Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Deutschen, wollen Frieden, und wir wollen ihn mit immer weniger Waffen. So hat Bundeskanzler Kohl die Grundlinien unserer Regierungspolitik in seiner Regierungserklärung umschrieben.
Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß diese Bundesregierung Abrüstung in Ost und West so umfassend, so gründlich und so schnell wie irgend möglich will.
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Mit der Ratifizierung der beiden Gesetze über das Verbot biologischer Waffen und das Verbot der militärischen Nutzung umweltschädigender Techniken geben wir ein weltweit sichtbares Zeichen die8516 

ses unseres ernsthaften Abrüstungswillens. Damit setzen wir eine sicherheitspolitische Linie fort, die mit dem bereits 1954 unter Konrad Adenauer geleisteten Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen begann, eine Linie, die sich bis zum heutigen Tag fortsetzt, an dem wir durch die Ratifizierung dieser beiden Gesetze einen weiteren Beitrag zum Verbot von Massenvernichtungswaffen leisten wollen. Diese Linie ist - niemand will das bestreiten, ganz im Gegenteil - konsequent auch von der vorangegangenen Bundesregierung fortgeführt worden. Aber, meine Damen und Herren, es muß auch einmal an die Adresse derer, die draußen im Land der sogenannten Friedensbewegung angehören, gesagt werden, daß sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen und anerkennen müssen, daß der Westen in einem umfassenden Abrüstungskonzept nahezu über das gesamte Spektrum konventioneller, nuklearer wie auch chemischer Waffen verhandeln und dieses Spektrum gemeinsam reduzieren möchte.
Die Bundesregierung hat in ihrer Erklärung zur Sicherheitspolitik vom 24. November 1982 deutlich gemacht, daß sie ihre ganze Kraft für Verhandlungserfolge einsetzen wird: in Genf für den vollständigen Verzicht auf amerikanische und sowjetische landgestützte Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite; bei den START-Verhandlungen für eine einschneidende Verringerung - nicht etwa nur für das Einfrieren - bei den interkontinentalstrategischen Systemen der USA und der Sowjetunion; in Wien für eine substantielle Verringerung der Truppenstärken in Mitteleuropa; in Madrid für militärisch bedeutsame vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in ganz Europa; im Genfer Abrüstungsausschuß für ein umfassendes Verbot aller chemischen und radiologischen Waffen; in den Vereinten Nationen für konkrete vertrauensbildende Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz und gegenseitiger Berechenbarkeit im militärischen Bereich.
Dieses umfassende Abrüstungskonzept ist das größte Angebot einer kooperativen Rüstungssteuerung, das der Westen dem Osten je gemacht hat.
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Ich füge hinzu und greife dabei etwas auf, was auch der Kollege Bahr hier erwähnt hat: Es sollte noch ergänzt werden durch Verhandlungen über ein Gleichgewicht auch der konventionellen Potentiale, und zwar in ganz Europa bis zum Ural. Wenn die Sowjetunion, wie Ihnen Herr Falin signalisiert hat, dazu bereit sein sollte, kann uns das nur freuen; denn in der Überlegenheit des konventionellen Offensivpotentials der Sowjetunion in Europa liegt das für uns gefährlichste Ungleichgewicht. Hier teile ich Ihre Bewertung der konventionellen Kräfteverhältnisse nicht, Herr Bahr.
All jenen, die um den Frieden in unserem Land besorgt sind, sage ich: An uns liegt es nicht, wenn die Abrüstung nicht so vorankommt, wie wir uns das so sehnlich wünschen. Wir sind zur Abrüstung
bereit, wo immer sich eine Chance bietet. Das gilt nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland; das gilt für alle Partnerstaaten der Atlantischen Allianz, und das gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika.
Herr Kollege Bahr, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Nicht nur ich selbst, sondern auch der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler sowie andere haben versucht, uns ein Maximum an Information über die Genfer Verhandlungsbemühungen zu besorgen. Selbstverständlich werden wir, die Deutschen, sehr wachsam nach allen Seiten sein, daß man ernsthaft verhandelt. Aber alle unsere Informationen, die zum Teil - ich glaube, sogar in Gänze - Ihnen auch gegeben wurden, sprechen eine eindeutige Sprache. Sie lassen keinen Zweifel zu, daß die Vereinigten Staaten von Amerika ein überragendes Interesse gerade an Verhandlungserfolgen in Genf haben und daß sie ernsthaft und mit Nachdruck verhandeln, wie wir das von ihnen erwarten. Daher finde ich es nicht richtig, daß wir immer wieder Zweifel an diesem Abrüstungswillen der USA äußern.
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