Siegrun Klemmer (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Fraktionen von CDU/CSU und FDP bis heute auf alle parlamentarischen Initiativen gegen die Weiterentwicklung des Jagdflugzeuges 90 nach dem Motto „Augen zu und durch!" reagiert haben, erheben nun Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen.
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Sie erweisen damit dem ganzen Volk einen großen Dienst; denn offensichtlich ist es notwendig, das Instrument der Petition zu bemühen, damit auch die Damen und Herren der Regierungskoalition das zunehmend rauhe soziale Klima in unserem Land zur Kenntnis nehmen
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und - obwohl meine Skepsis groß ist - ihre Politik möglicherweise doch noch an Realitäten ausrichten.
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- Die kommen noch, haben Sie nur ein bißchen Geduld!
Seit Jahren schon bemüht sich die Fraktion der SPD, z. B. dem Kostenargument Gehör zu verschaffen. Frühere Beispiele sollten uns warnend vor Augen stehen. Etwa 15 Millionen DM sollte der Systempreis des Tornados einmal betragen. Am Schluß waren es 104 Millionen DM, also das Siebenfache. Mit dem Jäger 90 werden die Erfahrungen nicht prinzipiell anders sein
- nur daß die Höhe dieser Kosten endgültig astronomische Dimensionen annehmen wird.
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Auch die Sicherheitsargumente sind bereits oft genug genannt worden.
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Aber bis heute weigert sich die Regierung, aus den veränderten Realitäten für Mammutprojekte wie z. B. den Jäger 90 die Konsequenzen zu ziehen. Grundlage gerade dieses Vorhabens war ein schon früher unrealistisches Bedrohungsszenarium, das heute erst recht jeden Realitätsgehaltes entbehrt.
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Ein krasseres und vor allem teureres Beispiel von Realitätsverlust auf seiten der Regierungskoalition läßt sich kaum denken.
Meine Damen und Herren, all diese Argumente sind bereits an früherer Stelle hier vorgetragen worden,
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nur sind sie heute noch viel dringlicher als zuvor. Die tatsächlichen Kosten für den Jäger 90 übertreffen die einst prognostizierten bereits erheblich. Viel größer aber ist heute vor allem der Mittelbedarf, der sich aus der deutschen Einheit ergibt. Dies weiter auszuführen dürfte hier eigentlich nicht nötig sein.
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Offensichtlich ist es aber doch nötig, da die Regierung Kohl nicht gewillt ist, immer sinnlosere Finanzgräber wie das für den Jäger 90 zuzuschütten, um mit den gesparten Mitteln wenigstens einen Teil des Zusatzbedarfs zu decken. Man fragt sich, welche Mauer in den Köpfen so mancher Regierungsvertreter hier die Einsicht verhindert.
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Auch die Sicherheitsargumente gegen den Jäger 90 haben im Laufe der Auseinandersetzung stetig an Bedeutung gewonnen. Aktuelle Beispiele in diesem Jahr, so im Nahen Osten, in Osteuropa, in der übrigen Welt, beweisen, daß militärische Mittel zur Lösung von Konflikten untauglich sind. Sie lösen weder die Probleme der Unterernährung in der Dritten Welt noch etwa die Nationalitätenkonflikte in Südosteuropa.
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Für Projekte wie den Jäger 90 aber bietet der im Osten entstehende Flickenteppich auf der Landkarte noch weit weniger eine Grundlage, als die Bedrohungsszenarien es waren, die seinerzeit bei Existenz der noch kompletten Sowjetunion entwickelt wurden.
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- Also, Ihren Zuruf „Fragen Sie einmal die Kroaten! " finde ich mit Blick auf die Sterbenden und Verwundeten dort, mit Blick auf die in den Lazaretten und Krankenhäusern liegenden Männer, Kinder und Frauen ziemlich zynisch. Ich glaube, das ist an dieser Stelle völlig daneben.
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All dies, meine Damen und Herren, sind gute Gründe gegen das Milliardengrab Jäger 90.
Nun haben wir einen Bundeskanzler,
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der im Land pausenlos davon redet, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die anstehenden Probleme im Gefolge der deutschen Einheit zu lösen;
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einen Bundeskanzler, der nach Moskau fährt bzw. hier in Bonn den russischen Präsidenten Jelzin empfängt und ihm verspricht, auch bei der Bewältigung seiner - nun wirklich gigantischen - Probleme zu helfen;
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einen Bundeskanzler, der gar bis ans Ende der Welt, nach Brasilien, fährt,
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um dort der ganzen Welt kundzutun, daß Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Lösung der globalen Umweltkrise leisten wird.
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Alles hehre Ziele; der Unterstützung durch die SPD-Fraktion können Sie versichert sein.
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Anders aber als Sie und anders als die Regierung sagt die SPD allerdings auch, woher das Geld für solche Vorhaben kommen kann.
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Die Regierung dagegen degradiert z. B. durch ihr Festhalten am Jäger 90 ihre eigenen Beteuerungen zu hohlen Phrasen, weil es ihr an Mitteln und somit an Realitätsnähe fehlt.
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Welche Argumente werden von seiten der Regierungskoalition für die Weiterentwicklung des Jäger 90 genannt? Da wird vor allem darauf hingewiesen - soeben haben wir es von Herrn Minister Stoltenberg noch einmal gehört -,
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der Ausstieg aus dem Vertrag mit den Partnerländern sei mit hohen Kosten verbunden. Ein armseliges Argument!
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- Hören Sie zu! Ich werde versuchen, es Ihnen zu erklären. Ich bin nicht sicher, daß Sie es verstehen.
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Erstens stellt sich die Regierung damit selbst ein Armutszeugnis allererster Güte aus.
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Denn wie konnte sie bei einem derart kostenintensiven Vorhaben so miserable Bedingungen vereinbaren, die ein Aussteigen aus dem Projekt angeblich fast unmöglich machen?
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Zweitens wird das Argument der hohen Ausstiegskosten nun schon seit Jahren vorgeschoben.
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Mit jedem weiteren Jahr begibt sich die Regierung
dadurch selbst eines Stücks Freiheit zu vernünftigem
Handeln. Das aber war von vornherein klar und be5082 
weist, daß das Argument der Ausstiegskosten ein Scheinargument war, hinter dem sich die Regierung versteckt.
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Welch ein beschämender Vorgang, welch eine Frechheit gegenüber der Pflicht jeder Regierung, ihr Handeln vor dem Volk wahrheitsgemäß zu verantworten!
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- Sie sind Gott sei Dank noch nicht die Regierung.
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Drittens kann nicht oft genug betont werden, daß die Kosten eines Ausstiegs immer noch billiger kommen als die einer fortgesetzten Rüstungsspirale.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, das alles wissen Sie natürlich sehr genau. Sie wissen auch, daß das Projekt Jäger 90 vom Volk, wenn es denn darüber zu entscheiden hätte, in der Luft zerrissen und sofort beendet würde.
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Viel zuviele Menschen in den neuen, zunehmend aber auch in den alten Bundesländern leiden nämlich unter sozialem Abstieg, unter Arbeitslosigkeit, unter Wohnungsnot, unter steigenden Kosten für die soziale Sicherheit.
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Leider hatte von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition bislang nur eine ganz kleine Minderheit den dafür offenbar nötigen Mut, zumindest Zweifel an der Notwendigkeit des Projekts Jäger 90 zu äußern,
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wenn auch die wenigen FDP-Abgeordneten dann, wenn es zum Schwur kam, die entsprechenden Anträge der SPD - zumindest bisher - mit niedergestimmt haben. So mogeln Sie sich von Debatte zu Debatte
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und lügen sich mit dem Argument, daß Entwicklung ja noch nicht zwingend Anschaffung bedeute, in die Tasche.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP, was Sie dem Parlament und dem ganzen Volk bislang zugemutet haben, war ein jämmerliches Schauspiel.
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Heute haben Sie noch einmal Gelegenheit, diesem Schauspiel durch Unterstützung unseres Antrages zu einem immerhin noch relativ glimpflichen Ende zu verhelfen. Seien wir uns der großen Verantwortung bewußt, die uns die Probleme in Deutschland, in einem veränderten Europa und in der übrigen Welt auferlegen! Während wir hier nämlich über Milliardensummen für militärische Großprojekte diskutieren ({35})
- Sehr richtig! - , verschärfen sich die Gefahren, die aus dem wachsenden Elend in den Ländern der Dritten Welt entstehen.