emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-13:

Frau Kollegin Zimmermann, die Reaktion der einzelnen Unternehmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise
liegt in der Verantwortung der jeweiligen Geschäftsführungen. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die
von den Unternehmensgeschäftsführungen getroffenen
Einzelmaßnahmen zu kommentieren.

Der Vorstand der Deutschen Post AG hat in seinen
Presseverlautbarungen dargelegt, dass er auf die im Ergebnis des ersten Quartals 2009 sichtbar gewordenen Ertragsrückgänge mit Vorschlägen zu Kosteneinsparungen
reagieren muss. Maßnahmen des Vorstandes der Deutschen Post AG zur Kostensenkung im Unternehmensbereich Brief gehören zum operativen Geschäft der Deutschen Post AG und fallen in die alleinige Zuständigkeit
des Vorstandes der Deutschen Post AG. Eine Einflussnahme des Aufsichtsrates und von Aktionären auf das
operative Geschäft ist nach deutschem Aktienrecht nicht
zulässig; ich unterstreiche: nicht zulässig.

Änderungen am Tarifvertrag, wie sie von Herrn
Dr. Appel angekündigt wurden, fallen in die alleinige
Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien. Eine Einflussnahme der Bundesregierung auf eine der Parteien würde
dem Neutralitätsprinzip der Politik bei Tarifverhandlungen widersprechen; das gilt auch, wenn sie über den
Aufsichtsrat erfolgt.
Sabine Zimmermann (NA), 2009-05-13:
Danke schön für die Beantwortung der Frage. Ich

habe eine Nachfrage: Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Postchef Appel, dass die Krise für einen
Angriff auf gewerkschaftliche Errungenschaften genutzt
werden kann? Ich zitiere aus der Financial Times vom
letzten Donnerstag:

„Wenn die Konjunkturerholung schnell kommt,
verlieren wir all unsere Argumente“, sagt Appel offen. Er will die Krise nutzen, um Verdis Macht zu
brechen.

Wie verhalten sich die Bundesregierung und ihre Vertreter im Aufsichtsrat dazu?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-13:

Frau Kollegin, ich weiß nicht, wie Sie diesem Zitat
entnehmen können, von wem die Auskunft stammt, ob
das die Meinung des Herrn Dr. Appel oder Interpretation
der Zeitung ist. Ich jedenfalls glaube nicht, dass der Chef
der Post AG einen Angriff auf Gewerkschaften plant.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Eine weitere Nachfrage?
Sabine Zimmermann (NA), 2009-05-13:
Der Text steht in Anführungsstrichen, dann muss es

ein wörtliches Zitat von ihm sein.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-13:

Dann müssten Sie ihn fragen.
Sabine Zimmermann (NA), 2009-05-13:
Ich wollte noch einmal nachsetzen.
Meine zweite Nachfrage: Ist der Bundesregierung bekannt, dass der jüngste Gewinnrückgang im Briefgeschäft der Deutschen Post zu großen Teilen auf Verlusten
bei den Aktivitäten in den USA beruht? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus? Immerhin ist der Bund
der größte Einzelaktionär.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-13:

Mir ist bekannt, dass es einen Umsatzrückgang von
4,5 Prozent und einen noch viel heftigeren Rückgang bezogen auf das EBIT gibt. Dem hat sich der Vorstand zu
stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-13:

Die Hauptversammlung der Deutschen Post AG hat
am 21. April 2009 beschlossen, an die Aktionäre der
Deutschen Post AG eine Dividende in Höhe von 60 Cent
je dividendenberechtigter Stückaktie auszuschütten. Der
Gesamtbetrag der Dividendenausschüttung an alle
Aktionäre belief sich damit auf 725 409 524,40 Euro.
Die Dividende für das Geschäftsjahr 2008 fiel somit um
rund ein Drittel geringer aus als die Dividende für das
Geschäftsjahr 2007. Die Festlegung der Dividendenhöhe
erfolgt in dem nach Aktienrecht vorgesehenen Gremium: Das ist die Hauptversammlung. Eine Einflussnahme der Bundesregierung auf die Festlegung der Dividendenhöhe hat nicht stattgefunden. Abschließend
möchte ich sagen, dass aus Sicht der Bundesregierung
die Reduzierung der Dividende durchaus nachvollziehbar und eine angemessene Reaktion auf das rückläufige
Ergebnis ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Haben Sie eine Nachfrage?
Sabine Zimmermann (NA), 2009-05-13:
Ja, ich habe eine Nachfrage. - Werden sich die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Post dafür
einsetzen, dass zumindest in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten keine Dividende ausgeschüttet wird? Schließlich
müssen die Beschäftigten mit einer Geldeinbuße und einer Arbeitszeitverlängerung rechnen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-13:

Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade erklärt, dass die
Festsetzung der Dividende und die Diskussion über die
Dividendenhöhe Sache der Hauptversammlung sind.
Sabine Zimmermann (NA), 2009-05-13:
Meine Frage ist, ob Sie sich dafür einsetzen werden.

Den Vorschlag können Sie ja unterbreiten.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-13:

Es ist zunächst einmal Sache des Unternehmensvorstands, einen Vorschlag zu unterbreiten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Für die
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Hartmut Schauerte zur Verfügung.
Die Frage 18 des Kollegen Hans-Joachim Otto und
die Frage 19 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl werden
schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich die Frage 20 des Kollegen Michael
Hartmann auf:

Warum wird der Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers,
PwC, der ({0})
seit Anfang 2009 als externer Mitarbeiter im Referat V C 2
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
- Exportfinanzierung, Exportkreditversicherung - beschäftigt
ist, aus dem sein Arbeitgeber Aufträge bekommt, trotz seines
Arbeitsplatzes im Bundesministerium nicht im Zweiten Bericht des Bundesministeriums des Innern über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung aufgeführt?

Herr Staatssekretär, bitte.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-13:

Der im Spiegel-Online-Bericht erwähnte Mitarbeiter
von PwC ist kein externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung. Er ist im Rahmen eines Mandatarvertrages mit
PwC und der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG, denen die Bundesregierung die Geschäftsführung für die
Außenwirtschaftsförderinstrumente, Exportkreditgarantien, Investitionsgarantien und Garantien für ungebundene Finanzkredite übertragen hat, im BMWi tätig.

Euler Hermes und PwC handeln im Rahmen der im
Mandatarvertrag festgelegten Aufgaben und Befugnisse
ausschließlich weisungsgebunden. Um es deutlich zu
machen: Die Bundesregierung hat PwC und Euler
Hermes beauftragt, für sie konkret bestimmte Vorgänge
zu bearbeiten und zu erarbeiten.

Für Einsätze von Mitarbeitern in der Mandatargesellschaft ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum
Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten ({0}) in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2008 nicht einschlägig. Der Einsatz
von externen Personen, die in einem entgeltlichen Auftragsverhältnis mit der Bundesverwaltung stehen, welches Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen zum
Gegenstand hat, liegt ausdrücklich nicht im Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift.

Frau Präsidentin, ich würde gerne Frage 21 gleich
mitbeantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ina Lenke.

({0})
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-13:

Entsprechend dem, was ich ausgeführt habe, ist logisch, dass während der Tätigkeit im Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie die im Rahmen des Mandatarvertrages tätige Person weiterhin von PwC bezahlt
wird. PwC bekommt von uns einen Auftrag mit einer
Pauschalvergütung. In der Ausführung dieses Auftrags


schickt das Unternehmen einen oder zwei Mitarbeiter in
das Wirtschaftsministerium, um die notwendigen kurzen
Wege und Kontakte sicherzustellen, damit PwC den
Auftrag nach unseren Weisungen erfüllen kann.

Der hier vorliegende Fall ist also völlig anders als der
seit 2006 problematisierte Einsatz von Personen aus Verbänden oder sonstigen Institutionen, die bei uns im
Ministerium oder in anderen Ministerien arbeiteten und
durchaus in den Verdacht der Lobbytätigkeit geraten
konnten. Das ist hier eindeutig nicht der Fall. Hier geht
es um die Erledigung eines von uns erteilten klar definierten Auftrags.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege? - Bitte.
Michael Hartmann (NA), 2009-05-13:
Vielen Dank für diese Klarstellung. Erlauben Sie mir

zunächst eine Nachfrage. Sind Sie mit mir der Meinung,
dass die Richtlinien der Bundesregierung für die Beschäftigung Externer insoweit nicht ausreichend sind, als
beispielsweise eine solche beauftragte Beratertätigkeit
dort nicht erfasst ist?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-13:

Nein, Herr Kollege, ich bin entschieden anderer Meinung. Die Entscheidung für diese Ausnahme, für die
Nichterfassung dieser Art von Beschäftigung, ist seinerzeit aus gutem Grund getroffen worden. Es muss uns als
Auftraggeber möglich sein, Beauftragten zu sagen: Erledigt einen Teil der beauftragten Arbeit bei uns. Es ist im
Beratungsgeschäft bei einem konkreten Beratungsauftrag ganz normal, dass der Mitarbeiter des Unternehmens durch den Auftraggeber begleitet und beraten
wird. Insoweit ist das hier - es geht ja um eine Beauftragung über einen längeren Zeitraum - einfach nur praktisch und hat mit Lobbyarbeit nichts zu tun.

Euler Hermes und PwC haben das zu erledigen, was
die Bundesregierung - sprich: der Bundeswirtschaftsminister - beauftragt hat. Zu diesem Zweck können wir
uns Mitarbeiter aus einem solchen Beauftragtenverhältnis ins Haus holen. Das ist aus guten Gründen unter dem
Gesichtspunkt „Beschäftigung Externer“ nicht erfasst.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Michael Hartmann (NA), 2009-05-13:
Ja, gerne, Frau Präsidentin. - Ich bin mit Ihnen der

Meinung, dass es so etwas geben muss und soll und dass
es für die erfolgreiche Aufgabenerledigung Ihres Hauses
hilfreich ist. Aber wäre es, gerade weil es eben nicht anrüchig ist, im Sinne einer allgemeinen Transparenz nicht
von Vorteil, auch dem Parlament mitzuteilen, wenn solche Verträge geschlossen werden und dadurch Mitarbeiter externer Firmen ihren Schreibtisch über eine gewisse
Zeit im Ministerium haben und damit Informationen aus
den Ministerien erhalten und auch informelle Erfahrungen machen können?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-13:

Bei einer absoluten Überempfindlichkeit kann man
eine so weitgehende Regelung treffen. Aber ich denke,
dass es hier um einen Kernbereich von Regierungshandeln geht. Die von uns getroffenen Regelungen darüber,
was externe Mitarbeiter sind, sind sauber, transparent
und klar. Unterhalb dieser Linie muss man nicht mehr
wer weiß welche Angaben machen. Auch die Regierung
sollte vom Parlament nicht gezwungen werden, zusätzliche Angaben zu machen. Das gehört zum schlichten Regierungshandeln.

Dadurch, dass es aufgebauscht wurde und zunächst
der Verdacht - er hat sich als falsch erwiesen - aufkam,
dass es eine nicht gemeldete externe Tätigkeit im Sinne
der Vorschriften sein könnte, ist hier eine gewisse Aufregung entstanden. Aber das lässt sich alles aufklären.
Eine Erweiterung der Berichtspflicht halte ich deswegen
für nicht sinnvoll.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Wir kommen zur Frage 21.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-13:

Die Frage 21, Frau Präsidentin, hatte ich schon beantwortet: Der Mitarbeiter wird ganz klar von PwC bezahlt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmingard ScheweGerigk.
Michael Hartmann (NA), 2009-05-13:
Vielen Dank für die Freundlichkeit, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, ich möchte diese Gelegenheit nutzen
und nachfragen, warum es beispielsweise in diesem konkreten Falle nicht möglich war, die Aufgabe, die extern
vergeben wurde, im Haus erledigen zu lassen. Fehlt dem
Ministerium dafür der Sachverstand?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-13:

Nein, das hat ganz einfach einen praktischen Grund.
Wenn Sie ein Beratungsunternehmen über eine längere
Zeit mit einer Vielzahl von Einzelfällen - hier geht es
um die Hermesbürgschaften - weisungsgebunden beauftragen, dann ist es einfach praktisch, wenn ein Mitarbeiter dieses Unternehmens eine Brückenfunktion zwischen
den beiden Häusern, dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, übernimmt und bei uns im Hause sitzt. Es
könnte auch einer unserer Beamten bei Euler Hermes sitzen. Das ist völlig problemlos so entschieden und erleichtert die Kommunikation bei uns im Haus.

Ein Beispiel sind permanente Anfragen aus dem politischen Bereich. Wie sieht das aus? Sie wissen, dass
gerade die Vergabe von Hermesbürgschaften hin und
wieder kritisch gesehen wird. Heute Morgen im Wirtschaftsausschuss haben wir über dieses Problem gesprochen. Es ist eine Erleichterung, wenn man einen kompeParl. Staatssekretär Hartmut Schauerte
tenten Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens im
Haus hat, dem man die Frage zur schnellen Beantwortung vorlegen kann. Das ist eine reine Frage der Praktikabilität. Ich sehe hier keine Vermischung von Zuständigkeiten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Eine weitere Frage?
Michael Hartmann (NA), 2009-05-13:
Gerne. - Sind Sie mit mir der Meinung, Herr Staatssekretär, dass die Forderung nach Transparenz keineswegs einer Überempfindlichkeit geschuldet ist, sondern
ein hohes Maß an Transparenz das Vertrauen in die Neutralität staatlichen Handelns befördern kann?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-13:

Darin bin ich mit Ihnen völlig einig. Deswegen haben
wir diese Richtlinien sehr transparent gestaltet. Aber es
kann Grenzen geben. Man kann es auch mit der Transparenz, so wertvoll sie ihrem Wesen nach ist, übertreiben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Die Fragen 22 und 23 der Kollegin Bärbel Höhn und

die Frage 24 des Kollegen Hans-Josef Fell werden
schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende dieses
Geschäftsbereichs. Herr Staatssekretär, vielen Dank für
die Beantwortung.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden die Fragen 25 und 26 der Kollegin Dr. Martina Bunge ebenso wie die Fragen 27 und
28 des Kollegen Dr. Ilja Seifert schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Für die Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth zur Verfügung.

Die Frage 29 der Kollegin Veronika Bellmann und die
Fragen 30 und 31 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 32 der Kollegin Cornelia Behm
auf:

Welchen weiteren Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen
an der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße und der
Oder wurde seitens der Bundesregierung neben Unterhaltungsbaggerungen der Klützer Querfahrt und einer Initialbaggerung im auf polnischem Territorium befindlichen Dammschen See für die Einigung mit der polnischen Seite
zugestimmt?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Kollegin Behm, in
Ergänzung meiner Antwort auf eine Frage, die Sie beim
letzten Mal gestellt haben, möchte ich Sie heute weiter
informieren. Das zwischen dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der polnischen
Landesverwaltung für Wasserwirtschaft abgestimmte
Eckpunktepapier, das noch der völkerrechtlichen Umsetzung bedarf, beinhaltet Folgendes - jetzt folgen viele
Details; danach haben Sie allerdings gefragt -:

Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße für die Fahrt von Küstenmotorschiffen zwischen
dem Hafen Schwedt und der Ostsee über die Trasse
Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße-WestoderKlützer Querfahrt-Reglitz-Parnitz-Möllnfahrt-Fahrwasser Stettin/Swinemünde; Maßnahmen in der Klützer
Querfahrt, das heißt Baggerungen, gegebenenfalls auch
die Beseitigung von Uferschwachstellen und gegebenenfalls die Errichtung von Wartestellen sowie gegebenenfalls Ufersicherungen in der Westoder; Unterhaltungsmaßnahmen, das heißt die Beseitigung punktuell
vorhandener unzureichender Tiefen zur Sicherung des
Eisaufbruchs, der Eisabfuhr und der Schifffahrt an der
Grenzoder und Baggerungen im Dammschen See zur Sicherung des Eisaufbruchs und der Eisabfuhr; Unterhaltungsmaßnahmen auf der deutschen Seite sind Reitwein
und Hohenwutzen, auf der polnischen Seite Słubice,
Kostrzyn, Gozdowice und Rudnica. - Ich hoffe, dass ich
die Namen richtig ausgesprochen habe. Ich bin des Polnischen nämlich nicht mächtig.

Neben der völkerrechtlichen Umsetzung des Eckpunktepapiers müssen für die Ausführung der einzelnen
Maßnahmen die Zulassungsverfahren entsprechend den
nationalen Vorschriften und zwischenstaatlichen Abkommen durchgeführt werden. Die Maßnahmen, die ich
gerade genannt habe, sind geplant und im Rahmen des
Eckpunktepapiers festgelegt. Allerdings finden dazu
noch Verhandlungen statt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Frau Kollegin, Ihre Nachfragen, bitte.
Cornelia Behm (NA), 2009-05-13:
Vielen Dank, vor allen Dingen dafür, dass Sie das so

aufgeschlüsselt haben. Jetzt noch eine Frage - auf die
Gefahr hin, dass Sie sie nicht sofort beantworten können -:
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der HohensaatenFriedrichsthaler Wasserstraße sind auf deutschem und
auf polnischem Gebiet Brückenbaumaßnahmen erforderlich. Die Kosten dafür haben Sie jetzt nicht benannt.
Sind diese Kosten schon enthalten?
Cornelia Behm (NA), 2009-05-13:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, vor allen Dingen,

weil Sie so große Mühe mit den polnischen Namen hatten. Ich glaube, fast allen von uns geht es so.

Ich würde gerne wissen, ob im Zusammenhang mit
der Eisabfuhr auch alternative Maßnahmen geprüft worden sind, um das Eis auf einem ökologischen Weg abführen zu können, zum Beispiel eine Verbreiterung der
Oder. Diese hätte zur Folge, dass kein Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße nötig gewesen
wäre. Sind solche alternativen Maßnahmen geprüft worden?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-13:

Ich gehe davon aus, dass die Maßnahmen sowohl von
deutscher als auch von polnischer Seite geprüft worden
sind, bevor dieses Eckpunktepapier erstellt worden ist.
Natürlich wird man die Maßnahmen im weiteren Verlauf
des Verfahrens beurteilen, und zum Teil finden auch
Planfeststellungsverfahren statt. Wie gesagt, gehe ich allerdings davon aus, dass beide Seiten, bevor sie das Eckpunktepapier verabredet haben, geprüft haben, welche
Maßnahmen notwendig sind. Wie Sie gehört haben, bedarf es an einigen Stellen gegebenenfalls noch weiterer
Untersuchungen.
Cornelia Behm (NA), 2009-05-13:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Bitte.
Cornelia Behm (NA), 2009-05-13:
Vielen Dank. - Sie haben die Unterhaltungsbaggerungen an der Klützer Querfahrt und die Initialbaggerungen
im auf polnischem Territorium befindlichen Dammschen
See angesprochen. Da dies im Zusammenhang mit der
Eisabführung zu sehen ist, frage ich Sie: Können Sie die
Kosten dafür beziffern?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-13:

Da Sie im Hinblick auf die Kosten eine weitere Frage
gestellt haben, würde ich Ihnen in diesem Zusammenhang gerne meine Antwort auf Ihre Frage 33 vortragen.
Dann könnte ich Ihnen auch im Detail über die Verteilung der Kosten berichten.
Cornelia Behm (NA), 2009-05-13:
Gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Dann rufe ich auch die Frage 33 der Kollegin Behm

auf:
Welche finanziellen Vereinbarungen zu den Ausbau- und

Unterhaltungsmaßnahmen an der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße und der Oder wurden getroffen, und wie werden die finanziellen Lasten für die einzelnen Maßnahmen verteilt?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-13:

Hinsichtlich der Kostenregelungen findet zurzeit eine
Abschätzung statt. Der Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße wird von der deutschen Seite
finanziert. Was die Maßnahmen in der Klützer Querfahrt
angeht, ist die Kostenbeteiligung der deutschen Seite mit
rund 5 Millionen Euro angesetzt. Bei den Ufersicherungen in der Westoder beträgt die deutsche Beteiligung
0,5 Millionen Euro. Bei den Unterhaltungsmaßnahmen an
der Grenzoder finanziert jede Seite die Maßnahmen auf
dem eigenen Territorium selbst. Im Hinblick auf die Baggerungen im Dammschen See beteiligt sich der Bund zu
50 Prozent, höchstens allerdings mit 12 Millionen Euro,
an den Kosten. Das sind die Kosten, die in den einzelnen
Bereichen anfallen. Sie sehen, es gibt auch Kostenteilungen, weil wir von deutscher Seite ein Interesse daran haben, dass diese Maßnahmen erledigt werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Haben Sie dazu noch Nachfragen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-13:

Frau Präsidentin! Kollegin Behm, ich werde prüfen,
ob das ein Teil der Wasserstraßenfrage ist und ob zwischen Polen und Deutschland unstrittig ist, dass die Brücken auf seinem Gebiet jeder selbst finanziert; ich gehe
davon aus, dass das so ist. Ich werde Ihnen das zukommen lassen.

Die Brücken sind nicht Teil dieses Eckpunktepapiers.
Für den Ausbau dieser Wasserstraße braucht man entweder einen Staatsvertrag oder ein Regierungsübereinkommen. Bei den Brücken ist das eher nicht so. Für die Brücken gibt es wahrscheinlich unabhängig von einem
Staatsvertrag eine zusätzliche Verabredung; denn sie befinden sich ja auf deutscher bzw. auf polnischer Seite.
Cornelia Behm (NA), 2009-05-13:
Vielen Dank.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Noch eine Nachfrage?
Cornelia Behm (NA), 2009-05-13:
Gerne. - Beabsichtigt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße, auf die Erhebung von Kanalgebühren zu verzichten?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-13:

Da das keine Maßnahme nur vonseiten des Bundes
ist, muss das mit der polnischen Seite geklärt werden.
Cornelia Behm (NA), 2009-05-13:
Danke schön.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Eine Nachfrage hat die Kollegin Dr. Dückert.
Thea Dückert (NA), 2009-05-13:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, ich habe nur eine kurze Frage. Sie haben eben erwähnt, dass bei der Überprüfung der alternativen Möglichkeiten für eine Eisabfuhr vermutlich gutachterliche
Stellungnahmen eingeholt worden sind und Überprüfungen stattgefunden haben. Ich würde Sie bitten, uns die
Ergebnisse dieser Gutachten zur Verfügung zu stellen.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-13:

Es ist üblicherweise so: Wenn wir eine Bundeswasserstraße ausbauen oder verändern, brauchen wir die Expertise unserer eigenen Behörden oder aber von anderer
Seite. Wenn die polnische Seite damit einverstanden ist
- das ist ja ein gemeinsames Projekt von deutscher und
polnischer Seite -, dass wir die Expertisen vorlegen,
dann werden wir das tun.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Wir kommen zur Frage 34 der Kollegin Gitta

Connemann:
Wann wird die Vorlage des Gutachtens der Bundesanstalt

für Wasserbau über die Schlickverminderung im Rahmen des
Aktionsprogramms Ems durch die Bundesregierung/das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erfolgen?

Frau Staatssekretärin.