Achim Post (NA), 2017-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach dieser Debatte über den Bundeswehreinsatz im
Mittelmeer habe ich mich gefragt: Wie oft haben wir

in diesem Hause, in diesem Plenarsaal schon über die
schwierige ja dramatische Lage im Nahen und Mittleren
Osten geredet, wie oft über den nicht enden wollenden
Krieg in Syrien, über den Krieg im Jemen, über den
Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien, über die
Lage in Israel und Palästina, wo Verhandlungen, wo ein
Frieden weiter entfernt ist als in den letzten Jahren, sogar Jahrzehnten? Wie oft haben wir darüber geredet, was
unsere, was Deutschlands Fähigkeiten, Möglichkeiten,
Einflussmöglichkeiten sind? Und wie oft haben wir in
diesem Zusammenhang auch darüber geredet, dass wir in
manchen, in vielen Fragen hilflos und ohnmächtig sind?

Vielleicht ist es deshalb gut, dass wir heute über den
Libanon reden, über ein Land, bei dem wir etwas tun
können, bei dem wir etwas tun und bei dem wir weiter
etwas tun müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen . Der
Libanon ist ein kleines Land, das vor vielen Herausforderungen steht . Diese Herausforderungen sind sicherheitspolitischer Natur, ökonomischer Natur, sozialer Natur
und humanitärer Natur . Auch wenn es nach monatelanger
Blockade jetzt eine neue Regierung gibt, bleibt die Lage
fragil . Sie ist weit entfernt von einem nachhaltigen Frieden . Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es bemerkenswert ist, dass der Libanon in dieser Situation noch
nicht zusammengebrochen, noch nicht auseinandergefallen ist . Wer hilft dabei? Die UN-Mission UNIFIL . Sie ist
aus Sicht meiner Fraktion ein unersetzlicher Stabilitätsanker, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Heute geht es um ebendiese Mission . Es geht um
die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am
UNIFIL-Flottenverband . Das Mandat soll um ein weiteres Jahr verlängert werden, bis zum 30 . Juni 2018 . Für
meine Fraktion kann ich eindeutig sagen: Wir befürworten das Mandat . Ich will Ihnen dafür drei gute Gründe
nennen:

Der erste Grund . UNIFIL ist ein Garant für den Waffenstillstand . Seit fast 40 Jahren engagieren sich die UN
im Libanon . Immer wieder wurde und wird so der Ausbruch kriegerischer Handlungen oder gar eines Krieges
zwischen dem Libanon und Israel verhindert . Die Wahrheit ist doch: Der Waffenstillstand bleibt fragil . Deswegen lautet die erste Frage, die wir uns stellen müssen,
wenn wir über UNIFIL reden: Wollen wir die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon aufs Spiel setzen, ja oder nein? Ich bin mir sicher, dass die übergroße
Mehrheit dieses Hauses das nicht will; denn UNIFIL ist
ein wichtiger Stabilitätsanker, nicht nur für den Libanon,
sondern auch für die gesamte Region .

Die Bedrohung durch ISIS und durch al-Qaida wächst .
Der Libanon steht innen- und außerpolitisch unter enormem Druck . Die UN unterstützen UNIFIL . Gemeinsam
verhindern sie, so gut es geht, das Überschwappen des
Syrien-Konfliktes. UNIFIL stabilisiert nicht nur die syrisch-libanesische Grenze, sondern indirekt auch die libanesisch-israelische Grenze . Damit sorgt UNIFIL auch
für die Sicherheit Israels .

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Das ist die erste Komponente von UNIFIL .

Die zweite Komponente betrifft die See . Diese Aufgabe besteht vor allem in der Aufklärung und Überwachung des Seegebietes, der seewärtigen Sicherung der
libanesischen Küste und der nachhaltigen Hilfe für die
libanesischen Streitkräfte . Die Bundesrepublik beteiligt
sich seit 2006 mit der deutschen Marine am Flottenverband . Seit 2006 unterstützen deutsche Soldatinnen und
Soldaten mit großem Engagement und hoher Kompetenz
die libanesischen Streitkräfte . Dafür gebührt ihnen der
Dank von uns allen .

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Die Fähigkeiten der libanesischen Marine haben sich
verbessert, aber es fehlen weiterhin seetüchtige und einsatzbereite Einheiten . Deshalb sollten wir unser Engagement fortsetzen .

Das bringt mich zu einem zweiten Grund für UNIFIL .
UNIFIL ist auch ein klares politisches Bekenntnis . Mit
unserer Beteiligung unterstützen und stärken wir die Vereinten Nationen . Deshalb lautet die zweite Frage: Wollen
wir uns jetzt von dem politischen Bekenntnis verabschieden? Ich hielte das für unverantwortlich . Es ist wichtig,
dass wir als internationale Gemeinschaft zusammenhalten, gerade in Zeiten, in denen die USA überlegen, ob
sie, wie im Haushaltsausschuss der Vereinten Nationen
angekündigt, massive finanzielle Einschnitte vornehmen
wollen . Die Verhandlungen darüber sind nicht zu Ende .
Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unser Engagement fortsetzen - für Prävention, für Kooperation und für
nachhaltigen Frieden .

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Der dritte Grund für die Fortsetzung des Mandats ist
der Drei-Parteien-Mechanismus . UNIFIL bietet eine einzigartige Plattform für den direkten Austausch zwischen
Israel und dem Libanon . Die UN sind Streitschlichter
und Vermittler zugleich . Auch deswegen ist UNIFIL unentbehrlich . Deshalb lautet die dritte Frage: Dürfen wir
riskieren, dass der Gesprächsfaden abreißt? Die Antwort
lautet: Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen
wir nicht . Im Gegenteil: Es gilt, unsere humanitäre Hilfe
zu verstetigen und gegebenenfalls zu erhöhen . Seit 2012
hat Deutschland insgesamt über 750 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt . An dieser nachhaltigen Hilfe sollten
wir festhalten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein zusätzliches Argument ist: Der Libanon und Israel schätzen das deutsche
Engagement . Sie bitten uns um Hilfe, und wir sollten ihnen diese Hilfe nicht verweigern .

({4})

Zusammengefasst: Alleine kann der Libanon nicht
gegen alle Herausforderungen ankämpfen . Es ist unsere
Verantwortung, den Libanon zu unterstützen, und zwar
zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Stabilisierung
der Region . Letztendlich ist dies zu unserem eigenen

Nutzen . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen,
António Guterres, hat recht: Wir dürfen den Libanon
nicht alleinlassen . Wir müssen weiter zur Stabilisierung
des Landes beitragen . - Ich bin mir sicher, dass der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung gerecht werden
wird .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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