hans michelbach (NA), 2009-03-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gysi, selbstverständlich hat das Parlament Verantwortung für die Steuergelder,

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es hat aber auch die Verantwortung, einen Gesamtschaden abzuwenden, und die Verantwortung für die Rettung
von Betrieben, Banken und Arbeitsplätzen. Das ist die
Verantwortung, die wir hier ganz gezielt und konsequent
wahrnehmen.

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Sie gießen nur Öl ins Feuer, haben aber keinerlei Vorschläge für die Rettung durch die Feuerwehr, die wir in
vielen Fällen leider spielen müssen.

Wir dürfen jetzt doch keinen neuen Brandherd schaffen. Die Politik muss die Feuerwehr organisieren, die
den verheerenden Großbrand in der Finanzwirtschaft bekämpft. Für Vergangenheitsbewältigung ist sicher noch
genug Zeit. Ich meine: Erst löschen, dann Verantwortung
prüfen. Natürlich ist Vertrauen gut und Kontrolle besser.
Aber: Kontrolle ja, Spektakel nein.

Im Vordergrund steht zunächst die Sicherung des
Geldmarktes. Hierfür haben wir alle Anstrengungen zu
übernehmen. Es darf in Deutschland keinen panischen
Sturm der Sparer und Anleger geben. Das wurde bisher
Gott sei Dank auch verhindert. Es war wichtig, dass wir
diesen gemeinsamen Auftrag erfüllt haben. Jetzt hier einen spektakulären Untersuchungsausschuss zu beschließen, wäre nach meiner Ansicht höchst fahrlässig.

Eine parlamentarische Bewertung und Kontrolle in
Sachen Hypo Real Estate ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber nicht im Rahmen eines Untersuchungsausschusses. Im Übrigen haben wir als Mitglieder des
Finanzausschusses die Möglichkeit, die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages aufzusuchen. Dort stehen alle relevanten Fragen zur Beantwortung an.

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Das heißt, Herr Gysi, Sie müssten sich einmal der Aufgabe widmen, die Geheimschutzstelle des Deutschen
Bundestages aufzusuchen. Es ist aber eben eine Geheimschutzstelle; sie ist nicht öffentlich. Sie nutzen deshalb
lieber dieses öffentliche Podium, um Populismus und
Verunsicherung zu betreiben. Darum geht es hier.

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Sicherlich sind zunächst ein konkretes Krisenmanagement und eine zielführende Bestandsaufnahme im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit allen
Fachleuten sinnvoll. Wir sollten jetzt öffentliche Verunsicherung vermeiden, da ein Sturm auf die Geldhäuser das
gesamte Wirtschaftssystem zum Einsturz bringen könnte.
Die Finanzmarktkrise eignet sich nicht für diesen politischen Schlagabtausch.

Ich meine auch, dass wir politischen Krisentrittbrettfahrern mit großer Mehrheit in diesem Hohen Hause entgegentreten sollten. Ich habe den Verdacht, dass Sie,
Herr Gysi, und die Linke auf einen politischen Gewinn
aus der Finanzmarktkrise spekulieren.

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Notwendig ist aber etwas anderes. Es ist notwendig, eine
neue Vertrauensbasis für den Finanzmarkt zu finden;
denn der Finanzmarkt ist höchst nervös und verunsichert. Der Interbankenhandel ist nach wie vor ausgetrocknet; vielen Betrieben fehlen die für den Erhalt der
Arbeitsplätze notwendigen Finanzmittel. Insofern haben
wir eine Verantwortung für die Betriebe.

Veröffentlichungen zum Finanzmarkt sind immer
kursrelevant. Wenn falsche Informationen veröffentlich
werden, hat das bestimmte Auswirkungen. Insofern müssen wir verantwortungsbewusst vorgehen. Wozu führt es,
wenn man einen politischen Schlagabtausch durchführt?
Die Auswirkungen können so groß sein, dass Betriebe
einbrechen und Arbeitsplätze vernichtet werden. Auch
dafür haben Sie in der Vergangenheit leider nicht die Verantwortung übernommen, die Sie eigentlich hätten. Wir
stellen uns dieser Verantwortung und sind deswegen
nicht bereit,

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Ihre Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitzutragen.

Dass bei verschiedenen Banken Grundsätze soliden
Managements verletzt wurden, steht, glaube ich, außer
Frage. Der Verdacht der Marktmanipulation ist erhärtet.
Pflichtwidrige Kapitalvernichtung muss auch strafrechtlich verfolgt werden; darin sind wir uns einig. In Sachen
Hypo Real Estate ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits
gegen mehrere Vorstandsmitglieder. Die Union hält
diese Ermittlungen für erforderlich, um die Aufklärung
der Vorgänge in der Vergangenheit zu ermöglichen. Jetzt
muss zunächst einmal die Justiz Sorge dafür tragen, dass
die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus
dem privaten Vermögen der Manager sichergestellt wird.

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