Niels Annen (NA), 2014-05-08:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Vor einigen Tagen

habe ich das Flüchtlingslager al-Zaatari in Jordanien besucht. Die Größe des Flüchtlingslagers sagt etwas über
die Dimension des Konfliktes. Mit über 100 000 Menschen ist al-Zaatari inzwischen die drittgrößte Stadt Jordaniens und das zweitgrößte Flüchtlingslager der Welt.

Wer sich auf ein Gespräch mit den Flüchtlingen einlässt, der - das kann ich Ihnen sagen - braucht gute Nerven; denn dieser Krieg ist eine der größten Tragödien
unserer Zeit, und das nicht nur, weil er bisher über
150 000 Menschen das Leben gekostet hat. Dieser Krieg
hat den Nahen Osten grundlegend verändert.

In Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns in diesen Tagen daran, dass vor 100 Jahren der Erste Weltkrieg ausgebrochen ist. Gleichzeitig
werden wir Zeuge, wie die von den ehemaligen Kolonialmächten konzipierten nahöstlichen Grenzen - Stichwort „Sykes-Picot-Abkommen“ - zusammenbrechen.
Die Folgen für die Stabilität in der Region, aber auch für
unsere Sicherheit sind unabsehbar.

Ich habe den Eindruck, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland insgesamt zu wenig mit der dramatischen Entwicklung in Syrien auseinandersetzen.

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Im dritten Kriegsjahr müssen wir feststellen: Nicht nur
weite Teile des Landes, auch die Idee, das Konzept Syrien, ist durch diesen Krieg zerstört worden; denn es gibt
heute keine relevante politische oder militärische Kraft
mehr, die um den Erhalt dieses Staates kämpft. Religiöse
und ethnische Entitäten sind an diese Stelle getreten, und
damit wächst die Gefahr weitreichender ethnischer Säuberungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben einen
Krieg aller gegen alle. Die Opposition kämpft gegen
Assad, führt aber auch gleichzeitig Krieg untereinander.
Selbst Experten, die sich schon seit vielen Jahren mit der
Region beschäftigen, haben Schwierigkeiten, noch
durchzublicken und die Lage sowie die wechselnden
Koalitionen zu analysieren.

Der Krieg ist aber auch ein regionaler Krieg. Präsident Assad kann sich auf die massive Unterstützung des
Iran und der Truppen der Hisbollah verlassen, ohne die
er nicht überleben kann. Zudem schützt ihn - das wissen
wir alle - das russische Veto im Sicherheitsrat. Doch


umgekehrt gilt auch: Ohne die Unterstützung durch die
Golfstaaten und Saudi-Arabien, aber auch Teile der Türkei wäre die Opposition nicht in der Lage, den Kampf
fortzusetzen. Der weltweit eskalierende Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten schlägt sich in aller Härte
auch in Syrien nieder.

Es ist noch gar nicht so lange her, 2012 sagte ein optimistischer amerikanischer Präsident: Unser Ziel ist es,
al-Qaida zu zerstören, und wir sind auf einem guten Weg
dorthin. - Das war die Hoffnung. Doch diese Aussage
hat sich als verfrüht erwiesen; denn al-Qaida ist längst
ein wichtiger Akteur in der Region, ohne dass die deutsche Öffentlichkeit von der Dramatik dieser Situation
ausreichend Kenntnis genommen hätte. Mit al-Nusra
und ISIL bekämpfen sich sogar gleich zwei mit al-Qaida
verbündete Milizen in Syrien, in einem Bürgerkrieg im
Bürgerkrieg.

Um es klar zu sagen: Beenden wir diesen Krieg nicht
so schnell wie möglich, werden auch wir in Deutschland
und Europa mit einem Terrorismusproblem konfrontiert
werden, dessen Ausmaße wir nur erahnen können.

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Etwa 250 deutsche Staatsbürger haben bisher in Syrien
aufseiten der Islamisten gekämpft, und geschätzte 20 haben dabei ihr Leben verloren. Diejenigen, die zurückkehren, tragen den Hass, die Radikalisierung mit sich
und damit natürlich auch eine Gefährdung für unsere Sicherheit.

Unterdessen strömen Millionen von Flüchtlingen unaufhaltsam in die Nachbarländer. Im bereits erwähnten
Camp al-Zaatari ist es unter der Leitung eines deutschen
UNHCR-Mitarbeiters, Herrn Kleinschmidt, gelungen,
die Sicherheitslage im Camp zu verbessern und Prostitution, Schwarzmarkt und Menschenhandel zurückzudrängen. Das UNHCR stellt sich auf eine lange, möglicherweise noch jahrelange Verweildauer der Flüchtlinge ein.

Besonders dramatisch ist die Lage im Libanon. Über
1 Million Flüchtlinge kommen auf nur 4,2 Millionen
Einwohner. Die humanitäre Lage dort ist besonders
schwierig, auch weil es dort im Gegensatz zur Türkei,
die zu Recht gelobt und erwähnt worden ist, und Jordanien keine organisierten Lager gibt. Inzwischen befinden
sich überall im Land Flüchtlinge. Wohnraum ist zum Luxus geworden. Bis zum letzten Kellergewölbe werden
Unterkünfte vermietet - zu horrenden Preisen. Besonders schlimm ist die Lage in den provisorischen Zeltlagern. Ich hatte Gelegenheit, ein Lager in der BekaaEbene zu besuchen. Zudem droht das Land selber in den
Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. Während die
Hisbollah in Syrien kämpft, radikalisieren sich sunnitische Kämpfer im Libanon und greifen schiitische Einrichtungen an.

So wie sich die Lage zurzeit darstellt, müssen wir uns
und die deutsche Öffentlichkeit auf einen langen Krieg
einstellen. Und das bedeutet: Wir werden mehr tun müssen, um die Nachbarstaaten und die Vereinten Nationen
in die Lage zu versetzen, damit umzugehen. Und ja, wir
werden auch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen.
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Allein die Aufnahmestelle des UNHCR, die ich in
Beirut besucht habe, registriert jeden Tag 2 000 Flüchtlinge. Das ist eine von vier Aufnahmestellen. Besonders
wichtig scheint mir zu sein, dass wir auch und gerade
den Gemeinden in Jordanien, im Libanon und in der
Türkei, die unter dieser Last zu leiden haben, unter die
Arme greifen, damit es nicht zu weiteren sozialen Spannungen kommt. 9,3 Millionen Menschen in Syrien sind
auf humanitäre Hilfe angewiesen. Deswegen ist es gut,
dass das Auswärtige Amt die Hilfe für das UNHCR aufstockt.

Wir dürfen auch das Flüchtlingswerk für die palästinensischen Flüchtlinge nicht vergessen; denn die erleiden gerade eine doppelte Tragödie; darauf ist schon hingewiesen worden. Das Lager Yarmouk in Damaskus
bietet ein Ausmaß an Zerstörung und Zynismus, das
kaum zu fassen ist.

Doch alle Hilfe, über die wir hier sprechen müssen,
wird nicht ausreichen, wenn es nicht gelingt, wieder einen politischen Prozess zu initiieren. Der UN-Gesandte
Lakhdar Brahimi hat neulich gesagt - ich weiß nicht, ob
Sie das gesehen haben -, dass er jeden Tag, wenn er aufsteht, daran denkt, zurückzutreten. Man kann es ihm
nicht übel nehmen; denn nach dem Scheitern der Genfer
Verhandlungen hat man den Eindruck, dass niemand
mehr auf eine politische Lösung setzt, sondern alle, auch
unsere eigenen Verbündeten, auf eine militärische Lösung setzen. Ich sage deswegen: Die Prioritäten unseres
Außenministers sind richtig: deutscher Beitrag zur Vernichtung von Massenvernichtungswaffen, mehr zur Verbesserung der humanitären Situation in Syrien tun und
den Terrorismus bekämpfen.

Um diesen Krieg zu beenden, müssen wir bereit sein,
mit allen Parteien zu reden, innerhalb und außerhalb Syriens. Die Unterstützung islamistischer Kämpfer aus
dem Ausland wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Wir haben in Afghanistan schon einmal erlebt, dass sie
die Waffen dann gegen die richten, von denen sie sie bekommen haben.

Diese militärische Logik müssen wir durchbrechen.
Deutschland kann dabei eine Rolle spielen, weil wir
eben keine Milizen bzw. Akteure vor Ort mit Waffen unterstützen und weil wir - das hoffe ich zumindest - davon überzeugt sind, dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben kann. Daher müssen wir alles
tun, um die Nachbarländer Syriens zu stabilisieren und
vor allem den Opfern, den Flüchtlingen zu helfen.

Herzlichen Dank.

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