Winfried Wolf (NA), 1998-11-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Großprojekte
nach Art des Transrapid scheinen, den Katzen gleich,
sieben Leben zu haben. Den Katzen sollten wir diese
Langlebigkeit gönnen. Bei der Magnetbahn wäre eine
solche Weitherzigkeit jedoch fehl am Platz.

Doch offensichtlich ist hier von keiner Bundesregierung, gleich welcher Farbtönung, zu erwarten, nach
Vernunft zu entscheiden. Das hat Tradition. So war es
beim Schnellen Brüter Kalkar, bei der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf und beim Atomendlager Gorleben: Immer wollten Bund und die jeweilige Landesregierung diese Großprojekte gegen alle Vernunft durchsetzen. Sie scheiterten aber am Widerstand vor Ort.

So ist es auch beim Transrapid. Investiert wurden in
diese Technologie bereits 2,2 Milliarden DM. Gestorben sind in den 80er Jahren bereits die Magnetbahnprojekte München-Hamburg, Hannover-Berlin und
Düsseldorf-Köln. Seit Anfang der 90er Jahre wird die

Strecke Berlin-Hamburg konkret projektiert, obgleich
der Transrapid alles andere als perfekt durchs Emsland
zuckelt.

Dennoch ließ die vorausgegangene Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen für den Bau der
Strecke Hamburg-Berlin verabschieden. Diese beinhalten unter anderem ein Gesetz, bei welchem der
undemokratische Charakter bereits durch jede Zeile
seiner zwei Paragraphen schimmert. Zu diesem Magnetschwebebahnbedarfsgesetz äußerte ich in diesem
Haus bereits einmal:

Das für das Projekt Magnetbahn gewählte Verfahren ist feudal. Der Satz des französischen Sonnenkönigs „L'État c'est moi!“

- „Der Staat, das bin ich“ wird hier von Betonbolschewisten ... mit „Den Bedarf bestimmen wir selbst“ aktualisiert.

In diesem Gesetz wird in § 1 schlicht festgestellt:

Es besteht Bedarf für den Neubau einer Magnetschwebebahnstrecke von Berlin nach Hamburg
über Schwerin. Die Feststellung des Bedarfs ist für
die Planfeststellung ... verbindlich.

In § 2 heißt es:

Die Durchführung der in dieses Gesetz aufgenommenen Maßnahme und deren Finanzierung bedürfen einer Vereinbarung zwischen dem Bund und
den privaten Projektträgern . . .

Bleibt es bei diesem Gesetz, dann ist klar: Der Bedarf
der Strecke kann gar nicht mehr hinterfragt werden. Mit
dem Bau kann durch einfache Vereinbarung losgelegt
werden, die zum Beispiel der Bundesverkehrsminister
mit dem Transrapid-Konsortium trifft.

Nun ist all das eine Erblast von Kohl, Riesenhuber,
Krause und Wissmann. SPD und Bündnisgrüne haben
vor der Wahl wiederholt erklärt, sie lehnten eine Transrapid-Strecke Hamburg-Berlin ab. Noch im Protokoll
des Verkehrsausschusses vom 29. April dieses Jahres
wird festgehalten, daß die SPD für einen entsprechenden
Antrag der Bündnisgrünen stimmte.

Den Antrag las ich heute nochmals, und fürwahr,
Kollegin Gila Altmann - heute Staatssekretärin - und
Kollege Albert Schmidt - alle Achtung - , es handelt
sich um einen ausgesprochen sophistischen - auf bayerisch: hinterfotzigen - Antrag. Nach diesem Antrag sind
Trassenpreise, die laut EU vorgeschrieben sind, in das
Finanzierungskonzept des Transrapid einzubeziehen.
Damit käme eine Transrapid-Strecke Hamburg-Berlin
jedoch rund 4 Milliarden DM teurer und wäre mit offiziell 10 Milliarden DM allein deswegen schon gestorben.
Das Ja der SPD zu diesem Antrag begründete damals es war vor sieben Monaten - im Ausschuß die SPDKollegin Elke Ferner, heute, von meinen besten Wünschen begleitet, ebenfalls als Staatssekretärin in Amt
und Würden.

Nun entstand nach der Wahl in der Öffentlichkeit tatsächlich der Eindruck, daß es mit Rotgrün keine MaLudwig Stiegler

gnetschwebebahn Hamburg-Berlin geben werde. Doch
dieser Eindruck trügt. Dies belegen drei Tatsachen: Erstens wird im Koalitionsvertrag die Magnetbahntechnologie explizit als „hochentwickelte Technologie“ begrüßt.
Zweitens laufen seit der Wahl die Planfeststellungsverfahren entlang der Strecke ungebremst weiter. Drittens wurde
im „Bundesausschreibungsblatt“ vom 2. November 1998,
also von vor gut zwei Wochen, der „Transport der Überbauten für den Magnetbahn-Fahrweg von deren Fertigungsstätten ... an die Einbauorte in der Trasse der
Magnetschnellbahn“ ausgeschrieben.

Wenn mir angesichts dessen jemand - wie Freund Ali
Schmidt in der vergangenen Woche - kommt und sagt,
diese Ausschreibung diene der Verfeinerung der Kalkulation, dann höre ich förmlich den Amtsschimmel im
Verkehrsministerium wiehern. Aber es kommt noch besser. Gestern bekannte sich Bundesverkehrsminister
Müntefering im Ausschuß mündlich und schriftlich ein
weiteres Mal zum Transrapid und sagte explizit: „Hamburg-Berlin ist die Strecke, die ich anstrebe.“

({0})

Kurzer Rede kurzer Sinn: Auch die neue Regierung
will den Transrapid. Sie will nach Möglichkeit die
Strecke Hamburg-Berlin bauen und dort mindestens
6,1 Milliarden DM in Beton gießen. All die guten Argumente gegen die Strecke werden nicht gehört. Damit
setzt Rotgrün auch hier auf Kontinuität.

Meine Damen und Herren, es entspräche jetzt durchaus dem feudalen Politstil des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes, wenn wir an Herrn Müntefering, Schillers
„Don Carlos“ abwandelnd, lediglich appellierten: „Sire,
gewähren Sie transrapide Freiheit und wenden Sie § 2
des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes nicht an.“

({1})
Doch die PDS schwört, wie Sie ja spätestens seit der
Regierungsbildung in Schwerin wissen, auf das Grundgesetz und somit auf Einsicht im gesetzgeberischen Verfahren. Daher unser Antrag,

({2})

der, Herr Friedrich, strikt auf bündnisgrüner und zum
Teil auch auf SPD-Linie liegt, bezogen allerdings auf
die Zeit vor dem 27. September.

Wir gestatten uns jedoch auch, zumindest aus der
Verkehrsgeschichte zu lernen, und sagen daher ergänzend: Dieses Projekt kann und wird offensichtlich nur
vor Ort gestoppt werden. In diesem Sinne sind wir mit
denen solidarisch, die in Berlin und Brandenburg mehr
als 200 000 Unterschriften gegen den Transrapid gesammelt haben.

({3})
Zusammen mit diesen Menschen werden wir weiter vor
Ort gegen dieses Monster und gegen die Verschwendung von Steuergeldern protestieren.

Danke schön.

({4})