Stephan Mayer (NA), 2008-05-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist doch vollkommen unstreitig, dass wir in manchen Branchen, in manchen
Wirtschaftszweigen in Deutschland einen Fachkräftemangel haben. Aber - dies gehört zur gesamten Wahrheit - wir haben in Deutschland auch arbeitslose Fachkräfte. Stand Mai 2008, durch die Bundesagentur für
Arbeit festgestellt: Es gibt in Deutschland beispielsweise
22 075 arbeitslose deutsche Ingenieure, 3 925 arbeitslose Chemiker und Physiker und allein 19 018 arbeitslose Techniker. Dieses Problem muss man im Gesamtkontext genauso berücksichtigen wie die Notwendigkeit,
dass wir singulär und selektiv in manchen Branchen, in
manchen Wirtschaftszweigen mit Sicherheit einen Fachkräftemangel haben und in der Zukunft - das möchte ich
durchaus konstatieren - vielleicht einen noch größeren
Fachkräftemangel bekommen.

Aber - auch dies gehört zur Wahrheit - wir haben im
Jahr einen Aderlass von über 100 000 deutschen Fachkräften, die Deutschland verlassen.

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Werter Kollege Wolff, es kann doch wohl nicht mit dem
deutschen Ausländer- und Zuwanderungsrecht zusammenhängen, dass deutsche Fachkräfte den Standort
Deutschland offenbar für nicht mehr attraktiv genug halten und ins Ausland abwandern.

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Die Große Koalition hat in der Vergangenheit einiges
Sinnvolles und Sachgerechtes vorangebracht, um unser
Zuwanderungsrecht moderner und flexibler zu gestalten.
Insbesondere die Bundesregierung hat durch die Beschlüsse von Meseberg im vergangenen Sommer einiges
getan, um ein flexibleres, moderneres System auf die
Beine zu stellen.

So ist es zum Beispiel einem High Potential, einem
Hoch- oder Höchstqualifizierten, der in Deutschland
mehr als 85 500 Euro pro Jahr verdient und aus einem
Nicht-EU-Land kommt, möglich, ohne individuelle Vorrangprüfung einen Arbeitsplatz in Deutschland zu bekommen und sogar eine Premiumbehandlung angediehen zu bekommen, also eine Niederlassungserlaubnis
und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt zu
bekommen. Das heißt, für denjenigen, der mehr als
85 500 Euro pro Jahr verdient, gibt es keine individuelle
Vorrangprüfung. Er bekommt eine Niederlassungserlaubnis, das heißt, er kann sich unbefristet, dauerhaft in
Deutschland zur Arbeitsaufnahme aufhalten.

Auch für diejenigen, die weniger als 85 500 Euro pro
Jahr verdienen, gibt es durchaus Möglichkeiten, zum
Beispiel auch für EU-Ausländer, die aus den zwölf
neuen EU-Ländern stammen. Wenn die Arbeitsmarktprüfung der Bundesagentur für Arbeit zu dem Ergebnis
kommt, dass ganz konkret ein Arbeitskräftebedarf vorliegt, werden sie gegenüber Drittstaatlern bevorzugt. Ich
muss sagen, dass ich die Wirtschaft in der Verpflichtung
sehe. Wenn es sich wirklich um Hoch- oder Höchstqualifizierte handelt, dann muss natürlich auch ein Gehalt

Stephan Mayer ({2})
gezahlt werden, das diesem Status entspricht; sprich:
mehr als 85 500 Euro.

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Leider Gottes wird auch Folgendes in der Praxis zu
wenig angewandt: Wenn in bestimmten Wirtschaftszweigen, in bestimmten Berufsgruppen ein Arbeitskräftebedarf besteht, gibt es für diejenigen, die weniger
verdienen, die Möglichkeit, dass ganz sektoral Ausnahmeregelungen vorgenommen werden. Nach § 39 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes kann die Bundesagentur für Arbeit oder die entsprechende Regionaldirektion, wenn regionalbezogen ein Arbeitskräftebedarf
besteht, die Genehmigung erteilen, dass schon unterhalb
der Einkommensschwelle von 85 500 Euro auf die individuelle Vorrangprüfung verzichtet wird und für NichtEU-Ausländer die Einreise nach Deutschland erlaubt
und natürlich auch die Arbeitsaufnahme ermöglicht
wird.