Dietmar Keller (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kritisiere natürlich auch die SPD - nicht wegen der Aktuellen Stunde, sondern weil sie von einem drohenden Ausbildungsnotstand spricht. Ich sage Ihnen ehrlich: Ausbildungsprobleme gibt es nicht erst seit gestern, sondern seit mehr als tausend Tagen.
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- Tausend Tagen.
Nun weiß ich - ich bin ja kein Ignorant -, daß die gegenwärtige Situation in der Ausbildung vor allem wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Natur ist und mit der Geschichte der DDR und mit dem Übergang von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft sehr eng zusammenhängt. Das Problem wird auch morgen nicht lösbar sein. Zu diesem Anteil, den die DDR daran hat, spreche ich kritisch und selbstkritisch.
Ich frage aber auch kritisch, ob die Regierung und die Koalitionsfraktionen, die die Regierung tragen, alles in ihren Kräften Stehende getan haben, um diese Situation zu verändern. Ich bezweifle, daß sie das getan haben. Sie haben etwas viel Schlimmeres gemacht.
Vielleicht haben sie es wirklich nicht gesehen. Dann könnte man es möglicherweise noch entschuldigen. Aber sie sind ja klug. Sie haben ja gewußt, daß dieser wirtschaftliche Aufschwung, diese „blühenden Landschaften" nicht über Nacht entstehen bzw. daß der Aufbau einer Industrie und einer Wirtschaft ein jahrelanges Programm ist.
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- Entschuldigung, Herr Hilsberg, ich verstehe Sie überhaupt nicht. Ich habe doch eindeutig gesagt, daß die Entwicklung ihre tieferen Ursachen in der Geschichte der DDR hat. Das kann ich jeden Tag wiederholen, wenn Sie das hören wollen.
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- Das ist kein Lippenbekenntnis; das können Sie mir nicht unterstellen. Woher wollen Sie wissen, was ein Lippenbekenntnis ist und was nicht? Sie wissen doch viel zu wenig von dem, was ich mache, was meine tägliche Arbeit ist. Ich unterstelle Ihnen doch auch
nicht, daß Sie ein Lügner sind. Das ist kein Stil der Arbeit miteinander.
Das Problem ist, daß es die Bundesregierung versäumt hat, den jungen Menschen beizeiten zu sagen, daß es Probleme gibt.
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Die Problemlösung besteht nicht darin, daß wir jetzt plötzlich glücklich sind, daß vielleicht alle einen Ausbildungsplatz bekommen. Die jungen Menschen haben eine Zielvorstellung, was sie werden wollen. Damit ist doch ihr ganzes Leben verbunden. Wenn sie jetzt etwas lernen sollen, was sie nicht wollen, bei dem sie auch noch gar nicht wissen, ob sie überhaupt die Chance haben, später einen entsprechenden Arbeitsplatz zu bekommen, dann entsteht eine Frustration bei jungen Menschen, die von uns allen nicht mehr kanalisiert werden kann, die in alle möglichen Richtungen geht und nicht dazu beiträgt - ich wiederhole meine Ausführungen vom 30. April an diesem Pult -, daß es zu einer geistigen Einheit in Deutschland kommt. Wir schaffen mit Lücken und mit Versäumnissen in unserer Haltung zu jungen Menschen die Probleme der nächsten Jahrzehnte.
Meine Kritik an der Bundesregierung - ich spreche bewußt von der Bundesregierung, weil das für mich nicht in erster Linie ein Bildungsproblem, sondern vorrangig ein wirtschaftspolitisches Problem ist ({4})
lautet: Wenn wir im Osten nichts machen, um die Wirtschaft dort anzusiedeln, werden dort keine Ausbildungsplätze entstehen. Wenn keine Ausbildungsplätze entstehen, dann können wir zwar fördern und organisieren, aber es wird immer nur eine Notnagelsituation bleiben. Mit dieser Notnagelsituation werden wir die jungen Menschen enttäuschen. Nichts ist jedoch schlimmer, als wenn man einen Beruf ergreift, den man nicht ergreifen wollte.
Eines kann ich Ihnen aus der DDR-Geschichte sagen: Viele mußten etwas werden, was sie nicht werden wollten, und konnten nicht das werden, was sie wollten. Das hat zu sehr viel Widerstand und natürlich auch zu Frustration sowie zu Widersprüchen geführt, die letztendlich auch den Zusammenbruch der DDR herbeigeführt haben. Das wollte ich hier nur sagen, damit wir nicht in fünf Jahren, wenn wir dann größere Probleme haben, darüber rätseln, wo die tieferen Ursachen dafür liegen.
Ich denke, es hat keinen Zweck, Verantwortung hin und' her zu schieben. Es ist die Verantwortung des deutschen Parlaments, die deutsche Regierung darauf aufmerksam zu machen und zu kontrollieren, daß wir nicht mit Worten etwas schönreden, was in der Praxis viel viel komplizierter und schwieriger ist.
Danke.
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