odendahl (NA), 1988-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz zu Beginn möchte ich ausdrücklich würdigen, daß erstmals seit der Wende ein Bildungsminister dem Bundeskanzler und seinen Kabinettskollegen entgegengetreten ist und die Zumutung der weiteren Kürzungen seines Haushalts zurückgewiesen hat.
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Herr Minister Möllemann, wir haben Sie dabei gern unterstützt und freuen uns auch über den jetzt sichtbar gewordenen Silberstreifen am Bildungshimmel.
Nun zum Haushalt selbst: Leider sind Ihre Erfolgsmeldungen trotz des Silberstreifens etwas dick aufgetragen.
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Die Steigerung des Bildungshaushalts entspricht noch nicht einmal der prozentualen Steigerung des gesamten Bundeshaushalts. Wenn hier die erkämpfte Erhöhung um 3,2 To gepriesen wird, so muß diese doch im Rahmen der Entwicklung von Bildungspolitik seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Kohl gesehen werden. In dieser Gesamtbilanz ist der Bildungshaushalt um etwa 20% abgesenkt worden. In Zahlen ausgedrückt, wurde der Haushalt für Bildung und Wissenschaft im vorliegenden Einzelplan um 101 Millionen DM aufgestockt, jedoch in den Jahren 1982 bis 1988 um mehr als 1 Milliarde DM abgebaut.
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Für die Lebens- und Berufschancen des einzelnen wie auch für die Stabilität und Vitalität der Gesellschaft sind Bildung, Berufsausbildung, Hochschule und Weiterbildung von zentraler Bedeutung. - Ich hätte mir gewünscht, daß mehr Kollegen und Kolleginnen das erkennen lassen. - Aber wir müssen uns fragen: Reichen denn die gegenwärtigen Bildungsziele, Bildungsinhalte und die Strukturen ihrer Vermittlung aus, um den Erwartungen und Erfordernissen gerecht zu werden?
Allerdings müssen wir auch erkennen und berücksichtigen, daß es Grenzen dessen gibt, was wir der Natur und den kommenden Generationen zumuten dürfen. Das muß sich auch in dem niederschlagen, was wir lernen.
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Technik, die den unfehlbaren Menschen voraussetzt, blinder Fortschrittsglaube, so haben uns katastrophale Vorkommnisse der letzten Monate und Jahre gelehrt, darf nicht mehr politisches Ziel sein, schon gar nicht bildungspolitisches. Deshalb hat sich die Förderung von Höchstleistungen, oft auf Kosten allgemein notwendiger Leistungen, gesellschaftlich überholt.
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Menschlicher Fortschritt verlangt neue, anspruchsvolle Kenntnisse, Fertigkeiten und soziale Fähigkeiten. Darauf muß sich die Bildungspolitik einstellen.
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Bei der Betrachtung der Schwerpunktsetzung des mageren Bildungshaushalts im einzelnen und bei der Berücksichtigung der vielen Erfolgsmeldungen des Bildungsministers
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fällt folgendes auf: Den Mittelzuwachs für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, die die berufliche Erstausbildung im dualen System für Klein- und Mittelbetriebe und des Handwerks unterstützen und auch der Weiterbildung offenstehen sollen, begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion. Lange Zeit haben wir Sie ja drängen müssen, endlich ein Konzept für diese überbetrieblichen Berufsbildungsstätten vorzulegen. Was nun auf dem Tisch liegt und was Sie feiern, orientiert sich starr an der 1975 festgelegten Zahl von 77 100 Plätzen, berücksichtigt nicht technologische, regionale - das betone ich - und gesellschaftliche Entwicklungen und setzt dort keine Schwerpunkte der Förderung, wo sie nötig sind.
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Die Mittel werden für den schon lange gemeldeten Bedarf kaum ausreichen. Dagegen wird der prozentuale Förderanteil des Bundes zu Lasten der Länder und der an überbetrieblichen Ausbildungsstätten beteiligten Kommunen, Kammern, Betriebe und freien
Träger gesenkt. Wer da nicht mehr mithalten kann, der muß halt dichtmachen. Auch Strukturhilfen, wie sie für das Ruhrgebiet geplant sind, müssen ein nachvollziehbares Konzept haben. Aus den Erläuterungen im Haushalt ist dies nicht nachvollziehbar.
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Alle reden von Weiterbildung. Auch Herr Minister Möllemann hat das vorher betont. Weil das eine wichtige Rolle im Rahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung spielt, muß hier einmal das Bundesinstitut für Berufsbildung angesprochen werden. Ihm stehen da wichtige Aufgaben zu. Es widerspricht nun den Ministeriumsverlautbarungen und -beteuerungen von der Wichtigkeit dieser Aufgabenfelder, wenn im Haushalt für das Bundesinstitut 220 000 DM eingespart werden sollen und vier Stellen zur Streichung vorgesehen sind. Herr Minister Möllemann, ausgerechnet da, wo die konzeptionelle Vorarbeit geleistet werden muß, wird die Säge angesetzt.
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Dafür wird das Ministerium um vier Mitarbeiter für die Konzertierte Aktion Weiterbildung aufgestockt. Keine Aufstockung gibt es bei den konkret mit Weiterbildungsprojekten und Weiterbildungsplanungen befaßten Abteilungen. Für die Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung sind ganze 19 Millionen DM, also 4 Millionen DM mehr, vorgesehen und davon - und das haben Sie betont - 3 Millionen DM für Informationsarbeit.
Unsere Kritik richtet sich gegen die auch in vielen anderen Bereichen sichtbare Strategie der Bundesregierung und des Bildungsministers: viel Aufwand für Aktionen und Publikationen, einen Klacks, wenn es um die inhaltliche Gestaltung geht.
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Wo bleiben denn Modellprogramme, die die Chancen stärken zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben oder für Frauen mit Familie oder für Frauen, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben suchen? Wo bleibt denn die Weiterbildung von Ausbilderinnen und Ausbildern bei den schon erfolgten oder in Vorbereitung befindlichen Neuordnungen vieler Berufsbilder? Wo bleiben denn die Weiterbildungsangebote für Ausbilderinnen im gewerblichtechnischen Bereich, um dadurch in der Praxis den Zugang junger Frauen in diese Ausbildungsberufe zu fördern? Wo sind denn Ihre Überlegungen zur Einbeziehung beruflicher Schulen in die Weiterbildung? Und welche bildungspolitischen Schritte wollen Sie unternehmen, um Qualitätsanforderungen für die betriebliche Weiterbildung dann auch durchzusetzen?
Kommen wir zur beruflichen Bildung: Hier gibt es zwei Schwachstellen. Für Jugendliche, die schulische Anforderungen und Anforderungen in der Berufsausbildung nicht aus eigener Kraft, aber mit Hilfe und Betreuung erfüllen können, haben wir unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung das Benachteiligtenprogramm geschaffen, das Sie im letzten Jahr aus Haushaltsgründen in das Arbeitsförderungsgesetz überwiesen haben. Dabei haben Sie uns versichert - und Sie tun es immer noch -, daß dieses Programm damit abgesichert sei. Also, es ist doch angebracht, angesichts der 1,8 Milliarden DM, die Herr Blüm nun zusammenscharren will, zu fragen, wie er sich diese Verpflichtung vorstellt. Ich wiederhole von dieser Stelle: Wir werden Sie ständig daran ermahnen.
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Die zweite Schwelle ist die Ausbildungssituation für Mädchen und für junge Frauen. Ich war Frau Süssmuth dankbar, daß sie es mit erwähnt hat. Noch immer stellen sie den Löwenanteil der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz. Trotz einzelner Maßnahmen, die Mädchen in gewerblich-technischen Berufen auszubilden, finden Neu- und Altbewerberinnen - und Sie sollten mal überlegen, wie viele da noch warten - nur schwer eine Ausbildung und noch schwerer eine zukunftsorientierte. Es ist klar, daß inzwischen, weil die Mittel für Modellversuche festgefroren wurden - es gibt keine Steigerung -, da das Feld ist, wo sie eingesetzt werden müssen. Es gibt hier nur wenig Spielraum, neuen Anforderungen in ersten Modellversuchen weiter zu begegnen. Hier wird das von uns kritisierte Defizit einer eigenen Konzeption des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft besonders deutlich, und das, obwohl Herr Minister Möllemann bei den Beratungen zur BLK-Studie und zum Berufsbildungsbericht angekündigt hat, er werde dieses Instrument in Zukunft verstärkt nutzen.
Ich komme zu einem weiteren Ankündigungsthema des Bildungsministeriums, dem europäischen Binnenmarkt. Während seiner Präsidentschaft kam Hoffnung auf. Denn er sprach immer wieder von Freizügigkeit, vom freien Zugang zum Arbeitsmarkt Europa und der Verpflichtung, die daraus in allen Politikbereichen erwächst. In seinem Haushalt scheint Herr Minister Möllemann das ganz vergessen zu haben. Denn die dafür vorgesehenen Mittel werden den Bedarf nur zu einem ganz geringen Teil decken können. Das trifft sowohl auf den Austausch mit dem Ausland im Bereich der beruflichen Bildung - dazu habe ich wenig finden können - wie im Hochschulbereich zu. Diese Vernachlässigung ist auf Grund der großen Versprechungen nicht nachvollziehbar.
Nun zu meinem Lieblingsthema. Hier wende ich mich direkt an den Herrn Bundeskanzler, der leider nicht da ist.
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Er versäumt bei keiner Gelegenheit, seine Verantwortung für die Zukunftschancen der jungen Generation zu betonen. Der Herr Bundeskanzler hat gleich zu Beginn seiner Regierung dafür gesorgt, daß diese Zukunftschancen drastisch vermindert wurden oder zumindest vom Geldbeutel der Eltern abhängig geworden sind. Sie haben als eine der ersten Maßnahmen in Ihrer Regierung den BAföG-Kahlschlag durchgesetzt und die Ausbildungsförderung in eine ständig brökkelnde Ruine verwandelt.
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Chancengleichheit in der Bildung gibt es nicht mehr.
Die Ausbildungsförderung wird im vorliegenden

Haushalt erneut um 5 Millionen DM gekürzt, obwohl Ihnen von allen Fachgremien inzwischen bescheinigt wird, was Sie angerichtet haben.
Bei den Studenten ging die Gefördertenquote von 37 % im Jahre 1982 auf noch kümmerliche 18 % zurück. Vielleicht macht es Sie doch nachdenklich, daß wir das einzige Industrieland sind, das Ausbildungsförderung nur als Volldarlehen gewährt. Sie machen aus der jungen Generation, um die Sie sich angeblich so sehr sorgen, eine Schuldner-Gemeinschaft gegenüber dem Staat.
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Wir erwarten mit Spannung den Bericht der BAföG-Kommission und weisen schon heute darauf hin, daß wir nicht zulassen werden, daß dieser als langfristiges Trostpapier in den Schubladen des Bundesbildungsministeriums verschwindet.
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Zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ließe sich noch viel sagen, auch zu dem gesellschaftspolitischen Skandal, daß der Förderung von Nachwuchswissenschaftlerinnen nichts, aber auch gar nichts im Haushalt zugefügt worden ist. Es wird nichts getan, als immer wieder an der Frage der Qualifikation anzusetzen und zu sagen: Würden wir doch gern; aber wo sind sie denn, die Frauen?
Frohe Kunde: Für den Hochschulbau stehen jetzt mit 1 Milliarde DM mehr Mittel zur Verfügung. Die vom Finanzminister vorgesehene Kürzung konnte verhindert werden.