hartmut schauerte (NA), 2000-02-25:
Frau Kollegin,
zunächst einmal habe ich die Erfolgsgeschichte des letzten Jahres mit ganz aktuellen Zahlen hier vorgetragen. In
dieser schon fallenden Strompreislinie sind diese Leistungen immer noch erbracht worden.

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- Warten Sie ab!

Ich habe zweitens gesagt: Weil wir diese abfallende
Kurve sehen, erhöhen wir die Prozentsätze, wie es in unserem Ergänzungsantrag steht. Ich bleibe aber dabei,
dies über Festpreise lösen zu wollen ist der ungeeignetste Weg, dieses Geld besonders effektiv im Interesse
der Ökologie einzusetzen.

({1})

Wenn der Staat steuern will, sollte er dies nicht über
Preise tun. Es sollten absolute Ausnahmen, unausweichliche Bereiche sein, aber bitte nicht langfristig angelegte.
Subventionen, die der Staat gibt, sollten als solche erkennbar sein. Sie sollen erkennbar sein, sie sollen transparent sein, sie sollen begrenzt sein, und sie sollen degressiv sein. Das alles erreichen Sie nicht mit Festpreisen. Ich sage noch einmal: Festpreise sind die gemütlichste Form des Geldausgebens für all die, die wir zur
Anstrengung ermutigen wollen und ermuntern wollen,
diese Ziele zu sichern und zu erreichen.

({2})

Ich sage noch einmal abschließend: Je geringer der
Innovationsdruck ist, desto weniger gut ist es für die
Umwelt. Ihre Finanzierungsmethode schafft nicht genügend Druck. Deswegen halten wir sie für falsch. Nur
deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

({3})

Ich komme zum Thema KWK. Ich habe gerade gesagt, dass es bei der Windenergie läuft und läuft. Bei der
KWK brennt das Haus. Wir waren gerade beim VIK.
Wir kennen die Sorgen von der VKU. Allein beim VIK
ist doppelt so viel Megawattleistung installiert worden
wie bei der gesamten Windkraft, wenn ich es richtig
verstanden habe. Da brennt es lichterloh. Da wäre Eile
geboten. Beim Thema Wind hatten wir Zeit. Wir hätten
mit dem Gesetz ruhig zwei bis drei Monate später fertig

werden können. Das wäre kein Problem gewesen. Aber
bei der KWK ist Eile geboten.

({4})

Sie gehen den falschen Weg, indem Sie die VKUs
bevorzugen.

({5})

Denjenigen, die öffentlich gefördert sind, die in öffentlichem Eigentum sind, wollen Sie sofort helfen.

({6})

Denjenigen, die im Wettbewerb sind, dem VIK, wollen
Sie später einmal helfen. Ich sage Ihnen: Diese Art des
Vorgehens werden wir nicht akzeptieren. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
des Art. 3. Das darf nicht passieren.

({7})

Sie sind völlig blind. Herr Jung, ich muss Ihnen ein
Kompliment machen, der Sie als einer der Geschäftsführer des VKU im Parlament sitzen und für Energiepolitik
zuständig sind. Sie haben fein an der Lösung Ihrer Probleme gearbeitet. Für diejenigen, die sich in der Wirtschaft diesem ökologischen Thema lange verschrieben
haben, haben Sie keinen Finger gerührt. Das gehört sich
nicht. Das müssen wir rügen. So kann man als Gesetzgeber nicht mit gleich gelagerten Problemen umgehen.

({8})

Nun noch eine Bemerkung zum Beihilfeproblem. Es
ist schon interessant. Hier wird gesagt, wir sollten doch
froh sein, wenn wir endlich mit nationaler Kompetenz
gegen die Dinge vorgehen, die uns von Europa immer
wieder auferlegt werden. 

Zunächst einmal bin ich in bester Gesellschaft. Ich 
zitiere aus dem Brief von Herrn Müller, den er 
am 9. Februar 2000 an den Ausschussvorsitzenden 
Wissmann geschrieben hat - also mitten in diesem Gesetzgebungsverfahren. Er schreibt in Ziffer 3:

Es wird darauf hingewiesen, dass das ErneuerbareEnergien-Gesetz und die gesetzliche Umsetzung
der Soforthilfe

- da kommt es wieder für die kommunale Kraft-Wärme-Kopplung

- da ist von industrieller Kraft-Wärme-Kopplung überhaupt nicht die Rede; so gehen Sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz um schwierige beihilferechtliche Fragen aufwerfen, die
mit der Kommission abgeklärt werden müssen.
Sollte diese Klärung bis zur 3. Lesung des Gesetzentwurfs noch nicht erfolgt sein, muss das In-KraftTreten des Gesetzes, soweit es beihilferelevante
Regelungen enthält, unter den Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission gestellt werden.

Wer hat denn die Beihilfefähigkeit und die Beihilfegerechtigkeit dieses Gesetzgebungsvorhabens ernsthaft
und seriös in die Debatte eingebracht? Stellen Sie sich
doch dem Thema! Lassen Sie doch Ihren Wirtschaftsminister nicht einfach stehen!

({9})

Ich sage Ihnen eines: Diese Beihilferegelungen der
EU sind gerade auch im nationalen deutschen Interesse.
Wir wollen, dass sie in nahezu allen Bereichen eingehalten werden. Nehmen wir sie doch bitte ernst! Die Beihilferegelungen der EU sind doch für uns wettbewerbsfördernd.

Die Subventionierung in Europa war eine Katastrophe für die deutsche Exportwirtschaft. Wir hatten höchstes Interesse daran, dass im Beihilferecht in Europa endlich Ordnung einkehrt.

({10})

Nun können wir es nicht bei jeder Gelegenheit wieder
wie einen Schweizer Käse durchlöchern wollen. Wir
sollten uns dem Reglement aus Überzeugung und zu unserem eigenen Nutzen unterwerfen und das Prinzip nicht
an jeder beliebigen Stelle unterlaufen und verändern.

Herr Müller hat ganz eindeutig erklärt, dass das ein
zentrales Problem ist. Warum hören Sie nicht auf ihn?
Warum haben Sie solche Eile? Ist es die schleswigholsteinische Landtagswahl oder woran liegt es? Ich
kann mir das nicht erklären. Dieses Gesetz soll doch
über eine gewisse Zeit funktionieren, es soll neue Chancen eröffnen und Rechtssicherheit liefern. Das alles
können Sie nicht erreichen, wenn Sie es so machen, wie
Sie es hier vorhaben.

({11})

Es gab noch eine Wortmeldung von der Kollegin
Hustedt. - Sie kann sich an die Frage offenbar nicht
mehr erinnern.

({12})

- Der Präsident ruft Sie nicht auf? Dann mag er es doch
tun!

Ich bleibe dabei: Die Beihilfeproblematik muss ernst
genommen werden. Wir glauben, dass wir durch das
Gesetz ein großes Problem bekommen. Die Rechtsunsicherheit, die dadurch entsteht, ist nicht gut.

Ich komme zum Schluss und sage noch einmal ganz
eindeutig und dick unterstrichen: Die CDU/CSU sagt
uneingeschränkt Ja zur alternativen Energieerzeugung.

({13})

Wir sehen sie als ökologisch und arbeitsplatzmäßig vernünftig an. Aber wir können nicht zustimmen, wenn Sie
einen Finanzierungsweg gehen, der nicht die höchste Effizienz bringt, der die Sache mehr gemütlich werden
lässt, der die Anstrengungen im Wettbewerb verringert
und der - auch das gehört dazu - nicht genügend mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist.

Herzlichen Dank.

({14})