Wilhelm Schmidt (NA), 2000-06-08:
Guten Morgen,
Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Albowitz! Herzlich
willkommen! Guten Morgen, meine Damen und Herren!
Es gibt wirklich noch angenehme Ereignisse zusätzlich zu
dem, was wir ohnehin in diesem Hause immer wieder positiv erleben. Ich rede nicht nur für die SPD-Fraktion, sondern in diesem Fall auch für die CDU/CSU-, die Grüneund die F.D.P.-Fraktion, wenn ich feststelle, dass es Sinn
macht und wichtig ist, dass wir die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von gestern Abend heute hier im

Plenum behandeln, absegnen, dem Bundesrat überweisen, damit er sie morgen behandeln kann. Wir wissen
dann alle, dass in den vier Komplexen, die behandelt worden sind, nun Einigkeit herrscht und wir damit umgehen,
die Gesetze in Kraft setzen können.

Es geht darum, dass die PDS dieses Verfahren nicht für
angemessen hält und sich dagegen wehrt. Ich will darauf
hinweisen, dass ich mich gar nicht auf die Geschäftsordnung beziehen möchte. Mit Blick darauf ist die Sache
nicht ganz ausdiskutiert und rechtlich geklärt, ob wir unter dem Aspekt der Fristeinrede die Möglichkeit hätten
oder nicht. Wir sind der Auffassung, wir können das tun.

Es ist im Übrigen in diesem Hause eine langjährige
Übung, mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses
eines Mittwochs am Donnerstag ins Plenum des Bundestages zu gehen, damit am Freitag der Bundesrat darüber
beraten kann.

Das Entscheidende ist, dass wir alle gemeinsam den Anspruch haben, dieses zügige Verfahren, wenn man sich in
diesem Gremium über die Grenzen von Parteien und
Fraktionen hinweg geeinigt hat und die Länder einbeziehen konnte, alsbald zu Ende zu bringen. So steht es jedenfalls in der Geschäftsordnung des Bundestages und
dies halten wir für die tragende Regelung.

Ich kann andererseits verstehen, dass die PDS zum
wiederholten Mal darauf aufmerksam machen möchte,
dass sie nicht Mitglied im Vermittlungsausschuss ist. Dies
hat allerdings seine Grundlagen, und zwar in den gesetzlichen Bestimmungen und in der Geschäftsordnung des
Bundestags. Darüber haben wir mehrfach diskutiert, das
ist nicht unrechtmäßig, sondern ein ganz normaler Vorgang; denn nach d’Hondt hat die PDS keine Möglichkeit,
in das 16er-Gremium auf Bundestagsseite einzuziehen.

Ich will deswegen darauf aufmerksam machen, weil
ich finde, dass wir an dieser Stelle nicht noch einmal die
alten Schlachten führen müssen, nur damit die PDS ihre
Öffentlichkeit bekommt. Sie aber will die Geschäftsordnungsdebatte, nun soll sie sie auch haben.

Ich will darauf hinweisen, dass wir gestern - wir werden das heute Mittag im Rahmen der normalen Tagesordnung beraten - nach langer Debatte - sie dauerte über
sechs Stunden - im Vermittlungsausschuss zu allen vier
Komplexen ein echtes Ergebnis zustande gebracht haben.
Ich finde das sehr ermutigend, auch für die Atmosphäre
und die Arbeit hier im Haus. Von daher ist es schon wichtig, dass wir auch der Öffentlichkeit die Ergebnisse präsentieren und uns auf diese Weise selbst entsprechend binden.

Ich finde es im Übrigen sehr spannend, dass die PDS
selbst durch ihren Vorsitzenden Gysi - Herr Gysi, ich
habe mir das heraussuchen lassen - am 26. September 1997 vehement Wert darauf gelegt hat, dass die damaligen Vermittlungsausschussergebnisse vom Tag zuvor
unverzüglich im Bundestag behandelt wurden. Warum
Sie heute, drei Jahre später, zu einer anderen Erkenntnis
kommen, bleibt mir verschlossen. Von daher sind Sie etwas widersprüchlich, deshalb sollen Sie das auch begründen. Ich empfehle das Protokoll der 193. Sitzung der
13. Legislaturperiode Ihrer Aufmerksamkeit.




Vizepräsident Rudolf Seiters


Ich will, dass wir an dieser Stelle einig sind; denn mir
ist sehr wichtig, dass wir heute die Vermittlungsausschussergebnisse behandeln. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung und sage das im Namen aller Fraktionen außer der
PDS.

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