müller (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Bericht der Bundesregierung vom 19. Februar dieses Jahres über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes hat Herr Minister Lübke insbesondere den Wirtschaftswegebau herausgehoben und ihn als eine der beliebtesten Maßnahmen in der Landwirtschaft bezeichnet, weil er eine wesentliche Rentabilitätssteigerung mit sich bringe. Dieses positive Bekenntnis hätte im Ministerium logischerweise zu Überlegungen darüber führen müssen, wie diese nützliche und beliebte Maßnahme mehr gefördert werden kann. Die Tatsache, daß der Ansatz in der gleichen Höhe von 50 Millionen DM geblieben ist wie im Haushaltsjahr 1958, läßt solche Überlegungen leider nicht erkennen.
Die Meinung des Herrn Ministers, die Erhöhung der Mittel berge die Gefahr einer mißbräuchlichen oder zweckfremden Verwendung in sich, ist keine ausreichende Begründung dafür, dem ausdrücklichen Wunsch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, diesen Titel aufzustocken, nicht zu entsprechen; das Mißtrauen gegen Länder und Gemeinden sollte nicht zu Lasten der bäuerlichen Betriebe gehen.
Völlig abwegig ist es auch, durch geringere Aufwendungen für den Wegebau je Kilometer die Qualität des Ausbaus gegen eine Verlängerung der Ausbaustrecken einzutauschen. Den Bauträgern, in der Regel den Gemeinden, ist ein schlechter Dienst erwiesen, wenn infolge von Sparsamkeit am falschen Ort nach verhältnismäßig kurzer Zeit Unterhaltungskosten anfallen, die unter Umständen wesentlich höher sind als der Kapitaldienst für den Ausbau guter Wirtschaftswege.
Es könnte der Einwand erhoben werden, die Ämter im Lande draußen könnten eine höhere Zuwendung nicht verkraften. Das trifft jedoch nicht zu. Die Arbeit könnte ihnen aber wesentlich erleichtert werden durch eine langfristige Planung des Bundes, weil dann die Länder und Gemeinden nicht mehr jedes Jahr abwarten müßten, welche Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt werden und nach welchen Richtlinien sie verwendet werden dürfen. Der Umstand, daß jedes Jahr auf die Mittel und Richtlinien gewartet werden muß, läßt ein kontinuierliches Arbeiten nicht zu und verursacht Störungen und Verzögerungen der Bauvorhaben. Eine langfristige Planung und frühere Entscheidung über die Zuteilung der Mittel ,ermöglicht den Ländern eine frühere und sorgfältigere Auswahl der Vorhaben. Wenn schon von dem Herrn Minister die Dringlichkeit und Nützlichkeit des Ausbaus der
Wirtschaftswege anerkannt wird, sollte die logische Konsequenz gezogen und sollten die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Jeder Kilometer ausgebauter Feldweg bedeutet für die bäuerlichen Betriebe geringeren Verschleiß an Maschinen, Einsparung von Reparaturkosten und nicht zuletzt eine wesentliche Erleichterung im täglichen Arbeitsablauf.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der hier zur Debatte steht, den Ansatz bei Tit. 574 auf 100 Millionen DM aufzustocken, bedeutet weder für den Gesamthaushalt noch für den Einzelplan 10 eine Mehrausgabe. Das Ministerium hat die Möglichkeit, innerhalb des Grünen Plans umzudisponieren. Mit einer Umdisponierung zugunsten des Ausbaus von Wirtschaftswegen könnten Sie, Herr Minister Lübke, Ihrem Herrn Kollegen Finanzminister sogar eine ganz nette Freude machen. Sie würden seinen Wünschen entgegenkommen, wenn Sie 50 Millionen DM weniger für Subventionen, dafür aber 50 Millionen DM mehr für die Verbesserung der Agrarstruktur verwendeten.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, also bitten, dem Antrag auf Umdruck 258 Ziffer 2 zuzustimmen.
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