Heike Hänsel (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, es ist Zeit, dass wir mit der Märchenstunde über das EU-Mercosur-Abkommen, die wir hier erleben, endlich Schluss machen.

({0})

Wenn dieses Abkommen abgeschlossen wird, wird es die größte Freihandelszone sein. In den Wirtschaftsblöcken leben über 770 Millionen Menschen. Das jährliche Handelsvolumen beträgt über 90 Milliarden Euro.

Profitieren würden einige wenige, wie übrigens bei allen Freihandelsabkommen der Europäischen Union, vor allem große Konzerne.

({1})

Hier geht es um die Fleisch-, Soja- und Ethanolindustrie in Lateinamerika. Sie könnten ihre Exporte in die EU erheblich steigern. Im Gegenzug profitiert bei uns in Europa vor allem die Autoindustrie von der Senkung der Zölle.

({2})

Verlierer sind wie übrigens bei allen Freihandelsabkommen der Europäischen Union die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,

({3})

die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in Lateinamerika und die europäischen Landwirte, der Verbraucherschutz und der Klimaschutz durch die weitere Abholzung des Regenwaldes

({4})

und die weitere Zunahme von Handelsströmen, die die CO

Ich finde es wahnsinnig, dass Sie sagen: Wir haben ja nur niedrigere Quoten beim Export von Schweinefleisch in die Europäische Union.

({5})

Die Europäische Union ist jetzt schon Nettoexporteuer von Schweinefleisch und Rindfleisch. Es ist ein Wahnsinn, noch mehr importieren zu wollen.

({6})

Diesen Kreislauf müssen wir endlich durchbrechen.

Nicht ohne Grund wird dieses EU-Mercosur-Abkommen das TTIP Lateinamerikas genannt. Die Bevölkerung hier in Deutschland hat sehr genau erkannt, welche Gefahren TTIP für sie bedeutet hat, was Verbraucherschutz und die Qualität von Lebensmitteln angeht. Genau aus diesen Gründen hat sich Die Linke von Anfang an gegen dieses Mercosur-Abkommen ausgesprochen, sowohl im Europaparlament als auch hier.

({7})

Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, diese Verhandlungen endlich abzubrechen.

Hier wird viel von dem Nachhaltigkeitskapitel gesprochen. Auch da immer dasselbe Spiel: schöne Versprechungen und ein immer größeres Nachhaltigkeitskapitel, jetzt mit Bezug zum Pariser Klimaschutzabkommen, mit Lieferketten für die Agrarproduktion, Vorsorgeprinzip usw. – aber ohne konkrete Handhabe. Das ist wirklich eine Täuschung der Öffentlichkeit, was Sie hier betreiben. Ohne konkrete Handhabe heißt: Wird gegen das Nachhaltigkeitskapitel verstoßen, gibt es keine Sanktionen. Es gibt Dialog, Gespräche usw. Was Sie hier machen, ist unverantwortliche Handelspolitik. Genau deswegen lehnen wir dieses Abkommen ab.

({8})

Zum Schluss muss ich sagen, Frau De Ridder: Wenn Sie hier Begriffe wie „Frieden“ und „zivilgesellschaftliches Engagement“ in den Mund nehmen, dann schauen Sie sich einmal den Partner an, mit dem Sie das Abkommen abschließen: ein rechtsradikaler Präsident Bolsonaro, der Menschenrechtsaktivisten jagen lässt,

({9})

der gegen soziale Bewegungen vorgeht, der dazu beiträgt, dass der Regenwald noch mehr abgeholzt wird. Ein Ausverkauf des Amazonas: Dafür sind er und seine Politik verantwortlich. Allein im letzten Jahr hat die Abholzung um 80 Prozent zugenommen.