Johannes Gerster (NA), 1991-06-19:
Dritte Bemerkung, meine Damen, meine Herren: Träte eine Entscheidung durch den Volkssouverän als Möglichkeit der politischen Sachentscheidung parallel neben die parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen, so würden wir die Entscheidungsfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Parlaments zwangsläufig beschädigen. Nicht zuletzt wäre es für die gewählte parlamentarische Mehrheit dann kaum noch möglich, eine in sich logisch zusammenhängende Gesamtpolitik zu verfolgen.
Es ist doch die Wahrheit - hierzu hat Frau DäublerGmelin in ihrer Intervention meines Erachtens die Entwicklung der Weimarer Republik zumindest, um es vorsichtig auszudrücken, nicht zutreffend dargestellt - , daß gerade die Erfahrungen mit Volksentscheiden, mit Volksbegehren, die in der Weimarer Republik so negativ waren, die Verfassungsväter, auch die von der SPD, veranlaßt haben, Volksbegehren und Volksentscheide auf die Länderneugliederung zu beschränken und ansonsten auszuschließen. Das ist die historische Wahrheit. Ein Nachlesen etwa der Motive unseres Grundgesetzes macht sie deutlich.
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Deswegen gibt es, sagen wir von der CDU/CSU, gewichtige Gründe, aus denen wir gegen Volksbegehren und Volksentscheide über den Verfassungsrahmen hinaus eintreten.
Es dekuvriert das Vorgehen der SPD, daß es ihr, wenn sie jetzt dieses Thema erörtert, letzten Endes weniger um die Frage Bonn oder Berlin geht, sondern nur um einen Einstieg in Volksentscheide allgemein
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soweit sie so argumentiert, wie es hier geschehen ist.
Ich halte den Vorschlag der SPD nicht nur für kurios, sondern auch für wenig glaubwürdig, Frau Däubler-Gmelin.
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- Ich werde Ihnen das gleich begründen - . Frau Däubler-Gmelin hat vorgetragen, der Bundestag und der Bundesrat sollten in dieser Woche entscheiden, und dann solle ein Volksentscheid kommen.
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Aber nach der Verfassung ist diese Entscheidung bindend. Sie wollen, daß diese Entscheidung zunächst nach der Verfassung bindend getroffen wird. Doch dann soll sie ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr bindend sein, und das Volk soll letzten Endes entscheiden.
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Es kann doch nicht wahr sein, daß Sie dies mit der Verfassung machen wollen. Das ist doch nicht richtig.
Es ist auch nicht glaubwürdig, Frau Kollegin, was Sie betreiben.
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Ich muß Sie daran erinnern, daß es bei dem epochalen Ereignis der Vereingiung Deutschlands - als es darum ging, ob wir den Bürgern der neuen Bundesländer sofort die Möglichkeit der unmittelbaren Wahl und Mitentscheidung geben, was ein gesamtdeutsches Parlament angeht - just die SPD war, die eine Grundgesetzänderung, um vorgezogene Wahlen herbeiführen zu können, ablehnte.
Das heißt, wenn Sie jetzt einen Volksentscheid wegen der Entscheidung zwischen Bonn und Berlin wollen, dann ist das in zweifacher Weise im Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten.
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Es ist widersprüchlich, weil Sie im vorigen Jahr dem Einigungsvertrag zugestimmt haben, in dem festgelegt ist, daß das gesamtdeutsche Parlament die Entscheidung über den Sitz der Regierung und des Parlaments zu treffen hat. Es ist zudem unglaubwürdig, weil Sie im vorigen Jahr den Bürgern der neuen Bundesländer einschließlich Opposition
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die Möglichkeit genommen haben, mit dem Beitritt sofort ein gesamtdeutsches Parlament gemeinsam mit uns zu wählen. Hier haben Sie eine Grundgesetzergänzung abgelehnt.
Mit anderen Worten: Wenn Sie heute oder vor 14 Tagen nach Ihrem Parteitag plötzlich das Grundgesetz ändern wollen,
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Johannes Gerster ({10})
um einen Volksentscheid über den Regierungssitz herbeizuführen, müssen Sie sich entgegenhalten lassen, daß Sie bei viel wichtigeren Entscheidungen nicht bereit waren, das Grundgesetz zu ändern, um einen Volksentscheid herbeizuführen,
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und müssen Sie sich entgegenhalten lassen, daß es letzten Endes
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bei Ihnen um die Frage geht: Wie kann ich mich der morgigen Entscheidung des Parlamentes für oder gegen Bonn entziehen?
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Das nennen wir die Flucht aus der Verantwortung.
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Wenn Sie einen Volksentscheid über diese Frage wirklich immer gewollt haben, hätten Sie früher kommen müssen. Wenn Sie glauben, die Bürger zu begeistern, indem Sie jetzt, nachdem alle Argumente für und wider in endlosen Sitzungen und Besprechungen ausgetauscht sind, fünf vor zwölf aus der Entscheidung des Parlaments, dem Sie selber das zugewiesen haben, aussteigen,
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dann sage ich Ihnen einfach: Sie täuschen sich. Die Bürger wollen eine Entscheidung.
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Die Bürger wollen, daß die Politiker ihre Tätigkeit in diesem ersten gesamtdeutschen Parlament nicht jahrelang dieser Frage zuwenden,
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sondern daß sie erheblich wichtigere Fragen lösen, die - das sei zugegeben - in den letzten Wochen im Parlament wegen der Entscheidung zwischen Bonn und Berlin zu kurz gekommen sind.
Mit anderen Worten: Wir sind gut beraten, wenn wir das, was sich regional zum Teil emotionalisiert, was natürlich Kreise über die regionalen Interessen hinaus schlägt, möglichst zügig entscheiden. Wir sollten sehen, daß dies eine wichtige Entscheidung ist, daß aber bedeutend wichtigere Entscheidungen durch dieses Parlament vorzubereiten, durchzuführen, zu diskutieren und letzten Endes auch endgültig zu treffen sind.
Wir lehnen deshalb dieses Begehren ab. Ich sage noch einmal: Die Grundentscheidung über Volksentscheide hat nichts mit der Frage zu tun, was man den Bürgern letzten Endes zutraut, sondern hat damit zu tun, welcher Art von Demokratie man die größere Stabilität und die bessere Wirkungskraft sowie die bessere Dienstleistung für den Bürger zutraut. Dazu war die Meinung der verfassungsgebenden Versammlung bei der Beratung unseres Grundgesetzes, daß die repräsentative Form der Demokratie der bessere Weg ist - ich unterstreiche diese Meinung -; sie hat sich auch mehr als 40 Jahre bewährt. Gerade die Bürger in den neuen Bundesländern haben natürlich auch demonstriert, um zu dieser Verfassung zu kommen, die für sie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit garantiert hat.
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Der zweite Punkt ist: Wir sind der Meinung, daß wir uns der Verantwortung nicht entziehen sollten, so wie wir in Vertretung des Volkes und für das Volk gewählt worden sind, und zügig entscheiden sollten, damit endlich Planungen stattfinden können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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