emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steffen Bilger (NA), 2014-04-11:
Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. Ich begrüße es

sehr, dass Baden-Württemberg diese Projekte angemeldet hat. Das ist in der Tat eine Vielzahl von Projekten;
aber wenn man sich die einzelnen Projekte anschaut,
dann sieht man, dass diese Projekte allesamt auch sinnvoll sind. Jetzt geht es darum, zu kämpfen, dass wir
mehr Geld für die Infrastruktur bekommen. Dazu gehört
zum Beispiel, dass wir die Nutzerfinanzierung ausweiten. Wir können hier alle auch einen Beitrag dazu leisten. Dann werden wir in Baden-Württemberg auch nicht
112 Jahre brauchen, um diese Projekte zu realisieren.

({0})

Wir wollen hier aber nicht nur Landespolitik BadenWürttemberg machen; darum nur noch das als Hinweis:
Wenn die Landesregierung es nicht einmal schafft, die
Mittel für den Erhalt zu verbauen - von den Neubaumitteln gar nicht zu reden -, dann finde ich das wirklich bedauerlich. Also kämpfen wir doch gemeinsam dafür,
dass diese sinnvollen Projekte realisiert werden!

({1})

Doch zurück zur Mobilität der Zukunft: zur Elektromobilität. Wir stehen zu dem Ziel, 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020 erreichen zu wollen. Zugegeben: Je näher wir an das genannte Jahr 2020 kommen, desto mehr
wird offensichtlich, wie ehrgeizig dieses Ziel ist. Aber
ein gewisser Ehrgeiz hilft bekanntlich beim Erreichen
von Zielen. Bundesminister Alexander Dobrindt hat bereits angekündigt, dass es demnächst ein Elektromobilitätsgesetz geben wird. Das zeigt: Wir stehen weiter zur
Elektromobilität.

In diesem Elektromobilitätsgesetz wird es zunächst
vorrangig um verschiedene Einzelmaßnahmen gehen,
die den Steuerzahler nichts oder wenig kosten. Mit klaren Regelungen zur Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen oder zu privilegierten Innenstadtparkplätzen können
wir hier schon einen wichtigen Beitrag leisten.

Klare Regelungen sind das eine, Fördermittel für
sinnvolle Projekte sind das andere. Deswegen begrüße
ich sehr, dass im Haushalt 280 Millionen Euro für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität und
zusätzliche Mittel für das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
vorgesehen sind. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass
wir zu den Zukunftsinvestitionen in die Mobilität stehen.

Meine Damen und Herren, es ist keine Frage: Es gibt
auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft noch viel zu tun. Mit diesem Haushalt und unseren
weiteren Maßnahmen in dieser Legislaturperiode schaffen wir aber die Voraussetzungen dafür. Packen wir es
gemeinsam an!

({2})
Valerie Wilms (NA), 2014-04-11:
- könnten das dann sehr deutlich sehen -, um das Verkehrsnetz wenigstens auf dem gleichen Stand zu erhalten. Von unseren Kommunen verlangen wir das schon
längst.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Es reicht
nicht, vor allem für eine Koalition mit diesen Mehrheiten, einfach so wie immer weiterzumachen. Sie haben
eine langfristige Verantwortung. Handeln Sie verantwortungsbewusst! Erhalten Sie die geschaffenen Werte!
Lassen Sie uns das gemeinsam machen.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Danke, Frau Kollegin. - Das Wort hat Kirsten

Lühmann für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner:

Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Danke, Herr Kollege Rehberg. - Nächster Redner für

die SPD: Arno Klare.

({0})
Arno Klare (NA), 2014-04-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es ist der erste Bundeshaushalt, den ich begleiten, analysieren und lesen darf. Bei
der Durchsicht des Einzelplans 12, Herr Minister, ist mir
aufgefallen, dass bei dem Haushaltstitel, für den ich in
meiner Fraktion berichterstattend zuständig bin - Innovative Mobilitätskonzepte -, eine Null steht. Da war ich
schon ein wenig berührt. Ich werde darauf zurückkommen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Dann sind Sie schnell fertig.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Vielen Dank, Herr Kollege Klare. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Wir werden alle darauf achten, dass Sie
keine Sardine hier im Parlament werden. Das ganze
Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag.

({0})

Der nächste Redner ist Arnold Vaatz für die CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Arnold Vaatz (NA), 2014-04-11:
Ich komme zum Ende. - Das müssen wir meines Erachtens überdenken.

Zum Schluss. Wir können unsere deutschen Unternehmen nicht ständig Handicaps aufbürden, durch die
sie im internationalen Wettbewerb ruiniert werden. Das
gilt insbesondere im Luftverkehrsbereich. Ich denke, da
haben wir in der nächsten Zeit noch genug Arbeit vor
uns.

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für die Geduld.

({0})

Ihnen allen wünsche ich ein schönes Osterfest.



({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Danke, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen zu

diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.

Dann kommen wir jetzt zur Schlussrunde unserer
Haushaltsdebatte.

Ich bitte Sie darum, schnell Ihre Plätze einzunehmen
oder nach draußen zu gehen und dort weiterzuquatschen.

({0})

- Ich meine natürlich: weiterzureden.

Der erste Redner in der Schlussrunde ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen
Kampeter.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Gesine

Lötzsch von der Linken.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Als nächster Rede hat der Kollege Johannes Kahrs

von der SPD das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Anja Hajduk

vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Anja Hajduk (NA), 2014-04-11:
Ich komme zum Schuss.

({0})

Es wurde suggeriert, die Kommunen bekämen im
Jahr 2014 eine zusätzliche Milliarde.

({1})

Das war nur so lange der Fall, bis die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Danach wurde der Hut gelüftet, und es hat sich gezeigt: Diese Milliarde mehr für
die Kommunen gibt es erst ab 2015. Auch da haben Sie
Wort gebrochen.

({2})

Das geht insbesondere an die Adresse der SPD.

Vielen Dank.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Als nächster Redner hat der Kollege Norbert

Brackmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Als nächster Redner hat der Kollege Roland Claus

von der Linken das Wort.

({0})
Roland Claus (NA), 2014-04-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie

wollten mit diesem Haushaltsentwurf Deutschlands Zukunft gestalten. Stehen geblieben sind Sie aber bei der
schwarzen Null, im Übrigen einer Größe, die erst Ende
des nächsten Jahres erreicht werden soll. Damit wir uns
nicht missverstehen: Das ist in 19 Monaten. Sie schwadronieren nämlich so, als hätten Sie das schon geschafft.

({0})

Staatssekretär Kampeter hat sogar rührend bekannt, dass
er sich in die schwarze Null verliebt habe. Dann musste
er selber darüber lachen. Ich will daran erinnern: Liebe
macht nicht nur heiter, sondern auch blind, Herr Staatssekretär.
({1})

Keine neuen Schulden - das ist zwar vernünftig, aber
eine verantwortungsvolle Gestaltungspolitik ist das noch
nicht. Ich bleibe dabei: Für die allermeisten Menschen in
diesem Lande ist es für ihren Lebensalltag kein Zugewinn, ständig diese Propaganda zu hören.

({2})

Ich will einige Hauptaussagen dieser Haushaltswoche
kommentieren und zähle die bemerkenswerte Erkenntnis
des Staatssekretärs Kampeter, dass von jetzt an die Gesetze eingehalten werden, ausdrücklich einmal nicht
dazu.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Als nächster Redner spricht der Kollege Hans-Ulrich

Krüger von der SPD.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Deligöz vom

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Als nächster Redner hat der Kollege Kalb von der

CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Bartholomäus Kalb (NA), 2014-04-11:
Ich hätte gerne noch etwas zu meiner Vorrednerin bezüglich der Mütterrente gesagt. Sie sollten eines bedenken: Wir haben ein umlagefinanziertes Rentensystem.
Das heißt, die Menschen, die vor 1992 geboren sind,
zahlen in das Rentensystem ein. Deren Mütter haben die
Kinder ohne entsprechende Ausgleichszahlungen erzogen und somit den Weg ermöglicht, dass unsere volkswirtschaftliche Leistung heute erbracht werden kann.

({0})

Auch das gehört zur Wahrheit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke
mich.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ingrid ArndtBrauer das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Als nächster Redner hat der Kollege Ingbert Liebing

von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Als nächster Redner hat der Kollege Swen Schulz das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin hat die Kollegin Kerstin Radomski von der CDU/
CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Das war die erste Rede der Kollegin Radomski. Herzlichen Glückwunsch dazu!

({0})

Als nächster Redner spricht jetzt der Kollege Carsten
Körber.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-11:
Auch Ihnen, Herr Kollege Körber, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/700 und 17/14301 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das
der Fall. Die Überweisungen sind damit so beschlossen.

Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. Mai 2014, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine
schöne Osterpause und ein gutes Wiedersehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz, liebe

Kolleginnen und Kollegen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie darüber informieren, dass nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Unterrichtung der Bundesregierung zum
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf Drucksache 18/1283 federführend dem Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zur Mitberatung dem Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz und dem Ausschuss für Ernährung
und Landwirtschaft überwiesen werden soll. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für
stromkosten- und handelsintensive Unternehmen.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat
der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herr
Sigmar Gabriel. - Bitte, Herr Minister.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-05-07:
Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Inge

Höger, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Vorsorglich mache ich darauf aufmerksam, dass im

weiteren Verlauf der Regierungsbefragung sowohl für
das Stellen der Frage als auch für die Antwort, Herr
Minister, jeweils eine Minute zur Verfügung steht. Wir
unterstützen Sie dabei, nicht nur durch die Uhren, die
überall zu sehen sind, sondern auch durch optische Farbsignale. Wenn das Signal rot aufleuchtet, ist die Minute
ausgeschöpft. Ich bitte darum, dass alle Beteiligten die
selbst gegebenen Regeln beachten.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Bereich zu stellen,
über den soeben berichtet wurde. - Das Wort hat der
Kollege Oliver Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2014-05-07:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herzlichen

Dank für Ihren Vortrag, Herr Bundesminister. Ich freue
mich, dass Sie Branchen wie Chemie, Metall, Erzeugung
aufgezählt haben - das hören wir immer wieder; darüber
gibt es auch weitgehend Konsens -, für die selbstverständlich Ausnahmeregelungen erforderlich sind. Ich erkenne da gar keinen Dissens. Es geht mir eher um die
Bereiche, die etwas zwiespältig sind.

Wenn ich mir Ihren Entwurf anschaue, dann sehe ich
zwei Listen, auf denen Branchen aufgeführt werden:
68 Branchen auf der EU-Liste und eine weitere Liste mit
151 Branchen. Es gibt insgesamt also 219 Branchen, die
die Besondere Ausgleichregelung in Anspruch nehmen
können. Angesichts dieser großen Zahl wäre es einfacher gewesen, die Branchen aufzuzählen, die von dieser
Regelung ausgenommen sind.

Wenn ich mir Ihre Liste genauer angucke, dann stelle
ich fest, dass Hersteller von Fantasieschmuck, von
Fruchtsaft, von Pelzwaren - Sie haben eben gesagt, das
wäre nicht so; sie stehen aber auf Ihrer Liste -, von Waffen und Munition sowie von militärischen Kampffahrzeugen auftauchen. Ich bitte Sie, mir zu erläutern, inwieweit diese Branchen nach Ihrer Auffassung energie- und
handelsintensiv sind und welche Notwendigkeit aus
Sicht der Bundesregierung besteht, die Besondere Ausgleichsregelung auf sie anzuwenden.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst ist festzuhalten, dass es nur eine Branchenliste gibt, wo grundsätzlich die ganze Branche eine Befreiung in Anspruch
nehmen könnte, und zwar die der Europäischen Union,
die 68 Branchen umfasst.

Darüber hinaus gibt es Unternehmen, die bestimmten
Branchen zuzuordnen sind. Das bedeutet aber nicht, dass
damit die ganze Branche befreit ist; den Eindruck könnte
man gewinnen, wenn man sozusagen die Zahl der Bran2636 


chen, die die EU-Kommission aufgelistet hat, und die
Zahl der Branchen, zu der weitere antragsberechtigte
Unternehmen gehören müssen, addiert. Der Hinweis, zu
welcher Branche ein antragsberechtigtes Unternehmen
gehören muss, ist noch kein Hinweis darauf, dass die gesamte Branche befreit wird. Das ist ein entscheidender
Unterschied.

({0})

- Ich bin einfach gestrickt. Meine Auffassung ist: Wenn
es um die Branche geht, dann gilt die Regel für die ganze
Branche. Wenn es um ein einzelnes Unternehmen geht,
dann macht der Hinweis, zu welcher Branche dieses Unternehmen gehört, einen klüger; es ist aber kein Hinweis
darauf, dass die ganze Branche antragsberechtigt ist,
vielmehr ist nur das einzelne Unternehmen antragsberechtigt.

Die Frage, ob ein Unternehmen der aufgeführten
Branchen antragsberechtigt ist, unterscheidet sich von
der Frage, ob es am Ende die Besondere Ausgleichsregelung, also die Reduzierung der EEG-Umlage, in
Anspruch nehmen kann. Dies hängt davon ab, ob das
Unternehmen 16 Prozent bzw. 17 oder 20 Prozent Stromkostenintensität vorweisen kann. Weder die von Ihnen in
der Öffentlichkeit genannte Urananreicherungsanlage
noch Unternehmen aus der pelzverarbeitenden Industrie
haben bislang auch nur 14 Prozent Stromkostenintensität
erreicht. Die Unternehmen der aufgelisteten Branchen,
die diese Stromkostenintensität nicht erreichen, werden
nicht antragsberechtigt sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Caren Lay.
Caren Lay (NA), 2014-05-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr

Minister; Sie haben sehr viel über die Belastung der Industrie durch die Ökostromumlage gesprochen. Mich
persönlich und auch uns als Fraktion Die Linke interessiert die Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher mindestens im gleichen Ausmaß. Deswegen ist
meine Frage: Wie wird sich Ihrer Auffassung nach die
Gesamtbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher
entwickeln, und welche Berechnungen liegen dem
Ministerium dazu vor? Bisher war die Situation so, dass
die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die kleinen
und mittelständischen Unternehmen über die EEG-Umlage etwa 5 Milliarden Euro jährlich zu tragen hatten
und so die Großindustrie entlastet haben. Eine Familie
- Sie haben die Zahl selbst genannt - muss im Durchschnitt etwa 40 Euro im Jahr für dieses Paket, das Sie in
Brüssel verhandelt haben, zahlen. Bleibt es bei diesen
Zahlen, oder liegen Neuberechnungen auf Grundlage
des neuen Entwurfs vor?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

Frau Kollegin, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich,
wenn Sie sagen, dass es sich um Ausnahmen für die
Großindustrie handelt. Das Unternehmen in Torgelow
hat 400 Beschäftigte. Das Papierverarbeitungsunternehmen, das ich vorhin angesprochen habe, hat 250 Beschäftigte.

({0})

- Ich antworte nicht Ihnen, sondern Ihrer Kollegin, die
gerade gesagt hat, die Ausnahmen seien für die Großindustrie; denn das ist eine falsche Darstellung. - Überwiegend handelt es sich um mittelständische Unternehmen. Es gibt auch große Unternehmen, keine Frage. Die
Veränderung gegenüber den alten Regelungen, der Akt
der Fairness besteht ja gerade darin, dass das Kriterium
für die Begrenzung jetzt nicht mehr allein die Größe, der
Stromverbrauch, ist, sondern das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung. Das ist das Entscheidende: Wie stromintensiv ist ein Unternehmen, und wie
handelsintensiv ist seine Branche in Bezug auf Länder,
die nicht in Europa liegen? Das ist das Kriterium; denn
wir wollen denen etwas Gutes tun, die hohe Stromkosten
haben und die im weltweiten Wettbewerb stehen.

Die Belastung, die dadurch entsteht, dass wir einen
Teil der EEG-Umlage nicht von der deutschen Industrie
einziehen, liegt in der Tat bei 5,1 Milliarden Euro. Dem
gegenüber stehen aber 7,4 Milliarden Euro Einnahmen
aus der EEG-Umlage, die die deutsche Industrie zahlt.
Die privaten Haushalte in Deutschland zahlen etwa
8 Milliarden Euro. Wenn ich der Industrie zusätzlich zu
den 7,4 Milliarden Euro die 5,1 Milliarden Euro auferlegen würde, würde das für einen Dreipersonenhaushalt in
Deutschland eine Entlastung von 40 bis 45 Euro pro Jahr
bedeuten, gleichzeitig aber auch den Verlust von mehreren Hunderttausend Arbeitsplätzen in Deutschland. Ich
weiß nicht, ob es uns besonders helfen würde, wenn wir
die privaten Haushalte um 40 bis 45 Euro im Jahr entlasten würden, wenn wir gleichzeitig ein paar Hunderttausend Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie relativ schnell verlieren würden. Das ist sozusagen die
Güterabwägung, die man vornehmen muss. Ich habe
mich dafür entschieden, zu akzeptieren, dass ich die Entlastung von 40 bis 45 Euro für einen Dreipersonenhaushalt im Jahr nicht erreichen kann, wenn ich ein paar
Hunderttausend Arbeitsplätze in der Industrie in
Deutschland erhalten möchte.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Der Kollege Dirk Becker hat das Wort.
Dirk Becker (NA), 2014-05-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, keiner hier mag sich vorstellen, wie wir heute debattieren
würden, wenn sich die Kommission mit ihrem ersten
Entwurf durchgesetzt hätte. Dann hätten wir heute wahrscheinlich auf Antrag der Opposition eine Sondersitzung, in der dem Wirtschaftsminister vorgeworfen worden wäre, sich nicht hinreichend um die deutsche
Industrie gekümmert zu haben. Von daher möchte ich Ihnen zunächst einmal ausdrücklich danken, dass Sie dieses Ergebnis erreicht haben. Das ist ein wertvoller BeiDirk Becker
trag für den Industriestandort Deutschland, für die
Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften sehen das genauso.

({0})

Herr Minister, dazu gehört natürlich auch die Regelung - Sie haben das angesprochen - hinsichtlich Leiharbeit bzw. Werkverträgen. Es gab in den letzten Tagen
noch ein bisschen Verunsicherung bezüglich der Anhebung des Schwellenwerts der Energieintensität - Anteil
der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung - von
14 auf 16 Prozent. Sie haben dazu eben einige Ausführungen gemacht. Wenn ich das richtig verstanden habe,
erfolgt diese Anhebung ausschließlich, um dem Anstieg
der Energiekosten Rechnung zu tragen, damit nicht noch
mehr Unternehmen unter diese Ausgleichsregelung fallen. Ist das so korrekt?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

Ja, Herr Abgeordneter, das ist korrekt. Wir wollen
keine über die vorgesehenen 5,1 Milliarden Euro hinausgehende Entlastung der deutschen Industrie. Wir wollen
den Entlastungsbetrag auch nicht verkleinern. Wir wollen ihn etwa gleich hoch halten. Dazu dient dieser Vorschlag.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Die Kollegin Dr. Julia Verlinden hat das Wort.
Julia Verlinden (NA), 2014-05-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie

haben selbst gesagt, dass Deutschland eine besonders
energieintensive Industrie hat. Gleichzeitig wissen Sie ja
auch, dass es viel Forschung gibt, die zeigt, dass die Industrie in Deutschland, also die Wirtschaft insgesamt,
noch erhebliche Effizienzpotenziale hat. Sie selbst sagen
ja auch immer: Energieeffizienz ist eine tragende Säule
der Energiewende.

Jetzt frage ich mich, wie Sie rechtfertigen, dass in
dem Gesetzentwurf, der uns vorliegt, nicht - so war es
bisher - vorgesehen ist, dass zusätzliche Nachweise erforderlich sind, also dass man zum Beispiel Energiemanagementsysteme nachweisen muss. Es gibt keine
Anforderungen bezüglich Energieeffizienzverpflichtungen, die auch dazu führen würden, die Wirtschaft in
Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen; denn durch solche Anforderungen würde man sie
unterstützen, effizienter mit Strom umzugehen.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

Frau Abgeordnete, dafür gibt es zwei Gründe. Der
erste Grund ist, dass es bei besonders energieintensiven
Unternehmen, glaube ich, schon deshalb keine Notwendigkeit gibt, zusätzliche Auflagen zu machen, weil zum
Beispiel in der Stahlindustrie die physikalische Grenze
erreicht ist und man dort nicht noch mehr Energie einsparen oder CO2-Emissionen reduzieren kann. Ich lade
Sie gern einmal ein, ein Stahlwerk, ein Elektrostahlwerk
zu besuchen. Das meine ich nicht ironisch, sondern ganz
ernst. Kuppelgase zum Beispiel können nur noch dadurch eingespart werden, dass weniger Stahl produziert
wird.

({0})

Dass die Unternehmen selbst ein Interesse haben - das
ist der zweite Punkt -, drastisch Energie einzusparen, ergibt sich doch aus der Wettbewerbslage. Schauen Sie, in
den 80er- und 90er-Jahren hat in Deutschland und in Europa eine Diskussion darüber stattgefunden, dass die
internationale Wettbewerbsfähigkeit durch zu hohe Arbeitskosten in Deutschland belastet sei. Wir haben einen
enormen Produktivitätsfortschritt, und inzwischen machen Lohn- und Arbeitskosten in der deutschen Industrie
im Durchschnitt nicht einmal mehr 20 Prozent aus. Die
Energie- und Rohstoffkosten liegen bei 40, 50, manchmal 60 Prozent.

({1})

- Ja, aber nicht deshalb, Frau Kollegin, weil die Unternehmen alle so ineffizient sind, sondern unter anderem
deshalb, weil in Deutschland und in Europa die Strompreise doppelt so hoch sind wie in den Vereinigten Staaten.

({2})

- Das habe ich nicht gesagt. Vielmehr sage ich: Es gibt
sozusagen ein riesiges Interesse der Unternehmen selbst,
gerade im energieintensiven Bereich, dafür zu sorgen,
nicht noch mehr Energiekosten zu haben, weil der internationale Wettbewerb heute nicht mehr von den Arbeitskosten, sondern von den Energie- und Rohstoffkosten
bestimmt wird.

Erstmals - das wollte ich noch sagen - schreiben wir
umfassend Energiemanagementsysteme vor. Das gab es,
ehrlich gesagt, vorher nicht so umfassend. Insofern haben wir auch bei dieser Regelung im neuen EEG einen
Fortschritt. Wir schreiben Energiemanagementsysteme
für alle vor. Aber ich sage Ihnen: Der größte Druck in
den Unternehmen, über die wir hier reden - es geht ja
nicht um Unternehmen, die praktisch keine Energiekosten haben -, entsteht schlicht und ergreifend durch
die Tatsache, dass die Kosten für Energie und Rohstoffe
in Zukunft die Überlebensfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmer im internationalen Wettbewerb
bestimmen. Ich glaube, dass das dazu führt, dass wir gerade in den sehr energieintensiven Branchen schon jetzt
relativ nah an den Effizienzgrenzen sind, die wir mit der
aktuellen Technik erreichen können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Katharina

Dröge.