henke (NA), 1970-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage, die diese Debatte auslöste, und mehr noch die Argumente der Opposition können beim Unbefangenen den Eindruck hinterlassen, als ob die heutige Regierung für die
Situation auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich wäre und nicht die früheren. Dies ist ja wohl auch das besondere Ziel des Antrages, und es paßt zur allgemeinen wirtschaftlichen Panikmache, meine Damen und Herren von der Opposition, die die Vertreter der CDU/CSU wohl mit Blick auf den 14. Juni dieses Jahres hier im Hause und draußen im Lande pflegen.
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Ich weiß nicht, ob Sie gut beraten waren, als Sie sich gerade diesen Teilbereich der Wirtschaft zum Ziel einer besonderen Aktion nahmen; denn gerade dieser Teilmarkt - das zeigt ja die heutige Diskussion - bietet die Möglichkeit, sehr anschaulich darzustellen, daß die Lage, so wie sie heute ist, auf grundsätzliche Fehleinschätzungen der CDU/CSU schon Ende der 50er Jahre zurückzuführen ist. Damals glaubten Sie den Markt reif für eine Liberalisierung. Die Probleme des Wohnungsmarktes schienen Ihnen grundsätzlich gelöst zu sein. Dazu hat meine Kollegin Frau Meermann schon das Notwendige vorgetragen.
Die Große Anfrage der Opposition und Ihre heutigen Ausführungen dazu lassen nach meiner Auffassung nur einen Schluß zu: heute werden die Fehler der früheren Wohnungspolitik von ihren Urhebern eingestanden. Diese Debatte hat aber auch noch einen weiteren Vorzug. Sie gibt nämlich Gelegenheit, einiges von dem, was von Vertretern der Opposition und der beteiligten Verbände zur Lage am Baumarkt geäußert wurde, richtigzustellen. Ihre Anfrage wurde im wesentlichen durch die Diskontsatzerhöhung vom 9. März 1970 ausgelöst. In der Zwischenzeit haben Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, als sei dies die Ursache für alle Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt. Diese sehr isolierte Betrachtungsweise muß hier, so meine ich, richtiggestellt werden.
Die Wohnungspolitik ist für die SPD in erster Linie eine Aufgabe der Gesellschaftspolitik. Deshalb wenden wir nicht leichten Herzens allgemeine konjunkturpolitische Maßnahmen auf den Wohnungsmarkt an. Es ist aber leider nicht möglich, diesen Teilmarkt von der allgemeinen Wirtschaftslage zu isolieren. Wenn die Konjunktursituation, über deren Hintergründe ich hier nicht zu sprechen brauche, nachteilige Einflüsse auf den Wohnungsmarkt hat, können Maßnahmen zur Dämpfung der Konjunktur nicht an diesem Markt vorbeigehen. Im Gegenteil: die Folgen einer Marktüberhitzung über Baupreise auf Mieten und Belastungen zwingen zu Dämpfungsmaßnahmen.
Besonders erschwert wird die Lage durch Spätfolgen der Rezession. Herr Kollege Jung von der FDP ist ebenfalls darauf eingegangen. Diese Rezession geht ja wohl völlig unstreitig auf das Konto der heutigen Opposition. Personalmangel und Investitionsrückstände im Baumaschinensektor finden, wie wir heute wissen, hier ihre Erklärung.
Ein gewiß unverfänglicher Zeuge, die deutsche Bauindustrie, nimmt dazu in ihrem „Bauindustriebrief" vom März 1970 wie folgt Stellung - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Im Vergleich zum Juni 1966, als die ersten Anzeichen der Rezession sichtbar wurden, beträgt der Rückgang der Beschäftigten noch immer 8,1 %, für Arbeiter allein 8,7 %. Noch immer konnte also der schlagartige Rückgang der Bauarbeiterzahl in der Rezession nicht wieder aufgeholt werden.
Zum Bereich der Baumaschinen heißt es folgendermaßen:
Der Zugang an neuen Baumaschinen war etwa so hoch wie 1964. Er reichte allerdings nicht aus, um den durch die Investitionsschrumpfung der Jahre 1965 bis 1967 verursachten Rückschlag im Modernisierungsprozeß wieder auszugleichen.
Soweit die Bauindustrie.
Außerdem zeigt sich jetzt, daß die Bereitschaft zur Kooperation, Rationalisierung und Industrialisierung, die während der Rezession auf seiten der Bauwirtschaft durchaus bestand, auf Grund der veränderten Marktverhältnisse nicht mehr sonderlich groß ist. Zur Zeit ist es nicht möglich, auf diesem Wege Kapazitätsreserven zu mobilisieren. Hier, so meinen wir, sollte auch die Bauwirtschaft ihren Beitrag leisten. Durch Rationalisierung, Industrialisierung und Kooperation könnte der Preisentwicklung entgegengewirkt werden.
Der Anteil der Fertigbauweise im Wohnungsbau ist erstaunlich gering. Er betrug 1969 sage und schreibe 5,4 %. In den fünfziger Jahren, als vornehmlich in den Städten die Baulücken geschlossen wurden und besondere städtebauliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden mußten, war das vielleicht noch verständlich. Nachdem aber diese Wiederaufbauphase abgeschlossen ist und vornehmlich auf der berühmten grünen Wiese völlig neue Stadtteile entstehen, ist das nicht mehr verständlich.
Ich wage zu behaupten: wenn sich die übrige Wirtschaft den Rationalisierungsprozeß in der Bauwirtschaft zum Vorbild genommen hätte, würden wir heute nicht zu den führenden Industrienationen zählen. Es ist höchste Zeit, daß die Bauwirtschaft in großem Umfang zu industrieller Bauweise findet. Personallage, Zeitdruck, vor allem aber die Kostenentwicklung zwingen dazu. Wir freuen uns, daß die jetzige Bundesregierung durch gezielte Maßnahmen solche Entwicklungen fördern will.
Die stürmische Entwicklung auf dem Baumarkt zeichnete sich bereits 1968 ab. Der in der Rezessionszeit aufgestaute Investitionsbedarf und die günstige Konjunkturentwicklung trieben die Baupreise sprunghaft in die Höhe. Die Statistik weist von Februar 1969 bis Februar 1970 Baupreiserhöhungen von 15 % aus. Hier muß aber gesehen werden, daß die statistische Preiserhöhungsquote in den Ballungsräumen erheblich übertroffen wird. Hier stimme ich den Ausführungen des Kollegen Erpenbeck zu.
In den meisten Großstädten hat der hohe Investitionsbedarf im Bausektor Preiserhöhungen nach sich gezogen, die zum Teil mehr als doppelt so hoch liegen. In manchen Gewerken kommt es vor, daß von zehn Ausschreibungen nur zwei zurückkommen.

Hier kann der Markt nicht mehr funktionieren. Ob die Baupreise in solchen Fällen noch sorgfältig kalkuliert worden sind, muß bezweifelt werden. Die Marktpreise liegen zum Teil ganz !erheblich über den Vergleichspreisen aus Vorjahren, die man selbstverständlich um die kostensteigernden Faktoren - Lohn-, Materialpreis- und sonstige Steigerungen - hochgerechnet hat.
Wenn dabei die Folgen der Rezession, unter anderem eine gewisse Stagnation bei den Tarifen im Baugewerbe, jetzt ausgeglichen wurden, so erscheint uns dies erwünscht und um so notwendiger, weil dieser Wirtschaftszweig im Interesse der gesamten Volkswirtschaft für die in ihm Beschäftigten wieder attraktiv gemacht werden muß.
Die hohen Auftragsbestände und die große Nachfrage nach Bauleistungen könnten aber zu einer Fortsetzung (der Preisweile auf dem Baumarkt führen.
Die SPD-Fraktion steht deshalb hinter der Entscheidung der Bundesbank, durch eine Erhöhung des Diskontsatzes die konjunkturelle Lage entspannen zu helfen. Der Effekt der Diskontsatzerhöhung, dämpfend auf die Investitionsneigung im Baubereich zu wirken, ist konjunkturpolitisch erwünscht. Ein „Bauloch" im Herbst befürchten wir nicht. Die Auftragspolster, d. h. die auf Grund des langen Winters überdurchschnittlichen Überhänge, ungebrochene Nachfrage und die Möglichkeit der Konjunktursteuerung durch die öffentlichen Haushalte wirken dem entgegen.
Es scheint mir notwendig zu sein, an dieser Stelle auf die Ausführungen des Kollegen Erpenbeck zurückzukommen. Er meinte, daß im Kabinett von Nordrhein-Westfalen Beschlüsse gefaßt worden seien, die den sozialen Wohnungsbau zum Erliegen gebracht hätten. Ähnliches erwähnte er in bezug auf Hamburg. Diese Interpretation zwingt mich dazu, die Begründung zu dem Beschluß des nordrhein-westfälischen Kabinetts hier wenigstens teilweise zu zitieren - ich bitte dazu um Genehmigung, Frau Präsidentin -:
1. Es soll vermieden werden, daß den konjunkturpolitischen Überlegungen in diesem Zeitpunkt auf einem Teilsektor der Wirtschaft entgegengewirkt wird. Dabei werden die Schwierigkeiten, die zur Zeit für die Wohnungswirtschaft bestehen, nicht verkannt.
2. Den in letzter Zeit sichtbar gewordenen Preisauftriebstendenzen soll durch den Beschluß der Landesregierung auch auf dem Gebiet des Wohnungsbaus mit Einbast geboten werden. Dabei wird die Landesregierung ihren Beitrag zur Preisstabilität leisten.
Dann werden ganz beachtliche Zahlen genannt. Es war vorgesehen, von 1967 bis 1970 in Nordrhein-Westfalen 200 000 öffentlich geförderte Wohnungen zu schaffen. In .der Tat sind heute bereits etwa 214 000 Wohnungen gebaut worden. Von daher bestehen also keine Gründe, Bedenken anzumelden.
Des weiteren wird in dieser Begründung zum Schluß festgestellt, daß die Bauwirtschaft, insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen, vollauf beschäftigt ist, daß Bauüberhänge in beachtlicher Zahl vorhanden sind und nicht anzunehmen ist, daß sich dieser Beschluß negativ auf die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt auswirken wird. Am Ende wird gesagt:
Wegen der aus gesamtwirtschaftlicher Sicht und aus Preisstabilitätsgründen notwendigen zeitlich begrenzten Verlangsamung des sozialen Wohnungsbaus werden somit in der künftigen Wohnraumversorgung keine Schwierigkeiten eintreten.
Ich glaube, meine Damen und Herren, das hört sich schon ganz anders an als die Ausführungen, die Kollege Erpenbeck dazu gemacht hat.
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Herr Kollege Erpenbeck, zu dem, was Sie zu Hamburg sagten. Ich habe zufällig hier eine Auskunft aus dem Senat für Wohnungswesen in Hamburg, die ich auszugsweise zitieren kann.
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- Herr Erpenbeck, wir bereiten uns natürlich auf eine solche Debatte auch vor. - Da heißt es:
1. Hamburg hat die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht eingestellt. In diesem Jahr wurden bereits 1100 Sozialwohnungen gefördert. Das Hamburger Programm sieht für 1970 die Förderung von insgesamt 6000 Sozialwohnungen vor.
2. Richtig ist, daß Hamburg als Maßnahme der Konjunkturdämpfung bis 1. Juli nur solche Bauvorhaben fördert, deren Gesamtkosten 900 DM pro Quadratmeter nicht übersteigen und bei denen eine Miete von 3,50 DM pro Quadratmeter sichergestellt ist.
3. - Das scheint mir entscheidend zu sein. Hamburg hält diese konjunkturdämpfende Maßnahme auch wohnungspolitisch für vertretbar, da am Jahresende 1969 ein Bauüberhang von mehr als 12 000 Wohnungen bestand.
Nordrhein-Westfalen und Hamburg unterstützen also die Politik dieser Bundesregierung.
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- Das überlasse ich Ihnen, wenn Sie das Bedürfnis haben.
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- Darauf komme ich vielleicht später zurück.
In den letzten Wochen sind die Folgen der Diskontsatzerhöhung teilweise nicht korrekt erläutert worden. Das hat zu Mißdeutungen in der Öffentlichkeit geführt. Auch in diesem Hause - jetzt zitiere ich Sie, Herr Mick, wenn auch nicht ganz wörtlich - haben Sie am 13. März 1970 erklärt, daß eine Diskontsatzerhöhung um 1 % eine 8%ige Baukosten2640 
erhöhung nach sich ziehen würde. Haben Sie sich überlegt, Herr Mick, wie sich die Baupreise entwickeln würden, wenn die Bauwirtschaft solchen Empfehlungen Folge leistete?
({5}) - Sehen Sie die Niederschrift nach.
In noch weitergehender Vereinfachung schlossen auch Hauseigentümer aus der damaligen Diskussion, 8%ige Mieterhöhungen seien als Folge gerechtfertigt. Gestatten Sie mir deshalb, daß ich die tatsächlichen Folgen einer Diskontsatzerhöhung für Baupreise und Mieten etwas präzisiere.