Philipp Mißfelder (NA), 2015-01-15:
Ich fange mit der letzten Frage an, Frau Dağdelen. Ich

weiß nicht, auf welcher empirischen Grundlage die Aussage von Herrn Brauksiepe erfolgt ist. Ich kann nur sagen, dass ich in Gesprächen mit Vertretern der Türkei
den Eindruck hatte, dass der Einsatz durchaus willkommen ist. Ich kenne die Umfrage nicht - das sage ich ganz
offen -, verweise aber darauf, dass wir bei Mandaten für
Einsätze, die wir für sinnvoll erachten, auch häufig mit
Umfragewerten konfrontiert werden, die wir nicht befriedigend finden. Militärische Aktivitäten scheinen ofPhilipp Mißfelder
fenbar immer eine politische Führungsaufgabe zu sein,
um es einmal so zu formulieren.

Zu Ihren beiden anderen Fragen. Was die Zeitschrift
angeht, habe auch ich mit großem Interesse die türkischen Reaktionen verfolgt. Das finden wir natürlich
nicht gut; das ist gar keine Frage. Die Meinung in
Deutschland ist ganz klar, dass Satire definitiv zur freien
Meinungsäußerung gehört. Ich möchte allerdings an dieser Stelle bemerken, dass ich auch großen Respekt vor
den Gefühlen aller Menschen habe, die gläubig sind. Das
gilt sowohl, wenn im Kölner Dom jemand Unruhe stiftet, als auch dann, wenn in der Erlöser-Kirche in Moskau
Unruhe gestiftet wird oder Mohammed aus der Sicht des
Gläubigen beleidigt wird. Diese religiöse Verletztheit
rechtfertigt allerdings nicht, Menschen in Straflager zu
sperren. Sie rechtfertigt auch nicht, Menschen in die Luft
zu sprengen oder zu erschießen. Das hat die türkische
Regierung aber auch nicht getan.

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- Dass eine Partei in einem Land, das mehrheitlich sehr
gläubig ist, versucht, gesellschaftliche Entwicklungen
wie die Ausprägung des Islams, an der Sie sich bekanntermaßen stören - man kann in der Tat sehr intensiv diskutieren, ob die AKP auf dem richtigen Weg ist -, abzubilden, trägt sicherlich erst einmal zur Befriedung bei.
Das ist gar keine Frage. Aber wir sind mit der Wahl der
Mittel der Türkei nicht einverstanden. Das machen wir
auch bei jeder Begegnung mit dem Botschafter deutlich.

Sie haben Kobane angesprochen. Die Situation dort
zeigt, wie schwierig die Aufgabe ist. Darauf werde ich
noch im Fortgang meiner Rede eingehen.

Der Einsatz ist deshalb notwendig, weil die Türkei
sich innenpolitisch in einer ganz anderen Bedrohungssituation befindet als wir. In jüngster Zeit hat es wieder
Selbstmordattentate gegeben. Das trägt in der Türkei innenpolitisch zu einer aufgeheizten Stimmung bei, die bei
uns, wie ich glaube, mindestens genauso groß wäre,
wenn wir in Berlin, Köln oder anderswo in Ballungszentren mit solchen konkreten Bedrohungssituationen konfrontiert wären. Das darf man nicht unterschätzen.

Der zweite wichtige Punkt ist die grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Syrien. Auch
an dieser Stelle widerspreche ich der Türkei in vielen
Punkten massiv. Denn wir dürfen die Debatte darüber,
wer das kleinere Übel ist - die islamistischen Fundamentalisten, die gegen Assad kämpfen, oder Assad selbst -,
nicht führen. Auch von russischer Seite ist zu hören, dass
sie Assad im Vergleich zu ISIS als das kleinere Übel betrachten. Das darf nicht der Maßstab sein. Ähnlich ist
das Argumentationsmuster der türkischen Seite, die
nicht offiziell, aber durch die Blume sagt: Wir müssen
mit der Opposition in Damaskus, auch wenn sie nicht
gemäßigt sein sollte, zusammenarbeiten, um Assad, den
schlimmeren Schlächter, auszuschalten. - Das darf nicht
Maßstab unserer Politik sein, und das ist es auch nicht.
Aber es zeigt die Komplexität dieses Konflikts. Die
Feststellung, dass es keinen Frieden mit Assad geben
wird - das habe ich selbst mehrmals gesagt, und das haben auch Vertreter der Regierung zur Genüge getan und dass nur eine Friedenslösung ohne Assad vorstellbar
ist, ist so nicht mehr zu halten. Die Situation hat sich
verändert. Des Weiteren hat sich die Opposition, die die
Türkei anfangs tatkräftig unterstützt hat, in eine so negative Richtung entwickelt, dass man sich eigentlich
wünscht, dass keine der beiden Seiten die Macht erhält
bzw. behält. Vor diesem Hintergrund ist die Komplexität
des Syrien-Konflikts auf jeden Fall gegeben.

Nichtsdestotrotz sage ich, dass ein politischer Prozess
mit unzähligen Gesprächen, den wir nach wie vor anstreben, auch wenn sich der Fokus der Öffentlichkeit verschoben hat, richtig ist. Wir müssen mit der Türkei eng
und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Insofern bewerte
ich den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in
Berlin zu Beginn dieser Woche als Erfolg. Wir sollten
unseren Weg fortsetzen. Die Verlängerung des Mandats
ist richtig.

Herzlichen Dank.

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