Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren, ich habe vergessen - ich entschuldige mich dafür -, Ihnen zu sagen, daß Ihnen der Ältestenrat vorschlägt, als Maximum eine Redezeit von 60 Minuten für die Debatte vorzusehen. Sind Sie einverstanden?
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- Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Harig. Sie haben 5 Minuten Redezeit.
Harig ({1}) Meine: Damen und Herren! Nichts ist bezeichnender für die Lage und die Stimmung im Gebiet Watenstedt-Salzgitter als der Ausspruch

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des Oberbürgermeisters dieser Stadt: „Es sind nun genug Leute hiergewesen; wir wollen endlich einmal Hilfe haben!"
Zu dem, was der Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Linderung der Not und zur Änderung der Verhältnisse vorgeschlagen hat, erkläre ich: das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein. Das A und O liegt doch bei der Stahlerzeugung und bei der Erzgewinnung, wenn man natürliche und solide Arbeitsbedingungen schaffen will.
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Das haben wir festgestellt, als wir das Gebiet besichtigten. Wir müssen deshalb von der Frage ausgehen, wie die Stahlerzeugung ermöglicht und die Erzförderung erhöht werden kann.
Der Befehl Robertsons vom 23. April zur Zerstörung der Stahlwerkshalle und der Fundamente hat in der ganzen Bevölkerung große Empörung ausgelöst; aber noch größer ist der Arger über die Zustimmung des Bundeskanzlers in seinem Brief vom 19. Juni. Es ist eben ein Unterschied, ob man einen aus Konkurrenzgründen erteilten Befehl entgegennimmt oder ob man sich zum Vertragspartner macht und damit eine Verpflichtung zur Vertragstreue eingeht, wie das im Petersberger Abkommen geschehen ist. Das weiß auch die Bevölkerung. Die Sprengung der Fundamente hat die Zerstörung der Stahlerzeugungsbasis zur Folge. Das wissen diejenigen, die dort waren, daß es, wenn die Sprengung vollzogen worden ist, nicht mehr möglich ist, dort ein Stahlwerk und ein Walzwerk aufzubauen. Die im Betrieb befindlichen Hochöfen müssen im Betrieb bleiben, weil davon die Energieversorgung abhängt. Je Tonne Umschmelzeisen entsteht in Permanenz ein Verlust von 12,70 DM. Würde aber ein Stahl- und Walzwerk aufgebaut, so wäre gegenüber den Preisen der Ruhrindustrie ein Plus von 25 M je Tonne vorhanden. Das ist alles angeführt nach den Worten des Direktors Dr. Rheinländer selbst. Wenn ein Stahl- und Walzwerk dort entstände, könnten außerdem 2500 Arbeitslose Arbeit und Brot finden. Im Erzbergbau könnten ohne Investierungen 1,2 Millionen Tonnen mehr Erz gefördert werden.
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Dadurch könnten ohne Aufbringung zusätzlicher Geldmittel weitere tausend Arbeitslose Arbeit und Brot finden. Aber der Schuman-Plan verhindert eine Mehrförderung von Erz, weil lothringische Erze eingeführt werden sollen.
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Durch Abschluß eines Handelsabkommens mit dei Deutschen Demokratischen Republik wäre für natürlichen Absatz gesorgt. Fünf neue metallurgische Betriebe mit einer Kapazität von rund 2 Millionen Tonnen Rohstahl werden dort jetzt gebaut. Dort entsteht auch ein neues Hüttenkombinat mit einer Kapazität von einer halben Million Tonnen Roheisen. Und außerdem wird die Eisenerzförderung auf 1,8 Millionen Tonnen erhöht. Die Deutsche Demokratische Republik wäre ein natürliches Absatzgebiet für das in WatenstedtSalzgitter geförderte Erz.
Es ist unbedingt notwendig, daß auch der Stadtverwaltung geholfen wird, Krankenhäuser, Schulen, Kläranlagen zu bauen, wie es hier schon vorgetragen worden ist.
Nach der Vorlage sollen für die Kinderlandverschickung 2 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Ich will Ihnen dazu etwas sagen. Alle
Sprecher, die wir dort gehört haben, haben erklärt, daß aus der Deutschen Demokratischen Republik Angebote vorliegen, bei denen es kein Geld kostet. Warum soll man dann diese zwei Millionen DM ausgeben?
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Es liegen Angebote vor, wonach dort rund 15 000 Kinder kostenlos aufgenommen werden.