dietrich monstadt (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Im Verlauf der
heutigen Debatte über den Einzelplan 15 - Gesundheit - ist eines klar herausgestellt worden, wie ich finde:
Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der leistungsstärksten im internationalen Vergleich . Darauf können
wir alle stolz sein . Die unionsgeführte Gesundheitspolitik ist von ihrem Selbstverständnis her - Herr Kollege
Dr . Franke, Sie erlauben die Bemerkung, dass Sie das
vielleicht noch nicht ganz verinnerlicht haben; da sollten
Sie nacharbeiten - immer darauf ausgerichtet, Probleme
anzugehen und langfristige Entwicklungen möglichst positiv zu beeinflussen. Dies kann man an den zahlreichen
Gesetzgebungsvorhaben erkennen, die wir vor allem in
den vergangenen zwei Jahren verabschiedet haben . Dabei standen jederzeit die Patientinnen und Patienten im
Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik .

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Mit dem Fokus auf noch mehr Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung wollen wir, dass
dies auch künftig so bleibt . Mein Dank geht an dieser
Stelle an den Minister, das Ministerium sowie die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss des
Deutschen Bundestages dafür, dass wir es in kürzester
Zeit geschafft haben, die Vorhaben des Koalitionsvertrages so umzusetzen, wie wir es vereinbart haben: fachlich
fundiert, strukturell auf die Zukunft gerichtet, nachhaltig
im Sinne der Generationengerechtigkeit mit Blick auf
unsere Kinder und Enkelkinder . Das ist genau der richtige Weg .

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Eine nachhaltige Leistungsfähigkeit ist immer auch an
eine nachhaltige Finanzierung gekoppelt . Reserven von
circa 24 Milliarden Euro sind ein klares Zeichen dafür,
dass die Union mit ihren Partnern über Jahre hinweg
mit Augenmaß die richtigen Entscheidungen getroffen
hat . Das dritte Jahr in Folge steht die schwarze Null im
Bundeshaushalt . Ja, Herr Kollege Weinberg, das ist keine
Selbstverständlichkeit, sondern eine starke parlamentarische Leistung in Zusammenarbeit mit der unionsgeführten Bundesregierung . Ein herzlicher Dank an dieser Stelle allen Haushältern .

Unsere Gesellschaft wird immer älter . Dadurch werden die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung langfristig steigen . Eine starke Wirtschaft und eine positive
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bilden die Basis
unseres solidarischen Gesundheitswesens . Deshalb war
es die richtige Entscheidung, mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz den
Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent festzuschreiben . Wir,
die Union, wollen - da unterscheiden wir uns auch, Herr
Dr . Franke - mit unserem Gesetzgebungsvorhaben auch
Arbeit und Wachstum weiter fördern, neue Arbeitsplätze
schaffen und vor allem alte sichern . 31 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte stellen unser leistungsstarkes, solidarisches Gesundheitswesen auf eine
solide Basis .

Daher ist es auch als Gesundheitspolitiker unsere
Pflicht, einen Beitrag für mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu leisten . Die Rückführung dieser Regelung, wie sie
seit Monaten auch von Ihnen angedeutet und gefordert
wird, könnte dies gefährden . Sehr geehrter Herr Minister,
deshalb war und bleibt es die richtige Entscheidung, den
Arbeitgeberanteil festzuschreiben .

({2})

Für mich als Berichterstatter der Union für die beiden großen Volkserkrankungen Diabetes und Adipositas
haben unsere gesundheitspolitischen Vorhaben eine ganz
besondere Bedeutung . Wir wissen heute, dass mindestens
50 Prozent der Betroffenen ohne Gabe von Medikamenten geholfen werden kann . Eine gesündere Ernährung,
mehr Bewegung, ein gezieltes Muskeltraining reichen
dafür oftmals aus .

Es klingt so einfach, die Realität ist leider anders .
Wir leben in einer Gesellschaft des längeren Lebens, die
gekennzeichnet ist durch einen Wandel der Lebensstile:
Fahrstuhl statt Treppe, Auto statt Laufen, Computerspiele statt Fußball, Fastfood statt gesunder Ernährung . Hierzu kommen die Verlockungen der Werbe- und Lebensmittelindustrie . All dies führt dazu, dass - aktuell haben
wir fast 10 Millionen Diabeteserkrankungen unter Einbeziehung einer nicht quantifizierbaren Dunkelziffer - die
Zahl der Betroffenen im Jahr 2025 auf rund 20 Millionen
ansteigen wird . Das sind 25 Prozent der gesamten Bevölkerung . Darüber sollten wir uns alle Gedanken machen .

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Auch im Bereich der Adipositas sind die Zahlen erschreckend . Der Anteil der stark übergewichtigen Menschen in Deutschland hat sich zwischen 1999 und 2009
fast verdoppelt . Insgesamt ist fast ein Viertel der deutschen Bevölkerung adipös, mit steigender Tendenz .

Im September konnte man der Presse entnehmen, dass
die jüngste Typ-2-Diabetikerin in den USA, drei Jahre
alt, 35 Kilogramm schwer war . Das Normalgewicht in
diesem Alter sind 14 bis 15 Kilogramm . Das Mädchen
war also 20 Kilogramm zu schwer . Warum betone ich das
so? Früher sprach man von Altersdiabetes . Heute sind
immer mehr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
davon betroffen . Wir alle, die wir politisch in der Verantwortung stehen, müssen alles dafür tun, dass diese

angesprochene Entwicklung in Deutschland nicht weiter
fortschreitet .

Den ersten Schritt haben wir getan, indem wir das
Präventionsgesetz in diesem Jahr verabschiedet haben,
das am 1 . Januar 2016 in Kraft treten wird . An dieser
Stelle herzlichen Dank, Herr Minister, dass unter Ihrer
Führung endlich Prävention und Gesundheitsförderung
in den Vordergrund der Gesundheitsversorgung gerückt
sind. Mit den zusätzlichen Beiträgen aus der Pflegekasse und der privaten Krankenversicherung stehen damit
insgesamt nahezu 550 Millionen Euro für Präventionsaufgaben zur Verfügung . Das ist ein starkes Signal für
die weitere Verbesserung der Gesundheitsversorgung in
Deutschland .

Prävention und Früherkennung sind wichtige Säulen
der Diabetesbekämpfung . Mit einem krankheitsübergreifenden Ansatz sollen lebensstilbedingte chronische Erkrankungen vermindert oder zumindest in ihrem Verlauf
positiv beeinflusst werden. Diabetes-mellitus-Typ-2-Erkrankungsrisiko senken, Erkrankte früh erkennen und
behandeln - das hat als primäres nationales Gesundheitsziel im Gesetz Niederschlag gefunden . Als betroffener
insulinpflichtiger Typ-2-Diabetiker freue ich mich hierüber ganz besonders .

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Bereits im Sommer 2014 hat der Bundesrat dem Bundestag empfohlen, einen nationalen Diabetesplan zu verabschieden . Federführend waren hier die norddeutschen
Bundesländer . Auch wir, die Union, haben einen Antrag
mit der Forderung nach einer nationalen Diabetesstrategie auf den Weg gebracht . Ich darf an dieser Stelle den
herzlichen Dank an meinen Kollegen Michael Hennrich
zurückgeben, der maßgeblich die Erstellung der Strategie unterstützt hat . Für die Umsetzung dieser Strategie
sind erstmalig im Bundeshaushalt 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro vorgesehen - der Herr
Minister hat darauf hingewiesen -, unter anderem für
den Ausbau des Gesundheitsmonitorings beim RKI für
eine bessere Datenlage, die Bekanntmachung und Weiterentwicklung der GMPs und für eine Verbesserung der
Aufklärung und Informationsarbeit. Ich finde, das ist ein
großer Schritt in die richtige Richtung .

In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich an unseren Koalitionspartner wenden . Dass hier ein
grundsätzlicher Konsens besteht, haben wir aus gemeinsamen Veranstaltungen und bei persönlichen Gesprächen
feststellen können . Daher lasse ich nicht nach, Sie aufzufordern, diesen Antrag positiv zu begleiten, und hoffe
sehr, dass Sie das tun .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, an Diabetes
erkrankte Menschen bedürfen einer kontinuierlichen,
wohnortnahen, ambulanten Langzeitbetreuung . 90 Prozent der Typ-2-Diabetiker werden auf Hausarztebene
versorgt, wobei hier der Versorgungsqualität eine entscheidende Rolle zukommt . Die restlichen 10 Prozent
werden in Schwerpunktpraxen oder stationär betreut .

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz stellen
wir eine gut erreichbare, flächendeckende Versorgung der
Patientinnen und Patienten in allen Regionen Deutschlands auf hohem Niveau sicher . Gleichzeitig stärkt es die
Patientenrechte und verbessert die Versorgungsqualität .
Gerade für Diabetiker ist dies von wesentlicher Bedeutung .

Mit der Versorgungsforschung und den dazu vorgesehenen Mitteln in Höhe von 75 Millionen Euro jährlich
kann ebenfalls ein großer Beitrag zur Diabetesbekämpfung geleistet werden .

Bei Diabetes handelt es sich um keine einheitliche Erkrankung; verschiedene genetische Veränderungen können zu Diabetes führen . Deshalb ist es in der Forschung
so wichtig, gerade Akzente im Bereich der personalisierten Diabetesmedizin zu setzen .

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Auch können wir stolz darauf sein, dass sich mit dem
E-Health-Gesetz Möglichkeiten für eine bessere Versorgung der chronisch Kranken ergeben . Durch telemedizinische Anwendungen können zum Beispiel lückenlos
geführte Diabetestagebücher an den zuständigen Arzt
übermittelt werden, der zunächst auch ohne persönlichen
Arzt-Patienten-Kontakt individuelle Therapien daraus
ableiten kann .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie am
Beispiel Diabetes unschwer erkennen können, sind wir
auf dem Weg, unser schon jetzt sehr leistungsstarkes Gesundheitssystem weiter zu verbessern . Mit den bereits
abgeschlossenen und noch uns vorliegenden geplanten
Gesetzgebungsvorhaben gehen wir eine Reihe von Problemen an, die zukünftig zu lösen sind .

Dieser zu beschließende Haushalt fördert die Generationengerechtigkeit . Er geht die gesundheitspolitischen
Probleme der Zukunft in unserem Land entschlossen an .
Ich werbe deshalb um Ihre Zustimmung .

Herzlichen Dank .

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