Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-12-10:


Ja, okay. – Wir haben ja nicht nur unseren Familienetat mit den 13 Milliarden Euro, sondern es geht weit darüber hinaus. Ich hatte das gesagt: Das Kindergeld, alleine 40 Milliarden Euro, läuft über das Bundesfinanzministerium. Dazu gehört aber auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, bei dem jetzt entschieden wurde, dass er verstetigt werden soll. Wir haben alleine 15 Milliarden Euro Beiträge des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung für die Kindererziehungszeiten und vieles, vieles mehr, natürlich auch das, was in den Ländern für die Familien geleistet wird. Das stärkt und unterstützt die Familien. Liebe Abgeordnete, ich danke Ihnen dafür, dass Sie das tun.

({0})

Ich will noch einige Dinge herausgreifen. Ich will herausgreifen, was uns wichtig ist. Wir machen mit diesem Etat Kinder und junge Menschen stark. Es ist hier schon angesprochen worden: Wir haben in der Pandemie natürlich besondere Herausforderungen zu bewältigen. Wir wissen, dass die Einrichtungen, die die Familien unterstützen, gerade im Moment auch schwere Zeiten haben. Die Familienerholungsstätten, die Jugendherbergen, die Orte, an denen Kinder- und Jugendarbeit sowie Kinder- und Jugendbildung stattfinden, sie können im Moment ihre Arbeit nicht so machen, wie man es gewohnt ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass all diese Einrichtungen noch da sind, wenn die Pandemie vorbei ist, und dass sie den Familien wieder zur Verfügung stehen. Deshalb ist es so wichtig, dass das Parlament auch für 2021  100 Millionen Euro zusätzlich für das „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ zur Verfügung gestellt hat. Vielen Dank dafür!

({1})

Lassen Sie mich vielleicht noch ein Wort zum Gute-KiTa-Gesetz sagen; das ist ja auch angesprochen worden. Wir haben hier als Bund eine Verpflichtung in einer Größenordnung vorgesehen, die bisher noch nie da gewesen ist: bis 2022  5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Gebühren. Wir haben die Umsetzung in den Ländern; es funktioniert, auch in den Pandemiezeiten. – Sie können sich das auf unserem Gute-KiTa-Portal anschauen, wo für jedes einzelne Land die Maßnahmen dargestellt sind.

({2})

Zur Frage, wie die Finanzierung nach 2022 weitergeht, will ich noch mal ganz klar sagen, Frau Deligöz – ich sage es ganz deutlich, und ich habe mich heute auch noch mal mit dem Bundesfinanzminister dazu abgestimmt –: Der Bund wird auch über 2022 hinaus seine Verantwortung für die Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wahrnehmen. So hat es die Bundesregierung im Kabinett – es wurde die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt – beschlossen, und wir haben das auch im Regierungsentwurf des Haushalts 2021 und in der Aufstellung des Finanzplanes bis 2024 bekräftigt. Das sind Fakten, darauf haben wir uns verständigt, und das gilt auch, meine Damen und Herren.

({3})

Zur Engagement- und Demokratieförderung ist schon viel gesagt worden. Wir haben hier einen klaren Schwerpunkt gesetzt. Ich finde es richtig, gerade in diesen Zeiten das Programm „Demokratie leben!“ noch besser auszustatten. Wir haben es aufgestockt; das wurde schon gesagt. Ich möchte ganz klar sagen: Gerade in einer Zeit, in der sich zunehmend Menschen vielleicht abwenden, sich gegen die Demokratie stellen, ist es umso wichtiger, dass wir uns dafür einsetzen und dass wir dafür arbeiten, dass dieses wichtige Signal gegen jeden Extremismus, gegen jede Menschenfeindlichkeit ausgesandt wird.

({4})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möchte mir eines heute wünschen. Ich wünsche mir, dass viele von uns im kommenden Jahr von diesem Pult aus sagen können: Wir sind gut durch das Jahr gekommen. Wir haben diese Krise überwunden, weil wir Verantwortung übernommen haben, weil wir vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll miteinander umgegangen sind und weil wir verzichtet haben, und dies dafür, dass es allen Generationen gut gehen kann, weil wir unsere eigenen individuellen Interessen ein Stück weit zum Wohle der Allgemeinheit zurückgestellt haben, ganz in dem Sinne, wie es die Bundeskanzlerin hier gestern auch so eindrucksvoll gesagt hat.

({5})

Ich wünsche uns allen, dass wir gut durch diese Zeit kommen. Dieser Haushalt 2021, er macht die Familien stark, er gibt Kindern und Jugendlichen Perspektiven, er sorgt dafür, dass wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken, und er kümmert sich darum, dass wir das Verhältnis von Jung und Alt, die Gleichstellung von Frauen und Männern, aber auch das Zusammenleben insgesamt gut gestalten können.

Ich möchte mich für Ihre Unterstützung herzlich bedanken.

({6})