emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedrich (NA), 1975-11-26:
Eine große Zahl von CDU/CSU- Abgeordneten lehnt die Vereinbarung mit Polen ab, weil der CSU-Vorsitzende Strauß sie ablehnt.
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Strauß, der, wenn er nur will, in die verschiedensten Richtungen entscheiden kann, bringt nationalistische Polemik; Gründe nennt er nicht.
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Das hat seine Ursache in der geistigen Position des
von Strauß vertretenen konservativen Nihilismus.
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Wer genau hinsieht, erkennt, daß das einzig Schöpferische des Abgeordneten Strauß in seinem politischen Leben die ständige Erneuerung der Verneinung ist. Deshalb gibt es in diesem Parlament zwei Gruppen: entweder ist man ein Strauß-Gegner oder sein Mitläufer.
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Damit komme ich zur dritten Position. Der CDU-Vorsitzende Kohl - ({4})
- Sie verzögern mit Ihren Zwischenrufen nur die Rede Ihres Parteivorsitzenden Kohl. Ich habe genügend Zeit zu warten, bis Sie ihn hier zu Wort kommen lassen. Ich habe genügend Zeit.
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Deshalb zwei Feststellungen zum CDU-Vorsitzenden Kohl. Helmut Kohl hat, als es darauf ankam, eine ethische, eine moralische, eine christliche Haltung gegen eine unbequeme Strömung durch Mut zum Handeln zu beweisen, die ethische Position des christlichen Politikers der taktischen Machtfindung in seiner eigenen Partei geopfert.
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Die zweite Feststellung. Der Kanzlerkandidat Kohl ist bereit, entgegen dem Votum der in der Bundesrepublik angesehensten CDU-Außenpolitiker den Bundesrat zu mißbrauchen, indem er ein zustimmungsbedürftiges Rentengesetz als Mittel benutzt, die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland durch Entscheidung der CDU/ CSU-Länder in ein außenpolitisches Trümmerfeld zu verwandeln.
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Schließlich noch eine abschließende Feststellung. Es wird bei der Beratung dieser Vereinbarungen in den Ausschüssen weit mehr gefordert als politische Alltagsarbeit. Nirgendwo in einem Buch menschlicher Geschichte vor 1945 finden wir aufgezeichnet, was im Raum zwischen Brest und Breslau von 1939 bis 1945 geschehen ist. Wenn es dennoch möglich sein soll, danach vom Werk der Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen zu sprechen, dann nur, weil die Barbarei schon immer eine Herausforderung des Willens zur Menschlichkeit war. Damit Versöhnung
({8})
als Wirklichkeit möglich ist, sind auch diese Vereinbarungen notwendig. Die Fraktion der SPD wird ihnen zustimmen.
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Renger (präsident), 1975-11-26:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident Dr. Kohl.
({0})
Ministerpräsident Dr. Kohl ({1}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen - ({2})
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wehner, was Sie komisch finden oder nicht, ist Ihre Sache. Ich stehe hier aus eigenem Recht und spreche für meine Freunde in der CDU/CSU Deutschlands.
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Gott sei Dank ist es in dieser Republik noch nicht so weit, daß Sie darüber bestimmen, wer hier spricht oder nicht!
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Jenninger (NA), 1975-11-26:
Wer hat Brandt abgelöst? - Haase [Kassel] [CDU/CSU] :
Carstens (NA), 1975-11-26:
Herr Kollege Friedrich, ich schließe mich Ihrem Brauch an und antworte auf Zwischenfragen nicht.
({0})
Meine Damen und Herren, schließlich dürfen wir, glaube ich, nicht übersehen, daß es mit den Zahlungsverpflichtungen, die jetzt zur Abgeltung von Rentenansprüchen übernommen werden, präjudizielle Wirkungen einhergehen könnten, auf die sich andere berufen könnten. Wir können diese Gefahr nicht ausschließen, besonders nach den Erklärungen, die die Bundesregierung zur Begründung dieser von ihr geschlossenen Vereinbarung vorgetragen hat.
Ich möchte wiederholen, was ich zu Anfang gesagt habe: Es ist das Ziel der Politik der CDU/CSU, eine Aussöhnung zwischen den beiden Völkern herbeizuführen. Wir knüpfen dabei an Konrad Adenauer - er ist mehrfach zitiert worden - und an das, was er in den 50er Jahren gesagt hat, an. Aber wir verlangen, daß vertragliche Regelungen, die zwischen der Bundesrepublik und Polen getroffen werden, den beiderseitigen Interessen gerecht werden und den betroffenen Menschen, vor allem auch dem Interesse der Deutschen, die dort leben, dienen.
In dieser Hinsicht weisen die uns vorgelegten Vereinbarungen schwere Mangel auf. Die Rentenzahlung von 1,3 Milliarden DM kommt den einzelnen Berechtigten nicht zugute. Sie erfüllt also den humanitären Zweck, dem sie angeblich dienen soll, nicht. Es besteht die Gefahr, daß den Deutschen, die ausreisen wollen, aber denen die Ausreise nicht genehmigt wird, weiterhin Nachteile erwachsen, so wie wir es leider in der Vergangenheit haben erleben müssen. Über die Hälfte derer, die ausreisen wollen, dürfen nicht ausreisen. Auf die Auswahl der Ausreisenden hat die deutsche Seite keinen Einfluß. Die Lage der dann Zurückbleibenden wird noch schwerer sein, als sie jetzt schon ist, zumal ihnen Rechte auf Gebrauch der eigenen Sprache und kulturelle Eigenständigkeit nicht eingeräumt werden.
Auch die Regierung Schmidt /Genscher hat sich mit dieser Vereinbarung in die Kette ihrer Vorgänger eingereiht, in diese Kette - „Teufelskreis" hat der Außenminister gesagt - von sich immer wiederholenden und sich immer wieder steigernden Forderungen, die gegen uns erhoben werden. Die CDU/ CSU tritt den Vereinbarungen aus diesem Grunde entgegen und nicht, weil sie nicht mit Energie und zielbewußt für die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk eintreten wollte.
Die CDU/CSU betont aber auch die grundgesetzliche Obhuts- und Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland für alle im polnischen Hoheitsbereich lebenden Deutschen.
({1})
Sie fordert, daß diesen Deutschen die völkerrechtlich immer von neuem, zuletzt auf der Konferenz von Helsinki verbrieften Rechte auf Freizügigkeit gewährt werden. Sie fordert vertragliche Vereinbarung mit der Republik Polen, durch die die Lage der dort lebenden Deutschen rechtlich und tatsächlich verbessert wird. Dies müssen die Zielvorstellungen einer deutschen Politik sein, die auf einen wahren Ausgleich ausgerichtet ist. Ihnen fühlt sich die CDU/CSU verpflichtet. Sie wird sie zu verwirklichen suchen, sobald sie die Regierungsverantwortung in diesem Lande übernimmt.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1975-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident Kohl hat vorhin hier sein Recht betont, als Bundesratsmitglied sprechen zu können. Dieses Recht ist völlig unbestritten.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, ich möchte Sie einen Augenblick unterbrechen und zur Geschäftslage folgendes sagen. Es liegen noch eine Reihe von Wortmeldungen vor. Wir tagen ohne Mittagspause durch. Die Fragestunde wird entsprechend verschoben.
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Mischnick (NA), 1975-11-26:
Ich immer.
Mertes (NA), 1975-11-26:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen bekannt, daß der von Ihnen zitierte Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz dem Sinn nach aber auch hinzugefügt hat, keine der in dieser politischen Sache streitenden Parteien könne für sich allein in Anspruch nehmen, Versöhnung im christlichen Sinne zu praktizieren?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich auf die Fragestunde vorbereiten, möchte ich darauf hinweisen, daß sie erst nach Beendigung der Debatte beginnt.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bismarck.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke ({0}).
Franke ({1}) ({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte zunächst ein Wort an Herrn Mischnick richten zu dürfen.
({3})
Herr Mischnick, Sie haben uns hier heute sozusagen vorgeworfen, daß alle Mitglieder unserer Fraktion - zumindest diejenigen, die Sie als die Führungskräfte unserer Fraktion und unserer Parteien bezeichnet haben - vor dem Bekanntwerden des Textes der Verträge festgelegt worden seien
({4})
- oder vor den Beratungen in den Ausschüssen. Herr Kollege Mischnick, wenn Sie, die Sie sich eine liberale Partei schimpfen
({5})
- oder: nennen; ich nehme das zurück -, eine solche liberale Haltung, wie in unserer Fraktion seit 1949 geübt, in der Lage sind an den Tag zu legen, dann können Sie erst wirklich von liberaler Haltung sprechen. Sie dürfen das jetzt nicht umkehren und uns den Vorwurf machen, wir hätten vor der Aufnahme der Beratungen die Kollegen hier festgelegt. Nichts anderes haben Sie und die Sozialdemokraten doch wohl getan. Heben Sie den Fraktionszwang, der offensichtlich bei Ihnen herrscht, auf! Dann haben Sie die gleichen Effekte auch unter dem Rubrum liberaler Politik - wie bei uns - zu verzeichnen.
({6})
- Herr Mischnick, ich will Ihnen zugestehen, daß das Institut des Fraktionszwangs in der Geschäftsordnung Ihrer Fraktion nicht vorhanden ist.
({7})
- Ich will Ihnen auch zugestehen, daß Sie so etwas von Ihrer eigenen persönlichen Gesinnung her sicherlich auch nicht so handhaben wollen. Aber die objektive Situation zeigt doch ganz eindeutig, daß aus Ihrer Fraktion und aus der Fraktion der SPD nicht eine einzige kritische Stimme zu diesen Verträgen gekommen ist; sondern Sie haben alle Ihre Mitglieder zu Bejublern dieses miesen Kompromisses degradiert. Nichts anderes war das!
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mischnick?
Mischnick (NA), 1975-11-26:
Herr Kollege Franke, können Sie sich nicht vorstellen, daß man aus innerer Überzeugung zu einer gemeinsamen Haltung kommen kann und daß das bei uns möglich war?
Franke (NA), 1975-11-26:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege Mischnick, kann ich mir das vorstellen.
({0})

Franke ({1})
Nur dürfen Sie uns dann nicht umgekehrt vorwerfen, daß wir unsere Leute festgelegt hätten, wenn sich die große Mehrheit der Fraktion aus eigener Überzeugung eine solche Meinung gebildet hat. Ich wollte Sie eigentlich nur herauslocken, dieses Letztere noch zu sagen, um deutlich zu machen, daß Sie einen sehr schlechten Vorwurf erhoben haben, der sich gegen Sie selbst kehrt.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, komme ich zum Rentenabkommen. Hier darf man fragen, Herr Minister Arendt, für welchen Personenkreis sich etwas ändert. Sie haben eben die Behauptung aufgestellt, es würde sich durch das Rentenabkommen mit der Volksrepublik Polen für einen ganz großen Personenkreis etwas ändern. Lassen Sie mich den Personenkreis einmal aufgliedern.
Erstens, die Aussiedler. Meine Damen und Herren, für die Aussiedler ändert sich gar nichts. Sie werden nach deutschem Recht behandelt. Dieses Recht besteht schon seit 1956/57 bzw. seit der Ergänzung durch das Fremdrentengesetz.
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Das heißt, hier werden, wenn die Aussiedler herüberkommen, lediglich ihre Rentenansprüche realisiert.
Der Bundeskanzler hat sich eben mit erhobenem Zeigefinger darüber mokiert, daß Herr Kohl und Herr Carstens zu Beginn seiner Rede nicht anwesend gewesen seien. Herr Arendt kommt jetzt auch gerade erst herein. Ich wollte gerade monieren, daß Sie, Herr Arendt, die Ausführungen des Oppositionsredners nicht hören wollten. Ich bedanke mich, daß Sie wieder da sind.
Zweitens: Versicherungszeiten von Deutschen, die Ansprüche an die ehemalige Reichsversicherung haben. Es wird nun behauptet, diese Versicherungszeiten würden jetzt wieder aufleben. Das stimmt gar nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach polnischem Rentenrecht erwächst ein Anspruch für Männer nach 25 Jahren und für Frauen nach 20 Jahren. Die Deutschen, die in Polen seit 1945 diese Wartezeit erfüllt haben, werden nach polnischem Rentenrecht genauso behandelt wie ein polnischer Bürger, der die gleichen Wartezeiten erfüllt hat. Das heißt, auch hier ändert sich durch diesen Vertrag gar nichts. Darum muß man die Frage stellen, warum für diesen Personenkreis also dieser Vertrag gebraucht werde.
({3})
Sie sind von dem Wohnsitzprinzip ausgegangen. Sie feiern das als einen riesengroßen Erfolg, obwohl
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- sofort, Herr Kollege Buschfort - üblicherweise das Leistungsexportprinzip angewendet wird. Hier können Sie auch die Beispiele Österreich, Luxemburg und Niederlande - lassen Sie mich die einmal separat behandeln - gar nicht als Vergleich heranziehen, weil hier eine Komposition von Leistungsexportprinzip und Wohnsitzprinzip angewendet worden ist.
Ein einziger Vergleich wäre mit heranzuziehen, nämlich der mit Jugoslawien. Da wird es eindeutig nach dem Territorialprinzip, also dem Wohnsitzprinzip, gehandhabt. - Bitte schön, Herr Kollege!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Bitte, Herr Kollege Buschfort!
Buschfort (NA), 1975-11-26:
Können Sie sich vorstellen, daß es in Polen auch Rentner gibt, die in den Rentnerstand kamen, bevor sie die 20jährige oder 25jährige Wartezeit erfüllt hatten, d. h. also, daß es Personen gibt, die in den Jahren 1950/1960 bis 1965 oder - bei einer 25jährigen Frist - vor 1970 Rentner wurden? Geben Sie mir zu, daß diese Personen jetzt einen Rechtsanspruch haben, daß sich also nicht, wie Sie gerade sagten, für diesen Personenkreis nichts ändert?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Meine
Damen und Herren, da die Aussprache noch andauert und wir den Wunsch haben, daß die Ausschüsse tagen können, bitte ich, daß die Ausschüsse in jedem Fall ah 16 Uhr tagen können. Die Fragestunde findet anschließend an die Debatte statt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sund.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage unter 2 a) an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, dem Auswärtigen Ausschuß und dem Rechtsausschuß - mitberatend - sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung und die Vorlage unter 2 b) an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - sowie den Auswärtigen Ausschuß und den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit können wir in die Fragestunde
- Drucksache 7/4322 eintreten. Ich werde eine Minute Pause machen, bevor wir beginnen. -Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden - abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde - mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Nach § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Frage 1 steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung. Die Frage ist von dem Herrn Kollegen Enders gestellt worden:
Wer ist nach Ansicht der Bundesregierung für Anträge von Gehörlosen zur Übernahme von Kosten für optische Klingelanlagen und Lichtweckuhren verantwortlich, da sich in vorliegenden Fällen weder AOK noch Sozialamt für zuständig erklärten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-11-26:
Herr Kollege Dr. Enders, optische Klingelgeräte und Lichtweckuhren für Gehörlose gehören nicht zu den Leistungen der Reichsversicherungsordnung und sind somit keine Leistungen für die gesetzlichen Krankenversicherungsträger. Dagegen ermöglicht der Leistungsrahmen der Sozialhilfe die Versorgung von Gehörlosen mit den genannten Hilfsmitteln. Diese Maßnahme muß im Einzelfall erforderlich sein, um eine Behinderung zu verhüten, zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern. Es darf ferner kein anderer Sozialleistungsträger zur Leistung verpflichtet sein, und der Behinderte muß die maßgebenden einkommens- und vermögensmäßigen Voraussetzungen erfüllen. Weckuhren für Hörbehinderte beispielsweise werden in der nicht abschließenden Aufzählung von Hilfsmitteln in § 9 Abs. 2 der Eingliederungshilfe-Verordnung sogar ausdrücklich erwähnt.
Enders (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, können Sie dazu beitragen, in der Offentlichkeit deutlich zu machen, daß nach Ihren Ausführungen soeben die Sozialämter unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet sind, den Gehörlosen diese Einrichtungen zur Verfügung zu stellen bzw. zu bezahlen?
Zander (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Dr. Enders, soweit der Bundesgesetzgeber hier angesprochen ist, ist dies durch die Verabschiedung des Sozialhilfegesetzes und seine Novellierung geschehen. Soweit die Bundesregierung dazu beitragen kann, tut sie dies durch die Verordnungen, die sich darauf stützen. Im übrigen ist es natürlich Sache der Aufklärung, insbesondere auch im Rahmen dieser Fragestunde, darauf hinzuweisen, wo Menschen, die solche Ansprüche haben, diese befriedigt bekommen, nämlich beim örtlichen oder überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Weitere Fragen zu Ihrem Geschäftsbereich liegen nicht vor.
Die beiden von dem Herrn Abgeordneten Pfeffermann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie eingereichten Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich gehe zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen über. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold zur Verfügung. Die Frage 4 ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) eingereicht worden:
Treffen Meldungen zu, der staatlich gelenkte Ostberliner Turnund Sportbund habe in seinem Angebot an den Deutschen Sportbund die ohnehin schon völlig unzulängliche Zahl von 62 Begegnungen im Jahr 1975 um rund 30 % auf ganze 42 Begegnungen im Jahr 1976 reduziert, und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung - bejahendenfalls - aus der auch auf dem
Gebiet des Sports ständig zunehmenden Konfrontations- und Abgrenzungspolitik Ost-Berlins?
Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-11-26:
Herr Präsident, ich darf die Frage des Herrn Kollegen Riedel wie folgt beantworten:
Das Verfahren zur Aufstellung der Wettkampfkalender zwischen den beiden Sportverbänden DSB und DTSB beginnt jeweils mit der Vorlage von Terminpositionen, über welche dann verhandelt wird. Für das Jahr 1976 hat der DTSB 42 Vorschläge unterbreitet, im Vorjahr waren es 45 - also etwa die gleiche Zahl. Die vorgeschlagenen Positionen sind nicht - obwohl das in einigen Presseveröffentlichungen zum Ausdruck gebracht wurde - mit dem endgültigen Wettkampfkalender identisch. Der Wettkampfkalender ist ein Ergebnis der Verhandlungen über die Vorschläge beider Seiten. So hat der Deutsche Sportbund in diesem Jahr 90 Begegnungen vorgeschlagen und hofft, daß es zu einem möglichst umfangreichen Wettkampfkalender für 1976 kommt, trotz der Olympischen Spiele und trotz der Tatsache, daß in diesem Jahr von unserer Seite einige der vereinbarten Sportwettkämpfe mit Mannschaften aus der DDR leider abgesagt wurden. Wegen der nahezu unveränderten Zahl der vom DTSB angebotenen Treffen scheinen mir Rückschlüsse auf eine möglicherweise veränderte allgemeine Tendenz in der innerdeutschen Sportentwicklung nicht sinnvoll zu sein.
Riedl (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie vielleicht einige der Gründe nennen, die dazu geführt haben, daß bereits vereinbarte Sportbegegnungen abgesagt wurden?
Herold (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Riedl, das waren zum Teil recht merkwürdige Gründe. In einem Fall z. B. lag der Grund darin, daß Damen deutscher Mannschaften drüben nicht an Festessen teilnehmen durften. Ähnliche Kleinigkeiten waren auch in anderen Fällen der Grund. Ich möchte dies jetzt nicht erweitern, bin aber gerne bereit, Ihnen die Gründe persönlich näher zu erläutern. Es handelt sich schließlich um Einzelfälle, und diese sollte man hier nicht ausbreiten, damit es keinen falschen Zungenschlag gibt. In anderen Fällen mußten Sportbegegnungen aus finanziellen Gründen oder deshalb, weil die Mannschaften nicht zusammenkamen, abgesagt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Riedl (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit dieser von Ihnen genannten Zahl von 90 vom Deutschen Sportbund beantragten Begegnungen zufrieden? Wie beurteilen Sie diese für mich sehr bescheidene Gesamtzahl?
Scheffler (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die heutige Erörterung weder den Wünschen des Deutschen Sportbundes noch den Bemühungen dient, die Zahl der innerdeutschen Sportbegegnungen für 1976 auf ein einigermaßen befriedigendes Niveau zu bringen, und daß die beiden deutschen Sportbünde deshalb für die laufenden Kommissionsverhandlungen Vertraulichkeit vereinbart haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr Kollege, ich bedauere, den unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgangsfrage nicht erkennen zu könen. Ich lasse die Zusatzfrage nicht zu.
({0})
- Herr Kollege, Sie haben leider nur eine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Kollegen Jäger ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen des DDR- Außenministers Fischer gegenüber schwedischen Journalisten, daß die Bürger der DDR, die in die Bundesrepublik Deutschland reisen wollten, auch reisen könnten, und wird die Bundesregierung die Ostberliner Regierung in Gesprächen über Reisemöglichkeiten beim Wort nehmen?
Bitte!
Herold, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Da Ihnen, wie ich annehme, der Wortlaut des Interviews schwedischer Journalisten mit dem Außenminister der DDR vorliegt, wissen Sie, daß deren Fragen Herrn Fischer in einige dialektische und sonstige Schwierigkeiten gebracht haben. Für die Bundesregierung kann ich zu diesem Pressegespräch nur feststellen, daß die Möglichkeiten für DDR-Bewohner, in die Bundesrepublik Deutschland zu reisen, nach wie vor durch die Anordnungen über Regelungen im Reiseverkehr von Bürgern der DDR vom 17. Oktober 1972 und 14. Juni 1973 bestimmt sind. Hiernach können DDR- Bewohner, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben oder Invaliden sind, ebenso in das Bundesgebiet reisen wie andere DDR-Bürger anläßlich dringender Familienangelegenheiten. Darüber hinaus bestehen im Augenblick keine Reisemöglichkeiten für DDR-Bewohner. Daran ändern auch Erklärungen wie die des Herrn Ministers Fischer nichts. Ich bedauere, dies hier ausdrücklich feststellen zu müssen.
Die Bundesregierung hat aber die Äußerungen des DDR-Außenministers mit Interesse zur Kenntnis genommen und wird sich selbstverständlich nach wie vor bemühen, eine Verbesserung des Reiseverkehrs von der DDR in die Bundesrepublik Deutschland zu erreichen.
Jäger (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der Außenminister der DDR, Herr Fischer, rein formal sogar recht hatte, wenn man sich nämlich auf den Buchstaben a) im Korb 3 der Vereinbarungen von Helsinki bezieht, wonach ja eine umfassende Reiseerlaubnis vorgesehen ist, und bedeutet dies, daß Herr Fischer sich damit bereit erklärt hat, das praktische Verhalten der DDR für die Zukunft an diese erweiterten Reisemöglichkeiten anzugleichen?
Herold (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Wir können nur begrüßen, daß er sich auf die Vereinbarungen von Helsinki stützt. Da Sie das Interview gelesen haben, wissen Sie, daß Herr Fischer auf das letzte Drittel der Fragen nur geschwiegen und keine Antwort erteilt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr Kollege Jäger, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bereits konkrete Schritte eingeleitet, um mit der DDR-Regierung über die hier von Herrn Fischer - mindestens in seiner Ausdrucksweise - angedeuteten Erweiterungsmöglichkeiten konkrete Gespräche zu führen?
Herold (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Jäger, seit Abschluß der Verträge bemüht sich diese Bundesregierung mit sichtbarem Erfolg, die Reisemöglichkeiten zu erweitern, und sie wird das auch in Zukunft tun.