segall (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein für die Umwelt wichtiges Abkommen ist Gegenstand der heutigen Aussprache. Das Interesse an diesem Thema hält sich aber offensichtlich in Grenzen, wenn man sich hier diesen leeren Saal anguckt.
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Wie die meisten Umweltpolitiker begrüße ich das Wiener Abkommen zum Schutz der Ozonschicht. Dieses Lob gründet sich auf einen in der Umweltpolitik maßgeblichen Gesichtspunkt: Umweltprobleme sind
zumeist internationale Probleme. Es ist keine Phrase, sondern eine immer wieder zu betonende Tatsache, daß Umweltverschmutzung vor Grenzen nicht haltmacht. Besonders eklatant wird dies bei klimatischen Problemen sichtbar.
Eines dieser höchst komplexen internationalen Probleme wird in der allgemeinen Diskussion unter dem Schlagwort „Ozon" behandelt. Schon die bisherige Arbeit der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" hat gezeigt, welche komplizierten physikalischen, chemischen und meteorologischen Vorgänge sich dahinter verbergen, Vorgänge, die ich dem Bürger hier gern einmal dargestellt hätte; aber die Zeit ist leider so fortgeschritten, daß das nicht mehr möglich ist.
Die EG-Länder hatten sich schon 1980 auf eine Reduktion der FCKWs bei Abfüllung von Sprühmitteln um mindestens 30 % gegenüber 1976 geeinigt. Das Wiener Abkommen ist für uns also eine Ergänzung dieses Schrittes. Die Vertragsstaaten verpflichten sich für das nächste Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens zu einer Rückführung des Verbrauchs auf den Umfang von 1986. Ähnliches gilt für die Produktion. Ab 1. Juli 1993 soll zunächst eine Reduzierung auf 80 % des Verbrauchs von 1986, ab 1998 eine Reduzierung auf 50 % erreicht werden.
Aber die Aussagen der Experten im Rahmen der Enquete-Kommission haben deutlich gemacht, daß das Wiener Abkommen nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist und möglichst schnell nachgebessert werden muß. Das Abkommen krankt vor allem daran, daß erstens die Ausgangsdaten über Produktion und Verbrauch zur Zeit nicht eindeutig festgelegt werden können - der Streit um diese Zahlen ist angesichts der Bedrohung unerträglich - , daß zweitens die jetzt angestrebten Reduzierungen nicht drastisch genug sind, sowohl was die Größenordnung der Reduktion als auch was die Zeitpunkte, zu denen sie erreicht werden soll, betrifft, und daß drittens die erlaubten Verbrauchszahlen für einen Zeitraum von zehn Jahren für die sogenannte Dritte Welt möglich sind; dies darf nie Wirklichkeit werden.
Erwähnen möchte ich aber doch noch, daß es national durch die Selbstbeschränkungsverpflichtung der Aerosol-Industrie bis Ende 1989 zu einer 90%igen Verringerung der FCKW-Emission im Sprühmittelbereich kommen wird. Ob dies in gleicher Weise auch international geschieht, bleibt abzuwarten.
Speziell bei der FCKW-Problematik darf man aber nicht verkennen, daß der überwiegende Anteil der FCKW-Emissionen aus dem Kältemittel- und Isoliermittelbereich stammt. Da ist noch einiges zu tun. Insbesondere die Kältemittelindustrie möchte ich bitten, sich an der freiwilligen Vereinbarung, zu der sich die Aerosol-Industrie bereit erklärt hat, ein Vorbild zu nehmen. Eine gesicherte Entsorgung in diesem Bereich ist unabdingbar, solange keine Ersatzstoffe vorhanden sind. Bei den Lösemitteln ist die Sicherheit der geschlossenen Systeme zu überprüfen, um ein Entweichen von FCKW zu verhindern.
Trotz dieser Bedenken ist das Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung, mehr aber nicht. Daß noch mehr getan werden muß, ergibt sich aus der
Erkenntnis, daß die FCKWs von der Wissenschaft mit dem anderen Problem, mit dem sich unser „Raumschiff Erde" konfrontiert sieht, in Verbindung gebracht werden, mit dem Treibhauseffekt. Die FCKWs zerstören nicht nur die Ozonschicht, sondern sind als Spurengas auch an der Reflexion der infraroten Wärmestrahlen, die von der Erde kommen, beteiligt. Wenn diese Wärmestrahlen nicht ins Weltall gelangen können, sondern reflektiert werden, gerät das Strahlengleichgewicht zwischen Sonneneinstrahlung und Wärmeabstrahlung der Erde, das die Voraussetzung für unsere Temperatur und damit für unser Leben ist, in Gefahr. Ein Planet mit gesättigtem Spurengasgürtel hat Backofentemperatur wie z. B. die Venus, ein Planet mit weniger Spurengas als die Erde hat Dauerfrost wie z. B. der Mars. Da der Anteil der FCKWs in der Atmosphäre schnell ansteigt und da die Reflexionspotenz der FCKW-Moleküle höher als die der Kohlendioxidmoleküle ist, besteht dringender Handlungsbedarf, dies um so mehr, als es viel schwerer sein wird, die Kohlendioxidemissionen wesentlich zu reduzieren.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit zur späten Stunde.
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