Harald Friese (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es hätte eine viel
schönere Debatte werden können; denn im Grunde genommen gibt es ja einen Konsens, nämlich ein Einvernehmen des Hauses, dass etwas gegen Kampfhunde getan
werden muss, und zwar schnell. Trotzdem gab es ein paar
Zwischentöne, die ich kurz ansprechen möchte.

({0})

Natürlich ist Bayern ein Vorbild. Aber das hätte für alle
Bundesländer gegolten, egal, ob A-Länder oder B-Länder.
Wenn jetzt die Frage gestellt wird: „Was hat der Bund gemacht?“, dann kann ich mir die Feststellung - nachdem
das Thema schon vor zehn Jahren hier im Bundestag diskutiert wurde - nicht verkneifen anzumerken, dass in der
Zwischenzeit offensichtlich auch nicht viel geschehen ist.

Ich wollte aber eigentlich gar keine parteipolitische
Differenzierung in diese Debatte hineinbringen;

({1})

vielmehr wollte ich darauf hinweisen, dass die Politik
vielleicht zu Unrecht am Pranger steht. Es gab ja Verordnungen der Länder, zum Beispiel in Baden-Württemberg
und Hamburg, die aber von den Gerichten kassiert wurden. Daran lässt sich die babylonische Gefangenschaft
aufzeigen, in der sich im Augenblick die Politik befindet,
nämlich zwischen einer sehr detaillierten Rechtsprechung
und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wenn man konkret
handeln will, dann sagen die Gerichte plötzlich Nein. Die
Politik hat Angst, zu handeln und zu entscheiden, weil sie
befürchten muss, dass ihre Entscheidungen gerichtlich
kassiert werden.

Wir dürfen bei der ganzen Diskussion nicht vergessen,
dass rechtsstaatliche Grundsätze nicht über die Wupper
gehen dürfen. Aber wir müssen auch sehen: Wenn es einen rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
gibt, dann nützt es überhaupt nichts, einen Anlein- und
Maulkorbzwang zu beschließen, der nachher nicht kontrolliert werden kann. Genau das wird die Praxis sein.

({2})
Weder Länder noch Gemeinden sind in der Lage - wenn
Hundehaltung nur mit Führerschein und Prüfung des
Hundes und des Halters erlaubt wird -, die Einhaltung einer solchen Vorschrift konkret zu kontrollieren.

Die Freiheit des Einzelnen - das ist der zweite rechtsstaatliche Grundsatz neben dem der Verhältnismäßigkeit hat natürlich zwangsläufig dort ihre Grenzen, wo die Freiheit des anderen anfängt und wo der Staat die Aufgabe
hat - das ist eine seiner vornehmsten Aufgaben, die allerdings immer mehr aus dem Blickfeld gerät -, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

({3})

Das heißt, wir müssen, ohne rechtsstaatliche Grundsätze
zu verletzen, ganz klare Regelungen treffen, die geeignet
sind, die Kampfhunde tatsächlich von der Straße zu entfernen.

({4})
Wenn ich die Beschlüsse der Innenministerkonferenz
lese, dann zweifele ich ein bisschen an den unendlichen
Ermessensüberlegungen, mit denen Haltung von Kampfhunden eingeschränkt werden soll. Aber lassen wir dies
dahingestellt.

Ich möchte namens der SPD-Fraktion sagen, dass wir
dem Bundesinnenminister ausdrücklich danken und dass
wir diese Politik - Importverbot, Zuchtverbot - mit Überzeugung fortführen wollen. Ich möchte hinzufügen: Wir
müssen einen Schritt weiter gehen und Überlegungen anstellen, ob es nicht so ist, dass letzten Endes nur ein Haltungsverbot zum Ergebnis führen kann. Mit den differenzierten Regelungen und den differenzierten Prüfungen, ob
ein Hund tatsächlich gefährlich ist und ob ein Halter
tatsächlich geeignet ist, einen solchen Hund zu halten,
kommen wir nicht weiter. Ich bitte einfach darum, zu prüfen, ob man nicht für ein generelles Haltungsverbot sorgen kann.

({5})
Ich möchte einen dringenden Appell an die Länder richten: Die Funktionsfähigkeit des Föderalismus erweist sich
nicht daran, dass wir 16 verschiedene Regelungen bekommen. Die Funktionsfähigkeit des Föderalismus erweist
sich vielmehr daran, dass sich die Länder, wenn die
Notwendigkeit besteht, etwas bundeseinheitlich zu regeln der Kollege Graf hat darauf ausdrücklich hingewiesen -,
im Sinne eines kooperativen Föderalismus zusammenraufen und eine gemeinsame Lösung finden, die dann von
den jeweiligen Landesparlamenten umgesetzt wird.

({6})

Was auf der Ebene des Polizeigesetzes möglich sein
soll - dort gibt es ja einen gemeinsamen Entwurf -, muss
erst recht in der Frage der Haltung von Kampfhunden
möglich sein. Ein Flickenteppich von landesrechtlichen
Regelungen in Deutschland kann mit Blick auf die europäische Dimension nicht angemessen sein.

Pflegen wir das Pflänzchen der Gemeinsamkeit, das in
dieser Debatte sichtbar wurde! Überlegen wir, ob es rechtlich möglich wäre, einen noch weiter gehenden Schritt zu
tun! Nur durch diesen Schritt werden wir das erreichen,
was wir wollen: Sicherheit auf unseren Straßen, Sicherheit für unsere Bürger. Mit dem unsinnigen Gefährdungspotenzial, das in der Haltung von Kampfhunden steckt,
muss Schluss sein; denn dafür gibt es keine Rechtfertigung.

Vielen Dank.
({7})