Helmut Heiderich (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

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Endlich haben sich die Fraktionen von SPD und Grünen
nach jahrelangen Streitereien auf die Verabschiedung der
so genannten Biopatentrichtlinie geeinigt. Die Behauptung von Kollegen Röspel, dies sei die Leistung der
Koalition, geht völlig fehl. Sie als Regierung haben bis
vor zwei Wochen jahrelang auf der Eins-zu-eins-Umsetzung bestanden. In der Koalition haben Sie sich ständig
gestritten, weil Sie immer wieder den falschen Ratgebern Ihr Ohr geliehen haben.

Herr Kollege Röspel, spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von 2001 aufgrund der Klage von Italien und den Niederlanden war

doch völlig klar, dass am Ende der Debatte nichts anderes als ein Stoffpatent stehen würde. Dass Sie sich diesmal am Schluss nicht wie am vergangenen Freitag bei
der Verabschiedung des Gentechnikgesetzes den emotionalen Ratgebern angeschlossen haben, ist gut für unser
Land. Aber deswegen sollten Sie sich nun nicht zum Erfinder dieser Lösung machen.

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Sie haben nur das vollzogen, was Ihnen andere vor anderthalb Jahren vorgelegt haben.

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Meine verehrten Kollegen von Rot-Grün, wir haben
in unserem Antrag sehr genau beschrieben - das können
Sie dort nachlesen -, welche Lösung wir vorschlagen.
Wir haben diese Lösung schon vor anderthalb Jahren
hier im Parlament präsentiert. Ich will sie einmal schlagwortartig darstellen. Wir haben gesagt - das ist auch unsere jetzige Auffassung -: Stoffschutz: ja; Überbelohnung: nein. Diese Lösung bedeutet, dass Forscher und
Unternehmer einen unanfechtbaren Patentschutz für ihre
Erfindungen brauchen. Das ist einfach unumgänglich,
weil nur so - das wissen Sie genauso wie wir - die
hohen Investitionskosten für eine Produktentwicklung
gesichert werden können.

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Wenn heute für die Entwicklung eines einzigen Medikaments 500 Millionen Euro benötigt werden, dann ist
der volle Patentschutz dafür eine zwingende Voraussetzung. Verfahrenspatente oder ähnliche Vorschläge, die
Sie jahrelang präsentiert haben, reichen nicht, weil sonst
kein Investor mehr das Entwicklungsrisiko eingehen
wird. Damit widerlegt sich auch das Argument, das eben
wieder genannt worden ist, durch Patentierung würden
Medikamente teurer, verehrter Kollege Loske.

Vielmehr ist der Umkehrschluss richtig: Ohne eine
verlässliche Patentierung würden moderne Medikamente
erst gar nicht entwickelt und damit den Patienten zu
deren Heilung auch nicht zur Verfügung stehen. In
Deutschland haben wir heute bereits immerhin mehr als
100 Produkte aus gentechnischer Herstellung. Also
brauchen wir die Patentierung und sollten nicht ständig
so tun, als wäre dieses Problem anderweitig lösbar.

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Andererseits, Herr Kollege Tauss, ist der Wissensstand über das menschliche Genom heute ein anderer
als 1998. Damals hätte sich sicherlich niemand träumen
lassen, dass unsere persönliche genetische Ausstattung
inzwischen auf drei Stellen hinter dem Komma genau,
also zu 99,999 Prozent, entschlüsselt ist und dass von
den ursprünglich einmal perspektivisch genannten
100 000 Genen, die man dem Menschen sozusagen als
Krönung der Schöpfung zurechnete, gerade einmal
22 000 übrig geblieben sind.
Das aber heißt doch gerade, dass humane Gene nicht
eindimensional, wie man damals glaubte, sondern mehrdimensional oder multifunktional sind. Wenn also mehrere Erfindungen auf demselben Gen möglich sind, wäre
es eine Überbelohnung, dem Ersterfinder gleich das gesamte Gen für seinen Patentanspruch zu sichern.

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Deswegen haben wir als CDU/CSU schon vor anderthalb Jahren in unserem Antrag vorgeschlagen, die
Reichweite eines Patents zu begrenzen und diese
Reichweite konkret auf den Umfang festzulegen, den der
Erfinder funktionell und gewerblich nachgewiesen sowie in seiner Patentschrift beschrieben hat.

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Das ist ganz konkret der Inhalt unseres Antrags und der
liegt diesem Hause immerhin seit anderthalb Jahren vor.
Wenn Sie sich etwas mehr beeilt und sich diesem Vorschlag angeschlossen hätten, wäre die Verabschiedung
des Biopatentrechtes schon über die Bühne gegangen.

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- Herr Kollege Loske, ich kann verstehen, wenn es Ihnen etwas Mühe macht, unserer vorauseilenden Arbeit
zu folgen, aber dass diese Arbeit richtig und gut war,
sollten Sie anerkennen. Das wäre das Mindeste, was Sie
tun können.

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Erlauben Sie mir, an dieser Stelle zu den Einwendungen
der FDP Stellung zu nehmen, die Forschung würde dadurch behindert.

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Ich glaube, genau das Gegenteil ist der Fall. Würden wir
die zu weit gehenden Ansprüche zulassen, die als so genannte Vorratspatente oder auch strategische Patente
bezeichnet werden, dann wäre doch kaum noch ein Wissenschaftler oder Unternehmer bereit, in dem schon abgesteckten Claim noch initiativ zu werden und dort forschend weiterzuarbeiten.

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