Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter Kahn, ich habe mich nur deshalb, weil Sie dem Geschäftsordnungsausschuß angehören, berechtigt gefühlt, Ihnen diesen Hinweis zu geben. Sie haben jetzt das Ohr des ganzen Hauses gehabt.
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Also, meine Damen und Herren, wir kommen zu den letzten beiden Anträgen zum Thema Hohenfels; das sind die Anträge Umdrucke Nrn. 333 und 334 der Fraktion der Bayernpartei. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Meitinger.
Dr. Meitinger ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sie haben die beiden Anträge der CSU gehört. Diesen beiden Anträgen schließe ich mich an. Zur Begründung unseres Antrags führe ich weiter nichts mehr aus, da j a der Herr Kollege Kahn genügend ausgeführt hat.
Ich habe aber noch folgendes vorzutragen. Am vergangenen Sonntag hielt ich eine Bürgermeisterbesprechung in Litzmannstein bei Hohenfels. Da klagten die Bürgermeister ihre Not und die Not der Betroffenen von Hohenfels. Sie baten mich, beim Bundestag dafür einzutreten, daß die Festsetzung der Entschädigung . für die Anwesen, Grundstücke und Betriebe auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels, welche den Besitzern und Inhabern im Zuge der Beschlagnahme weggenommen werden, so erfolge, daß Erwerb, Errichtung eines Anwesens und Aufbau einer neuen gleichwertigen Existenz sichergestellt werden könne. Die anwesenden Bauern sagten: Hof gegen Hof! Die anwesenden Gewerbetreibenden sagten: Geschäft gegen Geschäft! Sie erklärten mir, daß bezüglich der Festsetzung der Entschädigung noch keine Bescheide ergangen seien und im übrigen zwischen den zuständigen Stellen des Bundes und des Landes diesbezüglich noch keine Einigkeit bestehe.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin der Ansicht, daß die Entschädigung nicht allein nach dem gewöhnlichen Verkehrswert zu bemessen ist. Die Entschädigung ist vielmehr so zu bemessen, daß den Betroffenen der Ankauf, die Errichtung eines Anwesens und der Aufbau einer neuen gleichwertigen Existenz gesichert wird. Die Festsetzung der Entschädigungssumme hat möglichst sofort zu erfolgen. Den Betroffenen muß die Entschädigungssumme sofort ausgezahlt werden. Wer schnell gibt, gibt doppelt.
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Bei den Räumungspflichtigen von Hohenfels liegt
ein außergewöhnlicher Notstand vor, meine Herren!
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- Bitte schön, denken Sie sich in die Situation der Hohenfelser, und denken Sie daran, Sie wären es. Dann würden Sie auch anders denken.
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Die Hohenfelser Bauern und Gewerbetreibenden erklärten mir, sie wollten Klarheit haben bezüglich der Räumungsfrist, der Entschädigungssummen und der Zeit der Auszahlung der Entschädigungsbeträge. Sie brauchen Geld zum Erwerb, zur Errichtung von Ersatzbetrieben und zum Aufbau einer gleichwertigen neuen Existenz. Es ist eine K Tragik, daß bis heute jegliche Barauszahlung unterbunden wurde. Ich kenne Fälle, in denen die Entschädigungssummen aus Holzeinschlägen beim Regierungsforstamt Regensburg hinterlegt werden mußten und trotz ernsthafter Bemühungen der Betroffenen und Berechtigten die Summen nicht ausbezahlt wurden. Daraus geht hervor, daß die Finanzbehörden nicht ernstlich gewillt sind, den Leuten rasch und schnell. zu helfen. Der Grund liegt in der Uneinigkeit über die Kompetenzen der Landes- und Bundesbehörden.
Ich lese Ihnen nun die beiden Anträge vor. ({5})
- Ich nehme Bezug auf meine beiden Anträge.
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Meine Herren, denken Sie sich in die Situation der
Hohenfelser hinein, daß Sie abwandern müßten!
Ich bitte Sie, diesen beiden Anträgen zuzustimmen.
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- Vom Lastenausgleich habe ich schon etwas mitbekommen.
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