Rühe (NA), 1981-06-25:
Ich habe die Kollegen angesprochen, die beiden Haushalten zugestimmt haben. Auch wenn wir dem Haushalt technisch nicht zugestimmt haben,
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weil wir mit der politischen Führung des Hauses nicht einverstanden sind, werden Sie doch wohl überhaupt keinen Zweifel daran haben, daß wir bereit sind, das Notwendige für die Verteidigung zu tun. Wir hören doch eigentlich immer entgegengesetzte Vorwürfe von Ihrer Seite dahingehend, daß wir da übertreiben würden. Ich kann mich noch daran erinnern, daß der Bundeskanzler selbst dem Kollegen Wörner entgegengehalten hat, daß er, was die Ansprüche im Bereich der Verteidigungspolitik angehe, übertreiben würde.
({1}) - Warten Sie mal ab.
Nun zu der Kollegin von der FDP, die darauf hingewiesen hat, daß der soziale Friede und die Sozialgesetze auf jeden Fall erhalten bleiben müßten. Das ist richtig. Die Frage ist nur, wie man das macht. Da unterscheiden wir uns eben. Wir glauben, daß man,

wenn man nicht energisch dafür sorgt, daß Mißbräuche beseitigt werden, Sozialgesetze in Frage stellt und letztlich dazu beiträgt, daß sie immer mehr zerbröckeln. Ich glaube, daß gerade manche Bildungspolitiker, die sich weigern, diese Dinge zu sehen, die subjektiv überzeugt mit heißem Herzen für eine bestimmte Position kämpfen, in Wirklichkeit diejenigen sind, die die Axt an die Wurzel eines solchen Gesetzes legen. Es gibt im Zusammenhang mit diesem Gesetz eine Zustimmungskrise, draußen in der Öffentlichkeit, aber auch, wenn Sie ehrlich sind, in allen Fraktionen hier. Wenn Sie auf diese Dinge nicht eingehen, dann sind es letztlich Sie, die dafür sorgen, daß ein Klima entsteht, in dem solche Sozialgesetze, die im Kern wichtig sind, immer mehr zerbröseln.
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Da liegt unser Motiv für die entscheidenden Anträge, die wir gestellt haben, und die Kritik an Ihrem Verhalten. Es bedarf einer offensiven Strategie zu einer langfristigen Sicherung des Kerns dieses Gesetzes, durch die auch dafür gesorgt wird, daß diese Zustimmungskrise überwunden wird; denn es gibt doch kaum ein Gesetz, das so umstritten ist wie das BAföG. Es ist umstritten bei denen, die die 3,6 Milliarden DM bekommen, weil sie weiterhin sehr unzufrieden sind, es ist aber noch umstrittener bei denen, die die Mittel dafür aufbringen müssen, der Gesamtheit der Steuerzahler.
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Ich glaube, ein entscheidender Fehler Ihrer Politik ist, daß Sie sich an einer Teilöffentlichkeit, an den Schulen und Hochschulen, orientieren und nicht konfliktbereit genug sind, statt sich an der Gesamtöffentlichkeit, an den Steuerzahlern, zu orientieren, wenn es darum geht, dieses Gesetz auch über die schwierigen Runden im Herbst und im nächsten Jahr zu bringen.
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- Sie schaffen das? Nun, wir werden das einmal abwarten, auch angesichts der Beschwörungen hier, jetzt dürfe nicht weitergespart werden, die doch wohl weniger in unsere Richtung als in Richtung auf den Finanzminister der Koalition gesprochen waren. Wir werden dann sehen, wieweit Sie diese Position durchhalten können.
Wir haben Maßnahmen vorgeschlagen, zu denen Sie vordergründig sagen werden, es handle sich um einen Abbau von Rechten. Wir aber sind der Meinung, daß nur durch diese Maßnahmen eine wirklich langfristige Sicherung des Gesetzes geschafft werden kann.
Wir schlagen als Maßnahmen vor: erstens die Erhöhung des Darlehensanteils an der Förderung, zweitens die stärkere Anhebung der Rückzahlungsrate.
Ich muß sagen, daß ich das, was die Vorredner hier ausgeführt haben und was wir im Ausschuß gehört haben, nämlich daß eine schichtenspezifische Abschreckungswirkung zu Lasten von Auszubildenden aus einkommensschwachen Familien eintrete - die Bundesregierung hat von einem „sozialen Numerus clausus" gesprochen -, wirklich nicht nachvollziehen kann.
Ich möchte mich an die Sozialdemokraten wenden, die Arbeitnehmer sind, und die, die noch Kontakt zur Arbeitnehmerschaft haben,
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und sie fragen, ob sie ihren Bildungspolitikern in dieser Situation wirklich folgen können. Es geht doch darum, daß diese Darlehen nicht von dem Arbeitersohn oder der Arbeitertochter zurückgezahlt werden, sondern von dem Arzt, von dem Rechtsanwalt, von dem Oberregierungsrat, für die das kein Problem darstellt. Und es geht auch darum, daß die Rückzahlung für die erleichtert wird, die nichts verdienen, die eine Teilzeitbeschäftigung haben, völlig unabhängig davon, ob sie aus einer Arbeiterfamilie oder aus einem Akademikerhaushalt kommen. Und genauso ist das auch richtig. Ich kann wirklich nicht begreifen, warum Sie in einer Situation knapper Mittel zulassen - Herr Kühbacher hat das das letzte Mal auch zu Recht gebrandmarkt -, daß jemand, der im Jahr vielleicht 150 000 DM verdient, in Monatsraten von 80 DM Darlehen eben so langsam zurückzahlt, daß wir nicht die notwendigen Mittel haben, damit auch in der Zukunft Kindern aus einkommensschwachen Familien so geholfen werden kann wie in der Vergangenheit.
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Sie können eben jede Mark nur einmal ausgeben.
Die Alternative zwischen der Koalition und uns lautet eben so, daß SPD und FDP die geringe Darlehensverpflichtung auch des Gutverdienenden in Kauf nehmen mit dem Ergebnis, daß wir keine ausreichenden Mittel für die Berücksichtigung von Freibeträgen, für die Bedarfssätze für bedürftige und leistungsbereite Studierende aus einkommensschwachen Familien haben, während die Union eine höhere Darlehensverpflichtung für die fordert, die das leisten können, mit der Folge, daß wir auch höhere Mittel für sozial Bedürftige und Leistungsbereite in der Zukunft zur Verfügung stellen können,
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damit hier die notwendige Finanzierung der Förderungshöchstbeträge erreicht werden kann. Das ist eine ganz klare Alternative. Wir haben uns entschieden, Sie haben sich entschieden, und ich finde, daß jeder sich hier eine Meinung bilden kann, wer wirklich etwas für die Einkommensschwachen tut.