Strauß (NA), 1976-05-13:
Dann möchte ich nur darum bitten, daß, wenn jemand in der Presse angegriffen wird, er dann auch das Recht hat, an gleicher Stelle, in gleicher Länge und in gleichem Umfang zu Wort zu kommen.
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- Herr Kollege, hören Sie zu. Die „Welt der Arbeit" verweigert der CSU und mir seit vielen Jahren das Recht, in ihr zu Wort zu kommen.
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Einer Regierung, die früher jedem jedes versprochen hat, muß es natürlich unsagbar schwerfallen, die Bürger von der stabilitätspolitischen Notwendigkeit einer solchen Einkommensentwicklung zu überzeugen. Hier nützt eine sozialistische Philosophie des Neides einfach nichts. Sie zieht alle stabilitätspolitischen Appelle dieser Regierung in Zweifel. Der Bundeskanzler spricht zwar seit der Rezession immer wieder von der Notwendigkeit angemessener Erträge, wenn auch in verschiedenen Formulierungen. Er sagte unter anderem auch, man müsse die Erträge der Unternehmen begünstigen, aber nicht die Einkommen der Unternehmer. Das ist eine Frage, die tief in die Freiheit der Wirtschaftsordnung eingreift, über die im einzelnen zu reden hier aber die Zeit fehlt. Das soll, wie er sagt, eine Voraussetzung für die Überwindung der Arbeitslosigkeit usw. sein. Wer aber darin bei ihm eine endgültige Abkehr von der Philosophie des Neides sah, muß durch seine kürzlich erhobene Forderung nach einer weiteren Anhebung der Spitzensteuersätze in einem Interview mit der niederländischen Wochenzeitung „De Tijd" geschockt sein. Zur Begründung sagt er, daß es bei uns viele Menschen gibt, die viel zuviel verdienen, und er würde ganz gerne sehen, daß ihnen ein Teil davon über die Steuergesetzgebung weggenommen würde. So sagte der Bundeskanzler wörtlich. Wenn Sie damit manche überflüssigen Funktionäre, parteipolitische Beförderungsbeamte und einige Mitglieder Ihres Kabinettes meinen, dann möchte ich mich in dem Fall Ihrer Meinung anschließen.
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Wenn Sie aber in der Situation in einer ausländischen Zeitung sagen, Sie würden gerne die Spitzensteuersätze erhöhen, die ja doch heute schon in Verbindung mit allen anderen Steuern zusammen eine Belastung von 70 % bis teilweise über 90 % ergeben,
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- es gibt in Einzelfällen Belastungen über 100 %; aber das sind solche Ausnahmen, daß ich sie nicht zum Regelfall machen möchte -, dann ist das doch Gift für die psychologische Lage, denn die Krise ist nicht nur materiell, sondern auch psychologisch. Wenn der Regierungschef trotz gegenteiliger Beteuerungen in früheren Monaten jetzt wiederum diese Mentalität vertritt, so ist das kein Beitrag zum Aufschwung, sondern ein Beitrag zur Fortsetzung des Mißtrauens und der allgemeinen Rat17076 
losigkeit und Unsicherheit. Hier sollten Sie Auskunft geben, Herr Bundeskanzler.
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Es geht hier nicht um die Sache der Reichen. Wenn es richtig ist, daß die Erträge im Interesse einer hinreichenden Investitionssteigerung und einer dauerhaften Überwindung der Arbeitslosigkeit überproportional steigen müssen, ist es unverantwortlich, wenn der Bundeskanzler gerade jetzt wieder mit unheilvollen Verallgemeinerungen und Neidkomplexen dieses Problem angeht. Das ist kein Beitrag zum sozialen Frieden, sondern gibt doch nur den Systemüberwindern in Ihren eigenen Reihen immer wieder neue Munition. Dies zu überwinden, wird für Sie schwerer sein als für uns. Der Bundeskanzler ist danach keineswegs der weltanschauungsfreie Pragmatiker - als solchen läßt er sich gerne feiern -; auch er ist der Verbreiter sozialistischer Neidparolen und damit ein Vorkämpfer sozialistischer Gleichmacherei.
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Ich habe über die Beispiele in einem anderen Lande, einem Lande, in dem es den demokratischen Sozialismus schon seit 40 Jahren gibt, bereits in meiner letzten Rede berichtet. Ich beschränke mich heute darauf, hierauf zu verweisen. Nur eine auf Leistung und Belohnung der Leistung gestützte und mit hoher Kapitalausstattung arbeitende Wirtschaft kann auf die Dauer unser soziales System gewährleisten. Nur Leistung und Belohnung der Leistung sowie gesicherte Kapitalausstattung - ich füge hinzu: bei immer größer werdendem Kapitalbedarf; betrachten Sie einmal die Kosten für die Errichtung eines Stahlwerkes vor zehn Jahren, vor fünf Jahren, vor drei Jahren und in diesem Jahre; die Kapitalkosten steigen in einem abenteuerlichen, in einem überproportionalen Ausmaß - garantieren wieder Vollbeschäftigung, weil nur davon die Investitionen finanziert werden können. Umgekehrt müssen die Investitionen die Vollbeschäftigung sicherstellen. Beides muß funktionieren, damit unser soziales Leistungssystem erhalten bleibt, das ja wir geschaffen haben und für das wir die soziale Garantie auch in unserer Wahlaussage gegeben haben.
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Ich habe zu jenen irreführenden Behauptungen, ich hätte gesagt, wir stünden am Ende des Sozialstaats - es käme jetzt also ein anderer Staat -, schon vorgestern Stellung genommen. Wir haben die Grenzen des Sozial- und Bildungsstaates in manchen Bereichen erreicht und zum Teil überschritten.
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Wir müssen jetzt unsere Wirtschaft wieder so in Ordnung bringen, daß dieses System den Grundsätzen nach, den Zielen nach, seinem Inhalt nach erhalten bleibt und sich weiterentwickeln kann, und zwar mit stabiler Währung und nicht bloß mit nominal gedrucktem Gelde. Darauf kommt es uns an, auf nichts anderes!
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Zu Ihrer Sparförderungsthese möchte ich Ihnen hier folgendes sagen, Herr Apel. In 20 Jahren CDU/ CSU-Regierung betrugen die Verluste der Sparer durch inflationäre Entwicklung 46,8 Milliarden DM; in den sechseinhalb Jahren sozialliberaler Politik so soll Ihre Politik neuerdings ja genannt werden - betrugen sie 170 Milliarden DM. Das wäre anders, wenn Sie eine Politik der Stabilität betrieben hätten. Ihre Sparförderung umfaßt doch nur einen Teil dessen, was dem Sparer auf der anderen Seite durch Ihre inflationäre Politik aus der Tasche gezogen worden ist.
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Ich habe in meiner letzten Rede über die Probleme des Arbeitsmarktes gesprochen. Wir wissen, daß es eine konjunkturelle, eine strukturelle und eine regionale Problematik gibt. Diese drei Probleme können doch nur gemeistert werden, wenn auf der Grundlage ausreichender Erträge, einer wiederhergestellten Investitionsfähigkeit und psychologischer Investitionsbereitschaft ein Klima der Ruhe, des Vertrauens, der Sicherheit und einer normalen Zukunftserwartung - statt der hektischen Landschaft, die auch Sie mit Ihrer Stop-and-go-Politik im Bereich der Wirtschaft und Finanzen herbeigeführt haben -wieder einkehrt. Einer der Hauptgründe für die Unruhen der letzten Jahre war doch jenes einmal „rein in die Kartoffeln" und dann wieder „raus aus den Kartoffeln". 1973 bestrafte man die Investitionen und rühmte dies als große Stabilitätspolitik; 1974 gab man Milliarden aus, um dieselben Unternehmer, die man vorher mit der Investitionsteuer bestraft hatte, wiederum zu Investitionen anzuhalten. Das ist doch keine Konjunkturpolitik der ruhigen Hand. Was verstehen Sie denn unter „ruhige Hand"? Das ist doch das Zittern eines Nervenkranken, einmal hin, einmal her.
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Das ist doch nicht die Politik der ruhigen Hand. Konjunkturpolitik erfordert einen langen Atem. Konjunkturpolitik erfordert es, die Entwicklung von Anfang an unter Kontrolle zu halten, statt sie euphorisch davonjagen zu lassen, um ihr dann hinterdreinzulaufen und sie halb totzuschlagen und das Ganze als eine rationale Konjunkturpolitik auszugeben.
Das alles wird noch am schönsten, wenn von Ihnen, Herr Apel, heute wiederholt wird - aber Sie sind ja durch nichts abzuschrecken; das weiß ich -, wir trügen uns mit deflatorischen Absichten und nähmen dabei selbstverständlich das Mittel der gezielten Arbeitslosigkeit in Kauf. Das ist doch einfach - Frau Präsidentin, ich bedaure es sehr, aber ich muß es sagen - eine echte Lüge. Das ist nicht einmal mehr eine Unwahrheit.
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