Detlef Parr (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich bin am Montag auf einer Ärzteveranstaltung in der Lutherstadt Wittenberg gewesen. Wenn ich
diese Veranstaltung, Frau Ministerin, unter das Motto Ihrer Regierungserklärung „Vertrauen und Solidarität - die
Chancen der Zukunft nutzen“ gestellt hätte, dann hätte
man mich aus dem Brauhaus gejagt.

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In den neuen Bundesländern ist nämlich das Vertrauen
in eine sich zu ihren Gunsten entwickelnde Gesundheitspolitik längst verloren gegangen. Die Solidarität erschöpft
sich im gemeinsamen Erdulden von Fremdbestimmung
und Planwirtschaft. Die Chancen der Zukunft sind nicht
abhängig von der Leistung, die dort erbracht wird, sondern vom Wohlverhalten der Banken. Ich zitiere aus dem
Schreiben eines Facharztes:

Ich fühle mich ein zweites Mal betrogen, denn schon
zu DDR-Zeiten hatten wir Ärzte keinen guten Stand.
Jetzt aber geht es sogar um die blanke Existenz!

({1})

Es ist ein Skandal, wie in unserem hoch entwickelten und weltweit anerkannten Wirtschaftsstaat mit
engagierten Menschen, die wie kaum eine andere
Berufsgruppe bereit sind, unter vollstem Einsatz Tag
und Nacht Dienst am Nächsten zu leisten, umgegangen wird.

({2})

Frau Knoche, das ist die Realität im Osten unseres Landes und auch in manchen westlichen Regionen. Sie reden
an dieser Realität vollkommen vorbei.

({3})

Neben den niedrigeren Arztzahlen, den damit verbundenen längeren Arbeitszeiten für Ärzte und ihr Personal
und den in vielen Praxen nach zehn Jahren Niederlassung
fehlenden Mitteln für notwendige Modernisierungsinvestitionen ist für die Qualität der medizinischen Versorgung die hohe Zahl von Ärzten in höherem Alter, die
vergeblich nach jungen Nachfolgern suchen, am bedrohlichsten.

Ihre Politik zeigt bisher keine berechenbaren Perspektiven auf. Zukunftschancen für junge Leute? Fehlanzeige!
Die Studierenden stellen Ihnen die entsprechende Quittung aus. Vage Hoffnungsschimmer am Horizont reichen
nicht aus, Frau Ministerin. Das System steht auf dem
Kopf. Wir müssen es wieder auf die Füße stellen, und
zwar mit den Säulen, die wir immer wieder nennen: mehr
Wahlfreiheit, mehr Transparenz, mehr Patientensouveränität und mehr Wettbewerb.

({4})

Runde Tische hin, runde Tische her: Sie könnten sich viel
Zeit sparen, die wir eigentlich schon jetzt nicht mehr haben.

Wir haben im Gesundheitsausschuss seit 1998 eine
Fülle von grundlegenden Anhörungen durchgeführt.
Hätte man mehr zugehört und weniger weggehört, dann
wären wir weiter.

({5})

Es sind Gutachten erstellt worden. Die Reformvorstellungen liegen auf dem Tisch. Ich denke, es reicht vollkommen aus, wenn man die Ergebnisse vorurteilsfrei nebeneinander stellt, die Alternativen bewertet und endlich
zu einem umfassenden und in sich schlüssigen Handlungskonzept kommt, anstatt Zeit in vermeintlichen
Konsensrunden zu vergeuden. Diese sind gut gemeint,
aber mehr als deutlich als Hinhaltetaktik erkennbar.

Ich hoffe sehr, dass Sie, Frau Ministerin, nicht nach der
Devise verfahren, die Ludwig Marcuse so ausdrückt: „Die





Zeit heilt nicht alles; aber sie rückt vielleicht das Unheilbare aus dem Mittelpunkt.“ Da spielen wir nicht mit.

({6})

Eine letzte Bemerkung: Die F.D.P.-Fraktion, Frau Ministerin, begrüßt Ihre offene Haltung zur Gentechnologie.

({7})

Wir haben am Dienstag unter den Obleuten auf der
Grundlage des F.D.P.-Antrages „Präimplantationsdiagnostik rechtlich absichern“ eine Anhörung im Bundestag
vereinbart. Ich habe gestern Ihrem Kanzler sehr genau zugehört, der dafür plädiert hat, dass wir bei der Beantwortung dieser Fragen über unsere Landesgrenzen hinaus
schauen sollten, um zu sehen, auf welchen Wegen die anderen Europäer zu welchen Lösungen gekommen sind. Es
sollten also nicht nur nationale, sondern auch internationale Experten angehört werden.

Ich denke, wir müssen die hoch emotionale und polarisierte Debatte zwischen und in den Parteien und in der
Öffentlichkeit zu einem sachorientierten Dialog zurückführen. Sie haben zu Recht zu mehr Gemeinsamkeit aufgerufen, die wir gemeinsam ausleben möchten, wo wir
dies können. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie eine
Anhörung zur rechtlichen Absicherung der Präimplantationsdiagnostik mit unterstützen und so zu einem wirklich sachorientierten Dialog darüber beitragen würden.

Herzlichen Dank.
({8})