müntefering (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als man heute morgen die Süddeutsche Zeitung aufschlug, hoffte und wünschte man, der Bundesbauminister werde sich heute morgen hierher stellen und das Programm verkünden. Als ich sah, daß
auf der Regierungsbank der Bundesfinanzminister hinter dem Bundesbauminister sitzt, habe ich gewußt: Das Programm wird nicht verkündet;
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es wird dieses Mal so kommen wie schon viele Male: Der Bundesbauminister erzählt etwas; der Bundesfinanzminister kassiert ein.
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- Ich komme gleich darauf.
Das wird den Problemen, die wir in den Städten haben, nicht mehr gerecht.
Herr Finanzminister, in den Gesetzen, die der Bundestag beschlossen hat, steht, daß für die Wohnungsversorgung Bund, Länder und Gemeinden zuständig sind. Wir sagen: Auch Länder, auch Gemeinden; aber bitte auch der Bund.
Den Menschen, die draußen Wohnungen suchen, hilft es überhaupt nicht, wenn Bund und Länder in unwürdiger Weise darüber streiten, wer eigentlich zuständig ist. Die Menschen brauchen menschengerechte, bedarfsgerechte, finanzierbare Wohnungen. Darum geht es.
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Es geht nicht darum, sich zu streiten, wer zuständig ist.
Ein paar Zahlen zu dem, was der Bundesbauminister behandelt hat. Damit sollen die richtigen Dimensionen deutlich werden.
Herr Bundesbauminister, vor dem Hintergrund Ihres großen Stolzes auf die Häuser, die während Ihrer Amtszeit gebaut worden sind, erwähne ich: 1982 wurden 316 000 Wohnungen fertig. 1987 waren es noch 196 000. Jetzt sind es 20 000 mehr und in diesem Jahr vielleicht wieder 10 000 oder 15 000 mehr.
Es ist ja gut, daß es mehr werden. Aber vergleichen Sie, wie es damals war und wie es inzwischen geworden ist.
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Zu Ihren Feststellungen zur Einwohnerzahl. Die Einwohnerzahl ist für die Zahl der Wohnungen, die gebraucht werden, nicht entscheidend. Das wissen Sie doch sicher als Minister. Entscheidend ist die Zahl der Haushalte. Diese Zahl wird bis Mitte der 90er Jahre um 800 000 oder 1 000 000 zunehmen. Das ist die Zahl, die Sie als Bauminister nennen müssen.
Zu Ihren Zahlen über die Erhöhung der Mieten. Sie sagen: In meiner Zeit waren es nur 7,6 oder aber 8%.
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- Ich meine: In den Jahren, seit Sie regieren. Das ist richtig. Aber in derselben Zeit sind die allgemeinen Kosten für den Lebensunterhalt nur um ein Drittel so viel gestiegen wie die Mieten.
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Die Mieten sind die Preisrenner. Dieser Umstand wirkt am stärksten in die Haushalte hinein.
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Weiter sagen Sie: Bei uns in der Bundesrepublik bräuchten 4 % der Haushalte oder Menschen eine neue Wohnung. 4 % von 27 000 000 Haushalten sind etwas über 1 000 000. Das ist eine Zahl, die ich mich gar nicht zu sagen getraut hätte. Hören Sie doch einmal mit den 4 % auf, und sagen Sie: 1 000 000 Haushalte brauchen eine neue Wohnung. Das würde den Finanzminister vielleicht ein bißchen überzeugen.
Zu den Studenten. Es gab einmal die Meßlatte: 15 % der Studenten wohnen in einem Studentenwohnheim. Das haben wir gebaut. Damals waren es 850 000 Studenten. Jetzt gibt es 1,5 Millionen. Darauf paßt das doch nicht mehr. Da muß man doch versuchen, nachzusteuern und anzuerkennen, daß das ein großes Problem ist.
Ganz kurz zu den Ansätzen, die jetzt zu erfüllen sind. Ich will mich nicht lang mit Zitaten aufhalten. Aber 1987 sagte Herr Minister Schneider: Der jährliche Neubau von 200 000 bis 220 000 Wohnungen reicht aus, um den mittelfristig erkennbaren Bedarf zu decken.
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Am 26. Februar 1988 - berichtete die „Welt" : „Also abreißen?", fragte die „Welt". Darauf Minister Schneider: „Hier gibt es Probleme in einer solchen Größenordnung, daß wir bei diesem Siedlungstyp in einem gewissen Umfang keine Reparatur mehr vornehmen können, sondern eine gänzliche Beseitigung dieser Wohnhausriesen ins Auge fassen müssen." - So sprach Minister Schneider vor einem knappen Jahr.
Daß Sie im Augenblick einen großen Fehler machen, weiß der Finanzminister möglicherweise besser als Sie. Seit Weihnachten gehen Sie durch das Land und sagen: Wir machen Erleichterungen im frei finanzierten Wohnungsbau. Sie lösen Attentismus aus. Alle, die bauen möchten, sagen: Wir warten; da kommt irgendwann ein Stichtag.
Heute lese ich in der Zeitung: Wir machen das rückwirkend. Haben wir so viel Geld, Herr Bundesfinanzminister, daß wir auch denen, die schon beim Bauen sind, Geld hinterherschmeißen können?
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Lassen Sie uns das Geld doch nehmen und ein gescheites Programm für den sozialen Wohnungsbau machen. Wir sind nicht gegen den frei finanzierten Wohnungsbau. Er wird den größten Teil der Lasten zu tragen haben, die wir bereinigen müssen.
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Aber wir sagen: Priorität beim sozialen Wohnungsbau, weil nur er in der Lage ist, die Probleme der wirklich bedürftigen Menschen zu lösen.
Das war heute morgen, Herr Minister Schneider, wohnungspolitisch ein Trauerspiel. Herr Finanzminister, das war das Zeichen dafür, daß Sie noch immer nicht begriffen haben, wie brisant die Lage in den
Städten und Gemeinden inzwischen ist. Denken Sie an Berlin!
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