Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-10-10:

Ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten: Wir
müssen zunächst einmal zwischen der Speicherung von
IP-Adressen zu statistischen Zwecken bzw. aus IT-Sicherheitsgründen einerseits und der Speicherung von IPAdressen als erste Ermittlungsmaßnahme andererseits
unterscheiden.

Die generelle Speicherung der IP-Adressen zu Sicherheitsgründen oder aus statistischen Zwecken wird von
der überwiegenden Zahl der Ressorts und des nachgeordneten Bereichs vorgenommen. An diese generelle
Speicherung der IP-Adressen schließt sich keine Ermittlung der dahinter stehenden Personen an. Das heißt, es
findet keine Personalisierung, also keine Zuordnung der
Adresse zu einer konkreten Person, statt.

Es gibt Gründe für diese Speicherung. Sie wird zum
einen unter Sicherheitsgesichtspunkten zur Ermöglichung effizienter Reaktionen auf Angriffe aus dem Internet für erforderlich gehalten. Dies wird unter anderem in
dem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik herausgegebenen Maßnahmenkatalog „Sicherheit von Webanwendungen“ vorausgesetzt. Unter
Statistikgesichtspunkten dient die Speicherung der IPAdressen dazu, feststellen zu können, wie das Internetangebot angenommen wird und welche Themenbereiche
besonders gefragt sind. Im Übrigen erhalten wir häufig
Anfragen von Parlamentariern zur Nutzungshäufigkeit
und zum Kosten-Nutzen-Verhältnis von Internetangeboten. Die Beantwortung setzt natürlich eine entsprechende Speicherung voraus.

Das BMJ und das BMBF haben die Speicherung infolge eines Urteils des Amtsgerichts Berlin vom
23. November 2006 und der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 6. September 2007 nun allerdings gestoppt. Das bedeutet ganz konkret, dass beim Bundesministerium der Justiz derzeit weder IP-Adressen noch
andere personenbezogene Daten der Personen protokolliert werden, die die Internetseite dieses Ministeriums
aufrufen.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz werden IP-Adressen derzeit noch beim Bundesgerichtshof, beim Bundesfinanzhof, beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundespatentgericht und beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Zwecke der
Abrechnung kostenpflichtiger Internetangebote und/oder
für die genannten statistischen Zwecke protokolliert. In
welcher Weise sich das Urteil des Landgerichts Berlin
vom 6. September 2007 auf diese Speicherungspraxis
auswirkt, wird zurzeit geprüft. Dies gilt im Übrigen auch
für alle anderen Ressorts der Bundesregierung und den
nachgeordneten Bereich.

Die nur anlassbezogene Speicherung von IP-Adressen als erste Ermittlungsmaßnahme durch das BKA beruht auf der kriminalistischen Erfahrung, dass sich Täter
bei manchen Straftaten, insbesondere bei solchen, die
ein großes öffentliches Interesse geweckt haben, regelmäßig über den Fortgang der Ermittlungen informiert
haben. Nur in solchen Fällen speichert das BKA die IPAdressen unter Berufung auf die allgemeine Ermittlungsbefugnis aus § 161 und § 163 Strafprozessordnung.
Diese Rechtsauffassung wird vom Generalbundesanwalt laut Vermerk vom 4. April 2005 gestützt. Das BKA
ist im Verantwortungsbereich der Bundesregierung die
einzige Behörde im nachgeordneten Bereich, die so verfährt.