Seidl (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Grundstückverkehrsgesetz hat der Bundesrat am 5. Mai 1961 die Anrufung des Vermittlungsausschusses beischlossen. Dieser Ausschuß hat sich mit dem Anrufungsbegehren des Bundesrates in seiner letzten Sitzung am 9. Juni 1961 befaßt. Das Ergebnis der Beratungen liegt Ihnen in der Drucksache 2821 vor. Ich darf über das Ergebnis in Kürze folgendes berichten.


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Dem Anrufungsbegehren des Bundesrates zu § 2 Abs. 3 Nr. 2 ist der Vermittlungausschuß gefolgt. Er war der Ansicht, daß die Länder in der Festsetzung einer Freigrenze nicht beschränkt werden sollten, da andernfalls die neue Regelung strenger wäre als das geltende Recht und ,es rechtspolitisch nicht vertretbar erscheint, auch die Veräußerung kleinster Flächen genehmigungspflichtig zu machen. Eine schädliche Auswirkung auf die agrarpolitische Zielsetzung des Gesetzes tritt durch diese Änderung nach Auffassung des Vermittlungsausschusses nicht ein.
Der Vermittlungsausschuß folgte dem Vorschlag des Bundesrates, in § 3 Abs. 1 und an den anderen Stellen des Gesetzes das Wort „Landwirtschaftsbehörde" durch das Wort „Genehmigungsbehörde" zu ersetzen. Dafür waren ausschließlich verfassungspolitische Gründe maßgeblich, nämlich der Gedanke, die Dispositionsfreiheit der Länder für die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten bundesgesetzlich nicht einzuschränken. Die Vorschriften, in welchen die entsprechende Änderung vorgenommen ist, sind in Nr. 2 der Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses zusammengefaßt. Es hat sich als notwendig erwiesen, in diesem Zusammenhang auch § 32 des Gesetztes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen zu ändern und die §§ 41 Satz 2, 42 Abs. 2 und 44 Abs. 2 dieses Gesetzes neu zu fassen. Wenn in diesen Vorschriften die „Landwirtschaftsbehörde" noch neben der „Genehmigungsbehörde" erscheint, so hat dies seinen Grund darin, daß im Landpachtgesetz nach wie vor die Landwirtschaftsbehörde erwähnt ist, das Landpachtgesetz aber durch das vorliegende Gesetz nicht geändert wird.
Zu § 4 und zu § 8 Nr. 1 und Nr. 7 Buchstabe c hatte der Bundesrat gewisse Erleichterungen für den Grundstückserwerb durch die Gemeinden und Gemeindeverbände vorgeschlagen. Nach dem Vorschlag zu § 4 sollten die Gemeinden und Gemeindeverbände ebenfalls von der Genehmigungspflicht freigestellt werden, wenn das veräußerte Grundstück im Gebiet der beteiligten Gemeinde oder des Gemeindeverbandes liegt. Der Vorschlag des Bundesrates zu § 8 Nr. 1 sollte der Erleichterung einer angemessenen Bodenvorratspolitik dienen.
Beiden Vorschlägen vermochte sich der Vermittlungsausschuß nicht anzuschließen. Die vom Bundestag beschlossene Fassung der §§ 4 und 8 ist in den Ausschußberatungen sehr sorgfältig auf die einschlägigen Vorschriften des Bundesbaugesetzes abgestimmt worden. Diese Ausgewogenheit der Vorschriften des Bundesbaugesetzes einerseits und dieses Gesetzes andererseits würde durch die Vorschläge des Bundesrates zerstört. Der Vermittlungsausschuß war der Ansicht, daß durch die Freistellung von der Genehmigungspflicht in Nr. 4 des § 4 und durch die Aufnahme in den Katalog des § 8 den Interessen der Gemeinden und Gemeindeverbände in ausreichendem Umfang Rechnung getragen ist. Die weitergehenden Vorschläge des Bundesrates würden nach Auffassung des Vermittlungsausschusses die Zielsetzung dieses Gesetzes, nämlich die Verbesserung der Agrarstruktur, in weitem Maße gefährden können.
Auch den Vorschlag des Bundesrates, in § 8 Nr. 7 Buchstabe c die Worte „alsbaldigen" und „bestimmten" zu streichen, hat sich der Vermittlungsausschuß nicht zu eigen gemacht. Nach seiner Auffassung sollte die Genehmigung hier nur erteilt werden müssen, wenn die Beschaffung von Ersatzland für einen bestimmten Fall und in absehbarer Zeit notwendig ist. Die Notwendigkeit einer Vorratspolitik für diese Zwecke wurde auch hier, als den Zielen des Gesetzes widersprechend, nicht anerkannt.
Der Vorschlag des Bundesrates, § 4 Nr. 2, wonach öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften von der Genehmigungspflicht weitgehend freigestellt sind, zu erweitern, wurde vom Vermittlungsausschuß nicht gebilligt. Eine solche Ausweitung wurde als nicht erforderlich und als mit den Zielen des Gesetzes nicht vereinbar abgelehnt.
Zu § 6 Abs. 1 folgte der Vermittlungsausschuß dem Vorschlag des Bundesrates, die Frist von zwei auf drei Monate zu verlängern, falls eine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts herbeizuführen ist aus Zweckmäßigkeitsgründen wobei auch die Fassung noch verbessert wurde.
In § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Bundestagsfassung ist als Versagungsgrund ein grobes Mißverhältnis zwischen Preis und Wert des Grundstücks aufgeführt. Diese Bestimmung war schon in den Ausschüssen Gegenstand eingehender Erörterungen und wurde auch im Vermittlungsausschuß nochmals sorgfältig geprüft. Trotz gewisser Bedenken entschloß sich der Vermittlungsausschuß für die Beibehaltung dieser Vorschrift, vor allem aus dem Grund, weil der Erwerb des zur Verbesserung der Agrarstruktur dringend erforderlichen Landes durch Landwirte und Siedlungsbehörden außerordentlich erschwert würde, wenn überhöhte Preise gefordert und bezahlt werden können.
Auch dem Vorschlag, Abs. 4 des § 9 zu streichen, konnte sich der Vermittlungsausschuß nicht anschließen. Er war der Meinung, daß bei Veräußerung von Grundstücken für andere als land- und forstwirtschaftliche Zwecke kein Bedürfnis besteht, die Genehmigung wegen eines Mißverhältnisses von Preis und Wert zu versagen. Insofern soll vielmehr die Aufhebung des Preisstopps auch hier voll zur Geltung kommen.
Auch zu einer Streichung des § 9 Abs. 2 konnte sich der Vermittlungsausschluß nicht entschließen. Über diese Vorschrift ist in den Ausschußberatungen ebenfalls eingehend diskutiert worden. Der Vermittlungsausschuß war der Auffassung, daß auf diese Vorschrift nicht verzichtet werden sollte, weil in ihr eine nähere Konkretisierung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 im Sinne der Zielsetzung dieses Gesetzes zum Ausdruck kommt und dadurch eine bessere Handhabung dieser Bestimmung erreicht werden soll.
Dagegen wurde der Vorschlag des Bundesrates zu § 9 Abs. 5, der eine notwendige Ergänzung und Klarstellung enthält, angenommen.
Zu § 16 schlug der Bundesrat vor, bei der Entschädigung für die weichenden Erben - ebenfalls

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ein sehr wichtiger Punkt - nicht von dem Einheitswert, der zwar bis zum dreifachen Betrag zugrunde gelegt werden kann, auszugehen, sondern vom Ertragswert. Der Vermittlungsausschuß war der Auffassung, daß diesem Begehren stattgegeben werden sollte, weil nur dadurch eine gerechte Abfindung der weichenden Erben erreicht werden kann. Damit werden auch etwaige verfassungsrechtliche Bedenken gegen das gerichtliche Zuweisungsverfahren ausgeräumt. Außerdem entspricht diese Regelung den bereits geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates empfiehlt der Vermittlungsausschuß ferner, in § 16 einen neuen Abs. 5 einzufügen, durch welchen die Möglichkeit geschaffen wird, den weichenden Erben unter Umständen auch mit der Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechts abzufinden. Diese Bestimmung dient auch nach Auffassung des Vermittlungsausschusses der Erleichterung der Durchführung des Zuweisungsverfahrens, da es für beide Teile unter Umständen wünschenswert ist, daß der Abfindungsberechtigte an Stelle eines Geldbetrags oder eines Grundstücks z. B. ein Nießbrauchsrecht oder ein Wohnrecht erhalten kann.
Zu § 17 Abs. 2 ist der Vermittlungsausschuß im wesentlichen dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt; er hat jedoch für die Verjährungsvorschrift eine bessere und klarere Formulierung gefunden.
Zu § 22 Abs. 5 hat der Bundesrat verlangt, daß diese Vorschrift aus verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Bedenken gestrichen wird, da sie einen Eingriff in das Organisationsrecht der Länder enthalte. Es erschien dem Bundesrat ferner bedenklich, einen Berufungsfall zu schaffen, auf Grund dessen auch andere Berufsvertretungen ähnliche Kontrollrechte gegenüber Behörden und Gerichten geltend machen könnten. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner großen Mehrheit diesen Bedenken angeschlossen und schlägt folglich die Streichung des § 22 Abs. 5 vor.
Zu § 27 Nrn. 2 und 8 ist der Vermittlungsausschuß Iden Änderungsvorschlägen des Bundesrates gefolgt, die im wesentlichen redaktionelle Bedeutung haben. Entsprechend mußte auch § 21 Satz 2 des Gesetzes geändert werden.
Auch dem Vorschlag auf Streichung des § 31 ist der Vermittlungsausschuß gefolgt, weil er der Ansicht war, daß die in dieser Vorschrift vorgesehenen Maßnahmen bereits auf Grund ,der Verordnungen, die zum Gesetz zum Schutze der Kulturpflanzen ergangen sind, durchgeführt werden können und die Vorschrift deshalb überflüssig unid eventuell sogar bedenklich erscheint.
Auch zu § 40 folgte der Vermittlungsausschuß dem Vorschlag ,des Bundesrates, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes auf den 1. Januar 1962 festzulegen, damit den Ländern ausreichend Zeit bleibt, die .erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen zu treffen.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß über
die Änderungen des Grundstückverkehrsgesetzes gemeinsam abzustimmen ist.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, den Änderungsvorschlägen seine Zustimmung zu geben.
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