bachmaier (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können wirklich gespannt sein, was uns von der Koalition und Regierung noch alles geboten wird, bis der Umweltschutz vielleicht doch noch im Grundgesetz verankert wird. Das kann allerdings nur in der Weise geschehen - so meinen wir - , daß wir uns auf eine Formulierung verständigen, von der auch die notwendigen Impulse im Interesse und zum Schutz unserer Umwelt ausgehen und die es wert ist, in die Verfassung aufgenommen zu werden.
Was wir allerdings seit einiger Zeit aus den Reihen der Koalition erleben, ist nicht dazu angetan, uns allzu hoffnungsfroh zu stimmen. Kaum hatte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im März 1987 verkündet, daß die Regierung den Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern wolle - also genau das, was wir mit unserem Gesetzentwurf fordern und schon in der letzten Legislaturperiode gefordert haben - , da beschloß die Unionsmehrheit im Bundesrat eine Formulierung, die den Umweltschutz zu einem Staatsziel zweiter Klasse degradieren würde. Nach dem Willen der konservativen Bundesratsmehrheit sollte das Staatsziel durch einen Gesetzesvorbehalt und eine Abwägungsklausel so zurechtgestutzt werden, daß es praktisch wirkungslos verpuffen würde.
Der Bundesminister der Justiz meinte damals, am 10. Juli 1987, im Bundesrat - wörtlich - , daß eine Verfassungsnorm, deren eigentlicher Sinngehalt durch ihre Formulierung praktisch ausgehöhlt würde, die schlechteste Lösung wäre. Derselbe Justizminister aber, der noch im Sommer des vergangenen Jahres größte Bedenken gegen diese bis zur Wirkungslosigkeit abgewattete Formulierung der Bundesratsmehrheit hatte, empfiehlt uns nunmehr eine Formulierung des Staatszieles, die nur unwesentlich von der Fassung des Bundesrates abweicht, also eine Formulierung, die er selbst noch vor wenigen Monaten als des Papiers nicht wert erachtete, auf dem sie stand.
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Damit aber nicht genug, so ganz nebenbei erfahren wir in diesen Wochen im Rechtsausschuß, daß der Bundesminister der Justiz, der die Bundesregierung bei dieser Frage im Bundestag und im Bundesrat ständig vertrat, in der Bundesregierung für diese Grundgesetzänderung gar nicht federführend zuständig sei, daß diese Federführung vielmehr dem Bundesminister des Innern zukomme. Vom Federführer Zimmermann wissen wir allerdings bis zum heutigen Tage kein Sterbenswörtchen, wie er es mit der Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz hält. Er hat sich bisher peinlich gehütet, die Federführung zur Verwirklichung des in der Regierungserklärung so groß angekündigten Vorhabens zu übernehmen.
Die leidlich verworrene Situation innerhalb der Regierung stellt sich mittlerweile für den außenstehenden Betrachter so dar, daß der ständig für die Bundesregierung auftretende Bundesminister der Justiz sich in Geschäftsführung ohne Auftrag die ihm gar nicht zukommende Federführung geradezu angemaßt hat. Man höre und staune, alle Ehre dem Herrn Bundesjustizminister!
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Er muß nunmehr Feder für Feder lassen, während der legitime Federführer Zimmermann nicht im Traum daran denkt, die Feder in die Hand zu nehmen oder sie gar zu führen.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, machen Sie diesem grausamen Kompetenzgerangel alsbald ein Ende und lassen Sie uns gemeinsam nach der für uns und die kommenden Generationen besten Lösung suchen, damit der Umweltschutz möglichst bald und wirkungsvoll in das Grundgesetz aufgenommen werden kann. Sie wissen genauso gut wie wir, daß dieses nur mit verfassungsändernder Mehrheit, also auch mit uns, geschehen kann. Der Zumutungen sind es nun genug, lassen Sie uns endlich im Interesse der Umwelt handeln. Dies muß auch ein Handeln im Interesse der Verfassung sein. So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes würden dies geradezu als eine Demütigung dessen ansehen, was sie mit unserer Verfassung im Schilde geführt haben, wenn sie dieses grausame Spiel sähen.
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