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Klaus Ernst (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Minister, Sie haben gerade angesprochen, dass eigentlich das Problem schon länger bekannt war. Ich zitiere aus der Zeitung:

Schlechte Bezahlung, unwürdige Unterkünfte, Erniedrigung und Erpressung: Was sich in Schlachthöfen abspielt, ist für viele Kritiker mehr als Ausbeutung. Die Rede ist von Menschenhandel und organisierter Kriminalität.

Man meint, das wäre gestern oder vorgestern in der Zeitung gestanden. Das ist vom 23. Juni 2013. Damals habe ich dazu eine Rede gehalten. Deswegen habe ich mich auch jetzt zu einer Bemerkung und zu einer Frage gemeldet. Ich habe damals eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt; darauf habe ich eine Antwort bekommen. Aber Sie haben damals nicht regiert, sondern das waren die FDP und der Koalitionspartner, den Sie jetzt haben.

Und dieser Koalitionspartner hat mir in Gestalt des Arbeitsministeriums geantwortet, nachdem ich das angesprochen habe, nachdem das alles bekannt war, vor sieben Jahren: Die Bundesregierung sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf, den Abschluss von Werkverträgen stärker zu regulieren. Unternehmen steht es im Rahmen der geltenden Gesetze grundsätzlich frei, zu entscheiden, ob sie Tätigkeiten durch eigene Arbeitnehmer ausführen lassen oder Dritte im Rahmen von Werkverträgen beauftragen. – Das war die Antwort Ihres jetzigen Koalitionspartners.

Sind Sie mit mir der Auffassung, Kollege Heil, dass, wenn Ihr jetziger Koalitionspartner und die FDP, die damals mitregiert hat und jetzt teilweise eine große Lippe riskiert, damals schon gehandelt hätten, wenn die damals schon so weit gewesen wären wie Sie heute und wie Herr Laumann heute – Gott sei Dank, dass Sie das Werkvertragsunwesen einschränken wollen –, dann das, was jetzt in der Fleischindustrie passiert, nicht mehr hätte passieren können, wenn man das früher geregelt hätte?

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Und sind Sie – ich bin noch nicht ganz fertig – mit mir der Auffassung, dass wir jetzt wirklich alles tun müssen – denn die Verschlechterer von Gesetzentwürfen sind ja alle noch am Werke –, dass wir all denjenigen, die die alten Verhältnisse festschreiben wollen, übrigens nicht nur in der Fleischindustrie, sondern auch bei den Werften, zum Beispiel bei der Meyer Werft in Leer-Papenburg, jetzt wirklich die Fesseln anlegen müssen, sodass sie nicht wieder ein Gesetz verhindern, das sinnvoll und notwendig ist?

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg das Wort.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Fleisch hat wie alle wertvollen Produkte seinen Preis. Wenn wir diesen Preis an der Kasse im Supermarkt nicht bezahlen, dann bezahlen andere diesen Preis. Das sind vor allem die Migrantinnen und Migranten aus dem EU-Ausland, die im Akkord für uns Tiere schlachten und dabei in extremer Form ausgebeutet werden. Verantwortlich dafür ist nicht der Markt, sondern Menschen, Unternehmer ohne Moral, die jeglichen Anstand verloren haben. Das ist in keiner Weise akzeptabel.

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Wenig Lohn, katastrophale Arbeitsbedingungen, ausbeuterische Arbeitszeiten, schlechte Unterkünfte, natürlich keine Tarifverträge, keine Betriebsräte. Wer krank ist, verliert seinen Job. Deshalb arbeiten die Menschen, auch wenn sie krank sind, auch in Zeiten von Corona. Das System Fleischbranche ist menschenunwürdig. Damit muss endlich Schluss sein.

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Der Handlungsbedarf und diese Fakten sind schon lange bekannt; passiert ist wenig. Jetzt beklagen Sie sich, Herr Minister Laumann, zum Beispiel gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass bislang alle Initiativen zum Verbot von Werkverträgen am Widerstand der Fleischbranche und ihrer Lobby gescheitert sind. Wie kann es sein, dass die Union – und damit seit 15 Jahren die Bundesregierung – sich nicht gegen die Fleischlobby durchsetzen kann? Für eine Regierungspartei ist das einfach nur peinlich. Auch damit muss endlich Schluss sein.

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Wenn auch noch rauskommt, dass Sigmar Gabriel für Tönnies jetzt, im Jahr 2020, während der Coronapandemie als Berater tätig war, dann ist auch das unsäglich.

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Es passt, dass Herr Tönnies auf einmal ankündigt, dass er in Zukunft auf Werkverträge verzichten wird. Das ist wieder ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, um in letzter Minute ein Gesetz zu verhindern. Die Antwort darauf kann nur sein: Die Zeit für freiwillige Selbstverpflichtung ist schon lange vorbei.

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Deshalb fordern auch wir heute mit unserem Antrag konsequente gesetzliche Regelungen. Das Wichtigste ist – es wurde schon angesprochen –, dass die Beschäftigten im Kernbereich, also beim Schlachten und beim Zerlegen, direkt beim Schlachthof angestellt sein müssen. Werkverträge und Leiharbeit darf es nicht geben. Die Arbeitsverhältnisse, die es dann gibt, müssen aber auch wirklich scharf kontrolliert werden, und dafür, Herr Minister – ich weiß nicht, ob er noch da ist –, brauchen wir unbedingt eine Arbeitsinspektion.

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Diese Forderungen sind zentral; denn die Ausbeutung der Beschäftigten basiert auf dem System Werkverträge. So stehlen sich die Fleischbarone seit Jahren aus der Verantwortung. Das Profitinteresse steht über allem, über Arbeits- und Gesundheitsschutz. Eben deshalb sind heute die 1 500 Beschäftigten bei Tönnies mit dem Coronavirus infiziert.

Die Bundesregierung hat endlich reagiert und die Eckpunkte für die Fleischbranche beschlossen. Das Gesetz aber ist überfällig. Handeln Sie endlich, und zwar schnell, und bei den Werkverträgen vor allem konsequent! Denn freiwillig wird sich in der Fleischbranche nichts verändern.

Vielen Dank.

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Katja Mast (NA), 2020-07-02:


– für das Gemeinwohl in der Bundesrepublik Deutschland zu sorgen. Deshalb freue ich mich auf die Gesetze, die wir im Herbst gemeinsam diskutieren werden.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Das Wort hat die Kollegin Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Kollegin Jensen, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Gyde Jensen (NA), 2020-07-02:


Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das sind genau die ehrbaren Kaufleute bei uns um die Ecke, hinter denen wir als Freie Demokraten stehen, hinter denen dieses Haus stehen sollte und die wir vor illegaler Wettbewerbsverzerrung schützen müssen.

Vielen Dank.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.

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Susanne Ferschl (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schweinesystem in der Fleischindustrie ist seit Jahren bekannt. Es beutet Mensch und Tier aus. Mein Fraktionskollege Klaus Ernst hat vor sieben Jahren genau hier an dieser Stelle von „unterlassener Hilfeleistung“ gegenüber den Werkvertragsarbeitnehmern gesprochen. Geändert hat sich nichts. Die Ausbeutung lief weiter, bei Tönnies rollte der Rubel, Sigmar Gabriel hat auch noch etwas davon abbekommen, und jetzt ist ein ganzer Landkreis im Shutdown. Erst jetzt, nachdem auch Einheimische betroffen sind, rücken die Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Kolleginnen und Kollegen ins Scheinwerferlicht. Das ist doch skandalös!

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Ministerpräsident Laschet aus Nordrhein-Westfalen behauptete auch noch, das Virus komme von dort. Nicht die rumänischen Kolleginnen und Kollegen haben das Virus verbreitet, sondern diese ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, dieses ausbeuterische Schweinesystem hat dieses Virus verbreitet.

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Die Bundesregierung will jetzt Werkverträge verbieten. Ich bin gespannt, wie sich die Union verhalten wird. Ich habe Ihnen zugehört, Herr Minister Laumann, und ich nehme Ihnen das auch ab. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob alle verstanden haben, worum es geht. Denn noch vor wenigen Wochen meinte Herr Straubinger von der CSU im Bayerischen Rundfunk, er halte nichts von strengeren Regelungen und – ich zitiere – es komme „darauf an, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in ihrer Freizeit immer die Vorschriften des Abstandhaltens eingehalten haben“. Ja, wie zynisch ist das denn,

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wenn man weiß, dass die Beschäftigten Schulter an Schulter arbeiten müssen und nach ihrer Zwölfstundenschicht zusammen im Minibus in ihre Massenunterkünfte gebracht werden? Da sucht man lieber wieder nach Sündenböcken, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken. Deswegen hoffe ich, dass dieses Mal der Gesetzentwurf aus dem Ministerium Heil nicht wieder von der Union verwässert wird.

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Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Dänemark: Stundenlöhne von 25 Euro, keine Werkverträge und Subunternehmen, Arbeitszeiten von 7,5 Stunden, eingehaltene Hygienevorschriften und zur Verfügung gestellte Schutzausrüstung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. – Alles Dinge, die es in Deutschland in diesem Subunternehmertum nicht gibt. Mit dieser Schmutzkonkurrenz, mit diesem Lohndumping macht Deutschland die Arbeitsplätze in Dänemark und in anderen EU-Mitgliedstaaten kaputt. Da ist es doch auch kein Wunder, wenn es zu Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs kommt. Deswegen muss damit jetzt Schluss sein!

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Was wir nicht brauchen, sind freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen. Wir brauchen auch keinen Mindestpreis beim Fleisch und auch keine wohlfeilen Appelle an die Verbraucher. Wir brauchen jetzt endlich klare Regelungen und Gesetze, um diesen Saustall auszumisten.

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Nach der Rede des Herrn Minister heute gehe ich eigentlich davon aus, dass die SPD unserem Antrag zustimmen wird.

Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Das Wort hat der Kollege Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Max Straubinger das Wort.

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Max Straubinger (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Emotionen gehen hoch, und das zu Recht angesichts der Coronafälle, die wir in Schlachtbetrieben und darüber hinaus feststellen. Ich möchte auch zum Ausdruck bringen: Es gibt nicht nur in Schlachtbetrieben Coronafälle, sondern sie gibt es auch woanders, zum Beispiel in großen Wohnanlagen. So wurde in Magdeburg eine große Wohnanlage mit 800 Menschen unter Quarantäne gestellt.

Es ist meines Erachtens am Ende einer solch emotionsgeladenen Debatte – was auch richtig ist – durchaus wichtig, etwas zur Sachlichkeit zurückzukehren

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und nicht nur von organisierter Verantwortungslosigkeit und von Ausbeutertum zu reden. Denn letztendlich haben wir großartige Produkte, die die Bäuerinnen und Bauern erzeugen,

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aber gleichzeitig auch die Lebensmittelindustrie, und dazu gehören auch die Schlachtbetriebe.

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Werte Damen und Herren, deshalb möchte ich feststellen, dass zuerst einmal unser Bedauern denjenigen gilt, die von Covid und Corona betroffen sind. Denen wünsche ich beste Gesundheit! Für die Zukunft hoffe ich, dass, wenn es in den Schlachtbetrieben durch Umwälzanlagen und sonstige Gegebenheiten eine besondere Anfälligkeit gibt, dies sehr schnell in technischer Hinsicht abgestellt werden kann, damit zukünftig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von diesem Risiko nicht mehr betroffen sind; denn letztendlich geht es um die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist meines Erachtens sehr wichtig.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Müller-Gemmeke?
Max Straubinger (NA), 2020-07-02:


Ja, gerne.

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– Nein, nein, wir spielen nichts runter. Ein Blick auf die Realität und auf die Sachlichkeit schadet nicht in einer Diskussion über eine Gesetzgebung.

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– Die Frau Müller-Gemmeke hat zuerst das Wort. Sie können sich später zu Wort melden.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-07-02:


Ich bedanke mich zunächst bei der Frau Präsidentin und auch beim Kollegen Straubinger, dass Sie mir die Frage ermöglichen; ich kann es ganz kurz machen. – Herr Straubinger, es wird gerade häufig gesagt, dass die Coronapandemie im Prinzip wie ein Brennglas wirkt und dass es um diese Strukturen geht, die es in den Betrieben schon lange gibt und die es zu bekämpfen gilt.

Ich habe gerade vieles von Ihnen gehört, und ich will eigentlich ganz einfach nur wissen: Werden Sie einen Gesetzentwurf unterstützen, wonach im Kernbereich eines Schlachthofs – beim Schlachten und Zerlegen – Werkverträge nicht mehr möglich sind? Ja oder nein?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Kollege!
Max Straubinger (NA), 2020-07-02:


Es wird einen Gesetzentwurf geben, und den werden wir dann sachgerecht beraten.

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Natürlich wäre es wünschenswert, wenn im Kernbereich – wie groß man ihn auch macht – nur festangestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt wären. Das ist in vielen Schlachthöfen, die wir jetzt im Brennpunkt haben, aber auch der Fall. Es ist ja nicht so, dass es zum Beispiel bei Tönnies nur Werkvertragslösungen gibt, sondern dort arbeiten auch sehr viele Festangestellte, die in ihrem Betrieb aber auch von der Pandemie betroffen waren. Das ist ja das Problem. Unabhängig davon, ob jemand festangestellt, Werkvertragsarbeitnehmer, Leiharbeitnehmer oder Zeitarbeitnehmer ist: Jeder in diesem Betrieb war betroffen.

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Deshalb gilt es, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsschutzbestimmungen, die Gesundheitsbestimmungen und die Hygienevorschriften dort insgesamt fest eingehalten werden.

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Da vorhin geklagt wurde, dass wir jetzt so große Betriebe haben, möchte ich schon fragen: Warum haben wir die?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Max Straubinger (NA), 2020-07-02:


Gleich, Herr Präsident. – Weil wir vielfältigst mit Hygienevorschriften, Gesundheitsvorschriften usw. auch einen Beitrag dazu geleistet haben, dass es nur noch große Betriebe gibt, die das schultern und leisten können.

Wir hatten Schlachthöfe vor Ort. Wie viele Schlachthöfe wurden in den Städten und Kommunen geschlossen? Warum wurden sie geschlossen? Weil sie diese Bedingungen nicht mehr erfüllen konnten oder wollten, weil zum Beispiel die Abwasserbeseitigung eine große Herausforderung war usw. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir mittlerweile eine solche Konzentration von Großbetrieben haben, und diese Entwicklung sehen wir in der Landwirtschaft leider genauso.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Kollege Straubinger, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar aus der Fraktion Die Linke?
Max Straubinger (NA), 2020-07-02:


Ja, gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die Zwischenfragen stellen, bitten, so lange stehen zu bleiben, bis die Frage aus Ihrer Sicht befriedigend beantwortet worden ist, weil das die einzige Chance ist, dass ich feststellen kann, ob die Redezeit wieder normal laufen kann.

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Max Straubinger (NA), 2020-07-02:


Doch, doch; das hat alles dazugehört, Frau Müller-Gemmeke.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Frau Kollegin Krellmann, bitte. Sie haben das Wort.
Jutta Krellmann (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Straubinger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Max Straubinger (NA), 2020-07-02:


Ich bin ein diskussionsfreudiger Abgeordneter.
Jutta Krellmann (NA), 2020-07-02:


Ich würde da gerne noch mal nachhaken, weil ich finde, dass wir in der Diskussion ganz deutlich klargemacht haben – auch der Minister –, dass wir nicht über die kleinen Schlachtereien und auch nicht über die kleinen Metzgereien – wie immer sie auch heißen – reden. Wir reden über die Schlachtindustrie.

Vor zwei Wochen stand in meiner Lokalzeitung in Hameln-Pyrmont, dass sich meine Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen, Frau Otte-Kinast, dagegen ausspricht, dass Werkverträge verboten werden. Jetzt habe ich mitgekriegt, dass Frau Otte-Kinast an dieser Stelle ihre Position geändert hat; sie wird genau das mittragen. Ich frage mich, wieso das nicht auch in Bayern möglich ist. Das wäre etwas, womit man die Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle wieder stärken könnte.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass es nach dieser Diskussion, die wir alle mitbekommen haben und die dramatisch ohne Ende war, noch Länder gibt, die sich einfach nicht bewegen, weil sie meinen, dass das, was da passiert, richtig ist. Dazu hätte ich gerne noch mal Ihre Meinung gewusst.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Max Straubinger (NA), 2020-07-02:


Die Schweine stehen nun in den Ställen, und die Ställe sind natürlich proppenvoll. Das darf so nicht sein. Abgesehen davon benötigt auch der Handel wieder Fleischware.

In diesem Sinne wünsche ich gute Beratungen.
Max Straubinger (NA), 2020-07-02:


Ich bin davon überzeugt, dass wir gute, sachorientierte Lösungen finden werden.

Ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten für die Geduld.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Sie hatten mit Sicherheit den längsten Redebeitrag. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Rainer Spiering.

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Rainer Spiering (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie treffen mich an als jemanden, der tief betroffen ist. Ich wohne – anders als Max Straubinger, der auch eine andere Wahrnehmung hat – mitten dort, wo die Schlachtungen alle stattfinden: 2 Kilometer zum Großzerleger WestCrown, 35 Kilometer zum größten Schlachthof Europas, zu Tönnies, 60 Kilometer zum größten Rinderschlachthof Europas, auch Tönnies-Eigentum, 80 Kilometer zur Schlachtung von Danish Crown. Ich bin in allen Betrieben gewesen.

Um eines möchte ich Sie hier alle bitten: Verkennen Sie nicht, was diese Tötungsmaschinerie mit uns macht. Wer in einem solchen Maßstab Tiere in einer solch hohen Geschwindigkeit tötet, mit dem passiert etwas. Fahren Sie einmal vor die Werkstore und schauen sich an, wie ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa – unter schäbigsten Bedingungen lebend, schlecht behandelt und ultraschlecht bezahlt – dieser Arbeit nachgehen muss. Das macht etwas mit unserem Land. Das macht etwas mit der Moral unseres Landes. Das, Kolleginnen und Kollegen, gehört abgestellt!

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Ich appelliere hier dringend, gerade an die Kolleginnen und Kollegen von CSU und CDU, namentlich auch an den Kollegen Max Straubinger.

Ich fand Minister Laumann und auch Hubertus Heil in ihren Ausführungen sehr gut nachvollziehbar. Die Gespräche mit den Managern dieser Firmen haben eines deutlich hervorgebracht: Sie jammern geradezu nach einer gesetzlichen Regelung, weil sie selbst überhaupt nicht dazu in der Lage sind, sich auf freiwilliger Basis zu einigen. Der Konkurrenzkampf zwischen ihnen ist so hoch, dass sie überhaupt keine Probleme damit haben, sich gegenseitig vom Markt zu fegen. Deswegen ist es für die gesamte Branche eine unglaublich wirksame Waffe, wenn der Sozialminister zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen und hoffentlich auch mit dem Land Niedersachsen Werkverträge in der Schlachtindustrie hier in unserem Land nachdrücklich und ausdrücklich verbietet.

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Dem Kollegen Straubinger sei gesagt: Ich verlange – das sage ich in allen Gesprächen, die ich zu Hause geführt habe – schon lange einen Grundlohn von 13,50 Euro. Das hat übrigens auch etwas mit Wertschätzung von Arbeit, mit Anerkennung von Arbeit zu tun. Und dann ist es mir auch völlig egal, ob die Kolleginnen und Kollegen aus Rumänien, Bulgarien, der Ukraine kommen. Mir geht es darum, dass sie ordentlich bezahlt werden.

Und dann will ich Ihnen noch etwas dazu sagen, was auf diesem Markt passieren wird. In dem Moment, in dem die Betriebe höhere Löhne zahlen müssen, werden sie dies über den Preis weitergeben. Die Mär, dass diese Betriebe aus diesem Land verschwinden würden, ist doch völliger Humbug! Die getätigten Investitionen sind zu groß, die können gar nicht mehr woanders hin. Übrigens finden sie auch in keinem anderen Land diese Infrastrukturmaßnahmen, um permanent zu reparieren. Deswegen ist es ein Gebot der Stunde, ihnen das Handwerk zu legen und für die Kolleginnen und Kollegen dafür zu sorgen, dass sie anständige Bedingungen in diesem Land finden, und zwar unabhängig von der Kultur, unabhängig von der Nationalität, aus der sie kommen. Das kann dieses Haus schaffen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank Herr Kollege Spiering. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

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Peter Weiß (NA), 2020-07-02:


Um zum Schluss zu kommen, Herr Präsident: Wir werden per Gesetzgebung dafür sorgen, dass jeder seine Verantwortung konsequent wahrnimmt. Aber wir müssen auch als Gesellschaft sagen: Jawohl, wir stehen dazu, dass gute Landwirtschaftsprodukte auch ihren fairen Preis verdienen, und wir sind bereit, für diesen fairen Preis auch etwas zu tun.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bernd Rützel, SPD-Fraktion.

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Bernd Rützel (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis in die 80er-Jahre hinein war es bei uns auf dem Land üblich, dass einmal im Jahr die Waschküche ausgeräumt wurde. Der ortsansässige Metzger kam, schlachtete ein Schwein, zerlegte es und verarbeitete es gleich. So war der Bedarf an Wurst, Schinken, Käse und Fleisch für Monate gedeckt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-07-02:


Käse auch?
Bernd Rützel (NA), 2020-07-02:


Käse auch. Sie hören gut zu, Herr Präsident. Das finde ich gut.

Diese Tradition ist aber seit den 90er-Jahren immer mehr verschwunden.

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Es gibt das Fleischerhandwerk, das ehrliche Fleischerhandwerk, noch. Wohl denen, die noch einen Fleischer um die Ecke haben.

Aber unser Hunger wird mittlerweile industriell von diesen großen Fleischfabriken gestillt. Ich konnte es nicht glauben; ich habe es vor ein paar Wochen selber gelesen: 30 000 Schweine werden in einer Fabrik an einem Tag geschlachtet, und das Tag für Tag. Das ist Wahnsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen uns schon fragen: Was sind uns denn Mensch und Tier wert? Wir haben schon zweimal eingegriffen, und zwar 2014, als wir dafür gesorgt haben, dass Mindestlohntarifverträge für alle Beschäftigten in der Fleischwirtschaft gelten, und 2017, als wir mit der Einführung der Generalunternehmerhaftung dafür gesorgt haben, dass der Besitzer einer Fleischfabrik dafür verantwortlich ist, dass auch Subunternehmer Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Wir hier wissen es vielleicht bereits: Manches ist immer wieder umgangen worden. Aber jetzt weiß das auch die Öffentlichkeit; denn es ist durch die Coronapandemie deutlich herausgekommen. Jetzt gibt es eine breite Übereinstimmung darüber, dass Schluss sein muss mit Ausbeutung in dieser Branche.

Deswegen bin ich froh, dass Hubertus Heil diese zehn Eckpunkte vorgelegt hat. Der Kern ist das Verbot der Werkverträge, der Leiharbeit; es soll aber auch mehr und besser kontrolliert werden. Auch die Arbeitszeit soll digital aufgezeichnet werden. Dann werden wir dort zu Verbesserungen kommen. Das werden wir tun; das müssen wir tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn die Beschäftigten, die dort arbeiten, ausgenutzt werden, wenig Lohn bekommen, oftmals um ihren Lohn geprellt werden, in schlechten Unterkünften untergebracht sind und bis zur Erschöpfung arbeiten müssen, dann können und dürfen wir nicht zugucken. Wir müssen handeln. Wir sind es den Beschäftigten schuldig. Wir sind es uns allen als Verbraucherinnen und Verbraucher schuldig. Und wir sind es den Tieren schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte sagen: Ja, Fleisch darf kein Luxusgut werden. Es darf aber auch keine Ramschware bleiben. Deswegen müssen wir anpacken. Deswegen werden wir anpacken, notfalls auch gern in einer Sondersitzung. Wir haben schon Sondersitzungen wegen anderer Themen in diesem Jahr gemacht.

Vielen Dank.

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