Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu
ihrer Großen Anfrage zu Rüstungsexporten an Pakistan
auf Drucksache 16/11406. Zur Abstimmung liegt eine
Erklärung des Kollegen Florian Toncar vor1). Auf Ver-
langen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen
wir über den Entschließungsantrag namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer
jetzt, soweit sie es nicht schon getan haben, die vorgese-
henen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend,
das seine Stimme gern abgeben würde und das noch
nicht getan hat? - Das scheint mir nicht der Fall zu sein.
Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekanntgegeben2).

Jetzt müssen wir die Abstimmungen fortsetzen. Das
heißt, es wäre schön, wenn hier vorne im Rund mög-
lichst wenige Menschen, eigentlich gar keine, stehen
würden. - Ich versuche es jetzt einfach einmal.

Tagesordnungspunkte 19 b bis 19 d. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen
16/507, 16/3730 und 16/8855 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/11407 zu den Rüstungsexportberichten 2004, 2005
und 2006. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Fraktion
Die Linke hat dafür gestimmt und alle anderen dagegen.

Tagesordnungspunkt 19 e. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Keine U-Bootlieferung an Pakistan“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/11420, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/5594 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen von Koalition und FDP gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 16/11388 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei
die Vorlage federführend beim Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie beraten werden soll. Wer stimmt für
den Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Überweisungsvorschlag
einstimmig angenommen.

1) Anlage 4
2) Ergebnis Seite 21236 C

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und
Kleinbetriebe bis zu 30 000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrieund Handelskammern

- Drucksache 16/6357 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Dabei ist vorgesehen, eine halbe Stunde zu debattieren, wobei die Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten
soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Jetzt eröffne ich die Debatte und gebe das Wort der
Kollegin Sabine Zimmermann für die Fraktion Die
Linke.

({0})