verena wohlleben (NA), 2002-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Weil wir heute über Mazedonien abstimmen
und nicht über Ihren Antrag, darf ich als letzte Rednerin
etwas zu Mazedonien sagen.

Als ich im September vergangenen Jahres zusammen
mit einigen Kolleginnen und Kollegen unter der Leitung
von Hans-Ulrich Klose selbst in Mazedonien war, war ich
geschockt. Natürlich war ich, wie alle anderen auch, über
die Lage informiert; aber es ist doch etwas ganz anderes,
wenn man die Situation vor Ort hautnah miterlebt. Das
Land stand kurz vor einem blutigen Bürgerkrieg; der Frieden in der Region hing an einem seidenen Faden und es
schien so, als wüchsen die Zahl der Hardliner im mazedonischen Parlament und der Widerstand gegen die Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid beständig.

Unter diesen Umständen geriet unsere eigentlich als
Besuch des deutschen Kontingents von Essential Harvest
geplante Reise zu einer diplomatischen Mission. In den
zwei uns zur Verfügung stehenden Tagen führten wir Gespräche mit fast allen hochrangigen mazedonischen Regierungsvertretern. Wir waren froh, dass die Sicherheit
unserer Soldatatinnen und Soldaten damals Gott sei Dank
noch nicht gefährdet war, und für den Fall eines eventuellen Rückzugs war die Truppe mit dem bestmöglichen Material ausgestattet; das sage ich in Richtung Opposition.
Trotzdem, die Lage war damals wirklich sehr schwierig,
fast hoffnungslos.

Ich hatte, wie auch viele Kolleginnen und Kollegen,
bei der anschließenden Abstimmung über eine deutsche
Beteiligung an Amber Fox Bedenken. In der Operation
lagen Risiken, aber sie war alternativlos. Ein Rückzug der
internationalen Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt hätte
zwangsläufig das Ende des Stabilisierungs- und Friedensprozesses in Mazedonien bedeutet und in einen Bürgerkrieg gemündet. Deshalb war es wichtig und richtig, dem
Einsatz zuzustimmen.

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Der Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft in

Mazedonien ist ein großer Erfolg und wird zu Recht von
allen Seiten immer als Paradebeispiel für präventives
Konfliktmanagement gelobt. Zum ersten Mal ist es gelungen, einen Bürgerkrieg vor seinem Beginn zu verhindern. Doch nicht nur das: Die Erfolge, die in relativ kurzer
Zeit in Mazedonien bezüglich der äußeren Stabilisierung
des Landes, aber auch der inneren Aussöhnung und der
Verbesserung des interethnischen Verhältnisses erzielt
werden konnten, sind enorm. Um ehrlich zu sein: Ich hätte
mir die heutige Situation vor 18 Monaten allenfalls in
meinen kühnsten Träumen vorstellen können.

Wir alle kennen die momentane Lage. Inzwischen haben freie Wahlen stattgefunden, die ebenso friedlich und
störungsfrei verlaufen sind wie der anschließende Regierungswechsel. Die für die innere Aussöhnung des Landes
so wichtige Volkszählung konnte soeben ohne nennenswerte Unregelmäßigkeiten abgeschlossen werden.

({1})

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in Mazedonien
nun die besten Voraussetzungen dafür herrschen, dass das
Land weiter nach vorne blicken und seine innere Spaltung
endgültig überwinden kann.

({2})

- Sicher gibt es noch viele Probleme, aber die Probleme
sind längst nicht mehr so groß wie vor 18 Monaten. Da
werden Sie mir zustimmen, Herr Pflüger.

({3})

Hier ist einiges erreicht worden und darüber sind wir auch
sehr froh.

Am Erfolg der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft hat die Bundeswehr einen maßgeblichen
Anteil. Ihr Einsatz in Mazedonien war und ist ein richtungsweisender und idealtypischer Beitrag deutscher
Friedenspolitik. Ich denke, Sie stimmen mit mir überein,
dass es für unsere Armee keinen besseren Einsatz gibt, als
allein durch ihre Präsenz Frieden zu sichern bzw. teilweise gar zu schaffen. Unsere Soldatinnen und Soldaten
leisten einen hervorragenden Dienst.

Sehr verehrte Frau Lietz, ich muss ganz kurz auf Ihre
Kritik eingehen. Sie beklagen die lange Einsatzzeit unserer Soldatinnen und Soldaten. Erinnern Sie sich doch
einmal zurück an 1995, als wir hier zum ersten Mal über
den Einsatz in Bosnien abstimmten. Das war ja damals




schon richtungsweisend und es war auch erkennbar, dass
es nicht der letzte Einsatz sein würde.

({4})
- Sie telefoniert, aber die Kollegen werden es ihr vielleicht sagen oder es ist im Protokoll nachzulesen. - Sie
waren damals an der Regierung und es wäre eigentlich
Ihre Aufgabe gewesen, die Bundeswehr zu reformieren,
umzubauen und auf ihre künftigen Aufgaben vorzubereiten. Das haben Sie nicht getan; das haben Sie 1998 uns
überlassen.

({5})
Deswegen sind wir heute noch nicht so weit, dass wir die
Einsatzzeit entsprechend verkürzen können. Wir würden
es gern tun, können es aber bis jetzt noch nicht.

({6})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, um das in

Mazedonien bisher Erreichte nicht zu gefährden und die
bestehenden Risiken zu minimieren, ist eine in Umfang
und Auftrag an die geänderten Verhältnisse angepasste internationale Begleitung als stabilisierende und vertrauensbildende Maßnahme weiterhin notwendig. Wir werden heute durch unsere Zustimmung zu einer Beteiligung
deutscher Truppen an der Operation Allied Harmony unseren Beitrag zur Absicherung des Friedensprozesses und
zur Demokratisierung in Mazedonien leisten und unseren
Soldatinnen und Soldaten ein starkes Mandat mit auf den
Weg geben.

Ich danke Ihnen.
({7})