Damm (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist nur eine sporadische Debatte, und ich antworte lediglich auf die Zwischenbemerkung, die der Kollege Berkhan von diesem Platz aus gemacht hat.
Meine Damen und Herren, es gibt Beweise - einen Fall, Herr Berkhan, haben wir schriftlich miteinander verhandelt -, daß jemand, der Soldat ist und einen Antrag gestellt hatte, 14 Tage vorher entlassen zu werden, um sein Studium an der Ingenieurschule aufzunehmen, von seinem Divisionskommandeur einen negativen Bescheid erhalten hat - das war vor etwa acht Wochen -, und zwar mit dem Hinweis darauf, daß vom Verteidigungsministerium eine entsprechende Anweisung ergangen sei, anders als noch vor einem halben Jahr zu handeln, weil inzwischen ein Gerichtsurteil vorliege, daß man in Kauf nehmen müsse, daß es eine zumutbare Härte sei, wenn man dadurch mindestens ein Semester verliere. Dieser junge Mann, von dem ich hier rede - den Fall kennen Sie genauso wie ich -, hatte in seinem Gesuch zum Ausdruck gebracht, daß er in Hamburg überhaupt erst wieder in einem Jahr sein Studium beginnen könne, daß er also nicht nur ein halbes Jahr, sondern ein ganzes Jahr verlieren würde und daß noch hinzukäme, daß es zweifelhaft sei, ob er in einem Jahr überhaupt den Numerus clausus wieder würde durchbrechen können.
Das war gemeint, Herr Berkhan, als ich hier den Verteidigungsminister auf die seltsame Unflexibilität seines Ministeriums in solchen Fällen vor acht Wochen hinwies. Inzwischen ist durch die Interpellationen zahlreicher Kollegen dieses Hauses und in den mündlichen Antworten in den Fragestunden Ihre Haltung flexibler geworden. Meine Frage an den Minister war ja auch, warum es erst zu dieser unflexiblen Haltung und der Verwirrung bei den Antragstellern hatte kommen müssen.
Meine Damen und Herren, eine zweite kleine Bemerkung. Der Verteidigungsminister hat sich hier als Propagandist für die Hansestadt Hamburg .betätigt und darauf hingewiesen, wir hätten nur einen Lehrermangel von 1 %. Einen Lehrermangel von 1 % halben wir, was die Zahl der unbesetzten Stellen betrifft. Der Schulsenator in Hamburg hat eigens zum Ausdruck gebracht, man könnte und müßte viel mehr Lehrer haben, man habe aber gar nicht mehr Stellen in den Haushalt eingebracht, weil man glaube, man könne sie doch nicht besetzen. Der Lehrermangel ist also wesentlich größer. Es gibt leinen objektiven Beweis dafür, Herr Kollege Schmidt. Vor zwei Wochen haben in Hamburg 4000 Lehrer demonstriert, sind auf .die Mönckebergstraße gegangen, weil sie der Meinung sind, daß die Schulverhältnisse in Hamburg noch nie so schlecht waren, wie sie zur Zeit sind. Ich darf hinzufügen, Herr Kollege Schmidt: seit zwölf .Jahren regieren in Hamburg die Sozialdemokraten.
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Ein allerletztes Beispiel, auch zum Thema „Dienstherr". Wir wollen sicherlich die Verantwortung des Parlaments für die Bundeswehr nicht verkleinern. Aber es gibt eben nur die Möglichkeit, daß wir Gesetze beschließen oder generelle Beschlüsse fassen oder das Geld zur Verfügung stellen. Wenn dann der Minister nicht das tut, was seine Sache ist, können wir uns auf den Kopf stellen:
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wir werden immer wieder dieselben Kalamitäten erleben. Ein Beispiel ist die Fachoffizierlaufbahn, eine Sache, die wir hier gemeinsam für vernünftig gehalten und beschlossen haben. Ihre Verwirklichung ist leider noch nicht so, daß die Verwirrung bei den in Frage kommenden Feldwebeln endlich beseitigt wäre. Anstatt dem Wunsch des gesamten Parlaments und des Verteidigungsausschusses zu folgen, alle in Frage kommenden Unteroffiziere persönlich zu unterrichten, ist jetzt vor wenigen Tagen wieder über den Dienstweg ein Ukas ergangen, der darlegt, wie man Fachoffizier werden kann; aber die versprochene Information an alle Ober- und Hauptfeldwebel ist nicht ergangen. Was sollen wir anderes tun, als den Verteidigungsminister bitten? Die Verwaltungskompetenz, Herr Minister Schmidt, haben wir nicht, sondern Sie. Ich meine, wir sollten Ihnen in einem zustimmen: die Erwartungen an Sie, Sie wären der „Traum-Minister", sind sicher überspannt. Sie können nicht alles anders machen, als es vorher gewesen ist. Manches können Sie vielleicht besser;
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aber ,Sie können nicht alle Erwartungen erfüllen. Ohne den Verteidigungsminister und seine volle Verantwortlichkeit als Chef des Ministeriums und der Bundeswehr ist nun allerdings auch der Bundestag nicht in der Lage, Mißstände bei der Bundeswehr zu beseitigen. Sie werden also wahrscheinlich nicht umhinkönnen, das zu tun, was auch Kollegen vor Ihnen haben tun müssen, nämlich dafür zu sorgen, daß in Ihrem eigenen Laden Ordnung herrscht.
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