Martin Reichardt (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Jeder Haushalt ist durchdrungen vom Verhältnis der Regierenden zum jeweiligen Ressort; er atmet gewissermaßen deren politische Grundsätze. Dieser Haushalt ist durchdrungen vom Geist von Kanzlerin Merkel und ihrem Verhältnis zu Kindern und Familien. Es ist ein Geist emotionaler Kälte und Beziehungslosigkeit, wie ihn nur Machtversessenheit und Familienfeindlichkeit in sich tragen können.

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Dieser Geist wird für jeden Vater und jede Mutter mit Händen greifbar, wenn man Kindern, die man zunächst nötigt, in eiskalten stoßgelüfteten Klassenzimmern zu frieren, den vielen Menschen naiv und dumm anmutenden Ratschlag erteilt, kleine Kniebeugen zu machen und in die Hände zu klatschen, um ihnen darüber hinaus dann noch die Angst vor dem letzten Weihnachten mit Oma und Opa einzureden.

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Naiv und dumm aber ist unsere Kanzlerin nicht; sie ist schlicht kalt. Angela Merkel ist insofern die ins Politische eingetretene weibliche Entsprechung des Holländermichel aus dem Märchen „Das kalte Herz“. Sie ist, schlicht gesagt, herzlos.

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Diese strukturelle Herzlosigkeit der Kanzlerin gegenüber Kindern durchzieht den gesamten Familienhaushalt, meine Damen und Herren. Den Notfallkinderzuschlag, den Sie mit Ausrufung der Pandemie medial als große Hilfe für arme Familien propagiert haben, haben Sie zum Oktober trotz weiterer Verarmung der Familien und weiterem Lockdown auslaufen lassen. Das ist ein Trauerspiel.

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Bei der mit viel medialem Wirbel angekündigten Ganztagsbetreuung für Grundschüler baut unsere Ministerin ein Haus ohne Fundament. Es fehlen die Erzieher. Die entsprechende Fachkräfteoffensive hat man auslaufen lassen, obwohl man auf der anderen Seite tief in den Föderalismus der Bundesrepublik eingreift und Gelder für Dinge bereitstellt, die eigentlich Länderaufgabe sind. Das ist unschlüssig.

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Vom Verlust der Glaubwürdigkeit von Frau Giffey und von der sogenannten Giffey-Falle spricht der nordrhein-westfälische Familienminister Stamp von der FDP, wenn es um die den Ländern bereitgestellten Mittel gemäß dem Gute-KiTa-Gesetz geht, da die zugesagten Mittel eben nicht verstetigt worden sind. Sie haben das aber hier jetzt anders angekündigt. Wir werden Sie da beim Wort nehmen.

Im Ganzen aber verschwenden Sie Milliarden für prestigeträchtige Projekte, die in der Regel finanziell und personell nicht abgesichert sind, Milliarden für die vermeintliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir bleiben dabei: Fördern Sie endlich auch das Original in der Kinderbetreuung! Fördern Sie die Familien, für eine wirkliche Wahlfreiheit von Müttern und Vätern!

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Seit dem Ausrufen der sogenannten Pandemie im März leben Eltern in ständiger Sorge um Schul- und Kitaschließungen. Es sind besonders Frauen, die die Last von Arbeit, nicht gesicherten Kinderbetreuungen und auch oft der Pflege tragen.

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Für diese Mütter ist es ein Hohn, wenn die Kinderkrankentage im Monat um fünf erhöht werden. Frau Ministerin, ich hätte mir gewünscht, dass Sie dafür sorgen, dass die Kinderkrankentage den Folgen des Lockdowns angemessen erhöht werden. Das haben Sie leider nicht getan.

In Coronazeiten, in denen Schulden gemacht werden, die unsere Kindeskinder noch bezahlen müssen, und weite Teile des Volkes unter Kurzarbeit und drohender Arbeitslosigkeit leiden, ist es gerade im Familienhaushalt wichtig, sich auf originäre Aufgaben, nämlich die Stützung von Familien, zu konzentrieren. Das tut dieser Haushalt leider nicht im erkennbaren Maße.

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Stattdessen kämpfen Sie, Frau Ministerin, für feministische Nischenprojekte wie Frauenquoten in DAX-Vorständen und damit für eine Klientel von einigen Dutzend Spitzenverdienern in Deutschland.

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Warum nennt sich die SPD eigentlich noch „Arbeiterpartei“?

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Weiterhin investieren Sie 150 Millionen Euro in „Demokratie leben!“; 35 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Wir wissen doch alle: Es ist ein unausgewogenes Programm, das die Gefahren des islamischen Extremismus und des Linksextremismus fast völlig ausblendet und de facto den Rechtsextremismusbegriff so sehr ausgeweitet hat, dass es heute ein Bekämpfungsprogramm gegen kritische Bürger und die konservative Opposition ist.

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So was darf es nicht Deutschland nicht geben!

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Dies ist besonders verwerflich, meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen an deutschen Schulen das Köpfen eines islamkritischen französischen Lehrers nachweislich von muslimischen Schülern verharmlost, wenn nicht gar gefeiert wird. Frau Ministerin, wo sind da Ihre Sofortmaßnahmen? Wo ist da Ihr Aufschrei? Das fragen sich die Menschen in Deutschland.

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Es hat den Anschein, dass es hier eben nicht um die Bekämpfung von Extremismus geht, für die wir auch stehen,

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schon gar nicht um die Bekämpfung von islamischem und linkem Extremismus, sondern dass es um die Bekämpfung der demokratischen konservativen Opposition in Deutschland geht.

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Es ist aber gut, meine Damen und Herren, dass 2017 mit der AfD eine konservative, familienfreundliche Opposition in dieses Parlament eingezogen ist.

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– Ja, da mögen Sie lachen. – Wir haben in diesem Hause nämlich für die tatsächlich einzige notwendige Stoßlüftung der letzten Jahrzehnte gesorgt. Wir haben den alten Mief der Kungelei und der Selbstbeweihräucherung zerblasen, der hier von Kommunisten bis zur Union und FDP ausging. Der wurde mit frischem patriotischen Wind von uns gelüftet, meine Damen und Herren.

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Die AfD steht heute als einzige Partei fest an der Seite von Familien.

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Wir stehen an der Seite der fleißigen, der mutigen Bürger, der Rechtschaffenen in diesem Land.

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Diesen möchte ich auch an dieser Stelle schon frohe Weihnachten wünschen.

Vielen Dank.

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