Hölscher (NA), 1973-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir als Neuling in diesem Hause schlecht möglich, mich an der Vergangenheitsbewältigung der CDU/CSU zu beteiligen.
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Für uns neuen Leute ist das auch nicht so interessant. Mir persönlich jedenfalls geht es in diesem Bereich und in anderen Bereichen ({1})
- Was heißt „Polemik", Herr Kollege?
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- Herr Kollege Wörner, ich warte so lange, bis ich wieder weiterreden kann. Ich habe Zeit. Ich habe ohnehin nicht vor, sehr lange zu sprechen. Ich hoffe, Herr Präsident, Sie rechnen mir das nicht auf die Zeit an.
Ich wollte mit meinem ersten Satz eigentlich nur sagen, daß es für uns Neue in diesem Hause auch im Bereich des Zivildienstgesetzes darauf ankommt, was hier und heute und in den nächsten Wochen im Plenum und in den Ausschüssen dafür getan wird.
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Wenn die Koalitionsfraktionen gerade das Zivildienstgesetz als einen der ersten Gesetzentwürfe neu einbringen, so zeigt das schon die Bedeutung und die Dringlichkeit, die wir diesem Entwurf beimessen.
Allein die Ablösung des Begriffs „Ziviler Ersatzdienst" durch die Bezeichnung „Zivildienst" bringt klar zum Ausdruck, daß es sich bei diesem Dienst nicht um einen minderwertigen Ersatz des Wehrdienstes handelt, sondern um eine vollwertige Alternative für diejenigen, die von ihrem Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung Gebrauch machen.
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Die Eigenständigkeit dieses Dienstes drückt sich nicht allein durch die Errichtung eines Bundesamtes für den Zivildienst und eines Beirates beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung aus, sondern findet auch seine Bestätigung in der qualitativen Ausgestaltung. Darauf kommt es eben im wesentlichen an. Gerade die Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - das wissen wir -, die es als Minderheit in unserer Gesellschaft wahrhaftig nicht leicht haben, sind in besonderem Maße zu einer Tätigkeit in den sozialen Bereichen bereit und auch, wie die Erfahrungen der Institute in der letzten Zeit zeigen, geeignet. Hier sollen sie vorrangig Aufgaben erfüllen, die dem Allgemeinwohl dienen. Hier leisten sie aber auch einen besonders wertvollen Dienst, denn gerade die sozialen Bereiche leiden bei wachsenden Aufgaben unter immer stärkerem Personalmangel. Daß die Zivildienstleistenden nur sinnvoll arbeiten können,
wenn sie in Lehrgängen entsprechend unterrichtet werden, versteht sich wohl von selbst.
Ob die nun angestrebte, qualitative Ausgestaltung des Dienstes ausreicht, endlich mit der Diskriminierung des Ersatzdienstes Schluß zu machen, werden wir sicher noch einmal im Ausschuß prüfen können. Jedenfalls wird der vorliegende Gesetzentwurf nach seiner Verabschiedung wesentlich mehr Plätze als bisher schaffen. Damit wird nicht nur dem Mißbrauch des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung begegnet, sondern wir schaffen auch - das ist ein besonderes Anliegen meiner Fraktion - eine wichtige Voraussetzung für die Abschaffung des doch sehr fragwürdigen Anerkennungsverfahrens.
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Die gesetzliche Regelung des Prüfungsverfahrens erfolgte ja nicht in einem besonderen Gesetz, sondern im Wehrpflichtgesetz. Gestatten Sie mir die persönliche Anmerkung: ausgerechnet im Wehrpflichtgesetz! Die Antragsteller müssen sich, wie Sie wissen, in den verschiedenen Prüfungsinstanzen, also Prüfungsausschuß, Prüfungskammer und Verwaltungsgericht, einer peinlichen Gewissensprüfung unterziehen - ein für die Geltendmachung eines Grundrechts doch wohl sehr ungewöhnlicher Vorgang. Jeder vernünftige Mensch weiß, daß eine Gewissensentscheidung nicht überprüfbar ist. Trotzdem verlangt man vom Kriegsdienstverweigerer, die „Glaubwürdigkeit" seiner Gewissensentscheidung unter Beweis zu stellen. Hierdurch werden Kriegsdienstverweigerer und Prüfungsinstanzen letzten Endes überfordert. Wen mag es da eigentlich noch wundern, daß die Institution des Prüfungsverfahrens und seine Handhabung in der Öffentlichkeit zur zusätzlichen Diskriminierung der Kriegsdienstverweigerer führte und auch der Eindruck entstehen mußte, bei dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung handle es sich um ein Ausnahmerecht.
Wir werden uns jedenfalls bemühen, Voraussetzungen zu schaffen, die die Anerkennungsverfahren überflüssig machen und die freie Wahl zwischen Zivildienst und Wehrdienst ermöglichen.
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Dabei bedarf es nicht nur einer ausreichenden Zahl von Zivildienstplätzen, sondern auch einer entsprechenden Zivildienstqualität. Die Zahl der Plätze allein ist nicht entscheidend, denn welchen Nutzen hätte eine Einrichtung, die Tätigkeiten anbietet, die den Kriegsdienstverweigerer erniedrigen und ihn damit praktisch bei der Ausübung des Grundrechts - darauf möchte ich noch einmal abstellen - behindern.
Ich will hier wirklich keinen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung der CDU in diesem Bereich leisten. Herr Kollege Biermann hat mit Recht hierzu schon einiges gesagt. Ich meine, die Opposition sollte ihre Haltung noch einmal überdenken. Sie spielt sich sonst immer so gern zum Gralshüter des Grundgesetzes und der freiheitlichen Gesellschaftsordnung auf. Am Zivildienstgesetz kann sie einmal

I beweisen, daß es für sie keine weißen Flecken im Grundgesetz gibt.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen zur Aussprache in der ersten Beratung liegen nicht mehr vor. Ich schließe die erste Beratung.
Vom Ältestenrat ist vorgeschlagen worden, den Gesetzentwurf wie folgt zu überweisen: zur Federführung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Verteidigungsausschuß, ferner an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige ({8})
- Drucksache 7/180 Es ist ein Gesetzentwurf aus der Initiative des Bundesrats. Für ihn wird der Entwurf begründet durch Herrn Senator Liehr.