Helmut Wilhelm (NA), 2001-02-08:
So steht es oft in Arbeitszeugnissen: „Er hat
sich immer sehr bemüht“,

({0})

was üblicherweise heißt: Es ist nichts passiert. - So war
es doch auch.

({1})

- Sie behaupten immer, dass der Landtagsabgeordnete
Nentwig das gesagt habe.

({2})

Er erklärt aber sehr glaubwürdig, das nie getan zu haben.

({3})

Jetzt handelt die neue Bundesregierung.

({4})

Die bereits in die Haushalte 1999 und 2000 eingestellten
Baumittel wurden noch deutlich aufgebessert.

({5})

Aus den Mitteln zur Verringerung der globalen Minderausgabe gab es Verstärkungsmittel für den Abschnitt
Pfreimd/Woppenhof und außerdem Mittel für den Baubeginn auf dem Abschnitt Kaltenbaum/Lohma.

({6})

Noch einen Nachschlag gab es aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm - zusätzlich zu den bereits zur Verfügung
stehenden Mitteln - für die Ortsumgehung Vohenstrauß,
also den Abschnitt Woppenhof/Kaltenbaum.

({7})

Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht.

({8})

Der Bundeskanzler hat bei seinem jüngsten Besuch in der
Oberpfalz die Fertigstellung dieses Abschnittes bis 2005,
spätestens bis 2006 zugesichert. Schneller kann man nun
wirklich nicht bauen.

({9})

Es bleibt noch der Abschnitt Amberg-Ost/Kreuz
Pfreimd. Hier haben betroffene Grundstückseigentümer
mit Unterstützung des Bundes Naturschutz den gerade
erst erlassenen Planfeststellungsbeschluss vor dem
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beklagt. Das ist das
gute Recht der Planbetroffenen. Es ist keine Frage, dass
dies in einem Rechtsstaat akzeptiert werden muss. Daher
wundere ich mich schon sehr, liebe Kollegen von der

CDU/CSU, dass Ihre Repräsentanten vor Ort nichts unterlassen, um diese Kläger unter moralischen Druck zu
setzen, und sie zur Aufgabe der Klage zu bewegen versuchen.

({10})

Seien wir einmal ganz ehrlich: So Unrecht haben die
Kläger ja nun wirklich nicht. Bereits in der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde die hier ausgewählte und
planfestgestellte Trassenvariante aus ökologischen Gründen als die schlechtestmögliche eingestuft.

({11})

Bessere, schonendere und auch kostengünstigere Trassenvarianten hätten zur Verfügung gestanden. Hier aber
helfen keine Parlamentsbeschlüsse, keine Haushaltsmittel. Hier müssen wir ganz einfach Respekt vor dem
Rechtsstaat und seinen Gerichten haben und das Urteil abwarten.

({12})

Nun zum Antrag der F.D.P.
({13})
Für eine Privatfinanzierung - wie auch immer man zu ihr
stehen mag; ich bin da sehr skeptisch - eignet sich der einzig noch nicht durchfinanzierte Abschnitt AmbergOst/Kreuz Pfreimd nun wirklich nicht.

({14})

Auf eine private Vorfinanzierung und die damit geschaffenen Schattenhaushalte sollten wir uns nun wirklich
nicht mehr einlassen.

({15})

Und bei einer Mautfinanzierung verlässt jeder, aber auch
wirklich jeder Autofahrer die Autobahn, wenn die Lücke
nur 14 Kilometer lang ist und, wie hier, genügend gute
Umfahrungsmöglichkeiten vorhanden sind.

({16})

Dazu, den Bundesverkehrswegeplan noch in dieser
Wahlperiode zu novellieren, brauchen Sie uns nun wirklich nicht aufzufordern. Das haben wir schon in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben.

({17})

Sie können sich darauf verlassen: Das machen wir auch.
({18})

Eines sollte man in diesem Zusammenhang aber ebenfalls sehen: Die Deutsche Bahn AG stellt im Juni die Interregiolinie 25 mit den beiden Flügelzügen nach Prag
ein.

Ein privater Betreiber, die britische Firma National
Express, wäre bereit, diese Linie im Fernverkehr, jedenfalls in der Relation München-Regensburg-Leipzig, zu
übernehmen,

({19})

wenn der Freistaat Bayern auch den Regionalverkehr und
die ohnedies bisher gezahlten Regionalisierungsmittel auf
diesen Betreiber übertragen würde. Der zuständige Minister heißt, nebenbei bemerkt, Wiesheu. Falls Sie es nicht
wissen, liebe Kollegen von der CSU: Er gehört der CSU
an.

Liebe Kollegen von der CSU, bitte übernehmen Sie
hier die Initiative! Hier ist sie besser aufgehoben!

({20})