Christina Schenk (NA), 1993-09-30:
Der beschränkte Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzentwurfs ist von Frau Janz und anderen ja schon kritisiert worden. Von diesem Gesetz werden ganze 3,3 % aller erwerbstätigen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland tangiert werden. Insofern verhält sich Frau Merkel in meinen Augen in dieser Frage, als sei sie nicht die Bundesfrauenministerin, sondern die Frauenbeauftragte aller Bundesbehörden. Die Vorschläge allerdings, die aus ihrem Hause kommen, vermitteln eher den Eindruck, daß es sich bei ihr um eine nicht sehr kompetente Frauenbeauftragte handelt.
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Wenn sie dann noch, sozusagen als Zugabe, Herrn Heftmann, der sich durch antiquierte Ansichten über die von Frauen wahrzunehmenden Aufgaben unrühmlich hervorgetan hat, für geeignet hält, das Amt des Bundespräsidenten zu übernehmen, dann ist es eher in sich konsistent als ein Anlaß zum Wundern.
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Es hat in bezug auf die Instrumentarien, mit denen die Gleichberechtigung im Bereich der Bundesbehörden angeblich durchgesetzt werden soll, wenig Sinn, den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Detail zu kritisieren. Schon der Grundgedanke, daß die Durchsetzung der Gleichberechtigung durch den Erlaß von Soll- und Kannvorschriften ohne Zwang, ohne Kontrolle und ohne Sanktionen erreicht werden könne, ist entweder weltfremd oder aber Ausdruck dafür, daß es mit der Chancengleichheit von Frauen und Männern doch nicht so ernst gemeint ist.
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Ohne Quoten, ohne Einführung eines gesetzlichen Rechts der Frauen auf die Hälfte aller Erwerbsarbeit
wird es in absehbarer Zeit keine Gleichberechtigung geben; ohne Quoten wird Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz Makulatur und die Dominanz von Männern in den Machtpositionen der Bundesverwaltungen ungebrochen bleiben.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der SPD ist in meinen Augen eher geeignet, die Sache der Frauen voranzubringen. Ich meine, daß es sich lohnt, über Detailfragen zu diskutieren. Er ist unbestritten in sämtlichen Punkten besser als das Papier von Frau Merkel; allerdings gehört dazu nicht allzuviel. Ich möchte ihn deshalb auch nicht im Vergleich mit dem Gesetzentwurf aus dem Hause Merkel beurteilen, sondern im Vergleich mit den Vorstellungen, die aus der feministischen Frauenbewegung kommen und im Vergleich mit früheren Entwürfen der GRÜNEN und mit meinen eigenen Vorstellungen. Auf Grund der Zeitknappheit kann ich allerdings hier nur einen Punkt herausgreifen.
Augenfällig am SPD-Entwurf ist das Qualifikationskriterium, nach dem Frauen bevorzugt eingestellt werden müssen. Die SPD möchte Frauen bei gleichwertiger Eignung, Befähigung und Leistung bevorzugen. Das jedoch beendet meines Erachtens nicht die systematische Benachteiligung von Frauen, die gerade daraus erwächst, daß sie sich der Kinderbetreuung oder sonstigen sozialen Aufgaben zuwenden, die von den Männern fast ausnahmslos verweigert werden.
Wie soll beispielsweise eine 36 Jahre alte Ingenieurin, wenn sie Kinder hat, bei der Bewerbung um eine Leitungsfunktion erfolgreich gegen Männer konkurrieren, die ja nur deswegen eine längere Berufserfahrung haben, weil sie die Betreuung ihrer Kinder ihren Ehefrauen überließen? Genau dieses Problem läßt der SPD-Entwurf außer acht.
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Wir meinen, daß jeder Ausschreibung eine genaue Stellenbeschreibung zugrunde gelegt werden sollte, in der die für diese Arbeit erforderliche Qualifikation beschrieben und festgelegt wird, die dann für die Beurteilung der Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber maßgebend ist.
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Damit soll ein Qualifikationsvergleich verhindert werden, der mit den Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle nichts zu tun hat, also im Grunde genommen sachfremd ist, und der nur dazu führt, daß Frauen systematisch benachteiligt werden.
Wenn z. B. für ein Krankenhaus ein Facharzt oder eine Fachärztin für Chirurgie mit vier Jahren Berufserfahrung gesucht wird, dann sollte die Stelle nicht deswegen an einen Mann vergeben werden, weil dieser acht Jahre Berufserfahrung hat.
Wenn für eine Stelle ein bestimmter akademischer Abschluß als ausreichend definiert worden ist, darf sie nicht deshalb mit einem Mann besetzt werden, weil er, da er sich vor der Kinderbetreuung gedrückt hat, schon ein paar Jahre Berufserfahrung aufweisen kann.
Zusammenfassend: Ich meine, es genügt nicht, Frauen formal scheinbar gleiche Rechte zu geben, sondern es sind Instrumente und Verfahren nötig, die geeignet sind, die permanente Rekonstruktion der strukturellen Benachteiligung von Frauen zu beenden oder wenigstens zu unterbrechen. Frauen müssen gerade, weil sie traditionsgemäß fast die gesamte notwendige unbezahlte Arbeit in dieser Gesellschaft leisten, endlich faire Chancen bekommen. Unter diesem Gesichtspunkt geht mir der SPD-Entwurf nicht weit genug.
Wir werden in Kürze unseren eigenen Gesetzentwurf einbringen, mit dem wir für diese und für andere Fragen Regelungsvorschläge unterbreiten werden.
Danke.
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