Gernot Erler (NA), 1998-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte war mehrfach
von dem Grundkonsens in der Außen- und Sicherheitspolitik die Rede. Ich möchte eines hier klarstellen:
Man kann sich mit der Interpretation von verschiedenen
Teilen des Hauses nicht einverstanden erklären, daß
ein solcher Grundkonsens etwa signalisiere, daß es einer
neuen Regierung an Innovation und an Ideen mangele
oder daß sie pauschal alles, was bisher gewesen ist, gutheiße.

Aus meiner Sicht ist ein möglichst breiter Grundkonses in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Signum eines zivilisierten, demokratischen Staatswesens.

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Es lohnt sich, auf jeden Fall große Anstrengungen zu
unternehmen, um daran festzuhalten. Ich will eines
gleich anfügen: Das Bemühen um diesen Grundkonsens
ist wesentlich auch Aufgabe der Opposition. Darum haben wir uns in den letzten Jahren in der Opposition bemüht. Es gibt jetzt auch eine Bringschuld von Ihnen,
sich um diesen Grundkonsens zu bemühen.

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Kontinuität besteht nicht nur in der Arbeit um Vertrauen im Ausland; vielmehr gibt es auch Spielräume
- auch das steht in der Koalitionsvereinbarung - in der
Kontinuität für neue Initiativen und für neue Impulse.

Ich möchte hier drei Felder nennen, die mir sehr
wichtig erscheinen: Das erste ist das, was ich den gesamteuropäischen Integrationsprozeß nennen möchte,
bestehend aus dem Erweiterungsprozeß der Europäischen Union und dem der westlichen Allianz, der
NATO. Was noch nicht alle genügend gespürt haben, so
glaube ich, ist, daß 1998 in dem gesamteuropäischen
Integrationsprozeß eine neue Phase begonnen hat. Definitiv geht eine Phase zu Ende, in der es möglich und
auch üblich war, in die Hauptstädte der Transformationsstaaten zu fahren und dort wohlwollende Bekenntnisse abzugeben. Dadurch konnte man sehr preiswert
Zustimmung und populäre Erfolge erringen, aber ohne
eine dahinterstehende Substanz. Diese Phase geht definitiv zu Ende, denn seit mehreren Monaten läuft die
Vorverhandlungsphase. Jetzt - buchstäblich heute - beginnt offiziell die Verhandlungsphase gleich zu solch
wichtigen Themen wie Telekommunikation, Bildung,
Wissenschaft, Forschung, Industriepolitik und anderem,
insgesamt zu sieben verschiedenen Kapiteln.

Ende letzter Woche sind uns die ersten der sogenannten Fortschrittsberichte der Europäischen
Kommission vorgelegt worden. Das heißt, jetzt wird die
Frage der Anpassungsleistung der Transformationsstaaten objektiviert. Das ist eine neue Phase, denn jetzt wird
das konkret gemessen, was man Strukturreife nennt. Das
ist eine immense Arbeit dieser Transformationsstaaten,
die, was ihre marktwirtschaftliche Reife angeht, ordnungspolitische Kriterien vorweisen müssen, die zeigen
müssen, ob sie es schon geschafft haben, die 200 000
Seiten Text der Rechtsangleichung mit mehr als 14 000
Rechtsakten übernommen und an ihre Gesellschaft angepaßt zu haben, und die zeigen müssen, ob sie gesamtwirtschaftliche und monetäre Stabilität haben - sogar in
Richtung der Maastricht-Kriterien.

Diese Fortschrittsberichte zeigen erhebliche Fortschritte der betroffenen Länder, aber eben auch erhebliche Entwicklungsrückstände, die sehr ernst zu nehmen
sind. Dazu nur eine Zahl: Die fünf in der ersten Reihe
stehenden mittel- und osteuropäischen Staaten, mit denen jetzt konkret verhandelt wird, bringen bisher mit
180 Milliarden Ecu 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union auf. Sie stellen aber
gleichzeitig 62,6 Millionen Menschen und damit
16,8 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union.
In diesen Zahlen liegt eine enorme Spannung, denn
darin spiegelt sich der riesige Abstand des Lebensniveaus, das sich aus Pro-Kopf-Einkommen und Kaufkraft definiert. Noch immer liegen alle Beitrittsaspiranten aus Mittel- und Osteuropa weit hinter den schwächsten Mitgliedern der Europäischen Union. Estland zum
Beispiel, ein vielgelobtes Reformland, erreicht nicht
mehr als 22 Prozent des Durchschnittsniveaus der EU,
Slowenien nicht mehr als 59 Prozent. Das heißt, daß ein
Aufholen dieser Einkommensrückstände notwendig und
wichtig ist, weil in der EU bis heute das Prinzip der
Struktur- und Kohäsionsfonds gilt, das greifen muß,
wenn die Abstände bei Regionen weniger als 75 Prozent, bei Ländern sogar weniger als 90 Prozent betragen.

In den letzten beiden Jahren wurden für diese Fonds
durchschnittlich 35 Milliarden Ecu aufgewandt. Man hat
ausgerechnet, daß, wenn heute die erste, die fortgeschrittene Gruppe, mit der im Moment verhandelt wird,
der EU beitreten würde, Ausgleichszahlungen von 20
bis 45 Milliarden Ecu notwendig wären. Das ist eine
Verdoppelung dieses Etats - völlig unrealistisch und
politisch auch gar nicht durchsetzbar.

Das heißt, wir haben eine neue Phase. Denn jetzt geht
es darum, zu fragen: Wie greifen die konkreten Anpassungshilfen, zum Beispiel die aus dem Heranführungstopf von 22 Milliarden Ecu? Was tun wir denn
konkret, um in der sogenannten Beitrittspartnerschaft
auch in der zweiten Fünfergruppe die Anpassung mit der
sogenannten Aufholfazilität zu unterstützen, die schon
viel bescheidener ist, nämlich 100 Millionen Ecu für
zwei Jahre? Man hört leider, daß sich diese Programme
trotz dieser Bemühungen verzögern. Da habe ich eine
andere Auffassung als Sie, Herr Rühe. Ich glaube nicht,
daß man Herrn Fischer raten sollte, mit neuen, erfundenen Beitrittszahlen zu operieren. Diese Zeit geht zu Ende. Statt gebetsmühlenhaft abstrakte Unterstützung zu
versichern und dafür kostenlos Beifall einzuheimsen,
müssen wir jetzt zeigen, daß wir bereit sind, die Ärmel
in der Europäischen Union aufzukrempeln, um die Länder auf diesem schwierigen Weg zu Gleichrangigkeit
und vor allen Dingen Wettbewerbsfähigkeit konkret zu
unterstützen. Das - nicht die abstrakte Nennung von
Beitrittsdaten - ist die Herausforderung des Tages.

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Dazu gehört übrigens auch, daß endlich - dazu muß
die Bundesrepublik einen konkreten Beitrag leisten - die
Hausaufgaben der Europäischen Union gemacht werden.
Es ist noch gar nicht erreicht, daß wir selber, die 15, tatsächlich integrationsfähig sind. Hier muß noch vieles in
den Entscheidungsgremien geändert werden. Zum Beispiel muß der ganze Bereich des Agrarmarkts geändert
und reformiert werden; sonst besteht dort keinerlei Integrationsfähigkeit. Das Ziel muß dabei sein, daß neue
Grenzziehungen durch Europa verhindert werden. Der
Abstand im Geleitzug bei der europäischen Integration
darf nicht zu groß werden. Die Warnsignale aus Südosteuropa teilen uns mit, wie wichtig das ist.

Ein zweiter Punkt, wo neue Impulse notwendig sind:
Ich glaube, wir müssen unsere Politik gegenüber der
Russischen Föderation kritisch überprüfen. Die Beziehungen müssen eine breitere Grundlage bekommen. Das
sagen uns auch viele Fachleute. Ich will hier nicht die
alte Frage aufwerfen, wie wichtig ganz persönliche BeGernot Erler


ziehungen zwischen zwei ganz wichtigen Personen waren und sind. Sie hatten sehr positive Seiten. Aber jetzt
ist es an der Zeit, die Beziehungen zu diesem wichtigen
Nachbarn auf eine andere, auf eine breitere Grundlage
zu stellen.

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Wir müssen die Stimmen derjenigen, die aus der
Staatsduma und aus dem Föderationsrat kommen, aufgreifen, die sagen, daß sie gerne engere Beziehungen
mit dem Deutschen Bundestag, vor allen Dingen auf der
fachlichen Ebene, haben wollen. Wir müssen auch zur
Kenntnis nehmen, daß es heute ganz andere wirtschaftliche und gesellschaftliche Kräfte mit großem Einfluß in
einem sich ändernden politischen System in Rußland
gibt, die uns herausfordern. Wir müssen aber auch die
Politik der internationalen Finanzorganisationen, von
IWF und Weltbank, auf ihren Sinn und ihre Wirksamkeit überprüfen. Da erscheinen gerade in diesem Jahr
große Fragezeichen.

Es gibt - auch das ist etwas, was wir als Regierung in
der neuen Legislaturperiode übernommen haben - eine
Baustelle, was die Erfüllung der sehr wichtigen NATORußland-Grundakte angeht. Es gibt einen positiven
Aspekt: Die Zusammenarbeit in dem Ständigen Gemeinsamen Rat funktioniert gut. Aber in der Akte stand
auch etwas über KSE und über eine neue Rolle der OSZE. Gerade das ist noch nicht erfüllt. Es handelt sich
um ein dickes Paket von innovativen Aufgaben in
der Außen- und Sicherheitspolitik für die nächsten
Jahre.

Ich komme zu einem dritten Punkt, den man unter
dem Stichwort „präventive Friedenspolitik“ zusammenfassen kann. Ich sage noch einmal: Das, was in
Südosteuropa, was in Albanien, was jetzt im Kosovo
passiert, zeigt eben leider, daß die Instrumente, die wir
hier geschaffen haben, noch nicht ausreichen. Abrüstung
ist auch heute noch kein Thema von gestern. Die Atomwaffentests in Indien und Pakistan waren für uns eine
Warnung, daß Nichtverbreitungsziele und die Eigenverpflichtung zu Abrüstung der offiziellen Atommächte
siamesische Zwillinge sind und daß man dies gar nicht
unabhängig voneinander behandeln kann.

Es ist auch klar - das ist wichtig -, daß die Rüstungskontrolle und die Rüstungsexportpolitik einer strengen
Kontrolle dieses Parlaments bedürfen. Ich kann die Aussage in der Koalitionsvereinbarung nur begrüßen, daß
ein Instrument, mit dem wir bei der Abrüstung gute Erfahrung gemacht haben, nämlich der Jahresabrüstungsbericht, jetzt auch durch einen jährlichen Rüstungsexportbericht ergänzt werden soll.

Ich persönlich bin ein bißchen besorgt. Es ist gut, daß
die NATO jetzt in der Kosovo-Krise innerhalb von wenigen Wochen die Fähigkeit demonstriert hat, eine
glaubwürdige Bedrohung gegenüber Herrn Milosevic
aufzubauen, bis hin zur Einsatzfähigkeit von 450
Kampfflugzeugen. Das hat nur wenige Wochen gedauert. Es ist gut, daß es diese Möglichkeit gibt. Aber der
zweite Teil, den auch Sie, Herr Rühe, und andere hier
angeführt haben und den auch Rudolf Scharping, der

Verteidigungsminister, sehr ausführlich beschrieben hat,
ist genauso wichtig. Es geht zum Beispiel um die Fähigkeit, die Einhaltung dieser Verträge zu beobachten und
zu kontrollieren. Da stellen wir eben fest, daß die OSZE
offensichtlich nicht die Möglichkeit hat, in kürzester
Frist eine bescheidenere Aufgabe wahrzunehmen, nämlich 2 000 Beobachter in Gang zu setzen. Hier wird also
deutlich, daß wir die Fähigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, solche Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen, bis hin zu den Instrumenten ausbauen müssen. Nur die Kombination dieser
beiden Elemente führt schließlich zum Erfolg.

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Hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit, liebe
Kolleginnen und Kollegen, kann ich mich kurz fassen,
weil Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul schon einiges dazu gesagt hat. Bei der Entwicklungszusammenarbeit handelt es sich, sehen wir einmal von der Soforthilfe ab, die in diesen Tagen wieder erforderlich wird,
letztlich auch um die wirksamste globale präventive
Friedenspolitik.

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Die Koalitionsvereinbarung bekennt sich - das betone
ich noch einmal ausdrücklich auch in Richtung von
Herrn Gehrcke, der hier Zweifel geäußert hat - zu dem
Ziel, den Aufwand für die Entwicklungszusammenarbeit
auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben,
und verspricht, die Verpflichtungsermächtigung kontinuierlich zu erhöhen. Wir werden als Bundestag darauf
achten, daß das auch so durchgesetzt wird.

Entscheidend ist, daß die Entwicklungszusammenarbeit nicht eine Art Wettbewerbsinstrument für bessere
Außenwirtschaftsdaten der Bundesrepublik ist, sondern
wirklich in den Kontext der Bildung einer gerechten
Weltwirtschaftsordnung gesetzt wird. Die Lehre der
Globalisierung heute heißt, daß es keine Inseln von Prosperität und Sicherheit mehr geben kann, sondern daß
wir bei globalisierten Märkten davon abhängig sind, ob
Gerechtigkeit überall herrscht oder nicht. Anderenfalls
fällt die Ungerechtigkeit auf uns zurück: Wenn ganze
Weltregionen marginalisiert werden, dann ist auch bei
uns Marginalisierung nicht mehr aufzuhalten. Es stellt
eine sehr große Herausforderung dar, diesen Zusammenhang zu begreifen und in konkrete Politik umzusetzen.

Das sind nur drei Beispiele von gestalteter Kontinuität in der Außenpolitik.

Auf dieser Seite des Hauses sitzen viele erfahrene
Leute. Vorhin saß hier noch Herr Kinkel. Jetzt sitzt hier
noch Herr Rühe. Ich sehe auch noch andere kompetente
Leute, zum Beispiel den Kollegen Dr. Pflüger, mit dem
wir und ich persönlich sehr gut in Abrüstungsfragen zusammengearbeitet haben. Ich greife die Bemerkungen
über den Sinn eines Grundkonsenses in der Außen- und
Sicherheitspolitik auf: Wir bieten Ihnen an, diese
schwierigen Aufgaben gemeinsam anzunehmen, und
wollen dabei auch sehr gerne von Ihren Erfahrungen und

Kenntnissen profitieren und in diesem Sinne zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

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