Monika Ganseforth (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegen und Kolleginnen! Ich bin eine überzeugte Anhängerin der Demokratie. Die heutige Debatte zeigt, wie
wichtig es ist, dass aus einer Regierung eine Opposition
und aus einer Opposition eine Regierung wird, damit man
einmal die andere Seite kennen lernt.

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Was ich heute von der rechten Seite, also denen, die
vorher die Regierung gestellt haben, an Verfahrenskritik
gehört habe, fand ich richtig gut; denn wir haben lange genug unter der Arroganz gelitten, mit der Sie vorgegangen
sind. Es gibt natürlich Prozesse, die man durchlaufen
muss und die wir jetzt kennen lernen. Wir wissen nun,
dass manches nicht so idealtypisch läuft, wie es laufen
sollte. Die Demokratie gibt den Wählerinnen und
Wählern die Möglichkeit, diese beiden Rollen zu vergeben. Ich hoffe, dass Sie noch sehr lange in Ihrer jetzigen
Rolle sind, in der Sie sich über unsere Verfahrensschritte
beschweren können.

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Wir haben gestern in diesem Hause über fünf Anträge
zur Klimapolitik debattiert. Dabei ging es um die Ratifizierung des Kioto-Protokolls. Eine Forderung des
ganzen Hauses war, dass die Einhaltung des nationalen
Klimaschutzzieles gelingt. Dabei bestand großes Einvernehmen, wie es schon Tradition hatte, als wir noch in der
Opposition waren. Bei der Klimapolitik waren wir uns
immer einig.

Deutschland steht in der Pflicht, die CO2-Emissionen
bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent, bezogen auf das
Jahr 1990, zu reduzieren. Das hat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1992 auf der Rio-Konferenz
vor der Weltöffentlichkeit versprochen und in Berlin wiederholt. Als wir an die Regierung kamen, haben wir festgestellt, dass wir, wenn wir so weitermachen, wie Sie es
vorbereitet haben, das Ziel grandios verfehlen. Es muss
also noch viel getan werden.

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In diesem Zusammenhang verabschieden wir heute ein
weiteres Kernstück der Klimapolitik zur Erreichung dieRolf Kutzmutz


ses anspruchsvollen Reduktionszieles, nämlich das
KWK-Gesetz. Dabei geht es nicht um Klientelpolitik, sondern darum, das zugesagte Klimaschutzziel zu erreichen.
Klimaschutz kann ohne Kraft-Wärme-Kopplung nicht erfolgreich sein. Normalerweise werden bei der Stromerzeugung deutlich weniger als 50 Prozent der eingesetzten
Primärenergie genutzt. Wenn man die Wärme aber auskoppelt und nutzt, kann man den Wirkungsgrad ungefähr
verdoppeln. Man kann also eine wesentlich größere Effizienz und damit eine CO2-Reduktion erreichen.

Um einem Vorurteil abzuhelfen, will ich noch einmal
sagen: Kraft-Wärme-Kopplung muss nicht auf dem Energieträger Gas basieren, Wärme kann auch aus Kohlekraftwerken ausgekoppelt werden. So haben wir in meiner Heimatstadt Hannover ein Steinkohlekraftwerk mit
einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, was damals gegen
den massiven Widerstand der zentralen Energieanbieter
durchgesetzt worden ist.

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Kraft-Wärme-Kopplung muss also nicht unbedingt auf
dem Energieträger Gas basieren; eine mit Gas betriebene
Anlage ist natürlich effizienter, aber im Prinzip handelt es
sich um eine Verbesserung des Wirkungsgrades durch
eine bessere Ausnutzung der eingesetzten Energie.

Auf jeden Fall verlangen aber Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen eine räumliche Nähe zu den Wärmeabnehmern. Insofern handelt es sich um eine dezentrale Energieversorgung, die auf einer anspruchsvollen Technik
basiert und Arbeitsplätze vor Ort schafft. Damit steht
diese Energieform natürlich in Konkurrenz zu importiertem oder in Großkraftwerken erzeugtem Strom. Natürlich
gibt es Grenzen für diese Technik, weil der Wärmebedarf
begrenzt ist. Bei uns kommen etwa 12 Prozent des Stroms
aus Anlagen mit Wärmeauskopplung. Daran, dass es in
anderen Ländern, zum Beispiel in Finnland, Dänemark,
Österreich oder auch in Holland eine deutlich höhere Ausnutzung, nämlich das Zwei- oder Dreifache unserer Ausnutzung gibt, sieht man, dass wir noch lange nicht an der
Grenze sind

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und dass Kraft-Wärme-Kopplung wesentlich stärker genutzt werden könnte, auch um Klimaschutzziele zu erfüllen.

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Leider sieht die Realität unter den Bedingungen des
liberalisierten Strommarktes anders aus: Vorübergehend
sind die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen unökonomisch
geworden. Bei einem Neubau sind Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen durchaus genauso ökonomisch wie andere
Anlagen; zurzeit aber, da Strom nur noch zu kurzfristigen
Grenzkosten angeboten wird, besteht ein enormer Druck
auf Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Wir haben mit dem
Kraft-Wärme-Kopplungs-Vorschaltgesetz versucht, dem
vorzubeugen. Es ist allerdings richtig, dass der Zubau stagniert und Anlagen bereits stillgelegt wurden. Dabei sind
diese durchaus ökonomisch. Es geht darum, die Zeit zu

überbrücken, bis die Energiepreise wieder ein realistisches Niveau erreicht haben und nicht nur die Grenzkosten abdecken.

Aus Klimaschutzgründen, aber auch wegen der
Arbeitsplätze, die mit dieser Technologie verbunden sind,
müssen wir dafür sorgen, dass beim Abbau der Überkapazitäten die Kraft-Wärme-Kopplung nicht unter die Räder kommt. Darum geht es; das haben aber auf der rechten Seite des Hauses viele nicht begriffen. Es geht nicht
um Steuermittel, mit denen irgendwo subventioniert wird,
sondern darum, die Zeit zu überbrücken, bis der Verdrängungswettbewerb auf dem Strommarkt ausgestanden ist. Deswegen haben wir eine degressive und zeitlich
begrenzte Förderung für modernisierte und für bestehende effiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vorgesehen. Das ist ein neues Instrument; Sie haben nie mit degressiven Zuwendungen gearbeitet. Ich verstehe nicht,
wie Herr Hirche oder Herr Schauerte von Steuersubvention sprechen können. Hier werden keine Steuergelder
eingesetzt. Das würde Europa auch nicht akzeptieren; das
wäre nicht zulässig.

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- Sie haben von Steuern gesprochen; darüber habe ich
mich auch gewundert.

({7})

Wir wollen aber nicht nur den Bestand schützen, sondern auch den Zubau kleiner, dezentraler Kraft-WärmeKopplungsanlagen mit weniger als 50 kW elektrischer
Leistung fördern. Kleine Blockheizkraftwerke, die bis
zum 31. Dezember 2005 in Dauerbetrieb genommen werden, werden in den ersten zehn Jahren pro eingespeister
Kilowattstunde einen Zuschlag von 5,11 Cent bekommen.
Das ermöglicht diesen Anlagen den Durchbruch auf dem
Markt. Dabei darf man nicht vergessen, dass die kleinen
BHKWs überwiegend den Strom selber nutzen: Aber der
überschüssige Strom, der eingespeist wird, wird über zehn
Jahre mit 5,11 Cent unterstützt. Ich hoffe, dass daraufhin
nun der Durchbruch gelingt und in vielen Kellern von
Mehrfamilienhäusern und anderen Objekten kleine
Blockheizkraftwerke installiert werden. Diese sichern
Arbeitsplätze und erzeugen effiziente Energie. Außerdem
ist die Weiterentwicklung dieser Technologie für den
Standort Deutschland ganz wichtig.

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Sie werden wahrscheinlich mit unserem Gesetz so umgehen, wie wir es von Ihrer Seite gewöhnt sind: Sie behaupten, Sie wollten eine nachhaltige Versorgung und
Klimaschutz, aber immer, wenn es konkret wird, finden
Sie durchsichtige Argumente und sind mit den Maßnahmen nicht einverstanden.

Natürlich sind Wünsche offen geblieben. Natürlich
könnte man das eine oder andere auch anders machen.





Aber kein Gesetz ist vollkommen, auch dieses nicht. Und
das dient Ihnen als Vorwand, es abzulehnen.

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Das war beim Erneuerbare-Energien-Gesetz so, das war
bei der Ökosteuer so, das war bei der Energieeinsparverordnung so, das war beim KWK-Vorschaltgesetz so und
das wird auch beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das
wir heute verabschieden, so sein. Sagen Sie doch nicht,
wenn wir das eine oder andere noch annähmen oder änderten, würden Sie zustimmen. Sie wollen gar nicht zustimmen.

({10})

Die Menschen haben es satt, dass Sie nur kritisieren, dass
Sie aber niemals sagen, was Sie wollen,

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wie Sie eine nachhaltige Energiepolitik gestalten wollen,
wie Ihre Klimaschutzstrategie aussieht. Das sagen Sie
nicht, Sie kritisieren nur.

Wir können uns jedenfalls mit unseren Maßnahmen
zum Klimaschutz sehen lassen. Heute gehen wir einen
weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Schönen Dank.

({12})