Renger (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, wie ungeduldig Sie das Ende meiner Rede abwarten. Aber wie das nun einmal so ist: Man hat sich vorgenommen, etwas dazu zu sagen. Ich würde gern zu der Einlassung des Kollegen Maaß etwas sagen, aber dies müssen wir an anderer Stelle diskutieren. Dazu wäre wirklich einiges zu sagen.
Lilo Berger. Es ist eine komische Vorstellung, du, Lilo, könntest untergebuttert werden. Das halte ich für vollkommen unmöglich.
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Herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle dafür, daß du das schwere, aber auch dankbare Amt der Vorsitzenden des Petitionsausschusses so viele Jahre ausgeübt hast.
Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Debatte über den Bericht der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform viel Kritisches, viel Selbstkritisches, aber auch sehr viele gute Anregungen vernommen. Ich möchte hinzufügen, daß alle Präsidenten dieses Hauses dieses Thema immer sehr ernst genommen haben. Wir haben immer vieles ausprobiert. Aber was herausgekommen ist, war tatsächlich meistens nur ein kleines Mäuschen. Aber vielleicht wird es diesmal besser.
Es ist gut, darüber zu reden und Konsequenzen zu ziehen, auf welche Weise man das Parlament, vor allem das Plenum aktueller, interessanter, brisanter und hilfreicher für den Bürger machen kann, wie man Redezeiten verkürzt, ob man kurze Interventionen zuläßt, wie man Aktuelle Stunden wirklich aktuell macht - der Präsident hat Vorschläge gemacht -, endlich wie man einen Untersuchungsausschuß vernünftig organisiert. Dabei sollte man sich daran erinnern, daß er hauptsächlich wieder ein Ausschuß zur Kontrolle der Regierung werden sollte. Wir haben die Kabinettberichterstattung noch einmal neu aufzuarbeiten, und wir brauchen endlich ein Befugnisgesetz für die Enquete-Kommission, damit das, was dort erforscht wird, auch wirklich umgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, wir wünschen uns viele neue Talente und nicht nur die Elefantenrunden. Wir wünschen uns weniger Verbalinjurien und persönliche Beleidigungen, und wir wünschen uns auch Scherz, Satire und Humor.
Ich wünsche mir auch, meine Damen und Herren, daß die amtierenden Präsidenten nicht nur das Wort erteilen, sondern ab und zu auch einmal denjenigen reden lassen dürften, von dem man allgemein annimmt, daß er just in diesem Moment etwas Interessantes zu sagen hat.
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Aber davor steht die Gewalt der Parlamentarischen Geschäftsführer.
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Wir können konstatieren: Wir wollen vieles besser machen. Wir dürfen aber auch eines sagen: Es gibt - bis auf einige Einlassungen der GRÜNEN - keine Systemkritik an der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Es gibt Kritik am parlamentarischen Ablauf und am parlamentarischen Stil. Mir scheint auch die Bemerkung, die ein bißchen gegen die Parteien gerichtet war, als ob sie hier eine omnipotente Position hätten, ein bißchen weit gegriffen. Ich denke an die vielen Menschen, die jeden Tag ihre Freizeit opfern, um organisiert in Parteien zu wirken, auf deren Arbeit wir angewiesen sind.
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Sie sind nämlich keine Berufspolitiker, wie wir es sind, und sie dienen ebenfalls dem Gemeinwohl.
Das leere Plenum ist hundertmal erwähnt worden. Es ist zu einem Politikum geworden, an dem wir Abgeordneten viel mehr gemessen werden als an den Leistungen, die jeder einzelne erbringt. Dennoch sage ich: Wir halten hier keine Fensterreden; wir unternehmen vielmehr den Versuch, dem Bürger zu vermitteln, was das Ergebnis langer Beratungen ist. Das ist auch ein Sinn unserer Debatten.
Häufig kann man außerhalb des Hauses hören, die GRÜNEN seien deshalb im Parlament, weil sie ein Ausdruck von Enttäuschung über vermeintliche Ineffektivität, über Stil und Gepflogenheiten der alltäglichen parlamentarischen Arbeit seien. Ist das aber nicht doch ein Mißverständnis über Wesen und Möglichkeiten des Parlaments und der Institutionen unseres Staates überhaupt? Das Parlament bedeutet ebenso Integration wie Konfrontation. Vor allem aber muß das, was die Bürger beschäftigt, aus aktuellem Anlaß diskutiert werden.
Obwohl in diesem Hause natürlich immer auch das politisch Aktuelle behandelt worden ist, machen wir im Plenum zuviel Ausschußarbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das hat gerade die heutige Debatte über den Ausbau der Bundesfernstraßen gezeigt. Gerade auch der Ablauf dieser Debatte sollte uns wieder an eine Grundvoraussetzung unseres parlamentarischen Systems erinnern. Es funktioniert in diesem Hohen Hause nur, wenn wir uns der gemeinsam gegebenen Regelungen, die auf Konsens und den Rechten, aber auch den Pflichten der Minderheiten beruhen, bewußt sind. Ich sage mit Blick auf die Verhandlungen dieses Jahres zur Mehrheit des Hauses ganz bewußt einen
Ausspruch, den Kurt Schuhmacher seinerzeit getan hat: Regierungsparteien und Opposition machen den Staat aus. Das muß man auch bei der Abhandlung der Geschäftsordnung und in den Ausschüssen beachten.
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Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, daß das Plenum eben für jedermann erkennbar und anerkannt das Forum der Nation ist, auf dem um die einschneidenden Entscheidungen gerungen wird und wo sich auch die unterschiedlichen Meinungen in der Bevölkerung niederschlagen. Das bedeutet auch Pluralismus innerhalb der Fraktionen
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und zwischen den Fraktionen, sofern nicht reiner Aktionismus und taktische Winkelzüge das unmöglich machen. Im übrigen haben wir uns alle der Geschäftsordnung unserer eigenen Fraktion selbst unterstellt. Das sollten wir wissen, wenn wir beklagen, daß hier gewisse Riten eingehalten werden. Und der Kollege Schöfberger hat noch immer das Wort genommen, wenn er es begehrt hat.
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- Na, dann sollten Sie sie bald einführen, dann klappt es bei Ihnen auch besser. - Nur dann wird es eine lebendige Debatte geben, die den ermüdenden Rhythmus - ich darf das wiederholen - des sogenannten Rundenablaufs, so kurz die Runden auch sein mögen, ablöst. Dann wird auch derjenige im Gedächtnis bleiben, der etwas zu sagen hat. Auch wie er es sagt, wird haften bleiben.
Ich habe oft das Gefühl, daß sich einige Abgeordnete wie auf dem Rugby-Platz bewegen. Angefeuert von den eigenen Mitspielern müssen sie den politischen Gegner erst einmal auszählen. Eine andere beliebte Form ist der ständige Zwischenruf, der den Redner offensichtlich verwirren oder aus dem Konzept bringen soll. So wurden, meine Damen und Herren, bei einer einstündigen Rede von Willy Brandt einmal über 100 Zwischenrufe gezählt.
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Dazu gibt es eine beachtliche Fülle von Provokationen - ({8})
- Sie sollten manchmal wirklich zuhören können. Was Willy Brandt sagt, ist, auch wenn Sie das nicht billigen, immer interessant.
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Ich wiederhole: Dazu gibt es eine beachtliche Fülle von Provokationen, die zweifellos auch den sanftesten Redner in Rage bringen können. Das Publikum im Fernsehen hört nur den Redner und wundert sich, weshalb dieser seinerseits so hart reagiert, und beschwert sich dann über den Stil. Dabei möchte ich nicht versäumen, zu sagen, daß intelligente, witzige und treffende Zwischenrufe einen Sachverhalt oftmals sehr viel präziser charakterisieren als eine höchst komplizierte Rede. Sie können wirklich die Würze sein und manchmal in einem befreienden Lachen enden.
({10}) - Ja, das ist wohl wahr.
Wenn man dem Parlament mehr als drei Jahrzehnte angehört, dann darf man auch Vergleiche ziehen. Jeder Bundestag hat seinen eigenen Stil, seine Persönlichkeiten, er hat seine zeitgemäßen politischen Entscheidungen zu fällen. Es gab früher, wie man sagt, skurrilere und urige Abgeordnete, die dem Parlament Farbe gaben. Im ersten Deutschen Bundestag hatten wir, glaube ich, ungefähr zwölf fraktionelle Gruppierungen.
Heute müssen wir aufpassen, daß das Bild nicht immer stärker durch die Verwalter der öffentlichen und privaten Angelegenheiten bestimmt wird. Lassen Sie mich Ihnen das einmal ganz kurz sagen: Wir haben 203 Abgeordnete, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, 54 Lehrer und Hochschullehrer, 139 Juristen
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und 61 Volkswirte. Sie stellen die größte Berufsgruppe. Und, meine Damen und Herren: Knapp 70 % der Abgeordneten - welches veränderte Parlament! - haben eine abgeschlossene Hochschulbildung. Dies müßte sich ja auch in der Qualität ungeheuer niederschlagen, meine Damen und Herren.
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- Es ist dauernd meine Gläubigkeit, daß man auf der Universität wirklich klüger wird. - Aber demgegenüber haben wir kaum Facharbeiter in diesem Parlament, und die weiblichen Abgeordneten vertreten mit etwas mehr als 10 % die 54 % weiblichen Wähler in der Bundesrepublik. Es sieht nicht so aus, als ob das im nächsten Bundestag sehr viel besser werden würde.
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- Nein, nein nicht rotieren.
Die Atmosphäre ist kühler, die Polemik vielleicht hitziger geworden. Ich wünschte mir allerdings - um Max Weber zu bemühen -, daß die Leidenschaft für die Sache neben Verantwortungsgefühl und Augenmaß noch stärker und für die Bürger spürbarer zum Ausdruck käme.
Ich gehe wohl kaum fehl in der Annahme, daß der Wahlkampf für den 11. Deutschen Bundestag schon seine Einleitung erfahren hat. Ich denke, wir dürfen den Grundkonsens der demokratischen Parteien nicht verlieren. Neben dem kontroversen Sektor der Politik muß es auch einen nicht kontroversen, einen unumstrittenen Sektor geben. Das ist die gemeinsame Basis des Verfassungsinhalts. Ohne Konsens in diesem Sinne würde kein demokratisches System auf Dauer die Emotionen, die Konfrontationen und Belastungen von Wahlen überstehen.

Alle Überlegungen, die heute vorgetragen worden sind, um die parlamentarische Arbeit zu verbessern, sollte man, soweit sie brauchbar sind, für die bessere Effektivität und Transparenz durchaus nutzen.
Es ist den Medien durchaus zu danken, daß sie - wie ich mir habe sagen lassen - 2 670 Minuten oder 44 Stunden und 30 Minuten gesendet haben. Wir bitten sie aber gleichzeitig, nicht nur die, ich sage einmal: sehr emotionalen Momente hier deutlich zu machen, sondern die Leistungen dieses Hauses noch stärker als bisher den Menschen zu vermitteln.
Mein Kollege Lammert hat schon von der Neuregelung, der Erweiterung der Verhaltensregeln gesprochen. Ich bitte dringend, diese so schnell wie möglich zu verabschieden:
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denn die letzten Ereignisse vor dieser Bearbeitung der Verhaltensregeln sind der Bevölkerung noch in Erinnerung. Sie sollten in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Lassen Sie mich schließen: Begreift man Demokratie als positiven gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß, sollte niemand die Institutionen, die den demokratischen Prozeß ermöglichen und den freien Abgeordneten garantieren, gefährden. Ich denke, dafür steht das ganze Haus ein.
Danke schön.
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