emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gabriele Iwersen (NA), 1997-09-24:
Herr Minister, es ist Ihnen doch sicherlich nicht entgangen, daß der Anlaß für diese Fragen darin besteht, daß die Regierung angekündigt hat, verstärkt oder bevorzugt Betriebe, die ausbilden, bei den Vergaben zu berücksichtigen, sofern es sich um Bauaufträge unterhalb des Schwellenwertes für die EU-Ausschreibung, also unter 10 Millionen DM, handelt.
Wir würden sehr gern wissen: Wie stellen Sie es sich vor, daß Sie diese Betriebe tatsächlich herausfinden und mit Aufträgen beglücken? Wird es nicht letzten Endes doch zu einer Koppelung - entweder wird in Bauteams oder in Generalunternehmerschaft oder Generalübernehmerschaft, von denen Sie zumindest in den Vorläufern Ihrer Erlässe immer wieder gesprochen haben, gearbeitet - kommen? Ich möchte wissen, wie Sie es erreichen wollen, daß tatsächlich die Betriebe die Aufträge bekommen, die auch wirklich ausbilden.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-09-24:
Herr Präsident, ich will nicht auf die nächste Frage des Kollegen Maaß
vorgreifen, aber sie beschäftigt sich genau mit diesen Zahlen. Wenn der Kollege Maaß einverstanden ist, könnte ich die Antwort auf die Frage 6 mit der Zusatzfrage verbinden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Wir machen es so: Wir behandeln jetzt die Frage 6 und verbinden sie mit dieser Zusatzfrage.
({0})
Wie viele öffentliche Bauaufträge des Bundes unterschreiten den Schwellenwert von 10 Millionen für die europaweite Ausschreibung, und welchen prozentualen Anteil bilden sie am gesamten Bauautragsvolumen des Bundes?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-09-24:
Wegen der Zahlenangaben wäre das eine sinnvolle Lösung.
In Frage 6 wurde gefragt, wie hoch der Anteil der Aufträge ist, die unter den Schwellenwert von 10 Millionen DM für die europaweite Ausschreibung fallen. Die letzten vollständigen Zahlen liegen aus dem Jahre 1995 vor.
Sie stellen sich wie folgt dar: Vergeben wurden insgesamt 29977 Bauaufträge. Das ist der Beleg für das, was ich vorhin gesagt habe, daß wir nicht für Generalunternehmer ausschreiben. Von den 29 977 Bauaufträgen unterschritten 29 359 den Schwellenwert von 10 Millionen DM. Grundlage dafür sind die statistischen Meldungen von 18 der insgesamt 21 Oberfinanzdirektionen. Dies entspricht einem Anteil von 98 Prozent. Wertmäßig - daran werden Sie sicherlich genauso interessiert sein - betrug der Anteil der Auftragssummen unterhalb des Schwellenwertes knapp 60 Prozent, nämlich 8,04 Milliarden DM bei einer Gesamtauftragssumme von 13,7 Milliarden DM. Sie sehen also, daß die Festlegung, die wir im Zusammenhang mit Ausbildungsbetrieben gemacht haben, Frau Kollegin Iwersen, nicht ins Leere läuft. Es gibt sehr viele solche Aufträge.
Aber ich möchte noch einmal unterstreichen, daß wir drei Teilvoraussetzungen formuliert haben: gleichwertiges Angebot, Unterschreiten der Wertgrenze und daß keine ausländischen Bieter mit beteiligt sind. Das wollte ich nur der Vollständigkeit halber hinzugefügt haben. Ich sehe darin eine deutliche Bestätigung, daß sich das, was wir auch in vielen Diskussionen eingeleitet und vorangebracht haben, mit diesen Zahlen bestens in Übereinstimmung befindet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Jetzt muß ich zunächst den Kollegen Maaß fragen: Zusatzfrage?
Dieter Maaß (NA), 1997-09-24:
Herr Minister, ich habe die Zusatzfrage: Wenn das alles so ist, wie Sie es darstellen, wie setzen Sie dann Ihre Forderung durch, daß die Betriebe Ausbildung betreiben? Das war in diesem Zusammenhang eigentlich die ursächliche Frage.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-09-24:
Diese Frage ist zunächst einmal eine Informationsfrage an die bietenBundesminister Dr. Klaus Töpfer
den Unternehmen. Sie sollen uns mitteilen, ob und - wenn ja - wieviel sie ausbilden. Ich sage Ihnen: Über die Frage, wie viele Entscheidungen davon beeinflußt werden, hinaus ist eine solche Festlegung von großer Bedeutung, da wir doch in dieser Zeit wirklich belegen wollen und belegen müssen, daß das Ausbilden eine auch für die Gesamtgesellschaft wichtige Funktion ist. Wir können dadurch zumindest noch einmal das Signal geben, daß diejenigen, die ausbilden, eine weiterreichende, von uns auch zu honorierende Leistung erbringen.
Ich meine, daß dies die Ausnahme darstellen muß und daß wir das öffentliche Vergaberecht mit sonstigen qualifizierenden Merkmalen des Angebotes selbst nicht be- oder gar überfrachten dürfen. Sie wissen, daß das, was wir gemacht haben, natürlich auch mit den Regelungen in Einklang steht, die das europäische Recht uns vorgibt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Noch eine Zusatzfrage?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe dem Abgeordneten Hildebrecht Braun das Wort.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-09-24:
Wir können uns heute sicherlich theoretisch darüber unterhalten, wie viele zusätzliche Ausbildungsplätze dadurch geschaffen werden. Zunächst einmal belegt damit die Bundesregierung, daß sie den ausbildenden Betrieben eine ganz besondere, nachdrückliche Priorität einräumt. Ich möchte auch die psychologische Wirkung nicht unterschätzt wissen. Wenn die Zahlen, die wir jetzt noch gar nicht haben können, dies dann noch zusätzlich belegen, ist das eine gute ergänzende Entwicklung.
Ich wiederhole es im Hinblick auf Ihre Frage: Diese Entscheidung läuft nicht ins Leere. Die den Oberfinanzdirektionen nachgeordneten Bauämter erteilen sehr viele kleine Aufträge. Die Entscheidung geht in Bereiche hinein, in denen wir zusätzliche Ausbildung brauchen. Mir ist sehr bewußt, daß es in der Bauwirtschaft Regelungen über Ausbildungsleistungen gibt, mit einer Umlage, die, wie Sie wissen, bis zur Vergütung der Auszubildenden reicht. Das, was wir hier machen, ist eine zusätzliche, auch psychologische Honorierung derer, die ausbilden.
Gabriele Iwersen (NA), 1997-09-24:
Herr Minister, Sie haben in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, Betriebe, die ausbilden, würden Aussicht auf mehr Aufträge seitens der Oberfinanzdirektion haben, schränken das aber gleichzeitig dadurch ein, Voraussetzung sei ein gleichwertiges Angebot - gleichwertig vermutlich mit dem Angebot eines Betriebes, der nicht ausbildet; so muß man es wohl auffassen.
Könnten Sie den Ausdruck „gleichwertig" vielleicht ein wenig eingrenzen? Denn wenn gleichwertig bedeutet, daß der Angebotspreis wirklich auf Heller und Pfennig genau gleich ist, dann hat es sowieso schon immer die Freiheit gegeben, den einen oder anderen als den wirtschaftlichsten einzustufen und ihm den Auftrag zu geben. Ich kann noch nicht so richtig erkennen, wo Ihre Initiative zu mehr Ausbildungsplätzen oder zu einer Belohnung der ausbildenden Betriebe führt.
({0})
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-09-24:
In Richtung des Kollegen Conradi möchte ich nur sagen: Das muß er selbst vertreten - was er ja auch gerne tut.
Zu Ihrer Frage: Auch in der VOB ist nicht niedergeschrieben, daß der billigste Anbieter den Auftrag zu bekommen hat.
({0})
- Wohlgemerkt! Das ist die Abwägung, die stattfinden muß.
Ich habe großen Respekt vor. den in der öffentlichen Bauverwaltung Tätigen, und wir sollten sie bei der Entscheidung, welches Angebot anzunehmen ist, ein Stück politisch unterstützen. Überall rufen wir schnell nach dem unbürokratischen Entscheidungsvorgang, lassen aber viele der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung schnell alleine, wenn es einmal Probleme gibt. Deswegen ist es gut, wenn wir ihnen als Abwägungsgebot mitgeben, auch die Ausbildungsleistung zu berücksichtigen.
Ich kann ihnen jetzt aber keine Marge vorgeben dergestalt, daß dieses Kriterium eine Preisdifferenz von 2 oder 3 Prozent aufwiegt. Das muß sich aus der Abwägung des gesamten Angebotes herauskristallisieren. Den mit der Vergabe beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich klar signalisieren: Wenn sie solche Argumente einbringen, sind sie voll über die politische Entscheidung abgesichert. Das ist meine Aufgabe, und diese möchte ich hier noch einmal unterstreichen. Denn sonst kommen wir in der Tat sehr schnell in Beweisnöte, die auf der praktischen Ebene nicht beseitigt werden können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Herr Kollege Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1997-09-24:
Herr Minister, es ist immer noch nicht deutlich geworden - Sie winden sich herum -: Wie werden Sie dem Anspruch, den Sie in der Öffentlichkeit erweckt haben, daß Betriebe, die ausbilden, bei Ausschreibungen bevorzugt werden, gerecht? Wie kontrollieren Sie das? Können Sie uns sagen, was die Bundesregierung tut, um Betriebe, die ausbilden, bei der Auftragsvergabe wirklich bevorzugt zu behandeln? Was machen Sie konkret?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-09-24:
Ich habe mich nicht gewunden, und es steht mir auch nicht gut an, mich zu winden. - Ich habe klipp und klar gesagt, was wir wollen: Wir wollen den psychologischen Effekt nutzen, daß diejenigen, die sich für Ausbildung entscheiden, wissen: Im Zweifelsfall ist auch das ein zusätzliches Argument für die Vergabe.
({0})
- Das haben wir den Oberfinanzdirektionen, den vergebenden Stellen so mitzuteilen. Damit haben sie zusätzliche Argumente bei der Abwägung. Wie sie im jeweils einzelnen Fall umgesetzt werden, muß ich - wie bei jeder anderen Abwägung eines Angebotes -denen überlassen, die vor Ort die Kenntnisse haben. Ich kann doch keinen Erlaß herausgeben, der die Umsetzung im Detail, für jeden einzelnen Fall, regelt. Das hat nichts mit Sich-Winden zu tun, sondern nur damit, daß wir dieses Instrument richtig einordnen müssen: Es ist das zusätzliche Signal „Bildet mehr aus!" in einer Zeit, wo auch im wichtigen Baubereich dringlich Ausbildungsplätze gebraucht werden - auch wenn möglicherweise durch die rückläufige Konjunktur andere Signale eher durchschlagen.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Da gibt es eine ganze Reihe von Staaten. Hier darf ich Sie - Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht - jetzt darauf verweisen, daß - möglicherweise bin ich wieder falsch informiert - eine entsprechende Frage vorliegt, die das Innenministerium beantworten soll. Stimmt das, oder ist diese Frage zurückgezogen worden?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Die Frage 7 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Ich danke dem Herrn Minister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Dr. Uschi Eid auf:
Auf Grundlage welcher völkerrechtlichen Einschätzung ist Bundesminister Carl-Dieter Spranger der Auffassung, daß, wie in einer Meldung der „Frankfurter Rundschau" vom 30. August 1997 geäußert, die Verantwortung für Abgeschobene, deren Staatsangehörigkeit nicht geklärt ist, an die „Organisation für Afrikanische Einheit" abzugeben sei?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Herr Präsident! Werte Frau Kollegin! Die Organisation für Afrikanische Einheit ist, wie der Name sagt, eine Gemeinschaft der afrikanischen Staaten und hat damit auch einen gewissen völkerrechtlichen Charakter. Deshalb liegt es bei unseren Überlegungen nahe, daß wir auch diese Organisation ersuchen wollen, ihrerseits auf ihre Mitgliedstaaten einzuwirken, daß völkerrechtliche Verpflichtungen eingehalten werden. Dieses Instrumentarium betrachten wir als eines unter mehreren, um afrikanische Staaten auf ihre Rücknahmeverpflichtungen von hier illegal lebenden Ausländern hinzuweisen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Zusatzfrage.
Uschi Eid (NA), 1997-09-24:
Hat sich die Bundesregierung bzw. Herr Minister Spranger bereits, wie angekündigt, an die OAU gewandt, damit diese ausreisepflichtige Afrikaner in Addis
Abeba übernimmt, und, wenn ja, welche Reaktion der OAU liegt vor?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Nein, wir haben uns offiziell noch nicht an die OAU gewandt. Wir werden dies aber tun und diesen Prozeß der Kontaktaufnahme mit der OAU natürlich innerhalb der Bundesregierung entsprechend abstimmen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Weitere Zusatzfrage.
Uschi Eid (NA), 1997-09-24:
Stimmen Sie mir darin zu, daß Ihr Vorgehen mit folgendem vergleichbar wäre: daß, wenn sich auf dem afrikanischen Kontinent Europäer illegal bewegen, zum Beispiel die Regierung Namibias sich an die EU wendet und dann diese illegal in Afrika befindlichen Europäer einfach nach Brüssel übersendet?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Sie werden verstehen, liebe Frau Kollegin Eid, daß sich wegen des Umfanges der Problematik von Europäern, die sich illegal in Afrika aufhalten, diese Frage nicht stellt, sondern hypothetischer Natur ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Ich rufe jetzt die Frage 9 der Kollegin Dr. Uschi Eid auf:
Wird die Bundesregierung ihre Kriterien für eine nachhaltige Entwicklung - wie etwa Good Governance, Menschenrechte, Marktwirtschaft usw. - ändern und Entwicklungszusammenarbeit zukünftig von nicht damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Argumenten, wie etwa der bundesrepublikanischen Abschiebepraxis, abhängig machen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Es liegt eine solche Frage vor.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Ich möchte hier noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung sich bei ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit von fünf Kriterien leiten läßt: der Beachtung der Menschenrechte; marktwirtschaftlicher Orientierung; der Teilhabe der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen; dem sehr wichtigen Element der Rechtssicherheit; last, but not least natürlich der guten Regierungsführung - ein Begriff, den wir sonst häufig mit dem englischen Ausdruck „good governance" belegen.
An diesen Kriterien irgendeine Änderung vorzunehmen, sieht die Bundesregierung nicht die geringste Veranlassung. Diese Feststellung ändert aber natürlich nicht im geringsten etwas an der Notwendigkeit, Partnerstaaten in Afrika auf ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen hinzuweisen.
Uschi Eid (NA), 1997-09-24:
Der Außenminister hat gesagt, daß Entwicklungshilfe als
I Druckmittel benutzt wird, wenn nach einer bestimmten Schonfrist die Staaten Afrikas nicht reagieren. Ich hätte gerne gewußt, wie der Begriff der Schonfrist zu definieren ist und wann genau die Bundesregierung vorhat, aktiv zu werden.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Ich könnte Ihnen diese Frage detailliert beantworten. Da aber entsprechende Anfragen von Kollegen Ihrer eigenen Fraktion zu diesem Thema an den Außenminister vorliegen, bitte ich um Verständnis, wenn ich die Beantwortung dem Kollegen Hoyer überlassen möchte.
Uschi Eid (NA), 1997-09-24:
Ich nehme an, daß Herr Hoyer dann noch antwortet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Notfalls müssen Sie fragen.
Sie haben jetzt noch zwei Zusatzfragen, weil die erste nicht beantwortet worden ist.
Uschi Eid (NA), 1997-09-24:
Ja. - Herr Staatssekretär, hat sich das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bereits Gedanken
) gemacht, welche Maßnahmen Sie dann anwenden werden, wenn zum Beispiel die Organisation für Afrikanische Einheit nicht in Ihrem Sinne reagiert?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Wir gehen davon aus, daß wir mit den einzelnen Mitgliedstaaten der OAU wie der Organisation selber dieses schwierige Feld in partnerschaftlicher Diskussion erörtern können. Wir gehen nicht davon aus, daß sich unsere Partnerstaaten oder eine Partnerorganisation einem ernsten Anliegen der Politik Deutschlands entziehen werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Ich muß an dieser Stelle einmal ganz kurz intervenieren. Es gibt zwar eine Frage zu dem angesprochenen Thema, nämlich die Frage 12, aber für sie ist inzwischen eine schriftliche Beantwortung vorgesehen. Insofern können Sie, Herr Staatssekretär, in der Tat nicht auf die Beantwortung durch den Kollegen Hoyer verweisen, sondern müßten die erste Frage, die gestellt worden ist, beantworten.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Dann, Herr Kollege Schmitt, darf ich Sie - diesmal wohl zutreffend um Verständnis dafür bitten, daß Ihre Frage vom Kollegen Lintner aus dem Innenministerium beantwortet werden kann.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht. Es war mir nicht bekannt, daß diese Frage inzwischen zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen worden ist.
Der Kollege Hoyer hatte sich bereits erlaubt, mir die Bemerkung „Feigling" zuzurufen.
({0})
Insofern bin ich jederzeit bereit, diese Frage zu beantworten. Wenn die Kollegin Eid sie wiederholen würde, wäre ich dankbar.
br. Uschi Eid ({1}): Es war die Frage, wie die Bundesregierung die Schonfrist definiert. Der Außenminister hat ja gesagt,. es gibt eine gewisse Schonfrist. Die Frage ist: Wie lang wird die sein?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Erst einmal können wir feststellen, daß wir in unserer Politik generell - gerade was das Verhältnis zu unseren Partnerländern in Afrika anbetrifft - von einer großen Langmütigkeit geprägt sind.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß wir alle Gespräche - übrigens sehr, sehr viel interne Gespräche - dazu nutzen, die Repräsentanten unserer Partnerstaaten darauf aufmerksam zu machen, daß es dem deutschen Steuerzahler schwer verständlich zu machen ist, daß wir den Aufbau dieser Länder mit erheblichen Mitteln unterstützen, obwohl wir auf Grund der Probleme bei der Rücknahme von Staatsbürgern aus dieser Region immer wieder feststellen müssen, daß diese Staaten ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.
Dann stellt sich irgendwann die Frage nach der Schonfrist. Ich bitte Sie um Verständnis, daß ich hier jetzt nicht sagen kann: 386 Tage, und dann knallt es. Es ist selbstverständlich, daß wir zum Beispiel im Rahmen von Regierungsverhandlungen der unterschiedlichsten Art - hier ist nicht nur das BMZ gefragt oder beteiligt - darauf hinweisen, daß wir auch das Mittel der unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit nutzen, um Druck auf die Partnerstaaten auszuüben, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen endlich nachzukommen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Dann rufe ich jetzt die Frage 10 des Kollegen Wolfgang Schmitt auf:
Aus welchem Grund hält die Bundesregierung es für „fair", Drohungen über eine Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit ins Feld zu führen, um andere Regierungen dazu zu zwingen, aus Deutschland Ausreisepflichtige aufzunehmen, im Hinblick auf die wiederholten Äußerungen der Bundesregierung - zuletzt von Bundesminister Carl-Dieter Spranger in seiner Haushaltsrede -, daß Entwicklungszusammenarbeit eine „faire Partnerschaft" voraussetze?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Herr Präsident! Lieber Kollege Schmitt, es ist nicht zutreffend, daß die Bundesregierung einem ihrer Partnerländer in Afrika aus asylpolitischen Gründen angedroht hat, die Entwicklungszusammenarbeit aufzukündigen.

Im Rahmen der fairen Partnerschaft ist es aber durchaus angemessen - hier darf ich auf das zurückkommen, was ich eben der Kollegin Eid zu erläutern versuchte -, Partnerländer auf ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen hinzuweisen, zum Beispiel auf die, diejenigen ihrer Staatsangehörigen aufzunehmen, die in Deutschland als Asylbewerber abgelehnt bzw. in Deutschland straffällig geworden sind.
Wolfgang Schmitt (NA), 1997-09-24:
Erste Zusatzfrage: Ist den Äußerungen des Ministers zu entnehmen, daß sich die Bereitschaft einzelner Staaten, insbesondere Afrikas, in Zukunft kooperativ mit der Bundesregierung in Sachen Aufnahme hier nicht aufenthaltsberechtigter Staatsburger umzugehen, in einer bevorzugten Behandlung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit niederschlagen wird?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Ich würde hier nicht die Formulierung „bevorzugt" verwenden. Ich würde es hier, obwohl ich ein Anhänger von Belohnung bin, ausnahmsweise umgekehrt formulieren: Wenn sich eine Partnerregierung auf Dauer - das war auch der Hintergrund der Frage der Kollegin Eid, wenn ich das richtig verstanden habe - der Verpflichtung entzieht, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, dürfte dieses Verhalten natürlich auch Auswirkungen auf die gesamtpolitische Zusammenarbeit mit einem solchen Land haben.
Wolfgang Schmitt (NA), 1997-09-24:
Zweite Zusatzfrage. Es gibt insbesondere in Afrika Staaten, die auf Grund ihrer Struktur oder ihres gegenwärtigen Zustandes kaum die Eigenschaft der Staatlichkeit besitzen. Beabsichtigt die Bundesregierung, die eher den Charakter der Not- und Katastrophenhilfe tragende Entwicklungszusammenarbeit auch mit solchen Staaten einzustellen, die auf Grund mangelnder staatlicher Strukturen oder fortschreitenden Staatszerfalls objektiv nicht dazu in der Lage sind, die hier in Rede stehenden Aufnahmeverfahren einzuleiten?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Ich glaube, das kann ich ausschließen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Frau Kollegin Eid.
Uschi Eid (NA), 1997-09-24:
Ich wüßte von der Bundesregierung gern, wie die afrikanischen Partnerländer Menschen und ihre Nationalität identifizieren sollen, wenn wir dazu schon in
Anwesenheit dieser Personen hier in der Bundesrepublik nicht in der Lage sind.
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-09-24:
Es besteht gar kein Zweifel daran, daß es in einer Fülle von Einzelfällen schwierig ist, die wirkliche staatliche Zugehörigkeit festzustellen.
Das beginnt schon bei der ganz einfachen Tatsache, daß jemand einer Volksgruppe angehört, die über zwei oder sogar mehr Staaten verteilt ist. Dann haben wir das Problem, daß zum Beispiel ein Land in Westafrika sagt: Der kommt aber aus dem Nachbarland. - Diese Schwierigkeit wird eingeräumt.
Das Problem ist ferner - deshalb reden wir darüber, gegebenenfalls regionale Regelungen anzustreben -, daß dann zwei oder drei Länder, die möglicherweise von einem solchen Fall betroffen sind, jeweils strikt behaupten: Der oder die kommt aber aus dem Nachbarland. Da es aber klar ist, daß der oder die Betreffende aus einer bestimmten Region kommen muß, muß man dann Lösungen anstreben, die darauf hinauslaufen, in Kooperation mit zwei oder drei Staaten festzustellen, aus welchem Land der Betreffende, der sich hier illegal aufhält, kommt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-24:
Dann rufe ich jetzt die Frage 11 des Kollegen Wolfgang Schmitt auf:
Wie begründet Bundesminister Carl-Dieter Spranger seine Auffassung, die aus einer Meldung der Frankfurter Rundschau vom 30. August dieses Jahres zu entnehmen ist, wonach er sich dafür ausgesprochen hat, auch bei ungeklärter Staatsangehörigkeit Ausländer in bestimmte Regionen abzuschieben?