Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland hat das Interesse an Tierschutzfragen stetig zugenommen. Das ist sicherlich auf eine höhere Sensibilität, aber auch auf den zunehmenden Wohlstand zurückzuführen. Er erlaubt es uns nämlich, unser bisheriges Verhältnis zum Tier zu überdenken und sicherlich von manchen Seiten auch sehr kritisch zu überdenken.
Unsere Beziehungen zur Tierwelt sind ja sehr vielfältig.
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Tiere dienen uns als Nahrung, zur Ausübung bestimmter Sportarten, zur Unterhaltung; sie leisten uns Gesellschaft; sie sind häufig Ersatz für fehlende zwischenmenschliche Beziehungen.
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Sie sind sogar unsere Stellvertreter, wenn es darum geht, die Wirkung von Arzneimitteln zu erproben oder das Risiko umweltproblematischer Substanzen einzuschätzen. Um so wichtiger ist die Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf in der Natur.
Entsprechend dem 1986 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Tierschutzgesetz ist alle zwei Jahre dem Parlament ein Tierschutzbericht vorzulegen. Das Bundeskabinett hat am 10. Januar dieses Jahres den ersten Tierschutzbericht gebilligt. An seiner Vorbereitung waren fast alle Ressorts der Bundesregierung beteiligt.
Inhaltlicher Schwerpunkt des ersten Tierschutzberichts ist eine Darstellung der nationalen sowie der internationalen und supranationalen Rechtsetzungsvorhaben, an denen die Bundesregierung beteiligt war.
Die vergangenen Jahre sind - das weist der Bericht aus - durch umfangreiche Prüfungs- und intensive Rechtsetzungsarbeit gekennzeichnet gewesen. Neben einer umfangreichen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes und Verordnungen zu Tierversuchen sind insbesondere die schon seit 15 Jahren überfälligen Verordnungen zum Schutz von Legehennen und Schweinen ergangen. Auch der Verordnung zum Schutz von Kälbern hat der Bundesrat inzwischen zugestimmt. Trotz heftiger Kontroversen und auch gravierender Meinungsunterschiede ist es gelungen, für diese Vorhaben politische Mehrheiten zu gewinnen. Manche halten die getroffenen Regelungen für unzureichend. Ich möchte aber daran erinnern, daß die Bundesregierung bei den genannten Tierschutzverordnungen über das hinausgeht, was in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft, sei es nun mit oder ohne EG-Regelung, als Mindestanforderung gilt.
Unser Dilemma ist: Wir befinden uns in einem ständigen Prozeß der Auseinandersetzung zwischen ethischen Anforderungen und praktischen Sachzwängen.
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Dieser Konflikt ist nicht endgültig lösbar, Herr Kollege. Er zwingt uns vielmehr zu immer wieder neuen Entscheidungen.
Die Bundesregierung stellt sich dieser Herausforderung. Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes ist ein bedeutsamer Schritt zu einer weiteren Verbesserung des Tierschutzes getan worden. Wir haben uns bemüht, dem Schutz der Tiere auch bei den noch unerläßlichen Tierversuchen besser gerecht zu werden, ohne wichtige Belange des Menschen zu vernachlässigen. Immerhin geht nach unserer Grundauffassung der Schutz des Menschen noch vor dem Schutz des Tieres.
Die gesetzlichen Bestimmungen über Tierversuche wurden wesentlich verschärft. Nach meinen Informationen haben sich die Bestimmungen des novellierten Tierschutzgesetzes durchaus bewährt. Zwar gibt es hier und da Beschwerden im Bereich der Tierversuche, etwa über zu lange Bearbeitungszeiten, über mangelndes Fingerspitzengefühl der zuständigen Behörden oder über zu seltene Erfolgserlebnisse der Kommissionsmitglieder, die bei der Genehmigung von Tierversuchen beratend tätig sind. Ich hoffe, niemand war so optimistisch, zu erwarten, daß schon nach zwei Jahren alle Probleme gelöst seien. Dieser erste Tierschutzbericht enthält noch keine umf assen-den Angaben über den Vollzug des novellierten Tierschutzgesetzes, insbesondere noch wenig offizielle Zahlen über die verwendeten Versuchstiere.
Aus verschiedenen Gründen war es nicht möglich, die hierfür erforderliche Rechtsverordnung zeitgleich mit dem novellierten Tierschutzgesetz, d. h. schon zum 1. Januar 1987, in Kraft zu setzen. Der nächste Tierschutzbericht wird jedoch die entsprechenden Zahlen für das Jahr 1989 enthalten.
Schon jetzt zeichnet sich aber ab, daß die Zahl der Anträge und der in Versuchsvorhaben verwendeten Tiere inzwischen niedriger ist als vor Inkrafttreten des novellierten Tierschutzgesetzes, und dies trotz höheBundesminister Kiechle
rer gesetzlicher Prüfungsanforderungen beim Einsatz von Chemikalien und im Umweltschutz; auch daran muß man nämlich denken.
Meine Mitarbeiter und auch die beteiligten Ressorts haben sich größte Mühe gegeben, um der Aufforderung des Deutschen Bundestages zu entsprechen, einen Gesetzentwurf über die Errichtung einer zentralen Datenbank für die Sammlung von Daten über Tierversuche vorzulegen.
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Von einer Tierversuchsdatenbank erhofften wir uns, die Daten über Tierversuche, die den zuständigen Behörden aus Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Tierschutzgesetz bekannt werden, sowie die Ergebnisse dieser Versuche zu speichern. Damit sollte zur Vermeidung unnötiger Doppel- und Wiederholungsversuche beigetragen werden. Außerdem versprachen wir uns von einer Datenbank, auch die Zahl der eingesetzten Versuchstiere nochmals erheblich verringern zu können.
Nach intensiven Gesprächen mit den beteiligten Bundesressorts und den Bundesländern müssen wir derzeit jedoch feststellen:
Erstens. Durch eine gesetzliche Regelung zur Erfassung und Weitergabe bisher unveröffentlichter Versuchsdaten dürften, gemessen an der Gesamtzahl von Tierversuchen, nur noch in äußerst geringem Umfang weitere Tierversuche eingespart werden. Auch sozialdemokratisch regierte Länder sehen das so.
Zweitens. Die für den Identitätsvergleich erforderliche, bis ins einzelne gehende Beschreibung von Versuchsvorhaben und Versuchsergebnissen würde die Forschung nach Auffassung vieler erheblich zusätzlich belasten. Sie wäre außerdem mit dem Grundrecht der Forschungsfreiheit kaum oder nur sehr schwer zu vereinbaren.
Drittens. Die Speicherung und Weitergabe von Tierversuchsdaten vor deren Veröffentlichung würde einen schwerwiegenden und angesichts der zu erwartenden geringen Zahl zusätzlich vermeidbarer Tierversuche einen unverhältnismäßigen Eingriff in Betriebsgeheimnisse bedeuten.
Viertens. Gegen eine Tierversuchsdatenbank spricht nach - ich sage das ausdrücklich - bisherigen Erkenntnissen auch der unverhältnismäßig hohe Verwaltungsaufwand.
Eine nationale Tierversuchsdatenbank brächte auch deshalb wenig, weil sie angesichts der internationalen Dimension wissenschaftlicher Arbeiten nur einen sehr schmalen Ausschnitt regeln könnte.
Wie wir trotzdem zu einer befriedigenden Regelung des Anliegens des Deutschen Bundestages kommen können, darüber möchten wir mit Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, in nächster Zeit sprechen. Eine entsprechende Bitte habe ich auch bereits an die Frau Präsidentin gerichtet.
Auch in Zukunft werde ich nichts unversucht lassen, mit Geduld und Beharrlichkeit, auch mit der nötigen Ruhe sowohl beim Europarat als auch EG-weit eine Verbesserung des Tierschutzes bei der Haltung und beim Transport landwirtschaftlicher Nutztiere
durchzusetzen. Im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt hat die Bundesregierung größtes Interesse daran, daß Tierschutzvorschriften EG-weit beschlossen und EG-einheitlich vollzogen werden.
Auf der anderen Seite ist es eine Tatsache, daß dem Tierschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten eine sehr unterschiedliche Bedeutung beigemessen wird. Das spiegelt sich in national unterschiedlichen Tierschutzgesetzen, aber auch in entsprechend unterschiedlicher Haltung am Ratstisch wider.
Der im EG-Ministerrat erzielbare Kompromiß bei der Festlegung von Tierschutzmindestanforderungen wird möglicherweise nicht immer unseren Vorstellungen über eine tiergerechte Haltung entsprechen. Es ist daher nicht auszuschließen, daß es auch nach 1992 EG-weit noch unterschiedliche Anforderungen an die Nutztierhaltung geben kann. Liegen die EG-Mindestanforderungen unter dem deutschen Standard, müssen wir versuchen, höhere Produktionskosten für unsere Betriebe durch die einzelbetriebliche Förderung von Tierschutzinvestitionen aufzufangen. Eine in diesem Sinn wichtige Erweiterung der Förderungsgrundsätze für die einzelbetriebliche Förderung und das Agrarkreditprogramm wurde im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" bereits beschlossen.
Die Bundesregierung ist bemüht, durch den Erlaß von Rechtsverordnungen auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes die Haltung unserer landwirtschaftlichen Nutztiere weiter zu verbessern. Gesetze und Verordnungen allein reichen dafür jedoch nicht aus. Auch der Verbraucher sollte sich mehr als bisher für die Herkunft der von ihm erworbenen tierischen Erzeugnisse interessieren und sein Kaufverhalten entsprechend einrichten, denn letztlich bestimmt der Verbraucher durch sein Kaufverhalten sehr weitgehend mit, was sich am Markt nachhaltig durchsetzen kann.
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