Mischnick (NA), 1968-06-20:
Verehrter Kollege, wenn ich die Dinge nicht ganz falsch sehe, haben wir über den Verkehr nach Berlin keinen Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Das ist doch der Tatbestand.
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- Genau da ist der Punkt, über den wir uns jetzt endlich unterhalten müssen. Wäre es nicht erstrebenswert, daß wir hier zu Vereinbarungen kommen, damit nicht die Mißdeutung erfolgt, vor der Sie - ({1})
- Entschuldigen Sie, ich habe von generellen Fragen gesprochen; ich habe nicht nur von Berlin gesprochen. Wir wollen die alliierten Vorbehaltsrechte nicht abbauen. Wir wollen sie aber auch so durch Vereinbarungen unterstrichen wissen, daß ihre praktische Wirkung für die Deutschen in Deutschland genauso ist, wie wir sie haben wollen, und nicht nur so ist, wie sie zur Zeit leider ist.
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Damit diese negative Wirkung, die Sie befürchten, vermieden wird, wäre es nach unserer Überzeugung doch sinnvoll, gerade das zu nutzen, was immer wieder - auch in den Diskussionsbeiträgen - angesprochen worden ist, nämlich den Hinweis der DDR auf die gemeinsame Nation. Das Zurückpfeifen des Sprechers der DDR - wie es Herr Kollege Eppler zitierte -, der sagte, man müsse diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands aufnehmen, wie von Ausland zu Ausland, unterstützt unsere Auffassung, daß hier für uns ein Anknüpfungspunkt ist. Wir sollten die DDR doch mit ihren eigenen Aussagen festnageln. Das kann man nach unserer Überzeugung unter dem Dach der gemeinsamen Nation mit dem Ziel tun, alle Maßnahmen darauf anzulegen, die Spaltung zu überwinden. Herr Kollege Genscher wird das näher ausführen. Ob das ein Erfolg werden wird, vermag niemand
vorauszusagen. Aber wenn ich handeln will und mir nicht das Gesetz des Handelns von anderen aufzwingen lassen will, muß ich auch bereit sein, auf diesem Weg entsprechend weiterzugehen.
Warum sollen wir denn nicht die eine Bestimmung, die in § 11 - dieser ist es wohl - der verschiedenen Verträge zwischen der DDR und Polen und der Tschechoslowakei enthalten ist, einbeziehen, in der es ausdrücklich heißt - ich darf wörtlich zitieren -: „Eine Überprüfung dieses Vertrages wird in dem Fall erfolgen, daß ein einheitlicher, friedliebender und demokratischer deutscher Staat entsteht." Nutzen wir doch diese vertraglichen Bindungen, die. die DDR mit Polen, der Tschechoslowakei usw. eingegangen ist, in unseren eigenen Vorschlägen für Vereinbarungen, um auf diesem Weg vielleicht einen Schritt weiterzukommen.
Meine Damen und Herren, der Prozeß des Umdenkens, der insbesondere gegenüber der Sowjetunion ja nicht nur bei uns, sondern insbesondere in der westlichen Welt vor sich gegangen ist, der bei unseren Verbündeten fast abgeschlossen ist, muß bei uns dazu führen, daß wir auch manches von dem neu überdenken, was in der Vergangenheit als selbstverständlich galt. Das bedeutet natürlich, daß man manches erkennen muß, was nicht sehr bequem ist.
Ich glaube, ich kann diese Betrachtung, die nur einen Teilaspekt der Gesamtdebatte darstellen kann, nicht besser abschließen, als daß ich an ein Wort von Walter Rathenau erinnere, der einmal gesagt hat: „Wer hilft unserem Land? Jeder, der die Wahrheit sucht, und jeder, der sie nicht verleugnet, wenn sie ihm begegnet."
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