Burger (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wegen der Kürze der Zeit nur ganz wenige Sätze: Ich begrüße den CDU/CSU-Antrag betr. Standortplanung von Kernkraftwerken besonders. Ich halte ihn für hochaktuell, ja für dringlich, und dies besonders auch auf Grund der Erfahrungen der Vergangenheit. Denn es ist uns allen klar geworden: Die Frage des Standorts von Kernkraftwerken ist zu einer Schlüsselfrage für das Energieprogramm geworden.
Es ist - das ist bekannt - keine andere Technologie der Nachkriegszeit auch durch die Wissenschaftler zu so erbitterten Kontroversen aufgestachelt worden. Diese Kontroversen der Experten schlugen sich auch in heftigen Streitgesprächen der Bürger nieder. Aus diesem Siedekessel von Meinungen schrieb einst ein Pfarrer aus dem Landkreis Emmendingen - wo bekanntlich Wyhl liegt - seinerzeit an den Bundesinnenminister einen Brief, in dem er u. a. ausführte:
Bei all diesen Problemen sieht sich der Laie auf den Fachmann angewiesen, den Biologen, den Radiologen, den Meteorologen, den Hydrologen, den Ökologen und den Atomphysiker. Die Unruhe in der Bevölkerung beruht nun vor allem darauf, daß in den wesentlichen Fachbereichen kein einhelliges Urteil der Wissenschaft über die Unschädlichkeit von Atomkraftwerken besteht. Fast zu jedem Gutachten der Antragsteller bzw. der Behörde konnte ein anderslautendes Gegengutachten erstellt werden.
Dies war die Lage, mit der sich die betroffene Bevölkerung seinerzeit zunächst einmal auseinandersetzen mußte. Dies hing auch damit zusammen, daß die Initiatoren dieser Programme die Bevölkerung nicht frühzeitig und rechtzeitig umfassend informiert hatten.
Die Folge dieser einander widersprechenden Aussagen von Wissenschaftlern über die Notwendigkeit der Erstellung von Kernkraftwerken, die möglichen Auswirkungen auf die Menschen, das Klima und die Landschaft und der Beschreibungen eventueller Risiken war deshalb ein Klima der Angst. So geriet dieser Prozeß der Meinungs- und Willensbildung auch in den Bereich des Emotionalen. Der vorgelegte Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - davon bin ich überzeugt - bietet die Gewähr für ein solides Verfahren, in dem diese in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen mit Sicherheit überwunden werden können.
Meine Damen und Herren, heute sind es allerdings nicht mehr irrationale Ängste, sondern präzise formulierte Bedenken, die vorgetragen werden. Es geht neben der wichtigen Frage der Nebelbildung durch Kühltürme um Grundwasserprobleme, vor allem aber auch um die möglichen Auswirkungen der Strahlenbelastung, die hinreichende Sicherheit für den Fall größerer Unfälle und die Funktionssicherheit des Notkühlsystems. Alle diese Fakten müssen - davon bin ich überzeugt, und ich halte daran fest - gutachtlich geklärt werden. Die Ergebnisse müssen erläutert werden.
Ich bin allerdings im Gegensatz zu einigen meiner Vorredner, Herrn Böhme und Herrn Schäfer, der Meinung, daß die Situation in Baden-Württemberg durch die konstruktiven Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Bürgerinitiativen in den letzten Monaten nun in ein solches Stadium gelangt ist, daß man hinsichtlich eines günstigen Ausgangs optimistisch sein kann. Die Standpunkte haben sich angenähert. Die Probleme liegen klar auf dem Tisch. Ich bin durchaus sehr optimistisch.
Immerhin schrieb dieser Tage ein kritischer Beobachter, Michael Dölfs, in der „Badischen Zeitung" - er verweist auf einen Wendepunkt :
Noch bei keinem großtechnischen Projekt der
Bundesrepublik konnte eine so weitreichende
Absicherung der Menschen, der Natur und der angemessenen Entwicklung erreicht werden wie in diesem Falle.
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Das ist immerhin - wenn man die leidenschaftlichen Auseinandersetzungen kennt - ein Erfolg, auf den man zunächst einmal mit Befriedigung hinweisen kann.
Meine sehr verehrten Kollegen, Sie haben kein Recht, die Landesregierung grundsätzlich und generell zu kritisieren; denn, meine Damen und Herren, heute steht die Bundesregierung zu dem Programm. 50 Kernkraftwerke sollten gebaut werden. Sie, Herr Dr. Böhme, haben in Wyhl für ein halbiertes Kernkraftwerksprogramm plädiert. Heute haben Sie diesen Antrag hier im Hause nicht gestellt, wie überhaupt festzustellen ist, daß die Reden hier manchmal kühner sind als vor Ort, wo man den betroffenen Bürgern Auge in Auge gegenübersteht.
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- Warum wohl? Sie fragen, Herr Mertes! Ich brauche Ihnen keine Antwort zu geben.
Ich darf zum Schluß noch folgendes fordern: Für die künftigen Standortplanungen möchte ich, vor allem im Hinblick auf die Erfahrungen, Bundesregierung und Parlament auffordern, ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren einzuführen. Im Rahmen dieses Verfahrens muß auch die Möglichkeit gegeben sein, in entscheidungserhebliche Unterlagen, wie Gutachten usw., Einsicht zu nehmen. Die sinnvolle und rechtzeitige Beteiligung der Bürger setzt eine umfassende und auch rechtzeitige Information voraus.
Es müssen auch verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um wirtschaftliche Techniken der Abwärmenutzung zu entwickeln, womit vor allem die Umweltbelastung gemildert werden könnte.
Das Wichtigste jedoch für die Regionen entlang des Rheins ist eine bessere Abstimmung über die Standorte von Kernkraftwerken. Es muß zu einer staatsvertraglich geregelten grenzüberschreitenden Planung kommen. Die Probleme diesseits und jenseits des Stromes lassen sich durch unkoordinierte nationale Maßnahmen nicht mehr lösen. Die bisherige Abstimmung war unzureichend. Eine bloße Information genügt nicht. Wir brauchen die rechtsverbindliche abgesicherte Planung.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Vohrer.