martin (NA), 1972-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU legt Ihnen heute in Form eines Antrags ein Sofortprogramm zur Verbesserung der beruflichen Bildung vor, das erstens die Förderung überbetrieblicher Betriebseinrichtungen, zweitens die Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes sowie drittens die Förderung schulisch Benachteiligter und Leistungsschwacher als die zur Zeit in diesem Bereich dringendsten Probleme einer Lösung zuführen will. Wir haben uns bewußt große Beschränkungen auferlegt, um nicht ein Programm vorlegen zu müssen, das in absehbarer Zeit doch nicht verwirklicht werden kann. Die von uns vorgesehenen Maßnahmen müs9558 
sen bis 1975 verwirklicht werden, wenn wir nicht wollen, daß, wie es der Zentralverband des Deutschen Handwerks ausgedrückt hat, die Berufsbildung bei der Reform des Bildungswesens wie bisher benachteiligt bleibt.
Die CDU/CSU ist zwar mit der Bundesregierung der Ansicht, daß eine grundlegende Neuordnung der beruflichen Bildung erst dann erfolgen kann, wenn die vom Deutschen Bundestag 1969 eingesetzte Kommission Kosten und Finanzierung der beruflichen Bildung festgestellt sowie ihre Ergebnisse und Empfehlungen vorgelegt hat. Wir wissen aber, daß diese Ergebnisse erst 1973 vorliegen werden und daß die Umsetzung in gesetzliche Maßnahmen noch Jahre beanspruchen wird, so daß kaum vor 1975/76 mit der Realisierung einer solchen Neuordnung gerechnet werden kann. Für dieses Haus darf dieser Umstand aber nicht bedeuten, daß dieser wichtige Bereich - für die Mehrheit der Bevölkerung ist es der wichtigste - bis dahin auf Eis gelegt wird.
Der Deutsche Bundestag hat sich in den letzten Jahren intensiv mit bildungspolitischen Problemen beschäftigt. Wir können aber nicht umhin einzugestehen, daß wir die 1,3 Millionen Lehrlinge gegenüber den 400 000 Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen zu sehr vernachlässigt haben. Der Deutsche Bundestag sollte heute unmißverständlich klarstellen, daß es uns bei den in der Berufsausbildung befindlichen Jugendlichen ernst ist mit der Forderung nach Chancengleichheit, Selbstverwirklichung der Person und Anrecht auf eine qualifizierte Ausbildung.
Wenn wir uns einigen Fakten in der beruflichen Bildung zuwenden, dann wird klar, daß es an der Zeit ist, unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet zu vervielfachen. Die Hälfte aller Ausbildungsvorschriften, nach denen die Lehrlinge ausgebildet werden, ist über 30 Jahre alt. Über die Hälfte der Auszubildenden absolviert ihre Lehre in Klein- und Mittelbetrieben. Ein Drittel der Jugendlichen wechselt kurz nach Abschluß ihrer Lehre den Beruf. 50 % der Auszubildenden sind unzufrieden mit dem Beruf, den sie erlernen wollen. Die Zahl derjenigen, die bei den Jahresabschlußprüfungen durchfallen, beträgt in einigen Berufen bis zu 40 %.
Ähnlich alarmierend ist auch die Situation im schulischen Bereich. 40 % der Stellen für Berufsschullehrer sind nicht besetzt. Insgesamt fehlen in der Bundesrepublik 15 000 Berufsschullehrer.
({0})
- Wir sind nicht 30 Jahre lang an der Regierung gewesen. Das sollten Sie einmal bedenken. - Wir stehen hier vor der Tatsache, daß oft nicht einmal die Mindestzahl von acht wöchentlichen Unterrichtsstunden erteilt werden kann. Hinzu kommt, daß die Lehrpläne der Berufsschulen und die Ausbildungspläne der Betriebe nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind. Die Folge dieser Mängel ist: die Auszubildenden erhalten viel zu oft keine zeitgemäße und fundierte Ausbildung. Bei vielen von ihnen ist schon bei Beginn der Lehre klar, daß sie einen Beruf erlernen, den sie in absehbarer Zeit
nicht mehr ausüben können. Wir sind uns alle darüber im klaren, daß insbesondere die Berufsbildung über Aufstieg, Erfolg, Verdienst und Ansehen des einzelnen entscheidet, und wir wissen auch, daß die Qualität der beruflichen Bildung langfristig auch die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft bestimmt. Dieser Leistungsstand kann jedoch nicht bei sinkendem Niveau der Berufsausbildung garantiert werden.
In den vergangenen Jahren, meine Damen und Herren, haben wir alle erlebt, in welche Krise eine Radikalisierung auch nur eines kleinen Teiles der Studentenschaft die deutschen Hochschulen geführt hat. Wir wollen nicht etwas Ähnliches bei einem anderen Teil unserer Jugend erleben. Das heißt aber, wir dürfen die Probleme der beruflichen Bildung nicht vor uns herschieben, sondern müssen schrittweise versuchen, die größten Mißstände zu beseitigen. Die Verbesserung der beruflichen Bildung wird für uns ein wichtiger Prüfstein für die Reformwilligkeit und die Anpassungsfähigkeit unseres demokratischen Staates. Unserer Ansicht nach sollten die ersten Schritte für eine Verbesserung des beruflichen Bildungswesens dazu führen, den Lehrlingen durch Bereitstellung von überbetrieblichen Einrichtungen eine bessere Möglichkeit zur Ausbildung zu schaffen, die Ausbildung durch eine Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes zu intensivieren sowie die schulisch Benachteiligten und Leistungsschwachen sinnvoll in den Arbeitsprozeß einzugliedern.
Zur Förderung überbetrieblicher Bildungseinrichtungen schlagen wir vor, daß die Bundesregierung die Bundesanstalt für Arbeit auffordert und in den Stand setzt, zusammen mit den interessierten und betroffenen Organisationen einen Bedarfsplan für den Zeitraum bis 1975/76 zu erstellen, wobei insbesondere auf eine ausgewogene regionale und berufsfachliche Struktur geachtet werden muß. Dabei muß sichergestellt werden, daß alle Auszubildenden im Durchschnitt mindestens drei Monate ihrer Ausbildung in einer überbetrieblichen Bildungseinrichtung oder in einer gleichwertigen betrieblichen Einrichtung geschult werden. Diese Forderung erscheint uns unerläßlich, da von den rund 1,3 Millionen Lehrlingen lediglich 0,4 Millionen in betrieblichen Lehrwerkstätten ausgebildet werden. Es muß aber dafür gesorgt werden, daß auch für die bleibenden 900 000 Lehrlinge eine angemessene Ausbildung gesichert wird. Wir haben errechnet, daß hierfür etwa 75 000 überbetriebliche Ausbildungsplätze errichtet werden müssen. Dieses Programm erfordert Investitionen in Höhe von 2,25 Milliarden DM bis 1975. Bei einem gedachten Eigenanteil der Träger von beispielsweise 20 % wären mithin 1,8 Milliarden DM an Förderungsmitteln in einem Zeitraum von fünf Jahren bereitzustellen, also 360 Millionen DM pro Jahr.
Eine vernünftigere Ausbildung unserer Lehrlinge sollte die Bundesregierung und das Parlament veranlassen, mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt als bisher für die berufliche Bildung bereitzustellen, zumal wichtige Ziele für die weitere Reform der Berufsbildung dadurch erleichtert werden: Erstens. Die

institutionellen Voraussetzungen für die Einführung des Berufsgrundbildungsjahres werden verbessert. Zweitens. Durch ein engeres Zusammenwirken zwischen Schulen und Beruf wird das Ausbildungsniveau insgesamt angehoben. Drittens. Die regionale und berufsfachliche Struktur wird verbessert, und Modellversuche zur Mehrzwecknutzung überbetrieblicher Bildungseinrichtungen, die neben der Ausbildung auch der Fortbildung dienen, können ausreichend gefördert werden. Bisher werden überbetriebliche Lehrwerkstätten aus den verschiedensten Etats gefördert: Bundesanstalt für Arbeit, Gewerbeförderung des Bundes, Ländermittel usw. Alles in allem dürften im vergangenen Jahr aber noch nicht einmal 100 Millionen DM für diesen wichtigen Zweck eingesetzt worden sein.
Die CDU/CSU sieht jedoch auch die Gefahr, daß angesichts der beengten Finanzmasse der öffentlichen Hand eine solche umfassende Förderung überbetrieblicher Einrichtungen scheitert oder nur bruchstückhaft verwirklicht wird. Deshalb fordert sie, daß die Haushaltsmittel von der Bundesanstalt für Arbeit eingesetzt und bis zur Höhe der benötigten Förderungsmittel ergänzt werden. Auf Grund ihrer bisherigen Erfahrungen und Kenntnisse ist die Bundesanstalt für Arbeit die geeignete Einrichtung zur Durchführung des Bedarfsplanes. Sie fördert schon heute überbetriebliche Bildungseinrichtungen in zunehmendem Maße, mit etwa 200 Millionen DM im Jahre 1972, davon etwa ein Drittel für Einrichtungen, die der Ausbildung dienen. Sofern die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die verbleibenden Mittel zur Realisierung des Bedarfsplanes zur Verfügung zu stellen, muß nach Ansicht der CDU/CSU die Finanzkraft der Nürnberger Anstalt so weit gestärkt werden, daß die Verwirklichung des Bedarfsplans nicht gefährdet wird. Ob dies durch eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Bundesanstalt für Arbeit oder besser durch Kreditfinanzierung geschehen soll, muß unter Berücksichtigung der konjunkturellen Situation und der Haushaltslage der Bundesanstalt für Arbeit in dem Zeitpunkt entschieden werden, in dem die zügige Durchführung des Bedarfsplans das erfordert. Die Finanzierungsfrage sollte nicht überschätzt werden. Eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Nürnberger Anstalt um lediglich 0,1 Prozentpunkte hätte für 1971 bereits Mehreinnahmen von rund 300 Millionen DM erbracht.
Aber die Ausbildungsqualität, meine Damen und Herren, ist nicht nur durch die Unterrichtung in Lehrwerkstätten zu erhöhen. Ebenso wichtig erscheinen uns die Verbesserung des geltenden Rechts zugunsten der Lehrlinge sowie eine verbesserte Abstimmung von schulischer und praktischer Ausbildung. Darum liegt ein zweiter Schwerpunkt unseres Sofortprogramms auf der Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes.
Vordringlich sind in diesem Bereich nach unserer Ansicht folgende Maßnahmen:
1. Über eine Bund-Länder-Vereinbarung muß sichergestellt werden, daß zusammen mit den Ausbildungsordnungen Rahmenpläne für den Berufsschulunterricht erlassen werden. Auch sollten die
in der Berufsschule erbrachten Leistungen bei der Abschlußprüfung mit berücksichtigt werden.
2. Die Zahl der Ausbildungsberater muß gesetzlich erhöht werden.
3. Auszubildende sollten in bestimmtem Umfang für fördernde Bildungsmaßnahmen freigestellt werden.
4. Jeder Auszubildende soll in die Lage versetzt werden, allgemeinbildende Abschlüsse, insbesondere im Rahmen des zweiten Bildungsweges zu erwerben.
5. Die Berufsbildungsforschung muß als Grundlage einer modernen beruflichen Bildungspolitik verstärkt werden.
Die dritte Intention unseres Antrags ist ein Förderungsprogramm zugunsten schulisch Benachteiligter und Leistungsschwacher. Zu dieser Anregung sind wir durch die Tatsache veranlaßt worden, daß es in der Bundesrepublik heute über 240 000 Jugendliche im Ausbildungsalter gibt, die ohne Ausbildungsverhältnis leben. Es sollte selbstverständlich sein, auch diesen Jugendlichen durch eine ihren Fähigkeiten angemessene Ausbildung ein Höchstmaß an beruflichen Bildungschancen zukommen zu lassen. Bestimmte, auf die Bedürfnisse dieser Jugendlichen zugeschnittene Förderkurse und Ausbildungsprogramme müssen verstärkt werden, um ihnen die Chance zu geben, nicht zwangsläufig ungelernte Arbeiter zu werden.
Das Förderungsprogramm der CDU/CSU setzt sich daher zum Ziel, die leistungsschwachen und schulisch benachteiligten Jugendlichen über Förderkurse entweder in ein normales Ausbildungsverhältnis zu vermitteln oder zumindest durch eine berufliche Grundbildung zu schulen. Hierbei sollte an die Erfahrungen, die die Bundesanstalt für Arbeit bereits gesammelt hat, angeknüpft werden.
Die CDU/CSU-Fraktion legt dieses Sofortprogramm vor, da uns das seit November 1970 vorliegende Aktionsprogramm „Berufliche Bildung" enttäuscht hat. Es kündigt zwar alle Maßnahmen an, die lang-, mittel- oder kurzfristig auf diesem Gebiet möglich sind. Das Ergebnis ist bisher aber wenig ermutigend. Bis jetzt ist es leider nur bei diesen Ankündigungen geblieben, und nicht einmal die Ausbildungsordnungen und Rechtsverordnungen, die das in der Großen Koalition verabschiedete Berufsbildungsgesetz erst voll wirksam machen würden, kommen zügig voran.
Zu der schleppenden Behandlung dieses Aktionsprogramms durch die Bundesregierung nur ein Beispiel. Sie versprach in dem Programm eine besondere Förderung überbetrieblicher Lehrwerkstätten. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat diese Förderung erst kürzlich erneut als Reformschwerpunkt bezeichnet und erklärt, daß sein Haus 1972 für diesen Zweck 5 Millionen DM eingeplant habe. Aber mit 5 Millionen DM können bestenfalls 340 Ausbildungsplätze geschaffen werden. Verglichen mit den dringend benötigten Plätzen können diese Ankündigungen der Bundesregierung nur als Augenwischerei bezeichnet werden. Bevor wir allen
alles versprechen, sollten wir konkret die gröbsten Mängel auf das Unumgängliche beschränken und das heute bereits Mögliche tun.
({1})
Unser Sofortprogramm basiert auf dem dualen System, das sich in der Vergangenheit nicht nur bewährt hat, sondern in zunehmendem Maß auch im Ausland übernommen wird. Ein enges Zusammenwirken von Betrieb, Berufsschule und überbetrieblichen Ausbildungsstätten garantiert eine optimale Nutzung der beruflichen Chancen.
Ich möchte an dieser Stelle eindringlich vor dem Glauben warnen, eine weitgehende Verschulung der beruflichen Bildung würde gleichfalls auch die heute noch bestehenden Mängel im Berufsbildungswesen lösen. Die Probleme würden nicht weniger, sondern mehr. Wie sollte allein die öffentliche Hand die notwendigen riesigen Investitionen aufbringen, wenn sie den Stand der Ausbildung garantieren wollte, wie sie schon heute in den Betrieben geleistet wird! Auch kann eine Vernachlässigung der praktischen Ausbildung im Betrieb nur zu einer Praxisferne führen, die im Interesse einer leistungsfähigen Wirtschaft nicht zu verantworten ist. Hinzu kommt, daß eine Verschulung der beruflichen Bildung allein ein Investitionsvolumen von rund 15 bis 20 Milliarden erfordern würde, eine Summe, die bei der gegenwärtigen Finanzlage mit Sicherheit nicht aufgebracht werden kann.
Hier sei auch davor gewarnt, von der totalen Verschulung Wunderdinge zu erwarten. Sie würde vielmehr dem internationalen Trend entgegenlaufen und die negativen Erfahrungen anderer Länder wiederholen. Seit 1968 werden in Amerika immer wieder Vorschläge und Experimente diskutiert, die eine enge Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen und Betrieben zum Ziele haben. Dies ist im Grunde ein Vorgriff auf die Wiedereinführung einer betrieblichen Lehre, ergänzt vor allem durch überbetriebliche Zentren, also ein Schritt auf das duale System. In der Sowjetunion sind ähnliche Bestrebungen festzustellen.
Ein kochindustrialisiertes Land wie die Bundesrepublik benötigt optimal ausgebildete Kräfte, und jeder einzelne hat das Recht auf eine optimale Ausbildung, um sich in dieser Industriegesellschaft zurechtzufinden. Das Ihnen vorgelegte Sofortprogramm soll ein erster Schritt in dieser Richtung sein. Wir können es uns nicht leisten, die Mängel der beruflichen Bildung länger zu übersehen oder sie durch Pläne beseitigen zu wollen, die nicht realisierbar und auch nicht finanzierbar sind.
Meine Damen und Herren, die heutige Debatte findet in einer besonderen Situation statt.
({2})
Der bisherige Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, zu dessen Aufgaben auch die Berufsbildung gehörte, ist zurückgetreten, und zwar in einer Phase, in der es darum geht, die Bildungsreform
durch konkrete Schritte, wozu dieser Antrag ein Beitrag ist, voranzutreiben.
({3})
Gestatten Sie mir, aus diesem Anlaß namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu einiges zu sagen. Die CDU/CSU wertet den Rücktritt des parteilosen Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, Professor Dr. Leussink, als einen schweren Schlag nicht nur für die Bildungspolitik, sondern für die Reformpolitik dieser Bundesregierung überhaupt.
({4})
Die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 maßt der Bildungspolitik und der Bildungsreform einen hohen Stellenwert bei, was auch äußerlich dazu führte, daß das Ministerium in ein Bildungs-und Wissenschaftsministerium umbenannt wurde. Nach den bereits zurückgetretenen sozial-liberalen Kulturpolitikern Evers, Holthoff, Hamm-Brücher muß auch Leussink erkennen, daß es mit dem Aufstellen von Plänen allein nicht getan ist.
({5})
Dazu gehört vielmehr auch die Bereitschaft, diese Pläne nicht zuletzt auch durch die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel zu realisieren. Diese Bundesregierung war aber nicht bereit und nicht fähig, ihren großen Worten auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen.
({6})
Der Rücktritt Professor Leussinks ist keine persönliche Angelegenheit, wie dies die Bundesregierung und die SPD-Fraktion hinstellen wollen, sondern ein eindeutiges Symptom für die Krise, in der sich die Reformpolitik dieser Bundesregierung befindet.
({7})
Diese Krise ist einmal darauf zurückzuführen, daß diese Bundesregierung nicht die finanziellen Möglichkeiten zur Durchführung der Bildungsreform geschaffen hat, zum anderen ist dieser Rücktritt ein Zeichen für den Machtkampf zwischen pragmatisch denkenden und ideologisch fixierten Politikern innerhalb dieser Koalition.
({8})
Die CDU-Bundestagsfraktion erkennt an dieser Stelle einen bestimmten Teil der Bemühungen des zurückgetretenen Ministers ausdrücklich an.
({9})
- Eben darum! - Der Minister hatte klar erkannt, - -({10})
- Herr Wehner, ich weiß, daß das Salz in der Wunde ist.
({11})

- Ich verstehe auch, daß Sie sich erregen. Der Minister hatte klar erkannt, daß für ein einheitliches Bildungswesen in der Bundesrepublik eine Verständigungsplattform zwischen den großen Parteien unerläßlich ist.
({12})
Daher bedauern wir, daß es den Kräften innerhalb der sozial-liberalen Koalition, die ihren utopischen Vorstellungen den Vorrang geben, gelungen ist, eine realistische und auf Ausgleich bedachte Politik vorerst zu verhindern.
({13})
Der Rücktritt Professor Leussinks offenbart gleichzeitig in eindeutiger Weise die Führungsschwäche des Bundeskanzlers dieser Bundesregierung.
({14})
- Herr Wehner, ich würde Ihnen empfehlen, die Presse von heute zu lesen;
({15})
da steht überall drin, daß es die Schwäche dieses Kanzlers war, die diese Krise herbeigeführt hat.
({16})
Dieser Kanzler war weder imstande, der Bildungspolitik die Priorität einzuräumen, die er in seiner Regierungserklärung versprochen hat, noch dem Minister innerhalb der Koalitionsfraktionen den notwendigen Rückhalt zu verschaffen.
({17})
Nach Ansicht meiner Fraktion ist es an der Zeit, daß der Bundeskanzler diesem Hause klar und offen die Gründe darlegt, die zum Rücktritt des Ministers geführt haben, sowie eine Erklärung über den zukünftigen Kurs dieser Bundesregierung in der Bildungspolitik abgibt.
({18})
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU erwartet nach diesem Rücktritt, der einer Bankrotterklärung in der Bildungspolitik gleichkommt, einen neuen Anfang.
({19})
Dieser neue Anfang kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung ihre Bildungspolitik an folgenden Leitlinien orientiert.
({20})
Erstens. Eine Reform des Bildungswesens kann nur schrittweise
({21})
auf Grund eines nach klaren Prioritäten aufgebauten Maßnahmenkatalogs verwirklicht werden, der gleichzeitig finanziell abgesichert sein muß.
({22})
Zweitens. Die Einheitlichkeit des Bildungswesens in der Bundesrepublik und eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern müssen gewahrt werden. Drittens. Die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens muß gewahrt und die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere im Hochschulbereich, wiederhergestellt werden.
({23})
Wir erwarten, meine Damen und Herren, daß der Bundeskanzler dem neuen Minister auf Grund dieser Leitlinien die Unterstützung zukommen läßt, die er dem zurückgetretenen Minister versagt hat. Er ist es, der für die Krise und das Scheitern der Bildungs- und Reformpolitik allein verantwortlich ist.
({24})