markus paschke (NA), 2017-03-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurt
Schumacher hat einmal gesagt: „Politik beginnt mit dem
Betrachten der Wirklichkeit.“

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Die Wirklichkeit ist: Die wenigsten Menschen suchen es
sich aus, ihre Kinder alleine zu erziehen .

Viele von uns kennen die Situation, dass die Gemeinsamkeiten in einer Partnerschaft irgendwann auch einmal aufgebraucht sein können . Dann ist eine Trennung
der beste Weg für alle Beteiligten - auch für die Kinder
übrigens . Die meisten Eltern wollen ihre Kinder jedoch
trotzdem gemeinsam erziehen und regelmäßig Kontakt
zu ihnen haben . Wenn man in dieser ohnehin schwierigen Situation auch noch auf Grundsicherung angewiesen
ist, dann beginnen die Probleme; denn die Rechtslage ist
kompliziert und fördert eher den Zwist als den notwendigen Zusammenhalt der Eltern .

({1})

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts muss im
Zweifel stunden- oder tageweise nachgewiesen werden,
bei welchem Elternteil sich das Kind aufgehalten hat .

({2})

Dementsprechend wird dann das Sozialgeld des Kindes
gekürzt und, falls beide Eltern in der Grundsicherung
sind, dem Expartner zugerechnet . Ich habe Bescheide gesehen, die 200 Seiten dick waren . Das ist zum einen - mit
Verlaub - totaler Unsinn und führt zum anderen häufig
zum Streit .

({3})

Das müssen wir weder den Kindern noch den Eltern und
auch nicht den Mitarbeitern in den Jobcentern antun .
Deshalb hat die SPD bei den Verhandlungen zum Gesetz
zur Rechtsvereinfachung im SGB II und auch zum Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorgeschlagen, einen Umgangsmehrbedarf in drei Stufen einzuführen - einfach
für die Eltern und das Jobcenter und gut für die Kinder .
Dieser aus meiner Sicht gute Vorschlag ist leider am Finanzministerium und an der Union gescheitert.

({4})

Im Vergleich zu anderen Ausgaben ging es hier gerade
einmal um 60 Millionen Euro, wohlgemerkt: bei einem
Haushaltsvolumen von 19,2 Milliarden Euro für die
Grundsicherung .

({5})

Wer, wenn nicht die Kinder und deren Eltern, die Hilfe
benötigen, sollte im Mittelpunkt der Politik stehen?

({6})

Ich bekomme einen dicken Hals, wenn ich manche Kolleginnen und Kollegen in Sonntagsreden über Kinder
und Familien als unsere Zukunft reden höre . Bei einigen
liegen nämlich das Reden und das Handeln so weit auseinander, dass mir glatt die Luft wegbleibt .

({7})

- Das war jetzt etwas Grundsätzliches zum Thema. Und
dass mir manchmal die Luft wegbleibt, passiert mir leider häufig bei den Kolleginnen und Kollegen unseres
Koalitionspartners;

({8})

denn wir hätten das Problem schon lösen können .

({9})

Nun aber zum Antrag . Auch dazu muss ich etwas
sagen . In der Analyse werden leider zwei Bereiche vermischt, die für sich gesehen gar nicht so falsch sind, aber
nichts direkt miteinander zu tun haben . Die Armutsgefährdung Alleinerziehender können wir nämlich nicht
mit dem Umgangsmehrbedarf bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, sondern mit guten Angeboten zur Kinderbetreuung, gleichen Bildungschancen, Qualifizierung und Weiterbildung der Eltern
und vor allem mit guter und gut bezahlter Arbeit .

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Der Umgangsmehrbedarf soll die zusätzlichen Bedürfnisse der Kinder decken, wenn sie sich beim anderen
Elternteil befinden. Das reicht vom Spielzeug über die
Zahnbürste bis hin zum Zoobesuch . Dabei macht es aber
schon einen Unterschied, ob der Aufenthalt einen Tag
oder fünfzehn Tage im Monat dauert. Deshalb finde ich
die von Ihnen vorgeschlagene Pauschalierung zu grob .

({11})

Sie schafft auch neue Ungerechtigkeiten; denn sie würde
zusammenlebende Paare mit Kindern schlechterstellen .

Ich wage für den letzten Tagesordnungspunkt heute
eine Prognose: Wenn man die Reden verfolgt, wird man
feststellen, dass fast alle das gleiche Ziel formulieren,
nämlich diejenigen zu unterstützen, die das Beste für ihre
Kinder wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen - das
richte ich an alle Fraktionen -, wenn das ernst gemeint
ist, können wir noch in dieser Legislaturperiode mit allen
Fraktionen eine gemeinsame Regelung schaffen.

({12})

Die SPD wird auf jeden Fall nicht lockerlassen und sich
weiter für diejenigen einsetzen, die sich gemeinsam um
ihre Kinder sorgen und kümmern wollen .

Danke schön .

({13})