Manfred Grund (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Anfang der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts
vollzogen sich sowohl in Deutschland als auch in Myanmar, damals noch Burma oder Birma, gravierende politische Veränderungen. 1961 wurde in Deutschland, in
Berlin, die Mauer gebaut, der Eiserne Vorhang ging nieder. 1962 übernahm in Burma das Militär die Herrschaft
und blieb nahezu 50 Jahre an der Macht. 1988 kam es zu
gewalttätigen Protesten gegen die Militärjunta, getragen
von Hunderttausenden junger Leute, von Studenten. Es
gab wahrscheinlich mehr als 1 000 Tote. Die Militärs
blieben danach weiterhin an der Macht. In Deutschland,
in Berlin, fiel die Mauer; der Eiserne Vorhang in Europa
fiel. Es kam zu Demokratisierungsprozessen und zu
Hoffnung in diesem Teil der Welt. Myanmar - Burma,
Birma - blieb weiterhin unter Militärherrschaft.

Im Jahr 2007 kam es erneut zu gewalttätigen Protesten gegen die Militärherrschaft; diesmal getragen von
buddhistischen Mönchen, buddhistischen Nonnen und
natürlich auch von der Zivilgesellschaft. Auch im Jahr
2007 wurden die Proteste gegen die Militärdiktatur wieder blutig niedergeschlagen.

Vor wenigen Monaten haben die Militärs ihrerseits
begonnen, das Land zu öffnen, zu demokratisieren, freie
Wahlen zu ermöglichen, Gewerkschaften zuzulassen,
das Streikrecht wieder einzuführen und Parteien zuzulassen. Ein bemerkenswerter Reformprozess. Wir erleben
eine Revolution von oben, angestoßen und mitgetragen
von unten. Alles kann ein gutes Ende nehmen. Herr
Dr. Schmidt, im Gegensatz zu Ihnen freuen wir uns über
diesen Prozess.

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Wir erleben, wie eines der letzten Länder dieser Welt,
welches mehr als 50 Jahre unter einer Militärdiktatur gelebt hat, sich mit viel Hoffnung aufseiten der Opposition
und der Zivilgesellschaft bewegt. Wir sollten diesen Prozess unterstützen.

Warum machen die Militärs das? Sie könnten, auf die
Bajonette gestützt, weiterhin ihre Herrschaft ausüben.
Ich denke, sie sehen, dass sie mit ihrer Form der Politik
abgehängt bleiben. Das Land ist zurückgeblieben. Es hat
sich wirtschaftlich und sozial nicht weiterentwickelt. Es
ist stehengeblieben. Die anderen ASEAN-Staaten gehen
voran.

Als Zweites möchte ich gern das Thema Boykott aufgreifen. Die Europäische Union, die westliche Staatengemeinschaft haben das Land lange boykottiert. Wir
haben damit dieses Land - die Militärs und Teile der




Wirtschaft - auch in Richtung China getrieben. China
seinerseits stillt seinen Rohstoffhunger in Myanmar.
Alle Schreckensszenarien, die man sich ausmalen kann
- also die Abholzung der Wälder, gigantische Staudammprojekte, Herausholen der Bodenschätze -, haben
bisher stattgefunden. Unter der Kontrolle der Weltöffentlichkeit könnten diese Prozesse einen besseren Ausgang
nehmen. Dies sind gute Voraussetzungen, die im Ansatz
vorhanden sind. Wie gesagt: Wir freuen uns über diesen
Prozess.

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Natürlich sind damit auch Gefahren verbunden. Dies
ist mehrfach angesprochen worden. Es setzt ein unkontrollierter Run aus allen Ländern dieser Welt ein, die mit
Infrastrukturprojekten und Investitionen das Land überfallen werden. Es können auch andere Entwicklungen
eintreten, die wir von Kambodscha oder Thailand kennen. Hier tragen wir eine Verantwortung. Ich bitte die
Bundesregierung und das Außenministerium, darauf
hinzuwirken, dass das, was an Hilfen im wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Bereich notwendig
ist, wenigstens in der Europäischen Union einigermaßen
strukturiert und abgestimmt verläuft. Der britische Premierminister war vor wenigen Wochen in Myanmar und
hat schon einmal angekündigt, dass das Königreich ein
eigenständiges Büro in Myanmar eröffnet, und das ohne
Abstimmung mit den anderen Staaten der Europäischen
Union. Das ist eine Entwicklung, die man so nicht fortsetzen sollte. Das Ganze muss vielmehr koordiniert ablaufen.

Die Hilfen, die wir geben können, sollten wir nicht
vorenthalten. Das Goethe-Institut wird wieder eröffnet,
Sprachenschulen werden eingerichtet. Für den Bereich
der dualen Berufsausbildung sind wir um Hilfestellung
gebeten worden sowie um Fortbildung für diejenigen,
die bereits eine Ausbildung als Techniker haben, um sie
auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Auch
bei infrastrukturellen Projekten können wir Hilfe leisten.
Alles das ist möglich.

Wir werden diesen Prozess kritisch, aber zugleich
sehr freundlich und positiv begleiten. Diese Entwicklung
macht Hoffnung auf eine gute Entwicklung für die Bevölkerung in Myanmar. Immerhin können so 50 Millionen Menschen in eine bessere Zukunft blicken. Sie brauchen und erhalten dabei unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

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