bazille (NA), 1952-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil die deutsche Sozialdemokratie wohl über jeden Vorwurf erhaben sein dürfte,
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sich zum Sprecher von Untaten zu machen, die von Angehörigen des deutschen Volkes während der Herrschaft des Naziregimes begangen worden sind, darf ich, zur Begründung unseres Antrags, ein paar ernste Worte zur Frage der Verurteilten und Gefangenen an das Hohe Haus richten.
Als dieses Problem im Zusammenhang mit dem Vertragswerk auftauchte, wurde argumentiert, daß es mit der Ehre des deutschen Volkes im allgemeinen und mit der Ehre des deutschen Soldaten im besonderen nicht zu vereinbaren sei, den Verträgen zuzustimmen, ehe nicht der letzte Inhaftierte aus westlichem Gewahrsam in die Freiheit zurückgekehrt sei. Wir haben uns gegenüber dieser These von Anfang an sehr zurückgehalten, angesichts der Tatsache, daß unter dem unseligen Begriff „Kriegsverbrecher" Schuldige und Unschuldige gleichermaßen zusammengefaßt sind. Aus diesem Grunde halten wir auch diese Definition für unzulässig, weil sie unvereinbar sowohl mit der Rechtslage als auch mit den Sachverhalten im einzelnen ist. Wir verwahren uns auch gegen alle Versuche, eine Kollektivschuld oder, was von nicht geringerer Bedeutung ist, eine Kollektivunschuld zu konstruieren.
Die hier geschaffene Atmosphäre war es wohl, die den ehemaligen Fallschirmgeneral Ramcke zu

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seinen verstiegenen und unverantwortlichen Redereien ermuntert
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und die Voraussetzungen geschaffen hat für das Abgleiten der Diskussion in jene gefährlichen Grenzbereiche, in denen versucht wurde, die Schuldfrage in ihr Gegenteil zu verkehren. Ich kann es mir nicht versagen, hier festzustellen, daß diese Entwicklung dem Anliegen, das wir als Deutsche haben, unendlich geschadet und nicht zu einer Entspannung, sondern eher zu einer Verhärtung der Situation geführt hat.
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In der Zwischenzeit ist es allerdings bei den Regierungsparteien bemerkenswert still geworden um jene Argumente, die damals die Gemüter so sehr erhitzt haben. An ihre Stelle ist die deutlich spürbare Tendenz getreten, denjenigen in den Reihen der Koalition, die sich zu weit ins Reich nationalistischer Ressentiments und des moralischen Zwielichts vorgewagt haben, einen ehrenvollen Rückzug zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird versucht, die jetzt noch Inhaftierten schlechthin als gemeine Verbrecher zu klassifizieren.
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Diese Tatsache ergibt sich doch ganz deutlich aus dem Versuch einer Unterteilung zwischen Wehrmachtangehörigen und anderen Personen.
Wir sind nicht bereit, der Bundesregierung auf diesem Wege zu folgen. Denn selbst dort, wo Verurteilte schuldig geworden sind, müssen Strafmaß und Sühne in ein rechtes Verhältnis zueinander gebracht werden, wenn man sich schon angesichts der Umstände und im Hinblick auf die Verflochtenheit von Schicksal und Schuld nicht zu großzügigen Gnadenerweisen aufraffen kann. Wir müssen es ablehnen, die Untaten des Naziregimes in einer kollektiven Beurteilung nachträglich einigen wenigen zur Last zu legen und diese Unglücklichen stellvertretend für ihr Volk weit über das Maß ihrer individuellen Schuld hinaus zur Sühne heranzuziehen. Hier klafft zwischen den vertraglichen Vereinbarungen und den volltönenden Worten des Kanzlers, die eine späte Glorifizierung des deutschen Soldaten bewirken wollen, eine sichtbare Lücke. Man sollte doch auf die Versuche verzichten, solche Fragen, in denen sich die ganze furchtbare Tragik im Bereich des rein Menschlichen, die das Kriegsgeschehen mit sich gebracht hat, widerspiegelt, in die politische Agitation um das Für und Wider zum Generalvertrag einzubeziehen. Lassen wir, Herr Bundeskanzler, Begriffe, die tausendfach mißbraucht und ihres Inhalts beraubt sind, im Schoße der Vergangenheit ruhen.
Es müssen die Worte versagen, und wir können uns nur in stummer Ehrfurcht vor dem Opfergang der deutschen Jugend und des deutschen Volkes neigen, der sich aus der Erfüllung soldatischer Pflichten ergab und der von einem Meer von Blut und Tränen begleitet war. Wenn auch das Schicksal unserer Gefangenen nur einen kleinen Ausschnitt dieses Geschehens darstellt und wenn es auch nur wenige noch sein sollten, die unschuldige Opfer der Politik Adolf Hitlers sind, so müßten wir Deutschen uns doch zumindest im Bewußtsein des Rechts und der Menschlichkeit und der Gemeinsamkeit unseres Schicksals einig sein in dem Bestreben, uns für die Freiheit dieser Menschen einzusetzen. Aus diesem Grunde bitte ich das
Hohe Haus, sich dem von uns gestellten Antrag nicht zu versagen,
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