norbert gansel (NA), 1995-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir alle, Mehrheit und Minderheit, haben dazu beigetragen, daß viele Menschen mit der Art und Weise, in der wir hier über ihr Leben, über unser Zusammenleben reden und oft genug entscheiden, nicht zufrieden sind. Sie vermissen Orientierung und Stetigkeit, sie vermissen soziale Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Mut. Das Ansehen der parlamentarischen Demokratie hat aber auch Schaden genommen, weil an einigen Stellen unseres öffentlichen Lebens und in der Wirtschaft Unehrlichkeit, Vorteilsnahme und Korruption um sich greifen.
So hat Peter Conradi im September unseren Gruppenantrag begründet, mit dem alle Abgeordneten verpflichtet werden sollten, alle ihre steuerlich relevanten Nebeneinkünfte offenzulegen.
Für diesen Antrag haben damals nicht nur Abgeordnete aus der SPD, von den Grünen und aus der PDS gestimmt, sondern auch vier Abgeordnete aus der CDU und zwei aus der F.D.P. Ich bezeuge ihnen ausdrücklich meinen Respekt.
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Ich hoffe, daß sie auch heute frei entscheiden können. Jeder von uns weiß, daß der Kollektivdruck - Fraktionszwang gibt es ja offiziell nicht - dann am größten ist, wenn es um das Geld geht.
Dieses Mal ist unser Gruppenantrag mit einer ähnlichen Initiative vom Bündnis 90 im Ausschuß von der SPD eingebracht und beraten worden. Er wurde aber mit der Begründung abgelehnt, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken und man brauche noch Zeit zur Beratung - und deshalb auch wohl der Vertagungsantrag aus dem Regierungslager.
Dazu stelle ich fest: Erstens. Unser Antrag ist allen Abgeordneten seit Anfang September bekannt. Zeit genug war vorhanden.
Zweitens. Conradi und ich haben vor zwei Jahren vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zwei Gesetzentwürfe erarbeiten lassen. Der eine Vorschlag lautet, die Steuererklärung zu veröffentlichen, wie es zum Beispiel in den USA und auch in anderen westlichen Demokratien geschieht. Kollege Klein, es ist doch gut, wenn gut verdient wird, ehrlich Steuern gezahlt werden und das auch bei Politikern kontrollierbar ist.
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Aber wir haben dies nicht zur Abstimmung gestellt, weil dazu wohl eine Verfassungsänderung notwendig gewesen wäre.
Der andere Vorschlag, unser Gruppenantrag, nur die persönlichen steuerpflichtigen Nebeneinkünfte zu veröffentlichen, ist aber bei sorgfältiger Güterabwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und besonderen öffentlichen Pflichten von Abgeordneten dann verfassungskonform, wenn er auf der Grundlage eines Gesetzes realisiert wird, wie wir es vorgeschlagen haben.
Die SPD-Fraktion stellt heute einen Antrag zur Abstimmung, mit dem wir den Bedenken auch aus den eigenen Reihen Rechnung tragen wollen, daß bei einer Veröffentlichung aller Einkünfte und Gewinne aus selbständiger Tätigkeit das Geschäftsgeheimnis nicht gewahrt bliebe. Das könnte selbständige Handwerksmeister, Unternehmer und Unternehmerinnen, Rechtsanwälte und andere davon abhalten, für den Bundestag zu kandidieren, und die Entwicklung hin zum Beamtenparlament beschleunigen. Wir wollen das nicht. Wir wollen diese Bedenken entkräften und auch dadurch hier und heute eine parlamentarische Mehrheit möglich machen.
Wir beantragen deshalb heute die Pflicht zur jährlichen Offenlegung der Art und Höhe von Nebeneinkünften nur in drei Fällen: erstens Einkünfte aus öffentlichen Kassen und zweitens aus Tätigkeiten und Funktionen in Unternehmen und Institutionen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist.