jacobi (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, zur Frage der Wohnungszwangswirtschaft und speziell zur Frage der Wohnungsämter einen kurzen und dazu sachlichen Diskussionsbeitrag zu liefern. Ich glaube, wir sollten diese Dinge allesamt sehr nüchtern betrachten und sollten Leidenschaft auf andere Fragen verwenden, ,die wichtiger sind. Aber zu dieser nüchternen und sachlichen Betrachtung gehört auch ein Wort, das ich zu sprechen mich verpflichtet fühle, nachdem ,die Wohnungsämter so generell als unnötige und unnütze Einrichtungen bezeichnet worden sind. Es muß bei einer sachlichen Betrachtung anerkannt werden, daß von .den Wohnungsämtern über Jahrzehnte das Bemühen an den Tag gelegt worden ist, zu einer gerechten Wohnungsverteilung und nicht zuletzt dazu beizutragen, daß kinderreiche Familien untergebracht wurden. Wenn im Laufe der Zeit Schwierigkeiten auftraten, meine Damen und Herren, dann fassen Sie sich hier in diesem Hause einmal an die Nase und überlegen Sie, ob Sie nicht durch die eine oder andere gesetzliche Maßnahme mit dazu beigetragen haben, die Unterbringung kinderreicher Familien zu erschweren. Ich brauche nur vom Wahlrecht des Vermieters und den damit verbundenen Erschwerungen zu sprechen, um klarzustellen, ,daß es nicht die Unfähigkeit von Bürokraten gewesen ist, die dafür den Ausschlag gegeben hat, das just ,die Unterbringung von Sozialfällen immer schwieriger wurde. Wir sollten wirklich daran denken, daß es ja auch nicht nur eine Frage .der wirtschaftlichen Betrachtung, eine Frage der Mieten ist, sondern daß es eine Frage auch der Gesinnung ist, wie man sich zu kinderreichen Familien verhält.
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Dazu ist außerhalb dessen, was ein Gesetzgeber tun kann und was von hier aus veranlaßt werden kann, zu sagen: Es täte manchem gut, sich selber daraufhin zu prüfen, ob er berechtigt ist, große Worte von der Förderung der kinderreichen Familie zu sprechen, wenn er in der Praxis nicht bereit ist, diesen kinderreichen Familien zu helfen.
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- Wen ich ,damit meine? Ich meine damit beispielsweise, Herr Kollege, Hausbesitzer, die von Familienpolitik sprechen, aber nicht bereit sind, in ihrem Falle auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
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Ich kann Ihnen mit zahlreichen Beispielen dienen. - Ich will ,damit nur an uns alle appellieren, in diesen Fragen ehrlich zu sein und nicht jeden Augenblick den Versuch zu machen, gegenseitig zu polemisieren. Die Problematik der kinderreichen Familien ist nach wie vor groß.
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Wir haben in diesem Hause einiges getan, um ihnen zu helfen. Nur wollen und dürfen wir die Dinge nicht so darstellen, als ob das sozusagen eine Frage der Abschaffung der Wohnungsämter und der Herstellung eines freien Marktes wäre und man damit dieses Problem lösen könnte.
Ich ,gebe ohne weiteres zu, meine Damen und Herren: die beste Wohnform für kinderreiche Familien ist ,das Eigenheim. Ohne jede Frage! Aber dieses Eigenheim hängt für viele in der Luft. Dieses Eigenheim wird auch nicht gefördert nur durch finanzielle Hilfen. Wenn wir dieses Eigenheim schaffen wollen, bedarf es anderer Maßnahmen, als Sie sie bisher getroffen haben, und bedarf es auf Ihrer Seite vor allem eines stärkeren Mutes, zur Baulandbeschaffung beizutragen.