stavenhagen (NA), 1982-06-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Was man an Finanzminister Lahnstein bewundern muß, ist der Mut, mit dem er sich hier hinstellt und behauptet, alles sei bestens. Dann frage ich mich einmal, warum diese Koalition jedesmal, wenn sie Haushaltsberatungen macht, bis in die Fugen kracht, zuletzt noch gestern.
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Eines möchte ich Ihnen auch sagen. Wenn Sie immer Studienreisen ins Ausland empfehlen, sollten Sie das einmal den Wählern sagen, die Ihnen scharenweise davonlaufen. Warum laufen die Ihnen denn davon?
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Weil wir hier in der Bundesrepublik Deutschland mit der Arbeitslosigkeit, der Verschuldung und den Problemen nicht fertig werden! Unsere Bürger wollen wissen, was bei uns gegen diese Misere getan wird.
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Der Nachtragshaushalt, so sagte der Herr Finanzminister, sei die Schlußfolgerung aus der wirtschaftlichen Entwicklung.
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Es ist in diesem Lande nicht üblich, einmal auf die Opposition zu hören. Es hätte Ihnen gut angestanden. Denn wir haben Ihnen gesagt, daß der Haushalt 1982 so nicht in Ordnung ist. Der Kollege Friedmann hat Ihnen auf Heller und Pfennig vorgerechnet, daß 5 Milliarden DM für die Arbeitslosen fehlen. Wie sagte damals der Regierungssprecher? - „Herr Matthöfer war elektrisiert, als er diese Meldung las, und zugleich entrüstet. Er hat mich ermächtigt, hier zu sagen: Hieran ist nicht ein einziges Wort wahr."
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Der Arbeitsminister Ehrenberg sagte zu Herrn Friedmann: „Sie können Ihre Behauptungen so oft wiederholen, wie Sie wollen; sie werden deshalb nicht richtig." Nun, heute sind sie richtig geworden. Heute beraten wir den Nachtragshaushalt, dessen größter Posten bei den Ausgaben just 5 Milliarden DM für die Arbeitslosen sind.
In der Zweiten Lesung des Bundeshaushalts erklärte der Kollege Hoppe, unverzichtbares Element für die auf Konsolidierung ausgerichtete Finanzpolitik sei die deutliche Herabsetzung der Nettokreditaufnahme. Von entscheidender Bedeutung sei, daß die konsolidierte Haushaltsplanung 1982 auch so vollzogen werde und sich nicht das Haushaltsverfahren 1981 wiederhole.
Wir sollten uns daran erinnern, wie das 1981 lief: Im Januar 1981 wurde ein Regierungsentwurf mit einer Neuverschuldung von 27,4 Milliarden DM vorgelegt; im Juni bei Abschluß des Haushalts waren wir bei 33,8 Milliarden DM, im Dezember 1981 schließlich bei 37,4 Milliarden DM. Jetzt haben wir 1982 genau das gleiche Spiel: im Januar Verabschiedung mit 26,8 Milliarden DM, jetzt im Juni Erhöhung der Schuldenaufnahme um 7 Milliarden DM auf 33,9 Milliarden DM. Es werden noch Wetten angenommen, wo wir zum Jahresende stehen werden.
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Wie sagte Herr Hoppe damals? - „Es empfiehlt sich nicht, den Haushalt künftig als Lochstreifen herauszugeben nach dem Motto: Loch nach Loch kommt doch!"
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Herr Lahnstein, zur Präzision Ihrer Planung: Wenn Sie im „Spiegel" am 24. Mai, bevor Sie mit den Koalitionsberatungen zum Haushalt 1983 überhaupt richtig angefangen haben, schon ankündigen, daß Sie auch im nächsten Jahr damit rechnen müssen, mit aller Wahrscheinlichkeit einen Nachtrag zu brauchen, dann empfehle ich Ihnen, die Daten präziser zu rechnen und uns dieses Schauspiel in Zukunft zu ersparen. Das ist doch eine Schande! Machen Sie doch einmal präzise Haushalte!
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Seit 1975 macht die Neuverschuldung jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge aus.
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Seit 1975 schreiben Sie in jeden Finanzplan knakkige Konsolidierungssprüche: „Ab 1977 wird die Kreditaufnahme drastisch reduziert", „Fortsetzung der Konsolidierungspolitik im Planungszeitraum", „Deutliche Rückführung der Nettokreditaufnahme ist das herausragende Merkmal", „Mittelfristig soll die jährliche Nettokreditaufnahme schrittweise verringert werden" usw. Das Ergebnis Ihrer Bemühungen, meine Kolleginnen und Kollegen, sind seit 1975 bis dato 228 Milliarden DM Zunahme der Nettoverschuldung. Auf deutsch: Der Schuldenberg des Bundes ist um diesen Betrag höher geworden.
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Wenn einer von Ihnen hier noch einmal von Konsolidierung spricht, dann darf getrost gelacht werden.
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In diesem Jahr hat nur die Bundesbank die Regierung davor bewahrt, Schulden von über 45 Milliarden DM ausweisen zu müssen; denn der Finanzminister hat rund 10 Milliarden DM Bundesbankgewinne unter seinen Einnahmen verbuchen können.
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- Die Post kommt noch hinzu.
Nach § 27 des Bundesbankgesetzes ist die Verwendung der Bundesbankgewinne eindeutig geregelt. Die Verwendung beim Bund zum Ausgleich laufender Ausgaben kommt aber, volkswirtschaftlich gesehen, einer Erhöhung der Neuverschuldung gleich. Deshalb muß der Bundesbankgewinn der Neuverschuldung eigentlich hinzugerechnet werden, um ein wahres und richtiges Bild der Lage zu erhalten.
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Diese Verwendung im laufenden Konsum ist haushaltspolitisch schlimmer als Schuldenaufnahme;
denn sie kostet keine Zinsen und löst deshalb auch
keinen Sparzwang aus. Sie ist außerdem geldpolitisch abzulehnen, weil auf diese Weise praktisch die gesamte von der Bundesbank vorgesehene Geldmengenausweitung über den Bundeshaushalt läuft. Es ist ein zentraler Unterschied, ob das Geld über die Bundeskasse in den Staatskonsum fließt oder ob es über das Bankensystem für Investitionen der Wirtschaft zur Verfügung steht.
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Die einzig volkswirtschaftlich richtige Verwendung des Bundesbankgewinns ist die Verringerung der Schulden und sonst überhaupt nichts.
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Ein beliebtes Argument der Bundesregierung zur Rechtfertigung ihrer Verschuldung war wiederholt, so auch von Finanzminister Matthöfer immer wieder vorgetragen, daß bei ungebrochener Sparneigung der Staat dem Bürger eine sichere und gut verzinsliche Anlage seiner Ersparnisse biete. Daß der Kapitalmarkt die Geldgier der öffentlichen Hände längst nicht mehr bedienen kann, zeigt nicht nur das Zinsniveau, sondern auch die zunehmende Verschuldung im Ausland. Im Jahre 1981 hat sich der Bund von seinen 37 Milliarden DM Neuschulden 23 Milliarden DM oder 62 % im Ausland besorgt. Davon wieder kamen 13,6 Milliarden DM oder 60 % aus OPEC-Staaten. Dank der Finanzpolitik dieser Regierung sind wir in doppelter Weise abhängig geworden, nämlich energiepolitisch und finanzpolitisch. Ende 1981 betrug der Schuldenstand des Bundes insgesamt 278 Milliarden DM, und davon stammten 67 Milliarden DM oder 24 % aus dem Ausland.
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Ich zitiere den Ifo-Schnelldienst Nr. 16/82:
Auch 1981 erreichte die Finanzpolitik ihr Ziel, den Ausgabenanstieg zu begrenzen, nicht. Im Gegenteil, das Defizit war 1981 nochmals deutlich höher als im Vorjahr. Aus dieser Entwicklung resultierte nicht nur eine hohe quantitative Beanspruchung der in- und ausländischen Finanzmärkte, auf mittlere Frist werden durch eine solche Politik auch Zinsen, Wechselkurs, Leistungsbilanz, Geldwert und Wirtschaft Strukturbelastungen ausgesetzt, die kaum noch reversibel sind.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat bis in die jüngste Vergangenheit immer behauptet, daß die Schuldenpolitik dazu beigetragen habe, eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus.
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Im Jahre 1970 hatten wir eine Neuverschuldung von etwas über 1 Milliarde DM und eine Arbeitslosenquote von 0,7 %; im Jahre 1975 waren wir bei 30 Milliarden DM Neuverschuldung und 4,7 % Arbeitslosen; im Jahre 1981 waren wir bei 37 Milliarden DM Neuverschuldung und 5,5 % Arbeitslosen. In diesem Jahr haben wir bei den Arbeitslosen die 2-Millionen-Zif6506 
fer durchstoßen. Staatliche Schulden haben sich also zweifellos als ungeeignet erwiesen, Arbeitslosigkeit zu verhindern.
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Vielmehr stecken wir in einem sich immer schneller drehenden Teufelskreis von Arbeitslosigkeit und Haushaltsdefiziten. Der damalige Finanzminister Matthöfer hat in der „ZEIT" vom 7. Mai dieses Jahres auf die Ursachen dieses Teufelskreises hingewiesen. Er schreibt dort:
Die überproportionale Dynamik der Sozialausgaben, die in hohem Maß durch gesetzliche Verpflichtungen abgesichert ist, ist fast vollständig der finanzpolitischen Steuerung entzogen, so daß von ihr ein Druck auf Einschränkungen bei anderen, insbesondere auch bei den investiven oder sonst wachstumsfördernden Ausgaben ausgeht.
Genau dies ist das Problem.
Meine Damen und Herren, bei allen schönen Vergleichen mit dem Ausland fragen uns ja unsere Steuerzahler hier in der Bundesrepublik Deutschland, die für die Staatsschulden geradestehen müssen, wenn diese Regierung und auch nach ihr kommende Regierungen längst nicht mehr im Amt sind: Wo eigentlich sind die Grenzen der Verschuldung?
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Seit 1975 übersteigen die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden ihre gesamten Einnahmen. In diesem Jahr ist die Zinslast der öffentlichen Hände
- Bund, Länder und Gemeinden - mit 45 Milliarden DM höher als ihre Nettoinvestitionen mit etwas über 40 Milliarden DM. Die Schere wird sich in den nächsten Jahren weiter zu Lasten der Investitionen öffnen.
Nach der gültigen Finanzplanung werden 1983 die Zinsen des Bundes die Höhe der Neuverschuldung erreichen und sie 1984 hinter sich lassen. Jeder Bürger unseres Landes - vom Säugling bis zum Greis
- ist heute rechnerisch mit 10 000 DM öffentlicher Schulden belastet.
Noch immer hält sich die Meinung, daß die öffentlichen Hände nicht pleite gehen könnten. Gerade in Deutschland sollte man es besser wissen, denn hier hat sich der Staat in diesem Jahrhundert schon zweimal von seinen Schulden befreit. Wenn man weiter in der Geschichte zurückgeht, dann zeigt sich, daß ein großer Teil der die Finanzwelt erschütternden Krisen von Staatsbankrotten ausgelöst worden ist.
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- Ich komme gleich darauf.
Bundesfinanzminister Matthöfer sagte im Haushaltsausschuß am 12. Juni 1980:
Die Vorstellung, der Bund würde jemals seine Schulden zurückzahlen, ist doch irre.
Während sich früher Staaten gelegentlich noch offen als zahlungsunfähig erklärten, verlegt man sich in der Neuzeit mehr auf den verschleierten Staatsbankrott. Das sieht dann so aus, daß der Gläubiger zwar eine Zahlung empfängt, die nominell die Schuld deckt, aber nicht den Realwert hat, den er bei Hergabe seines Kredits gehabt hat und den er erwarten konnte. Herr Finanzminister, um die Bürger hiervor zu schützen, haben die Väter des Grundgesetzes in den Art. 115 des Grundgesetzes hineingeschrieben, daß die Einnahmen aus Krediten die Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Die Bundesregierung ist nach meinen Unterlagen in diesem Jahr zum vierten Mal im Begriff, gegen dieses Verfassungsgebot zu verstoßen, nämlich nach 1975, nach 1976 und nach 1981 jetzt im Jahre 1982. Meine Damen und Herren, nicht aus Besserwisserei, sondern weil dies vor dem Verfassungsgericht abgemahnt werden muß, wenn Sie nicht von allein bereit sind, das sein zu lassen, gehen wir nach Karlsruhe.
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In Karlsruhe werden Sie die Beweislast dafür zu tragen haben, ob Ihre Schuldenpolitik bestimmt und geeignet war, gesamtwirtschaftliche Störungen zu beseitigen - das ist doch der Punkt! ({22})
Nicht daß sie da war, sondern ob diese Schuldenpolitik dazu überhaupt geeignet war. Dann werden Sie dort einmal erklären müssen, wie mehr Staatskonsum die allgemeine Krise besser bewältigen kann als mehr private Investitionen.
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Herr Genscher hat auf dem FDP-Parteitag in Köln am 29. Mai vergangenen Jahres gesagt: Eine Haushaltsführung, die ihre Rettung nur noch in hoher Staatsverschuldung sieht, schafft sich vielleicht etwas Luft für heute, aber nur um den Preis des sicheren Erstickungstodes für morgen.
Meine Damen und Herren, es gibt - neben denen des Art. 115 des Grundgesetzes - weitere, ökonomische Grenzen der Staatsverschuldung. Zum einen muß die Finanzpolitik auf die im Stabilitätsgesetz verankerten wirtschaftspolitischen Ziele Rücksicht nehmen. Diesem Anspruch wird die Bundesregierung seit Jahren nicht mehr gerecht. Die öffentliche Verschuldung überfordert die Kapitalmärkte, wirkt zinstreibend und zieht das Geld von privaten Investitionen ab. Wachstumsspielräume gehen dadurch verloren. Zugleich wirkt diese Politik inflationär, und die Bundesbank wird in ihrem Bemühen um Geldwertstabilität alleingelassen und obendrein noch beschimpft.
Die Staatsverschuldung stößt auch dort an ihre Grenzen, wo sie künftige Generationen unangemessen belastet und eine vom Bürger überhaupt nicht gewollte Ausdehnung der Staatsquote finanziert.
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Die Bruttokreditaufnahme -Neuverschuldung plus Umschuldung alter Kredite - wird in diesem Jahr für die öffentlichen Hände - Bund, Länder und Gemeinden - 124 Milliarden DM betragen. Für Zins und Tilgung werden, alle öffentlichen Hände zusammengenommen, in den nächsten Jahren folgende Beiträge fällig: 1983 117 Milliarden DM, 1984 123 Milliarden DM, 1985 131 Milliarden DM. Dieses Geld fehlt für dringende öffentliche Aufgaben mit wachstumsförderndem Charakter, z. B. für Infrastrukturverbesserungen, Anstöße zur Energieeinsparung, Umweltschutz, Investitionsförderung, berufliche Qualifizierung. Das alles sind zukunftsgerichtete Aufgaben, für die das Geld fehlt.
Der staatliche Ausgabenspielraum sollte schließlich für künftige Haushalte gewahrt werden. Tatsächlich haben sich aber fest verankerte Tabus in bezug auf bestimmte Staatsleistungen herausgebildet. Die Staatsausgaben im konsumtiven Bereich sind nach unten völlig unbeweglich geworden. „Wahrung des Besitzstandes" gilt als Selbstverständlichkeit. Eine weitgehende Entkopplung von Staatsausgaben und ihrer Finanzierung hat sich vollzogen. Was einmal versprochen und beschlossen wurde, darf unter keinen Umständen wieder rückgängig gemacht werden. So kommt es - auch hier verweise ich auf den ehemaligen Finanzminister Matthöfer -, daß über 90 % der Etatrahmen festgelegt sind, so daß Spielräume für neue Maßnahmen, für gestaltende Politik auf ein Minimum schrumpfen. Das Bleigewicht struktureller Defizite erdrückt jeden Handlungsspielraum.
Die Grenzen der Staatsverschuldung und auch die Grenzen der Belastung der Bürger sind erreicht. Herr Finanzminister, wenn Sie nur die Steuerquote heranziehen, empfehle ich Ihnen doch auch einen Blick auf die gesamte Abgabenquote, die kontinuierlich gestiegen ist. Dann, wenn Sie sich auf den Kapitalmärkten einmal umsehen, was Sie ja sicher tun, wissen Sie, wie sich das Kapital dieser Belastung zu entziehen versucht. Das haben Sie im Haushaltsausschuß schon beklagt. Nur ist es ein Faktum, und Sie können dabei die Daumenschrauben so lange anziehen, bis überhaupt nichts mehr geht. Damit haben Sie vielleicht recht, aber Sie haben dann das Land zugrunde gerichtet.
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Was wir brauchen, ist ein mehrjähriges Sanierungskonzept mit gravierenden Einschränkungen der konsumtiven Ausgaben.
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- Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht!
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Unsere Vorschläge sind: als Einstieg lineare Kürzung bei Leistungsgesetzen und Subventionen.
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Personalabbau im öffentlichen Bereich, Umstrukturierung des Bundeshaushalts zugunsten von Investitionen und wachstumsfördernden Maßnahmen, Freisetzung der Wachstumskräfte in der Wirtschaft durch Abbau von Investitionshemmnissen und Bürokratie, Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger durch sozial akzeptable Eigenbeteiligung. Greifen Sie doch diese Vorschläge auf, wenn Sie dazu überhaupt noch in der Lage sind!
Der Finanzminister Lahnstein hat offenbar schon resigniert, bevor er überhaupt richtig angefangen hat. Der Nachtragshaushalt wird fast ausschließlich über neue Schulden finanziert, und wo bei den Ausgaben gekürzt wird, betrifft es wieder Investitionen, nämlich Kohleheizkraftwerke, Kohleveredelung und Zuschüsse für Schiffswerften, um nur einige zu nennen.
Herr Finanzminister, Sie haben bei Ihrem Amtsantritt im Ministerium gesagt, Sie würden mit Leidenschaft für den Anspruch des Bürgers eintreten, die Staatsausgaben in Ordnung zu halten. Herr Minister, bei allem Respekt: Aber dafür wird nicht einmal Ihre Leidenschaft ausreichen, weil nämlich diese Koalition kein finanzpolitisches Konzept mehr hat und kein gemeinsames finanzpolitisches Ziel mehr hat.
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Der Nachtragshaushalt und der schon angekündigte Nachtragshaushalt für 1983 - obwohl wir den eigentlichen Haushalt noch gar nicht kennen - belegen deutlich, daß Sie finanzpolitisch allenfalls über wenige Wochen und Monate disponieren können, aber von längerfristiger Planung und Gestaltung ist hier nichts zu sehen.
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Sie sollten es angesichts dieser Tatsachen dem Publikum wirklich ersparen, daß Sie hier den Strahlemann mimen und so tun, als sei alles in Ordnung. Finanziell sind Sie am Ende!
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