emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Schutz von Mensch
und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5755, den Antrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4556
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und des Bündnisses 90/
Die Grünen angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem
Titel „Keine Freisetzung von gentechnisch veränderten
Pflanzen auf dem Gelände des Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5893, den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4904 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen Koalitionsfraktionen und
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation

- Drucksache 16/5723 Zweite und dritte Beratung des von Fraktionen
der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der
Verbraucherinformation

- Drucksache 16/5404 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 16/5928 Berichterstattung:
Abgeordnete Ursula Heinen
Hans-Michael Goldmann
Ulrike Höfken

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen je
ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Ursula Heinen von der
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Michael

Goldmann von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elvira DrobinskiWeiß von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Das Wort hat die Kollegin Karin Binder von der Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Waltraud Wolff, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Rzepka (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich meine Ausführungen zu unserem Gruppenantrag mit den Worten des ehemaligen
Bundeskanzlers Helmut Schmidt beginnen:

Berlin sollte Tempelhof nicht aufgeben. Die Hauptstadt der Republik darf jetzt die große und letzte
Chance nicht verpassen, einen bundesweit einmaligen Standortvorteil zu nutzen: einen Flughafen in
unmittelbarer Nähe der Innenstadt.

({0})

Über 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, zahllose Prominente aus Wirtschaft, Politik und Kultur,
Helmut Kohl, ein weiterer ehemaliger Bundeskanzler,

({1})

ein ehemaliger Bundespräsident, Wirtschaftsverbände
und Mitglieder der gegenwärtigen Bundesregierung,
Herr Kollege, teilen diese Beurteilung des ehemaligen
Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Ein Volksbegehren ist
mit mehr als 35 000 Unterschriften in Berlin eingeleitet
worden.

Helmut Schmidt hat den Kern der Tempelhof-Debatte
getroffen: Es geht um eine optimale Anbindung von Regierungs- und Parlamentsviertel an den Flugverkehr sowie um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für Berlin.

({2})
Die Deutsche Bahn, Luftfahrtunternehmen und weitere private Investoren haben solide geplante und finanziell abgesicherte Konzepte für eines der modernsten
ambulanten Gesundheitszentren der Welt vorgelegt und
halten dieses Angebot aufrecht.

({3})

Der Berliner Senat dagegen bereitet die Schließung und
Entwidmung des legendären Stadtflughafens vor,

({4})

ein Vorgang, der weltweit Unverständnis auslöst.

({5})

Der erste Zivilflughafen in der Geschichte, die Mutter
aller Flughäfen, ein Architektursymbol mit weltweiter
Ausstrahlung,

({6})

soll seiner eigentlichen Funktion beraubt werden. Ein
wichtiger Standortvorteil für die zukünftige wirtschaftliche, politische und kulturelle Entwicklung der Hauptstadt soll aufgegeben werden.

({7})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wieland?
Peter Rzepka (NA), 2007-07-05:
Ich habe nur sehr wenig Zeit; vielleicht zum Schluss

noch.

({0})

Die Berliner Politik hält damit an einer Entscheidung
fest, die längst überholt ist.

({1})

Es ist weder sachlich noch rechtlich geboten, Tempelhof
zum jetzigen Zeitpunkt zu schließen.

({2})

Das Bundesverwaltungsgericht hat im März 2006 festgestellt, dass es keine Rechtspflicht gibt, Tempelhof vor
Eröffnung von BBI zu schließen.

({3})

Ob ein Offenhalten über diesen Zeitpunkt hinaus die
Planrechtfertigung für BBI gefährden würde, wie der
Berliner Senat behauptet, wird von namhaften Gutachtern und Rechtswissenschaftlern bestritten. Eine abPeter Rzepka ({4})
schließende Klärung dieser Rechtsfrage, die mit hoher
Wahrscheinlichkeit die Offenhaltung des Flughafens
Tempelhof ermöglichen würde, will der Berliner Senat
mit seinem voreiligen Handeln verhindern.

Ebenso fragwürdig wie die Argumente für eine
Schließung sind die Nachnutzungskonzepte der Tempelhof-Gegner. Die zuständige Berliner Senatorin will
ein Wiesenmeer mit ein wenig Bebauung und vielen
Grünflächen.

({5})

Realisierbare Pläne für die Nutzung der riesigen Immobilie ohne Start- und Landebahnen sind nicht vorhanden.

({6})

Es ist doch lächerlich, meine Damen und Herren von der
SPD-Fraktion, dass sich der Berliner Senat an die Berliner Öffentlichkeit wendet und um Vorschläge dazu bittet,

({7})

was mit diesem Areal passieren soll, nachdem man angeblich bereits seit elf Jahren dessen Entwidmung als
Flughafen plant.

({8})

Im Gegensatz dazu geht man bei allen ernsthaften planerisch und finanziell abgesicherten Projekten für die Zukunft des Areals davon aus, dass die Start- und Landebahnen bestehen bleiben müssen.

Ohne hier noch einmal alle für den Innenstadtflughafen sprechenden Gründe zu nennen

({9})

- sie sind in der Begründung zu unserem Gruppenantrag
enthalten -: Tempelhof hat seine Existenzberechtigung
zumindest für die Zeit der Errichtung von BBI, aber meines Erachtens auch darüber hinaus.

({10})

Die zusätzlichen Start- und Landebahnen sowie Stellflächen für kleinere Maschinen sind eine sinnvolle Ergänzung zum geplanten Single-Airport in Schönefeld.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihr politisches Gewicht einzusetzen, um nicht wiedergutzumachende Schäden vom Standort Berlin abzuwenden.

({11})

Das kann im Rahmen der anstehenden Verhandlungen
zur Hauptstadtfinanzierung geschehen. Die Bundesregierung hat auch die Möglichkeit - das ist der wesentliche Punkt -, durch die Verlegung von Teilen der Flugbereitschaft nach Tempelhof die Offenhaltung rechtlich
eindeutig abzusichern,

({12})

damit die Entwidmung des Flughafens nicht dazu führt,
dass ab Tempelhof niemals wieder geflogen werden
kann, und damit das Entstehen einer großen innerstädtischen Brache im Eigentum des Bundes und in unmittelbarer Nähe zum Regierungsviertel verhindert wird, die
zudem den Steuerzahler noch viele Millionen kosten
würde.

({13})

Die Zeit wird knapp. Aber es ist noch nicht zu spät.
Bundestag und Bundesregierung müssen jetzt handeln.
Wir haben die Möglichkeit dazu.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege, ich möchte Sie an Ihre Redezeit erinnern. Ihre Zeit ist nicht nur knapp; sie ist schon überschritten.

({0})
georg nüsslein (NA), 2007-07-06:
Ausgesprochen gerne.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege, Sie haben nicht mehr die Möglichkeit

zu einer Demonstration.

({0})

Außerdem, Herr Kollege, ist es in diesem Hohen Hause
üblich, dass Sie die Präsidentin fragen, wenn Sie Plakate
hochhalten oder sonst etwas demonstrieren wollen.

({1})
Peter Rzepka (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin, es geht um - 11192
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege!

({0})
Peter Rzepka (NA), 2007-07-05:
Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Nächster Redner ist der Kollege Hellmut Königshaus,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wieland.
Hellmut Königshaus (NA), 2007-07-05:
Aber natürlich, ich freue mich darauf.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-07-05:
Herr Kollege Königshaus, Sie sprachen im Zusammenhang mit der Schließung von Tempelhof von einem
Überraschungscoup. Der Kollege Rzepka berief sich auf
Helmut Kohl. Erinnere ich mich denn richtig, dass in einem sogenannten Konsensbeschluss zu der Zeit, als
Helmut Kohl mit Schwarz-Gelb regierte, von den Herren
Diepgen, Wissmann und Stolpe festgelegt wurde, dass
erstens Berlin Brandenburg International in Schönefeld
gebaut wird und dass zweitens - das steht in demselben
Beschluss - die beiden innerstädtischen Flughäfen als
Verkehrsflughäfen stillgelegt werden? Erinnere ich mich
richtig, dass das als Junktim in diesem Beschluss steht,
oder ist hier jetzt irgendetwas plötzlich vom Himmel gefallen?

({0})
Hellmut Königshaus (NA), 2007-07-05:
Herr Kollege, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir

Gelegenheit geben, das noch einmal in Erinnerung zu rufen und auch in der Abfolge darzustellen.

Diesen Konsensbeschluss gab es.

({0})

Der Konsensbeschluss ging davon aus, dass man inzwischen schon von diesem Flughafen BBI starten und landen könnte.

({1})

Genau das war der zeitliche Horizont, meine Damen und
Herren. Seitdem ist wirklich nicht nur Wasser die Spree,
sondern auch den Rhein und anderswo heruntergeflossen. Jetzt haben wir eine andere Situation.

({2})

Deshalb müssen wir uns mit dieser Frage noch einmal
neu befassen.
Unabhängig davon, ob wir jetzt einen Verkehrsflughafen schließen, müssen wir uns über die weitere Nutzung dieser Fläche unterhalten.

Deshalb geht es an dieser Stelle nicht nur um die Nutzung als Verkehrsflughafen, sondern auch um das, was
die heute hier anwesenden Investoren dazu angeboten
haben - nämlich keine Nutzung als Verkehrsflughafen,
sondern eine Sondernutzung. Dabei handelt es sich um
eine weitere Möglichkeit, die dieser Beschluss kaputtmacht. Deshalb sollten Sie hier keine Legenden bilden,
meine Damen und Herren.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Rzepka?
Hellmut Königshaus (NA), 2007-07-05:
Mit noch größerer Freude. Bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Jetzt hat Katja Kipping das Wort für die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Jetzt spricht Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die

Grünen.
Peter Rzepka (NA), 2007-07-05:
Herr Kollege, teilen Sie meine Auffassung, dass sich

der Konsensbeschluss von 1996 auf die Schließung
Tempelhofs als Verkehrsflughafen bezog und keineswegs auf die Schließung für die allgemeine Luftfahrt
und für die von uns beiden angesprochene Flugbereitschaft des Bundes? Teilen Sie des Weiteren meine Auffassung, dass man nach elf Jahren möglicherweise auch
klüger werden kann, was der Kollege Wieland für sich
vielleicht nicht in Anspruch nimmt?

({0})
Hellmut Königshaus (NA), 2007-07-05:
Geben Sie mir bitte Gelegenheit, Ihnen zu antworten,

lieber Kollege. Ich bin sehr froh, dass Sie diesen Punkt
noch einmal ansprechen. Genau das hatte ich gesagt.
Deshalb teile ich natürlich Ihre Auffassung.

Es ist aber in der Tat richtig, dass wir uns auch noch
einmal über genau diese Abfolge unterhalten müssen;
denn inzwischen hat sich die Situation insgesamt - da
haben Sie völlig recht - massiv verändert.

Dieser Beschluss ist auch deshalb so schädlich für
Berlin, weil er ein negatives Beispiel gibt. Dabei denke
ich zum einen an die Bürger, die sehen, dass ihr Volksbegehren einfach weggewischt wird.

({0})

Das ist ein schöner Umgang für Demokraten! Zum anderen geht es in einer Stadt, die so dringend Investitionen
benötigt, aber auch nicht, dass die potenziellen Investoren so schäbig abgemeiert werden - mit diskriminierenden Äußerungen

({1})

nach dem Motto: Da kommen ein paar Leute von Disney
und wollen dort irgendetwas bauen.

Zu diesen Leuten gehört auch die Deutsche Bahn.

({2})

Bei ihnen handelt es sich um Investoren, die mehrere
hundert Millionen Euro investieren wollten. Es ist in der
Tat wichtig, das im Auge zu behalten.

({3})

Wenn wir solche Chancen vergeben, werden wir überhaupt keine Chancen mehr bekommen. - Insofern gebe
ich Ihnen recht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege, mir liegt jetzt noch eine Zwischenfrage

vor, und zwar vom Kollegen Lamers.
Hellmut Königshaus (NA), 2007-07-05:
Ich bin beglückt über die viele Redezeit, die mir heute

gegeben wird.
Karl Lamers (NA), 2007-07-05:
Herr Kollege, wären Sie bereit, mir zuzustimmen,

dass der Flughafen Berlin-Tempelhof nicht nur für Berlin, sondern zum Beispiel auch für die Metropolregion
Rhein-Neckar, aus der ich komme, von großer Bedeutung ist,

({0})

dass das alles zerstört wird, wenn dieser Flughafen zu einem Zeitpunkt geschlossen wird, zu dem BBI noch
lange nicht in Betrieb genommen worden ist,

({1})

und dass es Ausdruck höchster Ignoranz ist, diesen tollen Flughafen zu schließen?
Hellmut Königshaus (NA), 2007-07-05:
Ich teile Ihre Bewertung. Das ist in der Tat eine

schreckliche Herangehensweise.

({0})

- Ich bin gefragt worden. Daher muss ich das jetzt noch
einmal feststellen. In der Tat teile ich diese Bewertung.

Wie soll Herr Paziorek denn dann nach Münster kommen? Wie soll Herr Lamers dann nach Rhein-Neckar
kommen? Wie soll man nach Basel kommen, wenn dieser Flughafen geschlossen wird?

({1})

Dann sind nämlich nicht nur die neuen Kapazitäten noch
gar nicht da, sondern es werden - da haben Sie völlig
recht - in der Zwischenzeit wegen der Bauarbeiten auch
noch Kapazitäten in Schönefeld stillgelegt. Wir werden
dort eine weitere Start- und Landebahn verlieren. Zu diesem Zeitpunkt die Kapazitäten in Tempelhof zu schließen, ist schlichtweg unverantwortlich.
({2})

Insofern gebe ich Ihnen da völlig recht.

({3})

Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass die
schäbige Behandlung, die die Investoren in diesem Fall
erfahren haben, auch auf andere Investoren abschreckend wirkt. Hier tut man das, obwohl ein sehr solide
durchgerechnetes Projekt vorliegt.

Ich freue mich sehr, dass mir die heute anwesenden
Investoren - Herr Charrabé ist für die Investorengruppe
da; auch die Deutsche Bahn ist hier vertreten - in einem
gerade geführten Gespräch noch einmal bestätigt haben,
dass sie weiterhin als Investoren zur Verfügung stehen,
wenn der Flughafen tatsächlich so nutzbar ist, wie es das
Projekt vorsieht.

Alles Gegenteilige, was hier behauptet wird, ist
schlichtweg falsch und Stimmungsmache.

({4})

Nein, die Investoren sind hier und stehen zur Fahne. Sie
stehen zu dem Projekt, meine Damen und Herren.

({5})

Es gibt keinen Grund, diesen einmaligen Standortvorteil für die Stadt und die Region Berlin aufzugeben. Es
ist auch noch nicht zu spät. Wenn die Bundesregierung
wirklich Interesse hat, hier auch die Interessen des Bundes zu wahren und eine wirklich schäbige Überwälzung
von Kosten auf den Bund - für dessen Kasse sind wir ja
verantwortlich - zu vermeiden, muss sie jetzt diese
Chance ergreifen.

Die Klagefrist endet morgen in einer Woche, also am
Freitag, dem 13. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, sich die Option für die Stationierung der Flugbereitschaft offenzuhalten. Auch wenn die Klagefrist abgelaufen sein sollte, weil die Bundesregierung vermutlich
nicht aus der Hüfte kommt, ist noch lange nicht alles
verloren; denn niemand hindert beispielsweise den Berliner Senat daran, solche Beschlüsse hinterher aufzuheben.

({6})

Es ist ja nicht auszuschließen, dass ein Wunder geschieht
und dass selbst der rot-rote Senat auf einmal Einsicht
zeigt und die Möglichkeiten zum Offenhalten von Tempelhof von neuem ergreift.

({7})

Viele Chancen stehen hier auf dem Spiel. Gehen Sie
noch einmal in sich!

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich bin absolut sicher: Wenn wir uns mit diesen Anträgen befassen
und zu einer übereinstimmenden Auffassung gelangen,

({8})
dann werden wir feststellen - davon bin ich überzeugt -,
dass wir diesen Flughafen offenhalten und die Chancen
nutzen müssen, die sich hier bieten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Ich gebe das Wort der Kollegin Petra Merkel, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Frau Kollegin!
Petra Merkel (NA), 2007-07-05:
Ich weiß, dass uns viele in der Republik und im Ausland darum beneiden, dass man diese Stadt an bestimmten Punkten von innen heraus neu entwickeln kann.
Petra Merkel (NA), 2007-07-05:
Dazu gehört auch das Flughafenareal Berlin-Tempelhof.

Schönen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Roland Claus, Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Minister, Frau Kollegin Höhn würde gern eine

Zwischenfrage an Sie richten.
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-07-06:
Herr Präsident! Mehr sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist ein sehr wichtiger Tag für das Ehrenamt, die
ehrenamtlich engagierten Menschen in Deutschland und
das Stiftungswesen. Deshalb möchte ich als Erstes all
denjenigen in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages Dank sagen, die es ermöglicht haben, dass wir ein
solches Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements verabschieden können. Ich bedanke
mich sehr, dass es nach der ersten Initiative - Sie wissen,
dass ich diese unter die Überschrift „Hilfe für Helfer“
gestellt habe - innerhalb eines halben Jahres möglich
wurde, dass der Deutsche Bundestag in abschließender
Lesung einen Gesetzentwurf berät, mit dem er eine solche Unterstützung und massive Stärkung des Ehrenamts
in Deutschland organisiert. Deshalb mein ausdrücklicher
Dank an alle von allen Fraktionen dieses Hauses, die daran beteiligt gewesen sind.

Frau Hinz hat sehr richtig darauf hingewiesen, dass es
nicht um ein riesiges Reformvorhaben geht, sondern
ganz praktisch darum, das Ehrenamt und das Stiftungswesen in Deutschland zu stärken.

({0})

Das ist der Ansatz. Dass man darüber hinaus weitere Initiativen entwickeln kann, steht außer Zweifel.

Ich habe nicht ganz verstanden, Frau Haßelmann, warum es denn kritisch zu bewerten sein möge, dass der Finanzminister vorgeprescht sei. Vielleicht war es etwas
überraschend, dass ausgerechnet der Finanzminister bereit gewesen ist, sich dieser Frage anzunehmen; es ist
aber aus voller Überzeugung geschehen, aus einer Funktion heraus, in der Sie mich bereits früher kennengelernt
haben, Frau Haßelmann. Wenn das ein Vorpreschen gewesen sein soll, ist das vielleicht ein leichtes Indiz dafür,
dass Sie in dieser Fragestellung etwas langsamer waren.

({1})
Außerdem möchte ich - nicht krittelnd und schon gar
nicht den kooperativen Geist dieses Hauses verletzend darauf hinweisen, dass manche Hinweise, von Herrn
Wissing und vielleicht ebenso von den Linken und von
den Grünen, mich ein bisschen an einen Witz erinnern,
den ich in diesem Zusammenhang erzählen will, damit
das Ganze nicht so ernsthaft klingt. Ich weiß, dass ich
diesen Witz schon ein paar Mal erzählt habe. Diejenigen,
die ihn kennen, mögen weghören.

({2})

Ich nehme die Kurzform: Ein Mann geht im Frühjahr
an einem reißenden Fluss entlang und sieht am gegenüberliegenden Ufer eine Frau mit ihrem Kind. Das Kind
spielt am Ufer und fällt in den Fluss. Es wird von den
Fluten unter Wasser gedrückt und droht zu ertrinken. Der
Mann reißt sich den Mantel vom Leib, zieht die Schuhe
aus und springt hinterher. Unter Aufbietung seiner ganzen Kräfte bekommt er mit Mühe das Kind am Schlafittchen zu fassen, reißt es aus dem Strom heraus und bringt
es zu der Mutter. Die Mutter schaut erst das Kind und
dann ihn an und sagt: „Und wo ist die Mütze?“

({3})

So kommen mir einige Einwendungen gelegentlich
vor. Wir haben hier viele Elemente zusammengetragen,
und Sie fragen quasi: „Und wo ist die Mütze?“ Könnte
es nicht zusätzlich noch das oder das sein? - Auch die
Beiträge von Frau Höll waren so.
Roland Claus (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist sicher gut, dass wir über die Probleme von
Tempelhof reden. Um keine falschen Erwartungen zu
wecken, sage ich gleich: Ihren Gruppenantrag lehnt die
Fraktion Die Linke ab. Ein Satz in Ihrem Antrag hat aber
hundertprozentige Gültigkeit:

Ein tragfähiges Konzept für die Nachnutzung …
gibt es nicht.

Wir wollen darauf verweisen, dass der 1996 gefundene Konsens, der im Übrigen von allen im Abgeordnetenhaus und im Bundestag vertretenen Kräften mitgetragen wurde,

({0})
erst die Planungsvoraussetzungen für den Flughafen
Berlin Brandenburg International in Schönefeld geschaffen hat. Alle Gründe, die zu dem Beschluss von 1996
führten, gelten auch heute noch.

Ich muss gestehen, dass ich mich ein bisschen über
die Autorinnen und Autoren des Antrages gewundert
habe. Da treffe ich auf so aktive Verfechter der Marktwirtschaft wie Michael Meister, Friedrich Merz, Hans
Michelbach, Dirk Niebel und Hermann Otto Solms. Und
was fordern sie von mir? Sie fordern von mir die Aufrechterhaltung eines defizitären Unternehmens.

({1})
Die gleichen Kollegen, die ansonsten nicht müde werden, gegen sogenannte Subventionstatbestände zu kämpfen, fordern nichts anderes als die Fortsetzung eines
Subventionstatbestandes. Das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Königshaus?
Roland Claus (NA), 2007-07-05:
Die gestatte ich ihm, ja.
Hellmut Königshaus (NA), 2007-07-05:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass die Defizite

nicht aus dem Flugbetrieb, sondern aus den Immobilien
resultieren? Die Immobilien bleiben bekanntlich dort,
unabhängig davon, ob dort Flugbetrieb abgewickelt
wird. Wenn die Mieteinnahmen und andere Verwertungseinnahmen aus dem Flugbetrieb und aus flugbetriebsnahen Geschäften entfallen, wird es insgesamt
noch teurer. Das Problem ist nur, dass der Eigentümer,
nämlich der Bund, diese Kosten tragen muss. Ist Ihnen
das bekannt?
Roland Claus (NA), 2007-07-05:
Mir sind die Berechnungen, die Sie hier vortragen,

sehr wohl bekannt.
({0})
Ich komme im Laufe meiner Ausführungen auch noch
darauf zu sprechen.

({1})

- Ich muss mich nicht korrigieren. Das werden Sie merken.
Ich bleibe dabei, dass es sich um ein defizitäres Unternehmen handelt, dessen Existenz Sie fortsetzen wollen. Im Übrigen möchte ich Ihnen und der FDP insgesamt sagen: Ihr Verhalten in dieser Debatte offenbart mir
eines: Allzu viel unverhohlener Lobbyismus schadet
dem Parlament, meine Herren.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege Claus, der Kollege Rzepka möchte

ebenfalls eine Zwischenfrage stellen.