Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mir den Antrag der Regierungskoalition angeschaut. Er liest sich erst einmal ganz ordentlich: In das
neue Klimaabkommen von Paris sollen weltweit verbindliche Klimaziele - ich sage: das ist sehr richtig -, unterlegt mit nationalen Verpflichtungen; das gefällt mir auch.
Im Antrag steht: „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft
im Laufe des Jahrhunderts“. Das ist gut. Bis 2050 soll der
Umbau der Energiewirtschaft angestrebt, also raus aus
der Kohle gegangen werden - auch in Deutschland.

Das alles ist sehr lobenswert. Das sind die Versprechen des G-7-Gipfels in Elmau, und diese Forderungen
sind gar nicht so weit weg von denen in unserem Antrag.

Auch die Linke will den Ausstieg aus Kohle und Öl.

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Wir wollen das letzte Kohlekraftwerk aber 2040 abschalten. Es ist ganz wie beim Atomausstieg: In ökologischen
Fragen sind wir Ihnen mal wieder zehn Jahre voraus.

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Je mehr es in Ihrem Antrag aber um die konkrete Verantwortung der Bundesregierung auf nationaler Ebene
geht, desto schwammiger wird Ihr Klimafahrplan für
Paris; denn es ist eine Sache, etwas festzustellen, etwas
ganz anderes ist es, zu handeln, und das müssen wir.

Handeln sollten gerade Sie. Sie stellen nämlich die
Regierung und nicht wir. Ich muss Ihnen aber sagen: Sie
machen Ihre Hausaufgaben einfach nicht. Der Antrag bedeutet nur heiße Luft, und darum lehnen wir den Antrag
auch ab.

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Wir sagen: Das ist für Paris zu wenig und eigentlich auch
peinlich. Der Antrag enthält nicht einen Deut an Verbindlichkeit. Es werden Aktionsprogramme, Aktionspläne
und Evaluierungen gefordert, und das war es.

Wo ist denn die alte SPD-Forderung nach einem Klimaschutzgesetz? Das hätten wir unterstützt, und zwar
sofort; das wisst ihr.

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Wo ist die Forderung nach einem unabhängigen Expertengremium, das Klimaschutzziele kontrolliert und Vorschläge für neue Maßnahmen vorlegt? Auch das hätten
wir unterstützt. Wo ist die Forderung, dass die internationale Klimaschutzfinanzierung neu, zusätzlich und
aufwachsend sein muss, anstatt sie mit der knappen Entwicklungshilfe zu verrechnen?

Stattdessen liest sich der Forderungsteil wie eine Broschüre des BDI oder von VW, wenn Sie verstehen, was
ich damit meine.

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Dabei wissen Sie doch genauso gut wie ich, dass hier der
Gesetzgeber gefragt ist und nicht zahnlose Aktionsprogramme, die dann von der Kohlelobby gerupft werden.

Solange Strom aus Kohle und Wärme aus Öl ein gutes
Geschäft sind, kann Dekarbonisierung nur ein leeres Versprechen bleiben, und solange die Entwicklungsländer
Verlierer des Klimawandels sind, werden die Regierungen erst die Armut bekämpfen und dann in erneuerbare
Energien investieren. Ohne intelligente öffentliche Regelungsmechanismen wird die Wirtschaft keinen KlimaBundesministerin Dr. Barbara Hendricks

schutz betreiben und werden sich die Finanzminister vor
einer allzu verbindlichen Klimaschutzfinanzierung drücken, wie jetzt Schäubles Ministerium.

Die Linke hat für Paris konkrete Vorschläge im Gepäck. Schauen Sie einfach mal in unseren Antrag, damit
Sie verstehen, wie Klimaschutzpolitik aussehen kann,
die ihren Namen auch verdient.

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Jetzt kommt es: Über das Bundes-Immissionsschutzgesetz wollen wir erstens das Verschmutzungsprivileg
von Kohle bei der Stromerzeugung aufheben und CO2
als Umweltschadstoff definieren. Die USA sind diesen
Schritt schon gegangen. In den USA gibt es längst höhere Quecksilberobergrenzen für Kohlekraftwerke als in
Deutschland. Ihren Spezis könnten Sie es doch einmal
nachmachen.

Mit einem Kohleausstiegsgesetz wollen wir zweitens
nicht nur ein Verbot neuer Kohlekraftwerke, wir wollen
auch die Betriebszeiten alter Kohlekraftwerke beschränken.

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2040 würde dann das letzte Stück Kohle für unsere Energieversorgung verfeuert.

Eines möchte ich Ihnen abschließend sagen: Mit einem Klimaschutzgesetz oder Kohleausstiegsgesetz hätten RWE und Co. für ihre alten Kraftwerke keine Milliardenablöse bekommen. Hier hat die Bundesregierung
eine Scheckbuchpolitik betrieben, aber mit dem Geld der
Bürgerinnen und Bürger, die jetzt für die deutsche Klimaschutzlücke blechen müssen. Es müssen also wieder
die Bürger zahlen. Da kann man noch so viele Onlinekampagnen für Klimaschutz starten: Diese Politik sorgt
dafür, dass die Menschen Klimaschutz als Belastung statt
als Chance sehen. Und das darf auf keinen Fall passieren.
Wir müssen die Akzeptanz steigern und dürfen die Bürger nicht immer mehr belasten.

Danke schön.

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