Christine Lycyga (NA), 1991-12-12:
Ich hatte vor, das im nächsten Satz zu sagen: Der Beibehalt einer Regelung für Berlin könnte für andere Ballungszentren Modellcharakter haben.
({0})
Die ablehnende Haltung der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien geht an der Dynamik der Mietentwicklung vorbei. Im übrigen widerspricht diese Haltung wohl auch so etwas dem Ideal der mobilen Gesellschaft im vereinten Europa. Denn ich kann mir vorstellen: Wer jetzt überhaupt noch eine preiswerte Wohnung hat, der hütet sich, sie aufzugeben. Aber das sei nur am Rande bemerkt.
Ich möchte doch feststellen: In einer Zeit, in der zunehmend öffentlich darüber nachgedacht wird, daß Wohnen doch ein soziales Grundrecht ist, das im Grundgesetz verankert werden muß - ich erwähne in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Bundespräsidenten, der in Erfurt davon sprach, daß das Recht auf Wohnraum ein fundamentales Bedürfnis und seine Erfüllung eine politische Aufgabe ersten Ranges sei -,
({1})
bekommen Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen die Fürsorge des Staates immer weniger zu
spüren. In dieser Zeit sind der Regierung die Kapitalanleger deutlich lieber als die Schutzbedürftigen, und werden Probleme der Mieter weniger ernst genommen als die Interessen der Vermieter und der Grundstückseigner.
({2})
So liegt denn auch die von der Bundesregierung gegenwärtig vertretene Position gar nicht so weit ab von der der Grundstückseigentümer und Hausbesitzer, die - wie in der „Süddeutschen Zeitung" vom 3. Dezember zu lesen ist - fordern: Anstatt den sozialen Wohnungsbau zu fördern, sollte lieber mehr Wohngeld gezahlt werden, was im Klartext Mieterhöhungen zugunsten privater Vermieter zu Lasten öffentlicher Kassen bedeutet.
({3})
Nun möchte ich noch einen Blick auf die neuen Bundesländer werfen, in denen sehr aufmerksam auf alles geachtet wird, was sich im Bereich Wohnen und Mieten tut. Der Schock der Mieterhöhung vom Oktober dieses Jahres ist bei vielen noch nicht überwunden. So gibt es nun die Sorge, daß auf die schlimme wohnungspolitische Hinterlassenschaft des real vegetierenden Sozialismus nun auch noch die wohnungspolitischen Versäumnisse der christlich-liberalen Regierung draufgesattelt werden.
({4})
Die gerade eingegangene Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung der Mieten in den neuen Bundesländern legt nahe, zu vermuten, daß sie über zwei Hauptbefürchtungen der Menschen im Osten Deutschlands sehr lässig - besser gesagt: nachlässig - hinweggeht. Die eine Sorge ist: Wann kommt die nächste Mieterhöhung? Werde ich meine Wohnung dann überhaupt noch halten können? Die zweite heißt für viele: Was geschieht, wenn mit Beendigung des besonderen Kündigungsschutzes für Bürger im Osten Deutschlands die Eigentümer rückübertragenen Eigentums an Grundstücken und Gebäuden Ansprüche aus ihrem Eigentum geltend machen?
Zumindest für die erste Frage ist die Antwort Schon vorprogrammiert: Sollte es nicht zu einer Lösung des Altschuldenproblems der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen kommen, sind spätestens 1993, bei Auslaufen des dreijährigen Zinsmoratoriums, abermals beträchtliche Mietsteigerungen im Osten zu erwarten, davon durchschnittlich 2 DM je Quadratmeter allein für den Schuldendienst.
Zum zweiten Problem möchte ich fragen, ob nicht durch die bedenkenlose Wiederherstellung ehemaliger Eigentumsverhältnisse der Graben tiefer aufgerissen war, als die Mauer hoch war?
({5})
Was die Bundesregierung davon hält, speziell in Ostdeutschland - neben einer Verbesserung des Kündigungsschutzes für ganz Deutschland - Kündigungen durch Westeigentümer stärker zu blockieren - ({6})
- Moment, kommen Sie in den Osten und sehen sich das an!
({7})
Herr Rüttgers, die Begründung für diesen Vorschlag habe ich gerade bei Ihrem christdemokratischen Glaubensbruder, dem sächsischen Justizminister Heitmann, gefunden.
({8})
- Sie haben nicht richtig hingehört: Der Graben ist tiefer, als die Mauer hoch war.
({9})
Hören Sie doch einmal Ihrem christdemokratischen Kollegen zu, der wörtlich sagte: „Bei Menschen im Osten kommt derzeit der Eindruck auf, daß die Rechtsordnung formale Eigentumsrechte mehr schützt als jahrzehntelang gewachsene Besitzverhältnisse im Osten. " Dem ist nichts hinzuzufügen.
({10})