emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Herr Kollege Lamp, wollen Sie nachfragen? - Nein.
Ich rufe die Frage 51 des Kollegen Dr. Rolf Olderog auf:
In welchem Umfang ist das Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg in Königswinter seit seiner Eröffnung in seinen einzelnen Teilen von Staatsgästen genutzt worden, und inwieweit hat im Rahmen einer Öffnung für die Barger eine private Nutzung im einzelnen stattgefunden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-02-11:
Seit Eröffnung des Gästehauses im August 1990 haben - ich sagte es schon einmal - 5 844 Übernachtungen und 512 Veranstaltungen durch Staatsgäste überwiegend im Staatsgästetrakt stattgefunden. Bei Übernachtungen wurde 54mal auch der kommerziell genutzte Teil des Gästehauses einbezogen. Die private Nutzung durch Bürger umfaßt Übernachtungen und Veranstaltungen aller Art vom Restaurantbesuch bis zu Kongressen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege Olderog? - Dann rufe ich die Frage 52 des Kollegen Rolf Olderog auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zukünftig den Beschlüssen des Bundestages zu entsprechen und in größerem Umfang eine private Nutzung zuzulassen, und wie soll dieses zukünftige Nutzungskonzept im einzelnen aussehen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-02-11:
Das bestehende Nutzungskonzept entspricht bereits jetzt in vollem Umfang den Beschlüssen des Bundestages. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 1985 die bestehenden Haushaltssperren für den Petersberg unter der Auflage aufgehoben, das Gästehaus Petersberg der Nutzung durch Private zu öffnen, soweit es nicht für Staatsgäste oder staatliche Veranstaltungen benötigt wird. Dieser Auflage ist dadurch entsprochen worden, daß nur ein kleiner Teil des Petersberges ausschließlich staatlicher Nutzung vorbehalten bleibt, sein überwiegender Teil jedoch uneingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich ist.
Eine umfassende Freigabe des gesamten Komplexes für die Drittnutzung würde nicht nur grundlegenden Sicherheitserfordernissen widersprechen, sondern den Charakter des Petersbergs als Gästehaus der Bundesregierung aufheben.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß der Haushaltsausschuß die Mittel für den Umbau des Peters-bergs in dreistelliger Millionenhöhe diesem Gästehauszweck gewidmet hat, nicht aber einer privaten Betreibergesellschaft ein Hotel errichten wollte.
Unabhängig davon werden derzeit im Hinblick auf die gegenwärtige Haushaltslage intensive Überlegungen angestellt, ob und wie der für ein staatliches Gästehaus stets erforderliche Bundeszuschuß durch eine Erweiterung der Drittnutzung auf Teile des Staatsgästetraktes zusätzlich reduziert werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Rolf Olderog (NA), 1993-02-11:
Herr Staatsminister, wann erwarten Sie das Ergebnis dieser Prüfung?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Als nächster spricht der Abgeordnete Peter Conradi.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-02-11:
Das ist schwer vorauszusagen, da ich nicht sicher bin, welche einzelnen Überlegungen angestellt werden müssen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß in einer der vielen Fragen zum Petersberg die Nutzung des Schwimmbades angesprochen worden ist. Um dieses Schwimmbad nutzen zu können, muß man auf bestimmte Sicherheitsvorkehrungen Rücksicht nehmen, weil es nur vom Regierungsflügel aus erreichbar ist. Das macht die Situation etwas schwierig. Deshalb kann ich Ihnen auch nicht voraussagen, was an Möglichkeiten besteht, die Nutzung zu verbessern und anderen Hotelgästen den Zugang zu öffnen, weil bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden müssen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Rolf Olderog (NA), 1993-02-11:
Herr Staatsminister, darf ich das Auswärtige Amt bitten, mich schriftlich zu unterrichten, wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, und mir das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-02-11:
Selbstverständlich, Herr Kollege, nehme ich diese Bitte gern entgegen und gebe sie weiter.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Wünscht jemand von den Kolleginnen und Kollegen zu diesem Fragenkomplex eine weitere Zusatzfrage zu stellen? - Das ist nicht der Fall.
Da die Fragesteller der beiden Fragen, die jetzt noch kämen und die nicht mit Sauna und Südflügel zu tun haben, nicht um schriftliche Beantwortung gebeten haben, bedanke ich mich für Ihre Antworten. Der Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen ist damit abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Eckart Kuhlwein auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Standorte Ratzeburg und Schwarzenbek des Bundesgrenzschutzes auf absehbare Zeit zu garantieren, oder gibt es Pläne der Bundesregierung, einen der Standorte oder beide im Zusammenhang mit einer künftigen Nutzung des Bundeswehrstandortes Lanken/Elmenhorst durch den BGS aufzuheben?
Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-02-11:
Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Standorte Ratzeburg und Schwarzenbek der Bundesgrenzschutzabteilung Nord I und Nord II aufzugeben. Es wird lediglich geprüft, ob eine Nutzung des Übungsplatzes der Bundeswehr in Elmenhorst/Lanken durch den Bundesgrenzschutz in Frage kommt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1993-02-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, wenn ihre Entscheidung so ausgefallen ist, wie Sie es eben vorgetragen haben, bereit, dies den BGS-Beschäftigten in Ratzeburg und Schwarzenbek förmlich und offiziell mitzuteilen, um die unerträgliche Unsicherheit abzubauen, die dort dadurch entstanden ist, daß Sie als Parlamentarischer Staatssekretär von einem Kollegen einen Brief bekommen haben, in dem die Auflösung von Standorten des BGS im Kreis Herzogtum Lauenburg vorgeschlagen worden ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Herr Kollege Kuhlwein, ich glaube nicht, daß der dortige Kommandeur über die Haltung des Bundesinnenministeriums im Zweifel sein kann. Wir haben lediglich auf ein Anschreiben reagiert. Es hat ein Gespräch dazu stattgefunden, in dem wir unsere Positionen nicht verändert haben. So gesehen besteht gar kein Anlaß zur Unruhe.
Eckart Kuhlwein (NA), 1993-02-11:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in dem von Ihnen für die Standorte angekündigten Prüfungsprozeß die Randlage Rendsburgs und Schleswig-Holsteins auch insoweit
berücksichtigen, daß gerade in solchen Randlagen Bundeseinrichtungen besonders dringend erforderlich sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 56 der Kollegin Ulrike Mehl auf:
Warum beabsichtigt die Bundesregierung vorhandene Katastrophenschutzschulen zu schließen, u. a. Rendsburg, ohne daß sie ein neues Ausbildungskonzept für den erweiterten Katastrophenschutz erarbeitet hat, was bereits vor Jahren vom Bundesrechnungshof unter heftiger Kritik des bestehenden Konzeptes angemahnt worden ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Frau Kollegin Mehl, in seiner Stellungnahme vom 25. Juli 1989 zu der Mitteilung des Bundesrechnungshofes über die Prüfung der Organisation des Zivilschutzes, Teilbericht Aus- und Fortbildung vom 22. Februar 1989, hat der Bundesminister des Innern die Bemerkung des Bundesrechnungshofes zur Konzeption für die Ausbildung in den einzelnen Zivilschutzbereichen zurückgewiesen. Mit Weitergeltung der bestehenden Rechtslage für die Erweiterung des Katastrophenschutzes ist die Konzeption für die Ausbildung der Helfer, Funktionsträger und Führungskräfte durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die zusätzliche Ausbildung des Katastrophenschutzes vom 27. Februar 1972 vorgegeben.
Neben den Katastrophenschutzschulen in Burg an der Mosel ({0}) und Johannisburg ({1}) ist auch die Schule Rendsburg in den Prüfungsvorschlag zur Rationalisierung der Schulkapazität einbezogen worden, da sich hier rein rechnerisch die Möglichkeit einer Zusammenlegung z. B. mit der Katastrophenschutzschule des Landes Niedersachsen in Bad Nenndorf anbietet.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Mehl.
Ulrike Mehl (NA), 1993-02-11:
Können Sie mich einmal darüber aufklären, was gilt? Es gibt eine Anfrage des Kollegen Koppelin zu genau dieser Frage. Darin heißt es: „Gedacht ist im übrigen aber nicht an eine kurzfristige Auflösung der kleinen Katastrophenschutzschulen, sondern an eine organisatorische Anbindung als Außenstelle."
In dem Schreiben von Staatssekretär Priesnitz an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein - das ist vom 8. Januar - heißt es: „Die Randlage
Rendsburgs im Norden des Bundesgebietes und die vorgegebenen Einzugsbereiche der Katastrophenschutzschulen in Bad Nenndorf ... lassen die Beibehaltung des Schulstandortes Rendsburg wirtschaftlich kaum vertretbar erscheinen."
Aus dem Erstgenannten ist eine große Pressemeldung entstanden, in der es hieß: Rendsburg wird nicht dichtgemacht, sondern wird als Außenstelle angebunden. In dem zweiten Schreiben heißt es, es sei sehr unwahrscheinlich, daß die Schule bestehenbleibe, obwohl sie erst 1989 eingerichtet wurde, also nagelneu ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Es gibt Fälle, in denen man so etwas wirklich aufgliedern muß. Ich glaube, das ist hier so ein Fall. Gleichwohl lassen Sie mich daran erinnern, daß die Fragen in der Fragestunde kurz sein sollen.
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Frau Kollegin Mehl, ich führe das darauf zurück, daß wir uns in einem Prüfungsvorgang befinden und gerade auf dem Sektor des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes Veränderungen vorgenommen werden. Gültig ist in jedem Fall die Auskunft, die ich Ihnen jetzt erteilt habe, nach der eben diese Schule mit in die Prüfung einbezogen ist, aber ein endgültiges Ergebnis dazu noch nicht mitgeteilt werden kann.
Ulrike Mehl (NA), 1993-02-11:
Vielleicht können Sie mir trotzdem erklären, wie Herr Priesnitz zu der Einschätzung kommt, daß Rendsburg „wirtschaftlich kaum vertretbar" ist. In dem Schreiben heißt es auch noch, daß nach der Prüfung, die Sie gerade erwähnt haben, voraussichtlich im Sommer dieses Jahres mit den Ländern gesprochen werden soll. Ich kann Sie nur fragen: Wissen Sie, was es vor Ort bedeutet, wenn solche Briefe dort ankommen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Frau Kollegin Mehl, ich bin Abgeordneter und habe auch einen Wahlkreis. Deshalb kann ich mir schon vorstellen, was so etwas bedeutet.
Sie werden mir aber auch zugeben müssen, daß Prüfungsvorgänge dynamische Prozesse sind. Das heißt, die jeweilige Momentaufnahme muß noch nicht identisch sein mit dem Prüfungsergebnis. Deshalb bitte ich schlicht und einfach darum, daß wir vom Innenministerium alle Gesichtspunkte, die eine Rolle spielen - einen davon haben Sie aus dem Brief zitiert -, prüfen dürfen, um dann zu einem fundierten fachlichen Ergebnis zu kommen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Herr Kollege Kuhlwein, Sie sprechen mir als einem Abgeordneten aus einem Wahlkreis in einer früheren Randlage aus dem Herzen, kann ich nur sagen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Jetzt rufe ich noch die Frage 57, die ebenfalls die Kollegin Mehl gestellt hat, auf:
Aufgrund welcher Kriterien kam es zu der im Bericht der Bundesregierung an den Innenausschuß im Oktober 1992 genannten Überlegung, die Schule in Rendsburg aufzulösen, und in welcher Weise wurde die dort genannte Prüfung tatsächlich durchgeführt?
Ich bitte um Beantwortung.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Nach dem Bericht an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages zur zukünftigen Organisationsstruktur des Bundesamtes für Zivilschutz vom 30. September 1992 soll geprüft werden, ob drei kleinere Katastrophenschutzschulen schrittweise aufgelöst werden können. Kriterium für diesen Prüfungsvorschlag war, daß vor dem Hintergrund der besonderen Haushaltslage sowie der im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 1993 vorgegebenen Absenkung der mittelfristigen Finanzplanung für die Titelgruppe „Erweiterung des Katastrophenschutzes" mit der Zusammenlegung von Schulen Haushaltsmittel eingespart werden können.
So haben auch schon die Berichterstatter für den Einzelplan 36 im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages den Titelansatz für die jährliche Durchführung der Ausbildung an den Katastrophenschutzschulen bei Kapitel 36 04 Titel 525 41 in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 1993 um 2 Mio. DM auf 16,3 Mio. DM gekürzt.
Die Prüfung für die Zusammenlegung soll nach haushaltsrechtlicher Genehmigung der Neukonzeption für die Erweiterung des Katastrophenschutzes in Abstimmung und unter Beteiligung der betroffenen Länder durchgeführt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Ich kann nur sagen: alles klar!
Ulrike Mehl (NA), 1993-02-11:
Ich weiß schon, warum ich nicht Haushaltspolitikerin bin. - Die Sätze waren sehr gezirkelt. Aber ich werde das noch einmal nachlesen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Vielleicht können wir dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär den Rat mit auf den Weg geben, den Damen und Herren Mitarbeitern zu sagen, daß sie ein solches wohl korrekt und rechtlich feuerfest verfaßtes Stück noch ins Deutsche übersetzen mögen.
({0})
Ulrike Mehl (NA), 1993-02-11:
Ich möchte trotzdem noch einmal nach den Kriterien fragen, und zwar auch im Anschluß
an die Frage von eben, weil in dem genannten Brief ja auftaucht, daß ein Kriterium für die Verlegung oder die Schließung der Schule die Randlage Schleswig-Holsteins ist. Es müßte ja genau umgekehrt sein. Welches ist denn in diesem Fall das Kriterium, und welches sind die darüber hinausgehenden Kriterien?
Ich sage auch, warum ich das frage: weil ich von denen, die diese Arbeit vor Ort machen, die Information habe, daß mindestens der bisherige Ausbildungsbedarf weiterhin vorhanden ist - es ist sogar ein erweiterter Bedarf gegeben - und überhaupt nicht zu begreifen ist, warum eine Fahrerei nach Hamburg oder sonstwohin geplant wird, statt die Schule dort zu lassen, wo sie sich seit zwei Jahren befindet.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Frau Kollegin Mehl, Sie nennen jetzt eine ganze Reihe von Gesichtspunkten, die alle ihr Gewicht haben. Sie werden sicherlich auch entsprechend bedacht werden. Am Ende muß dann eine Entscheidung stehen, die ich nicht vorwegnehmen kann. Ich kann Ihnen nur versichern, daß all das, was Sie vortragen oder uns in Schreiben und dergleichen schon vorgetragen haben, in den Entscheidungsprozeß ernsthaft einbezogen wird.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Keine weiteren israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten
- Drucksachen 12/824, 12/2425 Berichterstattung:
Abgeordnete
Reinhard Freiherr von Schorlemer Katrin Fuchs ({1})
Ulrich Irmer
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Maßnahmen gegen Israel-Boykott-Verpflichtungen deutscher Firmen bei Verträgen mit Drittländern
- Drucksachen 12/554, 12/4145 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Elke Leonhard-Schmid
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer, Dr. Hans Modrow, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Zu den Verhandlungen über eine Friedenslösung im Nahen Osten
- Drucksache 12/3237 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zu den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD und der F.D.P. vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Hans Stercken.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Bitte, Herr Kollege Weiermann.
Elke Leonhard-Schmid (NA), 1993-02-11:
- ich werde jetzt nicht sagen, daß ich mich bemühen will -, auf Boykott-Erklärungen zu Lasten Israels zu verzichten. Dies beweist, daß mittels einer geradlinigen Außen- und Außenwirtschaftspolitik dieses Problem schon früher hätte gelöst werden können.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch eines hinzufügen: Die ausdrückliche Bejahung der besonderen Beziehung zwischen Deutschland und Israel entbindet uns nicht von der gesetzlichen Verpflichtung zur Kontrolle von Rüstungsexporten, von der Verpflichtung, sensiblen Produkten, insbesondere aus dem nukleartechnischen Bereich, die Ausfuhr zu verweigern.
({1})
Isreael wird in der Länderliste H genannt, der Liste jener Staaten, die durch ABC-Waffen- und Raketenprogramme oder durch sonstige übermäßige Rüstung auffallen. Solange Massenvernichtungsprogramme in dieser Region gegeneinander entwickelt werden, muß dies auch so bleiben. Unsere ethische Verpflichtung darf nicht zur Worthülse degenerieren. Wir Sozialdemokraten haben nie einen Beitrag zu Krieg, Elend und Vertreibung geleistet und werden auch nie einen Beitrag dazu leisten, auch keinen indirekten durch Rüstungsexporte.
({2})
Damit keine Zweifel aufkommen, will ich in aller Deutlichkeit wiederholen: Wenn wir uns hier entschieden gegen einen Anti-Israel-Boykott aussprechen, so kann dies keine Liberalisierung im Rüstungshandel oder in der wehrtechnischen Zusammenarbeit bedeuten. Dies liegt nicht an Israel, sondern - im Gegenteil - einzig und allein an unserer tiefen Überzeugung, daß deutsche Exporte grundsätzlich ziviler Natur sein sollten. Eine auf Frieden und Ausgleich angelegte Außenpolitik, besonders im Nahen Osten, darf nicht mit Waffen im Handgepäck auftreten.
Von dieser Einsicht ausgehend - ich wiederhole: nur von dieser Einricht ausgehend - können wir zur Aufrüstung und zur Siedlungspolitik in dieser Region Stellung nehmen.
Ich danke Ihnen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Meine Damen und Herren, folgendes muß ich schnell sagen: Manchmal ist es sehr laut, sehr aggressiv im Saal - meistens wird das vom Redner ein bißchen provoziert -, dann muß ich dazwischengehen. Sie haben das nicht getan; aber ich kenne einen Kollegen der dann vom Rednerpult zurücktritt, beleidigt auf den Präsidenten schaut und von ihm erbittet, daß Ruhe hergestellt wird. Das finde ich nicht in Ordnung. So gut muß ein Redner mit dem Publikum zurechtkommen, daß er bei einiger Unruhe selber wieder für Ruhe sorgt. Wenn es wirklich laut wird und stört, dann gehe ich dazwischen.
({0})
Sie wissen, daß das alles aus Sympathie geschieht, Frau Kollegin. Ich hielt es für notwendig, dies zu sagen, um Ihnen meine Bemerkung zu erklären.
({1})
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Olaf Feldmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Meine Damen und Herren! Der Kollege Freimut Duve hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet, die wir normalerweise erst nach der ersten Runde zulassen. Nur, ich glaube, es würde nicht viel Sinn machen, wenn ich jetzt noch die beiden nächsten Redner abwarten ließe. Deshalb: Bitte, Herr Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer mehrfach in Tunis in den letzten Jahren mit der PLO und in Israel mit Politikern über die Konflikte gesprochen hat, der sieht sich zu folgender Bemerkung veranlaßt:
Dieser Antrag zu den Boykottmaßnahmen, die von den verschiedenen Regierungen der Bundesrepublik über viele, viele Jahrzehnte geduldet worden sind, ist von mir im Januar vorigen Jahres geschrieben worden. Er ist dann im Mai eingebracht worden und steht heute hier auf der Tagesordnung.
Das heißt, es hat ein zögerliches Umgehen mit dem Antrag auch deswegen gegeben, weil man sich auf sehr sanfte Weise sozusagen in den Binnenmarkt hineinbegeben wollte, um politisch mit der Wirtschaft keine Probleme zu haben. Hier war man also relativ gut im Umgang damit; in Norddeutschland sagt man manchmal „schlau" .
({0})
Dem Gegenstand ist aber jede Schläue unangemessen.
Dies muß ich sagen, weil wir im Zusammenhang mit der Ausweisung der Hamasleute in der Lage waren, in wenigen Wochen, nein, in wenigen Tagen einen Antrag in den Deutschen Bundestag zu bringen. Ich will dies nur gegeneinanderstellen, um uns alle zu warnen, allzusehr Selbstgerechtigkeit mit Gerechtigkeit an diesem Gegenstand zu verwechseln.
Danke schön.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Konrad Weiß.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Herr Kollege Weiß, Sie haben Ihre Redezeit sehr weit überschritten.
Konrad Weiß (NA), 1993-02-11:
Einen Satz bitte noch, Herr Präsident. - Denn es kann nicht sein, daß 60 Jahre nach dem „Kauft nicht bei Juden" nun ein „Verkauft nicht an Juden" sang- und klanglos hingenommen wird.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Ursula Fischer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Nun spricht der Kollege Paul Breuer.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Der Kollege Hans Koschnick hat darum gebeten, eine Zwischenbemerkung machen zu dürfen.
Ich erlaube mir an dieser Stelle einen Hinweis an die SPD-Fraktion. Wenn zwei Kollegen wie der Kollege Duve und Sie, die zu einem Thema Gewichtiges zu sagen haben, da sind, sollten sie auf die normale Rednerliste gesetzt werden. Denn das Instrument der Kurzintervention ist dazu gedacht, auf Äußerungen des Vorredners eingehen zu können. Sie, Herr Kollege Koschnick, haben antizipiert, was Ihre beiden Vorredner sagen werden, und sich vorsichtshalber schon drei Redner vorher gemeldet. Die Kurzintervention ist an sich nicht so gedacht. Sie soll der Dialogfähigkeit des Parlaments dienen.
Ich erteile Ihnen das Wort.
Hans Koschnick (NA), 1993-02-11:
Zur Geschäftsordnung habe ich gebeten, nach Abschluß der ersten Runde einige Sätze sagen zu dürfen. Sie haben dem entsprochen. Danke schön.
Ich bin mit Konrad Weiß einer Meinung, mit einer einzigen Ausnahme: Wir sollten von der Bundesregierung keine Liste von den Firmen anfordern, die sich an den Boykott gehalten haben. Denn das wäre das Register des Deutschen Industrie- und Handelstages. Es würde genügen, die Firmen zu benennen, die sich nicht daran gehalten haben. Das wäre kürzer.
({0})
Zweite Bemerkung. Wenn ich eben höre, was über die armen Menschen im Nahen Osten gesagt worden ist - ich teile manches -, dann bitte ich ein wenig nachzudenken. Wir, die wir dagegen sind, daß in ein fremdes Land abgeschoben wird, wir, die wir dafür sind, daß vor Gericht gestellt wird, wissen aber, daß diejenigen, die politische Gefangene in Bautzen eingesperrt haben, früher unter ganz anderen Bedingungen mit ihnen umgesprungen sind, als im Nahen Osten miteinander verkehrt sind. Sie sollten schweigen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Verzeihung, Herr Kollege Duve - ({0})
- Ja gern; aber zunächst einmal hat nach der Geschäftsordnung die Kollegin Fischer das Recht, kurz auf diese Bemerkung zu antworten.