emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär Müller, ich beziehe mich jetzt

nicht auf das Interview von Stern-online; es gibt auch
andere Interviews Ihres Namenskollegen WolfgangUlrich Müller. Ich beziehe mich nun auf seine Aussagen
in einem Interview der Frankfurter Rundschau vom
10. Dezember. Auf die Frage „Am heftigsten wird über
die Krebsfälle in der Elbmarsch bei Krümmel gestritten.
Ist die dortige starke Häufung anders als mit Radioaktivität zu erklären?“ antwortete Herr Müller:

Es gibt derzeit keine Antwort. Der Krümmel-Dauerbetrieb kann die Ursache nicht sein. Und dass ein
vertuschter Störfall der Grund ist, wie behauptet
wird, halte ich für unwahrscheinlich.

Welchen anderen Schluss lässt das zu, als dass Herr
Müller die Radioaktivität als Ursache ausschließt?

Ich gebe Ihnen noch ein zweites Beispiel. Auf eine
zweite Frage, bei der es um den Vergleich der Strahlenbelastung durch Röntgen, Fliegen und AKW geht, antwortet er, man könne dies nicht eins zu eins vergleichen.
Dann sagt er:

Beim Röntgen und Fliegen ist die Einwirkungszeit
kurz, bei den AKW ist es eine chronische Exposition. Letztere liegt aber so niedrig, dass dies für
eine Krebsauslösung in dem von der Studie festgestellten Umfang nicht infrage kommt.

Welchen anderen Schluss lässt dies zu?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-23:

In dem von mir genannten Interview ist auf die Frage
„Scheidet Strahlung bei Ihnen also aus?“ von Herrn
Müller geantwortet worden:

Nein, wir werden die Strahlung nicht ausschließen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-01-23:
Ich muss an dieser Stelle noch ein bisschen bohren.

Es mag ja sein, dass eine Aussage in einem Interview ein
bisschen vorsichtiger als eine Aussage in einem anderen
Interview getroffen wird; nichtsdestoweniger negiert die
Aussage in dem einen Interview nicht die Aussage in
dem anderen. Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel und
frage Sie, ob das BMU die folgende Einschätzung teilt;
denn das muss ich unterstellen, wenn Sie diesem Mann
jetzt eine so verantwortungsvolle Aufgabe geben. Auf
die Frage „Die internationale Strahlenschutzkommission
hat neue Richtlinien angekündigt. Es heißt, das Leukämierisiko bei Kindern wurde unterschätzt. Doch eine
neue Bewertung?“ antwortet Herr Müller:

Nein. Die Veränderungen sind minimal, denn es
gibt keine sensationellen neuen Erkenntnisse. Die
Bewertung verändert sich nicht substanziell.

Ich frage Sie: Teilt das BMU diese Einschätzung?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-23:

Ich weiß, dass Sie unsere Stellungnahme in der Aktuellen Stunde mitbekommen haben. Insofern erübrigt
sich eigentlich Ihre Frage. Aber ich gebe den Ball einfach zurück: Herr Professor Müller ist unter dem Umweltminister Jürgen Trittin zum Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission gemacht worden. Seine Amtszeit
ist Ende 2007 ausgelaufen. Wenn Sie Ihre Frage so stellen, bezieht sie sich auf die gesamte Amtszeit. Sie wissen, dass wir die Strahlenschutzkommission sehr pluralistisch besetzt haben und dass diese Frage zumindest
von einem Vertreter Ihrer Fraktion in der Vergangenheit
nie gestellt worden ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Wir kommen damit zur Frage 19 der Kollegin Sylvia

Kotting-Uhl:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Epidemiologen

in die genannte Arbeitsgruppe berufen werden sollen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-23:

Auf Ihre zweite Frage kann ich Ihnen sagen, dass drei
Epidemiologen angefragt worden sind: Dr. Martin Röösli
vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern, Frau Dr. Tirmarche vom IRSN, einem
französischen Institut, und Frau Sarah Darby aus Oxford, drei ausgewiesene Strahlenepidemiologen.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-01-23:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich schicke voraus,

dass die Berufung von Herrn Müller als Vorsitzenden der
Strahlenschutzkommission durch den vormaligen Umweltminister diesen ehemaligen Umweltminister wahrscheinlich nicht davon abgehalten hätte, nach diesem Interview Herrn Müller nicht zum Vorsitzenden dieses
neuen Expertengremiums zu machen. Aber wir können
ihn ja gern einmal gemeinsam fragen.

Nun meine Nachfrage zu den Epidemiologen: Was
hat sie besonders ausgezeichnet, um in dieses Gremium
berufen zu werden?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-23:

Unabhängig davon, dass die Meinung von Herrn
Müller schon immer bekannt war - ich bin länger als Sie
im Parlament und weiß, wie er auch in der Zeit der vorigen Bundesregierung bewertet wurde -, sollten wir hier
nicht am Thema vorbeireden. Der entscheidende Punkt
war in der Vergangenheit der Pluralismus, woran man
sich gehalten hat. Wir werden darauf Wert legen, dass er
auch in der Arbeitsgruppe eingehalten wird. Alle drei
Epidemiologen haben konkrete Erfahrungen auf dem
Gebiet der Wirkung von radioaktiver Strahlung auf Kinder und Krankheitsbilder im Bereich von Krebs.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-01-23:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich beziehe mich

auf den zweimal von Ihnen erwähnten Pluralismus in der
Strahlenschutzkommission. Hat die Strahlenschutzkommission keine eigenen Epidemiologen, die die gleichen
Erfahrungen mitbringen wie die ausländischen Experten,
die Sie jetzt berufen wollen?
Barbara Höll (NA), 2008-01-24:
Insgesamt überwiegt das Negative das Positive. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen
Gesetzentwurf enthalten.

Ich danke Ihnen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Christine Scheel das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Sie können das gerne bei anderer Gelegenheit vertiefen.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung
der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Andreas Storm zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 20 der Kollegin Ina Lenke:
Zu welchen Anteilen soll sich die geplante Fortbildungsinitiative für 80 000 Personen auf Tagesmütter und -väter
bzw. Erzieherinnen und Erzieher erstrecken, und wie viele
von ihnen sollen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit bzw.
bei Wiedereinstieg nach einer Erwerbsunterbrechung für diese
Fortbildungsinitiative gewonnen werden?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-01-23:

Frau Abgeordnete Lenke, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Für den geplanten bedarfsgerechten Ausbau

des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren
sind rund 50 000 Erzieherinnen und Erzieher sowie bei
einem Anteil der Tagespflege von rund 30 Prozent etwa
27 000 Tagespflegepersonen zusätzlich zu gewinnen.
Zur Unterstützung dieses Prozesses starten das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend eine gemeinsame Qualifizierungsoffensive Kinderbetreuung mit einem Internetportal zur frühkindlichen Bildung.

Dieses Informations- und Weiterbildungsangebot
richtet sich sowohl an berufstätige als auch arbeitslose
Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagesmütter und -väter, aber ebenso an Quereinsteiger mit beruflicher Bildung. Es wird grundsätzlich allen offenstehen, die an
diesen Bildungsinhalten interessiert sind.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Ina Lenke (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär, ich finde es sehr erstaunlich, dass

Ihnen dazu nicht mehr als ein Internetportal eingefallen
ist. Ich glaube, dass die Erzieherinnen und Erzieher noch
andere Erwartungen an die Bundesregierung hatten. Ist
das alles, oder gibt es zusätzliche Angebote? Schließlich
stellen Sie viel Geld zur Verfügung.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-01-23:

Nein, Frau Abgeordnete Lenke, das ist nicht alles. Zunächst zur Bedeutung des Internetportals: Es geht darum, einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der
Qualifizierungsmöglichkeiten der Erzieherinnen und Erzieher durch Schaffung von Infrastruktur zu leisten. Es
wird beispielsweise darum gehen, Angebote zugänglich
zu machen, die über Tutorien oder Lerngruppen IT-Qualifizierungsmaßnahmen begleiten.

Wie Sie wissen, sind im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Zuständigkeit in diesem Bereich sehr stark die
Länder und Kommunen gefordert. Der Bund ist aber zur
Verbesserung der Qualifikation im Bereich der frühkindlichen Bildung auf weiteren Feldern aktiv, zum Beispiel
indem wir Forschung zu frühkindlicher Bildung fördern.

Ich nenne noch ein weiteres Beispiel. Wir leisten seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
einen wichtigen finanziellen und organisatorischen Beitrag, um das „Haus der kleinen Forscher“ - dabei handelt es sich um eine Public-Private-Partnership zwischen
Wissenschaft und Wirtschaft zur Stärkung von naturwissenschaftlichen Kompetenzen im Bereich der frühkindlichen Bildung - in kurzer Zeit möglichst bundesweit zu
verbreiten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Ihre zweite Frage, bitte.
Ina Lenke (NA), 2008-01-23:
Zu dieser geplanten Fortbildungsinitiative in Form eines Internetportals habe ich folgende Frage: Ist das nur
ein Informationsportal, oder haben die Erzieher und Erzieherinnen sowie die Tagesmütter und -väter die Möglichkeit, dort interaktiv eine Zertifikation zu bekommen?
Wenn sie eine solche nicht haben, dann ist das Ganze nur
von allgemeinem Interesse. Es gibt viele Internetportale,
die sich zum Beispiel mit Bildungsforschung bei unter
Sechsjährigen befassen. Man kann sich vieles aus dem
Internet besorgen. Ist das, was Sie anbieten, nur ein Informationsportal?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Damit kommen wir zur Frage 26 des Kollegen

Markus Kurth:
Ist die Annahme richtig, dass bei der offiziellen Übersetzung der UN-Konvention die Begriffe „Inklusion“, „selbstbestimmt leben“ und „Barrierefreiheit“ nicht vorkommen, und
wie geht die Bundesregierung mit dem Vorwurf um, diese Begriffe genau deshalb nicht aufgenommen zu haben, da ansonsten die Bundesländer mit Vorbehalten bei der Ratifizierung
drohen würden?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-01-23:

Frau Abgeordnete Lenke, ich habe schon in der Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage deutlich gemacht, dass es
über die Bereitstellung der Infrastruktur mit diesem Internetportal hinaus Aktivitäten gibt. Zuerst muss dieses
Internetportal mit Inhalten durch die Anbieter gefüllt
werden, die auch für die Bereitstellung von begleitenden
Gruppen sorgen sollten; das nennt man Blended Learning. Das heißt, es geht um Betreuung des E-Learning.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Es soll Möglichkeiten
geben, die so erworbenen Fortbildungsinhalte nachzuweisen und zertifizieren zu lassen.

Dieses Internetportal ist also nur ein Element eines
Bündels zahlreicher Maßnahmen zur Stärkung der frühen Bildung von Kindern und der Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher, der Tagesmütter und Tagesväter.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Wir kommen zu Frage 21 der Kollegin Ina Lenke:

Welcher zeitliche und finanzielle Umfang der Fortbildung
ist für die einzelne Tagespflegeperson bzw. die Erzieherin
bzw. den Erzieher jeweils für die einzelnen Weiterbildungsmodule und Präsenzangebote vorgesehen, und wie soll gerade
in kleineren Einrichtungen und im Rahmen der Tagespflege
die Vertretung gewährleistet werden?

Herr Staatssekretär, bitte.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-01-23:

Frau Abgeordnete Lenke, diese Frage schließt unmittelbar an den ersten Sachverhalt an. Ich antworte wie
folgt: Grundsätzlich obliegt es den Trägern der Einrichtungen, den Kommunen und den Ländern unter Berücksichtigung der Bildungspläne der Länder die Modalitäten
zur Weiterbildung des Personals in der Kindertagesbetreuung festzulegen. Ziel der Initiative der Bundesregierung ist es, diesen Institutionen ebenso wie interessierten
Einzelpersonen den Zugang zu besten Standards, qualitätsgesicherter Weiterbildung und berufsbegleitender
Qualifizierung zu ermöglichen. Das Angebot von Qualifizierungsmodulen über neue Medien in Kombination
mit Präsenzangeboten ermöglicht dabei ein hohes Maß
an Flexibilität bei der individuellen Zeiteinteilung für die
Fortbildung.

Zur Sicherstellung der Vertretung in Fehlzeiten des
Personals wird im Aktionsprogramm „Kindertagespflege“ in Abstimmung mit Ländern, Kommunen und
Trägern die Anbindung von Tagespflegepersonen an
Einrichtungen bzw. die Arbeit in Großpflegestellen gezielt erprobt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Ihre Nachfrage, bitte.
Ina Lenke (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär, nach diesen Antworten fallen mir

dazu keine Fragen mehr ein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die Frage 22 des Kollegen Jan Mücke wird schriftlich

beantwortet.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.

Die Fragen 23 und 24 des Kollegen Dr. Seifert werden schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich die Frage 25 des Kollegen Markus
Kurth auf:

Wann wird die zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte Übersetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie des Fakultativprotokolls zugänglich gemacht, und
wie geht die Bundesregierung mit dem Vorwurf um, die gute
Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den
Menschen mit Behinderungen und deren Verbänden im Vorfeld der Erarbeitung der UN-Konvention nicht auch im Zuge
des Übersetzungsprozesses fortgesetzt zu haben?

Herr Staatssekretär.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Möchten Sie eine weitere Zusatzfrage stellen?

({0})

Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Energie- und Klimapaket der EU-Kommission

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Marco Bülow das Wort für die SPDFraktion.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Herr Kollege Kurth, meine Antwort lautet wie folgt:
Am 10. Januar 2007 hat die Bundesregierung die mit
Österreich, der Schweiz und Liechtenstein abgestimmte
deutsche Fassung des UN-Übereinkommens über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen und des dazugehörigen Fakultativprotokolls auf der Internetseite des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Die Bundesregierung wird auch die notwendigen
Schritte einleiten, um Versionen des Übereinkommens
und des Fakultativprotokolls in Gebärdensprache sowie
in leichter Sprache erstellen zu lassen.

Auch bei der Übersetzung des Übereinkommens hat
die Bundesregierung die Verbände behinderter Menschen eng eingebunden. Die deutsche Arbeitsübersetzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
wurde den Verbänden behinderter Menschen frühzeitig
zur Verfügung gestellt, die sich dazu schriftlich und
mündlich gegenüber dem Ministerium äußerten. Am
5. Juli 2007 wurde auf einer Fachkonferenz des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit Vertreterinnen
und Vertretern des Deutschen Behindertenrates über Fragen der Übersetzung diskutiert. Die Anregungen des
Deutschen Behindertenrates hat das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales zusammen mit den Stellungnahmen der Bundesländer und der Ressorts in die Verhandlungen mit den anderen deutschsprachigen Staaten bei
der Übersetzungskonferenz am 4. und 5. September 2007
eingebracht.

Die Abstimmung über eine einheitliche deutsche
Übersetzung des Übereinkommens zwischen diesen
Staaten war erforderlich, weil das Übereinkommen nur
in den sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen ausgefertigt wurde; das sind Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Chinesisch und Arabisch.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege? - Bitte sehr.
Markus Kurth (NA), 2008-01-23:
Ist es bei der Rücksprache mit den anderen deutschsprachigen Ländern etwa dazu gekommen, dass mögliche Empfehlungen des Deutschen Behindertenrates
nicht übernommen wurden? Haben die anderen deutschsprachigen Länder Einwände erhoben?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Im Verlauf eines Prozesses im Rahmen der Konferenz
mit den Behindertenverbänden wurde seitens des
Behindertenrates angeregt, das Wort „Inklusion“ für
„inclusion“ zu wählen. In dem ganzen Prozess hat sich
herausgestellt, dass man sich sowohl mit den anderen
deutschsprachigen Ländern als auch mit den Bundesländern auf „integrativ“ verständigt hat, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Als ein Element hat
auch die 1994 abgestimmte Salamanca-Erklärung dabei
eine Rolle gespielt, die die Bereiche Bildung und Schule
umfasst und in der auch immer wieder das Wort „integrativ“ verwendet wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage?
Markus Kurth (NA), 2008-01-23:
Nun besteht - das werden wir vermutlich auch bei der

Beantwortung der nächsten Frage noch sehen - ein großer Unterschied zwischen „Integration“ und „Inklusion“.
Das wissen Sie auch. Welche Möglichkeiten gibt es denn
für die Bundesrepublik Deutschland, die ja ein souveräner Staat ist, abweichend eine Übersetzung nur für die
Bundesrepublik Deutschland vorzulegen, in der jene für
den Behindertenrat wichtigen Punkte berücksichtigt
werden?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Wir wollen jetzt den Ratifizierungsprozess einleiten.
Voraussetzung dafür ist diese gemeinsame Übersetzung,
weil darin auch eine gemeinsame Sprache und Bewertung zum Ausdruck kommt. Im Verlauf des Ratifizierungsprozesses werden wir hier im Deutschen Bundestag darüber beraten, und auch im Bundesrat muss
darüber gesprochen werden, um die Zustimmung der
Länder zu bekommen. Von daher war es gut, schon in

den Vorbereitungsprozess alle mit einzubeziehen und
auch die Positionen der Länder zu hören. Auf dieser ganzen Strecke haben sich alle an den Entscheidungen Beteiligten auf das Wort „integrativ“ verständigt, weil sie
glauben, damit den Komplex abgedeckt zu haben, den
wir in der gesamten Behindertenpolitik diskutieren. Wir
wollen, dass die Menschen am gesellschaftlichen Leben
teilhaben, dass sie in die Gesellschaft integriert und eben
nicht ausgeschlossen sind.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Kauch für

die FDP-Fraktion.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Die mit
Österreich, der Schweiz und Liechtenstein abgestimmte
Übersetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen und des dazugehörigen Fakultativprotokolls wird die Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens sein, das die Bundesregierung derzeit
vorbereitet. In dieser Übersetzung haben die Begriffe
„Inklusion“, „selbstbestimmt leben“ und „Barrierefreiheit“ wörtlich keinen Eingang gefunden. Die Übersetzung von „independent living“ lautet in der deutschsprachigen Übersetzung „unabhängige Lebensführung“. Die
Formulierung „selbstbestimmt leben“ wurde auf der
Fachkonferenz des Deutschen Instituts für Menschenrechte von keiner Seite vorgeschlagen. Sie war daher
auch nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Erörterung
auf der Übersetzungskonferenz mit den anderen deutschsprachigen Staaten Anfang September 2007.

Mit diesen Staaten hat sich die Bundesregierung auf
die Begriffe „integrativ“ und „Integration“ sowie durchgehend auf „zugänglich“ und „Zugänglichkeit“ geeinigt.
Damit konnte eine für die deutschsprachigen Staaten
einheitliche Sprachfassung erreicht werden. Die Bundesländer und die Kultusministerkonferenz wurden im Übrigen wie die Verbände behinderter Menschen vor der
Übersetzungskonferenz mit den deutschsprachigen Staaten an den fachlichen Überlegungen zur Übersetzung beteiligt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Markus Kurth (NA), 2008-01-23:
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei der

Aushandlung dieser UN-Konvention in besonders starkem Maße eingebracht, namentlich auch der damalige
Beauftragte der Bundesregierung für die Rechte der
Menschen mit Behinderung, Karl Hermann Haack. Meines Wissens ist sehr viel Wert darauf gelegt worden, dass
nicht der englische Begriff „integration“, also „Integration“, im Vertragstext stand, sondern der Begriff „inclusion“, den man ins Deutsche mit „Inklusion“ übersetzen
kann und bei dessen Anwendung sich sehr weitreichende
Mitbeteiligungsrechte - ich denke an den Bereich der
Beschulung - ergeben würden. Wie gehen Sie jetzt damit um? Sehen Sie unterschiedliche Rechtsfolgen durch
den Begriff „Integration“ statt „Inklusion“? Wird das
etwa für die Bundesländer, was Beschulung anbelangt,
dazu führen, dass im Prinzip alles beim Alten bleiben
kann?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Herr Kollege Kurth, wir gehen so damit um, dass wir
auf der Basis eines zwischen allen deutschsprachigen
Staaten abgestimmten Übersetzungstextes, bei dessen
Erarbeitung die Bundesländer einbezogen gewesen sind,
den Prozess der Ratifizierung einleiten. Das habe ich gerade erläutert. Ich habe auch gesagt, dass eine der Arbeitsbasen, die wir haben und bei der auch immer auf die
Wörter „Integration“ und „integrativ“ verwiesen wird,
die Salamanca-Erklärung von 1994 ist, die sich im Wesentlichen mit Fragen der integrativen Erziehung und der
Beschulung befasst. Vor diesem Hintergrund besteht
weiterhin das Postulat und auch die Erwartung bei den
Ländern, eine integrative Beschulung vorzunehmen und
keine Trennung zwischen den jungen Menschen mit Behinderung und den jungen Menschen ohne Behinderung
zuzulassen, weil wir im Kern wollen, dass die jungen
Menschen gemeinsam aufwachsen und nicht frühzeitig
in der Gesellschaft ein Auseinanderdividieren stattfindet. Das ist unser Anspruch, und der lässt sich auch aus
dem Wort „integrativ“ ableiten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Markus Kurth (NA), 2008-01-23:
Noch eine letzte Frage zu dem Begriff der Barrierefreiheit, den ich gerne näher erläutert sähe. Alle Fraktionen dieses Hauses haben sich in den vergangenen Jahren
sehr stark darum bemüht, den Begriff „behindertengerecht“ durch „barrierefrei“ zu ersetzen bzw. das Substantiv „Barrierefreiheit“ zu benutzen, um deutlich zu
machen, dass es hier nicht nur um die Gruppe der Menschen mit Behinderung geht, sondern um die Beseitigung von Hürden für alle Menschen, etwa auch für alte
Personen. Warum ist jetzt der Begriff der Barrierefreiheit, den Sie noch in der Presseerklärung vom 30. März
2007 hervorgehoben haben, nicht in der deutschen Übersetzung der UN-Konvention?