emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
nöbel (NA), 1984-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich höre den ganzen Morgen „Postminister". Wer so gegen die Post ist, kann doch kein Postminister sein.
({0})
Ich sage auch nicht, Herr Kollege Weirich, „intellektuelles Schlauchboot". Ich sage noch nicht einmal „Kabeljau", weil das wahrscheinlich unparlamentarisch wäre.
({1})
Aber was er ist, sage ich: Er ist eine zunehmende
Belastung, und eine Belastung muß eigentlich weg.
({2})
Generell ist festzustellen, daß das für den Postminister niederschmetternde Ergebnis des Bundesrechnungshofes noch ungünstiger ausfallen müßte - das sage ich zum Schluß -, wenn eine Vielzahl von Risiken, die vom Rechnungshof gar nicht berücksichtigt worden sind, noch angeführt würden. So fehlt z. B. die Auswirkung - Herr Linsmeier hat eben darauf hingewiesen - künftiger direkt strahlender Satelliten. Dazu brauche ich kein Kabel. Es ist ganz klar - das braucht man nicht zu beweisen -, daß dann, wenn direkt strahlende Satelliten eingesetzt werden, die Nachfrage nach Breitbandanschlüssen noch weiter zurückgeht.
({3})
Ungeklärt ist ebenfalls die Antwort auf medienrechtliche, urheberrechtliche und wegerechtliche Fragen.
Herr Schwarz-Schilling drückt gern auf den Knopf; so in Ludwigshafen. Da werden zeitgleich Programme des Pilotprojektes Ludwigshafen nach Bayern übertragen. In Bayern gibt es eine Landesverfassung und einen Art. 111 a, der über eine Volksbefragung zustande gekommen ist. Interessiert gar nicht! Wir haben ein Grundgesetz, und wir sollten uns darauf besinnen. Hier kann nicht ein Postminister mit der Verfassung eines Landes und dem Grundgesetz spielen.
({4})
Ich will darauf hinweisen, daß hier noch zusätzliche negative Einflüsse auf die Wirtschaftlichkeit von Breitbandverteilnetzen auftreten werden.
Wir fordern den Postminister auf, die Konsequenzen aus dem Bundesrechnungshofbericht zu ziehen und seine ausschließlich medienpolitisch motivierte Breitbandverkabelung aufzugeben. Die Deutsche Bundespost darf nicht zum Spielzeug Herrn Schwarz-Schillings werden.
({5})
renger (vizepräsident), 1984-06-29:
Letzte Wortmeldung, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
renger (vizepräsident), 1984-06-29:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 39 bis 42 und den Zusatzpunkt 7 auf:
39. Beratung des Antrags der Abgeordneten Büchner ({0}), Kastning, Kuhlwein, Frau Odendahl, Frau Schmidt ({1}), Dr. Schmude, Dr. Steger, Toetemeyer, Vogelsang, Weisskirchen ({2}) und der Fraktion der SPD
Pläne der Bundesregierung zur Förderung von „Elite-Universitäten"
- Drucksache 10/1337 40. Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({3}), Frau Fuchs ({4}), Jaunich, Frau Dr. Czempiel, Delorme, Fiebig, Gilges, Hauck, Kastning, Frau Schmidt ({5}), Sielaff und der Fraktion der SPD Forderungen des Schlußberichts der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat"
- Drucksache 10/1155 Zusatzpunkt 7: Beratung des Antrags der Abgeordneten Kroll-Schlüter, Wissmann, Braun, Breuer, Sauer ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Eimer ({7}), Frau

Vizepräsident Stücklen
Dr. Adam-Schwaetzer, Cronenberg ({8}), Frau Seiler-Albring und der Fraktion der FDP
Lösungsvorschläge aus dem Schlußbericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat"
- Drucksache 10/1692 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({9}) Ausschuß für Forschung und Technologie
41. Beratung des Berufsbildungsberichts 1984 der Bundesregierung
- Drucksache 10/1135 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({10}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
42. Erste Beratung des von den Abgeordneten Jaunich, Frau Fuchs ({11}), Egert, Buschfort, Lutz, Dreßler, Frau Schmidt ({12}), Glombig, Hauck, Müller ({13}), Frau Dr. Czempiel, Delorme, Gilges, Sielaff, Schreiner, Peter ({14}), Frau Steinhauer, Urbaniak, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachte Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes arbeitsloser Jugendlicher
- Drucksache 10/1574 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({15}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Zu Tagesordnungspunkt 41 liegen Ihnen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1639 und der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP auf Drucksache 10/1673 vor.
Meine Damen und Herren, es sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 39 bis 42 und des Zusatzpunktes 7 sowie eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung einer der Anträge gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Bitte, Herr Laermann.
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-06-29:
Ich möchte den Satz gerade zu Ende führen, und dann, Herr Kollege.
Aus dem Haushalt der Bundesanstalt kommen Berufsbildungsbeihilfen in Höhe von etwa 440 Millionen DM. Ich will die Aufzählung hier nicht fortsetzen, sondern sagen, daß insgesamt von Bundesseite in diesem Jahr rund 1,4 Milliarden DM an flankierenden Hilfen für die außerschulische berufliche Bildung gegeben werden.
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Herr Dr. Schmude, bitte.
schmude (NA), 1984-06-29:
Nachdem Sie, Frau Minister, eben wörtlich ausgeführt haben, zum Benachteiligtenprogramm würden weitere Erhöhungen der Mittel in den nächsten Wochen und für den Haushalt 1985 - noch einmal: in den nächsten Wochen und für den Haushalt 1985 - erfolgen, frage ich Sie: Kündigen Sie damit an, daß auch für dieses Jahr noch zusätzliche Mittel für diejenigen bereitstehen werden, die dringend darauf warten, jetzt im Herbst noch neue Ausbildungsplätze aus diesem Programm zu besetzen?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Jannsen.
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat Frau Professor Wisniewski.
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um den Zusatzpunkt 8:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Hochschulpolitische Zielsetzungen der Bundesregierung
- Drucksache 10/1675 erweitert werden. Dieser Punkt soll in die verbundene Beratung der Tagesordnungspunkte 39 bis 42 sowie des Zusatzpunktes 7 einbezogen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Damit ist auch dieser Zusatzpunkt aufgerufen.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Laermann.
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen.
weisskirchen (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Minister Wilms, Sie haben ein Wort über die Wirtschaft verloren, Sie haben sie ermutigt und aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen. Frau Wilms, Sie haben sich gegenüber dem Handwerk bedankt, daß es in den letzten Jahren viele Ausbildungsplätze geschaffen habe.
({0})
Das ist alles ganz gut so. Es reicht aber - das wissen wir von den Ausbildungsplatzbilanzen her - nicht aus. Ich hätte allerdings erwartet, daß Sie heute auch ein Wort zu den jungen Menschen sagen, die jetzt von den Schulen abgehen und darauf warten, daß sie einen Ausbildungsplatz bekommen. Auch sie hätten heute von Ihnen ein Wort der Ermutigung hören können.
({1})
Da kommen jetzt Zehntausende, Hunderttausende von jungen Menschen und wollen in die Betriebe, wollen einen Ausbildungsplatz haben. Sie haben sich zehn-, zwanzig- und dreißigmal beworben, schreiben Briefe und bekommen leider meistens nicht die Antwort, die sie gern hätten. Wie viele Sorgen haben denn jetzt eigentlich die Eltern, die zusammen mit den jungen Menschen jetzt Angst haben, ob es gelingt, in diesem Jahr einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Daran muß man heute auch appellieren: daß man versucht, diesen jungen Menschen, ihren Eltern, den Vätern und Müttern, eine Perspektive zu geben, ihnen Mut zu machen und zu sagen: Wir wollen ihnen heute vom Bundestag aus ein positives Signal geben, wir stellen Mittel bereit, damit endlich die Zahl derjenigen, die im letzten Jahr keinen Ausbildungsplatz bekommen
haben - es waren an die 100 000, von denen wir heute schon wissen - ({2})
- Lesen Sie doch Ihre eigenen Statistiken; dann stellen Sie fest, daß es mindestens 80 000 sind. Wenn Sie die Dunkelziffer dazunehmen, werden es weitaus mehr sein.
({3})
100 000 werden es in diesem Jahr sein,
({4})
und im letzten Jahr waren es 80 000. Ihr Programm, daß Sie hier vorlegen, gibt niemandem eine Pespektive. Das ist die Wahrheit.
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie zwei Zwischenfragen von zwei Abgeordneten?
laermann (NA), 1984-06-29:
Herr Kollege Weisskirchen, Sie beziehen sich auf Statistiken. Sind Sie denn bereit, wenn Sie sich schon mit Statistiken auseinandersetzen müssen, auch die Grundlagen dieser statistischen Zahlen darzulegen und nach diesen Grundlagen zu differenzieren? Und stimmen Sie mir zu, daß, wie es ein englischer Staatsmann gesagt hat, Statistiken für Politiker wie Laternenpfähle sind, die ihnen weniger zur Erleuchtung als vielmehr dazu dienen, sich daran festzuhalten.
({0})
weisskirchen (NA), 1984-06-29:
Herr Laermann, Sie wissen genauso gut wie ich, daß die Statistik des letzten Jahres deutlich ausgesagt hat: 30 000 ohne Ausbildungsplatz, 50 000 weitere in berufsvorbereitenden Maßnahmen einschließlich der ähnlichen Maßnahmen, die von den Arbeitsämtern mitfinanziert werden. Das ist Tatsache.
({0})
Darüber hinaus gibt es eine hohe Anzahl junger Menschen, die resigniert haben, die sich erst gar nicht mehr in die Lage versetzt fühlen, solche Angebote, die vom Arbeitsamt kommen, wahrzunehmen. Sie gehen anderswohin, sie gehen in Schulen und verlaufen sich auf den Märkten. Aber - das ist das Entscheidende - sie sind nicht zu dem gekommen, was der Bundeskanzler versprochen hat, der gesagt hat: Für jeden ist eine Lehrstelle da. Das war das Versprechen dieser Bundesregierung. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
weisskirchen (NA), 1984-06-29:
Ich bin mit der Beantwortung der vorigen Zwischenfrage noch nicht ganz fertig. Ich muß noch den zweiten Punkt beantworten.
Herr Laermann, Sie haben vorhin - in Ihrer Frage ist das jetzt wieder enthalten - gleichzeitig darauf hingewiesen, wir mißbrauchten die Mai-Zahlen des Arbeitsamts. Das ist falsch. Wenn Sie den Verlauf der letzten Jahre betrachten und die Mai-Zahlen mit dem wirklichen Ergebnis am 30. September vergleichen, dann können Sie feststellen, daß die Zahlen einen klaren Trend ausweisen. Wenn die Lücke zwischen Angebot auf der einen Seite und Nachfrage auf der anderen Seite klafft, wie es in diesem Jahr festzustellen ist, dann müssen wir schon heute die Sorge haben, daß im September die Zahl derjenigen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, auf jeden Fall um ein Drittel höher liegen wird als im letzten Jahr. Das ist die statistische Wahrheit der letzten fünf Jahre gewesen. Ich sehe keine Grund, daß das Jahr 1984 aus dem Verlauf der letzten Jahre völlig herausfällt. Das heißt: In diesem Jahr werden 100 000 Menschen ohne Ausbildungsplätze dastehen.
({0})
- Herr Berger, ich habe noch zwei Minuten. Deswegen kann ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten, sondern kann Sie nur darum bitten, zu verstehen, daß das, was wir Ihnen in diesem Sofortprogramm vorgelegt haben, ein Angebot ist.
({1})
- Es sind 1,5 Milliarden DM. Aber Sie werfen in einem Jahr mir nichts, dir nichts, den Bauern einfach 3 Milliarden DM dahin. So einfach machen Sie sich das.
In diesem Sofortprogramm sind eine ganze Reihe praktischer Vorschläge enthalten. Das einzige, was Sie von unseren Forderungen aufgenommen haben und jetzt selber aufstocken, was wir begrüßen, haben Sie, als Sie in der Opposition waren, jahrelang abgelehnt. Das Benachteiligtenprogramm war ein richtiger Ansatzpunkt. Wir begrüßen, daß Sie es ausbauen. Wir bitten Sie: Wenn Ihnen die Sorgen der jungen Menschen wirklich am Herzen liegen, dann sagen Sie ja zu diesem Sofortprogramm, das wir Ihnen hier im Parlament jetzt zum zweitenmal vorgelegt haben.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rossmanith.
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schreiner.
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Herr Abgeordneter, dieses „Rot" war nicht gegen die Zwischenfrage gerichtet, sondern Ihre Redezeit ist zu Ende.
({0})
schreiner (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident, wenn ich richtig verstanden habe, daß meine Redezeit zu Ende geht, könnte ich auch keine Zwischenfrage mehr zulassen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Eben. Genau das war es.
Barzel (präsident), 1984-07-01:
Meine Damen und Herren, Sie haben dem scheidenden Bundespräsidenten Ihren Dank ausgesprochen. Ich schließe mich persönlich und von Herzen an.
Meine Damen und Herren, am 23. Mai dieses Jahres hat die Bundesversammlung Herrn Richard von Weizsäcker zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Herr von Weizsäcker hat vor der Bundesversammlung diese Wahl angenommen und mit dem heutigen Tage das Amt des Bundespräsidenten angetreten.
Nach Art. 56 des Grundgesetzes leistet der Bundespräsident bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates den vorgeschrieben Eid. Ich bitte Sie Herr Bundespräsident - und ich bitte den Herrn Präsidenten des Bundesrates -, zu mir hinzutreten und diese Eidesleistung vorzunehmen.
({0})
Herr Bundespräsident, ich gebe Ihnen das Original des Grundgesetzes und bitte Sie, den Eid zu sprechen.

Dr. von Weizsäcker, Bundespräsident: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
schreiner (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Schluß.
({0})
- Davon könnten Sie einige gebrauchen. Einige kluge Köpfchen könnten Ihrer Fraktion ganz guttun. Aber das nur am Rande.
({1}) Ich komme zum Schluß.
({2})
Wir haben in unserem Programm spezielle Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für junge Menschen vorgeschlagen. Ich möchte hinzufügen: Es war die
CDU/CSU - von der FDP einmal ganz zu schweigen; soweit sie noch vorhanden ist -
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Herr Abgeordneter Schreiner, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
schreiner (NA), 1984-06-29:
Ich bin im letzten Satz und war beim Komma, Herr Präsident.
({0})
Sie haben in den vergangenen Monaten die Bemühungen der deutschen Gewerkschaftsbewegung, die Arbeitszeit so zu verkürzen, daß Arbeitsplätze neu geschaffen werden könnten, in einem unerträglichen Maße denunziert - Komma! -, ohne zu wissen, daß die IG Metall wie andere Gewerkschaften mit ihrem Kampf um die Reduzierung der Arbeitszeit gerade auch für solche Familien die Köpfe hingehalten haben,
({1})
die jetzt 13- oder 14jährige Kinder haben, weil deren Zukunft ohne eine erhebliche Arbeitszeitverkürzung in der Tat schwarz in schwarz zu sehen ist; das heißt -
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Herr Abgeordneter, jetzt mache ich den Punkt!
({0})
schreiner (NA), 1984-06-29:
Vielen Dank, Herr Präsident.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Bitte sehr.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. HammBrücher.
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Breuer.
stücklen (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
barzel (präsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
barzel (präsident), 1984-06-29:
Das Wort hat die Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki.
karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte am 19. Mai 1983, also vor mehr als einem Jahr, habe ich darauf hingewiesen, daß dem Schlußbereicht der Enquete-Kommission nicht nur ein großes politisches Gewicht zukommt, sondern daß dieser Bericht eine ganz entscheidende Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung sein wird. Zur Behandlung des Schlußberichtes möchte ich allerdings eine Bemerkung machen.
Es handelt sich bei der Einsetzung der Enquete-Kommission um eine Initiative des Parlaments zur Fundierung seiner eigenen Urteilsbildung. Das wollten wir seinerzeit. Daß die Bundesregierung so oder so zum Verlauf der Debatte und ihren Ergebnissen würde Stellung nehmen müssen, ist die andere Seite der Medaille, deren Erscheinen sie vorhergesehen hat und auf die sie gut vorbereitet ist. Der Respekt vor einer eigenen Initiative des Parlaments gebot zunächst eine gewisse Zurückhaltung unsererseits. Jetzt haben wir keinen Anlaß mehr dazu. Eben weil die Bundesregierung den Schlußbericht der Enquete-Kommission für ein wichtiges jugendpolitisches Dokument hält, hat sie sich natürlich damit auseinandergesetzt und ihre eigene Position zu den Forderungen des Enquete-Berichts in der Zwischenzeit erarbeitet.
Wir begrüßen es, daß wir zum Enquete-Bericht „Jugendprotest im demokratischen Staat" eine auf spezifische Forderungen dieses Berichtes bezogene Stellungnahme abgeben können. Es ist das gute Recht der Opposition, von der Bundesregierung zu verlangen, daß sie jugendpolitisch Farbe bekennt. Dies wollen wir im Interesse der Jugend gern tun.
({0}) - Natürlich, wir tun das gern.
Die Bundesregierung kündet hiermit ihre Stellungnahme zum Schlußbericht der Enquete-Kommission noch vor Ablauf der im Antrag der SPD enthaltenen Frist an, und dann wünsche ich mir eine lebhafte Debatte. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
barzel (präsident), 1984-06-29:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 39, 41 und 42 auf den Drucksachen 10/1337, 10/1135, 10/1574 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Für die beiden Entschließungsanträge auf den Drucksachen 10/1639 und 10/1673 ist Ausschußüberweisung beantragt, und zwar zur federführenden
Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und an den Haushaltsausschuß. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Für den Zusatzpunkt 8, Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, hochschulpolitische Zielsetzung der Bundesregierung, Drucksache 10/1675, ist ebenfalls Ausschußüberweisung beantragt, und zwar federführend an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, zur Mitberatung an den Innenausschuß, an den Ausschuß für Forschung und Technologie und den Haushaltsausschuß. Gibt es weitergehende Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 40 und über den Zusatzpunkt 7. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 10/1695 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP vor. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Änderungsantrag angenommen. Die Abstimmung über die Ursprungsvorlagen auf den Drucksachen 10/1155 und 10/1692 erübrigt sich durch die soeben beschlossene Neufassung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 43 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/930 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 10/1619 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Olderog Bernrath
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1681 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({2}) Kühbacher
({3})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für die Aussprache einen Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe keinen Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Präsident Dr. Barzel
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
broll (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich im Namen der beiden Berichterstatter diese kleine Korrektur, Herr Präsident, übergeben, die bei der Beschlußfassung berücksichtigt werden muß *). Es sind nur redaktionelle Änderungen.
Zur Debatte selbst: Wir erweitern durch das vorliegende Gesetz vorhandene Möglichkeiten, aus familienpolitischen Gründen und aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Beamten entweder ganz ohne Bezüge Urlaub zu gewähren oder bei entsprechenden Abzügen von den Bezügen Teilzeitbeschäftigung zu gewähren, teils schaffen wir auch neue Möglichkeiten in diesem Bereich, obwohl wir wissen, daß es vom Beamtenrecht her Bedenken gegen eine so weite Ausdehnung dieser Möglichkeiten gibt.
Wir sahen uns gezwungen, aus personalwirtschaftlichen Gründen, angesichts eines Tages kleiner werdender Jahrgänge, die Möglichkeiten, solche Erlaubnisse zu geben, bis auf das Jahr 1990 zu beschränken, und wir haben uns andererseits gezwungen gesehen, Abzüge von den Versorgungsbezügen vorzunehmen, wenn ein Beamter oder eine Beamtin in einem größeren Umfang Urlaub oder Teilzeit beansprucht hat.
Wir haben es in der Hoffnung getan, daß wir im öffentlichen Dienst einen kleinen Beitrag zur Behebung der Arbeitslosigkeit jener jungen Männer und Frauen leisten können, die für einen Beruf ausgebildet worden sind oder sich ausbilden lassen wollen, aber keine Lehrstelle oder keinen Arbeitsplatz finden.
Wir fordern die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Gemeinden auf, auf diesem Wege freiwerdende Stellen so schnell wie möglich mit neuen Kräften zu besetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit bin ich - womit ich sicher nicht Ihren Unwillen errege - bereits am Ende meiner Ausführungen angekommen, auf das ich von Anfang an unermüdlich hingearbeitet habe.
({0})
barzel (präsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernrath.