doroth e menzner (NA), 2013-05-17:
Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Minister! Werte

Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Gesetzentwurf liegen drei Grundirrtümer zugrunde; ich möchte
sie an dieser Stelle sehr deutlich benennen.

Der erste Grundirrtum ist, die Zeit würde drängen.
Planmäßig, nach jetziger Gesetzeslage, werden spätestens Silvester 2022 die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz gehen. Wir alle wissen, dass die Brennelemente dann noch vier Jahre in der
Anlage, im Abklingbecken, und weitere 40 Jahre oberirdisch abkühlen müssen. Das bedeutet, frühestens 2068
werden die letzten Brennelemente überhaupt einer Endlagerung zugeführt werden können. Das ist ein Zeit30526 


punkt, von dem ich annehme, dass die meisten hier im
Hause ihn nicht mehr erleben werden. - So viel zu der
Frage, wie sehr die Zeit drängt.

({0})

Zweiter Grundirrtum. Sie formulieren hier fraktionsübergreifend, es würde sich hier um einen Konsens handeln. Es ist im besten Falle ein Kompromiss zwischen vier
Fraktionen. Es ist kein gesamtgesellschaftlicher Konsens,
dem eine Meinungsbildung in der Gesellschaft, ein gesellschaftlicher Dialog und eine Diskussion, die diesen Namen verdienen würde, vorausgegangen wären. Jetzt können Sie einwenden: Über die Kommission sind noch
Veränderungen möglich. - Richtig, aber dafür sind relativ hohe Hürden gesetzt: Für Entscheidungen des Gremiums ist eine Zweidrittelmehrheit der 24 Mitglieder
notwendig; neun Mitglieder bilden also eine Sperrminorität. Wenn man sich anschaut, wie sich die Kommission
zusammensetzt, kommt man sehr schnell zu dem
Schluss, dass es optimistisch ist, anzunehmen, dort
könnte es zu grundlegenden Veränderungen kommen.
Denn in diesem Gremium sitzen nur zwei Vertreter von
Umweltverbänden, zwei Vertreter der Gewerkschaften
und zwei Vertreter von Religionsgemeinschaften; das
macht insgesamt sechs. Somit wird es ganz schwierig,
überhaupt neun Stimmen für eine Sperrminorität zusammenzubekommen, selbst wenn sich diese drei gesellschaftlichen Gruppen einig wären.

Der dritte Grundirrtum ist, wir hätten gemeinsam aus
den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Abgeordnete aller
Fraktionen haben in den letzten Jahren sehr viel Zeit und
Energie aufgewendet, um diese Fehler zu durchleuchten,
sowohl im Untersuchungsausschuss „Asse“ des Niedersächsischen Landtags als auch im Untersuchungsausschuss „Gorleben“ hier im Bundestag; den entsprechenden Bericht und die Voten der Fraktionen diskutieren wir
nächste Woche, insgesamt über 1 000 Seiten. Ich wage
die Behauptung, dass nur wenige hier im Haus, die nicht
selber in diesem Ausschuss saßen, bis heute das Thema
durchdrungen, die Fehler realisiert und daraus Schlussfolgerungen gezogen haben.

Der nächste Aspekt. Bis heute findet kaum eine wissenschaftliche Aufarbeitung statt. Es ist nicht nur eine
parlamentarische Aufarbeitung, sondern auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit notwendig.

({1})

Da ist relativ wenig zu sehen. Das Desaster bei der Asse
ist nicht wissenschaftlich aufgearbeitet, das vermurkste
Verfahren im Zusammenhang mit Gorleben auch nicht.
Ich merke nur, dass für die Anhörung im Juni nun diejenigen Personen als Sachverständige gehandelt werden,
die wir im Untersuchungsausschuss immer wieder als
treibende Kräfte auf wissenschaftlicher Seite gesehen
haben, die Probleme verursacht haben.

Der letzte Punkt. Bei der juristischen Aufarbeitung ist
bis heute komplett Fehlanzeige.

Es gibt einen weiteren Grundirrtum, von dem hier immer wieder ausgegangen worden ist. Es heißt: Dieses
Gesetz würde den gesellschaftlichen Großkonflikt befrieden. Aber solange es keine ergebnisoffene Debatte
gibt, solange Gorleben nicht aus dem Topf ist, solange
Öffentlichkeit, Verbände und kritische Wissenschaftler
nicht oder nur unzureichend einbezogen werden und
nicht wissen, in welcher Form sie sich einbringen können und ob sie Gehör finden werden, wage ich die Prognose, dass dieser gesellschaftliche Großkonflikt nicht
zu befrieden ist.

({2})

Angesichts der Tatsache, dass es hier darum geht, atomaren Müll mindestens 1 Million Jahre sicher vor der Biosphäre abzuschirmen, ist mehr Sorgfalt, mehr Transparenz und mehr echte öffentliche Beteiligung notwendig.

({3})

Meine Fraktion hat dazu vor geraumer Zeit ein FünfPunkte-Konzept vorgelegt, das wir gemeinsam mit Antiatominitiativen, Wissenschaftlern und Verbänden erarbeitet haben. Ich möchte diese fünf Punkte kurz benennen. Sie sind aus unserer Sicht die Grundvoraussetzung
dafür, dass ein gesellschaftlicher Konsens zustande kommen kann, der diesen Konflikt befriedet.

Der erste und unabdingbare Punkt ist ein unverzüglicher und unabkehrbarer Atomausstieg und die Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit.

({4})

Wenn wir das nicht tun, können wir keine Lehren für die
Zukunft ziehen. Das betrifft Gorleben, Asse, natürlich
auch Morsleben und Schacht Konrad - der Standort, der
aufzugeben ist -, und es betrifft auch mögliche Rechtsverstöße, die juristischer Aufarbeitung bedürfen. Wichtig ist auch, dass endlich eine Kostenübernahme nach
dem Verursacherprinzip eingeführt wird.

({5})

Zweitens ist es dringend notwendig, ein Verfahren zu
entwickeln, das eine Einbeziehung der Öffentlichkeit
über Beirats- und Beraterstrukturen, über Volksabstimmungen, aber auch über ein Klagerecht für Kommunen
ermöglicht.

({6})

Es muss transparent sein, und es muss von vornherein
klar sein, wo demokratisch legitimierte Stellen wie in
das Verfahren eingreifen können.

Erst dann kann - das ist der dritte Punkt - überhaupt
die Suche nach einem Verwahrkonzept erfolgen. Es ist
noch gar nicht klar: Was ist unser Konzept? Ist das, was
wir jahrzehntelang postuliert haben, nämlich die Nichtrückholbarkeit, überhaupt noch Stand der Wissenschaft
und Technik? Es gilt, die Vor- und Nachteile abzuwägen
und ethische Fragen - wir befinden uns in einem ethischen Dilemma - zu werten, um dann zu einem allgemein akzeptierten Kompromiss zu kommen.

Wenn das erfolgt ist, kann in einem vierten Schritt
überhaupt über eine Festlegung von standortunabhängiDorothée Menzner

gen Kriterien nachgedacht werden. Sie können erst festgelegt werden, wenn wir wissen, nach welcher Methode
wir lagern wollen.

({7})

Erst in einem fünften und letzten Schritt - das hat eine
gewisse Logik - kann es darum gehen, Standorte zu benennen und vergleichend zu untersuchen, um sich dann
einer Entscheidung zu nähern.

Als Fazit halte ich fest: Sie satteln hier heute ein totes
Pferd. Sie sagen, dass wir ganz schnell ans Ziel kommen
müssen. Deswegen haben Sie das erste Pferd genommen, das Sie im Stall gefunden haben, leider ist es ein totes. Damit werden Sie nicht weit kommen. Sie müssen
nach dem besten Pferd im Stall suchen.

Ich ahne, Sie wissen das, aber Sie haben die Hoffnung, dass es bis zur Bundestagswahl keinem auffällt.
Ich sage Ihnen: Es ist nicht gut, die Bürgerinnen und
Bürger für so doof zu halten.

({8})

Sie durchschauen das. Sie werden schon seit Jahrzehnten
in der Frage der Atompolitik immer wieder an der Nase
herumgeführt. Jetzt werden sie sich einmischen, sie werden mitdiskutieren, und sie werden sich wehren. Genau
da ist der Platz der Linken.

Ich danke Ihnen.

({9})