barzel (präsident), 1983-09-08:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Hessen, Börner.
Ministerpräsident Börner ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Bundesregierung gestern und heute ihre haushalts- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen in diesem Hohen Hause erläutert hat, hat sich meine Sorge weiter verstärkt, daß ihre Politik weder unsere Wirtschaft beleben noch zur Sanierung der öffentlichen Haushalte führen wird.
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Ich befürchte im Gegenteil, daß dadurch eine Lawine von zusätzlichen Lasten und Kosten auf die Länder und Gemeinden zurollt. Damit werden nicht nur unsere eigenen Bemühungen in den Ländern erschwert, eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu betreiben, sondern es wird darüber hinaus auch der soziale Friede in unserer Gesellschaft gefährdet.
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Meine Damen und Herren, nach einem Jahr konservativer Politik wächst in der Bundesrepublik Deutschland die soziale Ungerechtigkeit.
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Ihr so bewußt zur Schau getragener Optimismus, Herr Bundeskanzler, ist angesichts der tatsächlichen Lage völlig fehl am Platze.
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Der von Ihnen beschworene Aufschwung hat sich bisher nur bei den Banken, bei den Mieten und bei den Zinsen eingestellt.
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2,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik sind arbeitslos, d. h. 400 000 mehr als vor einem Jahr. 100 000 Jugendliche - vielleicht sind es auch mehr - haben noch keinen Ausbildungsplatz, und sie sind von Ihrer persönlichen Lehrstellengarantie enttäuscht, Herr Bundeskanzler.
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Der von Ihrer Bundesregierung vorangetriebene Abbau des Sozialstaates bei gleichzeitigen Steuergeschenken an die Wirtschaft gefährdet die soziale Stabilität unserer Landes.
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Das neue Haushaltsbegleitgesetz ist ein Gesetz gegen Rentner, gegen Arbeitslose, gegen Sozialhilfeempfänger, gegen Behinderte, gegen Kranke und berufstätige Mütter.
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Das in Ihrem Auftrag, Herr Bundeskanzler, erarbeitete Albrecht-Papier soll offenbar die Richtung aufzeigen, wo die Union unseren Sozialstaat noch weiter zugunsten der Unternehmerinteressen abbauen will.
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Im Mai dieses Jahres hatte ich den Bundeskanzler von dieser Stelle aus um eine konkrete Antwort auf drei Fragen gebeten, die Millionen von Menschen in unserem Lande bewegen. Ich habe damals gefragt: Was werden Sie konkret gegen die Arbeitslosigkeit tun? Wie sichern Sie die Ausbildungs- und

Ministerpräsident Börner ({10})
Lebenschancen der jungen Generation? Und was tun Sie, um das Vertrauen der älteren Generation in unseren Sozialstaat zu erhalten? Wenn das, was gestern und heute dazu hier ausgeführt wurde, die Antwort auf diese Fragen darstellen soll, dann haben Sie, Herr Bundeskanzler, das Vertrauen von Millionen von Arbeitnehmern in unserem Lande tief enttäuscht.
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Besonders betroffen macht mich die Art und Weise, wie Sie mit dem Problem der Arbeits- und Lebenschancen der jungen Generation umgehen. Ich will jetzt nicht noch einmal ausführlich darüber diskutieren, daß Sie im Bundestagswahlkampf jedem Jugendlichen eine Lehrstelle versprochen haben. Ihre Anzeigen haben wir noch alle in guter Erinnerung. Dieses Wahlkampfversprechen haben Sie nicht gehalten, und das können Sie jetzt auch nicht mit statistischen Tricks wegdiskutieren.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben vor zwei Wochen in der Bundespressekonferenz erklärt, Sie freuten sich, dieses Thema im Bundestag eingehend zu diskutieren.
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Wörtlich haben Sie hinzugefügt: „Viele von denen, die Verbalinjurien in die Luft werfen, sollen dann einmal nachweisen, was sie außer Häme in dieser schwierigen Zeit für junge Leute übrig gehabt haben".
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Ich habe mich nicht auf diese Debatte gefreut. Für mich ist es eine bittere Stunde des Deutschen Bundestages, über die Existenzprobleme der jungen Generation und über leichtfertige Versprechen des Bundeskanzlers diskutieren zu müssen.
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Betroffen, Herr Bundeskanzler, macht mich auch Ihr Umgang mit dem politischen Gegner.
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Sie können doch die Kritiker Ihrer Politik nicht mit dem Vorwurf der Häme mundtot machen wollen, wenn sie die Berufsnot der Jugend aus ernster Sorge zum zentralen Thema der Innenpolitik machen. Wie denn sonst kann die Regierung zum Handeln und zum Einhalten von Versprechungen gezwungen werden als durch eine Parlamentsdebatte?!
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Die Beschäftigungsprobleme der jungen Generation erfordern langfristig orientierte arbeitsmarktpolitische Entscheidungen und finanzielle Opfer bei allen Gruppen. Ich weiß, Herr Bundeskanzler, daß
Sie dabei mit politischen Freunden und Gruppen in Konflikt geraten können, die eine aktive Rolle des Staates in der Beschäftigungspolitik ablehnen. Im Interesse der arbeitslosen Jugendlichen, meine ich, müssen Sie diesen Konflikt aber riskieren.
Mir selbst sind in Hessen, wie Sie wissen, beim Durchsetzen arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen bittere Erfahrungen nicht erspart geblieben. So werden die Hauptnutznießer des Frankfurter Flughafenausbaus die jungen Menschen sein,
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deren große berufliche Ängste und Sorgen dadurch verringert werden können. Gerade diese jungen Menschen haben seinerzeit am heftigsten gegen den Flughafenausbau protestiert. Aber so etwas muß man auf sich nehmen, wenn man konsequent Zukunftsinvestitionen schaffen will.
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Ihr Amt, Herr Bundeskanzler, fordert jetzt auch von Ihnen, daß Sie handeln, auch wenn es Ihren Parteifreunden und Koalitionspartnern nicht paßt, die die Lösung aller Probleme den Selbstheilungskräften der Wirtschaft überlassen wollen. Wir haben das eben durch die Darlegungen des Bundeswirtschaftsministers noch einmal bestätigt bekommen.
Wir in Hessen haben seit Jahrzehnten eine langfristige Strukturpolitik betrieben, der wir es jetzt verdanken, daß die hessischen Arbeitslosenzahlen deutlich geringer sind als der Bundesdurchschnitt. So haben wir es auch bis 1981 immer geschafft, im engen Zusammenwirken mit den gewerblichen Betrieben und den Kammern, die ich hier ausdrücklich für ihre Zusammenarbeit mit der Landesregierung loben möchte,
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für alle Jugendlichen eine Lehrstelle zu finden. Das heißt, bis 1981 hat das immer geklappt. Ich bin insbesondere dem hessischen Handwerk dafür dankbar.
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Nachdem jedoch die Jugendarbeitslosigkeit - nicht zuletzt aus demographischen Gründen - im letzten Jahr massiv angestiegen war, haben wir es für notwendig gehalten, mit gezielten Förderungsprogrammen Hilfe zu leisten. Durch zwei Sofortprogramme ist es uns in diesem Jahr gelungen, weit mehr als 4 000 zusätzliche Ausbildungsplätze in den unterschiedlichen Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft, bei Sozialeinrichtungen und Kommunen sowie auch bei Dienststellen des Landes zu schaffen.
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Dies ist nicht billig, das kostet in drei Jahren 100 Millionen DM; damit jeder weiß, daß so etwas teuer ist! Aber es ist billig im Verhältnis zu den Lasten, die der Staat auf sich nehmen müßte, wenn wir die Jugendlichen mit ihren Problemen allein lassen.
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Ministerpräsident Börner ({24})
In den Genuß dieser Förderung sind vor allem Jugendliche gekommen, die sich zuvor lange Zeit vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht hatten. Darunter sind besonders viele Jugendliche aus strukturschwächeren Regionen und überdurchschnittlich viele Mädchen. Wie sehr bereits unser erstes, im Januar aufgelegtes Sofortprogramm der Nachfrage entsprach, hat sich daran gezeigt, daß es im Gegensatz zu den Befürchtungen voreiliger Kritiker bereits nach wenigen Wochen ausgebucht war. Die hessische Wirtschaft - dies gilt insbesondere für die vielen kleinen Handwerksbetriebe, die sich stets überdurchschnittlich an der Berufsausbildung beteiligen - hat sehr wohl verstanden, daß unser Lehrstellenprogramm auch ihren Interessen nutzt, und sie hat mit uns gemeinsam diesem Programm zu einem großen Erfolg verholfen.
Da auch 1983 wieder ein besonders starker Jahrgang die Schulen verlassen hat, hat die hessische Landesregierung im Sommer ein zweites Ausbildungsplatzprogramm aufgelegt, das im Augenblick gerade umgesetzt wird und das ebenfalls erheblich zur Entlastung der Lehrstellennachfrage in unserem Land beiträgt.
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Ich kann - deshalb habe ich mich hier gemeldet, meine Damen und Herren - der Bundesregierung auf Grund unserer hessischen Erfahrungen nur den dringenden Rat geben, sich unserem Beispiel anzuschließen und dem Lehrstellenversprechen des Herrn Bundeskanzlers nun endlich Taten folgen zu lassen.
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Ich möchte aber hier auch noch einen Gesichtspunkt ergänzen, der mir persönlich außerordentlich wichtig ist. Es geht bei der Frage der Ausbildungsplätze für die junge Generation heute nicht allein um die Lösung der sehr ernsten Beschäftigungsprobleme. Mit Ihrem Wahlversprechen, Herr Bundeskanzler, haben Sie das Lehrstellenthema zu einem Thema der Glaubwürdigkeit des Staats, zu einer Frage des Vertrauens der jungen Generation in unseren demokratischen Staat gemacht.
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Ich empfehle Ihnen, um die Tragweite des Problems zu erkennen, die genaue Lektüre des Berichts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, in der Ihr Parteifreund Wissmann den Vorsitz geführt hat. In ihrem Bericht wird festgestellt, „daß das Vertrauen der protestierenden Jugendlichen in Politiker und Parteien erheblich darunter gelitten hat, daß diese sich in den Augen vieler zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme als mehr oder weniger unfähig erweisen". Es heißt dort weiter „Die Glaubwürdigkeit von Politikern und Parteien ist für die protestierenden Jugendlichen von besonderer Bedeutung, da sie ein im Kern moralisch-idealistisches Politikverständnis besitzen."
Wenn Sie der Jugend gegenüber daher unglaubwürdig werden, Herr Bundeskanzler, dann ist das
nicht nur Ihr Problem, sondern dann ist das ein Problem unserer ganzen Demokratie.
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