Wolfgang Schäuble (NA), 1992-03-12:
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte im Augenblick zum Thema kommen. Aber ich bitte doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sich nicht darüber zu beklagen, daß ich auf das eingehe, was der Kollege Brandt und was der Kollege Duve hier gesagt haben. Das muß wohl noch möglich sein.
Gleichwohl finde ich, daß wir uns bewußt sein müssen, daß wir diese Debatte in einer Zeit führen, in der vielfältige Verletzungen spürbarer werden als zuvor, Verletzungen aus eben diesen 40 Jahren totalitärem Sozialismus und Teilung und auch als Folge des schnellen Wechsels zur Einheit, zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialer Marktwirtschaft, wie wir sie in diesen 40 Jahren im Westen entwickelt haben.
Bei den Diskussionen, die sich aus dem Zugang zu den Stasi-Akten ergeben, zerfließen die Grenzen zwischen Tätern und Opfern. Während auf der einen Seite das System der Stasi-Bespitzelung in seiner konkreten menschlichen Ausformung immer bedrükkender sichtbar wird, wächst auf der anderen Seite auch die Einsicht, daß nicht jeder Kontakt mit dem System schon zu einer Stigmatisierung führen darf und daß die Motive und Zwänge zu solchen Kontakten vielfältig waren und eben die ganze Skala zwischen Edelmut und Niedertracht ausfüllen konnten.
Mich bewegt übrigens auch die Sorge, daß bei der medienwirksamen Konzentration auf einige wenige Personen, auf einige wenige Fälle von Opfern und Tätern sich eine Mehrheit vor allem der Menschen in den östlichen Bundesländern zunehmend unbeachtet, in ihrem persönlichen Schicksal vergessen sehen könnte, über 40 Jahre ausweglos unter einem totalitären System gelebt zu haben, in dem Bestreben, das Beste daraus zu machen, unter dem Zwang, sich anzupassen, für die eigene Lebensplanung oder für die Zukunftsperspektiven der Kinder Kompromisse einzugehen, aber eben auch in dem Willen, so anständig zu bleiben, wie es uns Menschen allgemein gegeben und möglich ist.
Gerät nicht über diesem Schicksal einiger weniger, die jetzt im Vordergrund öffentlicher Aufmerksamkeit stehen, das Schicksal der vielen anderen zunehmend in Vergessenheit, die zumal in den ersten Jahren und Jahrzehnten unter der SED-Diktatur im Osten Deutschlands zu leiden hatten? Ich meine das Schicksal z. B. derer, die zwangsweise umgesiedelt, zwangsweise enteignet wurden, das Schicksal der Bauern, die in die LPGs gepreßt wurden, das Schicksal der zwangskollektivierten Gewerbetreibenden und Handwerker in den Städten. Wie viele Hausbesitzer wurden auf kaltem Wege enteignet, indem man ihnen systematisch die Mittel vorenthielt, um ihr Eigentum instand halten zu können! Wie vielen Menschen hat das SED-Regime die Möglichkeit genommen, sich ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen einzurichten, indem es ihnen etwa die gewünschte Ausbildung, den gewünschten Beruf reglementierte oder verweigerte! Wie vielen Menschen hat dieser Zwangsstaat das Recht genommen, sich frei zu ihrer Konfession zu bekennen und danach zu leben!

Deshalb dürfen nach meiner Überzeugung über den noch so spektakulären Einzelschicksalen die nach Hunderttausenden zählenden Fälle der Unterdrükkung, Benachteiligung und Diffamierung nicht vergessen werden, die sich im täglichen Leben abspielten, das Hundertausendfache alltägliche Unrecht unter diesem Regime.
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Wird denn die Diskussion zwischen denen, die die damalige DDR vor dem Mauerbau 1961 und wieder zunehmend in den 80er Jahren verlassen haben, und denen, die blieben, wirklich geführt - eine Diskussion, von der jeder weiß, wie notwendig sie ist, der sich noch erinnert, wie viele zwischen Gehen und Bleiben schwankten oder sich Vorwürfe machten oder machen lassen mußten, weil sie die Chance vor dem Mauerbau nicht genutzt hatten?
Manche Diskussion, die derzeit scheinbar zwischen
Ost und West geführt wird, ist in Wahrheit Auseinandersetzung zwischen Menschen, die gingen, und Menschen, die blieben.
Schon deshalb darf diese Debatte nicht nur zwischen den Deutschen im Osten geführt werden, obwohl ich Ihnen, Herr Kollege Poppe zustimme, daß Sie sich in dieser Debatte natürlich besonders engagieren müssen. Ich nehme an, daß Sie selber sagen müssen, daß Sie es mit mir zusammen als einen Skandal empfinden, daß während Ihrer Rede, Herr Kollege Poppe, nicht einmal ein einziges Mitglied der Gruppe Bündnis 90 bei dieser Debatte anwesend gewesen ist.
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Das hat mit dem Anspruch Ihrer Kolleginnen und Kollegen nichts mehr zu tun. Auch das muß hier ausgesprochen werden, weil es zur Wahrheit gehört.
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- Ja gut, aber auf diese Weise werden Sie nicht mehr, sondern überhaupt nicht mehr dasein; denn nur reden und überhaupt keinen mehr zum Zuhören zu stellen geht in parlamentarischen Debatten auch nicht.
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Jedenfalls müssen auch wir im Westen uns an dieser Debatte beteiligen, weil wir ebenfalls betroffen sind. Die Teilung war unser gemeinsames Schicksal. So einfach konnte sich keiner selbst aussuchen, ob er in Freiheit oder Unfreiheit zu leben hatte. Es ist unsere gemeinsame Vergangenheit, um die wir uns gemeinsam mühen, unsere gemeinsame Last, unsere gemeinsame Verantwortung. Nur wenn wir das begreifen und uns danach verhalten, wird aus dieser Diskussion auch Einheit wachsen.
Wir wollen eine sachbezogene Aufarbeitung dieser Vergangenheit, nicht die Jagd nach Enthüllungen. Nicht die DDR als Skandalgeschichte soll im Vordergrund stehen, sondern die systematische Aufarbeitung, Aufklärung der Zusammenhänge der ehemaligen DDR und ihre Auswirkungen auf Personen, gesellschaftliche Organisationen, das Staatsgefüge
und auf die innerdeutschen und internationalen Beziehungen.
Es scheint ja, als würde derzeit das Ausmaß von Elend und Unterdrückung erst richtig sichtbar: die Perfektion des Bespitzelungssystems, der Mißbrauch der Psychiatrie, um Unliebsame zu vernichten, Zwangsumsiedlungen, Zwangsadoptionen, die menschenverachtende Behandlung von Frühgeburten oder die Todestrakte in Bautzen, um nur einige der Perversionen eines der Menschenwürde des Individuums nicht verpflichteten Systems zu nennen.
Aber sind alle diese schrecklichen Erkenntnisse wirklich so neu? Hatten wir das meiste nicht wenigstens in Umrissen auch schon in früheren Jahren gehört und wissen können, wenn wir es denn wissen und glauben wollten? Ist es vielleicht also so, daß manches an Wahrheiten in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend verdrängt wurde, und zwar in beiden Teilen Deutschlands gleichermaßen?
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Verdrängt, vielleicht weil in den 70er und 80er Jahren die Scheußlichkeiten nach Zahl und Brutalität tatsächlich weniger wurden, wie überhaupt in der öffentlichen Diskussion vielleicht die 80er Jahre zu einseitig im Vordergrund stehen, obwohl die größeren Verletzungen ja schon lange zuvor zugefügt wurden? Aber verdrängt vielleicht auch, weil es unbequem, inopportun war, die Scheußlichkeiten zur Kenntnis zu nehmen, auszusprechen, weil von innen wie von außen der Versuch unternommen wurde, auf Besserung der Verhältnisse hinzuwirken?
Dazu gab es ja kaum eine verantwortbare Alternative, solange jedenfalls Teilung und totalitärer Sozialismus auf Grund der weltpolitischen Konstellation einstweilen unabänderlich zu sein schien. Aber es könnte schon sein, daß dabei diejenigen, die immer noch auf menschenverachtendes Unrecht hinwiesen, leiser oder weniger gehört wurden.
Deshalb gilt es um so mehr, sorgfältig und wahrhaftig zu prüfen und vor allzu eilfertiger Überheblichkeit zu warnen. Ich will einige Bemerkungen dazu beitragen: Einmal zu den Wirkungen, die von der Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland ausgingen, weil wir uns ja auch mit den wechselseitigen Einflüssen im geteilten Deutschland beschäftigen, und zum anderen zu der jetzt intensiv diskutierten Rolle der Kirchen.
Die Politik der Bundesregierung, für die ich von 1984 bis 1989 als für die deutsch-deutschen Beziehungen zuständiger Chef des Kanzleramtes Verantwortung tragen durfte, war, die Folgen der Teilung zu lindern, Verbindungen im geteilten Deutschland aufrecht zu erhalten, möglichst viele Begegnungen zwischen Menschen aus beiden Teilen Deutschlands zu ermöglichen. Das konnte nur in Zusammenarbeit mit denen erreicht werden, die für die Menschen in der damaligen DDR Verantwortung trugen, und das bleibt meines Erachtens auch aus heutiger Sicht im Ziel wie in der Methode richtig.
Das war übrigens auch außergewöhnlich erfolgreich, wenn ab Mitte der 80er Jahre - ausgehend von
den Gesprächen des Bundeskanzlers Kohl, die er im März 1985 beim Amtsantritt Gorbatschows in Moskau mit Honecker führte, übrigens umgesetzt in meinen Verhandlungen mit Schalck-Golodkowski - statt ein paar tausend jüngerer Menschen jedes Jahr Millionen aus der damaligen DDR zum Besuch der Bundesrepublik Deutschland reisen konnten. Was das am Ende zum Wandel in der damaligen DDR im Herbst 1989 und zur Einheit Deutschlands beigetragen hat, sollte gewiß auch nicht so leicht unterschätzt werden.
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Dem entsprach im Prinzip auch vieles an den Bemühungen, insbesondere in der evangelischen Kirche. Sie war von Teilung und totalitärem Sozialismus - und ist es sinngemäß auch in der aktuellen Diskussion - stärker betroffen, als die katholische Kirche, die in ihrer Diasporasituation leichter abgrenzbar war, für sich selbst wie für das totalitäre System. Ich will mir mein Urteil über die unterschiedliche Rolle und Betroffenheit beider Kirchen nicht anmaßen. Aber wer sich damit beschäftigt, darf gewiß nicht übersehen, daß die evangelische Kirche schon wegen der konfesionellen Grundstruktur mehr Kontakte im geteilten Deutschland aufrechterhielt, was Dienst an der Einheit war und bleibt.
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Die evangelische Kirche schuf auch Freiräume für viele, die nicht immer nur aus Glaubensgründen solche Freiräume bei der Kirche suchten. Daß damit die Gefahr wechselseitiger Ansteckung zwischen Kirche und sozialistischem System größer war, ist wohl auch kaum zu bestreiten, aber das galt eben in beiden Richtungen. Jedenfalls haben das auch die Machthaber der damaligen DDR so gesehen. Deshalb war die evangelische Kirche mehr als andere Objekt von Infiltration und Bespitzelung.
Für jeden, der sich an einer solchen Politik beteiligte - ob er nun aus dem Westen oder aus der DDR kam -, war das immer eine Gratwanderung, vielleicht zwischen Wandel und Annäherung. So wird sich jeder prüfen müssen, ob die notwendige Balance auch immer eingehalten wurde, ob insbesondere die grundsätzlichen Unterschiede im Werteverständnis wie im Ziel hinreichend deutlich bewußt blieben, wenn man sich mit den Mächtigen des sozialistischen Systems einließ, um eine mißliche Lage zu verbessern, solange man sie denn nicht grundsätzlich beseitigen konnte, ob man sich mit Teilung und Sozialismus nicht doch abgefunden hatte, ob der Wunsch, Linderung für die Opfer zu erreichen, bestimmend blieb oder ob diejenigen, die vom Regime verfolgt wurden, nicht eher als störend, lästig empfunden wurden.
Ich habe z. B. die Prozessionen westdeutscher Politiker zu Honecker, etwa anläßlich der Leipziger Messe, immer eher als peinlich empfunden.
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Auch bei dem Empfang für den Volkskammerpräsidenten Sindermann war es mir der Ehre eher zuviel.
Umgekehrt habe ich dem Bundeskanzler Helmut Kohl
geraten, Honecker im September 1987 so zu empfangen, wie es geschah.
Ich kann auch heute die Gefühle der Resignation und der Verbitterung vieler Opfer des SED-Unrechtsregimes gerade in jenen Tagen gut verstehen. Ich bleibe dabei, daß dies in der Abwägung aller Gesichtspunkte pro und kontra richtig war, etwa weil mit Honeckers Besuch die Öffnung im Reiseverkehr unumkehrbar wurde oder weil als Gegengewicht zu Fahne und Hymne eben jene auch im Fernsehen der DDR live übertragene unvergeßliche Rede Helmut Kohls stand.
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Schonungsloseres zum Unrecht von Teilung und Unterdrückung mußte sich Honecker bis zu seinem Sturz niemals anhören.
Die Regierung Kohl jedenfalls hielt am Ziel der Einheit in Freiheit fest, auch wenn sie dafür als reaktionär gescholten wurde. Über die Geraer Forderungen war mit uns nicht zu verhandeln. Wir waren in den Grundsatzpositionen unverrückbar fest. Vielleicht haben wir gerade deshalb in der praktischen Zusammenarbeit mehr erreicht, als es andere und als es insbesondere viele Sozialdemokraten für möglich hielten.
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Die SPD jedenfalls muß sich fragen, was aus Deutschland geworden wäre, wenn wir eine eigene DDR-Staatsangehörigkeit akzeptiert hätten.
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Oder wie wollen Sie den Opfern des SED-Unrechts heute erklären, daß sich sozialdemokratisch regierte Bundesländer seit Januar 1988 an den Kosten für die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter nicht mehr beteiligt haben?
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Sie reden immer von anderen Zeiten, aber Sie haben in der Endphase der Geschichte der DDR die größten Fehler in Ihrer Deutschlandpolitik gemacht.
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Ich will hier wirklich keine parteipolitische Auseinandersetzung führen.
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Nur, wenn wir uns unter dem Gebot der Wahrheit bezüglich der Geschichte von Teilung und SED-Unrecht beschimpfen, dann kann man die Unterschiede nicht so wegwischen; denn das ist gelogen und nicht die Wahrheit.
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Die Aufarbeitung der Geschichte von SED-Diktatur und Teilung ist nötig, um Wirkungszusammenhänge zu verstehen, Verhaltensweisen zu bewerten, Maßstäbe zu finden und vor allem auch um Verantwortlichkeiten und Betroffenheiten offenzulegen. Das Unrecht von über 40 Jahren kann nicht oder allenfalls nur sehr unvollkommen wiedergutgemacht werden.

Aber die Feststellung von Unrecht, Opfer und Verantwortung kann immerhin heilsam wirken. Vielleicht wird so auch das Verständnis wachsen oder erhalten werden, wie unter den Bedingungen von totalitärem Sozialismus und Teilung die Menschen in Deutschland lebten: zwischen Anpassung und Widerstand in Zeiten weltpolitischer Konfrontation und in Zeiten der Entspannung. Die Einsicht, wie man sich damit in Ost und in West arrangiert hat, kann auch Gemeinschaft stiften, kann helfen, die Teilung zu überwinden.
Auch die Justiz, die Strafgerichtsbarkeit, muß ihren Beitrag zur Aufarbeitung leisten. Allerdings wissen wir und müssen immer wieder sagen, daß die Möglichkeiten im Rechtsstaat sehr begrenzt sind, mehr jedenfalls, als die Opfer von Unrecht und Unterdrükkung verstehen können. Aber so wie die Grenzen des Rechtsstaats unbedingt einzuhalten sind, so müssen auch die Möglichkeiten innerhalb dieser Grenzen ausgeschöpft werden.
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Da Strafverfolgung nach dem Grundgesetz grundsätzlich Ländersache ist, finde ich nicht in Ordnung, wie sich die Bundesländer insgesamt bei der Verfolgung von Regierungs- und Vereinigungskriminalität verweigern bzw. wie sie das mit dieser Aufgabe allein überforderte Land Berlin im Stich lassen.
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Zu dem Ausschöpfen der rechtsstaatlichen Grenzen gehört für mich auch, daß wir gesetzgeberisch klarstellen, daß die Verjährung der Strafverfolgung von SED-Unrecht gehemmt war, solange eine Verfolgung während des Bestehens der DDR praktisch nicht stattfand.
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Der Prozeß der politischen wie der strafrechtlichen Aufarbeitung des SED-Unrechts ist zusätzlich kompliziert wegen des historisch ganz einzigartigen Prozesses, in dem SED-Regime und Teilung überwunden wurden: von der Fluchtbewegung über Ungarn und der CSFR zu den massenhaften Protestkundgebungen, die zunächst teilweise auch als Alternative zur Massenflucht verstanden wurden, zur Einsicht in die Unhaltbarkeit der Situation in der herrschenden SED mit dem Sturz Honeckers und dem Übergang zu Krenz 
und Modrow, wobei ersterer eine Episode blieb und aus letzterem eine Übergangsregierung bis zu den freien Wahlen am 18. März wurde, nach denen dann die erste und einzige demokratisch legitimierte Volksvertretung der ehemaligen DDR nicht etwa die alte Ordnung mit einem Federstrich für null und nichtig erklärte, sondern sich schrittweise an ihre Änderung machte. Einen eigentlich revolutionären Akt hat es auf diesem Weg nicht gegeben. Das ist nicht zu kritisieren, weil der Weg zu Einheit und Freiheit nur so unblutig und wahrscheinlich überhaupt nur so gelingen konnte.
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Aber die Beschäftigung mit der Vergangenheit wird schwieriger, wenn sich der Übergang so fließend
vollzogen hat, daß schon deshalb ein einfacher Schlußstrich nicht gezogen werden kann. Das schafft gewiß auch zusätzliche Konflikte. Nicht jeder in Deutschland kann so einfach ertragen, daß etwa den Hauptrepräsentanten des früheren Unrechtregimes heute im wesentlichen der Prozeß nur wegen Veruntreuung von SED-Vermögen gemacht werden soll
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oder auch daß etwa Herr Modrow im frei gewählten Parlament des vereinten Deutschlands sitzt,
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oder gar ein Vertreter der PDS im Brandenburgischen Landtag Vorsitzender des Untersuchungsausschusses in Sachen Stolpe ist.
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- Für das Verfahren gegen Herrn Schalck-Golodkowski ist die Staatsanwaltschaft im Lande Berlin zuständig.
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Ich verweise Sie auf die Aussagen der Frau Justizsenatorin Limbach, SPD. - Im übrigen zeigen Ihre Zwischenrufe nur, daß Ihnen an einer ernsthaften Erörterung der Probleme nicht sehr gelegen ist, daß Sie sie eher fürchten.
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Ich jedenfalls frage mich, wie es auf viele Menschen wirken muß, wenn im Brandenburgischen Landtag im Untersuchungsausschuß in Sache Stolpe ein Mitglied der PDS Vorsitzender ist.
Ich habe den historischen Ablauf gelegentlich als unvollendete Revolution bezeichnet. Man könnte auch sagen: unvollkommene Revolution. Zu den damit verbundenen Verwerfungen gehört auch, daß der Umschwung seit Herbst 1989 zumindest nach eigenem Verständnis und in der Wahrnehmung der Medien wesentlich von vielen mitgestaltet wurde, die sich zuvor nicht unbedingt im Widerstand oder in fundamentaler Opposition zu Sozialismus und Teilung befunden hatten.
Ich habe den Konflikt zwischen Bleiben und Gehen, den viele Menschen in der früheren DDR aushalten mußten, schon erwähnt. Manche, die geblieben waren und sich im Herbst 1989 engagierten, hingen an der Eigenstaatlichkeit der DDR, glaubten an die Reformierbarkeit von Sozialismus und DDR. Das gab es übrigens in Ost wie in West gleichermaßen. Der Kollege Brandt hätte dies natürlich auch erwähnen müssen.
Sie waren dann überrascht, wie schnell aus dem Streben nach Reformen und Freiheit auch der unwiderstehliche Wunsch nach Einheit wurde, wie sich der Satz „Wir sind das Volk" in den Ruf „Wir sind e i n Volk" weiterentwickelte und wie sich in den ersten freien Wahlen am 18. März 1990 eine klare Mehrheit für die Grundzüge der im Westen entwickelten Ordnung entschied. Ich habe für solche Betroffenheit auch Verständnis, finde aber, daß, wer sich für Reformen in der damaligen DDR engagierte, als die Zeit reif
schien, deswegen noch nicht einen Monopolanspruch auf Widerstand und Verfolgtsein hat.
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Auch die Wende selbst im Herbst 1989 ist in der damaligen DDR nicht nur von der Bürgerbewegung erzwungen worden, sondern hat gewiß auch viel mit der Übersiedlungswelle und damit auch mit unserer Politik des Offenhaltens und der Nichtausgrenzung zu tun.
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Das alles schafft Verletzungen und macht den Prozeß der Aufarbeitung so schwer, wobei umgekehrt auch hinzugehört, daß mit dem schnellen Wandel und der Herstellung staatlicher Einheit die Sache noch nicht erledigt ist, sondern die Bereitschaft, die Teilung zu überwinden, von uns allen, in Ost wie in West, fortdauernd gefordert wird.
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Noch stehen wir bei der Aufgabe, Unrecht und Teilung zu überwinden, eher am Anfang. Deshalb gilt es zunächst, auch für die Enquete-Kommission, die richtigen Fragen zu stellen.
Einiges lehren uns die Erfahrungen der letzten Jahre schon heute: Gebrauchte Menschen, wie Lothar de Maizière gesagt hat, im Sinne unserer Vergangenheit sind wir alle, in Ost wie in West.
Schon deshalb war übrigens die Blockflöten-Diskussion, wie sie von vielen Linken ab 1990 geführt wurde, voreilig, überheblich, ungerecht.
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Das Nachdenkliche, was der Kollege Willy Brandt zu den Mitgliedern der SED gesagt hat, steht ja schon in einem schrecklichen Gegensatz zu den Reden, die die Sozialdemokraten im Jahre 1990 und im Jahre 1991 in diesem Hause gehalten haben.
({28}) Das ist schwer erträglich für uns.
Wenn Sie manches an unseren Äußerungen beschwert, überlegen Sie sich doch einmal die Widersprüche zwischen dem, was der Nachfolger von Willy Brandt als Parteivorsitzender der SPD von diesem Pult aus in den letzten Jahren zu der Blockflöten-Diskussion beigetragen hat, und dem, was Willy Brandt heute zu den Mitgliedern der SED gesagt hat. Schwer zu ertragen für Ihre Partner in parlamentarischen Auseinandersetzungen!
({29})
Eine Zeitlang konnte man aus Ihren Reden fast den Eindruck gewinnen, als wären für das Unrecht in der früheren DDR nur die sogenannten Blockparteien verantwortlich, allenfalls noch die Politik der Regierung Kohl.
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- Aber Herr Thierse, Sie waren noch gar nicht hier,
als schon so geredet worden ist. Es wurde kaum noch
erwähnt - Herr Vogel hat es nicht erwähnt -, daß es
die SED war. Und davon, welche Rolle viele SPD-Funktionäre und -Mitglieder aus Ost und West bei der Vereinigung von SPD und KPD 1946 auch aus freien Stücken spielten, ist in jener Blockparteien-Diskussion überhaupt nicht mehr die Rede gewesen.
({31}) Wieviel Entmutigung
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- Herr Kollege Conradi, hören Sie einmal zu; denken Sie mal an die Opfer -,
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wieviel Entmutigung, Herr Thierse, mag es für die Menschen in der damaligen DDR bedeutet haben
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- ich sage es so lange, bis Sie zuhören -, daß der Sozialismus in der DDR im Westen in manchen politischen wie in vielen sogenannten intellektuellen Kreisen so viel verständnisvolle Sympathie fand.
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Zu den Erfahrungen der letzten Zeit gehört auch, daß sich keiner leicht der Eigengesetzlichkeit unserer westlichen Medienwelt entzieht, die ja Verführung genauso wie grausame Betroffenheit beinhalten kann. Manche, die heute bitter darüber klagen, haben gestern noch sehr den Glanz von Kameras und Schlagzeilen genossen. Deshalb ist es unwahr, wenn jetzt in der Debatte über die Stasi-Akten behauptet wird, der Westen walze den Osten platt.
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Es waren Vertreter aus der früheren DDR schon vor dem 3. Oktober 1990 und aus den ostdeutschen Bundesländern danach selbst, die die Öffnung der Akten am entschiedensten forderten, auch gegen manche Mahnung aus dem Westen, daß daraus neue Verletzungen entstehen müssen.
Wir brauchen mehr Ehrlichkeit und weniger Verdrängung, und wir brauchen faire Maßstäbe.
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- Herr Duve, Sie machen - ({38})
- Darm war es Herr Conradi. Aber Sie machen jetzt schon wieder einen Zwischenruf. Sie haben sich vorhin beklagt, daß man Ihnen nicht so genau zuhöre. Meine Sorge ist, daß Sie überhaupt nicht zuhören, weil Sie ständig nur reden. Aber sei es drum.
Ich sage jedenfalls: Wir brauchen faire Maßstäbe.
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Wer über de Maizière mit Häme herzog, tut sich heute bei Stolpe schwer.
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- Sie schreien immer, wenn es weh tut. Deswegen schreien Sie ruhig laut, damit wir auch wissen, daß Sie getroffen sind.
Wer sich in der ehemaligen DDR zurechtfand, muß mit Fundamentalkritik gegen die unter dem Grundgesetz gewachsene Freiheitsordnung behutsam sein, wenn er nicht die Frage riskieren will, ob er sich mit Teilung und Sozialismus doch besser abgefunden hatte als mit Einheit und Freiheit.
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Wem es um Demokratie und Freiheit geht, der muß den Willen der Mehrheit zur Einheit, auch zur schnellen Einheit, respektieren.