katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-

plan 11, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in
der Ausschussfassung. Dazu liegen fünf Änderungsan-
träge vor; über drei dieser Anträge werden wir nament-
lich abstimmen.

Wir kommen zur ersten namentlichen Abstimmung.
Hier geht es um die beiden inhaltsgleichen Änderungs-
anträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1017
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 17/1018. Wir werden jetzt über beide Anträge ge-
meinsam abstimmen; dies ist interfraktionell so verabre-
det. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann
verfahren wir so.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das
scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstim-
mung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.1)

Wir kommen direkt zur zweiten namentlichen Ab-
stimmung, nämlich zum Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/1011. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer wiederum, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das
ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht
der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer wiederum,
mit der Auszählung zu beginnen.2)

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Anschluss
an die jetzt folgende namentliche Abstimmung weitere
Abstimmungen durchführen.

Jetzt kommen wir aber zunächst zur dritten nament-
lichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsan-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 17/1020. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer wiederum, die Plätze einzunehmen. - Sind
alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das scheint der Fall
zu sein. Dann ist die Abstimmung eröffnet.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ja, es gibt noch ei-
nige. - Ich frage ein zweites Mal: Ist ein Mitglied des
Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgege-
ben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die

1) Ergebnis Seite 2631 C
2) Ergebnis Seite 2633 B
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1)

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort und kommen
zu einem weiteren Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1019. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abge-
lehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion.
Dagegen haben die Koalition und die SPD gestimmt.
Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis zum Vorliegen
der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen, damit
wir dann gemeinsam über den geänderten oder nicht ge-
änderten Einzelplan 11 abstimmen können.

1) Ergebnis Seite 2636 A
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