Sigrid Semper (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frauen in aller Welt sind täglich und von der Öffentlichkeit meist kaum wahrgenommen Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Unabhängig von allen bisherigen VN-Konventionen, Erklärungen oder aber Übereinkommen werden an Frauen weiterhin Verbrechen verübt. Dabei werden viele Fälle erst jetzt durch die Öffnung der osteuropäischen Staaten bekannt. Gleichzeitig besteht die Gefahr, daß durch den Umstrukturierungsprozeß in den osteuropäischen Staaten neue Diskriminierungen von Frauen entstehen. Dem gilt es vorzubeugen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist dabei ganz sicher die Erklärung aller teilnehmenden Staaten der Wiener Weltkonferenz fiber Menschenrechte vom Juni 1993. Darin heißt es: Geschlechtsspezifische Gewalt und alle Formen sexueller Belästigung und Ausbeutung einschließlich solcher, die in kulturellen Vorurteilen wurzeln, sowie der internationale Menschenhandel sind unvereinbar mit der Würde und dem Wert des Menschen und müssen beseitigt werden.
Zum erstenmal haben damit Frauen die Möglichkeit, sich überall in der Welt auf diese Vereinbarung zu berufen. Auch wenn so manche Erklärung in der Vergangenheit von diktatorischen Regimen umganDr. Sigrid Semper
gen wurde, zeigt sich doch ein Wandel im internationalen Bewußtsein Frauenrechten gegenüber. Das ist erfreulich. Im Zuge dessen halte ich die Einrichtung eines Sonderberichterstatters zu Gewalt an Frauen für dringend geboten. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Antrag der CDU/CSU- sowie der F.D.P.-Fraktion verweisen, der eben dies fordert und sich ganz klar für die Interessen der Frauen einsetzt.
Wer so wie ich über 40 Jahre in einem Land gelebt hat, in dem Menschen- und damit auch Frauenrechte zum Teil nur auf dem Papier Gültigkeit hatten, weiß, wovon er spricht. Wer heute über die Situation der Frauen in den europäischen Staaten - ich möchte hier die ehemalige DDR nicht ausnehmen - debattieren will, darf dies nicht tun, ohne sich über die Vergangenheit Gedanken zu machen. Viele Probleme, vor denen wir heute auch in Menschenrechtsfragen stehen, sind Resultate der Vergangenheit. Um so bedenklicher finde ich es, daß es heute nicht wenige gibt, die vier Jahre nach der Einheit davon reden, wieviel besser es die Frauen in der DDR gehabt hätten.
Als erstes wird hierbei immer die hohe Quote an erwerbstätigen Frauen genannt. Richtig ist, daß der Anteil von Frauen in Führungspositionen sehr gering war. Darüber hinaus dienten diese Zahlen als Scheinalibi für ein insgesamt doch sehr restriktives Frauenbild in der ehemaligen DDR.
Wie es wirklich aussah und in welchem Ausmaß Frauenrechte massiv unterdrückt oder aber Frauen sogar in ihren Menschenrechten eingeschränkt wurden, das wird wahrscheinlich erst die Zukunft ans Tageslicht bringen. Bei meinen Nachforschungen zu dieser Rede ist mir augenscheinlich geworden, wie wenig beachtet der Gesamtkomplex von Frauenfragen der ehemaligen DDR ist.
Protokolle aus DDR-Gefängnissen, besonders aus dem berüchtigten Frauengefängnis Hoheneck im Erzgebirge, schildern Gewalt gegen Frauen. Sie schildern die barbarischen Bedingungen, unter denen politisch gefangene Mädchen und Frauen aller Altersgruppen, aus allen Schichten leben mußten - gearbeitet und gelebt wie Viecher.
Wer diese Tatsachen ignoriert, ignoriert zugleich das hohe Gewaltpotential, das vom sozialistischen System ausging. Dies trifft im übrigen auf alle ehemaligen Ostblockstaaten zu. Daß die Probleme in Osteuropa heute so akut auftreten, hat natürlich seine Ursachen. Als eine möchte ich die Tabuisierung von Themen nennen, die dem sozialistischen Staat unangenehm waren. Ich will hier Bereiche wie die Zustände in Abtreibungskliniken, Prostitution oder Frauenalkoholismus nennen. Diese Tabuisierung wurde mit der Perestroika und den daraus resultierenden friedlichen Revolutionen aufgebrochen.
Heute stehen die Frauen in den europäischen Staaten viel mehr noch als in den neuen Bundesländern vor der Frage nach ihrer Zukunft, und diese ist in den seltensten Fällen gesichert.
Damit bin ich beim zentralen Thema der Situation vieler Frauen in der Welt, zunehmend auch in Europa, nämlich der Armut. Die zunehmende Armut der
osteuropäischen Länder ist eines der größten Probleme Europas überhaupt. Es zeigt sich auch hier, daß Frauen in Zeiten wirtschaftlicher Rezession immer die ersten Betroffenen sind.
Die Anhörung des Ausschusses Frauen und Jugend vergangene Woche zum Thema Frauenhandel hat gezeigt, daß genau hier die Schwierigkeiten liegen. Während bis Mitte der 80er Jahre vor allem aus Ländern Lateinamerikas und Südostasiens Frauen per Heirats- oder Prostitutionsvermittlung gehandelt wurden, sind es seit 1989 zunehmend Mädchen und Frauen aus den ehemaligen Ostblockstaaten, die nach Deutschland vermittelt werden.
Ein weiteres Problem ist die unter Frauen besonders verbreitete Arbeitslosigkeit. In Verbindung damit ist in Osteuropa ein Mangel an Weiterbildungsmöglichkeiten für Frauen zu erkennen. Es gilt, Frauen als Arbeitnehmerinnen ernst zu nehmen, sowohl in den neuen Ländern als auch in den osteuropäischen Nationen. Auch das Recht auf Arbeit kann ein Menschenrecht sein. Die Bundesregierung muß hier in bilateralen Gesprächen auf die Verbesserung der Situation von Frauen weltweit einwirken. Ich denke, ein erster Schritt ist uns mit unserem Antrag gelungen.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer über Menschenrechte spricht, denkt wohl in erster Linie an eine Debatte über die schrecklichen Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien. Ich habe dies bewußt nicht gemacht. Nach meiner Auffassung gehört es auch zu einer Menschenrechtsdebatte, die Brutalität eines gescheiterten Regimes darzustellen, dessen Folgewirkungen zum Teil auch heute noch sichtbar sind. Ich denke, auch dies gehört zum Tag der Menschenrechte.
Ich danke Ihnen.
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