schuchardt (NA), 1976-06-30:
Ist Ihnen klar, daß in den SPD/FDP-regierten Ländern der Anteil der Hauptschüler an einem Jahrgang sehr viel geringer ist als in den CDU-regierten Ländern? Und wenn Sie schon von Prozentsätzen reden, dann sollten Sie nicht diesen Prozentsatz nehmen; auch das widerspricht wiederum der Logik. Ich finde, wenn man hier mit Zahlen hantiert, dann sollte man echt vergleichbare Zahlen nehmen.
Im übrigen habe ich mich gerade bei einem Land, nämlich Nordrhein-Westfalen, erkundigen können, wo es einen sehr geringen Anteil gescheiterter Hauptschüler gibt.
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Ich meine, daß man sich hier nicht gegenseitig etwas vormachen sollte. Schauen Sie, ich habe überhaupt niemandem die Schuld gegeben, keiner Partei in diesem Raum oder auch keiner bestimmFrau Schuchardt
ten Landesregierung, was die Situation der Hauptschulen betrifft. Wir waren uns darüber einig, daß hier etwas getan werden muß. Wir sind uns natürlich auch darüber einig, daß in den von uns verantwortlich mitregierten Ländern mehr hätte getan werden müssen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Nur meine ich, es besteht doch überhaupt keine Veranlassung, dies zur Wahlkampftaktik zu machen, zumal in Ihren Ländern keineswegs besondere Vorbilder vorhanden sind. Ich frage mich nur, warum z. B. in Baden-Württemberg die Landesregierung so extrem daran interessiert war, die Verantwortung für die bildungspolitische Situation ihres Landes unbedingt auf die Bundesregierung zu schieben. Das liegt doch wohl daran, daß sie selber mit dem unzufrieden ist, was sie dort geleistet hat.
Meine Damen und Herren, noch einige Sätze zum Schluß. Die CDU, auch repräsentiert durch Ministerpräsident Kohl, hat heute ihr Gewissen für die Jugendlichen gezeigt. Nun muß man auch einmal fragen: Welche Politik hat sie für die Jugendlichen eigentlich betrieben? Durch das Stellen einer Großen Anfrage im Bundestag erweckt sie den Eindruck, als ob sie für bundesweite Lösungen zugänglich wäre. Zur gleichen Zeit ist aber die einzige beim Bund installierte Bildungsberatung, nämlich der Bildungsrat, abgeschafft worden. Er ist an einem Bundesland, nämlich Bayern, gescheitert.
Sie fordert die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung. Wie sieht es denn tatsächlich aus? Ich habe darauf schon hingewiesen. Immer dann, wenn es darauf ankommt, und man das Argument besser verwenden kann, dann ist die CDU gegen die Verbesserung der Ausbildungsordnung, gegen die Verbesserung der Qualifikation der Ausbilder.
Letztendlich hat sie ein Finanzierungsmodell vorgeschlagen, das in allererster Linie die Ausbildungen fördert, die nicht so kostenintensiv sind, während für die qualifizierten, teuren Ausbildungen damit keineswegs ein weiterer Ausbildungsplatz geschaffen wird.
Hier ist der Leistungsdruck zitiert worden. Wer ist denn dafür verantwortlich? Zunächst einmal hieß es vor wenigen Jahren noch, wir, die sozialliberale Koalition, seien für den Verfall des Leistungsprinzips. Heute wird genau das Gegenteil gesagt. Aber wie kommt denn eigentlich dieser Leistungsdruck in die Schulen? Jeder weiß, daß es die heutige Bewertung mit Zehntelnoten ist. Wer war denn für den Staatsvertrag der Länder zur Vergabe von Studienplätzen? Selbstverständlich die CDU und die CSU in ganz entscheidendem Maße. Ich kann mich erinnern, daß damals meine Partei diejenige war, die sich skeptisch dazu geäußert hat, ja in Hessen und einigen anderen Ländern sogar darauf hingewiesen hat, daß sie nach den vielen Vorwürfen diesen Staatsvertrag so schnell wie möglich wieder kündigen wolle. War es nicht so, daß sich die Opposition bis zum Schluß noch der Aufnahme von Zulassungsparagraphen in das Hochschulrahmengesetz verweigert hat, weil sie der Auffassung war, daß der Staatsvertrag mit den Zehntelnoten so hervorragend funktioniert?
Letztendlich, meine Damen und Herren, ist eines durch die Große Anfrage klargeworden: Die CDU ist auch bereit, den Numerus clausus abzuschaffen. Sie ist für die Rückverlagerung in die Schulen,
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d. h., daß die Jagd auf die Zehntelnoten in die Grund- und Mittelschule verlagert wird. Den Leistungsdruck bei Kleinkindern sollten Sie dann selbst verantworten!
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- Regen Sie sich doch nicht so auf; Sie können ja nachher hier noch Stellung nehmen, Herr Pfeifer. Dann haben Sie genug Gelegenheit.
Herr Kohl hat gesagt, alles befände sich in einer Sackgasse und man müsse umkehren. Das ist eine sehr konservative Auffassung, meine ich. Es geht darum, es besser zu machen. Insoweit stimme ich ihm zu. Nur, die Beispiele, die ich eben angeführt habe, deuten nicht darauf hin, daß diese Opposition dazu in der Lage sein wird, es besser zu machen.
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Ich meine, diese Partei hat sich heute nicht als Regierungspartei empfohlen.
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