Bärbel Kofler (NA), 2006-09-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Worten der Opposition gefolgt ist,
dann könnte man meinen, zu dem Haushaltsentwurf, der
jetzt eingebracht worden ist und über den wir heute in
erster Lesung, Herr Königshaus, diskutieren, wäre nichts
Positives anzumerken oder es wäre ein schlechter Entwurf. Ich muss sagen: Das Gegenteil davon ist der Fall.

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Lassen Sie uns auf den Haushaltsentwurf zurückkommen. Wir haben im Haushalt 2007 einen Aufwuchs von
7,8 Prozent. Das sind 324 Millionen Euro, um es deutlich zu machen. Das ist neben dem Etat des Familienministeriums der zweitgrößte Aufwuchs aller Ministerien.
Auch das ist wichtig und richtig. Wie die Ministerin zu
Recht betont hat, ist es eine Zukunftsinvestition, ein investiver Haushalt, ein Haushalt, in dem sich die Auseinandersetzung mit den Problemen dieser globalisierten
Welt widerspiegelt. Deshalb ist dieser Aufwuchs von
ganz besonderer Bedeutung.

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Dieser Haushalt ist auch ein Zeichen dafür, dass wir
als Regierungskoalition das im Aktionsplan festgeschriebene Ziel, die ODA-Quote bis 2015 auf
0,7 Prozent zu erhöhen, ernst nehmen, Frau Koczy. Da
können Sie uns etwas Vertrauen entgegenbringen.
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Wir haben in diesem Haushalt einige wesentliche
Punkte aufgegriffen, die die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit angehen. Ich verweise auf die Technische
Zusammenarbeit. Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen wurden ganz deutlich aufgestockt, nämlich um 430 Millionen Euro. Das war ebenfalls richtig
und wichtig. Es ist lange gefordert worden. Auch das
muss man der Ehrlichkeit halber sagen. Es war dringend
nötig und verschafft den Durchführungsorganisationen
die nötige Planungssicherheit für ihre zukünftigen Projekte. Auch daran wird die langfristige Planung sichtbar.

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Frau Hänsel, Sie haben sicherlich Recht: Allein mehr
Geld bringt es noch nicht. Ich möchte anhand einiger
Punkte, die gerade unsere bilaterale Entwicklungszusammenarbeit betreffen, deutlich machen, dass wir beim
Haushalt sehr wohl auf Qualität setzen. Der Barmittelansatz bei der bilateralen EZ steigt um 10 Prozent. Warum steigt er? Weil wir mit diesen Mitteln zu Recht die
gute Arbeit unserer Durchführungsorganisationen fördern wollen und müssen.

An dieser Stelle möchte ich vonseiten der SPD-Fraktion den Durchführungsorganisationen - seien es KfW,
GTZ, INWENT, DED, CIM, Stiftungen, Kirchen oder
viele andere Nichtregierungsorganisationen - noch einmal ein Lob für ihre wirklich hervorragende Arbeit aussprechen. Ich denke, auch in einer Haushaltsdebatte ist
es angemessen, dies einmal zu sagen.

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- Herr Königshaus, bei Ihnen bin ich mir nicht so sicher.
Sie widersprechen bei allem.

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Unser Ausschuss hat sich für seine Arbeit sehr wichtige Ziele gesetzt. Sehr wichtige Ziele enthält auch dieser Haushaltsentwurf: Bekämpfung der Armut,
Millennium Development Goals. Wir waren auf unseren Reisen zum Beispiel in China und haben gesehen,
wie sinnvolle Projekte durch die Arbeit der Durchführungsorganisationen, durch das, was wir für die bilaterale Zusammenarbeit finanziell zur Verfügung stellen,
geschaffen werden, die gerade den ländlichen Raum unterstützen, die gerade dazu beitragen, nachhaltige Wirtschaftsentwicklungen zu fördern, Menschen in die Situation zu versetzen, sich selbst zu helfen, aber auch
Demokratie und zivilgesellschaftliche Strukturen zu fördern. Das sind wichtige Punkte, die man nicht einfach
mit dem Satz „Na ja, durch unsere EZ passiert ja nichts
Wichtiges“ abtun kann. Wir tragen hier wirklich zu
Strukturveränderungen in den Partnerländern, auch im
Dialog mit diesen Ländern, bei. Auch damit leisten wir
einen Beitrag zur Erreichung der Millennium Development Goals.
Ich möchte anhand von zwei Haushaltstiteln noch
darauf eingehen, dass wir sehr wohl Strukturveränderungen anstoßen und besondere Beiträge leisten. Frau
Koczy, Sie haben angesprochen, dass Zuhörer den Eindruck haben könnten, dass keine Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen und private Träger in diesem
Einzelplan vorgesehen sind. So mag es jemandem erscheinen, der diesen Haushalt nicht kennt. Ich darf daran
erinnern, dass dafür ungefähr 480 Millionen Euro zur
Verfügung stehen.

Ein Titel betrifft die Förderung der Sozialstrukturen.
Auch dieser Titel wird in diesem Haushaltsentwurf aufgestockt. Ich finde übrigens, es ist ein sehr wichtiger Titel, weil durch ihn Mittel gerade für Institutionen zur
Verfügung gestellt werden - ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Bildungswerk des DGB -, die sich
mit den Fragen von Sozialstandards, von Kernarbeitsnormen auseinander setzen. Das sind Fragen, die wahrscheinlich sehr viele Menschen innerhalb und außerhalb
dieses Saales bewegen. Dabei geht es darum, wie wir
weltweit das Verbot von Kinderarbeit und Zwangsarbeit
durchsetzen, wie wir entsprechende Arbeitnehmerrechte
und Verbote der Diskriminierung am Arbeitsplatz organisieren.

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Auch das ist ein Titel, der in diesem Haushaltsentwurf
aufwächst. Ich finde das positiv. Das ist auch etwas, was
von der SPD-Arbeitsgruppe sehr positiv aufgenommen
wurde.

„Ziviler Friedensdienst“ ist ein weiterer Titel, der
deutlich aufwächst. In vielen Beiträgen, auch außenpolitischen Beiträgen, heute ist deutlich angeklungen, wie
wichtig die Arbeit ziviler Friedensdienste in den verschiedensten Krisenregionen dieser Erde ist. Ich bin sehr
froh darüber, dass dieser Titel aufwächst, bei den Barmitteln und noch deutlicher bei den Verpflichtungsermächtigungen. Damit wird eine Richtung für die nächste
Zeit aufgezeigt und deutlich gemacht, dass wir Krisenprävention, Konfliktnachsorge bei traumatisierten Menschen und Ausgleich zwischen ehemaligen Konfliktparteien mit den Mitteln in unserem Haushalt besonders
unterstützen wollen.

Wenn man das alles in einer Zusammenschau sieht,
dann stellt man fest: Der Entwurf des Haushalts 2007,
den wir jetzt diskutieren, weist einen ordentlichen Mittelaufwuchs auf. Die Verpflichtungsermächtigungen sichern ordentliche Beiträge für die Zukunft. Mit dem
Barmitteleinsatz für die bilaterale EZ werden deutliche
Akzente gesetzt. Deshalb ist dieser Haushalt ein richtiger und wichtiger Schritt für unsere Entwicklungszusammenarbeit in der Zukunft.

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Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur multilateralen EZ und zur künftigen Finanzierung machen.
Herr Königshaus, ich habe schon fast befürchtet, dass
Sie wieder den EEF ansprechen. Es ist richtig und wichtig, dass man sich mit europäischen Themen und europäischen Fonds auseinander setzt. Der Kollege Ruck hat
aber sehr richtig gesagt: Man muss dabei bereit sein,
auch einmal Knochenarbeit zu leisten. Man darf Kritik
nicht nur in der Form üben, dass man den Fonds in
Bausch und Bogen verurteilt.

Zur Erinnerung sollte man noch einmal sagen:
78 Länder, die AKP-Staaten - Afrika, Karibik, Pazifik -,
sind die Hauptprofiteure des EEF. Es ist richtig und
wichtig, dass wir uns mit diesen Ländern beschäftigen
und ihnen Mittel zur Verfügung stellen. Wer, wenn nicht
die Europäische Union, sollte das tun? Es betrifft
schließlich unseren Nachbarkontinent Afrika. Wir werden mit den Problemen Afrikas konfrontiert und werden
auch mit europäischer Entwicklungspolitik dort tätig
werden müssen.