Patrick Meinhardt (NA), 2013-04-18:
Die grundsätzliche Absicht dieses Antrags der SPDFraktion ist zu 100 Prozent nachvollziehbar. Sie fordern, dass der Bundestag mehr Angebote in Leichter
und Einfacher Sprache verfügbar machen soll. Dies
sollte für jeden von uns in diesem Parlament innere
Verpflichtung sein. Schade ist nur, dass Sie selbst nicht
einmal Ihren Antrag in Leichter und Einfacher Sprache formulieren können. Würden wir andere Anträge
zurate ziehen, kämen ziemliche Bandwurmsätze zutage.

Sie verwenden auch hier Worte wie „BürgerVerwaltungs-Kommunikation“, „Rechtsetzungsverfahren“ und „zielgruppenspezifische Angebote oder
Forschungsprogramme“. Fragen Sie einmal Otto
Normalleser, ob er damit irgendetwas anfangen kann.
Ich denke, Sie erkennen selbst, wie viel Ironie in Ihrem
Antrag verborgen ist.

Wir haben in dieser Legislaturperiode wirklich
Maßnahmen ergriffen: das Programm „Lesestart“ mit
einer Finanzierung von 20 Millionen Euro, bei dem in
den kommenden acht Jahren 4,5 Millionen LesestartSets verteilt werden, die „Offensive Frühe Chancen“
für 4 000 Schwerpunkt-Kindertagesstätten, das Programm zur arbeitsplatzorientierten Forschung und
Entwicklung für Grundbildung, das mit 20 Millionen
Euro ausgestattet wurde, die weitere Aktivierung von
Mitteln für Alphabetisierung und Grundbildung aus
dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von 35 Millionen Euro, die Förderung von 24 Verbundvorhaben mit
über 100 Einzelmaßnahmen mit einer Gesamtfördersumme von über 30 Millionen Euro, die Öffnung der
Bildungsprämie für Maßnahmen der Alphabetisierung
und Grundbildung, bei der seit deren Verdreifachung
von 150 auf 500 Euro statt 7 000 Prämien im Jahr
2009 inzwischen 180 000 Prämien ausgegeben wurden, die Einrichtung der „Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“, die
Initiative „Lesen und Schreiben - Mein Schlüssel zur
Welt“, die mit den 5 Millionen Euro ausgestattet ist,
die die FDP in den Haushaltsberatungen durchgesetzt
hat, die Fortführung der Initiative „iChANCE“.

Dies ist ein großer Maßnahmenplan der bürgerlichen Regierung für Alphabetisierung und Grundbildung.

Dringende, nächste Schritte aus Sicht der Liberalen
sind: ein „Alpha-Plan“ im Sinne eines Masterplans
Alphabetisierung für die Bundesrepublik Deutschland;
Bund, Länder, Kommunen, Verbände, Organisationen
und die Wirtschaft stehen hier in einer gemeinsamen
gesellschaftpolitischen Verantwortung, um die hohe
Zahl von 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten zu
reduzieren, die bestehende Qualifizierungsinitiative
„Aufstieg durch Bildung“ zwischen Bund und Ländern
um eine „Alpha-Initiative“ für die Bundesrepublik
Deutschland zu erweitern und so konkrete Schritte in
den gemeinsamen Verabredungen zu verankern, wie
funktionaler Analphabetismus frühzeitig erkannt und
von der Kindertagesstätte an begegnet werden kann,
die Einrichtung eines „Alpha-Büros“ als Koordinierungsstelle für alle Maßnahmen, die in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, vorzugsweise angesiedelt bei der KMK, das Thema Analphabetismus in
Deutschland endlich ins Zentrum der bildungspolitischen Debatte zu stellen; die KMK muss sich dieser
Aufgabe annehmen und alle Maßnahmen der Bundesländer darstellen, kritisch überprüfen und neu ausrichten, im Rahmen der „Initiative zur Stärkung der
Exzellenz in der Lehrerausbildung“ ein besonderes
Augenmerk auf die Qualifizierung von Lehrerinnen
Zu Protokoll gegebene Reden



und Lehrern zum frühzeitigen Erkennen von Symptomen des Analphabetismus zu legen, im Rahmen der
lokalen Bildungsbündnisse der Frage der Alphabetisierung einen wichtigen Stellenwert zukommen zu lassen; nur in der Vernetzung vor Ort zwischen allen
schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen können Maßnahmen frühzeitig greifen, eine
Kampagne zur Gewinnung von „Alpha-Paten“, die
sich ehrenamtlich für Alphabetisierung engagieren
möchten und die in enger Kooperation mit den regionalen Wirtschaftsorganisationen stattfinden muss, die
Einrichtung einer „Alpha-Stiftung“ für die Bundesrepublik Deutschland, um hier alle Beteiligten zu einem
gemeinsamen Engagement zu motivieren und verstärkt
innovative Maßnahmen zur Enttabuisierung und zur
Förderung auf den Weg zu bringen, eine LänderFolgestudie zur leo.-Level-One Studie, die genau aufschlüsselt, wie die jeweilige Situation in den Bundesländern ist, um so auch deutlich zu machen, welcher
unterschiedliche Handlungsbedarf in welchen Ländern notwendig ist, in diesem Zusammenhang eine umfassende Aufklärungskampagne gerade auch für die
sogenannten „Mitwisser“ zu starten; jeder muss sensibilisiert werden, wie wichtig es ist, hilfreich zur Seite
zu stehen, statt einfach wegzuschauen, dem funktionalen Analphabetismus im Rahmen des Nationalen Bildungsberichts einen eigenen Schwerpunkt zu geben,
die Weitung der „Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ durch
Verbände der Wirtschaft und Gewerkschaften, um so
umfassende Grundlagen für arbeitsplatzorientierte
Maßnahmen legen zu können, in der Frage der Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland auch im
politischen Bereich die Konsequenz zu tragen; deshalb
fordern wir einen „Alpha-Beauftragten“ der Bundesregierung und in gleicher Weise Landesbeauftragte
der Landesregierungen, die Öffentlichkeit durch die
Medien kontinuierlich über das Themenfeld Alphabetisierung zu informieren, um so zur Entstigmatisierung
beizutragen und zugleich die Betroffenen und ihre Vertrauenspersonen auf bestehende Hilfsangebote aufmerksam zu machen; Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener erfordern ein möglichst
flächendeckendes und nachfragegerechtes Angebot an
Alphabetisierungs- und Grundbildungskursen in Weiterbildungseinrichtungen, im Bereich der Prävention
von funktionalem Analphabetismus sicherzustellen,
dass es frühzeitige Sprachstandsdiagnosen und Förderangebote schon in den Kindertagesstätten gibt,
eine enge Verzahnung der Arbeit der „Nationalen
Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung
Erwachsener“ und der „Allianz für Bildung“, damit
keine Maßnahmen parallel stattfinden.

Hier können gerne alle gemeinsam wirken. Die internationale Parlamentskonferenz am Montag bietet
einen wichtigen weiteren Schritt.

Eines der größten Hemmnisse beim Kampf gegen
den Analphabetismus ist die Angst der Betroffenen, mit
ihrem Problem an die Öffentlichkeit zu gehen und Hilfe
in Anspruch zu nehmen. Daher muss die Gesellschaft

noch mehr für dieses Thema sensibilisiert werden. Nur
wenn alle hier an einem Strang ziehen, kann diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe bewältigt werden. Die
bürgerliche Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass
wir ein gesellschaftspolitisches Klima schaffen, in dem
Analphabetismus enttabuisiert und alle gesellschaftlichen Institutionen dafür sensibilisiert werden.