Heidrun Bluhm (NA), 2007-11-15:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Frau Staatssekretärin Roth, Sie haben in Ihren
Ausführungen eben noch einmal darauf hingewiesen,
dass der Bund keine Wohnungen verkauft, sondern ein
Treuhandverhältnis beendet. Wir sind uns sicher einig
darüber, dass wir über eine Wohnungsgesellschaft reden,
eine Gesellschaft also, die Wohnungen verwaltet, in die
der Bund einmal - Herr Döring hat das eben eindrucksvoll dargestellt - 87 Prozent der Eigentümeranteile eingebracht hat. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Muttergesellschaft kurz vor dem Börsengang steht.

Wenn Sie dann darstellen, dass Sie ein Treuhandverhältnis beenden wollen, stelle ich schon einmal die Frage
- ich habe sie auch am Mittwoch im Ausschuss gestellt -:
Wem gehören denn die Wohnungen, wer steht als Eigentümer im Grundbuch? Denn Immobilien werden ja letztlich immer im Grundbuch verzeichnet, sodass man ablesen kann, wer der Eigentümer ist. Selbst wenn es sich
um eine Gesellschaft handelt, an der wir nur Gesellschafteranteile haben, sind wir durch diese Gesellschaft
anteilig Eigentümer dieser Wohnungen; so habe ich das
zumindest gelernt, als ich mich vor über 16 Jahren
selbstständig gemacht habe.

Die Bundesregierung hat dazu ihren Anteil an der
Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten, THS, abgetreten und soll nunmehr im Gegenzug 450 Millionen
Euro als Ablösebetrag bekommen. Für mich ist das ein
Immobiliengeschäft, das durch den Bund beendet wird.
Ich möchte hier vor allem für meine Fraktion zum Ausdruck bringen, dass wir Wohnungsprivatisierungen und
Börsengänge von Wohnungsunternehmen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge widersprechen, natürlich
strikt ablehnen.

Es ist also zu befürchten, dass die sozialen Orientierungen der THS unter Druck geraten werden. Mietervereine im Ruhrgebiet wie das Mieterforum Ruhr verweisen
darauf, dass der Bergarbeiterwohnungsbau bis heute sozial gebunden ist. Kann der Schutz der Mieter und der
Siedlungen durch diese Bindungen auch nach dem Börsengang noch gewährleistet werden? Das ist ebenfalls
eine Frage, die die Linke stellt.

Meine Damen und Herren, der Deutsche Mieterbund
hat bereits im August dieses Jahres die völlige Intransparenz des Abtretungsvorganges scharf kritisiert und von
einer Nacht-und-Nebel-Aktion gesprochen. Dieser Kritik schließen wir uns an. Über die Abtretung, den Vergleichsvertrag und die Abfindung ist damals im Parlament nicht diskutiert worden. Wir sollen heute den Weg
für einen Vorgang freimachen, an dem das Parlament
bislang nicht beteiligt worden ist und der dann auch noch
in der Novelle zum Wohngeldgesetz versteckt wurde.

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In der gestrigen Ausschussberatung sind dazu eine
Menge Fragen offengeblieben oder konnten gar nicht gestellt werden, da auch dieser Deal nunmehr in Eile
durchgezogen werden soll.

In der THS ist das aus Steuergeldern finanzierte sogenannte Bergmannssiedlungsvermögen enthalten. Wir,
die Linke, stellen fest:

Erstens. Es hat hinter dem Rücken des Parlaments
eine bisher unentgeltliche Eigentumsübertragung in Bezug auf 78 000 Wohnungen gegeben.
Zweitens. Dieser Tatbestand sollte mit der Novelle
zum Wohngeldgesetz - einem Artikelgesetz - klammheimlich bereinigt werden. Nur weil das Parlament diese
Novelle nicht durchgewunken hat, ist dieser Deal nun
zutage getreten.

Drittens. Der Bundesrechnungshof hat im Zuge seines
Prüfungsverfahrens Bedenken zur Höhe der Geldzahlungen geäußert.

Eigentlich kann man aus diesen Gründen nur ablehnen. Die Linke enthält sich jedoch in dieser Abstimmung
der Stimme, weil der Bund sonst gegebenenfalls Gefahr
läuft, nicht einmal mehr diese 450 Millionen Euro zu erhalten; denn das Vermögen des Bundes und damit des
Steuerzahlers ist längst weg.

Danke schön.

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