Albert Schmidt (NA), 2004-12-17:

Verehrter Kollege Kalb, ich bin Ihnen auch für diese
zweite Zwischenfrage sehr dankbar. Denn sie bringt das
Problem auf den Punkt. Es ist schon fast absurd. Sie haben - wie ich finde, zu Recht; ich habe den Bericht, zu
dem ich mich an dieser Stelle nicht äußere, auch gelesen - selbst festgestellt, dass er im Grunde nichts Neues
enthält. Darum geht es ja: Es handelt sich um einen
Zweitaufguss aller Vorwürfe, die wir alle - nicht nur im
Deutschen Bundestag, sondern quer durch die gesamte
Republik - über Wochen und Monate gehört, gelesen
und diskutiert haben, nämlich dass der Ursprungsvertrag hinsichtlich der Vertragsstrafen relativ lausig war,
wie ich es formulieren will. Das ist erkannt worden. Deshalb wurde er auch nachverhandelt und korrigiert. Es
wurde festgestellt, dass der Zeitraum für die Realisierung des Projekts viel zu kurz bemessen war. Auch das
ist erkannt und korrigiert worden. Übrigens kommt die
Realisierung des Projekts jetzt eher und schneller zum
Erfolg, Herr Kollege Kalb, als es der Bundesrechnungshof für möglich hielt. Er ist in seinem Bericht davon ausgegangen, dass es bis zum Herbst 2005 dauern würde.
Nun geht es aber schon - hoffentlich - im Januar 2005
los.

({0})

Dass beispielsweise die Projektsteuerung nicht optimal war, ist bekannt. Das können Sie überall nachlesen;
alles stand im Grunde genommen in irgendeiner Form
schon in den Zeitungen. Deshalb wundere ich mich,
weshalb Sie mit fast missionarischem Eifer auf der Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofes
bestehen. Es hat auch personelle Konsequenzen gegeben, und zwar nicht nur beim Konsortium.

({1})

- Das kann ich nicht bestätigen; denn der momentane
Erfolg gibt uns Recht.

Fakt ist heute: Dank des neuen Managements und des
stringenteren Projektcontrollings durch die Zuständigen
sind in einem relativ überschaubaren Zeitraum offenbar
die technischen Probleme gelöst worden und dürfen wir


Albert Schmidt ({2})
darauf hoffen und vertrauen, dass es am 1. Januar 2005
losgeht. Der Erfolg gibt doch dem neuen Management
und dem neuen Controlling Recht. Weil Sie das nicht
mehr kritisieren können, klammern Sie sich an die Veröffentlichung des Bundesrechnungshofsberichtes als Nebenkriegsschauplatz, anstatt zu sagen: Prima! Ihr habt
dazugelernt und es richtig gemacht; es funktioniert. Sie
nehmen hierzu eine jämmerliche Haltung ein.

({3})

Herr Kollege Austermann - das ist des Pudels Kern;
das finde ich schon delikat -, ich habe Sie noch als Helden der Aufklärung, als Siegfried mit dem scharfen
Schwert des Untersuchungsausschusses vor Augen,

({4})

der vor die Kameras getreten ist und erklärt hat: entweder Veröffentlichung oder Untersuchungsausschuss!
Während die Republik erzitterte, habe ich von Anfang
an gesagt, dass ich kein Problem mit einem Untersuchungsausschuss habe. Aber nun ist Ihnen, Herr
Austermann, die eigene Fraktion in diesem Punkt nicht
gefolgt. Noch nicht einmal die Verkehrspolitiker aus
dem zuständigen Fachausschuss haben das getan.

({5})

Aus dem Siegfried mit dem scharfen Schwert ist ein
kleiner Junge mit einer stumpfen Holzkeule geworden,
der einen papiernen Antrag vorlegt. Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich, Herr Austermann?

({6})

Müssten Sie nicht auf Ihre Rede verzichten? Ich hätte
großes Verständnis dafür. Ich würde dann sofort die entsprechende Passage in meiner Rede aus dem Protokoll
streichen lassen.

({7})

Die eigentliche Nachricht des Tages ist doch nicht,
dass wir noch einmal schrille Begleitmusik erzeugen und
darauf hinweisen, was man damals hätte alles richtig
machen können - darüber haben wir schon hundertmal
diskutiert und inzwischen hat man es besser gemacht -,
sondern dass alle Seiten dazugelernt haben und dass offenbar wesentliche Fehler - es waren über 300 Systemfehler - Fehler für Fehler aufgearbeitet worden sind. Es
besteht nun die Chance, dass es klappt. Es gibt sogar
Exportmöglichkeiten. Großbritannien, Tschechien und
andere Länder sind an unserem Mautsystem interessiert.
In einer solchen Situation von den Problemen in der Vergangenheit anstatt von den Chancen dieses Projekts in
der Zukunft zu reden, das ist nicht nur verlogen, sondern
wirtschaftspolitisch gesehen schlicht und einfach auch
dumm. Es tut mir Leid, aber ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen.
({8})