Erika Lotz (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte von dieser Stelle aus,
auch wenn es der eine oder andere vielleicht nicht glauben
mag, Herrn Seehofer weiterhin gute Besserung wünschen.
Es wäre schön, wenn er bald wieder unter uns wäre.

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Er hat aber, wie ich finde, durch seine jüngste Pressemitteilung die Katze aus dem Sack gelassen. Wenn er sagt,
eine Beitragserhöhung zwischen 0,4 und 0,5 Prozent sei
unvermeidlich, dann steht das in eklatantem Widerspruch
zu dem Wahlprogramm der Union; darüber muss man hier
schon einmal diskutieren.

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Seine Ankündigung ist ernst zu nehmen, da die Krankenversicherungsbeiträge in der letzten Legislaturperiode unter seiner Führung von 12,3 auf 13,6 Prozent angestiegen
sind.

Ich kann ja verstehen, dass nun versucht wird, zurückzurudern; denn diese Aussage passt nun einmal nicht zum
Wahlprogramm. Darin wird die Senkung des Spitzensteuersatzes, der Sozialversicherungsbeiträge und der Staatsquote, jeweils unter 40 Prozent - „dreimal vierzig“ -, angekündigt. Deshalb wird die Äußerung von Herrn
Seehofer jetzt dementiert. Das glaubt Ihnen aber niemand
mehr. Nun wissen die Wähler auch, was mit Ihrem Wahlslogan „Zeit für Taten“ gemeint ist: Den Arbeitnehmern in
die Tasche zu greifen ist wirklich eine Tat, jedoch keine
große, und Mitglied bei den Pfadfindern kann man damit
nicht werden.

({2})

Was bisher vom südlastigen so genannten Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten zu hören war, ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten. So fordert die Union
- auch hier in einem Antrag -, zu gewährleisten, dass der
Gesamtsozialversicherungsbeitrag langfristig auf unter
40 Prozent gesenkt werden kann. Da besteht doch ein Widerspruch, schließlich spricht Seehofer davon, den Rentenversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent zu erhöhen.

Es ist ein Widerspruch, wenn man die Sozialversicherungsbeiträge senken will, gleichzeitig aber verspricht,
den Rentenversicherungsbeitrag stabil halten und die
Ökosteuer abschaffen zu wollen. Schließlich handelt es
sich bei Letzterem um die Einnahme bei der Rentenversicherung, die von allen, nicht nur von Arbeitern und Angestellten, getragen wird, also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Sie streuen den Wählern doch Sand in die Augen. Man
kann den Eindruck gewinnen, die Union wisse in der Sozialpolitik überhaupt nicht mehr, was sie machen soll. Sie
verfahren nach dem Hühnerhofprinzip, Sie picken mal
hier und mal dort, aber immer nehmen Sie es den Arbeitnehmern fort.

Sie zeigen: Sie haben keine Alternative zu unserer Politik und wollen dort weitermachen, wo Sie 1998 aufgehört haben, bevor die Wählerinnen und Wähler Sie auf die
Oppositionsbank schickten. Dort werden Sie auch bleiben.

({3})

Rot-Grün hat den Rentenversicherungsbeitrag in drei
Stufen von 20,3 Prozent auf 19,1 Prozent gesenkt. Wir
helfen den Menschen beim Aufbau einer zusätzlichen

Säule der Altersversorgung. Sie hatten dazu keine Kraft.
Wir haben die soziale Grundsicherung beschlossen, die ab
dem nächsten Jahr besonders den älteren Frauen helfen
wird. Wir wollen keine verschämte Altersarmut - im Gegensatz zur Union. Oder wie ist es sonst zu werten, dass
Sie die Grundsicherung wieder abschaffen wollen?

Der Aufbau der neuen Säule ist auf einem guten Weg,
Herr Singhammer: Mehr als 16 Millionen von den
30 Millionen förderberechtigten Arbeitnehmern werden
von Tarifverträgen über die betriebliche Altersversorgung
erfasst. Ich halte es für verantwortungslos, wenn CDUPolitiker wie Herr Laumann die Arbeitnehmer auffordern,
mit dem Abschluss von Verträgen bis nach der Bundestagswahl zu warten.

Sie werden zwar nicht dazu kommen, aber es ist doch
auch vermessen, den Eindruck zu erwecken, als könne
man innerhalb von drei Monaten etwas anderes auf den
Weg bringen. Herr Singhammer, Sie haben hier beklagt,
dass 100 000 Verträge wieder geändert worden sind. Denken Sie doch einmal darüber nach, ob diese Verträge nicht
unter vollkommen falschen Voraussetzungen zustande gekommen sind, weil die Verträge noch nicht zertifiziert waren und die Menschen durch die betriebliche Altersversorgung ganz andere rentierliche Möglichkeiten haben.

Die Wählerinnen und Wähler wissen, was sie an unserer
Politik haben und auch weiter haben werden. Sie werden
dafür sorgen, dass Sie auf der Oppositionsbank bleiben.

Danke schön.

({4})