norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister ({0}):
Nein. - Auf der Grundlage dieser virtuellen Einnahmen können Sie mit uns keine seriöse Vereinbarung
schließen.

({1})

- Auch wenn Sie so laut schreien, retten Sie NordrheinWestfalen nicht mehr, Herr Poß.

({2})

Ich habe den Eindruck, das ist ein Hilferuf nach außen.
({3})

Sie machen bis zum übernächsten Sonntag nichts mehr
gut.

({4})

Lassen Sie mich etwas zu der Möglichkeit der Verlustverrechnung anmerken, deren Beschränkung Sie auf
50 Prozent anheben wollen. Wir haben bereits im Vermittlungsausschuss deutlich gemacht: Der Sinn des Jobgipfels liegt doch in der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Mit dieser Erhöhung der Mindestbesteuerung vernichten Sie aber Arbeitsplätze. Das ist die Realität. Das
ist das Gegenteil von dem, was wir wollen.

({5})

Auch die Hebung der stillen Reserven bei Unternehmensimmobilien, um die es in der Debatte um REITs
geht, ist kompliziert genug. Aber davon Steuermehreinnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro oder mehr zu
erwarten, ist doch, halten zu Gnaden, windig. So etwas
können wir doch nicht ernsthaft diskutieren wollen.

({6})

Ich bin bis zur Hälfte mit der Finanzierung - also
2,5 Milliarden Euro - einverstanden. Alles, was darüber
liegt - bis zu den 5,2 Milliarden Euro -, ist ein unseriöser Ansatz. Sie brauchen auch nicht mit dem ausgestreckten Finger auf die Opposition zu zeigen. Es ist
doch Ihre Aufgabe, seriöse Vorschläge zu machen. Das
ist die Aufgabe der Regierung.

Lassen Sie mich noch etwas zum Erbschaftsteuergesetz sagen. Pro Jahr stehen etwa 70 000 Unternehmen
an der Schwelle zu einem Generationenwechsel. 10 000
davon hören dabei auf zu existieren. Richtig ist zwar,
dass es schon heute eine Stundungsregelung gibt. Aber
diese ist für einen Vergleich völlig ungeeignet; denn die
Voraussetzungen für eine Stundung sind restriktiv und
durch die Rechtsprechung noch restriktiver geworden.
Die kann kein Unternehmen erfüllen. Wer das zum Maßstab für den zukünftigen Erfolg des Gesetzes nimmt, hat
keine Ahnung.

({7})

Die Praxis wird beweisen, dass die von uns vorgeschlagene Regelung tatsächlich greift und Arbeitsplätze erhält. Gott sei Dank hat die Bundesregierung das erkannt
und einen - abgesehen von zwei Abweichungen - wortgleichen Gesetzentwurf vorgelegt.

Aber das Gesetz steht nur auf einem Bein. Es kann
doch nicht angehen, dass eine Regierung ein großes Gesetzeswerk ohne Gegenfinanzierung verabschiedet.
Das hat es noch nie gegeben. Wohin sind Sie denn gekommen, Frau Hendricks? Das geht doch nicht. Wenn
Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, müssen Sie auch für
eine entsprechende Gegenfinanzierung sorgen. Wir haben das getan.

({8})

Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({9})
Zur Gegenfinanzierung will ich noch eines sagen:
Frau Hendricks, wenn wir mit einer Gegenfinanzierung
in einer Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro einverstanden sind, dann kommen Sie auf eine Senkung des
Körperschaftsteuersatzes auf 22 Prozent. - Frau
Hendricks, Sie irren nicht nur in der Politik, sondern nun
sogar auch hier herum.

({10})

Wenn Sie also von einer Gegenfinanzierung in Höhe von
2,5 Milliarden Euro ausgehen, dann können Sie den
Körperschaftsteuersatz auf 22 Prozent senken. Das heißt
nicht, dass das unser Ziel ist. Aber bis dahin reicht es.
Darüber hinaus muss die Bundesregierung zusätzliche
Vorschläge vorlegen. Es ist dann logisch, dass man das
auf die Besteuerung der Dividenden umlegt. Herr Solms,
es ist aber keine Erhöhung, sondern eine Anpassung der
Dividendenbesteuerung an eine Senkung der Körperschaftsteuer.