kater (NA), 1971-02-02:
Wer den Katalog der vielen sozialpolitischen Reformen des Jahres 1970, von der Verbesserung der Kriegsopferversorgung über die Krankenversicherungsänderungsgesetzgebung bis zum zweiten Wohngeldgesetz, ansieht, wird zugeben müssen, daß das Jahr 1970 auch sozialpolitisch eine beachtliche Bewegung zu größerer sozialer Sicherheit für die Arbeitnehmer gebracht hat.
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Meine Damen und Herren, ich will an einem Beispiel verdeutlichen, was ich damit meine, und zwar am Beispiel der Vermögensbildung. Die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist durch das dritte Vermögensbildungsgesetz entscheidend gefördert worden. Der Begünstigungsrahmen wurde von 312 auf 624 DM erhöht und die Förderung auf mittlere und untere Einkommensschichten konzentriert. Mit diesem Gesetz wurde der tarifvertraglichen Vermögensbildung zum Durchbruch verholfen. In welchem Maße, das wird durch die folgende Feststellung im Jahreswirtschaftsbericht sehr deutlich:

Bis Ende 1969 machten rund 5,7 Millionen Arbeitnehmer von dem Vermögensbildungsgesetz Gebrauch, davon nur rund 1 Million auf Grund von Tarifverträgen. Die Gesamtzahl erhöhte sich bis Ende 1970 bereits auf rund 12,5 Millionen Arbeitnehmer, davon rund 8 Millionen auf Grund von Tarifverträgen.
Dies ist ein Anfang einer allmählichen Verteilungskorrektur.
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Die Bundesregierung - ich werde gleich etwas mehr dazu sagen - strebt nach ihren eigenen Worten eine zunehmende Beteiligung immer breiterer Bevölkerungsschichten an dem Vermögenszuwachs in unserer Volkswirtschaft an. Dem stimmen wir zu.
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Als Konsequenz dieser Haltung erwarten wir im Vermögensbericht der Bundesregierung konkrete Vorstellungen über den Ausbau der Vermögenspolitik. Wir erwarten besonders einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Vermögenszuwachs der Wirtschaft. Das Vierer-Programm der Staatssekretäre bietet meiner Ansicht nach hierfür eine durchaus geeignete Grundlage,
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und ich bin der Auffassung, daß die parlamentarische Beratung eines Beteiligungsgesetzes die Konjunktur dieses Jahres nicht belasten kann; denn es ist wohl selbstverständlich - hier stimme ich mit der Bundesregierung völlig überein -, daß ein solches Gesetz eine flexible Veränderung der Belastung der Wirtschaft je nach den konjunkturellen Erfordernissen gestatten muß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Pohle noch einige Anmerkungen zur Situation der Unternehmen. In den letzten Monaten ist viel, manchmal, wie mir scheint, zuviel über die Gewinnentwicklung im Unternehmenssektor geklagt worden. Dabei spielten sicher die Auswirkungen der restriktiven Kreditpolitik der Bundesbank ebenso wie die sich in der Endphase eines Booms regelmäßig ausbreitende Stimmungslage eine gewisse Rolle. Vergegenwärtigt man sich jedoch das effektive Zahlenbild, so korrigiert sich dieser negative Eindruck. Das Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen, das im Jahre 1968 immer im Vergleich zum Vorjahr - um den Traumsatz von 17,6 % stieg, 1969 einen Zuwachs von 5,9 % aufwies, erhöhte sich 1970 um den beachtlichen Satz von 7,5 % und wird voraussichtlich selbst 1971 dieses Gewinniveau nominal noch um 3 bis 4 % überschreiten. So weit die Entwicklung des Bruttoeinkommens. Betrachtet man das verfügbare Einkommen der Unternehmer, d. h. die Nettoeinnahmen der Privaten aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zuzüglich der Abschreibungen, also den gesamtwirtschaftlichen cash flow, dann ergibt sich
nach einem Anstieg von 6,5 % im Jahre 1969 eine sehr kräftige Erhöhung um 12,4 % im Jahre 1970 und auch für 1971 nach der bekannten Jahresprojektion der Bundesregierung immer noch eine solche von 5 %. Ich meine, diese Nettozahlen zeigen noch viel deutlicher als die Bruttozahlen, daß das Jahr 1970 ein ausgesprochen gutes Geschäftsjahr war.
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Ich bin davon überzeugt, daß sich dies auch in den demnächst vorliegenden Abschlüssen der Unternehmen sehr deutlich widerspiegeln wird.
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Aus diesen Zahlen ist ferner ersichtlich, daß das Jahr 1971 mit einem Anstieg der Abschreibungen um rund 10 % und des gesamten verfügbaren Einkommens der Unternehmen um 5 % kein Abstieg in den Keller werden wird, wie manche befürchten und einige prophezeien, sondern für die Endphase eines Booms in relativ guter Verfassung durchlaufen werden kann. Davon zeugen im übrigen auch die insgesamt gesehen immer noch sehr hohen Auslastungen der Kapazitäten und die Auftragsbestände, die in einer auslaufenden Wachstumsperiode wohl in keinem Nachkriegszyklus so günstig lagen wie heute. Selbst die Selbstfinanzierungsquote einschließlich Vermögensübertragungen dürfte sich gegenüber den beiden Vorjahren, in denen sie 68% betrug, nicht wesentlich verändern.
Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, daß zum Pessimismus keine Veranlassung besteht, auch deshalb nicht, weil, wie hier schon gesagt worden ist, die Bundesregierung und die Bundesbank für eine antizyklische Wirtschaftspolitik sehr gut gerüstet sind. Den Unternehmern bleibt zu sagen: die nächste Wachstumsperiode kommt bestimmt. Kluge Unternehmer werden auch daran ihre Investitionsentscheidungen messen. Im übrigen teile ich die Meinung, die vor kurzem der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, Herr Düren, geäußert hat, als er feststellte, gute Nerven und kühles Blut seien erforderlich, um gegenüber der sich abschwächenden Konjunktur die richtige Einstellung zu finden. Er hat in diesem Zusammenhang eine Panikreaktion angesichts der objektiv noch immer günstigen Wirtschaftslage als unangemessen bezeichnet.
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Lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen. Zu Recht sagt die Bundesregierung in ihrem Bericht, daß Wirtschaftspolitik ein Stück Gesellschaftspolitik ist und in Zukunft noch mehr sein muß. Genau das ist unsere Position. Schauen Sie sich doch einmal um! Beobachten Sie die soziale Entwicklung in Westeuropa, und beobachten Sie die Wirtschaftspolitik unserer Nachbarländer! Preisstopp und Lohnstopp gehören dort zum guten Ton. Wir versuchen demgegenüber die soziale Unrast und den sozialen Nachholbedarf durch gesellschaftspolitische Reformen schrittweise aufzufangen.
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Wir halten entgegen anderslautenden Unterstellungen an der Wirtschaftspolitik der freien Entscheidung der Gewerkschaften und der Unternehmer fest.
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Auch wenn Vertreter der Unionsparteien draußen und hier immer wieder versuchen, ihren eigenen Mangel an einer klaren Konzeption in der Wirtschaftspolitik
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hinter dem Nebel einer manchmal in der Quelle klaren, meist in der Mündung trüben Ideologie zu verstecken, so müssen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, doch wissen: wichtig ist auch in der Wirtschaftspolitik nicht die Ideologie, die man vorgibt, sondern wichtig ist und bleibt allein die Art und Weise, nach der man handelt.
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- Klatschen Sie nicht zu früh; denn so gesehen ist die wirtschaftspolitische Handlungsweise der Opposition in der Vergangenheit nicht gerade sehr überzeugend gewesen.
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Sie haben in den letzten Jahren mehr als einmal total versagt.
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Dafür nur noch zwei Beispiele: zum erstenmal im
Jahre 1965/66, als Sie die deutsche Wirtschaft in die
gewollte Rezession à la Schmücker getrieben haben,
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und zum zweitenmal 1969, als idas Nein der CDU/ CSU in der Großen Koalition zur Aufwertung der D-Mark einen rechtzeitigen Stabilitätskurs in diesem Land verhindert hat.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, seien Sie sich darüber im klaren: nicht nur in diesem Hause, sondern auch in den Diskussionen draußen wird Ihre Kritik an der gegenwärtigen Konjunkturpolitik auch an Ihrer Selbstkritik gegenüber Ihrer vergangenen Wirtschaftspolitik gemessen werden.
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