emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Ehmke und Herr Bundeskanzler, es ist etwas außergewöhnlich, daß Sie aus internen Sitzungen, die Sie als „Spitzengespräche" bezeichnen, diesem Parlament Bruchstücke unvollständig und teilweise unwahr mitteilen.
({0})
Das Zweite. Herr Ehmke, Sie bemühen sich um Spitzengespräche, die außerhalb dieses Parlaments, außerhalb der Ordnung dieses Parlaments und an den Ausschüssen vorbei stattfinden. Die Frage der inneren Sicherheit ist nicht die Frage eines exklusiven Kreises, sondern eine Frage, die in erster Linie dieses Parlament angeht.
({1})
Wenn Sie zehn Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ein solches Gespräch anregten, war ganz eindeutig zu erkennen, daß Sie im Hinblick auf den Wahltag in Baden-Württemberg eine gewisse Optik in bezug auf das Problem der inneren Sicherheit brauchten.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sieglerschmidt?
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
Stücklen (NA), 1972-06-07:
Ich möchte mich genauso demokratisch und aufgeschlossen verhalten wie Minister Ehmke eben!
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht darum, daß ein parteipolitisches Süppchen gekocht wird, sondern es geht darum, daß hier einmal vor der deutschen Öffentlichkeit und vor dem Deutschen Bundestag dargelegt wird, daß es sogenannte intellektuelle Kreise in Deutschland gibt, die diesen Linksterror in Deutschland nach der Methode „Briefträger beißt den Hund" verharmlosen. Es muß in diesem Bundestag einmal klargestellt werden, daß wir nur dann mit den Bombenlegern und mit dem Terror zurechtkommen, wenn alle demokratischen Kräfte in diesem Lande nach der Parole „Keine

Chance den Feinden der Demokratie!" zusammenhalten.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Pensky. Seine Fraktion hat für ihn 30 Minuten beantragt.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick bitte! Meine Damen und Herren, ich bitte, weniger laut zu sein. Von draußen kommen dauernd Anrufe von Fernsehzuschauern; sie sagen, man höre vor Lärm im Saal fast nicht, was der Redner spricht.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Pensky (NA), 1972-06-07:
Ja, bitte schön.
Vogel (NA), 1972-06-07:
Herr Kollege Pensky, nur damit nicht der Eindruck entsteht, daß solche Fragen von uns außerhalb des Parlaments behandelt werden: Vielleicht sind Sie dabeigewesen und können sich erinnern, daß ich eben diese Frage im Innenausschuß angesprochen habe.
Pensky (NA), 1972-06-07:
Sie wurde nach 1949 durch die einzelnen Meldegesetze der Länder abgelöst, in denen durchweg eine gewisse Liberalisierung der Meldepflicht eingeführt wurde. Lassen Sie mich den Satz noch sagen, Herr Kollege Vogel. Das brachte natürlich in der Tat eine Erschwerung der polizeilichen Arbeit mit sich.
Vogel (NA), 1972-06-07:
Herr Kollege Pensky, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was Sie hier vorgetragen haben, im Zusammenhang mit den Fragen des Melderechts von mir an keiner Stelle - weder schriftlich noch mündlich - gesagt worden ist, sondern daß ich im Gegenteil sehr vorsichtig die Frage aufgeworfen habe, ob es nicht sinnvoll sei, zu überlegen, ob im Zusammenhang mit dem Thema Verbrechensbekämpfung nicht auch im Bereich des Melderechts etwas getan werden kann?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie zum Schluß zu kommen.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort zu einer kurzen Erwiderung hat der Abgeordnete Mikat.
Lenz (NA), 1972-06-07:
Jawohl. - Nach dem Urteil des bayerischen Kultusministers hat es seit dem Angriff auf jüdische Gelehrte in den Jahren nach 1931 einen derart systematischen Anschlag auf die Lehr- und Forschungsfreiheit verfassungstreuer Hochschullehrer durch verfassungsfeindliche Kräfte wie in den Jahren seit 1968 nicht gegeben. Maier hat auch völlig recht, wenn er meint, es komme nicht darauf an, wieviel Prozent Lehrveranstaltungen gestört worden seien. Entscheidend ist, daß diese Störungen bisher weitgehend sanktionslos geblieben sind und weiter bleiben.
Es tut mir sehr leid, daß ich diese Liste nicht noch weiter fortsetzen kann. Es wäre noch einiges vom SHB zu berichten gewesen und z. B. von einer Aufforderung, die Gesetze, die die Anmeldung von Demonstrationen vorschreiben, lächerlich zu machen; darüber sollte man hier im Klartext sprechen.
Vorhin ist Kritik daran geübt worden, daß Herr Kollege Vogel den Herrn Köpping zitiert hat. Ich kann nur sagen: diese Kritik ist unberechtigt. In einem demokratischen Rechtsstaat ist es die Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, daß die Gesetze angewendet werden ohne Punkt und ohne Komma und ohne Wenn und ohne Aber.
({0})
Ich möchte noch einen Punkt mit zwei Sätzen ansprechen: die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, verkündete Amnestie des Jahres 1970. Es nutzt überhaupt nichts, hier Gewalttaten zu verurteilen, wenn die Täter hinterher amnestiert werden.
({1})
Dies, Herr Bundeskanzler, war kein Wort, das war eine Tat. Rund 6000 Personen, die wegen strafbarer Handlungen von den Gerichten, von den Staatsanwaltschaften verfolgt wurden, sind infolge dieses Gesetzes auf freien Fuß und außer Verfolgung gesetzt worden.
({2})
Sie haben, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung gesagt, die strikte Beachtung der Formen parlamentarischer Demokratie sei selbstverständlich. Dann ist es völlig unverständlich, warum ausgerechnet diejenigen amnestiert worden sind, die diese Form in eklatanter Weise mißachtet haben.
({3})
Der Bundesminister des Innern hat heute morgen gesagt, unsere freiheitliche Grundordnung bestehe aus-
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Kommen Sie bitte zum Schluß!
Lenz (NA), 1972-06-07:
Jawohl. Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident. - Unsere freiheitliche Grundordnung beruht auf dem Gewaltverbot. Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren: um diese Politik durchzuführen, ist der Herr Bundesminister des Innern in der falschen Koalition.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Das ist schon ganz in Ordnung mit der Koalition, Herr Kollege Lenz; denn der Herr Bundesinnenminister ist der erste Innenminister dieses Landes gewesen, der nicht irgendwelche Versprechungen gemacht hat, irgendwelche Pläne vorgelegt hat, sondern der auf eine sehr stolze Bilanz einer ganz kurzen Regierungszeit verweisen kann,
({0})
was die Bekämpfung des Verbrechens in diesem Lande angeht.
Ihre Vorwürfe im vorletzten Absatz Ihrer Rede, Herr Lenz, richten sich doch ganz offensichtlich gegen

die Regierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und einigen anderen Ländern, die ausschließlich für die Ruhe und Ordnung an ihren Hochschulen zuständig sind,
({1})
während diese Bundesregierung beim allerbesten Willen nicht das geringste ändern kann.
({2})
Es ist sicherlich als rhetorische Schulung ganz gut, was wir heute den ganzen Tag hier gemacht haben. Es war ja auch einiges ganz begeisternd zu hören. Aber wenn man das einmal nachliest und wenn dann der Tonfall der scharmanten Kollegen von der Opposition und ihre Art der Betonung oder der sprachlichen Leistungen beim Nachlesen dieser Geschichte wegfällt, dann werden wir uns verzweifelt fragen, warum wir heute vom Morgen bis zum Abend diese Sätze ausgetauscht haben, die dann auf Papier ganz trocken aussehen werden und deren Inhalt fast Null ist, wenn man bedenkt, daß hier zunächst einmal eine Erklärung des Bundesinnenministers abgegeben worden ist, der das ganze Haus - und besonders nachdrücklich die Opposition - Beifall gezollt hat. Man hätte es an sich schon mit der Feststellung der allgemeinen Einigkeit über das, was hier zu geschehen hat und bereits geschehen ist, bewenden lassen können.
({3})
Denn alles, was danach noch von Ihnen gekommen ist,
({4})
war der verzweifelte Versuch, mit schlechtem Gewissen über das, was Sie in der Vergangenheit alles unterlassen haben - im Bewußtsein der Tatsache, daß Sie den Bundesinnenminister als einzig Zuständigen weder angreifen können noch angreifen wollen -, jetzt doch noch etwas herauszufinden, was Sie dieser Regierung anhängen können. Dieser Versuch ist gründlich mißlungen.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
Vogel (NA), 1972-06-07:
Herr Kollege Kleinert, darf ich das, was Sie soeben ausgeführt haben, als ein Plädoyer für die Auffassung Ihres Parteivorsitzenden nehmen, daß man auch ohne Parlament regieren könne?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat Bundesjustizminister Jahn.
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Zwischenfrage!
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
haase (NA), 1972-06-08:
Verehrter Herr Minister, im Zusammenhang mit Ihrer konkreten Darstellung der Kürzungen, die Sie uns vortragen wollen, würde mich aus naheliegenden Gründen außerordentlich interessieren, in welchem Umfang die Landesverteidigung von diesen Kürzungen betroffen ist.
Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Abgeordneten von Thadden gehört hat und die Abgrenzung der Zuständigkeiten in diesem Staat nicht kennt, muß zu dem falschen Eindruck kommen, die Bundesregierung könne Schriften dieser Art einziehen oder beschlagnahmen.
({0})
Herr Abgeordneter, Sie wissen so gut wie wir,
({1})
daß das eine Aufgabe der Staatsanwaltschaften ist, die ein objektives Verfahren bei den Gerichten einleiten können. Ihre Partei stellt wie andere Parteien Justizminister, die Weisung geben können, daß ein solches Einziehungsverfahren in die Wege geleitet wird. Tun wir doch nicht so, als ob es ein Ver11040 

säumnis der Bundesregierung sei, wenn solche skandalösen Schriften im Umlauf sind.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Zwischenfrage!
von Thadden ({0}) : Herr Minister, seit wieviel Jahren liegt eigentlich diese Bombenwerferliteratur bereits in den Schaufenstern, ohne daß die Organe des Staates gehandelt haben?
({1})
Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, ich habe mich hier mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Bundesregierung, der ich angehöre, in diesem Punkt eine Verantwortung trifft. Dazu kann ich Ihnen sagen, daß sich die Konferenz der Innenminister mit diesem Problem oft genug befaßt und daß sie immer wieder dazu ermutigt hat, gegen die Verbreitung derartig skandalöser Aufforderungen zur Gewalttat die gesetzlichen Mittel einzuleiten. Aber halten Sie das nicht für eine Verantwortung irgendeiner Bundesregierung, gleichviel, wie sie zusammengesetzt ist!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abg. Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1972-06-07:
Herr Bundesinnenminister, gehe ich ganz fehl in der Annahme, daß im Jahre 1970 das Delikt der Aufforderung zu strafbaren Handlungen von einem Vergehen zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft worden ist? - Das ist meine erste Frage. Und die zweite: Ist das unter der Verantwortung dieser Bundesregierung geschehen?
Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, diese Frage hat mit der Möglichkeit der objektiven Einziehung, um die es hier ging, überhaupt nichts zu tun.
({0})
Ich will bloß den Eindruck zurückweisen, daß hier ein Versäumnis der Bundesregierung vorliege.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, weil ich gerade das Wort habe, noch ein Weiteres sagen! Hier ist im Zusammenhang mit den Gewalttaten der letzten Wochen immer wieder auf die Amnestie für die Demonstrationsdelikte hingewiesen worden, obwohl jedermann weiß, daß das eine und das andere zwei verschiedene Dinge sind. Ich habe heute morgen versucht, differenzierend eine Entwicklung darzustellen, die dahin ging, daß sich die einen im demokratischen Bereich haben integrieren lassen, während die anderen mehr und mehr in die Kriminalität gekommen sind. Zu dieser Entwicklung hat nicht zuletzt beigetragen, daß die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft erhöht worden ist; das sollte man nicht vergessen.
Und ein Letztes! Herr Abgeordneter Dr. Lenz, Sie pflegen ja in der Regel sehr ernsthafte Beiträge zu liefern. Heute haben Sie ein wenig schelmisch Betrachtungen über die Mitwirkung in dieser oder jener Bundesregierung angestellt. Dazu will ich Ihnen nur eines erklären: Ich habe heute morgen nicht eine private Rede gehalten, sondern ich habe eine Regierungserklärung für die Regierung Brandt abgegeben. Sie haben ihr zugestimmt, damit der Auffassung der gesamten Bundesregierung. Da ist nichts zu differenzieren.
({1})
Was die Aufwendungen und die Anstrengungen für die innere Sicherheit angeht, haben wir am Vormittag dargelegt, was für das Bundeskriminalamt, für das Bundesverfassungsschutzamt, für den Bundesgrenzschutz geschehen ist. Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Der beste Wille eines Innenministers würde nicht ausreichen, das alles durchzusetzen und zu verwirklichen, wenn er für diese Vorstellungen nicht eine Basis in der gesamten Regierung hätte und wenn er sich nicht in jeder Phase seiner Bemühungen auch voll auf die Autorität des Bundeskanzlers stützen könnte. Ich habe das jedenfalls in der abgelaufenen Zeit gekonnt.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Erhard ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1972-06-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Vogel (NA), 1972-06-07:
Herr Kollege Erhard, wären Sie bereit, den Herrn Kollegen Kleinert darauf hinzuweisen, daß die Länder, in denen Hochschulen neu gebaut worden sind, christlich-demokratisch oder christlich-sozial regierte Länder gewesen sind und daß dort im wesentlichen die Hochschulen überhaupt neu geschaffen worden sind?
({0})
Mikat (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dorn, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß wir hier die Neuauflage einer Wahlkampfrede von Ihnen aus dem Jahre 1958 gehört haben.
({0})
Ich möchte kurz zur Frage der Hochschulgründungen etwas sagen. Jetzt ist sicherlich nicht die richtige Stunde für längere Ausführungen zu diesem Thema, aber vielleicht ergibt sich dazu noch einmal Gelegenheit. Man sollte die historischen Fakten nicht auf den Kopf stellen. Unter den Regierungen Franz Meyers sind in Nordrhein-Westfalen die Universitäten Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Bielefeld und das Klinikum Essen gegründet worden.
({1})
Und ich darf in aller Bescheidenheit, aber auch mit allem Selbstbewußtsein in diesem Hause feststellen: hier sitzt keiner, der mehr für Hochschulgründungen getan hat, als ich.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Eilers?
Eilers (NA), 1972-06-07:
Herr Kollege Mikat, ist Ihnen bewußt, daß im damaligen Wahlkampf 1966 ein Teil der Universitäten von Herrn Meyers versprochen wurde, daß es aber z. B. in Bielefeld nicht möglich war,
({0})

das Grundstück von der Stadt zu kaufen, weil keinerlei Voraussetzungen geschaffen waren, das zu realisieren, was versprochen worden war, und daß die Stadt finanziell in Vorleistung treten mußte?
Mikat (NA), 1972-06-07:
Gnädige Frau, ich muß Ihnen erheblich widersprechen. Ich werde Ihnen die Fakten gern mal zugänglich machen, vor allem was die Frage des Grundstückserwerbs betrifft, die im besten Einvernehmen zwischen dem Oberbürgermeister von Bielefeld und mir vonstatten ging.
Zweitens. Herr Kollege Dorn, Sie haben gesagt, die CDU/CSU-regierten Länder seien nicht führend gewesen auf dem Gebiet des Hochschulneubaus. Sie können mit mir darüber reden, ob wir genug getan haben. Aber nur derjenige, der so viel getan hat wie wir, kann sich dann auch hinstellen und sagen, wir hätten nicht genug getan.
({0})
Ich erinnere Sie an die Gründungen in Bayern, ich erinnere Sie an die Gründungen in Baden-Württemberg. Ich sage damit nicht, daß die anderen Länder wie Hessen, Niedersachsen oder Berlin nicht auch große Anstrengungen gemacht haben. Aber es gehört zur Fairneß, Herr Dorn, daß man anerkennt, wo etwas geleistet worden ist. Lassen Sie uns dann gemeinsam darüber unterhalten, was wir noch mehr tun müssen. Aber hier einfach die Fakten auf den Kopf stellen, das werden wir nicht hinnehmen.
Ich habe damals, als ich Ende 1966 das Amt des Kultusministers abgab, gesagt: wir brauchen in den nächsten Jahren die Gründung 15 weiterer neuer Hochschulen im Bundesgebiet. Es war ein Kollege der SPD, der mir im Landtag Nordrhein-Westfalen wegen meiner Gründungsvorschläge 1967 Planungseuphorie vorgeworfen hat.
({1})
Ich habe dem Kollegen das nicht übelgenommen. Ich habe ihm damals gesagt: wir werden abwarten, ob wir genug Universitäten und Bildungsstätten haben, aber ich habe gleichzeitig auch gesagt: wir müssen eine so vernünftige Wirtschaftspolitik treiben, daß wir die materiellen Voraussetzungen für die notwendigen Reformen haben.
({2})
Deklamationen allein haben uns im Bildungswesen noch nie weitergeholfen. Es kommt nicht nur auf den Willen, sondern auch auf die Möglichkeit an; und dann wollen wir in einen edlen Wettbewerb treten. Wenn Sie die besseren Lösungen haben, stimme ich Ihnen zu. Ich habe sie bisher noch nicht gesehen.
({3})
In meiner Amtszeit habe ich jede Anregung der Opposition aufgegriffen, wo ich sie für gut hielt, abgelehnt, wo ich sie für schlecht hielt. Aber wir wollen jetzt hier nicht die Fakten auf den Kopf stellen. Wir wollen jetzt nicht Vergangenheitsbewältigung à la Dorn 1958 treiben, sondern wollen die Aufgaben meistern, die vor uns liegen. Das Hohe Haus ist dazu aufgerufen.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Stark ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Meine Damen und Herren, ein Wort nur zur Geschäftslage. Wir haben noch fünf Wortmeldungen vorliegen. Danach kommt noch der Punkt 5 der Tagesordnung. Ich sage das nur deswegen, weil wir uns vermutlich auf eine Zeit nach 20 Uhr einrichten müssen.
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
F au Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stark?
Metzger (NA), 1972-06-07:
Ja.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Bitte schön!
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Über diesen Punkt wird sich morgen das Kabinett einig werden müssen.
haase (NA), 1972-06-08:
Nach Ihrer Vorstellung, verehrter Herr Minister, hatte ich gefragt.
Metzger (NA), 1972-06-07:
Herr Kollege Stark, durch Wiederholungen werden Ihre Behauptungen nicht richtiger.
({0})
Ich zitiere weiter:
Er, der Berichterstatter, schlägt vor, dem federführenden Innenausschuß zu empfehlen, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz zu bitten, von den entsprechenden Verwaltungen der Länder Tatsachenmaterial der Polizeidienststellen, der Staatsanwaltschaften und Gerichte zu diesen Fragen anzufordern und dem Ausschuß vorzulegen.
Herr Kollege Stark, daraufhin haben Sie als Mitberichterstatter - so ist das hier protokolliert - folgendes geantwortet:
Im übrigen tritt der Berichterstatter II - das sind Sie dem Vorschlag des Abg. Metzger bei und regt eine Anhörung zu den Fragen des Haftrechtes an.
({1})
Daraufhin hat der Rechtsausschuß einen Beschluß gefaßt, zunächst dieses Material anzufordern, es zu sichten und die Beratungen dann fortzusetzen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Miltner.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Baier? - Bitte!
Baier (NA), 1972-06-07:
Herr Kollege Dr. Miltner, halten Sie es nicht für ein Zeichen von Interessenlosigkeit dieser Bundesregierung an den Sicherheitsfragen, wenn kein Bundesminister in diesem Saale anwesend ist oder überhaupt zuhört?
({0})
Miltner (NA), 1972-06-07:
Herr Kollege, darf ich Ihre Auffassung dahin gehend auslegen, - ({0})
- Meine Damen und Herren, soeben ist der Herr Bundesinnenminister auf die Regierungsbank zurückgekehrt. Ich darf vielleicht mit Ihrer gütigen Erlaubnis in meinen Ausführungen fortfahren.
({1})
Ich darf das Zitat des Herrn Bundesjustizministers Jahn fortsetzen. Er sagte 1969: „Die Bundesregie11052 
rung würde jedoch ihre Verantwortung dem Staat gegenüber mißachten, wenn sie die Verfassungsmäßigkeit einer Partei, von deren Staatsfeindlichkeit sie überzeugt ist, nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen ließe."
({2})
Eine ähnliche Erklärung hat damals auch der Bundesverteidigungsminister Schmidt abgegeben. Als damaliger Fraktionsvorsitzender ließ er im Auftrag der Fraktion noch folgende Antwort erteilen: „Ihre Ansicht, die Möglichkeit eines Verbotsantrages solle nur als Ultima ratio in Anspruch genommen werden - das heißt doch wohl erst dann, wenn bereits akute unmittelbare Gefahren für den demokratischen Staat gegeben sind -, scheint ein Widerspruch in sich zu sein; denn in einer solchen Situation kann es für eine Anwendung des Art. 21 bereits zu spät sein."
Der Herr Bundesverteidigungsminister hat allerdings später wieder eine Kehrtwendung gemacht, als er am 25. Februar 1972 im Deutschen Fernsehen folgendes erklärte:
Ich sehe überhaupt keine Schwulitäten einer Bundesregierung oder einer Landesregierung in der Bundesrepublik gegenüber der DKP. Ich bin glücklich, daß da endlich eine kommunistische Partei auftritt, die bei jeder Wahl einen lächerlich kleinen Bruchteil der Stimmen öffentlich aufweist, die sie bekommt. Ich war in den frühen 50er Jahren aus politischen Gründen der Meinung, daß es sehr unzweckmäßig sei, die DKP zu verbieten.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
Miltner (NA), 1972-06-07:
Ich bin mit dem Zitat noch nicht zu Ende.
Wir kriegten alle die Untergrund- und diese getarnten Organisationen. Heute ist das ganz nützlich, daß die DKP da ist. Natürlich kann, um die Frage genau zu beantworten, die Bundesregierung, wenn sie das für geboten hält, jederzeit den entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellen. Aber ich kann für absehbare Zeit voraussagen, daß diese Bundesregierung das für sie unzweckmäßig finden wird.
- Bitte schön, Herr Kollege!
miltner (NA), 1972-06-23:
Herr Bundesminister, halten Sie die Erkundigungen, die Sie bezüglich der Vertrauenswürdigkeit des Herrn Disler eingezogen haben, heute noch für zutreffend und richtig?