Friedrich Merz (NA), 1998-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese
Aktuelle Stunde beantragt, Herr Bundesfinanzminister,
weil wir von Ihnen erwarten, daß Sie, nachdem wir Sie
zweimal erfolglos dazu aufgefordert haben, uns sagen,
wann Sie beabsichtigen, dem Deutschen Bundestag den
Entwurf des Haushaltsplanes 1999 vorzulegen. Wir haben heute den zweitletzten Sitzungstag des laufenden
Jahres und gehen morgen in die Weihnachtspause.

Herr Lafontaine, das Grundgesetz erlegt der Bundesregierung und Ihnen als dem zuständigen Ressortminister eine verfassungsrechtliche Pflicht auf. Diese
Pflicht lautet wörtlich im Artikel 110 Abs. 2 des Grundgesetzes:

Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des
ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz
festgestellt.

Das Grundgesetz erwartet sogar eine rechtskräftige Feststellung des Haushaltsplanes vor Beginn des Kalenderjahres. Wir erwarten von Ihnen, Herr Lafontaine, daß
Sie uns und die deutsche Öffentlichkeit über den Haushaltsplan informieren, und zwar nicht erst im Laufe des
nächsten Jahres.

({0})

Wir können dies von Ihnen vor allem deshalb erwarten, weil Sie jetzt seit fast drei Monaten die Regierungsverantwortung tragen.

({1})

Wir erwarten dies aber von Ihnen auch deshalb, weil
Sie, Herr Lafontaine, das kennen, was derjenige, den Sie
zu Ihrem Haushaltsstaatssekretär gemacht haben, schon
im Sommer dieses Jahres aufgeschrieben hat. Der damalige haushaltspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion hat bereits im Juni dieses Jahres den
damaligen Kanzlerkandidaten der SPD, Gerhard Schröder, darauf hingewiesen, daß die Spielräume für den
Bundeshaushalt 1999 gering sind. Er hat dann empfohlen, im Falle einer sozialdemokratisch geführten Regierung den Erblasthaushalt, wie er sich ausgedrückt hat,
im Dezember unverändert erneut im Parlament einzubringen und Ihre politischen Gewichtungen dann bei den
weiteren Beratungen vorzunehmen.

Herr Lafontaine, wir und Sie wissen, daß die verfassungsmäßige Pflicht eine Sollvorschrift ist. Aber Sie
können deswegen nicht beliebig gegen diese Verpflichtung des Grundgesetzes verstoßen. Wir erwarten von Ihnen wenigstens, daß Sie vor Ablauf des Jahres 1998 erklären, warum Sie sich nicht in der Lage sehen, den
Bundeshaushaltsplan 1999 vorzulegen. Diese Pflicht haben Sie allerdings, Herr Lafontaine!

Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang sagen: Sie
können sich, wenn Sie dieser Pflicht nicht nachkommen,
den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie wieder mit der altbekannten Leichtfüßigkeit, um nicht zu sagen Nachlässigkeit, mit den öffentlichen Finanzen umgehen, wie die
Bundesrepublik Deutschland dies aus fast allen Jahren

einer SPD-geführten Bundesregierung zwischen 1969
und 1982 gekannt hat, meine Damen und Herren.

({2})

Ich habe mir zur Vorbereitung dieser Diskussion,
meine Damen und Herren, noch einmal sämtliche Zahlen seit 1970 geben lassen. Es ist in den 13 Jahren der
SPD-geführten Bundesregierung in keinem Jahr ein
Bundeshaushalt vor Beginn des Haushaltsjahres festgestellt worden. Es ist in der Zeit der alten Regierung
Helmut Kohl und Theo Waigel bis auf ein Jahr - und
das war das Jahr der deutschen Einheit - in jedem Jahr
vor Beginn des Haushaltsjahres der Haushaltsplan
rechtskräftig festgestellt worden.

({3})

Herr Lafontaine, wir erwarten von Ihnen heute eine
verbindliche Aussage darüber - es mag ja Gründe geben
-, warum Ihnen das nicht gelingt. Wenn Sie uns diese
Auskunft nicht geben, dann sagen wir Ihnen noch einmal: So einfach kommen Sie nicht davon, daß Sie vor
den Weihnachtstagen des Jahres 1998 großzügig Geschenke verteilen, nämlich eine Kindergelderhöhung in
der Größenordnung von 5,8 Milliarden DM beschließen
lassen, ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll,

({4})

daß Sie die Ausfälle bei den 620-DMBeschäftigungsverhältnissen in Höhe von 4,5 Milliarden DM in Kungelrunden der sozialdemokratischen Finanzminister besprechen, aber hier keine klare Linie erkennen lassen und nicht sagen, wie diese Ausfälle für
den Bundeshaushalt 1999 bezahlt werden sollen, und
daß Sie die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge
beschließen lassen, ohne ebenfalls klar und erkennbar
und für jeden nachvollziehbar zusagen, wie die entsprechende Finanzierung über den Bundeshaushalt vonstatten gehen soll.

Herr Lafontaine, Sie haben heute die letzte Gelegenheit,

({5})

vor Ablauf des Jahres 1998 zu sagen, warum es Ihnen
nicht gelingt, einen Haushaltsplan fertigzustellen, welche Gründe dafür bestehen. Die deutsche Öffentlichkeit
hat einen Anspruch darauf, daß mit dem Wichtigsten,
was in Bonn zu entscheiden ist, nämlich mit den öffentlichen Finanzen, begonnen wird und vom Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland vor Ende des
Jahres eine klare Aussage dazu gemacht wird, welche
zusätzlichen Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger und auf die Betriebe in der Bundesrepublik
Deutschland im nächsten Jahr zukommen.

({6})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluß noch sagen -