friedhelm ost (NA), 1996-12-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hauchler, von Ihrer Rede bin ich ein bißchen enttäuscht. Der Antrag der SPD-Fraktion ist nämlich besser als das, was wir von Ihnen gehört haben.
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- Frau Skarpelis-Sperk, Sie können nachher Ihre Ausführungen machen. Daran können wir uns dann erfreuen. Vielleicht hören Sie aber erst einmal zu.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, kaum ein anderes vergleichbares Industrieland ist so stark in die Weltwirtschaft eingebunden wie die Bundesrepublik Deutschland. Der Blick auf unsere Zahlungsbilanz zeigt dies deutlich: Unser Exportvolumen betrug im vergangenen Jahr 750 Milliarden DM; in diesem Jahr ist die Tendenz Gott sei Dank weiterhin steigend. Dies ist ein Stabilisator, Impulsgeber für Wachstum und Beschäftigung. Aber auch unser Importvolumen ist mit 660 Milliarden DM im vergangenen Jahr relativ hoch.
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Wir wissen allerdings, daß nicht nur der Außenhandel wichtig ist, sondern daß auch Dienstleistungen, auf die manche Experten immer weniger schauen, bedeutsam sind. Und unsere Dienstleistungsbilanz ist in tiefroten Zahlen.
Das gilt im übrigen auch für die Direktinvestitionen. In den letzten drei Jahren haben deutsche Firmen im Ausland gut 100 Milliarden DM investiert.
Das ist sehr positiv für die Sicherung von Märkten und die Eroberung neuer Marktanteile in Asien, Lateinamerika oder wo auch immer.
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- Auch in Amerika; aber ebenso natürlich in der europäischen Nachbarschaft, auch in Mittel- und Osteuropa. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch registrieren, daß sich in den letzten drei Jahren ausländische Unternehmen gerade bei uns, vor allem auch in den neuen Bundesländern, mit 17 Milliarden DM nur relativ gering engagiert haben. Diese Entwicklung muß uns nachdenklich stimmen.
Wir sind eingebunden in die Globalisierung und Internationalisierung der Weltwirtschaft, ja in den internationalen Wettbewerb. Ich sage Ihnen auch: Wer sich hier ausklinken will, der wird sehr rasch auf die Verliererbahn geraten, der wird sehr rasch bei der internationalen, ja bei der Weltmeisterschaft in der Ökonomie nicht mehr mitspielen. Deshalb müssen wir uns - dazu ermuntern wir die Bundesregierung - sehr aktiv in die Handelspolitik, aber vor allem auch in die Währungspolitik einschalten. Ich denke, das, was wir mit dem Euro, mit der Europäischen Währungsunion anstreben, ist ganz wichtig für die Weiterentwicklung unserer Außenwirtschaft und damit auch für die Weiterentwicklung unserer Binnenwirtschaft, für Wachstum und Beschäftigung.
Mit künstlichen Mauern des Protektionismus, von denen offenbar Ihr Parteivorsitzender Lafontaine träumt - wenn ich das alles lese, was er gesagt hat, muß ich es so ausdrücken -, werden wir diese Herausforderungen der Zukunft nicht meistern.
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- Nein, ich habe die Rede nachgelesen. Jetzt ist ja Weihnachtszeit, heute ist Nikolaustag, vielleicht schenken Sie ihm ein paar Bücher. Schenken Sie ihm doch einmal Adam Smith, den Urvater der klassischen Ökonomie!
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- Zu Weihnachten. - Von ihm gibt es ein dickes Buch über den Reichtum der Nationen. Da hat Herr Lafontaine eine gute Lektüre. Im Saarland wird er bei einem schönen Glas Wein und bei Besinnlichkeit sehr rasch begreifen, daß der Reichtum der Nationen im Freihandel liegt.
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- Lieber Herr, ich komme noch auf David Ricardo. Ich sehe, Sie reden auch darüber, haben es aber nicht gelesen. Ich habe extra noch einmal nachgeguckt. Jetzt erst einmal Adam Smith. Auf Ricardo komme ich gleich. Der hat schon Karl Marx beeinflußt. Offenbar sind Sie noch unbeeinflußt von David Ricardo.
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Das wäre vielleicht ganz gut. Ich komme noch auf die komparativen Kosten von David Ricardo zu sprechen.
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- Sie meinen, das sei nutzlos?
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- Das mag ja sein, aber wenn er das im Original liest, bekommt er zumindest einen Englisch-Sprachkurs gratis.
Sie wissen, auf internationalen Konferenzen, ob Währungskonferenzen oder Welthandelskonferenzen, haben wir seit Jahren auch von den Entwicklungsländern gehört, daß es nicht immer nur um neue Kredite und finanzielle Hilfen geht, sondern um „Trade is better than aid". Handel ist besser als jede andere Hilfe. Deshalb müssen wir darauf setzen, und wir können den Bundeswirtschaftsminister nur dazu ermuntern, daß wir weiterhin die Märkte öffnen, daß wir einen liberalen Welthandel haben.
Natürlich, lieber Herr Kollege Hauchler, da sind wir uns alle einig. Da wird immer so getan, als stelle sich die Frage: Wer sind eigentlich die Besseren im Lande? Wir haben doch gestern über Menschenrechte diskutiert. Auch wir sind gegen Ausbeutung und Kinderarbeit. Ich denke, wir sollten auch sagen, daß es zahlreiche deutsche Unternehmen und auch Branchen gibt, die schon Selbstverpflichtungen eingegangen sind, was ja ein Fortschritt ist.
Zugleich ist aber davor zu warnen, Standards und Normen zu verlangen, wie wir sie inzwischen bei uns haben. Wissen Sie, diese wilhelminische Weisheit jetzt auf die Weltwirtschaft überzustülpen - am deutschen Wesen soll die Welt genesen - wäre falsch.
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Außerdem - wir hören es auch aus vielen anderen Industriestaaten - wird hier versucht, mit einem gerüttelt Maß an Heuchelei Außenwirtschaftspolitik zu betreiben. Dagegen sollten wir Front machen.
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