Karin Roth (NA), 2003-06-25:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Es ist in der Tat so, dass die Lage
auf dem Ausbildungsmarkt sehr besorgniserregend ist.
Die Diskussion darüber vermittelt aber leider nicht den
Eindruck, dass wir alle die gleichen Sorgen haben. Ich
habe vielmehr den Eindruck: Insbesondere die Opposition macht den Versuch, dieses Thema populistisch so zu
handhaben, dass diese Diskussion am Ende auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen wird. Genau das
Gegenteil wollen wir, wie Minister Clement in seiner
Rede deutlich gemacht hat.

Es geht uns darum, dass im Bereich der Ausbildungsplatzinitiativen von allen Akteuren gemeinsam gehandelt wird. Wir alle müssen dieses Problem gemeinsam
lösen, weil wir den jungen Menschen, die wir dabei im
Blick haben, Zukunftsperspektiven geben müssen.

Frau Pieper, Ihnen muss ich sagen: Es geht nicht nur
um Deregulierung. Man muss Maßnahmen schaffen, die
dazu beitragen, vor allen Dingen den Jugendlichen eine
Perspektive zu geben. Das machen wir, zum Beispiel mit
unserem JUMP-Programm.

Keine Frage: Es ist nicht nur für die Zukunft schlecht,
dass 70 Prozent der Unternehmen nicht ausbilden. Eigentlich müssten alle Unternehmen, die dazu befähigt
sind, ausbilden. Das würde der Zukunftsverantwortung
der Unternehmen gerecht. Es müsste auch im Sinne der
Opposition sein, diese Verantwortung einzufordern. Ich
erinnere an die Selbstverpflichtung der Wirtschaft im
Zusammenhang mit dem Bündnis für Arbeit. Die Verpflichtung lautete - ich zitiere aus dem Protokoll -, dass
diejenigen, die ausbilden können, einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen sollen, und dass vor allen
Dingen die Jugendlichen - das ist das Wichtige - das
Recht auf einen Ausbildungsplatz haben. Das heißt, dies
war Konsens. Von diesem Konsens wird jetzt abgewichen. Jeder versucht, sich aus der Verantwortung zu
stehlen.

Ich hoffe, dass es uns mit der Initiative der Bundesregierung gelingt, die Unternehmen in ihrem eigenen Interesse zur Vernunft zu bringen. Es ist doch zwischen allen
Fraktionen unbestritten, dass es im Eigeninteresse der
Unternehmen liegt, Ausbildung zu organisieren.

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Ausbildung ist nicht nur eine Last; sie ist vor allen Dingen eine Zukunftsinvestition. Diese Zukunftsinvestition
müssen auch die Unternehmen organisieren.

Herr Lensing, damit wir uns über die von Ihnen präsentierten Zahlen im Klaren sind: Das, was Sie uns genannt haben, war nicht richtig. Sie haben die Bruttokosten angeführt. Ich aber rede von den Nettokosten. Das ist
nämlich das Entscheidende. Es ist nun einmal so, dass
die Wirtschaft 14,7 Milliarden Euro und der Staat
11 Milliarden Euro in die Ausbildung investieren. Die
Ausbildung ist also im wahrsten Sinne des Wortes dual
organisiert; nicht mehr und nicht weniger. Von daher
müssen wir jetzt überlegen: Wie schaffen wir es, dass
sich die Unternehmen in diesem Bereich stärker engagieren? Es kann doch nicht sein, dass 30 Prozent der Unternehmen die Lasten aller übernehmen. Das ist keine
Solidarität der Unternehmen untereinander, sondern das
ist egoistisch und auf Dauer nicht zu vertreten.

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Karin Roth ({2})
Ich stimme der Aussage der Kollegin vom Bündnis 90/
Die Grünen zu, dass wir den Ausbildungsmarkt konjunkturunabhängiger machen müssen, weil es nicht gut
ist, dass wir dieses Thema alle Jahre wieder auf der Tagesordnung haben und wir Parlamentarier uns wie Bettelleute vorkommen, die um Ausbildungsplätze und um
die Zukunft der jungen Leute betteln. Deshalb müssen
wir darüber nachdenken, wie wir das besser und konjunkturunabhängiger machen können. Das ist unsere
politische Verantwortung. Es geht um die Rahmenbedingungen, die auch wir setzen.

Es gibt schon positive Beispiele. Niedersachsen und
der Tarifvertrag der IG BCE sind schon genannt worden.
Das sind alles Initiativen, die in die richtige Richtung gehen und mit denen die Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden.

Wir von der Politik haben zu verantworten, dass die
Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz erhalten, wenigstens die Maßnahmen bekommen, die notwendig
sind, um sie zu fördern. Denken Sie an das JUMP-Programm, die Berufsvorbereitungslehrgänge und die Förderlehrgänge für benachteiligte Jugendliche. Es liegt in
unserer Verantwortung, diese Maßnahmen zu gewährleisten, denn die jungen Menschen, die wir nicht in diese
Ausbildung bringen, würden sonst auf der Straße stehen
und unsere Gesellschaft in einer anderen Weise belasten.
Dann würden wir alle lamentieren und diese Jugendlichen als verlorene Generation bezeichnen.

Daher haben wir alle gemeinsam die Verantwortung,
dass wir auch die flankierenden Maßnahmen der Bundesregierung wie zum Beispiel das Sonderprogramm
JUMP plus oder auch die Bund-Länder-Programme weiter durchführen, zwar nicht in dem Sinne, dass sie eine
Alternative wären; aber solange die Ausbildungsplatzsituation so ist, müssen wir diese Programme additiv
durchführen.

Mein Appell an die Opposition lautet: Versuchen Sie
nicht auf dem Rücken der jungen Leute zu polemisieren.

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Versuchen Sie vor Ort gemeinsam mit den Profis der Regionen die Lage zu verbessern.

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