maucher (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin, nachdem ich als Abgeordneter des 2. Deutschen Bundestags zum erstenmal eine Debatte über Kriegsopferfragen erlebe, eigentlich etwas bedrückt, und zwar deshalb, weil ich den Eindruck habe, daß nicht das Problem im Vordergrund steht, und das ist für mich das Entscheidende.
Ich will gleich zu der eben aufgeworfenen Frage Stellung nehmen, zu dem Streit um den Rang des Gesetzes gegenüber entsprechenden Gesetzen des Auslandes. Es wäre meines Erachtens verfehlt, hier Behauptungen aufzustellen, mit denen man nicht bestehen kann. Es sind schon Zahlen bekanntgegeben worden. Aber die Bundesregierung hat bereits begonnen, genaue Erhebungen in 'dieser Frage anzustellen. Es wird gut sein, wenn wir abwarten, bis diese Erhebungen abgeschlossen sind. Erst dann können wir uns ein Urteil bilden über den wirklichen Stand des Bundesversorgungsgesetzes gegenüber den Kriegsopfergesetzen in den anderen Ländern.
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- Ich habe Sie nicht verstanden. Aber ich glaube,
wir sollten darüber auch nicht länger debattieren.
Nun zu 'der Frage der Finanzierung allgemein. Ich glaube, es besteht keinerlei Zweifel darüber, daß jedem verantwortungsbewußten Abgeordneten diese Frage ebenso ernsthaft vorgelegt werden muß wie die andere Frage, die wir eben besprochen haben. Ich glaube, das ist auch der Sinn dessen, was Kollege Arndgen mit seinen Ausführungen sagen wollte. Wir können wohl aus seinen Ausführungen gleichzeitig schließen, es steht auch für ihn außer Zweifel, daß wir, nachdem wir auf einer Reihe von Gebieten der Sozialgesetzgebung einen Schritt vorwärts getan haben, 'auch die in der Tat vorhandene Lücke schließen und den Rückstand in der Kriegsopferversorgung aufholen müssen
In der Aussprache ist u. a. auch die Frage der Arbeitsunterlagen angeschnitten worden. Wir teilen die dabei zum Ausdruck gekommene Meinung. Aber es ist heute noch nicht möglich, die Arbeitsunterlagen so sicher herzustellen, wie es notwendig sein wird. Es wird immer eine Differenz geben. Ich schließe mich grundsätzlich dem Gedanken an, daß wir in dieser Beziehung ganz genaue und klare Unterlagen haben müssen.
Eins habe ich sehr bedauert: der Kollege Rasch hat kritisiert, daß die CDU den Antrag nur mit 138 Unterschriften - es sind bereits 150 - eingebracht hat, nicht die ganze Fraktion. Ich glaube, in dieser Frage muß man es doch den Abgeordneten oder der Fraktion selbst überlassen, wie sie die Dinge anfassen wollen.
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Ich bin der Meinung, man sollte hier nicht das Vorgehen einer Fraktion kritisieren, sondern den guten Willen, der von den 138 Abgeordneten der CDU-Fraktion in dieser Antragstellung zum Ausdruck gebracht wurde, respektieren. Sie sollten darin einen Weg sehen, auf dem wir für das Wohl und Wehe und für das Los der Kriegsopfer etwas erreichen können.
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- Gerade aus Ihren Zwischenrufen muß ich entnehmen, daß Sie eigentlich den Weg und die Haltung, die im letzten Bundestag immer zu beobachten waren, verlassen und auf geben.
({4}) Wir wollen uns doch nicht auseinanderreden und uns gegenseitig irgendwie vielleicht aus parteipolitischen Gründen antasten,
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sondern wir wollen doch gemeinsam einen Weg suchen. Die Kriegsopferfrage ist nicht eine parteipolitische Frage, sondern dabei geht es um eine Angelegenheit, die das ganze deutsche Volk angeht.
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