theodor waigel (NA), 1995-12-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Friedensabkommen von Dayton setzt ein ermutigendes Zeichen der Hoffnung für die Menschen im kriegsgeplagten Bosnien. Nun muß die zügige politische Umsetzung dieser Vereinbarung folgen.
Zwei Faktoren haben entscheidend zum Zustandekommen des Friedensabkommens von Dayton beigetragen. Erstens die Initiative des französischen Präsidenten Chirac zugunsten eines schnellen Eingreifverbandes. Endlich wurden damit die Blauhelmsoldaten aus der unwürdigen Lage befreit, Opfer politisch organisierter Unterlegenheit zu sein.
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Die NATO konnte sich auf diese Weise aus den Fesseln widersprüchlicher UN-Mandate lösen. Zweitens. Die aktive Führungsrolle der Vereinigten Staaten ermöglichte genau das, was in den vorangegangenen Jahren als undurchführbar galt: den begrenzten Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung einer politischen Friedenslösung. Es waren die politische Entschlossenheit der NATO und ihr militärischer Einsatz, die ein Ende des Gemetzels herbeigeführt haben.
Meine Damen und Herren, 4 000 Bundeswehrsoldaten werden an dieser humanitären Mission teilnehmen und unsere Verbündeten unterstützen. Das ist der größte Einsatz unserer Soldaten in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir wollen den blutigen Krieg beenden und beteiligen uns deshalb aktiv am militärischen Schutz von Frieden und Freiheit. Das schulden wir den notleidenden Menschen in Goražde, Tuzla, Mostar, Bihać, Sarajevo und in vielen anderen Städten und Dörfern.
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Wir sind uns der Mitverantwortung für die erfolgreiche Gestaltung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina sehr wohl bewußt. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu. Alle, die mitgeholfen haben und mithelfen, die Not der Menschen zu lindern, verdienen unseren Dank, diejenigen, die ihren Dienst im
Rahmen von UN-, NATO- und WEU-Operationen erfüllen, auf der Donau, in Mostar, in der Adria, bei der Luftbrücke nach Sarajevo, bei den Hilfstransporten oder bei den Sanitätern in Split und bei den Tornadobesatzungen aus Piacenza.
Wir danken den Bürgern, die sich tatkräftig für die Flüchtlinge in Deutschland und die Überwindung der Not der im ehemaligen Jugoslawien Verbliebenen einsetzen. Wir danken schließlich den Kommunen in Deutschland, die Hunderttausende von Flüchtlingen aus Bosnien, Kroatien und anderen Krisenherden im ehemaligen Jugoslawien aufgenommen haben.
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Meine Damen und Herren, eines haben die Diskussion und die politische Entwicklung der letzten Jahre gezeigt: Politik darf sich nicht auf Reden und Ersatzhandlungen beschränken. Die letzten Jahre haben gezeigt, wohin es führt, wenn der europäischen Diplomatie der nötige politische und auch militärische Nachdruck fehlt.
Vergessen wir nicht: Seit über vier Jahrzehnten schützen unsere Freunde in der NATO die Freiheit und den Frieden unseres Landes. Heute ist Deutschland bereit, mit allen Rechten und Pflichten an der Seite seiner Bündnispartner aktiv für Frieden, Freiheit und Sicherheit einzutreten. Wer sich dem verweigert, der kann keine Hilfe und Solidarität für uns jetzt sowie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einfordern.
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Ein Bündnis besteht aus Geben und Nehmen. Wer einen angemessenen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Stabilität verweigert, der wird umgekehrt nicht auf die Solidarität der Partner zählen können. Freiheit, Gerechtigkeit, Aggressionsabwehr, Solidarität mit den Schutzlosen, Menschenleben retten - all das wird von einem Teil der Grünen mit der Berufung auf eine höhere Moral und das Prinzip der Gewaltlosigkeit preisgegeben. Dies ist eine ethisch wie politisch unhaltbare Position.
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Wer die Freiheit für geringerwertiger hält als den Frieden, gehorcht einer verbogenen moralischen Kompaßnadel. Wer nicht hilft, obwohl er es könnte, handelt unsittlich und macht sich mitschuldig.
Dazu nur ein Beispiel: Der Westen hat drei Jahre lang in Bosnien auf Gewalt verzichtet. Drei Jahre danach - erinnert sei an die Vertreibungen und an den Massenmord von Srebrenica - herrschte noch mehr Gewalt und überhaupt kein Frieden. Erst die Luftangriffe der NATO haben es ermöglicht, Frieden und Sicherheit für die Menschen endlich wiederherzustellen. Wer dies leugnet, lügt sich etwas vor.
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Meine Damen und Herren, die Mission der internationalen Friedenstruppe in Bosnien liegt im deutschen und europäischen Interesse. Die Wiederherstellung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan zeitigt unmittelbare Rückwirkungen auf

Deutschland. Die Bundesrepublik hat mit etwa 400 000 Menschen mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen EU-Partner zusammen. Ihnen konkrete Möglichkeiten zur Rückkehr in ihre befriedete Heimat zu eröffnen, hilft diesen Menschen und dient dem Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Was wir brauchen und anmahnen, ist eine faire Lastenteilung für alles, was auch mit dem Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina zusammenhängt.
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Eines ist klar: Wir können den Bürgern in Deutschland und in Europa die notwendigen Opfer für den Wiederaufbau nur zumuten, wenn sichergestellt ist, daß die Kriegsverbrecher dort zur Rechenschaft gezogen werden.
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Das ehemalige Jugoslawien darf nicht als weiterer Beleg dafür in die Geschichte eingehen, daß Eroberungskriege und Verbrechen von der internationalen Staatengemeinschaft vergessen oder gar noch belohnt werden.
Die Bundeswehr ist seit Sommer dieses Jahres mit etwa 700 Soldaten in Kroatien präsent. Für diesen Einsatz sind bisher Mehrkosten in einer Größenordnung von rund 167 Millionen DM angefallen, die sich auf etwa 182 Millionen DM erhöhen werden. Diese Mehrkosten werden aus dem Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung getragen. Wir haben die Zweckbestimmung dieses Titels zum Haushalt 1995 erweitert, um hieraus in Anpassung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch Einsätze der Bundeswehr dieser Art finanzieren zu können. Wir schätzen die Mehrkosten für einen zwölfmonatigen Einsatz auf zirka 700 Millionen DM. Wir haben am 24. Oktober 1995 im Kabinett beschlossen, daß diese Mehrkosten in Höhe von 400 Millionen DM wiederum aus dem Einzelplan 14 gedeckt werden, und über die Finanzierung der Restsumme werden wir spätestens Mitte 1996 im Lichte der Entwicklung und des dann noch bestehenden tatsächlichen Bedarfs entscheiden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich vier Lehren ziehen - sie haben wir zu beherzigen -, die sich aus dem Krieg auf dem Balkan ergeben.
Die erste Lehre: Ethnisch bedingte Konflikte im Europa des ausgehenden 20. Jahrhunderts lassen sich nur eindämmen, wenn Europäische Union und Vereinigte Staaten im bewährten Schulterschluß rasch und entschlossen handeln. Europa braucht eine schlüssige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient.
Zweitens. Der Konflikt in Bosnien-Herzegowina kann nur mit dem politischen Gestaltungswillen der Vereinigten Staaten befriedet werden. Für Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa ist auch weiterhin ein substantielles politisches, wirtschaftliches und
militärisches Engagement der Vereinigten Staaten unverzichtbar.
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Dritte Lehre: Jeder Konflikt hat unmittelbare Rückwirkungen auf Deutschland. Auch bei künftigen Konflikten im Osten unseres Kontinents werden zahlreiche Flüchtlinge den Weg nach Deutschland suchen. Eines muß klar sein: Es handelt sich um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und nicht um die Errichtung eines dauerhaften Wohnsitzes.
Viertens. Wer glaubt, mit Geld, Worten und gesinnungsethischer Einstellung allein derartige Konflikte entschärfen zu können, der täuscht sich. Ein Ohnemich-Standpunkt würde Deutschland in eine verhängnisvolle außen- und bündnispolitische Isolierung führen. Dies müssen wir unter allen Umständen verhindern.
Diese Entscheidung steht in einer Reihe schwerwiegender, schwieriger und großer Entscheidungen, um Freiheit und Frieden zu verteidigen, um Solidarität unter Beweis zu stellen: Es war das Ja zur Bundeswehr. Es war das Ja zur europäischen Verteidigung. Es war das Ja zur NATO, das Ja zum NATO-Doppelbeschluß und ist jetzt das Ja zur internationalen Solidarität in Bosnien. Alle diese Entscheidungen waren Richtungsentscheidungen. Sie waren und sind notwendig. Sie waren und sind ethisch begründet.
Meine Freunde und ich stimmen dem Einsatz der Bundeswehr in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Form mit Überzeugung zu.
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