Gudrun Kopp (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Herr Loske, fast hätte ich mir die jetzige Rede sparen können. Was Sie sagten, entsprach zu 80 Prozent unserer Argumentationslinie. Umso mehr wünschen wir
uns, dass Sie nicht nur so reden, sondern auch in der Koalition so handeln und darauf dringen, dass diese Subventionen ein Ende haben.

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Herr Loske, mir hat nicht gefallen, dass Sie davon
sprachen, bei der FDP gebe es keine soziale Sensibilität.

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Jetzt möchte ich kurz eine Quelle heranziehen, der Sie
eher glauben werden. „Der Spiegel“ berichtet in dieser
Woche von einer sozialen Sensibilität, die schon von einer gewissen Pikanterie ist. Dort ist nämlich zu lesen,
dass die Bergleute - Sie alle wissen das ja - im Alter von
48 Jahren in den Ruhestand gehen können und danach
85 Prozent ihrer bisherigen Bezüge erhalten. Ebenso ist
zu lesen, dass auf der anderen Seite gerade im Schachtbau ausländische Firmen zu Billiglöhnen die Arbeit verrichten bzw. dass Ruheständler sich etwas dazuverdienen.

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Die Ruheständler werden auf eine Drehscheibe gesetzt
und kommen wieder hinein in den Bergbau. Ich muss Ihnen sagen: Das ist überhaupt nicht sozial sensibel.

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Die Frage, die immer auch von Rot-Grün gestellt
wird, ist nämlich: Wie sieht es dort mit den Sicherheitsstandards aus? Verstehen die ausländischen Mitarbeiter
überhaupt, welche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen
sind, welche Meldepflichten es gibt, wie sie sich unter
Tage zu verhalten haben? Es geht um die Frage von Sicherheiten und Kontrollen. Ich habe bei meiner Nachfrage nur gehört, dass es dort Kontrollen dieser Art trotz
bestimmter Anzeigen bei den Landesarbeitsämtern nicht
gegeben hat.

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Ich finde es schon bezeichnend, dass Sie einfach darüber hinweggehen und sagen: „Es ist so!“ und „Schauen
wir mal!“ Denn gleichzeitig wird hier mit großem Populismus über gesetzliche Mindestlöhne diskutiert.

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Diese Doppelbödigkeit muss unbedingt angeprangert
werden.

Ich möchte noch auf die Feinheiten des Subventionsgebarens zu sprechen kommen. Sie haben davon gesprochen, dass die Anschlussregelung degressiv ausgestaltet
ist. Das ist zwar richtig. Aber wir von der FDP verstehen
nicht, dass die rot-grüne Bundesregierung angesichts der
finanziellen Fakten 16 Milliarden Euro im Zuge einer
Anschlussregelung für 2006 bis 2012 nachlegt.

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Rechtlich und haushalterisch besteht die Möglichkeit,
2008 aus der Subventionierung auszusteigen. Wir würden dies tun.

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- Ich kann mir vorstellen, Herr Kollege Hempelmann,
dass Ihnen das nicht gefällt.

Bei Ihrer Darstellung der Situation haben Sie völlig
übersehen, dass die Anschlussregelung bis 2012 noch
nicht in trockenen Tüchern ist.

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EU-Kommissar Piebalgs hat es mir gegenüber bestätigt.

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Er hat gesagt, ab 2010 müsse Schluss sein mit der deutschen Steinkohlensubventionierung und eine Anschlussregelung werde es nicht geben.

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Eine andere Möglichkeit wäre natürlich, dass Sie für
die Übergangszeit einen Deal zulasten Dritter machen,
wie es schon einmal bei der Subventionsregelung zulasten des deutschen Speditionsgewerbes der Fall gewesen
ist. Wenn Sie so etwas im Schilde führen sollten, dann
wäre das mehr als fragwürdig.

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Ich möchte mich noch mit einem anderen Argument
auseinander setzen. Herr Hempelmann, Sie haben davon
gesprochen, wir brauchten den deutschen Steinkohlenbergbau zur Versorgungssicherheit.

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Das ist ein großer Irrtum. Wir haben Braunkohlevorräte
und es gibt die Möglichkeit, Steinkohle zu importieren.
Wir können außerdem Öl und Gas importieren und die
Kernenergie nutzen. Deswegen legt die FDP-Bundestagsfraktion Wert darauf, dass es auch in Zukunft einen
breiten Energiemix gibt, damit wir uns nicht abhängig
machen. Wir brauchen die deutsche Steinkohle nicht, um
Deutschland mit Energie zu versorgen. Die deutsche
Steinkohle kann erst in Tiefen von etwa 800 Metern abgebaut werden, während sie in anderen Ländern der Erde
fast im Tagebau abgebaut werden kann, was natürlich
enorme Kosten spart.

Ihre Anschlussregelung ist mit Blick auf die junge
Generation wirklich nicht akzeptabel. Denn im Bereich
Bildung, aber auch in vielen anderen Bereichen fehlt das
Geld. Schauen Sie sich beispielsweise einmal die Straßen in Nordrhein-Westfalen an. Auf die Behauptung, wir
müssten einen bestimmten Sockel an Kapazitäten im
Bergbau erhalten, um die entsprechende Technologie exportieren zu können, kann ich nur erwidern, dass man
dafür keinen Referenzbergbau braucht. Ich denke, die
Technologie hat sich längst durchgesetzt.

Ich möchte abschließend noch einmal die relevanten
Zahlen nennen. Die Kosten für die Importsteinkohle betragen 40 Euro pro Tonne. Die deutsche Steinkohle kostet 140 Euro pro Tonne. Wir werden in diesem Bereich
also nie wettbewerbsfähig sein. Deshalb ist es nur konsequent, zu sagen, wir brauchen „Kohle“, um die Kinder
zu fördern. Stecken wir also das Geld in die Bildung und
Ausbildung unserer Kinder und nicht in einen rückwärts
gewandten Industriebereich!

Vielen Dank.

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