emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniel Föst (NA), 2019-10-23:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bauminister, nachdem wir jetzt beim Wohnungsbau sind, habe ich eine Nachfrage zum Mietendeckel in Berlin. Die Bauindustrie, die Baubranche hat ja gesagt: Der Wohnungsbau in Berlin wird komplett zum Erliegen kommen durch diesen Mietendeckel. Mehrere Gutachter, unter anderem der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, haben festgestellt, der Mietendeckel sei verfassungswidrig, da der Bund die Mietfrage abschließend regelt. Das Land Berlin stellt da die Bundesgesetzgebung infrage, ignoriert sie, gibt sich ein eigenes Recht. Meine Frage an Sie als Bauminister ist: Wie geht die Bundesregierung mit diesem Affront um? Müsste die Bundesregierung nicht eine Klärung über ein Normenkontrollverfahren herbeiführen oder vielleicht sogar ein Bund-Länder-Streitverfahren initiieren?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Also, wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, und da müssen beide Pole berücksichtigt werden. Ich bin sehr dafür, dass wir ein Konzept haben für Investoren – das haben wir als Regierung, und zwar in einem Umfang wie noch nie – und dass in neue Wohnungen investiert wird, von der steuerlichen Abschreibung über das Baukindergeld, über den sozialen Wohnungsbau etc. und auch den Bau von Wohnungen für Bedienstete des Bundes. Auf der anderen Seite müssen wir schauen, dass das Mietrecht sozial ausgestaltet ist. Ich bin zum Beispiel derjenige, der die Verlängerung des Vergleichszeitraums für den Mietspiegel von vier auf sechs Jahre betrieben hat, weil unser damaliger bayerischer Justizminister der Meinung war, das sei eine sehr wirksame Maßnahme. Ich halte allerdings nichts von Begriffen, die da herumgeistern, wie „Enteignung“, „Deckel“ und „Moratorium“, weil das die Investoren nur davon abhält, neue Wohnungen zu bauen. Und ohne neue Wohnungen werden wir die Wohnungsproblematik nicht lösen. Das ist meine Auffassung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Nachfrage? – Aber ich muss jetzt auf 30 Sekunden bestehen, weil wir eigentlich schon über die Zeit hinaus sind.
Daniel Föst (NA), 2019-10-23:


Das kriegen wir hin, Herr Präsident. – Ich teile Ihre Meinung: Wir brauchen Wohnungen. Das Konzept, das die Bundesregierung verfolgt, scheint nur bedingt aufzugehen; man schaue sich den Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen an.

Aber ich muss noch einmal zu meiner Frage zurückkommen: Wenn ehemalige Verfassungsrichter sagen, dass das Mietrecht abschließend auf Bundesebene geregelt ist, wäre es dann nicht notwendig, dass die Bundesregierung diese Klarheit auch herbeiführt, durch ein Normenkontrollverfahren oder durch ein Bund-Länder-Streitverfahren?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Ein Halbsatz zum Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen: Wir haben 700 000 erteilte Baugenehmigungen, die noch nicht realisiert sind. Zusätzlich wurden im letzten Jahr noch einmal 304 000 Baugenehmigungen erteilt. – Das nur zur wahren Lage. Die Bauwirtschaft brummt und hat ihre Kapazitäten, was die Arbeitsplätze angeht, um 3 Prozent erhöht.

Wir haben ein schmuckes und gutes Justizministerium, das für das Mietrecht zuständig ist. Der Parlamentarische Staatssekretär wird das be- -
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Halt, halt, halt, -
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Entschuldigung!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


– das lasse ich jetzt nicht mehr zu.

Liebe Kollegen, ich lasse noch eine Nachfrage zu, die des Kollegen Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, aber dann ist entsprechend unseren Regeln die Regierungsbefragung beendet.

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– Das mag sein; aber die Zeit ist abgelaufen.

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Sie hatten die letzte Frage gestellt, und dazu gibt es Nachfragen. Jetzt hat der Kollege Kühn das Wort.
Christian Kühn (NA), 2019-10-23:


Danke, Herr Präsident, für die Möglichkeit, hier noch eine Frage zu stellen. Meine Frage geht auch zur Bau- und Wohnungspolitik. Heute wurde im Kabinett das Gebäudeenergiegesetz beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Dann stellen Sie halt die Frage noch. – Gut, wir können ja bis 18 Uhr machen.

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Dann müssen wir aber erst einen entsprechenden Beschluss fassen. Bis dahin ist die Tagesordnung anders festgestellt.

Herr Kühn, das ist jetzt die letzte Frage und die letzte Antwort.
Christian Kühn (NA), 2019-10-23:


Gut. – Heute haben Sie im Kabinett über das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Darin werden ja die Ziele für den Gebäudebereich hinsichtlich des Klimaschutzes definiert. Ist es richtig, dass Sie mit diesem Gesetz Abstand nehmen von dem Ziel, dass es einen klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 gibt? Nach allen Vorlagen, die wir haben, haben Sie diesen Satz konsequent aus dem Entwurf herausgestrichen. Und was ist dann das Ziel der Bundesregierung für den Gebäudebestand bis zum Jahr 2050?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Diese Annahme ist nicht richtig. Ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen, dass bei Neubauten ab 2026 grundsätzlich eine Ölheizung verboten wird, es sei denn, im ländlichen Raum gibt es keine Alternativen. Ich finde, das ist eine gute Lösung. Vor allem ist es gut, dass Bestandsbauten hier nicht einbezogen werden. Das wäre ein hohes Maß an Planwirtschaft. Und sehen Sie bitte immer daneben auch die Maßnahmen, die wir beschlossen haben: Gebäudesanierung, Auswechseln der Heizkessel mit 40 Prozent Förderung. Sie müssen das im Zusammenhang sehen, und im Zusammenhang erreichen wir im Gebäudebereich das Einsparvolumen, das wir bis 2030 erreichen müssen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Herr Reichardt, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Martin Reichardt (NA), 2019-10-23:


– so wie Sie es 1989 trotz Mauer und Stasi verloren haben.

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Ich sage Ihnen jetzt zum Abschluss:
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Sie müssen zum Schluss kommen.
Martin Reichardt (NA), 2019-10-23:


Wir als AfD, wir sind die Partei, die sich immer gegen jede Form von Extremismus und Antisemitismus gewandt hat. Das ist unsere politische DNA.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Saskia Esken das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Das Wort hat der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Manuela Rottmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas de Maizière für die Fraktion der CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Kollege de Maizière, achten Sie auf die Zeit.
Thomas de Maizière (NA), 2019-10-23:


Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir alle allgemein für mehr Mäßigung und Nüchternheit in der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit werben. Den Grünen sage ich: Es gibt einen schönen Grundsatz – den finde ich sehr gut –: Wenn es ein Problem gibt, -
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Es tut mir leid, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Thomas de Maizière (NA), 2019-10-23:


– dann schau lieber in den Spiegel und nicht aus dem Fenster.

Meine Damen und Herren, vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Das Wort hat Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Barbara Hendricks das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Kollegin Hendricks, achten Sie bitte auf die Zeit.
Barbara Hendricks (NA), 2019-10-23:


– noch einen Satz, Frau Präsidentin – und leiten daraus eine vorgebliche Opferrolle ab.

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Genauso, wie wir die teils unerträglichen und herabwürdigenden Ausführungen der AfD in diesem Haus und in der öffentlichen Debatte ertragen müssen, werden Sie unseren Widerspruch ertragen müssen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Kollege Kuhle.
Konstantin Kuhle (NA), 2019-10-23:


Das zeigt schon: Wir brauchen uns um die demokratische Auseinandersetzung keine Sorgen zu machen. Wir können gegen die Feinde der Demokratie Bestand haben, wenn wir die Meinungsfreiheit mutig und mit Leidenschaft nutzen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Volker Ullrich das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Herr Kollege Lindh, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-24:


Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Helge Lindh (NA), 2019-10-23:


– als ihre Herausforderer. Ich freue mich – wenn ich das zum Schluss sagen darf – über die Linken und Grünen, die die von mir vertretene Migrationspolitik so hart wie möglich kritisieren; denn das macht meine Position klarer und besser.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Setzen Sie jetzt den Punkt.
Helge Lindh (NA), 2019-10-23:


Die Exzellenz aus dem anderen Lager – seien es die Liberalen, sei es die Union, seien es die Linken, seien es die Grünen – hilft uns und mir, unsere eigene Position zu stärken. Das ist es, was wir brauchen. Das ist der Kern von Meinungsfreiheit. Wir werden sie feiern und nicht verhindern.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-23:


Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Nächster Redner ist der Kollege Stefan Keuter, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Jetzt hat das Wort der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Herr Kollege!
Christian Dürr (NA), 2019-10-24:


Zum Schluss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Herr Kollege Dürr, Sie müssen jetzt Schluss machen, nicht zum Schluss kommen.
Christian Dürr (NA), 2019-10-24:


Fürs Protokoll: Alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion haben gerade erklärt, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, meine Damen und Herren.

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Dann können Sie dem im Dezember nicht zustimmen. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage. Die größte Fraktion des Hauses darf nicht gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD.

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Wiebke Esdar (NA), 2019-10-24:


Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mit dem Gesetzentwurf heute ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Wir wollen den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler abschaffen und bleiben dabei unserem Grundsatz treu, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache. Darum legen wir einen Gesetzentwurf vor, nach dem Spitzenverdienende und Millionäre zukünftig weiter diese Abgabe zahlen.

({0})

Wir stärken damit die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Wir erhöhen damit deren Nettoeinkommen und stärken dadurch die Kaufkraft. Das stärkt die Binnenkonjunktur. Darum ist der Vorschlag, den wir vorlegen, gerecht und ökonomisch sinnvoll.

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Ich will es konkret machen: Mit dem, was wir vorlegen, werden Singles bis zu einem Bruttojahreslohn von knapp 74 000 Euro vollständig entlastet. Erst ab knapp 110 000 Euro zahlen sie den vollen Solisatz. Eine Familie mit zwei Kindern ist bis zu einem Bruttoeinkommen von 221 000 Euro befreit. Alle darunter werden entlastet. Gänzlich entlastet werden die mit einem Einkommen von knapp 152 000 Euro. Den Menschen wird damit am Ende des Jahres spürbar mehr Geld bleiben. Eine Erzieherin wird beispielsweise rund 200 Euro Solidaritätszuschlag sparen können. Eine Familie, sagen wir eine Krankenschwester und ein Maurer, spart zwischen 500 und 600 Euro.

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Herr Dürr, ich muss schon ganz klar dem sachlich falschen Eindruck entgegentreten, den Sie erweckt haben, dass die Gewerbetreibenden an dieser Stelle bei der Einkommensteuer nicht entlastet würden – Herr Dürr, ich fände es schön, wenn Sie mir zuhören würden –; denn von den selbstständigen Handwerkern, von all denjenigen, die gewerbetreibend sind und Einkommensteuer zahlen, werden 88 Prozent entlastet. Also ist Ihre Behauptung falsch, wir würden hier die Gewerbetreibenden zusätzlich belasten.

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Das ist eine plumpe Behauptung. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung im Ausschuss, was das angeht.

Meine Damen und Herren, es wäre aber unsinnig, wenn wir den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen würden, auch für Reiche und Einkommensmillionäre; denn das würde uns noch einmal 11 Milliarden Euro kosten, 11 Milliarden Euro, die dann für Investitionen fehlen, die wir in unserem Land brauchen. Wir als SPD-Fraktion sehen auch überhaupt keinen Anlass, dem Vorstandschef eines DAX-Unternehmens ein Steuergeschenk in Höhe von 140 000 Euro zu machen.

({4})

Darum enthält der Vorschlag der FDP für uns eine enorme Unwucht. Er ist sozial unausgeglichen.

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Die SPD-Fraktion – das kann ich an dieser Stelle schon ankündigen – wird das nicht mittragen.

Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, mit uns zu diskutieren und dann unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Durch das Gesetz werden 96 Prozent der Menschen, die Einkommensteuer zahlen, entlastet, und es lässt uns gleichzeitig Spielraum für Investitionen. Darum ist der Entwurf ausgewogen, ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Florian Toncar, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Lothar Binding, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Kay Gottschalk, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Thomas Kemmerich, FDP, hat als nächster Redner das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Fabio De Masi, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-24:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Cansel Kiziltepe, SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.

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Stefan Keuter (NA), 2019-10-24:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Der Staat ist ja immer auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Das sollte möglichst geräuschlos und unauffällig vonstattengehen; es würde die Bürger sonst verunsichern. Oder man sucht neue Steuerarten. Die CO

Aber ein Thema schleicht schon lange heimlich, still und leise durch den Blätterwald, und das ist die kalte Progression im Einkommensteuertarif.

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Steigende Löhne und Gehälter führen zu steigenden Steuersätzen, solange der Spitzensteuersatz noch nicht erreicht ist. Und der liegt bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 56 000 Euro. Während Geringverdiener noch von allerlei sozialen Errungenschaften an anderer Stelle profitieren können, wird bei den mittleren Einkommen schamlos abgegriffen.

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Die Gefräßigkeit des Staates gegenüber seinen steuerzahlenden Bürgern zeigt sich insbesondere an folgenden Zahlen:

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Laut einer Kurzexpertise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

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ist das Aufkommen aus der Einkommensteuer seit 2005 um satte 84 Prozent gestiegen,

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während die Lohnsumme nur um 41 Prozent gestiegen ist – also um weniger als die Hälfte – und das Einkommen pro Kopf gar nur um 20 Prozent. Dagegen wird nicht wirklich etwas unternommen.

Einmal im Jahr wird im Rahmen des Jahressteuergesetzes an den Tarifeckwerten geschraubt. Dies geschieht vor allem nach Kassenlage, hat aber mit einer irgendwie gearteten Gerechtigkeit, zumindest systematisch, wenig zu tun. Herr Gutting von der CDU lobte dies eben als Errungenschaft. Wir sehen dies eher als Katastrophe und Willkür an.

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Daher fordern nicht nur wir, dass der Einkommensteuertarif jährlich an die Inflations- und Lohnentwicklung angepasst wird. „Indexierung“ heißt hier das Schlüsselwort und zeigt, dass es für komplexe Probleme durchaus einfache Lösungen gibt, wofür meine Partei ja auch steht.

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Wir nennen es „Tarif auf Rädern“. Vergleichbare Regelungen gibt es zum Beispiel erfolgreich in der Schweiz, Frankreich oder den USA.

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Diese Staaten, Herr Gutting, würde ich nicht unbedingt als dumm bezeichnen.

Ist die Inflation einmal höher als die Lohnsteigerung, haben die Haushalte weniger Kaufkraft. Ohne Berücksichtigung der Inflationseffekte im Steuertarif würden die Steuereinnahmen trotzdem steigen, und die Bürger zahlen die Zeche. Mit dem „Tarif auf Rädern“ werden für die Bundesregierung haushalterische Anreize geschaffen, durch eine entsprechende Wirtschafts- und Finanzpolitik die Inflation niedrig zu halten und die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass aufgrund von Produktivitätsfortschritten die Gehaltssteigerungen oberhalb der Inflationsrate liegen. Nur dann – und nur dann – sind Steuermehreinnahmen gerechtfertigt.

Frau Haßelmann, auf Ihr Geblöke eben möchte ich noch mal eingehen. Wenn Sie sich einmal umdrehen, sehen Sie: Hinter Ihnen sitzen vier Kollegen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Sie haben noch einen Satz.
Stefan Keuter (NA), 2019-10-24:


Um es mit Ihren Worten zu sagen: So was ist scheinheilig.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Frau Haßelmann, die Frage können wir nicht beantworten. Aber ich finde auch, dass die Begrifflichkeit „Geblöke“ in der Debatte irgendwie unangemessen ist.

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Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dehm von der Linken?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Kollege Binding, bevor Sie das Wort erhalten: Die Fraktion Die Linke hat um eine Kurzintervention gebeten.

Herr Kollege Brehm, wir haben uns – für alle zur Kenntnis – im Präsidium darauf verständigt, dass auch bei einer Kurzintervention gestanden werden soll, weil sie sich auf zwei Minuten beschränkt.

Ich erteile dem Abgeordneten Dehm das Wort.
Diether Dehm (NA), 2019-10-24:


Herzlichen Dank. – Herr Brehm, ich habe versucht, Ihnen eine längere Redezeit zu verschaffen, aber Sie wollten die Zwischenfrage nicht zulassen. Nun müssen Sie damit leben.

Es ist hochinteressant, dass in dem Moment, wo Kollege De Masi und Kollege Strengmann-Kuhn von Spitzensteuersätzen aus der Zeit Kohl sprechen, Sie von Sozialismus sprechen. Da würden sich manche Sozialistinnen und Sozialisten im Grabe rumdrehen, wenn Sie den Kohl in die Nähe des Sozialismus bringen. Ich sage nur: 53 Prozent plus 3 Prozent Soli, da haben wir 56 Prozent Spitzensteuersatz.

Was Sie vergessen haben, sind – das geht in der Debatte immer unter; das sage ich auch als Unternehmer, der bei den Vorstellungen von Strengmann-Kuhn und Fabio De Masi in Mitleidenschaft gezogen würde – die Abschreibungen. Sie wissen vielleicht, dass ich im früheren Leben mit Kulturschaffenden, die nicht wenig verdient haben, zusammengearbeitet habe. Wir haben bei Arthur Andersen nachprüfen lassen, was günstiger ist. Wäre es günstiger gewesen, Steuerbürger in den USA bei einem Spitzensteuersatz von 30 Prozent oder in der Bundesrepublik beim Bolschewisten Kohl bei einem Spitzensteuersatz von 56 Prozent – also 53 plus 3 – zu sein? Arthur Andersen riet allen Künstlern: Bleiben Sie angesichts der Abschreibungsmodalitäten in Deutschland deutscher Steuerbürger. – Das war damals die Entscheidung. Deswegen sind bei diesem riesigen Spitzensteuersatz so wenige Unternehmer abgehauen.

Bundesfinanzminister Hans Matthöfer hat mal gesagt: Steuern kommt von steuern. – Das heißt: Sie können abschreiben über Ökologie, Sozialpolitik, Arbeitsplätze; Sie können bei der Abschreiberei etwas für die Allgemeinheit tun. Das bitte ich im Gedränge nicht immer untergehen zu lassen.

Der zweite Punkt: Sie von der CDU haben damals gesagt: 0 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung. Die SPD hat gesagt: 2 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung.

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Was ist bei der letzten GroKo rausgekommen? 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung. Es gibt wenig Unsozialeres bei der Steuer als eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Rentnerin genauso trifft wie den Konzernchef.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank. – Herr Kollege Brehm, Sie wollen antworten. Bitte.
Sebastian Brehm (NA), 2019-10-24:


Lieber Herr Kollege, ich glaube, Sie vergessen da ein bisschen die Realität.

Erstens. Wenn Sie vom Spitzensteuersatz bei Helmut Kohl sprechen, dann sage ich Ihnen: Der Steuer war eine ganz andere Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Die Bemessungsgrundlage heute ist eine ganz andere, sodass die Steuerbelastung bei einem niedrigen Steuersatz heute höher ist als damals. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Deswegen ist es notwendig, dass wir bei der jetzigen Bemessungsgrundlage auch die Steuersätze, insbesondere für Unternehmerinnen und Unternehmer, senken.

Zweitens. Wenn Sie über die Abschreibungen reden, sage ich Ihnen: Auch die Abschreibungen waren in den vergangenen Jahren wesentlich höher. Wir haben in der jetzigen Steuergesetzgebung kaum mehr Sonderabschreibungen. Dafür werben wir ja. Sie haben die USA erwähnt. Die USA machen übrigens nicht alles richtig, hier aber schon. Gerade haben sie zum Beispiel für Investitionen eine hundertprozentige Abschreibung eingeführt. Das wäre ein Job- und Investitionsmotor in Deutschland. Insofern glaube ich, dass Ihre Vorstellungen vom Spitzensteuersatz sich von unseren Vorstellungen dazu ganz deutlich unterscheiden. Ich glaube, in Ihrem Wahlprogramm stand sogar: ab 1 Million Euro 75 Prozent. – Ich glaube, Ihre Vorstellungen sind kontraproduktiv. Schließen Sie sich lieber unseren Gedanken an!

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank. – Herr Binding, Sie sind noch nicht dran. – Herr Kollege Brehm, Sie können gleich stehen bleiben, da die AfD-Fraktion eine Kurzintervention beantragt hat.

Ich erteile dem Abgeordneten Gottschalk das Wort.

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