jacobs (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der grundsätzlichen Bedenken, die der Herr Staatssekretär - wahrscheinlich erneut - geltend gemacht hat, darf ich auf einen für meine Begriffe vorhandenen Widerspruch insofern hinweisen, als er der Meinung Ausdruck gibt, daß dort, wo nicht einmal das Einfachste an Buchführung vorhanden sei, von einer Verlustermittlung nicht gesprochen werden könne. Die Leute führen zwar nicht Buch im Sinne der steuerlichen Vorschriften, aber das bringt ihnen ja nicht die Entlastung, daß sie keine Steuern zu zahlen hätten. Obwohl sie keine Bücher führen, werden sie entsprechend veranlagt. Wenn man also seitens des Finanzamts - und das Finanzamt versteht es sicherlich hervorragend - in der Lage ist, einen
Gewinn ermitteln zu können, wird man von der gleichen Stelle aus auch in der Lage sein, feststellen zu können, ob und in welchem Umfange Verluste eingetreten sind, - wobei dann für den nicht Buchführenden ein Nachteil eintritt: er muß es sich gefallen lassen, daß diese Verluste von der gleichen Stelle ermittelt und festgesetzt werden,
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die für die Gewinnermittlung und damit für die Festlegung der Steuerbasis in Frage kommt. Das ist eben das Finanzamt.
Noch in einer weiteren Beziehung, Herr Staatssekretär, darf ich die Ausführungen des Kollegen Gibbert unterstützen. Wenn es einen Berufsstand gibt, dessen Gewinn, ja dessen Bruttoumsatz sich verhältnismäßig leicht ermitteln läßt, dann ist es der Weinbau, weil jeder, der damit auch nur im entferntesten zu tun hat, weiß, daß die Anzahl der Weinstöcke und das Gebiet, in dem sie sich befinden, fast ausreichen, um zumindest nach der Ernte festzustellen, welche Menge erzielt wurde, wie andererseits für ein ganzes Gebiet die Preise mehr oder weniger festliegen.
Berücksichtigen Sie doch über das formal Notwendige hinaus die Situation, in der sich die Menschen befinden. Warum werden denn dort keine Bücher geführt, warum gibt es dort die Buchführung nicht, wie sie vom Gesichtspunkt einer Behörde aus sicherlich immer als erstrebenswert angesehen werden muß? Doch weniger mit dem Ziel, dem Finanzamt nicht das zu geben, was ihm gebührt, sondern vielmehr einfach aus einer gewissen Scheu, die gegenüber allem besteht, was gewissermaßen als Rudiment noch vorhanden ist. Leute, die im praktischen Leben durchaus ihren Mann zu stehen vermögen, werden einfach perplex, wenn sie vor die Notwendigkeit gestellt werden, etwas zu Papier zu bringen, - was schon einmal zu dem hübschen Bonmot geführt hat, zu sagen: „Kinder, geht raus, euer Vater schreibt seinen Namen!"
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Ich will damit sagen, die Leute haben eine unnötige Angst und eine unnötige Scheu, etwas zu Papier zu bringen. Es ist nicht immer die Absicht, das Finanzamt zu betrügen. Im Gegenteil, es hat sich herausgestellt - nicht nur bei Klein- und Mittelbetrieben, sondern auch bei Großbetrieben-, daß man, wenn man eine ordentliche Buchführung hat und dazu im Verkehr mit dem Finanzamt noch Leute in Anspruch nehmen kann, die etwas von den Dingen verstehen, gegenüber den Behörden viel besser abschneidet als diejenigen, die auf die Schätzung des Finanzamts angewiesen sind.
Aus diesen Gründen und mit Rücksicht darauf, daß es nicht genügt, dem Wein nur seine Hochachtung zu zollen, Wenn man genießerisch vor einem gefüllten Glase sitzt, daß man vielmehr auch an die schwierigen Produktionsbedingungen dieser Leute denken muß, bitte ich, diesen relativ bescheidenen Antrag anzunehmen.