Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2012-10-25:

Ich möchte zunächst die Bundesregierung loben: Sie
hat es geschafft, rechtzeitig einen Gesetzentwurf für die
Neuregelung für Bezirksschornsteinfeger vorzulegen.
Bis Ende des Jahres muss eine Neuregelung vorliegen.
Und das wird jetzt geschafft. Ich möchte die Bundesregierung auch loben, dass sie eine Lösung innerhalb der
Rentenversicherung gesucht hat. Wir begrüßen eine
vollständige Eingliederung der Bezirksschornsteinfeger
in die Rentenversicherung und eine Auflösung des Berufsversorgungswerkes. Ich muss jedoch hinzufügen:
Die Art der Eingliederung ist überhaupt nicht zufriedenstellend.

Ich bekomme immer wieder den Eindruck, dass die
Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit
gespaltener Zunge sprechen. Einerseits werden bei der
von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgeschlagenen Zuschussrente kontinuierliche Beitragsbiografien verlangt und zur Norm erhoben, auf der anderen
Seite reißt sie neue Lücken in unsere Altersvorsorge und
damit in die Rentenbiografien der Menschen. Auf der einen Seite will die Bundesregierung die bisher nicht
pflichtversicherten Selbstständigen pflichtversichern,
auf der anderen Seite entlässt sie bisher pflichtversicherte Selbstständige aus der Versicherungspflicht. Das
ist ein Zickzackkurs und keine klare Vision und Zielvorgabe für die Weiterentwicklung unserer Alterssicherung.

Worum geht es? Die Bezirksschornsteinfeger sollen
in die gesetzliche Rentenversicherung eingegliedert
werden. So weit, so gut. Gleichzeitig sollen jedoch die
Bezirksschornsteinfeger die Möglichkeit erhalten, nach
18 Jahren mit Versicherungsbeiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auszutreten. Die Folge davon
ist, dass man den Bürgerinnen und Bürgern bei Eintritt
eines nicht abgesicherten Risikofalles sagen wird: Selber schuld! Was passiert denn, wenn ein Bezirksschornsteinfeger aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgetreten ist, weil er dachte, da spare ich mir doch die
monatlichen Beiträge, und dann Rückenprobleme bekommt und eine Reha bräuchte? Die Rentenversicherung zahlt dann jedenfalls nicht. Was passiert denn,
wenn ein Bezirksschornsteinfeger nach seinem Austritt
aus der Rentenversicherung eine Erwerbsminderung erleidet? Er wird ein Sozialfall; denn auf die Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat
er den Anspruch verloren.

Wiederholt hat diese Bundesregierung Lücken in die
Altersvorsorge gerissen. Sie hat die Rentenbeiträge für
Arbeitslose gestrichen. Jetzt wiederholt sie den Fehler
bei der Befristung der Versicherungspflicht für Bezirksschornsteinfeger.

Unsere Zielrichtung ist eine andere. Wir haben eine
Vision, eine Zielrichtung für die Weiterentwicklung der
Rentenversicherung: die Bürgerversicherung. Wir sind
der Überzeugung, dass wir die kontinuierliche Vorsorge
von allen Menschen während der Erwerbsphase brauchen, nicht nur für das Alterseinkommen, sondern auch
für den Fall der Erwerbsminderung und bei Rehabedarfen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine gesetzliche Rentenversicherung, die alle einbezieht, Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft ist. Wir sind der
Überzeugung, dass es auch eine Frage der ökonomischen Vernunft ist, dass in der Alterssicherung alle, die
sich in der gleichen wirtschaftlichen Situation befinden,
gleich behandelt werden. Der heute existierende gesetzgeberische Flickenteppich, der eher willkürlich und unsystematisch bestimmte Gruppen von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht und andere
freistellt, ist allenfalls historisch, nicht aber systematisch
zu begründen und führt zu erheblichen Problemen der
rechtlichen Gleichbehandlung und zu ökonomischen
Fehlanreizen.

Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung sind
dringend notwendig. Nur so kann unsere Alterssicherung
dem Anspruch, eine solidarische Alterssicherung zu
sein, gerecht werden. Deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode einen Antrag auf die Wiedereinführung
von Mindestrentenbeiträgen für Arbeitslose gestellt.
Und deswegen wollen wir die kontinuierliche Versicherung von bisher nicht pflichtversicherten Selbstständigen in der Rentenversicherung. Und deswegen werden
wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Wir
schlagen erste, ganz konkrete Schritte hin zu einer Bürgerversicherung vor. Die Bundesregierung hingegen
reißt neue Lücken in die Versicherungsbiografien.