emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (bundesminister des innern), 1955-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wienand hat soeben meine Rede vor dem Kuratorium des Bundesjugendplans im Dezember zitiert. Ich habe mich damals über die Einstellung der deutschen Jugend zur Wehrfrage optimistisch ausgedrückt, und ich sehe mich in dieser meiner Überzeugung durch folgende Nachricht bestärkt, die ich gerade bekommen habe. Nach einer gestern abgeschlossenen Befragung in einer Großstadt am Rande des Ruhrgebiets, die sich auf 5000 Jungen und Mädchen erstreckt, ist folgendes Ergebnis ermittelt worden. Die Frage: „Bist du für oder gegen einen Verteidigungsbeitrag?" ist wie folgt beantwortet worden: 70 % für einen Verteidigungsbeitrag,
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10 % dagegen, 20 % enthalten. Meine Damen und Herren, wenn wir weiter mit 70 % der hier einschlägigen Jahrgänge Hand in Hand gehen, können wir uns mehr nicht wünschen.
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gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Weitere Wortmeldungen zu dem Komplex „Sicherheit und Verteidigung" liegen nicht vor.
Wir 'kommen zu dem Fragenkomplex „Finanz und Wirtschaft". Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Meine Damen und Herren! Zu diesem Punkt der Tagesordnung bzw. zu diesem Kapitel sind jetzt noch acht Redner zur Debatte gemeldet. Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt sind in Aussicht gestellt. Ich möchte deshalb bitten, erstens daß sich die Redner kurz fassen, zweitens daß die Redner nicht unterbrochen werden.
Fahren Sie bitte fort.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Herr Abgeordneter Gülich, ich rüge den Ausdruck „Geheul", den Sie gebraucht haben, als nicht parlamentarisch und rufe Sie deshalb zur Ordnung.
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Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-02-26:
Am Schluß, sehr gern!
Und deswegen bleibt für unsere Verpflichtung aus dem Vertrag heraus immer entscheidend: Zu welcher Leistung führt diese Verpflichtung für das deutsche Volk, und zwar bei einem Vergleich mit den anderen Ländern, zu dem wir uns verpflichtet haben, weil wir den Grundsatz der gleichen Leistungskraft und gleichen Leistung übernommen haben? Wenn dann das Tempo der Aufrüstung nicht in dem von anderen Ländern gewünschten Tempo verfolgt werden könnte, ist es eine Sache der Außenhilfe - die die anderen uns versprochen haben -, ob neben diesen vertraglichen Leistungen durch ihre Kraft ein rascheres Tempo erreicht werden kann.
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gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Eine Frage!
gülich (NA), 1955-02-26:
Glauben Sie nicht, Herr Bundesfinanzminister, daß ich, wenn ich eine solche Zahl nenne, mich nicht einfach auf die Ausführungen eines Journalisten berufe, sondern können Sie sich nicht vorstellen, daß ich die Ausführungen des Instituts für Besatzungsfragen in Tübingen und Ihre eigenen Ausführungen konsultiert habe, bevor ich diese Zahlen genannt habe? Und können Sie sich nicht denken, daß ich dasselbe auch für die übrigen Behauptungen gemacht habe, zu denen Sie eben hier Stellung genommen haben?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Herr Abgeordneter Atzenroth!
atzenroth (NA), 1955-02-26:
Ich weiche keiner Frage aus.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-02-26:
Herr Kollege Gülich, die Zahl von 87 Milliarden DM - das war die Zahl, über die ich gesprochen habe - habe ich selbst in der Presse nach meiner Rede in Kiel und Lübeck gelesen, und bei dieser Zahl liegt das offenbare Mißverständnis vor, daß der Journalist die 55 und 32 Milliarden zusammengezählt hat, statt zu begreifen, daß die 32 ja in den 55 mit enthalten waren. Die 87 Milliarden sind so ein offenbarer journalistischer Irrtum.
Was Ihre Zahl betrifft, daß die Kosten der Aufrüstung für 12 Divisionen ungefähr 60 Milliarden DM sein werden, erkläre ich dazu: Möglich, daß Ihnen irgendein Sachverständiger zur Verfügung steht, der es so nach seinem besten Wissen und Gewissen und nach seinem Können berechnet hat. Es gibt sehr viele Sachverständige - und Leute, die sich für sachverständig halten -, die sich mit diesem Problem beschäftigen. Aber die Frage, die uns hier bewegt, ist nicht die Frage, was ein Sachverständiger ausrechnet, sondern ist die Frage, was es die Haushalte des Deutschen Bundes in diesem und in den folgenden Jahren kosten wird.
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gerstenmaler (präsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Ein abgekürztes Verfahren! Bitte!
schöne (NA), 1955-02-26:
Darf ich Sie fragen, ob Ihnen die Diskussion um das Wirtschaftssicherungsgesetz aus dem 1. Bundestag bekannt ist?
scheel (NA), 1955-02-26:
Ich bedaure, nicht Mitglied des 1. Bundestags gewesen zu sein. Ich kann daher Ihre Frage nicht beantworten.
schöne (NA), 1955-02-26:
Denn dann wären Ihre Bemerkungen überflüssig gewesen. Ich darf daran erinnern, daß die SPD als einzige Fraktion gegen das Gesetz gestimmt hat.
gerstenmaler (präsident), 1955-02-26:
Das geht über eine Frage hinaus.
Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Samwer.
samwer (NA), 1955-02-26:
Gern!
erler (NA), 1955-02-26:
Herr Kollege Samwer, ist Ihnen nicht aus der Debatte des vergangenen Dezember noch in Erinnerung, daß der Herr Kollege Ollenhauer für diesen Fall ausdrücklich angekündigt hat, daß man dem deutschen Volke dann wenigstens die Wahrheit über das gesamte Programm und die daraus entstehenden Kosten sagen müsse, wenn der Bundestag in die Abstimmung geht?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
koenen (NA), 1955-02-26:
Ich habe nicht eine Frage an den Sprecher, sondern eine Frage an den Herrn Präsidenten.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Das gibt es nicht!
koenen (NA), 1955-02-26:
Ich bitte sehr, Herr Präsident, doch die Vertreter der Steuerzahler, die angeblich -
jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Verzeihen Sie, es ist nach der Geschäftsordnung nicht möglich, Fragen an den Präsidenten zu richten. Ich kann Ihnen das Wort nicht geben.
Koenen (Lippstadt ({0}): Dann bitte ich darum, an den Redner eine Frage stellen zu dürfen.
koenen (NA), 1955-02-26:
Sind Sie, Herr Atzenroth, nicht der Auffassung, wie auch ich, daß die Steuerzahler, die doch vermeinen, in der Mitte und auf der Rechten dieses Hauses am besten vertreten zu sein, ein Recht darauf hätten, bei der Kostenfrage auch zahlenmäßig hier besser vertreten zu sein?
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atzenroth (NA), 1955-02-26:
Ich bin der Meinung, daß das ganze Haus sich mit diesen Fragen ebenso eingehend beschäftigen müßte wie mit den hochpolitischen Fragen, die am ersten Tage oder vielleicht auch gestern noch behandelt worden sind. Ich bedaure es, daß diese Lücken, wie ich Ihnen allerdings sagen muß, auf der ganzen Linie vorhanden sind.
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Ich würde mich persönlich freuen, wenn ich zu einem vollen Haus sprechen könnte.
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- Wer sagte eben: Können Sie haben? Warum kann ich es jetzt nicht haben? Können Sie mir das sagen?
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- Also ich halte fest, was Sie gesagt haben: weil das, was ich sage, nicht interessant ist für die anderen!
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jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Ich bitte, den Redner fortfahren zu lassen. Wenn jemand von den Damen und Herren eine Frage stellen will, so bitte ich, sich entsprechend der nach der Geschäftsordnung üblichen Methode an ein Mikrophon zu begeben.
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jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreyssig.
schröder (bundesminister des innern), 1955-02-26:
Ich wollte nur das mit der Schublade richtigstellen!
schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Bundeswirtschaftsminister.
schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-26:
Ja, bitte!
schmidt (NA), 1955-02-26:
Herr Bundeswirtschaftsminister, gestatten Sie eine Frage. Sie haben eben ausgeführt, daß die Rüstungsaufwendungen preispolitisch neutral bleiben sollen und bleiben müßten. Unterstellen wir das einmal. Wie kommt es dann aber, daß Sie sich in den letzten Tagen und Wochen in der Öffentlichkeit so sehr mit preispolitischen Sorgen beschäftigt und in der Öffentlichkeit gefordert haben, Ihnen zollpolitische Vollmachten zu erteilen, um Einfuhrschleusen einzureißen und eventuellen Preissteigerungen zu begegnen?
schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Frage?
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schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Herr Minister, darf ich Sie unterbrechen. Gestatten Sie eine Frage?
schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Gestatten Sie eine Frage?
schmid (NA), 1955-02-26:
Aber bitte, Herr von Merkatz!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-26:
Alles am Ende, in einem Aufwaschen.
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Was können denn diese Ostblockstaaten uns liefern? Wir haben es doch erlebt. Da werden Wirtschaftskonferenzen nach Moskau einberufen, da werden die Leute in reißerischer Aufmachung zur Leipziger Messe eingeladen; jedem wird das angeboten, was er braucht, und jedem wird die Abnahme dessen versprochen, was er loswerden will. Wenn aber die Leute hingekommen sind, haben sie auf wirtschaftlichem Feld genau 'denselben Bluff erlebt, den wir auf dem politischen erlebt haben.
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Es sind nämlich Potemkinsche Dörfer aufgebaut worden, aber hinter der Fassade steht nichts.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie die Sowjetunion so verteidigen.
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schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für den Redner.
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erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-26:
Was haben Sie denn für Veranlassung, die Sowjetunion zu verteidigen?
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Ich schildere die Verhältnisse, wie sie dort sind, und frage, welche Konsequenzen sich für uns daraus ergeben. Und diese Konsequenzen heißen: es gibt für uns keine Alternative hie Ost, hie West, sondern wir sind schicksalhaft mit dem Westen, mit der freien Welt verbunden.
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Glauben Sie denn, die Sowjetrussen hätten ein Interesse daran, durch die besondere Pflege wirtschaftlicher Verbindungen das wirtschaftliche Potential in Deutschland zu stärken? Ja, höchstens dann, wenn sie uns für schlachtreif halten, aber sonst nicht.
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Nun frage ich, wie die Situation vom Westen her aussieht. Kann denn irgend jemand glauben, daß ein Gesamtdeutschland, das das Bündnis mit der freien Welt und seine Hilfe ausgeschlagen hat, das sich den Gefahren eines aggressiven Zugriffs ausgesetzt sieht, damit rechnen kann, die westliche Welt würde noch bereit sein, dieses Deutschland, das nebenbei auch noch Konkurrent auf dem Weltmarkt ist, wirtschaftlich weiter zu stärken, wenn diese freie Welt nach aller historischen Erfahrung annehmen muß, daß dieses Deutschland genau wie die übrigen Satellitenstaaten in seiner Hilflosigkeit und Vereinzelung auch einmal hinter dem Eisernen Vorhang liegen wird? Das ist nicht wahrscheinlich. Gerade wenn man wie Herr Kreyssig damit rechnet, daß ungünstige Entwicklungen Platz greifen, wenn etwa wirklich einmal ein Rohstoff in der Welt knapp werden sollte, glauben Sie, daß man dann ausgerechnet diesem gefährdeten Deutschland helfen wollte? Die sind doch nicht verrückt geworden! Das sind doch keine solchen Illusionisten, wie es hier im Hause teilweise der Fall ist.
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nicht staatspolitische Erwägungen dahin führen, dann tut es privatwirtschaftliche Vorsicht; denn unser Export beruht heute mit dem Schwergewicht auf der Lieferung von industriellen Großanlagen, langlebigen Investitionsgütern und Produktionsmitteln. Bei solchen Lieferungen ist der Empfänger davon abhängig, daß Reparaturen, Ersatzbeschaffungen, Anschlußinvestitionen gewährleistet sind, und das ist dann eben nicht mehr der Fall.
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- Das können Sie hundertmal sagen; aber die Welt nimmt es Ihnen nicht ab. Auch aus diesem Grunde würde, wenn schon kein Verfall, so doch eine so weitgehende Lockerung der wirtschaftlichen Beziehungen it dem Westen einsetzen, daß ein Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit, eine zunehmende Arbeitslosigkeit und ein sozialer Verfall die zwangsläufige Folge wären. Auf diese Frage muß Antwort gegeben werden!
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Deshalb sage ich: Wenn der deutsche Arbeiter wüßte, um was es geht und was für ihn auf dem Spiele steht, er würde nicht gegen die Pariser Verträge demonstrieren, sondern er würde auch gegen Sie mit letzter Leidenschaftlichkeit und Entschlossenheit seine Lebensrechte und seine Existenzgrundlagen verteidigen wollen.
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erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-26:
Bitte!
kalbitzer (NA), 1955-02-26:
Gestatten Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Frage: Ist Ihnen bekannt, daß die Länder Finnland und Schweden, die nicht Mitglieder des Atlantikpaktes sind und keine westlichen Bündnisse eingegangen sind, einen ausgezeichneten weltwirtschaftlichen Handel haben, insbesondere mit dem Westen? Ist Ihnen weiterhin bekannt, -
schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Bitte, Herr Abgeordneter, zuerst eine Frage!
kalbitzer (NA), 1955-02-26:
Ich nenne nur die Länder nacheinander Herr Präsident. - Ist Ihnen weiterhin bekannt, daß die Länder Jugoslawien und Indien zusätzlich amerikanische Hilfen bekommen, obwohl sie es immer betont abgelehnt haben, ein Westbündnis einzugehen? Und ist Ihnen letztlich bekannt, daß der amerikanische Liebling, Japan, einen ausgesprochen schlechten Welthandel hat, eine ausgesprochen kümmerliche Welthandelsposition? Welche Schlußfolgerungen ziehen Sie aus diesen Tatsachen?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-26:
Ich ziehe daraus die Schlußfolgerung, daß die anderen Länder kein Problem der Wiedervereinigung haben und daß die anderen Länder nicht so sehr auf die Hilfe der freien Welt angewiesen sind
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- ich freue mich, daß Sie das einsehen -, weil die anderen Länder nicht in der Situation stehen wie wir, nachdem Herr Molotow erklärt hat, er werde die demokratische Republik Deutschland nicht wieder zu den kapitalistischen Ländern zurückkehren lassen.
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schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Herr Minister, wollen Sie noch eine Frage beantworten?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-26:
Ja!
kalbitzer (NA), 1955-02-26:
Wenn ich Ihre letzten Worte richtig verstanden habe, Herr Bundeswirtschaftsminister, dann sind Sie also auf keinen Fall für die Wiedervereinigung, weil Sie daraus handelspolitische Nachteile befürchten?
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erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-26:
Ich glaube, die Frage ist damit beantwortet.
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schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine weitere Frage?
gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Furler.
schmidt (NA), 1955-02-26:
Darf ich die Frage stellen, Herr Bundeswirtschaftsminister, warum Sie entgegen Ihrer Ankündigung, im Laufe Ihrer Rede die Frage beantworten zu wollen, die ich Ihnen am Anfang gestellt habe, sie nicht beantwortet haben?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-26:
Darf ich nochmals das Stichwort haben?
schmidt (NA), 1955-02-26:
Stichwort war die angebliche preispolitische Neutralität im Zusammenhang mit der von Ihnen angekündigten Aufreißung der Einfuhrschleuse.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-26:
Wird sofort beantwortet.
schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Gestatten Sie, Herr Abgeordneter, daß ich Sie darauf aufmerksam mache, daß der Herr Minister nach der Regel, die wir für die Fragestellung getroffen haben, in keiner Weise verpflichtet ist, Ihnen Auskunft darüber zu geben, aus welchen Motiven er eine Frage nicht beantwortet.
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Es heißt hier nämlich, darf ich vorlesen, meine Damen und Herren:
Die Formel „Ich bedauere" schließt die Stellung von Fragen aus. Der Fragesteller hat sich ohne Bemerkung wieder auf seinen Platz zu begeben.
Wenn der Herr Minister Ihnen antworten will, habe ich nichts dagegen.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-26:
Wir wollen es gar nicht vertiefen, ich beantworte die Frage.
Die Dinge liegen so: Im Gegensatz zu der Zeit nach Korea sind heute die Weltmärkte völlig ruhig, nicht starr, aber stabil. Ich glaube, die Welt wird auch in den nächsten Jahren keine Notiz davon nehmen, wenigstens nicht, was die Marktverhältnisse anlangt, wenn wir einige Hundert Soldaten auf die Beine stellen. Es besteht also in Deutschland - gerade auch, weil wir eine gute finanzwirtschaftliche Ordnung haben, die ja hier schon zur Sprache gekommen ist - nicht die geringste Veranlassung, anzunehmen, daß irgendwie auf dem Preisgebiet die Dinge in Bewegung geraten könnten. Materiell ist dazu nicht die geringste Veranlassung gegeben.
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Aber ich weiß natürlich, daß die Preise auch aus psychologischen und spekulativen Erwägungen steigen können. Aus diesem Grunde glaube ich es dem deutschen Volke schuldig zu sein - denn das halte ich für unsere vornehmste Aufgabe -, dafür zu sorgen, daß hier wieder Ruhe einkehrt.
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Um da Sicherheit zu geben, wo immer spekulative Erwägungen sich in Gang setzen wollen oder die Menschen aus falscher psychologischer Einstellung heraus, vielleicht aus einer tragischen Rückerinnerung an die Vergangenheit irre werden und unsicher werden wollen, wollen wir dem deutschen Volke sagen, welche Instrumente wir in der Hand haben, um die Geister wieder zu besänftigen und zu beruhigen. Das allerdings war mir ein ernstes Anliegen, hat aber nichts damit zu tun, daß ich etwa glaube, jetzt müßten die Preise steigen, sondern ich möchte wieder das Volk und das Land zur Ruhe bringen im Gegensatz zu den Ausführungen, die Herr Dr. Kreyssig sich geleistet hat.
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schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Frage?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-26:
Ja.
schmidt (NA), 1955-02-26:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage, Herr Minister: Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie eben zum Ausdruck bringen wollten, daß die von Ihnen angekündigte Aufreißung der Einfuhrschleusen nur eine psychologische, aber keine effektive Maßnahme sein soll?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-02-26:
Ich habe sie als eine fleet in being bezeichnet, weil ich der Meinung bin: ein solches Instrument, schon wenn es sichtbar in der Hand zur Anwendung bereit ist, tut bereits seine Wirkung, nämlich die Geister zur Besinnung zu bringen. Wenn es sie nicht tun sollte, würden wir selbstverständlich nicht zögern, es anzuwenden.
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schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schöne.
merkatz (NA), 1955-02-26:
Herr Kollege, wäre es nicht ein sehr seltsamer Vorgang im Völkerrecht,
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wenn wir in diese Verträge eine Kassationsklausel für unsere Verfassung hineingeschrieben hätten? Sind das nicht zwei ganz verschiedene Ebenen? Oder habe ich Sie völlig mißverstanden?
schneider (vizepräsident), 1955-02-26:
Meine Damen und Herren, ich gehe jetzt zu dem letzten Sachgebiet e) über - Souveränitäts- und Rechtsfragen - und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Schmid. ({0})
- Wenn er nicht da ist, dann bedauere ich, dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. von Merkatz.
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- Herr Dr. von Merkatz verzichtet. Dann wäre ich persönlich jetzt dran; ich kann im Moment nicht sprechen. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Greve.
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Ich sehe, daß der Abgeordnete Professor Dr. Schmid gerade kommt. Ich erteile ihm das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? Herr Abgeordneter von Merkatz wünscht sie zu stellen.
schmid (NA), 1955-02-26:
Bitte, Herr von Merkatz!
merkatz (NA), 1955-02-26:
Herr Abgeordneter, ich empfinde einen starken Widerspruch in Ihren Ausführungen. Sie haben ausgeführt, daß dieser Vertrag
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eine Freiheit der Außenpolitik eigentlich in der Substanz nicht gestatte. Auf der andern Seite ist die ganze Grundlinie der Opposition auf eine Außenpolitik gerichtet, die ein höchstes Maß an Freiheit der Handlung wünscht. Wie verträgt sich dieses Grundziel der Opposition mit Ihren Ausführungen, die ja gegen die Verträge gerichtet sind, Verträge, die uns doch aber nach Art. 1 Abs. 2 des Deutschlandvertrages ein hohes Maß an Souveränität der Handlung gewähren?
schmid (NA), 1955-02-26:
Herr von Merkatz, ich will versuchen, Ihre Frage zu beantworten. Ich hoffe, ich werde es in einer Weise tun können, die Sie befriedigt. Meine Ausführungen bedeuten, daß die Souveränität der Bundesrepublik im substantiellen Sinne, d. h. die Möglichkeit, eine Politik nach eigenständiger Konzeption zu betreiben, durch die Verhältnisse, in denen die Bundesrepublik leben muß, sachlich bestimmte Grenzen hat. Ich behaupte weiter, daß die Verträge an diesen Dingen nichts ändern, und ich werfe der Bundesregierung vor, daß sie dem deutschen Volke sagt, durch diese Verträge habe sich daran etwas geändert.
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Ich wollte später noch weiter ausführen, Herr von Merkatz, daß ich glaube, daß die Bundesrepublik sehr wohl etwas tun kann, sehr wohl politisch handeln kann - etwa im Sinne einer Aktivierung der Wiedervereinigungspolitik, soweit wir dazu unsere Vertragspartner brauchen -, nämlich dadurch, daß sie mehr auf diese Vertragspartner einwirkt, als es vielleicht geschehen ist, wirksame Schritte zu unternehmen, die die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands schaffen können.
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Was z. B. die Annahme betrifft, die Bundesrepublik könne nunmehr kraft der Souveränität, die ihr in den Verträgen verliehen worden ist, normale diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion anknüpfen, so hat die Verleihung von „Souveränität" doch Wirkung nur im Verhältnis von uns zu denen, die sie uns verliehen haben bzw. die diesen Akt anerkannt haben. Herr von Merkatz, ist das so, oder ist das nicht so?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
schmid (NA), 1955-02-26:
Aber natürlich, ich habe es immer gern, wenn Herr von Merkatz Fragen stellt.
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merkatz (NA), 1955-02-26:
Wie glauben Sie, daß eine Wiedervereinigungspolitik aktiviert werden könnte ohne die Befugnisse des Art. 1 Abs. 2 und die grundsätzliche Stellung der Regierung und dieses Teiles Deutschlands nach den Verträgen?
schmid (NA), 1955-02-26:
Aber bitte, Herr Strauß!
strauss (NA), 1955-02-26:
Herr Kollege Schmid, glauben Sie nicht, daß es für die Erreichung unserer Ziele vorteilhafter ist, wenn zwischen uns und den Westmächten in diesen Zielen eine weitgehende Identität besteht, und daß diese Identität um so größer wird, je handlungsfreier und gleichberechtigter wir neben ihnen stehen?
jäger (vizepräsident), 1955-02-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
schmid (NA), 1955-02-26:
Herr von Merkatz, die genuinen Unterschiede zwischen Staatsrecht und Völkerrecht sind mir einigermaßen geläufig.
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Sie zu kennen, gehört zu den Obliegenheiten meines Berufes. Ich habe mir nie vorgestellt, daß der Art. 146 des Grundgesetzes schlichterweise den Verträgen eingefügt werden sollte. Ich habe mir vorgestellt, daß man diesen Verträgen eine Kündinungsklausel hätte einfügen können, so daß die Bundesrepublik die Möglichkeit gehabt hätte, diese Verträge zu kündigen, wenn sie glaubte, daß sie

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einer wirksamen Wiedervereinigungspolitik im Wege standen!
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jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
schmid (NA), 1955-02-26:
Aber natürlich!
merkatz (NA), 1955-02-26:
Herr Kollege, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie mir die Zusatzfrage gestatten. Aber welchen politischen Sinn hätte wohl eine Revisionsklausel in einem solchen Vertrag, wenn diese Klausel nicht der Sache und Substanz nach praktisch einer Kündigungsklausel gleichkäme?
jaeger (vizepräsident), 1955-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}).