reinhard schorlemer (NA), 1992-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Vertrag mit der CSFR wurde am 6. Februar 1992 in Budapest der Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa mit Ungarn auf deutscher Seite von Bundes7390 
kanzler Kohl und von Ihnen, Herr Außenminister Genscher, unterschrieben. Es war für mich, der ich ja zur Zeit Vorsitzender der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe bin, eine besondere Freude, bei dieser Unterzeichnung anwesend sein zu dürfen.
Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen - ich möchte nur zum deutsch-ungarischen Vertrag sprechen - einige Daten, die mich damals bewegten und die mich auch heute noch im Zusammenhang mit diesem Vertrag bewegen, ansprechen.
Ich denke, für viele von uns sind die Radioberichte mit der ausklingenden ungarischen Nationalhymne im Hintergrund noch in Erinnerung, als der UngarnAufstand 1956 durch die Kommunisten in Moskau niedergewalzt wurde. Es ist uns auch in Erinnerung, daß wir dabei die Ohnmacht des Westens erfahren haben. Ich glaube, daß dies für viele -vielleicht sogar viele in diesem Raum - Anlaß und Anfang des eigenen politischen Engagements war.
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Ich möchte zweitens erwähnen, daß es für mich und die deutsche Delegation anläßlich der Frühjahrskonferenz der IPU im Jahre 1989 in Budapest bewegend war zu sehen, wie hunderttausend Menschen über den Burgberg zogen und dort mit Kerzen und der ungarischen Flagge - schon ohne kommunistische Symbole, mit dem alten und jetzigen Staatswappen - für Freiheit und Demokratie demonstrierten.
Unvergessen sind - das ist in dieser Debatte schon öfters angesprochen worden - für uns Deutsche die Tage im Sommer und im Frühherbst 1989, als die Ungarn den Eisernen Vorhang durchschnitten und tausenden unserer deutschen Landsleute aus der damaligen DDR die Ausreise in die Bundesrepublik ermöglichten.
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Daher ist die Grundlage des Vertrages nicht nur die in Jahrhunderten gewachsene traditionelle Freundschaft, sondern auch die tiefe Dankbarkeit der Deutschen gegenüber den Ungarn, die gleichsam den ersten Stein aus der die Deutschen trennenden Mauer gebrochen haben.
Dieser Vertrag bezieht sich besonders auf unsere Zusammenarbeit in Europa. Dies muß bedeuten, daß wir uns besonders verpflichtet fühlen, die von Ungarn gewünschte Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft zu fördern, zu unterstützen und gemeinsam mit unseren EG-Partnern zu erreichen.
Die Geschichte dieses Jahrhunderts hat uns und den anderen Europäern schmerzlich deutlich gemacht: Dort, wo Minderheitenprobleme nicht für alle Betroffenen befriedigend in Freiheit und in Achtung vor den anderen gelöst worden sind, gab und gibt es Terror, Krieg und Elend. In der Nachbarschaft Ungarns wird dies jetzt noch täglich grausam sichtbar.
Ungarn macht uns deutlich, wie vorbildlich, wie beispielhaft Minderheitenprobleme verfassungs- und gesetzmäßig geregelt worden sind. Dies gilt insbesondere auch für die deutsche Minderheit.
Wir denken dabei auch in Sorge an die Ungarn, die als Minderheiten in benachbarten Ländern Ungarns leben. Wir hoffen, daß diesen ungarischen Minderheiten in Nachbarländern Ungarns bald jene Rechte zuteil werden, die die Ungarn selber in ihrem Land den Minderheiten gewähren.
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Dieser Vertrag bietet große Möglichkeiten für den kulturellen Austausch. Schon in der Vergangenheit - dies kann jetzt weiter ausgebaut werden - dienten doch zahlreiche Städte- und Landkreispartnerschaften dazu, diesen großen Austausch zu ermöglichen. Es sei hier auch erwähnt, daß die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im kulturellen Bereich hier große und langjährige Beziehungen haben.
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Die Ungarn gehen in der Wirtschaft genau den gleichen und schweren Weg wie die Deutschen in den neuen Bundesländern: den Weg von einer zentralistischen, sozialistischen Planwirtschaft zu einer voll entwickelten Sozialen Marktwirtschaft. Dieser Vertrag zeigt zahlreiche unterstützende Maßnahmen dazu auf. Er eröffnet auf nahezu allen Ebenen und Bereichen Formen der Zusammenarbeit. Lassen Sie mich drei Beispiele dieser Möglichkeiten herausgreifen.
Erstens. Das deutsch-ungarische Forum soll jährlich die Möglichkeiten des Austausches von Informationen bieten. Dabei sollen unter Einbeziehung aller repräsentativen politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland und in Ungarn Konzepte für die Weiterentwicklung entworfen werden. Das erste Forum hat im vergangenen Jahr in Anwesenheit des Herrn Bundesaußenministers in Budapest stattgefunden. In diesem Jahr wird es in Deutschland sein. Ich appelliere an alle, die aufgefordert werden, an und in diesem Forum mitzuarbeiten, hier ihren Beitrag zu leisten.
Zweitens. Dieser Vertrag legt Wert auf enge und umfassende Kontakte zwischen der deutschen und der ungarischen Jugend. Ich denke, daß es gerade mit unserer Möglichkeit der internationalen Jugendarbeit hier zu verstärkten Begegnungen kommen wird und auch kommen muß.
Drittens. Dieser Vertrag beinhaltet die Kontakte zwischen unseren Parlamenten. Ich glaube, daß die Zusammenarbeit zwischen ungarischen und deutschen Parlamentariern seit zwei Jahren zeigt, wie notwendig dies auf der einen Seite für unsere Information ist. Besonders aber für die ungarischen Kolleginnen und Kollegen, die ja, bis auf ganz wenige Ausnahmen, erstmalig parlamentarische Demokratie in schwierigsten wirtschaftlichen, sozialen und rechtspolitischen Umfeldern erleben, ist es wichtig, Rat und praktische Hilfe zu erfahren.
Nicht nur durch die deutsch-ungarische Parlamentariergruppe - übrigens eine der stärksten in diesem Hause -, sondern gerade bei den Gedanken- und Informationsaustauschen zwischen den Ausschüssen wird die notwendige Unterstützung gewährt. Diejenigen, die öfter an diesen Beratungen und BesprechunReinhard Freiherr von Schorlemer
gen teilgenommen haben, wissen, mit welch großem Dank die Ungarn diese Auskünfte und Informationen würdigen.
Dies ist ein problemloser Vertrag, weil es zwischen Deutschland und Ungarn traditionell keine Probleme gibt. Dieser Vertrag weist in die Zukunft: Zwei Völker und zwei Staaten wollen hier in freundschaftlichen Beziehungen ihre Partnerschaft in Europa vertraglich regeln. Ich gehe davon aus, daß dieser Vertrag nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch im ungarischen Parlament nahezu einmütig verabschiedet wird. Dies macht ja auch die Güte dieses Vertrages, die Wichtigkeit und die Richtigkeit dieses Vertrages deutlich.
Wir wissen, daß die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Ungarn vor allem auch eine Sache unserer Herzen ist. Und daher ist dieser Vertrag nicht nur ein guter Vertrag, sondern auch ein Vertrag, den Bürger unserer beiden Länder mit viel mehr Inhalten ausfüllen werden, als wir dies uns jetzt schon vorstellen können.
Ich bedanke mich.
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