Oliver Luksic (NA), 2013-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was würden wir heute der Jugend sagen? General de
Gaulle hat seine Vision zu Deutschland, Frankreich und
Europa in Ludwigsburg grandios dargelegt. Ich bin der
festen Überzeugung: Wir brauchen jetzt eine neue
Erzählung, eine neue Vision für Europa. Der ÉlyséeVertrag ist das Fundament der deutsch-französischen
Erfolgsgeschichte, die uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat. Wir müssen sie jetzt ergänzen um
neue, konkrete deutsch-französische Projekte.

Adenauer und de Gaulle hatten eine klare Vision von
Europa. Nach Ende des Krieges und der Rivalitäten war
der Vertrag ein historischer Schritt hin zu einer neuen,
friedlichen Zukunft. Heute sind aber die Erinnerungen
an Konflikte und Kriege nicht mehr so präsent. Der Ruf
nach Frieden und Sicherheit ist nicht mehr allzu laut.
Dementsprechend muss sich auch die Botschaft der
deutsch-französischen Freundschaft in unserer Zeit ein
Stück weit wandeln. Im Europa der 27 mit stärkeren
supranationalen Institutionen haben die deutsch-französischen Beziehungen am Anfang ein Stück weit an
Bedeutung verloren. Aber gerade die Euro-Krise hat
gezeigt: Die Zusammenarbeit beider Länder wurde wieder gestärkt. Eine starke Freundschaft ist und bleibt
wichtig. Europa braucht gerade jetzt mitten in der EuroKrise einen starken deutsch-französischen Motor.

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Nach dem von Europa geprägten 19. und dem eher
von Amerika geprägten 20. Jahrhundert wird nun Asien
eine wichtige Rolle spielen. Da Europa bald nur noch
7 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert, brauchen
wir ein wirtschaftlich und politisch starkes, vereintes
Europa. In Deutschland haben wir es mit wachsender
Euro-Skepsis zu tun; das hat man auch in Frankreich,
Stichwort „Ablehnung der EU-Verfassung“. Wir sehen,
dass gerade unter jungen Menschen ein Stück weit Misstrauen gegenüber Europa herrscht. Dagegen muss man
angehen; denn wie de Gaulle richtig erkannt hat, brauchen wir gerade die jungen Generationen, um eine
stabile Zukunft zu schaffen. In diesen Generationen
muss auch der europäische Patriotismusgedanke eine
stärkere Rolle spielen; denn Europa hat seinen Preis. Wir
müssen aber auch stärker seinen Wert erkennen. Wer ein
vereintes Europa will, der muss auch Bewusstsein für
die Werte schaffen, die uns hier in Europa von allen anderen Regionen der Welt unterscheiden. Ich glaube, auf
die europäische Erfolgsgeschichte können wir hier im
Deutschen Bundestag wirklich stolz sein.

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Wir müssen dringend Projekte stärker fördern, die
eine deutsch-französische Zusammenarbeit direkt erfahrbar machen, gerade in den Grenzregionen. Hier
funktioniert das „deutsch-französische Labor“ am besten. Projekte zwischen weit entfernten Regionen machen
wenig Sinn. Deswegen müssen wir uns hier auf die
Grenzregionen fokussieren, und wir müssen das Verständnis der Länder füreinander stärker fördern. Gerade
die neueste Umfrage des SR in Zusammenarbeit mit
ARD, Arte, Deutschlandfunk und Radio France hat gezeigt, wie sich das Deutschland- und das Frankreichbild
auf beiden Seiten des Rheins geändert hat.

Verständnis für beide Seiten kommt nicht nur durch
parlamentarische Treffen, durch Regierungszusammenarbeit zustande, sondern vor allem dann, wenn unsere Gesellschaften zusammenkommen. Verständnis kommt
durch mehr gemeinsame konkrete Projekte zustande. Insbesondere im Bereich Bildung/Kultur haben wir einige


Erfolge vorzuweisen, an die wir anknüpfen müssen: die
deutsch-französischen Gymnasien - ich durfte sie besuchen -, die Deutsch-Französische Hochschule in Saarbrücken, Austauschprogramme des Deutsch-Französischen
Jugendwerkes, „Erasmus“-, „Sokrates“-Programme. Diese
Programme laufen gut und müssen jetzt durch Alumninetzwerke ergänzt werden.

Aber wir haben noch viel Verbesserungsbedarf.
Schauen wir uns einmal den Arbeitsmarkt an. Wir haben
bei uns in Deutschland in vielen Regionen Fachkräftemangel. Gerade im deutsch-französischen Grenzbereich,
in Frankreich ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch.
Gleichzeitig nehmen die Sprachkompetenzen - es wurde
eben zu Recht angesprochen - eher ab als zu. Deswegen
müssen wir Schritte hin zu einem deutsch-französischen
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gehen. Die Abschlüsse müssen gegenseitig besser anerkannt werden. Der
Spracherwerb muss gestärkt werden. Das wären konkrete Vorteile, die gerade junge Menschen, deutsche und
französische Jugendliche, am eigenen Leib erfahren
würden.

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Ein anderes Thema ist die grenzüberschreitende medizinische Versorgung, die in der Praxis immer noch
nicht funktioniert. Wenn man auf der französischen Seite
einen Herzinfarkt hat und sich in Deutschland behandeln
lassen will, funktioniert das eben immer noch nicht im
Hinblick auf Krankenkassen und andere Institutionen.
Das muss sich ändern, wenn wir Europa wirklich erfahrbar machen wollen.

Wir brauchen mehr Leuchtturmprojekte im Bereich
Forschung und Entwicklung. Frankreich ist und bleibt
unser wichtigster Handelspartner. Unsere Basis für
Wohlstand auf beiden Seiten des Rheins sind Forschung
und Entwicklung. Da müssen wir neue Leuchtturmprojekte schaffen. Das ist wichtig für das Europa von
morgen.

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Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Die deutschfranzösischen Beziehungen haben immer Höhen und
Tiefen gehabt. Im Europa der 27 brauchen wir in der Tat
noch stärker das Weimarer Dreieck. Wir brauchen jetzt
aber vor allem einen deutsch-französischen Motor, der
Impulse liefert, weil Europa eben nicht das Problem ist,
sondern die Lösung. Wir müssen stärker neue Chancen
schaffen für junge Menschen. Wir brauchen Projekte mit
Mehrwert für beide Seiten des Landes, gemeinsame Ausbildungen, einen gemeinsamen Arbeitsmarkt, Leuchtturmprojekte in Forschung und Entwicklung, konkrete
Projekte in den Grenzregionen. Denn nur wenn wir neue
Wege einschlagen, können wir Frieden, Freiheit und
Wohlstand für die junge Generation in Deutschland,
Frankreich und Europa auch in den nächsten 50 Jahren
schaffen und erhalten.

Vielen Dank.

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