konstantin notz (NA), 2011-10-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Minister, wenn in der Agenda 2020 der
EU über den Breitbandausbau steht, dass alle Haushalte
in Europa über Anschlüsse mit mindestens 30 Megabit
pro Sekunde und mehr als die Hälfte der Haushalte sogar
über Anschlüsse mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde verfügen sollen, dann ist das, was Sie hier heute
vorlegen, eine uninspirierte dünne Suppe. Dies lässt sich
auch nicht durch alle Innovationsrhetorikphrasen dieser
Welt überdecken.

({0})

Die entscheidenden Infrastrukturen der Zukunft sind
nicht mehr aus Beton und Asphalt, sondern es sind die
neuen Kommunikationsnetze. Sie sind essenziell für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft,
und sie sind essenziell für alle Menschen in diesem
Land. Erzählen Sie einmal den Millionen Abgehängten,
die bis heute immer noch keinen adäquaten Zugang zum
Netz haben, von den Anreizen, die Sie jetzt implementieren wollen, und von Ihrer Aussage, dass es eigentlich
gar keine weißen Flecken mehr gibt. Das geht vollkommen an der Realität von ganz vielen Menschen in diesem
Land vorbei. In einem Land wie der Bundesrepublik
muss gelten: So selbstverständlich wie die Versorgung
mit Wasser, Strom, Post und Telefon, so selbstverständlich muss der Staat den Bürgerinnen und Bürgern den
Zugang zum Internet gewährleisten.

({1})

Das ist immanenter Bestandteil der Daseinsvorsorge im
21. Jahrhundert. Deswegen brauchen wir eine Universaldienstverpflichtung. In dieser zentralen Zukunftsfrage
versagt Ihr Gesetzentwurf auf ganzer Linie.

Da Kollege Altmaier anwesend ist, spreche ich Folgendes gerne an: Wir haben es offenbar einem Mikrobloggingdienst zu verdanken, dass nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Union an diesen
Debatten teilnimmt; das ist schön.

({2})

Aber ein zwitschernder Altmaier macht noch keinen
netzpolitischen Frühling bei der Union. Auch in diesem
Politikbereich gilt: Was zählt, ist auf dem Platz. Was
zählt, ist politische Substanz.

({3})

Man kann die Politik der Uhls, Kauders und ähnlicher
Kaliber nicht einfach wegtwittern. Entscheidend ist, wie
Sie sich als Gesetzgeber verhalten.

({4})
Dieser Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Altmaier, ist unter netzpolitischen Gesichtspunkten kein Ruhmesblatt, ganz im Gegenteil. Es ist eine weitere Dokumentation des
Versagens der Union in dem Punkt, den Bürgerrechten in
der digitalisierten Gesellschaft einen angemessenen
Raum zu geben. Es ist nur mit Desinteresse und einer gewissen Antihaltung zu erklären, dass Sie bei der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes, also bei der
mit Spannung erwarteten netzpolitischen Baustelle dieses Jahres, im Hinblick auf Daten- und Verbraucherschutz gar nichts liefern.

Thema Datenschutz. Durch das bekannt gewordene
Papier der Staatsanwaltschaft München wissen wir, dass
sensible Kommunikationsdaten öfter länger gespeichert
werden, als es für legitime Zwecke erforderlich ist. Deswegen war in einer früheren Fassung des Gesetzentwurfs
eine Speicherdauer von drei Monaten festgeschrieben.
Das hat die Union in letzter Sekunde rausgekegelt.

Ganz ähnlich verhält es sich bei der E-Privacy-Richtlinie. Sie haben gestern im Wirtschaftsausschuss vom
Bundesdatenschutzbeauftragten gehört, dass wir gesetzliche Regelungen brauchen. Aber in Ihrem Entwurf findet sich dazu rein gar nichts. - Kollege Höferlin würde
gerne etwas fragen, Herr Präsident.