neumann (NA), 1970-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Änderungsantrag erneut vorgelegt, obwohl sie im Verteidigungsausschuß bereits der Regierungsvorlage zugestimmt hatte. Lassen Sie mich dazu ein paar Sätze sagen.
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- Natürlich, Herr Dr. Marx.
Der Vorschlag der CDU/CSU geht bei der Weihnachtszuwendung von der sozial bestimmten einheitlichen Zuwendung weg, er geht hin zur dienstzeitbezogenen Leistung. Der Antrag der CDU/CSU bringt für die Wehrsoldempfänger erheblich unterschiedliche Beträge bei gleichen Verhältnissen, nämlich der Dienstleistung im Weihnachtsmonat.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren der CDU/ CSU, bringt keine Weihnachtszuwendung, sondern ein zweites Entlassungsgeld, allerdings ein Entlassungsgeld von untergeordneter Bedeutung. Im Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes sind u. a. eine Erhöhung des Entlassungsgeldes und eine Erhöhung des Wehrsoldes vorgesehen. Dieser Weg wird sicherlich besser sein, als auf dem Wege über die Weihnachtszuwendung ein weiteres Entlassungsgeld einzuführen.
Ihr erster Vorschlag, der dem Verteidigungsausschuß vorgelegen hat, hätte zur Folge gehabt, daß z. B. diejenigen, die am 1. Oktober einberufen werden, keine Zuwendung erhalten, da sie am 1. Dezember noch keine zweieinhalb Monate Dienstzeit geleistet haben. Das haben Sie inzwischen geändert. Ihr erster Vorschlag hätte auch zur Folge gehabt, daß diejenigen, die im Ausland Dienst leisten, keinen Kaufkraftausgleich erhalten. Auch das haben

Sie in Ihrem Antrag auf Umdruck 91 berücksichtigt. Diese nachträglichen Änderungen Ihrer Ausschußvorlage zeigen, wie unausgegoren Ihr Antrag damals gewesen ist.
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Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag noch ein paar Worte sagen. Wir reden überall von Rationalisierung und Verwaltungsvereinfachung. Ihr Antrag würde demgegenüber Verwaltungserschwernisse mit sich bringen, da Sie sechs verschiedene Beträge vorsehen. Es wären daneben jeweils Dienstzeitberechnungen vorzunehmen, es wären die jeweils im Vorjahr gezahlten Zuwendungen zu berücksichtigen, und es gäbe sicherlich Mehrarbeit bei der besonderen Auszahlung bei der Entlassung.
Dagegen bringt der Entwurf der Bundesregierung für die Weihnachtszuwendung eine gleiche Bemessungsgrundlage für den öffentlichen Dienst und den Grundwehrdienst,
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d. h. 50% im Jahre 1970 und ab 1971 662/3 % der Dezemberbezüge bzw. des Dezemberwehrsolds. Der Entwurf der Bundesregierung berücksichtigt das Prinzip der Verwaltungsvereinfachung. Der Regierungsentwurf bringt einheitliche pauschalierte Zuwendungen für alle Grundwehrdienstleistenden. Der Regierungsentwurf erfüllt das soziale Ziel der Zuwendung: Der Wehrpflichtige erhält bei Dienstleistungen im Weihnachtsmonat zur Bestreitung der gerade in diesem Monat anfallenden besonderen Ausgaben eine zusätzliche Geldleistung. Diese Leistung richtet sich nicht nach der Dauer der Dienstzeit, weil die Regierung der Auffassung ist, daß die Grundwehrdienstleistenden unabhängig von der Dienstzeit im Weihnachtsmonat im wesentlichen gleiche finanzielle Bedürfnisse haben.
Ich bitte Sie, den Änderungsantrag der CDU/CSU abzulehnen und dem Regierungsentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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