bernd protzner (NA), 1999-12-15:
Selbstverständlich
stehen wir zu dem, was wir von der CSU getan haben.
Soziale Marktwirtschaft mißt sich an der Zahl der Arbeitsplätze. Dies habe ich vor drei Wochen während der
Haushaltsdebatte gesagt. Wir werden auch Sie daran
messen, was Sie für die Schaffung von Arbeitsplätzen
getan haben. Die Rettung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist eine Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft.
Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft.

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Allerdings wundert mich schon, was heute geschehen
ist: Als damals Herr Schröder aus den Verhandlungsräumen herauskam - so berichten die Zeitungen -, fing
Ihr Fraktionskollege und IG-BAU-Chef Wiesehügel an,
„Gerhard, Gerhard!“ zu rufen. Heute verklagt er ihn wegen seines Lösungsversuchs. Das ist die Wahrheit.

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 Auch die Arbeitnehmer von Holzmann haben einen
Beitrag geleistet. Sie sind endlich bereit, eine andere Tarifpolitik zu machen. Offensichtlich gelten ab sofort Tarifkorridore bezüglich des Entgelts und der Arbeitszeit.
Der Parlamentarische Staatssekretär Andres hat vorhin
in der Fragestunde erklärt, die Lösung des Bundeskanzlers widerspreche nicht den Gesetzen. Daher fordere ich:
Passen Sie doch endlich die Gesetze der Praxis der Gewerkschaften an, damit nicht nur Holzmann die entsprechende Möglichkeit hat,

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sondern damit die vielen Tausend kleinen Holzmänner
die gleichen Möglichkeit bekommen!

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Damit wir uns nicht mißverstehen ({4})

- hören Sie mir doch erst einmal zu! -: Über Flächentarife habe ich schon lange vor Ihnen diskutiert.

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Zu Flächentarifen gibt es Gesetze: das Tarifvertragsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz. Flächentarife
haben eine Schutzfunktion für Arbeitnehmer - darauf
hat der Kollege Laumann ausdrücklich hingewiesen ({6})

und auch für die Wettbewerber, damit sie unter gleichen
Bedingungen konkurrieren. Nur, wenn diese Schutzfunktion bei Großunternehmen ständig unterlaufen wird,
dann muß es auch erlaubt sein, für Kleinunternehmen
vernünftige Regelungen zu finden.

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Die Alternative ist nicht die Abschaffung, sondern die
Modernisierung von Flächentarifen.

Über moderne Tarifverträge ist sogar auf verschiedenen Kongressen der IG Metall sehr breit diskutiert worden. Allerdings ist der Tarifkorridor in den Auseinandersetzungen der letzten Tarifverhandlungen für des
Teufels erklärt worden. Dagegen ist man vorgegangen.

Jetzt, wo Probleme anstehen, sind Sie endlich bereit,
auf Tarifkorridore einzugehen. Dazu muß ich sagen:
Dann machen Sie auch die entsprechenden Gesetze,
Herr Weiermann! Ihr Nachredner - auch er ist ein Gewerkschafter - muß erklären, ob endlich die verkommene Frontstellung in der Bundesrepublik Deutschland
fortbestehen kann: Nach außen werden die kleinen Betriebe gezwungen, die Vorschriften einzuhalten - es gibt
die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, die Überprüfungen und die Kontrollen -, und bei Großbetrieben
werden Ausnahmen gemacht.

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Machen Sie eine moderne Politik! Setzen Sie einfach
das um, was die Arbeitnehmer in den Betrieben - nicht
nur die in den Großbetrieben - wollen! Schaffen Sie
vernünftige Tarifrechts- und Arbeitsrechtsregelungen!
Wenn das geschieht, werden wir weiterkommen, mit der
sozialen Marktwirtschaft wird es vorangehen, und es
wird in unserem Land mehr Arbeitsplätze geben.

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