manfred grund (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Stadtumbau Ost braucht einen langen Atem.
Das haben wir nicht nur an der Rede des Kollegen Ernst
Kranz gemerkt. Kollege Kranz, glauben Sie uns: Auch
uns ist am Gelingen des Stadtumbaus Ost gelegen. Wenn
er allerdings gelingen soll, dann muss er wesentlich
schneller, effizienter und besser werden.

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Ein Gelingen des Stadtumbaus Ost setzt einen Strukturwandel in der ostdeutschen Wohnungswirtschaft voraus,
weil 1,3 Millionen leer stehende W ohnungen bedeuten,
dass Angebot und Nachfrage auf dem Immobilienmarkt
einander überhaupt nicht entsprechen.

Wenn wir analysieren, warum der notwendige Strukturwandel in der Wohnungswirtschaft bislang noch nicht
geklappt hat, dann stellen wir fest: Wir haben einerseits
strukturell bedingte Leerstände, also Leerstände aufgrund struktureller Probleme in der V ergangenheit. Andererseits versuchen wir vonseiten der Politik zum T eil
ein bisschen halbherzig, diesen Prozess mit Programmen
zu begleiten.

Alle vorhandenen Programme, die wir auch akzeptieren und anerkennen, schieben diesen Strukturwandel an.
Solange wir jedoch keine se lbstständig handelnden Akteure am ostdeutschen Wohnungsmarkt haben, geht das
Ganze etwas ins Leere. Ich werbe daher nicht nur für unseren Antrag, sondern auch für das, was ich dann noch
im Einzelnen vortragen möchte: dass wir versuchen,
selbstständig handelnde Akteure am W ohnungsmarkt in
den neuen Bundesländern zu bekommen.

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Warum ist ein schnellerer , besserer und ef fizienterer
Stadtumbau Ost so wichtig für den Aufbau Ost? W ir
sprechen sehr viel von den weichen Standortbedingungen. Dazu gehören natürlich das W ohnumfeld und das
Vorhandensein von Städten, in denen man sich wohlfühlt
und angenommen fühlt, aus denen man nicht gern weggeht, sondern von denen man sagt, das ist meine Heimat,
hier möchte ich bleiben. Aufwertung der Städte, verbesserte Lebensqualität und damit verbesserte Standortbedingungen sind nicht nur fü r den Stadtumbau Ost, sondern für den Aufschwung Ost insgesamt sehr wichtig.
Deswegen wurde dieses Thema auch im 13. Jahr der
deutschen Einheit zu dieser späten Stunde noch einmal
auf die Tagesordnung gesetzt. Ich glaube, wir sind gut
beraten, weiter an diesem Thema dranzubleiben.

({2})

Ich möchte etwas zu den Akteuren sagen, die wir vorfinden, so etwa Stadtplane r und Kommunen. Sie allein
können die Verbesserung der Standortstrukturen in den
neuen Bundesländern nicht aus eigener Kraft leisten. Sie
bemühen sich, viele auch mit sichtbaren Erfolgen. Dort,
wo sie erfolgreich arbeiten, merken wir: Wirtschaft und
Infrastruktur kumulieren um diese lebenswerten Städte
herum und der Wegzug hält sich in Grenzen. V on dort,
wo strukturelle Probleme vorhanden sind, wo es nicht
gelingt, sie aus eigenen Kräf ten zu lösen, ziehen die
Menschen weg. Die Probleme, die sie dann hinterlassen,
sind wesentlich größer. Jetzt können wir als Bund und
Länder noch einigermaßen ha ndeln und versuchen einiges anzupacken.

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Ich möchte in diesem Zu sammenhang etwas zu den
Wohnungsbaugesellschaften und zu den Wohnungsbaugenossenschaften sagen. Diese haben noch keine
marktfähigen Strukturen gefunden. Sie sind noch nicht
zu handlungsfähigen Akte uren geworden. Bei einem
Leerstand von zum T eil 30 Prozent werden wir wohl
auch über Fusionen nachdenken müssen, damit diese
Wohnungsbaugesellschaften und W ohnungsbaugenossenschaften zu wirklich ha ndlungsfähigen Akteuren
werden.

Das Problem dabei ist folgendes: Wenn sich zwei Gesellschaften dieser Art zu sammenschließen, müssen sie
Grunderwerbsteuer zahlen und genau das verhindert
solche Zusammenschlüsse. Die Grunderwerbsteuer kann
pro Quadratmeter Wohnfläche durchaus bei 15 Euro liegen. Das summiert sich zu einer Größenordnung, die solche Gesellschaften oder Genossenschaften allein nicht
tragen können.

Die Lösung wäre aus unserer Sicht eine befristete Befreiung von der Pflicht zu r Zahlung der Grunderwerbsteuer. Da die neuen Bundeslä nder das nicht selbst regeln können, haben wir da s zum Gegenstand unseres
Antrags gemacht. Wir werben für eine solche Öffnungsoder Experimentierklausel. Das kostet nicht großartig
Geld. Das hält sich alles in Grenzen. Wir wollen keine
Steuererleichterungen schaffen und auch nicht wesentlich mehr Geld hineingeben, sondern durch den befristeten Verzicht auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer
wirklich nur die Möglichkeit schaf fen, dass sich zwei
Genossenschaften oder Gesellschaften zusammenschließen, damit sie effizienter werden, größere Strukturen bekommen, einen höheren W ohnungsbestand verwalten
und das Management qualifizieren können.
({4})

Ich habe bewusst von einer Experimentierklausel
gesprochen. Das ist etwas, was die Bundesregierung, namentlich Bundesminister Stolpe und Bundesminister
Clement, in den letzten Wochen sehr oft an uns herangetragen und auch in die Öf fentlichkeit gebracht hat, ohne
es allerdings im Detail zu unterlegen. Ich werbe dafür ,
dass wir die Möglichkeit bekommen, in den neuen Bundesländern zeitlich befristet von der Erhebung der
Grunderwerbsteuer abzusehen, damit es uns gelingt, in
diesem Bereich Fusionen voranzutreiben, damit wir das,
was ich bereits aufgezählt habe, erreichen: zum Beispiel
überzähligen Wohnraum vom Markt nehmen, leistungsschwache Wohnungsunternehmen von Risiken befreien,
die letztlich auf die Kommunen, Städte und Gemeinden
durchschlagen, die ohnehin große finanzielle Probleme
haben, oder auch auf diejenigen, die Kredite ausgereicht
haben, nämlich Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
Von daher werbe ich für diesen Vorschlag.

Ich denke, dass die Stabil isierung der ostdeutschen
Wohnungsunternehmen auch zu einem Stück mehr Normalität in Ostdeutschland beitragen kann. Deswegen
sollte uns allen daran gelegen sein, mit diesem Antrag,
der von der Union gestellt worden ist, oder auch mit dem
von der FDP oder gar mit einem gemeinsamen weiterzukommen. Wir sind da im Interesse der neuen Bundesländer sehr offen.

Herzlichen Dank.

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