michael fuchs (NA), 2011-07-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Duin,
eines muss ich Ihnen sagen: Es ist nicht in Ordnung,
wenn Sie sagen, es sei ein Verprassen von Steuergeldern,
wenn man die Handwerker, beispielsweise bei den Löhnen, etwas mehr unterstützt.

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Es ist auch nicht in Ordnung, wenn wir nicht endlich etwas tun, um den Mittelstandsbauch zu verkleinern. Das
geht nicht.

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- Sie haben eben gesagt, das sei verprasstes Steuergeld.

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Nein, wir wollen die Mittelschicht unterstützen. Das hat
mit Verprassen nichts zu tun, sondern ist gerecht.

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Die deutsche Wirtschaft strotzt vor Zuversicht - Gott
sei Dank. Es geht uns richtig gut; das hätte vor zwei Jahren kein Mensch für möglich gehalten. Die Zahlen, die
uns vorliegen, sind exzellent. Im letzten Jahr betrug das
Wirtschaftswachstum 3,6 Prozent. In diesem Jahr - der
Minister ist viel zu bescheiden ({4})

wird es weit höher als 2,6 Prozent ausfallen. Die Auguren reden schon von bis zu 4 Prozent. Es gibt tatsächlich
Institute, die behaupten, es sei mit 4 Prozent Wachstum
zu rechnen, und das bei einer reifen Volkswirtschaft wie
Deutschland.

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Das ist eine Erfolgsstory. Wir befinden uns in einer exzellenten Situation.

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Wenn man sich vor Augen hält, wie die Situation die
ganze Zeit vorher gewesen ist,

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dann zeigt sich, welche Chancen wir jetzt wieder haben,
welche Chancen unsere Unternehmen auf den Weltmärkten haben und welche Chancen das Handwerk hat.
Auch das Handwerk leistet zu diesen Erfolgen seinen
Beitrag. Handwerksleistungen tragen zu 8,5 Prozent zum
Bruttoinlandsprodukt bei. Das ist positiv.

Meine Damen und Herren, die Exportquoten der deutschen Wirtschaft sind sensationell. Beim Export werden
wir dieses Jahr wohl zum ersten Mal die Grenze von
1 Billion Euro überschreiten. Beim Import werden wir
ein Volumen von etwa 900 Milliarden Euro erreichen.
Das zeigt, dass wir auch ein Motor für die Weltwirtschaft sind. Damit leisten wir unseren Beitrag, in Europa
und in den Schwellenländern. Das ist mehr als positiv.

Auch die Handwerker spüren den Aufschwung.
85 Prozent der Betriebe beurteilen ihre Situation mehr


als positiv, und die Kapazitätsauslastung geht in Richtung 80 Prozent - Zahlen, die es zuvor eigentlich nie gegeben hat.

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Das schlägt sich auf dem Arbeitsmarkt insgesamt nieder.
In Deutschland gibt es etwa 41 Millionen Erwerbstätige,
und die Arbeitslosenquote liegt bei 6,9 Prozent. In manchen Regionen Deutschlands gibt es faktisch so gut wie
keine Arbeitslosigkeit mehr; im Hohenloher Land beispielsweise beträgt die Arbeitslosenquote gerade einmal
1,7 Prozent. Das sind Erfolgsstorys. Die Gründe für diesen Erfolg sind die Programme, die die Regierung aufgelegt hat. Er hat natürlich auch mit den Entscheidungen
zu tun - das gebe ich freiweg zu -, die wir mit Ihnen von
der SPD in der Großen Koalition gemeinsam getroffen
haben.

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Jetzt entfalten sie ihre Wirkung.

Am allermeisten wirkt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

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Erstmals gibt es wieder eine Binnennachfrage; die hatten
wir früher so gut wie nicht. Die Betriebe sind in der
Lage, höhere Löhne zu zahlen. Die Lohnquoten steigen.
All das ist positiv.

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Genau so sollte es weitergehen. Wir kämpfen dafür und
werden uns Mühe geben, dass das so bleibt. Erstens lassen wir uns das von Ihnen nicht schlechtreden, und zweitens lassen wir das von Ihnen nicht verhindern.

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Deutschland ist wieder die Wachstumslokomotive in
Europa. Wir sind das Land, das an der Spitze steht. Ich
verweise auf Folgendes: Als Rot-Grün aufhörte - daran
können sich diverse Menschen noch erinnern -, waren
wir Schlusslicht. Ernst Hinsken hat dem damaligen Bundeskanzler Schröder die rote Laterne überreicht, und er
hat recht damit gehabt; denn seine Politik war eben
schlecht.

Heute sieht die Situation vollkommen anders aus. Ich
sage Ihnen eines: Wenn Schröder jemals solche Zahlen,
wie wir sie jetzt vorweisen, erreicht hätte, dann hätte er
wahrscheinlich im Französischen Dom irgendwelche
Messen oder sich selbst gefeiert, und er wäre zweimal in
der Woche über den Ku’damm gesteppt. Dies tun wir
nicht. Wir arbeiten schlicht und ergreifend weiter und
sorgen dafür, dass diese positive Konjunktur anhält, und
das ist auch nötig.

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Ja, es gibt noch Probleme. Wir müssen sehen, dass
wir auch den Haushalt in den Griff bekommen. Aber
auch das ist meiner Meinung nach eine absolute Erfolgsstory - Herr Kuhn, auch dagegen können Sie nichts sagen -: Das Staatsdefizit wird dieses Jahr auf unter 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken.

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Diese Zahl hat Rot-Grün nie erreicht, wir dagegen
schon. Sie von Rot-Grün waren diejenigen, die die europäischen Stabilitätskriterien aufgeweicht haben. Das haben wir jetzt nicht mehr nötig. Wir sind auch hier führend in Europa.

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Dadurch zeigt sich, dass die Konsolidierungsanstrengungen dieser Regierung richtig waren, dass wir die
Schuldenbremse früher einhalten, als das überhaupt geplant war, dass Minister Schäuble eine exzellente Arbeit
macht, dass die Regierung auf dem richtigen Weg ist und
dass wir mit den Gesetzen, die wir verabschiedet haben,
dafür gesorgt haben, dass wir jetzt endlich wieder in ein
positives Fahrwasser kommen.

Es macht keinen Sinn, das schlechtzureden. Wir sollten stolz darauf sein, dass Deutschland die führende
Wirtschaftsmacht in Europa ist, und wir sollten des Weiteren stolz darauf sein, dass wir so weitermachen werden.

Ich wünsche Ihnen eine gute Ferienzeit

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- vielen Dank, Herr Kuhn -, in der Sie diese positiven
Nachrichten verbreiten können.

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