even (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zehnjähriger öffentlicher und umfassender Diskussion ist jetzt die Stunde der Entscheidung durch das vom Volk frei gewählte Parlament gekommen. Niemand kann sich darüber überrascht zeigen. Im Bundestagswahlkampf 1965 ist vor allen Wählern klar herausgestellt worden, daß der neue Bundestag die erforderliche Notstandsvorsorge treffen müsse. Alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, haben sich damals für eine Grundgesetzergänzung und für eine Vorsorgegesetzgebung ausgesprochen.
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Sie alle sind für die Ablösung der alliierten Notstandsrechte eingetreten. Danach ist erneut drei Jahre diskutiert worden. Ein neuer Regierungsentwurf, inzwischen der dritte, wurde vorgelegt. Der Bundesrat hat ihn bei seiner ersten Stellungnahme in allen wesentlichen Punkten gebilligt. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen sind berücksichtigt worden. Im Juni 1967 fand die erste Lesung der Notstandsverfassung und des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag statt. Danach gab es monatelange Beratungen im Rechts- und Innenausschuß. Diese beiden Ausschüsse haben fünf ganztägige öffentliche Anhörungen von bekannten Wissenschaftlern, Verbandsvorsitzenden und anderen Sachverständigen abgehalten. Diese Hearings sind von Rundfunk und Fernsehen übertragen worden und haben eine ausführliche Berichterstattung in der Presse gefunden.
Die führenden Gegner einer Notstandsverfassung sind dabei ausgiebig zu Wort gekommen. Ihre Argumente und Einwände wurden sorgfältig geprüft und beraten. Viele Bedenken und sonstige Erkenntnisse aus den öffentlichen Anhörungen haben ihren Niederschlag in den Ausschußberatungen und in den Beschlüssen des Bundestages gefunden. Dabei sind auch die Anregungen verwertet worden, welche die Abgeordneten in Tausenden von Versammlungen im Gespräch mit ihren Wählern mit auf den Weg bekommen haben. In vielen dieser Versammlungen hat es übrigens im Gegensatz zu den Vorwürfen der Gegner einer Vorsorgegesetzgebung warnende Stimmen gegeben, die sich dahin äußerten, der Gesetzgeber stehe zu sehr unter dem Eindruck der Angst vor Mißbrauch und berücksichtige zu wenig das Erfordernis eines schnellen und wirksamen Handelns in Zeiten der Not. Ebenso muß daran erinnert werden, daß eine ganze Reihe namhafter Gegner der Vorsorgegesetzgebung jahrelang eine viel einschneidendere Gesetzgebung verlangt hat, als sie vorgesehen ist, nämlich ein Notverordnungsrecht der Bundesregierung im Verteidigungsfall.
Insgesamt haben die Diskussionen gezeigt, daß in den breiten Schichten unserer Bevölkerung volles Verständnis für die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Vorsorge besteht. Die lautstarke antiparlamentarische Opposition entspricht in keiner Weise der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung.
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Die Diskussionen und Stellungnahmen der letzten Wochen haben eindeutig erwiesen, daß keine neuen Argumente mehr vorgebracht werden. Teile der Kritik sind sogar in plumpe Agitation mit wahrheitswidrigen Behauptungen und falschen Zahlenangaben umgeschlagen. So wird in jüngster Zeit behauptet, die Vorsorgegesetzgebung werde geradezu astro9636 
nomische Milliardensummen kosten. Meine Damen und Herren, diese Zahlenangaben entbehren jeder Grundlage und sind frei erfunden. Die Anwendung solcher Methoden beweist aber, daß den radikalen Opponenten sachlich überzeugende Argumente nicht zu Verfügung stehen und daß es ihnen nicht um Aufklärung, sondern um Verwirrung geht.
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Tatsächlich sind in den jahrelangen Beratungen alle Meinungen, Bedenken, Anregungen sorgfältig erwogen, geprüft und beraten worden. Viele sind berücksichtigt worden. Andere mußten verworfen werden, weil entgegengesetzte Argumente stärker waren. Es gibt kein Gesetz in der deutschen Nachkriegsgeschichte, das gründlicher beraten worden ist als das hier vorliegende.
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Allerdings, meine Damen und Herren, scheint es Kräfte zu geben, welche die Diskussion immer wieder von vorn beginnen möchten, um die Beratungen ins Unendliche zu verlängern. Ihnen geht es offenbar überhaupt nicht um die Sache, sondern allein darum, die Gesetzgebung zu Fall .zu bringen. Das Groteske besteht darin, daß die Berücksichtigung von Bedenken, die sich in einer Änderung, einer Verbesserung des Gesetzestextes niedergeschlagen hat, nicht etwa begrüßt, sondern lediglich zum Ansatzpunkt der Behauptung mißbraucht wird, nunmehr liege ein neuer Text vor, der von neuem in voller Breite diskutiert werden müsse. Dadurch soll eine endlose Diskussion heraufbeschworen werden, durch die das Parlament unfähig zu einer Entscheidung gemacht würde. Diese Kreise wollen, meine Damen und Herren - um die Ausdrucksweise der soziopolitologischen Exzentriker zu gebrauchen -,
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die Umfunktionalisierung der permanenten Diskussion zur permanenten Manipulation.
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Teilweise hat man geradezu den Eindruck, daß die Notstandsgesetzgebung nur als Vorwand benutzt wird und daß in Wahrheit nicht die Vorsorgegesetzgebung, sondern unser Staat schlechthin getroffen werden soll.
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Daher ist nunmehr die Zeit reif für die endgültige Entscheidung.
Welches sind - noch einmal zusammengefaßt - die ausschlaggebenden Gründe für die Vorsorgegesetzgebung, welchen Zweck verfolgen wir? Es geht allein um die Vorsorge für den Schutz des Lebens und der Freiheit der Barger. Es geht allein um die Erhaltung und Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde von außen und innen. Alle gegenteiligen Behauptungen sind üble Verleumdungen.
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Der Staat muß für die Gesamtheit der Bürger genauso vorsorgen, wie es auch kleinere Gemeinschaften
in der Gesellschaft tun. So wie der einzelne und die
Familie für Wechselfälle des Lebens vorsorgen, so ist auch der Staat verpflichtet, für Notzeiten die mögliche Vorsorge zu treffen. Der Bundestag würde verantwortungslos handeln, wenn er sich dieser Vorsorgepflicht entzöge, die auf allen Ebenen menschlicher Gesellschaft notwendig ist.
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Alle Länder der Welt besitzen Regelungen für Notzeiten. Die kommunistischen Diktaturen gewähren schon in normalen Friedenszeiten ihren Bürgern weit weniger Rechte, als das bei uns im krassesten Notstand möglich wäre.
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Für Gefahrenzeiten ist dort der Fortfall auch der letzten Restbestände der Grundrechte vorgesehen. Es muß scharf zurückgewiesen werden, wenn ausgerechnet aus Ost-Berlin störend in unsere Diskussion eingegriffen wird.
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Denn dort hat längst die Volkskammer durch Generalermächtigung dem kommunistischen Staatsrat unumschränkte Diktaturvollmachten bei Gefährdungen des Regimes gegeben. Es ist übrigens nicht bekanntgeworden, daß damals die Sowjetunion dagegen protestiert hätte. Daß solche antidemokratischen Regelungen für uns nicht diskutabel waren, braucht nicht näher begründet zu werden.
Aber auch in den demokratisch regierten Ländern sind rechtliche und tatsächliche Vorkehrungen für Zeiten der Not vorgesehen. Sie betreffen die Frage der Handlungsfähigkeit der demokratischen Organe, die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung und die Herstellung der vollen Verteidigungsbereitschaft in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall. In allen diesen Ländern wird es als selbstverständlich angesehen, daß der Staat im Interesse aller Bürger solche Vorkehrungen treffen muß. In allen diesen Ländern fühlen sich die Parlamente verpflichtet, für schwere Notzeiten vorzusorgen.
Unser Grundgesetz enthält bisher solche notwendigen Regelungen nicht. Insoweit war unser Grundgesetz von Anfang an lückenhaft. Wäre es möglich gewesen, schon 1949 bei der Verabschiedung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat die Fragen der Landesverteidigung und des Notstandes in einem Guß mit einzubeziehen, wären unserem Land viele politischen Zerreißproben erspart geblieben. So standen wir von Anfang an unter der Schwierigkeiten, daß zunächst einmal der Katalog der Grundrechte verabschiedet wurde und daß der notwendig damit zusammenhängende Katalog der Grundpflichten aller Bürger nachgeschoben werden mußte. Darin liegt die eigentliche psychologische Belastung dieser ganzen Notstandsdiskussion.
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Diese Lücke in unserer Verfassung hinsichtlich der Notstandsregelung wird bis zur Stunde ausgefüllt durch alliierte Rechte der drei Westmächte, die sich noch aus der bedingungslosen Kapitulation von 1945 und dem Besatzungsrecht ergeben. Diese alliierDr. Even
ten Notstandsrechte haben sich die drei Westmächte im Deutschlandvertrag von 1955 ausdrücklich vorbehalten. Sie entziehen sich unserer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle und schaffen durch ihre Unbestimmbarkeit eine geradezu beklemmende Rechtsunsicherheit. Das noch geltende alliierte Notstandsrecht läßt fast unbeschränkte Eingriffe in unsere Grundrechte und unseren demokratischen Staatsaufbau zu. Die Alliierten haben sich damals aber gleichzeitig verpflichtet, diese Notrechte als erloschen zu betrachten, wenn sich die Deutschen selber eine sinnvolle Vorsorgegesetzgebung geben würden. Gerade vom demokratischen Standpunkt her muß demnach eindringlich eine deutsche Notstandsverfassung gefordert werden, welche die alliierten Notstandsrechte beseitigt. Es ist daher ebenso bedauerlich wie unverständlich, wenn mit der Behauptung, die Demokratie werde beeinträchtigt, die Verabschiedung der Notstandsverfassung kritisiert wird. Meine Damen und Herren, das genaue Gegenteil ist richtig. Die Grundgesetzergänzung wird die gegenwärtige Rechtslage auf diesem Gebiet demokratisieren. Der Bürger wird nicht nur entgegen der jetzigen Rechtsunsicherheit Klarheit gewinnen, er wird auch wesentlich mehr Rechte haben in der Stunde der Not, als er sie besitzen würde, wenn es bei dem gegenwärtigen Zustand bliebe.
Die Alliierten haben nunmehr rechtsverbindlich erklärt, daß sie ihre Notstandsrechte aus dem Deutschlandvertrag als erloschen betrachten, wenn die deutsche Vorsorgegesetzgebung in der vorliegenden Form in Kraft tritt. Es wäre vom demokratischen wie vom deutschen Standpunkt her unverantwortlich, wenn der Bundestag von dieser Gelegenheit, die deutschen Bürger in Notzeiten sicherer und freier zu machen, keinen Gebrauch machen
würde.
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Das Kernproblem einer demokratischen Notstandsvorsorge liegt dabei in folgendem: Sie soll zugleich wirksam und mißbrauchssicher sein; denn einerseits muß erreicht werden, daß in Zeiten höchster Gefahr die notwendigen Abwehrkräfte schnell und wirkungsvoll eingesetzt werden können. Zum Schutz des Lebens und der Freiheit der Bürger muß unverzüglich das Erforderliche geleistet werden. Das bedingt eine Straffung der Staatsorganisation und die Gewährleistung handlungsfähiger demokratischer Staatsorgane. Zur Abwehr der gemeinsamen Gefahr bedingt das aber auch die Bereitschaft der Bürger, vorübergehend Opfer auf sich zu nehmen, und wir haben überhaupt keine Veranlassung, diese Opfer zu verstecken. Im Gegenteil, wir sind der Überzeugung, daß unser Staat und unsere freiheitliche Ordnung es wert sind, zu ihrer Erhaltung und Verteidigung Opfer zu bringen.
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Das andere Erfordernis einer rechtsstaatlichen Notstandsvorsorge liegt darin, uns alle vor einem möglichen Mißbrauch zu schützen. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, die verhindern, daß die Staatsgewalt entgegen dem Zweck der Notstandsvorsorge ihre Rechte mißbraucht und die
Demokratie gefährdet Diese Furcht vor Mißbrauch hat in allen Beratungen eine zentrale Rolle gespielt. Aus den schmerzlichen Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte mußten die Folgerungen gezogen werden. Das ist soweit überhaupt möglich geschehen. Man muß sagen, daß es heute überhaupt kein Land auf der Welt gibt, das einen möglichen Machtmißbrauch öffentlicher Gewalt so fürchtet und verabscheut wie unser Land. Es ist daher auch für Notzeiten ein geradezu perfektes System der gegenseitigen Kontrollen und Rechtsgarantien errichtet worden. Die parlamentarische Kontrolle der Exekutive ist in jeder Phase sichergestellt, und das Parlament unterliegt seinerseits ständig der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts. Ohne Anflug von Selbstüberhebung kann gesagt werden, daß es in der ganzen Welt keine Rechtsordnung gibt, die einen vollkommeneren Rechtsschutz auch in Zeiten der Not gewährleisten würde. Und für den Fall, daß trotzdem unter Bruch der Verfassung und unter Ausschaltung der vorgesehenen Rechtsschutzorganisation versucht werden sollte, die freiheitliche Ordnung zu beseitigen, ist das Widerstandsrecht aller Deutschen gegen die Verfassungsfeinde ausdrücklich anerkannt worden. Meine Damen und Herren, wem das alles immer noch nicht genügt, der muß sich die Frage gefallen lassen, ob es ihm überhaupt ernst ist mit einer wirksamen Verteidigung der Demokratie nach außen und innen.
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Würden wir der Demokratie noch mehr Möglichkeiten nehmen, sich ihrer Feinde zu erwehren, müßte das zur Selbstfesselung und damit zur völligen Lähmung ihrer Abwehrkräfte führen. Das würde allein den Feinden der Demokratie zugute kommen.
Das Beratungsergebnis, das nunmehr vor uns liegt, ist ein Kompromiß.
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Es ist keine Idealgesetzgebung, die es übrigens gar nicht geben kann. Es ist ein Kompromiß, der für viele von uns Wünsche offenläßt, aber unter jedem sachlichen Gesichtspunkt vertretbar ist. Wenn jeder seine eigenen Vorstellungen voll verwirklicht sehen wollte, würde es überhaupt zu keinem Gesetz kommen. Ein Parlament, das nicht bereit ist, sich auf einen Kompromiß in einer so vitalen Lebensfrage unseres Volkes zu einigen, verurteilt sich selber zur Ohnmacht.
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Es würde durch diese Selbstlähmung geradezu den Schrei nach einer Diktatur herausfordern.
Darum steht nunmehr der Bundestag vor der Aufgabe, sich als frei gewählte Vertretung unseres Volkes zu bewähren. Von bestimmten Minderheiten - ich betone: von bestimmten Minderheiten -, die sehr lautstark sind, aber nicht die Mehrheit des Volkes repräsentieren, werden wir in diesen Tagen unter schweren Druck gesetzt, unter einen Druck, der teilweise an Terror grenzt. Meine Damen und Herren, daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: dies ist die Stunde der Bewäh9638 
rung auch für jeden einzelnen Abgeordneten. Er
hat sich frei zu entscheiden, wie es ihm Art. 38
des Grundgesetzes zur Pflicht macht, in dem es heißt:
Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen
Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Daher müssen wir jetzt deutlich machen, daß wir in Wahrung der Belange des ganzen Volkes nicht bereit sind, uns dem Druck einer Minderheit zu beugen.
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Würden wir dies tun, hätte der Parlamentarismus in Deutschland zum zweiten Male praktisch abgedankt. Daher begrüßen wir den einstimmigen Beschluß des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, daß er trotz Bedenken in mehreren Fragen die Entscheidung des Parlaments respektieren werde.
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Wir begrüßen es ebenfalls, daß sich die Deutsche Angestelltengewerkschaft noch wesentlich positiver geäußert und klargestellt hat, daß sie die entscheidenden Verbesserungen anerkenne.
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Jeder überzeugte Demokrat in unserem Lande wird so handeln. Ich bin sicher, daß die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung diesem Beispiel folgen wird. Sie erwartet von uns, daß wir das seit vielen Jahren offene Problem endlich auf Grund einer freien Gewissensentscheidung, die wir nach sorgfältiger Abwägung getroffen haben, lösen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Grundgesetzergänzung zustimmen, weil es erstens nicht nur das Recht, sondern vor allem die Pflicht eines verantwortungsbewußten Parlaments ist, für Notzeiten die mögliche Vorsorge zu treffen, weil zweitens das alliierte Notrecht durch die Grundgesetzergänzung abgelöst wird und damit eine klare, demokratische Regelung in Kraft treten kann, weil drittens die gefundene Lösung an freiheitlichem Gehalt von keiner Verfassung der Welt übertroffen wird
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und weil viertens durch die Grundgesetzergänzung jeder Staatsbürger zur Mitverantwortung für den gemeinsamen Schutz unserer freiheitlichen Ordnung aufgerufen wird.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen der Grundgesetzergänzung in der Gewißheit zu, daß die Bundesregierung auch in Zukunft eine Politik betreiben wird, die allein das Ziel verfolgt, uns die Freiheit zu sichern und den Frieden zu erhalten, und die demnach darauf gerichtet ist, die Anwendung der Vorsorgegesetzgebung unnötig zu machen.
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