Hornhues (NA), 1986-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gestehe, es berührt einen allmählich, immer wieder mit der Frage konfrontiert zu sein, was sich da in Südafrika eigentlich entwickelt und was dort geschieht. Der Ausnahmezustand, der dort verhängt worden ist, holt die tagtägliche Wirklichkeit der letzten Jahre in Südafrika schlaglichtartig erneut ins Bewußtsein. Die Verhängung des Ausnahmezustandes holt ins Bewußtsein, daß es bisher nicht gelungen ist, statt des Weges der Gewalt den Weg des friedlichen Ausgleichs zum Ende der
Apartheid zu finden. Die Verhängung des Ausnahmezustandes holt ins Bewußtsein, daß seit der letzten Debatte am 15. Mai dieses Jahres wieder hunderte Menschen Opfer der Gewalt geworden sind, die aus Polizeiknüppeln besteht, aus Kugeln, aus mit Benzin getränkten Halskrausen, aus einer Fülle von Mord und Terror, von mehreren Seiten inzwischen verübt.
Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte der uns bewegende Kernpunkt sein. Ich weiß nicht, ob wir hier angesichts des näherrückenden Bundestagswahlkampfs noch die Kraft finden, in das Zentrum unserer Erörterungen und unseres Bemühens die Frage zu stellen: Was können wir wirklich tun, gegebenenfalls gemeinsam tun, abgesprochen miteinander auf verschiedenen Wegen tun, um zu Veränderungen zu kommen? Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mehrfach hier gestanden und immer wieder erklärt: Wir haben unsere Pflicht nicht getan.
Herr Kollege Verheugen, Sie haben eben gerade gesagt: Es sind keine Ausschußberatungen notwendig. Sie, die GRÜNEN, haben in den letzten Monaten Berge von Papier, von Anträgen produziert. Sie haben es bisher nicht durchgesetzt - offensichtlich haben Sie auch kein Interesse daran -, in den Beratungen im Ausschuß Punkt für Punkt weiterzukommen. Ich kann mich nicht erinnern, daß wir in der letzten Zeit in Ernsthaftigkeit das getan hätten, von dem Sie meinen, es sei schon hinreichend geschehen.
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- Frau Kollegin Borgmann, warten Sie doch erst einmal ab. Regen Sie sich doch nicht vorzeitig auf und erhöhen so Ihren Blutdruck.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage in Südafrika hat mehrere Ursachen. Die nähere Analyse ergibt zum einen, daß die südafrikanische Regierung unter dem Druck von innen und auch von außen nach und nach eine Fülle von Veränderungen angekündigt und zum Teil auch durchgeführt hat, die, wenn man sie isoliert betrachtet, erhebliche Veränderungen gegenüber dem bedeuten, was in der Vergangenheit die Apartheid ausgemacht hat. Aber alles dies, was geschehen ist, ist unter jenem Schlagwort zu sehen und zu bewerten, das die südafrikanische Politik kennzeichnet: zu wenig und zu spät.
Wenn manches von dem, was - auch unter dem Druck der Ereignisse - von der südafrikanischen Regierung heute angekündigt wird, vielleicht schon vor einem Jahr angekündigt worden wäre - beispielsweise mit Blick auf die Apartheid-Gesetzgebung wie den Mixed-Married-Act, die Paßgesetze und andere Gesetze mehr -, dann wäre bei vielen Schwarzen in Südafrika die Bereitschaft und das Vertrauen, aufeinander zuzugehen, größer, als es heute, vielleicht berechtigterweise, sein kann.
Daß es dazu gekommen ist, daß es bisher keinen Weg aus der Gewalt gegeben hat, ist vor allem der Regierung Südafrikas vorzuhalten, die eine zögerliche Politik betreibt, schielend auf die Letzten im eigenen Geleitzug, nicht sehend, was sich andererseits in der Bevölkerungsmehrheit entwickelt.
Insgesamt gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß man sagen: Ja, es hat Veränderungen in der Politik der südafrikanischen Regierung gegeben. Aber sie waren zu gering, sie waren zu langsam, sie kamen noch immer zu spät. Dies hat keine Glaubwürdigkeit hervorgerufen als Basis für die notwendige Bereitschaft, sich zusammenzufinden, um über die gemeinsame Zukunft zu verhandeln.
Auf der anderen Seite wurde, um eine Beschleunigung des Wandels zu erreichen, der Druck eingefordert, wurden Boykott und Sanktionen von uns eingefordert. Sie berufen sich immer darauf, daß Sie diesen und jenen getroffen und mit diesem und jenem gesprochen haben.
Dann streiten wir uns: Wer sind die authentischen Führer der Schwarzen in Südafrika? Ich wäre sehr dafür, wenn die schwarzen Südafrikaner die Chance bekämen, wenigstens eines zu tun, nämlich einmal ihre authentischen Führer zu wählen,
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damit wir uns nicht darüber streiten müssen, wer sie eigentlich sind.
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Eine Reihe von Führern fordern Druck. Wir sollen Sanktionen und Boykotte verhängen, weil sie sich davon den notwendigen Druck versprechen.
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Ich habe bei anderen Gelegenheiten deutlich gemacht, daß ich der tiefen Überzeugung bin, daß das Nachgeben in Richtung auf diesen Weg hin nur eine Konsequenz haben kann, nämlich eine Begünstigung derer, die aus ihrer Erfahrung der festen Überzeugung sind, nur die Gewalt könne das Apartheid-Regime in Südafrika beseitigen. Ich habe für meine Fraktion wiederholt hier deutlich machen müssen: Dies kann nicht der Weg sein, der unsere Politik kennzeichnet.
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Das ist das eine. Auf der anderen Seite haben wir festzustellen:
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