Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-06:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag auf
Fortsetzung der gemeinsamen Bildungsplanung von
Bund und Ländern. Mit Ausnahme der Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU sind wir uns hier im Hause
in dieser Frage einig.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der Union, lassen Sie mich mit zwei Zitaten aus den letzten Wochen beginnen. Das erste Zitat lautet:

({0})

Die Unterschiede bei der ökonomischen Kraft „reicher“ und „armer“ Länder verstärken auch im Bildungsbereich Tendenzen der Auseinanderentwicklung der Regionen. Die Wahrung gleichwertiger
Lebensverhältnisse überall in Deutschland wird
schwieriger. In der Vielfalt schulstruktureller Ausprägungen in den deutschen Ländern noch ein deutsches Schulsystem zu erkennen fällt schwer.

Das zweite Zitat:

Eine Abschaffung der Bund-Länder-Kommission
für Bildungsplanung und Forschungsförderung
scheint vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden
Herausforderungen im deutschen Bildungswesen
unangebracht. Bildung muss als nationale Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden, eine Koordinierung zwischen Bund und Ländern ist deshalb sinnvoll.

({1})

Ich habe nicht Vorlagen aus meinem Ministerium zitiert. Das erste Zitat stammt aus dem Bildungsbericht der
Kultusministerkonferenz, das zweite Zitat aus dem
Statement der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 20. Oktober 2003.

({2})

Ein erfolgreiches Bildungswesen ist kein Selbstzweck. Gerade die OECD hat in ihrem jüngsten Bericht
„Bildung auf einen Blick“ noch einmal darauf hingewiesen: Bildung hat nicht nur eine Bedeutung für die
gesamtgesellschaftliche Entwicklung, sondern auch für
die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Internationale
Untersuchungen haben uns mit aller Deutlichkeit Defizite im deutschen Bildungssystem vor Augen geführt.
Deshalb erlaube ich mir die vorsichtig formulierte Frage:
Wie viel Unterschiedlichkeit im Bildungssystem verträgt
diese Republik, wenn wir diese Aufgaben angehen müssen?

({3})

Eines ist mit Sicherheit klar: Dieses Bildungssystem verträgt es nicht, dass sozusagen im Kompetenzstreit und
im Parteienstreit die Bildungschancen von Kindern und
jungen Menschen zerrieben werden.

Sie wissen alle, dass die traditionellen Grenzziehungen zwischen den Bildungsbereichen heute nicht mehr
gelten. Wir können es uns nicht leisten, das Bildungssystem in Einzelbestandteile zu zerlegen und auf die notwendige Koordinierung zwischen den verschiedenen
Verantwortungsträgern zu verzichten. Wir müssen das
Bildungswesen auch im Hinblick auf die Schnittstellen
weiterentwickeln. Denn jeder Einzelne erlebt Bildung
nicht als unterschiedliche Bausteine, sondern als seinen
Bildungsweg, der sich vom Kindergarten über die
Schule bis in die Ausbildung oder die Universität erstreckt. Weil das so ist, sollte das für uns ein Anlass sein,
das Denken in Zuständigkeitsschablonen in dieser Frage
einzustellen und die Zusammenarbeit zu suchen, die
dazu beiträgt, diese einzelnen Bestandteile des Bildungssystems besser aufeinander abzustimmen.

({4})

Ich glaube auch, dass man deutlich sagen muss: Als
Instrument der gemeinsamen Bildungsplanung brauchen
wir die Bund-Länder-Kommission, denn die BLK ist
ressortübergreifend strukturiert. Dort sitzt die Bildungsministerin zum Beispiel mit der Finanzministerin, der
Arbeitsministerin oder der Familienministerin am Tisch
und in der BLK kommen Entscheidungen grundsätzlich
mit den Stimmen der Mehrheit zustande. Es bedarf also
nicht unbedingt des Einstimmigkeitsprinzips, das wir in
der KMK haben. Wenn ich das sage, dann meine ich
nicht, dass wir in der BLK alles so lassen müssen, wie es
im Moment ist. Der Bund ist für Vorschläge zur Reform
von Verfahren und Organisation offen. Und nicht nur
das: Wir werden, eng angelehnt an die Ergebnisse der
Föderalismuskommission, die wir eingesetzt haben,
hierzu Vorstellungen entwickeln.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. In der Bologna-Erklärung vom 19. Juni 1999 und in den NachfolParl. Staatssekretär Christoph Matschie
gekonferenzen haben die für das Hochschulwesen zuständigen Minister von inzwischen 40 europäischen
Staaten beschlossen, bis zum Jahre 2010 einen einheitlichen europäischen Hochschulraum zu verwirklichen. Ich
frage Sie: Können wir uns vor dem Hintergrund dieser
Entwicklung wirklich erlauben, den Hochschulbereich
in Deutschland vollständig in einzelne landesrechtliche
Regelungen zerfallen zu lassen, oder müssen wir nicht
auch in dieser Frage darauf achten, dass wir eine gleichgerichtete Entwicklung im europäischen Hochschulraum
haben, der Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für
alle Studierenden in Deutschland und Europa gleichermaßen sichert?

({5})

Ich glaube, eine Aufgabe der Gesetzgebungskompetenz
des Bundes im Hochschulbereich kann nicht die auf die
Zukunft ausgerichtete Antwort auf diese Frage sein.

({6})

Es wird die Aufgabe der Föderalismuskommission,
die wir am 16. Oktober eingesetzt haben, sein, Lösungen
für die anstehenden Fragen zu finden. Ich erwarte, dass
die Chancen einer Modernisierung der bundesstaatlichen
Ordnung genutzt werden, um die Bund-Länder-Zusammenarbeit in Bildung und Forschung so weiterzuentwickeln, dass wir am Ende bessere Bildungschancen für
alle ermöglichen und nicht Wege verstellen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})