Apel (bundesminister der verteidigung), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe es natürlich, daß die Abgeordneten Wimmer und Lowack die Debatte so personalisieren; denn was sie ihrer eigenen Fraktion vor 13 Monaten angekündigt haben, daß das ein großer Erfolg mit einem großen Schlachtfest werden würde, ist nun überhaupt nicht eingetreten, und nun müssen sie natürlich sich selbst rechtfertigen. Ich kann verstehen, daß sie dabei dann Fakten manipulieren.
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Es hat nur keinen Zweck, daß so gearbeitet wird, weil die Öffentlichkeit das nachlesen kann. Wir haben einen Ausschußbericht, der detailliert darstellt, wie die Dinge abgelaufen sind, und da hat es keinen Zweck, Herr Kollege Wimmer, wenn Sie nach der


Methode verfahren: Haltet den Dieb! Das fällt auf Sie selbst zurück.
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Die Fakten sind hier dargestellt worden, und ich werde mich deswegen auch nicht in die Faktendebatte einlassen.
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- Nein, ich kann das sehr gut. Es gibt einen ausgedruckten Redetext von mir, Herr Abgeordneter Wimmer, der nachlesbar und von mir selbst formuliert ist. Dazu stehe ich. Es hat nur keinen Zweck, auf die Verdrehung der Fakten, die die beiden Vorredner der CDU hier gemacht haben, im Detail einzugehen. Wir wollen doch bitte die Stellungnahmen in der veröffentlichten Meinung abwarten.
Im übrigen ist es natürlich aufgefallen, daß Sie einen Trick verwenden, der darin besteht, daß Sie ununterbrochen Planungsprobleme, die natürlich im Jahr 1980 erkannt wurden, mit Finanzproblemen des Haushaltsjahres 1980 so vermischen, daß dadurch der Eindruck entsteht, ich habe sehr frühzeitig über Haushaltsprobleme gewußt.
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Ich habe stets gesagt: Ich habe über Planungsprobleme Bescheid gewußt. Es hat keinen Zweck, daß wir so miteinander umgehen. Fakten so zu manipulieren, bringt uns doch überhaupt nicht weiter.
Ich fand es wirklich besonders bemerkenswert, Herr Wimmer, daß Sie eine Vorlage des Generalinspekteurs vom 1. Juni 1979 zitieren, die nun tatsächlich nicht auf meinen Tisch gekommen ist,
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die auch nicht auf meinen Tisch kommen mußte, weil es überhaupt nicht um Haushaltsfragen ging, und schlicht und einfach behaupten, dieses sei mir voll zur Kenntnis gegeben worden.
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- Die Fakten sprechen gegen Sie. Lesen Sie den Ausschußbericht, Herr Kollege Wimmer, und Sie wissen, um was es geht!
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Nun eine letzte Bemerkung zu der hier wiederholt vorgebrachten Behauptung, wir hätten mit der Herausgabe von Dokumenten manipuliert und uns Zeit gelassen. Ja, es stimmt, wir haben in einem Fall lange mit Ihnen gerungen, damit Dokumente nicht auf den Markt kommen, weil es nicht angeht, daß die Protokolle des militärischen Führungsrates auf diese Art und Weise der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.
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Ich darf vielleicht noch einen weiteren Punkt hinzufügen. Dieses ist hier als ein Beispiel angeführt worden.
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Ich möchte noch ein weiteres hinzufügen. Ich will Ihnen nicht zu nahetreten, meine Damen und Herren.
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Aber es kann wohl nicht übersehen werden, daß dieser Untersuchungsausschuß auch Steinbruch war, um systematisch in der Öffentlichkeit „geheim" gestempelte Dokumente zu lancieren und zu veröffentlichen.
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Diese Art von Gefährdung des Sicherheitspotentials in unserem Land wirft ein echtes Problem auf.
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Ich sage Ihnen, wir haben alle allen Grund, gerade diese Praxis, die in den letzten Monaten gang und gäbe war, kritisch zu überprüfen und wieder einzustellen, weil wir in eine unmögliche Situation kommen, wenn wir um parteipolitischer Vorteile willen Staatsgeheimnisse der Öffentlichkeit preisgeben. Dies geht nicht.
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- Meine Damen und Herren, Sie selber wissen, daß eine ganze Reihe von Geheimdokumenten erschienen sind. Ich werde einen Teufel tun und sagen, woher es gekommen ist.
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Aber das parteipolitische Interesse war eindeutig zu definieren und auch zu orten; damit wir uns hier einmal klar verstehen.
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