emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Ich komme damit zur Frage 15 des Abgeordneten Strohmayr:
Was sagt die Bundesregierung dazu, daß in den Fernzügen der Deutschen Bundesbahn - beispielsweise am Freitag, dem 25. Januar 1969 - in großer Zahl die Propagandazeitschrift „Limes" des Werbebüros Fraschka in Neckarzimmern aufgelegt wurde, die in einseitiger Weise gegen die Forderung nach erweiterter Mitbestimmung zu Felde zieht?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, es ist nicht Sache der Bundesregierung, sich zu dem Vorgang zu äußern. Die Bundesbahn hat die Nutzung der in ihrem Bereich bestehenden Werbemöglichkeiten der Deutschen Eisenbahn-Reklame-GmbH überlassen. Diese Gesellschaft schließt ihre Verträge mit dem jeweiligen Partner nach kommerziellen Gegebenheiten ab. Weder die Deutsche Bundesbahn noch die Eisenbahn-Reklame-GmbH identifiziert sich mit der Meinung einer ausgelegten Druckschrift. Im übrigen wird mir versichert, daß die EisenbahnReklame-GmbH selbstverständlich bereit ist, mit einem Partner einen Vertrag zu schließen, der in der Mitbestimmungsfrage eine andere Auffassung als die von Ihnen genannte Zeitschrift vertritt. Bemerken möchte ich in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber noch, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund auf den Werbeflächen der EisenbahnReklame bereits eine Plakataktion für die Mitbestimmung durchgeführt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-05:
Es ist nicht Ihre Schuld, ich weiß.
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dorn?
Strohmayr (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht trotzdem mit mir der Auffassung, daß es einfach unmöglich ist, daß auf der einen Seite hier im Deutschen Bundestag die Mitbestimmung besprochen und behandelt wird und gleichzeitig in einem Verkehrsmittel, das wiederum von diesem Bundestag bzw. vom Steuerzahler subventioniert wird,
({0}) derartige Propoganda gemacht wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Sie und ich werden in dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Frage eine Meinung haben. Trotzdem muß ich darauf hinweisen, daß die Bundesbahn durch Gesetz gehalten ist, ihre Werbemöglichkeiten kommerziell auszuwerten, und daß sie es allen freistellt, ihre Meinung durch Publikationsvertrieb zu vertreten.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Ich komme zur Frage 16 des Abgeordneten Strohmayr:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Züge der Deutschen Bundesbahn von derartigen Propagandaaktionen freigehalten werden müssen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ohne in die kaufmännischen Dispositionen der Deutschen Bundesbahn und ihrer Tochtergesellschaft eingreifen zu wollen, möchte ich doch zum Ausdruck bringen, daß Zurückhaltung und Ausgewogenheit durchaus zu empfehlen sind.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, auch Sie halten es bestimmt für unmöglich, daß eine Zeitschrift aus Steuermitteln unterstützt wird, die dann hergeht und gesellschaftspolitische Maßnahmen, die durchzuführen seit Jahren notwendig gewesen wäre, auf diese Art und Weise sabotiert.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich glaube, wir kommen jetzt ein bißchen vom Thema ab. Es geht nicht darum, ob die Zeitung aus Steuermitteln unterstützt wird; das ist eine andere Frage, die ich nicht beantworten kann, weil sie den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr nicht berührt; das müßten Sie also in einer anderen Frage hier erneut vorbringen. Es geht nur darum, daß eine Zeitschrift an die Reklamegesellschaft ausgeliefert wurde, die für die Verteilung innerhalb der Züge ein bestimmtes Honorar bekommen hat. Das ist die Frage, zu der ich hier antworten kann. Die andere Frage, wer diese Zeitung finanziert und ob eine mögliche Finanzierung aus öffentlichen Mitteln mit den Gedanken übereinstimmt, die Sie hier geäußert haben, kann ich nicht beantworten.
Strohmayr (NA), 1969-02-05:
Danke schön. Ich werde die Frage an ein anderes Ministerium richten.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Frage 17 des Abgeordneten Strohmayr:
Weiß die Bundesregierung, daß ihr Presseamt einen Teil des Bildmaterials zu dieser Anti-Mitbestimmungs-Zeitschrift beigesteuert hat?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Im Einvernehmen mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beliefert Presseorgane auf Anforderung mit historischem und aktuellem politischem Bildmaterial. Auf die Art der Verwendung des Bildmaterials hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung keinen Einfluß. Die Bilder tragen auf der Rückseite erläuternde Texte, die beim Abdruck der Bilder jedoch nicht verwendet zu werden brauchen und durch andere Bildunterschriften ersetzt werden können.
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-02-05:
Die Fragen 30 bis 32 betreffen die Ausstrahlung des 1. Fernsehprogramms des Südwestfunks. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die drei Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammenhängend beantworten zu dürfen.
Süsterhenn (NA), 1969-07-02:
Bitte, gern!
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Ich komme zur Frage 18 des Abgeordneten Prochazka:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, für Schwerkriegsbeschädigte, Witwen und Waisen, die nach dem Bundesversorgungsgesetz anspruchsberechtigt sind, eine ähnliche verbilligte Aktion im Rahmen der Deutschen Bundesbahn durchzuführen, wie dies für andere Personenkreise ({0}) bereits geschehen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Bundesbahn stellt ihre Tarife selbst auf. Sie hat dabei die Grundsätze kaufmännischer Geschäftsführung zu beachten, kann also im Reiseverkehr Sonderaktionen nur veranstalten, wenn ihre Ertragslage auf diese Weise verbessert wird. Sozialpolitische Gesichtspunkte werden zwar bei der Tarifbildung nach Möglichkeit berücksichtigt, können aber angesichts des beträchtlichen Defizits im Personenverkehr der Bundesbahn nicht den Ausschlag geben. Von einer Aktion zugunsten der in der Frage genannten Bevölkerungskresse sind nach Ansicht der Bundesbahn zusätzliche Verluste mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt zu befürchten. Ich bin sicher, Herr Kollege, daß die Bundesbahn bei der Vorbereitung künftiger Sonderaktionen die Möglichkeit untersuchen wird, eine Lösung zu finden, die Ihrem Wunsch, den ich voll verstehe, entgegenkommt. Allerdings wird immer ein kaufmännisch positives Ergebnis verlangt werden müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Ich komme zur Frage 19 des Abgeordneten Schmidt ({0}). - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 20 des Abgeordneten Weigl:
Welche Vorstellungen hat die Deutsche Bundesbahn über die künftige Verwendung des frei gewordenen Teiles des Ausbesscrungswerks in Weiden ({1})?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Deutsche Bundesbahn, die für die Verwertung entbehrlichen Grundbesitzes grundsätzlich selbst zuständig ist, hat mir zu Ihrer Frage folgendes mitgeteilt. Der für Zwecke der Deutschen Bundesbahn entbehrliche Teil des Geländes des Ausbesserungswerkes in Weiden wurde inzwischen zum größten Teil an verschiedene ortsansässige Firmen vermietet. Unverwertet ,sind nur noch einige wenige unbebaute Teilflächen, für die bisher
kein Interessent gefunden wurde. Die intensiven Bemühungen der Deutschen Bundesbahn, das frei gewordene Gelände des Ausbesserungswerkes Weiden ganz oder teilweise zu verkaufen, haben bisher leider nicht zum Erfolg geführt. Die Deutsche Bundesbahn ist nach wie vor bereit und bemüht, das Gelände des Ausbesserungswerkes für die Ansiedlung von frachtintensiven Betrieben zu veräußern.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
Weigl (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesbahn relativ hohe Grundstückspreise verlangt, so daß eine Verwendung des frei gewordenen Teiles des Ausbesserungswerks in Weiden als Industriegelände praktisch deshalb ausscheiden muß?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist mir aus den Darstellungen der Bundesbahn nicht bekannt. Ich glaube auch nicht, daß die Bundesbahn überhöhte, unangemessene Preise fordern würde. Wir haben ja ein Interesse daran, auf diesem Gelände potentielle Kunden der Bundesbahn anzusiedeln. Ich glaube aber, daß es mit den Interessen einer wirtschaftlichen Rechnungsführung der Bahn vereinbar ist, wenn sie die ortsüblichen, d. h. am Markt gebildeten Preise auch für ihre Grundstücke fordert.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Dann komme ich zur Frage 21 des Abgeordneten Lemmrich:
Seit wann fliegen Boeing 747 Jumbo-Jets mit 500 Plätzen im Dienst deutscher „Urlauber nach Amerika und anderen fernen Zielen"?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Flugzeuge des Musters Boeing 747, des sogenannten Jumbo-Jets, sollen noch in diesem Jahr ausgeliefert und im Frühjahr 1970 in Dienst gestellt werden. Mit einer maximalen Sitzplatzversion von fast 500 Plätzen werden sie zunächst auf den aufkommenden Verbindungen des internationalen Luftverkehrs eingesetzt werden, z. B. zwischen Europa und Nordamerika.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, da diese Flugzeuge noch nicht fliegen, - wie können Sie mir erklären, daß in der Propagandazeitschrift „Contra" steht: „Jumbo-Jets mit 500 Plätzen fliegen Urlauber nach Amerika und anderen fernen Zielen - Grund genug zur Freude nicht nur für hübsche Stewardessen"? Also nicht: sie werden fliegen, sondern: sie fliegen bereits.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich entnehme Ihren


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Worten, Herr Kollege, daß Sie die im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministers für Verkehr herausgegebene Zeitschrift sehr genau gelesen haben. Ich möchte mich für Ihr Interesse ausdrücklich bedanken und Ihnen sagen: Es handelt sich hier tatsächlich um eine grammatikalische Unschärfe, die aber dadurch zu erklären ist, daß die Herren unserer Luftverkehrsabteilung immer schon ein wenig in der Zukunft planen. Und hier geht es ja nicht um eine langfristige Zukunftsüberlegung, sondern Sie wissen, daß solche Flugzeuge von der Lufthansa schon bestellt sind, ,so daß ich meine, sie sind hier der Wirklichkeit nur um einige Monate im Ausdruck voraus gewesen.
Kern (NA), 1969-07-02:
Bitte schön.
Lemmrich (NA), 1969-02-05:
Sie sprachen von Unschärfen. Sind Sie nicht der Meinung, daß es in dieser Zeitschrift sehr zahlreiche Unschärfen gibt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, dieser Meinung bin ich durchaus nicht. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß die politische Wertung der Zeitung bei den Fraktionen des Hohen Hauses und auch einzelnen Kollegen sehr verschieden ist. Aber ich habe den Eindruck, daß sie beim Publikum bisher sehr gut angekommen ist.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage.
Wendelborn (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob die Hoffnungen berechtigt sind, die dahin gehen, daß mit Einsatz dieser Großflugzeuge auch die Flugpreise gesenkt werden können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das Problem, Herr Kollege, unterliegt der Disposition der in der IATA zusammengeschlossenen nationalen Luftverkehrsgesellschaften. Ich halte es aber für sicher, daß das erhöhte Platzangebot zu solchen Konsequenzen führen wird und daß damit der Passagierverkehr über dem Atlantik für neue Käuferschichten aufgeschlossen wird. Wir würden 'es jedenfalls begrüßen, wenn die Einführung dieser Modelle einen zusätzlichen Anreiz für viele Leute bedeuten würde, sich einmal die Welt mit dem Flugzeug anzusehen.
Wendelborn (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung Gedanken über einen eventuellen Interessenausgleich bei dem Einsatz dieser Großflugzeuge auf innerdeutschen Strecken oder auf 'Mittelstrecken gegenüber den anderen Verkehrsträgern gemacht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, für
innerdeutschen Verkehr oder auch für Mittelstrecken ist dieses Flugzeug nicht ausgelegt. Es wäre unwirtschaftlich, wenn es in diesem Bereich fliegen würde. Die Lufthansa hat in ihren Flugplandispositionen auch nicht vorgesehen, das Flugzeug auf diesen Routen einzusetzen, sondern will es im Nordatlantikverkehr einsetzen, wo eine hohes Passagieraufkommen die entsprechenden Voraussetzungen für einen kaufmännischen Betrieb dieser Maschinen schafft.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rawe.
Rawe (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, da Sie offensichtlich die Auffassung vertreten, daß Ihre Zeitschrift recht unterschiedlich aufgenommen worden ist, darf ich Sie fragen: Beabsichtigen Sie, noch eine Neuauflage dieser Zeitschrift herauszugeben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Wenn uns das Hohe Haus die dafür zur Verfügung gestellten Mittel erhöhen würde, sicher!
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Rawe.
Rawe (NA), 1969-02-05:
Dürfen wir Sie dann herzlich darum bitten, daß Sie die von Ihnen selbst zugegebene Ungenauigkeit in der Neuauflage der Zeitschrift richtigstellen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bin bereit, bei einer eventuellen Neuauflage in Klammern darunterzuschreiben: Indienststellung dieses Flugzeuges bei der Lufthansa am Soundsovielten.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ott.
Ott (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir zu sagen, in welcher Auflage und mit welchen Aufwendungen diese Zeitung durch das Verkehrsministerium herausgegeben worden ist und welchem Zweck das dient?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, diese Zeitschrift ist herausgegeben, um im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit unseres Hauses die Bemühungen des Bundesministers für Verkehr um eine Ordnung des deutschen Verkehrswesens auch einem breiten, über die Fachleute hinausgehenden Kreis darzustellen. Die Ansätze in unserem Haushalt, die dazu benutzt wurden, halten sich in den Grenzen der Beträge, die uns durch das Hohe Haus zur Verfügung gestellt wurden und die, wie Sie wissen, sehr viel niedriger sind als in anderen Ressorts, die über einen kleineren Geschäftsbereich verfügen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, mit Worten kann ich Zahlen nicht ersetzen. Wären Sie in der Lage, mir die Zahlen zu nennen, statt relative Angaben zu machen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe nicht alle einzelnen Zahlen zur Hand. Ich muß Ihnen aber sagen, daß sich morgen der Haushaltsausschuß des Hohen Hauses mit unserem Einzelplan beschäftigen wird. Dabei wird sicher - davon bin ich überzeugt - auch diese Frage erschöpfend diskutiert werden.
Ott (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär -
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Zu einer Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Geldner.
Geldner (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort muß ich schließen, daß Ihnen die Pressemeldungen nicht bekannt sind, wonach örtliche Verkehrssünderkarteien eingeführt worden sind. Sollten Sie diese Mitteilung bestätigt bekommen, würden Sie dann sagen, welche Rechtsgrundlagen bestehen, örtliche Verkehrssünderkarteien einzuführen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich halte eine solche Maßnahme nicht für gesetzlich gegeben. Ich habe Ihnen ja angedeutet, daß nach unserer Auffassung ein solches Verhalten keine Rechtsgrundlage hat. Ich bin Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie uns zusätzliche Informationen, über die Sie etwa verfügen, zur Verfügung stellen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Die drei letzten Fragen aus diesem Geschäftsbereich, die Fragen 27 bis 29 des Abgeordneten Deringer:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß seit dem Ausbau der B 14 zwischen Böblingen und Stuttgart zu einer Schnellstraße die Verkehrsbelastung der Hauptstraße von Stuttgart-Vaihingen in einer für die Anwohner unerträglichen Weise gewachsen ist, so daß eine Entlastung durch die seit Jahren geplante Weiterführung der B 14 nach Stuttgart-Südheimer Platz schnellstens erfolgen müßte?
Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Planfeststellung der genannten Strecke zu beschleunigen sowie ihre Finanzierung sicherzustellen?
Wann kann mit dem Baubeginn dieser Strecke gerechnet werden?
Diese Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 5. Februar 1969 lautet:
Ich bin darüber unterrichtet, daß die Verkehrsbelastung der Bundesstraße 14 seit der Fertigstellung des Neubauabschnittes zwischen Stuttgart-Veihingen und Böblingen sehr rasch zugenommen hat und daß deshalb auch die Verlegung der Teilstrecke zwischen dem Südheimer Platz in Stuttgart und Stuttgart-Vaihingen sehr dringlich geworden ist. Die Planung für diese neue Teilstrecke wird gegenwärtig von der Verwaltung der Stadt Stuttgart im Rahmen eines UA-Vertrages ausgearbeitet. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge wird voraussichtlich schon im Frühjahr dieses Jahres die baureife Planung für den 1. Bauabschnitt vom jetzigen Ende der Neubaustrecke bei StuttgartVaihingen bis zur Robert-Leicht-Straße an mein Haus vorgelegt werden können. Im unmittelbaren Anschluß daran ist vorgesehen, das erforderliche baurechtliche Verfahren einzuleiten und nach Vorlage des Feststellungsbeschlusses auch mit den eigentlichen Bauarbeiten zu beginnen. Mein Haus wird dafür Sorge tragen, daß zu gegebener Zeit die erforderlichen Mittel für diese Neubaumaßnahme zur Verfügung stehen werden. Für den Beginn der Bauarbeiten kann gegenwärtig jedoch noch kein verbindlicher Termin genannt werden, da hierzu zunächst die


Vizepräsident Dr. Jaeger
Abwicklung der erforderlichen haurechtlichen Verfahren abgewartet werden muß.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen und rufe zunächst die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Kopf auf:
Welche Gründe rechtfertigen, daß das 1. Fernsehprogramm des Südwestfunks von Anfang April 1969 ab nicht mehr wie bisher vom Kaiserstuhl ({0}), sondern von Schönberg ({1}) ausgestrahlt werden soll?
Die Frage wird von der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein übernommen.
Ich darf bitten, Herr Staatssekretär.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Ich kann es nicht überprüfen lassen, aber ich kann ihn danach fragen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Bitte sehr. Ich rufe also auch die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Dr. Kopf auf:
Ist bekannt, daß zum Empfang dieses künftig von Schönberg auszustrahlenden Programms ca. 80 000 Teilnehmer mit ca. 50 000 Antennenanlagen genötigt sind, die vorhandenen Antennen mit zusätzlichen Einrichtungen, deren Gesamtaufwand auf ca. 5 Millionen DM geschätzt wird, auszustatten, und daß im Hinblick auf den für die Umrüstung der Antennen erforderlichen Arbeitsaufwand die Mehrzahl der Fernsehteilnehmer bis zu einem Jahr das 1. Fernsehprogramm nicht werden empfangen können?
Welche Maßnahmen sind beabsichtigt, um diesen Schwierigkeiten abzuhelfen?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-02-05:
Die Versorgung der Bevölkerung im Freiburger Raum mit dem 1. Fernsehprogramm ist Sache des Südwestfunks. Er strahlte dieses Programm bisher im Kanal 58 vom Kaiserstuhl aus. Der Kanal 58 kann jedoch für das 1. Programm nicht länger verwendet werden. Er war gemäß internationaler Vereinbarung von Anfang an für das 3. Programm vorgesehen, wurde nur vorübergehend für das 1. Programm zur Verfügung gestellt und wird jetzt vom 3. regionalen Programm benötigt. Dadurch sieht sich der Südwestfunk gezwungen, sein 1. Programm künftig im Kanal 51 zu senden. Er hat bei mir beantragt, die Errichtung und den Betrieb eines Fernsehfüllsenders auf dem Schönberg zu genehmigen. Der Kaiserstuhl kann als Senderstandort für den Kanal 51 nicht verwendet werden. Die schweizerische Fernmeldeverwaltung, die nach den Bestimmungen des Europäischen Rundfunkabkommens von Stockholm befragt werden mußte, war trotz meiner wiederholten Bemühungen nicht bereit, einem Sender im Kanal 51 auf dem Kaiserstuhl zuzustimmen.
Um eine möglichst breite Fernsehversorgung mit dem 1. Programm sicherzustellen, wird zunächst eine Übergangslösung angestrebt. Sie soll ermöglichen, daß die Teilnehmer im Freiburger Raum bis spätestens März 1970 das 1. Programm vom Kaiserstuhl mit ihren jetzt vorhandenen Antennen empfangen können. Dazu ist ebenfalls die Zustimmung der schweizerischen Fernmeldeverwaltung erforderlich.
Noch für diese Woche ist mit ihr eine Besprechung verabredet.
Vom 1. April 1970 an wird das 1. Programm im Kanal 51 nur noch vom Schönberg aus abgestrahlt. Dieser Sender wird jedoch bereits im Frühjahr 1969 in Betrieb genommen.
Dadurch haben die betroffenen Fernsehteilnehmer ein Jahr Zeit, die zum Empfang nötige zweite Antenne anbringen zu lassen. Die von ihnen genannte Zahl von 50 000 umzurüstenden Antennen ist jedoch bei weitem zu hoch. Ein beachtlicher Teil der Teilnehmer kann und könnte schon jetzt das 1. Programm anstatt vom Kaiserstuhl vom Feldberg oder von der Hornisgrinde sowie einer Reihe von weiteren Füllsendern aus empfangen. Dazu braucht man nur seine Antenne entsprechend anders zu richten.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter Dr. Kopf, inzwischen sind die drei Fragen gemeinsam beantwortet worden. Sie haben also, wenn Sie wollen, sechs Zusatzfragen.
Kopf (NA), 1969-02-05:
Darf ich folgendes fragen: Trifft es zu, daß seitens der schweizerischen Postverwaltung Bedenken gegen die Ausstrahlung des Fernsehprogramms vom Kaiserstuhl aus geltend gemacht worden sind? Sind Verhandlungen mit der Schweiz gepflogen worden, und wie ist der Stand dieser Verhandlungen?
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Mir scheinen das drei Fragen zu sein; aber Sie können sie stellen. Bitte sehr!
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter, ich teilte Ihnen bereits mit, daß die Schweiz nicht damit einverstanden ist, den Kanal 51 vom Kaiserstuhl aus zu benutzen. Das setzt voraus, daß wir selbstverständlich diese von Ihnen angedeuteten Verhandlungen mit der Schweiz geführt haben. Wir werden abermals - bereits in dieser Woche - erneute Verhandlungen führen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Sind damit die drei Zusatzfragen beantwortet?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter, hatten Sie noch eine weitere Frage im Auge?
Kopf (NA), 1969-02-05:
Ja, ich habe noch eine weitere Frage.
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-02-05:
Darf ich noch einmal um die Fragestellung bitten.
Kopf (NA), 1969-02-05:
Trifft es zu, daß für die Errichtung des Fernsehsenders für das 1. Programm grundsätzlich die Rundfunkanstalten zuständig sind und für die Sender der beiden anderen Fernsehpro11492 
gramme die Postverwaltung? Besteht nicht die Möglichkeit, daß für die Ausstrahlung aller drei Programme dieselben Sender benutzt werden könnten, wenn eine Einigung mit den Rundfunkverwaltungen über den Sender zustande käme?
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel.