hüser (NA), 1988-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die gerade gehörte Rede wird das Bundesverfassungsgericht sehr interessieren. Sie haben ziemlich deutlich gemacht, daß es Ihnen nicht
nach objektiven Kriterien ging, sondern allein parteitaktisches Kalkül der Maßstab war, Gelder zu verteilen.
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Die Bundesregierung legt hier ein Strukturhilfegesetz vor, das sie in der Öffentlichkeit als gleichwertige oder sogar als bessere Alternative zu der Bundesratsinitiative und zu unserem Gesetzentwurf verkauft, den wir übernommen haben, da der Bundesrat von dieser Initiative zur Übernahme der Sozialhilfekosten offensichtlich Abstand genommen hat. Dies ist aber offenbar nicht der Fall, wenn wir uns die Diskussion und die Argumente noch einmal genau angucken, die ja nichts an Gültigkeit verloren haben, wie Sie vor der Sommerpause und gerade auch in Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der Regierung, für ziemliche Aufregung gesorgt haben.
Gerade im Licht der Diskussion um die Steuerreform und um die zu erwartenden Mindereinnahmen, besonders bei den Kommunen, stellte Ministerpräsident Albrecht u. a. fest, daß sich seine Gemeinden in keiner beneidenswerten Finanzsituation befinden. Daß dies nicht nur in Niedersachsen so ist, sondern grundsätzlich viele Gemeinden betrifft, im besonderen Fall die Gemeinden in den wirtschaftlichen und strukturellen Problemregionen - hier hauptsächlich im Norden und im Westen dieser Republik - war offensichtlich. Um dies festzustellen, genügt ein einfacher Blick in die offiziellen Statistiken.
Einer der Hauptgründe für die finanzielle Erdrosselung der Länder und Gemeinden sind die stetig steigenden Sozialhilfeausgaben. Dies ist eindeutig belegt in dem Gemeindefinanzbericht, in den Veröffentlichungen der verschiedensten Wirtschaftsinstitute und auch im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank.
So reichten 1970 noch 3,2 % des Steueraufkommens aus, um die Sozialhilfe bezahlen zu können. 1985 benötigten die Länder und Gemeinden allerdings schon 7,2 % ihres Steueraufkommens bei weiter steigender Tendenz, um die Anprüche aus den Sozialhilfeforderungen zu befriedigen.
Gerade an den Brennpunkten der Arbeitslosigkeit haben sich die Aufwendungen für diese Gruppe seit 1981 verzehnfacht. In dem Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfelasten macht sich ein deutlicher Strukturunterschied in der Bundesrepublik bemerkbar.
Dies ist unseres Erachtens in keiner Weise verwunderlich; denn in ihrer ursprünglichen Funktion war die Sozialhilfe vorgesehen, um in individuellen Notlagen zu helfen. Heute ist es so, daß die Sozialhilfe als kollektive Unterhaltssicherung für durch Arbeitslosigkeit in Not geratene Bürger einspringen muß. Mittlerweile nennen schon über ein Drittel der Sozialhilfeempfänger, die einen Antrag auf Hilfe in besonderer Lebenslage stellen, als Grund hierfür Arbeitslosigkeit. Dies sollte uns zu denken geben.
Von dieser heute grundsätzlich anderen Intention und der erheblich größeren Aufgabenbewältigung des Bundessozialhilfegesetzes leitet sich der berechtigte Anspruch ab, daß ebenfalls der Bund zur BewälHüser
tigung dieser Aufgaben beitragen muß. Es steht nirgendwo auf alle Zeiten festgeschrieben, daß dies nur in den Händen der Gemeinden zu bleiben hat.
Es liegt unseres Erachtens ebenfalls auf der Hand, daß die nord- und westdeutschen Länder durch die erhebliche finanzielle Belastung keine Mittel mehr zur Verfügung haben, um die Ursachen der steigenden Zahl der Sozialhilfeempfänger, nämlich gerade Massen- und Langzeiterwerbslosigkeit, durch Investitionen zur Strukturverbesserung und zur Schaffung von neuen Erwerbsarbeitsplätzen zur Verfügung haben.
Die betroffenen Kommunen und Länder bewegen sich in einer Art Teufelskreis, weil mit jeder Reduzierung der kommunalen Investitionen zur Finanzierung der Sozialhilfekosten die Arbeitslosigkeit steigt und infolgedessen noch mehr Sozialhilfe aufgebracht werden muß. Es gilt, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.
Ebenso wissen wir aus Erfahrung, daß in den Gemeinden, wo die notwendigerweise unabweislichen Ausgaben steigen, in der Regel gerade bei den freiwilligen Aufgaben gekürzt wird. Dies hat ursächlich zur Folge, daß die kommunale Selbstverwaltung zur Unkenntlichkeit verkümmert. Um dies zu verhindern - was den GRÜNEN ein Anliegen ist - , um mehr politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum auf die Ebene zu bringen, die von den Betroffenen noch direkt kontrolliert und beobachtet werden kann, ist es notwendig, daß die Ausgabenseite der Kommunen entlastet wird.
Ich will hier noch einmal grundsätzlich auf einen Punkt eingehen: Die GRÜNEN halten eine grundsätzliche Neuorientierung gerade der Sozialsicherungssysterne für notwendig. Ich nenne hier nur das Stichwort „Grundrente", die voll vom Bund finanziert werden müßte. Aber die GRÜNEN halten auch deswegen diese Bundesratsinitiative zur Übernahme von 50 der Sozialhilfekosten für wichtig, weil sie ein erster Schritt in die richtige Richtung war. Wir haben diesen Antrag hier noch einmal eingebracht, damit das nicht in Vergessenheit gerät.
Auch ist es, glaube ich, ein sehr wünschenswerter Nebeneffekt, wenn der Bund am eigenen Leibe und in der eigenen Kasse die gesamte Dynamik der Sozialhilfekosten spüren würde, um dann eventuell geeignete politische Schritte zu unternehmen. Jedoch ist hier eher zu befürchten, daß diese Bundesregierung dies nur als Anlaß nehmen würde, weitere Leistungskürzungen zu vollziehen, um die Kassen zu sanieren.
Ein Punkt ist in der ganzen Diskussion auch immer vergessen worden, und zwar die Situation der Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen. Hier wird durch unsere Initiative die Situation der Gemeinden grundsätzlich verbessert, daß sie auch im Bereich der freiwilligen Aufgaben Zusätzliches leisten können. Aber ich glaube, hier darf nicht außer acht gelassen werden, daß der Bedarf der Sozialhilfeempfänger insgesamt drastisch nach oben gesetzt werden muß, damit sie überhaupt zu einem menschenwürdigen Leben in der Lage sind.
Es ist offensichtlich und auch für jeden nachvollziehbar, daß die von mir gerade angesprochenen Probleme mit dem Strukturhilfegesetz in keiner Weise zu lösen sind. Von daher ist es schon ein bißchen verwunderlich, wie sich die Länder - dies gilt meines Erachtens auch für einige SPD-Länder - diesen Tausch haben aufringen lassen.
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- Da Sie ja nicht die Mehrheit haben, war es überhaupt nicht notwendig, daß Sie diesen Gesetzen zustimmen; Sie hätten ja mit politischem Druck auf der alten Initiative weiter bestehen können.
Die Schlußfolgerung liegt nahe. Hauptsächlich liegt es, glaube ich, im Interesse von Herrn Albrecht, wenn man seine Argumentation verfolgt, daß es ihm in Wahrheit überhaupt nicht darum ging, die Situation der Kommunen aufzubessern, sondern für ihn einzig und maßgeblich eben eine Konsolidierung seiner eigenen Landeskasse Vorrang hatte.
Dies leitet zu einigen Kritikpunkten über, die wir an dem Strukturhilfegesetz haben. Es ist unseres Erachtens in keiner Weise gewährleistet, daß hierdurch wirklich neue Investitionen getätigt werden. Unseres Erachtens ist es eher wahrscheinlich, daß schon geplante und begonnene Investitionen jetzt eben nur mit Bundesmitteln finanziert werden und somit nur eine Entlastung der Länderhaushalte stattfindet.
Lassen Sie mich drei Kriterien nennen, durch die sich das Strukturhilfegesetz unseres Erachtens selbst disqualifiziert. Dies betrifft zum einen den gesamten Bereich der Verteilungskriterien. Es ist doch offensichtlich und ist schon mehrfach betont worden, daß der Sockelbetrag ursächlich eigentlich in den Länderfinanzausgleich gehört. Aber ich glaube, er ist hier geschaffen worden - um ein Beispiel zu nennen -, um das Saarland einzukaufen, damit es hier zustimmt, weil bei dieser Alternative das Saarland mehr als bei der Bundesratsinitiative bekommt.
Dasselbe gilt unseres Erachtens auch für die Sonderlasten Rheinland-Pfalz, das 40 Millionen DM für die angebliche Mehrbelastung durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhält. Wieso sind Sie nicht auf die Idee gekommen, auch einmal über Sonderlasten Kohle, Stahl, Schiffsbau nachzudenken?
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Damals bei der Diskussion um den Länderfinanzausgleich sind diese Punkte wohlweislich außen vor gelassen worden,
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weil hier eine Einigung nicht ersichtlich war; da war es weise, daß alle diese Punkte herausgenommen worden sind. Aber diese Maßnahme war nötig, damit Rheinland-Pfalz diesem Gesetzentwurf überhaupt zustimmt.
Der dritte Punkt. Das Kriterium Arbeitslosigkeit wurde eben nicht nach Länderdurchschnitten berechnet, sondern nach Bezirken. Das hatte auch zur Folge, daß Bayern eingekauft worden ist.
Auch daß das Kriterium der Beschäftigungsentwicklung widersinnig ist, läßt sich eindeutig dadurch belegen, daß es logisch ist, daß dort, wo ein hoher Beschäftigungsstand ist, die Zuwachsraten natürlich niedriger sind als in einem Gebiet, das sowieso schon auf niedrigstem Level ist, und wenn da einige Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden, hat das statistisch natürlich zur Folge, daß hier hohe Zuwachsraten sind. Dies konterkariert das Kriterium der Arbeitslosigkeit zur Unsinnigkeit und zeigt eindeutig, daß es hier nicht darum geht, objektive Kriterien zu wählen, sondern daß hier eben auch eigentlich schon gut dastehende Gemeinden im Süden und hauptsächlich in Bayern bevorzugt werden sollten.
Diese Kriterien zeigen unseres Erachtens, daß hier nur nach dem Ergebnis gerechnet worden ist. Wir sind sicher, daß das Bundesverfassungsgericht Ihnen dies ins Stammbuch schreiben wird.
Ich möchte noch auf den Investitionskatalog eingehen. Die Intention am Anfang war, daß die schlechte Situation der Gemeinden eigentlich verbessert werden sollte. Aber es reicht nicht aus, Herr Stoltenberg, daß Sie nur die Hoffnung ausdrücken, daß das Geld an die Gemeinden geht. Das Mindeste, das hier notwendig wäre, wäre eine pauschale Weiterleitung an die Gemeinden, damit die hier wirklich investieren können. Auch dies würde nicht ausreichen, weil viele Gemeinden, bei denen der Verwaltungshaushalt schon defizitär ist, gar nicht in der Lage sind, zusätzlich zu investieren und die Folgekosten aufzubringen.
Der letzte Punkt: Sie hätten unsere Zustimmung zu dem Strukturhilfegesetz gehabt, wenn Sie den Mut oder den Willen aufgebracht hätten, hier wirklich notwendige Investitionen zu fördern. Es gibt genug. Ich nenne hier nur den Bau von Kläranlagen zum Schutz der Nord- und Ostsee. Hier hätten uns 2,45 Milliarden DM jährlich weitergebracht. Ebenso wären Investitionen z. B. im öffentlichen Nahverkehr oder zur Einsparung von Energie sinnvoll gewesen. Das gilt jedoch nicht für diese pauschale Weiterleitung von Geldern nach dem Gießkannenprinzip.
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