Weiss (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Faltlhauser, ich wünsche mir sehr oft, daß Sie und Ihre CSU-Kollegen das, was Sie im Wahlkampf in München verbreiten, und das, was gerade auch gerade der Kollege Wittmann, der sich in München als einer der entschiedensten Gegner des Projektes Rangierbahnhof geriert, immer wieder verbreitet, einmal klarmachen und hier auch durchsetzen.
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Sie tun genau zweierlei: In München reden Sie; Sie lassen den Stadtrat Bletschacher auf dem Marienplatz auftreten und lassen ihn Reden gegen den Rangierbahnhof schwingen, und hier lassen Sie es durchziehen.
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Meine Damen und Herren, dieser Antrag entspricht doch genau der Beschlußlage des Münchener Stadtrats. Alle Fraktionen haben einstimmig den Bundesverkehrsminister aufgefordert, von diesem Projekt Abstand zu nehmen.
Dabei muß man sagen: Es geht uns nicht darum, irgendwie die Bahn zu behindern. Wir sagen „ja" zu modernen Anlagen für den Güterverkehr. Es ist wichtig, den Verkehr endlich von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
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Dazu ist es notwendig, daß die Bahn moderne wirtschaftliche Anlagen bekommt. Aber wir sind nicht bereit, im gleichen Atemzug die Augen zu verschließen vor dem, was unter den Schienen begraben wird, was unter den Schienen zugeschüttet wird. Da stellt sich schon die Frage, ob man in dem Münchener Bereich Allacher Forst und Allacher Steppe sich jetzt noch eine Bebauung leisten kann.
Man muß sich einmal klarmachen: Wenn heute die Planung käme, wäre der Rangierbahnhof gar nicht zulässig, denn das Gelände stünde nach dem Art. 6 d des Bayerischen Naturschutzgesetzes unter Naturschutz. Nur weil die Planungen der Bundesbahn älter sind als die letzte Novelle des Bayerischen Naturschutzgesetzes, ist das zulässig. Wir können nicht einfach die Augen davor verschließen. Das gilt auch für die städtebaulichen Gründe. Man kann nicht einfach vergessen, daß ein ganzer Stadtteil durch Riegelwirkung von den Naherholungsgebieten abgeriegelt wird. Deshalb sind wir auch dafür, daß der Antrag - anders als in der Tagesordnung ausgedruckt - nicht nur an den Verkehrsausschuß überwiesen wird, denn es sprechen auch städtebauliche und ökologische Gründe gegen die Verwirklichung des Projekts speziell an diesem Standort. Deswegen sind wir auch dafür, daß dieser Antrag wenigstens zur Mitberatung an den Umweltausschuß und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen wird.
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Meine Damen und Herren, es gibt Alternativen zu diesem Rangierbahnhof, die von der Bundesbahn bislang einfach nicht geprüft worden sind. Der Kollege Schöfberger hat schon aufgeführt, daß es andere Standorte gibt.
Die Firma MBB hat am 27. Januar ein Patent vom Patentamt erhalten. Sie hat sich ein Verfahren patentieren lassen, wie man Rangieranlagen in Hallen

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mehrstöckig übereinander anordnen kann. Es wäre also auch möglich, die bestehenden Anlagen München-Laim oder München-Ost so auszubauen, daß ein Neubau nicht notwendig wäre. Dazu gibt es bislang keine belastbaren Prüfunterlagen. Ich fordere Sie auf: Legen Sie entsprechende Unterlagen vor! Dann kann man das prüfen. Aber das geschieht ja nicht.
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Man kann ja einmal versuchen, die wirklichen Gründe dafür herauszufinden. Die liegen aber ganz woanders. Es geht nicht um verkehrspolitische Probleme, sondern für die Bahn geht es schlicht und einfach darum, die Gelände in München-Laim und München-Ost freizubekommen und solch große innenstadtnahen Flächen als Gewerbegrund zu verkaufen. Das sagen einem auch Mitarbeiter der Bundesbahndirektion am Biertisch, aber nicht offiziell. Sie sagen: Wenn wir diese Gelände freikriegen und verscherbeln, kriegen wir dafür mehr als 2 Milliarden DM. Das ist mehr, als wir für den Neubau des Rangierbahnhofs da draußen ausgeben müssen. - Das sind nämlich die wahren Gründe, warum eigentlich die Bahn an dem Gelände da draußen festhält; denn das Gelände im Allacher Forst stammt noch aus den Enteignungen der Nazi-Zeit und ist der Bahn übergeben worden. Wenn die Bahn darauf verzichten würde, würde die Zweckbindung der Enteignung wegfallen, und die Gelände müßten zurückgegeben werden. Genauso ist es. Die Bahn kann somit nichts anderes damit anfangen und will die Fläche in der Innenstadt allein aus spekulativen Gründen freikriegen und dadurch 2 Milliarden DM einnehmen.
Ich verüble das der Bahn nicht. Es liegt in unserer Verkehrspolitik insgesamt begründet, daß wir die notwendige finanzielle Ausstattung der Bahn nicht vorgenommen haben. Aber es geht nicht an, die Bahn zu solchen Spekulationsgeschäften zu zwingen, bei denen wichtige ökologische Flächen vernichtet und städtebauliche Todsünden begangen werden.
Danke.
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