Gerhard Friedrich (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Kollege Lippold der Frau Kollegin Hustedt vorgeworfen, daß die hessische Landespolitik eine falsche Entscheidung getroffen habe. Daraufhin hat sich die Frau Kollegin Hustedt entschuldigt und gesagt: Die Grünen sind überstimmt worden.
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Ich habe hier einen Beleg. Da vertritt der Naturschutzbund den Standpunkt, daß Hessen in Sachen Naturschutz unter allen Bundesländern das Schlußlicht bilde.
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Jetzt können Sie sich wieder melden, Frau Kollegin, und sich wieder entschuldigen und sagen: Bei den Entscheidungen sind die Grünen überstimmt worden. - Ich sage Ihnen nur: Ihre Entschuldigungen nehmen wir nicht an.
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Wenn Sie hier moralisieren und als Ankläger auftreten, dann müssen Sie erst einmal diese miese Landesregierung verlassen.
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Nun möchte ich zum Sprecher der SPD im Umweltausschuß etwas sagen. Herr Kollege Müller, über das, was Sie hier sagen, muß man ernsthaft nachdenken.
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Einiges ist schlicht richtig. Ich bin mir bloß nicht ganz darüber im klaren, wen Sie eigentlich angeklagt haben.
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- Ja, den Eindruck habe ich manchmal auch.
Daß der Umweltschutz - was Sie bedauern - zur Zeit der Wirtschaftspolitik international etwas unterliegt, ist ja zutreffend.
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Aber ich darf ganz bescheiden darauf aufmerksam machen: Die Bundesregierung hat weder in der Europäischen Union noch in den Gremien der UN die Mehrheit.
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Wir hätten es gerne; es wird trotzdem nicht gelingen. Insofern taugt das wenig für die parteipolitischen Auseinandersetzungen.
Der Kollege Müller hat darauf aufmerksam gemacht, daß man, wenn die Lage international so ungünstig ist, national eine Vorreiterrolle spielen müsse. Herr Müller, da kann ich Ihnen nur sagen: Darüber habe ich mit dem Bundesfinanzminister gesprochen. Er konnte mir aber Presseerklärungen entgegenhalten, wonach sich Herr Schröder aus Niedersachsen und Herr Clement aus Nordrhein-Westfalen ausdrücklich gegen diese Vorreiterrolle in Sachen Ökosteuer ausgesprochen haben.
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Das heißt, auch hier gibt es eigentlich eine Diskussion nicht zwischen den Parteien, sondern quer durch die Parteien.
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Das wollte ich zu Ihrem Beitrag anmerken.
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Sie haben jetzt über die Altautoverordnung gesprochen. Ich will dazu nur zwei Anmerkungen machen: Erstens. Die Selbstverpflichtungserklärung, die die Automobilindustrie vorgelegt hat, ist natürlich nicht voll befriedigend. Nirgendwo im Kreislaufwirtschaftsgesetz steht, daß nur Altautos mit einem Lebensalter von bis zu zwölf Jahren unentgeltlich zurückzunehmen sind. Das ist nur eine Teillösung; das kann man doch ganz offen und ehrlich zugeben. Es gibt zur Zeit keine Mehrheiten dafür, kraft Verordnung mehr zu erzwingen. Ich habe aber manchmal den Eindruck, daß Herr Schröder als Autolobbyist die Vorschläge, die Sie hier im Bundestag machen, im Bundesrat nicht akzeptieren würde.
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Auch hier sind die Verhältnisse bei Ihnen ähnlich wie bei uns.
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Meine Damen und Herren, ich kann nur an unsere deutsche Automobilindustrie appellieren, das zu machen, was die Umweltministerin hier angedeutet hat. Die Hersteller haben sich in ihrer Selbstverpflichtungserklärung unter Wert verkauft. Sie sind technisch schon viel weiter, haben aber angeblich auf einen amerikanischen Konzern, der auch bei uns produziert, Rücksicht genommen. Wenn sie eigentlich mehr können, dann sollen sie in ihren Zusagen bei den Lieferverpflichtungen weiter gehen als in dieser Selbstverpflichtungserklärung.
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Ich komme zur Verpackungsverordnung. Der Kollege Kampeter hat zu Recht gesagt und es im einzelnen erläutert, daß die Verpackungsverordnung insgesamt ein großer Erfolg ist. Ich kann mich entsinnen, daß ich in meinem Wahlkreis von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern wegen dieser Verpackungsverordnung beschimpft wurde. Jetzt haben wir in meinem Raum die Situation, daß wir keine Deponie mehr brauchen und daß wir keine Müllverbrennungsanlage mehr brauchen. Das ist nicht allein das Ergebnis der Verpackungsverordnung, aber auch das Ergebnis der Verpackungsverordnung. Deshalb sollten sich die, die uns beschimpft haben, jetzt einmal entschuldigen.
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Wir sind bereit, weil wir intern durchaus kontrovers über vieles in dieser Novelle zur Verpackungsverordnung diskutiert haben, auch über viele Details mit den Vertretern des Bundesrates zu sprechen. Da geht es zum Teil um Nichtgrundsätzliches, Verwertungsquote ein bißchen höher oder ein bißchen niedriger. Das ist etwas, worüber man sprechen kann.
Ich habe Ihnen, Frau Kollegin Caspers-Merk, aber gestern schon im Ausschuß gesagt, über einiges können wir nicht reden.
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Das sage ich hier genauso verbindlich. Wir bleiben bei den Grundprinzipien der Verpackungsverordnung, die letzten Endes besagen: Wer eine miese Verpackung hat, zahlt dafür besonders viel, weil sie nur teuer zu verwerten ist. Das führt letzten Endes zu Veränderungen in der Verpackungsstruktur.
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Frau Kollegin Caspers-Merk hat jetzt vorgeschlagen, eine Kommission beim Bundesumweltamt soll die Verpackungen ökologisch bewerten. Meine Damen und Herren, ich schätze, es gibt 100 000 oder 200 000 Verpackungen. Frau Kollegin Caspers-Merk, ich schätze Sie persönlich, aber dieser Vorschlag ist
schlicht unsinnig, den werden wir nicht mit dem Bundesrat diskutieren.
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Jetzt habe ich noch Zeit für zwei Anmerkungen zum Bundesnaturschutzgesetz. Fachlich versteht der Kollege Professor Rieder davon mehr als ich. Deshalb mache ich nur zwei politische Anmerkungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie führen hier keine faire Diskussion; ich will Ihnen das erläutern. Wir diskutieren hier im Bundestag nicht über einen Gesetzentwurf der Bundesumweltministerin, sondern über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das heißt, Frau Merkel mußte sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett unterhalten, und da ist jetzt im Text natürlich einiges an Kompromissen enthalten.
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Sie kritisieren dieses Gesetz aus einer fundamentalistischen Position heraus, die mit Ihren eigenen Landwirtschaftsministern in keiner Weise abgestimmt ist.
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Was Frau Mehl hier fordert, wird von vielen SPDLandwirtschaftsministern doch nicht akzeptiert.
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Jetzt sage ich Ihnen einmal, wie es in Bayern läuft. Ich rede mit den Beamten und meinem Umweltminister in Bayern. Da kommen wir manchmal sogar zu gleichen Ergebnissen wie die Kollegin Mehl. Dann reden wir mit unserem bayerischen Landwirtschaftsminister, und dann sind wir schon wieder ziemlich bei der Frau Merkel. Diesen Prozeß müssen Sie nachholen, sonst sind Sie mit Ihrer Kritik überhaupt nicht glaubwürdig,
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Wir verlangen von Ihnen konkrete Änderungsvorschläge, die in der ganzen Sozialdemokratischen Partei abgestimmt sind, und nicht fundamentalistische Vorschläge von Herrn Müller, von Frau Mehl und von Frau Griefahn. Das ist doch nicht die SPD!
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Das zweite, was ich der SPD, vor allem den SPD-Umweltministern im Bundesrat, übelnehme, ist, daß sie sich erstaunlicherweise hinter ihren eigenen Finanzministern verstecken und erklären, der Bund würde diesen armen Ländern zusätzliche Ausgaben zuschieben, und das könnten diese Umweltminister nicht verantworten.
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Es ist wirklich eine tolle Leistung, daß sie sich hinter ihren Finanzministern verstecken.
Der Kollege Roth hat in der Haushaltsdebatte aufgezeigt, wie stark der Anteil der Länder an den Steuereinnahmen in den letzten Jahren gestiegen ist: um mehrere Prozentpunkte. Deshalb ist die Finanzausstattung der Länder hervorragend. Wenn sie arm sind, dann wegen ihrer miesen Ausgabenpolitik, nicht wegen der Finanzausstattung.
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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es wirklich nicht, daß relativ reiche Länder von einem wirklich armen Bundesfinanzminister auch noch Geld für Naturschutz wollen. Das geht nicht!
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In der Verfassung ist die Verantwortung der Länder für den Vollzug des Naturschutzes festgeschrieben. Dazu gehört auch die Finanzverantwortung. Wenn sie dieses Naturschutzgesetz im Ergebnis ablehnen -- über einige Details können wir noch reden -, dann trägt nicht der Herr Waigel die Verantwortung für das Scheitern von mehr Naturschutz, sondern die SPD im Bundesrat.
Vielen Dank.
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