werner zywietz (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, die letzten Worte, die wir zum Thema der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehört haben, waren sehr realitätsfern.
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Die Worte allerdings, die wir eingangs vom Kollegen Helmut Esters gehört haben, waren sehr realistisch und machten eigentlich das gute Klima der Beratungen im Haushaltsausschuß zwischen den Fraktionen der Opposition und der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion mit einem sehr guten Dialog mit dem Hause deutlich. Das, was der Kollege Helmut Esters gesagt hat, war zu meinem eigenen Erstaunen kein Klagelied über den stagnierenden Haushalt, sondern eine sehr realistische Darstellung, was wir aus der Leistungskraft der Bundesrepublik Deutschland heraus zur Unterstützung anderer Länder auf diesem Globus im Moment anbieten können.
Beim zugrundeliegenden Haushalt für das Jahr 1994 geht es um einen Haushalt, der sich auf dem Niveau des Jahres 1993 bewegt. Das ist eine Tatsache. Aber man muß sich im klaren sein, wie der Hinter16648 
grund der Leistungsmöglichkeiten aus dem Einzelplan 23 aussieht. Dies war eigentlich der Leitfaden der Debatte seit gestern mittag. Der immense Aufwand, der sich durch den Zusammenbruch der kommunistischen Staaten in Osteuropa ergeben hat, und die Kosten der deutschen Einheit liegen in der Tat sehr viel höher, als wir noch vor drei Jahren angenommen haben. Dies müssen wir bei der Bemessung der Leistungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit berücksichtigen.
Wenn man auf Reisen ist und mit Entwicklungspolitikern anderer Länder spricht, stellt man fest, daß einige erstaunt sind, daß wir trotz des immensen Aufwands, den wir im wiedervereinigten Deutschland zu leisten haben, ein entwicklungspolitisches Niveau halten können, wie wir es auch zuvor gehabt haben. Denn der Transfer innerhalb Deutschlands, die Kosten für den Aufbau in den fünf neuen Bundesländern und auch die Ausgleichsleistungen sind doch viel höher, als wir angenommen haben. Das ist doch seit gestern mittag erneut deutlich geworden. Dennoch leisten wir unseren Beitrag gegenüber der Dritten Welt. Ich finde, das ist äußerst positiv, und für mich verbietet es sich herumzumäkeln, ob da noch 100 oder 200 Millionen DM an Steigerungsraten fehlen. Ich persönlich und die F.D.P. finden, daß dies ein ganz besonders erfreulicher Tatbestand ist.
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Wir alle müssen davon abrücken, in Ressortkategorien zu denken. Entscheidend für die Hilfe gegenüber Dritten ist doch, daß man zur Hilfe auch materiell imstande ist. Alle, die hier sitzen, und andere haben doch eine hohe Verantwortung, die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland auf hohem Niveau zu halten. Denn nur wenn wir das tun, wenn das eigene Haus zumindest ökonomisch in Ordnung ist, können wir etwas für andere tun. Ansonsten bleiben es doch nur freundliche Worte, aber keine konstruktiven, unterstützenden Taten mehr. Deswegen sind auch alle, die ein besonderes Interesse an der Hilfe für die Dritte Welt haben, aufgerufen, auch ihren Teil für eine funktionierende Wirtschaft und für erhaltbare soziale Netze im eigenen Land zu leisten.
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- Ja, weil Sie früher viel zuviel verwirtschaftet haben. Diese Mehrkosten, die in den letzten drei, vier Jahren aufzuwenden waren, sind genau das, was zu einem gewissen Teil der Dritten Welt entzogen wurde. Wäre dieser Aufwand nicht so groß, hätten wir hier möglicherweise ein Stück mehr leisten können. Das ist auch ein Stück der Wahrheit, so wie sie sich entwickelt hat.
Aus dieser Ausgangsposition heraus sind wir also gehalten, die Steigerung der Effizienz im Bereich der Entwicklungshilfe noch stärker in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen zu stellen als zuvor. Den Geldappetit von außen können wir gewiß nicht ausreichend stillen. Was wir allerdings können, ist, gesellschaftliche Infrastrukturen, die selbsttragend wirken, aufbauen zu helfen und zu unterstützen. Wir können auch Einsichten in demokratische, in pluralistische Entwicklungen und marktwirtschaftliche
Orientierungen unterstützen. Ebenso können wir Motivationen für die Möglichkeiten zur Selbsthilfe unterstützen. Ein Bedienen von Erwartungshorizonten schlichtweg mit geldlichen Mitteln kann nicht der Sinn von Entwicklungshilfe sein.
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Vor diesem Hintergrund bin ich sehr sicher, daß die hier erwähnte Akzentverschiebung, bei der multilateralen Hilfe vorsichtiger zu sein, ausgesprochen richtig ist. Ich will nicht unbedingt unbesehen dem japanischen Beispiel folgen, aber ich habe gelesen, daß die Japaner 80 % für die bilaterale Hilfe und nur 20 % für die multilaterale Hilfe ausgeben. Wenn wir uns mit unserem Beschluß auf eine Relation 70:30 zubewegen, ist das, glaube ich, eine sehr vernünftige Grundentscheidung.
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Das wird zur Folge haben, daß wir unsere Leistungen an einzelne UNO-Organisationen stärker daraufhin zu überprüfen haben, was versprochene Beiträge, was verankerte Pflichtbeiträge und was freiwillige Beiträge sind; denn ohne eine solche Analyse werden wir auch keine Umsteuerung erreichen. Wir müssen uns erst einmal Klarheit über den Gestaltungsspielraum schaffen.
Bei dem Stichwort UNO-Organisationen sage ich auch ganz deutlich: Keiner ist durch seine Bezeichnung, durch die Titulierung unantastbar oder heiliggesprochen. Auch eine Organisation wie die UNICEF, die zweifelsohne viel Gutes auf der Welt leistet, muß sich genauer befragen lassen - und wir werden das tun -, ob sie in der Zwischenzeit nicht reichlich viele Rücklagen bilden konnte, während sie immer noch höhere Beiträge verlangt und keine Rechenschaft darüber gibt, was sie mit dem gehorteten Geld anfängt.
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- So ist es. Es sollte eine Hilfsorganisation sein und keine Sparkasse, die - wie der Rechnungshofbericht festgestellt hat - in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen DM Gelder mit Zinsen parkt. Hilfe sollte sie leisten mit den Beiträgen, die ihr von anderen gegeben werden.
Die Beiträge an die UNO-Organisationen belaufen sich auf über 1 Milliarde DM. Aus einem Haushalt von 8,4 Milliarden DM ist das schon ein gutes Stück. Auf eine knappe Milliarde, auf etwas unterhalb dieses Niveaus, belaufen sich die Beiträge, die wir an die europäischen Organisationen geben. Sowohl unsere eigenen Recherchen als auch Prüfungsberichte haben offenbart, daß eher die Bürokratie wächst, daß tendenziell der administrative Aufwand wächst, und immer weniger für die Projekte übrigbleibt. Auch das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Wir werden stärker unser Augenmerk darauf zu richten haben,

daß wirklich Hilfe geleistet und nicht nur Geld gezahlt wird.
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Ebenfalls darauf zu achten ist - auch das benenne ich ganz deutlich -, daß unter einem wohlklingenden europäischen Namen für einen Fonds, d. h. unter einem multilateralen Etikett, nicht doch sehr viel getarnte nationale Hilfe und nationale Absichten abgewickelt werden. Auch das gehört zu einem Gutteil der Wahrheit.
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Der sehr universell klingende Fondsname ist noch kein Beweis dafür, daß sich dahinter nicht allerlei nationale Egoismen verbergen.
Was unsere eigene bilaterale Hilfe anbelangt - die technische Hilfe beläuft sich auf über 1 Milliarde DM und die finanziellen Zuweisungen an andere Staaten auf 2,7 Milliarden DM -: Auch hier ist eine Konzentration, wie es die Kollegen Christian Neuling und auch Helmut Esters angesprochen haben, vonnöten. Wir geben bilateral, von Staat zu Staat, Budgethilfe an 66 Staaten. Das sind gewiß einige zuviel. Da auch andere Länder, insbesondere im Osten, der Hilfe bedürfen, werden wir diese Zahl zu reduzieren haben. Nach meiner Meinung führt daran kein Weg vorbei.
Wir werden auch stärker darauf zu achten haben, daß die finanzielle Hilfe eher in Aufträge und Projekte mit einer sinnvollen Begleitung der technischen Zusammenarbeit fließt. Wenn wir das duale System, d. h. Berufsausbildung, exportieren - das ist mit das Beste, was wir zur Entwicklungshilfe in der Welt anbieten können -, dann sollten wir darauf achten, daß dies angemessen geschieht.
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- Sehr berechtigt. Ich habe schon einleitend gesagt, daß wir in der Grundanalyse und in dem, was erforderlich ist, inhaltlich sehr dicht beieinander sind.
Herr Präsident, habe ich noch eine Minute?
Vizepräsident Helmuth Becker Nein, Ihre Redezeit ist längst überschritten.