Anna Christmann (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja grundsätzlich schön, dass wir heute endlich mal über den europäischen Weg zur Gestaltung von KI sprechen. Das wollten wir als Grüne ja schon vor zwei Jahren, als wir einen Antrag zum Thema „Künstliche Intelligenz – made in Europe“ vorgelegt haben. Wie schön, dass auch Sie sich nach zwei Jahren dazu entscheiden konnten, dass die europäische Ebene die richtige ist, auf der KI gestaltet werden muss.

Denn KI kann ja Windräder mehr Strom produzieren lassen. KI kann auch dazu beitragen, in einer Pandemiesituation Schutzgüter besser zu verteilen. KI kann aber eben auch Beschäftigte kontrollieren; wir haben von Social Scoring gehört. Natürlich ist es ganz zentral, dass wir auf europäischer Ebene sicherstellen, dass wir KI zum Wohl unserer Gesellschaft auf der Grundlage europäischer Werte einsetzen.

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Jetzt möchte ich aber auch zu einer gewissen Ironie in Ihrem Antrag kommen. Die Enquete-Kommission ist eben schon erwähnt worden, in der wir eigentlich gerade viele dieser Punkte sehr gut, wie ich finde, diskutieren. Dort kommen wir auch zu etwas weiter gehenden Ausführungen.

Die andere Ironie ist aber, dass die Umsetzung der KI-Strategie dieser Bundesregierung, die ja eigentlich seit zwei Jahren dabei sein sollte, viele dieser Dinge auch umzusetzen, völlig brachliegt. Sie hatten mit der KI-Strategie 3 Milliarden Euro angekündigt. Jetzt sollen im Konjunkturpaket noch mal 2 Milliarden Euro obendrauf kommen. Ausgegeben sind 65 Millionen Euro. Das ist wirklich ein Armutszeugnis und für den europäischen Weg definitiv zu wenig;

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denn wir müssen ja auch in der Lage sein, selber voranzugehen und zu zeigen, wie es geht. Wenn wir bei uns nicht vorankommen, wird das sicherlich nicht dazu beitragen, dass wir auf europäischer Ebene wirklich Einfluss darauf haben, wie denn KI am Ende gestaltet und entwickelt werden soll.

Die geplante Zusammenarbeit mit Frankreich gibt es bisher ja fast noch gar nicht; sie wird jedenfalls nicht finanziell unterstützt. Der Förderung europäischer Forschungsnetzwerke wie ELLIS und CLAIRE haben Sie im Gespräch eine Absage erteilt, Frau Karliczek – wenn es anders ist, würde ich mich freuen. Insofern ist die KI-Strategie der Bundesregierung bisher eine echte Luftnummer und braucht dringend ein Update.

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Wir haben dazu heute auch einen Vorschlag gemacht. Sie sprechen ja in Ihrem Antrag sehr viel von Agilität. Es wäre schön, wenn wir auch bei der Umsetzung etwas agiler würden. Wir haben deswegen den Vorschlag gemacht, eine Technologie-Taskforce beim Kanzleramt einzusetzen, die endlich mal diejenigen, die in der Technologieentwicklung sind – Gründerinnen, Entwickler –, in die Verwaltung holt und die dort ermöglicht, dass die Dinge mit einem eigenen Digitalbudget umgesetzt werden, das dann vielleicht auch mal anschließt. Denn es ist ja schon ein Hohn, dass Sie so viele Milliarden für KI versprechen, dass Sie aber das Geld für die Umsetzung des Hackathons gegen die Pandemie mühsam zusammenkratzen müssen.

Die guten Ideen aus der Zivilgesellschaft, aus der Wissenschaft müssen wir in die Verwaltung hineinholen, und wir müssen sie vor allen Dingen auch gemeinsam umsetzen. Dafür braucht es neue Strukturen; denn so, wie diese Bundesregierung es bisher macht, geht es offensichtlich nicht voran. Wir brauchen aber dringend mehr Fortschritt; denn nur so werden wir diesen europäischen Weg auch beschreiten können, bevor er zugewuchert ist.

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