Michael Gerdes (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Rehaverbesserung hat Martin Rosemann bereits ausgeführt. Mit der heutigen Abstimmung beschließen wir auch eine Reform der Sozialversicherungswahlen. Ich bin sehr froh, dass wir uns schlussendlich einigen konnten. Ich begleite dieses Thema gut sieben Jahre, und ich wäre gern schneller zu einer Einigung gekommen.

Nach ausführlichen Beratungen der Koalitionsfraktionen und Anhörung der Sachverständigen bringen wir einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ein. Es bleibt bei der Fünfprozentklausel und bei der Möglichkeit der Listenverbindung. Was sich aber ab der nächsten Sozialwahl ändern wird, ist die Tatsache, dass die Kandidatenliste eine Frauenquote von 40 Prozent erfüllen muss.

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Das war uns als SPD-Fraktion besonders wichtig. Frauen sind in den Gremien der Sozialversicherungen derzeit unterrepräsentiert, obwohl sie in manchen Zweigen der Sozialversicherung, etwa bei der Rentenversicherung, mehr als die Hälfte der Mitglieder ausmachen. Ich hoffe sehr, dass künftig mehr Frauen ihren Weg in die Selbstverwaltung finden und auch mitbestimmen werden.

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Gut finde ich auch die neuen Regelungen bezüglich der Freistellung und Fortbildung von ehrenamtlichen Interessenvertretern. Schulungen sind absolut notwendig. Nicht nur, dass die Selbstverwalter viel Verantwortung tragen, auch die Anforderungen sind hoch: Sie müssen Gliederungen des Versicherungssystems kennen, Haushaltspläne und Bilanzen lesen, Hilfen bezüglich der Versicherungsleistung geben. All dieses Wissen fällt nicht vom Himmel, sondern muss durch zeitintensive Schulung erlernt werden. Und diesen Zugang verbessern wir deutlich.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungszweige hat eine lange Tradition. Damit es eine gute Tradition bleibt, wollen wir mehr Wahlbeteiligung und Transparenz. Das tun wir mit dem Gesetz von heute. Wir stärken den vielen Selbstverwaltern den Rücken. Demokratie braucht Teilnehmer, aktive Wähler wie aktive Interessenvertreter. Die Selbstverwaltung ist eine Bedingung für das solidarische Miteinander in den Sozialversicherungen. Die Interessen von Versicherten und Arbeitgebern werden zu gleichen Teilen vertreten. Diesen Ausgleich der Interessen wollen wir selbstverständlich erhalten. Deshalb bleiben auch die Friedenswahlen weiterhin möglich, lieber Johannes Vogel.

Abschließend noch ein Wort zu einem weiteren Regelungsinhalt des Gesetzes, der Digitalen Rentenübersicht. Viele Menschen sorgen neben ihrer gesetzlichen Rente betrieblich und privat vor. Nun schaffen wir eine Möglichkeit, dass sie auf einen Blick sehen können, was sie im Alter erwartet. Hier geht es um mehr als um eine Serviceleistung. Hier geht es um eine bessere Einschätzung des späteren Lebensstandards. So weiß man schneller, ob und wie man an der einen oder anderen Stellschraube noch drehen sollte.

Wir hoffen in diesem Zusammenhang übrigens auch auf einen ambitionierten Beitrag der Bundesländer, indem sie ihre Landesbeamtinnen und Landesbeamten einbeziehen. Es soll schließlich ein Überblick werden, der in die Breite wirkt.

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Die Digitale Rentenübersicht ist jedenfalls ein ambitioniertes Projekt – auch datenschutztechnisch. Es ist wichtig, dass die Übersicht kommt. Andere Nationen machen uns das bereits vor.

Herzlichen Dank und Glück auf!

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