Frank-Walter Steinmeier (NA), 2011-01-20:
Wenn uns das dauerhaft unterscheidet, dann müssen

Sie mit dem Problem fertig werden. Das sage ich Ihnen
nur. Es ging hier nie um eine Lex Hochtief

({0})

- das wissen Sie, oder das wissen Ihre Leute -,

({1})

sondern es ging einzig und allein um die Frage, Herr van
Essen, ob wir in Deutschland gemeinsam, Regierung
und Opposition, in der Lage sind, unser Wettbewerbsrecht auf ein durchschnittliches europäisches Niveau anzuheben.

({2})
Das wollten Sie nicht bei Hochtief. Unser Gesetzesvorschlag bleibt auf dem Tisch, und ich rate Ihnen: Überlegen Sie, ob wir in den nächsten Wochen nicht doch noch
darangehen sollten.

({3})

- Das ist wirklich Quatsch, und Sie wissen das. Das sollten Sie nicht wiederholen.

({4})

Lassen Sie es. Es ist falsch. Das brauchen wir hier nicht.

({5})

Meine Damen und Herren, Wirtschaftspolitik - Sie
haben darüber gesprochen, Herr Brüderle - muss den
Anspruch haben, die Modernisierung in diesem Land
voranzubringen. Sie haben das aber an den falschen Beispielen aufgezäumt, weil doch ganz klar ist: Die einzige
strategische Entscheidung, die diese Koalition getroffen
hat, ist schon jetzt der wirtschaftspolitische Rohrkrepierer Nummer eins. Mit dem energiepolitischen Konzept,
von dem Sie eben gesprochen haben, wollten Sie eine
langfristige Orientierung schaffen. Aber schauen wir uns
doch einmal an, was tatsächlich passiert.

Schauen wir einmal auf die kommunalen Investoren
bei den Stadtwerken. Was haben die gesagt? 7 Milliarden Euro an kommunalen Investitionen sind durch diese
Entscheidung dauerhaft blockiert.

({6})

Die großen Betreiber sind nicht alle der Meinung, dass
jetzt wirklich etwas vorangeht. Wenn man mit ihnen einmal außerhalb der politischen Runden redet, wo man sich
etwas offener unterhalten kann, dann sagen die: Ja, ob uns
das wirklich Orientierung gegeben hat, weiß ich auch
nicht. - Der Chef von EnBW jedenfalls hat am Freitag
vergangener Woche noch öffentlich gesagt, wegen der extrem negativen Effekte von außen - und mit „außen“ waren nicht wir gemeint, sondern die Regierung - könne
sein Unternehmen weniger investieren, als es ursprünglich vorhatte.

Bei den Großen herrscht Verunsicherung. Bei den
Stadtwerken gibt es eine Blockade bei den Investitionen.
Die Erzeuger regenerativer Energien wissen im Augenblick nicht, wie es unter dieser Regierung überhaupt
weitergeht. Das ist doch ein toller Zwischenstand, Herr
Brüderle, den Sie uns hier berichtet haben.

({7})

Beim CCS-Gesetz weiß ich nicht, wie der Stand innerhalb der Bundesregierung ist. Ich stelle nur fest: Wir
hampeln da von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat herum, ohne dass irgendetwas passiert. Das ist die energiepolitische Realität nach Ihrem wunderbaren Energiekonzept: maximales Durcheinander. Ich prophezeie Ihnen:
Bleibt das so, dann werden die Kraftwerke der Zukunft

im Ausland entstehen. Das liegt nicht an den Grünen,
das liegt nicht an der SPD, das liegt nicht an der Linkspartei, nicht an der Opposition insgesamt hier im Haus,
sondern das liegt an Ihnen, an dieser Regierung, meine
Damen und Herren.

({8})

Statt Weichenstellungen vorzunehmen, wie das nötig
wäre, folgt Gipfel auf Gipfel. Als ich mich auf den heutigen Tag vorbereitet habe, habe ich mich an den Gipfel
für Elektromobilität erinnert und meine Mitarbeiter gefragt: Was ist eigentlich seit diesem wunderbaren Elektrogipfel - Autos rund um das Brandenburger Tor - passiert? Nichts ist passiert, nichts geht voran.

({9})

Andere Länder investieren wesentlich mehr. Wenn das
so bleibt - das ist doch meine Sorge; deshalb melde ich
mich dazu zu Wort -, dann findet der nächste Aufschwung eben nicht in Deutschland statt.

Herr Brüderle, Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister
dieses Landes ist es nicht, den gegenwärtigen Aufschwung zu feiern, sondern ist es, den nächsten Aufschwung zu organisieren. Das ist Ihre Verantwortung.

({10})

Ich habe Ihnen die aktuelle Ausgabe der Wirtschaftswoche nicht mitgebracht, weil ich es immer etwas albern
finde, wenn hier vorne Zeitungsartikel hochgehalten werden. Ich empfehle Ihnen aber, den Artikel mit dem Titel
„Bröckel-Republik Deutschland“ einmal sehr sorgfältig
zu lesen. Dieses Thema geht nämlich, anders als das Titelbild es vermuten lässt, nicht nur Herrn Ramsauer an,
der jetzt der Bahn noch einmal eben 500 Millionen Euro
an Investitionsmitteln wegnimmt. Das betrifft alle, die
auf der Regierungsbank sitzen. Deutschland lebt von
Hightechprodukten. Unser Land braucht eine Spitzeninfrastruktur mit neuen Stromnetzen für die erneuerbaren
Energien, mit intelligenten Stromnetzen, damit wir mehr
Lebensqualität und eine bessere Energieeffizienz bekommen, mit Breitband- und Glasfasernetzen, mit schnellen
Schienenwegen sowie guten Straßen und Brücken, die
nicht für Lkws gesperrt werden müssen, sodass diese
auch noch weite Umwege fahren müssen.

({11})

Die Frage ist nur: Wann werden wir solche Netze haben?
Werden wir sie jemals haben, wenn Sie die Prioritären
anders setzen und die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zunächst einmal zur Erfüllung Ihrer Wahlversprechen benutzen? So kann die Infrastruktur nicht verbessert werden.

({12})

Wenn in dieser für das Industrieland Deutschland entscheidenden Frage etwas zustande kommen soll und Sie
die Opposition bei dem einen oder anderen Gesetzgebungsverfahren vielleicht sogar brauchen, dann kann ich
Ihnen nur raten - das ist meine einzige Bitte -: Hören
Sie auf, diese Republik in eine Dafür- und eine Dagegen-Republik zu teilen. Machen Sie Ihren Job. Legen Sie
ein durchdachtes Konzept für den Ausbau moderner
Netze vor. Ich sage Ihnen: Am Ende werden wir das
brauchen, was wir vorgeschlagen haben. Wir brauchen
in diesem Land so etwas wie einen Infrastrukturkonsens,
und zwar gleich am Anfang und nicht erst, wenn irgendein Großprojekt gegen die Wand gefahren wurde
und Sie Herrn Geißler bitten müssen, die Scherben zusammenzukehren. Das ist kein Konsens, und so entsteht
keine verbesserte Infrastruktur.

({13})

Ein letztes Wort zum Thema Europa. Herr Brüderle,
ich sage ganz offen: Dazu hätte ich gerne mehr von Ihnen gehört. Das war erstaunlich wenig. Das klang, als
habe all das, was im Augenblick in Europa passiert,
nichts mit der Zukunft unserer Wirtschaft in den nächsten Monaten oder gar in den nächsten Jahren zu tun, als
exportierten wir nicht 60 Prozent der hier produzierten
Waren ins benachbarte europäische Ausland. Dieser
Umstand sagt einem Wirtschaftsminister doch eigentlich
nur eines: Wenn es dem europäischen Ausland schlechtgeht und wenn es nicht schnellstmöglich wieder auf die
Beine kommt, dann können Sie hier ruhig die Steuern
senken - am Ende können Sie vermutlich sogar auf Steuern verzichten -, aber Sie werden durch diese Politik die
Wirtschaft in diesem Land nicht weiter nach vorne bringen. Deshalb ist das Thema Europa auch Ihr Thema; es
ist nicht allein das Thema des Finanzministers und der
Kanzlerin. An der Frage Europa wird sich entscheiden,
wie die Zukunft unseres Landes, einer starken Exportnation in Europa, aussehen wird.

({14})

Ganz im Ernst: Das, was mir am meisten Sorge bereitet, ist, dass wir dazu nicht nur von Ihnen, Herr Brüderle,
sondern auch von den anderen Regierungsbeteiligten
nicht sehr viel hören. Das Versteckspiel setzt sich im
Grunde genommen fort. Sie betreiben es sogar offen
miteinander über die Medien.

Sie haben eben gesagt, was Sie auf keinen Fall in Europa wollen. Ich habe das verstanden. Ich sage noch einmal: Im Dezember habe ich in einer europapolitischen
Debatte von diesem Pult aus vorausgesagt, dass das, was
Sie uns damals im Deutschen Bundestag vorgelegt haben, nicht die Lösung der europäischen Probleme sein
wird. Ich habe auch gesagt, dass Sie das ganz genau wissen. Ich habe Ihnen vorausgesagt, dass Sie im neuen Jahr
- das hat jetzt begonnen - auf die Opposition zugehen
und vorschlagen werden: Wir brauchen eine Erweiterung des Rettungsschirms, und wir werden auch etwas
mit europäischen Anleihen machen müssen. - Von diesen europäischen Anleihen spricht Frau Koch-Mehrin,
die zu Ihrer Partei gehört, schon jetzt. Ich habe Ihnen vorausgesagt, dass Sie mit diesen beiden Themen kommen
werden.