kalbitzer (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, dem Hause vorzuschlagen, die Tagesordnung in zwei Punkten zu ändern. Es handelt sich um die Frage der Zollpolitik. Wir halten eine schnellere Behandlung dieser Frage deshalb für nötig, weil sich in der Öffentlichkeit eine berechtigte Unruhe über die seit einem Jahr langsam, aber stetig anhaltenden Preissteigerungen bemerkbar macht. Die Regierung hat diese Tatsache, die man in den letzten Wochen aus propagandistischen Gründen gelegentlich wieder rückgängig zu machen versucht, ja im Grunde dadurch anerkannt, daß sie schon im vorigen Herbst in der Berliner Debatte selber zugesagt hat, ein Konjunkturprogramm vorzulegen. Bei diesem Versprechen ist es geblieben. Wir haben bereits damals den Vorschlag einer linearen Zollsenkung gemacht. Das Ergebnis dieses Vorschlages ist gewesen, daß einige hundert Einzelpositionen in nicht sehr umfangreichem Maße gesenkt wurden, terminlich begrenzt bis zum 30. Juni dieses Jahres. Die Bundesregierung ist bis zur Stunde nicht in der Lage gewesen, wenigstens für diese Einzelpositionen eine Verlängerungsverordnung vorzulegen.

({0})
Das liegt nicht am Bundeswirtschaftsminister. Wir wissen, daß er vor Monaten die Vorlage an das Kabinett gegeben hat, wenigstens die bestehenden Zollermäßigungen fortzuführen. Es ist im Kabinett hängengeblieben. Sie wissen, es ist eine Folge der Intrigen der Interessentenvertreter, daß diese Politik, wie sie von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister offiziell unterstützt wird, nicht zu Ende geführt wird.
Da die Bundesregierung eine entsprechende Verordnung bis zur Stunde nicht vorgelegt hat, erlauben wir uns, zu bitten, daß die Vorlage Drucksache 2372 auf die heutige Tagesordnung gesetzt wird. Falls Sie diesen Antrag, die Vorlage Drucksache 2372 auf die heutige Tagesordnung zu setzen, ablehnen, so mache ich Sie mit allem Ernst darauf aufmerksam, daß, wenn diese Zollverordnungen nicht verlängert werden, unser Antrag also hier niedergestimmt werden sollte, automatisch ab 1. Juli Zollerhöhungen eintreten, also das Gegenteil der vom Bundeswirtschaftsminister erklärten Politik Tatsache werden würde.
Ich erlaube mir, einen zweiten Antrag vorzulegen, der sich mit der linearen Zollsenkung befaßt. Ich wiederhole, daß wir bereits im vorigen Jahr diesen Antrag gestellt haben. Er ist damals nicht zum Zuge gekommen. Inzwischen hat ihn sich der Bundeswirtschaftsminister zu eigen gemacht. Es ist darüber zu einem Kladderadatsch innerhalb des Kabinetts gekommen, und augenblicklich liegt die ganze Sache im Grunde weder beim Parlament noch bei der Regierung, sondern ausschließlich bei den Interessenten.
({1})
Daß das in keinem Punkte etwa stark aufgetragen ist, mögen Sie aus einem Artikel in der gestrigen Nummer der Zeitschrift „Die Zeit" ersehen, die weiß Gott nicht als prosozialdemokratisch zu bezeichnen ist und die dies in Ausdrücken wiedergibt, die stärker sind als die von mir hier gebrauchten.
Ich bitte Sie also, den Antrag Drucksache 2370 ebenfalls auf die Tagesordnung zu setzen und in die Diskussion darüber einzutreten, ob die Politik der Zollsenkungen zur Konterkarierung der gegenwärtigen Preissteigerungen die erklärte Politik dieses Hauses ist oder ob Sie tatenlos den weiteren Preissteigerungen zusehen wollen. Ich mache Sie auch in diesem Punkte darauf aufmerksam, daß, wenn Sie diesen Tagesordnungspunkt nicht heute und hier behandeln, sondern auf einen späteren Termin verschieben, Sie unweigerlich bis in den Herbst hinein in dieser Sache nicht aktiv werden können. Es ist zugesagt worden, daß hierüber am 22. Juni etwa verhandelt werden sollte. Sie wissen mit Sicherheit, daß dieser Antrag nach dem 22. Juni bis zum Beginn der Sommerferien nicht mehr die Ausschüsse passieren würde; und das hieße mit anderen Worten, daß Sie und Sie allein die Verantwortung dafür tragen würden, daß Maßnahmen gegen die gegenwärtige Wirtschaftslage - die wir in gar keiner Weise dramatisieren wollen, die aber selbstverständlich Gegenmaßnahmen erfordert, das ist ganz natürlich, das ist die erklärte Absicht des Bundeswirtschaftsministers - bis zum Herbst lahmgelegt werden, daß Sie also für bis zum Herbst erfolgende weitere Preissteigerungen die Verantwortung tragen würden. Ich glaube nicht, daß einer von Ihnen in der Lage ist, mit gutem Gewissen diese Verantwortung zu tragen, und bitte Sie also, diese Vorlage ebenfalls auf die heutige Tagesordnung, und zwar an deren Anfang, zu setzen.
({2})