Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2017-06-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Der mittlerweile vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mit seinen über 600 Seiten
ist eine Bilanz von zwölf Jahren Regierung unter Unionsführung . Man muss sagen: Es ist ein Armutszeugnis;
denn Armut und Ungleichheit sind auf einem Rekordniveau, und das alles trotz guter ökonomischer Rahmenbedingungen . Wie gesagt, es ist ein Armutszeugnis .

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Man darf dabei nicht vergessen: In diesen zwölf Jahren hat auch die SPD mitregiert . Das heißt, es ist auch
ein Armutszeugnis für die SPD . Man muss angesichts
aktueller Umfrageergebnisse und Wahlerfolge der FDP
auch noch einmal daran erinnern: Vier Jahre lang war
auch Schwarz-Gelb an der Regierung . In dieser Zeit ist,
vorsichtig formuliert, nichts besser geworden, sondern
eher schlechter .

Die Zahlen liegen jetzt auf dem Tisch, und sie lassen
sich nicht schönreden, auch wenn das von Vertretern der
Regierungsfraktionen und der Regierung immer wieder
versucht wird . Es ist auch bezeichnend, dass heute zu
dem Armutsbericht zwei Anträge von den Linken und
den Grünen zu Konsequenzen aus den Ergebnissen vorliegen . Armut ist für Sie in der Großen Koalition schlicht
kein Thema .

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Aber Armut ist ein zentrales Gerechtigkeitsproblem .
Das Niveau von Armut und sozialer Ungleichheit ist in
Deutschland so hoch, dass der soziale Zusammenhalt in
Deutschland ernsthaft gefährdet ist . Deswegen ist jetzt
endlich Handeln angesagt .

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Wir Grünen haben dazu in den letzten Jahren immer
wieder Konzepte vorgelegt, die wir jetzt in unserem Antrag noch einmal gebündelt haben . Wir wollen, dass aus
armen Menschen nichtarme Menschen werden . Wir wollen soziale Teilhabe für alle, und zwar selbstbestimmte
Teilhabe für alle . Wir wollen eine inklusive Gesellschaft .
Dazu gehört auch, dass wir untere und mittlere Einkommen entlasten, vor allem Familien .

Wir haben das in unserem Antrag in elf Bereiche mit
vielen Unterpunkten untergliedert, die ich jetzt nicht alle
detailliert vortragen kann . Ich nenne aber die wichtigsten
Punkte .

Wir brauchen gute Arbeit und müssen die prekäre Beschäftigung eindämmen . Wir brauchen insbesondere für
diejenigen mit den größten Schwierigkeiten wie Langzeitarbeitslose und Geflüchtete Zugang zum Arbeitsmarkt .

Wir brauchen Zugang zu guter Bildung für alle, ein
inklusives Bildungssystem . Wir brauchen bezahlbaren
Wohnraum; das ist eines der zentralen Probleme in den
Städten . Wir brauchen Zugang zu Gesundheitsleistungen
für alle; dazu haben wir vielfältige Maßnahmen in unserem Antrag aufgeführt .

Wir brauchen aber auch finanzielle Leistungen; denn
ein Mindestmaß an Einkommen ist notwendig, um am
gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können .

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Das Bundesverfassungsgericht - das muss immer wieder betont werden - sagt, dass ein menschenwürdiges
Existenzminimum ein Grundrecht sei . Wir Grüne wollen
dieses Existenzminimum in allen Lebenslagen und Lebensphasen gewähren, und zwar möglichst unbürokratisch und, wo es geht, auch ohne Bedürftigkeitsprüfung .

Zentral ist das grüne Familienbudget mit einer Kindergrundsicherung, die das jetzige System der Familienförderung aus Ehegattensplitting, Kinderfreibeträgen und
Kindergeld ersetzt; denn wir wollen, dass die Förderung
bei den Kindern ankommt . Wir wollen die Kinder in den
Mittelpunkt der Familienförderung stellen .

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Wir brauchen einen Kindergeldbonus; denn wir wollen, dass das sächliche Existenzminimum tatsächlich für
alle Kinder im unteren Einkommensbereich garantiert

wird . Wir wollen nicht, dass wie bisher mit dem Kinderzuschlag das Geld in der Verwaltung, in der Bürokratie
hängenbleibt, sondern es soll bei den Kindern ankommen .

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Weiterhin machen wir Vorschläge zur Rente . Die Garantierente soll gewährleisten, dass Menschen, die lange
in die Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Rente
bekommen, die über dem Grundsicherungsniveau liegt .
Auch das soll ohne Bedürftigkeitsprüfung geschehen .
Das wäre eine echte Rente . Wir sind die einzigen, die
eine echte Garantierente vorschlagen .

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Auch die soll ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden, nicht nach dem Modell der Linken, bei dem man einen Antrag stellen muss, man sein Vermögen offenlegen
muss und man angeben muss, wie groß die Wohnung ist,
in der man wohnt; bei diesem Modell werden alle zusätzlichen Einkommen angerechnet .

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Das ist keine Rente, genauso wenig wie die Solidarrente der SPD . Wir brauchen vielmehr eine Garantierente,
ohne dass die Menschen zum Sozialamt gehen und ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen
müssen .

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Wir brauchen am Ende natürlich eine gute, bürokratiefreie Grundsicherung .

Schließlich darf man, wenn man über Armut redet,
über Reichtum nicht schweigen . Wir brauchen wieder
die Einführung der Vermögensteuer und andere Maßnahmen, damit sich die Reichen wieder ausreichend an den
öffentlichen Ausgaben beteiligen .

Da meine Redezeit jetzt fast zu Ende ist, will ich nur
noch eine wichtige Gruppe erwähnen, die sonst fast gar
nicht vorkommt und auch im Armuts- und Reichtumsbericht nur am Rande erwähnt wird, nämlich die Obdachlosen in Deutschland . Sie tauchen im Zusammenhang mit
den Zahlen im Armuts- und Reichtumsbericht, die schon
genannt worden sind, gar nicht auf, weil diese Zahlen auf
Umfragen basieren, bei denen die Obdachlosen nicht erfasst werden . Wir müssen endlich vernünftige Zahlen beschaffen und ein Maßnahmenpaket gegen Obdachlosigkeit in Deutschland beschließen; denn das sind wirklich
die Ärmsten in Deutschland .

Wir dürfen uns nicht an die Obdachlosigkeit gewöhnen, aber auch nicht an die 2,5 Millionen armen Kinder,
nicht an die 4 Millionen armen Erwerbstätigen und nicht
an die steigende Altersarmut . Wir müssen jetzt endlich
handeln . Es geht um den sozialen Zusammenhalt .

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