emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Jürgen Irmer (NA), 2020-06-19:


Nein. Ich möchte mit Verweis auf die Zeit insgesamt nicht davon abhalten, Züge, Busse bzw. den Flieger pünktlich zu erreichen.

Frau Kollegin Lindholz und auch Frau Teuteberg haben zu Recht auf den Artikel in der „taz“ hingewiesen. Ich finde das, was dort gelaufen ist, unerträglich, und ich bedanke mich bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, der GdP, aber auch bei Pro Polizei Berlin, dass sie öffentlich erklärt haben, hier Klage wegen Volksverhetzung einreichen zu wollen. Ich halte das für richtig.

({0})

Meine Damen und Herren, man stelle sich einmal vor, irgendjemand in dieser Republik hätte öffentlich erklärt, alle Asylbewerber gehörten auf die Müllhalde. Es wäre zu Recht eine Welle der Empörung durch dieses Land gegangen. Ich würde mir wünschen, es ginge eine genau gleiche Welle der Empörung durchs Land, wenn jemand erklärt, 250 000 Polizeibeamte gehörten auf die Müllhalde. Unerträglich!

({1})

In diesen Kontext gehört auch der Strategiekongress der Linkspartei in Kassel vor wenigen Monaten, wo ein Mitglied aufgestanden ist und öffentlich erklärt hat: Das eine Prozent der Reichsten erschießen wir. – Jemand wie Herr Riexinger saß dabei und erklärte lächelnd: Na ja, wir erschießen sie nicht gleich; wir lassen sie für uns arbeiten. – Was ist denn das für ein Menschenbild und für ein Rechtsverständnis!

({2})

In diese Kategorie passt natürlich auch die Antifa. Ich bin schon sehr verwundert darüber, dass die Antifa von Teilen der SPD hier so verniedlichend begriffen und beschrieben wird. Immerhin gibt es 47 Antifaverbände in Deutschland, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet werden. Das geschieht doch nicht aus lauter Jux und Tollerei, sondern deshalb, weil es bestimmte Merkmale gibt, die man mit Antifa verbinden muss. Dazu gehören grundsätzlich der Kampf gegen den sogenannten kapitalistischen Bullenstaat, die Abschaffung der FdGO, die Abschaffung der Demokratie, die Etablierung einer sozialistischen Diktatur. Das zweite Merkmal ist Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen mit entsprechenden Hilfsmitteln, wie Eisenstangen, Molotowcocktails und anderem mehr. Das ist schlicht und ergreifend nicht mein Verständnis von Demokratie. Das unterscheidet uns diametral.

({3})

Ein letzter Gedanke, weil die Zeit leider wegläuft. Herr Kollege Grötsch, Sie haben gesagt: Jeder Antifaschist ist Demokrat. – Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus: Jeder Demokrat ist Antifaschist, wenn er sich an die freiheitlich- demokratische Grundordnung und die bestehenden Gesetze hält. Das entspricht für mich dem demokratischen Grundverständnis – aber nicht umgekehrt!

({4})

Deshalb müssen wir in dieser Republik alles dransetzen, die Linksextremen genauso zu attackieren und zu bekämpfen wie die Rechtsextremen und die Islamisten.

Danke schön.

({5})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Irmer. – Das Wort für eine Kurzintervention erhält der Kollege Ehrhorn, AfD-Fraktion.
Thomas Ehrhorn (NA), 2020-06-19:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, wenn wir von der Antifa reden, dann reden wir von denen, die an jedem 1. Mai Hunderte von Autos in Brand setzen. Wir reden von denen, die halb Hamburg verwüstet und in Schutt und Asche gelegt haben. Wir reden von denen, die mit Pflastersteinen von Hochhäusern auf Polizisten werfen und damit billigend in Kauf nehmen, dass die Polizisten ihr Leben verlieren.

({0})

Damit und mit vielen anderen Körperverletzungen, mit vielen anderen Terrorakten hat sich die Antifa zur legitimen Nachfolgeorganisation der Rote-Armee-Fraktion gemacht.

({1})

Ich frage deshalb: Gibt es einen Einzigen hier in diesem Hause, der tatsächlich bereit wäre, mal aufzustehen und klar zu sagen: „Diese Organisation, die all das verantwortet, gehört verboten“? Ich habe das hier die ganze Zeit nicht ein einziges Mal gehört.

Die einen haben zwei Sätze gebraucht, um auf Rechtsradikalität zu kommen, die Nächsten haben sich für das zivilgesellschaftliche Engagement der Antifa bedankt, und Dritte meinten, diese Leute seien automatisch Demokraten. Etwas Erbärmlicheres habe ich in diesem Hohen Hause noch nie erlebt.

({2})

Und ich kann Ihnen nur sagen: Ich glaube, die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland wird spätestens am heutigen Tage gemerkt haben: Mit diesem Personal hat die Demokratie in Deutschland fertig.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Herr Kollege Irmer, Sie haben das Mikrofon schon nach oben gefahren. Ich sehe, Sie wollen erwidern. Bitte, Sie haben das Wort.
Hans-Jürgen Irmer (NA), 2020-06-19:


Herr Präsident! Ich will gerne die Gelegenheit wahrnehmen, in der gebotenen Kürze noch zwei Punkte hinzuzufügen:

Der Erste. Was die Beurteilung der Antifa und ihrer Auswirkungen angeht, gibt es durchaus eine gewisse inhaltliche Affinität. Ich erinnere daran: Antifagruppen weisen auf ihren Homepages häufig genug darauf hin, dass sie mit Erfolg irgendwelche Veranstaltungen verhindert haben – ob Vorlesungen, wissenschaftliche Vorträge, Veranstaltungen öffentlicher Art oder was auch immer. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Das sage ich sehr deutlich.

({0})

Der Zweite. Herr Kollege, was nicht nur ich, sondern andere auch zu Recht kritisiert haben, ist: Sie wären, insgesamt gesehen, dramatisch glaubwürdiger, wenn Sie sich mit der gleichen Verve, mit der Sie sich zu Recht mit dem Linksextremismus beschäftigen, auch mit dem Rechtsextremismus beschäftigen würden.

({1})

Das unterscheidet Sie von uns. Wir machen es auf beiden Ebenen.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Ich darf Sie kurz unterbrechen – ich halte Ihre Redezeit auch an –, weil mir berichtet worden ist, dass draußen in der Lobby AfD-Abgeordnete andere Abgeordnete dabei filmen, wie sie ihre Karten einwerfen. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, in der AfD-Fraktion darauf hinzuwirken, dass das unterlassen wird.

({0})

Die Kolleginnen und Kollegen können mich auch außerhalb des Saales in der Lobby hören. Ich weise die Kolleginnen und Kollegen der AfD darauf hin, dass ich von Ordnungsmaßnahmen Gebrauch machen werde, wenn das nicht unterlassen wird.

({1})

Entschuldigung, Frau Dr. Högl. Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Vielen Dank, Frau Dr. Högl. – Herr Dr. Bartels war und ist bedauerlicherweise nicht bei uns hier im Haus. Offensichtlich scheint das Demonstrationsgeschehen in Berlin die Erreichbarkeit des Reichstages vor erhebliche Probleme zu stellen. Das ist vielleicht auch für diejenigen interessant, die zu gegebener Zeit den Reichstag verlassen wollen. Richten Sie sich darauf ein, dass das etwas schwieriger wird, als es vorher vielleicht gedacht war.

Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, weise ich darauf hin, dass in sieben Minuten die namentliche Abstimmung zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt geschlossen werden wird. Ich weise den nachfolgenden Redner darauf hin, dass er, da ich ihn um 12.40 Uhr unterbrechen muss, um das festzustellen, eine um eine Minute längere Redezeit bekommen wird.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Berengar Elsner von Gronow, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Herr Kollege, darf ich Sie bitte kurz unterbrechen? Es tut mir leid, aber ich muss jetzt meinen Pflichten nachkommen.

Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 27 b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei; es handelt sich noch um genau 50 Sekunden. Deshalb frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal oder in der Lobby anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Es läuft noch einer – immerhin – aus der AfD-Fraktion. Sehr schön.

({0})

– Gut. Bei meinen Leuten wundert mich das nicht, um das mal so zu sagen.

Ist die Stimme in der Lobby abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung in genau 20 Sekunden. – Es geht jetzt die Ansage nach draußen:

({1})

– Genau, rien ne va plus! – Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Herr Kollege Elsner von Gronow, entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung. Sie haben das Wort.
Berengar Elsner von Gronow (NA), 2020-06-19:


Wie gesagt, Frau Wehrbeauftragte, ich bin gespannt, wie Sie damit umgehen, wenn Sie diesbezüglich eine Eingabe erhalten. Ich hoffe, Sie schaffen es, sich von Ihrer bisherigen – wie bei uns allen – ideologischen und politischen Orientierung zu emanzipieren: im Sinne Ihres Amtes, im Sinne der Gesetze und besonders im Sinne unserer Soldaten.

Dass die Soldaten, die in der Bundeswehr ihrem Land, also allen Deutschen in diesem Sinne, dienen, keinen Beruf gewählt haben wie jeden anderen, sollte jedem klar sein. Bereit zu sein, schlimmstenfalls das höchste Opfer für seine Familie, seine Freunde, selbst für unbekannte Landsleute, für die Freiheit und Sicherheit der Deutschen, ja sogar unserer Bündnispartner zu erbringen, ist aller Ehren wert. Und das darf nicht nur ein Lippenbekenntnis von interessierten Politikern und kleiner Kreise sein. Unsere Soldaten verdienen Respekt und Anerkennung ihres Dienstes von der ganzen Gesellschaft, für die sie ihn leisten.

Angesichts der vielen Entbehrungen und hohen Belastungen, denen sich Soldaten nicht nur im Grunddienst, sondern auch in Krisen und besonders natürlich im Einsatz ausgesetzt sehen, brauchen sie unser aller Unterstützung. Nicht nur der Dienstherr, nein, unsere gesamte Gesellschaft muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie nicht Fremdkörper sind, sondern notwendiger und geachteter Teil unseres Gemeinwesens. Was sie hingegen nicht brauchen, sind pauschale Unterstellungen und Verunglimpfungen, wie es bei den Linken lange Usus ist, wie es sich aber mittlerweile unter deren Druck bis ins vormals bürgerliche Lager hineinfrisst.

Der Beruf des Soldaten ist eben nicht nur ein Job, wie es mittlerweile vielfach dargestellt und beworben wird. Er braucht daher mehr sozialen Kitt, Bräuche, Traditionen, Identifikation, so wie in jeder Armee der Welt.

Geben wir also den Soldaten etwas, woran sie sich festhalten können, das ihnen Zusammenhalt und Orientierung gibt, nicht nur eine finanzielle oder intellektuelle, sondern zuletzt auch eine moralische und emotionale Legitimation für ihr Handeln; denn der reine Ordnungsrahmen, Material und Sold, auch der vielpostulierte, abstrakte sogenannte Verfassungspatriotismus reichen dafür nicht. Ein lebendiger, echter und gelebter Patriotismus, also die Liebe zu unserem freiheitlich-demokratischen Deutschland mit all dem, was dieser Begriff umfasst, wäre ein besseres Motiv für unsere Soldaten, eine bessere Begründung für all ihre Opfer. Und nicht zuletzt wäre das Zulassen und Befördern dieser Art des anständigen Patriotismus der beste Schutz gegen jede Form des Extremismus.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Eberhard Brecht, SPD-Fraktion.

({0})
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-06-19:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch für uns Freie Demokraten Herrn Dr. Bartels ganz herzlich danken für seinen Einsatz und für die wirklich tolle Zusammenarbeit.

({0})

Herr Dr. Bartels, Sie haben bei vielen Themen immer wieder den Finger in die Wunde gelegt, auch auf Schwächen der Ausrüstung, Beschaffung und Organisation hingewiesen. Sie haben auch Themen platziert wie „bewaffnete Drohnen“ oder „Nachfolge der Tornados“, die in Ihrer eigenen Fraktion unerwünscht waren, die für die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten aber bedeutend sind. Dass die Mission Gazelle in Niger, um ein Beispiel zu nennen, endlich Teil des Mali-Mandats ist und damit explizit vom Bundestag mandatiert werden muss, ist auch Ihrer Beharrlichkeit zu verdanken.

Nun liegt diese Aufgabe in Ihren Händen, Frau Wehrbeauftragte. Wir dürfen Ihnen an dieser Stelle noch einmal zur Wahl gratulieren. Auch von Ihren zukünftigen Berichten erwarten wir, dass diese sich einzig und allein an den Interessen der Soldatinnen und Soldaten orientieren – definitiv nicht an der Agenda Ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der ja keinen Moment auslässt, zu erklären, dass er eben nicht an der Seite der Bundeswehr steht. Sonst würde er sich nicht verweigern, die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten und entsprechende Mittel bereitzustellen.

({1})

Meine Damen und Herren, nach wie vor ist die Materiallage als Basis für die Einsatzbereitschaft trotz leichter Verbesserungen nicht zufriedenstellend.

({2})

Grundsätzlich können nämlich Einsätze nur zulasten des Grundbetriebs und des Ausbildungsbetriebs durchgeführt werden.

({3})

– Durch Geschrei wird die Wahrheit nicht anders, meine Damen und Herren.

({4})

Die zu geringe Einsatzbereitschaft liegt auch an fehlenden Ersatzteilen und daran, dass Teile der Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten nur durch die Industrie erfolgen können, weil unsere Prozesse zu kompliziert sind. Frau Ministerin, wo sind Ihre Reformen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Matthias Seestern-Pauly das Wort.

({0})
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Okay.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-06-19:


Nein, erlaube ich nicht; vielen Dank.

({0})

– Nicht traurig sein; ist alles gut. – Das ist ein Zustand, den wir angesichts der Rolle der Bundeswehr in der Welt nicht zu akzeptieren bereit sind.

({1})

Meine Damen und Herren, die junge Generation hat heute ohne Scheuklappen ein großes Interesse an Sicherheits- und Verteidigungspolitik und auch an der Bundeswehr als Arbeitgeber. Sie erwartet eine gut ausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr.

Meine Damen und Herren, das Thema Rechtsextremismus begleitet uns immer wieder und – ich sage das deutlich – schon viel zu lange. Die Regierung muss endlich handeln und diesen extremistischen Stall ausmisten,

({2})

Damit meine ich auch, herauszubekommen, ob es Netzwerke gibt, die von außen auf die Bundeswehr einwirken. Wir haben gestern gehört, dass ein Mitarbeiter des MAD Informationen weitergegeben hat. Die Vorstellung ist schauerlich, dass in Sicherheitsdiensten solche Leute sitzen.

Bei der Bekämpfung von Extremisten sind wir an Ihrer Seite, Frau Wehrbeauftragte. Aber wir müssen bei dieser Diskussion, die wichtig ist, bitte immer im Auge behalten: Wir haben 182 000 Soldatinnen und Soldaten, und die meisten – 99,9 Prozent – stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Und noch mehr: Sie sind bereit, mit Leib und Leben unseren Frieden in Freiheit zu verteidigen. Ihnen gebührt unser großer Dank. Dass viele von ihnen von dem erschüttert sind, was in ihren eigenen Reihen passiert, gehört heute auch deutlich gesagt.

({3})

Meine Damen und Herren, es gilt aber auch unserer Truppe gegenüber das Versprechen, dass der Deutsche Bundestag die Rechtsextremisten aus der Truppe entfernen wird und auch ihre Strippenzieher entlarvt. Das ist unsere Aufgabe für all die, die für dieses Grundgesetz stehen.

Vielen Dank.

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Kollegin Hendricks hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich nach längerem Nachdenken zulasse.

({0})
Barbara Hendricks (NA), 2020-06-19:


Herr Präsident, Sie wissen, dass ich dieses Instrument nicht oft in Anspruch nehme. – Frau Kollegin Strack-Zimmermann, Sie haben eben ausgeführt, der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich, sei nicht bereit, den Soldatinnen und Soldaten die notwendige Ausrüstung und Ausstattung zu geben. Hierzu bemerke ich: Seit 2013 bis jetzt ist – ganz ohne Beteiligung der FDP – der Haushalt für die Bundeswehr von 32 Milliarden auf 45 Milliarden Euro gestiegen,

({0})

und selbstverständlich hat der Kollege Mützenich den Haushaltsentscheidungen immer zugestimmt, wie sich das in einer Koalition gehört. Ich weise darauf hin, dass erhebliche Kürzungen in dem Zeitraum zwischen 2009 und 2013 erfolgt sind. In dieser Zeit war die SPD nicht in Regierungsverantwortung.

({1})

Es mag sein, dass Sie das Thema ansprechen wollen, welches Kollege Mützenich adressiert hat, nämlich die atomare Teilhabe. In dem Zusammenhang darf ich Sie daran erinnern, dass der damalige Bundesaußenminister Westerwelle dafür geworben hat,

({2})

die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.

({3})

Diese sind allerdings Bedingung für die atomare Teilhabe. Darauf will ich hinweisen.

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Frau Kollegin Strack-Zimmermann, Sie haben das Recht, zu erwidern. Bitte schön.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-06-19:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin, es rührt mich, dass Sie Herrn Mützenich verteidigen. Ja, es rührt mich deswegen, weil all die Dinge, die Sie auflisten, passiert sind, als Herr Mützenich noch nicht Fraktionsvorsitzender war. Das ist er jetzt aber.

({0})

– Wissen Sie, die Stellvertreter lassen wir jetzt mal stecken.

({1})

Er ist heute Fraktionsvorsitzender, und es gibt keine Presse, die er auslässt, um ununterbrochen immer wieder gegen die Bundeswehr zu sprechen.

({2})

Wenn heute ein Fraktionsvorsitzender der SPD die Tornado-Nachfolge infrage stellt, wenn er eine bewaffnete Drohne infrage stellt, von der er weiß, dass sie ganz alleine der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten dient, dann hat das mit staatstragender Politik nichts mehr zu tun.

({3})

Lassen Sie mich eines sagen: Richtig, Guido Westerwelle hat 2011 davon gesprochen, im Bundestag, auf die atomare Teilhabe zu verzichten, und das wurde vom Hause mitgetragen. Ich erinnere aber: Die Zeit ist weitergegangen. 2014 hat Russland die Krim annektiert, ist in der Ostukraine eingefallen. Es gab über 12 000 Tote, und kein Mensch berichtet mehr darüber. Genau deswegen ist es wichtig, als Schutz in Frieden und Freiheit, dass wir genau daran weiter festhalten, solange es ist, wie es ist, und solange wir Einfluss haben wollen auf die NATO. Darum geht es. Wenn wir uns einrollen, ist unser Einfluss weg. Ich möchte das nicht; meine Fraktion möchte das auch nicht.

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz, Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Kollegin Buchholz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP-Fraktion?
Christine Buchholz (NA), 2020-06-19:


Ja.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Charlotte Schneidewind-Hartnagel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
Marcus Faber (NA), 2020-06-19:


Frau Kollegin Buchholz, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört, und ich habe auch nach zwei, drei Minuten den Eindruck, wenn Sie über die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten sprechen, dass Sie eigentlich ausschließlich über Menschen sprechen, die Sie für Rechtsextreme mit einem Alkoholproblem halten.

({0})

Möchten Sie diesen Eindruck von den 180 000 Soldatinnen und Soldaten vielleicht korrigieren,

({1})

oder möchten Sie den aufrechterhalten?

Vielen Dank.

({2})
Christine Buchholz (NA), 2020-06-19:


Sehr geehrter Herr Kollege Faber, Sie haben sich genau den richtigen Zeitpunkt in der Rede ausgesucht. Ich wollte nämlich gerade deutlich machen: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Soldatinnen und Soldaten jetzt das Wort ergreifen und tatsächlich die Missstände ans Tageslicht bringen, und das sage ich aus voller Überzeugung.

({0})

Dennoch: Der Wehrbeauftragtenbericht erweckt hingegen den Eindruck, als hätte man das Problem KSK im Griff, und das muss sich der alte Wehrbeauftragte, denke ich, auch sagen lassen. Er verweist vor allen Dingen auf den MAD. Und heute lesen wir nun in der Zeitung über ein skandalöses Leck im MAD. Denn ein Mitarbeiter soll Dienstgeheimnisse gerade in diesem Fall an einen KSK-Soldaten weitergegeben haben. Wir erwarten von der neuen Wehrbeauftragten, dass sie das Problem anpackt und nicht weiter beschwichtigt.

({1})

Meine Damen und Herren, Die Linke sagt aber auch ganz klar: Eine Geheimtruppe wie das KSK steht im Widerspruch zu Transparenz und parlamentarischer Kontrolle, und sie bietet auch einen Nährboden für rechtes Gedankengut. Wir fordern als Konsequenz aus den Vorfällen: Lösen Sie das KSK auf, und zwar ersatzlos!

({2})

Ich möchte gerne weitere wichtige Punkte ansprechen. Die Zahl der gemeldeten Fälle sexueller Belästigung und Übergriffe stieg 2019 auf 345.

({3})

Das ist inakzeptabel.

({4})

Und schon wieder müssen wir über Fälle von überzogener Härte in der Ausbildung lesen. Erinnern wir uns an die jungen Soldaten, die vor fast drei Jahren beim Übungsmarsch in sengender Hitze in Munster kollabierten. Einer von ihnen starb, weitere sind für ihr Leben gezeichnet. Im letzten Jahr mussten 81 Rekrutinnen und Rekruten bei hochsommerlichen Temperaturen in voller Wintermontur eine Strecke mit Liegestützen und Laufanteilen absolvieren. 16 von ihnen meldeten sich wegen Dehydrierung beim Arzt, zwei mussten ins Krankenhaus. Wir finden das unerträglich. Mit solchen Ausbildungspraktiken muss aufgehört werden!

({5})

Eine zentrale Aufgabe der oder des Wehrbeauftragten ist es, eine Ombudsinstitution für Soldatinnen und Soldaten zu sein. Der alte Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat immer wieder die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ins Zentrum gestellt, einen höheren Rüstungshaushalt gefordert – was ja die FDP ganz besonders gut findet; aber da ist sie nicht allein – und zuletzt sogar noch die Beschaffung von Kampfdrohnen gefordert.

Frau Högl, ich bitte Sie: Rücken Sie die sozialen Probleme, die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und den Kampf gegen rechte Netzwerke in den Mittelpunkt des nächsten Berichtes! Es ist eine Menge zu tun.

({6})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Tobias Lindner das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Anita Schäfer das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-19:


Das Wort hat Dr. Fritz Felgentreu für die SPD-Fraktion.

({0})