emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horn (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann sehr wohl verstehen, daß der Bundesverteidigungsminister in einer so entschiedenen Weise, wie heute geschehen, hinsichtlich seiner Politik, Rechtfertigung betreibt. Aber ich muß dazu zwei Anmerkungen machen, auf andere Punkte gehe ich noch ein.
Punkt 1: Die Sicherheit des Herrn Bundesverteidigungsministers, die er zur Schau stellte, im Zusammenhang mit möglichen Computerfehlsteuerungen ist mir völlig unerklärlich angesichts der Tatsache, daß wir tagtäglich von Hunderten sehr
versierter Computerfachleute Eingaben bekommen. Diese Fachleute, die ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen, verstehen von der Sache mehr als Herr Dr. Wörner und auch ich.
({0})
Punkt 2, Herr Dr. Wörner: Sie sagten heute morgen: Wir standen schon immer - Sie meinten damit die CDU/CSU - zum Doppelbeschluß. Das genau stimmt nicht. Sie standen nicht zum Doppelbeschluß, Sie standen zu der Nachrüstung. Das ist ein Unterschied.
({1})
Ich kann Ihnen das auch an Hand einiger Zitate belegen, die handfest sind. Gerade in der Frage des Doppelbeschlusses zeigten Sie ja eine bemerkenswerte Diskontinuität. Herr Kohl am 27. März 1981 in der „Augburger Allgemeinen":
Die Vorstellung, die Nachrüstung könne durch erfolgreiche Verhandlungen am Ende ganz hinfällig werden, war von Anfang an nicht richtig gewesen.
({2})
Diese Illusion hat auch der Bundeskanzler - damit war Helmut Schmidt gemeint - leichtfertigerweise immer genährt.
So damals Herr Kohl über Helmut Schmidt. Die Verhandlungen
- so Herr Kohl weiter sind kein Ersatz für eine angemessene nukleare Abschreckung.
Wie will dieser Kanzler eigentlich die Bürger unseres Landes von der Seriosität seines Verhandlungswillens überzeugen, wenn er als Vertreter der Bundesrepublik mit dieser politischen Haltung für ein Verhandlungsergebnis wirbt?
({3})
Herr Dr. Wörner, Sie selber haben am 4. Februar 1981 gesagt:
Für uns muß Vorrang haben die Verwirklichung des sogenannten Nachrüstungsbeschlusses, also die Modernisierung der Mittelstrekkenwaffen.
So Dr. Manfred Wörner am 4. Februar 1981.
({4})
Ihm folgt Walther Leisler Kiep am 2. Mai 1981 im „Süddeutschen Rundfunk":
Wir müssen zuerst rüsten, um dann wieder abrüsten zu können.
Das ist der Geist, in dem diese Regierung auf die Verhandlungen einwirkte. Die SPD ist nicht bereit, Verantwortung für diese mutwillige Fehlhaltung der deutschen Bundesregierung zu übernehmen.
({5})
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Horn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bahr?
Horn (NA), 1983-11-22:
Ja, gern.
Bahr (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege Horn, nachdem der Bundesverteidigungsminister heute durch seine Ausführungen gezeigt hat, daß er unseren Ausführungen gestern nicht zugehört hat,
({0})
und nachdem er Ihnen eben nicht zugehört hat, frage ich Sie: Wären Sie bereit, ihm das Zitat noch einmal vorzulesen, damit er es zur Kenntnis nimmt?
({1})
Horn (NA), 1983-11-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Bahr, für die Anregung. Ich werde ihm das Zitat sogar schriftlich übermitteln. Ich halte das für einen Verdrängungsakt von Herrn Wörner, weil er die Wahrheit nicht gern hören will.
({0})
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Horn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein ({0})?
Horn (NA), 1983-11-22:
Ich bitte um Vergebung, aber meine Redezeit läuft natürlich weiter.
({0})
- Herr Wörner hat genauso gehandelt. Danach richte ich mich.
({1})
- Bitte, ich bin bereit. Aber das ist die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse.
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Klein.
Klein (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege Horn, ich bedanke mich. Teilen Sie meine Auffassung, daß die Sowjets in vier Jahren, in denen nicht nachgerüstet wurde, nicht nur nicht abgerüstet, sondern weitergerüstet haben?
Horn (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege Klein, es ist keine Frage, daß die Sozialdemokraten und ich als ihr Sprecher in diesem Augenblick die sowjetische Aufrüstungspolitik überhaupt nicht unterschätzen. Es kommt hier in dieser Diskussion darauf an: Welche politischen Mittel setzen wir ein, um diese Aufrüstung zu bremsen, herunterzudividieren und nicht eine neue Aufrüstung zu bewirken? Das ist der entscheidende Punkt.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa hat Erschütterungen zur Folge, die noch lange nachwirken. Ich kann sehr wohl nachvollzieHorn
hen, daß man - Herr Kollege Klein, da gebe ich Ihnen recht - gegenüber einem so hartnäckigen Verhandlungspartner wie der Sowjetunion glaubwürdig bleiben muß.
({1})
Die Erschütterung des gesamten Allianzgebäudes ist für mich jedoch ein viel zu hoher Preis; denn nicht der Doppelbeschluß, sondern Verhandlungen und Behandlungen des Doppelbeschlusses haben sich spaltend und nicht einigend auf die Allianz ausgewirkt. Der Doppelbeschluß ist inzwischen zum Zankapfel in unserem Bündnis geworden und belastet die Innenpolitik der Stationierungsländer.
Die seit nunmehr fast 30 Jahren herrschende Übereinstimmung über Abschreckung und Verteidigung wurde in den Staaten des Bündnisses gefährdet. Zusätzlich wird das Bündnis durch Grenzverwischungen belastet, die besonders bewußt die deutschen Konservativen vornehmen. Die Stationierungsfrage wird von ihnen ständig mit der Bündnisfrage gekoppelt, die Bündnisfrage mit der Zustimmung zur Landesverteidigung und damit zum Instrument unserer Sicherheitspolitik, der Bundeswehr.
({2})
Dies mündet dann konsequent in die Unterstellung ein, die Gegner einer Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Europa seien die fünfte Kolonne Moskaus.
Der widerliche Demagoge, ein Minister im Kabinet der moralischen Erneuerung von Herrn Kohl - -({3})
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Kollege, habe ich richtig gehört: Demagoge?
Horn (NA), 1983-11-22:
Ja, das haben Sie.
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Biehle.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Biehle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily?
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Nickels (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie zuerst bitten, nicht zu lachen. Die Kette, die ich um den Hals habe, ist kein Karnevalsartikel, sondern wird in Hiroshima und Japan höher geachtet als das Bundesverdienstkreuz hier. Ich bitte Sie, der Kette die gebührende Achtung auch hier zu erweisen.
({0})
„Ruhet in Frieden, denn wir werden das Übel nicht wiederholen" - dieses Versprechen steht auf dem Denkmal für die Opfer der Atomkatastrophe im Friedenspark von Hiroshima.
({1})
Das Versprechen war der einzige Trost für die Überlebenden der Atomkatastrophe in ihrem sinnlosen Leiden. Diesen Trost haben wir den Überlebenden genommen, das Versprechen haben wir gebrochen. Wir haben das Versprechen sogar ins Gegenteil verkehrt;
({2})
denn wie anders soll man eine Situation, eine Welt beschreiben, in der es den Verantwortlichen anscheinend nicht ausreicht, die Erde 30mal in die Luft zu sprengen, sondern in der man darauf besteht, die Fähigkeit zu haben, sie auch 31mal in die Luft sprengen zu können?
({3})
Wie anders soll man einen Zustand erklären, bei dem die Nach-Nachrüstung der Nachrüstung schon fest eingeplant ist? Wie anders soll man einen Zustand beschreiben, wo Waffen zur Notwehr eingeplant werden, die im Notfall die Not ins Unermeßliche steigern werden und ihr nicht wehren?
Herr Bundeskanzler, heute sind Sie dabei, ein ganz persönliches Versprechen zu brechen. Sie haben der Bevölkerung bei Ihrem Regierungsantritt ein Versprechen gegeben, das große Hoffnungen in der Bevölkerung geweckt hat. Sie haben versprochen, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen.
({4})
Morgen werden wir hier in der Bundesrepublik Deutschland mehr Atomwaffen haben und nicht weniger Waffen.
({5})
Dazu, Herr Bundeskanzler, wollen Sie sich heute das Einverständnis des Parlaments holen.
Herr Bundeskanzler, ich bezweifle überhaupt nicht Ihre gute Absicht, den Vorsatz in die Tat umzusetzen. Ich bin davon überzeugt, daß Sie den sehr ernst meinen. Nur - und das muß hier mit dem gleichen Ernst gesagt werden - am Ende zählen nicht noble Absichten und Worte. Am Ende zählen immer nur die Taten und die Tatsachen.
({6})
Aus vielen Briefen, die wir alle erhalten haben, aus vielen Mahnwachen im ganzen Bundesgebiet wissen wir, daß viele Bürger, die Mehrheit der Bevölkerung, mit großer Trauer, mit Sorge, Wut und Betroffenheit auf diese Entscheidung, die wir hier heute fällen sollen, reagieren. Diese Menschen können nicht verstehen, daß die Regierung den Mehrheitswillen der Bevölkerung mit dem Argument beiseite schiebt - ich zitiere jetzt, was ich hier gestern gehört habe -, daß der Bevölkerung die moralischen, sittlichen und materiellen Fähigkeiten fehlen, Entscheidungen von einer solchen Tragweite zu treffen.
({7})
Die Bürger sind empört, wenn ein Bundesminister sich nicht entblödet, von einer geistigen Verwirrung im Volk zu sprechen, ({8})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-22:
Frau Abgeordnete Nikkels, ich rufe Sie zur Ordnung für den Ausdruck „entblödet".
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-22:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Schäfer!
({0})
- Ja, Herr Abgeordneter Duve, aber wenn die Zwischenrufe hier dem Redner beinahe ohne jede Pause entgegengebracht werden, ist das eine Störung. Ich bitte um etwas Zurückhaltung.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem

komme, was ich hier sagen möchte, darf ich auf eine Äußerung eingehen, die Herr Biehle vorhin gemacht hat. Er hat meinem Fraktionskollegen Gert Weisskirchen unterstellt, er spiele sozusagen das Spiel der Sowjetunion.
Gert Weisskirchen hat ein Statement für das sowjetische Fernsehen gegeben, das vorgestern gesendet worden ist. Darin heißt es:
Darum fordere ich
- also Gert Weisskirchen die USA auf, die beabsichtigte Stationierung nicht zu vollziehen. Darum fordere ich die UdSSR auf, mit der angebotenen Liquidierung von SS 20 jetzt zu beginnen und die beabsichtigte Stationierung neuer atomarer Kurzstrekkenraketen nicht zu vollziehen. An mehr Waffen werden wir alle noch ersticken.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Waltemathe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-22:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1983-11-22:
Herr Bundesminister, da Sie jetzt zum Schwerpunktthema der Verbindung zwischen Wirtschaft und NATO-Doppelbeschluß sprechen, möchte ich Sie fragen, ob in diesem Zusammenhang eine Intervention der amerikanischen Seite zur Nichtgewährung eines weiteren Milliardenkredits an die DDR erfolgt ist und ob es Wirtschaftsgespräche mit denjenigen Staaten gegeben hat, die durch die Stationierung von uns technisch ebenfalls betroffen werden können, beispielsweise Algerien, Libyen, Finnland oder Schweden. Sie müßten, wenn Sie den Zusammenhang zwischen Wirtschaftsgesprächen und Nachrüstung herstellen, auf diese Frage ein Antwort geben; möglicherweise werden Sie sie dort schon gegeben haben.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-11-22:
Herr Kollege Hoffmann, was die erste Frage anlangt: nach meiner Kenntnis nein.
(
Kohl (NA), 1983-11-22:
Reine Erfindung!)
- Der Herr Bundeskanzler ruft mir zu: Reine Erfindung! Damit ist die Frage beantwortet.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage anlangt: Es finden unentwegt Verhandlungen mit den Ländern, die Sie genannt haben, statt. Der schwedische Handelsminister war kürzlich hier. Mit den Finnen


sprechen wir. Mit den Algeriern sprechen wir. Wir haben Wirtschaftsgespräche. Es kann am Rande über dieses Thema gesprochen worden sein. Nichts hat ersichtlich und erkennbar irgendeine Auswirkung auf die zukünftige Zusammenarbeit.
Hoffmann (NA), 1983-11-22:
Ich bedanke mich für die Gelegenheit. Herr Minister, ich frage deshalb nach, weil oft die Theorie geäußert worden ist, es komme auf die Fähigkeit der Waffensysteme, nicht nur auf die politische Absicht an. Wir werden durch die Stationierung dieser neuen Waffen beispielsweise Algerien treffen können. Ich denke, Sie sollten zu diesem Thema schon etwas sagen können.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
Brandt (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, Günter Grass hatte recht, als er in seinem Brief an uns, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, meinte, diese Debatte und die ihr folgende Abstimmung seien nicht mit dem normalen parlamentarischen Alltag zu vergleichen. Von einer Weichenstellung kann man freilich auch kaum noch sprechen, seit sich die Regierung und die sie tragende Koalition entschlossen haben, die auch in ihren Reihen vorhandenen Bedenken beiseite zu schieben, statt mit Nachdruck vitale europäische und deutsche Interessen im Bündnis wahrzunehmen.
({0})
Der eigentliche Gegenstand des Meinungsstreits leitet sich meiner Meinung nach daraus ab, daß viele, sehr viele in unserem Volk fragen, ob notwendig, ob unvermeidlich war, was jetzt abzurollen, nein, anzurollen unmittelbar bevorsteht: nicht zwei, sage

ich Ihnen, sondern vier, vielleicht sogar sechs und acht, jeweils durch zwei dividiert, weitere Umdrehungen der Rüstungsspirale.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hamm-Brücher?
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen der Verwendung des Begriffs „Verleumder".
({0})
Brandt (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Ich weiß, daß das nicht üblich ist: Ich darf mich ausdrücklich bedanken, weil es die Aufmerksamkeit auf das lenkt, was ich zu sagen wünschte.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Meine Damen und Herren, ich habe den letzten Ausspruch des Abgeordneten Brandt hier akustisch nicht verstanden. Ich werde mir das Protokoll vorlegen lassen und werde entsprechend verfahren. Ich wiederhole, daß der Sitzungsvorstand die Bemerkung nicht verstanden hat.
({0})
Brandt (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fahre fort ...
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Meine Damen und Herren!
({0})
Brandt (NA), 1983-11-22:
... und sage: Der Bundesminister und Generalsekretär -
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Abgeordneten Brandt weitersprechen zu lassen. - Bitte!
({0})
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau HammBrücher?
Brandt (NA), 1983-11-22:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Kollege Ehmke, Sie müssen sich schon an das halten, was ich vorher gesagt habe. Und ich habe dazu meinen Teil gesagt. Sie sind jetzt dran.
({0})
Hamm-Brücher (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege Brandt, wären Sie nicht bereit, nach Überprüfung dessen, was Sie soeben als Zitat von Alexander Haig vorgetragen haben, dann auch richtigzustellen, daß er es so nicht gesagt hat? Ich habe es mit ihm selber besprochen, und er hat mir das Manuskript gegeben.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Brandt (NA), 1983-11-22:
Bitte.
Graf Lambsdorff (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege Brandt, würden Sie die Freundlichkeit haben, wenn Sie hier berichten, daß Henry Kissinger den Doppelbeschluß kritisiere, weil man sich selbst unter Druck setze, dem Haus auch zu berichten, daß seine Konsequenz daraus ist, man hätte den Doppelbeschluß gar nicht abschließen, sondern sofort abrüsten sollen?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schily zu einem Geschäftsordnungsantrag nach § 29 unserer Geschäftsordnung.
({0})
Schily (NA), 1983-11-22:
Ich beantrage, unsere heutige Beratung mit Rücksicht auf folgenden Sachverhalt zu unterbrechen. Vor kurzem, gegen Mittag, sind 15 Mitarbeiter unserer Fraktion festgenommen worden,
({0})
und zwar wegen des einfachen Sachverhalts, daß diese Mitarbeiter
({1})
dieses Tuch als Bekleidungsstück getragen haben. Sie sind der Meinung gewesen, sie könnten mit einem solchen Bekleidungsstück auch in der Bannmeile zusammen gehen, d. h. sie müßten nicht getrennt gehen. Ich habe mich gefreut, daß viele unserer Fraktion, auch viele aus der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei dieses Tuch tragen, das viele auf dem Evangelischen Kirchentag getragen haben
und auf dem steht: „Die Zeit ist da für ein Nein ohne jedes Ja - gegen Massenvernichtungsmittel".
({2})
Ich lasse es nicht zu, daß Mitarbeiter unserer Fraktion vor dem Parlament verhaftet werden. Das ist eine Mißachtung des Parlaments.
({3})
Hier sind sehr viele salbungsvolle Reden über Demokratie gehalten worden. Aber unsere Mitarbeiter werden verhaftet, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch machen, das zu tragen, was sie tragen wollen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zu dem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen.
({0})
Schily (NA), 1983-11-22:
Ich spreche zur Geschäftsordnung.
Was ist denn davon zu halten, wenn ein solcher Vorgang geduldet wird und man gleichzeitig weiß - Sie haben heute schöne, hehre Worte über Demokratie, über Kritik an der Sowjetunion gefunden -, daß es im Kreml immerhin möglich war, ein T-Shirt zu tragen ...
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Antrag zu sprechen.
Schily (NA), 1983-11-22:
... mit den Worten „Verschrottet Eure Raketen - Achtet die Menschenrechte."
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, ich bitte, - Schily ({0}): Hier vor dem Parlament werden Menschen, Mitarbeiter unserer Fraktion festgenommen, wenn sie solch ein Tuch tragen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, ich fordere Sie auf, zum Antrag zu sprechen; sonst muß ich Ihnen das Wort entziehen.
Hennig (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Ich kann diese Frage uneingeschränkt bejahen, Frau Kollegin.
({0})
Schily (NA), 1983-11-22:
Es geht um die Frage einer Vertagung. Es geht um die Frage der Arbeitsfähigkeit einer Parlamentsfraktion. Es geht darum, daß man Mitarbeiter ins Gefängnis bringt, die sich so bekleiden, wie sie es wünschen, um die Personalien festzustellen. Werden denn die Herren, die auf der Regierungsbank in Uniform sitzen, was ja auch eine Demonstration ist, ebenfalls festgenommen?
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen das Wort entziehen, - ({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Schäuble.
Schäuble (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt den Antrag der GRÜNEN auf Unterbrechung der Sitzung ab.
({0})
Das Theater, das der Kollege Schily vorgeführt hat, zeigt allen - -({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Schäuble (NA), 1983-11-22:
Das Theater, Herr Präsident, das der Kollege Schily hier vorgeführt hat, zeigt,
({0})
daß es Ihnen nicht um die Arbeitsfähigkeit dieses Hauses geht, sondern gerade darum, dieses Haus arbeitsunfähig zu machen. Dem werden wir entgegentreten!
({1})
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat volles Vertrauen in die Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen, denen wir für ihren Einsatz danken.
({2})
Wir werden, Herr Präsident, darum bitten, daß über den vom Kollegen Schily - ({3})
Darf ich bitte weiterfahren.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Einen Augenblick, Herr Kollege Schäuble!
({0})
- Meine Damen und Herren, der amtierende Präsident hat nach § 7 unserer Geschäftsordnung die Aufgabe, die Würde und die Ordnung des Bundestags zu wahren. Dazu gehört auch, daß der Redner ungestört seine Meinung äußern kann.
Bitte, Herr Kollege Schäuble, fahren Sie fort.
({1})
Schäuble (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird darum bitten, daß wir in der Sitzung des Ältestenrats einen Bericht über diesen Vorfall, der vom Kollegen Schily angesprochen worden ist, bekommen.
({0})
Die Informationen, die mir vorliegen, lassen erhebliche Zweifel an dem zu, was der Kollege Schily gesagt hat.
({1})
Zum einen, Herr Kollege Schily, haben die Mitarbeiter oder die Personen, von denen Sie sprechen, mit einem weißen Tuch demonstriert und nicht mit einem lila Tuch, wie Sie es hier gezeigt haben.
({2})
Zum anderen, Herr Kollege Schily, sind diese Personen entgegen dem, was Sie gesagt haben - und Sie haben es wider besseres Wissen gesagt -, nicht in das Gefängnis gebracht worden, sondern sie sind lediglich zur Feststellung der Personalien festgenommen und inzwischen längst wieder freigelassen worden.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Schäuble!
Schäuble (NA), 1983-11-22:
Meine Damen und Herren, der Geschäftsführer der Fraktion DIE GRÜNEN hat heute morgen gesagt, daß es ihnen darum geht, diese Debatte nicht zu Ende kommen zu lassen, eine demokratische Entscheidung dieses Hauses zu verhindern. Deswegen machen Sie dieses Theater, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab!
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
Reddemann (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege Klein, könnte es sein, daß wir gemeinsam den Herrn Kollegen Bahr bitten würden, eine Solidarität mit der Mehrheit des Senats zustande zu bringen, die nämlich den Vorschlag des Repräsentantenhauses abgelehnt hat?
({0})
Porzner (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir treten für das ungehinderte Recht der Abgeordneten ein, hier reden und sich versammeln zu können. Herr Dr. Vogel hat das zu Beginn dieser Aussprache schon deutlich gesagt. Mir liegen keine Informationen über Vorgänge vor. Was Herr Schily gesagt hat, bedarf der Prüfung.
({0}) Das Präsidium wird diese Vorgänge prüfen,
({1})
und wir bitten darum, daß dem Bundestag darüber berichtet wird.
({2})
- Wir bitten darum, daß darüber berichtet wird.
Im übrigen müssen wir jetzt die Aussprache fortsetzen.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Meine Damen und Herren, ich lasse über den Antrag der GRÜNEN abstimmen. Wer dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir fahren in der Debatte fort. Ich erteile dem Abgeordneten Rühe das Wort.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte doch, Platz zu nehmen oder die Gespräche draußen weiterzuführen.
({1})
- Meine Damen und Herren, darf ich noch einmal bitten, Platz zu nehmen oder die Gespräche draußen zu führen.
({2})
- Darf ich bitten, Platz zu nehmen.
Bitte, Herr Abgeordneter Rühe, Sie haben das Wort.
({3})
- Darf ich bitten, die Gespräche im hinteren Teil des Plenarsaals ebenfalls einzustellen.
Bitte, Herr Abgeordneter.