Franziska Brantner (NA), 2014-06-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie heute
bei uns sind! In einem Spiegel-Interview vom Dezember
hat Frau Schwesig noch erklärt, dass es von Bundesseite
aus „eine ordentliche Summe Geld“ für die Kitas geben
wird. Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig: Es sollten
erst 2 Milliarden Euro sein. Dann hieß es: 1 Milliarde
Euro. Jetzt sind es noch 550 Millionen Euro.

Jetzt seien Sie einmal ganz ehrlich, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD: Ist eine halbe Milliarde Euro
für vier Jahre ein gutes Ergebnis für die Kitas, oder war
Herr Schäuble nicht einfach sehr pfiffig? Das könnte
man ja auch einmal sagen: Er hat doch ganz klug und



lustig-pfiffig verhandelt. - Für die Kinder in diesem
Land ist das aber kein gutes Ergebnis.

({0})

Herr Rainer, es hat mich schon überrascht, dass Sie
vorhin einfach gesagt haben - der Kollege ist gar nicht
mehr da -, das Betreuungsgeld sei wunderbar. Ich finde
es wirklich beeindruckend, dass jemand von der Regierungsseite die eigene Analyse aus dem Hause der Ministerin einfach ignorieren kann, die eindeutig sagt: Das
Betreuungsgeld trägt zu größerer sozialer Ungerechtigkeit bei. Ich finde es ganz schön mutig, das zu ignorieren
und zu sagen, das sei trotzdem ein Erfolg, also einfach
gegen die Fakten anzureden und zu sagen: Die Realität
ist uns doch egal. Hauptsache, es passt in unsere Ideologie!

({1})

Da wir jetzt über die Investitionen für die Kitas reden,
können wir uns ja vielleicht auch einmal fragen - gerade
kam der Zuruf zu den Ländern -, wie wir es schaffen,
dass das Geld wirklich zielgerichtet bei den Kitas ankommt. Dafür brauchen wir ein Qualitätsgesetz, über das
wir sicherstellen können, dass die Gelder vor Ort ankommen. Das ist doch unsere Aufgabe.

({2})

Ich finde, wir sollten daran arbeiten. Ich weiß, dass
Sie das wollen, Frau Schwesig, und ich finde das absolut
richtig. Unsere Unterstützung haben Sie, weil diejenigen, die sich in den Verhandlungen für die kleinen Kinder einsetzen, immer den Kürzeren ziehen werden, wenn
wir es nicht schaffen, dieses Gesetz voranzubringen.
Hier können Sie auf unsere Unterstützung zählen. Wir
kämpfen mit an Ihrer Seite für die Qualität in den Kitas
und für unsere kleinen Kinder in Deutschland.

({3})

- Die einzelnen Bundesländer will ich jetzt nicht erwähnen.

Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der im Haushalt leider nicht stark genug berücksichtigt wird. Wir alle
finden es beschämend, dass rund 2,5 Millionen Kinder
in Deutschland in Armut leben. 15 Prozent der Kinder in
Deutschland leben in Haushalten mit Hartz-IV-Bezug.
Wo tauchen diese Kinder und ihre Familien im Haushalt
auf? Selbst die Erhöhung des Kinderzuschlags - und
auch sie wäre nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung - ist in weiter Ferne. Wir müssen endlich die Konsequenzen aus der Evaluation der Ehe- und Familienförderung ziehen und uns an die Umgestaltung der
Leistungen machen.

Frau Schön, Sie haben es ja richtig gesagt: Wir geben
in Deutschland in diesem Bereich sehr viel Geld aus. Die Frage ist nur: Geben wir es richtig aus, sodass wir
die Ziele, die Sie genannt haben - davon können wir alle
wahrscheinlich relativ viele unterschreiben -, damit
auch erreichen? Unserer Meinung nach tun Sie das nicht.
Die Evaluierung hat auch gezeigt: Sie erreichen die
selbstgesetzten Ziele mit diesen Geldern nicht. Gehen
Sie dieses schwierige Thema deshalb endlich einmal an
- Sie sind eine Große Koalition und haben eine große
Mehrheit -, und zeigen Sie Mut, diese Gelder in
Deutschland endlich wirklich im Sinne der Kinder zu
vergeben, und zwar unabhängig vom Trauschein der Eltern, sodass es Gerechtigkeit gibt und Kinderarmut in
Deutschland effektiv bekämpft wird.

({4})

Beim ElterngeldPlus geht es voran. Große Teile davon finden wir richtig. Die Kollegin hat es aber schon erwähnt: Wir finden es schwierig, dass es bei jenen, die
Hartz IV beziehen, angerechnet wird.

Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang noch einen Punkt zu erwähnen: Es geht um Flexibilisierung.
Wir wünschen uns, dass das Ganze noch wesentlich flexibler gestaltet wird. In anderen europäischen Ländern,
zum Beispiel in Belgien und Schweden, kann die Elternzeit vierteltägig genommen und entsprechend verlängert
werden. Das kostet de facto nicht mehr, verschafft den
Eltern aber die Flexibilität, die sie wollen, sodass sie das
ganz individuell gestalten können. Wenn wir schon Flexibilität in dieses System hineinbringen: Warum erhöhen
Sie sie nicht ganz stark, indem die Elternzeit vierteltägig
genommen und somit das Elterngeld über einen entsprechend längeren Zeitraum bezogen werden kann?

Frau Schwesig, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Regierungsfraktionen, mit dem Haushalt 2014 können
Sie uns vielleicht noch vertrösten, weil Sie neu im Amt
sind, aber für 2015 erwarten wir Taten, vor allem zur Bekämpfung von Kinderarmut. Wir zählen auf Sie.

({5})