Torsten Staffeldt (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war

wieder einmal ganz großes Kino vom Kollege Hacker.

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Man kann sich fragen, ob er unter Bewusstseinstrübung
leidet oder nicht. Wir alle waren in dieser Anhörung.

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Wenn Sie wie auch der Kollege Behrens behaupten, dass
die Mehrheit der Experten dafür gewesen sei, dass alles
so bleibt, wie es ist, dann unterliegen Sie einem riesengroßen Irrtum. Derjenige, den Sie, Herr Hacker, immer
wieder als Kronzeugen benennen, Herr Werner von der
Wasserschutzpolizei in Brandenburg, hat ganz klipp und
klar gesagt, dass auch die Wasserschutzpolizei dafür sei,
dass die PS-Grenze für die Führerscheinpflicht hochgesetzt werde.

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So ist das. War ich in derselben Veranstaltung wie Sie?
Ich habe mir die Stellungnahmen durchgelesen.

Wir können das Thema noch einmal behandeln: Von
den sechs anwesenden Experten waren drei ganz klar
verortet: der Experte vom BUND - von dem war nichts
anderes zu erwarten; Entschuldigung, Frau Dr. Wilms,
aber es war nicht unbedingt zu erwarten, dass der BUND
für Motorbootschifffahrt ist -, Herr Roeder vom Deutschen Olympischen Sportbund und Herr Süß vom Deutschen Segler-Verband.

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Die letzten beiden sind anerkannte Verbandsfunktionäre,
die ein sehr großes Interesse daran haben, dass ihre bisherige Beleihung in der Form erhalten bleibt.

({4})

Alle anderen waren dafür, dass wir die Änderungen in
der Form durchführen, wie wir das jetzt auch tun werden.

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Aus diesem Grund, Herr Hacker, ist es völlig klar, dass
die diesbezüglichen Pressemitteilungen zeitnah zur Anhörung herausgingen. Insofern habe ich überhaupt kein
Problem damit.

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Aber dies nur als kleine Replik auf das, was wir im
Laufe des Abends schon hören durften.

Generell kann man feststellen, dass in diesem Fall die
vereinigte Opposition alle Mittel und Wege versucht, um
uns anzugreifen. Darüber kann ich mich, wie gesagt, nur
wundern. Das habe ich schon mehrfach geäußert.

({7})

Im Grunde genommen wissen Sie ganz genau, dass das,
was wir machen und was eben schon der Kollege
Kammer, der große Freiheitskämpfer von der CDU, dargestellt hat, der richtige Weg ist, dass wir die Ziele verfolgen wollen, die Sie in den früheren Legislaturperioden, in denen Sie den Verkehrsminister gestellt haben,
nie erreicht haben. Was nützen uns die wunderschönen
Anträge, die Sie damals gestellt haben? Nichts davon
haben Sie erreicht.

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Wir werden das jetzt umsetzen, Herr Hacker, wozu
Sie nur Lippenbekenntnisse abgegeben haben. In einem
ersten Schritt werden wir dafür sorgen, dass mehr Menschen aufs Wasser kommen, und zwar ohne Regulierungen, die überflüssig oder übertrieben sind.

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Das ist genau der Punkt: Überflüssige Regulierungen,
die ausschließlich dazu dienen, beliehenen Verbänden
Prüfungsgebühren zukommen zu lassen, sind nicht unsere Art von Politik, sondern das ist offensichtlich eine
Form von Klientelpolitik, die Sie hier gerne betreiben
wollen.

({10})

Sie betreiben den Lobbyismus und die Klientelpolitik,
die Sie uns an der einen oder anderen Stelle immer wieder gern vorwerfen.

Es ist ja ganz nett, sich am späten Abend ein wenig zu
beharken.

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- Oder am frühen Abend; je nachdem. - Aber ich
möchte jetzt zum Fachlichen kommen.

Wir haben die Anhörung durchgeführt, bei der auch
Herr Werner von der Wasserschutzpolizei Brandenburg
anwesend war. Dieser hat gesagt, es sei keine signifikante Zunahme der Zahl der Unfälle zu verzeichnen.


Das heißt, auch im Charterscheingebiet, in dem Leute
mit einer kurzen Einweisung große Boote fahren dürfen,
hat es keine signifikante Zunahme der Zahl der Unfälle
gegeben. Das heißt, alle Schreckens- und Horrorszenarien, die Sie hier an die Wand malen, sind wirklich für
die Katz.

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Noch einmal - ich habe es letzten Mittwoch schon gesagt -: Die Unfälle, die geschehen, werden nicht nur von
Menschen verursacht, die keinen Führerschein haben,
sondern auch von Menschen, die einen Führerschein
haben. Insofern wird eine Erhöhung von 5 auf 15 PS,
wie wir sie vorhaben, die Zahl der Unfälle auch nicht erhöhen.

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Wir wollen mehr Verkehr auf dem Wasser, wir wollen,
dass die demografische Entwicklung, die gerade in diesem Sport- und Tourismussegment erkennbar ist - das
Durchschnittsalter der Wassersporttreibenden liegt im
Moment bei 56 Jahren -, dadurch zumindest teilweise
aufgehalten wird, dass die Menschen ohne große Regulierung aufs Wasser gehen können. Sie sollten nicht erst
einen Kurs machen müssen, Geld bezahlen müssen und
während des Kurses so wichtige Dinge lernen müssen
wie die Beantwortung der Frage, wer für die Ausstellung
von Funkzeugnissen in Deutschland zuständig ist. - Das
sind nämlich die Regulierungsbehörden.

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Letztes Jahr habe ich den Sportbootführerschein „binnen“ gemacht; das nur nebenbei.

Wir begrüßen es, dass das Bundesverkehrsministerium das Prüfungsverfahren im Mai dieses Jahres auf
Multiple Choice umstellen wird, dass dieses Prüfungsverfahren entschlackt wird. Das ist sehr gut. Aber wir
haben eben darüber hinausgehende Vorstellungen, was
die Führerscheine angeht, was beispielsweise auch die
Anerkennung anderer bereits erworbener Qualifikationen angeht - wie gesagt, alles mit der Zielsetzung, dass
mehr Menschen aufs Wasser kommen. Denn es ist einfach toll auf dem Wasser. Herr Hacker, ich weiß nicht,
ob Sie schon einmal dort waren. Außer auf der Toilette
waren Sie vielleicht noch nicht auf dem Wasser.

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Wir sind fest davon überzeugt, dass das der richtige
Weg ist. Weil wir aber auch die Bedenken der Verbände
ernst nehmen, ist in unserem Antrag eine Prüfklausel
enthalten. Wir werden also nach drei Jahren schauen,
wie sich das Ganze entwickelt hat. Ich gehe fest davon
aus, dass es sich positiv entwickeln wird. Aus diesem
Grunde denke ich, dies ist nur der Einstieg in eine Vereinfachung. Herr Kollege Kammer hat das eben schon
sehr schön - vielleicht ein wenig polemischer, als ich es
kann - auf den Punkt gebracht. Aber zum Schluss - meine
Redezeit ist gleich abgelaufen - auch ein Spruch von
mir: Wer glaubt, dass er mehr Menschen für den Wassersport begeistern kann, indem er viele Prüfungen vorsieht und Hürden aufbaut,

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der glaubt auch, dass das Verhalten der Opposition, das
wir hier im Laufe der letzten Wochen und Monate erleben konnten, ernst gemeint ist.

Vielen Dank.

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