Klaus-Peter Willsch (NA), 2010-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich bin der Kollegin Strenz dankbar für den Beitrag, den sie geleistet hat, weil sie eine sehr menschliche
Seite der Bundeswehr aufgezeigt hat. Diese Seite machen wir uns nicht immer bewusst, wenn wir über Einsätze reden, die Soldaten in Einsätze fern der Heimat
schicken, in diese ständige Bedrohung mit Gefahr für
Leib und Leben. Auch die Tatsache, dass, wenn der Einsatz vorbei ist, nicht alles andere auch vorbei ist, sondern
manche Erlebnisse in den Menschen weiterarbeiten,
müssen wir uns immer vor Augen halten, wenn wir hier
über die Bundeswehr reden.

Der Verteidigungsminister hat gesagt: Strukturen und
Prozesse sollen konsequent an den Erfordernissen des
Einsatzes ausgerichtet werden. Ich glaube schon, Kollege Nouripour, dass diese Abfolge - Sie haben sie angesprochen; das ist das Henne-Ei-Problem - das richtige
Herangehen ist. Während meiner Zeit bei der Bundeswehr in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre

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war die Lage natürlich völlig anders: Die Landesverteidigung stand im Vordergrund. Warschauer Pakt und
NATO standen sich waffenstarrend in der Mitte unseres
Vaterlandes gegenüber. Wir mussten stark genug und so
disloziert sein, dass der Gegner, bei dem eine aggressive
Ideologie vorherrschte, abgeschreckt wurde, sich nicht
traute, Einschüchterungsversuche zu unternehmen oder
uns gar militärisch anzugreifen.

Vor 20 Jahren ist im Zuge der deutschen Einheit die
Integration der unbelasteten Teile der Nationalen Volksarmee hervorragend gelungen. Seitdem ist Schritt für
Schritt der Übergang zu einer Armee im Einsatz erfolgt.
Es ist sicherlich richtig, dass wir uns, ausgehend von der
Frage, was die Bundeswehr leisten soll, zunächst mit
dem Umfang der Streitkräfte beschäftigen. Genau das
hat der Verteidigungsminister mit seinen Überlegungen,
die auf den Arbeiten des Generalinspekteurs fußen und
für die ich ihm auch noch einmal ganz herzlich danken
möchte, getan. In diesen Überlegungen ist die Aussetzung der Wehrpflicht enthalten.

Ich finde es ein bisschen unfair, Herr Kollege
Nouripour, dass Sie uns dafür loben, dass wir uns diesem
Thema nähern,

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und dass Sie zugleich unterstellen, hier würde Verteidigungspolitik nach Parteitagsterminen gemacht. Natürlich gibt es hier demokratische Entscheidungserfordernisse, die Sie als ausgewiesene Basisdemokraten ohne
Mühe nachvollziehen können müssten. Das behindert in
diesem Jahr unsere Haushaltsberatungen ein wenig, da
wir letzte Gewissheit erst nach Beschlüssen von demokratisch legitimierten Delegiertenversammlungen wie
Parteitagen bekommen. Aber dieses Vorgehen in eine
solche Kiste zu packen, wie Sie es getan haben, finde ich
ein bisschen unfair.

Herr Arnold, Sie beklagen, dass es Auswahlmöglichkeiten gibt. Ich finde es intellektuell redlich, dass man
nicht davon spricht, es gebe keine Alternativen, sondern
dass man verschiedene Möglichkeiten präsentiert, wie
man vorgehen kann. Der Minister bleibt nichts schuldig,
wenn es um die Frage geht, welche Variante er für die
geeignete und richtige hält.

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Es ist gegenüber dem Parlament ein völlig fairer Ansatz,
wenn man verschiedene Möglichkeiten durchrechnet
und eine bestimmte Variante hervorhebt.

Es wird noch im Herbst die Beschlüsse von Parteitagen und die Ergebnisse der Weise-Kommission geben.
Dann sind wir mit der Festlegung des Umfangs der
Streitkräfte durch. Danach schließt sich natürlich die
Frage an, wie es um die Standorte steht. Die klare Ansage ist: Nicht vor Mitte des nächsten Jahres werden wir
darüber Aufschluss in Form von Vorschlägen des Ministers bekommen.

Die Festlegung von Ausrüstung und Ausstattung ist
der nächste Schritt, der folgen muss. Die Frage nach dem
„level of ambition“, also danach - ich will hier im Parlament deutsch reden -, was die Bundeswehr leisten soll,
hat erheblichen Einfluss auf Ausrüstung, Ausbildung
und Gerät. Dieser Punkt beschäftigt den Haushaltsausschuss natürlich ganz besonders.

Ich habe in diesem Jahr zur Entscheidungsvorbereitung mehrere Wehrübungen gemacht und mehrmals die
Truppe besucht. Ich will ausdrücklich sagen, dass der
Einsatz der Reservisten an den Heimatstandorten, von
denen aus Kontingente in den Einsatz gehen, sehr wichtig ist. Permanent sind ungefähr 500 Reservisten im
Auslandseinsatz. Diese Tatsache können wir nicht hoch
genug würdigen. Auch in Zukunft soll ein sinnvoller
Einsatz der Reservisten möglich sein.

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Beschaffungsvorhaben haben uns in den letzten Jahren im Haushaltsausschuss schon häufig beschäftigt. Die
Vorwürfe lauteten: zu teuer, zu spät und nicht alle Eigenschaften abdeckend, die gefordert sind. Solche Vorhaben
werden wir uns eines nach dem anderen anschauen müssen. Aber ich will dazu noch eines sagen: Als wir in
zweiter und dritter Lesung den Haushalt 2010 behandelt
haben, habe ich gesagt, dass wir den Einzelplan 14 aufgrund seiner Enge, mit der er gestrickt ist, nicht mehr dafür nutzen dürfen, um Strukturpolitik oder Sektorpolitik
zu betreiben. Wir sehen, dass wir im Bereich der Rüstungsindustrie hervorragende Güter produzieren, mit denen wir technologisch an der Spitze liegen. Die Bundesregierung soll helfen - die entsprechende Aufforderung
ist aus meiner Sicht richtig -, den Markt zu erweitern,
um die Exportmöglichkeiten auszubauen. Die Bundesregierung kann für unsere Industrie in diesem Bereich
Türen öffnen und ihr beim Exportgeschäft helfen. So



können wir die Technologieführerschaft in diesen Bereichen erhalten oder vielleicht sogar noch ausbauen.

Die Probleme bei der Budgetplanung will ich ausdrücklich belegen. Ich habe schon etwas zu den Abläufen gesagt, bei denen sich natürlich Veränderungen ergeben können. Ich erlebe auch, dass aus dem
parlamentarischen Raum verschiedene Zahlen genannt
werden, die von dem abweichen, was der Minister als
seine Empfehlung vorlegt.

Ich bin weit davon entfernt zu sagen, wir machen Sicherheitspolitik nach Kassenlage. Man muss aber zur
Kenntnis nehmen, dass Haushalte, über die man spricht,
und Zahlen, die man aufschreibt, auf irgendeiner Grundlage basieren.

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Jeder muss wissen, dass das, was an Zahlengerüst
vorliegt, auf Zahlen vom Jahresbeginn basiert, das heißt
auf 156 000 plus 7 500, also 163 500 Soldaten, und dass
für Attraktivierungsprogramme, die wir uns im Einzelnen noch gar nicht ausgedacht haben, nur eine Grundausstattung vorgesehen ist. Jeder, der mehr will, also
nicht Verteidigungspolitik nach Kassenlage machen will,
muss bereit sein, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Allein mit der ausgebrachten globalen Minderausgabe in
der Größenordnung von 838 Millionen Euro liegt noch
ein sehr schwerer Weg vor uns, den wir in den Detailberatungen im Haushaltsausschuss bewältigen müssen.

Herr Präsident, ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen; daher komme ich zum Schluss. Ich bin - wie der
Kollege Koppelin - der Meinung, dass wir uns das
Thema BImA noch einmal ganz genau daraufhin ansehen müssen, ob das, was durch das BImA-Errichtungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist, wirklich schon
Veranschlagungsreife hat. Vielleicht kann das ein wichtiger Ansatz für die Auskleidung der globalen Minderausgabe sein.

Zum Schluss will ich der Hoffnung Ausdruck geben,
dass Martin Walser recht hat. Wir sind auf einem Weg,
bei dem wir noch nicht wissen, wie alles genau werden
wird. Aber ich glaube, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen und dass wir damit den Erfordernissen der
Truppe im Einsatz gerecht werden können. Martin Walser sagt: Den Gehenden schiebt sich der Weg unter die
Füße. - Wir wollen hart daran arbeiten, dass das so geschieht.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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