dirk niebel (NA), 2006-10-26:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut einem schon fast weh zu
sehen, wie der arme Kollege Meckelburg herumeiern
muss,

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um deutlich zu machen, weshalb die Bundesregierung
unbedingt an der arbeitsplatzfeindlichen Mehrwertsteuererhöhung festhalten muss, obwohl alle Zahlen etwas
anderes nahe legen.

Die Kollegen von der Sozialdemokratie müssten nach
dem letzten Wahlkampf eigentlich innerlich quietschen,
weil sie völlig zu Recht darauf hingewiesen haben, dass
die Mehrwertsteuererhöhung Arbeitsplätze kostet. Dennoch mussten sie sich von der CDU/CSU auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte hochhandeln lassen. Diese vermeintliche große Koalition ist ein
großes Problem für die Bundesrepublik Deutschland.

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- Herr Brandner, wenn man den Begriff „große Koalition“ hört, denkt man nicht nur an Größe. Das hat auch
einen qualitativen Gesichtspunkt.

({2})

Aber diese Regierung aus schwarzen und roten Sozialdemokraten ist nicht einmal in der Lage, einen Irrtum einzugestehen. Sie könnten nach wie vor sagen: Wir kehren
um. Diesen Schritt könnten Sie sogar noch positiv verkaufen. Denn es war schließlich so, dass die Angst vor
der Mehrwertsteuererhöhung den Konsum gestärkt hat.
Wenn Sie die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung
jetzt zurücknehmen würden, könnten Sie diese positiven
Impulse dennoch mitnehmen. All das könnte man rhetorisch so verpacken, dass man als Sieger dasteht. Nein,
Ihnen geht es ganz klar um etwas anderes: Sie wollen auf
Ihrem Abkassierkurs bleiben und den Menschen immer
mehr Geld wegnehmen. Sie machen sich einen schlanken Fuß und wollen die Aufgaben des Staates nicht angehen.

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Natürlich ist der Faktor Arbeitskosten ganz entscheidend, wenn es um die Fragestellung geht, ob neue
Beschäftigungsverhältnisse entstehen bzw. ob die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse erhalten bleiben.
Deswegen ist die Senkung der Lohnnebenkosten im Hinblick auf die Arbeitslosenversicherung richtig; hier unterstützen wir Sie ausdrücklich. Es ist bloß falsch, dass
Sie diesen Schritt durch eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge und der Krankenversicherungsbeiträge kompensieren. Über die Pflegeversicherung trauen
Sie sich nicht einmal mehr zu reden, obwohl in diesem
Bereich noch viel größere Belastungen auf die Bürger
zukommen, als sie zurzeit ahnen mögen.

Sie wollen die Einnahmen aus 1 Prozentpunkt der
Mehrwertsteuererhöhung zwingend dafür verwenden,
die Beitragssätze zu senken. Mit den Einnahmen aus den
übrigen 2 Prozentpunkten der Mehrwertsteuererhöhung
sollen die Haushaltslöcher von Bund und Ländern gestopft werden. In letzter Zeit habe ich in vielen Zeitungen
gelesen - in diesem Zusammenhang wundere ich mich
wirklich über die Terminologie und die Sichtweise -, die
Bundesagentur für Arbeit habe Überschüsse erwirtschaftet. Lieber Wolfgang Meckelburg, die Bundesagentur für
Arbeit mag vieles können. Aber eines kann sie mit Sicherheit nicht: etwas erwirtschaften.

({4})

Alles, was die Bundesagentur an Geld zu viel hat, hat sie
vorher Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu viel weggenommen. Deshalb muss sie es genau diesen zurückgeben.

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Wenn Sie tatsächlich an dieser arbeitsplatzfeindlichen
Mehrwertsteuererhöhung festhalten wollen und Sie sich
davon - wider besseres Wissen! - nicht abbringen lassen
wollen, müssen Sie die zusätzlichen Spielräume nutzen,
um den Faktor Arbeit billiger zu machen; das ist doch
ganz einfach. Herr Beck kehrt auch um: Noch im Juli
dieses Jahres wollte Herr Beck zusammen mit dem Finanzminister in Manier moderner Raubritter dieses Geld
für den Haushalt des Finanzministers kassieren,

({6})

es den Arbeitnehmern wegnehmen. Jetzt kehren Sie um
und überlegen, mehr damit zu machen.

({7})

Unser Antrag dient dazu, das parlamentarisch auf den
Weg zu bringen. Die Regierung ist frei, per Rechtsverordnung den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung
festzulegen. Wir wollen, dass das Parlament Ihnen zeigt,
dass wir dafür sind. Deswegen stellen wir diesen Antrag
heute.

Wir haben ganz bewusst nicht gesagt, ob man den
Beitragssatz mit der Mehrwertsteuererhöhung - die nach
wie vor falsch ist - vielleicht auf 4 Prozent oder 3,5 Prozent senken kann, weil das Jahr noch nicht zu Ende ist.
Doch dieser zusätzliche Spielraum für mehr Beschäftigung in Deutschland muss genutzt werden. Man muss
kein Professor für Volkswirtschaftslehre sein, um festzuDirk Niebel
stellen, dass ich Recht habe. Aber es hilft natürlich,
wenn ein Professor für Volkswirtschaftslehre wie
Friedrich Schneider von der Universität Linz, ein anerkannter Fachmann für Schwarzarbeit, deutlich sagt:
Eine Mehrwertsteuererhöhung ist das beste Programm
für Schwarzarbeit. Das weiß jeder und so haben Sie doch
im Wahlkampf auch argumentiert. Gerade im personalintensiven Dienstleistungsbereich, im Handwerk, in der
Gastronomie, im Handel, bei den Reinigungskräften,
können Sie die Steuererhöhung nicht übertragen auf die
Preise, das führt gnadenlos in die Schwarzarbeit. Jetzt
sagen Sie vielleicht: Ist ja prima, die Schwarzarbeit ist
die Stütze des Wohlstands in Deutschland; denn das sind
alles Tätigkeiten, die normalerweise nicht ausgeübt werden, weil der Staat zu viel abkassiert. Sie müssen sich
entscheiden: Wollen Sie die sozialen Sicherungssysteme
auf stabile Grundlagen stellen? Dann müssen Sie dafür
sorgen, dass legale Arbeit in Deutschland günstiger
wird. Oder wollen Sie Kaufkraft generieren, am Staat
vorbei? Dann müssen Sie die Mehrwertsteuer auf
20 oder 25 Prozent erhöhen, weil dann erst recht alles direkt in den Konsum geht.

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Denn der Schwarzarbeiter bringt das Geld nicht aufs
Sparbuch, er gibt es aus. Also: Wenn Sie ein Förderprogramm für Schwarzarbeit wollen, dann sagen Sie das!
Ich halte es für falsch.

Herr Brandner, „Merkelsteuer, das wird teuer“ - ich
weiß, es ist völlig unfair, Sie an Ihre Wahlversprechen zu
erinnern.

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Kein Wunder, dass die Leute in Deutschland frustriert
sind von der Politik.

Nein, es gibt jetzt die Möglichkeit, umzukehren, diesen Unsinn zu lassen. Man würde Sie ein, zwei Tage mit
Häme überziehen - ich natürlich auch -; aber dann wären die Menschen zufrieden, weil sie etwas davon hätten.
Sie können in diesem Punkt noch eine gute Regierung
werden, wenn Sie sich bemühen. Wenn Sie von der
Mehrwertsteuererhöhung nicht ablassen wollen, nutzen
Sie das Geld, das den Menschen zu viel abkassiert worden ist, um die Arbeitskosten in Deutschland zu senken - so viel wie irgend möglich. Selbst wenn nur durch
den einen zusätzlichen Beitrag, der dieses Jahr eingezogen wird, mehr Geld da wäre, würde es sich lohnen, den
Beitragssatz zu senken, und sei es nur zeitweise. Wenn
das Geld nicht mehr reicht, muss man ihn halt wieder erhöhen. Aber man hat wenigstens etwas Luft gewonnen
für mehr Beschäftigung und Arbeit in Deutschland.

Herr Clever, Ihr CDU-Parteifreund im Verwaltungsrat
der Bundesagentur für Arbeit, hat gestern den Medien
gegenüber erklärt, man müsse davon ausgehen, dass
eventuell - wenn die Konjunktur stabil bleibe - die
Mehreinnahmen noch 2009 tragen würden. Das Jahr
2008 hat er schon abgehakt, er rechnet dafür schon fest
mit Mehreinnahmen, mit vermeintlichen Überschüssen,
also mit mehr Abkassieren. Nutzen Sie doch die Möglichkeiten, sich bis zum voraussichtlichen Bundestagswahljahr 2008 - mit Hängen und Würgen vielleicht auch
2009 - einen positiven Stand bei den Bürgerinnen und
Bürgern zu verschaffen! Ich wundere mich, dass überhaupt noch 60 Prozent der Menschen in diesem Land zu
CDU/CSU und SPD stehen. Sie haben die Chance, die
Menschen an sich zu binden. Das ist eigentlich die letzte
Rettung, die Sie in dieser vermeintlich großen Koalition
noch haben. Die Menschen brauchen diese Rettung;
denn sie wollen mitmachen in diesem Land, sie wollen
nicht in die Illegalität getrieben werden durch Ihre falsche Politik. Jetzt haben Sie die Chance, nutzen Sie sie!

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