florian post (NA), 2014-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Wahnsinnig leid haben mir in den letzten
Tagen einige Abgeordnete der Unionsfraktion getan,
nämlich die Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten.
Ich möchte nur einige Überschriften aus der Presse der
letzten Tage zitieren: „Seehofers Amoklauf“, schreibt
die Frankfurter Rundschau. „Crazy Horst landet Volltreffer“, schreibt die taz. „Seehofers aberwitzige Energiewende“ ist in der Berliner Zeitung zu lesen. Und
selbst ein Minister aus dem Kabinett Seehofers wird mit
den Worten zitiert:

Seehofer verliert im Moment nicht an Macht, sondern an Respekt.

({0})

Mit der Forderung nach einem Stopp des Netzausbaus hat Ihr Parteivorsitzender mal wieder eine seiner
atemberaubenden Wendungen vollzogen. Er stellt damit einen Beschluss infrage, den er selbst mit zu verantworten hat. Ich denke, Herr Kollege Holmeier
- Sie haben gerade gesprochen -, Sie haben im Juni
vergangenen Jahres dem Bundesbedarfsplangesetz
ebenfalls zugestimmt. Aber nicht nur die CSU-Abgeordneten im Bundestag haben zugestimmt, sondern auch
die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU,
wie erklären Sie eigentlich den Bürgern vor Ort, warum Sie und Ihre CSU-geführte Staatsregierung
- auch Ihr Parteivorsitzender - damals zugestimmt
haben und nun von dieser Zustimmung wieder abrücken? Welche Antwort haben Sie darauf, wie der Ausstieg aus der Atomenergie ohne den nötigen Netzausbau
gelingen kann?

Worum geht es hier eigentlich? Wir haben uns
- mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung - dazu
entschieden, als erstes Industrieland aus der Atomenergie auszusteigen. Das ist zentraler Bestandteil des
Mammutprojekts Energiewende. Aber das funktioniert nicht, indem wir fordern, dass alles bleibt, wie es
ist. Dafür sind Anstrengungen notwendig, gerade in
Bayern, da sich dort der Anteil am Atomstrom noch auf
circa 50 Prozent beläuft. Eine dieser Anstrengungen
wird sein, dafür zu sorgen, dass wir Strom, den wir jetzt
schon durch Windkraft im windreichen Norden erzeugen
können, in den Süden transportieren. Dafür brauchen wir
ein Netz, das dies leisten kann. Darüber waren sich im
Sommer noch alle einig. Auch von Ministerpräsident
Seehofer kam kein vernehmbarer Widerspruch.

Sorgen von Bürgern müssen ernst genommen werden,
und der Netzausbau muss so verträglich wie möglich gestaltet sein.

({1})

Abstandsregelungen von Leitungen zu Wohngebieten
müssen eingehalten werden. Natürlich geht es auch um
transparente Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger.
Ich bin in diesem Zusammenhang dem Kollegen Uli
Grötsch sehr dankbar, dass er gestern einen Vertreter des
Übertragungsnetzbetreibers Amprion in die bayerische
Landesgruppe eingeladen hat. Von den bayerischen
SPD-Abgeordneten wurde dies mehr als deutlich angemahnt.

Es ist legitim, dass Bundesländer ihre Interessen vertreten. Das ist nichts Neues und keine bayerische Erfindung. Das machen die SPD-geführten Bundesländer ge1046

nauso. Dass aber auf populistische Weise angesichts der
schubweise auftretenden Stimmungsschwankungen des
bayerischen Ministerpräsidenten

({2})

das gesamte Projekt der Energiewende gefährdet wird,
schadet nicht nur dem Projekt, sondern in zunehmender
Weise dem Industriestandort Bayern. Das sage nicht nur
ich; das sagt auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern,
Peter Driessen, der in der Vergangenheit nicht durch sozialdemokratische Umtriebe aufgefallen ist.

({3})

Kollege Hubertus Heil hat daher recht, wenn er Ministerpräsident Seehofer als wirtschaftspolitischen Kamikazen und Störfall der Energiewende bezeichnet.

({4})

Seehofer argumentiert nun, durch das EEG-Eckpunktepapier wäre die Geschäftsgrundlage für erteilte Zustimmungen entfallen. Das zieht nicht. Neue Fördersätze
und ein neues Fördersystem verändern doch nicht die
energiepolitischen Ausgangsbedingungen. Vielmehr
wird versucht, die Kostendynamik des Ökostromausbaus
zu bremsen. Herr Holmeier, Sie haben gerade gesagt, wir
sollten in aller Ruhe den Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG abwarten. Ihr Ministerpräsident und Parteivorsitzender erklärt aber schon die Geschäftsgrundlage für entfallen, wenn ein EEG-Eckpunktepapier
vorliegt. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.

({5})

Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben sich zum geforderten Moratorium von Horst Seehofer in den letzten
Tagen eindeutig und einmütig geäußert. Ich weiß auch,
dass hier in den Reihen der CSU viele sitzen, die Energiepolitik ernsthaft betreiben wollen und von ihrem eigenen Parteivorsitzenden geradezu hängen gelassen werden.

Horst Seehofer muss klar sein: keine Windräder in
Bayern dank seiner 10H-Regelung, Forderung nach einem Moratorium für Stromtrassen; sein groß angekündigter Bayernplan „Biogas“ wird von den eigenen
Ministerien zerfetzt; er ist gegen alles, was irgendwo
von irgendwem irgendwann Protest auslösen könnte dann aber noch zu behaupten, dass man zur Energiewende steht, ist ungefähr so, als wenn ich die Existenz
der eierlegenden Wollmilchsau bejahen würde. Ich
denke, Ministerpräsident Seehofer glaubt selber, dass er
diese in puncto Energiewende gefunden hat.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})