Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-04-23:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. - Die Aktuelle

Stunde ist damit beendet.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2014 ({0})

Drucksache 18/3750
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch oder anderweitige Meinungen.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut
Königshaus.

({2})

Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Jahr 2014 war in mehrfacher Hinsicht ein Jahr der Wahrheit für die Bundeswehr, ein Jahr,
in dem bereits seit langem schwelende Probleme plötzlich aufloderten und latenter Bedarf akut wurde. Wir
mussten alterungsbedingte Ausfälle bei der Bewaffnung
und beim Material feststellen, und das in einem noch
nicht gekannten Ausmaß. Und es wurde deutlich, dass
der personelle, materielle und organisatorische Zuschnitt
der Streitkräfte in einigen Verwendungsreihen und -bereichen nicht den gewachsenen Anforderungen gerecht
wird. Zudem zeigte sich, dass der Verfall der vielerorts



Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus
seit Jahren vernachlässigten baulichen Infrastruktur in
vielen Liegenschaften zu einem nicht mehr hinnehmbaren Zustand geführt hat. Dies alles hat den Dienst der
Soldatinnen und Soldaten mehr denn je belastet und in
einigen Bereichen auch die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beeinträchtigt.

In den vergangenen Jahren waren diese Probleme
nicht so deutlich hervorgetreten, weil die Soldatinnen
und Soldaten sich zunächst selbst zu helfen suchten. Soldaten sind eben erfindungsreich und engagiert, wenn es
darum geht, den Dienstbetrieb, wie es so schön heißt,
mit Bordmitteln aufrechtzuerhalten. Das ist auf kurze
Sicht gut und richtig, führt auf lange Sicht aber dazu
- das zeigt die heutige Situation -, dass nur Symptome
und nicht die eigentlichen Ursachen der Probleme behandelt werden. Gepaart mit gelegentlichen Beschönigungen und Relativierungen der für Abhilfe eigentlich
zuständigen Dienststellen wird so eine rasche Erkennung
und Behebung von Problemen behindert. Im Ergebnis
verschärfen sich dann die Missstände immer weiter, bis
die Probleme kaum mehr beherrschbar sind.

Ihre Forderung, Frau Bundesministerin von der
Leyen, nach einer Kultur der Wahrhaftigkeit in der Bundeswehr und auch im Ministerium kann ich deshalb
wirklich nur sehr nachdrücklich unterstreichen.

({3})

Tatsächlich ist festzustellen: Die Bundeswehr hat sich in
dieser Hinsicht auf den Weg gemacht. Das gilt auch für
die Darlegung der strukturellen Finanzierungslücken im
Bundeshaushalt. Diese Offenheit zahlt sich aus. Die am
18. März 2015 vom Kabinett beschlossenen Eckwerte
zum Bundeshaushalt 2016 und die sogenannte mittelfristige Finanzplanung sind mit einer deutlichen Steigerung
der Mittel im Verteidigungshaushalt verbunden. Damit
ist zumindest der finanzielle Grundstein gelegt, um einige der Probleme angehen zu können; aber das ist eben
nur der Grundstein und noch lange nicht das ganze Bauwerk. Auch deshalb vertraue ich nicht zuletzt auf Sie,
meine Damen und Herren Abgeordnete, auf die Einsicht,
dass wir hier etwas tun müssen. Aus vielen Äußerungen,
die ich in der Vergangenheit gehört habe, schließe ich,
dass das von vielen von Ihnen so gesehen wird.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Personalsituation
in den Streitkräften eingehen. Die dienstliche Beanspruchung ist ungleich verteilt. Soldatinnen und Soldaten in
Spezialverwendungen, teilweise aber auch ganzen Truppengattungen sind in unzumutbarem Maße belastet.
Zahlreiche Beispiele dafür sind im Jahresbericht aufgelistet. Ich kann sie hier nicht alle im Detail ansprechen.
Es ist zu begrüßen, dass Sie, Frau Bundesministerin, das
Prinzip „Breite vor Tiefe“ behutsam korrigieren und die
einsatzbedingte Unwucht im System ausbalancieren, um
die zunehmende Überlastung in diesen Bereichen zu vermindern.

({4})

Mit Freude stelle ich fest, dass bei aller berechtigten
Schwerpunktsetzung bei den inzwischen offenkundig
gewordenen Problemen in den Bereichen Ausrüstung,
Ausstattung und Bewaffnung, aber auch bauliche Infrastruktur die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung
der Vereinbarkeit von Familie und Dienst vorankommen, wenngleich wir auch in diesen Bereichen erst einige Schritte auf einem noch sehr weiten Weg gegangen
sind. Es zeigen sich aber auch hier erste Erfolge, die
auch statistisch belegbar sind: Die Eingabequote beim
Wehrbeauftragten ist wieder rückläufig. Zum Stichtag
31. März ging die Quote im Jahresvergleich um rund
10 Prozent zurück, wenngleich sie immer noch auf einem recht hohen Niveau ist. Es gibt also noch einiges zu
tun. Aber immerhin zeigt sich eine Trendumkehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe sicherlich noch viele Punkte aus meinem Jahresbericht anzusprechen - ich lege Ihnen ans Herz, diese Punkte im
schriftlichen Jahresbericht nachzulesen -, doch zu allem
reicht meine Redezeit hier nicht aus. Ich muss mich daher auf die Punkte, die ich bisher angesprochen habe, beschränken.

Erlauben Sie mir trotzdem noch einige Anmerkungen.
In wenigen Wochen endet nach fünf erfüllten Jahren
meine Amtszeit als Ihr Wehrbeauftragter. Es waren
Jahre, die teilweise von erschütternden Ereignissen, aber
auch von Beispielen beglückender Kameradschaft, Hilfe
und Unterstützung geprägt waren. Ein Rückblick über
den aktuellen Berichtszeitraum hinaus zeigt, dass sich
auch vieles zum Besseren gewandelt hat, nicht erst jetzt
in den letzten Wochen, Monaten und Jahren, sondern
eben auch über die letzten fünf Jahre hinweg.

Allein die Entwicklung der Zahlen von Gefallenen
und Verwundeten zeigt, welche Fortschritte es gegeben
hat. Natürlich ist das nicht nur auf die bessere Ausstattung und Ausrüstung zurückzuführen; auch die immer
weniger häufige robuste Teilnahme unserer deutschen
Kräfte an Gefechtshandlungen hat etwas damit zu tun.
Aber es hat eben auch mit diesen Verbesserungen zu tun.
Daher bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie diese mit angeschoben und mit angestoßen haben.

({5})

Die notwendige Priorisierung des Einsatzbedarfs ging
allerdings zulasten des Unterhalts und der Regeneration
derjenigen im Grundbetrieb. Es ist gut, dass der Fokus
nun auch auf eine rasche Verbesserung der Situation in
der Heimat gelegt wird. Ohne jetzt den Einfluss des
Wehrbeauftragten auf diese Entwicklung überbewerten
zu wollen: Ein wenig haben mein Amt und ich selbst
wohl schon dazu beigetragen. Daher möchte ich allen,
die mich dabei unterstützt haben, ein herzliches Dankeschön sagen.

Ich danke zuallererst Ihnen, meine Damen und Herren
Abgeordnete des Deutschen Bundestages, meinen Auftraggebern, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und
für all das, was wir zum Teil gemeinsam im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten erreichen konnten.

In gleicher Weise danke ich natürlich auch jenen, die
mir ihr Vertrauen schenkten und ihre Sorgen und Nöte
anvertrauten: unseren Soldatinnen, unseren Soldaten und




Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus
ihren Angehörigen. Es war großartig, zu sehen, was Sie
alle für unser Land leisten und was Sie alles an Opfern
und Belastungen auf sich genommen haben.

({6})

Ebenso danke ich den drei Bundesministern der Verteidigung, die ich während meiner Amtszeit erleben
konnte; Dr. Jung habe ich auch erlebt, aber nicht während meiner Amtszeit. Ganz besonders danke ich Ihnen,
Frau Dr. von der Leyen. Sie haben stets für alle Themen,
mit denen ich auf Sie zukam, ein offenes Ohr gehabt und
sind Anregungen stets nachgegangen, auch wenn Sie naturgemäß nicht alles Wünschenswerte erfüllen konnten.
Es ist eben für einen Wehrbeauftragten einfacher, Forderungen zu erheben, als für eine Verteidigungsministerin,
sie auch zu erfüllen. Das weiß ich sehr wohl. Ich weiß
auch zu schätzen, mit welcher Kraft Sie sich stets darum
bemüht und vieles auch schon erreicht haben. Ich bin sicher, Sie werden auf dem Weg weitergehen.

({7})

Dieser Dank geht natürlich auch an die übrige politische und militärische Führung der Bundeswehr sowie an
alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium der Verteidigung, in den Kommandobehörden, in
den Ämtern und in der Truppe, die meine Anfragen zu
den Eingaben und sonstigen Themen bearbeitet haben
und mir bei meinen Truppenbesuchen hilfreich zur Seite
standen.

Ganz besonders danken möchte ich jedoch - das werden Sie verstehen - den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Amtes, ohne die ich meine Arbeit so nicht
hätte bewältigen können.

({8})

Ich gebe zu, ich habe es genossen, in den letzten Monaten immer mehr Lob gehört zu haben. Aber der größte
Teil des Lobes, das ich gehört habe, gebührt im Grunde
genommen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ohne
sie wäre das alles gar nicht zu bewältigen und zu erreichen gewesen. Sie haben mit großem Sachverstand, aber
auch mit der notwendigen Empathie geholfen, den mir
von der Verfassung vorgegebenen Auftrag zu erfüllen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch noch einige
Anmerkungen zur Situation jener, die unseren Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan als Ortskräfte kameradschaftlich zur Seite standen und denen auch der ihnen
gebührende Dank zustehen würde, den sie aber so nicht
erhalten oder der ihnen nur widerwillig zuteilwird. Es ist
und bleibt für mich unverständlich, wie wenig zugewandt unsere deutschen Behörden denen unter ihnen begegnen, die sich gefährdet fühlen und zu uns kommen
wollen. Wir sollten diese treuen Helfer doch zumindest
nicht schlechter behandeln als jene, die bei uns um Aufnahme ersuchen,

({9})

weil sie sich in Syrien, Libyen oder anderswo gefährdet
fühlen. Auch unseren afghanischen Helfern gegenüber
haben wir eine moralische Fürsorgepflicht, auch wenn
sie nicht im Gesetz steht. Ich habe nicht das Gefühl, dass
wir dieser Pflicht angemessen nachkommen.

({10})

Demnächst endet, wie gesagt, meine Amtszeit. Meinem Nachfolger, Dr. Hans-Peter Bartels, möchte ich mit
auf den Weg geben, dass eine großartige Aufgabe auf ihn
wartet. Aber sie bringt natürlich auch mancherlei Belastungen mit sich. Ich wünsche dir, lieber Hans-Peter, dass
die positiven Erfahrungen überwiegen werden. Ich wünsche dir Erfolg und will dich, wenn ich das kann, mit Rat
und Tat gerne weiterhin unterstützen. Ich sage dir zu,
dass dich mein Rat jedenfalls nicht ungebeten und auf
keinen Fall über Interviews oder Verlautbarungen erreichen soll.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})