Uschi Eid-Simon (NA), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als überzeugte Südpolitikerin freue ich mich natürlich, daß wir zu Beginn dieser Legislaturperiode die Gelegenheit zu einer ausführlichen entwicklungspolitischen Debatte haben.
Meine Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, versteht diese Debatte heute als Signal, als Zeichen an die Menschen im Süden und an die deutsche Öffentlichkeit, daß wir Südpolitik als zentrale politische Gegenwartsaufgabe und mehr noch als zentrale politische Zukunftsaufgabe begreifen, der wir uns in den nächsten Jahren zum Ausgang dieses Jahrhunderts zu stellen haben.
Lassen Sie mich aber gleich vorweg sagen: Wir GRÜNEN haben die bisherige Entwicklungspolitik der Bundesregierungen unter Kanzler Kohl gewogen - und für zu leicht befunden:
Ganze vier Sätze stehen zur Entwicklungspolitik in der Koalitionsvereinbarung vom 11. November. Der Kanzler quälte sich in seiner Regierungserklärung einen einzigen Satz zum Süden ab. Dies ist jämmerlich.
Kein Wort über die Notwendigkeit einer ökologischen und solidarischen Weltwirtschaft, kein Wort über die Notwendigkeit der Stärkung des Südens im internationalen System, kein Wort über notwendige Schritte zu einer umfassenden Verwirklichung der Menschenrechte und zur Beseitigung männlicher Herrschaftsstrukturen, kein Wort über die Notwendigkeit zunehmender Hilfe zur Befriedigung von Grundbedürfnissen, kein Wort zu den schlechten Terms of trade, kein Wort zu der notwendigen Entschuldung vieler armer Länder im Süden, kein Wort zu den sich abzeichnenden und jetzt schon virulenten ökologischen Katastrophen im Süden und der Mitverantwortung des Nordens durch ein völlig falsches Entwicklungskonzept hier bei uns.
Herr Bundeskanzler, Ihre Regierungserklärung war eine südpolitische und entwicklungspolitische Bankrotterklärung.
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Auch der heute von der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachte Antrag kann kein Wegweiser für die Südpolitik der nächsten vier Jahre sein, Herr Pinger. Schon der Titel ist eine Provokation - darauf ging auch der Kollege Hauchler ein - und zeigt an, daß die Koalitionsparteien entwicklungspolitisch alles beim alten belassen wollen.
Sie hatten in der Tat im ersten Entwurf von der „erfolgreichen" deutschen Entwicklungspolitik gesprochen. Dann haben Sie kalte Füße gekriegt und haben das „erfolgreich" herausgestrichen.
Trotzdem unterstellt Ihr Antrag erstens, daß die bisherige deutsche Entwicklungspolitik erfolgreich war,
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zweitens, daß die Entwicklungspolitik anderer Länder weniger erfolgreich war,
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und drittens, daß jene sich gefälligst die Bundesregierung zum Vorbild zu nehmen haben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist nicht nur arrogant, sondern Sie bleiben den Beweis des Erfolges schuldig.
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Ich möchte dies anhand eines von Ihnen, Herr Pinger, herausgestellten und im Antrag „erfolgreich" genannten entwicklungspolitischen Schwerpunktes aufzeigen, nämlich an der Bekämpfung der Armut.
Nach meiner Wahrnehmung ist die Armutsorientierung deutscher Entwicklungshilfe bei Ihnen mehr Anspruch als Realität. So umfaßte Armutsbekämpfung 1994 lediglich 13 % der deutschen Hilfe. UNDP

z. B. setzt den Anteil der deutschen bilateralen Hilfe für soziale Prioritäten zum zweitenmal auf den letzten Platz im Vergleich der westlichen Geberländer. Dies ist wahrlich ein Armutszeugnis. Der Anteil der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder geht drastisch zurück. Afrika südlich der Sahara - ({5})
- Herr Pinger, wir werden all dies in den kommenden Sitzungen des Ausschusses diskutieren. Lassen Sie mich hier fortfahren. Ich habe leider nur elf Minuten Redezeit; Sie hatten ja, glaube ich, 33 Minuten. Deswegen bitte ich Sie -