Walter Hoffmann (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich

will mich auf einige Anmerkungen zum Zusammenhang
von Innovation, Forschung und Entwicklung sowie
Wirtschaftspolitik konzentrieren, die in der bisherigen
Diskussion vielleicht noch nicht in angemessenem Umfang einbezogen worden sind.

Erlauben Sie mir einen persönlichen Einstieg. Ich
habe in meinem Bekanntenkreis eine Reihe von Personen, die auf dem chinesischen Markt beruflich tätig sind.
Sie investieren dort, verkaufen Produkte und Dienstleistungen und nutzen alle Chancen, die sich in der Volkswirtschaft des größten Landes der Erde ergeben. Wenn
wir zusammenkommen, berichten sie von den Erfahrungen, die sie dort machen. Diese Erfahrungen sind aus
meiner Sicht für unsere Diskussion zur Modernisierung
unseres Landes von großer Bedeutung.

Sie berichten zum Beispiel, dass in China eine Arbeitsstunde 2,50 Euro kostet und dass die Menschen dort
häufig bereit sind, für diesen Preis rund um die Uhr zu
arbeiten. Wir alle wissen, dass unsere Unternehmen,
Produkte und Dienstleistungen, aber auch die Arbeitnehmer mit chinesischen Unternehmen, Produkten und
Dienstleistungen sowie Arbeitnehmern konkurrieren.
Uns allen ist auch klar, dass wir mit Lohnkosten in Höhe
von 2,50 Euro in der Stunde nicht konkurrieren können
und nicht konkurrieren wollen.

Dennoch sind diese Personen auf dem chinesischen
Markt erfolgreich. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Ein ganz entscheidender Faktor ist, dass sie über
eine gute Ausbildung, auch im Vergleich zu chinesischen Arbeitnehmern oder Unternehmern, verfügen. Ein
weiterer Faktor ist, dass sie hoch qualifizierte Mitarbeiter haben, die ebenfalls gut ausgebildet sind. Ein anderer
Faktor ist, dass sie auf dem chinesischen Markt qualitativ hochwertige innovative Produkte vertreiben, die mit
moderner Spitzentechnologie erzeugt werden.

({0})

Ihre Stärke heißt - um es einmal ein bisschen plakativ zu
sagen -: Innovation. Innovation faktisch als Motor für
die Entwicklung dieser Produkte, die dann auf dem chinesischen Markt abgesetzt werden.

Wir alle wissen, dass Deutschland im 20. Jahrhundert
eines der innovativsten Länder der Welt in den Bereichen Technik, Naturwissenschaft und Forschung war.
Wir sind in vielen Bereichen - das ist von vielen Vorrednern schon gesagt worden - nach wie vor vorn. Das belegen nicht nur unsere eigenen Zahlen, sondern auch objektive Studien, zum Beispiel von der Prognos AG; eine
Studie wurde erst vor wenigen Tagen veröffentlicht.

Die Stärken Deutschlands liegen auch - nicht nur - in
der Automobilindustrie, in der Chemieindustrie, im
Werkzeugmaschinenbau und in der Biotechnologie. Das
sind einige wichtige Innovationsbranchen in unserem
Land.

Die Automobilindustrie ist weltweit wohl die innovativste Branche überhaupt. Sie hat ihre Forschungsausgaben in den letzten zehn Jahren deutlich erhöht. In vielen Bereichen, in der Motorentechnik, in der Elektronik,
bei den Sicherheitsstandards, sind wir führend. Darauf
sollten wir und darauf können wir auch stolz sein.

Die chemische Industrie ist der Innovationsmotor in
Deutschland. Ein Großteil der Neuentwicklungen der
chemischen Industrie hat entscheidende Bedeutung für
Prozesse in anderen Branchen, übrigens auch in der Automobilindustrie.

Vorhin ist die Lasertechnik genannt worden. Sie ist
ein Beispiel aus dem Werkzeugmaschinenbau. Jede
fünfte Werkzeugmaschine der Welt kommt aus Deutschland. Die zehn größten Werkzeugmaschinenhersteller,
die größten Unternehmen dieser Branche, sind deutsche
Unternehmen. Ihre Innovationen haben entscheidenden
Anteil an den Innovationen fast aller anderen Branchen.

({1})

Ich hatte am Rande eines Neujahrsempfangs Gelegenheit, mit einem Wissenschaftler der Gesellschaft für
Schwerionenforschung zu sprechen. Er kam nach seiner
Rede auf mich zu und sagte: Herr Hoffmann, wir haben
fast so viele oder sogar mehr Patente als die Vereinigten
Staaten. Darauf können wir stolz sein. Wir sollten das offensiv und selbstbewusst nach außen vertreten.

({2})

Ich habe das deshalb gesagt, weil vorhin Frau Reiche
dieses Horrorszenario gebracht hat. Uns allen ist doch
klar, denke ich, dass Innovationen nicht allein durch
mehr Geld kommen;

({3})

sie hängen mit einem innovationsfreundlichen Klima zusammen. Daran haben auch die Meinungsträger des Deutschen Bundestages einen ganz entscheidenden Anteil.

({4})

Die positive Entwicklung in der Biotechnologie ist
bereits geschildert worden. Darauf einzugehen kann ich
mir hier sparen.

Die Prognos AG befasst sich auch mit der Frage: Wie
könnte es möglicherweise im Jahr 2020 aussehen? Auch
da sieht es gut aus. Sie sagt: Wir werden eine wichtige
Rolle als Hochtechnologieland spielen - aber nur dann,
wenn bestimmte Weichenstellungen vorgenommen werden.

({5})

Walter Hoffmann ({6})
Nur dann bleiben wir an der Spitze, nur dann werden wir
den Wohlstand in unserem Land erhalten. Das bedeutet
im Grunde genommen: Wir müssen die Bedingungen für
Innovationen und Investitionen verbessern, das Problem
der Alterung unserer Gesellschaft in den Griff bekommen, Staat und Gesellschaft modernisieren und Forschung und Bildung stärker fördern, als wir es heute tun.

({7})

Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit; damit
ich nicht missverstanden werde. Das ist gar nicht das
Thema. Die anderen haben nicht geschlafen, sie sind
besser geworden. Wir müssen somit hart daran arbeiten,
dass wir den Vorsprung in den Bereichen, wo wir spitze
sind, aber auch in anderen Bereichen halten. Das geschieht auch. Wir brauchen neue innovative Produkte
und Verfahren mit hoher Qualität, kluge Lösungen bei
wettbewerbsfähigen Lohnkosten und eine Verbesserung
der Standortbedingungen.

Im Jahre 2003 haben wir wichtige Voraussetzungen
geschaffen. Viele Diskussionen, die hier liefen, konzentrierten sich auf die Agenda 2010. Viele Schwerpunkte
betreffen in der Tat den Umbau der sozialen Sicherungssysteme. Aber darum ging es ja nicht alleine. Viele konkrete Schritte, die wir mit der Agenda 2010 beschlossen
haben, betrafen den wirtschaftspolitischen Rahmen und
verbesserten die Möglichkeiten für Innovationen: Senkung der Steuern, Förderung der Gründung von Unternehmen, Abbau hemmender Regelungen. Trotz des
Sparkurses haben wir die Investitionen des Bundes in
Forschung und Entwicklung gestärkt. Wir sind dabei
dem Ziel, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu
drücken, ein Stück näher gekommen. Im steuerlichen
Bereich haben wir einen großen Schritt gemacht. Wir
wollten noch weiter gehen; Sie haben es blockiert. Nun
gut, wir werden weiter daran arbeiten.

Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch einmal
deutlich sagen: Ohne soziale Sicherheit und ohne sozialen Ausgleich, ohne Solidarität der Starken mit den
Schwachen werden nur wenige die Chance haben, Wissen zu erwerben und zu Innovationen beizutragen. Anders ausgedrückt: Die Erhaltung unseres Sozialstaates ist
wichtiger Bestandteil einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik und Voraussetzung für Innovationen. Hier
besteht aus meiner Sicht ein ganz entscheidender Zusammenhang, der häufig nicht ausreichend berücksichtigt wird. Umgekehrt gesagt: Ohne Innovationen gibt es
kein Wachstum und keine soziale Sicherheit. Wir brauchen daher mehr Investitionen - das wurde bereits gesagt - in Wirtschaft und Staat. Wir brauchen eine bessere
Innovationsförderung. Diese muss sich vor allen Dingen
auf kleine und mittlere Betriebe konzentrieren. Wir müssen auch die berufliche Ausbildung verbessern - das ist
ein entscheidender Standortvorteil -, benachteiligten
Gruppen besseren Zugang zu Bildung ermöglichen und
für mehr Kinderfreundlichkeit durch bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen.
Da wird eine ganze Menge getan. Wir haben Milliarden
investiert; diese bleiben aber häufig bei den Ländern
hängen und werden nicht zur Umsetzung von Maßnahmen verwendet.

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Lassen Sie uns auch gemeinsam daran arbeiten, das
Potenzial älterer Arbeitnehmer zu reaktivieren. Wir sollten nicht darauf stolz sein, wenn wir ältere Arbeitnehmer
möglichst frühzeitig, schon mit 50, 51, 52 Jahren, nach
Hause schicken.

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Dieses enorme Potenzial sollten wir mittel- und langfristig auch für Innovationen nutzen.

Wir brauchen eine bessere Verzahnung von Forschung und Unternehmen zur schnelleren Entwicklung
marktreifer Produkte; damit gäbe es auch mehr Weltmarktpatente aus Deutschland.