Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Wir stimmen jetzt über den von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohn-
immobilienkreditrichtlinie ab . Zu dieser Abstimmung
sind mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäfts-
ordnung eingegangen .1)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/7584, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksachen 18/5922 und 18/6286 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis ange-
nommen .

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge .

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/7585 . Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Die Linke . Wer stimmt dagegen? - CDU/
CSU- und SPD-Fraktion . Wer enthält sich? - Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen . Damit ist der Entschließungs-
antrag abgelehnt .

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/7586 . Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abge-
lehnt .

Tagesordnungspunkt 11 b . Wir setzen die Abstimmung
zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz auf Drucksache 18/7584 fort . Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/2741 mit dem Titel „Gesetz-
liche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für
Dispo- und Überziehungskredite“ . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

1) Anlagen 3 und 4

Damit sind wir am Ende der Beratungen zu Tagesordnungspunkt 11 .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Matthias W . Birkwald, Eva BullingSchröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von
Gewalt betroffene Frauen - Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen

Drucksache 18/7540
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen . - Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin Cornelia
Möhring, Fraktion Die Linke .

({1})