Burkhard Hirsch (NA), 1997-12-11:
Sie denken allein an die Tschechei. Wenn ich die Zeit noch bekomme, würde ich sehr gerne etwas zu Tschechien sagen. Ich glaube, daß wir auch gegenüber der Zukunft eine Verantwortung haben und daß es deshalb notwendig ist, an das zu denken, was uns, und zwar alle Völker, egal, ob sie auf der Seite der Täter oder der Opfer standen - ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern -, damals erfüllt hat: daß wir am Ende eines 30jährigen Krieges stehen, der Europa vernichtet hat, daß wir ein gemeinsames Schicksal haben, daß wir nach vorne gucken und aufbauen müssen. Das war der große Gedanke des Londoner Schuldenabkommens. Je weiter wir uns von dieser Zeit entfernen, um so mehr verschwindet, wie ich spüre, dieses gemeinsame Bewußtsein auf beiden Seiten und in allen Generationen. Das macht mir für die Zukunft Sorgen.
Ich möchte etwas zur Tschechoslowakei sagen, weil das mit zur Geschichte der Wiedergutmachung gehört - das ist von Ihnen beiden leider ausgeblendet worden: Die kommunistischen Machthaber hatten nach dem Krieg aus dem hinterlassenen deutschen Vermögen in der Tschechei einen Fonds gebildet mit dem Versprechen, daraus die Opfer zu entschädigen. Dieses Versprechen haben sie schmählich gebrochen. Dann hat der tschechische Staat an dortige Opfer nach eigenen Kriterien individuelle Entschädigungsleistungen von rund 105 Millionen DM erbracht. Wir bemühen uns, diese Leistungen dadurch zu respektieren, daß wir in den gemeinsamen Zukunftsfonds einen Betrag von 140 Millionen DM einstellen, einen Betrag, der die Fondsleistungen der tschechischen Seite entsprechend überragt. Dabei wollen wir, daß die Leistungen des Fonds insbesondere Opfern zugute kommen, wobei über die Einzelheiten geredet werden muß.
({0})
Auch hier hat es individuelle Entschädigungen gegeben. Unser Wunsch, Leistungen zu erbringen, die bei den einzelnen Menschen ankommen, darf nach unserer Überzeugung - da stimme ich Ihnen zu, Herr
Kollege Verheugen - nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß es auch deutsche Opfer gibt, die keine Entschädigung erhalten haben.
({1})
Die Aufrechnerei, die man von manchen Vertriebenenfunktionären in diesem Zusammenhang hört, ist moralisch und historisch nicht akzeptabel.
({2})
Noch eine abschließende Bemerkung an die Adresse der deutschen Industrie: Ich appelliere in diesem Zusammenhang ausdrücklich an die namhaften Unternehmen, sich mehr als bisher an befriedigenden Lösungen der noch bestehenden Härtefälle zu beteiligen.
({3})
Die Leistungen von 75 Millionen DM sind absolut unzureichend. Das völlige Ausklinken namhafter deutscher Unternehmen aus diesem Prozeß schädigt das deutsche Ansehen im Ausland. Es geht hier nicht um verspätete Lohn- und Gehaltszahlungen oder was auch immer. Vielmehr fordern wir die Beteiligung der Unternehmen der deutschen Industrie an der Lösung verbliebener Härtefälle von alten Menschen, die sich heute in Not befinden. Diese Unternehmen stehen in derselben Verantwortung wie wir alle, die Folgen des Krieges auf uns zu nehmen und sie geduldig zu tragen.
Deswegen beantragen wir unverändert - wie das verabredet war -, die Anträge den Ausschüssen zu überweisen, damit sie dort beraten werden können und damit wir, wie ich hoffe, letzten Endes zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.
({4})