Erhard (NA), 1966-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte heute dem Hohen Hause über die Gespräche berichten, die ich am 26. und 27. September in Washington mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in gewohnter Aufgeschlossenheit geführt habe. Es war dies unsere fünfte Begegnung. Die Gewißheit, daß wir mit unseren amerikanischen Freunden auch kontroverse Fragen in aller Offenheit besprechen können, ohne gleich befürchten zu müssen, daß unsere Freundschaft Schaden nimmt, ließ mich nicht zögern, diese Probleme in diesem Augenblick anzusprechen und den Versuch zu machen, sie einer Klärung näherzubringen.
Wieder einmal hat sich gezeigt, daß die regelmäßige Erörterung und Abstimmung in den Hauptfragen der beiderseitigen Politik nicht nur im Interesse der deutsch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch im Interesse der Stabilität des Bündnisses liegen und daher unerläßlich sind. Die Botschaft, die mir Präsident Johnson nach meiner Rückkehr aus Washington übermittelt hat, ist ein Beweis dafür, daß unsere Begegnung auch in den Vereinigten Staaten als eine Verstärkung der Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern verstanden wurde.
Der Besuch vermittelte erneut die feste Gewißheit der Freundschaft und der sich intensivierenden Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, nicht nur in den politischen Kernfragen, sondern auch auf wichtigen und neuen Gebieten der modernen technologischen, wissenschaftlichen und zivilisatorischen Entwicklung. Er bestätigte erneut die Übereinstimmung in der Bewertung der Deutschlandfrage, der Fragen der europäischen Einigung und der Fragen des atlantischen Bündnisses. In dem gemeinsamen Abschlußkommuniqué sind die Ergebnisse der Washingtoner Besprechungen bereits eingehend dargelegt worden. Sie sind Ihnen daher bekannt.
Ich darf mich deshalb heute darauf beschränken, einige wesentliche Punkte hervorzuheben. In un


serem Gedankenaustausch über Europa konnte ich feststellen, daß die amerikanische Europapolitik nach wie vor von dem Gedanken bestimmt wird, daß die Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Welt eines starken Partners in einem geeinten Europa bedürfen. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß das amerikanische Interesse an der europäischen Einigung unvermindert groß ist und daß die Vereinigten Staaten alles daransetzen wollen, die Bande mit Europa zu vermehren und enger zu gestalten.
Ich habe meinerseits gegenüber meinen amerikanischen Gesprächspartnern das Ziel unserer Außenpolitik, die europäische Einheit zu festigen, erneut hervorgehoben und auf die jahrelangen deutschen Bemühungen auf diesem Gebiete hingewiesen. Die Notwendigkeit, Europa zu einen, wird meines Erachtens zukünftig wieder stärker in das politische Bewußtsein treten.
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Die Bundesregierung läßt sich durch Hindernisse und Schwierigkeiten nicht entmutigen, und wir werden jede sich bietende Möglichkeit, Fortschritte zu erzielen, zu nutzen wissen.
Die Ost-West-Beziehungen und die Suche nach Möglichkeiten, sie zu verbessern, waren ebenfalls Gegenstand der Erörterungen. Präsident Johnson und ich waren frei von Illusionen über die Haltung der Sowjetunion. Aber wir waren uns auch darüber einig, daß wir - jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten - nach Wegen zu einer Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion suchen wollen. Wir stimmten darin überein, daß diese Politik keinen Selbstzweck darstellt, sondern nur dann sinnvoll ist, wenn sie in eine gesamteuropäische Lösung und in die deutsche Wiedervereinigung einmünden müsse. Deutschland hat ein unmißverständliches ureigenes Interesse daran, daß die Spannungen zwischen den Mächtegruppierungen abgebaut werden und ein Ausgleich erzielt wird, der es uns nicht zuletzt in Europa erlaubt, in einer der europäischen Geschichte und der geistigen Einheit entsprechenden Weise miteinander zu verkehren. Wenn wir alle anerkennen, daß eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse nicht mit Gewalt erzwungen werden kann, dann wird deutlich, daß im Hinblick auf das erste vornehmste Ziel der deutschen Außenpolitik, nämlich die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit, unser Bestreben darauf gerichtet sein muß, mit politischen Mitteln - und dazu gehört auch eine Politik der Sicherheit und der Abrüstung - eine von uns gewollte echte Friedensordnung in Europa zu erreichen.
Das deutsche Interesse gebietet, sich zu widersetzen, wenn der Versuch unternommen werden sollte, die Entspannung auf Kosten der deutschen Interessen zu realisieren.
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Dieses ist nicht nur ein Gebot deutscher Politik und entspricht nicht nur dem Auftrag des Grundgesetzes, sondern wir dienen damit auch dem Interesse der ganzen freien Welt. Wir sind uns mit den
verbündeten Regierungen und insbesondere mit der Regierung der Vereinigten Staaten darin einig, daß eine dauerhafte Friedensregelung auf der Grundlage der bestehenden Verhältnisse nicht zu erreichen ist. Die Hoffnung, durch Vorleistungen, d. h. durch Opfer größten Ausmaßes, ohne Verbindung mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit zu einem dauerhaften Frieden in Europa kommen zu können, ist gefährlich und trügerisch.
Die Bundesregierung ist konsequent bemüht, unseren Nachbarn im Osten verständlich zu machen, daß ein geeintes Deutschland nicht nur keine Gefahr für den europäischen Frieden, sondern im Gegenteil die Voraussetzung für eine Entwicklung darstellt, die Sicherheit und Wohlstand garantiert. Die Bundesregierung wird immer bereit sein, den berechtigten Sicherheitsinteressen aller unserer Nachbarn Rechnung zu tragen. Aber sie hat vor allem auch die Pflicht, darüber zu wachen, daß unsere eigene Sicherheit nicht gefährdet wird. Sie trägt die Verantwortung dafür, daß wir die Unverletzlichkeit unseres Landes und die Freiheit unserer Bürger gewährleisten können. Deshalb wird die deutsche Regierung den Wert der Vorschläge für Abrüstungs- und Sicherheitsvereinbarungen auch daran messen müssen, ob diese Vereinbarungen auch Deutschlands Sicherheit garantieren.
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In diesem Zusammenhang erscheint mir die amerikanische positive Bewertung unserer Osteuropa-Politik - wie sie auch in dem Kommuniqué zum Ausdruck kommt - als besonders wichtig und ermutigend.
Bei der Erörterung der weltpolitischen Lage 'beschäftigte meine amerikanischen Gesprächspartner naturgemäß vordringlich die Sorge um die Entwicklung in Vietnam. Ich habe dargelegt, daß die Bundesregierung für die amerikanische Politik in Südostasien Verständnis hat und daß wir Südvietnam im Rahmen der für uns bestehenden Möglichkeiten vor allem auf humanitärem Gebiet unterstützen. Die Verteidigung dieses Bereiches durch die USA ist ein Beweis der Bedeutung, die die Vereinigten Staaten ihren internationalen Verpflichtungen beimessen.
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Der amerikanische Präsident hat mir seine Dankbarkeit für unsere Haltung in der Vietnam-Frage ausgedrückt.
Bevor ich auf die Frage 'des Devisenausgleichs zu sprechen komme, lassen Sie mich einige Worte zu der Anwesenheit amerikanischer Truppen in Deutschland sagen. Ich habe in meinem Gespräch mit Präsident Johnson auch darauf hingewiesen, daß die Truppen unserer Freunde auf deutschem Boden nicht nur zu unserem Schutz, sondern auch zu ihrem eigenen und dein der anderen Bündnispartner stehen. Das atlantische Bündnis beruht auf Voraussetzungen, die in gemeinsamenethischen und politischen Grundlagen verankert sind. Es dient der Verteidigung der Freiheit aller Bündnispartner.
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Ich habe dem Präsidenten zur Frage des Devisenausgleichs dargelegt, daß wir zu unseren Verpflichtungen stehen, daß wir aber größte Schwierigkeiten haben, das laufende Abkommen, welches uns zum vollen Ausgleich der Devisenbelastung durch Rüstungskäufe in den USA verpflichtet, in der vorgesehenen Frist bis zum 30. Juni 1967 zu erfüllen. Der Präsident hat Verständnis für unsere Schwierigkeiten gezeigt, gleichzeitig aber auf die Probleme hingewiesen, die für die amerikanische Zahlungsbilanz bestehen.
Wir suchen eine Lösungsmöglichkeit, die beiden Seiten annehmbar sein könnte, und zwar auf folgender Basis:
1. Wir werden uns bemühen, im Zusammenwirken mit der Bundesbank das laufende Devisenausgleichsabkommen zu erfüllen, soweit zahlungsbilanzwirksame Finanzregelungen in Frage kommen, wobei für Teilbeträge unserer Gesamtverpflichtung eine angemessene Stundung notwendig erscheint. Die Aufträge werden bis zum 30. Juni 1967 im großen Rahmen bezeichnet. Ihre förmliche Erteilung, Abwicklung und Bezahlung werden jedoch erst nach einem noch im einzelnen auszuarbeitenden Plan während eines längeren Zeitraums nach dem Stichtag erfolgen.
2. Für die Zeit nach dem Ablauf des jetzigen Abkommens sollten sich die Amerikaner ihrerseits auf Grund unserer Darlegungen damit einverstanden erklären, daß ab 1. Juli 1967 nur noch ein begrenzter Teil ihrer Devisenausgaben ausgeglichen wird und daß der Ausgleich in Zukunft auch nicht ausschließlich durch Rüstungskäufe stattfinden kann.
3. Die damit zusammenhängenden Fragen sollen in dem auch im Kommuniqué erwähnten Dreiergespräch zusammen mit Großbritannien erörtert werden.
Die Amerikaner waren noch nicht bereit, unserem Vorschlag für die zukünftige Regelung zuzustimmen. Sie wiesen darauf hin, daß man durch eine Festlegung der Höhe des zukünftigen Devisenausgleichs im gegenwärtigen Zeitpunkt dem Ergebnis der Beratungen der Dreimächtekommission vorgreifen würde.
Immerhin ist die amerikanische Seite - und darin sehe ich ein wichtiges. Ergebnis der Besprechungen - nicht im unklaren gelassen worden, daß wir uns in Zukunft nur noch einen Teil ihrer Devisen ausgaben auszugleichen in der Lage sehen. Wir werden indessen weiter um den devisenmäßigen Ausgleich des laufenden Abkommens bemüht sein. Wie das im einzelnen bewerkstelligt werden soll, wird zur Zeit geprüft.
Ich habe mit dem amerikanischen Präsidenten eingehend die Lage in der nordatlantischen Allianz erörtert. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Maßnahmen, welche Frankreich hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung seiner Beziehungen zum Bündnis getroffen hat, die NATO-Allianz vor große Schwierigkeiten stellt. Die Allianz wird diese Probe bestehen. Schwierig gestalten sich die Verhandlungen im NATO-Rahmen über den Auftrag der
französischen Truppen. Wir hoffen sehr, daß sich in den NATO-Verhandlungen bald eine Regelung abzeichnen wird. Soweit es sich um die bilaterale Regelung mit Frankreich handelt, so sind wir überzeugt, daß diese beiderseits befriedigend gestaltet werden kann.
Der Präsident und ich sind bei unseren Besprechungen zu der Auffassung gelangt, daß zwar eine akute Gefahr militärischer Konflikte in Europa gegenwärtig geringer erscheint, daß jedoch die Bedrohung, welche von dem ständig sich verstärkenden militärischen Potential der Warschau-Pakt-Mächte ausgeht, anhält. Dieser Bedrohung zu begegnen, ihr gegenüber ein Gegengewicht zu schaffen, das jede Fehleinschätzung des Verteidigungswillens der freien Völker ausschließt, ist nach wie vor die vornehmste Aufgabe der nordatlantischen Allianz. Sie ist und bleibt damit die entscheidende Voraussetzung für die Erhaltung von Frieden und Freiheit in diesem Teil der Welt.
Der Präsident und ich kamen überein, Gespräche unserer Regierungen über die Probleme der langfristigen Verteidigungsplanung im Zusammenhang mit der Devisenfrage aufzunehmen, zu denen auch die britische Regierung eingeladen werden soll. Hier handelt es sich um ein sehr komplexes Thema, um Fragen, die die ganze Allianz angehen. Wir sind in Washington davon ausgegangen, daß alle NATO-Verbündeten an der Behandlung dieser Fragen werden mitwirken wollen. Die Bundesregierung legt ihrerseits besonderen Wert darauf, daß alle Mitglieder des Bündnisses daran mitwirken, wenn für die Zukunft der NATO wichtige Entscheidungen getroffen werden. Hierbei geht es darum, die Bedingungen der Verteidigungsstruktur in den kommenden Jahren gründlich zu untersuchen. In diesem Rahmen werden auch das Problem der gerechten Verteilung der Verteidigungsaufwendungen und anderer vergleichbarer Lasten sowie die Auswirkungen von Truppenstationierungen auf die Zahlungsbilanzen der beteiligten Partner behandelt werden.
Angesichts der schweren Lasten, welche eine moderne Verteidigung in steigendem Maße den Völkern auferlegt, und angesichts der vielfältigen anderen ungelösten Aufgaben, welche der Menschheit gestellt sind, haben wir in Washington unser gemeinsames großes Interesse an einer baldigen Beendigung des Wettrüstens und an Fortschritten in der allgemeinen und kontrollierten Abrüstung bekundet. Das gleiche gilt für den gemeinsamen Wunsch, der Verbreitung von Kernwaffen in nationale Verfügungsgewalt ein Ende zu setzen. Sollte es hierüber zu bindenden internationalen Abmachungen kommen, so dürfen diese jedoch nicht das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen.
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Ich habe bei dem amerikanischen Präsidenten Verständnis für diese Gedankengänge gefunden. Wir sind beide der Ansicht, daß innerhalb des Bündnisses nukleare Arrangements getroffen werden sollten, um die nichtnuklearen Verbündeten angemessen an der nuklearen Verteidigung zu beteiligen.


Ich habe dem Präsidenten gesagt, daß wir nicht auf die Verwirklichung einer bestimmten Form dieser Gemeinschaftslösung drängen. Jedoch dürfte sich eine Lösung dieses Problems nicht in einer reinen Konsultation erschöpfen, sondern sie sollte den nichtnuklearen Partnern eine angemessene echte Mitverantwortung geben.
Was den bilateralen Bereich unserer Beziehungen betrifft, so haben wir vor allem die Möglichkeiten der Verstärkung einer Zusammenarbeit auf technisch-wissenschaftlichem Gebiet und insbesondere auf dem Gebiet der Weltraumforschung erörtert. Der amerikanische Präsident nahm sich trotz seiner außerordentlichen Beanspruchung die Zeit, mir die eindrucksvollen Einrichtungen von Kap Kennedy zu zeigen.
Selbstverständlich wurde der Deutschlandfrage bei meinen Gesprächen mit Präsident Johnson wiederum zentrale Bedeutung zuerkannt. Ich darf hier mit Genugtuung feststellen, daß der amerikanische Präsident erneut größtes Verständnis für die Schicksalsfrage des deutschen Volkes gezeigt und uns seine volle Unterstützung in der Wiedervereinigungspolitik zugesichert hat.
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Wir waren uns darüber einig, daß einer Lösung der deutschen Frage auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts aus Gründen der Menschlichkeit wie auch im Interesse eines dauerhaften Friedens in Europa großer und entscheidender politischer Rang zukommt und daß die Freiheit Berlins erhalten werden muß.
In dem Abschluß-Kommuniqué sind diese Grundsätze mit aller Klarheit formuliert und nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland, das gesamte deutsche Volk zu vertreten, unterstrichen worden.
Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, noch folgendes zur Deutschlandfrage zu sagen. Sicher sind in der gegenwärtigen Weltlage die Perspektiven für die Wiedervereinigung unseres Landes nicht gut. Was können wir unter diesen Umständen tun? Ich meine, daß die Antwort nicht schwerfällt. Es reicht z. B. sicher nicht aus, daß wir an den Ostblock oder an die Weltöffentlichkeit oder an die Verbündeten appellieren und an diese die Forderung richten, sie sollten endlich für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts auch des deutschen Volkes Sorge tragen.
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Wirksam werden solche Appelle nur dann sein können, wenn sie von einer ebenso überzeugenden Demonstration der eigenen Opferbereitschaft und des eigenen Willens zur Leistung begleitet werden.
Daß wir die Wiedervereinigung bisher nicht erreichen konnten, liegt indessen nicht an fehlenden Anstrengungen, an zu geringer Phantasie oder an nicht genutzten Möglichkeiten, sondern an der Haltung der Sowjetunion.
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Bei einigen von uns scheint das zur Resignation zu führen, bei der Mehrzahl allerdings - und das ist an sich ein gutes Zeichen - zu einem immer stärkeren Drängen nach ihrer Verwirklichung.
Diese zunehmende Diskussion um die Schicksalsfrage unseres Volkes, besonders auch unter unserer Jugend, ist eine Tatsache, die auch andere Nationen beachten und in gerechter Weise würdigen sollten. Wir müssen uns aber davor hüten, im Übereifer oder aus Ungeduld wichtige Positionen aufzugeben oder wesentliche Elemente unserer Deutschlandpolitik zum Handelsobjekt zu machen.
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Die Wiedervereinigung wird Opfer von uns fordern wenn auch unsere Opfer allein nicht ausreichen, sie herbeizuzwingen. Wir alle aber sind dazu aufgerufen: Kein Deutscher kann sich ausnehmen. Ich möchte deshalb an jeden einzelnen und an die Verbände und Organisationen in Deutschland appellieren, in ihrer politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder kulturellen Tätigkeit die Verpflichtungen gegenüber dem gewaltsam getrennten deutschen Volke zu erfüllen und bei jeder Handlung dieser Aufgabe eingedenk zu sein.
Wir wissen, daß das Ulbricht-Regime menschliche Empfindungen mißbraucht, um politische Ziele zu erreichen, die dem Willen der eigenen Bevölkerung zuwiderlaufen. Ich hoffe, daß die Führer der Sowjetunion endlich doch erkennen werden, daß sie sich und dem russischen Volk durch die Identifizierung mit dem Gewaltregime der Zone keinen Dienst leisten. Wir appellieren vielmehr an die Sowjetregierung, unsere humanitären Bemühungen zu unterstützen, die Freizügigkeit in Berlin wieder herzustellen, die Kontakte unserer Landsleute in der Zone mit uns wieder zu ermöglichen, vor allem aber dafür zu sorgen, daß der unmenschliche Schießbefehl an der Mauer und an der Demarkationslinie aufgehoben wird.
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Lassen Sie mich abschließend meinen Bericht über die Gespräche, die ich mit Präsident Johnson geführt habe, unter Idem Gesichtspunkt ihrer europäischen und allgemeinpolitischen Bedeutung zusammenfassen. Deutschland und die Vereinigten Staaten verkörpern in ihrem Verhältnis zueinander einen wichtigen weltpolitischen Faktor. Wir erkennen unsere deutsche Position im größeren Zusammenhang des Verhältnisses Europas zu den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung ist nach wie vor - und sie weiß sich damit im Einklang mit dem ganzen Hohen Haus 'und der deutschen Öffentlichkeit - der Überzeugung, daß ,eine Politik, die die europäische Zusammenarbeit zu einem wesentlichen Element der Stärkung der freien Welt ,als einer unlösbaren Gemeinschaft ausgestalten will, zugleich den Rang und die Geltung Europas in der Weltpolitik erhöht.
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Diese Überzeugung ist so fest und wohlbegründet,
daß auch die im Zuge eines Prozesses von weittragender geschichtlicher Bedeutung unvermeidlich

auftretenden Schwierigkeiten und Hindernisse uns nicht dazu veranlassen können, unsere Politik der intergrierten Verteidigung und die der europäischen Zusammenarbeit zu vernachlässigen oder gar preiszugeben. Wir wollen ein starkes Europa, wir wollen die europäische Einheit als Eckpfeiler der atlantischen Allianz auf der Grundlage eines engen Zusammenwirkens Frankreichs und Deutschlands.
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Dasnordatlantische Verteidigungsbündnis bietet uns, unbeschadet offener strategischer Fragen die Gewähr, daß wir gegenüber übermächtiger Bedrohung nicht allein stehen. Angesichts unseres eigenen Beitrages zur Verteidigung der freien Welt und ihrer Ideale anerkennen unsere Verbündeten, daß wir in allen Fragen, die das Schicksal unseres Volkes heute und in geschichtlicher Sicht angehen, mitbestimmen.
Unsere Sache ist die der freien Welt. Wir haben darum in den Gesprächen mit unseren amerikanischen Freunden - und wir werden dies mit allen unseren Verbündeten auch weiterhin tun - die deutsche und nicht minder die europäische Sache zugleich vertreten.
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