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genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Aufgabe der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden sowjetischen Militärmissionen in Bünde, Frankfurt am Main und Baden-Baden ist die Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen dem Oberbefehlshaber der in der DDR stationierten Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland und den Oberkommandierenden der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreichs und deren Stäben. Die Drei Mächte unterhalten auf dem Territorium der DDR entsprechende Militärmissionen beim Oberbefehlshaber der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland.


Der Austausch und die Unterhaltung ständiger militärischer Verbindungsmissionen zwischen den in Deutschland stationierten Streitkräften der Vier Mächte beruhen auf entsprechenden zweiseitigen Abkommen zwischen dem Oberbefehlshaber der sowjetischen Truppen in Deutschland und den Oberkommandierenden der drei Westalliierten.
Auf Grund dieser Vereinbarungen genießen die Angehörigen der Militärmissionen - unter Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit - Reise-und Bewegungsfreiheit im räumlichen Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Oberkommandos, bei dem sie akkreditiert sind. Davon ausgenommen ist der Aufenthalt in militärischen Sperrgebieten.
Was die Häufigkeit der von Angehörigen der sowjetischen Militärmissionen unternommenen Reisen in und durch das Bundesgebiet angeht, so verfügt die Bundesregierung nicht über Informationen, die die Richtigkeit der zitierten Meldung der Illustrierten „Quick" vom 17. Januar 1974 bestätigen könnten.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
gerster (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesminister, selbst auf die Gefahr hin, daß diese Frage nicht zugelassen wird, muß ich sie stellen. Glauben Sie, daß die deutsche Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, natürlich soweit es die Sicherheitsbestimmungen erlauben, Aufschluß zu erhalten, wie Bewegungen der hier genannten Art von der Bundesregierung registriert und auch im übrigen behandelt werden?
jäger (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesminister, da ich Ihrer Antwort entnehmen darf, daß nicht Erkundungsfahrten aller Art, sondern ausschließlich die Verbindung zwischen den von Ihnen genannten militärischen Stäben zum Aufgabenbereich dieser Militärmissionen gehören, frage ich: Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der von mir zur Grundlage meiner Anfrage gemachten Pressemeldungen nachzuprüfen, ob die sowjetischen Militärmissionen ihren Zuständigkeitsbereich überschritten haben oder nicht?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung nimmt von diesen Bewegungen so Kenntnis wie alle ihre Vorgängerinnen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1974-01-23:
Muß ich aus dieser Antwort, Herr Bundesminister, schließen, daß die Bundesregierung eine nähere Überprüfung der Tätigkeit dieser Militärmissionen auch nach Bekanntwerden der von mir zitierten Meldungen für nicht so wichtig hält, daß sie sich bemüßigt fühlt, dem nachzugehen?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Ich sagte Ihnen schon, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung wie alle ihre Vorgängerinnen von diesen Bewegungen Kenntnis nimmt. Im übrigen sind Fragen dieser Art in besonderer Weise geeignet, in einem eigens dafür gebildeten Vertrauensmännergremium verantwortungsvoll besprochen zu werden.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesminister, haben die Militärmissionen der Vereinigten Staaten, Englands und Frankreichs die gleiche Bewegungs- und Informationsmöglichkeit in der DDR, wie sie die russische Militärmissionen hier genießen?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Ich vermute, daß unsere drei Verbündeten Wert darauf legen werden, daß die Bewegungsfreiheit gleichermaßen gegeben ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach einen Tag nach der Errichtung eines stationären Funkmastes in der BGS-Kaserne Bad Bramstedt ein russischer Offizier aus einem Fahrzeug der sowjetischen Militärmission in Bünde die neue Anlage fotografiert hat ({1}), und hat die Bundesregierung sonstige Anhaltspunkte dafür, daß die sowjetischen Militärmissionen in Baden-Baden, Frankfurt und Bünde an der Spionagetätigkeit der Staaten des Warschauer Paktes in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt sind?
zur beantwortung herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, die Frage ist, so wie Sie sie gestellt haben, mit Nein zu beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
gerster (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesminister, sind Ihnen ähnliche Vorgänge, nicht nur an diesem Ort, bekanntgeworden?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, ich hatte schon bei einer früher gestellten Frage darauf hingewiesen, daß die verantwortungsvolle Erörterung dieser Frage wie in der Vergangenheit auch jetzt in einem Gremium gesucht werden sollte, das eigens dafür gebildet wurde.
Vizepräsident von Hassel: Darf ich Sie bitten, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Gerster, diesen Wunsch des Bundesministers zu berücksichtigen. Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster!
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, die deutsche Offentlichkeit hat in der Tat einen Anspruch darauf, alle Dinge zu erfahren, soweit nicht wesentliche Sicherheitsbelange unseres Landes berührt werden, Ich würde allerdings nicht so weit gehen, zu sagen, daß auch Anspruch darauf besteht, Auskünfte erteilt zu bekommen, aus denen
4750 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Bundesminister Genscher
andere Mächte das Maß unserer Möglichkeiten auf dem Sicherheitsgebiet erkennen können.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Miltner.
miltner (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesinnenminister, treffen Pressemeldungen zu, nach denen die russische Militärmission auch die Untertageanlage in Neckarzimmern fotografiert hat, und ist die Bundesregierung bereit, auf Grund solcher Vorfälle erneut auf die Einhaltung der Regelungen über Sperrbezirke bei der Polizei hinzuwirken oder sie gar zu verschärfen?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, hier gilt dasselbe, was ich bei früheren Fragen gesagt habe. Ich würde gern Ihre Erinnerung daran bemühen, daß auch Regierungen, in denen Ihre Partei politische Verantwortung getragen hat, die Fragen so behandelt haben, wie ich es hier tue, wahrlich nicht ohne Grund, sondern im nationalen Interesse.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({1}).
jäger (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesmini-
) ster, angesichts der Tatsache, daß Sie selbst eben in der Antwort auf meine erste Frage bestätigt haben, daß Staaten des Warschauer Paktes nach wie vor in erheblichem Umfang in der Bundesrepublik Spionagetätigkeit entfalten, und angesichts der Tatsache, daß Sie oder Ihr Haus im Verfassungsschutzbericht 1972, den wir in die Hand bekommen haben, selber der deutschen Öffentlichkeit in zum Teil detaillierter Darstellung die Beteiligung auch offizieller Stellen dieser Länder an der Spionage dargestellt haben, frage ich Sie: Halten Sie es angesichts dieser Umstände für gerechtfertigt, was die Militärmissionen der Sowjetunion betrifft, hier eine derartige Geheimniskrämerei zu betreiben?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, wenn eine Regierung das Maß ihrer Erkenntnisse nicht vor der Öffentlichkeit ausbreitet, wenn sie im übrigen auch angesichts der Tatsache, daß diese Vertreter bei alliierten Stellen akkreditiert sind, Zurückhaltung übt, wollen Sie das bitte nicht als Geheimniskrämerei, sondern als verantwortliches Handeln zur Wahrung der Belange der Bundesrepublik Deutschland würdigen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind behandelt. Ich darf Ihnen danken, Herr Bundesminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 66 der Abgeordneten Frau Verhülsdonk auf:
Ist die Bundesregierung bereit, aus dem § 13 Abs. 1 und 2 des Tierschutzgesetzes den Auftrag abzuleiten, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Haltung, Pflege und Unterbringung von Tieren zu erlassen, soweit dies zum Schutz der Tiere notwendig ist?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
Frau Kollegin, das am 1. Oktober 1972 in Kraft getretene neue Tierschutzgesetz enthält für jedermann verständliche, klare und bindende Vorschriften, so über das Halten, die Pflege, die Unterbringung sowie über den Transport von Tieren. insbesondere ist die Haltung von Tieren, die in der Öffentlichkeit nicht selten kritisch gesehen wird, durch die Vorschrift des § 2 des Tierschutzgesetzes grundsätzlich geregelt. Die Durchführung dieser Vorschrift obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden.
Zur Regelung der speziellen tierschutzrelevanten Fragen, die sich u. a. bei der heutigen Haltung großer gleichartiger Nutztierbestände auf engem Raum in neuzeitlichen Haltungssystemen, den sogenannten Massentierhaltungen, ergeben, enthält das Tierschutzgesetz in § 13 Abs. 1 und 3 die notwendigen Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zum Schutz der betreffenden Tiere unter diesen besonderen Haltungs- bzw. Transportbedingungen.
Die den Durchführungsverordnungen zugrunde zu legenden Mindestforderungen des Tierschutzes beinhalten zahlreiche wissenschaftliche und fachtechnische Fragen, mit deren Ausarbeitung auf meine Veranlassung hin seit einiger Zeit besondere Arbeitsgruppen von Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis befaßt sind. Für die fachliche Ausrichtung der betreffenden Durchführungsverordnungen muß zunächst die Vorlage der Gutachten dieser Sachverständigengruppen abgewartet werden.
Auf die ausführliche Behandlung dieses Fragenkomplexes unter der Überschrift „Reform des Tierschutzrechts geht zügig voran" in den Mitteilungen und Informationen des Bundesernährungsministeriums, Nr. 14 vom 2. April 1973, Seite 8, sowie unter der Überschrift „Tierschutz in unserem Lande" im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 152, Seiten 1516 und 1517, vom 28. November 1973 und auf meine Antwort auf die Frage A 53 des Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen, Drucksache 7/1044, in der Fragestunde vom 3. Oktober 1973 erlaube ich mir in diesem Zusammenhang besonders hinzuweisen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Verhülsdonk!
verhülsdonk (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß Maßnahmen notwendig sind, um die ohne Zweifel vorhandenen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Massentierhaltung, insbesondere bei der GeFrau Verhülsdonk
Flügelzucht, zu bekämpfen und daß die Anzeigepflicht des Bürgers dafür nicht ausreicht?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
Wir sind durchaus der Meinung, daß wir gerade diese Tierhaltung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen müssen. Ich habe in meiner Antwort eben betont, daß auf unsere Initiative hin eine besondere Arbeitsgruppe von Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis gebildet worden ist, die sich gerade dieses Problems annehmen wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Verhülsdonk!
verhülsdonk (NA), 1974-01-23:
Sie sprechen von den Gutachtern aus Wissenschaft und Praxis. Ist an der Erstellung der Gutachten auch die Gruppe Ökologie - ich nenne Namen wie Professor Lorenz, Eibl-Eibesfeldt, König, Grzimek - beteiligt?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
Ich weiß, daß zumindest Professor Grzimek immer wieder gehört und auch gebeten worden ist, besonders zum Tierschutzgesetz eine Stellungnahme abzugeben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 67 der Frau Abgeordneten Verhülsdonk auf:
Besteht die Möglichkeit, eine gesetzliche Gütemarke einzuführen, die es dem Verbraucher ermöglicht, beim Einkauf von Geflügel oder Fleisch solche Produkte zu bevorzugen, die tierschutzgerecht erzeugt wurden?
Bitte zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
Wie ich bereits in meiner Antwort auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Richard Müller ({0}) zum gleichen Thema in der Fragestunde am 12. Dezember 1973 ausgeführt habe, sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, für landwirtschaftliche Produkte wie Fleisch oder Eier aus sogenannten Massentierhaltungen eine Gütemarke gesetzlich einzuführen, da die Güte der Produkte nicht primär von der Art der Tierhaltung, sondern vom Gesundheitszustand der Tiere sowie deren Fütterung abhängt. Darüber hinaus dürfte die amtliche Überwachung einer gesetzlich begründeten Gütemarke nicht praktikabel sein, da eine Unterscheidung für die Überwachungsbehörden unmöglich ist.
Dem Produzenten steht jedoch frei, seine Produkte mit einem eigenen Kennzeichen zu versehen, aus dem u. a. auch die Art der Produktionsmethode hervorgeht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Verhülsdonk!
verhülsdonk (NA), 1974-01-23:
Hat die Bundesregierung erwogen, ob es andere Möglichkeiten
gibt, in irgendeiner Weise durch Kennzeichnung das Tierschutzbewußtsein bei der Bevölkerung zu fördern?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
Das ist, wahrscheinlich auch im Zusammenhang mit den Beratungen zum Tierschutzgesetz, durchaus geschehen. Aber in bezug auf Produkte können wir solche Überlegungen nur anstellen, wir sehen hier jedoch keine praktische Durchführungsmöglichkeiten.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Betrachtet die Bundesregierung die Gewährung von Prämien für die Unbrauchbarmachung von Weizen für die menschliche Ernährung, wobei dieser als Futtergetreide noch verwendet werden kann, als eine Maßnahme, die ihren agrarpolitischen und marktwirtschaftlichen Vorstellungen sowie der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zu solidarischem Verhalten gegenüber den Hungernden in Entwicklungsgebieten entspricht?
Zur Beantwortung, bitte schön, Herr Staatssekretär!
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
Herr Kollege Sieglerschmidt, zwischen den verschiedenen Getreidearten bestehen in der EWG - das ist historisch bedingt - wesentliche Preisunterschiede. Mais ist billiger als Weizen, so daß seit Einführung des gemeinsamen Getreidemarktes in der EWG ({0}) eine überschüssige Versorgungslage bei Weizen bestand. Nach den agrarpolitischen und marktwirtschaftlichen Vorstellungen der Europäischen Gemeinschaft sollte zum Ausgleich des Preisunterschiedes für Weizen, der auf dem Markt nicht abgesetzt werden kann und daher mit hohen Kosten hätte interveniert werden müssen, eine Prämie gezahlt werden.
Die durch EG-Verordnung festgesetzte Prämie steuert die Brotgetreide- und Futtergetreideverwendung von Weizen. Sie wird an die überschaubare Marktentwicklung angepaßt. Eine Senkung der Prämie ist bereits am 1. August und 1. November 1973 erfolgt. Der Weizen ist hierdurch im übrigen nicht der menschlichen Ernährung entzogen, sondern bleibt als Futtermittel über die tierische Veredelung den Menschen erhalten.
Diese Maßnahme hat auch in keiner Weise die Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Entwicklungsländern beeinträchtigt. Vielmehr werden im Rahmen von GATT-Verpflichtungen seit dem Jahre 1967 jährlich von der Sechsergemeinschaft 1036 Millionen t Getreide und von der Neunergemeinschaft nunmehr 1300 Millionen t Getreide, hauptsächlich Weizen, an die Entwicklungsländer geliefert. Dafür bringen die Haushalte der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten jährlich 500 bis 600 Millionen DM - das ist der Warenwert - auf.
Bei der Verlängerung des NahrungsmittelhilfeÜbereinkommens, dessen Laufzeit zunächst drei Jahre betrug, sind die Mengenansätze nicht verändert worden. Die EWG ist ihren Verpflichtungen

nachgekommen. Als Soforthilfe wurden u. a. in die Sahel-Zone im Jahr 1973 113 000 Tonnen und nach Äthiopien 5000 Tonnen Getreide als Gemeinschaftsaktion geliefert. Zusätzlich stellten die EWG-Mitgliedstaaten für die gleichen Länder allein im Jahre 1973 ebenfalls 113 000 Tonnen Getreide, davon aus der Bundesrepublik 29 000 Tonnen, als einzelstaatliche Aktion bereit.
Darüber hinaus hat die Bundesrepublik Deutschland für die Dürre- und Hungergebiete Afrikas im Rahmen von überplanmäßigen Ausgaben für rund 15 Millionen DM Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt.
Infolge der seit der letzten Senkung der Denaturierungsprämie am 1. November 1973 eingetretenen Marktentwicklung bei Getreide hat die EG-Kommission, unterstützt von der Bundesregierung, beschlossen, mit Wirkung vom 10. Februar 1974 die Prämie auf Null festzusetzen. Mit der Aussetzung der Prämie werden hauptsächlich folgende Ziele verfolgt: - die Stabilisierung des Weizenmarktes in der EWG; auch bis zum Anschluß an die neue Ernte - durch zusätzliche Bereitstellung von Weizen unmittelbar für die menschliche Ernährung einen Beitrag zur Entspannung des Weltweizenmarktes zu leisten, der zur Zeit durch ungewöhnlich hohe Preise gekennzeichnet ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sieglerschmidt.
sieglerschmidt (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie wohl richtig verstanden, daß die EG-Kommission beschlossen hat, zum 1. Oktober die Prämie auf Null herabzusetzen? Meine Frage geht dahin: Bedarf dieser Beschluß der EG-Kommission noch der Bestätigung durch den Ministerrat? Wenn j a, wie beurteilen Sie die Aussichten?
Vizepräsident von Hassel: Das ist doch wahrscheinlich schon die Frage 69, Herr Kollege, oder nicht?
sieglerschmidt (NA), 1974-01-23:
Nein.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
Dieser Beschluß der Kommission ist von der Bundesregierung unterstützt worden. Ich glaube, es wird kein besonderer parlamentarischer Beschluß im Bundestag notwendig sein. Der Beschluß der Kornmission wird jetzt durchgeführt werden.
sieglerschmidt (NA), 1974-01-23:
Ich habe nach dem Ministerrat gefragt, Herr Staatssekretär!
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
Der Beschluß der Kommission muß nicht vom Ministerrat bestätigt werden. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung diesen Beschluß unterstützt. Das umschließt gleichzeitig unsere Haltung im Ministerrat.
Vizepräsident von Hassel: Wir kommen zur Frage 69 des Abgeordneten Sieglerschmidt.
sieglerschmidt (NA), 1974-01-23:
Ich habe noch eine zweite Zusatzfrage, Herr Präsident!
Vizepräsident von Hassel: Einen Augenblick: Herr Kollege, ich habe hier zwei Zusatzfragen von Ihnen zur Frage 68 notiert. Mein Eindruck ist, daß soeben im Grunde genommen die Diskussion bereits den Inhalt der Frage 69 betraf, nämlich die Frage nach der Änderung der EG-Regelung.
Aber, bitte schön, ich bin konziliant; ich gebe Ihnen eine dritte Zusatzfrage, und zwar mit der gleichzeitigen Bitte an den Antwortenden, sich kürzer zu fassen. Wir haben noch sehr viel auf der Tagesordnung.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
Ich habe die Frage 69 vorhin mit beantwortet. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich vorher nicht gefragt habe.
Vizepräsident von Hassel: Dann rufe ich nachträglich die Frage 69 des Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
In welcher Richtung sollte, falls die vorstehende Frage nicht bejaht wird, die zugrunde liegende EG-Regelung geändert werden, und was wird die Bundesregierung unternehmen bzw. was hat sie bisher unternommen, um eine solche Änderung zu erreichen?
Ich habe Ihnen dann noch eine vierte Zusatzfrage zu geben.
sieglerschmidt (NA), 1974-01-23:
Ich halte mich also voll im Limit und brauche von der Gunst des Präsidenten nicht Gebrauch zu machen.
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung jedenfalls mit dem jetzigen Zustand, der hoffentlich durch den Beschluß abgeändert wird, in keiner Weise zufrieden ist und eine Änderung in der von mir angedeuteten Richtung für dringend erforderlich hält?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
Ich habe ja schon in Beantwortung der Frage gesagt, daß wir einen Beschluß unterstützen, der darauf abzielt, die Prämie auf Null zu bringen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Riedel-Martiny.
Franke (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Schöfberger, wenn Sie schon darüber keine Auskunft geben können, können Sie mir dann sagen, ob Sie derjenige sind, der den Kollegen Vogel aus München vertrieben hat?
({0})
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
Das kann ich Ihnen sehr wohl erklären, Frau Kollegin. Das liegt vor allen Dingen daran, daß wir uns


seit Jahren in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zwar bemüht haben, die Relation zwischen Futtergetreidepreis und Weichweizenpreis zu verbessern - hier hat die Bundesregierung viele Vorstöße gemacht -, aber nicht zum Erfolg gekommen sind. Infolgedessen hatten wir in der EWG einen sehr lukrativen Weichweizenanbau. Dieser ist auch von allen Landwirten der Gemeinschaft ausgenutzt worden. Dadurch entstand ein Überschuß an Weichweizen. Bei dem niedrig gehaltenen Futtergetreidepreis blieb die Menge des angebauten Futtergetreides zurück, so daß versucht worden ist, mit einer Denaturierungsprämie - besser würde es heißen: Verfütterungsprämie - überschüssigen Weichweizen in den Futtertrog zu lenken.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Dr. Evers auf:
Welche für die menschliche Ernährung geeigneten Nahrungsmittelmengen sind im Jahr 1973 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft vernichtet bzw. durch Denaturierung der menschlichen Ernährung entzogen oder über den Bedarf eiserner Reserven hinaus gehortet worden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-01-23:
In der Bundesrepublik Deutschland ist ebenso wie in der gesamten EWG zu keiner Zeit Weizen vernichtet worden. Durch die sogenannte Denaturierungsprämie sind ohne Beeinträchtigung des Futterwertes im Wirtschaftsjahr 1972/73 folgende Mengen an Weizen zusätzlich in die Verfütterung gelenkt worden: Bundesrepublik Deutschland: 1,4 Millionen Tonnen; Europäische Gemeinschaft der Sechs: 6,03 Millionen Tonnen; Europäische Gemeinschaft der Neun: 7,77 Millionen Tonnen. Dadurch hat sich eine verstärkte Weizenintervention erübrigt.
In der Bundesrepublik sind im Wirtschaftsjahr 1972/73 lediglich 353 000 Tonnen Weizen interveniert worden. Diese Mengen gehen über einen normalen Interventionsbestand, der auch als „eiserne Reserve" verwendet werden könnte, nicht hinaus.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Evers!
evers (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir mitzuteilen - wenn nicht heute, dann eventuell schriftlich -, wie hoch die Kosten gewesen wären, die für den Bundeshaushalt entstanden wären, wenn man diese denaturierten Weizenmengen in die Hunger- und Notstandsgebiete verbracht hätte, und wie hoch die Kosten gewesen wären, die dann möglicherweise für eine Intervention entstanden wären?