Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2009-12-03:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Diese Debatte muss nicht zwangsläufig im Dissens verlaufen. Wenn Sie die Historie dieses Themas sehen, dann
stellen Sie fest, dass es schon in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Anträge und Anfragen zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland gegeben
hat. Im Mai 2008 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Sachstandsbericht zu diesem
Thema abgegeben.

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Die Koalition aus CDU, CSU und FDP hat darüber hinaus das Thema im Koalitionsvertrag verankert und hat
mit Hinweis auf den zunehmenden Fachkräftemangel in
Deutschland das Ziel formuliert, dass niemand unterhalb
seiner Qualifikation in Deutschland beschäftigt werden
soll.

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Deshalb sprechen wir uns für die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf ein Bewertungs- und Anerkennungsverfahren aus. Die Koalition ist sich darüber
hinaus über das Ziel einig, die Ergänzungs- und Anpassungsqualifizierungsmaßnahmen in Deutschland auszuweiten, sodass diejenigen, die nicht unmittelbar eine Anerkennung erhalten können, im Wege eines Ergänzungsund Anpassungsqualifizierungsverfahrens eine Anerkennung erreichen können.

Darüber hinaus ist der Ausbau der Datenbestände
wichtig. Im Hinblick auf die von der Opposition eingebrachten Anträge muss ich sagen: So schnell, wie es hier
suggeriert wird, wird es an einigen Stellen nicht gehen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
verfügt zwar bereits über Datenbestände betreffend die
berufliche Ausbildung in anderen Ländern. Aber es bedarf eines relativ großen Aufwands, die Curricula fremder Abschlüsse in Deutschland umfangreich zu katalogisieren und so ein gleichwertiges und verlässliches
Anerkennungsverfahren zu ermöglichen.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung
wird in Kürze ein Eckpunktepapier in das Kabinett einbringen, in dem die wesentlichen Ziele eines Anerkennungsverfahrens definiert sind und die wesentlichen
Schritte hin zur Umsetzung respektive Durchführung
dieser Verfahren skizziert sind. Dieses Eckpunktepapier
wird dann Grundlage für die Erarbeitung eines Referentenentwurfs sein. Aber schon die Erfahrungen in der
Europäischen Union zeigen: Die Struktur der beruflichen Qualifikation ist ausgesprochen unterschiedlich.
Deshalb ist die Umsetzung eines solchen Anerkennungsverfahrens in der Praxis alles andere als trivial.

Im Unterschied zu dem vorliegenden Antrag der Linken muss ich deutlich sagen: Beim Anerkennungsverfahren sind der Wunsch und der Wille der Integration
sowie gute Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Migrationshintergrund der eine Anspruch, den wir erfüllen
müssen. Der andere betrifft die Sicherung des Qualitätsniveaus der Abschlüsse in Deutschland.

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Die Verfahrensansprüche, die wir hier in ein Gesetz
schreiben wollen, müssen natürlich auch mit Strukturen
unterlegt werden, welche die Chance bieten, dass wir
diese einlösen. Deshalb brauchen wir - davon bin ich
überzeugt - ein umfassendes Anerkennungsmanagement. Das beginnt mit der Information der Migranten,
geht weiter über Beratung und die Anerkennungsbewertung und endet - ich habe es bereits angesprochen - mit
den ergänzenden Weiterbildungsangeboten. Bei jedem
dieser Schritte sind die Fragen zu beantworten: Wer
macht es, wo macht er es, und wie macht er es? Das ist
also ein insgesamt nicht triviales Verfahren.

Deshalb wird die Bundesregierung im Anschluss an
den Beschluss der Eckpunkte den Weg weitergehen, der
im Grunde genommen schon im Oktober 2008 mit der
Qualifizierungsinitiative für Deutschland begonnen
wurde. Seitdem arbeitete eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe intensiv an Empfehlungen. Diese liegen seit September vor und sind in die Eckpunkte des Kabinetts für
die nächste Woche eingegangen. Auf Grundlage dieses
Eckpunktebeschlusses können wir dann dazu übergehen,
einen Konsens zwischen allen beteiligten Akteuren herzustellen. Das sind nicht gerade wenige. Wir brauchen
an dieser Stelle als Partner die Wirtschaft, die Kammern,
die Länder, die Berufsverbände, die Hochschulen und
die Bildungsträger; denn nur wenn alle an einem Strang
ziehen, haben wir am Ende ein Anerkennungsverfahren,
das die hohen Ansprüche, die auch Sie, Frau Sager, eben
definiert haben, tatsächlich erfüllt. Deshalb ist es richtig,
dass wir zunächst den Eckpunktebeschluss des Kabinetts
abwarten und es dann Ende 2010, wenn der zweite Umsetzungsbericht an die Regierungschefs des Bundes und
der Länder ansteht, zu einem Referentenentwurf kommt.

Wir sind uns, denke ich, einig: Niemand soll unterhalb seiner Qualifikation beschäftigt werden. Das ist ein
hohes Ziel. Der Erhalt der hohen Qualität der Abschlüsse in Deutschland ist ein zweites hohes Ziel. Diese
beiden in einem transparenten, einfachen und verlässlichen Verfahren zusammenzuführen, ist das Ziel dieser
Koalition und damit auch das Ziel der Bundesregierung.
Deshalb bitte ich Sie, sich in Gelassenheit an dem parlamentarischen Verfahren zu beteiligen und nicht mit Forderungen, die ein vernünftiges Ergebnis torpedieren, zu
schnell über das Ziel hinauszuschießen.

Vielen Dank.

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