Jörn Wunderlich (NA), 2008-05-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich will mich thematisch auf das Kinderförderungsgesetz im Zusammenhang mit unserem Antrag beschränken. Den Rest klären wir in der Anhörung, die wir
gestern beschlossen haben.

({0})

- Es gibt viele Kritikpunkte. Über das, was davon übrig
bleibt, unterhalten wir uns in der zweiten und dritten Lesung.

Gesetz zur Förderung von Kindern - wer kann dazu
schon Nein sagen?

({1})

Man hätte es auch anders nennen können: Gesetz zur
Förderung profitorientierter Kinderbetreuungsunternehmen oder kurz: Profitförderungsgesetz.

({2})

Freigabe der Kinderbetreuung, es lebe das Profitinteresse des Marktes.

({3})

Dazu kann man schon Nein sagen. Kinderbetreuung ist
keine Ware und darf auch keine Ware werden.

({4})

Was passiert hier, was ist passiert? Nachdem zunächst
die Gemeinnützigkeit als Voraussetzung für Förderung
gestrichen werden sollte, brach ein Sturm der Entrüstung
los.

({5})

Aufgrund dessen hat sich die Regierung entschlossen,
dieses Vorhaben fallenzulassen. Jetzt aber soll das Sozialgesetzbuch VIII so geändert werden, dass die Länder
angehalten werden, alle Träger gleich zu behandeln. Im
Klartext: Der Schwarze Peter soll den Ländern zugeschoben werden. Diese sollen zwingend verpflichtet
werden, gewinnorientierte Betreiber gleich zu behandeln. Das kann doch nicht das Ergebnis dieser geballten
Kritik sein. Die Linke will Kinderbetreuung ausbauen,
aber nicht den Markt der Kinderbetreuung.

({6})

Eine Gleichstellung von kommerziellen Trägern mit
öffentlichen und frei-gemeinnützigen Trägern bedeutet
die Öffnung des Kinderbetreuungsmarktes nach den Regeln der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Folgen davon
wären verheerend, nämlich ein verschärfter Verdrängungswettbewerb und Lohn- und Qualitätswettlauf nach
unten.

({7})

Mittelfristig führt das zu massiven sozialen Verwerfungen.

({8})

Eine kanadische Untersuchung aus dem Jahr 2005 hat
gezeigt, dass gewinnorientierte Einrichtungen die Qualität ihres Angebots je nach sozioökonomischem Status
ihrer Klientel variierten.

({9})

Kinder aus sozial benachteiligten Familien kamen in
Einrichtungen niedriger Qualität, Kinder aus wohlhabenden Familien in qualitativ bessere Einrichtungen.

({10})

Dieser Zusammenhang konnte auch in einer amerikanischen Studie aus dem Jahr 2004 nachgewiesen werden.

({11})

Eine Untersuchung in Australien aus dem Jahr 2006/
2007 hat gezeigt, dass die Arbeitsbedingungen in diesen
Kinderbetreuungsunternehmen deutlich schlechter sind
als die in anderen Einrichtungen. Zudem wurden dort
weniger qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt. Das alles
ist im Übrigen auf der Internetseite der BertelsmannStiftung nachzulesen.

In England wurde im Rahmen der OECD-Studie
„Starting Strong“ festgestellt,

({12})

dass sich kommerzielle Anbieter nicht in einkommensschwachen Regionen engagieren, was dort zu Engpässen
im Platzangebot führte. So diese Studie aus dem Jahr
2006. Ist das das Ziel der Regierung?

Frau Lenke, wir verteufeln nicht die private Kinderbetreuung, um Gottes Willen.

({13})

Die sollen machen; diese Einrichtungen dürfen aber
nicht mit öffentlicher und gemeinnütziger Kinderbetreuung auf eine Stufe gestellt werden, finanziell gefördert
mit Mitteln der Steuerzahler zulasten der öffentlichen
Kinderbetreuung.

({14})

Wir wollen eine öffentliche, gut ausgebaute und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit entsprechend ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern.

({15})

Dafür sind die entsprechenden Geldmittel zu verwenden
und nicht dafür, profitorientierte Kindergartenbetreiber
finanziell zu hofieren. Da die Linke für die kostenfreie
Kinderbetreuung kämpft - das hat ja einen gewissen
Charme -, dürften die Kommerzunternehmen mit Profitstreben kein Interesse an einer Kinderbetreuung haben.

({16})

Ich möchte hier in Deutschland keine Zustände wie in
Australien. Dort wurde 1991 die Förderung von gemeinnütziger Kinderbetreuung umgestellt. Der private Markt
boomte, und inzwischen stellen private Unternehmen
70 Prozent aller Angebote und werden mittlerweile an
der Börse gehandelt.

({17})

Wem soll man dann verpflichtet sein? Den Aktionären?
Kinderbetreuung darf nicht zum Spekulationsobjekt an
der Börse werden.

({18})

Insoweit teilen wir, die Linke, die Kritik der Gewerkschaften und der Sozialverbände: Keine teure Bildung
für die Reichen und billige Betreuung für die Armen.

({19})

- Das ist das, was die FDP gerne hätte. Das ist mir klar. Die Linke ist den Kindern, Eltern und Erziehern verpflichtet, nicht irgendwelchen Aktionären. Deshalb legen wir unseren Antrag vor.

({20})

Ich gehe davon aus und befürchte - Frau Lenke, das
wird sich bestätigen; das sage ich Ihnen -, dass die Anhörung zum KiföG, die wir im Ausschuss schon beschlossen haben, unsere Kritik bestätigt. Ich hoffe aber
auch, dass uns allen hier im Hause Kinder doch wichtiger als Kommerzinteressen sind und dass der Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe - ich glaube, das
steckt dahinter - nicht durch dieses Gesetz heimlich Tür
und Tor geöffnet wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({21})