Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-05-23:
Die Frage zeugt nicht von besonders großer Phantasie. Zunächst können Sie nicht sagen, daß Deutschland ein unterversorgtes Land ist.
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Zweitens ist Deutschland, mindestens im internationalen Vergleich, kein teures, sondern ein billiges Land.
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Das ist ja, ich möchte fast sagen, die Ursache dafür, daß die Importe zu gering sind. Sie wissen ja, wie schwer es ist, überhaupt zusätzliche Anreize, neue Impulse zur Einfuhr zu geben, weil die Preisdifferenz eben zu groß ist.
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- Ich war ja auch für die Zollsenkung. ({4})
- Aber ich bitte Sie, - und das sage ich nicht nur an dieser Stelle, sondern auch in aller Öffentlichkeit: Nach meiner Meinung kann das Übel, das aus den verzerrten Wechselkursen und aus der mangelnden intervalutaren Ordnung resultiert, nicht durch zollpolitische Mittel nur eines Partners geheilt werden, so wünschenswert ich es selbst erachtet hätte.
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Aber wir sprechen von der Eigentumsbildung. Sie meinen, der Weg, den wir gehen, sei falsch oder sei zu spät eingeleitet worden. Sie bemängeln insbesondere, daß an der volkswirtschaftlichen Ersparnisbildung der Staat und die Unternehmungswirtschaft in Form der Selbstfinanzierung zu stark beteiligt gewesen seien. Was Sie vorgelesen haben, sind ja meine eigenen Worte, und ich stehe dazu! Aber jetzt möchte ich auch sagen - das habe ich nämlich seinerzeit hinzugefügt, aber das haben Sie heute weggelassen -: Wie hätte nach diesem Zusammenbruch ohnegleichen, in diesem Trümmerfeld der Staat die mannigfach an ihn heranbrandenden Aufgaben von hächster sozialer Dringlichkeit in Angriff nehmen sollen? Denken Sie an den Wohnungsbau, denken Sie an die Wiederherstellung von Bahnen, Brükken, Straßen, das Flüchtlingselend und alles, was dazugehört! Einen Kapitalmarkt hat es nicht gegeben. Von dem alten Geldkapital waren nur 6,5 % übriggeblieben, und weder aus Kreisen der Unternehmungswirtschaft noch durch Spartätigkeit der Privaten konnte die Möglichkeit geschaffen werden, in irgendeiner anderen Form den Staat in den Besitz der Mittel zu setzen, die zur Lösung jener Aufgaben notwendig waren. Also war es uns schicksalhaft aus der Not heraus aufgegeben, hohe Steuern zu verfügen, um überhaupt an den Wiederaufbau herangehen zu können.
Ein gleiches gilt aber auch in gewissem Sinne von der Unternehmungswirtschaft. Sie wissen, daß unser Produktionsapparat, so nicht vernichtet, weitgehend veraltet und verschlissen gewesen ist und daß wir kein Einkommen und keine Kaufkraft für die Millionen abhängiger Menschen hätten schaffen können, wenn wir diesen Produktionsapparat nicht wiederaufgebaut hätten.
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- Mit den Methoden, die Sie uns empfohlen haben, hätte er jedenfalls nicht aufgebaut werden können.
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Ich erinnere Sie an die wirtschaftspolitischen Diskussionen des 1. Bundestages.
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- Moment! - Wir standen also vor der Notwendigkeit, entweder den deutschen Wiederaufbau so zu verlangsamen und so hlnzuzägern, daß das
deutsche Volk dabei fast zugrunde gegangen wäre und jedenfalls das Vertrauen in seine Zukunft hätte verlieren müssen, oder aber diese Spannungen, die ich ja bewußt als solche angesprochen habe, hinzunehmen.
Es zeugt nur für unsere ehrliche und anständige Gesinnung, wenn wir nun sagen: jetzt scheint uns der Zeitpunkt gekommen zu sein, auch unter sozialen Aspekten in eine neue Phase der Marktwirtschaft einzutreten,
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in der uns daran liegt, zu einer breiteren Streuung des Eigentums zu gelangen, d. h. dem Konzentrationsprozeß, der aus technischen Gründen notwendig und zwingend sein mag, einen Prozeß der Dekonzentration des Eigentums entgegenzusetzen. Wenn wir jetzt mit Erfolg an diese Aufgabe gehen können, Herr Kurlbaum, dann nicht zuletzt deshalb, weil es uns durch diese unsere Wirtschaftspolitik gelungen ist, das Masseneinkommen in den letzten sechs Jahren zu verdoppeln, d. h. von 45 auf 90 Milliarden zu steigern. Das ist die Grundlage. Und dazu gehört, daß mit jedem weiteren wirtschaftlichen Fortschritt, mit jeder Verbesserung der Produktivität auch die Alternative des Verbrauchens oder Sparens ohne übermäßige Beschränkung oder gar Opfer bringen zu müssen zu ganz anderen Entscheidungen führt. Also ich glaube, es ist eine sehr realistische und sehr wahrhaftige Politik, die wir gerade hinsichtlich des Eigentums und unserer eigentumspolitischen Vorstellungen gepflegt haben.
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Wenn Sie sagen, das Volkswagenwerk - als der erste Fall, da über das Medium der Volksaktie nun wirkliches echtes Volkseigentum erworben werden kann - eigne sich nicht für eine Privatisierung, dann möchte ich einanal fragen, was sich überhaupt dazu eignet.
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Vielleicht ein Stahlwerk oder eine Kohlenzeche?
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Von allen überhaupt vorhandenen Bundesunternehmen ist das Volkswagenwerk nicht nur das in der Bevölkerung attraktivste, sondern auch branchenmäßig 'gesehen dasjenige, das sich von selbst hierfür darbietet.
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Im übrigen, Herr Kollege Kurlbaum, sind doch auch hier wieder einige Schlagworte dazwischengekommen. Man kann doch nicht schlechthin von einem überhöhten Preisniveau der deutschen Automobilindustrie sprechen. Die Tatsache, daß die deutschen Wagen auf dem Weltmarkt immer weiter vordringen, und die Tatsache, daß wir in Deutschland mit weitem Abstand den niedrigsten Zoll für Automobile haben, beweist, daß unsere Automobilindustrie auch preislich auf der Linie des Weltmarktes liegt. Wenn Sie dabei die große moderne und automatisierte amerikanische Produktion in Rechnung stellen, dann können Sie jedenfalls nicht a priori sagen, daß in Deutschland ein überhöhtes Preisniveau vorherrsche.
Sie sprachen von tragbaren Volkswagenpreisen. Sind Sie der Meinung, daß ein Volkswagenwerk in

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staatlichem Besitz etwa unter Verzicht auf Erträge oder vielleicht gar mit steuerlichen Begünstigungen unter ungleichen Startbedingungen einen unredlichen Wettbewerb mit der übrigen Automobilindustrie durchführen sollte?
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Die letzte Konsequenz der Auffassung, die Sie vertreten haben, wäre, daß der Staat dann in allen Bereichen der Wirtschaft sozusagen ein eigenes Unternehmen führen müßte, um über dieses Wirtschafts- und Preispolitik treiben zu können.
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Ich bin der Meinung, das ist nicht Sache des Staates.
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Zwischen Staat und Wirtschaft soll eine gesunde Arbeits- und Funktionsteilung bestehen. Der 'Staat hat den Ordnungsrahmen zu setzen und das wirtschaftspolitische Instrumentarium zu handhaben; aber das Wirtschaften soll er der Wirtschaft überlassen
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und nicht durch Befehle und unmittelbare staatliche Einflußnahmen die Wirtschaft gängeln. Da kommt der eigentliche Unterschied unserer wirtschaftspolitischen Betrachtung wieder ganz deutlich zum Ausdruck.
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Zum Kartellgesetz brauche ich nur wenig zu sagen. Wer hätte für dieses Gesetz härter gekämpft als ich? Ich gebe Ihnen, Herr Kollege Kurlbaum, indessen gerne zu, daß Ihre Fraktion in dieser Legislaturperiode sich in bezug auf das Kartellgesetz meinem Standpunkt sehr stark angenähert hat, wenn sie ihn nicht überhaupt in weiten Teilen vertreten hat. Es wäre unehrlich, das nicht zu sagen.
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- Aber wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, als ob ich auch in bezug auf meine Inserate vielleicht in eine irgendwie geartete Unabhängigkeit - Abhängigkeit
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geraten wäre, dann nimmt Ihnen das überhaupt kein Mensch ab. Das ganze deutsche Volk hat dafür ein feines Gefühl; es weiß, daß, wenn ein Mann in der Regierung und in diesem Parlament unbestechlich ist, ich das bin und es auch bewiesen habe.
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Unser gesellschaftspolitisches Bild 'ist über eine Einzelfrage hinaus eben doch ein anderes als das Ihre.
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Das ,dem deutschem Volk immer wieder vor Augen zu führen, ist nicht nur unser gutes Recht, sondern, wie ich glaube, unsere Pflicht.
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Herr Kurlbaum, Sie haben geglaubt . sich über den Ton beklagen zu müssen. Ich könnte diesem
Hause an Hand der Protokolle und der Niederschriften der Verhandlungen im Deutschen Bundestag einmal vorführen, wer diese Pflicht der inneren Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit und Redlichkeit der Sprache und der Argumentation verletzt hat. Was mir von Ihrer Seite in diesen neun Jahren :in ,dem Kampf um ,die Durchsetzung der Marktwirtschaft an Verleumdung und an falscher Darstellung begegnet 'ist, ist nicht zu überbieten.
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Aus diesem Grunde haben Sie - wenn ich Sie sage, meine ich nicht Sie persönlich, sondern Ihre Partei -das wenigste Recht, empfindlich zu reagieren, wenn ich die Probleme dort, wo wir uns trennen, auch mit aller Schärfe und Härte anspreche. Das werde ich ,auch in Zukunft tun.
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