Gisela Babel (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zugeben, daß ich den Kollegen der SPD und der Grünen mit einigem Erstaunen zugehört habe.
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Ich nahm an, als ich die Begründung des Gesetzentwurfes gelesen habe, daß dieses ein friedlicher Nachmittag wird. Denn das, was wir tun, müssen wir tun; es ist Umsetzung von EG-Recht. Daß wir uns an die Grenzen, die Schranken und die Vorgaben des EG-Rechts halten, darauf können wir in der Tat beim BMA immer vertrauen. Meistens tut es sogar ein bißchen mehr, aber jedenfalls nicht weniger. - So habe ich mich also geirrt, wo doch so gravierende Bedenken, die auch so tiefgreifend begründet werden, von seiten der Opposition hier vorgetragen werden.
Ich will noch einmal klarstellen: Das Vorhaben der EG ist natürlich, soziale Standards anzugleichen und gewisse Grundanforderungen an den Schutz der Jugendlichen im Arbeitsrecht zu stellen. Das ist auch richtig so. Aber das könnte manchmal den Eindruck hervorrufen, als hätten wir das in Deutschland nötig. Wir haben ein sehr gut ausgebautes und ein sehr striktes Jugendarbeitsschutzgesetz. Insofern ist das für uns nicht ein Erringen von neuen Standards, sondern eine Angleichung an die Standards. Insofern sind die Ansprüche auch nicht so hoch zu stellen.
Die wichtigsten Inhalte sind schon genannt worden: Es ist die Heraufsetzung des Alters für das grundsätzliche Verbot der Kinderarbeit von 14 auf 15 Jahren. Die Arbeit, die die Kinder ab 13 Jahren ausnahmsweise verrichten dürfen, wird enumerativ festgelegt und ist zeitlich beschränkt, und zwar auf zwei Stunden täglich und zehn Stunden wöchentlich.
Weiterhin ist eine einheitliche Regelung der Beschäftigung Jugendlicher mit gefährlichen Arbeiten im Jugendschutzgesetz enthalten. Die einschlägigen Vorschriften über die Gefahrstoffverordnung werden ebenfalls übernommen.
Frau Buntenbach, wenn Sie darstellen, wie Berufsschüler herangezogen werden, dann können einem immer die Augen übergehen. Überlegen Sie sich einmal, wieviel Schulstunden man hatte, bevor man jemals über die Frage der Überanspruchung oder von Streß geredet hat! Als ich zur Schule ging, hatte ich in der Woche 36 Stunden. Es war nun ein Gymnasium - das gebe ich zu -, aber deswegen ist in den anderen Schulen nicht weniger Schulunterricht erteilt worden. Es waren 36 Schulstunden.
Wie Sie es hier darstellen, sind die Vorschriften unzumutbar, und sie würden die Kinder in unvorstellbarer Weise stressen. Das ist nicht der Fall.
Es ist meiner Ansicht nach eine Illusion, daß wir eine Kindheit völlig unbelastet von irgendwelchen Arbeiten haben müssen. Kinder wollen arbeiten. Jugendliche wollen das. Wir müssen sie daran hindern, unvernünftig viel zu tun, aber wir dürfen ihnen nicht die Türen verschließen.
Wenn Sie also eine jugendliche Partei sein wollen -die SPD sowieso - und sich an Jugendliche und KinDr. Gisela Babel
der wenden wollen, dann kann ich Ihre Einwendungen nicht so ganz verstehen. Daß die Kinder auf Taschengeld aus sind, das wissen wir doch. Es ist ja auch nicht falsch. Nehmen Sie als Beispiel den Nachhilfeunterricht. Warum sollen sie diesen nicht erteilen?
Aber wir müssen uns in der Politik, auch im Sinne der Eltern, natürlich wehren, dagegen daß ein Übermaß an Arbeit ermöglicht wird, das eine gesundheitliche Gefährdung mit sich bringen kann. Aber in den vorgeschlagenen Grenzen scheint mir das durchaus akzeptabel zu sein.
Ich gehe trotzdem davon aus, daß wir in den Ausschüssen harmonisch über diese Punkte reden werden - vielleicht auch in den Anhörungen; ich weiß nicht, ob sie geplant sind - und uns auch einigen. Ich verstehe viele Kontroversen, aber in dem Punkte kann ich sie nicht verstehen; denn daß man zum Beispiel in Zukunft nicht mehr Babysitten kann, das werden Sie in keiner Versammlung vertreten können. Es wird keiner verstehen, daß man das nicht können soll, und ich kann nicht verstehen, daß man das von Ihrer Seite nicht akzeptiert.