Doris Meyer (NA), 2005-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Deutschland hat sich im Bereich der erneuerbaren Energien zu einem guten Technologiestandort


Doris Meyer ({0})
entwickelt. Diese Technologien sind hervorragend für
den Einsatz in Entwicklungs- und Schwellenländern geeignet. „So weit, so gut“, könnte man meinen. Aber so
ist es nicht ganz. Das Technologiestandbein im Inland ist
das eine, aber was uns fehlt, ist ein zweites Standbein:
der Marktzugang im Ausland. Die deutschen Anbieter
bleiben in Sachen Export bisher leider hinter ihren Möglichkeiten zurück. Das und den daraus resultierenden
wirklich dringenden Handlungsbedarf konnten wir dem
Bericht der Deutschen Energie-Agentur entnehmen. Im
Bericht ist ganz deutlich ausgeführt: Wir müssen etwas
unternehmen. Deutsches Know-how muss ins Ausland,
es muss auf die Weltmärkte. Vielfältige Defizite bremsen
dies bzw. machen dies fast unmöglich. Ich möchte einige
der im Bericht genannten Defizite nennen, die wir beseitigen müssen, um die Exportinitiative zu einem effektiven Förderinstrument weiterzuentwickeln:

Deutschland ist bei der Erschließung regenerativer
Energien im Vergleich zu seinen Hauptkonkurrenten Dänemark, Spanien, Österreich, USA und Japan schlecht
positioniert.

Der überwiegend kleinen, mittelständischen und teilweise jungen Industrie mangelt es insbesondere an Auslandserfahrung, an spezifischen Kenntnissen der Marktbedingungen und an Möglichkeiten, sich mit ihren
Produkten zu präsentieren.

Der Austausch und die Vernetzung unter den Unternehmen sind nur sehr unbefriedigend ausgeprägt.

Die staatlichen Stellen sind schlecht koordiniert. Ich
habe es im Ausschuss schon als Beispiel angeführt: Es
gibt vier Internetportale zum Thema erneuerbare Energien und Export. Die Kompetenzen sind auf vier Ressorts verteilt; welche, wissen Sie, meine Damen und
Herren.

Kleine und mittlere Unternehmen haben Informationsdefizite. Man könnte meinen, das beziehe sich auf
den Auslandsbereich. Nein, erschreckenderweise bezieht
sich das auf die Strukturen bei uns in Deutschland, auf
die Stellen, die ihnen eigentlich helfen sollten.

Herr Staffelt, Sie haben die Messebeteiligungen angesprochen. Dem Aufwand für Messebeteiligungen im
Ausland, wohin die Gelder größtenteils flossen, steht
kaum ein messbarer Erfolg gegenüber; auch das steht in
dem Bericht.

Sie sehen, meine Damen und Herren, Wissen, Kompetenz und Technologie sind bei uns vorhanden. Den
heimischen Markt, der als Grundlage für den Export notwendig ist, haben wir. Aber wir stehen vor der Herausforderung, unsere Möglichkeiten über unsere Grenzen
hinaus bekannt zu machen.

Dort, wo die Kräfte und Ressourcen verteilt sind,
müssen wir sie bündeln und die Koordination verbessern. Wir müssen die Messen und Präsentationen stärker
an den Bedürfnissen der mittelständischen Wirtschaft
orientieren und die Wirtschaftsvertreter aus dem Ausland für eine Mitarbeit gewinnen. Wir müssen eine länderspezifische Exportstrategie mit einem Instrumentenmix entwickeln und zum Einsatz bringen. Schließlich
müssen wir die Industrie- und Handelskammern sowie
die Verbände der erneuerbaren Energien mit einbeziehen.

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- Frau Hustedt, vielleicht etwas mehr. - Wir brauchen
eine Gesamtstrategie, die die mittel- und osteuropäischen Länder sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer unterstützt. Es liegt an der Bundesregierung, hier
die Kräfte und Initiativen zu bündeln. Werden Sie aktiv!
Es ist Ihre Aufgabe.

Der bestehende Instrumentenmix aus Informationen,
Messebeteiligungen und Finanzierungsinstrumenten
muss besser abgestimmt werden. Die Auswahl muss sich
an den Belangen der Branche sowie der Märkte für
Technologien aus dem Bereich der erneuerbaren Energien orientieren. Die Zusammenarbeit des Koordinierungskreises der „Exportinitiative Erneuerbare Energien“ ist zu intensivieren. Dabei ist das Fachwissen der
Mitglieder des Kreises durch konkrete Aufgabenzuweisungen zu nutzen. Das Defizit bei der Projektfinanzierung muss beseitigt werden. Ihr kommt beim Export
eine, wenn nicht sogar die Schlüsselrolle zu. Sie sollte zu
einem Baustein des Instrumentenmixes ausgebaut werden.

Die Verfahren zur Antragstellung sollten erleichtert
und die Exportförderung sollte verstärkt in die nationalen Klimaschutzaktivitäten einbezogen werden. Gemäß
unserem Exportantrag könnte man beispielsweise die
Mittel aus dem KfW-Klimaschutzfonds an eine Exportquote binden. Auch die Mittel der europäischen Entwicklungspolitik könnten vermehrt dafür eingesetzt werden. Im Rahmen der Exportinitiative sollte auch die
Energieforschung vorangetrieben werden. Wir dürfen
unsere guten Chancen in diesem jungen Markt im Ausland nicht an uns vorbeiziehen lassen.

Meine Damen und Herren, die Zukunft gehört denen,
die bereit sind, in der Gegenwart zu handeln.

Danke schön.

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