tabea rössner (NA), 2017-06-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Endlich ringt sich die Große Koalition dazu durch, ein
Anliegen zu unterstützen, das Reporter ohne Grenzen sie wurden schon erwähnt - und auch wir seit langem
fordern, nämlich die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten für Presse- und Medienfreiheit . Sie haben dafür
ein bisschen länger gebraucht . Aber besser spät als nie .

({0})

Zugegeben: Das Thema ist zu ernst für parlamentarische Seitenhiebe . Es ist nämlich äußerst dringlich . Die
weltweite Lage von Journalistinnen und Journalisten verschärft sich Jahr für Jahr . Zurzeit sitzen weltweit rund
350 oder 400 Journalisten - die Zahlen gehen ein bisschen auseinander - in Haft . 74 Medienvertreter weltweit
wurden im vergangenen Jahr getötet . Die gefährlichsten
Länder sind Syrien, Afghanistan, Mexiko, der Irak und
der Jemen. Dort droht Medienschaffenden täglich Gefahr für Leib und Leben . Lieber Kollege Dörmann, zur
Pressefreiheit in der Türkei hat sich die Bundesregierung
leider erst geäußert, als ein Journalist mit deutschem Pass
inhaftiert wurde .

({1})

Nun, es gibt mit David Kaye zwar einen Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit, der an
den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Bericht
erstattet . Doch für ihn ist die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten nur eines von vielen Themen . Er
ist unter anderem zuständig für jedwede Art von Zensur,
Sperrung und Regulierung von Inhalten in Presse, Funk
und Internet, für die Wahrung von Anonymität, für Verschlüsselung, für den Schutz von Whistleblowern und
natürlich für alles, was die Meinungsfreiheit betrifft. Er
beobachtet die Entwicklung in den einzelnen Ländern,
sammelt alle Informationen und ist Ansprechpartner für

Regierungen und Nichtregierungsorganisationen . All das
macht er ehrenamtlich .

Herr Kaye dürfte Ihnen übrigens gut bekannt sein . Sie
haben ihm gerade einiges an Arbeit verschafft. Seine umfassende Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz liegt
bereits auf Ihrem Tisch . Zumindest diese Arbeit, meine
Damen und Herren, hätten Sie ihm ersparen können .

({2})

Aber das ist eine andere Baustelle . Er hat leider immer
mehr zu tun . Daher ist es dringend erforderlich, jemanden bei der UN zu haben, der seine ganze Zeit und Kraft
zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten einsetzen kann .

Ein Sonderbeauftragter hat dafür bessere Voraussetzungen als ein Sonderberichterstatter . Lieber Marco
Wanderwitz, der Unterschied ist: Ein Sonderbeauftragter
ist hauptamtlich tätig . Außerdem hat er einen Stab von
Mitarbeitern, auf die er zurückgreifen kann . Vor allem:
Er kann eigeninitiativ tätig werden . Er muss also nicht
warten, bis ihn beispielsweise Mexiko einlädt, um sich in
Mexiko mit der Frage der Sicherheit von Medienschaffenden zu befassen .

({3})

Wir wollen der Stellung dieses Sonderbeauftragten
mehr Gewicht verleihen . Deshalb haben wir dazu einen eigenen Antrag eingebracht . Ich möchte sehr dafür
werben, dass Sie ihn heute mitbeschließen . Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum Deutschland
immer noch nicht der Group of Friends on the Protection
of Journalists bei den UN beigetreten ist . 17 Staaten aus
allen Regionen der Welt sind bereits Mitglieder und machen sich für das Thema stark . Angesichts der weltweiten
Entwicklung ist es allerhöchste Zeit, dass sich Deutschland hier engagiert .

({4})

Die Finanzierung des Sonderbeauftragten muss auf
soliden Füßen stehen . Daher sollte sich Deutschland klar
dafür einsetzen, dass die Finanzierung aus dem laufenden UN-Budget erfolgt . Im Zweifel kann sich Deutschland auch selbst verpflichten, zumindest einen Teil der
Finanzierung zu übernehmen . Von nichts kommt halt
auch nichts .

Wo wir gerade bei dem Thema sind, dass gute Arbeit
eben nur mit einer soliden Finanzierung gemacht werden
kann: Die Budgetaufwüchse bei der Deutschen Welle begrüßen wir ausdrücklich, ebenso die angestrebte Verstetigung der Mittel . Wir werden aber auch in der nächsten
Wahlperiode immer mit einem kritischen Auge begleiten,
wohin diese Gelder fließen, lieber Herr Limbourg. Wenn
es um den Ausbau des Programmbereichs und um Tarifangleichungen im Personalbereich geht, ist das natürlich
gut .

Was wir kritischer sehen, ist der Umbau der Deutschen
Welle zu einem englischsprachigen Breaking-News-Kanal und zu einem Sender mit einem größeren Sendeschwerpunkt im Inland . Beides geht am Auftrag der
Deutschen Welle vorbei .

({5})

Es gehört nämlich nicht zum Auftrag der Deutschen Welle, Ausländer im Inland mit Nachrichten zu versorgen .
Dafür gibt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und
zu dessen Kernaufgabe gehört vor allen Dingen auch die
Integration .

({6})

Die bisherigen Kooperationen zwischen Deutscher
Welle und Öffentlich-Rechtlichen reichen unserer Meinung nach aus . Was die Sprachenvielfalt angeht, ist diese
eine der Kernkompetenzen der Deutschen Welle . Wenn
sie Menschen gerade in ihren Regionalsprachen erreicht,
kann sie damit Demokratie fördern . Ich denke, das ist alles in unserem Sinne .

Die Deutsche Welle leistet in unserer globalisierten
Welt ohne Zweifel einen wichtigen Beitrag zu unabhängiger Berichterstattung und demokratischem Austausch
in der Welt . In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich auch die DW Akademie erwähnen, die bei der Ausund Fortbildung und der Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten einen zentralen Beitrag leistet .
Sie darf bei den Budgetplanungen nicht ins Hintertreffen
geraten .

({7})

Abschließend noch ein persönliches Wort. Ich hoffe
nicht, dass dies meine letzte Rede ist, aber ich weiß, dass
Siggi Ehrmann heute seine letzte Rede halten wird . Ich
möchte mich bei ihm als Ausschussvorsitzenden ganz
herzlich bedanken . Ich denke, wir haben gut zusammengearbeitet . Das gilt im Übrigen auch für die Kolleginnen
und Kollegen der anderen Fraktionen . Ich freue mich auf
die weitere Zusammenarbeit in der nächsten Wahlperiode .

Danke .

({8})