Hansjürgen Doss (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident!
Meine lieben Kollegen! Diese Debatte steht im Schatten
der gravierenden Entscheidungen zur Weltpolitik, zur
Terrorismusbekämpfung und zum Militäreinsatz, die im
Hohen Hause zu treffen sind. Dabei ist die Lage unserer
Wirtschaft so ernst, dass sie meines Erachtens unsere ungeteilte Aufmerksamkeit haben müsste. Wenn ich die Aufmerksamkeit, die ich hier feststellen kann, zu bewerten
hätte, würde ich sagen: Daran können wir noch arbeiten,
nicht nur bei uns Abgeordneten - so sage ich einmal
selbstkritisch -,

({0})

sondern auch auf der Regierungsbank, auf der nur die
Staatssekretärin Wolf sitzt.

({1})

- Gut, weiter hinten sitzen noch mehr.

({2})

Die Wirtschaftsinstitute sagen uns, dass Deutschland
am Rande einer Rezession steht. Doch das ist noch nicht
genug: Die Regierungskoalition tut alles dafür, dass es
noch schlimmer kommt. Während in dieser schwierigen

weltwirtschaftlichen Lage überall die Steuern gesenkt
werden, werden bei uns ab dem 1. Januar 2002 Versicherungsteuer, Tabaksteuer und Ökosteuer erhöht. Des Weiteren wird darüber spekuliert, die Vermögensteuer wieder
einzuführen. So wird man in Deutschland kein Wachstum
erreichen, sondern Attentismus herbeireden. Wirtschaftspolitik hat bekannterweise sehr viel mit Psychologie zu
tun.

({3})

Nachdem wir uns im Wirtschaftsausschuss gestern darüber unterhalten hatten, dass wir auch in der Wirtschaftspolitik ein Stück zusammenrücken müssen, war
die darauf folgende Diskussion über Maßnahmen, Entlastungen für den Mittelstand zu erreichen, ausgesprochen
ernüchternd. Unser diesbezüglicher Versuch ist an der
rot-grünen Mehrheit gescheitert. Statt für mehr Entlastung zu sorgen, wurde für mehr Belastung gesorgt, und
das in einer für mich unerträglichen Form.

({4})

- Frau Scheel, vielen Dank für Ihren Zwischenruf.

Finanzbeamte sollen in Zukunft ohne vorhergehende
Ankündigung und ohne Tatverdacht Unterlagen in Unternehmen prüfen können.

({5})

Ich halte das für unerträglich.

({6})

Das erinnert mich an Stasi-Methoden und ist eines
Rechtsstaats nicht würdig. Das muss ich hier mit aller
Nachdrücklichkeit sagen.

({7})

Ein weiteres Beispiel: Unternehmen sollen für die
nicht abgeführte Umsatzsteuer ihrer Zulieferer in Haftung
genommen werden. Unglaublich! Das kann kein Mensch
überblicken, verantworten oder kontrollieren. Ehrliche
Unternehmer haften für die schwarzen Schafe, die es
selbstverständlich auch gibt.

Die Auszahlung der Vorsteuererstattung wird künftig
von Sicherheitsleistungen abhängig gemacht. Sie wissen
um die Eigenkapitalquote der mittelständischen Betriebe.

({8})

Zusätzliche Sicherheitsleistungen schränken die Liquidität weiter ein. Das ist doch absurd. Ich weiß nicht, wie
man sich so etwas einfallen lassen kann.

({9})

Die Bundesregierung sieht im Unternehmertum in
Deutschland nach wie vor eine Art SelbstbedienungslaVizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


den, in dem man je nach Bedarf zugreift und den man ungestraft abzockt. Das ist unerträglich!

({10})

Die Ergebnisse, die sich in der Zwischenzeit eingestellt
haben, sind eindeutig.

Das rot-grüne Netzwerk der Regulierungen liegt wie
Mehltau auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

({11})

Ich erinnere noch einmal daran - penetrant sein ist ganz
wichtig und gehört zum politischen Handwerkszeug -,
dass die Neuregelung der 630-Mark-Jobs einen flexiblen
Personaleinsatz nahezu unmöglich macht. Es handelt sich
um ein Schwarzarbeiterförderungsgesetz. Wie Sie alle
wissen, ist die Schwarzarbeit das Einzige, was in
Deutschland wächst. Mittlerweile werden 16 Prozent des
Bruttosozialprodukts durch Schwarzarbeit erwirtschaftet.
Unerträglich!

Das Gesetz gegen die so genannte Scheinselbstständigkeit ist ein Selbstständigkeitsverhinderungsgesetz.
Die Ökosteuer ist eine Mittelstandssondersteuer. Der
Rechtsanspruch auf Teilzeit macht die Personalplanung in
mittelständischen Unternehmen nahezu unmöglich. Der
Attentismus, den das neue Betriebsverfassungsgesetz erzeugt hat, ist für den Mittelstand katastrophal. Es schafft
Kosten, Bürokratie sowie Fremdbestimmung und es demotiviert die Unternehmen.

({12})

Mit der Steuerreform wurden die großen Kapitalgesellschaften einseitig entlastet, während der Mittelstand
auf 2005 vertröstet wurde. Das Versprechen, die Lohnzusatzkosten zu senken, wurde bekanntermaßen nicht eingehalten.

({13})

Die verheerende Folge rot-grüner Politik für den Mittelstand ist, dass die Kosten der Betriebe gestiegen sind und
weiter steigen. Der Umfang der Bürokratie eskaliert und
die Handlungsspielräume der Mittelständler werden immer enger. Die Kapitalbeschaffung wird gleichzeitig immer schwieriger. Zudem steht Basel II als weiteres Ungemach am Firmament.

({14})

- Wir wollen Sie nur ermutigen. Folgen Sie unseren Vorschlägen und schon geht es in Deutschland aufwärts.

({15})

Vielen Dank für Ihren Hinweis!

Die Konkurrenz durch Staatsbetriebe, ABM und
Schwarzarbeit ist unerträglich.

Im Übrigen haben Sie Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass sich der Bundeskanzler in dieser Form eingelassen hat. Auch ich finde das gut. Das ist einer der wenigen
Punkte, die wir positiv zur Kenntnis nehmen können.

({16})

Wir stellen fest, dass sich die Konjunktur im Sturzflug
befindet. Meines Erachtens müsste deswegen das Plenum
voll und die Regierungsbank besetzt sein; schließlich geht
es hier um die nationale Wirtschaft. Bekanntermaßen ist
ohne eine funktionierende Wirtschaft alles nichts. Ich
halte auch die Aufmerksamkeit - ich habe das schon einmal erwähnt - vonseiten der Bundesregierung hier für
nicht überwältigend.

Die Konkursraten nehmen drastisch zu. Hartmut
Schauerte wird darauf noch eingehen. Im ersten Halbjahr
wurde ein Plus von 18 Prozent verzeichnet. Banken und
Großindustrie überbieten sich bei Entlassungen von Mitarbeitern. Im Mittelstand herrschen praktisch Einstellungsstopp und Existenzangst. Deutschland ist das
Wachstumsschlusslicht in Europa. Die Arbeitslosenzahl
steigt und erreicht bald die 4-Millionen-Grenze. Das darf
nicht unter den Teppich der augenblicklichen Situation
gekehrt werden, das muss uns elektrisieren. Die Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück, den Sozialversicherungen fehlen Milliardenbeträge und die Gewerkschaften
haben bereits hohe Lohnforderungen angedroht. Wenn
diese höheren Löhne noch dazukommen, dann gnade uns
Gott.

Diese wirtschaftliche Misere lässt sich auf den Punkt
bringen: Die Arbeitnehmer verdienen netto zu wenig und
kosten brutto zu viel. Unsere Betriebe ächzen unter der
hohen Steuer- und Abgabenlast. Deswegen fordern wir:
Runter mit dem Einkommensteuerspitzensatz auf weniger
als 40 Prozent! Weg mit der Ökosteuer! Sie wirkt sich verheerend aus, ist schlecht und bekanntermaßen eine Arbeitsplatzvernichtungsteuer.

({17})

Stattdessen sollten nachhaltige Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme durchgeführt werden, damit die
Sozialversicherungsbeiträge endlich unter 40 Prozent sinken.

Meine Damen, meine Herren, die Investitionen im
Bundeshaushalt - Sie wissen das - bewegen sich auf ein
Nachkriegsrekordtief zu. Die deutsche Bauwirtschaft
muss diese Politik mit einem schmerzhaften Schrumpfungsprozess und einem massiven Beschäftigungsabbau
bezahlen. Sie wissen alle: In den letzten fünf Jahren ging
die Zahl der dort Beschäftigten von 1,4 Millionen auf
940 000 zurück. Der Abwärtstrend ist ungebrochen. Wir
fordern deshalb mehr Finanzmittel für den beschleunigten
Ausbau von Straßen, Schienenwegen und kommunaler
Infrastruktur.

({18})

- Es gibt ein paar Ankündigungen, das finde ich auch gut.
Ich hoffe nur, dass sie am Ende dann auch eingehalten
werden.





Die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung
dient einzig und allein der Verschleierung der Arbeitslosigkeit. Sie ist mit erheblichen Wettbewerbsverzerrungen
zulasten mittelständischer Betriebe verbunden. Wir
fordern deshalb: Der Wildwuchs bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen muss endlich beseitigt werden.

({19})

Sonst kann mittelständisches Gewerbe keine Steuerkraft
entwickeln und nicht erfolgreich wirtschaften. Wir fordern ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren und die
Reduzierung von bürokratischen Auflagen.

Ich will ein paar Beispiele nennen: Zur Neuregelung
der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hat das
Arbeitsministerium einen Leitfaden herausgegeben, der
50 Seiten umfasst und 19 verschiedene Fallgestaltungen
aufführt.

({20})

Statistisch gesehen muss jeder Handwerksbetrieb im
Jahr durchschnittlich 324 Stunden für Hand- und Spanndienste aufwenden, das sind 40,5 Arbeitstage je Beschäftigten. Jeder Handwerksbetrieb wird durch solche
administrative Leistungen pro Jahr mit über 31 000 DM
belastet. Anders als die Großkonzerne verfügen mittelständische Betriebe über keine Stabsabteilungen, die
sich durch diesen Wust an bürokratischen Vorschriften
wühlen können.

In dieser Lage ist die Metapher des Bundeskanzlers
von der ruhigen Hand verfehlt. Investoren und Verbraucher brauchen Signale, die den Weg nach vorne weisen.
Jedes weitere Zögern würde der Wirtschaft und dem Mittelstand teuer zu stehen kommen. Wir brauchen eine konzertierte Offensive für den Mittelstand. Rot-grüne Bremsklötze müssen aus dem Weg geräumt werden. Nicht die
ruhige Hand von Herrn Schröder, sondern energisches
Zupacken ist gefragt.

({21})

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Machen Sie
es so, wie wir vorschlagen, und es geht mit uns aufwärts.

({22})