Hans-Joachim Otto (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege
Müller, auch wir stehen nicht an, Ihnen für das neue
Amt alles Gute zu wünschen, aber wir werden auch eines tun: Wir werden Ihre hehren Worte von heute an den
Taten im neuen Amt messen. Sie werden vielerlei Gelegenheiten haben, die Stiftungsrechtsreform auch von
Schleswig-Holstein aus aktiv zu unterstützen.

Klaus Wolfgang Müller ({0}) 


Herr Dr. Naumann, Sie bemühen gern - so auch heute in Ihrer Rede - lateinische Aphorismen. Als Humanist
möchte ich Ihnen mit einer „altdeutschen“ Spruchweisheit entgegnen: Nicht kleckern, sondern klotzen sollt
ihr!

({1})

Diese Weisheit gilt in besonderem Maße für die Stiftungsrechtsreform, wollen wir doch ein laut vernehmbares Signal in unsere Gesellschaft senden, nämlich:
Mehr Bürgersinn, weg von der Vollkaskomentalität
durch den Staat. Oder profaner ausgedrückt: Gerade bei
diesem Reformvorhaben kommt es entscheidend auf
seine psychologische Wirkung bei potenziellen Stiftern
an.

Aber statt eines Posaunenklanges für die Belebung
der Stiftungskultur in Deutschland vernehmen wir jetzt
nur noch eine dissonante Tröte. Einige Begleitmusiker
aus den Reihen von SPD und Grünen intonieren eine
völlig andere Melodie, als wir es heute von Herrn 
Naumann gehört haben. Nicht irgendeiner, sondern immerhin der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Spiller, kritisiert die steuerliche Förderung von Stiftungen mit den Worten:

Wo kämen wir denn hin, wenn jeder, statt Steuern
zu zahlen, selbst darüber entscheiden kann, was mit
seinem Geld passiert?

Dieses Zitat lässt wirklich tief blicken.

Noch schriller, Herr Kollege Müller, äußern sich Ihre
Landtagskollegen in Hessen. Sie sind gerade vor wenigen Tagen gegen die von der dortigen Landesregierung
geplante Stiftungsreform mit der Mär Sturm gelaufen,
Stiftungen dienten nur dazu, „um auf Kosten der Allgemeinheit Steuern sparen zu können“. Lieber Herr Kollege Müller, ich hoffe, Sie werden sich dafür einsetzen,
dass Ihre eigenen Landtagskollegen in Hessen ein bisschen klüger werden als bisher. Vielleicht sollten sie sich
einmal Ihre heutige Rede durchlesen; das könnte zu ihrer Weisheit beitragen.

({2})

Meine Damen und Herren, solche Neidkomplexe, wie
sie leider - ich füge hinzu: gelegentlich, nicht bei allen hier geweckt werden, sind nicht dazu angetan, ein mäzenatisches Klima in Deutschland zu fördern, ganz im
Gegenteil. Diese pawlowschen Reflexe haben bei SPD
und Grünen offenbar auch die Halbherzigkeit und Inkonsequenz hervorgerufen, die Ihr heutiges Reförmchen
kennzeichnet.

Ich möchte dies am Beispiel Ihres neuen Sonderausgabenabzugs verdeutlichen. Mit maximal 40 000 DM
werden Sie nicht eine einzige neue Stiftung initiieren
können.

({3})

So genehmigt beispielsweise die Stiftungsaufsicht in
Nordrhein-Westfalen Stiftungen überhaupt erst ab einem
Mindestkapital von 100 000 DM und hält eine Kapitalausstattung von mindestens 1 Million DM für wünschenswert. Ähnliche Regelungen gibt es auch in anderen Bundesländern. Mit einer Höchstgrenze von
40 000 DM schaffen Sie im Übrigen auch keinen Anreiz
für die wirklichen Spitzenverdiener. Herr Dr. Naumann
hat das in seiner Rede insoweit korrekt zum Ausdruck
gebracht: Wir schaffen Anreize für die Bezieher kleiner
und mittleren Einkommen. Nur, Herr Dr. Naumann, wo
bleibt der Anreiz für die größeren? Ich lese heute in einem Artikel in der „taz“ einen Beitrag von