Otto Bernhardt (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Solms, ich stimme Ihnen zu: Das
deutsche Steuerrecht ist zu kompliziert. Es ist undurchschaubar. Selbst die Fachleute haben damit ihre Probleme.

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Ich stimme auch darin zu, dass das gegenwärtige Steuerrecht nicht weiter verändert werden sollte. Wir brauchen
grundlegende Reformen. Auch darin stimmen wir überein.

({1})

Wir alle - auch Sie - müssen nur akzeptieren, dass
alle Regierungen ihren Beitrag geleistet haben, bis es zu
diesem komplizierten Steuergesetz gekommen ist. Sie
waren in unterschiedlichen Koalitionen mit von der Partie.

({2})

Auch wir haben unseren Beitrag geleistet.

Ich will noch etwas Positives sagen: Ich finde es gut
und bewundernswert, dass eine kleine Fraktion
({3})

- Herr Kollege Westerwelle, von mir aus: eine mittelgroße ({4})

einen ausformulierten Gesetzentwurf vorlegt. Ganz neu
ist er nicht. Wir haben schon darüber diskutiert. Ich finde
das aber prima.

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Auch im nächsten Teil kann ich noch konstruktiv
bleiben; denn Ihr Gesetzentwurf enthält manche Punkte,
die unsere Zustimmung finden. Auch wir halten es für
richtig, die Steuersätze zu reduzieren und die Ausnahmen zu beseitigen, um so die Bemessungsgrundlage zu
erweitern. Allerdings - das wissen Sie - hat die große
Koalition, was die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen und den Subventionsabbau angeht, durch vier
Gesetze schon ziemliche Brocken bewegt. Durch diese
Gesetze - drei haben wir im Dezember verabschiedet,
eines werden wir morgen verabschieden - haben wir uns
finanziellen Spielraum geschaffen: zum einen um die
Staatsfinanzen zu sanieren und zum anderen um Beschäftigung und Wachstum fördern zu können.

({6})

Was Ihre These zur Gewerbesteuer angeht, so will ich
sagen: Ich halte es nicht für gut, von ihrer Abschaffung
zu sprechen; das erweckt bei den Kommunen einen falschen Eindruck. Aber es ist richtig, dass die Gewerbesteuer nicht mehr ins System passt, und es ist auch richtig, dass eine grundlegende Unternehmensteuerreform
nur möglich ist, wenn wir den Kommunen einen Ersatz
für die Gewerbesteuer geben.

({7})
Wir bemühen uns - das ist ganz wichtig; so steht es auch
im Koalitionsvertrag -, dies im engen Einvernehmen mit
den Kommunen zu machen.

({8})

Aber, Herr Kollege Solms, es gibt zwei kritische
Punkte - mindestens zwei; ich will mich auf zwei konzentrieren -, die jeder für sich ausreichen würde, um den
Gesetzentwurf abzulehnen; auch wenn dies noch nicht
Thema der ersten Lesung ist. Sie haben in nur zwei Sätzen von Geld gesprochen. Das hätte ich auch, wenn ich
einen solchen Gesetzentwurf vorlegen würde. Es gibt
keine umfassenden Berechnungen dazu, was Ihr Gesetz
kosten würde. Der Hinweis „Dann ändert doch die Steuersätze!“ ist zu kurz gefasst. Ich gehe davon aus, dass Ihr
Gesetzentwurf eher Steuerausfälle in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro als von 25 Milliarden Euro
zur Folge hätte.

({9})

Wenn wir heute eine positive Tendenz zu Ihrem Gesetzentwurf zeigen würden - ich sage das jetzt etwas
polemisch -, dann würde die EU sofort zuschlagen.
Denn wenn dieses Gesetz am 1. Januar 2007 in Kraft treten würde, hätten wir keine Chance, die EU-Kriterien zu
erfüllen und dem Grundgesetz gerecht zu werden. Schon
aus diesen Gründen ist es nicht vertretbar, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Ich sage sehr deutlich: Wir als große Koalition kämpfen um das Vertrauen der Bevölkerung. Wir sind dabei
schon ein erhebliches Stück weitergekommen. Dieser
Gesetzentwurf und das, was morgen in den Zeitungen
stehen wird, werden dazu führen, dass wieder viele
Hoffnungen entstehen. Niemand kann diese Hoffnungen
erfüllen; denn niemand kann sie bezahlen. Dies ist ein
entscheidender Punkt.

({10})

Herr Kollege Solms, mein zweiter Kritikpunkt betrifft
das System als solches. Auch wir wollen, dass in Zukunft - so steht es im Koalitionsvertrag - Unternehmensgewinne einheitlich besteuert werden, egal ob sie
bei Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften
entstehen. Schon die dazu vorgelegten Modelle der Stiftung Marktwirtschaft und des Sachverständigenrates zeigen, wie schwierig es ist, dieses Problem zu lösen.

Ich sage vorweg und begründe es gleich in ein paar
Sätzen: Ihr Vorschlag ist keine vertretbare Lösung. Sie
wollen im Einkommensteuerrecht drei Stufen - 15,
25 und 35 Prozent - schaffen. Das ist prima, aber nicht
bezahlbar. Jetzt haben Sie erkannt, dass 35 Prozent für
Unternehmergewinne im internationalen Vergleich natürlich zu hoch sind. Wir liegen, wie Sie wissen, heute
bei 39 Prozent und müssen uns in Richtung von
30 Prozent bewegen. Deshalb sagen Sie: In den Firmen
soll das anders sein. Dort soll die dritte Stufe nicht greifen und 25 Prozent sollen das Maximum sein.
25 Prozent sind im internationalen Wettbewerb sicher
hervorragend. Aber wir werden uns 25 Prozent nicht
leisten können. Jetzt schauen Sie sich einmal die Praxis
an: Ihr Vorschlag würde dazu führen - Sie wissen, wie
gut Steuerberater Umgehungswege finden -, dass für
den selbstständigen Rechtsanwalt, der 250 000 Euro pro
Jahr verdient, ein Steuersatz von 25 Prozent gilt, während sein angestellter Mitarbeiter, der 200 000 Euro verdient, deutlich mehr Steuern zahlt. Dies ist nicht praktizierbar.

({11})

Ich vermute, dass das Verfassungsgericht hier eingreifen würde. Sie können sicher sein, dass eine solche Besteuerung schrecklich oft zu Unternehmensgewinnen
führen würde, die mit maximal 25 Prozent besteuert
werden, und nur ganz selten Gewinne über die Einkommensteuer höher besteuert würden. Diese von Ihnen vorgeschlagene Lösung ist nicht sachgerecht. Ich befinde
mich mit meiner Kritik in der guten Gesellschaft fast aller Fachleute. Wir hatten gerade gestern ein Gespräch
mit den Vertretern des Sachverständigenrats und der
Stiftung Marktwirtschaft. Beide Seiten haben deutlich
gesagt: Dieser Ansatz der FDP ist nicht realistisch und
nicht vernünftig. Das sollte man der deutschen Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit sagen.

({12})

Nun stimme ich Ihnen wieder einmal zu, Herr Kollege Solms: Sie sagen, im Grundsatz müsse man nicht
nur, wie wir das im Koalitionsvertrag geschrieben haben, die Unternehmensbesteuerung grundlegend verändern, sondern im gleichen Atemzug auch die Einkommensteuer.

Aber ich sage: Wir als große Koalition wollen um
Vertrauen werben. Dabei sind wir bereits ein Stück vorangekommen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag
nur das versprochen, was wir uns für die nächsten vier
Jahre auch zutrauen. Wir wollen uns nicht übernehmen.

({13})

- Herr Kollege, wenn wir uns die Unternehmensbesteuerung und die Einkommensbesteuerung ansehen, dann
werden Sie mir Recht geben, wenn ich sage: Der Reformbedarf ist bei der Unternehmensbesteuerung deutlich dringender; das hat mit dem internationalen Wettbewerb zu tun.

({14})

Nicht umsonst müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass
auch unter steuerlichen Gesichtspunkten laufend Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und immer mehr
Gewinne nicht in Deutschland versteuert werden. Ich erinnere daran, dass dieses Thema schon im Rahmen des
Jobgipfels im März vergangenen Jahres isoliert unter
dem Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
angegangen werden sollte. Damals wollte man die Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 19 Prozent senken.

Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl konnte dieses Vorhaben nicht mehr umgesetzt werden. Umso dringender
ist jetzt der Handlungsbedarf in diesem Bereich.

An den beiden Modellen, die nun vorgelegt worden
sind, wird deutlich: Dies ist eine komplizierte Materie.
Wir wollen nicht denselben Fehler machen, den wir bereits in den letzten Jahren zum Teil gemeinsam begangen
haben, indem wir zunächst einen Schnellschuss vorgelegt und dann ein erstes und später ein zweites Veränderungsgesetz auf den Weg gebracht haben.

Wir haben, was unser Vorgehen beim Thema Unternehmensbesteuerung betrifft, einen klaren Zeitplan:
Noch vor der diesjährigen Sommerpause werden Regierung und Koalition die Eckpunkte miteinander abstimmen. Wir erwarten, dass im vierten Quartal dieses Jahres
ein Referentenentwurf vorgelegt wird, mit dem sich
dann alle Interessierten ausführlich auseinander setzen
können. In knapp einem Jahr - ich vermute: im Februar
kommenden Jahres - werden wir hier im Bundestag die
erste Lesung des von uns vorgelegten Gesetzentwurfes
durchführen. Dann haben wir Zeit, mit den Experten zu
sprechen. Dazu werden wir umfangreiche Anhörungsverfahren durchführen. Unser Ziel ist, dieses Gesetz unmittelbar vor der Sommerpause des Parlaments im kommenden Jahr zu verabschieden, damit sich sowohl die
Wirtschaft als auch - das möchte ich betonen - die Finanzverwaltungen ein halbes Jahr lang auf dieses neue
Gesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft treten wird, vorbereiten können.

Ich komme noch einmal auf das Stichwort Vertrauen
zu sprechen. Wir wollen keine Schnellschüsse, sondern
eine solide Gesetzesarbeit.

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Vielleicht gelingt es uns ja, gemeinsam Gesetze zu machen, die viele Jahre lang Bestand haben. Denn Sie haben völlig Recht: Zwei Drittel der Bevölkerung empfinden unser jetziges Steuerrecht insbesondere deshalb als
ungerecht, weil es so schwer zu verstehen ist. Ich denke,
die Koalition ist auf dem richtigen Weg. Wir werden zunächst eine neue, solide Unternehmensteuerreform vorlegen und uns zu einem späteren Zeitpunkt auch dem
Thema Einkommensteuer widmen. Aber ich sage sehr
deutlich: Es ist besser, kleine und mittelfristige Schritte
anzukündigen und durchzuführen, als große Schritte anzukündigen, die niemand verwirklichen kann.

Danke schön.

({16})