Florian Hahn (NA), 2012-06-13:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist so ärgerlich und überflüssig wie der
Fehler, um den es hier geht.

Worüber reden wir? Bundesminister Niebel hat einen
in Afghanistan hergestellten und nicht billigen Teppich
gekauft. Dies ist im Interesse der Menschen und der
Wirtschaft von Afghanistan. Ich begrüße den Kauf daher
ausdrücklich. Ich ermuntere jeden, der nach Afghanistan
oder in andere arme Länder reist, dort Produkte aus lokaler Produktion zu kaufen und mit nach Hause zu nehmen.

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Dies ist auch ein Gebot der Glaubwürdigkeit,

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wenn wir gleichzeitig die Entwicklung einer örtlichen
Wirtschaft zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze anmahnen und in der Entwicklungspolitik aktiv unterstützen.

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Die Kritik des Kollegen Raabe, es gehe Bundesminister Niebel nur um seine persönlichen Bedürfnisse,

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geht völlig ins Leere. Es wäre für die Menschen in den
Entwicklungsländern ein ganz fatales Ergebnis, wenn als
Folge dieses Vorfalls kein Politiker mehr örtliche Produkte kaufen würde.

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Mit Ihrer unsachlichen und diffamierenden Kritik, Herr
Raabe, hätten Sie dieses Ergebnis zulasten der Entwicklungsländer zu verantworten.

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Völlig richtig ist natürlich, dass Transport und Einfuhr privat erworbener Waren korrekt abgewickelt werden müssen.

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Dabei dürfen dem Steuerzahler keine Kosten entstehen.
Ich sehe aber nicht, dass die Nutzung des Flugzeugs des
BND solche Kosten verursacht hat.

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Wäre Bundesminister Niebel mit einer Regierungsmaschine geflogen, wäre wohl niemand auf die Idee gekommen, zu kritisieren, dass er einen privat erworbenen
Teppich im Gepäck mit nach Hause nimmt. Natürlich
müssen Einfuhrabgaben wie Zölle und Mehrwertsteuer
regelgerecht entrichtet werden. Bundesminister Niebel
hat die diesbezüglichen Fehler eingeräumt, sich entschuldigt und unverzüglich das Verfahren eingeleitet,
um die Einfuhrabgaben nachzuentrichten.




Sie versuchen, aus einer Mücke einen Elefanten zu
machen. Sie versuchen, einen Fehler, den der Minister
sofort eingeräumt und geheilt hat, künstlich zu einem
Skandal aufzublasen. Einmal mehr scheuen Sie sich
nicht, Ihre parteipolitischen Interessen in den Vordergrund zu stellen - des Ansehens unseres Landes und der
politischen Klasse ungeachtet. Wenn Sie bei einer zugegebenermaßen unnötigen, aber in der Substanz geringen
Verfehlung immer gleich ein Teeren und Federn fordern,
dann trägt das in der Bevölkerung nicht zur Stärkung des
Vertrauens in die politische Klasse bei.

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Uns allen sollte dieser Vorfall eine Lehre sein: Wir
haben peinlichst genau darauf zu achten, privates und
dienstliches Handeln so voneinander zu trennen, dass
alle Regeln eingehalten werden und unser privates Handeln nicht der Öffentlichkeit zur Last fällt.

Der Öffentlichkeit zur Last fällt allerdings diese absolut überflüssige Aktuelle Stunde. Sie stiehlt uns wichtige
Zeit, die wir nutzen könnten, um über drängende politische Themen zu sprechen, und sie löst keine Entwicklungsprobleme. Man kann es allerdings auch als gutes
Zeichen werten, dass die Opposition eine Aktuelle
Stunde zu diesem Thema beantragt hat. Offenbar gibt es
sonst keine Kritik an der Entwicklungspolitik der Koalition.

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Angesichts unserer positiven Bilanz ist das auch logisch. Die Koalition hat mit der Vorfeldreform einen
zentralen Erfolg bei der Schaffung von mehr Kohärenz
und Effizienz erzielt. Wir haben deutlich umgesteuert,
und zwar in Richtung der Förderung nachhaltiger Entwicklung; das heißt, für gute Regierungsführung, für
mehr Bildung und Berufsbildung,

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für die Förderung der Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern, um Arbeitsplätze zu schaffen, für mehr
Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung, für eine
bessere Ernährungssicherheit und für produktivere
Landwirtschaft.

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In vielen Bereichen wurden die Mittel deutlich gesteigert. Diese Bilanz der christlich-liberalen Koalition kann
sich sehen lassen. Davon darf und kann der verunglückte
Kauf eines Teppichs nicht ablenken.

Vielen Dank.

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