spitzmüller (NA), 1978-12-15:
Der steht nicht darin. Aber der Büchsenmacher steht darin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts dieser verwirrenden Vielfalt einer immer feineren .Spezialisierung auch im Gesundheitswesen haben wir Freien Demokraten in unserem gesundheitspolitischen Programm von 1976 eine gewisse Vereinheitlichung und größere Durchlässigkeit der Ausbildungsgänge gefordert.
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Dabei soll eine praxisorientierte Stufenausbildung von einem einheitlichen Grundbildungsjahr ausgehen, um auf diese Weise auch mehr berufliche Mobilität zu ermöglichen.
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Aus diesem Grunde haben wir im September den Regierungsentwurf eines Krankenpflege- und Hebammengesetzes insofern begrüßt, als er in einem ersten Schritt die verwandten Berufe der Krankenschwester, der Kinderkrankenschwester und der Hebamme in einem Rahmengesetz mit einheitlicher Grundbildung zusammenfaßt.
Mit dem Kollegen Jaunich sind wir der Meinung, daß die Verweisungen in vielfältigen Paragraphen auf das Berufsbildungsgesetz unglücklich sind und daß wir daran sicherlich etwas ändern werden. Ich glaube, insofern hat der heutige Morgen auch bereits deutlich gemacht, daß hier Verständigungsmöglichkeiten zwischen Opposition und Koalition denkbar und im Bereich des Möglichen sind.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ausgerechnet diesen fortschrittlichen Ansatz einer einheitlichen Grundausbildung, der im Regierungsentwurf angesprochen ist, will die Opposition mit ihrem separaten Hebammengesetz wieder verlassen.
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Der Bundesrat hat dasselbe bereits im ersten Durchgang des Krankenpflegegesetzes gefordert. Die vom Bundesrat und der Opposition angeführten Gründe für eine getrennte gesetzliche Regelung überzeugen uns wenig. Da wird als Grund angeführt, daß das Hebammenrecht noch nicht dem EG-Recht unterliege, daß es vorbehaltene Tätigkeiten nur bei den Hebammen gebe, daß die Hebamme, die übrigens in 95 % der Fälle eine angestellte Hebamme ist, viel selbständiger als die Krankenschwester arbeite. Selbst wenn dies alles zuträfe, würden solche Besonderheiten der Berufsausübung nicht gegen eine zum Teil einheitliche Berufsausbildung sprechen können. Daß es selbst. im ersten von drei

Ausbildungsjahren nur ganz wenige gemeinsame Ausbildungsinhalte gebe, ist eine Behauptung, die sich nicht halten läßt; aber wir werden im Ausschuß darüber diskutieren und dies aufmerksam zu prüfen haben.
Ich will hier nicht auf die Einzelheiten des Entwurfs eingehen, dies soll . und muß den Ausschußberatungen vorbehalten bleiben. Ich möchte nur noch einige wenige Worte zur Chance der Hebammen anfügen, auch freiberuflich zu arbeiten. Wir halten es für richtig, daß sowohl der Regierungsals auch der Oppositionsentwurf von der zusätzlichen Niederlassungserlaubnis, die seit 1938 geltendes Recht ist, absehen. Das heißt, künftig soll sich jede geprüfte Hebamme nicht nur als Angestellte, sondern ohne weiteres auch freiberuflich betätigen dürfen. Wir als Parlament sollten dafür sorgen, daß Hebammen nicht nur ausnahmsweise und mit großen Schwierigkeiten, sondern so selbstverständlich, wie dies bei vielen Krankenhausärzten üblich ist, eine stationäre Tätigkeit für die Klinik mit ambulanter Tätigkeit in eigener Verantwortung verbinden können.
Für eine gewisse Rückkehr zur Hausentbindung können wir uns u. a. auf das Beispiel der Niederlande stützen. Dort ist trotz - vielleicht sogar wegen - eines hohen Prozentsatzes an Hausentbindungen die Säuglingssterblichkeit geringer als bei uns. Wir sollten im Ausschuß die verfügbaren Ergebnisse der Niederländer auswerten, da wir erleben, daß die Bereitschaft zur Hausentbindung bei schwangeren Frauen wieder zunimmt.
Eine Förderung der leider fast ausgestorbenen Freiberuflichkeit bei den Hebammen ist freilich nur möglich, wenn als flankierende Maßnahme zum Berufszulassungsgesetz die seit vielen Jahren immer mehr verkümmernde Gebührenordnung für Hebammen nachhaltig leistungsgerecht ausgestaltet wird. Nur dann wird wieder der Entschluß zur Selbständigkeit gewagt werden können. Ob wir darüber hinaus an der Garantie eines Mindesteinkommens festhalten sollten, werden wir sorgfältig zu prüfen haben. Prinzipiell halten wir sehr viel von leistungsgerechten Entgelten.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch einige kritische und leicht ironische Bemerkungen zur Modernität und Fortschrittlichkeit des CDU/CSU-Entwurfs, auf die Herr Kollege Hasinger ausdrücklich hingewiesen hat. Die Nostalgie-Welle ist modern, und so haben Sie halt auch für die männlichen Adepten dieses Berufs, die nach Ihrem Entwurf sogar zugelassen sein sollten, an der Bezeichnung Hebamme aus der guten alten Zeit festgehalten. Hut ab, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, vor so viel Mut, daß Sie bei allem Konservatismus immerhin Mannsbildern den Zugang zu diesem Beruf eröffnen wollen!
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Herr Kollege Hasinger hat hier ausdrücklich dazu ausgeführt, daß es nach dem Grundgesetz gar nicht anders möglich sei, als daß auch Männern dieser Beruf offenstehe. Alles was recht ist, aber bei der CDU/CSU geht es nach dem Motto: Wenn ein junger Mann schon motiviert ist, Hebamme werden zu wollen, dann soll er sich gefälligst auch mit der Berufsbezeichnung Hebamme abfinden. Also weg mit dem sozialliberalen Teufelswort des „Entbindungspflegers"! Ich hoffe, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß wir uns über dieses Wort im Ausschuß noch verständigen können und nicht Männer als „Hebammen" herumlaufen lassen, sondern als „Entbindungspfleger".
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, manchmal liefern Sie bösen Kritikern, die behaupten, konservativ und reaktionär seien dasselbe, selbst die Munition, hier vielleicht nur aus Versehen und im Übereifer.
Trotzdem hoffe ich, nicht nur wegen der weihnachtlichen Stimmung, meine Damen und Herren, daß wir wie meistens so auch diesmal im Ausschuß gemeinsam zu vernünftigen und sachgerechten Regelungen kommen werden, zumal dieser Gesetzentwurf gemeinsam mit dem Regierungsentwurf zu beraten sein wird. Ich hoffe, daß wir diese Probleme dann in einem gemeinsamen Gesetz lösen können nach sicherlich nicht leichten, aber gründlichen Beratungen im Ausschuß.
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