Klaus Grehn (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nahles, ich habe
viel Verständnis für Ihren jugendlichen Überschwang.

({0})

Der Berliner würde sagen: Kann es nicht für einen Groschen weniger sein?

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist sehr ernst. Versuchen Sie nicht, sie schönzureden.

({1})

- Ja, ja! Sie hat Ihre Lobgesänge fortgeführt.

Es ist meines Erachtens gut für dieses Haus, wenn sich
verschiedene Seiten Gedanken über die Verbesserung der
Situation auf dem Arbeitsmarkt machen.

({2})

Das hat die CDU/CSU mit ihrem Antrag versucht. Das haben auch wir mit unserem Antrag versucht. Dies allein
wäre es wert gewesen, dass sich die Regierungsparteien
mit diesen Anträgen inhaltlich auseinander setzen. Ich
will versuchen, dies in der mir zur Verfügung stehenden
kurzen Zeit zu tun.

Leider, so scheint es, geht es der CDU/CSU in ihrem
vorliegenden Antrag weniger um die Betroffenen selbst
als vielmehr um die Effektivität des Geldeinsatzes.

({3})

So etwas muss nicht verwerflich sein - ich will das gar
nicht kritisieren -, wenn man dabei auch tatsächlich an die
Langzeitarbeitslosen denkt. Sie aus ihrer Lage zu befreien und sie in den Arbeitsmarkt einzugliedern ist der
oberste Gradmesser jeder Effektivitätsbemessung.

({4})

Diesbezüglich aber bleibt der Antrag wenig substanziell
und propagiert Prinzipien, die wir so nicht teilen können.
Ich denke an das Prinzip Wettbewerb, an das Prinzip öffentliche Ausschreibung - das es jetzt übrigens auch
schon gibt -, an das Prinzip, den Mitteleinsatz von den erreichten Vermittlungen in Arbeit abhängig machen zu
wollen. Was wir wollen, ist, dass die Prinzipien ausgeweitet werden; denn manches hat sich in der Vergangenheit nicht übermäßig bewährt. Da unterscheiden wir uns
von der CDU/CSU: Wir wollen das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit komplexer angehen, als Fördermaßnahmen allein von der Quote der Vermittlungen auf dem
ersten Arbeitsmarkt abhängig zu machen.

Die Ausgangslage, die wir sehen, ist: Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt weiter, Reformen in der Arbeitsförderungsgesetzgebung sind dringend notwendig und die
sozialen Sicherungssysteme müssen neu gestaltet werden.
Es ist die unvermindert hohe Arbeitslosigkeit mit einem
Sockel von 1,3 Millionen Langzeitarbeitslosen, die dies
erfordert.

Wir haben in unserem Antrag das Angebot unterbreitet
- wir werden hoffentlich noch darüber sprechen -, verschiedene Politikfelder miteinander zu verzahnen und
auch die Mittel, die in diesem Zusammenhang in verschiedenen Bereichen zur Verfügung gestellt werden, und
die Arbeitsmarktpolitik so zu verstetigen, dass für Langzeitarbeitslose ein Übergang in den ersten Arbeitsmarkt
möglich wird.

({5})

Wir meinen, dass es notwendig ist, neue Quellen der
Arbeit zu erschließen. Dazu muss gesellschaftlich notwendige, aber bisher unentgeltliche Arbeit in Erwerbsarbeit mit existenzsichernder Entlohnung umgewandelt
werden. Ein so beschaffener Beschäftigungssektor sollte
öffentliche Mittel der Bundesanstalt für Arbeit, der Länder und der Kommunen mit einbeziehen. Das entspricht
dem von der Regierungskoalition so oft zitierten und
bemühten Ziel, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

({6})

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesen Ansatz
weiterzuverfolgen. Er führt in die richtige Richtung.
Wenn Sie dies im Interesse der Verbesserung der Situation
der Arbeitslosen angehen und dabei nicht auf altem
Gedankengut verharren, dann wissen Sie uns an Ihrer
Seite. Wir sagen dies insbesondere aus den Erfahrungen
heraus, die wir mit der Entwicklung auf dem zweiten Arbeitsmarkt und dessen Effektivität bzw. mit dessen ungenügender Effektivität in den neuen Bundesländern gemacht haben. Ich wünsche uns dabei für die Zukunft viel
Erfolg.

Ich darf abschließend feststellen, dass die Diskussion
gezeigt hat: Arbeitslosigkeit bleibt das Problem Nummer
eins in diesem Land. Daran ändert auch Schönrederei
nichts.

({7})