Brigitte Pothmer (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist

richtig: Der Mindestlohn in Deutschland ist seit langem
überfällig.

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Wir haben lange dafür gekämpft, dass der Wettbewerb
nicht länger über Lohndumping ausgetragen wird. Wir
haben lange dafür gekämpft, dass Löhne von 5 oder
6 Euro brutto pro Stunde endlich der Vergangenheit angehören. Wir haben mit anderen Worten lange dafür gekämpft, dass die Arbeit ihre Würde zurückerhält.

({1})

Vielleicht hat es wirklich etwas von einer historischen
Dimension, wie es heute in der Süddeutschen Zeitung zu
lesen ist, wenn wir heute die Einführung des Mindestlohns in Deutschland beschließen. Schade ist nur, dass
Ihr Gesetzentwurf dieser historischen Dimension so gar
nicht gerecht wird.

({2})
Dieser Gesetzentwurf ist durchdrungen von kleinlichen Kämpfen um politische Geländegewinne untereinander.

({3})

Dieser Gesetzentwurf ist durchdrungen vom Einknicken
vor mächtigen Lobbyinteressen.

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Die Verlierer lassen sich genau benennen: Es sind die
Langzeitarbeitslosen, die Jugendlichen, die Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller und die Saisonarbeiter. Die haben heute keinen Grund, zu jubeln, Frau
Nahles.

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Wirklich übel nehme ich Ihnen die Ausnahmen bei
den Langzeitarbeitslosen. Die haben Sie auf dem Altar
des Koalitionsfriedens geopfert.

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Sie sind die Bauernopfer, die Sie der CDU/CSU dargebracht haben. Eine solche Regelung gibt es in keinem
einzigen anderen Land. Dafür gibt es auch gute Gründe.
Langzeitarbeitslose sind eine sehr heterogene Gruppe.
Es gibt leistungsstarke, und es gibt leistungsschwache.
Sie scheren sie alle über einen Kamm und stigmatisieren
damit über 1 Million Menschen.

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Die Botschaft, die Sie damit aussenden, lautet: Die
können nichts, die kriegt ihr billiger, und zwar alle, ohne
Ansehen der Person. - Aber diese Botschaft ist falsch.
Ich schlage Ihnen vor: Lesen Sie sich doch einfach einmal die Stellungnahme des IAB zu der Anhörung zum
Mindestlohn durch! Dann werden Sie erkennen, dass
derzeitig fast die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen, die
Arbeit aufnehmen, über 8,50 Euro die Stunde verdienen.
Ich will jetzt einmal den Arbeitgeber, der nicht tarifgebunden ist, sehen, der nach dieser Entscheidung noch
den Mindestlohn oder sogar mehr bezahlt.

Da komme ich zu der nächsten Ungereimtheit Ihres
Gesetzentwurfs. Herr Schiewerling, Sie haben ja so großen Wert darauf gelegt, zu sagen: Dieses Gesetz heißt
Tarifautonomiestärkungsgesetz.

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Aber von Ihrer Lohndumpingregelung für die Langzeitarbeitslosen können nur die Betriebe profitieren, die sich
aus der Tarifgemeinschaft verabschiedet haben. Es gibt
keine Tarifverträge, nach denen ehemalige Arbeitslose
weniger als 8,50 Euro verdienen. Und, meine Damen
und Herren, das ist auch gut so.

({9})

Sie schaffen einen Wettbewerbsvorteil für die Betriebe, die sich aus der Tarifgemeinschaft verabschiedet


haben. Sie konterkarieren Ihre eigenen Ziele. Wo da die
Logik ist, das müssen Sie einmal erklären.

({10})

Richtig schämen sollten Sie sich für die Sonderregelung für Zeitungszusteller.

({11})

Der Treppenwitz der Weltgeschichte ist nun wirklich,
dass Sie das jetzt auch noch pathetisch mit der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit begründen.
Meine Damen und Herren, da lacht doch die Koralle.

({12})

Wenn die Pressefreiheit in Deutschland tatsächlich an
den Dumpinglöhnen für Zeitungszusteller hängt, dann
kann ich nur sagen: Gute Nacht, Marie.

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Nein, diese Sonderregelung für Zeitungszusteller - das
hat Ihr Sachverständiger in der Anhörung gesagt - ist
Ausdruck äußerst gelungenen Lobbyismus. Mit anderen
Worten: Sie sind einfach vor den Springers dieser Welt
eingeknickt. Sie wollten keine schlechte Presse, und auslöffeln müssen das jetzt die Zeitungszusteller, die wirklich einen Knochenjob machen und bis 2018 auf einen
Mindestlohn warten müssen.

Ich sage Ihnen noch etwas anderes: Sie werden sich
noch wundern, was die Sonderregelung für Saisonarbeit
alles so mit sich bringt. Was in Zukunft alles Saisonarbeit sein wird, das kommt Sie teuer zu stehen.

Meine Damen und Herren, die Kritikpunkte - ich
konnte sie nicht alle vortragen - wiegen wirklich schwer.
Trotzdem sage ich Ihnen: Wir haben uns dazu durchgerungen, heute mit Ja zu stimmen.

({14})

Wir haben uns dazu durchgerungen, weil wir einen Mindestlohn in Deutschland für dringend notwendig halten.

({15})

Wir haben uns dazu durchgerungen, weil wir uns weiter
dafür einsetzen werden, dass dieser Mindestlohn besser,
umfassender und gerechter wird.

Wenn Sie so wollen, kann man das vielleicht auch ein
bisschen mit der aktuellen Situation der deutschen Nationalmannschaft vergleichen. Die Jungs spielen derzeitig wirklich nicht gut,

({16})

und wir unterstützen sie trotzdem, weil es derzeit einfach
keine andere amtierende Nationalmannschaft gibt.