gregor gysi (NA), 2010-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, welche Gründe gibt es eigentlich für den
Krieg in Afghanistan? Diese Frage steht, auch wenn Sie,
Herr Gabriel, den Krieg nicht Krieg nennen wollen, obwohl Bomben geworfen werden und millionenfach geschossen wird. Das ist nichts anderes als Krieg, Herr
Gabriel.

({0})

Sie, Frau Bundeskanzlerin, erklären erstens den
Kampf gegen den Terrorismus zum Ziel. Die Terroristen waren und sind in der al-Qaida organisiert. Deren
Lager in Afghanistan sind zerstört, die Finanzströme
stillgelegt. Al-Qaida operiert jetzt von Pakistan und anderen Ländern aus. Wenn Sie ernsthaft glauben, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu können, müssten Sie
Afghanistan unverzüglich verlassen und in anderen Ländern Krieg führen, aber das ohne Ende, weil es dann immer irgendwelche Wechsel der Terroristinnen und Terroristen gäbe.

Nur, mit Krieg kann man niemals wirksam Terrorismus bekämpfen;

({1})

im Gegenteil, man erzeugt neuen Terrorismus. Im Krieg
sterben immer Unbeteiligte, Unschuldige, am Kunduz
nun eindeutig auch durch die Bundeswehr. Diese haben
Angehörige, haben Freundinnen und Freunde, bei denen
Hass entsteht. So gelingt es den Bin Ladens dieser Erde,
immer wieder neue Terroristinnen und Terroristen zu rekrutieren. Einen Bin Laden kann niemand von uns verhindern; aber dass er so viele für Gewaltakte gewinnen
kann, das könnte man verhindern, aber niemals mit
Krieg.

({2})

Hauptursache des globalen Terrorismus ist die Ungerechtigkeit des Westens gegenüber der Dritten und der
muslimischen Welt. Statt Ausweitung des Krieges auf
den Jemen und auf Somalia wären Friedenslösungen
wichtig: für Afghanistan, für den Irak, für Somalia, für
den Jemen und für den Nahostkonflikt zwischen Israel
und Palästina. Nur mit einem gerechten Welthandel, mit
größerer, nicht selbstnütziger Entwicklungshilfe, mit einer anderen Toleranz zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen lässt sich dem Terrorismus der Boden entziehen, aber eben nicht mit Krieg.

({3})


Ihr Ziel soll zweitens darin bestehen, die Taliban zu
bekämpfen. Die Taliban sind aber keine internationalen
Terroristen, wenngleich sie den Terroristen von al-Qaida
erlaubt haben, sich in Afghanistan auszubilden. Die
Taliban haben keine internationalen Ziele, schon gar
keine terroristischen, sondern sie wollen ein bestimmtes
Regime in Afghanistan wieder errichten, das uns allen
nicht gefällt.

Präsident Karzai versucht, mit bestimmten Taliban
einen politischen Ausgleich zu finden; anders geht es
auch nicht. Wenn Sie im Unterschied zu Minister zu
Guttenberg ernsthaft glauben, eine demokratische Kultur
europäischer Prägung in Afghanistan installieren zu können, werden Sie mit Ihrem Krieg genauso scheitern. Alle
Versuche, die Kultur und Struktur des Landes militärisch
zu verändern, sind gescheitert. Das gilt für den britischen
Versuch, für den sowjetischen Versuch und für den jetzigen Versuch der NATO.

({4})

Indirekt und wahrscheinlich eher unbewusst bestätigt
dies Hans-Ulrich Klose von der SPD, indem er sagt, dass
neun Wochen nach dem Abzug der NATO-Truppen gegenwärtig die alte Taliban-Herrschaft wieder installiert
wäre. Mit anderen Worten: Er sagt, dass der neunjährige
Krieg diesbezüglich völlig sinnlos war, weil er demnach
nichts an Strukturen geändert hat.

({5})

Sie sagen drittens, dass es Ihnen um den zivilen
Aufbau gehe, der nur militärisch abgesichert werden
müsse, solange keine ausreichende eigene afghanische
Sicherheitsstruktur vorhanden sei. Die Organisation der
UNO, die UNDP, hat über den zivilen Aufbau in Afghanistan folgenden Bericht vorgelegt, den Sie, Frau Bundeskanzlerin, leider nur einseitig wiedergegeben haben.
Zunächst werden Verbesserungen festgestellt. Beim Zugang zur Grundschule gibt es einen Anstieg von 54 auf
60 Prozent der Kinder. Nach neun Jahren Krieg von
54 auf 60 Prozent der Kinder! Bei der Alphabetisierung
gibt es einen Anstieg von 34 auf 36,5 Prozent der Bevölkerung. Die Kindersterblichkeit ist von 257 auf 191 bei
1 000 geborenen Kindern reduziert worden. Der Anteil
der Bewohnerinnen und Bewohner mit Zugang zu Wasser ist von 23 auf 41,4 Prozent angestiegen.

Dann beschäftigt sich der UN-Bericht mit Verschlechterungen und stellt fest: Der Prozentsatz der
Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ist
von 33 auf 42 Prozent angestiegen. Die Unterernährung
betrifft nicht mehr 30, sondern 39 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Der Anteil der Bevölkerung mit Zugang
zu sanitären Einrichtungen erlebte einen Rückgang von
12 auf nur noch 5,2 Prozent. Die Zahl der Menschen, die
in Slums leben, beträgt nicht mehr 2,4 Millionen, sondern 4,5 Millionen. Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen stieg von 26 auf 47 Prozent an. Mohnfelder zur
Gewinnung von Rauschgift umfassen nicht mehr
131 000, sondern 193 000 Hektar.

Zusammengefasst heißt das, dass sich die Situation
trotz einiger Fortschritte letztlich nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert hat. Die Hauptrichtung war
nie der zivile Aufbau; denn die USA setzen zehnmal so
viel Geld für die Finanzierung des Krieges wie für die
Entwicklungshilfe ein. Deutschland setzt viermal so viel
Geld für den Krieg wie für die Entwicklungshilfe ein.

Es gibt sechs afghanische Organisationen der Zivilgesellschaft, die von der Afghanistan-Konferenz in London wörtlich Folgendes fordern - ich darf zitieren, Herr
Präsident -:

Die Entwicklung Afghanistans muss durch Afghanen erfolgen und rechenschaftspflichtig gegenüber
den afghanischen Bürgerinnen und Bürgern sein.
Die Entwicklungshilfe sollte nicht mit militärischen
Zielen verbunden werden. Hilfe ist keine Waffe.

({6})

Dieser Forderung schließt sich die Fraktion Die Linke in
vollem Umfang an.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen es nicht, aber viele
vermuten, dass es Ihnen, viertens, auch um ökonomische Ziele geht. Es gab langjährige Verhandlungen der
USA mit den Taliban über den Bau einer Erdgasleitung
von Turkmenistan über Afghanistan nach Pakistan.
Mehr Unabhängigkeit von Russland war und ist ebenso
das Ziel wie gigantische Profite. Während eines Krieges
kann man keine Erdgasleitung bauen. Selbst solche Strategen brauchten irgendwann ein Ende des Krieges. Im
Übrigen darf doch aber noch darauf hingewiesen werden, dass solche Motive für Kriege nicht nur höchst unmoralisch, sondern auch eindeutig völkerrechtswidrig
sind.

({7})

Zusammenfassend gibt es also keinen anderen verantwortbaren Weg für Afghanistan und für Deutschland als
den Weg des Abzugs der Bundeswehr, und zwar ohne
Bedingungen, vollständig und sofort, das heißt noch in
diesem Jahr, verbunden mit einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau.

({8})

Nur wenn ein solcher ziviler Aufbau stattfindet, nur
wenn die Menschen eine neue und höhere Lebensqualität erfahren, kann man sie so stark motivieren, dass sie
diskriminierende, kulturell unerträgliche Herrschaftsstrukturen wie die der Taliban so sehr ablehnen, dass sie
nicht, schon gar nicht dauerhaft, wieder installiert werden können.

({9})

Die Afghaninnen und Afghanen können sich nur selbst
befreien. Dabei können wir helfen, aber wir können dies
niemals militärisch erzwingen.

({10})

Die Bundesregierung geht weiterhin einen völlig falschen Weg. Die Aufstockung der Zahl der Soldaten, egal
welche Motive Sie angeben, führt zu einer Verschärfung
und nicht zu einer Verbesserung der Situation. Die SPD
unterstützt das wie gewohnt und verkündet zusammen

mit einigen aus der Regierung - andere in der Regierung
sehen das offenbar anders - als neue Entscheidung, dass
sie dann, wenn die USA mit einem Truppenabzug 2011
beginnen, ebenfalls damit beginnen wollen, wobei kein
Termin für das Ende des Abzugs genannt wird. Die Logik, erst aufzustocken, um dann mit dem Abzug zu beginnen, ist zwar nicht nachvollziehbar; aber wenn das
neu ist, dann heißt das, dass diese Vertreter der Regierung und der SPD bisher der Meinung waren, länger als
die USA in Afghanistan zu bleiben. Das erscheint mir
doch mehr als erstaunlich.

Im Übrigen bleibt Folgendes unerklärbar: Wenn in
neun Jahren die Ausbildung von Armee und Polizei
nicht gelungen ist, sodass laut Hans-Ulrich Klose die
alte Taliban-Herrschaft neun Wochen nach Abzug der
Truppen der NATO wieder etabliert wäre, wie wollen
Sie dann innerhalb eines Jahres das zustande bringen,
was Ihnen in neun Jahren nicht gelungen ist?

({11})

Daran können nicht einmal Sie selbst glauben.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben kein Konzept. Sie
stocken die Zahl der Soldaten auf und wissen nicht, wie
Sie die Situation endlich beherrschen können, wie die
Soldaten aus Afghanistan herauskommen können. Ihnen
fehlt der Mut, wie ihn Länder wie Kanada und die Niederlande gezeigt haben bzw. beginnen zu zeigen, den
USA und anderen NATO-Partnern einfach und deutlich
zu sagen: Wir ziehen die Bundeswehr ab; wir halten den
Krieg für das falsche Mittel; wir wollen den Afghaninnen und Afghanen wirksam, das heißt zivil helfen. Wenn
Sie diesen Mumm bewiesen, Frau Bundeskanzlerin
Merkel, dann könnten Sie diesbezüglich positiv in die
Geschichte eingehen. Wenn Sie den USA aber nur hinterherrennen, schaden Sie nicht nur Afghanistan, sondern auch unserem Land.

Die einzige Fraktion im Bundestag, die schon immer
klar gegen diesen Krieg gesprochen hat und dabei bleiben wird, das ist die Fraktion Die Linke.

({12})

Darauf, Herr Gabriel, bin ich stolz.

({13})