peter (NA), 1983-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst, daß ich noch einmal für zehn Minuten das Wort bekomme. Ich hatte zwar vor, länger zu reden, aber ich werde deshalb schneller sprechen.
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Die heutige Debatte hat eine außenpolitische und eine sicherheitspolitische Seite, sie hat aber auch eine tief in das demokratische Selbstverständnis unseres Volkes gehende Seite. Das ist in vielen Einzelbeiträgen heute abend deutlich geworden. Tausende, ja Millionen verfolgen unsere Debatte am Fernsehschirm, am Radio mit heißem Herzen, mit Hoffnung, ihr eigenes vielfältiges Engagement könne im Parlament über die Parteigrenzen hinweg noch etwas bewegen. Diese Erwartung vieler Bürger gibt uns Verantwortung, Mitverantwortung für das Hinterher. Resignation gegenüber den politischen Institutionen, gegenüber den Parteien, Ausstieg aus demokratischer Teilhabe sind mögliche schlimme Konsequenzen, aber auch bei einer möglichen Eskalation zur Gewalt - der noch schlimmeren Alternative - werden wir uns vor der Antwort auf die Frage der Mitverantwortung nicht drücken können. In diesem Zusammenhang war das Wort des Bundesaußenministers von den Gewalttätern ein böses Wort. Es hat nämlich in seiner Verallgemeinerung die Bürger in der Friedensbewegung insgesamt kriminalisiert. Ich fürchte, daß das Methode hat, da sich der Bundesaußenminister ja gewöhnlich sehr genau überlegt, was er sagt.
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Zehntausende, ja Hunderttausende nehmen die parlamentarische Demokratie beim Wort. Sie machen Gebrauch von Art. 17 des Grundgesetzes, dem Petitionsrecht. Sie nehmen Art. 38 wörtlich. Sie wenden sich an uns, weil sie die Hoffnung haben, daß die Abgeordneten tatsächlich das ganze Volk vertreten. Sie wenden sich an uns, weil sie sich nicht vorstellen können, daß an Weisungen nicht gebundene Abgeordnete in einer Existenzfrage, die unsere Zukunft verändern kann, geschlossen nach Fraktionen entscheiden.
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Sie wenden sich auch an uns, weil sie ihre Zweifel,
ihre Argumente an uns weitergeben wollen, weil sie


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hoffen, jedem Abgeordneten bei der Prüfung seines Gewissens oder der Wahrhaftigkeit gegenüber dem eigenen Erkenntnisstand zu helfen.
Bürger, die sich in solcher Form in die Willensbildung einmischen, sind demokratisch erwünscht. Sie haben mich nicht unter Druck gesetzt. Unter Druck gesetzt kann sich nur der fühlen, der sich seiner Argumente nicht sicher ist, aber sich nicht mehr bewegen darf.
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Die Verweigerung gegenüber den vielen Versuchen der Bürger, uns zu erreichen, ist Ausdruck von Angst, von Unsicherheit ihrerseits. Da ist so etwas wie Bunkermentalität entstanden. Wenn man Herrn Kollegen Marx heute hat reden hören, dann weiß man, was ich meine.
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Die Beiträge der Kollegin Geiger, der Kollegin Dr. Hellwig, des Kollegen Müller und des Kollegen Dr. Göhner
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sind zwar in der Form und auch in der Auswahl der Redner auf die Gruppen eingegangen, die es in der Friedensbewegung gibt. Aber das, was sie vorgetragen haben, war in angenehmer Verpackung das, was ihnen die Friedensbewegung an Fragen nicht stellt. Es war ein Gespensterdialog, bei dem sie Antwort auf Dinge gegeben haben, die sie gar nicht gefragt worden sind.
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- Das kommt wahrscheinlich daher, daß ich Lehrer bin
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und manchmal auf das achte, was gesagt wird.
Die vielen Bürger, die sich in dieser Frage einmischen, sind Teil einer zutiefst demokratisch-republikanischen Bewegung. Sie repräsentieren den politisch mündigen Bürger, den die Demokratie braucht. Das ist ernsthaft gemeint. Das wäre der Dialog, den dieser Bürger von uns erwartet.
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Diese Bürger, die Sie als „sogenannte Friedensbewegung" diffamieren, haben es fertiggebracht, sich des Themas Frieden zu bemächtigen. Sie haben die Diskussion über die Militärstrategien und ihre Auswirkungen, über Abrüstungsschritte den Militärexperten in den Stäben, in den Verwaltungen und in den Parlamenten weggenommen. Sie weigern sich, auf deren Argumente einzugehen, obwohl das der Dialog wäre, den Sie ja immer mit dem Bürger führen wollen.
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Diese Bürger, die Sie als „sogenannte Friedensbewegung" diffamieren, haben den Freiheitsbegriff, den Sie ständig im Munde führen, mit dem Inhalt der demokratischen Teilhabe gefüllt. Freiheit und Wahrnehmung der politischen Freiheitsrechte gehören zusammen. Wenn Sie die Alternative Frieden oder Freiheit in diesen Zusammenhang stellen, gewinnen Ihre Argumente erstmals mehr an Glaubwürdigkeit.
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Diese Bürger, die Sie als „sogenannte Friedensbewegung" diffamieren, repräsentieren die Mehrheit der Bevölkerung. Es sind die sensibelsten Teile dieser Mehrheit, die Sie gern als schweigende Mehrheit hätten, die diesmal aber eine Mehrheit gegen Ihre Meinung und gegen die Stationierung ist.
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Dies ist nicht der nach Sprangerscher Zwangsvorstellung ferngesteuerte Teil unseres Volkes, sondern das sind selbständige, aktive Bürger, über Schichten und Parteigrenzen hinweg; das sind Mütter und Väter, die sich um die Zukunft ihrer Kinder, unserer Kinder sorgen und sich nicht fragen lassen wollen: Was habt ihr dagegen getan?, wenn sie im Falle eines Krieges noch einmal gefragt werden könnten. Das sind Christen beider Konfessionen, die die Stationierung mit christlichen Glaubenssätzen nicht für vereinbar halten, beispielsweise die Mehrheit der praktizierenden Pfarrer und Vikare der Landeskirche Kurhessen-Waldeck in einer Petition an den Bundestag, beispielsweise die Delegiertenversammlung von Pax Christi. Das sind Männer und Frauen aus der DDR, die das gemeinsame Interesse der Deutschen gegen Stationierung neuer Raketen in Ost und West ausdrücken und dafür persönliches Risiko auf sich nehmen. Darüber sind wir uns einig.
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Ich erinnere Sie an die eindrucksvollen offenen Briefe von DDR-Bürgern, insgesondere an die Dresdener Friedensstafette für das Leben. Nun richten Sie sich auch einmal danach, was dort an Bedürfnissen der DDR-Bürger formuliert wird!
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Das sind Gewerkschafter, die wissen, daß Rüstung und Sozialabau zusammenhängen - allerdings anders, als Sie, Herr Kollege Müller, es vorhin definiert haben. Das sind Mitglieder und Funktionsträger der CDU, die sich ihr Selbstbewußtsein und die Aufrichtigkeit gegen ihre Zweifel bewahrt haben.
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- Ja, das hören Sie nicht gern! Das kann ich mir vorstellen. - Das sind viele Menschen, die auf Grund ihrer beruflichen Kenntnisse Zweifel haben, ob die Stationierung richtig ist, und wegen ihrer Zweifel nein sagen: Richter und Staatsanwälte, Naturwissenschaftler, Psychologen, Angehörige sozia2456 

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ler Berufe, Mediziner, Pädagogen, Pfarrer, Künstler und Schriftsteller.
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Das sind viele Einzelpersonen, die für sich und ihre Freunde an uns schreiben, die im Stadtteil Unterschriften gesammelt haben, die große Massenappelle unterschrieben haben. Es sind auch die Bürger, die uns auf den - wie sie es nennen - Parlamenten der Mehrheit zum Nein aufgefordert haben.
Sie alle haben ihre Angst, ihre Zweifel, ihre Venunft in demokratische Aktion umgesetzt. Das ist der Unterschied: aus Angst demokratisch handeln und nicht - wie auf der anderen Seite - mit Angst Politik machen lassen!
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Die Union wirft diesen Menschen ihre Angst vor. Herr Kollege Waigel hat das heute ausführlich dargestellt.
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Ich bin der Meinung, es ist schlimm, wenn dieser Vorwurf von einer Partei kommt, die seit 30 Jahren ihr gesamtes Verteidigungskonzept - und nicht bloß ihr Verteidigungskonzept - nur auf die Angst vor der Sowjetunion und dem Kommunismus aufgebaut hat.
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Die CDU findet es deshalb nicht etwa falsch, daß Menschen Angst haben, aber es paßt ihr nicht, daß es nicht die richtige, vorschriftsmäßige, ausbeutbare, für ihre Zwecke verwendbare Angst ist.
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Es geht deshalb heute in dieser Debatte um die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie gegenüber diesen Bürgern. Wir stehen vor einer Herausforderung.
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- Herr Bötsch, die Reaktion zeigt, daß das wohl den Kern trifft. Wir stehen vor einer Herausforderung, der sich die Sozialdemokraten in dieser Debatte gestellt haben. Sie haben die Argumente dieser Bürger in der Debatte aufgegriffen.
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Bei Ihnen war Fehlanzeige, Fehlanzeige in jeder Beziehung.
({24}) Ich sage zum Schluß:
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Trotz dieser Situation besteht noch die Chance,
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daß Sie sich Ihrer möglichen Zweifel an der Richtigkeit Ihrer Entscheidung bewußt werden. Wenn Sie möglicherweise als Jurist nur irgendwelche Zweifel an der eigenen Rechtsposition haben könnten,
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wenn Sie als Naturwissenschaftler nur irgendwelche Ängste vor einem Computerfehler empfinden, wenn Sie als Christ nur irgendwelche Zweifel an Ihrer Glaubensposition haben könnten, wenn Sie als Väter und Mütter irgendwie die Sorgen ihrer Kinder teilen,
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wenn Sie, Herr Klein, nur etwas unsicher wären, ob das, was Sie entscheiden, richtig ist,
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dann entscheiden Sie sich für die Zweifel und Ängste der Bürger, dann sagen Sie nein zur Stationierung.
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Es ist tatsächlich noch nicht zu spät. - Ich danke Ihnen für Ihre Erregung.
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