meyer (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während bisher mehr allgemeine grundsätzliche Probleme behandelt wurden, glaube ich, wird es jetzt ernst. Es geht jetzt um die materielle Höhe der Rente. Herr Kollege Dr. Jentzsch hat vollkommen recht: eigentlich müßte § 1260, die neue Rentenformel, erst behandelt werden, weil der Steigerungsbetrag, der zunächst bei der Berufsunfähigkeit und der Erwerbs-
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 4.
unfähigkeit und dann in § 1259 beim Altersruhegeld in Erscheinung tritt, ein Bestandteil der neuen Rentenformel ist, die sich ja aus verschiedenen Prozeduren ergibt. Schon hier, an dieser Stelle, kommen wir zum Steigerungssatz, d. h. zu der Errechnung eines prozentualen Anteils, der sich aus dem Vergleich der individuellen Bemessungsgrundlage mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage ergibt, und ich darf hervorheben, daß in § 1260 Abs. 8 ausdrücklich bestimmt werden soll - wir haben noch nicht darüber befunden -, daß nur „die vor dem Eintritt der Berufsunfähigkeit geleisteten Beiträge berücksichtigt werden."
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Theoretisch ist es möglich, daß die Berufsunfähigkeit mit dem 30. oder 35. Lebensjahre eintritt. Nach der neuen Konstruktion soll dann, um die Rente nicht gar zu gering zu halten - sie wird noch sehr gering sein -, auf das 55. Lebensjahr aufgestockt werden. Wenn wir also im günstigsten Falle annehmen, daß vom 15. Lebensjahre an gearbeitet worden ist und unabhängig vom Eintritt der Berufsunfähigkeit bis zum 55. Lebensjahre aufgestockt wird, haben wir für 40 Jahre 40 mal 1 %, also 40 %, aber nicht, wenn ich auf § 1260 Abs. 8 zurückschalten darf, 40 % des durchschnittlichen Arbeitseinkommens - das wäre eine theoretische und falsche Annahme -, sondern auf Grund des ersten Teiles, nach den beiden Rechenoperationen der neuen Rentenformel ist, da nur diese wenigen Jahre angerechnet werden, die Bemessungsgrundlage schon ganz bedeutend herabgedrückt. Wenn Sie nun von dieser bedeutend herabgedrückten Bemessungsgrundlage nur im günstigsten Falle 40 % als Rente für einen Berufsunfähigen errechnen wollen, dann werden wir wieder dasselbe erleben, was in den letzten Jahren draußen eine Rolle gespielt hat, nämlich eine viel zu geringe Rente. Bei dieser Berechnungsart, bei der nur die bis zur Berufsunfähigkeit geleisteten Beiträge berücksichtigt werden, wirken sich die aufgestockten Jahre beim Vergleich der individuellen Bemessungsgrundlage mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage ja nicht aus. Das ist überhaupt das Problem, das dabei in Erscheinung tritt. Wir rechnen zwar Zeiten hinzu und werten sie mit einem Steigerungsbetrag von 1 % bis 1,5 % auf, ziehen aber die Jahre in der allgemeinen Bemessungsgrundlage nicht mit hoch, sondern diese wird gewisermaßen noch gesenkt.
Aus diesen Erwägungen und aus den Erfahrungen der hinter uns liegenden Zeit, die wir jetzt überwinden wollen, glaube ich, müssen wir den Mut haben, zu erkennen, daß bei der Berufsunfähigkeit und auch bei der Erwerbsunfähigkeit - ich möchte meine knappen Darlegungen angesichts der vorgerückten Zeit nicht noch mit Beispielen, die ich durchgerechnet habe, erhärten - durch den Steigerungsbetrag von 1 %, der im günstigsten Fall 40 % ergibt, viel zu niedrige Renten herauskommen werden. Damit möchte ich kein Schlagwort gebrauchen; ich bitte Sie aber, an die Menschen zu denken, die lange Zeit leidend gewesen sind und deswegen sehr wenig verdient haben. Aus diesem Grunde beantragen wir die Neufassung des § 1258 und des § 28 mit der Maßgabe, den Steigerungsbetrag von 1 auf 1,8 % zu erhöhen.
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