wolfgang börnsen (NA), 2012-06-15:
Frau Präsidentin! Lieber Ernst Hinsken, deine letzten

Ausführungen sind gut geeignet, um daran anzuschließen. Als der dritte amerikanische Präsident, Thomas
Jefferson, gewählt wurde, sagte er in seiner Einführungsrede:

Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Land mit
Regierung, aber ohne Zeitungen, und einem Land
mit Zeitungen, aber ohne Regierung, dann würde
ich das Land ohne Regierung wählen.

Für ihn würde es also kein Land ohne Zeitungen geben.
Beides ist für uns jedoch unvorstellbar: ein Land ohne
Regierung und ein Land ohne Zeitungen. Wir wollen alle
gemeinsam, dass Deutschland weiter ein Zeitungszukunftsland bleibt.

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Deshalb ist die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht nur ein wirtschaftspolitisches Thema; sie hat auch eine enorme medienpolitische
Bedeutung.

Zu den medienpolitischen Zielen der Union zählen
die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt und die
Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen. Wir alle
sind nicht weit weg von diesem Ziel. Die Rahmenbedingungen sollen den Wettbewerb auf den nationalen
Medienmärkten ermöglichen und zur internationalen
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Medienanbieter
beitragen. Zwei Themen stehen aktuell im Blickpunkt
der Medienmärkte: die Pressefusionskontrolle und das
Presse-Grosso.

Es wird in den nächsten Tagen entschieden, ob wir
beim Grosso etwas gesetzlich regeln müssen. Es hat in
seiner Funktion und Form seit Jahrzehnten maßgeblich
zur Medienvielfalt in Deutschland beigetragen. Es garantiert Neutralität und Überallerhältlichkeit, Presseund Medienvielfalt überall in Deutschland und faire
Marktchancen für neue Titel. Das Grosso hat sich bewährt.

({1})

Zwar hat es einen monopolartigen Charakter - den darf
man nicht verschweigen -, jedoch haben seine Vorzüge
für alle Beteiligten, Leser, Zeitungs- und Zeitschriftenkäufer und kleine Verlage, stets überwogen.

Grundlage dafür war die „Gemeinsame Erklärung“
von 2004.

({2})

Verdienstvolle Vermittlerin dieser Regelung war die damalige Kulturstaatsministerin Christina Weiss. Fortgeführt wurde dies durch kluge Verhandlungen am runden
Tisch von Bernd Neumann, und wieder aufgenommen
wurde diese Idee der „Gemeinsamen Erklärung“ jetzt
durch Hans-Joachim Otto.

({3})




Wolfgang Börnsen ({4})

Wenn es doch noch irgendeinen Weg zurück zu dieser
„Gemeinsamen Erklärung“ gibt, sollten wir ihn gehen,
und zwar alle gemeinsam. Eine gesetzliche Regelung
des zentralen Verhandlungsmandats kann nur die letzte
aller Lösungen sein.

({5})

Abgesehen davon ist eine gesetzliche Regelung voller
Risiken; denn eine europarechtliche Prüfung wird erfolgen. Wenn spezielle Verantwortliche eines bedeutenden
Verlags nicht noch zur Einsicht finden, wird der Gesetzgeber handeln.

Trotzdem halte ich es für zeitlich unpassend, dass
Rot-Grün heute hierzu ihren Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn Ende April fand im Bundeswirtschaftsministerium ein runder Tisch zum Thema PresseGrosso statt.

({6})

Alle Streitpartner waren dabei, auch die Opposition. Damals wurde einhellig vereinbart, sich vor der Sommerpause ein zweites Mal zu treffen, um eine gütliche Lösung zu finden. Als Termin wurde von allen Beteiligten
auf Vorschlag von Hans-Joachim Otto der 28. Juni akzeptiert und für gut befunden. Vor Abschluss der GWBNovelle sollte Klarheit geschaffen werden.

Warum also setzen SPD und Grüne heute ihren Antrag gegen diese Absprache auf die Tagesordnung?

({7})

Ich glaube nicht - ich sage euch jetzt etwas Nettes -,
dass man so kleinkariert denkt und es darum geht, einen
möglichen Erfolg von Hans-Joachim Otto zu verhindern,
ihm die Show zu stehlen.

({8})

Ich glaube auch nicht, dass man das Thema PresseGrosso einseitig parteipolitisch ausschlachten und als
Pluspunkt für sich verbuchen möchte. Nein, es geht den
beiden Oppositionsfraktionen um ihre Reputation und
darum, öffentlich deutlich zu machen, wie flexibel man
ist. 2004 verdammte Rot-Grün bei fast gleichem Sachverhalt ein Gesetz und pries die Verhandlungslösung.
Man wollte die „Gemeinsame Erklärung“. 2012, nur
acht Jahre später, verdammt man die Freiwilligkeit und
fordert nach dem Motto: „Unser Grundsatz ist, keinen
Grundsatz zu haben“, das Fallbeil des Gesetzgebers.
Auch beim Pressefusionsrecht - nimmt man die Länderauffassung dazu ({9})

huldigt die Opposition dem Zeitgeist und beschwört,
was eigentlich unnötig ist, alte Feindbilder.

Um die Verlage in unserer Republik zu stützen und zu
stärken, muss die Politik handeln.

({10})

Die Verlage in unserer Republik - Sie kennen doch die
Wirklichkeit - fühlen sich durch die Googles und Apples
dieser Welt bedrängt. Nach ihrer Auffassung würden
diese international operierenden Multimediakonzerne
bei uns - das ist auch der Fall - weit weniger reguliert
als die deutschen Verlagshäuser. So weit die Kritik, und
sie trifft zu.

Die untersagte Übernahme von ProSiebenSat.1 durch
das Haus Springer war damals beispielhaft und hat diese
Situation gekennzeichnet. Deshalb ist der Reformansatz
der Bundesregierung beim Pressefusionsrecht richtig. Er
greift zwei medienpolitische Erfordernisse auf: Die für
Presseunternehmen bislang geltende Aufgreifschwelle
wird von 25 Millionen Euro auf 62,5 Millionen Euro heraufgesetzt.

({11})

Die Schwelle für den Bagatellmarkt wird entsprechend
von 750 000 Euro auf rund 1,9 Millionen Euro angehoben. Verlagsbündnisse werden möglich. Die Wettbewerbsfähigkeit wird verbessert, aber marktbeherrschende Positionen werden durch das Bundeskartellamt
weiter verhindert.

Die neue Rechtsetzung wurde erleichtert, weil sich
der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der
Verband Deutscher Lokalzeitungen im Vorfeld abgestimmt und sich auf eine Lösung geeinigt haben. Dafür
gebührt ihnen Dank und Anerkennung.

Stark unterschiedliche Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen - das wissen wir aus unserem
eigenen Alltag -, ist nicht immer einfach. Die Verleger
haben im vergangenen Herbst noch weitergehende Vorschläge vorgelegt. Diese betreffen zum Beispiel die
Nachbarschafts- und die Sanierungsfusion. Auch sie verdienen es, von uns ernsthaft geprüft zu werden.

Die von der Bundesregierung jetzt geplanten Änderungen sichern den Markt der Marken und die Medienvielfalt. Die Aufgreifschwelle ist seit 1976, also seit
36 Jahren, nicht mehr angepasst worden. Die geplante
Erhöhung wird nun zu einem Kaufkraftausgleich führen.
Die Verlage haben seit Jahren steigende Kosten. Es wird
aufwendig produziert. Die Inhalte sind im Internet nur
schwer refinanzierbar. Deshalb sind höhere Erträge notwendig. Das hilft der Medienvielfalt; denn kleine und regionale Zeitungshäuser sollen nach unserer Auffassung
überleben und stark sein, und sie sollen die Meinungsvielfalt sichern.

Was nützt es uns, wenn Redaktionen zusammengestrichen werden und wenn ganze Zeitungen eingestellt
werden? Dann wird das Medienangebot für uns alle geringer. Die Vielfalt sinkt, die Konzentration steigt. Klugheit ist gefragt, nicht die reine Lehre!



Wolfgang Börnsen ({12})

({13})

Noch ein Punkt ist uns wichtig: Wenn wir keine Reform betreiben, sitzen die Nutznießer in Kalifornien.
Wollen wir, dass sie den Reibach machen? Haben wir
nicht eine Verantwortung für die Pressesituation und die
Lage der Verlage in unserem Land? Bei uns müssen wir
für Reformen sorgen, damit unsere Verlage gestärkt werden und die notwendige Freiheit bekommen. Ihnen wird
damit auch mit Blick auf die internationalen Wettbewerber geholfen.

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Der Kulturstaatsminister hat auf Veranlassung des
Deutschen Bundestages eine Studie zur Medienmeinungsvielfalt in Deutschland in Auftrag gegeben. Die
Resultate liegen nun vor. Sie zeigen unter anderem, dass
Google.de zur Meinungsbildung bei politischen Themen
bereits die am zweithäufigsten genutzte Einzelmarke ist.

Den Versuch, dieser Entwicklung entgegenzusteuern,
sollten wir unternehmen. Wir wollen damit die Verlage
stärken. Wir wollen den Journalismus in Deutschland
stärken. Wir wollen die Medienvielfalt garantieren, die
die Stellung unseres Landes als demokratisches Land sichert. Damit wollen wir einen Punkt für die Zukunft des
Zeitungsmarktes in Deutschland setzen.

Danke schön.

({15})