Joachim Stünker (NA), 2009-07-02:
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl von
Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern: In Rede steht das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter, ein Verfahren, das sich in über 50 Jahren bewährt
hat. Dieses Wahlverfahren hat in all den Jahrzehnten dafür gesorgt, dass Richtermacht und Verantwortung durch
die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit fähigen Juristinnen und Juristen in guten Händen liegt. Auch
und vor allem deshalb verfügt das Verfassungsgericht
über großes Ansehen in der Bevölkerung.

Ob überhaupt und vor allem wie dann ein an sich bewährtes Verfahren geändert werden soll, muss man sich
daher gründlich und gut überlegen. So soll nach den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen der Rechtsausschuss die Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und
-richter vorbereiten und insbesondere eine Kandidatenanhörung durchführen. Die Richterinnen und Richter
wählen soll dann der Deutsche Bundestag. Der Vorschlag klingt einfach, lässt aber zu viele Fragen unbeantwortet, so etwa die Frage, wie man sich die öffentliche
Kandidatenanhörung im Rechtsausschuss vorzustellen
hat. Heißt „öffentlich“ unter Beteiligung auch der Medienvertreter? Werden wir dann in Zukunft womöglich
Zu Protokoll gegebene Reden
Liveübertragungen der Kandidatenanhörung im Fernsehen erleben? Vor allem stellt sich auch die Frage, was
damit transparent werden soll: die Rechtskunde dieser
Person oder die politische Einstellung dieser Person?

Eine weitere Frage ist, wer genau eigentlich ein Kandidatenvorschlagsrecht haben soll. Die Parteien des
Deutschen Bundestages, jede Fraktion? Wie viele Kandidaten sollen überhaupt vorgeschlagen werden dürfen?

So reiht sich Frage an Frage. Und mit jeder Frage
nimmt die Gewissheit zu, dass der Änderungsvorschlag
am Ende eher etwas verschlimmbessert als verbessert.

In der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags im Juni dieses Jahres haben die Experten den Änderungsvorschlag einer kritischen Betrachtung unterzogen und viele weitere nachdenkenswerte
Aspekte aufgezeigt, so zum Beispiel den Aspekt, dass
durch eine öffentliche Befragung Kandidaten zu Festlegungen in politisch brisanten Fragen gedrängt werden
könnten und sich bei einem späteren Prozess Befangenheit vorwerfen lassen müssten. Ein weiterer Aspekt ist die
Gefahr einer Politisierung des Anhörungsverfahrens,
wenn es von Beteiligten zur politischen Profilierung genutzt würde. Thematisiert wurde auch die Versuchung
und Auswirkung, in einer öffentlichen Anhörung den jeweiligen Kandidaten der anderen Seite in ein gewisses
Zwielicht zu bringen.

Unter dem Strich sind die Entwürfe der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen alles andere als ein goldener
Wurf. Es reicht eben nicht, in den Entwurfstitel das Wort
Verbesserung aufzunehmen, wenn sich tatsächlich nichts
verbessert.

Noch einmal: Wir haben ein bewährtes Verfahren.
Hieran sollten wir nicht rütteln, solange über das Ob und
vor allem über das Wie einer Änderung noch erheblicher
Diskussionsbedarf besteht. Insofern gilt es, die Diskussion in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen.