friedrich merz (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Das Verhalten von Herrn Trittin, aber
auch und insbesondere die Diskussion über ihn in der rotgrünen Koalition bestätigen uns in unserer Auffassung:
Dieser Minister muss entlassen werden.

({0})

Er hat sich nach langem Drängen und einigen Tagen für
die persönlich herabsetzenden Beleidigungen beim Generalsekretär der CDU Deutschlands entschuldigt. Um diesen Teil seiner Äußerungen geht es heute auch gar nicht
mehr.

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Heute geht es um die Frage: Welche Grundeinstellung
darf man - wir meinen: muss man - von einem Bundesminister seinem Land, dessen Geschichte, dessen Werten
und dessen Menschen gegenüber erwarten,

({2})

einem Land, dem zu dienen wir alle verpflichtet sind und
dem zu dienen die Mitglieder der Bundesregierung in besonderer Weise verpflichtet sind!

({3})

Die Frage, die sich dabei uns allen stellt, lautet: Dürfen
wir Deutsche über 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten
Weltkrieges und über zehn Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit unseres Landes schlicht ein

wenig zufrieden sein? Dürfen wir auch stolz auf unser
Land sein?

({4})

Darf man dies hin und wieder sogar sagen?

({5})

Ist also das eingekehrt, was Roman Herzog schon vor Jahren angemahnt hat, nämlich einen etwas unverkrampfteren Umgang mit unserer Nation?

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Ich habe mich heute Morgen sehr gefreut, zu lesen, dass
sich in dieser Diskussion, die wir Patriotismusdebatte
nennen, ein großer Mann, ein Schriftsteller, ein harter Kritiker zu Wort gemeldet hat. Walter Jens hat heute in einem
Interview gesagt: „Ja, ich bin stolz auf dieses Land.“

({7})

Wenig später hat er hinzugefügt: „Wir wollen uns doch
bitte nicht diese Begriffe von den Gegnern der Demokratie wegnehmen lassen.“ Er hat Recht.

({8})

Wenn das richtig ist, fragen wir uns: Was geht eigentlich im Kopf eines Mannes vor, der geradezu reflexartig
abwehrend reagiert, wenn irgendwo und irgendwann die
Wörter „deutsch“ oder „Deutschland“ fallen?

({9})

Was geht eigentlich im Kopf eines Mannes vor, der
Gelöbnisfeiern der Bundeswehr in die Nähe des Nationalsozialismus rückt?

({10})

Wie kann man dann als Minister im Kabinett und als Abgeordneter hier im Parlament für den Einsatz im Kosovo
stimmen und von den Soldaten der Bundeswehr verlangen, dass sie notfalls mit ihrem Leben für unser Land und
für den Auftrag eintreten, den wir ihnen hier im Parlament
gegeben haben? Das passt nicht zusammen, Herr Trittin!

({11})

So, wie Sie sich verhalten, und so, wie Sie sich insbesondere den Soldaten der Bundeswehr gegenüber äußern, ist
dies beschämend und eine Zumutung für die Soldaten und
für unser ganzes Land.

({12})

Nun wende niemand ein, hier handele es sich sozusagen um Ausrutscher, um verbale Entgleisungen.

({13})




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Jeder von uns steht täglich in der Gefahr, mit seinen Worten zu übertreiben,

({14})

einmal einen falschen Begriff zu verwenden oder sich
falsch auszudrücken.

({15})

Meine Damen und Herren, Herr Trittin hat im Jahre
1993 ein Buch mit dem Titel „Gefahr aus der Mitte“ veröffentlicht.

({16})

Die zentrale Botschaft dieses Buches fasse ich in einem
Zitat wie folgt zusammen:

Das Ergebnis der ideologischen Offensive von
CDU/CSU und F.D.P. im Gefolge der deutschen Einigung ist unübersehbar: Rassismus ist zum Alltag

({17})

und Wohlstandschauvinismus zum beherrschenden
Ideologem geworden.

({18})

Die Bundesrepublik rutscht nach rechts.

({19})

Diese Rechtsverschiebung ist nicht von verwirrten
Glatzköpfen und reaktionären Greisen am rechten
Rand der Gesellschaft bewirkt worden. Sie ist im
Zentrum der politischen Klasse entwickelt und umgesetzt worden.

({20})

Welche Geisteshaltung kommt eigentlich in solchen
Aussagen zum Ausdruck? Ich sage es noch einmal: Das
sind keine Ausrutscher oder einmaligen Entgleisungen.
Es sind regelmäßig wiederkehrende Wortmeldungen, die
einem zutiefst verwurzelten Freund-Feind-Denken entsprechen.

Damit das an dieser Stelle auch klar wird: In der Demokratie muss es Gegnerschaft geben, auch harte Auseinandersetzungen um wichtige Fragen in der Sache. Aber
die Auseinandersetzungen, die wir hier im Parlament
miteinander austragen, dürfen nie zur Feindschaft werden.

({21})

Ich sage noch einmal, auch auf die Zwischenrufe der SPD:
Wir müssen harte Auseinandersetzungen in der Sache
miteinander austragen. Aber in diesen Wortmeldungen
kommt Feindschaft zum Ausdruck.

({22})

Wir werden es deshalb auch nicht zulassen, dass der Versuch unternommen wird, aus der so genannten Studentenrevolte der Jahre 1968 und 1969 jetzt im Abstand von
mehr als 30 Jahren verklärend und schwärmerisch eine
große Freiheitsbewegung zu machen.

({23})

Die politischen Anführer aus dem SDS

({24})

und den kommunistischen Gruppen an den Universitäten
vertraten einen höchst autoritären politischen Anspruch in
eigener Sache, eben jenen totalitären Absolutheitsanspruch, der den Zusammenhalt in der Demokratie zerstört.

({25})

Wer noch im Jahre 1993 so schreibt, wer 1998 so wie
zitiert über die Bundeswehr redet und wer im Jahr 2001
den Rechtsradikalismus in Deutschland instrumentalisiert, ihn sich selbst zunutze macht im politischen Meinungsstreit der Demokraten, der ist nicht nur eine Gefährdung und nicht nur ein Risiko für Rot-Grün, wie der
Bundeskanzler gesagt hat, der ist ein Risiko für das ganze
Land.

({26})

Die große Mehrheit der Deutschen identifiziert sich
mit ihrer Stadt, mit ihrer Region,

({27})

auch und besonders mit ihrem Land und zunehmend auch
mit Europa.

({28})

Heimat, Vaterland, Nation - das sind keine rechtsextremen Begriffe,

({29})

sondern sie beschreiben ein natürliches Selbstverständnis,
das in Deutschland gelebte Realität ist.

({30})

Wer dies in der tagespolitischen Auseinandersetzung verteufelt, der nimmt den Menschen ein Stück ihrer Identität
und der treibt sie aus der Mitte der Gesellschaft zu den extremen Rändern. Wer deshalb wirklich den Rechtsextremismus bekämpfen will, der darf sich nicht von den demokratischen Werten und von der eigenen Nation
distanzieren,

({31})

der darf sie nicht den Feinden der Demokratie überlassen.

({32})





Erst gemeinsame Identität und emotionale Bindung
schaffen die Bereitschaft, auch etwas für andere zu leisten. Der Stolz auf das Gemeinsame führt zum Verantwortungsgefühl, dieses Gemeinsame zu bewahren. Wir brauchen ein solches Engagement der Bürger, in der Zukunft
vermutlich mehr als je zuvor. Wie sollen wir denn Zuwanderung und Integration ausländischer Mitbürger erfolgreich bewältigen,

({33})

wenn wir mit uns selbst nicht im Reinen sind? Wie können
wir die Erziehung zu Werten und Bürgertugenden stärken,
wenn die vorhandene Identität und das gewachsene Selbstverständnis grundlegend infrage gestellt werden?

({34})

Mit dem notwendigen und unverzichtbaren Einstehen
für die eigene Nation ist keine irgendwie geartete Abwertung anderer Nationen und Völker verbunden. Im Gegenteil: Nur wer sich des Eigenen vergewissert und sich seiner
eigenen Entwicklung und Zugehörigkeit bewusst ist, kann
wirklich weltoffen sein und die Erfahrungen anderer schätzen und integrieren. Deshalb sagen wir: Patriotismus ist eine
positive Kraft für unsere Gesellschaft und für unseren Staat.

({35})
Lassen Sie mich einen Blick auf unsere integrierende

Kraft zur politischen Mitte werfen. Wir werden in wenigen Wochen den 52. Geburtstag unseres Landes begehen.
36 Jahre davon haben CDU und CSU dieses Land erfolgreich regiert.

({36})

Wir sind und wir bleiben auch in Zukunft die zur Mitte hin
integrierenden Volksparteien.

({37})

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass uns dies gemeinsam mit den Demokraten in Deutschland gelingen
kann, dann war es das Wahlergebnis am letzten Sonntag
in Baden-Württemberg und ist es die Tatsache, dass die
Republikaner aus dem Landtag verschwunden sind.

({38})

So stehen wir zu unseren freiheitlichen und demokratischen Werten. So stehen wir in Zukunft zu unseren
christlichen, sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln. Wir stehen damit - anders als es Rot-Grün manchmal wohl gerne hätte - mitten in der Gesellschaft.

({39})

Wir sind dabei auch konservativ;

({40})

denn Werte dauerhaft zu bewahren ist ein zentraler Beitrag zum Erhalt des inneren Zusammenhaltes in unserer
Demokratie. Erst dies schafft das notwendige Vertrauen in
Zeiten schnellen Wandels. Nur wer sich den Sinn für das
Bewährte und das Innovative zugleich bewahrt, kann die
großen Herausforderungen von Globalisierung, Biomedizin, Generationengerechtigkeit, Wandel der Arbeitswelt
bis hin zur Bewahrung von Natur und Umwelt erfolgreich
meistern.

Wir waren als Deutsche einst die verspätete Nation.
Die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit hat die lange
virulente nationale Frage beantwortet. Mehr als früher
können wir heute Herkunftsbewusstsein und Zukunftsbewusstsein verbinden. So können wir zur ruhigen Mitte
Europas werden und mit gefestigtem Selbstbewusstsein
weiter am Aufbau Europas mitarbeiten.

({41})

Die Frage nach dem nationalen Selbstverständnis, nach
der eigenen Identität und nach den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, ist deshalb alles andere als
eine Frage der Vergangenheit. Wer zu dieser Haltung nicht
fähig ist, wer so hasserfüllt über Deutschland,

({42})

über seine politischen Institutionen, über den parteipolitischen Gegner und damit auch über die Menschen in unserem Land redet, der kann nicht gleichzeitig Mitglied der
Bundesregierung Deutschlands sein.

({43})