emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Bosbach (NA), 2004-12-02:
Frau Kollegin Roth, ich habe mich zu Wort gemeldet,

weil Sie glaubten, darauf hinweisen zu müssen, dass ein
erheblicher Unterschied zwischen den Wortpaaren „Leitkultur in Deutschland“ und „deutsche Leitkultur“ bestehe. Ich darf Ihnen einmal vorlesen, was die CDU
Deutschlands vor genau vier Jahren beschlossen hat:

Integration erfordert deshalb, neben dem Erlernen
der deutschen Sprache sich für unsere Staats- und
Verfassungsordnung klar zu entscheiden und sich in
unsere sozialen und kulturellen Lebensverhältnisse
einzuordnen. Dies bedeutet, dass die Werteordnung
unserer christlich-abendländischen Kultur, die vom
Christentum, Judentum, antiker Philosophie, Humanismus, römischen Recht und der Aufklärung
geprägt wurde, in Deutschland akzeptiert wird. Das
heißt nicht Aufgabe der eigenen kulturellen und religiösen Prägung, aber Bejahung und Einordnung in
den bei uns für das Zusammenleben geltenden
Werte- und Ordnungsrahmen.

… Multikulturalismus und Parallelgesellschaften
sind kein Zukunftsmodell. Unser Ziel muss eine
Kultur der Toleranz und des Miteinander sein - auf
dem Boden unserer Verfassungswerte und im Bewusstsein der eigenen Identität. In diesem Sinne ist
es zu verstehen, wenn die Beachtung dieser Werte
als Leitkultur in Deutschland bezeichnet wird.

({0})

Wenn Sie, Frau Kollegin Roth, bei der Frage, was
deutsche Leitkultur bzw. was Leitkultur in Deutschland
ist, minutenlang nur in rhetorische Erregungszustände bis
hin zum Brüllen verfallen, dann kann das nur heißen, dass
Sie in der Sache überhaupt nichts dagegensetzen können.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kristina Köhler.
({0})
Kristina Köhler (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Herr Abgeordnete Müntefering - er ist leider nicht da ({0})

- Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen - hat uns
eben vorgeworfen, im Antrag der CDU/CSU-Fraktion
stehe das Thema Islamismus im Fokus. In der Tat haben
Sie damit gar nicht Unrecht; das Thema Islamismus steht
im Fokus. Aber ich frage: Wer sind denn die ersten Opfer der Islamisten? Die ersten Opfer sind doch die verfassungstreuen Muslime hier in Deutschland. Deshalb
haben wir in der Überschrift unseres Antrags den Zweiklang „Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen“ gewählt. Diesen
Zweiklang wollten Sie in Ihrem Zitat nicht wahrhaben.

({1})

Wir haben das Thema Islamismus auch deshalb in den
Fokus gestellt, weil hier ein unglaublicher Handlungsbedarf besteht. Ein Wegwerfsatz „Wir wollen jeden Extremismus bekämpfen“ reicht nicht. Nachdem Frau Roth
gerade versichert hat, diese Bundesregierung dulde
keine Aufhetzung zur Gewalt hier in Deutschland,
muss ich Ihnen leider ein Beispiel vortragen:

Ich habe gestern am Bahnhof Zoo die türkischsprachige Zeitung „Vakit“ gekauft. Hier habe ich sie liegen.
Nach Angaben ihres Verlages in Mörfelden-Walldorf im
Kreis Groß-Gerau erscheint diese Zeitung in einer Auflage von 10 000 Exemplaren. Allein in der gestrigen
Ausgabe finden sich einige verabscheuenswürdige Aussagen. Ich zitiere nur drei Sätze aus einer beglaubigten
Übersetzung dieser Ausgabe:

Die Wahrheit ist: Es gab keinen Holocaust. Auch
die so genannten Gaskammern sind eine Lüge. Das
ist alles nichts anderes als zionistische Musik.

({2})

Meine Damen und Herren, das sind ungeheuerliche Aussagen.

({3})

- Das ist strafbar, richtig.

({4})

Ich habe lange überlegt, ob ich diese Aussagen hier
wörtlich vortragen soll, aber ich tue es, weil ich will,
dass wir aufwachen und dass uns klar wird: Wir reden
hier nicht über Kleinigkeiten oder über missverständliche oder ungeschickte Formulierungen,

({5})


Kristina Köhler ({6})
sondern über Antisemitismus in seiner krassesten Form.

({7})

- Sie fragen: Wo ist der Handlungsbedarf?

({8})

Meine Damen und Herren, wir sind hier in Deutschland zu Recht sehr sensibel beim Thema Antisemitismus

({9})

und deswegen frage ich Sie zum Thema „Handlungsbedarf“: Warum können solche islamistischen Hetzblätter
unbeanstandet am Bahnhof Zoo hier mitten in Berlin
verkauft werden?

({10})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Abgeordneten Streb-Hesse?
Kristina Köhler (NA), 2004-12-02:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

beim Bundesminister des Innern, Ute Vogt.

({0})
Rita Streb-Hesse (NA), 2004-12-02:
Frau Kollegin, ich denke, Sie haben an den Reaktionen gemerkt, dass es nicht streitig ist, dass das Hetze
ist und dass dagegen strafrechtlich vorgegangen werden
muss.

({0})

Ist es aber dann nicht auch Hetze - dazu würde ich gerne
Ihre Meinung hören -, wenn die CDU im hessischen
Landtag in der letzten Woche fordert

({1})

- hören Sie bitte zu! -, dass sich die Einwanderer zur
Verfassung und zu den christlich-humanistischen Werten
bekennen,

({2})

sich aber anschließend in einer weiteren Debatte die
CDU-Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion
geschlossen hinter den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Irmer stellen, der mehrfach in den Zeitungen, die
er selbst herausgibt, und in anderen Äußerungen fordert,

({3})

dass - jetzt hören Sie genau zu - EU-Kommissar
Verheugen des Hochverrats angeklagt wird, weil er sich
für den Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen hat,
({4})

und dass eine Umerziehung von Homosexuellen stattfinden muss,

({5})

der - jetzt geht es noch weiter - seit Jahren den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Tarek al-Wazir, aus einer
binationalen Ehe stammend, mit dem Beinamen
„Mohammed“ tituliert und der die Bundesjustizministerin - da weiblich - des Schwachsinns bezichtigt?
Kollegin - Rita Streb-Hesse (NA), 2004-12-02:
Es ist gefordert worden, dass der Kollege diese Äußerungen zurücknimmt und sich entschuldigt. Ich denke, in
einigen Punkten müsste er zivilrechtlich belangt werden.
Ich bin erstaunt, wenn die gleiche Fraktion hier im Bundestag -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Frau Kollegin, Sie wollten eine Zwischenfrage stellen. Es ist doch recht schwierig, auf eine Frage zu antworten, die sich auf Vorgänge in einem anderen Parlament bezieht.

({0})

Aber Sie können das gerne versuchen, Frau Köhler.
Kristina Köhler (NA), 2004-12-02:
Ich habe durchaus eine Frage gehört, Frau StrebHesse, nämlich ob ich das nicht ebenso unglaublich
finde. Da sage ich Ihnen: nein. Ich möchte das nicht mit
der Leugnung des Holocausts gleichsetzen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Frau Kollegin, auch der Kollege Volker Beck möchte

eine Zwischenfrage stellen.
Kristina Köhler (NA), 2004-12-02:
Entschuldigung, ich möchte jetzt fortfahren.

({0})

Meine Damen und Herren, das wirklich Unglaubliche
ist, dass diese Blätter hier in Deutschland neben der
„Frankfurter Rundschau“ und der „Welt“ einfach so verkauft werden können.

Der Islamismus führt aber auch zu einer tagtäglichen
Unterdrückung von so genannten Ungläubigen. Dabei sind „Ungläubige“ nicht nur Christen oder Nichtmuslime, sondern „Ungläubige“ im Sinne der Islamisten
sind auch die ganz große Mehrheit der verfassungstreuen

Kristina Köhler ({1})
Muslime hier in Deutschland. Diese Gruppe ist das erste
Opfer der Islamisten und vielleicht sogar ihr größtes.

Deswegen tun wir den verfassungstreuen Muslimen
bitter Unrecht, wenn wir islamistische Organisationen
als Vertreter der Muslime in Deutschland anerkennen.

({2})

- Ich finde es schön, dass Sie mir da zustimmen; denn in
dem Antrag von der FDP steht, dass Sie hier keine Tabus
kennen wollen, dass Sie einen Dialog mit den Repräsentanten aller muslimischen Gruppen führen wollen. Ich
sage Ihnen: Für die CDU/CSU sind Organisationen tabu,
die sich nicht eindeutig zu unserer Verfassung bekennen.

({3})

Denn wir können es den verfassungstreuen Muslimen in
Deutschland einfach nicht zumuten, Islamisten als ihre
Repräsentanten anzuerkennen, weil wir nämlich ganz
genau wissen, dass die riesige Mehrheit der Muslime in
Deutschland mit dem Islamismus nichts zu tun hat.

({4})

Die Bundesregierung - ich meine nicht Sie, Herr Minister Schily - hat hier weniger Berührungsängste. Da
gibt es zum Beispiel den Islamrat. Der Islamrat wird
dominiert von der islamistischen Vereinigung Milli
Görüs, die wiederum vom Verfassungsschutz beobachtet
wird. Genau dieser Islamrat ist für unseren Bundesumweltminister Jürgen Trittin ein wichtiger Partner im
Kampf für eine ökologischere Welt. Denn Herr Bundesumweltminister Trittin hat in seinem Haushalt ein gemeinsames Projekt mit dem Islamrat mit dem Titel
„Islam und Umweltschutz am Beispiel des Wassers“.

({5})

Ich will einmal wohlmeinend unterstellen, dass der Herr
Bundesumweltminister hier aus Naivität handelt.

({6})

Aber genau diese Naivität können wir uns hier in
Deutschland nicht mehr leisten. Wir müssen klar zwischen den Islamisten und den verfassungstreuen Muslimen unterscheiden und wir müssen uns auch endlich Gedanken darüber machen, wie wir die verfassungstreuen
Muslime in ihrem Kampf gegen die Islamisten unterstützen wollen.

({7})

Noch eine Bemerkung zu der notwendigen und sehr
wichtigen Differenzierung zwischen Islam und Islamismus. Die Islamisten missbrauchen den Islam. Das ist
das eine. Das andere ist: Es ist unerträglich, dass man
sich bei jedem Satz gegen den Islamismus des Vorwurfs
erwehren muss, man habe den Islam in Gänze gemeint.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Kristina Köhler (NA), 2004-12-02:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren.

Für die CDU/CSU möchte ich ein für alle Mal klarstellen, wo unsere Trennlinie liegt. Sie liegt nicht zwischen Christen und Muslimen, sondern sie liegt zwischen denen - das können Christen und Muslime sein -,
die unsere grundlegenden Normen anerkennen und auf
dem Boden unserer Verfassung stehen,

({0})

und denen, die Intoleranz und Unterdrückung predigen
und die unsere Verfassung zerstören wollen. Es geht
nicht um eine Auseinandersetzung der Religionen, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen Freiheit und
Unterdrückung.

({1})

An dieser Stelle bin ich nicht zu einem Dialog bereit.
Ich weiß, dass unter dem Begriff „Dialog der Kulturen“
viel Gutes geschieht. Aber ich bin nicht bereit, über
Demokratie und Menschenrechte zu verhandeln.

({2})

Die Beachtung der Menschenrechte ist eine Mindestanforderung an jeden, der in unserem Land leben möchte.
Über diese Mindestanforderungen müssen wir an dieser
Stelle sprechen.

({3})

Damit sind wir bei der demokratischen Leitkultur.

({4})

Ich weiß, dass viele von Ihnen diesen Begriff nicht mögen. Ich habe aber, ehrlich gesagt, von Ihnen noch keinen besseren Vorschlag gehört.

({5})

Unbestritten ist doch, dass eine funktionierende Gesellschaft einen Kern an gemeinsamen Normen und Werten benötigt.

({6})

Durch diese wird die Gemeinschaft begründet, erhalten
und weiterentwickelt. Dazu gehört nicht nur, die Werte
unserer Verfassung anzuerkennen, sondern beispielsweise auch - Sie wollten ja Beispiele hören -, dass eine
gewisse Kenntnis über die Geschichte unseres Landes
vorhanden ist.

({7})


Kristina Köhler ({8})
Denn wer in Deutschland leben will, muss auch willens
sein, die Lehren anzuerkennen, die wir aus unserer Geschichte gezogen haben.

({9})

Wer nämlich die demokratische Leitkultur anerkennt,
der wird nicht über eine „zionistische Weltverschwörung“ räsonieren. Zur demokratischen Leitkultur gehört
insbesondere: keine Toleranz der Intoleranz.

({10})
Ekin Deligöz (NA), 2004-12-02:
Frau Kollegin Köhler, eigentlich wollte ich wegen eines wichtigen Termins an dieser Debatte nicht teilnehmen. Ich habe die Debatte aber am Bildschirm verfolgt
und bin jetzt in den Plenarsaal gekommen, weil ich Ihnen Folgendes sagen muss: Ich bin bekennende Muslimin, aber - das gebe ich gerne zu - nicht besonders religiös. Bei solchen Debatten allerdings entdecke ich
plötzlich die Religion in mir. Durch die Art und Weise,
mit der Sie in dieser Debatte pauschalieren und uns alle
über einen Kamm scheren,

({0})

machen Sie mich zu einer bekennenden und religiösen
Muslimin. Das ist das Ergebnis Ihres Umgangs mit diesem Thema!

({1})

Wenn Sie schon eine Zeitung wie „Vakit“ zitieren
- ich gebe gerne zu, dass es ein wirklich verabscheuungswürdiges Zitat war -, dann müssen Sie aber auch erwähnen, dass es in Deutschland auch Zeitungen wie beispielsweise „Deutsche Stimme“, „Junge Freiheit“, und
„Deutsche Nationalzeitung“ gibt. In denen finden Sie
viele Stellen, die ich mindestens genauso verabscheuungswürdig finde. Trotzdem kann man nicht sagen, dass
alle Christen oder alle Menschen in Deutschland hinter
den Aussagen dieser Zeitungen stehen.

Hinsichtlich Ihres Zitats will ich noch hinzufügen: Es
gibt Medienvielfalt und es gibt die Pressefreiheit. Solche
Meinungen zu äußern wie die, die Sie gerade zitiert haben, steht in Deutschland unter Strafe.

({2})

- Getroffene Hunde bellen. Was wollen Sie eigentlich?
Ich finde Ihre Reaktion nicht richtig.

Ich will noch eines sagen: Die Hinwendung zur Religion ist auch Folge einer gescheiterten Integrationspolitik, die Sie zu verantworten haben. Es hat sich in diesem
Land aber etwas geändert. Denn diese Regierung hat
sich zum ersten Mal zu den Migranten bekannt, also
auch zur Generation meiner Eltern und zu meiner Generation. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Auch wenn
Ihnen das nicht passt, dürfen Sie noch lange nicht diese
richtige Politik torpedieren.

Wir leben in diesem Land und sind ein Teil dieser Gesellschaft. Ich bekenne mich dazu, in diesem Land sehr
bewusst Verantwortung zu übernehmen. Ich wehre mich
aber gegen pauschale Anschuldigungen gegen Muslime,
die ebenfalls einen Anspruch auf die Ausübung ihrer Religion haben.

({3})
Kristina Köhler (NA), 2004-12-02:
Frau Kollegin Deligöz, Sie haben mir eben Pauschalierung vorgeworfen. Ich möchte Sie bitten, mir im Anschluss, wenn das Protokoll meiner Rede vorliegt, zu
zeigen, in welchem Satz ich pauschaliert habe. Ich habe
den Unterschied zwischen Muslimen und Islamisten
ganz deutlich herausgestellt. Ich habe mich genau dagegen verwahrt, dass ein Angriff auf den Islamismus immer als ein Angriff auf den Islam umgedeutet wird. Entschuldigung, das haben Sie eben wieder getan.

({0})

Zum Zweiten. Sie haben die Zeitung „Vakit“ angesprochen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die von
mir zitierte Aussage auf keinen Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern Volksverhetzung ist.

({1})

- Ja, das hat sie gesagt. - Es wäre doch hier der richtige
Ort, die Verantwortlichen in diesem Hause zu fragen,
warum das einfach so geschieht und warum zum Beispiel der Verfassungsschutz nichts tut.

({2})

Warum kann eine Zeitung mit einer solchen Aussage in
Deutschland verkauft werden?

({3})

Ich glaube nicht, dass ich gestern zufällig auf das erste
Exemplar gestoßen bin, in dem eine solche antisemitische Hetze stattfindet.

Wir dulden das hier in Deutschland und das muss sich
ändern!

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sebastian Edathy.

({0})

- Ich möchte alle Seiten bitten, die Emotionen ein bisschen herunterzukochen. Wir alle wissen, dass das eine
besonders schwierige Debatte ist; dafür sprechen ja auch
die Reaktionen. Aber man sollte sich gegenseitig noch
zuhören können. - Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Stadler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Herr Kollege Stadler!
Max Stadler (NA), 2004-12-02:
- tatsächlich einen pragmatischen Dialog ohne Berührungsängste mit all denen, die bereit sind, die Wertvorstellungen des Grundgesetzes weiter zu transportieren, sodass sie bei allen Menschen, die in Deutschland
leben, bald Gemeingut sind.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Marieluise Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Frau Kollegin Vogt, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Loske vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Marieluise Beck (NA), 2004-12-02:

Ja. - Für die einen ist das Kopftuch eine Zumutung,
für die anderen eine künstlerische Persiflage auf den Koran oder die Bibel.

Es gibt nicht die Muslime, die Türken und auch nicht
die Deutschen.

({0})

Das sollte unsere Grundhaltung sein.

Frau Präsidentin, zum Schluss möchte ich die Kolleginnen und Kollegen gerne noch dazu auffordern, ins
Kino zu gehen. Gönnen Sie sich den Film „Rhythm is
it!“ In ihm können Sie sehen, wie die bewundernswerten
Künstler Sir Simon Rattle und Royston Maldoom junge
Menschen - unter ihnen sind viele Migranten - zu einer
atemberaubenden künstlerischen Hochleistung bringen.
Sie verlangen diesen Menschen viel ab.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Frau Kollegin, bitte. Ich glaube, Ihr Tipp ist angekommen.
Marieluise Beck (NA), 2004-12-02:

Sie fordern Anstrengung und Disziplin und glauben
an ihre Fähigkeiten. Dies könnte auch unser integrationspolitisches Motto sein.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Grindel.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Sonntag-Wolgast?
Reinhard Grindel (NA), 2004-12-02:
Ich möchte erst diesen Gedanken zu Ende führen. Sie haben den Ansatz, Integrationskurse verpflichtend
zu machen, aus ideologischen Gründen verhindert. In Ihrem Antrag schreiben Sie:

Mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes
sind die vielfältigen integrationspolitischen Versäumnisse der Vergangenheit aber nicht vollständig
ausgeräumt.

Dazu kann ich nur sagen: Fassen Sie sich an Ihre eigene
Nase. An CDU und CSU liegt es wirklich nicht.

({0})
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2004-12-02:
Herr Kollege Grindel, nun sind Sie zwar erst seit dieser Legislaturperiode Mitglied des Deutschen Bundestages. Aber es sollte doch auch vorher Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, wo die Hauptversäumnisse
der Integrationspolitik der letzten drei bis vier Jahrzehnte lagen und dass es die rot-grüne Koalition war, die
zum Beispiel mit der Staatsbürgerschaftsreform Anforderungen an die Sprachkenntnisse und die VerfassungsDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
treue der Eingewanderten stellte. Im Zuwanderungsgesetz, das weite Teile Ihrer Partei nach Kräften bekämpft
haben, wird endlich auch das Kernstück der Integration,
Sprachkurse nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns, konsequent als Ziel verfolgt. Das kann doch Ihrer
Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, sodass Sie hier zu
behaupten wagen, es gebe tief greifende Versäumnisse.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Lale Akgün von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Frau Kollegin Akgün, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2004-12-02:

Ich komme zum Schluss. - Ich denke, dass wir uns
der Thematik Integration auch in der Tradition der Aufklärung, in der wir stehen, annehmen sollten. Da gerade
das Thema „Leitkultur“ immer wieder zu einem
Reizthema wird, schlage ich vor, dass wir uns gemeinsam an der Haltung eines Mannes orientieren, die für einige aus Ihren Reihen durchaus hilfreich sein kann. Halten wir es mit der Leitkultur so, wie es Heiner Geißler
formuliert hat: Unsere Leitkultur ist unsere Verfassung
und die ist auf der Grundlage unserer historischen Erfahrungen entstanden. - Davon sollten wir uns leiten lassen,
also weg von der Propagierung von Schlüsselbegriffen
hin zur praktischen Verfassungstreue. Das ist der legitime und richtige Weg für Deutsche und für diejenigen,
die aus anderen Ländern zu uns kommen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Norbert Geis von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Herr Kollege Geis, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Hartmann?
Norbert Geis (NA), 2004-12-02:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Herr Hartmann, bitte.
Michael Hartmann (NA), 2004-12-02:
Herr Kollege Geis, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar für diesen sehr nachdenklichen, abwägenden und
auch philosophisch fundierten Beitrag, den Sie zum
Schluss dieser Debatte leisten. Sie wägen verschiedene
Kulturen und verschiedene Werthaftigkeiten gegeneinander ab. Ich teile das. Ich teile auch die Orientierung
am christlichen Menschenbild. Gestatten Sie mir die
Frage - ich meine sie völlig unpolemisch, eher als Anregung für Ihren Wortbeitrag -: Würden Sie mir zugestehen, dass die Orientierung am Personsein, am christlichen Menschenbild nicht verhindert hat, dass in Europa
und in Deutschland schreckliche Barbarei möglich war,
dass also diese Orientierung alleine keineswegs ausreichen kann, um ein gefestigtes demokratisches Staatswesen aufzubauen?

({0})
Norbert Geis (NA), 2004-12-02:
Das ist zweifellos richtig. Aber Sie müssen natürlich

sehen, dass es in der Geschichte immer Brüche gibt und
dass jeder Mensch Brüche in sich trägt. Jeder Mensch
kann versagen und so kann auch ein Volk versagen. Sie
dürfen dabei aber den Grundansatz nicht außer Acht lassen. Wir kommen aus unserer abendländischen Geschichte nicht heraus; sie ist 2 000 Jahre alt. Niemand
kann aus seiner Geschichte aussteigen und unsere Geschichte ist nun einmal vom christlich-jüdischen Erbe
bestimmt. Dazu kommen viele andere Momente: die
Aufklärung, die ganze Gedankenwelt der Renaissance.
Sie müssen im Grunde genommen die Griechen und die
Römer mit einbeziehen. Dann kommen Sie letztendlich
nicht zu einer 2 000-jährigen, sondern sogar zu einer
3 000-jährigen Geschichte. Vor diesem Hintergrund
existiert unsere Kultur.

Ich stimme Ihnen zu, dass es furchtbare Brüche in unserer Geschichte gab. Aber ich glaube, dass sie nicht mit
dem Ansatz unserer Kultur in Einklang gebracht werden
müssen, sondern dass sie einfach furchtbare Brüche gewesen sind.

({0})

- Hat es uns nicht bewahrt. Kein Mensch ist davor bewahrt, so auch ein Volk nicht.

Ein Schlussgedanke noch. Hier ist vom Eid auf die
Verfassung und von Verfassungspatriotismus gesprochen worden. Ich will nicht sagen, dass das verkehrt ist.
Aber es reicht nicht. Zur Annahme der Verfassung gehört auch, die Geschichte zu akzeptieren. Herr von
Klaeden hat dies vorhin in seinem sehr guten Wortbeitrag gesagt.

Wenn wir es mit der Integration ernst meinen, dann
müssen wir von den bei uns lebenden Muslimen verlangen, dass sie die Verantwortung für unsere Geschichte
mittragen. Es kann nicht sein, dass in einem Volk eine
Gruppe Verantwortung trägt und die andere Gruppe
nicht. Auch die Zugewanderten müssen die Verantwortung für unsere Geschichte, sowohl für den guten als
auch für den schrecklichen Teil, mittragen. Das ist mehr
als der Eid auf die Verfassung und mehr als Verfassungspatriotismus. Das ist echter Patriotismus.

Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Carola Reimann

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Professor Maria

Böhmer von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel HappachKasan von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat der Kollege René Röspel von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Rachel von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Josef Fell vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Werner Lensing von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Eichhorn von

der CDU/CSU.

({0})