inge höger (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

am Mittwoch aus Chicago zurückgekommen.

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Dort habe ich an den Protesten gegen den NATO-Gipfel
teilgenommen.

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Ich hoffe, Sie haben zur Kenntnis genommen, dass dort
20 000 Menschen gegen die NATO-Kriegspolitik demonstriert haben, darunter sehr viele Veteranen. Das
macht Mut.

({2})

Der Einsatz im Kosovo wird wie viele Interventionen
der NATO als Menschenrechtsmission dargestellt. In
Wirklichkeit geht es um die militärische Absicherung



der Machtinteressen von europäischen und nordamerikanischen Eliten. Dazu wird die Linke immer Nein sagen.

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Der KFOR-Einsatz kann nicht losgelöst von der sonstigen Balkan-Politik der sogenannten internationalen
Gemeinschaft gesehen werden. Die Menschen vor Ort
zweifeln an dieser Politik, und zwar quer durch alle
Ethnien. In Pristina hing bis vor kurzem ein Plakat der
UN-Mission UNMIK, auf dem sich ein Hund und eine
Katze umarmen. Darunter stand der Satz: „Wenn die das
können, warum könnt ihr das dann nicht?“ Die Menschen im Kosovo möchten nicht mit Tieren verglichen
werden. Ich habe Verständnis dafür, dass sie das als rassistisch empfinden.

Man kann den Bundeswehreinsatz auch nicht losgelöst von der Geschichte des Kosovo-Konflikts beurteilen. Seit Jahren zementieren NATO und EU die ethnischen Spaltungen auf dem Balkan, auch im Kosovo. Sie
spielen damit - mal gewollt, mal ungewollt - den Nationalisten in die Hände. So haben sie eine Situation
geschaffen, die den KFOR-Einsatz nun scheinbar notwendig macht - aber eben nur scheinbar; denn die Spannungen im Kosovo werden ja nicht weniger. Militär
schafft keinen Frieden, weder in Mitrovica noch in
Srebrenica, dessen Opfer immer wieder als Rechtfertigung für NATO-Kriege herhalten müssen.

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Die Toten würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie
wüssten, dass in ihrem Namen Kriege stattfinden.

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Die KFOR-Mission steht außerdem in engem Zusammenhang mit der EU-Perspektive, die das Kosovo auf
Wunsch der Bundesregierung erhalten soll. Die Menschen, mit denen ich in der Region in Kontakt bin, spüren, dass ihre korrupten, nationalistischen Eliten und die
Europäische Union zwei Seiten einer Medaille sind. Das
wird besonders deutlich, wenn es um die Privatisierung
öffentlichen Eigentums geht. Die EU fordert den Ausverkauf staatlicher Unternehmen, und die lokalen Eliten
setzen das gerne um. Die Menschen auf dem Balkan, die
sich dagegen wehren, haben die Linke stets auf ihrer
Seite.

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Gegen Privatisierungen sind wir überall auf der Welt.
Momentan ist das Kosovo de facto ein Protektorat der
EU. Wenn die EU so bleibt, wie sie ist, dann wird sich
bei einer EU-Mitgliedschaft für Pristina nicht viel ändern. Das Beispiel Griechenland zeigt, wie die Troika
mit der Peripherie der EU umgeht: Alles soll demokratisch aussehen, aber in Wahrheit bestimmen die EU und
der IWF. Sie bestimmen, wie der Staatshaushalt auszusehen hat. Sie machen die Vorgaben für Sozialabbau und
Privatisierungen.

Aber auch hier gibt es gute Nachrichten: Der Regierungswechsel in Frankreich und die guten Umfragewerte

wirklich linker Parteien in Griechenland und in den Niederlanden zeigen, dass ein anderes Europa möglich ist.

({7})

In diesem anderen, solidarischen Europa muss natürlich
der gesamte Balkan - inklusive des Kosovo - seinen
Platz haben. Die jetzige Balkanpolitik und die KFORMission führen in eine Sackgasse. In der Begründung Ihres Antrags ist immer wieder von Stabilität die Rede.
Das Einzige, was die Bundesregierung dort stabilisiert,
ist die Krise. Damit muss Schluss sein. Deshalb sagt die
Linke Nein zur Bundeswehr im Kosovo.

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