sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen der Frau Minister haben außer Zweifel unter der Losung gestanden, die einstmals der Herr Staatssekretär Ahlers ausgegeben hat, nämlich verschönte Wahrheit zu verkaufen, wenn nicht unter Umständen hier ein klassischer Titel eher als Überschrift zu wählen wäre, nämlich „Dichtung und Wahrheit".
Meine Damen und Herren, allein die Ausführungen der Frau Bundesminister zur Gesundheitspolitik würden hier eine gesundheitspolitische Debatte notwendig machen.
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Ich glaube, es gehört aber auch zur verantwortlichen Gesundheitspolitik, Herr Kollege Hammans, wenn wir im Hinblick auf die Geschäftslage davon Abstand nehmen und hier lediglich zwei Themen ansprechen, die schon an anderer Stelle eine Rolle gespielt haben.
Frau Minister, ich habe vermißt, daß Sie heute wie auch in der Debatte am 16. Dezember unsere Fragen, die das Bundesgesundheitsamt in Berlin betreffen, beantwortet haben. Ich habe Ihnen in der Debatte am 16. Dezember die Frage gestellt, wann Ihr Haus endlich dem Bundestag und insbesondere dem Haushaltsausschuß den Organisations- und Ausbauplan für das Bundesgesundheitsamt vorlegt. Denken Sie nicht, daß das nur eine Beharrlichkeit wäre, weil man andere politische Argumente nicht habe und dies deshalb immer wieder vorgebracht würde. Die Tatsache, daß Sie diesen Plan nicht vorlegen, die Tatsache, daß Sie dem Haushaltsausschuß über Ihre zukünftigen Überlegungen, die das Bundesgesundheitsamt betreffen, nichts vorlegen, wirkt sich zum Schaden des Bundesgesundheitsamtes aus. Der Haushaltsausschuß mußte in diesem Jahr auf Grund haushaltsrechtlicher Bestimmungen 6,6 Millionen DM mit dem Erfolg streichen, daß sämtliche Ausbaumaßnahmen für das Bundesgesundheitsamt in diesem Jahr nicht durchgeführt werden können, obwohl gerade der Kollege Strohmayr und ich uns bei unserem Besuch in Berlin dafür eingesetzt haben, daß Ausbaumaßnahmen dringend und schnell durchgeführt werden.
Wenn der Herr Bundeskanzler verkündet, daß Wissenschaft und Forschung zu den Prioritäten dieser Regierung gehören,
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dann darf man das nicht nur auf die Hochschulen beschränken, Herr Kollege Haehser, sondern muß auch die bundeseigenen Institutionen in die Förderung von Wissenschaft und Forschung miteinbeziehen. Gerade das Bundesgesundheitsamt ist von der Frau Bundesminister in ihrer politischen Verantwortung sträflich vernachlässigt worden.
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Sie können hier auch nicht ausführen, daß die Beträge für das Bundesgesundheitsamt in den letzten Jahren erhöht worden sind. Es sind mehr oder weniger zwangsläufige Personalausgaben gewesen oder die von Bundestag und Haushaltsausschuß bewilligten Stellen für das neue Institut für Sozialmedizin und Epidemiologie. Und auch hier, Frau Bundesminister, warten wir gespannt auf einen Bericht von Ihnen über die erfolgreiche bzw. die bisherige Arbeit dieses Instituts. Wenn trotz der hohen Aufwendungen, die dieses Hohe Haus bewilligt hat, bisher erst wenige tausend Probanden untersucht worden sind, so kann ich nur sagen, daß das eine bedauerliche Fehlleistung ist.
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Und wenn in die Erfolgsbilanz der Gesetzentwurf zur Überleitung des Paul-Ehrlich-Instituts in die Verantwortung des Bundes aufgenommen wird, kann ich nur feststellen, daß das keine so stolze Leistung ist. Bereits im vorigen Jahr war dieser Gesetzentwurf angekündigt worden, und die Mittel mußten qualifiziert gesperrt werden, weil das Ministerium nicht in der Lage war, diese Dinge rechtzeitig zu machen.
Wir möchten Ihnen, Frau Bundesminister, gerade im Hinblick auf die Unruhe im Bundesgesundheitsamt - weil man merkt, daß die politisch verantwortliche Ministerin diesem Amt nicht die Fürsorge zukommen läßt, die notwendig ist - empfehlen, daß Sie einmal nach Berlin zum Bundesgesundheitsamt fahren und dort mit den verantwortlichen Leuten, aber auch mit den wissenschaftlichen Mitarbeitern sprechen, einmal deren Meinung hören, den Personalrat anhören, damit wir auch in diesem Bereich der Bundesinstitutionen ein kleines Stückchen Mitbestimmung und Mitgestaltung durch die Mitarbeiter verwirklichen können.
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Lassen Sie mich zu einem anderen Punkt kommen und damit gleichzeitig die Begründung zu Ziffer 1 unseres Antrags auf Umdruck 115 liefern. Ich möchte mich kurz mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz beschäftigen, auf das ja auch schon die Frau Bundesminister eingegangen ist.
Der Herr Bundeskanzler hat noch in der vorigen Woche von diesem Platz aus gesagt:
Die Regierung wird sich nichts vornehmen, was sie nicht finanzieren kann.
Nun, zumindest hat der Herr Bundeskanzler bei dieser Äußerung nicht an das Krankenhausfinanzierungsgesetz gedacht. Wenn Sie, Frau Bundesminister, hier hervorheben, daß in diesem Jahr 300 Millionen DM über den Kreditmarkt bereitgestellt werden, so kann ich nur sagen, daß Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als ob der Bund ein Drittel der mit diesem Gesetz verbundenen Kosten trage. Aber haargenau das ist nicht der Fall.
Neulich ist Ihnen im Bundesrat doch sehr deutlich gesagt worden, daß Ihre Schätzungen völlig falsch sind, daß Sie von ganz anderen Krankenhausbettenwerten ausgehen müssen und daß der Bund nicht, wie im Gesetz angekündigt, ein Drittel, sondern höchstens ein Sechstel zur Verfügung stellt. Wenn man nach außen hin verkündet, der Bund werde im Rahmen der Reformen ein Drittel der Kosten übernehmen, man dann die Dinge aber praktisch auf ein Sechstel begrenzt, muß man das als unwahrhaftig bezeichnen. Man sollte dann ebenso deutlich sagen, daß eine Begrenzung vorgenommen wird.
Was passiert durch diese Begrenzung in der Gesetzesfassung? Der Schwarze Peter wird den Gemeinden und Ländern zugeschoben, und die Lücke von 1,1 Milliarden DM, die durch diese Finanzierungsart entsteht, belastet praktisch zusätzlich die Länder und Gemeinden. Was das bei der derzeitigen Finanzsituation der Länder und Gemeinden bedeutet, weiß, so glaube ich, jeder in diesem Hause.
Mit dieser Belastung der Länder entsteht gleichzeitig die Schwierigkeit, daß die Länder und Gemeinden gezwungen werden, von sich aus den Kreditmarkt in Anspruch zu nehmen und gewissermaßen ihre Kreditmarktmarge auszunutzen. Ich darf hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einige Argumente gegen die Schuldendienstbeihilfen des Bundes vortragen, die im Protokoll der Bundesratssitzung vom 29. Januar 1971 enthalten sind:

Hiergegen sprechen haushalts- und finanzpolitische Überlegungen. Wenn der Bund seine Finanzhilfen nicht durch Investitionszuschüsse, sondern im Wege von Fremddarlehen erbringen will, so ist bei dem in Aussicht genommenen Darlehnsvolumen eine Störung des Kapitalmarktes nicht auszuschließen. Finanzpolitisch unannehmbar ist auch die Absicht, die Aufnahme der Darlehen den Ländern oder den Krankenhausträgern zu überlassen. Der ohnehin begrenzte Kreditaufnahmespielraum würde einseitig zuungunsten der Länder und Gemeinden eingeengt. Der Bund muß daher die Finanzhilfen in Form von Investitionszuschüssen bereitzustellen.
Genau dahin geht unser Antrag, nämlich das, was der Bund über den Kreditmarkt aufbringt oder dritte Instanzen an Krediten aufbringen läßt, im Haushaltsplan auszuweisen, damit jeder hier im Hause erkennt, welch erhebliche Belastungen in der Zukunft durch diese Finanzierungsart auf den Haushalt zukommen.
Wenn auch in diesem Jahr für die Bereitstellung von 300 Millionen DM zunächst nur ein Betrag von 9 Millionen DM notwendig ist, so ist, wenn Sie diese Finanzierungsart beibehalten, in einem absehbaren Zeitraum, nämlich schon im Jahre 1980, der jährliche Schuldendienst, den der Bund aufbringen muß, genauso hoch wie der jährlich zur Verfügung stehende Kreditbetrag. Das zeigt genau die unsolide Finanzierungsart, von der der Herr Finanzminister Möller bei einer Sitzung im Jahre 1966 einmal gesagt hat: Wir wollen keinen Schattenhaushalt neben dem Bundeshaushalt, sondern wir fordern, daß diese Mittel in den Bundeshaushalt aufgenommen werden.
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Hier müssen wir verlangen, daß diese Forderung auch erfüllt wird.
Im Bundesrat ist eine Änderung des § 21 Abs. 3 beschlossen worden, die gleichfalls diesen Inhalt hat: Der Bund stellt die Finanzhilfen den Ländern in Form von Investitionszuschüssen zur Verfügung. Zur Begründung ist ausgeführt worden, daß haushalts- und finanzpolitische Überlegungen gegen die vorgesehenen Schuldendienstbeihilfen des Bundes sprechen. Wenn der Bund seine Finanzhilfen nicht durch Investitionszuschüsse, sondern im Wege von Fremddarlehen erbringen will, so ist bei dem in Aussicht genommenen Darlehensvolumen eine Störung des Kapitalmarktes nicht auszuschließen.
Der Bundesrat hat außerdem eine Entschließung des Landes Hessen angenommen, in der gleichfalls darauf hingewiesen wird, daß sich der Bundesrat im Hinblick auf die unsolide Finanzierungsart vorbehält, dieses Gesetz im nächsten Durchgang abzulehnen.
Daher fordern wir Sie, meine Damen und h erren, auf, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 115 zuzustimmen, in dem es zur Begründung heißt:
Nach dem vorgesehenen Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze soll der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104 a Abs. 4 GG in Höhe von grundsätzlich 1/3 der Investitionskosten der Krankenhäuser gewähren. Es widerspricht den Grundsätzen einer soliden Finanzpolitik und dem Prinzip der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, bei dieser Sachlage .im Bundeshaushalt lediglich Mittel für den Zins- und Tilgungsdienst sowie eine Bürgschaftsermächtigung im Haushaltsgesetz einzustellen. Dadurch wird nur das volle Ausmaß der vom Bund übernommenen Belastungen verschleiert und das Haushaltsvolumen und der Umfang der davon ausgehenden Inanspruchnahme des Kreditmarktes optisch heruntermanipuliert.
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- Nein! Das ist ja der Sündenfall gewesen. Damals, Herr Kollege Hermsdorf, hat ja der Finanzminister darauf hingewiesen, daß man eben einen solchen Schattenhaushalt nicht schaffen darf, nur um die magische obere Grenze des Haushaltsansatzes beizubehalten. Genau das machen Sie jetzt mit der Bildungsanleihe und ebenso hier bei der Krankenhausfinanzierung. Außerdem verzichtet dieses Haus doch darauf, in bezug auf erhebliche Beträge, für die der Bund Schuldner ist, entsprechende Beschlüsse zu fassen und die Ubersicht zu behalten. Dagegen wehren wir uns. Eigentlich müßte es im Interesse aller Kollegen sein, wenn diese Ansätze in den Bundeshaushalt entsprechend unserem Antrag aufgenommen würden. Ich darf Sie herzlich bitten, unserem Antrag auf Umdruck 115 zuzustimmen.
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