Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Der VN-Nothilfekoordinator, Stephen O’Brien, wies

neulich darauf hin, dass die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg auf uns zurollt. Er
spricht in erster Linie von der Hungersnot in den Ländern
Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria. Es sind weit
über 20 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Laut
UNICEF sind inzwischen 1,4 Millionen Kinder stark unterernährt, sie kämpfen bereits mit dem Tod. Um wirklich
helfen zu können, braucht die Weltgemeinschaft circa
4,4 Milliarden Dollar. Die deutsche Bundesregierung hat
allerdings noch keine klaren Aussagen über Mittelfreigaben gemacht, plant aber gleichzeitig, den Wehretat bis
2020 um 5 Milliarden Euro zu erhöhen.

Der Südsudan ist im Würgegriff des Hungers, gleichzeitig gibt es immer mehr Gewaltexzesse bestialischer
Art. Die Gewaltspirale verstärkt sich laufend, trotz internationaler Schutztruppen, die zurzeit leider hilflos zusehen müssen, wie sich die Situation täglich verschlechtert.
Trotzdem ist auch die weitere Unterstützung der Blauhelme von UNMISS unabdingbar. Frithjof Schmidt hat
in seiner letzten Rede zum UNMISS-Mandat darauf hingewiesen.

Trotzdem ... müssen wir dringend über eine qualitative Aufstockung und Verbesserung dieser UN-Mission reden. Sie reicht so, wie sie ist, einfach nicht
aus.

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Ich wende mich an dieser Stelle an die Linke. Bitte
denken Sie schon einmal darüber nach: Alles abzulehnen, ist gut, aber wir würden von Ihnen gerne Alternativen hören.

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Eine Schwächung oder gar ein Abzug von UNMISS wäre
für all diese Menschen, die Schutz finden, eine absolute
Katastrophe.

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Der UN-Sonderberater zur Verhinderung von Völkermord, Adama Dieng, warnte bereits im letzten Jahr vor
Völkermord im Südsudan, und er vergleicht die Situation heute mit der Situation in Ruanda 1994. Ich muss
niemandem erklären, was damals passierte. Seit neun
Monaten eskaliert die Gewalt. Menschenrechte werden
bestialisch mit Füßen getreten. Die Folge davon: Über
2 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der
Flucht, 1,5 Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen. Zivilisten sind inzwischen Zielscheibe der
Gewalt. Massenvergewaltigungen, Folter, Plünderungen,
Tötungen und willkürliche Inhaftierungen sind an der Tagesordnung. Dörfer werden niedergebrannt, Kirchen und
Krankenhäuser angegriffen und Menschen zwangsrekrutiert, auch Kinder.

Die VN-Menschenrechtskommission spricht von einem ungeheuerlichen Ausmaß der sexualisierten Gewalt
gegen Frauen und Mädchen. Die sexuelle Versklavung
gehört leider dazu. Frauen und Mädchen wird unendliVizepräsidentin Claudia Roth

ches Leid zugefügt, sie haben oftmals nach einer Vergewaltigung oder einer Schwangerschaft aufgrund einer
Vergewaltigung keine Möglichkeit mehr, zu ihren Familien zurückzukehren. Sie werden verstoßen.

Im Oktober letzten Jahres traf ich mich mit dem Generalvikar der katholischen Diözese von Tambura. Der
Vikar bot mir Bilder an. Er sagte: Hier können Sie einmal
sehen, was passiert, wenn Regierungssoldaten ein Dorf
überfallen. - Er erklärte allerdings, diese Bilder sind
nicht zum Anschauen. Diese Bilder muss man aushalten. Und diese Bilder muss man ertragen. Er hatte leider recht. Ich erspare Ihnen jetzt die Beschreibung dieser
Bilder. Ich glaube, jeder von Ihnen kann sich vorstellen,
was ich zu sehen bekam. Aber die Bilder bestätigten die
beängstigende bestialische Brutalität und die Menschenverachtung in diesem Land. Deswegen muss die Bundesregierung unverzüglich mit den europäischen Partnern
einheitlich vorgehen. Auch die schmutzige verbrecherische Rolle von Salva Kiir muss auf das Tableau.

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Deutschland und Europa müssen mit China, Russland,
den USA, der AU und anderen Ländern nach Lösungsmöglichkeiten suchen, die zu einer Stabilisierung des
Landes führen. Der Weg über den Sicherheitsrat muss gut
vorbereitet und schnell gefunden werden. Es ist jedoch
unabdingbar, in einem ersten Schritt ein UN-Waffenembargo durchzusetzen.

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Neben vielen Maßnahmen, die wir im Antrag aufzählen, muss die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
verstärkt werden. Aus den Gefängnissen der Regierung
Salva Kiir müssen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten sofort befreit werden.

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Das Thema der Straflosigkeit und, damit zusammenhängend, die Frage der Beweissicherung müssen jetzt
aufgegriffen werden. Jeder, der sich heute an Verbrechen
gegen die Menschlichkeit beteiligt, sollte wissen, dass er
mit einer strafrechtlichen Verfolgung zu rechnen hat.

Deutschland und Europa müssen ihre Beiträge zur
Bekämpfung der Hungersnot deutlich erhöhen und auch
die kaum mehr vorhandene medizinische Versorgung
verbessern.

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Das alles muss sehr schnell gehen; denn die Regenzeit
kommt, und mit der Regenzeit werden weite Teile des
Landes einfach nicht mehr passierbar sein. Mit Beginn
der Regenzeit können also kaum mehr Unterstützung und
Hilfe geleistet werden. Wenn es uns nicht gelingt, jetzt
Hilfestellung zu leisten, kommt mit dem Regen auch der

massenhafte Tod in den Südsudan, und das können und
wollen wir nicht verantworten.

Danke schön.

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