Hubertus Heil (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass es richtig ist,
einen realistischen Blick auf die Situation in Deutschland zu werfen, und dieser Jahreswirtschaftsbericht tut
das . Aber ich habe ein bisschen das Gefühl, dass wir in
der Debatte ein Schisma haben, also zwei Arten, mit dem
Befund über die wirtschaftliche Lage umzugehen: Wir
haben Mutmacher in diesem Land, und wir haben Miesmacher in diesem Parlament .

({0})

Die vorige Rede war ein Beleg dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren .

({1})

Wenn wir uns die Lage angucken, dann stellen wir
fest - das ist nicht zu leugnen -: Es ist tatsächlich so,
dass dieses Land ein wirtschaftliches Wachstum hat . Wir
sind Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa trotz aller Schwierigkeiten . Wir haben vor allen Dingen
die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit
und die höchste Beschäftigungsquote, auch im Bereich
der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die
das Land je hatte . Das führt übrigens dazu, dass wir nach
Jahren, meine Damen und Herren, endlich wieder Lohnzuwächse haben . Die Löhne sind im vergangenen Jahr
stärker gewachsen als in den letzten 20 Jahren, und auch
in diesem Jahr werden sie weiter wachsen . Das führt übrigens dazu, dass wir in diesem Jahr auch endlich wieder kräftige Rentenerhöhungen haben werden . Der Aufschwung kommt an bei den Menschen in Deutschland .
Das ist die Nachricht, die man nicht verschweigen darf,
Herr Ernst .

({2})

Wenn man sich die wirtschaftliche Lage anguckt,
stellt man fest: Sie ist im Gegensatz zur Vergangenheit
nicht allein vom Export getragen . Wir sind nach wie vor
wettbewerbsfähig und exportstark - mit Verfahren und
Produkten made in Germany sind wir auf den Märkten
der Welt erfolgreich -, aber wir haben jetzt zudem eine
starke Binnenkaufkraft . Die Binnenwirtschaft - der Konsum, auch der Wohnungsbau - trägt mit dazu bei, dass
wir gerade in diesen weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten
eine robuste Nachfrage in Deutschland haben .

Wenn wir an die zum Teil hysterischen Debattenbeiträge einiger zur Einführung des Mindestlohns vor
einem Jahr denken: Der Mindestlohn - das ist nicht zu
leugnen - hat einen Teil dazu beigetragen, dass die Binnenkaufkraft gestiegen ist . Der Jahreswirtschaftsbericht
macht es deutlich . Alle die Horrorszenarien von der Vernichtung von Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn sind
nicht eingetreten; das Gegenteil ist der Fall .

({3})

Aber der Jahreswirtschaftsbericht verschweigt auch
nicht, dass es konjunkturelle Risiken gibt . Es sind vor
allen Dingen weltwirtschaftliche Risiken . Die geopolitische Lage und das nachlassende Wachstum in Schwellenländern sind angesprochen worden .

Wir haben uns natürlich auch bei uns Sorgen zu machen,
weil wir in Deutschland nicht erst seit gestern, sondern
schon über zehn Jahren zu niedrige Investitionen haben,
vor allen Dingen zu niedrige private Investitionen, Kollege Fuchs . Wir sind uns bewusst, dass wir uns bei diesem Thema nicht ausruhen können . Da teile ich auch den
Befund: In einer Situation, in der wir niedrige Ölpreise,
niedrige Zinsen und auch eine günstige Entwicklung der
Wechselkurse haben, wäre es eigentlich an der Zeit, dass
hier privatwirtschaftlich kräftig investiert wird .

Wir dürfen uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit und der Gegenwart ausruhen . Vielmehr müssen wir
uns in diesem Land so einrichten, dass wir in Zukunft
wirtschaftlich erfolgreich sind . Deshalb ist es an der Zeit,
dass wir nicht nur die öffentlichen Investitionen in die
Infrastruktur und die kommunale Investitionskraft in den
Blick nehmen - was diese Bundesregierung tut -, sondern in dieser Koalition auch beraten, was wir tun müssen, um privatwirtschaftliche Investitionen anzureizen .

Da gibt es ganz unterschiedliche Bereiche, und es
gibt sektorale Rahmenbedingungen . Sie haben an dieser
Stelle die Energiewirtschaft angesprochen . Hier müssen
wir für angemessene Rahmenbedingungen sorgen . Die
Grünen sagen, wir würden die Erneuerbaren abwürgen .
Teile der Union sagen, wir würden die Erneuerbaren zu
massiv ausbauen . Irgendwo in der Mitte zwischen diesen
Extremen liegt die Wahrheit . Wir werden von einer Preissteuerung zu einer Mengensteuerung übergehen müssen,
damit die Erneuerbaren weiter kräftig ausgebaut werden,
aber eben kosteneffizienter und auch systemintegriert.

Wir werden uns neben all diesen Fragen auch die
Frage stellen müssen, was wir tun können und müssen,
um wichtige Leitmärkte in diesem Land zu halten und
zu entwickeln . Die Automobilindustrie ist nach wie vor
einer der stärksten Wirtschaftsbereiche dieses Landes .
Über 750 000 Menschen arbeiten in der Automobilindustrie - nicht nur in den Automobilunternehmen, sondern
auch in der Zulieferindustrie .

({4})

Deshalb ist es richtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, was notwendig ist, damit nicht nur jetzt,
sondern auch in Zukunft Wertschöpfung, Arbeit und Beschäftigung in der Automobilindustrie in Deutschland
geschaffen werden . Damit wir nicht den Anschluss an
neue Antriebsarten verpassen, müssen wir die Hindernisse aus dem Weg räumen, die in diesem Land die Ausbreitung von Elektromobilität verhindern . Das betrifft drei
Bereiche .

Wir haben erstens immer noch einen Preisunterschied .
Es gibt zwar inzwischen auch im Bereich der Elektromobilität ganz viele deutsche Modelle, aber wir haben
nach wie vor einen Preis-Gap zwischen konventionellen
Antrieben und Elektroantrieben . Wir müssen zweitens
etwas tun für die Ladeinfrastruktur in diesem Land . Und
drittens müssen die Reichweiten - das betrifft den Bereich Batterieforschung - erhöht werden, damit die Elektromobilität endlich zum Durchbruch kommt .

Minister Gabriel hat es vorhin deutlich gesagt: Jetzt ist
die Zeit, zu handeln, damit wir das gesetzte Ziel - 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020 - tatsächlich erreichen
können und nicht verfehlen .

({5})

Deshalb müssen wir uns in der Koalition verständigen .
Wir haben Vorschläge für Marktanreizprogramme gemacht .

({6})

Hubertus Heil ({7})

- Herr Kauder, Sie werden sich an dieser Stelle auch
noch korrigieren; das sage ich Ihnen .

({8})

Ich bin ja sehr froh, dass einige in der Union jetzt weiter
sind .

({9})

Da will ich ausnahmsweise Frau Aigner und Herrn
Seehofer einmal kräftig loben, die uns in unseren Vorstellungen unterstützen, weil sie begriffen haben, wie
wichtig es ist - nicht nur für Bayern, sondern für ganz
Deutschland -, dass wir eine zukunftsfähige Automobilindustrie in Deutschland haben .

({10})

Ich füge aber auch hinzu: Wenn wir Anreize geben,
dann erwarten wir von der deutschen Automobilindustrie
eine Gegenleistung . Diese Gegenleistung besteht darin,
dafür zu sorgen, dass wir bei uns die gesamte Wertschöpfungskette aufbauen . 40 Prozent der Wertschöpfung im
Bereich der Elektromobilität hat etwas mit Batterietechnik zu tun . Da das so ist, wollen wir uns nicht darauf
beschränken, dass in Deutschland Fahrzeuge nur zusammengeschraubt werden, sondern wir wollen, dass die
ganze Wertschöpfungskette aufgebaut wird .

({11})

Deshalb hat die deutsche Automobilindustrie, wenn wir
Anreize geben, eine Verpflichtung, wieder in die Batterieproduktion in Deutschland einzusteigen . Das ist auch
im Interesse von Beschäftigung in diesem Land .

({12})

Ich kenne viele Regionen in Deutschland wie beispielsweise in Sachsen - da schaue ich zum Kollegen
Kretschmer - oder auch in Niedersachsen, in denen wir
nicht nur Forschung im Bereich der Batterietechnologien, sondern auch wirklich wieder Produktion brauchen .
Wir wollen die Batterietechnik nach Deutschland zurückholen, sonst werden wir in diesem Bereich abgehängt, meine Damen und Herren .

({13})

Zum Schluss . Es ist angesprochen worden: Beim Thema Flüchtlinge - das hat etwas mit der ökonomischen
Entwicklung dieses Landes zu tun - sind wir im Moment
in der Lage, vieles zu schaffen, weil es wirtschaftlich gut
läuft . Aber umgekehrt müssen wir jetzt auch eine ganze Menge schaffen, damit wir tatsächlich wirtschaftliche
und soziale Integration in diesem Land leisten, damit wir
unsere Gesellschaft zusammenhalten, damit wir diejenigen, die zu uns gekommen sind und die dauerhaft bei
uns bleiben werden, tatsächlich gut integrieren können .
Da geht es um Sprache . Es geht um Schule . Es geht um
berufliche Ausbildung. Es geht um die Integration in Arbeit . Es geht auch um Wertevermittlung . Deshalb sind
jetzt neben den privatwirtschaftlichen und infrastrukturellen Investitionen die sozialen Investitionen das Gebot
der Stunde .

Ich will das an einem Aspekt verdeutlichen: Allein
durch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen im letzten
Jahr haben wir 300 000 zusätzliche Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Wir brauchen Investitionen
in unsere Schulen, in Bildung und Ausbildung . Ich sage
an dieser Stelle: Da muss auch der Bund mitmachen können . Deshalb muss dieses unsinnige Kooperationsverbot
an dieser Stelle endlich weg, sonst erleben wir Unfrieden,

({14})

sonst verschlechtert sich die Unterrichtsqualität für die
Schüler, die schon hier sind, und wir schaffen die Integration nicht .