Ulrike Höfken (NA), 2009-04-23:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte

Frau Aigner! Herr Kollege Fischer, bei der Mobilität
nehmen Sie schon Rückgriff auf das 19. Jahrhundert. Ihr
Wissen tut das leider auch. Bei diesem Stand sollten Sie
nicht stehen bleiben.

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Ihnen von der SPD können wir übrigens helfen. Sie
brauchen nur Ihre Positionen in der Abstimmung über
unseren Antrag zum Ausdruck zu bringen.

Endlich ist der Wahnsinn des Genmais-Anbaus in
Deutschland gestoppt. Dieses Produkt bringt nur großen
Konzernen Gewinn und hängt allen anderen Gefahren
und Kosten an den Hals. Frau Happach-Kasan, stellt
man den maximal 500 Beschäftigten in der Agrogenbranche - dies ergab eine Untersuchung der Universität
Oldenburg - die 150 000 Arbeitsplätze in der Biobranche gegenüber, sieht man, wo der Jobmotor brummt. Daher wäre es in der Krise das Allervernünftigste, hier den
Schlüssel umzudrehen und diese technologische Missgeburt Agrogentechnik zu beenden.

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Es werden aber 165 Millionen Euro Steuergelder
jährlich in die Biotechnologieforschung gepumpt, davon
erhebliche Teile in die Agrogentechnik, während nur
rund 7 Millionen Euro für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau zur Verfügung stehen.

Frau Schavan hat auch kein Unrechtsbewusstsein.
Vielmehr betreibt man zusätzlich noch Gehirnwäsche in
der Bildung und öffnet Monsanto, BASF und Bayer als
Ersatzlehrern die Schultore für ihre Biotech-Mobile.
Nachtigall, ick hör dir trapsen!

Ich war gestern in Mecklenburg-Vorpommern. Dort
kann man sehen - genauso wie in Sachsen-Anhalt, wo
der ehemalige Ministerpräsident Kronzeuge dafür ist -,
welche Mittel in diesem Zusammenhang verschwendet
werden. Gerade die neuen Bundesländer leiden hier unter erheblichen Ausgaben.

Zu dieser immensen Verschwendung von Steuermitteln für eine völlig überholte Technologie werden Verbrauchern, Landwirten und Verarbeitern mit der Koexistenzlüge noch unglaubliche Kosten und eine immense
Bürokratie aufgebürdet. Man braucht sich nur einmal
den Schadensbericht Gentechnik des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft anzuschauen, aus dem hervorgeht, dass allein pro Molkerei jährlich 20 000 Euro
plus 200 000 Euro Investitionskosten anfallen, um zu erkennen, welcher Irrsinn das ist.

Ministerin Aigner hat die Forderungen, die die Mehrheit der Menschen in Deutschland mit starkem Nachdruck gestellt haben, jetzt erfüllt. Das ist ein großer Erfolg der Demokratie.
({2})

Wir wissen, dass es kaum die eigene Überzeugung war,
sondern die Angst vor einer Abstrafung bei den bevorstehenden Wahlen wie Europawahl und Bundestagswahl. Zu kritisieren ist nicht das Verbot des Anbaus von
Genmais, sondern die Unglaubwürdigkeit der CDU/
CSU.

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Im Deutschen Bundestag können wir täglich die Doppelzüngigkeit der Union erleben: bei den Reden - besser
gesagt: bei den Nicht-Reden; gibt es hier eigentlich irgendein Mittel gegen Arbeitsverweigerung? - und bei
ihrem Abstimmungsverhalten. Auch im Landwirtschaftsausschuss wird das deutlich. Dort erheben die
Abgeordneten der CDU/CSU einerseits die Wissenschaft zum Dogma.

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Andererseits werden renommierteste Wissenschaftlerinnen wie Professor Dr. Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, oder Frau Dr. Tappeser, die gerade
als eine von drei europäischen Expertinnen in ein hochrangiges Expertengremium vom Sekretariat der CBD berufen wurde, heruntergemacht wie Schulmädchen. Wenn
die Aussagen dieser Expertinnen nicht ideologiekonform
im Sinne der Agrogengläubigen der CDU/CSU sind,
wird ihnen explizit die wissenschaftliche Reputation abgesprochen.

Landes- und Bundesminister der Union werden als
Wahltaktiker bezeichnet, wenn sie solchen Haltungen
folgen. So erklärte Peter Bleser im Deutschlandfunk, mit
dem, was Frau Aigner jetzt praktiziere, werde eine Zukunftstechnologie in Deutschland verhindert.

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Man muss auch einmal Folgendes deutlich machen:
Sie von der CDU wollen den Menschen verkaufen, dass
es der Gesundheit förderlich ist, einen gifthaltigen Mais
zu essen.

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Gegen eine solche Meinung hilft schlichtweg gesunder
Menschenverstand - und vielleicht auch das richtige
Kreuz bei den Wahlen.

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Sollte die CDU/CSU es wagen, nach den Wahltagen
im Juni und im September wieder zum Kniefall vor den
Agrokonzernen wie BASF und Monsanto zurückzukehren und weiter Millionen- und Milliardensummen in
diese Technologie zu investieren, dann wird es, gerade
nach dem, was abgelaufen ist, einen Aufstand geben.

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Es wird eine ganz andere Form der Bauernbefreiung geben, nämlich die Befreiung von Genheuschrecken und
ihren parlamentarischen Helfern.

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Es müssen Taten folgen. Deutschland muss eine gentechnikfreie Zone werden. Es darf nicht wie bei der
Echternacher Springprozession verfahren werden: zwei
Schritte vor und einer zurück.

Vielen Dank.

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