Elsner (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag meiner Fraktion auf Umdruck 1139 [Anl. 21], den ich zu begründen habe, erstrebt eine Ergänzung der Erläuterung zu Tit. 571 im außerordentlichen Haushalt des Einzelplans 10, und zwar 'dahin, daß künftig Maßnahmen zur Betriebsfestigung und zur Ablösung kurzfristiger drückender Verbindlichkeiten von Siedlern aus diesem Titel bedient werden können. Dieser Antrag entspricht der Ziffer 2 unseres Antrags auf Umdruck 1060, der in der zweiten Lesung leider abgelehnt wurde. Auf Grund der Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers bei der zweiten Lesung des Haushalts haben wir davon Abstand genommen, den gesamten Antrag auf Umdruck 1060 zu wiederholen. Vielmehr beschränken wir uns auf die Wiederholung der Ziffer 2 in diesem Umdruck. Dies wird deshalb notwendig, weil der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der zweiten Lesung die Ablehnung unseres Antrags damit begründet hat, daß für die Ablösung kurzfristiger Verbindlichkeiten die Zinsverbilligungsmittel zur Verfügung stünden. Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zeigt damit, daß er die besondere Lage der eingegliederten Bauern auf ihren Eingliederungsbetrieben verkennt. Der von ihm aufgezeigte Weg zur Behebung der dargetanen Schwierigkeiten bleibt den heimatvertriebenen eingegliederten Bauern verschlossen, da sie infolge Fehlens einer eigenen Vermögensgrundlage keine Möglichkeiten der Absicherung der Kredite besitzen. Auch würde ihnen eine solche Maßnahme keine echte Hilfe bringen, selbst wenn die Bedingungen noch so günstig wären. Hier kann nur mit einer echten Beihilfe etwas getan werder, bestenfalls mit einem zinslosen Darlehen mit mehreren tilgungsfreien Jahren.
Im übrigen weiß der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sehr genau, wie schwer die Bedingungen seiner Konvertierungsmittel sind. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß trotz der schwierigen Situation der kurzfristig verschuldeten Landwirte diese Mittel im abgelaufenen Rechnungsjahr nur zur Hälfte verbraucht worden sind. Daran konnte auch eine Erleichterung der Bedingungen nichts ändern. Ich möchte es mir aus Zeitmangel versagen, auf diese Dinge näher einzugehen.
Bei unserem Antrag kommt es uns darauf an, eine schnelle und durchgreifende Hilfe zu ermöglichen. Sie ist dringend geboten, weil der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bisher keine Maßnahmen zur Behebung dieses Notstandes eingeleitet hat, obwohl wir von hier aus wiederholt mit aller Deutlichkeit auf die Schwierigkeiten und auf die Notwendigkeiten einer raschen Hilfe hingewiesen haben. Es blieb uns also praktisch keine andere Möglichkeit, als eine Ergänzung der Zweckbestimmung in Tit. 571 zu beantragen. Die erforderlichen Mittel werden kaum eine wesentliche Belastung dieses Haushaltstitels mit sich bringen. Aber selbst wenn es der Fall wäre, wäre zu bedenken, daß die Erhaltung der gefährdeten Betriebe genauso wichtig ist wie die Schaffung neuer Betriebe, wenn nicht noch wichtiger. Wir betrachten die Lösung als eine Notlösung, als eine Überbrückung bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Herr Bundesminister in der Lage ist, eine bessere Lösung vorzuschlagen.
Ich bitte deshalb, meine Damen und Herren, Verständnis für diesen bescheidenen Änderungsantrag aufzubringen, zumal er den Haushalt in keiner Weise belastet und nur eine geringfügige Änderung der Zweckbestimmung mit sich bringt. Ich bitte, diesem Antrage zuzustimmen. Eine erneute Ablehnung dieses Antrags würde zweifellos bei den Betroffenen draußen eine tiefe Enttäuschung mit sich bringen, und das, meine Damen und Herren, haben die eingegliederten heimatvertriebenen Bauern nicht verdient.