norbert müller (NA), 2016-10-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten
heute über einen Antrag der Grünen zum Kinderschutz .
Herr Kollege Weinberg, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und habe Ihrer Rede entnommen, dass wir in diesem Haus die seltene Chance haben, gemeinsam einem
Antrag der Grünen zuzustimmen . Die Fraktion Die Linke
sieht dieses Chance genauso wie Sie .

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Die UN-Kinderrechtskonvention kennt drei große
Stützen: Schutz, Förderung und Beteiligung . Wir sind
im internationalen Vergleich in allen Bereichen nicht

schlecht . Wir können und müssen aber besser werden .
Sie haben bereits einige Punkte in der Debatte angesprochen: das Bundeskinderschutzgesetz oder die Einsetzung
des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen
Kindesmissbrauchs . Diesem möchte ich für seine hervorragende Arbeit danken .

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Herr Rörig als Unabhängiger Beauftragter hat in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Themen aufgeworfen,
bei denen es nicht nur um Aufarbeitung, sondern auch um
Prävention geht und wir im gesetzlichen Rahmen nacharbeiten müssen . Ich will zwei Punkte ansprechen, bei
denen Sie wahrscheinlich etwas schwerhöriger werden .
Das Erste ist die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie
und der Schutz besonders schutzbedürftiger Menschen,
also von minderjährigen Flüchtlingen und Frauen, insbesondere von alleinreisenden Frauen, in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften . Hier müssen
wir besser werden . Ich empfehle Ihnen, nachzulesen, was
die Kinderkommission des Deutschen Bundestags insbesondere zum Schutz von Flüchtlingskindern - mit Unterstützung von Herrn Rörig - aufgeschrieben hat .

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Zweitens . Ein großes Thema ist der sexuelle Missbrauch in Schulen . Wie können wir auch in diesem riesigen Bereich, in dem sich aufgrund der zehnjährigen
Schulpflicht so gut wie alle jungen Menschen aufhalten,
Prävention betreiben? Hier läuft die Kooperation mit den
Ländern bereits an . Wir sollten darüber nachdenken, wie
der Bund besser unterstützend tätig sein kann .

Ich war 2013/14 Mitglied des Bildungsausschusses
des brandenburgischen Landtags, als Brandenburg die
drei Einrichtungen der Haasenburg GmbH geschlossen
hat . Diese stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe hatten einen geschlossenen Bereich, der dazu
geeignet war, Kinder zu missbrauchen; das wurde auch
praktiziert . Kinder wurden dort missbraucht, geschlagen, misshandelt, unterworfen und gedemütigt . Es war
richtig, diese Einrichtungen zu schließen . Ich sage Ihnen
aber auch: Das war ziemlich schwierig; denn die gesetzlichen Grundlagen waren nicht so, wie wir sie brauchten .
Deswegen sind die Vorschläge der Grünen, insbesondere
was das Betriebserlaubnisverfahren angeht, aber auch die
Ergebnisse der Bund-Länder-Gruppe, was die Betriebsaufsicht und die Heimaufsicht angeht, entscheidend . Wir
sollten dafür sorgen, dass nicht nur die stationären Einrichtungen besser kontrolliert werden, sondern dass alle
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe engmaschiger
kontrolliert werden . Wir müssen das Betriebserlaubnisverfahren deutlich verbessern, um sicherzustellen, dass
es in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe weder
zu Übergriffen noch zu Missbrauch kommt.

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Ein wichtiges Instrument für den Kinderschutz ist das
in den letzten Jahren vorgeschriebene Führungszeugnis für ehrenamtlich Tätige . Wie Sie aber wissen, greift

Marcus Weinberg ({4})

dieses Instrument viel zu kurz . Das kann nur ein erster
Anfang sein . Seit Monaten liegen uns Vorschläge des
Bayerischen Jugendrings und des Deutschen Bundesjugendrings vor. Wir finden es sehr gut, dass die Grünen
diese Vorschläge aufgreifen . Wir müssen dieses Führungszeugnis weiterentwickeln . Es ist bislang zu bürokratisch und zu aufwendig für die Verbände . Es ist viel
zu schwierig zu handhaben . Wie Sie wissen, gab es vor
anderthalb Jahren dazu eine Anhörung im Familienausschuss . Die Ergebnisse möchte ich noch einmal kurz zusammenfassen; Sie können sie auch im Antrag der Grünen nachlesen .

Das Führungszeugnis für ehrenamtlich Tätige zum
Beispiel in Sportvereinen soll zugunsten einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, basierend auf dem Bundeszentralregister, abgeschafft werden, die nicht mehr jeder
x-Beliebige auf Antrag bekommt und die deutlich macht,
ob der Betreffende mit Kindern arbeiten darf oder ob davon abzusehen ist, weil es einen entsprechenden Eintrag
im Bundeszentralregister gibt . Der Vorschlag der Grünen ist gut . Diesen könnten wir sofort umsetzen, Herr
Weinberg .

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Die Grünen stärken in ihrem Antrag den Beratungsanspruch. Das finden wir richtig. Ja, die Beratung muss
entbürokratisiert und ausgeweitet werden . Sie muss für
alle Kinder und Jugendlichen geöffnet werden. Wenn wir
aber - das fehlt mir ein Stück weit in Ihrem Antrag; das
werden wir noch einmal in die Beratungen einbringen die Beratungsansprüche ausweiten, die Aufsicht über
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere die Heimaufsicht, ausbauen sowie die Betriebsgenehmigungsverfahren qualitativ verbessern wollen, dann
brauchen wir eine bessere Kinder- und Jugendhilfe . Das
heißt, wir brauchen mehr Geld in Ländern und Kommunen für Aufsichtsbehörden und Jugendämter . Wir müssen
den kompletten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe stärken . Die anstehende Reform des Achten Buches Sozialgesetzbuch bietet eine gute Gelegenheit, Herr Weinberg,
die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland insgesamt zu
stärken . Diese Signale sollten Sie aufnehmen . Dann hätten Sie uns als Linke an Bord . Das können Sie mit Geld,
einer Entlastung der Kommunen an dieser Stelle und mit
besseren gesetzlichen Grundlagen tun .

Vielen Dank .

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