emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege Fellermaier, ich danke Ihnen, daß Sie die Friedensnote der früheren Bundesregierung erwähnen, weil damit deutlich wird, seit welchem Zeitpunkt Entspannungspolitik in der Bundesrepublik eingeleitet worden ist.
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Auch wir, Herr Fellermaier, sagen ja zur Politik des Gewaltverzichts. Aber Sie werden mir zugeben, daß mit dieser Politik des Gewaltverzichts noch nicht alle Elemente einer Politik erfüllt sind, die z. B. für die Offenhaltung, und zwar die unbehinderte Offenhaltung des Zugangs von und nach Berlin erforderlich ist. Das ist ein wesentlicher Bestandteil; das ist eine Bemühung, bei der die Bundesregierung die volle Unterstützung der Opposition hat. Aber hier geht es doch um ein Teilproblem, das allerdings für uns im gesamtdeutschen Bereich essentiell ist, nämlich um die Frage, wie wir den ungehinderten Weg von und nach Berlin garantieren, wobei ich unter „ungehindert" auch einen psychologisch nicht mehr beeinflußten freien Zugang meine. Sie könnten heute sehr formal sagen, man könne hin und her fahren, wobei ich bestimmte Gruppen, die schon ausgeschlossen werden, hier einmal ausnehme. Aber die Tatsache, daß diese Maßnahmen, wie sie ergriffen worden sind, zunächst hingenommen werden müssen und daß andere .Überraschungen angekündigt sind, zeigt doch, daß hier weitere Feldverluste im Bereich des Möglichen liegen, die natürlich ihre psychologische Wirkung auch in Berlin nicht verfehlen werden. Auf der Suche, wie man eine solche Entwicklung aufhalten kann, haben wir gesagt: Vielleicht ist das jetzt der Zeitpunkt - wenn früher die Bundesregierung den Zeitpunkt nicht für geeignet hielt -, diesem Vertragsentwurf über die Regelung der Beziehungen der Teilstaaten auf deutschem Boden, der von der anderen Seite vorgelegt worden ist, einen eigenen gegenüberzustellen, in dem wir sagen, wie wir uns die deutschen Zugangsrechte von und nach Berlin vorstellen. Ich glaube, das kann doch niemand von vornherein ablehnen, ohne daß ich Ihnen heute hier den Garantieschein geben kann oder will, die andere Seite werde das genauso akzeptieren, wie wir es vorschlagen. Wir sind doch in diesem Bereich frei von Illusionen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Wir haben zunächst einmal eine Zwischenfrage von Herrn Wörner, wenn Sie die gestatten, Herr Kollege Genscher.
Wörner (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege Genscher, mir liegt wirklich nichts an Polemik. Ich stelle mich noch einmal auf Ihren Gedanken ein, wonach also ein Raum freigegeben werde, der durch deutsche Politik zu füllen sei. Aber wenn das nicht bloß ein Schlagwort bleiben soll - und das soll es ja nicht -, müssen Sie doch reale Anhaltspunkte, wenigstens Andeutungen für diesen Weg der deutschen Politik geben. Sonst nützt ja dieses Wort nichts.
Genscher (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege, habe ich das nicht getan, indem ich zunächst einmal die gemeinsamen Gedanken, unter denen für uns überhaupt ein solcher Vertragsschluß mit der anderen Seite möglich erscheint, dargelegt habe? Es könnte die Lage eintreten, wo wir vielleicht froh wären, wenn wir diese Gemeinsamkeit noch in einem Vertrag feststellen könnten. Sie wissen doch, daß in allen diesen Fragen, die Deutschland als Ganzes und damit Berlin angehen, leider die Zeit nicht für uns gearbeitet hat, und ich möchte gern auf etwas, was man heute noch für denkbar und möglich hält, auch die andere Seite festlegen, indem wir uns um eine solche vertragliche Regelung bemühen. Wenn ich sage „bemühen", so heißt das doch, daß ich so gut weiß wie Sie, daß ich Ihnen nicht einen Garantieschein dafür geben kann, daß die andere Seite das übernehmen wird, was wir ihr anbieten, sondern daß das am Ende erst vom Verhandlungsergebnis her beurteilt werden kann. Daß wir das wissen, wollen wir uns gegenseitig zugestehen. Aber Sie können natürlich sagen, es hat überhaupt keinen Zweck, über eine solche vertragliche Regelung der Beziehungen auf deutschem Boden mit der anderen Seite zu sprechen. Das ist ein Standpunkt. Ich glaube jedoch, dann müßten Sie dazusagen, daß dann auch keine Aussicht besteht, in anderer Weise solche Regelungen zu erreichen.
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Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Herr Kollege Genscher, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Guttenberg? Freiherr von und zu Guttenberg ({0}) : Herr Kollege Genscher, habe ich Sie also recht verstanden, daß das, was Sie das Ausfüllen eines offen gewordenen Raumes der alliierten Rechte hinsichtlich der Zugänge nach Berlin durch deutsche Maßnahmen nennen, darin bestehen soll, daß hier deutsche Rechte zwischen Bonn und dem anderen Teil Deutschlands in einem Vertrag etabliert werden sollen? Wenn ich Sie so recht verstanden habe, frage ich Sie, ob Sie wirklich glauben, daß der Ersatz diesbezüglicher alliierter Rechte - die Sie nicht bestritten haben - durch deutsche Rechte eine Besserstellung der Berlin-Lage wäre. Ich bezweifle das.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in eine Mittagspause ein. Damit Sie Gelegenheit haben, sich für die weitere Debatte zu stärken, wird sie nicht um 14 Uhr, sondern um 14.15 Uhr mit der Fragestunde wieder aufgenommen. Dadurch verschiebt sich der Beginn der Fortsetzung dieser Debatte auf 15.15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-06-20:
Herr Abgeordneter, es gibt bereits eine Finanzplanung, und es gibt bereits eine sehr konkrete Vorstellung von der Höhe der Mittel, die für das Bauwerk zur Verfügung gestellt werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dorn, Herr Minister? - Herr Dorn, Sie haben das Wort.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe auf:
Fragestunde
- Drucksachen V/3012, zu V/3012 Die Dringlichen Mündlichen Anfragen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers sind zurückgezogen worden.
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Wir kommen daher zunächst zu der Frage 1 des Herrn Abgeordneten Moersch aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen:
Welche Gründe stehen der Herausgabe einer Sonderbriefmarke „Bauhaus" und ihrer grafischen Gestaltung durch Prof. Gropius entgegen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Dr. Steinmetz.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-06-20:
Herr Präsident, ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten wie folgt beantworten:
Das 50jährige Jubiläum des im Jahre 1919 durch Herrn Professor Gropius in Weimar gegründeten Bauhauses ist ohne Zweifel ein Anlaß, dem eine Gedenkbriefmarke gewidmet werden könnte. Von der Sache her gesehen bestehen weder gegen die Ausgabe einer Gedenkmarke durch die Deutsche Bundespost noch gegen die Gestaltung des Entwurfs durch Herrn Professor Gropius Bedenken.
Leider aber können aus betrieblichen Gründen dieses und viele ähnliche Jubiläen von vergleichbarer Bedeutung nicht berücksichtigt werden, da jede Neuausgabe die reibungslose Abwicklung des Dienstbetriebes erschwert. Bei der Vielzahl der aus allen Lebensbereichen an die Deutsche Bundespost herangetragenen Anliegen bezüglich der Herausgabe von Sonderpostwertzeichen müssen wir uns daher auf ein Mindestmaß beschränken. Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmelde9726 

wesen bedauert deshalb, von der Herausgabe einer Sondermarke „Bauhaus" Abstand nehmen zu müssen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
Moersch (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung das Jubiläum des Bauhauses für eine Sache zweitrangiger Art hält, nachdem die Bundesregierung ja zu Anlässen, die mir persönlich wesentlich unbedeutender erscheinen, Sonderbriefmarken herausbringen konnte?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-06-20:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen antworten, daß dem nicht so ist. Wenn Sie Gelegenheit nehmen, das Bulletin, Nr. 64, auf Seite 550 durchzulesen, werden Sie feststellen, daß die Bundesregierung zur Eröffnung dieser Ausstellung ein Mitglied, nämlich Herrn Bundeswohnungsbauminister Dr. Lauritzen, entsandt hat, der dort auch den Wert, den die Bundesregierung diesem Jubiläum beimißt, in einer Rede ausdrücklich betont hat.
Moersch (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung oder das Bundespostministerium die politische Bedeutung dieses Jubiläums genügend gewürdigt, besonders im Hinblick darauf, daß es in der DDR in dieser Frage ja sehr viel an Öffentlichkeitsarbeit, wenn man das einmal so sagen darf, gegeben hat?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-06-20:
Ich habe vorhin schon betont, daß von der Sache her die Herausgabe in jeder Hinsicht bejaht wird, daß aber insbesondere aus betrieblichen Gründen zu unserem Bedauern davon hat abgesehen werden müssen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Wir kommen, dann zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Welche besonderen Gründe rechtfertigen den Verzicht auf einen allgemeinen Architektenwettbewerb far den deutschen Ausstellungspavillon in Osaka 1970?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. Langer.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage?
lohmar (NA), 1968-11-15:
Herr Kollege Moersch, darf ich Sie fragen, ob Sie mit Ihrem letzten Satz die Bereitschaft verbinden, auch der Mitbestimmung Geschmack abzugewinnen.
Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-06-20:
Herr Abgeordneter, bei der Bewältigung der durch die Ausstellung in Osaka gestellten Aufgaben ergeben sich große Schwierigkeiten. Wie Sie wissen, folgt die Osaka-Ausstellung in recht kurzem Zeitabstand auf die Weltausstellung in Montreal, die im letzten Jahr stattfand. Aus naheliegenden Gründen konnte im wesentlichen erst nach Abschluß der Montreal-Ausstellung, also erst im Herbst 1967, an die vorbereitenden Arbeiten für Osaka herangegangen werden. Da die Weltausstellung Osaka bereits ab Frühjahr 1970 stattfindet, ist es unerläßlich, mit den Bauarbeiten spätestens Anfang 1969 zu beginnen.
Andererseits konnten die Erfordernisse des Bauentwurfs erst konkretisiert werden, nachdem zum mindesten eine gewisse Klarheit über die Themenstellung der Ausstellung Osaka erreicht war. Das war aber erst vor wenigen Wochen der Fall. Wären wir den vom Bundesschatzministerium immer gewünschten Weg eines öffentlichen Architektenwettbewerbs gegangen, wären angesichts der hier notwendigen Vorarbeiten, der in einem öffentlichen Wettbewerb zuzubilligenden Zeit, der dann erforderlichen Prüfung einer gewiß sehr großen Anzahl von Arbeiten und des Zeitaufwandes für die weitere Ausarbeitung viele Monate notwendig gewesen. Wir hätten mit den Bauarbeiten kaum Anfang 1969 beginnen können.
Damit wären wir in allergrößte und nicht zu verantwortende Schwierigkeiten geraten. Deshalb mußten wir uns - das möchte ich betonen - schweren Herzens dazu entschließen, den Weg einer Gutachterausschreibung zu gehen. Für dieses Verfahren haben wir dankenswerterweise das Verständnis des Präsidenten des BDA gewinnen können, der im übrigen auch mit einer Anzahl von anderen namhaften Architekten Mitglied des Beurteilungsausschusses für die abgegebenen Gutachten ist. Für diese Gutachterausschreibung mußten sehr genaue Angaben hinsichtlich der Gestaltung des Pavillonbauwerks gemacht werden, so daß als Ergebnis Arbeiten erhofft werden können, die etwa dem Status eines Vorentwurfs entsprechen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Stromayr.
Strohmayr (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß von kompetenten Stellen bereits im Jahre 1967 daurauf aufmerksam gemacht worden ist, daß die Ausschreibung eines Wettbewerbs für den Ausstellungspavillon möglich und notwendig sei?
Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-06-20:
Ja, Herr Abgeordneter, das weiß ich. Wir waren uns auch des Dilemmas - ich habe ja vorhin gesagt: schweren Herzens mußten wir diesen Weg gehen -, in dem wir gestanden haben, voll bewußt. Gerade weil wir uns dessen bewußt waren und weil wir im Grundsatz genau der gleichen Meinung sind, die hinter Ihrer Frage steht, waren wir genötigt, den anderen Weg zu beschreiten.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß innerhalb der Architektenschaft und gerade innerhalb des BDA diese Handlung überhaupt nicht verstanden worden ist?
Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-06-20:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß man es ganz so formulieren kann. Ich konnte


in meiner Antwort bereits darauf hinweisen, daß wir für das Beurteilungsgremium die Mitwirkung des Präsidenten des BDA, von Professor Sage, erreichen konnten - worüber wir uns besonders freuen -, daß aber in diesem Beurteilungsgremium auch noch andere sehr namhafte Architekten tätig sind. Ich will hier nur den Namen von Herrn Professor Eiermann nennen. Sicherlich gab es Schwierigkeiten. Aber wir haben sie gesehen und wir haben sie erwartet. Wir mußten sie leider in Kauf nehmen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Josten.
Josten (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, kann der Bundestag auf Grund Ihrer Ausführungen annehmen, daß die Bundesregierung im Hinblick auf die guten Beziehungen zwischen dem japanischen und dem deutschen Volk dafür eintreten wird, daß der Ausstellungspavillon in Osaka in Form und Umfang eine Werbung für die Bundesrepublik bedeuten wird?
Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-06-20:
Herr Abgeordneter, wir werden alles tun, damit dieses selbstverständliche Ziel erreicht wird. Wir haben große Hoffnung, daß die Ergebnisse der Gutachterausschreibung, die ich eben genannt habe und die in den allernächsten Tagen vorliegen werden, uns die Chance geben, dieses Ziel zu erreichen.
Josten (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, sind von Ihrem Hause bereits Anforderungen bezüglich finanzieller Mittel für den Ausstellungspavillon gestellt worden?
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 3 des Herrn Abgeordneten Weigl:
Besitzen die Vergabestellen der öffentlichen Hand eine ausreichende Handhabe, die sich in letzter Zeit häufenden Schleuderpreisangebote von Betrieben der Bauwirtschaft zu untersuchen und unseriöse Angebotsabgaben zurückzuweisen?
Bitte Herr Staatssekretär Langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-06-20:
Herr Präsident! Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihre Frage uneingeschränkt bejahen. Zusätzlich möchte ich ausdrücklich erklären, daß die Baudienststellen des Bundes und der Länder gehalten sind, im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 26 RHO bei Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen die Verdingungsordnung für Bauleistungen - VOB - zu beachten. Im Zusammenhang mit der von Ihnen gestellten Frage ist § 25 Teil A der VOB maßgebend, in dem unmißverständlich vorgeschrieben ist, daß - ich darf hier zitieren - „Angebote, deren Preise in offenbarem Mißverhältnis zur Leistung stehen, ausgeschieden werden, ferner in die engere Wahl nur solche Angebote, deren Preise unter Berücksichtigung rationeller Baubetriebs- und sparsamer Wirtschaftsführung bei einwandfreier Ausführung für den Bieter auskömmlich erscheinen, zu ziehen sind und drittens unter diesen Angeboten der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden soll, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte als das annehmbarste erscheint." Ausdrücklich wird abschließend festgestellt, daß der niedrigste Angebotspreis allein nicht entscheidend ist und nicht entscheidend sein darf.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst zur Frage 22 des Herrn Abgeordneten Borm:
Worauf ist .der Rückgang des innerdeutschen Handels von 731,6 Mio Verrechnungseinheiten im ersten Vierteljahr 1967 auf 636,5 Mio Verrechnungseinheiten im ersten Vierteljahr 1968 zurückzuführen?
Die Frage wird vom Abgeordneten Dorn übernommen. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die mitteldeutschen Behörden streben seit einiger Zeit an, das Niveau ihrer Bezüge dem Niveau ihrer Lieferungen anzupassen; dies erklärt den starken Rückgang im Umfang des Interzonenhandels im ersten Quartal und auch noch im Monat April des Jahres 1968.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dorn.
Dorn (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, wie ein weiterer Rückgang auf jeden Fall verhindert werden kann, um eine Ausweitung für die nächsten Monate dieses Jahres noch zu erreichen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist auf Grund der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 zur Ausweitung des innerdeutschen Handels verpflichtet; sie hat im vorigen Jahr eine Reihe von Verbesserungen eingeführt, die sich auch in der Entwicklung des Jahres 1968 bereits abzuzeichnen beginnen. Die Regelung einiger finanzieller Fragen steht allerdings noch aus.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dorn.
Dorn (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, in absehbarer Zeit zu einer positiven Regelung der der Ausweitung entgegenstehenden Probleme zu kommen? Ich denke vor allem an die Telefongebührenerstattung und ähnliche Dinge. Besteht die Chance, daß hier etwas geschieht?

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat wiederholt ihre Bereitschaft zu derartigen Verhandlungen erklärt. Es muß allerdings gesagt werden, daß die jüngsten Ereignisse diese Bereitschaft zumindest vorübergehend beeinträchtigt haben.
Josten (NA), 1968-10-18:
Herr Minister, treffen Pressemitteilungen zu, daß die Zahlen, die das Bundeswirtschaftsministerium zum Agrarprogramm der Bundesregierung benutzte, überholt sind?
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Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 23 des Herrn Abgeordneten Ziegler:
Kann der Bundeswirtschaftsminister Auskunft darüber geben, warum die von der EWG-Kommission im Jahre 1965 begonnene kartellrechtliche Untersuchung des Wirtschaftszweiges Margarine in .der Europäischen Gemeinschaft bisher noch zu keinem abschließenden Ergebnis geführt hat?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, darf ich die Fragen 23 bis 25 zusammenfassen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Bitte sehr! Ich rufe auch die Fragen 24 und 25 des Herrn Abgeordneten Ziegler auf:
Hält es die Bundesregierung nicht für dringend notwendig, daß im Rahmen der in Frage 23 genannten Untersuchung festgestellt wird, aus welchem Grund in verschiedenen Mitgliedstaaten stark unterschiedliche Verbraucherpreise für Margarine gefordert werden und ein innergemeinschaftlicher Handelsaustausch praktisch nicht stattfindet, obwohl seit dem 1. Juli 1967 aile mengenmäßigen Hindernisse und Zollschranken beseitigt sind?
Welche Maßnahmen sind von den deutschen Kartellbehörden getroffen worden, um die Preisbildung fur Margarine und die Rolle der marktbeherrschenden Unternehmen ausreichend zu überwachen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat im Juni 1967 dem Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen einen vorläufigen Bericht über den ersten Teil der von Ihnen erwähnten kartellrechtlichen Untersuchung über die Margarineindustrie vorgelegt. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses hat die Kommission im Oktober 1967 mit dem zweiten Teil ihrer Untersuchung bei den größten Margarineherstellern begonnen. Dieser Teil der Untersuchung ist noch im Gange.
Gegenstand dieser Untersuchung sind u. a. Fragen, die sich auf die unterschiedlichen Verbraucherpreise und auf den innergemeinschaftlichen Handel für Margarine beziehen. Bisher hat sich ergeben, daß die Unterschiede bei den Verbraucherpreisen darauf beruhen, daß die in ihrer Größenordnung sehr verschiedenen Hersteller in den Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichen Selbstkosten arbeiten; des weiteren muß in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, daß unterschiedliche Steuersätze vorhanden sind und auch die Groß- und Einzelhandelsspannen in den Mitgliedstaaten sehr voneinander differieren.
Was die deutschen Kartellbehörden anlangt, so hat das Bundeskartellamt in den Jahren 1964 und 1965 wiederholt -geprüft, ob Preiserhöhungen für Margarine gerechtfertigt waren. Diese Prüfungen haben ergeben, daß die vorgenommenen Preiserhöhungen nicht zu beanstanden waren, weil sich auch die Rohstoffpreise inzwischen erhöht hatten.
Die Untersuchungen des Bundeskartellamtes haben zu dem Ergebnis geführt, daß in Deutschland die Margarine-Union eine Preisführerschaft hat. Allerdings ist auch dabei zu: beachten, daß die Preise auf dem deutschen Margarinemarkt bei gleichen Qualitäten sehr voneinander differieren.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ziegler.
Ziegler (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, darf ich im Zusammenhang mit den Untersuchungen der deutschen Kartellbehörden die Frage an Sie richten, ob bei diesen Untersuchungen wettbewerbsbeschränkende Praktiken festgestellt wurden.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das war nicht der Fall. Der Anteil der nichtpreisgebundenen Sorten von rund 30 % und die Preisabstände zu dem Preisführer oder zur Gruppe der Marken und Unternehmen, die dem Preisführer gehören, war groß genug, um ein Bild des Wettbewerbs zu ergeben.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 26 des Herrn Abgeordneten Junghans:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Strukturprogramme für Ruhr, Saar und Zonenrandgebiete möglicherweise drohende Arbeitslosigkeit oder bereits vorhandene Arbeitslosigkeit abwenden bzw. beseitigen können?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Antwort kann nur ein uneingeschränktes Ja sein. Mit dem für drei Jahre vorgesehenen Investitionsprogramm für Ruhr, Saar, Zonenrandgebiet - im Rahmen des Strukturprogramms von 1,35 Milliarden DM - würden auf kurze Frist mindestens 10 000 Arbeitskräfte beschäftigt werden können. Auf lange Frist sind für diese Gebiete die Investitionen in der Infrastruktur eine Voraussetzung für ihre endgültige Gesundung. Sie sollen die Mobilität der Arbeitskräfte in diesen Gebieten erhöhen und neue Industrieansiedlungen ermöglichen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Junghans.
Junghans (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, es werden also kurzfristig und langfristig neue Arbeitsplätze geschaffen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Jawohl.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Porsch.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-06-20:
Herr Abgeordneter, Sie haben nach der Veranlassung meiner Äußerung gefragt. In beiden Fällen haben Fragen von Journalisten den Sprecher der Bundesregierung veranlaßt, wahrheitsgemäß zu antworten.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Zusatzfrage, Kollege Dorn.