Martin Hebner (NA), 2019-02-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitteilung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2019 besteht aus 14 Seiten Prosa. Das ist ein – man könnte fast sagen – Besinnungsaufsatz mit wenig Zahlen, aber mit dem Titel „Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten“.

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Meine Damen und Herren, wenn man den Titel „Versprechen einlösen“ hört, dann sollte man sich und insbesondere die Regierungskoalition fragen: Was haben die EU-Kommissare für die letzten Jahre versprochen?

Wenn man wie ich aus der Wirtschaft kommt, dann fragt man natürlich grundsätzlich nach einem Soll-Ist-Vergleich. Was ist in diesem Falle bisher versprochen worden, und was wurde umgesetzt? Herr Schäfer hat gesagt – ich zitiere wörtlich –: Es hat noch sehr viele Lücken.

Machen wir einfach einen Vergleich und sehen uns an, was von der EU-Kommission im letzten Jahr von den zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission umgesetzt worden ist. Darunter findet sich unter anderem der Punkt „mehr Wachstum“. Das Wachstum im Euro-Raum fiel jedoch von 2,8 Prozent Mitte 2017 auf 1,8 Prozent Ende 2018.

Die Arbeitslosigkeit wurde hier schon thematisiert. Gerade in den Mittelmeerländern stehen wir vor einem Fiasko. Dort ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Die junge Generation wird bereits als verlorene Generation bezeichnet. Eine Vertiefung des Binnenmarkts wurde in diesem Fall als Ziel ausgegeben. Doch der Brexit hat eine genau konträre Wirkung; mit dem Brexit verlässt das Land, das die gleiche Wirtschaftskraft hat wie die zwölf zuletzt aufgenommenen Länder, die EU.

Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag zeigt, dass wir einem Zerfall der EU in eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten gegenüberstehen. Das ist ganz klar ein Signal insbesondere an die osteuropäischen Länder, dass die EU sukzessive aus Mitgliedern erster und zweiter Klasse bestehen wird. Das hat also eine komplett konträre Wirkung.

Auf die technischen Herausforderungen der Digitalisierung hat die EU keinerlei Antworten. Bei dem Thema „künstliche Intelligenz“, bei dem die Cluster international angesiedelt sind, ist die EU komplett außen vor. Dafür bekommen wir aber von der EU ein tolles Machwerk, das sich Datenschutz-Grundverordnung nennt und ein Bürokratiemonster ist. Auch die aktuelle Diskussion über Upload-Filter, die von der EU-Kommission mit initiiert worden sind, zeigt, dass diese schlicht und ergreifend eine Einschränkung der Freiheit, sich im Netz zu informieren, für die Bürger zur Folge haben.

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Kommen wir zum Thema PISA. Insbesondere in der Mathematik zeigt sich im EU-weiten Vergleich, dass der Leistungsstand erschreckend niedrig ist. Hier fehlt es ganz klar an Anreizen.

Schauen wir uns auch einmal an, wer in die EU eintreten will. Starke Länder wie die Schweiz oder Norwegen werden darauf verzichten; aber Länder wie Montenegro, Mazedonien oder Albanien stehen vor der Tür. Das zeigt doch ganz klar, was hier die Anziehungskraft ist: eine Querfinanzierung.

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Auch die neuen Pläne für eine große Arbeitsbehörde in der EU bedeuten nichts anderes, als dass auch hier wieder eine Transferleistung von Deutschland an andere EU-Länder erfolgen wird.

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Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch fragen: Wenn immer mehr Aufgaben und Kompetenzen in die EU verlagert werden, dann – das ist in der Wirtschaft auch so – baut man diese an anderer Stelle ab. Wenn die EU-Kommissare weitere Kompetenzen bekommen, frage ich mich: Wozu wird Ihre Anwesenheit dann überhaupt noch benötigt? Schauen Sie doch mal in den Spiegel! Wozu braucht man Sie denn noch, wenn die Kompetenz an die EU geht?

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Wozu braucht man diese große Zahl an Abgeordneten noch? Überlegen Sie sich doch einmal, wohin die Entwicklung in den nächsten Jahren gehen wird!

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Wir werden im Endeffekt hier immer mehr Abgeordnete haben, die eigentlich keine Aufgaben haben und nur darauf verweisen, dass die EU alles regelt. Meine Damen und Herren, das ist keine sinnvolle Entwicklung und mit der AfD nicht machbar.

Vielen Dank.

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