Helmut Rauber (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wer die Reden von Vertretern der Regierungsparteien nicht nur heute, sondern auch an anderer Stelle
gehört hat, der kann nur staunen. Sie tun so, als seien sie
es gewesen, die damit anfingen, die Bundeswehr für
neue Aufgaben umzustrukturieren.

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Die Wahrheit ist eine ganz andere. Herr Erler, sie waren
es, die gegen alles waren, was zu mehr internationaler
Verantwortung Deutschlands geführt hat.
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Die Petersberger Aufgaben stehen heute synonym für
eine neue Außenpolitik. Sie wurden 1992 unter der
Ägide der CDU auf dem Petersberg formuliert.

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Ich selber kann Ihnen einige Hinweise auf früher
nicht ersparen. Vor elf Jahren, Mitte 1993, standen
1 700 Soldaten in Somalia, um Menschen vor dem Verhungern zu retten und vor Verbrechern zu schützen.
Unsere Soldaten führten damals Transportaufträge zur
Lebensrettung durch, sie reparierten Straßen, sie bauten
Brücken, sie räumten Minen weg und bereiteten Wasser
auf. Per einstweiliger Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht hatten Sie versucht, zu verhindern, dass
bewaffnete Infanterie zum Schutz unserer Soldaten nach
Afrika entsandt wird.

Es war die SPD, die noch im Juni 1994 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verhindern wollte,
dass deutsche Piloten in den AWACS mitfliegen bzw.
dass sich die Marine in der Adria an der Durchsetzung
des Waffenembargos beteiligt. Es darf schon die Frage
gestellt werden, was auf dem Balkan passiert wäre,
wenn sich Europa rechtzeitig auch mit Waffengewalt
eingemischt hätte. Dieser Bürgerkrieg auf dem Balkan
kostete 250 000 Menschen das Leben und führte dazu,
dass in der Hochphase bis zu 800 000 Menschen bei uns
Asyl fanden, wozu jährlich zwischen 10 und 15 Milliarden Euro als Hilfe zum Lebensunterhalt notwendig waren.

Als Volker Rühe 1994/95 37 000 Soldaten als Krisenreaktionskräfte aufstellen wollte, sprachen die Grünen
von einer Interventionsarmee und von einer Außenpolitik des Neoimperialismus. Es ist die gleiche Partei, die
später, als 150 000 Soldaten als Einsatzkräfte aufgestellt
werden sollten, Beifall klatschte. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien waren so gesehen in erster Linie
eine Kurskorrektur von Rot-Grün im Bereich der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Verteidigungspolitischen Richtlinien gehen uns jedoch nicht
weit genug. Wir wollen eine enge Verzahnung zwischen
der Außen- und Innenpolitik. Es ist schlichter Unsinn, zu
behaupten, wir wollten Wehrpflichtige als Terroristenjäger einsetzen. Dies will niemand. Wir wollen die Bundeswehr auch nicht zum Lückenbüßer für Versäumnisse
der inneren Sicherheit degradieren.

Beslan hat gezeigt, dass diese brutalen Verbrecher, die
sich stellenweise - das ist eine Verhöhnung - Freiheitskämpfer nennen, keine Tabus mehr kennen. Diese vor
Hass blinden Fanatiker, die Kinder bestialisch ermorden,
schrecken vor nichts zurück. Sie zielen auf 5 000, auf
50 000 oder auch auf 5 Millionen Tote, wenn sie nur die
entsprechenden Zerstörungsmittel besitzen. Wir brauchen heute eine Neudefinition der Landesverteidigung, die sich an dem veränderten Spektrum unterschiedlichster Bedrohung ausrichten muss. Unsere
Landesverteidigung war bisher in erster Linie eine Abwehr gegen fremde Mächte oder groß angelegte

Machtblöcke. Heute und zukünftig gilt es, sie verstärkt
auf den Objektschutz und die Luft- und Seeüberwachung
auszurichten.

Katastrophenschutz geht jedoch weit darüber hinaus. Er umfasst auch den Kampf gegen Wasser, Feuer
und Stürme, und zwar national wie international.

Erstellen wir mehrere Bedrohungsanalysen, dann
zeigt sich, dass die Polizei in einigen Fällen weder technisch noch hinsichtlich ihrer personellen Kräfte bzw. der
Ausbildung in der Lage ist, ein Höchstmaß an Sicherheit
zu bieten. Niemand ist so vermessen zu behaupten, dass
es heute einen umfassenden Schutz vor allen möglichen
Gefahren gibt. Zu allem entschlossene Verbrecher und
Fanatiker sind nur begrenzt zu bekämpfen. Dass alle
Kraftwerke, Staudämme, Überlandleitungen, Wasserkraftwerke usw. einschließlich der 15 Millionen Container, die tagtäglich auf See oder an Land unterwegs sind,
geschützt werden können, ist eine Illusion.

Wir wollen die relative Sicherheit erhöhen. Wir wollen die Grundlagen dahin gehend verändern, dass das
vorhandene Kräftepotenzial bei der Bundeswehr übergreifend und auch präventiv genutzt werden kann. In
Deutschland gibt es 36 verschiedene Einrichtungen, die
sich mit der Terrorismusbekämpfung beschäftigen. Wir
brauchen straffere, überschaubare und effizientere Strukturen und eine bessere Abstimmung zwischen dem Bund
und den einzelnen Bundesländern.

Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor den
verschiedensten Gefahren muss alleinige Leitlinie sein.
Wir als CDU/CSU sind bereit, einen Beitrag dazu zu
leisten.

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Wir bedanken uns bei unseren Soldaten und Soldatinnen für ihren nicht ungefährlichen Friedensdienst und
wünschen ihnen, dass sie immer sicher und unversehrt
an Leib und Leben zurückkommen.

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