Gülich (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wann hören wir aus dem Finanzministerium einmal in Angelegenheiten der Förderung der Wissenschaften und der Kulturpolitik ein positives Wort? Um was es sich auch handelt, wir hören immer nur nein, und zwar heute mit recht fadenscheinigen Gründen. Wenn der Herr Bundesfinanzminister geneigt gewesen wäre, Wissenschaft, Kultur und Kunst in der Bundesrepublik mehr zu fördern, würden wir das schon in den Regierungsentwürfen zu den Haushaltsplänen bemerkt haben.
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Das haben wir nicht bemerkt, sondern wir haben im Haushaltsausschuß erhebliche Kämpfe gehabt. - Herr Kollege Krammig, der Einwand, daß das Grundgesetz geändert werden müsse, zieht hier nicht, da bekanntlich die Förderung der Wissenschaft - in der konkurrierenden Gesetzgebung - auch zu den Aufgaben des Bundes gehört; und was hier Bundes- und was Ländersache ist, darüber

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sind wir uns ja im wesentlichen klar. Sie wissen auch, daß die Dinge im Fluß sind und daß das Grundgesetz, welches 1949 verabschiedet worden ist, wahrhaftig nicht der Weisheit letzter Schluß ist!
Ich möchte zu den Ausführungen von Herrn Staatssekretär Hartmann einiges sagen. Wir haben so viele einzelne Steuervorlagen oder Novellen zu einzelnen Steuergesetzen gehabt, welche natürlich mehr oder weniger geringe Mindereinnahmen mit sich bringen, ohne daß jemand auf den Gedanken gekommen wäre, den § 96 ({2}) der Geschäftsordnung heranzuziehen. Diese Mindereinnahme hier ist so gering und so unbedeutend, daß es eine Vergewaltigung der Geschäftsordnung bedeutet und man die Annahme des Antrages hier dadurch verhindern will, daß man sie als Finanzvorlage dem Haushaltsausschuß überweist und damit die Verabschiedung in diesem Bundestage, wie Sie wissen, unmöglich macht.
Auch der zweite Hinweis des Herrn Staatssekretärs Hartmann, nämlich auf den Art. 80 des Grundgesetzes, schlägt hier nicht durch. Ich gebe zu, daß die Fassung, wie sie jetzt eingebracht worden ist, in bezug auf Zeitschrifteneinen weiten Ermessensspielraum läßt. Aber wir haben ja im Finanz- und Steuerausschuß das Problem eingehend besprochen, und wir waren uns darüber klar, daß man hier keine moralischen Gesichtspunkte anwenden kann, sondern daß man formal entscheiden muß, was darunter fällt und was nicht.
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Ich habe dann vorgeschlagen, zu sagen: Zeitschriften, die nicht öfter als einmal im Monat erscheinen. Da wurde ,der Einwand gemacht, daß die Juristische Wochenschrift und die Münchener Medizinische Wochenschrift dann nicht darunter fielen. Das ist richtig; aber wir kämen .darüber hinweg, wenn die beiden nicht darunter fielen. Um sie aber nun darunter fallen zu lassen, um den Wünschen des Finanzministeriums nachzugeben, haben sich .dann die Antragsteller damit einverstanden erklärt, zu sagen „Bücher; ferner Fachzeitschriften nach Maßgabe einer Rechtsverordnung". Ich habe, als ich .das gestern bemerkte, bedauert, daß die Antragsteller sich in der Zwischenzeit so haben beeindrucken lassen; denn, Herr Kollege Kroll, es erschwert, wie Sie gesehen haben, die Annahme der Vorlage. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sieht keine Handhabe, wie er die Sache fassen soll. Deswegen darf ich hier die Meinung der Antragsteller wie folgt interpretieren. Gemeint ist - was ja auch aus den Protokollen des Finanz- 
und Steuerausschusses klar hervorgeht -: Gefördert werden sollen die wissenschaftlichen, die 'künstlerischen und kulturpolitischen Zeitschriften. Es handelt sich um solche, die im allgemeinen monatlich oder seltener als monatlich, aber nicht häufiger .als einmal im Monat erscheinen. Die gesamte Flut der illustrierten Zeitschriften fällt nicht darunter. Herr Kollege Kroll hat ja auch schon dargelegt, daß insgesamt nur etwa 3% des Schrifttums als nicht förderungswürdig angesehen werden können. Diese 3% kann man aber aus formalen Gründen nicht herausnehmen; daher muß man sie in Kauf nehmen.
Es wird gesagt, man solle mit Steuerpolitik Wirtschaftspolitik machen. Die Bundesregierung hat das nicht gekonnt. Daß die Bundesregierung nicht in der Lage gewesen ist, Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik zu vereinheitlichen, habe ich ja seit Jahren von 'dieser Stelle aus bedauert.
Weiter wird gesagt, man solle nicht mit Steuerpolitik Kulturpolitik betreiben. Ja, ich würde es sehr begrüßen, wenn wir unsere Kulturpolitik nicht mit Mitteln oder, wie in diesem Falle, mit einem Mittelchen der Steuerpolitik zu machen brauchten.
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- Ich wäre sehr dafür, Frau Kollegin Weber. Aber diese Taube auf dem Dache ist uns zu fern; es ist uns zu unsicher, auf den nächsten Haushalt zu warten.
Ich bin selbst der Meinung - und ich bin mit dem Kollegen Dresbach wirklich vollkommen einer Meinung -, daß viel zuviel Sonderregelungen in unser gesamtes Steuersystem eingebaut sind. Selbstverständlich ist die Umsatzsteuer ihrem Wesen nach eine grobe Steuer, die an sich solche Dinge nicht verträgt. Aber wie viele Einbrüche sind auf dem Gebiete des materiellen Lebens erfolgt! Warum wollen wir nicht 'hier bei Gelegenheit einer Änderung zahlreicher umsatzsteuerlicher Vorschriften diese bescheidene Reform mit einfügen? Ich muß gestehen, daß ich das einfach nicht begreife.
Herr Kollege Kroll sagte: „auch in der Sowjetzone". Dazu möchte ich bemerken: Sehen Sie sich einmal die Buchproduktion der Sowjetzone an. Das kann man ohne weiteres in den großen Buchhandlungen in Ostberlin tun. Ich habe es auch gelegentlich meiner Anwesenheit beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Leipzig getan, wo ich die großen Leipziger Buchhandlungen besucht habe. Was tut die Sowjetzone auf dem Gebiete der Erhaltung der großen deutschen Literatur?! Die klassische Literatur, die ganze gute Literatur findet dort eine vorzügliche Pflege und sie findet von dort Eingang ins Ausland. Das müssen wir sehen. Aber mit dieser Literatur findet natürlich auch die politische Literatur der Sowjetzone den Eingang in das Ausland. Wer Gelegenheit hat, die Wirkungen in den verschiedensten Ländern zu beobachten - und das ist ja nun etwas, was ich übersehen kann-, der stellt mit großer Besorgnis fest, welchen Trend diese Entwicklung nimmt. Da sollten wir wohl aufpassen und jedes Mittel benutzen, um unsere Kulturpolitik so stark wie möglich zu machen. Sie ist jetzt so schwach wie möglich.
Und nun der Hinweis auf andere Länder, z. B. der Hinweis auf die Schweiz. Gewiß, das mit den 4% Warenumsatzsteuer im Großhandel oder 6% im Einzelhandel ist richtig. Aber der Herr Staatssekretär hat nicht die beiden großen Weltmächte genannt, auf die es wie in ,der Politik auch hier ankommt. Er hat nicht genannt, was die Sowjetunion tut, und hat nicht genannt, was die Vereinigten Staaten tun.
Ich habe im vorigen Herbst in Südamerika beobachtet - was ich an sich schon wußte -, in welchem Maße die nordamerikanische wissenschaftliche Literatur die Literatur aller anderen Länder und Sprachen verdrängt. Welche Stellung hat die deutsche Literatur, hat - sagen wir einmal - z. B. die medizinische Literatur noch vor 30, 40 Jahren in der wissenschaftlichen Weltgehabt und wie ist sie zurückgegangen! Warum? Weil von der Bundesrepublik, welche die Wahrerin des deutschen Erbes

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sein soll rund sein muß, nichts geschieht, um die alte geistige Stellung in der Welt wieder zu erlangen.
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- Mein lieber Herr Dresbach! Ich klammere doch nicht aus, sondern vergleiche die Dinge, die vergleichbar sind.
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Ich will Ihnen sagen, ich habe mit zahllosen Institutionen des Auslandes beruflich vor dem HitlerRegime und nach dem Hitler-Regime in wissenschaftlichen Beziehungen gestanden und weiß, wie sehr diese bedauern, daß die deutsche Literatur heute so teuer ist. Denken Sie z. B. an die südamerikanischen Länder, die mit Ausnahme von Venezuela alle Inflationsländer sind! Die wissenschaftlichen Bibliotheken und die einzelnen Gelehrten sind überhaupt nicht in der Lage, deutsche Literatur zu kaufen. Die amerikanische Literatur wird ihnen ins Haus gebracht!
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Und von der Sowjetunion braucht in diesem Zusammenhang auch gar nichts weiter gesagt zu werden, als daß sie die Wissenschaften und die wissenschaftliche Literatur planmäßig und großzügig fördert. Und wir tun auf diesem Gebiet sehr wenig! Wir tun angesichts der Bedeutung, die die deutsche Wissenschaft doch immer noch hat, ganz einfach zu wenig.
Man kann hier auch nicht sagen, wie das Bundesfinanzministerium eingewandt hat, die Begünstigung der Literatur führe dazu, daß der Fürsorgeempfänger über den Kauf lebensnotwendig er Gegenstände dazu beitrage, den Kauf aller Arten von Schriften zu fördern. Wenn Sie, meine Damen und Herren, dieser Überlegung zustimmen, dann bedenken Sie einmal, was der Fürsorgeempfänger durch die hohe Umsatzsteuer und durch die unsozialen Verbrauchsteuern alles dazu beiträgt, um die Lebenshaltungskosten anderer Schichten zu verbilligen!
Ich will dieses Problem nicht vertiefen, ich will auch nicht auf die Konsequenzen des Beschlusses von gestern abend zu § 41 des Einkommensteuergesetzes hinweisen, weil ich hier keine Gegensätze aufreißen und vertiefen will. Ich möchte nur sagen, daß es sich hier um ein Anliegen handelt, dem der Bundestag stattgeben sollte. Es sind so viele große Einbrüche in das Umsatzsteuergesetz vorgenommen worden, daß diese kleine Änderung überhaupt nicht mehr ins Gewicht fällt.
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- Nein, Herr Dresbach, daran denke ich nicht! Die Parallele ist unziemlich. Ich denke vielmehr an das, was Kollege Kroll schon gesagt hat: daß der Mensch nicht vom Brot allein lebt.
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- Ich habe nicht gesagt, daß alles Gottes Wort sei, sondern ich habe bereits dargelegt, daß etwa 3 % nicht förderungswürdig sind und daß man um dieser 3% willen nicht auf die Förderung der 97 % verzichten sollte. Die Maßnahme, die die Antragsteller vorgeschlagen haben, ist nicht durchschlagend genug. Die völlige Umsatzsteuerfreiheit der Erzeugnisse aus Wissenschaft und Kunst wäre notwendig gewesen. Sie zu schaffen ist eine Aufgabe, die sich der nächste Bundestag im Rahmen der Umsatzsteuerreform stellen muß.
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