Kristina Köhler (NA), 2003-10-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Seit über zwei Jahren wird in diesem Hohen
Hause über Pfandbonussysteme, Auslistungen, Insellösungen, Folienstandbodenbeutel und Pfandschlupf gesprochen - Begriffe, die Parlamentariern fremd waren,
bevor sich Umweltminister Trittin des Dosenpfands annahm und zu einem Auswuchs beispielloser Umweltbürokratie entwickelt hat.

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Pfandbestimmungsfragen sind mittlerweile zu einer
Wissenschaft für sich mutiert und beschäftigen genau
drei Verfassungsorgane: Kabinett, Bundestag und Bundesrat.

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Im August konnten wir im „Spiegel“ lesen:

Mit Deutschland und der Dose ist es wie mit
Deutschland und der Welt. Die anderen ziehen davon und Deutschland schraubt an seinen maroden
Systemen. Am Bildungssystem, am Arbeitsmarkt,
am Steuersystem. Und am Rücknahmesystem.

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Letzteres betrifft übrigens gerade einmal 1,5 Prozent des
deutschen Mülls. So hoch ist nämlich der Anteil der Getränkeverpackungen am Abfall deutscher Haushalte. Dafür stehen nun - ob politisch gewollt oder nicht 10 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

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Herr Müller, diese Zahl verdanken wir übrigens dem
Wirtschaftsausschuss bzw. Wirtschaftsminister Clement,
der die Prognos-Studie inklusive der Themenstellung in
Auftrag gegeben hat.

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In dieser Studie ist Prognos zu diesem vernichtenden
Ergebnis gekommen: 9 700 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Alles gar nicht wahr - so tönt es aus dem Umweltministerium.

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Flugs zaubert Minister Trittin eine sagenumwobene Recherche - sie Studie zu nennen traut sich selbst unser
Umweltminister nicht - aus dem Hut, die angeblich von
der Deutschen Umwelthilfe und der FU Berlin stammt.

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Nach dieser Recherche kommt man zu einem wahrhaft
wunderbaren Ergebnis: Dank des Einwegpfands sind
14 400 Arbeitsplätze entstanden. Man glaubt es kaum:
Durch das Pfand werden Arbeitsplätze geschaffen.

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Dummerweise ist der berechnete Arbeitsplatzeffekt
ebenso wunderbar, wie die Methoden der Studie wunderlich sind.

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Die Recherche will Aussagen dazu machen, ob in
14 000 Betrieben in Deutschland Arbeitsplätze entstanden sind oder nicht. Zu diesem Zweck wurden ganze
95 Betriebe befragt: 95 von 14 000 Betrieben.

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Nun können wir dem „Neuen Deutschland“ entnehmen, dass sich der Herr Minister Trittin darauf beruft,
Statistik studiert zu haben. Das ist prima, Herr Minister.
Ich fürchte aber, Sie haben gelegentlich im Statistikseminar gefehlt; denn sonst hätten Sie schon während des
Grundstudiums in Statistik I gelernt, dass eine Stichprobe von 95 bei einer Grundgesamtheit von 14 000
nach dem Gesetz der großen Zahl wohl kaum Repräsentativität beanspruchen kann.

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Entsprechend sind auf Basis dieser Stichprobe keine
Hochrechnungen möglich.

Kristina Köhler ({11})
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Beim Getränkefacheinzelhandel wurden bei dieser
Recherche sogar nur 19 von 10 000 Betrieben befragt.

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Das bedeutet: Ein Betrieb steht repräsentativ für
526 Betriebe. Daraus rechnen dann die Forscher einen
Arbeitsplatzgewinn von 4 100 Stellen hoch. Vom Verhältnis her wäre dies etwa das Gleiche, als wenn ein Forscher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages untersuchen will, genau einen Abgeordneten befragt,
zufällig an Eberhard Gienger gerät und daraus schließt,
dass wir alle ehemalige Weltmeister im Turnen am Reck
waren.

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Um diese doch - sagen wir - etwas eigenwillige Methode der Studie zu klären, hat der Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung Vertreter der FU Berlin eingeladen. Was ergab sich bei dieser Befragung? - Die Vertreter der FU Berlin wiesen es
weit von sich, etwas mit der von Trittin zitierten Studie
zu tun zu haben.

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Die FU Berlin hat eine eigene Recherche mit einer ebenfalls kleinen Stichprobe durchgeführt. Sie erhebt aber für
diese Recherche in keiner Weise den Anspruch der Repräsentativität. Deshalb könne ihre Stichprobe auf Arbeitsplatzeffekte in Deutschland nicht hochgerechnet
werden. Bundesumweltminister Trittin beruft sich aber
ständig auf die FU, wenn er mit seinen sagenhaften
14 000 Dosenpfand-Arbeitsplätzen wuchert.

Es ist doch eindeutig: Bundesumweltminister Trittin
missbraucht das wissenschaftliche Renommee der
Freien Universität Berlin, um seinen dubiosen Zahlen einen seriösen Touch zu geben.

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Unser Bundesumweltminister schadet dem Ruf einer bedeutenden deutschen Universität. Meine Damen und
Herren, hören Sie auf mit diesen Täuschungsmanövern!
Hören Sie auf, mit pseudowissenschaftlichen Recherchen und auf Kosten der FU Berlin einen Arbeitsplatzgewinn herbeizuzaubern! Blicken Sie der Realität ins
Auge: Das Zwangspfand hat Arbeitsplätze vernichtet.
Das Zwangspfand wird weiterhin Arbeitsplätze vernichten, wenn Sie nicht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit uns bereit sind und dieses Dauerdrama beenden.

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