Harald Ebner (NA), 2015-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Die deutsche Waldwirtschaft blickt zu
Recht stolz auf eine 300-jährige Tradition der Nachhaltigkeit zurück. Das ist ein Fundament, auf dem wir angesichts der Herausforderungen von Klimawandel und
Artensterben aufbauen könnten - könnten, wenn das
Kartellamt nicht wäre, das den Wald als reine Rohstoffquelle für Rundholz betrachtet.

Wälder sind aber - das hat die Kollegin Tackmann
schon gesagt - nicht nur Holzlieferanten, sondern haben
viele Gemeinwohlfunktionen bei Klimaschutz, Luftreinhaltung, Wasserhaushalt, Artenvielfalt, Naherholung
usw.

({0})


Darum ist es heute und auch in Zukunft existenziell, dass
Wälder nicht allein nach Renditekriterien und maximaler
Holzausbeute bewirtschaftet werden. Die staatlichen
Forstverwaltungen haben die verschiedenen Waldfunktionen in ihrem Arbeitsauftrag. In vielen Bundesländern
übernehmen sie für private Waldbesitzer kleiner Waldflächen und für waldbesitzende Kommunen Auswahl
und Auszeichnung von Bäumen und bestimmen so ganz
wesentlich das Erscheinungsbild unserer Wälder. Das
hat sich seit Jahrzehnten für die Waldbesitzer, für das
Gemeinwesen, für die Steuerzahler und für die Natur bewährt. Auch die Sägeunternehmen betonen im Übrigen,
wie praktisch die Bündelung der Holzmengen durch die
Landesforstbetriebe sei, dadurch hätten sie eine verlässliche Rohstoffversorgung und keinen zersplitterten Einkauf.

Dennoch fordert das Bundeskartellamt nun faktisch
die Zerschlagung dieser bewährten und breit akzeptierten Strukturen. Warum? Der Bundeskartellamtspräsident
hat es auf den Punkt gebracht: Er hält es nicht für hinnehmbar, dass aus Gründen der Preisgestaltung Holzvorräte ungenutzt in den Wäldern stehen bleiben und nicht
dem Markt zugeführt werden.

({1})

Das zeigt: Es geht hier gar nicht um die Frage, wer Holz
vermarktet, sondern nur um die maximale Steigerung
der Holzmenge. Alles andere soll diesem Kriterium untergeordnet werden. Das Kartellamt sieht hier im wahrsten Sinne des Wortes den Wald vor lauter Bäumen nicht.

({2})

Mit Nachhaltigkeit hat das gar nichts mehr zu tun. Im
Gegenteil: Das ist ein Generalangriff auf die Tradition
von Carlowitz, meine Damen und Herren.

({3})

Die traurige Folge dieses Irrwegs ist ein Kartellverfahren gegen die Forstverwaltung Baden-Württemberg.
Auch andere Bundesländer sind aufgrund ähnlicher
Strukturen bereits im Visier. Jetzt drohen jahrelange
Rechtsstreitigkeiten, Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe usw. Auch die Sägeindustrie, die das alles
veranlasst hat, fragt sich inzwischen, wie sie die Geister,
die sie da rief, wieder loswird.

Wichtiger Dreh- und Angelpunkt ist jetzt: Was zählt
zur Holzvermarktung? Etwa schon die Entscheidung darüber, welcher Baum oder welche Baumart im Wald stehen bleibt? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Holzvermarktung fängt am Wegrand an und nicht vorher. Um
das ein für alle Mal klarzustellen, und zwar so, dass es
auch das Bundeskartellamt kapiert, muss das Bundeswaldgesetz, Herr Bleser, zügig geändert werden. Genau
darum geht es in unserem Antrag, um nicht mehr und um
nicht weniger.

Über diese Forderungen herrscht angeblich fraktionsübergreifend Konsens. Heute habe ich zum ersten Mal
von der Kollegin Crone erhebliche Bedenken gehört.
Diese habe ich bislang im Ausschuss nicht hören können. Die Forstwirtschaft, die Gewerkschaften, die Landräte, die Kommunen, die Umweltverbände - sie alle fordern eine schnelle Gesetzesänderung. Auch die
Agrarministerkonferenz hat hierzu einen klaren Beschluss gefasst. Warum passiert hier nichts?

({4})

Viele von Ihnen haben den Betroffenen schnelle Hilfe
versprochen. Doch Sie bleiben sie bis heute schuldig.
Der Gesetzentwurf aus dem BMEL ist seit Monaten im
Nirwana verschwunden; er taucht nicht einmal mehr in
der Vorhabenplanung der Bundesregierung auf.

Die Zeit drängt. Um zu verhindern, dass funktionierende Strukturen zu Bruch gehen, muss jetzt gehandelt
werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Ein abgestimmter Gesetzentwurf muss endlich auf den
Tisch. Diffuse Bedenken oder weitergehende Forderungen, was sonst noch alles wünschenswert wäre - da
stimme ich Petra Crone zu; da gibt es noch vieles -,
muss man aber in einem zweiten Teil machen. Das müssen wir jetzt zugunsten einer schnellen Lösung zurückstellen. Wenn Sie jetzt sagen, liebe Frau Kovac, unser
Antrag sei unnötig, Sie seien schon dran, dann muss ich
Sie fragen: Wo ist denn Ihr Gesetz? Warum geht nichts
voran? Von der Absicht, ein Gesetz zu machen, kann
sich der Wald nichts kaufen.

Seit Mitte Oktober letzten Jahres liegt unser Antrag
vor. Sie haben keine inhaltliche Begründung für Ihre Ablehnung im Ausschuss geliefert. Was hätte eigentlich gegen einen gemeinsamen Antrag gesprochen? Sie haben
sich nicht geregt. Heute ist die Nagelprobe dafür, wie
sehr es Ihnen um die Sache geht. Bislang war Schweigen
im Walde. Heute können Sie beweisen, dass Ihnen die
Zukunftsfähigkeit unserer Wälder und der bewährten
Forststrukturen wirklich am Herzen liegt. Deshalb fordern wir Sie auf: Sorgen Sie endlich für die notwendige
Gesetzesänderung! Beenden Sie die unerträgliche Lage
der vom Kartellverfahren bedrohten Länder und der
Forstwirtschaft! Machen Sie einen Knopf dran, und
stimmen Sie unserem Antrag zu, damit der deutsche
Wald eine Zukunft hat!

Danke schön.

({6})