Grietje Bettin (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit unserer letzten Diskussion hier im Haus zum
Thema Ausbildung hat sich in Deutschland doch wirklich noch einmal richtig etwas bewegt. Das sollte auch
die Opposition anerkennen. Diese Größe besitzen Sie
hier und heute aber leider nicht.

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Frau Böhmer, diese Dynamik gerade aufseiten der
Wirtschaft hätten wir uns schon in den vergangenen Jahren gewünscht; denn dann wäre es gar nicht erst zu der
von Ihnen angesprochenen riesigen Bugwelle an jungen
Leuten in Deutschland gekommen, die heute ohne Berufsausbildung auf der Straße stehen und damit ohne
Chance auf eine gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland sind. Gerade deshalb begrüßen wir ganz ausdrücklich, dass mit dem vorgelegten Pakt auf halbfreiwilliger
Basis - so möchte ich es einmal nennen - nun ein großer
Schritt für die jungen Menschen in unserem Land gemacht werden konnte. 30 000 neue Ausbildungsplätze
pro Jahr und zusätzliche Praktikumsplätze stellen eine
wichtige Zielmarke dar; mehr allerdings derzeit auch
noch nicht.
Freiwillige Zusagen und Vereinbarungen sind für uns
Grüne grundsätzlich immer wichtige politische Elemente. Dem steht aber eine lange Liste von Beispielen
gegenüber, bei denen zwar auf verpflichtende Gesetze
zugunsten freiwilliger Lösungen verzichtet wurde, es
aber nicht funktioniert hat. Beispielhaft möchte ich den
Klimaschutz oder die Vereinbarung zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Betrieben nennen Versprechen, die leider zu häufig nicht eingehalten wurden. Im Interesse der jungen Menschen, gerade aber
auch im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes
darf das Thema Ausbildungspakt nicht in diese Liste von
Themen eingereiht werden.

Eine gewisse Skepsis und eine konstruktive Begleitung des weiteren Prozesses sind aus meiner Sicht notwendig. Hier sind wir alle auch als Abgeordnete vor Ort
weiterhin gefordert. In Gesprächen mit Unternehmen
nehme ich, wenn ich das mit dem Beginn der Diskussion
über die Umlage vergleiche, ein echtes Umdenken wahr.
Viele suchen nach konstruktiven Lösungen. Der gestrige
einstimmige Beschluss der Vertreter der regionalen
IHKn zum Ausbildungspakt zeigt das ganz deutlich.

({1})

Parallel dazu existiert mittlerweile auch ein hoher gesellschaftlicher Erwartungsdruck bezüglich der weiteren
Entwicklung des gesamten Themas Ausbildung in
Deutschland.

Eines möchte ich aber noch einmal ganz deutlich sagen: Meine Hauptsorge gilt nach wie vor ganz besonders
den jungen Menschen in unserem Land, die keine solche
starke Lobby wie die Wirtschaft haben. Am Ende dieses
Prozesses dürfen sie nicht mithilfe von Gummibegriffen
wie Ausbildungswilligkeit oder Ausbildungsfähigkeit
den schwarzen Peter zugeschoben bekommen;

({2})

denn schließlich konnten sie sich das Schulsystem in
Deutschland, mit dem sie groß geworden sind, nicht aussuchen. Die Defizite sind allseits bekannt. Die Länder
sind hier nach wie vor in der Pflicht, etwas zu tun. Dies
ist auch im Ausbildungspakt festgehalten.

Alle Jugendlichen, die schon lange oder für diesen
Herbst auf einen Ausbildungsplatz warten und nach
einem solchen suchen, sollten sich jetzt motiviert fühlen,
weil nun doch Hoffnung auf einen Ausbildungsplatz besteht. Diese Hoffnung dürfen wir nicht enttäuschen. Natürlich weiß auch ich, dass Berufsbilder komplexer werden und dass die Ansprüche an die Auszubildenden
steigen. Können wir aber wirklich guten Gewissens die
Zugangsvoraussetzungen für viele auch sehr praktisch
orientierte Berufe einfach ändern und zum Beispiel die
Hochschulreife als Eingangsvoraussetzung für den Beruf
des Friseurs einführen?

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Wie sollen bei jungen Leuten mit einem ordentlichen
Real- oder Hauptschulabschluss Hoffnung und Bewerbungsmotivation entstehen? Ich bitte auch die Wirtschaft, das nicht aus den Augen zu verlieren.

Nun aber zum zweiten zentralen Thema der heutigen
Diskussion - dieses Thema war richtigerweise immer
mit der Diskussion über die Ausbildungsumlage verknüpft -: der Reform der beruflichen Bildung, ganz konkret der Reform des Berufsbildungsgesetzes. Neben
der reinen Anzahl an Ausbildungsplätzen ist die Struktur
des dualen Systems entscheidend. Das duale System war
und ist nach wie vor ein deutsches Aushängeschild und
ein Standortvorteil. Aber auch dieser Teil des deutschen
Bildungssystems muss den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden. Dazu haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon einiges gesagt. Eine solche
Modernisierung der Struktur kann aus meiner Sicht zu
einem Mehr an Ausbildungsplätzen führen. Lassen Sie
mich kurz unsere grünen Vorstellungen zu der Modernisierung der beruflichen Bildung skizzieren.

Erstens. Wir müssen die Ausbildung für Menschen
mit Lernschwierigkeiten verbessern. Eine Modularisierung in einzelne Qualifikationsteile wird für diese
Gruppe extrem hilfreich sein. Für uns aber ist gleichzeitig wichtig, dass die Modularisierung nicht dazu führt,
dass viele nur noch zu Hilfskräften ausgebildet werden.
Wir wollen weiterhin den Anspruch auf volle Berufsbilder bei Erreichen bestimmter Leistungsstufen sicherstellen. Es muss verpflichtend geregelt sein, dass man über
Teilqualifikationen letztendlich zu vollen Berufsbildern
kommt.

Zweitens. Für uns ist eine enge Kooperation der Lernorte notwendig. Dafür müssen auch die beruflichen
Schulen autonom werden. Nur so können sie flexibel auf
die Ausbildungssituation vor Ort reagieren.

Drittens - das ist der letzte zentrale Punkt -: Sowohl
für die berufliche Bildung als auch für alle anderen Bildungsbereiche brauchen wir eine effektive Qualitätssicherung. Gleiches gilt für die schon angesprochene Internationalisierung. Die Anrechnung von Ausbildung in
verschiedenen Ländern muss zeitgemäß gelöst werden.

Die Diskussionen zur BBiG-Reform laufen nun schon
seit einigen Monaten mal mehr, mal weniger intensiv.
Wir Grüne haben hier klare Vorstellungen und werden
uns - wie hoffentlich auch die Opposition - weiter konstruktiv am Novellierungsprozess beteiligen. Ich hoffe,
dass sich Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam als
modernisierungsfähig erweisen. Der Entwurf der Union
weicht inhaltlich natürlich in einigen Punkten von unseren Vorstellungen ab. Aber im Ausschuss werden wir
noch Gelegenheit haben, darüber weiter intensiv zu diskutieren. Ich persönlich sehe nach wie vor die Chance,
zügig und unideologisch zu einer durchgreifenden Reform des BBiG zu kommen.

Abschließend noch ein kleiner Hinweis auf eine positive Aktion zum Thema Ausbildung und parteiübergreifende Zusammenarbeit. Am Dienstag war ich zusammen
mit drei Kollegen der anderen Fraktionen - auch der
Kollege Hartmann war dabei - auf einer Veranstaltung
der Wirtschaftsjunioren. Diese haben es sich zum Ziel
gesetzt, Vorreiter in diesem Prozess des gesellschaftlichen Umdenkens zu sein. Sie wollen in den eigenen Reihen 1 000 zusätzliche Lehrstellen schaffen, und zwar
ohne Vorbedingungen. Die Wirtschaftsjunioren sehen
klar, dass wir alle gut ausgebildete Menschen brauchen jetzt und in Zukunft.

Es ist ein besonders hoffnungsvolles Signal, wenn die
junge Generation anfängt, sich um die Zukunft anderer
junger Menschen zu kümmern. Ich freue mich, dass
diese Initiative von allen Parteien, insbesondere von den
jungen Kollegen im Bundestag unterstützt wird.

Unterm Strich bin ich mit den verschiedensten Entwicklungen bei dem sehr wichtigen Thema Ausbildung
im Interesse der zukünftigen Generationen ziemlich zufrieden. Wir alle dürfen uns aber noch nicht ausruhen
und zurücklehnen. Noch ist der Dackel nicht gesattelt.
Im Herbst wird eine erste Bilanz gezogen. Darauf warten
wir gespannt.

Danke schön.

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