Elke Wülfing (NA), 2001-03-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines verstehe ich
nicht: Sie inszenieren in der Öffentlichkeit einen Riesenstreit: innerhalb der Regierung und in jeder Zeitung, Herr
Schultz gegen Herrn Loske, wie wir gerade wieder gehört
haben. Herr Trittin, Herr Riester und viele andere äußern
sich zu allen möglichen Dingen. Ich denke, Sie sind jetzt
an der Regierung. Anscheinend haben Sie das noch nicht
bemerkt.

({0})
Sie führen sich so vor wie schon beim Betriebsverfassungsgesetz, als Herr Müller und Herr Riester in der Öffentlichkeit unterschiedliche Meinungen vertraten.
Warum wohl? Merken Sie gar nicht, Herr Loske - Sie
meinen es ja ernst -, dass Sie von Herrn Schröder instrumentalisiert werden? Sie sollen sich vor den Landtagswahlen so hinstellen dürfen, um Ihre grüne Klientel zu bedienen.

({1})
Und Herr Schröder darf sich als Autofetischist darstellen.

Ich sage Ihnen heute schon eines auf den Kopf zu:
Wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz sowie die Kommunalwahlen in Hessen
vorbei sind, wird die Inszenierung dieses Kammerspiels
plötzlich wieder vorbei sein.

({2})

Denn Sie möchten die grüne Klientel, die Ihnen dort verloren geht, die Atomenergiegegner, die Gruppen, mit denen Sie nicht mehr richtig klarkommen, wieder hinter sich
bringen. Und nach der Wahl möchten Sie wieder regieren;
darauf sind Sie nämlich ganz scharf.

({3})

Dann wird das Thema, das hier so aufbereitet worden ist,
wieder in sich zusammenfallen.

Dabei hätten wir nun wirklich genügend Gründe - Herr
Loske, Herr Schultz, Sie wissen es alle -, diese Ökosteuer
tatsächlich mit kritischen Augen zu betrachten. Sie tun das
ja auch selber. Ständig kritisieren Sie Ihre eigene Ökosteuer. Warum denn? - Weil sie für die Umwelt nichts
bringt.

({4})

Herr Trittin sagt, der Energie- und Benzinverbrauch sei
rückläufig. Aber der Benzinverbrauch ging schon vor der
Ökosteuer zurück, weil die Autoindustrie so vernünftig
war

({5})
- jawohl, fragen Sie doch den ADAC, der wird es ja wissen -, Autos zu bauen, die weniger verbrauchen. Dagegen
haben wir doch überhaupt nichts.

Hätten Sie sich bei der Einführung dieser Steuer nicht
nach Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung richten können - ich glaube, Herr Loske wäre sehr froh, wenn es so
wäre - oder, wie Frau Merkel sagt, eine europäisch harmonisierte Energiebesteuerung nach Schadstoffausstoß
festlegen können? Tun Sie das doch endlich und unterlassen Sie den Blödsinn, die Rentenfinanzierung damit in
Zusammenhang zu bringen! Herr Eichel - ich meine, das
kann man mit Fug und Recht sagen - ist auch nicht gerade
begeistert von den schwankenden Ökosteuereinnahmen.
Er hätte gerne eine etwas sicherere Einnahmenquelle.

Herr Scheelen, Herr Kalb wird sicher gleich noch auf
Sie eingehen. Aber eines möchte ich Ihnen sagen: Sie sollten sich, da Sie aus Nordrhein-Westfalen kommen, an
Herrn Rau ein Beispiel nehmen. Er sprach von Versöhnen
statt Spalten. Es kann nicht angehen, dass zwischen Ost
und West ein Keil getrieben wird, wie Sie es tun.

({6})

- Die Wahrheit ist, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung unter Norbert Blüm kontinuierlich gestiegen
ist und dass Sie den Bundeszuschuss jetzt gekürzt haben.
Das wissen Sie ganz genau.

({7})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Ökosteuer geben wird,
wird die Ökosteuer sowieso nicht so bleiben, wie sie jetzt
ist. Das Gleichbehandlungsprinzip ist durch die Ökosteuer mehr als verletzt. Was sollen die Spediteure sagen,
was soll das Handwerk, was sollen die kleinen und mittleren Betriebe sagen? Die gibt es bei Ihnen nicht mehr; der
Mittelstand ist bei Ihnen vollkommen ausgeblendet.

({8})
Das Bundesverfassungsgericht wird im nächsten Jahr

sein Urteil fällen. Dann werden Sie die Ökosteuer, von der
zumindest der eine oder andere bei Ihnen noch immer begeistert ist, sowieso verändern müssen. Also können Sie
doch jetzt mit uns einer Meinung sein, dass wir mit einer
vernünftigen Regelung gemeinsam in eine Richtung gehen könnten. Was Sie hier machen - der eine ist dafür, der
andere dagegen, die Regierung ist gespalten -, ist eine
reine Inszenierung für den Landtagswahlkampf. Lassen
Sie das doch sein!

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