erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte - gegen die Gepflogenheit - schon an dieser Stelle einige zusätzliche Bemerkungen zu dem gesellschaftspolitischen Aspekt dieses Gesetzentwurfs machen, um so mehr deshalb, als manche Äußerungen laut geworden sind, daß diese Gesetzesvorlage sozusagen nicht in das Klima der soziaBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
len Marktwirtschaft passe oder sogar einen Verstoß gegen ihre Prinzipien darstelle. Ich brauche nicht zu betonen, daß ich mich zu diesem Gesetz bekenne und es für ein gutes Gesetz halte,
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das uns in neuer gesellschaftspolitischer Sicht bei der Lösung unserer aktuellen, modernen weltweiten Probleme weiterhilft.
Es ist klar: es gibt keine Eigentumsbildung, an welcher Stelle der Volkswirtschaft auch immer, ohne daß diese nicht mit einem Sparakt und mit einem Konsumverzicht zwingend verbunden wäre, Es kann kein Eigentum gezaubert werden; das ist selbstverständlich. Aber daran ist hier auch gar nicht gedacht - ich werde später noch auf Einzelheiten zu sprechen kommen -; im Gegenteil! Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Ansatz, um der in manchen Bereichen aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unvermeidbaren Konzentration der Produktionsmittel eine Dekonzentration des Eigentums an diesen Produktionsmitteln, an dem volkswirtschaftlichen Produktivkapital entgegenzusetzen.
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Ich darf um der Gerechtigkeit willen auch nicht verschweigen, daß wir nicht das erstemal etwas zur Förderung privater Kapitalbildung tun.
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Ich erinnere nur an die 7er-Gruppe des Einkommensteuergesetzes. Wir haben also die Kapitalbildung auch in anderer Weise gefördert, und es ist nur recht und billig, wenn wir auf diesem Gebiet nun auch an dieser Stelle einen Anfang machen.
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Ich verstehe gut, daß der Mittelstand Sorgen hat, er könnte durch diese Art von Belastung im Wettbewerb mit den Großbetrieben stark belastet werden und es könnte unter Umständen zu gesellschaftspolitisch negativen Auswirkungen kommen. Ich bin weit davon entfernt, diese Sorgen des Mittelstandes in Bausch und Bogen abzutun. Nein, mit dieser Frage müssen wir uns ernsthaft auseinandersetzen.
Natürlich bezahlen bei dieser Art von Sparen diejenigen Betriebe relativ die meisten Lasten, bei denen die Arbeitskosten am stärksten ins Gewicht fallen, und das sind nun einmal die mittelständischen Betriebe, während z. B. der vollautomatisierte Großbetrieb, in dem man keine Arbeitskraft mehr sieht, an diesem Gesetz sozusagen fast unbeteiligt ist. Aber hier handelt es sich um eine Frage von viel größerer Tragweite: Alle Sozialleistungen, die lohnbezogen sind, sind unter diesem Gesichtspunkt einer nochmaligen Durchprüfung wert. Ich gebe allerdings zu, daß es schwierig ist, den Gedanken der Versicherung bei einer Änderung des Prinzips noch aufrechtzuerhalten.
Dem Mittelstand kann aber am besten dadurch geholfen werden, daß wir seine eigene Kraft stärken und daß wir mit einer Politik fortfahren, die gegen die übermäßige und nicht notwendige Konzentration gerichtet ist.
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Ich gebe zu - es wäre töricht, das leugnen zu wollen-, daß wir nicht alles, was dazu gehört, in der vergangenen Legislaturperiode tun konnten. Aber wer könnte schon für sich in Anspruch nehmen, so große Probleme, die in aller Welt anstehen, in einer solch kurzen Zeitspanne in aller Breite und auf jedem Gebiet befriedigend zu lösen?
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Ich kann aber für die CDU/CSU sagen, daß wir uns der Bedeutung dieser Aufgabe bewußt sind und daß das der Inhalt unseres Programms für die nächste Legislaturperiode sein wird.
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Immerhin sind aber Ansätze einer Hilfe auch für den Mittelstand und einer gerechteren Streuung - nicht nur des Einkommens, sondern auch des Vermögens - deutlich erkennbar. So liegen z. B. in der 11. Umsatzsteuernovelle Ansätze, die Situation der kleineren und mittleren Betriebe zu verbessern. Ich nenne weiter die Maßnahmen im Jahreseinkommensteuergesetz von 1961; durch eine Erhöhung der Freibeträge will man ganz bewußt der Vermögensbildung in den Mittelschichten dienen. Ich erinnere weiter an die Anrechnung eines Unternehmerlohnes in der Gewerbesteuer.
Ein besonders wichtiges Problem für den Mittelstand ist die Herstellung einer Wettbewerbsneutralität. Das ist das A und O der Sorgen und der Anliegen des Mittelstandes.
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Wir wissen, daß in dieser Beziehung vor allem die Umsatzsteuer einen Dorn im Auge des Mittelstandes darstellt, in meinem auch, obwohl ich mich nicht unmittelbar zum Mittelstand zähle. Die Umsatzsteuer bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern. Das ist aber eine ungeheuer schwierige Aufgabe. Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß dieses Problem, obwohl wir uns alle an seiner Lösung beteiligt und unsere Kraft darauf verwandt haben, in dieser Legislaturperiode keine voll befriedigende Regelung erfahren hat.
Ein weiteres Problem, das unter mittelständischer Sicht besonders bedeutungsvoll ist, ist das der Organschaft und des Schachtelprivilegs. Auch dieses heiße Eisen müssen wir in der nächsten Legislaturperiode anpacken.
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Wir haben ein Gesetz beschlossen, nach dem eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft durchgeführt werden soll. Ich bin überzeugt, daß diese Untersuchung, die von uns mit großem Nachdruck und mit großem Ernst gefördert und unterstützt wird, das Material zutage bringt, das uns mit sicherer Hand dann auch am rechten Ort mit den rechten Mitteln wird handeln lassen.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Mein Kollege Blank sagte, das Gesetz sei bewußt einfach und elastisch gehalten, und es seien alle Möglichkeiten gegeben, durch besondere Vereinbarungen zu diesem vermögenswirksamen Sparen zu führen. Seien wir ehrlich: in dieser Konjunktursituation, bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage wird es keinen mittelständischen Betrieb geben - unabhängig von seiner Ertragslage -, der nicht gezwungen wäre, solche Mittel aufzuwenden. Ich glaube, diese Feststellung muß man ehrlicherweise treffen; das sind die Verhältnisse. Aber das kann nicht heißen, daß das Gesetz deshalb schlecht wäre. Angesichts der steigenden Löhne und der wachsenden Sozialleistungen stellt dieses Gesetz nun gerade einen interessanten Versuch zur Kanalisierung der Mehrleistungen in Richtung einer Kapitalbildung und einer Vermögensstreuung in breiter Hand dar. Die Löhne bleiben auch nicht stehen. Auch unter Anwendung aller Anreize für eine Sparbildung werden wir das gesellschaftspolitische Ziel, das uns vorschwebt, nicht von heute auf morgen und nicht mit einem Sprung erreichen; wir werden ihm aber unter allen Umständen näherkommen.
Minister Blank sprach von der Sparfähigkeit und von der Sparwilligkeit. Ich muß leider feststellen, daß die Sparwilligkeit nicht im gleichen Grade gestiegen ist, in dem die Sparfähigkeit zugenommen hat, so daß auch von dieser Seite aus ein Impuls notwendig erscheint, um den Menschen den Wert, den Sinn und den Segen des Sparens vor Augen zu führen. Wenn jemand bloß so ein paar hundert Mark auf der hohen Kante hat, ist er bei einer Verlockung bereit, das Geld wieder abzuheben, auf den Kopf zu hauen und auszugeben. Wenn aber ein Sparkonto erst einmal die Höhe von 2000, 3000 oder 4000 DM erreicht hat, dann geht man - ich weiß das aus eigener Erfahrung - nicht so leicht an das Sparbuch heran. Diese „Durststrecke" muß überwunden werden. Wir müssen allmählich dahin kommen, daß das Sparen nicht bloß sozusagen ein Zwecksparen, ein Sparen von heute auf morgen ist, um irgendeinen schönen Gegenstand erwerben zu können, sondern daß es mehr und mehr von der Absicht zu einer echten Vermögensbildung sowie von der volkswirtschaftlichen Verantwortung getragen wird, an dem volkswirtschaftlichen Produktivkapital teilzuhaben; das ist es, meine Damen und Herren, was wir brauchen.
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Eine moderne Volkswirtschaft muß in ihren Leistungen auf der Höhe bleiben. Wenn das nicht über die Spartätigkeit in der ganzen Volkswirtschaft erzielt wird, bleibt nichts anderes als die Eigenfinanzierung übrig. Weil wir die Eigenfinanzierung nicht wollen, weil wir sie für schädlich halten, wollen wir dieses Gesetz schaffen, das bewußt einen anderen Weg einschlägt.
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Ich mache kein Hehl daraus, daß ich dieses Gesetz auch noch aus einem anderen Grunde begrüße. Bei den Überlegungen waren auch Pläne im Schwange, die ich aus der gesellschaftspolitischen Sicht einer sozialen Marktwirtschaft nicht hätte billigen können. Um so mehr freue ich mich, daß wir mit diesem Gesetz den rechten Weg gefunden haben.
Der Mittelstand ist berechtigterweise von der größten Sorge erfüllt. Lassen Sie mich deshalb noch einmal sagen, daß die beste Hilfe für ihn eine aufstrebende, expansive und dynamische Wirtschaft ist. Ich darf Ihnen einige Zahlen nennen. Das Bruttosozialprodukt machte im Jahre 1959 247 Milliarden DM aus. Es stieg bis zum Jahre 1960 auf 275 Milliarden DM, ohne Saarland und Berlin, die ich um des Vergleichs willen nicht einbezogen habe. Die Umsätze im Einzelhandel erhöhten sich von 31 Milliarden DM im Jahre 1950 auf 67 Milliarden DM im Jahre 1958 und auf 79 Milliarden DM im Jahre 1960. Im Handwerk stiegen die Umsätze in dieser Zehnjahresperiode von 26 Milliarden DM auf 72 Milliarden DM. Mit diesen Zahlen wollte ich illustrieren, daß keine Art von Hilfe, keine Art von Subventionen und keine Art von Steueränderung dem Mittelstand jemals diesen Erfolg und diese Chancen gebracht hätte wie eine Wirtschaft, die von Anfang an auf Expansion abgestellt war.
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Das ist ,aber nur ein Teil des Problems. Hier ist eine wichtige Seite unserer modernen Gesellschaftspolitik angesprochen, und ich freue mich besonders darüber, daß hier alle Formen und Möglichkeiten des Sparens eröffnet werden. Ich bin davon überzeugt, daß dieses Gesetz dazu beitragen wird, den Sinn für die Vermögensbildung und das Verständnis für volkswirtschaftliche Notwendigkeiten zu wecken.
Meine Damen und Herren, nicht alle für diese Gesellschaftspolitik notwendigen Gesetze können von der Regierung zur gleichen Zeit vorgelegt werden; aber dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz, es ist ein neuer Anfang.
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