Cramer (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 13 gibt keine Gelegenheit, Änderungsanträge zu stellen, weil er ja nur das Ministergehalt ausweist, das Gehalt der Staatssekretäre und den Abschluß der Staatsdruckerei, der Bundesdruckerei in Berlin. Aber die Behandlung des Einzelplans 13 ist für uns die einzige Möglichkeit, zur Frage der Bundespost überhaupt etwas zu sagen.
Nun hat die Deutsche Bundespost in den letzten Monaten sehr stark im Rampenlicht der öffentlichen Kritik gestanden. Diese Kritik bezog sich in erster Linie auf die sehr überstürzte und ich glaube deshalb auch nicht bis zur letzten Konsequenz durchdachte Vorlage der neuen Postordnung und einer neuen Postgebührenordnung. Der Herr Bundespostminister hatte auf unsere diesbezüglichen Anfragen bei vorhergehenden Haushaltsberatungen und auch bei sonstigen Gelegenheiten in der Öffentlichkeit immer wieder erklärt, daß er keinesfalls an einzelne Gebührenerhöhungen denke, sondern eine allgemeine Gebührenreform vorschlagen werde, die aber gekoppelt sein müßte und abhängig sei von einer Neufassung der Postordnung. Diese Neuordnung erfordere aber - so hieß es immer wieder - eine längere Vorbereitungs- und Beratungszeit im Ministerium und im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost.
Die Öffentlichkeit, vielleicht auch der Herr Minister selbst, wurde jedoch durch einen Kabinettsbeschluß von Anfang Oktober des vergangenen Jahres überrascht, wonach die Postgebühren mit Wirkung vom 1. Januar 1963 an erhöht werden sollten. Zu diesem Zeitpunkt waren dem Verwaltungsrat die neuen Ordnungen noch nicht einmal zugeleitet worden. Ihm war vom Kabinett eine Frist gesetzt worden, die gar nicht einzuhalten war. Diese kurze Frist war vielleicht auch schuld daran, daß der zuständige Ausschuß dieses Hauses, der Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen, sich aus der Presse die Einzelheiten der geplanten Neuordnung heraussuchen mußte.
Es besteht zwischen dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen und zwischen den beiden Ministerien, dem Bundesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen, ein Abkommen, wonach Verordnungen von grundsätzlicher Bedeutung dem Ausschuß vorher zur Kenntnis gegeben werden sollen, damit der Ausschuß seine Wünsche und Bedenken vorher vortragen kann. Ich muß zugeben, Herr Minister Stücklen hat dem Ausschuß später Bericht erstattet, aber zu einem Zeitpunkt, als die Beschlüsse des Verwaltungsrates ziemlich unverrückbar feststanden.
Die Ausschaltung des Parlaments bei so wichtigen Veränderungen ist sehr bedauerlich, wenn auch seine Anhörung nach dem Postverwaltungsratsgesetz nun nicht mehr juristisch und zwingend vorgeschrieben ist. Aber es bleibt eine peinliche Lücke, daß solch wichtige Angelegenheiten nicht mehr den Ausschuß dieses Hauses passieren und somit auch im Parlament selber nicht zur Sprache kommen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, scheinen uns die Erhöhungen mancher Gebühren ziemlich willkürlich gegriffen zu sein. Allein die Briefgebühr bis zu 20 Gramm ist geblieben wie sie war, nämlich 20 Pfennig. Damit sollte angeblich - das ist im Ernst gesagt worden - die Währungsstabilität gewahrt bleiben. Als ob die Währungsstabilität von der 20-Pf-Briefmarke abhinge! Aber dafür sind die übrigen Gebühren dann sehr erheblich angehoben worden, zum Teil sogar über 100 0/o.
Besonders kritisiert worden sind die erschwerenden Bestimmungen für den Versand von Drucksachen, Päckchen und Paketen. Ein ganz besonderer Stein des Anstoßes für die Postabholer ist die neu eingeführte Lagergebühr. Wer seine Post und seine Pakete selber abholt und der Post die Zustellung erspart, zahlt heute mehr als derjenige, der der Post diese Arbeit überläßt. Ich glaube nicht, daß das eine sehr kluge Gebührenpolitik ist. Es gibt übrigens ganz schlaue Leute, die schon herausgefunden haben, wie man die Post um diese Lagergebühr schädigen kann. Ich will das Rezept hier nicht verraten.
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Vielleicht läßt sich das Ministerium auch noch bewegen, einige der Öffentlichkeit völlig unverständliche Vorschriften abzuändern. Wenn Sie eine Glückwunschkarte verschicken und nur Ihren Namen Julius Meyer schreiben, dann kostet das Drucksachengebühr. Schreiben Sie aber „Dein Julius", dann kostet das die volle Gebühr, also die Gebühr eines Briefes.
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- Nein, bei der Ansichtskarte war es nicht so. Sie durften fünf Worte zu dem vorgedruckten Text hinzufügen, jetzt dürfen Sie nur Ihren Namen hinzu setzen. Das ist eine Vorschrift, die den alten Leuten wohl kaum eingehen wird. Aus dieser unverständlichen Bestimmung heraus werden sehr viele Nachgebühren erhoben werden müssen.
Bei den Postzeitungsgebühren hoffe ich, daß sich zwischen Post und Verlegerverbänden noch eine befriedigende Lösung anbahnt. Die zuerst vorgelegte Lösung hätte zweifellos zu schwerwiegenden Folgen für manchen Zeitungsverlag geführt, besonders für die Zeitungen, die auf einen umfangreichen Postversand eingestellt sind. Ich weiß, daß Verhandlungen im Gange sind und daß da noch einiges geschehen wird. Ich bin dafür auch dankbar.
Die übereilte Vorlage der neuen Postordnung und der neuen Postgebührenordnung hat zu einer peinlichen Situation geführt. Da für gewisse Neuregelungen die Einhaltung bestimmter Fristen zwingend
vorgeschrieben ist, tritt nun die Postordnung nicht im selben Augenblick in Kraft wie die Postgebührenerhöhungen. Das ist auch eine Folge der übereilten Maßnahme. Man hat eine Notlösung gefunden. Das ist aber immerhin, glaube ich, kein Beweis dafür, daß die ganze Sache mit der notwendigen Ruhe und Sachlichkeit, die erforderlich gewesen wäre, durchgeführt worden ist.
Die Bundespost wollte mit der Gebührenordnung ihr voraussichtliches Defizit von schätzungsweise 600 Millionen DM für 1963 ausgleichen. Das ist jetzt nicht mehr möglich, da die einzelnen Erhöhungen nicht, wie vorgesehen wurde, am 1. Januar in Kraft treten konnten, sondern sehr unterschiedlich - die einen zum 1. März, die anderen zum 1. Juli .und einige sogar, wie die Postzeitungsgebühren, am 1. Januar 1964 - in. Kraft getreten sind bzw. treten.
In der öffentlichen Diskussion ist ein interessanter Vorschlag - sogar vom Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen selbst - gemacht worden. Dieser Vorschlag hat jedoch leider nicht die Zustimmung des Bundesfinanzministers und auch nicht die Zustimmung des Kabinetts gefunden. Die Bundespost führt nämlich jährlich 62/3 °/o ihrer Bruttoeinnahmen - also nicht ihres Gewinnes - an den Bundeshaushalt ab. Das waren im Jahre 1961 388 Millionen DM, 1962 422 Millionen DM. Für 1963 sollten es bei den alten Gebühren etwa 480 Millionen DM sein. Wenn die neuen Gebühren wie beabsichtigt termingerecht zur Wirkung gekommen wären, dann wären es 580 Millionen DM gewesen. Das ist genau die Summe, die dem Bundespostminister fehlt, um das Defizit auszugleichen.
Die Abführungen sind sehr erheblich gewesen. Seit 1949 hat die Bundespost an den Bundeshaushalt rund 3,3 Milliarden DM abgeführt. 1966 sollen das sogar 700 Mililonen DM sein. Das würde, wenn es sich um eine Ausschüttung handelte, eine 30 %ige Dividende bedeuten. Neulich hat einmal jemand gesagt, ich glaube der Minister selber, bei einem solchen Ergebnis müßte man eigentlich überlegen, ob die Bundespost nicht zu privatisieren wäre. 30'°/o Dividende ist ja immerhin sehr beachtlich.
Hätte der Bundesfinanzminister für eine gewisse Zeit auf die Ablieferung verzichtet, dann hätte die Bundespost eine Atempause bekommen, die sie zu einer reiflicheren Beratung ihrer Vorlage hätte benutzen können.
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Niemand von uns verlangt oder wünscht, daß die Bundespost in die roten Zahlen kommt. Deshalb mußte etwas geschehen. Die Art und Weise aber und das Tempo, wie es geschehen ist, hat die gesamte Öffentlichkeit befremdet, vor allem unsere Wirtschaft, die gar nicht so schnell ihre einzelnen Versandarten umstellen und ihre Formulare umdrucken konnte, wie das die Anpassung an das Tempo der Gebührenerhöhung verlangte.
Ein Wort des Dankes an dieser Stelle an das Personal der Deutschen Bundespost. Der Dienst bei der Deutschen Bundespost ist trotz Hausbriefkästen und Postleitzahlen gewiß nicht leichter, sondern eher schwerer geworden. Das hängt nicht zuletzt mit dem Personalmangel zusammen, der auch bei der Post festzustellen ist. Ich darf bitten, daß das Ministerium in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat die Bemühungen fortsetzt, die Zahl der Dienstposten mit der Zahl der verfügbaren Personalstellen immer mehr in Übereinstimmung zu bringen, und mit Nachdruck dafür sorgt, daß eine befriedigende Lösung eintritt.
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- Nein, das ist nicht verkehrt bei der Bundespost. Die Folge dieser Tatsache ist nämlich, daß die an sich interessierten jungen Leute nicht mehr zur Bundespost gehen, wenn sie vor der Berufswahl stehen, sondern in andere Wirtschaftszweige abwandern.
Die Zahl der Antragsteller, die auf einen Fernsprechanschluß warten, ist immer noch erschreckend hoch. Wir haben gehört, daß die Bundespost in ihrem Fünfjahresplan etwa 9 Milliarden DM aufwenden will, um nach und nach zu kürzeren Wartefristen zu kommen. Wir haben aber auch hören müssen, daß in zehn Jahren immer noch eine Warteliste existieren wird. Das ist ein unerträglicher Zustand. Man sollte der Bundespost helfen, daß sie erstens die erforderlichen Gelder bekommt; leider muß sie sie auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Zweitens sollte man versuchen, die Kapazitäten der Industrie so auszunutzen, daß der Engpaß nach und nach überwunden wird.
Wir sehen eine Gefahr darin, daß die Bundespost gezwungen wird, ihren Finanzbedarf auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Das ist richtig. Wir würden es lieber sehen, wenn man einen Mittelweg fände, um das Eigenkapital aufzustocken. Ein Weg wäre der, den Wunsch des Ministers zu erfüllen und für einige Jahre auf die Ablieferungspflicht zu verzichten. Dann würde man wieder ein gesundes Verhältnis herstellen, und darauf kommt es an. Die Bundespost ist ein Sondervermögen - so hat der Minister kürzlich gesagt -, und wir müssen aufpassen, daß es nicht ein sonderbares Vermögen der Bundesrepublik wird. Das ist auch unser Interesse, und ich meine, wir müssen alles tun, damit die Bundespost ein leistungsfähiges Unternehmen bleibt.
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