Christoph Zöpel (NA), 1999-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach berechtigten Beklemmungen und Zweifeln in den vergangenen Wochen ist dies heute unstreitig ein Tag der
Freude. Bei der Bewertung bin ich zurückhaltend. Sicherlich werden diese Wochen in den Geschichtsbüchern der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts
breiten Raum einnehmen. Was in den Geschichtsbüchern des 21. Jahrhunderts über Osteuropa stehen wird,
steht noch nicht fest. Auch das sollte heute gesagt werden.

Die Risiken kennen wir. Ich glaube, alles, was heute
durch Herrn Lamers und in den vergangenen Tagen vor
allem durch Mitglieder der Partei der Grünen hinsichtlich vorhandener Risiken geäußert worden ist, ist einer
Demokratie würdig. Wir kennen friedliche Handlungsoptionen und haben die Hoffnung, gewalttätige Handlungsoptionen vermeiden zu können. Nur, am Anfang
stand schon eine enttäuschte Hoffnung: die Hoffnung,
die in der Charta von Paris von 1989 niedergeschrieben
ist, daß es so etwas - Völkermord und Bombenattacken
- in Europa nicht mehr geben würde. Wer 1989 die Geschichte des 20. Jahrhunderts geschrieben hätte, hätte
sich geirrt.

Das, was wir hinter uns haben, wurde auch moralisch
diskutiert, obwohl das nicht der Kern der Sache war. Der
Kern der Sache war, daß die NATO wußte: Die ethnischen Verfolgungen im ehemaligen Jugoslawien sind
mit den Mitteln der NATO bekämpfbar. Wir haben in
der jüngeren Geschichte genug ethnische Verfolgungen
erlebt - und erleben sie noch heute -, die nicht bekämpfbar sind. Deshalb war es keine Frage der absoluten Moral. Gerade weil diese Verfolgungen bekämpft
werden konnten, wurden die Entscheidungen so schwierig. Für den Einsatz wurden sehr konkrete Bedingungen
festgesetzt, unter anderem, daß es zu keinem Verlust eigener Soldaten kommen sollte. Dies ist, von tragischen
Nebenunglücken abgesehen, gelungen.

Unbeteiligte Zivilisten in Serbien haben mehr Schaden genommen, als wir das wollten. Das hat damit zu
tun, daß sich die meisten - ich schließe mich da mit
ein - hinsichtlich der notwendigen Dauer dieser Auseinandersetzung geirrt haben. Der Kern war aber: Wir
konnten handeln. Deshalb stellte sich überhaupt erst die
moralische Frage.

Handeln konnten wir nur, weil die NATO auf die
Waffentechnik der USA gestützt ist. Das ist ohne jeden
Zweifel deutlich geworden. Das festzuhalten ist richtig.
Dennoch sollte ein realistisches und erwachsenes Verhältnis zu den USA jetzt nicht auf die Frage von Dankbarkeit oder Undankbarkeit reduziert werden.

({0})

Insbesondere mit republikanischen Kollegen des amerikanischen Kongresses über diesen Krieg diskutiert zu
haben, hat die meisten Äußerungen grüner Kollegen
- angesichts der rabiaten Kritik, die Mitglieder des amerikanischen Kongresses an diesem Krieg geäußert haben
- zu harmloser Kritik werden lassen. Zu einem erwachsenen Verhältnis zwischen den Demokratien Europas
und der USA gehört auch diese Erkenntnis.

({1})

Der Dialog mit den Vereinigten Staaten - so wie ich
ihn erlebt habe - hatte zwei Seiten. Auf der einen Seite
stellten Kollegen die Frage: Macht Europa bei den
NATO-Aktionen weiter mit? Man konnte darauf sehr
einfach antworten: Im Deutschen Bundestag gab es zu
dem Einsatz viel mehr Zustimmung als im amerikanischen Kongreß. Auf der anderen Seite gab es die Frage:
Warum regelt ihr Europäer das Kosovo-Problem nicht
selber? Bei dieser Frage sind wir bei der Quintessenz
des europäisch-amerikanischen Verhältnisses: Was können wir, wenn Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße in Europa passieren, selber regeln? Ich glaube, die
Beschlüsse des Ministerrats der WEU von Bremen und
jetzt des EU-Gipfels, eine europäische Sicherheitsidentität anzustreben, sind die richtige Antwort. Dazu sind
noch viele spannungsreiche Diskussionen mit den befreundeten Amerikanern zu erwarten.

({2})

Das Verhältnis zur UNO hat in der Frage, wie der
Sicherheitsrat effektiv werden kann, neue Realitätseinsichten zugelassen: Europa kann mit China nicht nur
über Menschenrechte sprechen - so berechtigt das ist -,
wenn Europa meint, man brauche China auch zur
Lösung von Konflikten in Europa. Das mußte man lernen. Ich hoffe, diese Erkenntnis bleibt. Daß Europa mit
Rußland bei komplizierten Verhältnissen dauerhaft gute
Beziehungen pflegen muß, selbst wenn Menschenrechte
und Mafia kritisch im Spiel sind, hat man ebenfalls gelernt. Hier haben wir Fortschritte erzielt, und die UNO
hat eine neue Realität hinzugewonnen.

Die Aufgabe, die sich uns heute stellt, liegt mir am
Herzen. Jeder, der sich dazu öffentlich äußert, sollte sich
über das klar sein, was er tut. Dieser Krieg ist geführt
worden, um Menschen nicht zu Vertriebenen werden
zu lassen. Diese Menschen wurden allerdings trotzdem
von Milosevic vertrieben, was durch die Attacken der
NATO beschleunigt wurde. Jetzt sollen sie in ihre Heimat zurückkehren. Nun weitherzig zu bedenken, wie
deren Schicksal ist, ist unsere Aufgabe. Ich habe kein
Verständnis dafür, schon heute darüber nachzudenken,
wie sie schnell wieder aus den EU-Staaten verschwunden sein können. Das hat mit Humanität und Christentum nichts gemein.

({3})

Compassion - auch ich möchte diesen Begriff verwenden - gilt für mich ebenso für unser Verhältnis zu den
Menschen in Serbien, soweit sie nicht schuldhaft in diesen Krieg verstrickt waren.

({4})

Nun wende ich mich der Lösung zu. Wir können
Szenarien über eine zukünftige Ordnung auf dem
Balkan malen, die jedoch alle nicht eintreten werden,
wenn nicht die eine Voraussetzung erfüllt ist: Nur wenn
wir alle, die wir schon zur Europäischen Union gehören,
fest davon überzeugt sind, daß auch Albaner, Mazedonier und Serben Europäer sind, dann wird der Konflikt
gelöst werden.

({5})

Die Voraussetzung ist, daß wir glauben, daß sie Europäer und keine merkwürdigen Bergvölker sind. - Im
Zusammenhang mit den albanischen Bergvölkern, die
etwas unzivilisiert sind, denke ich immer an Mutter Teresa. Vielleicht mag mancher darüber nachdenken, der
so etwas selbst in Landtagen erzählt hat.

Weil sie alle Europäer sind, müssen die Prinzipien
von Kopenhagen, die der Bundesaußenminister erwähnt hat, eine andere Bedeutung erhalten. Diese Prinzipien können nämlich zweierlei sein: entweder eine
Abwehr gegen solche, die wir nicht wollen, oder eine
Einladung, sich uns anzuschließen. Wer im Europa von
heute die Prinzipien von Kopenhagen nicht als eine
Einladung an Albaner, Serben, Mazedonier und andere
begreift, sich in Europa zu integrieren, und ihnen nicht
mitteilt, daß wir mit ihnen in einem staatsähnlichen
europäischen Gebilde zusammenleben wollen, der zieht

nicht die richtigen Konsequenzen. Alle Szenarien nützen
dann nichts.

Ich wünsche mir als entscheidende Voraussetzung für
alles, was jetzt geschehen kann - Stabilitätspakt, Aufbau
der Zivilverwaltung und ähnliches - folgende Vision.
Wir möchten mit diesen Völkern in einem Europa
zusammenleben und erleben, daß Konflikte, die mit
Gewalt verbunden sind - die es, wie in Nordirland oder
im Baskenland, immer geben wird -, als Probleme der
inneren Sicherheit Europas von Europäern human gelöst
werden können.

Herzlichen Dank.

({6})