Ulla Schmidt (NA), 2000-03-22:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht,
dass der rheinische Karneval und die Zeit der Büttenreden vorbei sind, weil die Fastenzeit angefangen hat.

({0})

Aber wahrscheinlich hat der Kollege Weiß dies noch
nicht mitbekommen; denn seine ganze Rede bewegte
sich auf dem gleichen Niveau wie seine Forderung im
Wahlkreis, dass jeder Abgeordnete noch einmal 2 Milliarden DM extra ausgibt. Da wundert es natürlich nicht,
dass Sie am Ende Ihrer Regierungszeit einen Schuldenberg von 1,5 Billionen DM angehäuft haben und dass
wir 90 Milliarden DM an Zinsen pro Jahr zahlen müssen 

({1})

- das hören Sie nicht gerne -, die uns fehlen, um sie in
Dinge zu investieren, die uns wirklich nach vorne bringen. 

({2})

Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es eigentlich
zum Lachen. 

({3})

Peter Weiß ({4})


Ich sehe den Kollegen Seehofer.

Herr Kollege, wenn Sie in Zeitungsinterviews - Sie geben jeden Tag ein Interview; manchmal wechseln auch
Ihre Positionen - dem Arbeitsminister empfehlen, einen
zweiten Rentenbetrug zu unterlassen, dann frage ich Sie:
Haben Sie eigentlich schon einmal im Spiegel nachgeschaut, ob Ihnen angesichts einer solchen Empfehlung
nicht die Schamröte ins Gesicht steigt? Für eine solche
Empfehlung gibt es nur zwei Gründe: Entweder verstehen Sie nichts von Rentenpolitik, oder es ist blanker Populismus, der Sie solche Zeitungsinterviews geben lässt;
denn Sie wissen, dass eine Anpassung der Renten immer
nur auf der Basis der Daten des Vorjahres möglich ist
und dass wir die Renten nicht in Höhe der geschätzten
Inflationsrate dieses Jahres anheben können. Es kann ja
sein, dass die inflationsbedingte Anpassung der Renten
im nächsten Jahr höher ist als die Preissteigerung im
nächsten Jahr. Das ist dann ein Plus. 

({5})

- Hören Sie zu schreien auf! Das ist auch bei jeder
nettolohnbezogenen Anpassung so gewesen. Wo kämen
wir denn hin, wenn wir in diesem Jahr entscheiden
würden, wie hoch die Anpassung der Renten
entsprechend der geschätzten Inflationsrate ausfallen
soll, um anschließend den Rentnern wieder ein bisschen
wegzunehmen? Das ist doch keine seriöse Politik. Das,
was Sie hier vorbringen, ist doch Kleinkinderkram.

({6})

Der Kollege Singhammer fordert hier: Herr Minister,
machen Sie endlich ordentliche Politik und erhöhen Sie
die Rente jetzt um 1,8 Prozent! So muss es sein! Haben
Sie vergessen, was Sie beschlossen hatten? Sie stellen
sich hierhin wie ein Baby, das vom Himmel gefallen ist,
und sagen: Das ist die Welt; erkläre sie mir einmal! Haben Sie vergessen, dass nach Maßgabe Ihrer Rentenpolitik von den von Ihnen geforderten 1,8 Prozent, um die
die Renten angepasst werden sollten, 0,6 Prozent hätten
abgezogen werden müssen, weil Sie nämlich mit der
willkürlichen Einführung des demographischen Faktors
die Abkehr von der nettolohnbezogenen Anpassung der
Rente auf 15 Jahre beschlossen hatten? Nichts anderes
haben Sie gemacht!

({7})

Der Kollege Blüm redet den Zeitungen gegenüber
immer von „unsozial und kopflos“. „Unsozial“ sagt ein
Minister, der in den letzten Jahren in der Rentenpolitik
nur eines gemacht hat: die Ausgabenseite zu beschneiden, und zwar immer zulasten der Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler. Das, was nötig gewesen wäre, nämlich einmal die Einnahmenseite anzugehen, konnte man
in Ihrer Partei überhaupt nicht durchsetzen. Wir haben
die Einnahmenseite verändert. Wir haben demnächst
3 Milliarden DM mehr pro Jahr in der Rentenversicherung, 

({8})

weil wir uns endlich an das schwierige Problem der ungeschützt Beschäftigten herangemacht haben. Das haben
Sie nicht gemacht. 

({9})

„Unsozial“ sagt ein Minister, der mit dem Wachstumsund Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 in bestehende Rentenanwartschaften eingegriffen hat, was bei
den Frauen zu Rentenkürzungen von durchschnittlich
200 bis 300 DM geführt hat. Wer so etwas getan hat,
braucht über Inflationsausgleich wirklich nicht zu reden. 

({10})

„Unsozial“ sagt ein Minister, der 1983 - vielleicht erinnern Sie sich noch - als erste Amtshandlung im Haushaltssicherungsgesetz den Zeitpunkt der Rentenanpassung so en passant vom 1. Januar auf den 1. Juli verschoben hat. Das sagt ein Minister, der die Bedingungen
für die Hinterbliebenenrente verschlechtert hat. 

Wir können über alles reden, und vielleicht waren
viele Dinge auch notwendig. Einen Vorwurf müssen Sie
sich aber gefallen lassen: Ihre Rentenpolitik war nie davon geprägt, wirklich dafür zu sorgen, dass die Renten
armutsfest sind. Sie haben vielmehr alles zulasten der
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geregelt und haben nicht dafür gesorgt, dass es zu einer Gerechtigkeit
zwischen Jung und Alt und zu einer Beständigkeit der
Rente kommt, sodass man wirklich hätte sagen können:
Die Rente ist sicher. 

Vielen Dank. 

({11})