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Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-05-22:
Das Bundesministerium der Verteidigung hat am 10. Juni 1994 und am 18. Januar 1995 Dienstbesprechungen über die beabsichtigte Einführung einer unbaren Wehrsoldzahlung und die damit verbundenen Probleme durchgeführt.
An der Besprechung am 10. Juni 1994 hat der Gesamtvertrauenspersonenausschuß teilgenommen. Das Ergebnisprotokoll hierüber wurde ihm zugesandt. Der Einladung zur Dienstbesprechung am 18. Januar 1995 ist er nicht gefolgt.
Der Gesamtvertrauenspersonenausschuß ist also über die vorgesehene Gesetzesinitiative zur Einführung der bargeldlosen Wehrsoldzahlung informiert worden. Im übrigen wurde er bei den herausgegebenen Verfahrensregelungen stets nachrichtlich beteiligt.
Da der Gesetzgeber in § 2 Abs. 5 Satz 4 des Wehrsoldgesetzes die grundsätzliche Entscheidung getroffen hat, daß die genannten Bezüge ab 1. Januar 1996 im Regelfall auf ein Bankkonto zu überweisen sind, beschränkt sich aus der Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung die Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses auf die Zumutbarkeit der Kontoführung und die Festlegung von Ausnahmetatbeständen.
Der Gesamtvertrauenspersonenausschuß wurde in einem Schreiben von Staatssekretär Dr. Wichert vom 14. Februar 1996 gebeten, dazu Ergänzungsvorschläge aus seiner Sicht mitzuteilen. Allerdings haben wir bis heute noch keine Antwort erhalten.
Dieter Heistermann (NA), 1996-05-22:
Frau Staatssekretärin, trifft es denn zu, daß der GVPA wegen seiner Nichtbeteiligung beim Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben hat? Könnten Sie uns den Stand des Verfahrens darstellen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-05-22:
Der GVPA hat in dieser Frage einen Antrag auf Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht gestellt. Dieser Antrag liegt dem Bundesverwaltungsgericht jedoch noch nicht vor, weil er über den Bundesminister der Verteidigung und mit dessen Stellungnahme vorgelegt werden muß. Die Stellungnahme steht noch aus. Der GVPA hat aber mittlerweile angeregt, mit den zuständigen Fachreferaten des Bundesverteidigungsministeriums ein Gespräch mit dem Ziel nochmaliger mündlicher Erörterung zu führen. Ich hoffe, daß wir zu einer gütlichen Einigung kommen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dieter Heistermann (NA), 1996-05-22:
Wie gedenkt denn die Bundesregierung künftig sicherzustellen, daß der GVPA seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann?
Was ist im Hause veranlaßt worden, damit in Zukunft von vornherein die Beteiligung - das umfaßt ja mehr als nur Anhörung oder Information durch Briefe - durch das Bundesverteidigungsministerium sichergestellt wird?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-05-22:
Herr Kollege Heistermann, selbstverständlich sind wir bestrebt, den GVPA so einzubinden, wie es im Gesetz vorgesehen ist, so daß er auch zufrieden ist. Der vorliegende Fall beruht ja nur auf der unterschiedlichen Auffassung darüber, ob er noch mehr hätte einbezogen werden müssen - nach Ansicht unseres Ministeriums nicht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 11 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl bereit.
Ich rufe die Frage 12 der Kollegin Heidemarie Wright auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der sich häufenden Meldungen von Erkrankungen durch das enterohämorrhagische Escherichia-coli-Bakterium ({0}) eine bundesweite Koordination und Erfassung der Untersuchungen der Bundesländer, um ein Gesamtbild über das Ausmaß und die Ursachen der Infektion zu bekommen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-05-22:
Herr Kollege Krüger, in solchen Fällen vermittelnd tätig zu sein ist für das Ministerium nichts Neues. Daran halten wir auch in Zukunft fest.
({0})
Guido Westerwelle (NA), 1996-05-23:
Bitte, gerne.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-22:
Frau Kollegin Wright, die bundesweite Koordination und Erfassung der Untersuchungen der Bundesländer zu Erkrankungen mit dem enterohämorrhagischen Escherichia-coli-Bakterium ({0}) ist im Rahmen des epidemiologischen Informationssystems zwischen Bund und Ländern bereits jetzt gegeben. Sie erfolgt durch das Robert-Koch-Institut.
Allerdings weist die Bundesseuchenstatistik nur summarisch die Durchfallerkrankungen und nicht speziell die EHEC-Meldungen aus. Mit der beabsichtigten Novellierung des Bundes- Seuchengesetzes ist diese Erregereinzelmeldung vorgesehen. Zusammen mit dem vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Nationalen Referenzzentrum für Salmonellosen und andere Enteritiserreger unterstützt das RKI die seuchenhygienischen Maßnahmen der Länder und koordiniert das weitere Vorgehen gegen EHECInfektionen.
Heidi Wright (NA), 1996-05-22:
Soweit mir bekannt ist, haben Sie dem Robert-Koch-Institut ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ist schon ein Zeitpunkt absehbar, bis wann es fertiggestellt sein wird? Ich komme aus Bayern und spüre eine ganz starke Verunsicherung in der Bevölkerung, die ich nicht nähren will. Aber ich
möchte natürlich Sicherheit haben. Sie wissen, daß es bereits Todesfälle gegeben hat. Daher meine Frage.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-22:
Frau Kollegin, ich weiß nicht, um welches Gutachten es sich handeln soll. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das näher erklären würden. Ich könnte Ihnen dann über den Stand dieses Gutachtens berichten.
Heidi Wright (NA), 1996-05-22:
Dr. Schwartländer beim Robert-Koch-Institut in Berlin ist damit befaßt. Ich werde das vielleicht schriftlich bei Ihnen nachfragen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-22:
Ich kann nur - Herr Präsident, wenn Sie gestatten - so weit ergänzen: Diese Erkrankungen in Bayern sind durch eine Häufung von Fällen in Kinderkliniken, in denen das hämorrhagisch-urämische Syndrom auftrat, aufgefallen. Man hat in Bayern sofort entsprechende Maßnahmen getroffen, um dieser Sache auf den Grund zu gehen.
In der Novelle des Bundes-Seuchengesetzes sind Regelungen vorgesehen, die bezwecken sollen, daß spezielle Erfahrungen über diese Erreger gesammelt werden sollen, weil wir sie zur Zeit noch nicht erfassen können. Auch die Laboratorien sind auf die Erfassung der EHEC-Bakterien noch nicht ausreichend ausgerichtet. Auch hier versuchen wir, eine Verbesserung der Situation herbeizuführen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Bitte.
Heidi Wright (NA), 1996-05-22:
Vielen Dank. Das hat mir schon weitergeholfen. Sie sagten, es sei ein neues epidemiologisches Konzept auszuarbeiten, demzufolge auch Einzelmeldungen von Erregern aufgenommen werden könnten. Wird das jetzt auf Grund des Vorkommens von EHEC-Bakterien, die ja hauptsächlich in Bayern auftraten, forciert? Vielleicht liegt das auch daran, daß in Bayern eine Meldepflicht besteht, in anderen Bundesländern dagegen nicht. Sehen Sie da einen dringenden Handlungsbedarf?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Klaus Kirschner auf:
Trifft es zu, daß diese Wettbewerbsgrundsätze beinhalten, daß in der Regel dieser Grundsatz gewahrt ist, solange die jährlichen Ausgaben der einzelnen Krankenkassen für allgemeine Werbemaßnahmen - einschließlich der entsprechend auszuweisenden Verbandsbeitragsanteile - 0,15 % der monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 SGV IV je Mitglied nicht überschreiten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-22:
Frau Kollegin, die Novelle des Bundes-Seuchengesetzes ist bereits seit längerer Zeit - unabhängig von der derzeitigen Häufung in Bayern - vorgesehen, wonach auch Einzelerreger gemeldet werden sollen. Eine Meldepflicht besteht grundsätzlich bei Durchfallerkrankungen; das ist Vorschrift im existierenden Bundes-Seuchengesetz. Bayern hat über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus veranlaßt, daß gesunde Ausscheider von EHEC-Bakterien gesondert gemeldet werden. Damit werden die Gesundheitsverwaltungen in die Lage versetzt, die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung der Weiterverbreitung vor allen Dingen in Gemeinschaftseinrichtungen oder Lebensmittelbetrieben zu treffen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Klaus Kirschner auf:
Trifft es zu und ist es der Bundesregierung bekannt, daß die gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenversicherung vom 3. November 1994 den gesetzlichen Krankenkassen Ausgaben für allgemeine Werbemaßnahmen ermöglichen bei Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-22:
Herr Kollege Kirschner, ja,, es trifft zu und ist der Bundesregierung bekannt, daß die gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenversicherung den gesetzlichen Krankenkassen Ausgaben für allgemeine Werbemaßnahmen ermöglichen.
Klaus Kirschner (NA), 1996-05-22:
Frau Staatssekretärin, wie steht denn der Bundesgesundheitsminister zu diesen Wettbewerbsgrundsätzen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-22:
Herr Kollege Kirschner, da diese Wettbewerbsgrundsätze den Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegen haben und sie einstimmig zwischen den 16 Bundesländern und dem Bundesversicherungsamt beschlossen worden sind, steht der Bundesminister diesen Grundsätzen sehr positiv gegenüber.
Klaus Kirschner (NA), 1996-05-22:
Frau Staatssekretärin, trifft es zu, daß es bei diesen Grundsätzen heißt, daß als Wettbewerbsfelder der Krankenkassen insbesondere Innovations-, Beitragssatz- und Servicewettbewerb sowie Vertragswettbewerb um Vergütungsabschlüsse genannt werden und daß auch weitere Möglichkeiten dazu gesehen werden? Billigt dies die Bundesregierung grundsätzlich?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-22:
Was Sie eben zitiert haben, ist mir in der Form nicht bekannt. Aber ich kann aus diesen Wettbewerbsgrundsätzen zitieren:
Die allgemeine Werbemaßnahme darf sich nicht auf eine Reklame beschränken, die lediglich auf den Namen der Kasse hinweist, sondern muß vielmehr einen sachlichen Informationsgehalt über den Auftrag der gesetzlichen Krankenversicherung aufweisen.
Es ist dort insbesondere auch noch einmal auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Kostenbegrenzung hingewiesen worden.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-22:
Ja, es trifft zu, daß diese Wettbewerbsgrundsätze beinhalten, daß in der Regel dieser Grundsatz gewahrt ist.
Klaus Kirschner (NA), 1996-05-22:
Frau Staatssekretärin, wenn man diese 0,15 Prozent der genannten monatlichen Bezugsgröße in D-Mark umrechnet, kommt man auf einen Betrag von 6,20 DM je Versicherten. Können Sie dem Parlament sagen, wie hoch nach den Berechnungen der Bundesregierung der Gesamtbetrag ist, der den Krankenkassen pro Jahr ausschließlich für Werbemaßnahmen zugebilligt wird?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-22:
Herr Kollege Kirschner, soweit es uns möglich ist, entsprechende Kosten zu errechnen, ergibt sich: Bei Verwaltungskosten von insgesamt 11,8 Milliarden DM in 1995 bedeutet dies ein Ausgabevolumen von 305 Millionen DM pro Jahr für alle Krankenkassen, wobei ich ergänzen möchte, daß diese Kosten natürlich nicht ausgeschöpft werden müssen.
Klaus Kirschner (NA), 1996-05-22:
Frau Staatssekretärin, es wird davon geredet, daß hier Geld für viel Unsinn ausgegeben wird. Wenn die Berechnungen von 6,20 DM stimmen und 90 Prozent der Bevölkerung in den gesetzlichen Krankenkassen versichert sind, ergibt dies einen Betrag zwischen 400 und 450 Millionen DM. Ist der Bundesgesundheitsminister der Auffassung, daß die Gelder richtig ausgegeben werden, wenn diese Grundsätze gelten und der Bundesgesundheitsminister diese nicht beanstandet hat? Warum greift der Bundesgesundheitsminister nicht ein, wenn dies nicht der Fall ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-22:
Zunächst einmal, Herr Kollege Kirschner, darf ich Sie daran erinnern, daß die Wahlfreiheit der Versicherten auch von Ihnen, der SPD, mit beschlossen worden ist und den Krankenkassen bestimmte Werbemaßnahmen zugestanden wurden. Zum anderen möchte ich Ihnen sagen, daß die Prüfung der Einzelausgaben den zuständigen Aufsichtsbehörden obliegt.
Werbemaßnahmen einer Krankenkasse können, zum Beispiel wegen eines zu hohen Mitteleinsatzes bei einzelnen Vorhaben, von der zuständigen Aufsichtsbehörde als unwirtschaftlich angesehen und

entsprechend beanstandet werden. Diese Gesamtgröße beinhaltet nicht, daß nicht doch einzelne Werbemaßnahmen beanstandet werden können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Herr Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1996-05-22:
Es ist sehr interessant, wenn ich höre, daß die Werbeausgaben einer Kontrolle und einer Prüfung unterliegen sollten. Das ist auch richtig so. Aber warum sollen dann die Prüfungsämter nach § 274 entsprechend der Planung des Ministeriums abgeschafft werden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-22:
Herr Kollege, Sie wissen, daß unsere Vorhaben in der dritten Stufe der Gesundheitsreform von mehr Vorfahrt für die Selbstverwaltung geprägt sind. Der genannte Paragraph beinhaltet nicht, daß die Prüfungen der Krankenkassen generell abgeschafft, sondern auf die organisatorischen Maßnahmen der Krankenkassen beschränkt werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Herr ' Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1996-05-22:
Wie begründet der Bundesgesundheitsminister den Widerspruch, daß er den Krankenkassen Werbemaßnahmen bis zu 450 Millionen DM zubilligt, gleichzeitig aber bei notwendigen Präventionsmaßnahmen 1,2 Milliarden DM einsparen will?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-22:
Herr Kollege, ich sehe überhaupt keinen Widerspruch, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Die Zahl von 450 Millionen DM kann ich nicht bestätigen. Wir gehen von einer anderen Zahl aus.
Ferner muß ich Ihnen sagen, daß es sich hier um Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden handelt und der Bundesminister primär überhaupt nichts damit zu tun hat.
Des weiteren möchte ich Ihnen sagen, daß die geplanten Maßnahmen bei der Prävention unter anderem auf ein Mißbrauchsverhalten der Krankenkassen zurückzuführen sind. Sie wissen, daß die Präventionsmaßnahmen nicht generell abgeschafft werden, sondern daß die medizinisch notwendigen Präventionsmaßnahmen weiterhin im Gesetz enthalten sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Damit haben wir diesen Bereich abgeschlossen. Ich danke der Frau Staatssekretärin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Die Fragen 15 und 16 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 der Kollegin Dr. Christine Lucyga auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß trotz ihrer wiederholt gegebenen Zusagen für eine termingerechte Fertigstellung des Rostocker Seekanals die termingerechte Vertiefung und Verbreiterung ernsthaft gefährdet ist, da z. Z. noch Finanzierungsfragen offen sind und damit eine rechtzeitige EU-weite Ausschreibung des Projektes nicht mehr möglich ist, und durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung den termingerechten Ausbau des Seekanals dennoch sicherstellen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-05-22:
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, der Planfeststellungsbeschluß der Maßnahme Ausbau Seehafenzufahrt Rostock auf 14,5 Meter Wassertiefe und 120 Meter Fahrrinnenbreite ist Anfang Mai 1996 bekanntgegeben worden. Die europaweiten Bauausschreibungen laufen bereits und werden voraussichtlich Mitte des Jahres zur Auftragserteilung führen. Damit sind die Maßnahmen für die Seehafenzufahrt auf dem schnellstmöglichen Wege.
In Anbetracht der bisherigen Haushaltssituation ist die Bundesregierung durch Prioritätssetzung bemüht, daß sich die Maßnahmen für alle Seehafenzufahrten Mecklenburg-Vorpommerns nicht wesentlich verzögern. Auch im Falle weiterer Restriktion der Haushaltsmittel hat das Projekt Seehafenzufahrt Rostock hohe Priorität.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Zusatzfrage?
Christine Lucyga (NA), 1996-05-22:
Darf ich Ihre Ausführungen, daß das Seehafenprojekt Rostock höchste Priorität hat, auch dahin gehend interpretieren, daß die für 1997 benötigten Mittel trotz der angespannten Haushaltslage in entsprechender Höhe bereitgestellt werden und daß weiterhin mit der termingerechten Fertigstellung der Maßnahme im Jahre 1998 zu rechnen ist? Nur dann hat diese Maßnahme Sinn.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-05-22:
Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für 1997 wird das Parlament beschließen. Wir haben entsprechende Anträge vorbereitet.
Heiner Geißler (NA), 1996-05-23:
Ich nehme Bremen wieder zurück und beziehe mich auf eine andere Schule zu früheren Zeiten.
Kersten Wetzel (NA), 1996-05-23:
Ich bedanke mich sehr.
({0})
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-05-22:
Frau Dr. Lucyga, zu den „Verkehrsprojekten Deutsche Einheit" gehört das VDE Nr. 1, das die Schienenverbindung nach Rostock sicherstellt. Über dieses VDE Nr. 1 werden sowohl die Verbindung nach Hamburg als auch nach

Berlin - also in Richtung Süden - und der Anschluß an die anderen Hauptstrecken gewährleistet.
Im übrigen bauen wir die Autobahn A 20 zügig aus. Die Infrastrukturmaßnahmen, die für die Gesamtentwicklung Mecklenburg-Vorpommerns wichtig sind, sind demnach alle in Arbeit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Ich rufe die Frage 18 der Kollegin Dr. Lucyga auf:
Ist der Bundesregierung weiterhin bekannt, daß eine zeitliche Streckung des Projektes zum Ausbau des Rostocker Seekanals nicht nur schwere wirtschaftliche Rückschläge für die Häfen und den Fährverkehr der Region hätte, sondern auch dem Ziel einer besseren Nutzung des Ostseeraumes als künftiges europäisches Binnenmeer widersprechen würde?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-05-22:
Im Prinzip habe ich schon angedeutet, daß die zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge der Ausbaumaßnahme Rostock der Bundesregierung natürlich bestens bekannt sind. Wir werden alles unternehmen, um die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns, die nicht nur von Rostock, sondern auch von Wismar, Stralsund und Wolgast abhängig ist, sicherzustellen.
Christine Lucyga (NA), 1996-05-22:
Ja. - Ich habe Ihrer vorherigen Antwort entnehmen können, daß Sie dem Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit" Nr. 1 großen Stellenwert zumessen und möchte deshalb fragen, wie sich die erkennbare zeitliche Streckung des Projekts - auch hinsichtlich der Bedeutung, die der Güterverkehrsknotenpunkt Rostock für die Region hat - verstehen läßt.
Ich möchte nachfragen, mit welchen Infrastrukturmaßnahmen sichergestellt werden soll, daß das mit erheblichem Aufwand an öffentlichen Mitteln errichtete Güterverkehrszentrum in Rostock nicht durch längeres Liegenlassen zu einer gigantischen Investitionsruine wird. Das hat alles mit der Hafenproblematik zu tun.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-05-22:
Ganz richtig, Frau Dr. Lucyga. Wir sind für die Rahmenbedingungen zuständig. Ich habe Ihnen in meiner Antwort auf Ihre erste Frage dargestellt, daß wir die Hauptrahmenbedingungen schaffen. Inwieweit das Güterverkehrszentrum Rostock in Schwierigkeiten gerät, die durch die Stadt oder durch die verantwortlichen Landesdienststellen verursacht werden, kann ich Ihnen hier nicht beantworten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Noch eine Zusatzfrage?
Christine Lucyga (NA), 1996-05-22:
Sind Sie unter Umständen bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Schwierigkeiten im weitesten Sinne durch Entscheidungen der Deutschen Bahn AG begründet sein könnten, die nachweislich dazu tendiert, Güter- und
Personenfernverkehre zunehmend an Rostock vorbeizuleiten? Schwierigkeiten resultieren auch daraus, daß der vorgesehene Gleisanschluß des Güterverkehrszentrums bisher noch aussteht.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-05-22:
Frau Dr. Lucyga, auch Sie wissen, daß wir eine Bahnreform durchgeführt haben. Die Deutsche Bahn AG arbeitet eigenwirtschaftlich, und die Bundesregierung ist nicht in der Lage, irgendwelche Weisungen oder Auflagen zu erteilen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Ich rufe jetzt die Frage 19 des Kollegen Wolfgang Ilte auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß der in der Antwort auf Frage 3 der Kleinen Anfrage ({0}) genannte Wiederaufnahmetermin des eingleisigen Betriebs der Gleichstrom-S-Bahn auf dem Abschnitt Tegel/Hennigsdorf durch die Deutsche Bahn AG schon aus jetziger Sicht nicht mehr gehalten werden kann, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um sicherzustellen, daß eine Wiederinbetriebnahme spätestens 1998 erfolgen kann?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-05-22:
Herr Abgeordneter Ilte, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß der in der Antwort auf die Kleine Anfrage genannte Wiederinbetriebnahmetermin 1998 für die S-Bahn-Strecke Schönholz-Tegel-Hennigsdorf von der Deutschen Bahn AG nicht gehalten werden kann.
Wolfgang lite (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung in mitteleuropäischen Verhältnissen für normal, daß ein Zeitraum von acht Jahren benötigt wird, um die Wiederinbetriebnahme einer ehemaligen S-Bahn-Strecke zu bewerkstelligen, wozu sie sich im Einigungsvertrag 1990 verpflichtet hat? Warum wurde die ursprüngliche Planung, die meines Wissens von Professor Mängel gemacht worden ist, nicht realisiert, und wieso ist diese ursprüngliche Planung in bezug auf die Zeitabläufe unrealistisch gewesen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-05-22:
Herr Abgeordneter, der Wiederaufbau des S-Bahn-Netzes im Umfang von 1961 wurde mit den Ländern Berlin und Brandenburg vereinbart. Die Bundesregierung steht zu dem damals genannten Termin.
Der Aufbau selbst kann entsprechend unseren finanziellen Möglichkeiten nur schrittweise erfolgen. In der Zeit von 1990 bis 1995 haben wir dafür bereits 2,1 Milliarden DM aufgewendet; bis zum Jahre 2000 werden wir weitere 2 Milliarden DM bereitstellen.
Zu dem von Ihnen genannten ursprünglichen Termin kann ich nur darauf hinweisen, daß die Bundesregierung nie einen anderen Termin als 1998 genannt hat, auch nicht in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Wenn die PBDE früher liegende Termine genannt hat, so haben wir das mit Freude zur KenntParl. Staatssekretär Johannes Nitsch
nis genommen - die Finanzierung wäre zu sichern gewesen -, aber wir haben an der Einhaltung eines früheren Termins immer Zweifel gehabt. Ich selbst habe mich bei einer Einwohnerversammlung im Dezember 1995 dazu ausführlich geäußert.
Wolfgang Ilte (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von 2,1 Milliarden DM. Diese Summe beziehen Sie sicherlich auf die Aufwendungen für das gesamte Berliner S-Bahn-Netz, so vermute ich jetzt, und nicht auf die 8,5 Kilometer lange Verbindung Hennigsdorf-Tegel.
Deshalb meine zweite Zusatzfrage: Ist die Finanzierung dieses Stücks mit der Terminierung der Fertigstellung 1998 nun endlich, nach mittlerweile sechs Jahren, gesichert, und haben Sie im Finanzierungskonzept auch den im Zusammenhang mit dem Wasserstraßenprojekt 17 in Erwägung gezogenen Brükkenneubau über den Oder-Havel-Kanal eingeplant?