norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich .

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, möchte
ich zwei Geburtstagsglückwünsche im Namen des Hauses übermitteln, zum einen an die Kollegin Gabriele
Lösekrug-Möller zu ihrem 65 . Geburtstag, zum anderen an den Kollegen Helmut Nowak, der seinen 75 . Geburtstag gefeiert hat . Alle guten Wünsche für das neue
Lebensjahr!

({0})

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit
in der Türkei
({1})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Sicherung der Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie
Drucksache 18/8237

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken
Drucksache 18/8240

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:
Rentenniveau anheben - Altersarmut verhindern

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Manuel Sarrazin, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen
Union

Drucksache 18/8244
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Federführung offen

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Dr . Franziska
Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine öffentlichen Forschungsgelder für den
Wiedereinstieg in atomare Technologien 6. Energieforschungsprogramm vollständig in
Richtung Energiewende weiterentwickeln

Drucksachen 18/5211, 18/8262

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Kai Gehring, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europaweiten Atomausstieg voranbringen Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen

Drucksache 18/8242
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden . Der Tagesordnungspunkt 8 - hier geht es um die Beratung der Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus - soll heute abgesetzt
werden . Die Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen rücken entsprechend nach vorne . Der Tagesordnungspunkt 9 - hier geht es um den Antrag zur Neuordnung
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - soll ebenfalls abgesetzt werden und stattdessen ein Antrag mit dem Titel
„Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in
einer geeinten Europäischen Union“ aufgerufen werden .

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 14 . April 2016 ({4}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({5}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Drucksache 18/8034
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({6}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden sind . - Das ist offenkundig der Fall . Dann ist
das so beschlossen .

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3 sowie
zu den Zusatzpunkten 2 und 3:

 3 . Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Stahlindustrie in Deutschland und Europa
stärken

Drucksache 18/8238

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Sicherung der Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie

Drucksache 18/8237

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken

Drucksache 18/8240

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache 77 Minuten dauern . - Dazu höre ich keinen
Widerspruch .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Hubertus Heil für die SPD-Fraktion .

({7})