gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 236 insgesamt begründet.
Wird das Wort zum Änderungsantrag Umdruck 236 gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 236 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer § 1 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 2 bis 7; soweit liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den §§ 2 bis 7 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich höre, daß der Änderungsantrag Umdruck 239 zu § 8 zurückgezogen ist.
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- Ich kann den Antrag in der zweiten Lesung nicht als zurückgezogen ansehen, wenn einer der Unterzeichner oder wenn jemand für die Unterzeichner widerspricht. Wenn keine Einmütigkeit darüber besteht, ob er zurückgezogen ist, muß ich abstimmen lassen.
Wer. dem Änderungsantrag Umdruck 239 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Für den Antrag hat sich niemand gefunden; der Antrag ist erledigt.
Zu den §§ 8 bis 18 liegen keine Änderungsanträge vor.
({1})
Wird zu den §§ 8 bis 10 das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall.
Wer den §§ 8 bis 10 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Bei § 11 stimmen wir über die einzelnen Ziffern getrennt ab.
Wer § 11 Nr. 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 11 Nr. 1 ist angenommen.
§ 11 Nr. 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Nr. 3. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Auch einstimmig angenommen.
Nr. 4 ist unverändert. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Einstimmig angenommen. - § 11 ist angenommen.
§§ 12, - 13, - 14, - 15, - 16, - 17 und 18. - Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 19. Der Änderungsantrag Umdruck 236 Ziffer 2 ist bereits begründet worden. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer dem § 19 in der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Angenommen.
§§ 20 bis 31. Keine Änderungsanträge. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den §§ 20 bis 31 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 32, dazu der Änderungsantrag Umdruck 236 Ziffer 3. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer dem § 32 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§§ 33 und 34.
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- Gut, stimmen wir zunächst über § 33 ab. Wer dem § 33 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Minderheit. § 33 ist in der vorliegenden Fassung angenommen.
§§ 34, 35; keine Änderungsanträge. Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
§ 36. Hier ist eine redaktionelle Änderung beantragt, wenn ich recht verstanden habe. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 236 Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer § 36 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§§ 36 a und 37. Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Angenommen.
§ 38, dazu der Änderungsantrag Umdruck 236 Ziffer 5. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Angenommen.
§ 38 in der so geänderten Fassung, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Dritte Lesung,
allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Bitte sehr, Herr Abgeordneter Könen, Sie haben das Wort zu einer Erklärung zur Schlußabstimmung.