Wolfgang Zeitlmann (NA), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Sätze zu den Vorrednern.
({0})
Ich muß wirklich sagen: Ob das der Herr Kollege Dr. Briefs oder auch der Kollege Weiß war - darauf kann man mit ernsten Worten eigentlich gar nicht mehr antworten; das ist nicht mehr möglich.
({1})
Ich gehöre diesem Bundestag jetzt fünf Jahre an, bin seit der Zeit im Innenausschuß, erlebe die Diskussion zum Asyl also genau fünf Jahre. Kollege Peter, wenn Sie jetzt nach Zahlen fragen, obwohl es genügend Zahlen gibt, die den Mißbrauch deutlich machen ({2})
- Hören Sie doch erst einmal zu! Sie reden immer schon, ohne gehört zu haben, was ich Ihnen sagen will.
({3})
- Ich kann Ihnen die Dinge hier auch nach Manuskript vortragen.
Die Zahl derer, die in einem Verfahren stehen, die Bugwelle, die wir beim Bundesamt vor uns herschieben, die Zahl der Verfahren, die bei den Gerichten anhängig sind, macht deutlich - auch die Anerkennungszahlen machen das deutlich -, daß es - ob Sie sich sprachlich daran stoßen oder nicht - Mißbrauch gibt. Es ist doch nur noch ein Rückzugsgefecht, wenn Sie so tun, als würden auch Sie gern zustimmen, nur fehlten Ihnen die entsprechenden Zahlen.
({4})
Meine Damen und Herren, die Debatte war im Grunde hochinteressant. Ich habe einen neuen Innenminister Schnoor gehört. Ich erinnere mich an Reden, auch hier in diesem Hause, die ganz anders waren.
({5})
Ich sage dazu: Hut ab, wenn jemand seine Meinung ändert! Voller Respekt.
({6})
- Schon wieder ein Zwischenruf: bayerischer Minister. - Ich habe auch einen neuen Dr. Stoiber gehört. Der war heute viel moderater, als ich ihn auch hier schon gehört habe. Ja und?
({7})
Meine Damen und Herren, es gehört doch auch dazu, mit dem zufrieden zu sein, was jetzt ist, nämlich damit, daß wir eine Einigung haben.
({8})
Wenn wir es allein bestimmen könnten, hätten wir - das wissen Sie - eine etwas schärfere Form gefunden. Mein Vorgänger als innenpolitischer Sprecher der Landesgruppe, Hermann Fellner, hat 1987 die Änderung des subjektiven Grundrechts gefordert. Er ist damals, auch noch von CSU-Kreisen, attackiert worden; es ist gesagt worden, das sei eine persönliche Meinung.
Es ist doch befriedigend, jetzt nach fünf Jahren sagen zu können: Es hat sich viel verändert, leider erst unter dem Druck von Zahlen. - Das hätte man auch früher haben können.
({9})
Aber Tatsache ist, daß wir dabei sind, einen entscheidenden Schritt voranzukommen.
({10})
Meine Damen und Herren, mit dem heutigen Beginn der Beratungen zur Novellierung des Asylrechts werden die schon seit geraumer Zeit notwendigen gesetzgeberischen Schritte nunmehr endlich in die Wege geleitet. Die Warnungen meiner Partei, daß Deutschland zum Einfallstor für die Zuwanderung nach Westeuropa geworden sei, und die konkreten gesetzgeberischen Vorschläge dazu wurden in der Vergangenheit leider in den Wind geschlagen. Dies hat sich zum Teil bitter gerächt. Alle Befürchtungen von uns sind eingetreten.
Angesichts einer bislang nicht vorstellbaren Größenordnung von mehr als 430 000 Asylbewerbern im Jahre 1992 und durch entscheidenden Druck im kommunalen Bereich haben die Verantwortlichen der beiden großen Parteien außerhalb der Union heute signalisiert, daß sie einer solchen Lösung zustimmen wollen. Erst Ende vergangenen Jahres und unter dem Druck einer gewaltigen Zerreißprobe für unser Gemeinwesen konnte bei den Verhandlungen zwischen den Vertretern der großen Parteien eine tragfähige Lösung vereinbart werden.
Wir haben nie - auch die CSU hat dies nie getan - eine ersatzlose vollständige Abschaffung des derzeit in Art. 16 GG geregelten und festgeschriebenen Asylrechts verlangt. Wir sind der Überzeugung, daß politisch wirklich Verfolgten ein verfassungsrechtlich begründeter Schutz zukommen muß.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genießt asylrechtlichen Schutz gemäß Art. 16 GG jedoch nur, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkung

seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet.
Wenn man die Hauptherkunftsländer betrachtet, so wird deutlich, daß aus Ost- und Südosteuropa 1992 mehr als 280 000 Personen - das sind zwei Drittel aller Bewerber - gekommen sind. Wenn man dann auf die Anerkennungsquote von Verwaltung und Gericht schaut - ich sage ausdrücklich: von Verwaltung und Gericht -, die 1992 bei ca. 7 % liegen dürfte - 4,4 % von der Verwaltung; die Prozentzahl von den Gerichten für das Jahr 1992 können wir natürlich noch nicht definitiv sagen; ich schätze, daß das noch einmal 3 % sind -, so wird deutlich, daß es nicht um Asyl, sondern um Zuwanderung geht.
Wenn wir nunmehr eine Anpassung des Grundgesetzes an die tatsächlichen Verhältnisse vornehmen, bedeutet das nicht, daß wir das Asylrecht über Bord werfen. Vielmehr wird bei Verabschiedung der heute vorgelegten Novellierung des Grundgesetzes eine Anpassung an die aktuelle verfassungspolitische Situation vorgenommen.
Auch aus europapolitischen Gründen war eine Novellierung des Asylgrundrechts dringend notwendig. So nimmt die Bundesrepublik Deutschland derzeit zwei Drittel aller Bewerber auf, die sich in den Staaten der EG melden.
({11})
Nach der derzeit geltenden Rechtslage muß unser Land auch Bewerber aufnehmen, deren Anträge in sicheren Drittstaaten bereits beschieden sind.
Das nunmehr wiedervereinte Deutschland muß deshalb auch im europäischen Rahmen in die Lage versetzt werden, eine europäische Innenpolitik zu betreiben. Durch die Einfügung des vorgesehenen Abs. 5 in Art. 16a des Grundgesetzes wird Deutschland die vollständige Umsetzung des Schengener Abkommens und des Dubliner Abkommens ermöglicht.
Eine Abschaffung des Mißbrauchs des Asylrechts ist ebenfalls im Hinblick auf die künftigen Beziehungen Deutschlands zu osteuropäischen Nachbarländern notwendig. So werden wir nur dann in der Lage sein, die von uns als demokratisches Grundrecht lange geforderte Freizügigkeit auch den jungen und sich entwickelnden Staaten Osteuropas zu gewähren, wenn ein Mißbrauch des Asylrechts und des damit verbundenen Aufenthalts- und Bleiberechts unterbunden wird. In diesem Zusammenhang sei nur an die Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Reisegesetzregelung Rußlands erinnert, nach der nunmehr auch den Bürgern dieses Staates Freizügigkeit und Reisefreiheit gewährt werden.
Eine zügige Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzentwurfs ist somit nicht nur aus innenpolitischen Gründen geboten, sondern ist auch ein wesentliches Erfordernis für die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten unserer Außen- und Europapolitik.
Die Union begrüßt, daß sich SPD und F.D.P. jetzt ebenfalls zur Einleitung und Verabschiedung der notwendigen Schritte bereit erklären. Wenn es jetzt darauf ankommt, die weiteren parlamentarischen
Beratungen zügig und mit der gebotenen Sorgfalt voranzubringen, so ist nochmals darauf hinzuweisen, daß es nicht extreme Parteien, Verbände und Gruppierungen waren, die die Notwendigkeit politischen Handelns erkannten und aufgriffen. Wie eingangs ausgeführt, war es die CSU, die schon vor Jahren, nämlich Mitte der 80er Jahre, einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorgelegt und entsprechende Vorschläge gemacht hat.
Meine Damen und Herren, etwas, was mir in der Diskussion auffiel, möchte ich hier noch behandeln, nämlich daß wir uns gegenseitig an den Kopf werfen, Radikale - in dem Fall war von Republikanern die Rede - würden in ihren Programmen etwas fordern, und jetzt mache die Mehrheit der demokratischen Parteien das nach, was dort gefordert werde. Ich sage Ihnen ganz offen: Bei allen Gruppierungen, ob radikal oder nicht, werden Sie einzelne Sätze finden, die sie inhaltlich nicht widerlegen können, die vielleicht richtig sind und die zu unterstützen nicht allein deswegen unterbleiben darf, weil sie politisch von der falschen Seite vertreten werden. Wenn Schönhuber das Einmaleins beherrscht, werden Sie sich nicht hinstellen und sagen wollen, daß Sie ab heute gegen das Einmaleins sind. - Also: Die Methode sollten wir uns bei einer so ernsten Thematik gefälligst gegenseitig ersparen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die konstruktiven Töne, die ich heute gehört habe. Ich bedanke mich auch für die bisherige Mitarbeit und hoffe auf ein weiteres gutes Zusammenarbeiten in den Gremien, die die Dinge voranzubringen haben.
Herzlichen Dank.
({12})