Eylmann (NA), 1989-05-12:
Weil wir bei der Frage, ob die Strafverfolgung vom Willen der Ehefrau abhängen soll, durchaus einen Unterschied sehen. Da liegt der Unterschied: Wir räumen der Ehefrau das Recht ein, einer Strafverfolgung zu widersprechen. Wir meinen, daß Versöhnung möglich sein muß. Wir nehmen auch hier das Selbstbestimmungsrecht der Ehefrau ernst. Dann ist es durchaus konsequent, dafür einen eigenen Tatbestand zu wählen.
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Nun hat - damit komme ich auch auf das zu sprechen, was Herr Kollege de With erwähnt hat - die Einordnung der ehelichen Vergewaltigung in einen neuen § 172 StGB zur Folge, daß sich die kriminologische Indikation nicht automatisch auf die eheliche Vergewaltigung bezieht. Damit spreche ich den Streitpunkt an, der bisher eine Einigung innerhalb der Koalition verhindert hat. Wir haben trotzdem immer nach einem Weg gesucht, Herr de With, einer Lösung näherzukommen.
Die einen sagen: Wenn die Vergewaltigung innerhalb der Ehe und außerhalb der Ehe gleichgestellt wird, muß das auch für die kriminologische Indikation gelten. Die anderen machen geltend, eine Erweiterung der Abtreibungsgründe komme nicht in Betracht, zumal einer Ehefrau eher die Austragung einer Schwangerschaft zugemutet werden könne, wenn der Täter und Vater der eigene Ehemann sei.
Ich mache keinen Hehl daraus, meine Damen und Herren, daß ich der ersten Meinung zuneige. Dennoch mache ich diese Gleichbehandlung nicht zu einer Bedingung für die gesetzliche Regelung, weil ich nämlich keinerlei praktische Auswirkungen sehe. Die Verfechter beider Meinungen bitte ich mit einigem Nachdruck, folgendes zu berücksichtigen.
Die auf Grund der kriminologischen Indikation vorgenommenen Abtreibungen spielen in der Praxis eine völlig untergeordnete Rolle.
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Sie machen noch nicht einmal 0,1 % der in der Bundesrepublik jährlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche aus.
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Die Zahlen schwanken zwischen 50 und 100 und zeigen keine zunehmende Tendenz. Befürchtungen, diese Zahlen könnten sich sprunghaft erhöhen, sind völlig unbegründet. Als der Abtreibungsgrund der kriminologischen Indikation vor vielen Jahren geschaffen wurde, ist schon damals die Vermutung geäußert worden, diese Vorschrift könne mißbraucht werden. Die von mir genannten Zahlen haben diese Sorge eindeutig widerlegt.
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Aber selbst wenn man die Auffassung vertritt, die Erweiterung des Vergewaltigungs-Paragraphen dürfe nicht dazu führen, daß auch nur fünf oder zehn Abtreibungen mehr geschehen, gebe ich zu bedenken, daß mir auch das ausgeschlossen oder zumindest völlig unwahrscheinlich erscheint, weil diese wenigen Fälle ohnehin über die allgemeine Notlagenindikation gelöst werden können.
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Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß der Tatbestand der sozialen Indikation bei uns mißbraucht wird
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und daß es in einem der reichsten Länder der Erde nicht hingenommen werden kann, daß wirtschaftliche Gründe zum Schwangerschaftsabbruch führen. Aber lassen Sie uns diese Fälle der sozialen, der wirtschaftlichen Indikation
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um Gottes willen nicht mit den wenigen Fällen vermengen, in denen Frauen gewaltsam geschwängert worden sind und in denen an ihrer ungeheuren psychischen Belastung doch kein ernsthafter Zweifel bestehen kann!
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Ich respektiere jeden anderen Standpunkt, insbesondere wenn er religiös motiviert ist. Aber ich bitte, kritisch zu prüfen, ob man das, was man für sich selbst für richtig hält, auch so ohne weiteres zur Richtschnur für eine allgemeine Gesetzgebung machen kann.
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Wir Abgeordnete haben uns, um die Unterscheidung von Max Weber aufzugreifen, hier im Parlament nicht als Gesinnungsethiker, sondern als Verantwortungsethiker zu bewähren.
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Wir stehen, meine Damen und Herren, vor einem völlig unbefriedigenden Ergebnis; da gebe ich Herrn Kollegen de With recht. Alle Fraktionen wollen eine strafrechtliche Gleichstellung der ehelichen und der außerehelichen Vergewaltigung. Wir bringen aber kein Gesetz zustande, weil wir uns hinter zweit- und drittrangigen Fragen verstecken und uns gegenseitig blockieren.
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Gewiß, die Frage, ob die Ehefrau ein Widerspruchsrecht haben soll, hat Gewicht, auch für mich. Sie hindert uns, Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen. Aber auch Sie müßten doch einsehen, daß wir Versöhnung möglich machen müssen und daß wir eine Versöhnung nicht dadurch konterkarieren dürfen, daß wir den Mann, dem die Ehefrau verziehen hat, doch ins Gefängnis schicken.
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Und was die kriminologische Indikation angeht, so habe ich meine Meinung dazu gesagt. Ihre praktische Bedeutung tendiert gegen Null.
Ich respektiere Gewissensgründe, aber in die Gewissensentscheidung muß auch einbezogen werden, ob es denn noch länger zu verantworten ist, zu versäumen, in Ausübung der präventiven Funktion des Strafrechts durch Schaffung eines entsprechenden Straftatbestandes das Unrechtsbewußtsein dafür zu schärfen, daß die Vergewaltigung in der Ehe kein Kavaliersdelikt ist. In einer Zeit, in der die Aggressionen mir zuzunehmen scheinen, sind die Bekämpfung und die Zurückdrängung der Gewalt - wo immer sie sich zeigt: auf unseren Straßen oder in den eigenen vier Wänden - eine elementare Aufgabe des Parlaments.
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Meine Herren - und ich wende mich jetzt speziell an meine Kollegen; leider sind viel zu wenig hier -, ich wage es vorherzusagen: Wenn wir es nicht alsbald schaffen, hier zu einer Lösung zu kommen, werden die Frauen dieses Hauses die Geduld verlieren
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({14}) Sorgen wir dafür, daß es dazu nicht zu kommen braucht!
Vielen Dank.
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