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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter Kiechle hat um schriftliche Beantwortung der Frage 114 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 115 ist vom Herrn Abgeordneten Hösl eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Röhner hat um schriftliche Beantwortung der Frage 116 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Es war heute nicht sehr viel zu beantworten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Ertl zur Verfügung. Die Frage 117 ist von Herrn Abgeordneten Spitzmüller eingebracht:
Nachdem der Deutsche Vogelschutzverband mehrfach darauf hingewiesen hat, daß der Abschuß und das Fangen von Singvögeln in Italien und Belgien wieder stark zunehmen, frage ich die Bundesregierung, ob und welche Möglichkeiten sie sieht, im Rahmen der EG-Zusammenarbeit darauf hinzuwirken, daß auch diese EG-Länder das Schießen und Fangen von Singvögeln untersagen und sich dem sonst üblichen Schutz der Singvögel anschließen?
Herr Bundesminister Erti (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Herr Kollege Spitzmüller, die Kommission der Europäischen Gemeinschaft ist zur Zeit dabei, Vorschläge für die Durchführung des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz zu erarbeiten, das der Ministerrat im Juni dieses Jahres verabschiedet hat. Das Programm sieht unter Titel II § 1 B f auch Maßnahmen auf dem Gebiet des Vogelschutzes vor. Zur Vorbereitung eines entsprechenden Vorschlags wird die EG-Kommission Sachverständige beauftragen, um zu klären, welche Maßnahmen dem Ministerrat als Empfehlung an die Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden sollen.
Ich habe der Kommission vor einiger Zeit auf ihre Bitte einige geeignete deutsche Sachverständige benannt. Bei der Beratung der von der Kommission vorzulegenden Vorschläge des Ministerrats werde ich mich dafür einsetzen, daß die Empfehlungen so konkret wie möglich formuliert werden, damit es zu der notwendigen Einschränkung des Vogelfangs insbesondere in Italien kommt. Im übrigen werde ich auch weiterhin meine Bemühungen fortsetzen, in bilateralen Gesprächen darauf hinzuweisen, mit welchem Mißbehagen insbesondere die deutsche Bevölkerung den Vogelfang in Belgien und Italien verfolgt.
Ich darf in Ergänzung dazu sagen: In Belgien ist der Vogelfang seit 1. August 1972 auch gesetzlich verboten. Mein italienischer Kollege der vorher3962 

gehenden Regierung hat mir mitgeteilt, daß die damalige italienische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der auch ein grundsätzliches Verbot des Vogelfangs vorsah. Nach Parlamentsauflösung und Neukonstituierung von Parlament und Regierung scheint diese Vorlage wiederum parlamentsreif zu werden. Soweit ich informiert bin, ist auch die jetzige italienische Regierung bereit, diesen Gesetzentwurf erneut zu verfolgen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Ich rufe die Fragen 118 und 119 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, sogenannte Bodenfonds zu bilden, und daß im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entsprechende Vorarbeiten im Gange sind?
Welche agrar- und gesellschaftspolitischen Ziele werden gegebenenfalls mit solchen Bodenfonds verfolgt?
Herr Minister Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Herr Kollege Sauter, die Bundesregierung macht seit einer Reihe von Jahren erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes durch strukturpolitische Maßnahmen nach den verschiedenen bodenrechtlichen, baurechtlichen, wasserrechtlichen und straßenrechtlichen Vorschriften. Diese Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, der Wirtschaftsstruktur, der Verkehrsstruktur sowie der Infrastruktur sind insgesamt in starkem Maße flächenbeanspruchend, und nicht zuletzt die daraus erwachsenden Probleme haben die Bodenpolitik zu besonderer gesellschaftspolitischer Bedeutung geführt und sie zu einem Arbeitsschwerpunkt der Bundesregierung werden lassen.
Die Durchführung strukturpolitischer Maßnahmen wird erheblich beschleunigt und verbilligt - oft auch überhaupt erst ermöglicht -, wenn die benötigten Flächen nicht erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Bedarfs bereitgestellt werden müssen. Eine vorausschauende Bodenvorratspolitik ist zudem in der Lage, im marktwirtschaftlichen Sinne preisgestaltend zu wirken und darüber hinaus der Bodenspekulation entgegenzuwirken.
In der Gegenwart wird nur in sehr begrenztem Umfang und auch in einem sehr begrenzten Rahmen Bodenvorratspolitik betrieben, obwohl gerade auch im ländlichen Raum unter Anwendung des Landabgaberechts häufig mittelfristig verwertbare Flächen anfallen und am Markt angeboten werden. Die Gründe hierfür liegen in dem Fehlen der finanziellen und institutionellen Voraussetzungen einer nachhaltigen Bodenvorratspolitik.
Ich habe deshalb in meinem Hause den Versuch unternommen, diese Lücke zu schließen, und habe einen entsprechenden Entwurf für ein mögliches Bodenvorratsgesetz erarbeiten lassen, in dem die Förderung des Erwerbs und der Pacht von Grund und Boden zur Weiterverwendung für sämtliche Maßnahmen zur strukturellen Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen ist. Dieser Gesetzesentwurf ist von meinen Mitarbeitern inzwischen erstellt und wird nun der weiteren Beratung zugeführt.
Sauter (NA), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß die Institutionen auf der Länder-Ebene, die Siedlungs- und Rentenbanken, diese Aufgabe bisher in guter Weise wahrgenommen haben und daß sie auch in Zukunft in der Lage wären, diese Aufgaben, vor allem auch auf Grund der Kenntnis regionaler Gegebenheiten, in bester Weise zu erfüllen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Ich habe nicht behauptet, daß das ein Bundesfonds werden soll, sondern ich habe festgestellt, daß wir in meinem Hause grundsätzlich an einer Bodenvorratspolitik gearbeitet haben. Dazu ist zu sagen, daß das durchaus in Zusammenarbeit mit den Siedlungsgesellschaften gemacht werden kann, die übrigens diesen Wunsch an mein Haus herangetragen haben.
Sauter (NA), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, darf ich nachfragen: Zielt der Entwurf Ihres Hauses darauf ab, einen solchen Bundesfonds zu begründen, oder was beinhaltet dieser Entwurf?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Es sind also beide Fragen des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf Grund ihres engen Sachzusammenhangs beantwortet worden; das war nur nicht ausdrücklich festgestellt worden.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Ich meine, daß aus meinen Antworten recht deutlich hervorging, daß ich bereits beide Fragen beantwortet habe. Aber ich kann es noch deutlicher sagen.
Die Siedlungsgesellschaften haben an mein Haus den Wunsch herangetragen. Das heißt doch, daß ich durchaus die Absicht habe, die Siedlungsgesellschaften in eine solche Aufgabe mit einzubeziehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Minister, ich glaube hier liegt ein Mißverständnis vor. Ihre Zusatzantwort ist von dem Herrn


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Fragesteller voll aufgenommen worden. Es geht jetzt nur darum, ob auch die Frage 119 als beantwortet anzusehen ist.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Ich meine, daß ich auch diese Frage mit meinen grundsätzlichen Ausführungen beantwortet habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Sie betrachten diese Frage also mit Ihren grundsätzlichen Ausführungen als beantwortet. Das ist insofern wichtig, als dann der Herr Kollege Sauter noch zwei weitere Zusatzfragen hat. - Bitte, Herr Kollege!
Sauter (NA), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, da ich feststellen muß, daß die Frage 119, in der nach der gesellschaftspolitischen Zielvorstellung dieses Bodenfonds gefragt ist, nicht beantwortet ist, möchte ich an Sie doch die Frage stellen, ob in Ihrem Entwurf vorgesehen ist, daß mit diesem zentralen Bodenfonds das Land bevorratet und dann nur pachtweise weitergegeben wird, oder ob vorgesehen ist, daß das Land in das Eigentum der Landwirte übergeführt wird.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Ich glaube, die Frage stellt sich so gar nicht - wenn, dann nur in begrenztem Bereich. Ich habe doch sehr klar gesagt, daß das ein Mittel für alle Möglichkeiten ist, die es im ländlichen Raum gibt. Ich will Ihnen den Katalog nennen: Strukturverbesserung, Schaffung von Freizeit- und Erholungslandschaften sowie Schaffung von zusätzlichem Wohngelände für Menschen, die ihre Heimstatt auf dem Lande errichten wollen. Dies ist also ein sehr umfangreicher Katalog, der gar nicht umfangreich genug sein kann. Es geht darum, daß zur Verfügung stehendes Land für die entsprechenden Zwecke - eventuell dort, wo sich keine andere Möglichkeit ergibt - sinnvoll verwendet wird.
Sauter (NA), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, ob vorgesehen ist, daß das Land, das von diesen Gesellschaften aufgekauft wird, überwiegend an Landwirte zurückgegeben wird, oder ist auch beabsichtigt, solches Land an Saugesellschaften und ähnliche Institutionen weiterzugeben.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Ich will dazu sehr klar sagen: sowohl als auch. Ich möchte Sie, Herr Abgeordneter, daran erinnern, es gibt das Problem der Sozialbrache, das zwar noch kein zu dramatisierendes, aber ein wachsendes Problem ist. Man muß sich doch Gedanken machen, wie man ein solches Problem langfristig lösen kann. Ich könnte mir vorstellen, daß ich mit einem Bodenfonds dadurch, daß ich Austauschland zur Verfügung stelle, meinetwegen die Voraussetzung für eine Erholungs- und Freizeitlandschaft, für einen ausbaufähigen Betrieb, für einen Auffangbetrieb oder ähnliches mehr schaffe. Das ist doch der Grundgedanke. Der Grundgedanke ist nicht der, ein staatliches Bodeninstrument zu schaffen, sondern dort einzugreifen, wo es heute effektiv auf Grund der bisherigen bodenrechtlichen Möglichkeiten keine Lösung gibt. Es gibt Gebiete, wo Sie nicht einmal mehr Höfe, die zum Verkauf anstehen, verkaufen können. Hier gibt es doch Probleme, die man in der Zukunft lösen muß, und das ist die Aufgabe eines solchen Bodenvorratsgesetzes, das übrigens in verschiedenen Ländern in Teillösungen mit sehr gutem Erfolg praktiziert wurde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Ich rufe die Fragen 120 und 121 des Herrn Abgeordneten Metzger auf:
Treffen Zeitungsmeldungen zu, nach denen in der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr unter Aufwendung von ca. 70 Millionen DM Subventionen aus Steuermitteln 1,4 Millionen Tonnen Weizen denaturiert und damit für den menschlichen Verzehr unbrauchbar gemacht wurden?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Maßnahmen im Hinblick auf die in vielen Teilen der Welt bestehende Unterernährung der Bevölkerung?
Herr Minister Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Herr Kollege Metzger, ich darf die Antwort in drei Teile teilen:
1. Im Getreidewirtschaftsjahr 1972/73 sind in der Bundesrepublik 1,35 Millionen t Weichweizen zusätzlich verfüttert und dafür im Rahmen einer EWG-Regelung 78,9 Millionen DM an Prämien gewährt worden.
2. Zwischen dieser Maßnahme und dem Hunger in der Welt besteht kein direkter Zusammenhang.
({0})
Weizen ist immer schon nicht nur zur Brotherstellung, sondern auch als Futtergetreide verwendet worden. So liefert die deutsche Landwirtschaft von der Weizenernte, die zuletzt 7,1 Millionen t betrug, Jahr für Jahr nur 60 %, das entspricht 4,2 Millionen t, ab und verfüttert 40 %, gleich rund 2,8 Millionen t, im eigenen Betrieb. Außerdem kauft die Landwirtschaft noch über den Markt Weizen als Futtergetreide zu. Erst nachdem 1967 mit Einführung des gemeinsamen Getreidemarktes in der EWG die Weizenpreise wesentlich höher als die Maispreise festgesetzt worden sind, obwohl beide Getreidearten etwa den gleichen Futterwert haben, ließ der Zukauf von Weizen als Futtergetreide nach. Die Maiseinfuhren nahmen erheblich zu. Andererseits entstanden beträchtliche Weizenüberschüsse in der Gemeinschaft, die mit sehr hohen Kosten teils exportiert, teils interveniert werden mußten. Da eine Preisgleichheit zwischen Weizen und Mais in der Gemeinschaft wegen der unterschiedlichen Interessenlage der einzelnen Mitgliedstaaten bislang - ich sage: leider nicht erreicht werden konnte, wurde der Preisunterschied zwischen diesen beiden Getreidearten durch eine besondere

Prämie ausgeglichen, wobei lediglich aus Kontrollgründen der Weizen denaturiert werden muß.
({1})
Der Wert des Weizens als Futtergetreide wird dadurch nicht beeinträchtigt.
3. Für den Hunger in der Welt stellt die Gemeinschaft seit 1967 jährlich mehr als 1 Million t Weizen, nach Beitritt von Großbritannien, Dänemark und Irland 1,3 Millionen t, kostenlos den Entwicklungsländern zur Verfügung. Die Bundesrepublik ist hieran finanziell in einem Umfang von 320 000 t Weizen beteiligt, die den Haushalt mit etwa 150 Millionen DM jährlich belasten. Außerdem beteiligt sich die Bundesregierung im Rahmen von Gemeinschaftslieferungen an der Bereitstellung von Magermilchpulver, Butter, Öl, Zucker und Eipulver. Ferner liefert die Bundesregierung eiweißreiche Nahrungsmittel für das Welternährungsprogramm. Im Rahmen von überplanmäßigen Ausgaben werden für rund 15 Millionen DM Nahrungsmittel in die Dürre- und Hungergebiete Afrikas geliefert.
Metzger (NA), 1973-11-29:
Herr Minister, besteht für die Bundesregierung auf Grund von Abkommen im Rahmen der EWG eine gesetzliche Verpflichtung, diese Denaturierungsmaßnahmen durchzuführen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Das ist eine beschlossene Maßnahme, und insoweit besteht eine Verpflichtung. Es besteht auch die weitere Verpflichtung, falls dieser Weizen nicht denaturiert wird, den Weizen dann gegebenenfalls in der Intervention zu behalten oder ihn mit Mitteln entweder der Bundesregierung oder der Gemeinschaft anderen Ländern - allerdings zu Lasten der Steuerzahler - zuzuführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Metzger.
Metzger (NA), 1973-11-29:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß man mit diesen 1,4 Millionen Tonnen Weizen, die hier für den menschlichen Verbrauch ungeeignet gemacht werden, über die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung hinaus die Hungersnot in der Welt weiter lindern könnte?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Herr Kollege Metzger, dazu muß ich Ihnen folgendes sagen. Ich habe in meiner Antwort gesagt, das betreffe das Wirtschaftsjahr 1972/73. In diesem Zeitraum gab es nicht nur nicht in diesem Umfang die Probleme - denn die Probleme in der Sahel-Zone gibt es erst seit diesem Frühjahr --, sondern es gab auch noch Überschüsse an Getreide, so daß die Frage an die Gemeinschaft vom Bedarf her gar nicht gestellt wurde.
Seit sich der Weltgetreidemarkt ganz erheblich gewandelt hat - und zwar erst seit diesem Sommer -, nämlich von einem Überschußmarkt zu einem Nachfragemarkt, ergibt sich eine andere Situation. Auch aus diesem Grund haben wir bereits die Denaturierungsprämie gesenkt, um eben hier sukzessive die Vorbereitungen dafür zu treffen, daß möglicherweise zusätzlich Getreide aus der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt wird. Aber diese Bedarfssituation stellt sich erst, seitdem in diesem Jahr die Weltgetreideläger fast leer sind. Bis dato war die Frage, was man mit den Überschüssen überhaupt machen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Schlaga (NA), 1973-11-29:
Herr Rommerskirchen, darf ich davon ausgehen, daß Sie diesen Argwohn durch die Rede, die Sie heute halten, ganz bewußt schüren und vorantreiben?
({0})
Wehner (NA), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, Sie gebrauchten den Begriff „beschlossene Maßnahme". Ich frage Sie: Welche Möglichkeit hat dieses frei gewählte Parlament - oder, wenn es keine Möglichkeit hat, welches Parlament sonst, hat sie -, über das, was Sie „beschlossene Maßnahme" nennen, Kontrolle auszuüben?
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Herr Kollege Wehner, diese Frage stellt sich nicht dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sondern all jenen, die einmal in diesem Parlament Marktordnungen politisch bewilligt und ihnen zugestimmt haben, ohne die nötigen demokratischen Kontrollen vorzusehen. Dies hat dieser Minister allein nicht zu verantworten; das war eine politische Zusage auch unsererseits, die ich vielleicht sogar eher zu bedauern habe.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß in dem von Ihnen genannten Zeitraum, in dem ohne Zweifel noch keine Hungersnot in den Ländern der Sahel-Zone vorhanden war, eine solche Hungersnot aber in den Ländern des indischen Subkontinents von Afghanistan bis Ceylon vorhanden war und daß dort solche Weizenvorräte durchaus hätten eingesetzt werden können?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Ich glaube, man kann das nicht so einfach mit Ja oder Nein beantworten. Denn es gibt - auch nach den Erkenntnissen und Erfahrungen, die wir jetzt bei der wirklich sehr gravierenden Hungersnot in der Sahel-Zone sammeln müssen - in bezug auf fast alle Gebiete immer zwei ganz schwierige Probleme. Es gibt erstens das Problem der nötigen Mengen; aber fast noch gravieBundesminister Ertl
render ist das Problem, wie man die Mengen, die man möglicherweise bis zu den Häfen gebracht hat, überhaupt zur betroffenen Bevölkerung bringt. Es ist bisher sehr oft so gewesen, daß zwar bis zu den Häfen Hilfeleistung möglich war, daß es aber darüber hinaus echte Transport- und Versorgungsschwierigkeiten gegeben hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1973-11-29:
Herr Minister, ich bin kein Fachmann. Können Sie mir sagen, was es heißt, 1,4 Millionen Tonen Weizen zu denaturieren?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Das kann ich Ihnen sagen. Die werden z. B. mit einem Ö1 so behandelt, daß sie nur zum Zweck der Fütterung verwendet werden können. Sonst würde ja mit den dafür eingesetzten Mitteln ein Mißbrauch erfolgen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1973-11-29:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, das aus einem anderen europäischen Land denaturierter Weizen in ein vorderasiatisches Land geliefert und dort für Lebensmittelzwecke weiterverarbeitet wurde, was zu schweren Gesundheitsschäden bei der aufnehmenden Bevölkerung geführt hat?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Ich höre das hier zum erstenmal. Ich kann das weder bestätigen noch verneinen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Diese Frage steht nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgangsfrage.
Bitte, Herr Abgeordneter Metzger!
Metzger (NA), 1973-11-29:
Herr Minister, ist die Bundesregierung im Hinblick auf die zunehmende Hungersnot in vielen Teilen der Welt bereit, in Zukunft solche Denaturierungsmaßnahmen nicht mehr durchzuführen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Das kann ich, glaube ich, insoweit bejahen, indem ich sage: Die Bundesregierung ist dafür eingetreten - ich erinnere an die Vorschläge des Herrn Bundeskanzlers -, im Rahmen einer Welternährungsbilanz zu einer ausgeglichenen Ernährungslage zu kommen. Ich muß Ihnen aber offen sagen, Herr Kollege Metzger, daß dafür auch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um Getreide überhaupt dorthin bringen zu können. Dieses Problem ist nicht so einfach zu lösen, wie es den Anschein hat. Ich habe Ihnen schon gesagt, daß unsere bisherigen Lieferungen einen Gesamtwert von 150 Millionen DM haben. Es ergeben sich erhebliche Schwierigkeiten, das Getreide dorthin zu bringen, weil die Transportkosten nicht gerade gering sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Metzger.
Metzger (NA), 1973-11-29:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß man mit den 70 Millionen DM Steuergeldern, die für die Subventionen benötigt worden sind, zumindest einen großen Teil dieses denaturierten Weizens in die Hungergebiete hätte bringen können?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Herr Kollege Metzger, ich glaube, ich habe mich in meiner Antwort unklar ausgedrückt. Ich habe Ihnen schon gesagt, daß sich diese Menge auf ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr bezieht. Damals gab es gar keine Anfrage wegen der Lieferung von Getreide. Die Gemeinschaft und auch die Bundesregierung standen daher nur unter dem Sachzwang, dafür zu sorgen, daß das nötige Futtergetreide zur Verfügung stand, was für die Versorgung des Fleischmarktes nicht unwesentlich ist; denn gerade auf diesem Sektor gab es Engpässe - ich erinnere nur an die Diskussionen über den Rindfleischpreis - infolge zurückgegangener Produktion. Die andere Möglichkeit war, das Getreide einzulagern. Das war die Frage, vor der wir standen, weil bis zum Wirtschaftsjahr 1972/73 keine große Nachfrage nach Getreide auf dem Weltmarkt bestand, sondern weil der Weltmarkt durch Überschüsse gekennzeichnet war. Der Wandel ist erst im Laufe dieses Sommers eingetreten. Das ist eine grundlegend andere Tatsache.
Wehner (NA), 1973-11-29:
Herr Bundesminister, wenn es so ist, wie Sie sagen, sammeln dann so renommierte Einrichtungen wie „Brot für die Welt" und andere nicht für Brot für die Welt, wenn Sie sagen: Es gab gar keinen Bedarf an Brot für die Welt?
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Herr Kollege Wehner, ich gaube, hier besteht ein Mißverständnis; es tut mir furchtbar leid. Ich kann nur noch einmal sagen: Bis zum Frühjahr dieses Jahres war der Weltgetreidemarkt von exorbitanten Überschüssen gekennzeichnet. Trotzdem hat es Hunger in der Welt gegeben. Aber die Frage des Hungers in der Welt ist eine Frage der Finanzierung von Überschüssen für hungernde Menschen. In diesem Sommer, insbesondere nach den großen Käufen der Sowjetunion auf dem amerikanichen Markt, nach den Käufen Chinas und anderer Länder in Verbindung mit der Hungerkatastrophe ist auf dem Weltgetreidemarkt eine ganz andere Situation entstanden, und zwar insofern, als er ein Käufermarkt geworden ist. Insoweit braucht man heute nicht mehr zu sagen: Getreide, das nicht am Markt verwertet wird, muß entweder gelagert oder

denaturiert werden. Aber diese Situation hat sich erst nach der Veränderung auf dem Weltgetreidemarkt ergeben.
({0})
- Ich bin gern dazu bereit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine letzte Frage des Herrn Abgeordneten Oetting.
Oetting (NA), 1973-11-29:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß die Bundesregierung nicht erst auf Anforderungen warten muß, sondern daß sie von sich aus für die 70 Millionen DM, die zur Denaturierung verwandt worden sind, in die Länder hätte liefern können, in denen Hungersnot zu der Zeit bestand, als es auf dem Weltmarkt einen Überschuß gab? Sind Sie der Meinung, Herr Minister, daß es zu irgendeinem Zeitpunkt auf der Welt keinen Hunger gegeben hat?