Wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1988-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, daß der Deutsche Bundestag hier vor aller Öffentlichkeit die menschenrechtswidrigen Vorgänge der jüngsten Zeit in Ost-Berlin und in der DDR diskutiert. Auch die sich seit gestern abzeichnende neue Sachlage macht in meinen Augen diese Diskussion nicht überflüssig, da zwar manch humanitäres Problem gelöst sein mag, die politische Situation aber noch Anlaß zur Sorge gibt.
Die Freilassung und die Ausreise der an der Demonstration vom 17. Januar Beteiligten löst noch nicht das Dilemma, in dem sich die Führung der DDR offensichtlich befindet. Denn die grundsätzliche Frage, wie die Staatsmacht mit immer kritischer werdenden Bürgern, insbesondere jungen Menschen, umgeht und künftig umgehen wird, ist damit überhaupt nicht beantwortet.
Was liegt den Vorgängen seit dem und um den 17. Januar zugrunde? Die Unruhe hat ihren Grund in den gesellschaftlichen Verhältnissen der DDR, deren Führung sich immer mehr konkreten Fragen nach der Verwirklichung von Meinungsfreiheit, eben auch von Demokratie stellen muß. Die Menschen dort fordern mehr Öffentlichkeit, mehr Informations- und Meinungsfreiheit. Sie wollen als Menschen und als Bürger ernst genommen werden. Sie wollen nicht täglich mit dem Widerspruch zwischen ideologischem Anspruch und der kraß anders gearteten Lebenswirklichkeit konfrontiert werden. Sie wollen beteiligt und nicht gegängelt werden. Sie wollen, daß die Führung sie wirklich mitgestalten läßt. Sie wollen - ich sage es noch einmal - mit einem Wort: mehr Demokratie. Gerade die jüngere Generation wird ungeduldiger und unduldsamer.
Es wird den Behörden der DDR sicherlich nicht gelingen, mit den jetzt gezeigten Methoden der Einschüchterung und des Drucks dieses Verlangen zurückzudrängen und die Menschen mundtot zu machen, trotz und gerade mit dem Blick auf die Ereignisse der letzten Tage. Verhaftungen und Aburteilungen erst zu rechtfertigen und jetzt gleichsam ungeschehen zu machen - so sind, denke ich, die Dinge und die Probleme in der DDR nicht aus der Welt zu schaffen.
Die DDR-Führung hat sich durch die Ankündigung einer Dialog- und Öffnungspolitik einem selbstgesetzten Anspruch ausgesetzt, und an diesem muß sie sich im Innern und gegenüber der Weltöffentlichkeit messen lassen. Es gilt, dort jetzt auch die innere Uhr auf dieses neue Denken umzustellen. Gerade das wünschen die Menschen in der DDR konkret und ganz aktuell. Sie wollen von alten, überständigen Formen der Bevormundung und Gängelung befreit werden und halten die Zeit dafür auch für gekommen.
Die DDR-Führung kann auch nicht so tun, als ginge das, was bei ihr vorgeht, den Rest der Welt nichts an. Dafür leben wird in Europa zu dicht neben- und miteinander. Hier geht es um Menschenrechte, die überall auf der Welt eingefordert werden müssen.
Wir betrachten die verschiedenen Gruppen, die sich in der DDR kritisch äußern, durchaus differenziert. Von denen, die mit den Lebensbedingungen nicht einverstanden sind, wollen die einen ausreisen. Die anderen aber wollen in ihrer Heimat bleiben, um die Dinge dort zum Besseren zu verändern.
Die Bundesregierung ist nach ihrem Verfassungsauftrag verpflichtet, sich für alle Deutschen einzusetzen, die sich aus politischen Gründen in Bedrängnis befinden und um diese Hilfe bitten. Dies tun wir, nicht mehr und nicht weniger. Es ist nicht unsere Politik, die

Menschen in der DDR zum Verlassen ihrer Heimat bewegen zu wollen. Wir wissen um die Schwere des Entschlusses, die angestammte Heimat aufzugeben. Ich wiederhole: Wenn wir den Eindruck haben, daß bedrängte Menschen unsere Hilfe in Anspruch nehmen möchten, dann helfen wir, so gut wir können. Wir fänden es unerträglich, wenn jemand gegen seinen Willen zum Verlassen seiner vertrauten Umgebung und seines Lebenskreises gedrängt würde.
Wir appellieren deshalb an die Führung der DDR, ihrem Bekenntnis zum äußeren Frieden mit den Staaten durch einen praktizierten inneren Frieden mit der Bevölkerung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Zur Friedfertigkeit gehört auch - ich denke, zu allererst - die Respektierung der Menschen- und Bürgerrechte. Dazu gehört auch - lassen Sie mich das hier im Deutschen Bundestag hinzufügen - , daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages, gleich welcher Fraktion sie angehören, in die DDR einreisen können.
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Meine Damen und Herren, wir wollen das innerdeutsche Verhältnis positiv weiterentwickeln. An dieser grundlegenden Linie halten wir fest. Im Vordergrund stehen für uns aber immer das Wohl und Wehe der Menschen.
Vielen Dank.
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