Hartmut Koschyk (NA), 2008-02-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, die Schrillheit und die Aufgeregtheit, die in der
Vortragsweise des Kollegen Beck zu bemerken war, machen deutlich, dass die Grünen ein Problem damit haben,
dass die Integrationspolitik bei dieser Bundesregierung
dort angesiedelt ist, wo sie hingehört, nämlich im Zentrum der Politik, vertreten durch die Staatsministerin für
Integration im Bundeskanzleramt.

({0})

Lieber Herr Beck, ich möchte mich schon differenziert mit Ihrem Antrag - soweit er es zulässt - auseinandersetzen. Aber eines muss ich Ihnen schon sagen: Diese
plumpe Weise, mit der Sie auf die Arbeit der Frau Kollegin Böhmer als Beauftrage der Bundesregierung für Integration in Ihrem Beitrag eingegangen sind, kann ich
mir nur so erklären, dass Sie noch heute darunter leiden,
welche Durchsetzungskraft und welchen Einfluss Ihre
Kollegin Beck im Spannungsfeld zu Otto Schily in sieben Jahren Rot-Grün gehabt hat.

({1})

Wir konnten nämlich erleben, wie Frau Beck gegen Otto
Schily Integrationspolitik der Grünen in sieben Jahren
Rot-Grün durchgesetzt hat. Aber das Thema ist zu wichtig, als dass wir uns mit derartigem Geplänkel weiter abgeben sollten.

Eines ist festzustellen: Die Grünen haben sich - man
muss sich einmal überlegen, woher sie, was die Integration angeht, kommen - integrationspolitisch bewegt. In
ihrem Antrag sagen die Grünen, dass die deutsche Sprache der Schlüssel zur Integration ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann mich daran
erinnern, dass die Politik der Union noch vor Jahren von
Ihnen als Germanisierungspolitik verunglimpft wurde,
als wir diesen Satz nicht nur deklamatorisch, sondern
verpflichtend mit Blick auf die Zuwanderer gesagt haben.

Ich bin noch wegen eines anderen Punktes froh über
Ihre Rede, Herr Beck. In Ihrem Antrag ist der Satz enthalten:

Die Diskussion um die Rede des türkischen Ministerpräsidenten ... Erdogan führt ins Abseits.

Ich habe mich gefragt, was dieser Satz soll. Wollen Sie,
dass im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit über diese Rede nicht diskutiert wird? Dann
kann ich mich nur dafür bedanken, dass Sie mit Ihrem
Redebeitrag diese Diskussion begonnen haben. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran: Wir wollen würdigen, dass der türkische Ministerpräsident in seiner
Rede in Köln die Deutschen türkischer Abstammung
und die Türken in Deutschland dazu aufgerufen hat,
deutsch zu lernen und sich der deutschen Sprache zuzuwenden. Wir wollen auch würdigen, welche bewegenden und beruhigenden Worte der türkische Ministerpräsident nach der schrecklichen Katastrophe von
Ludwigshafen gefunden hat.

({2})

Wir wollen uns aber auch mit den anderen Aspekten dieser Rede auseinandersetzen, weil sie diskussionswürdig
sind; ich komme darauf noch zurück.

In Ihrem Antrag erklären Sie, dass nicht nur das Lernen der deutschen Sprache für Sie selbstverständlich ist,
sondern auch die Anerkennung der Rechtsordnung und
die Vermittlung unserer Geschichte und kulturellen Traditionen. Wir freuen uns, dass die Grünen endlich auch
in einem Antrag im Deutschen Bundestag eine glasklare
Absage an ihre früheren Vorstellungen von Multikulti
deutlich zum Ausdruck bringen.

Eines ist aber in Ihrem Antrag klar ersichtlich: Die
Grünen halten ihre hehren Grundsätze, die sie in ihrem
Antrag in zwei, drei Überschriften formulieren, dann
nicht durch, wenn es vor allem im Sinne einer wirklich
gelingenden Integration konkret wird und auch konkreter werden muss. Wenn es stimmt, dass deutsche Sprachkenntnisse wichtig sind, dann war es richtig, die Teilnahme an Sprachkursen verbindlicher zu regeln, als dies
bislang der Fall war.

({3})

Wenn deutsche Sprachkenntnisse wichtig sind, dann
wäre es doch besser, sie schon vor der Einreise zu erwerben, um die Integration zu erleichtern. Das sind die
Grundgedanken der von der Großen Koalition beschlossenen Novelle zum Zuwanderungsrecht, gegen die Sie
sich in Ihrem Antrag wieder nachdrücklich wenden.

({4})

Sie haben in Ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht,
dass die Diskussion über die Rede von Herrn Erdogan
ins Abseits führe.

({5})

Wir meinen, über diese Rede muss diskutiert werden.
Ich will mich dem Aspekt zuwenden, dass Herr Erdogan
in seiner Rede in Köln auf Deutschland Bezug genommen und Assimilierung verurteilt hat. Hierzu will ich in
aller Deutlichkeit sagen: Niemand erwartet von den
Menschen, die zu uns kommen, dass sie ihre Herkunft
verleugnen und ihre kulturellen Wurzeln zu ihrer angestammten Heimat kappen. Aber wir erwarten von allen,
die auf Dauer in Deutschland leben wollen, dass sie mit
uns leben wollen und nicht neben uns her in Parallelgesellschaften.

({6})

Die Rede von Herrn Erdogan hat viele Fragen, die für
das Zusammenleben der Migrantinnen und Migranten
und der Mehrheitsbevölkerung in Deutschland wichtig
sind, leider nur am Rande gestreift. Die Lebenssituation
von Mädchen und Frauen, Gleichberechtigung und
Integration - das kam in der Rede von Herrn Erdogan
mit keinem Wort vor. Einen großen Raum nahmen dagegen die Leistungen seiner Regierung für die Türkei ein.
Die Rede war ein Appell, als Türke in Deutschland der
Türkei die Treue zu halten. Das entspricht nicht unserem
Verständnis von Integration.

Da der türkische Ministerpräsident deutsche Staatsbürger mit türkischen Wurzeln wörtlich dazu aufgerufen
hat, in Deutschland politischen Lobbyismus für die Türkei zu betreiben, sage ich ganz klar: Diesem Anspruch
auf Instrumentalisierung deutscher Bürger treten wir entschieden entgegen.

({7})

Für alle in Deutschland gilt: Vereinnahmung für ein anderes Land ist in niemandes Interesse. Dies ist vor allem
auch nicht im Interesse der zugewanderten Menschen.
Ich freue mich, dass wir uns in der Großen Koalition
in der Bewertung dieses Teils der Rede von Herrn
Erdogan sehr einig sind. Unsere Kollegin Akgün hat zu
der Art der Kundgebung und der Werbung dafür zu
Recht gesagt:

Mit solchen Dingen werden unsere jahrzehntelangen Bemühungen um Integration fahrlässig kaputt
gemacht.

Wir stimmen der Kollegin Akgün in dieser Bewertung
ausdrücklich zu.

({8})

Wir stimmen auch dem Fraktionsvorsitzenden der SPD,
Herrn Kollegen Struck, zu, der gesagt hat, die Rede von
Herrn Erdogan habe den Eindruck vermittelt, dass Herr
Erdogan „eine Parallelgesellschaft in Deutschland will
oder zumindest bereit ist, eine solche Entwicklung zu
fördern“.

Ich möchte mich noch einem Aspekt zuwenden, den
die Grünen in ihrem Antrag auch angesprochen haben.
Frau Staatsministerin Böhmer wird dann auf die Integrationspolitik der Bundesregierung und auf die Umsetzung
des Nationalen Integrationsplans eingehen, und Kollege
Grindel wird sich mit den Erfolgen des legislativen Handelns in der Integrationspolitik befassen. Ich möchte darauf zu sprechen kommen, dass Sie sich für eine rechtliche Gleichstellung des Islams einsetzen. Ich glaube,
Sie müssen die Wirklichkeit ein bisschen differenzierter
wahrnehmen. Sie sollten würdigen, dass es eine deutsche
Islamkonferenz unter Vorsitz des Bundesinnenministers
gibt.

({9})

Der Bundesinnenminister führt wichtige Gespräche mit
den Muslimen in Deutschland. In Kürze wird eine ganze
Reihe von operativen Maßnahmen zu erwarten sein. Das
sollten Sie würdigen. Das tun Sie in Ihrem Antrag aber
mit keinem Wort.