schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Wird das Wort zu diesem Bericht gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann haben wir über diesen Antrag abzustimmen, denn es wird darin eine Bindung vorgeschlagen, die sich auf Haushaltspläne, die uns noch bevorstehen, auswirken wird und auswirken muß. Wer für die Annahme dieses Beschlusses des Haushaltsausschusses ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Enthaltungen angenommen.
Damit ist der Weg frei für den Bericht des Fachausschusses. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Brönner als Berichterstatter.
Dr. Brönner ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einleitung der zweiten Beratung des Familienheimgesetzes steht unter keinem guten Stern. Glücklicherweise wurde soeben im Haushaltsausschuß eine Lösung gefunden, und wir hoffen, daß wir auch in den anderen kritischen Punkten der Beratung zu einem guten Ende kommen.
Ich darf zunächst auf meinen Bericht zu Drucksache 2270 hinweisen. In diesem Bericht habe ich einmal den Werdegang des Gesetzes und dann die Beratung der Ausschüsse dargestellt: schließlich habe ich zu den einzelnen Paragraphen Stellung genommen. Ich verzichte daher darauf, hier eine lange Ansprache zu halten, und verweise auf den Schriftlichen Bericht*), insbesondere auf die Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen.
Bekanntlich werden die Berichte nicht allzu reichlich gelesen, weil uns die notwendige Zeit dazu fehlt. Daher halte ich es für angebracht, bei dieser Gelegenheit die Grundzüge des Gesetzes mündlich darzulegen, ohne auf die einzelnen Paragraphen einzugehen.
Zunächst darf ich zu gewissen Bedenken, die unter den Kollegen aufgetaucht sind, daß es sich nämlich um ein schlechtes, um ein sehr schlechtes Gesetz handle, Stellung nehmen. Gegenüber dieser Auffassung darf ich auf folgendes hinweisen. Am 1. April 1954, also vor über zwei Jahren, wurde mit der Beratung dieses Gesetzes begonnen. Damals umfaßte der Gesetzentwurf der CDU nur 24 Paragraphen: der neue Gesetzentwurf hat nicht weniger als 125 Paragraphen. Wir mußten von Ende Januar bis Mitte September 1954 die Beratungen wegen derjenigen über das Bundesmietengesetz unterbrechen. Erst dann wurden sie fortgeführt und am 19. März 1956, also nach über zwei Jahren mit 49 Vollsitzungen, abgeschlossen. Daneben haben drei Unterausschüsse nicht weniger als 16 Sitzungen abgehalten.
1 Siehe Anlage 2.

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Sie sehen daraus, daß eine ungeheure Arbeit und weitgehende Auseinandersetzungen dahinterstekken. Es wurden uns Stöße von Anregungen und Kritiken übergeben. All das sollte berücksichtigt und bearbeitet werden, und es ist auch geschehen, soweit es nach menschlichem Ermessen in einem Ausschuß überhaupt möglich ist.
Bei dieser Gelegenheit darf ich anführen, daß auch der Herr Wohnungsbauminister Dr. Preusker in sehr vielen Sitzungen persönlich anwesend war. Zweitens darf ich eine Anerkennung für Ministerialrat Dr. Schwender aussprechen, der sich bei der Beratung dieses Gesetzes derart eingesetzt hat, daß er körperlich zusammenbrach und erst nach und nach wieder mitarbeiten konnte.
Endlich darf ich - wohl im Sinne des Ausschusses - unserem Vorsitzenden Paul Lücke unsere Anerkennung aussprechen.
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Er hat mit einer Geduld und mit einem Nachdruck ohnegleichen jahrelang im Ausschuß gearbeitet und gekämpft, hat draußen in Dutzenden von Versammlungen für das Gesetz gesprochen und in Zeitungsartikeln dafür gewirkt. Man kann schon sagen: das Familienheimgesetz ist ein Gesetz Lücke.
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- Dieses Wortspiel ist ganz schön, aber es trifft nicht die Tatsachen, und auf diese kommt es allein in diesem Punkt an.
Die nächste Schwierigkeit entstand daraus, daß nicht weniger als drei Gesetzentwürfe eingereicht worden waren: von der CDU, dann von der SPD und dann von der Bundesregierung. Aus diesen
,) drei Gesetzentwürfen mußte ein einziger Antrag, eine einzige Vorlage erarbeitet werden. Dann kam die weitere Schwierigkeit, daß wir von allen Seiten mit Vorschlägen und Kritiken bedacht wurden. Es wurde alles eingehend erörtert, soweit es im Rahmen eines Ausschusses überhaupt möglich war. Manche Schwierigkeit bestand noch darin, daß wir dem Gesetz eine bestimmte Note geben wollten, wir aber immer in Gefahr sind, daß unserem Anliegen beim Familienheimgesetz vom Bundesrat und von den Ländern nicht so Rechnung getragen wird, wie wir es für richtig halten. Auch aus diesem Grunde ist das Gesetz umfangreicher geworden, damit wir unser Ziel erreichen. Vielleicht ist es auch etwas schwer zu lesen. Aber man muß das. Gesetz eben einige Male lesen und dazu den Schriftlichen Bericht hernehmen. Dann werden die einzelnen Angaben verständlich werden. Ich darf noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen. Das Gesetz ist auch deshalb so schwierig geworden, weil es wie ein lebender Organismus geschaffen werden mußte. Jeder Paragraph berührt und beeinflußt wiederum einen andern Paragraphen. Daher auch die lange Arbeit und daher auch der Eindruck, als ob es ein schlechtes Gesetz wäre, was wir vom Ausschuß natürlich nicht bejahen können.
Meine Damen und Herren, ich darf noch anführen, daß wir besonders um den Hauptgesichtspunkt, den Rechtsanspruch auf öffentliche Mittel, zu kämpfen hatten. Sie haben in den Zeitungen gelesen, daß die Schaffung dieses Rechtsanspruchs seit Jahren angekündigt wird. Die Bundesregierung hat in ihrer Gesetzesvorlage bei Ansparung von 30 % Eigenleistung für das Bauvorhaben den Rechtsanspruch vorgesehen. Daraufhin hat auch die SPD in ihrem Antrag verlangt, daß bei 30 % Ansparung für ein Familienheim oder für ein Wohnungseigentum ein Vorrang bei der Zuteilung der öffentlichen Mittel bestehen soll. Wir standen im Ausschuß geschlossen auf dem Standpunkt, wir müßten auf dem Rechtsanspruch auf öffentliche Mittel beharren. Darauf haben uns die Vertreter des Bundesrates einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Sie haben uns klipp und klar erklärt - auch der Bundesrat hat das in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung schon getan -: Unter keinen Umständen können wir einem solchen Rechtsanspruch zustimmen, weil dadurch unsere Wohnungsbaupolitik nicht mehr möglich wäre; wir müssen freie Hand haben, dort zu bauen und so zu bauen, wie wir es für richtig halten. Schon aus dieser Stellungnahme geht hervor, wie schwer es ist, ein solches Gesetz, das zustimmungsbedürftig ist, mit dem Bundesrat noch in einem Geiste zu erarbeiten, daß wir es selber bejahen können.
Wenn Sie sich alle diese Gedankengänge und die Schwierigkeiten überlegen, mit denen wir zu kämpfen hatten, werden Sie verstehen, daß es so lange gedauert hat, daß das Gesetz so umfangreich geworden ist und daß es nicht leicht zu lesen ist. Trotzdem haben wir das, was wir wollen, in hohem Maße erreicht. Wir mußten an Stelle des Rechtsanspruchs eine andere Lösung finden. Sie ist in einer Berichterstattung gefunden worden, zu der die Wohnungsämter und die Bewilligungsstellen an die Landesregierungen und die Landesregierungen an den Bundesminister für Wohnungsbau jährlich verpflichtet sind. Wir leiden nämlich zur Zeit an dem Mangel einer genauen Statistik über die Wohnungsuchenden, über die Einkommensverhältnisse und über die Befriedigung der Wohnungsuchenden mit Eigenheimen oder mit Mietwohnungen. Jetzt wollen wir endlich einmal diese statistischen Unterlagen genau vorgelegt erhalten. Bis zum 31. März jeden Jahres muß der obersten Landesbehörde für das Wohnungs- und Siedlungswesen ein Bericht von den Bewilligungsstellen vorgelegt werden. Dieser Bericht geht an den Bundesminister für Wohnungsbau, und dieser stellt die Berichte zusammen. Bei der Verteilung der Mittel ist auf die vorliegenden und noch nicht befriedigten Anträge auf Eigenheime und auch auf Anträge der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen besonderer Wert zu legen. Gerade gegen diese Berichterstattung wird natürlich Sturm gelaufen. Wir sind der Überzeugung: Wenn sie im Gesetz bleibt und durchgeführt wird, dann werden wir endlich eine Grundlage für unsere Wohnungsbaupolitik bekommen, und dann werden diejenigen, die einen Antrag auf Bewilligung öffentlicher Mittel gestellt haben, auch zum Zuge kommen, weil bei der Verteilung der öffentlichen Mittel auf die rückständigen Anträge Rücksicht genommen werden muß, da sie gegenüber den andern Anträgen ein Vorrecht auf die Bewilligung öffentlicher Mittel haben. Es war nicht einfach, diese Lösung zu erarbeiten. Sie können die Einzelheiten in dem Gesetzentwurf nachlesen, das Grundsätzliche habe ich damit gesagt.
Die nächste Schwierigkeit und die nächste Grundfrage war die besondere Ausstattung der Wohnungen, einmal als Mindestausstattung und zweitens, in bezug auf das Eigentum, die besondere Förderung des Familienheims. Das Familienheim ist und bleibt die Grundlage für eine gesunde und wachsende Familie. Das Familienheim mit einem Garten und im Eigentum der Bewohner wird diese Bewohner krisensicherer machen, es ist ein Stück Altersversorgung, und so wird die Familie in größerem Glück leben als in irgendeiner abgeschrankten Mietwohnung.

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Wir haben nun festgestellt, daß diese Anträge auf Erstellung von Eigenheimen und Familienheimen bisher zu kurz gekommen sind. Nur etwa 25 % der Wohnungsbauten sind in Form von Eigentumsbauten erstellt worden, während 75 % der Wohnungen als Mietwohnungen erbaut worden sind.
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Damit sind Milliardenbeträge an die großen Wohnungsbaugesellschaften geflossen, während die kleinen Leute, die auf ein eigenes Haus zusteuerten, nicht entsprechend zum Zuge gekommen sind. Daher mußten wir eine Anzahl von Forderungen aufstellen mit dem Ziel, dem Familienheim bei der Bewilligung öffentlicher Mittel einen Vorrang zu geben.
Dabei ist besonders anzuführen einmal, daß zur Vor- und Zwischenfinanzierung von Familienheimen die Deutsche Bau- und Bodenbank vom Bund 50 Millionen DM darlehnsweise erhält, um sie an die Antragsteller weiterzugeben. Der Neubau von Familienheimen hat bei den Bewilligungsstellen grundsätzlich den Vorrang vor anderen Wohnungen. Die rückständigen Anträge auf Finanzierung von Familienheimen sind bei der neuen Mittelverteilung bevorzugt zu genehmigen. Das ist eine Kern- und Hauptvorschrift im Interesse des Familienheims und im Interesse des Eigentums. Bauherren von Familienheimen, die je nach ihrem Kopfquoten-Einkommen und nach den Gesamtkosten ihres Bauvorhabens eine bestimmte Eigenleistung erbracht haben, sind von den Bewilligungsstellen bevorzugt zu berücksichtigen. Hiermit wollen wir erreichen, daß ein Wohnungsbauwilliger eine Anregung zum Sparen erhält und weiß, daß er, wenn er einen bestimmten Betrag, gemessen an seinem Einkommen, gespart hat. einen Anspruch auf bevorrechtigte Zuteilung öffentlicher Mittel hat. Wir können und wollen niemandem ein Eigenheim schenken, ein eigenes Heim muß man zum guten Teil verdienen. Aber wer für ein eigenes Heim gespart hat, soll belohnt werden, und diese Belohnung besteht in der bevorzugten Zuteilung öffentlicher Mittel für das Familienheim. Die Familien dürfen für ein solches Heim eine größere Wohnfläche haben, und zwar bei einer Wohnung bis zu 120 am, bei zwei Wohnungen bis zu 160 am. Die Durchschnittssätze der öffentlichen Baudarlehen sind zum Bau von Familienheimen um mindestens 10 % höher zu bemessen als für vergleichbare Mietwohnungen. Wird zum Bau eines Familienheims ein um ein Drittel geringeres Darlehen als das übliche Darlehen beantragt, so soll es zinslos gewährt werden. Dann eine wichtige Bestimmung: Für das dritte und jedes weitere Kind ist ein Familienzusatzdarlehen von je 1500 DM zu gewähren. das nicht zu verzinsen und mit höchstens 2 v. H. zu tilgen ist. Endlich: Bei vorzeitiger Rückzahlung von öffentlichen Familienheimdarlehen wird für je 100 DM eine Tilgungsprämie von 25 bis 35 DM gewährt und von der Restschuld abgezogen. Gerade zu dieser letzten Bestimmung werden wir nachher vom Lastenausgleichsausschuß noch einige Vorschläge bekommen, die vorsehen, daß noch höhere Tilgungsprämien gewährt werden sollen, als der Ausschuß es vorschlägt.
Ein weiteres Hauptproblem bei den Ausschußberatungen war die Wohnraumversorgung der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen. Der Ausschuß war sich darüber einig, daß wir vor allem für diese schlecht untergebrachten Menschen sorgen müssen, daß sie entweder in einem Eigenheim oder in ordentlichen Wohnungen unterkommen. Wenn aber für die unteren Einkommensbezieher gebaut werden soll, dann müssen wir diese unteren Einkommensbezieher abgrenzen. Wir haben dabei angenommen, daß ein Alleinstehender mit einem Einkommen von 2400 DM im Jahr, also 200 DM im Monat, zu den unteren Einkommensbeziehern gehört, ebenso eine Familie von zwei Personen ohne Kinder mit einem Einkommen bis 3600 DM im Jahr. Für alle weiteren Angehörigen haben wir je 1200 DM zusätzlich angesetzt. Wir wollen vor allem diesen Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen helfen. Dafür brauchen wir eine Regelung, wie sie in dem Gesetz getroffen wurde.
Die SPD hat in dieser Beziehung angeregt, daß zwei Gruppen von Wohnungsuchenden unterschieden werden sollen, für die wir vor allem zu sorgen hätten: einmal die Gruppe bis zu einem Jahreseinkommen von 4800 DM und dann die zweite Gruppe bis zu einem Jahreseinkommen von 9000 DM. Wir haben dieser Anregung deshalb nicht zugestimmt, weil dabei den kinderreichen Familien und dem Einkommen nicht so Rechnung getragen wird, wie wir es für richtig halten.
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In einer ganzen Reihe von Bestimmungen unserer Vorlage wird darauf hingewiesen, daß die Landesregierungen die Aufgabe haben, in einem solchen Ausmaß für die Unterbringung der minderbemittelten Bevölkerung zu sorgen, daß auch ihre Wohnlage verbessert wird. Wenn die Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen nicht so zum Zuge kommen, wie wir es wünschen, dann ist es nicht unsere Schuld, sondern es ist die Schuld der Landesregierungen.
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In dem Gesetz wird immer wieder darauf hingewiesen, daß die Landesregierungen bestimmen, in welchem Ausmaß die Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen Wohnungen erhalten. Wir haben das in dem Gesetz weder zahlenmäßig noch auf andere Weise festgelegt, weil der Bundesrat das überhaupt nicht annehmen würde. Er will im Wohnungsbau frei sein, wo und wie gebaut werden soll. Daher trägt er auch die Verantwortung, wenn die Bezieher kleiner Einkommen nicht so zum Zuge kommen, wie wir es im Ausschuß wollten und wie es auch in der Vorlage vorgesehen ist.
Ein weiterer sehr wichtiger Gesichtspunkt bei unserer Beratung war die Finanzierung des Wohnungsbauprogramms. Die SPD hat in ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen, daß vom Jahre 1955 bis zum Jahre 1958 jährlich 700 Millionen DM von seiten des Bundes an die Länder zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues weitergegeben werden. Wir haben nach eingehenden Bemühungen gerade von der Koalition aus beim Finanzminister erreicht, daß im Rechnungsjahr 1957 die 500 Millionen, die bisher gegeben wurden, auf 700 Millionen DM erhöht werden. Außerdem wurde erreicht, daß die Wohnungsbauprämien vom kommenden Haushaltsjahr an von 60 Millionen auf 100 Millionen DM erhöht werden. Diese Lösung befriedigt natürlich wenig,
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insbesondere nicht für einzelne Länder, wo viel gespart wird, wie z. B. in Baden-Württemberg, das in einer schwierigen Lage ist, weil die Wohnungsbauprämien, die über 60 Millionen DM im

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Jahr hinaus auszuzahlen sind, den allgemeinen Wohnungsbaumitteln entnommen und den einzelnen Ländern je nach ihrer Beteiligung abgezogen werden. Ich glaube, es wird auch die Aufgabe des Herrn Wohnungsbauministers sein, hier einen Ausweg zu finden, damit auch Baden-Württemberg einigermaßen hinreichende Gelder für seinen sozialen Wohnungsbau erhält;
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sonst ist der Betrag viel zu gering, der in diesem Land zur Überwindung der dringenden Wohnungsnot zur Verfügung steht.
Ich darf weiter anführen, daß die Rückflüsse, die in den nächsten Jahren aus den Bundesdarlehen der Vergangenheit wie auch der Zukunft eingehen werden, wieder für Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus zu verwenden sind. Hier kann man natürlich eine Einschränkung machen, indem man sagt, das Wort „Maßnahmen" müsse gestrichen werden, wofür sich die Opposition einsetzte. Auch das ist verständlich. Das würde also bedeuten, daß diese Rückflüsse nur für die direkte Finanzierung sozialer Wohnungsbauten verwendet werden statt z. B. für Kanalisation, für Wegebau und andere Aufschließungen, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus ebenfalls notwendig sind.
Weiter darf ich anführen, daß zur Erstellung von Wohnungen für abgewanderte landwirtschaftliche Hilfskräfte und damit zur Freimachung landwirtschaftlicher Wohnungen bis zu 50 Millionen DM aus den Wohnungsbau-Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Durch diese Sonderhilfe für die Landwirtschaft sollen die Werkswohnungen der Landwirtschaft frei gemacht werden. Das ist nur möglich, wenn irgendwo anders, da, wo die ehemaligen landwirtschaftlichen Hilfsarbeiter nun tätig geworden sind, gebaut wird. Wir nehmen an, daß wir damit auch dem großen Anliegen der Landwirtschaft im Hinblick auf die starke Landflucht und den Mangel an landwirtschaftlichen Hilfsarbeitern Rechnung getragen haben.
Weiter können aus den Bundesmitteln bis zu 50 Millionen DM abgezweigt und als Darlehen der Deutschen Bau- und Bodenbank zur Vor- und Zwischenfinanzierung von Familienheimen zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahme wird dazu führen, daß z. B. der Inhaber eines noch nicht zugeteilten Bausparvertrags, der aber seine notwendigen Einzahlungen gemacht hat, von der Deutschen Bau- und Bodenbank einen Zwischenkredit erhält, bis die Zuteilung von der Bausparkasse kommt, wodurch der Zwischenkredit abgelöst wird. Auch das ist eine wichtige Art der Finanzierung und der Förderung des Familienheims.
Endlich dürfen noch eine Anzahl anderer Vorzüge angeführt werden, die in dem Gesetz enthalten sind: die zehnjährige Grundsteuerbegünstigung, die Miet- und Lastenbeihilfen aus Mitteln der Länder und Gemeinden, die Wohnraumhilfen aus dem Lastenausgleichsgesetz, die Steuer- und Gebührenvergünstigungen und andere Vorrechte.
Wir glauben mit all diesen Bestimmungen dem Familienheim eine gute Grundlage gegeben zu haben. Wir glauben, daß in höherem Maße als bisher die Zuteilung der öffentlichen Mittel für Familienheime erreicht wird, daß wir damit zu größeren Wohnungen, zu Eigentumswohnungen kommen und daß die Familie im Eigenheim ein glücklicheres Leben führen kann als bisher in irgendwelchen Notunterkünften.
Schließlich darf ich noch einige Sätze zur Gestaltung der Mieten sagen; denn diese Seite des Gesetzes interessiert weiteste Kreise, insbesondere alle jene, die in Zukunft in diese neu gebauten Wohnungen einziehen und dort ihre Miete zu bezahlen haben.
Die bisherige begrenzte Richtsatzmiete von 1,10 DM bis zu 1,43 DM je Quadratmeter Wohnfläche hat sich als zu starr erwiesen. Diese Mietsätze, insbesondere bis zu 1,43 DM, sind tatsächlich zu Festsätzen geworden. Diesen Mißbrauch der Möglichkeit, Höchstmietsätze für jede Miete anzusetzen, konnten und können wir uns nicht weiter leisten. Wir möchten haben, daß die Mieten in Zukunft auf den notwendigen Aufwendungen aufgebaut werden. Es sollen und können zwar keine reinen Kostenmieten sein, sondern manipulierte Kostenmieten. Das heißt, die Bewilligungsstellen setzen die Durchschnittsmiete in einem großen Mietshaus fest; der Vermieter hat die Aufgabe, die Einzelmieten nach Art und Größe der Wohnungen festzustellen. Der Mieter hat das Recht, vom Vermieter die Unterlagen dieser Errechnung zu verlangen. Wenn hier ein Mißbrauch getrieben wird, kann sich der Mieter auch an die Preisbehörde des Wohnungsamtes wenden.
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Nun muß aber trotzdem ein Schutz gegen überhöhte Mietforderungen dasein. Der Bundesminister für Wohnungsbau erhält durch das Gesetz die Ermächtigung, Höchstmietsätze festzusetzen, damit eine Überschreitung gegenüber dem Willen der Bundesregierung nicht möglich ist. Außerdem wird die Bundesregierung ermächtigt, weitere Vorschriften über die Mietpreise und über die Kontrolle der Mietpreise zu erlassen. Wir glauben daher, in diesem Gesetz eine Lösung gefunden zu haben, bei der auch die Mieter den Schutz genießen, den sie brauchen.
Ich darf aber noch auf etwas anderes hinweisen. Die Mieten können auch durch höhere Darlehen, durch Zinszuschüsse und Annuitätsdarlehen und drittens vor allem durch Miet- oder Lastenbeihilfen beeinflußt werden. Aus diesen Darlegungen können Sie also ersehen: wir haben an den Mieter gedacht und wir sind der Überzeugung, daß auch diese Regelung tragbar sein wird und daß wir allmählich, was wir ja schließlich alle wollen, zu einer freien Mietbildung und zu einer Beseitigung der Wohnungszwangswirtschaft kommen.
Meine Damen und Herren, ich habe damit einen gewissen Überblick über die Hauptprobleme gegeben. Ich darf zum Schluß zunächst den Antrag des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen anführen, erstens den Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 2270 anzunehmen und zweitens die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung für erledigt zu erklären. Sodann darf ich einen weiteren Antrag anfügen, der vom Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen beschlossen worden ist, nämlich drittens den Antrag Drucksache 1629 ebenfalls für erledigt zu erklären, da dieses Anliegen der Landwirtschaft in § 68 und § 115 Ziffer 10 Berücksichtigung gefunden hat, und schließlich einen Antrag auf redaktionelle Berichtigung, nämlich in Drucksache 2270 auf Seite 36 bei § 94 Abs. 1 die Angabe „§ 225" abzuändern in „§ 225 a". Ich darf diese Anträge dem Herrn Präsidenten überreichen.

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Damit habe ich meine Aufgabe erfüllt. Ich hoffe, daß der Gesetzentwurf im ganzen angenommen werden wird.
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