Bugl (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 14. März 1985 die Enquete-Kommission „Einschätzung und Bewertung von Technikfolgen; Gestaltung von Rahmenbedingungen der technischen Entwicklung" eingesetzt. Ein Teil des Auftrags war, den Wissens- und Informationsstand des Parlaments über wesentliche technische Entwicklungen zu verbessern und zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie das Thema Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag in Zukunft behandelt werden kann. Den ersten Teil ihres Auftrags hat die Kommission mit der Vorlage ihres Berichts vom 14. Juli 1986 erfüllt. Ich sehe es als Zeichen der Ernsthaftigkeit und des Willens zur thematischen Kontinuität, daß der Deutsche Bundestag diesen ersten Bericht heute hier diskutiert.
Hans Jonas hat einmal gesagt: Es gibt eine Pflicht zur Zukunft. Wir alle sind aufgerufen, über die Qualität des technischen Fortschritts - denn nur um diese kann es gehen - nachzudenken. Es
gibt keine Alternative zum technischen Fortschritt, wohl aber Alternativen in Art und Form. Wir haben die Chancen und die Risiken des technischen Entwicklungsprozesses zu reflektieren und Maßstäbe zu seiner Beurteilung zu entwickeln, die unserem technischen Vermögen entsprechen. Dies vor allem ist die Aufgabe der Politik. Die vernunftgeleitete Auseinandersetzung über die Orientierungsmarken unserer gesellschaftlichen Zukunft gehört in die Parlamente.
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Sie alle wissen, daß dies in den letzten Jahrzehnten keineswegs immer so war. Ich führe dieses Defizit auch auf die institutionelle Schwäche des Deutschen Bundestages zurück, in diesem Bereich über kein Beratungsinstrumentarium zu verfügen.
Technikfolgenabschätzung bezeichnet im Verständnis der Enquete-Kommission den Versuch, unter Nutzung wissenschaftlicher Methoden die direkten und indirekten, die gewollten und nichtgewollten, synergistischen und zeitverzögerten, sozialen und ökologischen Wirkungen aus den Folgen des Einsatzes von Technik darzustellen, um sie politisch bewertbar zu machen. Es entspricht dem Verständnis der Kommission, parlamentarische Technikfolgenabschätzung als ein funktionales Zusammenspiel von wissenschaftlich gestützter Analyse und einem kontinuierlichen Beratungs- und Kommunikationszusammenhang zwischen Wissenschaft und Politik zu institutionalisieren. Aus diesem Grund sieht unser Vorschlag, die Bildung einer Kommission zur Abschätzung und Bewertung von Technikfolgen vor, die wie eine Enquete-Kommission zusammengesetzt wird, d. h. aus Sachverständigen und Parlamentariern.
Unserem Konzept von Technikfolgenabschätzung als kommunikativem Prozeß entsprechen die organisatorischen Prinzipien des Vorschlages der Kommission. Sie berücksichtigen, daß eine zukünftige Beratungseinrichtung auf das vorhandene Netz von Forschungseinrichtungen im In- und Ausland zurückgreifen kann. Es trägt weiter der Notwendigkeit Rechnung, daß für die spezifischen Bedürfnisse des Parlaments eigene wissenschaftliche Kapazitäten vorhanden sein müssen, die das gesamte Wissen bündeln und aufbereiten sowie die Untersuchungen, die für das Parlament von Interesse sind, in die Wege leiten und aktiv ausgestalten. Aus diesem Grunde schlagen wir die Bildung einer wissenschaftlichen Einheit als organisatorischen Bestandteil der Bundestagsverwaltung zur Unterstützung der Kommission vor.
Die vorgeschlagene Organisationsform der Beratungseinrichtung stellt sicher, daß ihre Tätigkeit in die parlamentarischen Prozesse integriert wird. Wissenschaftliche Informationsgewinnung muß sich an den parlamentarischen Beratungsbedürfnissen orientieren und auch die notwendige Einbeziehung von Abgeordneten und Bundestagsausschüssen in die Prozesse der Technikfolgenabschätzung sichern.
Auf dieser Grundlage soll die angesprochene Kommission ihre Empfehlungen in Form von Optionen an den Deutschen Bundestag formulieren. Sowohl diese Absicht wie der Charakter ihrer Zusammensetzung verlangt, daß wir dieser Kommission eine geschäftsordnungsmäßige Grundlage geben. Von daher hat die Enquete-Kommission dem Deutschen Bundestag die diesbezügliche Ergänzung seiner Geschäftsordnung empfohlen.
Meine Damen und Herren, je früher zukünftige Probleme mit politischem Entscheidungsbedarf erkannt werden, um so größer ist die Möglichkeit für den Gesetzgeber, diesen Problemen in chancenund risikoabwägender Haltung gegenüberzutreten. Dies ist ein wesentliches Ziel unserer Vorschläge. Früherkennung in diesem Sinne heißt, technikbedingte Risiken und Chancen zu einem Zeitpunkt ins Blickfeld zu bekommen, in welchem sie noch nicht manifest geworden sind.
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Technikfolgenabschätzung orientiert sich mithin weit eher am Anspruch einer prophylaktischen denn an einer therapeutischen Chancen- und Risikosteuerung.
Die Vorschläge der Kommission sind von viel Zustimmung und daran gemessen wenig Kritik begleitet worden; dies sicher auch, weil wir ganz klar und deutlich gesagt haben: es gilt das Primat der Politik. Technikfolgenabschätzung als informationelle Entscheidungsvorbereitung zu verstehen heißt, daß wissenschaftliche Expertenanalyse die politische Entscheidung selbst nicht ersetzen kann und nicht ersetzen darf. Die Entscheidungskompetenz liegt letztlich immer beim Politiker, nicht beim Experten.
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Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat 13 Jahre lang über Technikfolgenabschätzung geredet. Heute liegen dem Hohen Hause sehr konkrete, praxisnahe und im Konsens aller Parteien und aller gesellschaftlichen Gruppen, welche in der Enquete-Kommission vertreten waren, formulierte Vorschläge vor. Die Kommission hat sich auf der Grundlage ihres Beschlusses vom 3. November 1986 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages mit der dringenden Bitte gewandt, die weitere Behandlung und die Umsetzung ihrer Arbeitsergebnisse wenn nicht in dieser, dann in der kommenden Legislaturperiode sicherzustellen.
Wir, die Mitglieder der Kommission, sind dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages dafür dankbar, daß er entsprechend unserer Bitte vereinbart hat, diese Aussprache auf die Tagesordnung zu setzen und den Bericht an den Geschäftsordnungsausschuß - federführend - zu überweisen. Dieser hat ja dann die Möglichkeit, unseren Vorschlag in der nächsten Legislaturperiode von sich aus aufzugreifen, ohne daß es eines nochmaligen Auftrages des Plenums bedürfte.
Ich freue mich, für meine Fraktion sagen zu dürfen, daß wir in der nächsten Legislaturperiode diese

Arbeit in einer geeigneten Form, die der Geschäftsordnungsausschuß zu finden hat, fortsetzen werden. Ich bin mir sicher, daß sich auch die anderen Fraktionen dazu bereit erklären werden.
Wir haben knapp zwei Jahre lang in dieser Kommission vertrauensvoll zusammengearbeitet, haben in fairer Auseinandersetzung Einigkeit über das Ziel herbeigeführt, Technikfolgenabschätzung beim Parlament zu institutionalisieren, und haben alle Entscheidungen und den Ihnen vorliegenden Bericht im Konsens verabschiedet. Dafür bedanke ich mich bei den Mitgliedern der Kommission, aber auch bei den Mitarbeitern des Sekretariats ganz herzlich.
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Meine Damen und Herren, nehmen wir die Chance wahr und stellen wir so die Weichen für die Weiterbehandlung und Umsetzung der Vorschläge der Kommission durch den 11. Deutschen Bundestag! Dies wird besser als alle Erklärungen deutlich machen, daß der Deutsche Bundestag die Herausforderung der Technik an die parlamentarische Politik angemessen aufgenommen und Wege zur verantwortungsvollen Bewältigung des technischen Fortschritts gefunden hat.
Vielen Dank.
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