Karl-Josef Laumann (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Gerd Andres, ich wußte, wie eure Argumentation heute sein würde. Manchmal aber habe ich gedacht: Was ist das eigentlich für eine Partei, die alles tut, damit Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge sozialversicherungsfrei bleiben, aber hinsichtlich der 610-DM-Verträge - wie ich zugebe: zu Recht - eine Diskussion anfängt?
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Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn ein Chemiearbeiter im Monat weit über 1000 DM sozialversicherungsfreie, steuerfreie Zuschläge bekommt und das eurer Meinung nach nicht schützenswert ist, das also später keine Auswirkungen auf die Alterssicherung haben muß, das Thema der 610-DM-Verträge aber so hochgespielt wird. Ich bitte deswegen die SPD, in dieser Frage ihren Standpunkt zu überdenken.
Der zweite Punkt. Ich glaube, daß wir auf Grund der Lebenswirklichkeit für einzelne Bereiche in der Wirtschaft ein unkompliziertes Instrument brauchen, damit Aushilfen beschäftigt werden können. Ansonsten habe ich die Sorge, daß wir diesen Bereich voll in die Schwarzarbeit drücken. Es dürfte kein Problem sein, wenn in der Gaststätte, die in der Woche von Mann und Frau betrieben wird und am Wochenende eine Hochzeitsgesellschaft hat, wenn. im Ausflugslokal am 1. Mai, in der Bäckerei am Samstagmorgen, weil dann vielleicht ein bißchen mehr Kuchen gekauft wird als in der Woche, oder auf einem Volksfest zum Bierausschenken Aushilfen beschäftigt werden. Ich hätte auch beim Einzelhandel im Sommerschlußverkauf kein Problem damit, wenn dies für drei oder vier Wochen gemacht würde.
All das sind Beispiele dafür, daß es unkompliziert möglich sein muß, Aushilfen zu beschäftigen. Ansonsten besteht die Gefahr, diesen Bereich in die Illegalität, in die Schwarzarbeit zu drücken und am Ende nicht einmal mehr die 20 Prozent Steuern zu haben.
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Es geht aber darum, daß sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in einigen Branchen - und die Zahl derer nimmt immer mehr zu - in 610-DM-Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.
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Das ist eine schlimme Entwicklung. Wer das flexible Instrument der 610-DM-Verträge in den Fällen, die ich anfangs genannt habe, für unsere Wirtschaft auf Dauer behalten will, muß diese Umwandlung stoppen. Daran geht kein Weg vorbei.
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Dies ist im übrigen insbesondere für Frauen, die in den Beruf zurückkehren möchten, ein Problem. Sie sagen: Wir könnten wohl Arbeit bekommen, aber es wird uns ein 610-DM-Vertrag angeboten; wir möchten jedoch sozialversicherungspflichtig arbeiten, weil wir auch an unsere Rente denken.
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Ich glaube, daß wir von dem Märchen Abschied nehmen sollten - wir sollten uns auf diese Argumentation erst gar nicht einlassen -, daß man mit geringfügiger Beschäftigung eine vernünftige Altersabsicherung erreichen kann. Wenn jemand rein theoretisch 45 Jahre lang für 610 DM arbeiten würde, würde das zu einem Rentenanspruch von 315 DM führen.
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Das Problem ist doch, daß diese Umwandlungen stattfinden und damit Arbeitsplätze wegfallen, die zu einer vernünftigen sozialen Absicherung führen.
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Deswegen sollten wir nicht nur sagen: Die 610-DM-Arbeitsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig werden. Wir sollten auch einmal überlegen, ob man dies nicht mit einer Quote - das Unternehmen könnte einen bestimmten Teil der Lohnsumme festlegen; danach ist Schluß - in den Griff bekommen kann.
Auf jeden Fall denke ich, daß die Umwandlung normaler Arbeitsverhältnisse in 610-DM-Arbeitsverhältnisse gestoppt werden muß. Ich hoffe, daß es auch noch vor der Bundestagswahl möglich ist, das in Gesprächen zu erreichen. Wir sollten das, was wir dagegen tun können, auch tun.
Schönen Dank.
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