Rolf Kutzmutz (NA), 1999-01-28:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute gegen Mittag die meisten, die hier sind, werden sich daran erinnern brannte der Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Diller, ein wahres Feuerwerk ab: Rakete
für Rakete jagte er in den Haushaltshimmel, darunter
nicht wenige mit der Aufschrift „Innovationsförderung“,
„Forschungsförderung“ und „mittelständische Unternehmen“. Das Problem bei solch einem Feuerwerk ist,
daß der eine oder andere Stern zu schnell verglüht oder
gar nicht erst zum Leuchten kommt. So ist es offensichtlich mit der Forschungskooperation.

Die Förderung der Forschungskooperation gehört
nicht zu den finanziell größten, wohl aber zu den wirkungsvollsten Programmen. Das ist keineswegs nur die

Bewertung derer, die daran bisher partizipierten. Prognos Basel und DIW Berlin konstatieren in ihrer Wirkungsanalyse bei der Forschungskooperationsförderung
beispielsweise ganze 10 Prozent echte Mitnahmeeffekte.
Demgegenüber stehen eine starke Anwenderorientierung, die breite Anlage und der sehr niedrige Aufwand
bei der Beantragung der Fördergelder, die dem Programm von unabhängigen Fachleuten attestiert wurden.

Die abrupte Beerdigung dieses Programms zur Bundestagswahl im September letzten Jahres durch den damals zuständigen Minister Rüttgers traf nicht nur die
rund 800 unmittelbar betroffenen kleinen Unternehmensverbünde, die auf ihren genehmigungsreifen Anträgen sitzenblieben. Auch so manches hoffnungsvolle
Vorhaben - und damit qualifizierte Arbeitsplätze - entschlief wegen Kapitalschwäche. Aber gerade im Innovationsbereich ist doch Zeit bares Geld. Deshalb war
diese Entscheidung vor allem auch ein Schlag gegen eine zukunftsorientierte Förderphilosophie im allgemeinen
und eine entsprechende Technologiepolitik im besonderen.

Aus den genannten Gründen waren wir sehr zufrieden, daß sich die neue Bundesregierung dieses Skandals
sogar in ihrem Koalitionsvertrag annahm. Was allerdings seit Oktober bis heute folgte, war, gelinde gesagt,
konfus. Erst geschah gar nichts. Als ich Anfang Dezember Kollegen Mosdorf dann im Wirtschafts- und Technologieausschuß darauf ansprach, bedauerte er wortreich
die Zustände und sagte die Auflage eines neuen Programms nach der Verabschiedung des Haushalts 1999,
also absehbar frühestens neun Monate nach der erfolgten
Programmbeendigung, zu. Das war Anlaß für uns, den
vorliegenden Antrag zu schreiben.

Neue Nachrichten gab es Mitte Dezember: Die Kollegen Matschie und Hilsberg konnten unter Berufung
auf Herrn Kollegen Mosdorf bzw. Minister Müller der
interessierten Öffentlichkeit vermelden, daß alles sofort
weiterginge und dafür vorab 100 Millionen DM bereitstünden. Das war aber immer noch nicht der Weisheit
letzter Schluß; denn Anfang Januar erhielt der Kollege
Dr. Richter auf eine schriftliche Anfrage von Herrn
Mosdorf die Antwort, konkrete Termine und Summen
für KMU-Forschungskooperationen hingen vom Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 1999 und dessen Behandlung im Parlament ab. Zugleich wurde darüber geredet, daß es künftig eigentlich ein weitaus großzügiger ausgestattetes neues Programm für die Forschungskooperation mit völlig entbürokratisierten Förderkriterien geben sollte. Diese Hoffnung nährte auch
der Bundeskanzler Mitte des Monats, als er erklärte, für
Bildung, Forschung und Technologie würde 1 Milliarde
DM mehr in den Bundeshaushalt eingestellt.

Letzte jähe Wendung dann vergangenen Mittwoch:
Herr Mosdorf meinte nun im Wirtschaftsausschuß, daß
das alte Forschungskooperationsprogramm wieder aufgenommen würde und zumindest 1999 dafür 50 Millionen DM bereitgestellt würden. Tags darauf erklärte Herr
Bury hier voller Begeisterung und unter dem Beifall seiner Fraktion, man werde das zum großen Schaden für
den Mittelstand wie für das Vertrauen in die Politik eingestellte Programm wieder auflegen.

Parl. Staatssekretär Eckhart Pick


Angesichts dieser Ungereimtheiten und der von mir
gerade geschilderten Abläufe verlangt die PDS-Fraktion
von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition, in dieser Debatte folgende Fragen aufzuklären:

Erstens. Gibt es 1999 für Forschungskooperationen
nun 50 oder 100 Millionen DM? 50 Millionen DM wären übrigens allzuwenig. Ich verweise nur darauf, daß
selbst in den Anfangszeiten dieses Programms wesentlich mehr Geld eingesetzt wurde. 1995 beispielsweise
waren es 93,5 Millionen DM. Wie sollen mit 50 Millionen DM die wohl mindestens 800 bereits komplett aufbereiteten Anträge seriös anfinanziert werden, ganz zu
schweigen von denen neuer Interessenten?

Zweitens. Gibt es nun demnächst ein neues Programm oder bleibt alles beim alten? Ist nicht bei den
vielen Haushaltslöchern zu befürchten, daß die Trauben
für einen positiven Antragsbescheid künftig höher gehängt werden? Droht nicht vielleicht auch, daß die rotgrüne Bundesregierung das Programm ohne viel Aufsehen endgültig beerdigt? Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf zwei Haushaltslöcher, die solchen
Verdacht nähren. Meine Kollegin Professor Luft sprach
in diesem Hohen Hause letzte Woche die fehlenden 550
Millionen DM zur Refinanzierung der Eigenkapitalhilfe
an. Darüber hinaus jonglieren die Haushälter der neuen
Regierung beim Einzelplan 09 bisher mit sogenannten
globalen Minderausgaben und Effizienzrenditen von
über 355 Millionen DM. Selbst Herr Waigel brachte es
auf dem Höhepunkt seiner Zahlenspielereien im letzten
Jahr in dieser Position nur auf 230 Millionen DM.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, das Programm zur Forschungskooperation ist
zu wichtig, als daß es auf die lange Bank geschoben
werden dürfte. Deshalb erwartet die Fraktion der PDS
von Ihnen, daß Sie alle Zweifel an seiner Fortführung
ausräumen. Es geht dabei um politische Lauterkeit.
Noch mehr jedoch geht es darum, den interessierten
Unternehmen und Forschungseinrichtungen umgehend
die Sicherheit zu geben, daß sie die aufgestockten Forschungsmittel für die Forschungskooperation in der
mittelständischen Wirtschaft im einst beabsichtigten
Sinne erwarten dürfen.

Danke schön.

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