emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sylvia Bonitz (NA), 2001-02-14:
Herr Staatsminister, ich
möchte auf das Zitat zurückkommen, das der Kollege von
Klaeden dem „Spiegel“ vom Januar entnommen hat.
Stimmen Sie mir zu, dass zwischen dem Zitat - ich nenne
es hier noch einmal -:

Fischer: Ich war 1966 auf einer völlig unpolitischen
Tramp-Tour im Nahen Osten. Erst in den Neunzigerjahren bin ich wieder nach Israel und in die arabischen Länder gekommen: als Außenminister

und dem späteren Eingeständnis des Außenministers, dass
er 1969 in Algerien doch an einer PLO-Konferenz teilgenommen hat, ein Widerspruch liegt, den man gemeinhin
so deuten würde, dass der Außenminister in dem „Spiegel“-Interview die Unwahrheit gesagt hat?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Frau Bonitz, ich weiß nicht, ob der „Spiegel“ Sie
schon jemals zu einem Redaktionsgespräch eingeladen
hat.

({0})

Sonst wüssten Sie, dass man dort nicht die Möglichkeit
hat, den „Spiegel“-Redakteuren die eigene Lebensgeschichte zu erzählen, sondern dass der „Spiegel“ das
Gesagte anschließend unter den Aspekten des Wahrheitsgehalts, aber auch der griffigen und prägnanten
Formulierung zusammenfasst.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Weiß.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Da die Bundesregierung nicht über Wortprotokolle
aus den Jugendjahren von Bundesminister Fischer verfügt






und Fragen wie diese nicht ernsthaft auf die tatsächliche
Haltung von Bundesminister Fischer zu Israel und Palästina zielen, wie ich gerade erläutert habe, kann die Bundesregierung dazu keine Stellung nehmen.

Im Übrigen, wenn ich mir die Frage noch einmal genau
anschaue, sehe ich: Es gibt darin einen inhaltlichen Widerspruch zu den Vorwürfen, die Sie gerade erhoben haben. Sie können Herrn Fischer unterstellen, er habe entweden mit der PLO oder aber mit Habasch sympathisiert.
Beides gleichzeitig geht aber nicht, da sie untereinander
erheblich verfeindet waren.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2001-02-14:
Herr Staatsminister, da ich zunächst keine Vorwürfe erhebe, sondern Fragen stelle und Sie gerade mitgeteilt haben, dass die Tatsache, dass Daniel Cohn-Bendit 1969 an einer PLOKonferenz teilgenommen hat, dazu geführt haben muss,
dass es auf dieser Konferenz keine antiisraelischen oder
antizionistischen Äußerungen gab, würde ich sagen: Es ist
bei der Logik, die Sie anwenden, durchaus angebracht,
auch diese zweite Frage gestellt zu haben.

({0})

Jetzt zu meiner Zusatzfrage. Ist Ihnen bekannt oder
kann sich der Außenminister noch daran erinnern, wie die
damaligen Veranstalter dieser PLO-Unterstützerkonferenz in Algier auf den Namen des heutigen Bundesministers Joseph Fischer gekommen sind und wie damals die
Ansprache und die Organisation der Reise erfolgten?

({1})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Es war, wie gesagt, eine Reise des SDS. Der SDS
hat die Delegation zusammengestellt. Wie das Prozedere
war, weiß ich nicht. Ich weiß im Moment übrigens auch
nicht, wer außer Fischer dabei war. Cohn-Bendit habe ich
vorhin als Indiz dafür genannt, dass Fischer, der damals
schon mit Cohn-Bendit befreundet war, mit Sicherheit
nicht antijüdisch eingestellt war. Ob Cohn-Bendit an dieser Reise teilgenommen hat, entzieht sich im Moment
meiner Kenntnis.
Eckart Klaeden (NA), 2001-02-14:
Es wird immer
verwirrender. Trotzdem will ich die zweite Frage stellen:
Herr Staatsminister, gab es nach der Unterstützungskonferenz in Algier Kontakte des heutigen Bundesministers
des Auswärtigen, Joseph Fischer, zu palästinensischen
Organisationen, die zum bewaffneten Kampf gegen Israel
aufgerufen oder ihn durchgeführt haben? Oder gab es

Kontakte zu Personen, die solchen Organisationen angehört haben? Und wie waren diese Kontakte gestaltet?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Die Frage, welche Kontakte Joschka Fischer damals, in seiner Jugend, hatte, kann ich Ihnen nicht präzise
beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass fast alle, die
damals an den Universitäten oppositionelle Politik betrieben und sich dabei insbesondere um internationale Solidarität bemühten, engste Kontakte sowohl zu jüdischen
als auch zu palästinensischen Bürgern und Organisationen hatten. Aus diesen Kontakten, die teilweise heute
noch bestehen, erwuchsen fruchtbare Dialoge, die in eine
Politik der Bundesregierung einmündeten, die heute von
allen Seiten als konstruktiv empfunden wird.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
des Kollegen Koppelin.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Herr Koppelin, Sie haben genau zu diesem Komplex
zwei ordentliche Fragen gestellt. Jetzt weiß ich nicht, ob
ich das als Zusatzfrage zu dieser Frage auffassen oder im
Zusammenhang mit dem eigentlichen Komplex beantworten soll.

({0})

In der Tat: Im Auswärtigen Amt - das ist die Antwort
auf Ihre Frage 41 - wurde Hans-Gerhart Schmierer eingestellt. Dieser ist als Europaexperte im Auswärtigen Amt
aktiv und sehr angesehen.

({1})






Wenn der Außenminister in Frankreich als Europäer des
Jahres geehrt wird und der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Karl Lamers, die Fairness und den
Anstand besitzt, dem Außenminister dafür öffentlich zu
gratulieren, dann erstreckt sich diese Gratulation auch auf
Herrn Schmierer, der zum großen Teil die theoretische
Konzeption erarbeitet hat.
Andreas Schockenhoff (NA), 2001-02-14:
Herr
Staatsminister, Sie haben auf die erste Frage des Kollegen
von Klaeden geantwortet, es sei bekannt, dass Bundesminister Fischer mit seinem Freund Cohn-Bendit zu dieser
Konferenz gefahren sei. Auf die zweite Frage haben Sie
geantwortet, es entziehe sich Ihrer Kenntnis, ob er mit seinem Freund Cohn-Bendit gereist sei. Welche von Ihren
beiden Antworten war richtig und welche falsch? Können
Sie ausschließen, dass Bundesminister Fischer auf dieser
Konferenz das Wort ergriffen hat? Was hat er dort gesagt?

({0})

Können Sie ausschließen, dass sich Bundesminister
Fischer nicht daran erinnern kann, wer die anderen Teilnehmer in der Delegation des Sozialistischen Deutschen
Studentenbundes waren?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Ich bitte darum, dass jetzt wirklich kurze Fragen gestellt werden.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Ich habe vorhin versucht, deutlich zu machen, dass
zu dem Zeitpunkt, zu dem die Reise stattfand, Joschka
Fischer bereits mit Daniel Cohn-Bendit befreundet war
und aufgrund der ständigen Diskussionen mit Cohn-Bendit,
der jüdischer Herkunft ist, nie in die Gefahr geriet, sich
grundsätzlich antijüdisch oder antiisraelisch zu positionieren. Ob Cohn-Bendit bei dieser Reise dabei war,
weiß ich nicht. Ich kann das nicht ausschließen. Ich werde
nachfragen und zu recherchieren versuchen, wer sonst
noch bei dieser SDS-Reise dabei war.

({0})

Ansonsten gibt es über die Diskussion meines Wissens
keine Protokolle. Wir jedenfalls haben keine Protokolle
darüber, wie palästinensische Kongresse 1969 im Einzelnen diskutierten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen van Essen.
Jörg Essen (NA), 2001-02-14:
Herr Staatsminister, könnten Sie, nachdem Sie bisher die klaren Fragen 41 und 42
des Kollegen Koppelin nicht beantwortet haben, bitte so
freundlich sein, das jetzt zu tun?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Herr van Essen, wenn der Herr Präsident diese Fragen aufruft, werde ich sie sofort beantworten.
Peter Weiß (NA), 2001-02-14:
Frau
Staatssekretärin, in dieser Broschüre findet sich unter anderem auch ein Foto, das das Dekolleté zweier Teenagerinnen zeigt.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Das Foto
hätten wir auch gerne.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Für die
Fraktion der SPD spricht nun die Kollegin Regina
Schmidt-Zadel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Es liegt im
Ermessen des Staatsministers, ob er eine nicht als dringlich bezeichnete Frage jetzt oder später beantwortet. Der
Staatsminister hat darauf geantwortet.

Eine Zusatzfrage des Kollegen Uhl, und dann müssen
wir gleich zu der Beantwortung der regulären Fragen
überleiten.

({0})

- Ich kann es nicht ändern, aber wir müssen auch Rücksicht auf die anderen Kollegen nehmen. Auch sie haben
ein Anrecht darauf, hier noch zu Wort zu kommen.

({1})

Ich lasse noch eine Frage zu: Kollege Uhl.

({2})

- Kollege Uhl zieht seine Frage zurück. Dann kann Kollege Ramsauer noch eine Frage stellen. Das ist dann der
Schlusspunkt, es sei denn, jemand aus der sozialdemokratischen Fraktion möchte noch eine Frage stellen.
Peter Ramsauer (NA), 2001-02-14:
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, dass Fischer die Konferenz nach einer Stunde verlassen hat.

({0})

Können Sie ausschließen, dass Fischer in der einen
Stunde, die er teilgenommen hat - wenn auch vielleicht
gelangweilt -,

({1})

selbst das Wort ergriffen hat?

({2})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-14:
Nach dem, was ich in Erfahrung gebracht habe, hat
Fischer mit einigen Freunden des SDS diese Sitzung wegen erwiesener Langweiligkeit verlassen und sich stattdessen Algier angeschaut.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Damit verlassen wir den Komplex der dringlichen Fragen und damit zunächst auch Ihren Geschäftsbereich, Herr Staatsminister. Ich danke Ihnen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch
zur Verfügung.






Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Dr. Ilja Seifert auf:
Wie sind die öffentlichen Äußerungen der Bundesministerin

für Gesundheit, Ulla Schmidt, über die Öffnung von Möglichkeiten für Gentests im Rahmen der Präimplantationsdiagnostik ({0})
vor dem Hintergrund zu bewerten, dass die Bundesregierung in absehbarer Zeit offenbar keine neuen Gesetze zur Gentechnik erlassen will, und welcher Zeitraum ist mit dem Begriff „absehbare
Zeit“ gemeint ({1})?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-02-14:
Herr Kollege Seifert, ich
möchte die Frage 1 und die Frage 2 gern gemeinsam beantworten, weil es meiner Meinung nach zwischen diesen
beiden Fragen einen Sachzusammenhang gibt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Dann rufe
ich auch die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert auf:

Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung in ihren Überlegungen zur Präimplantationsdiagnostik - und im weiteren Sinne
zur Fortpflanzungsmedizin - den vom Deutschen Behindertenrat
({0}) am 4. Dezember 2000 und von Experten bei einer Anhörung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages
„Recht und Ethik der modernen Medizin“ am 13. November 2000
gegen die PID geäußerten Bedenken bei?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-02-14:
Vor der Entscheidung
über gesetzliche Regelungen in diesem Bereich sollte nach
Auffassung der Bundesregierung die begonnene Debatte
über die Fortpflanzungsmedizin und damit auch über die
Präimplantationsdiagnostik nunmehr im Bundestag intensiv fortgesetzt werden.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Diskussionsprozess interdisziplinär und fraktionsübergreifend
erfolgt und angesichts der grundlegenden Bedeutung der
zu treffenden Entscheidung für verschiedene Grundrechtspositionen der Betroffenen, wie zum Beispiel den
Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit,
Menschenwürde und Freiheit der Forschung, aber auch
für die Gesellschaft insgesamt eine sorgfältige und eingehende Diskussion geboten ist. Die Bundesregierung will
den Ergebnissen dieser Diskussion nicht vorgreifen.

Die Einbringung eines Gesetzentwurfs kann erst am
Ende dieser Diskussion stehen. Mit dieser Form des Arbeitens haben wir auch beim Transplantationsgesetz sehr
gute Erfahrungen gemacht.
Ilja Seifert (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, ich gehe
davon aus, dass auch der Bundesregierung nicht entgangen ist, dass die Diskussion zu diesen Themen seit langem
in vollem Gange ist. Insofern verstehe ich nicht ganz, warum Sie jetzt eine Diskussion beginnen wollen.

Aber erlauben Sie mir doch bitte eine präzise Nachfrage zu meiner Frage: Sind nicht auch Sie der Meinung,
dass bestimmte Äußerungen von Ihnen oder von der Ministerin - gerade dann, wenn sie neu ins Amt gekommen
ist - eine Richtung vorgeben, nämlich dahin gehend, wie
Sie die Debatte gern führen würden und mit welchem Ergebnis Sie gern herausgingen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-02-14:
Es gibt dazu bis
jetzt keine abgeschlossene Haltung der Bundesregierung.
Ich hatte Ihnen gesagt, dass die Regierung der Überzeugung ist, dass diese Debatte breiter geführt werden
müsste, als dies im Augenblick der Fall ist.

Wir hatten zwar einen Kongress seitens des
Bundesgesundheitsministeriums, dieser jedoch hatte einleitenden Charakter. Die Diskussion sollte breiter geführt
werden und auch über die eingerichtete Enquete-Kommission hinausreichen. Zudem sollten, bevor ein Gesetzentwurf erarbeitet wird, die Diskussionen und die Auswertung der Arbeit der Enquete-Kommission abgewartet
werden. Erst dann, glaube ich, wird es die Möglichkeit einer Bewertung geben, und wird Einigung darüber zu erzielen sein, mit welchen Elementen, mit welch einem Ansatz eines Gesetzentwurfes man starten kann und ob ein
solcher Gesetzentwurf überhaupt notwendig wird.
Ilja Seifert (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, ich finde
es sehr erfreulich, dass Sie dies ausführlich und breit diskutieren wollen. Sie haben leider nicht darauf geantwortet, ob auch Sie es als eine gewisse Präjudizierung werten,
wenn der nahezu erste Satz der Gesundheitsministerin in
ihrem neuen Amt lautet, sie könne sich vorstellen, dass
Gentests im Rahmen der Präimplantationsdiagnostik zugelassen werden können.

Ich möchte noch einmal auf die von Ihnen angesprochene Breite der Diskussionen eingehen und nachfragen:
Dass Sie diesen Kongress zur Fortpflanzungsmedizin als
Start betrachten, ist akzeptabel, wenngleich ich der Meinung bin, dass es schon lange vorher etwas gab. Welche
Formen wollen Sie finanziell, personell und auch strukturell ausbilden, damit es zu einer - wie Sie sagen - so breiten Diskussion kommt, dass sie weit über die Regierung,
die Enquete-Kommission des Bundestages und sonstige,
bereits jetzt involvierte Menschen hinausgeht?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-02-14:
Die Bundesregierung geht davon aus - wie ich vorhin schon ausgeführt
habe -, dass es jetzt zu Diskussionsprozessen kommt, die
über mehrere Ausschüsse und die Fraktionen hinwegreichen. Ich erinnere mich, dass der Diskussionsprozess zum
Transplantationsgesetz seinerzeit nahezu über zwei Legislaturperioden ging. An seinem Ende stand die Klärung
einiger grundsätzlicher Positionen. Schließlich konnten
die Abgeordneten frei entscheiden, welcher Lösung sie
zum Beispiel hinsichtlich der Frage, wann das Leben eines Menschen endet, wann der Tod eingetreten ist, folgen
wollten. Hierüber wurde sehr kontrovers diskutiert und in
unterschiedlichen Anträgen abgestimmt.

Einen derartigen Prozess stellen wir uns auch zu dieser
Frage vor. Wir wollen ihn seitens der Bundesregierung begleiten, glauben aber, dass der Prozess der Meinungsbildung in erster Linie im Parlament, unter den Repräsentanten unserer Gesellschaft stattfinden muss. Wir sehen




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


auch, dass bereits jetzt ein breiter Diskussionsprozess an
den verschiedenen Stellen im Gange ist, dem sich natürlich die Parlamentarier und auch die Bundesregierung
stellen werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Seifert.
Peter Weiß (NA), 2001-02-14:
Herr Präsident! Es geht mir bei meiner Frage weniger um das Dekolleté der Teenagerinnen als vielmehr darum, zu welchem Zweck diese Abbildung erfolgt ist, nämlich, inwiefern es dazu dient, die Erfolge des Klimaschutzes zu
demonstrieren.

Deshalb ist meine Frage: Ist Ihnen die angewandte
Messtechnik, die Erfolge des Klimaschutzes anhand des
Dekolletés der beiden Teenagerinnen zu beweisen, von
wissenschaftlicher Seite empfohlen worden?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Ich darf noch einmal
darauf hinweisen, dass wir uns in einer Aktuellen Stunde
befinden und die Redezeit fünf Minuten beträgt.

Das Wort hat für die F.D.P. Dr. Max Stadler. Bitte sehr.
Ilja Seifert (NA), 2001-02-14:
Es freut mich, Frau Staatssekretärin, dass Sie dem Parlament und den Querschnittaufgaben
in diesem Zusammenhang eine so hohe Bedeutung beimessen. Aber dennoch: Die Gesellschaft ist doch mehr als
dieses Parlament. Meine Frage zielte darauf ab, wie Sie den
außerhalb des Parlaments stattfindenden gesellschaftlichen
Diskussionsprozess in Kooperation mit uns Parlamentariern unterstützen wollen. Ich habe in meiner zweiten Frage
ausdrücklich auf eine sehr deutliche Stellungnahme des
Deutschen Behindertenrates Bezug genommen - immerhin
ein Gremium, das nur einstimmige Beschlüsse fassen
kann -, der sehr deutlich gesagt hat, welche Befürchtungen
damit verbunden sind. Wenn Sie den Diskussionsprozess
dort fördern wollten, könnten Sie dies im Wege von finanzieller oder sonstiger Unterstützung tun.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-02-14:
Darüber, in welcher
Form wir mit all diesen Gruppen, die es über den Behindertenrat hinaus gibt, diskutieren werden, haben wir noch
keine endgültige Entscheidung getroffen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Zu einer Zusatzfrage hat der Kollege Aribert Wolf das Wort.
Aribert Wolf (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, Ihre
Ausführungen, dass Sie einen Diskussionsprozess abwarten wollen und derzeit noch keine abgeschlossene Meinung zu diesem Themenfeld haben, veranlassen mich zu
einer Nachfrage: Heute gibt es eine Agenturmeldung des
Inhalts, dass geplant sei, in der nächsten Legislaturperiode
eine radikale Gesundheitsreform durchzuführen. Wir
führen hier im Parlament bereits seit zwei Jahren Diskussionen über eine Gesundheitsreform; dieser Prozess wäre
jetzt eigentlich entscheidungsreif. Wenn Sie schon bei der
Präimplantationsdiagnostik erst einen Diskussionsprozess
abwarten wollen, könnten Sie jetzt als neue Staatssekretärin doch wenigstens sagen, ob Sie in den Fragen der Gesundheitspolitik entscheidungsfähig sind oder ob das, was
der Bundeskanzler nach diesen „Stern“-Vorabmeldungen
sagt, stimmt, nämlich dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine radikale Gesundheitsreform geben soll.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Die Entfernung von dem eigentlichen Thema ist deutlich erkennbar.
Möchten Sie, Frau Staatssekretärin, dennoch darauf antworten?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-02-14:
Ich habe kein dringendes Bedürfnis, darauf zu antworten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Ich danke
Ihnen, Frau Staatssekretärin. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur
Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Simone Probst zur Verfügung.

Die Frage 3 der Kollegin Vera Lengsfeld wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Annette WidmannMauz auf:

Welche inhaltliche und gestalterische Verbindung sieht die
Bundesregierung zwischen ihrem neuen Klimaschutzprogramm
und den Darstellungen auf der Seite 16 sowie der Seite 28 der Broschüre „Damit weniger in die Luft geht“, herausgegeben vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom Dezember 2000?
Angelika Volquartz (NA), 2001-02-14:
Ist damit die mir
bekannte Überlegung vom Tisch, dass ein Eingangsvertrag mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren und dann
ein Post-Doc-Vertrag mit einer Laufzeit von bis zu fünf
Jahren geschlossen werden sollten sowie eventuell eine
Anschlussbeschäftigung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz von bis zu zwei Jahren erfolgen sollte?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-14:
Sehr geehrte Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Ziel der vom Bundesumweltministerium herausgegebenen Broschüre mit dem Titel „Damit weniger in die
Luft geht“ ist es, auf verständliche und ansprechende
Weise über das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vom 18. Oktober 2000 zu informieren, zugleich aber
auch den europäischen und internationalen Kontext zu erläutern, der durch die 6. Weltklimakonferenz vom November 2000 in Den Haag eine besondere Aktualität erlangte.

Die Broschüre möchte aufzeigen, dass die Klimaziele
der Bundesregierung realistisch sind, dass Klimaschutz
nicht nur der Katastrophenabwehr dient, sondern eine
chancenreiche Zukunftsaufgabe ist, und soll die Leserinnen und Leser für aktives Mitmachen gewinnen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Widmann-Mauz.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie bislang ausschließlich auf die
Frage des Inhalts dieser Broschüre geantwortet haben,
aber den Bezug zu den gestalterischen Elementen dieser
Broschüre noch nicht dargelegt haben, möchte ich Sie
konkret fragen, welche Aussage das Ministerium mit dieser doppelseitigen Darstellung des Hinterns einer nach
vorne gebeugten Frau zum Thema internationale und europäische Dimension des Klimaschutzes treffen wollte.
Könnten Sie dazu ein paar konkrete Aussagen machen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-14:
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie auf dem
Bild erkennen können, handelt es sich um eine Frau, die
sich, auf der Ladefläche eines typisch amerikanischen
Pick-ups stehend, nach vorne beugt. Grundsätzlich geht
es uns darum, neue gestalterische Wege zu beschreiten,
die zum einen die Phantasie wecken und zum anderen
zum Nachdenken anregen.

({0})






Vor allen Dingen aber soll das Foto zuversichtlich stimmen.

Mit diesem Bild soll die Weite Amerikas und damit die
internationale Dimension assoziiert werden. Es verweist
auf die Schlüsselrolle des Menschen in den Industrienationen für den Klimaschutz vor allen Dingen auf die
Schlüsselrolle der Vereinigten Staaten. Zudem orientiert
es sich sehr stark an dem nachfolgenden Text.

Ich denke, dass gerade die Haltung dieser Frau, wenn
Sie sie genau betrachten, zum Ausdruck bringt: Ich suche
mir meinen eigenen Weg. Das Foto strahlt Selbstbewusstsein und Optimismus aus. Damit personifiziert die Frau in
gewisser Weise - auch nach dem Scheitern der Verhandlungen zum Klimagipfel in Den Haag - die deutsche Position zum Klimaschutz.

Deutschland wird beim Klimaschutz weiterhin Vorreiter bleiben und seine anspruchsvollen Reduktionsziele
beharrlich und mit dem Pioniergeist, der aus diesem Foto
spricht, durch nationale Maßnahmen verwirklichen.

Ich kann Ihnen sagen: Mir gefällt das Foto. Ich habe
mich sehr dafür eingesetzt, dass es in der Broschüre
Berücksichtigung findet.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Ich schlage
vor, dass Sie das Foto gleich dem Präsidium zur Verfügung stellen.

({0})
Ich gebe nun der Kollegin Widmann-Mauz das Wort zu

einer zweiten Zusatzfrage.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2001-02-14:
Herr Präsident, das werde ich im Anschluss an die Fragestunde
gerne tun.

Frau Staatssekretärin, nachdem Sie in Ihrer Antwort
deutlich gemacht haben, dass Sie sich persönlich für die
Abbildung dieses Fotos eingesetzt haben: Darf ich dieses
Bild dann als einen aktiven Beitrag zu Gender Mainstreaming in der Bundesregierung - unter frauenspezifischen
Aspekten - auffassen? Wie viele Steuergelder sind denn
für diese Broschüre mit den sehr einschlägigen Darstellungen von Frauen verwendet worden?