schily (NA), 1984-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde auf Grund unserer großen Besorgnisse angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Situation der Häftlinge in türkischen Gefängnissen, insbesondere im Militärgefängnis Mamak, Ankara, beantragt. Nach verbürgten Informationen, die uns zugegangen sind, befinden sich seit dem 24. Februar 1984, also heute seit 36 Tagen, in den jeweiligen Haftanstalten insgesamt 510 Gefangene im Hungerstreik. Am Montag, dem 26. März 1984, seit Montag dieser Woche, begannen zehn der Hungerstreikenden das sogenannte Todesfasten, und jeden Tag kommen viele weitere hinzu. Zu dieser Stunde, befinden sich weit über 100 Gefangene im Militärgefängnis Mamak im Todesfasten. Todesfasten heißt, daß die Beteiligten, die bereits 30 Tage lang keine Nahrung zu sich genommen haben, jetzt auch die Zufuhr von Flüssigkeit ablehnen. Wer durch den Hungerstreik so geschwächt ist und keine Flüssigkeit mehr zu sich nimmt, kann innerhalb von zwei bis drei Tagen sterben. 49 Häftlinge sind bereits in Krankenabteilungen eingeliefert worden, zwei von ihnen schweben in akuter Lebensgefahr. Mit dem Ableben vieler dieser Häftlinge muß jederzeit gerechnet werden, auch jetzt in dieser Minute.
Ich denke, in diesem Hause sollte Einigkeit darüber bestehen, daß für Demokraten die Forderungen, die von den Hungerstreikenden erhoben werden, Selbstverständlichkeiten sind, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft sind. Die Forderungen lauten: Einstellung der Folter, Beendigung der Zwangsintegration in das militärische Erziehungsprogramm, Möglichkeit zur Prozeßvorbereitung durch Zugang zu Prozeßunterlagen, insbesondere Zustellung der Anklageschrift, und Möglichkeiten zu Gesprächen mit Anwälten.
Bei allen 510 hungerstreikenden Gefangenen handelt es sich ausnahmslos um Untersuchungsgefangene. Gleichwohl werden sie gezwungen, ihre Anstaltskleidung zu tragen und sich einem militärischen Drill zu unterwerfen. Die Programme erstrecken sich über den gesamten Tag, so daß den Untersuchungsgefangenen keine freie Zeit verbleibt, die sie für die Vorbereitung auf ihre Prozesse benötigen. Die Verweigerung der Teilnahme an diesen Programmen wird mit Schlägen und Folter bestraft. Folter in Mamak und anderen Militärgefängnissen bedeutet Elektroschocks, Schläge auf alle Körperteile, Stockschläge auf die Fußsohlen, Verbrennen mit Zigaretten, sexuelle Folter und ähnliches.
Wir haben den Herrn Bundesaußenminister und den Herrn Bundesverteidigungsminister, der sich gegenwärtig in der Türkei aufhält, eindringlich gebeten, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einzusetzen. Ich bin dem Herrn Bundesaußenminister dankbar, daß er sich bereit gefunden hat, mich vor kurzem zu einem Gespräch zu diesem Thema zu empfangen.
Wir bitten die hier im Hause vertretenen Parteien, angesichts der gefährlichen Situation in der Türkei eine interfraktionelle Delegation zusammenzustellen, die sich möglichst schnell in die Türkei begibt, um dort für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten.
Ferner werden wir in der kommenden Woche einen Entschließungsantrag einbringen, der u. a. feststellt, daß in der Türkei bezüglich der Menschen4408 
rechte auch bei Gefangenen gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen.
Wir möchten an Sie alle im Namen der Gefolterten, ihrer Angehörigen, ihrer Frauen und Kinder sowie in Namen der Menschenrechte und der Humanität appellieren, in dieser Frage keine Fraktionsunterschiede aufkommen zu lassen, sondern sich in dem Bemühen zusammenzuschließen, diese Situation in der Türkei zu verändern. Bei Folter und unmenschlicher Behandlung, meine Damen und Herren, dürfen keine Aufrechnungen vorgenommen werden.
Ich darf zum Schluß vielleicht ein Beispiel hierfür erwähnen. Es gehört zu meinen eindrucksvollen Erlebnissen als Parlamentsneuling, daß es im vergangenen Jahr möglich war, -