Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-12-14:
Herr Kollege, es wäre mir lieber, wenn wir in diesem Bereich in ganz Europa die Gesetze der Marktwirtschaft durchsetzen könnten,
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das werden Sie mir doch wohl zugeben. Wir brauchen auch noch Branchen, die so wirksam und so effektiv sind, daß sie die Subventionen für andere bezahlen können, die es durch Einschränkung der marktwirtschaftlichen Gesetze in anderen Teilen leider notwendig machen, daß wir uns diesen Regelungen unterwerfen. Aber wir wollen doch um Himmels Willen diese Wirtschaftszweige und die dort geltenden Regelungen nicht als Vorbild für die Gestaltung der gesamten wirtschaftlichen Ordnung nehmen. Wer soll denn da noch die Erträge erwirtschaften, die wir brauchen, um diese Wirtschaftszweige am Leben zu erhalten, was unbedingt notwendig ist?
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Es geht um die ganz grundsätzliche Frage, wie wir im Rahmen unserer marktwirtschaftlichen Ordnung die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland durch eine Überwindung der staatlichen Verschuldung und auch durch Abbau von Investitionshemmnissen jene wirtschaftliche Entwicklung möglich machen, die uns dann nicht mehr zwingt, für jeden schmerzliche Eingriffe in soziale Leistungen vorzunehmen. Da muß ich sagen, meine Damen und Herren, daß die Frage der Staatsverschuldung doch nicht nur ein haushälterisches Problem ist, das sich irgendein Finanzminister ausdenkt. Das ist auch nicht nur eine Frage der konjunkturellen Auswirkungen für die nächsten sechs oder zwölf Monate.
Hier geht es um ein Generationenproblem. Herr Kollege Leber hat zu Recht davon gesprochen, daß wir das Umlagesystem in der Sozialversicherung haben, daß wir mit dem Rücklagesystem nicht mehr arbeiten können. Aber wir dürfen bei der Finanzierung unseres Lebensstandards von heute auch nicht die Ausflucht nehmen zum Abladesystem, nämlich zum Abladen der Lasten unserer Zeit auf die Schultern unserer Kinder und Enkel. Das wäre nicht zu verantworten.
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Deshalb ist auch hier der Frieden zwischen den Generationen herbeizuführen.
Wie ich überhaupt finde, daß es in dieser schwierigen Lage darauf ankommt, daß wir nicht die einzelnen Gruppen gegeneinander aufbringen, sondern darauf, daß wir sie alle dafür gewinnen, eine gemeinsame Anstrengung zu machen, um die Notlage, in der wir uns befinden, zu überwinden. Und von daher habe ich überhaupt nicht verstehen können, daß auch von Ihrer Seite die Erwägungen, die mein Kabinettskollege Blüm angestellt hat, kritisiert worden sind, als er den Gewerkschaften angeraten hat, auch einmal über eine längere Laufzeit der Tarifverträge nachzudenken. Meine Damen und Herren, wem es wie jedem hier in diesem Raum so schwerfällt, die Anpassung der Renten um ein halbes Jahr zu verschieben, der darf auch an die im aktiven Arbeitsleben Stehenden appellieren, darüber nachzudenken, ob auch ihre Lohnanpassung ein bißchen später stattfinden kann.
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Das ist das Gegenteil von einem Eingriff in die Tarifautonomie. Das ist die Diskussion, der Dialog zwischen den verantwortlichen gesellschaftlichen und staatlichen Kräften. Und diesen Dialog überhaupt möglich zu machen, das ist eine Wirkung unserer Marktwirtschaft.
Ich betone es noch einmal: Wenn Unternehmer und Gewerkschaften in einer gesteuerten, von Meldepflichten erstickten, von Strukturräten bevormundeten Wirtschaft
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am Ende zum Staat kommen müssen, dann stehen die Tarifautonomie und die Rechte der Arbeitnehmer, die durch sie wahrgenommen werden sollen, nur noch auf dem Papier, aber sie können nicht mehr ausgeübt werden.
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Deshalb ist für uns Marktwirtschaft - ich wiederhole es - nicht nur ein wirtschaftlicher Funktionsmechanismus, sie ist vielmehr ein Teil der freiheitlichen Wertordnung, zu der wir uns bekennen, die wegen ihres Zuwachses an Freiheit für den einzelnen und wegen ihrer Effektivität erhalten werden muß.
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Wir stehen heute vor ganz schweren Herausforderungen. Deshalb brauchen wir als die entscheidende wirtschaftliche und soziale Aufgabe für die 80er Jahre mehr Investitionen, Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, Investitionen, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten und auch in Zukunft sichern. Meine Damen und Herren, um diese Investitionen geht es, um die privaten und die öffentlichen, für die privaten die Rahmenbedingungen zu schaffen, für die öffentlichen die Mittel freizumachen. Es geht nicht, wie Sie sagen, um eine Umverteilung von unten nach oben.
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Die Umverteilung, um die es heute geht, ist die Umverteilung vom Verbrauch zu Investitionen,
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von Konsum zu Arbeitsplätzen. Das ist die Aufgabe.
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Und wenn wir mit dieser marktwirtschaftlichen Politik, wie schon einmal im Beginn der Bundesrepublik Deutschland, die Arbeitslosigkeit überwinden,
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dann wird das der stärkste Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserer Bundesrepublik Deutschland sein.
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Wir brauchen und müssen den Menschen geben: mehr Mut zum Markt, mehr Bereitschaft zur Selbstverantwortung und Leistung, ein positives Verhältnis zum Wachstum und zur Technik, wobei wir erkennen müssen, daß uns Wachstum und technischer Fortschritt erst die Mittel in die Hand geben, um unsere Umwelt zu sichern und zu erhalten.
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Wir brauchen mehr finanzielle Kraft und mehr Mut für die unternehmerischen Investitionen.
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Und vor allen Dingen ist mehr Zuversicht, realistische Zuversicht, erforderlich.
Meine Damen und Herren, Marktwirtschaft wird uns aus Rezession und Massenarbeitslosigkeit herausführen - im Gegensatz zu kurzatmigen Beschäftigungsprogrammen, die mit noch höherer Staatsverschuldung finanziert werden müßten.
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Nur mit der Marktwirtschaft wird es uns gelingen, den Strukturwandel sozial abgefedert so durchzuführen, wie wir ihn im Interesse der Konkurrenzfähigkeit unserer Volkswirtschaft brauchen.
Heute fließen über 50% des Volkseinkommens über staatliche Kassen. Mit dieser Überexpansion der Staatsquote ging einher - und da haben wir alle Verantwortung - eine Unzahl von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften. Bürokratische Regelungen überziehen die Wirtschaft und hemmen sie. Das müssen wir abbauen. Wir müssen auch die Steuergesetze vereinfachen,
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um es wieder lohnender zu machen, über Innovation und Investition nachzudenken. Wir müssen auch die Fehlleitung und Verschwendung von Ressourcen beseitigen, die durch Subventionen und andere Regelungen geschaffen werden.
Aber ich sage es noch einmal: Dieser Wandel, so notwendig er ist, muß sozial zügig abgefedert werden.
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„Zügig" heißt, Herr Kollege, daß man den Beginn davon nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, bis es nicht mehr geht, sondern daß man jetzt, wie wir, anfängt, wo es noch Zeit ist, die Probleme zu packen.
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Die Überwindung der Krise fordert, daß der Staat die Rahmenbedingungen wiederherstellt, unter denen die Marktwirtschaft voll zur Geltung kommen kann. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört nicht zuletzt Stetigkeit und Konstanz der Politik.
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Entscheidungen über die Investitionen hängen von den Erwartungen über die Zukunft ab. Ein Unternehmer, der ständig neue Lasten und einengende Regelungen befürchtet, läßt seine Finger von mancher für notwendig gehaltenen Investition.
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Von diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, war Ihr Münchener Parteitag eine einzige Investitionsabschreckungsveranstaltung.
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Zum Mut zum Markt gehört allerdings auch der Mut zum Offenhalten unserer Märkte. Die Antwort auf die Herausforderung des weltwirtschaftlichen Strukturwandels darf nicht im Protektionismus liegen,
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sondern in entschlossenen Anstrengungen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sichern und wiederherstellen.
Dazu ist es erforderlich - das haben wir nicht leichten Herzens getan -, das System unserer sozialen Sicherung mit der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft in Übereinstimmung zu bringen. Nur das ist verantwortliches Handeln für die Sicherung unserer Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Ich sage Ihnen: Soziale Demontage betreibt in Wahrheit derjenige, der mit der Überforderung der Wirtschaft weitermachen will, bis es nicht mehr geht, bis der Sozialstaat zusammenbricht, und genau das darf nicht eintreten.
Herr Kollege Dr. Ehmke hat heute morgen - ich glaube, an den Bundeskanzler - die Frage gerichtet, was denn mit seinem Appell zur Leistungsbereitschaft eigentlich die Alten, Schwachen und Kinder anfangen sollen. Ich will Ihnen das sagen. Der Appell zur Leistungsbereitschaft ergeht nicht an die Alten, an die Schwachen und an die Kinder. Er ergeht für
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die Alten, für die Kranken, für die Schwachen und für die Kinder.
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Er ergeht für die Alten, weil sie ihre Lebensleistung mit eigener Leistung erbracht haben und deshalb einen Anspruch darauf haben, daß wir ihnen einen würdigen Lebensabend sichern.
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Dieser Appell ergeht für die Schwachen und Behinderten, weil sie nicht selbst in der Lage sind, ausreichend für sich zu sorgen. Der Appell an die Leistungsbereitschaft ergeht im Interesse der Kinder, um ihnen einen Lebensweg, eine Ausbildung, einen Anfang zu ermöglichen, der sie wiederum in die Lage versetzt, für die dann Älteren und Schwächeren ihre solidarische Leistung erbringen zu können.
Wenn wir von sozialer Gerechtigkeit sprechen, dann müssen wir allerdings auch an diejenigen denken, die die Leistungen erbringen. Es muß sich lohnen, sich anzustrengen und etwas zu leisten. Wer die Steuer- und Abgabenschraube weiter anziehen will, der beseitigt die Arbeitslosigkeit nicht.
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Er schafft allenfalls neue Staatsverdrossenheit, er würgt den Leistungswillen ab, und er fördert die Schattenwirtschaft.
Soziale Gerechtigkeit ebenso wie wirtschaftliche Vernunft fordern von uns eine Politik, die staatliche Transfereinkommen nicht vor die Leistungseinkommen stellt. Deshalb müssen wir auf die Notwendigkeit, die Leistung zu fördern, Selbstverantwortung zu übernehmen, immer wieder hinweisen.
Gerade unsere Jugend will ja nicht mehr Staat, sondern mehr Freiheitsraum für den einzelnen, auch für kleinere Gruppen, weil die jungen Menschen wissen, daß viele Gemeinschaftsaufgaben dort sehr viel besser gelöst werden können als durch Bürokratien, staatliche und auch andere.
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Ich bin auch überzeugt, daß die große Mehrheit in unserem Lande die Politik unterstützen wird, wie wir hier sie vorgesehen haben. Wir haben ja in der Vergangenheit - damals gemeinsam - auch Änderungen in sozialen Gesetzen vorgenommen, wo wir der Meinung waren, Mißbrauchsmöglichkeiten könnten abgeschafft werden. Das liegt auch im Interesse des sozialen Konsenses. Man muß auch erkennen, daß mit der Überforderung - ich muß es wiederholen - am Ende die Grundlagen unseres sozialen Netzes beseitigt werden.
Wir brauchen, um die ökonomischen Probleme zu überwinden, auch ein grundsätzlich positives Verhältnis zum Wachstum und zur Technik. Die Bundesrepublik Deutschland steht wie andere westliche Demokratien an der Schwelle einer neuen technologischen Revolution. Die neuen Informationstechnologien, die durch sie gegebenen neuen Möglichkeiten in der Telekommunikation und in der Automatisierung der Produktionsprozesse, die neuen Energietechnologien, die neuen Technologien für den Umweltschutz, das alles führt in ein neues Zeitalter.
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Die Grundbedingungen für einen großen wirtschaftlichen Aufschwung sind ja vorhanden. Es trifft nicht zu, wie oft behauptet wird, daß die gegenwärtige wirtschaftliche Stagnation allein oder überwiegend durch eine strukturelle Sättigung der Nachfrage verursacht ist. Das trifft übrigens nicht einmal für den traditionellen Bereich der Konsumgüter zu. Es stimmt ganz und gar nicht für den Bereich der neuen Produkte, der großen Investitionen, die notwendig sind, um die Infrastruktur für das Jahr 2000 zu schaffen.
Es ist auch nicht richtig, jedenfalls für die überschaubare Zukunft - und die müssen wir im Auge behalten -, daß die neuen Technologien mehr Arbeitsplätze vernichten, als sie neu erzeugen. Im Gegenteil! Für die Europäische Gemeinschaft errechneten Experten zum Beispiel, daß eine Beherrschung der modernen Kommunikations- und Automationstechnologien in den nächsten acht bis zehn Jahren 4 Millionen bis 5 Millionen Arbeitsplätze schaffen könnte. Und für die Bundesrepublik Deutschland wurde errechnet, daß mit der Verkabelung allein in den nächsten drei Jahren 70 000 bis 80 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Meine Damen und Herren, diese Technologien haben - darüber dürfen wir uns nicht täuschen - bei vielen Menschen Angst und Widerstand hervorgerufen. Statt die Technik rational nutzen zu wollen, lassen sich junge Menschen häufig von Desinteresse an Naturwissenschaft und Technik oder auch von Technikfeindlichkeit leiten.
Ich glaube, es wird eine entscheidende gesellschaftliche Aufgabe sein, diese negative Einstellung zur Technik zu überwinden. Hier ist unsere Bildungspolitik gefordert. Hier ist aber auch eine Aufgabe für geistige und politische Führung für alle, die in Staat und Gesellschaft Verantwortung tragen. Wenn wir unsere Zukunft sichern wollen, ist eine rationale Einstellung zum technischen Fortschritt, ist ein grundsätzliches Ja aller gesellschaftlichen Gruppen zum technischen Fortschritt unabdingbar.
Westeuropa und auch die Bundesrepublik Deutschland sind in der Gefahr, in wichtigen Bereichen der Spitzentechnologie von den Vereinigten Staaten und von Japan abgehängt zu werden. Eine Bilanz der Patente in Tokio und in München zeigt das. Die Europäische Gemeinschaft verbraucht dem Werte nach 23 % der in der Welt erzeugten integrierten Schaltkreise, aber sie produziert nur 5%. Meine Damen und Herren, die Gefahr ist deutlich: Westeuropa droht zu einer Industrieregion zweiten

Ranges abzusinken mit einschneidenden Folgen für Wohlstand und Arbeitsplätze.
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Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß sich Erfindungsgeist und unternehmerischer Wagemut entfalten können. Das ist unser Ziel!
Zu diesem Zweck müssen wir auch dafür sorgen, daß neue Investitionen durch eine gesunde Ausstattung der Unternehmen mit Eigenkapital möglich werden. Deshalb ist es falsch, wenn man bei der Betrachtung der Unternehmenserträge zu einer Gewinnverteufelung kommt. Dann, wenn es nicht mehr möglich ist, in einer marktwirtschaftlichen Ordnung Gewinne zu machen, gibt es keine neuen Investitionen und keine Arbeitsplätze, und das trifft nicht zuerst den Unternehmer, sondern zuallererst den Schwächsten in der Kette, nämlich den Arbeitnehmer. Zuerst für ihn werden die Investitionen gebraucht!
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Meine Damen und Herren, deshalb ist eine Steuerpolitik erforderlich, die diese Kapitalaustattung der Unternehmen verbessert, die Anreize zu Investitionen gibt, die aber auch und vor allen Dingen die Kapitalkraft der Mittel- und Kleinbetriebe stärkt; denn diese stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze in unserer Wirtschaft bereit, sie hauptsächlich erbringen die Leistung, Arbeitsplätze zu schaffen. Sie - nicht die großen Konzerne - sind die Hauptträger des technologischen Fortschritts. Von den 60 Basiserfindungen dieses Jahrhunderts stammen 48, d. h. 80 %, von kleinen und mittleren Unternehmen. Die kleinen und mittleren Unternehmen in Kalifornien sind die Bannerträger der mikroelektronischen Revolution in den Vereinigten Staaten.
Deshalb ist eine weitschauende Mittelstandspolitik, die günstige Rahmenbedingungen schafft, durch die die Kraft der kleinen und mittleren Unternehmen zu Innovation und Investition gestärkt und die Gründung neuer Unternehmen erleichtert werden, eine Mittelstandspoltik für die Stärkung unserer Volkswirtschaft, für mehr Arbeitsplätze.
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Meine Damen und Herren, deshalb muß auch die Steuerpolitik rational gesehen werden. Sie muß der Leistungsfähigkeit und der Gerechtigkeit entsprechen.
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Deutlich wird das in der Progression, die wir haben. Aber ich warne davor, leichtfertig mit dem Begriff von den Besserverdienenden, an die man herangehen müsse, umzugehen. Wer ist der Besserverdienende? Der Facharbeiter gegenüber dem nicht gelernten, der Meister gegenüber dem Facharbeiter - oder der Handwerksmeister, der nicht 8 Stunden, sondern 14 Stunden am Tag in seinem Betrieb arbeitet, um über die Schwierigkeiten dieser Zeit hinwegzukommen!
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Ihn wollen wir ermutigen, nicht entmutigen; ihn wollen wir nicht mit Arbeitszeitbestimmungen bevormunden, die die Flexibilität seiner Betriebsgestaltung einengen.
Das alles müssen wir sehen, wenn wir uns der Aufgabe stellen wollen, im eigenen Hause die hausgemachten Ursachen der wirtschaftlichen Rezession zu überwinden. Dann bleibt noch genug zu tun, in internationaler Zusammenarbeit mit den anderen, die dazu in der Lage sind, den Weg aus der Krise heraus zu suchen. Wer dabei wartet, bis alle sich dazu entschlossen haben, wird sich selbst den Vorwurf machen müssen, daß er die Chance des Anfangs und der Initialzündung versäumt hat.
Deshalb haben wir uns zu diesen wahrlich nicht leichten, auch im sozialen Bereich schwerwiegenden Entscheidungen durchgerungen. Die ersten Ergebnisse sind ja deutlich.
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- Meine Kollegen, die sinkenden Zinsen sind doch kein Glücksfall!
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Die sinkenden Zinsen sind doch kein Geschenk der Bundesbank an eine ihr genehme Regierung - ich weiß, daß Sie die Unabhängigkeit der Bundesbank immer gestört hat -, die sinkenden Zinsen sind eine Anerkennung für eine solide Haushaltspolitik.
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Je konsequenter wir das fortsetzen, um so wirkungsvoller wird das sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so werden wir konsequent diese Politik fortsetzen,
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eine Politik, die darauf gerichtet ist, den freiheitlichen Gehalt nicht nur unserer staatlichen Ordnung, sondern auch unserer wirtschaftlichen Ordnung zu erhalten und auszubauen, Liberalität in Staat und Gesellschaft zu ermöglichen.
Die Koalitionsparteien - Freie Demokraten, CDU und CSU - haben der Regierung einen sachlich begrenzten Auftrag gegeben. Dieser Auftrag wird nach der Zustimmung des Deutschen Bundestages zu dem Haushalt 1983 und zu den Begleitgesetzen erfüllt sein.
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Mit dieser gemeinsamen Leistung wird die Koalition vor die Wähler treten.
Sie kann dabei auch darauf verweisen, daß sie zusätzlich zu dem, was soeben genannt wurde, ihre Einigungs- und Entscheidungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat: Die Verbesserung der Qualität der


Luft durch die TA Luft ist ein entscheidender Beitrag zu einem wirksamen Umweltschutz.
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Die Regelung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung hat endlich auch in diesem Bereich Rechtssicherheit geschaffen.
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- Ich weiß, daß Sie das alles nicht gern hören, meine Damen und Herren. Aber Sie müssen es ertragen. Dieses Parlament ist und bleibt Ort der Aussprache und des Dialogs. Wer Liberalität für sich in Anspruch nimmt, der muß als erstes beweisen, daß er auch einer anderen Auffassung, die er nicht teilt, zuhören kann.
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Genauso bedeutsam ist, daß die Bundesregierung mit der Kontinuität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einen entscheidenden Beitrag zu Stabilität und Vertrauensbildung in Europa geleistet hat.
Mit der Entscheidung über die Vertrauensfrage und dem Vorschlag zur Bundestagsauflösung erfüllt die Koalition der Mitte das bei ihrer Begründung gegebene Versprechen. Sie straft damit all jene Lügen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Willens geäußert haben. Meine Damen und Herren, wir werden uns nach Erledigung dieser Aufgaben bei den Wählern um ein neues Mandat bemühen - für eine wirksame, marktwirtschaftliche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für die Politik der Sozialen Marktwirtschaft, für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, für den Ausbau unseres freiheitlichen Rechtsstaates und für unsere Politik der aktiven Friedenssicherung.
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