Lüder (NA), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schröer, Sie können zuversichtlich sein,
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daß wir das Ausländergesetz so, wie es sich aus den Erklärungen der Bundesregierung nach der Einigung, auf die Herr Kollege Gerster und Herr Kollege Hirsch hingewiesen haben, ergeben hat, in dieser Wahlperiode verabschieden wollen. Wir wollen uns hier an die Zeit halten. Da brauchen wir nicht zu drängen.
Sie sollten die Vorwürfe nicht an der falschen Stelle bringen, etwa wenn Sie aus Mülheim berichten, daß der Regierungspräsident zu hohe Gebühren genommen hat. Theoretisch hätte ja das Land NordrheinWestfalen auf Grund seines Gesetzesinitiativrechts im Bundesrat dieses Thema aufbringen können. Das brauchen Sie heute nicht aus der Sicht der Opposition vorzutragen.
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Mit dem Thema, das jetzt Gegenstand unserer Beratungen ist, sind nicht nur die Fragen der Staatsangehörigkeit aufgeworfen, sondern generell die Fragen der Ausländerpolitik. Ich glaube, die Frage der Staatsangehörigkeit hat sehr damit zu tun, was für eine Einstellung wir eigentlich zum Ausländer haben.
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Ich habe neulich in einem Buch von Alfred Grosser gelesen, daß es einmal diese Programmdefinition gab: „Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß unter fremder Gesetzgebung stehen." Das ist für mich das Warnplakat. Denn dieses Zitat stammt aus dem Programm der NSDAP vom 24. Februar 1920. Davon müssen wir Abstand halten, wenn wir uns um Ausländer bemühen wollen.
Ich meine auch, daß wir für die Ausländer mehr Verständnis und auch mehr Integrationswillen haben müssen.
Ich fand es - lassen Sie mich das deutlich sagen - erschreckend, daß in dieser Woche im Deutschen Bundestag mein Berliner Kollege Straßmeir meinen Berliner Mitbürger Meneses Vogl wegen seiner Staatsangehörigkeitsfrage hier kritisiert hat.
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Wenn wir den deutschen Mitbürger Meneses Vogl, noch nicht als Berliner akzeptieren, sind wir verdammt weit von dem entfernt, was wir als Ziel unseres Weges haben müssen.
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- Nein, nein, lieber Kollege Fellner. Ich kenne den Günter Straßmeir schon eine ganze Weile.
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Ich weiß, zu welchen Äußerungen er fairerweise fähig ist, und ich weiß auch, zu welchen Ausrutschern er fähig ist. Und das war ein Ausrutscher,
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zu dem er hier noch nicht Stellung genommen hat.
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Deswegen habe ich in aller Toleranz diesen Punkt noch einmal aufgeführt.
Wir sollten vielleicht alle miteinander die Ausführungen der Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage noch einmal gründlich lesen. Was die Bundesregierung hier dargelegt hat, ist nämlich eine ganze Menge Material auch für die Notwendigkeit der Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaft. Da steht eben nicht nur drin, daß 60 % die alte Staatsbürgerschaft behalten wollen, sondern darin steht z. B. - ich zitiere wegen des Zeitablaufs nur diesen Punkt - , daß 52,5 % derer, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht haben wollen, diese akzeptieren würden, wenn sie nicht die eigene Staatsangehörigkeit aufgeben müßten oder wenn sie nicht dazu gedrängt würden, 52,5 % ! Das heißt, mehr als die Hälfte derer, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht beantragen, beantragen sie deswegen nicht, weil sie bleiben wollen, was sie sind, und zusätzlich die doppelte Staatsangehörigkeit haben wollen. Wir sollten auch einmal an die Tausende und Abertausende von Mitbürgern denken, die Doppelstaatsangehörige sind, auch bei einem - leider nur bei einem - Mitglied in diesem Haus, ohne daß uns das stört. Wir sollten zum Ausländerbereich auch einmal daran denken, ob wir nicht vielleicht mehr auf die Gleichberechtigung der Bürger achten sollten. Ich habe zum Beispiel nie verstanden, daß die Unbescholtenheit zum staatsbürgerlichen Jungfernkranz werden soll, während Deutsche straffällig werden dürfen.
Da gibt es so viele Punkte, daß wir uns im Ausschuß noch viel damit beschäftigen müssen, wenn der Entwurf so, wie er jetzt ist, überwiesen wurde und wenn wir das einbringen, was sich die Koalition vorgenommen hat.
Danke schön.
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