Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Ausführungen der Vorrednerin haben noch einmal deutlich gemacht, was jedermann dem Verlauf des SPD-Parteitags in Essen entnehmen konnte: den totalen politischen und wirtschaftspolitischen Realitätsverlust der SPD.
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Wer sich hierherstellt und behauptet, der Aufschwung könne nicht gefährdet werden, weil es ihn nicht gebe,
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der macht die Augen nicht auf, der liest keine Zeitung, der will nichts verstehen oder der kann nichts verstehen - wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem.
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Meine Damen und Herren, wir hoffen sehr darauf, daß die jetzt geführten Gespräche zur Einigung führen. Denn niemand ist daran interessiert, einen langanhaltenden Arbeitskampf, einen sich verhärtenden Arbeitskampf in der Bundesrepublik Deutschland zu erleben. Er wird letztlich j a auch von allen bezahlt. Er wird bezahlt mit Verlust an wirtschaftlichem Wachstum; er wird bezahlt durch Zurückhaltung der Verbraucher; er wird bezahlt durch Rückgang der Steuereinnahmen des Staates. Deswegen haben alle vernünftigen Menschen im Lande ein Interesse daran, diesen Arbeitskampf nicht anzuheizen, sondern dazu beizutragen, daß man sich einigt und zu vernünftigen Ergebnissen kommt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundesminister für Arbeit wird zur Rechtsfrage der Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeit noch Stellung nehmen, und zwar nicht, Frau Steinhauer, unter dem Begriff „Juristerei hin oder her", sondern unter der Frage, was Rechtens ist oder rechtens entschieden worden ist. Es ist rechtens entschieden worden.
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In der Sache muß ich Ihnen sagen: Es wäre geradezu ein groteskes Ergebnis, wenn die Mehrheit der Bevölkerung, die die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ablehnt, in ihrer Eigenschaft als Beitrags- und Steuerzahler dazu herhalten müßte, die Kosten dieses Streiks zu finanzieren. Was soll denn das bedeuten?
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Ich habe bei der vorigen Debatte zu dieser Frage - damals noch in Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten - gesagt, und ich wiederhole es heute: Ich fühle mich nicht sehr wohl bei einer Bundestagsdebatte auf dem Höhepunkt und in der Mitte einer Tarifauseinandersetzung. Aber ich begrüße die Gelegenheit, hier zu den unglaublichen Äußerungen des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Druck und Zensur auf dem Bundesparteitag .der SPD in Essen Stellung nehmen zu können.
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Dies geschah alles unter dem Beifall des sozialdemokratischen Parteitages.
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Und gestern sagte Herr Ferlemann, er habe in der Hitze des Gefechtes gesprochen. Ich führe eine Auseinandersetzung mit ihm über einen Diskussionsbeitrag hier im Deutschen Bundestag an die Adresse dieser Gewerkschaft.
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Da ist Herr Ferlemann nicht bereit zuzugestehen, daß man in der Hitze der Diskussion eine klare und deutliche Äußerung macht.
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Es ist schlimm genug, was Herr Ferlemann gesagt hat, noch schlimmer ist es, daß der SPD-Bundesparteitag dem zugestimmt, ihm Beifall gezollt hat,
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aber am allerschlimmsten ist es, daß der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei die Kritiker dieses Vorganges auch noch mit flapsigen Bemerkungen bedenkt und Herrn Ferlemann in Schutz genommen hat. 
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Dies ist ein unglaublicher Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit in unserem Lande.
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Herr Vogel, ich fordere Sie auf, hier heraufzukommen und sich zu distanzieren.
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Das ist Pressefreiheit nach sozialdemokratischem Verständnis: Freiheit für die eigene Meinung, keine Freiheit für die Meinung der anderen. So haben wir nicht gewettet, so wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht gespielt werden.
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Es ist müßig, hier noch viele Worte über Herrn Ferlemann zu verlieren. Die Nürnberger Beschlüsse seines Gewerkschaftstages, sein Interview in der kommunistischen Zeitung „Kürbiskern", sein Auftreten in Saarbrücken beim Verband Deutscher Schriftsteller, dies alles genügt. Wir wissen, die Herren Ferlemann und Hensche wollen eine andere Republik, aber wir wollen diese Republik.
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Diese andere Republik sieht so aus wie der Einsatz von Gewaltmaßnahmen vor dem Druckhaus in Stuttgart. Das ist die Republik, die diese Herren wollen, und das ist nicht unsere Republik. Wir wollen Meinungsfreiheit.
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden sich an das halten, was Herr Kollege Bötsch vorhin gesagt hat: Wehret den Anfängen hier und jederzeit! Herr Vogel, kommen Sie hier herauf, und distanzieren Sie sich! Das wollen wir hören.
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