Michael Vietz (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mali steht vor einer wahren Herkulesaufgabe:
Sicherheit, Stabilität, Frieden. Leicht gesagt, schwer in
der Umsetzung; gerade aufgrund der komplexen Situation vor Ort. Bei dieser Aufgabe stehen wir und unsere
Partner an der Seite der Republik Mali. Mit einem vergrößerten Kontingent in der EU-Ausbildungsmission


wollen wir auch weiterhin an der Seite der Bevölkerung
und zu unserer Verantwortung stehen. Lassen Sie mich
an dieser Stelle, anschließend an meine Kollegen, einen
herzlichen Dank an alle ausrichten, die für uns in Mali
unterwegs sind und ihre Aufgaben im Dienste unseres
Landes treu erfüllen.

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Diese Mission basiert auf dem Ersuchen der malischen Regierung, auf Beschlüssen der Europäischen
Union und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Wir
sind Teil einer verantwortungsbewussten Gemeinschaft.
Deutschland ist ein verlässlicher Partner innerhalb der
EU und der Vereinten Nationen. Aus dieser Partnerschaft ergibt sich eben auch eine sichtbare und aktive
Rolle. Wie diese Rolle dann mit Leben und Charakter
gefüllt wird, liegt in unserem Ermessen, wird jeweils im
Einzelfall geprüft und letzten Endes richtigerweise hier
von uns im Bundestag entschieden.

In den letzten Wochen wurde leidenschaftlich und
vielfältig über die drei Münchner Reden diskutiert. Sowohl im Ausland als auch von Teilen dieses Hauses wurden diese geradezu reflexhaft mit „mehr deutsche Soldaten an die Front“ gleichgesetzt. Pawlow wäre begeistert
gewesen. Diese Reflexe sagen aber im Regelfall deutlich
mehr über die jeweiligen Interpreten aus als über die
Realität und die tatsächliche Außenpolitik Deutschlands.
Da mag der Wunsch Vater des Gedankens gewesen sein.

Lassen Sie uns daran erinnern: 2012 - das ist gar
nicht so lange her - stand Mali kurz davor, zu zerreißen
und zur Beute islamistischer Terroristen gemacht zu
werden. Nachdem Frankreich dies durch sein Eingreifen
verhindert und erst einmal grundlegend für Stabilität gesorgt hat, gilt es nun Mali zu ertüchtigen, damit es wieder selbst für Sicherheit, Stabilität und Frieden in seinen
Grenzen sorgen kann,

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getreu dem Grundsatz: Hilfe zur Selbsthilfe. Je sicherer
und stabiler die Region ist, desto effektiver gestaltet sich
der Wiederaufbau staatlicher und ziviler Strukturen.

Nach einem guten Jahr ist in Mali noch lange nicht alles gut, aber es ist deutlich besser als zu Beginn, mit guten Prognosen für die zukünftige Entwicklung. Die Alternative wären eskalierende Konflikte und ein blutiger
Bürgerkrieg gewesen. Sicherheit, Stabilität und Frieden
sind Grundvoraussetzungen für eine anhaltende stabile
Entwicklung der Region, damit humanitäre Nothilfe wirken kann, Entwicklungszusammenarbeit Früchte trägt
und der Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft
gelingt, damit das volle Instrumentarium unserer Außenpolitik - von Entwicklungshilfe über wirtschaftliche Zusammenarbeit und alle diplomatischen Wege, die wir haben - wirkungsvoll zur Geltung gebracht werden kann.
Idealerweise wird dieser Dreiklang aus Sicherheit, Stabilität und Frieden von Mali selbst gewährleistet.

Es sollte im Grunde für jeden einsichtig und verständlich sein, dass die Menschen Perspektiven vor Ort brauchen, um sich eine Zukunft aufzubauen, um aus eigener
Kraft aus der Armutsspirale auszubrechen, um einen
wie auch immer gearteten bescheidenen Wohlstand zu
erlangen, um nicht letzten Endes als Flüchtlinge auf
dem Mittelmeer ihr Leben zu riskieren, aber auch, damit
die Region nicht zum Rückzugsort für internationalen
Terrorismus wird. Das liegt sowohl in unserem ureigensten Interesse wie auch in dem unserer Partner und der
malischen Bevölkerung.

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Das bisher Erreichte darf nicht leichtfertig aufs Spiel
gesetzt werden. Alle Beteiligten in der Region leisten
Außergewöhnliches und sind doch immer wieder mit
Rückschlägen konfrontiert. Mali ist immer noch unsicheres Terrain. Jüngstes Beispiel ist die Entführung von
fünf Mitarbeitern des Roten Kreuzes, die seit Anfang Februar vermisst werden. Mittlerweile hat sich eine islamistische Gruppe zu der Entführung bekannt; die Suche
nach den Entführten ist bislang erfolglos. Solche Meldungen schockieren, gerade wenn wir sehen, in welchem
Ausmaß Mali auf Unterstützung angewiesen ist.

Es sollte unstrittig sein, dass für den Einsatz von humanitärer Hilfe und den Quasineustart des Staates etwas
getan werden muss, damit Institutionen, NGOs und deren Mitarbeiter ihren Job machen können. Auch deren
Arbeit gedeiht am besten, wenn Sicherheit, Stabilität und
Frieden langfristig durch Mali selbst gewährleistet werden. Dazu gehört, weitere Gräueltaten an der Zivilbevölkerung zu verhindern und die systematische Zerstörung
von Kulturgütern, wie etwa in Timbuktu, zu stoppen.

Konfliktpotenzial birgt dabei nicht allein der NordSüd-Konflikt, sondern auch die grundlegende Zerrüttung
der Zivilgesellschaft. Jahre der Korruption und der
Machtkämpfe um Einnahmen aus Drogenschmuggel,
Waffen- und Menschenhandel haben ihren Teil zu dem
Konflikt beigetragen. Hier muss die strukturelle Aufbauhilfe ansetzen.

Es liegt meines Erachtens auf der Hand, dass Pläne
für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und eine
Genesung Malis erst dann greifen können, wenn die Gewalt beigelegt ist, wenn die malischen Streitkräfte dies
aus eigener Kraft gewährleisten können.

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Hierauf liegt nach wie vor der Fokus der internationalen
Gemeinschaft. Derzeit brauchen die malischen Streitkräfte einfach noch Unterstützung, um in ihrem eigenen
Land langfristig selbst für Sicherheit, Stabilität und Frieden sorgen sowie dem Terrorismus Einhalt gebieten zu
können.

Es fehlt derzeit noch stark an Training, Logistik, Ausrüstung und Erfahrung. Diese Lücke schließt die Ausbildungsmission, an der wir uns beteiligen. Darum ist die
Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung ein richtiger und wichtiger Schritt im Sinne einer verantwortungsvollen Außenpolitik.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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