Steger (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das die Wende für Deutschland ist, Herr Probst, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! Wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe, besteht die gesamte Neuorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik für Sie darin, daß Sie Stilblüten in wissenschaftlichen Gutachten ausmerzen wollen. Viel mehr habe ich aus Ihrer Rede nicht entnommen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie sollten lieber Ihren Antrag mit dem großen Titel „Neuorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik" umbenennen in: Banalitäten der Forschungs- und Technologiepolitik; denn mehr ist das tatsächlich nicht gewesen.
Sie produzieren hier Anträge wie Karnickel Junge. Es ist wohl eine berechtigte Strafe des Präsidiums, daß wir dann immer dazu verdonnert werden, sie um Viertel vor zehn abends zu behandeln.
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Ich habe nur eine Bitte: Wenn Sie nächstens schon so viele Anträge produzieren, lassen Sie sie uns auch in einem Rutsch abhandeln, Herr Lenzer. Denn ich verstehe z. B. nicht, warum Sie sich so hartnäckig weigern, Ihren Antrag für Großforschungseinrichtungen auf die Tagesordnung zu setzen. Zweimal im Ältestenrat! Wir haben immer gesagt: rauf auf die Tagesordnung, gehört in den Zusammenhang „Neuorientierung"; denn da muß man ja auch über Forschungseinrichtungen reden. Sie sagen immer: Nee, wollen wir nicht, weil, was weiß ich, der Berichterstatter nicht da war oder sonst was.
({1}) Das finde ich nicht richtig.
Wie sehen denn die berühmten Alternativen aus, mit denen Sie den Wechsel herbeiführen wollen?
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So habe ich Herrn Probst verstanden.
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- Wissen Sie, Herr Engelsberger, Sie müssen sich doch wirklich was schämen. Seit drei Jahren gibt es in der freien Welt keine Wahl, wo nicht die Regierung in die Opposition geschickt wird. Nur in der Bundesrepublik Deutschland war die Opposition nicht in der Lage, die Regierung zu stürzen, und zwar bei Wahlen nicht und zwischen Wahlen erst recht nicht.
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Also, Herr Probst, lassen wir das. Ich hatte kürzlich die Ehre, in Garching zu sein, einen ganzen Tag, ein bezauberndes Städtchen, furchtbar nette Leute da überall. Aber Ihre Rede war noch nicht einmal Niveau eines Garchinger Stammtisches. Das war noch drunter.
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Ich komme noch einmal zu den Banalitäten Ihres Antrages. Da steht: Der Deutsche Bundestag sieht in Wissenschaft und Forschung eine wesentliche Grundlage für die Gestaltung unserer Zukunft. Welch ein wahrer Satz, Herr Probst! Der kann mit all dem konkurrieren, was Sie an Stilblüten aus den Studien vorgelesen haben.
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Diese praktizierte „sozialdemokratische Forschungs- und Technologiepolitik"
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- Schätzchen, das machen wir gleich schon - ist also angeblich bürokratisch, risikofeindlich und zukunftsblind. Da frage ich mal: Was waren denn bislang Ihre Alternativen im Ausschuß? Da hat der Herr Gerstein es geschafft, diesen Ausschuß dreimal mit dem Algenforschungsinstitut in Dortmund zu beschäftigen, weil er als verhinderter Oberbürgermeister-Kandidat dort versucht hat, das risikofeindliche Verhalten von Beschäftigten, die nicht mehr an
der Spitze des wissenschaftlichen Fortschritts marschieren, abzudecken.
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- Ja, das waren die Alternativen der Opposition im Ausschuß. Da motzten Sie über das Öko-Institut. Aber über das Mißmanagement bei „Interatom", Herr Probst, da sollten Sie auch mal ein bißchen reden,
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wenn Sie schon hier eine andere Politik machen wollen.
Dann kommt der nächste Punkt: Subventionscharakter habe die ganze Forschungspolitik. Herr Bugl fordert Markteinführungshilfen, was eine schöne Umschreibung für die Subventionierung von bestimmten ökonomischen Tatbeständen ist.
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Dann machen Sie einen Antrag zur Energieforschung - um zum Punkt 1 zu kommen, wo Sie an sich konkret werden sollten -, und wie sahen Ihre Anträge in den gestrigen Haushaltsberatungen zum Kap. 30 05 aus? Nichts. Absolute Funkstille haben Sie da geboten.
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Es geht weiter: Die stetige und angemessene Förderung der Grundlagenforschung ist sicherzustellen. Wir haben j a, gemeinsam sogar, einmal einen schönen Antrag verabschiedet. Die Bundesregierung wird demnächst einen Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen mit den Ländern vorlegen. Ich sage Ihnen: Das wird eine ganz spannende Sache. Da werden wir z. B. mal gucken, wie das in Baden-Württemberg aussieht, Herr Bugl. Aber die Debatte führen wir dann.
Zum dritten haben Sie dankenswerterweise die Prüfungsaufträge, die die Koalition im wesentlichen bei den letzten Haushaltsberatungen an die Bundesregierung gegeben hat, hier noch einmal aufgenommen. Wie wahr! Nur, in dem Rahmen, in den Sie das stellen, wird das natürlich zusätzliche Subventionierung und sicher nicht eine Verbesserung des Instrumentariums der Forschungs- und Technologienpolitik.
Und wenn Sie über die Verfügbarmachung von Risikokapital reden, muß ich Ihnen sagen: Wer führt denn mit seiner ständigen Kritik, basierend auf dem Bundesrechnungshof, dazu, daß sich die Wagnisfinanzierungsgesellschaft nicht wie eine Wagnisfinanzierungsgesellschaft verhalten kann? Sie sind es doch, die durch Ihre ständige, völlig fehlinterpretierende Kritik von Einzelpunkten, die der Bundesrechnungshof aufgegriffen hat, die WFG gerade dazu zwingen, eben nicht risikoreiche Projekte zu fördern. Dies müssen Sie sich doch mal überlegen: ob das, was Sie bislang an Kritik im Einzelfall geboten haben, nämlich daß Sie versucht haben, irgendwelche Gutachten des Bundesrechnungshofs dem Bundesforschungsministerium um die Ohren zu hauen, nicht gerade dazu geführt hat, daß die Beamten sich einmal, zweimal, dreimal und viermal absiDr. Steger
chern, und eben genau das, was Forschungs- und Technologiepolitik sollte, nämlich die Förderung von Innovation, zumindest erschwert hat. Das würde ich Ihnen mal als Hauptaufgabe stellen.
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- Natürlich ist er wichtig genug. Aber es taucht doch das Problem auf - das müssen Sie doch bitte mal als Zielkonflikt begreifen -: Wenn Sie Innovationen nach den Maßstäben der Bundeshaushaltsordnung finanzieren wollen, gibt es Schwierigkeiten. Auf der anderen Seite sagen Sie ja, das sei auch notwendig.
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Vierter Punkt: Abbau aller direkt geförderten Projekte, die vorwiegend Subventionscharakter haben und wenig die Mobilisierung des Innovationspotentials fördern. Da hätten wir ja gern mal Beispiele gehört.
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- Ja. Na gut. Aber es wäre ja Aufgabe der Opposition, Herr Lenzer, mal ein bißchen mehr zu tun, als Dinge nachzuvollziehen, die die Bundesregierung gemacht hat. Wir erkennen dankbar an, daß Sie diese Bundesregierung für sehr kompetent halten; auch den neuen Minister.
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Es ist j a kein Zufall, daß alle seine Vorgänger befördert worden sind. Deswegen werden wir uns auch nicht durch Ihre Neuorientierung beeinflussen lassen.
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Denn wir glauben nicht, daß eine Neuorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik tatsächlich nötig ist. Was haben wir denn in den letzten vier oder vielleicht sechs Jahren gemacht? Wir haben die damals von Stoltenberg begonnene Förderung weniger großtechnischer Schlüsselbereiche - Kernenergie, Datenverarbeitung, Luft- und Raumfahrt - ausgeweitet zu einer allgemeinen - ({17})
- Also diesen Zwischenruf will ich Ihnen sehr eindeutig beantworten. Im Gegensatz zu Herrn Lenzer würde ich nicht kneifen, wenn ein Kernkraftwerk in meinen Wahlkreis käme.
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Was wollen Sie denn nun? Auf der einen Seite sagen Sie, die Förderpolitik der Bundesregierung sei zu schmalspurig angelegt. Aber wenn ich schildere, wie wir zu einer breiten Mobilisierung des Innovationspotentials gekommen sind, sagen Sie: Gemischtwarenladen. Ich respektiere ja Ihre Rolle als Foxterrier des Ausschusses; aber irgendwo müssen Sie konsequent bleiben.
Wir haben versucht, eine Förderkette aufzubauen, die von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung reicht. Da wird man sicher im Hinblick auf Erfahrungen über die Effektivität des Instrumentariums im Einzelfall reden müssen - aber über die Effektivität des Instrumentariums; und man sollte hier nicht mit ordnungspolitischen Pauschalurteilen kommen, die Sie pflegen.
Wir haben zweitens versucht, die Schnittstellen zwischen Gesellschaft und technologischer Entwickclung exakter zu definieren, ihre Probleme zu erkennen und einiges zur Beseitigung dieser Probleme zu tun.
Herr Probst, ich muß Ihnen ganz deutlich sagen: Wie Sie sich hier über das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" geäußert haben, das war ein Schlag ins Gesicht all derer, die unter schwierigen Arbeitsbedingungen ihren Lohn und ihr Brot verdienen müssen.
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Daß sich die Bundesregierung dieses Themas angenommen hat, war eine absolute gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Daß unzumutbare Arbeitsbedingungen nicht am Fließband bestehen, sondern sich auch bei den Dienstleistungsberufen und im öffentlichen Dienst finden, können Sie sogar beim Deutschen Beamtenbund nachlesen, der ja nun unverdächtig ist, eine sozialistische Organisation zu sein.
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Dieser Deutsche Beamtenbund hat nämlich auch gefordert, daß die Humanisierungsprojekte im öffentlichen Dienst durchgeführt werden.
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- Natürlich reden wir auch von der Begleitforschung. Das ist eine ungeheuer wichtige Sache, daß die Sozialwissenschaftler wirklich in die Betriebe gegangen sind, daß sie sich die Arbeitsbedingungen dort angeschaut haben, daß sie sich mit konkreten technischen, sozialen und arbeitsrechtlichen Problemen haben auseinandersetzen müssen, statt immer hinter dem Schreibtisch zu sitzen.
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Sie wollen immer nur diese Philosophie à la
Scheuch, aber nicht, daß auch die Sozialwissenschaften ihren Beitrag dazu leisten, daß sich die Lebens3782 
und Arbeitssituation der arbeitenden Menschen in dieser Republik tatsächlich verändert.
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- Wissen Sie, wodurch es geschädigt wurde, Herr Gerstein? Durch Ihre Kritik ist es mehr geschädigt worden als durch die vielleicht vorhandene eine oder andere Stilblüte eines Hochschulabgängers, die sich in den Gutachten wiederfindet.
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- Nein. Was Sie gemacht haben, ist die alte Arroganz eines preußischen Bergassessors, der eben nicht begriffen hat, daß wir - ({25})
- Na, die Kohle, die Sie gefördert haben!
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- Herr Engelsberger, schauen Sie einmal in meinem Lebenslauf nach. Dann werden Sie die Jahre meiner Berufstätigkeit unschwer feststellen können, und zwar auch da, wo ich richtig die Rentenversicherung geklebt habe. Gerade weil ich ein Produkt unserer Bildungsreformpolitik bin, weiß ich, wie wichtig es ist, daß diese Dinge weitergehen.
Zusammengefaßt möchte ich folgendes sagen. Herr Barzel hat einmal gesagt „So nicht!" Da ging es um ganz andere Fragen. Aber dies gilt im Moment sicherlich für die Alternativen der Opposition in der Forschungs- und Technologiepolitik und ist dort voll zutreffend. - Schönen Dank.
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