emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herbert Behrens (NA), 2016-03-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Kollege Pronold, Herr

Staatssekretär, ich komme aus Niedersachsen, und zwar
aus der Region Rotenburg und Verden, wo es die Zwischenfälle mit Fracking gegeben hat. Die entsprechenden
Schlämme und die späteren Flüssigkeiten sind hier sehr
wichtig.

Eine der vielen Fragen, die auch in Ihrer Fraktion
ständig diskutiert werden, lautet: Gibt es Möglichkeiten,
diese Abfallprodukte zu behandeln und letztendlich so zu
entsorgen, dass sie für die Umwelt und für die Menschen
ungefährlich sind? Können Sie mir sagen, welche Maßnahmen es dafür schon gibt, inwieweit bundesweit entsprechende Anlagen installiert sind und welche Mengen
dort vor- und nachbehandelt werden können?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-03-16:

Bei aller Liebe zu Ihren Fragen, glaube ich, dass Sie
Ihr Fragerecht an dieser Stelle ein bisschen überdehnen,
weil Fracking nicht Gegenstand der Frage insgesamt ist.

Ich will trotzdem zunächst einmal darauf hinweisen,
dass in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung steht,
dass beim Fracking zukünftig allenfalls nur leicht wassergefährdende Stoffe eingesetzt werden dürfen. Daneben reden wir über die Frage, was hier insgesamt herauskommt und wie man das wieder entsorgen kann.

Theoretisch besteht zum Beispiel die Möglichkeit,
eine höhere Salzbelastung des dortigen Lagerstättenwassers mit hohem Energieaufwand wieder zu beseitigen. Es
gibt aber niemanden - auch nicht vonseiten der Umweltexperten -, der eine solche Behandlung fordert. Dies gilt
vor allem dann, wenn das in sichere Regionen zurückgepresst wird, in denen sich Wasser befindet, welches auch
eine höhere Salzbelastung aufweist. Deswegen ist nach
meinem Kenntnisstand beim Fracking bisher eine Reinigung, die zum Beispiel den Salzgehalt verändert, nicht
verpflichtend vorgesehen. Sie wird so wohl nicht praktiziert. Sehr wohl unterfällt das aber, wenn toxikologische
Belastungen von Bohrschlämmen vorhanden sind, nach
meinem Kenntnisstand den abfallrechtlichen Vorschriften und ist dann natürlich anders zu behandeln.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Damit verlassen wir diesen Geschäftsbereich. - Herr Staatssekretär
Pronold, vielen Dank.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Für die Beantwortung der diesbezüglichen
Fragen begrüße ich Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel.

Die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Uwe Kekeritz
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Niema
Movassat auf:

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Bericht „Glass Half Full: The State of Accountability in Development Finance“ ({0}), der der DEG ({1}) Verbesserungen bei ihrem Beschwerdemechanismus hinsichtlich Legitimität ({2}), Zugang ({3}), Vorhersehbarkeit
({4}), gleichberechtigtem Zugang ({5}),
Transparenz ({6}), Übereinstimmung mit Menschenrechten ({7}) sowie fortlaufende Anpassung
an gemachte Erfahrungen ({8}) empfiehlt ({9}), und wird sie sich dafür einsetzen, dass die
DEG sich ebenso wie die niederländische Entwicklungsbank
FMO, mit der die DEG den Beschwerdemechanismus eingerichtet hat, dazu verpflichtet, die OECD Guidelines for Multinational Enterprises bei ihren Finanzierungen anzuwenden, in
denen Menschenrechtsstandards stärker verankert sind als bei
den IFC-Richtlinien?

Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt die Möglichkeit,
die Frage des Kollegen Movassat zu beantworten.

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Das BMZ sieht in Sachen Beschwerdemechanismus
die DEG - an die Zuschauer gewandt, sage ich, dass es
sich bei der DEG nicht um eine deutsche Eisenbahngesellschaft, sondern um eine große Tochter der KfW
handelt, die den Privatsektor bearbeitet - und auch das
Institut, nach dem gefragt wurde, nämlich die holländische FMO, auf einem sehr guten Weg. Bis jetzt wurden
solche Beschwerdemechanismen ausschließlich bei multilateralen Banken zur Anwendung gebracht. Hier wird
nun erstmals auf der Welt - soweit wir das überhaupt recherchieren konnten - dieser Beschwerdemechanismus
in bilateralen Funktionen bei Institutionen eingesetzt, die
im Zusammenhang mit Entwicklungszusammenarbeit
Finanzierungen vornehmen.


http://bankwatch.org/sites/default/files/glass-half-full.pdf
http://bankwatch.org/sites/default/files/glass-half-full.pdf
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Kollege Movassat, haben Sie eine weitere Frage?
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank, Elisabeth Scharfenberg . - Nächste Rednerin: Marina Kermer für die SPD-Fraktion .

({0})
Niema Movassat (NA), 2016-03-16:
Ja, habe ich. Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ich erhalte von der Bundesregierung immer
wieder die Antwort, dass die DEG ganz tolle Umwelt-,
Sozial- und Menschenrechtsstandards hat. Das will ich
auch gerne glauben, Herr Staatssekretär. Das Problem
aber ist, dass alle Prüfberichte nicht öffentlich sind. Das
heißt, wir haben keinen Zugang, um herauszufinden, ob
das, was Sie sagen oder die DEG sagt, auch der Wahrheit
entspricht.

Sie wissen ja: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser,
Herr Staatssekretär. Daher lautet meine Frage, ob die
Bundesregierung auch angesichts der Tatsache, dass es
immer wieder in gehäuftem Maße Berichte darüber gibt,
dass DEG-Projekte fragwürdige Finanzierungen beinhalten, gedenkt, die Prüfberichte öffentlich oder einer bestimmten eingeschränkten Öffentlichkeit zugänglich zu
machen. Das könnte zum Beispiel ein parlamentarischer
Beirat der DEG sein. Oder es könnte irgendeine andere
Art von Offenlegung der Umwelt- und Sozialrisikoprüfungen geben.

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Lieber Kollege, wir sind da viel weiter, als Sie vermuten. Hier würde ein Blick ins Internet auch bei Ihnen
die Erkenntnis noch etwas erweitern. Es gab eine Petition
von FIAN und anderen. Hierzu hat der Deutsche Bundestag höchst öffentlich und mit Mehrheit festgestellt, dass
die Maßnahmen der Transparenz in sehr guter Weise realisiert wurden; denn genau das war Gegenstand dieser
Petition. Wenigstens Ihren Kollegen sollten Sie glauben,
wenn Sie uns schon nicht glauben.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Kollege Movassat, sind die Fragen ausreichend

beantwortet? Oder haben Sie noch eine Nachfrage?
Niema Movassat (NA), 2016-03-16:
Herr Präsident, ich habe noch eine Nachfrage. - Herr

Staatssekretär, das ändert ja nichts an der Problematik,
dass die Prüfberichte nicht zugänglich sind. Das ist ja das
Problem. Zum Beispiel gibt es immer wieder Berichte,
dass die DEG bei Finanzierungen involviert ist, bei denen es zu Land Grabbing - zu sogenanntem Landraub gekommen ist. Was das anbelangt, so hat die Bundesregierung auch die sogenannten freiwilligen Leitlinien zu
Landnutzungsrechten der FAO aus 2012 mit unterstützt.
Sie wurden verabschiedet. Das Problem besteht darin,
dass bis heute die KfW und auch die DEG nicht auf diese
freiwilligen Leitlinien verpflichtet sind, obwohl die Bundesregierung diese die ganze Zeit über gepusht bzw. nach
vorne gestellt hat.

Immer wenn ich danach frage - vielleicht werden Sie
mir auch dieses Mal wieder das Gleiche wie seit zwei
Jahren sagen -, höre ich die Antwort: Das Institut für

Menschenrechte soll schauen, wie man diese Leitlinien
in der KfW bzw. in der DEG umsetzen kann. - Ich finde,
zwei Jahre für eine Prüfung von Leitlinien, die Sie unterstützt haben, sind sehr lange. Deshalb ist meine ganz
konkrete Frage: Gibt es einen Zeitplan, wann Sie diese
Leitlinien endlich umsetzen?

Ich will Ihnen sagen: Es ist schwierig, private Unternehmen dafür zu gewinnen, die freiwilligen Leitlinien
für Landnutzungsrechte umzusetzen, wenn sie noch nicht
einmal in den eigenen, hundertprozentig staatlichen Unternehmen umgesetzt werden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Staatssekretär.

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Wir haben mit diesem Beschwerdemechanismus ein
erstes Verfahren durchgeführt. Dabei ging es um die indigenen Völker in Panama und um die Berücksichtigung
von deren Interessen. Es hat sich gezeigt, dass deren Interessen gerechtfertigt sind. Es wurde im Rahmen der
Möglichkeiten untersucht. Das gesamte Verfahren wurde
höchst transparent durchgeführt. Solche Fragen werden
jetzt in dieser Petition an den Deutschen Bundestag bestätigt.

Was Sie aber wollen, ist etwas anderes. Sie möchten
gerne bei privaten Finanzierungen Transparenz, die so
weit gehen soll, dass bis unter die Haut geschaut werden darf, was aber aufgrund des Bankgeheimnisses nicht
möglich ist.

({0})

Ich gebe zu bedenken, dass Sie vielleicht einer Partei angehören, die darüber länger nachdenken muss als die Partei, der ich angehöre. Aber das Bankgeheimnis gilt natürlich auch bei solchen Engagements und muss gewahrt
werden. Hier stößt auch Transparenz an ihre Grenzen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Frau Kollegin Hänsel, Sie haben das Wort für eine Zusatzfrage.
Heike Hänsel (NA), 2016-03-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ich

glaube, dass das Bankgeheimnis - darin sind wir uns einig - natürlich nur vorgeschoben ist. Das haben wir auch
in der ganzen Diskussion um Steuerhinterziehung erlebt.
Aber irgendwann hat auch die CDU erkannt, dass sie ihre
Klientel nicht uneingeschränkt schützen kann.

Ich habe eine konkrete Nachfrage. Die Frage meines
Kollegen bezog sich auf einen Bericht über ein DEG-finanziertes Staudammprojekt in Panama, wo entgegen
verfassungsrechtlichen Bestimmungen die indigenen
Gemeinden vor dem Beginn der Planungen für dieses
Projekt eben nicht umfassend informiert, konsultiert und
einbezogen wurden, was ihr Recht ist. Mit diesem Projekt aber droht ihnen die Existenzgrundlage entzogen zu
werden.

Jetzt wurden die indigenen Gemeinden gefragt: Was
hat sich denn nun nach der Einführung des Beschwerdeverfahrens bei der DEG geändert? Sie haben einhellig
geantwortet: Nichts hat sich geändert. - Von daher frage
ich: Wie effektiv ist ein Beschwerdeverfahren, wenn sich
für die Betroffenen nichts ändert? Was wollen Sie in dem
konkreten Fall unternehmen, damit dieses Staudammprojekt nicht mithilfe der DEG auf Kosten der indigenen
Gemeinden in Panama durchgesetzt wird, sondern dass
deren indigene Rechte geschützt werden und in Einklang
mit der Rechtslage stehen?
Hubertus Zdebel (NA), 2016-03-16:
Danke schön, Herr Präsident. - Wir erleben im Moment, wie es um das Verursacherprinzip bzw. das Aufkommen für Schäden bestellt ist. Gerade im Atombereich
waren die Konzerne starke Hirsche, wenn es darum ging,
ihre Profite zu maximieren. Sie werden aber zu scheuen
Rehen, wenn es darum geht, für die Kosten der Entsorgung und der Endlagerung des Atommülls aufzukommen. Wahrscheinlich stellt sich genau dasselbe Problem
bei der Erdöl- und Erdgasindustrie. Es ist sicherlich keine falsche Vermutung, dass etliche dieser Unternehmen,
insbesondere die kleinen und vielleicht auch unterkapitalisierten Firmen, gar nicht mehr auf dem Markt sind.
Dann stellt sich die Frage, wie sich das Verursacherprinzip durchhalten lässt.

Vor diesem Hintergrund haben wir schon vor längerer
Zeit insbesondere in der Atompolitik die Forderung aufgestellt, einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu schaffen,
um über das, was Sie vertreten, und das Bergrecht hinaus
sicherzustellen, dass Unternehmen in gebührender Form
für die Sanierung der von ihnen verursachten Schäden
aufkommen. Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang
zu der Forderung nach Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Staatssekretär, jetzt bitte ich Sie, die Frage der

Kollegin Hänsel zu beantworten.

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Sie haben die Frage suggestiv gestellt. Deswegen habe
ich zwei Möglichkeiten, Ihnen zu antworten. Zunächst
einmal erkläre ich das System. Wenn Sie mir dann eine
Zusatzfrage stellen, kann ich gerne auch etwas zu dem
ganz konkreten Fall sagen.

Wie also geht ein solches Verfahren vor sich? Zunächst einmal wird durch ein unabhängiges Expertengremium geprüft, ob eine individuelle Betroffenheit des
Beschwerdeführers vorliegt. Dann wird der Sachverhalt
geprüft. Die Entscheidungen in Konsultation mit der
Beschwerdeführung und den geförderten Unternehmen
werden dann vorbereitet. Dazu gibt es zunächst einmal
eine Mediation, um eine einvernehmliche Lösung herzustellen, oder es wird geprüft, ob die Richtlinien, Vorgaben und Standards beachtet wurden, „Compliance Review“ genannt. Am Ende erscheint ein Abschlussbericht
des Panels, der in die Jahresberichte zum Mechanismus
einfließt. Das ganze Verfahren ist öffentlich.

Ich weiß nicht, wo in diesem Verfahren Lücken sind.
Sie sollten dieses Verfahren in der Praxis anhand der
Mechanismen nachvollziehen. Sie sollten versuchen,
solche Finanzierungen nicht durch Überforderungen zu
behindern. Auf der Welt brauchen wir nämlich mehr solcher Finanzierungen und nicht weniger. Derzeit kommen
weltweit 15 Prozent der Wertzuflüsse aus dem öffentlichen Sektor und 85 Prozent aus dem privaten Sektor.
Wenn wir diese alle ausschließen und alles so kompliziert machen, dann werden wir die Entwicklungspolitik
schwächen, statt sie zu stärken. Wir brauchen aber ihre
Stärkung. Das zeigt sich jeden Tag beim Fernsehen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Kollege Zdebel, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Hubertus Zdebel (NA), 2016-03-16:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben eigentlich die Frage überhaupt nicht beantwortet. Es geht um die indigenen Gemeinden in Panama
und darum, wie es ihnen damit geht. Deswegen frage ich
noch einmal ganz konkret nach und bitte Sie darum, die
Frage, wie die Lage der indigenen Gemeinden in Panama
aussieht, ganz konkret zu beantworten.

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Das tue ich gerne. Danke, dass Sie mir die Chance
dazu geben. Es ging um das Vorhaben Barro Blanco,
ein Wasserkraftwerk in Panama mit einer Kapazität von
29 Megawatt, das von einer Firma getragen und von der
DEG, der FMO und einer zentralamerikanischen Bank
gemeinsam finanziert wurde.

Man muss auch wissen, dass 2,6 Prozent der Stauseefläche sich in einem erweiterten indigenen Territorium
befunden haben. Die Indigenen kritisieren die Unwirksamkeit der Zustimmung zur Landnutzung gegenüber
der Regierung und fordern den Stopp des zu 98 Prozent
fertiggestellten Vorhabens. Sie haben sich dann bei FMO
und DEG beschwert und das Panel gebeten, zu prüfen,
ob die Darlehensgeber bei der Einstufung, Prüfung und
Überwachung des Vorhabens im Einklang mit den zum
Zeitpunkt der Finanzierung geltenden Umwelt- und Sozialrichtlinien agieren.

Das Panel kommt zu dem Ergebnis, dass DEG und
FMO zum Zeitpunkt der Kreditentscheidung keine hinreichenden Informationen über die Umwelt- und Sozialrisiken vorlagen und dass sie damit den Landkonflikt
nicht ausreichend erkennen konnten und seine Bedeutung unterschätzt haben. Das Panel empfiehlt, Kreditentscheidungen zukünftig erst nach Vorliegen hinreichender
Informationen über die Umwelt- und Sozialrisiken zu
treffen und insbesondere rechtliche Aspekte sowie die
Partizipation betroffener Personen vorab zu prüfen. Genau so wird künftig verfahren. Das sind lernende Systeme, meine Damen und Herren.

Ich habe zu Beginn gesagt, dass es weltweit das erste
Mal ist, dass man sich - nach unserer Meinung zu Recht auf diesen Weg begibt. Es bedarf natürlich noch weiterer
Lernfähigkeit des Systems. Aber wir können nicht sagen,
dass zu 100 Prozent Territorium der Indigenen betroffen
sind. Ich habe die Prozentzahlen genannt.

({0})

- Die leben dort; das ist richtig. Aber es geht um eine
Wasserfläche von 2,6 Prozent, meine Damen und Herren.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Fuchtel. - Damit

können wir diesen Geschäftsbereich verlassen.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Kollegin Iris Gleicke zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 22 des Kollegen Hubertus
Zdebel:

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen und welche Schritte wird sie zukünftig ergreifen, um
sicherzustellen, dass die Erdgas- und Erdölindustrie voll und
ganz für die Sanierungskosten der von ihr verursachten Schäden aufkommt?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-03-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Zdebel,
hinsichtlich der Ersatzpflicht für Sanierungskosten für
Schäden der Erdgas- und Erdölindustrie sind drei Aspekte zu beachten.

Erstens. Die juristische Pflicht zur Übernahme der Sanierung bzw. der Sanierungskosten ergibt sich aus dem
geltenden Recht. Demnach ist die Erdgas- und Erdölindustrie ebenso wie auch alle anderen Industriezweige
oder Verursacher sowohl nach dem öffentlichen Recht
als auch nach Zivilrecht für die Sanierung von ihr verursachter Schäden bzw. die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten verantwortlich.

Speziell für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten sieht das Bundes-Bodenschutzgesetz die Pflicht
des Verursachers und gegebenenfalls seines Gesamtrechtsnachfolgers vor, Sanierungen durchzuführen. Der
zur Durchführung der Sanierung Verpflichtete hat nach
§ 24 Absatz 1 Bundes-Bodenschutzgesetz die Sanierungskosten zu tragen.

Zweitens. Die praktisch wichtige Frage ist darüber
hinaus, ob der jeweilige Schaden einem Unternehmen
nachgewiesen werden kann. Hierbei handelt es sich um
eine Beweisfrage. Falls aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht, kann die zuständige Behörde nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
anordnen, dass die verantwortlichen Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung
durchzuführen haben.

Drittens kann sich die Frage stellen, ob ein festgestellter Verursacher wirtschaftlich in der Lage ist, seine
Pflichten zur Erstattung der Sanierungskosten zu erfüllen. Um dies zu gewährleisten, kann die Bergbehörde
präventiv eine Sicherheitsleistung nach § 56 Absatz 2 des
Bundesberggesetzes von dem Unternehmer verlangen.
Dadurch soll verhindert werden, dass im Fall mangelnder
Leistungsfähigkeit des Unternehmers die Allgemeinheit
die Kosten einer Ersatzvornahme zu tragen hat. Die Höhe
der Sicherheitsleistung kann die Behörde in Ausübung
ihres Ermessens festlegen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Kollege Zdebel, Sie haben das Wort zu Ihrer ersten

Nachfrage.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-03-16:

Die Bundesregierung hat, was die Atommüllentsorgung angeht, die notwendigen Vorkehrungen getroffen.
Im Rahmen dieser Fragestunde habe ich dazu nicht mehr
zu sagen.

Ich will Ihnen aber gerne noch ausführlicher Auskunft geben, weil ich das Gefühl habe, dass hier etwas
durcheinandergeht. Sie haben als Hintergrund Ihrer Frage erläutert, dass es in Niedersachsen eine ganze Reihe
von Untersuchungen sogenannter Schlammgruben gibt.
Die niedersächsische Regierung hat gesagt: Wir müssen
das aufarbeiten. - Diese Schlammgruben sind zwischen
Mitte des 19. Jahrhunderts und den 1960er-Jahren entstanden. Das heißt, dass nicht mehr nach dem Bergrecht
verfahren werden kann. Wenn heutzutage beispielsweise
eine Genehmigung für Fracking erteilt wird, dann fällt
das in das Bergrecht. Dann werden die Maßnahmen nach
dem Bergrecht abgearbeitet, und zwar bis zum letzten
Betriebsplan. Bei den in Rede stehenden alten Verdachtsfällen handelt es sich um Grabungs- und Bohrrückstände
aus der Erdgas- und Erdölförderung, die bei jeder Tiefbohrung entstanden sind, wenn sie nicht sofort verwendet wurden. Seit den 60er-Jahren haben die Unternehmen
den Bohrschlamm von Bohrstellen in Zentraldeponien
entsorgt. Bereits seit einigen Jahren dürfen Bohrschlämme nicht mehr in Gruben neben Bohrstellen entsorgt
werden, sondern müssen nach dem Kreislaufwirtschaftsrecht außerhalb des Bergbaugebiets entsorgt werden. In
diesem Zusammenhang verweise ich auf die Antwort
des Kollegen Pronold betreffend des vorhin in Rede stehenden Sachverhalts. Insofern geht es nun darum, eine
Altlastensanierung und eine Risikoüberprüfung vorzunehmen. Das macht die niedersächsische Landesregierung zusammen mit dem Wirtschaftsverband Erdöl- und
Erdgasgewinnung, WEG. Wie Sie wissen, gibt es einen

Vizepräsident Johannes Singhammer

entsprechenden Vertrag. Die Industrie trägt die Kosten zu
80 Prozent.
Hubertus Zdebel (NA), 2016-03-16:
Danke schön, Herr Präsident. - Frau Parlamentarische

Staatssekretärin Gleicke, der Vorgang ist mir natürlich
bekannt. Ich weiß auch, dass es eine Vereinbarung mit
der WEG gibt, die Sie gerade angesprochen haben. Da
geht es um 5 Millionen Euro. Die dienen aber jetzt dazu,
um überhaupt diese Standorte ausfindig zu machen. Da
reden wir noch nicht über eine mögliche Sanierung, was
das Ganze angeht.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-03-16:

Das stimmt.
Hubertus Zdebel (NA), 2016-03-16:
Deswegen habe ich konkret die Nachfrage, ob Ihnen Zahlen vorliegen und wie Sie die Kosten pro Tonne
Bohrschlamm, die möglicherweise saniert werden muss,
einschätzen, damit man eine realistische Kosteneinschätzung bekommt, was auf die verursachende Industrie zukommen könnte.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-03-16:

Die Bohrschlämme bestehen zu 60 bis 95 Prozent aus
Wasser und zu 5 bis 15 Prozent aus Bohrklein, also erbohrtem Gestein. Weiterhin können geringe Mengen an
Stärke, Schwerspat, Kreide, Ton, Bentonit, Natronlauge
und Polymeren enthalten sein. Einige Bohrspülungen
enthalten Salze und Anteile von Schmierstoffen. Auch
Rückstände von Quecksilber - das war in dem Artikel
benannt - sind nicht auszuschließen. Gleichwohl liegen
uns jetzt keine Kostenschätzungen vor.

Sie haben recht: Es ist so, dass das Land und die WEG
eine Vereinbarung geschlossen haben, dass die Untersuchung der Verdachtsfälle, die das Land Niedersachsen
verifiziert hat, jetzt vorgenommen wird. Die Industrie
trägt, wie gesagt, zu 80 Prozent die Kosten dieser Untersuchung. Vor Abschluss der Untersuchung ist natürlich nicht geklärt, ob und in welchem Umfang von den
Bohrschlämmen überhaupt Gefahren ausgehen und Sanierungsbedarfe bestehen. Es steht also nicht fest, inwieweit überhaupt Kosten anfallen. Erst wenn das feststeht,
stellt sich die Frage, welche Kosten auf die Erdöl- und
Erdgasunternehmen zukommen.

Für diese Untersuchung ist eine Zeitdauer von zwei
Jahren angesetzt. Erst dann wird man belastbare Zahlen
nennen können. Das Entscheidende ist, dass jetzt erst

einmal die Aufsuchung und die Gefährdungsabschätzung
stattfinden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Damit haben wir auch diese Frage abgeschlossen,

und wir verlassen gleichzeitig den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. - Frau
Staatssekretärin Gleicke, vielen Dank.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Für die Beantwortung steht Herr Staatsminister Michael Roth zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 23 des Kollegen Niema
Movassat:

Inwiefern besteht für die 400 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln, die dem Auswärtigen Amt von der
Bundesregierung 2016 für den Themenkomplex „Flucht und
Migration“ zur Verfügung gestellt wurden, Zweckgebundenheit für die ausschließliche Verwendung in bestimmten Krisenregionen ({0}), und inwiefern zieht die Bundesregierung in Erwägung, einen Teil dieser Mittel zur Bekämpfung
der Folgen von El Niño zur Verfügung zu stellen?

Herr Staatsminister.