emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Weigl auf:
Ist bei Beachtung der vom Bundesminister des Innern erarbeiteten Kriterien zur Raumordnung mit einer Neuabgrenzung bzw. Erweiterung des Regionalen Förderungsprogramms zu rechnen?
Die Frage wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 19. Juni 1969 lautet:
Gemäß § 6 des Entwurfs eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" soll die Neuabgrenzung der Förderungsgebiete durch einen Ausschuß aus Vertretern von Bund und Ländern vorgenommen werden. Bei dieser Neuabgrenzung werden selbstverständlich Kriterien zur Raumordnung, soweit sie bis dahin verfügbar sind, berücksichtigt werden. Zur Zeit liegen solche anerkannte Kriterien noch nicht vor.
Ich komme dann zur Frage 33 des Abgeordneten Dichgans:
ist die Bundesregierung bereit, im Einvernehmen mit den Ländern vor der Verabschiedung der einschlägigen Ländergesetze eine europäische Harmonisierung der Zugangsvoraussetzungen zu den verschiedenen Graden der Ingenieurausbildung, von den Universitätsingenieuren bis zu den Techniciens Superieurs, und der Abschlußzeugnisse dieser verschiedenen Stufen innerhalb der Europäischen Wirtschaftskommission zu betreiben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dichgans, in der Praxis wird bereits so verfahren, daß die Arbeiten in Brüssel zur Harmonisierung der Ingenieurausbildung unabhängig von den Beratungen in den Parlamenten der Länder an diesen Gesetzen vorangetrieben werden. Das wird sich auch dann nicht ändern, wenn die Bundesregierung selbst ihre eigenen Vorarbeiten an Rahmenvorschriften über die Grundsätze des Hochschulwesens weitergetrieben haben wird.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dichgans.
- klepsch (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, welche Zusammenhänge gibt es zwischen zonalen Jugendverbänden, der Gesellschaft für Sport und Technik und der Nationalen Volksarmee, um die vormilitärische Ausildung durchzuführen, d. h., welches Instrumentarium ist neuerdings dazu herausgebildet worden?
Dichgans (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, fürchten Sie nicht mit mir, daß möglicherweise das europäische Argument bei den leidenschaftlichen Auseinandersetzungen an unseren Ingenieurschulen jetzt zur Begründung von Forderungen benutzt t' wird, die der europäische Endregelung, wenn wir sie hinterher erreichen, gar nicht mehr entsprechen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist durchaus möglich. Sie wissen, Herr Kollege Dichgans, daß die Bundesregierung, in diesem Fall der Bundesminister für Wirtschaft, in Brüssel in engster Fühlungnahme mit den Ländern verhandelt. Wir versuchen, dieses Konzept durchzuhalten und hoffen, daß auch die Länder es durchhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Der Parlamentarische Staatssekretär Adorno steht zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 50 und 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Hält es die Bundesregierung für mit den im Soldatengesetz niedergelegten Pflichten eines Soldaten vereinbar, wenn Major Pawelczyk in einer mit seinem Bild in Bundeswehruniform versehenen Anzeige der Tageszeitung „Die Welt" vom 2. Juni 1969 unter anderem erklärt, ihm könne nur die SPD Sicherheit und dauerhaften Frieden garantieren?
Mit welchem Ergebnis ist dieses Verhalten disziplinar gewürdigt worden?
Herr Abgeordneter Dr. Klepsch hat sich mit der schriftlichen Beantwortung dieser beiden Fragen einverstanden erklärt. Die Antwort des ParlamenVizepräsident Dr. Jaeger
tarischen Staatssekretärs Adorno vom 19. Juni 1969 lautet:
Major Pawelczyk hat zugestimmt, daß sein Bild in Uniform sowie seine persönliche politische Meinung zugunsten einer politischen Partei veröffentlicht wurde. Damit hat er objektiv gegen das Soldatengesetz und den Erlaß „Soldat und Wahl" verstoßen. Nach diesen Bestimmungen ist es unzulässig, wenn ein Soldat im Dienst oder in Uniform außerhalb des Dienstes Wahlpropaganda betreibt.
Durch die im Soldatengesetz und in den Einzelerlassen aufgezeigten Grenzen der politischen Betätigung von Soldaten soll verhindert werden, daß in der Offentlichkeit der unrichtige Eindruck entsteht, als sei die Bundeswehr einer bestimmten Partei, nicht aber dem Ganzen verpflichtet. Außerdem soll das Verbot der parteipolitischen Werbung bezwecken, daß andere Soldaten in ihrer politischen Willensbildung nicht beeinflußt werden. Die Gefahr ist natürlich besonders groß, wenn Vorgesetzte parteipolitisch werbend tätig werden.
Ohne einer abschließenden disziplinaren Würdigung vorzugreifen, ist festzustellen, daß das Verhalten des Major Pawelczyk objektiv den Tatbestand einer Dienstpflichtverletzung nach dem Soldatengesetz erfüllt ({0}).
Bisher ist keine abschließende disziplinare Würdigung erfolgt, weil die Ermittlungen über den Hergang noch nicht beendet sind.
Ich rufe die dritte Frage des Abgeordneten Dr. Klepsch, die Frage 52, auf:
Beabsichtigt der Bundesverteidigungsminister, in der größten Garnisonstadt Deutschlands, in Koblenz, zur körperlichen Ertüchtigung der Soldaten ein Hallenschwimmbad zu errichten?
Bitte sehr!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Frage darf ich mit Ja beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine Zusatzfrage.
Klepsch (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns sagen, wo beabsichtigt ist, dieses Hallenschwimmbad zu errichten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es ist beabsichtigt, dieses Hallenschwimmbad im Bereich der Falkenstein-Kaserne zu errichten.
Klepsch (NA), 1969-06-19:
Darf ich Sie weiter fragen, Herr Staatssekretär, ob daran gedacht ist, den zweifellos vorhandenen Bedarf auf der rechtsrheinischen Seite abzudecken, und ob dabei auch die Zivilbevölkerung einbezogen werden könnte.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der nach dem Bau der Schwimmhalle in der Falkenstein-Kaserne noch offenbleibende Bedarf für die in den rechtsrheinischen Kasernen liegenden Einheiten soll später durch eine weitere Schwimmhalle auf der rechten Rheinseite abgedeckt werden. Ich lasse gern prüfen, ob hier dann auch für die Zivilbevölkerung die Mitbenutzung ermöglicht werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Die Frage 53 ist zurückgezogen.
Ich rufe die Fragen 54 und 55 auf:
Welche Gründe sind nach Auffassung der Bundesregierung für das Ausscheiden des Historikers Prof. Hillgruber aus dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg maßgeblich?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die dort begonnene Darstellung einer Geschichte des 2. Weltkrieges zu Ende geführt werden kann?
Die Fragen werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Adorno vom 19. Juni 1969 lautet:
Prof. Dr. Hillgruber vertritt nach 10monatiger Mitarbeit im Militärgeschichtlichen Forschungsamt die Auffassung, daß er die Doppelfunktion Leitender Historiker - zugleich Abteilungsleiter für Allgemeine Wehrgeschichte im Militärgeschichtlichen Forschungsamt und Ordinarius an der Universität Freiburg - bei der derzeitigen Dienstpostenausstattung und der hierdurch für ihn gegebenen Belastung nicht wahrnehmen kann.
Sein Antrag auf Entlassung aus dem Bundesbeamtenverhältnis wurde aufgrund einer ausführlichen Besprechung mit Prof. Dr. Hillgruber am 13. 6. 1969 in Bonn bis zum Ende des Jahres zurückgestellt, um zu prüfen, in welcher veränderten Form die für die Bundeswehr wertvolle und weiterhin wünschenswerte Mitarbeit Prof. Hillgrubers sichergestellt werden kann.
Die Konzeption einer Geschichte des 2. Weltkrieges ist von Prof. Dr. Hillgruber dem Bundesministerium der Verteidigung noch nicht vorgelegt worden.
Es besteht die Absicht, in sechs Bänden, für die die Autoren und Zeiträume festgelegt sind, eine politische Geschichte des 2. Weltkrieges zu erarbeiten.
Die Bundesregierung erwartet, durch bessere Dotierung für die wissenschaftlichen Mitarbeiter im Militärgeschichtlichen Forschungsamt qualifizierte Historiker neu zu gewinnen, um den Hauptauftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamts, die Geschichte des 2. Weltkrieges zu schreiben, durchführen zu können.
Ich komme zur Frage 56 der Frau Abgeordneten Blohm:
Ist die Bundesregierung bereit, bundeseinheitliche Sonderregelungen für Ärzte im Straßenverkehr einzuführen, damit die Notfallpatienten schnelle ärztliche Hilfe zur Abwendung von Gefahren für Gesundheit und Leben auch bei schwierigen Verkehrsverhältnissen erhalten können?
Frau Blohm ist nicht im Saal.
({0})
- Die Frage wird übernommen. - Daß sie von einer anderen Fraktion übernommen wird, ist bisher noch nicht vorgekommen; offenbar Solidarität der Damen.
Ach, entschuldigen Sie; wir sind mit der Verteidigung fertig. Ich danke zunächst dem Staatssekretär der Verteidigung für seine Ausführungen und komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Herr Staatssekretär Wittrock, bitte sehr!
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-06-19:
Ich darf die erste Frage, Frau Abgeordnete, mit Ja beantworten. Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wird demnächst um folgende Bestimmungen ergänzt:
An Kraftfahrzeugen von Ärzten darf während des Einsatzes zur Hilfeleistung in Notfällen ein gelb blinkender Dachaufsatz mit der Aufschrift „Arzt - Notfalleinsatz" angebracht sein. Über die Berechtigung zum Führen dieses Schildes entscheidet die Zulassungsstelle nach Anhörung der zuständigen Ärztekammer.
Soweit also die Bestimmung, um die die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung demnächst ergänzt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Die nächste Frage, Frage 57:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bisherige mustergültige Regelungen in einigen Bundesländern sowie in zahlreichen Städten leider bei vielen Behörden, denen anscheinend Einsicht und guter Wille fehlt, keine Nachahmung gefunden haben?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-06-19:
Die von Ihnen erwähnten Regelungen, die sich mit der Zulassung von Ausnahmen vom Parkverbot befassen, beruhen auf Richtlinien, die der Bundesminister für Verkehr in Zusammenarbeit mit den zuständigen obersten Landesbehörden erlassen hat. Konkrete Fälle, die auf Nichtbeachtung dieser Richtlinien seitens der Verwaltungsbehörden beruhen, sind mir nicht bekannt.
Heuser (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für möglich, die .Ärzte mit besonderen Ausweisen dafür auszurüsten, daß sie bei dringenden Krankenbesuchen auch im Halte- und Parkverbot parken können?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-06-19:
Das ist Inhalt der Richtlinien, von denen ich soeben sprach. Ich kann nur sagen, daß sich diese Richtlinien nach meinem Eindruck bewährt haben. Ich habe beispielsweise, auch um meinerseits zu testen, wie es mit der Handhabung dieser Richtlinien steht, am 10. Mai 1968 der Bundesärztekammer und dem Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands unter Hinweis auf diese Richtlinien geschrieben und sie gebeten mir mitzuteilen, in welchen Städten es Schwierigkeiten bei der Anwendung bzw. Durchführung dieser Richtlinien gegeben hat, um dann im Rahmen meiner Möglichkeiten durch vermittelnde Gespräche - andere Möglichkeiten haben wir angesichts der gegebenen Zuständigkeitsregelung nicht -, durch Fühlungnahme mit den zuständigen Landesministern zu versuchen, etwaige Schwierigkeiten auszuräumen. Ich habe aber bisher, Frau Abgeordnete, auf dieses Schreiben keine konkreten Hinweise bekommen. Das ist für mich der Anlaß gewesen, in der Antwort auf die Hauptfrage zu erklären, daß mir Fälle der Mißachtung oder Nichtbeachtung der Richtlinien nicht bekanntgeworden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Heuser.
Heuser (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, es ist nicht meine Frage, ich habe sie nur übernommen. Da ich aber annehme, daß meine Kollegin Blohm diese Fragen aus guten sachlichen Gründen gestellt hat, möchte ich Sie fragen: Darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um dort, wo offensichtlich noch Schwierigkeiten bestehen - sie müssen ja nicht bei den Landesbehörden als solchen bestehen -, eine möglichst reibungslose Durchführung ihrer Verordnung zu erreichen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-06-19:
Sie dürfen das annehmen, Frau Abgeordnete. Die Richtlinien bewegen sich auf der Basis des geltenden Rechts und der geltenden Rechtsgrundsätze, und unsere Partner bei der Handhabung der Richtlinien sind selbstverständlich die zuständigen obersten Landesbehörden. Falls es Mißstände gibt, liegt das sicherlich an einer unterschiedlichen Praxis im Bereich der unteren Verkehrsbehörden. Ich kann aber nur erneut versichern: Wenn uns Klagen und Beschwerden Bekanntwerden, dann sind wir bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten durch Gewährung vermittelnder Hilfe auf Abhilfe hinzuwirken.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Dann die dritte Frage der Abgeordneten Frau Blohm, die Frage 58:
Ist die Bundesregierung ebenfalls der Meinung, daß die Durchführung solcher wichtiger gesundheitspolitischer Maßnahmen, wie schnelle mögliche ärztliche Hilfe für Notfallpatienten, nicht vom Ermessen einzelner Behörden abhängig gemacht werden darf, sondern daß eine einheitlich geltende gesetzliche Regelung dringend notwendig ist?
Bitte Herr Staatssekretär Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-06-19:
Frau Abgeordnete, meine Antwort auf die erste Frage der Frau Abgeordneten Blohm zeigt, inwieweit ich der Fragestellerin zustimme. Im übrigen haben ja gerade die erwähnten Richtlinien, die sich mit der Problematik des Parkverbots befassen, für ihren Anwendungsbereich den Sinn, dem Ermessen der Verwaltungsbehörde einen gewissen Rahmen zu geben und insoweit die Ausübung des Ermessens im Rahmen des rechtlich Möglichen zu regeln.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Keine Zusatzfrafragen.
Dann komme ich zur Frage 59 des Abgeordneten Dichgans:
Wieviel DM sind seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt für den Bau ({0}) von Flughäfen ({1}) ausgegeben worden?
Darf ich bitten, Herr Staatssekretär.
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-06-19:
In den ersten Jahren nach dem Übergang der Lufthoheit in deutsche Zuständigkeit - das war im Jahre 1955 - sind die Mittel für den Ausbau der zehn Verkehrsflughäfen im Bundesgebiet einschließlich Berlin größtenteils für die Behebung von Kriegsschäden verwendet worden. Gleichzeitig wurde auf den meisten Verkehrsflughäfen mit der grundlegenden Umgestaltung der Flughafenanlagen begonnen. In dieser ersten Phase bis 1957 wurden insgesamt 78 Millionen DM für Investitionen aufgewendet. Dann kam die zweite Phase. Mit steigenden Verkehrsleistungen und erhöhten Anforderungen durch die ständige Erneuerung des Fluggeräts stiegen die Investitionen für Bau und Erweiterung dieser Flughäfen in der Zeit von 1958 bis 1968 auf insgesamt 1636 Millionen DM. Die im gleichen Zeitraum für Militärflugplätze aufgewandten Bundesmittel sind hier nicht eingeschlossen. Ich habe nur von den Aufwendungen für Verkehrsflughäfen gesprochen. Die Ermittlung der entStaatssekretär Wittrock
sprechenden Kosten würde einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Außerdem würde es sich dann um eine Frage handeln, die der Herr Bundesverteidigungsminister zu beantworten hätte.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Ich rufe Frage 60 des Abgeordneten Dichgangs auf:
Welcher Teilbetrag davon diente dem Lärmschutz der Bevölkerung?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-06-19:
Herr Abgeordneter, für den Lärmschutz der Bevölkerung sind von den einzelnen Verkehrsflughäfen, deren Leistungen ich Ihnen in einem Schreiben im einzelnen aufgliedern werde - ich glaube, Herr Präsident, ich brauche die Leistungen hier nicht näher zu spezifizieren -, insgesamt 14 203 000 DM aufgewandt worden. Bei den Flughäfen Hannover, Bremen und Nürnberg ist noch die Anschaffung von mobilen Schallmeßwagen vorgesehen, Herr Abgeordneter. Außer den aufgewandten Beträgen für Lärmschutz fallen noch erhebliche indirekte Kosten durch Erwerb von Grundstücken und Kosten an, die sich aus betrieblichen Beschränkungen ergeben, also beispielsweise Schwellenversetzung.
Dichgans (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht, daß dieser Aufwand, der bei weniger als 1 % der Investitionskosten liegt, doch im Vergleich zu Aufwendungen für Gesundheitsschutz, die man etwa von der Industrie erwartet - Luftreinhaltung usw. -, so gering sind, daß sich das Ministerium um eine Erhöhung der Quote bemühen sollte?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-10-22:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Egon Franke, sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-06-19:
Herr Abgeordneter, ich verstehe Ihre Kritik. Ich habe dafür volles Verständnis. Ich muß nur leider darauf hinweisen, daß das, was geleistet worden ist oder - wenn man so will - nicht geleistet worden ist, sich auf der Grundlage des geltenden Rechts vollzogen hat. Die Flughafengesellschaften sind privatrechtlich organisiert. Diejenigen, die für die Geschäftsführung und die zu treffenden Maßnahmen zuständig sind, bewegen sich natürlich im Zuge ihres kaufmännischen Auftrages nur in dem Rahmen, der ihnen gesetzlich obliegt. Es ist zu erwarten, daß sich aus den - soweit ich weiß - demnächst vom Bundestag zu treffenden Gesetzentscheidungen über den Problemkreis des Lärmschutzes Konsequenzen ergeben. Es mag durchaus sein - ich kann dem Beschluß der gesetzgebenden Körperschaften nicht vorgreifen -, daß ein Schritt nach vorn in Richtung auf eine bessere Gewährleistung des Lärmschutzes getan wird, was dann natürlich auch mit Kostenfolgen für den Flughafenunternehmer, vielleicht auch in einem gewissen Maße für die öffentliche Hand, verbunden sein wird.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 26. Juni 1969, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-25:
Die vormilitärische Erziehung und Ausbildung im anderen Teil Deutschlands wird in Schulen und Jugendorganisationen, in Betrieben und Hochschulen systematisch betrieben. Stärkste Stütze ist dabei die 1952 gegründete Gesellschaft für Sport und Technik. Gezielt erfaßt werden die Kinder vom 6. Lebensjahr an in der Jugendorganisation „Thälmann-Pioniere" und vom 14. Lebensjahr an in der Freien Deutschen Jugend ({0}) und in der Gesellschaft für Sport und Technik ({1}). In vielen Schulen stehen regelmäßig „revolutionäre Spiele" der Jugendorganisationen auf dem Programm. Das sind Kriegsspiele, die die sozialistische Wehrerziehung unterstützen sollen. Die alljährlich veranstalteten „Hans-Beimler-Wettkämpfe" dienen wehrsportlichen Zielen. An ihnen müssen die in den „Pionieren" und in der FDJ organisierten Jugendlichen teilnehmen. In vielen Schulen und Betrieben sind Schießstände eingerichtet worden, auf denen Jungen und Mädchen ausgebildet werden. Jedes Jahr sollen von der GST in Zusammenarbeit mit der FDJ, den Schulen und den Betrieben 40 000 Jungen und Mädchen für die Grundausbildung gewonnen werden. Die GST sieht im ersten Jahr, also für die 14jährigen, 60 Pflichtstunden vor. Den 14- bis 15jährigen werden in der vierjährigen GST-Grundausbildung Grundkenntnisse über die Nationale Volksarmee vermittelt. Die 16-bis 18jährigen werden in Hundertschaften, die nach militärischen Prinzipien formiert sind, zusammengefaßt und sollen sich so weit mit dem Dienst in der NVA, der Nationalen Volksarmee, vertraut machen, daß ihre anschließende Einberufung nahtlos erfolgen kann. Die GST ist bemüht, laufend neue Hundertschaften, also uniformierte und militärisch gegliederte Ausbildungseinheiten, für die - so wörtlich -„ganze Jugend im vorwehrpflichtigen Alter" aufzustellen.
In zahlreichen vormilitärischen Wettbewerben können die Jugendlichen in Mitteldeutschland Schießabzeichen, Mehrkampfleistungsabzeichen und das Abzeichen für vormilitärische Kenntnisse erwerben.
({2})
Dieses Abzeichen für vormilitärische Kenntnisse, das es in Bronze, Silber und Gold gibt, ist in den vergangenen sechs Jahren über sechshunderttausendmal verliehen worden.
Höhepunkt der bisherigen vormilitärischen Erziehung und Ausbildung war die in der ersten Hälfte dieses Jahres organisierte Aktion „Signal DDR 20". Dabei sollen nach Berichten aus der DDR 2,5 Millionen Jungen und Mädchen zu Ehren des 20. Gründungstags der DDR einen „Beitrag zur Stärkung der Verteidigungskraft der DDR" geleistet haben. Es war die umfassendste und vielseitigste wehrpolitische Massenaktion seit Kriegsende. Im Verlauf dieser Aktion haben sich nach DDR-Berichten im vergangenen Winter 824 000 Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren an den Übungen „Manöver Schneeflocke" beteiligt. 200 000 Jugendliche sind Einladungen zu militärpolitischen Foren gefolgt, auf denen sich über 7000 Teilnehmer für einen längeren Wehrdienst in der Volksarmee verpflichtet haben. 90 % aller Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren nahmen, wie es heißt, an militärischen Geländeläufen mit Schießübungen teil.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Marx ({0}).
marx (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Ihrer Kenntnis nach Meldungen zutreffend, nach denen im Zusammenhang mit dieser neuen Kampagne für vormilitärische Ausbildung und Erziehung in Ostberlin augenblicklich ein großes militärisches Ausbildungszentrum für Jugendliche mit etwa 120 Schießbahnen gebaut werden soll?
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-25:
Ja, diese Meldung trifft zu. Es sind mehr Bahnen. Es handelt sich um das GST-Ausbildungszentrum in Ostberlin. Dort sind auf einem etwa 15 ha großen Gelände 135 Schießbahnen und vier Sturmbahnen errichtet worden, ein Schießgarten für Ballistiklehre und Mehrzweckgebäude mit Wohn- und Schlafgelegenheiten und Lehrkabinetten. Weitere Gebäude sind im Bau.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Herr Dr. Marx!
marx (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin die Gesellschaft für Sport und Technik, die 1952 gegründet wurde, angesprochen haben und die gleiche Gesellschaft sich seit dem vergangenen Jahr sehr bemüht, ihre Arbeit zu intensivieren: ist es richtig, daß versucht wird, die gesamte im Vorwehrpflichtalter stehende


Dr. Marx ({0})
Jugend der Zone ab 1. September dieses Jahres bei der GST erfassen zu lassen?
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-25:
Herr Abgeordneter, ich hatte das in meiner Antwort schon erwähnt. Der Vorsitzende des Zentralvorstands der Gesellschaft für Sport und Technik, Generalmajor Günther Teller, hat im Frühjahr dieses Jahres die Einbeziehung aller im vorwehrpflichtigen Alter stehenden Jugendlichen in diese vormilitärische Ausbildung angekündigt. Er hat gesagt, bei Beginn des neuen Ausbildungsjahres der GST - das ist der 1. September 1969 - müßten alle organisatorischen, personellen und materiellen Voraussetzungen für diese Ausbildung geschaffen sein.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Herr Dr. Klepsch!
Moersch (NA), 1969-07-02:
Bitte schön!
van Delden ({0}) : Herr Kollege Moersch, kann ich nach diesen Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, annehmen, daß Sie die Zeugin Frau Dattendorfer in allen Punkten für glaubwürdig halten?