klein (NA), 1983-05-04:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Da ich nur eine Redezeit von zehn Minuten habe, habe ich keine Zeit dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ganze könnte als ein Stück gewünschten grünen Kabaretts abgebucht werden;
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die Medien werden Ihnen den Gefallen sicherlich tun. Frau Kelly, Sie haben vorhin gesagt, die Bewegung sei aus sich heraus so stark; das habe nichts mit den Medien zu tun. Ich habe Sie heute zum ersten Mal reden hören, und ich muß sagen: es hat doch eine Menge mit den Medien zu tun!
({1}) Die Medien haben ein Bild von Ihnen gezeichnet, daß ich dachte, wunder wer hier erscheinen wird - und dann diese Rede; ach, du lieber Gott!
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Wie gesagt, das könnte als ein Stück Kabarett, grünes Kabarett abgehakt werden,
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wenn nicht die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion - von Herrn Voigt bis zu Herrn Vogel - diese ungeheuren Bemühungen des Anbiederns an Sie unternähmen.
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Herr Kollege Voigt, ich werde den Eindruck nicht los, daß Sie den Weg für sehr kurz halten, der zu Ihren alten Freunden aus der APO-Szene der Frankfurter Jahre führt.
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Herr Voigt hat hier angekündigt, die sozialdemokratische Fraktion werde die Offenlegung der Stationierungsorte für amerikanische Raketen in der Bundesrepublik Deutschland beantragen.
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- Ich bedanke mich für den Applaus. - Herr Voigt kündigte den Antrag von etwas an, was seitens der Bundesregierung seit geraumer Zeit gefordert wird. Allerdings beschränkt sich Herr Voigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, leider nur auf die Hälfte der Forderung. Von unserer Seite wird nämlich Offenlegung der Standorte in West und Ost gefordert.
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Sie können sich sehr verdient machen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie diese Forderung unterstützen. Ich fürchte nur, daß Ihre neuen Heiligenfiguren à la Stalin dabei nicht mitspielen werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz zu einem wichtigen Punkt anfügen, der heute von verschiedenen Rednern hier angeschnitten worden ist, nämlich zur Politik gegenüber Mittelamerika. Aus unserer Sicht, aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion, ist es dringend notwendig, den schmalen Raum freiheitlich-demokratischer Kräfte in den mittelamerikanischen Staaten gegen mörderische Gewalttätigkeit rechter wie linker Radikaler zu erweitern.
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Wer eine andere Absicht als diese aus den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers heute herausgehört haben will, meine sehr verehrten Damen und Herren, der handelt böswillig.
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Und wenn das Wort - auch das lassen Sie mich bitte noch aufgreifen -, dieses unglückselige Wort von der Sicherheitspartnerschaft, Herr Kollege Voigt, von der Sicherheitspartnerschaft der BunKlein ({11})
desrepublik Deutschland mit der Sowjetunion hier wieder eingeführt wird, nehmen Sie doch bitte einmal ganz ernsthaft zur Kenntnis: Die Wirkung dieses Wortes - Sie sprachen j a davon, man müsse einen anderen Umgang mit der Sowjetunion finden; aber es geht auch um den Umgang mit unseren Verbündeten -, mit dem Sie der Sowjetunion die gleiche Qualität verleihen wie unseren amerikanischen Freunden, ist in einer Richtung, nämlich in westlicher Richtung, absolut gegen unsere Interessen gerichtet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn Sie das leugnen - lesen Sie doch die amerikanische Presse! -: Für uns ist es allemal wichtiger, daß die Freundschaft mit den Amerikanern intakt bleibt - auch das hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht -,
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als daß wir in die Gefahr geraten, erneut einer zwielichtigen Schaukelpolitik geziehen zu werden, wie das in der Schlußphase der letzten Bundesregierung der Fall gewesen ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst der von mir in vielfacher Hinsicht hochgeschätzte Kollege Ehmke hat sich heute nur über die Runden helfen können, indem er einen Popanz aufbaute und mit dem einen Schattenboxkampf veranstaltete. Aber nach allen Reden, die von der Opposition, ob rot, ob grün, in dieser Debatte heute gehalten worden sind, kann ich nur sagen, daß ich überzeugt bin, die Mehrheit der Deutschen ist heute sicherer denn je, daß sie am 6. März die richtige Entscheidung gefällt hat.
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