Georg Nüßlein (NA), 2013-06-13:
Ich will mit etwas Generellem beginnen: dem Respekt gegenüber der Demokratie und dem Parlament,
aber auch der Sache, der auch zu Zeiten beginnenden
Wahlkampfes bestehen bleiben muss.

In dieser Sitzungswoche sind mir als CSU-Abgeordnetem allein vier Redezeiten im Plenum zugeteilt worden, unter anderem zu TOP 51. Unter diesen TOP fällt
auch der Antrag 17/9742 der Grünen, datiert auf den
23. Mai 2012. Einer der Forderungspunkte ist, dass
der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern möge - ich zitiere -, „den Widerstand der Bundesländer gegen den Gesetzentwurf zur EEG-Novelle
ernst zu nehmen und die Kürzungen der Solarvergütung im Rahmen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss so abzumildern, dass die deutsche Solarwirtschaft in Deutschland gestärkt und der Vergütungsanspruch für den gesamten in Deutschland erzeugten Solarstrom zu 100 Prozent erhalten bleibt“.
Der Antragspunkt ist auch bei großzügigster Betrachtung veraltet - im Vermittlungsausschuss erfolgte
hierzu bereits im Juni 2012, ich wiederhole: 2012, eine
Einigung.
Zu Protokoll gegebene Reden


Da komme ich auf den gebotenen Respekt zurück:
Es wird mitunter Wahlkampfgetöse, gestatten Sie mir
in diesem Zusammenhang diese klare Formulierung,
ins Plenum hineingetragen - da ist der Opposition
selbst eine veraltete Antragsstellung als Mittel recht.
Es wäre seit Juni 2012 ein mäßiger Aufwand gewesen,
den Antrag zu aktualisieren.

Ich sage ganz klar: Die Opposition überschüttet das
Plenum mit veralteten und gedoppelten Anträgen; um
oppositionsintern und unter oberflächlichen Außenwirkungsgesichtspunkten mit einer hohen Antragszahl
zu glänzen. Das ist der Grund, weshalb die reguläre
Plenardebatte am Donnerstag, dem 13. Juni, von morgens um 9.00 Uhr bis nachts bzw. in die Morgenstunden des nächsten Tages angesetzt ist - inklusive einer
namentlichen Abstimmung gegen Mitternacht. Das ist
auch der Grund, weshalb in dieser Woche meine sämtlichen Reden im Plenum zu Protokoll gegeben werden.
Hier geht es offenbar zunehmend weniger darum, dass
man sich im Plenum ins Weiß des Auges schauen darf
und muss - und sich insbesondere Zwischenfragen der
Kollegen aktiv stellen. Man beschäftigt viel lieber die
Regierungsfraktionen damit, ihre Redeanteile schriftlich einzureichen - das scheint zu genügen. Man legt
offensichtlich keinen Wert mehr darauf, sich auf das
Wesentliche oder auch nur Aktuelles zu konzentrieren.

Ich will in dem Zusammenhang, weil wir über Industrie- und Wirtschaftspolitik sprechen, einen großen
Mann der Wirtschaft zitieren: „Suche nicht nach Fehlern, suche nach Lösungen“ - Henry Ford. Und die
Lösungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der
Opposition, sollten schon zeitangepasst und nicht
längst überholt sein.

Nichtsdestotrotz gehe ich auf den Antrag der Grünen in der Sache, in den noch relevanten Punkten, ein.

Sie betiteln Ihren Antrag mit der Überschrift „Energiewende sichern - Solarwirtschaft stärken“. Mir fällt
kaum ein anderes Gesetz ein, bei dem inner- und außerhalb des Parlaments mit solcher Härte gekämpft
wird. Das ist signifikant für die Novellen des EEG. Und
signifikant ist zudem, dass das Thema EEG zunehmend
gleichgestellt wird mit dem Gelingen der Energiewende. Sie gehen mit Ihrer Überschrift sogar noch
weiter.

Deshalb ist mir diese Klarstellung wichtig: Das Gelingen der Energiewende hängt nicht alleine am EEG,
auch wenn das EEG seinen Teil zum Gelingen beizutragen hat und, ganz unstreitig, grundlegend reformiert werden muss - hier hat Minister Altmaier ja
echte Überzeugungsarbeit bis in die Reihen der Opposition hinein geleistet.

Das Gelingen der Energiewende hängt vielmehr
von zahlreichen Faktoren ab, angefangen von Themen
wie neuem Marktdesign, Speichern, Netzausbau etc.
Die Gesamtheit dieser Faktoren gekonnt zueinanderzubringen, das wird das Gelingen der Energiewende
ausmachen. Das EGG wäre vor und nach einer grundlegenden Reform völlig überfrachtet, würde man isoliert daran das Gelingen der Energiewende festmachen oder, wie Sie es in Ihrer Überschrift definieren,
die Energiewende sichern. Ich gehe sogar noch weiter:
Der Bestand des EEG wäre insgesamt gefährdet, wenn
wir den Arbeitsmarkt mithilfe und zulasten des EEG
steuern; hierzu komme ich später noch im Detail.

Zunächst mein Ausgangspunkt, das EEG betreffend:
Die Zukunft des EEG hängt angesichts der rasant gestiegenen EEG-Umlage nicht zuletzt an einer realistischen Berechnungsgrundlage: Derzeit steigen die
EEG-Differenzkosten rechnerisch, wenn der Börsenpreis durch die Einspeisung der Erneuerbaren gedrückt wird. Das spiegelt gerade umgekehrte Verhältnisse wider. Innerhalb des EEG ist es unter anderem
wichtig, die einzelnen Energieträger, nach ihren individuellen Maßgaben, weiter zur Marktreife hinzuführen. Das ist die Grundlage dafür, die Akzeptanz für das
EEG nicht zu verlieren.

Die Verbraucher draußen - die privaten und gewerblichen - bezahlen die Umlage für das EEG. An der
Stelle komme ich ferner zu dem Punkt der politischen
Verantwortung, der sich vom blanken Lobbying für
einzelne Branchen und billigem Wahlkampfgetöse
grundlegend unterscheidet: Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Die deutschen Strompreise spielen dabei eine wichtige Rolle. Das dürfen wir nie aus den Augen verlieren. Im Zuge der Energiewende haben wir
uns stringent im Zieldreieck Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimaschutzgesichtpunkte zu bewegen.

Die Vergütung für Solaranlagen nach dem EEG
kann nicht mit der Zielrichtung beibehalten werden,
Arbeitsplätze in der Solarindustrie zu erhalten. Zwar
ist Energiepolitik Wirtschaftspolitik. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die Aufgabe des
EEG ist es eben nicht, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
zu betreiben. Ich darf den Zweck des Gesetzes an der
Stelle nochmals für Sie herausarbeiten - ich zitiere § 1
Abs. 1 EEG: „Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine
nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von
Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern.“

In Abs. 2 wird ferner das Gesetzesziel niedergelegt,
den Anteil der Erneuerbaren in Stufen festgelegt bis
zum Jahr 2050 zu erhöhen.

In der Sache spricht ein weiterer Grund gegen eine
Steuerung über das EEG: Der Anlageninvestor erhöht
seine Rendite über billige Module bei jeder Vergütung.

Deshalb: Der internationale Wettbewerb ist für die
deutsche Solarindustrie unstreitig äußerst schwierig.
Die Wettbewerbssituation insbesondere mit dem chinesischen Markt ist ruinös. Das betrifft allerdings nicht
Zu Protokoll gegebene Reden



alleine deutsche und europäische Hersteller, sondern
sogar chinesische Hersteller selbst.

Ich scheue es nicht, ein Problem offen zu benennen,
denn Augenwischerei bringt an der Stelle nichts: Teile
der Solarbranche haben es auch versäumt, sich in diesem Markt eine Nische zu suchen. Es ist unstreitig,
dass deutsche Hersteller tiefgehende strukturelle Probleme haben. Lange, zu lange wurde in der Branche
auf Massenproduktion und die Fördertatbestände des
EEG gesetzt - das räumen mir selbst Branchenvertreter offen ein. Andere Branchen haben sich im internationalen Wettbewerb etwa eine Nische im Bereich
hochwertiger Hightech und innovativer Konzeptionen
gesichert.

Das EEG jedenfalls würde völlig überfrachtet,
wenn es dieses strukturelle Problem der Branche lösen
müsste, wie es die Grünen in ihrem Antrag fordern.
Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Politik, wie es
die Linke in ihrem Antrag niederlegt, insbesondere in
strukturschwachen Regionen Deutschlands die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Allerdings:
Sie wissen selbst am allerbesten, wie es mit sozialistischer Industriepolitik ist. Sie hat am Ende keinen Bestand - der Schaden für die Betroffenen ist nach einer
Karenzzeit umso größer.

Noch ein Punkt sei mir an der Stelle gestattet, Arbeitsmarktpolitik und Konjunkturanreize betreffend:
Das Erbe aus der rot-grünen Regierungszeit waren
Anfang 2005 über 5 Millionen Arbeitslose, wir hatten
zu Beginn dieses laufenden Jahres knapp über 3 Millionen Arbeitslose. Das spricht eine klare Sprache,
was die Qualität der schwarz-gelben Regierungsarbeit
in diesem Bereich anbelangt.

Zuletzt will ich auf das Thema Strafzölle und Forschung eingehen: Die Idee von Strafzöllen mag auf den
ersten Blick verlockend klingen. Aber warum sprechen
sich selbst Branchenvertreter für eine diplomatische
Lösung aus und gegen einen Handelskrieg mit China?
Ich kann es Ihnen sagen: Es drohte nicht nur ein Flächenbrand auf weitere Branchen auszubrechen, zulasten des Industrie- und Exportstandorts Deutschland,
nein, Schäden drohten ferner auch für die deutsche Solarbranche selbst - zum Beispiel für Projektentwickler
von Solaranlagen. Diese Lösung ist zu kurz gegriffen:
Unser Ziel muss fairer, freier Wettbewerb sein - das
wird mittel- und langfristig tragen, branchenübergreifend.

Zum Thema Förderung: Das ist kein Thema, das die
Regierungsfraktionen nicht bereits längst aufgegriffen
haben, zu Recht, denn hier liegt der Schlüssel zur Effektivität der Technologie und mithin zum Erfolg.
Gerne verweise ich deshalb exemplarisch auf ein laufendes, gemeinsames Fördermodell: Gleich zwei
Ministerien, nämlich das Bundesumwelt- und das Bundesforschungsministerium, stellen in der Innovationsallianz Photovoltaik Fördermittel von bis zu 100 Millionen Euro über bis zu vier Jahre bereit. Im Rahmen
dieser Innovationsallianz wurden gezielte Vorhaben
zur Verbesserung der Effizienz der Produkte, der Produktion sowie zur Erschließung von Zukunftsfeldern
und -märkten festgelegt. Die Solarindustrie hat im Gegenzug zugesagt, weitere 500 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen und weitere Forschungsleistungen
einzusetzen. Dieser beidseitige Einsatz von Mitteln ist
richtig und wichtig, denn hier geht es um einen sorgsamen Einsatz von Steuermitteln. So halte ich etwa wenig
von Ziffer 5 im Antrag der Linken, wo gefordert wird,
Leasing- und Finanzierungsmodelle zu entwickeln, mit
denen sich - ich zitiere - „bei mobilen Spezialanwendungen Photovoltaikanlagen über ihre Nutzung refinanzieren“. Ein gut angesetztes Forschungs- und Entwicklungsprogramm, wie beschrieben, ist das Rezept
für Innovation, die sich am Markt behaupten kann.
Das ist gut angelegtes Geld.