Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Ich lasse nun darüber abstimmen, falls keine weiteren Wortmeldungen da sind. Wer dafür ist, bei der interfraktionellen Vereinbarung zu bleiben, den bitte ich gleich um das Handzeichen. Die Alternative ist, die Entschließung an den EG-Ausschuß als den federführenden und den Auswärtigen Ausschuß als den ersten mitberatenden Ausschuß zu überweisen.
Wer für den interfraktionellen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Antrag angenommen, bei der interfraktionellen Vereinbarung zu bleiben.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir führen nun die Abstimmung zu Zusatztagesordnungspunkt 11 durch. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP schlagen vor, die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ablauf der Regierungskonferenz zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den EG-Ausschuß als ersten mitberatenden Ausschuß sowie an den Verteidigungsausschuß. Die Fraktion der SPD wünscht, daß die Federführung beim EG-Ausschuß liegen soll. Wer stimmt für den Überweisungsauftrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen angenommen, und es erübrigt sich die Abstimmung über den weiteren Vorschlag.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 9 b, 9 c und den Zusatztagesordnungspunkten 12 und 13. Es wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 9 b und 9 c sowie zu den Zusatzpunkten 12 und 13 auf den Drucksachen 12/549, 12/1126, 12/1616 und 12/1614 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu irgendwelche Widersprüche? - Dies ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern, die ich hiermit aufrufe:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments
- Drucksache 12/1746 Beratung der Beschlußempfehlung des EGAusschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD über die Verhandlungen der Bundesregierung in den EG-Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion
- Drucksachen 12/1434, 12/1749 Eine Aussprache ist dazu nicht vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann können wir so verfahren.
Wir stimmen jetzt also über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1746 - Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments - ab. Die Fraktion der SPD hat erklärt, nur die Nr. 4 des Antrags zur Abstimmung zu stellen. Wer stimmt für die Nr. 4 dieses Antrags? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Nr. 4 dieses Antrags abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über die Beschlußempfehlung des EG-Ausschusses zu dem Antrag der SPD-Fraktion über die Verhandlungen der Bundesregierung in den EG-Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion auf den Drucksachen 12/1434 und 12/1749 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung so angenommen.
Nun übergebe ich meinem Kollegen Cronenberg den Vorsitz.
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