Johannes Singhammer (NA), 2008-06-05:
Liebe Frau Kollegin Deligöz, Ihre Frage zeigt, dass

Sie sich im Irrtum über das befinden, was wir wollen
und welche Pläne wir haben.

({0})

Ich darf es Ihnen nochmals erklären:

({1})

Wir sind für Wahlfreiheit. Wahlfreiheit bedeutet, dass
diejenigen Eltern, diejenigen Mütter und Väter, die
verdienen müssen, die arbeiten und entsprechend ihrer
Ausbildung tätig sein wollen, dies können und dass diejenigen Eltern, die sich anders entscheiden, weil ein Elternteil für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft zu Hause
bleiben will, im Rahmen des Betreuungsgeldes genauso
eine Förderung erhalten. Das ist Wahlfreiheit.

({2})

In den nächsten Wochen wird der Existenzminimumsbericht des Bundesfinanzministers erscheinen. Weil in
den vergangenen sieben Jahren eine Vielzahl von Dingen - von den Lebensmitteln bis hin zur Energie - teurer
geworden ist, würde es jeden wundern, wenn dabei keine
Steigerung herauskäme. Eine Erhöhung des Existenzminimums bedingt aber - das stelle ich hier fest - eine
Erhöhung des Kindergelds. Alles andere wäre höchst ungerecht. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Wir wollen
eine Erhöhung des Kindergelds im kommenden Jahr.

({3})

Das ist auch eine Förderung der Mittelschicht, derjenigen, die arbeiten, die etwas leisten und für die es immer
enger wird.

Es wäre ungerecht, es nicht zu tun. Warum? Weil diejenigen, die über das Existenzminimum eine Steuerrückzahlung bekommen, im Regelfall einen Gegenwert von
203 Euro im Monat erhalten. Diejenigen, die Hartz IV
erhalten, bekommen über das Sozialgeld im Regelfall einen Gegenwert, der ebenfalls über 200 Euro liegt. Diejenigen, die Kindergeld bekommen, erhalten bis zum dritten Kind jetzt 154 Euro und ab dem vierten 179 Euro.
Um hier Symmetrie zu schaffen, ist eine Kindergelderhöhung notwendig.

Welche Familien brauchen besonders nötig eine solche Kindergelderhöhung? Es sind die Alleinerziehenden,
und es sind die Familien mit mehr Kindern. Es gibt nämlich noch Mehrkinderfamilien.

({4})

Angesichts der Diskussion über Energiepreis- und Spritpreiserhöhungen erinnere ich mich an ein Gespräch, das
ich vor kurzem mit einer Mutter geführt habe, die neun
Kinder hat.

({5})

- Auch mit dem Vater, Frau Künast, keine Angst. - Als
die Frage aufkam: „Können Sie denn die Spritpreise
noch zahlen?“, hat die Mutter - in diesem Fall nicht der
Vater, sondern die Mutter, Frau Künast - geantwortet:
Für uns sind weniger die Spritpreise von Bedeutung
- wir haben gar kein Auto -, aber umso mehr die Milchpreise. Denn ich brauche nicht 95 Liter Sprit im Monat,
sondern 95 Liter Milch für die Großfamilie. - Deshalb
beschweren mich, so hat sie erklärt, besonders die
Milchpreise.

({6})

In der Familienpolitik brauchen wir nicht nur einen
finanziellen Ausgleich, sondern auch die Anerkennung
einer solchen Leistung. Deshalb - das sage ich auch an
dieser Stelle - habe ich kein Verständnis dafür, wenn Familien mit Misstrauen begegnet wird, so als seien sie
nicht in der Lage, eine Transferleistung des Staates richtig und dem Wohl ihrer Kinder entsprechend einzusetzen. Nein, die Familien wissen am besten, was ihre Kinder brauchen.

({7})

Die meisten Mütter und Väter legen sich krumm, um etwas für ihre Kinder zu tun. Diese Familien wollen wir
unterstützen.

Natürlich wollen wir auch - das ist ganz wichtig -,
dass Misshandlung und Verwahrlosung von Kindern mit
allen Möglichkeiten nicht nur geahndet, sondern vor allem von vornherein vermieden werden.