ehrenberg (NA), 1974-03-29:
Wir haben für das Jahr 1974 keine Steuersenkungspläne, und Herr Strauß hat vom Haushaltsdefizit 1974 gesprochen. Das dürfte doch wohl unabweisbar sein.
Aber vielleicht wäre es, Herr Strauß, auch gut gewesen, wenn Sie diesem Hause bei Ihrer Kritik mitgeteilt hätten, daß und das ist noch gar nicht lange her - am 25. März 1974 der Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden - alle Bundesländer einhellig miteinander - die Haushaltsausgaben in diesem Jahr für angemessen und richtig erklärt haben. Oder sollte die Zustimmung sämtlicher Bundesländer nur daran gelegen haben, daß bei einem An6196 
stieg des Bundeshaushalts von 12 % der Haushalt des Staates Bayern um 14,9 % und der des Landes Schleswig-Holstein um 15,8 % steigen wird? Ich halte diese Steigerungsraten bei der gegenwärtigen Konjunkturlage und bei den wichtigen Aufgaben der Bundesländer nicht für übertrieben; aber wer die Bundesregierung kritisiert, daß sie ein unverantwortlich hohes Haushaltsdefizit hat, der sollte korrekterweise den Beschluß des Finanzplanungsrates und die Zahlen der Bundesländer mit erwähnen.
Ein Weiteres - und nun werden wir hier in diesem Hause noch konkreter -: Herr Strauß hat eine Vielzahl von internationalen Vergleichen gebracht, allerdings nicht die, auf die - wie ich glaube - die deutsche Öffentlichkeit und dieses Hohe Haus Anspruch haben.
Ich darf einmal aus der OECD-Statistik hier ein paar Preissteigerungsraten vorstellen.
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- Die kennen Sie anscheinend nicht; sonst würden Sie nicht so tun, als wäre die Inflationsrate ein sozialdemokratisches Übel, wie Herr Strauß das getan hat. - Die Bundesrepublik hatte vom Februar 1973 bis Februar 1974 ein Ansteigen der Preise um 7,6 %, Kanada um 9,6 %, die Schweiz um 10 %, USA um 10 %, Frankreich um 10,3 %, Italien um 12,3 %, Großbritannien um 14,3 % und Japan um 25,2 %. Meine Damen und Herren, dies muß man einmal hier sagen. Wenn Herr Strauß internationale Vergleiche bringt, dann muß er sie dem Hause hier auch voll vorstellen.
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- 1966 waren die Preissteigerungen anderswo nicht so hoch und bei uns auch nicht; da stimmte es überein. Da lagen wir etwas höher als die anderen, Herr van Delden.
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- Nein. Aber wenn wir schon bei den internationalen Zahlen sind, darf ich Sie - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - bitten, ein Zitat anzuhören. Am 20. Februar 1974 stand unter dem Titel „Europäische Querelen" in der „Washington Post" u. a. folgender Kommentar, frei übersetzt, aber richtig, wie ich glaube:
Die Bundesrepublik Deutschland setzt ihr kontinuierliches Wachstum in Wohlstand und ökonomischer Macht in viel schnellerem Tempo fort als irgendeiner ihrer Handelspartner. Der Wert ,der Deutschen Mark hat sich in den letzten fünf Jahren sowohl gegenüber dem Dollar als auch dem französischen Franc um 50 % erhöht. Die Bundesrepublik Deutschland verkaufte im letzten Jahr für 13 Milliarden Dollar mehr als sie im gleichen Zeitraum kaufte, der größte Außenhandelsüberschuß irgendeines Landes in
irgendeinem Jahr. Die Währungsreserven der Bundesrepublik sind nicht nur die höchsten in Europa, sondern auch mehr als doppelt so hoch wie die der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Sozialprodukt pro Kopf ist fast so hoch wie in den Vereinigten Staaten. Während einer Zeitspanne der floatenden Kurse war es zum aktuellen Zeitpunkt sogar höher.
Meine Damen und Herren, ich habe dieses lange Zitat hier vorgelesen, weil ich glaube, daß dieser Kommentar aus der „Washington Post" zu zwei Aussagen legitimiert:
Erstens. Man muß ausländische Zeitungen lesen, um etwas Gutes über die Bundesrepublik lesen zu können.
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Zweitens. Die ständigen Versuche der Opposition, Preissteigerungsraten als ein sozialdemokratisches oder soizalliberales Übel zu deklarieren, werden vor diesem Hintergrund noch absurder, als sie es schon sind; denn Herr Strauß, Sie würden mit dieser Behauptung beispielsweise die konservativen Regierungen in Paris und Tokio zu sozialliberalen Regierungen umfunktionieren. Das kann ja wohl auch mit einer bundesweiten Ausdehnung der CSU kaum erreicht werden.
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Aber dieser internationale Preisvergleich ist auch in einer anderen Hinsicht äußerst bedeutsam. Ich würde großen Wert darauf legen, daß sich Politiker und Ökonomen in diesem Lande diese Vergleiche sehr sorgfältig ansehen. Unter den von mir angeführten Staaten mit erschreckend hohen Preissteigerungsraten gibt es zwei Volkswirtschaften, in denen ein Preisstopp praktiziert wird, und vier andere, in denen es Preisabsprachen zwischen Regierung und Großunternehmen oder in einer vielfältigen Form durchgeführte Preiskontrollen gibt. Trotzdem - oder sollte man sagen: gerade deswegen? - bewegen sich 'die Preissteigerungsraten sehr viel höher, beachtlich höher, in Japan dreimal so hoch wie bei uns. Wenn die Opposition ihre Aufgabe ernst nähme und wenn sie vor allem so marktwirtschaftlich engagiert wäre, wie sie gerne tut, dann müßte sie dieser Regierung ein großes Kompliment dafür aussprechen, daß es ihr gelungen ,ist, in dieser traurigen Weltrangskala der Preissteigerungen wirklich den letzten, seit uns das Großherzogtum Luxemburg überholt hat, den allerletzten Platz zu belegen.
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Wenn sie also schon der Regierung kein Kompliment machen will, was ich ja von der Opposition aus verstehen kann, dann sollte diese Opposition wenigstens der marktwirtschaftlichen Ordnung in der Bundesrepublik ihre Reverenz erweisen; denn sie ist es gewesen,
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die es möglich gemacht hat, diesen Erfolg zu erreichen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach?