Siemer (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich deswegen noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich meine, daß es nicht richtig ist, wenn ein Kollege hier vor dem Hohen Hause davon spricht, andere Kollegen redeten mit zwei Zungen.
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Ich halte das auch aus folgendem Grunde für völlig untragbar. Wenn schon dieser Vorwurf erhoben wird, Herr Logemann, sollte man konkret sagen, was einem mißfällt. Dann können diejenigen, die es angeht, darauf antworten. Wenn Sie aber mit Ihrem Vorwurf meinen, daß innerhalb der Berufsverbände Forderungen aufgestellt werden - und man kann sie aufstellen -, die man dann im Parlament nicht verwirklichen kann, so muß ich Ihnen sagen: Das ist echte Demokratie. Ihr Berufsstand ist ja nicht allein in diesem Hohen Hause vertreten, vielmehr stehen andere Interessen Ihren Interessen wahrscheinlich öfters entgegen, und Sie müssen sich dann anpassen. Eine solche Anpassung kann aber nicht von Ihnen, Herr Logemann, mit dem Vorwurf bedacht werden, man rede mit zwei Zungen. Vor allem aber finde ich es wenig kollegial und auch dem Berufsstand nicht angemessen, wenn man das dann auch in der Öffentlichkeit verkündet, nur um damit Wählerstimmen zu

fangen, wenn man der Bevölkerung sagt: Die Herren des Bauernverbandes reden im Bundestag anders als draußen. Das ist einfach nicht wahr.
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Die FDP tut jetzt, wo sie in der Opposition ist, immer so, als sei sie überhaupt die Hüterin der landwirtschaftlichen Interessen. Sie wissen zu genau, meine Herren von der FDP, daß gerade in den Jahren der Hochkonjunktur, 1964/65, als Sie das Steueränderungsgesetz, welches der deutschen Wirtschaft Steuervergünstigungen in Höhe von 3 Milliarden DM einbrachte, mit beschlossen haben, mein Kollege Hermann Glüsing hier im Hohen Hause drei Anfragen gestellt hat. Er fragte - ich habe das genau in Erinnerung - den Herrn Finanzminister erstens: Sind Sie in der Lage - ich zitiere das jetzt aus dem Gedächtnis, weil ich den Text nicht vorliegen habe -, den Zuckerrübenpreis von 6,50 DM auf 6,75 DM - glaube ich - anzuheben?
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- Die Zuckersteuer stand dann im Hintergrund. Die zweite Frage lautete: Sind Sie nicht in der Lage, der deutschen Landwirtschaft denselben Dieselkraftstoffpreis von 18 Pf zu bewilligen, den man auch in den übrigen EWG-Ländern bewilligt hat? Die dritte Frage lautete: Sind Sie nicht in der Lage, der deutschen Landwirtschaft, der es ja nicht gut geht, in dieser Hochkonjunktur einen entsprechenden Lastenausgleichserlaß zu geben? Auf alle drei Fragen hat der damalige FDP-Finanzminister geantwortet: Nein, ich habe kein Geld.
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Wohl aber hatten wir das Geld - ich darf das doch einmal sagen -, um durch das Zweite Steueränderungsgesetz einen Steuernachlaß von 3 Milliarden DM zu bewilligen.
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Wo blieben da die Kollegen aus der FDP, die sich heute so sehr einsetzen, die landwirtschaftlichen Interessen zu vertreten?
Meine Damen und Herren! Ich halte die Auseinandersetzung um die 560 Millionen DM, die heute den Kernpunkt der Auseinandersetzung bilden, deswegen für beschämend, weil viele andere große Probleme vor uns liegen. Da könnte die Opposition wirklich ihr Können zeigen und Vorschläge machen. Das tut sie nicht. Ich muß darauf hinweisen, meine Herren von der FDP, daß gerade in diesem Jahr der Herrgott uns eine Ernte geschenkt hat, die genau 21,8% höher ist als im Durchschnitt der Jahre 1960 bis 1965. Das Mehr, das in diesem Jahr infolge der guten Ernte erzielt worden ist, beträgt das Doppelte des Entschädigungsbetrages von 560 Millionen DM, den Sie von Brüssel her bekommen sollen. Wenn man das unterstellt - und das ist der Tatbestand! -, kann man doch nicht, wie Sie, Herr Sander, es getan haben, von einem „unerhörten
Druck" innerhalb der Getreidewirtschaft sprechen. Sie hatte dieses Jahr eine wunderbare Ernte, und der Staat nimmt die Ernte ab. Das ist etwas ganz anderes als auf anderen Gebieten, z. B. im Gemüse-und Obstbau. Wenn dort eine reiche Ernte ist, müssen Sie bei gesunkenen Preisen versuchen, fertigzuwerden. Beim Getreide haben Sie den festen Satz.
Darum meine ich, die Verteilung an die Grünlandwirtschaft - die hinsichtlich ihrer Einkommensverhältnisse in den Grünen Berichten immer an unterstier Stelle steht - ist richtig und wohlabgewogen. Auch ich bin der Meinung, Herr Kollege Dr. Schmidt von der SPD, daß doch eine Interdependenz zwischen Eckpreis Getreide und Rindviehpreisen besteht. Warum? Weil nachgewiesermaßen bei einem gesunkenen Getreidepreis und einem Zusammenbrechen des Schweinefleischpreises durch die Verbilligung und das Massenangebot auch der Rindfleischpreis beeinträchtigt wird. Das ist nun einmal die direkte Interdependenz am Markt.