angelika volquartz (NA), 1999-02-26:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Über die Bedeutung von
Studium und Hochschule, Wissenschaft und Forschung
brauchen wir in diesem Hause nicht zu streiten. Die
Daten liegen auf dem Tisch. Professor Wolfgang Frühwald, ehemaliger Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, weist darauf hin, daß sich die Zahl der
Naturwissenschaftler in den USA innerhalb von 13 Jahren verdoppelt. Jürgen Rüttgers stellt fest: Weltweit erscheinen pro Arbeitstag 20 000 Fachpublikationen in
Wissenschaft und Technik.

Wenn wir vom Aufbruch in die Wissensgesellschaft
sprechen, dann geht es nicht um eine Utopie, sondern
um die Lösung drängender praktischer Probleme. Dazu
zählt die Situation an den Hochschulen ebenso wie die
Förderung der Studierenden. Es geht um Chancen für
den einzelnen und um unseren Platz im globalen Wettbewerb. Lassen Sie mich deshalb zunächst mit der gebotenen Deutlichkeit feststellen: Der Zugang zum Studium und dessen Verwirklichung dürfen nicht von der
wirtschaftlichen Lage des Elternhauses abhängen. Das
war schon immer CDU/CSU-Position.

({0})

Die Union war es schließlich, die mit dem Vorläufer des
BAföG, dem Honnefer Modell, im Jahre 1957 die Ausbildungsförderung in Deutschland überhaupt begründet
hat. Das muß einmal festgestellt werden.

({1})

Der Entwurf des 20. BAföG-Änderungsgesetzes, über
den wir heute beraten, wird von der Regierung als „Reparaturgesetz“ bezeichnet. Die Frage ist allerdings, was
dieses Gesetz repariert. Es besteht sicherlich Einigkeit
auf allen Seiten des Hauses, daß bei insgesamt 1,8 Millionen Studierenden in Deutschland der Kreis der Geförderten in den letzten Jahren - mit einer Förderquote
von 22 Prozent im Jahre 1998, berechnet nach der normativen Methode, bei der die dem Grunde nach BAföGBerechtigten die Bezugsgröße sind - aus verschiedenen
Gründen deutlich kleiner geworden ist. Wir sind uns
auch darüber einig, daß die Anhebung der Bedarfssätze
und der Freibeträge für die Auszubildenden bzw. Studierenden selbstverständlich zu begrüßen ist.

Auch hier gilt: Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. Jeder Manager weiß, was der
Standortfaktor Bildung bedeutet. Die letzte OECDBildungsstudie stellt kurz und prägnant fest, daß Bildung ebenso zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums wie zur persönlichen und sozialen Weiterentwicklung und auch zur Verringerung sozialer Ungleichheiten
beitragen kann. Deshalb waren in dem von uns zu verantwortenden Regierungsentwurf für den Haushalt 1999
noch entsprechende Erhöhungen beim BAföG vorgesehen.

Ich muß Sie, meine Damen und Herren von der rotgrünen Mehrheit, allerdings auch daran erinnern, daß Sie
mit Ihrer BAföG-Novelle deutlich hinter dem zurückgeblieben sind, was Sie hier im Hause vor der Wahl lautstark gefordert haben.

({2})

Erinnern wir uns: 2 Prozent mehr bei den Bedarfssätzen
und 6 Prozent mehr bei den Freibeträgen - das sah die
von uns verantwortete 19. Novelle vor, also exakt die
von Ihnen in der 20. Novelle geplante Erhöhung. Doris
Odendahl, die damalige bildungspolitische Sprecherin
der SPD, hat diese 19. Novelle hier am 2. April 1998, also vor noch nicht einmal einem Jahr, mit der Note „unzureichend“ versehen.

({3})

Da stellt sich natürlich die Frage, ob dieses Hohe Haus
die damalige Bewertung auch für die 20. Novelle übernimmt. Naheliegend wäre das.

Die Ministerin spricht davon, daß mit der vorliegenden 20. Novelle krasse Ungerechtigkeiten beseitigt würden und daß die alte Bundesregierung Investitionen in
die Zukunft nicht vorgenommen habe. Da muß ich Sie
fragen: Wo ist der Unterschied zwischen dem letzten
Jahr und diesem Jahr?

({4})

Dazu und zu Ihrer Äußerung, es sei seitens der vorherigen Koalition nichts geschehen, würde ich gern noch
etwas von Ihnen hören.

({5})

Wir sind schließlich bei der 20. BAföG-Novelle. Davor
muß doch irgend etwas gelaufen sein. Ich denke, man
sollte darüber noch einmal gründlich nachdenken.

({6})

Mit der 19. Novelle haben wir eine Trendwende bei
der rückläufigen Entwicklung der Förderquote erreicht.

({7})

Wurden 1998 - berechnet nach der eingangs erwähnten
normativen Methode - insgesamt 22 Prozent der Studierenden gefördert, sind es nach der von uns zu verantwortenden 19. Novelle für 1999 nunmehr 22,5 Prozent.
Hier von „Schweinereien“ der alten Regierung zu reden,
die es nun zu beseitigen gelte, wie es der Kollege Stephan Hilsberg am 12. November 1998 von dieser Stelle
aus getan hat, erscheint grotesk.

({8})

Meine Damen und Herren, mit der Ankündigung der
Verdoppelung der Aufwendungen im Bildungsbereich in den nächsten fünf Jahren sind Sie in den Wahlkampf gezogen.

({9})

Von diesen Aufwendungen muß ein Teil auch in das
BAföG gehen, für Investitionen in Köpfe verwendet
werden. Sie erhöhen die Bedarfssätze jetzt aber lediglich
um 2 Prozent und die Freibeträge um 6 Prozent.

({10})

Da gibt es natürlich Erklärungsbedarf. Sie haben in Ihrem sonst so schwammigen Koalitionsvertrag das Thema BAföG als einen Hauptschwerpunkt benannt. Trotzdem sehen Sie eine Erhöhung der Bedarfssätze um nur
2 Prozent vor.

({11})

Das bedeutet eine Realkürzung. So ist eine erfolgreiche
BAföG-Reform nicht möglich. Im übrigen fallen die
BAföG-Steigerungen nicht höher aus als der Durchschnitt der übrigen Erhöhungen im Bildungshaushalt.
Wenn Sie also gewissermaßen überall nur einen Schnaps
drauftun, kann von einem Hauptschwerpunkt wirklich
nicht mehr die Rede sein.

({12})

Wie schon in anderen Fällen von dieser Stelle aus
gesagt wurde: Sie haben ein Hauptversprechen aus dem
Wahlkampf und dem Koalitionsvertrag gebrochen. So
sieht es offensichtlich auch die Zeitschrift „Die Woche“,
von der man wahrlich nicht sagen kann, daß sie der Opposition sonderlich nahesteht. Dort heißt es lapidar:
Auch das BAföG-Reförmchen im Mai, maximal 20 DM
- oder 10,23 Euro - mehr im Monat, bringt da keine
Besserung. Wenn die Ministerin an der Stelle davon
spricht, Studierende könnten sich mit dieser Erhöhung
wieder mehr dem Studium widmen, dann frage ich mich
wirklich: Frau Ministerin, wissen Sie eigentlich, was
20 DM mehr bedeuten?

Damit kommen wir zum eigentlichen Problem: Mehr
als 25 Prozent der Studierenden brechen das Studium ab.
- Das hat vor allem strukturelle Ursachen. Natürlich
stellt sich die Frage, ob das Reifezeugnis heute noch in
jedem Fall Hochschulreife bedeutet. - Das hat gravierende Folgen für den einzelnen und für die Gesellschaft.

Niemand wird annehmen, daß dieses Problem mit
20 DM BAföG mehr oder weniger gelöst sei.

Wenn wir uns die Studiendauer an deutschen Hochschulen ansehen, dann müssen wir uns die Frage nach
der Organisation des Studiums auch vor dem Hintergrund der studentischen Erwerbstätigkeit stellen.
Während Ende der 60er Jahre die studentische Erwerbstätigkeit noch überwiegend in den Semesterferien
stattfand, ist der Anteil derjenigen, die während des Semesters arbeiten, heute höher, nämlich so hoch, wie er
damals auf das ganze Jahr verteilt war: zirka 65 Prozent.
Von diesen jobbenden Studierenden arbeiten 49 Prozent
tatsächlich, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen,

({13})

hingegen arbeiten 46 Prozent von ihnen mit dem Motiv,
Erfahrung für die Berufspraxis zu sammeln. So sagt es
die 15. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes.
Man muß also differenzieren, warum gejobbt wird, und
kann nicht alles über einen Kamm scheren.

Es ist nicht nur erforderlich, eine BAföG-Novelle
voranzubringen; wir müssen den Studierenden zugleich
deutlich machen, daß damit Leistungsanforderungen
verknüpft werden. Es ist im Interesse der Studierenden
ebenso wie im Interesse der Hochschulen, Studienfortschritte durch Prüfungen festzustellen. Deshalb haben
wir bereits in der letzten Wahlperiode das Hochschulrahmengesetz geändert und am 20. August 1998 in § 15
HRG studienbegleitende Prüfungen festgeschrieben.
Nachweise von Studienfortschritten sind inzwischen in
den meisten OECD-Ländern ein wichtiges Kriterium.

Die Bundesrepublik Deutschland als Export- und
Wissenschaftsnation ist im Hinblick auf die europäische
Entwicklung auf den Dialog mit ausländischen Eliten
angewiesen. Deshalb begrüße ich für meine Fraktion
ganz außerordentlich, daß die geplante Wiedereinführung des § 5a BAföG tatsächlich stattfindet. Wir unterstreichen, daß das eine richtige Maßnahme ist.

({14})

Weitere Anstrengungen sind auf dem Gebiet der
Vergleichbarkeit und gegenseitigen Anrechenbarkeit
von Leistungsnachweisen erforderlich, wenn die Mittel
für Auslandsausbildung wirklich effizient verwendet
werden sollen. Ein besonders geeigneter Weg ist das
„European Credit Transfer System“. Es trägt zu einer
höheren Kompatibilität von im gesamten europäischen
Ausland erbrachten Studienleistungen bei und stellt ein
geeignetes Berechnungsmodell für deren Anerkennung
dar. Eine Ausweitung des Systems sollte zum Beispiel
durch die Schaffung einer zentralen, unabhängigen und
effizienten Beratungsstelle erreicht werden. In einem
weiteren Schritt ist anzustreben, daß die Studienförderung der fortschreitenden europäischen Integration angeglichen wird.

Wenn wir heute in der ersten Lesung über die
BAföG-Novelle beraten, dann müssen wir auch über die
schon genannten Leistungsanforderungen, die sich verändert haben und die sich verändern müssen, und über
die Hochschulsituation sprechen. Es ist kontraproduktiv,
daß der Ausbildungsabbruch oder der FachrichAngelika Volquartz


tungswechsel einmal mehr möglich sein soll, ohne daß
diese zahlenmäßig erweiterte und studienverlängernde
Möglichkeit begründet wird. Drei Semester für die
Selbstfindungsphase an der Hochschule für Studierende,
die im allgemeinen mit dem Reifezeugnis ausgestattet
sind, das ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können.