lothar riebsamen (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vor der Sommerpause haben wir den Entwurf des Krankenhaushygienegesetzes vorgelegt, und kurz nach der
Sommerpause, also heute, legen wir den Entwurf des
Versorgungsstrukturgesetzes vor. Sie können erkennen,
dass wir bei beiden Gesetzentwürfen die Versorgungsqualität der Menschen in Deutschland in den Fokus rücken. Sie können auch erkennen, dass der Gesetzgebungsprozess des vergangenen Jahres - es ging darum,
die GKV-Finanzierung auf der Einnahmeseite wie auf
der Ausgabenseite auf sichere Beine zu stellen - kein
Selbstzweck war. Damit haben wir sozusagen Mittel
freigeschaufelt, um die Versorgungsqualität, die in
Deutschland weitestgehend gut ist, zu sichern. Dort, wo
sie weniger gut ist - in ländlichen Räumen, aber auch in
manchen Stadtbezirken -, soll sie deutlich verbessert
werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf orientieren wir
uns an der Lebenssituation der Patientinnen und Patienten, aber auch an der Lebenssituation der Ärztinnen und
Ärzte im 21. Jahrhundert, an den Strukturen unseres Gesundheitssystems, insbesondere in den Sektoren und an
deren Grenzen.

Entscheidende Weichenstellungen sind in diesem Zusammenhang im Bereich der Bedarfsplanung vorgesehen. Wir wollen weg von einer eher zentralen Bedarfsplanung hin zu einer dezentralen Bedarfsplanung. Die
Fachleute vor Ort kennen die Situation. Sie wissen, wie
viele Kilometer es bis zum nächsten Hausarzt, Facharzt
oder Krankenhaus sind. Es ist wichtig, diese Bedarfsplangrenzen nicht an politischen Grenzen festzumachen,
sondern an Grenzen, die an der Vernunft und am Wissen
der Fachleute vor Ort orientiert sind.

Es ist folgerichtig, dass die Länder erheblich mehr
Mitwirkungsrechte bekommen. In den Landesausschüssen
werden Sie mitberaten können. Die Bedarfsplanung ist
den Ländern vorzulegen. Sie werden auch beim Gemeinsamen Bundesausschuss ein Mitspracherecht bekomLothar Riebsamen
men. Bei der Umsetzung werden allerdings nicht nur die
Länder einbezogen, sondern auch die Gemeinden. Wenn
die Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam mit den
Gemeinden erkennen, dass die Notwendigkeit besteht,
eine Versorgungslücke zu schließen, können die Gemeinden eigene Einrichtungen betreiben.

Neben der Bedarfsplanung geht es um die sektorübergreifende Versorgung und um deren Ausbau. Hier entstehen zusätzliche Möglichkeiten, insbesondere im spezialärztlichen Bereich. Jeder, der eine entsprechende
medizinische Leistung erbringen kann - die Betonung
liegt auf „kann“; die Qualität der Behandlung ist die
erste und wichtigste Voraussetzung - darf behandeln. In
beiden Sektoren muss die gleiche Leistung erbracht werden.

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Wir orientieren uns an der Lebenssituation der Ärztinnen und Ärzte, die sich in den letzten Jahrzehnten geändert hat. Wir haben in den medizinischen Berufen derzeit
mehr Abgängerinnen als Abgänger zu verzeichnen. Deswegen spielt es eine besondere Rolle, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Auch in
diesem Zusammenhang spielen die Sektoren eine Rolle.
Es ist eine Erleichterung für Männer wie für Frauen,
wenn zum Beispiel die niedergelassenen Ärzte bei der
notärztlichen Versorgung nicht auf sich alleine gestellt
sind, sondern wenn großräumiger gedacht wird und auch
Krankenhäuser einbezogen werden und damit die Wochenenden und die Nächte bei der Notversorgung freigestellt sind.

Eine weitere Erleichterung für Ärztinnen, die entbunden haben, sind die Entlastungsassistenten, die künftig
für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren eingestellt
werden können.

Auch die Residenzpflicht wurde angesprochen. Leider ist es natürlich so, dass nicht alle Ärztinnen und
Ärzte, die grundsätzlich bereit sind, ihren Beruf im ländlichen Raum oder in bestimmten Stadtbereichen auszuüben, dort auch leben und wohnen wollen. Es geht auch
um die Situation der Ehegatten bzw. um die Arbeitsplatzfindung der Ehegatten. Deswegen macht es Sinn,
die Residenzpflicht nicht mehr vorzusehen.

Außerdem haben wir im Gesetzentwurf vorgesehen,
dass Aufgaben vom ärztlichen Bereich an den Pflegebereich delegiert werden können. Auch dies ist eine Erleichterung insbesondere für die Versorgung des ländlichen Raums.

Natürlich geht es auch um wirtschaftliche Anreize. Es
geht darum, dass es dort, wo es zu viele Arztsitze gibt,
erleichtert wird, diese aufzukaufen. Ferner geht es darum, die Honorarverteilung vor Ort dezentral vorzunehmen, sodass den örtlichen Gegebenheiten besser Rechnung getragen wird.

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Dabei spielt die Abstaffelung, die heute schon mehrfach angesprochen worden ist, eine ganze besondere
Rolle. Es geht nicht darum, wie die Abstaffelung heute
aussieht, sondern es geht darum, wie sich die Abstaffelung entwickeln wird. Nehmen wir beispielsweise eine
Gemeinde mit 3 000 Einwohnern und zwei Ärzten.
Wenn ein Arzt in den Ruhestand geht und nur noch ein
Arzt übrig bleibt, so wird dieser selbstverständlich mehr
arbeiten müssen als vorher. Das soll nicht bestraft werden. Das wollen wir mit dieser Abstaffelung belohnen.
Darum geht es.

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Mit diesem Gesetz sorgen wir für eine Verbesserung
der heutigen Situation. Vor allem aber werden wir die
Aufgaben erfüllen, die uns erwarten. Die Situation wird
sich aufgrund der demografischen Entwicklung und der
Morbiditätsentwicklung natürlich ein Stück weit dramatisieren. Wir begegnen dieser Problematik und werden
mit diesem Gesetz die Situation der Patientinnen und Patienten in unserem Land ein weiteres Mal verbessern.

Herzlichen Dank.

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