michael roth (NA), 2012-03-22:
Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Prinzip der Nichteinmischung
in die inneren Verhältnisse eines Landes ist ein Relikt
des 19. und des 20. Jahrhunderts. In einem vereinigten
Europa, in der Europäischen Union gibt es die Pflicht
zur Einmischung,

({0})

und zwar in allen Bereichen, in denen unsere Grundwerte infrage oder zur Disposition gestellt werden. In
der Europäischen Union, die maßgeblich von der Bereitschaft zum Kompromiss lebt, gibt es einen Bereich, in
dem es niemals Kompromisse geben darf. Dabei geht es
um die Frage, wie wir mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit umgehen. Hier muss es einen staaten- und bürgerinnen- und bürgerübergreifenden Konsens geben. Leider ist dieser Konsens in einem Land,
dem wir uns seit vielen Jahrzehnten freundschaftlich
verbunden fühlen, nicht mehr gegeben. Deshalb ist es
gut, dass wir nun - wenn auch zu später Stunde - im
Deutschen Bundestag über die derzeitige politische Lage
in Ungarn sprechen.

({1})

Niemand der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellt infrage, dass die ungarische Regierung - um diese geht es im Kern - nicht demokratisch legitimiert ist. Selbstverständlich ist diese
Regierung demokratisch legitimiert. Sie verfügt über
eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Wenn man aber
eine solche eindeutige parlamentarische Mehrheit besitzt, entsteht daraus gerade in einem Land, das politisch
und gesellschaftlich vermutlich so gespalten ist wie kein
zweites in der Europäischen Union, ein großes Maß an
Verantwortung, Brücken zu bauen, zu versöhnen und
Konsens zu stiften. Die Bereitschaft, das Land wieder zu
einen, vermisse ich. Insofern werden Ministerpräsident
Orban, seine Regierung und die ihn tragenden Parteien

ihrer Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht gerecht.

({2})

Wenn wir in diesen Tagen zu Recht ganz strenge
Maßstäbe an diejenigen anlegen, die bereit und gewillt
sind, der Europäischen Union beizutreten, müssen diese
strengen Maßstäbe doch erst recht für die Staaten gelten,
die seit Jahren oder auch seit Jahrzehnten der Europäischen Union angehören. Es kann auch im Nachhinein
keine Rabatte geben.

Insofern haben wir es als unsere Pflicht angesehen,
nachdem nun endlich auch die Europäische Kommission
aktiv geworden ist, die Debatte darüber zu führen, was
schiefläuft und wie es in Ungarn baldmöglichst wieder
besser laufen könnte.

Die Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sie wird damit nicht nur ihrer Verantwortung als Hüterin der europäischen Verträge gerecht,
sondern sie ist insbesondere auch Hüterin der Grundwerte und der Demokratie in der Europäischen Union.
Wenn es denn richtig ist, dass es diesbezüglich keine Rabatte und Kompromisse geben kann, verdient die Europäische Kommission die uneingeschränkte Unterstützung des Deutschen Bundestages.

({3})

Nun weiß ich ja, welche Bedenken, auch hier im Plenum, wieder vorgebracht werden: Das sei doch alles gar
nicht so schlimm, und man müsse das doch nicht übertreiben. Das seien doch alles ganz normale Entwicklungen. Die Regierung habe vielleicht in der einen oder anderen Frage ein wenig überzogen oder vielleicht ein
wenig zu schnell agiert.

Es geht eben nicht allein um die Mediengesetze. Es
geht nicht allein um die Unabhängigkeit der Justiz. Es
geht nicht allein um die Rolle des Datenschutzes. Es
geht nicht allein um bestimmte Elemente der Verfassung, die uns befremdlich erscheinen. Und es geht nicht
allein um das Zustandekommen von Gesetzen.

In der Summe ist das, was wir seit 2010 in Ungarn erleben, gefährlich für die Demokratie.

({4})

Und deshalb muss es zum Thema gemacht werden.

Selbstverständlich üben wir als Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, die Ungarn viel zu verdanken haben,
mitnichten Kritik an der ungarischen Bevölkerung. Wir
üben Kritik an denen, die derzeit in Ungarn in der politischen Verantwortung stehen. Ich habe nicht den Eindruck, dass es seitens der Regierung und seitens des Ministerpräsidenten auch nur ein Quäntchen Einsicht
gegenüber dem gibt, was derzeit in der Europäischen
Union diskutiert wird.



Michael Roth ({5})

Ich darf aus einem Interview zitieren, das kürzlich in
einer renommierten deutschen Zeitung veröffentlicht
wurde, die mitnichten im Verdacht steht, ein Organ der
Linken oder der Linksradikalen in Europa zu sein. Dort
sagt Orban: Wir werden „von der internationalen Linken
radikal attackiert. Aber die internationale Rechte … beschützt uns.“

Wenn er mit der internationalen Rechten Frau Merkel
und die CDU/CSU meint, dann mag er wohl recht haben.
Aber wenn er von der internationalen Linken spricht,
dann frage ich mich allen Ernstes, wen er damit eigentlich meint. Meint er damit die Europäische Kommission
mit 27 Mitgliedern, von denen, wenn man großzügig ist,
gerade einmal sechs der europäischen Sozialdemokratie
angehören? Meint er damit vielleicht den Europäischen
Rat? Meint er damit das Europäische Parlament? In keiner dieser Institutionen, geschweige denn in der großen
Mehrzahl der Mitgliedstaaten verfügt - ich darf sagen:
leider - die Sozialdemokratie und damit die demokratische Linke über eine parlamentarische und politische
Mehrheit.

Wenn Sie sich einmal die deutsche Medienlandschaft
anschauen, dann sehen Sie, dass auch die Zeitungen und
Rundfunkanstalten massive Kritik üben, die nicht im
Verdacht stehen, irgendeine Nähe zu den sogenannten
internationalen Linken zu haben.

({6})

Insofern kann ich überhaupt nicht verstehen, dass es
in Ihren Reihen so viele gibt, die abwiegeln, das Ganze
in rosaroten Farben malen und meinen, das verteidigen
zu müssen, was andere, die sich nicht sozialdemokratisch oder grün schimpfen, offensiv und immer wieder
deutlich kritisieren.

Ebenso peinlich und beschämend finde ich es, wenn
Herr Orban versucht, Brüssel mit Moskau gleichzusetzen und eine Brücke von der Sowjetunion zur Europäischen Union zu schlagen. Das ist eine Beleidigung
unseres gemeinsamen Europas und dessen, wofür
Deutschland und Ungarn seit über 20 Jahren gemeinsam
einstehen, nämlich des demokratischen, föderalen und
rechtstaatlichen Europas.

({7})

Ungarn ist nicht der Sündenbock in Europa. Deshalb
ist es auch nicht ein Fehler, jetzt die aktuellen Missstände in Ungarn anzuprangern. Ich will aber selbstkritisch hinzufügen: Es war ein Fehler, bei einer Reihe
von Infragestellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen
Union, beispielsweise in Italien, zu lange und zu beharrlich geschwiegen zu haben. Hier hätten wir früher und
deutlicher Kritik üben müssen. Insofern kann ich den einen oder anderen Ungarn verstehen, der uns fragt: Warum habt ihr zu den Vorgängen geschwiegen, die in den
großen Mitgliedstaaten abgelaufen sind, und warum übt
ihr jetzt alleine an Ungarn Kritik?

Wenn wir Kritik an der ungarischen Regierung üben,
muss das präjudizieren, dass wir zukünftig gemeinsam

immer wieder deutliche Worte finden, wenn es um die
Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
geht. Diese ungarische Regierung hat das Land in eine
politische und wirtschaftliche Isolation geführt. Wenn
wir auch Gesprächsbereitschaft gegenüber der ungarischen Regierung und gegenüber der Zivilgesellschaft
zeigen - das sollte aus meiner Sicht eine pure Selbstverständlichkeit sein -, dann heißt das, dass wir zwar verstehen wollen, aber das heißt nicht, dass wir für alles
Verständnis haben dürfen.

Anlässlich des 20-jährigen Geburtstags des deutschungarischen Freundschaftsvertrages hätte ich mir gewünscht, dass wir in dieser Frage einen breiten parlamentarischen Konsens hätten finden können. Aber leider
waren die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
FDP nicht dazu bereit, obwohl es auch Vertreterinnen
und Vertreter in der Bundesregierung gegeben hat - ich
erinnere an die deutlichen Worte der Kritik von Staatsminister Hoyer, und ich erinnere an das engagierte Auftreten des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning -, die Kritik geübt haben. Ich
bedaure, dass Sie trotz dieser klaren und deutlichen
Worte nicht dazu bereit waren, mit uns einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Das ist mehr als schade.

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