max straubinger (NA), 2010-06-09:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Kollegin Hagedorn und auch Kollege Bonde haben
heute verdeutlicht, dass es nicht darum geht, ob Defizite
reduziert werden, sondern wie Defizite reduziert werden.
Dies wird auch deutlich, wenn man sich den Titel der
heutigen Aktuellen Stunde, beantragt von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen, zu Gemüte führt. Er lautet nämlich: „Abbau der Neuverschuldung durch sozial gerechte
Belastung auch der starken Schultern statt massiver Kürzungen bei Arbeitslosen und jungen Eltern“. Das zeigt
sehr deutlich: Sie wollen nicht sparen, sondern
Bündnis 90/Die Grünen und die linke Seite in unserem
Haus wollen nur Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, und das lehnen wir ab.

({0})

Wir lehnen dies deshalb ab, weil dies nicht zielführend
für den wirtschaftlichen Aufwuchs in unserem Land ist,
der letztendlich die Grundlage für die Gewährung sozialer Leistungen für in Not geratene bzw. hilfebedürftige
Menschen ist.

Heute wurde fabuliert, dass die starken Schultern zu
gering belastet werden. Dazu möchte anfügen: 8 Prozent
der Steuerzahler in unserem Land erbringen 50 Prozent
des Aufkommens aus der Einkommensteuer. Ich glaube,
das ist genug. Auch die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder, Außenminister Fischer und
Bundesumweltminister Trittin hatte dies erkannt. Sie hat
den Spitzensteuersatz von 53 auf 45 Prozent gesenkt, um
die wirtschaftlichen Kräfte in unserem Land zu stärken.

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- Das war nicht falsch, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken; denn damit ist bei Eintritt der CDU/
CSU in die Bundesregierung wirtschaftlicher Fortschritt
ermöglicht worden. Damit sind 1,2 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
geschaffen worden und ist eine Rücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung erwirtschaftet worden.

Heute wurde viel über Ausfälle bei der Rentenversicherung fabuliert. Dazu möchte ich anfügen, dass zum
Ende der Regierungszeit von Rot-Grün nicht einmal eine
Rücklage von 1 Cent in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verzeichnen war.

({2})

Erst mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze ist es gelungen, eine Rücklage von knapp einer Monatsausgabe
zu erwirtschaften.

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Diese Erfolge haben wir zwar unter der Großen Koalition erzielt. Aber diese Erfolge werden wir mit der FDP
in der bürgerlich-liberalen Koalition nicht nur fortsetzen,
sondern auch verstärken.

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Wir verstärken sie, weil wir sozial ausgewogen sparen,

({5})

und zwar dahin gehend, dass wir die wirtschaftlichen
Kräfte sowie Bildung und Forschung in unserem Land
stärken. Das ist letztendlich die Grundlage für zukunftsorientierte Produkte aus unserem Land.

Wir sorgen dafür, dass es bei der Bildung nicht wie
unter dem linken Senat in Berlin zugeht: Der Senat kann
nicht einmal genügend Plätze an den Gymnasien anbieten. Damit werden die Chancen der jungen Menschen in
Berlin zerstört; denn sie müssen sich einem Losverfahren unterziehen, um überhaupt zum Abitur gelangen zu
können.

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Das ist das Ergebnis linker Politik hier in Berlin.

Es ist entscheidend, dass Investitionen gestärkt werden. Deshalb sind Investitionen von den Maßnahmen
dieses Sparpakets ausgenommen. Wir investieren weiterhin in die Infrastruktur unseres Landes, darüber hinaus in die Bildung und damit in die Zukunft. Das bedeutet auch: Wir schaffen weiterhin die Grundlage für
eine starke und gute Sozialpolitik, die Grundlage für den
Wohlstand der Menschen.

({7})

Heute wurde nebenbei vielfältig kritisiert, dass mit
dem Sparpaket der Beschluss der Koalitionsfraktionen
verbunden ist, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu
verlängern. Es ist richtig und wichtig, die Laufzeiten zu
verlängern. Ich möchte es am Beispiel Bayerns darstellen: 60 Prozent der Stromproduktion in Bayern stammen
aus Kernkraftwerken, und zwar aus sicheren Kernkraftwerken.

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Die Kernkraftwerke haben aufgrund der niedrigen
Stromkosten die Grundlage dafür geschaffen, dass es
überhaupt einen industriellen, wirtschaftlichen Aufschwung in Bayern gab.

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- Gerade Herr Ernst, der Betriebsrat ist, sollte an die Arbeitsplätze auch in diesen Kraftwerken denken,

(Beifall des Abg. Paul Lehrieder ({10})

anstatt dagegen zu polemisieren und damit letztendlich
die Arbeitsplätze der Bediensteten zu gefährden.

({11})

- Wenn man ein richtiger Arbeitnehmervertreter ist,
muss man für Arbeitsplätze kämpfen. Die bayerischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Kraftwerken haben nichts davon, wenn unsere Kernkraftwerke abgeschaltet werden und dann der Strom aus dem
möglicherweise nicht so sicheren Kernkraftwerk in Temelin nach Bayern geliefert wird, weil der Strom aus
Offshoreanlagen in Schleswig-Holstein nicht nach Bayern transportiert werden kann.

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Hier geht es letztendlich um die wirtschaftlichen Grundlagen, die es zu stärken gilt. Wenn wir für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eintreten,
dann ist das auch ein Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und damit des Wohlstandes der Menschen in unserem Land.

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Sie alle sind aufgefordert, bei den kommenden Beratungen nützliche Vorschläge zu machen. Darauf sind wir
gespannt. Die Vorschläge dürfen sich nicht nur darin erschöpfen, weitere Belastungen für die Bürgerinnen und
Bürger zu fordern, die tagtäglich frühmorgens aufstehen
und den ganzen Tag arbeiten. Herr Kollege Heil, Sie
wollen diese Bürger belasten; wir werden sie entlasten,
damit es in Deutschland wirtschaftlich aufwärts geht.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({14})