Petra Merkel (NA), 2006-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2006, den wir
in dieser Woche abschließend beraten, ordnet sich ein
- das kennen Sie jetzt schon - in den Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren.

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Unter dieser Zielsetzung hat die Koalition aus SPD,
CDU und CSU ihre Arbeit angetreten. Der Haushalt ist
durch eine strikte Ausgabendisziplin geprägt. Er hat aber
vor allem ein Ziel: die Wachstumskräfte zu stärken und
damit Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Die Beratungen des Haushalts 2006 wurden am
1. Juni im Haushaltsausschuss abgeschlossen. Dort findet übrigens die Kärrnerarbeit statt. Da werden ständig

Petra Merkel ({1})
folgende Fragen gestellt: Sind die Ausgaben realistisch?
Sind die Einnahmen richtig veranschlagt? Wo kann gespart werden? Welche Strukturen müssen verändert werden, damit weniger ausgegeben wird?

Die globalen Minderausgaben in den Fachetats
- das sind die pauschalen Einsparsummen, die jedes
Ressorts zu erbringen hat - konnten weitestgehend auf
die Einzelposten verteilt werden. Das war für viele Kolleginnen und Kollegen eine unglaubliche Arbeit. Das
war anstrengend. Diese Arbeit ist - das können Sie sich
vorstellen - nicht einfach.

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Wir scheuen uns nicht vor internen Auseinandersetzungen. Denn anders wäre es nicht dazu gekommen,
dass wir die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit in
allen Ressorts um insgesamt 10,2 Millionen Euro senken
werden. Das entspricht ungefähr 10 Prozent der Gesamtausgaben für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit.

Wir halten auch an der pauschalen Stellenkürzung
der letzten Jahre in den Bundesverwaltungen in Höhe
von 1,5 Prozent fest. Das ist eine ziemlich große
Summe. Im Gegenteil: In diesem Jahr mussten wir diese
auf 1,6 Prozent erhöhen, weil wir die beschlossene Arbeitszeitverlängerung umsetzen mussten.

Allerdings stützt dieser Haushalt die politischen
Schwerpunkte, mit denen Arbeitsplätze gesichert werden
und neue entstehen. So sind während der Haushaltsberatungen trotz der nötigen Einsparungen die Investitionsausgaben mit 23,2 Milliarden Euro konstant geblieben.
Wir starten mit dem Haushalt 2006 unser 25-Milliarden-Investitionsprogramm, das durch circa 12 Milliarden Euro aus den Ländern und Kommunen ergänzt wird,
also circa 37 Milliarden Euro umfassen wird. Wir versprechen uns von diesem Investitionsprogramm mehr
Arbeitsplätze und damit ein höheres Wirtschaftswachstum. Wir erwarten dadurch mehr Ausbildungsplätze. Wir
wollen die Grundlage einer Existenz für die Jugendlichen schaffen und das Handwerk stärken.

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Zum Beispiel werden, beginnend im Jahre 2006,
6 Milliarden Euro für die Förderung der Forschung bereitgestellt. Insgesamt 9,4 Milliarden Euro werden zur
Förderung des Mittelstands durch Impulsprogramme,
wie zum Beispiel das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, eingestellt und hoffentlich die Baukonjunktur
stärker bewegen. Das Solar- und das Wärmedämmprogramm für Hausfassaden wirken doppelt: Auf der eine
Seite wirken sie energiesparend; auf der anderen Seite
setzen sie auf neue Techniken. 4,3 Milliarden Euro werden zusätzlich für Verkehrsinvestitionen ausgegeben und
3 Milliarden Euro für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf - das ist ein wichtiges Feld, wie Sie wissen - bereitgestellt.

Über den Haushalt versuchen wir bereits mit kurzfristigen Maßnahmen, das Wachstum zu stabilisieren. Wir
verzichten im Haushalt 2006 bewusst auf weitergehende
Einschnitte in Sozialleistungen und Bundesinvestitionen
und akzeptieren eine eigentlich immer noch zu hohe
Neuverschuldung im Jahr 2006. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Staatsfinanzen nicht allein mit einer
rigorosen Sparpolitik in Ordnung gebracht werden können.

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Wir brauchen einen Mix aus wachstums- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen, einer Verbesserung der
gesetzlichen Rahmenbedingungen, einer entschlossenen
Haushaltskonsolidierung und

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strukturellen Reformen. Strukturveränderungen, die darüber hinaus für ein dauerhaftes Wachstum nötig sind,
werden vorbereitet, zum Beispiel die Gesundheitsreform, die Unternehmensteuerreform, die „Reichensteuer“ und die Föderalismusstrukturreform. Diese werden die Beratungen für den Haushalt 2007 und den
Finanzplan bis 2010 bestimmen.

Als Mitglied des Haushaltsausschusses, das für den
Etat der Bundeskanzlerin zuständig ist, möchte ich ein
aktuelles Thema aufgreifen, das Sie und mich bewegt
und von dem wir alle gepackt sind, obwohl wir gar nicht
so recht gewusst haben, wie sehr es uns packen könnte.
Dahinter verbirgt sich aber ein sehr grundsätzliches gesellschaftliches Thema; Herr Kauder, Sie haben es schon
angesprochen. Die Zeitungen überschlagen sich und fragen: Was ist los in Deutschland? „Hoppla - sind wir
das?“ titelte Gerd Appenzeller vom „Tagesspiegel“ in
der vergangenen Woche seinen Kommentar und beschrieb sehr treffend, was viele von uns bewegt. Ich
möchte daraus zitieren:

Wir mögen uns Deutschland ohne Weltmeisterschaft gar nicht vorstellen im Moment,

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ohne das Turnier, wohlgemerkt, nicht ohne den Titel,

- Das finde ich gut. das ist etwas ganz anderes. … Entweder verändert
uns diese Weltmeisterschaft, oder sie hat uns die
Augen dafür geöffnet, dass wir längst anders sind,
als wir dachten. Wir alle, die wir in diesem Land leben, ob wir nun hier geboren oder zugewandert
sind, ob schon unsere Eltern einen deutschen Pass
hatten oder den eines anderen Landes. … Wenn in
Neukölln und auf dem Kurfürstendamm junge Türken und Araber, in Deutschlandfahnen gehüllt, nach
dem Sieg gegen Polen frenetisch hupend Autokorsos veranstalten, kann uns das die Augen dafür öffnen, dass dieses Land vielleicht viel weiter ist, als
wir dachten.

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Richtig: Deutschland ist bunt, nicht nur zur WM;
Menschen aus unterschiedlichen Ländern, bunte Trikots,
gemeinsames Feiern, gemeinsames Bangen um den richtigen Schuss ins Tor und - natürlich - das gemeinsame
Jubeln, wenn der Treffer gelungen ist. Durch dieses gemeinsame Erleben des friedlichen großen WM-Festes


Petra Merkel ({8})
entsteht mehr; es entsteht ein neues Gefühl der Nähe und
Verständigung. Auch diejenigen sind gepackt, die sich
nicht unbedingt für Fußball interessieren; auch ich habe
das gemerkt.

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Das gemeinsame bunte Leben in Deutschland scheint
mit dieser Fußballweltmeisterschaft neu wahrgenommen
zu werden und zusätzliche Impulse zu bekommen. Nicht
nur die Defizite des Zusammenlebens, die in den letzten Monaten leider immer wieder Schlagzeilen machten,
stehen im Mittelpunkt, sondern auf einmal eine zwar
längst vorhandene, aber vielleicht nicht erkannte gemeinsame Lebenswirklichkeit. Genau diese positive Lebenswirklichkeit ist in der letzten Zeit in der Wahrnehmung zu kurz gekommen, vom Karneval der Kulturen in
Berlin über die Integrationsarbeit in vielen Sportvereinen in der Bundesrepublik und in den vielen Jugendgruppen bis hin eben zu unserer Fußballnationalmannschaft; auch da hat sich ja etwas verändert. Jetzt
berichtet die Presse darüber, wie weltoffen die Atmosphäre ist und was in Deutschland auch wirklich Grundlage ist.

Dazu, beide Aspekte, sowohl die Defizite als auch die
gelungene Integration, das gelungene Zusammenleben
in Deutschland, zusammenzuführen, könnte als ein erster Schritt der Integrationsgipfel mit Vertreterinnen und
Vertretern von Ländern, Städten und Gemeinden, Ausländerverbänden und Religionsgemeinschaften dienen.
Damit soll ein Prozess zur Erarbeitung eines nationalen
Aktionsplans eingeleitet werden. Ziel muss es sein, das
Notwendige für Integration zu tun, aber auch die positiven Erfahrungen der unterschiedlichen Akteure zu nutzen und auszutauschen. Gute Beispiele müssen genutzt
werden.

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Ich habe festgestellt, dass in dem Einzelplan zum Amt
der Bundeskanzlerin eine Menge enthalten ist, was mit
den Fragen der Integration und damit zu tun hat, wie
man Brücken zwischen den Völkern schlägt, und was
der Verständigung dient. Dort ist ebenfalls das Amt der
Beauftragten der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration, Frau Professor Dr. Böhmer,
angesiedelt; es ist ja jetzt erstmals im Haushalt des Bundeskanzleramts verankert. Mit diesem Haushalt haben
wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass dieser
Integrationsgipfel noch in diesem Sommer möglich
wird.

Wie wichtig dieser Austausch von Erfahrungen ist,
habe ich gerade wieder in der Pfingstakademie des Berliner Wannsee-Forums erlebt. Da treffen sich zu Pfingsten
jeweils an die hundert Jugendliche aus allen Teilen der
Bundesrepublik, um ihre Erfahrungen im Bereich Jugendbeteiligung und in Bezug auf Jugendprojekte auszutauschen. Das ist eine bunte Gruppe von jungen Menschen. Das Thema, das ich mit ihnen diskutiert habe,
war: Migration in Deutschland. Wir haben hart diskutiert. Eine junge Frau aus Köln, in der Ukraine geboren,
formulierte das so:
Ich brauche die Verlässlichkeit, hier in Deutschland
leben zu können. Ich lebe gerne hier, aber ich will
auch, dass ihr mich wollt. Ich brauche echte Chancen in der Bildung und ich brauche eine Perspektive, zu arbeiten. Und: Ich brauche die Achtung und
Anerkennung, die ich auch den Deutschen entgegenbringe.

Ich glaube, treffender kann man das nicht ausdrücken.

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Zum Austausch gehört die Sprache. Sprache, Sprache, Sprache, immer wieder - zur Integration gehört das
ganz notwendig dazu. Das müssen wir unterstützen, wie
wir alle wissen. Ich glaube aber, auch da muss man das
Rad nicht immer neu erfinden. Vor einigen Jahren haben
die Firma McKinsey, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Senat von Berlin einen
„Spracherwerbskoffer“ für Kindergärten entwickelt. Mit
ihm kann man nicht erst mit Kindern im Kindergartenalter, also in einem Alter ab drei Jahren, arbeiten, sondern
schon viel früher, nämlich dann, wenn die Kinder anfangen zu sprechen. Zielgruppe wären auch nicht nur die
Kinder mit einer anderen Sprache als Deutsch, sondern
auch die deutschen. Wir stellen ja auch bei den deutschen Kindern immer wieder fest, dass ihre Sprache immer reduzierter wird und immer weniger in ihrer Vielfalt
angewandt wird. Der Grundstein dazu wird in der
Krippe und in der Kita gelegt. Dieser Spracherwerbskoffer ist eine der Möglichkeiten, die wir nutzen können
und die wir in den Gedankenaustausch mit einbringen
können.

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Die Bedingungen und Angebote für Integration müssen definiert werden; das ist ganz klar. Es muss aber
auch der Diskriminierung entgegengewirkt werden.
Zur Wahrnehmung neuer Aufgaben im Zusammenhang
mit dem Antidiskriminierungsgesetz sind die Personalmittel im Bereich der Migrationsbeauftragten gegenüber
dem Vorjahr um 324 000 Euro erhöht worden.

Wir erleben im Moment, wie sehr der Sport Menschen verbindet. Das gilt aber auch für die Kultur. Der
Sport wie die Kultur leisten tagtäglich Beiträge dazu,
Menschen in unserem Land zusammenzubringen. Häufig geschieht das unter Mitwirkung von sehr vielen Ehrenamtlichen. Sport und Kultur schaffen so Verständnis,
Achtung und ein gemeinsames Gefühl von Heimat und
Identifikation. Damit schaffen sie die Grundlagen für Integration und zugleich auch für Eigenständigkeit. Sport
und Kultur bauen Brücken untereinander und zu anderen
Ländern.

Sie haben sicherlich gemerkt, dass das meine Überleitung zu dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Herrn Bernd Neumann,
war.

2006 beträgt der Haushalt für Kultur 914 Millionen
Euro. Daran hat die Kulturstiftung des Bundes mit
Hortensia Völckers an der Spitze, die gerade wiedergewählt worden ist, einen großen Anteil. Auch dort finden

Petra Merkel ({13})
wir viele Projekte zur Integration als Brücke in andere
europäische Länder. Ich nenne zum Beispiel das Büro
Kopernikus, das deutsch-polnische Kulturprojekte initiiert. Übrigens wird Nikolaus Kopernikus sowohl von
den Polen als auch von den Deutschen gleichermaßen
für sich beansprucht. Ich nenne weiter das Projekt
„Migration“, das etablierte Sichtweisen auf Migration
überwinden will.

Nach dem Koalitionsvertrag sind im Haushalt 2006
zusätzliche Mittel für die Kulturförderung auf der
Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes in Höhe von
1 Million Euro eingestellt worden.

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Die finanzielle Unterstützung dient zur Wahrung der eigenen kulturellen Wurzeln.

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Sie können gleich weiterklatschen. Denn: Mit
2 Millionen Euro wird die Ausstellung „Flucht, Vertreibung, Integration“ im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gefördert,

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die neben Bonn und Leipzig auch in Berlin gezeigt wird.
Diese Ausstellung zeigt übrigens ganz deutlich, wie groß
die Integrationsleistung in Deutschland nach dem Krieg,
also in einer weitaus schwierigeren Zeit, gewesen ist.

Auch der Bundesanteil zur Unterstützung der Wahrung der Eigenständigkeit der Volksgruppe der Sorben
als nationale Minderheit wird in Höhe von 7,6 Millionen
Euro bewilligt. Ein neues Finanzierungsabkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen und dem
Bund ist allerdings dringend notwendig.

Ich weise gern auf Genshagen hin. Das Berlin-Brandenburgische Institut für deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa ist zunehmend auch im Dialog mit
Polen.

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Auch das ist wichtig für den Brückenbau zwischen
Nachbarn.

Nicht zuletzt die Medien bringen Menschen unterschiedlicher Kulturen zueinander. Der neue Titel „Deutscher Filmförderfonds“ mit 14,3 Millionen Euro setzt einen kulturellen wie wirtschaftlichen Schwerpunkt. Die
Deutsche Welle erhält circa 273 Millionen Euro. Sie
trägt Informationen über Deutschland in viele Teile der
Welt.

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- Das stimmt.

Ich komme noch einmal zurück auf den Kommentar
von Gerd Appenzeller:
Nicht nur unsere Gäste, auch wir selbst erleben uns
völlig anders, als wir sonst sind - oder vielleicht zu
sein glaubten? Ein Deutschland, das sich weder Bedenken tragend noch mürrisch präsentiert, ein
Land, das fröhlich, begeistert und begeisternd ist, in
dem schwarz-rot-goldene Fahnen geschwenkt werden und in dem die Bürger ganz selbstverständlich
die Nationalhymne mitsingen, ohne dass ein Hauch
von Überheblichkeit oder Chauvinismus mitschwingt.

Ich füge als jemand, der sich für Fußball begeistert,
hinzu: Vielleicht liegt das auch daran, dass sich die Ausstrahlung der deutschen Fußballnationalmannschaft erheblich verändert hat. Sie ist eine Mannschaft, die nicht
zaudert, zögert oder defensiv spielt, sondern ein Team,
das nach vorne geht, manchmal etwas riskiert, sich etwas
zutraut und seine Chancen sucht; eine Mannschaft, auf
die wir richtig stolz sind. Glückwunsch, Herr
Klinsmann!

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Ich hoffe, dass die positive Stimmung, die hier im
Regierungsviertel unweit vom Parlament, aber auch an
vielen anderen Orten der Republik zu spüren ist, und das
Selbstwertgefühl auch in den Monaten nach der FußballWM weiterwirken. Klinsmann hat gezeigt, dass ein
Mentalitätswechsel möglich ist.

Ich will mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen
und Kollegen für die Beratung im Haushaltsausschuss
bedanken. Ich spüre immer wieder, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert, auch wenn wir unterschiedlicher
Meinung sind. Wenn das bei diesen Debatten herüberkommt, dann kann es nicht schaden.

Schönen Dank.

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