Birgit Homburger (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP-Bundestagsfraktion wird mit großer Mehrheit
der Verlängerung des ISAF-Mandats zustimmen. Für
uns sind dafür vier Gründe ausschlaggebend. Wir sind
auf Bitten der afghanischen Regierung zur Unterstützung und zum Aufbau in Afghanistan. Dabei hat es in
den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gegeben. Dies
gilt zunächst für den Bereich der Sicherheit.

Ich denke daran, dass beispielsweise im Bezirk Kabul
Ende August die Übergabe an einheimische Kräfte stattgefunden hat, sodass dort jetzt afghanische Kräfte allein
und selbstständig für Sicherheit sorgen. Es gibt aber
auch erhebliche Fortschritte im zivilen Bereich: 75 Prozent der Jungen und 35 Prozent der Mädchen gehen mittlerweile in die Schule. Wenn man weiß, dass 45 Prozent
der Bevölkerung Afghanistans unter 14 Jahre alt sind,
dann erkennt man, wie wichtig der Bildungsaspekt ist.

Es gibt Fortschritte in Afghanistan. Es gibt eine
Chance auf ein besseres Leben. Das wollen die Menschen dort. Der Fortschritt bringt Stabilität, und die StaBirgit Homburger
bilität Afghanistans liegt im Sicherheitsinteresse
Deutschlands. Wir hören immer wieder: Wir wollen den
Aufbau, aber ohne Militär. - Das ist eine Illusion.

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Bei der Instandsetzung des Kajaki-Staudamms, der im
Frühjahr 2009 ans Netz gehen und weite Teile des Landes mit Strom versorgen soll, gibt es häufig Widerstand,
vor allem durch Aufständische. Weil diese Stromversorgung für große Teile des Landes wichtig ist und dieser
Staudamm ein Symbol für Fortschritt und Entwicklung
ist, wird dagegen vorgegangen. Deshalb gab es beim
Einbau der Turbinen eine große Schießerei. Das zeigt:
Aufbau in Afghanistan ist ohne militärische Absicherung derzeit nicht möglich. Auch deshalb stimmen wir
dem Antrag zu.

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Die terroristischen Aktivitäten sind zurückgedrängt
worden. Natürlich gibt es immer noch terroristische Aktivitäten; es gibt immer noch Ausbildungscamps in der
Grenzregion zu Pakistan. Die FDP-Bundestagsfraktion
ist überzeugt: Wenn wir das Land jetzt verlassen, bedeutet das, dass wir zurückgeworfen werden. Bei einem Besuch ist uns nicht nur von der afghanischen Regierung,
sondern auch von der Opposition sehr klar gesagt worden: Wenn die internationale Gemeinschaft Afghanistan
jetzt verlässt, dann ist Kabul morgen die Hauptstadt des
Terrors. - Und das wollen wir nicht.

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Der Abzug - jetzt - würde alles gefährden, was bisher
erreicht wurde. Diejenigen, die im Einsatz in Afghanistan ihr Leben ließen, wären umsonst gestorben. Der Abzug würde sofort zu einer Destabilisierung Afghanistans,
zu einer Destabilisierung Pakistans und der ganzen Region führen und damit unmittelbar eine Verschlechterung der Sicherheitslage mit sich bringen. Deshalb sagen
wir sehr deutlich: Dieser Einsatz erfolgt nicht nur, weil
wir den Afghanen helfen wollen, sondern er erfolgt auch
- wir stimmen dem Antrag zu -, weil er im Interesse unserer eigenen Sicherheit, weil er im Interesse der Sicherheit Deutschlands ist.

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Die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion ist klar. Die
Grünen sind hier ohne Linie. Herr Trittin, ich möchte Sie
ganz bewusst ansprechen: Sie haben hier, in diesem
Haus, meine Fraktion für eine einmütig getroffene Entscheidung in anderer Sache kritisiert, weil sie nicht Ihrer
Meinung entsprach.

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Ich kann dazu nur sagen: Wir brauchen keine Vorträge
von Ihnen über außenpolitische Handlungsfähigkeit. Die
FDP ist außenpolitisch handlungsfähig. Kümmern Sie
sich um Ihre eigene Fraktion! Da haben Sie genug zu
tun!

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Wenn wir mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen, hören wir immer wieder die Frage: Haben die Afghanen eigentlich ein Interesse am Wiederaufbau? Wie sieht es in
der Bevölkerung aus? Ich möchte an dieser Stelle sagen:
Ja, sie engagieren sich, und zwar trotz erheblicher Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind. Immer wieder
kommen Stammesfürsten aus entlegenen Winkeln des
Landes zur Bundeswehr und bitten um Unterstützung,
beispielsweise beim Aufbau einer Schule. Je öfter das
passiert, desto schlechter ist das für die Taliban und die
Aufständischen. Die eigentliche Bedrohung der Taliban
ist nämlich nicht das Militär, die eigentliche Bedrohung
sind die Schulen, ist die Bildung.

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Deshalb werden Lehrer eingeschüchtert und bedroht; es
kommt sogar zu Erschießungen. Je mehr der Aufbau
voranschreitet, desto größer wird die Bedrohung, und
zwar nicht nur für Lehrer, sondern auch für Sprachmittler, für Landarbeiter und für Polizisten. Den höchsten
Blutzoll in der Auseinandersetzung mit den Aufständischen zahlt die afghanische Polizei. Das zeigt, dass viele
Afghanen bereit sind, zum Aufbau ihres eigenen Landes
beizutragen. Dabei verdienen sie unsere Unterstützung.

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Wir verbinden mit unserer Zustimmung die Erwartung an die Bundesregierung, dass das Konzept des vernetzten Ansatzes endlich umgesetzt wird. Dabei geht es
um den Wiederaufbau, nicht nur um mehr Geld, sondern
um eine bessere Koordination; es geht um den Aufbau
von Sicherheitsstrukturen in Afghanistan. An dieser
Stelle sagen wir der Bundesregierung sehr deutlich: Wir
erwarten, dass über die Polizeiausbildung nicht nur geredet wird, sondern dass Sie wirklich etwas tun. Es nützt
überhaupt nichts, wenn Sie in dieser Woche bereits zum
vierten Mal öffentlich erklären, dass in Masar-i-Scharif
eine Polizeiausbildungsschule eröffnet wird. Den Worten müssen Taten folgen. Es ist entscheidend wichtig,
dass es jetzt beim Aufbau der Sicherheitsstrukturen besser und schneller vorangeht.

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Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich
möchte an dieser Stelle allen Dank sagen, die sich engagieren: den Entwicklungshelfern, den Diplomaten, den
Polizisten und den Soldatinnen und Soldaten. Sie machen im Einsatz für die Sicherheit Deutschlands eine
exzellente Arbeit unter Gefahr für Leib und Leben. Das
verdient Dank und Anerkennung aller in diesem Haus.

Vielen Dank.

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