Roland Claus (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie
haben zu Beginn Ihrer Rede über die Schwäche der Union
in der Politik insgesamt und in diesem Hause gespottet.
Ich bin der Meinung, dass Ihnen eine Menge Anlass dafür
geboten wurde. Allerdings ist eine solche Argumentation
für Sie nicht ungefährlich. Denn: Wenn selbst eine so
schwache konservative Opposition Ihnen in den Umfragen so dicht auf den Fersen ist, dann spricht das nun wirklich nicht für eine starke Bundesregierung. Das müssen
Sie sich schon vorhalten lassen.

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Eine Woche lang werden uns jetzt von der Regierung Statistiken des Erfolgs präsentiert. Das ist für einen gelernten DDR-Bürger wie mich ein ziemlich starkes Stück. Es gibt nämlich erhebliche Zweifel an
diesen Statistiken. Nehmen wir aber einmal an, Ihre
Statistiken stimmen. Dann müssen Sie sich eine Frage
gefallen lassen: Nach welchem Maßstab bewerten Sie
inzwischen die Leistungen Ihrer Politik? Sie werden
feststellen, dass es ein einziger Maßstab ist, mit dem
sich das alles messen lässt: Sie stellen hier fest und beweisen wort- und zahlenreich, es sei alles noch ein bisschen besser als bei Kohl. Dazu müssen wir Ihnen aber
sagen: Dann haben Sie vorsätzlich - wenngleich auch
mit dem Versuch, dies in aller Stille zu tun - die Messlatte verlegt.

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Sie wurden 1998 in Regierungsverantwortung gewählt, damit es in Deutschland gerechter zugeht, damit es
vorwärts geht, und nicht nur, damit es ein bisschen anders
wird als bei Kohl.

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- In der Tat, das müssen Sie sich sagen lassen; denn von
den wirklichen Problemen der Menschen in diesem Lande
sind Sie etwa genauso weit entfernt wie von den eigenen
Wahlversprechen.

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So setzen Sie nunmehr auf das letzte Ihnen verbliebene

Positivimage, nämlich die Schulden zu verringern. Das
ist in der Tat ein wichtiges Ziel, aber als alleiniges Ziel ist
es untauglich; denn wer soziale Strukturen, wer gesellschaftliche Zusammenhänge kaputtspart, der ist nicht modern und nicht zukunftsfähig. Lassen Sie sich das noch
einmal gesagt sein.

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- Ich komme an anderer Stelle auf die Einnahmenbilanz
dieses Landes zurück.

Ich will Ihre Schwierigkeiten nicht kleinreden. Aber eines muss man Ihnen sagen: Sie sind nicht an der eigenen
Courage gescheitert, sondern an dem Mangel an Courage,
die Probleme dieses Landes anzupacken.

Was erwarten Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation? Sie erwarten nicht den Vergleich zu Helmut Kohl im
Jahre 1997. Sie wollen, dass man sich ihrem Lebensalltag
zuwendet und dass sich in diesem Lebensalltag etwas ändert. Das trifft sowohl für den Chefarzt zu, der Fragen zur
Gesundheitsreform hat und diese nicht beantwortet bekommt, als auch für die Arbeitslose, die gesicherte Arbeit
will und dazu keine Antwort von Ihnen bekommt.

Es ist hier schon mehrfach zitiert worden: An der Verminderung der Arbeitslosigkeit wollten Sie sich jederzeit
messen lassen. Wenn wir Sie daran messen, müssen wir
sagen: Sie haben versagt.

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Herr Bundeskanzler, Sie haben hier die Prognosen aus

dem vergangenen Jahr bemüht, als wären Prognosen sozusagen Dinge höherer Gewalt, als hätte das nichts mit Ihrer Politik zu tun. So einfach kann man sich das nicht machen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Sie haben eine ganze Reihe, wie ich finde, untauglicher
Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt.
Sie haben die Gewerkschaften zur Zurückhaltung in der
Tarifpolitik gedrängt. Sie haben auf ABM-Abbau gedrängt und eine unselige Faulenzerdebatte losgetreten.
Sie haben den Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu verantworten und Sie reden
permanent über Niedriglohnmodelle. Ich sage Ihnen
dazu: Deutschland braucht keine Niedriglohnmodelle; die
Niedriglohnrealität in diesem Lande ist schon zu viel.

({6})

Mir ist vor einigen Tagen in Sachsen ein junger Mann
begegnet, der jetzt als technischer Zeichner ausgelernt hat

und dem sein Chef einen Nettolohn von 1 200 DM angeboten hat.

({7})

Wenn dieser junge Mann unsere Debatten im Bundestag
verfolgt, dann kann er nur den Schluss ziehen: Die sitzen
im falschen Film!

({8})

Es ist bemerkenswert, wie sich die Christdemokraten
in dieser Situation Mut machen. Ich darf Frau Merkel im
Originalton zitieren. Das klingt so: Wir werden Schröder
das Fürchten lernen.

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- Nein, sie hat „lernen“ gesagt, sonst wäre mir das nicht
so aufgefallen.

({10})

Das wird den Kanzler schwer beeindrucken, wird er doch
demnächst Frau Verona F. im Beraterteam der CDU vermuten.

Sie haben gesagt, Herr Bundeskanzler, Sie wollten den
Aufbau in den neuen Bundesländern zur Chefsache erklären; aber Sie haben nichts Glaubwürdiges geleistet. Sie
machen um Thüringen inzwischen einen großen Bogen,
wahrscheinlich wegen der hohen Cousinendichte, die dort
zu vermuten ist.

({11})

Aber auch in Ihrer heutigen Rede haben Sie, mit Ausnahme der schwierigen Situation in der Bauwirtschaft,
nichts, aber auch gar nichts zur Lebenslage in den neuen
Ländern gesagt. Das ist mehr als bedauerlich.

({12})

Ich will hierbei nur auf ein Faktum verweisen: Vor
kurzem führten wir im Bundestag eine Debatte zu Bahnunternehmen. Die große Regierungsbank hier im Bundestag war leer. Die Bundesregierung war in dieser Situation
mit niemandem vertreten. Das ist Ausdruck dafür, wie Sie
mit den Problemen vor allem in den neuen Ländern umgehen.

({13})

Mit dem Regierungsantritt haben Sie versprochen, dass
Sie in diesem Land vernünftig wirtschaften wollen. Es ist
nicht zu erkennen, wie mit diesem Haushalt die Konjunktur und Investitionen gefördert werden sollen. Sie beschwören die kleinen und mittelständischen Unternehmen
regelrecht; für ihre Förderung ist aber wenig enthalten.

({14})

Zahlreiche meiner Kommilitoninnen und Kommilitonen aus dem früheren Studium sind inzwischen Existenzgründer. Sie klagen mir, wie Ihnen gewiss auch, ihre Nöte.
Ähnlich wie in Schweden brauchten wir auch in Deutschland ein Programm für eine zweite Chance für ExistenzRoland Claus


gründer, sodass es nicht bei jeder Existenzgründung um
Hopp oder Topp geht.

({15})

Die Kommunen im Lande sind die Verlierer Ihrer
Steuer- und Finanzpolitik. Sie verlieren ihre Auftragskompetenz mehr und mehr. Deshalb haben wir Ihnen vorgeschlagen, eine kommunale Investitionspauschale einzuführen. Sie sollten sich diesem Vorschlag auch nicht
länger verweigern.

({16})

Nun komme ich zu den wiederholten Vorwürfen an die
PDS, wir würden keine eigenen Vorschläge machen.

({17})

Meine Damen und Herren, wir haben uns in schwierigster
Situation - ich meine die Haushaltslage in Berlin - bereit
erklärt, zur Konsolidierung des Haushaltes in Berlin auch
im Senat, also in Regierungsverantwortung, mitzuwirken.
Sie kommen nicht umhin, unsere anerkannt soliden Vorschläge auch als solche zu akzeptieren.

({18})

In dieser Situation hat der Kanzler aber die Ampel verordnet. Ich finde, dass es in Berlin genug Ampeln gibt.
Wir brauchen sie nicht auch noch im Rathaus. Der einzige
Trost bei der Ampel ist, dass die Gelbphase immer die
kürzeste ist.

({19})

- Das geht auch in Ordnung.

({20})

Meine Damen und Herren der Regierung und der Koalition, der Begriff der sozialen Gerechtigkeit durchzieht
Ihre Programme sehr stark. Ich will dazu einige Fakten
nennen, die eine andere Sprache sprechen:

Eine einzige Versicherung in diesem Land - zugegeben
eine große -, deren Name ich hier nicht nenne, zieht aus
Ihrer Politik eine so genannte Steuerersparnis in Höhe
von 2,2 Milliarden DM. Das nenne ich eine unheilige Allianz von Politik und Geschäft.

({21})

Ein anderer Fakt: Die Körperschaftsteuer, die von
den großen Unternehmen gezahlt wird, macht nur noch
1,5 Prozent des Steueraufkommens aus. Dazu kann ich
nur sagen: Undank ist des Eichels Lohn.

({22})

Die kleinen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben für
die großen Unternehmen aufzukommen. So war die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard doch wohl
nicht angelegt.

({23})

Inzwischen sind die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer geringer als die Einnahmen aus der Tabaksteuer. Da traut man sich als bewusster Staatsbürger gar
nicht mehr, darüber nachzudenken, ob man mit dem Rauchen aufhören sollte. Was sind denn das für Zustände?

({24})

Ich komme zu noch einem Fakt: Im Jahre 2000 wurden
infolge von Finanzprüfungen Steuernachzahlungen in
Höhe von 27 Milliarden DM gefordert. Allerdings wurden
die Prüfungen nur in 3 Prozent der Unternehmen durchgeführt. Nun würden Sie es mir hier nicht durchgehen lassen, wenn ich diese 3 Prozent auf 100 Prozent hochrechnen würde.

({25})

Da kämen 900 Milliarden DM heraus. Wir lassen Ihnen
aber auch nicht durchgehen, dass bei den anderen 97 Prozent nichts zu holen gewesen wäre.

({26})

Es muss endlich Schluss damit sein, dass in diesem Land
Steuerhinterziehung ein staatlich geförderter Volkssport
ist und nach dem Motto verfahren wird: Wer Steuern
zahlt, ist selber schuld. Hier brauchen wir eine andere Philosophie.

({27})

Wir empfehlen Ihnen einen Blick nicht nur über den
Kanal, sondern auch zu den französischen Nachbarn. Dort
hat die Nationalversammlung in der vergangenen Woche
die Einführung der Tobinsteuer beschlossen. Das sollte
auch für uns eine Richtschnur sein.

({28})
Insofern ist leider zu bedauern, dass auch unter einer rotgrünen Regierung die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten in
letzter Zeit allen Grund, Ihnen gegenüber mehrfach unsere Position zu betonen, dass Krieg die falsche Antwort
auf den Terror ist. Sie haben daraufhin versucht, die PDS
auf „Radikalpazifismus und sonst gar nichts“ zu reduzieren. Das spricht nicht für Souveränität, sondern für Ihre
Unsicherheit. Es ist sehr viel mehr Politik zwischen Pazifismus pur auf der einen Seite und uneingeschränkter Solidarität auf der anderen Seite möglich.

({29})
Die gesellschaftliche Isolation der PDS - das ist es, was
Sie betreiben wollen - wird Ihnen nicht gelingen.

Ich komme zum Schluss. Für einen Finanzminister
mag es kein schlechtes Zeichen sein, wenn er die Ausgabenreduzierung als sein Ziel vorgibt und dabei einiges
vorweisen kann. Für eine Bundesregierung, die gesellschaftsgestaltend zu wirken hat, ist dies zu wenig. Herr
Bundeskanzler, Sie haben bekanntlich Lenin studiert und
sich offensichtlich deshalb gesagt: Vertrauen ist gut,





Vertrauensfrage ist besser. Die wirkliche Vertrauensfrage
aber wird am 22. September des nächsten Jahres gestellt.
Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich nicht länger auf die
Schwäche der Union verlassen. Ich denke zwar, dass die
Union in der Opposition gut aufgehoben ist;

({30})
da sollte sie auch bleiben.

({31})
Dazu bedarf es aber einer anderen Regierungspolitik als
der, die Sie mit diesem Haushalt unter Beweis stellen.

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