Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, daß ich zu Beginn der Beratungen meines Haushaltes reden darf, weil mir dies heute die Gelegenheit gibt, einmal einige grundsätzliche Ausführungen zu machen und nicht nur erwidern zu müssen auf die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen in der Haushaltsdebatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten knapper Haushaltskassen und großer Herausforderungen ist es durchaus verständlich, wenn darüber diskutiert wird, ob wir unser soziales Netz inzwischen an der einen oder anderen Stelle vielleicht nicht schon zu feinmaschig geknüpft haben.
Als Bundesministerin für Familie und Senioren trage ich für vier wesentliche Säulen unserer sozialen Ordnung Verantwortung, die ganz erhebliche Lasten tragen.
Da ist zunächst und vor allem die Familie. Sie ist die von den meisten Menschen bevorzugte Lebensform, und sie erbringt unentbehrliche und durch andere nicht ersetzbare Leistungen. Der Markt indessen honoriert diese Leistungen nicht. Gerade hier muß die staatliche Gemeinschaft einen Ausgleich schaffen, sonst geraten Familien gegenüber Kinderlosen ins Hintertreffen: beim Lebensstandard, am Arbeitsmarkt und bei der Altersversorgung.
Unsere Solidarität mit den älteren Menschen ist in anderer Weise gefordert. Die Rente ist Lebenslohn für Arbeitsleistung. Aber auch jenseits des Erwerbsalters wollen Senioren am gesellschaftlichen Leben teilhaben, sie wollen integriert bleiben. Materielle Absicherung und gesundheitliche Versorgung sind wichtig. Dazu gehört neben der finanziellen Sicherung vor allem auch die Qualität und ein ausreichendes Angebot an Pflegeleistungen. Nicht weniger wichtig ist älteren Menschen aber auch das Gefühl, mit ihren Fähigkeiten gebraucht, mit ihrer Lebenserfahrung gefragt und mit ihren Vorstellungen ernstgenommen zu werden. Hier brauchen wir neue politische Konzepte für die Integration der Älteren und für das Zusammenleben der Generationen.
Das Bundessozialhilfegesetz ist einer der wichtigsten Bausteine unserer Sozialstaatsverfassung. Sozialhilfe ist Ausdruck unserer Solidarität mit jenen Menschen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht selbst helfen können. Sozialhilfe verhindert, daß Menschen in Armut abgleiten, und stellt nicht nur die materielle Existenzgrundlage sicher, sondern ermöglicht auch die Teilhabe am sozio-kulturellen Leben. Gleichwohl muß es unser vorrangiges Ziel sein, Bedürftigkeit vorzubeugen, anstatt sie zu verwalten.
Die Förderung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege schließlich trägt dazu bei, daß soziale Dienste und Einrichtungen in unserem Land unabhängig vom Staat in pluraler Trägerschaft angeboten und ausgebaut werden können. Wie sonst nur noch die Vereine in unserer Freizeitkultur sind die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in der Lage, das ehrenamtliche Engagement von Millionen unserer Mitbürger zu mobilisieren.
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Die Bedeutung dieser vier großen Aufgaben ist unübersehbar, gerade wenn es unser fester Wille ist, im wiedervereinigten Deutschland einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen. Ich halte es für ausgesprochen notwendig, in der Familien- wie in der Seniorenpolitik, bei der Weiterentwicklung des BSHG und bei der Zusammenarbeit mit der freien Wohlfahrtspflege die Erfahrungen, die Sichtweisen und Erwartungen der Menschen in den fünf neuen Bundesländern besonders aufmerksam aufzunehmen und zu berücksichtigen.
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Unsere Politik muß den Familien in den neuen Bundesländern den Rücken stärken, sie muß auf ihre Bedürfnisse eingehen, und sie muß Antworten geben auf Fragen, die dort gestellt werden. Zu Recht erwarten gerade die älteren Menschen gerade auch in den neuen Bundesländern, voll- und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben des vereinten Deutschland teilhaben zu können, und ich denke, gerade diese Generation, ganz besonders diejenigen Menschen, die in den Altenheimen und Altenpflegeeinrichtun8944 

gen leben, haben es verdient, daß wir so schnell wie möglich die ungeheuer bedrückenden Lebensumstände, in denen sie existieren und teilweise - man muß das Wort gebrauchen - vegetieren müssen, zu andern.
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Wir sind alle aufgerufen, auch Maßstäbe zu setzen und die Folgen des über 40jährigen SED-Unrechtsregimes rasch zu beseitigen.
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- Aber selbstverständlich! Wir sind doch die ganze Zeit dabei. Ich würde mir wirklich wünschen, Herr Kollege,
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daß Sie der Sozialpolitik einmal größere Aufmerksamkeit widmen könnten, gerade der Seniorenpolitik, dann wäre Ihnen nicht entgangen, daß wir an dieser Stelle schon ganz Erhebliches getan haben.
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Sie müßten doch wissen, was in 40 Jahren DDR-Diktatur gerade mit den alten Menschen, die nicht mehr im Berufsleben standen, gemacht wurde, wie sie verwahrt wurden, wenn sie den Lohn für die Arbeitsleistung ihres Lebens haben wollten - ich würde Ihnen wirklich empfehlen, sich das einmal vor Ort anzusehen,
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ich bin ganz, ganz sicher, daß dann Ihr Engagement vielleicht auch etwas stärker werden würde.
Aber lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die Sozialpolitik und auch auf die Sozialhilfe zurückkommen! Auch und gerade den alten Menschen in den neuen Bundesländern müssen wir deutlich machen, daß auf Sozialhilfe ein Rechtsanspruch besteht,
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damit sie nicht Scham empfinden, wenn sie die Sozialhilfeämter in Anspruch nehmen, wenn sie Hilfe benötigen. Die Sozialhilfe muß einen neuen, anerkannten Stellenwert erhalten. Die sozialen Dienste und Einrichtungen müssen in freier und pluraler Trägerschaft angeboten werden.
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Es könnte zur Versachlichung auch mancher akademisch geführten Diskussion beitragen, wenn Eiferer ihre Ansichten und Forderungen auch einmal an den Erfahrungen der Menschen in den neuen Bundesländern prüfen würden.
Ich habe diesen Satz hingeschrieben, als ich noch nicht wußte, daß Ihr Zwischenruf kommen würde. Aber er paßt an dieser Stelle haargenau. Ich bitte Sie, sich wirklich vor Ort einmal mit dem Schicksal der älteren Menschen auseinanderzusetzen. Meine Bitte richtet sich natürlich ganz besonders an die Kolleginnen und Kollegen auf der ganz linken Seite, denn sie haben über 40 Jahre miterfahren und miterlebt, was mit diesen alten Menschen gemacht wurde, ohne einzugreifen und ohne etwas zu unternehmen.
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Es mag sein, meine sehr geehrten Damen und Herren zur linken Seite dieses Hauses, daß Sie wesentlich mehr Erfahrungen haben, weil Sie vielleicht dichter am System gewesen sind. Wir haben die Tiefe der Schwierigkeiten nicht erkennen können. Ich bin in den vergangenen 30 Jahren in jedem Jahr in der ehemaligen DDR gewesen; ich habe die Zustände der Heime, in denen alte Menschen, in denen behinderte Menschen zusammen untergebracht wurden, vor der Maueröffnung nicht erfahren und erleben können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein in der kurzen Zeitspanne dieses Jahres ist zum Thema Ehe und Familie höchst Widersprüchliches in die Öffentlichkeit getragen worden. Da gab es etwa vor fast genau drei Wochen eine von allen Medien ausführlich behandelte Aktion mit dem Ziel, gleichgeschlechtliche Partnerschaften amtlich mit Trauschein als Ehe anzuerkennen. Andere wiederum vertreten den Standpunkt, die Ehe sei überhaupt ein auslaufendes Modell ohne Zukunft. Und es ist für mich teilweise ausgesprochen interessant gewesen, daß es oft dieselben Personengruppen waren, die sich einerseits mit Vehemenz für die gleichgeschlechtliche Ehe eingesetzt haben, andererseits aber immer noch von der Ehe als einer überholten Institution gesprochen haben. Das materielle Privileg der Ehe lasse sich nicht mehr rechtfertigen, so wird manchmal behauptet, und alle Lebensgemeinschaften müßten rechtlich und auch materiell gleichgestellt sein. Aus einer dritten Ecke werden daraufhin Zweifel an der Gerechtigkeit und der Sinnhaftigkeit von Familienpolitik ganz generell geäußert. All diese Skeptiker erheben sich nicht nur über das von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gewählte Lebensmodell, nein, sie verkennen auch die vielfältigen und erheblichen Entlastungsfunktionen, die Ehe und Familie gegenüber der Gesamtgesellschaft wahrnehmen.
Ich vertrete ja nun hier den viertgrößten Einzelhaushalt, und ich sage es immer wieder gerne, weil dieser Haushalt deutlich macht, welchen Stellenwert gerade diese Bundesregierung der Familienpolitik und den Zuwendungen für die Familie beimißt.
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Ich denke, daß wir uns darin einig sind, daß mit Erziehungsgeld, mit Kindergeld, mit Erziehungsurlaub, mit Unterhaltsvorschuß, Familienberatung usw. den Bedürfnissen der Familien auch entsprechend Rechnung getragen wird.
Ich möchte zu den Leistungen noch hinzurechnen, was beim Bundesfinanzminister ressortiert, nämlich die Ausbildungsfreibeträge, das Ehegattensplitting und die Kinderfreibeträge. Ich erwähne dies einmal, weil es vielen gar nicht so gegenwärtig ist und weil sich in vielen Durchschnittsfamilien angesichts der von mir eingangs genannten Botschaften natürlich oft die berechtigte Frage stellt: Sollen die Institutionen


Ehe und Familie in Zweifel gezogen werden? Soll ihre Förderung eingeschränkt oder vielleicht sogar abgeschafft werden? Oder geht es manchmal einfach nur darum, den Kreis der Berechtigten ganz unabhängig davon zu erweitern, ob sie bereit sind, auch die rechtlichen und materiellen Bindungen und Verpflichtungen zu übernehmen?
Ich denke, wir dürfen nicht zulassen, daß vor allem Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt werden.
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Wir müssen durchsetzen, daß der Staat, daß Wirtschaft und Gesellschaft mehr als bisher Rücksicht auf die Familien nehmen, auf ihre Bindungen, auch auf ihre Belastungen und auf ihre Verletzlichkeit. Bei manchen habe ich den Eindruck, Familie ist für sie ein politisch wichtiges Thema erst dann, wenn sie in Not geraten ist und wenn sie scheitert, wenn es in Überforderungssituationen zu Fehlverhalten bis hin zur Gewalt gekommen ist. Selbstverständlich muß sich Familienpolitik auch gerade um diese Familien kümmern.
Im Mittelpunkt der Familienpolitik sollte aber die ganz normale Familie stehen, weil sie Lebensmittelpunkt und Lebensziel der allermeisten Menschen in unserem Land ist.
Ich hätte gerne noch mehr Zeit, um grundsätzlich mit Ihnen zu diskutieren, denn ich denke, wir sollten uns gerade auch hier im Plenum darüber unterhalten, daß wir nicht nur Politik für Randgruppen machen, sondern auch für die Menschen, die sich tatsächlich Ehe und Familie als Lebensziel gesetzt haben.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Schaffung des Ministeriums für Familien und Senioren hat Bundeskanzler Helmut Kohl 1991 Signale gesetzt, die dem Altersaufbau, der Demographie Rechnung tragen. Und ich denke, daß wir mit der Arbeit in diesem Ministerium der Bedeutung einer aktiven, zukunftsgestaltenden Seniorenpolitik auch entgegenkommen. Ich halte nichts von den düsteren Szenarien angeblicher Alterslast, Szenarien, die z. B. bei Kongressen der SPD von einer erdrückenden Mehrheit der über 60jährigen zu Beginn des nächsten Jahrhunderts ausgehen.
Ich denke, wir brauchen Strukturveränderungen in unserer Gesellschaft, und wir müssen alles dazu tun, daß der Generationenvertrag weiterhin eingehalten wird, aber auch daß sich die Generationen nicht auseinanderdividieren lassen. Wir müssen an die Bereicherung denken, die durch das entsteht, was alte Menschen mit in die Gesellschaft einbringen können.
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Wir haben deshalb einen Bundesaltenplan entwikkelt, und dieser Bundesaltenplan hat gerade bei den älteren Menschen großen Zuspruch erfahren.
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Ich wundere mich über Ihre Freude darüber; denn auch aus Ihren Reihen haben sehr, sehr viele Kollegen
Briefe geschrieben und um die Einrichtung von Seniorenbüros gebeten, die in diesem Bundesaltenplan auch vorgesehen sind. Es war mir ganz klar: Sie wollen auch in Ihren Reihen die Seniorenbüros.
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- Frau Fuchs, darüber werden wir uns noch ausführlich unterhalten. Mir läuft die Zeit weg, und ich hatte vor, noch so viel Grundsätzliches zu sagen. Doch möchte ich noch einmal kurz auf die Seniorenbüros eingehen.
Das zeigt mir, daß Sie alle - Sie wissen hoffentlich, daß Bundesministerien nur modellhaft fördern können - aufgerufen sind, in Ihren Kommunen diese Arbeit für die Senioren zu leisten, diese Seniorenbüros einzurichten. Die Bundesregierung und mein Ministerium können dies nur modellhaft tun. Und wir werden an vielen weiteren Stellen in der Bundesrepublik Seniorenbüros einrichten, so wie es im Rahmen unserer Modellförderung möglich ist.
Ein seit Jahren aufgestauter Reformdruck macht eine Weiterentwicklung des Sozialhilferechts erforderlich. Ein Referentenentwurf unseres Ministeriums zur Reform des Sozialhilferechts wird zur Zeit innerhalb der Bundesregierung beraten. Ihm liegen Leitvorstellungen zugrunde, die von der Fachwelt nahezu einhellig als problemangemessen begrüßt worden sind. Wesentliches Ziel der Novelle ist, daß wir die Grundsätze der Prävention in der Sozialhilfe künftig noch stärker betonen als bisher.
Wir wollen zum anderen unbestreitbare Defizite in der Sozialhilfepolitik abbauen und gleichzeitig die besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern berücksichtigen.
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Ich bin mir bewußt, daß neben der Position der Leistungsberechtigten auch die der Leistungserbringer berücksichtigt werden muß. Ich bin allerdings nicht bereit, angesichts der Defizite in der Sozialhilfepolitik lediglich eine Einsparungsnovelle vorzulegen, so wie es von manchen Kommunen und einzelnen Bundesländern gefordert wird, die einseitig den Interessen der Leistungserbringer entsprechen würde. Wir haben ohnehin schon auf eine Reihe sehr erwägenswerter Veränderungen, die bei den Anhörungen vorgebracht worden sind, verzichtet, um den Entwurf nicht zu überfrachten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu einem Haushalt, der in ganz besonderem Maße dazu beitragen kann, Solidarität erfahrbar zu machen, Solidarität mit Familien, die unsere Zukunft sichern, Solidarität mit der älteren Generation, die geschaffen hat, worauf wir aufbauen, und Solidarität mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft, die sich selbst nicht helfen können.
Ich danke Ihnen.
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