Ulrich Briefs (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt im wiedervereinigten Deutschland schlägt unter dieser CDU/CSU-F.D.P.-Koalition einen Minusrekord nach dem anderen. 3,5 Millionen Arbeitslose sind statistisch erfaßt. Ingesamt sind es sogar ca. 7 Millionen Arbeitsplätze, die fehlen. Es gibt 3,5 Millionen offene und noch einmal soviel verdeckte Arbeitslose. Das sind mit Angehörigen ca. 20 Millionen Menschen - also jeder vierte Mensch in dieser reichen Gesellschaft -, deren Leben von Arbeitslosigkeit und zunehmender materieller Not geprägt ist.
Und noch eine bittere Wahrheit gehört dazu. Wir werden von der nach Millionen zählenden Arbeitslosigkeit nicht wieder herunterkommen. Moderner Kapitalismus ohne Massenarbeitslosigkeit ist wie der berühmte Fisch ohne Wasser. Die beiden einzigen theoretisch möglichen Auswege sind verbaut. Eine Lösung durch wirtschaftliches Wachstum ist nicht möglich. So viele modernde und eben deshalb immer teurere Arbeitsplätze, wie nötig sind, um Arbeit für alle zu schaffen, können einfach nicht geschaffen werden. Wäre es möglich, sie zu schaffen, wäre die Umwelt restlos zerstört.
Die neue, größere deutsche Republik würde von den Autowahnsinnigen à la Bundesverkehrsminister Krause zubetoniert.
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Die einzig vernünftige Alternative, eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 und weniger Wochenstunden, wird von den wirtschaftlich und politisch Herrschenden verhindert. Also bleibt nur die Aufrechterhaltung, die bessere Versorgung und bessere Ausgestaltung des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes. Insofern ist dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Engholm im Grundmuster zuzustimmen.
Ein zweiter Arbeitsmarkt aber, der niedrigere Löhne und schlechtere Anstellungsbedingungen ermöglicht, als es den Tarifverträgen entspricht, ist kein echter zweiter Arbeitsmarkt. Er ist ein Reservoir billiger Arbeitskräfte, die nach und nach die teureren Arbeitskräfte verdrängen. Ergebnis wären nicht mehr Arbeitsplätze, sondern eine Umwandlung von tariflich bezahlten und halbwegs geschützten Arbeitsplätzen in großenteils prekäre und ungeschützte Arbeitsplätze. Das ist die harte Logik eines solchen Vorschlages, wenn er in dieser Form gemacht wird.
Der zweite Arbeitsmarkt muß bleiben. Er muß ausgebaut werden; er muß politisch bewußt anders ausgestaltet werden als der formelle, der erste Arbeitsmarkt.
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Dazu wiederum ist es unerläßlich, die Bundesanstalt für Arbeit zu stärken, ihre Finanzgrundlagen zu verbessern, die Mittel für AB-Maßnahmen und andere Programme weiter zu erhöhen. Dazu ist es aber auch notwendig, den Staat und die Gesellschaft über die Bundesanstalt für Arbeit hinaus für den Arbeitsmarkt in die Pflicht zu nehmen. Hier ist einer der vorrangigen Punkte, wo die längst überfällige Friedensdividende hingeleitet werden muß. Hier müssen Gelder hingelenkt werden, die sonst für Prestigeprojekte, für Technologien oder für Subventionen an in Geld schwimmende Unternehmen ausgegeben werden.
Ein derart ausgebauter zweiter Arbeitsmarkt gibt die Möglichkeit, ökologisch und sozial sinnvolle Aufgaben wahrzunehmen. Er gibt auch Raum für selbstverwaltete Projekte und Initativen und kann damit einen wichtigen Beitrag zur Veränderung harter Zwangsmechanismen der kapitalistischen Marktwirtschaft leisten.
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Geduld.