norbert lammert (präsident), 2017-01-19:
Für den Bundesrat erhält nun der Landesminister Till

Backhaus das Wort .

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Dr. Till Backhaus, Minister ({1}):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich bin natürlich dankbar, dass ich
von der SPD-Fraktion heute ein wenig Redezeit bekommen habe . Ich möchte aus der Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern - für mich das schönste Bundesland
der Welt; das war der Werbeblock - einige Anmerkungen
machen .

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Wir haben auch schon in der Rede des Bundesministers gehört, dass der heutige Tag - heute wird die Grüne Woche eröffnet - natürlich ein guter Anlass ist, über
die Landwirtschaft, die ländlichen Räume, aber auch
eine Zukunftsstrategie insgesamt für die Bundesrepublik
Deutschland zu reden . Ich glaube, für die Sozialdemokratie gilt: Wir wollen lebendige, lebensfähige ländliche
Räume .

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Es geht ausdrücklich darum, hochwertige Lebensmittel zu produzieren . Ich sage sehr klar und deutlich: Wir
alle brauchen die Landwirtschaft zum Leben .

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Wir stellen die Landwirtschaft nicht unter Generalverdacht,

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sondern wir wollen, dass ökologische Landwirtschaft,
regionale Landwirtschaft und konventionelle Landwirtschaft eine Chance haben .

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Ich glaube, man darf sagen: Noch nie waren die Lebensmittel in Deutschland so sicher wie heute . Deswegen geht mein Dank an die Landwirtschaft, an die Ernährungswirtschaft und an die ländlichen Räume insgesamt .
Denn sie sind identitätsstiftend, sie sind ein Teil unserer
Kulturlandschaft . Sie sind ein wichtiger Teil des Naturreichtums in der Biodiversität, sie leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und selbstverständlich auch zum
Schutz der natürlichen Ressourcen .

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Die ländlichen Räume sind und bleiben Zukunftsräume . Wer das nicht erkennt und leichtfertig versucht, dieses Politikfeld ideologischen Strukturen anzupassen, der
wird Schiffbruch erleiden.

Aus der Erfahrung vieler Jahre Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern sage ich Ihnen, dass derjenige, der
sich um die ländlichen Räume kümmert, auch wahlentscheidende Grundlagen liefert . Auch das ist ein Teil unserer lebendigen Demokratie . Die Erfahrungen, die wir
gerade in den letzten Monaten bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gesammelt haben, sollten uns die
Sache aufmerksam verfolgen lassen . Es ist wichtig, dass
das Ehrenamt eine aktive Rolle spielt . Darüber hinaus
müssen wir die Strukturen weiter straffen.

Ich erwarte im Übrigen, Herr Bundesminister, dass
die Diskussion um die Zukunftsfähigkeit der europäischen Agrarpolitik einen hohen Stellenwert innerhalb der
Bundesregierung erfährt . Ich möchte gerne, dass wir die
gemeinsame europäische Politik für die ländlichen Räume, die Landwirtschaft und die Umwelt erhalten . Es ist
ein positives Beispiel weltweit, was wir in den letzten
Jahrzehnten in Europa geleistet haben .

An dieser Stelle noch einmal der ausdrückliche Dank
an die Bundestagsabgeordneten, die den neuen Bundesländern so immens geholfen haben, die Investitionen in
eine umweltverträgliche Wirtschaft insgesamt zu begleiten .

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir
uns auf die Zukunftsaufgaben und -felder konzentrieren, dann steht an erster Stelle die Versorgung Europas
mit hochwertigen Lebensmitteln . Leider wird das heute
als so selbstverständlich vergessen . Das ist die erste und
wichtigste Grundlage .

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Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir gar nicht
mehr begreifen, in welchem Wohlstand wir eigentlich leben . Deswegen ist es so wichtig, denjenigen zu danken,
die an 365 Tagen im Jahr hochwertige Lebensmittel produzieren . Ich lasse nicht zu, dass wir die konventionelle
Landwirtschaft gegen die ökologische Landwirtschaft
ausspielen . Nein, sie gehören zusammen .

({10})

Für mich ist eins sehr klar und deutlich: Die konventionelle Landwirtschaft muss ökologischer werden, und
die ökologische Landwirtschaft muss wirtschaftlicher
werden . Wer das nicht begreift, der wird die Märkte nicht
bedienen können .

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Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund hat gezeigt,
dass wir sehr wohl in der Lage sind - auch in einem Jahr,
in dem die Bundestagswahl ansteht -, wichtige Grundlagen zu schaffen. Ich bin Wilhelm Priesmeier und meiner
eigenen Fraktion dankbar dafür, dass wir gemeinsam den
Knoten für die Düngeverordnung und das Düngegesetz
durchgeschlagen haben . Das ist eine wichtige Grundlage,

um endlich auch beim Ressourcenschutz voranzukommen .

Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich die beiden
Bundesministerien endlich geeinigt haben . Der Sack ist
zu! Das sage ich ausdrücklich auch in Richtung der Grünen . Ich erwarte von Ihnen und uns, dass wir jetzt sehr
schnell gemeinsam dieses wichtige Vorhaben im Bund
und in den Ländern verabschieden .

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Zum Abschluss will ich die Grundlagen, die für mich
von so entscheidender Bedeutung für die Zukunft der
Landwirtschaft, der ländlichen Räume und des Umweltschutzes sind, noch einmal für Deutschland und Europa
auf den Punkt bringen . Ich habe gesagt: Wir brauchen
hochwertige Lebensmittel, die preiswert, aber nicht billig
sind . Dies muss mit mehr Inhalten versehen werden . Ich
bin gespannt, Herr Bundesminister, ob Sie heute, auch
was das Tierwohl-Label anbetrifft, endlich die richtigen
Weichen stellen . Ich erwarte das . Ich kann mir vorstellen,
dass unser Modell nach dem Beispiel der Eierproduktion
sehr schnell in die Tat umgesetzt werden kann . Wir haben
dafür in Mecklenburg-Vorpommern die Weichen gestellt .

Ich glaube zum Zweiten, dass die zukünftigen Herausforderungen gerade für die ländlichen Räume darin
bestehen, Vorreiterregionen für den Klimaschutz und die
Artenvielfalt in Europa zu sein . Denn in den ländlichen
Räumen finden jeden Tag Biodiversität und Klimaschutz
statt . Sie sind ein wichtiges Standbein der zukünftigen
Entwicklung . Hier muss mehr getan werden .

Ich glaube auch, dass die Förderung der ländlichen
Räume in der Landwirtschaft perspektivisch tatsächlich
das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beinhalten muss . Eine pauschale Ausgleichszahlung
wird die Erfolge, die wir für den Klimaschutz, den Naturund Umweltschutz und den Ressourcenschutz dringend
benötigen, nicht auf Dauer erbringen können . Rot-Grün
hat zwar eine gute Weichenstellung vorgenommen . Aber
der Übergang muss weiterentwickelt werden - hin zu
dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ - und an klare Kriterien geknüpft werden .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz zum
Schluss: Herr Bundesminister, Sie haben das Thema der
Strukturentwicklung angesprochen . Der kardinale Fehler
im Zuge der deutschen Einheit im Hinblick auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume - sehr geehrter Herr
Präsident, ich bedaure das - war der Zwang zur Privatisierung von Grund und Boden .

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Das, was hier abläuft, und die Transfers, die heute noch
aus Richtung Osten in Richtung der älteren Bundesländer
stattfinden, sind unglaublich.

Ich habe auch an dieser Stelle, im Bundestag, immer
wieder darauf hingewiesen: Lassen Sie uns Strukturpolitik für die ländlichen Räume auch über den Grund und

Boden machen! - Leider ist dies der rein fiskalpolitischen
Entscheidung der Bundesregierung zum Opfer gefallen .

Das, was sich in den neuen Ländern insgesamt abspielt, was die Privatisierung und die weitere Privatisierung anbetrifft, will ich an einem Beispiel deutlich
machen . Anfang der 90er-Jahre hat 1 Hektar Grund und
Boden in Mecklenburg-Vorpommern 500 D-Mark gekostet . Heute haben wir nach Auswertung der BVVG,
einer Tochter des Bundes, einen Durchschnittspreis von
24 300 Euro pro Hektar . Auf die Idee, dass man mit der
Privatisierung von Grund und Boden solche Gewinnmargen einfahren kann, wären nicht einmal Analysten
gekommen . Dass das Konsequenzen für die Lebendigkeit und die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume hat,
dürfte, glaube ich, jedem klar sein .

Ich wiederhole mein Angebot und bitte Sie sehr, sehr
herzlich, die letzten Flächen, die noch im Eigentum des
Bundes sind, unentgeltlich auf die Länder zu übertragen,
um damit insbesondere jungen Menschen in den ländlichen Räumen eine Zukunft zu geben. Ich hoffe, dass die
Grüne Woche Sie in die Lage versetzt, den Frühling zu
erkennen, der damit nach Berlin geholt wird, und dass
die Geschmäcker und die Reize der Vielfalt der über
100 000 Produkte, die wir dort präsentieren werden, Ihnen aufzeigen, wie wichtig die Landwirtschaft ist; denn
wir brauchen sie zum Leben . Eine der schönsten Hallen
war in den letzten Jahren übrigens die Halle 5 .2 b, die
Mecklenburg-Vorpommern-Halle .

Herzlichen Dank .

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