emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jentzsch (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 10 ist der Kreis der Beitragspflichtigen und Meldepflichtigen festgelegt worden. Wir haben Ihnen zu Abs. 3 des § 10 eine Ergänzung vorgeschlagen. Die Gründe dafür sind folgende. Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Einrichtungen, deren freiwillige Leistungen bereits nach dem § 32 als Leistungen im Sinne dieses Gesetzes anerkannt werden. Diese freiwilligen Einrichtungen, die eigentlich praktisch den Modellfall für die Familienausgleichskassen darstellen, haben vor allem deshalb besonders gut gearbeitet, weil ihr Verwaltungsapparat außerordentlich einfach gewesen ist und sehr wenig Kosten verursacht hat. Daher ist es durchaus vertretbar und gerecht, wenn man verlangt, daß diese nach § 32 befreiten Gruppen nicht auch noch an den gemeinsamen Verwaltungskosten beteiligt werden, die ja nicht auf sie selbst, sondern auf die anderen Gruppen innerhalb der Berufsgenossenschaften entfallen. Die Familienausgleichskassen beteiligen sich ja auch nicht an den Verwaltungskosten der befreiten Gruppen.
Aus diesem Grunde haben wir Ihnen vorgeschlagen, als Satz 2 im Abs. 3 zu § 10 hinzuzufügen:
Hierbei bleiben die Verwaltungskosten außer Betracht.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 169 Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 180, Antrag der Fraktion der FDP, in Form eines Eventualantrages gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über § 10 in der Fassung der zweiten Beratung mit der soeben angenommenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu <heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 11, hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf, zu Umdruck 169. Wird dazu das Wort gewünscht?
schmücker (NA), 1954-10-14:
Wir verweisen auf die Begründung von heute morgen.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Sie verweisen auf die Begründung von heute morgen, Herr Abgeordneter Schmücker. Dann darf ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, zu Umdruck 169*). Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich lasse nunmehr über § 11 in der soeben beschlossenen Fassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen einige Stimmen angenommen.
Zu den §§ 12 bis 24 liegen keine Änderungsanträge vor.
Ich rufe § 25 auf und dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 176 Ziffer 8. - Herr Abgeordneter Richter hat das Wort.
richter (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident, ich bitte, den Antrag Umdruck 176 Ziffern 8 und folgende auf Grund der bisherigen Abstimmung als erledigt anzusehen.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Der Abgeordnete Richter erklärt, daß der Umdruck 176 Ziffern 8 und folgende als durch die vorhergegangenen Abstimmungen erledigt anzusehen ist. Ich kann von diesem Antrag absehen, brauche also den Paragraphen nicht aufzurufen.
Das gilt auch von den §§ 26 bis 31.
Ich rufe dann § 32 auf mit den Änderungsanträgen auf Umdrucken 169 Ziffer 4 und 181. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, Umdruck 169 Ziffer 4. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck 181. Kann ich über Ziffer 1 und Ziffer 2 zusammen abstimmen lassen?
({0})
- Ich lasse über Ziffer 1 und Ziffer 2 des Antrags Umdruck 181 der Fraktion der FDP gemeinsam abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann darf ich Sie bitten, über § 32 in der soeben beschlossenen Fassung abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 32 ist angenommen.
Zu § 33 ist kein Änderungsantrag gestellt. Ein Änderungsantrag zu § 34 ist zurückgezogen. Das gleiche gilt bei den §§ 35 bis 37. Änderungsanträge zu den folgenden Paragraphen liegen nicht vor. Damit ist die Einzelberatung abgeschlossen.
*) Siehe Anlage 2.

({1})
Die Fraktion der SPD hat den Antrag gestellt, die Sitzung für eine Stunde bis zur Schlußabstimmung zu unterbrechen. Ich nehme an, daß Sie diesem Wunsche willfahren. - Es ist so beschlossen. Ich unterbreche die Sitzung; sie wird um 17 Uhr wieder aufgenommen.
({2})
Die Sitzung wird um 17 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers wieder eröffnet.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Die Einzelberatung des Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld war abgeschlossen. Wir stehen vor der Schlußabstimmung. Es war beabsichtigt, daß Erklärungen zur Abstimmung abgegeben werden. Da wir diese Übung auch früher gehabt haben, setzen wir sie fort, obwohl sie an sich nicht der Geschäftsordnung entspricht. Bitte, Herr Abgeordneter Schellenberg!
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Lücke.
schellenberg (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat seit 1950 durch eigene Gesetzentwürfe und rege Mitarbeit im Sozialpolitischen Ausschuß alles unternommen, um eine schnelle Verabschiedung eines fortschrittlichen Kindergeldgesetzes zu ermöglichen. Dabei war die SPD im Interesse der Sache bereit, wichtige Grundsätze wie die Gewährung von Kindergeld vom ersten oder vom zweiten Kind an vorläufig zurückzustellen, um überhaupt erst einmal einen Anfang in der Kindergeldgewährung möglich zu machen. Nach Ablehnung sämtlicher Änderungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion in der zweiten und dritten Lesung steht jetzt ein Gesetz zur Verabschiedung, das noch nicht einmal alle dritten Kinder umfaßt. Bei diesem Gesetz bleiben die Kinder von Rentnern, Arbeitslosen, Hausschneiderinnen, Reinemachefrauen, Wald- und Forstarbeitern zur Zeit noch ohne Kindergeld.
({0})
Dagegen sollen die dritten Kinder von Beziehern höchster Einkommen Kindergeld erhalten. Die Erklärung der CDU, daß man versuchen wird, diese unsozialen Lücken baldigst zu schließen, kann die sozialdemokratische Fraktion nicht befriedigen. CDU und Regierung hätten seit über einem Jahr diese Lücken beseitigen können.
({1})
Es ist bis heute nicht geschehen.
Die Sorgen der SPD, die vom Rechtsausschuß des Bundestages geteilt werden, daß der Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzt wird, konnten heute nicht beseitigt werden. Es besteht die Befürchtung, daß das zur Abstimmung kommende Gesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
Das jetzt zur Verabschiedung kommende Gesetz achtet nicht das gleiche Lebensrecht aller Kinder,
({2})
sondern macht die Gewährung von Kindergeld von der unfallversicherungspflichtigen Beschäftigung der Eltern abhängig. 91 °/o aller Kinder bleiben nach dem Gesetz ohne Kindergeld.
({3})
Dieses Gesetz ist kein modernes Gesetz,
({4})
kein soziales Gesetz, kein fortschrittliches Kindergeldgesetz.
({5})
Es ist das schlechteste Kindergeldgesetz Europas. Die sozialdemokratische Fraktion lehnt ein solches Gesetz ab.
({6})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Zu einer Erklärung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere die Erklärung, die Herr Kollege Schellenberg im Auftrag seiner Fraktion abgegeben hat.
({0})
- Wir haben Herrn Kollegen Schellenberg ausreden lassen; lassen Sie mich auch ausreden!
({1})
Herr Kollege Schellenberg hat die sehr kühne Formulierung ausgesprochen, dieses Gesetz achte nicht das gleiche Lebensrecht der Kinder.
({2})
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß wir hier auf einem Gebiete, das bisher noch nicht im Rahmen der Gesetzgebung ausgefüllt ist, eine dringende soziale Verpflichtung erfüllen. Wir sind tief befriedigt, daß es heute gelungen ist, trotz des Nein der Sozialdemokratischen Partei und anderer Gruppen für dieses Gesetz eine Mehrheit in diesem Hause erhalten.
({3})
Man kann wohl vielleicht über die eine oder die andere Bestimmung des Gesetzes diskutieren, aber auch für die Gesetzgebung gilt, daß das Bessere der Feind des Guten ist.
({4})
Es ist nicht unsere Aufgabe, in einem höchst mißverstandenen und meistens höchst unglücklichen Perfektionismus zu arbeiten,
({5})
sondern es geht hier darum, daß wir zunächst einmal gegenüber den kinderreichen Familien eine soziale Verpflichtung erfüllen. Ich habe kein Verständnis dafür, daß eine Partei, die bisher behauptet, das Monopol dieser sozialen Verpflichtung zu besitzen, sich ihrer Verpflichtung entzieht, rein aus parteipolitischen Gründen heraus!
({6})
Meine Damen und Herren, ich hätte es verstanden, wenn man vielleicht aus gewissen Gründen gesagt hätte: Wir können diesem Gesetz nicht zustimmen, und deswegen enthalten wir uns. Ich hätte das für mutig gehalten.
({7})

({8})
Aber wenn man hier sagt: „Wir sind gegen das Gesetz", dann sagt man: Wir sind dagegen, daß die Kinder vom dritten Kinde an Kindergeld erhalten!
({9})
- Meine Damen und Herren, - ({10})
-Meine Damen und Herren, auch Ihre Zwischenrufe ändern nichts an der Tatsache, ---- ({11})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Es wird eine Zwischenfrage gewünscht, bitte schön!
brentano (NA), 1954-10-14:
Diese Zwischenrufe ändern nichts an der Tatsache, daß, wenn wir uns den Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion zu eigen machten, dieses Gesetz fallen würde und Kindergeld nicht gewährt würde!
({0})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Abgeordnete Könen ({0}).
könen (NA), 1954-10-14:
Herr Dr. von Brentano, sind Sie nicht wie ich der Auffassung, daß Ihre Behauptung, die soeben von Ihnen aufgestellt worden ist, wonach die SPD-Fraktion mit der Feststellung, daß sie dieses Gesetz ablehnen werde, gegen Kindergeld sei, Ihrerseits eine etwas mehr als böswillige Unterstellung ist?
({0})
brentano (NA), 1954-10-14:
Nein, ich bin nicht mit Ihnen der Meinung!
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, dieser Vorlage zuzustimmen. Meine Fraktion der CDU/CSU wird es gern tun in dem Gefühl, eine soziale Verpflichtung zu erfüllen.
({1})
atzenroth (NA), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Im Auftrage der FDP-Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben. Die Beratungen dieses Gesetzes in der zweiten und dritten Lesung haben unter dem Motto gestanden, dem heute ein Abgeordneter dieses Hauses Ausdruck gab: Selbst die größere Sachkunde kann unsere politische Haltung nicht verändern!
({0})
Wir befinden uns in Übereinstimmung mit dem e größten Teil der deutschen Presse - einschließlich der CDU-Presse - und, wie wir glauben, auch der deutschen Öffentlichkeit, wenn wir dieses Gesetz für schlecht halten.
({1})
Wir haben dagegen den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, durch den die Kinder sämtlicher Eltern ohne Berücksichtigung von Herkunft und Stand in den Genuß eines Kindergeldes kommen sollen. Die Vorlage hat den Vorteil, daß sie so präzise und kurz ist, daß sie vom Ausschuß in einer Sitzung verabschiedet werden könnte. Unter diesen Umständen sind wir nicht in der Lage, dem hier beschlossenen Gesetz unsere Zustimmung zu geben.
({2})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Haasler.
({0}) - Immer der Reihe nach, Herr Kollege!
({1})
haasler (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesamtdeutsche Block/BHE hat in den vorausgegangenen Debatten klar zum Ausdruck gebracht, daß er sich für eine möglichst umfassende und einfach zu handhabende Gewährung von Kindergeld _vorbehaltlos einsetzt. Das vorliegende Gesetz faßt jedoch nach unserer Meinung den Kreis der Berechtigten zu eng. Es schafft damit Ungerechtigkeiten.
({0})
Es berücksichtigt schließlich ganze Bevölkerungsgruppen nicht, die nach sozialen Gesichtspunkten keinesfalls außerhalb des Kreises der Berechtigten hätten bleiben dürfen.
({1})
Wir möchten niemandem guten Willen absprechen; aber wir haben doch Anlaß zu sagen, daß man bei der Behandlung des Gesetzes weniger die Aufbringungsseite als vielmehr den Gleichheitsgrundsatz hätte im Auge haben müssen.
({2}) Denn auch die Befürworter dieses Gesetzes geben zu, daß nach dem heutigen Stand Bevölkerungsgruppen nicht in den Genuß der Leistungen nach dem Gesetz kommen, die eigentlich - oder, besser gesagt, auf jeden Fall - hineingehörten.
({3})
Die Notwendigkeit der Korrekturen wird -von den Befürwortern des Gesetzes bereits heute zugegeben.
Auf verfassungsrechtliche Bedenken, die hier schon angesprochen worden sind, vermag ich heute nicht näher einzugehen. Sie bestehen aber, und man hätte über so gewichtige Dinge wie über das Votum des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht nicht hinweggehen dürfen.
({4})

({5})
Wir vermögen aus all diesen Gründen dem Gesetz nicht zuzustimmen.
({6})
elbrächter (NA), 1954-10-14:
Ich bedaure außerordentlich, daß wir die Abstimmung durch Erklärungen verlängern, obwohl keinerlei neue sachliche Argumente vorgebracht werden können. Die Fronten sind an und für sich klar, und ich verzichte auch auf eine Sachdebatte, obwohl nochmals Gelegenheit gegeben wäre, das Problem ganz klar zu umreißen. Aber ich verwahre mich im Namen meiner politischen Freunde in aller Form dagegen, wenn hier durch Herrn v o n Brentano erklärt wird, daß alle diejenigen, die dieses Gesetz ablehnen, gegen den Gedanken der Familienhilfe und familienfeindlich seien.
({0})
Ich verwahre mich dagegen, weil ich meine politische Aufgabe ernst nehme und mich nicht unter einen Gewissensdruck setzen lasse, ganz gleich, von welcher Seite er kommt.
({1})
Wenn ich klar erkenne, daß ein Gesetz nicht durchführbar ist - und ich befinde mich mit dieser Auffassung in Übereinstimmung mit der Mehrheit aller Sachverständigen -, dann habe ich die Pflicht, nein zu sagen, zumal ganz deutlich herausgestellt worden ist, daß es Möglichkeiten gibt, ein
Gesetz zu schaffen, das in jeder Form besser ist.
({2})
Ich habe mich niemals auf eine bestimmte Form festgelegt, weil mir wirklich der Gedanke, den kinderreichen Familien Unterstützung zukommen zu lassen, als das Wesentliche erscheint. Wir sollten diesen Gedanken der sozialen Hilfe nicht aus doktrinären Gesichtspunkten irgendwie beeinträchtigen.
({3})
Es geht nicht an, daß man, nur um eine bestimmte parteipolitische Konzeption durchzubekommen,
({4})
den Gegnern dieser Konzeption parteipolitische Interessen unterstellt.
({5})
Ich bedauere außerordentlich, daß wir am Schluß dieser Abstimmung diese Feststellung treffen mußten.
({6})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren, wir haben keine Debatte. Es sind Erklärungen zur Abstimmung abzugeben.
({0})
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
schellenberg (NA), 1954-10-14:
Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.
({0})
horn (NA), 1954-10-14:
Ich beantrage namens meiner Fraktion, diesen Gesetzentwurf dem Sozialpolitischen Ausschuß - federführend - und als mitberatenden Ausschüssen dem Kriegsopferausschuß und dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe zur Einzelberatung der zweiten Lesung den § 1 auf. Dazu liegen vor die gleichlautenden Anträge der Fraktion der SPD, Umdruck 174*) Ziffer 1, und der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE, Umdruck 175**). Zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Döhring, bitte!
finselberger (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei der ersten Beratung des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes habe ich schon darauf hingewiesen, daß meine Fraktion einen Antrag vorbereite, damit die Altersgrenzen fielen,

({0})
4 die damals im ersten Entwurf des Gesetzes noch zu finden waren. Wir haben damals auch darauf hingewiesen, daß wir die vom Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz Erfaßten gern in das RentenMehrbetrags-Gesetz einbezogen sehen möchten. Wir sind sehr froh darüber, daß es im Ausschuß gelungen ist, den Kreis der vom Renten-MehrbetragsGesetz zu erfassenden Personen zu erweitern. Wir können feststellen, daß in drei Punkten den besonderen Wünschen meiner Fraktion Rechnung getragen ist.
Wir bedauern aber, daß einer weiteren Forderung, die wir ebenfalls schon in der ersten Beratung angemeldet haben, nämlich die Waisenrenten in das Gesetz einzubeziehen, nicht Rechnung getragen worden ist. Wir empfinden die Nichtberücksichtigung der Waisenrenten als eine Lücke im Gesetz. Aus diesem Grunde haben wir uns gestattet, Ihnen heute in Umdruck 175 einen Antrag vorzulegen, der auch die Empfänger von Waisenrenten in das Renten-Mehrbetrags-Gesetz einbaut.
Lassen Sie mich auch einiges zu dem bemerken, was bisher sowohl im Ausschuß als auch sonst in persönlichen Gesprächen über den Komplex gesagt worden ist. Es ist, wenn selbst Regierungsvertreter sagen, daß der finanzielle Aufwand gar nicht so groß ist, wirklich nicht einzusehen, daß die Einbeziehung der Waisenrenten nur daran scheitert, daß die Waisenrenten nicht in die Konzeption des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes hineinpassen. Dann müssen wir eben versuchen, die Konzeption irgendwie abzuändern, und es wird sich schon ein Weg finden. Es scheint mir aber nicht möglich, die Empfänger von Waisenrenten, die zweifellos schon versicherungstechnisch in dieses Renten-Mehrbetrags-Gesetz hineingehören und denen auch der I) versicherungsrechtliche Anspruch zusteht, aus dem Gesetz auszuschließen.
Ich brauche nicht besonders zu betonen, daß wir auch eine besonders große moralische Verpflichtung gerade gegenüber den Empfängern von Waisenrenten haben. Aus diesem Grunde möchte ich bitten, daß alle Abgeordneten des Hohen Hauses doch diesem Antrage ihre Stimme geben, damit wir nicht schon in dem Personenkreis, der von dem Gesetz erfaßt wird, eine Lücke haben, die nicht verstanden werden könnte. Die Frage sollte deshalb nochmals besonders sorgfältig geprüft werden. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß diese Prüfung zu dem Ergebnis führt, daß auch die Waisenrenten in das Renten-Mehrbetrags-Gesetz einbezogen werden.
({1})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Herr Abgeordneter Stingl.
stingl (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon, als wir den Gesetzesantrag der Koalitionsparteien im Bundestag vorlegten, bei seiner Begründung gesagt, daß meine politischen Freunde durchaus der Meinung seien, im Ausschuß könnten noch Verbesserungen dieses Gesetzes erörtert und gegebenenfalls beschlossen werden. Schon die Frau Kollegin Döhring hat betont. daß im Sozialpolitischen Ausschuß eine erhebliche Erweiterung des Personenkreises beschlossen worden ist, so daß die Aufwendungen aus dem Gesetz, die ich damals mit 684 Millionen DM jährlich, falls keine Höchstgrenze eingeführt werde, beziffert habe, nunmehr durch die Ausweitung des
Personenkreises auf 826 Millionen DM insgesamt gestiegen sind. Davon trägt 156 Millionen der Bund. Wir haben in ernster Überprüfung der vorliegenden Änderungsanträge festgestellt, daß durch die Anträge der SPD insgesamt ein Mehraufwand von 568 Millionen erforderlich werden würde.
({0})
- Die in Ziffer 3 vorgeschlagene Änderung der Tabelle A würde einen Mehraufwand von 45 Millionen und die der Tabelle B einen Mehraufwand von 23 Millionen zur Folge haben. Die Abschaffung der Höchstgrenze - Ziffer 5 Ihres Antrags - würde bedeuten, daß ein Mehraufwand von 70 Millionen entsteht. Der im Ausschuß genannte Betrag von 58 Millionen erhöht sich auf diese 70 Millionen, weil wir den Personenkreis ausgeweitet haben. Wir würden bei der Einführung einer Mindestgrenze des Mehrbetrags selbst mit den geringen Sätzen, die Sie hier vorgeschlagen haben, eine Mehrbelastung von 90 Millionen erreichen, weil die Ausweitung des Personenkreises ausgerechnet die geringen Beträge betrifft. Weiter würde die Einführung des Stichtags vom 1. Juli statt des 1. Dezember einen Mehraufwand von 340 Millionen mit sich bringen.
Das sind nur die größten Posten. Wenn wir die anderen Umrechnungen noch berücksichtigen, ergibt sich ein Mehraufwand von rund 600 Millionen pro Jahr, so daß die Gesamtaufwendungen über 1,4 Milliarden betragen. Nachdem Sie außerdem beantragt haben, dafür Schuldverschreibungen des Bundes aufzunehmen, sehen wir uns nach ernster Prüfung nicht in der Lage, Ihren Argumenten zuzustimmen. Ich darf daher von vornherein wegen des ungemein großen Mehraufwandes, den wir nicht verantworten können, namens meiner Fraktion erklären, daß wir Ihre Anträge ablehnen werden.
({1})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Herr Abgeordneter Schellenberg, eine Zwischenfrage!
schellenberg (NA), 1954-10-14:
Ich habe eine Frage an Sie. Ich hatte Sie gebeten, diesen Betrag von 568 Millionen zu spezifizieren. Sie haben ihn spezifiziert. Wenn ich recht verstanden habe, haben Sie dabei einbezogen ,die einmalige Leistung Juli/ Dezember in Höhe von 340 Millionen DM. Ich vermag also nicht zu verstehen, weshalb Sie die Auffassung vertreten, es entstände eine jährliche, d. h. eine Dauerbelastung von 600 Millionen DM. Spezifiziert haben Sie, soweit ich es zusammenzählen konnte, nur einen Betrag von 220 Millionen DM.
stingl (NA), 1954-10-14:
Herr Kollege Schellenberg, ich habe gesagt, daß ich zunächst Stellung nehmen werde zu allen Mehrkosten, die Ihre Änderungsanträge verlangen, und die sind dann 600 Millionen DM einschließlich -
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Herr Schellenberg, noch eine Zwischenfrage!
schellenberg (NA), 1954-10-14:
Herr Kollege Stingl, wenn ich noch eine Frage in diesem Zusammenhang an Sie richten darf: Sie haben verschiedene Positionen - soweit ich das übersehen kann, denn die 600 Millionen DM haben Sie nicht spezifiziert

({0})
- zusammenaddiert, die nicht zusammenaddiert gehören. Wenn die SPD beispielsweise beantragt, die Tabelle um 10 % zu erhöhen, so hat das natürlich Auswirkungen auf die Ausgaben für den Mindestbetrag, um nur ein Beispiel zu nehmen. Und so haben Sie verschiedene Positionen addiert, die nicht addiert werden dürfen. Ich werde mir erlauben, unter Umständen nachher noch darauf einzugehen.
stingl (NA), 1954-10-14:
Wir werden das erwarten.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen? - Offenbar nicht. Ich schließe die Aussprache zu § 1.
Wir können über die beiden vorliegenden Anträge der SPD und des BHE wegen der wörtlichen Übereinstimmung gemeinsam abstimmen. Die Fraktion .der SPD hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf bitten, die entsprechenden Signale zú geben. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. - Es geht um die Abstimmung über den Antrag der SPD und des BHE.
({0})
Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die bei der Abstimmung über die Änderungsanträge zu § 1 Abs. 1 Buchstabe c ihre Stimme noch nicht abgegeben haben und dies zu tun wünschen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
({1})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung über die beiden Änderungsanträge zu § 1 Abs. 1 Buchstabe c - Umdrucke 174 und 175 - bekannt. Es sind abgegeben worden 401 Stimmen von stimmberechtigten Abgeordneten und 17 Berliner Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 175 stimmberechtigte Abgeordnete, mit Nein 220, bei 6 Enthaltungen; von den Berliner Abgeordneten stimmten mit Ja 13, mit Nein 4. Die Anträge sind abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 1 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; § 1 ist angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Ein Änderungsantrag ist neu gekommen. Bitte, Herr Abgeordneter Richter!