emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-13:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Kauder, Renate Schmidt ({0}),
Johannes Singhammer und weiteren Abgeordneten
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
- Drucksache 16/11106 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Griese, Katrin Göring-Eckardt,
Andrea Nahles und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
- Drucksache 16/11347 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Ulrike Flach
und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes
- Drucksache 16/11330 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christel Humme, Irmingard Schewe-Gerigk,
Elke Ferner und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
- Drucksache 16/12664 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
- Drucksache 16/12970 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Singhammer
Caren Marks
Jörn Wunderlich
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten

Tackmann, Diana Golze, Elke Reinke und weiterer Abgeordneter
Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christel
Humme, Irmingard Schewe-Gerigk, Elke
Ferner und weiterer Abgeordneter
Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen
während der Schwangerschaft ausbauen Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen

- Drucksachen 16/11377, 16/11342, 16/12970 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Singhammer
Caren Marks
Jörn Wunderlich

Im Anschluss an die Aussprache werden wir mehrere
namentliche Abstimmungen durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Diese
Zeit soll nach dem Stärkeverhältnis der Unterzeichner
der Vorlagen verteilt werden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Ilse Falk.

({3})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-05-13:

Ja, ich komme zum Schluss.

Ich möchte nicht, dass gut zehn Jahre nach der Abschaffung der embryopathischen Indikation deren Regelungen in die medizinische Indikation übernommen werden. Daher bitte ich Sie um die Zustimmung zu dem
Gesetzentwurf, aber auch zu dem Antrag von Christel
Humme, mir und anderen, in dem der Ausbau der Frühförderung und weitere Verbesserungen für das Leben
von Kindern mit Behinderungen vorgesehen sind. Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer
Gesellschaft.

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Das Wort erhält nun die Kollegin Ingrid Fischbach.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Wolfgang Spanier ist der nächste Redner.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sibylle Laurischk.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Der Kollege Dr. Harald Terpe ist der nächste Redner.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Eichhorn.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Michael

Goldmann.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Die Kollegin Andrea Nahles hat nun das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin GöringEckardt.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Die Kollegin Ulla Jelpke ist die nächste Rednerin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Schmidt.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Liebe Kollegin Schmidt, ich möchte den Respekt, den

Ihnen das Haus gerade mit demonstrativem Beifall zum
Ausdruck gebracht hat, auch für das Präsidium des Bundestages ausdrücklich bekräftigen. Wir alle trösten uns
mit dem Gedanken, dass Sie uns noch einige Monate
hier im Hause erhalten bleiben.

({0})

Nun hat die Kollegin Elke Ferner das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Frau Kollegin Höfken, unterbrechen Sie Ihre Rede

bitte einmal für eine kurze Zeit.
Ulrike Höfken (NA), 2009-05-13:
Das tue ich.
Elke Ferner (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist für mich jetzt das zweite Mal, dass ich in diesem
Haus zum Themenkreis „Schwangerschaftskonflikte,
§ 218 und Schwangerschaftskonfliktgesetz“ reden kann.
Wir haben 1992 mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz die embryopathische Indikation aus guten
Gründen abgeschafft. Das bedeutet, dass eine mögliche
Behinderung des Kindes seit 1992 kein Rechtfertigungsgrund mehr für einen Schwangerschaftsabbruch ist.
Stattdessen haben wir damals eine weitgefasste medizinisch-soziale Indikation beschlossen; und diese Indikation ist damals auch bewusst weitgefasst worden. Sie

umfasst eben kein alleiniges Entscheidungsrecht der
Schwangeren. Auch das ist bewusst so entschieden worden, weil es für diese Indikation im Gegensatz zur Fristenregelung gemäß Abs. 1 des § 218 a keinerlei Fristen
gibt.

Die medizinisch-soziale Indikation umfasst außerdem
nicht nur die sogenannten Spätabbrüche, sondern auch
alle Schwangerschaftsabbrüche in einem früheren Stadium. Es entscheidet der Arzt bzw. die Ärztin im Gespräch mit der Schwangeren, ob die Voraussetzungen für
eine solche Indikation gegeben sind, und zwar anhand
der jeweils sehr unterschiedlichen, sehr individuellen Situation und der Lebensumstände der Frau. Diese passen
eben nicht in irgendein Schema hinein.

({0})

In jedem Fall - das ist unstrittig - handelt es sich dabei für die Schwangere um eine sehr schwerwiegende,
eine tiefgreifende Grenzsituation, zumal, wenn es sich
nicht um eine ungewollte Schwangerschaft, sondern um
ein Wunschkind handelt. Keine Frau geht mit einer solchen Situation leichtfertig um.

({1})

Sie braucht Information und Unterstützung, und zwar
nicht nur in der Phase, in der möglicherweise ganz
schwere und existenzielle Entscheidungen zu treffen
sind.

Wir wollen Beratung und Information von Anfang an.
Wir wollen, dass die Frauen bereits mit der Aushändigung des Mutterpasses auch Informationen über ihre
Rechtsansprüche nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz erhalten. Das sind eben nicht nur Informationen
über oder eine Beratung hin zu einem Schwangerschaftskonflikt, sondern Informationen und Beratung hinsichtlich der Schwangerschaft als solcher.

({2})

Wir wollen, dass Frauen bereits vor einer Pränataldiagnostik umfassende Informationen und Beratung durch
ihren Arzt bzw. ihre Ärztin erhalten, und zwar über die
Chancen und die Risiken, aber auch über die Aussagekraft der Diagnostik und auch darüber, dass sie ein Recht
auf Nichtwissen haben und nicht jede mögliche Diagnostik durchführen lassen müssen.

({3})

Dies haben wir im Gendiagnostikgesetz bereits gesetzlich verankert, und dies wollen wir jetzt auch für die
übrige Pränataldiagnostik ebenso regeln.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Frau Kollegin Ferner, entschuldigen Sie bitte.

Darf ich vielleicht insbesondere diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt zu den bevorstehenden Abstimmungen ins Plenum kommen, bitten, sich auf die
Plätze zu begeben und den beiden letzten Rednern mit
der gleichen Konzentration zuzuhören, wie das in der
bisherigen Debatte, wie ich finde, in angemessener
Weise der Fall gewesen ist.

({0})

Wir setzen Ihre Rede, Frau Ferner, fort, wenn möglichst alle dieser gutgemeinten Aufforderung tatsächlich
Folge geleistet haben. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Bitte schön, Frau Ferner.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Frau Kollegin, Sie müssen langsam zum Ende Ihrer

Rede kommen.
Elke Ferner (NA), 2009-05-13:
Bei den anderen ist es auch immer sehr großzügig gehandhabt worden. Aber ich komme zum Schluss.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Ich habe einen relativ guten Überblick, Frau Ferner.
Elke Ferner (NA), 2009-05-13:
Die Entschleunigung, über die immer geredet wird,

wird nach unserer Auffassung besser dadurch erreicht,
dass wir bereits sehr frühzeitig Informationen bereitstellen und den Frauen die Möglichkeit geben, sich mit einer
möglichen Situation auseinanderzusetzen, als alles auf
drei Tage zu konzentrieren.

({0})

Ich möchte noch einmal an Sie appellieren: Wenn Sie
mit uns der Meinung sind, dass Frauen das Recht auf
umfassende Information und Beratung bereits vor einer
Pränataldiagnostik erhalten sollen, damit sie ohne Bedrängung gut informiert zu einer verantwortlichen Entscheidung gelangen können, wenn Sie mit uns der Meinung sind, dass nicht wir als Gesetzgeber festlegen
sollten, was eine ausreichende Bedenkzeit ist, sondern
die Frauen gemeinsam mit ihrem Arzt bzw. ihrer Ärztin
dies entscheiden sollten, damit auch in schwierigen Lagen die Würde der Frau geachtet und gewahrt wird, und
wenn Sie mit uns der Meinung sind, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Schwangeren und ihrem Arzt
sowie dessen freie Berufsausübung nicht durch die Androhung von Ordnungswidrigkeit belastet werden sollen,
dann stimmen Sie mit uns gegen den Gesetzentwurf von
Singhammer, Griese und Lenke und für unseren Gesetzentwurf mit seiner liberalen Regelung. Unser Gesetzentwurf hält fest an dem Konsens von 1992. Bei ihm stehen
Hilfen statt Sanktionen im Mittelpunkt, und er achtet die
Würde der Frau ebenso wie den Schutz des ungeborenen
Lebens.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Johannes Singhammer.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Es ist unerträglich laut hier im Plenarsaal,

({0})

und ich bin der Meinung, dass wir der Rednerin jetzt gemeinsam zuhören sollten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({0})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({1}) und den

2) Ergebnis Seite 24228 B

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
({2}) und der Republik
Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksache 16/12881 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister

Dr. Franz Josef Jung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Ich gebe das Wort der Kollegin Monika Knoche,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Ich gebe das Wort der Kollegin Marieluise Beck,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Nächster Redner ist der Kollege Gerd Höfer, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Thomas Silberhorn, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12881 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkt 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Grietje Staffelt, Volker Beck
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Informationsfreiheitsgesetz konsequent weiterentwickeln

- Drucksache 16/10880 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes verbessern

- Drucksache 16/8893 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widersprich. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe das Wort der
Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Herr Kollege.
Stephan Mayer (NA), 2009-05-13:
- im nächsten Jahr damit befassen, wie wir die Informationsrechte insgesamt auf neue Beine stellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Herr Kollege, Sie hatten neun Minuten Redezeit.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2009-05-13:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Davon abgesehen sind die Anträge jetzt im federführenden Innenausschuss intensiv zu beraten. Ich darf aber an dieser
Stelle darauf hinweisen, dass wir diesen Anträgen nicht
zustimmen werden.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Hartfrid Wolff.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Bürsch,

SPD-Fraktion.

({0})
Michael Bürsch (NA), 2009-05-13:
Ich habe nach zwölf Jahren als Mitglied des Parlaments gelernt, dass ich keine Zwischenfrage stellen darf,
wenn ich später noch rede. Daher schließe ich das, was
ich fragen wollte, in meine Rede ein.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Herrn Mayer bin ich geneigt,
meiner Rede einen kleinen Teil für Fort- und Weiterbildung voranzustellen.

({0})

Deutschland war im Jahr 2005 eines von drei oder vier
„fortschrittlichen“ Industrieländern - darunter Länder
wie Malta und Andorra -, die kein Informationsfreiheitsgesetz hatten. Schweden hat ein solches Gesetz schon
seit rund 200 Jahren. Die USA kennen solche Regelungen seit 100 Jahren. In diesen Ländern gilt - genauso
wie bei uns nun - der Grundsatz: Jedermann hat Anspruch auf Auskunft aus der Verwaltung, und zwar nicht
nur wenn er ein berechtigtes Interesse hat.

({1})

Wenn Sie Lust haben und es wirklich wissen wollen,
empfehle ich Ihnen, die Gesetzesbegründung nachzulesen. Ich mache es kurz und verweise auf das, was für
Sie die Erhellung des Tages sein kann.

({2})
Es ist wirklich ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden. Ich möchte Sie gerne im 21. Jahrhundert willkommen heißen. Die Begründung heißt nämlich, Herr Kollege: Der Zugang zu Informationen und die Transparenz
behördlicher Entscheidungen sind eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten.

({3})

Das gilt angesichts der wachsenden Informationsmacht
des Staates heute mehr denn je. Eine lebendige Demokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des Staates kritisch begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen
und versuchen, auf sie Einfluss zu nehmen. Das heißt, es
gibt einen Paradigmenwechsel, einen Übergang vom
Obrigkeitsstaat zum Bürgerstaat, von der abgeschotteten
Verwaltung, der Blackbox des 19. Jahrhunderts, zu einer
offenen Verwaltung im 21. Jahrhundert, um Bürgerrechte wahrzunehmen; das wollen wir.

({4})

Ich beende meinen Informationsteil und lege Ihnen ans
Herz: Machen Sie sich ein bisschen kundig, bevor Sie in
der rückständigen Art und Weise von 1998 über dieses
Gesetz reden.

Ich mache drei Bemerkungen. Es gibt erste Erfolge.
Das merkt auch Herr Schaar in Gesprächen wohlmeinend kritisch an. Es gibt deutlich mehr Licht in den
Amtsstuben. Wir wollen mit diesem Gesetz keine
Zwangsbeglückung der Verwaltung erreichen. Vielmehr
wollen Bürger wie Verwaltung auf der Grundlage dieses
Gesetzes eine neue, transparente Form des Umgangs
miteinander finden. Wie gesagt, hier gibt es erste Erfolge. Dafür sprechen bestimmte Anfragen. - Frau Präsidentin, ich sehe, dass sich der Kollege Tauss, der an der
Erarbeitung des Gesetzes namhaft mitgearbeitet hat, zu
einer Zwischenfrage meldet. Ist es möglich, seine Zwischenfrage zuzulassen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss,

Herr Kollege Bürsch?
Michael Bürsch (NA), 2009-05-13:
So viel Zeit muss sein.
Jörg Tauss (NA), 2009-05-13:
Lieber Kollege Bürsch, ich würde es in der Tat bedauern, wenn Sie den Aufklärungsteil etwas zu früh beenden würden; denn es scheint doch hoher Aufklärungsbedarf zu bestehen.

({0})

- Regen Sie sich doch nicht gleich wieder auf, lieber Koalitionspartner. - Deswegen stelle ich als Bürger, dessen
Antrag auf Akteneinsicht - es ging um den Mautvertrag,
der 17 000 Seiten umfasst - abgelehnt worden ist, meine
Frage. Würden Sie es wirklich für unzumutbar halten,
dass ein Bürger und Abgeordneter des Deutschen Bun24242
destages in einen derart öffentlich diskutierten Vertrag
von 17 000 Seiten Einblick erhält? Halten Sie unter diesem Gesichtspunkt die Befürchtung der Union, dass die
Verwaltung durch den Einblick von Abgeordneten in
Verträge der öffentlichen Hand zu sehr beeinträchtigt
wird und das Wohl des Staates auf dem Spiel steht, für
gerechtfertigt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Elvira Drobinski-Weiß, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Frau Kollegin!
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2009-05-13:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Sie werden sicherlich verstehen, dass wir Ihrem Antrag aus diesen Gründen nicht zustimmen werden.

Vielen Dank.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Klöckner,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2009-05-13:
Ich glaube, das ist die Verlegenheit der CDU/CSU,

die sie nicht anders verbergen kann.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-13:
Die Kollegen Dr. Martina Bunge, Fraktion Die Linke,

Peter Friedrich, SPD-Fraktion, und Elisabeth Scharfen-
berg, Bündnis 90/Die Grünen, haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.1) Deshalb schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9806 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Akkreditierungsstelle
({0})

- Drucksache 16/12983 -

1) Anlage 46


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss fürWirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss fürErnährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss fürArbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss fürUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss fürBildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Dr. Georg
Nüßlein, CDU/CSU, Andrea Wicklein, SPD, Ernst
Burgbacher, FDP, Dr. Herbert Schui, Die Linke, und
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Andrea Wicklein (NA), 2009-05-13:
Die Qualität deutscher Produkte ist ein hohes Gut.

„Made in Germany“ ist in der Welt Ausdruck für die
Qualität der Produkte und die Prozessqualität ihrer
Herstellung. Der Staat hat wirtschaftspolitisch, aber
auch umweltpolitisch, sicherheitspolitisch und verbraucherschutzpolitisch ein Interesse an einem hohen Standard der in Deutschland hergestellten und verkauften WaAndrea Wicklein
ren und Dienstleistungen. Es ist daher grundsätzlich zu
begrüßen, dass die Europäische Union die Aufgaben der
Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, die
bestätigen, ob ein Produkt oder eine Dienstleistung spezifischen Anforderungen entspricht, als staatliche Aufgabe definiert und eine zentrale nationale Akkreditierungsstelle fordert.

Die Bedeutung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Nur durch eine Akkreditierung haben
Verbraucher und Unternehmen die Sicherheit, dass die
Konformitätsfeststellung für ein Produkt den Anforderungen entspricht. Nur so kann auch der Staat sicher sein,
dass seine Anforderungen in Bezug auf öffentliche Interessen wie Gesundheit, Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucherschutz oder Umweltschutz befolgt werden.

Das Akkreditierungswesen in Deutschland entspricht
heute nicht den in der EG-Verordnung vom 13. August
2008 geforderten Ansprüchen. In Deutschland hat sich im
Gegensatz zu anderen Ländern in der EU keine zentrale
Stelle herausgebildet. Vielmehr wird das deutsche Akkreditierungswesen durch den Deutschen Akkreditierungsrat
repräsentiert, in dem die meisten Akkreditierungsstellen
des Bundes, der Länder und der Wirtschaft vertreten sind.
Die Aufgabe der Kompetenzüberprüfung und -bestätigung von Konformitätsbewertungsstellen ist also organisatorisch und inhaltlich weder dem Staat noch der Wirtschaft eindeutig zugeordnet. Das soll sich nun ändern.
Die Besonderheiten des deutschen Akkreditierungswesens, vor allem seine Zersplitterung, haben auch bereits
zu einem Vertrauens- und Einflussverlust auf den Märkten geführt. Eine nationale Akkreditierungsstelle, die
dann auch ein einheitliches Symbol tragen soll, wird zu
neuer Akzeptanz führen.

Über die genaue Ausgestaltung der deutschen Akkreditierungsstelle wird noch zu diskutieren sein. Das Gesetz
zur Einrichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle
muss den hohen Akkreditierungsstandard - auch in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitssektor und dem
Verbraucherschutz - Rechnung tragen. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist groß, dass ein Höchstmaß an
Sicherheit beim Einsatz zum Beispiel von Medizinprodukten gewahrt bleibt. Insofern muss die Akkreditierungsstelle objektiv und unabhängig bewerten und beurteilen
können.