Willi Brase (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die Aktivitäten im Rahmen der Ausbildungsoffensive des Jahres 2003 ausdrücklich.

({0})

Die aktuellen Zahlen belegen die Notwendigkeit dafür
überdeutlich. Es ist richtig, dass wir gemeinsam durch
kurzfristig greifende Maßnahmen, die jetzt angebracht
sind, versuchen, einiges auf den Weg zu bringen.

({1})

Auf einen Punkt will ich hinweisen, der von meinem
Vorredner in einer Art und Weise aufgegriffen wurde,
dass ich das so nicht stehen lassen kann: Wir halten das
Engagement der Betriebs- und Personalräte, die in den
Unternehmen hier und heute auch unter Verzicht der Belegschaften zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, für
ungeheuer wichtig. Es war gut, dass wir das Betriebsverfassungsgesetz reformiert haben.

({2})

Diese Vertreter und deren Gewerkschaften, die das
teilweise bis hin zu tarifvertraglichen Vereinbarungen
machen, haben es nicht verdient, als Blockierer beschimpft zu werden. Sie brauchen vielmehr unsere Ermutigung und Unterstützung. Das sollte sich die Opposition endlich einmal merken.

({3})
Kollege Lensing, der Berufsbildungsbericht 2003 gibt
wie viele Berufsbildungsberichte zuvor einen umfassenden und ausreichenden Überblick über die Struktur, die
Lage und die Entwicklungsperspektiven der beruflichen
Bildung. Ich bin mir ganz sicher: Wir werden darüber
sowohl in den Ausschüssen als auch hier im Plenum diskutieren. Deshalb finde ich die Bemerkung, er gebe
nichts her, wirklich deplatziert.

({4})

Es macht aber Sinn, meine Kolleginnen und Kollegen, sich einmal die finanzielle Seite der beruflichen
Bildung anzuschauen: Was kostet die Ausbildungskrise
den Staat und was wenden die ausbildenden Unternehmen auf? Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat in
zwei Studien, die sich auf das Jahr 2000 bezogen - damals hatten wir übrigens ein Wachstum von drei Prozent; in jenem Jahr war eine gute Konjunktur zu verzeichnen -, Folgendes aufgelistet:

Bund und Länder gaben 7,8 Milliarden Euro für die
Finanzierung der beruflichen Bildung aus.

({5})

Es wurden 1 433 Millionen Euro zur Schaffung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze ausgegeben.
6,2 Milliarden Euro wurden für die berufsbildenden
Schulen ausgegeben, also für den schulischen Teil der
dualen Ausbildung sowie für die Vollzeitberufsschulen.
154 Millionen Euro machte das Schüler-BAföG aus. Ich
weise nur darauf hin, dass im Schuljahr 2000/01 über
203 000 Schülerinnen und Schüler die Berufsfachschulen besuchten, um einen Berufsabschluss zu erhalten, davon mehr als 36 000 nach BBiG und Handwerksordnung
und über 167 000 nach Landesrecht. Vergegenwärtigt
man sich diese Zahlen, muss man durchaus Angst haben,
dass das duale System immer weiter verstaatlicht wird,
allein was die finanzielle Seite angeht.

({6})

Damit sind wir aber noch nicht am Ende. Im selben
Jahr finanzierte die Bundesanstalt für Arbeit mit
3,3 Milliarden Euro die berufliche Ausbildung. Insgesamt wurden also circa 11 Milliarden Euro vom Bund,
von den Ländern und der BA für die Durchführung der
beruflichen Ausbildung ausgegeben. Die zweite Studie
bringt zum Ausdruck, dass die Unternehmen für alle
Azubis Nettokosten von 14,6 Milliarden Euro hatten.
Stellt man diese beiden Zahlen gegeneinander, muss
man zu dem Ergebnis kommen, dass nicht immer mehr
Ausbildungskosten von den Unternehmen und Betrieben
auf die öffentliche Hand und die Bundesanstalt abgewälzt werden dürfen. Das können wir nicht weiter hinnehmen.

({7})

Deshalb hält es die SPD-Fraktion für richtig und notwendig, die Finanzierungsfrage in der beruflichen Bildung zu diskutieren und Perspektiven zu entwickeln.
Auch die schon mehrfach angesprochene IAB-Untersuchung, die zu dem Ergebnis kam, dass von

1,2 Millionen ausbildungsfähigen Betrieben nur noch
640 000 ausbilden, führt uns zu der Überlegung, wie wir
künftig die Schaffung ausreichender und qualitativ hochwertiger Ausbildungsplätze konjunkturunabhängiger
machen können. Es muss das Ziel sein, dass eine ausreichende Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze konjunkturunabhängig angeboten wird; nur dann können wir allen
Jugendlichen eine dauerhafte Perspektive bieten.

({8})

Es wird Sie nicht verwundern, dass wir natürlich auch
tarifvertragliche Lösungen unterstützen.

({9})

Sie haben sich bewährt. Wir verkennen nicht die schwierige konjunkturelle Lage in der Bauindustrie, wissen
aber, dass dies auch etwas mit einem überhöhten Bauboom im Zuge der Wiedervereinigung zu tun hat. Auch
das muss reguliert werden. Im Grundsatz hat sich aber
die Berufsbildungsabgabe auf tarifvertraglicher Grundlage in der Bauindustrie bewährt. Wir fordern die Tarifvertragsparteien auf, darüber nachzudenken, ob sie sie
nicht auch in anderen Branchen einführen. Ich hielte dies
für richtig.

({10})

Ich bringe den Begriff „Bonus-Malus-System“ bewusst in die Diskussion hinein. Was spricht eigentlich
dagegen, die Unternehmen zu belohnen, die nach wie
vor Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, aber diejenigen, die es könnten und nicht tun, ein bisschen an den
Kosten zu beteiligen? Ich halte diesen Gedanken nicht
für verkehrt. Wir möchten eine unbürokratische Regelung, die sehr schnell umzusetzen ist. Daran werden wir
arbeiten; denn unser Ziel muss es sein, eine ausreichende
Zahl von qualitativ hochwertigen Ausbildungsplätzen
anzubieten.

Ganz kurz zum FDP-Antrag: Wer meint, das JUMPProgramm habe nichts gebracht, und damit die Schaffung von 60 000 neuen betrieblichen Ausbildungsplätzen ignoriert, hat eine falsche Sichtweise. Das akzeptieren wir nicht.

({11})

Meine Redezeit geht zu Ende.

({12})

Daher beschränke ich mich darauf, noch auf einen Punkt
hinzuweisen. Es ist völlig klar, dass wir eine Reform
der beruflichen Bildung umsetzen müssen. Mit mehr
Qualität in der beruflichen Bildung und mit einer besseren Wertigkeit der abgeschlossenen Ausbildungen von
Facharbeiterinnen und Facharbeitern sowie Gesellinnen
und Gesellen und durch verbesserte Prüfungsstrukturen
leisten wir in Fortsetzung unserer Neuordnung einen absolut richtigen Beitrag, um mittel- und langfristig die berufliche Bildung auf den Pfad zu bringen, auf den sie gehört.

({13})

Das Neuordnungsverfahren in der Elektroindustrie zwischen IG Metall und dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, in nur zehn Monaten sieben neue Elektroberufe entwickelt zu haben, sollte uns
zu genau dieser Qualität ermutigen. Wir werden diesen
Weg weiter gehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})