dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-09:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Bevor ich Sie entlasse, will ich nicht vergessen, mich herzlich bei Ihnen zu bedanken.
Ich rufe den Geschäftsbereich der Bundesministerin für Familie und Senioren auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Roswitha Verhülsdonk zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 5 der Abgeordneten Frau Barbara Weiler auf:
Wie kann die Bundesregierung den Widerspruch erklären, daß es in der Sozialpolitischen Umschau Nr. 325/1992 heißt: das „Anspruchsbewußtsein" der Sozialhilfeempfänger sei gewachsen und Ansprüche würden „selbstbewußt eingefordert", und andererseits dem 4. Band des Forschungsberichts zur Alterssicherung in Deutschland 1986 des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu entnehmen ist, daß die Zahl der latenten, nicht wahrgenommenen Ansprüche ({0}) die Zahl der tatsächlich durch Sozialhilfe unterstützten Haushalte ({1}) um beinahe das Doppelte übersteigt?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Roswitha Verhülsdonk Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie und Senioren: Frau Kollegin Weiler, auf Ihre Frage möchte ich Ihnen wie folgt antworten:
Auf die Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes besteht in der Regel ein Rechtsanspruch. In den Fällen, in denen eine entsprechende Bedürftigkeit vorliegt, muß die Leistung also gewährt werden. Die Tatsache, daß es sich bei der Sozialhilfe, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind - ich habe sie gerade genannt -, um einen individuellen

Anspruch des einzelnen handelt, wird offensichtlich immer breiteren Bevölkerungskreisen bewußt.
Hierzu hat auch die intensive Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beigetragen, deren Informationsbroschüre zur Sozialhilfe den programmatischen Titel „Sozialhilfe - Ihr gutes Recht" trägt. Diese Informationsbroschüre ist im Bundesgebiet verbreitet worden und hat eine große Nachfrage.
Gleichwohl, Frau Kollegin, gibt es immer noch Personen, die sich aus unterschiedlichen Gründen scheuen, die ihnen zustehenden Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Welche Gründe hierfür im Einzelfall maßgeblich sind und darüber, wie hoch die Zahl der latent Sozialhilfeberechtigten anzusetzen ist, Frau Kollegin, gibt es in der Praxis und in der Wissenschaft sehr unterschiedliche Meinungen.
Das von Ihnen zitierte Untersuchungsergebnis des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung betrifft nur einen Ausschnitt aus dem Kreis der Sozialhilfebezieher, nämlich Haushalte und Ehepaare mit älteren Bezugspersonen. Es ist nicht einmal die größte Gruppe innerhalb des Kreises der Sozialhilfeempfänger.
Das frühere Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat im Jahre 1981 z. B. die Ergebnisse eines von ihm geförderten Forschungsprojekts zur Lage potentieller Sozialhilfeberechtigter unter dem Titel „Sozialhilfebedürftigkeit und Dunkelziffer der Armut" veröffentlicht, das die gesamte Problematik mit den Zahlen und Daten, die damals verfügbar waren, ausführlich aufarbeitet.
Auch der 1983 veröffentliche Untersuchungsbericht mit dem Titel „Randgruppenbildung im ländlichen Raum - Armut und Obdachlosigkeit" - also wieder ein anderer Ausschnitt aus dem Kreis der Berechtigten - enthält Zahlen zum Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen.
Die Untersuchungsberichte kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Sozialhilfebedürftigkeit läßt sich praktisch ja nur im Einzelfall nach einer Prüfung aller sozialhilferechtlich relevanten Faktoren feststellen. Gerade dies aber ist bei den einzelnen Fällen der sogenannten verschämten Armut, die ja besonders bei älteren Menschen vermutet wird, nicht möglich, so daß nur mehr oder weniger plausible Schätzungen möglich sind.
Die Bundesregierung sieht sich zur Zeit nicht in der Lage, zu diesem Komplex eine fundierte Zahlengröße zu nennen. Durch zielgruppenorientierte Unterrichtung und Aufklärung, insbesondere der Senioren, leistet sie jedoch einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Zahl der Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - berechtigte Ansprüche bisher nicht wahrgenommen haben.