Dietrich Austermann (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der PDS weist natürlich keinen begründeten Weg zur Lösung des angesprochenen Problems, sondern er ist der Versuch, sich zu Lasten des Bundes wieder einmal, wie schon so oft im Rahmen der Finanzausgleichsmaßnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zu bedienen.
Er weist dazu einen Weg, aber eben einen nicht gangbaren. Dies, glaube ich, dürfte ganz klar sein, wenn man sich die verfassungsrechtliche Situation betrachtet, aber auch, wenn man Ihren Antrag ansieht.
Sie haben darauf hingewiesen, die Kommunen seien in Not und das bedeute, die Menschen seien in Not. In bezug darauf wollen wir zunächst feststellen: Das ist eine Situation, die Ihre Vorfahren hinterlassen haben. Ich glaube, es ist wichtig, daß man das weiß
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und daß man nicht ständig, wie Sie das versuchen, unter dem falschen Baum bellt. Vielmehr muß man ganz genau erkennen:
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Es waren die politischen Vorfahren - die von Herrn Rössel natürlich nicht, sondern die politischen Vorfahren, als deren Nachfahren Sie sich ja auch in wesentlichen Teilen betrachten.
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Wenn Sie dann mit Ihrem Antrag beginnen, der sich aus zwei - ({3})
- Das ist wieder einmal ein verzweifelter Versuch - wie gesagt: das Bellen unter falschen Bäumen -, Verantwortung, die man eigentlich zu tragen hat, anderen aufzulasten. Sie werden ja, wenn Sie Ihren Antrag denn lesen wollten und vielleicht sogar gelesen haben, eines ganz klar feststellen: Sie loben sich auch heute noch und klopfen sich auf die Schultern für die im internationalen Vergleich hohe Ausstattung mit Sozialeinrichtungen, die ein erklärtes politisches Ziel der DDR gewesen ist.
Dann zeigen Sie eine Seite später, wie das Ganze finanziert worden ist: in der Regel zu 10 Prozent aus Barmitteln und zu 90 Prozent aus Krediten. Das war der Grund, daß der Staatssicherheitsdienst schon Anfang 1988, wenn ich mich richtig erinnere, Herrn Mielke mitgeteilt hat, daß die DDR pleite ist, weil man es nämlich im wesentlichen auf Pump und nicht mit der erwirtschafteten Leistung finanziert hat. Bei
diesem maroden System wäre das auch gar nicht möglich gewesen.
Wir diskutieren heute das zweite Mal über die Frage, wer letztendlich die Investitionen in Kindertagesstätten, Kindergärten, Turnhallen, Schulen und Rathäuser in 16 Prozent der Gemeinden - nicht etwa in allen Gemeinden - in den neuen Bundesländern zahlen soll. Es sind in der Tat zum großen Teil nützliche Dinge. Zum Teil liegen dem aber willkürliche Investitionsentscheidungen aus DDR-Zeiten zugrunde; zum Teil handelt es sich um lang überlegte Infrastrukturprojekte.
Sie sagen in Ihrem Antrag: Dies sind Investitionen, die nicht den Kommunen übertragen werden. Dazu muß ich nach den Rechtsgrundlagen, die die Situation in Deutschland bestimmen, ganz klar feststellen: Sie werden nicht den Kommunen übertragen; sie sind den Kommunen übertragen worden. Denn nach Art. 21 Abs. 1 des Einigungsvertrages ist das Verwaltungsvermögen, also Aktiva und Passiva der gesellschaftlichen Einrichtungen, auf die übertragen worden, die am 1. Oktober 1989 Nutzungsberechtigte waren. Die Übertragung erfolgte mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Daraus ergibt sich ganz klar, daß die Gemeinden, die Schulen, die Sport- und Freizeiteinrichtungen, Kindergärten usw. übernommen haben, auch für die Schulden rechtlich verantwortlich sind.
Ich glaube, in den neuen Bundesländern kann man die Auffassung vertreten, daß die aus den Krediten, die bei der Deutschen Kreditbank aufgelaufen sind, resultierenden Schulden nicht zu den Schulden zu rechnen sind, die der Sozialismus hinterlassen hat. Dann würde man allerdings diesen Einigungsvertrag, auf den Sie sich ja so gerne berufen, nicht akzeptieren.
Ministerpräsident Stolpe sagt dies etwas schlichter: Der Bund habe sich 1990 im großen und ganzen fröhlich dazu bekannt, Rechtsnachfolger der DDR zu sein. Ich hoffe, es gilt für ihn auch, daß er sich fröhlich dazu bekannt hat, daß wir die Wiedervereinigung haben.
Daraus leitet Herr Stolpe den fehlerhaften Schluß ab, der Bund müsse nun bezahlen. Diese Auffassung widerspricht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Art. 21, die ganz eindeutig sagt, daß Art. 21 bestimmte Konsequenzen haben muß.
Daß die Entscheidung, die von einzelnen in den neuen Bundesländern vertreten wird, falsch ist, ergibt sich auch daraus, wenn man die Diskussion umkehrt. Nun stellen Sie sich doch einmal vor, wenn es sich um Projekte handelt, die willkürlich gegen den Willen der Gemeinden errichtet worden sind und die die Gemeinden auch nicht bezahlen wollen, es mögen sämtliche Einrichtungen auf den Bund übertragen werden.
Ich bin dafür, daß sämtliche dieser Einrichtungen auf den Bund übertragen werden.
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- Gut, sämtliche nicht, aber die, die nutzbar sind, die in Ordnung und intakt sind. - Dann könnte man auch die Schulden übernehmen und könnte möglicherweise an die Gemeinden herantreten und sagen: Wir bieten euch hier einen gebrauchten Kindergarten an; ihr könnt ihn haben, wenn ihr das entsprechende Geld dafür bezahlt.
Das zeigt doch, wie töricht Ihre Entscheidung in dieser Frage ist. Unterstellt man, die Investitionsentscheidungen wären zum gleichen Zeitpunkt, zu dem sie in der DDR getätigt worden sind
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- ich weiß, daß Sie das unruhig macht; weil die Wahrheit aber zumutbar ist, sage ich das -, in den alten Bundesländern getroffen worden, würde niemand Zweifel daran äußern, daß es sich hier um kommunale Investitionen für Einrichtungen handelt, die von den Kommunen mit Sonderbedarfs- oder Anteilsfinanzierung von den jeweiligen Bundesländern hätten errichtet werden müssen.
Aus der aktuellen Situation weiß jeder, wie zum Beispiel die Finanzierung von Kindergartenplätzen läuft. Wir hatten deshalb die Diskussion um die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz. Wer bestellt, der bezahlt. Eine Verpflichtung des Bundes, Kindergärten zu finanzieren ist von uns immer abgelehnt worden. Dies werden wir auch in Zukunft tun.
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- Auch Wettbrüllen von Ihrer Seite wird nicht verhindern, daß ich das, was ich sagen möchte, auch sage.
- Soweit Gemeinden dazu nicht in der Lage sind - davon gibt es in der Tat eine große Zahl in den neuen Bundesländern -, muß halt der Finanzausgleich her. Er ist das geeignete Mittel, auch die Gemeinden zu beteiligen, die willkürlich zu Zeiten der zentralstaatlichen Planung von Schulden entlastet wurden.
Die Position der Länder, daß sie in der Sache nicht betroffen seien, ist nicht nur falsch, sondern auch verantwortungslos. Ich meine - wir haben das im Haushaltsausschuß mehrfach festgestellt -, die neuen Bundesländer sind wie selbstverständlich in den bundesstaatlichen Finanzausgleich einbezogen worden. Sie haben gewaltige finanzielle Anteile aus dem Steuerkuchen erhalten. Was haben sie mit dem Geld gemacht, das sie seit dem 1. Januar nach dem Föderalen Konsolidierungskonzept bekommen? Das sind 35 Milliarden DM jährlich.
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Wo nehmen sie ihre kommunale Ausgleichsfunktion wahr, um tatsächlich die Belastung von 16 Prozent der Gemeinden auf 100 Prozent der Gemeinden zu verteilen?
In der Vergangenheit wurde oft akribisch darauf geachtet, daß Zuständigkeiten nicht vermischt werden. Jetzt soll der Bund für alles verantwortlich sein, was in den Gemeinden bestellt, genutzt oder - meinetwegen - auch nur erstellt wird.
Ministerpräsident Vogel hat darauf hingewiesen, daß die alten Machthaber der DDR sich ein besondeDietrich Austermann
res Bubenstück geleistet haben, indem sie ohne jeden Bezug Schulden auf Dinge gelegt haben. Jetzt müßten die Gemeinden aus diesem Schlamassel herausfinden. Diejenigen, die heute dazu Anträge stellten, wollen die Verantwortung ihrer politischen Vorfahren abschütteln.