Günther Krause (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Diskussion um die Wirtschaftspolitik in Deutschland, denke ich, muß die Sachlichkeit einziehen. In einer Zeit, in der evolutionär bedingte Strukturveränderungen in Westdeutschland und revolutionär bedingte Anpassungskrisen in Osteuropa eine entscheidende Rolle spielen, dürfen wir Deutsche uns nicht wie unter einer Käseglocke verhalten und so tun, als ob der Untergang im eigenen Land kurz bevorstehe. Wir sollten erst einmal feststellen, daß es uns noch mit am besten von allen Staaten auf dieser Erde geht.
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Trotzdem ist es angebracht, die drei Krisen, in denen wir zur Zeit die Wirtschaftsprobleme einzuschätzen und zu bewerten haben, zu diagnostizieren, um dann Therapien zu finden, von denen heute teilweise zu Recht - aus meiner Sicht aber auch zu Unrecht - eine Verbesserung erwartet wird.
Ich möchte mit der Strukturkrise im Westen beginnen. Ich bin, Herr Schwanhold, über Ihre Einlassung wirklich sehr, sehr überrascht. Sie waren es doch, die die permanente Belastung des Güterfernverkehrs in Deutschland, die Mineralölsteuererhöhung und „Lkw weg von der Autobahn auf die Schiene" gefordert haben. Sie waren es doch, die die Kfz-Steuern in Ihrer
Regierungszeit so hoch gesetzt haben, daß das KfzGewerbe gefährdet wird.
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Nun diskutieren Sie einseitig dieses Problem, obwohl wir, die Regierungsfraktion, in der Europäischen Gemeinschaft endlich eine Besserung durchgesetzt haben.
Ich will Ihnen ein zweites Beispiel zur Strukturkrise nennen. Wir haben soeben einige Ausführungen gehört, was ein dem Staat sehr nahestehendes Unternehmen wie die Deutsche Bundesbahn oder die Deutsche Reichsbahn leisten sollte. Ich will hier offen und ehrlich sagen: Es ist für mich eigentlich ein Skandal, daß wir in allen Gazetten lesen, wieviel Schulden die Treuhandanstalt für 12 000 Unternehmen sozialistischer Mißwirtschaft zu verantworten hat.
Warum können wir in unserer wiedervereinigten Bundesrepublik nicht darüber reden, wie skandalös es ist, daß ein Unternehmen, die Deutsche Bundesbahn, 55 Milliarden DM Staatsschulden in die deutsche Einheit mitgebracht hat? Sie müssen sich nun bewegen, damit endlich die Bahnreform, die Privatisierung dieses Unternehmens, stattfinden kann.
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Wir können pro Tag zwischen 23 und 30 Millionen DM Steuergelder sparen, jeden Tag, den diese Privatisierung eher stattfindet. Das sind die Beispiele für die Strukturkrisen in Deutschland West, die wir korrigieren müssen.
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- Entschuldigung, das sind 30 Jahre. Es wäre gut gewesen, wenn diese Bundesregierung 30 Jahre durchweg hätte regieren können.
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Dann hätten wir vielleicht die Probleme der Bahnreform besser lösen können.
Zur Anpassungskrise: Es ist doch absurd, zu glauben, daß mit planwirtschaftlichen Mitteln und Methoden die Anpassungskrise in Ostdeutschland gelöst werden kann.
Ich möchte auch etwas Positives zur DWA sagen - das ist von Ihnen mit Sicherheit nicht bewußt vergessen worden -: Es ist heute selbstverständlich, daß zwischen Augsburg und München mittlerweile Doppelstockeisenbahnwagen, die in Görlitz produziert werden, fahren. Das Unternehmen ist bereits auf dem westdeutschen Markt. Es sind bereits Bestellungen erfolgt.
Aber Marktwirtschaft hat etwas mit Angebot und Nachfrage zu tun. Es hat keinen Zweck, der Bevölkerung weiter zu versprechen, daß es unendliche Reserven beim Staat gebe, und dort, wo die Marktwirtschaft nicht mehr in unserem Sinne funktioniert, die Betriebe durch Neuverschuldung oder durch Steuererhöhungen zu subventionieren oder mit einem anderen Anschein zu versehen.
Die Anpassungskrise in Ostdeutschland muß - hier bin ich dem Bundeswirtschaftsminister für seine Akti14890 

Dr. Günther Krause ({5})
vitäten in den letzten Monaten dankbar - vor allem zum Inhalt haben, daß ostdeutsche Menschen vor Ort auch ostdeutsche Unternehmer werden können. Wenn wir uns in unserer Wirtschaftspolitik an einer Stelle verschätzt haben, so haben wir den Drang der westdeutschen Wirtschaft, in den Osten zu gehen und dort zu investieren, völlig überschätzt. Allerdings hat die Wirtschaft im Westen der Politik wesentlich mehr versprochen. Wir müssen Wege finden, daß das Engagement und nicht die Resignation zu eigener unternehmerischer Tätigkeit das entscheidende Element ist.
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Deshalb ist es ganz wichtig, daß wir Programme aufbauen, die die Eigenkapitalförderung sichern, damit das Sich-selbst-aus-dem-Problem-Befreien zum Inhalt der Diskussion wird und nicht von morgens bis abends und von abends bis morgens nach wie vor sozialen Systemen nachgeweint wird, die von ihrer Effizienz her an verschiedenen Dingen vorbeigehen.
Ich mache Ihnen den Vorschlag, daß Sie beispielsweise in einer Stadt wie Rostock - Sie haben auch eine sehr angenehme Kollegin von dort in Ihrer Fraktion - schlicht und einfach den Versuch unternehmen, als Privatmann in Auftrag zu geben, Sie möchten Ihr Bad gefliest haben. Sie werden von den dort ansässigen Unternehmen erfahren: Sie müssen etwa anderthalb Jahre warten.
Auf der einen Seite haben wir sehr, sehr viele Arbeitslose, auf der anderen Seite ist der Auftragsbestand dieser Unternehmen schon für anderthalb Jahre im voraus bestellt. Es müssen dann wahrscheinlich Ausbildungsplätze in diesem Bereich geschaffen werden.
Vielleicht hängt das auch damit zusammen, daß wir - der Arbeitsminister ist ja anwesend, lieber ehemaliger Kollege Blüm - doch die ABM-Stellen finanziell überbewertet haben, so daß der natürliche Druck auf den Arbeitsmarkt nicht dazu führt, daß sich in Bereichen, wo die Nachfrage heute schon wesentlich größer ist, Unternehmensveränderungen ergeben.
Ich möchte auf einen nächsten Punkt zu sprechen kommen. Wenn wir den enormen Anpassungsbedarf in den neuen Bundesländern und in Ost- und Mitteleuropa realisieren wollen, dann muß das private Kapital in Westeuropa, dann muß das private Kapital in Westdeutschland statt Steuergelder für öffentliche Aufgaben genutzt werden.
Wenn wir antizyklische Programme ohne Steuererhöhungen und ohne Neuverschuldung aufbauen wollen, dann müssen wir die Autobahnen in Ostdeutschland privat finanzieren, weil sie dann natürlich Steuereinnahmen bringen und keine Steuergelder kosten.
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- Sie lachen. Die Franzosen machen dies seit Jahren mit riesigem Erfolg. Der Wettbewerb beim Lkw, der sich auf einer privat finanzierten Autobahn bewegt, ist zwischen Franzosen und Deutschen in Frankreich natürlich gleich. Die Staatspolitik im Bereich der
Investitionen hat letztendlich zu dem Wettbewerbsnachteil in Deutschland geführt. Ich kann Ihnen nur raten, daß die Märkte, die wir gegenwärtig haben, mit privatwirtschaftlichen Mitteln realisiert werden, um die Anpassungskrisen zu überwinden. Deshalb ist es wichtig, daß Sie sich der Zustimmung zu dem wichtigen Investitionsmaßnahmegesetz nicht einfach verweigern, sondern es möglichst schnell mit beschließen, damit privat finanziert wird.
Warum muß der Haushaltsausschuß alljährlich darüber befinden, ob bestimmte Autobahnabschnitte in Deutschland finanziert werden? Ist es nicht günstiger, wenn die Wirtschaft über ein Programm von zehn Jahren und das Berechnen des Break-even sich selbst mit diesen Aufgaben befaßt?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich war es überraschend, daß die SPD nun auch im Bereich der Verkehrspolitik dazugelernt hat und wir in der Privatisierung der Bundesbahn und der Reichsbahn auf einem guten Weg sind. Mich freut vor allem, daß nicht nur das Auto in Deutschland von der SPD nicht mehr verteufelt wird, sondern auf Grund ihrer veränderten Politik auch die Spediteure eine sichere Zukunft haben. Denn anscheinend wollen Sie, Herr Schwanhold, daß auch zukünftig in Deutschland der Lkw weiter auf der Straße fährt. Das ist bei den Speditionen angekommen.
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Ich bin eigentlich guter Hoffnung, daß Sie in diesem Bereich keine Mineralölsteuererhöhungsarien mehr singen werden.
Vielen Dank.
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