Schachtschabel (NA), 1970-06-03:
Ich werde gleich in meinen weiteren Ausführungen noch darauf eingehen. Aber, Herr Kollege Müller-Hermann, vorhin ist ja in aller Deutlichkeit gesagt worden, daß gewisse Entwicklungstendenzen, die für bestimmte Bereiche, wie Sie selber wissen, als Indikator zugrunde gelegt werden, dann in der Verhaltensweise antizipiert werden. Ich sehe keine zwingende Notwendigkeit, diese Ihre Meinung, die Sie hier dargelegt haben, zu unterstützen. Ganz im Gegenteil, ich bin der Meinung, daß, wenn allgemeine Abschwächungstendenzen sichtbar werden, sich auch das, was Sie hier für einen besonderen Bereich dargelegt haben, entsprechend abwickeln und abschwächen wird.
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Diese Entwicklung, von der wir gesprochen haben - und darauf darf ich noch einmal aufmerksam machen -, die auch mit dem im Zusammenhang steht, worauf Herr Kollege Müller-Hermann eingegangen ist, wird auch durch die Gemeinschaftsprognose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute gestützt. Sie charakterisiert die gegenwärtige konjunkturelle Situation, wie wir wissen, als Spätphase des Aufschwungs, der sich dadurch grundlegend vom Boom 1964/66 unterscheidet, daß die bekannten konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesbank und der Bundesregierung - darauf hat Herr Bundesfinanzminister Möller aufmerksam gemacht diesmal in die gleiche Richtung zielen. Die Konjunkturforscher rechnen für 1970 mit der Beibehaltung eines hohen Beschäftigungsgrades, eines angemessenen Wachstums der Produktion und einer hohen Kapazitätsauslastung.
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Die Entspannungstendenzen werden aber in den kommenden Monaten - so sagen die Konjunkturforscher - deutlichere Konturen gewinnen. Ich glaube, wenn man das einmal zugrunde legt, ist man in der Lage, auch die jetzige Situation nüchterner, ruhiger und objektiver zu beurteilen. Der Preisauftrieb wird sich zwar entgegen früheren Prognosen nach Ansicht der sechs wirtschaftswissenschaftlichen Institute auf nahezu 4 % belaufen, jedoch im Verlauf des Jahres abschwächen. Für die Entwicklung der Preise in der Bundesrepublik sei, so wird gesagt, vor allen Dingen auch der Zusammenhang mit den weltwirtschaftlichen Vorgängen verantwortlich.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß in diesem Zusammenhang besonders auf einen Punkt eingegangen werden muß, der auch hier in den Diskussionen immer wieder eine Rolle spielte. Ich meine die Stellungnahme des Sachverständigenrates im Sondergutachten zur Konjunkturlage im Frühjahr 1970. Zunächst einmal ist festzustellen, daß die Beurteilung der gegenwärtigen konjunkturpolitischen Situation und der nach Meinung der Sachverständigen zu ergreifenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen in einigen wesentlichen Punkten von der Beurteilung durch die Konjunkturforscher abweicht. Schon darin und in der ständigen Revision konjunkturpolitischer Prognosedaten gegenüber den letzten Prognosen zur Jahreswende kommt die Problematik wirtschaftspolitischer Prognosen und der daraus resultierenden Vorschläge für Maßnahmen zur Beeinflussung der Konjunktur zum Ausdruck. Darüber haben wir hier bereits befunden. Dennoch kann nur ein ständiges Prüfen und Verbessern der Einschätzungen weiterhin sachgerechte Entscheidungen und damit Stabilität und Wachstum sichern.
Was uns bewegt, diesen Punkt aufzugreifen, ist, daß wir hier an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit feststellen wollen und müssen: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich uneingeschränkt zu den im Stabilitätsgesetz fixierten Zielen der Stabilität, des Preisniveaus, eines hohen Beschäftigungsstandes und eines außenwirtschaftliDr. Schachtschabel
chen Gleichgewichtes bei stetigem und angemessenem Wachstum.
Es scheint jedoch unter Berücksichtigung des entsprechenden time-lag konjunkturpolitischer Maßnahmen ratsamer zu sein, erst einmal die Auswirkungen der von Bundesbank und Bundesregierung getroffenen Maßnahmen abzuwarten, ohne gleich nach weiteren Maßnahmen zu rufen. Dementsprechend verhält sich die Regierung gegenwärtig, und ich kann dieses Verhalten nur unterstützen, zumal die neuesten konjunkturpolitischen Daten die bisher getroffenen Maßnahmen ganz eindeutig rechtfertigen.
Wenn nun im Sondergutachten des Sachverständigenrates von der Bundesregierung gegenwärtig wirtschaftspolitische Aktivitäten gefordert werden, um das Ziel der Preisstabilität zu erreichen, so muß mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß solche Aktivitäten die Gefahr rezessiver Erscheinungen mit sich bringen können. Dies würde gleichzeitig bedeuten, daß das wirtschaftspolitische Ziel der Vollbeschäftigung bewußt vernachlässigt werden müßte, was angesichts der Erreichung der genannten wirtschaftspolitischen Ziele sehr bedenklich wäre.
Ich mache auf eine Passage in dem Sondergutachten des Sachverständigenrates aufmerksam. Da mir diese Passage außerordentlich wichtig erscheint, weil ich glaube, daß wir - Sie taten es vorhin ebenfalls - auch wirtschaftsgeschichtliche Verläufe berücksichtigen sollten, möchte ich mir erlauben, diese Passage zu verlesen. In dem Sondergutachten des Sachverständigenrats heißt es:
Wir halten es für möglich, aber nicht für sehr wahrscheinlich, daß zusätzliche Maßnahmen zur Dämpfung der Nachfrageexpansion einen unerwünchst großen Rückgang des Beschäftigungsstandes bewirken.
Und nun kommt dieser berühmte Nachsatz, den man einmal sehr ernsthaft analysieren sollte; denn dieser Nachsatz heißt:
Sollte es aber zu einem stärkeren Beschäftigungsrückgang kommen, so bestehen bessere Möglichkeiten als je zuvor, dem rasch entgegenzuwirken: aufgrund des Stabiltäts- und Wachstumsgesetzes, aufgrund der Erfahrungen der konjunkturpoltischen Instanzen mit der Rezession 1966/67 sowie aufgrund der Liquiditätssituation der öffentlichen Hand.
Wir wissen alle sehr wohl - und das darf ich hier einmal sehr ernsthaft aussprechen -, wie sehr unsere wirtschaftliche Entwicklung und unsere wirtschaftliche Situation auf die politischen Verhaltensweisen unserer Bevölkerung Einfluß nimmt.
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Meine Damen und Herren, haben wir denn vergessen, daß es eine Weltwirtschaftskrise mit 6 und mehr Millionen Arbeitslosen gegeben hat, die dann zur Folge hatte, daß sich diese Menschen in ihrer Verzweiflung extremen Parteien zugewandt haben?
({3}) Wenn Sie das wollen, meine Damen und Herren,
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dann müssen Sie sich auch über die Folgen im klaren sein.
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So heißt es auch im Sachverständigengutachten sehr deutlich, es müsse zwischen der Priorität von Wachstum und hohem Beschäftigungsstand einerseits und Preisniveaustabilität andererseits entschieden werden. Unter dieser Alternative hat sich die Bundesregierung ganz eindeutig für Wachstum und Vollbeschäftigung entschieden.
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Wenn eine von Ungeduld - so heißt es dort - geprägte Stabilitätspolitik - und dieses Wort ist hier zitiert worden - betrieben würde, so bestünde die Gefahr, eine ähnliche Entwicklung wie in den USA in Kauf nehmen zu müssen, wo die Arbeitslosenquote achtmal höher liegt als gegenwärtig in der Bundesrepublik bei gegebener Voll- und Überbeschäftigung. Sie erinnern sich vielleicht, daß in den Vereinigten Staaten durch die dort getroffenen Maßnahmen - wie es auch in den letzten Tagen eindeutig berichtet worden ist - eine ,,Kosteninflation bei zunehmender Arbeitslosigkeit" eingetreten ist. Man versuchte, eine Abkühlung der Wirtschaft zu erreichen, und man ist in eine Arbeitslosigkeit geraten, ohne daß es zu einer Verlangsamung der Preissteigerungen gekommen ist. Diese Entwicklung, die sich in den Vereinigten Staaten abzeichnet, sollte auch für die Überlegungen, die hier anstehen, berücksichtigt werden.
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Wenn man die gegenwärtige Situation berücksichtigt, muß man noch vermerken, daß die letzte Vergangenheit, aber auch die Gegenwart zeigen, daß die Unternehmen in der gegenwärtigen Situation Nachfrage- und Kostenerhöhungen in ihrer Kalkulation antizipieren. Darauf ist ja auch eben durch eine Zwischenfrage - ich möchte fast sagen: verstärkt - aufmerksam gemacht worden. Wenn das so ist - und ich glaube, daß es in verschiedenen Fällen zutrifft -, dann ist es auch verständlich, daß die Gewerkschaften die zu erwartenden Preissteigerungen bei ihren Lohnforderungen berücksichtigen müssen. Wenn wir diesen Zusammenhang aufzulösen in der Lage sind, glaube ich, daß wir damit auch eine entsprechende Ausgangsposition finden.
Ich darf vielleicht noch darauf aufmerksam machen, daß wir aus der eben dargelegten Überlegung die Folgerung ziehen können, daß es bei der Entscheidung über die Priorität, nämlich Vollbeschäftigung und Wachstum einerseits und Preisniveaustabilität andererseits, ganz gewiß einen engen Zusammenhang gibt. Es ist keineswegs so - auch darauf müssen wir eine Antwort geben, weil es gerade in den letzten Ausführungen angeklungen

Dr. Schachtschabel .
ist -, als ob wir alle miteinander - oder gar die Bundesregierung oder sonst jemand - uns in eine Situation hineinschaukeln, die da heißt: Wir wollen uns daran gewöhnen, „mit der Inflation zu leben", wie man mit einer Atombombe lebt.
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- Das ist eben nicht der Fall! Wenn Sie diese Auffassung vertreten, glaube ich eben, daß es notwendig ist, noch weitere Konjunkturdebatten zu führen, um Ihnen noch einmal in allen Einzelheiten und auch in aller Offentlichkeit die Indikatoren, die Daten und die Fakten klar und deutlich vorzuführen. Halten Sie es nicht für professorales Getue, wenn ich sage: manchmal habe ich den Eindruck, als ob Sie gar nicht richtig aufpassen.
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Lassen Sie uns zu dem Ausgangspunkt, den wir eben markiert haben, zurückkommen, von dem wir sagen können: diese Prioritäten sind gesetzt. Das schließt nicht aus - das müssen wir noch einmal betonen -, daß alle notwendigen Bemühungen um Preisniveaustabilität unternommen werden. Die jetzige Situation aber rechtfertigt durchaus den Beschluß der Bundesregierung in der Kabinettssitzung vom 21. Mai 1970, gegenwärtig keine zusätzlichen konjunkturpolitischen Maßnahmen zu ergreifen. Die in früheren Konjunkturphasen getroffenen wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen - und solche Fehlentscheidungen müssen wir konstatieren
- können nun einmal nicht sofort, sondern nur Schritt für Schritt korrigiert werden.
Rigorose konjunkturpolitische Maßnahmen, wie sie vom Sachverständigenrat unter Berücksichtigung des wirtschaftspolitischen Zieles der Preisniveaustabilität vorgeschlagen werden, können schon deshalb nicht akzeptiert werden, weil sie eine Preisdämpfungspolitik unter bewußter Inkaufnahme von Beschäftigungsrückschlägen bewirken. Hierdurch wird nicht nur das wirtschaftspolitisch vorrangige Ziel - ich betone: das vorrangige Ziel der Vollbeschäftigung - gefährdet, sondern es werden durch derartige vorgeschlagene Maßnahmen auch ernsthafte Sorgen bei den Arbeitnehmern um ihre Arbeitsplätze hervorgerufen, wodurch wiederum soziale und - wie wir noch einmal betonen müssen - auch politische Folgen eintreten können, die wir sicherlich alle nicht für wünschenswert halten.
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Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Punkt hinweisen. Die Überlegungen, die heute morgen vorgetragen worden sind, und die vielen vorliegenden Daten zusammengenommen geben uns Gewißheit darüber, daß wir ,uns in einer Situation befinden, die es gerechtfertigt erscheinen läßt, jetzt nicht in hektischer Art und Weise, weder diskussionsmäßig noch in der praktischen Auswirkung, konjunkturpolitische Maßnahmen in der Form einzusetzen, daß dadurch nicht abschätzbare Wirkungen eintreten können. Ich bin der Meinung, daß von der jetzigen Situation aus, so wie wir sie analysiert haben und wofür uns auch die Bundesregierung, spzeiell das Bundeswirtschaftsministerium, die notwendigen Entscheidungsgrundlagen geliefert hat, gesichert in die weitere wirtschaftliche Entwicklung gegangen werden kann. Es steht fest, daß - was noch einmal betont werden muß - die Vollbeschäftigung, das Wachstum und das Einschwenken in ein stetiges Wachstum bei weitgehender Preisniveaustabilität nicht nur das erklärte Ziel der Bundesregierung, des Bundeswirtschaftsministeriums, sondern auch all unserer Freunde sind, die wissen, daß wir uns unterscheiden von Anhängern einer Wirtschaftspolitik des Laisser-faire oder wie sie ähnlich vorhin benannt worden ist.
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Wir bemühen uns, wie es Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller deutlich gesagt hat, um eine rationale Wirtschaftspolitik, wobei wir aus der Einsicht der jeweiligen Situation die entsprechenden Folgerungen zu ziehen wissen. Das, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung, das Bundeswirtschaftsministerium, bewiesen und wird es auch weiterhin unter Beweis stellen!
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