Jürgen Türk (NA), 2000-03-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen
morgen den zehnten Jahrestag der ersten freien Wahlen
zur Volkskammer der DDR. Ich meine schon, dass dies
ein guter Anlass ist, einmal eine Generalinventur zu machen und natürlich auch den Blick nach vorn zu richten.
Wie weit sind wir beim Aufbau Ost gekommen? Wo
liegen die Erfolge? Wo liegen noch die Defizite? 

Die PDS hat dazu eine Große - vor allen Dingen aber
auch eine lange - Anfrage gestellt. Die Konsequenzen,
die sie daraus ableitend in ihrem Entschließungsantrag
fordert, können wir allerdings nicht nachvollziehen. Die
F.D.P. lehnt den Antrag deshalb ab - nicht weil er von
der PDS kommt, sondern weil wir nicht zur Planwirtschaft zurückkehren wollen. Dieser Feldversuch ist bekanntlich gescheitert. 

({0})

Die klagende PDS-Feststellung, die SPD setze auf die
bereits unter der Kohl-Regierung gescheiterte Politik,
über den Marktmechanismus zum Erfolg kommen zu
wollen, ist falsch. Wenn die Bundesregierung doch nur
auf den Mechanismus des Marktes setzen würde, dann
hätte sie nämlich längst strukturelle Veränderungen voranbringen und die entsprechenden Rahmenbedingungen
für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen müssen, wie das zum Beispiel Holland und Schweden erfolgreich getan haben. 

Die F.D.P. jedenfalls will zurück zu einer wirklich
konsequenten sozialen Marktwirtschaft, denn wir haben
schon eine halbe Planwirtschaft. Das ist so.

Was heißt soziale Marktwirtschaft? - Das bedeutet fairen Wettbewerb. Dazu gehören auch gleiche Startchancen. Wenn jemand wie die neuen Bundesländer eine
schlechte Ausgangsbasis hat, ist es nur fair, dass man
ihm einen vollen Ausgleich gewährt und nicht bei der
Hälfte aufhört.

({1})

Aber statt eine Nettoentlastung zu gewähren, die schon
zu unserer Zeit überfällig war - das muss man fairerwei-
se sagen -, hat die rot-grüne Regierung das Handwerk 

______
*) Anlage 5

und den Mittelstand mit dem so genannten Steuerentlastungsgesetz zusätzlich belastet.

({2})

Natürlich tut das den ostdeutschen Betrieben, die nur
über geringes Eigenkapital verfügen, besonders weh.

Das so genannte Ökosteuergesetz hat eine ähnliche
Wirkung. Höhere Spritpreise sollen dafür sorgen, dass
weniger gefahren wird. Das ist völlig realitätsfremd. Die
meisten Autofahrer sind auf ihr Auto angewiesen, um
zur Arbeit zu kommen oder um Kunden zu besuchen.
Das gilt in verstärktem Maße für die neuen Bundesländer mit ihren zahlreichen leider noch notwendigen
Westpendlern. Auch die Transportunternehmen sind in
Gefahr. Die Nachteile, die sie gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten haben, verschärfen sich durch die
Ökosteuer deutlich.

({3})

Wenn der Gewinn gegen null geht und man wie die ostdeutschen Spediteure über wenig Kapital verfügt, kann
man beim besten Willen nicht mehr in eine umweltfreundliche Fahrzeugtechnik investieren. Sie haben sicherlich auch die Briefe erhalten; das ist nachgerechnet
worden.

Die geplante Unternehmensteuerreform ist ebenfalls für den noch nicht stabilisierten Mittelstand in Ostdeutschland eine besondere Härte. Statt die kleinen und
mittleren Betriebe, also diejenigen, die die Arbeitsplätze
bringen, zuerst zu entlasten, können ausgerechnet die
großen ab 2001 mit einer Senkung der Körperschaftsteuer auf 37 Prozent rechnen. Der Spitzensteuersatz der
Einkommensteuer für Personengesellschaften, also die
kleinen und mittleren Unternehmen, soll nur auf
45 Prozent sinken, und das erst ab 2005. Wir brauchen
jetzt Arbeitsplätze.

({4})

Das Argument, man könne für die Körperschaftsteuer
„optieren“ - was das schon für ein Wort ist! -, können
Sie vergessen. Heißer Tipp: Nehmen Sie unser Steuergesetz! Oskar passt ja nicht mehr auf, Oskar Lafontaine
ist ja weg.

({5})

Weil wir gerade bei F.D.P.-Modellen und Hilfe für
Benachteiligte sind: Damit der Aufbau Ost den neuen
notwendigen Schub erhält, prüfen Sie doch einmal unseren alten, trotzdem noch richtigen Vorschlag einer Niedrigsteuer für benachteiligte Regionen, wenn Sie sie
schon nicht in ganz Deutschland einführen.

({6})

Um bei den strukturschwachen Regionen zu bleiben,
was unser gemeinsames Hauptproblem ist: Der InnoRegio-Wettbewerb war eine gute Idee von Ihnen. Das ist
so. Hier möchte ich nur dringend darum bitten, dass
auch diejenigen, die nicht zu den Wettbewerbssiegern
gehört haben, noch eine Chance bekommen.


Da wir bei neuen Wegen sind, komme ich zum
Bündnis für Arbeit: Warum baut man hier von vornherein unsinnige Tabus auf? Es ist doch ganz klar, dass
hierbei die Lohnentwicklung und die Lehrlingsentgelte
nicht ausgeblendet werden können, denn wichtig ist,
dass diese Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze entstehen. Warum, Herr Staatsminister Schwanitz, sprechen
Sie nicht in der Arbeitsgruppe Aufbau Ost über Öffnungsklauseln in Tarifverträgen? Wir brauchen eindeutig Betriebsvereinbarungen, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

({7})

Noch etwas muss ich fragen: Wo bleibt das Stabilisierungskonzept für den ostdeutschen Braunkohleverstromer Veag? - Ist der Wirtschaftsminister da? - Nein. Die
Bundesregierung hat die Moderatorenrolle übernommen.
Jetzt kann sie den Prozess nicht einfach so laufen lassen.
Das wäre der sichere Tod der Veag, die an sich gute
Chancen hat, ein guter Wettbewerber zu werden, wenn
sie denn die Durststrecke von fünf Jahren übersteht.

Es muss beim Ausbau Ost endlich gehandelt werden.
Das heißt, die Bundesregierung braucht nur ihre Versprechungen einzuhalten und wahr zu machen.

Vielen Dank.

({8})