dorle marx (NA), 1995-12-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fortsetzung einer regelmäßigen repräsentativen Volksbefragung wie schon im bisherigen Mikrozensus ist aus der Sicht meiner Fraktion unproblematisch.
Statistische Erhebungen haben eine lange Geschichte. Am letzten ordentlichen Sitzungstag vor dem Weihnachtsfest wird es gestattet sein, auf die Weihnachtsgeschichte Bezug zu nehmen. Die Kollegen von den christlichen Fraktionen kennen sie bestimmt, sozusagen verpflichtend, die anderen vielleicht. In den Anfangssätzen der Weihnachtsgeschichte heißt es:
Es begab sich aber, daß in jenen Tagen ein Gebot des Kaisers Augustus erging, daß jedermann sich schätzen ließe.
Wie Sie wissen, mußten sich daraufhin Josef und Maria nach Bethlehem aufmachen. Die Krippe im Stall unter dem heutigen Weihnachtsbaum ist sozusagen das Ergebnis eines augustinischen Makrozensus.
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Heute muten wir den Bürgerinnen und Bürgern keine Reise an ihren Geburtsort zu. Der Mikrozensus betrifft nur 1 Prozent der Haushalte. Die Fragesteller kommen ins Haus oder rufen an. Die Befragung wird vorher angekündigt.
Der Fragenkatalog ist gesetzlich bestimmt. Nur das sogenannte Grundprogramm wird jährlich erfragt. Im Zusatzprogramm gibt es gegenüber dem bisherigen Gesetz Entspannung durch Verlängerung des Befragungsturnus. Auch ist die Anzahl derjenigen Fragen gestiegen, deren Beantwortung ausdrücklich als freiwillig gekennzeichnet ist.
Der Mikrozensus ist die einzige laufende Haushalts- und Familienstatistik, die Planungsdaten nicht nur für staatliche Stellen, sondern auch für andere politische und gesellschaftliche Institutionen bereithält.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe der PDS haben im Ausschuß - und werden das voraussichtlich auch heute tun - an der verbliebenen Antwortverpflichtung der Befragten Anstoß genommen. Sie sehen hier eine unzulässige Ausforschung. Aus unserer Sicht übersehen sie dabei die ausdrücklichen Regelungen zur Anonymisierung und Löschung der erhobenen Daten.
Ich frage Sie auch heute, ob Sie hier nicht eine vergangene Schlacht, nämlich die um die Volkszählung vor über zehn Jahren, an falscher Stelle wieder aufwärmen.
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und damit Persönlichkeitsrecht. Ich habe aber bereits an dieser Stelle in der Debatte um den letzten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz darauf hinweisen dürfen, daß das alte Feindbild überholt ist. Es ist längst nicht mehr der große Bruder Staat, der etwa durch das heute zu verabschiedende Mikrozensusgesetz Persönlichkeitsrechte der Bürger verletzen würde.
Die grundlegende Vernetzung und Automatisierung alltäglicher privater Kommunikation und wirtschaftlicher Beziehungen wirft heute Probleme auf, von denen das Volkszählungsurteil nicht einmal zu träumen gewagt hätte. Wie niedlich sieht doch ein ausgedruckter Mikrozensusfragebogen neben einer Chipkarte etwa im Gesundheitswesen aus!
Und haben Sie sich schon einmal darüber informiert, was Fernsehanstalten von Bewerbern für peinliche Talk-Shows im Vorfeld alles wissen wollen? Sie mögen ja einwenden, daß es sich dabei um freiwilligen Exhibitionismus handelt. Dagegen spricht aber der aus meiner Sicht mangelhafte Überblick der Beteiligten darüber, was alles aus ihren Daten werden kann.
Der einzig ernstzunehmende Einwand gegen das heute hier zu verabschiedende neue Mikrozensusgesetz ist aus unserer Sicht die Frage, ob die Verpflichtung zur Beantwortung bestimmter Fragen noch zeitgemäß ist. Wir meinen aber, daß die Repräsentativität der Befragungen nicht völlig dem Zufall überlassen werden kann.
In diesem Zusammenhang haben die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und von der PDS vermutlich übersehen, daß das neue wie schon das bisherige Mikrozensusgesetz in § 10 die Bußgeldvorschriften des Bundesstatistikgesetzes ausdrücklich ausschließt. Das bedeutet im Klartext, daß die Nichtbeantwortung einer Pflichtfrage keine Sanktionen nach sich zieht. Jedenfalls dieser Vorschrift hätten sie im Ausschuß eigentlich zustimmen können.
Es bleibt allerdings noch eine wichtige Frage übrig, nämlich die, ob der Staat überhaupt noch Planungsdaten benötigt, wenn die Handlungsspielräume für gestalterische Politik planvoll immer weiter eingeschränkt werden. Die systematische Ausblutung der kommunalen Selbstverwaltung, das UnterDorle Marx
lassen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Produktion immer gigantischerer Haushaltslöcher werfen die Frage auf, wofür denn noch Planungsdaten gebraucht werden, wenn wir demnächst in Bonn wie auch anderswo nur noch Alt- und Pensionslasten verwalten und nichts mehr gestalten können.
Vielleicht entfalten aber die zu erhebenden Daten eine eigene Dynamik. Eine Familien- und Arbeitsmarktstatistik wie der Mikrozensus wird an den unsozialen Unterschieden in den Lebensverhältnissen und an den unsozialen Auswirkungen von Arbeitslosigkeit nicht vorbeirechnen können. Deshalb wünschen wir uns, daß die Ergebnisse des künftigen Mikrozensus nicht nur Hinweise, sondern vielleicht sogar Aufforderungen für staatliches Handeln sind. Das wäre doch ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Betroffenen.
Wir jedenfalls stimmen dem Gesetzentwurf zu. ({2})