jens spahn (NA), 2014-07-04:
Zunächst einmal sind wir und die Pflegebedürftigen

schon ein ganzes Stück weiter, denn wir haben in den
letzten Jahren, auch im Vorgriff auf diese Debatte, schon
viele zusätzliche Leistungen ermöglicht. Ich habe gerade
schon einige Leistungen für Menschen mit Demenz dargestellt; es ist ja nicht so, als ob es heute gar keine Leistungen gäbe. Weil wir wussten, dass diese Debatte noch
Zeit braucht, haben wir in den letzten Jahren im Vorgriff
bereits viele konkrete zusätzliche Verbesserungen auch
für Menschen mit Demenz beschlossen.

Zum Zweiten wissen auch Sie, dass das erste Gutachten aus der vorletzten Legislatur nicht gereicht hat. Frau
Ministerin Schmidt, die seinerzeit im Amt war, hat damals gesagt, damit könne man noch nichts konkret umsetzen. Deswegen haben wir in der letzten Legislatur
weiter daran gearbeitet. Dass im Beirat alle, bis auf einen, wieder mitgemacht haben, macht deutlich, dass alle
erkannt haben, dass der Bedarf, weiter an diesem Thema
zu arbeiten, vorhanden ist. Jetzt haben wir die Basis.
Man kann immer sagen: zu spät; hätte schneller geschehen müssen. Aber jetzt haben wir die Basis, das gründlich und vernünftig zu machen. Wir tun das, und das ist
das, was Sie eigentlich wurmt: dass wir es sind, die das
jetzt vernünftig umsetzen.
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Das bringt mich abschließend zu dem Thema Vorsorgefonds, Vorsorgen für die Zukunft. Der Jahrgang 1964
ist der geburtenstärkste Jahrgang, den Deutschland jemals hatte. 1,4 Millionen Menschen wurden 1964 geboren; Sie werden nie wieder so häufig zu 50. Geburtstagen eingeladen wie dieses Jahr. Wir wissen schon jetzt,
ab wann die alle etwa pflegebedürftig werden. Das Risiko, pflegebedürftig zu werden, besteht meistens ab 75,
80 Jahren. Wir wissen gleichzeitig, dass es zu diesem
Zeitpunkt in Deutschland deutlich weniger Beitragszahler geben wird als heute. Da ist es doch vernünftig, Vorsorge zu betreiben! Wenn man weiß, dass in den nächsten Jahren die Situation eintreten wird, dass wir
besonders hohen Unterstützungsbedarf haben, weil es in
Deutschland besonders viele Pflegebedürftige und
gleichzeitig viel weniger jüngere Menschen, die Beiträge zahlen können, geben wird, dann ist es doch kluge
Politik, über vier Jahre hinauszudenken und zu sagen:
Wir sorgen vor, wir sparen an, und zwar nicht nur zum
Schutz der Beitragszahler, sondern vor allem zum
Schutz der Pflegebedürftigen der Zukunft. Denn übermäßige Beiträge würden am Ende auch Debatten über
Leistungskürzungen bedeuten. Es braucht diesen Fonds,
um auch die in der Zukunft Pflegebedürftigen zu unterstützen. Deswegen wollen und werden wir ihn gemeinsam, wie dargestellt, schaffen.

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Das ist Ihr Prinzip: Sie wollen das Geld am liebsten
heute ausgeben. Es gibt viele Vorschläge, wie man das
Geld, das wir jetzt sparen, heute noch zusätzlich ausgeben kann. Sie leben eh im Vorgestern. Diese Koalition
denkt an morgen. Wir denken an die Zukunft. Wir führen
zum ersten Mal in einem sozialen Sicherungssystem in
Deutschland eine Säule ein, durch die zum Ausdruck gebracht wird, dass wir nicht nur an heute denken, dass wir
nicht nur - in der Vergangenheit zu Recht erworbene Ansprüche bedienen; vielmehr sorgen wir auch dafür,
dass dieses System fit für die Zukunft ist. Ich glaube, die
Basis für die Beratungen der nächsten Wochen ist gut.

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