Klein (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal feststellen, worüber wir uns in diesem Hohen Hause, wie ich hoffe, einig sind: Wir wollen ein demokratisch verfaßtes Chile. Wir wollen ein wirtschaftlich erfolgreiches und sozial gerechtes Chile. Wir wollen - doch hier habe ich leider Zweifel, ob die Auffassung der Koalitionsfraktionen wirklich von allen Mitgliedern der Oppositionsfraktionen geteilt wird - ein Chile, das positiv zur Wertegemeinschaft westlicher Demokratien steht. Das wollen wir.
Ich brauche nicht zu betonen, daß die Entscheidung über die innen- und außenpolitische Zukunft Chiles indes das chilenische Volk zu fällen hat und daß diese Entscheidung von uns selbstverständlich zu resprektieren ist.
Über den Weg zu diesen Zielen sind wir uns hoffentlich auch noch - zumindest weitestgehend - einig.
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Klein ({1})
Wir befürworten einen Weg der Gewaltlosigkeit und des auf rasche Ergebnisse zielenden Dialogs zwischen Regierung und Opposition.
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Auch hier unterstelle ich Gemeinsamkeit in der Auffassung aller deutschen Demokraten: Wir verurteilen auf das schärfste die einander bedingende Anwendung repressiver wie terroristischer Gewalt. Die weit über hundert Todesopfer, die seit Beginn der Protestaktionen im Mai vorigen Jahres zu beklagen sind - hauptsächlich Demonstranten, aber auch Angehörige der Sicherheitskräfte -, sind eine Friedensmahnung von grausamer Eindringlichkeit. Aber der SPD-Antrag auf Drucksache 10/1959 erscheint uns nicht als geeigneter Beitrag zur Förderung eines friedlichen Demokratisierungsprozesses, zur wirtschaftlichen Gesundung, zur Überwindung sozialer Not, zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit in Chile.
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Ich betone ausdrücklich, daß ich mit dem Folgenden keinen Rechtsbruch, keinen Willkürakt und keinen Mord zu entschuldigen gedenke, der nach der Machtübernahme durch General Pinochet von staatlichen Organen begangen worden ist. Aber wenn Sie, meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in der Präambel Ihres Antrages schon auf den Putsch Bezug nehmen, dürfen Sie um der historischen Wahrheit willen nicht unterschlagen, daß die demokratisch gewählte chilenische Abgeordnetenkammer 20 Tage davor mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung gefaßt hat, in der es wörtlich hieß: „Die verfassungsmäßige und gesetzmäßige Ordnung der Republik ist gebrochen." In dieser Entschließung wurde auch das Militär - wohlgemerkt, vom Parlament - zum Eingreifen aufgefordert. Mit Klitterungen, Übertreibungen und Verzerrungen helfen Sie sicher niemandem in Chile.
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Die Bundesrepublik Deutschland leistet seit Jahren keine staatliche Entwicklungshilfe an Chile. Ausnahme: eine geringfügige Unterstützung für hauptsächlich mittelständische chilenische Teilnehmer an deutschen Messen. Erlauben Sie mir dennoch, in diesem Zusammenhang auf einen wichtigen Widerspruch in dem SPD-Antrag hinzuweisen. In der Präambel werden Arbeitslosigkeit, Produktionsrückgang und Armut beklagt, Herr Kollege Brück. Abgesehen davon, daß die Wirklichkeit bedrückend genug ist und es deshalb keiner aufgebauschten Zahlen bedurft hätte, verlangen Sie gleichzeitig, ja keine Hilfe zu leisten. Sie beziehen das insbesondere auf staatliche Gesellschaften. Es sind aber jene unter Allende verstaatlichten Gesellschaften, die gegebenenfalls bei erhöhter Produktionsleistung zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Linderung der Not entscheidend beitragen könnten.
Unbestreitbar gehörten die sozialen Folgen des scharfen, vom Rückgang der Kupferpreise und der weltweiten Rezession mit verursachten Konjunktureinbruchs 1982/83 zu den Beweggründen für die
Protestwelle der letzten anderthalb Jahre. Die wirtschaftliche Aufstiegsphase in der zweiten Hälfte der 70er Jahre, die u. a. eine Verringerung der Inflationsrate von über 700 % gegen Ende der AllendeRegierung auf 9,5 % im Jahre 1981 brachte, darf dabei aber ebensowenig übersehen werden wie die sich seit Monaten wieder langsam anbahnende wirtschaftliche Erholung.
Der Kernpunkt bleibt gleichwohl die Menschenrechtssituation, die Redemokratisierung des Landes, das seit Mitte des vorigen Jahrhunderts über lange Perioden hinweg als Muster der Ordnung und der friedlichen Entwicklung in der Region galt. Unsere Sympathien, unsere moralische und womöglich auch materielle Unterstützung gelten dabei ausschließlich - ich betone: ausschließlich - den demokratischen Kräften. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich sagen, daß wir besonders Chiles Christdemokraten ermutigen, allerdings auch bei ihrer klaren Abgrenzung von jenen linksextremen Elementen, die nicht auf freie Wahlen, sondern auf einen volksdemokratischen Umsturz hinarbeiten. Dazu die „Neue Zürcher Zeitung" am 7. September - ich zitiere -:
Auch Stimmen, die Pinochet keineswegs gewogen sind ... verweisen darauf, daß in Kuba gedrillte Stadtguerillas in der letzten Zeit nach Chile eingeschleust worden sind:
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Als neue Terrormethoden werden systematische Morde an Carabineros genannt sowie koordinierte, technisch anspruchsvolle Sabotageakte. So wurden in einer einzigen Mainacht vierzig Attentate und in der Nacht vom 6. August dreißig Anschläge gezählt;
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zwischen März und Juni blieb die Hauptstadt nach Sprengstoffanschlägen auf das Verbundnetz dreimal völlig ohne Strom. Ein schweres Attentat auf die hauptstädtische U-Bahn, Schaustück und Stolz der Chilenen, konnte im letzten Augenblick vereitelt werden.
Das Regime reagierte mit nervöser Härte. Die Zahl der Toten, Verletzten, Verhafteten, Verbannten bildete ein unüberwindbar scheinendes Hindernis zwischen den potentiellen Dialogpartnern. Die jüngsten Meldungen über Bergarbeiterstreik und erneut steigende Inflation bestärken diese Befürchtungen.
Am 23. September aber trat der chilenische Luftwaffenchef, General Matthei, noch einmal öffentlich für eine Beschleunigung des Redemokratisierungsprozesses ein. Und General Pinochet hat diese Äußerung bekräftigt.
Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bitte ich die Bundesregierung, die chilenischen Militärs bei diesem Wort zu nehmen. Das halte ich neben den Punkten, die der Deutsche Bundestag mit Drucksache 10/1049 vor genau einem halben Jahr beschlossen hat, für einen realistischen Weg der Einwirkung. Den Antrag der Fraktion der SPD, der heute zur Debatte steht und der teilweise wort6606 

Klein ({7})
gleich mit dem SPD-Antrag ist, den das Parlament schon am 5. April unannehmbar fand, bitte ich ebenso abzulehnen wie den Antrag der GRÜNEN, Drucksache 10/1617.
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Ich bedanke mich.
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