hackel (NA), 1982-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Lambsdorff hat sich vorhin bei den Berichterstattern zum Einzelplan 09 dafür bedankt, daß in den Vorbereitungssitzungen eine so freundliche Atmosphäre geherrscht und eine gegenseitige Information stattgefunden hat. Bei den Berlin-Beratungen ist dies leider in keiner Weise der Fall gewesen. Das ist um so bedauerlicher, als alle diejenigen, die aus Berlin kommen und hier im Bundestag sind, sich in ihrer Argumentation, wenn sie sich zu Berlin-Leistungen des Bundes äußern, weit über die Maßstäbe hinaus begeben müssen, die man an haushaltsrechtliche Positionen anlegt.
Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war in diesem Jahr die Berlin-Hilfe, waren die gesetzlichen Regelungen für die Steuererleichterungen, waren die Zuschüsse für in Berlin ansässige Institutionen Gegenstand einer öffentlichen, einer sehr kontroversen Diskussion. Obwohl es dabei um die Frage ging, inwieweit auch mit Hilfe von Berlin-Zuschüssen die öffentlichen Finanzen des Bundes saniert werden können, waren die Auswirkungen nicht primär fiskalischer Art, sondern von grundsätzlicher politischer Bedeutung.
Wir Berliner, meine Damen und Herren, sind es inzwischen gewöhnt, Fragen zu hören, Fragen beantworten zu müssen, die recht nachdenklich stimmen. Da heißt es immer wieder: Braucht Berlin denn wirklich so viel Geld, wie jährlich aus dem Bundeshaushalt nach Berlin fließt? Ist Berlin ein Faß ohne Boden? Herrscht nicht, so lautet die Frage, in Berlin eine Subventionsmentalität vor, die dazu führt, auf Kosten anderer ganz gut leben zu wollen? Wir haben
uns als Berliner diese Fragen oft selbst gestellt, und ich glaube, wir können sagen: Wir haben sie uns auch selbst beantwortet. Dabei ist, insbesondere seit dem Mai letzten Jahres, vom Berliner Senat über das reine Theoretisieren zur Beantwortung dieser Frage hinausgehend praktisch gehandelt worden, und zwar in einem breit gefächerten Aktionsspektrum.
Aber die soeben erwähnte öffentliche Debatte über die Berlin-Zuschüsse und das, was damit zu tun hat, hat auch in Berlin selbst zu Fragen geführt, zu Fragen an die Bürger im übrigen Bundesgebiet, zu Fragen an die Bundesregierung, die etwa folgendermaßen lauten: Hat man wirklich vergessen oder verdrängt man bewußt, daß diese Stadt eben nicht mit einer normalen Gemeinde in Deutschland oder anderswo in Europa zu vergleichen ist? Wird Berlin in der Zwischenzeit nicht mehr als politisch existentieller Bestandteil unseres Landes, als einzige verbleibende Klammer zwischen beiden Teilen Deutschlands gesehen? Ist es nicht mehr möglich, zwischen der Solidarität zu Berlin einerseits und der Förderung anderer Regionen andererseits zu unterscheiden?
So wie diese Fragen, die aus Berlin gekommen sind, von der Bundesregierung und von manchen Presseorganen behandelt worden sind, haben sie uns mindestens genauso nachdenklich gemacht wie die Fragen, die an uns selbst gestellt worden sind, und gelegentlich haben sie uns auch betroffen gemacht. So mancher Abgeordneter, der in Berlin tätig ist und hier in Bonn die Interessen Berlins zu vertreten hat, hat in den letzten Monaten bei dieser Bundesregierung oft das Gefühl gehabt, nur wenig gelitten und manchmal ein lästiger Bittsteller zu sein. Diese Haltung wurde leider - bewußt oder unbewußt, ich weiß es nicht - auf die demokratisch gewählten Repräsentanten Berlins und auf Teile der Berliner Bevölkerung übertragen.
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Wir hatten oft das Gefühl, daß Berlin immer nur und ausschließlich als eine nehmende
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und in ihrer besonderen Funktion, Herr Kollege Löffler, bei Ihrer Fraktion und in der Regierung, dieser Bundesregierung, leider nicht mehr auch als gebende Stadt angesehen wird. Eine gebende Stadt aber ist sie nach wie vor.
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- Herr Diederich, das ist nun leider so. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen.
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Wir haben festgestellt, daß die Bundesregierung z. B. den Versuch unternommen hat, die Situation einer gewissen Berlin-Verdrossenheit, die durch Ihren Senat in Berlin, durch Ihre sozialliberal geführte Koalition ausgelöst worden ist, auszunutzen und, ohne den neuen Senat zu konsultieren, etwa im Bereich der Berlin-Förderung die Abnehmerpräfenz zu streichen oder zumindest erheblich einzuschränken Dies ist von den Berliner Abgeordneten der Fraktio nen gemeinsam noch verhindert worden. Der Ver such ist aber unternommen worden, obwohl auf de: Grundlage eines DIW-Gutachtens die Diskussioi über die Strukturveränderung eigentlich erst nocl beginnen sollte.