Ulrike Höfken (NA), 1995-11-23:
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Böhmer, Sie hatten sicher in einigen Punkten recht, was Ihre Kritik an der Umsetzung von Konversionsmaßnahmen angeht. Aber auch ich bin nicht erst seit der Zeit der SPD-Landesregierung in der rheinland-pfälzischen Landespolitik. Man muß sagen: Zu Zeiten der CDU war es und in den CDU-regierten Bezirken und Kreisen ist es auch jetzt noch Landesverrat, überhaupt von Konversion und der Vorbereitung auf eine Entmilitarisierung zu sprechen.
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Das ist doch ein Grund dafür, daß die Situation dort jetzt so ist, wie sie ist.
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- Jawohl.
Wir unterstützen den Antrag der SPD nicht deshalb, weil er eine Patentlösung wäre, sondern weil er ein Beitrag zur Erleichterung der Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sein kann. Allein 1 200 von den bei den Amerikanern Beschäftigten sind über 58 Jahre alt. Es kann durchaus für den einen oder anderen eine Lösung sein, mit einem Jüngeren zu tauschen. Das ist eine individuelle Wahl, und das ist eine freiwillige Wahl.
Ich glaube, Ihre Verdächtigungen mit dem Mobbing am Arbeitsplatz sind unangebracht. Das ist vielleicht ein Blümsches Trauma. Er befindet sich vielleicht in dem Alter, daß man ihn auf diese Art und Weise von Jüngeren verdrängen lassen könnte.
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Auch wir meinen: Die Bundesregierung steht hier in der sozialpolitischen Verantwortung. Die Vergleichbarkeit mit dem Montansektor ist durchaus gegeben. Wir haben diesen Fall als Verteidigungsaltlast zu behandeln. Das ist unsere Auffassung. Ich denke, als eine individuelle Lösung, ein Beitrag auch für andere Bundesländer, kann dieser Antrag unterstützt werden.
Ich will auch noch etwas zur Konversion und zu dem, was nicht nur beispielsweise in Rheinland-Pfalz, sondern auch in anderen Ländern umgesetzt wird, sagen. Damit hat durchaus auch die CDU in diesem Hause etwas zu tun. Denn gerade vor zwei
Wochen wurde zum Beispiel die Bundesliegenschaft Hahn verkauft. Frau Böhmer, was haben Sie getan? Sie haben zugestimmt.
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Ja, Sie haben den Flughafen Hahn für 37 Millionen DM an ein Unternehmen mit dem Hauptanteilseigner Baukonzern Wayss & Freytag verkauft, obwohl diese Liegenschaft offensichtlich einen tatsächlichen Wert von 77 Millionen DM hat.
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Es ist eine unerklärte Geschichte, daß derart unter Wert verkauft werden konnte.
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Das ist ein Verkauf fast zum Nulltarif, altlastenfrei, nicht an die Kommune und auch nicht an die mittelständischen Unternehmen, die dort ortsansässig sind. Vielmehr handelt es sich um ein Beleihungs- und Abschreibungsobjekt mit öffentlich finanzierter Wertsteigerung des Grundstücks, garantiert für die nächsten zehn Jahre kostenlos, zugunsten des Baukonzerns Wayss & Freytag. Das ist ganz offensichtlich das, was der F.D.P.-Minister Rainer Brüderle als Politik für die mittelständische Wirtschaft betreibt.
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Das ist nichts anderes, als Baukonzerne oder andere Konzerne aus der Staatskasse zu bedienen. Sie, die CDU-Mehrheit, hätten durchaus die Gelegenheit gehabt, diesen Verkauf unter Wert zu stoppen und damit einen Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze in dieser Region zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten.
Ich komme zum Schluß. Das gleiche passiert zur Zeit mit dem Flughafen Bitburg, 50 Kilometer Luftlinie vom Flughafen Hahn entfernt, umgeben von fünf anderen Flugplätzen. Auch hier soll ein Unternehmen über die Bundesliegenschaft Flughafen finanziert werden - ein Unsinn sondergleichen, eine Verschwendung von Steuermitteln. Hier hätten Sie Gelegenheit, einzugreifen und die Kassen in Rheinland-Pfalz dahin gehend zu unterstützen, daß es eine wirksame, arbeitnehmerfreundliche Politik gibt.
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