matthias wissmann (NA), 1999-11-25:
Ich möchte jetzt
ganz gern im Zusammenhang vortragen, weil es gut ist,
wenn wir über die Grundlinien der Wirtschaftspolitik
miteinander reden und nicht nur über einzelne Sachverhalte. Ich bin später gern bereit, eine Zwischenfrage entgegenzunehmen.

Vorhin ist die Europäische Kommission zitiert worden. Mir liegt hier eine Studie der Europäischen Kommission über die deutsche Beschäftigungspolitik vor. Sie
mündet in dem Satz - ich zitiere wörtlich -: In
Deutschland gebe es keine schlüssige Strategie zur Lösung struktureller Probleme und zur Schaffung von mehr
Arbeitsplätzen. Das Ganze steht unter der Überschrift:
In Deutschland liegen 6 Millionen Jobs brach. Dann
wird dargestellt, warum wir uns bei den Dienstleistungen, im Handel, im Handwerk, im Tourismus, in vielen
Bereichen, die, wie wir alle wissen, die eigentlich arbeitsplatzschaffenden Sektoren sind, bisher nicht genügend entwickelt haben.

Der Sachverständigenrat, der Rat der Fünf Weisen,
hat es auf den Punkt gebracht. Er sagt: Die für das Zukunftsvertrauen der Marktteilnehmer so wichtige Verläßlichkeit der Politik fehlte bislang. Sie muß noch geschaffen werden. Sie ist eine Conditio sine qua non

({0})

für die volle Entfaltung der Wachstumskräfte.

Schauen Sie sich doch den Verlauf dieses Jahres und
die Arbeitsmarktwirklichkeit der letzten zehn, fünfzehn
Jahre an: Von den 1,5 Millionen Arbeitsplätzen, die in
Westdeutschland seit 1982 neu entstanden sind, gehen
90 Prozent auf Betriebe zurück, die zwischen einem und
100 Beschäftigten haben. Nur 10 Prozent wurden in Betrieben geschaffen, die zwischen 100 und 1 000 Beschäftigten haben; die Großunternehmen haben Arbeitsplätze tendenziell eher abgebaut.

Damit wieder zum Thema Bundesregierung und
Wirtschaftspolitik. Herr Bundeswirtschaftsminister, die
Strategie muß doch sein - bisher fehlt das Konzept dafür
-: den Mittelstand zu stärken, die Rahmenbedingungen
für die Innovatoren zu verbessern, die kleinen und mittleren Unternehmen zu beflügeln. Statt dessen ängstigen
Sie sie durch die gesetzlichen Regelungen zu den
630-Mark-Jobs und zur Scheinselbständigkeit und befrachten sie mit fragwürdigen Steuerkonzepten. Wenn
Sie hier den Befreiungsschlag nicht schaffen, dann werden Sie das Arbeitsmarktproblem nicht bewältigen, was
dringend nötig ist.

({1})

Sie sollten nicht vergessen: Die Bundesrepublik
Deutschland ist mit einem realen Wachstum des Bruttosozialprodukts von etwa 1,3 Prozent im Jahre 1999
neben Italien die Wachstumsbremse innerhalb der Europäischen Union. Statt wie bisher ein Wachstumsmotor
innerhalb der EU und in der Weltwirtschaft zu sein,
stottert unsere Konjunktur. Wenn sie, was wir alle hoffen, im Jahre 2000 wieder anspringt, dann - so sind sich
alle Experten darüber einig - hat das ausschließlich außenwirtschaftliche Gründe,

({2})

geht also auf den Umstand zurück, daß wir Gott sei dank
noch ein starkes Exportland sind, daß ein Drittel unserer
Arbeitsplätze vom Export abhängen.

Ich sage das in alle Richtungen, auch mit Blick auf
die eine oder andere Äußerung der letzten Tage, in der
es um Mannesmann/Vodafone ging. Natürlich wünschen
wir, daß es gelingt, dort ein Zukunftskonzept durchzusetzen, daß die Mannesmann-Führung Erfolg hat, daß
die Arbeitsplätze gesichert werden. In solchen Diskussionen aber ist eines in Deutschland, dem größten
Exportland Europas, nicht angebracht: nationale Untertöne.

({3})

Wir müssen verstehen, wovon wir leben: Wir leben vom
Export. Wir leben davon, daß Grenzen offen sind. Wir
leben von freien Märkten.

({4})

Wenn ich von „freien Märkten“ rede, dann meine ich
beispielsweise die Befreiung des Telekommunikationsmarktes von seinen Regulierungen, wie sie in den 80er
und 90er Jahren durchgesetzt wurden. Im Jahre 1999
werden im deutschen Telekommunikationsmarkt
3 000 Milliarden DM umgesetzt. Die Deregulierung
trägt Früchte.

Ich meine aber beispielsweise auch die Liberalisierung auf dem Energiesektor. Jetzt - 1999/2000 - hat
der Stromverbraucher, hat der kleine Mann

({5})

erstmals Vorteile von der von uns durchgesetzten Liberalisierung. Deswegen sage ich in Richtung SPD und
Grüne: Fangt jetzt, da der Mittelständler, da der Stromkunde erstmals die Früchte der Liberalisierung in Form
von Senkung der Strompreise erfährt, nicht schon wieder mit neuer Regulierung an,

({6})

sondern nutzt diese Chance, um Preissenkungen an den
Verbraucher weiterzugeben! Herr Bundeswirtschaftsminister, schaffen Sie endlich Klarheit in Ihrer Regierung
in der Energiepolitik!

Das Ringen, man kann auch sagen: Das Raufen in der
Regierung um die Kernkraft findet eine immer neue
Fortsetzung. Sie müssen aber wissen: Es geht bei dem
Thema „friedliche Nutzung der Kernkraft“ um 150 000
direkt oder indirekt betroffene Arbeitsplätze.

Es geht aber auch um den Klimaschutz. Wenn Sie,
Herr Bundeswirtschaftsminister, auf fossilbefeuerte
Kraftwerke als Ersatz für die Kernenergie setzen, dann
müssen Sie wissen, was das für den Klimaschutz bedeutet. Allein durch den Betrieb deutscher Kernkraftwerke wird jährlich ein Ausstoß von 170 Millionen
Tonnen CO2 verhindert.

Wenn jetzt, offensichtlich politisch begründet, Castor-Transporte blockiert werden und in den nächsten
Monaten vielleicht als Folge vier Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen, dann betrifft dies auch Arbeitsplätze. Wir legen in Deutschland sichere Kernkraftwerke
still und - dies ist die Konsequenz aus dem liberalisierten europäischen Strommarkt - importieren europäischen Atomstrom von Kernkraftwerken, die vielleicht

nicht immer unsere Sicherheitsstandards besitzen. Was
für eine Wirtschaftspolitik! Welche Energiepolitik steckt
hinter einem solchen Konzept?

({7})

Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sagen - diese
Meinung ist zu unterstützen -, daß Sie die erneuerbaren
Energien stärken wollen. Mit großer Geste kündigen Sie
200 Millionen DM mehr für erneuerbare Energien an.
Sobald aber das Scheinwerferlicht verloschen ist, werden davon 115 Millionen DM in Form der globalen
Minderausgabe gekürzt.

({8})

Wir reden über die Wirtschaftspolitik der Zukunft. In
diesem Zusammenhang frage ich mich: Gibt es eigentlich außer dem Raufen zwischen Herrn Trittin, Herrn
Müller und dem Bundeskanzleramt über den Ausstieg
aus der Kernkraft noch eine zukunftsgewandte, langfristig angelegte deutsche Energiekonzeption, oder reden
Sie nur noch über Ausstiegsszenarien?

({9})

Wo sind eigentlich Ihre Vorstellungen zu den Kraftwerkskapazitäten hinsichtlich des Strombedarfs für die
kommenden Jahrzehnte? Wo ist eigentlich ein langfristiges Konzept zur Sicherung einer wettbewerbsfähigen
Stromversorgung? Wo ist eigentlich ein überzeugendes
Programm zur Energieeinsparung? Wo ist ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zur Entwicklung eines
Konzeptes für die Nutzung alternativer Energiequellen?
Wo ist ein Gesamtkonzept für die End- und Zwischenlagerung der Kernenergieabfälle? Wo ist eine klare,
durchgerechnete Formulierung der Klimaschutzziele?
Lassen Sie uns deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik
nicht auf rotgrüne Taktiken um den Ausstieg aus der
Kernenergie reduzieren! Lassen Sie uns wieder ein sinnvolles und langfristig angelegtes wirtschafts- und umweltpolitisches Konzept erarbeiten!

({10})

Ähnlich stückhaft, wie Sie in der Engergiepolitik
vorgehen, gehen Sie auch beim Aufbau Ost vor. Sie erklären die Entwicklung in den neuen Ländern zur Chefsache. In der Realität ist aber das Gegenteil zu beobachten: Die neuen Länder sollen bis zum Jahre 2003
mit 37 Milliarden DM zur sogenannten Konsolidierung
beitragen. Die Infrastrukturinvestitionen in den neuen
Bundesländern werden - entgegen aller Zahlenspielereien - gegenüber den bisherigen Planungen verringert.
Am deutlichsten ist dies an der ICE-Strecke BerlinMünchen über Leipzig und Erfurt erkennbar.

Ich will eine einzige Bemerkung zu meinem früheren
Ressort, dem Bundesverkehrsministerium, machen, weil
es eine große wirtschaftspolitische Bedeutung hat.

({11})

Wenn wir über die Sorgen der Bauwirtschaft und in diesem Zusammenhang über Arbeitsplätze in kleinen,
mittleren und großen Betrieben reden, dann muß man


beachten, daß 1 Milliarde DM, die in den Tiefbau investiert wird, 12 000 bis 15 000 Arbeitsplätze bedeutet.
Herr Bundesverkehrsminister, Sie wissen in Ihrem neuen Amt vielleicht besser als andere: Wenn Sie im Straßenbau in den nächsten Jahren die Investitionen einschließlich aller geplanten globalen Minderausgaben
- von über 10 Milliarden auf 8,2 Milliarden bis
8,5 Milliarden DM pro Jahr zurückfahren, wenn Sie entgegen allen früheren rotgrünen Erklärungen die realen
Schieneninvestitionen nicht erhöhen, sondern reduzieren, dann ist das schlecht nicht nur für die künftige Infrastruktur unseres Landes, sondern schlecht auch für
die Bauwirtschaft, für Arbeitsplätze und für den Aufbau
Ost. Es ist also eine absolut fragwürdige wirtschaftspolitische Entscheidung im Hinblick auf die Zukunft.

({12})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, den eigentlichen Befreiungsschlag werden Sie
in der Wirtschafts- und Steuerpolitik nur schaffen, wenn
Sie sich zu einer Steuerreform durchringen, die den
Namen „große Steuerreform“ verdient. Wir brauchen
nicht Optionsmodelle, nicht Spreizung von Körperschaftsteuersatz einerseits und Einkommensteuersatz
andererseits und nicht alle möglichen bürokratischen
Denktechniken, die am Ende nur in neuen Belastungen
des Mittelstands enden. Wir brauchen statt dessen ein
steuerpolitisches Gesamtkonzept, das alle Steuersätze
senkt: den Eingangssteuersatz für die Kleinverdiener,
den Einkommensteuersatz für diejenigen mit größerem
Einkommen und gleichzeitig - damit das Ganze finanziell tragfähig ist - die Beseitigung nahezu aller verbliebenen Steuersubventionen.

Wir sind zur Zusammenarbeit bei einem solchen
Steuerkonzept bereit. Was wir aber auf gar keinen Fall
mitmachen werden, ist eine weitere Komplizierung des
deutschen Steuerrechts. Jeder Fachmann weiß, daß inzwischen 60 Prozent der Steuerrechtsliteratur auf diesem
Globus in deutscher Sprache gedruckt werden. Wenn
Sie diese Komplizierung weitertreiben, sagen wir: Nicht
mit uns.

({13})

Wenn Sie zu einer grundlegenden Steuerreform bereit
sind, dann gehen wir gemeinsam im Interesse des Landes voran.

({14})

Das ist das, was die Wirtschaftspolitik in Deutschland
dringend braucht.

Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihnen persönlich
streiten wir den guten Willen überhaupt nicht ab, aber
man darf die Frage stellen: Welchen Beitrag zu einer
Neugestaltung der deutschen Wirtschaftspolitik leistet
dieses Bundeswirtschaftsministerium? Ist es wirklich
Leuchtturm der sozialen Marktwirtschaft, oder ist es
eines der Ministerien unter vielen ohne prägende Kraft
für die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Zukunft?

({15})

Daran werden Sie zu messen sein, und daran messen wir
auch diesen Haushalt.

({16})