Vollmer (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der Drucksache, die wir jetzt beraten, klebt sozusagen noch die Druckerschwärze. Parlamentarisch ist es nicht unproblematisch, solche Vorlagen in solcher Eile durchzuhauen.
({0})
Sie werden sagen: Es ist auch besonders dringlich, den Bauern nach den dramatischen Beschlüssen in Brüssel und in Bonn nun eine wirksame Unterstützung zukommen zu lassen. Kenner behaupten, daß wir die Eile dieser Hilfsmaßnahmen insbesondere dem bayerischen Ministerpräsidenten Strauß und seinem Landwirtschaftsminister zu verdanken haben.
Nun ist die Lage der Bauern wirklich so dramatisch - auch uns haben viele Briefe von Ortsverbänden und einzelnen Bauern erreicht -, daß man sagen könnte: Egal von wem, wir unterstützen jede Maßnahme, die den Bauern wirklich hilft. Als ich aber diese Ihre Maßnahmen, diese „frisch gedruckten", bei der Vorbereitung dieser Debatte genauer überprüft habe, habe ich entdeckt, daß wir hier ein richtiges Lehrstück vor uns haben: wie etwas mit großem Theaterdonner als Hilfe verkauft wird, das redlicherweise nicht oder doch nur ganz begrenzt Hilfe für Bauern genannt werden darf.
({1})
Dazu erstes Argument: Die Ursache für dieses ganze Programm besteht darin, daß den deutschen Bauern durch den Abbau des Währungsausgleichs in Höhe von 5 % ab Januar 1985 eine drastische - drastische! - reale Preissenkung für ihre Produkte ins Haus stände. Während der deutschen Landwirtschaft durch diesen Währungsausgleich insgesamt 4 Milliarden DM verloren gehen, werden durch die jetzt beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen des Kabinetts nur etwa 2 Milliarden DM abgedeckt. Es ist also keineswegs eine Einkommenshilfe, die hier geplant wird, sondern ein - nicht einmal ausreichendes - Auffangen der hohen Einkommensverluste, die für das nächste Jahr vorbereitet werden. Dies als echte Zulage, als echte Bauernhilfe zu verkaufen, ist, meine ich, unredlich.
({2})
Zweites Argument: Unredlich ist es weiterhin, diese Zulage als eine Durchschnittszulage von 3 600 DM pro Betrieb zu verkaufen, wie wir dies lesen konnten. Offensichtlich macht es sich gut, so zu reden, angesichts der Tatsache, daß wir in unseren Verhandlungen in Hessen für einen Kleinbetrieb real und nachprüfbar 2 500 DM im Jahr an Einkommenszuwachs erstritten haben. Offensichtlich wollen Sie uns damit ausstechen. Während aber diese 2 500 DM bei einem Betrieb mit zehn Kühen in Hessen real ankommen werden, ist Ihre Durchschnittszahl von 3 600 DM pro Betrieb rein fiktiv. Das werden die Bauern auch merken.
Was wird mit dieser Erhöhung des Mehrwertsteueransatzes eigentlich begünstigt? Kurz einiges zum Hintergrund: Während die Industrie zur Zeit einen Mehrwertsteuersatz von 14 % in Rechnung stellt, werden landwirtschaftliche Erzeugnisse bisher mit 8 % Mehrwertsteuer gehandelt. Dieser Satz soll jetzt auf 11 % erhöht werden.
Diese neue Vorsteuerpauschale begünstigt eindeutig umsatzstarke Betriebe. Rechnen wir einmal durch:
Erstes Beispiel: Milchbetriebe. Ein Boxenlaufstallbetrieb mit 60 Kühen und 350 000 1 erhält jetzt, wie ich durchgerechnet habe, 7 000 DM bis 7 500 DM mehr. Ein Betrieb mit zehn Kühen erhält 1 000 bis 1 200 DM mehr, also keineswegs
3 600 DM.
({3})
Zweites Beispiel: Schweinezuchtbetriebe. Ein Schweinezuchtbetrieb mit 1 000 Liegeplätzen erhält an die 25 000 DM mehr. Ich habe mir sagen lassen, solche hätten wir auch hier im Bundestag vertreten.
({4})
Dies war auch der . Grund, warum die Bauern in Vechta mit dem neuen Landwirtschaftsminister aus Bayern sehr, sehr zufrieden waren. Ein kleiner Betrieb mit 500 Schweinen pro Jahr erhält dagegen nur knapp 5 000 DM.
Drittes Beispiel: Getreidebaubetriebe. Ein Getreidebaubetrieb mit 30 ha erhält etwa 6 000 DM im Jahr mehr; ein Getreidebaubetrieb mit 20 ha erhält
1 500 DM im Jahr mehr.
Mein Ergebnis: die 3 600 DM Durchschnitt, die Sie angekündigt haben, verteilen sich so auf die landwirtschaftlichen Betriebe, daß die großen, umsatzstarken Betriebe viel und die kleinen wenig bekommen - wie gehabt.
({5})
Drittes Argument - damit kommen wir zu einem Spezialfall der Auswirkung dieser Mehrwertsteuerregelung -: Durch den Unterschied zwischen den 11 % Mehrwertsteuer beim Verkauf und den 7 % Mehrwertsteuer beim Einkauf wird außerordentlich dazu angereizt, das gesamte Getreide zu verkaufen, es an den Markt zu geben und nicht etwa im eigenen Betrieb einzusetzen. Schon in der Vergangenheit haben sich erhebliche Handelsvorteile für die Betriebe ergeben, die ihr Getreide an die Genossenschaften verkauften, um es dann mit Mehrwertsteuervorteilen von der Genossenschaft zurückzukaufen. Dieser Vorteil, der in der Vergangenheit etwa 0,50 DM pro Doppelzentner ausmachte, ist nun durch die neue Regelung stracks auf
2 DM pro Doppelzentner gestiegen. Bei einem Getreidebaubetrieb mit 30 ha ergäbe sich damit die Möglichkeit, das Getreide an die Genossenschaft zu verkaufen, es von ihr wieder zurückzukaufen und damit einen Handelsvorteil von 3 000 DM zu erzielen, den der Betriebsleiter einfach dazwischen wegnehmen kann.
Bei der Masse der Betriebe wird dies so aussehen, daß sie ihr Getreide mit 11 % Mehrwertsteuer an die Genossenschaft verkaufen
({6})
und dann durch billige Substitutenankäufe ersetzen, wodurch auch der Substitutenankauf gesteigert wird. Die Genossenschaften liefern dann dieses Getreide auf Staatskosten in die Intervention. Sie wissen, daß dieses gerade in den nächsten Monaten erheblich drohen wird. Der hohe Verbrauch von Futtermitteln und Substituten und damit von ImFrau Dr. Vollmer
porten aus den USA und aus der Dritten Welt bliebe also erhalten.