Jungmann (NA), 1981-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klein, ich glaube, Ihrer Bitten hätte es nicht bedurft; denn auch ohne Ihre Bitten wird der Bundeskanzler - davon bin ich fest überzeugt - Generalsekretär Breschnew diese Fragen - wenn auch nicht in der Art, wie Sie sie gestellt haben - stellen. Allerdings gehe ich davon aus, daß Ihre Intention vordergründig gar nicht auf die Menschenrechte zielt.
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- Ich unterstelle das auch, Herr Kollege Mertes. Ich gestehe Ihnen aber auch zu, daß Sie eine derartige Aktuelle Stunde beantragen können. Nur, wenn Sie in der Fragestunde anwesend gewesen wären, wäre Ihnen deutlich geworden, daß diese Aktuelle Stunde nicht notwendig gewesen wäre, weil es zwischen Fragestellern und Bundesregierung zum größten Teil Übereinstimmung gegeben hat.
Ich bin davon überzeugt, daß Sie vielmehr die Gunst der Stunde nutzen wollen,
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um in der Öffentlichkeit den - wenn auch falschen - Eindruck zu erwecken, als täte die Bundesregierung zu wenig für die ausreisewilligen Deutschen in der Sowjetunion. In vielen Fragestunden, die Sie, Herr Hupka,
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Ihr Kollege Czaja und andere Kollegen, auch der SPD und der FPD, bestritten haben, ist über dieses Thema in diesem Hohen Hause gesprochen, debattiert worden.
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Ich bin sicher, daß alle Mitglieder der Bundesregierung - und nicht nur der Bundesregierung, sondern auch des Deutschen Bundestages -, soweit sie Gelegenheit hatten, mit sowjetischen Politikern zu reden, die Behandlung dieser Frage mit aller Deutlichkeit angesprochen haben.
Der Stellenwert dieser Frage wird an den Zahlen der Deutschen deutlich, die in den vergangenen Jahren aus der Sowjetunion ausreisen durften.
Die Frage, die ich an Sie als Opposition stelle, ist: Welche Maßnahmen würden Sie vorschlagen, um eine bessere Regelung zu finden und um die Sowjetunion unserem Begehren gegenüber positiver zu beeinflussen?
Ich darf Ihre Rede noch einmal in Erinnerung rufen, Herr Dr. Hupka. Sie haben gesagt: Wo bleibt der Protest? Wo bleibt der Aufschrei? - Welche Menschen sind auf Grund Ihres Protestes und Ihres Aufschreis aus der Sowjetunion ausgereist,
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und welche Erfolge hat eine derartige Politik gehabt, wenn Sie im Vorfeld solcher Gespräche schon eine bestimmte Richtung präjudizieren, ohne genau zu sagen, welche Maßnahmen Sie anstreben? Da muß ich Sie hier fragen: Wie wollen Sie denn erreichen, daß es besser wird, was wir alle wollen, daß mehr Deutsche aus der Sowjetunion ausreisen dürfen? Das hat keiner bestritten. Nur Sie müssen uns einen deutlicheren Weg sagen, wenn Sie dies hier so ansprechen.
Ich sage das auch so polemisch, Herr Kollege Hupka. Ich persönlich habe manchmal das Gefühl, daß es Ihnen und anderen - nicht allen - aus der CDU/ CSU darauf ankommt, etwas für ihre Imagepflege zu tun; der Grund dafür liegt in Aufgaben, die Sie außerhalb dieses Parlaments, wahrnehmen.
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Das ist auch der eigentliche Grund für diese Aktuelle Stunde.
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Sie stehlen uns damit eigentlich unsere Zeit. Sie sollten der Bundesregierung zutrauen, daß sie die humanitären Fragen gegenüber den Menschen in der Sowjetunion in dem Maße behandelt, wie sie es verdient haben, nämlich mit Nachdruck und mit der Möglichkeit, Erfolg zu erzielen. - Schönen Dank.
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