Paul Krüger (NA), 1999-09-09:
Liebe Frau Luft,
Zwischenfragen habe ich schon damals nicht gerne zugelassen, wenn ich den Eindruck hatte, daß sie nichts
weiter als meinen Redefluß stören sollten,

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damit ich den Gedanken, den ich vortragen wollte, nicht
herüberbringen konnte.

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Sie haben gefragt, ob wir den Aufbau Ost richtig gemacht haben. Darüber kann man sich natürlich bestens
streiten. Wir waren der Auffassung, daß wir sehr vieles
richtig gemacht haben. Wir sind nicht der Meinung, daß
wir alles richtig gemacht haben. Das kann auch niemand. Jeder, der etwas tut, macht Fehler. Die haben
auch wir gemacht. Das sollten Sie uns auch einräumen.

Aber ich glaube, wir haben sehr viel Wesentliches richtig gemacht.

Von dem Brief, den Sie eben erwähnten, habe ich in
der Zeitung gelesen. Ich habe allerdings auch nach eingehenden Recherchen nicht ermitteln können, wer diesen
Brief geschrieben haben soll. - Nicht alles, was in der
Zeitung steht, stimmt. Das sollte auch Ihnen, Frau Luft,
nicht entgangen sein. - Ich habe viele von den Kollegen,
die heute noch im Bundestag sind, gefragt. Niemand von
ihnen hat diesen Brief unterzeichnet. Mir ist auch nicht
ein einziger Kollege aus der ehemaligen Volkskammer
bekannt, der diesen Brief unterzeichnet hat. Ich bin mir
bis heute nicht sicher, ob das nicht nur eine Zeitungsente
gewesen ist, die möglicherweise wohlweislich aus irgendwelchen Gründen lanciert worden ist.

Ich will auch auf das noch eingehen, was Sie, Frau
Luft, im Zusammenhang mit der Haushaltssituation angesprochen haben. Auch als wir den Aufbau Ost betrieben haben, sind die Bäume nicht in den Himmel gewachsen. Damals mußten wir sehen, daß wir bei den hohen Belastungen, die wir aus der ehemaligen DDR übernehmen mußten, das Ausgabevolumen tatsächlich auf
das konzentrierten, was für den Aufbau in den neuen
Bundesländern wesentlich war. Das haben wir versucht,
und das ist uns im großen und ganzen, glaube ich, gut
gelungen. Wir hatten dabei immer auch die Unterstützung der Bundesregierung.

Sicher, wir haben sehr hart dafür kämpfen müssen.
- Ich schaue mich hier um und sehe einige Kollegen, die
das mitgetragen haben. - Wir haben manchmal auch warnende Blicke von unseren Kollegen bekommen - ich entdecke hier den Kollegen Uldall -, daß wir das wegen der
Haushaltsverschuldung nicht überziehen. Einen Teil der
Haushaltsbelastungen, die wir heute hier beklagen, haben
wir natürlich deshalb, weil wir dringende und wichtige
Maßnahmen für den Aufbau Ost realisiert haben.

Frau Luft, zu Ihrem Antrag zum A3XX, der etwa
zeitgleich mit unserem Antrag in den Ausschuß überwiesen wurde

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- das ist auch egal; darüber brauchen wir uns nicht zu
streiten; mittlerweile gibt es eine ganze Reihe solcher
Anträge mit unterschiedlicher Substanz und unterschiedlicher Forderung -: Sie wissen, daß wir uns mit
dieser Problematik im Ausschuß sehr intensiv beschäftigen. Es gibt bisher überhaupt keine Ablehnung dieser
Anträge. Die Anträge liegen noch im Ausschuß; die Entscheidung ist im Moment nicht aktuell. Gerade gestern
haben wir in der Obleutebesprechung darüber geredet,
daß wir eine öffentliche Anhörung zum A3XX durchführen wollen, um dieses Thema intensiv auch in die Öffentlichkeit zu bringen.

Ich denke, daß wir alle gemeinsam dafür kämpfen
sollten - das tun wir auch -, daß ein möglichst hoher
Anteil von der sogenannten Workshare mit dem A3XX
verbunden ist und somit möglichst viele Arbeitsplätze in
den neuen Bundesländern entstehen können.

({3})