Wolfgang Weiermann (NA), 2001-04-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, dass
der Mittelstand der Motor der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist.

({0})

- Da können Sie alle klatschen!

({1})

Wenn das nicht so wäre, dann könnten wir unsere Debatte
gleich beenden. Das wollen wir ja alle nicht.

Das Baugewerbe gehört natürlich dazu. Damit der Motor dort nicht stottert, muss man vernünftige politische
Ideen entwickeln. Das ist doch gar keine Frage!

({2})

Es gehört sich eigentlich in der Sache, dass dieses Haus
das feststellt. Ich weiß gar nicht, was Sie daran stört. Aber
Sie müssen in der Debatte ehrlich sein und auch einmal
deutlich machen, dass Sie jahrelang die Möglichkeit hatten - ich will zu dem Thema keine weiteren Ausführungen machen -, in der Frage der illegalen Beschäftigung
durchaus Zeichen zu setzen und diese Entwicklung aufzuhalten. Das haben Sie nicht getan. Das muss man eindeutig feststellen.

({3})

Das ist, meine Damen und Herren, ein Teil der Misere, die
wir heute auch im Baugewerbe haben. Das müssen wir
doch deutlich festhalten.

({4})

Im Bereich des Mittelstandes sind - das will ich positiv hervorheben - in den letzten Jahren rund 45 Prozent
aller Investitionen erfolgt. Hier wurden rund 46 Prozent
der steuerpflichtigen Umsätze und mehr als die Hälfte der
Bruttowertschöpfung, das heißt der gesamten Wirtschaftsleistung erbracht. Bei mittelständischen Unternehmen waren zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, und circa vier Fünftel aller
Ausbildungsplätze, die angeboten wurden, waren hier zu
finden. Das ist eine Leistung, die wir respektieren. Deswegen wollen wir alle Kräfte mobilisieren, um zu erreichen, dass dies auch so bleibt.

Sie haben gesagt, diese Regierung, die etwas mehr als
zwei Jahre im Amt ist, wäre an manchen Dingen, die sich
gegenwärtig ereignen, schuld. Betrachtet man aber die
Bilanz der letzten Jahre Ihrer Regierungsarbeit, so ist festzustellen, dass der aus den jährlichen Insolvenzen resultierende Schaden damals jährlich 60 Milliarden DM betragen hat. Fast eine halbe Million Menschen haben
dadurch in diesem Bereich ihre Arbeit verloren. Das
macht die Maßstäbe deutlich, mit denen wir umzugehen
haben.

Hier möchte ich auch das erwähnen, was vor einigen
Jahren mit Philipp Holzmann geschah. Die exemplarische
Unterstützung eines Unternehmens des Baugewerbes
durch die Bundesregierung war wichtig. Natürlich ging es
nicht um das Unternehmen allein. Mit der Rettung dieses





Unternehmens haben aber insgesamt immerhin
60 000 Menschen

({5})

ihren Arbeitsplatz in den Handwerksbereichen und in den
weiterführenden Bereichen behalten können. Das darf
man an dieser Stelle nicht unterschlagen.

({6})

Es ist heute festzustellen, dass Lohnzahlungen zum
Teil in einer Höhe von 6 DM gewährt werden. Dann frage
ich mich, wie sich normal arbeitende, sich an die Ordnung, an Gesetze und Tarifverträge haltender Unternehmen bewegen sollen. Diese Wettbewerbsverdrängung
können sie doch nicht überstehen. Der Konkurs und die
Insolvenz sind die Konsequenz.

({7})

An dieser Stelle möchte ich deutlich hervorheben, wie
wichtig es war, dass die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie zusammen mit
dem Bundeskanzler innerhalb der Gespräche zum Bündnis für Arbeit zehn Eckpunkte entwickelt haben. Diese
sind: Erstens. Privates Bauen ist unverzichtbar. Deshalb
sollen bei der notwendigen Reform des sozialen Wohnungsbaus auch die gesamtwirtschaftlichen Belange der
Bauwirtschaft berücksichtigt werden. Zweitens. Ökologisches und preiswertes Bauen fördert die Nachfrage nach
Bauleistung.

({8})

Drittens. Öffentliches Bauen ist ein wichtiges Element
zur Verstetigung beschäftigungswirksamer Bautätigkeit.
Viertens. Die bestehenden Regalsysteme müssen verstärkt genutzt werden. Fünftens. Technischer Fortschritt
sichert Arbeitsplätze im Baugewerbe. Sechstens. Private
Infrastrukturfinanzierung kann Finanzierungsengpässe
überwinden helfen.

({9})

Siebentens. Qualifizierung: Kontinuierliche Fortbildung
sichert Beschäftigung. Achtens. Illegale Beschäftigung
muss wirksam bekämpft werden. Das halte ich persönlich
für eine ganz wichtige Aufgabe, die angegangen werden
muss. Neuntens. Die Zahlungsmoral muss verbessert
werden. Zehntens. Internationale Erfahrungen müssen für
die Winterbauförderung genutzt werden.

({10})

Wenn Sie sagen, es gebe zwischen den Verbänden, der
Gewerkschaft und der Politik keine sachliche Auseinandersetzung in der Frage, wie dem Baugewerbe zu helfen
ist, dann müssen Ihnen diese zehn Punkte zu denken geben. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren
von der Opposition.

({11})

Ich habe das Gefühl, dass manche die freie Marktwirtschaft so verstehen, als sei sie ein Freibrief, sich an nichts
zu halten. Das kann es nicht sein. Ich könnte Ihnen aus der
Vergangenheit Präsidenten von Wirtschaftsverbänden
nennen, die insbesondere im Baugewerbe dazu aufgefordert haben, sich nicht an Gesetze zu halten und auch die
Tarifvertragstreue nicht so ernst zu nehmen. Sie können
sich doch nicht darüber wundern, dass Unternehmen bei
einem solchen ungleichen Wettbewerb, in dem wir uns
dadurch befanden und auch heute noch befinden, die Segel streichen müssen, weil sie unter diesem Wettbewerb
leiden und in der Konkurrenz nicht mithalten können. Das
ist doch eine Folge dieser Entwicklung! Die können wir
alle doch nicht wollen!

({12})

Deswegen sage ich an dieser Stelle: Das oberste Ziel muss
sein, dies so schnell wie möglich zu verändern.