Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-11-23:
Ich möchte jetzt fortfahren.
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- Ich stehe den Kollegen für persönliche Gespräche gern hinterher zur Verfügung.
Der vierte Schwerpunkt: Zum Thema Mittelaufwuchs in der Forschungsförderung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Hier haben wir eine spürbare Steigerung der Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft vorgenommen, es handelt

sich um einen Zuwachs von 3,3 %. Die Länder haben ihrerseits mittlerweile erklärt, sie tragen diese Steigerungsrate - erfreulicherweise - mit.
Ich unterstütze außerdem mit Nachdruck die Vorschläge des Wissenschaftsrates zur Einrichtung von Graduiertenkollegs als neuer, im Ausland seit langem bewährter Form einer intensiven, konzentrierten und zugleich kürzeren Qualifizierung von Doktoranden. Ich hoffe, daß wir sehr bald zwischen Bund und Ländern zu einer Einigung kommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen letzten Punkt von dem ansprechen, was hier vorgetragen worden ist. Sie wissen, daß ich zu Beginn meiner Amtszeit den Beirat für Ausbildungsförderungsfragen gebeten habe, das System der individuellen Ausbildungsförderung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Das ist mittlerweile geschehen. Das Gutachten liegt den Kollegen, die sich dafür interessieren, vor. Es umfaßt 181 Seiten. Wir werden uns über drei wesentliche Punkte in diesem Gutachten unterhalten müssen, auch über die Frage, welche Schlußfolgerungen wir daraus ziehen.
Der für mich wesentlichste Punkt ist die kritische Auseinandersetzung mit der Situation der Bezieher sogenannter mittlerer Einkommen, die aus allen staatlichen Förderungsleistungen gleichzeitig herausfallen und sich dann schlechter stehen als zuvor. Das ist leistungsfeindlich und bedarf deshalb der Korrektur.
Wir werden uns mit dem verfassungsrechtlichen Argument zu beschäftigen haben, daß eine vollständige Darlehnsförderung deshalb fragwürdig sei, weil Studierende vom Bezug von Wohngeld ausgeschlossen sind. Wohngeld wird als Zuschuß gewährt, BAföG und damit auch der Wohngeldanteil als Darlehen. Das ist in der Tat ein ernst zu nehmendes Argument.
Aber eines, meine Damen und Herren, kann ich nun wirklich nicht akzeptieren: daß behauptet wird, die derzeitige Situation des BAföG habe zu einem Einbruch in der Bildungsbeteiligung breiter Schichten der Bevölkerung geführt. Wir hatten noch zu keinem Zeitpunkt eine so hohe Zahl von Jungen und Mädchen auf weiterführenden Schulen, auch noch nie einen so hohen Prozentanteil.
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Wir hatten noch nie so viele Studierende an den Hochschulen. Es ist doch absurd, daß Sie uns gleichzeitig ein Überlastprogramm für die Hochschulen vorlegen, mit dem diesem Massenandrang entsprochen werden soll, und andererseits davon reden, es gebe nicht die Wahrnehmung breiter Bildungschancen durch die Angehörigen verschiedener Bevölkerungsschichten. Das trifft nicht zu.
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Deswegen lassen Sie uns, meine Damen und Herren, zweierlei tun: zum einen eine vernünftige Beratung über das führen, was in der Ausbildungsförderung tatsächlich zu verbessern ist. Ich halte es für denkbar und möglich, Verbesserungen zum Juli 1990 in Kraft zu setzen. Das ist ein gutes Datum, ein interessantes Datum.
Der zweite Punkt: Meine Kollegen von der SPD, Sie haben heute einen Antrag zum Thema „Überlastprogramm eingebracht. Es heißt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung", Sie würden damit den MöllemannPlan einbringen. Das finde ich ja liebenswürdig von Ihnen.
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Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn es Ihnen wirklich darum geht, in einer Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern ein solches Programm zustande zu bekommen, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar,
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wenn Sie auf die Landesregierungen, an denen Ihre Partei beteiligt ist, Einfluß nähmen, damit sie nicht Stellen streichen. Und Nordrhein-Westfalen streicht Stellen, Frau Odendahl. Ich kann das natürlich geschickt mit einem Pool verkleiden: Ich nehme den Universitäten 100 Stellen weg und gebe 50 wieder hin und nenne das einen Pool. Das ist Wegnehmen von Stellen. Also bitte, wirken Sie auf Ihre Landesregierungen ein, daß sie mehr tun, nicht weniger, und machen Sie hier nicht ein Schattenboxen, wie Sie es hier vorgeführt haben.
Vielen Dank.
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