Hartfrid Wolff (NA), 2007-04-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung ist überfällig. Sie liegt im Interesse der Menschen, des Landes und
auch unserer Wirtschaft. Sie schafft Rechtssicherheit
und Transparenz.

Die persönliche Aufenthaltsperspektive in Deutschland ist entscheidend für die Integrationsbereitschaft von
Migrantinnen und Migranten. Ein unsicherer Aufenthaltsstatus erschwert die Motivation für Integrationsbemühungen. Der jetzt gefundene Bleiberechtskompromiss von Union und SPD ist zwar ein Schritt, wenn auch
nur ein kleiner,

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in die richtige Richtung, bringt jedoch nicht die notwendige nachhaltige Lösung.

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Das Problem der Kettenduldungen bleibt nach wie vor
bestehen. Wir müssen zu einer klaren rechtsstaatlichen
Entscheidung kommen: Wer legal hier ist, muss einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich mit dieser
Perspektive dann auch in unsere Gesellschaft integrieren.

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Arbeit ist ein entscheidender Integrationsfaktor. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, Ausländern das Finden von Arbeit zu erleichtern. Es gilt, allen sich rechtmäßig hier aufhaltenden Personen einen schnellen und
unbürokratischen Weg zur Arbeit zu ebnen. Die bürokratischen Hürden für die Unternehmen zur Beschäftigung
von ausländischen Fachkräften müssen generell, nicht
nur für die Beschäftigung von Bleibeberechtigten, deutlich gesenkt werden. Im Regierungskompromiss wird
dieses für Hochqualifizierte wichtige Thema eklatant
vernachlässigt. Es ist traurig, Herr Schäuble, dass Sie
hierzu kein Wort verloren haben.

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Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten, zum Beispiel Ingenieuren oder IT-Spezialisten, sorgt
für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wichtig.
Deutschland ist darauf angewiesen, als Standort für ausländische Forscher und Entwickler sowie Unternehmer
attraktiv zu bleiben.

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Leider ist aktuell die gegenteilige Entwicklung zu beobachten: Viele Hochqualifizierte zieht es ins Ausland, da
dort die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen offensichtlich attraktiver sind.

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Deutschland muss - nicht nur, aber auch im Aufenthaltsrecht - stärkere Anstrengungen unternehmen, damit der
damit einhergehende Kompetenzverlust nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden kann. Die bisherigen
Regelungen sind zu bürokratisch und abschreckend, die
Einflussmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit zu
weitgehend, und die Hürden für einen Zuzug von ausländischen Selbstständigen sind deutlich zu hoch.

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Die für Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung bestehende Mindesteinkommensgrenze erweist sich insbesondere für kleine und
mittelständische Unternehmen als deutlich zu hoch.
Auch Selbstständige müssen leichter in Deutschland investieren können. Es ist vollkommen unverständlich,
dass ausländische Hochschulabsolventen von deutschen
Hochschulen, in die wir hier investiert haben, aufgrund
des Vorrangprinzips in Deutschland nur schwer eingestellt werden können.

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Wir brauchen eine Zuwanderungssteuerung mit nachvollziehbaren Kriterien. Der Rahmen hierfür und auch
die Perspektiven für jeden Einzelnen müssen klar sein.

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Meine Damen und Herren, Integrationspolitik ist
nicht beliebig, sondern muss werteorientiert sein. Sie
muss fundamentale Grundrechte und Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates vermitteln und
durchsetzen.

Hartfrid Wolff ({9})
Die Förderung der Kenntnisse über unser Land, seine
Werte und Kultur sowie unsere Demokratie sind zentrale
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration.

Unverzichtbare Grundlage für das gegenseitige Verstehen ist die deutsche Sprache. Hier bedarf es sowohl
deutlich ausgeweiteter Angebote seitens des Staates als
auch verständlicher Richtsätze, um ein klares Erwartungsbild aufzuzeigen.

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In dieser Hinsicht stimme ich der Auffassung zu, dass
die Integrationskurse stärker zielgruppenorientiert gestaltet und die Kursdauer und auch die Vergütung der
Lehrer an die zu erreichenden Ziele angepasst werden
müssen.

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Zuwanderer sind zu fördern, aber auch selbst klar gefordert. Sie müssen ihren Beitrag leisten und Verantwortung dafür übernehmen, dass sie in der Gesellschaft integriert werden. Wir erwarten, dass sie sich aktiv in die
Gesellschaft einbringen und die Bildungs- und Integrationsangebote nutzen.

Von den Zuwanderern erfordert dies, Deutsch zu lernen, unsere Verfassungs- und Rechtsordnung sowie die
ihr zugrunde liegenden Werte zu kennen und vorbehaltlos zu akzeptieren und für sich und ihre Familien als entscheidende Akteure im Integrationsprozess Verantwortung für das Gelingen der Integration zu übernehmen.

Unsere Rechtsordnung und ihre Prinzipien, etwa die
Gleichheit der Geschlechter, die Achtung gegenüber Andersdenkenden, Anders- oder Nichtgläubigen, das Gewaltmonopol des Staates oder der Verzicht auf gewaltsame Konfliktlösungen, gelten ohne jede Einschränkung
für alle in unserem Land lebenden Menschen.

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Der Staat hat diese Werte und Prinzipien gegen jeden
Relativierungsversuch unmissverständlich zu schützen
und zu verteidigen.

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Ich begrüße, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung diesbezüglich ein feierliches Bekenntnis für die
Einbürgerung vorsieht, finde seine Formulierung aber etwas abstrakt und knapp. Warum nehmen wir im Wortlaut
dieses Bekenntnisses nicht einige konkrete Beispiele aus
dem Katalog der Grundrechte auf? Wir sollten hier von
Ländern lernen, die sich länger als wir selbst als Einwanderungsland verstehen.

Integrationspolitik erteilt nicht nur ein Aufenthaltsrecht oder später, infolge einer gelungenen Integration,
einen deutschen Pass, sondern muss auch Identität stiften. Die deutsche Sprache, Demokratie und Rechtsstaat,
die Grund- und Menschenrechte mit der Trennung von
Staat und Religion sind das für alle geltende Fundament
unserer Gesellschaft. Sie sind aber auch eine attraktive
Zielsetzung für Integration; sie sind identitätsstiftend.

Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, diese gesunde Basis unseres Miteinanders zu fördern und zu stärken.

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