Claudia Winterstein (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Minister Tiefensee, wenn man Ihnen zuhört,
bekommt man den Eindruck, als würde in Deutschland
tatsächlich wieder mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert, als würden Sie so richtig Gas geben.

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Sie schwärmen ebenso wie Ihre Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD in den bisherigen Debattenbeiträgen von dem 25 Milliarden schweren Investitionsund Wachstumsprogramm, von denen nun 4,3 Milliarden Euro in den Verkehrsbereich fließen sollen. Doch
die Investitionen in die Verkehrsträger steigen keineswegs.

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Zum einen fließen die 4,3 Milliarden Euro nicht im Jahr
2006, sondern werden über die Jahre bis 2009 verteilt.
Zum anderen kommt die angebliche Steigerung der Investitionen 2006 lediglich im Vergleich mit der alten
mittelfristigen Finanzplanung zustande, die von etwa
8 Milliarden Euro ausging, also deutliche Absenkungen
vorsah.

({2})

Sie treten also eher auf die Bremse, Herr Minister.

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Zur Verdeutlichung der tatsächlichen Zahlen: Die
Investitionsausgaben in die Verkehrsträger Straße,
Schiene und Wasserstraße betrugen im Jahr 2004 circa
9,7 Milliarden, im Jahr 2005 knapp 9 Milliarden Euro
und in diesem Jahr, 2006, sollen sie 9 Milliarden Euro
betragen. Das ist keine Erhöhung. Das ist gegenüber früheren Jahren eine Senkung und eine Stagnation im Vergleich zum letzten Jahr.

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Im Prinzip ist das ein Stillstand. Das sind Zahlen, die
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich
vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen sollten.

In dem so genannten Regierungsprogramm vom Juli
2005 hat die Union die über die Jahre sinkenden Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur noch kritisiert. Nun beteiligt sie sich munter an genau dieser
Politik. Zudem werden in den Haushaltstiteln für den
Verkehr - wie übrigens im Jahr zuvor - die Investitionstitel in der Höhe der Mauteinnahmen abgesenkt. Das ist
eine weitere Unverfrorenheit.

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Denn es war, wie Sie alle wissen, vereinbart, die Mittel
aus der Maut zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur
einfließen zu lassen. Vor der Wahl hat die Union den
Mautbetrug angeprangert, jetzt stimmen Sie dafür.

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Ich sage Ihnen: Wir wollen bei den Investitionen in
die Verkehrsinfrastruktur einen Schwerpunkt setzen.
Denn nur mit bedarfsgerechten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wird es zu mehr wirtschaftlichem
Wachstum kommen. Zudem wirken diese Investitionen
auch positiv auf den Arbeitsmarkt. Sie, Herr Minister,
argumentieren ja gern damit, dass 1 Milliarde Euro an
Verkehrsinvestitionen etwa 25 000 Arbeitsplätze bedeutet.

Investitionen in den Verkehrsbereich sind wirtschaftlich auch deswegen vernünftig, weil sie für den Staat
rentabel sind. Die Straßenverkehrsteilnehmer zahlen
dem Bund jährlich rund 45 Milliarden Euro an Mineralölsteuer und LKW-Maut, aber nur 4,8 Milliarden Euro
will der Bund in die Bundesfernstraßen investieren.

({7})

Diese Summe deckt nicht den Bedarf. Das wissen Sie,
seit die Pällmann-Kommission dies bekannt gegeben
hat, doch sehr wohl. Bedarfsgerecht wäre ein verkehrsträgerübergreifendes Investitionsniveau von 12 Milliarden Euro.

({8})

Doch Sie halten die Investitionen kurz und benutzen Ihre
so gefeierten Investitionsprogramme letztendlich nur als
Feigenblatt.

Auch Ihre Verteilung der Mittel auf die Verkehrsträger fördert die Wirtschaft nicht optimal. Tatsache ist
doch, dass die Straße nach wie vor der Verkehrsträger
Nummer eins ist. Im Personenfernverkehr liegt der
Marktanteil der Bahn bei gerade einmal 7 Prozent, im
Güterverkehr - der doch so gefördert wird - bei nur
15 Prozent. Es kann nicht angehen, dass die für den Verkehr weit weniger bedeutsame Schiene 40 Prozent der
Investitionsmittel erhält. Davon profitiert am Ende nur
die Deutsche Bahn AG, die sich damit für die Börse attraktiv macht.

Sie sollten die übertriebene Großzügigkeit gegenüber
der Deutschen Bahn AG sowieso endlich beenden, Herr
Minister.

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Der Bundesrechnungshof kommt in seinem aktuellen
Bericht zur Finanzierung der Bundesschienenwege vom
März 2006 zu dem Schluss, dass der Steuerzahler der
Deutschen Bahn AG für die Jahre 1998 bis 2008 insgesamt 7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellt, als es
die Gesetzeslage vorsieht.

({10})

Allein durch die Rückkehr zur Gesetzeslage - das
könnte man ja verlangen -, also zur Gewährung von
zinslosen Darlehen statt verlorener Zuschüsse, könnten
für die verbleibenden Jahre 2006 bis 2008 circa
2,25 Milliarden Euro eingespart werden.

({11})

Angesichts der miserablen Kassenlage dürfen wir uns
solche Milliardengeschenke nicht erlauben.

({12})

Noch einmal zum Stichwort Investitionen und Ehrlichkeit: Hier lassen Sie auch auf dem Gebiet des Wohnungswesens und des Städtebaus einiges zu wünschen
übrig. Im Rahmen der Zuweisungen zur Förderung von
Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf, beim
so genannten Programm „Soziale Stadt“, stellen Sie
68 Millionen Euro in dem Etat ein. Dann liest man aber
im Haushaltsvermerk, dass die Bundesmittel in Höhe
von 40 Millionen Euro auch für Modellvorhaben in den
Gebieten, die das Programm „Soziale Stadt“ umfasst,
eingesetzt werden können, also zum Beispiel für Zwecke
wie Spracherwerb, zur Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen und zur Betreuung von Jugendlichen
in der Freizeit. Damit wir uns hier nicht missverstehen:
Das alles sind ganz sinnvolle Vorhaben, aber es sind
eben keine Investitionen im Sinne des Haushaltsrechts.

({13})

Daher haben sie im Etat für Wohnungswesen und Städtebau überhaupt nichts verloren.

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Sie bessern durch diese sachwidrige Verschiebung von
Haushaltstiteln nur Ihre Investitionsstatistik auf. Das ist
in hohem Maße unlauter.

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Ebenso zu erwähnen ist ein weiteres Projekt des angeblich so großartigen Investitions- und Wachstumsprogramms, nämlich das CO2-Sanierungsprogramm mit
einem Umfang von jährlich gut 1 Milliarde Euro. Das
Ziel der Verminderung der CO2-Emissionen ist richtig.
Doch seine Präsentation als Investitions- und Wachstumsprogramm ist verfehlt. Denn wir alle wissen: Solche Programme sind allenfalls ein konjunkturelles Strohfeuer.
Zu den Zinsverbilligungen des bisherigen Programms
kommen ab dem Jahr 2006 nun sogar direkte Zuschüsse
hinzu. Sicher ist dabei nur eines: Durch zusätzliche Zuschüsse erhöhen Sie auch die Schuldenlast des Staates.

Herr Minister, in Ihrer Antrittsrede haben Sie verkündet, Ihnen komme es darauf an, mit Ihrer Politik bei der
Bevölkerung und bei den kleinen und mittelständischen
Unternehmen für eine Aufbruchstimmung zu sorgen.
Dabei haben Sie besonders hervorgehoben, dass Sie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wollen.

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Damit werden Sie scheitern, weil Sie in Wirklichkeit
keine zusätzlichen Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Sie betreiben eine Nebelkerzenpolitik.

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Damit werden Sie keine Aufbruchstimmung erzeugen.
Alles, was Sie erzeugen, sind weitere Unsicherheit und
weitere Verluste von Arbeitsplätzen. Das ist die zu erwartende Bilanz Ihrer Politik.

Vielen Dank.

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