klaus-peter flosbach (NA), 2013-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der heute vorliegende Antrag der Linken hat den Titel
„Steueroasen trockenlegen - offshore und hierzulande“.
Offshore - ja. Aber hierzulande? Wenn jemand hier im
Deutschen Bundestag behauptet, dass es in Deutschland
Steueroasen gibt,

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dann beschimpft er sein eigenes Land.

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Dann beschimpft er alle Regierungen und alle Bundesländer in Deutschland.

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Es ist eine schäbige Schmutzkampagne, die hier betrieben wird. Es gibt keine Steueroasen in Deutschland.

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Da Sie vonseiten der Linken so dagegen brüllen: Ich
erinnere mich gerne an unseren Kollegen Karl-Josef
Laumann, Sozialpolitiker und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen,

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der hier an dieser Stelle sinngemäß gesagt hat: Ich war
1990 in Mecklenburg-Vorpommern und habe dort zum
ersten Mal ein Pflegeheim in der DDR gesehen: die
durchgelegenen Matratzen, die rostigen Gestelle. Als ich
die Zustände dort gesehen habe, habe ich mir geschworen: Mir wird niemals mehr ein Sozialist oder Kommunist sagen können, was Sozialpolitik ist. - Das gilt auch
für diesen Bereich.

({5})

Die internationale Besteuerung steht bei allen internationalen Konferenzen ganz oben auf der Tagesordnung.
Unser Finanzminister hat dieses Thema bei den G-5-Verhandlungen, also bei den großen 5 in Europa, und bei
den G-20-Verhandlungen, also bei den großen 20 in der
Welt, immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Unser Finanzminister ist derjenige, der dieses Thema weltweit vorantreibt.

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Wir müssen sehr genau zwischen Steuergestaltung
und Steuervermeidung unterscheiden. Was ist Steuergestaltung? Vom Bundesverfassungsgericht ist deutlich gemacht worden, dass man innerhalb des Geltungsbereiches des deutschen Steuergesetzes selbstverständlich die
Vorteile des Steuergesetzes nutzen darf. Demgegenüber
steht die Steuervermeidung. Diese wird im internationalen Bereich sehr intensiv diskutiert. Es gibt Firmen wie
Amazon, Starbucks und Google, die durch Lizenzen und
Patente in der Tat Gewinne ins Ausland verlagern, indem sie sie über Holland oder über Irland in Steueroasen
transferieren. Unser Finanzminister hat gerade die soge29996 


nannte BEPS-Initiative ergriffen, um dagegen vorzugehen. Das wird sogar federführend von der deutschen
Seite betrieben. All das haben wir auf internationaler
Ebene in der letzten Zeit erreicht.

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Neben der Steuervermeidung und der Steuergestaltung gibt es selbstverständlich die Steuerhinterziehung.
Das ist ein Straftatbestand. Es ist nicht zu ertragen, wie
viele hier Steuern hinterziehen. An dieser Stelle müssen
wir scharf durchgreifen. Das tun wir in diesem Staat
auch.

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So haben wir gemeinsam mit Ihnen in der Großen Koalition die Verjährungsfrist für schwere Straftaten von fünf
auf zehn Jahre verlängert. Das ist doch ein Erfolg; das
sollten Sie einmal anerkennen.

Herr Gysi, Sie haben gerade davon gesprochen, dass
die Steuerpflicht an das Staatsangehörigkeitsrecht geknüpft werden sollte. Wir wissen, dass das weltweit nur
Liberia und die USA so handhaben.

({9})

Das Rechnungsprüfungsamt des US-Kongresses sagt:
Wir erfassen maximal 40 Prozent unserer Staatsbürger
weltweit, weil wir keinen Einfluss darauf haben, wie die
Besteuerung bzw. die Einkünfte beispielsweise in Sri
Lanka, in Indien, in Südamerika oder in Kasachstan aussehen. - Das ist der Widerspruch in Ihrem Antrag. Auf
der einen Seite sagen Sie: Alle deutschen Staatsbürger
sollen erfasst werden. Auf der anderen Seite fordern Sie
aber, dass auch alle in Deutschland mit einer Daueraufenthaltsgenehmigung lebenden Menschen zu 100 Prozent erfasst werden sollen.

({10})

Ich frage mich: Wofür haben wir denn dann die Doppelbesteuerungsabkommen? Sie wollen die Menschen doch
wieder nur einschränken. Sie sind doch gegen die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit. Das ist Ihre
Politik.

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Wir haben in diesen dreieinhalb Jahren 40 Doppelbesteuerungsabkommen, auch mit vielen Steueroasen, geschlossen. Wir haben auf Anfrage den Informationsaustausch auf OECD-Standard umgestellt. In der letzten
Legislaturperiode hat Herr Steinbrück übrigens nur 6 Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt. Herr Schäuble dagegen hat 40 umgesetzt. In der Fußballersprache - Fußball ist in dieser Woche ein großes Thema - würde man
sagen: Es steht 8 : 1 im Spiel Schäuble gegen
Steinbrück. Das sollten wir einmal festhalten.

({12})

Sie haben von einer Bundesfinanzpolizei gesprochen.
Selbstverständlich sind wir nicht dagegen, dass auf Bundesebene Dinge konzentriert werden, wie es zum Beispiel beim Bundeszentralamt für Steuern der Fall ist. Es
gab in dieser Legislaturperiode eine Untersuchung dahin
gehend, ob die Fahndung und das Kriminalamt aus dem
Zoll herausgelöst werden sollen. Die Entscheidung der
Kommission lautete: Tun Sie es nicht! Das gibt nur Verwerfungen und neue Friktionen. Das hat keinen Sinn.
Außerdem ist das eine Sache der Länder. Das sollten wir
nicht vergessen: Die Steuerermittlung ist eine Sache der
Länder. Für eine Neuregelung bräuchte man eine Föderalismuskommission III. Aber wenn es um Fragen der
Verfassung geht, sind Sie bekanntermaßen sehr zurückhaltend.

Meine Damen und Herren, unser Ziel ist der internationale Informationsaustausch. Den OECD-Standard haben wir erreicht. Wir arbeiten weiter am internationalen
Informationsaustausch: In der nächsten Sitzungswoche
werden wir hier das Informationsabkommen FATCA mit
den USA verabschieden. Dieser automatische internationale Informationsaustausch ist wichtig.

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- Herr Zöllmer, Sie haben gerade dazwischengeschrien.

Seit zehn Jahren gibt es in Europa die Zinsrichtlinie.

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Bei der Umsetzung der Zinsrichtlinie hat Rot-Grün ordentliche Steuerschlupflöcher eröffnet; denn man hat
sich nur auf ein Abkommen über Zinsen einigen können
und hat Österreich, Luxemburg und Belgien einfach außen vor gelassen. Sie haben diese Länder nicht einbezogen, weil Sie das damals nicht umsetzen konnten.

({15})

Wir fordern auch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, von Dividenden, auf Stiftungen, auf Trusts
und auf alle Körperschaften; das ist unsere Forderung,
die wir in der nächsten Zeit umsetzen wollen, meine Damen und Herren.

({16})

Die Steueramnestie, die Rot-Grün vor wenigen Jahren
umgesetzt hat - mit einem Sonderangebot von 15 Prozent -, wurde uns hier als Förderung der Steuerehrlichkeit verkauft.

Sie wissen: Wir haben die Regeln für die Selbstanzeige in Deutschland dramatisch verschärft. Nur wenn
man sich lückenlos erklärt und die Finanzbehörden noch
keinerlei Kenntnisse haben, ist eine Selbstanzeige möglich - wie sie übrigens auch in anderen Bereichen nach
dem Strafgesetzbuch möglich ist.

Sie haben das deutsch-schweizerische Abkommen
mit Häme bedacht - wir hatten hier diese Woche eine




große Diskussion zu diesem Thema -; aber Sie wissen
alle genau, dass 90 Prozent aller Steuernachzahlungen
bei einer Selbstanzeige, inklusive der 5 Prozent Strafgebühr, geringer sind als nach dem Steuerabkommen mit
der Schweiz. Mit diesem Abkommen hätten wir 21 bis
41 Prozent aller Vermögen bekommen. 56 Prozent aller
Konten in der Schweiz sind älter als zehn Jahre; diese erfassen wir mit der Selbstanzeige nicht. Der Bund hätte
mindestens 10 Milliarden Euro eingenommen.

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Die Steuergewerkschaften - gehen Sie einmal auf deren Homepages - gehen von der dreifachen Höhe aus.
Weil Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite
des Hauses, diesem Abkommen nicht zugestimmt haben,
müssen wir allein wegen Verjährung auf 6 bis 15 Milliarden Euro verzichten.

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Von allen Erbschaften, bei denen das Konto nicht bekannt ist, hätten wir 50 Prozent erfasst, und in Zukunft
wäre die Besteuerung die gleiche gewesen wie in
Deutschland.

Ich komme zum Schluss. Viele verlassen Deutschland, darunter Sportler wie Vettel und Schumacher. Ich
finde das traurig. Es tut sehr weh, dass Leute, die hier
Erfolg gehabt haben, das Land verlassen. Aber das
Schlimmste ist, wenn Rot, Grün oder Dunkelrot mit ihrer
Vermögensteuer hier jetzt noch zugreifen wollen.