Ollesch (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich, wem diese Veranstaltung, die Aktuelle Stunde, die Sie heute beantragt haben und durchführen, nützt. Sie nützt sicherlich nicht der Sache. Sie löst das Problem nicht, es sei denn, Sie legen noch konstruktive Vorschläge hier auf den Tisch. Das haben Sie bisher nicht getan.
({0})
Sie kann auch Ihnen nicht nützen, meine Damen und Herren, weil draußen sicherlich aufmerksam verfolgt wird, daß Sie versuchen, aus dieser Sache, die uns alle bedrückt und die große Teile unserer Bevölkerung - sie ist daran völlig unschuldig -trifft, Kapital zu schlagen. Es wird der Eindruck erweckt, daß Sie versuchen, ein parteitaktisches Geschäft zu machen. Sie versuchen mit Ihrem Auftritt,

der Bundesregierung die Schuld in die Schuhe zu schieben. Sie besorgen damit eigentlich die Geschäfte derjenigen, die uns durch ihr rechtswidriges Verhalten in diese Situation hineingebracht haben, weiter nichts.
({1})
Das wird von den Betreffenden sehr freudig aufgenommen; denn mit Ihrem Verhalten könnten Sie dazu beitragen, daß ein Stimmungsumschwung in der Bevölkerung eintritt, deren Stimmung jetzt noch eindeutig gegen die Fluglotsen gerichtet ist.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß Sie selber dort, wo Sie in der Verantwortung stehen, sehr leicht in ähnliche Situationen hineinkommen können. Denn bei der Entwicklung zur Hochtechnik in unserer Wirtschaft und zu immer größerer Arbeitsteilung w erden Spezialistengruppen gezüchtet, denen man eine leistungsgerechte Behandlung mit dein Beamtenrecht und der Beamtenbesoldung nur schwer zuteil werden lassen kann. Das werden Sie wissen. Von daher gesehen stehen wir nicht nur hier, sondern auch anderenorts vor diesen Problemen, die sich ausweiten werden.
Nun hat die Regierung bzw. der Bundesverkehrsminister ein Konzept vorgelegt. Sie haben bisher noch nicht zu erkennen gegeben, ob Ihnen dieses Konzept ausreicht, ob die Vorschläge nach Ihrer Meinung für die Betroffenen akzeptabel sind oder nicht. Das haben Sie wohlweislich nicht getan. Allerdings haben sich die Fluglotsen schon ablehnend dazu geäußert. Sie sind damit nicht zufrieden. Nun möchten wir gern von Ihnen wissen, ob Sie die Ansicht der Fluglotsen teilen oder ob dieses Konzept der materiellen Vorschläge zur Besoldung und einer besseren technischen Ausrüstung Ihre Zustimmung findet. Sie haben heute hier noch nicht gesagt, ob Sie mehr fordern und mehr zu geben bereit sind.
Sie kritisieren, die Angebote kämen zu spät. Das mag sein. Ich erinnere aber daran, daß es das Angebot des Bundesinnenministers, Erschwerniszulagen in der gleichen Höhe zu gewähren, bereits 1972 gab, daß die Fluglotsen dieses Angebot als völlig unzureichend ablehnten und schon damals den Streik androhten. Es ist also nicht erst unter der Drohung des Streiks und angesichts des Vorganges, der sich zur Zeit vollzieht, gehandelt worden.
Sie haben davon gesprochen, daß viele Vorschläge vorgelegt worden seien, die Ihnen inakzeptabel erscheinen. Sie selbst haben allerdings gar keinen Vorschlag gemacht, mit Ausnahme von Herrn Sick, der dann auch im „Sicksack" marschiert.
({2})
Wir wissen, daß diese Vorschläge keine Lösung des Problems auf Dauer bedeuten, daß sie Anreize für andere Gruppen sein könnten. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie Vorschläge anderer kritisieren, eigene jedoch nicht vortragen können, haben Sie im Grunde wohl nicht das Recht zu der Kritik, wie Sie sie hier und heute vorgetragen haben.
Ich meine, diese Veranstaltung heute ist wenig hilfreich im Hinblick auf die Lösung des Problems.
Sie kann Ihnen draußen keine besondere Achtung einbringen. Sie kann höchstens für unsere ganze Bevölkerung bei Anlässen ähnlicher Art neue Erschwernisse bringen. So gesehen, meinen wir: Prädikat „ungenügend" für Sie!
({3})