Wimmer (NA), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Verteidigungshaushalt 1988 wird ein von Sparsamkeit geprägter Gesamthaushalt zugrunde liegen. Dies ändert nichts an der Tatsache, daß ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen kann. Rückblickend kann gesagt werden, daß seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Koalition der Mitte die Bundeswehr eine beachtliche Stärkung erfahren hat. Dies ist an den Verteidigungshaushalten seit dem Jahre 1983 deutlich abzulesen. Dies wird der Verteidigungsminister in einer eindeutigen Leistungsbilanz hier noch vortragen.
Unter dieser Bundesregierung konnte seit 1983 in der Bundeswehr wieder seriös geplant werden, konnten notwendige Entscheidungen getroffen, Strukturen verbessert, die Personallage optimiert und die sozialen Belange der Soldaten in den Vordergrund gerückt werden.
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Ausbildung und Ausrüstung haben einen hohen Standard. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine beachtliche Bilanz. Sie gewinnt besonderen Stellenwert, wenn man an Hand der Beschlüsse der SPD erkennt, daß sie nicht bereit gewesen wäre, ausreichende Finanzmittel für unsere Verteidigung bereitzustellen. Die SPD hätte seit 1983 den Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt eingefroren. So ihre eindeutige Beschlußlage.
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Sie hätte sich somit der Möglichkeit beraubt, mit Haushaltsmitteln anstehenden Problemen - flexibel - gerecht zu werden. Bei einer solchen Grundhaltung verwundert es nicht, daß diese Koalition seit 1983 kontinuierlich Probleme bewältigen mußte, die die SPD-geführte Bundesregierung bis 1982 unerledigt vor sich hergeschoben hatte.
Die Bundeswehr in der derzeitigen personellen und materiellen Ausstattung ist ein gewichtiger Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des westlichen Bündnisses. Das liegt in unserem Interesse und muß so bleiben, bis allseits befriedigende Abrüstungsschritte in Europa mit dem Ergebnis größerer Sicherheit vereinbart sind.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist gewiß mit dem Beginn der Mandatsgespräche über eine konventionelle Rüstungskontrolle in Europa getan. Jedoch wäre es illusionär, zu glauben, der beschrittene Weg sei kurz und das Ziel schnell zu erreichen. So muß unsere Politik weiterhin darauf ausgerichtet sein, unsere Sicherheitsbelange nicht an Wunschvorstellungen zu orientieren, sondern an Fakten. Die sind klar. Das westliche Verteidigungsbündnis sieht sich in Europa einem sowohl konventionell als auch chemisch als auch nuklear weit überlegenen Gegner gegenüber. Unterstrichen wird diese Überlegenheit durch eine offensiv ausgerichtete Militärdoktrin. Jenseits möglicher Abrüstungsergebnisse in Europa


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würde ich mir schon heute wünschen, wenn die Sowjetunion ihrer offensiven Militärdoktrin abschwören würde. Was hindert die UdSSR eigentlich daran, für ihre Verteidigung das zu erklären, was auch unsere Politik ist? Warum plant sie ihre Verteidigung statt auf unserem nicht auf ihrem eigenen Boden? Das wäre eine wirklich vertrauensbildende Maßnahme, die wir immer wieder einfordern müssen, solange die UdSSR ihre heutige offensive Option uns gegenüber aufrechterhält.
Die Außenminister der NATO haben am 12. Juni dieses Jahres anläßlich der Ministertagung des Nordatlantikrates in Reykjavik erklärt, daß schwerwiegende Ungleichgewichte auf konventionellem, chemischem und nuklearem Gebiet und der anhaltende Aufwuchs der sowjetischen Stärke für uns weiterhin Anlaß zur Sorge seien. Sie erklärten weiter, daß „in einer Zeit, in der bedeutende Reduzierungen von Kernwaffen möglich erscheinen" , der konventionellen Stabilität eine wachsende Bedeutung zukommt.
Wir befinden uns also in einer Zeit, in der anstehende Abrüstungsmaßnahmen für einen Teil der nuklearen Waffen in Europa die Sorgen um unsere Sicherheit nicht vermindern, weil dann das Übergewicht des Warschauer Paktes bei den konventionellen Waffen noch weiter erhöht würde. Der anhaltende Aufwuchs der sowjetischen militärischen Stärke gerade bei diesen verbleibenden Waffen, ist ohnehin nicht zu übersehen. Das bedeutet nichts anderes, als daß die ins Auge gefaßte Abrüstung nuklearer Waffen in Europa so lange dem Warschauer Pakt zusätzliche militärische Vorteile bringt, wie er nicht, insbesondere im konventionellen Bereich, zu asymmetrischen Abrüstungsschritten bereit ist. Oder anders formuliert: Dem kühnen vertrauensbildenden Schritt der westlichen Allianz bei der nuklearen Abrüstung muß bei den verbleibenden Waffen ein adäquater Schritt des Warschauer Paktes folgen, soll unsere Sicherheit keinen unübersehbaren Risiken ausgesetzt werden.
Legen wir die Erfahrungen der MBFR-Verhandlungen zugrunde, die seit 1973 laufen, so ist leicht abzusehen, wieviel Zeitaufwand für die ungleich schwierigeren Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle vom Atlantik bis zum Ural nötig ist. Die Konsequenzen dieser Erfahrungen erscheinen klar: Der wachsenden Bedeutung der konventionellen Streitkräfte in Europa wird die NATO Rechnung tragen müssen, soll die Verteidigungsfähigkeit eine glaubwürdige Abschreckung erzielen. Dieser Schlußfolgerung wird man sich schwerlich entziehen können, solange militärische Stabilität als eine Grundbedingung für die Sicherheit erachtet wird.
Der Herr Kollege Bahr hat am 2. September 1987 an dieser Stelle für die SPD die Meinung vertreten, die Illusion sei tot, Sicherheit durch Demonstration der Stärke zu erzielen. Weiter meinte er, das System der gemeinsamen Sicherheit werde künftig getestet. Diesem Test müßten sich die Sowjetunion und die DDR ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland unterziehen. Ich sage darauf: Wer die Sicherheit des anderen achten will, muß militärische Übergewichte abbauen. Wer Vertrauen schaffen will, muß mit Wort und Tat seine militärischen Planungen defensiv ausrichten. Wer Gemeinsamkeit will, der muß nachprüfbar „ja" sagen zu gemeinsamen Spielregeln.
Von der Gemeinsamkeit, von der Herr Kollege Bahr gesprochen hat, gibt es also kaum eine Spur, nur eines vielleicht: die berechtigte Sorge, daß sich die mit großem Aufwand vorangetriebene Vorrüstung der Sowjetunion doch gelohnt haben könnte, wie das eben bei den üblichen Tauschgeschäften der Abrüstungsverhandlungen ist, bei denen man nur etwas erhält, wenn man zu geben imstande ist.
Der Herr Kollege Bahr hat sich den falschen Adressaten ausgesucht, als er, auf die Bundesregierung gemünzt, von dieser Stelle aus der Sicherheit durch Demonstration der Stärke eine Absage erteilte.
Meine Damen und Herren, wenn wir vor dem Hintergrund des hier Geschilderten den Verteidigungshaushalt für das Jahr 1988 betrachten, können wir eindeutig feststellen, daß die Bundeswehr ihren Auftrag gut erfüllen kann. Betrachten wir jedoch die mittelfristige Finanzplanung und gleichzeitig die auf die Bundeswehr zukommenden Probleme, so muß eindeutig, präzise kalkuliert werden. Herr Kollege Apel, Sie wissen, wovon ich rede,
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um so mehr, als auch in Zukunft ausreichende Mittel veranschlagt werden, um für die kommenden Jahre erstens die personelle Einsatzbereitschaft sicherzustellen, zweitens die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu erhöhen,
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drittens die immer wieder geforderte Stärkung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit und viertens die Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte zu gewährleisten.
Ich halte es nicht für ungefährlich, wenn hier unseren Gegnern am Verhandlungstisch gleichermaßen wie unseren westlichen Verbündeten falsche Signale gegeben würden. Wer im Bündnis ein wichtiger Partner sein will - das wollen wir wohl - , befindet sich in einer Vorbildfunktion. Wer ein schlechtes Vorbild abgibt
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- es spricht die SPD, die das zwölf Jahre unter Beweis gestellt hat - , trägt nicht zur Stärkung des Bündnisses bei. Wir alle wissen ganz genau, daß die unverzichtbare Anwesenheit des Hauptverbündeten in Europa und der Grad seiner Präsenz von dem Engagement der Europäer im Bündnis selbst abhängt. Wir müssen ernst nehmen, was gesagt wird, weil wir unsere Sicherheit ernst nehmen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit ist teuer. Es gibt sie nicht zum Spartarif.
Ich bedanke mich.
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