Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-28:
Meine
Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage zu überweisen an den Ausschuß für Arbeit und

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Sozialordnung - federführend -, an den Rechtsausschuß, den Innenausschuß, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - mitberatend - und schließlich an den Haushaltsausschuß -mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 18 bis 25 unserer Tagesordnung auf:
18. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ande- rung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
- Drucksache 8/1937 
Uberweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Rechtsausschuß
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften ({1})
- Durcksache 8/2087 Uberweisungsvorschlag des Altestenrates:
Rechtsausschuß ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
- Drucksache 8/2024 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Arabischen Republik Ägypten, dem Haschemitischen Königreich Jordanien, der Arabischen Republik Syrien und der Libanesischen Republik
- Drucksache 8/1998 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- Drucksache 8/2058 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Mai 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Luftverkehr
- Drucksache 8/1979 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait über den Fluglinienverkehr
- Drucksache 8/1980 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
25. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit
- Drucksache 8/1993 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Das Wort wird zu den Vorlagen nicht gewünscht. Ich bitte, die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zu entnehmen. Ich frage, ob das Haus mit den vom Ältestenrat vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist dann so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 26 unserer heutigen Tagesordnung auf: ,
Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1977 - Drucksache 8/2043 Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - vor. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.'
Wir kommen dann zu dem Punkt 23 unserer Tagesordnung:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({5})
- Drucksache 8/2092 Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft vor. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu der Beratung des Zusatzpunktes:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Häfele, Dr. Sprung und der Fraktion der CDU/CSU
Europäisches Währungssystem - Drucksache 8/2097 Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Auswärtigen Ausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 4. Oktober 1978, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.