kronenberg (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mitzscherling, Sie haben auf die Ausführung meines Kollegen Kittelmann gemeint, daß die Berliner Arbeitnehmer von den wirtschaftspolitischen Erfolgen des Senates dort noch nicht recht hätten Kenntnis nehmen können, jedenfalls seien das die Erfahrungen in der Sitzung Ihrer Fraktion gewesen. Wir waren kurz vorher in Berlin und haben ganz andere Erfahrungen gemacht. Der Berliner DGB-Vorsitzende hat dort Ausführungen gemacht, wobei er eingangs sagte, er befürchte, daß er bei uns kein Heimspiel habe. Er hatte ein Heimspiel. Er hat mehrfach Beifall von uns bekommen. Er hat in seinen Ausführungen die Erfolge der Berliner Wirtschaftspolitik durchaus anerkannt.
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Vielleicht müßte man mehr an die Basis in Berlin gehen, um festzustellen, wie dort die Stimmung wirklich ist.
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Ich möchte gegen Schluß dieser Debatte hier zum Stichwort Arbeitslosigkeit zurückkehren. Ich rede also über das Thema, Herr Kollege Jens, von dem Sie gemeint haben, daß es hier noch mehr eingebracht werden müsse. Ich tue das auch deswegen, weil ich den Eindruck habe, daß sich hier für die kommenden Beratungen so etwas wie ein funda8914 
mentaler Dissens zwischen der Koalition und der Opposition abzeichnet, der sicherlich bedauerlich, aber wohl nicht zu ändern ist.
Die jüngsten Zahlen über die Entwicklung am Arbeitsmarkt haben uns alle betroffen gemacht. Unsere Betroffenheit wird sich in verstärkte Anstrengungen umsetzen, beschleunigt die Beiträge zu leisten, die der Politik möglich sind. Daher stimmt meine Fraktion der Bundesregierung zu, daß die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit zentrales Problem bleibt. Trotz des Einbruches am Arbeitsmarkt im Januar bleibt die Feststellung richtig, daß wir Teilerfolge bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit erzielt haben.
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Im Grunde sieht das ja auch die SPD so, denn wie anders will sie erklären, daß die von ihr vor zwei Jahren prophezeiten Zahlen gewaltig unterschritten wurden? Das sind gegenüber Ihren Prognosen, die Sie selbst gestellt haben, doch wohl auch aus Ihrer Sicht Teilerfolge,
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ganz zu schweigen von den Erfolgen, die heute morgen von Vertretern der Koalition hier verkündet worden sind.
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- Herr Ehrenberg, falsch ist allerdings die Unterstellung, wir würden Massenarbeitslosigkeit tolerieren.
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Ich verweise auf Ihren Entschließungsantrag zur Einführung des Arbeitsmarktberichtes, in dem diese Unterstellung enthalten ist. Wir tolerieren keine Arbeitslosigkeit, aber Sie haben zur Entstehung dieser Arbeitslosigkeit erheblich beigetragen. Daran sollten Sie sich erinnern, wenn Sie hier solch unsinnige Unterstellungen in die Debatte einführen.
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Meine Damen und Herren, wir sollten doch eines nicht tun: Wir sollten uns gegenseitig nicht den guten Willen, ja, die Entschlossenheit absprechen, die Arbeitslosigkeit nach Kräften wirksam zu bekämpfen.
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Niemand findet sich mit der Arbeitslosigkeit ab,
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weder die Opposition noch die Koalition und auch nicht die Regierung. - Frau Fuchs, ich stelle fest, daß Sie uns nach wie vor den guten Willen absprechen.
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Das macht die Debatte weiß Gott nicht leichter,
denn sich mit der Arbeitslosigkeit abzufinden wäre
wirtschaftspolitisch grober Unfug und ethisch äußerst verwerflich.
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Wir sind uns mit Ihnen - selbst wenn Sie das nicht akzeptieren - in dem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einig. Wir streiten über den Weg. Was diesen Weg betrifft, so halten wir die von der SPD immer wieder propagierten staatlichen Beschäftigungsprogramme, die nur durch zusätzliche Staatsverschuldung zu finanzieren sind, unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen nicht für einen Weg, der zum Ziel führt.