ortwin lowack (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den 150 Abgeordnetenkollegen sehr herzlich danken, die mit ihrer Initiative diese Debatte überhaupt erst erzwungen haben, auch wenn einige von ihnen im Laufe der Zeit immer kleiner wurden, sobald sie die Hand des Kanzlers auf ihrer Schulter gespürt haben. Ausgangspunkt für die sogenannte Asienoffensive der Bundesregierung war ja gerade die Kritik dieser Abgeordneten an der lächerlichen Entscheidung des Bundessicherheitsrates vom Januar und an dem Versuch der Bundesregierung, sich zu Lasten Taiwans und seiner Sicherheitsbedürfnisse bei der totalitären Führungsclique in Peking einzukaufen - und das mit der geistigen Begrenztheit einer sogenannten Ein-ChinaPolitik, die in Wirklichkeit ein Ein-China-Dogma ist, von dem wir wissen, daß es von vornherein falsch war und längst hätte abgeändert werden müssen.
Den Gipfel erreicht diese dogmatische Haltung nun mit dem militärischen Salut für den deutschen Bundeskanzler am Platz des Himmlischen Friedens, dem Ort des fürchterlichen Massakers im Juni 1989 - armselige deutsche Politik. Einer souveränen französischen Haltung, Lieferung der Mirage 2000 und von Fregatten, aber auch Gespräch der Führungsspitze mit dem Dalai-Lama trotz Protestes aus Peking, steht eine deutsche Haltung gegenüber, die eine sehr seltsame Mischung aus Kadavergehorsam - ich spreche das Wort ganz bewußt so aus - und schülerhaftem Auftreten ist, nach dem Motto: Wir waren brav, was Taiwan betroffen hat, jetzt müßt ihr uns dafür auch belohnen.
Taiwan, das demokratische, erfolgreiche, uns wohlgesonnene China, das mit etwa 20 Millionen Menschen in einem freiheitlichen System ein Bruttosozialprodukt in gleicher Höhe erwirtschaftet wie 580 Millionen Chinesen in Rotchina,
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wird bewußt vor den Kopf gestoßen. Das Auswärtige Amt blödet sich auch noch an, wenn beispielsweise die Stadt Bonn eine Ausstellung aus dem Palastmuseum in Taipeh zeigen will, erst in Peking nachzufragen, ob das dort auch genehm ist. Viele andere abstruse Sachen werden in den nächsten Wochen in diesem Parlament zu erörtern sein.
Dabei hat Taiwan einen entscheidenden Anteil an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Festland-chinas. Es bezahlt seine Aufträge - das ist bereits gesagt worden - prompt und bar, es hängt nicht am Steuerzahler- und Hermes-Tropf, der bei Rotchina heute schon bei mehr als 10 Milliarden DM liegt, und nicht an Entwicklungshilfe.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch die große Renaissance im chinesischen Denken, vor allen Dingen im Konfuzianismus, geht nach den fürchterlichen Verwüstungen, die die Kulturrevolution in Rotchina hinterlassen hatte, von Taiwan aus. Die junge chinesische Intelligenz blickt nach Taiwan und hortet Taiwan-Dollar als Talisman. Die deutsche Bundesregierung blickt dagegen starr wie ein Kaninchen auf die alte kommunistische Funktionärsclique in Peking. Während Taiwan die deutsche Werftindustrie allein im Bereich des U-Boot- und Fregattenbaus auf Jahre hätte sanieren können und weitere Aufträge in einer Größenordnung bis zu etwa 100 Milliarden DM zu erwarten waren, war die Ausbeute des Kohl-Besuchs geradezu lächerlich gering.
Die Bundesregierung ist dabei, einen der größten Fehler in der Nachkriegsgeschichte zu begehen, indem sie auf die falschen Pferde setzt. Dabei kann es doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Normalisierung der Beziehungen zu China nur mit einer Normalisierung der Beziehungen zu Taiwan geben. Wenn der Bundeskanzler zu feige für eine derartige Entscheidung ist, müßte es doch im Interesse der deutschen Politik liegen, eine Absprache unter den westlichen Industrieländern herbeizuführen, damit die Politik Pekings, nämlich andere gegeneinander auszuspielen, endlich ein Ende hat. Ich fordere die Bundesregierung auf, auf diese gemeinsame Haltung der westlichen Industrieländer hinzuarbeiten, damit wir hier gemeinsam Klarheit bekommen.
Die sogenannte Asienoffensive der Bundesregierung ist keine Langzeitstrategie, sondern ein reines Spektakel. Sie ist nur unter dem Druck dieser 150 Abgeordneten zustande gekommen, die die Zukunft der Entwicklung vor sich gesehen und nicht auf die Vergangenheit geblickt haben. Wir gewinnen durch
eine solche Initiative, wie sie gerade vom Kanzler gestartet wurde, keine Freunde. Wir verlieren die letzten wirklichen Freunde in Asien. Wir gewinnen kein Ansehen, wir verlieren es. Und schlimmer noch: Wir haben, was Menschenrechte, deutsche Souveränität und politische Prinzipien betrifft, das Gesicht verloren. Gesichtslos in Asien aufzutreten ist tödlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, glaubt die Bundesregierung allen Ernstes an die Ewigkeit des totalitären Systems in Peking?