Mechtersheimer (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, aus der Bundeswehrplanung eine Abrüstungsplanung zu machen. Was wie Abrüstung aussieht, ist bei näherem Besehen eine Anpassung an den Rückgang der Wehrpflichtigenjahrgänge. Der Verteidigungsminister schreibt selbst - er hat es heute wiederholt - :
Die Verringerung der Zahl der Soldaten erfolgt im wesentlichen bei den Grundwehrdienstleistenden. Bei den Berufs- und Zeitsoldaten sind nur geringfügige Veränderungen gegenüber den bisherigen Planungszielen vorgesehen.
Das heißt, daß es im wesentlichen lediglich darum geht, den Gammeldienst zu verringern. Das ist aber etwas anderes als Abrüstung. Man weiß ja, wieviel in der Armee unnütz herumgelungert wird.
Die angekündigten Maßnahmen sollen - das darf nicht übersehen werden - erst im Jahre 1996 abgeschlossen sein. Das heißt, daß bis zu diesem Zeitpunkt hin ein Rückgang von nur rund 1 bis 2 To jährlich - das kommt auf die Bemessungsgrundlage an - eintreten wird. Das ist natürlich etwas anderes, als hier im allgemeinen behauptet wird. Im übrigen wird ein Erfolg der Verhandlungen in Wien durch Herrn Stoltenberg ebenfalls nur mit einer Reduzierung des Streitkräfteumfangs von rund 1 % - jährlich berechnet - beantwortet. Das sind keine nennenswerten
Beiträge zu dem, was weltweit erwartet wird und was auch die eigene Bevölkerung erwartet.
Die Bundesregierung wird im nächsten Jahr mehr Geld für die Rüstung ausgeben, als das jemals in der Geschichte der Republik der Fall war. Das ist wichtiger als diese minimalen Personalkorrekturen.
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Ich bin übrigens der Auffassung, daß diese Entscheidungen nicht nur der Bundeswehr schaden, sondern insgesamt einen Beitrag zur Staatsverdrossenheit leisten werden.
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Die Bürgerinnen und Bürger werden - davon sind wir überzeugt - auch eine zwölfmonatige Wehrpflicht und einen Umfang von 350 000 Mann, wie Herr Möllemann in die Debatte geworfen hat, bald nicht mehr akzeptieren können. Hätte man heute eine zwölfmonatige Wehrdienstzeit zugrunde gelegt, dann würde es mit großer Wahrscheinlichkeit schon nötig sein, die Planungen auf neun Monate hin, zumindest als Option, auszulegen.
Eines hatte allerdings diese Diskussion in der Koalition sehr positiv gezeigt: Es gibt offenkundig keine verläßlichen Maßstäbe zur Beantwortung der Frage: Wieviel braucht man im militärischen Bereich eigentlich wirklich? Da wird immer wieder von einem operationellen Minimum gesprochen. Das ist abhängig von sehr vielen Faktoren, die außerhalb des Militärischen liegen; das muß man wissen. Das bedeutet auch, daß es nach unten keine so deutlichen Grenzen gibt, wie das bisher gesagt worden ist. Das halte ich für einen relativen Fortschritt, und das zeigt uns, daß Bewegung nötig ist, ohne daß man dann in Panik ausbrechen muß.
Es kann niemand dafür verantwortlich gemacht werden, natürlich auch diese Regierung nicht, daß sie diese atemberaubenden Entwicklungen im Warschauer Pakt nicht hat voraussehen können; sie sind unvorhersehbar gewesen. Aber die Regierung muß dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sie jetzt noch so weiterrüstet, als sei in den letzten Monaten nichts geschehen. Alle Redner der Koalition, auch der Minister, haben sehr deutlich auf die dramatischen Veränderungen hingewiesen. Aber an der Planung kann man das nicht erkennen. Es wäre kein Schade gewesen, wenn ein Unterschied zwischen den Beschlüssen des Bundessicherheitsrates und der heutigen Vorlage festzustellen gewesen wäre.
Die Menschen in Polen, in Ungarn und vor allem in der DDR haben nicht nur stalinistische Regime beseitigt, sie haben es auch der NATO sehr schwer gemacht, die bisherige Politik fortzusetzen. Die Milliarden, die in den 70er und 80er Jahren für die vermeintliche Bedrohung von heute und morgen ausgegeben worden sind, sind nutzlos vertan. Jetzt stellt sich die Frage, ob man dieses Verfahren fortsetzen darf. Die Vergeudung ist eindeutig, wenn der Jäger 90 nicht gestrichen wird.
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Man kann natürlich nie ausschließen, daß es Rückfälle gibt. Aber dazu wäre einiges anzumerken. Da wird immer sehr allgemein, mehr ideologiehaft gesagt: Ja, wenn in der Sowjetunion Unruhen bestehen, wenn die Armee einen Befehl zum Einsatz bekommen sollte. - Es wird aber nie weitergedacht, zumindest wird das nicht artikuliert. Was heißt denn das praktisch? Wie kann die NATO durch mehr oder weniger Rüstung diesen Prozeß beeinflussen? Ich kann es nicht nachvollziehen.
Ernster noch ist der Hinweis - das ist in der Bevölkerung sicherlich weit verbreitet - , diese phantastische Entwicklung in den sozialistischen Staaten könnte scheitern, sogar umkippen. Aber was heißt das konkret? Sollte die Gefahr bestehen, daß das Militär die Macht ergreifen möchte - es gibt da ja so Kolportagen über Telefongespräche zwischen der Sowjetunion und Paris - , dann wäre westliches Weiterrüsten doch möglicherweise ein willkommener Vorwand. Wenn die sowjetische Reformpolitik bedroht ist, dann nicht durch westliche Abrüstung, sondern durch westliche Nichtabrüstung, d. h. durch fehlende Antworten auf in der Tat schmerzhafte Zugeständnisse des sowjetischen Militärs.
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Ich meine, daß diese hier vorgelegte Bundeswehrplanung keine Erleichterung für den Reformprozeß in der Sowjetunion und in den anderen sozialistischen Staaten ist. Sie ist eher sogar eine Hypothek. Es besteht doch jetzt, bevor sich dort drüben in diesem phantastischen Prozeß etwas verändert, die Chance, abzurüsten, mehr zu tun. Aber die Regierung bringt das nicht fertig.
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Das müßte noch besser begründet werden. Vielleicht sind es in der Tat ungerechtfertigte Rücksichtnahmen auf die Vereinigten Staaten - das hat man bisher auch so getan - , aber die sind nun in dem Punkt plötzlich auch für uns zum Vorbild geworden.
Man nennt auch so oft die Kategorie der Stabilität, um zu begründen, daß man nicht abrüsten dürfe. Ich warne davor, diesen Begriff so sehr zu strapazieren. Wir alle haben das möglicherweise in der Vergangenheit viel zu hoch gehängt. Wenn uns jemand vor einiger Zeit gesagt hätte, daß das geschieht, was jetzt eingetreten ist, nämlich Veränderungen in all den sozialistischen Staaten bis auf Rumänien, dann hätte man wahrscheinlich gesagt: Das darf nicht sein. Das bringt die europäische Sicherheitsordnung durcheinander. Das ist sehr gefährlich. Macht das langsamer! Seid vorsichtiger!
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Ich glaube, daß diese Hypertrophierung des Begriffs der Stabilität zu falschen analytischen Ergebnissen führt. Es hat etwas sehr Ideologisches. Es kann sehr, sehr viel geschehen, ohne daß irgendeine Gefährdung eintritt. Niemand fühlt sich durch die Veränderungen in der Sowjetunion in seiner Sicherheit bedroht, ganz im Gegenteil.
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- Es hört ja jeder zu, denke ich.

Wir stehen vor der Auflösung der Blöcke. Es ist nur die Frage, wie man sich zu diesem Prozeß verhält. Die Bundesregierung bemüht sich offenkundig um Fortsetzung von Integration. Die deutsch-französischen Militärprojekte, die militärische Zusammenarbeit mit Paris ist ein Beispiel dafür. Darüber wird heute nachmittag hier diskutiert werden. Meine Kollegin Beer wird dazu mehr sagen. Man will jetzt sogar noch eine zusätzliche neue integrierte Division aufbauen. Wie paßt das eigentlich in die Landschaft? Denn militärische Verbesserungen, Effizienzverbesserungen müßten doch eigentlich gerechtfertigt sein durch militärische Bedrohung, es sei denn, man verwendet Militär als Symbol, als Ausdruck von supranationalen Verständigungsprozessen. Ich würde ganz grundsätzlich Bedenken dagegen anmelden, Militär in diesem Sinne zu verwenden.
Es ist in vielen Details nachzuweisen, daß sich die NATO gegen die für sie drohende Abrüstung wappnet. Vor allem in Baden-Württemberg gibt es eine Fülle von Projekten. Wir haben eine Zusammenstellung von 100 Standorten gemacht. Daraus geht eindeutig hervor, daß dort geradezu angsttriebhaft weitergerüstet wird - angsttriebhaft! -,
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weil die Gefahr gesehen wird: Wenn wir das nicht schnell realisieren, dann haben wir keine Möglichkeit mehr, das zu verwirklichen. - Es wäre dann ja auch ein Hoffnungszeichen, wenn das Angsttriebe wären, obwohl das Bild im ökologischen Zusammenhang nicht überstrapaziert werden darf.
Ich meine, daß die Bevölkerung in diesen Gemeinden in Baden-Württemberg zu Recht fragt: Was könnte man mit diesem Geld vernünftig tun, z. B. in Wohnungsbauprogrammen?
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Das ist eine Frage, die völlig parteiübergreifend allgemein von der Bevölkerung gestellt wird. Das sind Maßnahmen, für die es keine Rechtfertigung gibt außer der: Das ist halt alles schon fest geplant und schon vergeben. - Sonst gibt es dafür keine Legitimation.
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- Das finde ich nicht.
Wir müssen Konsequenzen ziehen aus den Veränderungen, aus dem Demokratisierungsprozeß vor allem in der DDR, und die lauten für uns: Desintegration der NATO, Bundeswehrabbau, Truppenrückzug und Entmilitarisierung. Das wäre die Hilfe, die wir neben der finanziellen Seite der Bewegung in der DDR und den Veränderungen im politischen System leisten könnten.
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Wir brauchen das Geld auch so dringend. Ich hoffe, daß wenigstens dann, wenn die Finanzierungsprobleme für die Hilfsprogramme noch deutlicher zutage treten, die Regierung eine veränderte Bundeswehrplanung vorlegen wird. Ich gehe davon aus, daß dabei
Herr Möllemann einen besseren Standpunkt als andere haben wird, die ihm leider nicht gefolgt sind.
Die Entmilitarisierung bedeutet, daß wir auch im Bereich der Rüstungsindustrie Konversionsprogramme brauchen. Ich begrüße ausdrücklich, daß die Landesregierung von Rheinland-Pfalz eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um die sich abzeichnenden Folgen von Truppenreduzierungen, im Bereich der US-Streitkräfte vor allem, zu untersuchen. Es ist bedauerlich, daß die Bundesregierung das nicht auch für die Rüstungsindustrie insgesamt ganz generell tut.
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Wir brauchen eine Abrüstungsplanung, die diesen Sektor mit erfaßt. Meine Fraktion hat seit langem darauf hingewiesen, daß dies notwendig ist,
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und zwar nicht, um hier Zwischenrufe, wie sie vorhin beim Kollegen Horn zu hören waren, zu provozieren: Wollen Sie eigentlich Abrüstung oder nicht? Wer wirklich Abrüstung will und sich darauf einstellt, daß sie kommt, der muß verantwortungsbewußt dafür sorgen, daß Gemeinden, die in der Tat außerordentlich stark von der jeweiligen Garnison abhängen, nicht alleingelassen werden.
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Wir brauchen hier ein sehr aufwendiges, gründliches Programm. Warum ist das bisher nicht besser angepackt worden?
Im übrigen wäre an dieser Planung auch zu kritisieren, daß sie im Hinblick auf zumindest eine jeweilige Teilstreitkraft sehr linear vorgeht. Warum hat man hier nicht schon stärker wichtige Ansätze der Qualität von Rüstung berücksichtigt, warum hat man nicht diese Ansätze der strukturellen Unfähigkeiten stärker mit einbezogen? Ich verstehe das nicht, dann das wäre eine Möglichkeit gewesen, ohne daß Sie deswegen Ihr politisches Gesicht verloren hätten.
Ich meine, daß sich die Entmilitarisierung auch auf andere Gebiete erstrecken muß. Ich denke z. B. an sehr verdrängte Realitäten in diesem Land, z. B. die Tatsache, daß die NSA, die National Security Agency, eine Mammutorganisation zur Feindaufklärung, aber auch zur Freundaufklärung, in der Bundesrepublik ein böses Leben treibt. Hier werden täglich, permanent Grundrechte verletzt. Das ist eine Einrichtung, die in der Tat ein Relikt aus der Besatzungszeit und dem Kalten Krieg ist. Da besteht ein Handlungsauftrag für uns, auch als Reaktion und Konsequenz auf die Veränderungen in der DDR und den anderen Staaten des Warschauer Paktes hier das Thema aufzugreifen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN wird am kommenden Samstag in München dazu eine Tagung durchführen. Das ist die erste ; das ist sehr riskant, da reagieren viele wichtige und mächtige Organisationen sehr merkwürdig. Aber wir werden das Thema nicht vernachlässigen. Hier gibt es einen Sumpf von Unrecht und illegalen Aktivitäten, die einfach damit nichts zu tun
haben, daß ein Land beispielsweise seine Grundrechte selbst zu schützen hat. Wir brauchen auch Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte in diesem Land, nicht nur im anderen Teil Deutschlands.
Die Hardthöhe kann Geld verschwenden, aber sie wird den Zerfall der Nachkriegsordnung nicht aufhalten können. Es gibt nun die Sorge - insbesondere auch im kritischen intellektuellen Teil des Landes, bei uns, in der DDR vielleicht noch mehr - , daß mit dem Abbau der Militärblöcke eine alte nationalstaatliche Struktur entstehen könnte. Ich räume hier ganz klar ein, daß das ein ernstes Thema ist, weil natürlich bei aller Kritikwürdigkeit von NATO und Warschauer Pakt diese Bündnisse zur Befriedung, zumindest zur Eliminierung von Konflikten in den jeweiligen Teilen Europas eine Menge beigetragen haben. Sie haben Konflikte gar nicht entstehen lassen. Das ist weniger ein Problem für Westeuropa als für Osteuropa, aber nach den Ängsten vieler um uns herum offenkundig ein Problem für die Mitte, für die Entwicklung der deutschen Frage. Ich meine, daß wir darauf Antworten finden müssen. Es geht vor allem darum, die alten nationalstaatlichen Attribute von Macht, die diese Ängste nicht nur ausgelöst, sondern die auch böse gewirkt haben, in Frage zu stellen, d. h. die Militärpotentiale so zu verändern, daß diese Ängste unbegründet sind. Aber auch unbegründete Ängste sind politische Faktoren. Man muß hier versuchen, etwas zu lösen, und das heißt: radikale Verkleinerungen. Radikale Verkleinerungen können teilweise sogar mehr bewirken als strukturelle Veränderungen. Gleichzeitig aber ist es notwendig, besonders angriffstaugliche Waffensysteme innerhalb dieses europaweiten Prozesses besonders zu berücksichtigen. Ich meine, das sollte leicht fallen; denn wir haben längst in der Bundesrepublik einen Zustand der strukturellen NichtKriegführbarkeit.
Ich weiß, wie schwer es den Menschen fällt, vor allem denen in den Apparaten, das wahrzunehmen. Aber ich möchte appellieren, doch einmal zu prüfen, wieso es eigentlich kommt, daß man die Übungen der NATO, auch der Bundeswehr, immer unter künstlichen Bedingungen durchführen muß. Das bedeutet, man kann für eine Lage, z. B. in WINTEX-Übungen, nicht ein Land zugrunde legen, wie es hier existiert. Man muß die nuklearen Kraftwerke wegdefinieren, man muß die Chemieanlagen wegdefinieren, man muß die Infrastruktur wegdefinieren, vor allem die Straßenverkehrsbedingungen.
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- Sowieso. Aber ich gehe einmal nur von dem traditionellen Denken aus, daß der Gegenschlag kein Problem ist, von dem Denken vieler Heeresgenerale, die sagen: „Das machen wir schon. " Sie werden sich innerhalb kürzester Zeit so verhalten müssen, als wenn sie in einem Sumpf steckengeblieben wären. Zum Glück gilt das auch für die Angriffsseite.
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- Entschuldigung, es geht mir nicht um die Generale; wenn Sie das stört, Herr Gerster. Ich weiß nicht, warum. Es geht um diejenigen, die das nicht begriffen
haben. Da möchte ich hier keine Dienstgradpräferenzen vorführen.
Es geht um die Zivilisationsverträglichkeit von Rüstung heute generell. Das ist ja auch in der Bundeswehr nicht neu. Man verdrängt es zwar teilweise. Man weiß es aber. Deswegen versucht man immer stärker, eine andere Rechtfertigung für Militär zu finden. Das wird allerdings sehr schwer; denn unsere Verfassung läßt es nicht zu, eine Bundeswehr zu unterhalten, nur weil sie zu einem souveränen - sogenannten souveränen - Staat gehört. Das ist verfassungsmäßig nicht legitimiert. Sie ist nur im Zusammenhang mit der aus dem Kalten Krieg heraus entstandenen Bedrohungskonstellation zu legitimieren. Da muß man sich etwas anderes einfallen lassen. Man kann nicht sagen: Wehrpflicht gehört zum Staatsbürger dazu, zum männlichen zumindest. Das reicht nicht aus. Hier stellen sich große Schwierigkeiten, wenn die Bedrohung nicht mehr da ist.
Man kann natürlich immer sagen: Die Zwänge sind groß, man kann die Verträge nicht kündigen, und dann können wir nicht die Stabilität, wie das vorhin schon kommentiert wurde, so sehr gefährden. - Das möchte ich mehr als Frage stellen und in keiner Weise als politischen Angriff.
Das reicht allerdings nicht aus, um die Ängste vor einer Wiederherstellung nationalstaatlicher Strukturen alter Art in Europa zu bändigen. Wir müssen natürlich die supranationalen Wirtschaftsstrukturen, die Wirtschaftsintegration fortsetzen und auf Gesamteuropa ausdehnen. Das bedeutet allerdings für mich auch eine Entmilitarisierung von all dem, was bisher im westeuropäischen Integrationsprozeß versucht worden ist.
Es fragt sich allerdings: Was macht man mit dem militärischen Restpotential? Ich meine, daß es an der Zeit ist, die Vision zu entwickeln, eine gesamteuropäische Umwelt- und Solidaritätstruppe zu schaffen. Das wäre eine multinationale Organisation für die ökologischen Sicherheitsprobleme,
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auch für den Schutz bei Katastrophen. Ich bin sicher, daß diese Überraschung bald in Zustimmung umschlägt.
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Das ist ja wirklich eine Aufgabe, die zu bewältigen ist und wo man vorhandenes Gerät nutzen kann. Warum sollte es beispielsweise - das ist eine ganz ernste Sache - , wenn in den nächsten Wintermonaten in Polen, in der Sowjetunion, in anderen Teilen des Warschauer Paktes ernste Versorgungsprobleme auftauchen und es darum geht, Hunger zu bewältigen, nicht möglich sein, zu sagen: Teile anderer Armeen, Transportkapazitäten, werden eingesetzt, um dort zu helfen?
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Ist denn das nicht eine Überlegung, die vielleicht neu
ist, aber die wir doch anstellen sollten, wenn eine

gesamteuropäische Verantwortung vorliegt? Ich bitte das kritisch zu diskutieren, zu überlegen.
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In dieser historischen Phase sollten wir historisch denken. Wir sollten nicht vergessen, daß die Deutschen in beiden deutschen Staaten nach dem zweiten Weltkrieg zwangsbewaffnet wurden. Deswegen finde ich es interessant, daß ein Landesverband der GRÜNEN davon gesprochen hat, sich eine selbstbestimmte Wiederentwaffnung zum Ziel zu setzen.
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Ein interessanter Gedanke.
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- Lassen Sie mich doch das hier sagen. - Diese Zwangsbewaffnung, die durch die Sieger- und Befreiungsmächte erfolgte, macht es natürlich leichter, unter Umständen Utopien für eine ganz andere Art von Sicherheitspolitik in Europa zu entwickeln.
Ich fordere den Verteidigungsminister auf, auch zwischen den beiden deutschen Staaten mehr für die militärische Entspannung zu tun. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die Einladung an seinen Kollegen, wie immer er auch heißen mag, nicht schon längst konkret ausgesprochen ist. Aber Herr Kohl hat seine Reise auch nicht abgesagt, nicht wahr? Das ist also kein Argument.
Im übrigen sollte Herr Kohl auch die militärischen Fragen behandeln, wenn er, wie geplant, in der DDR sein wird. Warum keine Vereinbarung über Einstellung der Tiefflüge in beiden deutschen Staaten, wie das übrigens aus der NVA vorgeschlagen wurde?
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Warum keine gleichmäßige Verringerung von Bundeswehr, von NVA? Das ist kein deutscher Sonderweg. Es ist dann ein deutscher Sonderweg, wenn es nicht gemacht wird; denn die Supermächte werden das hoffentlich in Kürze vorexerzieren.
Ich muß abschließen und möchte sagen: Wer jetzt nicht abrüstet, den bestraft der Wähler.
Vielen Dank.
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