süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-11-28:
Es tut mir leid, heute nicht; denn meine Redezeit ist noch einmal beschnitten worden, und ich möchte die Zeit nutzen, um meine kurze Rede zu Ende zu bringen.
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- Dann vielleicht das nächste Mal.
Ich komme zu meinem zweiten Grundsatz. Die Familie lebt von ihrer wirtschaftlichen Förderung, von ihrer ideellen Anerkennung, aber sie hat auch nur in dem Maße Zukunft, in dem wir gleichzeitig Partnerschaft und Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf für Frauen und Männer verwirklichen.
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Es wird sich in der Zukunft erweisen, in welchem Maße in der Gesellschaft das Platz greifen wird, was auch der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom Oktober 1982 gesagt hat: „Unsere freiheitliche Gesellschaft kennt kein bestimmtes Leitbild der Frau, weder das der Hausfrau noch das der berufstätigen Frau. Denn immer mehr Frauen sehen im Beruf einen ebenso selbstverständlichen Teil ihrer Lebensplanung wie in der Familie." Was wir abzuschaffen und schrittweise abzubauen haben, ist, daß wir die Alternative „Familie oder Beruf", „Kinder oder Karriere" insbesondere den Frauen zur Wahl stellen und nicht eines gegen das andere ausspielen. Immer mehr Frauen und auch Männer wollen beides besser miteinander verbinden können. Dafür hat die Politik Sorge zu tragen.
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- Ich sehe nicht, wo ich dagegenarbeite; das betrifft sowohl die jetzt in der Beratung befindlichen Gesetzesentwürfe als auch die Vorhaben unseres Hauses und meiner Politik.
Ich denke, daß die Bundesregierung die Frage von Partnerschaft und Gleichberechtigung immer weniger als ein Frauenproblem, sondern vielmehr als ein Frauen- und Männerproblem erkannt hat und in ihren Gesetzesvorhaben durchsetzt.
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Denn nur in dem Maße, in dem es uns gelingt, Benachteiligungen in unserer Gesellschaft abzubauen, unter denen die Frauen in besonderer Weise leiden, werden wir es auch schaffen, eine Zukunft der Familie in der Familie und in der Gesellschaft herzustellen.
Zu den tatsächlich bestehenden Benachteiligungen tritt dabei gerade in letzter Zeit immer wieder auch die unerträgliche Diffamierung der erwerbstätigen Frau. Ich meine - lassen Sie mich das deutlich sagen - das unverantwortliche Gerede von Doppelverdienern, das natürlich ausschließlich auf die Frauen zielt.
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Ich habe noch niemanden gehört, der mit diesem Begriff etwa die Erwerbstätigkeit eines Mannes hat in Frage stellen wollen. Die Frauen bei uns sind schließlich keine arbeitsmarktpolitische Reserve.
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Wir wissen doch alle, wieviel Familien auf den
Zweitverdienst der Ehefrau wirklich angewiesen
sind. Schließlich haben Frauen auf dem Arbeitsmarkt das gleiche Recht wie Männer, erwerbstätig zu sein, wenn sie es wollen.
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Es besteht kein Zweifel, daß wir die Situation der Frauen in der Ausbildung und hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt verbessern müssen. Das gilt darüber hinaus für die Bereiche Weiterbildung und Aufstiegschancen für Frauen. Es gilt - dabei lassen Sie mich auf die Initiativen unseres Hauses zurückkommen - in den Frauenförderungsplänen, die sowohl in die Wirtschaft als auch in die öffentliche Verwaltung einzubringen sind.
Ein großes Problem, dessen Lösung uns aufgetragen ist, sind der technologische Wandel und dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, von der in besonderer Weise die Frauen betroffen sind. Unsere Sorge muß es sein, auf die Sozialverträglichkeit zu achten und damit negative Auswirkungen zu vermeiden und die Arbeitsmarktchancen von Frauen auch in diesem Bereich durch Bildung und Einsatz in den neuen Bereichen zu nutzen.
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Das gilt auch für die politische Beteiligung der Frauen. In allen Parteien hat gerade die Diskussion der letzten Wochen gezeigt, wie sehr darum gerungen wird, den Anteil der Frauen in den Parteien, in den Ämtern, insbesondere in den Mandaten, in den Führungspositionen auch außerhalb der Parteien zu erhöhen.
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Hier zeigt sich sehr deutlich, wie lang der Weg zu einer Beteiligung ist.
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- Ich glaube, da stehen sich die Parteien in nichts nach. Ich würde sehr vorsichtig sein.
Der langfristige Erfolg setzt allerdings voraus, daß das nicht primär von den Frauen zu erledigen ist, sondern daß sich die Männer mit Nachdruck dafür einsetzen müssen, daß diese Plätze auch erreicht werden.
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Unsere Politik für Frauen hat nicht nur die Verbesserung ihrer Chancen zum Ziel, sondern auch die Änderung besonders belastender Lebensbedingungen. Wenn wir wirklich dafür eintreten wollen, daß Familie mehr ist als Eltern-Kinder-Familie, wenn sie Mehr-Generationen-Verantwortung darstellen soll, dann kann dies nicht einseitig in der Inanspruchnahme der Frauen bestehen, ohne dies anzuerkennen und ohne sie in der angemessenen Weise zu entlasten.
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Das gilt insbesondere für die Pflegetätigkeiten in den Familien, die primär von den Frauen übernommen werden.


Lassen Sie mich zum Abschluß meines Debattenbeitrags nur noch kurz auf ein paar Punkte zu sprechen kommen, die mir besonders am Herzen liegen. Ich möchte aus der Debatte die Frage der Jugendpolitik aufgreifen und noch einmal bekräftigen, daß diese gerade bei der Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden von den Prinzipien der Autonomie und Partnerschaft bestimmt ist.
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Ich gehe davon aus, daß alle nach diesem Grundsatz handeln und gehandelt haben.
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Ich sage zum anderen, daß hier nicht die Frage der Kürzungen im Bundesjugendplan anstehen kann, sondern nur seine nochmalige Erhöhung.
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Da würde ich wirklich sagen: Wenn die Verteilung auf die in der Bundesrepublik vertretenen Jugendverbände unterschiedlichster Trägerschaft so unparteiisch zugeht wie gegenwärtig, dann brauchen Sie keine Sorge darum zu haben, daß sie eine Rechtslastigkeit habe und alte Begünstigte aus der Förderung herausgefallen seien.
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- Eben nichts. Sie würden vermuten, daß das bei uns so ist, weil Sie das so praktizieren. Das trifft aber nicht zu.
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Ich möchte in gesundheitspolitischer Hinsicht dringend die AIDS-Erkrankung ansprechen. Ich möchte an dieser Steile den Damen und Herren des Haushaltsausschusses und den Berichterstattern meinen Dank für die Unterstützung insbesondere in diesem Bereich sagen. Diese Unterstützung betrifft die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit. Ich bin sehr froh, daß dies im Haushaltsausschuß einmütig geschehen ist. Ich finde auch, daß wir dieser besonderen Bedrohung nur mit einer gemeinsamen Anstrengung werden begegnen können. Alle sinnvollen Forschungsmaßnahmen - das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen - sollen durchgeführt werden. Keine Maßnahme soll in Zukunft wie bereits in der Vergangenheit am Fehlen der Mittel scheitern. Wir werden alles, was notwendig ist, unternehmen und dank der Haushaltsmittel auch unternehmen können, um die Bevölkerung zu informieren. Wir brauchen diese umfassende Information, weil wir diese Krankheit, solange es keine wirksame Therapie gibt, nur dadurch in Grenzen halten können, daß die Infektionswege unterbrochen werden.
In den nächsten Tagen werde ich die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland durch eine Postwurfsendung informieren, um die Menschen aufzuklären und unnötige Ängste abzubauen.
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Es trifft zu, daß daneben durch Programme zur psychosozialen Beratung AIDS-Gefährdeter und durch ein ,,Street-worker"-Modell, das die Tätigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes ergänzen soll, die Aktivitäten der Länder in diesem Feld wirksam ergänzt werden. Wir werden die Selbsthilfe gezielt fördern. Wir werden durch die Errichtung zweier nationaler Referenzzentren für eine ständige Verbesserung der Diagnostik und für eine wirksamere Erfassung und Analyse der Krankheitsfälle sorgen. Wir werden ebenso allen Versuchen, AIDS-Kranke oder AIDS-Gefährdete auszugrenzen, sie als Aussätzige zu behandeln, entschieden entgegentreten.
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Wir werden aber auch diejenigen, die andere anstecken können, weiter darüber aufklären, was sie tun können und was sie auf Grund ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen tun müssen, damit sich die Krankheit nicht weiter verbreitet.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal zu den Förderungsmitteln für die psychosoziale Beratung krebserkrankter Kinder Stellung nehmen. In Ergänzung und zum Teil in Wiederholung dessen, was gesagt worden ist, möchte ich noch einmal unterstreichen, daß von Ihnen Frau Kelly, offenbar nicht nachvollzogen worden ist, daß eine Erhöhung um 6 Millionen DM erfolgt ist. Gleichzeitig möchte ich sagen, daß weitere 25 Millionen DM mit Haushaltsvorbehalt für 1987 angesetzt sind und daß für die bereits jetzt geförderten Kinderkrebszentren alle Möglichkeiten bestehen - dazu fordere ich sie auf, auch ganz im Sinne meines Schreibens -, Anträge im Hinblick auf den jetzt bestehenden Titel zu stellen, um die psychosoziale Beratung entsprechend durchführen zu können. Es trifft also nicht zu, was Sie sagen, daß sie mit diesem Titel keine Anträge stellen könnten.
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Von daher muß ich dem entgegentreten und Ihnen dies noch einmal ausdrücklich sagen. Ich teile Ihre Betroffenheit in bezug auf Situation und Sorge für die krebskranken Kinder; aber es trifft nicht zu, daß sie die Mittel für die psychosoziale Beratung nicht in Anspruch nehmen könnten. Im Gegenteil, ich bitte sie ausdrücklich, sie anzufordern.
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