Martin Dörmann (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen heute auch über den Haushalt für den Bereich „Kultur und Medien“. Da ist uns in der Schlusskurve wirklich ein Coup gelungen. Während der noch
von der Vorgängerregierung erstellte Entwurf eine Absenkung des BKM-Haushaltsansatzes um fast 6 Prozent
vorsah, konnten wir den Etat nun, da die SPD an den Beratungen beteiligt war, im parlamentarischen Verfahren
um 7,5 Prozent, das heißt um 90 Millionen Euro, steigern. Insgesamt beträgt er jetzt 1,3 Milliarden Euro. Wir,
das sind die Kultur- und Medienpolitiker sowie die zuständigen Haushälter beider Koalitionsfraktionen. Bei
ihnen allen möchte ich mich ebenso herzlich bedanken
wie bei unserer Staatsministerin.

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Das war eine sehr gute Zusammenarbeit, geprägt von
dem Willen, die ehrgeizigen Vorhaben des Koalitionsvertrags umzusetzen und gemeinsam ein deutliches Zeichen für Kultur und Medien zu setzen. Das ist uns gelungen, und daran knüpfen wir im Herbst an, wenn wir den
Haushalt für 2015 verhandeln. Ich will daran erinnern,
dass es noch nie einen Koalitionsvertrag gab, der sich so
konkret und ausführlich mit dem Bereich „Kultur und
Medien“ beschäftigte. Dieses Programm gilt es nun
Schritt für Schritt umzusetzen.

Lassen Sie mich einige der wichtigsten Verbesserungen im Haushalt für 2014 darstellen; meine Fraktionskollegin Hiltrud Lotze wird weitere benennen. Insgesamt ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass kulturelle
Substanz gesichert, gleichzeitig aber auch neue Impulse
gesetzt werden können. Das sehr erfolgreiche und segensreiche Denkmalschutzprogramm beispielsweise
wird mit Mitteln in Höhe von 29 Millionen Euro wieder
aufgelegt. Dadurch können nicht nur unser national bedeutsames kulturelles Erbe gefördert und Kulturdenkmäler gepflegt werden; davon profitieren auch kleine und
mittlere Betriebe, die zum Teil noch alte Handwerkstechniken einsetzen. Das ist Kulturförderung im besten
Sinne - keine Subvention, sondern eine Investition in die
Zukunft.

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Nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland, bei
denen es immer noch erheblichen Investitionsbedarf
gibt, werden weiterhin mit 4 Millionen Euro jährlich gefördert. Das ist ein gutes Signal, gerade 25 Jahre nach


der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung.
Es deutet an, welcher kulturelle Wert in den neuen Ländern vorhanden ist und zum Teil noch wiederentdeckt
werden muss. Das wollen wir fördern.

Wir setzen zusätzliche Mittel ein, um unser nationales
Filmerbe zu digitalisieren und zukünftig auch auf neuen
Wegen zugänglich zu machen. Wir wollen auch den Kinos in der Fläche helfen, die als kulturelle Orte unheimlich wichtig sind, aber die Kosten der Digitalisierung
nicht alleine tragen können.

Als eines der zentralen medienpolitischen Anliegen
möchte ich die Stärkung der Deutschen Welle hervorheben. Ich freue mich, dass es mit diesem Haushalt gelingt,
dort eine echte Trendwende hinzubekommen. Nachdem
in den vergangenen Jahren die Mittel zwar stabil geblieben sind, aber aufgrund der Kostensteigerungen faktisch
eine Kürzung stattfand, machen wir nun mit einem Aufwuchs von 10 Millionen Euro deutlich, dass wir die
Deutsche Welle als unseren Auslandssender stärken wollen. Das gilt umso mehr, als die Welt in vielen Ländern
im Umbruch ist, sei es in der Ukraine, im arabischen
Raum oder auf dem afrikanischen Kontinent. Mit den
verbesserten finanziellen Möglichkeiten wird die Deutsche Welle in die Lage versetzt, diesen Herausforderungen besser zu begegnen. Zudem unterstützen wir den
Sender ganz wesentlich in seinem derzeitigen Reformprozess, der neue Schwerpunkte setzt und die Reichweite der Deutschen Welle weiter erhöhen wird. Lassen
Sie mich als Sozialdemokrat sagen: Ich bin sehr froh,
dass dieser Umstrukturierungsprozess laut den Ankündigungen des Intendanten ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstatten gehen wird.

Ich möchte auch noch etwas zu einem Projekt sagen,
das sich zwar nicht in einem ausgewiesenen Haushaltstitel findet, aber von uns umgesetzt wird: der Mediendatenbank. Nachdem diese 2012 erstmalig realisiert werden konnte, geht es nun darum, sie weiterzuentwickeln.
Seitens der Länder gibt es bereits Signale, dass sie bereit
sind, über die Landesmedienanstalten ihren Anteil zu
leisten. Noch bestehende Finanzierungslücken werden
wir - darauf haben wir uns in der Koalition bereits verständigt - im BKM-Haushalt entsprechend abbilden. Die
in der Mediendatenbank erfassten Daten ermöglichen
eine bessere Beurteilung von Meinungsmacht und deren
crossmedialen Auswirkungen. Das ist angesichts des zunehmenden Drucks auf die Pressevielfalt ein gutes und
notwendiges Projekt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss
möchte ich noch kurz einen Blick auf den nächsten
Haushalt werfen; denn bereits nächste Woche legt die
Bundesregierung den Entwurf für 2015 vor, der uns
gleich nach der Sommerpause im Parlament beschäftigen wird. Innerhalb der Koalition sind wir uns einig,
dass wir uns in den nächsten Monaten unter anderem mit
der Frage auseinandersetzen müssen, wie die vielfältigen
Vorhaben der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ausfinanziert werden. Zudem werden wir selbstverständlich
den Anspruch des nächste Woche zu verabschiedenden
gesetzlichen Mindestlohnes auch für den Kultur- und
Medienbereich einlösen. Es ist übrigens darüber hinaus
auch ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema, in
dem zum Teil von hoher Selbstausbeutung geprägten
Kultur- und Medienbereich darauf zu drängen, dass über
den Mindestlohn hinaus Tarifverträge und soziale Standards nicht nur vereinbart, sondern auch eingehalten
werden.

Lassen Sie mich ein Fazit zum Haushalt für den Bereich „Kultur und Medien“ ziehen. Die Koalition ist auf
einem guten Weg. Wir halten, was wir versprechen, und
wir haben uns für die Zukunft noch einiges vorgenommen. Gerade in diesen Tagen der Fußballweltmeisterschaft gilt der viel zitierte Satz von Sepp Herberger:
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Übrigens hat er 1954
die deutsche Mannschaft zur Fußballweltmeisterschaft
geführt. Ich deute das als gutes Omen. Das ist keine
sportliche Prognose, aber dennoch eine Hoffnung. Ich
hoffe, sie wird eingelöst.

Vielen Dank.

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