emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Frau von Renesse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Bevor ich
die Aussprache schließe, habe ich noch eine Bemerkung
zu machen:

Frau Kollegin Deligöz, Sie haben auf einen Zwischenruf des Kollegen Niebel Folgendes gesagt:

Herr Niebel, wenn Sie unbedingt reden wollen, dann
stellen Sie eine Frage, dann verlängert sich nämlich
meine Redezeit. Sonst halten Sie Ihre Schnauze.

Das entspricht nicht dem parlamentarischen Sprachgebrauch. Ich rüge das.

({0})

- Herr Kollege Gilges, Sie machen es durch diesen Zuruf
nicht besser.

({1})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Ausschuss
für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6628, in Kenntnis des Ersten Armuts- und Reichtumsberichts, Drucksache 14/5990, und des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung, Drucksache 14/6134, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion gegen die
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion
angenommen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU zum Ersten Armuts- und Reichtumsbericht. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf
Drucksache 14/7145? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion bei
Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und Enthaltung der
FDP-Fraktion abgelehnt.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6628 empfiehlt der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/6171 mit dem Titel Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert
Geis, Wolfgang Bosbach, Dr. Maria Böhmer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen
Straftaten.
- Drucksache 14/6709 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Norbert Geis von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Für die
Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Eckhart Pick.
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich darf zunächst um Entschuldigung bitten.

({0})

Ich bin etwas erkältet, sodass meine Stimme etwas angegriffen ist.

({1})

- Dann fühlen wir uns besonders verbunden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Entschuldigung, Herr Dr. Pick. - Ich bitte darum, dass derjenige,
der das Handy dabei hat, es wenigstens abstellt.

Bitte schön, Sie haben das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Herr Kollege Pick, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Geis?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-10-19:
Ja, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Bitte.
norbert geis (NA), 2001-10-19:
Können Sie mir erklären,
Herr Staatssekretär, weshalb die Möglichkeit, die schon
jetzt gegeben ist - und zwar in § 66 des Strafgesetzbuches
und in der Strafprozessordnung -, mit dem Urteil die Sicherungsverwahrung auszusprechen - wir haben die entsprechenden Fälle in den betreffenden Gesetzen geregelt
und sehen ein Gerichtsverfahren vor -, nicht auch bei der
nachträglichen Sicherungsverwahrung so gelten soll?

({0})
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-10-19:
Ich glaube, Herr Geis, der große Unterschied liegt darin, dass bei der herkömmlichen Sicherungsverwahrung

({0})

der unmittelbare Bezug zu einer bestimmten Straftat
besteht.

({1})

Daran knüpft die Prognose an, die das erkennende Gericht
zu treffen hat.

({2})

Aber das, was Sie wollen, ist eine Prognose für die
Zukunft, die unabhängig von der Tat ist und nach der Verbüßung, nach dem Vollzug abgegeben werden soll. Insofern ist die Situation eine andere. Deshalb meine ich,
dass Sie darüber noch einmal nachdenken sollten. Sie sind
ein kluger Mensch und haben viel Sachverstand in Ihrer
Fraktion; deswegen wird Ihnen das vielleicht auch noch
klar werden.

({3})

Ich möchte kurz noch etwas zur DNA-Analyse und zur
Telefonüberwachung sagen. Auch dazu enthält Ihr Gesetzentwurf nicht sehr viel Neues. Hinsichtlich der Verbesserung des Schutzes vor Straftaten besteht zwischen
uns kein Meinungsstreit. Wir sind auch in diesem Bereich
für eine sachliche Diskussion darüber, was die DNAAnalyse zur Aufklärung und Verhütung schwerer Straftaten, gerade im Bereich der Sexualdelikte, beitragen
kann.

Wir sind aber der Meinung, dass die wiederholte Forderung nach einer Absenkung der Eingriffsvoraussetzungen
für eine DNA-Analyse über das Ziel hinausschießt. Die
Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Polizei hat doch
deutlich gemacht, dass die vorhandenen Instrumente zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der DNAAnalyse ausreichend sind; sie müssen nur genutzt werden.

Sie wissen auch, dass das Bundeszentralregister die
bisher angeforderten Auskünfte über die so genannten
Altfälle - es handelt sich dabei um fast 1 Million Datensätze - mittlerweile den Staatsanwaltschaften mitgeteilt hat. Sie sind noch in der Auswertung. Diese Aufgabe
ist erst noch zu leisten.

Bevor man sich mit einer Erweiterung der Möglichkeiten der DNA-Analyse beschäftigt, sollte man erst einmal die vorhandenen Möglichkeiten nutzen

({4})

und schauen, wie weit man damit kommt, um dann
gegebenenfalls Verschärfungen ins Auge zu fassen.

({5})

In Ihrem Antrag fehlt auch die wissenschaftliche Begründung, Herr Geis. Sie waren, wie ich gelesen habe, bei
der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden und haben sich erkundigt. Sie haben auf eine Studie dieses Instituts verwiesen. Wir sind der Auffassung, dass diese Studie nicht zu dem Schluss kommt, dass besondere
Straftaten geringerer und mittlerer Qualität zu einer entsprechenden Karriere führen. Aber über diese Frage werden wir noch zu sprechen haben.

Ein letzter Satz zur Telefonüberwachung. Wir sehen
keinen Anlass, sie zu erweitern. Hier geht es um einen
ganz wichtigen grundgesetzlich geschützten Bereich. Wir
sollten bei der Frage, die Möglichkeiten der Telefonüberwachung auszuweiten, sehr bedacht sein. In diesem
Zusammenhang warten wir auf eine Expertise des MaxPlanck-Instituts in Freiburg als Grundlage für die Prüfung, ob man das vorhandene Instrumentarium erweitern
soll. Ich denke, wir sollten die Ergebnisse dieser Studie
abwarten und dann in Ruhe und Gelassenheit über mögliche Konsequenzen nachdenken.

Danke.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Jörg van Essen
von der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Das Wort
hat nun der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90/Die
Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Herr Kollege Beck,
kommen Sie bitte zum Ende.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Bevor ich die Aussprache schließe, erteile ich jetzt dem Kollegen Norbert
Geis zu einer Kurzintervention das Wort.
norbert geis (NA), 2001-10-19:
Verehrte Frau Kollegin
von Renesse, ich glaube, dass Sie bei Ihren Überlegungen
zur nachträglichen Sicherungsverwahrung immer übersehen, dass es sich um einen Zusammenhang zwischen Erkenntnisverfahren, Urteil und Strafvollzug handelt. Der
Täter befindet sich nach wie vor im Strafvollzug. Der Zusammenhang wird durch die Tat, aufgrund derer er sich im
Strafvollzug befindet, hergestellt.

Wir sehen für den Täter die Möglichkeit vor, dass der
Ausspruch der Sicherungsverwahrung rückgängig gemacht und gelöscht wird, wenn sich, nachdem die Sicherungsverwahrung ausgesprochen wurde, nachträglich,
also während des Strafvollzugs, herausstellt, dass die
Feststellungen, die das Gericht getroffen hatte, nicht richtig waren. Wenn wir dies vorsehen, müssen und sollten
wir uns auch überlegen, die Möglichkeit in Betracht zu
ziehen, die Sicherheitsverwahrung nachträglich anzuordnen, nämlich dann, wenn sich Tatsachen herausstellen, die
dem Gericht vorher so nicht bekannt gewesen sind, weil
es keine Möglichkeit gab, den Täter so genau zu beobachten.

Den Vorwurf, es fehle die Tat, weise ich zurück. Die Tat
ist vorhanden. Es liegt ein rechtskräftiges Urteil vor. Der
Zusammenhang mit der Tat ist durch den Strafvollzug gegeben. Deswegen können Sie nicht sagen, dass wir jeden
Täter, auch einen, der sich außerhalb des Strafvollzuges
befindet, festnehmen und bei ihm die Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen müssten.

({0})

Das wäre eine Frage des Polizeirechtes. Wenn Sie das,
was wir vorschlagen, die Sicherungsverwahrung über den
prozessualen Bereich hinaus, also durch das Vollstreckungsgericht, gar nicht wollen, was sagen Sie denn
dann zur Sicherungsverwahrung über das Polizeirecht?
Oder wollen Sie überhaupt keine Sicherungsverwahrung
vorsehen, auch dann nicht, wenn Sie wissen, dass es sich
um einen potenziell ganz gefährlichen Wiederholungstäter handelt?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Frau Kollegin Margot
von Renesse zur Erwiderung, bitte.
margot renesse (NA), 2001-10-19:
Es gibt, wie Sie sehr
wohl wissen, eine Reihe von Möglichkeiten, wie wir
Menschen unterbringen können, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit erkennbar gefährden. Die Länder haben dafür entsprechende Regelungen getroffen, in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel im Rahmen des PsychKG;
hier lässt sich also einiges machen.

Auf der anderen Seite bitte ich Sie, zu bedenken, wo
das enden soll. Wollen Sie etwa für einen Täter, der zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, während der
Bewährungsstrafe eine Sicherungsverwahrung anordnen,
wenn der Bewährungshelfer meldet, der Täter habe ganz
furchtbare Reden darüber gehalten, was er mit Kindern zu
machen gedenke? Sie werden feststellen, dass Sie an dieser Stelle an der formellen und materiellen Rechtskraft
des Urteils scheitern.

Wir können durchaus darüber nachdenken, was wir mit
Menschen machen, die auffällig werden. Aber ich erinnere mich bei der Frage, wer auffällig ist und wer für gefährlich gehalten wird, an eine Szene, als mein ältester
Sohn seine kleine Tochter wickelte, hochguckte und
sagte: Manche Leute dürften gar nicht sehen, was ich hier
mache.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6709 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung ({0})
- Drucksache 14/7144 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für die
Fraktion der SPD ist die Kollegin Regina SchmidtZadel.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Frau Kollegin, das
rote Licht blinkt. Ihre Redezeit ist zu Ende.
regina schmidt-zadel (NA), 2001-10-19:
Rotes Licht ist mir
sehr angenehm, Frau Präsidentin.

({0})

Die SPD-Fraktion stellt sich ihrer Verantwortung für
die Patienten und für die Solidargemeinschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dazu bei, das bewährte Solidarsystem zu stabilisieren, damit kranke Menschen - das
ist der wichtigste Ansatz für uns - auch in Zukunft mit den
notwendigen Medikamenten versorgt werden und das bekommen, was sie aufgrund ihrer Krankheit benötigen.

Vielen Dank.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. Wolf Bauer.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Jetzt spricht für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Monika
Knoche.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jürgen Meyer.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Herr Kollege Parr,
jetzt müssten Sie bitte zum Schluss kommen.
detlef parr (NA), 2001-10-19:
Ich komme zu meinen letzten Sätzen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Nein, nein. Nicht
Sätze, sondern Satz.
detlef parr (NA), 2001-10-19:
Also komme ich zu meinen letzten
Satz. - Lassen Sie Wahlfreiheiten zu. Machen Sie sich die
Kräfte des Wettbewerbs zunutze. Für eine solche Gesundheitsreform haben Sie uns auf Ihrer Seite; mit einer
kleinen Gesetzesnovelle hier und einer kleinen Gesetzesnovelle dort aber nicht. Hier, Frau Schmidt-Zadel, zeigt
die Ampel rot - das ist ja Ihre Lieblingsfarbe. Nehmen Sie
das zur Kenntnis. Stoppen Sie diesen Kurs. Begeben Sie
sich mit uns auf einen richtigeren Weg, der der Gesundheitspolitik dient.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Dieser Satz war aber
wirklich von Thomas Mann.

Jetzt spricht die Kollegin Dr. Ruth Fuchs für die PDSFraktion.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Jetzt spricht die Kollegin Dr. Carola Reimann für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich gehe davon aus, dass der Schlagabtausch im Deutschen Bundestag auch weiterhin nur auf
verbaler Ebene stattfinden wird.

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin
Dr. Sabine Bergmann-Pohl für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7144 an die in der Tagesordnung
aufgeführte Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keinen
Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Anni Brandt-Elsweier, Christel
Riemann-Hanewinckel, Dr. Jürgen Meyer ({0}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
sowie den Abgeordneten Irmingard ScheweGerigk, Volker Beck ({1}), Gila Altmann ({2}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der
rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten
- Drucksache 14/5958 ({3})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Evelyn Kenzler, Ulla
Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender

- Drucksache 14/4456 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
- Drucksache 14/7174 Berichterstattung:
Abgeordnete Ilse Falk
Anni Brandt-Elsweier
Christina Schenk

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen liegt ein Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Also ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für die
Fraktion der SPD ist die Kollegin Anni Brandt-Elsweier.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Maria Eichhorn.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin
Irmingard Schewe-Gerigk.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ina Lenke.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christina Schenk.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christel Riemann-Hanewinckel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Falk das Wort.
ilse falk (NA), 2001-10-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es tut mir Leid, wenn ich die Debatte verlängere.
Aber der Kollege Meyer hat mich direkt angesprochen.
Darauf möchte ich gerne antworten, weil er in der Tat den
Dreh- und Angelpunkt des Gesetzentwurfs - und auch
mich - getroffen hat.

Ich habe gesagt - Sie haben das zitiert -, dass wir uns
von dem Begriff der Sittenwidrigkeit bei dem Thema
nicht einengen lassen dürfen, wenn wir Verbesserungen
erreichen wollen.

({0})

Dazu stehe ich. Wir sind uns immer einig gewesen, dass
wir alle miteinander eine Verbesserung der rechtlichen Situation von Prostituierten wollen. Über den Weg, wie wir
dies erreichen können, haben wir unterschiedliche Vorstellungen, die wir an dem Begriff der Sittenwidrigkeit
festgemacht haben.

Wir haben jetzt einen Vorschlag gemacht, wie wir trotz
des Verdikts der Sittenwidrigkeit diesen Beschäftigten
dennoch den Zugang zur Sozialversicherung ermöglichen
können. Dass wir in unserem Änderungsantrag an dem
Begriff festgehalten haben, beruht auf dem, was uns in
den letzten Jahren und Monaten verstärkt als Normalität
der Sitten gerade im sexuellen Bereich vorgeführt wird,
und zwar nicht nur in einzelnen Veröffentlichungen, sondern in den Medien insgesamt, besonders in den Bildmedien. Das hat mich dazu veranlasst, sehr kritisch zu überlegen, inwieweit wir unsere Ansprüche zurücknehmen
und was wir als Normalität akzeptieren müssen.

Ich meine nicht das Umfeld, in dem Prostitution unter
guten Bedingungen stattfindet. Wir haben uns immer für
gute Bedingungen ausgesprochen. Wir alle wissen aber,
dass Frauen Dinge zugemutet werden, die nicht mehr zumutbar sind. Der Staat muss sich dabei schützend vor die
Menschen stellen.

({1})

Vor dem Hintergrund einer solchen Schutz- und Fürsorgepflicht wollen wir einerseits unseren Anspruch an die





guten Sitten hochhalten, andererseits keine Verbesserung
des Rechts verhindern und Abhilfe schaffen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Ein Letztes noch: Der Gesetzentwurf ist nach unserer
Meinung juristisch-technisch nicht überzeugend. Wenn er
das gewesen wäre, hätten Sie uns hinsichtlich einer Zustimmung in größere Konflikte gebracht. An dem Entwurf
ist viel zu beanstanden; wir befürchten, dass sehr viele
Fragen erst vor Gericht geklärt werden. Diese Klärung geschieht auf dem Rücken der Prostituierten, die mit dem
heutigen Tage keine Klarheit bekommen werden. Das ist
ein weiterer Grund, weshalb wir nicht zustimmen können.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des von Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung
der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten.
Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7174 empfiehlt der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Annahme des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
und den meisten Stimmen aus der PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen worden, wobei es bei
der CDU/CSU und bei der PDS jeweils zwei Enthaltungen gab. Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung mit dem eben festgestellten
Stimmenverhältnis angenommen worden.

({0})

Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/6781. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
CDU/CSU abgelehnt worden.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7174 empfiehlt der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
CDU/CSU angenommen worden.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der PDS zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer
sexuell Dienstleistender, Drucksache 14/4456: Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7174, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ambulanten Hospizarbeit
- Drucksache 14/6754 Überweistungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung haben wir
für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Horst Schmidbauer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Herr Kollege
Schmidbauer, ich fürchte, Sie werden in der ausgemachten Redezeit nicht mehr Ihren gesamten Text unterbringen
können.
horst schmidbauer (NA), 2001-10-19:
Wir hatten
uns verständigt, dass wir die Redezeit unter uns aufteilen.

({0})

Unsere Hauptaufgabe ist es also, den Menschen ein
Bild davon zu vermitteln, was Schmerztherapie tatsächlich leisten kann. Ich glaube, das ist notwendig. Wir müssen in der Bevölkerung das Bild davon, wie die Schmerztherapie auch in der letzten Phase des Lebens zur
Lebensqualität beitragen kann, stärker verankern. Dann
werden die Akzeptanz und die Bereitschaft dazu größer
werden. Dann werden die Defizite, die wir in Deutschland
haben, abgebaut werden.

Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sind
es aus humanitären Gründen den Menschen schuldig, alles daranzusetzen, die Arbeit in der Hospizversorgung abzuschließen und abzurunden.

Vielen Dank.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Kristin Heyne.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Parr.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hermann Otto Solms.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Heidemarie Ehlert.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 14/6438
zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des
ganzen Hause gegen die Stimmen der PDS angenommen
worden.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. November 2001, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen sowie
den Besucherinnen und Besuchern eine gute Heimreise.

Die Sitzung ist geschlossen.