matthias w birkwald (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin Nahles! Gestatten Sie mir
eine Vorbemerkung: Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert . Alles
andere muss zusätzlich sein, muss obendrauf kommen .

({0})

Ganz wichtig: Betriebsrenten und private Vorsorge
dürfen nicht dazu missbraucht werden, die willkürlich in
die gesetzliche Rente gerissenen Löcher zu stopfen . Alterssicherung kommt von „Sicherheit“, Frau Ministerin,
und Altersversorgung kommt von „versorgen“ . Betriebliche Altersversorgung bedeutet also: Der Arbeitgeber
oder die Arbeitgeberin versorgt seinen Mitarbeiter oder
seine Mitarbeiterin im Alter mit einer garantierten, also
einer sicheren, und zusätzlichen Betriebsrente als Anerkennung für lange Betriebszugehörigkeit, für unentgeltlich geleistete Überstunden usw . Eine sichere, planbare
und verlässliche Zusatzrente im Alter, überwiegend oder
ganz und freiwillig durch die Chefin oder den Chef finanziert, das ist echte betriebliche Altersversorgung .

({1})

Solche echten Betriebsrenten finden die Beschäftigten
gut; und die findet auch die Linke gut.

({2})

Nur, solche echten Betriebsrenten gibt es immer weniger .

Auch Ihre neue Betriebsrente wird keine Altersversorgung sein . Deswegen ist schon der Titel des Gesetzentwurfs falsch . Frau Professorin Wallrabenstein von der
Uni Frankfurt kritisiert Ihr Betriebsrentenstärkungsgesetz deutlich . Sie sagt - ich zitiere -:

Eine Versorgung durch den Betrieb ist diese Betriebsrente . . . nicht mehr . . . . es ist eine individuelle
Altersvorsorge, und der Betrieb wird zum Vertriebsweg .

Also noch einmal: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz
hat seinen Namen nicht verdient; denn Sie wollen mit
Ihrem Betriebsrentenstärkungsgesetz für die Tarifparteien regeln, dass künftig jeder Beschäftigte, der sich nicht
aktiv wehrt, automatisch Beiträge für eine überwiegend
selbst finanzierte Betriebsrente von seinem Gehalt abgezogen bekommt .

({3})

Und für diesen Teil des Gehaltes werden keine Beiträge
an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt .

({4})


Wer also in die Falle der Entgeltumwandlung geht, kürzt
sich seine eigene gesetzliche Rente und indirekt auch die
aller anderen . Allein das ist völlig inakzeptabel .

({5})

Bisher haben die Arbeitgeber sich ihren Anteil an den
gesparten Sozialversicherungsbeiträgen auch noch in
die eigene Tasche stecken können . Das soll nun vorbei
sein . 15 Prozent sollen sie künftig auf die vom Arbeitnehmer gesparte Summe drauflegen. Das klingt gut, ist
es aber nicht; denn insgesamt sparen Chef oder Chefin
über 20 Prozent . Darum sage ich: Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen dürfen nicht auch noch daran verdienen,
dass ihre Beschäftigten auf Lohn verzichten und in eine
Betriebsrente einzahlen .

({6})

Wir Linken fordern: Der Arbeitgeber muss sich nicht
mit 15 oder 20 Prozent beteiligen, sondern er soll mindestens die Hälfte der Beiträge zur Betriebsrente finanzieren . Das wäre gerecht .

({7})

Das steht aber nicht in Ihrem Gesetzentwurf .

Es wird noch schlimmer: Mit Ihrem Sozialpartnermodell verbieten Sie den Arbeitgebern, ihren Beschäftigten
eine bestimmte Höhe ihrer Betriebsrente zu garantieren .
Dem oder der Beschäftigten wird nicht mehr garantiert,
dass er oder sie in 30 Jahren wenigstens die eingezahlten
Beiträge zurückerhält . Meine Damen und Herren von der
Koalition, nach Ihrem Gesetzentwurf muss der Chef nur
noch versprechen, dass er das Geld, das sich der Beschäftigte abspart, auch wirklich an das Versorgungswerk
überweist . Dazu sagt zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung - Zitat -:

Bei einer Beitragszusage hat der Arbeitgeber letztlich nur noch die Funktion einer Zahlstelle bezogen
auf den Beitrag .

Der Arbeitgeber als „Zahlstelle“ für Entgeltumwandlung,
das hat doch nichts mehr mit einem Arbeitgeber zu tun,
der seine Beschäftigten im Alter mit einer zusätzlichen
Betriebsrente belohnen will, der für sie vorsorgen will,
meine Damen und Herren .

({8})

Diese sogenannte reine Beitragszusage bedeutet, dass
niemand weiß, wie hoch seine oder ihre Betriebsrente im
Alter sein wird . Es wird eine sogenannte Zielrente vereinbart . „Zielrente“ heißt auf Deutsch: Das eingezahlte
Geld wird mehr oder weniger riskant auf den Aktienmärkten angelegt . Wenn es gut läuft, gibt es mehr als die
eingezahlten Beiträge zurück, und wenn es schlecht läuft,
weniger oder sehr viel weniger . In der Auszahlungsphase
werden davon dann auch noch die eigenen Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge und die des Arbeitgebers
abgezogen . Da es keine Garantien mehr gibt, können
künftig auch laufende Renten abgesenkt werden . Welche Summe dann am Schluss rauskommt, steht völlig in
den Sternen der Kapitalmärkte . Es kann mehr sein, und
es kann fast nichts sein . Und wenn der Anbieter pleitegeht, dann muss nicht einmal mehr der Pensions-Sicherungs-Verein einspringen . Darum, liebe Frau Nahles, liebe Koalition, ist und bleibt Ihre Zielrente in Wirklichkeit
eine Hoffnungsrente, eine Pokerrente oder - wenn Sie
das weniger aufregt - eine Lottorente .

({9})

Sie von Union und SPD wälzen die Kapitalmarktrisiken
allein auf die Beschäftigten ab .

Thomas Richter, der BVI-Hauptgeschäftsführer, jubelte am 22 . Mai im Handelsblatt:

Das geplante Betriebsrentenstärkungsgesetz ist das
seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente
vorgelegt hat .

({10})

Warum klatscht keiner von Ihnen?

({11})

Wissen Sie, von wem Sie da so gelobt werden? Vom
Bundesverband Investment und Asset Management e . V .
Er hat 99 Mitglieder, und die verwalten rund 2,9 Billionen Euro in Publikumsfonds, Spezialfonds und Vermögensverwaltungsmandaten auf den Finanzmärkten .
Offenkundig haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Union und SPD, aus der Finanzkrise nichts gelernt .
Da sage ich: Das ist unverantwortlich .

({12})

Anstatt die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen, Frau Nahles, entlassen Sie die Arbeitgeber aus
jeglicher Haftung . Mein geschätzter SPD-Kollege
Dr . Martin Rosemann hat mir in der ersten Lesung zugerufen: „Schon mal was von Risiko beim Sparen gehört?“

({13})

Ich finde, dieses sozialdemokratische Risikosparen hat
nichts mehr mit betrieblicher Altersversorgung zu tun,
und deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab .

({14})

Noch ein Wort zum Förderbeitrag für Geringverdienende, den Sie, Frau Nahles, erwähnt haben: Der ist gut
gemeint . Es ist zumindest ein Beitrag, den der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter oder seiner Mitarbeiterin zahlt,
sofern sein oder ihr Gehalt unter 2 200 Euro brutto im
Monat liegt . Die Obergrenze für die Förderung liegt
aber bei 480 Euro Arbeitgeberbeitrag im Jahr, also bei
40 Euro im Monat . Und was kommt dann da hinten raus?
Das ist völlig unklar, aber eines ist sicher: Die Kürzungen
bei der gesetzlichen Rente werden damit auf keinen Fall
ausgeglichen werden können .

Darum sage ich: Schaffen Sie für alle Arbeitgeber
und für alle Beschäftigten die Möglichkeit, bis zu einer
bestimmten Grenze freiwillig zusätzliche Beiträge auf

das persönliche Rentenkonto der Beschäftigten bei der
Deutschen Rentenversicherung einzuzahlen . Die Vorteile: niedrige Verwaltungskosten, völlig unkompliziert, es
gibt langfristig 3 Prozent Rendite, es muss kein Versorgungswerk gegründet werden, für den Arbeitgeber gilt
„pay and forget“, und die Beschäftigten haben eine höhere gesetzliche Rente .

({15})

Das wäre eine gute Alternative zu dem, was Sie hier heute vorlegen .

Meine Damen und Herren, die hart arbeitenden Menschen wollen eine starke und zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte gesetzliche
Rente . Sie würden lieber höhere Beiträge in die Rentenkasse zahlen, als in hochkomplizierte Betriebsrentenmodelle zu investieren, bei denen unklar ist, was unterm
Strich netto für sie rauskommt . Die Beschäftigten wollen
eine gesetzliche Rente, die zum Leben reicht . Darum sagt
die Linke: Rauf mit dem Rentenniveau!

Danke schön .

({16})