Birgit Homburger (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Köhne, Sie hätten eigentlich an Hand dessen, was ich ausgeführt habe, feststellen müssen, daß wir der Meinung sind, daß es nicht unbedingt gesetzlicher Vorschriften bedarf, sondern daß wir eine Reihe von Potentialen haben, die wir auch im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung erschließen können. Diese freiwillige Selbstverpflichtung ist abgegeben worden, und ein Monitoring ist vereinbart.
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Das heißt, wir verlassen uns nicht nur auf unverbindliche Zusagen, wie es hier geäußert worden ist, sondern es gibt ein Monitoring der Selbstverpflichtung.
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- Es ist vereinbart worden. Wir werden das überprüfen. Herr Kollege Müller, Sie werden doch hier nicht behaupten wollen, daß wir das nicht überprüfen. Wir werden es überprüfen, und die Selbstverpflichtung wird auch greifen.
Was ich jetzt anrege, ist schlicht, daß diejenigen, die Potentiale haben, beraten werden. Man muß ihnen helfen, ihre Potentiale zu erschließen, man muß ihr Bewußtsein dafür stärken. Das können und müssen diejenigen tun, die als Verbände die Selbstverpflichtung für alle Betriebe abgegeben haben. Das fordere ich hier ein und halte es für einen vernünftigeren Weg, als wenn man alles mit Vorschriften machen wollte, mit denen man die Betriebe letztendlich nur gängelt. Mit Überwachungs- und sonstigen Vorschriften erreicht man letztendlich nichts.
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Frau Kollegin Hustedt, ich komme zurück zum Ziel der CO2-Minderung, die Sie angesprochen haben. Sie haben zu diesem Thema gesagt, daß das Wirtschaftsministerium von vornherein gegen das Ziel der CO2-Minderung gewesen sei, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland auch international verpflichtet hat. Frau Kollegin, ich kenne keine einzige Außerung unseres Wirtschaftsministers, mit der er sich dagegen ausgesprochen hätte. Im Gegenteil: Er hat sich dafür eingesetzt, und er hat das auch gegenüber der Wirtschaft vertreten, was für einen Wirtschaftsminister nicht ganz einfach ist. Er hat uns aktiv dabei unterstützt, einen Weg dahin zu gehen.
Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wir haben über Umweltschutz schon diskutiert und Vorschläge gemacht, als man von Ihnen noch lange nichts gehört hat. Daran hat die F.D.P. auch wieder angeknüpft. Wir werden weiter den Weg gehen, an einer vernünftigen Verknüpfung von Wirtschaft und Umweltpolitik zu arbeiten und damit auch die Potentiale zu erschließen.
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Ich will Ihnen noch etwas zu Ihrem Thema ökologische Steuerreform sagen. Sie sagen immer, wir sollten den Faktor Arbeit verbilligen und den Faktor Umwelt verteuern. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir wirklich eine nachhaltige Politik für die künftigen Generationen machen wollen, und zwar nicht nur im Umweltbereich, dann hören Sie endlich mit diesem elenden Verschiebebahnhof auf! Sie werden damit nämlich nichts anderes bewirken, als daß Sie den Faktor Arbeit verbilligen und den Faktor Umwelt verteuern, wobei Sie die Kosten gleich hoch lassen. Das ist doch unsinnig.
Ich sage Ihnen noch eines: Wenn es in diesem Hause jemanden gibt, der ein konsistentes Steuerkonzept hat, dann ist das die F.D.P.
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Wir haben in Zusammenarbeit aller Fachpolitiker ein Konzept erarbeitet, in dem wir, vor allen Dingen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuern senken wollen; das ist schließlich kein Selbstzweck. Außerdem wollen wir eine Verschiebung von den direkten zu den indirekten Steuern vornehmen und dabei ökologische Elemente einbauen. Auch das haben wir beschlossen. Wir müssen den Faktor Arbeit schließlich dadurch verbilligen, daß wir in den sozialen Sicherungssystemen Reformen durchführen, die da die Kosten senken.
Das ist das Gesamtkonzept, das wir verwirklichen müssen. Dann werden wir eine Politik für geringere Kosten, für mehr Arbeitsplätze und für die Umwelt machen. Diese Verknüpfung ist die Politik der F.D.P. Das ist das einzige konsistente Konzept, das es hier gibt. Nehmen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis!
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Um den Klimaschutz in Deutschland weiter voranzubringen, ist der Einsatz regenerativer Energien ein wichtiger Baustein. Mit dem Baugesetzbuch haben wir dafür günstige Rahmenbedingungen geschaffen und weisen den Weg für eine geordnete Entwicklung. Das ist übrigens ein wichtiger Positivpunkt in unserer Bilanz.
Es ist bedauerlich, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen durch Klagen versuchen, das Stromeinspeisungsgesetz zu Fall zu bringen. Das Stromeinspeisungsgesetz ist das wichtigste Instrument zur Förderung regenerativer Energien in Deutschland. Mittlerweile liegt Deutschland bei der
Stromproduktion aus Windkraft weltweit hinter den USA an zweiter Stelle.
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Wir haben in diesem Bereich seit 1991 durch die verstärkte Nutzung der Windenergie mehr als 5 000 Arbeitsplätze geschaffen. Ich möchte hier einmal ganz klar feststellen, daß das eine Erfolgsstory ist, die die Koalition in Gang gesetzt hat. Darauf sind wir stolz.
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Die F.D.P. verkennt dabei allerdings nicht - jetzt kommt Ihr Zwischenruf -, daß die regionale Konzentration von Windenergieanlagen in den windreichen nördlichen Landstrichen zu Ungleichgewichten bei der Belastung durch Einspeisevergütungen führt. Ich denke, daß wir alle dazu aufgerufen sind, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir hier eine gerechtere Lösung finden. Denn es wäre auch im Interesse des Klimaschutzes kontraproduktiv, wenn die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Stadtwerke dadurch gefährdet würde. Dies ist allerdings kein Grund - das sage ich ganz deutlich, und zwar mit der Rückendekkung der gesamten Fraktion -, das Stromeinspeisungsgesetz gänzlich zu streichen.
Auch das kürzlich beschlossene Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetz sehen wir im übrigen als Pluspunkt an,
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und zwar nicht nur deshalb, weil damit die Modernisierung der deutschen Fahrzeugflotte beschleunigt werden kann.
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Wichtig ist für die F.D.P., daß damit die Weichen für die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer ab 2003 gestellt sind, und zwar im Gesetzestext. Die Flottenmodernisierung wird dann weitgehend abgeschlossen sein. Wir schaffen dann eine Steuer ab, entlasten die Steuerbehörden und verstärken den Anreiz zur Verkehrsvermeidung und für verbrauchsärmere Fahrzeuge.
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In diesem Punkt, Frau Hustedt - bevor Sie jetzt dazwischenbrüllen -,
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habe ich immer das Gefühl gehabt, wir wären uns eigentlich einig gewesen. Wenn wir uns einmal anschauen, daß die Grünen in diesem Punkt eigentlich mit uns einig waren, dann beobachte ich jetzt einmal mit großem Interesse, wie Sie sich jetzt im Bundesrat
verhalten werden, wenn diese Gesetzesvorlage dort zur Abstimmung kommt, und ob Sie dort mit Ihren großen Koalitionspartnern gegen diese Umlegung stimmen werden.
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In der Abfallpolitik haben wir die Produktverantwortung vorangetrieben. Es liegen inzwischen Selbstverpflichtungen für das Recyceln von Altpapier, Altautos, Bürotechnik, Baustellenabfällen und schadstoffarmen Batterien vor. Die Begleitverordnung für das Altautorecycling ist nun in der Mitberatung des Deutschen Bundestages. Ich bin mir sicher, daß wir auch die Begleitverordnungen für Bürotechnik und Batterien in Kürze vorgelegt bekommen.
Die Novelle der Verpackungsverordnung ist für die F.D.P. ein wichtiges Vorhaben. Schon von den Anfängen der Verpackungsverordnung an hat die F.D.P. den mangelnden Wettbewerb beklagt. Unsere Vorstellungen für mehr Wettbewerb durch Ausschreibungspflichten, Kostentransparenz und Zugangserleichterungen für alternative Systeme sind im jetzt vorliegenden Entwurf enthalten. Die geplante Neuregelung der Pfandpflicht ist besser als die bisherige geeignet, die hohe Mehrwegquote in Deutschland zu halten.
Dennoch - das sage ich auch, weil es in der umweltpolitischen Diskussion ist - bleibt diese Pfandpflicht eine unbefriedigende Lösung. Besser wäre unserer Meinung nach ein Lizenzmodell, das nach den jetzt vorliegenden Gutachten das effektivste umweltpolitische Instrument wäre. Über die direkte Kostenanlastung wäre es gleichzeitig ein gutes Beispiel für marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz. Von daher fordere ich auch die Bundesregierung auf, die Umsetzung dieses Ansatzes voranzutreiben. Wir sollten uns an dieser Stelle auch mit Rükkendeckung der Gutachten ein weiteres umweltpolitisches Instrument in der Bundesrepublik Deutschland erschließen, das wir bisher noch nicht nutzen. Deswegen werde ich mich auch weiterhin für die Einführung eines Lizenzmodells einsetzen.
Die Abfallpolitik wurde in letzter Zeit von verschiedenen Sondermüllskandalen überschattet. Fast scheint es so, als ob durch geschicktes Timing von Veröffentlichungen über Vorgänge, die eigentlich unter dem alten Abfallrecht vorgekommen sind, das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Mißkredit gebracht werden soll. Dabei ist eines all diesen Vorgängen gemein: Sie sind unter altem Recht und unter den Augen der Landesvollzugsbehörden geschehen. Das Umdeklarieren von Sonderabfällen zu Wirtschaftsgut ist jetzt nicht mehr möglich. Dafür haben wir mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gesorgt. Jetzt kommt es auf den Vollzug an. Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern einen besseren Gesetzesvollzug.
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Mit der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat die F.D.P. wesentliche Anliegen mit dem Ziel durchgesetzt, bei Beibehaltung des hohen Schutzniveaus
im Gewässerschutz die hohen Gebührenlasten in den Griff zu bekommen. Der sanierte Rhein ist ein sichtbarer Erfolg unserer Gewässerschutzpolitik. Durch Erleichterung von kostengünstigeren dezentralen Abwasserkonzepten mit Regenwasserversikkerung und Kleinkläranlagen, durch eine geringere Verbindlichkeit der außergesetzlichen technischen Regelwerke sowie durch die Erleichterung von privatwirtschaftlichen Organisationsformen haben wir den Kommunen große Spielräume geschaffen. Jetzt müssen diese Spielräume von den Kommunen auch genutzt werden. Das gilt auch für die Gebührenberechnungen.
Der Bund der Steuerzahler hat dieses Jahr in seiner Studie auf die riesigen Gebührenspannen in Deutschland hingewiesen. An dieser Stelle muß noch einmal ganz deutlich gesagt werden, daß mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgfältiger umgegangen werden muß und auch wirklich alle Einsparpotentiale genutzt werden müssen. Wir haben die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Dabei hat die F.D.P. eine maßgebliche Rolle gespielt. Ganz deutlich sage ich auch an dieser Stelle: Wir haben uns gegen Ihre Vorstellungen weitestgehend durchgesetzt; am Ende mußten Sie unsere aus Einsicht akzeptieren.
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Betrachtet man - ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin - die noch vor uns liegenden großen Gesetzgebungsverfahren wie das Bundesbodenschutzgesetz und die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, so bin ich zuversichtlich, daß nach der Halbzeitbilanz auch die Gesamtbilanz dieser Legislaturperiode für die Umweltpolitik der Koalition positiv sein wird.
Wie gesagt, ist der Haushalt - das haben Sie auch an meiner Rede gesehen - nicht das allein Entscheidende. Für meine Fraktion sage ich: Wir stimmen diesem Haushalt zu.
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