Heinrich L Kolb (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mir stehen nur dreieinhalb
Minuten Redezeit zur Verfügung, aber ich habe Stoff für
30 Minuten. Deswegen möchte ich meine Ausführungen
stichwortartig gestalten.

Ich finde, Dauer und Uhrzeit dieser Debatte sind der
Bedeutung des Themas in keiner Weise angemessen, weil
die hier zur Verabschiedung stehenden Gesetze einen
wichtigen Einschnitt in die Praxis der Unternehmen unseres Landes bedeuten.

({0})

Wir haben vorhin 45 Minuten über die Hauptstadtkulturförderung debattiert. Jetzt hält es noch nicht einmal ein
Vertreter der Bundesregierung für notwendig, das Wort zu
ergreifen. Die Regierung geht auf Tauchstation. Das finde
ich unerträglich.

({1})

Vielleicht scheuen Sie eine breitere Öffentlichkeit auch
deshalb, weil Ihr Gesetz eine neue Flut an bürokratischen Vorschriften für die Unternehmen mit sich bringt.
Ich bräuchte mindestens zehn Minuten, um die 15 neuen
Vorschriften aufzuzählen, die regulierend wirken, vom § 7
Abs. 1 bis hin zum § 20. Ich möchte die Unausgewogenheit Ihres Gesetzentwurfes beispielhaft am § 8 Abs. 5,
den Sie geändert haben, deutlich machen. Der Arbeitgeber habe die Pflicht, seine Entscheidung über den Wunsch
des Arbeitnehmers, die Wochenarbeitszeit zu verringern,
diesem spätestens vier Wochen vor dem Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Eine Pflicht seitens des
Arbeitsgebers zur Mitteilung bestehe auch hinsichtlich
der Verteilung der Wochenarbeitszeit.

Der Arbeitnehmer hingegen kann jederzeit, ohne die
Schriftform einzuhalten, seinen Anspruch auf Teilzeitarbeit anmelden. Das heißt, wenn ich als Arbeitgeber demnächst durch meinen Betrieb gehe, muss ich immer mein
Notizbuch für den Fall dabei haben, dass mir ein Arbeitnehmer zuruft: Ab 1. April nächsten Jahres arbeite ich nur
noch 30 Stunden und mittwochs gar nicht. Ich muss dann
daran denken, dass ich als Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
spätestens vier Wochen vor dem 1. April meine Entscheidung über seinen Wunsch, die Arbeitszeit zu verringern,
mitteile. Wenn ich das nicht tue, hat der Arbeitnehmer automatisch einen Anspruch auf die von ihm gewünschte
Verringerung der Arbeitszeit. Das halte ich für vollkommen unangemessen.

({2})

- Ganz genau!

Sie gehen weit über das hinaus, was die EU gefordert
hat; denn die EU hat vorgeschlagen, die Teilzeitarbeit auf
freiwilliger Basis zu fördern. Sie haben einen vollkommen anderen Weg eingeschlagen. Deshalb bekommen Sie
von vielen Verbänden Gegenwind, wenn ich etwa an die
Stellungnahme des Bundesverbandes Druck denke, in der
festgestellt wird: Wenn die jetzige Regelung tatsächlich
umgesetzt wird, würden die Folgen eines geltend gemachten Teilzeitanspruchs in 80 Prozent der Betriebe allein durch Mehrarbeit der Mitarbeiter aufgefangen werden, da eine Einstellung zusätzlicher Fachkräfte nicht
realisierbar ist. Es gibt Branchen, in denen der Arbeitskräftemarkt einfach leergefegt ist. Das muss man auch
einmal ganz deutlich sagen.





Wenn Sie nicht auf den „Spiegel“ und nicht auf die Arbeitgeberverbände hören wollen, dann frage ich Sie:
Warum hören Sie nicht wenigstens auf den Sachverständigenrat? Dieser hat Ihnen, das muss man hier sehr deutlich sagen, eine Ohrfeige erteilt, indem er Ihnen Folgendes sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben hat - ich
muss das hier zitieren; er hat von der desolaten Lage auf
dem Arbeitsmarkt gesprochen -:

Der von der Bundesregierung geplante gesetzliche
Anspruch auf Teilzeitarbeit sowie auf Rückkehr auf
einen Vollzeitarbeitsplatz ist bedenklich - nicht nur,
dass der Arbeitsvertrag mit einem zusätzlichen Risiko behaftet wird; die Möglichkeit, Wünsche aus betrieblichen Gründen abzulehnen, wird zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen führen.

Ihr Gesetz ist also ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für
Anwälte und nichts anderes.

({3})

Diese Ohrfeige des Sachverständigenrates spricht für
sich. Zum Schluss meiner Rede - mehr Zeit habe ich leider nicht - möchte ich aus einem Brief meiner ortsansässigen Volksbank zitieren, die geschrieben hat, dass sie
Teilzeitarbeit bisher freiwillig gefördert haben, dass ein
Anteil von 23 Prozent an ihrem gesamten Mitarbeiterbestand auf Teilzeitbeschäftigte entfällt und dass sie damit
weit über dem Durchschnitt liegen.

({4})

Sie schreiben an Bundesminister Riester: „Dies alles
haben wir bisher freiwillig getan und stehen deswegen Ihrer Absicht, eine so genannte Teilzeitgarantie einzuführen, ablehnend gegenüber. Denn sie nimmt uns auch in
diesem Bereich unsere unternehmerische Freiheit.“ Das
ist das ganze Problem Ihres Ansatzes.

({5})

Sie haben immer noch nicht kapiert, dass man Arbeitsplätze nicht mit Gesetzen schaffen kann, sondern dass
letztendlich nur Unternehmen - besser: Unternehmer Arbeitsplätze schaffen,

({6})

und zwar dann, wenn man ihnen die Freiheit dazu lässt
und wenn es sich für sie lohnt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})