emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Ich weiß nicht, wann Herr Außenminister Kinkel Informationen erhalten hat. Ich habe Ihnen heute im Auswärtigen Ausschuß auf genau diese Frage erläutert, daß ich einen Staatsminister, der sich sehr für die Problematik Kolumbiens interessiert, über die Sondierungsgespräche informiert, und auch darauf aufmerksam gemacht habe, daß es einen Zeitpunkt geben kann, in dem andere mit eingeschaltet werden.
({0})
Auch Herr Kollege Schäfer weiß, daß er mit mir jederzeit über solche Themen reden kann.
({1})
- Glauben Sie doch nicht, daß die Zusammenarbeit nur formalisiert besteht. Wenn wir mit dem Herrn Staatssekretär Hartmann reden, dann heißt das: Mit dem Auswärtigen Amt ist geredet worden. Wenn wir mit dem Politischen Direktor reden, dann heißt das: Das Auswärtige Amt ist darüber informiert worden. Herr Gansel, als Jurist wissen Sie das ganz genau.
({2})
Ich bin nicht bereit, minuziös zu jedem Zeitpunkt zu sagen, wer wann wo informiert worden ist. Das ist auch nicht unsere Arbeit. Unsere Arbeit besteht nicht im Aufstellen von Computerlisten, wer wann wo wen informiert hat. Es gibt viele Gespräche am Rande. Es gibt das zentrale Gespräch, in dem man sich über diese Dinge unterhält.
Ich hörte immer, der Kollege Such ist Spezialist. Sie kommen auch langsam zu diesem Spezialistentum. Sie machen sich die Vorstellung, daß wir immer Aktenvermerke anlegen müssen, wenn es um innere Willensbildung in der Bundesregierung geht. Sie fragen mich: Wer hat Sie beauftragt? Sie fragen nach Weisungen für die Außenpolitik. Das stellt sich doch nicht als theoretische Frage. Vielmehr sagt der Bundeskanzler irgendwann: Ich bitte darum, daß diese und jene Aufgaben erfüllt werden. - Dann bedeutet das für mich Weisung; ich könnte Ihnen Beispiele nennen. Das bedeutet für mich: Die Arbeit muß getan werden. Dann wird sie auch getan.
({3})
- Jawohl, es ist so. Genau die gilt.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Da es im Bereich des Plenums das eine oder andere fragende Achselzucken über Zusammenhänge zu konkret gestellten Fragen gab: Bei round about 20 Fragen, die hier insgesamt zur Beantwortung anstehen, ist es mir nahezu unmöglich, jeweils genauestens festzulegen, ob diese Frage zu jener paßt. Es paßt zum Komplex; wir sollten uns die Sache nicht schwerer machen, als sie ist.
({0})
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, ich beziehe mich jetzt ausdrücklich auf die Reihe Ihrer Antworten mit Ausnahme der letzten und der vorletzten. Verstehe ich Ihre Antworten richtig, daß Herr Mauss zwar beim Vortisch zur Einrichtung des Haupttisches nützlich war und dabei war, daß aber die Information über den Haupttisch,
die der Start für die Friedenspolitik war, an den Kanzler gegeben wurde, ohne daß die Personen des Vortisches dem Kanzler vorgetragen werden mußten, und verstehe ich es recht, daß hinter alledem das Bestreben steht, den Kanzler zwar in den Friedensprozeß einzubeziehen, ihn aber aus der Kenntnis des ganzen vorherigen dubiosen Geschäfts schön herauszuhalten?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Sie verstehen das falsch. Sie verstehen nichts richtig. Sie verstehen das mit Ihren Unterstellungen alles falsch, und zwar bewußt.
({0})
- Ich bitte Sie! Ich bin genauso Kollege wie Sie.
({1})
Wenn mich jemand fragt, ob er etwas richtig versteht, dann kann ich antworten, daß er es falsch versteht.
({2})
- Ich habe auch sachlich gesagt, daß der Herr Kollege es falsch versteht. Aber ich nehme das alles zurück; ich streiche das alles.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Darf ich um ein bißchen mehr Ruhe bitten!
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Lippelt, ich will Ihnen darauf antworten: Vortisch und Haupttisch sind nicht das Thema. Das Thema ist die Reihenfolge und das Vorgehen. Hier spielte Herr Mauss überhaupt keine Rolle. Die Frage war: Wie kann dieser runde Tisch vorbereitet werden? Wie kann es dazu kommen, daß über die kirchliche Seite der Rahmen gegeben wird? Welche Vorgespräche sind nötig?
Für mich war das wichtigste, im Gespräch mit dem Präsidenten Übereinstimmung dazu zu bekommen, welche Schritte notwendig werden, um zu dem Ziel zu gelangen. Ich habe mit ihm auch darüber gesprochen, wie wir alle beteiligten Gruppierungen an den Tisch bekommen. Da hatte jeder seine Rolle. Diese Bemühungen waren nicht so weit gediehen. Man kann sich auch übernehmen, wenn man will. Ich will mich nicht übernehmen.
Herr Lippelt, ich habe vorhin ausgeführt, daß wir Chancen für einen entsprechenden Dialog nutzen müssen. Ich will niemanden ausgrenzen. Es kann nicht die Aufgabe einzelner sein, zu bestimmen, wer am Ende dabei ist. Das wird primär unter den Kolumbianern selber passieren müssen, und zwar mit den Moderatoren der Kirche. Das war die Vorstellung, die wir hatten und heute noch haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Bachmaier, bitte.
Hermann Bachmaier (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, nachdem der Herr Mauss nach Ihren Schilderungen seine Aufgabe so bravourös erledigt hat: Wie erklären Sie sich dann, daß er akkurat zu Beginn dieser Sondierungsgespräche über einen Friedensprozeß in Medellin von kolumbianischen Strafverfolgungsorganen verhaftet worden ist und schwerster Straftaten beschuldigt wird? Das verträgt sich schwer.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Bachmaier, ich kann Ihnen das nicht beantworten. Aber der entsprechende Prozeß und die Staatsanwaltschaft in Medellin werden Auskunft geben können, was sie ihm vorwerfen. Ich übersehe heute nicht, was ihm vorgeworfen wird.
Ich kann mir aber vorstellen, daß die Situation so sein wird, daß wir in den nächsten Wochen Erfahrungen über die Vorwürfe sammeln, die ihm gemacht werden. Einer der Vorwürfe ist, falsche Pässe benutzt zu haben, um nur ein Beispiel zu nennen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-05:
Die Regierung wünscht das Wort zu einer Klarstellung. Ich gebe das Wort Herrn Minister Kinkel.
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-12-05:
Ich kann gar nicht umhin.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Olderog, Sie standen auf der Liste. - Sie verzichten. Dann gibt es keine Zusatzfrage mehr zu Frage 6.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Ich rufe zum gleichen Komplex die Frage 36 des Abgeordneten Manfred Such auf:
Welche Auskunft kann die Bundesregierung geben über aktuell etwa bestehende dienstliche Kontakte von Sicherheitsbehörden des Bundes sowie - ihrer Kenntnis nach - der Bundesländer zu dem in Kolumbien kürzlich festgenommenen Privatagenten Werner Mauss ({0}) und insbesondere über die Herkunft der bei Werner Mauss aufgefundenen diversen Personalausweisdokumente sowie deren etwaige Gestellung durch die genannten Behörden, und welche Auskunft kann die Bundesregierung ferner über die derzeit gegen Werner Mauss in Deutschland und im Ausland ({1}) vorliegenden Haft- bzw. Vorführungsbefehle sowie zu der Frage erteilen, ob sie derentwegen um eine Auslieferung von Werner Mauss ersuchen wird?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Präsident, zuerst noch ein Wort an Herrn Kollegen Lippelt. Es war keine Schärfe von meiner Seite, als ich sagte, ich verstehe das nicht. Ich bitte Sie, das nicht so zu bewerten. Bei den Auseinandersetzungen, die wir noch nicht hatten, ist es wohl angemessen, daß ich Ihnen dies noch einmal sage.

Die Antwort auf Frage 36 ist: Es gibt keine aktuell bestehenden Absprachen der Sicherheitsbehörden des Bundes mit Herrn Mauss über eine Zusammenarbeit. Herr Mauss hat sich lediglich in den letzten Jahren bis in die jüngste Vergangenheit hinein schriftlich und telefonisch an die Sicherheitsbehörden des Bundes gewandt, um Hinweise zu geben oder Bitten zu äußern.
Über eventuell bestehende dienstliche Kontakte von Herrn Mauss zu den Sicherheitsbehörden der Bundesländer können nur die jeweiligen Länder Auskunft erteilen.
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, auch unkonventionelle Hilfsmaßnahmen für deutsche Staatsbürger, die im Ausland in Gefahrensituationen für Leib und Leben geraten sind, zu unterstützen, wenn das betroffene Land durch innere Konflikte gehindert ist, selbst wirksame Hilfe zu leisten. In diesem Zusammenhang ist sowohl das bei Herrn Mauss aufgefundene Schreiben der deutschen Botschaft vom 14. November 1996 als auch ein Teil der Personaldokumente zu sehen.
Zu weiteren Einzelheiten kann die Bundesregierung in der Öffentlichkeit keine Auskunft erteilen. Das verbietet zum einen die Wahrscheinlichkeit, daß die Beschreitung ähnlicher Wege auch in Zukunft notwendig sein und nicht ohne die Gewährleistung der notwendigen Vertraulichkeit möglich sein wird. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Rücksicht zu nehmen auf die Tatsache, daß Herr und Frau Mauss sich zur Zeit im Ausland in einem strafrechtlichen Verfahren gegen Vorwürfe zu verantworten haben.
Die Bundesregierung ist aber bereit, in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages unter den Voraussetzungen, die eine Wahrung der notwendigen Vertraulichkeit gewährleisten, umfassend über ihre Erkenntnisse zu berichten, was heute zum Beispiel bereits im Auswärtigen Ausschuß geschehen ist.
Zum letzten Teil Ihrer Frage: Haft- bzw. Vorführungsbefehle deutscher Strafverfolgungsbehörden liegen nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Herrn Werner Mauss nicht vor.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, ich beziehe mich auf die Haftbefehle. Sie haben gesagt, solche Haft- oder Vorführungsbefehle liegen aus dem Bereich der Bundesrepublik nicht vor. Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung allerdings die Meldung der „taz" vom 2. Dezember 1996 zu, derzufolge Spanien von Kolumbien die Auslieferung des Mauss beantragt habe, weil dieser verdächtigt werde, 1978 an der Ermordung des spanischen Politikers Antonio Cubillo beteiligt gewesen zu sein?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Such, ich bitte Sie, auf Menschen
Rücksicht zu nehmen, über die Sie reden und die Sie in Mordverdacht bringen wollen, nur weil es irgendwo in der Zeitung gestanden hat. Ich kann das überhaupt nicht bestätigen. Ich halte es für eine absolute Falschmeldung.
({0})
Ich mache darauf aufmerksam. Wir sprechen hier über deutsche Staatsbürger und äußern Verdächtigungen. Ich kann dazu nur sagen: Wir sind der Sache nachgegangen. Wir haben bisher keinen einzigen Hinweis erhalten.
Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, Sie haben hier immer wieder Ihre Friedensbemühungen beschworen und von runden Tischen gesprochen. Auf wessen Vorschlag kamen diese Friedensgespräche eigentlich zustande, und in welchem Zusammenhang wurden dabei die kolumbianischen Drogenbosse erwähnt, denen Sie angeblich freies Geleit zugesagt haben? Welche Antwort hat der Bundesnachrichtendienst Herrn Mauss auf sein Schreiben vom 5. November 1996 gegeben, in dem er schrieb, auf eine derartige Friedensinitiative hinwirken und Unterstützung geben zu wollen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Ich bitte dann aber auch alle zuzuhören. Ich denke, daß der Kollege verstanden hat, worum es geht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Nun spricht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Ich weiß über das Antwortschreiben des BND an Herrn Mauss nicht Bescheid. Ich bitte Sie, die Frage an den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zu richten. Ich gehe davon aus, daß es dazu keiner Beantwortung bedarf.
Was ich vorhin sagte, gilt auch hier: Drogenbaronen freies Geleit zu geben ist für viele vielleicht eine spektakuläre Geschichte. Meinen Vorstellungen entspricht das überhaupt nicht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Bachmaier.
Hermann Bachmaier (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, in der Presse ist erwähnt worden, daß der Madrider Resident des BND, Herr Fischer-Hollweg, Aktivitäten im Zusammenhang mit den Befreiungsaktionen von Herrn Mauss unternommen habe. Können Sie uns erklären, welche Funktion und welche Aufgaben Herr Fischer-Hollweg bei einzelnen sogenannten Befreiungsaktionen des Herrn Mauss gehabt hat und was er dabei getan hat?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Bachmaier, Ihre Fragestellung zielt in die gleiche Richtung wie das, was Herr Kollege Hirsch vorhin gefragt hat. Dies ist eine Frage, die ich in der PKK beantworte und nur dort. Denn bei Ihrer Frage geht es um nachrichtendienstliche Arbeit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Ich rufe jetzt die Frage 37 des Kollegen Manfred Such auf:
Welche Auskunft kann die Bundesregierung geben über die seit 1987 insbesondere durch das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt bzw. dessen Mitarbeiter unterhaltenen dienstlichen oder persönlichen Kontakte zu dem Privatagenten Werner Mauss, über dessen mit Wissen oder Billigung der Bundesregierung unternommene Missionen, vor allem im Ausland, sowie über die ihm jeweils gewährten Unterstützungsleistungen und - ggf. zur Weiterleitung bestimmten - geldwerten Vorteile, und welche Auskunft kann die Bundesregierung ferner über die Erwägungen und Zeitpunkte erteilen, wo ihr nachgeordnete Behörden, wie etwa das Bundeskriminalamt, eine Zusammenarbeit mit Werner Mauss definitiv ausgeschlossen haben, sowie über die Gründe, warum eine solche Position innerhalb der Bundesregierung offenbar durch den Inhaber der Richtlinienkompetenz nicht vereinheitlicht worden ist?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Die Bundesregierung hat in mehreren Fällen die Aktivitäten von Herrn Mauss zur Lösung humanitärer Fragen positiv begleitet. In diesem Rahmen hat es auch im Kanzleramt Gespräche mit Herrn Mauss gegeben sowie Kontakte von Mitarbeitern der Botschaft in Bogota zu Herrn Mauss. In einem Fall wurde Herr Mauss vom BND bei der Lösung humanitärer Fragen in Kolumbien unterstützt. Im Fall der Entführung von Herrn Cordes und Herrn Schmidt wurde Herr Mauss von den betroffenen Firmen beauftragt und hielt Verbindung mit dem von der Bundesregierung gebildeten Krisenstab. Ein Auftragsverhältnis zwischen ihm und den Stellen der Bundesregierung bestand nicht. Finanzielle Zuwendungen hat Herr Mauss von der Bundesregierung nicht erhalten.
Wie bereits erwähnt, hat es darüber hinaus noch verschiedene Kontakte von Herrn Mauss zu den Sicherheitsbehörden des Bundes gegeben, bei denen Herr Mauss Hinweise gegeben oder Bitten geäußert hatte.
Die Bundesregierung kann auf Fragen nach den Fällen, in denen Herr Mauss im Interesse deutscher Behörden zur Aufdeckung sicherheitsrelevanter Sachverhalte oder zur humanitären Hilfe für Opfer von Gewalthandlungen tätig war, nicht öffentlich Auskunft erteilen. Ich betone nochmals: Das verbietet sowohl die Wahrscheinlichkeit, daß die Beschreitung ähnlicher Wege auch in Zukunft notwendig und nicht ohne die Gewährleistung der erforderlichen Vertraulichkeit möglich sein wird, als auch die Rücksichtnahme auf die Tatsache, daß sich Herr und Frau Mauss zur Zeit im Ausland in einem strafrechtlichen Verfahren gegen Vorwürfe zu verantworten haben. Die Bundesregierung ist aber bereit, dort, wo dies möglich ist, entsprechende Erkenntnisse weiterzugeben, was heute morgen auch gemacht wurde.
Sicherheitsbehörden des Bundes haben Herrn Mauss nach 1982 keine Aufträge mehr erteilt. Dies beruhte im wesentlichen auf der Überlegung, daß weitere Auftragsverhältnisse nicht zu weiterführenden Erkenntnissen führen werden. Ich habe vorhin jemandem versprochen, zwei Zahlen zu nennen - diese tauchen jetzt in dieser Antwort auf, die mir vorhin nicht vorlag -: Bundeskriminalamt seit 1979, der BND nach 1982, das BfV zu keiner Zeit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Zusatzfrage.
Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, wie bewertet die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit mit Mauss dessen Einschätzung durch den Polizeichef von Medellin, wonach Mauss erstens die Guerilla mit Geld und erstklassigem technischen Gerät ausgerüstet und stark gemacht habe; zweitens kolumbianische Geschäftsleute besteche, damit sie mit bestimmten ausländischen Firmen Verträge abschlössen, für die er sich wiederum Provisionen abhole; drittens herumhorche, wer reich sei, und diese Namen dann zwecks Entführung an die ELN gebe, von wo aus Mauss die Entführten gegen Provision wieder befreie; und viertens das gesamte erpreßte Vermögen im Ausland für die ELN anlege und verwalte?
({0}) [CDU/CSU]: Vier
Zusatzfragen! Das gibt es doch nicht!)
- Das ist eine Frage, wie Sie erkennen, wenn Sie richtig zuhören würden.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Darf ich dazu einmal etwas sagen, Herr Kollege? - Ich habe mit solchen Fragen Schwierigkeiten, Herr Kollege Such, weil Sie damit einem Menschen, der hier dazu nichts sagen kann und der sich in einer - wie immer zu beurteilenden - schwierigen Lage befindet, Straftaten unterstellen, was für das weitere Verfahren von Bedeutung sein kann. Ich finde, daß wir solche Fragen nicht zulassen können, da wir gegenüber Mauss, über den die ganze Zeit geredet wird, eine Verantwortung haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Frage nicht stellen würden.
Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Ich habe mich auf die Einschätzung des Polizeichefs von Medellin gestützt. Sie ist so geäußert und veröffentlicht worden. Ich frage die Bundesregierung, ob sie diese Einschätzung teilt, bzw. wie sie dazu steht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Verzeihen Sie, was soll die Bundesregierung auf der Basis dessen, was ich gerade ausgeführt habe, antworten? Die Bundesregierung ist doch nicht der Staatsanwalt, der diese Angelegenheit zu beurteilen hat.
({0})
Deshalb bitte ich Sie, diese Frage zurückzuziehen. Die Frage kann nicht beantwortet werden.
Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Dann stelle ich eine andere Frage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Das wäre mir lieber.
({0})
Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Welche finanziellen Leistungen oder geldwerten Vorteile sind Herrn Schmidbauer persönlich im Zusammenhang mit den Entführungen in Kolumbien sowie den mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zugeflossen? Inwieweit trifft es nach Kenntnis insbesondere der Bundesregierung zu, daß in den Entführungsfällen Techint und Schoene Teilzahlungen für einen gewissen Bernd bei der Bemessung des Gesamtlösegeldes veranschlagt und verbucht worden sind?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben; mir ist das nicht bekannt. Aber ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Frage präzisieren würden.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Die Frage ist beantwortet worden. Ich habe keine Möglichkeit, der Bundesregierung vorzuschreiben, wie sie Fragen beantwortet, sondern nur, daß sie antwortet.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß die Zeit für die Fragestunde abgelaufen ist. Sie ist hiermit beendet. Die Fragen, die nicht zur Behandlung gekommen sind, werden nach den üblichen Regeln schriftlich beantwortet.
Ich höre, daß von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt werden soll. - Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Werner Schulz (NA), 1996-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aufgeworfenen Fragen und die zum Teil fragwürdigen Antworten des Herrn Staatsministers Schmidbauer, die weitere Nachfragen und eine ganze Reihe von Zusatzfragen ausgelöst haben, zeigen
({0})
- ich bin die ganze Zeit hier gewesen, lieber Herr Kollege; Sie müssen einmal zur Seite schauen -, daß das heikle Problemfeld der geheimen Aktivitäten des Privatagenten Werner Mauss nicht hinlänglich aufgeklärt worden ist. Es ist eine Stelle erreicht, an der es nicht mehr nur um das Stellen von Fragen geht, sondern an der die Fragesteller auch eine politische Stellungnahme abzugeben wünschen.
Ich beantrage deswegen, die Verantwortung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der geheimen Tätigkeit des Privatagenten Werner Mauss in einer Aktuellen Stunde zu behandeln.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur Antwort der Bundesregierung auf die Dringlichen Fragen 1 bis 6 und auf die Fragen 36 und 37, die wir bisher behandelt haben, eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht der Nummer 1 b der Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse. Die Aussprache muß unmittelbar im Anschluß an die Fragestunde durchgeführt werden. Die ursprünglich für heute vorgesehene Aktuelle Stunde verschiebt sich dadurch auf morgen.
Ich rufe daher auf: Aktuelle Stunde
Verantwortung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der geheimen Tätigkeit des Privatagenten Werner Mauss
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Helmut Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Die Zeit.
Helmut Lippelt (NA), 1996-12-04:
Ja. Ich glaube, es reicht auch.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Das Wort hat der Kollege Otto Hauser, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Das Wort hat der Kollege Günter Verheugen, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hirsch, F.D.P.-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke, PDS.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Professor Rupert Scholz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Schily.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-04:
Herr Kollege Schily, Sie müssen leider zum Schluß kommen.
Otto Schily (NA), 1996-12-04:
Wir müssen die Fragen, die sich hier stellen, sehr sorgfältig durchdenken. Dazu eignet sich keine Polemik, sondern dazu eignet sich eine sachliche Auseinandersetzung, zu der ich hoffentlich auch einen Beitrag geleistet habe.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Such.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Erich Riedl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-04:
Herr Schmidbauer hat, glaube ich, ein gesundheitliches Problem und mußte deswegen den Raum verlassen.
Erich Riedl (NA), 1996-12-04:
Ich möchte zum Schluß den Appell, der aus dem Plenum heute ganz deutlich hervorgeht, an die Bundesregierung richten und sie bitten, alles zu tun, vielleicht in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Vereinigten Staaten von Nordamerika, die in Lateinamerika wohl den meisten Einfluß von uns allen haben, daß es wieder zu einigermaßen normalisierten Beziehungen mit Kolumbien kommt und daß die Geschichte, über die wir heute sehr ausführlich geredet haben, auf Dauer nicht weitere Menschenleben gefährden wird.
Vielen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Freimut Duve.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Olderog.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-04:
Jetzt hat der Kollege Norbert Gansel das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-04:
Die Aktuelle Stunde ist damit zu Ende. Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. Dezember 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist damit geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-05:
Als nächster spricht der Kollege Günter Verheugen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-05:
Es spricht jetzt in der Debatte der Kollege Rudolf Seiters.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-05:
Die nächste Rednerin ist Amke Dietert-Scheuer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-05:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Irmgard Schwaetzer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-05:
Als nächster erhält Steffen Tippach das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-05:
Das Wort in der Debatte bekommt nun der Kollege Rudolf Bindig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-05:
Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-05:
Es spricht jetzt der Kollege Gerd Poppe.