Ulrike Höfken (NA), 2000-05-18:
Nein,
im Moment nicht. - Probleme sind verschleppt und nicht
gelöst worden. Das ist genau der Punkt, den diese Bundesregierung anpackt. Ich muss schon sagen, Herr
Ronsöhr: Ihre Rede hat mich in Erstaunen versetzt. Sie beklagen die fehlende Reform der Sozialversicherungen.
Die Missstände in diesem Bereich haben sich allerdings
schon vor zehn Jahren abgezeichnet und Reformen hätten
längst einsetzen müssen.

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Diese Bundesregierung hat die Arbeit daran aufgenommen und bis Ende des Jahres wird sie einen entsprechenden Reformentwurf vorlegen. Das Gleiche gilt für den Bereich der Milch. Die Belastungen durch die Milchquotenkosten bei den Milcherzeugern sind dramatisch gestiegen
und nichts ist getan worden.

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- Nein, überhaupt nicht, das war zu Zeiten Ihrer Regierung. - Wir haben hier immerhin einen Kompromiss gefunden. Jetzt endlich gibt es eine Entlastung für die aktiven Betriebe.

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Weiter zum Bereich Pflanzenschutz. Es gab riesige
Probleme mit den Lückenindikationen. Das aber ist Ihnen
erst jetzt aufgefallen. Es gibt dazu eine EU-Richtlinie, die
mehr als sechs Jahre alt ist. Am 4. April 2000 ist der
CDU/CSU aufgefallen, dass es hier Beschleunigungsbedarf gibt. Nach Ihren eigenen Worten hat die Zusammenarbeit zwischen den Behörden im Bereich des Pflanzenschutzes noch nie so gut geklappt wie heute. Es gibt effiziente, praxisgerechte Lösungen. Man bereitet sich auf
die Umsetzung der Richtlinie vor. Das wurde endlich angegangen, in einer ganz anderen Stimmung als die, die
vorher geherrscht hat.

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Wir haben gerade die Steuerreform beschlossen. Das
ist sehr gut, weil darin auch die Anliegen der Landwirtschaft zu einem großen Teil aufgenommen worden sind
und weiter diskutiert werden. Dadurch wird sich die Kaufkraft erhöhen. Wir sind wild entschlossen, dafür zu werben, dass von der Kaufkrafterhöhung nicht nur Mallorca





profitiert, sondern ein Teil davon den Landwirten und den
Lebensmittelproduzenten zugute kommt.

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Auch beim Agrardiesel ist - das ist bereits von Minister Funke erwähnt worden - eine Lösung gefunden worden, die besser ist als das, was vorher war.

Nun zum Bereich Naturschutz, wo es endlose Konfliktlinien gegeben hat. Wir werden Ende des Jahres eine
Novellierung des Naturschutzgesetzes zu diskutieren haben. Auch hier wird es, so denke ich, zu vernünftigen Lösungen kommen, die der Landwirtschaft eine Perspektive
bieten werden ({5})

ich hoffe, mit Ihrer Unterstützung.

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Schließlich noch zu den Herkunftskennzeichnungen.
Seit der BSE-Krise hat die alte Bundesregierung dieses
Vorhaben immer wieder herbeigeschworen, niemals
wurde es umgesetzt. Endlich ist die Etikettierung da Minister Funke hat es gesagt: Wir haben sie gerade beschlossen -, und zwar so, dass der Verbraucher etwas damit anfangen kann und dass unsere Produkte vernünftig
beworben werden können.

Nachdem dieser Reformstau angegangen und aufgelöst worden ist - natürlich sind das Kompromisse; Ideallösungen haben auch wir nicht erreicht, aber es gibt Lösungen -, wenden wir uns den Anforderungen der Zukunft
zu. Das ist in erster Linie die Vorbereitung auf 2006.
Natürlich ist es in unserem Sinne - und dies ist auch die
Haltung der Bundesregierung -, dass im Rahmen der
Agenda 2000 für die Landwirtinnen und Landwirte
Planungssicherheit besteht. Wir wissen aber alle, dass die
Osterweiterung der EU, dass die WTO, dass die Finanzkapazität der Europäischen Union eine Neuorientierung
unausweichlich machen. Insofern haben wir die Aufgabe,
uns auf diese Zukunftsanforderungen vorzubereiten. Das
heißt, es wird zu einer Neuorientierung der Agrarförderungen kommen.

Die Green-Box-Maßnahmen, die jetzt in der WTO
verankert worden sind, werden einen immer größeren
Raum einnehmen. Übrigens glaube ich nicht, dass Agrardiesel auf Dauer dazuzählen wird. Darüber hinaus wird
die Verordnung Ländlicher Raum in der EU eine größere
Rolle spielen, zulasten der - wie sich das schon zurzeit abzeichnet - Abteilung Garantie. Es ist unsere Aufgabe, die
Agrarpolitik auf diese Anforderungen, auf diese Wettbewerbsbedingungen auszurichten.

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Dies wurde von Ihnen vernachlässigt. Sie diskutieren
ewig und drei Tage über die Feuchtigkeitsgehalte von Getreide, aber nicht darüber, wie man die Agrarförderung
endgültig auf eine andere Ebene stellt.

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Zu den Zukunftsanforderungen zählen im Wesentlichen fünf Punkte: Lebensmitteln und Landwirtschaft
muss ein neuer Stellenwert gegeben werden. Das ist eine
Aufgabe, die sich nicht nur in parlamentarischen Anträgen niederschlagen darf, sondern natürlich auch in einem
neuen Stellenwert. Dieses Ziel haben wir als Grüne sowohl auf unserem Parteitag - mit unserer Kampagne
„Natürlich. Gesund. Genießen.“ - als auch hier im Bundestag und zusammen mit der Bundesregierung unterstützen, das heißt Wiedergewinnung des Vertrauens der Verbraucher, Lebensmittelsicherheit sowie regionale Verarbeitung und Vermarktung, Transparenz und Sicherheit bei
der Anwendung und der Vermarktung von gentechnisch
veränderten Produkten, also ein eindeutiger Schutz der
Verbraucher.

Der zweite Punkt ist die Orientierung auf Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Weitere Antibiotika in
Futtermitteln sollen ersetzt werden. Übrigens ist die offene Deklaration von Futtermitteln ein Erfolg, der gerade
erst erreicht werden konnte. Minister Funke hat sich in der
EU-Kommission dafür eingesetzt. Endlich ist sie da.

Da Sie gerade von Frankreich gesprochen haben,
möchte ich Ihnen sagen: Frankreich setzt überhaupt keine
Tiermehle mehr ein, und auch wir müssen diskutieren, ob
wir Tierkadavermehle oder entsprechende Risikomaterialien weiterhin in Futtermitteln einsetzen wollen.

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Dazu zählt aber auch die Reduzierung von Pestizidrückständen, die im Übrigen bei der Kindernahrung gerade erreicht wurde. Dazu zählt ferner das Programm
„Umwelt und Gesundheit“, das dafür Sorge tragen wird,
dass dem Verbraucherschutz in Unterstützung des Weißbuchs der EU-Kommission ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt wird,

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und natürlich auch mit der Intention, das Vertrauen in die
Lebensmittel wieder herzustellen.

Der dritte Punkt ist der Tierschutz. Dieser Punkt hat
eine sehr hohe Priorität beim Verbraucher. Der eingeleitete Schritt zur Abschaffung der Käfighaltung in der EU
wird von uns begrüßt und unterstützt. Wir werden in
Deutschland eine Umsetzung erreichen, die Rücksicht auf
die Anforderungen und die Spielräume des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts nimmt.

Dank der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind wir heute in der Lage - das hat die Politik leider in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft -, zu
einer neuen Tierschutzpolitik im Bereich der Hennenhaltung zu kommen.





Heute fordern wir in unserem Entschließungsantrag
die Bundesregierung auf, die Entscheidung der Verbraucher auf dem Markt im Hinblick auf tierschutzgerechte
Produkte, wie zum Beispiel die Kennzeichnung von Eiern
von in Käfigen gehaltenen Hühnern, zu unterstützen. Wir
werden weitere Anstrengungen im Bereich der Tiertransporte und des Tierschutzes unternehmen. So steht es auch
im Entschließungsantrag.

Der vierte Punkt ist die Orientierung auf Natur- und
Umweltschutz. Hier werden die Fördertatbestände der
Zukunft liegen. Dazu gibt es eine wichtige gesellschaftliche Unterstützung und wir erwarten, dass die ideologischen Schranken vonseiten der Verbände, der Nutzer und
teilweise auch der Umweltschutzorganisationen niedergerissen werden

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und dass es eine konstruktive zukunftsgerichtete Diskussion geben wird, die bis zum Ende dieses Jahres zielführend sein wird.

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Der fünfte Punkt ist die Orientierung auf Arbeitsplätze. Das Bündnis für Arbeit im ländlichen Raum ist in
Gang gekommen und soll weitergeführt werden. Darauf
legen wir großen Wert. Es gibt hier eine Entwicklung, die
ich für überfällig halte: Das Landwirtschaftsministerium
und wir als Landwirtschaftspolitiker müssen uns als Interessensverwalter und Interessenswahrnehmer des ländlichen Raums insgesamt betrachten und dies in der Politik entsprechend umsetzen.

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Dazu gehören die Förderung und Unterstützung von
Qualifizierung, Bildung, Ausbildung, neue Medien und
die Förderung von Wirtschaftsinitiativen im Bereich des
Holzabsatzes und des ökologischen Landbaus, die arbeitsplatzorientiert sind, nachwachsende Rohstoffe,

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Energiedienstleistungen, neue Dienstleistungen insgesamt und natürlich auch, wie die IG BAU in ihrer Stellungnahme schreibt, eine zunehmende Orientierung auf
Arbeitnehmer. Das sind wichtige Aufgaben unserer politischen Arbeit.

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Der letzte Punkt ist ein sehr wichtiger für uns: Wir haben vereinbart, uns noch stärker in den ökologischen
Landbau einzubringen. Wir haben gestern ein Gespräch
mit dem Handel gehabt. Zweistellige Zuwachsraten werden hier bei Bioprodukten weiterhin erwartet.

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Wir haben schon viele grundlegende Schritte getan, und
ich muss ganz klar sagen: Wer diesen Markt verschenkt,
verschenkt die Chancen für die Landwirtschaft.

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Trotz der Zuwachsraten sind wir in Deutschland immer
noch das Schlusslicht im Vergleich zu Italien, Österreich,
Dänemark und anderen, die massiv in diese Märkte gehen. Wir wollen im Bundestag und in den Anhörungen im
Ausschuss noch stärker in diese Richtung unterstützend
wirken. Erste Ergebnisse haben wir erreicht, so beispielsweise das Institut für ökologischen Landbau in Trenthorst
und auch Verbraucher-Informationsbroschüren, die aufgelegt werden. Gerade den Bereich der Verbraucherinformation und des Absatzes werden wir weiterhin unterstützen. Die Reform der Gemeinschaftsaufgabe hat bereits
stattgefunden. Hier sind auch die Länder aufgefordert,
diese neuen Möglichkeiten zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft, zur Förderung des Absatzes und
der Verarbeitung von Ökoprodukten zu nutzen. Ich danke
Ihnen.

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