elke ferner (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich

möchte zuallererst den vielen pflegenden Angehörigen
danken, die unter wirklich schwierigen Bedingungen
Tag und Nacht, häufig auch neben ihrem Beruf und der
Verantwortung für die eigene Familie, für ihre pflegebedürftigen Angehörigen da sind.

({0})

Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden in der Häuslichkeit gepflegt. Das zeigt, wie die Wünsche der Pflegebedürftigen aussehen.

Ich möchte aber auch dem Personal in den ambulanten und stationären Einrichtungen danken. Sie verrichten
ihre Arbeit sehr verantwortungsvoll. In vielen Fällen
werden sie leider schlecht bezahlt, aber trotzdem arbeiten sie mit viel Engagement, Einfühlungsvermögen, Mitgefühl und Mitmenschlichkeit. Sie sind für die pflegebedürftigen Menschen da. Es gibt nicht sehr viele, die dazu
bereit sind, eine solche nicht nur körperlich, sondern
auch psychisch anstrengende Arbeit zu leisten. Dafür
sollten wir an dieser Stelle noch einmal Dankeschön sagen.

({1})

Die 13 Jahre Pflegeversicherung sind eine Erfolgsgeschichte. Ulla Schmidt hat zu Beginn ja schon einiges
dazu gesagt. Ich möchte noch einmal deutlich machen,
dass mehr als 2 Millionen Pflegebedürftige jeden Monat
pünktlich ihre Leistungen erhalten und mittlerweile fast
800 000 Menschen in der Pflege arbeiten und eine bezahlte - wenn auch nicht immer gut bezahlte - Beschäftigung in diesem Bereich haben. Ich glaube, dass wir
darauf in Zukunft ein weiteres Augenmerk richten sollten.

Wir werden mit dieser Pflegereform die häusliche
Pflege mit besseren Leistungen und besseren Möglichkeiten zur Entlastung der pflegenden Angehörigen stärken. Der besondere Betreuungsbedarf für Menschen mit
eingeschränkter Alltagskompetenz wird durch zusätzliche Leistungen anerkannt.

Bei der Rede von Frau Widmann-Mauz ist mir sofort
die Eingangsbemerkung von Ulla Schmidt eingefallen:
Was war zuerst da, die Henne oder das Ei? Wer wollte
etwas haben, und wer wollte das nicht? - Zum Schluss
ist es dann ja oft so, dass diejenigen, die etwas zuerst
nicht haben wollten, in erster Reihe stehen, wenn es darum geht, das Lob dafür einzuheimsen. Frau Reimann
wird nachher noch näher darauf eingehen.

({2})

Wir stärken das Prinzip Reha vor Pflege. Wir verbessern die Schnittstellen zwischen Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen und der Pflege. Wir führen eine Pflegezeit
ein, die für nahe Angehörige bis zu sechs Monate betragen kann. Frau Scharfenberg, Sie hätten in Ihrem Redebeitrag fairerweise hinzufügen können, dass der Begriff
der nahen Angehörigen hier nicht ausschließlich Ehepartner und direkte Verwandte umfasst, sondern das der
Begriff schon zeitgemäß gefasst ist. Ich muss sagen: Die
Voraussetzungen für die Pflegezeit sind keine anderen
als beispielsweise die bei der Elternzeit. Hier hat Ihre
Fraktion zugestimmt.

Man kann darüber diskutieren, ob die Pflege von
Angehörigen möglicherweise eher wieder die Frauen
trifft. Die Diskussion, die wir heute aufgrund der aktuellen Lage führen, sieht nun einmal so aus, dass insbesondere die Töchter oder Schwiegertöchter vor der Frage
stehen: Muss ich meinen Angehörigen in eine stationäre
Einrichtung geben, oder höre ich mit meinem Job komplett auf, um die häusliche Pflege zu ermöglichen? Wir
haben eine Pflegezeit mit voller sozialer Absicherung
und mit der Garantie, in den alten Beruf zurückzukehren,
beschlossen. Ich glaube, das sollte man anerkennen. Das
ist sicherlich nicht das Optimum, aber eine deutliche
Verbesserung gegenüber dem Status quo.

({3})

Wir hätten uns gewünscht, dass die Union unserem
Vorschlag, den wir auch im Gesetzgebungsverfahren
eingebracht haben, zugestimmt hätte, eine kurzfristige
bezahlte Freistellung einzuführen, damit eben die Angehörigen dann, wenn ein Pflegefall zu erwarten ist, die
Zeit haben, um die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen. Wir alle wissen, dass in dieser Situation viele Angehörige das Gefühl haben, es werde nichts mehr so
sein, wie es war. Sie wissen eben nicht, wo sie die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, damit sie ihren
Angehörigen die Pflege zukommen lassen können, die
sie sich selber wünschen.

Hier werden wir nicht nachlassen. Wir werden diesen
Punkt 2009 noch einmal aufgreifen. Es ist zwar jetzt eine
Chance vertan worden. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

({4})

Wir wissen um die Sorgen und Ängste der Menschen in
einer solch schwierigen Situation. Ich weiß, dass dieser
Vorschlag in der Bevölkerung große Unterstützung erfährt.

Uns ist es nicht gelungen, für das Problem der dauerhaften Finanzierung eine Lösung zu finden. Das spiegelt
im Prinzip die Diskussion wider, die wir auch bei der
Gesundheitsreform geführt haben. Wir stehen nach wie
vor für eine Bürgerversicherung Pflege, weil wir der
Auffassung sind, dass nur so eine tragfähige und solidarische Finanzierung dauerhaft gesichert sein kann.

({5})

Ich bedauere es sehr, dass die Union von der Zusage, die
sie im Koalitionsvertrag gegeben hat, leider wieder abgerückt ist.

({6})

- Nein, im Koalitionsvertrag steht nichts von einem
Prüfauftrag. Frau Widmann-Mauz, manchmal hilft es, zu
lesen.

({7})

- Im Koalitionsvertrag steht, dass ein Risikoausgleich
zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung
erfolgen soll.

({8})


Das haben Sie jetzt nicht mehr gewollt. Wir können das
nicht erzwingen. Aber man darf zumindest daran erinnern, was Sie vor Regierungsbeginn zugesagt haben und
was Sie in der Regierungszeit in der Koalition bereit
sind, umzusetzen.

({9})

Mit dieser Reform konnten wir das Problem der ungerechten Verteilung der Risiken nicht lösen. Die soziale
Pflegeversicherung muss pro 100 Versicherte Leistungen für 2,8 Pflegebedürftige finanzieren, während die
private Pflegeversicherung Leistungen für nur 1,3 Pflegebedürftige bereitstellen muss. Daran sieht man, dass
die Risiken unterschiedlich verteilt sind. Da es sich hier
um einen Versicherungszweig handelt, der die absolut
identischen Leistungen finanziert, macht es keinen Sinn,
die Risiken so unterschiedlich zu verteilen.

({10})

Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte,
ist die Verbesserung der Pflegequalität. Auch da, Frau
Widmann-Mauz, sollte man deutlich machen, dass dies
eine gemeinsame Aktion war. Sie haben den Vorschlag
eingebracht, aber auch wir haben diesen Vorschlag gemacht. Beide Vorschläge haben sich getroffen. Ich bin
froh darüber, dass ab 2011 in den Pflegeeinrichtungen
jährlich und grundsätzlich unangemeldet Regelprüfungen stattfinden.

({11})

Da, wo der Medizinische Dienst Mängel erkennt, wird
nicht wie heute ein Prüfbericht vorgelegt, den keiner
versteht, sondern dieser Bericht muss transparent sein
und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sowie in verständlicher Form abgefasst sein. Vor allen Dingen ist neu, dass der Medizinische Dienst den Einrichtungen Empfehlungen geben wird, wie das, was falsch
gelaufen ist, verbessert werden kann, damit bei der
nächsten Prüfung die Qualität wieder in Ordnung ist.

Es gehören aber auch die Weiterentwicklung der Expertenstandards und eine gerechte Bezahlung des Personals dazu. Ich bin sehr froh, dass bereits im Regierungsentwurf als Voraussetzung dafür, dass zwischen Kassen
und Einrichtungen überhaupt Verträge geschlossen werden können, die ortsübliche Bezahlung vorgesehen war.

Eben ist gesagt worden, Pflegestützpunkte brächten
nichts. Herr Seifert, Frau Scharfenberg, man kann ja darüber streiten, wie diese nachher ausgestaltet werden sollen. Aber eines ist doch klar: Wenn ich in einer extrem
schwierigen Situation, in der teilweise sehr schnell entschieden werden muss, nicht den völligen Überblick darüber habe, welche Hilfsangebote es gibt und wie ich die
Häuslichkeit erhalten kann - auch wenn die Wohnung
im Moment vielleicht noch nicht so umgebaut ist, wie es
sein müsste -, dann brauche ich eine umfassende und
unabhängige Beratung.
Jetzt kann man darüber streiten, wer unabhängig ist.
Wirklich unabhängig sind auch die Kommunen nicht;
denn spätestens dann, wenn SGB-XII-Leistungen gewährt werden sollen, können auch die Kommunen nicht
mehr ganz unabhängig sein. Aber da wir in Zukunft alle
Akteure, alle Leistungsträger unter einem Dach haben
- sie erstellen dann gemeinsam einen Hilfeplan und
schauen nach einem vernünftigen Ausgleich; es geht um
maßgeschneiderte Hilfepläne für die Betroffenen -, wird
meiner Meinung nach die Pflege besser organisiert und
mehr an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen
- auch an dem Interesse an gesellschaftlicher Teilhabe orientiert sein, als das heute der Fall ist.

({12})

Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Pflegereform ein großer Erfolg für die Pflegebedürftigen und
ihre Angehörigen ist. Wir lassen uns das nicht kleinreden, auch wenn man sich an der einen oder anderen
Stelle vielleicht noch mehr Leistungen vorstellen kann.
Ich würde mir wünschen, dass auch die Dinge, die vor
dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft jenseits der Pflegeversicherung notwendig sind, auf der
kommunalen Ebene und der Landesebene befördert werden: dass Wohnumfelder geschaffen werden, die es ermöglichen, dass die Häuslichkeit weiterhin bestehen
bleibt, dass eine soziale Infrastruktur geschaffen wird,
die die Menschen darin unterstützt, in ihrer gewohnten
Umgebung bleiben zu können und gleichzeitig gesellschaftlich teilhaben zu können, dass sie im Alter menschenwürdig und liebevoll gepflegt werden und dass
auch ein Sterben in Würde möglich ist. In diesem Sinne
wird die Pflegereform ein großer Erfolg sein.

Auch ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Ministeriums und der Fraktionen bedanken, die uns darin unterstützt haben, diese Reform
auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank.

({13})