emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mertes (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, besteht die Absicht, aus dem Katalog der Möglichkeiten, den der Herr Staatssekretär aufgezeigt hat, die eine oder andere zu realisieren?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sicherlich, Herr Kollege, sind dies alles Möglichkeiten, bei denen aber, wie Sie natürlich wissen, zum Teil jedenfalls, wenn nicht in allen Fällen, auch die Mitwirkung des Gesetzgebers notwendig ist. Es kommt also nicht nur auf den Willen der Bundesregierung, sondern auch auf den Willen des Hohen Hauses an.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Bauknecht!
mertes (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, bedeutet der Hinweis darauf, daß man zuerst das Ergebnis der zuletzt eingesetzten Kommission abwarten will, daß von dem vor uns liegenden Gutachten der Sachverständigenkommission über die Wettbewerbsverhältnisse zwischen Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film und über die Untersuchungsergebnisse des Deutschen Presserates kein Gebrauch gemacht werden soll?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich werden alle bisher vorliegenden Erkenntnisse mit berücksichtigt werden.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß die neu eingesetzte Kommission in einem großen Ausmaß Großverleger und Rundfunkintendanten umfaßt, während kleine Verleger und Journalisten sehr spärlich in ihr vertreten sind?
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube daß dies eine eigene Frage und keine Zusatzfrage zu der hier gestellten Frage ist.
schulze-vorberg (NA), 1967-06-08:
Ich stelle diese Frage ausdrücklich im Zusammenhang mit dem vom Herrn Kollegen Mertes aufgeworfenen Thema.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn ich die Frage insoweit beantworten darf, als Sie, Herr Kollege, einen Zusammenhang sehen oder herstellen wollen, dann darf ich sagen, daß nach Auffassung der Bundesregierung die Berücksichtigung der besonderen Situation der regionalen Presse durch die personelle Zusammensetzung der Kommission und die vorgesehene Art der Arbeit mit gewährleistet ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Ich komme zur Frage 81 des Abgeordneten Prochazka:
Billigt die Bundesregierung die Gründung einer Nationalbewegung griechischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland?
Herr Staatssekretär, bitte!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer haben genauso wie deutsche Staatsbürger das Recht, im Rahmen der geltenden Gesetze Vereinigungen zu gründen. Solange sich diese Vereinigungen an die Gesetze halten und ihr Gastrecht nicht mißbrauchen, hat die Bundesregierung keine Möglichkeit, gegen sie vorzugehen. Der Umstand, daß die Bundesregierung zu der Tätigkeit solcher Vereinigungen keine Stellung nimmt, bedeutet nicht, daß sie die politischen Ziele dieser Vereinigungen entweder billigt oder mißbilligt.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Frage 82 des Abgeordneten Prochazka:
Treffen Meldungen zu, wonach Gastarbeiter in zunehmendem Maße in die Sowjetzone Deutschlands reisen und von dort mit Broschürenmaterial ausgestattet zurückkehren, um in der Bundesrepublik Deutschland die SED-Propaganda zu besorgen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es trifft zu, Herr Kollege, daß ausländische Arbeitnehmer aus der Bundesrepublik in den sowjetischen Sektor von Berlin und in die sowjetische Zone reisen. Allerdings ist dieser Personenkreis zahlenmäßig relativ gering. Im Jahre 1966 sind nach unseren Feststellungen 220 ausländische Arbeitnehmer in die SBZ oder in den Sowjetsektor von Berlin eingereist, während die Zahl der Gastarbeiter insgesamt in diesem Zeitraum bei rung 1 Million lag.
Mommer (vizepräsident), 1967-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Keine Zusatzfrage? - Frage 83 des Abgeordneten Prochazka:
Sind der Bundesregierung genaue Zahlen über Teilnehmer aus Gastarbeiterkreisen bekannt, die an Kongressen und gesamtdeutschen Konferenzen der Zone teilgenommen haben?


Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist bekannt, daß die SED und ihre Hilfsorganisationen politische Gespräche mit Gastarbeitern aus der Bundesrepublik geführt haben, insbesondere mit denen, die in die SBZ gereist sind. Genaue Zahlen kann ich nicht angeben. Sie halten sich aber in dem Rahmen, den ich bei der Beantwortung der vorigen Frage angegeben habe. Es sind also verhältnismäßig geringe Zahlen.
Es sind auch Gruppen ausländischer Arbeitnehmer zu sogenannten Studienaufenthalten in die Zone gereist und dort von sowjetzonalen Funktionären betreut worden.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie sich diese 221 ausländischen Arbeiter, die in die Zone gereist sind, nach Nationalitäten aufteilen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das kann ich im Augenblick nicht sagen, Herr Kollege. Ich habe nur diese Gesamtzahlen. Ich bin gern bereit, das im einzelnen nachzuprüfen und Ihnen die Zahlen zu sagen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) zu einer Zusatzfrage.
müller (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der Beeinflussung solcher Gastarbeiter durch ostzonale Funktionäre entgegenzuwirken im Sinne unserer freiheitlichen Ordnung und Auffassung?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministers des Innern: Herr Kollege Müller, zu unserer freiheitlichen Ordnung gehört es sicherlich, daß der Ausländer, der Gast in unserem Lande ist, sich selber ein Urteil bilden soll. Selbstverständlich stellen wir ihm alle Informationsmöglichkeiten in unserem Bereich zur Verfügung. Im übrigen ist es, glaube ich, eine Sache dieses Personenkreises selbst, sich in dem Vergleich der Verhältnisse diesseits und jenseits der Zonengrenze sein eigenes Urteil zu bilden.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß man das einfach dem Zufall überlassen soll?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist nicht nur eine Sache des Zufalls, Herr Kollege Müller. Soweit wir darum gebeten werden - z. B. im Rahmen von Veranstaltungen -, stellen wir diesem Personenkreis selbstverständlich Informationen in dieser oder jener Form zur Verfügung. Wir glauben aber nicht,
daß wir diesen Ausländern den Eindruck vermitteln sollten, als ob wir ihnen Lehren in bezug auf ihre politischen Auffassungen erteilen wollten.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Lenders zu einer Zusatzfrage.
althammer (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Moersch, würden Sie vielleicht mit mir übereinstimmen, wenn ich feststelle, daß bei den tastenden Versuchen, hier den richtigen Weg zu finden, im Grunde jede Anfrage dem Ziel nützlich sein konnte?
ertl (NA), 1967-06-29:
Herr Bundesminister, würden Sie vielleicht präzisieren, wie, durch welche Maßnahmen Sie eine gute regionale Gliederung vornehmen wollen?
lenders (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, wie schätzt die Bundesregierung die Gefährdung der Gastarbeiter in der Bundesrepublik durch rechtsradikale Einflüsse ein? Sind der Bundesregierung Zahlen darüber bekannt, wie stark die kommunistische Aktivität unter den Gastarbeitern im Vergleich zu einer antidemokratischen rechtsradikalen Aktivität unter den Gastarbeitern ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das läßt sich zahlenmäßig jedenfalls im Augenblick nicht, ich fürchte aber, auch nicht nach Nachprüfung der Zahlen, darstellen, schon deswegen nicht, weil die bei uns in einem gewissen Sinne übliche und vielleicht auch berechtigte Einteilung in Links- und Rechtsradikalismus, auf die Verhältnisse der Staaten übertragen, aus denen die Arbeitnehmer kommen, ein wenig schwierig ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulz.
schulz (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, besteht nicht trotz der von Ihnen dargelegten sachlichen Notwendigkeiten und Schwierigkeiten die Möglichkeit, wenigstens zu überprüfen, wie man im „Jahr der Touristik" an den deutschen Grenzen atmosphärische Erleichterungen schaffen kann, die den ausländischen Touristen den Eindruck vermitteln, daß es sich bei der Bundesrepublik um ein betont weltoffenes und aufgeschlossenes Land handelt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich darf wiederholen, daß sich die zuständigen Stellen bemühen, im Rahmen des überhaupt nur Möglichen Erleichterungen durchzuführen. Einen Beitrag zum „Jahr des Tourismus" sieht die Bundesregierung auch darin, daß am 1. Oktober des vergangenen Jahres im Hinblick auf die Urlaubszeit 1967 neue Zollfreiheiten für den Reiseverkehr eingeführt worden sind.
Da Sie vom Atmosphärischen sprachen, Herr Kollege Dr. Schulz, darf ich aus eigenen Erfahrungen, die sicher viele von uns teilen werden, sagen, daß erstens im allgemeinen eine Kontrolle bei der Ausreise in das Ausland überhaupt nicht stattfindet und daß zweitens bei der Einreise derjenigen, die sich nach äußerem Erscheinen und Gesamtbild als
Touristen darstellen, in aller Regel entweder nur in Stichproben oder gar nicht kontrolliert wird, so daß der. größte Teil der als Touristen zu uns kommenden Ausländer wahrscheinlich von jeder unzumutbaren Belästigung verschont bleibt.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulz.
schulz (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, sollten die Erfahrungen, die man in dieser Sommersaison an den Grenzen der Bundesrepublik mit gewissen Erleichterungen macht, positiv sein, ist dann beabsichtigt, aus diesen positiven Erfahrungen Schlußfolgerungen auch für die Zukunft zu ziehen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung strebt jede nur mögliche Erleichterung an. Wenn die Praxis, die sich jetzt zeigen wird, dafür neue Hinweise gibt, dann wird ihnen sicherlich nachgegangen werden.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Ist damit auch Ihre Frage 85:
Ist die Bundesregierung insbesondere bereit, Möglichkeiten zu prüfen, wie der Empfehlung, in der kommenden Urlaubszeit in der Bundesrepublik auf Kontrollformalitäten an den Grenzen zu verzichten, entsprochen werden kann?
beantwortet, Herr Abgeordneter Schulz?
({0})
Dann rufe ich wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam die Fragen 86, 87 und 88 des Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Artikel 109 Abs. 3 der Reichsverfassung vom 11. August 1919 insoweit weiterhin gültiges Recht ist, als auch nach Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes der von Artikel 109 Abs. 3 Satz 2 der Reichsverfassung betroffene Personenkreis keinerlei Vorrechte genießt?
Billigt die Bundesregierung - im Hinblick auf diese Rechtslage -, daß Abkömmlinge des in Frage 86 bezeichneten Personenkreises bei offiziellen Anlässen durch staatliche Stellen bzw. deren Repräsentanten mit den Anreden „königliche oder kaiserliche Hoheit" usw. tituliert und lediglich auf Grund der früheren Vorrechte ihrer Ahnen protokollarisch bevorzugt werden?
Ist, aus gegebenem Anlaß, die Bundesregierung bereit, alle hierfür in Frage kommenden Dienststellen, insbesondere die der Bundeswehr, auf die Unzulässigkeit der in Frage 87 geschilderten Praktiken - weil dem Grundgesetz zuwiderlaufend - hinzuweisen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Rutschke, die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß gemäß Art. 123 des Grundgesetzes der Art. 109 Abs. 3 der Weimarer Verfassung als einfaches Bundesrecht weitergilt. Diese Bestimmung, die auf die Beseitigung aller adelsrechtlichen Privilegien gerichtet ist und die beim Inkrafttreten der Weimarer Verfassung geführten Adelsbezeichnungen lediglich als Bestandteil des bürgerlich-rechtlichen Namens fortbestehen läßt, stellt eine der Verwirklichung des Gleichheitssatzes dienende Maßnahme dar und entspricht somit auch dem Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes.


Parlamentarischer Staatssekretär Benda
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß den in Art. 109 Abs. 3 der Weimarer Verfassung angesprochenen Personen nach dieser Rechtslage weder ein besonderer Titel noch irgendwelche Vorzüge protokollarischer Art auf Grund ihrer Abstammung zustehen.
Zu Ihrer dritten Frage: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß bei offiziellen Anlässen von diesen Grundsätzen abgewichen worden ist. Ich darf aber noch mitteilen, daß das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium ein - wie es genannt werden soll - allgemeines Anredeverzeichnis vorbereitet, in dem die hier mitgeteilten Grundsätze Berücksichtigung finden und aus dem sich alle in Frage stehenden Personen und Persönlichkeiten darüber informieren können, wie sie andere Personen oder Persönlichkeiten anzureden haben - wenn sie das wollen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rutschke.
rutschke (NA), 1967-06-08:
Ich darf also feststellen, Herr Staatssekretär, daß es keine Ausnahmen gibt, die im Gegensatz zu der Regelung ständen, wie Sie sie dargelegt haben. Es gibt also auch protokollarisch keine Ausnahmen?
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter, Sie müssen die Frageform wählen und können nicht Indikative Aussagen machen.
({0})
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Rechtslage ist nach unserer Auffassung so, wie ich sie dargestellt habe. Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen von dieser Rechtslage abgewichen worden ist. Wenn sich Ihre Fragen auf Einzelfälle beziehen sollten, würde ich Sie bitten, sie uns bei Gelegenheit mitzuteilen. Wir werden dann selbstverständlich diesen Vorgängen nachgehen und diese bewegenden Fragen klären.
Müller (NA), 1967-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß, haben wir gehört, hat sich einstimmig zu einer Meinung entschlossen und zu einem Problem geäußert, das mit Handwerken und mit Wirtschaft zunächst nichts zu tun hat; denn es ist eine Frage der Volkskunde, der Germanistik, der Philologie. Zuständig dafür wäre eigentlich der Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik gewesen.
({0})
- Herr Schulhoff, Sie haben damals unter großer Erregung die Debatte im Wissenschaftsausschuß mit verfolgt, in der durch alle drei Parteien die Meinung vertreten wurde, daß das, was die Wirtschaftsleute hier festgelegt haben, nicht unbedingt den Erkenntnissen der Philologie und Germanistik entspricht.
Darf ich Sie einmal aufklären, Herr Kollege Schulhoff, etwa über folgende Frage. Wenn Sie die einschlägigen Fachbücher der Germanisten in die Hand nehmen und nachschlagen, welche Handwerksbezeichnungen darin stehen, werden Sie unter dem Titel „Schreiner und Tischler" etwa folgendes finden:
Schreiner: deutsche Hochsprache.
Tischler: mundartlich, nur in bestimmten Teilen.
Also genau umgekehrt, als es hier dargestellt wurde!
({1})
. Sie behaupten weiter, daß hier nur Teilberufe oder Teilbeschäftigungen genannt werden. Auch das stimmt nicht. Das ist auch nur ein vorgeschobenes Argument. Denn der Tischler fertigt nicht nur Tische an, sondern auch Schränke und andere Dinge. Man muß ganz klar sehen, daß hier Argumente vorgeschoben werden, die im Grunde genommen gar nicht so entscheidend sind.
({2})
Das ist keine Frage, über die man sich erregen sollte. Ich wundere mich, daß wegen der Einfügung von nicht mehr als acht Begriffen in die Handwerksordnung hier eine Schlacht geschlagen wird, als ob die ganzen Graben zwischen Nord und Süd aufgerissen worden wären.
({3})
- Nein. Man zeigt Toleranz gegenüber dem Gewachsenen. Man zeigt Toleranz gegenüber dem, was [deutsche Hochsprache ist, seit dem 13. Jahrhundert, wie Herr Kollege Folger mit Recht sagt, und man benimmt sich nicht wie ein preußischer Korporal und bringt hier Dinge hinein, die damit gar nichts zu tun haben.
({4})
Ich meine, vom Gebot der Toleranz her bräuchte es gar keine Debatte darüber zu geben. Wir als Mitunterzeichner stellen nicht den Antrag, die Handwerksordnung zu ändern, mundartliche Begriffe wie „Tischler" zu streichen und den Begriff der deutschen Hochsprache einzufügen, sondern wir wollen lediglich eine Ergänzung. Wir bescheiden uns. Wir wollen keinen Allmachtanspruch. Aber wir erwarten in einem föderativen Staat - und unsere Verfassung ist doch föderativ -, daß auch den anderen gegenüber mit Toleranz gehandelt wird.
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, unseren Antrag anzunehmen und den Ausschußantrag abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten Moersch auf:
Hat die Bundesregierung inzwischen festgestellt, ob bei der in der Fragestunde vom 16. Februar 1967 erörterten politischen Überprüfung indonesischer Studenten deutsche Grundrechte in vollem Umfang respektiert worden sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das nach Art. 1 und Art. 2 des Grundgesetzes als Grundrecht gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht steht auch Ausländern zu. Das Bundesinnenministerium ist den Vorwürfen nachgegangen, die bei früherer Gelegenheit gegen die indonesische Botschaft und den indonesischen Studentenbund erhoben worden sind. Die 'Grundsätze, von denen sich das Bundesinnenministerium leiten ließ, lauten erstens dahin, daß es der Regierung eines anderen Staates selbst überlassen bleibt, welche Studenten sie auswählt, damit diese in der Bundesrepublik studieren können, daß zweitens die Maßnahmen der Heimatbehörden sich im Bundesgebiet nach unseren Vorstellungen über die Rechtsstaatlichkeit richten müssen. Die indonesische Botschaft hat dem Auswärtigen Amt zugesagt, daß Befragungen der genannten Art, auf die Sie sich bezogen haben, in Zukunft unterbleiben werden. Eine mögliche Verletzung von Grundrechten dürfte damit nach unserer Überzeugung für die Zukunft ausgeschlossen sein.
moersch (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, Sie bestätigen also - im Gegensatz zu der ursprünglichen Darstellung, die an dieser Stelle gegeben wurde - indirekt, daß die Verletzung stattgefunden hat?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Praxis ist bekannt, und die rechtliche Bewertung ist so, wie ich es gesagt habe. Ich bestätige insoweit Ihre Rechtsauffassung.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Frage 90 des Abgeordneten Moersch:
Können indonesische Studenten, die sich dem Durchleuchtungsverfahren ihrer Organisation in der Bundesrepublik Deutschland nicht unterziehen, wenn sie als Folge dieser ,Weigerung Schwierigkeiten bei der Rückkehr ins Heimatland haben, aus diesen politischen Gründen Asylrecht bei uns beanspruchen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach dem Ausländergesetz kann jeder Ausländer beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter stellen. Voraussetzung für die Anerkennung ist eine politische Verfolgung des Antragstellers. Diese Frage beantwortet sich nach dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951. Die Entscheidung darüber, ob bei dem von Ihnen angesprochenen Personenkreis diese Voraussetzung erfüllt sein wird, obliegt den Anerkennungsausschüssen beim Bundesamt in Zirndorf. Sie hängt matriell im wesentlichen von weiteren Maßnahmen Indonesiens ab.
moersch (NA), 1967-06-08:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob auf Grund der vorher erwähnten Vorfälle solche Anträge schon gestellt worden sind?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es sind seit Mai 1966 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge insgesamt von acht indonesischen Studenten Anträge gestellt worden, ohne daß ich sagen kann, daß sie unbedingt auf diesem Sachverhalt beruhen, auf den Sie sich beziehen. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Zweite Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-06-08:
Darf ich aus Ihrer Bemerkung, die Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, den Schluß ziehen, daß Sie auch jetzt noch nicht sagen können, ob die Studenten etwa zu Recht einer subversiven Tätigkeit im Dienste einer östlichen Nachrichtenorganisation oder ähnlichem verdächtigt worden sind?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das läßt sich beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens noch nicht sagen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1967-06-08:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß_ zahlreiche Behörden der Bundesrepublik, die für die vorläufige Einleitung solcher Asylgesuche zuständig sind, versuchen, durch sofortige Ausweisungs- und Abschiebungsbescheide der ganzen nachfolgenden Prozedur ein Ende zu bereiten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege. Ich würde Sie bitten, solche Vorgänge, wenn Sie Ihnen bekannt sind, mir zuzuleiten. Ich werde sie sehr gern nachprüfen lassen.
matthöfer (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, nach der Rechtslage, die durch das Ausländergesetz geschaffen ist, ist doch ein solches Verfahren durchaus möglich?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe Sie nicht ganz verstanden, Herr Kollege. Sie meinten das Verfahren, wie es Herr Kollege Kahn-Ackermann dargestellt hat?
({0})
Nun, ich will das im Augenblick ein wenig offenlassen. Das Ausländergesetz ermöglicht in bestimmten Fällen Maßnahmen gegen Ausländer, aber - soweit ich die Darstellung von Herrn Kollegen Kahn-Ackermann im Gedächtnis habe - nicht in dem Vorgang, auf den er sich bezieht.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, sollte sich bei einer Überprüfung herausstellen, daß das von Herrn Kahn-Ackermann angeführte Verfahren möglich ist, weil es wesentlich im Ermessen des Beamten steht, wie er sich verhalten will, würde dann eine Überprüfung der Rechtsvorschriften angemessen sein?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn dies so wäre, würde man in der Tat darüber nachdenken müssen.
Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß es so ist. Selbstverständlich gibt es nach dem Ausländergesetz eine gewisse beschränkte Ermessensfreiheit in dieser Beziehung. Sie bedeutet aber keineswegs, daß der Beamte willkürlich oder nach persönlichem Ermessen handeln kann. Er ist nach dem Gesetz an bestimmte Voraussetzungen gebunden.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Wir kommen zur Frage 91 des Abgeordneten Moersch:
In welchem Umfang ist die „Kommission zur Beratung der Bundesregierung in Fragen der politischen Bildung" vom Bundesinnenminister herangezogen worden, um die Bundesregierung bei der gewünschten neuen Konzeption für die politische Bildungsarbeit sachkundig zu unterstützen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der „Kommission zur Beratung der Bundesregierung in Fragen der politischen Bildung" sind die Überlegungen zu einer Neugestaltung der politischen Bildungsarbeit schon sehr früh, nämlich in ihrer Sitzung vom 14. Mai 1966, also im vorigen Jahr, von Herrn Staatssekretär Professor Dr. Ernst vorgetragen worden. Die Aussprache hierüber ist begonnen worden, ist aber noch nicht abgeschlossen. Sie steht auf der Tagesordnung der nächsten Kommissionssitzung, die am 17. Juni dieses Jahres stattfindet.