hirsch (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Abgeordneten in diesem Hause sind seitens der Presse sehr oft - manchmal mit Recht und machmal mit Unrecht - gerügt worden, weil wir hier wenig zahlreich sind. Ich muß mit einer gewissen inneren Befriedigung feststellen, daß heute bei der für die Presse immerhin nicht ganz unwichtigen Erörterung der Presserechts- und sonstigen Pressefragen die Zahl der Abgeordneten jedenfalls höher ist als die der vorhandenen Journalisten.
({0})
Meine Damen und Herren, mir obliegt die Begründung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion Drucksache IV/1696 betreffend das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten.
Hier ist zur Genüge ausgeführt worden, was Pressefreiheit bedeutet. Art. 5 des Grundgesetzes stabilisiert sie genauso wie Art. 19 der Konvention der Menschenrechte. Es ist auch schon gesagt worden, daß Pressefreiheit nicht ohne Informationsfreiheit möglich ist. Die Presse kann ihre Funktion als Kontrollorgan des öffentlichen Lebens nicht erfüllen, wenn sie nicht den Schutz der Anonymität genießt, d. h. wenn sie nicht davor sicher ist, daß ihre Informanten normalerweise nicht bekannt werden, weil diese Informanten sonst nicht zu ihr kommen würden.
Es ergibt sich aus der Natur der Sache, daß dieses Presserecht, dieses Recht auf Informationsfreiheit, dieses Recht auf Anonymität gelegentlich in Konflikt mit gewissen Ansprüchen des Staates auf Offenlegung, auf Bekanntgabe von Informanten - insbesondere im Strafverfahren, wo der Staat an sich ja einen Anspruch darauf hat, möglichst die Wahrheit zu ermitteln - kommen muß. Es kommt darauf an, diesen Interessenkonflikt, wie in anderen Fällen, dergestalt zu regeln, daß man überprüft, welches der geschützten Rechtsgüter - Pressefreiheit auf der einen, Recht auf Wahrheitsermittlung auf der anderen Seite - gewichtiger ist.
Ich glaube, es bedarf keiner längeren Erörterung, daß das geltende Recht unserer Strafprozeßordnung, wo die Rechte der Journalisten auf Aussageverweigerung in § 53 geregelt sind, nicht verfassungskonform ist. Das geltende Bundesrecht - ich betone ausdrücklich: Bundes recht - sieht ja ein Aussageverweigerungsrecht der Journalisten nur vor, wenn sich der Journalist durch die Veröffentlichung strafbar gemacht hat, wenn also sichergestellt ist, daß jemand für das betreffende Delikt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Es gibt aber kein Aussageverweigerungsrecht in den Fällen, in denen die Presse wahrheitsgemäß berichtet hat.
Ausnahmen gibt es in deutschen Ländern in zunehmendem Maße. Das Problem ist ja eben in nuce erörtert worden. Ausnahmen gibt es besonders in Bayern. Ich möchte als bayerischer Abgeordneter mit Genugtuung feststellen, daß das so oft im Geruch der Rückständigkeit stehende Land Bayern das erste deutsche Land gewesen ist, das nach dem letzten Krieg ein modernes Presserecht geschaffen hat. Daran kann gar kein Zweifel sein. In diesem modernen bayerischen Presserecht befindet sich § 12, der das Aussageverweigerungsrecht der Journalisten in einem, so möchte ich sagen, fast vorbildlichen Umfang und in einer fast vorbildlichen Art regelt. Er ist in einiger Hinsicht verbesserungsbedürftig. Aber dieser § 12 des bayerischen Pressegesetzes hat immerhin dazu geführt, daß in Bayern nach dem Kriege keinerlei praktische Probleme hinsichtlich des Rechtes der Journalisten auf Aussageverweigerung aufgetreten sind. In keinem einzigen Fall hat es einen solchen Konflikt gegeben, und das ist immerhin ein gewisser Beweis für die Richtigkeit dieser bayerischen Regelung.
Es steht also, glaube ich, fest, und darüber brauchen wir wohl nicht zu streiten, daß § 53 der Strafprozeßordnung geändert werden muß. Es fragt sich nur, wie. Wir haben praktisch drei Entwürfe vorliegen: einen des Bundesrates, einen der FDP und einen meiner Fraktion.
Der Entwurf des Bundesrates ist ein merkwürdiges Produkt. Er zeigt, wie ich meine, alle Qualitäten

der Bürokratie, aber auch ihre Mängel. Er zeigt ihre Qualitäten, weil es in den Beratungen innerhalb des Bundesrates, seines Innenausschusses, seines Rechtsausschusses, immerhin gelungen ist, den Kreis der zu schützenden Presseleute vernünftig abzugrenzen. Das war eines der Probleme, die bisher nicht recht gelöst werden konnten. Der Bundesratsentwurf grenzt diesen Kreis vernünftig ab, und es ist immerhin erfreulich, daß insofern der Text des Bundesratsentwurfs mit den Entwürfen der FDP und der SPD übereinstimmt.
Er ist aber auch, wie ich schon sagte, ein Ausdruck mancher Mängel der Bürokratie; denn dieser Entwurf in seiner endgültigen Gestalt hat aus dem, was das Land Hessen mit seinen Anträgen gewollt hat, praktisch genau das Gegenteil gemacht. Die Bürokratie hat in ihrer altbewährten Autoritätsgläubigkeit zustande gebracht, daß dieser Entwurf des Bundesrates genau genommen eine erhebliche Rückentwicklung unseres diesbezüglichen Rechts beinhaltet. Nach ihm sollen gewisse Privilegien der Presse, wenn ich sie so nennen darf, beseitigt werden. Der Bundesrat meint, das Problem lösen zu können, indem er das Aussageverweigerungsrecht grundsätzlich bejaht, dann aber Einschränkungen folgen läßt. Da ist zunächst die Einschränkung hinsichtlich der Beschaffung der Information mit illegalen Mitteln. Es folgt eine lange Skala von Bestimmungen des Strafgesetzbuches, für die das Aussageverweigerungsrecht nicht gelten soll. Dann kommt eine Generalklausel: immer - insbesondere für Beleidigungen - soll es nicht gelten, wenn höhenwertige Interessen im Spiele stehen. Für die Praxis würde das bedeuten, daß ein Journalist seine Aussage so gut wie nie verweigern könnte. Ich glaube, es lohnt sich nicht recht, sich mit diesem Bundesratsentwurf länger zu beschäftigen; denn er kann wohl nicht Gesetz werden.
({1})
Im Gegensatz zu dem Bundesratsentwurf möchte ich gleich sagen, daß der FDP-Entwurf einen erheblichen Fortschritt gegenüber dem geltenden Recht darstellt. Ich wundere mich persönlich nur darüber, daß die Freie Demokratische Partei ihren liberalen Gedankengängen, gerade was den Beruf des Journalisten betrifft, nicht so ganz Rechnung trägt; denn auch dieser Entwurf ist gegenüber der berühmten Staatsautorität jedenfalls vorsichtiger als das angeblich so konservative Bayern. Auch der Entwurf der FDP geht von dem Standpunkt aus, man müsse gewisse Schranken setzen; man müsse grundsätzlich das Aussageverweigerungsrecht gewähren, es aber versagen - an sich sehr vernünftig eingeschränkt - bei Delikten, die mit 15 Jahren oder lebenslänglichem Zuchthaus bestraft zu werden pflegen, und bei illegaler Beschaffung der Information. Ich kann mir persönlich, um das ganz offen zu sagen, gar keinen konkreten Fall vorstellen, in dem ein Journalist bei einer Tat in diesen Konflikt geraten könnte, die mit 15 Jahren oder lebenslänglichem Zuchthaus bestraft wird. Das Wesen der Presse besteht ja gerade darin, daß sie - manchmal gerade in voreiliger Form - mehr an Aufklärung zu geben versucht, als ihr zusteht. Ich kann mir aber nicht den Fall eines Journalisten vorstellen, der, wenn er
eine Information über einen Mörder bekommen hat, ausgerechnet diese Information verschweigt. Er wird diese Information im Gegenteil mit Stolz in die Öffentlichkeit tragen und wird sie mit Sicherheit nicht verschweigen. Ich glaube also, daß diese Abgrenzung nicht nötig ist, daß sie überflüssig ist und daß sie schädlich ist, und zwar einfach deswegen, weil eine Beschränkung des Aussageverweigerungsrechts bei illegaler Beschaffung der Information und beim Vorliegen gewisser Tatbestände geradezu zu einem Mißbrauch herausfordert.
Wenn jemand die Aussage eines Pressemannes erzwingen will, hat er es ganz einfach. Er kann das Strafverfahren einfach an einem solchen schwerwiegenden Delikt aufhängen und behaupten: das ist eine solche strafwürdige Tat. Das wird in sehr vielen Fällen möglich sein, und dadurch könnte man die Aussage erzwingen. Er kann genauso einfach behaupten, der Journalist habe sich seine Information mit illegalen Mitteln beschafft.