werner schulz (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Riesenhuber, wenn Ihre frühere Politik genauso lebendig gewesen wäre wie Ihre virtuos vorgetragene Rede,
hätten wir heute einige Probleme weniger.

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Aber Sie scheinen da wie hier am Redepult etwas daneben zu stehen und in einer virtuellen Rüttgers-Vergangenheit zu leben, um das einmal gelinde auszudrücken.

Die Internetbranche befindet sich derzeit in einer
scheinbaren Krise. Die Aktienkurse von so gefeierten Unternehmen wie Intershop sind abgestürzt, die Volksaktie
Telekom geht auf Tiefstwerte, die Euphorie ist verflogen
und mit der Börsenblase scheint auch die Illusion zu platzen, dass Cybercash wie Manna vom Himmel fällt. Einerseits holt die Marktlogik eine hyperaktive Welt dieser New
Economy auf den Boden der Tatsachen zurück. Andererseits sagen uns Prognosen wie die des RWI, dass wir in
diesem Bereich in den nächsten Jahren zusätzliche
Arbeitsplätze in der Größenordnung von 750 000 zu erwarten haben.

Was also sind die Hintergründe dieser aktuellen Entwicklung? Ist der Hightechboom zu Ende, bevor er überhaupt richtig begonnen hat? Wie reagiert die Politik darauf?

Bei aller Ernüchterung: Was wir momentan erleben,
ist nicht der Anfang vom Ende, sondern eher das Ende
vom Anfang. Es beginnt eine neue Phase einer überaus

chancenreichen und interessanten Entwicklung: das Verschmelzen zweier Welten, der Old und der New Economy.
Was wir erleben, ist der Strukturwandel zur Netzwerkökonomie, eine digitale Revolution, die praktisch den gesamten Alltag durchdringt. Der Nutzen des Internets steigt
mit seiner Ausbreitung. Die Kosten der Information sind
sowohl für Unternehmen als auch für Konsumenten extrem gefallen. Der Erfolg ist: Käufer können jetzt einfacher denn je alle möglichen Güter zu attraktiven Preisen
finden.

Durch die neuen Technologien ist die Produktivität
gestiegen. Genauer gesagt: Mit der schnellen Ausbreitung
des Internets ist es selbst zum Katalysator für diese dynamische Entwicklung der Wirtschaft geworden. Nach wie
vor wird die neue Branche der Medien-, Telekommunikations-, Software- und Hardwarefirmen deutlich stärker
wachsen als alle übrigen Wirtschaftszweige, auch wenn
etliche Erwartungen übertrieben, manche Sprüche überzogen waren, es nicht mehr danach aussieht, dass die
Schnellen die Langsamen fressen, sondern jetzt die
Großen die Schnellen schlucken.

Dennoch: Pro Firma, die vom Markt verschwindet, gibt
es gleichzeitig zwei Neugründungen. Der globale Markt
wird durch das Internet greifbar. Die Unternehmen konzentrieren sich auf ihre Kernkompetenzen und bearbeiten
den Weltmarkt. Das Internet ermöglicht die schnelle, projektbezogene Kooperation von Unternehmen. Darum entstehen mit der Ausbreitung des Netzes neue Chancen für
kleine Unternehmen und Selbstständige.

Zwar hat E-Commerce mit einem geschätzten Umsatz
von etwa 3 bis 5 Milliarden DM pro Jahr noch eine relativ geringe Bedeutung. Doch werden auch dieser Anwendung hohe Wachstumsraten vorausgesagt, vor allem im
Geschäftsbereich Business to Business. Die Unternehmen
rechnen damit, ihre Kosten massiv zu senken. Zahlreiche
Läden werden in Zukunft durch Onlineshops ersetzt.

Dieser Strukturwandel stellt hohe Anforderungen an
die Unternehmen und an die Beschäftigten. Die Koalition
hat deswegen die Mittel für Fortbildung und Umschulung
der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Bereich erhöht.

Deutschland hat sich in der Informations- und Kommunikationstechnik zu einem der weltweit führenden
Standorte entwickelt. Wir verfügen über die weltweit
besten Telekommunikationsnetze und sind auf dem Weg
ins mobile Internet zum Schrittmacher geworden. Gerade
in den neuen Ländern zeigen sich diese Vorzüge und ziehen Hightechunternehmen in den Osten. Sie siedeln sich
nicht auf der Kippe an, um das deutlich zu sagen.

Nach Einschätzung des Branchenverbandes Bitkom
liegt im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anwendung mobiler Technologien - Stichwort: UMTS - das
neue Internet im alten Kontinent, oder anders gesagt: Die
Zukunft des Internet kommt aus Europa. In Deutschland
hat sich in den letzten Jahren ein wahrer Aufbruch im Internet ereignet. Mit innovativen Produkten und Dienstleistungen schaffen die vielen Start-ups neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Für viele, vor allen Dingen junge
Menschen ist die Gründung eines Unternehmens wieder





zu einem lohnenswerten Ziel geworden. Mit diesen Unternehmen hat sich auch eine neue, beteiligungsorientierte
Unternehmenskultur herausgebildet. Vieles spricht dafür,
dass hier der Gegensatz von Kapital und Arbeit an Bedeutung verliert, Arbeitnehmer sich als Wirtschaftsbürger
emanzipieren.

Ich sage das vor dem Hintergrund des neuen Betriebsverfassungsgesetzes und der Tatsache, dass der Börsencrash ein Zähneklappern in manchen arbeitsintensiven
Start-up-Unternehmen ausgelöst hat und sich die Frage
nach einem ausgewogenen Verhältnis von Mitarbeit und
Mitbestimmung neu stellt. Denn bei allen Problemen:
Wir müssen aufpassen, dass die Übertragung von Erfahrungen aus den Industriegewerkschaften nicht die Zukunft und die neuen Organisationsformen der Informations- und Wissensgesellschaft einengt.

Gründer, welche die Chancen des Internets nutzen,
werden über Beteiligungskapital finanziert. Der Zugang
zu Risiko- oder - besser gesagt - Chancenkapital ist deswegen zu einem zentralen Erfolgsfaktor geworden. Die
rot-grüne Bundesregierung hat diesbezüglich große Anstrengungen unternommen. In Deutschland haben die öffentlichen Banken einen sehr großen Anteil an der Entwicklung dieses Marktes übernommen.

Ein akutes Problem unserer Wirtschaft sind die fehlenden IT-Fachkräfte - und dies bei hoher Arbeitslosigkeit.
Das Problem verweist auf zwei Notwendigkeiten: die Verstärkung der Aus- und Weiterbildung und die Öffnung unseres Landes für ausländische Fachkräfte.

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Bei der Ausbildung wurde ein erster wichtiger Schritt getan: Im Rahmen der Initiative D-21 wurde vereinbart, bis
zum Jahr 2001, also bis Ende dieses Jahres, 60 000 Arbeitsplätze in den neuen Multimediaberufen zusätzlich zu schaffen. 40 000 sind bereits realisiert, in Berufen, die es 1997
überwiegend noch nicht gab.

Die Green-Card-Initiative hat mittlerweile 2 000 Spezialisten nach Deutschland gebracht. Sie sichern rund
8 000 Arbeitsplätze im entsprechenden Umland; um einmal darauf hinzuweisen, welche Auswirkungen diese Initiative im Einzelnen hat.

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Dieser erste Schritt reicht allerdings nicht aus. Eine befriedigende Antwort kann nur ein weltoffenes Einwanderungsgesetz geben. Gerade im IT-Bereich zeigen sich die
immensen Chancen einer offenen multikulturellen Gesellschaft. Die Unternehmen der Netzwerkökonomie
agieren auf dem globalen Markt und sind deshalb auf Mitarbeiter aus verschiedenen Kulturen angewiesen. Ihre
kreative Kooperation wird zur Voraussetzung der
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zum Beispiel im
Institut für Halbleiterphysik, das es erreicht hat, dass in
Frankfurt/Oder in großem Ausmaß in eine neue Chipproduktion investiert wird, arbeiten 200 Experten aus
16 Ländern. Intershop - in der DDR nur ein Name, der
den Duft der großen weiten Welt ahnen ließ, heute ein Unternehmen, das Softwarelösungen für den E-Commerce
entwickelt - holt ganz bewusst ausländische Spezialisten
nach Jena.

Schaffen wir also überall in Deutschland attraktive
Standortbedingungen für solche Unternehmen und ihre
Mitarbeiter! In diesem Sinne haben die Fraktionen der
Regierungskoalition einen Antrag vorgelegt, der in
18 Punkten benennt, wie wir dieses Ziel erreichen wollen.

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