kiesinger (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 enthielt die Feststellung:
... die entscheidende Rolle für die Zukunft Europas fällt der Entwicklung des deutsch-französischen Verhältnisses zu. Die vom Osten und Westen erhoffte europäische Friedensordnung ist ohne ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich nicht denkbar.
Diese Überzeugung hat mich und hat auch den Herrn. Außenminister bei unseren Gesprächen in Paris am 13. und 14. Januar geleitet. Wir fanden sie durch unsere französischen Gesprächspartner bestätigt. Ich kann mit Befriedigung feststellen, daß
diese Gespräche eine Neubelebung des deutschfranzösischen Vertrages erbracht haben. Dieselbe Feststellung trafen unsere französischen Partner.
Dieses Ergebnis, meine Damen und Herren, ist weit mehr als eine bloße Verbesserung des Klimas zwischen unseren beiden Völkern und Regierungen. Es war mein Bestreben, unsere ausführlichen Unterhaltungen so genau wie möglich zu führen, Übereinstimmungen und Abweichungen unserer Meinungen möglichst klar abzugrenzen und festzustellen, ob die sich ergebende Bilanz jene Aussage rechtfertigt, die in der Regierungserklärung so lautete:
Die Bundesregierung ist jedoch überzeugt, daß solche Probleme
- d. h. gewisse Unterschiede von Interessen und Auffassungen geringer wiegen als die für das Schicksal unserer beiden Völker und Europas gebieterische Notwendigkeit zu einer immer weitere Bereiche umfassenden wirtschaftlichen, technologischen, kulturellen, militärischen und politischen Zusammenarbeit.
Es gehört ohne Zweifel zu den glücklichsten Ereignissen der Nachkriegszeit, daß das deutsche und das französische Volk die Gefühle der Fremdheit, der Abneigung, der Feindschaft, welche das schlimme Ergebnis einer langen Entwicklung waren, überwunden hat. Um aber das zu tun, was die Initiatoren des deutsch-französischen Vertrages, Präsident de Gaulle und Konrad Adenauer, sich vorgesetzt hatten, müssen eben auch die Interessen unserer Völker weithin übereinstimmen. Die Initiatoren des
Vertrages waren der Meinung, es gebe für beide Länder besondere Gründe, untereinander Beziehungen zu gestalten, die stärker seien als die zu anderen Völkern. Dieser Gedanke wurde bei unseren Pariser Gesprächen erneut bestätigt. Beide Länder wollen, so sagte es mein Gesprächspartner, auf lange Zeit und in großem Stil zusammenarbeiten.
Der französische Präsident hat davon gesprochen, daß unsere beiden Völker zwar alt, aber auch erneuert seien, und er hat. hinzugefügt, daß er es als seine Aufgabe ansehe, diese Erneuerung und Erstarkung in einem Zustand der äußeren Ruhe und des Friedens sich stetig weiterentwickeln zu lassen. Ich konnte ihm darin nur aufrichtig zustimmen.
Ich habe aber meinen Gesprächspartner darauf hingewiesen, daß - für Deutschland gesehen - ein solches Friedensprogramm der Ergänzung bedarf. Uns, den in Deutschland wirkenden Generationen, ist nun einmal das Ziel der Wiedervereinigung unseres Volkes gesetzt, - nicht als ein in unabsehbarer Ferne verschwimmendes und verschwindendes Ziel, sondern als konkrete politische Aufgabe.
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Ich freue mich, sagen zu können, daß Präsident de Gaulle uns die Unterstützung seines Landes für eine solche Politik erneut zugesagt hat.
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Wir haben weiter einen Überblick über die politische Situation in der Welt vorgenommen. Wir haben die Interessenlage unserer Völker und ihr Verhältnis zu anderen Mächten zu vergleichen versucht. Dabei haben sich natürlicherweise nicht nur Übereinstimmungen, sondern auch Nuancen und Abweichungen ergeben. Aber wir wurden uns einig, daß auf keinem Gebiet derart fundamentale Gegensätze unserer Interessen und Auffassungen bestehen, daß sie die Zusammenarbeit unserer Länder nach dem Geist und dem Gehalt des deutsch-französischen Vertrages verhindern könnten,
Dies gilt .auch für die deutschen Beziehungen zu Großbritannien und zu den Vereinigten Staaten. Ich habe dem Präsidenten erläutert, daß eine Erweiterung des Gemeinsamen Marktes - durch den Eintritt Großbritanniens und anderer - den Wünschen und den wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik entsprechen würde und daß die Belange unserer Außenpolitik und unserer Sicherheit uns eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, ein Verbleiben in der integrierten Organisation der NATO und eine fortdauernde Anwesenheit amerikanischer Truppen auf unserem Gebiet erforderlich erscheinen lassen. Das letztere gilt natürlich ebenfalls für die britischen und französischen Truppen, die zum Zwecke der gemeinsamen Verteidigung in Deutschland stationiert sind.
Aber ich betone noch einmal -.weil es da und dort in der Presse eine andere Deutung gegeben hat -: solche Meinungsunterschiede, die sich aus verschiedenartigen nationalen Interessenlagen und Auffassungen ergeben, stehen nach unserer gemeinsamen Überzeugung der vereinbarten Wiederbelebung des deutsch-französischen FreundBundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
schaftsvertrages nicht im Wege. Diese Überzeugung wird auch in allem raschen Wandel des Geschehens eine Konstante unserer Politik bleiben.
Es wurde eine Vielzahl von gemeinsamen Anstrengungen vereinbart, um zu erreichen, daß dieser Vertrag, wie es der Präsident genannt hat, wieder aus dem Schatten ins Licht tritt. Der weitere Ausbau der europäischen Gemeinschaften und die baldige Fusion ihrer Exekutiven gehören dazu. In diesem Geist begrüßten beide Partner die von Italien aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens der Römischen Verträge ausgesprochene Einladung zu einer Begegnung der Regierungschefs der sechs Vertragspartner in Rom, zu einer Begegnung, die Gelegenheit zu nützlichen Gesprächen bieten könnte.
Wir haben ferner beschlossen, auf allen vom deutsch-französischen Vertrag umfaßten Gebieten die Zusammenarbeit zu intensivieren, auch im industriellen und im wissenschaftlichen Bereich.
Unsere nächste große Begegnung wird im Juni oder Juli hier in Bonn stattfinden. In der Zwischenzeit werden die betroffenen Ressorts, die Außen-und Verteidigungsminister, die Wirtschafts- und Finanzminister, die Wissenschaftsminister, die Minister für Jugendfragen, der französische Erziehungsminister und der deutsche Bevollmächtigte sich treffen und die nächste Begegnung vorbereiten.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich das für unsere Zukunft wohl wichtigste Ergebnis meiner Gespräche mit Präsident de Gaulle hervorheben: es ist das Zusammenwirken der beiden Regierungen auf dem weiten Feld einer europäischen Ostpolitik.
Es ist das Ziel dieser Bundesregierung, das deutsche Verhältnis zu den osteuropäischen Nationen und zur Sowjetunion aufzulockern und zu entspannen. Diese unsere Absicht stimmt mit den Absichten des französischen Präsidenten überein, vor allem deshalb, weil sich diese unsere Politik gegen niemanden richtet, auch nicht gegen Rußland. Sie darf nicht mit den Maßstäben konventioneller Diplomatie gemessen werden, jener konventionellen Diplomatie, die allzu leicht ein Motiv des Unruhestiften-Wollens vermutet. Das ist nicht unsere Absicht. Wir haben sogar Verständnis dafür, daß man uns im Osten zur Zeit noch kritisch und skeptisch gegenübersteht. Von 1939 bis heute ist so viel geschehen, daß unser Vorhaben manchem unrealistisch anmuten mag.
Aber, meine Damen und Herren, jedes Volk braucht, wenn es überhaupt Politik im Sinne eines großen Entwurfs und nicht nur im Sinne der administrativen Bewältigung von Einzelproblemen und Tagesfragen betreiben will, das, was Toynbee die historische Herausforderung genannt hat. Die friedliche Neugestaltung unserer Beziehungen zum Osten und darin eingeschlossen die Lösung der deutschen Frage sehen wir als eine solche Herausforderung, als d i e große Aufgabe unserer Generation an.
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In diesem Sinne begrüße ich es, daß Herr Breschnew in Gorki gesagt hat, die Sowjetunion werde alle vernünftigen und für den Frieden in Europa nützlichen Schritte - darunter auch die entsprechenden Schritte der Bundesrepublik Deutschland, sollte sie welche unternehmen - natürlich unterstützen. Es entspricht meiner Absprache mit dem französischen Präsidenten, daß die Bundesregie- rung derartige Schritte erwägt, in dem Bemühen, gemeinsam eine gerechte und dauerhafte europäische Friedensordnung mitzugestalten.
Gerade unser Zusammenwirken mit Frankreich, dessen friedliche Absichten nicht bezweifelt werden können - Absichten, welche in unseren Gesprächen einen besonders deutlichen, ja beherrschenden Ausdruck gefunden haben -, sollte für unsere östlichen Nachbarn auch ein Beweis unseres aufrichtigen Willens sein, Lösungen der zwischen uns schwebenden und uns noch trennenden Probleme im Vollzug eines Prozesses der fortschreitenden Entspannung zu suchen und zu finden.
Wir finden es an der Zeit, daß auch unsere östlichen Nachbarn diese klare, durch keinerlei Mentalreservationen eingeschränkte Politik nicht länger als bösartigen Revanchismus verdächtigen, sondern sie trotz aller noch bestehenden Verschiedenheit der Auffassungen als das erkennen, was sie ist und sein will: eine weitgespannte Politik des Friedens und der Verständigung, die sich eine glückliche Zukunft ganz Europas zum Ziel gesetzt hat.
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