Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-02-20:

Lieber Kollege Ströbele, wir haben bei jeder Mietrechtsänderung, die wir in diesem Hause machen, eine
zeitliche Befristung von vier Jahren; denn jede neue
politische Konstellation kann das bestehende Mietrecht
verändern. Wir haben uns in der Großen Koalition darauf verständigt, diese Mietpreisbremse unter bestimmten Bedingungen einzuführen.

Erstens. Wir wollen sie regional ausgestalten, weil
wir wissen, dass es das Problem, dass es bei Wiedervermietung zu solchen Sprüngen kommt, nur bei 10 bis
15 Prozent der Wohnungsmärkte überhaupt gibt. Zweitens. Wir wollen die Mietpreisbremse zeitlich befristen,
um zu sehen, ob das ein Instrument ist, das auch tatsächlich wirkt und funktioniert. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir eine Periode von fünf
Jahren vorsehen, um dieses Instrument zu testen. Sollte
es sich als wirkungsvoll herausstellen, ist es der nächsten
Koalition doch völlig unbenommen, diese zeitliche Befristung aus dem Gesetz herauszunehmen und ein bewährtes Instrument - ich bin überzeugt davon, dass es
das ist - weiter fortzuführen.

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Ich möchte gerne noch auf den Redebeitrag von der
Kollegin Lay eingehen. Warum kommen wir auf den Gedanken, bei der Wiedervermietung nicht die ortsübliche
Miete zugrunde zu legen, sondern einen Betrag, der
10 Prozent darüber liegt? Dem liegt doch eine ganz
praktische Überlegung zugrunde, die jeder, der sich einmal mit der Vielfältigkeit von Vermietungen beschäftigt
hat, sofort erkennen muss.

Es gibt eine ganze Menge von Vermieterinnen und
Vermietern - die sind angesprochen worden -, die die
Miete nicht erhöhen. Es gibt eine ganze Menge, die kleinere Maßnahmen beim Mieterwechsel durchführen, die
nicht unter die Modernisierungsumlage fallen. Weil wir
verhindern wollen, dass permanent ein Druck zu Mieterhöhungen besteht, und weil wir nicht wollen, dass kleinere Maßnahmen unterbleiben, wollen wir bei der Wiedervermietung einen gewissen Spielraum bieten, damit
so etwas auch gemacht wird. Wir wollen dafür sorgen,
dass es zu einem ausgewogenen Verhältnis kommt. Unser Ziel ist es, Exzesse zu verhindern. Wir wollen verhindern, dass es, ohne dass etwas an der Wohnung gemacht worden ist, auf einmal zu Steigerungen von 20 bis
50 Prozent kommt. Das werden wir mit dieser Mietpreisbremse erreichen.

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Wir werden gleichzeitig eine weitere Sorge aufgreifen: Viele Mieterinnen und Mieter haben selbst bei an
sich sinnvollen Dingen wie zum Beispiel der energetischen Sanierung Sorge, dass die Wohnung luxusmodernisiert wird und dass sie sich die Wohnung nicht mehr
leisten können. Das Problem wollen wir angehen, indem
wir eine Härtefallklausel für Mieterinnen und Mieter
schaffen, wie es im Koalitionsvertrag steht, und indem
wir darüber reden, wie wir eine vernünftige zeitliche Befristung hinbekommen und welcher Anteil umgelegt
werden kann.

({2})




- Zunächst einmal gilt der Koalitionsvertrag, und wir
werden ihn umsetzen. Dieses Projekt wird unter der Federführung des Justizministeriums zügigst auf den Weg
gebracht.

({3})

Sie werden das hier sehr schnell auf den Tisch bekommen, und dann können wir uns darüber unterhalten.

Letzter Satz, Frau Präsidentin; Sie ermahnen mich
schon. Wir werden dafür Sorge tragen, dass wir einen
vernünftigen Mix aus sozialer Wohnraumförderung, aus
mietrechtlichem Schutz und aus Investitionstätigkeit
hinbekommen, damit für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland das Wort „wohnen“ mit dem Wort
„genießen“ wieder in Übereinstimmung gebracht wird.

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