Reichmann (NA), 1968-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Kürze noch ein Wort zur landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Sie ist ein sehr wichtiger Faktor der Agrarpolitik und von größter Bedeutung. Leider hat der Herr Bundesminister Höcherl in seiner Rede dafür nur wenige und sogar belanglose Worte gefunden. Wir fragen deshalb: Ist die agrarsoziale Politik bereits derart nebensächlich geworden, oder ist der Herr Minister unsicher darüber, weil durch das Finanzänderungsgesetz tatsächlich eine Weichenstellung zum Abbau der agrarsozialen Maßnahmen eingeleitet wurde? Der Herr Minister hat selber gesagt, daß die Auswirkungen des Wandlungsprozesses das sozial tragbare Maß überschritten. Um so größer und dringlicher ist angesichts dieser Situation das Bedürfnis und die Notwendigkeit, die soziale Sicherheit der Landwirtschaft entsprechend zu berücksichtigen und zu werten.
Die Altershilfe wurde neben der Unterstützung und Förderung der Agrarstruktur zu einer vielseitigen Einrichtung zur sozialen Hilfe. Aber sie muß weiter entwickelt werden. Die CDU hat ja schon einen entsprechenden Antrag vorgelegt, den wir begrüßen,
Nach dem Bericht haben sich die Rehabilitationsmaßnahmen erfreulicherweise von 4100 auf 10 900 Fälle vergrößert. Hier hat besonders die Landfrau die Möglichkeit, die Gesundheitsgefährdung abzuwenden. Sie sollte nur noch mehr davon Gebrauch machen. Bei der Durchführung zeigt sich aber auch lie Notwendigkeit der Ersatzkraftgestellung, die verbessert und im Zusammenhang mit der Altershilfe sowie für die Krankenhilfe und deren Verbesserung ergänzt werden muß, damit die landwirtschaftliche Sozialpolitik nicht Stückwerk bleibt.
Auffallend in dem Bericht ist der Wandel der Arbeitskräftestruktur in der Landwirtschaft mit dem starken Rückgang der beitragzahlenden mithelfenden Familienangehörigen von 20 495 Personen auf 12 600. Hier zeigt sich ein besonders dringliches Problem. Die weibliche Landjugend wandert in einem solchen Ausmaß in außerlandwirtschaftliche Berufe ab, daß die Gefahr besteht, daß für die in Zukunft viel geringere Zahl von Betrieben die erforderlichen Jungbäuerinnen überhaupt nicht mehr vorhanden sind. Ein landwirtschaftlicher Betrieb - gleich welcher Betriebsgröße - ohne Frau ist aber existenzunfähig. Ich darf deshalb den Herrn Minister bitten, bei dem in dem Bericht angekündigten Forschungsauftrag auch diesem Problem besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Bei der landwirtschaftlichen Altershilfe hat sich in der praktischen Durchführung ergeben, daß in Einzelfällen immer wieder, bedingt durch Unzulänglichkeiten im Gesetz, schwierige, unerträgliche Härtefälle auftreten. Deshalb sollte den Alterskassen die Ermächtigung erteilt w erden, unter bestimmten Voraussetzungen diese Härtefälle gerecht zu regeln.
Wir sind eigentlich etwas überrascht durch den Antrag der CDU, die Altershilfe zu verbessern, nachdem vor einem Vierteljahr die CDU sich für eine relative Verschlechterung der agrarsozialen Maßnahmen, insbesondere der Altershilfe, entschieden hat. Das ist ja mit ein Grund für die Unsicherheit in der Landwirtschaft. Vor einem Vierteljahr hat man Verschlechterungen eingeführt und sich dafür entschieden, und heute werden Verbesserungen vorgeschlagen und beantragt.
Noch ein Wort zu den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. Hier steigt der Gesamtaufwand auf 400 Millionen DM, obwohl der Jahresarbeitsverdienst auf 4500 DM zurückgehalten wird gegenüber einem Arbeitseinkommen nach dem vorliegenden Grünen Bericht von 6931 DM. Dadurch beträgt die Höchstgrenze z. B. für einen Querschnittgelähmten in der Landwirtschaft nur 250 DM. Dramatisch zeigt sich hier die soziale Unterbewertung der Landwirtschaft. Eine Anpassung der Jahresarbeitsverdienste ist dringend geboten. Aber bei den gesenkten Erzeugerpreisen ist die Landwirtschaft nicht in der Lage, entsprechend höhere Beiträge zu zahlen, und die Bundeszuschüsse werden gekürzt, fortschreitend sogar, um zwei Drittel auf 70 Millionen DM im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung. Wir lehnen diese Kürzungen aus diesen Gründen jetzt und auch künftighin ab. Alljährlich wird - berechtigterweise - die Forderung aufgestellt, daß die letzte Lücke in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik, die Krankenversicherung, geregelt wird. Es ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung diese Zustände in der Landwirtschaft wissenschaftlich untersuchen ließ, aber trotz des festgestellten Durcheinanders wird nichts getan. 200 000 Landwirte sind unterversichert, 13; wenn wir die Altersgeldempfänger mit einbeziehen: 31%. Die Ersatzkraftgestellung im Krankheitsfall ist ebenfalls nicht gelöst. Die Regierung erklärt zwar, daß eine Regelung notwendig sei, auf die finanziellen Schwierigkeiten wird zwar hingewiesen,
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sie stellt sich dabei aber auf den Ohne-mich-Standpunkt. Man läßt also die desolaten Zustände in der Landwirtschaft in dieser Hinsicht bestehen. Wir sind eigentlich etwas enttäuscht von der SPD, daß sie, die in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik so fortschrittlich war,
({1}) auf ihren Sozialplan verzichtet
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und der Verschlechterung der agrarsozialen Maßnahmen beim Finanzänderungsgesetz zugestimmt hat.
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