Katarina Barley (NA), 2017-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das vorliegende Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2017 ist Anlass für
unsere heutige Debatte . Aber die Fragen, die uns beschäftigen, gehen weit darüber hinaus . Es geht im Moment um
nichts weniger als um die Frage, wohin sich Europa entwickeln wird, wohin sich die Europäische Union entwickeln wird . Wir haben ja ein Jahr der Zäsuren hinter uns,
ein Jahr mit Brexit-Referendum, ein Jahr mit Wahlkampf
und Wahl in den USA; und Donald Trump wird heute
als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden .
All das wird die Architektur der Welt und die Architektur
innerhalb der Europäischen Union verändern .

Genauso wie für viele von Ihnen bedeutete für mich
die Idee der Europäischen Union, zusammenzuwachsen
und einander besser zu verstehen, indem man zusammenarbeitet und sich austauscht . Es ist schon bestürzend,
zu sehen, dass die bisherigen Entwicklungen umkehrbar
sind . Wir sind mit zwei Entwicklungen konfrontiert, die
mich und, wie ich vermute, die meisten hier im Saal sehr
besorgt machen .

Die eine Entwicklung ist, dass sich Menschen von Europa, von der Idee der Europäischen Union abwenden,
weil sie sich nicht mehr erreicht fühlen, sich nicht verstanden fühlen, weil sie sich nicht als Ziel europäischer
Politik fühlen . Ich nenne als Beispiel eine Begegnung bei
einer Wanderung in Bayern . Ein selbstständiger Metzger,
der das Geschäft in fünfter Generation fortführt, sagte
mir: Es ist schon wieder eine neue Regelung aus Brüssel
gekommen . Ich muss schon wieder neue Hygienevorschriften beachten und müsste bauliche Veränderungen
vornehmen, wenn ich meinen Betrieb an die nachfolgende Generation übergeben will . Das lohnt sich nicht mehr .
Irgendwann werden wir dichtmachen müssen . - Das ist
nur eine kleine Begebenheit . Es gibt viele davon, bei
denen die Menschen das Gefühl haben: Europa wird zu
sehr von der Logik der Märkte her gedacht, aus der Logik
der Wirtschaft gedacht und eben zu wenig aus der Logik
von Menschen .

Die zweite sehr besorgniserregende Entwicklung ist
die der wachsenden nationalen Egoismen . Das ist keine
ganz neue Entwicklung . Das hatten wir schon bei Maggie
Thatcher . Insofern ist es wahrscheinlich auch kein Zufall, dass nun Großbritannien das Land ist, welches die
Grundsatzfrage gestellt hat . Die Idee aber, dass man nicht
gemeinsam zu etwas beiträgt, sondern sich das größte
Stück herausbrechen will, haben wir schon lange .

Was wir jetzt aber zusätzlich sehen - zusätzlich zu
Unterbietungswettbewerben, die wir leider immer noch
haben in Form von Steuerdumping und auch Dumping
bei Sozialstandards -, ist noch etwas Weiteres: Es kommt
jetzt ein neuer Nationalismus, ein neuer Egoismus mit
einer ganz anderen Qualität und einer ganz anderen Zielrichtung dazu . Deswegen ist es so wichtig, dass sich diejenigen, welche die EU nach wie vor als ein Projekt der
Zukunft, als ein Projekt der Versöhnung, als ein Projekt
des gemeinsamen Wohlstandes ansehen, jetzt ernsthaft
überlegen, wie sich diese EU in Zukunft aufstellen soll .

Ich glaube, dass wir nach diesem Jahr der Zäsuren einen
neuen Aufschlag brauchen . Die EU ist ein Projekt, das
von Menschen gemacht wird . Deswegen haben wir es
auch in der Hand, Europa zu verändern . Und das müssen
wir tun .

Wir müssen die Rechtspopulisten bekämpfen, die eine
180-Grad-Wende hin zu einem neuen säbelrasselnden,
autoritären Nationalismus wollen . Das hat mit einem
freiheitlichen Europa in einem aufgeklärten Kontinent
überhaupt nichts mehr zu tun . Damit begänne eine Zeit
des Nationalismus, des Protektionismus und der autoritären Regime . Das kann wirklich keiner wollen . Man
blicke einmal auf Polen und Ungarn und schaue sich an,
wem es da zuerst an den Kragen geht: der unabhängigen
Justiz, der freien Presse, der kritischen Kultur, den Rechten der Frauen . Es sind immer die Gleichen, die darunter
zu leiden haben . Das kann wirklich kein Mensch wollen,
der an einem freiheitlichen Europa interessiert ist .

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Aber wir können und müssen Europa besser machen .
Das heißt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor allen Dingen, Europa sozialer zu machen .
Deswegen bin ich froh, dass die Europäische Kommission eine europäische Säule einziehen will . Das darf aber
keine reine Worthülse bleiben . Wir fordern das schon
lange; denn das bietet die Chance, wirklich ein Europa
der Bürger aufzubauen . Das heißt soziale Sicherungsstandards, faire Mindestlöhne, das heißt ein Ende von
Steuerflucht und Steuerdumping. 

Das heißt auch ein Europa der Jugend; denn wir sehen
doch, dass wir vor allen Dingen in Südeuropa eine ganze
Generation für die europäische Idee verlieren . Die Idee
des Juncker-Plans, Investitionen zu stärken, ist der richtige Ansatz . Aber Investitionen alleine werden uns nicht
helfen, wenn sie nicht in Beschäftigung münden, vor
allen Dingen in Beschäftigung von jungen Menschen;
denn sie sind unsere Zukunft im Kampf für ein geeintes
Europa .

Europa ist das, was wir daraus machen . Wir haben es
in der Hand . Unsere Generation wird sich später daran
messen lassen müssen, was wir aus dieser europäischen
Idee gemacht haben . Wir wollen einen neuen Aufbruch
in Europa für eine gute und eine gemeinsame Zukunft .

Vielen Dank .

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