Gisela Babel (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte erfordert von uns Sinn für Realität. Zwei unterschiedliche, gegenläufige Aussagen sind wahr: Die Situation ist sehr schwierig für unsere Landsleute, aber die Bundesregierung, die Koalition tut ungeheuer viel. Die Debatte erfordert von uns Mitgefühl, und sie verpflichtet uns auch, auf diese Maßnahmen hinzuweisen und damit Signale der Hoffnung zu geben.
Wenn ich mir die Beiträge der Opposition vor Augen führe, dann kann ich sagen, daß Sie sich dieser zweiten Aufforderung völlig entziehen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie machen den Eindruck, als weideten Sie sich an dem Unglück, an den Schwierigkeiten und an den Ängsten, die drüben bestehen.
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Kein einziger Satz von Ihnen deutet darauf hin, daß
Sie den Bürgern drüben zutrauen, daß sie es schaffen
werden und daß Sie ihnen Mut dabei machen. Sie machen genau das Gegenteil: Sie entmutigen und demotivieren:
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Jedermann weiß, daß die Umgestaltung einer sozialistischen Kommandowirtschaft und die Korrektur einer 40jährigen Fehlentwicklung nicht über Nacht geschieht. Jedermann weiß auch, daß dieser Anpassungsprozeß schmerzhaft ist und mit vielen Problemen für die betroffenen Arbeitnehmer verbunden ist, die die Zeche für den Sozialismus zahlen müssen.
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Insofern kann ich die Unruhe, die vor Ort bemerkbar ist, gut verstehen.
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Aber ich sollte vielleicht einmal an den Bundespräsidenten erinnern. Er hat gesagt: Ungeduld hilft nicht.
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Wir müssen durch private und öffentliche Investitionen endlich den Startschuß für eine Wiederbelebung und für den Wiederaufbau der Wirtschaft drüben geben.
Lassen Sie mich, weil ich diese Aufforderung, positive Signale auszusenden, für mich selbst auch ernst nehme, auf die Maßnahmen zu sprechen kommen, die wir in der Arbeitsmarktpolitik und in der Sozialpolitik von seiten der Bundesregierung, der FDP und der CDU dazu verabschieden. Stichworte sind: Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, die Qualifizierung - das ist ganz wichtig, um für produktive Arbeitsplätze gerüstet zu sein - und der Ausbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, und zwar in einem Umfang, den wir noch niemals zuvor hatten: 278 000 Maßnahmen. Hier wird die Arbeitsverwaltung in einer Weise gefordert werden, daß wir hoffen, daß wir am Ende des Jahres nicht mehr eine Mark übrig haben, d. h. daß die Arbeitsverwaltung in der Lage ist, all dieses Geld auch auszugeben.
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Ich habe in der vergangenen Woche den intelligenten Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefordert, nämlich die Verbindung mit Qualifizierungsmaßnahmen und auch die Vergabe an mittelständische Unternehmen, von denen im Hinblick auf die Entwicklung des Wirtschaftsgeschehens drüben sehr viel abhängt.
Ich glaube, es ist wichtig, auf die Gewährung der Sachkostenzuschüsse hinzuweisen, damit nicht mangels finanzieller Möglichkeiten sinnvolle Maßnahmen unterbleiben. Am Geld, so kann man heute mit gutem Gewissen sagen, liegt es nicht. Viel liegt an einer hochempfindsamen Stimmungslage, vielleicht ge1132 
schürt, zumindest nicht entschärft von der Opposition,
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an Unsicherheit, Mutlosigkeit und Angst.
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Ich glaube, es ist auch wichtig, im Bundestag darauf hinzuweisen: Auch die Bürger der alten Bundesländer leisten einen enormen Beitrag zur Gesundung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern. Für uns ist es auch wichtig, auf folgendes hinzuweisen: 100 Milliarden DM werden dorthin fließen. Unsere Bürger tragen dazu bei, und zwar für alle.
Wir brauchen jetzt drüben Ideen und eine gute Organisation. Von seiten des Bundestags und der Bundesregierung kann - das wird oft übersehen - nicht entschieden werden, was vor Ort wirtschaftlich, infrastrukturell und aus sozialpolitischen Gründen gefordert und zu leisten ist.
Meine Damen und Herren, wir richten an die Städte und Gemeinden den Appell, in den neuen Bundesländern rasch zu handeln und die mittelständischen und ortsansässigen Unternehmen besonders zu berücksichtigen. Mein Appell geht an die Landesregierungen und an die Bundesregierung: Verzichten Sie auf jede bürokratische Perfektionierung, und geben Sie den Entscheidungen vor Ort grünes Licht.
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Wer jetzt erst Prioritätenlisten aufstellt und in bürokratischen, komplizierten Abstimmungsprozessen darüber entscheiden will, vergeudet wertvolle Zeit.