Renate Künast (NA), 2012-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es

nach dieser Karnevalsrede einmal auf den Punkt zu bringen:

({0})

Dies ist der letzte Haushalt, den Schwarz-Gelb in den
Deutschen Bundestag einbringt, weil das letzte Jahr einer schwarz-gelben Regierung bevorsteht.

({1})

Der Klamauk von Ihnen, Herr Brüderle, war der Beweis
dafür, dass eine neue Regierung dringend nottut.

Es hat Regierungen gegeben in diesem Land, es hat
Kanzler gegeben in diesem Land, die haben das Land an
manchen Stellen wirklich vorangebracht. Denke ich an
Willy Brandt: die Ostverträge, die Öffnung in der Gesellschaftspolitik, das hat Mut erfordert. Denke ich - das
wird Sie vielleicht verwundern - an Helmut Kohl: Er hat
in der Europapolitik so manchen mutigen Schritt getan,
weitsichtige Entscheidungen getroffen. Denke ich an die
Regierung Schröder/Fischer, so weiß ich: Da waren der
Ausstieg aus der Atomenergie, die ökologische Steuerreform, die Realisierung, dass sich die Wirklichkeiten in
Deutschland aufgrund des demografischen Wandels verändern, statt sich in falschen Sicherheiten zu wiegen.

Nach dem, was Frau Merkel heute zum Besten gegeben hat, muss ich feststellen: Sie, Frau Merkel, haben
sich hier hingestellt und von einem großen Tag für
Europa, von einer großen europäischen Botschaft gesprochen; aber das war ja nur von den Aktivitäten anderer abgeleitet.

({2})

Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, Ihr Credo sei
ein Dreiklang aus soliden Finanzen, Solidarität mit den
Schwachen und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft. Ich muss wirklich sagen - mit Verlaub, Frau
Merkel -: Das war unwahr. Nichts, was sich positiv entwickelt hat, beruht auf dem Handeln von Schwarz-Gelb.
Die drei Ihrem Credo zugrunde liegenden Dinge stellen
nicht die Leitlinie Ihrer schwarz-gelben Regierung dar.
Im Gegenteil: Mit Ihnen geht die Schere weiter auf, mit
Ihnen wird nicht an soliden Finanzen gearbeitet.

({3})

Kein Projekt, keine Reform, keine Wegmarke, nichts,
sondern Stillstand und Zank, den Sie in der Sommerpause gerade einmal ein wenig zurückgehalten haben.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: In diesem Land haben
viele langsam die Nase voll von dieser Inszenierung von
Politik,

({4})

inszeniert je nach Meinungsumfrage, je danach, wo angeblich der Mitte der Schuh drückt. Dann zeigen Sie sich

ein wenig: Jede Ministerin, jeder Minister darf einmal so
herum und einmal so herum blinken, aber danach passiert nichts. Das ständige Nein in Europa führt dazu, dass
die EZB jetzt diese Anleihen kauft, was Sie angeblich
nicht wollten. Beim Mindestlohn gab es eine lange Inszenierung. Und, gibt es einen Mindestlohn? Gibt es
nicht. Bei der Frauenquote gab es eine lange Aufführung
von zwei Frauen. Passiert ist auch noch nichts. Höchstens die Flexi-Quote kommt.

({5})

Ich habe schon langsam ein Von-der-Leyen-Syndrom;
das macht sich immer dann bemerkbar, wenn sie auftaucht. Die letzte Inszenierung ist die Zuschussrente. Da
wird wahrscheinlich wieder nichts für die armen Rentner
passieren, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Methode. Vergleiche ich Sie mit anderen großen Kanzlern,
kann ich nur sagen: So werden Sie nicht in die Geschichte eingehen, Frau Merkel.

({6})

Die Frage, die ich Ihnen stelle, ist: Was tun Sie eigentlich sozial, ökologisch und finanziell für dieses
Land? Wo sorgen Sie eigentlich dafür, dass in Deutschland mehr Teilhabe möglich ist, dass Menschen Aufstieg
erfahren können? Wo tun Sie etwas dafür, dass sich alle,
die hier leben, einmischen können, Bürgerinnen und
Bürger des Landes sind? Wo tun Sie etwas dafür, dass
die zentralen Zukunftsfragen dieses Landes geregelt
werden? An keiner Stelle. Ich sage Ihnen: Dieses Land
braucht eine andere Politik. Eine andere Politik ist möglich, und die wird auch kommen.

({7})

Beginnen wir doch einmal mit der Frage nach der Zukunft Europas. Da muss ich mich jetzt einen Augenblick
von Frau Merkel abwenden

({8})

und zu Gregor Gysi schauen. Das war eine Lachnummer, lieber Gregor Gysi. Indem Sie immer nur Nein sagen und zusammen mit dem Europagegner Gauweiler
immer wieder nach Karlsruhe ziehen, haben Sie keinen
Anteil daran, dass, wie auch heute wieder geschehen, die
Beteiligung des Bundestages gesichert wurde.

({9})

Das ist das Bedauerliche beim ewigen Neinsagen. Wir
dagegen haben uns wirklich Gedanken um Europa gemacht und dafür gesorgt, dass in die Vorlagen zum ESM
eine ordentliche Parlamentsbeteiligung aufgenommen
wurde.

({10})




Das haben wir - ich gebe es zu - auch mit Klagen in
Karlsruhe erkämpft,

({11})

aber auch in beinharten Verhandlungen hier. Deshalb
hast du heute zusammen mit Gauweiler verloren. Frau
Merkel hat auch keinen Grund, zu sagen, von ihrer Regierung gehe ein europäisches Signal aus.

({12})

Frau Merkel, ich würde mir wünschen, Sie hätten
mehr Mut. Helmut Kohl hatte ihn. Er hat 1997 einmal
gesagt:

… wer Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
für alle Bürger unseres Kontinents auf Dauer sichern will, der wird für das geeinte Europa eintreten.

Ich verstehe Ihre Notlage durchaus. Wenn Sie einen
Schritt nach vorne machen, kommen all die Kleingeister
aus Ihrer Fraktion. Die einen fordern den sofortigen
Austritt Griechenlands und die anderen fordern die Abspaltung; aber nicht die Abspaltung Griechenlands, sondern die Abspaltung Bayerns, auch das hat es bei Ihnen
gegeben. Um es einmal so zu formulieren: Für Söder
und Dobrindt ist ja keine Forderung zu blöd. Außerdem
wäre da noch der Bundeswirtschaftsminister, der uns damit beglückt, indem er immer wieder stolz sagt, um uns
seine Tapferkeit zu beweisen, dass ein Euro-Austritt
Griechenlands kein Problem mehr sei.

({13})

- Das hat er immer wieder gesagt, man sei irgendwie darauf vorbereitet.

({14})

Ich sage Ihnen einmal, was kein Problem wäre: Es
wäre kein Problem, wenn Philipp Rösler nicht mehr
Bundeswirtschaftsminister wäre, weil es gar nicht auffallen würde.

({15})

Wie kann man in einer Situation, in der alle Finanzmärkte darauf lauern, ob wir in der Lage sind, das relativ
kleine Griechenland zu halten, sagen, es wäre kein Problem, wenn es die Euro-Zone verlassen würde; denn
wenn das der Fall wäre, dann wüssten alle, dass wir Italien, Spanien und andere nicht halten können, und dann
gäbe es einen Dominoeffekt. Nur Philipp Rösler versteht
das nicht.

({16})

All jenen, die fragen, wozu man ihn braucht, sage ich:
Das Einzige, was von ihm in Erinnerung bleiben wird,
ist die Tatsache, dass er Hermesbürgschaften für Legehennenfabriken in der Ukraine vergeben hat. Es wird

eine aus deutschen Steuergeldern finanzierte Hermesbürgschaft übernommen, damit in der Ukraine Käfige
aufgebaut werden können, die in Deutschland längst verboten sind. Für die viertgrößte Industrienation ist das
erstens falsch und zweitens zu wenig, Herr Brüderle.

({17})

Lassen Sie mich diejenigen, die immer gerne nach
Karlsruhe gehen, um den nächsten europäischen Schritt
zu verhindern, an Folgendes erinnern: Werfen Sie einen
Blick in die Präambel des Grundgesetzes; Sie sind ja immer so verfassungstreu. Dort steht, dass wir einen Staatszielauftrag haben, und der lautet so:

… von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes
Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der
Welt zu dienen …

- „in einem vereinten Europa“! Ich erwarte, dass wir
eine Regierung haben, die sich endlich auf diesen Weg
macht, statt immer nur Mauschelei zu betreiben und
Zickzackkurse zu fahren. Das ist zu wenig.

({18})

Ihre Strategie ist gescheitert. Das verdeutlicht die Tatsache, dass die EZB gerade die Notenpresse anwerfen
musste. Herr Brüderle kann noch so lange herumtanzen,
es ist einfach passiert. Und nun, Herr Brüderle? Jetzt
stellt er sich hierher, bläst sich auf und sagt: Aber nicht
dauerhaft! Dabei werden Sie auch in diesem Punkt umfallen, wir wissen nur noch nicht, ob nächste Woche oder
in ein, zwei Monaten.

({19})

Wir brauchen eine Regierung, die sich wirklich zu
diesem vereinten Europa bekennt. Hierzu müssen weitere Schritte getan werden. Gerade die EZB weist uns
darauf hin, dass der nächste Schritt Altschuldentilgungsfonds heißt; denn sowohl die Summe als auch die einzelnen Schritte sind überschaubar. Wo bleiben Ihre Aktivitäten?

({20})

- Sie kennen das Modell, Herr Fricke.

({21})

Die Summe ist berechenbar. Wenn Sie die Schulden der
Länder, die über dem Maastricht-Kriterien von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, zusammenrechnen, wissen Sie, um was es geht.

({22})

In Bezug auf die EZB: Was wissen Sie denn da im Augenblick, wo Sie schon immer dazwischenrufen?

({23})

Es war ein guter Kurs. Der Sachverständigenrat hat doch
Ihrer schwarz-gelben Bundesregierung in einer Antwort



genau das vorgeschlagen. Die Idee kann also gar nicht so
falsch sein.

({24})

Sie werden das alles nicht schon morgen Nachmittag
hinkriegen, aber ich appelliere an Sie: Machen Sie sich
auf den Weg und setzen Sie ein Signal! Natürlich wird es
ein oder zwei Jahre dauern, bis Sie ihn implementiert haben, aber das politische Signal brauchen wir schon jetzt.
Ich möchte jetzt Aktivitäten sehen. Wo bleibt das europäische Investitionsprogramm, das wir hier beschlossen
haben? Welche Schritte sind geplant? Ich möchte hören,
dass wir uns an dieser Stelle zur Weiterentwicklung Europas bekennen, und zwar im Rahmen eines Europäischen Konvents, an dem wir die Zivilgesellschaft und
die Sozialpartner beteiligen sollten, um wirklich eine
Weiterentwicklungsperspektive für Europa zu haben.
Dann wäre es ein richtiger Schritt, die gesamte europäische Bevölkerung in einem Referendum zu befragen.
Wir brauchen einen Europäischen Konvent für die Weiterentwicklung, bei dem man Ja sagen kann, wenn man
möchte; man sollte es nicht den Stammtischen in Bayern
überlassen, ein Referendum zu fordern, bei dem man nur
Nein zu Europa sagen kann.

({25})

Welche Frage hatte ich eben gestellt? Ich fragte: Was
tun Sie für die soziale, ökologische und finanzielle Weiterentwicklung unseres Landes? Das fragen sich die
Menschen. Wenn ich mir nun vor diesem Hintergrund
als Zweites den Haushaltsentwurf betrachte, den wir
heute beraten, dann frage ich mich: Wo sind denn Ihre
Sparanstrengungen?

Frau Merkel, Sie haben vorhin süffisant gesagt, einige
würden Soll und Ist verwechseln. Nein, wir verwechseln
nicht Soll und Ist, sondern wir sehen zurzeit aufgrund
der guten Konjunkturlage und aufgrund der Einnahmen,
die wir haben - allein 50 Milliarden Euro Gewinn durch
den Wechselkurs -, insgesamt eine positive Entwicklung
in Deutschland, wenn auch Auftragsrückgänge beispielsweise im Maschinenbau zu sehen sind. In dieser
Zeit - das sagt selbst Herr Hundt vom BDA - muss man
Vorsorge treffen. Was tun Sie aber? Sie haben nicht den
Mut, Entscheidungen für strukturelle Veränderungen zu
treffen, und bleiben damit sozusagen noch 3 Milliarden
Euro unter den Möglichkeiten.

({26})

Sie haben einen Wahlkampfhaushalt vorgelegt; er ist
reine Augenwischerei. Ab 2014 muss dann richtig gespart werden. Ich schließe daraus, dass Sie davon ausgehen, dass Sie 2014 nicht mehr an der Regierung sind.

({27})

An welcher Stelle mühen Sie sich, die Verschuldung
ernsthaft anzugehen und die Lasten gerecht zu verteilen?
10 Prozent der Menschen besitzen zwei Drittel allen

Vermögens. Wo beziehen Sie zur Finanzierung des Gemeinwesens die Vermögenden mit ein? Was ist mit einer
Vermögensabgabe oder - das fordern wir - mit einem
Spitzensteuersatz von 49 Prozent? Sie trauen sich nicht.

Sie trauen sich auch nicht - da finde ich nirgendwo
etwas -, Prioritäten zu setzen. Sie gehen nicht an die
Subventionen heran, die ökologisch und ökonomisch unsinnig sind. Das gilt auch für Steuererleichterungen. Ich
nenne Besteuerung von Dienstwagen, Ökosteuer,
Mövenpick-Steuer, das Lieblingskind der FDP. An dieser Stelle gibt es nichts. Es gibt keine Umstrukturierung
des Ehegattensplittings, um dieses Geld in Kinder zu
investieren. Nichts. Kein Mut zur gesellschaftlichen
Modernisierung, obwohl die CDU doch immer die moderne Großstadtpartei sein wollte. Nein, Sie hängen an
einem Gesellschaftsbild der 50er-Jahre. Ein Kita-Sofortprogramm wäre die Antwort, stattdessen führen Sie das
Betreuungsgeld ein. Ich frage mich, wo an dieser Stelle
von der Leyen ist, die gegen Altersarmut kämpfen will.
In den Jahren des Bezugs von Betreuungsgeld kämpft
keine Frau gegen ihre Altersarmut; denn in dieser Zeit
hat sie keinen sozialversicherungspflichtigen Job.

({28})

Frau Merkel, Sie sagen, Sie wollten Kinder quasi in
den Mittelpunkt stellen. Ich sage Ihnen: Ich stelle mir
unter gleicher Teilhabe und gleichen Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder etwas anderes vor. Ich halte das für
eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen des 21. Jahrhunderts, ob Teilhabe und Aufstieg möglich sind. Aber nur
für jeden Fünften in diesem Land ist das die Realität.
Sie, Frau Merkel, sagen: Wir müssen die duale Ausbildung bei der OECD inhaltlich vertreten, damit diese angemessen bewertet wird. Bitte, tun Sie es! Aber das ändert nichts daran, dass sich gerade Kinder aus den
ärmeren und bildungsferneren Schichten trotz Abitur
nicht trauen, das finanzielle Wagnis eines Studiums einzugehen. Das ist die Wirklichkeit.

({29})

Wo, wenn nicht bei der Bildung für jedes Kind und
bei der Weiterbildung jedes Erwachsenen liegt hier eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe? Ich habe dazu entsprechende Sätze von Ihnen vermisst. Weg mit dem
Kooperationsverbot, wäre der richtige Satz gewesen, damit wir diese Lasten in unserer Gesellschaft gemeinsam
schultern können.

({30})

Ich nenne das Bürokratiemonster Bildungs- und
Teilhabepaket, das das Ergebnis eines Von-der-LeyenSpielchens war. Erinnern Sie sich? Mit großer Geste
wurde gesagt: Jedes Kind in diesem Land wird eine
Chipkarte haben. - Was haben wir nun? Ein Bildungsund Teilhabepaket, bei dem die Gelder in den Kommunen nicht einmal abfließen können, weil die Kriterien
unsozial sind.

Ich habe eine Frau getroffen - Migrationshintergrund,
Hartz-IV-Bezug -, die mir vor einigen Monaten erzählt




hat, wie glücklich sie ist, dass ihre Tochter sich entgegen
der Empfehlung der Schule den Gang zum Gymnasium
erkämpft hat. Sie sagte, dass ihre Tochter in der Schule
richtig gut ist, dass sie aber - und da traten Tränen in die
Augen der Frau - Mathe nicht versteht. Ich fragte diese
Frau: Was ist mit Nachhilfe? Sie antwortete mir: Frau
Künast, Nachhilfe kann ich nicht bezahlen. Das Bildungspaket von Frau von der Leyen kommt für die
Kosten der Nachhilfe nicht auf, weil meine Tochter gute
Schulleistungen erbracht hat, mit denen sie sich den Eintritt zum Gymnasium erkämpft hat. Erst wenn sie versetzungsgefährdet ist, könnte das Paket von Frau von der
Leyen in Anspruch genommen werden.

({31})

Meine Damen und Herren, das ist ein überflüssiger
Kropf. Das Kooperationsverbot muss fallen.

Wo wir gerade bei den sozialen Themen sind, will ich
einmal auf die Rente eingehen. Mir hat ein Zitat von
Norbert Blüm gefallen. Dieses Zitat steht ziemlich diametral entgegengesetzt zu dem, was Frau Merkel hier
gesagt hat, als sie meinte, der Mindestlohn habe mit
Altersarmut eigentlich gar nichts zu tun. Das CDUMitglied Norbert Blüm hat heute gesagt: „Aus Hungerlöhnen entstehen Hungerrenten.“ Dieser Satz stimmt.

({32})

Mich ärgern die fragwürdigen Zahlen der Rentenministerin und mich ärgert, dass sie die gesetzliche Rentenversicherung am Ende noch schlechtredet. Ich sage
Ihnen, was wir wollen: Wir wollen die gesetzliche
Rentenversicherung stärken, und zwar auch durch eine
Garantierente. Jemand, der mindestens 30 Jahre in die
Rentenkasse eingezahlt hat, soll im Alter nicht unter die
Grenze von 850 Euro pro Monat fallen. Diese Garantierente, die nötig ist, um auf 850 Euro zu kommen, müsste
unserer Meinung nach steuerfinanziert werden; denn es
ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Rente zu
finanzieren. Dies ist nicht nur die Aufgabe von den etwas über 60 Prozent, die in die Rentenkasse einzahlen.
Vielmehr müssen auch die Besserverdienenden an dieser
sozialen Absicherung beteiligt werden.

({33})

Wir wollen die Rentenansprüche von Frauen erhöhen.
Eines wissen wir: Durch bessere Jobchancen, durch
Mindestlöhne und Gehälter, die tariflich vereinbart über
den Mindestlöhnen liegen, werden die Erwerbsarmut
und damit faktisch die Altersarmut bekämpft.

Was ist denn Ihre Bilanz, Frau Merkel, im letzten Jahr
von Schwarz-Gelb? Wo ist denn Ihr gesellschaftlicher
Aufbruch, wo bleibt die Anerkennung gesellschaftlicher
Realitäten? Sie agieren doch vollkommen an den
Bedürfnissen heutiger Familien vorbei. Beginnen wir
einmal mit den gleichgeschlechtlichen Familien. Ich bezeichne sie als Familien, weil es zwei Erwachsene sind,

die Verantwortung füreinander und für Kinder übernehmen.

({34})

Bis heute kann ich nicht verstehen, wie es Ihr christliches Weltbild zulässt, dass Sie die Ehe für homosexuelle
Partnerschaften nicht öffnen wollen; Sie verweigern ihnen überdies das volle Adoptionsrecht. Seien wir doch
froh über diese Verantwortungsübernahme.

Aber das ist noch nicht alles. Wo bleibt der Aufbruch
für den Ausbau von Kitaplätzen? Sie wollen das Betreuungsgeld finanzieren, statt mehr Geld in ein Sofortprogramm zu stecken. Ich sagen Ihnen ehrlich: Es ist ja
schön, dass Sie nach so vielen Jahren jetzt ein paar
100 Millionen Euro für den Ausbau der Kitaplätze ausgeben wollen. Aber erstens es ist zu wenig und zweitens
frage ich mich, wie es eigentlich um die Ausbildung der
Erzieherinnen und Erzieher bestellt ist.

({35})

Einen weiteren Gedanken möchte ich der Energiewende widmen. Das wäre die Zukunft des Industrielands
Deutschland. Mit Verlaub, selbst der BDI kritisiert Sie.
Die Menschen haben Sorgen wegen der ungleichen Verteilung der Kosten. Wer aber, Herr Brüderle, hat denn
diese Kosten so hochgetrieben? Unter Ihrer Regentschaft, unter Schwarz-Gelb, konnte es passieren, dass
dieses angebliche Gemeinschaftswerk Energiewende die
Industrie und Großunternehmen mit Beträgen in Höhe
von 9 Milliarden Euro privilegiert. 5 Milliarden Euro davon müssen von den Privathaushalten und von den kleinen und mittleren Unternehmen getragen werden. Der
Kostentreiber der EEG-Umlage heißt Schwarz-Gelb.
Das ist die Wahrheit.

({36})

Sie arbeiten faktisch an der Zerstörung des besten Instrumentes, das wir haben, nämlich des EEG. An dieser
Stelle frage ich Sie: Wir sparen Importkosten in Höhe
von 9 Milliarden Euro, und Sie bezeichnen das EEG als
eine Fehlentwicklung? Und dann kommt Herr Brüderle
noch mit dem Begriff „Quotenmodell“. Die Quote ist im
Bereich der erneuerbaren Energien schon in Polen und in
Großbritannien gescheitert. Das brauchen wir nicht
nachzumachen. Wir wollen das EEG weiterentwickeln,
aber durchaus bei selbigem bleiben.

({37})