Kerstin Andreae (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben morgen eine Debatte zu diesem
Thema aufgrund eines Antrags der Linken. Da wir auch
heute über dieses Thema debattieren, erlauben Sie mir,
dass ich ganz kurz auf diesen Antrag eingehe.

Ich finde, der Antrag zeugt wieder von der ökonomischen Ahnungslosigkeit der Linken bei der Frage: Macht
es Sinn, das Ganze aus dem rein nationalen Blickwinkel
zu betrachten? - Sie fordern eine Sperrminorität für
Deutschland. Sperrminorität bedeutet 25 Prozent plus
eine Aktie. Das würde sich Frankreich aber nicht gefallen lassen; das heißt, Frankreich würde mindestens mit
25 Prozent plus einer Aktie nachziehen.

({0})

- Das ist von Ihnen beabsichtigt; Sie berücksichtigen dabei aber nicht die Folgen. - Das heißt, wir hätten eine
Verstaatlichung des Betriebes, die wir nicht wollen. Wir
halten daher den Antrag der Linken für falsch.

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Was passiert im Moment? Airbus ist Teil des französischen Wahlkampfgetöses geworden. Da werden sinnige,
aber auch viele unsinnige Vorschläge gemacht. Die Gewerkschaften spielen Frankreich gegen Deutschland aus.
Sarkozy spricht sich gegen eine Doppelspitze aus und
unterstützt die Schaffung einer einzigen Spitze, natürlich
einer französischen.
Ich stimme darin überein, dass der Weg nicht sein
kann, die Balance aufzugeben und die Entwicklung hin
zu einem französischen Staatsbetrieb zuzulassen. Der
französische Wahlkampf zeigt, wie wichtig es ist, dass
sich die Politik aus unternehmerischen Entscheidungen
heraushält.

({2})

Eine Problemanalyse lohnt sich durchaus. Viele Redner haben bereits die Spätauslieferungen und die Managementfehler erwähnt, die zulasten der Beschäftigten
gehen. Aber man sollte schon den schwachen Dollarkurs
berücksichtigen, der einen Großteil des Problems ausmacht.

Auf der anderen Seite gibt es volle Auftragsbücher.
Im ersten, zweiten und dritten Quartal 2006 gab es Gewinne. Aktuell gibt es aber eine finanzielle Schwäche.
Aufgrund der Spätauslieferungen und der Strafzahlungen gibt es Einnahmeverluste und zusätzliche Ausgaben.
Das Unternehmen hat eine Kapitalerhöhung angekündigt. Am 4. Mai soll auf einer Hauptversammlung diese
Erhöhung beschlossen werden. Wir meinen, die staatlichen Anteile jetzt zu erhöhen, ist der falsche Weg.

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, die Balance
müsse gehalten werden. Diese Auffassung teilen wir.
Wenn das Unternehmen eine Kapitalerhöhung für den
richtigen Weg hält, dann ist es in Ordnung. Aber diese
darf nicht über die Erhöhung der Staatsanteile erreicht
werden.

({3})

Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass
Ministerpräsident Oettinger aus Baden-Württemberg gewohnt unklar, aber doch sehr locker im Umgang mit
Steuergeldern vorgeschlagen hat, das Land solle seinen
Anteil erhöhen. Er tut so, als ob er so stimmberechtigte
Anteile erwerben könnte und als ob es irgendeine
Chance gäbe, dass das Land Baden-Württemberg über
eine Kapitalerhöhung Einfluss auf Standortentscheidungen hätte.

({4})

Wir brauchen Verlässlichkeit. Die Wirtschaft muss
sich mehr engagieren. Das derzeitige Hin und Her sorgt
dafür, dass der Aktienkurs sinkt. Wir wissen, dass Airbus
kein normales Unternehmen ist. Es besteht ein Interesse
an einem Work-share zwischen Unternehmen und Politik. Es gibt eine staatliche Beteiligung; es gibt Gewährleistungen und Bürgschaften. Außerdem gibt es ein Interesse des Bundes am Halten innovativer Technologien
im Lande.

Wir wissen, dass Airbus über Jahre hinweg hochprofitabel gearbeitet hat. Die Standorte sind sehr leistungsfähig. Die Standorte Varel, Laupheim und Nordenham
liegen mit ihrem Know-how im Ranking des Unternehmens ganz weit vorne. Die Innovationen müssen gehalten werden. Deswegen ist es wichtig, die Standorte zu sichern; das Know-how ist nicht disponibel.
({5})

Wir müssen die starken Standorte halten. Gleichzeitig
muss man dem Unternehmen aber die Freiheit lassen, zu
entscheiden, auf welche Weise es das tun will.

Die Aufgabe der Politik besteht darin, Innovationen
zu fördern, regionale Forschungskapazitäten zu unterstützen und das Know-how in diesen Regionen zu stärken. Die zurzeit vorhandene Schieflage muss behoben
werden. Das Unternehmen hat die Verantwortung für die
Krise. Zum Teil wurden - Sie haben es schon angesprochen - große Managementfehler gemacht. Aber bei alledem muss die Solidarität mit der Belegschaft bedacht
werden. Das Versprechen, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, muss nach unserer Meinung
gehalten werden.

Die letzten Wochen waren gekennzeichnet durch Verunsicherung und Hinhaltetaktik. Es wurden Ängste und
Sorgen geschürt. Das ist nicht verantwortungsbewusst.
Die Menschen dürfen nicht zum Spielball des französischen Wahlkampfs werden. An Airbus wird sich zeigen,
wie konkurrenz- und zukunftsfähig Europa im Wettbewerb mit den USA und mit China ist. Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, die Vision einer europäischen
Luftfahrtindustrie weiter zu beleben und Airbus langfristig zu einem produktiven und wettbewerbsfähigen Konkurrenten zu machen.

Vielen Dank.

({6})