andreas pinkwart (NA), 2005-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Wolff, wenn Sie hier sagen, das habe alles
seine gute Ordnung und man hätte nur die Richtlinien lesen müssen, fragt man sich doch, warum das Forschungsministerium dann die Anträge genehmigt hat;
denn auch das Forschungsministerium sollte die Richtlinien ja wohl kennen.

({0})

Das Zweite ist: Wenn Sie hier, weil wir dazu eine
Aktuelle Stunde beantragt haben, fragen, ob es sich
überhaupt um einen Skandal handelt, dann möchte ich
feststellen, dass genau dieser Vorgang auch in internationalen Zeitschriften wie dem „Scientist“ aufgegriffen
wird. Er geht also mittlerweile um die Welt und macht
deutlich, wie verengt Forschungspolitik in Deutschland
betrieben wird. Sie richten mit solch einem Unsinn doch
die internationalen Kameras auf unser Land!

({1})

Dann fragt man sich im Jahr der Innovation - wir sind
eigentlich schon im zweiten Jahr - der Bundesregierung:
Wo ist die Bundesregierung? Ohne die Parlamentarischen Staatssekretäre in ihrer Bedeutung schmälern zu
wollen: Weder die Ministerin, die in der öffentlichen
Diskussion ist, noch die Forschungsministerin, geschweige denn der Bundeskanzler, der für die Richtlinienkompetenz in dieser Bundesregierung steht,

({2})

ist hier anwesend. Die Minister der Regierung fehlen in
dieser Aktuellen Stunde. Das macht deutlich, dass die
Regierung es mit Innovation in unserem Land in Wahrheit nicht ernst meint. Das ist die Botschaft, die sie hier
aussendet.

({3})

- Wenn das Ihr Parlamentsverständnis ist, dann müssen
Sie sich fragen, ob Sie hier richtig sind.

({4})

Wir jedenfalls nehmen das Parlament ernst.

({5})

Wir nehmen sogar Ihr Programm ernst.

({6})

Was sind die tiefer liegenden Probleme? Ich darf einmal aus dem Bundestagswahlprogramm der SPD zitieren:

({7})

Die Potenziale der Gentechnik im Bereich der
Landwirtschaft müssen weiter erforscht werden.

({8})

In Abstimmung mit den Unternehmen bringen wir
ein sorgfältig ausgearbeitetes Forschungs- und Begleitprogramm zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf den Weg.

({9})

- Ein gutes Programm! An dieser Stelle kann ich Ihren
Aussagen folgen.

Ich lese Ihnen nun einmal die entsprechende Passage
aus dem Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die
Grünen vor:

Wir wenden uns gegen die schleichende Einführung
der Gentechnik in die Ernährung und die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Gentechnische Veränderungen … stellen … ein unkalkulierbares Risiko für Mensch und Umwelt dar.

({10})

Zwischen Ihren beiden Programmen besteht ein Widerspruch. Dieser Widerspruch zeigt sich im realen Regierungshandeln folgendermaßen: Die Forschungsministerin stimmt zu, die Landwirtschaftsministerin lehnt ab
und der Bundeskanzler schweigt dazu.

({11})

So läuft es in diesem Lande.

({12})

Sie lässt die aktuelle Lage offensichtlich kalt. Aber
die Menschen im Lande werden dadurch nachhaltig berührt. Der Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft brachte dieser Tage in einem Interview
zum Ausdruck, dass die Politik in Bezug auf die Grüne
Gentechnik kontraproduktiv für die Wissenschaft und
„innovations- und forschungsfeindlich“ ist. Auch Herr
Winnacker äußert sich ähnlich.

Die führenden Wissenschaftler in den Kernbereichen
der Forschung unseres Landes sind also der Meinung,
dass die Regierung eine innovationsfeindliche Politik
betreibe. Trotz der Tatsache, dass die Bundesregierung
dieser Tage in Brüssel darüber verhandelt, wie wir in
Europa insgesamt durch mehr Forschung und Entwicklung und durch Innovationen die Wachstumsdynamik
voranbringen können, sagen Ihnen führende Wissenschaftler, dass sich Ihre Regierung „innovations- und
forschungsfeindlich“ verhalte. Schaffen Sie endlich
diese berechtigten Kritikpunkte durch eine bessere Politik aus der Welt! Denn nur mit einer anderen Politik werden Arbeitsplätze geschaffen. Durch die Politik, die Sie
gegenwärtig betreiben, werden Arbeitsplätze vernichtet
und werden die Möglichkeiten, die wir längst hätten nutzen müssen, unterminiert.

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In diesen Tagen sind angesichts von 5,2 Millionen
Arbeitslosen zumindest einige Vertreter der Regierung
bemüht, Vorschläge auszuarbeiten, was man in diesem
Land besser machen könnte. Bezogen auf die ganz konkreten Vorgänge sage ich: Das von Ihnen auf den Weg
gebrachte Gentechnikgesetz behindert Wachstum und
Beschäftigung in unserem Land. Korrigieren Sie die
Fehler, die Sie hier gemacht haben, und sorgen Sie innerhalb der Regierung dafür, dass Wissenschaftler in diesem Land nicht erneut auf diese Weise düpiert werden!
Denn das wäre kontraproduktiv zu dem, was Sie angeblich in diesem Land tun wollen.

({14})