Ursula Fischer (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen jährte sich zum drittenmal das Giftgasmassaker von Halabja, das - von der irakischen Regierung geplant und befohlen - innerhalb weniger Minuten 5 000 kurdische Kinder Frauen und Männer wie Insekten tötete und eine Massenflucht von Zehntausenden von Kurden in die umliegenden Länder auslöste.
Zwar blieb diese Tragödie von der Öffentlichkeit nicht unbeachtet, europäische Parlamente reagierten mit klaren Verurteilungen derart skrupelloser und menschenunwürdiger Methoden, versprachen auch materielle Hilfe bei der Betreuung der Flüchtlinge. Der Schock und die Erschütterung vieler Menschen angesichts der unfaßbar grausigen Bilder waren sicherlich ehrlich gemeint und empfunden.
Aber in den vergangenen drei Jahren hat sich die Lage der Kurden nicht verbessert - davon konnte ich mich in der Zeit vom 4. bis zum 14. Februar 1991 in der Türkei überzeugen - , sondern verschlechtert. Unbeeindruckt von verbaler europäischer Entrüstung, die die Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte kritisierte, setzten die Regierungen des Iraks und der Türkei ihre Vernichtungsstrategien gegen die Kurden fort. Zwangsumsiedlungen, Repression, Terror und Folter gingen praktisch unter den Augen der Europäer weiter, ohne daß sich mehr als vereinzelte Stimmen dagegen ausgesprochen hätten.
Die türkische Regierung konnte es sogar wagen, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg bestimmte Menschenrechte für den Osten des Landes aufzuheben und die Osttürkei von den im Rahmen der KSZE vereinbarten Maßnahmen zum Abbau konventioneller Waffen auszunehmen. Das Gewissen der Welt hatte die Kurden praktisch vergessen.
Im Zusammenhang mit dem Golfkrieg wurde die Kurden-Thematik wieder deutlicher in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt. Das Problem der Kurden ist ausgesprochen komplex und vielschichtig. Man wird ihm nicht gerecht, wenn man es nicht in seiner historischen Dimension erfaßt, als ein Beispiel für ungelöste Nationalitätenfragen in der Dritten Welt und einen brisanten Konfliktstoff im Mittleren Osten.
Die vielbeschworene „Lösung" des Kurden-Problems ist in aller erster Linie eine Angelegenheit der Kurden selbst. Die einzige Richtlinie kann sein, daß die Kurden wie jedes Volk der Welt das Recht auf Selbstbestimmung und auf die Respektierung der Menschenrechte haben. Das bedeutet, daß den Kurden weder von einzelnen Staaten noch von Interessengruppen vorgeschrieben werden kann und darf, wie sie ihre Probleme lösen sollen.
Die einzige Verantwortlichkeit der Weltöffentlichkeit besteht meiner Meinung nach darin, eine friedliche und demokratisch gerechte Lösung zu ermöglichen. Die UNO erhielte so die Chance, nach ihrem offenkundigen Versagen im Golfkrieg endlich ihrer Rolle gerecht zu werden und sich diesmal tatsächlich für Völker- und Menschenrecht statt für Hegemonialbestrebungen einzelner Mächte einzusetzen.
In diesem Sinne hätte auch Deutschland die Chance, wenigstens die Wiederholung begangener Fehler zu vermeiden. Ich spreche bewußt nicht von Wiedergutmachung, weil so viel Leid nicht zu bezahlen, Abertausende von Toten nicht ins Leben zurückzurufen sind.
Aber wenn die Bundesregierung ihre umfangreiche Unterstützung für Israel auch aus der eingestandenen Schuld heraus motiviert, durch Rüstungsgeschäfte mit dem Irak
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- was zu beweisen wäre - diesen erst zu einer derartig realen Bedrohung für Israel haben werden zu lassen - wobei diese Argumentation stark vereinfacht ist und an anderer Stelle zu vertiefen wäre - , so ist es meiner Meinung nach nur legitim, dieselbe Bundesregierung an die Verantwortung und die aus ihr erwachsenen Verpflichtungen für das Schicksal der Kurden zu mahnen.
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Auch deutsche Exporte halfen das Giftgas zu produzieren, das wie in Halabja unschuldige Menschen bestialisch massakrierte. Auch deutsche - sowohl von seiten der DDR als auch von seiten der BRD - finanzielle und materielle Hilfe und politische Duldung ermöglichen es der türkischen Regierung, Menschenrechte für ganze Regionen offiziell auszusetzen und gegen die kurdische Bevölkerung mit Terror, Repression und Mord vorzugehen.
Es wird dieser Tage viel von der neuen Rolle Deutschlands und der gewachsenen Verantwortung dieses Landes im internationalen Kräfteverhältnis gesprochen. Dieses Deutschland macht sich unglaubwürdig und schuldig, wenn es die Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner Türkei trotz Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung und Ermordung von Kurden durch den türkischen Staat fortsetzt und durch die Weiterführung von Rüstungsexporten - unter welchem Namen auch immer - heute den Grundstein dafür legt, daß schon bald ein anderer Diktator dieser Welt über seinen Nachbarn herfällt, der dann im Namen des Völkerrechts „zwangsabgerüstet" werden muß.
Wenn Deutschland seiner Rolle gerecht werden will, dann nur durch entschiedene und konsequent friedliche Einflußnahme auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet, in regionalen und internationalen Organisationen in dem Sinne, daß das Recht des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung und Respektierung der Menschenrechte garantiert wird. An einer wie auch immer gearteten, von den Völkern der Region selbstbestimmten Friedensordnung und ihrer Ausarbeitung müssen die Kurden unbedingt beteiligt werden, und zwar durch von ihnen selbst einzusetzende Vertreter, die eventuell im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Kurdischen Nationalkongresses benannt werden.
Themen wie das heute behandelte Kurdenproblem, das von seinem Wesen her sowohl den entwicklungspolitischen Bereich als auch den Bereich der Menschenrechte berührt, bedürfen nicht nur einer möglichst breiten Erörterung; vielmehr kann und muß die Lösungsfindung ein überparteilicher Prozeß sein. Wenn aus solchen Themen einzelne politische Kräfte bewußt ausgegrenzt werden und/oder die globale Bedeutung dieser Themen zu engstirnigen politischen Profilierungsversuchen mißbraucht wird, muß die politische und moralische Glaubwürdigkeit eines derartigen „Engagements" in Zweifel gezogen werden. Darüber kann man sich ja unterhalten.
Die Abgeordneten der PDS/Linke Liste unterstützen die Idee der Entsendung einer ParlamentarierDelegation zur Untersuchung von Berichten über die Situation der Kurden in der Türkei, die Vorkommnisse in Türkisch-Kurdistan während des Golfkrieges - ich war in der Nähe von Silopi - und die aktuelle Situation in Türkisch-Kurdistan.
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, der Initiative des belgischen Parlaments zu folgen, die die Überweisung der Kurdenproblematik an die UNOVollversammlung anstrebt.
Als einen kurzfristig zu realisierenden Beitrag zur Verbesserung der Lage der Kurden im irakischen Kurdistan