jürgen koppelin (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal finde ich es sehr erfreulich, dass es in
der heutigen Diskussion zum Einzelplan 05 eine sehr
große Übereinstimmung der Fraktionen der Sozialdemokraten, von Bündnis 90/Die Grünen, Union und auch der
FDP in der Außenpolitik gibt.

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Das halte ich nicht nur für die Arbeit des Bundesaußenministers, sondern auch für das Auswärtige Amt und
seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für wichtig.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine ganz persönliche Bemerkung. Ich habe bewusst die Linken nicht mit
eingeschlossen, obwohl ich weiß, dass der eine oder andere sich gerne an dem Konsens beteiligen würde. Ich
bin froh darüber, dass ich in meiner Fraktion immer die
Möglichkeit gehabt habe, zu begründen, warum ich nicht
für den Afghanistan-Einsatz bin. Wir tauschen die Argumente aus. Aber so, wie Sie argumentieren, Kollegin
Knoche - das muss ich leider feststellen -, schämt man
sich fast, so abgestimmt zu haben. Ich sage Ihnen ganz
offen: So geht es nicht. Ich habe immer Respekt vor denjenigen gehabt, die zu einer anderen Entscheidung gekommen sind, weil ich davon überzeugt bin, dass es in
der Frage des Afghanistan-Einsatzes kein Schwarz-Weiß
gibt. Insofern fand ich Ihren Beitrag ausgesprochen
peinlich. Ich weiß, dass andere dies besser könnten. Ihre
Fraktion sollte sich überlegen, ob Sie bei solchen Themen noch einmal ans Rednerpult geschickt werden.
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Unsere Botschaften und Generalkonsulate - wir haben weltweit 148 Botschaften, 53 Generalkonsulate und
15 Konsulate - arbeiten hervorragend. Trotzdem ist
- das liegt zum Teil daran, was in der Vergangenheit in
Ihrem Amt gelaufen ist, Herr Bundesaußenminister; ich
will an dieser Stelle nur andeuten, dass dafür ein Staatssekretär zuständig war, der jetzt woanders Dienst tut bei den Botschaften Personal abgebaut worden, aus
welchen Gründen auch immer. Ich könnte sie Ihnen nennen. Es kann nicht angehen, dass in unseren Botschaften
und Konsulaten fast mehr Ortskräfte beschäftigt sind als
deutsche Mitarbeiter.

Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Wir alle loben
Sie dafür, dass Sie sich sehr für die auswärtige Kulturund Bildungspolitik engagieren. Auch das wurde schon
mehrfach angesprochen, zum Beispiel von der Kollegin
Griefahn im Zusammenhang mit dem Etat des Bundeskanzleramts. Ihr Engagement ist zu begrüßen. Aber haben Sie auch die kleinen Botschaften vor Augen? Wer
soll sich denn in diesen kleinen Botschaften, von denen
es viele gibt, bei einer so knappen personellen Besetzung
mit der auswärtigen Kulturpolitik befassen? Sie würden
diese Aufgabe unglaublich gerne wahrnehmen, aber es
fehlt an notwendigem Personal. Insofern wäre ich sehr
dankbar, wenn Sie bei dem, was Sie erreichen wollen,
auch das im Blick hätten. Sie sollten sich fragen, ob das,
was Sie wollen, auch umgesetzt werden kann oder ob die
Mitarbeiter das in ihrem Tagesablauf gar nicht schaffen
können.

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Ich nenne ein anderes Beispiel. Ich bitte Sie, Herr
Bundesaußenminister, bei den kommenden Beratungen
der Frage nachzugehen, ob das noch akzeptabel ist. Im
Auswärtigen Amt gibt es 150 Stellen im einfachen
Dienst, deren Besoldung beschämend ist. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn in Ihrem Haus überlegt würde,
was in diesem Bereich geändert werden kann. Die Beschäftigten sind genauso engagiert wie alle anderen. In
diesem Bereich muss dringend etwas geschehen. Das
kann nicht so bleiben.

Ich nenne noch einen anderen Bereich. Wir haben
viele Botschaften aus den 50er- und 60er-Jahren, und wir
haben viele Liegenschaften aus der ehemaligen DDR
übernommen. Hierfür müssen unglaublich schnell
enorme Mittel eingesetzt werden. Außerdem muss geklärt werden, wie wir uns in diesem Bereich engagieren
sollen, ob weiter gemietet werden soll, ob die Häuser renovierungsbedürftig sind, ob sie gekauft werden sollen.

Ich bitte Sie sehr herzlich, Herr Bundesaußenminister
- vielleicht haben Sie trotz Ihres vollen Programms die
Möglichkeit dazu -, ein ernsthaftes Gespräch mit Ihrer
Bauabteilung zu führen. Vieles geht nicht an. Ich will
das an einem Beispiel verdeutlichen. In einem asiatischen Land gibt es eine kleine Botschaft mit einem Feuerlöschteich, der aus Sicherheitsgründen dringend erweitert werden müsste. Was meinen Sie, wie viele Leute aus
der Bauabteilung schon erschienen sind, um sich diesen

kleinen Löschteich anzusehen? Es darf doch nicht wahr
sein, dass so viele Leute damit beschäftigt sind. Man
muss doch nur ein paar tausend Euro einsetzen, damit
die Erweiterung finanziert werden kann.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Es gibt Bürokratie noch und noch, leider auch in Ihrem Hause. Das
werfe ich Ihnen nicht vor, aber ich will Sie darauf hinweisen. Vielleicht können Sie einen Staatssekretär beauftragen, sich um diese Fragen zu kümmern.

Für wichtig halte ich vor allem, dass wir uns mit der
Besoldung unserer Mitarbeiter in den Botschaften befassen. Gerade dann, wenn sich die Konjunktur gut entwickelt, stehen wir in Konkurrenz zur Wirtschaft. Wir wollen schließlich nach wie vor gute Leute bekommen.

Hier können Sie mit unserem Engagement rechnen.
Wenn wir gute Leute haben wollen, dann müssen wir sie
auch angemessen bezahlen. Die Berichterstatter zum
Einzelplan 05 sind gerne bereit, in den Auswärtigen
Ausschuss - Herr Kollege Polenz ist heute anwesend zu kommen. Ich bitte aber um eine gute Zusammenarbeit
und darum, uns nicht zu lange warten zu lassen.

Wir sind bereit, zusammen mit Ihnen und dem Auswärtigen Ausschuss alles für die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes herauszuholen, was geht. Nach wie
vor bin ich der Auffassung, dass der Etat des Auswärtigen Amtes im Vergleich zum Gesamtetat viel zu klein ist.
Seine großen Aufgaben spiegeln sich nicht im Etat wider.

Herzlichen Dank.

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