cem özdemir (NA), 1998-12-03:
Ich
wurde gerade zu Recht darauf hingewiesen, daß das
Thema Öcalan nicht von uns eingeführt wurde. Aber bevor ich auf die Ausführungen des Kollegen Westerwelle
eingehe, möchte ich auf die PDS-Kollegin antworten.

Ich bin jemand, der von den türkischen Nationalisten
via türkische Presse sehr heftig attackiert wird, weil ich
angeblich kurdennah sei. Wenn mich die PDS angreift,
daß ich auf der anderen Seite stehe, dann ist das, was ich
mache, glaube ich, so falsch nicht. Ich denke, wir haben
allen Grund dazu, beide Seiten gleichermaßen zu kritisieren. Ich habe das bei jeder Gelegenheit gemacht. Das
wissen Sie, wenn Sie die Presse verfolgt haben. Als ich
damals beispielsweise die Einrichtung dieses Strafgerichtshofes vorgeschlagen habe, übrigens bereits sehr
frühzeitig - ich glaube, Herr van Essen hat diese Äußerung in einer Erklärung begrüßt -, habe ich ausdrücklich
gesagt, daß Herr Öcalan zur Rechenschaft gezogen werden muß.

Aber ich habe beispielsweise auch Herrn Necdet
Menzir genannt, den ehemaligen Polizeichef von Istanbul. Ich habe Mehmet Agar genannt, den ehemaligen
Innenminister der Republik Türkei, der, wie Sie wissen,
in Mafiaverbindungen und sonstige Machenschaften
verwickelt ist, die im türkischen Parlament aufgedeckt
worden sind. Ich habe den General der Putschisten des
Jahres 1980 in der Türkei genannt, Herrn Evren. Sie alle
müßten im Grunde für ihre schrecklichen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden.
Gerade im Fall Necdet Menzir ist erwiesen, daß er selber aktiv an Folterungen teilgenommen hat. Eines seiner
Folteropfer ist in diesem Land gestorben.

Deshalb hoffe ich, daß eine demokratische Türkei eines Tages ihre Verfassung ändern wird und die Möglichkeit schafft, daß die Menschen, die diese Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden können. Dafür werden wir uns
einsetzen. Aber ich glaube nicht, daß die Sache besser
wird, wenn man - das machen leider manche von Ihnen


in der PDS - die eine Seite der Menschenrechtsverletzungen kritisiert und bei der anderen Seite wegschaut.

({0})

Aber jetzt zu den Äußerungen von Herrn Westerwelle. Sie haben recht mit dem, was Sie gesagt haben. Es ist
tatsächlich auch eine Abwägungsentscheidung. Die Regierung hat eben auch eine innenpolitische Aufgabe.
Wir haben eine Verantwortung für diese Gesellschaft,
für alle Menschen, die in dieser Gesellschaft leben. Ich
glaube nicht, daß die Bundesregierung es sich hier sehr
einfach gemacht hat. Sie merken an unseren Äußerungen, daß uns diese Sache sehr nahegeht. Wir werden
schauen müssen, daß wir beide Interessen unter einen
Hut bringen: auf der einen Seite das Interesse, daß der
Frieden in dieser Gesellschaft nicht bedroht wird, und
auf der anderen Seite das Interesse, daß wir die Chance
ergreifen, die darin liegt, daß Öcalan in Rom ist und
damit zur Rechenschaft gezogen werden kann, wodurch
gleichzeitig - das müssen wir im gleichen Atemzug sagen - jetzt das politische Problem in der Türkei gelöst
werden kann, das nicht gelöst werden konnte, solange
Herr Öcalan dort war. Diese Chance muß jetzt ergriffen
werden.

Darum ist der Vorschlag bezüglich des Strafgerichtshofes, Herr Kollege Westerwelle, keine Ausflucht,
sondern das ist ein wichtiger Vorschlag, eine gute Idee,
weil es das ist, was wir zukünftig brauchen werden. Wir
werden solche Fälle noch öfter haben. Je früher wir anfangen, weltweit die Instrumente zu schaffen, damit
Menschenrechtsverletzer, welcher Couleur, von welcher
Richtung und in welchem Land auch immer, zur Rechenschaft gezogen werden können, um so besser ist das
für die Zukunft der Menschen, die bei uns leben.

Letzter Punkt zu dem, was Sie bezüglich „Mehmet“
oder Muhlis bzw. Öcalan gesagt haben. Ich kann mich
dem, was Sie gesagt haben, völlig anschließen. Ich habe
das Problem, daß wir die Diskussion über dieses Thema
oft mit der Brille der 60er Jahre führen. Wir betrachten
die Zuwanderung nach wie vor als vorübergehende Erscheinung. Wir sehen nur die Probleme. Wir sehen nur
die Kriminellen, das heißt, wir sehen nur die Fälle, die
gescheitert sind. Was wir nicht sehen, sind die
90 Prozent, bei denen es klappt. Was wir nicht sehen, ist
der große Teil derer, bei denen das Zusammenleben erfolgreich funktioniert. Wir sehen nicht die Studenten
und die Studentinnen, rund 10 000 allein unter den Menschen türkischer Herkunft.