Doris Barnett (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion fragen, ob sie
ganz sicher sind, dass ihr Antrag jetzt von allen bei ihnen
geteilt wird, oder ob er vielmehr nur eine Mehrheits- oder
Minderheitsmeinung beinhaltet; denn täglich lesen wir in
der Presse Stellungnahmen von nicht ganz unbedeutenden
CDU-Leuten, die mal für, mal halbherzig gegen das Sofortprogramm der Bundesregierung sind, mal differenziert
und mal plump argumentieren. Was Sie da treiben, nennt
man einen Schlingerkurs. Dafür verliert ein Autofahrer
seinen Führerschein.

({0})

Einen „politischen“ Führerschein werden Sie weder mit
Ihrem Kurs noch mit Ihrem Antrag machen können. Deshalb meine gut gemeinte Anregung an Sie: Reden und
schreiben Sie nicht wider besseres Wissen dauernd so, als
ginge es bei der Frage bezüglich der IT-Spezialisten um einen Gegensatz! Das ist nämlich nicht der Fall; denn das
Sofortprogramm, das die Bundesregierung mit der Wirtschaft am 13. März vereinbart hat, enthält bereits deutliche Akzente für die Ausbildung unserer Jugendlichen und
für die Weiterbildung der Beschäftigten und der Arbeitslosen in unserem Lande. Es geht also nicht um die Green
Card - ich sollte vielleicht im CDU-Jargon besser sagen:
um die Inder Card - anstelle von Ausbildung oder Beschäftigung von weitergebildeten Arbeitslosen, sondern
um eine sinnvolle Verknüpfung.

({1})

Ihre Anträge zu den Punkten Ausbildung und Weiterbildung kommen zu einem reichlich späten Zeitpunkt.
Darüber hinaus richten sich diese Anträge an die falsche
Adresse. Sie dürfen nicht die jetzige Bundesregierung zum
Handeln auffordern, sondern Sie müssen sich selbst fragen, was Sie alles versäumt haben. Ich muss die Mitglieder der abgewählten Regierung daran erinnern, dass wir in
der letzten Legislaturperiode in der Enquete-Kommission
„Informationsgesellschaft“ schon jede Menge Erkenntnisse gewonnen und Handlungsvorschläge entwickelt haben, die aber offenbar nicht in das Konzept des alten Zukunftsministers passten.

({2})

Die neue Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, hat die Zeichen der Zeit erkannt. Mit dem Bündnis für Arbeit und mit unserem IT-Sofortprogramm haben
wir gehandelt. Wir führen jetzt endlich eine bildungspolitische Debatte, wie wir in unserem Land junge Schulabgänger für die richtige Qualifikation gewinnen können

({3})

und wie wir die Einsicht in lebenslanges Lernen und Weiterbildung im Betrieb fördern, damit wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht erst über den

Umweg Arbeitslosigkeit in Weiterqualifizierungsmaßnahmen bringen müssen.

({4})

In den vier IT-Berufen werden schon jetzt im dualen
System - ich sage es ganz langsam zum Mitschreiben insgesamt 26 500 junge Menschen ausgebildet.

({5})

Alleine 1999 wurden insgesamt 12 837 neueAusbildungsverträge abgeschlossen.

({6})

Unser Ziel ist es, dass statt 40 000 im Jahre 2003
60 000 Ausbildungsverträge abgeschlossen werden. Dazu
muss die Wirtschaft ihre gegebene Zusage halten, entsprechende Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Wir werden die Unternehmen nicht aus der Pflicht zur betrieblichen Ausbildung entlassen. Gott sei Dank zeigen ja
die Tarifabschlüsse, dass der richtige Weg beschritten
wird.

Das Gleiche gilt für die Weiterbildung. Wenn schon in
einer Boombranche, in der die Halbwertszeit des Wissens
gerade einmal fünf Jahre beträgt, die Beschäftigungsaussichten so gut sind, wie sie uns die Wirtschaft prognostiziert, dann dürfen wir vonseiten der Politik auch erwarten,
dass hier eine Eigenanstrengung in Sachen Weiterbildung
erfolgt. In diesem Zusammenhang danke ich der F.D.P.,
dass sie uns mit ihrem Antrag in dieser Beziehung unterstützt.

Alle reden doch davon, dass unsere bundesrepublikanischen Schätze nicht im Boden liegen, sondern in den
Köpfen der Menschen schlummern. Also müssen wir diese Schätze auch heben und dürfen die Menschen nicht mit
40 Jahren in die Ecke stellen. Deshalb können wir auf die
älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - ich muss
fragen, was denn überhaupt „älter“ bedeutet und ab wann
man älter ist; wir alle sind wahrscheinlich zu alt - und auch
auf die älteren Arbeitslosen im Zuge dieser rasanten Entwicklung nicht verzichten.

Allerdings stehen und fallen die Beschäftigungschancen mit der Bereitschaft der Unternehmen, deren Wissen
up to date zu halten. Auch das ist Inhalt des Sofortprogramms, nämlich diese Menschen einzustellen und nicht
generell durch Jüngere oder durch Arbeitskräfte aus dem
Ausland zu ersetzen.

An dieser Stelle kann ich mir eine Bemerkung nicht
verkneifen: IT-Spezialisten, meine Herren, sind nicht ausschließlich männlichen Geschlechts.

({7})

Weil diese neuen Technologien gerade für Frauen Chancen für eine Neuverteilung ihrer Arbeitszeit, zum Beispiel
durch Telearbeit und durch Teilzeitarbeit, und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten, muss der
Frauenanteil bei der Ausbildung und Beschäftigung deutlich erhöht werden.

({8})

Nicht umsonst unternehmen wir auch bei der Änderung
des Bundeserziehungsgeldgesetzes Anstrengungen, Frauen - es dürfen auch Väter sein - während der ersten Lebensjahre der Kinder in großzügiger Weise Teilzeitarbeit
zu ermöglichen, damit sie, die Frauen, den Anschluss nicht
verlieren und die Unternehmen möglicherweise ihre besten Mitarbeiter.

({9})

Wir müssen jetzt alle dazu beitragen, dass unsere jungen Menschen Interesse an diesen zukunftsträchtigen Berufsfeldern haben. Deren Studienneigung können wir nur
dann erhöhen, wenn die jungen Menschen wissen, dass ihre Studienzeit gut angelegt ist und dass sie anschließend
auch Beschäftigung finden. Deshalb liegt es jetzt auch an
den nachfragenden Unternehmen, Signale zu geben: den
akuten Bedarf jetzt durch ausländische Spitzenkräfte zu
decken, aber bei der weiteren Planung auf heimische Kräfte zu setzen.

({10})

Bis dahin - ein Studium dauert nun einmal, selbst bei verkürzter Studienzeit, zwischen drei und fünf Jahren - sollten wir alle an einem Strang ziehen und sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen: die Umqualifizierung von Arbeitslosen aus anderen, verwandten Fachrichtungen, die
Einstellung auch von älteren Arbeitslosen und die verstärkte Weiterbildung von allen Arbeitnehmern. Dies ist
nicht nur eine Aufgabe der Bundesanstalt, sondern eben
auch der Betriebe.

({11})

Zwar hat die Bundesanstalt hier gute Ergebnisse vorzuweisen - sie vermittelte je nach Region immerhin zwischen 70 und 100 Prozent der Weitergebildeten -, aber
Aus- und Weiterbildung können wir, auch wenn es jetzt
nur um den IT-Bereich geht, nicht generell der Bundesanstalt für Arbeit aufs Auge drücken.

Trotzdem stellen wir uns der Verantwortung für die arbeitslos Gemeldeten. Die Bundesanstalt für Arbeit wird ihre Weiterbildungsanstrengungen noch einmal verstärken.
Der Minister sagte es heute Morgen schon. Statt 35 000
Teilnehmern werden wir 40 000 Teilnehmer ins Programm
bringen. Das kostet natürlich auch etwas mehr. Ich bin gespannt, ob wir dafür Ihre Unterstützung bekommen.

({12})

Die Zukunft gewinnen wir nicht mit Nörgeln und Postkartenaktionen,

({13})

sondern mit Mut und dem Willen, Probleme jetzt schnell
und unbürokratisch zu lösen.

({14})

Die Bundesregierung handelt genau nach dieser Maxime,
während Sie von der Opposition - nicht alle - noch schlingern und vor lauter Übersteuern und Überfrachten plötzlich mit der ganz eng eingegrenzten IT-Spezialisten-Nachfrage in der Zuwanderungs- und Ausländerecke landen.

Das macht Sie nicht zukunftsfähig, sondern zu den Bedenkenträgern des Jahres.

Vielen Dank.

({15})