schedi (NA), 1976-04-09:
Herr Kollege Stark, diese Zahlen sind zweifelsfrei richtig. Ich bin mit Ihnen auch der Meinung, daß diese 2 Milliarden DM dann durchaus gut angelegt sind. Ich bin darüber hinaus aber der Meinung - und das ist für mich das Entscheidende -, daß es noch viel verderblicher wäre, Umlagen zu finanzieren, denen, die man wegen der Ausbildung beschimpft hat, Geld abzunehmen, am Ende weniger Ausbildungsplätze zu haben und dann zu sagen: dies alles kommt nur, weil es in diesem Bereich Leute gibt, die nicht wollen oder nicht können. Das wäre der viel größere Schaden, Herr Kollege Ewen, als diese 2 Milliarden DM. Ich muß Ihnen auch eins sagen: Bei aller Verantwortlichkeit dem Haushalt in diesem Hause gegenüber hätten Sie viele, viele Punkte, an denen Sie viel mehr und viel öfter und viel gründlicher nachdenken müßten über Einsparungen von Beträgen in Größenordnungen, die in der Summe sehr schnell diesen Betrag ergeben.
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- Herr Rappe, die Beispiele lasse ich zur Vereinfachung und zur Zeitverkürzung weg. Aber darüber, Herr Rappe, daß es solche Beispiele gibt, wollen wir uns doch sicherlich nicht miteinander streiten.
Herr Bundesminister, ich möchte noch auf zwei Argumente eingehen, die ich in Ihren Überlegungen für außerordentlich wichtig gehalten habe. Einmal haben Sie zu der wiederholten Forderung von uns, die Kollege Stücklen hier vorgetragen hat, Ausbildungsplätze bei den öffentlichen Händen zu schaffen, erklärt, Sie seien nicht zuständig für Post und Bahn. Dies ist selbstverständlich klar. Herr Bundesminister Rohde, sagen Sie, werde darauf noch besonders eingehen. Nur ist hier ein Punkt, Herr Minister, den Sie sehen müssen. Ich kenne in Bayern z. B. eine Ausbildungsstätte der Bundesbahn - eine hervorragende, nahezu neu gebaute Einrichtung -, die vor wenigen Wochen geschlossen werden sollte - ob die Schließung schon vollzogen ist, kann ich Ihnen nicht sagen - auch mit dem Blick auf die Frage „Stellenpläne in diesem Bereich" und alles, was damit zusammenhängt. Hier wird es auch eine unangenehme Entscheidung von Ihnen, Herr Bundesminister, als Mitverantwortlichem in der Regierung geben. Sie werden die Plätze besetzen können, Sie werden vielleicht den einen oder anderen sagen müssen: „Ihr könnt nicht mit einer anschließenden hundertprozentigen Beschäftigungsgarantie rechnen." Aber einer, der eine dreijährige Ausbildung hinter sich hat, ist uns gemeinsam sicher lieber als einer, den wir draußen auf der Straße stehen haben. Dies meinte Richard Stücklen.
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Noch eine kurze Anmerkung. Sie haben von den Ausbildungsordnungen gesprochen, Herr Bundesminister, die - und das glaube ich Ihnen durchaus - niemals Ihr Haus ohne Zustimmung der Verbände
der Wirtschaft verlassen haben. Herr Bundesminister, wir haben oft und wiederholt festgestellt, daß es in Zeiten einer ganz anderen Landschaft in diesem Bereich - nämlich viele offene Stellen und wenig Auszubildende - natürlich auch Verbände gegeben hat, die durchaus der Meinung waren: Anhebung der Anforderungen; nicht nur mit dem Blick auf die Qualität der Ausbildungsergebnisse, sondern auch mit dem Blick auf die Konkurrenz der um Lehrlinge werbenden Unternehmen zustimmen zu können, d. h. auch hochgesteckte Anforderungen, um nur noch bestimmte Größenordnungen in der Ausbildung zum Zuge kommen zu lassen. Herr Bundesminister, wenn heutzutage Anordnungen Ihr Haus verlassen und wieder so angelegt sind, daß daraus weniger anstatt mehr Plätze resultieren, so meine ich, ist es Ihre politische Aufgabe, als mitverantwortlicher Minister zu sagen: Meine Herrschaften, so nicht!, weil wir beispielsweise durch die Forderung nach Ausbildung am Computer, nach Ausbildung in Rechtslehre in gewissen Bereichen - Sie alle kennen das - weniger und nicht mehr Plätze haben werden. Dann müssen Sie sagen: Wir wollen mehr, denn wir können ja dies, was im Betrieb nicht vermittelt werden kann, in der überbetrieblichen betriebsbegleitenden Ausbildung machen. Dies alles brauche ich nicht weiter auszuführen.
Meine verehrten Damen und Herren, ich hätte den Antrag der CDU/CSU sehr gerne im Detail begründet, aber dies wird ein Kollege nach mir tun. Ich hätte sehr gerne darauf hingewiesen, daß unser Ansatz von Anfang an nicht Systemveränderung gewesen ist, sondern Novellierung und Reparatur eines Gesetzes, dessen Auswirkung von 1969 bis heute in fast allen Bereichen noch nicht angelaufen ist. Wir wußten genau, welches die Kernpunkte sind: Bessere Abstimmung zwischen Betrieb und Schule - dies ist ein ganz entscheidender Punkt -, eine funktionierende Abstimmung der Ausbildungsordnungen und der Rahmenlehrpläne. Wir haben Ihnen ganz genau dargetan, wie es sich mit dem ordnungsrechtlichen Teil Ihres Gesetzes verhält. Herr Bundesminister, Sie haben die Dinge unter Finanzierungsgesichtspunkten beleuchtet. Beleuchten Sie sie doch einmal unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten!
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Da wird es nämlich mit den zusätzlichen Belastungen noch bedenklicher als unter Finanzierungsgesichtspunkten.
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Hierzu kann ich Ihnen nur eins sagen: bei 110 000 arbeitslosen jungen Leuten und bei schwierigsten Verhältnissen in den kleinen und mittleren Betrieben wollen wir Wege finden, Ausbildungsplätze zu erhalten, abzusichern und nach Möglichkeit neu zu schaffen. Dies kann nur durch eine sinnvolle Verbesserung, Reparatur, Ergänzung der bisherigen 69er Gesetze geschehen. Dies ist unsere Novellierung,
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ergänzt durch Sofortmaßnahmen, in denen wir flexibel sein müssen. Rechnen Sie dies doch nicht immer über Jahre hoch, Herr Kollege Friderichs. Sie wissen, in fünf Jahren sieht es wieder anders aus, weil die Zahlen sich verändern. Hier setzt doch auch die Kritik an Ihrer Feuerwehrlösung an. Feuerwehr ist doch etwas Schnelles, aber Ihr Finanzierungsapparat funktioniert so langsam, daß das keine Feuerwehrlösung, sondern eine Schneckenlösung ist.
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Das sind die entscheidenden Punkte, die wir sehen müssen. Wenn Sie in diesem Sinne helfen, die Wirtschaft nicht neu zu belasten, und zwar nicht nur im finanziellen, sondern auch im ordnungspolitischen Bereich, dann werden Sie die Partner haben, die Ihnen in den letzten Jahren pro Jahr 5 °/o mehr Plätze angeboten haben, obwohl sie mehr beschimpft als belobigt worden sind. Es hat nur ganz wenige gegeben, die diesen Leuten für ihre ganz vorzügliche Leistung, die sich auch in den Leistungen des Nachwuchses niederschlägt, den gebührenden Dank abgestattet haben, was ich für meine Fraktion auch heute tun will, an alle Betriebe, kleine und große, Ausbilder, Lehrer und Beteiligte.
Wir werden Ihren Weg ablehnen. Unsere Vorstellungen liegen auf dem Tisch.
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