Gabriele Frechen (NA), 2006-12-14:
Herr Dr. Wissing, ich denke, dass sich die Frau

Staatssekretärin sicherlich in voller Absicht, dieser Debatte beizuwohnen, aus dem Finanzministerium hierher
begeben hat, völlig unerheblich, ob hier Sie sprechen
oder ob hier die Kollegin Scheel von den Grünen oder
der Herr Kollege Schui von der Linken spricht. Da gibt
es keine Wertung, Herr Dr. Wissing. Frau Dr. Hendricks
ist da und das sollten Sie bitte Herrn Niebel ausrichten.

({0})

Zu Ihrem Antrag fällt mir ein Zitat von Wilhelm
Busch ein:

Wofür sie besonders schwärmt,
Wenn er wieder aufgewärmt.

Die Witwe Bolte meinte damit den Sauerkohl - was ich
nachvollziehen kann -, Sie meinen damit die Mehrwertsteuererhöhung. In so ziemlich jeder Debatte, die hier
geführt wird, bringen Sie dieses Thema unter, heute sogar mit einem eigenen Antrag. Das erinnert mich auch
ein bisschen an Cato den Älteren, der jede Rede im Senat beendete mit: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass
Karthago zerstört werden muss. - So ungefähr machen
Sie das mit der Mehrwertsteuererhöhung. Hier befinden
Sie sich in guter Gesellschaft mit Ihren - und unseren Kollegen von der Linken, über deren Antrag wir vor kurzem in diesem Haus beraten haben. Unabhängig davon,
wer von wem abschreibt, bleibt es purer Populismus.

({1})

- Sie werden es gleich hören, Herr Dr. Wissing. Ein bisschen Geduld oder eine Zwischenfrage, so viel Fairness
muss sein: wegen meiner Redezeit.

Ich nehme das Thema sehr ernst. Ich weiß, dass die
Menschen unsicher sind, dass überall Kassandras und
Unken alles tun, damit diese Verunsicherung bleibt.

({2})

Es stimmt - darüber können, dürfen und sollen wir uns
freuen -: Die Konjunktur brummt, Deutschland gilt wieder als Wachstumsmotor, und die Steuereinnahmen sprudeln. Aber reicht das? Während die einen glauben, auf
die Mehrwertsteuererhöhung verzichten zu können, und
der Vermögensteuer neues Leben einhauchen wollen,
versuchen es die anderen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

({3})

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein unrealistischer Wunsch; das wissen Sie selber. Sie können
das zwei, drei Mal fordern und bekommen vielleicht
auch Applaus dafür. Doch Sie werden sich beim dritten
Mal eingestehen müssen, dass es wieder gescheitert ist.
Dann mag auch der Letzte merken, dass es sich bei diesem durchsichtigen Manöver um Populismus handelt.

Die FDP fordert in ihrem Antrag, stattdessen den Arbeitsmarkt zu deregulieren und beschäftigungsfeindliche
Regelungen abzubauen. Das hört sich gar nicht so wild
an, so verklausuliert, wie das geschrieben ist. Aber man
muss dahintersehen: Sie wollen einen Abbau des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung der Tarifautonomie,
die Versteuerung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen und eine Aufkündigung der Flächentarifverträge. Herr Westerwelle bezeichnet ja gerne die Gewerkschafter als die wahre Plage Deutschlands. Das heißt, Sie
wollen im Sog Ihres Antrags Ihr eigentliches Anliegen
umsetzen, nämlich die Rechte der Arbeitnehmer zu
schleifen. Sie haben dazu kein Wort gesagt. Ich verschweige diese beiden Punkte in Ihrem Antrag nicht. Ihr
dritter Punkt bedeutet, dass Sie die Sozialsysteme nach
Ihrem Gusto reformieren wollen. Was das heißt, kann
man in Ihrem Wahlprogramm nachlesen. Dort steht: Wir
wollen, dass jeder sich gegen sein eigenes Risiko der Arbeitslosigkeit versichert und entsprechend passgenaue
Beiträge zahlt. Dazu gehört auch die eigenverantwortliche Einschätzung, ob man eine Zeit lang mit einer beitragsmindernden - ich wiederhole: beitragsmindernden Karenzzeit ohne Leistung auskommen kann.

Das bedeutet doch wohl: Wer genug Geld auf der hohen Kante hat, muss weniger Beitrag bezahlen, wer sich
dagegen eine Zeit ohne Einkommen nicht leisten kann,
also zum Beispiel ein allein verdienender Facharbeiter
mit Kindern, muss höhere Beiträge bezahlen.

({4})

Also: Diejenigen mit weniger Geld müssen mehr bezahlen, damit diejenigen mit mehr Geld weniger bezahlen
müssen. Man muss sich schon sehr konzentrieren, um
das richtig auszusprechen. Wenn man darüber nachdenkt, wird es ganz absurd.

({5})

Bei Ihnen heißt Reform: Wenn jeder an sich denkt, ist an
alle gedacht. Das lassen wir so nicht stehen.

Im Haushalt des Landes NRW, dem ja immerhin rund
20 Prozent von einem Mehrwertsteuerpunkt zustehen,
wurde die Einnahme wie selbstverständlich verfrühstückt. Falls es jemand verdrängt haben sollte: Dort ist
die FDP mit am Ruder. Trotz der Mehreinnahmen wurden Zuschüsse in fast allen sozialen Bereichen extrem
gekürzt oder gänzlich gestrichen. Allein in meiner Gemeinde waren dies rund 50 000 Euro bei der Kindergartenfinanzierung.

({6})

Ich muss schon sagen, das ist die komfortabelste Situation überhaupt: Aus Populismus im Bundesrat dagegen
sein, das Geld natürlich einsacken und am Ende auch
noch die Kommunen und die Eltern schröpfen. Dieses
Verhalten ist nicht schlüssig.

({7})

Dr. Hermann Otto Solms hat in seiner Haushaltsrede
gesagt:

Denn die Steuereinnahmen, die aufgrund der konjunkturellen Entwicklungen in diesem Jahr stärker
sprudeln, kompensieren das erwartete Mehraufkommen bereits.

Bei aller Wertschätzung für den Herrn Kollegen
Dr. Solms: Das nenne ich Politik von der Hand in den
Mund. Wir haben ein strukturelles Defizit von rund
40 Milliarden Euro und Sie meinen, wir könnten das mit
8 Milliarden Euro durch sprudelnde Mehreinnahmen ändern? Was ist das für eine schwache Rechnung?

Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung gehen zu gleichen Teilen an den Bund, an die Länder und an die ArGabriele Frechen
beitslosenversicherung, deren Beitrag 2007 insgesamt
um 2,3 Prozentpunkte gesenkt wird. Die Belastung
durch die Mehrwertsteuererhöhung liegt bei rund
0,8 Prozent. Somit wird trotz einer Erhöhung der anderen Beiträge eine weitgehende Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte stattfinden; da kann mir niemand etwas anderes sagen. Keine Entlastung - auch das weiß
ich - erhalten Rentnerhaushalte, Studenten und Menschen, die Arbeit suchen. Das ist mir wohl bewusst.
Aber alle profitieren mittelfristig von höheren Ausgaben
in Bildung und von mehr Arbeitsplätzen.

Ich verschweige auch nicht, dass es zu einer Konjunkturdelle kommen kann. Aber die führenden Wirtschaftsinstitute, die sich im Frühjahr noch eher skeptisch gezeigt haben, sagen voraus, dass es eben nicht zu einem
Konjunktureinbruch kommen wird.

Auch ich habe mich mit dieser Erhöhung schwer getan. Aber wir haben zuvor ein Konjunkturprogramm
mit Entlastungen und Impulsen in Höhe von 25 Milliarden Euro bis 2009 verabschiedet, das Wirkung auch auf
dem Arbeitsmarkt zeigt. Wer zu diesem auf Vorschuss,
auf Pump finanzierten Programm Ja gesagt hat, der
musste auch zur Mehrwertsteuererhöhung Ja sagen. Alles andere wäre feige und unehrlich gewesen.

({8})

Dieses Programm umfasst: Investitionen in Forschung und Entwicklung; verbesserte Abschreibungsbedingungen; ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung, was bisher zu Investitionen in Höhe von
20 Milliarden Euro geführt hat; die Fortsetzung der Zahlung der Investitionszulage in den neuen Bundesländern;
die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen; die steuerliche Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen,
von Kinderbetreuungskosten und von Kosten für die
Modernisierung der eigenen Wohnung. Durch die Einführung des Elterngeldes stehen den Familien
3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Betreuung
von Kindern unter drei Jahren, 100-prozentige Bedarfsdeckung bei Kindertageseinrichtungen, offene Ganztagsschulen und staatliche finanziellen Hilfen sind der richtige Weg, sowohl Eltern als auch Kinder optimal zu
fördern. Ich denke, dieses Konzept ist schlüssig. Familien, Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen bekommen mehr Geld in die Hand, um die zunehmende Binnennachfrage weiter zu stärken.

Das Anziehen der Konjunktur bewirkt die Schaffung
neuer Arbeitsplätze, was gleichzeitig zu weniger Ausgaben aus den sozialen Sicherungssystemen und mehr Einnahmen in die sozialen Sicherungssysteme führt. Es gibt
gute Chancen dafür, dass sich der eingeschlagene Kurs
so positiv auswirkt, dass wir die Konjunkturbremse verkraften können. Das Mehr an Arbeitsplätzen kommt
dann den Menschen zugute, die heute keine Arbeit haben. Ich denke, das muss unser vorrangiges Ziel sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wird ein
Teil auch in den Schuldenabbau bzw. - besser gesagt in eine niedrigere Neuverschuldung gesteckt. Auch das
halte ich für lauter.

({9})

- Aber selbstverständlich.

Ich möchte mit einer Beurteilung der Schweizer Konjunkturexperten von BAK Basel Economics schließen.
In der „NZZ Online“ steht dazu: „Schweizer Wirtschaft
soll nächstes Jahr um 2,1 Prozent wachsen“. Jetzt werden Sie fragen, warum ich ausgerechnet die Schweizer
heranziehe. Ich sage es Ihnen. Es heißt nämlich weiter:

Den grösseren Optimismus für 2007 erklärt BAK
mit höheren Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft, dem wichtigsten Schweizer Handelspartner. Die Konjunkturindikatoren seien dort

- also hier bei uns „unerwartet gut“, und die Zeichen für einen „selbst
tragenden Aufschwung“ verdichteten sich.