Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Ich erteile dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Professor Dr. Kurt Biedenkopf, das Wort.
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute steht der Jahreswirtschaftsbericht zur Debatte. Deshalb möchte ich mich auch vorrangig auf dieses Thema konzentrieren und die Behandlung der Beschlüsse des Bundes, der Regierungsfraktionen des Bundestages und der Länder zu dem Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern im Zusmamenhang mit der deutschen Einheit nicht weiter vertiefen.
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Aber ich möchte gern zwei Anmerkungen dazu machen.
Die eine betrifft eine Feststellung des Wirtschaftsministers, die ich wahrscheinlich mißverstanden habe, die man aber so verstehen konnte:
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daß ohne die Transferleistungen in Westdeutschland keine neuen Schulden gemacht worden wären. Ich habe mir das hier so notiert, und es wäre vielleicht gut, wenn man das aufklären könnte; denn ich kann mir nicht vorstellen, daß das so gemeint war.
Das Entscheidende ist aber folgendes: Ich glaube, man sollte bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, die in der nächsten Woche anstehen, und bei dem Konflikt, der zwischen zwei Konzepten besteht, die auf dem Tisch liegen, nicht übersehen, daß es sich dabei um mehr handelt als nur um die Finanzierung der deutschen Einheit. Es handelt sich auch um ein Stück Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung. Es ist nämlich so, daß nur der Bund Steuern erheben kann. Der Bund ist also derjenige, der entscheiden muß, wie hoch die Steuerlast ist. Die
Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben die Frage zum Gegenstand, wie die von den Steuerzahlern insgesamt zu tragende Steuerlast zwischen Bund und Ländern verteilt wird. Diese Verteilung zwischen Bund und Ländern geht Hand in Hand mit einer Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Im Föderalen Konsolidierungsprogramm sind ja auch eine ganze Reihe Aufgabenverteilungsvorschläge bzw. Vorschläge zur Änderung der Aufgabenverteilung enthalten.
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- Z. B. der Regionalverkehr.
Ich glaube, daß sich die Diskussionen vorrangig mit diesen Fragen befassen werden. Daß es sich um Verfassungsfragen handelt, Fragen mit Verfassungsrang, kann man daran ablesen, daß die beiden Konzeptionen von der jeweils anderen Seite als verfassungsrechtlich problematisch bezeichnet werden: die des Bundes von den Ländern, z. B. auch vom bayerischen Finanzminister, die der Länder vom Bund. Wir haben also hier einen Konflikt, von dem ich glaube, daß er lösbar ist und auch lösbar sein muß, wenn es zu einem Solidarpakt kommen soll.
Was den Jahreswirtschaftsbericht betrifft, so halte ich ihn weder für unrealistisch euphorisch noch für unzureichend, sondern - ich schließe mich da ausdrücklich Herrn Kollegen Waigel an - für einen guten Bericht. Er enthält eine realistische Einschätzung unserer Situation; die Regierung anerkennt völlig ungeschminkt die Probleme, die entstanden sind, obwohl diese Probleme zu einem wesentlichen Teil in ihrer eigenen Regierungszeit entstanden sind. Ich finde, das muß man anerkennen.
Der Jahreswirtschaftsbericht macht deutlich, daß wir es in Deutschland mit konjunkturellen, aber auch mit strukturellen Problemen zu tun haben, und er macht deutlich, daß die konjunkturellen Probleme größer sind, als wir ursprünglich angenommen haben.