mommer (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie kam es zu dem Antrag der SPD-Fraktion, der dieser Debatte zugrunde liegt? Es wurde ein Deutsch-Französisches Jugendwerk gegründet, und das wurde von allen sehr begrüßt.
Bei dieser Bemerkung übrigens etwas über die Rolle des Staates bei solchen Dingen! Wir wünschen, daß der Jugendaustausch soviel wie möglich ohne Staat vor sich geht. Aber gerade am Exempel des Deutsch-Französischen Jugendwerkes haben Sie doch nun sogar mit Statistik nachprüfen können, wie groß der Unterschied ist, je nachdem, ob der Staat sich dahinterklemmt oder die Jugendorganisation allein läßt. Wenn der Staat etwas tut, damit das alles funktioniert und die Organisationen ihre Initiative wirklich entfalten und finanzieren können, dann geht zehnmal so viel vor sich, wie wenn der Staat sagt: Das ist nicht unsere Angelegenheit, das soll die Jugend allein machen.
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Das Deutsch-Französische Jugendwerk ist zusammen mit dem Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag zustande gekommen,
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den auch wir begrüßt haben,
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aber an dem wir auch einiges auszusetzen hatten, so daß wir gemeinsam eine Präambel davorsetzen mußten. Wir meinen, so notwendig es ist, die deutsche und die französische Jugend zusammenzubringen, so notwendig ist es auch, die deutsche und die holländische und die dänische und die schwedische und die deutsche und die englische Jugend zusammenzubringen.
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- Natürlich gehören zwei dazu. Aber es ist uns erlaubt, anzustreben, daß wir mit den Genannten auch zu Verträgen kommen, wie wir sie mit Frankreich haben schaffen können.
Wir meinen, daß Europa nicht eine Addition von bilateralen Verhältnissen sein kann. So erfreulich es ist, daß zunächst bilaterale Verträge zustande kommen, so unbefriedigend wird das, je mehr bilaterale Verhältnisse verwirklicht werden können. Deswegen muß gerade im Interesse des europäischen Zusammenschlusses von vornherein gesehen werden, daß das Bilaterale in der Regel und zunächst einmal leichter ist und deshalb auch zuerst getan werden sollte. Man sollte aber anstreben, daß nach einer Reihe von bilateralen Realisationen die ganze Sache multilateral gestaltet wird.
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Wir hatten den Eindruck und werden ihn auch heute nicht los, daß Ihnen das irgendwie nicht behagt und Sie nach allerlei Vorwänden suchen, um dann doch nicht von dem europäischen Jugendwerk zu reden, von dem auch wir sehr wohl wissen, daß es nicht morgen verwirklicht werden kann.
Es ist völlig unverständlich, warum Sie sich gegen diesen einleitenden Text im Antrag des Ausschusses wenden. Sie sagen: Wir haben den anderen Antrag, den aus dem Auswärtigen Ausschuß. Nun, im Auswärtigen Ausschuß kam dieser Text auf Grund des Vorschlags des Herrn Berichterstatters Vogt vor, der versuchte, den Antrag der SPD-Fraktion in einen sehr unverbindlichen Text umzuwandeln. Darin war der in Ihrem Änderungsantrag enthaltene Text Absatz 1; Absatz 2 war dann ein Auftrag an die Regierung, entsprechend zu verfahren. Wir empfanden das als eine völlige Verwässerung unseres Antrags und konkretisierten dann das, was Herr Vogt in diesem Text des Änderungsantrages hier niedergelegt hatte. Wir konkretisierten es in den Punkten, die sich unter 1 bis 4 in dem Antrag des Ausschusses wiederfinden. Darin war auch der Punkt 3 über eine Initiative im Europarat mitenthalten. Dadurch, daß also klargestellt war, daß es doch über bilaterale Verhältnisse auf das europäische Jugendwerks losgehen soll, störte uns dann dieser Text nicht mehr, und wir haben ihn angenommen. Das ist richtig.
Aber der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen hat den Text des Auswärtigen Ausschusses verbessert, und man sollte das Bessere annehmen. In dem Text, der jetzt in dem Antrag des Ausschusses steht, - „die Gründung eines europäischen Jugendwerks anzustreben" usw. - wird in der ersten Zeile das schließliche Ziel genannt. Wenn Sie für dieses schließliche Ziel sind, was haben Sie dann dagegen? Warum wollen Sie es wieder verwässern mit dem weniger präzisen Text, der aus dem Auswärtigen Auschuß gekommen ist?
Wie es laufen soll, steht dann unter 1 bis 4 in diesem Antrag ganz konkret, und ich hoffe, wir sind uns einig darin, daß das so laufen soll. Die Bemühungen um bilateralen Verträge über Jugendaustausch und andererseits der Versuch, im Europarat so weit wie möglich zu kommen, sollen gleichzeitig geschehen. Ich kenne den Europarat aus langjähriger Erfahrung. Man darf keine Wunder von ihm erwarten. Aber da ist nun mal eine Maschinerie, die dafür taugt, hier voranzukommen. Ich hätte gern heute schon gehört, daß die Bundesregierung gar nicht auf den Bundestag gewartet habe, um im Ministerrat etwas Ähnliches anzuregen.
Wir müssen unseren Kollegen, die in der Beratenden Versammlung des Europarats sind, dankbar sein, daß sie schon einen solchen Vorschlag, eine Empfehlung an den Ministerrat, eingebracht und durchgebracht haben,
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und Sie haben zugestimmt, daß da etwas geschehen sollte, und Sie haben die Bedenken zurückgestellt, daß wir vielleicht auf Empfindlichkeiten stoßen könnten, wenn die Deutschen da etwas anregen. Ich

kenne die Empfindlichkeiten. Aber wir sind voll berechtigte Mitglieder im Europarat und haben nunmehr, gedeckt von der ganzen Beratenden Versammlung, die Möglichkeit, im Ministerrat an das Projekt des europäischen Jugendwerks heranzugehen.
Ich bitte Sie also herzlich: Lassen Sie den nicht so präzisen Text aus dem Auswärtigen Ausschuß fallen, und halten wir uns an das, was der zuständige Ausschuß für Familien- und Jugendfragen hier vorgeschlagen hat!
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