Hans-Josef Fell (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Verehrte Besucher aus Hammelburg auf
der Tribüne! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist einer
der größten Erfolge der grün-roten Koalition:

({0})
für den Klimaschutz, für die Sicherung der Energieversorgung und für die Senkung der Strompreise. Vor allem
bewirkte das EEG eine weltweit bestaunte industrielle
Entwicklung und weitreichende Innovationen. Das EEG
ist ein zentrales Element zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem im Osten Deutschlands. Auch am
Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre hat es einen beachtlichen Anteil.

({1})
Seit Inkrafttreten im Jahre 2000 gingen die gesamten

CO2-Emissionen Deutschlands durchschnittlich um
18 Millionen Tonnen jährlich zurück. Ohne die seit 2000
neu in Betrieb gegangenen EEG-Anlagen wären die
Emissionen in Deutschland nicht gesunken, sondern sogar gestiegen. Das EEG ist das erfolgreichste Klimaschutzinstrument.

({2})
Es ist gut, dass inzwischen die Union wieder hinter

den Grundprinzipien des EEG steht, wollte sie doch
noch im Wahljahr 2005 die Einspeisevergütung abschaffen. Anders als die Liberalen hat die Union einen erfreulichen Wandel vollzogen und kämpft sogar mit uns Grünen und der SPD in Brüssel für das deutsche System der
Einspeisevergütung.

({3})
Statt des hochbürokratischen und zum Scheitern verurteilten Vorschlags der EU-Kommission eines elektronischen Handels brauchen wir ein europaweites Einspeisungssystem. Dafür werden wir Grünen uns einsetzen.

({4})
Angesichts der großen wirtschaftlichen Erfolge des

EEG wäre es folgerichtig, wenn sich die Koalition vehement für eine Stärkung aller erneuerbaren Energien im
Strombereich, im Wärmesektor, bei Treibstoffen und
auch bei der Energieeinsparung einsetzen würde. Doch
die Große Koalition ist weit davon entfernt, auch im
Wärme- und Kühlungssektor sowie beim Transport eine
ähnliche Dynamik zu schaffen. Zwar hören wir viel Rhetorik von Kanzlerin Merkel, dass man alles für den Klimaschutz tun müsse; aber im Klimaschutz- und Energiepaket der Bundesregierung finden wir davon nur sehr
wenig.

Es ist unglaublich, aber wahr: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesumweltminister setzen
sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke ein, bekanntlich die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung.

({5})
Zu Recht ernten sie damit immer mehr Bürgerproteste
statt neuer Kohlekraftwerke. Wir Grünen werden diese
neue Bürgerbewegung weiter unterstützen.

({6})
Der Ausbau der Kohlekraft und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wären das größte Hemmnis
für einen schnellen und dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien, so wie es die Branche kann und auch
will.

Viele zweifelten doch im Jahre 2000, ob wir in zehn
Jahren eine Verdopplung des Stromanteils für erneuerbare Energien hinbekommen. Die Erneuerbare-EnergienBranche schaffte sogar in sieben Jahren viel mehr. Mit
dieser Wachstumsdynamik kann die Branche sowohl
den Atomausstieg leisten und 40 Prozent CO2-Reduktion
schaffen als auch die Kohlekraftwerke ersetzen. Wir
brauchen keine neuen Kohlekraftwerke.

({7})

Das Ziel des Bundesumweltministers, einen Anteil
von 25 bis 30 Prozent erneuerbaren Energien zu erreichen, ist nicht ambitioniert. Die Branche kann und will
mehr. Das sollten wir auch akzeptieren und entsprechende Maßnahmen anstoßen.

({8})

Andererseits setzt die Verknappung der fossilen und
atomaren Ressourcen die Versorgungssicherheit aufs
Spiel, wie aktuell am nationalen Notstand in Südafrika
zu sehen ist. Wer wie die großen Energiekonzerne und
die Bundesregierung heute noch auf Atom und Kohle
setzt, sorgt dafür, dass spätestens übermorgen die Lichter
ausgehen werden. Das ist die Entwicklung, auf die wir
zusteuern.

({9})

Die Große Koalition setzt weiter auf die Besteuerung
der reinen Biokraftstoffe statt auf Steuererleichterungen.
Sehenden Auges lassen Sie die heimischen dezentralen
Ölmühlen und Biodieselanlagen in Konkurs gehen.
Stattdessen unterstützen Sie mit dem Beimischungszwang sogar die Abholzung tropischer Regenwälder.
Herr Minister Gabriel, Sie sprechen vom Urwaldschutz,
sorgen aber mit Ihrem Biokraftstoffquotengesetz für die
Abholzung genau dieser Wälder.

({10})

Auch Ihre halbherzige und ökologisch wie sozial unzulängliche Nachhaltigkeitsverordnung für Bioenergien
wird dies nicht ändern. Klimaschutz und Waldschutz sehen anders aus.

Meine Damen und Herren von der Koalition, bei Ihren Gesetzentwürfen stimmt oft nur die Überschrift, aber
nicht der Inhalt. In der Fassung, in der Sie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vorgelegt haben, wird in
der Branche der Erzeuger von erneuerbarer Wärme die
notwendige und erhoffte Ausbaudynamik nicht entstehen, vor allem deshalb, weil Sie das große Volumen des
Altbausektors unberührt lassen. Herr Becker, es genügt
nicht, die Mittel für das Marktanreizprogramm aufzustocken; man muss auch für den Abfluss sorgen.

({11})
Unter Ihrer Regierung war bereits im letzten Jahr ein
drastischer Rückgang bei den Neuinvestitionen für Sonnenkollektoren und Holzpelletsheizungen zu verzeichnen. Das ist keine Ausbaudynamik.

({12})

Auch im Biogassektor haben Sie in Ihrer Regierungszeit bereits einen 70-prozentigen Markteinbruch zu
verantworten. Statt nun massiv entgegenzusteuern, wollen Sie in der Biogaseinspeisung zwar die Netzzugangsbedingungen ein wenig verbessern - das ist auch gut -,
aber keine Vergütung für das eingespeiste Biogas einführen. So erreichen Sie keine Dynamik im innovativen
Mittelstand.

Selbst in der von Ihnen vorgeschlagenen Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes gibt es Licht und Schatten. Es ist gut, bessere Anreize für Offshorewindanlagen
zu schaffen, aber bitte vernachlässigen Sie nicht die mittelständisch orientierte Windkraftbranche an Land.
Onshorewindräder können viel kostengünstiger und
schneller emissionsfreien Windstrom erzeugen als die
Mühlen auf dem Meer. Doch trotz gestiegener Rohstoffpreise wollen Sie die Windvergütung weiter senken und
setzen zu wenig Anreize für Repowering. Dabei haben
wir doch - ebenfalls unter Ihrer Regierungsverantwortung - seit dem letzten Jahr einen bedenklichen Rückgang bei den Windkraftneuinstallationen in Deutschland.

Auch in der Fotovoltaik setzen Sie auf willkürlich
festgelegte drastische Vergütungssenkungen, selbst auf
das Risiko hin, dass diese hochinnovative Branche
Markteinbrüche zu befürchten hat. Wir schlagen vor, die
Degression der Vergütung nicht auf Jahre hinweg festzuschreiben, sondern dynamisch an das Marktwachstum
anzubinden. Bei starkem Wachstum könnte die Vergütung stärker gesenkt werden als bei Stagnation oder gar
Investitionsrückgang. Mit unserem Modell wird es für
die Branche weiterhin verlässliche Wachstumsbedingungen geben, und gleichzeitig werden die Kosten schnell
gesenkt werden können.

({13})

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
Großen Koalition, Sie haben noch harte Arbeit vor sich,
um das Klima- und Energiepaket wirklich zu einem Klimaschutzerfolg werden zu lassen. Wir Grünen bieten Ihnen dazu unsere aktive Mitarbeit im parlamentarischen
Verfahren an,

({14})

haben wir doch in der Vergangenheit mit der Einführung
des EEG bewiesen, dass wir erfolgreich Wirtschaftspolitik und Klimaschutz zusammenbinden können. Wir bieten Ihnen faire parlamentarische Beratungen an mit dem
ehrlich gemeinten Ziel der Zustimmung der Grünen
- aber natürlich nur, wenn die Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes allen erneuerbaren Energien - Sonne,
Wind, Wasser, nachhaltig angebauten Bioenergien, Erdwärme und Meeresenergien - gute Wachstumsmöglichkeiten bietet und ein im Vergleich zum Entwurf deutlich

verbessertes Wärmegesetz für erneuerbare Energien eine
Dynamik auch im Altbausektor entfachen kann.