herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Bekanntlich haben sich die Bundesregierung und die rotgrüne Koalition vorgenommen, den schädlichen und
lange andauernden Reformstau aufzulösen. Damit soll
zum Ersten endlich wieder deutlich werden, dass unser
Recht auf der Seite der Schwächeren steht.

({0})

Damit sollen zum Zweiten wichtige Gebiete unseres
Rechtes und unsere rechtsstaatlichen Institutionen so modernisiert werden, dass sie ihren grundgesetzlichen Auftrag für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch
in Zukunft gut erfüllen können. Dieser grundgesetzliche
Auftrag, diese Dienstleistung für die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes ist nämlich von zentraler Wichtigkeit. Damit wollen wir zum Dritten beim Aufbau unseres Europa, das künftig ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes sein soll, die
Gestaltungselemente und Strukturen, das heißt mehr
Rechtsstaatlichkeit und mehr sozialstaatliche Demokratie, so einbringen, wie sie sich nach unserer Erfahrung in
den vergangenen 50 Jahren bei uns in der Bundesrepublik
bewährt haben.

({1})

Wir haben in den letzten beiden Jahren - wir nähern
uns bald der Halbzeit der Legislaturperiode - sehr deutliche Akzente gesetzt, die diese Weichenstellung unterstreichen. Lassen sie mich zum ersten Teil - Recht auf der
Seite der Schwächeren - sagen: Der Täter-Opfer-Ausgleich ist einer der Bereiche; die Ächtung der Gewalt in
der Erziehung und Hilfe für Alleinerziehende sind weitere Beispiele.

Lassen Sie mich an dieser Stelle hinzufügen: Es ist ungeheuer wichtig, immer wieder zu sagen, dass der Bundesrat hier nicht unter Anleitung einer Mehrheit von Kollegen aus den Justizministerien, die der Opposition
angehören - ich meine jetzt nicht die F.D.P. -, Einspruch
einlegen sollte. Das wäre ganz falsch und würde das dringend erforderliche Signal zur Gewaltbekämpfung in unserer Gesellschaft deutlich konterkarieren.

({2})

Ich appelliere gerade an die Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition: Wenn Sie Einfluss haben, nutzen Sie
diesen Einfluss, damit die klare Aussage „Das Recht steht
auf der Seite der Schwächeren“ auch in diesem Bereich
deutlich wird.

({3})

Das Gewaltschutzgesetz und das Sanktionengesetz
kommen im Herbst. Das wissen Sie. Das erste soll geschlagenen Frauen und ihren Kindern nicht mehr nur die
Möglichkeit belassen, ins Frauenhaus zu gehen - so wichtig und wertvoll diese Institutionen sind, um erste Hilfe zu
leisten -, sondern es wird diesen Frauen die Möglichkeit
eröffnen, in der Wohnung zu bleiben, in der sie bisher gewohnt haben. Wir werden darüber hinaus auch gerichtliche Kontaktverbote in diesem Gesetz vorschlagen. Ich
glaube, damit sind wir wieder ein Stück weiter.

Das Sanktionengesetz, über das wir schon viele Diskussionen geführt haben, wird eine Reihe von Vorschlägen bringen. Über diese wird noch im Einzelnen zu diskutieren sein. Mir ist unter dem Gesichtspunkt „Das Recht
muss auf der Seite der Schwächeren stehen“ ganz besonders das wichtig, was wir hier zusätzlich für die Opfer
wollen und vorschlagen. Wir wollen, dass 10 Prozent der
Geldstrafen endlich dafür zur Verfügung stehen, dass Opfern von Kriminalität geholfen werden kann.

({4})

Diese gehen heute bisweilen leer aus.

Wir alle haben gerade in den letzten Monaten - zu
Recht - darauf hingewiesen, dass Zivilcourage auch gegen Rechts erforderlich ist. Wer aber erfahren hat, wie
Menschen, die diese Zivilcourage aufgebracht haben und
denen dabei etwas passiert ist, manchmal allein gelassen
wurden, der weiß, wovon ich rede. Hier ist ein weiterer
Schritt erforderlich.

Meine Damen und Herren, es muss auch darum gehen,
dass Opfer von Straftaten, die Schäden erlitten haben, eine
leichtere Möglichkeit erhalten, diese Schäden auch ersetzt
zu bekommen. Das ist der zweite Punkt, auf den ich Sie
hinweisen möchte.

Nehmen wir den Schwerpunkt Modernisierung. Wir
haben mit der außergerichtlichen Streitschlichtung begonnen, weil wir der Auffassung sind, dass es im täglichen Leben zum Beispiel Streitigkeiten unter Nachbarn
gibt, bei denen es viel besser ist, eine Lösung zu finden,
die zum Rechtsfrieden beiträgt, statt vor Gericht zu gehen
und die Sache streitig entscheiden zu lassen.

({5})

Das ist bereits Gesetz.

Es gibt jetzt eine ganze Reihe von Ländern, die anfangen, Modelle der außergerichtlichen Streitschlichtung zu
entwickeln. Deshalb erwähne ich das. Wir wissen: In den
vergangenen Jahren ist im Bereich der Mediation, vor allem der Mediationspraxis und der Mediationswissenschaft, von Anwälten, von Instituten und von Menschen,
die ganz besonders viel davon verstehen, eine Menge an
nützlichen Erkenntnissen zusammengetragen worden, die
jetzt für die Praxis verfügbar gemacht werden sollten.

Ich bitte Sie auch hier: Nutzen Sie Ihren Einfluss in den
Ländern, die solche Gesetze der außergerichtlichen Streitschlichtung wollen, aus, damit sie die Mediation und
alles, was dazu dient, den Rechtsfrieden wieder herzustellen, auch tatsächlich in Anspruch nehmen und verbindlich einbeziehen.

Ein weiterer Punkt: Wir haben die Präsidialverfassung
verändert und Gerichte geöffnet. Auch das war, obwohl es
sehr streitig war, sehr wichtig.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Dass wir sehr viele wichtige Modernisierungsvorhaben wie die Justizreform, die Einführung der Namensaktie, die Anerkennung von Lebenspartnerschaften, Änderungen im Mietrecht oder eine Reform der Finanzgerichtsordnung bereits auf den Weg gebracht haben - sie
sind zum Teil schon im Gesetzgebungsverfahren -, das
wissen Sie. Im Herbst werden wir hier in diesem Hause
sehr viele Schwerpunktaufgaben zu diskutieren haben.
All dies dient der Modernisierung, dient dazu, dass die Institutionen unseres Landes und dass auch unsere Rechtsordnung ihren grundgesetzlichen Auftrag auf Dauer gut
erfüllen können.

Lassen Sie mich von den Projekten, die im Herbst anstehen, drei wichtige ansprechen. Ich schließe mich meinem Vorredner, Bundesinnenminister Schily, an, der gesagt hat, dass wir für die Diskussion darüber erheblich
mehr Zeit haben müssten. Hier kann man jetzt nur mit wenigen Worten informieren, statt in Ruhe das Für und das
Gegen in Einzelheiten vorzutragen.

Wir setzen nur die Biopatentrichtlinie um. Dies ist ein
ganz wichtiges Werk, und zwar ganz einfach deshalb, weil
es hier darum geht, geistige Leistungen durch Änderungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zu
schützen und gleichzeitig Forschung und Innovationen zu
fördern, aber auch die ethischen Grenzen dessen, was wir
machen dürfen, festzulegen.

Ich hätte mir gewünscht, dass diese Diskussion hier
schon sehr viel früher in Gang gekommen wäre, zum Beispiel in den zehn Jahren, in denen die Biopatentrichtlinie
auf europäischer Ebene beraten wurde. Ich lade ausdrücklich alle ein, sich an der Diskussion zu beteiligen. Wir
werden hier eine zielgenaue, klare Gratwanderung, die
diese drei Gesichtspunkte zusammenbringt, unternehmen
müssen. Das können wir am besten gemeinsam.

Ich nenne einen zweiten Bereich, der ebenfalls mit dem
Schutz geistiger Leistungen zusammenhängt: das Urheberrecht.

({6})

- Ich komme gleich zu dem Dank, keine Sorge. - Auch
hier liegt eine Menge Arbeit vor uns. Wir müssen, eingebettet in die rechtlichen Regelungen, die in Europa und
weltweit entwickelt, erarbeitet und ausverhandelt wurden
- man kann das nicht mehr nur national machen -, Urheber im digitalen Zeitalter bzw. im Zeitalter der Informationsgesellschaft besser schützen.

Ich bedanke mich übrigens ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen auch der CDU/CSU und der F.D.P.
dafür, dass sie sich in den letzten Wochen, als es diesen
kurzen Aufschrei von dem einen oder anderen aus Industrieverbänden gegeben hat, die meinten, das gelte nicht
für sie - sie sind zwar der Auffassung, dass man dann,
wenn man einen Kassettenrecorder kauft, eine Abgabe
leisten muss, die den Urhebern zugute kommt, dass dies
aber bei den modernen Vervielfältigungsgeräten nicht so
sein sollte -, dazu geäußert und dem klar widersprochen
haben. Das finde ich gut. In allen Parteien gab es auch andere Stimmen; aber das Urheberrecht ist auch ein schwieriges Gebiet.

Es gibt noch einen dritten Punkt, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte und der uns ebenfalls in diesem
Herbst beschäftigen wird. Er hat ebenfalls mit Modernisierung und dem Aufbau eines einheitlichen Raumes der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa zu tun:
die Modernisierung des Schuldrechts. Jeder Jurist und
jede Juristin hat sich seit dem ersten Semester der juristischen Ausbildung immer wieder damit beschäftigt und
geht nahezu täglich damit um. Aber wir wissen ganz genau: Europa der Bürger, Europa der Wirtschaft, Europa
des Handels bedeutet, dass die Einflüsse aus Europa immer stärker werden. Wir müssen - damit fange ich nun
an - verschiedene europäische Richtlinien umsetzen: die
Fernabsatzrichtlinie, die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
und einige andere, mit deren Nennung ich Sie jetzt nicht
erschrecken will. Diese greifen massiv in die Kaufbeziehungen und damit in unser Schuldrecht ein.

Wir hatten seit langem - das ist sehr gut - eine gute
Grundlage, auf der auch die Richtlinien verhandelt worden sind, nämlich die Ergebnisse der Schuldrechtskommission, die Anfang der 90er-Jahre eingesetzt wurde und
ihre Ergebnisse vorgelegt hatte.

Jetzt stehen wir vor einer schwierigen Weichenstellung. Wir müssen entscheiden: Wollen wir bei der Umsetzung des EU-Rechts, wo doch das System des EU-Rechts
anders ist, unser bürgerliches Recht, unser Kaufrecht und
unser Schuldrecht noch stärker verkomplizieren oder sind
wir bei der Modernisierung so mutig zu sagen: Wir nehmen das, was die Schuldrechtskommission vorgeschlagen
hat, dazu und setzen das einmal richtig, aber gründlich
um? Um diese Weichenstellung wird es in diesem Herbst
gehen.

Ich werde Ihnen in den kommenden Tagen einen ersten
Entwurf zur Diskussion zusenden. Ich bitte Sie, sich auch
hier an der Modernisierung zu beteiligen.

Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz für 2001, klein, wie er ist, und
sparsam, wie wir sein müssen, spiegelt diese Schwerpunkte und andere wider. Mir wäre es lieber, wir müssten
nicht so viel sparen. Ich sage das, weil unser Kollege
Bundesfinanzminister im Saal ist, der eine Sparpolitik betreibt.

({7})

- Das macht er ja nicht freiwillig, sondern im Interesse der
Bevölkerung und einfach deswegen, weil er mit Ihrer Erbschaft fertig werden muss.

({8})

Der wird das genauso sehen.
Wir haben das, was wir machen konnten, erreicht.

({9})

- Ich weiß, es gefällt Ihnen nicht.
({10})






Wenn ich in Ihrer Situation wäre, würde ich jetzt ebenfalls
heftig widersprechen. Aber alle Leute wissen mittlerweile, welchen Schuldenberg und welches Erbe Sie uns
hinterlassen haben. Ich denke, darüber brauchen wir jetzt
nicht zu streiten.

({11})

Wir schaffen - verehrter Herr Geis, das wird Sie besonders interessieren - im Haushalt 2001 die Voraussetzungen dafür, dass das Menschenrechtsinstitut, das wir
geplant haben und das die rot-grüne Koalition will, im
nächsten Jahr anfangen kann zu arbeiten. Das bedeutet,
dass wir nicht nur durch Reden, sondern auch durch Tun
sehr deutlich machen, wie viel wir von den Menschenrechten halten. Übrigens gilt das nicht nur im Inland. Lassen Sie mich dazu ergänzen, dass ich jeder Polizistin und
jedem Polizisten, jedem Staatsanwalt und jedem Richter
dankbar bin, der oder die im Rahmen seines oder ihres
Verantwortungsbereiches deutlich macht, dass Straftaten
mit rechtsextremistischem Hintergrund von uns nicht geduldet werden.

({12})

Menschenrechtspolitik und der Schutz der Menschenrechte sind nicht allein bei uns im Inland wichtig. Wir sind
der Meinung, sie müssen auch, und zwar mit deutscher
Beteiligung, über die deutschen Grenzen hinaus unterstützt werden.

({13})

Deswegen bin ich der Auffassung, es ist hoch an der
Zeit, dass die Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofs endlich auch vom Parlament beschlossen wird.

({14})

Mein Appell geht an alle Seiten des Hauses, das nicht
mehr zu verzögern, sondern es wirklich zu beschleunigen.

Dass wir den Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik
China intensivieren, wird - auch das weiß ich - vom gesamten Haus getragen. Das möchte ich an dieser Stelle
ebenfalls erwähnen. Das tun wir natürlich nicht nur wegen des bilateralen Nutzens, sondern wir machen das
auch, weil wir der Auffassung sind, dass wir dadurch auf
der globalen Ebene zu einem gemeinsamen Verständnis
von Grund- und Menschenrechten beitragen können, das
wir in einer Welt, die immer stärker zusammenwächst,
dringend brauchen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas
zur Modernisierung sagen. Das gilt vor allem für einen

Bereich, nämlich das Deutsche Patent- und Markenamt, das uns 1998, als wir die Regierung übernommen
haben, schon als Sorgenkind angekündigt worden war, ({15})

- als Sorgenkind mit ganz großen Problemen, obwohl die
Menschen, die dort arbeiten, voll motiviert sind und obwohl sie sich jede Mühe geben, als Sorgenkind deshalb,
weil wir seit 1991 sehen mussten, dass die Zahl der Anmeldungen von Patenten erfreulich stieg und steigt - Zeichen ökonomischer Innovationsbereitschaft und auch von
Wirtschaftskraft -, die Zahl der Marken auch, während
aber die Zahl der Stellen beim Deutschen Patent- und
Markenamt von der Vorgängerregierung in erheblichem
Maße gesenkt wurde. Das kann nichts werden, wenn sich
die Schere öffnet.

Hinzu kommt eine völlig unzulängliche Ausstattung
mit Computern oder mit Mitteln einer modernen Arbeitsorganisation.

({16})

Sie werden wissen, wovon ich rede. Im Haushalt - das
sage ich jetzt nur für die Leute, die nachlesen wollen -,
den Herr Waigel für das Jahr 1999 vorgeschlagen hatte,
wäre es mit den Stellenstreichungen weitergegangen.

({17})

Wir haben hier schon 1999 dank der Unterstützung
auch des Herrn Bundesfinanzministers eine - wenn auch
nur leichte - Trendwende erreicht. Wir konnten für 2000
sehr viele zusätzliche Patentprüferstellen einrichten. Wir
haben auch etwas Geld für die Ausstattung mit Computern, an denen Patentprüfer arbeiten sollen, bekommen.
Wir sind schon sehr weit bei der Verbesserung in Bezug
auf Informations- und Kommunikationstechnologie und
eine moderne Arbeitsorganisation.

Ich sage Ihnen: Das, was mich 1998 beinahe zu Tränen
gerührt hat, die gezackte Gebührenmarke, werden wir ins
Euro-Zeitalter ebenso wenig mit hinübernehmen wie das
veraltete Kostenverrechnungssystem.

({18})

Warum sage ich das? Die dringend nötigen Verbesserungen waren und sind ohne eine Gebührenerhöhung
nicht möglich. Das will ich hier auch einmal deutlich ansprechen: Hätte die Union ihre Verpflichtung früher wahrgenommen ({19})

- und das Patent- und Markenamt nicht in diesen Zustand
kommen lassen ({20})

- und hätte sie den Mut gehabt, Herr Feibel, die seit 1976
nicht mehr erhöhten Gebühren vernünftig, mittelstandsBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin


freundlich und erfinderfreundlich anzupassen, wie wir
das jetzt mussten, dann wäre es für uns viel leichter gewesen und dann wären wir jetzt weiter.

({21})

Ich will es Ihnen ganz deutlich sagen: Wir brauchen
noch ein wenig Zeit. Was wir aber überhaupt nicht brauchen, ist, dass diejenigen, die an diesem Zustand schuld
sind, jetzt meinen, beckmesserisch auftreten zu können.
Wir brauchen die Unterstützung des ganzen Hauses und
des Haushaltsausschusses, um noch mehr zu erreichen.
Alles andere wäre unseres Landes unwürdig.

Lassen Sie mich mit einem Dank an all jene schließen,
die an dem Ziel, einen einheitlichen Rechtsraum in Europa zu schaffen, mitgearbeitet und mitgewirkt haben.
Sie alle wissen, wie schwer es ist, die Abwicklung des
Tagesgeschäfts im europäischen Raum voranzubringen.
Wir wussten dies, als Sie die Verantwortung hatten, und
Sie wissen es jetzt, da wir sie haben. Wir haben Eurojust
auf den Weg gebracht. Zusätzlich verbessern wir die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, damit sie zum Beispiel ihren Schaden
leichter ersetzt bekommen, wenn sie einen Verkehrsunfall
im Ausland haben, auch bei Gerichtsprozessen und anderen Problembereichen helfen wir ihnen. Auch der E-Commerce gehört dazu.

Eines aber will ich besonders herausstellen, und zwar
die Europäische Grundrechte-Charta. Ich weiß aus Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Parteien, dass deren Schaffung vielen von ihnen ein
ähnlich großes Anliegen war und ist. Dennoch war immer
wieder Skepsis zu vernehmen, als wir Deutschen, als gerade ich im Rahmen der deutschen Präsidentschaft darauf
gedrungen habe, die Europäische Grundrechte-Charta auf
den Weg zu bringen.

Ich stelle heute mit großer Freude fest, dass die Charta
auf einem guten Wege ist, und darf denen, die uns im Konvent vertreten, ausdrücklich danken. Mein Dank richtet
sich an Herrn Professor Meyer - ich sehe ihn hier vor
mir -, der dort den Bundestag vertritt,

({22})

aber auch an die Adresse von Professor Herzog, der heute
nicht anwesend ist. Ich glaube, ohne die beiden wären wir
nicht so weit, wie wir heute sind. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Europa nicht allein als Europa
der Wirtschaft und Europa des Euro bekannt ist, sondern
zum Europa der Bürgerinnen und Bürger und zum Europa
der gemeinsamen Werte wird. Das brauchen wir alle.

Ganz herzlichen Dank.

({23})