Günther Friedrich Nolting (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Struck, wir freuen uns, dass Sie wieder hier
sind, und wir wünschen Ihnen persönlich alles Gute. Ich
hoffe, dass Sie Ihr Amt bis 2006 ausführen können.

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Herr Kollege Arnold, wir kritisieren nicht die gute Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan - auch
der Minister hat sich vorhin in diesem Sinne geäußert -;
wir kritisieren aber das Konzept dieser Bundesregierung.
Sie können sich daran erinnern, dass wir im Verteidigungsausschuss gefragt haben, welche Nationen uns
denn unterstützen. Es wurde groß angekündigt, dass es
eine breite Unterstützung gibt. Diese Unterstützung beläuft sich jetzt auf eine Handvoll Soldaten anderer Nationen. Angesichts dessen hier von einem Erfolg zu sprechen kann wohl nicht richtig sein.

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Bezüglich der Umstrukturierung haben wir vieles gehört. Die Transformation soll die Bundeswehr auf die
neuen Aufgaben, vor allem im Rahmen der internationalen Konfliktverhinderung und Konfliktlösung, vorbereiten. Der Schwerpunkt der Strukturreform wird folglich
bei der Bewältigung von Auslandseinsätzen liegen. Das
Personal wird auf diese neuen Aufgaben vorbereitet.

Das Material wird unter neuen Gesichtspunkten beschafft. Großgerät wird in Krisengebieten mit extremen
klimatischen Bedingungen gebraucht, soll dabei Vorrang
haben und der Truppe schnellstmöglich zur Verfügung
gestellt werden. Dabei wurde und wird vermehrt, auch
auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion, der Schutz
der Soldatinnen und Soldaten berücksichtigt.

Alle diese Ausführungen sind richtig, aber der vorliegende Verteidigungshaushalt wird diesen Anforderungen
nicht gerecht - trotz aller Zusicherungen der Bundesregierung. Ich denke nur einmal an den Schützenpanzer
Puma, der den völlig veralteten Marder ablösen soll.
Wahrscheinlich wird uns dieses Thema noch über ein
Jahrzehnt verfolgen, allein schon aufgrund der Kostenexplosion. Durch die Summe solcher Beispiele zeichnet
sich ein neues haushaltspolitisches Fiasko ab,

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das die ohnehin schon völlig unterfinanzierte Bundeswehr weiter unter Druck setzen wird.

Das ist nicht nur für die Angehörigen der Bundeswehr
schlecht, sondern auch für unser Land. Durch eine verfehlte Finanzpolitik wird der außen- und sicherheitspolitische Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt. Für
die Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen heißt das:
Sie sollen zwar professionell auftreten und die Aufträge
vorzüglich erfüllen, aber dem stehen keine adäquate
Ausrüstung und Bewaffnung gegenüber. Das muss sich
schnell ändern. Die Bundesregierung kündigt immer an
und verspricht. Der Haushalt zeigt aber ein anderes Bild.

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Bei Forschung und Entwicklung zum Beispiel, also
bei den Investitionen in die Zukunft, werden 50 Millionen Euro gestrichen. Der Herr Bundeskanzler hat hier
heute Morgen erklärt, dass gerade für Forschung und
Entwicklung mehr Geld zur Verfügung gestellt werden
muss. Aber genau das Gegenteil geschieht. Es wird gestrichen. Auch hier gilt: Viel versprochen, aber nichts
gehalten.

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Was wirklich gestrichen werden sollte, sind die
Beschaffungsvorhaben aus Zeiten der ausschließlichen
Landes- und Bündnisverteidigung. Dabei müssen alle
Vorhaben auf den Prüfstand gestellt werden. Was nützt
der Bundeswehr ein schöner neuer Strukturplan für das
21. Jahrhundert, wenn Ausrüstung und Bewaffnung damit nicht kompatibel sind? Nichts! Unsere Soldaten
brauchen jetzt das Gerät, das sie zur Bewältigung ihrer
Aufträge im Ausland so dringend benötigen. Dazu müssen die Investitionen dem Bedarf angepasst werden.

Der ehemalige General und heutige Professor an der
Universität der Bundeswehr München, Jürgen Schnell,
hat die Fehlplanungen der Investitionen vor wenigen
Wochen schonungslos offen gelegt. Er stellte klipp und
klar fest: Die Bundeswehr ist und bleibt deutlich unterfinanziert. Es fehlen ihr jährlich zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro, je nach gewählter Messgröße. - Die Regierung weiß dies. Sie unternimmt aber nichts. Auch hier
hält der Herr Bundeskanzler seine Versprechen nicht.

Die knappen Mittel und Ressourcen für unsere Streitkräfte werden zusätzlich in eine falsche Richtung gelenkt. Es wird zu viel für den Betrieb unserer Streitkräfte
und zu wenig für Investitionen ausgegeben.

Wir müssen den Personalumfang der Bundeswehr reduzieren, vor allem den mobilmachungsabhängigen. Wir
müssen die infolge eingesparter Betriebsausgaben

verfügbaren Mittel umschichten und wir müssen die Verteidigungsausgaben auf das notwendige Maß anheben.
Werden diese Forderungen nicht schnell und konsequent
umgesetzt, entstehen negative Auswirkungen auf die
Bundeswehr, die unverantwortbar sind.

Daneben sind die Folgen für die unabdingbare wehrwirtschaftliche Basis in Deutschland unabsehbar. Die
Wettbewerbssituation der deutschen wehrtechnischen
Industrie wird weiter geschwächt und die Abhängigkeit
von ausländischen Rüstungsgütern nimmt zu. Dem muss
aus unserer Sicht konsequent entgegengewirkt werden.
Die deutsche wehrtechnische Industrie, gerade die mittelständische wehrtechnische Industrie, ist verstärkt einzubinden. Forschung und Entwicklung sind konsequent
voranzutreiben. Die Investitionsquote ist aufzustocken.

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Unter den jetzigen Voraussetzungen können weitere
Einsätze von der Bundeswehr nicht erwartet werden.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhardt hat sich vorhin
dazu geäußert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung trotz fehlender sicherheitspolitischer Begründung an der Wehrpflicht festhält. Diese Entscheidung bindet ungeheure Mittel im personellen wie im
materiellen Bereich. Ein internationaler Vergleich führt
zu dem Ergebnis, dass infolge der Veränderung des Anforderungsprofils für unsere Streitkräfte die Wehrpflicht
nicht passt und zu einem Auslaufmodell geworden ist.
Wenn Sie sich den letzten Jahresbericht der Jugendoffiziere ansehen, so stellen Sie fest, dass auch die jungen Leute die Einberufungskriterien und den Auftrag der
Wehrpflichtigen nicht mehr nachvollziehen können.

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Meine Damen und Herren, flankiert werden muss der
Transformationsprozess der Bundeswehr durch sinnvolle Entscheidungen in der Standortfrage. Herr Kollege Austermann, Ihre Aussagen zu Standorten werden
Sie sehr schnell einholen, wenn Sie in absehbarer Zeit an
anderer Stelle oder hier Verantwortung tragen. Sie werden sich dann an dem messen lassen müssen, was Sie
hier ausgeführt haben. Natürlich muss die Anzahl der
Standorte reduziert werden, wenn der Personalumfang
der Streitkräfte reduziert wird. Wir stimmen mit dem
Minister überein, dass militärische und wirtschaftliche
Gesichtspunkte im Vordergrund stehen müssen. Herr
Minister, wir bitten Sie aber auch, so genannte weiche
Faktoren wie Integration einzubeziehen. Ich denke, dass
wir auch da einer Meinung sind.

Darüber hinaus fordern wir, Herr Minister, dass die
betroffenen Kommunen finanziell so unterstützt werden
müssen, wie es die alte CDU/CSU-FDP-Bundesregierung Anfang der 90er-Jahre gemacht hat.

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Dort sind durch Steuerumschichtungen den betroffenen
Kommunen 7 Milliarden DM zur Verfügung gestellt
worden.
({8})

Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, das ist ein Zeichen für verantwortungsvolle Politik; denn Strukturpolitik ist nicht allein Aufgabe des
Bundesministers der Verteidigung, sondern für Strukturpolitik im Zusammenhang mit Konversion ist der Bund
als Ganzes zuständig. Auch hier müssen Sie Ihrer Aufgabe nachkommen.

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Herr Minister Struck, ich hoffe, dass Sie bei der
Umstrukturierung unserer Bundeswehr Erfolg haben,
denn die Soldatinnen und Soldaten hätten einen Misserfolg nicht verdient. Sie verrichten ja eine mitunter undankbare und risikobeladene Arbeit. Dafür bedanken wir
uns bei unseren Soldatinnen und Soldaten. Kritik, die ich
hier angebracht habe, richtet sich - ich sage das noch
einmal - nicht gegen unsere Soldatinnen und Soldaten,
sondern gegen Teile dessen, was hier von der Bundesregierung vorgelegt wird.

Insofern, Herr Minister Struck, kritisieren wir auch
die derzeitige Informationspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung. Wir sind damit absolut unzufrieden. Wir erwarten - das haben wir gestern ja auch im
Ausschuss gesagt -, dass die Informationslücke bezüglich des Toten von Prizren vollständig aufgeklärt wird.
Ich hoffe, dass es sich dabei wirklich nur um eine Panne
handelte und dahinter nicht System steckt. Sie wissen,
dass der Verteidigungsausschuss Möglichkeiten hat,
selbst für Aufklärung zu sorgen. Ich denke, Sie werden
in den nächsten 14 Tagen für Aufklärung Sorge tragen.
Da wir eine Parlamentsarmee haben,

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muss das Parlament auch entsprechende Informationen
bekommen. 

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Herr
Minister, Sie haben die Strategie im Kosovo infrage gestellt. Das habe ich jedenfalls heute der Presse entnommen. Die FDP hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Ich hoffe, dass wir weitere Diskussionen darüber
führen und unser Antrag dann entsprechend unterstützt
wird.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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