gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Der Antrag Umdruck 157 wird auch für die dritte Lesung gestellt. Nehmen Sie also bitte diesen Umdruck als Antrag in der dritten Lesung. Andere Änderungsanträge werden nicht gestellt. Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag Umdruck 157 in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist genau das gleiche; noch einmal Hammelsprung!
({0})
- Wir werden nach der Technik sehen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt: Mit Ja haben 145, mit Nein 154 Mitglieder des Hauses gestimmt.
({1})
Damit ist dieser Antrag auch in dritter Lesung abgelehnt.
Andere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Gesetz in dritter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Eine Nein-Stimme. Enthaltungen? - Bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen ist das Gesetz in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe den Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({3}) ({4})
({5}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Leonhard, ob er das Wort zur Berichterstattung wünscht.
({6})
- Er verzichtet. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Lesung die §§ 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Mir wird gerade gesagt, daß der Punkt 24 der Tagesordnung - zweite Beratung des Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - nach einer interfraktioPräsident D. Dr. Gerstenmaier
nellen Vereinbarung abgesetzt werden soll. Einverstanden? ({7})
- Punkt 24 wird abgesetzt.
Wir fahren mit Punkt 10 der Tagesordnung fort:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen ({8}) und des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen ({9}) ({10}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({11}) ({12})
({13}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Goldhagen, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe die §§ 1 und 2 auf; § 3 entfällt. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann rufe ich die §§ 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 10 a, - 11, - Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 ({14}) ({15}) ;
Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses
({16}) ({17})
({18}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten
Schoettle, ob er das Wort wünscht? - Das Wort hat
als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Schoettle.