Egon Susset (NA), 1995-06-01:
Wir möchten das, was wir jetzt haben, weiterentwickeln.
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- Gnädige Frau, was im Jahre 2010 sein wird, weiß von uns niemand. ({1})
Wir wollen die unterschiedlichen Strukturen, die wir in den alten Bundesländern haben, und die unterschiedlichen Strukturen, die wir in den neuen Bundesländern gegenwärtig vorfinden, in der Zukunft weiterentwickeln. Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag - ich habe ihn gerade geschwind für Sie herausgeholt - u. a. als Ziel aufgeführt: „standortgerechte Landbewirtschaftung auf Grenzertragsböden" . Hinter einem weiteren Spiegelstrich steht, „eine Überprüfung des derart ausgeprägten Schwerpunkts Ausgleichszulage in der Gemeinschaftsaufgabe" sei geraten.
Ihr Schwerpunkt liegt zur Zeit zu sehr auf der Ausgleichszulage. Sie möchten aber in der Zukunft natürlich auch die Bewirtschaftung der Grenzertragsböden gesichert haben. Herr Kollege Palis, wir können uns darüber lange unterhalten. Beides zusammen wird nicht gehen. Entweder geht das eine nicht, oder es geht das andere nicht. An dieser Tatsache kommen wir nicht vorbei.
Meine Damen und Herren, die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe ist die beste Förderung des ländlichen Raumes und gleichzeitig die beste Förderung zum Erhalt von Arbeitsplätzen, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im gesamten vor- und nachgelagerten Bereich.
Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung hat die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern gute Fortschritte in der Umstrukturierung hin zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft gemacht. Trotz aller Probleme und trotz aller Unterschiedlichkeiten bewegen sich die Landwirtschaften in den alten Ländern im Westen und in den neuen Ländern aufeinander zu. Dennoch werden auch in Zukunft Unterschiede zwischen der Landwirtschaft in den neuen und in den alten Ländern auf Grund der Agrarstruktur, die sich natürlich fast ein halbes Jahrhundert anders entwickelt hat, bestehen bleiben. Aber dieser Prozeß des Zusammenwachsens muß von der Agrarpolitik mit Verständnis für die beiderseitigen Probleme sinnvoll flankiert werden. Daher müssen wir eine einheitliche Agrarpolitik für die deutsche Landwirtschaft entwickeln und ab dem Jahr 1997 gestalten. Ich hoffe, daß hier Bund, Länder und alle Fraktionen dieses Hauses an diesem nicht ganz einfachen Vorhaben mitwirken.
Dazu gehört eine Grundsatzausrichtung in der Struktur- und Förderpolitik, die auch den regional unterschiedlichen Strukturen und Produktionsbedingungen in Deutschland Rechnung trägt. Im Milchbereich ist ein Konzept für die Zusammenführung der unterschiedlichen Milchquotensysteme in Deutschland zu erarbeiten, das die Position der Milcherzeuger stärkt und notwendige einzelbetriebliche Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Vom Ansatz her ist die Milchquote ein geeignetes Instrument, das Markt und Preis stabilisiert. Sie muß aber in der gesamten EG strikter angewandt werden, damit auch hier mittelfristig - möglichst rasch - bessere Marktbedingungen wieder bessere Milchauszahlungspreise zulassen.
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Hier wird der enge Zusammenhang zwischen Agrarmarktpolitik und Argarstrukturpolitik deutlich. Insgesamt hat die Mengensteuerung Wirkung gezeigt.
Entscheidend ist natürlich, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, den Weg der unmittelbaren Produktionsdrosselung gegen Einkommensausgleich konsequent mitzugehen. Wir jedenfalls treten nachdrücklich für die Umsetzung der dritten Reformstufe in der EU ein. Auch dies gehört zur Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit politischer Entscheidungen. Unvertretbar ist es jedoch, wenn Produktionsdrosselung und Preissenkung gleichzeitig betrieben werden und damit doppelt belasten. Selbst der Agrarkommissar Fischler hat diese Doppelgleisigkeit kritisiert. Wir wünschen natürlich, daß er in seiner Funktion in der Richtung künftig auch Taten folgen läßt.
Meine Damen und Herren, mit einer Vielzahl von Maßnahmen haben wir den Weg zu einer umweltund klimaverträglichen Landbewirtschaftung eingeschlagen. Auch die Agrarstrukturpolitik flankiert diesen Weg durch die Förderung einer umweltschonenden Wirtschaftsweise, die weiter ausgebaut werden muß. Aber gleichzeitig müssen natürlich auch die Umweltleistungen der Landwirtschaft, die leider zu häufig in der Kritik sind, künftig besser von der Gesamtbevölkerung und von der Politik insgesamt akzeptiert werden.
Ich bin fest davon überzeugt, daß wir mit dem, was wir jetzt als neues Instrumentarium zur Agrarstrukturverbesserung haben, und mit der Unterstützung der Koalitionsfraktionen künftig viele Probleme, die vorhanden sind, lösen können. Wirken Sie alle mit!
Ich danke Ihnen.
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