volker wissing (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man von falschen Prämissen ausgeht, kommt man
nicht zum richtigen Ergebnis. Das belegt die SPD mit ihrem heute vorgelegten Antrag wieder einmal eindrucksvoll. Ihre Feststellung, dass der Finanzsektor „keinen …
Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens“ leistet,

({0})

ist in der Sache grundfalsch; das wissen Sie auch. Wenn
Sie sich einmal darüber informieren wollen, sollten Sie
einmal mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt
sprechen und sie fragen, ob sie den Eindruck hat, dass
der Finanzsektor einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens dieser Stadt leistet; danach sind Sie vielleicht klüger, als Sie es mit Ihrem Antrag zum Ausdruck
bringen.

({1})

Meine Damen und Herren, man kann dem Finanzsektor
viele Dinge vorwerfen und vieles kritisieren; in den letzten Jahren ist auch unter Ihrer Regierungsverantwortung
vieles nicht richtig gelaufen. Es schadet aber auch nicht,
wenn man sich vorher zumindest ansatzweise informiert.
Dieser Grundsatz gilt auch, wenn man Frank-Walter
Steinmeier heißt und einen Antrag in den Deutschen
Bundestag einbringt.

({2})

Ihr Antrag zeigt einmal mehr, dass die SPD über keinen Kompass mehr verfügt. Wohin wollen Sie eigentlich? Wollen Sie zurück in die Zeiten des Klassenkampfes, oder wollen Sie nach vorne? Vertreten Sie heute
eigentlich die Finanzpolitik Ihres früheren Finanzministers Oskar Lafontaine, oder vertreten Sie die Finanzpolitik Ihres früheren Ministers Peer Steinbrück?

({3})

Beide haben übrigens keine Finanztransaktionsteuer eingeführt. Es gehört zu dem wenigen Guten, was man über
die sozialdemokratische Finanzpolitik sagen kann, dass
die SPD in der Regierung ganz schnell vergisst, was sie
in der Opposition gefordert hat.

({4})

Vermögensteuer? Fehlanzeige. Finanztransaktionsteuer? O-Ton Steinbrück: Der Welt ist es egal, was der
SPD-Ortsverband Kessenich will. Nicht nur der Welt
war und ist es egal, was die SPD wollte. Ihrem selbsternannten Kanzlerkandidaten war es in seiner Zeit als Finanzminister erst recht schnurz. Deshalb darf es auch der
christlich-liberalen Koalition egal sein, was die SPD
heute mit diesem Antrag fordert.

({5})

Eine Partei, die in ihrer gesamten Regierungszeit,
gleich ob sie mit der grünen Partei oder der CDU/CSU
regiert hat, nicht einmal einen ernsthaften Versuch unternommen hat, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen,
sollte sich auch jetzt mit Anträgen zurückhalten.

({6})

Sie sind in dieser Frage nämlich schlicht unglaubwürdig.

({7})
Sie haben die Finanztransaktionsteuer nicht eingeführt,
weil Sie diese, als Sie die Regierungsverantwortung trugen, für falsch hielten und nicht wollten. Wir führen die
Finanztransaktionsteuer ebenfalls nicht ein, weil wir sie
für falsch halten und sie deshalb nicht wollen.

({8})

Es besteht zwischen uns im Grunde Konsens. Der Unterschied ist nur, dass Sie in der Opposition etwas fordern,
was Sie während Ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt
haben.

Wenn man Argumente gegen die Finanztransaktionsteuer benötigt, findet man in Ihrem Antrag eine geeignete Arbeitsgrundlage. Er enthält viele Allgemeinplätze
und keine Fakten. Man könnte sagen: viel Sigmar
Gabriel, kaum Helmut Schmidt.

({9})