emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spöri (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie eventuell eine Regelung von seiten der Bundesregierung für sinnvoll halten, die die Betriebsgenehmigung für den Kernkraftwerksbetreiber an eine gesetzliche Auflagepflicht für rückhaltlose sofortige Information im Fall von Störfällen koppelt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Ich könnte mir vorstellen, daß das eine Möglichkeit wäre; aber abschließend kann ich mich dazu nicht äußern.
Stahl (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, wer hat in diesem Falle die Nichtinformation der ÖffentStahl ({0})
lichkeit zu vertreten? Wenn ich richtig informiert bin, sind die Betriebe angewiesen, den zuständigen Aufsichtsstellen derartige Unfälle sofort und unverzüglich mitzuteilen. Ich frage Sie deshalb: Ist dies ein Versagen der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des Betriebes? 
({1})
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat - ich habe das ausgeführt - dem Betreiber des Kernkraftwerkes unverzüglich dringend empfohlen, die Öffentlichkeit zu informieren.
({0})
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Huonker.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Ich würde sagen, so schnell wie möglich in den nächsten Monaten.
Böhm (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, gibt es gegenwärtig eine sehr sorgfältige Überwachung der betroffenen Personen und erfordert nicht die gegenwärtige Sicherheitslage, daß neu überdacht wird, ob sich diese Chilenen weiter in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten dürfen?
Huonker (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, bedeuten dies und die Antwort, die Sie Herrn Dr. Spöri auf die erste Zusatzfrage gegeben haben, daß Sie rechtlich sicherstellen wollen, daß erstens die Aufsichtsbehörden über jeden Störfall informiert werden und zweitens die Aufsichtsbehörden dann - notfalls unter Zuhilfenahme von Zwangsmitteln - eine Unterrichtung der Öffentlichkeit - sei es durch die Aufsichtsbehörde selbst, sei es durch das Unternehmen, was ja bedeuten würde, daß man dem Unternehmen sagt, was es zu sagen hat - sicherstellen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, das Entscheidende ist die Unterrichtung der Öffentlichkeit. Wir müssen einen Weg finden, daß die Öffentlichkeit informiert wird. Wenn der Betreiber es nicht tut, müssen wir einen anderen Weg - möglicherweise eben auch durch die Aufsichtsbehörde - einschlagen.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Steger.
Steger (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, und können Sie ausdrücklich bestätigen, daß die zuständige Behörde, die ja auch Ihrer Fachaufsicht unterliegt, sich in diesem Fall keinerlei Fehler, Nachlässigkeiten oder Vergehen hat zuschulden kommen lassen, was die Information der Öffentlichkeit oder auch die zügige Meldung an obere Instanzen, die das ja dann auch hätten veröffentlichen können, betrifft?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, ich möchte jetzt nicht so weit gehen, das absolut auszuschließen, gehe aber davon aus.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten Huonker auf:
Durch welche Maßnahmen wird die Bundesregierung künftig sicherstellen, daß sich Störfälle wie anläßlich des Brennelementewechsels im Kernkraftwerk Neckarwestheim nicht wiederholen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Ursache für den Störfall im Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim war unzureichende Vorbereitung und Durchführung der Wiederanfahrprozedur für den Reaktor. Hier wurde seitens der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde eine stärkere Formalisierung der betrieblichen Abläufe verfügt, um so zu erreichen, daß in Zukunft auch nicht im Betriebshandbuch vorgesehene Verfahrensweisen sorgfältig vorbereitet und in allen notwendigen Details zuvor festgelegt und dokumentiert werden.
Obwohl bisher keine Hinweise darauf vorliegen, daß dieses Vorkommnis mehr als einen Einzelfall darstellt, wird der Bundesminister des Innern in Auswertung der Beratungen der Reaktorsicherheitskommission vorsorglich eine Überprüfung der diesbezüglichen Praxis auch in anderen Anlagen veranlassen; ich beziehe mich auf das, was ich gegenüber dem vorherigen Fragesteller dazu schon ausgeführt habe.
Huonker (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß im Zusammenhang mit der Erforschung der Ursachen des Störfalls auch - zumindest kleinere - Konstruktionsmängel zutage getreten sind, und, wenn ja, bedeutet dies, daß nicht nur beim Kernkraftwerk Neckarwestheim, sondern bei allen Kernkraftwerken, in denen dieser Reaktortyp verwendet wird, entsprechende Prüfungen vorgenommen werden, möglicherweise auch mit dem Ziel, gewisse Änderungen der Betriebsgenehmigung auszusprechen, wenn gewisse Auflagen nicht erfüllt werden?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, ich kann hier nicht zu dieser Frage, ob Konstruktionsmängel vorgelegen haben, Stellung nehmen. Nach den mir vorliegenden Informationen lag die Ursache, wie ich dargelegt habe, nicht in Konstruktionsmängeln, sondern in der unzureichenden Vorbereitung und Durchführung der Wiederanfahrprozedur. Das war jedenfalls die Ursache.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Huonker.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung Meldungen bekannt, daß die Provinzregierung von Groningen den Minister für Verkehr und Wasserverwaltung in Den Haag gebeten hat, seine Anordnung vom 28. September 1977 in der Form zu modifizieren, daß der Provinz Groningen sowie den drei alteingesessenen Betrieben

Präsident Carstens
der „Königliche Scholten Honig" die Genehmigung erteilt wird, ihre Abwässer in die Abwasserdruckleitung einzuleiten, und daß eine entsprechende Verordnung bereits zum 1. Dezember 1977 in Kraft treten soll, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die daraus gegebenenfalls entstehenden Gefahren für die Insel Borkum und die ostfriesische Nordseeküste abzuwenden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege Schröder, zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Minister für Verkehr und Wasserverwaltung der Niederlande hat unter Beteiligung des niedersächsischen Landwirtschaftsministers am 28. November 1977 in dieser Sache ein Gespräch stattgefunden. Die Minister bekräftigten die von den beiden Regierungen am 17. Februar 1972 getroffene Vereinbarung. Die niederländische Seite hatte seinerzeit erklärt, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Belastung des Ems-Ästuars mit Abwässern weitgehend zu reduzieren. Von beiden Seiten war dabei das Prinzip akzeptiert worden, daß kein ungereinigtes Abwasser in das Ästuar geleitet werden darf.
Über die Belastbarkeit des Ems-Ästuars besteht noch keine Einigung. Diese Frage wird unter Berücksichtigung der neuesten von beiden Seiten vorgelegten Gutachten unverzüglich zwischen der deutschen und der niederländischen Regierungsdelegation weiter beraten. Hervorgehoben werden muß, daß die niederländische Regierung zugesagt hat, nur eine vorläufige Genehmigung für eine befristete Probeeinleitung zu erteilen, und zwar für die letzten Wochen dieses Jahres. Die Abwasserlast hängt ja sehr entscheidend von einem einzigen Betrieb ab, dessen Hauptproduktionszeit in den Herbst und Winter fällt. Die Auswirkungen dieser vorübergehenden Einleitung werden nach einem von den Ministern vereinbarten Meßprogramm festgestellt. Dazu hat es am 6. _Dezember 1977, also gestern, bereits eine Sachverständigenbesprechung in Den Haag gegeben. Bis zum März 1978 soll das Ergebnis vorliegen. Das Meßprogramm soll von insgesamt sieben Schiffen durchgeführt werden. Eine endgültige Erlaubnis für die Firma Scholten Honig zum Anschluß an die Druckleitung soll gemäß Einvernehmen der Minister erst dann erteilt werden, wenn die Umweltschutzeinrichtungen der niederländischen Seite der vorgenannten Vereinbarung von 1972 entsprechen. Die niederländische Seite hat zugesagt, die Belastung des Ems-Ästuars vor Beginn der nächsten Kampagne im Jahr 1978 wesentlich zu verringern.
Die Bundesregierung wird weiterhin alles unternehmen, um eine Gefährdung der Insel Borkum und der ostfriesischen Nordseeküste zu vermeiden.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder.
Schröder (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, da Sie eben selber an das im Jahr 1972 mit der niederländischen Regierung abgeschlossene Abkommen erinnert haben, in dem ausdrücklich hervorgehoben wird, daß im Prinzip nur gereinigte Abwässer eingeleitet werden dürfen, möchte ich die Frage stellen: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die seit dem 1. Dezember durchgeführte Einleitung von täglich 75 t Schmutz in die Ems dem damals abgeschlossenen Abkommen eindeutig widerspricht?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Ich kann dazu nur sagen, Herr Kollege: Die Bundesregierung hätte es begrüßt, wenn es zu dieser Situation, die Sie geschildert haben, nicht gekommen wäre. Sie hat auch in der Besprechung, die zwischen den drei Ministern am 28. November 1977 hier in Bonn stattgefunden hat, auf das alte Abkommen verwiesen, das die Grundlage der Beurteilung der Frage ist.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder.
Schröder (NA), 1977-12-07:
Darf ich aus Ihrer Antwort folgern, daß die Bundesregierung zur Zeit nicht bereit ist, an die Rechte, die sich aus dem Vertrag ergeben, nun entsprechende Schritte anzuknüpfen, sondern daß sie den jetzigen Zustand duldet?
Baum, Parl. Staatsekretär: Herr Kollege, gerade die Tatsache, daß die verantwortlichen Mitglieder der beiden Regierungen unter Teilnahme des zuständigen niedersächsischen Kollegen vor einigen Tagen in Bonn zusammengekommen sind und Vereinbarungen, die ich nur als positiv bezeichnen kann, getroffen haben, zeigt, daß die Bundesregierung sich mit der jetzigen Lage, die Sie geschildert haben, nicht zufrieden gibt. Andererseits muß ich Sie darauf hinweisen, daß die Vereinbarung aus dem Jahre 1972 unterschiedlich ausgelegt wird.
Nordlohne (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, wie hat sich die niederländische Regierung auf den sicher seitens der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung vorgebrachten Einwand eingelassen, hier liege selbst bei unterschiedlicher Interpretation jedenfalls eine Verletzung des damaligen Abkommens vor?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, die niederländische Seite hat auf Schwierigkeiten bei der Erfüllung dieser Vereinbarung hingewiesen. Sie hat aber, wie ich dargelegt habe, im übrigen eine ganze Reihe von Zusagen gemacht, die geeignet sind, nun doch eine Verbesserung dieser Lage im Ems-Ästuar und in der Nordsee herbeizuführen. Wir werden sehr darauf achten, daß diese Zusagen eingehalten werden.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. von Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1977-12-07:
Herr Staatsekretär, wenn unterschiedliche Interpretationen dieses Vertrags bestehen, sind dann nicht auch Sie der Meinung, daß dieser Vertrag schlecht ausgehandelt wurde? Hatten die Bundesregierung und die damaDr. von Wartenberg
lige niedersächsische Landesregierung keine Möglichkeiten, rechtzeitig zur nötigen Klärung beizutragen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, es handelt sich um eine Vereinbarung. Die Bundesregierung hat keinen Einfluß darauf, daß die Vereinbarung von der anderen Seite anders interpretiert wird. Das war nicht vorhersehbar. Aber das ist kein Punkt von entscheidender Bedeutung in diesem Zusammenhang. Entscheidend ist, daß man jetzt in beiderseitigem Einvernehmen Schritt für Schritt weiterkommt, Ich habe Ihnen gezeigt, welche Schritte vorgesehen sind.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich rufe dann die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung trotz sicherheitspolitischer Bedenken die der extremistischen Terroristenorganisation MIR angehörenden Personen Gladys Diaz, Carlos Liberona Vergara und Roberto Moreno Burgos in die Bundesrepublik Deutschland hat einreisen lassen, und wurde diese Reise aus Bundesmitteln bezahlt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Es trifft zu, daß die Bundesregierung der Einreise der chilenischen Staatsangehörigen Gladys Diaz Armijo, Carlos Liberona Veragra und Roberto Moreno Burgos zugestimmt hat. Sie hat sich dazu nach Durchführung einer besonders sorgfältigen Sicherheitsprüfung und nach Abwägung aller Umstände entschlossen, bei der überwiegende humanitäre Gesichtspunkte letztlich den Ausschlag gaben. Darüber hinaus ist die Einreise von Erklärungen der betreffenden Personen und von der Übernahme einer Patenschaft durch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens abhängig gemacht worden.
Zum Fall Moreno Burgos habe ich bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 24. Juni dieses Jahres ausführlich Stellung genommen und insbesondere darauf hingewiesen, daß es die Bundesregierung grundsätzlich abgelehnt hat, Angehörige des „Movimiento de la Izquierda Revolucionaria ({0}) in die Aufnahmeaktion der Bundesrepublik Deutschland einzubeziehen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in wenigen Einzelfällen wegen der vorrangigen humanitären Gesichtspunkte erfolgt.
Die Reisekosten für die im Rahmen der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Aufnahmeaktion der einreisenden Personen werden aus Haushaltsmitteln des Bundes bestritten. So wurde auch bezüglich der von Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege, erwähnten drei Personen verfahren.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-12-07:
Welche waren die besonderen humanitären Umstände, die dazu geführt haben, die Einreise zu genehmigen, obwohl der Bundesverfassungsschutz ausdrücklich Bedenken erhoben hat, da es sich hier um terroristische und extremistische Persönlichkeiten handelt?
Carstens (präsident), 1977-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, im Falle Gladys Diaz Armijo lagen der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür vor, daß sie während ihrer Haft in Chile schwer mißhandelt worden ist. Außerdem lagen Hinweise vor, daß der siebenjährige Sohn, dem der Besuch seiner Mutter im Gefängnis verboten war, sich wegen der Gesamtumstände in psychiatrischer Behandlung befand. Frau Diaz ist am 5. Dezember 1976 mit ihrem Sohn eingereist.
Liberona Vergara ist mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet, die mit dem gemeinsamen Kind im Bundesgebiet wohnhaft ist. Die Einreise erfolgte am 16. Oktober 1976.
Im Falle Moreno Burgos befand sich die Familie mit mehreren Kleinkindern bereits seit Ende 1974 in der Bundesrepublik Deutschland. Moreno Burgos selbst war zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er ist am 31. März 1977 eingereist.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-12-07:
Sind humanitäre Gesichtspunkte auch dann vorrangig, wenn, wie in einem Fall etwa, die betreffende Person gar nicht mehr in Chile war, sondern bereits in Mexico, und warum hat die Bundesregierung diese Reise nach Ihrer Aussage dann trotzdem aus humanitären Gründen aus Haushaltsmitteln getragen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, ich bin allerdings der Meinung, daß humanitäre Gründe auch dort ausschlaggebend sein können. Ich habe Ihnen ja dargelegt, daß es sich um eine sehr schwierige Abwägung gehandelt hat, zu der wir uns verpflichtet gefühlt haben, um eine Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen unseres Landes, die wir mit allen Mitteln wahren wollen, und der humanitären Lage der Menschen, um die es hier geht.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riedl.
Riedl (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, gegen wie viele Chilenen hat die Bundesregierung und haben die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik in den letzten Jahren sicherheitspolitische Bedenken angemeldet, und wie viele davon haben von Ihnen, von der Bundesregierung, die Genehmigung zur Einreise in unser Land erhalten?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Diese Frage werde ich Ihnen gerne schriftlich beantworten. Ich habe die Zahlen nicht hier.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bötsch.
Bötsch (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, darf man erfahren, welche Persönlichkeiten die von ' Ihnen erwähnten Patenschaften übernommen haben?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Gerne, Herr Kollege. Für Frau Diaz Armijo hat Herr Peter Blachstein, Hamburg, bis 1969 Mitglied des Deutschen Bundestages, die Patenschaft übernommen. Liberona Vergara wird von Herrn Pastor Karl Wolfgang Hanne, Bremen, betreut. Die Patenschaft für Herrn Moreno Burgos hat unser Kollege Waltemathe übernommen.
({0})
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Zu Ihrer Frage möchte ich mich nur sehr allgemein äußern. Wir tun alles, um den Sicherheitsinteressen unseres Landes Rechnung zu tragen.
Niegel (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, treffen Befürchtungen zu, daß unter den sogenannten Chilenen, die hier bei uns Unterkunft gefunden haben, auch Tupamaros sind, die seinerzeit an der Entführung des Botschafters von Holleben in Rio de Janairo beteiligt waren?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Mir ist von solchen Befürchtungen nichts bekannt, Herr Kollege.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langguth.
Langguth (NA), 1977-12-07:
Darf ich fragen, welche Gründe offensichtlich das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlaßt haben, Bedenken gegen die Einreise dieser Personen zu erheben.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Der Hauptgrund ist die Zugehörigkeit zu MIR, wie ich ausgeführt habe.
Ich muß generell zu den ganzen Zusatzfragen, meine Herren Kollegen, sagen, daß ich mich doch etwas wundere, daß Sie die Sorgfalt anzweifeln, die die Bundesregierung hier angewandt hat.
({0})
Ich vermisse, daß Sie würdigen, daß wir aus humanitären Gründen gehandelt haben.
({1})
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit des von den Vereinigten Deutschen Studentenschaften ({0}) ausgerufenen „Streiks" an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland, und welche Konsequenzen hat diese Beurteilung der Rechtslage auf die Bewertung hinsichtlich der Verfassungstreue der im Vorstand der Vereinigten Deutschen Studentenschaften mitwirkenden Organisationen ({1}) ?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Ihre Frage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft wie folgt. Der Begriff „Streik" kommt aus dem kollektiven Arbeitsrecht und dient zur Durchsetzung von Forderungen der Arbeitnehmer. Der von den VDS empfohlene und unterstützte Vorlesungsboykott hat hiermit nichts zu tun.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist bei der Beurteilung der Durchführung des Vorlesungsboykotts unter rechtlichen Gesichtspunkten wie folgt zu unterscheiden.
Erstens. Das Fernbleiben von angebotenen Lehrveranstaltungen ist rechtlich nicht zu beanstanden, da der Besuch von Lehrveranstaltungen, soweit keine Präsenzpflicht besteht, von Rechts wegen den Studenten überlassen ist.
Zweitens. Die Verhinderung von Lehrveranstaltungen ist rechtswidrig, da sie sowohl die verfassungsrechtlich geschützte Lehrfreiheit der Dozenten als auch das Recht der anderen Studenten auf ungehinderte Teilnahme an einer angebotenen Lehrveranstaltung beeinträchtigt.
Drittens. Bei der Behinderung von Lehrveranstaltungen muß die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalls durch die zuständigen Behörden oder Gerichte entschieden werden. Soweit ein Hochschulmitglied durch Gewalt, Aufforderung zur Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt von der Ausübung seiner Rechte und Pflichten abgehalten wird, ist dies nach Auffassung der Bundesregierung ohne Zweifel rechtswidrig.
Etwaige rechtswidrige Aktionen im Rahmen des Vorlesungsboykotts sind als Beurteilungskriterien für die Verfassungsmäßigkeit der an diesen Aktionen beteiligten Organisationen für sich genommen nicht geeignet, Herr Kollege.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langguth.
Langguth (NA), 1977-12-07:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß an zahlreichen Hochschulen unter dem Namen „Demokratische Gegenhochschulen" ein Alternativprogramm zum normalen Hochschulbetrieb aufgebaut worden ist,

im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit solcher sogenannten „Demokratischen Gegenhochschulen"?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, ich habe mich hier zur Rechtmäßigkeit des Vorlesungsboykotts geäußert. Ich habe mich nicht zu äußern gehabt zu einem völlig anderen Sachverhalt im Rahmen der gegenwärtigen Situation an den Hochschulen. Nur darum ging es in Ihrer Frage.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Herr Abgeordneter Langguth, ich weise Sie darauf hin, daß der Zusammenhang Ihrer ersten Zusatzfrage mit der ursprünglich gestellten Frage ein lockerer war.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langguth.
Egert (NA), 1977-12-08:
Ja, bitte.
Walter Scheel die Situation so (bundespräsident), 1979-12-14:
Wir sehen überall einen Zug ins Massenhafte, Riesige. Von den Wohnhäusern, den Schulen, den Universitäten, den Sportplätzen bis zu den Landkreisen wird alles größer. In der Masse aber fühlt sich der Mensch nicht geborgen.
Die Grundnormen unserer Verfassung bleiben für den Bürger aber nur dann lebendig, wenn die Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung für ihn durchschaubar sind und wenn sich die Ergebnisse am menschlichen Maß orientieren. Eine gegenteilige Entwicklung ist in allen Industrienationen zu beobachten, und sie macht sich auch bei uns breit, egal welche Partei in den einzelnen Bundesländern gerade regiert.
Auch die oft beschworenen Sachzwänge sind häufig nicht mehr als ein Alibi für ein Anspruchsdenken, das fast schon zum festen Bestandteil unserer gesellschaftlichen Normen geworden ist. Doch bin
ich dabei nicht ganz so sicher, ob in unserem Lande nicht bereits ein Prozeß der Besinnung und der Umkehr eingesetzt hat. Die Bereitschaft, Pflichten zu übernehmen, scheint zu wachsen. Es liegt an uns, die Bürger darin zu bestärken und ihre Mitwirkungsrechte und damit die Chancen zum praktischen Engagement auszubauen.
Aber auch im Umgang miteinander haben wir uns um den Abbau von Aggressivität und um die Förderung der Toleranz zu bemühen. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. In unseren Auseinandersetzungen droht das Freund-Feind-Denken immer stärker zu dominieren. Eine Verletzung nicht nur des guten Geschmacks, sondern auch des politischen Gegners wird häufig in Kauf genommen. Da sehe ich die Gefahr, daß der von Jahr zu Jahr unerbittlicher werdende politische Streit auf andere abfärbt und die Unduldsamkeit fördert. Gewiß heißt Politik betreiben auch Gegensätze herausstellen; aber beim harten Ringen um die bestmöglichen Entscheidungen müssen wir unsere politischen Konflikte so austragen, daß die Freiheit des Andersdenkenden respektiert wird.
({0})
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten glauben, in der Haushaltspolitik unsere Pflicht getan zu haben. Wir können den Haushalt 1980 in der Überzeugung annehmen und ihm zustimmen, auf dem richtigen Kurs zu sein.
({1})
So wie bei der Erfüllung dieser Aufgabe werden wir uns auch in die Pflicht zur fairen politischen Auseinandersetzung nehmen.
({2})
Langguth (NA), 1977-12-07:
Im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit dieses sogenannten „Streiks" ist die Frage zu stellen, inwieweit der Bundesregierung Fälle bekannt waren, in denen sich auch Hochschullehrer an Veranstaltungen im Zusammenhang mit solchen „Demokratischen Gegenhochschulen" beteiligt haben.