emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, in welcher Weise erfolgt die Kontrolle über die Verwendung der verfügbaren Mittel?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Zuständig dafür ist der Ministerrat.
ritzel (NA), 1964-01-22:
Sehen Sie nicht bereits hier einen zwingenden Anlaß, für eine Änderung einzutreten? Denn dann kontrolliert sich ja der Verfügungsberechtigte selbst.
rollmann (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, welche Konsequenzen wird denn die Bundesregierung aus der Erklärung des Bundeskanzlers in der Bundestagssitzung von neulich ziehen, in der er kritisiert hat, daß sich in Brüssel eine europäische Exekutive mit einer großen Bürokratie aufbaut, ohne daß die notwendige Kontrolle dieses Exekutive durch ein gewähltes Parlament gegeben ist?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Kollege Rollmann, aus dem, was der Herr Bundeskanzler hier ausgeführt hat, ergibt sich die Problemstellung. Ich habe, glaube ich, angedeutet, wie man sich der Lösung dieses Problems nähern kann: nach meiner Meinung im. Sinne des deutschen Aktionsprogramms, auf das ich mehrfach Bezug genommen habe.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Keine Zusatzfrage mehr? - Frage III/12 - des Herrn Abgeordneten Lemmrich -:
Ist der verschiedentlich gemachte Vorschlag realisierbar, in der Bundesrepublik Deutschland direkte Wahlen zum Europäischen Parlament auch dann durchzuführen, wenn andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sich an solchen direkten Wahlen nicht beteiligen sollten?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Die Antwort auf Frage III/12 lautet folgendermaßen. Nach den geltenden Bestimmungen der Gemeinschaftsverträge werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach einem von jedem Mitgliedstaat zu bestimmenden Verfahren von den nationalen Parlamenten aus ihrer Mitte ernannt. Der Übergang zum Verfahren direkter Wahlen ist nur bei einstimmiger Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu verwirklichen. Die Durchführung direkter Wahlen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder in mehreren, aber nicht allen Mitgliedstaaten ist also nicht möglich, da die Mitgliedstaaten nach den Verträgen zu gemeinsamem Handeln verpflichtet sind.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Frage III/13 - des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) -:
Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge, die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu erhöhen, um die Arbeit der europäischen Parlamentarier zu erleichtern?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Die Antwort auf Frage III/13 lautet: Die Prüfung dieser Frage in der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Frage III/14 - des Herrn Abgeordneten Holkenbrink -:
Wie stellt sich die Bundesregierung eine verstärkte Mitwirkung des Europäischen Parlaments bei der europäischen Gesetzgebung der Ministerräte und der Exekutive der Europäischen Gemeinschaften vor?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Die Antwort lautet: Die Bundesregierung erwägt, in Ergänzung ihrer dem Ministerrat am 2. Dezember 1963 zugeleiteten Vorschläge anzuregen, bei besonders wichtigen Verordnungen und Richtlinien nach der Anhörung des Europäischen Parlaments diese nach Beschlußfassung durch den Rat dem Europäischen Parlament erneut zur Stellungnahme zuzuleiten. Folgt der Ministerrat Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments nicht, muß er erneut beschließen und das Europäische Parlament über die Gründe unterrichten, aus denen er von den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments abweicht. - Das ist der Sinn unserer Vorschläge.
holkenbrink (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß zu dem Zeitpunkt, da eine Straffung der europäischen Exekutiven durch Fusion erfolgt, gleichzeitig auch eine Kompetenzerweiterung des Parlaments angestrebt werden muß, wenn nicht eine Überlastigkeit der Bürokratie noch weiter Platz greifen soll, als das bisher bereits der Fall ist?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Ich glaube, daß wir im Zuge dieser Fragen und Antworten auf diese Frage schon ein-, zweimal gekommen sind. In der Tat glaube ich, daß die Befugnisse des Parlaments ausgeweitet werden sollten, daß aber die beste und gerade gegenüber der mehrfach erwähnten Bürokratie eindrucksvollste Ansatzstelle die Budgetkontrolle ist. Das ist - vom Parlament her gesehen - gegenüber der Bürokratie zunächst einmal die wirksamste Kontrollmöglichkeit.
holkenbrink (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, darf ich aus dem Frage- und Antwortspiel hier entnehmen, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß, wenn sich direkte Wahlen augenblicklich nicht erreichen lassen, die Diskussion über direkte Wahlen nicht verhindern sollte, daß dann vorrangig eine Kompetenzausweitung des Europäischen Parlaments jetzt diskutiert wird?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Das sind zwei völlig getrennte Themen. Das Europäische Parlament kommt derzeit so zustande, wie es bekannt ist. Das ändert nichts daran - und wir haben das ja in Brüssel vorgeschlagen -, daß die Ausweitung seiner Befugnisse erfolgen soll.
zimmer (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, darf ich nach dem Standpunkt der deutschen Bundesregierung zu den aufgeworfenen Fragen der Verstärkung der Befugnisse des Parlaments, Verstärkung des Budgetrechts des Parlaments, Verstärkung der Kontrolle, Mitwirkung bei der Bestellung der Exekutive und allen diesen Dingen fragen. Erfolgt die Prüfung und Beantwortung dieser Fragen durch die deutsche Bundesregierung auch unter dem Gesichtspunkt des künftig in jedem Falle zu erstrebenden Beitritts Großbritanniens, d. h. trägt die Beantwortung der

Frage dem künftigen Beitritt Großbritanniens in der einen oder anderen Weise Rechnung?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Kollege Zimmer, hier möchte ich auf zahlreiche Erklärungen dieser und im übrigen auch der voraufgegangenen Regierung verweisen, daß die Einbeziehung Großbritanniens in die europäische Gemeinschaft ein Ziel der Bundesregierung ist.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Frage III/15 - Herr Abgeordneter Dr. Mommer -:
Ist bis zum Tage der Beantwortung dieser Frage eine Antwort der franzöischen Regierung auf die letzte deutsche Note in Sachen Argoud eingegangen?
bitte herr minister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Die Antwort lautet: Nein.
mommer (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, ergeben sich Folgerungen aus der Tatsache der Nichtbeantwortung unserer Note für Zeitpunkt und Ablauf des Besuchs, der von seiten des Herrn Bundeskanzlers in Paris für Mitte Februar geplant ist?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Ich möchte dazu zweierlei sagen, Herr Kollege Mommer. Zunächst einmal: Sie kennen den Inhalt
unserer Note aus dem Auswärtigen Ausschuß. Die Bundesregierung ist und bleibt im Sinne dieser Note weiter tätig.
Zu der von Ihnen aufgeworfenen weiteren Frage möchte ich in diesem Augenblick nicht Stellung nehmen.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Noch eine Zusatzrage.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Birrenbach.
mommer (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, halten Sie es für gut, wenn die Bundesregierung der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, daß die Handlungsweise der französischen Regierung in der Frage Argoud und in hochrangigen politischen Fragen - wie im vorigen Jahr der Ausschluß Großbritanniens, jetzt die Anerkennung des Regimes in Peking - die deutsch-französische Freundschaft und den Wert des deutsch-französischen Vertrages nicht berühre?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Kollege Mommer, dazu sind zwei Dinge zu sagen. Das eine ist, daß dieses Haus in der Zustimmung zu dem deutsch-französischen Vertrag über Konsultation und Zusammenarbeit einig war, ich glaube, jedenfalls praktisch einig und positiv war, und daß es im übrigen in seiner Präambel die Grundlinien der deutschen Politik ausgedrückt hat. Das ist durchaus unverändert.
Ich halte es aber für nicht besonders günstig für die Zusammenarbeit, wenn wir allzu viele Details aus der Zusammenarbeit der öffentlichen Diskussion
unterwerfen. Ich habe heute morgen schon in meiner Beantwortung der ersten Frage gesagt, daß ich es vorziehe, diese Dinge im Auswärtigen Ausschuß zu behandeln und von uns aus in keiner Weise irgendeine Erschwerung der derzeitigen Situation vorzunehmen. Dazu gehört sehr viel Takt und Zurückhaltung nach draußen, und dazu gehört .sehr viel Klarheit und Entschiedenheit in der inneren Beziehung.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, würde die Bundesregierung erwägen, die derzeitige starke Betonung der Gemeinsamkeit des Strebens nach Souveränität bei unserem französischen Partner einerseits und bei der Pekinger Regierung andererseits einmal unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob diese Souveränitätsfrage nicht mit Bezug auf die Souveränitätsverletzung, die französischerseits in unserem Lande vorgekommen ist, nun in Frankreich auf einen etwas günstigeren Boden fällt, und darf ich vielleicht schließen, daß der Herr Sonderminister Krone, der sich zur Zeit dort befindet, in dieser Sache schon den Boden vorbereitet?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Kollege Wehner, Sie kennen aus dem Auswärtigen Ausschuß den Inhalt unserer beiden Noten, und Sie wissen, daß wir es an der Deutlichkeit der Betonung unserer Souveränität und ihrer Verletzung nicht haben fehlen lassen.
wehner (NA), 1964-01-22:
Die Erwägung in bezug auf den Herrn Sonderminister Krone ist völlig abwegig?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Kollege Wehner, ich würde sagen, alle Mitglieder der Bundesregierung nehmen drinnen und draußen einen einheitlichen Standpunkt ein.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Keine Zusatzfrage mehr. Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 25 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen,
die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen anzunehmen.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Schmid
Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einen Gesetzes zu dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser vom 5. August 1963 ({2}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung und erteile das Wort dem Abgeordneten Fritz Erler.
guttenberg (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege Erler, Sie sprachen von einer Kündigungsklausel in diesem Vertrag. Nach meiner Kenntnis ist in diesem Vertrag keine Kündigungsklausel, sondern ein Rücktrittsrecht enthalten, und das ist etwas anderes.
erler (NA), 1964-01-22:
Bitte!
guttenberg (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege Erler, Sie haben sicherlich zu Recht eben Ausführungen darüber gemacht, daß mit diesem Vertrag keine Anerkennung der Zone verbunden ist. Sie haben vorher aber etwas gesagt, was weiterging, nämlich es sei mit diesem Vertrag der Zone kein Recht gegeben worden, hingegen seien ihr Pflichten auferlegt worden. Darf ich an Sie in diesem Zusammenhang folgende Frage richten: Halten Sie es nicht für ein Recht, wenn in Art. II Abs. 1 gesagt wird, jede Vertragspartei kann Änderungen zu diesem Vertrag vorschlagen, und danach berufen die Verwahrregierungen auf Antrag von mindestens einem Drittel dor Vertragsparteien eine Konferenz ein etc.?
Ich möchte glauben, daß dieses Recht wohl allen Vertragsparteien zusteht und ,daß die Zone durch ihre Unterschrift in Moskau, mindestens nach dem Text des Vertrages, sich als Vertragspartei ansehen wird.
majonica (NA), 1964-01-22:
Nur eine technische Frage, Herr Kollege Erler! Ist Ihnen nicht bekannt, daß wir während der strittigen Zeit der Aushandlung dieses Abkommens in Moskau extra den Gesandten dort gelassen haben, der in sowjetische Affären eingearbeitet war, obwohl er schon abberufen war, um die notwendige Besetzung der deutschen Botschaft in Moskau sicherzustellen, und können Sie dann die Behauptung, die Sie gerade aufgestellt haben, aufrechterhalten?
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Herr Abgeordneter von Merkatz möchte eine Zwischenfrage stellen.
majonica (NA), 1964-01-22:
Ja, bitte!
merkatz (NA), 1964-01-22:
Kerr Kollege, können Sie mir erklären, warum die britische Anerkennung der Volksrepublik China nicht diese Auswirkungen gehabt hat und warum nun die französische Anerkennung bzw. die Aufnahme diplomatischer Beziehungen - oder wie man es nennen mag - zu einem Anlaß einer Aufregung besonderer Art geworden ist?
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Flitz.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Die Sitzung wird bis 15 Uhr unterbrochen. Als nächster Redner ist vorgesehen Freiherr zu Guttenberg.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freiherr zu Guttenberg.
guttenberg (NA), 1964-01-22:
Bitte!
erler (NA), 1964-01-22:
Hat es im Jahre 1949 bereits die NATO gegeben, und war die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 bereits Mitglied der NATO, und hat China bereits im Jahre 1949 dieselbe Politik wie heute betrieben?
guttenberg (NA), 1964-01-22:
Ich glaube, Herr Kollege Erler, daß Sie mit Recht darauf hinweisen, daß sich einiges geändert hat.
({0})
Das Prinzip aber, um das es hier geht - warten Sie mit Ihrem Klatschen; ich werde Ihnen gleich noch weitere Gelegenheit geben sich zu äußern -, ist doch einfach dieses: es gibt innerhalb des westlichen Bündnisses einige Staaten, die vor Jahr und Tag - nicht erst gestern - begonnen haben und weiterführen, was Sie heute ein Heraustreten der Franzosen aus dem Raum des Bündnisses nennen. Sie haben davon geredet, daß die Franzosen hier aus der Reihe tanzen. Ich frage mich, ob Sie nicht anderen gegenüber hier vielleicht von Flexibilität reden würden. Wenn Herr de Gaulle hier in einer Sache flexibel ist - was er tut, ist doch gewiß auch unter diesem Begriff zu sehen -,
({1})
ist man offenbar anderer Meinung, während man bei vielen anderen Leuten die Flexibilität geradezu fordert.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Eine Zwischenfrage? Bitte, Herr Erler!
erler (NA), 1964-01-22:
Ist Ihnen entgangen, daß es bei meinen Ausführungen heute vormittag gar nicht so sehr um den Inhalt der China-Politik als vielmehr um die Frage ging, ob man sich vor einem solchen Schritt nicht mit den Verbündeten abzusprechen und den deutsch-französischen Konsultationsvertrag zu respektieren habe?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Eine Zwischenfrage!
wehner (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege, ist das nicht ein Mißverständnis? Stand die Frage nicht so, daß, auch wenn man von der Peripherie aus auf den Kern der Spannungen zu müsse, man das nicht versäumen sollte?
guttenberg (NA), 1964-01-22:
Ich glaube nicht, Herr Kollege Wehner, daß es sich um ein Mißverständnis handelt. Allerdings handelt es sich um zwei verschiedene Methoden, die hier vertreten werden.
wehner (NA), 1964-01-22:
Nur haben Sie - entschuldigen Sie diese Bemerkung - jetzt unterstellt, meinem Freund Erler gehe es darum, an der Peripherie zu bleiben. Es ging ihm jedoch darum, wenn nicht anders, auch von der Peripherie auf den Kern zu stoßen.
({0})
leicht (NA), 1964-01-22:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Kollege Ritzel, daß Sie sagen wollten, daß Sie genauso wenig Vorschläge zur Deckung gemacht haben wie der Bundesrat?
({0})
guttenberg (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege Wehner, ich habe dem Herrn Kollegen Erler nichts unterstellt. Ich habe sehr gut zugehört, und ich weiß genau, was er sagen wollte. Er meinte, daß diese Zeit dazu angetan sei, an der Peripherie nach möglichen Übereinstimmungen zu suchen, um von da aus die Vorbereitungen zu schaffen, eines späteren Tages den eigentlichen Spannungsursachen zu Leibe rücken zu können. Was mich angeht, so bin ich der Auffassung, daß eben diese Phase nicht dazu angetan ist, sich damit zu begnügen, zunächst und heute nur dies zu tun. Ich glaube - und ich wiederhole -, daß in einer Phase, in der der Gegner in Schwierigkeiten geraten ist - und wer wollte bestreiten, daß das Sowjetlager noch immer unser Gegner ist? -, der Versuch unternommen werden sollte, entscheidendere Schritte zu tun, als nur an der Peripherie zu bleiben.
({0})
Aber leider - und ich sage das mit aller Deutlichkeit -, scheint der Westen in seiner Mehrheit sich solchen Überlegungen nicht recht zu öffnen.
Lassen- Sie mich in diesem Zusammenhang eine wichtige Zeitung im Westen zitieren, die „New York Times", die vor einigen Wochen geschrieben hat, daß das Wort „Wiedervereinigung" längere Zeit aus dem Wortschatz der Diplomaten verschwunden sei. Ich halte das nicht für richtig. Ich glaube, daß die „New York Times" hier etwas Falsches gesagt hat. Ich möchte mit aller Dankbarkeit feststellen, daß erst letzthin wieder in dem Kommuniqué aus der Ranch in Texas deutlichgemacht wurde, daß Amerika und die Bundesrepublik in diesem Punkte beharrlich bleiben.
({1})

L) Aber, ich glaube, daß etwas anderes droht.
({2})
- Einen Moment, Herr Kollege Erler! - Ich glaube nämlich, wenn wir den Weg des Herrn Kollegen Erler gingen, dann würde allerdings das Thema „Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit" von der Tagesordnung der Gespräche und Verhandlungen, mindestens für gewisse Zeit, verschwinden.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1964-01-22:
Nicht zu der letzten Unterstellung, sondern zu den vorigen Fragen: Herr Kollege Guttenberg, ist Ihnen noch in Erinnerung, wer versucht hat, in diesem Lande uns und anderen beizubringen, daß man die Vokabel „Wiedervereinigung" nicht so häufig gebrauchen, sondern statt dessen nur noch von der Freiheit für die Zone sprechen solle? Wissen Sie noch, wer das gewesen ist?
({0})
guttenberg (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege Erler, ich glaube nicht, daß das ein Gegenstand ist, den man hier zu polemischen Hin-und-herRedereien verwenden sollte.
({0})
- Einen Moment! Ich gehöre zu jenen, die immerzu - auch von dieser Stelle - erklärt haben, daß der Freiheit Priorität vor der Einheit zukomme. Ich denke, Herr Kollege Erler, auch Sie sollten sich daran erinnern, daß wir durch eine lange Periode Ihrer Politik auf dieser Seite des Hauses Anlaß hatten, davor zu warnen, daß man etwa das Einheitsanliegen über das Freiheitsanliegen stellen könne.
({1})
Wenn Sie den Versuch unternehmen, uns auf diese Periode von damals heute wieder anzusprechen, dann müssen Sie sich gefallen lassen, daß wir aus dem Walde herausrufen, wie es in diesen Wald schallt. Ich halte nichts davon. Wir können dabei nichts verdienen. Ich bin der Meinung, daß wir uns heute darüber unterhalten sollten, welche Methode für die westliche Politik heute die richtige ist, die von Ihnen vertretene, ich nenne es einmal periphere Methode, oder die von mir heute hier vertretene Methode, in einer Phase der Schwierigkeiten des Gegners den eigentlichen Spannungen - um es noch einmal zu sagen - auf den Leib zu rücken.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Eine Zwischenfrage. - Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1964-01-22:
Ich möchte nur noch einmal klar von Ihnen hören, ob es auch in den damaligen Auseinandersetzungen hier im Bundestag von meiner Partei nicht hinreichend klargemacht worden ist, daß
es immer um Wiedervereinigung in gesicherter Freiheit und nicht um Wiedervereinigung im kommunistischen Zuchthaus für uns gegangen ist und weiterhin gehen wird?
guttenberg (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege Erler, ich halte diese Frage nicht für am rechten Platz gestellt.
({0})
Ich habe Ihnen meine Antwort gesagt. Wenn Sie wollen, daß wir uns erneut in eine Diskussion der Interpretation Ihrer früheren Politik begeben, bin ich gern bereit, das zu tun. Ich habe auch damals nicht über Ihren schlechten Willen geredet, sondern nur darüber, was nach meiner Meinung damals aus Ihrer Politik, wahrscheinlich gegen Ihren Willen, gefolgt wäre.
({1})
- Bitte, Herr Zoglmann.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Eine Zwischenfrage.
zoglmann (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege Guttenberg, Sie haben eben gesagt, Sie hätten damals in Ihrer These die Freiheit vor die Wiedervereinigung gestellt. Darf ich an Sie konkret die Frage richten, ob Sie ernsthaft annehmen, daß man in der Zone Freiheit geben kann, ohne zwangsläufig die Wiedervereinigung zur Folge zu haben?
guttenberg (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege Zoglmann, ich bin sehr dankbar, aus Ihrem Munde zu entnehmen, daß Sie genau das begriffen haben, was ich sagen wollte; vielen Dank.
({0})
- Bitte, Herr Kollege Mommer.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Herr Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege, Sie setzten eine von Ihnen, ich glaube, nicht richtig interpretierte Methode Erler Ihrer Methode entgegen. Wir haben heute morgen den Eindruck gehabt, daß wir mit dem Herrn Außenminister dieselbe Methode vertreten. Ist Ihnen das entgangen oder muß ich Ihre Polemik als eine Polemik gegen den Herrn Außenminister verstehen?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz.
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas enttäuscht, daß der Sprecher der liberalen Partei um ein Zugeständnis in dieser Richtung bittet. Das versteht sich doch wohl von selber, daß Sie so sein müssen.
({0})
Was das Gesetz betrifft, mit dem wir es zu tun haben, sind - ich bin an sich nicht der Summierer - eigentlich alle für die Ratifikation eingetreten. Es ist also niemand mehr hier, der ausdrücklich erklärt hat, daß dieses Abkommen und damit natürlich auch das Ratifikationsgesetz eine Art Münchener Abkommen sei. Wenn das weg ist, gibt es zwar noch eine ganze Menge unterschiedlicher und darunter auch erheblicher Begleitgedanken zu all dem. Es gibt die sehr ausgeprägten Vorbehalte des Herrn Baron zu Guttenberg mit dem Trick - den verüble ich ihm -, denen, die für dieses Gesetz sind, faktisch zuzuschieben, sie wollten an der Peripherie der Sache bleiben, während er auf den Kern zureitet. Ich habe schon manchen Don Quichotte gesehen, der auch gedacht hat, wenn er auf die Windmühle zugeht, das sei der Kern.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten zu Guttenberg!
guttenberg (NA), 1964-01-22:
Herr Kollege Wehner, würden Sie mir recht geben können,
wenn ich sage, daß das, was Sie soeben gemacht haben, ein Trick war?
wehner (NA), 1964-01-22:
Natürlich, aber ein anderer, in einer anderen Klasse!
({0})
guttenberg (NA), 1964-01-22:
Um nämlich den Versuch zu unternehmen, eine von mir vertretene Methode, die ich einer Methode, die Herr Erler vertreten hat, gegenübergestellt habe, zu einer Sache umzumünzen, die im Kern anders ist?
gerstenmaier (präsident), 1964-01-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Baron zu Guttenberg!
guttenberg (NA), 1964-01-22:
Glauben Sie wirklich, Herr Kollege Wehner, daß wir alle schon genügend Abstand von den Ereignissen Anfang vergangenen Jahres haben, um heute in dieser Schärfe allein Frankreich die Schuld dafür aufzubürden, daß es zugegebenermaßen in der europäischen Politik zu einer Stockung gekommen ist?
ritzel (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um gleich eine Antwort auf das zu geben, was Herr Kollege Dr. Rutschke hier sagte: Wir haben uns auf den Standpunkt des Bundesrates insoweit gestellt, als wir in dessen Gedanken und Vorschlägen ebenfalls brauchbare Diskussionsgrundlagen erkennen,
({0})
über die wir uns im Haushaltsausschuß unterhalten
werden. Das und nichts anderes ist erklärt worden.
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Kollege Ritzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?