Rainder Steenblock (NA), 2008-05-08:
In der EU leben 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in küstennahen Gebieten, wo fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet wird. Wohlstand und Lebensqualität in der Europäischen Union sind direkt mit
dem Meer verbunden. Das gilt nicht nur für die Gebiete
nahe der Küste, sondern weit darüber hinaus.

Die Bedeutung der Meere liegt auch in ihrer Funktion
als Handels- und Transportrouten, Klimaregulierer und
Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Wir alle haben die
Verantwortung, unser maritimes Erbe zu schützen und zu
erhalten. Doch der enorm steigende Schiffsverkehr, unsichere Öltanker, Überfischung, Überdüngung und vieles
mehr gefährden dieses Erbe.

Die Europäische Union hat mit dem Blaubuch zur Europäischen Meerespolitik und noch mehr mit der MeeresZu Protokoll gegebene Reden

strategie-Richtlinie erste Weichen zum Schutz der Meere
gestellt. Nun will die EU mit einem „Europäischen Tag
der Meere“ am 20. Mai jedes Jahres das Bewusstsein für
das maritime Erbe Europas schärfen. Wir von
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diesen Vorschlag
und fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf,
den Europäischen Tag der Meere am 20. Mai zu feiern.

Uns ist aber auch klar, dass der Tag der Meere nur der
Auftakt für weitere Initiativen sein kann. Wir brauchen
ein langfristiges Konzept, wie das Bewusstsein für das
maritime Erbe auf deutscher und europäischer Ebene
über die Küstenregionen hinaus gestärkt werden kann.
Darüber hinaus müssen auch Nicht-EU-Mitglieder in die
Feierlichkeiten einbezogen werden, wie Russland und die
Anrainer des Schwarzen Meeres und des Kaspischen
Meeres.

Denn unsere Meere bieten uns die Möglichkeit für
mehr regionale Kooperation. Die Ostsee ist eine zentrale
Handelsroute nach Osteuropa. Das Schwarze Meer und
das Kaspische Meer werden als Energietransitrouten und
Handelswege immer wichtiger. Daher sollten wir nicht
nur auf die Ostseekooperation schauen, sondern auch die
Kooperation mit den Anrainern des Schwarzen Meeres
und des Kaspischen Meeres stärken.

Wir dürfen uns nicht ausschließlich auf die Nutzung
der Meere konzentrieren. Besonderes Augenmerk müssen
wir auch auf den Schutz der Meere richten; denn ohne
Schutz keine Nutzung. Der Beschluss der Internationalen
Schifffahrtsorganisation, Schweröl in Schiffstreibstoffen
ab dem Jahr 2020 zu verbieten und nur noch schwefelarme Treibstoffe zuzulassen, ist ein wichtiger Beitrag für
mehr Meeresschutz. Für Nord- und Ostsee gelten sogar
noch höhere Standards. Hier ist noch Potenzial, dem Ziel
eines sauberen Schiffsverkehrs mit technischen Innovationen wie alternativen Antrieben ein Stück näher zu kommen. Darüber hinaus muss der Schiffsverkehr in den
Handel mit Emissionsrechten einbezogen werden. Weitere Forderungen können Sie in unserem Antrag nachlesen, den wir bereits Ende vergangenen Jahrs eingebracht
haben.

Ein ökologisch wie politisch fragwürdiges Projekt ist
die geplante Ostseepipeline. Insbesondere Polen und die
baltischen Staaten befürchten, dass Russland die Pipeline
als politisches Druckmittel missbrauchen und sie von der
Energieversorgung abschneiden könnte. Darüber hinaus
wachsen bei den Ostseeanrainern die ökologischen Bedenken angesichts mehrerer Hunderttausend Tonnen Munitionsaltlasten auf dem Grund der Ostsee - zu Recht,
denn auf dem Grund von Nord- und Ostsee liegen über
500 000 Tonnen konventioneller Munition und Kampfstoffe. Die Altlasten wurden zum Ende des Zweiten Weltkriegs von den USA, Großbritannien, der Sowjetunion
und der deutschen Marine versenkt. Noch heute gelangen
Munition und Blindgänger in die Meere, wenn Bundeswehr- und NATO-Verbände die Küstengewässer als Einsatzgebiete nutzen. Minen, Torpedos, Bomben und Granaten gefährden Strandbesucher, Fischer, Wassersportler
sowie Meerestiere- und -pflanzen. Von Hinweisschildern
an gefährdeten Stränden bis hin zur Klärung der Zuständigkeiten brauchen wir klare Regelungen. Wir Grüne haben hierzu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Tonnenweise Plastikmüll gefährdet Seevögel und Meerestiere und macht Meere und Strände zu Mülldeponien.
Die Bundesregierung scheint sich für dieses wachsende
Problem nicht sonderlich zu interessieren. „Nichts hören,
nichts sehen, nichts wissen“ - so liest sich die Antwort auf
unsere Kleine Anfrage.

Ein Europäischer Tag der Meere ist ein deutliches Signal für die Glaubwürdigkeit der deutschen wie der
Europäischen Meerespolitik. Lassen Sie uns dieses Signal
am 20. Mai gemeinsam setzen. Die Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin
Roth, hat den Vorschlag eines Europäischen Tags der
Meere beim gestrigen Nautischen Abend aufgegriffen.
Ich freue mich über die Unterstützung durch die Parlamentarische Staatssekretärin und werbe bei allen Fraktionen um Zustimmung zu unserem Antrag zur Einführung eines Europäischen Tags der Meere.