Christian Sterzing (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Frage, die im Raume steht, ist, ob Biarritz ein Erfolg war.
Um diese Frage zu beantworten, kommt es darauf an,
welchen Maßstab man anlegt. Legt man den an, den Herr
Haussmann soeben angedeutet hat - er hat kritisiert, dass
über Erweiterung nicht gesprochen worden ist -, ist dem
zu entgegnen: Das stand schlichtweg nicht auf der Tagesordnung. Es gibt einen anderen europapolitischen Fahrplan, auf den man sich innerhalb der Europäischen Union





geeinigt hat. Ich bitte Sie, ihn einmal zur Kenntnis zu nehmen. Ihre ewige Leier reißt hier niemanden mehr vom
Hocker.

Was ist also der Maßstab für Biarritz? Wir scheuen
nicht davor zurück, hohe Maßstäbe an die Arbeit und an
die Leistungen der Regierung anzulegen. Nur müssen
diese Maßstäbe realistisch sein. In dieser Hinsicht gilt es
festzuhalten: Biarritz war ein informeller Gipfel, auf dem
diskutiert wurde, auf dem man Gedankenaustausch betrieben hat und auf dem man neue Entwicklungen besprochen hat. Beschlüsse standen aber nicht auf der Tagesordnung.

Biarritz ist eben nicht Nizza; insofern ist der Vorwurf
gegenüber der Bundesregierung, sie habe vieles von dem,
was für Nizza vorgesehen ist, in Biarritz nicht erreicht,
nicht angemessen und ohne Realitätsbezug.

Wenn man ein Fazit aus den Beratungen dieses Gipfels
zieht, dann kann man sagen, dass es selten einen so erfolgreichen informellen Gipfel gab.

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Das Thema Grundrechte-Charta wurde schon erwähnt.
Auf diesem Gipfel ist das passiert, was sich der Bundestag, auch in der Debatte der letzten Sitzungswoche, erhofft hat: dass diese Grundrechte-Charta von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten akzeptiert wird. Außerdem ist Kostunica empfangen worden und es ist über den
Nahen Osten gesprochen worden.

Aus vielen Äußerungen kann man ablesen, dass die
Beratungen durch das Stichwort „Bewegung“ am besten
charakterisiert werden. Zwar hat es keinen Durchbruch
gegeben, aber Bewegung. Schaut man sich das Thema
„verstärkte Zusammenarbeit“ - auch vor dem Hintergrund von Äußerungen des britischen Premierministers an, dann muss man das Zustandekommen einer deutschitalienischen Initiative anerkennen. Es geht jetzt eigentlich nicht mehr um das Ob, sondern sehr konkret um das
Wie, um die Ausgestaltung der Bedingungen, wie man
diese verstärkte Zusammenarbeit durchführen kann.

Auch im Hinblick auf die Kommissionsgröße ist es unter Beteiligung der deutschen Bundesregierung zu einer
Initiative gekommen, die - dies zeigen die entsprechenden Reaktionen - die Debatte in Gang gebracht hat.
Ebenso ist bei dem Problem der Stimmengewichtung
nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Spanien Bewegung entstanden. Es wird über neue Zahlen, was die Stimmengewichtung anbelangt, gesprochen. Auch in Bezug
auf das Ziel, den Komplex der Mehrheitsentscheidungen
zu erweitern, hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben
gemacht. Sie hat dargelegt, in welchen Bereichen sie sich
eine solche Ausweitung vorstellen kann. Darüber ist auf
dem Gipfel in Biarritz sehr konkret mit den anderen Mitgliedstaaten gesprochen worden. - Das Fazit lautet also:
kein Durchbruch, aber in sehr vielen entscheidenden
Punkten Bewegung.

Ich bitte Sie, auch folgenden Punkt zur Kenntnis zu
nehmen: An all diesen Initiativen war die deutsche Bundesregierung beteiligt. Auch dies, so glaube ich, ist ein

deutliches Zeichen dafür, dass gute Gründe bestehen, mit
den Ergebnissen dieses Gipfels zufrieden zu sein. Die Beurteilung der Öffentlichkeit entspricht der unsrigen. Mich
wundert schon, dass Sie, Herr Kollege Hintze, ein
schwarzes Bild zeichnen, indem Sie darauf hinweisen,
was alles auf dem Gipfel in Biarritz angeblich nicht erreicht worden ist.

({1})

Dass Sie uns nicht alles glauben, das sei Ihnen zugestanden. Sie sollten sich jedoch einmal bei Ihren Kollegen erkundigen, zum Beispiel bei Ihrem Kollegen Brok,

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der in der Presse sehr deutlich seine Bewertung dieses
Gipfels bekannt gegeben hat und hinzugefügt hat, dass die
Bewegung, die in Biarritz ausgelöst worden ist, nach der
Gipfelkonferenz in den Verhandlungen der Regierungsvertreter im Rahmen der Regierungskonferenz zu weiteren Fortschritten geführt hat. Dies merkt er ausdrücklich
positiv an.

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Insofern ist festzustellen: Ein bisschen Kommunikation mit den Kollegen im Europaparlament erspart uns
hier vielleicht die eine oder andere Aktuelle Stunde.

Vielen Dank.

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