Matthias Gastel (NA), 2014-12-18:
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Das aus unserer Sicht zentralste aller
Ziele, die mit der Bahnreform verbunden gewesen sind,
war und ist bis heute, verlorengegangene Verkehrsanteile sowohl im Güterverkehr als auch im Personenverkehr wieder für das System Schiene zurückzugewinnen.
Was dieses Ziel betrifft, sieht die Bilanz leider nicht
durchweg gut aus. Wir haben im Bereich Güterverkehr
eine Stagnation des Verkehrsanteils zu verzeichnen. Das
ist fatal: Das ist fatal für den Klimaschutzbeitrag des
Verkehrssektors, und es ist fatal für die Straßen, die verstopft und einem immer höheren Verschleiß durch
schwere Lkws ausgesetzt sind.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein Grund ist beispielsweise darin zu suchen, dass es viel zu viele Engpässe im Schienennetz gibt, sodass die Leistungsfähigkeit, die eigentlich notwendig wäre, gar nicht vorhanden
ist. Aber auch für die Zukunft wurden falsche Entscheidungen getroffen. Ich erinnere hier beispielsweise an die
EEG-Umlage, die das System Schiene bzw. die Schienenbahnen sehr einseitig belastet und im Wettbewerb gegenüber dem Lkw schwächt. Was im Bereich des Güterverkehrs funktioniert, ist der Wettbewerb. Das ist
erfreulich. Ich möchte an dieser Stelle noch den Nebensatz einfügen: Wir als Grüne stehen zum Wettbewerb auf
der Schiene. Das ist ein gewisser Unterschied zu den
Linken, die diese Große Anfrage, die wir heute diskutieren, gestellt haben.

Ähnlich wie beim Güterverkehr sieht es leider auch
beim Personenfernverkehr aus. Auch hier stagniert der
Verkehrsanteil. Das ist deswegen besonders fatal, weil in
den letzten 20 Jahren etwa 100 Milliarden Euro in das
Schienennetz, vor allem in die Hochgeschwindigkeitsstrecken, investiert wurden. Aber ganz offensichtlich
wurden damit nicht die tatsächlichen Bedürfnisse der
Fahrgäste erfüllt, weil die Zahl derer, die dem System
Schiene treu geblieben sind, eben nicht im gleichen
Maße wie der Verkehr insgesamt zugenommen hat.

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Ein weiterer Grund sind die anhaltenden Verspätungen im Schienenverkehr. Seit ich im Bundestag bin,
führe ich ein Bahntagebuch, in dem ich jede Fernverkehrsfahrt protokolliere. Bis jetzt waren es über 100 an
der Zahl, etwa ein Drittel davon mit Verspätungen von
durchschnittlich 20 Minuten. Wenn man zusätzliche
Fahrgäste gewinnen möchte, dann muss man den Fahrgästen mehr Verlässlichkeit bieten, damit das Umsteigen
funktioniert und die Leute pünktlich an ihrem Ziel ankommen.

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Wichtig ist aber auch, Wettbewerbsverzerrungen, die
es derzeit gibt, abzubauen. Ich erinnere hier beispielsweise an die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent auf
Tickets im grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Wer die
gleiche Strecke mit dem Flugzeug zurücklegt, zahlt
0 Prozent. Das ist eine Ungerechtigkeit zulasten der
Schiene. Das muss geändert werden.

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Das Positivste der Bahnreform ist die Regionalisierung gewesen. Hier funktioniert der Wettbewerb. Hier
haben wir deutliche und kontinuierliche Zuwächse an
Fahrgastzahlen zu verzeichnen. Allerdings brauchen wir
Klarheit bei den Regionalisierungsmitteln und beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die Bundesregierung ist hier drauf und dran, die Erfolge der Bahnreform
durch die Regionalisierung zu verspielen. Schaffen Sie
endlich Klarheit für die Länder und Kommunen, damit
diese planen und investieren können.

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Wir müssen auch sehen, dass mit 20 Jahren Bahnreform ein Abbau von Verkehrsinfrastruktur verbunden ist.
Weniger Städte als damals sind an den Fernverkehr angebunden. Wir haben einen Abbau von Überholspuren
und von Weichen, also einen Leistungsrückbau, zu beklagen. Bedroht sind auch die Nachtzüge. Wir haben in
unserer Studie nachgewiesen, dass mit guten Ideen



Nachtzüge durchaus wirtschaftlich betrieben werden
können, wenn die DB es möchte. Wenn die Bundesregierung endlich für einen fairen Wettbewerb sorgt, dann haben auch die Nachtzüge wieder eine Chance.

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Wie steht es um die Infrastruktur? Wir haben im Zusammenhang mit unseren Kleinen Anfragen zum Thema
Eisenbahnbrücken feststellen müssen: Über 1 000 Brücken sind in einem so schlechten Zustand, dass sie nicht
mehr wirtschaftlich saniert werden können. Vor diesem
Hintergrund müssen wir kritisch anmerken: In der
LuFV II, der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung,
ist leider nicht so konkret, wie wir uns das erwartet haben, vorgegeben, wofür die zusätzlichen Mittel, die wir
sehr begrüßen, ausgegeben werden dürfen bzw. müssen
und wie die Nachweise über die korrekte Ausgabe vorgelegt werden müssen. Das ist eine Schwäche dieses
Vertrages. Es ist aber richtig, dass mehr Geld in das System Schiene fließt; das brauchen wir dringend. Es hätte
aber in einer anderen Form passieren müssen.

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Fazit: 20 Jahre Bahnreform - kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Gescheitert ist die Reform aber nicht. Wir
müssen jetzt dort, wo es notwendig ist, handeln, um die
Lücken im Netz zu schließen und die Infrastruktur zu erhalten. Wir brauchen tragfähige Trassenpreise und faire
Wettbewerbsbedingungen für die Schiene.

Herr Ferlemann, da Sie vorhin gesagt haben, es gebe
noch viel zu tun: Legen Sie mal los in diese Richtung.
Dann hat das System Schiene auch eine Zukunft.

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