Winfried Nachtwei (NA), 2006-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollegin Monika Knoche, Ihr Vorschlag, 750 Zivildienstleistende in den Südsudan zu schicken,

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ist so absurd, so abenteuerlich und verantwortungslos,
dass dies der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden
sollte.
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Sie haben offenkundig nicht den Film gesehen, der in
den letzten Monaten hier zu sehen war, nämlich „Lost
Children“.

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- Ich fange jetzt erst einmal mit meiner Rede an. - In
diesem Film wird in einer äußerst erschütternden Weise
das Schicksal von Kindersoldaten in Norduganda dargestellt. Sie leiden dort fürchterlich und werden von der
Lord’s Resistance Army zu mörderischen Instrumenten
gemacht. Dieser Film schildert auch, dass der
UN-Sicherheitsrat gegenüber dem verheerenden 20-jährigen Krieg in Norduganda bisher weitgehend versagt
hat.

Aber sonst brauchen sich die Vereinten Nationen
nicht zu verstecken. Wer weiß schon, dass die Vereinten
Nationen in den letzten 15 Jahren durch Verhandlungen
zum Ende von mehr Bürgerkriegen beigetragen haben,
als dies in den letzten 200 Jahren zuvor gelang? Eine
fantastische Leistung!

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Aber der Nachteil dabei ist: Innerhalb von fünf Jahren ist
die Hälfte dieser Länder wieder in den Krieg zurückgerutscht. Woran lag es? Es lag wesentlich daran, dass die
internationale Friedenssicherung inkonsequent war und
zu wenig Ausdauer hatte. Hierum geht es im Südsudan.

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Wenn man sich einmal den Fahrplan des Friedensabkommens von Nairobi ansieht, dann stellt man fest, wie
hochkompliziert das ist und dass das nicht einfach nur
aus militärischen Maßnahmen besteht. Es geht in erster
Linie um politische Unterstützung, um den Aufbau von
Zivilpolizei, um die Menschenrechtsförderung, die Verwaltung sowie die humanitäre und Entwicklungsunterstützung. Das alles ist ohne ein Mindestmaß an Sicherheit und Frieden nicht möglich.

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Das alles zusammen bildet die UNMIS - beschlossen
einhellig, einmütig vom UN-Sicherheitsrat, personell getragen von mehr als 60 Staaten, darunter Russland,
China und sogar Simbabwe.

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Der Bundestag entscheidet heute über den militärischen Teilbeitrag von deutscher Seite. Es ist schon darauf hingewiesen worden: UNMIS ist insgesamt nach
Kapitel VII mandatiert. Das heißt, UNMIS ist über die
Selbstverteidigung hinaus grundsätzlich berechtigt,
Zwang auch zur Nothilfe und zur Durchsetzung des Auftrags einzusetzen. Es ist inzwischen eine zehn Jahre alte
Erfahrung von UN-Peacekeeping, dass man das machen
muss; damit müssen Sie sich einmal auseinander setzen.
Wenn man sich die Situation in Südsudan anschaut,
muss man zu dem Ergebnis kommen, dass das auch unverzichtbar ist. Denken Sie nur an die Angriffe, die es
zuletzt wieder von der Lord’s Resistance Army gegeben
hat! Den Vorschlag, Zivildienstleistende dahin zu schicken, brauche ich nicht noch einmal zu kommentieren.

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Der deutsche Beitrag besteht aus - das ist die Regelhöhe - 50 Militärbeobachtern und einigen Stabsoffizieren. Diese unbewaffneten Militärbeobachter wirken in
Uniform gewaltfrei für Gewaltverhütung. Sie sind so
sehr auf sich gestellt und auf UNMIS-Blauhelme von
Nichtverbündeten angewiesen wie nirgendwo sonst.
Diesen Militärbeobachtern ist, so finde ich, für ihren
Einsatz ganz besonders zu danken.

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Vor einem Jahr stimmte die Bundesregierung zum
ersten Mal über die deutsche UNMIS-Beteiligung ab.
Dabei hat es drei Stimmen aus der FDP dagegen gegeben. Damals gab es eine zusammenfassende Bewertung
dieser UNMIS-Beteiligung. Zitat:

Der Blauhelmeinsatz im Süd-Sudan ist völkerrechtlich abgesichert, politisch begründet und moralisch
geboten. … Diese Entscheidung entspricht dem …
Verständnis, Gewalt und Androhung von Gewalt
aus der Politik zu verbannen.

Völlig richtig. Wer hat diese Worte damals gesagt? Das
war der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky.

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Heute sind Gegenstimmen gegen die UNMIS noch
weniger begründbar. Sie können nur aus innenpolitischen Gründen motiviert sein.

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Kollege Gehrcke, Sie weisen - ich finde, zu Recht immer wieder darauf hin, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf.

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Seit 1945 müssen Sie dazu aber immer auch einen zweiten Satz sagen, der inhaltlich aussagt: Die Vereinten Nationen und die UN-Charta sind das Regelwerk und der
Weg zur Kriegsverhütung und Friedenssicherung.