siegmar mosdorf (NA), 1995-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über ein Expertenthema, das gleichwohl für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes von großer Wichtigkeit ist und darüber mitentscheidet, wo wir in Zukunft in der Weltwirtschaft stehen und wie wir unsere Wohlfahrtsentwicklung in Zukunft einzuordnen haben. Die ökonomisch erfolgreiche Nachkriegsentwicklung und damit auch die enormen Fortschritte in der Wohlfahrtsentwicklung und im Lebensstandard unseres Landes sind vor allem auf die Leistungen unserer Facharbeiter, Meister, Techniker und Ingenieure zurückzuführen. Das hat dazu geführt, daß das Label „Made in Germany", das uns die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verordnet haben, zu einem Gütesiegel für die Produkte, die wir hergestellt haben, geworden ist.
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Das haben wir vor allen Dingen unseren Leistungen zu verdanken, Herr Lambsdorff. Dieses Gütesiegel hat sich ausgezahlt, weil wir inzwischen viele unserer Produkte auf dem Weltmarkt gut positionieren und absetzen konnten. Wir waren zeitweise sogar Exportweltmeister. Das ist gut so gewesen.
Die drei Säulen unserer Außenwirtschaftspolitik, unsere diplomatischen Vertretungen, die Außenhandelskammern und die Bundesanstalt für Außenhandelsinformation, waren wichtige Hilfsmotoren in einer Zeit, in der das Schiff ohnehin volle Fahrt voraus fuhr. Die Nachkriegsentwicklung war durch hohe Wachstumsraten und auch durch eine außergewöhnlich gute Exportentwicklung der deutschen Volkswirtschaft gekennzeichnet.
Seit Ende der 80er Jahre hat sich nun die Weltwirtschaft fundamental verändert. Das kann man zumindest an drei Bereichen verdeutlichen:
Erstens. Der Fall der Mauer hat dazu geführt, daß Systemgrenzen aufgehoben worden sind. Meine These ist, daß wir diese Veränderung in der Welt zwar außenpolitisch schon verarbeitet haben - und auch durch die Konflikte, die wir hatten, gezwungen worden sind, sie zu verarbeiten -, daß wir sie aber außenwirtschaftlich noch nicht ausreichend verarbeiSiegmar Mosdorf
tet haben, weil die Auflösung des Ost-West-Systemgegensatzes auch weltwirtschaftlich zu gravierenden Veränderungen geführt hat.
Zweitens. Der technologische Quantensprung, durch den man in einer sich globalisierenden Weltwirtschaft heute überall auf der Welt die gleichen Produkte mit derselben Qualität herstellen kann, verändert das klassische Export-Import-Verhältnis der Volkswirtschaften zueinander und damit auch die internationalen Handelsbeziehungen. Das wird auch unsere Position verändern, weil die klassische Exportrolle so nicht mehr funktionieren wird. Vielmehr werden auch wir auf den Absatzmärkten selber produzieren müssen. Dazu gibt es ja auch schon Anstrengungen.
Der dritte grundlegende Punkt der Veränderung der Weltwirtschaft besteht darin, daß es bei den früheren sogenannten Entwicklungsländern heute einen enormen Selbstbehauptungswillen gibt. Sie wollen kein Entwicklungsland mehr sein; sie wollen selber Industrieland werden; sie wollen sich selber ökonomisch entwickeln. Das führt dazu, daß diese Entwicklungsländer im Moment enorme Wachstumsraten haben bzw. anstreben und ganze Zyklen überspringen.
Weil wir diese fundamentalen Veränderungen der Weltwirtschaft bisher unzureichend aufgearbeitet haben, haben wir diese Große Anfrage gestellt. Auch wenn die Regierung für die Beantwortung um sehr viel Zeit gebeten hat und lange gebraucht hat, muß ich jetzt einfach einmal sagen: Es ist eine profunde Antwort; man hat sich Mühe gegeben. Es lohnt sich wirklich, die Antwort zu beraten, nicht nur heute im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen. Es wird nämlich deutlich, daß es in der Tat eine Reihe von Veränderungen gibt, auf die wir eingehen müssen.
Ich möchte mich gleich bei der Gelegenheit noch einmal freundlich dafür bedanken, daß Herr Henkel heute im „Handelsblatt" Herrn Rexrodt in Schutz genommen hat. Beide weilen ja im fernen Brasilien, wo Bundespräsident Herzog die „Febral 95" eröffnen wird. Das begrüße ich und finde es sehr positiv. Herr Henkel wird heute wie folgt zitiert - das ist ja ein bemerkenswerter Satz -: „BDI-Präsident Henkel unterstützt die neue, aktivere Bonner Außenhandelspolitik." Wer lesen kann, spürt, daß darin natürlich auch eine Kritik an der bisherigen Außenwirtschaftspolitik enthalten ist. Wenn man gestern in Porto Alegre beim Besuch des Bundespräsidenten aus Versehen nicht die deutsche Nationalhymne, sondern „Auferstanden aus Ruinen" von Hanns Eisler gespielt hat, dann kann man daran ersehen, daß wir lange nicht in Lateinamerika gewesen sind. Man weiß dort gar nicht, was sich bei uns verändert hat.
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Deshalb ist es gut, daß wir dort wieder stärker präsent sind und daß wir uns intensiv um diese Präsenz bemühen.
Die neuerlichen Reiseaktivitäten des Bundeskanzlers und auch des Bundespräsidenten zeigen ja ganz
deutlich - nach Südafrika, nach China und anderswo; wir haben ja gestern darüber geredet -, daß das offensichtlich notwendig ist. Ich möchte das noch einmal verdeutlichen, auch was China angeht. Wir müssen ja erkennen, daß China eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des wichtigsten Kontinents und des neuen Schwerpunkts der Weltwirtschaft innehat. Deshalb ist es gut, wenn solche Reisen gemacht werden. Über den Aspekt der Menschenrechte haben wir ja gestern debattiert; dazu will ich heute nichts weiter sagen. Wichtig ist, daß es solche Kontakte gibt. Sie zeigen natürlich auch, daß solche Verbeugungen vor den Regimen dieser Länder möglicherweise dann erzwungen werden, wenn man in den letzten Jahren Außenwirtschaftspolitik konzeptionell nicht gründlich genug betrieben hat. Denn wie anders soll man erklären, daß unsere Außenhandelsbilanz zum Beispiel mit China, die 1986 noch positiv war, heute mit 4 Milliarden DM negativ ist? Es zeigt sich daran: Das Land entwickelt sich dynamisch, und wir haben eine Reihe von Veränderungen zu spät erkannt. Das gilt übrigens auch in bezug auf andere bilaterale Handelsbilanzen. Wenn man sich etwa Vietnam oder Indien ansieht, wird man feststellen, daß es auch dort entsprechende Veränderungen gibt. Wir müssen erkennen, daß diese Veränderungen dazu führen müssen, daß wir unsere Außenwirtschaftspolitik aktivieren und uns stärker in diesem Bereich engagieren.
Erst als die deutsche Wirtschaft es zu einem Politikum machte, daß sich die deutschen Botschaften lange nicht so gut für die deutsche Wirtschaft im Ausland engagierten, wie das andere Botschaften tun, erst als wir das Korea-Debakel beim Wettbewerb zwischen TGV und ICE erlebten, erst als die Wirtschaft selber ihren Asien-Pazifik-Ausschuß gegründet hat, um einen neuen Schwerpunkt in diesem Bereich zu setzen, erst als die Wirtschaft selber erkannt hat, daß nach dem überwundenen Jahrzehnt der Diktatur in Lateinamerika heute eine ökonomische Renaissance bevorsteht, und erst als die Länderwirtschaftsminister und die Ministerpräsidenten selber sich besonders um Außenwirtschaftspräsenz bemüht haben, hat in Bonn bei der Außenwirtschaftspolitik etwas geklingelt.
Das Vakuum, das Bonn in der Außenwirtschaftspolitik hinterlassen hatte, wurde in den letzten Jahren mühselig von den Ländern ausgefüllt. Nun kann man darüber streiten, ob es gut ist, wenn das so unkoordiniert abläuft. Aber wahr ist: Es gab ein Vakuum, das jetzt ausgefüllt werden muß. Besonders die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg, aber auch Bayern waren sehr engagiert in der Außenwirtschaftspolitik. Sie haben ihre Wirtschaft auf diesen fernen Absatzmärkten besser präsentiert, als das die Bundesregierung getan hat.
Die Bundesregierung selber hat die Mittel eher gekürzt. Wir haben das auch im Wirtschaftsausschuß mehrfach diskutiert und kritisiert. Übrigens habe ich bei vielen Fragen festgestellt, daß die Kritik auch von vielen Kollegen geteilt wird. Wenn die Bundesregierung etwa die Förderung der Auslandsmessen im Haushalt von 1994 bis 1996 um real 10 Prozent senkt
oder wenn die Förderung der Außenhandelskammern in der Zeit von 1992 bis 1996 real um 25 Prozent gesenkt wird, ist das kein gutes Signal in einer Zeit, wo andere auf diesem Sektor besondere Anstrengungen machen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen die Globalisierung der Weltwirtschaft in unsere Politik einbeziehen. Das alte Gütesiegel „Made in Germany" wird nicht mehr ausschlaggebend sein. Die Leute werden fragen, wer was produziert. „Made by Mercedes", „Made by Sony", „Made by Bosch" - egal, wo diese Firmen produzieren, auch auf fernen Absatzmärkten - wird in Zukunft entscheidend sein. Das heißt aber, daß sich die Weltwirtschaft dramatisch verändert. Dieser Globalisierungsprozeß führt natürlich auch dazu, daß wir selber darüber nachdenken müssen, was wir tun können, um unsere Spitzenposition halten zu können.
Auch die Globalisierung der Weltwirtschaft muß uns dazu veranlassen, konzeptionell über die Außenwirtschaftspolitik nachzudenken. Ich halte die Beachtung folgender zehn Punkte für notwendig, wenn wir auf diese veränderte Weltwirtschaft eingehen wollen:
Erstens. Die Außenwirtschaftspolitik muß in der Bundesrepublik endlich wieder einen höheren Stellenwert haben, als das in der Vergangenheit der Fall war. Sie muß Priorität bekommen.
Zweitens. Die Außenwirtschaftspolitik muß endlich zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union - auch der Europäischen Kommission - und den Bundesländern besser koordiniert werden.
Drittens. Unsere diplomatischen Vertretungen müssen sich, in enger Kooperation mit diplomatischen Vertretern anderer europäischer Länder, stärker als in der Vergangenheit in der Interessenvertretung der Wirtschaft engagieren.
Viertens. Das Netz der Außenhandelskammern muß stärker mit der Bundesstelle für Außenhandelsinformation verzahnt, die Effizienz der Kammern erhöht, und ihre Aktivitäten müssen endlich wieder, vor allem auch in den Wachstumsmärkten, stärker unterstützt werden.
Gleichzeitig brauchen wir an den Drehscheiben des Welthandels deutsche Industrie- und Handelszentren, die mit ihren Büros, Konferenzzimmern, Lager- und Werkstattflächen, ihrer Infrastruktur und ihren Serviceleistungen, mit ihrer Vielfalt von Nutzungsmöglichkeiten und -arten gerade den mittleren und kleinen Unternehmen eine gute Bandbreite von Verwendungsmöglichkeiten und Vorteilen bieten.
Baden-Württemberg hat zusammen mit Nordrhein-Westfalen in Singapur das „German Centre" gegründet. Das hat der Herr Bundeskanzler jetzt gerade besucht und es sehr gelobt. Auch ich finde, es ist eine vorbildliche Einrichtung. Es lohnt sich - wenn auch nicht überall auf der Welt, so doch an den wichtigsten Drehscheiben des Welthandels -, die
Gründung solcher Industrie- und Handelszentren zu erwägen.
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Es ist sinnvoll, mit solchen Instrumenten zu arbeiten, möglicherweise auch in Form der Integration der Aktivitäten vieler einzelner Außenwirtschaftsinstitutionen, die bisher nebeneinander bestehen.
Das aber ist nicht originär eine Ländersache. Da muß sich der Bund engagieren.
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Die Länder können nur unterstützen; eigentlich ist das eine Bundesangelegenheit, die auch auf europäischer Ebene abgestimmt werden muß. Denn Bangemann und andere sind jetzt dabei, European Centres auf der Welt zu etablieren. Damit nicht Redundanz entsteht, muß man das miteinander abstimmen.
Fünftens. Die Auslandsmessen müssen endlich wieder besser gefördert, professionell vorbereitet und zum eigentlichen Schaufenster für deutsche Produkte und Dienstleistungen in der Welt gemacht werden.
Sechstens. Den kleineren und mittleren Betrieben muß der Zugang zu den fernen Absatzmärkten endlich erleichtert werden. Das hat Konsequenzen für die Auslandsmessepolitik, für die Förderung der Kammern und für die Schaffung deutscher Industrie- und Handelszentren in der Welt.
Siebtens. Das Instrumentarium der Außenhandelsbürgschaften im Rahmen der Hermes-Kreditversicherung muß fortentwickelt und präzisiert werden. Es muß zum Beispiel auch bei großen privatfinanzierten Infrastrukturprojekten greifen. Auf die Notwendigkeit einer gezielten Exportförderung bei solchen sogenannten BOT-Projekten hat gerade gestern noch einmal der Vorsitzende des BDI-Ausschusses für internationale Entwicklung, Michael Frenzel, hingewiesen. Mit diesem Instrumentarium muß auch eine gezielte Exportförderung, zum Beispiel der Umwelttechnologien, bei denen wir heute noch Weltmarktführer sind und die zugleich wichtig für die Entwicklung dieser Länder sind, erreicht werden.
Achtens. Da die Finanzierung beim Außenhandel eine immer zentralere Bedeutung bekommt und Unternehmen aus anderen Ländern - ich denke vor allen Dingen an Italien, an Spanien und auch an Frankreich - mehr und mehr mit „soft loans" arbeiten, das heißt mit vergünstigten Kreditbedingungen operieren, die dann unsere Wettbewerbsposition schwächen, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Finanzierung beim Außenhandel auch mit einem neuen Instrumentarium so organisieren können, daß wir bei gleich guten Produkten nicht deshalb in eine Nachteilssituation kommen, weil andere ihr Angebot mit besonderen Finanzierungsvorteilen garnieren können.
Neuntens. Um endlich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten herzustellen und den globalen Umweltschutz sowie die weltweite Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen, muß die Bundesregierung im Rahmen der EU und der WTO jetzt endlich dafür eintreten, daß
ökologische und soziale Standards entwickelt und im Welthandelsabkommen verankert werden.
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Die Vorbereitungen auf das Singapur-Treffen - ich habe das vor 14 Tagen von Herrn Ruggiero in Genf gehört - sehen so aus, daß die Franzosen und die Amerikaner bereit sind, das wiederum voranzutreiben. Es gibt offensichtlich - vielleicht kann Herr Lammert dazu etwas sagen - auch in der Bundesregierung ein gewisses Umdenken, was Singapur angeht. Wir müßten jetzt Vorbereitungen treffen, denn im nächsten Jahr ist dieses Welttreffen der WTO.
Es geht mir nicht um Protektionismus, und es ist auch völlig klar, daß das nicht das Anliegen sein kann, weil sich die Welt gedreht hat. Diejenigen, die früher für Fair-Trade plädiert haben, die gegen uns, die wir für Free-Trade waren, argumentiert haben, plädieren heute für Free-Trade, während wir heute für Fair-Trade plädieren. Das darf nicht zu neuem Protektionismus führen. Dennoch ist wohl klar - und darüber sind wir uns wohl auch einig -, daß es bestimmte Spielregeln geben muß und daß man eben nicht mit einer Million Strafgefangenen zum Nulltarif Textilindustrie betreiben kann, die bei uns ganze Branchen kaputtmacht. Das kann so nicht gehen.
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Zehnter und letzter Punkt. Wir müssen im Zuge der Globalisierung der Weltwirtschaft unsere Präsenz auf den fernen Absatzmärkten erhöhen. Dadurch wird ein Teil der Produktion verlagert. Wir müssen alle Mittel nutzen, um den umgekehrten Prozeß, nämlich daß Asiaten und Amerikaner dazu bewegt werden, auch auf dem europäischen Kontinent zu produzieren, einzuleiten. Bisher haben wir im Haushalt des Wirtschaftsministeriums eine Förderung der Werbung für Tourismus in Deutschland von 25 Millionen DM, aber wir haben kein Standortmarketing. Wir haben kein systematisches Werben um Investoren, die in Deutschland investieren sollten, und zwar deshalb nicht, weil wir verwöhnt waren, weil wir uns um Arbeitsplätze und Investoren in den letzten 30 Jahren nicht kümmern mußten. Das wird sich ändern. Wir müssen uns ganz systematisch auch um diese Investoren kümmern. Denn wenn man sich die Liste der Direktinvestitionen nach Ländern ansieht, dann ist es eben so, daß an der ersten Stelle die USA mit 205 Milliarden Dollar in der Zeit von 1988 bis 1993 stehen, daß wir mit 35 Milliarden Dollar erst an siebter Stelle folgen und daß bei den Direktinvestitionen zum Beispiel England, Frankreich, Spanien und Holland in der Europäischen Union vor uns liegen. Das heißt, die Zahl der Direktinvestitionen in diese Länder ist höher als bei uns. Das führt dazu, daß wir weniger Arbeitsplätze haben. Das kann nicht so bleiben.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: Eine umfassende Außenwirtschaftskonzeption muß endlich auf den Tisch gelegt werden. Deshalb haben wir die Große Anfrage vorgelegt.
Nun habe ich mir sagen lassen, daß im Bundeskanzleramt nachgedacht wird, und damit es im Wirtschaftsministerium auch umgesetzt wird, haben Sie Herrn Lammert dorthin delegiert. Dann haben Sie noch den beamteten Staatssekretär Ludewig in das Bundeswirtschaftsministerium delegiert, und Herr Rexrodt darf nur noch die Pressemitteilungen verlesen.
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Diese Form von Arbeitsteilung geht auf Dauer nicht gut. Ich glaube, es ist wichtig, daß wir uns auf die neue, veränderte Weltwirtschaft einstellen, weil wir sonst auch in diesem wichtigen Bereich weiterhin Vorsprünge verlieren. Das merken zuallererst unsere Arbeitnehmer, die Arbeitsplätze verlieren, die aber selber gern ganz oben in der Weltwirtschaftsliga mitspielen wollen. Wir dürfen nicht weiter Vorsprünge verlieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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