Gerd Poppe (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich den Menschenrechtsfragen und einigen außenpolitischen Problemen zuwenden, die in der heutigen Debatte aufgeworfen werden.
Ich beginne mit dem Begriff der sicheren Herkunftsländer. Einerseits wird in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses die jeweilige Menschenrechtssituation als Hauptkriterium der Einordnung als sicheres Herkunftsland benannt, andererseits wird den schwerwiegenden Bedenken von Menschenrechtsorganisationen hinsichtlich der Einbeziehung bestimmter Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer in keiner Weise Rechnung getragen.
Amnesty International, Helsinki Watch und andere Organisationen, aber auch der jährliche Menschenrechtsbericht des US-State Department konstatieren beispielsweise Menschenrechtsverletzungen in Rumänien und Bulgarien. Diese bestehen vor allem in der Diskriminierung nationaler und ethnischer Minderheiten. Dem steht der erklärte Wille dieser Staaten entgegen, die Menschenrechte zu sichern und demokratische Verhältnisse zu entwickeln. Maßgebend können aber nicht die Absichtserklärungen von
Regierungen sein, sondern einzig und allein die tatsächliche Lage der Betroffenen, genauer gesagt: des betroffenen Individuums.
Insbesondere gilt dies für die Situation in Ghana, wo noch im Februar dieses Jahres durch Senat und Repräsentantenhaus die USA schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden. Allein ihre Auflistung würde meine Redezeit um ein Vielfaches übersteigen.
Zwar wird in der Begründung des Innenausschusses vorgeschlagen, dem Unterausschuß „Menschenrechte und humanitäre Hilfe" die Aufgabe zu erteilen, die notwendigen Hinweise zur Einordnung zu geben. Andererseits hat der Unterausschuß einen solchen Auftrag bisher nicht erhalten. Die Liste der Anlage 2 zu § 29a wurde ohne ihn aufgestellt. Ich wage die Prognose, daß im Unterausschuß die Einordnung Ghanas als sicheres Herkunftsland gegenwärtig nicht mehrheitsfähig wäre.
Erst recht gilt dies für den Versuch der CDU/ CSU-Fraktion, Indien auf die Liste zu setzen. Zwar bleibt uns erspart, heute darüber zu befinden. Falls das Gesamtpaket aber verabschiedet wird, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis Indien, aber auch andere wegen Mißachtung der Menschenrechte kritisierte Staaten, wie z. B. die Türkei, auf der Liste erscheinen.
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Es wird mehrere nach unterschiedlichsten Kriterien zusammengetragene Wunschlisten geben - eine, die sich aus innenpolitischen Erwägungen auf den zur gegebenen Zeit vorhandenen Einwanderungs- oder Asylbewerberdruck bezieht, eine andere, die auf Grund der jeweiligen außenpolitischen Konstellation oder auch nur aus rein wirtschaftlichen Interessen zusammengetragen wird, bestenfalls eine weitere, die die Empfehlung der UN-Menschenrechtskommission oder von Menschenrechtsorganisationen zur Kenntnis nimmt. Die Verfechter der jeweiligen Kriterien werden sich in eine Dauerfehde begeben.
Hinzu kommt, daß die politisch und wirtschaftlich instabile Lage zahlreicher in Frage kommender Staaten permanent zur Neubestimmung der Listen zwingen wird. Auf die Trägheit von Verwaltungen und Ämtern, die sie hindert, prompt auf Veränderungen zu reagieren, sei nur am Rande verwiesen. Die Handhabung derartiger Listen wird sich bald als undurchführbar erweisen. Ohnehin ist das Sortieren von Staaten erster, zweiter und dritter Klasse außenpolitisch gesehen sehr problematisch. Es wird von diesen als anmaßend empfunden und wird auf die Außenbeziehungen nur belastend wirken.
Meine Damen und Herren, ich sehe das Hauptproblem vor allem darin, daß es bis heute keine in sich konsistente Politik der Bundesregierung gibt, die den großen weltpolitischen Veränderungen der letzten vier Jahre Rechnung trägt, in der sich eine aufeinander abgestimmte Innen- und Außenpolitik gleichermaßen auf die Menschenrechte bezieht.
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Wenn nun die Kategorisierung sicherer Herkunftsländer schon praktisch unlösbare Probleme schafft, so ist die Auflistung der sogenannten sicheren Drittstaaten geradezu widersinnig. Sie konterkariert alle Versuche einer Öffnung Europas, indem der Abbau innerwesteuropäischer Grenzen mit neuer Abschottung im Osten zusammenfällt. Da nützen bilaterale Verträge mit Polen, der Tschechischen Republik und möglicherweise weiteren Staaten nur wenig.
Die Festlegung sicherer Drittstaaten markiert die Außengrenzen der zukünftigen Festung Europa. Nach dem heutigen Vorschlag wären dies u. a. die polnischen Ostgrenzen und die tschechisch-slowakische Grenze.Wer es kann, möge versuchen, sich einen hohen tschechisch-slowakischen Grenzzaun vorzustellen und in Beziehung zu setzen zu unserer noch vor wenigen Monaten geäußerten Vorstellung vom Erhalt der Tschechoslowakei.
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Dieser Zaun wird nach bilateralen Gesprächen mit der Slowakei oder mit Ungarn möglicherweise woanders gebaut, was im Prinzip aber nichts an den Problemen ändert.
Erinnern Sie sich doch einmal, meine Damen und Herren, an jene denkwürdigen Tage im Jahre 1989, als Ungarn von sich aus für DDR-Flüchtlinge die Grenzen nach Österreich öffnete. Was haben wir den Ungarn zu verdanken, und wie armselig fällt nun - fast vier Jahre später - unsere Antwort ihnen und den anderen mittel- und osteuropäischen Völkern gegenüber aus!
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Alle diese Länder befinden sich in tiefgreifenden Reformprozessen. Wenn diese gelingen sollen, brauchen sie außer ihrem Reformwillen vor allem Verständnis und Hilfsbereitschaft aus dem Westen. Am allerwenigsten können sie in der gegenwärtigen Phase damit umgehen, daß wir ihnen einen erheblichen Teil unserer Probleme aufladen.
Die reformorientierten Politiker in diesen Ländern geraten nun unter mehrfachen Druck: zum einen durch den nur um sein eigenes Wohl besorgten Westen, zum anderen durch nationalistische und reformfeindliche Kräfte in ihren Ländern, schließlich noch durch den sozial ins Hintertreffen geratenen Teil der Bevölkerung.
Die vorgesehene bundesdeutsche Asylregelung trägt mit dazu bei, daß die Luft für Demokraten und Reformer in Ost- und Ostmitteleuropa immer dünner wird. Statt ihre Öffnung zu unterstützen, ihre eigenen außen- und sicherheitspolitischen, regionalen und europäischen Möglichkeiten zu berücksichtigen und als konstruktiven Bestandteil gesamteuropäischer Politik zu verstehen, zwingen wir sie dazu, sich abzuschotten, die Grenzen zu ihren Nachbarn, mit denen sie gerade erst einen freien Austausch begonnen haben, zu schließen, entgegen ihren eigenen Intentionen, Visazwang einzuführen wie auch eigene nationale Minderheiten in den Nachbarstaaten in Schwierigkeiten zu bringen.