Rühe (NA), 1983-11-22:
Nein, es reicht leider zeitlich nicht.
Wer das sowjetische Raketenmonopol in Europa als selbstverständliches Recht der Sowjetunion ansieht, wer es quasi schon zum Status quo in Europa zählt und sich für immer damit abfinden will,
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der ist bereits ein Opfer sowjetischer Machtpolitik
geworden, auch wenn er sich dessen nicht bewußt

ist, was ich gerne dem einen oder dem anderen von Ihnen zubilligen will.
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Es war und ist das Ziel des NATO-Doppelbeschlusses, diese Bedrohung der Sicherheit und der politischen Handlungsfreiheit Westeuropas abzuwenden, entweder durch die Beseitigung der sowjetischen SS-20-Raketen auf dem Verhandlungsweg - das wäre die beiderseitige Null-Lösung - oder durch die Schaffung eines ausreichenden Gegengewichts in Westeuropa, das die sowjetische Raketendrohung militärisch neutralisiert und damit politisch unwirksam macht. Darum geht es bei der Entscheidung, die wir hier heute zu treffen haben.
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Wir sind bereit, den einen oder den anderen Weg zu gehen. Wir sind bereit, jede Lösung zu akzeptieren, die unseren berechtigten Wunsch erfüllt, nämlich die sowjetische Drohkulisse, die unsere Entscheidungsfreiheit lähmen soll, zu beseitigen.
Von Moskaus Interessenlage her gesehen, ist es folgerichtig gewesen, in der bisherigen Haltung stur zu bleiben. Der politische Nutzen der SS-20-Raketen beruht ja gerade darauf, Westeuropa unter eine exklusive atomare Bedrohung zu stellen, d. h. jede Ankoppelung an die amerikanischen Nuklearwaffen zu verhindern.
Inzwischen muß aber auch die sowjetische Führung sehen, daß sie mit dieser Zielsetzung gescheitert ist. Mit der beginnenden Durchführung des zweiten Teils des NATO-Doppelbeschlusses machen die westeuropäischen Bündnispartner der NATO vielmehr deutlich, daß sie weder gewillt sind, die sowjetische SS-20-Drohung länger hinzunehmen, noch bereit sind, sich von der nuklearen Schutzgarantie der USA abkoppeln zu lassen. Aus dieser Entwicklung sollte die Führung der Sowjetunion jetzt die richtigen Schlüsse ziehen.
Zur Zeit sieht es allerdings noch so aus, als ob dies der sowjetischen Führung schwerfällt. Da wird eine Eiszeit im Ost-West-Verhältnis angedroht, da werden neue und zusätzliche Raketenaufstellungen angekündigt, und da wird erklärt, bei einem Beginn der Stationierung auf westlicher Seite würden weitere Verhandlungen sinnlos und unmöglich. Es ist schon genug gesagt worden, daß die Verhandlungen sinnvoll bleiben und daß es keine Zumutung ist, weiter zu verhandeln. Wir haben genau dieses getan. An der westlichen Bereitschaft hat sich nichts geändert im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen. Wir sind nach wie vor bereit, die beiderseitige Null-Lösung zu vereinbaren. Wir sind auch zu jedem Zwischenschritt bereit, der uns einer solchen Null-Lösung näherbringt.
Natürlich müssen wir ebenso darauf hinweisen, daß die USA in all den Jahren in Genf geduldig weiterverhandelt haben. Wir werden dieses zusammen mit unseren Verbündeten auch weiter tun. Aber wo liegt das sowjetische Interesse im Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen, die sie fällen muß? Zieht es die Sowjetunion vor, das Modernisierungsprogramm in der NATO in voller Höhe aufwachsen zu lassen und selbst noch mehr SS 20, 21, 22, 23 - und was es sonst noch gibt - aufzustellen, oder liegt es nicht viel eher im sowjetischen Interesse, die NATO-Nachrüstung weitgehend zu begrenzen und das Geld für weitere Raketen sinnvoller anzulegen, als sie das in der Vergangenheit getan hat? Wenn dieses das Interesse der Sowjetunion sein sollte, so läßt sich dieses nur auf dem Verhandlungswege erreichen.
Im übrigen muß sich die Sowjetunion fragen lassen, was sie mit der angekündigten zusätzlichen Aufstellung von operativ-taktischen Atomraketen in der DDR und der CSSR bewirken will. Will sie sich möglichst negativ vom westlichen Verteidigungsbündnis unterscheiden, das soeben den Abzug von 1 400 Sprengköpfen aus Europa beschlossen hat, oder will sie mit Vorbedacht die innere Lage in der DDR und der CSSR destabilisieren? Denn inzwischen müßte es sich auch bis Moskau herumgesprochen haben, mit welch großen Vorbehalten die Menschen wie die Regierenden in diesen beiden Staaten einer weiteren Vermehrung der Atomraketen auf ihrem Territorium entgegensehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal folgendes feststellen: Wir möchten die sowjetische Führung ermutigen, aus der politischen Sackgasse ihrer SS-20-Raketenpolitik herauszukommen, die sich politisch als großer Fehler herausgestellt hat. Diese Politik würde im übrigen nur dann zu einem politischen Erfolg für die Sowjetunion werden, wenn wir dem Rat der Sozialdemokraten oder der GRÜNEN folgen und heute ein Nein zum zweiten Teil des Doppelbeschlusses sagen würden. Wir alle wissen, daß der Sowjetunion eine Korrektur ihrer Politik nicht leichtfällt, denn sie muß sich selbst eingestehen, daß ihre Raketenpolitik auch eine gigantische Fehlinvestition gewesen ist und daß sie politisch praktisch das Gegenteil von dem bewirkt hat, was sie eigentlich erreichen wollte:
Erstens. Ihr Ziel, Westeuropa militärisch und politisch von den USA abzukoppeln, ist durch den NATO-Doppelbeschluß und die Festigkeit der Bündnispartner durchkreuzt worden.
Zweitens. Der Zusammenhalt im NATO-Bündnis ist nicht geschwächt worden. Das Bündnis steht geschlossener denn je da, mehr noch, unter dem Eindruck der sowjetischen Bedrohung rückt Frankreich wieder näher an das Bündnis heran, und auch Japan ist aus seinem sicherheitspolitischen Schlaf aufgewacht.
Drittens. Anstatt ihr Raketenmonopol in Europa zu sichern, muß sich die Sowjetunion mit neuen Raketen in Westeuropa abfinden, die jetzt auch sowjetisches Territorium erreichen können.
Viertens. Moskaus Einfluß in Europa ist nicht vergrößert, sondern vermindert worden. Die Westeuropäer betrachten das sowjetische Imperium nach seinem militärischen Erpressungsversuch mit größerem Mißtrauen als vorher.
Fünftens. Die Politik der Entspannung, von der die Sowjetunion in den 70er Jahren sehr viel profitiert hat, ist empfindlich gestört. Die Ost-West-Beziehungen haben sich nicht weiter entspannt, sie sind gerade durch die sowjetische Politik militarisiert worden. So etwas führt nicht zu mehr Kooperation, sondern zu mehr Konfrontation. Auch dieses kann nicht im sowjetischen Interesse liegen.
Wenn die Politiker im Kreml also eine nüchterne Lagebeurteilung vornehmen, dann führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, daß die sowjetische Politik der letzten fünf bis sieben Jahre kontraproduktiv war, auch für die Sowjetunion. Und wenn die sowjetische Führung das recht verstandene Wohl ihres Landes im Auge hat, dann muß sie diese verfehlte Politik schnellstens korrigieren, anstatt sie in modifizierter Form weiter zu betreiben.
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Durch die konkrete Ausgestaltung seines Zwischenlösungsvorschlages hat es der Westen im übrigen der Sowjetunion überlassen, den Umfang einer westlichen Nachrüstung selber zu bestimmen. Man muß sich einmal fragen, ob der Warschauer Pakt umgekehrt bereit wäre, sich in eine solche Abhängigkeit von den USA zu begeben.
Alles in allem: Wir bieten der Sowjetunion eine kooperative Sicherheitspolitik an. Wir bieten ihr eine Abrüstungspartnerschaft an. Wir haben der Sowjetunion Brücken gebaut, die sie ohne Prestigeverlust und unter voller Gesichtswahrung betreten kann. Notwendig ist, daß die sowjetische Führung die Kraft aufbringt, ihre verfehlte Raketenpolitik zu korrigieren und von der Konfrontation zur Kooperation überzugehen.
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Was die Menschen in Europa brauchen, das ist eine Perspektive für eine friedliche Zukunft, für gute Nachbarschaft und für einen fairen Interessenausgleich zum gegenseitigen Nutzen. Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden. In ganz Europa, in Ost und West, gibt es viel guten Willen, das kontroverse Raketenthema mit Themen zu überlagern, die uns verbinden. Die Bereitschaft wächst, einander zuzuhören,
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gegenseitiges Verständnis aufzubringen und einen offenen und konstruktiven Dialog zu führen.
Die CDU/CSU wird ihren Beitrag zu einer positiven Gestaltung der Ost-West-Beziehungen leisten; denn wir sind davon überzeugt, daß man nach all den harten Auseinandersetzungen der Vergangenheit vor allem wieder ein Klima schaffen muß, das Vertrauen wachsen läßt und dadurch konkrete Abrüstungsergebnisse begünstigt.
Ich danke Ihnen.
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