czaja (NA), 1958-02-26:
Das ist mir nicht bekannt, weil ich nicht weiß, daß die Fraktionen der CDU/ CSU in den Ländern für die Länderregierungen sprechen.
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- Es ist mir tatsächlich nicht bekannt; ich höre das von Ihnen zum ersten Mal. Im übrigen, Herr Kollege, ist das keine Argumentation gegen die Tatsachen. Ich habe hier weder jemanden angegriffen noch beschuldigt. Es kann bestimmte Gründe geben, die die Länder dazu zwingen; darauf will ich selbst noch zu sprechen kommen. Ich stelle hier die nüchternen Tatsachen fest, und über diese müssen wir sprechen, wenn wir Zwischenbilanz ziehen und wenn wir wissen wollen, wo der Hebel angesetzt werden muß, um vielleicht nicht beabsichtigte, aber vorhandene Schwierigkeiten zu beseitigen.
Ich komme zu der entscheidenden Frage: zu wenig. Ich glaube, hier hat Herr Kollege Dr. Brecht einige erhebliche Fehler in der Darstellung begangen. Er hat zuerst gesagt, die ganze Schwierigkeit habe am Anfang gelegen.
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- Ich komme auch noch zu dem späteren. Sie haben wörtlich gesagt, am Anfang habe der Bund nur zur vorläufigen Unterbringung 1500 DM zur Verfügung gestellt. Herr Dr. Brecht, Sie haben hier zwei Dinge völlig miteinander verwechselt, die die Behauptung widerlegen, der Bund habe so wenig getan. Der Bund gibt nämlich zweierlei. Er gibt aus Kap. 40 03 - Soziale Kriegsfolgeleistungen - konstant seit dem Jahre 1953 zwischen 700 und 750 Millionen DM zur vorläufigen Unterbringung, zur Lagererstellung, zur Lagererhaltung, zum Barackenbau und zu ähnlichem; auf die pauschalierten Beträge kommen wir noch zu sprechen. Darüber hinaus hat er zur endgültigen zumutbaren Unterbringung der SBZ-Flüchtlinge und der Zuwanderer seit 1953 erhebliche Summen gegeben, obwohl er nach dem Ersten und dem Vierten Überleitungsgesetz dazu nicht verpflichtet war. Es haben also - auch ohne Antrag der SPD - bisher im Bundeshaushalt ganz erhebliche Mittel hierfür zur Verfügung gestanden. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat ja angedeutet. daß auch in diesem Bundeshaushalt ganz erhebliche Mittel für diese Zwecke zur Verfügung stehen werden.
Dann kam die vom Bundeskanzler im Sommer veranlaßte Umstellung dieser einmaligen Regelung von 1953 auf die Dauer mit 1500 DM. Ich will hier nicht den Leidensweg schildern, den solche Vorschläge der Bundesregierung immer durchzumachen haben. Sicherlich, so etwas ist ein Handelsgeschäft. Da wird hart um den Finanzausgleich gerungen, auch wenn es um Menschen geht. Aber, meine Damen und Herren, wissen Sie, wie lange es bis zur Annahme des formulierten Vorschlags des Bundeskanzlers vom 19. August 1957 an die anderen ausführenden Organe, 50 % der Baukosten zur Verfügung zu stellen - und das, was endgültig herausgekommen ist, ist nichts anderes als dieser Vorschlag mit zwei oder drei Änderungen in der Formulierung, Berechnungen, Abrechnungen usw.; ich will von der Form der Anrede hier gar nicht sprechen -, gedauert hat? Verbindliches Angebot: 19. August; endgültiger Abschluß, ich glaube, Mitte Dezember, Herr Bundeswohnungsbauminister, als die endgültige Antwort der Länder einging. Ich habe irgendwo gelesen - ich konnte das inzwischen nicht so schnell überprüfen -, daß sich die Arge-Bau Gott sei Dank mit dem Angebot des Bundeskanzlers - und das ist die erste Referentenstufe - im Oktober 1957 in Breisach beschäftigt habe.
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- Ja, ich sage das auch nicht Ihnen. Lieber Herr Dr. Brecht, glauben Sie doch nicht, daß ich das der SPD-Fraktion dieses Bundestages zum Vorwurf mache. Ich ziehe hier - Sie müssen auch einmal unangenehme Sachen hören - die nüchterne Zwischenbilanz in dieser Angelegenheit.
Eine Zahl spricht doch sehr für die Leistungen des Bundes: Seit 1953 hat der Bund seine Zuschüsse von 6000 DM auf 10 000 bis 11 000 DM, also um zwei Drittel der ursprünglichen Summe, erhöht. Meine Damen und Herren, in diesem Maße sind die Baukosten nicht gewachsen.
Nun das, was ich über die Aufstockungen zum Wohnungsbau für SBZ-Zuwanderer sagen will! Herr Dr. Brecht, Sie haben bei allen Ihren Ausführungen über „zu wenig und zu spät" eine Tatsache übersehen: Mit den Mitteln, sogar mit 1500 DM, ist tatsächlich gebaut worden und sind bezugsfertige Wohnungen erstellt worden. Sogar im Jahre 1957 sind damit Wohnungen begonnen und bezugsfertig gemacht worden. Hier sprechen also schon Realitäten. Auf die Einzelfinanzierung komme ich noch näher zu sprechen. Ich will Ihnen nur zum Beweis dafür aus dem vierten Programm
- Bereitstellung 27. Mai 1955 - sagen, daß nach zwei Jahren, am 1. April 1957, das Land Nordrhein-Westfalen dieses Programm restlos erfüllt hatte. Bis zum 1. Juli 1957 kamen zur restlosen Erfüllung
- sie bauten also Ende 1956 und Anfang 1957 - die Länder Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg. Berlin-West kam auf 98 %, Bayern auf 94%, Hamburg auf 53%, Rheinland-Pfalz auf 44 % bezugsfertige Wohnungen. Nur Hessen blieb mit 34 % weit am Ende. Aber sogar Hessen hatte bis Ende des Jahres 1957 bis auf 71 % bezugsfertige Wohnungen aus diesem Programm aufgeholt. Sie haben also mit 1500 DM pro Kopf der Zugewiesenen Ende 1956 zu bauen begonnen und haben mit 1500 DM die Wohnungen bezugsfertig erstellt.
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- Jawohl! Ich habe Ihnen vorhin sehr genau dargelegt, welche Verpflichtung des Landes besteht, die Mittel aufzustocken, und diese Verpflichtung haben die Länder immer anerkannt. Zu der Angelegenheit Hessen komme ich noch.
Auch mit den 2000 DM ging es. Mit den am 5. Januar 1956 bereitgestellten Mitteln waren am 1. Juli 1957, also nach eineinhalb Jahren, bereits bezugsfertig: in Baden-Württemberg alle Wohnungen, in Nordrhein-Westfalen 90%, Bremen 44%, Bayern 34 %, Rheinland-Pfalz, Berlin und Hessen 0%. Ich bitte, mich nicht mißzuverstehen. Ich sage das nicht als Anklage; ich sage das als nüchterne Zwischenbilanz, der wir ins Auge sehen müssen. Vielleicht ist es manchem steuerkräftigen Land leichter, 80 % zu erfüllen, als einem steuerschwaDr. Czaja
chen Land 20 %. - Von den im Oktober 1956 und Februar 1957 bereitgestellten Mitteln von 2000 DM pro Kopf waren am 1. Oktober 1957 49 000 Wohnungen noch nicht im Bau, Ende 1957, als die Regelung des Bundeskanzlers noch nicht in Kraft war, 37 000 Wohnungen. Es wurden also 12 000 Wohnungen neu begonnen. Worin lag der Grund? Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat das in einer Rede in Köln hervorgehoben. Im Sommer betrugen die monatlichen Bewilligungen für Zuwandererbauten nur 866 pro Monat, im Spätherbst aber 6000 pro Monat. Es ging also mit schnelleren Bewilligungen, ohne daß die Mittel bis zum Spätherbst aufgestockt waren. Der eigentliche Grund der Verzögerung - das sei wieder ohne Anklage gesagt - liegt darin, daß zwischen der Bewilligung durch den Bund und der Bewilligung in den, Ländern zuviel Zeit vergeht.
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Wenn es möglich war, mit den im Oktober 1956 und Februar 1957 bereitgestellten gewaltigen Bundesmitteln 60 % der Wohnungen in Bau zu bringen, warum gelang es da in einigen Ländern nicht, die restlichen 40 % in Bau zu bringen? Sicherlich spielen die langen Verhandlungen und manches andere eine Rolle, auch Schwierigkeiten mit der ersten Hypothek. Dafür würde ich allerdings, Herr Kollege Brecht, höchstens einen Zeitraum von einem halben Jahr konzedieren. Ich glaube, daß Ihnen der frühere Bundeswohnungsbauminister, Herr Dr. Preusker, nachher aus seiner Erfahrung sagen wird, daß bereits im Januar 1957, wenn nicht schon im
Dezember 1956 die Vormaßnahmen aus dem Bundeshaushalt für erste Hypotheken zur Verfügung standen. Dann kam ja die Lex Preusker, die in ihrem Wert für den Kapitalmarkt umstritten ist, die aber immerhin in dieser Zwischenperiode für den Wohnungsbau die Tore geöffnet hat.
Meine Damen und Herren! Daß in den Ländern im Herbst eine Bewilligungsfreudigkeit eingesetzt hat, ist sicherlich auf Anstrengungen der Länder zurückzuführen. Es ist aber auch auf die bestimmte Sprache des Bundeskanzlers, auf die feste Haltung des Bundeswohnungsbauministers der neuen Regierung sowie darauf zurückzuführen, daß die freien und die karitativen Wohlfahrtverbände, daß hochgemute Frauen und Mütter, die sich an dieses Problem gewagt haben, in der Öffentlichkeit ihre Stimme erhoben haben und gerufen haben, daß es nicht so geht. Es ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß hohe und höchste kirchliche Stellen in der Öffentlichkeit dazu gesprochen haben.
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Ich sage das hier bewußt. In dem Zeitpunkt, wo von allen Parteien dieses Hauses - und mag auch hier und dort ein Lächeln aufkommen - die legitimen Rechte und Pflichten der Kirchen auch im öffentlichen Bereich, soweit es sich um moralische Fragen handelt, anerkannt werden, muß man hier von der Tribüne aus diesen Menschen, die sich als Gewissen der Nation gezeigt haben, Dank aussprechen.
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Ein zweiter Grund, weshalb es nicht oder nicht schneller vorwärtsgegangen ist, ist folgender. Ich sage auch das ohne jede Anklage. Es ist bezeichnend, daß nach den Statistiken in denjenigen Ländern, wo die Zuwanderermittel für reine Sonderwohnungsbauprogramme gegeben werden - das ist eine Verwaltungsregelung -, der Abfluß am schlechtesten vor sich geht, ja daß manche dieser Länder in den letzten Jahren überhaupt keine Wohnungen haben melden können. Ich habe schon vorher gesagt, daß es sich bei einem dieser Länder um eine vielleicht verständliche Sonderlage handelt. Dort ist nicht mit Tauschwohnungen oder mit einer Mischung der Mittel gearbeitet worden. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat unterstrichen - und das ist in der bisherigen Debatte noch zuwenig herausgehoben worden -, daß die Hälfte der untergebrachten Fälle - nicht nur in Baden-Württemberg - dadurch gelöst worden ist, daß man die Leute in Tauschwohnungen untergebracht hat. Dort aber, wo mit reinen Sonderbauprogrammen, für die man gewaltige Summen verlangt hat, gearbeitet wird, geht es nicht vorwärts. Freilich erfordert der Tausch eine sorgfältige Kontrolle, damit keine Zweckentfremdung eintritt.
Für diese meine Behauptung die klaren Nachweise der Statistik: Von den im Oktober 1956 und im Februar 1957 zur Verfügung gestellten Mitteln sind noch nicht im Bau in Niedersachsen, das am besten dasteht, 38 %, in Schleswig-Holstein 40 %, in Rheinland-Pfalz 47%, in Bayern 52 %, in Baden-Württemberg 53 %, in Nordrhein-Westfalen 69%, in Bremen 93 %, in Hamburg, Hessen und Berlin 100%. Die letztgenannten drei Länder erklären, sie könnten die Gesamtfinanzierung nicht zusammenbringen. Dabei wird im Lande 'Hessen alles über zentrale Wohnungsbauprogramme, die an wenige Gesellschaften vergeben werden, durchgeführt.
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- Ja, aber nicht für Zuwanderermittel! Ich habe in Hessen einige sehr interessante Debatten mit Wohnungsbaufachleuten gehabt, da wurde mir immer gesagt: Ja, wir wollen für Zuwanderer bauen, aber man gibt uns keine Mittel dafür; wir haben es sogar beantragt, doch man gibt sie nur wenigen ganz großen Gesellschaften, an denen es auch eine Bundesbeteiligung gibt.
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Meine Damen und Herren! Ich betone nochmals: das ist keine Tabelle für eine Wertung der Länder; denn oft wiegen 20 bis 30 % nicht begonnene Bauvorhaben bei großen Aufnahmeländern mehr als 80 bis 90% in kleinen Aufnahmeländern.
Nun zur Einzelfinanzierung. Da haben Sie, Herr Kollege Dr. Brecht, es sich sehr einfach gemacht. Sie haben immer wieder von 6000 und 8000 DM gesprochen. Sie haben dabei folgende Tatsachen nicht in Betracht gezogen. Sie haben mit keinem Wort von den Interessenquoten der Länder gesprochen. Sie haben mit keinem Wort von den Ersparnissen aus den sogenannten Erfolgsfällen, die Sie ganz anders interpretiert haben, gesprochen. Sie haben nur am
Rande von den Aufbaudarlehen für Aussiedler und C-Ausweis-Leute gesprochen. Dabei müssen Sie sich vor Augen führen, daß heute 40 % der Zuwanderer in der Bundesrepublik Aussiedler - alle mit Aufbaudarlehen - und etwa 8% C-Ausweis-Leute sind. Das ist wieder die Hälfte und kein geringer Prozentsatz. Das ergibt schon 1500 DM im Durchschnitt für alle 100%.
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- Nun gut, Sie rechnen nur die Hälfte. Das kann man nur dann, Herr Kollege Dr. Brecht, wenn man wie Sie immer mit der Zwangsvorstellung des Mietwohnungsbauprogramms an reine Sonderbauprogramme herangeht. Wenn man an die Mischung dieser Mittel geht, wie sie in einer Reihe von Ländern durchgeführt werden, fällt auch dieses Argument weg. Ich komme aber darauf noch zu sprechen.
Sie haben auch nicht die Ersparnisse aus der Unterbringung größerer Familien in einer zu fördernden Wohnung mit vier Räumen und einer Küche gerechnet. Sie haben gar nicht berührt die Ersparnisse der Kriegsfolgenhilfe und Sie haben gar nicht berührt die Frage des Eigenkapitals dort, wo Möglichkeiten der Tauschwohnungen bestehen. Wenn Sie das alles betrachten, kommen Sie auf 16- bis 17 000 DM. Die Länder geben ihre Interessenquote. Ich weiß, daß Baden-Württemberg zu den 8000 DM
ehemals 2000 DM aufgestockt hat, daß das Land Nordrhein-Westfalen auch erhebliche Mittel aus
Landeshaushaltsmitteln und vielleicht auch aus Ersparnissen der allgemein pauschalierten Kriegsfolgenhilfe aufgestockt hat. Das muß man auch sagen. Wenn Sie also die 2000 DM hinzufügen, so hatten Sie schon bisher nicht 8000 DM sondern 10 000 DM, und wenn Sie Aufbaudarlehen von im Durchschnitt 1500 DM hinzurechnen, haben Sie 11 500 bis 12 000 DM, weil ja auch höhere Aufbaudarlehen gegeben werden.
Völlig unbeachtet, Herr Kollege Dr. Brecht, haben Sie folgende Tatsache gelassen, die aus der Rede des Herrn Ministers hervorging. Der Herr Minister hat ausgeführt, daß 96 314 Wohnungen bezugsfertig sind. Das sind Wohnungen für 385 000 Menschen, mal vier. Nach Meldung der Länder sind aber 545 000 Menschen zumutbar untergebracht worden. Ein Viertel sind Erfolgsfälle, sind Leute, die im Wege der Familienzusammenführung u. ä. untergebracht worden sind, nicht im Tausch mit Altwohnungen, sondern durch Ersparnisse. Die Mittel dafür wurden alle zugeteilt. Für die 545 000 erfolgte die Zuteilung von 2000 DM. Was hindert denn die eine oder andere Bewilligungsstelle, diese ersparten Mittel zur Aufstockung fehlender Mittel in Sonderprogrammen einzusetzen, wo Sonderprogramme sich nicht vermeiden lassen?
Sie haben dann weiter nicht die Größe der Haushalte in den Lagern berücksichtigt. Weil mir Herr Kollege Jaksch das letzte Mal diesbezüglich - zum Teil berechtigterweise - eine Zwischenfrage gestellt hat, habe ich mir genaue Statistiken über die Familiengröße in den Lagern verschafft. Ich will hier
nicht die Einzelheiten ausführen - ich bin gern be reit, das an anderer Stelle zu tun -, aber es läßt sich aus der eingehenden Lagerstatistik des Landes Baden-Württemberg für alle Lager in dem zweitgrößten Aufnahmeland nachweisen, daß bei Abzug der Ein-Personen-Haushalte der gewogene Durchschnitt der Haushalte in den Lagern bei fünf Personen liegt. Soviel noch zu den Möglichkeiten, eben zwei Erwachsene und drei Kinder in einer Normalwohnung, die wir ja jetzt auf vier Räume erhöht haben, unterzubringen.
Noch etwas zu den Ersparnissen in der Kriegsfolgenhilfe. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat namens der Bundesregierung die rechtliche Situation dargelegt. Er hat, wenn ich nicht mißverstanden habe, an die Länder appelliert, Ersparnisse auch für den Wohnungsbau auszuwerten. Wie ist denn die Situation? Die Kriegsfolgenhilfe wurde pauschaliert nach der Ist-Abrechnung in den Jahren 1953/54. Diese Ist-Abrechnung ergab sich aus dem ungeheuren Zustrom der Flüchtlinge, dem momentan großen Zustrom, der in diesen Jahren, 17. Juni usw., einsetzte. Damals waren notwendigerweise Lager in erheblicher Zahl gebaut worden. Alle diese Kosten stecken in der Ist-Abrechnung drin: zwar degressieren sie um 5%, jetzt um 10% gegenüber der ursprünglichen Ist-Abrechnung, aber diese einmaligen Ausgaben, die damals auf die Länder zukamen, kommen derzeit nicht mehr in dem Ausmaß auf die Länder zu.
Zum zweiten, meine Damen und Herren, zur Kriegsfolgenhilfe, wie sie nach der Zeit von 1953/54 pauschaliert wurde! Das ungeheure Aufkommen für die damals noch zum großen Teil nicht in Arbeit stehenden Flüchtlinge, für den Lebensunterhalt in den Lagern sowie die Fürsorgekosten und vieles andere werden heute bei der weitgehend anderen Wirtschaftslage von den Flüchtlingen selbst getragen. Auch dazu nur zwei ganz konkrete Zahlen! Der Sozialsenator von Berlin berichtet schriftlich - im Gesamtdeutschen Ausschuß haben wir die Unterlagen bekommen -, daß im Jahre 1953 die gesamten Fürsorgekosten für die Flüchtlinge in Berlin 108 Millionen DM und im Jahre 1957 nur 50 Millionen DM betragen haben. Aber alle Länder bekommen noch 80 oder 85 % der Ist-Abrechnung 1953/54. Der Bund hat früher aus diesen Mitteln erhebliche Gelder eingespart und sie jeweils für die Lagerräumung zur Verfügung gestellt.
Es bleibt also die Bitte, ja, der energische Mahnruf, diese Mittel zweckentsprechend einzusetzen. Nach § 21 Abs. 5 des Vierten Überleitungsgesetzes dürfen diese Mittel nur für Kriegsfolgenhilfeempfänger eingesetzt werden. Ich darf mir auch den Hinweis erlauben, daß nach Abs. 7 des genannten Paragraphen bei erheblicher Minderung oder Steigerung der Aufwendungen die Pauschbeträge durch Rechtsverordnung dieser Änderung anzupassen sind. Wenn die Ersparnisse also nicht für den Wohnungsbau der Kriegsfolgenhilfeempfänger eingesetzt würden, wäre zu erwägen, ob die Bundesregierung die Frage der Rechtsverordnung nicht einmal bei den Auseinandersetzungen über den Finanzausgleich in die Debatte bringen sollte.

Meine Damen und Herren, wenn man dies zusammennimmt, kommt man bei der in einem Sonderbauprogramm tatsächlich erstellten Mietwohnung für diese Personengruppe auf 16 000 DM und mehr, wenn alle verfügbaren Summen - und daran sollten wir alle gemeinsam Interesse haben - tatsächlich beim Bauträger endgültig landen.
Das letzte, die Tauschmöglichkeit, haben Sie so Leichtweg abgetan. Herr Kollege Will hat das schon zu Recht gerügt. Stellen Sie sich vor, wenn jetzt der ortsansässigen, seit langem wohnungssuchenden Bevölkerung zum Eigenheimbau oder für andere Wohnungen, z. B. alten Genossenschafts-Mitgliedern, deren Familie sich durch Heiraten usw. vergrößert hat, solche Summen im Neubaubestand zur Verfügung gestellt werden, werden diese Familien größere Wohnungen bekommen und Zuwanderer in die kleineren des Neubaubestandes eingefügt werden. Wenn Sie dem zustimmen, geben Sie gleichzeitig zu, daß hier eine ganz große Möglichkeit vorhanden ist und daß die Anstrengung aller Wohnungsunternehmen darauf gerichtet sein sollte, familienheimbauwilligen alten Genossen auf diesem Wege zu einem Eigenheim oder zu einer größeren Wohnung zu verhelfen.
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Herr Kollege Dr. Brecht, wenn Sie mit mir so einverstanden sind, mache ich gleich einen praktischen Vorschlag. Sie haben eine Zeitschrift „Gut wohnen". Diese schicken Sie - ich weiß nicht, ob im Zwangsabonnement - in die Haushalte, bzw. die Unternehmen verschicken sie. Wie wäre es, wenn Sie für diese Konzeption - Sie haben ja' oft das Familienheimgesetz kritisiert - nun mit Beispielen in dieser Zeitschrift Propaganda machten unter Anführung der Finanzierungsmöglichkeiten? Wie wäre es, wenn Sie unter allen Ihren Mietern Propaganda machten und damit die Vorstellung ausräumten, die hier fälschlicherweise aufgeklungen ist, es bestehe ein unüberwindlicher Gegensatz zwischen der ortsansässigen, lange Zeit wohnungsuchenden Bevölkerung und den Zuwanderern? Die Tauschmöglichkeit überwindet diesen Gegensatz. Niemand ist damit Unrecht getan, auch nicht dem Zuwanderer. Denn die Zuwanderer - das habe ich Ihnen ja bewiesen - kommen in den Ländern, wo mit Tauschwohnungen und Eigenheimen gearbeitet wird, schneller zu einer Wohnung. Die Mittel fließen dort schneller. Die Kontrolle ist notwendig. Es steht in unserem Antrag drin, daß die entsprechende Zahl von Menschen untergebracht wird. Es ist kein Übel, wenn sie nun einmal als Einlieger bei einem Ortsansässigen wohnen. Ob der Zuwanderer die Miete der juristischen Person, dem Wohnungsunternehmen, oder dem persönlichen Eigenheimer zahlt, der mit Sparkapital die Summe, die für den Zuwanderer notwendig war, vielleicht herabgesetzt hat und dadurch noch Geld für reine Sonderwohnungsbauprogramme zugunsten der Zuwanderer erspart hat, das ist für ihn gleich. Aber volkswirtschaftlich ist es sinnvoller, diesen Weg zu gehen.
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Wenn man die Dinge so sieht, muß man - unter dieser Verpflichtung stehen wir hier als Bundestagsabgeordnete - vom Bundeshaushalt das fordern, was menschlich notwendig und was auf Grund der Gesetze und des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern erforderlich ist. Aber keinen Pfennig mehr als das, was menschlich notwendig ist! Unter dieser Sorgfaltspflicht stehen wir. Wenn wir, die Opposition und die Koalition, sie beachten, müssen wir sagen, daß das, was bisher vom Bund geschehen ist, ausreichend war und daß man aufhören sollte, auf dem Rücken der Lagerinsassen einen Kleinkrieg um den Finanzausgleich zu führen.
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Deshalb erscheint mir ihr Antrag, Herr Kollege Dr. Brecht, hinsichtlich der Durchfinanzierung weitgehend überzogen. Herr Kollege Dr. Brecht, Sie fordern zwei Drittel vom Bund und unter Ziffer 5 noch Durchfinanzierung durch die Länder und dabei Kapitalmarktmittel nur, soweit erhältlich. Also diese rücken ganz in den Hintergrund.
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- Bitte, ich habe den gedruckten Antrag da. Hier steht „. . . unter Heranziehung von Darlehen des Kapitalmarktes und, soweit erhältlich, von Aufbaudarlehen . . .".
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- So, also gut. Herr Dr. Brecht, Ihnen sind ja die Grundsätze der Baufinanzierung geläufig. Sie wissen, daß man bei einem normalen Beleihungsraum für die I. Hypothek nach einer Faustregel 30 bis 33 % der Baukosten ansetzt. Das ist nicht die theoretisch errechnete Beleihungsgrenze, es ist aber die Faustregel. Sie werden dann mit der Miete kommen; ich weiß. Ich komme darauf noch im Zusammenhang mit den Aufwendungszuschüssen zu sprechen.
Aber, meine Damen und Herren, Herr Dr. Brecht will nun folgendes: 662/3% gibt der Bund, 331/3% entweder aus dem Kapitalmarkt oder garantierte Aufstockung durch die Länder. Ich frage mich - und diese Frage möchte ich gern von Herrn Dr. Brecht beantwortet wissen -: Wer soll denn Eigentümer der so erstellten Wohnungen sein?
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An und für sich müßte das Wohnungsunternehmen, das praktisch eine garantierte Vollfinanzierung von der öffentlichen Hand bekommt, nur einen Verwaltungskostenbeitrag erhalten dürfen.
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Denn ich kann mir doch nicht denken, daß hier mit völlig fremden Mitteln ein gewaltiges Eigentum geschaffen werden soll,
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das in 60, 70 Jahren, wenn auch mit erheblichen Abschreibungen und Wertverlusten, immerhin schuldenfrei ist. Herr Dr. Brecht, ich glaube, so geht es wirklich nicht. Gehen Sie unseren Weg der Tauschwohnungen!
Sie haben gemeint, wir hätten in unserer Anfrage retrospektiv gehandelt, wir hätten nicht nach vor596 
wärts geblickt. Herr Dr. Brecht, das, wobei wir nach vorwärts geblickt haben, haben Sie ganz schnell und kurz abzutun versucht: die Entballung, die Eigenheimbildung. Sehen Sie unsere Fragen an, z. B. unsere Frage zur Baulandbeschaffung und ähnliches. Lesen Sie die Antwort des Herrn Wohnungsbauministers durch. Dann werden Sie sehen, was für alle Bauträger aus dieser Antwort herausgeholt werden kann und wie sehr das zukunftweisend ist.
Wir haben versucht, die Gegensätze zwischen einheimischen Wohnungsuchenden und Zuwanderern zu überbrücken, indem wir die Frage stellten: Was geschieht mit diesen angestauten 500 Millionen DM und mit den 13/4 Milliarden DM, die hoffentlich im nächsten Haushalt noch mit Bindungsermächtigung für diese Kreise zur Verfügung stehen werden? 13/4 Milliarden, meine Damen und Herren! Deshalb die Frage nach der Wohnungsbaupolitik. Wir müssen die Menschen versorgen. Wir müssen aber auch sehen, was für Objekte - die dann 80, 100 Jahre stehen - dafür gebaut werden, in welcher Eigentumsform, wem zu Nutzen und wem zu eigen sie gebaut werden.
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Das war das Zukunftweisende unserer Anfrage. Ich habe einen praktischen Vorschlag für „Gut wohnen" gemacht. Hier bedarf es einer ganz klaren Mitarbeit der Wohnungsunternehmen. Hier geht es nicht an, lieber Herr Dr. Brecht und auch die Opposition in ihrer Gesamtheit, immer zu sagen: Ja, wir sind für das Eigentum, aber -!
Es ist bezeichnend, daß Sie einen Artikel aus „Christ und Welt" zitiert haben, in den die Redaktion einen, sagen wir, Vorsatz hineingeschrieben hat, in welchem es heißt: Das ist ein Diskussionsproblem. Es ist bezeichnend, daß Sie einen solchen Artikel zitiert haben, der diesen Weg geht. Der Einleitungssatz - herrlich, ja: Eigenheime!, aber dann kommt das Aber: erstens, zweitens, drittens, viertens, und so geht es dann den ganzen Artikel hindurch, und dann wird es heruntergemacht. Herr Dr. Brecht, was Sie sagen, genügt nicht: Wir sind auch für das Eigenheim. Aber als Sie zum Konkreten kamen, haben Sie gesagt: Die 13/4 Milliarden müssen hauptsächlich in Mietwohnungen verbaut werden. Sie haben es nicht auf die Zahl bezogen, aber Sie haben es auf die Zuwanderer bezogen; das Protokoll wird es ausweisen. Es wäre Zeit, daß die Opposition in den Fragen der Eigentumsbildung das wird, was der Kollege Carlo Schmid einmal geschrieben hat: daß unsere Opposition der zweite Beweger in der deutschen Bundespolitik sein sollte und nicht die Bremse am Wagen der deutschen Bundespolitik,
({19})
auch in der Frage der Eigentumsbildung. Herr Professor, 1949, 29. September, habe ich mir herausgesucht!
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In diesem Zusammenhang möchte ich mit Genugtuung und mit Freude einen Ausspruch des Abgeordneten Georg Leber von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zitieren, den er im Herbst 1957 auf dem Bauarbeiter-Gewerkschaftstag in Köln getan hat. Er sagte:
Es ist für uns eine längst feststehende Tatsache,
- hören Sie wohl: eine Tatsache! daß ein eigenes Häuschen den Menschen an sich freier macht. Er ist gesicherter, wirtschaftlich weniger abhängig
({21})
- hören Sie es nur zu Ende! ({22})
- das ist ganz wichtig! und tritt in der Verfechtung seiner Ziele in der Gemeinschaft und gegenüber dem Unternehmer als aufrechter Mensch und Mitstreiter auf.
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Damit hat der Kollege Leber unsere Gedanken wiedergegeben, und er hat daran angeschlossen - ({24})
- Herr Kollege Professor Schmid, wenn Sie schon den vielen Wohnungsbaudebatten nicht beiwohnen können, so bitte ich Sie, sich einige Reden des Herrn Bundeswohnungsbauministers und der Herren unseres Teams aus der Zeit vor 1957 durchzulesen und dann darüber zu urteilen, wer diesen Gedanken früher vertreten hat.
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Wir würden uns nur freuen, wenn zu dem Beifall auch die Tat käme.
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Der Herr Kollege Dr. Brecht hat gesagt, die Wohnungsbauunternehmen könnten nicht usw. Hier habe ich eine interessante Statistik - sie stammt nicht von mir, sondern von einem Herrn Birk-meier -: Das Zweite Bundeswohnungsbaugesetz in geschichtlicher Schau. Herr Kollege Brecht, Sie haben gefragt: Wieviel wollt ihr? Sie haben gesagt, 47 % übertragene Eigenheime würden bei Ihnen gebaut. Herr Birkmeier stellt fest, daß in Bayern
- und das in Bayern; dann wundert es uns nicht, Herr Bundeswohnungsbauminister, daß gerade aus Bayern erhebliche Widerstände gegen das Zweite Wohnungsbaugesetz kommen - im Jahre 1956 nur 14 % der Gesamtleistung der gemeinnützigen Unternehmen Eigenheime waren. Die Statistik geben Sie heraus, geben Sie auch einmal die Statistik für die übertragenen Eigenheime heraus, und geben Sie die Statistik ferner heraus aufgegliedert nach Wohnungen der Eigentümer und Einliegerwohnungen darin! Sie wie ich wissen, daß das Verhältnis der Wohnungen im Eigenheim etwa 1,67 % beim öffentlich geförderten Wohnungsbau ist. Wir möchten eine breite Verwendung für die nächstliegende Form der Eigentumsbildung, für die Eigenheime. Ich muß

mit Bedauern feststellen, daß das gewerkschaftliche Wohnungsbauleitbild für 1957 nicht mehr mit klaren Worten den Eigenheimbau als ein Ziel herausstellt, wohl noch das Programm für 1956. Ich lese mit Erschrecken in den „Gewerkschaftlichen Monatsheften" von Ende 1957 eine Abhandlung von Achim von Lösch über den Mythos vom Privateigentum. Ich muß daraus einen Satz zitieren, weil es um den Punkt geht, an dem sich die Geister scheiden.
({27})
Da sagt Achim von Lösch:
Das Privateigentum alten Stils hat nur noch einen Sinn in der Konsumsphäre und hat im Produktionssektor nur noch da Berechtigung und Inhalt, wo nach den ganz alten Formen des 19. Jahrhunderts produziert wird.
Aber er fügt hinzu:
Ungelöst ist auch gar nicht das Eigentumsproblem bei Staat und Gesellschaft, sondern das
Bürokratieproblem im Sinne von Max Weber.
Worum geht es? Sie meinen, dem Menschen die billigste Wohnung dadurch geben zu können, daß Sie ein Wohnungsbauunternehmen durch eine Summe von Fachleuten verwalten lassen. Wir sind der Auffassung, daß, nachdem die Wohnungsbauunternehmen - notwendiger- und dankenswerterweise - seit Jahren dem Mietwohnungsbau gedient haben und dienen mußten, jetzt die Zeit gekommen ist, daß dieser Apparat mit diesen starken Rücklagen an Kapital nicht mehr Eigentum für sich selbst, sondern im wachsenden Maße Eigentum für die Wohnungsuchenden baut.
Herr Kollege Brecht, Sie erwähnten das Problem der Bauboden- und Baufolgekosten. Das, was Sie sagten, gilt eben nur dann, wenn man - wie von einer Zwangsvorstellung gebannt - an den Mietwohnungsbau in den Großstädten in Sonderprogrammen denkt. Herr Kollege Dr. Brecht, Sie sind von dem, was Sie im Ausschuß gesagt haben, jetzt etwas abgerückt. Ihr Antrag zum Zweiten Wohnungsbaugesetz
({28})
- aber er muß als Material dessen, was Sie wollen, herangezogen werden - ging dahin, den in der Praxis sehr bescheidenen Vorrang des Familienheims zugunsten der Ballung in den Großstädten zu beseitigen.
Hier gehen wir andere Wege. Wir gehen Wege der Zukunft, die auch der Deutsche Städtetag aufgegriffen hat, indem er sagt, daß man nicht auf die Gemeindegrenzen sehen dürfe, daß man dazu übergehen müsse, an den Rändern zu bauen und Trabantensiedlungen zu erstellen. Herr Dr. Brecht, Sie haben davon gesprochen, Ihre Vorschläge seien zukunftweisend; unsere seien es nicht. Sie sind aber mit keinem Wort auf konkrete Vorschläge zur Raumordnung eingegangen. Sie sind mit keinem Wort darauf eingegangen, ob Sie heute noch hinter
der Initiative eines Teiles Ihrer und unserer Fraktion in der Frage des Raumordnungsgesetzes stehen.
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- Meine Kollegen, Sie werden die Tatsachen, die ich hier vorgetragen habe, nicht durch Zwischenrufe aus der Welt schaffen können; denn diese Tatsachen sind hart.
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Sie sagen, das gehöre nicht zum Thema. Wenn wir uns darüber unterhalten, daß wir in den nächsten Monaten 13/4 Milliarden DM Sondermittel verbauen wollen, dann müssen wir auch sagen, wo wir sie verbauen wollen.
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- Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege Schröter. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, daß ich vor allem für die Tauschwohnungen plädiert habe; Ihr Kollege sprach dagegen mehr von den Sonderbauprogrammen.
Mit den durch die Wohnungsbaumittel finanzierten Maßnahmen sind uns auch neuzeitliche städtebauliche Aufgaben gestellt. Diese können nur in der Zeit eines konjunkturellen Aufschwungs gelöst werden. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat
1 auch in bezug auf die Bereitstellung und Auszahlung der Mittel ganz nüchterne konkrete Wege dazu gewiesen. An uns ist es, diese Wege fruchtbar zu machen, und zwar so, daß nicht nur Mammutunternehmen, auch bei der Baulandbeschaffung, zum Zuge kommen. Man meint ja manchmal, Auflockerung und Gartenstädte könnten nur ein, zwei oder drei große Gesellschaften schaffen. Zum Beweis dafür, daß das gar wohl damit zusammenhängt, darf ich Sie auf die Worte eines Ihrer Kollegen, der Ministerrang hat, aufmerksam machen. Gerade im Zusammenhang mit dem Verbrauch der Wohnungsbaumittel und mit der Verplanung und Verwendung von Aufwendungszuschüssen hat er wörtlich gesagt: „Es muß dort gebaut werden, wo ein dringender Wohnbaubedarf vorhanden ist; das heißt aber nicht, daß in bereits überfüllten Städten weitergebaut werden darf." So der Herr Innenminister von Baden-Württemberg, Renner.
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- Ja, aber dann können Sie nicht mit den 4000 DM Folgekosten kommen, die in den Gesamtkosten enthalten sind.
Ich spüre, daß Ihnen diese Ausführungen in wachsendem Umfang so unangenehm scheinen,
({33})
daß Sie sie nicht gern länger anhören wollen. Ich
möchte deshalb zum Schluß noch sagen: Die Große
Anfrage sollte nicht anklagen, sondern zu offener
Aussprache, zu offener Aussprache über die Situation der Not Gelegenheit geben.
({34})