Zywietz (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Bundesunternehmen verkauft wird, hat man zumindest drei Dinge zu prüfen: erstens ob es entbehrlich ist, zweitens ob der Preis
stimmt und drittens ob das Verfahren eingehalten wird.
Ich stelle nach all dem, was ich hier gehört habe und was ich gerne versucht habe nachzuvollziehen, fest: Die Sicherheit und die Wohlfahrt unserer schönen Republik sind nicht gefährdet oder geschädigt durch den Verkauf dieses Unternehmens.
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Das ist die schlichte Feststellung. Die Entbehrlichkeit ist gegeben. Es wäre vielleicht anders, wenn wir ein seismisches Unternehmen verkauften, das geeignet wäre, politische Lagerstätten zu erschließen. Das könnte etwas bedenklicher sein. Aber hier geht es um die Erschließung von Rohstofflagerstätten.
Kollegin Bulmahn, ich habe Ihren sehr intensiven Schriftverkehr mit dem Ministerium und Ihre Fragen nachvollzogen. Sie haben Zweifel an der Entbehrlichkeit geäußert. Vielleicht kann ich Sie auch ein wenig nachdenklich machen. Mit diesen Worten haben Sie, wenn ich mich recht erinnere, heute schon eine Rede beendet. Vielleicht kann ich Ihnen Argumente liefern und insofern ein wenig Nachdenklichkeit erzeugen. Die Tatsache, daß Sie in der Lage sind, Lagerstätten aufzusuchen, gibt Ihnen noch lange keine Versorgungssicherheit. Dazu gehört mehr. Wenn Sie wissen, wo Geld ist, gehört es Ihnen noch nicht. Wenn Sie wissen, wo Kohle, Öl oder Gas sind, gehört Ihnen das auch noch nicht. Die Sicherheit der bundesdeutschen Bevölkerung ist durch diese Fähigkeit keineswegs gesichert. So verhält es sich auch hier. Wenn Sie weltweit in der Exploration tätig sind, haben Sie noch keine Ausbeutungsrechte und damit keine Versorgungssicherheit. Diese Explorationsfähigkeit bleibt im Grunde erhalten, wenn dieses Unternehmen vom Eigentümer Bund zum Eigentümer Schlumberger Unternehmensgruppe überführt wird.
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Ich stelle also schlichtweg fest: Hier ist die Entbehrlichkeit gegeben.
Zweitens könnte man Preisüberlegungen anstellen. Was ist dazu zu sagen? Wenn man verkauft - keiner will einen Notverkauf -, überprüft man: Wie ist der Substanzwert, und wie sind die Ertragsaussichten des Unternehmens, das man zum Verkauf anbietet?
Über die Ertragsaussichten haben wir gehört, daß in der Zeit von 1986 bis heute etwa 62 Millionen DM Steuergeld in dieses Unternehmen hineingegeben worden ist. Diese Summe würde mit großer Wahrscheinlichkeit noch höher werden, wenn der Bund noch für ein, zwei oder drei Jahre Eigentümer des Unternehmens bliebe. Das macht also keinen Sinn. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ich meine sogar: Hätte man das Unternehmen, wie geplant, bereits 1986 veräußert, wäre es besser gewesen. Hätte man mit etwas mehr Mut diese Entscheidung getroffen, wäre es garantiert richtig gewesen. Ich möchte von diesem Einzelfall ausgehend für andere Privatisierungsfälle sagen: Mehr Mut bei der Privatisierung zahlt sich in der Regel aus. Zu warten, daß die Situation besser wird, hat sich nur selten bewährt. Wir haben hier Geld hinterhergereicht und verkaufen nun doch, weil der Bund diesen Service als alleiniger Eigentümer nicht benötigt und weil die Verkaufschancen nicht besser werden.
Nun könnten Sie zu Recht fragen: Warum kauft jemand ein solches Unternehmen, das nicht mehr zu 100 % im Besitz des Eigentümers Bund sinnvoll verbleiben soll? Er kauft es, weil er eine andere Unternehmensstruktur hat. Schlumberger - ich bin in dieser Branche beruflich tätig gewesen - ist weltweit tätig, exploriert für Shell, Esso, BP und was weiß ich rund um den schönen großen Globus. In ein solches Unternehmen paßt das Know-how und der Service dieser 1 500 Mann viel besser hinein. Die haben noch andere Betätigungsfelder, andere Aufträge für dieses Personal, die ihnen der Eigentümer Bund nicht bieten kann. Vielleicht wird Sie ein wenig nachdenklich machen, daß gerade der Verkauf an eine technologisch und finanziell leistungsfähige Unternehmensgruppe die Zukunftsaussichten und die Arbeitsplatzsicherheit in der Grundlinie und in der Perspektive sichern helfen,
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- Ich kann Ihnen nicht jeden einzelnen Arbeitsplatz garantieren, aber die Perspektive ist garantiert besser in einer internationalen Konzernstruktur und nicht in dem Bereich des alleinigen Eigentümers Bund eingebettet.
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