Paul Schäfer (NA), 2008-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wer die Abrüstungsberichte


Paul Schäfer ({0})
seit längerem verfolgt hat, kann sich des Eindrucks nicht
erwehren, das alles schon mal irgendwie gelesen zu haben.

Zu diesem Déjà-vu gehört: Die Bundesregierung gibt
sich in ihrer Darstellung in allen Foren - A-Waffen,
B-Waffen, C-Waffen - erdenkliche Mühe, um den stagnierenden Rüstungskontrollprozess wieder in Gang zu
bringen - und sei es im Schneckentempo; die Bundesregierung bzw. die Bundesrepublik will ja, nur die anderen
nicht.

Herr Außenminister, ich gestehe durchaus zu, dass
sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses
dort erdenkliche Mühe geben. Das soll hier auch ausdrücklich gewürdigt werden.

Zu diesem Déjà-vu gehört aber auch: Die Bundesregierung versucht krampfhaft, der Öffentlichkeit eine
Bettelsuppe als Bouillabaisse zu verkaufen. Es hilft doch
einfach nicht weiter, den Schluss zu ziehen, es gebe bei
der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik eine gemischte Bilanz. Es gibt keine gemischte Bilanz! Das ist
Schönfärberei; das ist Augenwischerei.

({1})

Die Tendenz ist eindeutig. Es wird wieder mehr Geld
für Waffen ausgegeben. Die Streitkräfte werden überall
radikal modernisiert, und die Geschäfte mit Waffenverkäufen laufen weltweit wieder glänzend - egal in welche
Richtung wir schauen. Im Westen gehen die USA mit ihren Kriegshaushalten mit weitem Vorsprung voran, die
NATO im Schlepptau. Um uns herum folgt die Europäische Union, die auch ein neues, militärisch gestütztes
Machtzentrum werden will, diesem Rüstungstrend,
wenn auch zögerlich. Im Osten steigert Russland seine
Militärausgaben. Im asiatisch-pazifischen Raum drohen
neue Rüstungswettläufe. Und allgemein investieren
alle die Staaten, die von dem Rohstoffboom der letzten
Jahre profitiert haben, nicht zuletzt in Rüstung.

Zumindest für mich und für die Linke hängt dies unverkennbar auch damit zusammen, dass die führenden
Militärmächte schon länger davon abgegangen sind,
Streitkräfte für die Zwecke der Verteidigung oder der
bloßen Abschreckung bereithalten zu wollen. Nein,
heute geht es allenthalben um Einsatzarmeen, um Interventionsstreitkräfte. Dafür muss in großem Stil umgerüstet werden.

Leider wird dieser Zusammenhang bei allen anderen
Kollegen in den übrigen Fraktionen systematisch ausgeblendet. Wenn wir heute über Abrüstung bzw. Aufrüstung reden wollen, ist dieser Zusammenhang aber zentral.

Mit Abrüstung hat dieser Trend also gar nichts zu tun.

({2})

Das hat niemand anderes als der Bundesaußenminister in
unserer letztjährigen Debatte hier gesagt, indem er wörtlich erklärt hat:

Abrüstung erscheint wie ein Stichwort aus vergangener Zeit.
Selbst mit Rüstungskontrolle hat die aktuelle Entwicklung nichts zu tun. Bekanntlich geht es bei Rüstungskontrolle ja um gesteuerte und ausgehandelte Rüstungsentwicklung. Das ist noch etwas völlig anderes als
Abrüstung. Aber selbst diese Art der Rüstungskontrolle
ist gegenwärtig in einer tiefen Krise; Kollege Mützenich
hat es gesagt.

In einem Bereich hatten wir substanzielle Einschnitte,
und zwar bei den Antipersonenminen. Gott sei Dank
sind einige Hunderttausende davon zerstört worden.
Dies geschah aber auch aufgrund des Ottawa-Prozesses,
also angestoßen durch zivilgesellschaftliche Initiativen,
die in diesem Zusammenhang extrem wichtig sind.

Ich freue mich, dass endlich auch einmal ein Kollege
von der CDU ein positives Wort dazu findet und einräumt, dass diese Initiativen elementar sind, wenn wir
Abrüstung voranbringen wollen.

({3})

Ansonsten frage ich mich aber: Wo ist die gemischte
Bilanz?

Es ist gut, wenn sich Staaten Zentralasiens für atomwaffenfrei erklären. Aber welche Bedeutung hat das,
wenn gleichzeitig die bestehenden Atommächte ihre
Arsenale kräftig modernisieren und perfektionieren? Es
ist ein hoffnungsvolles Zeichen, wenn - das ist schon erwähnt worden - eine bemerkenswerte Reihe von ehemaligen US-Außen- und -Verteidigungsministern ein kräftiges Umdenken in der atomaren Rüstungsfrage anmahnt.
Aber wir wollen, dass sich endlich einmal im Amt befindliche Außen- und Verteidigungsminister für nukleare
Abrüstung einsetzen.

({4})

In der Frage der Nuklearwaffen ist - das ist uns,
glaube ich, allen klar - ein kritischer Punkt erreicht. Wir
können uns in 2010 kein erneutes Scheitern der Überprüfungskonferenz leisten. Man muss über die Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, etwas zu verändern, reden. Lieber Herr Kollege Mützenich, da geht es
nicht um Innenpolitik. Wenn man konstatiert, dass wir
auf diesem Feld die Situation einer umfassenden Stagnation haben, dann stellt sich doch die Frage: Wie kann
man einen Ausweg finden? Was könnte ein Schritt sein,
um überhaupt wieder eine Dynamik anzustoßen? Ich
meine, dass eine Bundesregierung da couragiert sein und
mehr unternehmen muss als so einen kläglichen und zaghaften Vorstoß wie Herr Fischer damals in der NATO.
Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass die bei
uns in Büchel und Ramstein lagernden Atomwaffen
wegmüssen.

({5})

Mit dem Verzicht auf nukleare Teilhabe kann man
dann auch versuchen, die internationale Debatte zu beeinflussen.

Paul Schäfer ({6})
Ich finde es gut, dass die Bundesregierung zusammen
mit Norwegen jetzt eine Initiative gestartet hat. Denn
ohne eine gravierende Änderung der Sicherheitsphilosophie der NATO wird sich auch auf dem Feld der nuklearen Abrüstung nichts tun. Solange die NATO Nuklearwaffen für essenziell wichtig für unsere Sicherheit
hält, wird sich nichts bewegen.

({7})

Die Bundesregierung wird künftig, auch bei den nächsten NATO-Gipfelkonferenzen, daran gemessen werden,
ob sie diesen Pfad wirklich verfolgt, ob sie nicht klein
beigibt und ob sie, gestützt auf Nichtregierungsorganisationen, auf die Middle-Power-Initiative und auf kritische
Parlamentariergruppen, Druck ausübt, damit die NATOMilitärdoktrin an der Stelle geändert wird.

({8})

Wir müssen auch die Frage stellen: Wie sieht es bei
der konventionellen Rüstung aus? Mit welchen dramatischen Veränderungen wir es seit dem Ende der bipolaren Konfrontation zu tun haben, zeigt sich meines Erachtens gerade an der Entwicklung der konventionellen
Rüstung im europäisch-transatlantischen Raum. Der
Ausgangspunkt des KSE-Vertrages war, Überraschungsoffensiven zu verhindern und deshalb schweres Gerät
abzubauen. Das sollte in Richtung strukturelle Nichtangriffsfähigkeit gehen. Das war die Idee. Wenn man
sich die heutige Entwicklung genauer ansieht, erkennt
man, dass sich das ins Gegenteil verkehrt hat. Heute geht
es um strukturelle Angriffsfähigkeit. Man will das nicht
so nennen; aber was ist Interventionsfähigkeit anderes?

({9})

Es geht um die Fähigkeit zum offensiven Eingreifen,
auch wenn es heute um andere Gegner geht, kleinere
Staaten, nichtstaatliche Akteure, Terroristen. Aber im
Sinne dieser offensiven Fähigkeiten sollen die Streitkräfte umgerüstet werden. Ich finde, dieser Entwicklung
muss man Einhalt gebieten.

Nun sagt selbst die Bundesregierung, dass neu verhandelt werden muss, dass eine neue Abrüstungsinitiative geschaffen werden muss. Das finde auch ich. Man
muss damit beginnen, den Prozess der Ratifizierung des
KSE-Vertrages unverzüglich einzuleiten - sonst geht
nichts -, und man muss eine neue Abrüstungsidee präsentieren; denn sonst wird nicht einmal der Status quo zu
halten sein. Davon bin ich überzeugt.

Der Kollege Mützenich hat im Dezember zu Recht
gesagt, dass wir ein KSE III brauchen. Ich finde, in dieser Richtung müssen wir weitergehen. Wir machen in
unserem Entschließungsantrag diesbezüglich konkrete
Vorschläge. Der erste Vorschlag ist, den Status quo in einem ersten Schritt als vertragliche Obergrenze festzulegen. Das dürfte doch völlig unkompliziert sein. Denn die
tatsächlichen Bestände liegen weit unter den jetzigen
Obergrenzen. Aber das wäre zumindest ein erster
Schritt, um wieder Bewegung in die Sache zu bringen
und deutlich zu machen, dass wir weiter vorangehen
wollen.
Unser zweiter Vorschlag ist, die Bestände um ein
Drittel zu reduzieren. Das klingt zunächst einmal sehr
utopisch. Aber dass das utopisch klingt, zeigt meines Erachtens nur, wie unser Denken wieder von mehr Waffen
und mehr Geld für das Militär geprägt ist. Wenn man
sich die Dinge anschaut, stellt man konkret Folgendes
fest: Über 50 000 Waffensysteme sind im KSE-Gebiet
abgerüstet worden; fast dieselbe Menge ist durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedsländer in den 90er-Jahren
verschrottet oder abgerüstet worden. Wir haben aber immer noch eine Riesenmenge.

Eine Verringerung um ein Drittel - es geht um ein Gebiet vom Atlantik bis zum Ural - würde konkret bedeuten: Es gäbe immer noch über 15 000 Kampfpanzer,
über 18 000 Artilleriegeschütze, über 28 000 gepanzerte
Kampffahrzeuge, circa 4 500 Kampfflugzeuge, weit über
1 000 Kampfhubschrauber und noch immer fast 2 Millionen Soldaten unter Waffen. Ich finde, diese solchermaßen reduzierten Waffenarsenale sind mehr als genug,
um die Sicherheit in diesem Raum zu garantieren.

({10})

Ich will das kurz begründen. Erstens ist keine akute
militärische Bedrohung dieser nördlichen Staaten von
außerhalb absehbar. Oder fühlt sich jemand von den Maghreb-Staaten, Syrien oder Jordanien bedroht?

Zweitens. Die möglichen Spannungen zwischen den
KSE-Mitgliedstaaten - beispielsweise zwischen Griechenland und der Türkei oder Russland und Georgien müssen durch nichtmilitärische, diplomatische Mittel
gelöst werden. Wir können es uns nicht mehr leisten,
dass solche Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden.

({11})

Drittens. Wir brauchen in der Tat ein neues Kooperationsverhältnis zu Russland. Ich halte es für keine gute
Idee, wenn der NATO-Oberbefehlshaber mehr US-Truppen in Mitteleuropa belassen will und das mit der Vorsorge gegenüber einem wiedererstarkten Russland begründet. Positives Denken heißt, die Interessen der EU
und Russlands in Übereinstimmung zu bringen. Dazu
gehören meines Erachtens die Neuverhandlungen über
Rüstungsreduzierungen.

Wie tief wir mittlerweile wieder in Rüstungswettläufen stecken, zeigt sich auch daran, dass Russland den
Status seiner Atomwaffen wieder aufgewertet hat, weil
man die drückende Überlegenheit der NATO im konventionellen Bereich kompensieren will. Das war früher genau umgekehrt. Wollen wir dieses Spiel endlos weiterspielen?

Auch das Beispiel Raketenabwehr zeigt, in welcher
Weise die Russen reagieren: Sie wollen neue Raketen
aufstellen, die die beiden Staaten Tschechien und Polen
bedrohen. Das zeigt, dass wir uns wieder mitten in einem
Rüstungswettlauf befinden.

Wir brauchen eine echte und substanzielle Trendwende. Das heißt, die NATO muss als großer Rüstungsblock vorangehen. Wir brauchen eine Wiederbelebung
des Konzepts der gemeinsamen Sicherheit, und wir


Paul Schäfer ({12})
brauchen eine neue kooperative Sicherheitsarchitektur in
Europa und damit die Revitalisierung der OSZE.

({13})

Für die Linke ist das eine prinzipielle Angelegenheit.
Es geht nicht nur um die blutleeren Videosequenzen eines vermeintlichen Hightech-Krieges; vielmehr geht es
um Massenvernichtungswaffen, um Terrorwaffen, wie
die Gruppe um Hans Blix sie genannt hat. Es geht um
Angst und Schrecken verbreitende Brandbomben, um
Streumunition, die Zivilisten trifft, oder um mit abgereichertem Uran gehärtete Munition, die Menschen über
mehrere Generationen schädigen kann.

Es geht auch darum, dass Rüstung auch im Frieden
tötet. Mit den dafür verwendeten Mitteln könnte man
sehr viele wichtige Aufgaben finanzieren. Abrüstung ist
ein Gebot der Moral und der Vernunft.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})