kirsten lühmann (NA), 2015-03-27:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sie verstehen sicher, dass mein Vortrag nicht ganz so emotional sein
wird wie der des Kollegen Lange.

({0})

Aber zu Beginn lassen Sie mich sagen: Frau Wilms,
dieses Gesetz ist nicht offensichtlich EU-rechtswidrig,
wie Sie es hier behauptet haben.

({1})

Wir haben nämlich die Hinweise der zuständigen Kommissarin Bulc aufgenommen. Da sie es ist, die letztendlich entscheiden wird, ob dieses Gesetz dem EU-Recht
entspricht oder nicht, waren uns ihre Worte besonders
wichtig. Das haben wir umgesetzt, liebe Kollegen und
Kolleginnen.

({2})

Auch Ihr Hinweis, es werde eine neue Behörde geschaffen, stimmt nicht. Wenn Sie einmal im Gesetz
nachlesen - das haben Sie sicher getan; Sie haben sich ja
hervorragend vorbereitet -, sehen Sie, dass in § 4 steht:
Es handelt sich lediglich um eine verwaltungsrechtliche
Regelung. Die Maut wird natürlich von der schon vorhandenen Behörde, dem Kraftfahrt-Bundesamt, erhoben.

Unser Koalitionsvertrag wurde heute schon öfter zitiert. Ich habe mir angeschaut, was wir für den Verkehrsbereich aufgeschrieben haben; das können Sie in
332 Zeilen nachlesen. Über die Pkw-Maut stehen dort
ganze 6 Zeilen, allerdings 6 Zeilen, über die wir schon
ziemlich lange diskutieren. Wir haben um Verbesserungen gerungen. Wir hatten allein mit den Berichterstattern des Verkehrsausschusses sieben Gespräche. Es gab
Expertenanhörungen. Wir haben Änderungsanträge im
Umfang von 36 Seiten formuliert. Es ist uns gelungen,
viele Anregungen der Fachleute aus den Anhörungen
umzusetzen, auch - das muss ich hier deutlich sagen wenn wir uns als SPD für die Grenzregionen eine andere Lösung gewünscht hätten.

({3})

Minister Dobrindt, Sie haben betont, die Erhebung
der Maut allein auf Bundesautobahnen habe keine Auswirkung auf den kleinen Grenzverkehr. Das sehen wir,
aber auch die betroffenen Menschen, Unternehmer genauso wie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker - gleich welcher Partei -, anders.

({4})

Aber genauso wie bei so vielen anderen Annahmen, die
diesem Gesetz zugrunde liegen, werden wir erst nach der
Mauteinführung wissen, wer recht hatte. Deshalb haben
wir uns darauf geeinigt, dass die Auswirkungen auf die
Grenzregionen nach zwei Jahren überprüft werden, und
zwar zusammen mit dem Einnahme- und Bürokratiecheck. Dann werden wir wissen, welche der Prognosen
von Minister Dobrindt und der CSU richtig waren und
welche nicht.

({5})

Wir wollen uns entscheidend darüber auseinandersetzen, wofür wir das Geld, das wir mit der Pkw-Maut einnehmen, ausgeben wollen. Daher verpflichten wir die
Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag, über
den wir heute abstimmen werden, sich nun der weitergehenden Vorhaben, die in den restlichen 326 Zeilen des
Koalitionsvertrags erwähnt werden, verstärkt anzunehmen. Neben der Ausweitung der Lkw-Maut gibt es viele
Themen, zum Beispiel die Verpflichtung, die Zahl der
Verkehrstoten zu senken. Hier geht es insbesondere um
die Ausbildung von Fahranfängern. Wir müssen zudem
die Eisenbahnregulierung auf den Weg bringen. Wir
müssen uns um die Arbeitsbedingungen im Bereich
Güterverkehr und Logistik kümmern. Hier warten wir
dringend auf die Fortschreibung des „Aktionsplans Güterverkehr und Logistik“; denn wir beobachten ein zunehmendes Sozialdumping in diesem Bereich, dessen
wir uns zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen
aus dem Bereich Arbeit und Soziales annehmen müssen.

Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann hat
unsere Haltung zur Infrastrukturabgabe in dieser Woche
so auf den Punkt gebracht:

Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD. Aber wir haben uns im Rahmen des
erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen.

Damit hat er vorsichtig zusammengefasst, worüber wir
diskutiert haben.

Der Gesetzentwurf mit den Änderungen, die wir eingearbeitet haben, wird heute eine deutliche Mehrheit bekommen. Damit ist das parlamentarische Verfahren bis
zur Vorlage des Bürokratie- und Einnahmechecks beendet. Nach den Osterferien können wir uns dann anderen
Projekten des Koalitionsvertrags widmen, zum Beispiel
der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen,
was uns im Jahr 2 Milliarden Euro bringen wird. Und bei
dieser Berechnung sind sich alle Experten einig. Ich
freue mich, dass wir uns nun mit ganzer Kraft dieser und
anderen sinnvollen Verbesserungen im Verkehrsbereich
widmen können.

Herzlichen Dank.

({6})