bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-09-25:
Herr Kollege, ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß bisher in der öffentlichen Diskussion vor allem von der im Zusammenhang mit der Vertreibung an Deutschen begangenen Verbrechen die Rede war. Ihre nunmehr gestellte Frage weitet den bisher auch in der Öffentlichkeit diskutierten Problemkreis sehr stark aus.
Eine zusammenfassende Darstellung aller im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg geschehenen Verbrechen von Deutschen und an Deutschen liegt nicht vor, und sie kann in dieser Komplexität auch nicht erstellt werden. Über die nach dem Kriege vorgenommene Dokumentation zu Teilkomplexen werde ich in meiner Antwort auf Ihre nächste Frage noch eingehen.
Eine umfassende Zusammenstellung, Herr Kollege, scheitert nicht nur an der unübersehbaren Fülle der Geschehnisse und an der unsicheren Quellenlage, sondern auch an der praktischen Unmöglichkeit, die Vielzahl der Geschehnisse in rechtlicher Hinsicht zu werten. Die von Ihnen gewünschte Zusammenstellung würde die Entscheidung außerordentlich schwieriger, auch international umstrittener Rechtsfragen, etwa nach der rechtlichen Zulässigkeit bestimmter Kriegsmaßnahmen, voraussetzen. Eine solche Entscheidung kann nicht einfach nach dem deutschen Strafrecht getroffen werden. Sie hängt vielmehr in vielen Fällen von völkerrechtlichen Regelungen ab. Da das Völkerrecht in bestimmten Situationen auch an sich unzulässige Maßnahmen als Repressalien rechtfertigt, ist eine generelle Entscheidung ohne Berücksichtigung der vielen, vielen Einzelfälle meist nicht möglich. Eine auch nur annähernd wissenschaftlichen Maßstäben genügende Darstellung wäre daher, Herr Kollege, gar nicht herstellbar.
Auch wenn man einmal unterstellt, eine solche Darstellung lasse sich herstellen, so ist die Bundesregierung der Meinung, daß dies nicht zweckmäßig wäre. Es würde sich um eine Verbrechensbilanz handeln, die, ob man es nun will oder nicht, zu der Aufrechnungsdiskussion führen würde, die im Grunde von niemandem, besonders von keinem Deutschen, gewollt sein kann. Es würde auch gar nicht möglich sein, das Mißverständnis auszuschließen - so hat es der frühere Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Eigenschaft als Außenminister hier vor diesem Hohen Hause am 25. 4. 1969 formuliert -, mit einer massierten Publizierung des Materials werde eine politische Absicht verfolgt und eine Diskussion in der Öffentlichkeit des Inlands oder gar des Auslands provoziert. Dies hätte, so fuhr der damalige Außenminister fort, bei allen Beteiligten - oder bei vielen Beteiligten - alte Wunden aufreißen können und wäre der auf Versöhnung gerichteten Außenpolitik der Bundesregierung nicht dienlich gewesen. - So der damalige Außenminister hier vor diesem Hause im Jahre 1969.
Die Bundesregierung hält an dieser Meinung fest. Diese Haltung ändert nichts an der Verurteilung von Verbrechen, ganz gleich, von wem, von welcher Seite sie begangen wurden, und an der Notwendigkeit einer Strafverfolgung, sofern sie möglich ist. Bei alledem, Herr Kollege, sollte jedoch im Zusammenhang mit Verbrechen im zweiten Weltkrieg gerade von Deutschen nicht übersehen werden, daß dieser Krieg von einem in unserem Land zur Herrschaft gelangten Gewaltregime in unsere Nachbarländer getragen worden ist.