michael luther (NA), 1991-11-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme aus einem der neuen Bundesländer und darf mich deshalb in meinem Beitrag besonders auf die neuen Länder beschränken. Ich glaube, daß die Aktuelle Stunde, die von der SPD beantragt wurde, das als Duktus behält. Leider hat die SPD bisher nicht besonders betont, daß es eigentlich um die Situation in den neuen Bundesländern geht. In der DDR wurde nie vom Numerus clausus gesprochen, aber es gab dort Plankennzahlen bei der Immatrikulation. Wer einmal studierte, kam, weil es wiederum Plankennzahlen gab, gut bis zum Ende des Studiums.
Deswegen begrüße ich es, daß die Freiheit des Studiums, wie sie hier in der alten Bundesrepublik üblich war, jetzt auch bei uns in den neuen Bundesländern gegeben ist.
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Aber es ist festzustellen, daß die Studienkapazitäten völlig überlastet sind. Diese Überlastung wird momentan auch noch dadurch verstärkt, daß sich die Studenten aus den neuen Bundesländern gerade an den renommierten und manchmal vielleicht auch ein bißchen glorifizierten Einrichtungen in den alten Bundesländern bewerben, die sie vorher nie besuchen durften.
Das Ganze wird verstärkt durch das Problem der Abwanderung von wissenschaftlichem Personal aus den neuen Bundesländern, und es wird überlagert durch die Zerreißprobe der Vergangenheitsbewältigung, die die Mitarbeiter in den Hochschulen der neuen Bundesländer belastet.
Was wird getan? Ich glaube, es wird schon eine ganze Menge getan. Es wird versucht, das wissenschaftliche Personal zu halten. Es gibt ein Programm in Höhe von 10 Millionen DM, um bei Bleibeverhandlungen entsprechendes anbieten zu können.
Es wird versucht, eine Verbesserung der Ausstattung zu erreichen, beispielsweise im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost. Die Zahlen sind bekannt; ich möchte sie nicht wiederholen. Aber diese Zahlen müssen in Zukunft sicher höher ausfallen, wenn diejenigen Aufgaben erfüllt werden sollen, die bestehen.
Ein weiteres Problem sind die Evaluierungsvorschläge des Wissenschaftsrats. Für manche Einrichtungen bedeutet diese neue Orientierung erhebliche Schwierigkeiten. Da ich aus Zwickau komme, möchte ich folgendes Beispiel anführen. Die Technische Hochschule Zwickau wird in eine Fachhochschule umgewandelt, und die Pädagogische Hochschule wird an Chemnitz angegliedert. Ich glaube, daß ist keine glückliche Entwicklung, da gerade in den letzten zwei Jahren zwischen diesen beiden Bildungseinrichtungen eine sehr sinnvolle Zusammenarbeit entstanden ist. Ich glaube, daß es sich lohnt, über diesen Weg neu nachzudenken.

Ein neuer Weg in der Bildungspolitik der Bundesrepublik Deutschland und vor allem auch der Länder kann nicht die uneingeschränkte Fortsetzung des bisherigen Weges sein. Ich hatte schon gesagt: Ich begrüße die freie Hochschulzugangsberechtigung, obwohl ich feststellen muß, daß genau dies dazu geführt hat, daß der wertvolle Mensch nur der studierte Mensch ist. Das ist genau der Gegensatz zu dem, was in der DDR galt: Dort war der wertvolle Mensch nur der Arbeiter, der wertvollste Mensch war natürlich der Parteiarbeiter. Ich glaube, beide Modelle sind nicht ganz richtig.
Die Tatsache, daß es heute in der Bundesrepublik mehr Studenten als Auszubildende gibt, wobei eine ganze Menge Studienplätze fehlen und Ausbildungsplätze in einem gewissen Umfang unbesetzt sind, muß Warnung genug sein. Es ist für meine Begriffe unehrlich gegenüber den jungen Menschen, wenn man jemanden mit falschen Erwartungen ins Leben schickt.
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Es ist nicht richtig, wenn wider besseres Wissen dem jungen Menschen nicht geholfen wird, seinen Lebensweg rechtzeitig zu finden. Ich meine, schon heute ist für den handwerklichlichen Beruf eine hohe Allgemeinbildung erforderlich.
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Weiterhin muß an den Hochschulen die Attraktivität der Lehre verbessert werden. Hier gibt es Erfahrungen in den neuen Bundesländern, wo eine sehr intensive Betreuung der Studenten an den Hochschulen erfolgte.
Schwerpunkt muß der Ausbau der Hochschulen in den neuen Bundesländern sein. Das gehört auch zur Erfüllung der Forderung aus dem Grundgesetz, ausgeglichene Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen.
Es gibt bereits eine ganze Menge guter Ansätze. Wir sollten die Chance des Umbruchs nutzen. Das führt natürlich auch zu Veränderungen im Westteil Deutschlands. Das trifft dort nicht nur auf Wohlgefallen. Das liegt aber nicht an der deutschen Einheit - nach dem Motto: Was haben wir uns denn mit der DDR eingehandelt? -, sondern das liegt an dem, was uns Europa in seiner Gesamtheit aufträgt. Die deutsche Einheit ist die Chance für Deutschland, Vorreiter bei einer neuen deutschen und europäischen Bildungspolitik zu sein.
Danke schön.
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