hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Erhöhung des Freibetrages darf ich vielleicht noch einmal einige Zahlen mitteilen. Der Freibetrag beträgt nach geltendem Recht 250

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DM. Eine Heraufsetzung auf 500 DM würde bereits eine Verdoppelung bedeuten, aber einen zusätzlichen Ausfall von 340 Millionen DM im Jahr verursachen. Eine Heraufsetzung auf 720 DM würde einen zusätzlichen Steuerausfall von 590 Millionen DM herbeiführen. Ich glaube, es ist völlig ausgeschlossen, daß Bund und Länder einen solchen Haushaltsausfall tragen können. Denn die Neuregelung der Ehegattenbesteuerung nach dem vorliegenden Entwurf - ohne jegliche Erhöhung des Freibetrages - für die zurückliegende Zeit bis einschließlich 1957 bringt für Bund und Länder schon einen Steuerausfall von 640 Millionen DM, wenn der Freibetrag also bei 250 DM bleibt. Wenn er auf 720 DM erhöht wird, kommen noch 590 Millionen DM dazu. Das sind über 1200 Millionen DM. Wenn der Ausfall im Rechnungsjahr 1957 auch nicht ganz in Erscheinung tritt, so wird dieses Rechnungsjahr immerhin mit dem größten Anteil davon belastet werden. Wenn der Freibetrag auf 600 DM bemessen würde, dann würde der Ausfall um 140 Millionen DM geringer sein als bei einem Freibetrag von 720 DM.
Soeben hat schon Frau Abgeordnete Beyer die voraussichtliche Haltung der Länder erwähnt. Ich glaube, daß dies vielleicht der Kernpunkt für die Haltung des Bundesrats sein würde. Jedenfalls ist für den Bund ein Steuerausfall in einer solchen Höhe untragbar. Er ist ja auch im Haushalt 1957, den das Hohe Haus verabschiedet hat, nicht berücksichtigt worden. Die Vorlage müßte also noch an den Haushaltsausschuß gehen.
Neben diesen Sorgen muß ich noch einmal auf das Sachliche kommen, das auch von verschiedenen Vorrednern erörtert worden ist. Die Vorlage darf doch nicht so gestaltet werden, daß damit die endgültige Lösung blockiert wird. 1m Finanzausschuß was eine gewisse Neigung, späterhin zu dem sogenannten Splitting überzugehen. Wenn man den Freibetrag jetzt schon sehr hoch festsetzt, kann man im nächsten Jahre nicht mehr zu der Lösung des Splitting kommen, weil sich dann ganz erhebliche Verschlechterungen ergeben würden.
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- Weil wir dann nachher beim Splitting keinen vernünftigen Tarif mehr bekommen. Der Tarif muß doch später so ausgewogen werden - angesichts des großen Ausfalles, der durch die gesplittete Veranlagung der Ehegatten eintritt -, daß die anderen, das sind nämlich die Junggesellen und die Verwitweten, nach Möglichkeit nur im geringsten Maße belastet werden. Diese Vorsorge für die Zukunft muß doch auch das Hohe Haus, glaube ich, jetzt schon im Auge behalten.
Ich darf noch eines erwähnen. Ich habe gerade eine Schrift des Rundes der Steuerzahler hier, Nr. 33 vom Juni 1957. In der heißt es auf Seite 12: Es sollte auf die Erhöhung des Freibetrages verzichtet werden und statt dessen der bisherige Freibetrag in Höhe von 250 wegfallen. Der Bund der Steuerzahler ist also wenn Sie so wollen, sehr viel rückschrittlicher als die großen Fraktionen mit dem, was sie hier beantragen.
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Nun zu dem Antrag Umdruck 1204. Der Antrag bedeutet die Anerkennung von Arbeitsverträgen, aber rückwirkend, auch wenn kein Arbeitslohn gezahlt worden Ist. Wir sind der Ansicht - Herr Dr. Lindrath hat ja auch schon darauf hingewiesen -, daß dieser Antrag mit dem Satz 2 des Abs. 1 überhaupt nicht in Einklang steht. Jedenfalls ist das Verhältnis dieser beiden Sätze nach unserer Ansicht äußerst unklar. Wir glauben, daß nur Arbeitsverträge - Verträge zwischen Ehegatten, Herr Lotze, ich will mich gern verbessern - anerkannt werden können, bei denen alle Folgerungen aus den Verträgen gezogen worden sind. Die Mehrzahl der Redner im Finanzausschuß war sich doch eigentlich darin einig, daß für die Übergangszeit, besonders für die Vergangenheit, eine Mitarbeit der Ehefrau im Betrieb des Ehemannes ohne ein ernsthaftes Gesellschaftsverhältnis keine steuerliche Wirkung haben könne. Es ist eben gesagt worden, daß sich die Finanzämter Mühe zu geben hätten, die Tatbestände zu erforschen, daß die Tatbestände nicht nach dem Willen der Finanzämter zu gestalten seien. Natürlich ist es so.