Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, einige Mitteilungen zu machen. Zuerst darf ich einer ganzen Reihe von Kollegen und einer Kollegin Geburtstagswünsche übermitteln. Am 16. Mai hat der Kollege Dichgans seinen 60. Geburtstag gefeiert.
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Am 30. Mai feierte Frau Abgeordnete Geisendörfer ihren Geburtstag, einen runden, wie ich hinzufügen darf.
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Am 1. Juni wurde der Abgeordnete Dr. Balke 65 Jahre alt.
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Am 5. Juni wurde der Abgeordnete Koenen ({3}) 60 Jahre alt.
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Heute feiert der Abgeordnete Bergmann seinen 60. Geburtstag.
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Mit Wirkung vom 2. Juni 1967 hat der Abgeordnete Eisenmann auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger ist der Abgeordnete Dr. Imle am 2. Juni 1967 in den Bundestag eingetreten. Herr Dr. Imle ist hier kein Neuling; wir kennen ihn aus früheren Legislaturperioden. Ich begrüße ihn und wünsche ihm und uns allen eine gute Zusammenarbeit.
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Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 31. Mai 1967 den Abgeordneten Leukert als Mitglied des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank zur Wiederwahl vorgeschlagen. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Leukert gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank als Mitglied des Verwaltungsrats gewählt.
Folgende Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, sollen gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden:
1. Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr.: Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972 in München
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 7. Oktober 1966 - Drucksache V/1733 -zuständig: Innenausschuß ({7}), Haushaltsausschuß
2. Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Gestaltung des Branntweinmonopols im Gemeinsamen Markt
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 8. Dezember 1966 - Drucksache V/1788 -zuständig: Finanzausschuß
3. Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Auswirkung der EWG-Agrarfinanzierung auf den Bundeshaushalt
Bezug: Beschluß des Bundestages vorn 22. Februar 1967
- Drucksache V/1817 -zuständig: Haushaltsausschuß ({8}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Finanzausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigten Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung dieser Woche ergänzt werden um die Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Durchführungsgesetzes EWG Getreide, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch - Drucksache V/1833 -. Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf eine Delegation des ceylonesischen Parlaments herzlich begrüßen; die Herren haben sich inzwischen auf der Diplomatentribüne eingefunden. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und wünschen Ihnen hier gute und bleibende Eindrücke von dem, was bei uns zu sehen und möglicherweise auch in der einen oder anderen Weise positiv zu beurteilen ist.
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Vizepräsident Schoettle
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung 'in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Mai 1967 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Umsatzsteuergesetz ({10})
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung
Zum Umsatzsteuergesetz ({11}) hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2. Juni 1967 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Viertes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes
Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 136166/EWG ({12})
Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
Zum Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 3 diesem Protokoll beigefügt ist.
Zu dem
Ersten Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts ({13})
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
hat der Bundesrat verlangt, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 GG einberufen wird. Seine Schreiben sind als Drucksache V/1822 und V/1824 verteilt.
Dem Architektengesetz hat der Bundesrat nicht zugestimmt und vorsorglich verlangt, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzesbeschlusses des Bundestages einberufen wird, falls sich ergeben sollte, daß das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1823 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr hat am 17. Mai 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({14}), Bading, Mertes und Genossen betr: Transport von gefährlichen Flüssigkeiten auf See - Drucksache V/1691 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1750 verteilt.
Der Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat am 19. Mai 1967 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Moersch und der Fraktion der FDP betr. Public-Relations-Arbeit im Ausland - Drucksache V/1675 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1783 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 22. Mai 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({15}), Petersen, Dr. Stark ({16}) und Genossen betr. Datenverarbeitungsindustrie - Drucksache V/1648 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/179,1 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 24. Mai 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schultz ({17}), Ollesch, Jung, Dr. Miessner und -Genossen betr. Laufbahnrecht der Soldaten - Drucksache V/1740 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1797 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat -am 24. Mai 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bauknecht, Bauer ({18}), Dr. Reinhard, Bewerunge und der Fraktion der CDU/CSU betr. Gasölbetriebsbeihilfe - Drucksache V/1640 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1798 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 24. Mai 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Krammig, Schröder ({19}), Frau Blohm und Genossen betr. Auswirkungen der Aufhebung des Eilstückgutverkehrs für die deutsche Fischwirtschaft - Drucksache V/1727 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1801 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 26. Mai 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Hilfen für körperlich und geistig behinderte Kinder - Drucksache V/1736 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1804 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 29. Mai 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie - Drucksache V/1725 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1806 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 24. Mai 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Wendelborn, Gewandt, Dr. Elbrächter und Genossen betr. Containerverkehr - Drucksache V/1567 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1807 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 26. Mai 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Funcke, Moersch und Genossen betr. Aufbaustudium - Drucksache V/1157 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1829 verteilt.
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat mit Schreiben vom 19. Mai 1967 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 22. Mai 1962 einen Bericht über die Umweltradioaktivität erstattet. Der Bericht ist als Drucksache V/1793 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 24. Mai 1967 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 24. November 1966 über den Stand der Verhandlungen zur Errichtung eines EWG-Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1808 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 11. und 12. Mai 1967 die nachstehenden Verordnungen gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 und des Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Zuckergesetzes vom 9. August 1954 dem Bundestag zur Kenntnisnahme übersandt:
Verordnung Z Nr. 1/67 über Preise für Zuckerrüben der
Ernte 1967
Verordnung Z Nr. 2/67 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 3/58 über Preise für Zucker
Verordnung zur Änderung der Verordnung M Nr. 1/63 über Preise für Milch
Die Verordnungen liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus. Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 11. Mai 1967 mitgeteilt, daß
der Ausschuß gegen die nachfolgenden Verordnungen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung Nr. 36/67/EWG des Rates vom 21. Februar 1967 zur Änderung der Anhänge der Verordnung Nr. 111/64/EWG in bezug auf die Waren der Tarifnummer 17.02 A
Verordnung Nr. 53/67/EWG des Rates vom 21. März 1967 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 111/66/EWG zur Ermächtigung der Französischen Republik, des Königreichs Belgien und der Bundesrepublik Deutschland, besondere Interventionsmaßnahmen bei Rindfleisch zu ergreifen
Verordnung Nr. 57/67/EWG des Rates vom 21. März 1967 zur Verlängerung der in den Verordnungen Nr. 113/66/EWG und Nr. 266/66/EWG vorgesehenen Sonderregelung für die Berechnung des Abschöpfungsbetrags für bestimmte Milchpulversorten, Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen und Milch zur Ernährung von Säuglingen sowie zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 113/66/EWG
Verordnung Nr. 62/67/EWG des Rates vom 21. März 1967 zur nochmaligen Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 110/66/EWG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze und Abschöpfungen auf Einfuhren aus dritten Ländern von Rindern, lebend, Hausrindern, anderen, mit einem Stückgewicht von höchstens 300 kg, der Tarifnummer ex 01.02 A II, vollständig auszusetzen
Verordnung Nr. 89/67//EWG des Rates vom 2. Mai 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Blumenkohl.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Einhundertundsiebente Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({20})
- Drucksache V/1747 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Einhundertundsechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({21})
- Drucksache V/1748 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Einhundertundneunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({22})
- Drucksache V/1814 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Einhundertundelfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({23})
- Drucksache V/1816 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der
Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967


Vizepräsident Schoettle
Einhundertundachte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({24})
- Drucksache V/1821 -an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit far die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs
- Drucksache V/1744 -
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 27. Oktober 1967
Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktordnung für Reis Verordnung des Rates über die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten Staaten und Madagaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten
- Drucksache V/1786 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates zur Abänderung der Verordnungen Nr. 23 und 158/66/EWG des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
- Drucksache V/1787 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates über die Festlegung der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik
- Drucksache V/1796 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 28. Juni 1967
Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden
- Drucksache V/1799 -
an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 28, Juni 1967
Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Architekten
Richtlinie des Rates über die gegenseitige Anerkennung
der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die selbständigen Tätigkeiten des Architekten
Richtlinie des Rates über die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Architekten
Empfehlung des Rates über die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittland ausgestellten Architektendiploms sind
- Drucksache V/1810 -
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 27. Oktober 1967
Verordnung des Rates der EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 63 des Rates über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Änderung der Verordnung der Räte über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofes
Verordnung des Rates der EAG zur Änderung der Verordnung Nr. 14 des Rates über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission
- Drucksache V/181.1 -
an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 28.- Juni 1967.
Zu den in der Fragestunde der 110. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Mai 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Biechele, Drucksache V/1706 Nrn. 128 und 129 5), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Lücke vom 12. Mai 1967 eingegangen. Sie lautet:
1. Siehe 110. Sitzung, Seite 5196 B
Der Bundesregierung ,ist bekannt, daß sich in einigen deutschen Großstädten eine erhebliche Anzahl von jungen Leuten aus außereuropäischen Entwicklungsländern aufhält, die in das Bundesgebiet eingereist sind in der Hoffnung, hier eine gehobene Ausbildung zu erhalten, nach dem Scheitern ihrer Pläne zu einer Rückkehr in ihre Heimat aus eigenem Antrieb nicht willens oder aus Mangel an finanziellen Mitteln nicht in der Lage sind, und bei ihrem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet oft menschenunwürdigen Lebensverhältnissen ausgesetzt sind. Auch die Bundesregierung hält chase Situation für beklagenswert. Die Wurzel dieser Notlage liegt nicht in deutschen Gesetzesbestimmungen. Die Ursachen des Problems liegen nach ihrer Auffassung in der Vorstellung der betroffenen jungen Ausländer, welche die für sie in der Bundesrepublik verfügbaren institutionellen und finanziellen Ausbildungsmöglichkeiten überschätzen und die in der Bundesrepublik geltenden Anforderungen an die schulische Vorbildung unterschätzen. Sie reisen in die Bundesrepublik ein, ohne sich vorher über die wirkliche Lage zu unterrichten, was durch eine Anfrage bei den deutschen Auslandsvertretungen geschehen könnte, sehen sich nach ihrer Ankunft in Deutschland in ihren Erwartungen, Studienplätze und Stipendien zu erhalten, enttäuscht und scheuen vielfach eine Rückkehr in ihr Heimatland deshalb, weil sie der dortigen Umgebung und ihren Familien den Mißerfolg nicht eingestehen wollen und sich an die Hoffnung klammern, doch noch irgendwie und irgendwo zu der erstrebten höheren Ausbildung gelangen zu können. Diese Hoffnung trügt in aller Regel deshalb, weil es an den erforderlichen Bildungsvoraussetzungen fehlt.
Deutsche Gesetzesbestimmungen haben mit der Entstehung des Problems nur insoweit etwas zu tun, als sie die Einreise von Ausländern aus den meisten Staaten der Welt besonders erleichtert haben ({25}). Die Lösung des Problems muß nach Auffassung der Bundesregierung in der Weise gesucht werden, daß die betroffenen Ausländer, deren angestrebter Aufenthaltszweck im Bundesgebiet objektiv nicht erreichbar ist, möglichst bald in ihre Heimat zurückgeführt werden. Die Bundesregierung sieht es nicht als sinnvolle Lösung an, wenn entsprechend den im Laufe der Zeit von verschiedenen Seiten an sie herangetragenen Vorschlägen den betreffenden Ausländern der Aufenthalt -im Bundesgebiet zu dem Zweck gestattet würde, daß sie eine Beschäftigung als ungelernte Arbeiter aufnehmen und damit für längere oder kürzere Zeit ihren Lebensunterhalt im Bundesgebiet fristen können. Einige Experimente dieser Art, die in der Vergangenheit im süddeutschen Raum durchgeführt worden sind, haben sich als Fehlschläge erwiesen. Die mit dem Ziel einer gehobenen, möglichst akademischen Ausbildung in das Bundesgebiet eingereisten jungen Ausländer sind nicht auf die Dauer damit zufriedengestellt, daß ihnen Beschäftigungen als Hilfsarbeiter angeboten werden.
Die Bundesregierung hat sich schon in den vergangenen Jahren wiederholt mit dem Problem befaßt. Sie hat den Behörden der Länder und den an der Frage interessierten Verbänden wiederholt erklärt, daß nach ihrer Auffassung nur eine alsbaldige Rückführung der in ihren Ausbildungswünschen enttäuschten jungen Ausländer in ihre Heimatländer es verhüten kann, daß zu der unvermeidlichen Enttäuschung auch noch soziale Entwurzelung und moralisches Abgleiten hinzutreten. Wenn diese, im Ergebnis sicherlich humanste Lösung bisher von den zuständigen örtlichen Behörden nicht überall in dem wünschenswerten Umfange durchgeführt worden ist, so waren dafür mehrere Gründe maßgebend:
- die Neigung vieler der betroffenen Ausländer, sich dem behördlichen Zugriff durch Untertauchen zu entziehen;
- örtliche Proteste von Verbänden gegen geplante Abschiebungen;
- Schwierigkeiten der örtlichen Behörden bei der Aufbringung der für die Rückführung in weit entfernte Länder erforderlichen großen finanziellen Mittel.
Die Bundesregierung hält daher Gesetzesänderungen nicht für angebracht.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt I der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache V/1818 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Frage 1 des Abgeordneten Ollesch:
Zu welcher Bundesbehörde steht Alexander von Hase, ein Vetter des Staatssekretärs im Bundespresse- und Informationsamt, der - Pressemeldungen zufolge - in Vorträgen im Ausland die Politik der Bundesregierung zu erläutern pflegt, in einem Dienst- oder Auftragsverhältnis?
Ich sehe, Herr Abgeordneter Mertes übernimmt die Frage. Bitte, Herr Staatssekretär, wollen Sie die Frage beantworten.

von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Präsident, darf ich die zwei Fragen des Herrn Abgeordneten gemeinsam beantworten?