Cornelia Pieper (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Male geht es in diesem Jahr um die wirtschaftliche Situation der neuen Bundesländer. Diese Diskussionen sind brisant.

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- Herr Küster, ich habe schon gesagt, dass seitens der
Bundesregierung nicht Brüllen und Polemik, sondern
Handeln gefragt ist.

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Das vermissen wir bei Ihnen.

Ich habe mich schon gewundert, warum der Kanzler
keine Regierungserklärung zum Aufbau Ost abgibt.
Wahrscheinlich hat er sich davor gedrückt. Vielleicht
wollte er das Thema auf die nächste Generation verschieben. Deswegen hat er sich heute wohl die Familienpolitik
vorgenommen. Wo ist eigentlich Ihr Bundeskanzler?

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- Lieber Herr Kollege, bezüglich der Ministerpräsidentenkandidatur in Sachsen-Anhalt sage ich Ihnen nur:
Sachsen-Anhalt hätte gerne einen neuen Ministerpräsidenten; denn unter Reinhard Höppner ist das Land
wirtschaftlich in eine Sackgasse geführt worden.

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Beruhigen Sie sich, vielleicht arbeiten wir auch einmal
gemeinsam an dem Thema Aufbau Ost.

Die ruhige Hand des Kanzlers ist schon sprichwörtlich
geworden. Manchmal wünsche ich mir, dass er die Hand
wirklich ruhig halten würde, damit er den Menschen im
Osten nicht durch eine verfehlte Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftspolitik noch zusätzliche Knüppel zwischen
die Beine wirft.

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Wie gesagt: Jetzt macht der Kanzler die Familienpolitik zum Wahlkampfthema. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben ein ganz klares Zehnpunkteinvestitionsprogramm für die neuen Bundesländer vorgeschlagen. Ein
gravierendes Problem in den neuen Bundesländern, gegen
das die Bundesregierung offenbar keine Konzepte hat und
das im Westen schlicht und einfach ignoriert wird, ist die
dramatische Abwanderung.

Vor allem die jungen und qualifizierten Menschen verlassen mehr und mehr ihre angestammte Heimat, weil sie
dort keine wirtschaftliche Perspektive mehr sehen und




Vizepräsidentin Petra Bläss


keine Arbeitsplätze finden. 1999 betrug der Abwanderungssaldo minus 43 600. Fast 60 Prozent davon waren
Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren.

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Der Sog in den Westen nimmt weiter zu. Zuletzt vermeldete Mecklenburg-Vorpommern für 2001 einen Anstieg
der Abwanderung um 13 Prozent.

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Der Herr Bundeskanzler verstärkt diese Abwanderung
mit seiner Regierungspolitik, indem den Menschen Prämien dafür gezahlt werden, dass sie ihre Heimat in Ostdeutschland verlassen. Das ist verantwortungslos.

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Wir müssen eine Politik machen, die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass in den neuen Bundesländern
Arbeitsplätze entstehen, anstatt hinzunehmen, dass die
jungen Leute weggehen müssen, weil sie keine Arbeitsplätze finden.

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Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben dafür gesorgt, dass das Jugendsofortprogramm - für das auch ich bin; denn es geht ja
grundsätzlich darum, jungen Menschen zu helfen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu finden - jetzt auch die
Zahlung so genannter Mobilitätshilfen umfasst, die wir
schon aus dem SGB III kennen. 88 Prozent der Jugendlichen erhielten die Mobilitätshilfe als reine Prämie. Wer
jung und qualifiziert ist, ist ohnehin mobil. Wer einen gut
bezahlten Job im Westen findet, braucht nicht zusätzlich
eine Prämie dafür zu erhalten, dass er den Osten verlässt.
Stattdessen müssen wir dieses Geld in den ersten Arbeitsmarkt der jeweiligen Regionen in Ostdeutschland investieren. Wir können damit Existenzgründer mit innovativen Geschäftsideen fördern und so dort Arbeitsplätze
schaffen, wo sie fehlen. Nur so können wir den Osten auf
Dauer stärken und verhindern, dass er ausblutet. Ich
denke auch daran, dass gerade die Geburtenrate drastisch
eingebrochen ist. Allein in Sachsen werden wir im
Jahr 2009 nur noch die Hälfte der Schulabgänger im Vergleich zu heute haben.

Wir brauchen für die neuen Bundesländer innovative
Strategien. Der wirtschaftliche Aufschwung ist mit der
Entwicklung einer leistungsfähigen Infrastruktur in den
neuen Ländern untrennbar verbunden. Hier liegt einiges
im Argen. Der ehemalige Präsident der Wissenschaftsgemeinschaft Leibniz Professor Pobell hat im letzten Jahr in
der „Süddeutschen Zeitung“ die Situation des Wissenschaftsstandorts neue Bundesländer wie folgt beschrieben:

In Relation zur Bevölkerung gibt es in den neuen
Ländern viermal weniger Wissenschaftler als in den
alten Ländern und die Aufwendungen für Forschung
und Entwicklung im Wirtschaftssektor sind zum
Beispiel in Baden-Württemberg zehnmal höher als
in Sachsen und 40-mal höher als in Sachsen-Anhalt.

Das ist ein Problem. Wir brauchen mehr Forschungskompetenz, mehr Wissenschaftler und mehr Kompetenzzentren in den strukturschwachen Regionen der neuen Bundesländer, um zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.

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Ich verstehe nicht, warum Sie unsere Vorschläge in dieser
Richtung ständig ablehnen. Wir haben bei den Haushaltsberatungen ein Hochschulsonderprogramm vorgeschlagen. Sie haben es abgelehnt. Aber genau das tut in den
neuen Bundesländern Not.

Es gibt jedoch auch gute Beispiele. Bereits heute haben
sich in Ostdeutschland Wachstumsregionen herausgebildet, in denen sich um die Hochschulen und Forschungseinrichtungen Wirtschaftsbetriebe aus dem Hochtechnologiebereich angesiedelt haben. Ein gutes Beispiel ist der
Forschungsstandort Berlin-Buch. Hier ist es gelungen, die
Akademieforschung alter DDR-Prägung schrittweise auf
Weltniveau zu bringen. Das Max-Delbrück-Centrum konzentrierte sich auf Spitzenforschungsbereiche, was natürlich einschneidende personelle Konsequenzen erforderte.

Heute sind in Berlin-Buch mehr Menschen als vor der
politischen Wende 1990 beschäftigt. Dieser Prozess ist
noch lange nicht abgeschlossen. Aber daraus müssen wir
lernen. Die Stärkung dieser Wissenschaftsregionen wird
dazu beitragen, dass es Wachstumszentren in den neuen
Ländern geben wird, wie wir sie auch aus Halle, Dresden,
Leipzig, Erfurt, Chemnitz und Jena kennen.

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Diese Beispiele zeigen, dass der Anschluss des Ostens
keine Utopie ist. Die damalige Bundesregierung unter Beteiligung der FDP hat den Bio-Regio-Wettbewerb ins Leben gerufen. Ich glaube, dass dieser Bio-Regio-Wettbewerb eine Erfolgsstory in den neuen Bundesländern war.

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Diese müssen wir fortsetzen. Hier hat damals eine Bundesregierung nicht nur Geld in die Hand genommen, sondern
sie hat es ganz im Gegensatz zu Ihrem Inno-Regio-Wettbewerb, meine Damen und Herren von der rot-grünen
Regierungskoalition, auch zeitnah an die beteiligten Akteure vergeben. Das Geld fließt wegen irgendwelcher bürokratischer Abläufe, die ich bei einer so hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern einfach nicht nachvollziehen kann, eben nicht in die Forschungsunternehmen.

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Wenn wir über die Zukunftsinvestitionen in den neuen
Bundesländern reden, dürfen wir dabei nicht den Mittelstand vergessen. Morgen werden wir als vorletzten Punkt
der Tagesordnung den Antrag der FDP gegen den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tarifzwang im öffentlichen Vergaberecht debattieren. Dieser Antrag richtet
sich gegen die Initiative der Regierungskoalition, ein Gesetz
zu erlassen, das insbesondere der Bauindustrie in den neuen
Ländern ihren letzten Wettbewerbsvorteil nimmt.

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Wenn die ostdeutschen Unternehmen tatsächlich gezwungen werden sollten, die von westdeutschen Gewerkschaftsfunktionären ausgehandelten Tarife an ihre Mitarbeiter zu zahlen, würde dies eine Flut von Firmenpleiten
im Osten nach sich ziehen. Das muss verhindert werden.

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Sie debattieren schon lange nicht mehr öffentlich darüber.
Wahrscheinlich trauen Sie sich nicht zu debattieren.

Ich darf darauf hinweisen, dass dieses Gesetz öffentliche Bauaufträge im Schnitt um mindestens 5 Prozent verteuert. Das alles bezahlen die Kommunen in Deutschland
und damit im Übrigen der Steuerzahler.

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Darüber hinaus ist dieses Gesetz verfassungsrechtlich
äußerst bedenklich und behindert den Wettbewerb.

Trotzdem bleibt es Verfassungsauftrag, die Lebensverhältnisse in Deutschland zu vereinheitlichen. Daran wollen wir als Freie Demokratische Partei mitarbeiten. Wir
brauchen eine klare Perspektive für die Ostdeutschen,
auch was die Lohnangleichung anbelangt, aber eben nicht
zulasten bestehender Arbeitsplätze im Mittelstand.

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Meine Damen und Herren, die Produktivität wächst
mit der industriellen Basis. Die Leistungskraft ostdeutscher Firmen ist sehr hoch. Unser oberstes Ziel ist es, die
Wirtschaftskraft des Ostens zu stärken, um zukünftig gleiche Löhne zu erreichen. Dabei sollen sich einmal diejenigen an die Nase fassen, die gerade Investitionen in den
neuen Bundesländern verhandeln. Jetzt schaue ich einmal
zu meinen Kollegen von der PDS. Auch sie haben in
Sachsen-Anhalt dazu beigetragen, dass ein interessanter
Investitionsstandort für BMW eben nicht interessant war,
weil Sachsen-Anhalt einen schlechten Ruf hat.

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Meine Damen und Herren, Sie können notwendige Reformen nicht dadurch wettmachen, dass Sie die vermeintliche Rettung einzelner Unternehmen medienwirksam
inszenieren. Von welcher Dauer sind denn Ihre Eingriffe?
Geht heute Holzmann und morgen vielleicht Bombardier
in Halle-Ammendorf? Ich habe im Februar eine Frage
an das Verkehrsministerium gestellt, nachdem Herr
Mehdorn in der „FAZ“ mit der Äußerung zitiert worden
war, das Bombardier-Werk in Halle-Ammendorf werde
von der Deutschen Bahn AG keine neuen oder vorgezogenen Aufträge erhalten.

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Was ist denn von Ihrem Rettungskonzept für den Waggonbau Halle-Ammendorf eigentlich übrig geblieben?
Endet nach Ihrem Konzept ein großartiger Industriebetrieb in Halle-Ammendorf, der modernste Waggonbauer,
als einfaches Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn?

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Sie vernichten damit einen großartigen Industriestandort
in Sachsen-Anhalt. Das ist Ihre Politik, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition.

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