Dorn (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben schon in der vergangenen Woche von dem Abteilungsleiter aus dem Innenministerium, der für die Zivilverteidigung zuständig ist, eine herbe Kritik an den Maßnahmen dieser Bundesregierung gehört. Er hat sich unmißverständlich dahin geäußert - der Kollege Kempfler hat das in wohlgesetzten Worten, aber in der Sache nicht anders hier vorgetragen -, daß das, was von der Bundesregierung geschieht, völlig unzureichend ist.
Nun sagt Herr Dr. Kempfler, wir haben hier keine Zeit für eine gründliche Debatte. Herr Kollege Kempfler, ich hätte es begrüßt, wenn Ihre Fraktion oder die Sozialdemokraten die Ausführungen, die ich während der Haushaltsberatung zu diesem Einzelplan gemacht habe, zum Anlaß genommen hätten, diese gründliche Debatte dort zu führen, weil sie ja zumindest dort notwendig gewesen wäre. Leider hatten Sie damals auch keine Zeit für diese gründliche Debatte - ich meine nicht Sie persönlich, sondern die Koalitionsfraktionen -, so daß in der Offentlichkeit eben doch der Eindruck entstehen muß - zwangsläufig entstehen muß, meine Damen und Herren, und aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht davonschleichen -, daß Sie zu diesem Thema immer wieder Hoffnungen erwecken und daß Sie Erklärungen abgeben, die sich schön anhören, daß aber in der Sache selbst fast gar nichts geschieht. Das ist auch das, was der Kollege Kempfler hier mit vorsichtig formulierten Worten noch einmal als Ergänzung vorgetragen hat.
Wir meinen - und gerade auch bei der verteidigungspolitischen Debatte hat mein Fraktionskollege Schultz kein Hehl daraus gemacht -, daß Zivilverteidigung und militärische Verteidigung eine geschlossene Einheit sind und daß für die Zivilbevölkerung überhaupt nur dann die militärische Ver13690 
teidigung sinnvoll sein kann, wenn ein Mindestmaß an Voraussetzungen für den Bereich der Zivilverteidigung geschaffen werden kann.
Ich bin mit Ihnen, Herr Kempfler, in der Beurteilung der Situation des Jahres 1965 einig. Wir glaubten damals, im Innenausschuß eine eindeutige, klare Konzeption gefunden zu haben, zu der sich auch alle drei Fraktionen des Deutschen Bundestags bekannt haben. Und dann kamen die finanziellen Diskussionen oder die Diskussionen über die finanzielsen Auswirkungen. Ich erinnere mich noch sehr genau, daß der heutige Bundestagspräsident damals u. a. erklärt hat, für den Bereich der militärischen Verteidigung dürfe der Haushaltsplan nicht um eine einzige D-Mark gekürzt werden. Das, was sich dann abgespielt hat, nachdem wir diese Regierung bekommen hatten, haben wir alle selbst erleben können. Wir meinen also - insofern stimmen wir mit dem Berichterstatter überein -, daß hier eine der dringendsten Fragen der deutschen Innenpolitik angesprochen wird und daß sie von dieser Bundesregierung völlig unzureichend gelöst worden ist.
Meine Damen und Herren, es ist nicht uninteressant, die Vorstellungen der letzten drei Innenminister, die wir in diesem Hause erlebt haben, einmal kurz Revue passieren zu lassen und an das zu denken, was damals Herr Höcherl als Innenminister vorgetragen hat, was dann Herr Lücke als Innenminister weiterentwickelte und was bei Herrn Benda als Innenminister von den Vorstellungen, die im Parlament weitgehend einmütig vertreten worden sind, übriggeblieben ist. Daß das natürlich nicht nur die Kritik des Berichterstatters, nicht nur die Kritik der Opposition, sondern auch die des Parlaments und naturgemäß des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium auslösen muß, ist doch selbstverständlich, wenn man weiß, was auf dem Papier stehengeblieben ist und was realisiert werden konnte.
Herr Kollege Kempfler hat das Konzept der Regierung in ein Zitat gekleidet. Ich möchte mit einem anderen Zitat antworten, das in der Divina Comedia von Dante steht und den Spruch über dem Eingang zur Höllenpforte enthält. Es heißt in der deutschen Übersetzung: Laßt alle Hoffnung fahren, die Ihr hier eintretet! - Das könnte eigentlich über dem Konzept dieser Bundesregierung zur Zivilverteidigung stehen. Besser kann man es kaum noch umschreiben. Herr Kollege Kempfler. Ich bedauere es eigentlich, daß jetzt wieder gesagt wird: der nächste Bundestag muß das dann ergänzen. Vorstellungen, die man in der Sache für richtig hält, muß man auch durchzuziehen bereit sein, vor allen Dingen wenn man eine so breite Mehrheit im Parlament hat. Es nützt nichts, nur resignierend zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Bundesregierung leider nichts tun wird, sondern dann muß man sich auch in der Sache zu dem bekennen, was man an kritischen Bemerkungen vorgetragen hat.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Abschluß sagen. In dem Mündlichen Bericht werden einige Vorstellungen vorgetragen, z. B. daß in Zukunft bei Neubauten von Drei- und Mehrfamilienhäusern die Errichtung und Einrichtung von Schutzräumen ermöglicht und dafür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Konzept, das ich in der vorigen Legislaturperiode mit vielen anderen in diesem Hause selbst sehr energisch vertreten habe, ist durch die Entwicklung in unserem Lande völlig überholt. Die Zahl der Neubauten, die entstehen und bei denen solche Möglichkeiten eingeplant werden können, steht in keinem Verhältnis zu der Zahl der Bauten, bei denen nachträglich kaum noch etwas gemacht werden kann, weil damals in der Planung einfach die statischen und andere Voraussetzungen dafür gefehlt haben.
Deswegen, Herr Kollege Kempfler, sollten wir uns und sollte sich die Bundesregierung vielleicht noch mehr Gedanken darüber machen. Die Freien Demokraten haben solche Gedanken durch mich zum Abschluß der vorigen Legislaturperiode und auch in dieser Legislaturperiode wiederholt vorgetragen. Unabhängig davon, ob wir in der Regierung oder in der Opposition waren, haben wir immer die gleiche Konzeption vertreten, indem wir gesagt haben: Diese Mittel sind überhaupt nicht mehr sinnvoll verwendbar, sondern man sollte sich jetzt darum kümmern, daß so schnell wie möglich bei unterirdischen Verkehrsbauten, bei Mehrzweckbauten, bei allen möglichen andersgearteten Anlagen, die nunmehr errichtet werden, solche Voraussetzungen geschaffen werden, wie wir sie uns damals in den nordischen Staaten angesehen haben und die in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern seit vielen Jahren praktizierte Wirklichkeit geworden sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, daß das allein nicht ausreicht. Wenn wir aber diesen Weg konsequent beschritten, könnten wir ein Vielfaches von dem an Schutzmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung schaffen, als mit der Konzeption der alten Planung für die absehbare Zukunft überhaupt auf einem anderen Wege zu erreichen wäre.
Ich meine also, der neue Bundestag und die neue Bundesregierung, ganz gleich, wie sie aussehen mag, wären wirklich gut beraten, wenn endlich auch auf dem finanziellen Sektor eine einheitliche Konzeption in der militärischen und der Zivilverteidigung hergestellt würde und wenn man erkennen würde, welche Bedeutung trotz aller Entspannungsversuche die Zivilverteidigung auch in der heutigen Zeit noch hat.
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