Christine Lucyga (NA), 1993-12-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ganz so begeistert wie Sie bin ich von der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nun nicht und noch weniger davon, daß Sie von Februar bis jetzt gebraucht haben, um unsere Anfrage zu beantworten. Darüber hinaus wurde mir beim Lesen aber auch klar, daß man eine Aussprache zur Lage der Kultur in den neuen Ländern nicht an der Grundsatzfrage vorbei führen kann, was Kultur in unserer Gesellschaft bedeutet. Da liest sich die Antwort streckenweise wie ein Erfolgsdokument der Bundesregierung und zeichnet ein Bild, wie der Bundeskanzler immer so sagt, blühender Kulturlandschaften, kommt zu dem Ergebnis, daß der Erhalt der kulturellen Substanz weitestgehend gelungen sei, was wohl indirekt nahelegt, daß der Bund seine Hausaufgaben als erledigt betrachten kann.
Entsprechend oft sehe ich die primäre kulturpolitische Verantwortung der Lander und Kommunen betont. Genau hier müssen wir doch in die Problematik hineingehen, denn die Haltung der Bundesregierung, sich selbst zu bescheinigen, daß die Verpflichtungen des Einigungsvertrags nun erfüllt und damit auch der Ausstieg aus der kulturpolitischen Mitverantwortung gekommen sei, gefährdet nachhaltig alles, was mit erheblichen Mühen und unter bisher

angemessener Beteiligung des Bundes in den neuen Ländern aufgebaut wurde.
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Es kann nicht in unserem Sinne sein, daß das erhebliche finanzielle Engagement von Bund, Ländern und Kommunen durch Wegfall von weiterhin dringend erforderlichen Mitteln so gut wie umsonst gewesen sein soll, denn wer jetzt auf halbem Wege umkehrt, muß damit rechnen, daß die bisher geleistete Kulturförderung schlichtweg in den Sand gesetzt wurde.
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Tabellen und Statistiken im Antworttext sprechen dazu eine eigene Sprache. Durch eine Vielzahl von Aktivitäten und Transfers wurde vor allen Dingen in den Jahren 1991 und 1992 entsprechend der Regelung des Einigungsvertrags, daß die kulturelle Substanz nicht zu Schaden kommen dürfe, die kulturelle Infrastruktur aus- und umgebaut. Aber die Zahlenangaben belegen auch den immer noch bestehenden Mitfinanzierungsbedarf für die Kultur in den neuen Ländern, und der Prozeß der infrastrukturellen Umschichtung ist noch längst nicht abgeschlossen.
Ich möchte an dieser Stelle im übrigen nachdrücklich daran erinnern, daß die Vereinbarungen des Art. 35 des Einigungsvertrags im Konsens aller demokratischen Kräfte zustande gekommen sind und Verfassungsrang haben müssen. Diesen Konsens kann die Bundesregierung jetzt nicht einseitig durch Ausstieg aus der Kulturförderung aufkündigen.
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Im übrigen können sich auch die von Zweckoptimismus geprägten Antworten auf unsere Anfrage nicht an der Feststellung vorbeimogeln, daß trotz der in den vergangenen Jahren gewährten finanziellen Unterstützung der Verlust zahlreicher Kulturinstitutionen eben nicht verhindert, die Umstrukturierung und Sanierung wichtiger Kultureinrichtungen nicht erreicht werden konnte.
Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, wie Länder und Kommunen angesichts der von der Bundesregierung immer wieder demonstrativ betonten kulturellen Eigenverantwortung mit den ungelösten Problemen der Kulturlandschaft im Osten Deutschlands fertig werden sollen.
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Abzusehen ist schon jetzt, daß ein K. w.-Vermerk für die Kulturförderung der neuen Bundesländer zwangsläufig zu weiterem exzessiven Gebrauch des Rotstifts in den regionalen Kulturetats führen muß.
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Das von der Bundesregierung gebrauchte Argument einer für kulturelle Investitionen zu nutzenden verbesserten finanziellen Leistungskraft der Lander ist schlichtweg Wunschdenken; denn wer so argumentiert, muß die vergangenen zwei Jahre verschlafen haben.
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Schon jetzt hat die Verschuldung der ostdeutschen Lander ein Niveau analog den in den alten Bundesländern erreicht, aber in wesentlich kürzerer Zeit und bei erheblichen Mehrbelastungen.
Die Kommunen sind noch ärger dran.
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- Das ist nicht wahr; ich nenne Ihnen dazu gleich ein Beispiel.
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Im Durchschnitt haben die ostdeutschen Kommunen nur 20 % bis ein Drittel der Einnahmen vergleichbarer westdeutscher Städte und Gemeinden zur Verfügung. Es kommt aber der Löwenanteil an Kulturausgaben auf sie zu.
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Angesichts ihrer geradezu dramatischen Finanznot ist es ohnehin dringend angeraten, über die von ostdeutschen Kulturpolitikern geforderte Neuordnung der öffentlichen Kulturfinanzierung ernsthaft nachzudenken, um zu verhindern, daß hier finanzielle Lasten einseitig auf die Kommunen abgewälzt werden.
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Die Einsparungen des Bundes haben immer einen Lawineneffekt gehabt. Sie werden von den Ländern größtenteils an die Kommunen weitergereicht, und diese haben keine andere Wahl, als sich ihrerseits auf ganz erbitterte Verteilungskämpfe einzulassen.
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Die vorgesehenen Einsparungen der Bundesregierung im Kulturbereich werden also ganz unmittelbare Auswirkungen in Richtung massiven Kulturabbaus haben.
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- Reden Sie oder rede ich jetzt? Sie kommen noch dran, Herr Baum. Jetzt rede ich!
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- Herr Baum, Sie kommen noch dran, habe ich gesagt.
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Die Gefahr liegt nahe, daß den Kommunen ständig die Rolle des Schwarzen Peters zugedacht ist. Auch die für 1994 noch einmal in Aussicht gestellte Finanzhilfe von 250 Millionen DM aus dem Vermögen der Altparteien der DDR kann daran nichts ändern, zumal es sich um Mittel handelt, die ohnehin mit wirtschaftlich-sozialer Zweckbindung den neuen Bundeslän17356 
dern zustehen. Dazu kann man wirklich nicht nur vor Weihnachten „schöne Bescherung" sagen.
Ein weiterer Aspekt kultureller Arbeit im kommunalen Bereich muß hier noch angesprochen werden. Durch den absehbaren Wegfall von AB-Maßnahmen sind vor allem die gerade erst entstandenen soziokulturellen Zentren in ihrem Bestand ernsthaft gefährdet.
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Den Stellenwert, aber auch die Gefährdungen dieses Bereichs hat die Bundesregierung in ihrem Antworttext definiert. Ihren Aussagen über eine gezielt bedarfsorientierte Jugendkulturarbeit ist insofern nur zuzustimmen.
Aber als widersprüchlich ist doch zu kommentieren, wenn ungeachtet der Tatsache, daß noch ca. 40 % der Jugendsozialarbeit und der kulturellen Jugendarbeit nur über AB-Maßnahmen durchgeführt werden können, die Bundesregierung davon spricht, daß AB- Maßnahmen die Verantwortlichkeit der Länder und Kommunen nicht ersetzen können. Die vielgepriesenen Regelungen des § 249 h AFG scheitern aber nach einschlägiger Erfahrung vor Ort zumeist schon am Aufbringen der notwendigen Komplementärmittel.
Es kann doch einfach nicht so hingenommen werden, wenn z. B. in meiner Heimatstadt Rostock die inzwischen weit über die Region hinaus bekannte Jugendkunstschule Arthus aus finanziellen Gründen das Aus erleben müßte. Arthus macht Jugendkulturarbeit im besten Sinne. Mehr als 600 Kinder haben hier jede Woche die Gelegenheit, auf unterschiedlichsten Feldern selber künstlerisch tätig zu sein. Die regelmäßig in den Wohngebieten durchgeführten Veranstaltungen zeigen, wieviel Kreativität schon in Kindern steckt, wenn man sie richtig entwickelt.
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Den engagierten Erziehern, Eltern und Kommunalpolitikern, die der Stadt Rostock bisher mit viel persönlichem Ehrgeiz diese Möglichkeit erhalten haben, kann man gar nicht genug danken.
Was aber geschieht, wenn diese Maßnahme ausläuft und mit kommunalen Mitteln der Fortbestand nicht gesichert werden kann? Denn in den Etat der Kommune reißen schon jetzt die Pflichtausgaben im Kulturbereich - Theater, Museen, Bibliotheken, Jugendzentren - wesentlich tiefere Löcher, als überhaupt zu stopfen sind. Die im Februar dieses Jahres über die Kommune verhängte Haushaltssperre hat diese Dramatik deutlich gemacht.
Oder was geschieht mit der „Compagnie de Comedie", die zwei Jahre ABM-gefördert wurde? Im Jahre 1994 läuft die ABM aus. Stadt und Kommune allein wären nicht in der Lage, das Ende dieser hervorragenden freien Truppe, die übrigens auch schon in Bonn zu erleben war und manchem in guter Erinnerung ist, zu verhindern.
Institutionelle Förderung oder Projektförderung für städtische Museen, Konservatorium bzw. Musikschule müßten gekürzt werden oder ganz entfallen. Dazu würde auch das soziokulturelle Zentrum
„Pumpe" gehören, das mit Fördermitteln aus dem Infrastrukturprogramm begonnen wurde und für 1994 nochmals auf Finanzhilfe angewiesen ist. Für viele Jugendliche würden damit Kulturangebote ausfallen, durch die sich auch Kulturgewohnheiten herausgebildet haben, was gerade in Zeiten von Krise und Orientierungslosigkeit wichtiger denn je ist.
Herr Präsident, Sie melden sich bereits. Aber Herr Baum hat mich ständig gestört. Kann ich noch eine halbe Minute länger reden?
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Wer wie die Bundesregierung ständig vom Werteverfall unserer Gesellschaft redet, muß auch bereit sein, diesem Werteverfall etwas Substantielles entgegenzusetzen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die ständig den Bundespräsidenten zitieren. Aber seine Mahnung, daß Kultur eine wesentliche Substanz ist, um die es in der Politik gehen sollte, darf hier nicht ungehört bleiben.
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Der Umgang mit Kultur sagt viel über die jeweilige politische Kultur eines Landes. Kultur ist nicht lebensnotwendig für jeden, aber überlebensnotwendig für uns alle. Die Bundesregierung ist aufgerufen, in diesem Sinne zu handeln.
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