erwin rüddel (NA), 2011-05-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn auf zwei Punkte
hinweisen. Ich denke, dass darüber hier im Haus auch
Einigkeit herrscht.

Erstens. Wir brauchen die Hebammen - dabei will ich
bewusst nicht differenzieren, welche Art von Hebammen heute und zukünftig in unserem Gesundheitssystem.

Zweitens. Wir brauchen für die Hebammen eine leistungsgerechte Entlohnung.

Vor allem im ländlichen Raum, wenn die Wege zum
nächsten Krankenhaus mit Entbindungsstation weit sind,
sind die freiberuflichen Hebammen unentbehrlich. Ihre
Arbeit ist und bleibt eine unverzichtbare Hilfe für junge
Eltern und deren Nachwuchs. Hier - wie auch anderswo
auf dem Feld der Gesundheitspolitik - dürfen wir uns
nicht durch eine insgesamt gute Versorgungssituation in
den Städten den Blick verstellen lassen auf die teilweise
erheblichen Probleme, die wir in den ländlichen Regionen haben. Dieses Problem gehen wir aber mit unserem
Versorgungsgesetz sehr konsequent an.

({0})

Meine Damen und Herren, im Sinne einer vernünftigen Familien- und Gesundheitspolitik kann es nicht angehen, dass die freiberuflichen Hebammen durch erhöhte Versicherungskosten in ihrer Existenz gefährdet
werden. Viele freiberufliche Geburtshelferinnen klagen
darüber, dass ihnen nach Abzug von Steuern, Gebühren
und Benzinkosten kaum genug zum Leben bleibt. Etliche von ihnen haben inzwischen ihre Tätigkeit aufgegeben, gerade auf dem Feld der Geburtshilfe. Unabhängige
Experten bestätigen zunehmende Engpässe in der Versorgung mit freiberuflichen Geburtshelferinnen.

Meine Fraktion hat sich deshalb dafür starkgemacht,
im Bundeshaushalt für die Hebammen zusätzliche Mittel
im Bereich der Vor- und Nachsorge bereitzustellen.

Das Bundeskabinett hat bekanntlich am 16. März
2011 den Entwurf für ein neues Kinderschutzgesetz verabschiedet. Dabei geht es darum, den Schutz von Kindern in Deutschland umfassend und wirksam zu verbessern.

Zu dem Maßnahmenpaket, das darauf abzielt, die
Rechte von Kindern und Jugendlichen noch besser als
bisher zu sichern, gehört mit Blick auf die frühkindliche
Betreuung auch der verstärkte Einsatz von Familienhebammen.

Im Rahmen dieser von Frau Bundesministerin
Schröder eingebrachten Initiative werden ab 2012 jährlich 30 Millionen Euro zusätzlich für den Einsatz von
Familienhebammen zur Verfügung gestellt. Das bedeutet: Innerhalb der nächsten vier Jahre kann in Deutschland die Arbeit der Familienhebammen zusätzlich mit
insgesamt 120 Millionen Euro unterstützt werden.

Dabei geht es nicht zuletzt um niederschwellige und
frühe Hilfsangebote, die sich auch und gerade an Familien in belasteten Lebenslagen richten, und zwar sowohl
während der Schwangerschaft als auch nach der Geburt.

Auf diese Weise können Hebammen und Familienhebammen die Verluste, die sie entweder durch die hohen Versicherungsprämien oder durch ihren gänzlichen
Verzicht auf die Geburtshilfe erleiden, wenigstens teilweise ausgleichen und haben eine deutlich bessere Zukunftsperspektive.

Meine Damen und Herren, unabhängig davon sollten
wir auch über andere kreative Lösungen nachdenken. Es
spricht zum Beispiel manches dafür, die Finanzierung
der Hebammen aus einer Hand zu organisieren, damit es
nicht zwei Kategorien von Hebammen gibt. Das würde
Einkommen für die Hebammen sichern und könnte zudem mit Blick auf die Familienhilfe einen Übergang zu
den „Frühen Hilfen“ schaffen.

({1})


- Ich habe gesagt: Aus verschiedenen Töpfen wird eine
Hilfe finanziert.

({2})

Meine Fraktion wird das sehr sorgfältig prüfen

({3})

und dabei auch, liebe Frau Bender, Gedanken des Antrages der Grünen mit einbeziehen.

({4})

Denn - ich sage es hier noch einmal -: Wir sind für alle
kreativen Lösungen offen, die jungen Familien zugutekommen.

Schließlich will ich noch auf das Fachgespräch hinweisen, das im Februar mit den drei Hebammenverbänden im Bundesgesundheitsministerium stattgefunden
hat.

({5})

Es ging dabei um die Berechnung der Honorare, ganz
konkret um ein Gutachten zur Vergütungs- und Versorgungssituation in der Hebammenhilfe. Die Hebammenverbände haben anschließend noch ergänzend Stellung
zu aus ihrer Sicht ganz besonders wichtigen Punkten bezogen. Dies ist auch in den Gutachtenauftrag eingeflossen. Insofern ist der Antrag der Linken zeitlich und inhaltlich deutlich überholt;

({6})

denn wir können davon ausgehen, dass in den nächsten
Monaten mit dieser Studie eine verlässliche Datengrundlage geschaffen wird. Sie wird ausweisen, ob und inwieweit die von den Krankenkassen gezahlten Honorare für
die Hebammen angemessen sind.

Ich möchte aber unterstreichen: Es geht bei dieser
Studie nicht nur um die finanzielle Situation der freiberuflichen Hebammen und deren berechtigte Anliegen. Es
geht auch um die Qualität der Leistungen und um den
Bedarf an Hebammenhilfe. Alle drei Faktoren stehen für
uns gleichwertig nebeneinander. Das Ergebnis der Studie
bleibt abzuwarten. Wir dürfen aber wohl davon ausgehen, dass dadurch die Verhandlungsposition der Hebammen gegenüber der GKV deutlich gestärkt wird.

Vielen Dank.

({7})