Roth (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke mir, daß wir in dieser Debatte auch den Ansprüchen der Zuhörer in der DDR genügen müssen
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und daß wir nicht den Eindruck vermitteln dürfen, als habe jetzt eine wichtige Wahlkampfveranstaltung für den Dezember 1990 begonnen.
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Vielmehr müssen wir den Eindruck vermitteln, daß wir uns darum bemühen, in der DDR, für die Bürger dort, in den nächsten Monaten Bedingungen dafür zu schaffen, daß diese begonnene Demokratie - das ist es ja - eine wirkliche Chance bekommt.
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Das ist für mich die Meßlatte.
Graf Lambsdorff: Es ist doch ganz selbstverständlich, daß dieses Papier, über das Sie gesprochen haben, das zwischen Mitgliedern der SED auf der einen Seite und Mitgliedern der SPD auf der anderen Seite diskutiert und vereinbart worden ist, heute keine Aktualität hat. Aber, meine Damen und Herren, es hatte über Monate hinweg für die Reformbewegung in der DDR eine große Bedeutung.
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Sie konnten sich auf Positionen dieses Papiers berufen; das ist die Wahrheit;
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denn dort stand etwas drin über Streitkultur, über freie Meinungsäußerung. Dort stand etwas drin über die Notwendigkeit, um den Weg zu ringen. Genau das haben die Kirchen, die Reformbewegung in der DDR in Anspruch genommen. Ich bin als Sozialdemokrat stolz auf das, was Erhard Eppler an der Stelle geleistet hat.
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Sie haben übrigens ihm, Erhard Eppler nämlich, Monate, nachdem das Papier veröffentlicht worden ist, hier in diesem Hause Beifall geklatscht für diese Leistung, beispielsweise bei der Rede am 17. Juni des letzten Jahres.
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Da bin ich beim nächsten Punkt, Graf Lambsdorff, nämlich bei Ihrer Auseinandersetzung mit Lafontaine. Wir wollen - so sagte ich - die Menschen in der DDR unterstützen auf ihrem Weg in die Zukunft, in die demokratische Zukunft nach dem 6. Mai 1990. Die wichtigste und bedrückendste Gefahr in der DDR ist - für mich jedenfalls, da ich ja weiß, daß die Mehrheit der DDR-Bürger dort bleiben wird - , daß so viele leistungsfähige Menschen aus der DDR Tag für Tag noch in die Bundesrepublik kommen. Meine Damen und Herren, für die Mehrheit der Menschen in der DDR ist es auch bedrückend, daß gerade Leistungsträger in der Wirtschaft und der Gesellschaft weggehen. Bei allem, was Sie an Oskar Lafontaine diskutieren wollen, eines werden Sie wohl akzeptieren müssen: daß Oskar Lafontaine der erste war, der dieses Grundproblem der Perspektive in der DDR offen dargestellt hat.
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Er hat dabei - wie ich finde - richtige Punkte getroffen. Ist es z. B. richtig, noch Notaufnahme- und Sonderverfahren für Bürger aus der DDR einzuräumen, die zu uns kommen, ist das noch an der Zeit? Bitte, diejenigen, die heute aus der DDR in die Bundesrepublik kommen, kommen in der Regel deshalb, weil sie sich beruflich verbessern wollen. Ich akzeptiere das. Bei uns gibt es auch Leute, die umziehen - meinethalben zwischen München und Hamburg oder Hamburg und Stuttgart -, weil sie sich beruflich verbessern wollen. Aber dann müssen sie selbst eine Wohnung suchen, und sie müssen sich selbst einen Arbeitsplatz suchen.
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Auf diesen Sachverhalt drastisch hinzuweisen ist meines Erachtens berechtigt und notwendig. Das heißt,
wir müßten die alten Verfahren abschaffen. Jetzt sind
Sie ja auch langsam an uns „herangebötscht", Tag für Tag, wie im Fernsehen zu verfolgen war.
Jetzt kommt es darauf an, daß wir in der DDR Zeichen der Hoffnung setzen. Ich bin deshalb der Meinung, es ist völlig richtig, wenn permanent Gespräche zwischen der Regierung der Bundesrepublik und der Regierung der DDR über alle Fachprobleme, vor allem über Wirtschafts- und Finanzprobleme stattfinden. Das ist richtig. Ich halte auch eine Ausladung von Ministerpräsident Modrow nicht für sinnvoll.
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Ich bin vielmehr der Auffassung, daß auch auf dieser Ebene verhandelt werden muß.
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- Graf Lambsdorff hat das gefordert.
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Lassen Sie uns zum Thema zurückkommen. Entscheidend ist in der jetzigen Phase, daß die Oppositionsbewegung, die Freiheitsbewegung in der DDR in jedem Stadium den Eindruck hat, daß sie an diesen Verhandlungen beteiligt ist. Das ist der Punkt.
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Der Bundeskanzler sollte z. B. überlegen - er ist im Moment nicht im Saal - ({13})
- Er hat sich jetzt bescheiden zurückgezogen. Herr Bundeskanzler, ich verstehe schon, daß Sie auf Grund der neueren Entwicklung in der DDR jetzt permanent mit Herrn Rühe zusammensitzen. Das verstehe ich schon gut.
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Herr Bundeskanzler, warum kann z. B. nicht ein, zwei Tage vor der Begegnung mit Ministerpräsident Modrow ein Gespräch zwischen Ihnen und den Gruppen am runden Tisch, die nicht an der Regierung beteiligt sind, stattfinden - das wäre doch eine Anregung - ,
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d. h. der SPD und den anderen Parteien, damit Sie deren Auffassungen vor der Begegnung mit Ministerpräsident Modrow kennenlernen? Ich finde, das ist ein praktikabler Vorschlag, den wir jedenfalls unterstützen würden, falls Sie entsprechend tätig werden würden.
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Ich möchte noch eine Bemerkung zur Auseinandersetzung über die künftige Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsverfassung in der DDR machen. Meine Philosophie ist die folgende: Die künftige Wirtschaftsverfassung in der DDR wird vom neu gewählten Parlament in der DDR nach dem 6. Mai 1990 beschlossen und nicht von Frau Luft oder von Ministerpräsident
Modrow definiert. Dabei muß ich auch sagen: Wenn ich die Reden zu diesem Thema höre - die Regierungserklärung Modrow vor Weihnachten und die Rede von Frau Luft gestern in Düsseldorf - , freut es mich, in welcher Geschwindigkeit sie auf unsere Ideen einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft einschwenken. Ich persönlich glaube nicht, daß das in jeder Beziehung Überzeugung ist. Ich glaube, daß es der Druck der Bevölkerung in der DDR ist. Und das ist doch gut.
Nach dem 6. Mai - das weiß ich von unseren Freunden in der SPD der DDR ganz genau - wird sich die SPD, die sicher eine starke Kraft wird - auch in der künftigen Regierung der DDR - , dafür entscheiden, daß dort eine soziale und ökologische Marktwirtschaft eingeführt wird.
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Das heißt aber doch, daß ich darüber jetzt nicht lange philosophieren muß, sondern daß ich jetzt konkrete Hilfen in der DDR anbieten muß, damit der Weg in Richtung auf den 6. Mai überhaupt erfolgreich beschritten werden kann.
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Es kommt jetzt darauf an, nicht dauernd hin und her zu taktieren, sondern finanzielle Mittel, Investitionen auf den Tisch zu legen. Notwendig sind Infrastrukturverbesserungen, Maßnahmen im Wohnungsbau. Ich bin sogar der Auffassung, daß für diejenigen Bürger, die bewußt in der DDR bleiben, Angebote zu schaffen sind, damit sie eine gewisse Möglichkeit haben, bessere und langlebige Gebrauchsgüter wie Autos oder Fernseher zu kaufen, was ihnen derzeit kaum möglich ist. Auch dabei müssen wir ein Stück mehr Kreativität entwickeln als bisher.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aufhören, hier Gespensterschlachten zu führen!
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Lassen Sie uns beginnen, Zeichen der Hoffnung in der DDR zu setzen, denn wenn diese Zeichen der Hoffnung in der DDR selbst gesetzt werden, bleiben Menschen dort, engagieren sich für ihre künftige Demokratie und bieten uns allen in der Bundesrepublik wie in der DDR eine gute Zukunft. Darauf kommt es an!
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