Anni Brandt-Elsweier (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr hat der Wolf Kreide gefressen. Er hat seine Stimme ändern können, aber nicht seine Einstellung. Nach wie vor frißt er die Zicklein.
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Anders lassen sich die bayerischen Ereignisse wirklich nicht beschreiben.
Das Land Bayern will verhindern, daß die Bundesrepublik Deutschland endlich den Alptraum des
§ 218 abschütteln kann. Dabei sah es vor einem Jahr noch so aus, als würden es alle Parteien mit dem gemeinsam gefundenen Kompromiß ehrlich meinen. Wir sind aber offensichtlich getäuscht worden.
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Das unredliche Taktieren einer bundespolitischen Kleinpartei geht weiter.
Vor einem Jahr haben wir in diesem Haus mit einer Mehrheit von fast 75 Prozent aller Stimmen ein neues Recht zum Schwangerschaftsabbruch verabschiedet. Es war natürlich ein Kompromiß, er wurde aber von CDU/CSU, F.D.P. und SPD getragen. An dieser Reform waren gerade die Abgeordneten der CSU in erheblichem Maße beteiligt; denn es gab damals wohl keine Landesgruppe im Bundestag, die sich häufiger mit ihrer Landesregierung abgestimmt hat. Um so unverständlicher und anmaßender ist daher das, was die Landesregierung Stoiber jetzt unter dem Deckmantel der Fürsorge anstrebt.
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Aus der Angst heraus, mit einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, bastelt sie einen zutiefst frauenfeindlichen Gesetzentwurf über die Beratung in Fragen der Schwangerschaft und ein Schwangerenhilfeergänzungsgesetz speziell für das Land Bayern. Ich frage Sie, Frau Ministerin Stamm: Wenn vorher bei der Beratung alles in Ordnung war, weshalb dann dieser Entwurf?
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Zur Begründung sagt man, angeblich sei es notwendig, einzelne Punkte des Reformgesetzes zu konkretisieren und Aufträge des Bundesverfassungsgerichts - man höre! - zu erfüllen, die der Bundesgesetzgeber übersehen habe. Ich zitiere aus dem Vorspann - ich habe das gelesen -, der Bundesgesetzgeber sei nicht allen Regelungsaufträgen des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen. Herr Stoiber also als Lehrmeister der Nation!
Die bayerische Landesregierung will nur noch von Gynäkologen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen - dies in Einrichtungen, die dafür eine spezielle Erlaubnis erhalten haben. Jeder hier kann sich jetzt vorstellen, welche Einrichtungen keine Erlaubnis erhalten werden.
Weiter darf der Arzt Abbrüche nur vornehmen, wenn der Einkommensanteil durch Abbrüche unter 25 Prozent liegt. Dies ist nicht nur eine unzulässige Einschränkung der ärztlichen Berufsausübung. Es ist eine weitere Hürde für die Frauen.
Die Zielrichtung wird noch deutlicher: Nach dem Willen der bayerischen Landesregierung soll es in Bayern vor dem Abbruch den Zwang zu einem weiteren Beratungsgespräch mit dem Gynäkologen geben. Nach diesem Gespräch entscheidet allein der Arzt, ob er einen Abbruch verantworten kann. Er muß seine Mitwirkung ablehnen, wenn er ihn nicht für verantwortbar hält - gut -, dies aber zum Beispiel
auch dann, wenn die Frau ihre Beweggründe nicht darlegt. Dies läuft auf eine totale Entmündigung der Frau hinaus. Ich frage mich, welches Frauenbild hier zugrunde liegt.
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Vor dem Hintergrund, daß nur bestimmte, der bayerischen Landesregierung genehme Einrichtungen die Erlaubnis erhalten, dürfen wir gespannt sein, ob es in Bayern überhaupt noch Hilfe für schwangere Frauen in Notlagen geben wird. Was es geben wird, ist klar: Es wird zu einem Tourismus kommen, den wir bereits einmal hatten, diesmal aber nicht in die Niederlande, sondern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Das halte ich für einen Skandal.
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Wir alle haben uns bei der Beratung der Reform des § 218 eingehend mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt und uns an dessen Vorgaben gehalten, dies unter Mitwirkung der CSU-Abgeordneten. Gemeinsam haben wir beschlossen, daß die schwangere Frau in einem Schwangerschaftskonflikt nicht gezwungen werden kann - dies stellt auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich fest -, ihre Gründe anzugeben, da dies dem beratenden Charakter widerspricht. Wir waren uns alle einig.
Ich bin davon überzeugt, daß niemand in diesem Hause sagen kann, er habe alle seine Vorstellungen durchsetzen können. Es waren zu jedem Punkt Bedenken vorhanden. So ist es aber nun einmal. Wenn man einen breiten Konsens haben will, muß man einen Weg dazu finden und ihn auch gehen.
Ich denke, auch das Land Bayern ist an diesen Kompromiß gebunden; denn nicht ohne Grund steht in Art. 31 unserer Verfassung, daß Bundesrecht Landesrecht bricht. Es kann und darf kein eigenständiges Abtreibungsrecht in Bayern geben.
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Das werden wir nicht mittragen.
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Leider sieht sich ja die Bundesregierung, die die Möglicheit einer Einflußnahme hätte, wohl nicht in der Lage, hier ein deutliches Wort zu sagen. Aus dem für die Frauen zuständigen Ministerium kam bei der Fragestunde ohnedies nur das gewohnte naive Schulterzucken und „kein Handlungsbedarf" .
Wir sind gefordert. Es freut mich, daß die Kolleginnen und Kollegen der F.D.P. hierzu einen deutlichen Standpunkt beziehen. Ich bitte Sie alle, dem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen.
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