Franz Thönnes (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, Herr Dr. Rüttgers hätte sich vom Parlamentarischen Geschäftsführer zum Bundesbildungsminister weiterentwickelt. Jetzt hat es einen Rückfall zum Bundeswahlkampfminister gegeben. Den Jugendlichen ist mit dem, was Sie hier vorhin ausgeführt haben, überhaupt nicht geholfen.
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Es fällt in Ihre Bilanz, daß Jahr für Jahr junge Menschen am Ende des Jahres ohne eine vernünftige Zukunftsperspektive dastehen und daß die öffentliche Hand Milliarden aufwenden muß, damit junge Menschen eine Ausbildung, ein Praktikum oder einen Arbeitsplatz bekommen. Wir haben die Umlage, Herr Minister: Die Umlage zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht diejenigen, die in unserer Wirtschaft eigentlich die Verantwortung dafür tragen.
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Wir wollen heute aber auch noch über einen anderen wichtigen Punkt debattieren, nämlich über das, was sich der Berufsausbildung anschließt. Wir alle wissen, daß damit der Lernprozeß nicht abgeschlossen ist.
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Es geht um das wichtige Themenfeld der Weiterbildung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu eine Große Anfrage gestellt. Ich beginne mit einem Zitat des Deutschen Bildungsrates:
Weiterbildung ist die Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens nach Abschluß
einer unterschiedlich ausgedehnten ersten Ausbildungsphase ... Das kurzfristige Anlernen oder Einarbeiten am Arbeitsplatz gehört nicht in den Rahmen der Weiterbildung.
Wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lebensbegleitendes Lernen ist als Antwort auf die wirtschaftlichen und strukturellen Veränderungen in unserer Gesellschaft eine der zentralen Herausforderungen.
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Die Globalisierung, die Veränderungen der Arbeitswelt und die Beschleunigung des Wissens machen es erforderlich, den Menschen zu helfen, den strukturellen Wandel bewerkstelligen zu können. Ich füge hinzu: Auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine Herausforderung, der sich Weiterbildung widmen muß.
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Der spannende Prozeß wird genau der sein, diese beiden Herausforderungen miteinander zu verknüpfen. Es geht um die Minimierung der Arbeitslosigkeit sowie darum, in die Menschen zu investieren, ihnen Zukunftsinvestitionen zu geben, damit sie eine Chance für das 21. Jahrhundert haben. Deswegen muß die Weiterbildung zum vierten Bildungsbereich ausgebaut und als ganzheitlicher Prozeß verstanden werden. Wir dürfen nicht weiter zwischen der kulturellen, der politischen, der gesellschaftlichen und der beruflichen Bildung differenzieren, sondern wir müssen den Menschen kompakte integrative Gestaltungskompetenzen vermitteln. Deswegen ist es auch notwendig, die Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft zu begreifen: daß die Menschen ihre Existenzsicherung dort mit leisten können, daß sie ihre Lebenschancen nutzen können. Uns muß auch klar werden, daß Weiterbildung eine Voraussetzung dafür ist, in einer demokratischen Gesellschaft am politischen Geschehen teilzunehmen.
Bildung ist daher nicht nur ein Gut für den einzelnen, sondern auch ein Gut für den allgemeinen Wohlstand. Deswegen gibt es eine private und eine öffentliche Verantwortung für die Weiterbildung. Die Antwort, die wir von der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage bekommen haben, ist alles andere als zufriedenstellend. Wir haben bereits Ende des vergangenen Jahres darüber im Deutschen Bundestag debattiert. Leider fand diese Debatte zu sehr später Stunde statt, und am Ende wurden die Reden sogar zu Protokoll gegeben. Aber ich möchte dennoch einige Kritikpunkte hervorheben.
Der Bundesregierung kann nicht zugestimmt werden, wenn sie die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse durch die gegenwärtigen Realitäten nicht beeinträchtigt sieht. So differiert die Beteiligung an beruflicher Weiterbildung immer noch stark nach Berufspositionen, nach Geschlecht, nach dem Alter, nach der Branchenzugehörigkeit. Wir wissen auch, daß viele Menschen mit guten Qualifikationen, mit Hochschulabschlüssen noch Weiterbildung dazubekommen und daß diejenigen, die keine Ausbildung
bekommen haben, nur in geringem Maße an Weiterbildung teilnehmen. Chancengleichheit ist das nicht.
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Es fehlt in der Beantwortung der Anfrage der Wille, mehr Transparenz herzustellen. Wir haben nichts gegen die Vielfalt im Markt. Aber der Markt richtet es eben nicht alleine. Die vielfältigen Weiterbildungsangebote, die Durchführungsbestimmungen, das Lehrpersonal, die Anbieter selbst - all das stellt die Teilnehmer vor große Entscheidungen. Hier wären mehr Weiterbildungsberatung, mehr Weiterbildungsinformation angebracht. Das gleiche gilt für eine vorausschauende Bildungspolitik. Antworten auf die Fragen nach dem Aufbau von Medienkompetenz oder der Förderung der IuK-Technologien werden in Bonn nicht gegeben.
Das alles findet seine Fortsetzung in der Praxis der aktuellen Politik: Stop-and-go in der Weiterbildungsförderung durch die Bundesanstalt für Arbeit. Wir liegen heute - bei einer rasant angestiegenen Arbeitslosigkeit - mit 441 000 Teilnehmern an FuUMaßnahmen unter der Zahl des Jahres 1986 - ein unerträglicher Zustand.
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Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, daß auch bei der Regierung der Haushalt für Bildung keinen allzu großen Stellenwert genießt. Von 4,7 Prozent im Jahre 1982 ist sein Anteil auf 3,2 Prozent heruntergegangen. Preisbereinigt sind die Bildungsausgaben um 13 Prozent gesunken.
Auch das Meister-BAföG ist wahrhaftig keine Erfolgsstory, wie Sie es uns verkaufen wollen.
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Gab es 1993 noch 96 000 Förderfälle, so ist der Anteil am Ende auf 42 000 Anträge im Jahre 1997 gesunken, nachdem Sie wieder einmal eine Ihrer angeblichen Reformen durchgeführt haben.
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Dies ist wahrhaftig keine Weiterbildungsoffensive, sondern eine Beschneidung von Zukunftschancen.
Wir dürfen auch nicht verkennen, daß das Personal, das in der Weiterbildung arbeitet, selbst ein wichtiger Faktor, ein Teil der Gesellschaft ist, der Weiterbildung benötigt. Wir müssen aber feststellen, daß hier 100 000 hauptamtliche Kräfte und 1 Million Honorarkräfte tätig sind und daß Weiterbildung so gut wie gar nicht betrieben wird.
Lebensbegleitendes Lernen ist schon seit einiger Zeit in aller Munde. Geschehen ist in dieser Sache nur wenig. Wir müssen endlich neue Möglichkeiten schaffen.
Das sagte der Bundespräsident in seiner Rede vom
November 1997. Deswegen haben wir unseren AnFranz Thönnes
trag zum lebensbegleitenden Lernen, Weiterentwicklung der Weiterbildung zum vierten Bildungsbereich, in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben versucht, in zwölf Grundsätzen zu formulieren, unter welchen Kriterien sich die Sozialdemokratie Weiterbildung vorstellt.
Aus Gründen der Zeit will ich nur einen zentralen Punkt nennen, den ich vor dem Hintergrund unserer Absicht, aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben zu wollen, für wichtig halte. Es geht nicht nur um die Frage der öffentlichen Verantwortung, des Teilnehmerschutzes und der Qualitätssicherung; vielmehr geht es auch darum - die Dänen haben uns das in Teilbereichen vorgemacht -, Weiterbildung und Qualifizierung in der Form zu verzahnen, daß Menschen, die arbeitslos sind, über job rotation als Stellvertreter für Menschen, die Weiterbildungsangebote wahrnehmen, in die Betriebe hineingehen. Wir müssen diesen Prozeß endlich organisieren und in die Praxis umsetzen.
Wir dienen damit den Betrieben, weil damit deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergebildet werden. Wir dienen damit auch denjenigen, die arbeitslos sind, weil sie damit eine zusätzliche Qualifizierung und eine Chance zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt bekommen. Damit geben wir gleichzeitig auch den Arbeitgebern die Möglichkeit, neue Arbeitnehmer kennenzulernen und sie zu befähigen, an neuen Arbeitsplätzen zu arbeiten. Das wäre eine Form, in der sich eine Weiterbildungsoffensive in Deutschland wirklich lohnen würde.
Wir werden versuchen, dieses Vorhaben mit einem bundeseinheitlichen Rahmen nach dem 27. September 1998 in die Praxis umzusetzen. Die jetzigen Regierungsparteien werden einen neuen Weiterbildungsprozeß für sich selbst durchmachen müssen, nämlich den auf den Oppositionsbänken.
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