Swen Schulz (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Eine Vorbemerkung
zu Herrn Merz: Er hat bei seinem polemischen Einstieg
großspurig gesagt, die Bundesregierung sei nicht angemessen vertreten. Das ist falsch; denn die Bundesregierung ist in der Spitze durch die hier anwesende Bildungsministerin Bulmahn vertreten. Aber wo ist jetzt
Herr Merz?

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Herr Merz hat großartige Sprechblasen produziert und
hat sich dann verdrückt. So kann es nicht gehen.

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Liebe Kollegin Wöhrl, ich möchte nicht im Einzelnen
auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Es ist am besten, wenn ich Ihnen unseren Gesetzentwurf zur Verfügung stelle, damit Sie sich über den aktuellen Stand informieren können.

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Dann werden Sie vielleicht beim nächsten Mal keine falschen Dinge erzählen.

Ich möchte mit meiner Rede die Debatte wieder auf
eine sachliche Basis zurückführen.

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Warum gibt es jetzt eine solche Gesetzesinitiative?

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Die Antwort ist: weil die Situation auf dem Ausbildungsmarkt 2003 fast wieder so unbefriedigend war
wie 1997. Die Ausbildungsstellenlücke betrug noch unter der Regierung Kohl 21 557. Einige Zeit konnten wir
dann sogar ein Plus verzeichnen. Aber zuletzt belief sich
die Lücke auf 20 175. Auch bei der Zahl der nicht vermittelten Jugendlichen drohen wir an die Zeiten der
Kohl-Ära anzuknüpfen.

Der Bund, die Länder und die Kommunen haben in
den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, Klinken geputzt, Bündnisse geschlossen, Ausbildungskonsense vereinbart und sehr viele Steuermittel
zur Verfügung gestellt. Damit haben wir vielen Jugendlichen zwar geholfen, aber das Grundproblem nicht aus
der Welt geschafft, nämlich die immer weiter sinkende
Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen. Obwohl

Swen Schulz ({5})
der staatliche Anteil, wie Ministerin Bulmahn das hier
dargelegt hat, schleichend immer weiter steigt, bleiben
immer mehr junge Menschen ohne Ausbildung, ohne
Perspektive. Das können und werden wir nicht hinnehmen.

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Nun wirft uns die Opposition vor, wir verstaatlichten
die Ausbildung und wollten Betriebe bestrafen. Aber das
genaue Gegenteil ist der Fall. Wir sorgen lediglich dafür,
dass die Betriebe, die ausbilden, Unterstützung erhalten,
und zwar von denjenigen, die nicht ausbilden.

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Das ist ein sehr einfaches und gerechtes Prinzip, das jeder hier im Hause verstehen können sollte.

Übrigens, noch eine Bemerkung zum Thema Staat:
Die FDP hat vor knapp einem Jahr im Deutschen Bundestag allen Ernstes Subventionen für Ausbildungsplätze
vorgeschlagen.

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Das ist sicherlich kein Beitrag zur Entstaatlichung der
Ausbildung.

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Tatsächlich ist die Regierungskoalition die politische
Kraft, die den öffentlichen Anteil zurückfährt und der
Wirtschaft wieder Verantwortung gibt. Wir handeln, um
das duale System vom Kopf auf die Füße zu stellen und
es damit zu retten.

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Mein „Lieblingsargument“ gegen die Umlage, das
unter anderem auch von Herrn Merz angeführt wurde,
ist, die Unternehmen würden sich dann freikaufen. Angesichts dessen muss ich die Frage stellen, für wie blöd
Sie eigentlich die Unternehmer halten.

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Heute hat kein Unternehmen irgendwelche Sanktionen
zu erwarten, wenn es nicht ausbildet. Die Kosten für
Ausbildungsverweigerung sind also null. Andere Unternehmen bilden aus und tragen die entsprechenden Kosten. Durch die Umlage gibt es Geld für Ausbildung und
Nichtausbildung kostet Geld. Aber plötzlich wollen sich
alle freikaufen? Das ist blanker Unsinn.

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Im Übrigen eine Anmerkung zu Ihrem Vorschlag,
meine Damen und Herren von der Opposition, die Ausbildungsvergütungen zu kürzen: Man könnte ja sagen,
dies wäre eine Art solidarische Handlung unter den Jugendlichen. Aber auf die Idee, dass sich auch einmal die
Unternehmer solidarisch verhalten könnten, kommen
Sie natürlich nicht.
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Es ist wahr: Im Falle der Auslösung der Umlage müssen auch diejenigen Unternehmen zahlen, die nicht ausbilden können oder keine Auszubildenden finden. Ich
verstehe, dass das im Einzelfall ungerecht erscheinen
kann. Doch es ist im Interesse aller Unternehmen, dass
die Jugendlichen ausgebildet werden und später als
Fachkräfte zur Verfügung stehen. Es ist darum nur sachgerecht, wenn sich alle Unternehmen an der Finanzierung der Ausbildung beteiligen.

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In diesem Zusammenhang will ich auf den Report des
Instituts der deutschen Wirtschaft vom 25. März 2004
- er ist also ganz aktuell - verweisen. Da ist unter der
Überschrift „Lücken in der Nachwuchsmannschaft“ klar
formuliert, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb einem Fachkräftemangel entgegensieht. Die
Wirtschaft ist dabei, den Ast, auf dem letztendlich wir
alle sitzen, abzusägen. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit
der Regierungskoalition, hier einzugreifen.

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Wir müssen mit Sicherheit noch über Einzelaspekte
reden. Dafür gibt es das parlamentarische Verfahren mit
Anhörungen und Ausschussberatungen. Es gibt auch in
unseren Reihen einige Fragen. Auch ich habe Besprechungspunkte.

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Schließlich handelt es sich hierbei nicht um ein Routinegesetz; dafür ist es viel zu wichtig.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist jedoch,
dass Sie, anstatt sinnvolle Vorschläge zu machen, Einzelaspekte herausgreifen, um das ganze Anliegen, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, zu diskreditieren. Wir sprechen die Probleme an, um sie zu lösen. Wir
wollen für die Menschen etwas bewegen, anstatt zu verhindern.

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Abschließend komme ich auf einen Punkt zu sprechen, der nicht oft genug wiederholt werden kann. Es
gibt für die Wirtschaft einen ganz einfachen Weg, die
Auslösung der Umlage zu verhindern. Ich appelliere an
alle Unternehmer, diesen Weg einzuschlagen. Tun Sie
das, wozu Sie sich selbst unzählige Male verpflichtet haben! Tun Sie das, was Ihre Aufgabe ist - und zwar aus
sehr guten Gründen -: Bilden Sie die jungen Menschen
aus! Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Unternehmen,
die toll ausbilden! Wenn Sie das tun, dann wird das im
Gesetz vorgesehene Verfahren gar nicht erst ausgelöst.
Das wäre gleichzeitig der größte Erfolg, den wir mit diesem Gesetz erzielen könnten.

Herzlichen Dank.

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