Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

begrüße Sie zu unserer 66. Plenarsitzung. Ich habe zunächst einige amtliche Mitteilungen zu machen.

Die Kollegin Diana Golze hat mit Ablauf des 6. November 2014 auf die Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag verzichtet. Für sie ist der Kollege Norbert
Müller nachgerückt. Im Namen des ganzen Hauses begrüße ich den neuen Kollegen herzlich und wünsche eine
gute Zusammenarbeit.

({0})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion

DIE LINKE:
Haltung der Bundesregierung zu den umstrittenen Steuermodellen in Luxemburg und der
Rolle Jean-Claude Junckers
({1})

ZP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Übereinkommen des Europarats vom
25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern
vor sexueller Ausbeutung und sexuellem
Missbrauch
Drucksache 18/3122
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler,
Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege
jetzt neu verhandeln

Drucksache 18/3153
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({3})
Haushaltsausschuss

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Abschaltung von Kohlekraftwerken und zum Erreichen der Klimaziele

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 12 soll abgesetzt und stattdessen der Tagesordnungspunkt 27 a aufgerufen werden.

Des Weiteren soll an der Stelle des Tagesordnungspunktes 9 der Tagesordnungspunkt 13 im Umfang von
38 Minuten debattiert werden. Die Tagesordnungspunkte 9 und 11 der Koalitionsfraktionen rücken mit einer Debattenzeit von jeweils 25 Minuten weiter nach
hinten.

Darüber hinaus sollen die Tagesordnungspunkte 5
und 21 miteinander getauscht werden und die Debattenzeit hier jeweils 60 Minuten betragen. Sind Sie mit diesen Veränderungen einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.

Ich weise nur vorsichtshalber noch einmal darauf hin,
dass wir heute im Laufe des Nachmittags und Abends
eine Reihe von namentlichen Abstimmungen durchführen werden. Wie diese sich unter Berücksichtigung der
teilweise verschobenen Tagesordnungspunkte mit Blick
auf den voraussichtlichen Zeitpunkt sortieren, werden
wir verlässlich erst nach Abschluss des ersten Tagesordnungspunktes sagen können. Deswegen empfehle ich jedem, sich am frühen Nachmittag noch einmal besonders
sorgfältig zu informieren.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe zuerst den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Vereinbarte Debatte

Sterbebegleitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Tagesordnungspunkt beginnen wir das vielleicht anspruchsvollste Gesetzgebungsprojekt dieser Legislaturperiode.
Bei der Sterbehilfe bzw. Sterbebegleitung geht es um die
Frage, wie der Staat seine unaufgebbare Verpflichtung
zum Schutz des Lebens und zum Schutz der Menschenwürde auch und gerade gegenüber dem sterbenden Menschen wahrnehmen kann. Dabei wird der Gesetzgeber
seine ganze Sorgfalt nicht nur der Frage widmen müssen, wo es zwischen individueller Selbstbestimmung auf
der einen Seite und ärztlicher Verantwortung auf der anderen Seite Handlungs- und Regelungsbedarf gibt, sondern auch, ob überhaupt und wie dieser Handlungsbedarf in allgemeinverbindlichen gesetzlichen Regelungen
überzeugend gelöst werden kann.

Ich will vor allem für die vielen an dieser Debatte interessierten Zuhörer darauf hinweisen, dass wir uns
wegen der besonderen Ansprüche dieses Gesetzgebungsverfahrens zu einem ungewöhnlichen Beratungsverfahren entschlossen haben. Wir werden uns im Plenum des Deutschen Bundestages mindestens dreimal mit
diesem Thema beschäftigen. Heute, in der Orientierungsdebatte, auf die wir uns verständigt haben, wollen
wir miteinander die Fragestellungen erörtern und vielleicht auch Gestaltungsoptionen deutlich machen. Es
wird dann Anfang nächsten Jahres eine weitere Plenardebatte geben, wenn es die Gesetzentwürfe gibt, für die
inzwischen erste Vorstellungen erkennbar sind, die aber
alle noch nicht eingebracht sind. Dann wird das selbstverständlich auf der Basis der eingebrachten Gesetzentwürfe nach einem sicherlich auch nicht ganz schnellen
Beratungsverlauf in den beteiligten Fachausschüssen in
zweiter und dritter Lesung im Plenum des Deutschen
Bundestages beraten und abschließend entschieden.

Ich möchte für all diejenigen, die heute dieser Debatte
auf der Besuchertribüne folgen, stellvertretend die
Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Frau Professor
Woopen, herzlich begrüßen

({4})

und mich beim Ethikrat für seine Begleitung dieser und
ähnlicher Fragestellungen herzlich bedanken. Im Übri-
gen wird auch der Deutsche Ethikrat am 27. November
eine öffentliche Sitzung zu diesem Thema durchführen.

Ich möchte Sie schließlich, bevor ich die Redner auf-
rufe, bitten, damit einverstanden zu sein, dass wir bei
dieser Debatte, die in Form von Fünf-Minuten-Beiträgen
stattfinden soll, ähnlich wie bei der Aktuellen Stunde
und den dortigen Fünf-Minuten-Beiträgen keine Zwi-
schenfragen zulassen. Im Übrigen besteht natürlich die
Möglichkeit, zu diesem Tagesordnungspunkt Redebei-
träge zu Protokoll zu geben, weil verständlicherweise
viele Kolleginnen und Kollegen ihre persönliche Auffas-
sung und den gegenwärtigen Stand ihrer eigenen Mei-
nungsbildung gerne vortragen würden, was aber auch in
dem für unsere Tagesordnung unüblichen Format von
vier Stunden technisch schlicht nicht für alle möglich
sein wird. Sind Sie auch mit diesem Verfahrensvorschlag
einverstanden? - Das ist ganz offenkundig der Fall.
Dann können wir so verfahren.1)

Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem
Kollegen Michael Brand das Wort.

({5})