Mischnick (NA), 1977-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Absicht, in erster Linie auf das einzugehen, was die Kollegen Kohl und Strauß gesagt haben.
Der Kollege Kohl sprach heute früh zu Beginn davon, es sei der Geburtsfehler dieser Regierung, daß sie gegen die stärkste Fraktion gebildet worden sei. Herr Kollege Kohl, wir können nur feststellen: wir haben genau den Auftrag erfüllt, den wir von den Wählern erbeten hatten und den uns die Wähler gemeinsam gegeben haben, nichts anderes.
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Wenn Sie allerdings damit andeuten wollten, daß die Mehrheit knapper als vorher ist, dann ist Ihnen offensichtlich gänzlich aus dem Gedächtnis entschwunden, daß Sie noch im Wahlkampf selber gesagt haben, mit einer Stimme Mehrheit wollten Sie regieren - wenn Sie sie bekommen hätten, aber Sie bekamen sie nicht.
Herr Kollege Kohl, als Sie das so sagten, hatte ich das Gefühl, dahinter steckte doch ein bißchen der Notschrei einer gequälten Seele. Denn Ihre Fraktion ist ja eine Koalition, nur mit dem Unter2566 
schied, daß das Zusammenwirken unter Wahrung eigener Standpunkte oft nicht so reibungslos funktioniert, wie es tatsächlich zwischen SPD und FDP geschieht.
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Sie sprachen davon, es habe sich in der vergangenen Woche gezeigt - weil einzelne Kollegen aus der SPD anderer Meinung waren -, daß die Koalition erpreßbar geworden sei. Welchen Ausdruck wählen Sie dann, wenn ich an die Ablehnung des Wehretats durch die CDU/CSU denke? Müßten Sie da nicht das gleiche von sich sagen?
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Ferner sprachen Sie davon, kaum sei etwas gesagt, dann werde es aus den eigenen Reihen attakkiert. Es ist selbstverständlich, daß auch in den Parteien der Koalitionsfraktionen Auseinandersetzungen um das stattfinden, was man für richtig hält. Nur haben Sie offensichtlich in diesem Augenblick nicht einen Moment daran gedacht, was Sie sich geleistet haben, am Donnerstag genau das Gegenteil von dem zu tun, was Sie heute, am Dienstag, mit dem Steuerpaket veranstaltet haben.
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Das ist doch nun das prächtigste Beispiel dafür, daß Sie sich selber im Handeln widersprechen.
Sie sprachen davon, daß das Vertrauen in den Staat geringer geworden sei. Das Vertrauen in den Staat kann man auch zerreden und durch solche Handlungen, wie Sie gerade vom Donnerstag auf Dienstag bewiesen haben, in Frage stellen. Denn was soll der Bürger davon halten: am Donnerstag ein Nein zur Vermögensteuersenkung, am Dienstag Ja zur Vermögensteuersenkung, am Donnerstag Nein zur Gewerbesteuersenkung, am Dienstag Ja zur Gewerbesteuersenkung und so fort. Wissen Sie überhaupt nicht mehr, was Sie wollen? Das ist doch der Eindruck, den Sie hier erwecken.
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Hier wird mit dem, was parlamentarische Aufgabe sein sollte, doch wirklich ein Spiel getrieben, das wir nicht mitzumachen bereit sind.
Sie haben mit Recht davon gesprochen, Herr Kollege Kohl, daß die Arbeitslosigkeit ein sehr gewichtiges Problem ist, mit dem wir uns ständig auseinanderzusetzen haben. Nur, Herr Kollege Kohl, das, was wir bisher aus Ihren Reihen gehört haben - mit vielen Variationen -, zeigt doch, daß auch Sie mit der Diskussion noch nicht am Ende sind. Denn es sind nun einmal sehr umfassende, sehr vielschichtige Fragen, die hier zu lösen sind. Wir nehmen das Problem ernst. Aber es wäre gut gewesen, wenn Sie das Ganze etwas differenzierter dargestellt hätten. Es geht eben nicht nur darum, daß, wie mit Recht gesagt wurde, zwei Millionen Arbeitsplätze in den nächsten Jahren gebraucht werden. Es geht auch darum, genauer zu erforschen als bisher, warum auf der einen Seite Arbeitsplätze gesucht werden, auf der anderen Seite aber Tausende, ja Hunderttausende von Arbeitsplätzen unbesetzt sind, niemand in diese Arbeitsplätze hineingeht. Das ist doch eine Frage, die Sie zumindest genauso nüchtern beurteilen sollten, wie wir sie zu prüfen bereit sind. Warum ist in der Statistik ein Teil der freien Stellen nicht enthalten? Sie antworten immer darauf, es hänge davon ab, daß hier mehr Vertrauen gebildet werden müsse. Sie werfen uns vor, wir hätten eine Inflationspolitik getrieben. Herr Kollege Kohl, den Vorwurf der Inflationspolitik kann doch ernsthaft nur jemand erheben, der sich mit der Sache überhaupt nicht befaßt hat.
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Denn von Inflationspolitik kann doch seit Jahren keine Rede mehr sein. Im Gegenteil. Wir sind ja von unseren ausländischen Partnern teilweise gescholten worden, daß wir eine so scharfe Politik gegen die Inflation gemacht haben. Nun hier zu behaupten, wir würden Inflationspolitik treiben, ist doch weiter nichts als Effekthascherei.
Ein weiterer Punkt war, wir sollten die Probleme nicht mit kleiner Münze lösen. Damit sind wir völlig einverstanden. Nur: ist etwa das 16-MilliardenProgramm, das diese Bundesregierung, das wir gemeinsam hier behandelt und verabschiedet haben, eine kleine Münze? Liegt es aber nicht daran, daß ein Teil der Länder bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bereit waren, das, was hier gemeinsam verabredet worden ist, zu unterschreiben, und daß es deshalb bisher nicht in die Tat umgesetzt werden konnte?
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Ist hier nicht ein Ansatzpunkt, wo wir uns alle gemeinsam ohne Rücksicht auf die jeweiligen Koalitionen in den Ländern darum bemühen sollten, das, was wir als Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemeinsam hier getan haben, auch nach unten so schnell umzusetzen, daß es endlich wirksam werden kann? Das wäre eine Aufgabe, die wir gemeinsam anpacken müßten.
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Herr Kollege Kohl, Sie haben beklagt, daß ein Mangel an Ausbildungsplätzen vorhanden sei. Sie haben gesagt, man müsse die Instrumente, die zur Verfügung ständen, nutzen. Ich kann mich noch sehr genau an die Diskussion erinnern, als die Frage gestellt wurde: Sollen für das Jahr 1977 die gesetzlichen Möglichkeiten, die wir geschaffen haben, ausgeschöpft werden oder nicht? Da war die Meinung, das Angebot an Ausbildungsplätzen werde ausreichend sein, so daß eine Anwendung des Gesetzes in diesem Jahre nicht notwendig sei. Dies wurde nicht zuletzt aus Ihren Reihen gesagt. Bin ich falsch informiert, wenn ich daran erinnere, daß beispielsweise die steuerliche Berücksichtigung, die bei diesem Instrument, nämlich bei der möglichen Abgabe, eine Rolle spielt, bis heute beim Bundesrat, bei Ihren Ländern nicht die Gegenliebe gefunden hat, die notwendig wäre, um überhaupt die Voraussetzung zu schaffen, daß dieses Instrument angewendet werden kann? Haben Sie nicht wieder einmal über etwas geklagt, aber selbst durch Ihr praktisches Handeln die Möglichkeiten, die wir vielleicht, zwar nicht in diesem Jahr, aber im nächsten Jahr, einsetzen müssen, dann wieder behindert? Dies ist doch ein Widerspruch in sich.

Sie haben davon gesprochen, diese Koalition habe keine Kraft zur wirklichen Sanierung unserer sozialen Systeme und die Opposition habe die bessere Lösung. Wir sind ja gern bereit, über jeden Alternativvorschlag, der in sich geschlossen ist, der langfristige Lösungen bringt, in aller Ruhe und Nüchternheit zu diskutieren. Aber wo ist dieser Vorschlag? Alles, was Sie bisher gebracht haben, alles, was bisher veröffentlicht wurde, wurde, wenn es eine Konzeption hatte, sofort in Ihrer Partei wieder in Frage gestellt. Das heißt: es war nicht ausdiskutiert. Wenn es dann bis hierher ins Parlament kam, waren es Palliativmittelchen, die zu keiner langfristigen Lösung führen. Wir sind gespannt darauf, wann Sie diese Vorschläge auf den Tisch legen. Nur, eins wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Wenn Sie dieser Regierung, dieser Koalition vorwerfen, vor der Wahl die Dinge zu günstig dargestellt zu haben, dann frage ich mich immer wieder - und Sie können keine Antwort darauf geben -: Warum haben Sie als erste die 10%ige Erhöhung der Renten garantiert und gleichzeitig gesagt, daß das System ansonsten gesichert sei? Das ist doch ein Widerspruch, den Sie bis heute nicht aufgelöst haben.
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Sie haben davon gesprochen, daß es darum gehe, die Ertragskraft der Unternehmen zu stärken. Sie haben mit Recht davon gesprochen, daß es notwendig sei, für die kleinen und mittleren Unternehmen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sie bestehen könnten, daß mehr Chancen für das Selbständigwerden eröffnet werden müßten. Nur, in dem Moment, als diese Koalition mit der Senkung der Vermögensteuer solche Voraussetzungen schafft, sagen Sie nein. Das war wieder einmal ein Blattschuß erster Güte, durch den die Logik auf der Strecke blieb. Wie Sie es überhaupt am laufenden Band fertigbringen, die Logik mit Blattschuß zu erledigen. Ihre Verhaltensweise ist ein Widerspruch in sich.
Sie haben davon gesprochen, wir würden uns nicht genügend gegen die Veränderung unseres Ordnungssystems wenden. Das ist völlig falsch. Die Freien Demokraten haben immer klar zu dieser Sozialen Marktwirtschaft gestanden, sie haben diese Marktwirtschaft verteidigt. Aber wir sind in unserer Auffassung nie steril gewesen, sondern haben die notwendigen Folgerungen, die sich aus der allgemeinen Entwicklung ergaben, bei unseren Entscheidungen berücksichtigt. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben.
Sie, Herr Kohl, haben davon gesprochen, daß ein neuer Kurs notwendig sei.
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Ich möchte nur einmal wissen, was für ein Kurs das sein soll. Ist es etwa der Kurs, von Donnerstag auf Dienstag die Meinung zu ändern? Ist es der Kurs, der auf der einen Seite fordert: die Instrumente müssen genutzt werden, auf der anderen Seite aber die Voraussetzungen für die Instrumente verweigert? Ist es der Kurs, der grundsätzliche Lösungen fordert, dann aber nicht in der Lage ist, in
Form eines Gesetzentwurfes diese grundsätzlichen Lösungen einzubringen? Einen solchen Kurs können wir nicht gebrauchen. Davor werden wir die Menschen in diesem Lande bewahren. Wir werden die Mehrheit, die wir haben, behalten und gemeinsam nutzen.
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Sie haben gesagt, es sei eine Gegensteuerung notwendig. Das ist offensichtlich die andere Bezeichnung für den Kurswechsel. Sie haben davon gesprochen, daß durch das Kostendämpfungsgesetz Sozialisierung durch die Hintertür praktiziert werde.
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- Ich kann nur sagen, Herr Kollege Franke, wenn Sie wieder „jawohl" rufen: Ich bin einmal gespannt, ob Sie am Ende dieser oder in der nächsten Woche immer noch „jawohl" rufen. Wir haben mit diesem Kostendämpfungsgesetz Sozialisierung weder durch die Hintertür betreiben wollen noch werden wir sie betreiben.
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Wir werden allerdings eins tun: dafür sorgen, daß alle Beteiligten am Gesundheitswesen - ob Beitragszahler, ob Patienten, ob Ärzte, Apotheker oder Hersteller - gemeinsam dazu beitragen, daß unser Gesundheitssystem finanzierbar bleibt und im Interesse des Patienten so fortschrittlich wie möglich gestaltet wird. Das werden wir allerdings mit diesem Kostendämpfungsgesetz gemeinsam erreichen.
Sie haben davon gesprochen, daß durch unseren Gesetzentwurf zum Kriegsdienstverweigerungsrecht die Wehrpflicht ausgehöhlt werde, und haben damit so getan, als höben wir einen Grundsatz des Grundgesetzes durch einen anderen Grundsatz des Grundgesetzes auf.
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Dies ist schlicht falsch. Denn wenn Sie dieser Meinung wirklich wären, dann würden Sie die Kraft dieses Parlaments, das ja jederzeit, wenn sich Gefahren für die Bundeswehr ergeben sollten, die Beschlüsse rückgängig machen könnte, falsch einschätzen. Wir haben mehr Zutrauen zum Deutschen Bundestag, daß er in einer entscheidenden Situation das Richtige tut, als Sie es offensichtlich haben.
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Meine Damen und Herren, in dem Mißbilligungsantrag ist nach den Worten des Kollegen Kohl unterstellt worden, daß ein bewußtes, gewolltes Handeln des damaligen Finanzministers, des heutigen Bundeskanzlers, gegen die Verfassung vorgelegen habe. Das ist mit Sicherheit falsch. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Über die Einzelheiten im Zusammenhang mit dieser Frage hat mein Kollege Hoppe hier ausführlich Stellung genommen.
Nur, eines - ich bedauere, daß Herr Kollege Strauß nicht hier ist - hat mich doch merkwürdig berührt. Als Herr Kollege Schäfer über das Ge2568 
richtsurteil und eine Stellungnahme des Vorsitzenden Präsidenten sprach, hielt es Herr Kollege Strauß für richtig - ich habe mich an Hand des Protokolls von der Richtigkeit dieses Zwischenrufs überzeugt -, zu sagen, das sei SPD-Kungelei gewesen.
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- Sie rufen: So ist es auch! Haben Sie sich einmal einen kleinen Augenblick überlegt, wie Sie reagiert hätten, wenn wir nach dem Urteil zu § 218 ein ähnliches Wort gesagt hätten?
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Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß Stellungnahmen und Äußerungen aus dem Verfassungsgericht, wenn sie der einen Richtung zugehören, als Kungelei betrachtet werden, wenn sie jedoch der anderen Richtung zugehören und eine Reaktion kommt, als Gerichtsschelte beurteilt werden.
Ganz nebenbei: Wenn Sie so schnell mit der Vokabel „Verfassungsbruch" sind, dann kann man ja - ich bekenne das freimütig - als Nichtjurist bald zu der Frage kommen: Sind nun eigentlich die drei Verfassungsrichter, die gegen die Entscheidung gestimmt haben, gegenüber den anderen fünf Verfassungsrichtern Verfassungsbrecher oder nicht? Diese Frage könnte man sich dann ja auch stellen, wenn man hier so vorschnell unterschiedliche Meinungen über die Verfassung als Verfassungsbruch verurteilt, wie es aus Ihren Reihen geschehen ist.
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Daß das Ganze dann zu unhaltbaren Betrachtungen führt, wird an diesem Beispiel deutlich.
Herr Kollege Strauß hat am Anfang von „Verfassungsverstoß", später von „Verfassungsbruch" gesprochen. Ich kann nur wiederholen: Das, was über die Folgerungen daraus hier insgesamt zu sagen ist, hat Kollege Hoppe im Detail gesagt. Eines ist allerdings doch unbestreitbar: Für jede Regierung ergibt sich immer wieder die Gefahr, daß sie an die Grenze oder gar über die Grenze der Verfassung hinausgeht; das haben Verfassungsgerichts- und Staatsgerichtsurteile in Bund und Ländern bewiesen. Worauf es ankommt, ist doch dies: ob, wenn ein Urteil gefällt worden ist, nach diesem verfahren wird oder nicht. Der ganze Mißbilligungsantrag hätte dann einen Sinn, wenn nach dem Urteil nicht entsprechend dem Urteil, sondern gegen das Urteil gehandelt worden wäre. Dann wäre das Parlament aufgerufen, gemeinsam seine Rechte wahrzunehmen und sich dagegen zu wehren. Jetzt ist eine Klarstellung erfolgt.
Nun hat Herr Kollege Strauß in diesem Zusammenhang von den autoritären Zügen des Bundeskanzlers gesprochen. Daß ausgerechnet Herr Strauß darüber gesprochen hat, war sehr amüsant, aber sonst gar nichts.
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Meine Damen und Herren, es ist davon gesprochen worden, daß dieses Urteil deutlich gemacht habe, welch zweispältiges Demokratieverständnis hier vorherrsche. Dann ist gesagt worden, die
Rechtslage sei doch absolut klar gewesen, und dann hat der Kollege Strauß auf die Frage, warum ein halbes Jahr bis zur Einreichung der Klage vergangen sei, gesagt, bei dieser schwierigen Materie habe man diese Zeit gebraucht. - Auch dieses Beispiel zeigt doch wieder, daß selbst während einer Rede des Kollegen Strauß sich widersprechende Standpunkte hervortreten, daß also die Unlogik dabei Pate gestanden hat. Denn entweder es ist eine schwierige Materie, und man hat deshalb so lange gebraucht, um die Klage einzureichen - dann kann ich nicht von vornherein sagen, die Tatbestände sind klar -,
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oder die Tatbestände sind klar. Warum braucht dann die Opposition ein halbes Jahr, um die Klage einzureichen? Eines von beiden stimmt doch nur.
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Dies alles macht doch deutlich - und auch das Zwischenspiel über die Antworten des Bundesaußenministers in einer Fernsehdiskussion haben das deutlich gemacht -, wie man hier versucht, die Dinge zu verschieben. Es ist unbestreitbar, daß 1969 auch der Art. 110 geändert worden ist, aber doch nicht ausschließlich, um damit den dritten Satz von Art. 112 zu erläutern, sondern in erster Linie deshalb, weil wir alle gemeinsam der Meinung waren, daß Haushaltsberatungen - mit dem Weg der Vorlage von der Bundesregierung an den Bundesrat, zurück an die Bundesregierung und dann ins Parlament - zu viel Zeit verstreichen lassen, die wir gebrauchen können, um den Etat rechtzeitiger zu verabschieden.
Hier, bei Art. 110, ging es in erster Linie um das Ziel, die Gesamthaushaltsberatungen schneller abzuwickeln. Die Nebenwirkung, die dabei entstanden ist, daß nämlich bei überplanmäßigen Ausgaben auf diesem Wege - in bezug auf den dritten Satz von Art. 112, nach dem das Gesetz das Nähere regelt - die Möglichkeit einer schnelleren Erledigung besteht, ist eine Folgewirkung gewesen. Aber es ist doch nicht so, daß Art. 110 nur wegen des dritten Satzes von Art. 112 geändert worden wäre. Auch dies sollte der Kollege Strauß endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Nun hat er es für richtig gehalten, hier zum, ich hätte fast gesagt, x-undachtzigsten Mal wieder die Helaba einzuführen. Ich verstehe das.
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Nur, eines wäre auch ganz gut: wenn der Kenntnisstand über die tatsächlichen Vorgänge - und die sollten uns doch insgesamt gemeinsam nachdenklich stimmen - etwas besser wäre oder, wenn er vorhanden ist, auch voll ausgesprochen würde. Es wurde heute so getan, als seien die dortigen Kreditbewilligungen den Entscheidungen eines Finanzministers vergleichbar. Beide Dinge haben miteinander überhaupt nichts zu tun.
Eines möchte ich hier allerdings noch einmal feststellen: Alle Kreditbewilligungen der Hessischen Landesbank sind durch den sogenannten KreMischnick
ditausschuß, in dem zu zwei Dritteln die Kreditinstitute sitzen und nicht etwa die Landesregierung, vorgenommen worden. Das heißt, die Verantwortung für die Vergabe dieser Kredite tragen die Kreditinstitute mindestens genauso wie Vorstände und Verwaltungsrat.
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Dies alles sollte uns aber zum Nachdenken darüber bringen, ob vielleicht die jetzige Verfahrensweise bei den Landesbanken quer durch die Bundesrepublik auf Dauer das Richtige ist, ob die Verantwortlichkeiten derjenigen, die dort sitzen, nicht stärker herausgestellt werden, statt sie dann auf andere Stellen abzuladen. Das ist eine Frage, die uns beschäftigen muß. Das hat doch aber nicht das Geringste damit zu tun, ob ein Finanzminister von Bestimmungen wie den in Art. 112 vorgesehenen Gebrauch macht oder nicht. Das ist nur ein Versuch, hier abzulenken.
Dann hat der Kollege Strauß gemeint, er solle oder müsse hier sagen: „die Liberalen, solange sie noch liberal waren ..." Meine verehrten Damen und Herren, wir waren liberal, als der Kollege Strauß das Wort „liberal" kaum in den Mund genommen hat; wir werden noch liberal sein, wenn er es längst wieder vergessen hat. Unsere Liberalität wird sich nicht ändern; da kann er ganz unbesorgt sein.
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Nun ist hier, nachdem dieses manchmal etwas genüßliche Wühlen des Kollegen Strauß in dem Urteil und der Begründung mit allem, was dazu gehörte, beendet war, gesagt worden, wenn man diesem Mißbilligungsantrag nicht zustimme, wende man sich gegen die parlamentarische Kontrolle. Das ist wieder einmal so ein Koboldschlagen, ein Auf-den-Kopf-Stellen oder aber ein bewußtes Falschdarstellen nach draußen, um damit Stimmung zu machen. In Wahrheit geht es darum, daß sich dieses ganze Haus, Koalition wie Opposition, darin einig ist, daß die Rechte des Parlaments gewahrt bleiben müssen und daß daraus die Konsequenzen gezogen werden. Wir sind allerdings nicht bereit, aus einer Feststellung des Verfassungsgerichts über künftige Verfahrensweisen hier einen Schauprozeß zu machen; dies überlassen wir anderen. Wir sind der Auffassung, daß es für uns als Parlamentarier darauf ankommt, in Zukunft die Möglichkeiten, die wir haben, voll zu nutzen. Es kommt aber genauso darauf an, das Verfassungsorgan Regierung mit den ihm in der Verfassung gegebenen Rechten voll funktionsfähig zu halten und nicht etwa diese Rechte, soweit sie im Grundgesetz festgelegt sind, einzuschränken.
Wir werden diesen Mißbilligungsantrag ablehnen, weil er nichts weiter als der Versuch ist, auf diese Art und Weise zu demonstrieren, wie gern Sie an der Regierung wären. Wenn Sie wirklich den Mut hätten, einen Mißtrauensantrag einzubringen, ein konstruktives Mißtrauensvotum zu verlangen, dann wäre das eine politische Haltung und Handlung, die Sie als fähig erweisen würde, selbst den Versuch zu machen zu regieren. Daß Sie diesen
Versuch nicht unternehmen, beweist erneut, daß Sie selbst gar nicht regierungsfähig sind.
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