Müller (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich so kurz wie möglich fassen.
Es ist in letzter Zeit populär geworden, von einer „technischen Lücke" zu sprechen, die zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern bestehe. Diese Debatte um die technische Lücke be-beschäftigt sich nicht nur mit einer Analyse der
Forschungspolitik, sondern wird gelegentlich auch für andere politische Ziele verwendet. Ich denke nur daran, daß der britische Premierminister die verhältnismäßig gut ausgestatteten Forschungseinrichtungen Großbritanniens als besonders attraktive Morgengabe für einen EWG-Beitritt betrachtet und auf der anderen Seite der französische Präsident gerade mit dem Begriff der Lücke gern seinen besonderen französischen Weg nach oben gegenüber den Amerikanern herausstellen will.
Ohne Zweifel besteht diese technische Lücke. Ich will Sie mit den Zahlen, die Sie sicher alle kennen, nicht langweilen: höherer Forschungsaufwand pro Kopf der Bevölkerung, höherer Anteil der Forschung am Sozialprodukt, größerer Anteil des Staates an den Forschungs- und Entwicklungsausgaben der privaten Industrie in den USA im Vergleich zu Europa. Das ist alles bekannt.
Aber ich glaube, meine Damen und Herren, daß es nicht nur ein Vorsprung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben ist, sondern daß der amerikanische Vorsprung auch in dem größeren amerikanischen Markt und der Struktur der amerikanischen Wirtschaft begründet ist. Der dauernde qualitative Wandel der Herstellungsprozesse, der durch die sogenannte monopolistische Konkurrenz erzwungen wird, umfaßt keineswegs nur jenen Fortschritt, der auf wissenschaftlicher Forschung und Entwicklungsanstrengungen beruht. Vielmehr schließt er alle Stufen der Unternehmensführung von der Investitions- und Finanzplanung über so untechnische Angelegenheiten wie die human relations im Betrieb bis zur Verkaufsstrategie mit ihren public relations und
Werbeproblemen ein.
Das Wort von Verteidigungsminister McNamara vom management gap hat sicher seine Berechtigung. Die USA, aber auch Japan zeigen, daß ein agiles Management mit unbestechlichem Sinn für ökonomische Rationalität dafür zu sorgen hat, daß die Kette zwischen Grundlagenforschung und Absatz nirgends schwache Glieder hat, geschweige denn unterbrochen ist. Ich glaube, daß die private Wirtschaft auch in Europa besser zusammenarbeiten sollte. Dafür sind drei Voraussetzungen wichtig: erstens eine intensive Schulung des Managements in der privaten Wirtschaft, aber auch in der staatlichen Forschungsbürokratie, zweitens ein rasch arbeitendes einheitliches Patentsystem in Europa und drittens eine Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für nationale und internationale Unternehmenszusammenschlüsse.
Auf der Ebene der internationalen Zusammenarbeit sollten die laufenden Projekte einer Überprüfung unterzogen werden. Eine Zusammenfassung der drei bestehenden Organisationen ELDO, ESRO und CETS sollte allgemein befürwortet werden. Das Projekt der Europa-Rakete kann die europäischen Politiker der beteiligten Länder nicht gerade mit großem Stolz erfüllen. Das technische und finanzielle Debakel der Europa-I-Rakete ist aber die notwendige Folge einer organisatorischen Fehlleistung. Im Gegensatz zu derartigen Projekten in den Vereinigten Staaten gibt es auf der Seite der hier beteiligDr. Müller ({0})
ten Industrie keinen Hauptauftragsgeber und damit keinen verantwortlichen Projektleiter. Die gegenseitige Abstimmung der Firmen läuft über deren Regierungen, ein Verfahren, wie es unsinniger nicht zu erfinden ist. Die Tatsache des management gap wird an diesem Beispiel besonders deutlich, wenn man weiß, daß die Nutzlast einer erfolgreichen Europa-I-Rakete nicht ausreicht, um etwa einen kommerziell verwendbaren Satelliten auf eine Umlaufbahn zu bringen.
Vor wenigen. Monaten, am 31. Oktober 1967, ist zum erstenmal in der Geschichte der europäischen Gemeinschaften der EWG-Ministerrat in der Besetzung der Forschungsminister zusammengekommen. Man kann nur hoffen, daß die vom Ministerrat in Auftrag gegebenen Studien bis zum 1. März dieses Jahres fertiggestellt sind. Allerdings, glaube ich, zeigt gerade das Beispiel von Euratom, daß man nicht immer allzu optimistisch sein darf. Auch die Sitzung der Forschungsminister am 8. Dezember in Brüssel brachte keinen nennenswerten Fortschritt. Erst nach dem 30. Juni wird der Ministerrat über die künftige Tätigkeit von Euratom entscheiden. Der Übergangshaushalt von Euratom für 1968 wird 162 Millionen DM umfassen. Der Forschungs- und Investitionshaushalt 1966 wies immerhin rund 362 Millionen DM aus. Man sieht, es gibt auch rückschrittliche, nicht nur fortschrittliche Entwicklungen.
Das gleiche gilt für das Problem der Assoziierung, bei dem Euratom rund ein Drittel der Kosten trägt. Auch hier ist es dringend notwendig, möglichst bald zu einer Entscheidung zu kommen, um so wichtige Projekte wie die der Schnellen Brüter, der termonuklearen Fusion, der Plasmaphysik - um nur ein . paar zu nennen - endlich weitertreiben zu können.
Ich darf zum Schluß die Forderungen meiner Fraktion in der internationalen Zusammenarbeit noch einmal präzisieren:
Erstens. Wir sind der Meinung, die Ausbildung des Managements in unserem Lande muß verbessert werden. Das gilt nicht nur für die Privatwirtschaft, sondern auch für die Forschungsbürokratie. Entsprechende Lehrstühle und Institute an den Universitäten müssen geschaffen werden.
Zweitens. Ein einheitliches europäisches Patentrecht ist anzustreben.
Drittens. Es sollte geprüft werden, wo rechtliche Schranken den Zusammenschluß von nationalen und internationalen Unternehmenseinheiten verhindern.
Viertens. Die Forschungsminister der EWG-Länder sollten bemüht sein, ähnlich, wie dies für Fragen der Landwirtschaftspolitik möglich ist, eine gemeinsame Exekutive auf europäischer Ebene zu schaffen.
Fünftens. ELDO, ESRO und CETS sollten zusammengeschlossen werden.
Sechstens. Bis zum 1. Oktober sollte die Bundesregierung dem Bundestag ein Konzept für die weitere Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet im europäischen und im weiteren internationalen Rahmen vorlegen.
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