Wiefelspütz (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in einer verbundenen Debatte mehrere Gesetzentwürfe, die die Rechtspflege zum Gegenstand haben. Bei diesen Gesetzentwürfen handelt es sich sicherlich nicht um rechtspolitische Großvorhaben. Gleichwohl sind sie wichtig. Justizpolitische Reformvorhaben mit größerer Tragweite sind zur Zeit nicht mehrheitsfähig. Weil das so ist, sollten kleinere Reformschritte nicht auch noch scheitern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst einige Bemerkungen zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung machen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist seit Jahren eine „Wachstumsbranche". Die Bedeutung dieses Teils unserer Justiz und auch ihre Belastung nehmen ständig zu.
Mittelpunkt des vorgelegten Gesetzentwurfs zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung ist die Überführung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 in Dauerrecht. Daneben werden einige weitere verfahrensrechtliche Maßnahmen getroffen. Auch sie sollen die Verfahren verbessern und beschleunigen sowie die Gerichtsbarkeit entlasten. Nach zwölfjähriger Erfahrung mit dem Entlastungsgesetz ist es nun wirklich an der Zeit, daß dieses Gesetz in Dauerrecht übergeführt wird, zumal sich die rechtspolitischen Blütenträume in Sachen Verwaltungprozeßordnung in Wohlgefallen aufgelöst haben.
Der Gesetzentwurf nimmt vor allem die Regelungen über den Gerichtsbescheid und über die Berufungszurückweisung durch Beschluß auf. Er übernimmt des weiteren die Zulassungsberufung in Verfahren mit geringem Streitwert. Aus dem Entlastungsgesetz greift der Entwurf schließlich Erleichterungen für die Begründung gerichtlicher Entscheidungen und die im Jahre 1985 eingeführte erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bei technischen Großvorhaben auf.
Von den übrigen verfahrensrechtlichen Maßnahmen möchte ich hervorheben die vereinfachten Möglichkeiten zur Abwicklung von Massenverfahren, die Erweiterung der Befugnisse des die Verhandlung vorbereitenden Richters, die Möglichkeit, Fristen für bestimmte Prozeßhandlungen zu setzen bzw. verspätetes Vorbringen zurückzuweisen. Der Entwurf findet auch unsere Zustimmung.
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Einen weiteren Schwerpunkt dieser Beratung bilden der Entwurf der Bundesregierung für ein Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz und der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Entlastung der Zivilgerichte. Beide Gesetzentwürfe haben das Ziel, dem im letzten Jahrzehnt drastisch gestiegenen Geschäftsanfall in Zivilsachen Rechnung zu tragen. In den Beratungen des Rechtsausschusses wurden beide Gesetzentwürfe insoweit zusammengeführt, als die Regelungen aus dem Entwurf des Bundesrates teilweise in den Entwurf des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes eingearbeitet wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Überzeugung, daß wir mit den heute zu beschließenden gesetzlichen Änderungen dem Reformdruck, der sich aus der Belastung unserer Zivilgerichte ergibt, nicht in ausreichendem Maße Rechnung tragen. Ich stelle dies mit Bedauern fest. Wir werden nicht umhinkönnen, die knappe Ressource Rechtsprechung neu zu ordnen. Kein mit der Bundesrepublik Deutschland vergleichbarer Rechtsstaat beschäftigt so viele Richterinnen und Richter wie unser Land. Nach den Signalen, die wir aus den Bundesländern erhalten, wird es kaum zusätzliche Personaleinstellungen geben. Gleichzeitig wächst die Belastung der Richterinnen und Richter weiter. Bei dieser Sachlage, deren Entwicklung sich in den kommenden Jahren nicht ändern wird, besteht erheblicher Handlungsbedarf. Das heißt im Klartext: durchgreifende Entlastung der Zivilgerichte durch eine Strukturreform, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ob Bundesregierung und Bundestag in der nächsten Legislaturperiode die Kraft dazu haben, werden wir sehen. Zumindest die kleinen Schritte, die wir heute zustande bringen können, sollten wir gemeinsam gehen. Die vorliegende Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ist mit weitgehender Übereinstimmung der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet worden.
Wir stimmen der Erhöhung der Berufungs-, Revisions- und Beschwerdesumme zu. Wir sind für die vorgeschlagenen Verfahrenserleichterungen, für eine zweckmäßigere Gestaltung des Beweisrechts und vor allem für die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung. Insbesondere die Einführung des vollstreckbaren Anwaltsvergleichs bedeutet eine wichtige weitere Stärkung der anwaltlichen Möglichkeiten, streitige Verfahren ohne Einschaltung der Prozeßgerichte zu beenden. Dies hat auch seinen Niederschlag in gebührenrechtlichen Regelungen gefunden.
Ich möchte hervorheben, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir in einem wichtigen Punkt mit der CDU/CSU und der FDP nicht übereinstimmen. Die SPD-Fraktion hat sich nach durchaus kontroversen Beratungen in den eigenen Reihen für eine Anhebung
der für die Zuständigkeit des Landgerichts maßgeblichen Streitwertgrenze von 5 000 DM auf 8 000 DM ausgesprochen. Die im Entwurf vorgesehene Anhebung auf lediglich 6 000 DM ist, wie ich finde, weiße Salbe und führt uns nicht weiter. Insbesondere führt das nicht zu einem nennenswerten Entlastungseffekt.
Wir sind der Auffassung, daß die spürbare Anhebung der Streitwertgrenze eine geeignete, ja notwendige Maßnahme zur effektiven Entlastung ist. Vielleicht wäre sogar eine Anhebung auf 10 000 DM sachgerecht gewesen. Außerdem ist die mit der Anhebung der Wertgrenze verbundene Stärkung der Amtsgerichte das richtige justizpolitische Signal für die Zukunft. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bislang mit ihrer Auffassung nicht durchsetzen können. Wir werden gleich einen Änderungsantrag stellen und werden sehen, welchen Erfolg er haben wird.
Ich bedaure, daß die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Einführung einer obligatorischen Rechtsbehelfsbelehrung in der Zivilprozeßordnung und in dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Mehrheit im Rechtsausschuß gefunden hat. Wie in den übrigen Prozeßordnungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit ist auch und gerade im Bereich der Zivilprozeßordnung und der freiwilligen Gerichtsbarkeit die obligatorische Rechtsbehelfsbelehrung sinnvoll und geboten.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen zur Änderung der Bundesnotarordnung machen. Die Änderung der Bundesnotarordnung ist mit Rücksicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1986 geboten. Herr Eylmann hat darauf zu Recht hingewiesen.
Auswahlmaßstäbe und das Auswahlverfahren für die Vergabe von Notarstellen bedürfen danach einer gesetzlichen Grundlage. Durch die vorliegende Änderung der Notarordnung werden die gesetzlichen Grundlagen für den Zugang zum Notaramt hinsichtlich der Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern ergänzt und präzisiert. Die Steuerung des Zugangs zum Anwaltsnotariat fast ausschließlich über die Erfüllung einer Wartezeit wird beseitigt. Für das Auswahlverfahren wird die Ausschreibung vorgeschrieben. Für die Ausübung des Notaramtes wird eine Altersgrenze von 70 Jahren eingeführt.
Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs hat es zwischen den Koalitionsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion intensive Beratungen auf der Ebene der Berichterstatter gegeben. Wir haben uns einigen können. Der Gesetzentwurf hat deshalb auch die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion.
Ein allerletztes Wort. Zu den möglichen Änderungsanträgen zur Bundesnotarordnung im Hinblick auf das Nur-Notariat in den neuen Bundesländern will ich hier nur kurz anmerken:
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Herr Kleinert, Sie haben, glaube ich, recht damit, daß
Sie den angekündigten Antrag nicht eingebracht haben, weil wir doch wohl eine sorgfältige Beratung brauchen.
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Ich sichere Ihnen aber zu, daß wir dies zu Anfang der kommenden Legislaturperiode sehr zügig machen können. Wir haben uns in der Sache noch nicht festgelegt.
Ich bin im übrigen sehr überrascht, wie blitzschnell ein Änderungsantrag, der erst seit wenigen Tagen vorliegt, über das gesamte Bundesgebiet Resonanz gefunden hat und daß hier in Bonn Rückmeldungen der einen oder anderen Art zu vermelden waren. Ich bin erstaunt, wie gut diese Verbindungen laufen.
Ich sage noch einmal: Wir sind nicht festgelegt. Wir werden auf diese allerdings wichtige und notwendig zu lösende Frage gerne zurückkommen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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