Liesel Hartenstein (NA), 1993-03-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist kein Markenzeichen deutscher Umweltpolitik, Herr Minister. Da hilft alles Drumherumreden nichts, und da hilft auch kein Ausweichen auf die internationale Ebene.
Wir sind uns schnell darüber einig, daß Klimaschutz auf allen Ebenen stattfinden muß: auf der internationalen Ebene genauso wie auf der nationalen Ebene. Auf der internationalen Ebene unterstützen wir Ihre Bemühungen voll. Aber wirksamer Klimaschutz beginnt vor Ort, und hier ist die Bundesregierung gewaltig im Rückstand.
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Das muß einmal eindeutig festgestellt werden.
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Es hilft auch kein meines Erachtens reichlich fragwürdiger Umgang mit Zahlen, Herr Minister. Ich bedauere, daß Sie gestern nicht dabeisein konnten, als die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" eine Anhörung im Rahmen der Leipziger Messe durchgeführt hat. Da wurde uns gesagt, eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 30 bis 40 % sei bis zum Jahre 2005 in den neuen Ländern sehr wohl erreichbar. Einige Experten haben die Meinung vertreten, eine Reduzierung um 30 % sei in Ostdeutschland heute schon eingetreten. Aber sie haben ebenso deutlich gesagt, dies sei nicht Erfolg einer gezielten Strategie, sondern leider eine Folge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Das muß man doch deutlich sagen. Man darf hier keine Grauzonen belassen, wie das in Ihren Ausführungen geschehen ist.
Meine Damen und Herren, an den Fakten ändert die ständige, gebetsmühlenartige Wiederholung guter Absichten nichts, eine Wiederholung, die sagt, man wolle gewißlich an dem 25-%-Beschluß vom November 1990 festhalten. Gute Absichten allein sind eben noch keine Politik.
Es ist unbestritten, daß der Regierungsbeschluß vor zweieinhalb Jahren einmal fortschrittlich war. Die Bundesrepublik Deutschland hat damit eine echte Vorreiterrolle eingenommen, und der Bundeskanzler hat sich auch noch auf der Rio-Konferenz im Glanz dieser Vorreiterrolle weidlich gesonnt. Aber inzwischen ist der Glanz verblaßt - einfach durch Nichtstun. Ein ehemals vorwärtsweisender Beschluß ist heute zu verbalen Schwüren verkommen. Und für mich gilt auch hier das Bibelwort: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Diese Taten sehe ich nicht.
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In der Regierungserklärung in Berlin hat der Bundeskanzler am 20. Mai 1992 gesagt: Wir haben als erstes großes Industrieland die Verminderung der Treibhausgase aktiv in Angriff genommen. - Sie, Herr Bundesumweltminister, haben ihm beigepflichtet.
Wenn dem so wäre, dann bräuchten wir heute keine große Debatte zu führen. Aber ich frage Sie: Wo bleiben denn die konkreten Maßnahmen, die auch heute wieder so dringlich angemahnt werden, von der Wärmeschutzverordnung bis zur Eindämmung des motorisierten Straßenverkehrs? Sie sind nicht vorhanden! Sie sind nicht in Kraft, sie sind noch nicht einmal beschlossen.
Und ich frage Sie ganz speziell: Wenn dem so wäre, daß Klimaschutz zu den vorrangigen politischen Aufgaben dieser Bundesregierung gehörte, warum hat sie dann nicht die einmalige Chance, die sich in den neuen Bundesländern bot und immer noch bietet, mit beiden Händen ergriffen, die Chance nämlich, im Zuge des Neuaufbaus und der Umstrukturierung der Wirtschaft alle Möglichkeiten zur rationellen Energienutzung, zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien wirklich auszuschöpfen? Der Bundeskanzler spricht so gern von einer historischen Chance; hier wird sie ihm geboten. Ich halte es nicht für entschuldbar, daß wir in unglaublicher Verblendung daran vorbeigehen.
Ich komme noch einmal zurück auf die gestrige Anhörung in Leipzig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, fast alle Experten haben übereinstimmend bestätigt, daß es in den neuen Ländern riesige offene Potentiale für den Klimaschutz gebe. Sie haben ebenso einhellig die Befürchtung geäußert, daß diese offenen Potentiale durch Fehlinvestitionen und durch Aufrechterhaltung bzw. Schaffung ineffizienter Strukturen für lange Zeit wieder geschlossen werden.
Der Grund für diese Befürchtung: weil der Neuaufbau ganz nach dem Muster der alten Bundesländer vor sich gehe, weil infolgedessen neue Erkenntnisse und neue Technologien gerade auch im Bereich Klimaschutz nicht genügend berücksichtigt würden. Hier muß doch der Hebel angesetzt werden!
Ich frage Sie: Wollen wir sehenden Auges beim Aufbau in den neuen Ländern alle Fehler wiederholen, die wir in den alten Ländern gemacht haben? Sind wir denn überhaupt nicht lernfähig?
Die größten Reduktionspotentiale liegen nach Aussage der Experten im Raumheizungssektor. Bekanntlich haben die neuen Bundesländer einen enorm hohen Altbaubestand, der sanierungsbedürftig ist. Nach Schätzungen müssen bis zum Jahre 2005 2,4 Millionen Altbauwohnungen saniert werden, und es müssen zusätzlich rund 1 Million neue Wohnungen gebaut werden.
Da drängen sich doch folgende Fragen auf: Erstens. Wo bleibt die Wärmeschutzverordnung, die sicherstellt, daß neue Wohnungen in Ost und West nicht nach veralteten Wärmedämmstandards gebaut werden?
Zweitens: Wo bleibt ein umfassendes Förderprogramm zur Altbausanierung, auch zur energetischen Sanierung?
Drittens: Warum wird eigentlich nichts für die Erneuerung und den Ausbau der Fernwärmenetze getan, die in den neuen Ländern einen wesentlich höheren Anteil an der Wärmeversorgung haben, nämlich 25 % im Vergleich zu nur 8 % in den alten Ländern?
Dies alles würde nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern dies würde auch Arbeitsplätze für Jahrzehnte schaffen - im Handwerk, im Ausbaubereich, in der Heizungstechnik.
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Die Klage über die Hemmnisse war allgemein, Hemmnisse, die dem rationellen und ökologisch verträglichen Energieeinsatz entgegenstehen. Das betrifft nicht nur mangelnde Finanzmittel und Informationsdefizite - die gibt es auch -, wichtige Hemmnisse sind ebenso die ungeklärten Eigentumsverhältnisse und falsche Rahmenbedingungen. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen.
Ein ganz entscheidendes Hemmnis ist der Stromvertrag vom August 1990!
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Das ist nicht nur meine Auffassung, sondern auch die Auffassung der Sachverständigen. Er hat die Monopolstrukturen von den alten Bundesländern auf die neuen übertragen. Er bremst den Einsatz der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung. Er bremst auch die dezentrale Energieerzeugung durch die Stadtwerke. Er schreibt eine verbrauchsorientierte Energiepolitik fest, statt eine energieeinsparende Energiepolitik zu fördern. Bis jetzt dominiert die Absatzstrategie, sagte ein Sachverständiger aus Halle. So ist das: Die Verkaufsstrategie dominiert, nicht die Einsparstrategie.
Ich frage Sie: Wann werden wir solche anachronistischen Hürden endlich beseitigen?
Ein zweites Handlungsfeld ist der Verkehrsbereich. Die Sorge vor einer verkehrsproduzierenden Zersiedlung kam unüberhörbar zum Ausdruck. Die zunehmende Trennung der Funktionsbereiche Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Freizeit usw. ist überall zu beobachten.
Hinzu kommt, daß die gegenwärtige Verkehrspolitik durch eine deutliche Begünstigung der Straße, durch eine deutliche Vernachlässigung des ÖPNV und durch eine massive Benachteiligung der Schiene gekennzeichnet ist. Warum begreift man nicht, daß dies der falsche Weg ist? Verkehrspolitik ist Klimapolitik!
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Nicht die Imitationen alter, umweltfeindlicher Strukturen, sondern der Aufbau neuer, umweltfreundlicher Verkehrsstrukturen muß doch das Ziel sein. Es wäre zu wünschen, daß Herr Krause diese Lektion lernt, bevor es zu spät ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Ein Wort zu den Ausführungen der Kollegen Frau Sehn und Herrn Feige. Da möchte ich zunächst zu Herrn Feige sagen: Wenn es um die Konturen einer

Partei geht, empfehle ich uns allen, daß jeder zunächst einmal vor der eigenen Türe kehrt.
({7}) -Oh ja!
Herr Feige, ich kann hier für die SPD als Fraktion und als Partei unmißverständlich erklären: Wir wollen eine ökologische Steuerreform! Dies ist eindeutige Mehrheitsmeinung, und es ist nicht fair, irgendwelche „Ausreißer" zu zitieren.
Liebe Frau Sehn, wenn ich an Herrn Baum denke und mich daran erinnere, wie oft er schon gesagt hat, daß die F.D.P. die Verbandsklage einführen wolle, dann sind wir, glaube ich, schnell quitt miteinander.
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Auch bei Ihnen gibt es eine Menge „Ausreißer".
Zu einer ökologischen Steuerreform gehört aber ein geschlossenes, ausgewogenes Konzept einschließlich der schrittweisen Erhöhung der Energiesteuern; ich betone das deutlich. Nur muß man auch wissen - und das ist uns wichtig -, daß man die sozialen und strukturellen Auswirkungen, z. B. im ländlichen Raum, zu berücksichtigen hat. Nicht zuletzt deswegen haben wir eine Entfernungspauschale statt der Kilometerpauschale vorgeschlagen. Wir haben ebenso eine Fernpendlerpauschale vorgeschlagen.
Mit isolierten Einzelmaßnahmen, mit isolierten Einzelaktionen wird das Ziel nicht erreicht.