Hans Georg Wagner (NA), 1998-09-02:
Herr Kollege Repnik, ich bin immer froh, wenn das Saarland hier genannt wird. Als Saarländer bin ich stolz darauf, einem Völkchen anzugehören, das sehr fleißig und sehr liebenswert ist. Ich lade Sie ein, einmal in das Saarland zu kommen, um zu sehen, wie es dort wirklich ist.
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Sie haben den Bericht der Arbeitskammer des Saarlandes an die Regierung des Saarlandes zitiert. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind richtig, Sie haben aber den Zusammenhang falsch dargestellt. In diesem Bericht - ich nehme an, daß Sie ihn gelesen haben und nicht nur zitieren, was Ihnen ein Kollege brieflich übermittelt hat - steht zwei Seiten vorher, warum das so ist.
Baden-Württemberg und Bayern haben weder eine große Stahlindustrie noch viel Steinkohlenbergbau; 17 Prozent der Industriebeschäftigten arbeiten in diesem Bereich, Herr Kollege Dr. Waigel. Das Saarland hat jetzt durch die Entscheidung dieser Bundesregierung und dieser Koalition einen Abbau von 6 000 Arbeitsplätzen im Steinkohlenbergbau zu verHans-Georg Wagner
kraften. Es hat auch im Stahlbereich erhebliche Arbeitsplatzverluste hinnehmen müssen. Durch weitere Entscheidungen Ihrer Bundesregierung und dieser Koalition sind 5 000 Arbeitsplätze im bundesunmittelbaren Bereich abgebaut worden, also bei der Bundeswehr, der Bundesbahn und der Bundespost. Wenn Sie diese 16 000 Arbeitsplätze abrechnen - so fair müssen Sie sein -, kommen Sie zu dem Ergebnis, daß der Durchschnittswert im Saarland genauso hoch ist wie der in Baden-Württemberg und Bayern. Sie müssen diese Zahlen fairerweise herausrechnen und dürfen sie nicht immer den Saarländerinnen und Saarländern in die Schuhe schieben.
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Sie haben auch die Forschung angesprochen. Herr Rüttgers kann bestätigen, daß er den Bundesländern, die die Errichtung von Forschungseinrichtungen vorfinanziert haben, etwa 1 Milliarde DM schuldet. Auch das Saarland hat Vorfinanzierungen vorgenommen.
Daß Sie das Saarland schädigen wollen, haben Sie ja bei der Haushaltsberatung 1998 bewiesen; der Kollege Rüttgers muß dies zugeben. Es gab einen Antrag der Koalition im Haushaltsausschuß, dem „Institut für neue Materialien" in Saarbrücken, einer wirklich erfolgreichen Neugründung im Saarland, 5 Millionen DM zu entziehen und damit sein Aus herbeizuführen. Das war Ihr Antrag. Nun aber kommen Sie hierher und machen uns den Vorwurf, wir im Saarland würden zuwenig in die Forschung investieren. Wir hatten vertragliche Vereinbarungen und haben auf diesem Gebiet etwas geleistet. Deswegen nehme ich dies nicht hin.
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Herr Kollege Repnik, gehen Sie einmal in die Zeit um den 10. April 1985 zurück, als Oskar Lafontaine vereidigt wurde, und denken Sie an den damaligen Schuldenstand des Saarlandes - Kollege Waigel weiß das -, verursacht von CDU und F.D.P. Dieser betrug 7,8 Milliarden DM. Nach den Zinsentwicklungen hat sich dieser auf etwa 13 Milliarden DM erhöht. Im Mai 1992 gab es dann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Bund und die Länder verpflichtet wurden, diesen zu reduzieren.
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- Das ist nicht meine Sache. Ich bin Saarländer, Sie stehen für den Bund. Sie haben jetzt versucht, mit dem Haushalt 1999 ein Druckmittel einzubringen, indem Sie Ihren Anteil in Höhe von 1,5 Milliarden DM, den Sie eigentlich einstellen müßten, nicht eingestellt haben. Das heißt: Sie haben für die weitere Teilentschuldung keine müde Mark im Haushalt eingeplant.
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