Stephan Harbarth (NA), 2013-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der
Managervergütung ist ein wichtiges Thema. Deshalb ist
es gut, dass gehandelt wird. Es ist gut, dass die christlich-liberale Koalition handelt. Wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Wir werden diesen Vorschlag noch in dieser Legislaturperiode abschließen.

Unser Vorschlag unterscheidet sich allerdings von
dem Ihren. Er unterscheidet sich darin, dass er auf Stimmigkeit statt auf Unstimmigkeit setzt. Es handelt sich
um ein durchdachtes und nicht um ein undurchdachtes
Konzept. Es handelt sich um ein Konzept, das auf eine
systematisch richtige Lösung und nicht auf Bevormundung setzt.

({0})

Der Vorschlag, den Sie heute auf den Tisch legen, ist
unter einer Vielzahl von Aspekten bemerkenswert. Bemerkenswert ist zunächst einmal die Frage, wie Sie mit
Betriebsausgaben umgehen wollen. Sie wollen die Absetzbarkeit der Vergütung von Vorstands- bzw. Managergehältern als Betriebsausgaben auf einen Betrag von
500 000 Euro beschränken. Viele Gehälter in diesem
Land gelten als Betriebsausgaben. Dazu zählen die Gehälter für Manager, für Künstler, für Fußballstars, für
Fernsehmoderatoren und für viele andere mehr. Es ist
allgemein anerkannt, dass sie abgesetzt werden können.

Die Einzigen, für die diese Regelung künftig nicht
mehr gelten soll, sind nach Ihrem Vorschlag Vorstände
und Manager. Schauen Sie sich einmal folgenden Fall
an: Ein Juror bei Deutschland sucht den Superstar bekommt 1,2 Millionen Euro, wohlgemerkt: nicht pro Jahr,
sondern pro Staffel. Nach Ihrem Vorschlag ist in diesem
Fall die Absetzbarkeit als Betriebsausgabe künftig weiterhin möglich. Für den Manager soll dies bei einem Gehalt von etwa 600 000 Euro nur noch eingeschränkt



möglich sein. Das sagt viel darüber aus, wo für die deutsche Sozialdemokratie Leistungsträger angesiedelt sind
und wo nicht.

({1})

Schauen Sie sich einmal die Gehälter von Fußballstars oder von Formel-1-Rennfahrern an. Es ist für mich
besonders überraschend, dass Sie dafür keine Regelung
vorsehen. Denn Formel-1-Rennfahrer machen gleich
zwei Dinge, die aus Sicht der Sozialdemokratie in hohem Maße anstößig sind: Sie verdienen viel Geld, und
obendrein fahren sie schneller als 120. Letzteres ist im
Grunde noch schlimmer als Ersteres.

({2})

Es ist ganz offensichtlich: Das, was Sie vorlegen, ist
eine Regelung für irgendwelche Gruppen, bei denen es
im Augenblick einfach opportun und billig ist, auf sie
einzuhauen. Eine andere Regelung sehen Sie für andere
Personen vor, die wesentlich mehr verdienen. Das ist unstimmig, unsinnig und obendrein verfassungswidrig.

({3})

Interessant ist auch, wie einfach Sie es sich bei der
Frage machen: Was ist noch angemessen und was ist eigentlich unangemessen? Sie haben es herausgefunden:
Die Trennlinie liegt offensichtlich bei 500 000 Euro. Die
großen Denker der Antike wie Aristoteles und später
Thomas von Aquin

({4})

haben sich lange mit der Frage des angemessenen Preises befasst, aber hätten sich, glaube ich, viel Arbeit ersparen können, wenn sie die Beiträge der Sozialdemokratie zur Erkenntnisgeschichte der Menschheit im Jahr
2013 hätten erahnen können.

({5})

Wir haben einen Vorschlag der Regierung auf dem
Tisch, der vorsieht, die Rolle der Eigentümer zu stärken:
Wir wollen die Rolle der Hauptversammlung stärken,
weil wir der Überzeugung sind, dass die Eigentümer am
besten mit dem Geld umgehen. Hier unterscheidet sich
unser Ansatz von Ihrem. Sie sagen im Ausgangspunkt da sind wir noch bei Ihnen -, dass die Aufsichtsräte in
Deutschland in vielen Fällen eine gute Arbeit leisten.
Die Frage ist: Warum sind Sie, wenn Sie das konstatieren, überhaupt für Einschränkungen?

Wenn es Einschränkungen geben soll - das ist jedenfalls unsere Überzeugung -, dann können diese nicht
vom Gesetzgeber kommen; es ist viel besser, wenn sie
vom Eigentümer kommen, weil er mit dem Geld einer
Gesellschaft vernünftiger umgeht.

({6})

Sie behaupten, Eigentümer in der Hauptversammlung
könnten damit nicht vernünftig umgehen. Erklären Sie
doch einmal, warum ein Eigentümer eines Unternehmens, warum die Aktionäre in einer Hauptversammlung
ein Interesse haben sollten, den Vorständen mehr Geld
zuzuschanzen, als sie eigentlich verdienen.

({7})

Ein solches Interesse der Eigentümer gibt es nicht. Das
Interesse der Eigentümer ist, für die Gehälter eine angemessene Gegenleistung zu bekommen. Deshalb werden
wir die Rolle der Hauptversammlungen stärken. Wir
werden die Aufsichtsräte dabei nicht entmachten, weil
uns der Wert der Mitbestimmung zu hoch ist.

({8})

Wir werden allerdings ermöglichen, dass die Hauptversammlung den Aufsichtsräten einen äußeren Rahmen für
die Vergütung absteckt.

Im Augenblick ist die Situation folgende: Es ist aktienrechtlich unzulässig, dass die Hauptversammlung dem
Aufsichtsrat aus eigenem Antrieb eine Obergrenze für
die Managervergütung vorgibt. Daran wollen Sie mit Ihrem Vorschlag offensichtlich nicht rütteln. Wir wollen
daran rütteln und sagen: Die Eigentümer sollen den äußeren Rahmen vorgeben, innerhalb dieses Rahmens sollen die Aufsichtsräte entscheiden; sie machen das gut.
Das wird nach unserer Überzeugung funktionieren.

Wir sind mit diesem Ansatz im Übrigen - anders als
Sie - genau auf der Linie des EU-Aktionsplans „Europäisches Gesellschaftsrecht“, der besagt: Wir brauchen
Veränderungen; wir brauchen eine Stärkung der Rolle
der Aktionäre als Eigentümer der Unternehmen. - Im
EU-Aktionsplan heißt es zu Recht, dass die aktuelle
Rolle der Aktionäre eine der großen Schwächen im Bereich der Corporate Governance ist. Das beheben wir,
und zwar durch strukturgerechte Maßnahmen und nicht
durch staatliche Bevormundung und Dirigismus.

Vielen Dank.

({9})