Berger (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Lamers hat schon darauf hingewiesen, was wohl der tiefere Sinn dieser Aktuellen Stunde ist, nämlich die Nachricht zu transportieren, die Sozialdemokraten seien für Abrüstung, Entspannung und Rüstungskontrolle, während die Regierung und die sie tragende Koalition für Rüstung, für Sicherheit und gegen Entspannung sei.
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Diese Koalition, für die ich jetzt zum Abschluß sprechen soll, macht eine gute Sicherheitspolitik. Die Sozialdemokraten haben ein gespaltenes Verhältnis zur Sicherheitspolitik. Der Kollege Scheer hat in der vorhin schon zitierten Debatte im Januar dieses Jahres hier folgendes ausgeführt:
Wir Sozialdemokraten sehen hierbei die deutsche Position nicht an der Seite einer oder mehrerer Atommächte, sondern an der Seite der Länder, die die nukleare Abrüstung und damit die Überwindung der atomaren Abschreckung für eine unverzichtbare Aufgabe halten.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ich halte diese Position für falsch. Sie ist schlicht unvereinbar mit der Sicherheitspolitik, die Sie, als Sie in der Regierungsverantwortung waren, betrieben haben und die wir seit 1960 gemeinsam in diesem Hause gemacht haben. Es wäre falsch, nur atomar abrüsten zu wollen, und das etwa auch noch um jeden Preis. Art. 6 des Nichtverbreitungsvertrages enthält nicht nur die Forderung nach einer atomaren Abrüstung, sondern auch nach der allgemeinen Abrüstung mit dem Ziel einer gesamtstrategischen Stabilität. Der Nichtverbreitungsvertrag verfehlte seinen Sinn, wenn wir z. B. zu atomwaffenfreien Zonen kämen, in die sowjetische Panzer ungehindert hineinstoßen könnten.
Übrigens: Wer etwa für die Nichtverbreitung um jeden Preis, für die atomare Abrüstung um jeden
Preis ist, der müßte eigentlich auch völlig uneingeschränkt SDI zustimmen.
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Ich stelle fest: Sie kommen gerade zu einer gegenteiligen Auffassung.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal klarstellen: Im Gegensatz zu der Aussage des Kollegen Scheer stehen wir an der Seite der Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien. Die gemeinsame Sicherheitspolitik im Rahmen des westlichen Verteidigungsbündnisses wird auch in Zukunft Frieden und Freiheit erhalten. Die Sozialdemokraten machen einen Fehler, wenn sie atomare Abrüstung absolut setzen.
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- Meine sehr verehrten Kollegen, es ist immer falsch, wenn man etwas aus einem Gesamtzusammenhang löst. Atomare Abschreckung ist besser, als einen konventionellen Verteidigungskrieg führen zu müssen. Nicht nur die Atomwaffen sind eine Geisel der Menschheit, der Krieg ist es noch viel mehr.
Der Kollege Lamers ist soeben schon auf die Vorkonferenz eingegangen, die Sie gefordert haben. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch die Frage stellen, ob Sie etwa die Absicht gehabt hätten, ein Land wie Indien zu dieser Vorkonferenz einzuladen, oder aber die Schwellenländer, von denen wir mit hinreichendem Grund annehmen können, daß sie sich zumindest die Fähigkeit, Kernwaffen herzustellen, verschafft haben. Noch weniger konstruktiv im Hinblick auf das Ziel der Nichtverbreitung, der Stärkung dieses Nichtverbreitungsvertrages wäre jetzt eine Konferenz sämtlicher Atommächte, wie Sie sie an anderer Stelle gefordert haben. Eine solche Konferenz nähme den beiden Verhandlungspartnern, die jetzt in Genf zusammensitzen, jeglichen Verhandlungsdruck, um bei wichtigen Fragen der nuklearen Rüstungskontrolle oder der Abrüstung endlich einen Durchbruch zu erzielen.
Meine Damen und Herren, wer nur blind gegen diese Politik der Abhaltung vom Krieg eifert, wer atomwaffenfreie Zonen fordert, die für uns ein Sicherheitsrisiko werden könnten, wer eine falsche Front von Nicht-Kernwaffenstaaten unter unserer Führung gegen unsere Sicherheitspartner USA, Frankreich und Großbritannien aufbauen will, der dient weder der Sicherheit unseres Landes noch der Politik der Nichtverbreitung.
Vielen Dank.
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