Arno Schmidt (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Toetemeyer, zu Ihrer anfänglichen Einlassung und auch bei wesentlichen

Arno Schmidt ({0})
Dingen Ihrer Rede: Hier gibt es sicherlich keinen Dissens.
Was seit einigen Monaten in Südafrika geschieht, ist nichts anderes als ein Liberalisierungsprozeß und mit den Umwälzungen in Ost- und Mitteleuropa vergleichbar. De Klerk hat in seiner Amtszeit bereits wichtige Säulen der Apartheid-Politik demontiert und damit seinen Ankündigungen Taten folgen lassen.
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- Ja, ich glaube schon.
Mit der weitgehenden Aufhebung von Sanktionen räumt der Westen - manche meinen, voreilig; ich meine, doch zum richtigen Zeitpunkt, zieht man Parallelen auch zur Sowjetunion - der südafrikanischen Regierung einen erheblichen Vertrauensvorschuß ein. Das ist so.
Machen wir uns aber nichts vor: Der Ref ormprozeß mag im ganzen zwar unumkehrbar sein, aber Rückschläge drohen nicht allein auf Grund der eklatanten Gewaltpotentiale innerhalb der schwarzen Bevölkerungsmehrheit, sondern ebenso von seiten der Ewiggestrigen, die ihren Machtverlust nicht verkraften können.
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Da ist die Rede vom „Betrug am weißen Mann" und von Putschvorbereitungen - eine Drohung, die meines Erachtens durchaus ernstzunehmen ist.
Wann also sollte man ein Zeichen der Unterstützung und Ermutigung für den Reformprozeß durch die schrittweise Aufhebung von Sanktionen setzen, im Moment der beherzten Neuorientierung oder dann, wenn womöglich die innenpolitischen Reformer den Rückzug antreten müssen, weil sie vor der Größe der Aufgabe alleingelassen wurden?
Die Sanktionen, meine ich, haben ihren Zweck erfüllt. In der jetzigen Situation aber sind sie teilweise anachronistisch geworden. Ihre Beibehaltung würde das Land auf allen möglichen Gebieten den Anschluß verpassen lassen. Sanktionen des Westens werden dann anachronistisch, wenn selbst die Nachbarstaaten Südafrikas über ihre Aufhebung nachzudenken beginnen und teilweise bereits wieder Handel mit Südafrika betreiben. Ich glaube, es gibt in dieser Region schon 17 Handelsmissionen von Staaten, die mit Südafrika Handel treiben.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsraum südliches Afrika, vor Jahren noch eine Utopie, könnte langsam an Gestalt gewinnen. In der Region ist das Bewußtsein, wirtschaftlich aufeinander angewiesen zu sein, durchaus lebendig, ich glaube, lebendiger als je zuvor. Erstmals wurde, wenn auch leider mit einem sehr gemächlichen Zeitrahmen versehen, ein Integrationsabkommen zur afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet - bei allen Schwierigkeiten.
Darüber hinaus scheint vor allem auch die Organisation der Frontstaaten zögernd zu der Einsicht zu gelangen, Südafrika zum beiderseitigen Vorteil in die Zehnergemeinschaft aufzunehmen. Es wäre ein großer Schritt nach vorne, wenn diese wirtschaftliche Integration im südlichen Afrika gelänge und die Republik Südafrika zum Motor einer gewiß schmerzlichen und langwierigen Gesundungsphase der Region werden könnte.
Die Reintegration Südafrikas in den politischen und wirtschaftlichen Prozeß des Kontinents könnte auch Hilfe zur Selbsthilfe im Sinne der Grundsätze unserer Entwicklungszusammenarbeit sein und insbesondere den Staaten Schwarzafrikas helfen.
Unser gemeinsamer Koalitionsantrag formuliert deshalb die Möglichkeiten eines deutschen und europäischen Beitrags - ohne diese Dimension geht es meines Erachtens nicht mehr - zu einer Politik der Kooperation in dieser Region.
Natürlich ist die ökonomische Gesundung ohne die entschlossene Fortsetzung der politischen Selbstreinigung und die schrittweise Befreiung von der Apartheid, von den Altlasten, nicht vorstellbar.
Im Sinne der konsequenten Weiterführung des Reformprozesses müssen in absehbarer Zeit eine verfassunggebende Versammlung - das ist auch vorgesehen - einberufen und freie Wahlen eingeleitet werden. Hier ist auch der ANC gefordert, nicht nur mit überholten planwirtschaftlichen Gedankenspielen aufzuräumen - die jüngsten Rufe nach Verstaatlichung ganzer Wirtschaftsbereiche sind hier doch wohl der falsche Weg -,
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sondern auch die Forderung nach einem neuen Einheitsstaat noch einmal zu überdenken.
Eines steht fest: Der Frieden ist wackelig und noch nicht überall durchgesetzt. Die Kultur der Gewalt - wie es Bischof Tutu umschrieben hat - ist nicht von heute auf morgen durch eine demokratische Streitkultur zu ersetzen. Bisher fehlende Zukunftsperspektiven, Wohlstands- und Bildungsgefälle, unberechenbare Sprengkraft von Stammesrivalitäten haben die Radikalisierungsbereitschaft jahrelang angeheizt.