Otto Bernhardt (NA), 2005-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das

Gesellschaftsrecht in Deutschland ist in der Tat in Bewegung gekommen. Hintergrund ist im Wesentlichen
der Tatbestand, dass eine Kapitalgesellschaft, die in einem EU-Land gegründet wird, in allen anderen EU-Ländern tätig werden darf. Wenn die mir vorliegenden Zahlen stimmen, gibt es inzwischen mehr als 10 000
„Limiteds“ in Deutschland, aber auch eine Reihe von
französischen, baltischen und anderen Gesellschaftsformen.

Wenn wir uns anschauen, warum man auf diese Gesellschaftsformen ausweicht, dann stellen wir fest, dass
das Thema Eigen- bzw. Stammkapital nur ein Punkt unter anderen und mit Sicherheit nicht der wichtigste ist.

Es gibt darüber hinaus zwei weitere Gründe dafür
auszuweichen. So spielt dabei auch die Zeit eine Rolle,
die man benötigt, eine Gesellschaft zu gründen. Die
Gründung einer GmbH in Deutschland dauert einige
Monate, in anderen Ländern dauert dagegen die Gründung von Kapitalgesellschaften oft nur wenige Tage.

Ein dritter Punkt, vielleicht der wichtigste überhaupt,
ist, dass die Gründung einer GmbH in Deutschland einige tausend Euro kostet, während die Gründung einer
„Limited“ nur wenige hundert Euro kostet. Das hängt
nicht zuletzt mit der notariellen Eintragung und ähnlichen Dingen zusammen.

Das sind die entscheidenden Punkte. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns wirklich überlegen, ob es sinnvoll ist, nur bei einem von diesen drei Punkten etwas zu
ändern, zumal wir - der Vorredner von den Sozialdemokraten hat es gesagt - die Gesellschaftsformen nicht so
einfach vergleichen können. In England brauchen Sie
zwar nur 1 Pfund Eigenkapital, aber die Haftung für einen Geschäftsführer ist dort eine ganz andere. Das heißt,
wir müssen den Zusammenhang zwischen Eigenkapital,
Gläubigerschutz und Haftung diskutieren. Wenn wir das
jetzt noch durchbringen wollten, stellt sich doch jeder
die Frage, ob der Deutsche Bundestag nichts anderes zu
tun hat, als eine solche Änderung im Schnellverfahren
herbeizuführen.

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Gerade in diesen Dingen ist es, wie ich glaube, sehr
wichtig, vorher ausführlich mit Fachleuten aus dem Bereich des Gesellschafts- und Steuerrechts zu diskutieren.
Diese werden uns manche kritische Frage stellen. Wir
haben fraktionsintern solche Gespräche geführt. Dabei
warnten die Fachleute vor einem Schnellschuss. Ich sage
das mit aller Deutlichkeit.

Bei den Ausführungen mancher zur Thematik der
Existenzgründungen entsteht bei mir der Eindruck,
dass sie weit weg von der Wirklichkeit sind. Ich bin Unternehmensberater und führe noch Existenzgründungen
durch. Ich weiß, dass alle Förderinstitute sagen: Lasst
die Hände von der Kapitalgesellschaft und gründet eine
Einzelgesellschaft! Die meisten folgen diesem Rat - es
geht hier um eine Frage der Information - und wählen
nicht das Gebilde einer GmbH, die ja auch mit vielen
Kosten verbunden ist.

Heute konnten Sie in der Zeitung lesen, dass die
Stiftung Marktwirtschaft, die ein neues Steuermodell
entwickelt, sehr deutlich sagt, dass man sich vor dem
Hintergrund einer einheitlichen Besteuerung die Gesamtproblematik von Personen- und Kapitalgesellschaften noch einmal ansehen sollte. Selbstverständlich sind
wir bereit, darüber im Ausschuss zu beraten und, wenn
es sein muss, auch noch in dieser Legislaturperiode eine
Entscheidung herbeizuführen. Wir glauben aber, dass die
Erwartungen, die mit einer bloßen Senkung des Mindeststammkapitals von 25 000 auf 10 000 Euro verbunden sind, zu hoch gesteckt sind. Dieses wird nicht als Signalwirkung verstanden werden. Das Ganze wird
verpuffen. Daher bitten wir Sie, diesen Punkt, der wichtig, aber nicht der wichtigste ist, in eine Diskussion einzubringen, bei der es um die Überarbeitung des GmbHRechtes und - das sage ich angesichts der aktuellen
Steuerdiskussion - des Gesellschaftsrechtes in Deutschland insgesamt geht und bei der auch die europäischen
Entwicklungen einbezogen werden. Ich glaube, das wäre
sachgerechter als der jetzt vorgesehene Schnellschuss.

Danke schön.

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