Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und lasse abstimmen. Wer für den Antrag der Drucksache Nr. 460 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag des Ausschusses ist zweifellos mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung: Beschlußfassung über den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Dr. Holzapfel und Genossen betreffend Gesetz über die Liquidation des ehemalig reichseigenen Filmeigentums ({0}).
Zu diesem Punkt hat die Aussprache schon stattgefunden. Es bleibt nur die Beschlußfassung übrig. Diese ist nach § 100 der Geschäftsordnung ohne erneute Aussprache zulässig. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Ausschußantrages Drucksache Nr. 402 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen über den Antrag der Fraktion der WAV betreffend Baudarlehen an Schwer- und Schwerstversehrte ({1}).
Ich bitte Herrn Abgeordneten Lücke, als Berichterstatter das Wort zu nehmen.
Lücke ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen hat den Antrag der WAV in der Ihnen vorliegenden Drucksache Nr. 237 betreffend Baudarlehen an Schwer- und Schwerstversehrte in seiner Sitzung am 12. Januar eingehend beraten. Dem Antrag liegt der Gedanke zugrunde, durch Gewährung zweckgebundener zinsloser Baudarlehen an Schwer- und Schwerstversehrte diesen den Bau eines Eigenheims zu ermöglichen, wobei daran gedacht ist, die Gewährung der Darlehen von dem Nachweis einer Rückzahlung abhängig zu machen. In der Frage, ob den Schwerbeschädigten im kommenden Wohnungsbaugesetz im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues ein Vorrang zu gewähren ist, entweder durch Zuweisung von Geldmitteln, zinsverbilligten Darlehen usw. oder in der bevorzugten Zuweisung von Wohnraum, kam der Wohnungsbauausschuß zu dem Ergebnis, daß es in erster Linie Aufgabe der Gemeinden, Gemeindeverbände und Länder sei, hier eine geeignete Regelung zu finden, die es diesem besonders schwer getroffenen Bevölkerungsteil ermöglicht, ebenfalls zu einem Eigenheim zu kommen. Außerdem hält es aber der Ausschuß für gefährlich, auf Bundesebene bereits im Wohnungsbaugesetz Sondergruppen zu schaffen, weil hier ein Ende nicht abzusehen ist.
Die antragstellende Fraktion der WAV hat dann ihrerseits in diesem Zusammenhang erklärt, daß dem Antrag ja nicht die Absicht zugrunde gelegen habe, den Kriegsopfern aus Mitteln für den sozialen Wohnungsbau zu helfen. Es sei vielmehr beabsichtigt, damit zu erreichen, daß die Renten der Kriegsopfer in irgendeiner Form kapitalisiert werden könnten. Die Fraktion der WAV hat darum gebeten, den Antrag auf Drucksache Nr. 237 an den Ausschuß für Kriegsopfer und Kriegsgefangene zu verweisen.
Einstimmig kam daher der Ausschuß zu demo Ergebnis, dem Hohen Hause nachstehenden Beschluß zur Annahme zu empfehlen:
den Antrag der Fraktion der WAV betreffend Baudarlehen an Schwer- und Schwerstversehrte dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen zu überweisen, damit dieser prüfe, inwieweit durch Kapitalisierung von Rentenbeträgen zur Förderung des Wohnungsbaues für Kriegsversehrte beigetragen werden kann.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem einstimmig gefaßten Beschluß seine Zustimmung zu geben.