emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-05-17:
Herr Kollege Röttgen, die
Bundesregierung fühlt sich selbstverständlich - das hat
sie 1999 zum Ausdruck gebracht - an das Berlin/BonnGesetz gebunden und wird kein Jota davon abweichen.

Sie haben mich nach unserer Rechtsauffassung gefragt: Wir vertreten zu diesem Punkt nicht die Meinung,
dass hier eine unmittelbare Bindung vorliegt. Ich kann Ihnen hierzu noch einige Argumente nennen. Sie haben sich
sicher als Abgeordneter aus der Region auch mit den Fragen Ihres Kollegen Hauser, die dieser am 22. März in einer Fragestunde gestellt hat, auseinander gesetzt. Ich kann
heute nur die damals vorgebrachten Argumente wiederholen.

Es geht darum, wie dieses Gesetz umgesetzt wird.
Wir haben damals zum Ausdruck gebracht, dass das
Berlin/Bonn-Gesetz der Region Bonn den Politikbereich Gesundheit zuweist. Es macht aber keine Aussage zum Umfang und insbesondere zum Sitz einzelner
Einrichtungen des Gesundheitswesens mit Ausnahme des
namentlich erwähnten Bundesgesundheitsamtes. Sie haben sich auf das Gesetz und nicht auf die verschiedenen
Rechtsinterpretationen bezogen; insofern ist das die einzige Ausnahme.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Ich rufe die Frage 6
des Kollegen Röttgen auf:

Wann und wie will die Bundesregierung in ihrer Eigenschaft
als Aufsichtsbehörde über die KBV der ihr nach § 1 Abs. 2 Nr. 3
Buchstabe b Berlin/Bonn-Gesetz obliegenden Pflicht zur Erhaltung und Förderung des Politikbereiches Gesundheit in der Bundesstadt Bonn im Hinblick auf die Frage nach dem künftigen Sitz
der KBV nachkommen?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-05-17:
Die am 8. Mai dieses Jahres beschlossene Satzungsregelung der Mitgliederversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur
Verlagerung des KBV-Sitzes nach Berlin bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit
als zuständige Aufsichtsbehörde.

Das Genehmigungsverfahren wird durch einen entsprechenden Antrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Gang gesetzt. Ein solcher Antrag liegt unserem
Haus zurzeit noch nicht vor. Das Bundesministerium für
Gesundheit entscheidet über diesen Antrag durch einen
Verwaltungsakt. Eine Frist für diese Entscheidung ist
nicht vorgegeben.
Norbert Röttgen (NA), 2000-05-17:
Diese Frage richtet
sich darauf, welche politischen Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Festlegungen im
Berlin/Bonn-Gesetz aufrechtzuerhalten. Über die Rechtsprobleme hätten wir bei der vorherigen Frage reden können. Dazu ist es nicht gekommen.

Diese Frage zielt auf Folgendes ab: Sehen Sie nicht die
Gefahr, dass es zu einer Aushöhlung der gesetzlichen
Festlegungen kommt, wenn immer mehr Einrichtungen,
obwohl Politikbereiche für die Region Köln/Bonn gesetzlich festgelegt worden sind, abziehen und die Bundesregierung sagt: „Rechtlich können wir nichts dagegen unternehmen“? Ich halte das für falsch, aber das ist die
Auffassung der Bundesregierung. Wie will die Bundesregierung ihrer politischen Verantwortung und nicht nur ihrer Erhaltungspflicht, wie das Gesetz formuliert, sondern

auch ihrer Förderungspflicht nachkommen, was hat sie
dazu getan?

Die nächsten Einrichtungen - die Bundesärztekammer
und die Bundeszahnärztekammer - haben jetzt schon
ihren Wegzug angekündigt. Weitere Organisationen tun
dies. Das, was hier in Gang gesetzt wird, ist der viel
beschworene Rutschbahneffekt. Bislang gab es den parteiübergreifenden Konsens, dass die gesetzlichen Festlegungen eingehalten werden und dazu auch politisch alles
unternommen wird.

Darum noch einmal meine Frage: Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um der Erhaltungs- und
Förderungspflicht des Gesetzes nachzukommen, und was
will sie tun, um diesen Rutschbahneffekt in politischer
Hinsicht zu verhindern?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-05-17:
Die Frage beantworte ich
Ihnen gern. Unser Haus hat seinen ersten Dienstsitz in
Bonn, und wir haben nach wie vor über 90 Prozent unserer Fachbeamten und der Stäbe in Bonn. Wir nehmen auch
die Leitungsfunktionen entsprechend dem Berlin/BonnGesetz in Bonn wahr. Das ist ein sehr wichtiger Punkt,
weil die entsprechenden Verbände und Einrichtungen - es
gibt im Großraum Köln/Bonn weit über 100, die gesundheitsbezogen arbeiten - darauf angewiesen sind, dass sie
in unmittelbarer Nähe das Gesundheitsministerium mit
seinen Fachabteilungen als Ansprechpartner haben. Das
ist auf Dauer nach dem Berlin/Bonn-Gesetz gegeben.

Der zweite Punkt ist, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Bonn umzieht. Das
wissen Sie. Hier sind durch den Bau der Einrichtung Investitionen in großem Maßstab in die Region geflossen.
Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - das sind
etwa 1 000 - werden in die Region ziehen und damit den
Gesundheitsschwerpunkt in der Region verstärken.

Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, dass zwei
weitere Einrichtungen im Großraum Köln/Bonn sind und
dort bleiben. Das sind die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das DIMDI - beide in Köln -, die
wichtige Einrichtungen für alle Ansprechpartner im Gesundheitsbereich sind. Sie bleiben nach wie vor in der Region.

Ferner möchte ich anmerken, dass demnächst - geplant
ist das für dieses Jahr - die Deutsche Gesellschaft für
Ernährung von Frankfurt nach Bonn umzieht.

Ich glaube, dass man damit ausreichend belegen kann,
dass es uns vonseiten des Bundesgesundheitsministeriums sehr ernst damit ist, alles zu tun, um den Gesundheitsschwerpunkt auf Dauer zu erhalten und zu stärken.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
Norbert Röttgen (NA), 2000-05-17:
Ich möchte Sie darauf
hinweisen, dass diese Aussagen wirklich falsch sind. Sie
sind rechtlich falsch, weil das Gesetz eindeutig zwischen
der Festlegung von Dienstsitzen der Ministerien und

anderer Behörden und der Erhaltung und Förderung eines
Politikbereichs unterscheidet. Das sind zwei unterschiedliche Aufgaben, die die Bundesregierung erfüllen muss.

Sie können die Frage nach der Erhaltung und Förderung des Politikbereichs nicht damit beantworten, dass
Sie Ihren gesetzlichen Verpflichtungen in der Dienstsitzfrage nachkommen. Das ist schlicht rechtliche Schuldigkeit, die die Bundesregierung erfüllt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Dennoch möchte ich
Sie bitten, Herr Kollege, eine Frage zu stellen.
Norbert Röttgen (NA), 2000-05-17:
Stimmen Sie mir zu,
dass es zwei Pflichten sind, zum einen die Dienstsitze der
Ministerien und der Bundesoberbehörden festzulegen und
zum anderen einen Politikbereich zu erhalten und zu fördern, und somit die Tätigkeit in einem Bereich nicht die
Pflicht des anderen Bereichs erfüllen kann?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2000-05-17:
Nein, Herr Abgeordneter. Das Bundespresseamt hat sich
weder darum bemüht noch hat es ein Interesse daran. Ich
denke, wenn das Stück zur Aufführung gelangt, wird es
der Öffentlichkeit, dem Publikum und den Abgeordneten,
die Interesse daran haben, es zu sehen, überlassen sein,
sich über die Qualität des Stückes zu informieren und sich
darüber ein Urteil zu bilden. Ich hatte kein Interesse daran.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-05-17:
Herr Kollege Röttgen, es ist
sehr sonderbar, dass Sie längere Zeit benötigen, um mich
zu fragen, als ich brauche, um Ihnen zu antworten. Sie haben offensichtlich einige Schwierigkeiten damit, das aus
mir herauszulocken, was Sie hören wollen. Ich werde Ihnen den Gefallen nicht tun.

Wir werden rechtlich und politisch fördernd den
Schwerpunkt in Bonn und in der Köln/Bonner Schiene
weiter stärken. Dazu hat es viele Gespräche vonseiten der
zuständigen Gebietskörperschaften gegeben, bei denen
die Ministerin unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie selbstverständlich ihre gesetzlichen
und politischen Möglichkeiten nutzen wird.

Sie werden hier auch mit noch so geschickten Fragen
nicht das heraushören können, was wir nicht wollen. Wir
haben nicht vor, den Schwerpunkt zu schwächen. Wir haben vor, unsere gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und
selbstverständlich das, was uns möglich ist, zu tun, um
den Schwerpunkt politisch zu fördern.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Wir sind am Ende
dieses Geschäftsbereichs. Danke schön, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Uwe-Karsten Heye zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Kollege Uwe Hiksch auf:
Was hat die dienstrechtliche Prüfung im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dem Theaterstück „Glatzer oder der hektische
Stillstand“, die am 19. November 1999 von der stellvertretenden
Regierungssprecherin, Charima Reinhardt, der Öffentlichkeit Bundespressekonferenz - angekündigt wurde, ergeben?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2000-05-17:
Herr Präsident, ich erlaube mir, die Fragen 7 und 8 wegen
ihres inneren Zusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Dann rufe ich auch
die Frage 8 des Kollegen Uwe Hiksch auf:

Besteht ein Zusammenhang mit der Versetzung des Autors
nach Bonn, und wenn ja, mit welcher auf das Theaterstück „Glatzer oder der hektische Stillstand“ inhaltlich bezogenen Begründung hat das Presse- und Informationsamt diese verfügt?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2000-05-17:
Herr Abgeordneter Hiksch, zwischen der Umsetzung des
betroffenen Beamten und seiner Tätigkeit als Autor besteht kein Zusammenhang. Im Übrigen kann ich hier zu
persönlichen und dienstrechtlichen Vorgängen von Beamten der Bundesregierung nicht Stellung nehmen. Vorgänge, die Gegenstand des Dienstverhältnisses und damit
der Personalakten des Beamten sind, unterliegen einem
besonderen Vertrauensschutz, der gesetzlich bestimmt ist
und den nur der betroffene Beamte selbst aufheben kann.

Nur so viel: Der Beamte wird auf eigenen Wunsch mit
Ablauf dieses Monats aus dem aktiven Dienst ausscheiden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Herr Kollege Hiksch,
Sie haben jetzt mehrere Zusatzfragen.
Uwe Hiksch (NA), 2000-05-17:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär
Heye, abgesehen davon, dass ich es als Skandal empfinde,
dass überhaupt geprüft wird, ob dienstrechtlich gegen einen Mitarbeiter Ihres Hauses vorgegangen wird, weil er in
seiner Freizeit ein Stück geschrieben hat, das sich mit seinen Erfahrungen als Bundestagsabgeordneter hier im
Haus beschäftigt, würde mich interessieren, ob das Bundespresseamt in irgendeiner Form selbst Ermittlungen angestellt hat, um herauszufinden, wie das Stück aussieht
und was in diesem Stück vorkommt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2000-05-17:
Nein, Herr Abgeordneter, das Bundeskanzleramt hat sich
zu keinem Zeitpunkt zu dieser Frage geräuspert, geäußert
oder in irgendeiner anderen Weise bemerkbar gemacht. Es
ging auch gar nicht darum, gegen einen Beamten zu ermitteln, sondern es ging darum, zu prüfen, ob von der Veröffentlichung dienstliche Belange berührt werden. Das ist
geprüft und verneint worden. Das war es dann.
Uwe Hiksch (NA), 2000-05-17:
Mich würde weiter interessieren,
wie Ihr Haus zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Autor, der diese Realsatire geschrieben hat und in Ihrem
Haus im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit aktiv war, nicht
mehr in Berlin eingesetzt werden kann. Können Sie nicht
bestätigen, dass die plötzliche Dienstversetzung des Mitarbeiters von Berlin nach Bonn und dieses Stück eventuell etwas miteinander zu tun haben?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2000-05-17:
Das
kann ich mitnichten bestätigen, weil hier kein innerer und
sachlicher Zusammenhang besteht.
Uwe Hiksch (NA), 2000-05-17:
Ich habe noch eine letzte Frage:
Können Sie vielleicht bestätigen, dass der Umgang mit
dem aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Parlamentarier, der sich hingesetzt und seine eigenen Erfahrungen - ganz gleich, ob man diese teilt oder nicht - zu
Papier gebracht hat, nicht gerade einer demokratischen
Verhaltensweise entspricht? Sollte Demokratie nicht eigentlich genau dazu führen, dass man versucht, den Menschen aus seiner Sicht zu vermitteln, welche Fehler man
auch im parlamentarischen Milieu sieht? Wäre es nicht
Ausdruck einer gewissen Toleranz - auch der Öffentlichkeit -, einen solchen Menschen, statt ihm eventuelle
dienstrechtliche Konsequenzen anzukündigen, dafür zu
loben?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2000-05-17:
Der
ehemalige Abgeordnete hat keinerlei dienstrechtliche
Konsequenzen zu erleiden gehabt. Ich bin mit Ihnen einig,
Herr Abgeordneter, dass jeder seine Erfahrungen - soweit
er diese Fähigkeit hat - dramatisch vermitteln sowie literarisch verarbeiten können soll. Das Publikum entscheidet, ob es sich dafür interessiert oder nicht, und niemand
sonst.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Ich rufe die Frage 9
des Kollegen Dr. Winfried Wolf auf:

Was veranlasste das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, sich mit dem Theaterstück „Glatzer oder der hektische
Stillstand“ öffentlich und innerdienstlich zu befassen, welches ein
ehemaliges Mitglied dieses Hauses vor seinem Wiedereintritt in
den öffentlichen Dienst geschrieben hat?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2000-05-17:
Die Sprecher der Bundesregierung sind in mehreren

Pressekonferenzen von Journalisten auf den Vorgang angesprochen worden, über den sowohl in der Berliner als
auch in der überregionalen Presse berichtet worden war.
Dadurch allein hat sich das Amt gehalten gesehen, den
Vorgang im ganz allgemeinen Sinne auf seine dienstrechtliche Bedeutung hin zu prüfen. Eine dienstrechtliche
Bedeutung - das habe ich eben deutlich gemacht - wurde
nicht festgestellt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Ich rufe die Frage 43
der Kollegin Renate Blank auf:

Sind der Bundesregierung Unglücksfälle und Zahlen mit Segelbooten auf den Bundeswasserstraßen in Berlin, MecklenburgVorpommern und Brandenburg bekannt?
Winfried Wolf (NA), 2000-05-17:
Eine Zusatzfrage betrifft die
Berichterstattung in der überregionalen und städtischen
Presse hier in Berlin. Was konkret, glauben Sie, könnte in
der Berichterstattung, zum Beispiel in der „Berliner Zeitung“ vom 19. November 1999, über das Theaterstück
kritikwürdig sein? Weswegen haben Sie darauf zumindest
in Pressekonferenzen kritisch reagiert?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2000-05-17:
Ich
habe überhaupt nicht kritisch reagiert. Es gibt überhaupt
keine Äußerung von mir, die sich in diesem Zusammenhang auch nur kritisch interpretieren ließe, sondern es ist
lediglich die Frage gestellt worden, ob - und wenn ja, in
welcher Weise - die Bundesregierung darauf reagiert. Die
Antwort meiner Kollegin war, dass, sollten dienstrechtliche Belange hier eine Bedeutung haben, allein dies geprüft werde. Das war der Vorgang, nichts sonst.

Im Übrigen, denke ich, verstehen Sie so gut wie ich,
dass jeder, der sich literarisch betätigt, auch ein Interesse
daran hat, dass das Ergebnis seiner literarischen Hervorbringung öffentlich bekannt wird und er auf diese Weise
öffentliches Interesse auf seine Arbeit lenken kann. Ich
finde das verständlich und habe keinerlei Einwände dagegen.
Winfried Wolf (NA), 2000-05-17:
Herr Staatssekretär, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass derjenige, der diese literarischen Darbringungen, wie Sie zu sagen pflegten,
hervorgebracht hat, davon ausgeht, er werde disziplinarisch verfolgt, und dass parallel exakt zu diesen Pressekonferenzen und zu diesen kritischen Äußerungen Ihres
Amtes die Versetzung des Beamten gegen seinen Willen
von Berlin nach Bonn stattgefunden hat.
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2000-05-17:
Ich
hatte Ihnen zu sagen versucht, dass ich mich über dienstrechtliche Belange in diesem Zusammenhang hier nicht
äußern darf und kann. Das kann ich nur, wenn der Beamte
selbst den Vertrauensschutz aufhebt und darüber eine öffentliche Erörterung erlaubt. Das ist nicht der Fall. Deswegen tut es mir Leid, dass ich zu Details dieser Art keine
Antwort geben kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Wir kommen zur
Frage 10 des Kollegen Dr. Wolf:

Welche Medien oder Medienvertreter wurden zwischen den
drei Pressekonferenzen - 19. November bis 8. Dezember 1999 über das Theaterstück oder die Person des Autors von „Glatzer
oder der hektische Stillstand“ in Einzelgesprächen informiert?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2000-05-17:
Seitens des Bundespresseamtes hat es mit Medienvertretern
über die bereits erwähnten Antworten auf Fragen in der
Bundespressekonferenz hinaus von Amts wegen keine
weiteren Informationen gegeben. Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, hatte der betroffene Beamte
selbst, wie ich schon sagte, Medienkontakte, um Interesse
für sein Stück zu wecken.
Winfried Wolf (NA), 2000-05-17:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Ihre Antwort richtig, dass es dann auch keinerlei Kontakte zwischen Ihnen oder einem Vertreter Ihres
Amtes oder der Bundesregierung und der Journalistin der
„Süddeutschen Zeitung“ gegeben hat, die dann den Artikel am 3. Dezember 1999 zu dem Thema in der „Süddeutschen Zeitung“ mit direkter und massiver Bezugnahme auf Stellen der Bundesregierung veröffentlicht
hat?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2000-05-17:
Wenn Sie den Artikel richtig gelesen haben, dann werden
Sie dem Artikel entnommen haben, dass - vielleicht darf
ich Sie daran erinnern - der Gesprächspartner der Journalistin der Autor des hier erwähnten Stückes gewesen ist.
Das Bundespresseamt hat keine Begleitung dazu vermittelt oder vermitteln wollen und auch insoweit keinerlei
Kontakte in diesem Zusammenhang gehabt.
Winfried Wolf (NA), 2000-05-17:
Herr Staatssekretär, Sie beschreiben nicht den objektiven Sachverhalt, weil es in
dem Artikel heißt:

Wenn man herumhört, warum das Presseamt auf ein
paar Zitate aus einem Theaterstück, das keiner kennt
und das offenbar niemand ernsthaft inszenieren will,
so nervös reagiert, erzählen die einen, der Kanzler
lasse sich nun mal nicht so gerne in die Suppe
spucken.

Das sind Bezüge, die nicht auf Herrn Wallow zurückgehen, sondern auf Leute in der Bundesregierung, und es
wurde spekuliert, dass exakt dieses Zitat auf Sie persönlich zurückgeht.
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2000-05-17:
Ich
kann das nur noch einmal hervorheben: Ich hatte keinerStaatssekretär Uwe-Karsten Heye


lei Kontakte in dieser Frage mit irgendeinem Kollegen
oder einer Kollegin des Pressekorps hier in Berlin. Da dieser Hinweis unadressiert ist, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer da der Stichwortgeber gewesen ist. Ich denke,
ich habe das, was zu sagen ist, gesagt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Uwe Hiksch.
Uwe Hiksch (NA), 2000-05-17:
Ich habe eine ganz kurze Zusatzfrage, die eigentlich beantwortet ist; ich möchte es aber
explizit wissen. Herr Staatssekretär, Sie haben nicht mit
Kollegin Roll gesprochen, bevor der Artikel zu diesem
Thema entstanden ist?
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2000-05-17:
So
ist es.
Uwe Hiksch (NA), 2000-05-17:
Danke schön.
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär und chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 2000-05-17:
Genau das ist das, was ich sagen wollte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes
auf. Die Fragen werden durch Herrn Staatsminister
Dr. Christoph Zöpel beantwortet.

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Hartmut Koschyk
auf:

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung gegebenenfalls
im Rahmen der Europäischen Union zum geplanten Gipfeltreffen
zwischen den Präsidenten der Koreanischen Demokratischen
Volksrepublik und der Republik Korea vom 12. bis 14. Juni 2000
und welche offiziellen Stellungnahmen hierzu und Kontakte mit
der Republik Korea hat es diesbezüglich bisher gegeben?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-17:
Herr Präsident! Herr Kollege Koschyk, beim Staatsbesuch von Präsident Kim Dae-jung im März in Deutschland haben der Herr Bundespräsident und der Herr
Bundeskanzler die deutsche Unterstützung für dessen
Nordkorea-Politik zum Ausdruck gebracht. Deutschland
hat mit seinen Partnern in der Europäischen Union wiederholt an Nordkorea appelliert, auf das Dialogangebot
von Präsident Kim Dae-jung einzugehen, das dieser zuletzt anlässlich des Besuchs bei uns im März in seiner
„Berliner Erklärung“ erneuert hat. Darin hat er erneut sein
Interesse an einem Ausgleich mit Nordkorea bekundet
und zu einer Politik der Versöhnung zwischen Nord- und
Südkorea aufgerufen.

Mein Kollege Dr. Volmer hat in seinem Gespräch mit
dem nordkoreanischen Außenminister Paek Nam Sun am
5. April den Norden zum direkten Dialog ohne Vorbedingungen mit dem Süden aufgefordert. Er hat in einer
Presseerklärung die Ankündigung des Gipfeltreffens begrüßt und darauf hingewiesen, dass sein erstes süd-/nordkoreanisches Gipfeltreffen die große Chance böte, die Beziehungen zwischen den beiden koreanischen Staaten zu
verbessern und damit zu einer Entspannung auf der koreanischen Halbinsel und in der Region zu gelangen.

Die Bundesregierung begrüßt die zwischen Nord- und
Südkorea am 8. April getroffene Vereinbarung über ein
Gipfeltreffen zwischen dem Präsidenten Kim Dae-jung
und Kim Jong-il im Juni in Pjöngjang.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-05-17:
Herr Staatsminister,
hat die Bundesregierung ihre Auffassung auch gegenüber
offiziellen Stellen der Republik Korea zum Ausdruck gebracht, weil man nach Korrespondentenberichten in der
südkoreanischen Öffentlichkeit seit Bekanntwerden dieses Gipfeltreffens, das für den 12. bis 14. Juni 2000 anberaumt ist, klare begrüßende, unterstützende Worte aus
Deutschland in den südkoreanischen Medien vermisst
hat?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-17:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden: die
südkoreanischen Medien?
Hartmut Koschyk (NA), 2000-05-17:
Ja.

({0})
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-17:
Auch keine nordkoreanischen, Herr Kollege.

Das, was ich Ihnen vorgetragen habe, muss der südkoreanischen Seite zulänglich sein. Ohne den Text, den
Sie hier anführen, zu kennen: Das Ganze ist mir schwer
erklärlich, weil es überhaupt keinen Zweifel geben kann.
Das ist gegenüber den beiden letzten wichtigen Besuchern in der von mir dargestellten Form deutlich gemacht
worden.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-05-17:
Herr Staatsminister,
ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, wenn sich
durch Rückfrage bei unserer Botschaft in der Republik
Korea das Bild bestätigen sollte, dass man in der Öffentlichkeit der Republik Korea die Wahrnehmung von
positiven Stellungnahmen aus Deutschland zu diesem
Gipfeltreffen vermisst, dafür zu sorgen, dass solche Äußerungen auch für die Öffentlichkeit in der Republik Korea
erfolgen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-05-17:
Herr Kollege, ich will Ihre Frage zum Anlass nehmen, dass wir unsere Botschaft in Südkorea darüber informieren und die Frage aufwerfen, ob aus dortiger Sicht
eine solche Reaktion, wie Sie sie jetzt anraten, nützlich ist.






Ich überlasse es der dortigen Botschaft, das in geeigneter
Form zu beurteilen. Herzlichen Dank für die Anregung!