bärbel kofler (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich hatte gehofft, dass in dieser Debatte zwei bestimmte
Argumente von Kolleginnen und Kollegen der Union
und der FDP nicht angeführt werden. Das eine Argument, das immer wieder genannt wird, ist, dass die Notwendigkeit des Atomausstieges in Deutschland durch
den Bestand von Atomkraftwerken im Ausland relativiert wird. Ich hatte sehr gehofft, dass dieses Argument
nicht vorgebracht wird. Wir hatten gestern die Gelegenheit, mit Zeitzeugen über dieses Thema zu sprechen. Gerade von Zeitzeugen aus Tschernobyl, von Menschen,
die die Katastrophe erlebt haben, wird von Deutschland
gefordert und erwartet, dass wir mit gutem Beispiel
vorangehen, dass wir die progressive Politik der vergangenen Jahre - das wurde wörtlich so gesagt, und damit
ist nicht der Oktober 2010 gemeint -, dass wir das Umsteuern in Richtung Energiewende und den Ausstieg aus
der Kernenergie vorantreiben und damit anderen Ländern ein Beispiel geben und helfen.

({0})

Das zweite Argument, das leider genannt wurde - es
war fast zu erwarten -, ist, dass man vieles nach Tschernobyl noch nicht so genau wissen konnte, man habe erst
die neue Katastrophe in Fukushima gebraucht, um dazuzulernen. Auch hier darf ich eine Zeitzeugin aus dem
gestrigen Gespräch zitieren, die wörtlich gesagt hat:
„Tschernobyl hat die Einstellung der Menschheit zur
Kernenergie grundlegend verändert.“ Ich denke, mehr
muss man zu diesen Argumenten eigentlich nicht mehr
sagen.

Aber ich möchte noch einmal deutlich machen, dass
man nach Tschernobyl eigentlich sehr genau wissen
konnte, auf welche Risiken wir uns als Menschheit eingelassen haben. Es gab - das ist schon angesprochen
worden - etwa 100 000 Tote. Das sind geschätzte Zahlen, weil man es leider nicht genau weiß. Mehrere Millionen Menschen haben damals in verstrahlten Gebieten
gelebt und leben dort teilweise noch heute. Knapp
2 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche sind
ausgefallen. Die Konsequenzen kann man auch sehen,
wenn man eine Greenpeace-Studie der letzten Tage liest.
Dort steht, dass Pilze aus dem Gebiet Schitomir in der
Ukraine den ukrainischen Grenzwert für Cäsium um das
115-Fache überschreiten. Was das für die Ernährung der
Menschen bedeutet, kann man erahnen.

Wir hatten gestern in dem Gespräch die Gelegenheit,
mit einer Ärztin zu reden, die uns eindringlich vor Augen geführt hat, wie viele Schilddrüsenkrebserkrankungen es in diesen Gebieten Weißrusslands und der
Ukraine gegeben hat und welche katastrophalen Auswirkungen und Folgen, selbstverständlich auch Todesfälle,
das in jedem einzelnen Fall, persönlich für jeden Betroffenen, hat.

Das alles konnte man wissen. Das alles musste man
wissen. Man musste wissen, dass 600 000 bis 800 000 Liquidatoren ihr Leben eingesetzt haben - viele von ihnen
haben ihr Leben verloren -, um die katastrophalen Auswirkungen des Reaktorunglücks in Tschernobyl zu bekämpfen, so gut es mit den damaligen Möglichkeiten
ging.


Man konnte und musste wissen, dass 420 000 Menschen ihre Heimat, ihre Freunde, ihre Familie - alles,
was ihr bisheriges persönliches Leben ausgemacht hat verloren haben. Man konnte und musste auch die volkswirtschaftlichen Folgen kennen, nicht nur für die
Ukraine, sondern auch für die Weltgemeinschaft. Wenn
hier immer so getan wird, als sei Atomenergie sehr billig, muss ich sagen: Die volkswirtschaftlichen Kosten
der Atomenergie kann man an dem Unfall, dem Unglück, der Katastrophe von Tschernobyl ablesen. Allein
für Weißrussland wurden die Kosten auf 235 Milliarden
US-Dollar beziffert. Diese Zahlen kannte man. Diese
Zahlen kennt man.

Ich glaube, es kommt darauf an - es wäre darauf bereits direkt nach den Ereignissen in Tschernobyl angekommen -, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Was
den im Jahre 2000 beschlossenen Atomausstieg angeht,
wird häufig so getan, als sei das zu wenig gewesen. Wir
haben damals die unbefristete Laufzeit von Atomkraftwerken befristet und damit den Einstieg in das Ende des
Atomzeitalters beschlossen. Das war eine herausragende
Leistung.

({1})

Es ist egal, ob eine Atomkatastrophe durch eine Naturkatastrophe, durch technisches oder menschliches
Versagen oder durch ein systemisches Versagen in einem
Land ausgelöst werden kann. Man wusste, welche Folgen die Atomenergie haben kann. Der Ausstieg aus der
Atomenergie, aus dieser nicht beherrschbaren Technologie, ist damals die einzig richtige Antwort gewesen, und
sie ist es auch heute.

({2})

Ich finde es ganz wichtig, dass wir im Hinblick auf internationale Verantwortung und internationale Politik
mit unserer Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Von
der Kollegin Brunkhorst ist angesprochen worden, dass
viele Regierende in der Ukraine noch auf die Atomenergie setzen. Was man in der Ukraine aber auch feststellen
kann, ist ein spannender Wandel im Bewusstsein der Bevölkerung. Es gibt zunehmend mehr Menschen in der
Ukraine, denen auch die Risiken der dortigen Kraftwerke und der Atomenergie generell bewusst sind. Es
gibt zunehmend mehr Menschen, die auf einen schnellen
Umstieg auf erneuerbare Energien und insbesondere
- wer die Länder kennt, weiß das - auf Energieeffizienz
setzen. Dies erwarten sie auch von uns. Hier müssen wir
mit gutem Beispiel vorangehen und entsprechende Programme auflegen. Zunächst einmal müssen wir aber bei
uns im Lande unter Beweis stellen, dass diese Programme funktionieren.

({3})
Wir haben ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm
aufgelegt; die Mittel sind um 60 Prozent gekürzt worden. Es gibt auch ein entsprechendes Programm im Hinblick auf die Gebäudeeffizienz in der Ukraine. Der Bedarf wäre riesig. Die Möglichkeiten der Umsetzung sind
sehr groß. Aber wir tun zu wenig, um in diesem Bereich
mit gutem Beispiel voranzugehen und dort, wo es möglich wäre, zu helfen, einen Energieumstieg, einen Umstieg hin zu mehr Energieeffizienz und erneuerbaren
Energien, zu befördern. Dies ist unsere Aufgabe.

({4})

Im Hinblick auf internationale Verantwortung muss
ich sagen: Es muss auch Schluss sein mit Hermesbürgschaften für die Nutzung von Atomenergie und Nuklearenergie in anderen Ländern.

({5})

Es kann doch nicht allen Ernstes unser Anliegen als
Deutsche sein - wenigstens dies könnte man aus den Ereignissen in Fukushima lernen -, durch Bürgschaften
den Bau von Atomkraftwerken in erdbebengefährdeten
Gebieten dieser Erde zu unterstützen.

({6})

Wenn es um die richtigen Lehren aus den Ereignissen
in Tschernobyl und Fukushima geht, dann ist ein zentraler Punkt, die Energiewende im eigenen Lande voranzubringen. Wir müssen raus aus der Atomenergie. Wir
müssen zeigen, was man hier tun kann. Wir müssen den
Energieumstieg in anderen Ländern unterstützen. Wir
dürfen keine Bürgschaften für die Nutzung von Nukleartechnologie zur Verfügung stellen. All dies ist notwendig.

An dem gestrigen Gespräch hat eine Zeitzeugin teilgenommen, die viel mit Schulklassen zu tun hat. Die
Schulklassen stellen ihr immer eine ganz einfache Frage:
Wie kann es die jetzige Generation verantworten, der
nächsten Generation völlig unlösbare Probleme zu hinterlassen? - Wenn wir aus diesem Dilemma herauswollen und der nächsten Generation eine Antwort oder zumindest den Ansatz einer Antwort geben wollen, müssen
wir raus aus der Atomenergie, rein in erneuerbare Energien, rein in Energieeffizienz - und das auch als Vorbild
mit unserem Handeln auf internationaler Ebene zum
Ausdruck bringen.

Herzlichen Dank.

({7})