Helga Kühn-Mengel (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Es ist vornehmste und originäre Aufgabe einer
Enquete-Kommission, Raum zu geben für die ethischen,
rechtlichen, wissenschaftlichen, ökonomischen und Forschungsfragen, die mit dem Tempo fortschreitender Entwicklungen in Biologie und Medizin zusammenhängen
und die auch das im Grundgesetz verankerte Konzept der

Menschenwürde berühren. Diesen Diskussionen Raum zu
schaffen, daraus auch gesetzgeberische Initiativen zu entwickeln, das ist Aufgabe der Enquete-Kommission, die
jetzt fortgeführt werden soll, was wir alle begrüßen.

Zwischen Ablehnung und Akzeptanz, zwischen Furcht
vor dem Machbaren und Hoffnung auf therapeutische
Möglichkeiten entsteht das gesellschaftliche Konfliktpotenzial, über das hier diskutiert werden muss. Dem Wissenschaftler unterstellen wir eine wichtiges Forschungsziel, wenn er Stammzellen verwendet, um Therapien
gegen Diabetes zu entwickeln. Wenn aber Geschwisterkinder als lebende Organspender geplant werden, sehen
wir, wo die Grenzen der Möglichkeiten - sie bringen viele
ethische Fragen mit sich - entstehen.

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Wir Abgeordnete sind in der Pflicht, dem Deutschen
Bundestag ein Instrument in die Hand zu geben, mit dem
dem Parlament die Ergebnisse einer breit geführten Diskussion zur Verfügung gestellt werden. Die letzte Kommission hat genau diesen Diskurs in - so meine ich - vorbildlicher Weise initiiert, sie hat das Spannungsfeld
zwischen Ethik und moderner Medizintechnologie aufgegriffen, widergespiegelt und eine vertiefende Diskussion
geleistet. Sie hat alle betroffenen Gruppen, Institutionen
und Verbände, viele Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen berücksichtigt und damit unter Beweis gestellt,
dass man diese schwierigen Fragen aufbereiten und in die
parlamentarische Diskussion einbringen kann.

Die Kommission war dabei sehr erfolgreich. Ich erinnere an wichtige Themen, die aufgegriffen wurden und in
gesetzgeberische Initiativen mündeten. Ich erinnere an
die Europäische Grundrechte-Charta - das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung ist angesprochen worden -; die Enquete-Kommission hat dafür gesorgt, dass der Artikel gegen die Diskriminierung
verankert wurde. Er bezieht sich nicht nur auf die Diskriminierung wegen des Geschlechts oder der Zugehörigkeit
zu einer ethnischen Gruppe, sondern das Diskriminierungsverbot bezieht sich auch auf die genetische Ausstattung. Diese ganz wichtige Ergänzung wurde zu Beginn
der Arbeit der letzten Enquete-Kommission geleistet.

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Wir haben zum Stammzellenimport, zur Biopatentrichtlinie, zur Präimplantationsdiagnostik, zur Stammzellenforschung und zu den genetischen Daten wichtige Diskussionen geführt. Dank der engagierten Debatte mit
Sachverständigen und Verbänden haben wir die Gesetzgebungsverfahren begleitet. Die Arbeit der Kommission
hat entscheidend dazu beigetragen, für einen zugespitzten
bioethischen Konflikt in kürzester Zeit eine weithin akzeptierte Kompromisslösung zu finden. Denken Sie an den
Bereich der Forschung mit embryonalen Stammzellen.

Bei all dem haben wir größten Wert darauf gelegt, dass
Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet waren. Nur selten hat eine Kommission so viel Beachtung in der Bevölkerung und den gesellschaftlichen
Gruppen gefunden; das war gewollt und muss auch dieses





Mal Ziel sein. Ich möchte nur an die große Veranstaltung
in Bethel erinnern, bei der wir mit den Betroffenen und
ihren Familien und mit den Verbänden über unsere Arbeit
diskutiert haben.

Auch die Themen, die jetzt noch zu behandeln sind,
sind hoch brisant. Darauf haben wir auch im Abschlussbericht hingewiesen. Sie reichen von Gentests über Eingriffe in das menschliche Erbgut, reproduktives und
therapeutisches Klonen, Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen bis hin zur Übertragung tierischer Organe auf Menschen und den damit verbundenen
ethischen Fragen. Dazu gehört auch all das, was sich zu
Beginn und am Ende des Lebens abspielt, auch das ist
schon einige Male angesprochen worden. Bitte vergessen
Sie auch nicht die Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Gruppen, so sind beispielsweise die frauenpolitischen Aspekte bei vielen Diskussionen zu kurz gekommen.

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Die Pluralität der Weltanschauungen in unserer Gesellschaft bringt Wertevielfalt, aber auch Werteunsicherheit
mit sich. Ich glaube, dass die Enquete-Kommission dazu
beitragen kann, eine geordnete und gleichzeitig breite
Diskussion zu führen und gute Grundlagen für gesetzliche
Regelungen zu schaffen. Insofern wünsche ich der neuen
Enquete-Kommission, die jetzt „Ethik und Recht“ statt
„Recht und Ethik“ heißt, für ihre Arbeit guten Erfolg.

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