Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-12-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich komme zunächst zu den amtlichen Mitteilungen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina *)
2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern ({1}) - Drucksachen 13/2674 Nr. 2.35, 13/3174 3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Frauenförderung in der Europäischen Union - Drucksachen 13/2756, 13/3248 4. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({3})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Kubatschka, Dr. Peter Glotz, Volker Jung ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Energieforschung - Drucksache 13/1424 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Probst, Elisabeth Altmann ({5}), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energie für die Zukunft - Drucksache 13/1935 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz ({6}), Eckart Kuhlwein, Michael Müller ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: UmweltAudit in Bundesministerien und -behörden - Drucksache 13/2417 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Nachbesserung der Tarifstrukturreform der Deutschen Telekom AG - Drucksache 13/3221 5. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({8})
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 89 zu Petitionen - Drucksache 13/ 3233 -
*) In der 76. Sitzung am 6. Dezember 1995 bereits behandelt; siehe Seite 6631 B
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 90 zu Petitionen - Drucksache 13/ 3234 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 91 zu Petitionen - Drucksache 13/ 3235 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 92 zu Petitionen - Drucksache 13/ 3236 -
6. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra - Drucksachen 13/3138, 13/3239 -
7. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.: Haltung der Bundesregierung zur Ablehnung einer Vertrauenserklärung zur Erbschafts- und Schenkungssteuer durch die Länderfinanzminister
8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Amke DietertScheuer, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Menschenrechtsberichte und Lageberichte der Bundesregierung für die parlamentarische Arbeit nutzbar machen - Drucksache 13/3210 -
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Krautscheid, Dr. Christian Schwarz-Schilling, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Burkhard Hirsch, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Den Menschenrechten weltweit zur Geltung verhelfen
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1995 - Drucksache 13/3214 -
10. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Konzept für eine deutsche Menschenrechtspolitik in ihrer Verbindung mit den anderen Politikbereichen - Drucksache 13/3229 -
11. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS: Haltung der Bundesregierung zu erheblich ansteigenden Insolvenzen in den neuen Bundesländern und zur Politik der Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist - abgewichen werden.
Außerdem ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 4 c - Große Anfrage zur Überfischung der Meere - und 18 g - Beschlußempfehlung zum

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Bericht der Bundesregierung über die Kinderarbeit in der Welt, der ohne Aussprache vorgesehen war - sowie am Freitag den Tagesordnungspunkt 12 - Änderung des Baugesetzbuches - abzusetzen.
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 f sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
3. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({13})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Die Europäische Union zukunftsfähig machen
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Forderungen zur Reform des Vertrages von Maastricht 1996 und der Europapolitik
zu dem Antrag der Gruppe der PDS Europapolitik der Bundesregierung
zu dem Antrag des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni 1995
- Drucksachen 13/3040, 13/1739, 13/1728, 13/1734, 13/3247 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Gero Pfennig
Dr. Helmut Haussmann
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({14})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung
({15})
zu der Entschließung zum Grünbuch der Europäischen Kommission über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung
- Drucksachen 13/2307, 13/3117, Nr. 1.3, 13/3213 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Helmut Haussmann
Dr. Barbara Höll
Jörg-Otto Spiller
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Für einen ökologisch verantwortbaren europäischen Binnenmarkt für Energie
- Drucksache 13/2907 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({16})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elektrizitäts-Binnenmarkt der Europäischen Union
- Drucksache 13/3212 -
f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Für einen europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt
- Drucksache 13/3215 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern ({18})
- Drucksachen 13/2674 Nr. 2.35, 13/3174 Berichterstattung:
Abgeordnete Rita Grießhaber Heidemarie Lüth
Ortrun Schätzle
Hanna Wolf ({19})
ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({20}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Frauenförderung in der Europäischen Union - Drucksachen 13/2756, 13/3248 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Susanne Tiemann Karin Rehbock-Zureich
Marieluise Beck ({21})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Forderungen zur Reform des Vertrages von Maastricht 1996 und der Europapolitik liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Frauenförderung in der Europäischen Union liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir entsprechend.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.