schmidbauer (NA), 1988-01-14:
Herr Kollege Stahl, ich stimme Ihnen zu. Der Bundesminister weiß sehr wohl, nachdem Sie ihn gestern sehr spät verlassen haben, daß heute morgen die Debatte stattfindet. Nur hatte er die Terminlage falsch eingeschätzt. Er wird sicherlich nachher dasein und Ihren Ausführungen mit großem Interesse lauschen.
Ich war bei dem Problem der Einführung der großvolumigen Flasche. Hier ist jetzt eine Signalwirkung notwendig. Ich denke, daß wir alle hier gut daran tun, gemeinsam den Minister zu unterstützen. Denn dies ist eine Signalwirkung. Hier können wir jetzt beweisen, daß wir handeln können, unabhängig davon, ob § 14 Abs. 1 erfüllt ist. Viele sagen zwar, dies sei kein großes Problem - Sie alle haben heute wahrscheinlich dieses Schreiben auf den Tisch bekommen -; es gehe dabei nur um einen Anteil von 5 %. Aber hier geht es darum, daß wir irreparable Veränderungen bremsen und mit den geeigneten Instrumenten handeln. Dies heißt Rücknahmepflicht, dies heißt Pfanderhebungspflicht und dies heißt Verwertungspflicht.
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- Wann? Ich nehme an, daß der Minister Ihnen nachher genau zu diesem Punkt sagt, daß diese Verordnung bereits im Entwurf vorliegt. Ich bin sehr froh darüber.
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- Herr Stahl, stehlen Sie mir nicht meine Zeit, indem ich auf diese unsinnigen Zwischenrufe eingehen muß. Natürlich gibt es Staatssekretäre. Sie waren in der damaligen Regierung selber einer. Sie wissen am allerbesten, daß es sie gibt.
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- Das ist natürlich der Unterschied: Unsere sind besser.
Die Industrie wird mit der Signalwirkung, die von dieser Rechtsverordnung ausgehen wird, rechtzeitig informiert. Das ist wichtig. Sie kann ihre Investitionen einrichten und kann hinterher nicht sagen: Hätten wir dies gewußt, hätten wir das nicht gemacht. Nein, die Industrie muß damit rechnen, daß wir hier zu diesem Instrument der Rechtsverordnung greifen. Diese Rechtsverordnung wird gleichzeitig eine Nagelprobe in bezug auf die Durchsetzung im gesamten europäischen Raum sein. Wir werden sehen, ob die Richtlinie des Rates über Verpackungen für flüssige Lebensmittel vom 27. Juli 1985 gemeinsam mit Leben erfüllt werden kann. Deshalb ist diese Rechtsverord3640 
nung im Zuge des Umsetzens unserer Umweltpolitik auch sehr wichtig.
Drittens. Engpässe bei der Sonderabfallentsorgung machen die unverzügliche Vorlage der Technischen Anleitung Abfall notwendig. Positiv ist anzumerken, daß der erste Teilschritt für die thermische Behandlung von Sonderabfällen vorliegt. Auch der Rest muß jetzt herüberkommen. Wir erwarten, daß die Bundesregierung dies in naher Zukunft tut. Ich will dazu noch sagen, daß wir die Länder auffordern, hierzu die für notwendig erachteten zehn neuen Sonderabfallverbrennungsanlagen vorrangig auf den Weg zu bringen. Dies ist wichtig, auch im Hinblick auf unsere Verpflichtung bei der letzten Nordseeschutzkonferenz. Nur wenn dies in den Ländern geschieht, kann die Verbrennung auf See eingestellt werden. Wir bitten hier deshalb die Bundesregierung beschleunigt um Vorlage der Technischen Anleitung Abfall.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die beste Abfallbeseitigung ist, dafür zu sorgen, daß überhaupt kein Abfall entsteht. Wenn diese Debatte, wenn unsere Arbeit einen Sinn macht, dann den, daß die Bevölkerung sieht, um welche Ziele es geht: Vermeidung und Verwertung von Abfällen. Hier geht es darum, daß wir gemeinsam unseren Beitrag leisten. Hier ist jeder aufgerufen. Jeder kann hier durch sein eigenes Verhalten mit dazu beitragen, daß wir zu dieser umweltfreundlichen Abfallentsorgung, zu einer modernen Abfallwirtschaft kommen.
Herzlichen Dank.
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