Karl Schiewerling (NA), 2013-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ursprünglich sollte die Kollegin Connemann sprechen. Sie
ist heiser geworden; aber als sie dann noch die Rede der
Frau Pothmer gehört hat, hat es ihr die Stimme verschlagen.

({0})

Deswegen stehe ich hier.

Bei all dem, was wir hier diskutiert haben, will ich Ihnen sagen, dass Frau Pothmer in einem Punkt völlig
recht hat: Der Mindestlohn wird kommen, aber nicht der
gesetzliche, sondern der tarifliche,

({1})

nicht der Mindestlohn, den der Deutsche Bundestag festgesetzt hat, sondern der, den die Tarifpartner festgesetzt
haben, nicht ein Mindestlohn, der in Verhandlungen in
diesem Hause entstanden ist, sondern ein Mindestlohn,
der von einer Kommission entwickelt wurde, paritätisch
besetzt mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaftern.

Damit das gar nicht erst missverstanden wird: Wir
nehmen die Rolle der Tarifpartner so ernst, dass wir
keine Zahl vorgeben. Wir sagen lediglich: Ihr habt eine
Lösung zu finden, und zwar überall da, wo Tarifverträge
nicht greifen oder nicht vorhanden sind.

({2})

Wir schreiben den Tarifpartnern nicht vor, möglichst
viele Mindestlöhne für viele kleine Branchen in vielen
kleinen Regionen zu schaffen. Wir sind für einen möglichst einheitlichen Mindestlohn. Aber letztendlich
entscheiden sie, ob das sinnvoll ist oder ob man einen


anderen Weg gehen sollte. Diese Freiheit hat die Kommission; das ist unser erklärtes Ziel. Das hat etwas mit
Tarifautonomie zu tun und übrigens auch mit wirtschaftlichem Sachverstand, der sich in der Bundesrepublik
Deutschland in dieser Konstellation über 65 Jahre bewährt hat.

({3})

Herr Kollege Ernst, ich will Ihnen deutlich sagen: Es
ist nicht so, dass wir hier ständig über den Mindestlohn
reden, aber nichts passiere. Wir werden wahrscheinlich,
so vermute ich, in den nächsten verbleibenden zwei Sitzungswochen noch heftig darüber diskutieren. In der
Zeit, in der wir hier diskutieren, passiert aber eine ganze
Menge. Die von Ihnen oft zitierte Friseurin mit einem
Stundenlohn von 3,52 Euro hat mittlerweile einen Tarifvertrag. Wir haben für Branchen Lösungen gefunden.
Wenn Sie behaupten, diese Koalition handle nicht, will
ich Ihnen deutlich sagen: Diese Koalition hat in einer
zentralen Branche, nämlich im Bereich der Zeitarbeit,
für Regulierungen und Strukturen gesorgt; Sie hingegen
hatten hier dereguliert. Wir haben über diesen Weg wieder für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Das lassen wir uns
weder von Ihnen noch von jemand anderem kaputtreden.

({4})

Wir haben vielfältige Instrumente, um zu Lohnuntergrenzen oder zu tariflichen Mindestlöhnen zu kommen.
Da gibt es das Mindestarbeitsbedingungengesetz und die
Allgemeinverbindlicherklärung. So hat zum Beispiel der
ehemalige nordrhein-westfälische Arbeitsminister KarlJosef Laumann Allgemeinverbindlicherklärungen für
verschiedene Branchen erreicht. Zudem gilt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit all seinen Gestaltungsmöglichkeiten.

Wer so tut, als würde das Heil der Welt ausschließlich
von einem Mindestlohn von 8,50 oder 10 Euro abhängen, weil dann alle Fragen geklärt wären, der erzählt den
Menschen dummes Zeug.

({5})

Die Probleme der Alterssicherung werden wir mit einem
Mindestlohn nicht lösen können. Zudem richtet sich ein
tariflicher Mindestlohn - genauso wie ein Tarifvertrag in der Regel nicht danach, wie groß die Familie ist, die
zu ernähren ist. Wir werden immer wieder - auch in Zukunft - Familien unterstützen müssen, damit sie auskömmlich leben und ihren Aufgaben nachgehen können.

({6})

Hier ist ein Mindestlohn keine Lösung.

({7})

Die Unionsfraktion hat ein Konzept entwickelt. Wir
werden dieses nach dem 22. September im Koalitionsvertrag festschreiben. Wir werden für mehr Gerechtigkeit in diesem Land sorgen. Ich bin sicher, dass den
Menschen mehr gedient ist, wenn diejenigen, die den nötigen Sachverstand haben, einen tariflichen Mindestlohn
festlegen, als wenn andere Vorgaben machen.
Alles andere haben die Vorredner aus meiner Fraktion
präzise, gut und ordentlich dargelegt. Das brauche ich
nicht mehr zu ergänzen.

Ich danke Ihnen herzlich.

({8})