehr wohl für notwendig, die Bevölkerung aufzuklären, da von diesem Gesetzgebungsverfahren die breite Masse der Bevölkerung betroffen ist.
rudolf dressler (NA), 1992-10-07:
Frau Staatssekretärin, wenn das das Selbstverständnis des Gesundheitsministeriums und der Bundesregierung ist, muß ich dann befürchten, daß in den nächsten Wochen das von der
SPD erzielte Verhandlungsergebnis mit dem Bild des Bundesgesundheitsministers wieder in Tageszeitungen zu ungefähr den gleichen Kosten für den Steuerzahler erscheint?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-07:
Herr Kollege Dreßler, ich glaube, Sie brauchen diese Befürchtung derzeit nicht zu hegen.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Kollege Jürgen Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 1992-10-07:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Auffassung, daß die Opposition diese Anzeigenkampagne sicher anders beurteilt hätte, wenn die Anzeigen auch in Gewerkschaftsblättern erschienen wären?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-07:
Das glaube ich schon. Wenn das Bild von Herrn Dreßler mit erschienen wäre, hätte die SPD diese Anzeigenkampagne sicher auch anders bewertet.
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hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Kubatschka, bitte.
horst kubatschka (NA), 1992-10-07:
Frau Kollegin, woher nehmen Sie die Meinung, daß der Herr Kollege Dreßler das anders bewertet hätte, wenn die Anzeige in Gewerkschaftszeitungen erschienen wäre?
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sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-07:
Ich glaube, daß auch der Kollege Dreßler an einer breiten Information der Bevölkerung, auch seiner Klientel, interessiert ist.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Kollege Meyer.
jürgen meyer (NA), 1992-10-07:
Frau Staatssekretärin, abgesehen von der Frage der Photos wüßte ich gerne von Ihnen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, auch künftig über Gesetzentwürfe, die eingebracht worden sind oder eingebracht werden sollen, durch Anzeigen zu informieren, ohne über den Inhalt der Gesetzentwürfe aufzuklären.
renate jäger (NA), 1992-10-07:
Ist es an dem - wie Sie es eben sagten -, daß Sie diese Schirmherrschaft aus freien Stücken abgegeben haben, oder hat Sie Herr Möllemann aufgefordert, diese Schirmherrschaft abzugeben, und wenn ja, warum?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-07:
Herr Kollege, ich glaube, daß wir auch andere Informationsmöglichkeiten zur Verfügung haben und diese für die Öffentlichkeitsarbeit auch nutzen. In diesem Fall war aber durch die allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung eine solche Kampgane notwendig.
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hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Weitere Zusatzfrage.
ulrich irmer (NA), 1992-10-07:
Frau Staatssekretärin, ich habe Ihrer Antwort entnommen, daß die Auswahl der Photos nicht nach Schönheitskriterien erfolgt ist. Würden Sie mir recht geben, daß, wenn die Auswahl nach Schönheitskriterien erfolgen würde, das Bild der Frau

Staatssekretärin selber in die engere Auswahl kommen müßte?
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sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1992-10-07:
Herr Kollege, ich danke Ihnen dafür; aber Sie nehmen sicher nicht an, daß ich darauf antworte.
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