Johannes Singer (NA), 1991-09-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von meinem Vorredner bereits angesprochenen Schwerpunkte bei den Wahlanfechtungen, die zu kurzen Fristen bei Briefwählern aus dem Ausland einerseits und die Nichtzulassung von Parteien zur Wahl und - damit einhergehend - die Nichtzulassung von Einzelbewerbern und Kandidaten der politischen Vereinigungen andererseits, geben Anlaß, das gegenwärtige Wahlverfahren und das Wahlprüfungsverfahren einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen.
Es ist zunächst zu ergänzen, daß sich von den 80 heute zur Entscheidung anstehenden Wahleinsprüchen 20 mit der Nichtzulassung von Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern befassen. Weitere 14 Einsprüche beziehen sich darauf, daß Briefwahlunterlagen überhaupt nicht oder jedenfalls zu spät zugegangen sind, wovon wiederum 11 Einsprüche von Auslandsdeutschen eingelegt wurden.
Hervorzuheben ist auch, daß sich allein drei Einsprüche mit Unregelmäßigkeiten und mit Mängeln bei der Kandidatenaufstellung der CDU in Hamburg befassen.
Die aufgeworfenen Probleme geben Anlaß zu folgenden Überlegungen:
Die verkürzten Wahlvorbereitungsfristen waren eine Folge davon, daß der Termin für die erste gesamtdeutsche Wahl auf ein möglichst frühzeitiges Da-turn festgesetzt wurde. Sie sind vor dem Hintergrund des Einigungsprozesses zu sehen. Es ist zu erwarten, daß die Fristen bei künftigen Wahlen regelmäßig wieder ausreichen werden, um Briefwählern die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, ganz gleich, wo sie wohnen. Insofern sehe ich keinen Handlungsbedarf.
Zu erwägen ist jedoch, die Fristen für die Einlegung eines Wahleinspruchs oder einer Wahlprüfungsbeschwerde von einem Monat auf zwei Monate auszudehnen und als Fristbeginn den Tag der Bundestagswahl zu nehmen. Diese Fristen wären einfacher zu

handhaben und könnten einen Ausgleich dafür schaffen, daß es im Wahlprüfungsverfahren keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt.
Ein in einer demokratischen Gesellschaft besonders kritisch zu betrachtender Punkt ist die Nichtzulassung von Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern. Die Prüfung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuß - nicht zu verwechseln mit dem Wahlprüfungsausschuß, für den ich hier heute spreche - darf nicht unter Opportunitätsgesichtspunkten erfolgen. Sie hat nach § 2 des Parteiengesetzes nur den Zweck, die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu gewährleisten. Deswegen muß diese Frage vom Bundeswahlausschuß sehr restriktiv, sehr kritisch behandelt werden.
In diesem Zusammenhang ist auch zu überdenken, ob das Verfahren vor dem Bundeswahlausschuß nicht transparenter gestaltet werden könnte und ob man vor der Bundestagswahl, nach ablehnenden Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, nicht die Möglichkeit einer Beschwerde zu einem unabhängigen, mit Berufsrichtern besetzten Beschwerdegericht vorsehen könnte.
Schließlich gebe ich zu bedenken und zu erwägen, ob eine Neuregelung des Wahlprüfungsgesetzes nicht das schriftliche Verfahren als Regelfall vorsehen sollte. Zur Zeit ist das mündliche Verfahren als Regelfall vorgesehen. In der Praxis wird es jedoch kaum gehandhabt. Denn Sinn macht das mündliche Verfahren nur dann, wenn über streitige Tatsachen Beweis erhoben werden müßte. Das ist in dieser Wahlperiode genausowenig erforderlich geworden wie in den meisten Wahlperioden vorher. Man sollte also der Praxis Rechnung tragen und es den Einsprechern akzeptabler machen, daß grundsätzlich das schriftliche Verfahren durchgeführt wird und nur unter den besonderen Umständen der Notwendigkeit einer Beweiserhebung ein mündliches Verfahren die Akzeptanz des Einspruchsführers erfährt.
Da bei den vorliegenden, heute zur Entscheidung anstehenden Wahleinsprüchen in keinem Fall Wahlfehler festgestellt werden konnten, die auf die Mandatsverteilung im Deutschen Bundestag Einfluß gehabt haben oder hätten haben können, bitte ich Sie, entsprechend der Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 12/1002, die Wahleinsprüche zurückzuweisen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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