claudia winterstein (NA), 2011-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr verehrter Herr Kahrs, Ihre Rede war ja
ganz unterhaltsam; das gebe ich zu. Aber jetzt wird es
wieder überirdisch.

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Wir werden uns jetzt mit Zahlen und Fakten befassen.

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Genau das habe ich in Ihrer Rede ein wenig vermisst. Ich
habe nicht gehört, wie viel Sie eigentlich für Investitionen ausgeben wollen. Das hätte mich ja doch schon einmal interessiert, nachdem Sie uns vorgeworfen haben,
dass wir uns hier nur unterirdisch mit irgendwelchen
Dingen befassen, aber nichts zu Zahlen und Fakten sagen.

Herr Ramsauer, Sie haben in Ihrer Rede den Einzelplan 12 im Prinzip schon in allen seinen Facetten beleuchtet.

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- Das hat er sehr wohl, vielleicht nicht so, wie Sie sich
das vorstellen, aber durchaus ganz klar. - Ich möchte
mich als Haushälterin auf zwei Themen konzentrieren,
die ich angesichts der aktuellen Diskussion für besonders wichtig halte.

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Das ist zum einen der Bereich der Stadtentwicklung
- auch das ist schon angesprochen worden - und zum
anderen die Frage der Straßenfinanzierung.

Zunächst ist es sehr erfreulich, dass die Koalition es
geschafft hat, auch nach Auslaufen der Konjunkturprogramme die Investitionen in die Fernstraßen im Haushalt
2012 und in der Finanzplanung bis 2015 mit 4,8 Milliarden Euro jährlich konstant zu halten. Doch man muss
ganz klar festhalten - auch Sie haben es gesagt -: Leider
reicht das nicht aus, weil der Bedarf höher ist. Wir alle
wissen aber, dass wir in der jetzigen Situation mehr
Steuermittel nicht zur Verfügung stellen können; denn
diese Koalition steht ganz eindeutig für Haushaltskonsolidierung

({4})

und hat mit der Schuldenbremse für das Jahr 2016 ein
klares Ziel vor Augen. Der Schuldenabbau muss absolute Priorität haben. Wir sehen ja auch, was in einigen
europäischen Ländern gerade geschieht.

Daraus aber abzuleiten, dass eine Pkw-Maut die einzige Möglichkeit ist, mehr Mittel für die Autobahnen
und Fernstraßen zu generieren, halte ich für falsch.

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Die Autofahrer dürfen nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden. - Herr Kahrs, ich warte an dieser Stelle auf
Ihren tosenden Applaus.

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- Nicht der Einzige, von rechts kam auch Applaus.

Meine Damen und Herren, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer, Kraftfahrzeugsteuer: 53 Milliarden Euro insgesamt zahlen die Autofahrer jährlich an
Steuern,

({7})

aber nur 17 Milliarden Euro geben Bund, Länder und
Gemeinden für den Bau und den Erhalt von Straßen aus.
Das muss man so zur Kenntnis nehmen. Die Autofahrer
tragen also schon ganz kräftig zum Steueraufkommen
bei. Darauf noch eine zusätzliche Gebühr zu setzen, ist,
meine ich, der falsche Weg.

({8})

Lassen Sie uns die Debatte mit mehr Kreativität führen. Wir wollen die vorhandenen Mittel effektiv einsetzen. Ein Anfang hierzu wurde mit der Umsetzung von
ÖPP-Modellen im Autobahnausbau gemacht.

({9})

- Die Erfahrungen mit den ersten vier Projekten sind
weitgehend positiv, Herr Claus. Es hat sich gezeigt, dass
Vorhaben schneller und effizienter bei gleichzeitig hohem Qualitätsstandard umgesetzt werden können.

({10})

Die neu geplanten ÖPP-Modelle sollten nun möglichst
schnell angegangen werden.

({11})

Beim Thema Straßenerhalt diskutieren wir derzeit ein
sehr interessantes Pilotprojekt, mit dem die vorhandenen
Mittel deutlich effektiver eingesetzt werden können. Es
ähnelt dem Prinzip der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung bei der Schiene. Partner für den Bund sind
hierbei die Länder. Der Bund wird in Bezug auf die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen zum Besteller eines gewünschten Zustandes dieser Fernstraßen.
Die Länder werden zu Auftragnehmern des Bundes und
erhalten von ihm einen pauschalen Betrag. Dafür organisieren sie in Eigenregie die komplette Erhaltung und den
Betrieb der Fernstraßen. Mehrere Länder haben ganz
klar Interesse bekundet, an solchen Projekten mitzuwirken. Sie erhalten einen Anreiz zu effektivem Handeln,
da sie die erwirtschafteten Mittel eigenständig für den
Ausbau und Erhalt von Fernstraßen verwenden können.
Berechnungen beziffern den Einspareffekt auf etwa
600 Millionen Euro im Jahr.

Herr Minister Ramsauer, ich ermuntere Sie, solche innovativen Modelle weiterzuverfolgen und zur Umsetzung zu bringen. Ich denke, wir werden diesen Weg im
Parlament sehr konstruktiv unterstützen.



Was für den Verkehr gilt, gilt natürlich auch für die
Stadtentwicklung. Auch hier schafft die Koalition den
Spagat zwischen Sparanstrengungen auf der einen Seite
und wirkungsvollen Investitionen auf der anderen Seite.

({12})

Ich darf an die vergangenen Haushaltsplanberatungen
erinnern. Für den Haushalt 2011 war von Regierungsseite eine Summe von 305 Millionen Euro an neuen Mitteln für die Städtebauförderung eingesetzt worden. Von
der Koalition ist diese Summe dann erhöht worden auf
455 Millionen Euro. Im Entwurf 2012 - Herr Ramsauer
hat es auch schon gesagt - sind neue Bundesmittel in
Höhe von 410 Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommen noch die Mittel zur energetischen Stadtsanierung in
Höhe von 92 Millionen Euro.

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Das heißt also: Zusammen stellt der Bund mehr als eine
halbe Milliarde Euro an Finanzhilfen für die Länder und
Kommunen zur Verfügung. Das ist angesichts der Sparvorgaben eine wirklich ansehnliche Summe.

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Von der Opposition kritisiert wurden die Kürzungen
beim Programm „Soziale Stadt“ und die Konzentration
dieser Mittel auf ausschließlich investive Ausgaben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, diese
Konzentration war, ist und bleibt richtig; denn die Stadtumbauprogramme des Bundes haben den Zweck, eine
Infrastruktur zu schaffen, die dann von den Kommunen
mit Leben gefüllt wird.

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Leider wurden in einigen Bundesländern die Investitionsmittel über Jahre in nichtinvestive Bereiche verschoben, nämlich als Ersatz für zurückgefahrene Mittel
der Kommunen. Das ist nicht Sinn und Zweck dieser
Förderung.

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Zum Vergleich: Die Sozialausgaben im Haushalt betragen insgesamt 155 Milliarden Euro, die Summe aller
Investitionen nur 26,4 Milliarden Euro. Die also ohnehin
schon sehr knappen Investitionsmittel sollten insofern
nicht zweckentfremdet werden. Darauf haben wir als
Haushälter in besonderem Maße zu achten.

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Meine Damen und Herren, wir wollen die Investitionen zur Schaffung einer zukunftsfähigen Infrastruktur
effektiv und zielgerichtet einsetzen, sei es bei der Straße,
der Schiene oder in den Städten und Gemeinden. Ich
glaube, dass uns dies trotz der ganzen Sparaufgaben sehr
gut gelingen wird.

Vielen Dank.

({18})