wendig (NA), 1980-06-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nichts in der Welt ist ideal; auch keine Einrichtung und keine Institution. Das gilt sicher auch für den Bundesgrenzschutz. Aber von dieser selbstverständlichen, beinahe banalen Feststellung bis zu der Feststellung, die Sie Ihrem Antrag zugrunde legen: der Bundesgrenzschutz sei nicht in der Lage, seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrzunehmen - das ist ja der Punkt -, ist ein ganz entscheidender Schritt. Und den wird niemand in diesem Land ernstlich mit Ihnen gehen können.
Ich meine trotzdem - ich bin ein Mensch, der immer mehr zur Harmonie neigt -, daß man aus einem Antrag auch positive Seiten filtern kann. Die bestehen für mich zum einen darin, daß hier - und ich finde das gut - über die Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes erneut in der Öffentlichkeit diskutiert werden kann. Die Angehörigen des Grenzschutzes verdienen es, daß auf ihre Arbeit und ihre Leistung hingewiesen wird. Sie haben sich im Sicherheitssystem der Bundesrepublik Deutschland eine Position erworben, auf die nicht verzichtet werden kann und die unser aller Freiheit garantiert. Dies wird von der Bevölkerung anerkannt. Ich unterstreiche das.
Zweitens. Ich halte es für einen zu begrüßenden Umstand, daß Sie - wenn ich Ihren Antrag richtig verstanden habe - die Forderung erheben, alle Maßnahmen zu ergreifen, um dem Bundesgrenzschutz volle Aktionsfreiheit zu garantieren. Damit bekennen Sie sich - wenn ich es richtig sehe - in voller Übereinstimmung mit uns - Sie sprachen ja, Herr Kollege Jentsch, von einer Polizei des Bundes - hinsichtlich Aufgabenstellung und Aufgabenerfüllung zur Konzeption eines Bundesgrenzschutzes, die ich dahin definieren kann: Garantie der unverzichtbaren Sicherheit für uns alle.
Ich meine, der Bundesgrenzschutz hat seine Aufgabe in hervorragender Weise erfüllt. Daß viele Angehörige des BGS hierbei oft mehr getan haben, als man von ihnen verlangen konnte, unterstreicht den Rang, der dieser Bundespolizei zukommt. In einem erfreulichen Maß hat sich auch die Zusammenarbeit mit den Ländern entwickelt. Sie nehmen wiederholt die Dienste des BGS in Anspruch, um so durch verstärkte Einsatzmöglichkeiten größere Schäden für unser Gemeinwesen und seine Bürger abzuwenden.
Worin ich allerdings nicht mit Ihnen übereinstimme, meine Damen und Herren von der Opposition, ist die in Ihrem Antrag liegende Kritik. Ich meine, wie schon eingangs gesagt, die Behauptung, der
Bundesgrenzschutz könne die ihm zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllen. Diese Unterstellung ist schlicht falsch. Um dies festzustellen, bedürfte es nicht einmal eines Blickes in die Bilanz, die der Bundesminister des Innern am 10. April dieses Jahres in seinem Tätigkeitsbericht über den Bundesgrenzschutz vorgelegt hat.
Viel schwerer wiegt meines Erachtens aber Ihre Kritik insoweit, als Sie mit ihr letztlich gegenüber jedem einzelnen Angehörigen des Bundesgrenzschutzes zum Ausdruck bringen, daß er nur unwesentlich oder unzulänglich dazu beiträgt, das Sicherheitskonzept Bundesgrenzschutz zu verwirklichen. Das aber haben der BGS und seine Angehörigen, wie ich meine, nicht verdient.
Mit Ihrer Forderung auf Wiederherstellung des Verbandscharakters des Bundesgrenzschutzes unterstellen Sie gleich zwei unrichtige oder irreführende Tatsachen. Das muß man immer wieder hervorheben, weil es aus der Diskussion offenbar nicht herauszubekommen ist.
Zum einen behaupten Sie damit, daß der Verbandscharakter des BGS nicht mehr existiere. Diese Feststellung ist nicht richtig. Niemand hat den Verbandscharakter des BGS je in Zweifel gezogen. Niemand hat daran gedacht, diese Eigenschaft zu demontieren. Dafür besteht auch gar kein Anlaß, weil sich die Verbandsstruktur - ich möchte das unterstreichen - bewährt hat. Der Bundesminister des Innern hat deswegen in seinem Tätigkeitsbericht noch unlängst klipp und klar festgestellt, daß der Bundesgrenzschutz zu seinem ganz überwiegenden Teil verbandsmäßig gegliedert ist. Eine Ausnahme bildet naturgemäß - das muß so sein - der Grenzschutzeinzeldienst.
Zum anderen erwecken Sie mit Ihrem Antrag auf Wiederherstellung des Verbandscharakters den Eindruck, als ob die nicht verbandsmäßig gegliederten Organisationseinheiten bei der Aufgabenerfüllung des BGS so wenig ins Gewicht fallen, daß sie zumindest keine Erwähnung verdienen. Ich halte dies für eine verhängnisvolle Verkürzung.
Dem Bundesgrenzschutz obliegt die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, meine Damen und Herren. Man muß sich vorstellen, daß etwa 60 % aller Fahndungsaufgriffe im Bundesgebiet an der Grenze erfolgen. Denken Sie an die zunehmende Rauschgiftkriminalität, deren Bekämpfung - ebenso wie die des Terrorismus - für die Bundesrepublik Deutschland eine besonders wichtige Aufgabe ist. Zu Recht ist deshalb ein Schwerpunkt der grenzpolizeilichen Tätigkeit des Grenzschutzeinzeldienstes auf entsprechende Maßnahmen gelegt worden. Daß dies nicht immer verbandsmäßig erfolgen kann, liegt in der Natur der Sache. Der Grenzschutzeinzeldienst bedarf der Unterstützung der Verbände des Bundesgrenzschutzes; das ist eine Selbstverständlichkeit.
Unverständlich erscheint mir auch Ihr zweiter Antrag, mit dem Sie eine bessere Ausstattung mit Fahrzeugen und Gerät fordern. Gerade die Kraftfahrzeugausstattung wurde - Sie haben es jetzt ein bißchen anklingen lassen, Herr Kollege Jentsch 18056 
im letzten Jahr deutlich verbessert. Es wurden zahlreiche geländegängige PKWs angeschafft. Fernmeldekraftfahrzeuge, Versorgungsfahrzeuge, drei mittlere Transporthubschrauber sind bereits zu den vorhandenen 19 mittleren Hubschraubern hinzugekommen. Stattgefunden hat beim Grenzschutzeinzeldienst ferner eine Ausstattung mit neuen Pistolen. Ferner wurde die Fernmeldeausstattung weiter ergänzt und mit Hilfe neuer Geräte auf den neuesten technischen Stand gebracht Erwecken Sie deshalb bitte nicht den Eindruck, das dem Grenzschutz zur Verfügung stehende Material genüge nicht, um den an ihn gestellten Anforderungen gerecht zu werden! Der Bundesgrenzschutz ist auch technisch eine optimal ausgestattete Truppe. Niemand beabsichtigt, dies zu ändern und damit in Zukunft Funktionseinbußen zu provozieren.
Was schließlich letztlich Ihren dritten Antrag angeht, meine Damen und Herren, so verkenne ich nicht, daß vor allem durch das Personalstrukturgesetz gewisse Schwierigkeiten auf den Bundesgrenzschutz zugekommen sind. Ich wiederhole das, was der Herr Kollege Pensky soeben gesagt hat: Das war zu erwarten, wurde von uns gesehen und im Interesse der Neukonzeption in Kauf genommen, weil wir - wie ich meine: zu Recht, wie sich bisher herausgestellt hat - davon ausgingen, daß alsbald eine Konsolidierung auf höherem, verbessertem Niveau erreicht werden könne.
Die polizeifachliche Aus- und Fortbildung im BGS verlief ebenso planmäßig wie die Durchführung grenzpolizeilicher Maßnahmen. Ich begrüße es nachdrücklich, daß die Aus- und Fortbildung noch weiter verbessert wurde, nämlich durch den vorgesehenen neuen Studiengang für Polizeikommissaranwärter im Bundesgrenzschutz an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.
Meine Damen und Herren, deswegen ist dieser Antrag im Grunde genommen in allen seinen drei Positionen unnötig; er ist, wie ich darzustellen versucht habe, widerlegbar.
Ich möchte noch einmal davor warnen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes und - umgekehrt - der Grenzschutzbeamten in die Unterstützung durch die Bevölkerung und durch den Staat unnötig zu erschüttern. Was notwendig ist, ist eine Phase der Ruhe. Damit meine ich eine Phase, in der es gilt, die Übergangsschwierigkeiten, die wir - ich sage es noch einmal - alle auf uns haben zukommen sehen, so schnell wie möglich - und dann restlos - abzubauen.
Auch die FDP-Fraktion wird deshalb dem Antrag der CDU/CSU mit gutem Grund ihre Zustimmung verweigern.
({0})