emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege, zu der Finanzierungsfrage habe ich jetzt hier nicht zu antworten; da hat das Parlament ja eine besondere Prozedur gerade eben eingeleitet.
Ich komme auf Dinge zurück, die ich hier schon zwei-, dreimal gesagt zu haben meine. Die Bundesregierung hat auch im Bundessicherheitsrat das eine oder andere Bedenken nicht unerheblicher Art vorgetragen. Beim Gesamtabwägen der Frage, ob wir unter Bezug auf die Vereinbarung mit Großbritannien das Konsultationsverfahren mit dem Ziel, einen solchen Export zu unterbinden, einleiten oder nicht, ist die Bundesregierung zu der Auffassung gekommen, daß dies in der erheblichen Form wegen der möglichen Auswirkungen auf mögliche Nachbarn auf Grund der Steigerung der militärischen Fähigkeiten nicht geschehen solle.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen vielleicht klar, daß mit dem jetzigen Vorgehen der Bundesregierung, mit dem jetzigen Verzicht auf Erhebung erheblicher Bedenken im Rahmen der Konsultationsmöglichkeit ein sehr wirksamer Beitrag zur Abschreckung von Europa geleistet wird, zur Unterstreichung der Tatsache, daß damit bundesdeutsche Gesetze ausgehöhlt werden, daß damit etwa die Beschränkung des Rüstungsexportes in Spannungsge6994 
biete bzw. in kriegführende Länder einfach gegenstandslos wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Der Meinung ist die Bundesregierung nicht, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Frau Traupe, die nächste Zusatzfrage.
Traupe (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, hat sich das Bundeskabinett insgesamt mit der Frage der Lieferung von Tornado-Kampfflugzeugen, nicht: -Abfangjägern, angesichts der Tatsache befaßt, daß sich in diesem Jahr die Reichspogromnacht zum fünfzigsten Male jährt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Frau Kollegin, dieses ist auf Grund der Geschäftsordnung Aufgabe des Bundessicherheitsrates, und dieser hat sich damit befaßt.
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Frau Kollegin, ich finde, dieses Thema ist so ernst, daß wir auch bei dem Ernst bleiben sollten.
({0})
Hier vorne hat gar niemand innerhalb von 15 Minuten aus dem einen Typ den anderen gemacht. Dieses Flugzeug heißt „IDS" und ist ein Typ - ich will versuchen, ernsthaft auf Ihre verständliche und begründete Frage zu antworten -, der in der Lage ist, sowohl in der Verteidigung wie in begrenzten Angriffshandlungen eingesetzt zu werden. Dies ist korrekt.
Wenn Sie mir das Beispiel erlauben: Wenn ich ein Messer habe, kann ich mich damit verteidigen wie einen angreifen.
({1})
Wenn ich vorhin von Luftverteidigung gesprochen habe, dann gehört für jeden Staat in der Welt zu einer wirklichen Luftverteidigung sowohl die Komponente, sich über dem eigenen Gebiet selbst zu verteidigen,
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wie die, zur Glaubwürdigkeit der Verteidigung in einer begrenzten Form bereits zu verhindern, daß andere einen angreifen. Das ist die deutsche Philosophie, nach der wir, unter welcher Verantwortung auch immer, über drei Jahrzehnte unsere Luftwaffe auf gebaut haben, eine Luftwaffe, die den Frieden hier erhält, die den Krieg verhindert.
({3})
Dies ist ein Flugzeug, das zur Verbesserung der Luftverteidigung in der angesprochenen Form beitragen kann.
({4})
Sellin (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie so richtig verstanden, daß der Export von acht Tornados nach Jordanien ein Beitrag dazu sein soll, ein Gleichgewicht auf höherem Niveau in dem Spannungsgebiet und Kriegszustandsgebiet zwischen Jordanien und Israel herzustellen? Ist das die Exportphilosophie der Bundesrepublik?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Nein, das ist sie nicht.
Aber die Briten, die dieses Flugzeug dorthin in dieser niedrigen Stückzahl exportieren, erhöhen hiermit Jordaniens Fähigkeit bei der Luftverteidigung und gefährden damit wegen der dort vorhandenen Kapazitäten nicht irgendwelche Nachbarn um Jordanien herum.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Aufregung um die Lieferung dieser Tornados in diesem Hause leicht übertrieben ist, weil Waffenlieferungen in den Nahen Osten keineswegs eine neue Erscheinung sind, sondern solche Lieferungen schon in den 60er Jahren stattgefunden haben und zwar mit Zustimmung der Vertreter der SPD und der FDP?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Frau Kollegin, ich verstehe, daß angesichts dieser Lieferung im deutschen Parlament, da deutsche Firmen auf Grund der Kooperation mit Großbritannien und Italien daran beteiligt sind, danach und nach möglichen Zusammenhängen und Auswirkungen gefragt wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, können wir Einverständnis darüber erzielen, daß es sich bei einem Flugzeug, daß Sie korrekt mit „IDS" bezeichnet haben, um ein Interdiction-Strike-Flugzeug handelt, dessen ausschließliche Aufgabe darin besteht, in den gegnerischen Bereich einzudringen und dort Bomben abzuwerfen, und daß die Bezeichnung, die Sie vorhin im Sinne von Luftverteidigung

verwendet haben, allenfalls auf einen Versprecher zurückzuführen sein könnte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Nein, Herr Kollege. Ich bleibe dabei, daß dies zur Stärkung der Luftverteidigung
({0})
mit den von Ihnen beschriebenen Fähigkeiten - das ist korrekt -,
({1})
zur Erhöhung der Luftverteidigung und damit auch zur Abschreckung von Möglichkeiten, Kriegshandlungen beizutragen in der Lage ist.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Baum.
Jenninger (präsident), 1988-10-27:
Bitte sehr, Herr Kollege Penner.
Baum (NA), 1988-10-26:
Herr Kollege, meinen Sie nicht, nachdem in meiner Fraktion, der FDP-Fraktion, gestern einmütig eine Ablehnung des Waffengeschäfts und der Kreditfinanzierung zum Ausdruck gekommen ist und auch hier das Meinungsbild ziemlich deutlich ist, daß die Bundesregierung erneut ein Konsultationsverfahren betreiben und alles dazu beitragen sollte, daß die Kreditfinanzierung nicht zustande kommt?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege, Sie konnten noch nicht im Plenum sein, als wir die Kreditgeschichten abgetrennt haben. Dafür habe ich im Augenblick nicht zu reden.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten de With.
With (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, wenn denn schon die Bundesregierung meint, daß durch die Lieferung von acht Tornado-Bombern eine Gefährdung des Nachbarn Israel nicht erreicht wird: Wann wird denn eine Gefährdung Israels erreicht, durch welche Anzahl, und glauben Sie nicht, daß das Abheben auf die bloße Stückzahl geradezu eine zynische Begründung ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Nein, Herr Kollege, dieser Meinung bin ich nicht. In hypothetische Überlegungen, wann wo was einträte, bin ich nicht gewillt mich zu begeben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Herr Vahlberg, noch dazu? - Bitte schön.
Vahlberg (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung 1983 auf das Vetorecht bei den Exporten des Gemeinschaftsprojekts Tornado gegenüber der britischen Regierung verzichtet hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege, richtig ist, daß wir - ich glaube, seit 1971 - einen Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich haben, der dieses Vetorecht nicht vorsieht, und daß die Briten seit langer Zeit, seit Ende der 70er Jahre darauf gedrungen haben, daß zwischen Großbritannien und uns ein ähnlicher, an Frankreichs Vereinbarungen gemessener Vertrag hergestellt wird, daß diese Verhandlungen noch unter dem Kanzler Schmidt eingeleitet wurden, langwierige, komplizierte Verhandlungen, die dann im Mai 1983
({0})
in einer Vereinbarung den Niederschlag fanden,.
({1}) wonach das Vetorecht
({2})
in dieser Form nicht mehr stattfindet, sondern durch das Konsultationsverfahren dann,
({3})
wenn erhebliche Bedenken vorliegen, ersetzt wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs, was die Dringlichkeitsfragen betrifft.
Sie haben gemeinsam mit mir festgestellt, daß der Herr Bundesfinanzminister gekommen ist. Ich möchte ihm dafür danken. Er ist trotz der Entschuldigung gekommen und hat also die Bedeutung der Diskussion erkannt.
({0})
Ich nehme an, daß er inzwischen von seinen Mitarbeitern unterrichtet ist. Wenn Sie soweit sind, Fragen beantworten zu können, Herr Minister, dann rufe ich die Dringlichkeitsfrage 2 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer auf:
Welche Gründe hindern die Bundesregierung, die in der Presse erwähnten Mitglieder des Kabinetts oder deren nachgeordnete Stellen, Stellung zu Fragen mit solch weitreichender Bedeutung und großem öffentlichen Interesse zu nehmen?
Bitte schön, Herr Minister.
Hitschler (NA), 1988-10-27:
Herr Kollege Oswald, ist Ihnen eine statistische Zahl darüber bekannt, wieviel ausbildungsunfähige und ausbildungsunwillige Jugendliche es gibt?
({0})
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu Ihren geschäftsleitenden Bemerkungen kurz sagen: Ich hatte mich für die Fragestunde entschuldigt, weil ich die Mitglieder des Sachverständigenrates zu einem lang vereinbarten Termin heute im Finanzministerium hatte. Ich habe deshalb nach der anerkannten Praxis Herrn Kollegen Voss gebeten, mich zu vertreten. Da sich die Mitglieder des Sachverständigenrats um 10 nach 2 verabschiedet haben, hatte ich auch keine Schwierigkeiten, jetzt zu der weiteren Frage zu kommen.
Zur ersten Dringlichkeitsfrage hat der Kollege Voss Stellung genommen. Die Antwort ist gegeben. Ich glaube, daß sich durch die Stellungnahme von Herrn Voss auch schon ein Teil der Frage erledigt hat. Denn Herr Kollege Voss hat, wie ich eben sehe, mitgeteilt, daß Pressemeldungen stimmen, denen zufolge der

Bundessicherheitsrat der Bundesregierung die Grundsatzfrage im Juni erörtert und keine Bedenken erhoben hat. Man kann also die Frage, ob sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen eines Bankenkonsortiums an der Finanzierung beteiligen kann, nur im Lichte der Grundsatzdebatte im Bundessicherheitsrat bewerten. Infolgedessen halte ich es für vertretbar, daß der Vorstand der Kreditanstalt eine Meinungsbildung zu dieser Frage eingeleitet hat. Aber die Prüfung der Kreditvorlage ist noch nicht abgeschlossen. Insofern kann ich auch keine abschließende Erklärung für die Bundesregierung abgeben.
Mechtersheimer (NA), 1988-10-26:
Heißt das, daß der Bundesregierung bewußt ist, daß diese Angelegenheit von einer solchen politischen Brisanz ist, daß sich Neuüberlegungen hier geradezu aufzwingen?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Ich entnehme einer Agenturmeldung, die ich eben auf der Fahrt hierher gelesen habe, daß der Bundeswirtschaftsminister noch einmal eine neue Erörterung wünscht. Ich bin zu dieser neuen Erörterung bereit.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage Nummer zwei, Herr Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1988-10-26:
Der Bundesregierung wäre klar, auch Sie, Herr Minister, wären sich darüber im klaren, daß die Realisierung dieses Vorhabens eine deutliche Wende in der bisherigen Praxis von Rüstungsexporten der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde.
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Ich glaube das, Herr Kollege, nicht. Ich sage das jetzt mit Vorbehalt, weil ich durch die Vereinbarung mit Herrn Voss nicht alle Unterlagen so sorgfältig gelesen habe, wie ich es bei der Vorbereitung auf eine parlamentarische Diskussion selbst getan hätte.
Wir haben zwei Sachverhalte. Wir haben aus Gründen, die allen bekannt sind, die Entwicklung moderner Waffensysteme zunehmend in europäischer Gemeinschaftskooperation. Wir haben nun die Situation, daß die beteiligten Staaten die Kriterien von Exportmöglichkeiten unterschiedlich bewerten. Das ist eigentlich der zugrunde liegende Sachverhalt, nicht beschränkt auf dieses eine bedeutsame und jetzt diskutierte Vorhaben. Nun ist die Staatspraxis, wie ich glaube, auch schon zur Zeit früherer Bundesregierungen, so, daß bei Gemeinschaftsproduktionen das federführende Land die Entscheidung nach seiner Rüstungsexportpraxis trifft, die, wie Sie wissen, unter den beteiligten Staaten nicht einheitlich ist, und das mitbeteiligte und insofern auch an Zulieferungen beteiligte Land zu prüfen hat, ob es dagegen Einwendungen erhebt. Das ist geschehen.
({0})
Dies ist die entscheidende Frage. Ob dann eine überwiegend im Bundesbesitz befindliche Bank, die ihre Entscheidung natürlich nach eigenen Statuten und nicht auf Grund von Weisungen der Regierung trifft,
nach einer solchen Grundsatzentscheidung in einer reinen Exportfinanzierung mitfinanzieren kann oder nicht, ist die nächste Frage.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zunächst eine Zusatzfrage des Abgeordneten Feldmann.
Feldmann (NA), 1988-10-26:
Herr Bundesminister, wir haben sicher erfreut zur Kenntnis genommen, daß Sie bereit sind, in dieser Angelegenheit in eine erneute Debatte im Verwaltungsrat einzutreten. Ich darf Sie fragen: Kann man daraus, daß, wie wir vorhin gehört haben, die Hermes-Finanzierung abgelehnt wurde, schließen, daß das Geschäft auch insgesamt als problematisch angesehen wurde?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Ich will zunächst einmal feststellen, daß es im Verwaltungsrat bisher keine Diskussion gegeben hat.
({0})
- Ich will es nur klarmachen. - Ich bin auch auf Grund der Nachrichtenlage aber bereit, jetzt diesen Punkt noch einmal mit dem Kollegen Martin Bangemann als dem stellvertretenden Vorsitzenden in der Sache und im Verfahren intensiv vorzubesprechen. Ich kann nach meiner amtlichen Kenntnis und Erinnerung nicht sagen, daß die Nichtgewährung einer Hermes-Bürgschaft bereits ein Maßstab für das Projekt als solches ist. Ich weiß aus Diskussionen vergangener Jahre etwa in Verbindung mit Aufträgen für den Export von Marineschiffen, daß es Fälle gibt, in denen die Bundesregierung dem Export zugestimmt hat, aber keine Hermes-Bürgschaft gewährt hat; das sind zwei verschiedene Verfahren, Herr Kollege Feldmann.
Sellin (NA), 1988-10-26:
Herr Stoltenberg, Sie haben gerade plastisch geschildert, daß ein Konsortium aus Großbritannien, Italien und der Bundesrepublik unter der finanziellen Führung Großbritanniens zu dem Ergebnis führt, daß die Kriterien Großbritanniens gelten. Empfinden Sie nicht, daß die Deregulierung, die hier eintritt, dazu führt, daß die deutschen Bestimmungen über dem Verbot des Exports von Waffen in Spannungsgebiete außer Kraft gesetzt werden? Ist es Ihr Begehren, daß diese Deregulierung eintritt?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Herr Kollege Sellin, ich habe hier gar kein Begehren geäußert. Ich habe an eine Situation erinnert, die alle oder fast alle in diesem Hohen Haus kennen. Wir haben spätestens seit den 70er Jahren die Gemeinschaftsproduktionen im Rahmen der NATO, die aus vielen Gründen sinnvoll sind. Hier gibt es eine Staatspraxis weit vor der Amtszeit der jetzigen Bundesregierung, die ich beschrieben habe. Natürlich muß man im einzelnen sehr sorgfältig abwägen, ob man Bedenken erhebt, und man muß die Frage prüfen, ob das Nichterheben von Bedenken ausschließt, daß öffentlich-rechtliche Banken mit maßgeblicher, aber nicht ausschließlicher Einflußnahme des Bundes sich an einer regulären Exportfinanzierung beteiligen können oder nicht.


Ich bin, wie ich Ihnen gesagt habe, bereit, die Frage - nachdem nun auch der Wunsch des Bundeswirtschaftsministers dazu besteht - vor der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates mit ihm noch einmal eingehend zu erörtern. Ich habe als Verwaltungsratsmitglied in der Sache übrigens noch nicht votiert.
Hamm-Brücher (NA), 1988-10-26:
Herr Bundesfinanzminister, können Sie nicht einen ganz deutlichen Widerspruch darin erkennen und hier bestätigen, daß wir auf der einen Seite in unserem Kriegswaffenexportgesetz die Waffenlieferung in Spannungsgebiete und noch dazu in Regionen, in denen der Kriegszustand herrscht, wie das ja im Nahen Osten der Fall ist, ausdrücklich verbieten und andererseits im Sicherheitsrat keine Einwendungen gegen ein Kooperationsrüstungsgeschäft erhoben werden? Wie sollen wir in der Öffentlichkeit die Moral eines solchen Verfahrens der Umgehung unserer klaren gesetzlichen Bestimmungen eigentlich erklären?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-10-26:
Frau Kollegin, ich glaube nicht, daß die Meinungsbildung im Bundessicherheitsrat, dessen Beratungen ja vertraulich sind, von einem solchen Widerspruch oder von dem Willen gekennzeichnet war, einen Umgehungstatbestand herbeizuführen. Man muß die zugrunde liegende Frage diskutieren: Ist es weiterhin richtig, mit anderen NATO-Staaten, vor allem in Europa, moderne kostspielige Waffensysteme gemeinschaftlich zu entwickeln? Ich sage dazu ja. Die zweite Frage ist dann: Ist es möglich, mit ihnen stärker gemeinsame Grundsätze für die Exportpolitik zu entwikkeln? Ich glaube, Sie werden mir aus Ihrer eigenen politischen Erfahrung zustimmen, daß das eine sehr schwierige Aufgabe ist.
({0})
Wieczorek-Zeul (NA), 1988-10-26:
Ich möchte von Ihnen ganz konkret wissen, ob das, was heute als Wille des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gekommen ist, nämlich die Ablehnung dieses Geschäftes, von Ihnen in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Tragen gebracht werden wird.
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Herr Kollege Kleinert, die hier schon vom Herrn Kollegen Voss auf Grund der Pressemeldungen ausdrücklich bestätigte Beratung im Bundessicherheitsrat ist ein wesentlicher Anhaltspunkt für eine Meinungsbildung bei der Kreditanstalt. Sie bedeutet natürlich keineswegs automatisch, daß ein Kredit der Kreditanstalt gewährt wird oder auch begründet ist. Aber es ist selbstverständlich ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Meinungsbildung in der Kreditanstalt.
Zur zweiten Frage will ich nur wiederholen: Wenn, wie ich jetzt höre, Kollegen auch innerhalb der Bundesregierung - das wird mir heute erstmals bekannt - Bedenken äußern, will ich mit ihnen über diese Bedenken reden, bevor ich mir abschließend eine Meinung bilde.
({0})
- Herr Kleinert, ich habe zur Sache Stellung genommen, dort, wo ich Entscheidungen für wohlerwogen halte und wo ich bereit bin, kritische Fragen noch einmal neu zu diskutieren und zu überprüfen. Mehr kann ich dazu im Augenblick nicht sagen.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-10-26:
Frau Kollegin, ich habe ja bereits gesagt, ich bin auf Grund der kritischen Anmerkungen bereit, in der Vorbereitung der Sitzung den Punkt insbesondere mit dem stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Kollegen Bangemann, zu erörtern und neue Gesichtspunkte und kritische Argumente in die Betrachtung einzubeziehen. Ich bin aber nicht der Meinung, daß ich als Vorsitzender des Verwaltungsrates im Rahmen einer Fragestunde Weisungen entgegenzunehmen habe.
({0})
- Nein, das wollte ich nur vorsorglich sagen; ich wollte höflich sein.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Herrn Gansel.
Gansel (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, daran anschließend möchte ich Sie folgendes fragen: Trifft es zu, daß, wie ich einer Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums entnehme, der Gegenstand der Kreditanstalt für Wiederaufbau folgendes ist - ich zitiere -:
Gewährung von Darlehen
- zur Förderung der deutschen Wirtschaft
- im Zusammenhang mit Ausfuhrgeschäften inländischer Unternehmen
- für förderungswürdige Vorhaben im Ausland ({0}),
und wäre die Finanzierung des Exports von Bombenflugzeugen in den Nahen Osten, die Israel zum Teil in Schutt und Asche legen könnten, mit dem Geschäftsgegenstand einer Kreditanstalt für den Wiederaufbau wirklich zu vereinbaren?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-10-26:
Ich will zu der Frage zwei Anmerkungen machen.
Es gibt keinen Grund, weder für die Bundesregierung noch für den Bundestag, zu unterstellen, daß die jordanische Regierung Israel in Schutt und Asche legen will.
Das zweite ist, daß nach meiner Einschätzung
- aber ich bin noch einmal zu einer sorgfältigen fachlichen Nachprüfung bereit - unter dem Vorzeichen „Förderung von Exporten deutscher Unternehmen" die Zweckbestimmung wahrscheinlich als anwendbar angesehen werden kann, wenn wir uns rein auf die formale Seite der Satzung, Herr Kollege Gansel, beschränken und nicht die weitergehenden, auch kritischen Fragestellungen einbeziehen.
Sperling (NA), 1988-10-26:
Herr Bundesfinanzminister, halten Sie als Politiker die Lieferung von Bombenflugzeugen, die zum Teil in der Bundesrepublik gefertigt worden sind, in ein mit Israel im Kriegszustand befindliches Land für richtig, und zwar für so richtig, daß keine Bedenken zu erheben sind?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Die Vorentscheidungen sind im politischen Bereich gefallen. Ich habe sie Ihnen geschildert. Ich gehe davon aus - ich bin davon fest überzeugt -, daß der Bundessicherheitsrat seine Entscheidung sorgfältig erwogen und nach Gesichtspunkten getroffen hat, die absolut vertretbar sind. Das berührt Ihre kritische Fragestellung.
Das zweite ist: Meine Damen und Herren, dieses Thema ist nicht neu. Ich erinnere mich jetzt daran, daß vor drei Jahren in der internationalen und der deutschen Presse darüber berichtet wurde, daß das Ver6998 

einigte Königreich von dem Gemeinschaftsprojekt Tornado eine große Stückzahl an Saudi-Arabien geliefert hat. Wir hätten das nach unseren Kriterien für den Waffenexport zu jenem Zeitpunkt nicht beschlossen. Aber jeder, der an dieser Frage interessiert ist
- das gilt für Abgeordnete aus allen Fraktionen -, weiß doch, daß mit dieser Entscheidung Großbritanniens involviert war, daß deutsche Firmen zuliefern, weil das ein Gemeinschaftsprojekt ist.
({0})
- Nein, ich habe das nur zu der Grundsatzfrage gesagt, meine Damen und Herren.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Jenninger (präsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Voigt (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, nachdem Sie ja durch Ihre eigenen Bemerkungen eigentlich indirekt eingestanden haben, daß das Umlaufverfahren, in dem in der Kreditanstalt für Wiederaufbau entschieden werden sollte, eine große Instinktlosigkeit war, denn sonst würden Sie es ja nicht für erforderlich halten zu sagen, Ihre eigene Entscheidung sei noch offen und Sie wollten noch einmal darüber diskutieren, und nachdem Sie auch gesagt haben, die Vorentscheidung sei im politischen Bereich gefallen, möchte ich Sie fragen, welche politischen Gründe dann für einen solchen Export nach Jordanien sprechen und insonderheit welche finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Gründe dafür sprechen, daß Sie einen solchen Export nicht auf Grund schwerer Bedenken verhindert haben.
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Ich bin nicht in der Lage, Herr Kollege, die konkreten Erwägungs- und Entscheidungsgründe für die Meinungsbildung im Bundessicherheitsrat hier zu nennen. Zum ersten sind die Sitzungen vertraulich, und zum zweiten - das füge ich nur als Fußnote hinzu - habe ich aus anderen dienstlichen Gründen nicht an dieser Sitzung teilgenommen. Aber mein Vertreter hat dieser Entscheidung zugestimmt, und ich billige sie ausdrücklich. Nur, ich kann deswegen auch gar nicht die Gründe nennen. Das ist aber der entscheidende Punkt.
({0})
- Ich bin davon überzeugt, daß das nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung so ist; wobei wir ja nicht diejenigen sind, die einen eigenen Export genehmigt haben, sondern wir standen ausschließlich vor der Frage, ob wir verhindern können und wollen, daß sich unser Partner bei der Entwicklung in eigener Verantwortung zu einer solchen Exportentscheidung bekennt. Das war die konkrete Fragestellung, über die zu entscheiden war.