Selters (NA), 1986-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Wort zur Errichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums über die Emsland-Lager und über die Beschlußempfehlung und den Bericht des Innenausschusses sagen. Ich möchte persönlich, aber auch für meine Fraktion diese Beschlußempfehlung begrüßen und die Anerkennung, die in ihr für die private Initiative des Aktionskomitees zur Sammlung, Auswertung, Aufarbeitung und Darstellung von Materialien aus der Zeit der Emsland-Lager während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und für die Arbeiten der Stadt Papenburg und des Landkreises Emsland zum Ausdruck kommt.
Ich möchte auch wiederholen, was ich ähnlich in der ersten Lesung hier im Deutschen Bundestag bereits erklärt habe: Wir teilen die Auffassung, daß die Geschichte der Konzentrationslager nicht in Vergessenheit geraten darf. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Erinnerung an die geschichtlichen Ereignisse und die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Dies gilt auch und uneingeschränkt 50 Jahre nach der Machtergreifung, auch für das Emsland und das ehemalige Konzentrationslager Esterwegen.
Wie ich höre, ist die Bundesregierung bereit, die Errichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums, in dem über die Geschichte der Emsland-Lager und das Schicksal der dort inhaftierten Menschen berichtet wird, nicht nur im Rahmen der politischen Bildungsarbeit zu fördern, sondern auch mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik und bei künftigen Forschungsvorhaben. Die Bundesregierung hat mir auch mitgeteilt, daß sie bereit sei, beim Aufbau des Zentrums Hilfestellung durch Vermittlung von Kontakten zum Institut für Zeitgeschichte München und zum Deutschen Historischen Institut London zu leisten. Beide Einrichtungen könnten mit ihrer reichhaltigen Erfahrung das Zentrum beim Aufbau seiner Dokumentation beraten. Da die britische Regierung kürzlich die Archivbestände zur Besatzungszeit 1945 bis 1955 freigegeben habe, sei es nicht ausgeschlossen, daß das Zentrum mit Hilfe des Deutschen Historischen Instituts Unterlagen zur Zeitgeschichte der EmslandLager erschließen und erwerben könne. Im übrigen sei die Bundesregierung für jede weitere Anregung und Überlegung aufgeschlossen, die dazu führen könne, das Vorhaben dieses Dokumentations- und Informationszentrums auch von Bundes wegen mit voranzubringen.
Mir liegt auch eine Stellungnahme des niedersächsischen Ministers des Innern vom 16. Juni 1986 vor, in der es unter anderem heißt:
Ich darf versichern, daß ich das Vorhaben nachdrücklich unterstützen werde, soweit eine Förderung mit Landesmitteln in Betracht kommt, und mich auch für die Bereitstellung privater Mittel einsetzen werde, soweit das Land hierauf Einfluß nehmen kann.
Von daher hoffe ich, daß es im Emsland jetzt gelingt, zwischen dem Verein „Historisch-Ökologisches Schulungszentrum Emsland", der Stadt Pa17472 

Seiters
penburg, dem Landkreis und dem Aktionskomitee zu einer gemeinsamen Konzeption zu gelangen.
Der Beschlußempfehlung des Innenausschusses stimmen wir zu.
Meine Damen und Herren, diese Überlegungen müssen grundsätzlich auch für das ehemalige Konzentrationslager Salzgitter-Drütte gelten. Der Zielsetzung des vorliegenden Antrags, zu einer Auseinandersetzung mit der lokalen Geschichte des Nationalsozialismus zu ermutigen, wird niemand hier im Hause widersprechen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die vorhandenen Gedenkstätten in der dortigen Region hinweisen: auf den Ehrenfriedhof Westenholz in Salzgitter-Hallendorf mit 860 Toten, auf den Ehrenfriedhof Jammertal bei Salzgitter-Lebenstedt mit 3 000 Toten, aber auch auf Bergen-Belsen, das in Niedersachsen mit Abstand größte Lager, in dem sich am Tage der Befreiung noch ca. 60 000 Menschen befanden. Sie wissen, daß die Landesregierung Bergen-Belsen zu einer zentralen Gedenkstätte für ganz Niedersachsen ausgebaut hat. Die Bilder und Dokumente, die in dieser Gedenkstätte ausgestellt sind, stehen steilvertretend für das leidvolle Geschehen auch in anderen Lagern und Außenstellen.
Dennoch, auch wenn von manchem die Frage gestellt wird, ob durch eine Vermehrung von Gedenkstätten die Intensität des Gedenkens wirklich vertieft wird, es sollte nach meiner Auffassung dabei bleiben, daß die Kommunen, aber nicht nur sie, aufgefordert sind, im örtlichen Bereich an Stätten der NS-Gewaltherrschaft zu erinnern. Die rechtliche Entscheidung über eine Wiederherstellung der KZ- Anlage liegt beim Vorstand des Stahlwerks PeineSalzgitter, das - und das ist die eine Position - gegen die Errichtung eines Denkmals im unmittelbaren Werksgelände die Werkssicherheit und innerbetriebliche Argumente ins Feld führt, aber bereit ist, eine Gedenkstätte z. B. in der Schachtanlage Haverlahwiese, in der in erheblichem Umfang Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge eingesetzt worden waren, zu unterstützen. Dort sei das im Originalzustand aus dem Dritten Reich erhaltene Verwaltungsgebäude auf dem damaligen Betriebsgelände bereits unter Denkmalschutz.
Ich weiß, daß es zum Standort zwei unterschiedliche Meinungen gibt. Ich habe mich vorhin bei einem Rundgang durch die Ausstellung auch davon überzeugen können.
Ich sichere zu, daß wir die Argumente unvoreingenommen im Ausschuß prüfen werden, weil wir immer wieder in Erinnerung rufen wollen, was eine Diktatur für die Menschen, für die Freiheit und für den Rechtsstaat bedeutet.
Wir bitten, den Antrag an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
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