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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2019-02-20:


Das Besondere an Prognosen ist, dass sie in die Zukunft gerichtet sind. Deshalb kann ich Ihnen nichts zur Verlässlichkeit von Prognosen sagen. Ich beziehe mich auf Daten und Fakten. Es war auch gut, dass ich mich im vergangenen Sommer nicht auf die Prognosen verlassen habe, wonach man mehrere Milliarden Euro brauchte, sondern auf die Ernteergebnisse. Diese waren die Grundlage meiner Entscheidung. Auf dieser Grundlage haben wir nach einem gewissen Schlüssel und bestimmten Kriterien die Gelder für die Länder vorgesehen, die Bedarf angemeldet hatten. Die Kriterien sind, dass der Verlust über 30 Prozent beträgt und dass dann 50 Prozent ersetzt werden, und zwar unter der Bedingung, dass der betreffende Betrieb existenzgefährdet ist. Bisher liegen wir bei den Anträgen bei dem Plafond, den wir vorausgesagt hatten. Eine genaue Abrechnung wird es geben, wenn sie möglich ist. Dann werden wir Sie gerne informieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-20:


Danke sehr. – Die letzte Frage stellt Carina Konrad, FDP.
Carina Konrad (NA), 2019-02-20:


Sehr geehrte Frau Ministerin, der Wolf war schon Thema. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Sicherheit des Menschen vor dem Wolf höchste Priorität hat. Angesichts dieser Tatsache fragen wir uns, über welche Aspekte zur Wolfsproblematik zwischen Ihnen und der Umweltministerin im vergangenen Koalitionsausschuss debattiert wurde, welche Ergebnisse erzielt wurden und wie sich die weitere Vorgehensweise gestaltet.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2019-02-20:


Danke für Ihre Frage. – Natürlich hat die Sicherheit des Menschen oberste Priorität. Wir haben viele Schafrisse, mittlerweile sogar auch Pferd- und Rinderrisse zu verzeichnen. Zum Glück ist uns noch nicht bekannt, dass Menschen zu Schaden gekommen sind. Hier gibt es aber klare Rechtssicherheit.

Zu Ihrer Frage, welche Themen zwischen mir und der Ministerin im Koalitionsausschuss eine Rolle gespielt haben: keine, weil weder die Ministerin noch ich im Koalitionsausschuss waren. Die Ministerin war auf einer Auslandsreise in Indien.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-20:


Dr. Norbert Röttgen ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-20:


Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Rüdiger Lucassen das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-20:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Fritz Felgentreu.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-20:


Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Christian Schmidt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-20:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Siemtje Möller.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-20:


Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-20:


Vielen Dank, Roderich Kiesewetter. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Februar 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 16.45 Uhr)

Berichtigung

79. Sitzung, Seite 9217 B, zweiter Absatz, zweiter Satz, ist wie folgt zu lesen: „Ergänzend war dem Netzauftritt des Auswärtigen Amtes das Motto der Berlinale zu entnehmen – Zitat –: ‚Das Private ist politisch‘.“

79. Sitzung, Seite 9217 C, letzter Absatz, dritter Satz, ist wie folgt zu lesen: „War Anlass der Förderung das Motto ‚Das Private ist politisch‘?“
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Joana Cotar, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Nächster Redner ist der Kollege Sören Bartol, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Herr Kollege Bartol, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der AfD?
Sören Bartol (NA), 2019-02-21:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Tankred Schipanski, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Martin Hebner (NA), 2019-02-21:


Herzlichen Dank für die Genehmigung der Zwischenfrage. – Ich habe eine konkrete Frage an Sie. Sie sagen: Es muss überall was getan werden, gerade in Unternehmen usw. usf. – Was machen Sie denn konkret? Sie haben über Infrastruktur und ihre Bedeutung gesprochen. Bitte vergegenwärtigen Sie sich mal die Zahlen. Es gibt in Asien Länder – nehmen wir mal Japan und Südkorea als Beispiele –, die 50 bis über 70 Prozent Glasfaseranschlüsse haben. In Deutschland sind wir – ich gehe davon aus, dass Sie es wissen – bei circa 2 Prozent. Was macht der Staat, um hier eine entsprechende Infrastruktur bereitzustellen? Gerade die mittelständische Wirtschaft braucht das, vor allem – das ist ja auch ein Thema Ihrer Partei; auch ich halte das für sinnvoll – bei Themen wie Homeoffice. Was machen Sie in dem Fall, um die Anbindung der Mitarbeiter zu gewährleisten? Was tun Sie? Welche Ziele haben Sie?

Oder mal ganz konkret: Bis wann wird die Zahl dieser Anschlüsse erhöht? Bis zu welchem Jahr haben wir mindestens 30 Prozent Glasfaseranschlüsse? Bis zu welchem Jahr 50 Prozent? Werden Sie doch bitte einmal konkret, statt immer nur abstrakt weiterzureden. Ich bitte um konkrete Aussagen.
Sören Bartol (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident, ich halte die Uhr jetzt für eine Stunde an, um die Infrastrukturstrategie der Koalition zu erklären.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Eine Stunde wird es nicht werden, Herr Bartol.
Sören Bartol (NA), 2019-02-21:


Das war ja auch nur ein kleiner Spaß. – Das ist eine typische AfD-Frage: Immer schön Fake News und falsche Daten einflechten.

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Ganz ehrlich, Sie müssen einfach mal das zur Kenntnis nehmen, was wir machen. Wir haben nicht ein Breitbandförderprogramm, sondern wir sind jetzt wieder in einer Runde. Wir haben eine ganz klare Glasfaserstrategie. Wir kommen da auch voran.

Natürlich – ich selber habe das auch gesagt – müssen wir auch im Infrastrukturbereich besser werden. Wichtig ist auch, dass wir uns, wenn wir über 5G und andere Themen reden, nicht nur auf urbane Zentren konzentrieren, sondern natürlich auch auf die Anschlüsse in der Fläche in diesem Land. Genau das tut die Bundesregierung, genau das tut die Koalition in ihren Diskussionen in den Fachausschüssen. Wir haben eine Digitalstrategie.

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Das ist übrigens nicht die erste; wir hatten auch davor schon eine Strategie. Wir folgen unserer Strategie und schließen die Dinge Punkt für Punkt ab.

Und natürlich kommen wir auch voran. Sie müssen das Ganze einfach mal zur Kenntnis nehmen. Natürlich schließen wir immer mehr Menschen an das schnelle Internet an. Das können Sie nicht wirklich bestreiten. Natürlich werden wir am Ende in Deutschland ein flächendeckendes und gut funktionierendes 5G-Netz haben. Wir stellen jetzt die Weichen, um das zu erreichen. Das, was Sie tun, ist, den Standort schlechtzureden, ohne eigene Antworten zu präsentieren.

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Dazu habe ich jedenfalls von meiner Vorrednerin wirklich gar nichts gehört.

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Das war es; ich war eigentlich auch schon am Ende meiner Rede.

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Vielen Dank für die Frage. Dadurch konnte ich das noch mal ausführen. Vielleicht gibt Ihr nächster Redner oder Ihre nächste Rednerin konkrete Antworten. Wir sind gespannt auf Ihre Ideen zur Zukunft Deutschlands.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Nächster Redner ist der Kollege Frank Sitta, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Anke Domscheit-Berg, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Nadine Schön, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schulz, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Dr. Jens Zimmerman, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Manuel Höferlin, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Jetzt erteile ich dem Kollegen Uwe Kamann das Wort.
Uwe Kamann (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Die fehlende Digitalisierungsstrategie ist in der Vergangenheit heftig kritisiert worden. Das Thema hatte nicht den notwendigen Stellenwert, und es gab und es gibt immer noch eine Vielzahl von Gremien, die ohne ganzheitliche Verantwortung vor sich hin werkeln. Was wirklich fehlt, ist ein Digitalministerium. Die Ministerin haben wir ja schon einmal.

Was die Bundesregierung mit ihrer Umsetzungsstrategie vorgelegt hat, zeigt den Wunsch nach einem echten Aufbruch, und das ist lobenswert. Alle kritischen Bereiche sind adressiert worden, und die Benennung der Themenfelder erscheint bei genauer Betrachtung handwerklich sauber ausgearbeitet, wenn auch leider ohne Priorisierungskonzept. Was aber leider erkennbar fehlt, sind wichtige Kontrollmechanismen. Gesteckte Ziele können nur geprüft und überwacht werden, wenn sie sauber beschrieben werden und mit einem konkreten Zeit- und echten Umsetzungsplan versehen sind.

Was in der Industrie Standard ist, muss in Teilen der Bundesregierung anscheinend noch verinnerlicht werden. Wie soll denn die Umsetzung kontrolliert werden? Wo sind die zeitlichen Sollbruchstellen, an denen Kurs­korrekturen vorgenommen werden müssten? Wie wird der Erfolg insgesamt bemessen?

Die Bundesregierung will sich im Rahmen ihrer Umsetzungsstrategie auf Schwerpunkte konzentrieren, die die Ministerien als solche identifiziert haben – ein richtiger und vernünftiger Ansatz. Gleichwohl hat man jede Menge Fragezeichen vor den Augen, wenn man an die damit verbundenen Prozesse denkt. Jedes Ministerium solle digitalpolitische Maßnahmen umsetzen, und es sollen Synergieeffekte zwischen den Ministerien – auch in Kooperation mit Wirtschaft und Wissenschaft – greifen. Das klingt in meinen Ohren nach einer Mammutaufgabe für ein Heer von Beratern.

Wie sollen diese Synergieeffekte identifiziert und gestaltet werden? Ist das vielleicht eine Aufgabe für Frau Bär als Staatsministerin für Digitalisierung, das Potenzial der Synergieeffekte greifbar zu machen? Wollen und können Sie, Frau Bär, den Koordinationsdreiklang Ministerien, Wissenschaft und Wirtschaft orchestrieren? Notwendig ist der angekündigte Umsetzungsplan für die angesprochenen Lösungsmaßnahmen. Wann wollen Sie den vorlegen? Ohne Konstruktionszeichnung ist der Ingenieur hilflos. Das gilt auch für die Konstruktion einer Digitalisierungsstrategie.

Die Bundesregierung hat bislang beim Thema Digitalisierung häufig nicht den besten Eindruck vermittelt, was man unter anderem daran erkennt, dass von dem flächendeckenden Ausbau schneller Gigabitnetze weiter geträumt werden darf. Wer unbekanntes Terrain wie 5G positiv besetzen will und erobern möchte, muss neue Wege gehen, muss querdenken, muss Verantwortung in kompetente Hände legen.

Mein Fazit bis heute: Ein erster wichtiger und richtiger Schritt ist getan. Endlich liegt ein Lastenheft vor. Jetzt heißt es, schnellstmöglich die Umsetzungsschritte detailliert darzustellen und zügig umzusetzen, sonst steht diese Bundesregierung am Ende der Legislatur mit leeren Händen da.

Vielen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stefan Sauer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/5810 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offenbar der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Nächster Redner ist der Kollege Ansgar Heveling, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Dr. Stefan Ruppert, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Mahmut Özdemir, SPD, ist der nächste Redner.

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Mahmut Özdemir (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich oft, warum Sie das Grundgesetz und dessen Auslegung und Wortlaut kritisieren und immer das Wort „Freiheit“ in den Mund nehmen. Sie müssten eigentlich der größte Fan der Freiheit des Grundgesetzes sein; denn es gibt Ihnen die Möglichkeit, dieses Haus mit den größten Dummheiten der Welt zu überziehen.

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Wenn man über das Bundeswahlgesetz oder über das Parteiengesetz redet, das Gegenstand in diesem Haus ist, und der Name der AfD-Fraktion fällt, dann denke ich oder denken alle dort draußen zuvörderst an Themen wie: Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung, dubiose Goldgeschäfte zur Umsatzsteigerung,

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Spenden an die AfD aus dem Ausland. Und wenn Sie Kandidat innen brauchen, dann müssen Sie schon im Ausland wildern gehen.

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Dass die AfD-Fraktion sich jetzt anschickt, der Verhinderung von Gleichberechtigung von Männern und Frauen Vorschub zu leisten und sich in innerste Angelegenheiten von Parteien einzumischen, verwundert angesichts dieser eigenen erheblichen Unzulänglichkeiten.

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Zugegeben: Verfassungsrechtliche Debatten sind schwierig. Es gibt nicht immer ein Richtig und Falsch; angesichts so vieler schlechter Juristen ist das auch kein Wunder. Aber Vergleiche sind auch immer schwierig anzustellen. Deshalb versuche ich einen Vergleich, gegen den man sich schwerlich wehren kann. Der Frauenanteil in den Fraktionen beträgt bei den Grünen 58 Prozent, bei den Linken 54 Prozent, bei der SPD 42 Prozent, bei der FDP 24 Prozent, bei der Union 20 Prozent und bei der AfD 11 Prozent. Selbst die Fraktion mit dem zweitgeringsten Frauenanteil ist immer noch fast doppelt so gut wie die AfD.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Herr Kollege Özdemir.
Mahmut Özdemir (NA), 2019-02-21:


Entweder Sie haben nicht genug Frauen in Ihren Reihen, die eine Kandidatur anstreben, oder die Frauen meiden die AfD.

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Beides kann man den Frauen dieses Landes auf keinen Fall vorwerfen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Herr Kollege Özdemir, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?
Mahmut Özdemir (NA), 2019-02-21:


Ich würde die Zwischenfrage gestatten, wenn sie zuvor eine meiner Fragen beantwortet, wenn das geht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Das kann sie schlecht. Sie kann nicht Ihre Fragen beantworten. Also, lassen Sie die Zwischenfrage zu, ja oder nein?
Mahmut Özdemir (NA), 2019-02-21:


Ich würde gerne testen wollen, ob sie ihren Gesetzentwurf selber gelesen hat.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Ich würde Sie jetzt bitten, mit Ja oder Nein zu antworten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Beatrix von Storch, AfD.

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Beatrix von Storch (NA), 2019-02-21:


Ich höre, Sie freuen sich schon auf meine Intervention; ich auch.

Herr Kollege, Sie sprachen von politischer Präzision, die wir an den Tag legen sollten, und das möchte ich gerne tun. Ich möchte in politischer Präzision Ihre Einlassungen in den Kontext Ihrer sonstigen Gesetzesinitiativen stellen.

Sie reden einer Quote für Frauen das Wort. Die kann nur 50 Prozent betragen. Das stelle ich in den Kontext Ihrer anderen Initiativen, die jetzt offiziell ein drittes Geschlecht eintragen lassen wollen, das „divers“ heißt. Ich frage mich, wie das bei den Quoten berücksichtigt werden soll. Sie können schlechterdings nicht eine 50‑Prozent-Quote für Männer und für Frauen ansetzen und gleichzeitig sagen, es gibt noch ein drittes Geschlecht, das Sie gerne „divers“ nennen wollen. Das heißt, Sie müssen schon erklären, wie hoch die Quoten für die Diversen sein sollen.

Dann muss das Ganze im Kontext der Definition der Diversen gesehen werden; denn Sie legen ja Wert darauf, dass „divers“ derjenige ist, der sich selbst als „divers“ definiert. Das heißt, unabhängig von der Biologie kann man sich dem Geschlecht „männlich“, „weiblich“ oder „divers“ zuordnen, was wiederum bedeutet: Für wen gilt eigentlich die Frauenquote, wenn sie am Ende vielleicht 33 Prozent beträgt und 33 Prozent auf „divers“ entfällt? Wer ist im Sinne Ihres Quotensprechs eigentlich eine Frau und ein Mann? Kann nicht auch ein biologischer Mann die Frauenquote für sich in Anspruch nehmen, wenn er sich selbst, zumindest am Wahltag oder beim Aufstellungsparteitag, als Frau definiert?

Sie werden das gleich als lächerlich abtun. Aber diese Fragen stellen sich, und das Lächerliche an dieser Geschichte, das ist Ihre Gesetzesinitiative, das sind Ihre Definitionen, und die werden anhand der konkreten Beispiele klar. Also bitte: Wie hoch sind die Quoten für die Diversen, und wer ist ein Diverser? Wer ist Mann und wer ist Frau im Rahmen Ihrer 50‑Prozent-Quotenregelung?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Herr Kollege Özdemir, Sie können erwidern.
Mahmut Özdemir (NA), 2019-02-21:


Ich kann erwidern, aber ich muss nicht

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auf eine derartige Diskriminierung erwidern.

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Es ist schon erstaunlich, dass Sie sich Gedanken über Diskriminierung machen. Ich denke, es ist ein hohes Zeichen von Toleranz, wenn man diese – –

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Herr Kollege Baumann, der Sinn einer Kurzintervention ist, dass man darauf antworten kann. Die Antwort müssen Sie schon zulassen.

Jetzt bitte Herr Özdemir.
Mahmut Özdemir (NA), 2019-02-21:


Ich habe festgestellt, dass man Ihnen sehr viel erklären kann, dass die Erkenntnis bei Ihnen allerdings sehr langsam reift. Deshalb komme ich Ihnen lieber mit dem Ergebnis und sage Ihnen: Wenn Sie mit Ihrem Gesetzentwurf ohnehin schon Geschlechterquoten für Männer und Frauen ablehnen, müssen Sie die Gedanken, die Sie sich gerade lauthals gemacht haben, nicht mir vortragen. Wir werden eine anständige Lösung dafür finden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Achelwilm, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Britta Haßelmann (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert an dieser Debatte und diesem Beitrag und auch an diesem qualitativ schlechten Gesetzentwurf der AfD eigentlich nichts.

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Zur Qualität dieses Gesetzentwurfs hat mein Kollege Stefan Ruppert schon einiges gesagt. Ist der schlecht – lächerlich schlecht!

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Wollte man sich ernsthaft damit beschäftigen, wäre es vertane Zeit.

Wir haben viele Gründe, meine Damen und Herren, über Fragen des Wahlrechts zu reden, über Fragen des Parteienrechts, über die Frage der Selbstorganisation der Fraktionen, über ein Frauenstatut – wir können gern mit all denen, die ernsthaft an der Debatte interessiert sind, über das Frauenstatut der Grünen reden –, über unsere Quotenregelung und all das, was bei uns sehr viel Zuspruch erntet, und über unsere Erfahrungen, die wir damit gemacht haben.

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Aber, meine Damen und Herren, darauf kommt es denen doch gar nicht an, den Damen und Herren von der AfD – oder sagen wir lieber: den Herren von der AfD. Gucken Sie sich den Gesetzentwurf an! Herr Heveling, Sie haben es gesagt: Gestern Nachmittag kam er dann auch irgendwann mal. – Sie haben lange dafür gebraucht.

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Die Qualität hat es nicht verändert.

30 Unterzeichner trägt dieser Gesetzentwurf, davon 28 Männer, zwei Frauen. Der Gesetzentwurf ist ein ziemlich schlechter Versuch, das Parlament, die Parteien und die Menschen in unserem Land zu „trollen“. Aber wir sind hier nicht auf Twitter und auch nicht im AfD-Newsroom. Wir führen hier ernsthafte Debatten über solche Fragen, meine Damen und Herren.

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Und noch etwas unter dem Stichwort „wundern“. Wundert uns das? Wer schreit hier eigentlich am lautesten nach solchen Fragen und Empfindlichkeiten?

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In Baden-Württemberg sind von 19 Abgeordneten der Fraktion der AfD zwei Frauen. In Mecklenburg-Vorpommern ist unter den 13 Abgeordneten gar keine Frau.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Frau Kollegin!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Vielen Dank, Caren Marks. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Johannes Huber.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Britta Haßelmann (NA), 2019-02-21:


In Sachsen-Anhalt ist es eine Frau von 21 Abgeordneten. In Schleswig-Holstein ist unter den vier Abgeordneten keine Frau,

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in Hessen unter den 18 Abgeordneten eine Frau, im Saarland, meine Damen und Herren, unter den drei Abgeordneten null Frauen, und im Deutschen Bundestag immerhin unter 92 Abgeordneten zehn Frauen. Wollen wir glauben, dass diese Herren was zum Thema Gleichstellung zu sagen haben? Nein!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Frau Kollegin Haßelmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Ehrhorn von der AfD?