andrea lindholz (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir alle haben in den vergangenen Monaten erlebt und
gesehen, dass das bisherige europäische Asylsystem unter diesen Flüchtlingsströmen schlicht nicht funktioniert
hat . Das Dublin-System, EU-Standards, der Grenzschutz,
die Verteilung von Flüchtlingen - all das wurde nicht ideal umgesetzt und ist auch an der einen oder anderen Stelle nicht praktikabel .

In Deutschland, aber auch in anderen Ländern werden
die Rufe nach nationalen Maßnahmen lauter, obwohl sie
in einem vereinten Europa nur Notlösungen und keine
echten Lösungen sein können . Die Reform des Asylsystems, an der aktuell gearbeitet wird, ist insofern auch für
die Wirksamkeit des Abkommens mit der Türkei entscheidend . Die Kommission hat aktuell vorgeschlagen,
das Dublin-System mit einem Notfallmechanismus auszustatten, um Ländern, die an ihre Grenzen stoßen - wie
es zum Beispiel bei Italien der Fall war -, zu helfen, indem
die Schutzbedürftigen dann auf die anderen Mitgliedstaaten verteilt werden . Endlich erfolgt die Androhung, dass
Staaten, die sich nachhaltig weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, eine Geldstrafe zahlen sollen . Das Europäische
Unterstützungsbüro für Asylfragen, EASO, soll massiv
ausgebaut werden, damit es notfalls viel wirkungsvoller
und schneller eingreifen kann . Das ist der richtige Weg in
Europa; denn Europa muss sich als Wertegemeinschaft
zeigen und nicht als Selbstbedienungsladen .

Zentral für das Abkommen mit der Türkei ist die Zusage der Türkei, Flüchtlinge, die irregulär nach Griechenland reisen, zurückzunehmen . Im Gegenzug nimmt die
Europäische Union Flüchtlinge aus der Türkei auf und
unterstützt die Flüchtlingshilfe in der Türkei mit 6 Milliarden Euro . Für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen soll
die Visumpflicht für Türken aufgehoben werden.

Auch wir wissen, dass das Abkommen Stärken und
Schwächen hat . Es hat ein starkes Signal gesendet . Die
Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen . Die Zahl der
Überfahrten von Personen nach Griechenland ist beispielsweise in den letzten vier Wochen, also nach Abschluss des Abkommens, auf 7 800 zurückgegangen,
während es noch im Oktober letzten Jahres 214 000 Menschen waren, die nach Griechenland übergesetzt sind . Das
zeigt also, dass wir mit diesem Mittel auch die Schleuserkriminalität eindämmen können .

Das Abkommen enthält aber auch Risiken, vor allem
bei der Visafreiheit . In meinem Wahlkreis, in Aschaffenburg, lieferten sich am Ostersonntag Hunderte nationalistische Türken und Kurden über Stunden hinweg gewalttätige Ausschreitungen . Polizisten wurden verletzt
und Häuser bis in die Nacht hinein besetzt . Dieser Vorfall
zeigt mir ganz deutlich, dass die freie Einreise von Kurden und Türken nach Deutschland unter den aktuellen
Umständen sehr wohl riskant ist .

({0})

Herr Erdogan darf seinen Konflikt mit den Kurden nicht
nach Europa verschieben .

Damit das Türkei-Abkommen dauerhaft Erfolg hat,
sind drei Punkte entscheidend .

Erstens . Bei der Visaliberalisierung darf es keinen Rabatt geben . Tempo darf nicht vor Gründlichkeit gehen .
Wir müssen uns wirklich darauf verständigen, dass alle
72 Kriterien, die bereits im Dezember 2013 - und nicht
erst aktuell - vereinbart wurden, eingehalten werden .
Das gilt auch für die Passsicherheit und für die Menschenrechte .

Frau Kollegin Roth, ich schätze Sie wirklich sehr,
auch wenn wir oft unterschiedlicher Ansicht sind . Aber
Ihre Unterstellung, dass es irgendeinem Mitglied des
Hauses oder auch der Bundesregierung egal ist, wenn
an der Grenze auf Kinder geschossen wird, und dass die
Bundesregierung diesen Vorwürfen bzw . Behauptungen
nicht nachgehen will, hat mich - das muss ich ehrlich
sagen - entsetzt,

({1})

zumal unser Parlamentarischer Staatssekretär Ole
Schröder gestern im Innenausschuss ganz deutlich gesagt
hat, dass man all diesen Berichten nachgehen wird, es
aber noch keine aktuelleren Erkenntnisse gibt und dass
die entsprechenden Verbindungsleute bereits kontaktiert
wurden . Es handelte sich um eine Meldung, die zwei

Tage alt war! Nicht alles, was in der Zeitung steht, ist
von Haus aus richtig .

({2})

- Ich gehe nur auf den Vorwurf ein, dass an der Grenze
auf Kinder geschossen worden ist . - An solche Unterstellungen hier im Parlament kann ich mich nicht gewöhnen .
Ich finde das einfach auch nicht in Ordnung.

({3})

Was geben wir denn für ein Bild nach außen ab - auf
den anderen Vorwurf möchte ich gar nicht eingehen -,
wenn die Menschen hören, dass wir so über Parlamentarier anderer Parteien sprechen? Ich muss sagen: Daran
will und werde ich mich auch nach drei Jahren nicht gewöhnen. Ich finde das ungeheuerlich.

({4})

Zweitens . Wir müssen die Visafreiheit schnell aussetzen können . Ich bin sehr froh, dass die Kommission
plant, dass die bisherigen Verfahren massiv vereinfacht
und beschleunigt werden sollen, damit dann, wenn es das ist unsere Befürchtung - massenhafte Überziehungen
der Bleibefrist gibt oder unbegründete Asylanträge kommen oder sich eine mangelnde Rücknahmebereitschaft
durch die Türkei abzeichnen sollte, die Visumpflicht automatisch wieder in Kraft treten kann .

Drittens müssen wir - da möchte ich Ihnen, Herr
Castellucci, vollumfänglich zustimmen - noch mehr Mittel für die Hilfe vor Ort bereitstellen, damit wir schneller
helfen können . Es darf auch nicht nur um die 3 Millionen
Flüchtlinge in der Türkei gehen, die dort seit 2011 aufgenommen worden sind, sondern es muss auch um die
Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien gehen .

Zum Schluss: Europa darf sich bei den Verhandlungen
nicht kleiner machen, als es ist . Wir bekommen so oft gesagt: Die Türkei erpresst uns . - Nein, die Türkei braucht
Europa auch . Sie braucht Europa im Kampf gegen den
Terror und als Wirtschaftspartner . Das müssen wir Ankara auch deutlich zeigen; denn dort hält man eben nicht
alle Trümpfe in der Hand . Mir ist wichtig - das wäre meine Schlusssatz -: Wir dürfen uns nicht kleiner machen
und müssen darauf bestehen, dass alle 72 Punkte erfüllt
werden .

Danke schön .

({5})