Werner (NA), 1976-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist der letzte Mündliche Bericht, den der Petitionsausschuß dem Plenum des Deutschen Bundestages in dieser Periode erstattet. Lassen Sie mich deshalb einen kurzen Rückblick auf unsere bisherige Arbeit seit dem 13. Dezember 1972 geben. Doch zuvor möchte ich drei interessante Einzelfälle schildern, die uns in den letzten Wochen besonders beschäftigt haben.
Eine lebhafte Diskussion löste im Ausschuß die Eingabe einer Elterninitiative zur Förderung der Zellular- und Enzymtherapie körperlich und geistig behinderter Kinder aus. Im Kern geht es um die Frage, ob die Behandlung von Kindern mittels Frischzellen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden soll,

ob also die Krankenkassen die hierfür entstehenden Kosten erstatten sollen. Der Ausschuß nimmt diese in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Eingabe besonders ernst. Es hat sich in etwa zehn Städten eine Elterninitiative gebildet, die um die Anerkennung dieser Heilmethode kämpft, die nach ihrer Meinung in vielen tausend Fällen bereits erfolgreich angewandt worden ist.
Wie Sie wissen, ist die sogenannte Frischzellen-therapie in der medizinischen Wissenschaft noch umstritten. Daher hatten es zumindest die meisten Krankenkassen bisher abgelehnt, diese Behandlungsmethode, für die nicht unerhebliche Kosten entstehen, in ihren Leistungskatalog aufzunehmen.
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In diesem Zusammenhang ist besonders interessant, daß die Kosten der ständigen pflegerischen Betreuung der Kinder etwa acht- bis zehnmal so hoch sein sollen wie die Behandlung selbst.
Im Ausschuß wurde uns zwar vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorgetragen, daß mehrere Gutachter übereinstimmend diese Heilmethode als ungeeignet bezeichnet haben. Andererseits gibt es aber auch Wissenschaftler, die gerade das Gegenteil behaupten. Dementsprechend hat der Ausschuß den Standpunkt vertreten, daß in diesem Fall unbedingt beide Seiten gehört und sorgfältig Argumente pro und kontra gegeneinander abgewogen werden müssen, gerade weil diese Eingabe in ihrer Bedeutung weit über den Einzelfall hinausgeht.
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Vor dem Hintergrund der bisher vorliegenden ergänzenden Stellungnahmen wird der Ausschuß noch über das weitere Verfahren zu entscheiden haben. Er wird u. a. den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit um Mitberatung bitten und vom Familienministerium eine zusätzliche Stellungnahme einholen.
In einem anderen Fall, den ich Ihnen hier vortragen möchte, haben sich zwei Fraktionen der Gemeindevertretung von List auf Sylt sowie unmittelbar betroffene Bürger an den Ausschuß gewandt und vor allem darüber geklagt, daß in der Nähe von bewohnten Gebieten eine Standortschießanlage der Bundesmarine ausgebaut werde. Das Bundesministerium der Verteidigung betonte demgegenüber vor allem die Notwendigkeit einer Schießausbildung im Grundwehrdienst der Bundeswehrsoldaten, verwies auf eine Reihe von geplanten Schallschutzmaßnahmen und erklärte zugleich, daß eine Verlegung dieses Schießunterrichts in eine andere Gegend mit erheblichem Kostenaufwand verbunden wäre. Auf der anderen Seite muß natürlich dafür gesorgt werden, daß der Kurbetrieb auf der ohnehin lärmüberfluteten Insel Sylt nach Möglichkeit nicht zusätzlich gestört wird.
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Das gilt gerade für die Gemeinde List, in deren Nähe sich unter anderem ein großes Naturschutzgebiet befindet.
Das Verteidigungsministerium hat dem Ausschuß Maßnahmen erläutert, durch die eine Schallminderung erreichbar zu sein scheint, und weitere Überlegungen angekündigt, wie dieses Problem befriedigend gelöst werden kann.
Dieser Fall wird neben anderen den Ausschuß noch in den kommenden Monaten beschäftigen; denn trotz der tagungsfreien Wochen und Monate müssen wir uns selbstverständlich auch weiterhin mit den in den Eingaben aufgeworfenen Problemen befassen. Es entsteht zwar für uns, die Mitglieder im Ausschuß, eine gewisse Schwierigkeit dadurch, daß das Plenum längere Zeit hindurch vermutlich nicht tagen wird und deshalb die monatlichen Sammelübersichten nicht annehmen kann. Wir werden dieses Problem aber mit Hilfe von Vorwegbescheiden zu lösen versuchen, ähnlich wie bisher während der parlamentarischen Sommerpausen.
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Erfolgreich hat sich der Petitionsausschuß schließlich in die Bemühungen um eine Beschleunigung der Rentenzahlungen ins Ausland sowie eine Abkürzung der Laufzeit zwischenstaatlicher Rentenverfahren eingeschaltet. Er hat mit einem Schreiben an die EG-Kommission die Bemühungen des Arbeitsministeriums unterstützt, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft schnellere Rentenzahlverfahren zu erreichen. Nachdem sich vor allem beim Rentenzahlverfahren nach Italien erhebliche Schwierigkeiten gezeigt hatten, lag uns daran, für die rund 20 000 bis 30 000 im Ausland lebenden deutschen Rentner eine befriedigende Lösung zu erreichen. Inzwischen ist durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft dafür gesorgt worden, daß die Überweisungen künftig unbürokratisch und schneller erfolgen.
Da dies, meine Damen und Herren, der letzte mündliche Bericht ist, den der Petitionsausschuß in dieser Wahlperiode erstattet, erlauben Sie mir nunmehr einen kurzen Rückblick auf die in der Zeit seit dem 13. Dezember 1972 geleistete Arbeit. Zunächst ist ein Blick in die Statistik aufschlußreich. Die Zahl der Petitionen, die früher zwischen 6 000 und 7 000 pro Jahr schwankte, ist inzwischen kontinuierlich von über 8 000 im Jahre 1973 auf 11 400 im vergangenen Jahr gestiegen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind sogar fast 9 000 Eingaben eingegangen, also mehr als 1973 in einem ganzen Jahr. Ich meine, wir sollten es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, daß sich immer mehr Bürger auf dieses außerordentlich bedeutsame Grundrecht besinnen, das ihnen die Möglichkeit gibt, über alle Rechtsmittel und Instanzen hinweg sich an die Volksvertretung mit Bitten und Beschwerden direkt zu wenden, gerade auch in jenen Fällen, wo Recht und Gesetz allein nicht ausreichen.
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Welche Bedeutung die Aufgabe des Auschusses hat, zeigt die Tatsache, daß kürzlich ein Senat des
Bundesarbeitsgerichts den Petitionsausschuß ausdrücklich um Unterstützung für einen Mitbürger bat, dem das Gericht aus formalen Gründen nicht helfen konnte.
Erfreulicherweise wird die Bedeutung der Arbeit des Petitionsausschusses auch in der Öffentlichkeit immer stärker erkannt und gewürdigt. So wenden sich immer häufiger Fernsehen, Funk und Presse an den Ausschuß mit dem Vorschlag, interessante Einzelfälle darzustellen, teilweise sogar in längeren Sendereihen. Die Zahl der Arbeiten, die an Schulen, Hochschulen usw. über das Petitionsrecht geschrieben werden, hat ebenfalls zugenommen, entspricht aber noch nicht der Bedeutung, die diesem in unserer Verfassung verankerten Grundrecht zukommt.
Besonders erfreulich ist auch die Tatsache, daß es nach langjährigen Vorarbeiten im Juli 1975 endlich gelungen ist, dem Petitionsausschuß erweiterte Rechte zu geben, die ihn in die Lage versetzen, seine Kontrollfunktion besser als bisher wahrzunehmen. In Härtefällen konnte deshalb durch unmittelbaren Kontakt mit den zuständigen unteren Behörden häufig sehr schnell geholfen werden.
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Die unzulängliche personelle Ausstattung des Hilfsdienstes des Ausschusses hat es bisher allerdings verhindert, daß von diesem Recht in größerem Umfange Gebrauch gemacht werden konnte, insbesondere von der Möglichkeit, Akten anzufordern und einzusehen.
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Der Ausschuß hofft, daß nach der von der Ausschußvorsitzenden veranlaßten Überprüfung durch den Bundesrechnungshof hier Abhilfe geschaffen wird.
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Ein weiteres Problem bereitet uns unverändert Sorge. Der Ausschuß muß nämlich nicht selten monatelang auf die Auskünfte der Bundesregierung zu Petitionen warten. Gewiß gibt es Fälle, die so kompliziert gelagert sind, daß eine kurzfristige Stellungnahme nicht möglich ist, vor allen Dingen dann, wenn zahlreiche Behörden beteiligt sind oder gar die Länder gehört werden müssen. Es gibt aber viele andere Fälle, in denen wir begründeten Anlaß zur Kritik an der Bearbeitungszeit haben. Es ist nicht einzusehen, daß sich Ermittlungen über relativ einfache Sachverhalte monatelang hinziehen und immer wieder an die erbetenen Stellungnahmen erinnert werden muß.
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Es geht auch nicht an, daß der Mitbürger, der sich an uns wendet, erst nach langer Zeit einen Bescheid erhält. Als in einem Einzelfall ein Staatsminister des Auswärtigen Amtes sogar versuchte, dem Ausschuß Informationen zu verweigern, hat dies erst durch die persönliche Einschaltung des Herrn Bundesaußenministers eine Erledigung gefunden, die der Ausschuß akzeptieren konnte.
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Erfreulicherweise ist es bei diesem Einzelfall geblieben.
Als Gegenbeispiel möchte ich die besonders gute Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hervorheben, die in einer Reihe von schwierigen Fällen zu Erfolgen geführt hat, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung hatten. Insgesamt möchte ich aber noch einmal ausdrücklich an die Bundesregierung appellieren, entsprechend der Bedeutung des Grundrechts des Art. 17 des Grundgesetzes den Petitionen die nötige Aufmerksamkeit zu widmen
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und dem Petitionsausschuß die gewünschten Auskünfte in angemessener Zeit zu geben.
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Ich meine, daß sich, alles in allem, die „Notrufsäule der Nation", wie sie einmal genannt wurde, gerade auch in der vergangenen Legislaturperiode bewährt hat als Anwalt des Bürgers, als Mittler zwischen Bürger, Parlament und Verwaltung, als ein Ausschuß, der nicht zuletzt dazu beitragen kann, das Ansehen unseres Parlaments in der Bevölkerung zu stärken.
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