emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
baum (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen.
Herr Schnoor, Sie haben die mangelnde Leitfunktion des Bundes hier beklagt. Wissen Sie, es kommt nicht so sehr darauf an, ob wir innerhalb einer bestimmten Frist einen Gesetzentwurf vorlegen, sondern es kommt meines Erachtens darauf an, daß sich der Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland, über alle Partei- und Ländergrenzen hinweg jedenfalls bemüht, einen Minimalkonsens oder sogar noch mehr in dieser schwierigen Frage herbeizuführen; denn Datenverarbeitung geschieht bundesweit. Es nützt gar nichts - um es mit Verlaub zu sagen -, wenn Sie in einem Bundesland, wo Sie die absolute Mehrheit haben, das vorlegen, was Sie wollen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, daß es im Sinne des kooperativen Föderalismus sehr viel besser wäre, wenn wir uns über die Grenzen der Länder hinweg verständigen würden,
({0})
wie wir das bei allen Meinungsverschiedenheiten in diesem Hause 1976 beim Datenschutz gemacht haben. Ich habe das damals für die Regierung gemacht. Wir haben uns doch damals verständigt, Herr Kollege Wernitz. Es bestand weitgehende Übereinstimmung über das erste Datenschutzgesetz und darüber, wie es in den Ländern umgesetzt worden ist. Zu meinem Bedauern bestand sie nicht voll und ganz. Auch beim Meldegesetz fehlte einiges.
({1})
Aber wir sollten uns wirklich zum Ziel nehmen, hier - wie auch in Fragen des Ausländerrechts - die Bundesrepublik Deutschland als einen Gesamtstaat zu sehen und nicht als einen Fleckerlteppich.
wurbs (vizepräsident), 1984-09-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wernitz?
baum (NA), 1984-09-20:
Ja, wenn die Kollegen es mir nicht übelnehmen, daß es etwas länger dauert.
wurbs (vizepräsident), 1984-09-20:
Nein, Sie haben Ihre Redezeit. Bitte, Herr Abgeordneter Wernitz.
wernitz (NA), 1984-09-20:
Herr Kollege Baum, teilen Sie meine Befürchtung, daß wir, wenn Sie nicht in sehr kurzer Frist seitens der Koalition Ihren Entwurf vorlegen, angesichts der Erfahrungen, die wir mit der Bearbeitung des ersten Datenschutzgesetzes
gemacht haben, in die Gefahr kommen, in dieser Legislaturperiode die notwendigen Änderungen beim Bundes-Datenschutzgesetz nicht mehr zu schaffen?
wurbs (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank.
wurbs (vizepräsident), 1984-09-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt für die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 b auf den Drucksachen 10/1180 und 10/877 die Ausschußüberweisung vor. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7 a. Zu der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/1719 liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wernitz, Fischer ({0}), Dr. Blank und Dr. Hirsch auf Drucksache 10/2004 vor.
Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/1719 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Das erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, ich muß noch die Äußerung der Frau Kollegin Vollmer, die sie in der vorhergehenden Debatte bei dem Debattenbeitrag von Herrn Abgeordneten Schmidbauer gemacht hat, als unparlamentarische Ausdrucksweise zurückweisen.
({1})
- Das können Sie aus dem Protokoll entnehmen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Beratung des Tagesordnungspunktes 8 - Stellung

Vizepräsident Wurbs
und Arbeit des Deutschen Bundestages - fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Stellung und Arbeit des Deutschen Bundestages
Hierzu liegen Ihnen auf den Drucksachen 10/1983 und 10/2011 zwei Entschließungsanträge vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache fünf Stunden mit Zehn-Minuten-Beiträgen vorgesehen. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, die Aussprache nach Ablauf dieser Zeit fortzusetzen, sofern das gewünscht wird. - Ich sehe keinen Widerspruch. Das Haus ist also mit dieser Regelung einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat Frau Dr. Hamm-Brücher.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Meine Damen und Herren, wir haben uns auf Redezeiten von zehn Minuten verständigt.
({0})
Wenn Frau Dr. Hamm-Brücher etwas länger gesprochen hat, so deshalb, weil sie für eine größere
Anzahl von Abgeordneten gesprochen hat, die diese
Debatte vorbereitet haben. Ich bitte daher, sich auf diese Ausnahme nicht zu berufen.
({1})
Ich werde von der Möglichkeit, dem Redner das Wort zu entziehen - ein sehr wichtiges Instrument des Präsidenten -, notfalls Gebrauch machen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Waltemathe.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete. Dr. Langner. Bitte sehr.
klein (NA), 1984-09-20:
Herr Kollege, was passiert, wenn mir ein Kollege aus der eigenen Fraktion 20 Zwischenfragen stellt?
({0})
langner (NA), 1984-09-20:
Dann wird die Redezeit entsprechend verlängert. Dieses Problem ist sicherlich dabei auch zu bedenken.
Warum sage ich das? Wichtig wäre nämlich, daß wir hier im Plenum bildschnittfähige Szenen entstehen lassen, die nach draußen gehen. Ich meine natürlich Szenen der Rede und Gegenrede, ich meine nicht Happenings. Wenn Happenings von der Kamera aufgefangen und gesendet werden, ist das eigentlich Agenturpropaganda und nicht Chronistenpflicht. Ich meine Szenen in Rede und Gegenrede.
({0})
Fernsehen meine sehr verehrten Damen und Herren, ist überhaupt ein Problem, weil nur Ausschnitte gesendet werden.
({1})
Oftmals ist man versucht zu überspitzen, um mit einer Überspitzung in den Ausschnitt zu kommen. Der Bildausschnitt oder die Schlagzeile mag ein kleiner Vorteil sein. Die dann oft vergiftete Debattenatmosphäre hier im Haus gleicht das keineswegs aus.
Ein gewisses Gleichgewicht könnte geschaffen werden, wenn die Debatten generell übertragen werden. Eine generelle Fernsehübertragung ist aber nur im Vormittagsprogramm möglich. Wir sollten deshalb - auch aus anderen Gründen - überlegen, ob wir nicht vom derzeitigen Debattenrhythmus abkommen sollten. Drei- bis viermal in der Woche drei bis höchstens vier Stunden am Vormittag, das würde die öffentliche Wirksamkeit des Bundestages nach draußen sehr verbessern.
({2})
Ich weiß, daß viel Praxis hinter der Einteilung Montag Vorstand bis Freitag mittags Plenarsitzung steckt. Ich weiß, daß auch europaweite Terminabstimmungen darin stecken. Aber unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Wirksamkeit des Bundestages ist eine Debatte am Donnerstag von 9 Uhr bis nachts 22 Uhr oder 23 Uhr keineswegs optimal.
({3})
Das kann nicht nach draußen dringen, und da können wir auch nicht alle die 8, 10, 12, 14 Stunden hier drinsitzen, nicht einmal den größten Teil. Das hält man nicht nur physisch nicht aus, sondern das ist auch mit unseren anderen Pflichten überhaupt
nicht vereinbar. Auch unter diesem Gesichtspunkt - Präsenz ist ja eines unserer Probleme im Ansehen draußen - wäre dies eine Verbesserung.
Letzter Gedanke: Zu vielen Vorschlägen gehört auch manche Selbstkritik. Mir wäre manchmal bei meinem kritischen Blick auf die Regierungsbank oder die Pressetribüne wohler, wenn wir alle miteinander oder wenigstens die meisten von uns - ich jedenfalls schließe mich da ein - etwas besser wären, als wir tatsächlich sind. Aber das können wir j a anpacken, und dem soll j a unsere Debatte heute dienen.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. ({4})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lammert.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Skarpelis-Sperk. Bitte sehr.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Der beste Ansatz für eine Reform ist das gute Beispiel.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({1}).
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sielaff?
sielaff (NA), 1984-09-20:
Herr Kollege Kleinert, könnten Sie hier vielleicht sagen, wieviel Mitarbeiter Ihnen zur Verfügung stehen, und zwar einschließlich Ihrer Funktion als Vorsitzender des Arbeitskreises Recht der FDP-Fraktion?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
stratmann (NA), 1984-09-20:
Bitte schön.
ertl (NA), 1984-09-20:
Würden Sie mir zugeben, daß Ihre radikale Gesellschaft eine intolerante, reglementierte und somit unfreie Gesellschaft ist, in der wir alle nicht leben wollen?
({0})
stratmann (NA), 1984-09-20:
Ich will mit der Beantwortung Ihrer Frage zum Schluß kommen, Herr Ertl. Wenn wir auf der einen Seite zum Parlamentarismus klar ja sagen und hier mitarbeiten,
({0})
dann sehen wir den Sinn darin, das Parlament zu nutzen, um außerparlamentarischen Bewegungen, die an einer radikalen Veränderung der Gesellschaft arbeiten, größeren politischen Spielraum zu geben. Ich sage Ihnen konkret, was wir damit meinen, Herr Ertl, damit Sie mich nicht mißverstehen. In der kommenden Woche werden etliche -
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter Stratmann, Sie haben Ihre Zeit längst voll ausgeschöpft. Ich kann also auch keine weitere Zwischenfrage zulassen. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
({0})
stratmann (NA), 1984-09-20:
Ich denke, zur freien Debatte gehört zumindest die endgültige Beantwortung der Frage, Herr Ertl. Etliche von uns werden in der kommenden Woche in das Fulda-Gap fahren und sich an Behinderungen der NATO-Herbstmanöver beteiligen. Ich betone bewußt: an Manöverbehinderungen.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter Stratmann, das ist keine ergänzende Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Ertl. Für diesen Zweck habe ich Ihnen noch einen Satz zugebilligt,
nicht aber um neue Ausführungen zu machen. Ich bitte, sich an die Ordnung des Hauses zu halten.
Bevor ich den Vorsitz abgebe, erteile ich dem Abgeordneten Fischer ({0}) für die Bezeichnung „Sie als bleifreier Hanswurst" einen Ordnungsruf.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({2}).
({3})
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
drabiniok (NA), 1984-09-20:
Herr Kollege, Ihre Forderung nach einem Ausbau des Wissenschaftlichen Dienstes kann man unterschiedlich beurteilen. Halten Sie es nicht eher für angebracht, daß die Bundesregierung Untersuchungen und Gutachten, die vom Umweltbundesamt oder vom Bundesgesundheitsamt oder von dergleichen Stellen zu Formaldehyd, Abgasbegrenzung, Schadstoffbelastung usw. gemacht werden, veröffentlicht oder uns zur Verfügung stellt, statt sie in den Giftschrank zu legen?
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich darauf hinweisen, daß wir Gäste haben. Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation des Althing der Republik Island Platz genommen.
({0})
Den isländischen Kollegen gilt unser herzlicher Gruß. Ihr Besuch unterstreicht die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern und Parlamenten. Der Deutsche Bundestag wünscht Ihnen einen guten und angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Nun hat Herr Abgeordneter Ertl das Wort.
ertl (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stratmann hat mich bewogen, etwas zu sagen. Herr Stratmann, ich habe schon durch meine Frage angedeutet, daß ich die Welt ganz anders sehe, vielleicht deshalb, weil ich selber mehr Radikalität erlebt habe als Sie. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung. Ich habe unter radikalen Verhältnissen gelebt und sage: Nie wieder! Ich lebe wahnsinnig gern in unvollkommenen Verhältnissen in Freiheit. Ich will keine perfekte Politik. Ich will eine menschliche Politik, die natürlich nicht frei von Fehlern ist. Aber ich will keine nur mit Fehlern versehene Politik. Sie soll so gut wie möglich sein. Politiker brauchen nicht allwissend zu sein, müssen dafür aber frei und verantwortungsbewußt in diesem Land handeln.
({0})
Dies unterscheidet meine Generation von der jüngeren. Ich möchte das wirklich im Dialog sagen. Ich begrüße, daß es heute einmal Zeit ist, in diesem Haus miteinander im Dialog zu reden.
Wer wie ich als 20jähriger die Stunde null im materiellen und im ideellen Sinn erlebt hat und suchen mußte, der empfindet es als beglückend, in einer Welt wie heute, in aller Unvollkommenheit, mit Umweltschäden, mir rasenden Autos, aber hoch menschenwürdig, zivilisiert und kultiviert leben zu dürfen.
({1})
Das hat dieser Staat, diese Gesellschaft geschaffen. Das ist die Gefahr mit Radikalität. Ich warne. Wer die neuere Geschichte kennt - ich bin nicht derjenige, der immer mit neuerer Geschichte und den 13 Jahren operiert -, wer den Geist des Totalitarismus kennt, der weiß: Es beginnt mit Radikalität, und am Ende steht die Unfreiheit.
({2})
Deshalb möchte ich das freie Parlament. - Herr Duve, ich wundere mich gar nicht, wenn Sie den Kopf schütteln. Die Schreibtischtäter stehen am Anfang; die primitiven Menschen vollziehen dann die fürchterlichen Taten von Schreibtischtätern. Das ist auch eine historische Erfahrung.
({3})
- Da ziehe ich gar nicht die Bremse an. Das ist historisch belegbar. Es wäre viel besser, Sie würden sich mehr mit der Geschichte auseinandersetzen und würden dann schätzen.
Das folgende sage ich jetzt zu diesem Parlament. Das ist sicherlich ein Parlament von Menschen, gottlob mit allen guten und schlechten Seiten. Mir wird in diesem Parlament viel zu wenig gelacht.
({4})
Für mich ist das alles viel zu tierisch ernst, zu radikal ernst. Aber das kommt davon, wenn man die Welt immer ändern will, dann hat man nicht einmal mehr Zeit zum Lachen.
({5})
Ich kann auch hinzufügen: Dann vergeht wahrscheinlich dem normalen Bürger das Lachen. Das kommt hinzu.
({6})
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter Ertl, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve gestatten?
ertl (NA), 1984-09-20:
Herr Duve, bitte.
duve (NA), 1984-09-20:
Herr Kollege Ertl, finden Sie es nicht auch richtig, in einer solchen Debatte dann, wenn Sie eine Meinung nicht teilen wie die des Kollegen Stratmann, nun nicht jedesmal den großen Zampano des Totalitarismus hier herbeizuziehen und eine Debatte zu eröffnen, die Herr Stratmann überhaupt nicht gemeint hat?
({0})
Auch ich war nicht mit dem einverstanden, was er gesagt hat. Aber wir kommen in Teufels Küche mit diesem Parlament, wenn bei jeder Forderung nach Veränderung gleich die Warnung vor dem Totalitarismus hier erhoben wird. Das geht nicht.
({1})
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels.
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter Dr. Daniels, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Drabiniok? - Bitte schön.
drabiniok (NA), 1984-09-20:
Herr Dr. Daniels, halten Sie diesen Platz für angebracht, in den Kommunalwahlkampf in NRW einzusteigen?
({0})
werner (NA), 1984-09-20:
Kollege Schöfberger, ich habe es eingangs gesagt: Hierzu berufen sind zunächst wir! Deswegen bitte ich, gerade mit dem Fingerzeig auf Zahlen, uns alle recht herzlich, den Überlegungen der betroffenen Beamten, die für uns, und damit auch für die Wählerschaft, wertvolle Arbeit leisten, in entsprechender Weise auch haushalterisch unter die Arme zu greifen.
Nun träume ich nicht davon, hier Gutachterdienste mit Hunderten von Personen aufzubauen. Das wäre schön, läßt sich aber in absehbarer Zeit nicht verwirklichen. Aber realisieren ließe sich ein Beschluß, pro Jahr zehn Stellen zusätzlich zu schaffen, so daß wir es eines Tages nicht mehr nur mit 50, sondern mit 100 Fachbeamten zu tun hätten, die uns unter die Arme greifen könnten. Das Problem ist eben - das ist vorhin schon von der Kollegin Skarpelis-Sperk angesprochen worden -: Die Ministerialbürokratie ist uns meilenweit voraus, sowohl bei der Aufbereitung der jeweils jüngsten dokumentativen Zugänge als auch bei der Ausarbeitung dessen, was wir im Hinblick auf die weitere Entwicklung unserer politischen Überlegungen haben wollen.
({0})
- Sofern ich noch Zeit habe, Herr Abgeordneter: gern.
daniels (NA), 1984-09-20:
Herr Kollege, ich bin in der Tat der Überzeugung - das ist eine Erfahrung, die alle Staaten und auch alle Privatleute in der Geschichte immer wieder gemacht haben -, daß die äußere Gestalt eines Gebäudes von entscheidender Bedeutung für das Bewußtsein derer ist, die in ihm arbeiten, und auch für das Bewußtsein derer, die dieses Gebäude von außen betrachten.
({0})
- Meine Damen und Herren, wir alle und sicher auch die Bonner wollen für die Bundesrepublik Deutschland eine Hauptstadt ohne Triumphbögen. Die Hauptstadt muß aber auch - und hier zitiere ich den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt
- ein Punkt der Selbstidentifikation der Bürger eines Staates sein können. Deshalb müssen gerade die Bauten der obersten Verfassungsorgane und insbesondere des Deutschen Bundestages mit der sicher notwendigen Bescheidenheit auch Würde verbinden.
Herzlichen Dank.
({1})
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgordnete Kuhlwein.
kuhlwein (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat sehr viele Facetten.
({0})
Aber ich finde es doch etwas ungewöhnlich, daß sie dazu dienen soll, für einen Ort in der Bundesrepublik Kommunalwahlkampf zu betreiben.
({1})
Aber das ist sicherlich Geschmacksache. Und ich glaube, daß das aufgewogen wird durch viele sehr ernstgemeinte und gutgemeinte, aber auch einige sehr muntere Beiträge, die wir bisher hier gehört haben.
Ich will der Frage nachgehen, wie dieses Parlament sein Verhältnis zu den Medien, zu den Journalisten sieht und welche Probleme, welche Verzerrungen möglicherweise, über die Arbeit dieses Parlaments dadurch entstehen, daß Journalisten über unsere Arbeit so und nicht anders berichten. Ich hätte mich besonders gefreut, wenn die Pressetribüne noch so stark wie am Anfang der Debatte besetzt gewesen wäre.
({2})
- Ach, das war eine Besuchergruppe. - Ich werde auf den Punkt noch kommen.
Ich glaube, daß zum Verhältnis zwischen der ersten und der vierten Gewalt einige kritische Bemerkungen gemacht werden sollten, wobei ich nicht die Vorgänge meine, die vielleicht Herr Klein vorhin gemeint hat, wo Journalisten, vor allem in den letzten Monaten, in Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgabe Finger in die richtigen Wunden hier in Bonn gelegt haben.
({3})
Von diesen Vorgängen hatten wir eine ganze Reihe. Ich meine das in vielen Medien transportierte Bild des Parlaments, das viel zu teuer sei, in dem graue Mäuse nur ihren Lobbyistenverpflichtungen nachgingen oder im Restaurant herumlungerten, statt im Plenum zu sitzen. Ich möchte davor warnen, dies an die Adresse meiner Kolleginnen und Kollegen Journalisten, solche Vorurteile zu fördern. Solche Vorurteile könnten in der Bundesrepublik immer noch als antiparlamentarische Saat aufgehen.
({4})
Wer sich als Journalist die Mühe macht, hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs zu gucken - und viele tun das -, der weiß, daß die meisten Abgeordneten ziemlich fleißig sind und daß sich die meisten Abgeordneten auch bemühen, nicht zum Spielball und Aushängeschild von Interessengruppen draußen zu werden, von denen sie ferngesteuert werden. - Der Kollege Eigen widerspricht jetzt sofort. Aber er hat ja auch ins Handbuch geschrieben, wessen Interessen außer denen seines Wahlkreises er hier sonst noch vertritt. Wer als Journalist ehrlich ist, der weiß, daß der leere Plenarsaal auf manchem polemischen Foto überhaupt nichts über den Fleiß der Abgeordneten aussagt, und der weiß auch, daß Journalisten nicht immer dabei sind, so wie z. B. am vergangenen Freitag, als der Herr Oppositionsführer hier seine Rede in Erwiderung auf den Bundeskanzler in der Haushaltsdebatte hielt und als von den rund 600 beim Bundestag akkreditierten Journalisten nicht einmal zehn auf der Pressetribüne saßen. Sicherlich hatten die anderen etwas Wichtigeres zu tun. Aber was wäre gewesen, wenn an diesem Vormittag in diesem Parlament wirklich eine spannende Debatte zustande gekommen wäre,
({5})
wenn dieselben Journalisten immer behaupten, in diesem Parlament sei kein Leben?
({6})
- Die Frau Kollegin Blunck möchte mir gerne eine Zwischenfrage stellen. Bitte.
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Sie darf es mit Ihrer Genehmigung, Herr Kuhlwein? - Denn man los.
({0})
blunck (NA), 1984-09-20:
Was gehen wir freundlich miteinander um. - Herr Kollege Kuhlwein, ich wollte nur wissen: Sind Sie in Kenntnis dessen, daß auf Nachfrage bei den Fernsehanstalten, warum sie die Plenardebatte zur Stellung und Arbeit des Deutschen Bundestages nicht live übertragen, von Herrn Nowottny, Studio-Leiter der ARD in Bonn, eine Erklärung gekommen ist, daß solche Debatten das Volk nicht interessierten, weil es nicht verstehe, worüber debattiert werde, und im übrigen die Debatte die internen Angelegenheiten des Bundestages betreffe.
({0})
kuhlwein (NA), 1984-09-20:
Herr Nowottny ist ein freier Journalist, der für sich Pressefreiheit in Anspruch nehmen sollte. Herr Nowottny irrt, so wie manche andere Journalisten auch manchmal irren. Und es muß Politikern möglich sein, das Journalisten manchmal auch öffentlich zu sagen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen, um die Ausgewogenheit wiederherzustellen. Die Äußerung des ZDF war auch nicht viel besser. Aber die schreibenden Journalisten sind zahlreich vertreten.
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter an Saalmikrofon Nr. 10: Sind Sie mit einer Zwischenfrage des Abgeordneten an Saalmikrofon Nr.4, Herrn Dr. Schöfberger, einverstanden?
({0})
- Sie sind einverstanden? - Also; bitte.
schöfberger (NA), 1984-09-20:
Herr Kollege, welche geheimnisvolle Macht beschert uns diese Zustände, und wer in dieser Republik wäre berufen, diese Zustände zu ändern?
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Abgeordneter Werner, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Drabiniok.
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
werner (NA), 1984-09-20:
Herr Kollege, ich finde es durchaus gut, wenn derartige Gutachten den Abgeordneten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden - allerdings erst dann, wenn in entsprechender Weise der Prozeß der Stellungnahme und Auseinandersetzung innerhalb der zuständigen Ministerien erfolgt ist! Denn vorher wäre das, was stattfände, ein leerer papierener Abschlag, den ich als wenig sinnvoll erachte.
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Herr Kollege Werner, Sie haben noch eine Minute. Es kommt eine weitere Zwischenfrage, und zwar von der Kollegin Frau Dr. Hamm-Brücher.
werner (NA), 1984-09-20:
Ja; bitte.
westphal (vizepräsident), 1984-09-20:
Bitte schön.
hamm-brücher (NA), 1984-09-20:
Herr Kollege Werner, ist es nicht ebenso denkbar, Terminals großer Datenbanken, die aufgebaut worden sind, mehr nutzbar zu machen? Das ginge nämlich viel schneller als der Weg über die ganzen Planstellen.