reitz (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung hat mein Kollege Herr Dr. Brecht bei der Beratung des Einzelplans 25 ausgeführt, daß er nicht zu allen Problemen des Wohnungswesens und der Wohnungspolitik Stellung nehmen wolle, da wir in einigen Tagen vor einer grundsätzlichen wohnungspolitischen Debatte stünden. Er hataber doch in 'einigen Punkten im Zusammenhang mit dem Haushalt seiner Besorgnis über die praktische Durchführung und die Auswirkungen der Wohnungsbaupolitik Ausdruck gegeben.
Aus dieser bereits geäußerten Sorge haben meine politischen Freunde den Entschließungsantrag Umdruck 584 eingebracht, in dem die Bundesregierung ersucht wird, „bis zum 1. November 1960 den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Zweiten Wohnungsbaugesetz vorzulegen".
Es ist allgemein bekannt und wird auch erkannt, daß das Gesetz in verschiedenen Punkten reform- bedürftig ist. Es gibt in diesem Gesetz gewisse starre Bindungen, die auf Grund der eingetretenen Entwicklung nicht mehr berechtigt sind. Ich erinnere nur daran, wie man die „Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen" abgegrenzt hat. Wer in der Praxis steht, weiß, daß diese Begrenzung heute praktisch nicht mehr eingehalten werden kann und daß längst daran vorbeigegangen wird. Dies ist aber nicht nur uns bekannt, sondern in einer Sitzung unseres Wohnungsbauausschusses wurde auch von unserem Herrn Minister und Ihnen von der Mehrheitspartei selber zum Ausdruck gebracht: Wir sehen ein, daß wir das Gesetz ändern müssen.
Was für das soeben Dargelegte gilt, ist auch bei den Mitteln für die Wohnungsbauprämien gegeben. In diesem Jahre sind 146 Millionen im Etat für diesen Zweck ausgewiesen. Gebraucht werden aber mindestens 370 Millionen. Die Differenz von 224 Millionen muß laut Gesetz den Mitteln entnommen werden, die eigentlich für eine echte Wohnungsbauförderung bestimmt sind, was man bei den Wohnungsbauprämien aber nicht immer behaupten kann.
Diese Entwicklung, eine von Jahr zu Jahr steigende Inanspruchnahme öffentlicher Mittel aus dem immer kleiner werdenden Fonds, die doch eigentlich für den Wohnungsbau bestimmt sind, muß sich für den letzteren sehr, sehr negativ auswirken. In der zweiten Lesung zum Haushalt hat der Herr Kollege Baier ebenfalls eine rasche Klärung im Zusammenhang mit der Situation in bezug auf die Wohnungsbauprämien in BadenWürttemberg gefordert, auf die ich hier nicht einzugehen brauche, da sie uns allen bekannt ist, ebenso Herr Kollege Dr. Will. Es handelt sich um eine Forderung, die quer durch alle Fraktionen geht und die zeigt, daß man sich in allen Fraktionen bewußt ist, daß eine Änderung dieses Gesetzes erfolgen muß.
In unserem Entschließungsantrag betreffend den Entwurf des von uns gewünschten Änderungsgesetzes zum Zweiten Wohnungsbaugesetz beantragen wir, der Entwicklung entsprechend die gesetzlichen Bestimmungen zu vereinfachen und die Rangfolgeregelungen aufzulockern. Gerade im Zuge der auf uns zukommenden Liberalisierung der Wohnungswirtschaft sollten die Wohnungsbauprogramme geändert und nicht in Kästchen und Grüppchen gezwängt werden, damit allen Bevölkerungskreisen und Gruppen, insbesondere denjenigen, die bisher die Benachteiligten waren, geholfen werden kann.
Um dieses Ziel effektiv erreichen zu können, ist es nach unserer Auffassung notwendig, die Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues wieder auf 700 Millionen zu erhöhen. Gewiß ist versucht worden und wird versucht, mit anderen Finanzierungssystemen Ausgleiche zu schaffen, so mit dem Versuch, stärker auf den Kapitalmarkt zurückzugreifen, Zinszuschüsse zu gewähren usw. Aber die Gruppe der Wohnungsuchenden, derjenigen, die bisher nicht zu einer Wohnung gekommen sind - und das, meine Damen und Herren, sind in der Regel die sozial Schwächsten und die in Lager Wohnenden -, beseitigen wir nur durch verstärkten sozialen Wohnungsbau aus öffentlichen Mitteln. Wir brauchen die verstärkten öffentlichen Mittel auch, um zu Mieten zu kommen, die nicht bei 1,80 bis 2,40 DM pro Quadratmeter liegen; denn ein solcher Preis kann von diesen Bevölkerungsgruppen nicht bezahlt werden.
Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hause bewußt, daß eine Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - wenn vielleicht auch aus verschiedenen Motiven, Begründungen und Argumentationen heraus - notwendig ist. Um recht bald mit einem der Entwicklung angepaßten Gesetz weiterzukommen, bitte ich Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, die Bundesregierung möge dem Hohen Hause bis zum 1. November 1960 den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Zweiten Wohnungsbaugesetz vorlegen.
({0})