Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch der für die Energiepolitik federführende Bundesminister für Wirtschaft hat im Oktober 1990 den Dritten Bericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre " begrüßt. Wichtige Vorschläge sind zwischenzeitlich vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt worden
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- z. B. das Stromeinspeisungsgesetz, Frau Kollegin Ganseforth, zugunsten der erneuerbaren Energien -,
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oder ihre Umsetzung steht unmittelbar bevor, wie im
Fall des Fernwärmesanierungsprogramms für die

neuen Bundesländer, wo jetzt die Bundesländer die Form ihrer Beteiligung klären müssen.
Der Wirtschaftsminister wird mit seinem energiepolitischen Gesamtkonzept weitere Überlegungen der Enquete-Kommission aufgreifen. Damit wird ein wesentlicher Beitrag der Energiepolitik für die Harmonisierung von Ökonomie und Ökologie geleistet.
Für die Energiepolitik ist der Beschluß, bis zum Jahre 2005 eine 25- bis 30 %ige Reduktion der CO2- Emissionen anzustreben, gemessen am internationalen Umfeld ein sehr ehrgeiziges Ziel. Da das vereinte Deutschland zu etwa 90 % seinen Energiebedarf durch fossile Energieträger deckt, bedeutet dies notwendigerweise die Einsparung oder die Substitution von ca. 110 Millionen t SKE an Braunkohle, Steinkohle, Mineralöl oder Gas. Es müssen erhebliche zusätzliche Anstrengungen bei der Energieeinsparung und der rationellen Energieverwendung unternommen werden.
Die Enquete-Kommission hat darüber hinaus Vorstellungen zur weiteren CO2-Verminderung nach 2005 entwickelt. In der Tat muß die Klimaschutzpolitik langfristig angelegt sein. Dies mahnt uns aber gleichzeitig zur Besonnenheit, denn diese Ziele sind nur dann realisierbar, wenn Störungen des politischen und wirtschaftlichen Gleichgewichts vermieden werden. Auch insoweit muß eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie stattfinden.
Die Bundesregierung hat in ihrem Kabinettsbeschluß vom 13. Juni 1990 festgelegt, daß sie bei der Realisierung der CO2-Reduktion die Auswirkungen auf volkswirtschaftliche Ziele wie z. B. Beschäftigung, wirtschaftliches Wachstum und die Sicherheit der Energieversorgung beachten wird. 25 bis 30 % erfordern einen gravierenden Anpassungsprozeß in unserer Wirtschaft und beim Energieverbraucher. Zielkonflikte sind dabei unvermeidbar und müssen politisch gelöst werden. Um sie zu begrenzen, ist es rational, Energieeinsparung prioritär dort durchzuführen, wo andere vorrangige politische Ziele gleichzeitig abgedeckt werden.
Ich sehe dies besonders in den neuen Bundesländern, wo die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden muß und wo gleichzeitig die Energieeinsparpotentiale groß sind. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern durch die Modernisierung des Anlagen- und Gerätebestandes sowie durch Umstrukturierung auf eine umweltschonende Energieversorgung gehen Hand in Hand mit der Reduktion von CO2-Emissionen.
Auch in den alten Bundesländern wird sich trotz des erreichten hohen Standards an Energieeffizienz ein zusätzliches Potential erschließen lassen. Dies ist aber ungleich teurer als in den neuen Ländern. Wir müssen deswegen darauf achten, daß gesamtwirtschaftlich tragbare Lösungen gefunden werden.
Zielkonflikte, meine Damen und Herren, entstehen auch innerhalb der Energiepolitik, denn Steinkohle in den alten Bundesländern und Braunkohle in den neuen Bundesländern müssen aus energie-, sozial-und regionalpolitischen Gründen in Zukunft einen angemessenen Platz behalten. Da Kernenergie CO2- frei ist, stellt sie eine Option für den Klimaschutz dar.
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Die vieldiskutierte ungenügende Akzeptanz verdeutlicht hier den Zielkonflikt.
Darüber hinaus - das will ich betonen - ist der notwendige internationale Abstimmungsprozeß für den Klimaschutz ein Feld, das vorrangig bestellt werden muß.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß nationales Vorgehen für eine effektive Klimaschutzstrategie nicht ausreicht. Ein globales Problem erfordert auch globale Lösungen. Es sei daran erinnert, daß eine 25 %ige CO2-Senkung bei uns nur zu einer einprozentigen Senkung weltweit führen wird. Dies wird bereits durch den steigenden globalen Energieverbrauch innerhalb eines halben Jahres aufgezehrt.
Internationale Abstimmung und gemeinsames Vorgehen sind aus ökonomischen wie auch aus ökologischen Gründen dringend erforderlich. Hierbei werden wir uns mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, mit den führenden Wirtschaftsnationen und darüber hinaus mit unseren Wettbewerbern im Welthandel abstimmen müssen.
Ich denke, daß verbindliche Beschlüsse in näherer Zukunft allerdings am ehesten in der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen sind. Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zeigen dies ganz deutlich. Sie zeigen aber auch - Herr Präsident, wenn ich zum Schluß kommen darf - die Zielkonflikte, die in der Förderung auf umfassenden Klimaschutz angelegt sind, ohne bisher Lösungsansätze zu präsentieren. Wir sind auf einem Weg, auf dem wir noch Suchende sind.
Vielen Dank.
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