Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Hochschulen in Deutschland stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Die Reform der Studienstruktur - ich verweise in diesem Zusammenhang
auf den Bolognaprozess, den internationalen Wettbewerb um eine leistungsfähige universitäre Forschung
und nicht zuletzt auf den absehbaren Anstieg der Studienbewerberzahlen - erfordert vielfältige Anstrengungen. Zugleich sind mit den genannten Entwicklungen
aber auch große Chancen für die Zukunft der jungen
Menschen, für unser Wissenschaftssystem und die Innovationskraft unseres Landes verbunden.

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Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass wir
auch die in den kommenden Jahren steigende Zahl der
Studienanfänger nicht etwa als Belastung, sondern als
Chance begreifen. Denn während im Zuge des wirtschaftlichen Strukturwandels der Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften kontinuierlich steigt, droht zugleich infolge der demografischen Entwicklung ein
massiver Fachkräftemangel.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat die
Herausforderung der steigenden Studierendenzahlen angenommen und bereits im vergangenen Jahr die Initiative für einen Hochschulpakt 2020 ergriffen. Das in den
Verhandlungen mit den Ländern erreichte Ergebnis ist
ein gelungenes Beispiel dafür, wie Bund und Länder innerhalb der Möglichkeiten, die sich nach der Föderalismusreform für sie ergeben, ihre politische Verantwortung für die Hochschulen und die junge Generation
gemeinsam wahrnehmen.

Im November 2006 haben sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern auf Eckpunkte für die Ausgestaltung des Hochschulpaktes geeinigt, denen anschließend die Regierungschefs von Bund und Ländern
im Dezember zugestimmt haben. Derzeit werden diese
Eckpunkte in eine konkrete Fördervereinbarung umgesetzt, die bei der nächsten Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Juni dieses Jahres
zur Unterzeichnung vorgelegt werden soll.

Dieser Hochschulpakt wird auf zwei Säulen beruhen:
zum einen auf einem Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger, denen insbesondere durch die
Schaffung zusätzlicher Stellen im Bereich der Lehre ein
qualitativ hochwertiges Hochschulstudium ermöglicht
werden soll; zum anderen auf einem Forschungselement,
auf einer Programmkostenpauschale für erfolgreiche
Hochschulforschung, die sich im Wettbewerb um Fördermittel der DFG durchsetzt.


Bei der ersten Säule für die Lehre geht es um eine
langfristig angelegte Grundsatzverpflichtung von
Bund und Ländern zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger. Im Vergleich zum Basisjahr 2005 rechnen wir auf der Basis der mit der KMK abgestimmten
Prognose für die Jahre von 2007 bis 2010 zunächst einmal mit rund 90 000 zusätzlichen Studienanfängern. In
den Jahren des Spitzenbedarfs 2011 bis 2013 kommen
jährlich etwa 40 000 zusätzliche Studienanfänger hinzu.
Der Bund wird sich an den Kosten für diese zusätzlichen
Studienanfänger alleine im Zeitraum von 2007 bis 2010
mit insgesamt 565 Millionen Euro beteiligen.

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Mit dieser massiven Beteiligung des Bundes wird es den
Ländern möglich sein, die Gesamtfinanzierung sicherzustellen.

Für diese Gewährung der Bundesfinanzierung ist eine
klare Erfolgskontrolle vereinbart, die sich nach den tatsächlich aufgenommenen zusätzlichen Studienanfängern
richtet. Ein Problem war in diesem Zusammenhang, dass
wir in den einzelnen Teilen unseres Landes vor sehr unterschiedlichen Entwicklungen stehen, und zwar einerseits vor einem deutlichen Aufwuchs der Studierendenzahlen in den alten Ländern und andererseits - wenn
nicht gegengesteuert wird - vor einem deutlichen Einbruch der Studierendenzahlen in den neuen Ländern.
Auch dieser Situation wollen wir begegnen. Deshalb gilt
es zu vermeiden, dass vorhandene Studienkapazitäten in
den neuen Ländern abgebaut werden, während an anderer Stelle ein umso höherer Ausbau erforderlich wäre.

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Das ist im Hochschulpakt berücksichtigt worden, indem für die neuen Länder ein Anteil von 15 Prozent der
Bundesmittel reserviert ist, wenn sie sich dazu verpflichten, die Studienanfängerzahlen auf der Basis des
Jahres 2005 bis zum Jahr 2010 zu halten. Unter der gleichen Voraussetzung - das ist sozusagen der zweite Sonderbereich, die Stadtstaaten - erhalten Bremen und
Hamburg zusammen 3,5 Prozent der Bundesmittel. Das
Land Berlin erhält eine Pauschale von 4 Prozent - verbunden mit der Verpflichtung, in den nächsten Jahren
eine jährliche Studienanfängerzahl von 19 500 zu halten.

Neben dieser Gesamtvorgabe - das ist sehr wichtig ist es uns vor allen Dingen gelungen, das Hauptziel der
Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger mit wichtigen
strukturpolitischen Zielsetzungen zu verbinden. So verpflichten sich die Länder, bei der Verwendung der Fördermittel Schwerpunkte in der Schaffung zusätzlicher
Stellen an Hochschulen zu setzen, zum Beispiel durch
vorgezogene Berufungen auf Lehrstühle, die Einrichtung
zusätzlicher Juniorprofessuren oder etwa die Einführung
neuer, lehrbezogener Personalkategorien nach dem Modell des angelsächsischen Lecturers. Die Länder sind in
den nächsten Tagen gefordert, ihre Vorschläge dazu vorzulegen.

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Zudem werden die Länder den zusätzlichen Ausbau der
Hochschulen dazu nutzen, den Anteil der Studienanfängerplätze an Fachhochschulen zu erhöhen.

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Ein weiteres Ziel in diesem Zusammenhang ist es, den
Anteil von Frauen bei der Besetzung von Professuren
und sonstigen Stellen im Bereich der Lehre auszubauen.

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Meine Damen und Herren, mit der zweiten Säule des
Hochschulpaktes wollen wir im Bereich der Forschungsförderung einen schrittweisen Einstieg in die Vollfinanzierung von Forschungsprojekten durch Programmpauschalen - sogenannte Overheads - erreichen.

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Dies ist ein Projekt, das auf internationaler Ebene in vielen Ländern schon gang und gäbe ist, auch im Rahmen
der EU-Förderung.

Dieses Instrument leistet einen wichtigen Beitrag
dazu, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen zu sichern und auszubauen. Die Forschungsförderung an den Hochschulen wird so von der
Grundfinanzierung unabhängiger gemacht und effektiver
gestaltet. Dies ist neben dem Ausbau der Forschungsförderung an Fachhochschulen - die Mittel hierfür haben
wir seit 2005 bereits verdreifacht - und der zu Jahresbeginn gestarteten Forschungsprämie ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung der Forschung an den Hochschulen, der seine Wirkung in der Breite entfalten kann.
Diese Programmpauschalen in Höhe von 20 Prozent werden von diesem Jahr an sukzessive für von der Deutschen
Forschungsgemeinschaft geförderte Forschungsvorhaben eingeführt. Hierfür übernimmt der Bund bis zum Jahr
2010 eine 100-prozentige Finanzierung in Höhe von insgesamt rund 700 Millionen Euro.

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Ich freue mich, dass - bei aller Kritik an einzelnen
Punkten - die Ausschussberatungen gezeigt haben, dass
die meisten Vertreter der Oppositionsfraktionen den
Hochschulpakt im Grundsatz unterstützen.

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Bund und Länder unternehmen gemeinsam erhebliche
Anstrengungen. Alleine der Bund stellt bis zum Jahr
2010 1,27 Milliarden Euro für den Hochschulpakt zur
Verfügung.

Lassen Sie mich abschließend aber auch darauf hinweisen: Der Hochschulpakt entlässt die Länder nicht aus
ihrer primären Verantwortung für die Hochschulen.

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Er ist kein Allheilmittel für sämtliche hochschulpolitischen Herausforderungen. Insbesondere für die UmsetParl. Staatssekretär Andreas Storm
zung der Bolognareformen werden zusätzliche Anstrengungen erforderlich sein.

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Aber lassen Sie uns mit dieser Debatte den Hochschulen
und den Studierenden in unserem Lande ein klares Signal
geben. Mit dem Hochschulpakt eröffnen wir neue Chancen. Wir brauchen die jungen Menschen, die sich für ein
Hochschulstudium entscheiden. Wir brauchen ihre Begabungen. Wir werden ihnen alle Chancen für eine qualifizierte Hochschulausbildung geben.

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