Petr Bystron (NA), 2018-06-07:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freunde! Wir sollen heute entscheiden, ob der Einsatz deutscher Soldaten im Libanon noch einmal verlängert wird. 300 unserer Soldaten sind in diesem Moment im Libanon stationiert. Am Deck der Korvette „Magdeburg“ sollen sie libanesische Küstengewässer kontrollieren. Es stellt sich natürlich die Frage: Warum? Die Bundesregierung nennt dazu drei Gründe.

Erstens: um den Transport von Waffen ins libanesisch-israelische Grenzgebiet und den Schmuggel von Waffen zu unterbinden. Das war vielleicht ein hehres Ziel, als man die Mission aufgesetzt hatte, heute weiß man jedoch ganz genau, dass die Waffen an Land durch Syrien geschmuggelt werden. Also entfällt dieser Grund.

Der zweite Grund ist, eine Grenze zu sichern. Da wird es noch interessanter. Das ist eine Grenze, über die Sie selbst schreiben – ich zitiere aus dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung –:

Derzeit haben weder Israel noch Libanon Interesse an einer gewaltsamen Eskalation …

Zusammengefasst: Wir sollen Waffenschmuggel unterbinden, der dort nicht stattfindet, und einen Konflikt zwischen zwei Parteien vermeiden, von denen keine ein Interesse an einem Konflikt hat.

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– Ich komme darauf zurück, wer sich dieses Mandat wünscht und warum. Danke für den Einwurf. – Die letzten einsatzfähigen Einheiten der sonst von Ihnen kaputtgesparten Truppe sollen irgendwo hingeschickt werden, wo sie garantiert nicht gebraucht werden. Das mag vielleicht einer Bundesregierung sinnvoll erscheinen, über die in der ganzen Welt gespottet wird, dass ihre Verteidigungsministerin mehr Kinder hat als ihre Armee einsatzfähige Kampfflugzeuge.

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Wir als Opposition halten den Einsatz nicht für sinnvoll;

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denn er kostet Geld. Unsere Bürger mussten in den zurückliegenden zwölf Jahren für diesen Einsatz fast 700 Millionen Euro bezahlen.

Jetzt komme ich auf Ihren Einwurf zurück. Die Einzige, die vom Verbleib unserer Soldaten in der Region profitiert, ist die Hisbollah; denn ein Großteil dieses Geldes wird in der Region ausgegeben. Das ist für die regierende Hisbollah im Libanon ein willkommenes Konjunkturprogramm. Das wollen die natürlich nicht missen; aus deren Sicht verständlich, aus unserer Sicht sicher nicht.

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Wenn Sie Grenzen sichern wollen, dann setzen Sie die Schiffe im Mittelmeer ein, damit unsere Soldaten Seite an Seite mit unseren italienischen Freunden die Außengrenzen Europas sichern.

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Beschützen Sie zuerst Europas Grenzen, bevor Sie die Bundeswehr völlig sinnlos zu Einsätzen in die Welt schicken, bei denen sie nicht gebraucht wird.

Zum dritten Grund: strategisches Interesse an dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region. Die Mission läuft seit 40 Jahren, seit 12 Jahren mit deutscher Beteiligung. Die Region ist trotzdem eine der instabilsten der Welt, vielleicht sogar der Krisenherd Nummer eins.

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Wenn Sie also wirklich Interesse an dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region haben, dann unterstützen Sie nicht die völkerrechtswidrigen Bombardements der Amerikaner wie neulich in Syrien. Und wenn Sie lernen wollen, wie man einen bewaffneten Konflikt in der Region löst, dann schauen Sie sich das von den Russen ab. Die haben das in Syrien eindrucksvoll bewiesen.

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Bevor Sie sich wieder anschicken, irgendwo in der Welt unser strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region – –