simone raatz (NA), 2016-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist ja schön, dass wir eine sehr lebendige
und teilweise auch sehr laute Debatte haben. Ich denke,
dass mein Redebeitrag ein bisschen zur Ruhe beitragen
wird.

Ich starte mit einem Satz aus dem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, der uns kürzlich
von Iris Gleicke vorgelegt worden ist:

Der Erfolg von Volkswirtschaften, Regionen und
Unternehmen hängt im 21. Jahrhundert wesentlich
von der Innovationskraft ab.

Ich denke, das ist keine ganz neue Weisheit, aber ein
wichtiger Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn
gerade wir in Deutschland sind in hohem Maße vom
technologischen Fortschritt abhängig. Doch wenn wir
uns die Innovationsintensität unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen anschauen - Herr Rachel, aber
auch Herr Gehring sind teilweise darauf eingegangen -,
dann stellen wir fest, dass sie seit Jahren rückläufig ist.
Insbesondere bei jungen KMUs sanken die Innovationsausgaben in den letzten Jahren deutlich. An dieser Stelle
hat unser Bildungs- und Forschungsetat die sehr wichtige Funktion, diesem Negativtrend etwas entgegenzusetzen. Ich denke, dass die eben von Herrn Gehring angesprochene steuerliche Forschungsförderung nicht das
Nonplusultra ist,

({0})

auch wenn das Thema immer wieder angeführt wird, um
die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu gewährleisten.

({1})

- Ich möchte jetzt nicht lauter sprechen; ich habe auf die
sehr laute Debatte verwiesen. Lassen Sie uns in künftigen
Debatten sachliche Argumente austauschen.

({2})

Rein quantitativ geht unser Haushalt in die richtige
Richtung. Viele haben die Zahl schon erwähnt: Wir stellen mehr als 17,6 Milliarden Euro allein für Bildung und
Forschung zur Verfügung. Das ist einfach großartig. Ich
finde, das kann man an dieser Stelle ruhig noch einmal
sagen.

({3})

Doch wir müssen die Mittel auch so einsetzen, dass die
gewünschten Innovationsprozesse angeschoben werden
und auch bei den Menschen in unserem Land ankommen.

Was wir meines Erachtens in Zukunft brauchen, ist
ein klares Bekenntnis zur sogenannten Third Mission,
der dritten Aufgabe unserer Wissenschaft. Neben Lehre und Forschung muss der Transfer von Innovationen
in Wirtschaft und Gesellschaft zur selbstverständlichen
Aufgabe unserer Hochschulen und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen werden. Hier gibt es nicht nur
Nachholbedarf; vielmehr braucht es einen grundlegenden Kulturwandel. Wenn die durchschnittliche Unternehmensgröße in Ostdeutschland - das muss man sich
wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen - neun
Personen beträgt und die Unternehmen seit über 15 JahSven Volmering

ren nicht wachsen, dann macht das doch deutlich, wie
wichtig an dieser Stelle der Wissenstransfer ist.

({4})

Der vorliegende Haushalt versucht, dem an wichtigen Stellen mit deutlichen Mittelaufwüchsen Rechnung
zu tragen. So erhöhen wir die Mittelansätze für besonders transferfreundliche und anwendungsbezogene Forschung. Allein die Fraunhofer-Gesellschaft wird in den
nächsten Jahren 68 Millionen Euro mehr bekommen,
nicht nur 60 Millionen Euro, wie viele Kollegen hier
gesagt haben, da wir den Pakt für Forschung und Innovation und den automatischen Aufwuchs von 3 Prozent
mit berücksichtigen müssen. 68 Millionen Euro mehr pro
Jahr, das ist doch was. Ich denke, damit kann man etwas
anfangen.

({5})

So sollen aktuelle Forschungsthemen wie zum Beispiel
die Batterieforschung nachhaltig gestärkt und der Wissenstransfer gesichert werden. Ich glaube, es ist ganz
wichtig, den Fraunhofer-Instituten mehr auf die Finger
zu schauen, als wir das bisher gemacht haben.

Darüber hinaus wird auch das Wirtschaftsministerium
im kommenden Jahr seine Programme zur Forschungsförderung ausweiten. Mein Kollege Schipanski wird darauf noch eingehen; er hatte ja schon in seiner Frage dazu
einiges untergebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tragen mit
diesem Haushalt nicht nur dem Bedarf an technischem
Fortschritt Rechnung. Vielmehr müssen wir auch im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften den Transfer
ausbauen. Es ist sicher nicht nur für uns zutiefst beunruhigend, dass wissenschaftliche Erkenntnisse scheinbar
nicht mehr zu allen Menschen durchdringen und platten
Parolen mehr Glauben geschenkt wird; Herr Rachel hat
dazu schon einiges gesagt. Daher begrüße ich es außerordentlich, dass wir mit diesem Haushalt auch Mittel
bereitstellen, um die gesellschafts- und sozialpolitische
Forschung durch den Aufbau eines neuen Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zu stärken; ich
möchte nicht vertiefen, warum ich das gerade in Bezug
auf Sachsen als sehr zielführend erachte. Im kommenden
Jahr werden 1 Million Euro zur Verfügung gestellt - das
ist ein guter Start -, in den Folgejahren 36 Millionen
Euro. Ich glaube, da kann etwas draus werden. Im Übrigen: Wenn wir das Konzept für dieses Institut demnächst
erhalten könnten - ich blicke in Richtung BMBF -, dann
wäre das sehr schön.