hans-joachim hacker (NA), 1991-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Grundanliegen des Gesetzes über die Spaltung von Unternehmen entspricht der von der SPD verfolgten Politik, alle Hemmnisse, die den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern behindern, zu beseitigen. Deshalb wird dieses Gesetz von meiner Fraktion mitgetragen.
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Aber auch an dieser Stelle muß wie mehrfach in den letzten Tagen angemerkt werden: Die Regierung kommt mit Initiativen spät, ja viel zu spät.
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Dies ist wieder ein Mosaikstein im Gesamtbild dessen, wie die Regierung das nationale Werk der Vereinigung praktisch löst.
Die Zielstellung des Gesetzes wird deshalb mitgetragen, weil die Regelungen mit den wirtschaftspolitischen Konzeptionen der SPD übereinstimmen, die überdimensionierte Wirtschaft aus der Zeit der DDR in den neuen Ländern zu entflechten, damit wettbewerbsfähige Wirtschaftseinheiten entstehen können.
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Die umfassende Beratung des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen sowie die Anhörung am 5. März im Rechtsausschuß haben im Text des Gesetzentwurfs zu Klarstellungen geführt, mit denen eine Umsetzung der Regelungen durch die Unternehmen und die Treuhandanstalt erleichtert werden wird. Von substantieller Bedeutung ist die Änderung des § 11 Abs. 1. Diese Korrektur verhindert, daß bei Spaltung von Unternehmen eine unberechtigte Besserstellung der Gläubiger zu Lasten des Gemeinwohls eintreten kann.
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Mit Befriedigung kann ich im Namen meiner Fraktion feststellen, daß der aus der CDU/CSU-Fraktion in die Beratungen des Rechtsausschusses eingebrachte Vorschlag keine Berücksichtigung gefunden hat,
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für einen längeren Zeitraum die Erzwingbarkeit von Sozialplänen im Falle der Spaltung von Unternehmen auszuschließen. Dies hätte in unerträglicher Weise die sozialen Interessen der Arbeitnehmer in den neuen Ländern verletzt.
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Ich kann an dieser Stelle - ich möchte das noch einmal ausdrücklich hervorheben - Ihren Vorstellungen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, nicht zustimmen. Hier ist der Punkt, an dem sich die Geister scheiden.
Eine ähnlich kontroverse Position war in der Diskussion über die Regelung eines Übergangsmandats des Betriebsrats festzustellen. Der in der Endfassung des Gesetzes enthaltene Wortlaut des § 13 wird deshalb von den Sozialdemokraten mitgetragen, weil er die durch das Betriebsverfassungsgesetz festgeschriebenen Regelungen über die Arbeitnehmervertretung nicht antastet.
Von vielen Seiten ist im Zusammenhang mit der Diskussion zum Spaltungsgesetz die Forderung erhoben worden, Regelungen zu verabschieden, die ein Antragsrecht auf Separierung von Teilbereichen von Unternehmen begründen. Dem ist auch der Rechtsausschuß gefolgt.
Die betreffende Regelung im § 14 des Spaltungsgesetzes ist für mich Veranlassung, interessierte Leitungen von juristisch nicht selbständigen Struktureinheiten sowie die Betriebsräte dieser Struktureinheiten in den neuen Ländern ausdrücklich auf diese Rechtslage hinzuweisen und sie zu ermuntern, die daraus erwachsenen Chancen jetzt wahrzunehmen.
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Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Ergänzung
des Gesetzentwurfes ausdrücklich, ebenso die Fristenregelung für die Bearbeitung entsprechender AnHans-Joachim Hacker
träge durch die zuständigen Vertretungsorgane der Gesellschaften.
Wir gehen nunmehr davon aus, daß die Treuhandanstalt die Interessen der Antragsteller nach § 13 gebührend berücksichtigen wird, dieses insbesondere im Hinblick darauf, daß damit die Erhaltung von Arbeitsplätzen in Unternehmensbereichen erreicht werden soll, die reale Chancen haben, den Umstellungsprozeß auf die Bedingungen der Marktwirtschaft und auf die veränderten Bedingungen des Wettbewerbes zu bestehen.
Auf entschiedene Ablehnung durch uns Sozialdemokraten muß die von der Regierungskoalition vorgeschlagene Regelung im § 16 Abs. 3 des Gesetzentwurfes stoßen, wonach der § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches in den neuen Bundesländern bis zum 31. Dezember 1992 auf eine Betriebsübertragung im Gesamtvollstreckungsverfahren nicht angewendet werden soll.
Wir sehen in dieser Regelung eine gröbliche Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Grundgesetzes
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und lehnen deshalb eine solche Regelung strikt ab.
Es ist eine unerträgliche Zumutung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Ländern, daß sie nach Meinung der Regierungskoalition abweichend von der bisherigen Rechtslage auf hart erkämpfte soziale Schutzrechte verzichten sollen, auch wenn der § 613a BGB nur befristet ausgesetzt werden sollte.
Offensichtlich in Erwartung von erheblichen Betriebszusammenbrüchen im Zeitraum bis Ende 1992 ist die geplante Aussetzung sozialer Schutzrechte für diese Fälle als ein Rückfall zu der in vergangenen Zeiten üblichen Verfahrensweise gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anzusehen.
Neben der aus grundgesetzlicher Sicht prinzipiell abzulehnenden Ungleichbehandlung muß sich die Regierungskoalition fragen lassen, ob sie es für politisch sinnvoll und vertretbar hält, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Ländern neben allen diesen auferlegten Beschwernissen im Zuge der Herbeiführung der deutschen Einheit auch noch psychologisch weiter zu belasten, indem ihnen von Gesetzes wegen bescheinigt werden soll, daß sie Bürger zweiter Klasse sind. Ich frage: Wie weit will diese Regierung mit der offenen Schlechterstellung ganzer Bevölkerungsschichten noch gehen?
Aus diesen Gründen hat die Fraktion der SPD einen Änderungsantrag, der Ihnen in der Drucksache 12/264 vorliegt, zum vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht, auf den ich an dieser Stelle ausdrücklich verweisen möchte.
Zusammengefaßt: Die Fraktion der SPD stimmt dem Gesetzentwurf über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen mit der von mir hier dargelegten Einschränkung zu. Ich darf an dieser Stelle der Hoffnung Ausdruck geben, daß auch Abgeordnete aus anderen Fraktionen des Deutschen
Bundestages und insbesondere aus den neuen Bundesländern die von mir kritisierte Diskriminierungsbestimmung im § 16 Abs. 2 des Gesetzentwurfes ablehnen werden und dies fraktionsübergreifend in ihrem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen.
Ich danke Ihnen.
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