Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß von den Sprechern der sozialdemokratischen Fraktion unsere gemeinsame Verantwortung für eine Endlagerung betont worden ist. Darum geht es hier. Der immer wiederholte Versuch von Frau Wollny, angebliche Kapitalinteressen der Atomindustrie in einem Widerspruch zu unseren Allgemeininteressen zu sehen, soll den Eindruck erwecken, als gehe es hier nicht um grundlegende Fragen, die wir gemeinsam zu lösen haben, und als handelte die Industrie nicht in einem Rahmen, den der Deutsche Bundestag vorgegeben hat.
({0})
Ich möchte es immer wieder klarstellen: Im Augenblick wird es nirgends so deutlich, wie in der DDR, wie eng der Zusammenhang zwischen unmittelbarer Arbeitsplatzgefährdung und Versorgung mit Energie ist und wie sehr Menschen, die ebenfalls darunter zu leiden haben, daß sie systematisch mit Unwahrheiten verunsichert werden, doch wissen, daß ihre Arbeitplätze in Gefahr sind, wenn aus Gründen, die eine andere Regierung zu verantworten hat, in der DDR etwa Anlagen gebaut worden sind, die unter Sicherheitsgesichtspunkten oder - wie die Braunkohlenkraftwerke - unter Umweltgesichtspunkten nicht vertretbar sind.
({1})
Ich meine, wir sollten diese Zusammenhänge in einer solchen Diskussion sehr deutlich machen.
Die Sozialdemokraten fordern die direkte Endlagerung, Herr Dr. Kübler. Wir sind ungeheuer daran interessiert - ich erinnere an die gemeinsamen Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern; damals unter Vorsitz von Bundeskanzler Schmidt -, diese direkte Endlagerung als eine zusätzliche Möglichkeit vorzusehen und mit Nachdruck voranzutreiben. Ich bin weit davon entfernt, zu sagen, wir seien in diesem Vorantreiben so schnell vorangekommen, wie das wünschenswert ist. Wir müssen alles daransetzen, die heute gegebenen technischen Möglichkeiten umzusetzen. Es muß eine endlagergerechte Verpackung radioaktiver Abfälle, insbesondere die Konditionierung abgebrannter Brennelemente zum Zwecke der direkten Endlagerung, entwickelt und demonstriert werden; dies in zwei unterschiedlichen Verfahren, Herr Dr. Kübler, die es auch möglich machen, diese Konditionierung je nach den Verhältnissen, die wir in einem Endlager antreffen werden, zu ermöglichen, auch wenn etwa unterschiedliche Lösungen gefordert wären. Es kommt entscheidend darauf an, daß wir technisch nach dem heutigen Wissensstand alle Möglichkeiten bei der Konditionierung einschließen. Das wäre eine konsequente direkte Endlagerung, Herr Kollege Dr. Kübler.
Das wäre aber nicht der Weg, den etwa die DDR in der Endlagerung gegangen ist; denn dieser Weg ist ein Weg des Exports in die Sowjetunion
({2})
mit der Wiederaufarbeitung ohne entsprechende Abfallrücklieferung. Das ist nicht der Weg, den wir politisch verantworten können. Wir waren uns hier immer einig darin, daß etwas, was wir hier produzieren, auch hier verantwortet werden muß.
({3})
- Auch gestern noch. Das gilt für den Müll und in noch höherem Maße für radioaktive Abfälle.
Es entspricht dieser Politik, daß wir die Konditionierung für dringend notwendig halten, daß wir dieses Pilotprojekt für dringend notwendig halten. Aber es ist eine Falschmeldung, wenn versucht wird, den Bürgern einzureden, es gehe hier um eine Auflösung von Kernbrennstoffen, und wenn auf diese Art und Weise der Zusammenhang mit einer Wiederaufarbeitungsanlage hergestellt wird, der hier einfach nicht gegeben ist.
Auch die Gegner der Kernenergie müssen sich in der vollen Verantwortung für die Endlagerung sehen.
({4})
Jeder, der in diesem Land Verantwortung trägt, muß sich dann, wenn er eine solche Konditionierungsanlage ablehnt, die Frage gefallen lassen, wie sein Weg tatsächlich aussieht.
Das ist natürlich auch die Frage nach dem Standort. Es ist von Herrn Dr. Friederich völlig richtig gesagt worden, daß wir nicht wissen, ob Gorleben im Ergebnis - also dann, wenn wir unten im Salzstock sind - alle die Erwartungen erfüllt, die wir an eine solche Endlagerung haben. Aber es kann doch nicht im Ernst hier gefordert werden, nach einer neuen Möglichkeit

zu suchen, ehe die begonnene nicht erforscht ist, neue zeitliche Verzögerungen in einem Ausmaß auf sich zu nehmen, das nicht verantwortet werden kann, und zwar in Kenntnis der Tatsache, daß die politische Atmosphäre in unserem Lande in einen Zustand gebracht worden ist, in dem praktisch kein Standort mehr Zustimmung finden wird.
({5})
Deshalb ist es unehrlich, wenn man in der Diskussion über Gorleben nach einem anderen Standort ruft, während man in Wahrheit die Politik verfolgt „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß".
Ich meine deshalb, daß wir uns in dieser Frage der Endlagerung zu den technischen Möglichkeiten, die mit der Pilotkonditionierungsanlage verbunden sind, bekennen müssen. Die Bundesregierung hat sich jedenfalls verpflichtet, durch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten dazu beizutragen, die direkte Endlagerung von Brennelementen zur Einsatzreife zu bringen. Das ist im Kabinettsbeschluß vom 6. Juni 1989 bekräftigt worden. Wir stehen in der Kontinuität der Verantwortung, die insbesondere die Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern aus dem Jahre 1979 angedacht haben. Was immer man aus heutiger Sicht zur Nutzung der Kernenergie sagt: Wir haben die Verpflichtung, dieses Thema zu einem vertretbaren Ende zu bringen.
Der Vorwurf, mit der Pilotkonditionierungsanlage sei bereits über die Endlagerung im Salzstock Gorleben positiv entschieden, ist unbegründet. Ich möchte fast sagen: leider unbegründet; ich wollte, wir wüßten schon sicher, daß Gorleben der geeignete Standort ist. Wenn wir wüßten, wie es in Gorleben unten aussieht, wäre möglicherweise technisch in dieser Pilotkonditionierungsanlage auf die eine oder andere Variante zu verzichten. Jedenfalls ist das Ergebnis des Erkundungsverfahrens völlig offen, auch wenn wir weiterhin von der Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben ausgehen.
Es ist auch die Unterstellung zurückzuweisen, der grenznahe Standort in Gorleben sei gewählt worden, um den Bürgerinnen und Bürgern der DDR zumindest einen Teil etwaiger radiologischer Auswirkungen aufzubürden.
({6})
In dem laufenden atomrechtlichen Genehmigungsverfahren muß der Nachweis geführt werden, daß hinsichtlich der Schutzvorkehrungen keinerlei Auswirkungen - ob für Bürger der DDR oder für Bürger der Bundesrepublik - nicht vertretbarer Art von einer solchen Anlage ausgehen.
({7})
Das ist eine Verpflichtung aus dem Atomgesetz. Das gilt nach unserer Rechtslage auch für Ausländer, also etwa auch für Niederländer. Deshalb ist es eine wirkliche Irreführung der Öffentlichkeit, wenn mit dieser Aktuellen Stunde hier und ihrem Schwerpunkt der Eindruck erweckt werden soll, als ob unterschiedliches Recht für Bürger der DDR und für Bürger der Bundesrepublik gilt.
({8})
Das Atomgesetz gewährleistet allumfassenden Schutz für jeden, diesseits und jenseits der Grenze. Entscheidend aber ist in dieser Lage - wir alle wissen, daß die Bürger der DDR bisher keine Möglichkeit gehabt haben, von dem nach unserer Rechtsordnung gegebenen Recht, ihre Einwendungen vorzubringen, Gebrauch zu machen; das ist erst seit dem Fall der Mauer möglich - , daß die DDR-Bürger nach Auffassung der Bundesregierung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ihre Einwendungen im Klageweg vorbringen können.
Eine Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung für diese Pilotokonditionierungsanlage ist auch von daher nicht erforderlich. Ich füge hinzu: Ich kann mir keine Einwendungen von Bürgern der DDR vorstellen, die nicht auch schon bisher vorgebracht worden sind.
Im übrigen haben sich in diesem Verfahren die niedersächsische Landesregierung und das Bundesumweltministerium um Information bemüht. Wir selber bemühen uns darum, eine Informationsstelle für DDR-Bürger einzurichten. Wir haben mit den Behörden der DDR entsprechende Kontakte aufgenommen.
Es bleibt also dabei: Es gibt kein minderes Recht für Bürger der DDR. Wir gehen jedem Einwand nach. Unsere Gerichte sind unabhängig genug, um etwaige Gefährdungen für jeden Bürger dieses Landes, aber auch für die Bürger außerhalb unserer Grenzen zur Grundlage ihrer Entscheidung zu machen, und zwar auf der Basis eines Gesetzes, das wir hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben und das den Maßstab höchster Sicherheit zur Grundlage von Entscheidungen in diesem Felde gemacht hat.
({9})