emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
otto schily (NA), 1995-09-06:
Wenn Sie klug sein wollen, machen Sie sich unsere Vorschläge zur Modernisierung
der Verwaltung zu eigen. Wenn es gerecht zugehen soll, beziehen Sie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in das Reformvorhaben ein. Wenn Sie tapfer sein und Ihre Ängstlichkeit abstreifen wollen, versuchen Sie, sich beim Bundeskanzler Gehör zu verschaffen. Wenn Ihnen das gelingt, werden wir wie stets die vierte Kardinaltugend beibehalten und in unserer Kritik das rechte Maß einhalten.
Vielen Dank.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat der Kollege Schlauch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat die Kollegin Albowitz, F.D.P.-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat die Kollegin Jelpke, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Eylmann.
horst eylmann (NA), 1995-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Herr Schily einen Vorschlag von mir angesprochen hat, darf ich dazu einige Bemerkungen machen.
Im Gesetz ist jetzt schon vorgesehen, daß das Bundesverfassungsgericht bei bestimmten Entscheidungen mit einem Quorum von 6 : 2 entscheiden muß, z. B. beim Verbot einer Partei oder bei der Amtsenthebung eines Richters. Ich bleibe dabei, daß ernsthaft zu überlegen ist, dieses Quorum auch dann einzuführen, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Norm für verfassungswidrig und damit für nichtig erklären will. Dagegen werden zwei Einwendungen erhoben.
Der eine Einwand beinhaltet kein Sachargument. Da wird gesagt: Das fordern immer diejenigen, die verloren haben, und beim nächsten Mal freuen sie sich über eine 5 : 3-Entscheidung. Dieser Vorwurf trifft mich nicht. Ich habe diesen Vorschlag schon vor dem letzten Urteil gemacht. Ich habe mich auch noch nie über eine 5 : 3-Entscheidung gefreut, weil ich nämlich meine, daß alle diese Entscheidungen ihre Schwächen hatten und nicht zum Rechtsfrieden beigetragen haben.
Der zweite Einwand ist der von Herrn Schily. Man sagt: Dann werden dem Bundesverfassungsgericht die Zähne gezogen; es wird entmachtet.
Ein Blick auf die Rechtswirklichkeit ist nützlich. Meine Mitarbeiter haben einmal an Hand der amtlichen Entscheidungssammlung die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der letzten zehn Jahre gezählt. Es waren, wenn sie richtig gezählt haben, 494, davon drei 5 : 3-Entscheidungen. Also werden 99 % der Entscheidungen mit 6 : 2, mit 7 :1 oder mit 8 : 0 gefällt. Und es kann überhaupt keine Rede davon sein, daß die 3 : 5-Entscheidungen eine große Zahl darstellen.
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- Ja, es geht ja jetzt gerade um diese wenigen Entscheidungen, die ihre Schwächen haben.
Im übrigen ist ein anderes Thema - das will ich gerne einräumen - noch wichtiger. Wir müssen hier und mit dem Bundesverfassungsgericht darüber reden, daß es seine Kontrollfunktion nicht verläßt und sich nicht zu einer oligarchisch konstruierten dritten
Kammer für besonders heikle Gesetzgebungsvorhaben entwickelt.
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- Daß wir daran zum Teil selbst schuld sind, ist durchaus richtig. Ich will darauf verweisen, was Herr Böckenförde in seinem Minderheitenvotum zum Einheitswert-Urteil gesagt hat.
Im übrigen, als Schluß: Natürlich gehört zur Wahrung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts, an dem uns allen gelegen sein muß, auch, daß wir nicht zum Boykott einer Entscheidung aufrufen. Diejenigen, die sich jetzt sehr vollmundig dazu geäußert haben, wären allerdings überzeugender gewesen, wenn sie es nach dem Urteil zu § 218 das mit derselben Verve getan hätten;
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denn auch damals hat es Äußerungen gegeben, die die Grenze der Geschmacklosigkeit weit überschritten.
Vielen Dank.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Däubler-Gmelin.
herta däubler-gmelin (NA), 1995-09-06:
Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt über das Bundesverfassungsgericht reden, muß das, zu dem, was Sie sagten, Herr Kollege Eylmann, um einige Argumente ergänzt werden.
Ich denke schon, daß es vernünftig ist, sich dann, wenn man sich über den Inhalt eines Urteils ärgert, möglichst wenig über Verfahren zu streiten. Ich bin deswegen ganz dankbar, daß wir noch später Zeit haben, das zu tun.
Interessant ist in der Tat, was Sie zu den Zahlen sagten. Einen wirklichen Grund zur Beanstandung geben die jetzigen Abstimmungsergebnisse - 5:3 oder 6: 2 - nicht. Das zeigen die Zahlen, die Sie vorgetragen haben. Wenn Sie die Zahlen näher anschauen, werden Sie auch sehen, daß das weitere Probleme mit sich bringt. 5 : 3- oder 6: 2-Entscheidungen können nicht danach beurteilt werden, ob Grund für die Entscheidung ein Normenkontrollverfahren war.
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Maßstab kann also nicht sein, ob z. B. eine Minderheit des Bundestages nach Karlsruhe gegangen ist, um ein Gesetz, das sie politisch nicht verhindern konnte, jetzt zu Fall zu bringen. In genau gleicher
Weise trifft das auf Entscheidungen zu Verfassungsbeschwerden zu.
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- Das ist der Gedanke, auf den ich Sie gern hinweisen möchte, - wenn es mir gelingt, Sie, Herr von Stetten, auch.
Der Wert des Bundesverfassungsgerichts liegt nämlich ohne Zweifel nicht nur darin, den Bundestag, d. h. die jeweilige Mehrheit, an die Einhaltung der Verfassung zu binden. Es nimmt also zum einen eine unglaublich wichtige Kontrollfunktion wahr. Die mag uns das eine oder andere Mal nicht passen. Sie wissen, auch mir paßt das eine oder andere nicht, wenn auch vielleicht nicht immer das, was anderen hier im Haus nicht paßt; aber so ist das Leben.
Daneben liegt seine Bedeutung auch darin, daß das Bundesverfassungsgericht die letzte, wichtigste Instanz, der letzte Rettungsanker für Bürger ist, wenn Grundrechtsverletzungen der staatlichen Gewalt zu besorgen sind.
({2})
Eine Begrenzung auf 6 : 2-Entscheidungen - drei Viertel aller Richter müßten dann zustimmen - würde die Kontrolle in diesem Bereich ganz entscheidend eingrenzen.
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Dies wäre nicht abgrenzbar zu dem, was Sie sagen. Das ist der Grund, weshalb ich Sie, Herr Eylmann, nachzudenken bitte.
Danke schön.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe einen Fehler gemacht. Ich kann zwar mehrere Kurzinterventionen zulassen, aber nicht eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention. Vielmehr muß sich die Kurzintervention auf den Redner beziehen.
Nun habe ich den Fehler gemacht, und bei der Koalition meldet sich noch jemand. - Sie verzichten?
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- So ist es. Beim nächstenmal werde ich darauf achten. Ich bedanke mich für diese Nachsicht.
Wir fahren jetzt fort in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Dr. Rupert Scholz, CDU/CSU-Fraktion.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Fritz Rudolf Körper.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Ich erteile dem Abgeordneten Heinz Dieter Eßmann das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege Eßmann, das war - wie wir merken konnten - zwar nicht Ihre erste Rede, aber es war Ihre erste in diesem Hause. Darum möchte ich Ihnen dazu traditionsgemäß unseren Glückwunsch aussprechen.
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Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern vor.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Das Wort hat die Bundesministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Ich erteile nun der Abgeordneten Frau Dr. Herta Däubler-Gmelin das Wort.
herta däubler-gmelin (NA), 1995-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern, bevor ich auf den Justizhaushalt eingehe, noch zwei Punkte aufgreifen, die während der gerade abgelaufenen innenpolitischen Debatte eine Rolle gespielt haben.
Ich weiß nicht, ob Kollege Scholz noch da ist.
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- Gut. Sonst hätte ich Sie einfach gebeten, es ihm weiterzusagen.
Herr Kollege Scholz, Sie haben darüber geredet, welche Ziele und welche Aufgaben die Kommission „Schlanker Staat" haben sollte. Meine Bitte ist, daß Sie Ihre Rede oder das Protokoll noch einmal sehr sorgfältig nachlesen. Dann wird Ihnen das auffallen, was mir auch aufgefallen ist.
Sie sprechen davon, daß der Staat seine Aufgaben einer Kritik unterziehen muß, und ich meine, das ist zweifellos richtig. Sie reden dann davon, daß der Staat zunächst und, wie Sie sagten, vornehmlich hoheitliche Aufgaben wahrnehmen muß, d. h. alle die Aufgaben, die hoheitlich sind.
Nicht in einem einzigen Satz haben Sie erwähnt, daß dieses Staatsmodell vom Grundgesetz mit seiner ganz klaren Aussage für den demokratischen und den sozialen Rechts- und Bundesstaat nicht aufgenommen wurde. Das Grundgesetz in seiner klaren Grundentscheidung hat sich für einen Interventionsstaat entschieden, dessen Aufgaben genauso wie die Herstellung von Rechtssicherheit darin bestehen, den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu sozialen Chancen, zu Bildung, zu Wohnungen und zu Arbeit zu ermöglichen.
Warum sage ich das? Ich sage das nicht deswegen, weil ich meinte, Sie würden es theoretisch nicht wissen. Ich will Sie vielmehr in diesem Zusammenhang auf zweierlei aufmerksam machen. Wir leben in einer Zeit, die ganz ohne Zweifel von Umbruch, von Schwierigkeiten, von Individualismus und von Zerfall von Werten einerseits und andererseits von Orientierungslosigkeit geprägt ist. Wir leben in einer Zeit, in der durch eine starke Privatisierungsdiskussion, manchmal auch falsch verstandene Privatisierungsdiskussion, Ökonomisierungsdiskussion, bisDr. Herta Däubler-Gmelin
weilen auch falsch verstandene Ökonomisierungsdiskussion, eigentlich nur ein Grundwert, der in Wirklichkeit keiner ist, übrigzubleiben scheint. Das ist der kommerzielle Gedanke, daß sich etwas lohnt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Scholz?
herta däubler-gmelin (NA), 1995-09-06:
Gerne. Aber wenn Sie noch einen Moment warten würden, Herr Scholz, würde ich den Gedanken gerne entwickeln und Sie auf meine zwei Punkte aufmerksam machen.
Die Schwierigkeit, vor der wir stehen, ist im Augenblick die, daß wir sparen müssen, auch sparen können - das ist gar keine Frage -, daß die Aufgaben des Staates effizienter gelöst werden müssen, daß er auch manches tut, was er nicht müßte. Aber die Grenze zwischen hoheitlich und sozialstaatlich zu ziehen, dies wäre in einer Zeit, die so auf Integrationspolitik angewiesen ist, auf die Werte des sozialen und demokratischen Rechtsstaates angewiesen ist, ein Verbrechen.
Der zweite Punkt, auf den ich Sie hinweisen wollte, ist folgender: Wir haben im Moment ganz offensichtlich eine Diskussion, die es in England und Amerika vor einigen Jahren schon gegeben hat. Ich erinnere die Liberalen an die Äußerungen von Ralf Dahrendorf, andere an Konservative. Das war in der Ökonomie die Chicago-Schule, in anderen verfassungsrechtlichen Bereichen war es Neoliberalismus. Damals wurde unter den Bedingungen von Großbritannien nicht nur verschlankt, sondern diese Aufgabendiskussion in der Tat auf die rein hoheitlichen Aufgaben zurückgeführt.
Heute haben Sie dort eine ganz andere Diskussion, und zwar ganz egal, ob Sie Ralf Dahrendorf, jetzt Lord Ralf Dahrendorf, mit seinem Gutachten für die englischen Liberalen heranziehen oder ob Sie z. B. die große Kommission über Social Justice von Sir Gordon Barries nehmen. Die Frage, was unseren Staat eigentlich zusammenhält und wie wir es machen, ist eine verdammt ernste. Alle Überlegungen, alle Modelle, die z. B. das Überdenken von Staatsaufgaben, das Verschlanken, wie es in modischem Neudeutsch heißt, mit einem Zurückschneiden des Sozialstaats im Prinzip verwechselt haben, sind gescheitert.
({0})
Meine Bitte ist, daß wir uns diese Erfahrungen zunutze machen und deswegen vielleicht an die Verschlankungsdiskussion so herangehen, daß wir keinen Deut Zweifel daran lassen, welche die Aufgaben des Staates sind. Wenn dann noch die Möglichkeit bestünde, ein bißchen praktische Vernunft insoweit anzuwenden, daß sich eine städtische Verwaltung oder eine andere Verwaltung verdammt schwer tut, wieder etwas Privatisiertes zu machen, wenn sie sieht, daß sie in die Fänge eines privaten Monopols gekommen ist, dann wäre ich geradezu erfreut.
Bitte schön, Herr Scholz.
rupert scholz (NA), 1995-09-06:
Ich bedanke mich, Frau Däubler-Gmelin, für die Lektion, die Sie versucht haben, was den Staat angeht. Aber ist Ihnen vielleicht entgangen, daß wir momentan und in meiner Rede insbesondere über den Haushalt des Innenministeriums, über Innenpolitik, diskutiert haben, d. h. über einen Bereich, der in der Tat ganz entscheidend für den Bereich der rechtsstaatlich maßgebenden Komponente der Sicherheitspolitik zuständig ist? Ich fürchte, es ist Ihnen entgangen, daß hier ein Staat am Sozialstaat vorbei sozusagen zu, ich sage einmal: 19.-Jahrhundert-Modellen zurückkehrt. In der Tat, der soziale Rechtsstaat insgesamt ist das Bild des Grundgesetzes. Wenn Sie das nun den interventionistischen Staat nennen wollen, will ich dahingestellt sein lassen, ob das das richtige Bild ist.
Aber ich habe eine Frage zu stellen: Ist Ihnen vielleicht entgangen, daß ich ausschließlich über den Bereich der Innenpolitik gesprochen habe?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Freiherr von Stetten.
wolfgang stetten (NA), 1995-09-06:
Ich mache es wirklich kurz. Nur kann ich nicht stehenlassen - es ist einfach nur ein Satz zitiert worden -, als sei ich für Gewalt in der Ehe. Wenn ich hier in dem Sinne zitiert wurde, daß es Widerstand in der Ehe gebe, dann meine ich natürlich nicht, daß er mit Gewalt beseitigt werden muß, sondern ich meine, daß er mit dem Liebesspiel beseitigt werden soll, das in einer Ehe nun einmal dazugehört.
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- Langsam, langsam.
Ich habe ausdrücklich geschrieben, daß ich unter Erwachsenen nicht weitergehen will. Ich glaube, das ist auch richtig so. Vielleicht nehmen Sie auch zur Kenntnis, daß ich ausdrücklich eine schärfere Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe gefordert habe, daß ich aber gleichzeitig gefordert habe, daß es ein Widerspruchsrecht und eine Art Verzeihung geben muß.
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Ich glaube, dabei handelt es sich wohl um eine Forderung, die man stellen kann.
Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sehr
komische Formulierung!)
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir nähern uns allmählich einem Thema, das man außerhalb des Plenarsaals viel besser behandeln kann als hier. - Frau Däubler-Gmelin, wollen Sie darauf antworten? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Norbert Geis.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege, das ist ein sehr langer Satz. Sie müssen zum Schluß kommen.
norbert geis (NA), 1995-09-06:
Ich möchte zum Schluß darauf hingewiesen haben. - Ich nehme die Rüge ernst, Herr Präsident.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat nun der Herr Abgeordnete Volker Beck.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Kleinert.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege Kleinert, Sie müssen tatsächlich das Ende bedenken.
detlef kleinert (NA), 1995-09-06:
Herr Präsident, wegen der historischen Bedeutung des nun folgenden Satzes bitte ich Sie eine Sekunde - nein, eine etwas längere Sekunde - um Nachsicht. Ich möchte nämlich für die weitere Diskussion darauf aufmerksam machen, daß sich in früherer Zeit die Fronten häufig ganz überraschend anders entwickelt haben.
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und F.D.P. hat 1950 die feste Meinung vertreten, nur das Plenum des Bundestages könne die Verfassungsrichter wählen, alles andere sei verfassungswidrig. Dagegen ist Herr Adolf Arndt zu Felde gezogen und hat durch eindrucksvolle Überzeugungsarbeit dazu beigetragen, daß der Rechtsausschuß des Bundestages schließlich dem Plenum einstimmig empfohlen hat, bei der dortgefundenen Lösung eines Wahlgremiums zu bleiben - ein klassisches Verdienst eines bedeutenden Rechtspolitikers der Sozialdemokratie, an das man bei dieser Gelegenheit gern einmal erinnert, wie überhaupt der Blick in die Geschichte auch für unsere künftigen Beratungen hoffentlich noch viel Gutes hergeben wird.
Herzlichen Dank.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Heuer.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Manfred Kolbe.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege, Sie müssen zum Abschluß kommen.
manfred kolbe (NA), 1995-09-06:
Ich möchte nur noch einen Satz sagen.
Der Bundesjustizhaushalt, den Sie, Frau Ministerin, heute im Parlament einbringen, hat, soweit wir das im Entwurf gesehen haben, diesen Geboten der Sparsamkeit bereits Rechnung getragen. Investitionsbereinigt sinken die Ausgaben um 3 %. Nur wegen der großen Investitionen beim Seegerichtshof in Hamburg und beim Bundespatentamt in München haben wir die Ausgabensteigerung von 4,6 %. Wir werden das auch bei den Beratungen im Haushaltsausschuß berücksichtigen.
Danke.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-06:
Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. September 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung.
Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesordnungspunkt i - fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996
({0})
- Drucksache 13/2000 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999 - Drucksache 13/2001 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft; das ist der Einzelplan 09. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwanhold?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-07:
Ja, bitte.
ernst schwanhold (NA), 1995-09-07:
Herr Minister Rexrodt, nachdem Sie sich auf die Gemeinden bezogen haben, würde ich Sie sehr gern bitten, mir doch eine Gemeinde zu nennen, in der die F.D.P. die Gelegenheit hat, die Bürokratie abzubauen.
({0})
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-07:
Lieber Herr Schwanhold, leider gibt es nur - noch! - wenige Gemeinden, wo wir in erster Verantwortung stehen.
({0})
Wenn wir das wären - und die Bürger werden sich mehr und mehr in dieser Richtung entscheiden, auch wenn Sie das nicht wollen -,
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wäre die Situation anders.
Herr Schwanhold, das war im übrigen ein sehr konstruktiver Beitrag, um von Ihrer Verantwortung in Ländern und Gemeinden abzulenken.
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In den Ländern, wo Sie die Verantwortung tragen, sind die Landesbanken damit befaßt, ganze Industrieimperien aufzubauen, zusammenzukaufen, in denen Sie dann mit staatlicher Gängelung Industriepolitik machen, eine Industriepolitik, die immer in die Sackgasse führt.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Als nächste spricht unsere Kollegin Anke Fuchs.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Frau Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Solms?
anke fuchs (NA), 1995-09-07:
Aber mit Vergnügen, vielleicht lernt er dann etwas von dem, was wir wollen.
hermann otto solms (NA), 1995-09-07:
Zunächst einmal möchte ich von Ihnen eine Information haben, weil Sie eine Dreiecksrechnung aufmachen, die nicht aufgeht. Sie sagen, Sie wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken, um die Arbeitskosten zu vermindern. Dieses Ziel ist richtig. Das muß dann eben aus dem Haushalt finanziert werden. Deswegen - sagen Sie - wollen Sie eine Stromsteuer einführen und die Mineralölsteuer erhöhen. Aber das Ganze soll aufkommensneutral sein.
({0})
Diese Rechnung, verehrte Kollegin Frau Fuchs, kann nicht aufgehen. Das heißt also, wenn Sie auf der einen Seite etwas senken wollen, müssen Sie auf der anderen Seite etwas erhöhen. Das ist eine Umverteilung; diese Bilanz geht nicht auf.
anke fuchs (NA), 1995-09-07:
Das stimmt ja nicht. - Es spricht der Fraktionsvorsitzende der F.D.P. ({0})
Ich stelle es noch einmal ganz einfach dar.
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- Sie fragen mich, deswegen will ich ja gern einen Beitrag dazu leisten, daß Sie mich verstehen. Ich kann es auch andersherum machen, indem ich sozusagen Ihre „Denke" aufnehme.
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- Langsam.
Die Stromsparsteuer wird eingeführt und die Mineralölsteuer wird schrittweise und berechenbar erhöht. Dann habe ich ja Geld. Dieses Geld nehme ich und gebe es der Bundesanstalt für Arbeit für ihre Aufgaben. Da ich das Geld für die Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr von den Beitragszahlern holen muß, kann ich dieses Geld, das ich durch Stromsparsteuer und Mineralölsteuererhöhung eingenommen habe, dazu verwenden, durch Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung die Lohnnebenkosten zu vermindern.
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Das ist der eine Teil der ökologischen Erneuerung. Ich will das ergänzen und noch einmal sagen: Hinzukommen müssen natürlich ein entsprechender Ordnungsrahmen und weitere Elemente. Das will ich jetzt nicht vertiefen, weil mir sonst die Zeit wegläuft.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Frau Fuchs, da gibt es noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Abgeordneten Homburger.
anke fuchs (NA), 1995-09-07:
Noch eine? - Gerne. Das ist schön. Bitte sehr.
birgit homburger (NA), 1995-09-07:
Frau Kollegin Fuchs, ich hätte gern von Ihnen gewußt, wie Sie denn bitte die Programme für regenerative Energien bezahlen wollen, die Ihr Kollege Müller exakt aus dem Aufkommen dieser Stromsparsteuer, die Sie fordern, finanzieren will, und wie sich das mit der Aufkommensneutralität verhält, wenn Sie die Einnahmen zurückgeben und gleichzeitig etwas anderes mit ihnen finanzieren wollen. Offensichtlich paßt das wohl doch nicht zusammen.
anke fuchs (NA), 1995-09-07:
Frau Kollegin, Sie glauben gar nicht, wie dankbar ich Ihnen für diese Frage bin.
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Es bleibt dabei - das habe ich gesagt -: Wir wollen die Stromsparsteuer einführen und die Mineralölsteuer erhöhen. Es gibt einen großen Bereich von auch ökologisch unsinnigen Steuersubventionen. Dazu könnte ich Ihnen eine ganze Liste schicken; ich will das jetzt nicht vertiefen.
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Die werden wir „umswitchen" - so sage ich es einmal -, um damit folgendes zu erreichen: Wir haben ja unser Klimaschutzprogramm vorgelegt; das ist eingebracht worden. Wir wollen durch Abbau jener Subventionen Anreize dazu geben, daß im Rahmen unseres Klimaschutzprogrammes auch privates Kapital investiert wird.
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Ich darf es noch ein bißchen platter sagen: Wir haben in verschiedenen Bereichen gute Erfahrungen gemacht, wenn wir mit finanziellen Anreizen privates Kapital mobilisieren, um damit sinnvolle GemeinAnke Fuchs ({3})
schaftsaufgaben oder auch sinnvolle wirtschaftliche Projekte zu finanzieren. Das ist unser Weg. Ich schicke Ihnen, Frau Kollegin, das gern zu. Das ist sauber durchgerechnet, keine Sorge!
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Es bleibt bei der Aufkommensneutralität von Stromsparsteuer und Mineralölsteuererhöhung. Das ist das sozialdemokratische Konzept.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
birgit homburger (NA), 1995-09-07:
Ja.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Kutzmutz.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Stefan Heym.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege?