moersch (NA), 1970-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als einem Nichtjuristen noch eine Bemerkung. Aber zuvor möchte ich sagen, daß mir vorhin angesichts der Besetzung des Hauses während der Rede von Dr. Dichgans eingefallen ist, daß Herr Dr. Dichgans einmal den Wunsch geäußert hat, vor einem gänzlich leeren Saal zu sprechen. Dieser Wunsch ist ihm heute beinahe erfüllt worden,
({0}) was ich natürlich bedaure.
Herr Kollege Dichgans, Sie haben Ihre Rede verkürzt, wie ich hörte, weil die Situation es nicht möglich machte, noch einmal den Hintergrund dessen aufzuzeigen, was Sie eigentlich an dem Verhältnis von Verfassungsgericht und Parlament kritisieren, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Ich möchte mir nur die Bemerkung erlauben: Das wäre ein großes Thema, das man der Öffentlichkeit in einer anderen Form vorstellen müßte. Nach Kenntnis der Verfassungsgeschichte, soweit ich sie besitze, habe ich den Eindruck gewonnen, daß in den letzten 20 Jahren gerade die Mehrheit des Hauses und nicht zuletzt Ihre Parteifreunde, Herr Dr. Dichgans, aber auch sehr viele Sozialdemokraten, Herr Dr. Arndt, im Grunde genommen ein bißchen Angst vor politischen Entscheidungen hatten und das Verfassungsgericht deswegen in den Stand setzten, solche Entscheidungen leichter aufheben zu können, als das in anderen Ländern der Fall ist; das heißt, daß sich bei uns die richterliche Unabhängigkeit im Widerspiegel zur Regierungsgewalt entwickelt hat, daß man das Parlament als eine der Gewalten dabei in der Geschichte sehr oft nicht gekannt - oder später auch übersehen - hat, daß man - was ich persönlich immer bedauert habe - wenig Vertrauen in die Möglichkeit setzte, bei den nächsten Wahlen andere Mehrheiten zu schaffen, um Parlamentsentscheidungen aufzuheben; daß man im Grunde dieser Möglichkeit, Mehrheiten zu verändern, nicht getraut und deswegen dem Verfassungsgericht ein sehr hohes Maß an Wirksamkeit gegeben hat, jedenfalls ein höheres, als es in irgendwelchen vergleichbaren Ländern gewesen ist.
({1})
- Herr Dr. Arndt, ich will die Motivforschung hier
nicht vertiefen. Aber wer in diesem Hause in den
ersten Jahren Beobachter war und auch darüber zu schreiben hatte, der gewann sehr wohl den Eindruck, daß es - vielleicht gar nicht bewußt - so gewesen ist, daß jedenfalls das Vertrauen in den parlamentarisch-demokratischen Mechanismus, wenn ich einmal so sagen darf, das Vertrauen in die Veränderung durch Wahlen, gerade nach der zweiten Wahl in diesem Staate, nämlich nach 1953, nicht größer, sondern kleiner geworden war, daß eine Art Fatalismus bei den Minderheiten Platz gegriffen hatte und daß man deshalb das Verfassungsgericht geradezu stärken wollte, was bei der damaligen Interessenlage richtig war.
Ich wollte diese Bemerkung lediglich deshalb anschließen, damit wir uns heute und künftig vielleicht freier bewegen, weil wir ja die Erfahrung, daß Veränderungen möglich sind, soeben gemacht haben. Wenn das zu der Konsequenz führt, die Kollege Dichgans mit Argumenten, die ich nicht im einzelnen untersuchen will und auch gar nicht prüfen kann, andeutete, zu der Konsequenz also, daß wir mehr Vertrauen in Korrekturen durch Wahlen haben, statt unser Vertrauen in die Demokratie allein auf die Möglichkeit der Korrektur durch richterliche Entscheidung zu setzen, wäre das sicherlich eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie, und ich wünsche, daß das ganze Haus und sehr viele Bürger in diesem Lande dieser Einsicht folgen. Denn es ist doch eine Tatsache, daß wir diese Konstruktion damals im Parlamentarischen Rat nicht deswegen geschaffen haben, weil es vom Parlament aus so gewünscht worden wäre, sondern weil sie dem tiefen Mißtrauen unseres Volkes - auf Grund geschichtlicher Erfahrungen - in politische Mechanismen entsprach und man glaubte, die richterliche Gewalt sei gewissermaßen die einzige, die Vertrauen verdiene.
({2})
- Herr Kollege Hirsch, es kann sein, daß Sie anderer Meinung sind. Ich habe es jedenfalls so empfunden als jemand, der keine andere Erfahrung hatte als eben die in diesem Lande. Ich hatte damals auch das Empfinden, daß man damit dem Gericht zu viel zugemutet hat.
Ich will Sie alle nur ermutigen, zu sagen: Nun gut, die Frage der Grundrechtprüfung bei Einzelpersonen ist eine sehr gute Sache; aber müßte man nicht wirklich im Parlament die Kämpfe schärfer austragen mit dem Ziel, Wahlen in erster Linie unter den Gesichtspunkt einer Veränderung im Parlament zu stellen und nicht mehr unter das Ziel zu stellen - und das ist das, was ich der CDU für die fünfziger Jahre vorzuwerfen habe -, im Grunde einen Regierungschef zu wählen, statt eine andere Mehrheit im Parlament zu schaffen, um ganz bestimmte Gesetze zu ändern, die uns nicht passen.
Das war doch gerade in den fünfziger Jahren der Fall gewesen. Das Verfassungsgericht sollte gewissermaßen korrigieren, was in einer Wahl durch Argumente zunächst nicht zu erzielen gewesen war. Insofern sollte man durchaus einmal eine generelle Überprüfung der Gewichte in unserer Verfassung ins Auge fassen, wie gesagt, nach der Erfahrung, die die einen positiv und die anderen negativ am 28. September 1969 gemacht haben.