Linsmeier (NA), 1982-12-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt über die Wortwahl, über die Aggressivität der Kollegen von der SPD, nachdem sie die Macht verloren haben.
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Etwas mehr Demokratie wagen, meine Herren Kollegen, und Sie würden diesem Land und der Post in diesem Land einen Dienst erweisen.
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Herr Kollege Paterna, daß Sie sich über die erfolgreichen Interviews des neuen Postministers ärgern - Sie ärgern sich darüber aus parteipolitischen Gründen -, kann ich noch verstehen.
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Daß Sie diese Interviews aber so mißbrauchen, ist überhaupt nicht gerechtfertigt.
Wenn Sie dem Minister vorhalten, er spreche über das Kabel, dann sage ich Ihnen: Er spricht über das, was die Zukunftsaufgabe der Post ist. Wenn Sie ihm vorwerfen, er spreche davon, daß auf diesem Gebiet Innovationen stattfinden müßten, daß hier die Entwicklung vorangetrieben werden müsse, sage ich Ihnen: Er spricht über das, was die Industrie in diesem Lande morgen braucht.
Wenn Sie sich die Stellungnahmen für die Enquete-Kommission, die Sie ja kennen, in Erinnerung rufen, dann werden Sie feststellen, daß die Arbeitsplätze in diesem Land gegen die internationale Konkurrenz auf die Dauer nur gesichert werden können, wenn wir diese neuen Informations- und Kommunikationstechniken jetzt zügig fördern, ausbauen und nutzen. Ihre Verhinderungsstrategie ist Mitursache dafür, daß wir in unserem Land heute diese hohe Arbeitslosigkeit haben und daß wir Mühe haben, sie zu reduzieren.
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Zum internationalen Ansehen. Ich darf Sie kurz auf eines hinweisen: Es gibt einen Altkanzler, der den Brief eines europäischen Ministerpräsidenten nicht einmal beantwortet hat; er hat auch den zweiten und den dritten Brief nicht beantwortet. Meine Herren von der SPD, das war Ihr Altkanzler. Das Nicht-Beantworten von Briefen eines ausländischen Ministerpräsidenten nenne ich rufschädigend, nicht aber das, was hier der Minister macht.
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- Das hat mit dem Satelliten zu tun, Herr Kollege, und der Satellit hat mit dem Einspeisen in Kabelkopfstationen zu tun. Ich darf Sie auf diesen Zusammenhang aufmerksam machen.
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Nächster Punkt. Sie haben etwas gegen das Koaxialkabel.
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- Das ist richtig; das haben Sie immer schon bewiesen. Vor Jahren haben Sie den Verkabelungsstopp für elf Großstädte eingeführt. Als das allein nicht mehr nutzte, haben Sie gesagt: Jetzt wollen wir eine Enquete-Kommission einsetzen, damit diese Frage möglichst lange geprüft wird und damit nicht gehandelt werden muß. Genau dasselbe haben wir ja auch bei der Kernenergie erlebt. Jetzt, nachdem auch das nicht mehr nutzt und die Enquete-Kommission mit ihren Ergebnissen zu Ende kommt, fällt Ihnen etwas Neues ein, und Sie sagen: Jetzt wollen wir überhaupt keine Koaxial-Technik mehr, jetzt wollen wir auf die Glasfasertechnik setzen, weil Sie genau wissen, daß die Glasfaser in den nächsten fünf Jahren im Fernnetz kaum und im Ortsnetz überhaupt nicht einsetzbar ist.
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Was Sie hier wollen, ist eine Verzögerungsstrategie zu Lasten der arbeitenden Menschen in diesem Lande,
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zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und letztendlich auch zu Lasten der Mitarbeiter der Deutschen Bundespost.
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Sie haben soeben moniert, daß der Minister auch ausländisches Material zur Verwendung zuläßt. Ja, meine Damen und Herren, was wollen Sie denn? Wollen Sie die Bundesrepublik Deutschland, die im
internationalen Wettbewerb vom Austausch der Waren und Dienstleistungen abhängig ist, hier abschotten?
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Darüber hinaus gab es einen Vorschlag der deutschen Industrie aus dem Jahre 1975 zur Weiterentwicklung der Kabeltechnik. Das ist die Technik, die heute in den Kabelpilotprojekten notwendig wäre. Der damalige Postminister hat der deutschen Industrie zwar nicht untersagt, aber er hat ihr dringend davon abgeraten, diese Technik zu entwickeln. Das war Ihre Verhinderungspolitik. Mit dieser Politik hat es jetzt ein Ende. - Danke schön.
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