Herta Däubler-Gmelin (NA), 1998-03-04:
Nein, Herr Kollege Geis, ich glaube nicht, daß wir zu weit gehen. Meine Bitte ist, daß Sie sich das noch einmal überlegen. Auch ich kenne die Bestimmungen der §§ 70 und 71 des Militärstrafgesetzes aus dem Jahre 1926. Ich habe schon gesagt: Ich habe ein gewisses Maß an Verständnis für den Schein der demokratischen Legitimität eines Gesetzes aus der Weimarer Zeit. Seine Anwendung in der Nazizeit war aber eine spezifisch nationalsozialistische, also nicht eine, die erst im Einzelfall überprüft werden muß oder kann. Deswegen sollten Sie Ihre Ausnahmeforderung noch einmal überdenken, und wir sollten erneut darüber reden. Ich sehe kommen, daß Sie erneut viele Fälle neuen Unrechts auftun, wenn Sie an dieser Ausnahme festhalten.
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Ich habe noch einen zweiten Bereich, den ich Ihnen sehr deutlich vor Augen führen will. Wir haben diesen Fehler übrigens in § 3 unseres Gesetzentwurfes übernommen. Wir haben ja im wesentlichen den Gesetzentwurf des Justizministeriums eingebracht, allerdings um die Erbgesundheitsgerichte ergänzt, weil wir ein gemeinsames Vorgehen mit Ihnen als absolut vordringlich erachtet haben. In § 3 unserer beiden Gesetzentwürfe steht die Bestimmung, wonach die gesetzliche Aufhebung nicht gelten solle, soweit Wiedergutmachungsurteile oder Urteile zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechtes in der Bundesrepublik Deutschland, also von bundesrepublikanischen Gerichten, erlassen worden sind. Auch das klingt zunächst scheinbar vernünftig. Aber ich sage Ihnen: Es ist es nicht. Ich will Ihnen an Hand eines schrecklichen Falles, den Sie wahrscheinlich auch kennen, schildern, warum nicht.
Es handelt sich um die Tragödie, die mit der Verurteilung des jüdischen Berliner Kaufmanns Goldmann begann. Ihn hatte der Volksgerichtshof 1942 wegen Spionage bzw. Hochverrat und Landesverrat - darauf kam es dem Volksgerichtshof gar nicht so an - zum Tode verurteilt. Die Anweisung von Blutrichter Freisler, daß Juden vor dem Volksgerichtshof auf jeden Fall zum Tode verurteilt werden müssen, ist uns auch heute gegenwärtig. Goldmann wurde dann auch ermordet.
Die Angehörigen von Herrn Goldmann - jetzt beginnt der zweite Akt, der schon in der Bundesrepublik spielt - haben in den 60er Jahren in Berlin beim dafür zuständigen Landgericht die Aufhebung dieses Schandurteils des Volksgerichtshofs beantragt. Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil lakonisch festgestellt, daß - was auch immer so vernünftig klingt - Hochverrat und Spionage überall auf der Welt bestraft würden; das sei kein typisch nationalsozialistisches Unrecht. Damit, was der Volksgerichtshof war, hat man sich gar nicht auseinandergesetzt. Damals war es in weiten Teilen der bundesrepublikanischen Justiz trotz des Eides auf unser Grundgesetz noch üblich, diesen Spruchkörper für ein Gericht zu halten.
Das Landgericht hat das Urteil des Volksgerichtshofs ernst genommen. Es hat es aufgehoben und abgeändert, indem es die Strafe für den ermordeten jüdischen Kaufmann auf fünf Jahre festgesetzt hat. Das ist schon peinlich genug. Aber dann haben sich die Angehörigen an das Kammergericht gewandt, und darauf folgte ein neuer und noch schlimmerer Akt der Peinlichkeit: Das Kammergericht hat 1966 in einer Entscheidung, die zur Pflichtlektüre aller jungen Juristen gehören sollte, weil darin die Rechtsfehlerhaftigkeit und die Verkennung der verfassungsrechtlichen Bindung bundesrepublikanischer Gerichte exemplarisch negativ nachgelesen werden können, zunächst die Frage gestellt, was das eigentlich solle; Herr Goldmann habe doch offensichtlich spioniert; den Tatbestand des Volksgerichtshofs hat man einfach übernommen. Prinzipiell, so sagte das Kammergericht, gebe es an diesem Urteil nichts auszusetzen. Dann hat es sogar das Landgericht Berlin kritisiert. Das sei nämlich nicht berechtigt gewesen, die Strafe auf fünf Jahre herunterzusetzen, sondern hätte mindestens auf lebenslänglich erkennen müssen.
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Stellen Sie sich das vor: Diese Peinlichkeit dauerte an! In den 80er Jahren hat es dann ja der Bundestag nach langen Mühen geschafft, den Volksgerichtshof als das zu bezeichnen, was er war, nämlich als Naziunrechtsspruchkörper, und seine Judikate als Unrechtsurteile. Daraufhin haben sich die Angehörigen von Herrn Goldmann an den Bundestag gewandt. Dann hat der Petitionsausschuß getagt. Das Bundesjustizministerium hat recherchiert. Wissen Sie, zu welcher Lösung man dann gekommen ist, weil es eben nicht möglich war, mit der Mehrheit dieses Hauses eine abschließende bundesgesetzliche Regelung zur Aufhebung dieser Urteile zu beschließen? - Man hat den 1942 ermordeten Kaufmann Goldmann
begnadigt - Peinlichkeiten der bundesrepublikanischen Rechtsprechung, die wir nicht länger wollen.
Natürlich hat es auch andere Urteile bundesrepublikanischer Gerichte zur Wiedergutmachung und zur Aufhebung von NS-Urteilen gegeben. Aber die würden gar nicht berührt, wenn dem Vorschlag, den ich jetzt machen will, gefolgt würde. Wir sind der Meinung, wir müssen § 3 ersatzlos streichen. Dann sind nämlich die NS-Urteile aufgehoben. Damit ist dann auch diesen Peinlichkeiten bundesrepublikanischer Nachfolgeurteile der Boden entzogen, und es bleibt dabei, daß diese NS-Urteile einschließlich der Judikate der NS-Erbgesundheitsgerichte ein für allemal aufgehoben sind.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Wir halten eine vernünftige bundesrechtliche Regelung für längst überfällig. Wir wollen, daß sie in den kommenden Wochen vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird und noch in dieser Legislaturperiode ins Bundesgesetzblatt kommt. Ich freue mich, daß wir heute morgen übereingekommen sind, daß der Rechtsausschuß des Bundestages bereits in der nächsten Sitzung mit den Beratungen beginnen wird. Im April dieses Jahres hätten wir mit dem Gedenktag zur Ermordung von Pastor Bonhoeffer einen passenden Anlaß, um die Beratungen im Rechtsausschuß abzuschließen. Am 8. Mai kommt dann der nächste Gedenktag, an dem wir hier im Bundestagsplenum das Unsere tun könnten, nämlich das Gesetz verabschieden.
Ich bitte Sie darum, zusammen mit uns diesen langlebigen und peinlichen, diesen für unseren Rechtsstaat beschämenden Schandfleck zu beseitigen. Ich hoffe, daß wir das gemeinsam schaffen.
Herzlichen Dank.
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