Heike Hänsel (NA), 2010-01-20:
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Das Leid der Menschen in Haiti hat uns
alle geschockt - viele Vorredner sind schon darauf eingegangen -, zumal wir vom Entwicklungsausschuss vor
drei Jahren gemeinsam das Land besucht haben und sehr
herzlich und hoffnungsvoll von den Menschen dort empfangen wurden. Es bedrückt einfach noch mehr, wenn
man das Land konkret kennengelernt hat.

In diesem Zusammenhang halte ich es schon für
wichtig, Herr Kollege Haibach, über Zahlen zu sprechen. Die 10 Millionen Euro Soforthilfe sind in unseren
Augen angesichts des Ausmaßes der Zerstörung, der
großen Spendenbereitschaft in der Bevölkerung und der
Soforthilfe anderer Länder viel zu gering. Wir sehen,
dass die Bundesregierung viel mehr Geld für Krieg und
Zerstörung ausgibt als für Aufbau und Entwicklung.

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Wir haben uns schon vor Tagen dafür ausgesprochen,
dass die Soforthilfe massiv erhöht werden muss.

Es ist auch wichtig, dass wir langfristig zum Wiederaufbau Haitis beitragen. Deshalb setzen wir uns dafür
ein, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit
Haiti, die leider unter Ministerin Wieczorek-Zeul ausgelaufen ist, wieder aufgenommen wird. Wir sind der Meinung, Haiti braucht sofort und für lange Zeit unsere Solidarität.

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Gleichzeitig teilen wir die Kritik der Vereinten Nationen und der amerikanischen Friedensbewegung, die eindringlich an die US-Politik appelliert, dass das jetzige
Machtvakuum Haitis nicht für eine neue Militärpräsenz
missbraucht werden darf. Die Menschen in Haiti brauchen jetzt keine Soldaten, sie brauchen Ärzte und Aufbauhelfer.

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Wir müssen uns natürlich auch die Frage stellen - das
wird viel zu wenig thematisiert -, warum dieses Land so
bitterarm ist. Vor zwei Jahren haben wir die Hungerrevolten in Haiti miterlebt. Wir haben Berichte gehört,
dass Menschen aus Lehm Brot backen, um den Hunger
zu stillen. Diese Armut kommt natürlich nicht von ungefähr. Sie ist die Folge jahrhundertelanger Kolonialpolitik, die sich bis heute auswirkt, und auch die Folge von
imperialer Politik, die mit Hilfe zahlreicher US-Militärinterventionen und der Unterstützung brutaler Diktaturen betrieben wurde. Auch eine neoliberale Freihandelspolitik wurde in Haiti angewandt.

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Es wurde eine Marktöffnung erzwungen und die Existenz zahlreicher Kleinbauern zerstört, die jetzt von Nahrungsmittelhilfen abhängig sind. Die bittere Armut hat
die Menschen dazu getrieben, fast den gesamten Waldbestand in Haiti abzuholzen, was katastrophale ökologische und klimatische Folgen für die gesamte Karibik hat.

Diese Entwicklung erleben wir in vielen Ländern des
Südens. Armut und Elend wachsen weltweit. Mehr als
1 Milliarde Menschen hungern. Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung,
spricht in diesem Zusammenhang von einem „Imperium
der Schande“. Wer ernsthaft Hunger, Armut und Umweltzerstörung bekämpfen will, der braucht nicht, Herr
Niebel, die Stärkung der deutschen Privatwirtschaft.
Vielmehr müssen wir uns für ein anderes Weltwirtschaftssystem einsetzen und uns gegen Militäreinsätze,
die für Wirtschafts- und Rohstoffinteressen geführt werden, wehren.

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Genau dasselbe erleben wir in Afghanistan. Nach
bald neun Jahren sogenannter Aufbauhilfe,

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sprich: Besatzung und Krieg, ist dieses Land das viertärmste Land der Erde. Deshalb muss das Jahr 2010 zum
Jahr des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan gemacht werden.

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Wir wollen die jährlichen Ausgaben des Bundeswehreinsatzes in den zivilen Aufbau umwidmen. Die Bundesregierung gibt nach wie vor viermal mehr für das Militär
als für den zivilen Aufbau aus.

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Herr Niebel, wir teilen auch die Kritik zahlreicher
Entwicklungsorganisationen an Ihrem Vorhaben, die
Vergabe von Entwicklungsgeldern in Afghanistan zukünftig an eine enge Kooperation mit der Bundeswehr
vor Ort zu koppeln. Das lehnen wir ganz klar ab.

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Auch Ihre Äußerung, dass die Bundeswehr in Afghanistan noch eine ganze Zeit lang zivil flankiert werden
muss, zeigt deutlich: Sie sehen die Hilfsorganisationen
als Teil der militärischen Strategie der NATO. Das lehnen wir ab. Wir fordern ein Ende der zivil-militärischen
Zusammenarbeit.

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Während die deutschen Rüstungsausgaben für zukünftige Militärinterventionen weiter steigen - davon
wurde heute auch gesprochen - und Milliardenbeträge
für Banken bereitgestellt werden, schafft es die Bundesregierung in diesem Jahr nicht - und das ist Fakt -, das
Minimalziel, einen Anteil von 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsausgaben bereitzustellen, einzuhalten. Sie schaffen es nicht. Sie zahlen
nicht die zugesagten 200 Millionen Euro in den GlobaHeike Hänsel
len Fonds zur Bekämpfung von Krankheiten ein. Sie
sparen im Bereich Klimaschutzbekämpfung an dem Anpassungsfonds. Überall gibt es zu wenig Geld, aber bei
Rüstung und militärischen Investitionen haben Sie einen
Aufwuchs. Das lehnen wir ganz klar ab.

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Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer einführen.
Wir wollen sämtliche Rüstungsprojekte streichen. Dann
gäbe es genügend Geld für die Bekämpfung von Krankheiten. Es gäbe genügend Geld für den Klimaschutz, übrigens auch für den Zivilen Friedensdienst, der nach wie
vor ein Nischendasein fristet. Wir wollen ihn zu einem
zentralen Instrument der Außenpolitik ausbauen. Der Zivile Friedensdienst braucht eine Zukunft. Damit wäre
auch er finanzierbar.

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Herr Niebel, abschließend möchte ich Ihnen gerne
noch sagen: Sie wollen nicht, dass das Entwicklungshilfeministerium zum Weltsozialamt wird. Wir hingegen
wollen nicht, dass dieses Ministerium zum Selbstbedienungsladen für Wirtschaftslobbyisten wird.

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In diesem Zusammenhang sage ich - das gilt auch für
die Kollegen von der CSU -: Setzen Sie ein Zeichen.
Spenden Sie die Gelder, die Sie von der Hotellobby bekommen haben, für Haiti. Das wäre ein deutliches Zeichen. Damit könnten Sie zeigen, dass Sie es ernst meinen mit dem Wiederaufbau in Haiti.

Danke.

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