emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olaf Feldmann (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihren Anträgen zur Tourismuspolitik versuchen die Grünen, das Rad neu zu erfinden. Tatsache ist: Wir haben ein Tourismuskonzept. Es wird fortgeschrieben. Es wird zu den Fragen der neuen Bundesländer, zur Europapolitik, zum Subsidiaritätsprinzip und natürlich auch zum Umweltschutz aktualisiert. Alles haben wir hier ausführlich diskutiert und Entschließungsanträge verabschiedet.
Über die Bedeutung von Umwelt- und Naturschutz für den Tourismus, glaube ich, herrscht hier im Hause große Übereinstimmung. Es geht auch nicht so sehr darum, ob, sondern wie Umweltschutz und Tourismus in Übereinstimmung gebracht werden können.
Die F.D.P. will Ressourcenschonung durch Akzeptanz und Einsicht bei den Akteuren erreichen. Hier ist viel geschehen: vom 40-Punkte-Katalog des DEHOGA über den ADAC-Leitfaden zur umweltgerechten Betriebsführung der Autobahn-Raststätten
bis hin zur Empfehlung des Deutschen Reisebüroverbandes für touristische Anlagen.
Der Erfolg des Umweltschutzes hängt in erster Linie vom Mitmachen aller Beteiligten und nicht, Frau Saibold, von Verordnungen, so wie Sie das empfehlen, und Regierungsprogrammen ab. Viele Probleme lassen sich im übrigen gar nicht national lösen, sondern nur europa-, wenn nicht sogar weltweit. Das gilt nicht nur für die Besteuerung von Flugbenzin.
Tourismus ist mehr als Umweltschutz. Tourismus ist von erheblicher sozialer und ökonomischer Bedeutung. Er dient den Menschen zur Erholung und Freizeitgestaltung. Für viele Menschen ist er existentielle Erwerbsgrundlage. Vom Tourismus in Deutschland hängen - das wissen wir hier alle - rund 2 Millionen Arbeitsplätze ab. Arbeitsplätze im Tourismus sind nicht exportierbar. Sie sind eine Standortgarantie Deutschlands.
({0})
- Sie können auch nicht indirekt exportiert werden. Sie sind mit Deutschland verbunden. Arbeitsplätze im Tourismus sind eine Standortgarantie.
Die F.D.P. will kein Regierungsprogramm, sondern adäquate Rahmenbedingungen und angemessene Handlungsspielräume für die Akteure. Für uns gilt: Nicht mehr Staat, wie Sie es fordern, sondern weniger Staat. - Die F.D.P. sagt nein zur Zerschlagung der DZT. Wir sagen aber ja zum Umbau. Dieser läuft auch längst erfolgreich. Die Koalition hat den Umbau aktiv auf den Weg gebracht.
Inlandsmarketing war nie Aufgabe der DZT. Jetzt nach langen Vorbereitungen ist die Deutschland Marketing GmbH auf gutem Weg. Im In- und Ausland soll für Reisen und Urlaub in Deutschland geworben werden. Wir wollen die vorhandenen Strukturen und Instrumentarien verbessern und darauf aufbauend die Kräfte bündeln. Wir wollen weder eine staatliche Tourismuspolitik noch ein staatswirtschaftliches Tourismus-Service-Center - oder wie immer das von Ihnen genannt wird.
Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.
Danke.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kolb.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß in der Haushaltswoche vom 26. November 1996 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden stattfinden. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist der Fall.
Die unter Tagesordnungspunkt 12a vorgesehene zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Verlängerung und Vereinheitlichung sachenrechtlicher Fristen entfällt, weil sie in der Beschlußempfehlung und im Bericht des Rechtsausschusses nicht, wie ursprünglich vorgesehen, enthalten ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({0})
- Drucksache 13/5724 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 13/6103 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Lohmann ({3})
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung
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- Drucksache 13/6087 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über das 1. GKV-Neuordnungsgesetz namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch; wir verfahren so. Als erste in der Debatte spricht die Kollegin Eva-Maria Kors.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Adolf Roth.
Eva-Maria Kors (NA), 1996-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der GKV und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1997 haben wir Gesetze vorgelegt und in diesem Hohen Hause verabschiedet, die sowohl die Verbesserung der Gestaltungsmöglichkeiten und die Stärkung der Finanzverwaltung der Krankenkassen als auch Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung vorsahen.
Beide Gesetze sind durch die Blockadepolitik der SPD-geführten Länder im Bundesrat gescheitert. Wenn wir heute also zustimmungsfreie Gesetze vorlegen, dann liegt das einzig und allein an der Opposition; denn daß Handlungsbedarf besteht, dürfte unstrittig sein.
({0})
Staatliche Budgetierungen und Reglementierungen sind, wie die vergangenen Jahre bis zum heutigen Tag gezeigt haben, keine Lösungsinstrumente für die Probleme in unserem Gesundheitswesen.
({1})
Sie führen durch ständig notwendig werdende Beitragserhöhungen zur Erhöhung der Lohnnebenkosten und damit insbesondere zur Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
Wenn wir weiterhin den medizinischen und medizin-technischen Fortschritt auch unter BerücksichtiEva-Maria Kors
gung der steigenden Lebenserwartung und der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft für unsere Bürgerinnen und Bürger nutzen wollen, kann es nicht so weitergehen wie bisher, ohne letztlich in Rationierung zu enden.
({2})
Unsere beiden heute auf der Tagesordnung stehenden Gesetze zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der GKV beinhalten gesetzlich notwendige Maßnahmen, die die Eigenverantwortung sowohl des einzelnen als auch die der Selbstverwaltung stärken und damit den von der Selbstverwaltung immer wieder geforderten größeren Gestaltungsraum ermöglichen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Frau Kors, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pfaff?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Dreßler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Herr Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lohmann?
Rudolf Dreßler (NA), 1996-11-15:
Aber mit Vergnügen, mit größtem Vergnügen.
Wolfgang Lohmann (NA), 1996-11-15:
Herr Kollege Dreßler, Sie sprechen gerade von „arglistiger Täuschung" und zitieren aus der Presse. Ich habe gestern gelesen, daß Sie unsere Gesetze unter anderem so kritisieren: Es „drohen den Versicherten 1997 höhere Beiträge und Zuzahlungen, die leicht mehrere tausend Mark erreichen könnten. "
Wenn ich jetzt unter „mehrere tausend Mark" 2 000 DM verstehe - denn 1 000 DM wären ja nicht mehrere tausend Mark -: Kann es sein, daß die arglistige Täuschung von Ihnen versucht wird, indem Sie so tun, als würden Versicherte mit 2 000 DM zur Kasse gebeten, obwohl Sie doch genau wissen, daß es sich auf Grund der Überforderungsklausel dann schon um Versicherte handeln müßte, die deutlich mehr als 100 000 DM verdienen?
({0})
Rudolf Dreßler (NA), 1996-11-15:
Herr Lohmann, Sie geben mir Gelegenheit, Ihren Fraktionskollegen, die sich mit anderen politischen Schwerpunkten beschäftigen müssen, eine kleine Aufklärung über die Hinterlist Ihres Gesetzentwurfes zu geben. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
({0})
Frau Präsidentin, ich gehe davon aus, daß die Zeit gestoppt wird. Dann kann ich das nämlich zweimal
sagen, schon alleine deshalb, damit es in wacher Erinnerung bleibt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Herr Dreßler, entweder Sie beantworten jetzt die Frage, dann wird die Zeit gestoppt; wenn Sie sie jetzt nicht beantworten, dann wird auch die Zeit nicht gestoppt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Herr Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wodarg?
Jürgen W Möllemann (NA), 1996-11-15:
Ja, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Herr Kollege, ich möchte Sie bitten, beim Thema zu bleiben, bei der Tagesordnung!
Rudolf Dreßler (NA), 1996-11-15:
Nein, jetzt nicht mehr, Frau Präsidentin. Jetzt wird sich Herr Lohmann anhören, was das bedeutet.
Damit klar ist, was unter anderem auf der Streichliste steht, erwähne ich: häusliche Krankenpflege, Volumen: 3,3 Milliarden DM; Fahrtkosten, Volumen: 1 Milliarde DM; Kuren und Rehabilitation, Volumen: 5,1 Milliarden DM; Heilmittel, physikalische Therapie, Krankengymnastik, Sprachtherapie nach Schlaganfall oder bei stotternden Kindern, Volumen: 5,4 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen:
({0})
Es ist zynische Politik, was Sie hier machen.
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Verbänden des Sozial- und Gesundheitswesens, den Krankenkassen, aber auch gemeinsam mit Millionen sozial verantwortlich fühlenden Menschen in unserem Land zum Sprecher der vielen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind. Ich sage Ihnen, auch wenn Sie hier heute morgen dies alles nicht wahrhaben wollen: Denken Sie darüber nach! Ich sage in Richtung von CDU/CSU und F.D.P.: Kommen Sie heute morgen endlich noch zur Vernunft; ziehen Sie diese unanständigen Gesetze zurück!
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Das Wort hat der Kollege Jürgen W. Möllemann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Herr Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Jürgen W Möllemann (NA), 1996-11-15:
Bitte.
Klaus Kirschner (NA), 1996-11-15:
Herr Kollege Möllemann, wenn es wirklich Ihr ernsthaftes Bemühen ist, die Beitragssatzsteigungen in den Griff zu bekommen: Können Sie dem Hohen Hause erklären, wie hoch die Sozialleistungsquote ist, wie hoch die Krankenversicherungsausgaben gemessen am Bruttosozialprodukt, sind? Sie sind seit 1982 gleichgeblieben oder sogar leicht gesunken. Können Sie dem Hohen Hause weiter erklären, daß die Beitragssätze durch den Rückgang der Lohnquote, gemessen am Volkseinkommen, gestiegen sind und nicht, weil wir zu hohe Ausgaben der gesetzlichen KrankenversicheKlaus Kirschner
rung haben? Diese sind, gemessen am Bruttosozialprodukt, nämlich nicht gestiegen.
({0})
Jürgen W Möllemann (NA), 1996-11-15:
Nein, die Frage war noch einigermaßen nachvollziehbar. Ich war gerade dabei, den Sachverhalt in seinem Zusammenhang darzustellen.
Wir haben heute gegenüber der Mitte der 80er Jahre eine offenkundig deutlich gesunkene Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir schaffen es nicht mehr, die Menschen, die heute arbeitslos sind, in Arbeit zu bringen, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern, das heißt, wenn wir nicht die Rahmenbedingungen für diejenigen, die in Deutschland produzieren, und zwar unabhängig davon, ob sie Waren, Ideen oder Dienstleistungen produzieren, durch Senkung der Steuern - hierzu ist in den nächsten Tagen und Wochen eine Entscheidung fällig -, durch Reduzierung und Begrenzung von Lohnzusatzkosten und durch die Beschleunigung von Entscheidungsverfahren verbessern. Darüber reden wir hier.
Es nützt nichts, zu sagen: Aber wir hatten doch so eine wunderschöne Situation. - Dies war in einer Zeit, in der wir offenkundig unter geringerem Wettbewerbsdruck standen. Es nützt auch nichts, durch Träumereien - darauf komme ich gleich an anderer Stelle noch einmal - davon abzulenken, daß jetzt entschieden werden muß, ob wir wieder wettbewerbsfähig werden wollen oder nicht; sonst verspielen wir noch mehr als möglicherweise nur die eine oder andere Detailregelung in der einen oder anderen Sozialversicherung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pfaff?
Martin Pfaff (NA), 1996-11-15:
Herr Kollege Möllemann, ist Ihnen bekannt, daß für die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht allein die Lohn- und die Lohnnebenkosten, sondern auch die Lohnstückkosten verantwortlich sind, und daß diese bei uns in den letzten zwei Jahrzehnten nominal ungefähr um das 2,5fache - in anderen Ländern um das Fünffache - gestiegen sind bzw. nach Berücksichtigung der Wechselkursveränderungen ungefähr gleichgeblieben sind? Ist Ihnen bekannt, daß die Sozialleistungsquote insgesamt seit 30 Jahren stabil geblieben ist, abgesehen von der falschen Finanzierung der deutschen Einheit, die Sie über die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vorgenommen haben, und daß die Exportüberschüsse in den letzten Jahren, obwohl Sie die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beklagen, zugenommen haben? Wie können Sie das erklären?
Wolfgang Wodarg (NA), 1996-11-15:
Herr Möllemann, Sie haben gerade die Situation der Krankenkassen geschildert und gesagt, daß der Wettbewerb den Krankenkassen guttut und zu einer Leistungssteigerung führen soll. Weshalb haben Sie den Krankenkassen jetzt Instrumente in die Hand gegeben, die es ihnen ermöglichen, die sogenannten schlechten Risiken, die teuren Kranken hinauszugraulen? Das wird vor allem chronisch Kranke treffen. Ist das Ihre Art von Wettbewerb: Wer zuerst die chronisch Kranken rausgrault, der überlebt am Markt?
Jürgen W Möllemann (NA), 1996-11-15:
Da Ihre Frage rhetorisch gemeint war und nicht von gutem Willen gekennzeichnet ist, kann ich sie nicht beantworten. Auf dieses Niveau begebe ich mich nicht mehr, Herr Dr. Wodarg.
({0})
Ich wollte eine letzte Bemerkung an die Adresse von uns allen machen: Ein Problem haben wir weder mit dem ersten Gesetz, das wir heute abschließend beraten, noch mit dem zweiten, das wir noch beraten wollen, im Griff. Das ist ein Problem, das uns in diesen Tagen sehr beschäftigt.
Durch die im Augenblick noch systemimmanente Art der Berechnung der Wertigkeit von Leistungen in den ärztlichen Heilberufen, also mit Punktwerten, die noch dazu gleitende Punktwerte sind, schaffen wir - das kann ich nachvollziehen - ein Maß an Mißmut bei den Heilberufen, das ich verstehen kann, das wir in Rechnung stellen müssen und bei dem wir zu Veränderungen kommen müssen. Wer heute als nieJürgen W. Möllemann
dergelassener Arzt - ein Freiberufler - eine Leistung erbringt, kennt im Moment der Leistungserbringung nicht den Wert dieser Leistung.
({1})
- Sie haben recht, es war eine falsche Wortwahl. Ich meinte: den Preis dieser Leistung. Natürlich: Den Wert der Leistung kennt der Arzt schon, aber den Preis nicht.
Ich finde, wir müssen zu einem System kommen, bei dem die ärztliche Leistung auf der Grundlage klarer Vereinbarungen einen Preis in Mark und Pfennig hat, den der Patient und der Arzt kennen und der dem Arzt auch zusteht.
Heute sind viele ärztliche Praxen, gerade junger niedergelassener Ärzte, auf Grund des Themas Budget in einer schwierigen Situation. Wir hoffen, daß sich die Situation auf Grund des Instrumentariums, über das wir in diesen Tagen beraten, entspannen und verbessern wird. Aber ich vermute, daß wir auf dieses Thema noch einmal werden zurückkommen müssen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Als nächste spricht Frau Dr. Ruth Fuchs.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Als nächster spricht Ulf Fink.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Herr Fink, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfaff?
Ulf Fink (NA), 1996-11-15:
Ja, natürlich.
Martin Pfaff (NA), 1996-11-15:
Herr Kollege Fink, ist Ihnen bekannt, daß das deutsche Krankenhaus, gemessen an den Ausgaben pro Kopf oder auch am Volkseinkommen, in keiner Weise überbordend ist, sondern daß es eigentlich als letztes Auffangbecken für viele ungelöste Probleme der Gesellschaft dienen muß und daß zum zweiten die von Ihnen gegeißelten Länder durch Gerichtsurteil hinsichtlich der Instandhaltungskosten eine klare Weisung bekommen haben, daß dies nicht Aufgabe der Länderfinanzierung ist?
({0})
Ich frage mich wirklich, Herr Kollege Fink, wie Sie hier für solche Dinge als ein Sozialpolitiker mit einem Namen noch im Brustton der Überzeugung auftreten können. Das ist wirklich etwas, das ich nur schwer verstehen kann.
({1})
Ulf Fink (NA), 1996-11-15:
Wenn es so wäre, daß die Länder die Instandhaltungskosten durch Gerichtsurteil nicht bezahlen dürften,
({0})
dann frage ich Sie verzweifelt: Wieso kann denn Bayern sie bezahlen? Es kann sie doch bezahlen. Das kann offenbar nicht stimmen.
Zum anderen Thema. Auch Sie wissen - wir haben uns darüber öfter unterhalten -: Natürlich muß der ambulante Bereich gestärkt werden, wenn man den stationären Bereich zurücknimmt. Das ist doch ganz selbstverständlich. Daß wir in der Bundesrepublik Deutschland etwa 40 000 bis 50 000 Krankenhausbetten zuviel haben, kann doch auch von Ihnen nicht ernsthaft bestritten werden.
({1})
Weil wir wußten, daß es den verantwortlichen Politikern in den Ländern sehr schwerfällt, Krankenhäuser zu schließen - das ist eine unangenehme Aufgabe -, haben wir in unserem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgeschlagen, daß die Krankenkassen als Financiers ein echtes Mitbestimmungsrecht erhalten, was Zahl und Struktur der Krankenhäuser angeht. Ich frage Sie: Wer hat denn diesen Vorschlag abgelehnt? Wiederum der Bundesrat mit SPD-regierter Mehrheit.
({2})
Was wollen Sie denn nun eigentlich? Wollen Sie die
Wirtschaftlichkeitsreserven des Gesundheitswesens
nutzen, oder wollen Sie dies nicht? Nur zu allem nein zu sagen hilft dem Gesundheitswesen nicht und schon gar nicht den Beitragszahlern.
({3})
Ich könnte Ihnen hier noch eine ganze Menge zur Ausbildung von Ärzten sagen. 10 000 pro Jahr werden ausgebildet. Ginge es nicht vielleicht auch mit 5 000 oder 6 000? Diese Frage richtet sich wiederum an die Landeskultusminister, die dafür die Verantwortung tragen. Ich könnte Ihnen noch sehr viel mehr zu diesem Thema sagen.
Zum Thema Arzneimittelbudget: Wir müssen dafür sorgen, daß die Probleme, die in 1995 und 1996 entstanden sind, nicht zu Lasten des einzelnen Hausoder Kinderarztes ausgetragen werden. Deshalb begrüße ich es sehr, daß die Überschreitungen in den kommenden Jahren ausgeglichen werden können, damit kein niedergelassener Arzt um seine Existenz fürchten muß. Das begrüße ich ausdrücklich.
({4})
Hinsichtlich des Gesamtthemas muß man sich aber folgendes fragen: Ist es denn wirklich so, daß in der Bundesrepublik Deutschland zuwenig Medikamente verordnet werden? Man hat fast den Eindruck, daß das das eigentliche Problem ist. Wir wissen doch: Die Weltmeister im Schlucken von Medikamenten sind die Deutschen. Pro Jahr werden nicht genutzte Arzneimittel in einem Wert von über 3 Milliarden DM weggeworfen. Das ist das Thema in Deutschland!
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Jetzt hat der Abgeordnete Ludwig Elm das Wort.
Martin Pfaff (NA), 1996-11-15:
Verehrter Herr Kollege Fink, es ist zwar nicht ganz richtig, was Sie sagten;
({0})
die Nachbarländer konsumieren pro Kopf sehr viel mehr Arzneimittel. Das ist aber nicht der Punkt. Unterstellen wir einmal, daß Ihre Analyse richtig wäre, daß die Ursachen der Ausgabenexpansion - die Analyse, die Sie hierzu vorgetragen haben, ist ja nicht falsch - in den Überkapazitäten im ambulanten und vor allem im stationären Bereich - vielleicht sollte man noch hinzufügen: in den fehlsteuernden Anreizen der Finanzierung - liegen. Wenn das Ihre Analyse ist, dann frage ich Sie aber: Wie kommen Sie dann auf die Therapie, dieses System über Erhöhungen der Zuzahlungen, Kostenerstattungen und Beitragsrückerstattungen finanzieren zu wollen?
({1})
Das ist doch völlig abwegig. Diagnose falsch, Therapie noch fälscher - das ist das Problem dieses Gesetzes.
({2})
Ulf Fink (NA), 1996-11-15:
Ich sage dazu: Bei jeder Politik müssen Sie einen Policy-Mix vornehmen. Das wissen Sie genausogut wie ich. Wenn Sie wirklich bereit wären, diesen Erkenntnissen Konsequenzen folgen zu lassen, dann wäre es Ihre vornehmste Pflicht, auf die von Ihnen regierten Länder einzuwirken, endlich bereit zu sein, nicht länger einen Obstruktionskurs zu fahren. Das müßten Sie machen.
({0})
Wir müßten über Gestaltungsleistungen und ähnliches hier nicht groß sprechen, wenn Sie in den Ländern Ihre Pflicht wirklich tun würden.
Ich wiederhole, was die Kollegin Eva-Maria Kors vorhin gesagt hat: Es wird mit uns keine Leistungsausgrenzung der häuslichen Krankenpflege für chronisch Kranke und Behinderte geben. Es wäre auch wirklich merkwürdig. Heiner Geißler war es gewesen, der in den 70er und 80er Jahren dafür gesorgt hat, daß wir von der Orientierung lediglich auf das Krankenhaus weggekommen sind und statt dessen der häuslichen Krankenpflege einen großen Stellenwert eingeräumt haben.
({1})
Wir waren es doch, die die Sozialstation erfunden haben. Rheinland-Pfalz war das erste Land, das sie eingeführt hat. Da haben Sie doch nur von Krankenhäusern und ähnlichem geträumt! Glauben Sie denn, wir ließen es zu, daß dieses wichtige Instrument etwa dadurch entfiele, daß bestimmte Krankenkassen sagen, wir wollen das Leistungsausgleichssystem? Das ist doch mit uns überhaupt nicht zu machen.
({2})
Das ist doch ein infamer Vorwurf von Ihnen. Das lassen wir nie mit uns machen! Es ist doch unmöglich, so etwas zu sagen.
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Nein, wir müssen in der Gesundheitspolitik den Weg finden zwischen einem lediglich marktwirtschaftlich orientierten System, wie er in den Vereinigten Staaten von Amerika gegangen wird - das im übrigen sehr teuer ist, viel teurer als unseres -, und einem staatlichen Warteschlangensystem à la Großbritannien. Zwischen diesen beiden Extremen müssen wir durch.
Unser Weg ist ein schwieriger Weg, aber er ist ein notwendiger Weg. Wir werden ihn nicht ohne die Selbstverwaltung und auch nicht ohne ein gegliedertes System von Krankenkassen gehen können. Und da haben auch und gerade die vielgescholtenen Ortskrankenkassen ihren Platz; denn als regionale Kassen haben sie einen sehr unmittelbaren Bezug zu den Problemen der Versicherten. Das ist Subsidiarität. Wir brauchen nicht nur bundesweit operierende Kassen. Dazu gehört auch - das ist meine Überzeugung - die paritätische Finanzierung, weil sie in dem Punkt eine Interessenidentität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern offenbart. Das ist ein wichtiger Bestandteil des sozialpartnerschaftlichen Modells der Bundesrepublik Deutschland.
Wir werden diesen Weg trotz aller Kritik gehen; denn es ist ein vernünftiger Weg.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Kirschner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Herr Kirschner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Kirschner (NA), 1996-11-15:
Gleich, Herr Kollege Zöller.
Ich will es an einem Beispiel verdeutlichen - das ist mir wichtig -: Nehmen wir einmal einen Arbeitnehmer mit 4 000 DM Bruttogehalt. Der Beitragssatz seiner Kasse liegt bei 13 Prozent. Sein Arbeitnehmeranteil beträgt damit 260 DM. Wenn Sie nun den Arbeitgeberbeitragssatz einfrieren und gleichzeitig die Kasse den Beitragssatz um einen Prozentpunkt erhöhen muß, bedeutet dieses für den Arbeitnehmer monatlich 40 DM an Stelle von sonst 20 DM mehr.
({0})
Das heißt, er zahlt plötzlich 300 DM Beitrag monatlich. Gleichzeitig - das ist doch der von Ihnen eingebaute Mechanismus - steigt die Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln um 10 DM; das wären 18 DM beim teuersten Arzneimittel.
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Wenn er für 14 Tage ins Krankenhaus muß, steigt die Zuzahlung um 140 DM zusätzlich; wenn er eine Reha-Kur antritt - falls es die dann überhaupt noch gibt -, steigt die Zuzahlung von 525 DM auf 735 DM. Das sind die Folgen des Mechanismus, den Sie in dieses Gesetz hineinschreiben, und der von Ihnen geplanten Festschreibung des Arbeitgeberbeitragssatzes.
({2})
- Sie müssen Ihren eigenen Gesetzentwurf lesen, Herr Kollege Hornung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Jetzt hat Herr Kollege Zöller das Wort.