ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei dem Kollegen Ehnes sehr herzlich für seine Genesungswünsche bedanken. Das hat sehr gut getan. Es hat mir deshalb sehr gut getan - das möchte ich Ihnen hier ganz offen sagen, meine verehrten Kollegen der Opposition -, weil ich zwar eine sachlich harte Auseinandersetzung sicherlich vertrage - ich habe sie geführt, und was man selbst tut, muß man anderen zubilligen -, aber ehrenrührige Angriffe nicht vertrage.
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Ich habe stets - da können Sie in allen Protokollen nachsehen - draußen viel sanfter gesprochen als hier im Parlament, weil ich draußen eine Gesamtverantwortung habe, ,die die Opposition genauso trägt wie 'die Regierung, wenn die Demokratie und dieser Staat auf die Dauer bestehen sollen.
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Daher schmerzt es einen sehr, wenn man so etwas lesen muß.
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Ich nehme an, daß der Kollege Gleissner sich heute dazu äußert, db er hinter dieser Aktion „Verrät Ertl die Bauern?" steht, so wie es in „Monitor" behauptet und wie es mir gesagt worden ist. Das ist Ehrabschneidung, und ich fordere auf, dazu Stellung zu nehmen. Denn einen Verräter lasse ich mich von niemandem nennen.
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Dieses Plakat ist auf einer Almbauernversammlung gemeinsam mit Aufrufen der NPD gegen den Landwirtschaftsminister Ertl verteilt worden.
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Ich fordere auf, hierzu Stellung zu nehmen; denn so geht es nicht. Ich muß Ihnen sagen, das bricht mir das Herz.
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- Ich habe das auf jeden Fall nie getan. Der Kollege Gleissner sitzt heute hier, und ich frage, ob das stimmt und ich erwarte, daß er darüber Rechnung ablegt, ob seine Person hinter dieser Aktion steht. Ich begrüße es sehr, daß sich der Bayerische Bauernverband davon distanziert hat, genauso wie ich Herrn Präsidenten Heeremann danke, daß er sich gestern in einer so sachlichen, fairen Weise verhalten hat.
Diese Art der Auseinandersetzung nützt keinem Mitglied dieses Hauses, sondern sie schadet der Demokratie und nutzt den Feinden der Demokratie.
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Das muß einmal gesagt werden - denn auch ich habe ein Recht, irgendwann mein Herz auszuschütten -, damit wieder Sauberkeit und Stil in dieses Haus einziehen. In der „Stimme der Parteien" heißt es „Gleissner verreißt Ertl-Plan". Dann heißt es im

„Miesbacher Kurier", wortwörtlich zitiert, Ertl folge bereits den Parolen der Jungsozialisten, die eine allgemeine Sozialisierung des Bodens fordern. Ich fordere hier den Beweis; denn das ist eine Verdächtigung, die ,des Beweises bedarf, oder die Entschuldigung ist fällig.
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So kann man nicht Politik machen, meine Damen und Herren. Ich hätte mich geschämt, wenn ich jemals in der Opposition in irgendeiner Versammlung irgend so etwas gemacht hätte.
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Das schmerzt doppelt, wenn man lange Zeit das Gefühl hatte, dieser Kollege war eigentlich sogar ein Freund. Das tut weh.
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- Nein, das hat nichts mit Empfindlichkeit zu tun, sondern das hat etwas zu tun mit Ehrauffassung und Gerechtigkeitsgefühl und Anstand.
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Herr Kollege Ritz, ich habe es so aufgefaßt. Sie müssen verstehen, daß einem das sehr nahegeht. Ich muß Ihnen sagen: Das kann man nicht in dieser Form ertragen.
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- Ja, ich habe Sie dabei auch immer verteidigt, Herr Müller-Hermann. Ich würde es, weil Sie das sagen, sehr begrüßen, wenn gerade Sie als Wirtschaftspolitiker zu den Preisforderungen Stellung nähmen, die jetzt erhoben werden. Ich hätte jedenfalls nichts dagegen. Aber dann darf die CSU in Bayern nicht wiederum Wahlaufrufe mit Hinweisen auf die angebliche Inflation, die es, nebenbei gesagt, gar nicht gibt, bringen. Sie vergißt dabei nämlich, daß die Mark zu dem Zeitpunkt, als diese Regierung antrat, nur noch 56 Pfennige wert war.
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Das müssen Sie schon sagen. Sie dürfen dann nicht hingehen und erklären, Herr Müller-Hermann, wir trieben die Preise hoch oder Ertl habe die Preise hochgetrieben, wie es Herr Kollege Luda behauptet hat. Er hat doch nicht einmal die EWG-Preissenkungen zugelassen. Sie müssen dann schon mit einer Zunge und nach einem Konzept reden
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und dürfen nicht mit zwei verschiedenen Thesen hier bei den Hausfrauen und dort bei den Landwirten auftreten. Genauso erwarte ich, daß die verantwortlichen Finanzpolitiker der CDU/CSU einmal sagen, was mit dem 110-Milliarden-Haushalt geschehen soll, wo gestrichen werden sollte und wo wir mehr Mittel herbekommen sollen.
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Das gebieten Lauterkeit und Ehrlichkeit, und so muß man doch das Geschäft betreiben.
({15}) Das haben Sie von uns auch verlangt. Mit einem so unterschiedlichen Konzept darf man nicht auftreten. Sonst braucht man sich nicht zu wundern, wenn Demagogen mit Argumenten der Opposition ihr Geschäft machen.
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- Herr Ritz, ich möchte Ihnen folgendes sagen. Sie haben über die Entwicklung der Überschußbestände an Getreide in der Bundesrepublik gesprochen. Ich nenne jetzt die Zahlen, und zwar in tausend Tonnen: am 30. September 1969 3300, am 30. September 1970 1400.
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- Dann dürfen Sie aber nicht sagen, diese Regierung habe nichts getan. Das dürfen Sie dann nicht behaupten, sondern müssen mir wenigstens zugeben, daß das stimmt und daß es eine Tatsache ist.
Oder nehmen wir die Butter. Als ich mein Amt am 30. September 1969 übernahm, waren es 105 000 t, jetzt sind es 17 000 t. Das müssen Sie doch zugeben und dürfen nicht sagen: Das ist alles von selbst gekommen,
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- das hat alles der liebe Gott gemacht. Nein, so einfach ist es nicht. Dabei haben wir und, wie ich zugebe, natürlich auch die Absatzverhältnisse mitgeholfen. Ich glaube keineswegs, daß ich ein Wundermensch sei oder eine Wunderpolitik vertrete. Im Gegenteil! Aber eines will ich mir nicht nachsagen lassen, nämlich daß ich mich in diesem Jahr nicht redlich bemüht hätte, die Dinge in den Griff zu bekommen.
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Dabei ist etliches geschehen.
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Meine sehr verehrten Anwesenden, ich möchte gleich noch auf einige andere Punkte eingehen. Sie haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, über den wir zu sprechen haben werden. Sie fordern darin z. B. die Anhebung des Interventionspreises für Butter. Ich habe den negativen Korrektivbetrag bei der Butter nicht eingeführt; ich habe ihn vor der Aufwertung beseitigt. Das ist doch das Faktum. Dadurch wurden die 8,5 % wiederum von 6,90 und nicht von 6,70 DM berechnet. Hier müssen Sie sich an diejenigen wenden, die den Butterpreis einmal gesenkt haben!
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Hier steht: Der Zuckerrübenpreis sollte auf 7,25 DM erhöht werden. Einen solchen Antrag haben die Freien Demokraten schon einmal gestellt. Gesenkt worden ist er aber doch vor meiner Zeit. Das müssen Sie doch auch sehen. Wenn Sie mir dabei helfen können, daß wir wieder zu besseren Verhältnissen kommen, bedanke ich mich für Ihre Hilfe.
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- Dazu möchte ich Ihnen noch etwas sagen, verehrter Herr Kollege Ritz, weil es sicherlich notwendig ist. Hier wurden viele Behauptungen über die allgemeine Situation aufgestellt. Ich bin der Meinung, das Schlimmste, das unserem Volk passieren könnte, wäre ein Inflation. Wir haben alle Grund, für Stabilität zu sorgen. Ich bin überzeugt, daß die Landwirtschaft mit vielen anderen mittelständischen Bereichen immer ein großes Opfer der Inflation ist. Aber auch das muß doch hier gesagt werden: im Zeitraum von 1962 bis 1964 wurde eine Preissteigerungsrate von 8,6 % festgestellt. Das ist ein Faktum. Für den Zeitraum von 1965 bis 1967 war es eine Preissteigerungsrate von 8,5 % und für den Zeitraum von 1968 bis 1970 eine solche von 8,2%. Oder habe ich vielleicht wiederum falsche Zahlen berichtet? Ich will damit nur einige Probleme anschneiden.
Weil hier davon gesprochen wurde, was diese Regierung geleistet hat, darf ich noch einmal folgendes ganz kurz zusammenfassend feststellen.
Erstens. Die aufwertungsbedingten Verluste der Landwirtschaft wurden voll ausgeglichen. Ich bin gerne bereit, den Beauftragten der Fraktionen das wissenschaftliche Gutachten über den Ausgleich zuzuleiten. Ich glaube, wir werden dann darüber weniger sprechen. Ich habe gestern schon bei einer anderen Gelegenheit darauf hingewiesen, und Herr Kollege Schmidt hat ebenfalls darauf verwiesen.
Zweitens. Die strukturellen Überschüsse in der Gemeinschaft wurden durch den Einsatz erheblicher Bundesmittel beschleunigt abgebaut. Damit wurde der Preisdruck bei Überschußprodukten entscheidend gemindert. Ich komme auf meine Zahlen noch einmal zurück. Einige Vorredner haben ja schon manches klargestellt. Ich erspare mir das jetzt. Die Minderung des Preisdrucks führte z. B. dazu - Herr Kollege Ehnes, ich wiederhole das -, daß die Erzeugererlöse einschließlich Mehrwertsteuer und Aufwertungsausgleich in den ersten Monaten des laufenden Wirtschaftsjahres 1970/71 wie folgt über dem Vorjahresniveau liegen: bei Weizen um 8 DM pro Tonne, bei Roggen um 6 DM und bei Braugerste um 40 DM. Wenn Sie es noch nicht glauben, Herr Ehnes, dann bitte ich Sie, wenigstens einmal nachzulesen, was beispielsweise die Marktberichterstelle des Bayerischen Bauernverbandes, dessen Präsidium Sie angehören und dessen führendes Mitglied Sie sind, selbst bekanntgegeben hat: Nettopreis für inländische Braugerste: 44,75 DM bis 45,25 DM. Meine Herren, auch das muß hier doch einmal gesagt werden, damit man nicht dauernd Schwarzmalerei betreibt, die möglicherweise parteipolitisch angepaßt ist, die aber den Tatsachen nicht entspricht.
({23}) Das muß hier einfach gesagt werden.
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- Das mag sein. Aber Sie sind ja selbst Mitglied in
den Genossenschaften. Dann müssen sich die Bauern
in ihren Führungsgremien selbst durchsetzen. Ich
kann doch nicht auch noch die Verantwortung dafür übernehmen, was die Bauern von den Genossenschaften und vom Handel bekommen. Dafür gibt es jetzt ein Marktstrukturgesetz. Dann müssen Sie Erzeugergemeinschaften bilden, entsprechend verhandeln und entsprechende Abmachungen treffen.
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So einfach können Sie es sich nicht machen. So geht es nicht.
Zuletzt darf ich Sie noch an folgendes erinnern, ob es Ihnen paßt oder nicht. Ich benutze übrigens nur Material aus den Unterlagen des Bauernverbandes, weil dem besser geglaubt wird. Ich habe es auf meinem Tisch liegen lassen und lasse es gern einsehen.
Ich habe vor mir die Entwicklung der Butterinterventionspreise. Sie haben von 6,35 DM auf 6,50 DM, 6,55 DM angezogen. Das ist ein Faktum, das ich gegenüber den Verbrauchern sogar verantworten muß. Ich verantworte es. Aber ich lasse dann hier nicht schwarzmalen, auch nicht von der CDU/CSU. Das lasse ich nicht zu.
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Zum einzelbetrieblichen Förderungsprogramm brauche ich nichts zu sagen. Ich freue mich sehr, daß Herr Kollege Schmidt darauf eingegangen ist. Ich bekenne ganz ehrlich, ich habe hier vieles in Form einer Kontinuität gemacht. Mein Vorgänger hat vieles geleistet; darüber gibt es gar keinen Zweifel. Er hat sich sogar einmal über mich lustig gemacht, im „Bayernkurier" ist es nachzulesen. Aber ich bin ihm gar nicht böse. Als er nämlich damals sein Programm vorlegte, habe ich gesagt, wir sähen darin alte Bekannte und im großen und ganzen begrüßte ich es. So habe ich in der Opposition gesprochen. Ich habe gestern nachgelesen, das ist immer ganz nützlich, wie vielem ich damals in der Opposition zugestimmt habe. Darauf hat er im „Bayernkurier" geschrieben: Recht viel Besseres fällt dem Ertl ja wohl auch nicht ein, deshalb ist meine Agrarpolitik so gut. Und heute ist sie plötzlich bei Ihnen so schlecht geworden. Das verstehe ich nicht; das müssen Sie mir also deutlich machen.
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Ich habe - das will ich noch einmal betonen -die Krankenversicherungslösung vorgezogen, weil ich der Meinung bin, daß es dabei um das dringendste soziale Problem geht. Dieses Problem ist zeitlich noch dringender als die momentane Anhebung der Altershilfe.
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Das heißt nicht, daß die Altershilfe abgeschrieben ist. Das gleiche gilt für den Zuschuß für die Unfallversicherung.
Die Einheitswerte bei Hopfen und Spargel, Obst und Forsten wurden gesenkt. Die Möglichkeiten der bäuerlichen Veredelungswirtschaft wurden durch Änderung des § 51 des Bewertungsgesetzes verbessert. Das Problem der Massentierhaltung ist aufgegriffen.


Ich möchte meinem Kollegen Schiller nicht vorgreifen, aber doch sagen, daß im Rahmen der regionalen Strukturpolitik 1970 45 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ich weiß noch, wie groß und stolz man war - ich muß sagen: damals war das ein kühnes Beginnen -, als man die Zahl 20 000 in den Raum stellte. Jetzt sind wir bei 45 000. Sicherlich hat die konjunkturelle Lage mitgeholfen.
In Richtung auf die Wirtschafts- und Währungsunion sind erhebliche Fortschritte erzielt worden.
Das darf ich als kleine Einjahresbilanz hier vorlegen. Darauf hinzuweisen ist, wie ich meine, mein gutes Recht.
Bevor ich auf die Diskussionsbeiträge eingehe, möchte ich daran erinnern, wie die Agrarpolitik noch vor einem Jahr für die CDU/CSU ausgeschaut hat, und dazu einige Zitate bringen. Zunächst zwei Sätze aus dem Arbeitsprogramm der letzten Bundesregierung für die Agararpolitik. Dort heißt es:
Eine Anhebung der Preise für diese Produkte, insbesondere Milch und Zucker, ist erst dann wieder möglich, wenn unter Berücksichtigung des Außenhandels die Nachfrage auf Grund der Einkommens- und Bevölkerungsentwicklung die Höhe des Angebotes überschritten hat.
- Sie sehen, wie notwendig es war, daß Ertl die Überschüsse abbauen half. Ich habe das vollzogen, was Sie gefordert haben.
Mithin ist eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommenslage durch die Preispolitik
- so hieß es im Regierungsprogramm Ihrer Regierung, meine Herren von der Opposition bei diesen Produkten in absehbarer Zeit nicht möglich.
Das ist anscheinend vergessen worden.
Die beschränkten preispolitischen Möglichkeiten hat mein Vorgänger durchaus gesehen. Da stimme ich ihm zu. In der Einbringungsrede zum Grünen Bericht 1968 hat er im Zusammenhang mit der Preispolitik ausgeführt, daß „einer Anpassung der Agrarpreise an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung Grenzen gesetzt sind und daß im Interesse des Marktgleichgewichts die notwendige Anpassung der Erzeugung an ,den Verbrauch allein über den Preis nicht möglich ist".
Soweit die Feststellungen. Ich habe gestern schon die Gelegenheit wahrgenommen, darauf hinzuweisen, wie schwierig es ist, innerhalb der COPA zu einer gemeinsamen Basis zu kommen. Um wieviel schwieriger ist es dann natürlich, die unterschiedliche Interessenlage im Ministerrat zu einer Einheit zu bringen.
Aber eines darf ich hier doch feststellen. Als ich mein Amt übernahm, lagen massive Preissenkungsvorschläge bei Getreide, bei Butter und bei Zucker vor. Es wurde aber keine Preissenkung realisiert. Vor einem Jahr hatte die Landwirtschaft Sorge vor Preissenkungen. Heute sind wir Gott sei Dank wieder so weit, daß wir Preiserhöhungen diskutieren, und zwar konkret diskutieren können.
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Ich halte das immerhin für eine Veränderung in einem Jahr. Das muß hier einmal gesagt werden.
Ich habe mir die CSU-Korrespondenz vom 3. März 1970 zum Marktgleichgewicht sehr gut aufgehoben. Meine sehr verehrten Kollegen von der CSU, lesen Sie einmal nach, welche Vorschläge aus Ihren Reihen zur Herstellung des Marktgleichgewichts bezüglich Preise und ähnliches mehr gemacht worden sind. Ich freue mich, daß es nicht so gekommen ist. Die Bundesregierung kann wohl beanspruchen, daß sie sich hier aktiv und mit Nachdruck in Brüssel eingesetzt hat.
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Nun, ich will auf die Beschlüsse, die im Europäischen Parlament gefaßt worden sind, nicht noch einmal hinweisen, will aber einige Bemerkungen machen zu dem Arbeitsprogramm und zur Gestaltung der Agrarstrukturpolitik. In dem Arbeitsprogramm zur Agrarpolitik aus dem Jahre 1968 wurden zur einzelbetrieblichen Förderung folgende Leitlinien aufgestellt:
Wegen der wachsenden und berechtigten Einkommensansprüche der Landwirte und der unzureichenden Möglichkeiten der Betriebsaufstockung wird ein steigender Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe nur in Verbindung mit einem außerlandwirtschaftlichen Neben- und Haupterwerb eine befriedigende Existenz finden. Die Agrarpolitik muß diesen Tatsachen durch differenzierte Maßnahmen Rechnung tragen.
Ich meine, genau das ist das Ziel meines einzelbetrieblichen Förderungsprogramms: dem durch differenzierte Maßnahmen Rechnung zu tragen. Und ich wundere mich, warum Sie hier nicht zustimmen, warum Sie hier nicht ja sagen. Ich bin allerdings überzeugt, daß die Dinge nach dem 22. November und wenn wir erst so weit sind, daß wir die Gemeinschaftsaufgaben haben ({31})
denn bis jetzt gehen ja viele Leute durch die Lande und verkünden, was sie alles verteilen, vergessen dabei aber, daß z. B. 86 % des verteilten Geldes aus dem Bundessäckel kommen und nicht aus dem Landessäckel, während dann später die Länder mit bezahlen müssen -, ganz anders ausschauen werden.
Ich darf hier weiter zitieren, damit nichts in Vergessenheit gerät:
Ab 1973 werden nur noch Betriebsentwicklungspläne von solchen Betrieben begutachtet, die zwei Jahre lang vor der Antragstellung Bücher geführt haben.
Und nun, Herr Kollege Ehnes und Herr Kollege
Niegel, passen Sie auf; das ist besonders gut für Sie,
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damit Sie das besser in Leserbriefen verkünden können:
Die Investitionstätigkeit in Zu- und Nebenerwerbsbetrieben wird dagegen agrarpolitisch grundsätzlich nicht mehr gefördert.
So das Arbeitsprogramm der vorigen Regierung, meine Damen und Herren!
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Dann können Sie nicht dauernd durch die Lande ziehen und solche Verdächtigungen ausstoßen, wie es hier ein Kollege tut, wenn er möglicherweise sogar von „Verrat" redet.
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Das muß ich sagen: Dann wäre die Revolution bei Ihnen schon längst fällig gewesen. Das muß hier einmal - es tut mir furchtbar leid - gesagt werden, weil es ja in der Tat so viel an Falschdarstellungen gibt, die man kaum mehr hinnehmen kann und zu denen sicherlich einmal eine entsprechende Richtigstellung notwendig ist.
Es wurde mit Recht darauf hingewiesen - Herr Kollege Struve, ich bin mit Ihnen dieser Meinung -, daß wir im September 1970 einen besorgniserregenden Abfall der Erzeugerpreise gehabt haben. Diese Auffassung teile ich mit Ihnen. Aber Sie werden mir zugeben, daß das bis jetzt nur im September festzustellen ist. Wir müssen allerdings die Entwicklung der Zukunft mit Sorge betrachten. Ich weiß, wie schwierig es zur Zeit mit den Schweinen ist. Ich bin mir dessen bewußt, daß wir hier einem Zyklustal entgegengehen. Ich habe von mir aus veranlaßt, was zu veranlassen ist, und ich werde den Markt sehr vorsichtig und sehr aufmerksam verfolgen.
Sie wissen - das möchte ich hier auch einmal sagen -: Erstmals sind heuer im September auch in Norddeutschland die Bullen durch die Einfuhr- und Vorratsstelle herausgenommen worden. In dieser Woche wird in Süddeutschland interveniert, und ich habe mir sagen lassen, daß dadurch mindestens in Augsburg gestern die Preise wieder stabilisiert worden sind. Allerdings: Wunder wirken von heute auf morgen kann ich nicht.
Dafür, daß im nächsten Jahr 2,6 Millionen Schweine mehr angeliefert werden, trägt der Minister sicherlich nicht allein die Verantwortung, sondern das ist eine Frage, bei der man sich wirklich überlegen muß, wie man einmal von dieser scheußlichen Zyklusentwicklung herunterkommt. Dabei gebe ich auch offen zu, daß mir der rasante Produktionsanstieg in Belgien und Holland große Sorge macht, und ich werde das auch zur gegebenen Zeit bei der nächsten Besprechung des Ministerrats anbringen. Denn es geht nicht, daß sich ein Partner permanent marktorientiert verhält und die anderen Partner nicht. Aber auch hier bin ich dabei, verschiedene Probleme zu lösen.
Es ist schon auf die Beteiligung der Freien Demokraten hingewiesen worden. Beim Anhören des Referats meines Kollegen Ehnes habe ich mir gesagt, wenn es so wäre, wie er es darstellt, würde ich an mir selbst verzweifeln und sicherlich auch die Konsequenzen ziehen. Er sagte, ich hätte eine Situation übernommen, in der es kostendeckende Preise für die Landwirtschaft gegeben habe, wo noch und noch gefördert worden sei, wo die Bauern geradezu eine Uberfülle von Förderung bekommen hätten. Da muß ich fragen, wieso ich bei den Förderungsmaßnahmen einen Bauchladen übernommen habe. Nur eben dadurch, daß diese 700 Millionen DM - ({35})
- Kollege Ritz, auch wenn es Ihnen nicht paßt, es ist ein Faktum, daß wir die Förderungsmittel und damit auch die Überhänge beseitigen konnten, weil wir diese 700 Millionen DM mehr zur Verfügung gestellt haben. Das darf und muß doch einmal gesagt werden. Man darf dann ,doch nicht dauernd hergehen und sagen, das sei etwas Selbstverständliches. Mit dem Bauernverband haben wir nur 500 Millionen DM abgesprochen. So war das Abkommen vor der Wahl. 700 Millionen DM sind daraus geworden. Ich bin aber überzeugt, wenn ich heute 700 Millionen DM gebe, dann heißt es morgen 2 Milliarden DM, und wenn ich 2 Milliarden DM habe, heißt es 4 Milliarden DM. Ich kann machen, was ich will, ich werde es immer falsch machen, weil die Richtung nicht paßt!
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Das ist es, und das kann einen fast umbringen, ein Umstand, der einem weiß Gott sehr an die Nerven gehen kann.
Ich darf daran erinnern - auch das ist nachzulesen -, die sterilste Agrarpreisperiode, die es je gegeben hat, war die Periode von 1957 bis 1961. Da hat eine einzige Fraktion die absolute Mehrheit gehabt, meine Herren, Sie von der CDU/CSU. Da gab es keine Milchpreiserhöhung, da gab es nichts. Sie können ,das alles nachlesen. Erst als die Freien Demokraten wieder in die Regierung eintraten, ist wieder eine Milchpreiserhöhung erfolgt, dann wurde um den Zuckerrübenpreis gekämpft und anderes mehr. Wenn schon, dann wollen wir immer bei der lauteren Wahrheit bleiben und nicht so tun, als ob man selbst alles in Butter gehabt hätte
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und nun plötzlich der Versuch gemacht würde, was gut gemacht worden ist, schlechter zu machen. Das soll kein Eigenlob sein, meine sehr verehrten Anwesenden. Die Lage ist ernst, und mir wäre sicherlich manches so lieber, wie es momentan ist, auf dem strukturellen Sektor, auf dem Preissektor und anderes mehr.
Sie alle kennen mit mir - das haben Sie auch zugegeben - die Schwierigkeiten, die sich nun einmal zwangsläufig aus der Konstruktion der EWG und den Verpflichtungen politischer Art, die wir eingegangen sind, ergeben. Ich habe erst vor kurzem meine Rede nachgelesen, die ich als erste hier in diesem Hohen Hause im Jahre 1962 gehalten habe. Ich habe damals gesagt: Ist es richtig, einseitig Agrarmarktordnungen ,aufzubauen und nicht gleichzeitig mit der Wirtschafts- und WährungsBundesminister Ertl
union zu beginnen? Diese Regierung hat doch seit Den Haag begonnen, erstmals Fortschritte auf dem Wirtschafts- und Währungssektor zu machen. Das letzte Jahrzehnt war das Jahrzehnt einer isolierten Politik der Agrarmarktordnungen, und zwar unter der These: Frankreich das Agrargeschäft, Deutschland das Industriegeschäft. Man kann über diese These denken, wie man will, ich habe sie mir nicht zu eigen gemacht, ich will über sie auch nicht diskutieren, aber unter dieser These wurde doch das Konzept der Agrarmarktordnungen gemacht und beschlossen. Jetzt, wo die Regierung hergeht, den währungs- und wirtschaftspolitischen Gleichklang zu vollziehen, stellt man die Behauptung auf, man mache keinen Versuch, endlich auch zu einer Kosten- und Wettbewerbsharmonisierung zu kommen. In diesem Herbst ist zum erstenmal beschlossen worden, einen Beihilfenkatalog für alle Produkte auszulegen, weil man eine gemeinsame Agrarpolitik auf die Dauer nur machen kann, wenn die Beihilfen koordiniert werden; das ist eine Selbstverständlichkeit. In einem Jahr kann man zwar arbeiten, aber nicht alles lösen; das muß ich hier auch einmal sagen.
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Das gilt auch für die Frage ,des Eigentums. Herr Kollege Ehnes, ich könnte auch sagen, ich habe die Entwürfe gelesen, die zum CDU-Programm eingereicht wurden. Was soll ,das?
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Ich könnte darüber etwas sagen. Ich könnte auch einige Leute aus München zitieren, Herr Kollege Ehnes, und zwar dazu, was sie zum bäuerlichen Eigentum sagen. Auch im Hinblick auf das Städtebauförderungsgesetz könnte ich etwas zitieren. Ebenfalls kann ich Namen von Personen dazu nennen, und zwar auch aus der CSU, die ganz anderer Meinung sind als Herr Gleissner und 'die sagen: Was interessiert uns schon Herr Gleissner! Dies und ähnliches mehr höre ich oft in Diskussionen. Aber was soll das?
Ich kann Ihnen nur sagen, was in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers auf Grund einer Großen Anfrage ausgeführt wurde. Da heißt es, daß es die breite Streuung des privaten Eigentums zu fördern und den bäuerlichen Bodenbesitz zu wahren gilt. Dafür möchte ich auch den Beweis vorlegen. Vergleichen Sie das Städtebauförderungsgesetz, das hier durch meine Mitwirkung, mit dem Städtebauförderungsgesetz, das durch Ihre Mitwirkung zustande gekommen ist. Dort können Sie einen Vergleich bezüglich der Wahrung des bäuerlichen Bodenbesitzes anstellen.
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Das will ich Ihnen sehr gern in einer Synopse vorlegen.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß schon - ({41})
- Doch, den habe ich sehr wohl gelesen.
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- Ich spreche von dem Entwurf der Regierung Kiesinger. Ich glaube, es war Ihr Bundeskanzler, der - -({43})
- Wissen Sie, das sind immer so schöne Märchen. Bei Ihnen ist immer nichts verabschiedet worden und dergleichen mehr. Fest steht auf jeden Fall, Herr Kollege Stücklen, daß Ihre Minister diesem Entwurf zugestimmt haben. Das ist Tatsache.
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- Den gibt es doch als Drucksache! Herr Kollege Stücklen, behaupten Sie doch nicht Sachen, die nicht stimmen; ich bitte Sie vielmals! Es gibt doch den Entwurf des Städtebauförderungsgesetzes der Regierung Kiesinger als Drucksache!
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- Wissen Sie, was Sie jetzt betreiben, ist beinahe mehr als Dialektik. So schnell kann man sich nicht aus der Verantwortung herausmogeln; das geht nicht, verehrter Kollege. Man muß zu den Taten stehen, im Guten wie im Schlechten, und darf nicht versuchen, sich permanent herauszumogeln. Das ist kein guter Stil.
Mit Recht wurde die Frage des Landauffangs und der Landverwertung sowie der Abfindung der weichenden Erben angesprochen. In meinem Hause wurden in Übereinstimmung mit den Herren Agrarministern der Länder zwei Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit Lösungsmöglichkeiten zu den Problemen Landauffang und -verwertung, Bodenfonds und Abfindung weichender Erben befassen. Ich habe meinen Herren Kollegen zugesagt, daß Sie über das Ergebnis der Untersuchung dieser Arbeitsgruppe unterrichtet werden.
Auf Antrag der FDP im Ernährungsausschuß wird außerdem heute dem Deutschen Bundestag ein Entschließungsantrag zur Beschlußfassung vorgelegt, der etwa folgendes vorsieht: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 1971 darüber Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen getroffen werden sollten, um die Inanspruchnahme von Landabgaberenten, Prämien und Nachversicherungszuschüssen auch in den Fällen sicherzustellen, wo sich weder ein Käufer noch ein Pächter findet.
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Weil ich schon bei dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm bin, noch etwas zur Zielschwelle. Auch die Schweiz hat ähnliche Vorstellungen: Offenlegung der Vermögensverhältnisse, dann Möglichkeit der Betriebsentwicklung. Ähnliche Regelungen gibt es in Großbritannien und in Frankreich. Dort

werden genaue Größen verlangt und ähnliches mehr. Ich wollte das hier nur sagen.
Im übrigen fällt mir in diesem Zusammenhang der „Milchwirtschaftliche Informationsdienst" ein. Ich habe ihn doch bei mir, weil in ihm auch ganz Interessantes zu lesen ist. Herr Kollege Ehnes, ich nehme an, daß Sie diese Zahlen - da Ihr Parteifreund und mein verehrter Kollege im Bayerischen Landtag, Nüssl, Ihr Vorsitzender ist - für richtig halten. Im September-Bericht werden z. B. folgende Durchschnittsauszahlungspreise für Milch mit 3,7 % Fettgehalt genannt: August 1968 36,48 DM, August 1969 37,27 DM und August 1970 36,51 DM. Wenn Sie dann noch den Flächenausgleich hinzurechnen -ihn wollen Sie ja immer gern unterschlagen -, werden Sie feststellen, daß Sie mindestens auf die Zahl von August 1969 kommen; Sie kommen sogar darüber.
Weil der Kollege Kiechle da ist, will ich auch die Zahlen des Milchwirtschaftlichen Vereins für das Emmentaler Gebiet nennen. Ich weiß, daß man das nicht gerne hören will, denn es paßt nicht in die Schwarzmalerei.
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Die Zahlen lauten: August 1968 37,64 DM, August 1969 40,01 DM und August 1970 40,71 DM. Und dann kommt noch der Flächenausgleich hinzu.
Meine Damen und Herren, man muß bei der Wahrheit bleiben und darf die Wahrheit nicht verdrehen. Ich bin nicht stolz auf diesen Einkommensausgleich. Er war für mich eine Kompromißformel. Er deckt, glaube ich, die Einkommensverluste der Landwirtschaft ab und ist somit ein Beitrag zur Stabilität. Deshalb kann man diesen Einkommensausgleich - ich wiederhole es - niemals als Subvention für die Landwirtschaft bezeichnen. Es handelt sich hier vielmehr um eine volkswirtschaftliche Leistung für die Gesamtheit im Interesse der Stabilität.
Daß es gar nicht so schlecht ist, wie viele es darstellen, möchte ich hier wie folgt belegen. Ein bedeutender Mann des Deutschen Bauernverbandes hat dazu aufgefordert, pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche eine D-Mark für einen Kampffonds zu erheben, um also die Bevölkerung aufzuklären und über die Planungen zu unterrichten. Er schreibt - ich zitiere jetzt wörtlich -:
Wir haben uns reiflich überlegt, ob wir unseren Mitgliedern diese Sonderleistung zumuten können. Wir sind aber zu dem Ergebnis gekommen, daß unsere Bitte angesichts der weiteren Auseinandersetzungen auf nationaler und internationaler Ebene und des vom Bauernverband durchgesetzten DM-Aufwertungsverlustausgleichs in Höhe von rund 70 DM pro Hektar Getreide und Grünlandfläche, von rund 108 DM für Hackfrüchte,
- Obst ist dabei vergessen worden - den sie im Spätsommer erhalten,
- sie haben ihn sogar schon im Frühsommer erhalten notwendig und zumutbar ist.
Insoweit habe ich immerhin mitgeholfen, den Kampffonds für die deutsche Landwirtschaft zu finzieren. Das freut mich sehr. Ich glaube, daß ich damit auch einen konstruktiven Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit geleistet habe. Ich hoffe nur, daß man die Mittel aus dem Fonds dann auch entsprechend verwendet.
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- Es wäre sehr nützlich, wenn Sie zur Aufklärung in Mittelfranken etwas beitrügen.
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Herr Kollege Niegel, Sie können sich so große Verdienste im Hinblick auf eine Versachlichung der Auseinandersetzungen erwerben.
Herr Kollege Ehnes, Sie haben gefragt - ich möchte dieser Frage nicht ausweichen -, wie es mit den Förderungsmöglichkeiten ausschaut. Die Finanzierung von Investitionen in Höhe von 1000 DM sah bisher folgendermaßen aus: 250 DM Eigenmittel, 150 DM Investitionsbeihilfe, 600 DM zu einem auf 4 % verbilligten Zins. Ich möchte übrigens betonen, daß ich mit einer Zinsverbilligung um 4% nicht unbedingt zufrieden bin. Sie wissen, daß ich den Versuch gemacht habe, in einem Brief an die Länderminister zu erkunden, ob man nicht eine andere Lösung finden kann. Im Bundesrat haben die Landesfinanzminister eine weitere Ausdehnung der Zinsverbilligungsmarge unisono abgelehnt. Daß muß einmal festgestellt werden, damit nicht immer mit verschiedenen Karten gespielt wird. Wie gesagt, wir werden die Gemeinschaftsaufgabe haben, und dann werden wir sehen, wie wir gemeinsam mit den Ländern vorwärtskommen.
Bei kleinen Investitionen wirkte sich die Gewährung einer Investitionsbeihilfe günstiger auf die Finanzierung aus als bei hohen und langfristigen Investitionen. Es muß deshalb festgestellt werden, daß für niedrigere Investitionen mit kurzen Laufzeiten, insbesondere für Maschinen, Ihre Rechnung, Herr Kollege Ehnes, richtig ist. Mit steigender Investitionssumme und mit steigender Laufzeit wird jedoch die Finanzierung nach dem neuen Förderungsprogramm günstiger als die bisherige Finanzierung über Investitionsbeihilfen und Zinsverbilligung. Bei den besonders teuren Investitionen sind durch Gewährung von öffentlichen Darlehen, die im Vergleich zur Vergangenheit erhöht wurden, Verbesserungen erzielt worden. Von einer Verschlechterung kann daher nicht gesprochen werden.
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