julius louven (NA), 1994-04-29:
Lieber Herr Kollege Schreiner, ich kenne natürlich die Stellungnahme der KAB. Ich bin nicht Mitglied der KAB. Die KAB ist keine Organisation der CDU, sondern eine selbständige. Wir müssen halt zur Kenntnis nehmen, daß die KAB hier einen anderen Standpunkt vertritt als wir. Das ist nun einmal so im politischen Leben.
Was die Belastungen angeht, bleibe ich dabei: Sie belasten allein die Wirtschaft mit zusätzlich 6,5 Milliarden DM.
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Ich sehe nicht, wie Sie den Betrag an anderer Stelle zugunsten der Wirtschaft einsparen.
Ich war eben dabei, darzustellen, daß dies zu zusätzlichen Belastungen in der Rentenversicherung führt. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir doch die Rentenreform 1989, die wir gemeinsam beschlossen haben, nicht breiter machen wollen, was Sie jedoch tun.
In anderen Leistungsbereichen sollen Beiträge gezahlt werden, ohne daß Leistungsansprüche entstehen. Herr Schreiner, was hat denn dies noch mit Sozialversicherung zu tun? Glauben Sie, dies sei verfassungskonform? Die Regelung, die Sie vorschlagen, ist sehr kompliziert. Eine solche Regelungswut führt dazu, daß diese Arbeitsverhältnisse zukünftig in der Illegalität stattfinden, was dann bedeutete, daß auch noch die Steuerausfälle hinzukämen.
Ich bezweifle im übrigen auch, daß die Zahl von 4,5 Millionen richtig ist.
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Im übrigen ist das Verhältnis der Vollzeitbeschäftigten, der normal Beschäftigten, zu den geringfügig Beschäftigten in den letzten Jahren gleichgeblieben.
Nun will ich Ihnen auch sagen, warum ich die Zahl bezweifle.
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- Hören Sie sich doch mal meine Meinung an! Ich bin doch hier nicht der Vertreter des Arbeitsministeriums.
Es ist doch bei den Erhebungen so, daß ein und dieselbe Person zwölfmal im Jahr in dieser Statistik erfaßt wird. Sie könnten z. B. zwölfmal im Jahr bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt werden, und Sie würden auch zwölfmal gezählt. Im übrigen muß ich zur Berechnung der Beitragsausfälle auch darauf hinweisen, daß ja längst nicht jeder geringfügig Beschäftigte sein Minimum von 560 DM ausschöpft. Von da her relativieren sich auch Ihre Zahlen.
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Wir sind der Meinung, daß es in der Tat in diesem Bereich zu Wettbewerbsverzerrungen gekommen ist. Dies darf nicht sein. Es ist in der Tat nach dieser Regelung auch Mißbrauch getrieben worden. Wir haben seit 1989 eingeführt, daß die Betriebe entsprechende Lohnunterlagen führen müssen. Wir haben 1990 die Meldepflicht eingeführt, womit nun endgültig geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nicht unentdeckt bleiben, und wir haben seit 1991 den Sozialversicherungsausweis. Nun haben wir den Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Meldepflicht und mit dem Sozialversicherungsausweis vorliegen. Ich denke, wir sollten vor dem Hintergrund dieses Berichts darüber diskutieren, wie wir noch weiteren bestehenden Mißbrauch beseitigen können.
Wir sollten auch einmal darüber nachdenken, ob wir nicht eine Quotenregelung einführen können, womit wir dann an Hand einer Quote auf Basis der Lohnsumme erreichen könnten, daß Betriebe nicht aus ordentlichen Arbeitsverhältnissen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse machen. Wenn ich gewisse Gastronomieketten und das Gebäudereinigerhandwerk sehe, dann könnten wir dies hier mit einer Quote - bezogen auf die Lohnsumme - mit einem Federstrich in Ordnung bringen. Hier haben wir entsprechende Initiativen ergriffen.
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- Wir haben intern Initiativen ergriffen, und es wird zur Zeit noch geprüft, ob diese Quotenregelung verfassungskonform sein kann.

Meine Damen und Herren, wir haben eigentlich, so denke ich, mit unserem 30-Punkte-Papier für mehr Beschäftigung und Wachstum den Weg in die richtige Richtung gezeigt. Zum Thema Teilzeitbeschäftigung wird sich mein Kollege Peter Keller im wesentlichen noch äußern. Ich will nur soviel dazu sagen: Auch die hier von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen sind so kompliziert, daß ich befürchte, sie führen zu nichts.
Noch eine Klarstellung. Herr Kollege Schreiner, Sie haben eben davon gesprochen, der Arbeitsminister sehe bei der Teilzeitbeschäftigung einen Köder für die Arbeitgeber vor. Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was der Arbeitsminister im Einvernehmen mit der Arbeitsgruppe Arbeit und Sozialpolitik meiner Fraktion vorgeschlagen hat, ein finanzieller Anreiz sowohl für Arbeitnehmer wie für Arbeitslose wie für Unternehmer sein soll? Ich hielte eine finanzielle Förderung der Teilzeitarbeit in dieser Situation für richtig, um zu einem Schub zu kommen; denn es ist eigentlich nicht einzusehen, daß 2,4 Millionen Vollzeitarbeitnehmer in eine Teilzeitbeschäftigung wollen und wir dennoch in diesem Bereich keine Fortschritte erzielen. Deshalb plädiere ich hier für eine finanzielle Förderung. Auch hier sind wir noch in Gesprächen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe noch zwei Minuten gut. Ich darf Sie bitten, mir diese für das nächste Mal gutzuschreiben.
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Ihnen allen wünsche ich ein schönes Wochenende.
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