Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2012-09-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Demokratie ist kein Zuschauersport. Der Petitionsausschuss ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern, sich
an der Demokratie zu beteiligen. Deswegen ist es eigentlich unerhört, dass wir heute um diese Uhrzeit diskutieren.

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Der Petitionsausschuss sollte nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in den Sitzungswochen die Wertschätzung erhalten, die er verdient.

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Nach meinem Dafürhalten ist der Petitionsausschuss
einer der spannendsten Ausschüsse. Das liegt auch an
dem im Bundestag nicht immer üblichen kollegialen und
konstruktiven Umgang der Kolleginnen und Kollegen
untereinander,

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aber insbesondere natürlich an dem breiten Spektrum
von Themen, von der Atombombe bis zur Zahnplombe,
und den zahlreichen Vorschlägen der Petentinnen und
Petenten, die im Ausschuss beraten werden. Nicht nur
das: Es geht auch immer mehr um Petitionen, die die
politische Diskussion in der Gesellschaft mit bestimmen.

Vier Beispiele: Erstens. Die Petition „Steuer gegen
Armut“ von Pastor Jörg Alt hat die Kampagne in
Deutschland für die Finanztransaktionsteuer verstärkt
und einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Finanztransaktionsteuer ganz weit oben auf der politischen
Agenda stand und jetzt vielleicht tatsächlich kommt. Ich
freue mich auf die hoffentlich in absehbarer Zeit stattfindende Sitzung, auf der wir beschließen können: Abschluss, weil dem Anliegen entsprochen werden konnte.

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Zweitens. Die Petition von Susanne Wiest zum
Grundeinkommen mit fast 60 000 Unterstützungen, die




die Idee des Grundeinkommens einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und damit einen wichtigen Beitrag
zu einer wichtigen gesellschaftlichen Diskussion geleistet hat.

Drittens. Besonders erfolgreich war die Petition von
Martina Klenk vom Deutschen Hebammenverband mit
sage und schreibe rund 190 000 Unterschriften. Der Protest hat sich ausgezahlt: Freiberufliche Hebammen bekommen jetzt von den Krankenkassen tatsächlich einen
Ausgleich für die gestiegenen Haftpflichtversicherungsbeiträge. So erfreulich die Teileinigung der Hebammenverbände mit den Krankenkassen ist, so ist dies doch nur
ein Teilerfolg. Denn noch immer sind eine viel zu geringe Vergütung, der drohende Verlust der flächendeckenden Hebammenversorgung sowie eine zunehmende
Zahl an Kaiserschnitten zu beklagen. Aber ohne die Petition hätte es diesen wichtigen Teilerfolg nicht gegeben.

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Viertens. Ganz aktuell ist die Petition von Tim
Wessels als Reaktion auf die Pläne von Ursula von der
Leyen zur Rentenversicherungspflicht von Selbstständigen, die von 80 000 Menschen unterstützt wurde und in
der nächsten Sitzungswoche, am 15. Oktober 2012, in
öffentlicher Sitzung behandelt wird, die wie alle öffentlichen Petitionsausschusssitzungen live im Internet auf
www.bundestag.de übertragen wird.

Vielen Dank an Susanne Wiest, Tim Wessels, Jörg
Alt, Martina Klenk und den vielen, vielen Tausenden Petentinnen und Petenten, die zeigen, wie lebendig die parlamentarische Demokratie dank des Petitionsausschusses sein kann. Vielen Dank!

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Ganz besonderer Dank natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes und
- nicht zu vergessen - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und in den Abgeordnetenbüros!

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Ihrem Einsatz und ihrer Sachkenntnis ist es zu verdanken, dass die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht
kommen.

Wir sind stolz darauf, dass das 2005 von Rot-Grün
gegen heftige Vorbehalte von CDU/CSU und FDP eingeführte Instrument der öffentlichen elektronischen Petition heute zu einem unverzichtbaren und selbstverständlichen Bestandteil der Demokratie geworden ist.

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Bei aller Freude über das Erreichte bleibt weiterhin
viel zu verbessern. Wir streben deshalb einen grundlegenden Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten an. So
sind beispielsweise die Fristen zur Mitzeichnung zu kurz
und ist das Quorum zu hoch. Darüber hinaus sollte die
öffentliche Petition von der Ausnahme zur Regel gemacht werden, wie es auch der TAB-Bericht vorschlägt.
Wir haben zwar eben gerade gehört, dass die CDU noch
dagegen ist, aber das war bei den elektronischen Petitionen auch einmal der Fall. Ich denke, dass wir auch da
durch Diskussionen wieder vorankommen können.

Wichtig ist uns, auch die Belange der Bürgerinnen
und Bürger zu berücksichtigen, die sich nicht im Internet
bewegen wollen oder können. Wir sprechen uns dafür
aus, in den Kommunen, in den Bürgerämtern und in den
Bürgerbüros Anlaufstellen einzurichten, die den Menschen behilflich sind, ihre Eingaben einzureichen und zu
formulieren. Dort sollte es auch möglich sein, mündlich
vorgetragene Petitionen verschriftlichen zu lassen. Wir
hatten eben die Diskussion über Barrierefreiheit in der
Kultur. Wir sollten auch mehr Barrierefreiheit im Petitionsrecht schaffen.

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Auch bei den Onlinepetitionen sehen wir die technischen und grundsätzlichen Möglichkeiten des Petitionsrechts noch lange nicht ausgeschöpft. Wir wollen das Instrument der öffentlichen Petition zu einer offenen
Petition für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln. Petitionen sollten nicht nur, wie bisher, gemeinsam im Onlineangebot des Petitionsausschusses diskutiert, sondern auch gemeinsam erarbeitet und eingereicht
werden können. Derart gemeinsam von Bürgerinnen und
Bürgern erarbeitete und eingereichte Bitten zur Gesetzgebung bis hin zu Gesetzentwürfen sollten dann auch in
den Fachausschüssen und im Plenum des Bundestages
beraten werden können.

Mit dieser Vision schließe ich meine Rede und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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