Rosemarie Hein (NA), 2016-01-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen, ich hätte auch nichts dagegen gehabt,
wenn die anderen geblieben wären. - Wir haben es Ihnen
vor Weihnachten versprochen, und wir halten Wort. Wir
bieten Ihnen erneut einen Anlass, um über die notwendige Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und
Ländern in Bildungsfragen im Ausschuss und hier im
Plenum zu diskutieren.

Ich weiß, dass viele von Ihnen darauf brennen, endlich
diesen unbefriedigenden Zustand zu beenden, dass der
Bund immer wieder mal über Bildung reden, aber wenig
verändern kann. Insbesondere in der schulischen Bildung
ist der Druck inzwischen sehr groß, und alle Welt erwartet von uns, dass wir endlich etwas tun.

Derzeit sind aber auch die Chancen groß, endlich das
Verbot der Zusammenarbeit in der Bildung aufzuheben.
Wir - Bund, Länder und Kommunen - haben eine gemeinsame Verantwortung, die Substanz des Bildungssystems zu erhalten und es auf den neuesten Stand zu
bringen. Sonst bleibt nämlich von der viel gepriesenen
Bildungsrepublik bald nichts mehr übrig.

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Es wird uns dann auch nicht mehr helfen, dass wir uns
immer in Zahlen sonnen. Die Koalition macht das ja so
gerne, heute früh auch wieder;

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denn die aufgewendeten Mittel reichen ja nicht, um die
grundlegenden Probleme zu lösen. Ich weiß schon, dass
Sie das wieder machen werden, aber es wird nicht helfen.
Wir haben das alles schon oft debattiert, und eigentlich
könnte man es leid sein. Darum möchte ich heute versuchen, das mit einem Beispiel zu erläutern, das vielleicht
ein bisschen ungewöhnlich ist. Vielleicht macht es aber
deutlich, was wir wollen und was wir nicht wollen.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Verwalter eines Hauses
mit 16 Eigentumswohnungen, und Sie dürfen immer
nur für die Malerarbeiten im Treppenhaus sorgen. In die
Wohnungen dürfen Sie nicht hinein.

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- Nein, da gab es keine Eigentumswohnungen - jedenfalls nicht so viele. - Nun begibt es sich aber - es handelt
sich um ein altes und ehrwürdiges Haus -,

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dass es vom Keller aus feucht wird. Und im Souterrain,
wo die Stadtstaaten wohnen, sind schon nasse Flecken an
den Wänden zu sehen. Die kann man noch einmal überUwe Kekeritz

streichen, aber die Nässe kommt immer wieder durch.
Eine grundlegende Sanierung kann aber nicht stattfinden;
denn die Eigentümer des Lofts - also die aus Bayern merken von der Feuchtigkeit noch nichts. Die werden
erst munter, wenn es durchs Dach regnet. Und die Hessen
merken es erst, wenn es durch die Fenster zieht.

Dabei wäre es ganz einfach: Man könnte die Substanz
des Hauses gemeinsam erhalten, es auch noch energetisch sanieren und barrierefrei machen.

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Das würde allen nutzen. Der Aufzug ginge dann auch bis
nach oben zu den Bayern. Dann blieben immer noch die
Eigentumswohnungen. Man könnte dann aber Durchbrüche zwischen den Zimmern schaffen, Parkett oder Teppichboden legen. Man kann die Möbel selber wählen und
so fort. Nur die tragenden Wände darf man nicht einreißen. Dann wäre es immer noch ein föderalistisches Haus,
aber eines mit einer soliden Substanz.

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Genau das wollen wir.

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Die Aufzählung der Hausaufgaben in unserem Antrag,
die sehr umfangreich ist, macht nur deutlich, wie groß
die Aufgabe ist, die vor uns liegt. Wir sollten da rum endlich den Mut beweisen und selbst etwas vorlegen, was
die Länder nicht ablehnen können. Dies könnte man
dann durch eine Bildungsrahmenvereinbarung oder ein
Bildungsrahmengesetz, wie Sie es lieber nennen würden,
Herr Rabanus, sichern,

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in dem Rechtsansprüche wie Qualitätsstandards festgeschrieben werden; eben ein Rahmen, der Vielfalt ermöglicht und Vergleichbarkeit und Anerkennung sichert. Das
wäre doch für alle etwas. Deshalb schlagen wir Ihnen
heute vor, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu
nehmen und die komplette Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung in Angriff zu nehmen. Ich glaube, die Länder wären gut beraten, dem zu folgen.

GEW und VBE, die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft und der Verband Bildung und Erziehung,
haben das kurz vor Weihnachten in ihren Pressemitteilungen erklärt. Ich glaube, ihnen kann man glauben,
weil sie von Bildung etwas verstehen. Sie wollen diese
Aufhebung. Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes
Bildung und Erziehung, hat in seiner Presseerklärung
vorgeschlagen, das Jahr 2016 zum Jahr der Bildungsgerechtigkeit zu machen. Na, das wäre doch mal was.

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Dem könnten wir gut folgen.

Politik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird
am Ende nicht danach beurteilt, wie gut die Zahlen sind,
die man nennen kann, sondern sie wird danach beurteilt,
welche Probleme gelöst werden können; da brauchen wir

einen langen Atem. Das müssen wir jetzt angehen und
dürfen nicht mehr warten.

Vielen Dank.

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