philipp missfelder (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für Ihren
Beitrag, Herr Strässer. Ich glaube, er knüpft gut an das
an, was wir am 25. März 2010 hier verabschiedet haben.
Mit unserem interfraktionellen Antrag haben wir ausgedrückt, dass uns nicht gleichgültig ist, was sich in Sudan
tut, und dass wir diesem Thema hier im Deutschen Bundestag eine große Bedeutung zumessen.

Die Arbeit der Bundeswehr für UNMISS ist wichtig,
damit die Menschen in Sudan ein Minimum an Stabilität
erhalten. Unser Beitrag, den wir mit zwölf Soldaten leisten, ist zwar klein, aber wichtig. Die große Geschlossenheit, mit der wir diesen Einsatz auf den Weg bringen, ist
ein wichtiges Zeichen.

Der Sudan steht - ich möchte zum politischen Teil
kommen - vor großen Herausforderungen. Selbst in der
Friedenspolitik in Afrika ist es eine der größten Herausforderungen überhaupt. Gerade der neue Staat Südsudan
steht vor immensen Gefahren. Deshalb müssen wir versuchen, ihn außenpolitisch wie auch innenpolitisch zu
stabilisieren und zu unterstützen.

Erstens: zu den außenpolitischen Herausforderungen.
Das Comprehensive Peace Agreement zwischen Nordund Südsudan ist noch nicht vollständig umgesetzt. Mit
dem Nordsudan besteht Uneinigkeit über Teile des
Grenzverlaufs sowie über die Zugehörigkeit der Region
Abyei. Die wichtige Frage der Aufteilung der Erlöse vor
allem aus der Erdölförderung zwischen dem Nordsudan
und dem Südsudan ist nach wie vor unbeantwortet und
bietet daher sehr viel Konfliktstoff.

Es gibt drei große Konfliktherde. In den vergangenen
Wochen kam es innerhalb des Sudan, in Abyei wie auch
in den Bundesstaaten Süd-Kurdufan, also in den NubaBergen, über die wir hier schon einmal diskutiert haben,
und Blauer Nil zu bewaffneten Auseinandersetzungen
erheblichen Umfangs zwischen den Sudan Armed
Forces, der SAF, und lokalen Milizen, über deren Ausrichtung uns Herr Strässer das eine oder andere mitgeteilt hat.

In Abyei konnte die Friedenstruppe die Lage beruhigen. Die überwiegend äthiopischen Soldaten zeigen dort,
was innerafrikanische Verantwortung und Solidarität bedeuten. Das ist ein wichtiger Beitrag.

Wir sind mit nur 12 Soldaten im Einsatz; wir können
diese Zahl im Fall des Falles auf 50 anheben. Insgesamt
ist es so, dass vor allem afrikanische Verbündete in der
Region tätig sind. Das bleibt ein wichtiger Beitrag zur
Friedenssicherung insgesamt und damit zur Stabilisierung des Kontinents.

In den ressourcenreichen Konfliktregionen, in SüdKurdufan und Blauer Nil, geht der Konflikt, der im Juni
ausgebrochen ist, weiter. Wir sehen, dass in den umstrittenen Gebieten mit Gewalt Fakten geschaffen werden
oder zumindest versucht wird, Fakten zu schaffen. Seit
Juli sind nach Expertenangaben 200 000 Menschen aus
Süd-Kurdufan vertrieben worden.

Diese Faktoren werden zwar von der Weltöffentlichkeit wenig beachtet, aber es wird deutlich: Wir stehen
vor einem ganz großen Konflikt, in dem wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen.

In der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft liegt es deshalb, den Druck zu erhöhen, auch den
politischen Druck. Wir dürfen in unseren Anstrengungen, den Prozess zu begleiten, nicht nachlassen. Wir
können nicht zulassen, dass irgendwann im Hinblick auf
den Sudan von einem vergessenen Konflikt und dann,
wenn wir uns wieder daran erinnern, von einem erneuten
Völkermord oder „failed state“ die Rede sein wird, sondern wir müssen jetzt, da wir etwas tun können, handeln.
Deutschland steht als Mitglied des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen in einer besonderen Verantwortung.
Dieser Verantwortung wird unser Außenminister durch
sein Engagement und durch die wichtige Reise, die er
unternommen hat, gerecht.

({0})

Zweitens: zu den innenpolitischen Herausforderungen. Die Bildung eines Staates aus 60 verschiedenen
Ethnien ist relativ schwierig, wie sich jeder vorstellen
kann. Die Entwaffnung und Reintegration ehemaliger
oder immer noch aktiver Guerillakämpfer ist eine große
Herausforderung. Auch der Versuch, für sie eine Erwerbsbasis zu schaffen - als Handwerker, Angestellte
oder Arbeiter -, ist sicherlich eine Herausforderung, der
wir noch mehr Aufmerksamkeit schenken müssen.

Der Aufbau der Infrastruktur für Bildung und Wirtschaft ist wahrscheinlich wesentlich ausschlaggebender
als der militärische Beitrag, den wir leisten können. Deshalb gilt unsere Aufmerksamkeit vor allem der politischen Verhandlungslösung und den Möglichkeiten der
Entwicklungszusammenarbeit. Als Rahmen dafür brauchen wir Stabilität und Sicherheit, einerseits politisch,
andererseits militärisch. Ich finde es richtig und gut, dass
dieser Einsatz, anders als andere Einsätze, in diesem
Haus über eine ganz breite Basis verfügt.

({1})

Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. Es ist an dieser Stelle auch bemerkenswert, dass
sogar Herr Ströbele seinem Herzen einen Ruck gegeben
hat und diesem Einsatz zustimmen wird. Ihnen danke ich
ganz besonders.

Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Vor diesem
Hintergrund, dass selbst Sie zustimmen können, finde
ich es beschämend, dass die Linksfraktion diesem Einsatz nicht zustimmt. Noch beschämender finde ich, dass
wir im Plenum des Deutschen Bundestages regelmäßig
mit irgendwelchen Verschwörungstheorien konfrontiert
worden sind. Ihnen, Kollegen von der Linksfraktion, ist
das Schicksal der Menschen in Südsudan offensichtlich
vollkommen egal.

({2})

Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion um Zustimmung
zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

({3})