Jürgen Gehb (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Europäische Kommission hat am 23. Februar dieses Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof ein unter dem
Aktenzeichen C-43/05 geführtes Feststellungsurteil erwirkt, das in etwa folgenden Tenor hat: Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beruf und Beschäftigung verletzt, indem sie nicht alle Verwaltungs- und
Rechtsvorschriften erlassen hat, die notwendig sind, um
dieser Richtlinie in Bezug auf bestimmte Diskriminierungsmerkmale nachzukommen.

Warum erwähne ich dieses Urteil? Die Zeit drängt.
Nach diesem Erkenntnisverfahren folgt sozusagen das
Vollstreckungsverfahren,

({0})

mit der Konsequenz, dass eine Strafe in Höhe von
900 000 Euro fällig wird für jeden Tag, den diese Richtlinie nicht umgesetzt ist.

Diese Koalition hat diese Richtlinie nun umgesetzt.
Gestern hat die Bundesregierung einen entsprechenden
Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet.

({1})

Die heutige Aktuelle Stunde gibt mir keinen Anlass
und lässt mir auch nicht Zeit genug, jedes Detail dieses
Gesetzesvorhabens hier darzulegen. Ich möchte damit
auch nicht den einzelnen Lesungen vorgreifen. Deshalb
will ich mich auf zwei oder drei allgemeine Erwägungen
beschränken.

Herr Westerwelle, jede europäische Richtlinie ist in
nationales Recht umzusetzen, ob sie einem nun gefällt
oder nicht.

({2})
Diese europäische Antidiskriminierungsrichtlinie gefällt
mir eher nicht. Dies gilt übrigens auch für viele andere
Richtlinien, zum Beispiel die FFH-Richtlinie, die Vogelschutzrichtlinie, die uns bis aufs Blut drangsaliert.

Lassen Sie mich eine Metapher wählen, damit das
auch diejenigen im Publikum verstehen, die sich nicht
von Sonnenaufgang bis zum Sonnenuntergang mit dem
Wechselspiel von europäischem und nationalem Recht
beschäftigen:

({3})

Wenn Sie einen lange in der Sonne liegenden und inzwischen übel riechenden Handkäse verpacken müssen,
dann macht es keinen Unterschied, ob Sie diesen in eine
alte Pappschachtel legen oder in einen Parfümflakon
versenken wollen. Das olfaktorische Unbehagen bleibt
mit nur graduellen Unterschieden bestehen.

({4})

Ich mache hier und heute keinen Hehl aus meiner bei
jeder Gelegenheit artikulierten Auffassung: Diese Antidiskriminierungsrichtlinien - ich betone: bereits die
Richtlinien - stellen einen fundamentalen Angriff auf
unsere kontinentaleuropäische und vom Grundsatz der
Privatautonomie geprägte Rechtsordnung dar. Dazu
stehe ich und dabei bleibe ich auch. Dennoch müssen
wir sie umsetzen.

({5})

Deswegen hatte der „Tagesspiegel“ auch vollkommen
Recht, als er vor zwei Tagen geschrieben hat: Wer dieses
Projekt hätte stoppen wollen, der hätte das vor langer,
langer Zeit in Brüssel tun müssen.

({6})

Deshalb liegt das Kind nicht nur nicht erst seit gestern
im Brunnen, sondern dieser Brunnen steht auch nicht an
der Spree.

({7})

Einem weiteren Leitsatz möchte ich frönen: Das
Wünschbare darf nicht zum Feind des Machbaren und,
wie in diesem Fall, auch Erforderlichen werden.
Wünschbar wäre sicherlich - nicht jeder teilt diese Auffassung - eine Alleinregierung der CDU/CSU. Dann
sähe nicht nur dieses Gesetzeswerk anders aus, dann
würden wir uns vielleicht auch eher dem Parfümflakon
nähern.

({8})

Auch wenn unser jetziger Koalitionspartner oder irgendeine andere Fraktion alleine regieren würde, sähe

das Gesetzeswerk anders aus. Freilich würde man sich
dann vielleicht eher in der Nähe zur Pappschachtel befinden. In diesem Hause gibt es seit geraumer Zeit aber
keine Alleinregierung.

({9})

Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün, noch Schwarz-Rot
sind von der Not entbunden, Kompromisse finden zu
müssen.

({10})

Dieser Kompromiss - nicht mehr und nicht weniger - ist
gefunden worden. Wenn es zur Lesung des Gesetzes
kommt, können wir uns um die arithmetische Umsetzung kümmern. Darüber, ob sie im Grundsatz eins zu
eins, eins zu 1,1 oder eins zu 0,9 beträgt, können wir uns
trefflich streiten. Für heute soll es damit sein Bewenden
haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})