Clemens Binninger (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe auch den Beiträgen der Oppositionsredner,
nicht nur meiner eigenen Kollegen, aufmerksam zugehört. Herr Kollege Korte, ich würde mich gern mit Ihren
Vorschlägen auseinandersetzen, nur: Es gab keine.

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Acht Minuten ohne eigene konkrete Vorschläge.

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Immer nur Kritik am Minister, was er angeblich vergessen hat und was zu kurz kommt. Aber eine eigene
Agenda: Fehlanzeige.

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Wenn Sie wollen, dass wir in den politischen Streit um
den besten Weg kommen - den ich auch mit Ihnen führen würde -, müssen Sie sagen, was Sie wollen, und dürfen nicht nur lamentieren, was angeblich alles fehlt.
Vielmehr müssen Sie Ihr eigenes Programm vorstellen.
Das haben Sie nicht getan.

Frau Kollegin Mihalic, Glückwunsch auch von mir
zur ersten Rede. Sie haben sinngemäß gesagt: Es ist
nicht Hauptaufgabe der Opposition, dafür zu sorgen,
dass wir bei den Sicherheitsgesetzen die Verfassung einhalten.

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- „Mit Karlsruhe zusammen.“ - Ganz bescheiden! Eigentlich machen die es alleine, aber so sei es.

Ich will nur daran erinnern: Eine der größten Schlappen dieses Parlaments bzw. einer Regierung war das rotgrüne Luftsicherheitsgesetz, mit dem Sie grandios gescheitert sind.

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Insofern sollte man immer daran denken, dass man auch
selber im Glashaus sitzt, bevor man meint, hier eine
Rolle einzunehmen, die nicht zu uns passt.

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Herr Kollege von Notz, die Vorratsdatenspeicherung
durfte nicht fehlen.

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- Bei uns fehlt sie auch nicht. Wir werden sie auch umsetzen. Ich hätte nur die Bitte:

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Wenn wir diesen politischen Streit führen, dann müssen
wir der Bevölkerung und allen, die vielleicht anderer
Meinung sind als wir, deutlich machen, dass unser Verfassungsgericht - ich bin mir sehr sicher, dass der Europäische Gerichtshof nicht anders entscheiden wird sagt: Die Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich mit
unserem Grundgesetz vereinbar.

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Können wir diesen Satz einmal an den Beginn der Debatte stellen?

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Es kommt darauf an, wie wir sie regeln. Das ist der entscheidende Punkt.

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Sie tun immer so, als ob es per se verfassungswidrig
wäre. Das ist nicht der Fall. Es kommt darauf an, wie wir
es regeln. Wir haben uns vorgenommen, dass wir der
Datensicherheit, den Speicherfristen und all diesen Dingen einen hohen Stellenwert einräumen.

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Dann ist es nicht verfassungswidrig. Insofern sollten wir
da zu einer seriösen Debatte kommen.

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Wir brauchen diese Daten für unsere Behörden, wenn
auch nicht - Kollege Hartmann, da haben Sie recht - als
Allheilmittel. Aber es ist doch kaum zu ertragen, dass die
Strafverfolger, wenn ein Straftäter kinderpornografische
Inhalte ins Internet stellt - mit den wirklich schlimmsten
Bildern, die man sich vorstellen kann -, sagen müssen:
Wir haben zwar die IP-Adresse des Verbrechers, der dieses Video ins Netz gestellt hat, erfahren von den Providern aber nicht, wem diese IP-Adresse gehört, weil sie
sie nicht speichern müssen, weil sie mit Verweis auf eine
fehlende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sagen,
dass sie es nicht speichern. - Dann hört die Strafverfolgung schon auf, bevor sie überhaupt begonnen hat. Bei
solch schweren Verbrechen ist das nicht hinnehmbar auf keinen Fall!

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- Doch, das ist auch Vorratsdatenspeicherung.

Jetzt will ich kurz drei der Punkte herausgreifen, die
der Minister angesprochen hat. Ich bin sehr dankbar,
dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben,
die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
umzusetzen. Es sind 47 gemeinsame Empfehlungen. Da
brauchen wir übrigens nicht auf Sondervoten irgendeiner
Fraktion abzuheben; es sind 47 Empfehlungen, die alle
Fraktionen mitgetragen haben. Wenn wir dafür sorgen,
dass sie umgesetzt werden, haben wir der Sache am
meisten gedient.

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Ich will deutlich machen, wer davon betroffen ist, erst
recht, weil auch der Justizminister hier ist: Es sind nicht
nur hinsichtlich Polizei und Verfassungsschutz Reformüberlegungen notwendig; auch Staatsanwaltschaften bis
hin zum Generalbundesanwalt haben sich in der NSUSache nicht mit Ruhm bekleckert. Auch da muss es Veränderungen geben.

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Das ganze tragische Scheitern im Zusammenhang mit
den schrecklichen Morden des NSU hat aber auch gezeigt, dass die Sicherheitsarchitektur des Föderalismus
sehr schnell an ihre Grenzen kommt. Deshalb sind nicht
nur wir und die Bundesregierung in der Pflicht. Wir richten natürlich auch einen Appell an die Länder, die Reformen, die wir empfohlen haben, auch in den Ländern umzusetzen. Wenn wir alle zusammen handeln, dann wird
sich hier in der Sache etwas bewegen.

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Der zweite Punkt. Eine der großen Schwächen war,
dass sich Polizei und Verfassungsschutz nicht austauschen konnten; es gab keine gemeinsame Datei. Wir hatten eine gemeinsame Datei für den Bereich des Islamismus, aber nicht für den Bereich des Rechtsextremismus.
Jetzt haben wir für beide Bereiche eine Datei: die
Rechtsextremismusdatei und die Antiterrordatei. Karlsruhe hat über die Antiterrordatei geurteilt und sie für


grundsätzlich verfassungskonform erklärt, aber unter
dem Vorbehalt notwendiger Veränderungen.

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Diese werden wir vornehmen. Dann haben die Sicherheitsbehörden in unserem Land das Instrument, das sie
brauchen, um unter Beachtung des Trennungsgebotes
die Informationen auszutauschen, die ausgetauscht werden müssen, damit wir in unserem Land Islamismus und
gewaltbereiten Rechtsextremismus bekämpfen können.
Insofern ist es ein wichtiger Schritt, wenn wir hier vorangehen.

Ein dritter Punkt. In einem aktuellen Fall hat das BSI
nach Weihnachten gewarnt, dass Nutzerdaten und Kennwörter zu 16 Millionen E-Mail-Adressen gestohlen worden sind. Ich muss sagen: Ich habe großen Respekt davor, was das BSI hier in der kurzen Zeit gestemmt hat,
wie es die Bevölkerung gewarnt und eine eigene Homepage aufgebaut hat, auf der man überprüfen konnte, ob
die eigene E-Mail-Adresse betroffen ist. Ich habe es selber gemacht. Das hat innerhalb weniger Minuten tadellos geklappt. Ich war Gott sei Dank nicht betroffen. - Ich
hoffe, dass ich nicht betroffen war, aber ich bin mir
ziemlich sicher.

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Der Fall zeigt doch auch: All die Warnungen zur Sicherheit im Netz - zu Botnetzen, Serverattacken und
infizierten Homepages -, die wir seit Jahren äußern,
werden von den Menschen offenkundig noch nicht so
sensibel aufgenommen, weil man immer denkt: Das ist
weit weg, das betrifft mich nicht. - Die Schaffung von
Sicherheit im Netz wird eine der wichtigsten Aufgaben
sein, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen - damit die Akzeptanz für alle Möglichkeiten, die das Netz
den Bürgern, den Behörden und der Wirtschaft bietet, erhalten bleibt und das Netz nicht zu einem Ort der Unsicherheit wird, sondern ein Ort der Sicherheit bleibt.

Herr Minister, ganz zum Schluss sage ich Ihnen: Die
Fraktionen, die Regierungsfraktionen allemal, vielleicht
die anderen auch, werden Sie gerne auf Ihrem Weg begleiten, die Agenda, die Sie uns skizziert haben, umzusetzen. Es gehört zum Selbstbewusstsein von Parlamentariern, dass wir manchmal vielleicht etwas aufs Tempo
drücken, manchmal vielleicht etwas auf der Bremse stehen oder auf eine Abzweigung oder eine Sehenswürdigkeit am Rande des Weges hinweisen.

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Aber wir sind an Ihrer Seite.

Eines verpflichtet uns alle: Wenn es uns gelingt, sei es
im politischen Streit oder durch gemeinsame Gesetzgebung, ein Stück dazu beigetragen zu haben, dass die
Menschen in unserem Land in Freiheit und Sicherheit leben können, dann haben wir unsere Aufgabe erfüllt.

Herzlichen Dank.

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