Johannes Fechner (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! In der Tat zeigt die schon zitierte Polizeiliche Kriminalstatistik einen erschreckenden Anstieg der Zahl
von Gewaltattacken gegen Polizisten . Der Anstieg um
10 Prozent ist erschreckend, und deshalb ist auch für uns

in der SPD-Fraktion klar: Wir müssen Polizisten besser
vor Gewaltattacken schützen .

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Denn die Polizistinnen und Polizisten sind ja gerade
die, die für unsere Sicherheit und für die Sicherheit der
Bürger sorgen . Wir müssen die Gewalt gegen Polizisten
nicht nur deshalb bekämpfen, weil es hier um die Gesundheit der Bürger in Uniform, der Polizisten, geht,
nein, es geht auch darum, das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen und keinen Zweifel daran zu lassen,
dass wir die Organe, die die Staatsgewalt für uns ausüben, in diesen oft gefährlichen Tätigkeiten unterstützen
und schützen . Wir wollen deshalb vermehrt Bodycams
einsetzen, weil sich in den Testläufen schon jetzt gezeigt hat, dass dann Täter von Attacken ablassen, weil
sie mit ihrer Identifizierung und einer Verurteilung rechnen müssen . Wir brauchen mehr Personal . Wir haben bei
der Bundespolizei Tausende Stellen geschaffen. Auch die
nordrhein-westfälische Landesregierung zeigt vorbildliches Engagement, was die Neueinstellung von Polizisten
angeht .

Außerdem wollen wir - deswegen dieser Gesetzentwurf heute hier - den Schutz der Polizistinnen und
Polizisten durch das Strafrecht verbessern . Deswegen
erhöhen wir das Strafmaß bei Gewaltdelikten auf ein
Höchstmaß von fünf Jahren . Es ist auch richtig, dass wir
den Anwendungsbereich ausweiten, dass wir die Polizisten nicht nur schützen, wenn sie Vollstreckungshandlungen ausüben, sondern dass zukünftig bei allen Diensthandlungen tätliche Angriffe bestraft werden. Denn es
darf keinen Unterschied machen, ob ein Platzverweis
durchgesetzt wird, ob eine Verkehrskontrolle erfolgt oder
ob einfach nur auf Streife gegangen wird . Gewalt gegen
Polizisten muss generell bestraft werden .

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Aber nicht nur Polizistinnen und Polizisten setzen sich
täglich, oft unter Einsatz ihrer Gesundheit, für unsere
Sicherheit ein . Deswegen war es uns wichtig, dass ausdrücklich und zur Klarstellung auch die Gerichtsvollzieher in der Gesetzesbegründung genannt sind, dass auch
diese wichtige Berufsgruppe geschützt ist .

Ein großes Anliegen war es uns in der SPD-Fraktion,
diejenigen zu schützen, die sich, oft ehrenamtlich und oft
in ihrer Freizeit, für uns, für die Allgemeinheit, einsetzen . Ich spreche von Mitarbeitern beim Roten Kreuz, im
Rettungsdienst, von Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern oder auch von Mitarbeitern beim Technischen
Hilfswerk . Diese ehrenamtlichen Helfer - man glaubt es
kaum - werden zunehmend Opfer von Gewalt . Deswegen müssen wir diejenigen, die sich in ihrer Freizeit, die
sich ehrenamtlich für uns alle engagieren, besser strafrechtlich schützen . Auch dem dient dieser Gesetzentwurf .

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Man kann sich auf YouTube Videos anschauen, die
zeigen, wie Retter manchmal nicht zum Unfallort kommen, weil die Rettungsgasse blockiert wird oder weil
Gaffer aus Sensationsgeilheit die Rettungswege versperIrene Mihalic

ren . Die Sanitäter müssen dann mit dem Rettungsmaterial unter dem Arm neben der Autobahn entlangrennen,
um noch Hilfe leisten zu können . Das sind unfassbare
Szenen . Deswegen ist es richtig, dass wir hier einen neuen Straftatbestand schaffen. Wer Retter behindert, der
gefährdet das Leben der Unfallopfer . Deswegen ist hier
eine Strafbarkeit gerechtfertigt, meine sehr geehrten Damen und Herren .

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Nun gab es die Kritik, dass wir keinen eigenen Straftatbestand brauchen . Ja, in der Regel werden hier die Regelungen zu Körperverletzungsdelikten greifen . Aber bei
Gewalt gegen Polizisten geht es nicht nur darum, dass die
Person, der Polizist, geschützt wird; hier wird auch das
Gewaltmonopol des Staates attackiert. Deswegen finde
ich, dass die bloße Verurteilung wegen einer Körperverletzung das Unrecht nicht ausreichend zum Ausdruck
bringt . Deswegen ist ein solcher Straftatbestand gerechtfertigt .

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Ich möchte noch darauf verweisen, dass wir eine
wichtige Regelung im Opferentschädigungsgesetz getroffen haben, nämlich dass Polizisten, die attackiert wurden und ihre Ansprüche nicht geltend machen können,
weil bei den Tätern oft nichts zu holen ist, eine staatliche
Entschädigung bekommen . Ich glaube, auch das war eine
wichtige Maßnahme .

Zum Schluss möchte ich noch einmal unterstreichen,
dass Polizisten und Rettungskräfte eine wichtige Arbeit
für uns alle, für die Sicherheit bei uns leisten . Tun wir
deshalb alles uns Mögliche, damit diese Menschen besser geschützt sind!

Vielen Dank .

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