diether dehm (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Verpflichtung auf den ,unverfälschten Wettbewerb‘ im
Lissabon-Vertrag stellt insgesamt die Öffentliche Daseinsvorsorge, den ,demokratischen und sozialen
Rechtsstaat‘ infrage.“

Das war ein Zitat vom Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, AfA,
dort so mit großer Mehrheit beschlossen.

Ich zitiere weiter: „Die AfA lehnt den Lissabon-Vertrag ab und fordert die Bundestagsabgeordneten der SPD
auf, diesem Vertrag im Bundestag nicht zuzustimmen.“

({0})

Das ist Eure Stimme aus den Betrieben, lieber Axel
Schäfer. Dieser Stimme zu folgen, ist besser, als Irland
und andere indirekt mit der Rauswurfdrohung aus der
EU zu erpressen.

({1})

Der miserable Lissabon-Vertrag ermutigt den Europäischen Gerichtshof zu solchen Skandalurteilen wie dem
Rüffert-Urteil,

({2})

das der niedersächsischen Landesregierung verbietet,
Bauunternehmen Vorzug zu gewähren, die wenigstens
ordentliche Tariflöhne zahlen. Ich verweise auch auf die
unverschämten EuGH-Angriffe auf unser VW-Gesetz,
also auf die Mitbestimmung bei VW, oder - so im
Viking-Urteil geschehen - auf das Streikrecht in Europa.

({3})

Darum fürchten Sie jede Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser. Aber die Europawahl am 7. Juni
wird quasi zur Volksabstimmung gegen den LissabonVertrag. Die Linke wird die einzige Wahl sein, auch für
die Mitglieder der AfA in der SPD.

({4})

Barack Obama klotzt mit 2 Prozent des US-Bruttosozialprodukts für Arbeitsplätze und gegen die Finanzkrise. So etwas dürften Sie beim EU-Stabilitätspakt gar
nicht.

({5})

Und so kleckern Sie mit „neu und netto“ 0,25 Prozent
hinterher.

Der oft von der NPD beklatschte Roland Koch sagte
gestern, wir bräuchten keine weiteren Konjunkturanstrengungen. Koch, der Fachmann für schwarze Koffer,
kennt nur Milliarden für Milliardäre, aber nicht für Millionen Arbeitnehmer.

({6})

Mit dem geltenden EU-Recht könnten Sie nicht einmal verhindern, dass Steuermilliarden für Opel in die
USA abfließen.

({7})

Das verbietet Ihnen Art. 56 des EG-Vertrages.

Wir aber wollen ein EU-Recht, mit dem die Folgen
der Krise nicht auf die Leiharbeiter, die Rentner, die Arbeiter bei Opel, die Studierenden und unsere Handwerksbetriebe abgewälzt werden. Diejenigen sollen
Macht abgeben, die diesen Finanz-Tsunami aufgequollen haben: die Spekulationsfondsbesitzer und die Großbanken.

({8})

Wir wollen ein neues EU-Recht, das dem Frieden
Vorrang gibt vor Battle Groups und dem Aufrüstungszwang des Lissabon-Vertrags. Die Linke will ein neues
EU-Recht, das dem Klimaschutz Vorrang gibt vor den
Luxusklassen von BMW und Daimler,

({9})

wo die Konzernchefs den Umweltmarkt verschlafen haben.

Sie, Frau Merkel, haben sich vor dem EU-Rat und vor
dem Klimagipfel in Poznań für die Luxuskarossen
durchgesetzt,

({10})

ein Pyrrhussieg über das Polareis und die Alpengletscher, ein trauriger Sieg über die Nachgeborenen.

({11})

Als Umweltministerin wollten Sie die 120 Gramm
pro Kilometer bis 2005, die Sie jetzt als Kanzlerin ins
Nirwana nach 2015 vertagen. Jetzt, wo es in den USA
ein kleines grünes Licht fürs Klima gibt, schalten Sie die
Ampel auf Schwarz-Rot. Sie sind keine große Europäerin, Frau Merkel. Sie sind eine Kanzlerin der Luxusklassen.

({12})

Sie flehen die Deutsche Bank an, die Steuermilliarden
doch gnädigerweise in Anspruch zu nehmen. Aber die
Deutsche Bank gehört seit 1945 eher verstaatlicht, als
mit den Milliarden der Steuerzahler gesalbt und gepudert.

({13})

Der gesamte Kreditsektor gehört unter Gemeinnützigkeit gestellt. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen Vorrang haben vor den Universalbanken.
Kredite sollen kreativen unternehmerischen Ideen und
dem Allgemeinwohl dienen. Aber dazu muss das Finanzkasino radikal geschlossen werden.

({14})

Wir wollen ein europäisches Recht, das offen ist für
Vergesellschaftung - so wie unser Grundgesetz in
Art. 15 -, das den Wählerinnen und Wählern die Überführung der deutschen Banken in Gemeineigentum erlaubt und nicht, mit dem Lissabon-Vertrag, verbietet.
Nur ein solches Europa, das rechtlich den „Terror der
Ökonomie“ stoppen darf, wie ihn Viviane Forrester genannt hat, das den Terror der Deutschen Bank und der
Allianz gegen Arbeitsplätze, Sozialstaat und Frieden
stoppen darf, ein Europa, das sozial, friedlich, ökologisch und demokratisch „mit dem Herzen gedacht ist“
- um Konstantin Wecker zu zitieren -,

({15})

hat - statt Milliardäre zu vergötzen - eine Zukunft in den
Herzen und Köpfen der Millionen in diesem Europa.

({16})