Jansen (NA), 1987-06-25:
Wenn es da noch etwas zu schmälern gibt, dann haben Sie vielleicht gar nicht so unrecht.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sehr persönlich werden. Herr Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle, ich konzediere Ihnen, daß Sie alles mögliche und unmögliche für die deutsche Landwirtschaft zu retten versuchen, was nicht mehr zu retten ist. Nur, wer vom deutschen Bundesfinanzminister mit Zustimmung des Bundeskanzlers so verheizt wird wie Sie, der sollte sich wirklich fragen, wie lange er sich für

eine falsche und nicht finanzierte Agrarpolitik mißbrauchen läßt.
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Es ist doch nicht nur politisch fatal, sondern auch menschlich nicht mehr zumutbar, was Sie in Europa vorturnen müssen.
Wer wie die Minister Stoltenberg und Bangemann eine bisher nicht finanzierte sogenannte große Steuerreform durchsetzen will und dabei den Großverdienern dieser Republik Milliardenbeträge zu den sowieso schon reichlichen Gewinnen andient, obwohl die Landwirtschaft dringend Geld für Strukturreformen braucht, obwohl tausende Stahlarbeiter ihren Arbeitsplatz zu verlieren drohen, obwohl unsere Werften kaputtgehen, wer das bei dieser Arbeitslosigkeit tut, der ist ein politischer Dilettant und der hat nicht begriffen, worauf Menschen dem Staat gegenüber einen Anspruch haben.
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Ich möchte dieser Bundesregierung heute in Sachen Landwirtschaft zurufen: Begreifen Sie endlich, daß es bei immer mehr landwirtschaftlichen Betrieben, die aufhören müssen, nicht um Betriebsstatistiken, sondern um Menschen, um ihre Familien, um unsere Nachbarn in Bayern, in Baden-Württemberg und in Schleswig-Holstein geht. Begreifen Sie das endlich, und hören Sie auf, auf der EG-Ebene nur Schach zu spielen, Schach nur mit Bauern, denn König und Dame sind nicht dabei.
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Wenn ich schon dabei bin, Sie heute im Interesse der Zukunft unserer Landwirte bei Ihrer politischen Moral zu packen, dann lassen Sie mich gleich in Richtung Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister auch noch folgendes sagen: Diese beiden, Dr. Stoltenberg und Herr Bangemann, ziehen durch diese Republik und versuchen, wo auch immer Wahlen stattfinden, den Leuten weiszumachen, daß bei einer SPD-Mehrheit oder bei einer rot-grünen Mehrheit
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Unternehmer abwandern, Arbeitsplätze in Gefahr sind und soziale Unsicherheit über das Land hereinbricht.
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Ich antworte Ihnen heute darauf: Wir Sozialdemokraten suchen bei jeder Wahl unsere eigene Mehrheit. Aber selbst eine grüne Alleinregierung wäre nicht in der Lage, so viele Unternehmen zum Abwandern zu bringen, wie in den vergangenen Jahren der konservativen Regierung in den Konkurs getrieben worden sind,
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so viele Arbeitsplätze zu vernichten, wie Sie es bei Kohle, Stahl und bei den Werften schaffen, und so viele landwirtschaftliche Betriebe zu gefährden, wie Sie es mit Ihrer agrarpolitischen Konzeptlosigkeit bewirken. Nicht einmal eine grüne Alleinregierung würde das schaffen, was Sie auf den Weg bringen.
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Ich möchte Ihnen in Sachen Agrarpolitik dringend raten: Nehmen Sie unseren Vorschlag zur Bewältigung der aktuellen Finanzierungsproblematik im Interesse der deutschen Landwirtschaft an. Sie begeben sich mit Ihrem Gesetzentwurf in eine nicht mehr überschaubare politisch-finanzielle Turbulenz. Sie machen erneut einen Fehler wie 1984 bei Ihrem falschen Konzept in Sachen Währungsausgleich: Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, unterschätzen nämlich nicht nur die finanziellen Folgen Ihres Weges, sondern Sie nehmen gegen alle Interessen der deutschen Landwirtschaft auch noch erhebliche Marktstörungen in Kauf. Sie vernachlässigen nämlich die Gefahr, Herr Gallus, daß aus EG-Ländern, die keine nationalen Kredite bereitstellen, Waren, z. B. Butter,
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- Moment! - aus Dänemark oder Irland zu billigen Preisen in die Geschäftsverbindungen unserer Molkereien hereinstoßen und daß dadurch die deutsche Butter verstärkt in die Intervention muß. Ich warne Sie davor an einem Tag wie heute, wo gerade die Interventionsgrößenordnung 180 000 Tonnen ausläuft, weil sie unterschritten ist, und die EG die Chance hat, in der nächsten Zeit ihre Ausschreibung so zu organisieren, daß die Preise immer knapp über 92 % bleiben: Dann werden unsere Landwirte mit ihrer Butter vom eigenen Markt verdrängt und bekommen einen Preis, der nicht 100 % Interventionspreis ist.
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Dann ist Ihre ganze Milchgeschichte im Eimer, und die Betriebe gehen wieder in eine sehr, sehr schlechte Situation. Niemand der Regierung kann ausschließen, daß auch andere Interventionen, Exportwaren über unser Land finanziert werden.
Wir Sozialdemokraten bieten der Bundesregierung, den Koalitionsparteien und dem Bauernverband heute erneut an, eine gemeinsame EG-Agrarreform zu vereinbaren, wenn es denn wirklich eine Reform ist, und sie mit aller Härte in der EG zu vertreten. Ein solches Konzept muß aus unserer Sicht einige Eckwerte erfüllen:
Erstens. Solange wir keine europäische Währungsunion haben, ist der Währungsausgleich für die deutsche Landwirtschaft unabdingbar und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Auch darf Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg bei den EWS-Verhandlungen nie wieder solche gravierenden Fehler machen wie bei der letzten Verhandlungsrunde, wo Schwachwährungsländer entgegen seinen Behauptungen sofort nationale Preisspielräume zu Lasten unserer Bauern geltend gemacht haben. Das ist, wie schon einmal gesagt, politischer Verhandlungsdilettantismus, und den können unsere Landwirte nicht mehr vertragen.
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Zweitens. Der Agrarfinanzbedarf der EG muß durch den Abbau der Agrarüberschüsse reduziert werden. Es ist ein finanzpolitischer Wahnsinn, Jahr für Jahr
zig Milliarden für die Lagerhaltung von immer neuen Überschüssen auszugeben. Darüber sind wir uns im Prinzip auch einig. Aber an diesem Punkt sind wir bereit, für einige Jahre zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die jetzt entstandenen Lager langsam und marktverträglich abzubauen. Es bedeutet eine große finanzielle Kraftanstrengung, EG-weit diese Abwicklung der Überschüsse und die Wertberichtigungen zu bezahlen; das kann uns sehr, sehr viel Geld kosten. Aber dort Geld einzusetzen, um dann beim Wegfall von Überproduktion vernünftige Finanzierungsgrundordnungen zu erreichen, das ist die Chance!
Drittens. Das so frei werdende Geld muß - wenn nötig, am Anfang sogar mit zusätzlichen nationalen Mitteln - für eine Aufstockung des EG-Strukturfonds, für die Finanzierung der Produktionseinschränkungen und für direkte Einkommensübertragungen verwendet werden.
Viertens. Die Reduzierung der Überschußproduktion muß EG-weit organisiert werden. Dafür gibt es unterschiedliche Wege. Ich persönlich meine allerdings, daß ein solcher Weg nicht sofort ein System von EG-Marktpreisen möglich macht, wenn wir die deutsche Landwirtschaft nicht ernsthaft gefährden wollen. Ich bin der Meinung - und darüber sollte die FDP genau nachdenken - , daß wir mindestens miteinander über nationale Quoten diskutieren sollten, daß aber diese nationalen Quoten einen Weg eröffnen müssen, auf dem jedes Land individuell, auf seine Bedürfnisse bezogen, die Spielräume ausfüllt. Das muß eben nicht Flächenstillegung mit Wegfall landwirtschaftlicher Betriebe heißen, sondern kann heißen, Flächen in Richtung Natur zu überführen, sie bei den Landwirten zu lassen und diese für diese Leistungen mit entsprechenden Entschädigungen zu bezahlen. Teilweise Agrarproduktion, land- und landschaftswert, warum eigentlich nicht?
Wie das geschieht, soll - wie gesagt - entschieden werden, und wir müssen aufpassen, daß wir bei dem, was uns bevorsteht, keine falschen Signale geben, falsche Signale z. B. in Richtung sogenannter Defizitprodukte. Unsere Rapsbauern in Schleswig-Holstein werden jetzt das auszubaden haben, was in dieser Richtung - übermäßiger Rapsanbau - argumentativ geschehen ist.
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Alle rechnen mit bis zu 15 oder 16 % Einkommensverlusten aus diesem Bereich. Es hilft den Landwirten doch wirklich nicht weiter, wenn der schleswig-holsteinische Bauernpräsident Karl Eigen - den ich im übrigen schätze, was seinen Einsatz für die Grundinteressen der Agrarpolitik angeht - auf einer Veranstaltung in Ludwigsau in Hessen ausführt: Zur Not bauen wir Bauern auch Elefanten an, wenn die Industrie das wünscht.
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Ich würde sagen: Irgendwo sind die Grenzen erreicht. Es gibt ja bei uns den Spitznamen unseres Bauernpräsidenten: der Eber von Schleswig-Holstein.
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Fünftens. Ein Weg der Produktionsmengenbegrenzung wird bis zum Abbau aller nicht erforderlichen Überschüsse einen kombinierten Weg von direkten Einkommensübertragungen und - Herr Eigen, das dürfte für Sie wichtig sein - einkommensorientierten Garantiepreisen erfordern. Ich sage noch einmal deutlich: Hier beziehe ich eine Position, bei der ich mich lange mit der Frage auseinandergesetzt habe: Kann man so ein System mischen? Ich glaube, das Durchstoßen zu Marktpreisen würde zu viel größeren Problemen führen. Wenn es uns aber gelingt, Angebot und Nachfrage im EG-Markt in vergleichbare Größenordnungen zu bringen und gleichzeitig den erforderlichen Außenschutz aufrechtzuerhalten, besteht die Chance für einen ausgewogenen Markt, der die öffentlichen Kassen entlastet und die Intervention auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen kann. Dies muß auch nicht automatisch höhere Verbraucherpreise zur Folge haben, denn wir erinnern uns sehr genau an Zeiten höherer Getreidepreise, in denen die Veredelungswaren nicht teurer, sondern billiger waren als heute, wo die Getreidepreise viel niedriger liegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Zeit der Agrarpolitik von einer Landtagswahl zur anderen ist vorbei.
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Das gilt sowohl in Richtung Schleswig-Holstein und Bremen als auch in bezug auf das, was dann kommt. Sie sollten begreifen, daß sich die Landwirte nicht mehr mit nicht finanzierten Versprechen beruhigen lassen. Politische Sprüche über einen agrarpolitischen Jahrhundertvertrag helfen nicht weiter. Wenn Sie darüber reden, habe ich immer den Eindruck: Das ist in etwa der Zeitraum, den Sie brauchen, um eine neue Agrarpolitik zu entwickeln.
Die deutsche Landwirtschaft braucht ein europäisches Agrarkonzept, das alle deutschen Parteien und der Bauernverband tragen können. Wir Sozialdemokraten bieten dafür eine konstruktive Zusammenarbeit an, auch und erneut gerade in Richtung Bauernverband. Wir haben unsere Position in einem Entschließungsantrag eingebracht, über den noch abgestimmt werden muß. Aber dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Herrn von Heereman, dem wir zu seiner Wiederwahl gratulieren und der sicherlich heute noch sprechen wird,
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möchte ich auch sehr deutlich sagen: Sie sind aufgerufen, die Interessen der deutschen Landwirte ausschließlich von der Sache her zu vertreten.
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Solange Sie Ihren Verband als Wahlverein der CDU/ CSU behandeln lassen, und solange Sie nicht frei genug sind, um in diesem Plenum Anträgen zuzustimmen, die aus dem anderen Bereich des Parlaments kommen, werden Sie nur vordergründige Erfolge erringen. Besinnen Sie sich auf die gesellschaftspolitische Kraft Ihrer Organisation! Schwimmen Sie sich

frei vom parteipolitischen Einfluß! Nur das wird Ihnen weiterhelfen.
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Die Landwirte, ihre Familien und die deutschen Agrarregionen haben unser aller Unterstützung verdient; sie brauchen sie auch. Wenn ich dieses Angebot mache, bin ich mir voll bewußt, daß wir Sozialdemokraten dadurch nicht die Lieblingspartei der Landwirte werden. Also fürchten Sie sich aus anderen Gründen vor den Landtagswahl in Schleswig-Holstein, nicht aus diesen Gründen. Aber darum darf es auch nicht gehen.
Wir Sozialdemokraten verstehen Agrarpolitik als nationale Verpflichtung, auch als Regionalpolitik, auch als Chance für Landarbeiter, Handwerks- und Zulieferbetriebe. Meine Partei ist in Ihrer Geschichte immer angetreten, Menschen, die in Not sind, zu helfen. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Dabei geht es uns eben nicht - das will ich hier einmal sehr deutlich machen - in erster Linie um Wahlkampfprozente, sondern um Solidarität, so wie wir sie in hundert Jahren gelernt haben. Sie sollten sich in Ihrer Politik manchmal ein Beispiel daran nehmen, wenn es darum geht, Menschen aus ihrer Not zu helfen.
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Ich danke Ihnen, daß ich Ihnen dies sagen konnte. Ich verlasse das Rednerpult des Bundestages in der Hoffnung, daß wir alle es schaffen, eine bessere Zukunft für die deutsche und für die europäische Landwirtschaft zu gestalten. Die Bauern können nämlich nicht mehr akzeptieren, daß wir hier Streit miteinander austragen, während sie sich um ihre Höfe sorgen müssen und die Strukturen kaputtgehen.
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- Natürlich, es ist erheblich viel aufzuarbeiten. Dies war der Ansatz. Das Angebot ist, dies jetzt auch zu tun. Lassen Sie uns in der EG ein geschlossenes deutsches Konzept vorlegen! Sagen wir der EG: Es läuft nichts mehr, wenn dieses Konzept nicht realisiert wird! Hier wird kein Streit zwischen Bund, Ländern und Bauernverband und Parteien ausgetragen. Alle ziehen an einem Strang. - Nur so werden wir den Teil der Landwirtschaft retten, der solche Hilfe dringend braucht.
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