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Margarete Bause (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erneut Alarm geschlagen. Es geht um Landraub und schwerste Umweltzerstörung in der Region des Tapajós-Flusses in Brasilien. Es geht um kriminelle Gewalt gegen die indigene Gemeinschaft der Munduruku. Es geht um die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen und den Angriff auf ihre verbrieften Rechte, auf ihre Gesundheit und ihre Sicherheit, und das alles mit Unterstützung und Billigung der brasilianischen Regierung.

Die Rechte von Indigenen weltweit zu stärken, ist das Ziel der ILO-Konvention 169, deren Ratifizierung heute hier endlich ansteht. Endlich, weil dieses Übereinkommen schon vor 30 Jahren in Kraft getreten ist. Endlich, weil diese Koalition sich jahrelang nicht darauf verständigen konnte. Die Konvention zum Schutz der Rechte Indigener betrifft etwa 370 Millionen Menschen in gut 90 Staaten. Sie leben in Regionen, in denen rund zwei Drittel der weltweit stark nachgefragten Ressourcen vorkommen: Wasser, seltene Erden, aber auch Erdöl und Gas. Sie werden diskriminiert, ausgebeutet, unterdrückt. Viele von ihnen werden ermordet, weil sie nicht weichen wollen und weil sie für ihre Rechte kämpfen.

Jahrelang wurde diese Konvention auch von Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag als reine Symbolpolitik abgetan, Tenor: Das betrifft uns hier ja eh nicht. – Doch, es betrifft uns!

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Wenn Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro Indigene mit Tieren gleichsetzt und sie zur Jagd freigibt, dann geht uns das was an.

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Wenn in ihren Gebieten Regenwald zerstört wird für den Abbau von Soja, das auch zu uns geliefert wird, dann geht uns das was an. Wenn Ökosysteme vernichtet werden, von denen unser aller Klima- und Artenvielfalt abhängig ist, dann geht uns das was an. Wenn deutsche Großkonzerne Staudämme in Brasilien, Kolumbien oder anderswo zertifizieren oder versichern, die dann zu Umweltkatastrophen mit Tausenden von Opfern führen, dann geht uns das entschieden etwas an, und dann sind wir hier in der Verantwortung.

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Die Konvention sieht vor, dass indigene Gemeinschaften, auf deren Boden Großprojekte durch Dritte entstehen sollen, konsultiert werden müssen. Das hat zum Beispiel auch Auswirkungen auf unsere Außenwirtschaftsförderung. Wenn die Bundesregierung künftig über die Vergabe von Hermesbürgschaften entscheidet, dann bietet ILO 169 dafür den Maßstab.

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Auch im Lieferkettengesetz muss diese Konvention verankert werden; denn unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten auch für den Schutz von Indigenen.

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Kolleginnen und Kollegen, bisher haben nur 23 Staaten dieses wichtige Übereinkommen ratifiziert, und deshalb ist es auch unsere Aufgabe, für mehr internationale Anerkennung zu werben. Auch damit stärken wir die Menschenrechte weltweit.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Kollege Schwabe. – Der letzte Redner zu TOP 25 ist der Abgeordnete Frank Heinrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Kollege Heinrich. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Kollege Michael Brand. – Für die AfD-Fraktion macht sich bereit der Abgeordnete Jörn König. – Bitte schön, Sie haben das Wort.

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Jörn König (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Heute geht es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vor allem ein politisches Signal ist. Der Europarat aus 48 Staaten hat ein Übereinkommen verabschiedet, mit dem die Sicherheit von Sportveranstaltungen länderübergreifend gewährleistet werden kann und soll. Praktische Auswirkungen sind nicht vorhanden, da auf diesem Gebiet Deutschland bereits seit Langem im Sinne der Übereinkunft handelt. Wir werden daher hier natürlich zustimmen.

Auch kritische Punkte wie eine eventuelle Weitergabe personenbezogener Daten deutscher Bürger an andere Staaten unterliegen der deutschen Gesetzgebung und hier auch der DSGVO. Dies hat Staatssekretär Mayer in der gestrigen Sportausschusssitzung ausdrücklich bestätigt. Es hat uns sehr erleichtert, dass zum Beispiel Aserbaidschan nicht an Daten deutscher Bürger herankommt, wo doch die CDU so herzliche und vor allem lukrative Beziehungen nach Aserbaidschan pflegt.

Erschütternd bei der ganzen Sache ist aber das Verwaltungshandeln. Im Juli 2016 wurde das Übereinkommen unterschrieben, und nach nur vier Jahren wird das Abkommen kurz vor dem Ende der Fristen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das ist schon eine tolle Verbesserung; denn für das Vorgängerabkommen haben die Bundesregierungen insgesamt 20 Jahre gebraucht. Wolfgang Schäuble würde also sagen: Wir sind auf einem guten Weg. – Wir sagen, dass so etwas die teilweise Unfähigkeit der Verwaltung zeigt, politische Signale und Formalien zeitnah umzusetzen.

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Die Zuarbeit, die das BMI machen musste, bestand in vier Seiten, also eine Seite pro Jahr. Das ist, wie gesagt, eine reife Leistung.

Schön sind auch ein paar Details aus dem Briefwechsel. Nach vier Jahren Verzug ist der Gesetzentwurf bereits am 12. Februar 2021 dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Trotz dieser besonderen Eilbedürftigkeit hat es noch mal knapp vier Wochen gedauert, bis das Bundeskanzleramt am 9. März 2021 diesen Gesetzentwurf auch dem Bundestag zugeleitet hat. Werte Kollegen, kann man alles so machen, sollte man aber nicht. Selbst in solchen Kleinigkeiten zeigt sich die Unfähigkeit des BMI und des Bundeskanzleramtes – trotz eines Stellenaufwuchses von 280 Mitarbeitern im Kanzleramt und 739 Stellen im Innenministerium. Was bekommt der Bürger dafür? Impfchaos und Endlos-Lockdown.

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Und wissen Sie, was das Schlimmste ist? Das Schlimmste an einem dreiwöchigen Lockdown sind die ersten sechs Monate.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Kollege König. – Der nächste Redner ist der Kollege Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Kollege Özdemir. – Die nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion die Kollegin Britta Dassler.

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Britta Katharina Dassler (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit der Sport im Vordergrund stehen kann, muss die Sicherheit bei Sportveranstaltungen gewährleistet sein. Das bedeutet: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Schutz und Hilfe für Zuschauer in den Stadien jederzeit und überall sichergestellt sind.

Ich hatte als Kind, lieber Mahmut, mit meinem Papa eine Dauerkarte für Borussia Mönchengladbach. Damals war alles friedlich;

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doch heute ist die Zeit anders. Denken wir an die Gewalt in Fußballstadien, so stellen wir fest: Im Rahmen internationaler Wettbewerbe gibt es neben gewaltbereiten Gruppen auch immer wieder Fälle von fragwürdigen Polizeieinsätzen gegen friedliche Fans. Internationale Sportgroßveranstaltungen benötigen deshalb dringend ein Sicherheitsupdate.

Die Freien Demokraten begrüßen die im Gesetzentwurf vorgelegte und angestrebte Verbesserung in Bezug auf eine grenzübergreifende Vernetzung nationaler Sicherheitsbehörden sowie polizeiliche Einsatzstrategien, die nicht nur effektiv, sondern auch verhältnismäßig sein müssen. Der nun zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf, den wir als Mitgliedstaat der EU als Vertragsgesetz ratifizieren müssen, erhöht allerdings nicht nur die Regelungsdichte; er erhöht vor allen Dingen auch die Kontrolldichte. Besonders hervorzuheben ist hierbei Artikel 11, der vorsieht, nationale Fußballinformationsstellen der Polizei einzurichten, um personenbezogene Daten auszutauschen.

Wir erinnern uns: Im Europarat sind aber auch Drittstaaten wie Russland, Türkei, Kasachstan und Aserbaidschan vertreten. Diese Länder haben oftmals ein anderes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Wenn ein Austausch personenbezogener Daten unter Vertragsstaaten stattfindet, müssen vorher klare Regelungen gelten, wie und in welchem Ausmaß Daten gesammelt und übermittelt werden.

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Ich komme zum Schluss. Wir Freie Demokraten stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil laut Aussage von Ihnen, Herr Staatssekretär Mayer, im Innenausschuss – mir haben Sie es gestern im Sportausschuss auch noch einmal erklärt – sichergestellt ist, dass datenschutzrechtliche Grundprinzipien wie Transparenz, Datenminimierung und Speicherfristen eingehalten werden. Sie haben auch gesagt: Grundlage sind immer schon bestehende bilaterale und multilaterale Polizeiverträge. Wir entscheiden in Deutschland immer selber, an wen wir welche Daten weitergeben.

Insofern gibt es Zustimmung von unserer Seite. Wir Freie Demokraten begleiten diesen Prozess konstruktiv.

Die letzten sechs Sekunden schenke ich Ihnen. – Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank; darüber freuen sich alle. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege.
André Hahn (NA), 2021-04-15:


Ja, Herr Präsident. – Letztlich glaube ich, wir dürfen nicht länger kritiklos zusehen, wie aus Profitgier und ohne Rücksicht auf die bestehenden Fußballstrukturen und die Gesundheit der Sportler immer mehr europäische Wettbewerbe im Profifußball aufgebläht oder gar neu erfunden werden, für deren Sicherheit dann der Steuerzahler aufkommen soll. Hier muss endlich ein klares Stoppzeichen gesetzt werden. Auch deshalb können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen.

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Monika Lazar (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen das Europaratsabkommen ausdrücklich. Es beinhaltet viele Verbesserungen. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen. Warum das so viele Jahre gebraucht hat, fragen wir uns allerdings auch; es ist von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen worden. Ich habe in den letzten Jahren mehrfach bei der Bundesregierung nachgefragt, wann er endlich in den Bundestag kommt. Im Juli letzten Jahres erhielt auch ich die Antwort: Das liegt an Corona. – Ich finde, das ist eine sehr seltsame Begründung, wenn man schon drei Jahre lang Zeit dafür hatte, in denen es noch kein Corona gab. Aber was soll’s! Die Inhalte stimmen.

Mit dem Übereinkommen sollen Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen noch sicherer gemacht werden; das ist gut. Besonders herauszuheben ist der Service- und Dienstleistungsansatz, der mit dem neuen Übereinkommen gestärkt werden soll. Die Regierungen werden explizit in die Pflicht genommen, die lokale Bevölkerung und auch Fanvertreter/-innen in eine proaktive und regelmäßige Kommunikation einzubinden, wenn es um die Planung von Sportveranstaltungen geht. Man merkt dem Papier an, dass Fanvertretungen wie Football Supporters Europe angehört wurden und deren Anregungen auch teilweise eingeflossen sind. Das Übereinkommen, über das wir heute abstimmen, ist also deutlich progressiver als das Vorgängerübereinkommen; das begrüßen wir.

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Einige der Leitgedanken werden in Deutschland teilweise schon umgesetzt. Mit den Fußballfanprojekten haben wir ja hierzulande schon vorbildliche Strukturen, die auf Dialog zwischen allen Beteiligten im Fußball setzen. Sie vermitteln zwischen Fans, Vereinen, Verbänden und Polizei. Diese Erfahrungen sollten auch auf europäischer Ebene verstärkt genutzt werden. In Baden-Württemberg zum Beispiel wurden die Stadionallianzen eingeführt und die am Fußball beteiligten Akteure auf lokaler Ebene mit einbezogen.

Viele weitere Leitprinzipien des Übereinkommens sind in Deutschland allerdings noch nicht umgesetzt, auch wenn die Bundesregierung im Gesetzentwurf anderes behauptet. Eine umfassende Barrierefreiheit der Stadien ist bei Weitem noch nicht gegeben. Fans werden immer noch von der Polizei in ihrer Bewegungs- und Reisefreiheit bei An- und Abreise zu Fußballspielen eingeschränkt, und die Polizei sammelt weiterhin viel zu viele Daten von Fußballfans in der sogenannten Datei „Gewalttäter Sport“; das wurde schon angesprochen. Selbst während der Geisterspiele, bei denen keine Fans im Stadion sind, werden weiterhin Daten gesammelt, wie meine Anfragen dazu in den letzten Monaten gezeigt haben. Das ist wirklich absurd.

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Wir sehen also: Es ist weiterhin viel zu tun. Das Übereinkommen bringt die Debatten aber hoffentlich weiter voran; denn Fußballfans sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Monika Lazar. – Die Kollegen Josef Oster und Artur Auernhammer geben ihre Reden zu Protokoll.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner der Abgeordnete Stephan Protschka.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Der nächste Redner für die Fraktion der SPD ist der Abgeordnete Dr. Fritz Felgentreu.

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Stephan Protschka (NA), 2021-04-15:


Habe die Ehre, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott zum Gruße, liebe Gäste im Hohen Hause und zu Hause am Fernseher! Zunächst einmal Dank an die Landwirte, die gestern gegen dieses verfehlte Insektenschutzgesetz und für ihre Existenz demonstriert haben. Haltet durch, liebe Bauern. Denkt dran: Bald sind Wahlen.

Ich möchte mich zuerst auf die von Ihnen beabsichtigte Ausweitung des gesetzlichen Biotopschutzes konzentrieren. Sie wollen mit Ihrem Gesetz die landwirtschaftliche Nutzung von extensiv bis mittelintensiv bewirtschaftetem Grünland und von Streuobstwiesen gesetzlich stark einschränken.

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Dabei waren es die Bauern, die über die Jahrhunderte diese Elemente unserer schönen Kulturlandschaft geschaffen, erhalten und gepflegt haben.

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Diesen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Bauern lehnen wir ab und sagen deutlich in Richtung der schwarz-roten Koalition: Finger weg vom Eigentum der deutschen Bauern! Staatliche Eigentumseingriffe sind hier völlig fehl am Platz.

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Verstehen Sie mich nicht falsch. Die Alternative für Deutschland räumt dem Artenschutz einen sehr, sehr großen Stellenwert ein, aber Artenschutz ist nur gemeinsam mit der Landwirtschaft möglich und nicht gegen sie,

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wie es die schwarz-rote Koalition macht. Wir setzen deshalb bewusst auf Anreize anstatt auf Verbote.

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Ja, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt einige wenige wissenschaftliche Studien, die Indizien für einen allgemeinen Insektenrückgang aufzeigen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Kein Aufruhr. Das Wort hat der Kollege Protschka.

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Stephan Protschka (NA), 2021-04-15:


Das Datenmaterial ist jedoch sehr dünn und nicht ohne Widersprüche. So hat das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung beispielsweise erst kürzlich in einer Studie festgestellt, dass der Bestand bei Landinsekten zwar tendenziell rückläufig sei, beim Bestand an Süßwasserinsekten dafür Zuwächse zu verzeichnen sind.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege Protschka, der Kollege von der FDP möchte eine Zwischenfrage stellen.
Stephan Protschka (NA), 2021-04-15:


Ja.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Bitte schön.
Christian Dürr (NA), 2021-04-15:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Protschka, da Sie gerade das Loblied auf die deutsche Landwirtschaft gesungen haben, würde ich gerne wissen, warum Ihre Partei beim Thema Glyphosatverbot der Vorreiter war. Ihre Fraktionsvorsitzende hat dazu Facebook-Posts gemacht. Sie waren derjenige, der sich im Ausschuss dafür ausgesprochen hat. Inwiefern stehen Sie für die deutschen Landwirte, Herr Kollege Protschka? Wenn Sie so etwas im Ausschuss sagen, so etwas posten und dann eine solche Rede halten, dann passt das nicht zusammen, Herr Kollege.

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Stephan Protschka (NA), 2021-04-15:


Lieber Herr Kollege, ich würde Ihnen gerne zuerst einmal beibringen, lesen zu lernen.

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– Ja, lassen Sie mich bitte schön ausreden. Dann erkläre ich es Ihnen ganz freundlich. Man muss nicht unbedingt schreien. Es geht auch in einer vernünftigen Sprache. Aber anscheinend ist das bei der FDP nicht mehr möglich.

Die Frau Kollegin hat geschimpft, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian – jetzt habe ich den Namen vergessen –

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– Schmidt – danke – das ohne Zustimmung der SPD gemacht hat. Er hätte sich eigentlich enthalten müssen. Das hat die Kollegin Weidel kritisiert. Auch ich habe kritisiert, dass er das gemacht hat.

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Sie können das gerne googeln. Das ist heute kein Problem.

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Das hat sie gepostet; das können Sie gerne googeln. Dann ist das auch entsprechend getan worden. – Danke schön.

Wie Sie alle wissen, gibt es bislang auch überhaupt keine wissenschaftliche Forschung zu den Ursachen des Insektenrückgangs. Es ist noch völlig unbekannt, welchen Einfluss die Landwirtschaft auf den vermeintlichen Insektenrückgang wirklich hat. Niemand der hier Anwesenden kann wissen, ob die von Ihnen beabsichtigten Verbote überhaupt einen positiven Einfluss auf die Insektenpopulationen haben werden. Das ist Fakt, meine Damen und Herren.

Was wir jedoch ganz genau wissen, ist, dass die beabsichtigten Auflagen und Verbote die deutschen Bauern finanziell massiv belasten werden und zu erheblichen Ertragsverlusten führen. Ihre geplanten Maßnahmen werden viele kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe zum Aufgeben zwingen. Außerdem werden wir künftig noch mehr Lebensmittel als bisher aus Ländern importieren müssen, in denen Umweltschutz und Artenschutz in der Regel keine Rolle spielen. Wollen Sie das? Wir definitiv nicht.

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Wir fordern deshalb, dass vor allen von Ihnen beabsichtigten Verboten eine solide wissenschaftliche Ursachenforschung zum Insektenrückgang in Deutschland erfolgt, die auch nicht landwirtschaftliche Ursachen berücksichtigt. Für uns ist klar, dass effektiver Artenschutz nur gemeinsam mit wirtschaftlich starken bäuerlichen Familienbetrieben funktioniert.

In diesem Sinne können wir Ihren Gesetzentwurf nur ablehnen; denn wir wollen Deutschland, aber normal.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Für die Fraktion der CDU/CSU ist der nächste Redner der Abgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Das ist das Problem, wenn man so viel Zwischenbeifall kriegt; das frisst Redezeit.

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Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Rainer Spiering.

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Klaus-Peter Schulze (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt sind sie endlich angekommen, die Schaben, Flöhe, Läuse, Silberfischchen, Motten. Sie alle sind im Deutschen Bundestag angekommen, aber Sie müssen jetzt nicht den Kammerjäger bestellen; denn ich meine das im übertragenen Sinne.

Ich wollte mit diesem Einstieg klarmachen, dass es nicht nur um Schmetterlinge, Käfer, Wildbienen und Hummeln geht, sondern um viel, viel mehr – der Kollege Träger ist ja darauf eingegangen –: Es gibt 30 Insektenordnungen – oder 32; darüber streiten die Taxonomen – und mehr als 1 Million Arten, 30 000 davon in Deutschland. Aber es ist in der Tat so, dass wir global gesehen und auch hier in Europa einen deutlichen Rückgang haben.

Es ist falsch, lieber Kollege Protschka, dass wir die Ursachen für diesen Rückgang nicht kennen; die sind bekannt. Schauen Sie in der Literatur nach! Da kann ich Ihnen viele Stellen zeigen.

Was wir aus meiner Sicht in der Diskussion falsch machen, ist, dass wir uns auf zu wenige Ursachen konzentrieren. Es ist in der Tat so, dass die Landwirtschaft und der Pestizideinsatz eine Ursache sind, aber es gibt noch eine ganze Reihe andere. Ich möchte mal auf zwei, drei Punkte eingehen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?
Klaus-Peter Schulze (NA), 2021-04-15:


Ja, bitte.
Gero Clemens Hocker (NA), 2021-04-15:


Vielen Dank, verehrter Herr Kollege Schulze, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen.

Nachdem es einen Kabinettsbeschluss zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium gegeben hat, gab es einen Brief von der Kollegin Connemann und dem geschätzten Kollegen Stegemann an die Kollegen der Fraktion; darin haben sie formuliert, dass dieser Kompromiss, der jetzt im Kabinett gefunden wurde, ja noch im Deutschen Bundestag diskutiert werden müsse und zentrale Punkte so nicht mitgetragen werden könnten. Dieser Brief ist nun schon über zehn Wochen alt. Deswegen möchte ich von Ihnen heute gerne wissen, welche konkreten Vorschläge

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aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten zehn Wochen formuliert worden sind und welche dieser Punkte, die existenziell für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland sind, Eingang in den Gesetzentwurf finden werden.

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Klaus-Peter Schulze (NA), 2021-04-15:


Schönen Dank für die Frage. – Bei uns werden die Abläufe so sein wie bisher immer: Wir werden eine Anhörung haben – dazu hat auch Ihre Fraktion einen Fachgutachter eingeladen –, und im Ergebnis dieser Anhörung, die am kommenden Montag stattfindet, werden wir uns mit dem Koalitionspartner zusammensetzen und überlegen, wie wir mit dem Entwurf, den die Regierung eingebracht hat, weiter verfahren. Und ich glaube, auch hier gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so, wie ihn die Regierung eingebracht hat. Lassen Sie sich überraschen!

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Ein Thema ist also die Veränderung der Landschaftsstruktur. Da will ich Ihnen mal ein Beispiel nennen: In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Rinder mit Weidezugang um 1 Million gesunken. Das entspricht umgerechnet etwa einer Insektenbiomasse von 100 Millionen Kilogramm, die damit verloren gegangen sind.

Ein weiteres Beispiel haben wir im Fachgespräch zur Auswirkung regenerativer Energien auf die Biodiversität im vergangenen Monat im Umweltausschuss diskutiert. Frau von Haaren hat uns vorgerechnet, dass man mit 100 Hektar Biogaspflanzen die gleiche Energiemenge schaffe wie mit 2 Hektar Photovoltaik.

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Es war sicherlich richtig, in den 2000er-Jahren – als Rot-Grün an der Regierung war –, um das in die Gänge zu bringen, diesen Weg zu gehen. Aber wir müssen jetzt langsam – und das werden wir in dieser Legislatur natürlich nicht schaffen – aus diesem Bereich herauskommen, um den Flächenentzug zu minimieren und zukünftig mehr Fläche zur Verfügung zu haben. Damit nimmt auch der Druck auf die Intensivierung der Landwirtschaft weiter ab; damit könnten wir einen Beitrag leisten.

Einen dritten Punkt will ich noch ansprechen – das wird in der Diskussion völlig verkannt, obwohl die Worte „Klimawandel“ und „Wetterveränderung“ ja ständig eine Rolle spielen –: Es ist bekannt, dass, in Mitteleuropa zumindest, also auch in Deutschland, die Winter einen entscheidenden Einfluss darauf haben, wie sich die Insektenpopulation im darauffolgenden Jahr entwickelt. Insekten, die in verschiedenen Stadien über den Winter kommen, werden von Ektoparasiten belegt. Wenn wir milde Winter haben, wie das in den letzten Jahren sehr häufig war, werden diese Ektoparasiten nicht ausgemerzt. Die Folge ist, dass die Insektenpopulation im nächsten Jahr deutlich geringer ist. Das hat Herr Reichholf in einer sehr guten, sehr umfangreichen Arbeit in Niederbayern von 2010 bis 2020 sehr gut analysiert. Da kann man auch noch zu anderen Fragen des Artenrückgangs bei den Insekten nachlesen.

Es gibt also nicht nur die Studie in Krefeld, es gibt auch andere Studien. Mit diesen Studien, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir eine gute Basis, auf der wir weitermachen können.

Ich freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Kollege Klaus-Peter Schulze. – Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion ist die Kollegin Carina Konrad.

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