emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
paul k friedhoff (NA), 1995-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die F.D.P.-Fraktion darf ich auch hier das ERP-Wirtschaftsplangesetz begrüßen. Wir halten dieses ERP-Programm für wichtig, weil es als Anschubfinanzierung für Unternehmen sehr wichtig ist und in verschiedenen Situationen sicher etwas sehr Gutes tut.
Gleichzeitig müssen wir aber auch sehen - Frau Kollegin Wolf, Sie haben das hier eben angesprochen -, daß eine ganze Reihe Rahmenbedingungen nicht so sind. Um so wichtiger sind solche Programme, und wir hätten Sie ganz gern auf unserer Seite, wenn es um die Konkretisierung der Vorschläge geht, die Sie eben im allgemeinen begrüßt haben, wenn es um Risikokapital geht, das wir in Deutschland vermutlich wesentlich aktivieren müssen,
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das allerdings zu einem Risiko wird, wenn man es nicht zurückzahlen kann. Risikokapital ist Eigenkapital, und Eigenkapital hat etwas mit Gewinn nach Steuern zu tun, nicht mit Gewinn vor Steuern. Bekanntlich sind zwei Drittel der ausgewiesenen Unternehmergewinne an den Staat zurückzugeben. Nur ein Drittel steht dann zur Tilgung solcher Risikokapitalraten zur Verfügung.
Ich sehe Risikokapital in Deutschland im wesentlichen deswegen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt, weil uns das damit verbundene Risiko, auf Grund falscher staatlicher Rahmenbedingungen - sprich: der Unternehmensteuer - nicht zurückgezahlt werden zu können, hier Probleme bereitet. Ich würde mich ungeheuer freuen, wenn Sie, Frau Kollegin Wolf, dabei mithelfen würden, daß es uns gelingt, die Unternehmensteuer auf einen internationalen Standard herabzusenken und daß sie nicht immer wieder als eine Steuer verteufelt wird, die die Reichen begünstigt. Sie ist die Steuer, die verhindert, daß wir mehr Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren und bei wachsenden Unternehmen haben.
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Auch 1996 stellen wir mit 15,8 Milliarden DM wieder Gelder zur Verfügung, diesmal, wie in den Jahren zuvor, nicht nur Gelder, die aus dem ERP-Sondervermögen kommen, sondern der Haushalt schießt noch einmal 458 Millionen DM zu, damit das gesamte Volumen auch finanziert werden kann.
Die Schwerpunkte - das ist hier schon gesagt worden - sind klar. Sie liegen im wesentlichen im Osten, weil wir hier ganz im Sinne des Programms den Aufbau fördern müssen, so wie das ja nach dem Krieg im Westen geschehen ist, und der Ursprung der ERP-Mittel liegt ja dort. Wir begrüßen, daß dies im nächsten Jahr wieder entsprechend zur Verfügung gestellt werden kann, damit der Aufbau mittelständischer Betriebe, kleiner Betriebe, freier Berufe in den neuen Bundesländern weiterhin gefördert wird.
Wir würden uns aber noch mehr darüber freuen, wenn wir in den nächsten Jahren Rahmenbedingungen schaffen könnten, daß diese Mittel weniger notwendig werden, als sie es im Moment sind.
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Dazu benötigen wir, glaube ich, einen Konsens nicht nur hier im Bundestag, sondern auch mit dem Bundesrat. Wie schwierig das ist, haben ja die letzten Verhandlungen gezeigt, als es darum ging, tatsächliche steuerliche Entlastungen für Unternehmen herbeizuführen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Als nächster spricht der Kollege Rolf Kutzmutz.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Als nächster spricht der Parlamentarische Staatssekretär Heinrich Leonhard Kolb.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1996, Drucksachen 13/2480 und 13/3144. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei einer Enthaltung aus der PDS angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei einer Enthaltung aus der PDS angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
- Drucksache 13/3102 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 13/3244 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk Jochen Welt
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Dazu ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. beantragen, die Vorlagen auf den Drucksachen 13/3102 und 13/3244 an den Innenausschuß zurückzuverweisen. Die SPD beantragt keine Rücküberweisung. Das letztere ist der weitergehende Antrag, so daß ich zunächst über ihn abstimmen lasse.
Wer stimmt gegen die Rücküberweisung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag entscheiden, den Entwurf zurückzuüberweisen. Wer stimmt für die Rücküberweisung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Rücküberweisung mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und zwei Stimmen der PDS angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mikrozensusgesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstastikgesetzes
- Drucksachen 13/3107, 13/3131 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 13/3245 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach
Rezzo Schlauch
Dr. Max Stadler
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Es beginnt der Kollege Bosbach.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Als nächste spricht die Kollegin Dorle Marx.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Der Kollege Manfred Such ist zwar anwesend, möchte aber seine Rede zu Protokoll geben, weil er erhebliche Sprechstörungen hat.') Ist er erkältet?
({0})
Ich gebe das Wort an den Kollegen Dr. Burkhard Hirsch.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Als letzte zu diesem Tagesordnungspunkt spricht die Abgeordnete Ulla Jelpke.
gerhard schulz (NA), 1995-12-08:
Angesichts der Tatsache, daß das Land Sachsen-Anhalt vor knapp 18 Monaten hervorragende Wachstumsraten vorweisen konnte, halte ich diese Entwicklung für bedenklich. Immerhin - das ist bekannt - trägt die PDS in weiten Bereichen Mitverantwortung für die Politik in Sachsen-Anhalt. Das zeigt einiges.
({0})
Die durchaus kritische Entwicklung in einigen ostdeutschen Regionen nun mit der Arbeit der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, der BVS, in Verbindung zu bringen, halte ich für böswillig. Die BVS hat die Aufgabe, die nicht erledigten Fälle der Treuhandanstalt aufzuarbeiten - das sind bekanntermaßen nicht die leichtesten Fälle -, und sie soll die Vertragseinhaltung erledigter Fälle überwachen.
Nun habe ich mich aber nicht auf irgendwelche Pressemeldungen verlassen, sondern habe schlicht und einfach nachgefragt. Für mich als Leipziger Abgeordneter liegt die BVS-Geschäftsstelle in Leipzig am nächsten. Über deren Vertragsabwicklung kann ich folgendes berichten. Von rund 2 100 Verträgen, die in Leipzig von der BVS betreut werden, befinden sich 105 Fälle im Gesamtvollstreckungsund Konkursverfahren. Das sind 5 Prozent aller Verträge. Das ist schlimm genug für die Menschen, die konkret betroffen sind. Aber deshalb zu dem Schluß zu kommen, die Region Leipzig stehe vor dem Konkurs, entspricht einfach nicht den Tatsachen.
Andererseits haben sich im Vertragsmanagement der Leipziger BVS-Geschäftsstelle Entwicklungen ergeben, deren Fakten den Behauptungen der PDS eindeutig widersprechen. Zugesagt war die Schaffung von 23 046 Arbeitsplätzen bis 1995. Tatsächlich geschaffen wurden 28 238, also etwa 5 200 mehr. Zugesagt waren Investitionen bis 1995 in Höhe von 850 Millionen DM. Investiert wurde aber mehr als 1 Milliarde DM.
Ich glaube, das reicht. Ich bin dankbar dafür, daß wir diese Aktuelle Stunde haben.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Herr Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Conradi?
andreas schmidt (NA), 1995-12-08:
Bitte schön.
peter conradi (NA), 1995-12-08:
Herr Abgeordneter Schmidt, wären Sie so liebenswürdig, dem Hause darzulegen, daß der Änderungsantrag der SPD nicht, wie Sie gesagt haben, auf die Veröffentlichung aller Einkünfte zielt, sondern daß wir uns gerade auf Grund der Einwendungen auch aus Ihrer Fraktion entschlossen haben, den Antrag umzuformulieren, so daß er jetzt vorsieht, daß nur noch Einkünfte aus öffentlichen Kassen, aus der Arbeit in öffentlichen Unternehmen und schließlich aus Tätigkeiten, die eine Interessenverknüpfung mit dem Mandat möglich erscheinen lassen, angegeben werden?
({0})
Das heißt, der Antrag enthält keineswegs mehr die Pflicht zur Veröffentlichung aller Einkünfte.
andreas schmidt (NA), 1995-12-08:
Herr Kollege Conradi, ich stimme Ihnen zu, daß Sie Ihren Antrag modifiziert haben. Das zeigt, daß Sie lernfähig sind. Das ist ein gutes Signal.
({0})
Dennoch haben Sie ihn so formuliert, daß noch immer nicht klar ist, was das Ganze heißt. Deswegen liegt unser Vorschlag in einem Entschließungsantrag vor. Denn auch wir sagen: Wenn zwischen dem Mandat und einer Nebeneinkunft eine Interessensverknüpfung droht, dann soll dies transparent werden.
({1})
Dieser Auffassung sind auch wir.
Es gibt im Abgeordnetengesetz bereits Verhaltensregeln, die dieses Problem angehen.
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Wir schlagen Ihnen vor, diese Verhaltensregeln im
Geschäftsordnungsausschuß zu überprüfen, damit
wir sie bis zum Sommer des nächsten Jahres gegebenenfalls konkreter fassen können. Dies halte ich für einen vernünftigen Vorschlag. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie von diesem Schnellschuß ab, und stimmen Sie diesem vernünftigen Entschließungsantrag zu. Dann können wir in dieser Angelegenheit gemeinsam etwas erreichen. Das ist der Sache insgesamt angemessen.
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Ich möchte mich abschließend bei den Mitgliedern der Rechtsstellungskommission für eine sehr konstruktive Arbeit und bei den Mitarbeitern der Verwaltung, die in dieser Sache gute Arbeit geleistet haben, bedanken. Ich bedanke mich ganz bewußt auch bei meinem Kollegen, einem der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, für das konstruktive „Schmidteinander" .
Vielen Dank.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dieter Wiefelspütz.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Als nächster spricht der Kollege Gerald Häfner.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Herr Dr. Solms.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um etwas mehr Ruhe im Saal bitten. Der Geräuschpegel ist einfach zu hoch.
horst kubatschka (NA), 1995-12-08:
Herr Kollege Gansel, wenn der Antrag der SPD-Fraktion heute eine Mehrheit finden würde - ich würde das sehr begrüßen -, bestünde dann die Möglichkeit, diesen Gesetzentwurf über eine Fristeinrede anzuhalten?
norbert gansel (NA), 1995-12-08:
Theoretisch ja. Wenn man aber einen solchen Antrag stellt, hat man ein Interesse daran, daß er angenommen wird. Deshalb fragt man bei anderen Fraktionen, wie es dann weitergehen wird. Ich bin glücklich darüber, daß, wie es die Sprecher - Herr Häfner von den Grünen und Frau Enkelmann von der PDS - heute angekündigt haben, sie unseren Antrag unterstützen wollen. Das bedeutet nach meinen Informationen auch, daß auf eine Fristeinrede verzichtet wird. Diese Ausrede gibt es für diejenigen, die aus anderen Gründen nicht zustimmen wollen, nicht.
({0})
Ich wiederhole: Wir wollen die Pflicht zur Offenlegung nur in drei Fällen: erstens Einkünfte aus öffentlichen Kassen, zweitens aus Tätigkeiten und Funktionen in Unternehmen und Institutionen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. In der dritten Fallgruppe sollen alle Einkünfte - ich zitiere - „aus selbständigen und nichtselbständigen Tätigkeiten, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können", offengelegt werden. Das, Kollege Solms, hat nichts mit der geschiedenen Ehefrau zu tun, es sei denn, man gibt bei der Präsidentin vertraulich andere Einkünfte an als vor Gericht, wenn die Unterhaltsverpflichtung festgestellt werden soll - und das wäre ja eigentlich ein ganz produktiver Nebeneffekt.
Wer meint, unserer Formulierung im Bundestag nicht zustimmen zu können, weil sie nicht präzise genug sei, der muß wissen: Das ist eine Ausrede. Denn dieselbe Formulierung für die Anzeige von Tätigkeiten ist schon heute geltendes Recht, allerdings, ohne die Verpflichtung zur Veröffentlichung der dazugehörigen Einkünfte. Aber gerade aus der Höhe der Einkünfte ergeben sich Hinweise auf die Gefährdung der vom Grundgesetz verlangten Unabhängigkeit von Abgeordneten.
({1})
Wir haben deshalb als Untergrenze 5 000 DM vorgeschlagen.
Ähnliche Überlegungen gibt es inzwischen auch in der CDU/CSU-Fraktion; endlich bewegt sich etwas. Sie haben unsere Vorschläge in der letzten Fraktionssitzung mehrheitlich abgelehnt. Dennoch müßte es dafür im Bundestag heute eine Mehrheit geben, wenn alle Abgeordneten, frei von Fraktionsdisziplin, nach Überzeugung und Einsicht abstimmen, um das Ansehen des Parlaments und die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie zu verbessern.
({2})
Wer Schattenwirtschaft bekämpfen will - sage ich in Richtung, der F.D.P. -, der muß auch bei den Tätigkeiten und Einkünften von Abgeordneten Transparenz schaffen. Wer Schwarzarbeit bekämpfen will - sage ich in Richtung der Union -, muß auf die eigene weiße Weste achten. Wer Privilegien abschaffen will - sage ich zu meiner Fraktion -, der muß bei seinem eigenen Status beginnen. Wer die Nebentätigkeit von Beamten genehmigungspflichtig gemacht hat sage ich dem Gesetzgeber, uns allen -, der kann sich nicht wie ein Richter bezahlen lassen und sich selbst alle wirtschaftliche Freiheit lassen.
({3})
Für die Zukunft von Demokratie und Parlament in Deutschland wird diese Abstimmung folgenschwerer sein als die Abstimmung über die Höhe der Diäten.
({4})
Parteiprogramme und Fraktionsdisziplin gehören zu unserer Demokratie. Zu unserer Demokratie gehören aber auch
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
norbert gansel (NA), 1995-12-08:
- das ist mein letzter Satz, Herr Präsident - unser Anspruch und unsere Pflicht, unsere persönlichen Entscheidungen im Parlament vor den Wählerinnen und Wählern individuell zu rechtfertigen.
Die SPD beantragt deshalb eine namentliche Abstimmung. Es geht nicht um den gläsernen Abgeordneten, sondern um den Abgeordneten, der sich öffentlich verantwortet und kontrollieren läßt.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Ich erteile dem Abgeordneten Wilhelm Schmidt das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Ich schließe damit die Aussprache und erteile das Wort zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung Frau Dr. Antje Vollmer.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen den Rednern, die von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen, auch Gelegenheit geben, ihre Auffassung vorzutragen. Ich bitte wirklich um etwas mehr Aufmerksamkeit.
Ich gebe das Wort zu einer weiteren Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung dem Kollegen Horst Eylmann.
horst eylmann (NA), 1995-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde den von Herrn Gansel vorgeschlagenen Entwurf ablehnen. Ich werde aber auch dem Gesetzentwurf der Union und der SPD nicht zustimmen. Da ich nicht in den Geruch kommen möchte, dies zu tun, weil ich die darin vorgesehenen Diäten für zu hoch halte, gestatten Sie mir einige Worte.
Den von Herrn Gansel gemachten Vorschlag lehne ich deshalb ab, weil ich jegliches Sonderrecht für das Parlament ablehne.
({0})
Wenn man es für erforderlich hält, daß jeder, der in diesem Staat öffentlich Verantwortung trägt, seine Nebeneinkünfte oder einen Teil seiner Nebeneinkünfte offenlegen muß, dann soll man diesen Antrag stellen, und dann kann man sich darüber unterhalten. Aber etwas nur für Abgeordnete vorzusehen, halte ich für völlig unangemessen. Ich sage das, obwohl ich selbst niemals ein Hehl aus meinen Nebeneinnahmen gemacht habe; ich habe sie zeitweilig offengelegt. Das ist ein freiwilliger Schritt, den jeder tun mag, der ihn tun will. Gezwungen werden möchte ich nicht.
({1})
Was den Gesetzentwurf der beiden großen Fraktionen angeht: Noch vor wenigen Wochen hat die breite
Mehrheit dieses Hauses ganz andere Beträge für angemessen gehalten, als sie jetzt festgelegt werden.
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Mir fehlt jegliche Begründung, warum das, was vor einigen Wochen angemessen gewesen sein soll, jetzt nicht mehr angemessen ist.
({3})
Diejenigen, die in diesem Hause dafür verantwortlich sind, müssen sich darüber im klaren sein, daß sie einem Druck zurückweichen, der von einem deutschen Hochschulprofessor mit drittklassigen Argumenten erzeugt worden ist.
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Meine Damen und Herren, glauben Sie nur nicht, daß dieses Zurückweichen den Rang dieses Parlaments in irgendeiner Weise erhöht. Nein, es beschädigt unseren Ruf eher.
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Ein Wort zu der Altersversorgung.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Herr Kollege, Entschuldigung, ich muß Sie wie auch die anderen Kollegen bitten, sich an den Rahmen des § 31 unserer Geschäftsordnung zu halten.
horst eylmann (NA), 1995-12-08:
Ich werde der Regelung der Altersversorgung nicht zustimmen, Herr Präsident, weil ich es für unangemessen halte, daß wir Diäten als angemessen festsetzen, aber für die ausgeschiedenen und jetzigen Mitglieder dieses Parlaments einen fiktiven Betrag festsetzen, der unter diesem angemessenen Betrag liegt.
({0})
Der Begriff der Angemessenheit ist unteilbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir mit der Diätenregelung so fortfahren, wie wir das in den letzten 20 Jahren getan haben, wird eines Tages in diesem Parlament der öffentliche Dienst unter sich sein. Ob es dem Parlament und der Republik gut bekommt, werden wir sehen.
Vielen Dank.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Manfred Hampel.
wilhelm schmidt (NA), 1995-12-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich konnte das vorher nicht in meine Rede aufnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Verständnis, daß ich dafür jetzt die Form einer Erklärung zur Abstimmung wähle.
Nach dem Ergebnis über die namentliche Abstimmung bezüglich der Offenlegungsregeln, die meine Fraktion beantragt hat, fühle ich mich und fühlen wir uns in dem Bemühen bestärkt, diese Offenlegungsregeln über die Verhaltensregeln zu verbessern und zu verstärken.
286 Stimmen für unseren Antrag sind ermutigend. Von daher finden wir, daß die Initiative der Kollegen
*) S. 6901 C
Gansel, Conradi und anderer in den vergangenen Wochen und Monaten durchaus verdienstvoll war. Ich möchte für mich und für viele andere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion erklären, daß wir das, was die CDU/CSU und die F.D.P. in ihren Antrag aufgenommen haben, für eine konsequente Fortsetzung des Weges, wenn auch mit geringeren Mitteln, ansehen.
Wir werden uns sehr intensiv an den dann anstehenden Beratungen beteiligen mit dem Ziel, daß das Abgeordnetengesetz und auch die Verhaltensregeln entsprechend verbessert werden. Wir werden also Ihrem Antrag zustimmen.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Hermann Pohler das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Ich gebe der Abgeordneten Sabine Kaspereit das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Werner Schulz.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Paul Friedhoff.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Ich erteile dem Abgeordneten Dietrich Austermann das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Ilte.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Gerhard Schulz.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Rolf Schwanitz das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Nun spricht noch einmal der Kollege Wolfgang Bierstedt.
({0})
-- Ich muß doch bitten, Herr Kollege!
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
wolfgang bierstedt (NA), 1995-12-08:
Ein letzter Satz: Herr Schürer ist nicht mein Freund; das gebe ich ganz ehrlich zu. Ich möchte auch dem Kollegen aus Sachsen noch einen Tip geben: Wenn Sie schon aus dem Jahre 1939 zitieren, dann ziehen Sie doch bitte die Rüstungsindustrie ab. Das wäre vielleicht etwas fairer. Darüber können Sie einmal nachdenken. Schätzen Sie dann noch einmal die realistische Wirtschaftssituation in Sachsen ein! Wir verleugnen doch nicht die Erfolge. Aber Erfolgshudelei hatten wir in der DDR genug. Sehen Sie sich einmal das Problem an, das auf der Tagesordnung steht. Es geht um Arbeitslosigkeit!
Danke schön - und schönes Wochenende.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Ich erteile dem Abgeordneten Josef Hollerith das Wort.
josef hollerith (NA), 1995-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfinde es als ziemliche Unverfrorenheit,
({0}) daß die PDS diese Aktuelle Stunde beantragt hat.
({1})
Es ist eine besondere Dreistigkeit, wenn der Versuch unternommen wird, hier die Feuerwehr, die Sanierer, die Männer und Frauen, die die Beseitigung der Altlasten des Kommunismus leisten,
({2})
an den Pranger zu stellen, um von den Brandstiftern, also den Verursachern dieser Misere, abzulenken.
({3})
Sie von der PDS sind die Nachfolger dieser Brandstifter. Sie sind die Nachfolger der Kommunisten, die Nachfolger der SED. Der Kollege Bierstedt war laut seiner Biographie schon 1978 Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.
Sie lösen die großen Probleme, die in den neuen Bundesländern bestehen, auch nicht dadurch, daß Sie hier Zensuren erteilen. Sie haben in dieser Debatte mit keinem Satz Lösungen aufgezeigt, die den Menschen dienen könnten.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um eine gerechte Bewertung zu ermöglichen, muß man auf die Ausgangslage blicken, auf die Eröffnungsbilanz nach 40 Jahren Kommunismus, nach 40 Jahren Planwirtschaft, Stasi-Herrschaft und Unterdrückung der Menschen. Wie war denn die Ausgangslage im Jahr 1990? Die Ausgangslage war durch wegbrechende Märkte, ein ausgeplündertes Land, eine kaputte Infrastruktur und unterlassene Investitionen in den Betrieben gekennzeichnet.
({5})
Ich muß sagen: Ich bewundere die Menschen in Leuna - ich habe das dort mit eigenen Augen gesehen -, daß sie ausgehalten haben, daß sie in diesen maroden Fabriken und unter diesen gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen überhaupt noch in der Lage waren, die Produktion aufrechtzuerhalten und damit Sozialprodukt zu erwirtschaften.
({6})
Das war die Ausgangslage nach 40 Jahren Kommunismus. Sie wurde von denen hinterlassen, deren Nachfolger Sie sind.
({7})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Eine Sekunde, Herr Kollege.
Herr Jüttemann, ich mahne Sie, sich zurückzuhalten. Ansonsten werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Es reicht allmählich.
Bitte fahren Sie fort.