Fellner (NA), 1985-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen von der Opposition, ich schaffe es wirklich nicht mehr, Ihnen angesichts des Spielchens, das Sie vor Beginn unserer Debatte aufgeführt haben, und auch angesichts Ihrer Diskussionsbeiträge hier hinsichtlich der Art und Weise, wie Sie diese Fragen hier diskutieren, noch einen gewissen Ernst zuzugestehen. Es macht wirklich nicht den Eindruck, als ginge es Ihnen darum, daß die Umweltpolitik im Interesse der Umwelt erfolgreich ist. Ihnen geht es vielmehr darum, hier irgendwelche Schauspiele vorzuführen, Theater zu machen, aber um die Umweltpolitik geht es Ihnen wirklich nicht.
Herr Kollege Hauff, Sie können uns gerne Vorschläge machen, woran wir unsere Leute zu messen haben. Wir messen sie an dem, was Sie damals getan haben.
({0})
Sie waren damals der Verkehrsminister. Der Verkehrsminister ist für die Grenzwerte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zuständig.
({1})
Das hätten Sie federführend in die Hand nehmen müssen, so wie es unser Verkehrsminister auch getan hat.
({2})
Herr Hauff, Sie haben damals nichts zustande gebracht. Sie sind ein Umweltblockator. Sie haben das wieder bewiesen. Daß Sie von den Aufgaben und von den Themen, die zu lösen sind, nichts verstehen, haben Sie u. a. vorhin auch in Ihrem Redebeitrag bewiesen, als Sie Ihre Verwunderung zum Ausdruck brachten, daß irgendwelche Papiere angeblich erst jetzt bekannt würden. Die Papiere, die Grundlage der Diskussion vom März waren, sind seitdem die Grundlage unserer politischen Arbeit.
({3})
Sie haben es nicht nötig gehabt, sich das anzuschauen. Sie tanzen hier hin und wieder als umweltpolitischer Überflieger an und beleidigen das ganze Haus. Die Kollegen in Ihrer Fraktion, die von Umweltpolitik etwas verstehen, müssen sich ja schämen.
({4})
Bei dieser Auseinandersetzung um die jetzt festzusetzenden Grenzwerte haben wir in der EG natürlich verschiedene politische Aufgaben zu erledigen.
({5})
Die vordringlichste Aufgabe ist es selbstverständlich, strenge Grenzwerte gegenüber unseren europäischen Nachbarn durchzusetzen;
({6})
zumindest die Grenzwerte, die die europäische Umweltministerkonferenz im März 1985 vorgesehen hat. Was die Kommission jetzt vorschlägt, stellt uns nicht zufrieden. Wir müssen versuchen, daraus etwas Besseres im Interesse der Umwelt zu machen. Das entspricht nach unserer Überzeugung nicht dem Beschluß, der damals gefaßt worden ist.
({7})
- Wenn Sie meinen, es entspreche dem Beschluß, muß ich sagen, daß Sie in einem Boot mit den Engländern sitzen, die diesen Beschluß verkehrt interpretieren und dafür sorgen, daß wir nicht so vorwärtskommen, wie wir das wollen.
Aber wir haben neben diesen umweltpolitischen Auswirkungen natürlich auch noch die Europapolitik, das Zusammenarbeiten mit unseren europäischen Nachbarn zu beachten. Hier muß ich sagen, daß ich wahrlich nicht weiß, wie sich Ihre Krokodilstränen noch zu reißenden Strömen ausweiten sollen. Sie beschimpfen uns ja heute schon wieder, daß wir bei unseren europäischen Nachbarn Verwirrung geschaffen hätten.
({8})
Ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn Sie uns einmal erklärten, wie weit wir in den weiteren Verhandlungen eigentlich gehen sollen. Wieviel Brechstange wollen Sie denn gegenüber den europäischen Nachbarn haben? Auch das müssen Sie uns einmal erklären. Dazu sollten Sie sich äußern, wenn Sie in irgendeiner Form einen konstruktiven Beitrag zu dieser Politik leisten wollen.
Sie müssen auch jetzt schon erklären, wie Sie sich dann gegenüber der Automobilindustrie verhalten. Im Augenblick bereitet es Ihnen anscheinend noch Freude, wieder einmal im Einklang mit den großen Bossen der Automobilindustrie zu sein. Helmut Schmidt hat sich damals ja seine Freunde dort auch ausgewählt. Aber sagen Sie uns jetzt, was Sie den Arbeitern vor den Werkstoren sagen, wenn es zu Schwierigkeiten in der Automobilindustrie wegen europäischer Streitigkeiten kommt.
({9})
Erklären Sie uns jetzt, was Sie den Arbeitnehmern sagen werden. Sie werden dann sicherlich sagen: Im Interesse der Umwelt war es erforderlich, daß Sie Ihren Arbeitsplatz nicht weiter behalten können.
({10})
All das sind Fragen, die Sie, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag leisten wollten, hier und heute beantworten müßten. Ich weiß, daß Sie dazu nichts sagen können.
Wir unterstützen die Bundesregierung bei diesen ungeheuer schwierigen Verhandlungen.
Herr Hauff, zum Schluß möchte ich Ihnen noch eine Lektüre empfehlen. Sehen Sie sich die EG-Kommissionsvorschläge vom Sommer des vergangenen Jahres an und vergleichen Sie sie mit den jetzt von der Kommission - wenn auch noch unzulänglichen - verabschiedeten Vorschlägen. Dann werden Sie sehen, daß sich unser zähes Verhalten und unsere Arbeit ungeheuer gelohnt haben, daß wir einen beachtlichen Schritt weitergekommen sind.
({11})
Dieses Ergebnis steht ganz im Gegensatz zu dem, was Sie viele Jahre nicht zustande gebracht haben.
Danke schön.
({12})