potthast (NA), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Männle, Sie haben sicherlich recht, daß es immer mehrere Wege zur Lösung eines Problems gibt. Aber lassen Sie uns doch zumindest darüber eine Einigung erzielen, daß bei
dem Problem Gewalt gegen Frauen immer die betroffene Frau selbst ihren Weg bestimmen können muß.
Was die Konzeption von autonomen Frauenhäusern angeht, kann ich nur sagen: Frauenhäuser haben Satzungen. Diese sind einsehbar; darüber können Sie sich informieren.
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Wir debattieren zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode über die Finanzierung von Frauenhäusern - das ist traurig genug -, diesmal allerdings auf Grund eines von meiner Fraktion, von der Fraktion DIE GRÜNEN, eingebrachten Entwurfs zur Errichtung einer Stiftung, die die Finanzierung von Frauenhäusern kurzfristig so lange sichern soll, bis die Forderung der autonomen Frauenhausträgerinnen nach einer bundeseinheitlichen Regelung über die Mischfinanzierung erfüllt wird. Denn die Regelfinanzierung ist - trotz aller dazu abgegebenen Versprechen seitens unseres Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit - keineswegs verbessert worden, sondern sie hat sich eher verschlechtert,
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und das, obwohl damals - am 1. Dezember 1983 - von allen Seiten dieses Hauses die Zunahme von Gewaltakten gegen Frauen und Kinder unbestritten blieb und obwohl damals - ich zitiere Frau Karwatzki; Frau Männle, Sie haben es ja heute selbst wieder gesagt - „die vorbildliche gesellschaftliche Arbeit, die geprägt ist durch Selbsthilfe und ehrenamtliche Tätigkeiten", von allen Seiten gelobt wurde. Damals wurde - zumindest verbal - die Notwendigkeit von Frauenhäusern anerkannt. Das haben Sie auch heute wieder getan.
Die Empfehlungen von Herrn Geißler zur Verbesserung der Finanzierung von Frauenhäusern über die volle Ausschöpfung des Bundessozialhilfegesetzes werden nicht nur - und das hat inzwischen die Praxis gezeigt - von den zuständigen Behörden unterlaufen, sondern es wird zudem weiterhin ein gesellschaftliches Problem auf einzelne Frauen abgewälzt.
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Frau Männle, Sie wissen ganz genau, daß nur einzelne Frauen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfeleistungen haben.
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Gewalt gegen Frauen - und das kann nicht häufig genug betont werden - ist aber kein individuelles Problem;
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denn die Gewalttätigkeiten in dieser Gesellschaft werden nicht zuletzt hervorgerufen durch eine immer inhumaner werdende Produktionsweise, durch Verherrlichung von Gewalt gegen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, in Videofilmen und anderen Medien, durch die Verbreitung von pornographischen Schriften und Filmen und durch
eine zunehmende Massenerwerbslosigkeit und um sich greifende Armutswelle.
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Junge Menschen, die sich ineinander verlieben, gehen nicht das gegenseitige Versprechen auf eine gemeinsame Zukunft ein, wenn sie fest den Vorsatz hätten, einander zu quälen und zu mißhandeln, sondern aus dem rosaroten Himmel versprochener Zärtlichkeiten und Harmonie fallen sie häufig zu schnell in den düsteren Alltag bundesrepublikanischer Wirklichkeit. Schulden, Isolation, Alkoholprobleme und Gewaltanwendung sind dann häufig die Folge.
Gewalt gegen Frauen und Kinder in allen gesellschaftlichen Schichten ist und bleibt Ausdruck eines gesellschaftspolitischen Skandals, der durch zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten nur noch anwachsen kann. Die Gesellschaft ist deshalb gefordert, die Verantwortung für die Linderung der schlimmsten Auswüchse dieser Gewaltverhältnisse zu übernehmen.
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Mit einer Finanzierung nach dem Bundessozialhilfegesetz wird die Problemlösung einzelnen Frauen übertragen, und die Existenz von Frauenhäusern ist davon abhängig, daß immer - und Sie, Frau Männle, haben es vorhin schon angedeutet - eine gleichbleibende Anzahl von Frauen von ihren Männern mißhandelt wird, um die laufenden Kosten der Frauenhausarbeit decken zu können. Zynischer geht es doch wohl kaum noch.
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Darüber hinaus bedeuten die von Herrn Geißler herausgegebenen Empfehlungen - und das wissen Sie auch genau -, daß die Frauenhausprojekte und betroffenen Frauen auf Gedeih und Verderb der Willkür der Kostenträger und ihrer politischen Weisungsbeauftragten unterworfen sind. Was das heißt, Frau Männle, das veranschaulicht eine Stellungnahme des Landkreisverbandes Bayern. Darin bekräftigt dieser Landkreisverband Bayern seine Auffassung, wonach der ländliche Raum grundsätzlich die Einrichtung von Frauenhäusern nicht benötige. Das soziale Umfeld bedrohter Frauen bzw. die örtliche Gemeinschaft im ländlichen Raum böten genügend Hilfsmöglichkeiten; angeführt werden dann: Familie, Nachbarschaft, Gemeinden als Obdachlosenbehörden usw.