Harald Weyel (NA), 2018-09-11:


Geehrter Herr Präsident! Kollegen! Und liebe Zuschauer und Zuhörer, nicht nur auf der Tribüne, sondern auch die draußen im Lande, die immer weniger Lust haben – viele von denen –, das eigene Heim zu verlassen – seien Sie gegrüßt!

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Wir haben heute wieder was gelernt, gleich zu Anfang die Ministerworte – ich weiß nicht, welcher Imageberater oder Unternehmensberater das hineingeschrieben hat –: der tolerante und starke Staat. Das hört sich ein bisschen widersprüchlich an; das ist es wahrscheinlich auch, es sei denn, man nimmt es wirklich wörtlich: Die Toleranz dieses Staates und seiner diversen Merkel-Regierungen gegenüber den eigenen Rechtsbrüchen ist in der Tat nicht zu toppen. Ich gratuliere dazu.

Die Bundesregierung preist ihren Haushaltsentwurf als Verbesserung der Zukunftsperspektiven Deutschlands und Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Aber bei solchen Leerformeln wie „Zukunftsperspektiven“ und „Zusammenhalt“ muss man hellhörig werden, wenn man sich erinnert, welche großen Probleme die Bundesregierung mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit hat. Die traurigen Ereignisse der letzten Tage und Wochen und deren Kommentierung durch die Bundesregierung haben es zum wiederholten Male deutlich gemacht: Die Bundesregierung stärkt nicht den Zusammenhalt, sondern spaltet das Land,

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indem sie bei der inneren Sicherheit den Zufall gewähren lässt und Bürger dieses Landes stigmatisiert, die auf diese Missstände hinweisen. Gleichzeitig inszeniert sie ein absurdes Theater auf EU-Ebene, um von der Tatsache abzulenken, dass sie gar nicht willens ist, unsere Grenzen zu schützen und zu kontrollieren, wer ins Land kommt.

Diese Schieflage prägt auch den Haushaltsplan für 2019, was ein besonders krasses Beispiel gut illustrieren kann: Es ist geplant, für Sprach- und Integrationskurse für Ausländer allein im Jahr 2019  1 Milliarde Euro auszugeben. Das ist ungefähr exakt so viel, wie für den sozialen Wohnungsbau eingeplant ist. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung für die Förderung von Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen von deutschen Erwachsenen circa 20 Millionen Euro aus. Die Schieflage wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass 7,5 Millionen Deutsche funktionale Analphabeten sind und Unterstützung brauchen. Für jeden von ihnen stehen also 3 Euro zur Verfügung. So viel ist der Bundesregierung die Förderung der eigenen Bevölkerung wert.

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Wesentlich wertvoller sind offenbar die Ausländer. Für 1,4 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende, Binnenvertriebene und Staatenlose stehen circa 1 Milliarde Euro für Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung. Das sind pro Nase 700 Euro. Das macht einen schon ein Stück weit sprachlos, diese Sprachkurse. Wie gesagt: Für derlei Ansinnen ist diese Milliarde zu viel, für den sozialen Wohnungsbau ist sie viel zu wenig.

Wenn hier über den Haushalt des nächsten Jahres debattiert wird, kann ich mir nicht verkneifen, noch einmal auf unser Verhältnis zur Europäischen Union zu kommen. Dort finden Sie die von mir aufgezeigte Schieflage. Wie Sie alle wissen, ist Deutschland größter Nettozahler der EU.

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Dies schlägt sich auch in diesem Haushalt nieder. Eine der drei Quellen, aus denen sich die EU speist, sprudelt immer heftiger. Im Vergleich zu 2017 werden die Eigenmittel aus dem Bruttonationaleinkommen, die BNE-Mittel, verdoppelt: von 14 Milliarden Euro auf 28 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Mit anderen Worten: Was der deutsche Steuerzahler mehr erwirtschaftet, wird von der EU abgeschöpft. Bei alledem gilt außerdem, dass die Regierung nicht in der Lage ist, dafür adäquate Gegenleistungen zu fordern, geschweige denn durchzusetzen.

Die EU gilt in offiziellen Stellungnahmen des Bundesfinanzministeriums als eine Erfolgsgeschichte. Friede, politische Stabilität, Sicherheit und die Freiheit, überall hinzureisen, zu arbeiten etc., seien Errungenschaften der EU. Was dabei völlig aus dem Blick gerät, ist die Tatsachte, dass es auch ohne die EU Frieden gibt. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs zur Befürchtung Anlass gibt, dass wir uns demnächst im Kriegszustand befinden. Diese schlichte Tatsache traut sich kaum noch jemand öffentlich zu benennen, weil er Gefahr läuft, an einem Dogma zu rütteln. Es lautet: Die EU steht für Frieden; also ist jeder EU-Kritiker ein Kriegstreiber. – In dieses primitive Schema soll eine hochkomplexe Sache wie die EU ein ums andere Mal eingespannt werden.

Mein Hinweis auf die zu klärende Frage, ob nach dem Versailler Vertrag vielleicht weniger Geld aus Deutschland herausgeholt worden ist als nach den Römischen Verträgen von 1957, wurde von einem Kollegen als „Kriegstreiberei“, „gezielte Provokation“ und „bewusste Falschaussage“ denunziert.

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Ein Blick auf eines der Lieblingsblätter aller Main­stream-Stromer, nämlich den „Spiegel“, hätte vor solch voreiligen Verdächtigungen vielleicht bewahren können. Dort schrieb der britische Wirtschaftshistoriker Niall ­Ferguson – Oxford und Harvard übrigens – schon im November 2011:

Wenn man sich die europäische Integration als ein einvernehmliches System von Kriegsreparationen vorstellt, so entsprechen die Leistungen Deutschlands etwa denen, die ihm nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Versailler Vertrag aufgebürdet wurden.

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Berücksichtigt man nur die Nettobeiträge zum Budget des gemeinschaftlichen Europas, so zahlte Deutschland zwischen 1958 und 1992 mehr als 163 Milliarden D‑Mark an den Rest Europas.

Ebenfalls aus dem Jahre 2011, vom April schon, stammt das Wort vom Finanzwissenschaftler Franz-­Ulrich Willeke, Universität Heidelberg, der eine vernichtende Nettozahler-Studie vorgelegt hat, mit dem Ergebnis, dass Deutschland von 1991, also nach dem Ablauf der – in Gänsefüßchen – „Versailler Zahlungen“, bis 2014 fast 255 Milliarden Euro oder 46 Prozent aller EU-Nettozahlungen getätigt hat, und das vor dem Hintergrund, dass nur gut 25 Prozent des EU-Sozialprodukts auf Deutschland entfallen.

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Das sind die Wahrheiten, vor denen Sie die Augen verschließen.

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Das sind eigentlich auch schon genug Gründe, diesen Haushalt abzulehnen.

Danke – insbesondere der steuerzahlenden Bevölkerung!

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