Gruhl (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan tief bedauern. Dies ist ein weltweiter Rückschlag für die Friedenspolitik und insofern auch für unsere Politik. Ein weiteres Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung verloren, und was das bedeutet, wissen wir Deutschen sehr gut. Wir müssen uns mit allen Unterdrückten in der Welt solidarisch erklären.
Was aber kann nun getan werden? Der Außenminister stellte diese Frage heute morgen mit den Worten: was in der Sache tun, um nicht nur verbal den Rückzug zu fordern? Darüber haben wir heute vormittag vom Bundeskanzler in 60 Minuten leider nichts gehört, und offensichtlich wußte er auch nicht allzuviel zu sagen, sonst wäre seine zweite Rede heute nachmittag nicht weitgehend eine Presseschau gewesen.
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Die Opposition muß als ihren Hauptredner neuerdings Herrn Strauß aus München einfliegen lassen. Ich schlage vor, daß man bei den Neubauplänen des Bundestages gleich einen Landeplatz mit vorsieht, damit er dann schneller an- und abreisen kann.
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Warum hat nun die Sowjetunion Afghanistan besetzt? Wie viele Prognosen besagen, besitzt die Sowjetunion nur noch für 10 Jahre Erdölvorräte. Die Erschließung der sibirischen Vorkommen ist offensichtlich sehr teuer und wird langwierig sein. Die Sowjetunion will nun wohl ihre strategische Position verbessern, um dann vielleicht über die reichDr. Gruhl
sten Lagerstätten der Welt zumindest mitverfügen zu können. Der saudiarabische Erdölminister Yamani wertet als Hauptmotiv des sowjetischen Angriffs auf Afghanistan eine langfristige Energiestrategie der UdSSR und ihrer Verbündeten, da diese zur Einfuhr von 01 gezwungen sein könnten.
Aber nicht nur die Ereignisse im Vorderen Orient weisen darauf hin, daß der Kampf um die Ressourcen in dieser Welt begonnen hat. Damit stehen wir vor neuen Ursachen für Krisen und Auseinandersetzungen, die auch auf andere Länder und Regionen übergreifen werden, wenn die reichen und mächtigen Länder ihren bisherigen materiellen Verbrauch ständig weiter erhöhen wollen. In dieser Situation empfahl Herr Dregger bereits, an den Einsatz der Bundeswehr zu denken. Der Herr Bundeskanzler hat in mehreren Aussagen bereits angedeutet, daß es zu kriegerischen Verwicklungen z. Baum die Erdölquellen kommen kann.
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Dasselbe wird natürlich auch für mineralische Rohstoffe gelten. Solche kriegerischen Ereignisse würden aber noch weitere Vorräte vernichten. Wie lange würde z. B. das Erdöl reichen, wenn man es sich mit Gewalt holte? Mit Sicherheit nicht länger.
Die Antwort auf diese weltweiten Probleme liegt daher nicht nur auf dem Gebiet der Außen- und der Wehrpolitik, sondern sie liegt auch auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik,
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denn die sogenannte Theorie vom ständigen wirtschaftlichen Wachstum ist es, die uns bereits heute in Krisen und Kriege zu treiben droht. Hier muß eine andere Antwort gefunden werden als die unsinnige Theorie vom ständigen wirtschaftlichen Wachstum. Diese Theorie beherrscht aber noch alle Parteien und alle Regierungen. Darum sagen Sie, meine Damen und Herren, dem Volke leider nicht, wie das weiter funktionieren kann und daß dies vielmehr ein Weg in die Katastrophe ist.
Warum sagen Sie weiter nichts darüber, daß selbst bei Nichtwachstum ein großer Anteil des Bruttosozialprodukts wegen der Steigerung der Preise ins Ausland fließen wird, was man z. B. auch heute in der Zeitung lesen kann?
Auch ohne das wirtschaftliche Wachstum werden höhere Lasten für Frieden und Sicherheit auf uns zukommen, hatte Herr Kohl heute morgen gesagt. Er warf außerdem den jetzigen Koalitionsparteien vor, daß sie Wahlgeschenke verteilten.
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Die CDU/CSU-Fraktion wollte aber doch ihre Steuergeschenke ein Jahr vorziehen, um sich damit bei der Wahl Stimmen zu kaufen.
Wir müssen also bei der Wirtschaftspolitik ansetzen, wenn wir unsere internationale Abhängigkeit vermindern wollen. Gerade hier aber hält die Bundesregierung an ihrem längst überholten Energieprogramm fest, wonach bis zum Jahre 2000 der jährliche Energieverbrauch doppelt so hoch sein soll
wie heute. Sogar der Erdölverbrauch wird in diesem Programm noch als leicht gesteigert veranschlagt, obwohl in der bisherigen Versorgung jederzeit ernste Schwierigkeiten eintreten können und ab 1984 auch aus politischen Gründen allgemein erwartet werden. Der Benzinpreis wird 1990 das Mehrfache vom heutigen betragen, sagen viele Fachleute. Auf der Basis Erdöl werden weitere Milliardenprogramme für Straßenneubauten gemacht. Auf der Basis Benzin wollen Automobilfirmen weitere Milliarden für den Ausbau investieren. Von seiten der Bundesregierung liegen weitere Programme für Strekkenstillegungen bei der Bundesbahn vor, obwohl das die Erdölabhängigkeit vergrößert, weil Omnibusse und Lastwagen mit Benzin betrieben werden müssen. Auch die Ölabhängigkeit der Landwirtschaft wird durch deren derzeitige Produktionsmethoden weiter erhöht.
Jetzt ein Beispiel für die Verschwendungen in der Weltwirtschaft: Von dem anfallenden Erdgas werden jährlich schätzungsweise 215 Milliarden Kubikmeter abgefackelt. Dies ist eine Menge, die 250 Millionen t Erdöl entspricht. Dies geschieht nicht nur im Orient, wo man vielleicht schwerlich Verwendung für das Gas hat - man müßte es woanders hintransportieren -, dies geschieht auch in der Nordsee. Dort werden über den Bohrtürmen täglich 20 Millionen Kubikmeter Erdgas sinnlos verbrannt, obwohl die Verbrauchsländer, Großbritannien, Niederlande, Bundesrepublik ganz in der Nähe liegen. Beide Male heißt es in bezug auf die Erdgasabfackelung, daß die Kosten der Nutzung des Erdgases zu hoch seien. Man könne es aus Kostengründen keiner Verwendung zuführen. Damit sind wir bei einem kritischen Problem der sogenannten Marktwirtschaft. Wenn die heutigen Marktpreise keine Verwendung dieses Gases gestatten, dann ist es dennoch ein ganz leichtfertiges, ja unverantwortliches Verhalten der heutigen Menschheit, diese Rohstoffvorräte einfach zu verbrennen, so daß sie künftige Generationen nicht mehr vorfinden werden.
In diesem Bereich sind die Wirtschaftsminister gefordert, also der Graf Lambsdorff, in dessen Ressort die Entscheidung über neue Maßnahmen fallen müßte. Aber von ihm hört man, daß er selbst diesbezügliche Vorschläge seiner Ministerkollegen ablehne, wie andere Regierungsmitglieder leider auch.
In einem polemischen Artikel im „Merkur" vom 14. Februar fragt dann der Graf Lambsdorff eine neue Partei, die Grünen, was sie denn vorschlagen würden. - Genau das, was er nicht tut, wird da vorgeschlagen: weitere Maßnahmen zur Einsparung von Energie, Förderung neuer Technologien für die Auswertung anderer Ressourcen.
In Baden-Württemberg sagt die jetzige Landesregierung, sie wolle nach der Wahl ihr Atomenergieprogramm weiter ausbauen. Insofern ist sie wenigstens ehrlich und schafft klare Verhältnisse. Aber sie meint auch, daß für Baden-Württemberg das wirtschaftliche Wachstum weitergehen müsse. Wenn diese Meinung in einem Bundesland vertreten wird - und andere Industrieländer der Welt vertreten die gleiche Haltung -, wird es zu keiner
Änderung in bezug auf die Weltpolitik, zu einer Friedenspolitik, kommen können.
Die SPD erlaubt sich dagegen, in Baden-Württemberg einen Wahlkampf in Sachen Atomenergie zu führen, den ein Mann der SPD mit den Worten zusammengefaßt hat: Mit Helmut Schmidt und Erhard Eppler für und gegen die Kernenergie. Die FDP hat bereits zur letzten Landtagswahl am Kaiserstuhl einen betonten Kernenergiegegner als Kandidaten aufgestellt. Da er viele Stimmen bekommen hatte, wurde er als ein Kernenergiegegner diesmal wieder aufgestellt. Daher kann man für die FDP auch nur sagen: Mit Graf Lambsdorff und Erich Schött für und gegen die Kernenergie.
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Diese Politik hat eben dann die weltweiten Folgen, daß bei einer ständigen weiteren Steigerung des Wachstums, die nicht nur weitere Energie, sondern auch weitere Rohstoffzufuhren erfordert und die Abhängigkeit erhöht, auch die Gefahren für den Frieden in der Welt vergrößert werden.
Ich habe, meine Damen und Herren, in einer Redezeit von 15 Minuten leider nicht die Möglichkeit, hier noch viele Beispiele zum Beweis anzuführen. Ich habe auch nicht die Möglichkeit, in diesen fünfzehn Minuten eingehende Ausführungen darüber zu machen, was alles in der Wirtschaftspolitik, in der Technik, in der Finanzpolitik, in der Gesetzgebung geändert werden muß. Wir bleiben aber dabei, daß die jetzige Wirtschaftspolitik aller Industrieländer - im Osten wie im Westen - automatisch zu größeren Spannungen in der Welt führen muß. Wenn gerade die reichen Völker für sich einen immer noch steigenden materiellen Verbrauch fordern, während die Völker der Dritten Welt zum Teil dahinsiechen, kann es keinen Frieden in der Welt geben. Wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklungshilfe nicht einmal die 0,7 % des Bruttosozialprodukts ausgibt, zu denen sie sich bei den Vereinten Nationen verpflichtet hat, sondern nur die knappe Hälfte davon, rund 0,35 %, braucht man sich nicht zu wundern, wenn auch die Länder der Dritten Welt in Zukunft keine friedliche und freundschaftliche Politik treiben werden. Außerdem ist als Grund anzuführen, daß sie genötigt sein werden, ihre Bodenschätze künftig selber zu verarbeiten, gerade auch angesichts ihrer hohen Geburtenzahl.
Somit treibt die jetzige Politik der Industrieländer die weltweiten Schwierigkeiten ins Unermeßliche. Darum ist es nötig, daß sich neue politische Kräfte dieser veränderten Weltlage annehmen. Die Probleme sind unser aller Überlebensprobleme. Es geht hier um die Zukunftsfragen des deutschen Volkes und auch der anderen Völker. Bei Fortsetzung der bisherigen Politik gerade auch im Bereich der Wirtschaft steigt aber die Kriegsgefahr ständig. Es ist sicher falsch, wenn man heute vielfach hört, die Bevölkerung sehe jetzt andere Probleme, z. B. die Kriegsgefahr, und kümmere sich darum um Fragen des Umweltschutzes und der Sicherheit der Kernkraftwerke nicht.
Tatsache ist, daß mit der Kriegsgefahr auch die Gefährlichkeit der Atomkraftwerke in unserem Lande steigt. Dies hat sogar der nordrhein-westfälische Minister Farthmann bereits vor Jahren geäußert, als er Zweifel anmeldete, ob ein mit Atomkraftwerken bestücktes Land überhaupt verteidigungsfähig sei. Dennoch genehmigt er selbst weiterhin solche Werke. In einer gefährdeten Welt muß die Bevölkerung um so mehr gegen die Atomkraftwerke sein, als sich diese Werke auch in konventionellen Konflikten als Bomben ({6}) auswirken können und ganze Landstriche hier in unserem dichtbesiedelten Mitteleuropa menschenleer zu machen drohen bzw. die Evakuierung der Bevölkerung erzwingen. Darum ist es ein Irrtum, daß diese Probleme jetzt weniger Interesse finden. Sie werden im Gegenteil mehr Besorgnisse auslösen. Kernkraftwerke bedingen im übrigen auch eine zentralistische Versorgung der Bevölkerung; allein eine Unterbrechung der Überlandleitungen muß schon zu katastrophalen Ausfällen führen.
Die Probleme sind also global und alle miteinander verbunden. Wir sehen das auch. Niemand weiß das so genau wie die Bürger dieses Landes, die sich jetzt bei den sogenannten Grünen vereinen.