Anette Hübinger (NA), 2008-06-05:
Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Der

Gipfel in Lima ist zu Ende. Ich bin der Meinung, dass er
den Beziehungen zwischen Lateinamerika und Europa
sehr gut getan hat.

Bei den zentralen Themen wie Armutsbekämpfung
und globalem Klimaschutz gab es rege Diskussionen,
die zeigten, dass sowohl Europa als auch Lateinamerika
eine enge und ernsthafte Zusammenarbeit wollen, die
auf eine strategische Partnerschaft zielt. Dabei sind das
klare Bekenntnis der lateinamerikanischen Staaten zu
den Millenniums-Entwicklungszielen und der Wille,
diese sogar zu übertreffen, ein großer Fortschritt und
eine wichtige Grundlage für unsere weitere Zusammenarbeit.

Gerade bei der Überwindung der sozialen Ungleichheiten wird es davon abhängen, wie sehr der einzelne
Staat bereit ist, diesen Konflikt durch den Aufbau von
Instrumenten zu lösen. Denn trotz steigender Sozialausgaben in vielen lateinamerikanischen Staaten in den letzten Jahren und trotz sozialpolitischer Programme wie
des brasilianischen Programms „Bolsa Família“ liegt die
Entwicklung im sozialen Bereich noch weit hinter dem
guten wirtschaftlichen Wachstum der letzten Jahre zurück.

Die im Antrag der Koalitionsfraktionen enthaltenen
Forderungen zu nachhaltigen Entwicklungen waren in
Lima immer wieder wichtige Gesprächsthemen auf
multilateraler Ebene sowie in vielen bilateralen Dialogen
unserer Kanzlerin. Denn die entwicklungspolitische Zusammenarbeit hat durch den breit angelegten Ansatz in
der Armutsbekämpfung und in Fragen des Klimaschutzes eine Schlüsselrolle. So wurde auch in der Gipfelerklärung zu Recht unterstrichen, dass die Möglichkeiten
der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten noch stärker als
bisher genutzt werden müssen.

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Aber auch in unserer Arbeit sehe ich noch erhebliches
Potenzial, wenn es darum geht, flexibler auf regionale
Veränderungen zu reagieren, unsere zahlreichen Aktivitäten im internationalen Bereich besser aufeinander abzustimmen und Schnittmengen zu gestalten. Ich denke
an dieser Stelle an internationale Projekte im Forschungs- und Bildungsbereich. Doch auch im Wirtschafts- und Energiebereich gibt es noch viel Potenzial,
mit entwicklungspolitischen Instrumenten eine wirklich
nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist es aber
ebenso wichtig, dass wir von den lateinamerikanischen
Partnern ganz klare Hinweise bekommen, was genau zu
tun ist und welche Unterstützung in welchem Bereich
gebraucht wird. Oft müssen keine großen Summen investiert werden, damit die Lebenssituation der Menschen erheblich verbessert werden kann.

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Im Gespräch mit der Bundeskanzlerin wies der peruanische Staatspräsident auf die Notwendigkeit von
Rauchabzugsanlagen für den ländlichen Raum hin, damit die Lebens- und Gesundheitssituation der Menschen,
die in einem einzigen Raum wohnen und kochen, verbessert werden kann.

Dieser gegenseitige Austausch spielt für den Entwicklungserfolg eine ganz entscheidende Rolle; denn jedes Land hat seine eigenen spezifischen Herausforderungen, die wiederum sehr individuelle Ansätze benötigen.
Differenzierte Ansätze sind deshalb in unseren Antrag
eingeflossen.

Wenn wir von Lateinamerika sprechen, dann muss
uns klar sein, dass wir einer Vielfalt von Staaten und
Völkern gegenüberstehen, die in ihrer Ausprägung nicht
unterschiedlicher sein könnten. Diese notwendige Flexibilität muss meines Erachtens auch die EU bei den noch
offenen Handels- und Assoziierungsabkommen mit der
Andenregion, mit Zentralamerika und mit dem Mercosur
deutlich zeigen. Dabei sollte vielleicht - darauf verwies
Präsident García meines Erachtens zu Recht - zuerst mit
denen begonnen werden, die es auch ernsthaft wollen.

In der lateinamerikanischen Vielgestaltigkeit nehmen
wir aber auch Entwicklungen wahr, die als sehr kritisch
zu bewerten sind, Entwicklungen wie beispielsweise die
in Venezuela. Menschenrechtsverletzungen stehen dort
zunehmend auf der Tagesordnung, das zeigt zum Beispiel das jüngst per Dekret erlassene Geheimdienstgesetz. Durch staatszentralistische Maßnahmen werden die
Ressourcen der venezolanischen Bevölkerung für die eigenen populistischen Zwecke des Staatspräsidenten
Chávez missbraucht.

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Meine Damen und Herren von der Fraktion Die
Linke, es wäre wirklich an der Zeit, dass Sie sich endlich
eingestehen, dass die Politik, die Sie wiederum in Ihrem
Antrag verfolgen und auch in anderen Ländern unterstützen, den Menschen keine Zukunft gibt.

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Den Menschen eine Zukunft zu eröffnen, ist ein zentrales Anliegen unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Deshalb werden Themen wie Bildung, Aufbau von Sozialsystemen und rechtsstaatliche Strukturen,
die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch
Eliten und Unternehmen, die Einführung von gerechten
Steuersystemen, Good Governance, aber auch Umweltfragen in unseren politischen Dialogen immer wieder
eine große Rolle spielen. Wir wissen nämlich aus eigener Erfahrung, wie wichtig diese Sektoren für den Aufbau einer funktionierenden Gesellschaft und für eine
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sind. Gerade
wir im ressourcenarmen Deutschland wissen, was ein
gutes Bildungssystem bedeutet. Deshalb werden wir
auch in den lateinamerikanischen Ländern unermüdlich
dafür werben, in die Bildung der Menschen zu investieren. Nur so wird sich das derzeitige wirtschaftliche
Wachstum auch in Zukunft nachhaltig entwickeln.

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In diesem Zusammenhang möchte ich als ein gelungenes Beispiel der ressortübergreifenden Arbeit zwischen dem BMZ und dem BMBF in Mexiko den Start eines Masterstudiengangs im Umweltbereich nennen.
Kooperationen gerade auch im Umweltbereich werden
in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Denn
keine Region verfügt über so viele geschützte und ökologisch wertvolle Gebiete wie Lateinamerika.

Die größte Herausforderung für uns alle wird meines
Erachtens dabei sein, uns gemeinsam bei den globalen
Fragen des Klimaschutzes, des Walderhaltes und des Erhalts der Biodiversität der Verantwortung zu stellen und
zu international gültigen Regeln zu kommen. Einzelprojekte können hierbei einen wichtigen und wertvollen
Beitrag leisten. Als Beispiele wären zu nennen: unsere
Unterstützung bei den Regionalprogrammen des Amazonas-Paktes oder das sich in der Prüfung befindliche
ITT-Projekt in Ecuador.

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Klar ist auch, dass wir als Industrienation dabei eine
Bringschuld haben. Deshalb müssen wir auch eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Zusage der Bundeskanzlerin, bis 2012 für den Walderhalt 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen und danach jährlich
den gleichen Betrag, ist ein wichtiger Vorstoß.

Auch benötigen wir eine ständige Dialogplattform,
um diese wichtigen Themen zu diskutieren. Brasilien
wird im November dieses Jahres zu einer internationalen
Konferenz einladen, auf der die Fragen Agrartreibstoffe,
Nahrungsmittelsicherheit und Klimawandel diskutiert
und Lösungsansätze entwickelt werden sollen.
Begreifen wir Lateinamerika in seiner Vielfältigkeit
so, wie wir im vereinten Europa unsere verschiedenen
Kulturen erleben. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe,
für die großen zentralen Herausforderungen unserer Zeit
gemeinsame Lösungen zu finden, damit die Fiktion einer
strategischen Partnerschaft zwischen Lateinamerika und
Europa auch Realität wird. Die Entwicklungspolitik von
deutscher wie auch von europäischer Seite kann dabei
wertvolle und unterstützende Arbeit leisten.

Herzlichen Dank.

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