Effertz (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Professor Burgbacher sagte eben, die heutige Debatte sei eine Debatte für Europa. Ich wünschte, es wäre so. Wäre es wirklich so, dann hätte es nicht eines Jahres Zeit bedurft, bis wir uns heute endlich über diese längst fälligen
Vorlagen unterhielten. Vor allen Dingen hätten wir dann auch nicht vor ganz leerer Regierungsbank über Europapolitik zu sprechen brauchen.
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- Ich hätte heute aber gerne den Bundesminister für Wirtschaft auf der Tribüne gesehen, insbesondere wenn ich an die letzten Verhandlungen um den Getreidepreis in Brüssel denke.
Wenn uns die Europapolitik wirklich so auf den Nägeln brennte, wie das in Frankreich offensichtlich der Fall ist, und wenn die Europapolitik bei uns durch laufende Unterrichtung - an der es in der Vergangenheit leider vielfach gefehlt hat, und schuld daran sind wir alle - so populär wäre wie in anderen Ländern, dann gäbe es in diesem Hause viel öfter eine sogenannte Europadebatte. Sie brauchte dann auch nicht immer an irgendeiner Teilfrage aufgehängt zu werden, etwa dem Getreidepreis oder irgendeiner einzelnen Verordnung, die in Brüssel gerade zur Entscheidung ansteht.
In all den Jahren war es nicht möglich, ein echtes europäisches Parlament zu schaffen, wie es vorgesehen war. Ob es je kommt, das hängt davon ab, ob die Vorstellungen über die politische Einigung Westeuropas heute noch die sind, die man damals wohl gehabt hat, als man die Römischen Verträge entwarf und als man ihnen hier im Hause zustimmte. Inzwischen hat sich einiges getan, und zumindest Staatspräsident de Gaulle scheint einer anderen Meinung zu sein, als sie die Vertreter Frankreichs beim Abschluß der Verträge eingenommen halben. Nachdem also das Straßburger Parlament nicht das geworden ist, was wir uns gewünscht haben und was im Vertrag vorgesehen ist, glaube ich heute das Recht zu haben, uns selbst hier im Parlament, und zwar alle Parteien, an ein eigenes Recht zu erinnern, an das wir in der Vergangenheit offenbar leider nicht gedacht haben, obwohl mehrfach darauf Bezug genommen worden ist. Vor allen Dingen möchte ich auch die Regierung mit dem Hinweis auf dieses unser Recht, das im Ratifizierungsgesetz zum EWG-Vertrag niedergelegt ist, daran erinnern, daß es auch für sie gut wäre, wenn sie dieses Recht des Parlaments in Zukunft öfter zur Geltung brächte. Dann wäre nämlich ihre Situation, nationale, eigene Interessen in Brüssel energischer zu vertreten als bisher, wesentlich stärker, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Ich habe mir bei der Auseinandersetzung um den Getreidepreis in Brüssel die Frage vorgelegt: Was hätte eigentlich Bundeswirtschaftsminister Schmücker tun sollen, wenn er feststellen mußte, daß die vom Bundeskanzler in diesem Hause in seiner Regierungserklärung proklamierten Voraussetzungen für eine Zustimmung zu einer Harmonisierung des Getreidepreises auf so erheblichen Widerstand stoßen würden? Ich meine, der Bundeswirtschaftsminister hätte als beauftragter Delegationsleiter der deutschen Regierung in Brüssel sagen müssen: „Ich kann leider nicht zustimmen. Es tut mir furchtbar leid, ich muß unter Berufung auf ein Konsultationsrecht meines Bundestages und unter Berufung
auf eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers zunächst einmal wieder den Deutschen Bundestag unterrichten, und die Regierung muß erneut beraten. Dann setzen wir uns wieder zusammen."
Als vor 14 Tagen Herr Pisani meinte, auf Grund einer Wahlrede, die er mit Herrn de Gaulle in Frankreich zu halten hatte, die Beteiligung an einer wichtigen Sitzung in Brüssel absagen zu müssen, und damit die Sitzung auf unbestimmte Zeit vertagt wurde, habe ich mich gefragt: Was würde wohl in Frankreich gesagt werden, wenn sich der deutsche Bundesminister Schwarz so verhalten hätte und so verhielte?
Warum sage ich das alles? Weil ich der Meinung bin, daß uns auf dem Teilsektor, mit dem man sich bisher in der Hauptsache in Brüssel befaßt hat, nämlich auf dem Sektor der Agrarpolitik, von den anderen im Gegensatz zu den Erklärungen bei der Schaffung des EWG-Vertrages so viel negativer Anschauungsunterricht erteilt worden ist, daß es dringend notwendig ist, die gemeinsamen Anliegen, die hier leider heute erst nach einem Jahr behandelt werden, etwas energischer von uns allen und auch durch eine entsprechende Untermauerung in Gestalt einer Aufklärung der Öffentlichkeit zu betreiben, als das bisher geschehen ist. Es ist notwendig, nicht mehr so schüchtern zu sein, sondern unser nationales Interesse genauso energisch, genauso egoistisch, wenn Sie wollen, zu vertreten, wie das Herr de Gaulle mit seinen mehrfachen Ultimaten bisher auf unsere Kosten getan hat.
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Ich bin der Meinung, es muß aufhören, daß man bei dem Versuch, ein politisch einiges Europa zu schaffen, das man beschworen hat, als wir diesem Vertragim Bundestag zustimmten, sich daran gewöhnen muß, daß man dieses Europa nicht mit Ultimaten, nicht mit Pressionen erreichen kann.
Nun, Staatspräsident de Gaulle hat es anscheinend sehr leicht mit diesen Pressionen gehabt, weil offensichtlich das Parlament in Bonn - das ist eine Kritik an uns allen, auch an der Opposition - von seinem Recht aus Art. 2 des Ratifikationsgesetzes zum EWG-Vertrag in der Vergangenheit entweder nicht oder nur unzureichend Gebrauch gemacht hat. Wir haben nämlich das Recht, von der Regierung zu verlangen, daß vor wichtigen politischen Grundsatzentscheidungen in Brüssel, solange das Straßburger Parlament seine vorgesehene Funktion noch nicht hat, der Bundestag unterrichtet wird. Nun wollen wir uns nicht darüber streiten, ob Unterrichten Konsultieren oder ob Konsultieren mehr sei als Unterrichten. Ich bin überzeugt, wenn die Bundesregierung - wir hätten es alle miteinander verlangen können, die SPD auch - uns laufend vor wichtigen Entschlüssen oder vor der notwendigen Änderung der Haltung unserer Delegation in einem wichtigen Punkt in Brüssel unterrichtet hätte, dann wäre es automatisch zu einer umfassenden europäischen Debatte gekommen, Herr Kollege Burgbacher, und damit auch zu einer Meinungsbildung in diesem Hause,
der sich eine Regierung im gemeinsamen Interesse nicht hätte entziehen können.
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- Ich sage das nur deswegen, weil ich in bezug auf den bevorstehenden Besuch von Staatspräsident de Gaulle im Juni Angst habe.
Herr Professor Burgbacher, Sie sagten, die Agrarpolitik solle jetzt in Verbindung mit Forderungen auf anderen Sektoren vollendet werden. Da man auf anderen Sektoren bisher nichts getan hat, bin ich der Meinung, man kann die Agrarpolitik nicht beenden und vollenden, sondern wir müssen stoppen, und bei den anderen muß aufgeholt werden, die anderen müssen mitgezogen werden, erst recht, wenn es sich darum handelt, was der deutsche Steuerzahler ab 1967 zu zahlen hat.
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