Karin Thissen (NA), 2016-09-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich erspare
Ihnen jetzt, zu sagen, wie betroffen mich die Bilder bei
Panorama und auch die, die man im Internet sehen kann,
gemacht haben; denn ich habe 22 Jahre als amtliche Tierärztin am Schlachthof gearbeitet, und diese Bilder waren
für mich nichts Neues . Ich habe 22 Jahre erlebt, dass Tiere in diesem Zustand am Schlachthof angeliefert wurden .

({0})

- Ich komme gleich darauf, ob es so ist, dass das nicht
illegal gewesen sein kann . Nachdenken, bevor man etwas
sagt, wäre ganz angebracht .

({1})

Stellen wir uns doch einmal die Frage: Was ist denn
eigentlich Tierquälerei? Wenn ich mich mit Funktionären der Bauernverbände darüber unterhalte, dann sagen
die gerne: Tierquälerei ist, wenn ein Landwirt seine Tiere vernachlässigt, wenn er sie verhungern lässt, sie also
nicht mehr füttert, nicht mehr tränkt; dann sterben sie
wirklich elendig im Stall . Das kommt vor . Das ist sehr
selten, aber es kommt vor . Wir sind dagegen . Das sind
halt diese berühmten schwarzen Schafe, die es immer
mal gibt . - Wenn ich dann aber frage: „Einmal abgesehen
davon, dass das sehr selten ist: Was ist mit allem anderen? Was sagen Sie denn zum Beispiel zu den Bildern,
die wir bei Panorama gesehen haben?“, wird mir immer
gesagt: Ja, das war schon immer so . Das ist auch nicht
von der Betriebsgröße abhängig. Das finden Sie auch in

Biobetrieben . - Das stimmt zwar alles; aber das macht es
doch nicht besser .

({2})

Was ist denn nun Tierquälerei? Ein Jurist wird Ihnen
sagen: Tierquälerei sind diejenigen Verstöße gegen Tierschutzgesetze, die eindeutig eine Straftat sind . - Das sind
die allerwenigsten Tierschutzverstöße . Die meisten sind
Ordnungswidrigkeiten, so ähnlich wie Falschparken . Das
ist nicht schön . Aber deswegen ist es doch trotzdem nicht
legal .

Was haben wir denn in diesem Panorama-Beitrag
gesehen? Was sehen wir auf den Bildern, die im Internet kursieren? Einmal sehen wir diese unsachgemäße
Tötung eines Ferkels . Das geht wahrscheinlich wirklich
in Richtung Straftat . Ich bin kein Staatsanwalt; aber das
würde ich ungefähr da ansiedeln . Alles andere, was wir
da gesehen haben, sind Ordnungswidrigkeiten .

Herr Stier und Frau Mortler, ich gebe Ihnen recht:
Nicht die verletzten oder toten Tiere als solche sind in
irgendeiner Form tierschutzrelevant, sondern die Tatsache, dass man sie sich selbst überlässt, dass sie eben nicht
ausgesondert wurden .

({3})

- Woher wissen wir das? Das sehe ich als Tierarzt .

({4})

- Das sind vielleicht für Sie Momentaufnahmen . Die
Fachfrau sieht, dass das Schwein schon länger tot ist, und
es liegt noch immer drin .

Frau Stockhofe, dass jemand das Schwein unter den
Arm genommen und da hineingebracht hat, das glauben
Sie doch wohl nicht im Ernst .

({5})

- Das ist völlig egal . Ich verliere auch ab und zu einen
Ohrring . Schweine verlieren ihre Ohrmarke auch . Das
besagt gar nichts .

({6})

- Ich als Tierärztin sehe, dass das Schwein aufgegast ist .
Das passiert nicht von einer Minute auf die andere .

({7})

- Nein, das muss nicht unbedingt sein . Man sieht ja im
Film, dass die hingehen und daran herumschnuppern .
Sie werden nicht zwingend zu Kannibalen, wenn da ein
totes Schwein liegt . Aber das tote Schwein hätte herausgenommen werden müssen . Auch die verletzten Tiere

hätten herausgenommen und sauber, trocken und weich
aufgestallt werden müssen . Die Verletzungen hätten behandelt werden müssen . Es hätte eventuell ein Tierarzt
hingezogen werden müssen . Das steht alles in § 4 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, und alle Landwirte
haben sich daran zu halten . Nur weil das so ähnlich ist
wie falsch parken, ist es trotzdem nicht legal .

({8})

Vorhin wurde gesagt: Man hätte das ja filmen können,
das Material dann aber den Veterinärbehörden geben sollen; die hätten sich kümmern müssen . - Dann wäre aber
wahrscheinlich wieder nichts passiert .

({9})

- Nein, wir lassen es nicht gleich .

Wir unterhalten uns hier über die Konsequenzen, die
wir aus diesen Berichten ziehen wollen . Allein die Verschärfung von Gesetzen, sagen manche, wird es nicht
bringen . Herr Stier, Sie sagen, wir hätten so hohe Tierschutzstandards in Deutschland .

({10})

- Nein, haben wir nicht . - Wir können uns über unsere
Gesetze, unsere Bestimmungen und unsere Verordnungen unterhalten, darüber, ob die verankerten Standards
wirklich so hoch sind . Wenn wir aber mit anderen europäischen Ländern vergleichen, wie bei uns Tierschutz
betrieben wird, dann stellen wir fest, dass wir erhebliche
Vollzugsdefizite haben.

({11})

Die Bußgelder, die bei Tierschutzverstößen verhängt
werden, sind in Deutschland am niedrigsten . Sie sind
schon niedrig angesetzt . Hinzu kommen aber - wie soll
ich sagen? - schmerzfreie Amtsrichter, die auf das Geplärre der Landwirte hören - wir haben ja gehört, was für
Ausreden es gibt - und dann einknicken und die Bußgelder drastisch senken, wenn sie sie nicht sogar gleich auf
null reduzieren .

({12})

- Wie arbeite ich denn eigentlich?

Die Veterinärämter sind personalmäßig schlecht ausgestattet; das stimmt . Wenn man sich zum Beispiel die
personelle Ausstattung im Veterinäramt im Kreis Borken
anschaut - ich weiß jetzt auch nicht, wie ich auf diesen
Kreis komme - und ins Verhältnis setzt, wie viele Betriebe dort zu überwachen sind, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Veterinäre alle zwölf Jahre einmal einen
Betrieb besuchen . Sie brauchen also zwölf Jahre, um alle
Betriebe kontrolliert zu haben .

Ich finde, der eigentliche Skandal sind unsere Vollzugsdefizite. An jedem Schlachthof steht bei der Anlieferung ein Tierarzt, und er sieht genau, in welchem Zustand
die Tiere ankommen . Im Übrigen: Wer gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsordnung verstößt, verstößt oftmals auch gegen die Tierschutztransportverordnung . Der
amtliche Tierarzt, der vor Ort ist, kann Missstände sofort
ahnden . Er sieht, in welchem Zustand die Tiere ankommen . Als Fachmann sieht er, ob Tiere behandelt worden
sind - er erkennt, wie frisch Verletzungen und Erkrankungen sind - oder ob sie nicht behandelt worden sind .