Schneider (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, wir sind überrascht über die Eile der Bundesregierung, hier einen Zustimmungsbeschluß negativer Art bekanntzugeben. Wenn wir an der Saar auf positive Zustimmung gewartet haben, hat es wesentlich länger gedauert.
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Ich bin auch überrascht, daß der Herr Bundesminister für Arbeit die Tatsache, daß die Bundesregierung das einstimmig verabschiedete saarländische Gesetz nicht berücksichtigt, damit begründet, der saarländische Ministerpräsident habe die Zahlen nicht geliefert. Wie kann man - wenn das der Fall ist - die Betroffenen im Saarland dafür büßen lassen? Ich habe mit dem Herrn Ministerpräsidenten Röder nicht sprechen können. Es ist bedauerlich, daß er sich nicht selber hier dazu äußern kann. Aber es ist doch unmöglich, den saarländischen Landtag durch dieses fait accompli einfach zu übergehen, indem man sagt: „Es ist mir kein Gegenbeweis erbracht worden."
Nun, ich bin in der Lage, einige Zahlen zu geben. Der Streit geht darum, ob bei der Umstellung der Renten für die Kriegsopfer die inflationäre Verschlechterung des Kurses des französischen Franken Berücksichtigung findet oder nicht. Ich darf aus der Ausschußarbeit sagen: es ist außerordentlich schwer, oft unmöglich gewesen, den Kollegen im Bundesgebiet klarzumachen, wie es in einem Lande aussieht, in dem die Währung so inflationistisch sich verschlechtert wie in Frankreich und im Saarland. Wir sind oft gegen die Mauer dieses Nichtverstehens gerannt. Man muß sich einmal in die Situation in einem Lande versetzen, das das Geld 1957 um 20 % und Ende 1958 wieder um 20 % abgewertet hat mid in dem parallel zur Abwertung des offiziellen Kurses automatisch die Preise weggelaufen sind. Ich erinnere mich noch, daß ich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister - er wird es mir bestätigen - vor der ersten Frankenabwertung im Jahre 1957 gesagt habe: „Herr Minister, diese Abwertung geht völlig ins Leere; denn die französische Wirtschaft hat vor der Abwertung ihre Preise schon so erhöht und erhöht sie nach der Abwertung so, daß alles sich auflöst und paralysiert." Genauso kam es. Wir waren dann hinterher völlig einig.
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- Bei der letzten, Herr Minister, war es nicht ganz so schlimm. Aber auch hier ist eine Kaufkraftverschlechterung seit Januar von mindestens 7 oder 8 Punkten bereits einwandfrei festgestellt. Wir stehen heute bei einer Relation, Herr Minister Erhard, vom offiziellen Kurs bei 117,5 zu einem Index von 127,6. Das sind also schon 10 Punkte mehr.
Bei der Kriegsopferversorgung war die saarländische Regierung gezwungen, der Inflation des Franken Rechnung zu tragen, und hat nach der gesetzlichen Regelung zweimal Teuerungszulagen eingeführt. Durch die Regelung des saarländischen Gesetzes 515 vom 9. Juli 1956 war eine Basis für die Renten geschaffen worden, die damals die Grundlage für deren Höhe gab. Man hat den Maßstab 1 : 100 angelegt.

Dr. Schneider ({2})
Die Kaufkraftparität war in dem Zeitpunkt der Schaffung des saarländischen Gesetzes 107,5. Sie beträgt heute 127,6, Herr Minister für Arbeit, ist also um 20 Punkte schlechter als zu der Zeit, als das Gesetz geschaffen wurde. Der Lebenshaltungskostenindex betrug bei Schaffung des Gesetzes 105,2, er ist heute 134,8, also auch wieder 20 Punkte schlechter. Nun frage ich: Wie kann man hier sagen, es ist kein Nachweis geschaffen, daß bei einer Umrechnung mit dem amtlichen Kurs nach der Währungsumstellungsverordnung nicht ein Verlust von 18 Punkten, sondern nur einer von 10 Punkten eintritt?
Ich kann es auch weiter begründen. Wenn Sie die zwei Teuerungszulagen - am 1. September 1957 von 10 % und am 1. Februar 1958 von 10% - nehmen, dann haben Sie wieder denselben Satz, der sich genau mit den Zahlen der Kaufkraftparität bei einem Vergleich der Lebenshaltungskostenindexe deckt.
Berücksichtigen Sie die gestrige Stimmung der Betroffenen! Es sind die Ärmsten der Armen. Es waren hier vielleicht tausend Frauen, Kriegerwitwen, die ihre letzten Groschen zusammengekratzt haben, um hierher zu fahren. Es geht bei den Frauen um 10 oder 12 DM im Monat. Es ist mir unverständlich, daß wir angesichts dieser Situation und der Tatsache, daß Sie demnächst das Bundesversorgungsgesetz mit einem Anpassungsgesetz für die Saar neu regeln wollen, hier handeln wie die Krämer.
Vorhin ist vom Kollegen Hellwig an den Idealismus appelliert und gesagt worden, daß wir die Rückgliederung aus Idealismus vorgenommen haben. Schön und gut! Aber es ist nicht richtig, wenn sich derjenige, der feilscht und nach Krämergeist handelt, auf den Idealismus der anderen beruft.
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Wir sind unseren Kriegsopfern und den Ärmsten an der Saar schuldig, daß das Hohe Haus heute in ganz klarer Form zu dieser Frage - es gibt drei Kulminationsfragen: Kriegsopferrenten, Kinderzulagen und Umsatzsteuerhilfe - Stellung nimmt, auch wenn die Bundesregierung wahrscheinlich in Verkennung dieser Zahlen schon einen anderen Beschluß gefaßt hat. Letzten Endes bin ich als Demokrat der Auffassung, daß die Entscheidungskraft des Parlaments immer noch mehr Gewicht hat als ein Beschluß der Bundesregierung.
({4}) Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.