gregor gysi (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

jetzt drei Wahlkampfreden gehört. Es wird Sie nicht
wundern: Sie alle haben mich nicht überzeugt,

({0})

wobei ich sagen muss: Bei Frau Merkel habe ich verstanden, dass sie Kanzlerin bleiben will. Welche Politik
sie machen will, kam aber irgendwie nicht zum Ausdruck. Dann habe ich Sie, Herr Steinmeier, nicht ganz
verstanden; das ging ein bisschen durcheinander. Wollen
Sie Vizekanzler bleiben oder mit uns koalieren? Das
habe ich jetzt nicht richtig verstanden.

({1})

Bei Herrn Westerwelle habe ich verstanden, dass er
Vizekanzler werden will. Das alles kann aber doch keine
Wahlmotivation sein.

Im Übrigen verstehe ich die FDP und die SPD nicht.
Warum kämpfen Sie die ganze Zeit gegeneinander? Wer
sich ernsthaft entschieden hat, die FDP zu wählen, der
kommt doch nicht zur SPD, und wer sich, aus welchen
Gründen auch immer, entschieden hat, die SPD zu wählen, der kommt doch nicht zur FDP.

({2})

Ich wollte Ihnen nur sagen: Das können Sie beide einfach vergessen.

({3})

In einem Punkt muss ich Herrn Stiegler verteidigen,
Frau Merkel: Sie können keinen Applaus mehr anordnen; das geht nicht mehr. Die Zeiten sind vorbei. Wenn
man nicht klatschen will, dann lässt man das einfach
bleiben.

({4})

Das ist Ihnen gar nicht aufgefallen: Es gab schon drei
Landtagswahlen. Ich darf das hier einmal sagen: Wir
haben in Sachsen gut, in Thüringen sehr gut und im
Saarland gigantisch abgeschnitten. Das darf man doch
einfach einmal feststellen.

({5})

Ich möchte jetzt der SPD und den Grünen nur zwei
Takte sagen: Erstens. Wenn man drittstärkste Kraft ist,
dann kann man nicht so tun, als ob die Wählerinnen und
Wähler der SPD einen doppelten Wert haben wie die
Wählerinnen und Wähler der Linken. Das steht weder
im Grundgesetz noch in der Landesverfassung von Thüringen. Man muss einmal lernen, Wahlergebnisse zu respektieren. Das ist doch nicht zu viel verlangt, auch von
der SPD nicht.

({6})

Zweitens. Ich habe festgestellt, dass die SPD und die
Grünen in Thüringen und die Grünen im Saarland die
Sondierungsgespräche weit hinter den 27. September
2009 hinausschieben wollen.
({7})

- Hören Sie doch einmal zu! - Dazu möchte ich Ihnen
nur Folgendes sagen: Ich verstehe Sie beide. Sie von der
SPD sagen sich: Wenn wir zur Union gehen, dann verlieren wir Stimmen, wenn wir zur Linken gehen, dann verlieren wir auch Stimmen. Sie von den Grünen sagen
sich: Wenn wir zur Union gehen, dann verlieren wir
Stimmen, wenn wir zur Linken gehen, dann verlieren
wir auch Stimmen. Deshalb denken Sie: Verschieben ist
das Beste.

({8})

Eines sage ich Ihnen beiden aber auch: Wer verschiebt,
der verliert auch Stimmen. Und das ist auch richtig so.

({9})

Jetzt komme ich zur Politik zurück. Mit Ausnahme
der Linken gibt es in diesem Bundestag doch in Wirklichkeit eine Konsenssoße. Es gibt zwei nennenswerte
Widersprüche zwischen Ihnen: der eine bei der Nutzung
der Atomenergie - Herr Steinmeier hat das angesprochen -, der andere beim flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn; das stimmt. Dann ist bei den Kernfragen
aber auch Schluss.

Nehmen wir den Krieg in Afghanistan, über den wir
vorhin diskutiert haben. Sie alle sind einer Meinung und
glauben im Ernst, man könne Terrorismus mittels Krieg
bekämpfen. Ich sage Ihnen: Im Krieg sterben immer Unschuldige und Unbeteiligte. Dabei entsteht Hass, und die
Bin Ladens nutzen diesen Hass, um neue Terroristen zu
rekrutieren. Deshalb ist das das völlig falsche Mittel.
Wir müssen raus aus der Spirale der Gewalt, gerade
wenn wir den Terrorismus bekämpfen wollen.

({10})

Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Es gibt keinen Krieg, an dem wir
nicht mitverdienen. Solange an Kriegen so viel verdient
wird, hören sie auch nicht auf. Das müssen wir ändern.
Wir müssen den Waffenexport verbieten.

({11})

Nehmen wir einen weiteren Punkt: die Rentenkürzung. Sie haben die Rentenformel und damit das Rentenniveau geändert. Darin waren sich wieder alle vier einig:
Union, FDP, SPD und Grüne.

({12})

- Natürlich. Sie alle haben die Rentenkürzung um zwei
Jahre beschlossen. Ich sage Ihnen eines: Was mich daran
wirklich stört, ist, dass nicht einmal die SPD auf die Idee
kommt - bei der Interessenlage der anderen kann ich es
noch irgendwie nachvollziehen -, einen anderen Weg zu
gehen. Wir könnten doch drei Punkte beschließen. Wir
könnten erstens regeln, dass in der künftigen Generation
nicht nur die abhängig Beschäftigten, sondern alle, die
ein Einkommen beziehen - auch Abgeordnete, Ärztinnen und Rechtsanwälte -, in die Rentenkasse einzahlen
müssen. Das wäre ein gewaltiger Schritt.

({13})

Zweitens könnten wir die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben. Dann muss eben ein Siemens-Chef seinen
Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung aus seinem
gesamten Einkommen statt nur aus einem kleinen Teil
davon zahlen. Als dritter Punkt sollte der damit verbundene Rentenanstieg abgeflacht werden.

Das wären drei Reformen. Dann könnte jeder eine
vernünftige gesetzliche Rente erhalten. Aber die SPD
hat zugestimmt, die Rente einfach um zwei Jahre zu kürzen, und dann sagen Sie, Herr Steinmeier, dass Sie keinen Sozialabbau mitmachen. Eine Rentenkürzung um
zwei Jahre ist doch wohl ein gigantischer Sozialabbau.

({14})

Nehmen wir die Agenda 2010 und die Hartz-IVGesetze. Sie alle sind für Hartz IV. Wir sagen: Das ist
ein Akt falscher Gleichmacherei und ein Akt der Demütigung. Deshalb wollen wir Hartz IV überwinden. Aber
wir sind in diesem Bundestag die Einzigen, die das wollen.

({15})

- Ja, ja. Nachher stimmen wir über einen Antrag ab.
Darauf bin ich schon gespannt. Darin geht es um die Erhöhung des Schonvermögens. Das fordert auch die FDP.
Mal sehen, wie Sie nachher abstimmen.

Ich war bei Hart aber fair zu Gast.

({16})

Dort trat eine Frau auf, die teilzeitbeschäftigt ist und zusätzlich ALG II bekommt. Deren Tochter hat in den
Ferien drei Wochen gearbeitet, um sich von dem dabei
verdienten Geld eine Gitarre zu kaufen, und dann hat das
Amt der Frau mitgeteilt, dass ihr dieses Geld vom
ALG II abgezogen wird. Ich finde, das ist ein Skandal.
Nachher können wir entscheiden, dass das ein Ende hat.
Mal sehen, was Sie nachher beschließen. Ich bin sehr gespannt.

({17})

Sie alle haben die Senkung des Spitzensteuersatzes
beschlossen. Herr Steinmeier, Sie wollen ihn um zwei
Prozentpunkte erhöhen. Ich darf Sie daran erinnern, dass
wir unter Herrn Schröder mit einem Spitzensteuersatz
von 53 Prozent begonnen haben, den Sie auf 42 Prozent
gesenkt haben. Davon hat Kohl nur geträumt. Er hat sich
das nie getraut. Das haben die SPD und die Grünen umgesetzt. Das ist die Wahrheit, und das führte dann letztlich auch zu einem Sozialabbau.

({18})

Keine andere Partei im Bundestag außer der Linken
will eine Vermögensteuer, auch die Grünen nicht. Sie
wollen eine einmalige Abgabe durch die Vermögenden,
aber keine Steuer, nicht dass sie regelmäßig etwas zu
zahlen hätten.

Das ist doch das ganze Problem: Die Linken sind
nicht Bestandteil dieser Konsenssoße. Deshalb mögen
Sie uns nicht. Deshalb ist unser Wahlergebnis das entscheidende. Denn Sie ändern sich nur in Bezug auf das
Wahlergebnis der Linken. Sie glauben doch nicht, dass
sich die SPD ändert, wenn die Grünen zwei Prozentpunkte mehr haben, oder dass es die Union interessiert,
ob die FDP zwei Prozentpunkte mehr bekommt. Aber
wenn wir stark abschließen, dann werden Union, SPD
und Grüne sozialer. Das ist die Wahrheit, und das wissen
immer mehr Leute. Deshalb bin ich auch ganz optimistisch.

({19})

Es begreifen immer mehr Menschen, dass es gesellschaftspolitisch irrelevant ist, ob wir eine Regierung in
dieser oder in jener Konstellation bekommen. Es geht in
unserer Gesellschaft um ganz andere Fragen. Herr Jörges
hat im Stern übrigens völlig zu Recht geschrieben, worum es geht: „Die Linke in der Krise klein halten, koste
es, was es wolle“. Er behauptet, dass die Menschen die
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und die Abwrackprämie nur unserer Existenz verdanken. Ich finde, das
sollte man verbreiten, damit es alle wissen.

({20})

Dann will ich noch ein bisschen in die Geschichte zurückgehen. Was ist passiert? Als die Grünen zusammen
mit Schröder regierten, haben sie den Spitzensteuersatz
der Einkommensteuer gesenkt. Dann haben sie entschieden, dass die Deutsche Bank, wenn sie etwas verkauft,
auf den Kaufpreis keine Steuern mehr bezahlen muss.
Sie haben aber auch entschieden, dass ein Bäckermeister
das Doppelte bezahlen muss, wenn er etwas verkauft. Es
ist ja wahnsinnig sozial, was Sie damals entschieden haben. Damit haben Sie alle Hedgefonds eingeladen. Herr
Steinbrück hat bei Frau Illner zu mir gesagt, dadurch
seien wir Weltklasse geworden. Ich kann nur feststellen,
Herr Steinbrück: Dadurch sind wir in eine Weltklassekrise geraten. Das ist wahr. Ansonsten hat das mit Weltklasse überhaupt nichts zu tun.

({21})

Das war doch eine Einladung an alle Hedgefonds. Die
können hier kaufen und verkaufen, was sie wollen. Sie
müssen nie einen Cent Steuern zahlen. Dafür haben SPD
und Grüne gesorgt, und die Union hat es selbstverständlich nicht korrigiert.

Dann haben Sie die Körperschaftsteuer zuerst von
45 Prozent auf 25 Prozent und jetzt in Ihrer Koalition
von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Was macht man, wenn
man auf so viele Steuereinnahmen verzichtet? Dann
muss man jemanden zur Kasse bitten. Deshalb haben wir
bei der Einkommensteuer den Steuerbauch. Deshalb haben Sie die Pendlerpauschale grundgesetzwidrig
gekürzt. Herr Steinmeier, handelt es sich nicht um
Sozialkürzungen und einen Abbau des Sozialstaates,
wenn man den Menschen - grundgesetzwidrig - die

ersten 20 Kilometer nicht mehr bezahlen will? Das ist
doch wohl ein Abbau des Sozialstaates. Nichts anderes
haben Sie beschlossen.

({22})

Dann haben Sie den Sparerfreibetrag gesenkt, damit
auch die Kleinsparer früher Steuern zahlen müssen.
Dann haben Sie entschieden, die Mehrwertsteuer von
16 auf 19 Prozent zu erhöhen. Hier hat Herr Westerwelle
recht: Sie haben ein Wahlversprechen gebrochen. Diese
Mehrwertsteuererhöhung hat den schlimmsten Sozialabbau zur Folge, den man betreiben kann.

({23})

Frau Merkel, Sie sind nun eine ostdeutsche Kanzlerin.

({24})

Hat sich strukturell irgendetwas an der Situation der
Ostdeutschen durch Sie in den letzten vier Jahren verbessert? - Gar nichts!

({25})

Noch immer wird mir erzählt, geringerer Lohn bei längerer Arbeitszeit im Osten führe zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Aber sie ist dort noch immer doppelt so
hoch. Wenn eine naturwissenschaftliche These durch ein
19-jähriges Experiment widerlegt ist, könnten Sie endlich sagen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher
Arbeitszeit. Das sagen diejenigen, die vereinigen wollen.

({26})

Nehmen wir den Niedriglohnsektor als Beispiel.
19 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in den alten
Bundesländern sind Niedriglohnverhältnisse. In den
neuen Bundesländern sind es 41 Prozent. Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse: Insgesamt macht das 17 Prozent der
Beschäftigungsverhältnisse in den alten Bundesländern
aus, aber 65 Prozent der Arbeitsverhältnisse in den
neuen Bundesländern. Ein weiteres Beispiel: Nach wie
vor haben wir keine gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. Wir haben dazu 17 Anträge gestellt. Ich
möchte, dass Sie, Frau Merkel, und Sie, Herr Steinmeier,
aber auch Sie, Herr Westerwelle, und Sie, Frau Künast
und Herr Trittin, den Menschen im Osten nur drei Fragen beantworten: Warum dürfen geschiedene Frauen aus
der ehemaligen DDR - im Unterschied zu allen anderen
Frauen - keinen Versorgungsausgleich bekommen, wie
wir es beantragt haben? Warum stimmen Sie nicht der
Korrektur zu, dass die 1990 gestrichenen Anwartschaftsjahre von Hausfrauen, die über Jahre „Marken geklebt“
und Anwartschaftsjahre erworben haben, wieder anerkannt werden? Warum können Sie all dem nicht zustimmen?

({27})

Warum können Sie nicht der Korrektur der 1990 gestrichenen gesetzlichen Rentenansprüche von eingetragenen
Familienmitgliedern privater Handwerker zustimmen?
Warum können Sie das nicht machen? Sie alle lehnen
das ab. Ich finde, das ist ein völlig falscher Weg.

({28})

Vollbeschäftigung ist ein redliches Ziel; das stimmt.
Aber was ist denn bis 2008 passiert? Sie tun so, als ob
Sie Arbeitslosigkeit abgebaut hätten. Darf ich Sie auf
Folgendes hinweisen? - Sie haben 1,6 Millionen Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse abgebaut, aber 2,6 Millionen prekäre Beschäftigungsverhältnisse aufgebaut.

({29})

Sie haben oft einen Vollzeitjob in zwei 400-Euro-Jobs
umgewandelt. Das hat mit „sozial“ gar nichts zu tun und
löst nicht das Problem, sondern verschärft es.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Bildung
sagen, da alle darüber reden. Es ist wirklich ein starkes
Stück. SPD und Union haben beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Der Bund ist aus der Zuständigkeit für
die Schulsysteme ganz hinausgeflogen. Sie wollten dann
in Bildung investieren, mussten aber feststellen, dass Sie
sich gerade selber ein Bein gestellt haben und gar nicht
mehr investieren dürfen. So kam das Programm zur
energetischen Sanierung der Schulgebäude zustande.
Wir brauchen aber mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie
mehr Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen mehr
Nachmittagsbetreuung und Förderung. Wir brauchen zudem mehr Gemeinschaftsschulen. Die frühe Trennung
der Kinder führt zu nichts anderem als zu sozialer Ausgrenzung. Das wird in Bayern ganz großgeschrieben.

({30})

Es gibt in jeder Gesellschaft eine unschuldige
Gruppe. Das sind die Kinder. Das Einzige, wozu wir verpflichtet sind, ist, ihnen gleiche Chancen einzuräumen.
Ich will gleiche Chancen für das eine Kind des Professors wie für das dritte Kind der alleinerziehenden
Hartz-IV-Empfängerin. Aber davon sind wir in Deutschland meilenweit entfernt.

({31})

In die Bildung müssen wir wirklich investieren, aber
nicht bei 16 verschiedenen Schulsystemen. Das ist
19. Jahrhundert. Wir brauchen ein Topbildungssystem
von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Jedes Kind
muss die Chance auf eine Topbildung erhalten.

({32})

Deshalb zum Schluss: Ihre Regierungstätigkeit hat
sich vielleicht für Sie gelohnt, aber nicht für die Bevölkerung.

Danke schön.

({33})