Stercken (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fürchte, Frau von Bothmer, es ist Ihnen nicht sonderlich gelungen, uns den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion durch Ihre Auslassungen und Ihre Form der Interpretation zu empfehlen.
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Ich möchte mich daher zunächst darauf konzentrieren, sechs Überlegungen der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Papier vorzutragen:
1. der Entschließungsantrag ist ein Konvolut von Allgemeinheiten, Zielvorstellungen und dogmatischen Festlegungen, die nicht eine erkennbare Ordnung aufweisen und zum Teil beziehungslos zueinander stehen.
2. Dort, wo gegen die Formulierung keine Einwendungen bestehen, handelt es sich um längst bekannte Leerformeln, die keinen Originalitätswert für sich beanspruchen können.
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3. Sie können sich natürlich vorstellen, daß wir in der Bündelung aufeinander abgestimmter und einander ergänzender rohstoffpolitischer Instrumente, wie Sie das nennen, unschwer ein gut verstecktes Plädoyer für ein integriertes Rohstoffprogramm und einen sogenannten gemeinsamen Fonds erkennen. Beides lehnt meine Fraktion ab.
4. Alle Erfahrungen, über die wir verfügen, sprechen gegen ein Rohstoffabkommen. Jedenfalls sind die bisher bekannten Vorschläge ökonomisch unzweckmäßig und politisch nicht geboten. Der finanzielle Aufwand ist nicht vertretbar.
5. Der Begriff der Befreiungsbewegung reicht der CDU/CSU-Fraktion nicht aus, um eine unkritische Partnerschaft zu begründen. Erfahrungen zeigen, wie groß die Gefahr eines Mißbrauchs für Zwecke der Gewalt ist.
6. Zum Thema Verhaltenskodex erscheint ein Hinweis angebracht, daß europäische Unternehmen durch ihr beispielhaftes Verhalten in der Vergangenheit schon einen wesentlichen Beitrag geleistet
haben, der nicht erst staatlicher Ermunterung bedurfte.
So weit unsere ersten Gründe für die Ablehnung eines solchen Entschließungsantrags.
Ich spreche im folgenden zum Antrag der CDU/ CSU-Fraktion in Sachen Konsulat Windhuk. Während der Begründung des Bundesministers des Auswärtigen zur Schließung des Konsulats in Windhuk habe ich mir die Frage gestellt, was daraus wohl ein Doktorand in 50 Jahren noch entnehmen kann, um ein zutreffendes historisches Urteil über diese Entscheidung zu fällen.
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Wir ersparen daher der Deutschen Forschungsgemeinschaft einen beträchtliche Subvention, wenn wir dieser verkürzten Darstellung eine Fülle an guten Argumenten entgegensetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 8. Juli dieses Jahres dem Deutschen Bundestag den Antrag zugeleitet, die Bundesregierung aufzufordern, von der in der 32. Sitzung bekanntgegebenen Absicht abzusehen, das deutsche Konsulat in Windhuk zu schließen.
Der Frage an die Bundesregierung in dieser Sitzung und dem vorliegenden Antrag war am 21. Juni ein Schreiben von sieben Mitgliedern meiner Fraktion an den Herrn Bundesminister des Auswärtigen vorausgegangen, das bis zum heutigen Tage nicht beantwortet worden ist.
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Sechs Kollegen und ich hatten diese Form der Unterrichtung für angemessen gehalten, weil wir eine so folgenschwere Entscheidung rechtzeitig und ausgiebig zu erörtern wünschten, um nicht auf Informationen angewiesen zu sein, die aus Hintergrundgesprächen in die Öffentlichkeit hineinlanciert zu werden pflegen. Wenn man eine so große Zahl deutscher Staatsangehöriger und Deutschstämmiger ihres konsularischen Schutzes berauben will, dann schuldet man nicht nur diesem Parlament, sondern auch den Betroffenen eine umfassendere Begründung, als sie in Gesprächsfetzen und Leserbriefen zum Verständnis der Einsichten der Bundesregierung zur Verfügung steht.
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Sollte sich die Bundesregierung auf den Standpunkt stellen, daß dies ein Akt der Exekutive sei, der parlamentarischer Zustimmung nicht unterworfen ist, so meine ich doch, daß Tausende deutscher Staatsangehöriger von ihrer Regierung eine plausible Antwort darauf verlangen können, warum sie in der Stunde der Bedrängnis das deutsche Konsulat räumt.
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Welches Verständnis vom Anspruch auf Rechtsschutz Deutscher im Ausland vermögen wir einer Regierung zuzutrauen, die ihren Leiter des Konsulats in Windhuk unter dem 20. Oktober - also vor einer Woche - den Betroffenen mitteilen läßt - ich zitiere -: „Eine ausführliche politische Begründung

für die Schließung wurde bereits in der Tagespresse und im Rundfunk bekanntgegeben.""
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Natürlich muß es der Regierung schwerfallen, schlüssige Gründe für ihre Entscheidung angesichts der Betroffenen zu formulieren, weil sie ihre bisherige Haltung aufgegeben und dem Druck militanter Minderheiten in Deutschland und in Südwestafrika - Namibia - nachgegeben hat.
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Es ist ja nun schon sieben Jahre her, seit alle UNO-Mitglieder aufgefordert wurden, ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen aus dem Lande zurückzuziehen. Doch noch am 21. September 1973 argumentierte der damalige deutsche Außenminister, die Bundesrepublik Deutschland schließe sich zwar der Rechtsauffassung der Vereinten Nationen über den Status von Südwestafrika an, unterhalte in Windhuk aber ein Konsulat, weil Tausende von deutschen Staatsbürgern in diesem Territorium lebten. Das Konsulat unterstehe nicht der Botschaft in Pretoria, sondern unmittelbar dem Auswärtigen Amt in Bonn. Ohne dieses Konsulat, so argumentierte man damals, wären die Deutschen in Südwestafrika gezwungen, konsularische Angelegenheiten in Pretoria zu erledigen. Das wird ja partiell wohl auch wieder in einigen Geschäften künftig der Fall sein müssen.
Diese Auffassung wird weiterhin in einer Note an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 27. Mai 1974 im einzelnen begründet. Wörtlich heißt es dort: „Eine Schließung des Konsulats würde Tausende von Bürgern mit deutscher Nationalität, die in Namibia leben, ihres konsularischen Schutzes berauben." Dem ist nichts hinzuzufügen. Diese Begründung ist heute so wahr wie 1973, 1974, 1975 oder wann immer Sprecher der Bundesregierung argumentierten, daß man so viele Deutsche nicht ihrem Schicksal überlassen könne.
Als im Juni 1975 ein neuer Konsul entsandt werden sollte, ernannte man ihn zum Generalkonsul, um damit die gewachsene Bedeutung dieser Aufgabe besonders herauszustellen. Dies veranlaßte jedoch die Swapo, ihren Druck auf Bonn zu verstärken.. Für sie war der Rechtsschutz deutscher Interessen schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Ihre Nummer eins, der Swapo-Extern-Führer Nujoma, bekannte in einem Interview im Mai dieses Jahres offenherzig, daß er am liebsten alle Deutschen aus dem Lande verjagen wolle, weil er für sie keine Verwendung habe. Dies hätte einer Regierung Veranlassung geben müssen, den Schutz deutscher Interessen zu verstärken. Doch Afrikaexperten schoben Gutachten nach, dies alles werde nicht so heiß gegessen, wie es gekocht worden sei, und wenn man die Stellung bald räume, werde man nach dem Sieg der Swapo auf der diplomatischen Bühne Windhuks hochwillkommen sein.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" argwöhnte den auch schon am 22. September 1975, gefährlich wäre nicht die Schließung des Konsulats, sondern die Schließung aus Angst vor der Swapo.
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Kein Argument, meine Damen und Herren, das die Bundesregierung in den letzten Monaten seit der ersten Publizierung ihrer Absicht im „Spiegel" vom 16. Mai 1977 hat in Umlauf setzen lassen, ist nicht von der Absicht geleitet, den erklärten Wünschen der Swapo entgegenzukommen.
So kann es denn auch nicht wundernehmen, wenn Schwarz und Weiß - soweit sie nicht auf die Swapo festgelegt sind - für diese Entscheidung kein Verständnis aufbringen, obwohl ihnen die mageren Argumente im Rahmen der deutschen Öffentlichkeitsarbeit am Ort zum Überdruß feilgeboten werden.
Noch unverständlicher wird die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber der Swapo, wenn man deren Parteiprogramm und Verfassungsentwurf einer kritischen Prüfung unterwirft. Diese Texte werden dem erstaunten Besucher in Windhuk gleich in deutscher Sprache in die Hand gedrückt. Sie schildern die beabsichtigten volksdemokratischen Segnungen in einer Sprache und Terminologie, die den Kennern der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wohlvertraut sind.
In diesem Pamphlet, das ich selbst an Ort und Stelle in Empfang genommen habe, wird .die Errichtung einer volksdemokratischen Regierung gefordert. Das gesamte namibische Volk, vor allem die Arbeiterklasse, die Bauernschaft und die fortschrittliche Intelligenz seien in einer Partei zusammenzuschließen, die als Vorhut in der Lage sei, die nationale Unabhängigkeit und den Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung zu sichern, die auf den Grundsätzen und Idealen des wissenschaftlichen Sozialismus beruhe. Zu den wesentlichen Zielen gehöre die antiimperialistische internationale Solidarität mit den sozialistischen Ländern und den Arbeiterbewegungen in kapitalistischen Ländern.
Die künftige Swapo-Demokratie, bei der Sie Ihren Botschafter akkreditieren wollen, fordert erstens. den Kampf für die Abschaffung aller Formen der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sowie gegen den zerstörerischen Geist des Individualismus. Daher sollen zweitens alle wesentlichen Mittel der Produktion und des Handels Volkseigentum werden.
Diese Hinweise, meine Damen und Herren, mögen meine Anschauung illustrieren, daß es nicht nur um eine möglicherweise einzige demokratische Wahl geht, sondern daß auch demokratische Strukturen vorliegen müssen, um diese Vorgänge insgesamt als einen demokratischen Prozeß legitimieren zu können.
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Diese volksdemokratischen Gedanken können übrigens für Interessenten als Handreichung auch in Bonn unmittelbar in Empfang genommen werden.
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Geheimnisvolle Quellen sprudeln seit geraumer Zeit, um einem Institut, das solche Gedanken hier verbreitet, kräftige Hilfe zu sichern.
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Ich möchte mich hier noch mit einem Argument auseinandersetzen, meine Damen und Herren, das gewiß niemand von uns auf die leichte Schulter zu nehmen bereit ist, nämlich der Sorge, daß Leib und Leben der Angehörigen des Konsulates und ihrer Familien bedroht sein könnten, wenn man nicht auf die Epressung der Swapo einginge. Dies war ein Argument, das uns von den Bediensteten des Konsulats in Windhuk entgegengehalten worden ist.
Im Umgang mit offiziellen deutschen Vertretern hatte die Swapo in den vergangenen Jahren geradezu einen Alleinvertretungsanspruch praktizieren können. Sie war Empfänger namhafter und keineswegs immer zweifelsfreier Zuwendungen. Ihre Führer langten an den Tischen der Leiter des Konsulats kräftig zu. Trotz dieses Umgangs traut man den gleichen Männern in der politischen Verantwortung von morgen blutigen Terror zu; denn das kann nur die Begründung dafür sein.
Wenn es so wäre, wie keineswegs alle Betroffenen - auch im Konsulat - argumentieren: Wäre dies nicht eine Veranlassung mehr, die deutschen Landsleute nicht ihrem Schicksal zu überlassen? Rechtsberater und Advokaten, meine ich, könnten einen solchen Schutz nie gewähren. Nein, meine Damen und Herren, alle Argumente, die wir prüfen konnten, halten, wenn man sie aus ihrer phraseologischen Verpackung befreit und aus der UNO-Sprache in verständliches Deutsch übersetzt hat, nicht stand. Das Konsulat soll nach dem Willen der Bundesregierung am 31. Oktober seine Pforten schließen. Diese Entscheidung kann also noch rückgängig gemacht werden.
Ich bitte Sie, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion Ihre Zustimmung zu geben, um deutsche Interessen zu wahren, Schaden von Tausenden von Landsleuten abzuwenden und eine schwächliche Kapitulation zu vermeiden.
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