schlee (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie, den Beschluß des Rechtsausschusses zu bestätigen und es bei dem Anwaltszwang für das Oberverwaltungsgericht zu belassen, wie er ja auch nach dem vorliegenden Antrag für die Revisionsinstanz bestehenbleiben soll. Wir haben nicht daran gedacht - das möchte ich ausdrücklich sagen -, hier die Interessen der Anwaltschaft wahrzunehmen. Wir haben uns bei unseren Erörterungen vielmehr lediglich nach dem gerichtet, was wir im Interesse des rechtsuchenden Bürgers und im Interesse der Sache - um eine Beschleunigung der Prozesse und ihre sachgerechte Erledigung sicherzustellen - für richtig und notwendig halten. Eine Rechtsangelegenheit vor einem Gericht mit Erfolg zu vertreten, ist eben auch eine Sache, die gelernt sein will. Sie wissen, daß unser Rechtsgebäude immer verwickelter wird. Wer sich allein auf den gesunden Menschenverstand verlassen will, wird meist nicht den Erfolg erreichen, den er erhofft. Es sind auch hier Fachkenntnisse notwendig, wenn eine Sache richtig angefaßt und zum Ziel geführt werden soll. Außerdem wissen Sie, daß nicht alle Bürger die gleiche Geschicklichkeit haben, sich nicht der gleichen Gewandtheit im Auftreten erfreuen, um ihre Sache richtig vertreten zu können und das Maßgebliche zu erkennen. Die Aufgabe des Anwalts in einem Prozeß ist, dafür zu sorgen, daß diese Mängel des einzelnen in seiner Geschicklichkeit, in seiner Gewandtheit, auch in seiner Befähigung ausgeglichen werden.
Natürlich ist es Sache des Gerichts und eine ehrenvolle Aufgabe, dafür zu sorgen, daß jeder sein Rechtsanliegen in der Verhandlung vor dem Gericht möglichst richtig hervortreten lassen kann. Aber diese Möglichkeiten des Gerichts sind beschränkt Vergessen Sie nicht: Wir haben unseren Verwaltungsrechtsstreit als einen Parteienrechtsstreit aufgebaut. Das Gericht kann daher gewisse Grenzen der Unparteilichkeit in der Hilfe für den Bürger, der vor ihm steht, nicht überschreiten. Das Gericht ist auch nicht in der Lage, mit dem Bürger von vornherein alles zu besprechen, was vorgetragen werden muß, damit das Rechtsanliegen des Bürgers richtig in Erscheinung tritt.
Das alles sind Gründe, die es für einen Bürger ratsam erscheinen lassen sollten, sich in allen Instanzen der Beihilfe eines sachkundigen Anwalts zu bedienen. Die Bedenken, die mein Herr Vorredner hier geltend gemacht hat, daß nämlich die Kosten für einen Anwalt manche Partei davon abhalten würden, den Rechtsweg zu beschreiten, haben wir sehr wohlerwogen. Wir haben deshalb davon abgesehen, den Anwaltszwang auch schon in der ersten Instanz einzuführen. Wir beschränken ihn nur auf das Oberverwaltungsgericht. Wenn aber der Bürger glaubt, daß er in der ersten Instanz nicht. zu seinem Recht gekommen ist, und deshalb in die zweite Instanz gehen will, um einen besseren Erfolg zu erreichen,
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dann soll man ihm auch zumuten und soll ihn veranlassen, sich um ,seines eigenen Interesses willen der sachkundigen Behandlung des Streitfalles durch einen kundigen Rechtsanwalt zu bedienen.
Es wäre eine Vergeudung, wenn der Bürger in die zweite Instanz ginge, ohne von sich aus für eine bessere Vertretung seiner Sache zu sorgen. Im übrigen ist die Frage der Kosten nicht so entscheidend für denjenigen, der es ernst meint. Die Kosten werden ihn nicht abhalten; denn wenn wir den Anwaltszwang haben, wird er von Gerichts wegen, von Staats wegen einen Anwalt auf Armenrecht erhalten müssen.
Ein weiteres veranlaßt uns, Ihnen den Anwaltszwang zu empfehlen. Darüber ist schon vom Herrn Vorredner gesprochen worden. Es ist durchaus wahrscheinlich, daß sich dann viele Verbände der einzelnen Interessen der Bürger annehmen und vor dem Oberverwaltungsgericht viele Funktionäre der Verbände auftreten. Das wollen wir auch verhindert sehen; denn davon versprechen wir uns nichts Gutes. Wir wünschen bei dem Oberverwaltungsgericht einen Prozeß, der in größter Sachlichkeit, mit größter Sachkunde geführt wird. Wir glauben, daß diese besondere Sachkunde und Sachlichkeit eben nur von einem in seiner Ausbildung dem Gericht gleichstehenden Anwalt geleistet werden kann. Darum bitten wir Sie, dem Beschluß des Rechtsausschusses folgend, den Antrag auf Abschaffung des Anwaltszwanges abzulehnen.
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