ulrike flach (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden heute nicht nur über Forschung und Grundlagenforschung, sondern auch über Technologie und Technologieförderung, also über das, was - so hat es Helmut
Kohl einmal formuliert - hinten herauskommen muss,
und darüber, wie viel wir in diesem Lande leisten. Frau
Schavan, es war klar, dass Sie uns sagen würden, dass
die Bundesregierung sehr viel getan habe. Aber, Frau
Schavan, „viel hilft viel“ ist an dieser Stelle nicht das
richtige Motto.

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Wenn wir zeitnah marktfähige Produkte erhalten wollen,
helfen weder Ihre schönen, von uns immer anerkannten
Glanzbroschüren zur Hightechstrategie noch die Subventionsgießkannen des Bundeswirtschaftsministers.
Das Geld muss effizient eingesetzt werden. Mitnahmeeffekte müssen vermieden und die Projekte konsequent
auf ihren Erfolg überprüft werden. Genau hier, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition,
haben Sie Ihr großes Defizit.

({1})
Lieber Herr Tauss, lassen Sie mich das am Beispiel der
Luft- und Raumfahrt verdeutlichen; das ist ja Technologie.

Beispiel Airbus. Hier hören wir seit Monaten Krisennachrichten über einen deutsch-französischen Kleinkrieg. Das Problem des Flugzeugbauers EADS ist nicht
- wie die Propheten des Staatsinterventionismus immer
sagen - zu wenig staatlicher Einfluss, sondern zu viel.
Die Konkurrenz schläft nicht. Boeing hat nicht wie Airbus unter einer unflexiblen Firmenstruktur zu leiden.
Wie lautet nun die Antwort der Bundesregierung? Mein
geschätzter Kollege Hintze, der selten unter Sprachhemmungen leidet, hat uns geantwortet: Wir werden „alles
tun, um die Luft- und Raumfahrtindustrie zu unterstützen.“ Lieber Herr Hintze, das ist nicht nur äußerst
schwammig, sondern wahrscheinlich auch mehr eine
Drohung als eine Verheißung, muss ich als Technologiepolitikerin sagen.

({2})

Der Einfluss des Staates auf strategische Unternehmensentscheidungen von Airbus hat eben nicht zu einem besseren Ergebnis bei der Technologieentwicklung und
nicht zu Arbeitsplätzen in Deutschland geführt, ein Ziel,
das wir alle haben.

Lassen Sie mich noch kurz das nationale Raumfahrtprogramm streifen. Da haben wir ein Schauspiel erlebt,
das jeden strategischen Gedanken seitens der Bundesregierung vermissen lässt. Da wird plötzlich aus heiterem
Himmel erklärt: Wir alle wollen zum Mond. - Auf unsere Frage, warum wir alle zum Mond wollen,

({3})

lautete die Antwort: weil die anderen auch dorthin fahren. Das ist alles andere als eine Hightechstrategie. Das
ist einfach nur ein ideenloses Hin und Her.

({4})

Lassen Sie mich zum Abschluss ein Beispiel anführen, das uns alle zurzeit besonders bewegt, ein Glanzstück der deutschen Technologiepolitik: Galileo. Hier
hat schon die rot-grüne Bundesregierung den Fehler begangen, nicht entschieden gegen ein Zusammengehen
der beiden Bieterkonsortien anzugehen. Sie von RotGrün haben in Ihrer Regierungszeit auf dem Rücken der
Steuerzahler ein Monopol entstehen lassen.

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Was dieses Monopol angeht, schläft die Große Koalition
seit 2005 - und jetzt wundert sie sich, dass ihr alles um
die Ohren fliegt.

({6})

Galileo strotzt vor Ungereimtheiten. Es gibt eine unsinnige Diskussion mit Spanien über ein drittes Bodensegment, das keiner braucht. Deutschland und Frankreich haben bis heute offensichtlich unterschiedliche
Vorstellungen, was Galileo können soll und inwieweit
auch eine militärische Nutzung möglich sein soll.

Lassen Sie mich an dieser Stelle Herrn Enders zitieren. Er sagte:

Ich habe noch kein Projekt erlebt, das so stark politisch geprägt war wie dieses.

An dieser Stelle scheint die Politik offensichtlich nicht
segensreich zu wirken; genau das Gegenteil ist der Fall.

({7})

Herr Hintze, Sie haben noch sehr viel Arbeit vor sich!
Die Beispiele zeigen, dass Sie zwar nach wie vor
schöne Hochglanzbroschüren drucken lassen, es Ihnen
aber nur schwer gelingt, im Technologiebereich etwas zu
bewegen. Trotz aller Reden zum Thema Hightech sind
Sie in den letzten Jahren kaum vorangekommen; das zeigen uns die vorliegenden Berichte deutlich.

Frau Schavan, Innovationsförderung muss sich am
Erfolg messen, und zwar - da stimme ich Frau Burchardt
absolut zu - am Erfolg für die Menschen. Sie haben uns
ein Plus von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen versprochen.
Nach anderthalb Jahren müssen wir Ihnen sagen: Wir erkennen keine Bewegung. Damit befinden wir uns in guter Gesellschaft mit Herrn Professor Rürup, der das vor
wenigen Tagen gegenüber der Öffentlichkeit gesagt hat.
Ihre Versprechen sind bisher Makulatur. Ich hoffe, in den
nächsten beiden Jahren wird das deutlich besser.

({8})