hermann otto solms (vizepräsident), 2002-05-16:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/8269, 14/8787, 14/9050 und 14/9045 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a bis s, 19 und 20
sowie die Zusatzpunkte 9 a bis h auf:

37. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Solidarpaktfortführungsgesetzes
- Drucksache 14/8979 Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuss Maßstäbe-/Finanzausgleichsgesetz ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Geset-
zes zur Änderung verwaltungsverfahrens-
rechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/9000 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung wohnungsrechtlicher Vorschrif-
ten
- Drucksache 14/8993 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur

Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichungen innerhalb der Bundesregierung ({1})
- Drucksache 14/8977 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997
zum Übereinkommen über den Schutz der
finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaften
- Drucksache 14/9002 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union Haushaltsausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997
über die Bekämpfung der Bestechung, an
der Beamte der Europäischen Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
- Drucksache 14/8999 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Ausführung des Zweiten Protokolls vom
19. Juni 1997 zum Übereinkommen über
den Schutz der finanziellen Interessen der
Europäischen Gemeinschaften, der gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses
vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des
mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des
Euro
- Drucksache 14/8998 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

h) Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der
DDR ({6})
- Drucksache 14/9028 Doris Barnett


Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({8})
- Drucksache 14/8994 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Innenausschuss

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
- Drucksache 14/8978 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. Oktober 2001 zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits
- Drucksache 14/8981 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

l) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 13. Dezember 2000
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Australien über soziale Sicherheit
- Drucksache 14/8984 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({11})
Ausschuss für Gesundheit

m) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und
zur Änderung anderer Gesetze ({12})
- Drucksache 14/9007 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({13})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

n) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das
Branntweinmonopol
- Drucksachen 14/9005, 14/9042 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({14})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

o) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
den Änderungen vom 17. November 2000
des Übereinkommens vom 20. August 1971
über die Internationale Fernmeldesatellite-
norganisation „Intelsat“
- Drucksache 14/8983 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

p) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2003
({15})
- Drucksache 14/8985 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({16})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

q) Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an
der internationalen Sicherheitspräsenz im
Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren
Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und
zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der
Grundlage der Resolution 1244 ({17}) des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des MilitärischTechnischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz ({18})
und den Regierungen der Bundesrepublik
Jugoslawien und der Republik Serbien vom
9. Juni 1999
- Drucksache 14/8991 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({19})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Weiß ({20}), Thomas Dörflinger,
Axel E. Fischer ({21}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Ausbau der Bundesautobahn A 5
- Drucksache 14/8107 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


s) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Ausbau der Schienenwege
- Drucksache 14/7945 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({22})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus

19. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember
1997 zum Übereinkommen über die Über-
stellung verurteilter Personen
- Drucksache 14/8995 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Ausführung des Zusatzprotokolls vom
18. Dezember 1997 zum Übereinkommen
über die Überstellung verurteilter Personen
- Drucksache 14/8996 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts
- Drucksache 14/9001 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

ZP 9 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({23})

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU sowie dem abgeordneten Dr. Klaus
Kinkel und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR ({24})
-Drucksache 14/9022 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({25})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern
- Drucksache 14/9029 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({26})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Ernst Burgbacher, Gerhard Schüßler,
Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Einkommensteuergesetzes ({27})
- Drucksache 14/9061 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({28})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Sicherung der Betreuung und Pflege
schwerstkranker Kinder
- Drucksache 14/9061 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({29})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN, der FDP und der PDS eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung
einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
- Drucksache 14/9032 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({30})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

f) Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze
- Drucksache 14/9034 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({31})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit

g) Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter
- Drucksache 14/9035 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({32})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard
Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Sucht wirksam bekämpfen - Prävention,
Therapie und Lebenshilfe stärken
- Drucksache 14/9049 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Abweichend von der Tagesordnung sollen die Vorlage
auf Drucksache 14/8979 zu Tagesordnungspunkt 37 a nicht
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, die Vorlage auf Drucksache 14/8977 zu Tagesordnungspunkt 37 d
zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und
zur Mitberatung an den Innenausschuss und den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie und die Vorlage auf Drucksache 14/8991 zu Tagesordnungspunkt 37 q gemäß § 96 der
Geschäftsordnung ausschließlich an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Zu Tagesordnungspunkt 37 n liegt inzwischen auf
Drucksache 14/9042 die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vor, die
wie der Gesetzentwurf überwiesen werden soll. - Sind Sie
damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zur Behandlung einer Reihe von
Punkten, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 38 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut
und anderer Gesetze ({33})
- Drucksache 14/8764 ({34})
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({35})
- Drucksache 14/9086 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9086, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“
- Drucksache 14/8733 ({36})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({37})
- Drucksache 14/9063 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Rupprecht
Christian Simmert

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/9063, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
und anderer Vorschriften ({38})
- Drucksache 14/8771 ({39})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({40})
- Drucksache 14/9048 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Bahr
Wolfgang Zeitlmann
Dr. Max Stadler




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9048, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit der Mehrheit der
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der PDSFraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 d:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Drucksache 14/7466 ({41})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({42})
- Drucksache 14/8851 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg-Otto Spiller
Jochen-Konrad Fromme
Heidemarie Ehlert

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/8851, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 e:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Protokoll vom 30. November 2000 zur Änderung des Europol-Übereinkommens
- Drucksache 14/8709 ({43})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({44})
- Drucksache 14/9077 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Graf ({45})
Martin Hohmann
Dr. Max Stadler

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9077, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte um das Handzeichen derjenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
bei Enthaltung der PDS einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({46})
Sammelübersicht 371 zu Petitionen
({47})
- Drucksache 14/8870 Zur Sammelübersicht 371 liegt ein Änderungsantrag
der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/8908 vor, über
den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS-Fraktion? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der PDS-Fraktion
abgelehnt.

Wer stimmt für die Sammelübersicht 371 auf Drucksache 14/8870? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Sammelübersicht 371 ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 10 bis 12 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Jugendschutzgesetzes
({48})
- Drucksache 14/9013 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({49})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 11 Erste Beratung des von den Abgeordneten Uta
Titze-Stecher, Werner Lensing, Sylvia Voß,
Hildebrecht Braun ({50}) und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gestzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit ({51})
- Drucksache 14/8956 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({52})
Innenausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria
Böhmer, Maria Eichhorn, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Jugendschutz stärken
- Drucksache 14/9027 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({53})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin gebe
ich das Wort der Bundesministerin Dr. Christine
Bergmann.