Vogel (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal generell ein paar Worte zu den hier eingebrachten Anträgen sagen. Ich möchte mit dem kleinsten Posten beginnen, mit dem Antrag, den der BHE eingebracht hat, nicht nur das Gehalt des Herrn Außenministers zu streichen, sondern gleichzeitig auch den vom Haushaltsausschuß ziemlich einmütig angenommenen Antrag, ein Wohngebäude bereitzustellen, zu annulieren.
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- Es geht um den Betrag von 500 000 DM. Dazu ist zunächst einmal zu sagen, damit in der Öffentlichkeit kein falsches Bild entsteht: Es handelt sich hier um das Haus aus dem Besitze des Landes Nordrhein-Westfalen, in dem, wenn ich mich recht erinnere, zuerst der verstorbene Vorsitzende der SPD, Dr. Schumacher, gewohnt hatte, in dem spä({1})
ter der Landwirtschaftsminister Dr. Lübke wohnte und das jetzt vom Lande Nordrhein-Westfalen dem Bund zum Kauf angeboten worden ist. Es ist ein Grundstück von 13 000 qm, und dafür hat das Land Nordrhein-Westfalen samt Gebäude einen Preis von 270 000 DM verlangt. Uns im Haushaltsausschuß schien dieses Angebot vom Blickpunkt des Interesses des Bundes an dem Erwerb überhaupt von passendem Grund und Boden in Bonn so bemerkenswert zu sein, daß wir in jedem Falle zugestimmt hätten, weil der Bund sich ein so großes ausbaufähiges Grundstück nicht entgehen lassen sollte.
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Dieser Betrag muß zunächst einmal vorangestellt werden.
Nun handelt es sich um die zusätzliche Summe für Umbauten, die notwendig sind, um dieses Grundstück als Dienstsitz einzurichten. Alle Beteiligten im Haushaltsausschuß - und ich glaube, die SPD vorweg - waren sich darüber einig, daß dieses Haus im Grunde genommen für diese Zwecke zu klein ist und daß man ein anderes Grundstück wählen sollte. Ich glaube, es ist sogar auf Grund meiner Anregung im Protokoll vermerkt worden, daß man sich auf die Suche nach einem weiteren, etwas geeigneteren Grundstück dafür begeben sollte. Wir können nicht - Herr Kollege Dr. Keller, ich weiß, Sie stimmen da mit mir völlig überein - dem deutschen Außenminister zumuten, in dem nun einmal verkorksten Gebäude des Neubaus drüben den repräsentativen Pflichten nachzukommen, die ihm als Außenminister obliegen. Darüber sind wir uns wohl völlig einig. Ich habe an diesem Hausbau wiederholt im Ausschuß Kritik geübt; ich stehe auch heute dazu. Ich glaube, daß dieser Annex, der da gebaut worden ist, nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Er trägt weder den Notwendigkeiten des Außenministers noch denen des Staatssekretärs Rechnung. Es muß irgend etwas geschehen. Sie haben ja die Quittung dafür jetzt darin, daß ein neues Gebäude an der Koblenzer Straße erworben werden mußte und daß zweitens jetzt zu dem Ankauf des Grundstücks von Nordrhein-Westfalen geschritten worden ist. Also: wir können nicht alles ohne weiteres in einen Topf werfen, und ich bitte doch um Verständnis dafür, daß hier eine Zwangslage vorliegt, in deren Beurteilung sich der Haushaltsausschuß ziemlich einig war.
Nun die anderen Anträge, um die es hier geht! Wenn ich mich recht erinnere - und ich glaube, das kann durch das Protokoll gestützt werden -, haben nicht wir von der Regierungskoalition den Antrag gestellt, zwei Millionen DM von Tit. 303 zu streichen. Vielmehr hatte ich von vornherein als Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes ausgeführt, daß wir jederzeit bereit sind, diese beiden großen Fonds, Tit. 302 und 303, zu erhöhen, daß mir aber als Berichterstatter von seiten des Auswärtigen Amts gesagt worden ist, nach der vorangegangenen kräftigen Erhöhung Jahr für Jahr - auch im vergangenen Jahr war es erheblich weniger, dieses Jahr sind 5 Millionen DM dazugelegt worden - könne das Auswärtige Amt mit seinem Personalbestand zunächst keine größere Summe verkraften. Diese Summe von 25 Millionen DM will doch ordnungsgemäß und mit Verstand ausgegeben werden. Auch dazu gehört schließlich viel Erfahrung und eine langjährige
Einarbeitung der Kulturabteilung, deren Besetzung ja leider nur allzuhäufig in der letzten Zeit gewechselt hat. Diese Abteilung muß sich erst einspielen, und wir müssen da etwas langsamer vorgehen. Ich weiß deswegen nicht, ob Sie der Sache dienen, wenn Sie jetzt sofort diese zwei Millionen DM verlangen. Wir haben uns seinerzeit im Haushaltsausschuß auf Antrag der SPD darauf geeinigt, zwei Millionen DM von der einen Seite, vom Schulfonds zu nehmen und sie beim allgemeinen Fonds, Tit. 302, aufzustocken, und zwar mit der Begründung - wenn ich mich nicht täusche, gab sie Kollege Ritzel -, daß noch große Reste beim Schulfonds in Höhe von einigen Millionen vorhanden seien, so daß dort eine Wegnahme nur für dieses Jahr vertretbar schien. Das war der Vorgang; er muß noch einmal rekapituliert werden, um ein wenig Helligkeit in die einzelnen Anträge zu bringen, damit sie richtig gesehen werden. Deswegen können wir im Augenblick nicht zustimmen, weil ich nicht glaube, daß durch Hinzufügung der 2 Millionen DM dem Zweck, den auch wir verfolgen, zunächst in diesem Jahr gedient wird. Wir sollten uns alle miteinander daran gewöhnen, nicht Summen zu fordern, von denen selbst das Amt erklärt, daß es sie zunächst nicht mehr verkraften kann.
Nun zum zweiten Antrag, den Herr Kollege Kahn-Ackermann vorgetragen hat, die 2 Millionen DM, die neu beschlossen worden waren, nicht im Etat des Auswärtigen Amtes auszubringen, sondern sie in das Bundesinnenministerium zu verpflanzen. Herr Kollege Kahn-Ackermann, wir haben mit einiger Aufmerksamkeit nicht nur diesen Antrag, sondern auch die anderen Anträge in der gleichen Richtung verfolgt. Wir werden wohl nicht fehlgehen in der Vermutung, daß Sie mit der Konzentration all dieser Mittel auf das Bundesinnenministerium - sprechen Sie es doch offen aus; Sie können sich offen dazu bekennen, es gibt sehr viele Freunde in meiner Fraktion, die das mit Ihnen wollen - ein Bundeskultusministerium aufbauen wollen.
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Dazu möchte ich gleich etwas rein Sachliches sagen. Wenn, wie z. B. bei den jüngsten Besuchen, die uns sehr freuen, aus Indonesien und demnächst aus Indien Auslandsstipendien genannt werden, die von uns bewilligt werden sollen, so bin ich sehr dafür. Aber nun folgende Frage: Wer soll die Reisen dieser Gäste organisieren? Wer soll das technische Drum und Dran dafür im Ausland organisieren? Wer soll dafür sorgen, daß sie nicht nur betreut werden, solange sie in Deutschland sind, sondern auch wenn sie in ihre Heimat zurückgekehrt sind? Das Wesentliche einer solchen Betreuung liegt nicht allein darin, daß wir einen AstaAusschuß beauftragen, ein paar Leute dafür abzustellen, sich dieser Gäste hilfreich anzunehmen, sondern das Wesentliche liegt in dem dauernden Kontakt, der später mit den Studenten, Praktikanten und Professoren gepflogen wird. Das kann nach meiner Auffassung nur ,das Auswärtige Amt.
Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich bitte Sie noch einmal, sich das zu überlegen. Das Bundes({4})
innenministerium hat seinen Sondertitel für Hochschulaustausch. Wir haben ihn nicht angetastet. Wir wollen ihn auch nicht antasten. Aber man sollte hier nicht die Zwecke durcheinanderbringen. Ich glaube, daß diese 2 Millionen DM dort bleiben sollten, wo wir sie eingesetzt haben, nämlich beim Auswärtigen Amt, weil das eine Daueraufgabe für das Auswärtige Amt auch in der Zukunft darstellt.
Wir sollten uns aber gemeinschaftlich etwas ganz anderes überlegen, nämlich in welcher Weise wir bis zum nächsten Haushalt das Problem der zweckmäßigen Unterbringung und Betreuung unserer Gäste aus dem Ausland lösen. Das ist doch der springende Punkt. Ich habe das Beispiel Heidelberg vorgetragen. Sie erinnern sich, daß das überhaupt der Ausgangspunkt dieser Diskussion war. Das können wir mit dem vorliegenden Antrag in dieser Form nicht ausreichend tun. Das bedarf längerer Vorbesprechungen. Ich muß überhaupt hier einflechten, daß mich die mangelnde Aktivität unserer Kultminister auf diesem Gebiet wenig freut. Ich wünschte, daß es zu einem engeren Kontakt käme und man diese Maßnahmen in ständiger Berührung miteinander zu lösen versuchte, um an den Hochschulen die dafür erforderlichen Heime einzurichten, aber daß man auch - das ist in erster Linie ein psychologisches Problem - die Menschen findet, die sich um unsere Gäste kümmern.
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- Es gibt nicht nur Landeskinder.
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- Das mag sein. Aber wir sollten ernstlich prüfen und für den nächsten Haushalt überlegen, was wir gemeinschaftlich zentral dafür tun können.
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- Schön, also wollen wir es tun. Aber in diesem Jahr sollten wir uns zunächst damit begnügen.
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- Das Bundesinnenministerium ist doch höchst unzulänglich für diese Aufgaben gerüstet.
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- Das Auswärtige Amt muß genauso wie das Bundesinnenministerium mit dem akademischen Austauschdienst zusammenarbeiten; beide haben keine Unterbehörden. - Ich glaube, wir sollten es in diesem Jahre dabei bewenden lassen.
Nun lassen Sie mich noch einiges generell zu den hier aufgeworfenen Problemen sagen. Das Auswärtige Amt befindet sich gegenwärtig erfreulicherweise in einem Zustand wachsender Konsolidierung. Wir haben bereits 147 Vertretungen eröffnet; 18 weitere sind in Vorbereitung. Wir werden hoffentlich in vielleicht ein bis zwei Jahren bei der Höchstzahl von etwa 170 Auslandsmissionen angelangt sein, die das vorläufige Ziel darstellt, wenn sich keine weltpolitischen Veränderungen oder Verselbständigungen im Ausland ergeben. Aber wir haben auch mit einiger Sorge festgestellt, daß es eine ganze Reihe von Engpässen nicht nur im - wie ich es nennen möchte - Inlandministerium, sondern auch bei den Auslandsmissionen gibt. Diese Engpässe kann man in verschiedene Kategorien einteilen.
Beginnen wir mit der Spitze. Ich halte es nicht für vorteilhaft und nützlich für unsere gesamte auswärtige Politik, daß sowohl der Herr Außenminister wie sein Staatssekretär gezwungen sind
- ich betone ausdrücklich: gezwungen sind -, sich fortgesetzt mit Verhandlungen im In- und Ausland zu befassen, und uns hier im Hause und ihrem eigenen Hause leider Gottes nicht in dem Maße zur Verfügung stehen können, wie das eigentlich nötig wäre. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, wie wir diese zwangsbedingten Engpässe an der Spitze irgendwie auflockern können. Ich persönlich würde einen wesentlichen Fortschritt darin sehen - ich glaube, das ist auch die Meinung sehr vieler meiner Freunde -, wenn sich das Auswärtige Amt dazu entschließen könnte, dafür Sorge zu tragen, daß für den Haushalt 1957 zwei Staatssekretäre von der Regierung eingebracht werden. Es wäre sogar zu begrüßen, wenn man damit nicht bis 1957 wartete, sondern das im Nachtrag dieses Jahres sofort miterledigte.
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- Ich freue mich um Ihre Zustimmung, Herr Kollege Mellies.
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- Es ist nicht Sache des Haushaltsausschusses, solche Stellen zu beantragen, sondern es ist Sache der Regierung, solche Stellen einzubringen.
Das zweite Problem. Es ist heute über eine gewisse Kopflastigkeit unserer Auslandsmissionen geklagt worden. Wenn man den Stellenplan der Auslandsmissionen eingehend durchsieht, wird man nach wie vor feststellen müssen, daß die einzelnen Auslandsmissionen höchst ungleich mit Stellen bedacht sind. Ich glaube, daß hier in den nächsten Jahren langsam eine Reform stattfinden muß. Sie hat zum Teil schon bei den Wirtschaftsabteilungen eingesetzt. Hier hat man schon die Posten von TOA III und den Regierungsratstellen aufwärts gegen Posten des mittleren Dienstes eingetauscht, um nicht Funktionen, die von untergeordneten Beamten ausgeübt werden können, durch Beamte des höheren Dienstes und entsprechende Angestellte ausüben zu lassen. Dieser Prozeß sollte beschleunigt werden, und er läßt sich auch beschleunigen.
Wir sollten uns auf der anderen Seite eines Grundfehlers im Aufbau erinnern; er ist nicht durch die gegenwärtigen Leiter des Amtes verschuldet. Er besteht einfach darin, daß der deutsche auswärtige Dienst generell ein meinem Empfinden nach viel zu starkes Gewicht auf den mittleren gehobenen Dienst legt, anstatt die Spitze entsprechend zu verstärken. Es kommt bei den Missionen in erster Linie auf die Fähigkeiten und Qualitäten des Missionschefs an. Das wird sich um so mehr erweisen, als in den künftigen Jahren in zunehmendem Maße die technischen Nebenaufgaben dieser Auslandsmissionen, die Betreuung von Rentnern, die Bewältigung der vielen Anträge

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wie Staatsangehörigkeitsanträge usw. langsam zurückgehen und zum Teil in nicht mehr nennenswertem Maße anfallen werden. Diese Arbeitsaufgaben, die durch Kräfte des mittleren gehobenen Dienstes zu bewältigen sind, bauen sich also langsam ab. Hier könnte man infolgedessen auch an Einsparungen denken und die Apparatur draußen verringern.
Es war auch vor 1933 nicht so, daß Konsulate an kleineren Plätzen in der Stärke mit Beamten besetzt waren, wie das heute der Fall ist. Man sollte auch in viel stärkerem Maße, als das zur Zeit geschieht, auf ortsansässige Kräfte zurückgreifen und damit das Gewicht des leidigen Problems der allzuhohen Reisekosten, Umzugskosten usw. etwas verringern. Wir erhielten im Ausschuß eine Liste über die Höhe einzelner solcher Umzugskosten vorgelegt. Die Versetzung eines Konsulatssekretärs von einer Hauptstadt in Südamerika nach Rangun kostete allein 30 000 DM. Das alles steht in keinem rechten Verhältnis mehr zu der Bewertung der Amtsleistung des Betreffenden an seinem Dienstort.
Ich hoffe, daß wir mit einem neuen Projekt, das wir im Haushaltsausschuß und auch im Auswärtigen Ausschuß öfter durchgesprochen haben, hier weiterkämen. Der Herr Bundesaußenminister hat sich in seinen letzten Äußerungen auch vor dem Ausschuß erfreulicherweise damit einverstanden erklärt, in erhöhtem Maße in tropischen und subtropischen Gegenden fertig eingerichtete Wohnungen für Bundesbedienstete bei den Auslandsmissionen zu schaffen, damit diese unsinnigen Umzüge, die den Ruin der Möbel und des Eigentums der Betreffenden mit sich bringen, verringert werden können. Große Staaten wie die USA und England sind ja darin mit sehr alter Erfahrung bereits längst vorangegangen. Erfreulicherweise ist der betreffende Titel im Haushalt des Auswärtigen Amts entsprechend verstärkt worden.
Frau Kollegin Hütter hat vorhin einige Ausführungen zu der Art und Weise gemacht, in der die bisherigen Mittel im Kulturfonds verwandt werden. Es ist sicher richtig, daß sehr vieles erst noch im Werden begriffen ist und daß sich hier manches ändern muß. Aber ich glaube, wir werden in Zukunft überhaupt der Kulturabteilung eine viel stärkere Aufmerksamkeit zuwenden müssen, als es bis jetzt der Fall war. Das ist wohl ein gemeinsames Anliegen aller, die an diesen Dingen Interesse genommen haben.
Vor allen Dingen sollte eins erreicht werden: daß sich innerhalb des Amts selber Beamte und Angestellte der Kulturanliegen mit dem Ziel annehmen, sich dort für viele Jahre einzuarbeiten und sich in diese Arbeit derart hineinzuknien, daß sie zu Säulen einer vernünftigen Verteilung dieser Summen nach dem Ausland hin und ihrer sinnvollen Verwendung werden. Wir haben die erfreuliche Tatsache zu verzeichnen, daß bereits ein Deutsches Kulturinstitut in Rom errichtet worden ist. Es ist uns angekündigt, daß eine Reihe weiterrer Institute in Paris, Brüssel, London, Ankara usw. neu hinzutreten soll. Wir finden dieses Vorhaben außerordentlich begrüßenswert. Es wird zwangsläufig zu einer erheblichen Ausweitung des Kulturfonds führen. Für meine Freunde möchte ich hier schon erklären: Wir sind jederzeit bereit, uns in den kommenden Jahren, sobald das Auswärtige Amt auch personell Schritt hält, für erhöhte Beiträge zu diesen Kulturfonds auszusprechen.
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