Rainer Haungs (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Motivation von Ihnen, Herr Kollege Dreßler, nicht zu uns zu sprechen, die wir ja so gespannt auf Ihre Ausführungen waren, ist schon sehr seltsam. Am Morgen fordert die SPD eine ganze Sitzungswoche, um über die wichtigen Probleme der Arbeitslosigkeit, der sozialen Sicherung, der Wirtschaftspolitik und der Haushaltspolitik zu sprechen. Abends will der Kollege Dreßler vielleicht - ich kenne die Motive nicht - aus Verärgerung nicht sprechen oder weil die Fernsehkameras bereits abgeschaltet sind oder sich das Publikum bei Ihnen und leider auch bei uns etwas verlaufen hat. Ich nenne dies schlechten Stil.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte ja die Freude als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, heute bereits den zweiten Superminister zu hören, der sich zur wirtschaftlichen Kompetenz der Sozialdemokraten äußerte.
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Waren schon die ersten Vorstellungen des saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine nicht sehr erhebend, so muß ich sagen: Das, was der niedersächsische Ministerpräsident Schröder außer persönlichen Beleidigungen von sich gegeben hat, bleibt mit Sicherheit nicht in Erinnerung.
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- Herr Kollege, hinzu kam, daß es allerdings auch noch falsch war.
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Nachdem in der ersten Etappe der Diskussion sämtliche guten Daten, die durch die unabhängigen Forschungsinstitute geliefert wurden, erst einmal bestritten wurden, hat man heute in der zweiten Phase - wo man sie eben nicht mehr bestreiten kann, weil eben ein Wachstum von 2 % in diesem Jahr und ein Wachstum von 3 % im nächsten Jahr nicht mehr zu bestreiten ist - erneut kritisiert. Daß die OECD uns hier gute Noten gibt, nur weil sie den Wirtschaftsminister besonders liebt oder den Sozialdemokraten schaden will, wäre doch an den Haaren herbeigezogen.
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- Lieber Herr Kollege, auch wenn Sie mich jetzt unterbrechen, wird es dadurch nicht wahr. Denn genau das, was Sie jetzt sagen, hat Ihr Ministerpräsident Schröder gesagt, und es ist absolut nicht die Wahrheit. Es ist die Unwahrheit.
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- Aber ich will Ihnen gern einmal Ihr SPD-Regierungsprogramm zitieren.
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- Ich muß es wohl tun, weil hier ein gewisser Nachholbedarf festzustellen ist.
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Also, Herr Kollege:
Alle Institute sagen, daß man ein Wachstum von
mindestens 1,5 % bis 2 % braucht, damit dieses
Wachstum auf der Beschäftigungsseite Wirkung entfaltet.
So die SPD in ihrem Regierungsprogramm.
Nun kann niemand mehr bestreiten, daß wir im nächsten Jahr wahrscheinlich - so die OECD und auch die unabhängigen Forschungsinstitute heute in ihren Gutachten - 3 % Wachstum haben werden. Somit sind Sie also in einem unauflösbaren Widerspruch Ihrer Argumentation, was mich gar nicht sehr freut, aber was uns wieder einmal zeigt, daß Sie überhaupt keine Kompetenz in der Wirtschaftspolitik haben, wir aber den langen Atem hatten, auch durch diese schwierige Rezessionsphase hindurchzugehen, wo drei Aufgaben auf einmal zu überwinden waren: erstens, die Überwindung der Rezession, zweitens, der Aufbau einer neuen Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern und drittens die Folgerungen aus der Standortdebatte, die Strukturmängel der deutschen Wirtschaft schnellstens zu beheben, die sich angesichts einer neuen weltweiten Arbeitsteilung gezeigt haben.
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Was sagt der Herr Schröder? Er pfeift auf Lehrbuchweisheiten. Wahrscheinlich hat er überhaupt noch nie seinen Kopf in ein Lehrbuch gesteckt. Dieser Superminister bezweifelt, daß wir im nächsten Jahr - wir sind ja heute schon dabei; die neuen Daten vom Arbeitsmarkt zeigen es - zu einer Konjunkturentwicklung kommen, die dann auch zu dem beiträgt, was Sie fordern, was wir immer gesagt haben, was wir nicht - ({9})
- Wollen Sie jetzt reden, oder wollen Sie nicht reden, Herr Dreßler? Machen Sie sich doch lieber Sorgen um Ihren Kopf und nicht um meinen.
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- Ja, und Sie glauben, ich weiß das nicht?
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