Feldmann (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich meine Aggressionen besser zügeln kann als der Vorredner und daß ich hier befriedigende Worte finde und niemanden provoziere. Herr Kollege Reents, ich schäme mich für Ihre Schimpfkanonade und für Ihre verblendeten Äußerungen. So kann kein Friedensfreund sprechen.
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Sie unterstellen, hier würden einige mit Wein und Sekt feiern, wenn sie stationieren dürften. Niemand in diesem Hause, lassen Sie sich das gesagt sein, liebt atomare Raketen.
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Verehrter Herr Kollege Apel, auch Sie reizen zu einer Bemerkung durch einen Satz, den Sie an unseren Verteidigungsminister gerichtet haben. Könnte es nicht sein, daß Sie als sein Vorgänger einige der Dinge, die Sie ihm heute glaubten vor2540 
werfen zu müssen, mit eingeleitet haben? Ich wollte nur daran erinnert haben.
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Ich spreche hier als FDP-Abgeordneter und nehme die meiner Fraktion zustehende Redezeit in Anspruch, obwohl ich weder die Fraktionsmeinung noch die Mehrheitsmeinung meiner Partei wiedergebe. Ich gebe hier ausschließlich meiner persönlichen Meinung Ausdruck. Das dürfte auch Skeptikern zeigen, daß in der FDP Toleranz praktiziert wird, auch wenn in einer wichtigen und wesentlichen Frage eine abweichende Meinung dargestellt wird. Ich möchte hierfür meinen Fraktionskollegen auch von dieser Stelle ausdrücklich danken.
Um es klar zu sagen: Ich trage die Politik der Koalition mit. Aber in dieser wichtigen Frage der Friedenssicherung habe ich eine andere Position. In dieser Haltung werde ich durch eine bedeutende Minderheit meiner Partei unterstützt.
Ich habe bisher der Stationierung von landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen, die die atomare Supermacht Sowjetunion von unserem deutschen Gebiet aus entscheidend treffen können, auf keiner politischen Ebene zugestimmt, auch nicht in der sozialliberalen Koalition. An meiner Haltung hat sich nichts geändert.
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Es ist richtig: Die sowjetische Rüstung ist irrational und überzogen. Aber die Bedrohungssituation hat sich meiner Ansicht nach für uns durch die neu aufgestellten SS 20 nicht entscheidend geändert. Die sowjetischen atomaren Mittelstreckenraketen SS 4 und SS 5 waren seit über 20 Jahren auf uns gerichtet. Bereits 20 alte SS 5 hätten unser Land in Schutt und Asche legen können. Die Sowjetunion kann uns mit ihren neuen SS 20 nicht mehr Schaden zufügen, als sie uns bereits mit ihren alten SS 5 hätte zufügen können. Die Sowjetunion schadet sich durch ihre Überrüstung letztlich selbst, denn sie weckt Bedrohungsgefühle bei ihren Nachbarn.
Ich halte es für falsch, auf alle sowjetischen Dummheiten mit ebensolchen westlichen zu antworten.
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Wir müssen rational reagieren. Unsere Politik muß sich verstärkt darauf richten, das sowjetische Bedrohungstrauma abzubauen.
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Dazu ist aber meines Erachtens die Pershing II nicht geeignet, vor allem dann nicht, wenn sie auf deutschem Boden stationiert ist, denn die Pershing II verändert die Bedrohungssituation für die Sowjetunion.
Es ist auch richtig: Die Sowjetunion hat durch den Ausbau der SS 20 die SALT-Vereinbarungen unterlaufen, die Vertragslücke bezüglich europäischer Nuklearwaffen ausgenutzt und ihre nukleare Überlegenheit in Europa weiter ausgebaut. Diese Lücke muß durch Verhandlungen geschlossen werden, nicht durch Nachrüstung, insbesondere nicht durch eine Nachrüstung, die für die eine Supermacht die Vorwarnzeit gefährlich verkürzt und dadurch auch unsere eigene Sicherheit vermindert. Es darf nicht sein, daß die USA und die Sowjetunion wirksame Rüstungskontrollvereinbarungen nur im interkontinentalen Bereich schließen und daß in Mitteleuropa weitergerüstet wird, und dies nur, weil beide ihre Kompromißbereitschaft nicht voll ausgeschöpft haben. Auch der Waffenmix sollte meines Erachtens zur Disposition stehen.
Die Pershing II ist auch deshalb die falsche Antwort, weil sie das strategische Kräfteverhältnis zwischen den USA und der Sowjetunion verändert. Die Pershing II ist geeignet, das noch bestehende und funktionierende System der Abschreckung zu destabilisieren. Bessere Waffen garantieren nicht immer mehr Sicherheit.
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Meine Damen und Herren, Gleichgewicht darf für uns auch nicht zum Fetisch werden. Ich meine, wir in Europa brauchen kein eigenes nukleares Gleichgewicht.
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Hinreichende Abschreckung ist bereits heute gewährleistet, und das genügt.
Natürlich ist die Versuchung groß, Rüstung mit Gegenrüstung zu beantworten, aber das ist nicht immer rational. Vieles, was militärisch und waffentechnologisch möglich ist, kann die Bemühungen, zu einer politischen Friedenssicherung zu kommen, behindern. Wir alle in diesem Hause wissen, daß mit militärischen Mitteln allein der Friede nicht sicherer gemacht werden kann. Die Politik der Vertrauensbildung muß daher noch viel deutlicher Vorrang vor militärischen Maßnahmen haben.
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Ich erkenne ausdrücklich die Initiativen von Bundesminister Hans-Dietrich Genscher an, für Entspannung im Ost-West-Verhältnis zu sorgen. Unterschätzen wir nicht seine Bemühungen, zwischen Ost und West die Gesprächsfäden nicht nur nicht abreißen zu lassen, sondern auch immer wieder neu zu knüpfen. Ein wesentlicher Erfolg seiner Politik ist das Zustandekommen der Europäischen Abrüstungskonferenz, in die wir große Hoffnung setzen.
Ich halte die Pershing II für die falsche Antwort auf die SS 20. Die Sowjetunion wird auf die Pershing II mit einer Vorwärtsstationierung von SS 22 in der DDR und der CSSR antworten. Unsere Nachrüstung liefert der Sowjetunion wieder eine Legitimation für die nächste Rüstungsrunde.
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Diesen Teufelskreis können nur die westlichen Demokratien durchbrechen. Nur wir sind dazu in

der Lage, meine Kolleginnen und Kollegen, wer denn sonst?
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- Herr Kollege, wir sprechen doch gern von einer Wertegemeinschaft der westlichen Demokratien. Die Vorvorredner haben sich als Christen zu diesem Thema geäußert. Darf ich daran erinnern, daß Werte nicht nur der sonntäglichen Erbauung dienen, sondern gelegentlich auch zum Handeln reizen müssen und daß sich bestimmte Handlungen in einer solchen Wertegemeinschaft einfach verbieten. Werte entfalten auch eine Bindungswirkung. Das mag einerseits zu Stärke führen, andererseits aber auch - das gestehe ich gern zu - eine gewisse Schwäche sein.
Heute war auch davon die Rede, daß die Sowjetunion Westeuropa nur eine Sicherheit zweiter Klasse zugestehen will. Seien wir doch Realisten! Die Sicherheit der europäischen Staaten, die nicht Atommächte sind, kann nicht die gleiche sein wie die der Atommächte oder gar der atomaren Supermächte.
Ich bin der Ansicht, daß uns die Pershing II keine zusätzliche Ankoppelung gibt. Ich vertraue auch ohne Pershing II der amerikanischen Sicherheitsgarantie. Die hier stationierten US-Soldaten sind für mich ein überzeugendes Zeichen dieser Garantie.
Ich bin mir bewußt, daß die Stationierungsfrage mittlerweile zur Bündnisfrage geworden ist.
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Aber lassen sich Bündnistreue, Standfestigkeit und Glaubwürdigkeit wirklich nur auf die Stationierungsfrage reduzieren?
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Meine Kolleginnen und Kollegen, wer das Bündnis will, muß die Akzeptanz verbessern. Die Sicherheitspolitik muß die Argumente und Ängste und Zweifel der Menschen in und außerhalb der Friedensbewegung stärker berücksichtigen. Denn in einer Demokratie sind Ängste und Zweifel Faktoren, die in einer Sicherheitspolitik berücksichtigt werden müssen, will sie breite Zustimmung finden.
Zweifellos verfolgen wir alle das gemeinsame Ziel, den Frieden zu sichern. Wir streiten uns doch nur über den richtigen Weg. Aber ein notwendiger Schritt auf diesem richtigen Weg ist der Abbau von Feindbildern. Feindbilder schaffen nur irrationale Ängste.
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Wir aber brauchen ein gesundes Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, den Frieden zu sichern.
Ich darf schließen. Meine Damen und Herren, wir sind uns doch alle einig: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. - Ich füge hinzu: Von deutschem Boden darf auch keine Provokation, darf nichts ausgehen,
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worin andere eine Gefährdung ihrer Sicherheit sehen könnten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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