Kroll-Schlüter (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Satz der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage lautet: „Wasser ist das Lebensmittel, das durch kein anderes zu ersetzen ist. " Das ist eine kompromißlose Aussage, die uns zu konsequentem Handeln aufruft.
({0})
Für dieses Handeln gibt es zahlreiche Tatsachen, Erkenntnisse und Forderungen.
({1})
Erstens. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland eine qualitativ ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser.
({2})
Zweitens. Die öffentliche Wasserversorgung in der Bundesrepublik Deutschland wird zu 85 % aus unterirdischen Wasservorkommen und zu 15 % aus oberirdischen Gewässern sichergestellt.
({3})
Drittens. Anders als noch vor einigen Jahren sind wir heute in der Lage, Konzentrationen von Stoffen in einer unvorstellbar kleinen Größenordnung nachzuweisen. Diese größere Einsicht in diese kleineren Größenordnungen bedeutet aber noch nicht eine größere Belastung. Doch es ist gut, daß wir diese Einblicke haben. Wir können grundsätzlicher und wirksamer handeln.
({4})
Schließlich: Wir sind uns einig: Trinkwasser muß frei sein von Krankheitserregern. Trinkwasser sollte nicht durch chemische Inhaltsstoffe belastet werden und dadurch zur Belastung der menschlichen Gesundheit werden. Pflanzenschutzmittel sollten generell vom Trinkwasser ferngehalten werden. Die Beseitigung der Ursachen von Belastungen des Wassers hat Vorrang vor der Beseitigung bereits eingetretener Wasserverunreinigungen.
Wenn das so weit klar, eine Grundlage für unser Handeln ist, dann können wir auch davon ausgehen, daß die Trinkwasserverordnung eine Grundforderung enthält, nämlich: Trinkwasser muß frei von Krankheitserregern sein. Durch diese Festlegung der Qualitätsanforderung, die ja auf jeden Fall vorbildlich ist, auch im europäischen Umfeld, entfaltet die Trinkwasserverordnung Wirkungen, die weit über die Wassergewinnung hinausgehen. Es werden Grenzwerte festgelegt, die als Vorsorgewerte zu betrachten sind. Selbst wenn diese Werte überschritten würden, läge noch immer keine gesundheitsbedenkliche Belastung vor.
({5})
- Wenn Sie mir nicht glauben, dann zitiere ich einmal die Weltgesundheitsorganisation. Die Weltgesundheitsorganisation legt Werte fest, die zum Teil tausendfach höher sind als unsere,
({6})
und stellt in Verbindung damit fest, daß sie nicht gesundheitsgefährdend sind.
({7})
Diese Werte können von der Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft und anderen wirklich nur sehr schwer eingehalten werden. Diese Werte von heute auf morgen einzuhalten wird so schwer sein, daß es nach Lage der Dinge ohne Ausnahmegenehmigung nicht gehen wird. Aber wir wollen ja anfangen; auch darin sind wir uns einig.
({8})
Aber noch einmal: Wir sollten keine Unruhe in die Bevölkerung insofern hineintragen, als dann, wenn dieser Wert überschritten wird, angenommen wird, daß schon eine Gefahr gegeben sei. Letzteres ist nicht der Fall.
({9})
- Sie sagen „So etwas Dummes" ; wenn man sich nicht darüber einig ist, worüber wir uns auch mit der Wissenschaft einig sind, daß es sich um einen Vorsorgewert handelt - ({10})
- Ich lade Sie in meine Gemeinde ein. ({11})
Ich lade Sie als Bürgermeister in meine Gemeinde ein. Sie können sich unsere Trinkwasserversorgung anschauen. Verehrte Frau Kollegin, Ihre Zwischenrufe sagen mir, daß Sie sich mit der Materie wenig bis gar nicht beschäftigt haben.
({12})
Es gibt, wenn ich fortfahren darf, nicht nur das Bemühen, gutes Trinkwasser zu gewinnen, sondern auch das Bemühen, jederzeit einwandfreies Trinkwasser in unbeschränkter Menge zu möglichst niedrigen Preisen zur Verfügung zu haben. Auch das sagt Ihnen ein Kommunalpolitiker. Jetzt möchte ich aber auch dies hinzufügen, damit wir nicht immer nur uns
als Adressaten nehmen: Ich muß auch einmal an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, daß sie uns helfen, wenn wir notwendige Maßnahmen ergreifen wollen. Legen Sie einmal eine neue Talsperre an,
({13})
legen Sie einmal ein Rückhaltebecken an, ergreifen Sie einmal bestimmte andere Maßnahmen, und sehen Sie, wie groß teilweise der Widerstand ist, obgleich jedermann einsieht: Hier handelt es sich um notwendige Maßnahmen.