Schäfer (NA), 1988-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wie Sie, Herr Töpfer und Ihre Kollegen von der CDU/CSU, Herr Laufs und eben Herr Fellner, den Atommüllskandal angehen, ihn bewerten und in aktionistischer Manier in den Griff zu bekommen meinen, erinnert in fataler Weise an das Vorgehen nach Tschernobyl. Zugegeben, damals hatten Sie es leichter. Sie verfuhren nach dem Motto: Russische Kernkraftwerke sind schlechte Reaktoren. Deutsche Reaktoren erhielten die Auszeichnung „sicherste Reaktoren der Welt" . Ganz so einfach ist das heute nicht. Transnuklear und die Firma Nukem liegen in Hanau, also mitten in der Bundesrepublik Deutschland. Gleichviel, meine Damen und Herren, die Art Ihrer Reaktion auf Skandale hat sich nicht geändert. Sie beurteilen den Atommüllskandal auch als schlimm, ohne Ansehen der Person müsse aufgeklärt werden, alles müsse ans Licht gebracht werden, aber gleichzeitig gilt für Sie unumstößlich: Unser Sicherheitssystem ist das beste der Welt und allenfalls in Kleinigkeiten zu ändern, eine Richtlinie da, eine Korrektur des Atomgesetzes dort. Ein energiepolitischer Kurswechsel ist bei Ihnen aber weiterhin nicht angesagt.
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Der bisher bekanntgewordene Atommüllskandal ist nur die kleine Spitze eines noch unübersehbar großen Eisbergs. Nicht nur eine Transportfirma, die Creme der deutschen Energiewirtschaft, ist in den Skandal verwickelt. In nahezu allen Kernkraftwerken lagern illegal Atommüllfässer. Den Eisberg des Skandals abmessen, damit Aufklärung mit allen politischen und rechtlichen Mitteln stattfindet, ist eine Selbstverständlichkeit. Daß wir mit dem jetzt schon produzierten Atommüll so sorgsam wie möglich umgehen müssen, ist ebenso selbstverständlich. Aber wo, so frage ich Sie - und das ist das Erschreckende, meine Damen und Herren von der Regierungsbank - , bleiben Ihre nachhaltigen Überlegungen, wo bleiben die Konsequenzen, wo die politischen Planungen, die auch nur annähernd erkennen lassen, daß Sie Ihren Beitrag leisten und leisten wollen, das Verhältnis zur Atomindustrie, zur Atomwirtschaft und zur Entsorgungsproblematik neu zu überdenken und zu korrigieren?
({1}) Ich sehe nur Fehlanzeigen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Fragen nachgehen. Erstens: Kann staatliche Kontrolle, kann Kontrolle überhaupt mit menschlich vertretbarem Aufwand so perfektioniert werden, daß Mißbrauch jeglicher Art ausgeschlossen ist? Wir alle wissen, wir erfahren, wir sehen, wir erleben, mit welch ungeheurem, unverhältnismäßigem staatlichen Gewaltaufwand und Gewalteinsatz

Schäfer ({3})
die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf geschützt wird. Der Staat läßt sich dabei auf ein Niveau herab, um jeden Preis eine überflüssige und unnötige Technik gegen die Menschen durchzusetzen. Welches Kontrollsystem ist eigentlich mit welchem Aufwand noch denkbar und notwendig, um das für den Menschen todbringende Gift Plutonium in all seinen Verwendungsprozessen für alle Zeiten - ich sage bewußt: für alle Zeiten - möglichst genau zu erfassen und unter Kontrolle zu halten?
Warum verschweigen Sie, Herr Töpfer, daß Plutonium eines der gefährlichsten Gifte, vielleicht sogar das gefährlichste Gift für den Menschen ist? Plutonium, das ein unabweisbares Beiprodukt der Atomenergienutzung ist, Plutonium, von dem Bruchteile eines Gramms, wenn sie in die Blutkreislaufbahn geraten, ausreichen, um mit absoluter Sicherheit den Krebstod zu bringen.
Seit Jahren gilt - zumindest auf dem Papier und in Reden - : Eine sichere Entsorgung ist Voraussetzung für den Betrieb und den Zubau von Kernkraftwerken. Wir alle wissen - Sie auch, und Herr Töpfer räumt es sogar ein - : Weltweit kann von einem tatsächlich vorhandenen Endlager, geschweige denn von einer gesicherten Entsorgung nicht die Rede sein.
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Trotzdem gehen Sie von einer ausreichenden „Entsorgungsvorsorge" aus. Trotzdem wollen Sie nicht nur die in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke weiter laufen lassen, sondern noch drei weitere einschließlich des Schnellen Brüters mit über 4 000 MW Leistung ans Netz gehen lassen. Das ist nicht zu verantworten.
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Sie, Herr Töpfer, beschönigen die ungelösten Entsorgungsfragen in Ihrem heute verabschiedeten Entsorgungsbericht ebenso, wie es in der Broschüre des Forschungsministers „Nukleare Entsorgung" getan wird, die wenige Wochen vor dem Atommüllskandal veröffentlicht worden ist. Ich zitiere aus der Broschüre; man muß sich das Zitat auf der Zunge zergehen lassen. Da steht als Fazit am Ende der Broschüre:
Nukleare Entsorgung ist praktischer Umweltschutz wie bei keiner anderen Abfallart: durch Erfassung aller Abfälle, gewissenhafte Behandlung, überwachte Lagerung, Endlagerung unter besonderer Berücksichtigung der langfristigen Sicherheit und genauer Kontrolle aller dieser Schritte.
Das ist zwischenzeitlich Realsatire. Die Wirklichkeit hat Sie einmal mehr bei Ihrer Beschönigung eingeholt.
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Ich sage Ihnen in allem Ernst und ohne Vorwurf: Sie verharmlosen grenzenlos. Kein Mensch kann über Jahrtausende von Jahren Sicherheit garantieren.
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Plutonium hat - Sie wissen es alle - eine Halbwertszeit von 24 000 Jahren. In 24 000 Jahren ist die Hälfte von 1 g ungiftig. Über Tausende von Jahren hinweg muß absolut sicher sein, daß der hochradioaktive Müll nicht mit der Biosphäre, also nicht mit Wasser, nicht mit dem Boden, nicht mit der Luft in Berührung kommt. Indem wir bereits heute hochradioaktiven Müll Tausenden von Generationen nach uns als ungedeckte Hypothek aufladen, ist jegliche Garantieabgabe vermessen. Eine solche Garantie über Jahrtausende von Jahren hinweg zu geben ist unmenschlich. Sie widerspricht der menschlichen Natur, ja es ist menschlicher Größenwahnsinn. Genau darum geht es, meine Damen und Herren, und das sollten Sie überdenken.
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Was ist denn Tatsache? Wie schwer tun wir uns bereits heute mit den sogenannten Altlasten, mit alten Industriestandorten, mit alten Mülldeponien? Dabei geht es hier nur um Folgen von Produktionsweisen, die 30 und 50 Jahre zurückreichen. Und Sie von der Regierung stellen sich hin und behaupten: Die Atommüllentsorgung ist gesichert bzw. sicher zu machen.
Welche Gewißheit haben Sie, daß wir tausend Jahre Frieden haben? Welche Gewißheit haben Sie, daß das geplante Endlager tatsächlich funktioniert? Woher nehmen Sie denn die Gewißheit, daß die Generationen nach uns beispielsweise im Jahre 3020 noch wissen und wissen können, was wir unter welchen Bedingungen wo gelagert haben?
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Angesichts dieser Dimensionen ist es menschenverachtend, weitere Atomkraftwerke ans Netz gehen zu lassen, Wiederaufarbeitung durchzusetzen und weiterhin Atommüll ohne absehbares Ende zu produzieren, meine Damen und Herren.
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