Eilers (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe die letzte Viertelstunde hier aufmerksam verfolgt, und ich muß sagen, Frau Kollegin Brauksiepe, daß Sie anscheinend ganz vergessen haben, daß wir uns seit fast drei Jahren in diesem Hause in intensiver Diskussion über die hier eben angeschnittenen Probleme befinden.
Ich möchte kurz rekapitulieren. Wir Sozialdemokraten haben am 11. Dezember 1962 einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu beauftragen, eine Enquete zur Situation der Frau in Beruf, Familie und Gesellschaft zu erstellen. Die CDU hat sich dem mit einem Antrag angeschlossen. Im Dezember 1964 haben wir noch einmal eine ausführliche Diskussion über diese Fragen im Bundestag gehabt. Ich glaube sagen zu können, daß wir uns auch im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen und im Ausschuß für Arbeit die Sache nicht leicht gemacht haben. Wir haben namhafte Sachverständige gehört. Ich möchte an Herrn Professor Neuendörfer, Herrn Professor König und Frau Dr. Pfeil erinnern, die uns ausgezeichnete Vorträge gehalten haben. Wir haben versucht, die Ergebnisse dieser Arbeit in einem Antrag zu verwerten.
Eine besondere Rolle hat bei unseren Diskussionen die Situation der Frau in der dritten Phase gespielt, d. h. der Frau, die nach der beruflichen Tätigkeit und der Arbeit in der Familie in der dritten Phase wieder den Anschluß an das Berufsleben finden muß. Gerade diese Frage hat uns besonders interessiert, und wir haben sie ernsthaft diskutiert. Hier haben wir auch der Bundesregierung unsere Aufträge mit auf den Weg gegeben. Ich meine also, bezüglich der Fragen, die Sie heute angeschnitten haben, liegt eigentlich schon ein Antrag an die Bundesregierung vor.
Ich möchte auf Ihren Antrag mit einigen wenigen Sätzen eingehen und die verschiedenen Punkte ansprechen, die Sie hier aufgeführt haben. Es geht einmal um die Schaffung eines neuen Berufsbildes in der Altenpflege und der Krankenpflege. Ist Ihnen bekannt, Frau Kollegin Brauksiepe, daß die Frau Gesundheitsministerin einen Antrag, der von der SPD eingebracht worden ist, ein Krankenpflegegesetz zu schaffen, abgelehnt hat? Ich persönlich stehe sowieso auf dem Standpunkt, daß die Beratung und Entwicklung von Berufsbildern den Kräften im freien Raum, den Berufsverbänden und -organisationen, überlassen sein sollten, um auf Grund ihrer Sachkenntnis dann vielleicht die Bundesregierung zu beraten, wenn es so weit kommen sollte.
Der Punkt b, der von Ihnen angesprochen wurde, betrifft die Förderung von Umschulungskursen,
Spätlehren und Ergänzungssemestern für akademische Berufe. Ich möchte Sie fragen: Interessieren wir uns hier nur für einen bestimmten Kreis von Frauen? Ich würde meinen, daß die Fragen, die hier angesprochen worden sind und die auch in der Enquete eine Rolle gespielt haben, nicht nur die Frauen höher gebildeter Grade angehen, sondern daß wir uns die Eingliederung aller Frauen aus allen Schichten überlegen sollten.
Sie erwähnten ferner die Errichtung von qualifizierten Beratungsstellen über die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Ich möchte die Frage stellen, ob die Arbeitsämter nicht bis heute in qualifizierter Weise diesen Vermittlungsvorschlägen nachgekommen sind. Ich kenne z. B. auf dem sozialen Sektor einige Berufsberaterinnen - ich könnte sie hier namentlich aufführen -, die speziell in der Beratung über soziale Berufe als Frauen ihre ganz besondere Aufgabe gefunden haben. Ich glaube, daß sie dieser Aufgabe - auch hinsichtlich der Wiedereingliederung von älteren Frauen - heute schon in ausgezeichneter Weise gerecht geworden sind.
Zum Schluß noch ein kurzes Wort zur Frage der Finanzierung, Frau Kollegin Brauksiepe. Ich weiß nicht, ob die Vorstellung, die Sie dazu entwickeln, die richtige ist. Sie sagen: Die Frauen sind gern bereit, die Zweit- oder Drittausbildung oder das Wieder-fit-Machen für den Beruf selbst zu finanzieren. Ich meine, daß die Bundesanstalt Mittel zur Verfügung hat, um solche Aufgaben zu übernehmen. Zum anderen glaube ich, daß auch die Wirtschaft daran interessiert ist, diese Frauen wieder als Arbeitskräfte zu bekommen. Hier handelt es sich ja um eine Doppelwirkung: Wir wollen der Frau eine Möglichkeit geben, ihrem Leben eine neue Erfüllung zu geben, zum anderen wollen wir aber auch dem Notstand in den sozialen Berufen - wie Sie sagten - abhelfen, und zwar dadurch, daß wir Altersheime und dergleichen wieder besser mit Personal versorgen. Ich meine, hier liegt eine Aufgabe für die Öffentlichkeit. Sowohl die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung als auch die Wirtschaft sollten diesen Frauen wieder den Sprung ins Leben ermöglichen.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir es eigentlich bedauern, daß dieser Antrag noch nachträglich gestellt worden ist, nachdem das ganze Werk der Enquete eine umfassende Gesamtplanung und eine Gesamtlösung vorgesehen hatte. Eigentlich ist es wenig glücklich, jetzt kleinere Teillösungen hinten anzufügen. Wir sind gern bereit, die von Ihnen angeschnittenen Fragen in den entsprechenden Ausschüssen mitzuberaten, glauben aber, daß es schade wäre, wenn durch das Nachschieben eine Verzögerung bei der Lösung der Fragen entstünde, die heute schon vom Arbeitsministerium aktiv bearbeitet werden.
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