emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
- soll eine ökologisch sinnvolle thermische Holzverwertung ausdrücklich ermöglicht werden. Ähnliches gilt für eine neue Verpackungsverordnung.
Im Modellversuch des BML „Erzeugung von Wärme bzw. Strom aus nachwachsenden Rohstoffen" spielt Holz eine wichtige Rolle. Bei der CO2- bzw. Energiesteuer, die den EU-Gremien zur Beratung vorliegt, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, erneuerbare Energieträger, also auch Holz, von dieser CO2-Steuer freizustellen, und zwar auf Grund der naturwissenschaftlichen Tatsachen und um die Wett17706 

bewerbsfähigkeit dieser nachwachsenden Rohstoffe nicht zu schmälern.
Mit dem Forstabsatzfondsgesetz haben Bundestag und Bundesrat eine neue Grundlage für wirkungsvolles Marketing gelegt. Mit der Sonderschau „Holz
- ein zukunftsträchtiger Naturrohstoff" auf der Grünen Woche in Berlin tragen wir zur verstärkten Holzverwendung in den neuen Bundesländern bei, und wir unterstützen die soeben angelaufene Imagekampagne „Forst und Holz" des Forstabsatzfonds.
Zu dem Thema Imagekampagne, meine Damen und Herren, möchte ich schon noch ein Wort sagen. Man hat das Image von Wald und Holz durch den banalen Spruch „Baum ab - nein, danke!" ganz gewaltig geschädigt.
({0})
Von selbsternannten Naturschützern erfunden und von vielen gedankenlos nachgeplappert, ist er geradezu kontraproduktiv für eine nachhaltige Forstwirtschaft, ebenso der Feldzug gegen Papier, das aus Durchforstungsholz hergestellt ist.
({1})
- Ja, weil es schwarz beschrieben ist; das ist bei mir kein Wunder.
Es ist im Rahmen nachhaltiger Forstwirtschaft
- und nachhaltige Forstwirtschaft kann ich als Synonym für Waldpflege nehmen - und mit einem umweltfreundlichen Produktionsverfahren hergestellt, also chlorfrei gebleicht usw., und der Feldzug gegen solches Papier darf bei aller Notwendigkeit der Verwendung von Altpapier nicht zur Verdrängung des Durchforstungsholzes von den Märkten führen.
({2})
Die Forstwirtschaft mit ihren langen Produktionszeiträumen ist eine besonders zukunftsorientierte Tätigkeit. Gerade dies aber setzt auch ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Konsens zur Pflege des Waldes voraus. Dazu fordere ich alle auf, Politik, Wirtschaft und die Medien. Die Erhaltung des Waldes sind wir kommenden Generationen schuldig.
Ich danke Ihnen.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat das Wort die Kollegin Marianne Klappert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Frau Kollegin Klappert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
Marianne Klappert (NA), 1994-01-20:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Bitte, Herr Kalb.
Günther Bredehorn (NA), 1994-01-20:
Lieber Herr Kollege von Hammerstein, Sie haben völlig richtig gesagt, daß man vielleicht nicht so sehr das Recyclingpapier in den Vordergrund stellen sollte, daß das die einzige Möglichkeit sei. Wäre es nicht auch eine Aufgabe von uns Bundestagsabgeordneten, unsere Frau Bundestagspräsidentin davon zu überzeugen, daß sie keine Rundbriefe an uns verschickt, in denen empfohlen wird, in den Büros nur noch Recyclingpapier zu verwenden?
({0})
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1994-01-20:
Herr Bredehorn, Sie sprechen mir aus der Seele; denn ich wollte mich gerade zur Präsidentin umdrehen und ihr das Papier der zentralen Beschaffungsstelle, für die unser Präsidium zuständig ist, zeigen. Hierin steht: „Recyclingpapier wird zu 100 % aus Altpapier hergestellt, gleich 0 kg Holz." Weiter heißt es:
Frischfaserpapier ist jedes weiße, aus Zellstoff oder Holzstoff hergestellte Papier. Es belastet die Umwelt stark.
({0})
Ich behaupte, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Recyclingpapier keinen Kreislauf durchmacht. Das muß man klar und deutlich sagen.
({1})
Ich bitte auch darum, daß endlich diese Diskriminierung gegenüber dem Wald aufhört. Wir bekommen im Augenblick in der Bundesrepublik 800 000 t grobfaseriges Altpapier aus Amerika, vermischen das mit dünnfaserigem oder kurzfaserigem Papier in Deutschland, schicken es nach dem Verbrauch weiter nach Asien, nach Taipeh und in andere Regionen, damit es dort für andere Zwecke verwertet wird. Ob dies ein Kreislauf ist, sei dahingestellt. Ich halte es für nicht sinnvoll.
Der Waldzustandsbericht übt auch seine Wirkung auf die Wirtschaftsziele aus, heißt es doch in § 1 des Bundeswaldgesetzes, daß der Wald wegen seiner vielfältigen Funktionen, nämlich Nutzfunktion, Schutzfunktion, Erholungsfunktion, „zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern ist". Damit befindet sich der Wald im Spannungsfeld dieser drei Funktionen, die gleichberechtigt nebeneinanderstehen.
Die Schutz-, Erholungs- und ökologische Funktion des Waldes kann meines Erachtens aber nur gewährleistet werden, wenn auch seine Nutzfunktion gesichert ist. Wenn sich die Waldbewirtschaftung nicht mehr lohnt, wird auch keine Waldpflege mehr stattfinden, und wenn keine Waldpflege mehr stattfindet, müssen wir uns nicht wundern, wenn in der Bundesrepublik Deutschland das Waldsterben weitergeht.
({2})
Zwischen allen Funktionen des Waldes besteht insofern ein enger Zusammenhang.
Mit einem Wort: Eine florierende Forst- und Holzwirtschaft dient gleichermaßen erstens der Wirtschaft, zweitens der Gesellschaft, drittens der Natur und viertens auch der Umwelt.
Die Bundesregierung ist entschlossen, auch weiterhin mit den Mitteln der Steuerpolitik dazu beizutragen, daß die Forstwirtschaft den Wald unter wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nutzen und erhalten kann. Dies mache ich auch zu meiner Forderung.
({3})
Die Bundesregierung möge also sicherstellen, daß die über 1 Million Waldbesitzer und Waldbauern in der Bundesrepublik mit etwas mehr Freude und Sicherheit ihren Wald in Zukunft bewirtschaften können.
Ich möchte am Schluß noch einmal auf meine Vorrednerin eingehen. Ich sehe nicht ein, Frau Klappert, warum Sie ausschließlich die Landwirtschaft beschuldigen
({4})
- doch -, für die Luftschadstoffe in der Bundesrepublik verantwortlich zu sein. Ich behaupte, weder der Landwirt noch der Forstwirt haben viele Einwirkungsmöglichkeiten in dieser Beziehung.
Herzlichen Dank.
({5})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat das Wort der Kollege Ulrich Heinrich.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Herr Kollege Heinrich, auch der Kollege Hammerstein hat eine Zwischenfrage an Sie.
Ulrich Heinrich (NA), 1994-01-20:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege Heinrich, ist Ihnen bekannt, daß wir Gott sei Dank inzwischen in der Bundesrepublik einige Verbände, Unternehmungen und auch schon Bauernverbände haben - ich nenne hier einmal den Bayerischen Bauernverband -, die bereit sind, ausschließlich Papier einzusetzen, das aus heimischem Holz produziert worden ist? Halten Sie es für richtig, daß das so gehandhabt wird?
({0})
Ulrich Heinrich (NA), 1994-01-20:
Ich kann jede Initiative nur unterstützen, die in diese Richtung geht. Es ist gar keine Frage, daß auch wir die Verantwortung, Herr Kollege, in diesem Hohen Hause dafür tragen, daß man nach außen trägt, wie wichtig und wie notwendig es ist, daß die rentable Durchforstung und die entsprechende Kultivierung unserer Wälder nur dann stattfinden können, wenn der Holzpreis über die Papierverwertung noch einigermaßen angemessen ist. Ohne

die Durchforstung werden unsere Wälder instabil. Das sind nun einmal die Tatsachen, an denen kein Fachmann vorbeikommt.
Ich habe überhaupt nichts gegen die sinnvolle Wiederverwertung des Altpapiers. Aber das, was wir zur Zeit haben, ist eine Altpapiermanie. Wenn wir jetzt 800 000 t langfaserige Zellulose einführen müssen, damit wir die kurzfaserige überhaupt verwenden können, und wenn wir vor allen Dingen wissen - das ist das besonders Wichtige daran -, daß diese langfaserige Zellulose in der Hauptsache vom Raubbau in der russischen Tundra und in skandinavischen Ländern stammt, dann muß uns erst recht deutlich werden, daß es der falsche Weg ist, den wir hier beschreiten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Herr Kollege Heinrich, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Stockhausen?
Ulrich Heinrich (NA), 1994-01-20:
Bitte, Herr Kollege.
Karl Stockhausen (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege, ist Ihnen in Erinnerung, daß der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat? Auf diesen Beschluß wies die Frau Präsidentin hin, als sie uns aufforderte, Recyclingpapier zu verwenden. Ist es nicht an der Zeit, diesen Beschluß des eigenen Hauses aus der Welt zu schaffen, damit wir mit gutem Beispiel vorangehen?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unsere Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Dr. Liesel Hartenstein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Frau Kollegin Hartenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stockhausen?
Liesel Hartenstein (NA), 1994-01-20:
Bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Bitte sehr.
Karl Stockhausen (NA), 1994-01-20:
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, daß die Schäden, die heute sichtbar sind oder werden, nicht in den letzten zehn Jahren verursacht wurden, sondern Ergebnis einer Langzeitwirkung sind?
Stimmen Sie mir zu - ich sage das nicht vorwurfsvoll, sondern als Feststellung -, daß das damalige Versprechen der SPD vom blauen Himmel über der Ruhr dadurch realisiert wurde, daß man die Schornsteine höher machte, so daß die Emissionen weiter entfernt niedergingen? Man hat erst später erkannt, daß es besser gewesen wäre, die alte Höhe der Schornsteine beizubehalten und statt dessen Entschwefelungsanlagen in den Betrieben zu installieren.
Ich sage das nur als Feststellung, damit man die Schuld nicht hin- und herschiebt. Tatsache ist doch, daß man die Problematik früher nicht kannte und auch nicht über die Technik verfügte, die schädlichen Stoffe herauszufiltern. Statt dessen hat man die Emissionen durch hohe Schornsteine weit in die Landschaft gestreut, bis in eine Entfernung von 200 km vom Ruhrgebiet. Dadurch sind heute auch dort die Spätfolgen dieser nicht erkannten Umweltbelastung zu spüren.
Ich sage das nur als eine sachliche Feststellung. Man sollte nicht einseitig auf die Bundesregierung zeigen, sondern sich auch selbst fragen, was man aus Unkenntnis nicht getan hat.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, als nächster hat das Wort unser Kollege Dr. Wolfgang von Geldern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6374 und 12/5784 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes ({0})
- Drucksache 12/2376 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 12/6613 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dorle Marx Meinrad Belle

Vizepräsident Helmuth Becker
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zugriff von Parteien und Kirchen auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern im Melderecht
- Drucksachen 12/2533, 12/6613 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dorle Marx
Dr. Burkhard Hirsch
Zum Melderechtsrahmengesetz liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Herren im Mittelgang, Platz zu nehmen.
Nunmehr eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Meinrad Belle das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, das Wort erhält jetzt unsere Frau Kollegin Dorle Marx.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen: Sehr verehrter Herr Kollege Hirsch! Mich interessiert das Gesetz schon, und zwar, weil es ja verheißt, es wolle das Melderecht bürgerfreundlicher gestalten, das informationelle Selbstbestimmungsrecht stärken und -man höre und staune - die Verwaltung vereinfachen. Also alles Ziele, denen ich natürlich eifrigst nachzujagen bereit bin.
Nur, wenn ich dann das Gesetz studiere und frage, ob es denn das tut, was es verheißt, komme ich zu einem absolut negativen Ergebnis, und zwar in allen drei Fällen. Was ist denn hier bürgerfreundlicher, wenn ich in §§ 5 und 6 lese, es sei bei uns üblich, personenbezogene Daten nur befugt zu erheben? Richtig so. Aber, Sie wollen doch die Befugnis erweitern. Was ist denn da nun bürgerfreundlicher? Das sehe ich wirklich nicht ein.
Und dann: Wieso wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erweitert, wenn die Begründung zu § 1 sagt, wir seien dabei, unser Meldewesen zum umfassenden Informationssystem auszugestalten? Ich kann nur sagen, ich habe eine unüberwindliche Allergie gegen umfassende Informationssysteme.
({0})
Und drittens. Wieso ist das eine Verwaltungsvereinfachung, wenn Sie hier Aufgaben übernehmen, die den Kirchen und, wenn es in diesem Lande demokratisch zuginge, ja auch den Weltanschauungsgemeinschaften abgenommen werden müssen? Die ganze Schieflage zwischen Staat und Kirche, die wird in diesem Gesetz doch unfreiwillig dokumentiert, indem es von innerkirchlichen Aufgaben spricht.
Also, den Datenschutzbeauftragten würde ich gerne in die Kirchen schicken. Ich glaube nur, die Kirchen sehen das nicht so gerne. Da kommt das wieder zum Vorschein.
Also, mein Resümee ist, meine Damen und Herren von der Koalition: Interessanterweise wehren Sie sich gegen ein Datenschutzrecht in der Verfassung, aber Sie erweitern das Melderecht in dieser Form. Das ist ein auffallender Widerspruch. Ich stelle fest: Was Sie
hier erreicht haben, ist gewiß ein Fortschritt der Bürokratie, aber keiner der Demokratie.
Danke.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun spricht der Kollege Peter Kittelmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Frau Kollegin Ulla Jelpke möchte ihre Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll geben.*) Ich hoffe, Sie sind einverstanden. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes auf den Drucksachen 12/2376 und 12/6613. Zu Nr. 1 der Beschlußempfehlung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6619 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Die Gegenprobe? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/ Linke Liste ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - In dritter Beratung ist der Gesetzentwurf mit der gleichen Stimmenmehrheit angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6613 empfiehlt der Innenausschuß, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2533 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen aus den beiden Gruppen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Lüder, Dr. Jürgen Schmieder, Ina Albowitz und der Fraktion der F.D.P.
Gedenkstätten des geeinten Deutschlands - Drucksache 12/6111 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
') Anlage 2
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll eine halbe Stunde debattiert werden. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile zuerst unserer Kollegin Dr. Roswitha Wisniewski das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Siegfried Vergin das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Wolfgang Lüder.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Dietmar Keller.
Dietmar Keller (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure auch sehr, daß es uns nicht gelungen ist, uns im Vorfeld zu einer gemeinsamen Position zusammenzufinden. Denn wir mögen zwar in der Gegenwart unterschiedliche Positionen haben, aber ob wir wollen oder nicht, eine gemeinsame Geschichte haben wir. Aus dieser gemeinsamen Geschichte können wir nicht aussteigen. Man kann sie auch nicht individuell oder parteipolitisch interpretieren, sondern wir brauchen dazu gemeinsame Standpunkte.
Ich glaube, daß dies ein Gebiet wäre, auf dem wir sehr schnell - vielleicht auch nach manchen streitbaren Diskussionen - gemeinsame Standpunkte finden könnten. Denn es gibt kein Land auf dieser Welt, das eine der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts vergleichbare Geschichte hätte. Von diesem Land sind zwei Weltkriege ausgegangen, und dieses Land war fast ein halbes Jahrhundert gespalten. Ich denke, daß es noch nicht zu spät ist, daß wir also in den Ausschüssen noch Zeit haben zu diskutieren.
Ich empfehle sehr, daß wir uns erstens über Rangfolgen und zweitens über Reihenfolgen verständigen. Bei Rangfolgen sehe ich z. B. - ich glaube, daß es da Übereinstimmung gibt -, daß die Bundesrepublik Deutschland es dringend nötig hätte, als erstes ein Mahnmal für die Opfer des Holocaust zu errichten, weil das Verbrechen an dem jüdischen Volk eine Zäsur deutscher Geschichte ist, die nicht von heute auf morgen und nicht morgen und nicht übermorgen aus unserer Geschichte gestrichen sein wird.
({0})
- Entschuldigen Sie bitte, Sie können mich doch nicht für die Geschichte eines 16-Millionen-Volkes verantwortlich machen.
({1})
Sie wissen doch genau, daß unter meiner Verantwortung in Berlin mit dem Wiederaufbau der Synagoge begonnen wurde. Wenn Sie so diskutieren, geht es schon wieder los, daß wir uns gegenseitig Schuldscheine zustellen und nicht anfangen, wirklich ehrlich
um Verantwortung in deutscher Geschichte zu diskutieren.
({2})
Zu der Verantwortung deutscher Geschichte gehört für mich auch folgendes. Bei allem, was in der DDR passiert ist, müssen wir exakt sein. Ich habe ein paar Schwierigkeiten, Herr Lüder, wenn Sie hier so sprechen, aber Ihr Name mit auf dem Antrag steht, in dem nationalsozialistische und kommunistische Diktatur in einem Satz stehen und daß nationalsozialistische und marxistische Ideologie in einem Satz stehen.
({3})
Machen Sie doch den Marx bitte nicht dafür verantwortlich, wie er in der DDR mißbraucht worden ist! Lassen Sie uns über solche Fragen in den Ausschüssen, in den Kommissionen diskutieren! Lassen Sie uns nicht schon Urteile finden, ohne daß der Endbericht der Enquete-Kommission auf dem Tisch liegt!
Ich bitte darum, daß wir, wenn wir über diese Vorlage diskutieren, es vielleicht schaffen, in wichtigen Fragen der Geschichte des deutschen Volkes und der Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert einen Konsens zu finden; sonst werden nationale Gedenkstätten nicht das, was sie sein müssen: Mahnmale für deutsche Geschichte.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Meine Damen und Herren, jetzt erhält unser Kollege Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe unlängst einen Film gesehen, in dem gezeigt wurde, wie ein junger Deutscher lästernd und lachend durch Auschwitz ging. Gefühllos, dummdreist und frech leugnete er das unermeßliche Leid, die ungeheuerlichen Verbrechen, von denen dieser Ort zeugt. Ich bin viele Male in Auschwitz gewesen und habe es immer als Ort des Gedenkens und der Trauer erlebt, als Mahnung, nie wieder eine solche Unmenschlichkeit zuzulassen. Der ehrlose und feige Lump, dieser Neonazi aus München, der die Gedenkstätte durch sein Dortsein beschmutzte, hat mich unendlich zornig gemacht. Zugleich habe ich erkennen müssen, daß selbst ein solcher Ort für Menschen, die gewissenlos, verstockt und unwissend sind, nichtssagend bleiben kann und daß auch die Botschaft einer solchen Stätte ohne die innere Bereitschaft zur Wahrnehmung und zur Wahrheit nicht vernommen werden kann.
Wir müssen, auch wenn es uns schwerfällt, begreifen, daß es immer mehr junge Deutsche gibt, die seelische Krüppel sind, taub und blind für die Geschichte und Kultur unseres Landes, unempfindsam für Schönheit und Menschlichkeit, Deutsche, die hirnlos vegetieren und einem Wahnbild folgen so wie jener Lästerer in Auschwitz.
Was, frage ich mich, können angesichts dessen Gedenkstätten und Mahnmale bewirken? Für sich genommen offenbar wenig. Aber als Teil unserer


Konrad Weiß ({0})
Geschichte und Kultur, als Ausdruck der Erfahrung unseres Volkes, nein, der Menschheit sind sie unersetzlich. Sie sind Ausdruck unserer Wertegemeinschaft, aber sie müssen dort versagen, wo diese Wertegemeinschaft gestört ist.
Deshalb ist es wichtig und gut, daß wir uns wiederholt hier im Bundestag mit unseren Gedenkstätten befaßt haben. Die breite Diskussion um das Mahnmal Unter den Linden hat gezeigt, daß es sehr viele Menschen in unserem Land gibt, die sich sehr wohl der historischen Verantwortung bewußt und zugleich sensibel für Symbole sind.
Wir müssen die Gedenkstätten des geeinten Deutschland in ihrer ganzen, oftmals auch unbequemen Ambivalenz akzeptieren. Jegliche Bilderstürmerei verbietet sich. Diese Gedenkstätten sind Stein gewordene Geschichte.
Wichtig ist, auch dem unwissenden und ungebildeten Besucher Hilfe zur Rezeption, zur aktiven Auseinandersetzung zu geben, damit er die historischen Zusammenhänge erkennen und für sich nutzbar machen kann. Denn auch die stumme Sprache der Steine - das habe ich beim Ansehen jenes Filmes begriffen - kann mißverstanden werden.
Daher ist es unsere Verantwortung, die Verantwortung des Bundes, nicht nur für die Erhaltung der Gedenkstätten Sorge zu tragen, sondern auch ihre Rezeption möglich zu machen: als Stätten der Erinnerung und Mahnung und der aktiven Auseinandersetzung mit unserer Geschichte.
Ich kann mir nichts anderes vorstellen, als daß wir, die Abgeordneten dieses Hauses, dies gemeinsam tun.
Vielen Dank.
({1})