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Schmitt-Vockenhausen Betr (vizepräsident), 1977-09-07:
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den Ersten Teil der 23. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 20. bis 23. Juni 1977 ({0})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({1}), Verteidigungsausschuß, Ausschuß für Forschung und Technologie
Ich frage, ob sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch erhebt. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 8/871 -Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Frage 3 steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höhmann zur Verfügung.
Der Fragesteller, Herr Abgeordneter Jäger ({2}), ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Haunschild zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({3}) auf:
Welche Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus der Tatsache, daß in der englischen Wiederaufbereitungsanlage in Windskale zwischen 1970 und 1972 über 71 kg und in den Vereinigten Staaten in den letzten 30 Jahren mehr als vier Tonnen Uran und Plutonium verschwunden sind, hinsichtlich einer besseren Bilanzierung und Inventierung des Plutoniums durch eine verbesserte Kontrolle, und wieviel Atombomben à la Hiroshima könnten theoretisch aus dem verschwundenen Material gebaut werden?
Bitte Herr Staatssekretär Haunschild (staatssekretär im bundesministerium für forschung und technologie), 1977-09-07:
Durch das Atomgesetz, Herr Abgeordneter, ist der Umgang mit Uran und Plutonium in den kerntechnischen Anlagen geregelt. Danach ist auch die Abgabe von radioaktivem Material an die Umgebung innerhalb von engen, durch die Strahlenschutzverordnung bestimmten Grenzen festgelegt. Daneben werden alle Ein- und Ausgänge und der Fluß von Kernmaterialien in den kerntechnischen Anlagen durch die Europäische Kommission nach dem Euratom-Vertrag kontrolliert und durch die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien verifiziert.
Die Bilanzierung des Materials erfolgt nach international festgelegten Regeln. Dabei sind sich alle Beteiligten, auch die Kontrollbehörden, darüber klar, daß es keine hundertprozentige Genauigkeit bei der Materialerfassung geben kann. Jede Messung ist mit Fehlern behaftet. Schon dadurch kann sich eine Abweichung zwischen Eingang und Ausgang ergeben. Hinzu kommt, daß beim Betriebsablauf Material in der Anlage verbleiben kann, z. B. durch Ablagerungen in Rohrleitungen. Außerdem ist ein bestimmter kleiner Teil in nicht rückgewinnbarer Form in Abfällen enthalten.
Um trotzdem Mißbrauch wirksam vorzubeugen, werden neben der Spaltstoffbilanzierung - also der
Buchhaltung - und neben den Kontroll-, Überwachungs- und Einschließungsmaßnahmen noch weitere Vorkehrungen getroffen, um ein unkontrolliertes Herausschleusen von Material aus den Anlagen zu unterbinden. Man kann also nur in diesem eingeschränkten Sinne überhaupt von „verlorengegangenem" Material sprechen.
Die Situation, die ich jetzt etwas technisch - dafür entschuldige ich mich - für die Bundesrepublik dargestellt habe, ist identisch mit der in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien, auf die sich Ihre Frage bezieht. Die Gründe, die für einen „Verlust" angeführt sind, gelten auch dort.
Wie viele Atombomben aus den in den USA oder in Großbritannien veröffentlichten nicht erfaßten Kernmaterialmengen hergestellt werden könnten, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die für einen Explosionskörper erforderliche Plutoniummenge ist von der Isotopenzusammensetzung des Plutoniums abhängig und wird meistens mit mindestens 10 kg angegeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Zusatzfrage?
Schäfer (NA), 1977-09-07:
Ja. - Wenn ich recht verstanden habe, haben Sie die Tatsache des Verschwindens bestätigt, aber meine Frage nach den Konsequenzen, die sich daraus ergeben, nicht beantwortet. Heißt das, daß nach Auffassung der Bundesregierung das Verschwinden als naturgegeben hingenommen werden muß, oder sehen Sie eine bessere, verschärfte Kontrolle als möglich an?
Haunschild (staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Abgeordneter, ich hatte dargelegt, daß von einem Verschwinden nicht gesprochen werden kann, da Material in der Anlage - in den Rohrleitungen beispielsweise - verbleibt, ein winziger - selbst in Anbetracht der Giftigkeit von Plutonium - unbedeutender Teil an die Umwelt abgegeben wird und ein weiterer Teil in Abfällen enthalten ist. Es handelt sich also nicht um ein Verschwinden. Das Material ist da; es mangelt nur an seiner Nachweisbarkeit. Die Bundesregierung wird, da alle diese Regeln international anerkannt sind, weiter mitarbeiten, um die Kontrollmethoden zu verfeinern, zu verbessern, und wird sich immer allen international aufgestellten Regeln auf diesem Gebiet anschließen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Haunschild (staatssekretär), 1977-09-07:
In der Größenordnung von etwa 80. Die Zahl wird erhöht werden, weil in diesem Jahr auch der Euratom-Bereich - ohne Frankreich - der Verifizierung durch die Wiener Behörde unterstellt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Flämig.
Flämig (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die zwar nicht nachweisbaren, aber doch in geringer Menge verschwindenden Plutonium- oder Uranrückstände niemals - weder theoretisch noch praktisch - ausreichen würden, um daraus eine Bombe herzustellen?
Haunschild (staatssekretär), 1977-09-07:
Ja, das ist der Sinn meiner Antwort; denn die verschwindend geringen Materialmengen, die an der einen oder anderen Stelle in einer Anlage zurückbleiben, sind nicht so groß - jedenfalls soweit man das feststellen kann -, daß daraus eine Bombe hergestellt werden kann. Sie können sich jedoch in der Summe, über lange Zeit über ein Land verteilt, einmal rein rechnerisch anhäufen. Aber die Rückstände aus einer Anlage sind nicht geeignet, um zum Bau einer Bombe verwandt zu werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Fälle von „verlorengegangenem Plutonium", und ist sichergestellt bzw. soll sichergestellt werden, daß Plutonium in der Bundesrepublik Deutschland absolut lückenlos kontrolliert und inventiert wird?
Herr Staatssekretär Haunschild Haunschild (staatssekretär), 1977-09-07:
Der Bundesregierung sind keine Fälle von sogenanntem verlorengegangenen Plutonium - ich beziehe mich auf meine Antwort auf die vorangegangene Frage - in der Bundesrepublik bekannt. Falls solche Fälle eingetreten wären, hätte sich die EG-Kommission an die Bundesregierung gewandt; denn die Kontrolle wird durch Euratom ausgeübt.
Trotz der genannten technischen Schwierigkeiten der vollständigen Materialerfassung, die, wie ich sagte, bei jedem Meßvorgang vorhanden sind, werden sowohl vom Betreiber als auch von den Kontrollbehörden alle Anstrengungen unternommen, die Materialbilanzierung zu verbessern und durch entsprechende organisatorische und Kontrollmaßnahmen ein Abzweigen von spaltbarem Material absolut auszuschließen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1977-09-07:
Könnten Sie einige dieser Maßnahmen, die zur Verbesserung der Kontrolle künftig in die Wege geleitet werden sollen, nennen?
Haunschild (staatssekretär), 1977-09-07:
Die Maßnahmen können entweder technischer Art sein, indem man etwa Meßverfahren entwickelt, die zerstörungsfrei sind, d. h., daß man beispielsweise ein Brennelement für ein Kernkraftwerk nicht auseinandernehmen muß, um festzustellen, wieviel Uran in ihm enthalten ist, sondern daß man Meßmethoden entwickelt, die von außen, ohne Zerstörung des Elements, angewendet
werden können. Oder die Maßnahmen können organisatorischer Art in dem Sinne sein, daß man die Anlage so auslegt, daß praktisch nur ein Eingang und ein Ausgang vorhanden sind und man dort leichter und besser kontrollieren kann.
Erler (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, gibt es irgendwelche Anhaltspunkte, die den Verdacht rechtfertigen, daß das Geld außerhalb der UN oder außerhalb des Namibia-Instituts angelegt worden ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Keine weitere Zusatzfrage. - Damit, Herr Staatssekretär, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Frage steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm zur Verfügung. Da der Herr Abgeordnete Löffler nicht im Saal ist, wird die Frage 34 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung der Frage steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Brück zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Hupka auf:
Worauf bezieht sich die Behauptung der Bundesregierung vom 23. Juni 1977, „es gibt keine Anzeichen dafür, daß der Betrag -100 000 Dollar für das Namibia-Institut in Lusaka - für außerhalb des Instituts liegende Zwecke verwandt sein könnte", wenn am 21. Juli 1977 gleichfalls von der Bundesregierung mitgeteilt werden mußte, daß „die vorläufige Abrechnung nicht den vereinbarten Förmlichkeiten entspricht und einige Positionen enthält, die nicht ausdrücklich Teil des Notenwechsels sind"?
Bitte Herr Staatssekretär Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1977-09-07:
Herr Kollege Hupka, die Feststellung der Bundesregierung vom 23. Juni 1977, wonach es keine Anzeichen dafür gibt, daß der für das Namibia-Institut in Lusaka bestimmte Betrag von 100 000 US-Dollar für außerhalb des Instituts liegende Zwecke verwendet worden sein könnte, wird durch den vorläufigen Verwendungsnachweis des UN-Kommissars für Namibia sowie durch weitere Recherchen über die deutsche Vertretung in New York gestützt.
Die auf Ihr Schreiben vom 6. Juli 1977 in meiner Antwort vom 21. Juli 1977 genannten Positionen, die nicht ausdrücklich Teil des Notenwechsels sind - Gehälter für Personal und Kosten für Fahrzeuge des Instituts, Ausgaben für ein Sprechgerät sowie Büromaterial - wurden deshalb gegenüber dem UN-Kommissar für Namibia bereits beanstandet. Der Büroleiter des UN-Namibia-Instituts hat auch bereits eingeräumt, daß der Betrag der Bundesrepublik Deutschland insoweit nicht gemäß der vertraglichen Zweckbestimmung ausgegeben worden ist. Es handelt sich also um eine Frage der Rechnungsprüfung im Hinblick auf detaillierte Verwendungsbestimmungen.
Dies erklärt sich aus folgendem. Nach den vorliegenden Informationen hängt ,die von der Vereinbarung teilweise abweichende Mittelverwendung mit administrativen Anfangsschwierigkeiten des erst vor einem Jahr gegründeten Instituts zusammen und

ist auch darauf zurückzuführen, daß unser Beitrag bisher der einzige ist, der an bestimmte Ausgaben des Instituts gebunden ist; Beiträge anderer Staaten sind den Ausgaben des Institus insgesamt gewidmet und enthalten darüber hinaus keine besondere Zweckbestimmung.
Der UN-Kommissar für Namibia hat eine Stellungnahme zugesagt, sobald die in diesem Monat vorgesehene erste Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfer des UN-Sekretariats vorliegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort eingangs von Recherchen der 'deutschen Vertretung gesprochen. Können Sie das vielleicht konkretisieren, in welcher Weise welcher deutschen Vertretung 'es möglich war, in Lusaka zu recherchieren, was mit dem Geld geschehen ist?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Ich habe von der deutschen Vertretung in New York gesprochen, die dort bei den Vereinten Nationen entsprechende Schritte unternommen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1977-09-07:
Sie haben gesagt, es liege nicht eine Rechnungsprüfung über die 'detaillierte Anwendung vor. Warum schließen Sie mit so großer Gewißheit aus, daß das Geld für andere Zwekke als verabredet verwendet worden ist?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, ich habe gesagt: es handelt sich um eine Frage der Rechnungsprüfung im Hinblick auf detaillierte Verwendungsbestimmungen. Ich habe also gesagt: wir werden eine detaillierte Verwendungsüberprüfung vornehmen - bzw. auch der Rechnungsprüfer der Vereinten Nationen -, und ich habe ja ebenfalls in meiner Antwort gesagt, daß das Geld auch für Anschaffungen ausgegeben worden ist, die nicht im Vertrag vorgesehen waren, und für das Personal.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}).
Riedl (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, ist in diese Rechnungsprüfung auch der Bundesrechnungshof eingeschaltet?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß das natürlich auch der Bundesrechnungshof prüfen wird; denn es sind Mittel, die im Einzelplan 23 veranschlagt worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Erler.
Sprung (NA), 1977-09-15:
Bitte schön, Herr Steger.
Brück (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Nein. Ich habe schon in einer Antwort an den Kollegen Hupka vor einiger Zeit deutlich gemacht, daß wir keine Anhaltspunkte dafür haben, daß das Geld für Zwecke außerhalb des Instituts verwandt worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Baum zur Verfügung.
Bei den ersten beiden Fragen des Abgeordneten Lenzer frage ich mich, ob sie gegebenenfalls gemeinsam beantwortet werden können. - Der Fragesteller ist auch einverstanden. Ihr Fragerecht wird dadurch nicht verkürzt. Ich rufe also die Fragen 6 und 7 auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung in Ergänzung ihrer Meinung auf die Große Anfrage der SPD/FDP zur Energiepolitik die Genehmigung von Standorten von Energieerzeugungsanlagen, insbesondere von Kernkraftwerken, durch Landtage vor?
Gedenkt die Bundesregierung insbesondere gegebenenfalls darauf hinzuwirken, daß durch ein Maßnahmegesetz Standorte von Kraftwerken durch Landtage festgelegt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1977-09-07:
Herr Kollege Lenzer, die Bundesregierung hält es für wünschenswert, daß die Landtage bei der notwendigen Umstellung landesweiter „sachlicher Teilpläne" im Sinne des Raumordnungsgesetzes zur vorausschauenden Standortvorsorge für Kraftwerke einschließlich Kernkraftwerken beteiligt werden.
Mögliche und geeignete Lösungen sollen mit den Ländern erörtert werden. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte vorrangig eine Verabschiedung dieser Pläne durch Landesgesetze oder durch Rechtsverordnungen der Landesregierungen mit Beteiligung der Landtage erwogen werden.
Dabei sollen keine Entscheidungen über die technischen Anlagen vorweggenommen werden. Diese Entscheidungen bleiben dem Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie nach dem Atomgesetz vorbehalten.
Die Bundesregierung hält es für wünschenswert, daß auch Einzelfallentscheidungen über Standorte für bedeutsame Großvorhaben, insbesondere Kraftwerke, unter maßgeblicher Beteiligung der Landtage getroffen werden. Im Zusammenwirken mit den Ländern wird geprüft werden, welche Rechtsformen möglich und geeignet sind.
Lenzer (NA), 1977-09-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wären Sie so freundlich, einmal zu konkretisieren, was die Bundesregierung unter diesen mögLenzer
lichen Lösungen der Frage einer Beteiligung der Länderparlamente versteht?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, das hätte ich sicher schon in der Antwort auf Ihre Frage getan, wenn ich das könnte. Aber es sind Überlegungen, die wir ja in. der Antwort auf die Große Anfrage von zwei Fraktionen angekündigt haben. Diese Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Ich nenne hier zum erstenmal öffentlich die Richtung dieser Überlegungen. Ich habe also eine Konkretisierung vorgenommen, wie sie bisher nicht erfolgt ist. Weiter kann ich nicht gehen, weil dazu noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen sind. Es handelt sich ja, wie Sie wissen, um schwierige rechtliche und auch verfassungsrechtliche Fragen.
Lenzer (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, können Sie einen in etwa genauen Zeitpunkt angeben, bis zu dem die Bundesregierung ihre eigene Meinung gebildet haben wird, um dann den Kontakt mit den Landtagen und Landesregierungen aufzunehmen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Ich gehe davon aus, daß das noch in diesem Jahr, also in den nächsten Monaten, geschieht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Noch eine Zusatzfrage.
Lenzer (NA), 1977-09-07:
Ich frage Sie weiter, ob die Bundesregierung unter Umständen zu der Meinung kommen könnte, daß über jede einzelne Teilerrichtungsgenehmigung das zuständige Landesparlament eine Entscheidung zu treffen haben wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Herr Kollege, noch eine weitere Zusatzfrage?
Lenzer (NA), 1977-09-07:
Können Sie also - wenn ich diese Frage im Anschluß an das soeben Gesagte stellen darf - ausschließen, daß z. B. bei der Erteilung der Teilerrichtungsgenehmigung für den SNR300-MW-Reaktor in Kalkar letztlich der Landtag von Nordrhein-Westfalen tätig werden wird, weil dort die Dinge innerhalb des Kabinetts offensichtlich unterschiedlich beurteilt werden?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege Lenzer, ich habe nicht über Kalkar, sondern über Standortfestlegungen gesprochen. Ich habe nicht über die Sonderproblematik gesprochen, die sich aus der Entscheidung zu Kalkar ergibt. Das ist ein anderes Problem, das die Bundesregierung ebenfalls prüft. Es ist eine Frage anderer Qualität und anderer Art.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß, wenn Standorte festgelegt werden, die in unmittelbarer Bundesgrenznähe liegen, die Mitwirkungspflicht der Bundesregierung eine selbstverständliche Priorität darstellt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, ich vermag die Tragweite Ihrer Frage nicht zu erkennen. Sie wollen hier die Mitwirkung der Bundesregierung postulieren. Ich könnte mir vorstellen, daß man in irgendeiner Weise - das hängt mit dem letzten Komplex zusammen - eine Mitwirkung des Bundesparlaments vorsieht. Die Mitwirkung der Bundesregierung in dem Verfahren ist ja nach dem Atomgesetz gesichert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, kann in diesem Zusammenhang der Landesentwicklungsplan VI der nordrhein-westfälischen Landesregierung, der sich derzeit im Erarbeitungsverfahren befindet, nicht für andere Bundesländer ein Beispiel sein, wie man eine Vorratsplanung nicht nur für Kraftwerkstandorte, sondern auch für andere Großindustrieanlagen durchführt, um die vorhandene Rechtsunsicherheit und Länge der Einzelverfahren im Planungsbereich abzubauen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, sicherlich zielt dieser Landesentwicklungsplan in die Richtung, die ich hier auch für die Bundesregierung aufgezeigt habe. Aber, ich glaube, es ist nicht meine Aufgabe, den anderen Ländern den Plan eines Landes hier als Vorbild vorzuhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß im Falle der Standortnähe zu einer Bundesgrenze nicht die Bundesregierung, sondern das Parlament, d. h. der Bundestag, zuständig ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege, wir haben uns mißverstanden. Sie zielen auf die internationale Abstimmung ab, also auf eine Abstimmung über die Grenzen hinweg in Konsultationsoder Beratungsmechanismen zwischen den Staaten. Hier wirkt die Bundesregierung, etwa im Verhältnis zu Frankreich, in Ausschüssen und Beratungsgremien, die dafür bestehen, schon heute mit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Professor Schäfer.
Wernitz (NA), 1977-09-07:
Nein.
Schäfer (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir darüber einig, daß die Diskussion in diesen Dingen von der verfassungsrechtlichen Aufgabe des Parlaments, der Regierung und der Verwaltungsstellen ausgehen muß und daß das Parlament nicht Einzelentscheidungen treffen darf, daß die

Dr. Schäfer ({0})
Parlamente in ihrer politischen Verantwortung für die Raumordnung, z. B. für die Landesentwicklungspläne, durchaus Voraussetzungen festlegen können, für die unter Anwendung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften die Verwaltungsbehörden zuständig sind, so daß auch der Betroffene eine Möglichkeit hat, sich im Rechtsweg dagegen zu wehren?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Ich stimme mit Ihnen überein, Herr Kollege Schäfer. Ich glaube, wir beide stimmen auch darin überein, daß wir in diesem Bereich eine stärkere Legitimation durch Parlamente anstreben, was allerdings - ich wiederhole es - schwierige verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz.
Milz (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben Kalkar als einen Sonderfall apostrophiert. Heißt dies, daß in diesem Sonderfall der Landtag von Nordrhein-Westfalen entscheidungsbefugt sein sollte?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Nein, Herr Kollege, das habe ich nicht sagen wollen, aber auch nicht ausschließen wollen. Ich habe nur zum Ausdruck bringen wollen, daß es sich hierbei um eine besondere Art eines Kernreaktors handelt und daß hier ganz neue Fragen aufgeworfen sind, die einer besonderen Lösung bedürfen. Ob und in welcher Form sie etwa in einer Novelle zum Atomgesetz vom Bundestag verarbeitet werden, vermag ich heute noch nicht zu sagen. Aber diese Fragen haben mit der bloßen Standortfestlegung etwa nach dem Raumordnungsverfahren nichts zu tun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Treffen die in der Zeitung „Die Welt" vom 29. August 1977 aufgestellten Behauptungen zu, daß der Bruder von Professor Spiros Simitis, Konstantin Simitis, seit 1965 Geschäftsführer der „DDR"-Filmherstellerfirma Orwo in Athen und seit 1969 außerdem Rechtsberater der Ostberliner Außenhandelsvertretung in der griechischen Hauptstadt sei und daß Bedienstete der Firma Orwo wiederholt in Spionageaktionen verwickelt gewesen seien, und welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls hieraus hinsichtlich der geplanten Berufung von Professor Simitis zum Datenschutzbeauftragten des Bundes zu ziehen?