Dietmar Keller (NA), 1991-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die als Politik ausgegebene Manie, in Ostdeutschland alles schnell und rigide wie in Westdeutschland zu machen, hat in Ostdeutschland eine eigenartige Dynamik der Entwicklung erzeugt. Ein besonders drastisches Beispiel für das Ausschütten des Kindes mit dem Bade wurde mit der Liquidation der Lehrlingsausbildung im Betrieb durch die Liquidation der Großbetriebe geschaffen. Wir sind uns bestimmt einig, daß jeder von uns wissen konnte, daß, anders als in der alten Bundesrepublik, etwa 70 % der DDR-Lehrlinge ausschließlich im Betrieb, und zwar im Großbetrieb, ausgebildet wurden und nur ein Viertel im bundesdeutschen Sinne dual. In der DDR war diese duale Ausbildung auf die Kombination von praktischer Ausbildung vorwiegend in Handwerks- oder sonstigen Kleinbetrieben und theoretischer Ausbildung in einer kommunalen Berufsschule beschränkt.
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Unabhängig davon, Herr Kollege, wie man dieses System einschätzt, ob es gut oder schlecht gewesen ist, mußte jedem Verantwortlichen klar sein, daß mit der im Auftrag der Bundesregierung von der Treuhand betriebenen Politik der Privatisierung, d. h. der Zerstückelung und Liquidation von Großbetrieben, der Lehrlingsausbildung im Betrieb der Todesstoß versetzt wurde.
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- Herr Kollege, Sie haben gestern die Zahlen gehört.
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Ich glaube, daß diese Zahlen ziemlich eindeutig gewesen sind und daß sie sich auch bis morgen oder übermorgen nicht ändern werden.
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Mitte April dieses Jahres versuchte die Bundesregierung, diese Tatsache mit geschönten Zahlen herunterzuspielen.
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Dann wurden aus 67 000 fehlenden Ausbildungsplätzen über nacht etwa 120 000. Niemand vermag auf Grund der schwer zu ermittelnden Zahlen vorauszusagen, ob es dabei bleibt oder ob es weitere Konkurslehrlinge geben wird. Das gleiche gilt für so luftige Zahlen wie die angenommenen 10 000 nach Westdeutschland abwandernden Ausbildungsplatzsuchenden oder die 10 000, von denen vermutet wird, daß sie in der Schule bleiben werden.
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- Mit Erblast soll man sich nicht schmücken, sondern das Erbe soll man dort, wo es kein gutes Erbe ist, im Interesse der Menschen verbessern. Wir lösen die Probleme nicht, indem wir uns gegenseitig vorwerfen, daß wir irgendein Erbe auf dem Rücken tragen.
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Es ist vorauszusehen, daß die angestrebte Größenordnung von 50 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten nicht erreicht werden wird, da sich die Beschränkung auf 20 Beschäftigte jetzt schon als falsch erweist und der finanzielle Anreiz von 5 000 DM pro zusätzlichen Ausbildungsplatz und seine Beschränkung auf das erste Lehrjahr als zu gering.
Statt dessen wird dank der kräftigen Anreize durch die Bundesanstalt für Arbeit die als Ersatz und als Notlösung anzusehende außerbetriebliche Ausbildung einen größeren Anteil als gewünscht einnehmen. Schon jetzt ist die Tendenz erkennbar, sich auch als kleinerer Betrieb einem außerbetrieblichen Ausbildungsring oder -verein anzuschließen, die Verantwortung für die Ausbildung an diesen Verein oder Ring abzugeben und sich auf diese Weise die Ausbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit finanzieren zu lassen, anstatt in eigener Verantwortung in hoher Qualität und natürlich auf eigene Kosten bzw. unter Inanspruchnahme der 5 000 DM vom Ministerium auszubilden. Das wird wahrscheinlich dazu führen, daß viele talentierte Jugendliche einen Ausbildungsplatz in der Alt-Bundesrepublik annehmen werden.
Insgesamt erweist sich also das Ortleb-Programm als ein Programm von Not- und Ersatzlösungen und als ein Programm zur Vertagung und Kumulierung der Probleme, da es tendenziell die außerbetriebliche und vollzeitschulische und weniger die duale Ausbildung fördert. Deshalb vermag es auch kaum zur Lösung der gravierenden strukturellen Unterschiede zwischen Ausbildung Ost und Ausbildung West beizutragen, z. B. was den Anteil des Handwerks und von Klein- und Mittelbetrieben an der Lehrlingsausbildung oder eine originäre kaufmännische Ausbildung betrifft.
Das Ausbildungsprogramm Ost ist auch nicht geeignet, die Abwanderung gerade der fähigsten Jugendlichen zu verhindern. Im Osten Deutschlands kann es mit der jetzigen Berufsbildungspolitik der Bundesregierung bestenfalls gelingen, durch die Installation eines künstlichen Ausbildungssystems die fehlenden Lehrstellen notdürftig wegzurechnen.
Da der Berufsbildungsbericht auf die gravierenden Probleme der Berufsausbildung in Ostdeutschland keine ausreichende Antwort gibt und auch keine optimalen Lösungen anbietet, kann ich ihm nicht zustimmen.
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