gesine lötzsch (NA), 2005-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verlängerung und Ausweitung des Einsatzes
der Bundeswehr in Afghanistan ist aus Sicht der Linkspartei.PDS nicht zu rechtfertigen. Wir lehnen das Mandat ab.

({0})

Ich möchte Ihnen dafür nur drei Gründe nennen:

Erstens. Der Krieg gegen den Terror hat nicht zur Beendigung des Terrors geführt, sondern den Terror noch
verstärkt.

Zweitens. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hält der US-Regierung den Rücken frei für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak. Die Bundesregierung unterstützt und verlängert damit indirekt den
Krieg im Irak.

Drittens. Der Einsatz der Bundeswehr ist durch das
Parlament nicht mehr kontrollierbar.

({1})

Die KSK, eine Antiterroreinheit der Bundeswehr, operiert in Afghanistan ohne ein Mandat des Bundestages.
Kein Abgeordneter kann mit gutem Gewissen sagen,
dass er wirklich weiß, was die Bundeswehr im Augenblick in Afghanistan tut.

Der grüne Außenminister erklärte am 8. November
2001 die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens
in Afghanistan wie folgt:

Die entscheidende Frage … ist …: Können wir in
dieser Situation, in der die Bevölkerung und die Regierung der Vereinigten Staaten angegriffen wurden, unseren wichtigsten Bündnispartner … allein
lassen ...?

Die Bundesregierung hat die US-Regierung nicht allein gelassen und sich am unheilvollen Krieg gegen den
Terror beteiligt. Die Bundesregierung glaubte - in völliger Selbstüberschätzung -, dass sie auf diese Weise die
US-Regierung in eine multilaterale Verantwortungspolitik einbinden könne. Dieser Ansatz ist gründlich gescheitert.

({2})

Die US-Regierung ließ sich nicht durch die Bundesregierung einbinden. Im Gegenteil: Sie begann einen
neuen Krieg, diesmal gegen den Irak. Syrien und der
Iran stehen noch auf der Kriegsliste der US-Regierung.

Auch wenn Deutschland nur indirekt am Krieg gegen
den Irak beteiligt ist, gehört es doch zu einer Krieg führenden Allianz.

({3})

Die Bundesregierung hat unser Land in diesen unüberschaubaren Krieg gegen den Terror geführt und damit
leichtfertig Opfer in Kauf genommen.

({4})

Wir als Linkspartei.PDS haben in unserem Wahlprogramm die Verlängerung des Afghanistanmandates abgelehnt. Dazu stehen wir auch nach der Wahl.

({5})
Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen
werden, ein Krieg gegen den Terror niemals.

({6})

- Das stimmt nicht. Aber wir sind der festen Überzeugung - Herr Kollege Löning von der FDP, wenn Sie sich
mit Zwischenrufen hervortun, kann ich darauf
reagieren -, dass eine friedliche Lösung in Afghanistan
nur durch friedliche Mittel möglich ist und gerade der
Einsatz der Bundeswehr die Anwendung vieler dieser
friedlichen Mittel behindert.

({7})

Dazu haben sich deutsche und auch internationale
Hilfsorganisationen eindeutig geäußert.

({8})

Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, heute der
Mandatsverlängerung zustimmt, der stimmt also auch
für eine Fortsetzung des Krieges gegen den Terror. Ich
appelliere an alle Abgeordneten, diese lebensgefährliche
Strategie nicht weiter zu verfolgen. Sie tragen Mitverantwortung,

({9})

wenn Deutschland Ziel von Terroristen werden sollte.

({10})

Stimmen Sie deshalb mit uns gegen die Verlängerung
des Bundeswehrmandates.

Vielen Dank.

({11})