sebastian blumenthal (NA), 2010-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Nahles, Sie haben vorhin erwähnt, die FDP und
die CDU/CSU würden immer irgendwelche Gutachten
nennen, um daraus ihre Gegenpositionen abzuleiten. Ich
möchte heute auf eine Studie eingehen, die von der
Friedrich-Ebert-Stiftung vor zwei Jahren erstellt wurde.
Diese Stiftung ist in Ihren Reihen sicherlich gut bekannt.

Titel dieser Studie ist: „Auswirkungen eines Mindestlohns auf kleine und mittlere Unternehmen“. Die Studie
stellt die Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns
auf Basis von 7,50 Euro dar. Damit es keine Missverständnisse gibt, möchte ich betonen, dass diese Feststellungen nicht von der Friedrich-Naumann-Stiftung kommen, sondern von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Darin
werden genau und sehr treffend die kritischen Argumente im Zusammenhang mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns behandelt, die Sie ganz offensichtlich bewusst ausblenden.

Die Kernaussagen dieser Studie lauten im Wortlaut ich zitiere -:

In Branchen, die dafür bekannt sind, auch gering
qualifizierten … Arbeitslosen einen Arbeitsplatz
anzubieten ({0}), könnten
Löhne in Höhe von 7,50 €/Std. für diese Personengruppen nicht mehr gezahlt werden. Gleiches gilt
beispielsweise auch für Hilfskräfte in Floristikbetrieben. … Das Friseurgewerbe wäre von einem gesetzlichen Mindestlohn besonders stark betroffen über alle Unternehmensgrößen und nahezu über
alle Standorte hinweg.

Über alle Branchen würde es zu folgenden Ausgleichsreaktionen kommen - auch das, wie gesagt, alles Wortlaut
der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung -:

({1})

Streichung von Gratifikationen bzw. Sonderzahlungen … verstärkte Beschäftigung von Auszubildenden oder 400-€-Kräften zu Lasten ausgebildeter
Vollzeitarbeitskräfte … verstärkter Rückgriff auf
Familienmitglieder als Mitarbeiter ({2}).

Das sind Ergebnisse der SPD-nahen Friedrich-EbertStiftung. Höchst interessant, kann ich dazu nur sagen.

({3})

Außerdem - so heißt es weiter in dieser Studie -:

… die Beispielkalkulationen zeigen ein deutliches
Nord-Süd- und West-Ost-Gefälle. … in Zwickau
[würden] die Personalkosten in den untersuchten
Branchen um bis zu 87 % steigen … Grenzregionen
stünden vor besonderen Problemen. Gerade in den
von einem Mindestlohn tendenziell stärker betroffenen Regionen … gibt es kaum Spielräume, die
Preise zu erhöhen, um die deutlichen Mehrkosten
zu kompensieren. Zu nah sind die Konkurrenz aus
Polen und Tschechien und damit die Gefahr, dass
Kunden in den Grenzgebieten zu billigeren, ausländischen Anbietern abwandern könnten.

Die Studie kommt dann zu weiteren Ergebnissen, die
ich hier sehr gerne wörtlich zitieren möchte:

Aus diesen Erkenntnissen lassen sich folgende Forderungen … für die weitere Diskussion ableiten:
Ein genereller Mindestlohn … erscheint vor dem
Hintergrund der hier vorgestellten Ergebnisse nicht
sinnvoll. … Sehr deutlich wird dieser Effekt im Friseurgewerbe, in der Floristikbranche sowie im Sanitär- und Heizungshandwerk. … Die Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohns - in welcher Gestaltung auch immer - wird in der Realität unsinnig
und zur Farce.

Ich muss gar nicht die Elemente aus unserem Wahlprogramm zitieren, wir brauchen uns nur anzuschauen,
was Ihre eigenen Experten Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben; umso erstaunlicher, dass Sie das ignorieren.

({4})

Wenn Sie sich schon über unsere Bedenken hinwegsetzen, sollten Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen, was
die Friedrich-Ebert-Stiftung geschrieben hat. Was Sie
vollziehen wollen, bringt keinen Schutz von Arbeitsplät3690

zen, sondern gefährdet Arbeitsplätze. Die Erkenntnisse
sind, glaube ich, offensichtlich.

({5})

Ich möchte Ihnen noch sagen: Sie können den Wettlauf mit der Linken, wer den höheren Mindestlohn verkündet - diesen Wettlauf haben wir in den letzten Wochen live beobachten können -, nicht gewinnen. Dieser
Wettlauf zeigt doch, dass der Mindestlohn eine populistische Maßnahme ist. Ein Mindestlohn widerspricht, wie
ich eben anhand Ihrer eigenen Studie dargestellt habe,
allen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.

Die FDP-Fraktion wird den Antrag der SPD ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})