stingl (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei dieser Vorschrift ist wieder zu sagen, daß sie von sehr großer Bedeutung ist. Das Gesetz umfaßt ,einen sehr weiten Personenkreis. Es heißt „Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz" und läßt noch eine dritte Gruppe .im Namen nicht so auf den ersten Blick sichtbar werden, nämlich die Berliner Renten.
Obwohl es also an sich nur diesen Personenkreis anspricht, hat das Gesetz, wie Herr Kollege Meyer sehr nichtig bemerkt hat, noch eine weitergehende Auswirkung. Schon wenn Sie die Seiten 28 bzw. 36 des Ihnen vorliegenden Ausschußberichtes nachlesen, können Sie erkennen, daß auch dann gleiche Grundsätze angewendet werden sollen, wenn die Versicherungsunterlagen verlorengegangen sind. Das Gesetz wird also für einen großen Teil der anderen Heimatvertriebenen - nämlich diejenigen aus dem alten Reichsgebiet - seine Auswirkungen haben wie auch für einen großen Teil einheimischer Versicherter, nämlich für diejenigen, denen bei den Versicherungsanstalten die Unterlagen verlorengegangen sind.
Das Gesetz heißt auch nicht deshalb Auslandsrentengesetz, weil Beiträge im Ausland gezahlt werden, sondern weil Renten ins Ausland gezahlt werden. Es hat, nicht nur in dieser Bestimmung, sondern in vielem mehr, auch für die Berliner Rentner eine große Bedeutung.
Ich darf mir vielleicht als Berliner Abgeordneter eine Zwischenbemerkung erlauben. Wir Berliner sind besonders erfreut darüber gewesen, daß die Wünsche des Landes Berlin in den Ausschußberatungen bei unseren Kollegen so bereitwilliges Gehör gefunden haben. Es war so, daß Herr Senator Exner von Berlin, als er seine Wünsche vorbrachte, schon offene Türen einrannte. Der Ausschuß war sich an sich bei dem Anliegen Berlins einig darüber, nicht nur die Nachzahlung für die hinzugekommenen Rentner bis zum 1. Januar 1957 zu gewähren, falls die Rente höher wird - was schon in der Regierungsvorlage stand und was aus der Begründung hervorging, was wir aber im Ausschuß noch einmal verdeutlicht haben -, also nicht nur diese Nachzahlung für diejenigen zu gewähren, die bisher in Berlin benachteiligt waren, sondern auch den Besitzstand zu wahren. Ich darf den Ausschußmitgliedern im Namen der Berliner Rentner, auch im Einverständnis mit den anderen Berliner Abgeordneten, für dieses Entgegenkommen noch einmal ganz besonders danken.
Der Herr Berichterstatter hat das Notwendige dazu schon in seinem Schriftlichen Bericht ausgeführt. Man kann nur hoffen, daß die Umrechnung nicht allzu lange dauern wird.
Die jetzt angeschnittene Frage, ob man die glaubhaft gemachten Zeiten voll anerkennen soll oder nicht, hat - ich sagte es schon - für die Fremdrentner, also für diejenigen Rentner, die ihre Beiträge nicht bei einem deutschen Versicherungsträger geleistet haben und deren Versicherungsunterlagen verlorengegangen sind, große Bedeutung.
Zunächst ein Wort zu den Fremdrentnern, die zu einem wesentlichen Prozentsatz meine Landsleute aus der Tschechoslowakei sind. Diese Fremdrentner werden mindestens zu 4h einen Nachteil aus der Bestimmung deshalb nicht haben, weil ihre Versicherungsunterlagen - wir können nur sagen: Gott sei Dank - hier sind. Wir haben etwa 280 000 bis 300 000 Versicherungsverläufe aus der Tschechoslowakei bekommen. Diese Versicherungsunterlagen beweisen natürlich klar, wie lange der Be5302 
treffende gearbeitet hat. Aber diese Unterlagen, die wir aus der Tschechoslowakei bekommen haben, bestätigen erneut das, was wir für die allgemeinen Versicherungsverläufe im Deutschen Reich und im Bundesgebiet festgestellt haben, nämlich daß es kaum einen Arbeitnehmer gibt, der vom ersten Tag des Arbeitsbeginns bis zum Eintritt des Versicherungsfalls ununterbrochen gearbeitet hätte. Es gibt eben bei jedem Arbeitsplatzwechsel Zwischenzeiten, es gibt Krankheiten und Ähnliches. Dadurch gibt es keine hundertprozentige Beitragsdichte.
Die Versicherungsverläufe aus der Tschechoslowakei haben darüber hinaus für die Einstufung der Heimatvertriebenen in die Leistungsgruppen Bedeutung. Ich darf hier etwas einschalten. Die im Gesetz festgelegten Leistungsgruppen haben in der Definition durch den Ausschuß eine Ergänzung erfahren. Wir sind der Meinung, daß die Leistungsgruppen Anhaltsmaßstäbe für die Bewertung des einzelnen Versicherungsverlaufs, aber kein, ich darf sagen, „Evangelium" sind. Das bedeutet: Wenn dort „Polier" steht, so muß nicht jeder Polier in dieser Leistungsgruppe sein; er kann vielleicht beweisen, daß er besser gestellt war.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß wir gegenüber dem Regierungsentwurf die Einstufung in die Leistungsgruppen in zwei besonders eklatanten Fällen verändert haben, nicht deshalb, weil die Regierung eine falsche Berechnung aufgestellt hat - die Regierung hat eine sehr exakte Berechnung aufgestellt -, sondern weil uns wichtig erschien, daß hier eine sehr kleine Differenz zur nächsten Gruppe der Höherstufung nicht entgegenstehen sollte.
Die Versicherungsverläufe, die aus der Tschechoslowakei kommen, gewährleisten also, daß das eine Sechstel nicht abgezogen wird. Im übrigen ergibt sich, daß diese Versicherungsverläufe durch die Höhe des ausgewiesenen Beitrags auch die Einstufung in die Leistungsgruppe beeinflussen müssen und werden.
Ich sagte vorhin schon, diese Frage hat auch für andere Gruppen Bedeutung, nämlich für Heimatvertriebene etwa aus Jugoslawien oder wo immer sie herkommen, aber auch für Heimatvertriebene aus dem alten Reichsgebiet, und ebenfalls für Einheimische, wenn die Unterlagen verlorengegangen sind. Herr Kollege Meyer hat das Reichsversicherungsamt zitiert, wonach das Fehlen von Unterlagen nicht zum Nachteil der Versicherten ausgelegt werden darf. Wir gehen mit ihm darin völlig einig. Aber, Herr Kollege Meyer, das Fehlen der Unterlagen darf auch nicht zum Vorteil ausgelegt werden. Bei denjenigen, denen die Versicherungsunterlagen nicht fehlen, ergibt sich im Durchschnitt des Bundesgebiets, daß eben nicht alle Zeiten lückenlos belegt sind, sondern daß diese Fünfsechstelgröße ein richtiger Durchschnitt ist.
Dazu muß gesagt werden: die Beweisnot derer, die die Versicherungsunterlagen verloren haben, ist sicherlich groß. Wir haben aber dieser Beweisnot gerade mit diesem Gesetz weitgehend abgeholfen. Wenn jemand den Versicherungsverlauf oder die Beschäftigungszeiten lückenlos nachweisen kann, wird ihm selbstverständlich nichts abgezogen. Nach der Begründung der Regierungsvorlage zu § 4 soll es in Zukunft nicht mehr so sein, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden muß, welche Versicherungs- und Beschäftigungszeiten man hat, sondern nur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit. Das hat doch seine Bedeutung für die Bemessung der Versicherungszeiten.
Aus folgendem Grund ist es berechtigt, eine aus der Erfahrung kommende Korrektur anzubringen:
Wir lassen immerhin Beweismittel zu, die sonst im allgemeinen Recht nicht so ohne weiteres in solcher Weise für die Glaubhaftmachung herangezogen werden können. Wir halten daher die Begrenzung für richtig, zumal hinzu kommt, daß bei der Berechnung der Rente, wenn keine Ausfallzeiten und andere Zeiten, in denen keine Beiträge geleistet oder nachgewiesen sind, die Versicherungszeiten durch einen zehnprozentigen Zuschlag ergänzt werden.
Dies alles bringt uns dazu, Ihren Antrag, meine Damen und Herren, für nicht gerechtfertigt zu halten. Wir sagen: wer die Vorteile dieser wesentlichen Erleichterung der Beweislast für sich in Anspruch nimmt, muß die allgemeinen, sonst ersichtlichen Nachteile - nicht lückenlosen Versicherungsverlauf - gegen sich gelten lassen. Wir bitten daher, diesen Antrag abzulehnen.