gisela babel (NA), 1993-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein bißchen muß man dem Kollegen Büttner vielleicht dankbar sein, daß er dieses langweilige Thema, wie der Kollege Feilcke es ankündigte, ein Gesetz, das zwar wichtig, aber langweilig sei, nun doch so aufgemotzt hat, daß wir alle aufgewacht sind. Das heißt aber nicht, daß das, was Sie inhaltlich dazu gesagt haben, in irgendeiner Weise Substanz hätte.
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Die Angriffe, die Sie gegen die F.D.P. gerichtet haben, weise ich zurück.
Das Gesetz zum Schutz der Sozialdaten wird im Bundestag beschlossen. Es geht um Vorschriften, die regeln, wie Sozialdaten erhoben werden, wie sie gespeichert werden und unter welchen Voraussetzungen sie weitergegeben werden können. Die Notwendigkeit dieses Gesetzes - wir tun gut daran, bei der vorherrschenden Regelungsdichte neue Gesetze immer darauf zu überprüfen, ob sie notwendig sind - ergibt sich aus zwei Gesichtspunkten: erstens aus dem Schutzbedürfnis des Bürgers und zweitens aus der Forderung nach straffer, effizienter staatlicher Verwaltung.
Es ist ein modernes Gesetz, weil es die technischen Möglichkeiten, Daten zu speichern und weiterzugeben, in Betracht zieht und die sich daraus ergebenden Gefährdungen für den einzelnen eindämmt. Die Tatsache, daß der Staat so viele - auch intime - Daten braucht, ergibt sich aus seiner Aufgabe, Leistungen zu gewähren: Leistungen bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit, aus der Alterssicherung. Der gewährende Staat muß diese Leistungen, ob er sie selber gewährt oder ein Sozialleistungsträger, an bestimmte Bedingungen knüpfen, deren Vorliegen der einzelne nachweisen muß. Das ist einsichtig. Aber damit, gerade in Kombination mit moderner Computertechnik, erhält der Staat ein sehr weitgehendes Wissen über den einzelnen. Also müssen zum Schutz vor Mißbrauch dem Staat durch den Gesetzgeber Schranken errichtet werden, die genau sagen, wie er mit Daten umgehen und unter welchen Umständen er Daten weitergeben soll. Die Versuchung, dies auf dem „kleinen Dienstweg" zu tun, ist natürlich vorhanden.
Wir sind aber auch daran interessiert, daß Entscheidungen in unserer Verwaltung schnell vorangetrieben werden können. Deswegen ist es sinnvoll, an Verzahnungen zu denken, etwa von Krankenkassen, der Rentenversicherung, den Rehabilitationsträgern und weiteren. Dennoch gilt der Grundsatz, daß Daten beim Betroffenen selbst und nur zu dem Zweck, der dafür festgelegt ist, erhoben werden sollen. Davon gibt es Ausnahmen; Ausnahmen sind eng auszulegen.
Hellwach wird man in dieser Problematik dann, wenn es darum geht, daß der Staat bei seiner Aufgabe, Straftäter zu verfolgen, die bereitstehenden Datenbanken von Sozialleistungsträgern anzapfen möchte. Wir denken etwa an den Fall - wir haben ihn im Ausschuß beschrieben - eines Betrügers, der regelmäßig Sozialhilfe abholt und über den die Polizei beim zuständigen Sozialamt Auskünfte einholen wollte, das Amt die Erteilung dieser Auskünfte aber verweigert hat. - Schon dies ist nach derzeitiger Lage zumindest zweifelhaft. Hier gibt es also durchaus wichtige Gründe, die Weitergabe von Sozialdaten für richtig zu halten. - Wir haben insofern Defizite bei der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Das Gesetz sieht nunmehr Erleichterungen bei der Übermittlung von Sozialdaten vor. Die Weitergabe ist - das ist aus der Sicht der F.D.P. besonders wichtig - an die Anordnung eines Richters geknüpft. Damit ist der einzelne vor mißbräuchlicher Inanspruchnahme hinlänglich geschützt. Auch zur Mißbrauchsbekämpfung beim Bezug sozialer Leistungen selbst ist Weitergabe von Sozialdaten erlaubt.
Meine Damen und Herren, das Thema Mißbrauch hat uns hier schon des öfteren beschäftigt, und oft war
eine effiziente Verfolgung nicht möglich, weil der Abgleich von Daten nicht erlaubt war. Dies zu ändern ist, glaube ich, in unser aller Sinn, ist sinnvoll und hilft auch, Ressourcen zu sparen.
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Wie alle Gesetze, die wir beschließen, wird erst ihre Anwendung in der Praxis zeigen, ob es uns gelungen ist, einerseits dem Bürger genügend Schutz für seine Sozialdaten zu bieten, auf der anderen Seite staatliches Handeln nicht unvernünftig zu behindern.
Die Tatsache, daß der Datenschutzbeauftragte, den wir im Grunde zum Wächter der Sozialdaten des Bürgers ernannt haben, an allen Verhandlungsteilen und -schritten beteiligt war und daß er dieses Gesetz unterstützt hat, bietet für uns die Gewähr, daß wir sagen können: Hier ist eine vernünftige Lösung erreicht worden. Die F.D.P. stimmt dem Gesetz zu.
Ich bedanke mich.
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