christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-09-28:

Herr Wiefelspütz, ich hoffe, ich muss Ihre Frage nicht
so verstehen, dass das Grundgesetz in der Beschreibung
der Wertfundamente unserer Gesellschaft gewissermaßen unzureichend ist. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass
das Grundgesetz einschließlich der entsprechenden
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier
eine breite und verlässliche Basis gibt.

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Aber ich möchte in Beantwortung Ihrer Frage gerne
einen zweiten Punkt aufwerfen. Es ist so, dass ich mir in
den letzten Jahren mehr als zuvor Gedanken darüber mache, worin die Ursachen der Politikverdrossenheit zu suchen sind.

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Die Ursachen der Politikverdrossenheit sind nach meiner
Einschätzung in einem hohen Maße - ich beantworte
noch Ihre Frage, Herr Wiefelspütz, wenn das gestattet
ist - darin zu suchen, dass die Politik Erwartungen
weckt, die sie dann selber nicht erfüllt.

({2})

Genau an diesem Punkt gemahne ich zur Vorsicht.
Genau aus diesem Grunde würde ich, wie gesagt, in einer nachträglichen und nicht mit einer konkreten Politikveränderung verbundenen Änderung des Grundgesetzes
eher ein problematisches Signal sehen und die Notwendigkeit einer solchen Änderung nicht befürworten. Vielen Dank, Herr Wiefelspütz.

Das Grundgesetz - das ist das nächste Argument - ist
in erster Linie ein Rechtstext. In ihm werden mit den
Grundrechten subjektive Rechte der Bürgerinnen und
Bürger sowie Pflichten des Staates geregelt, anerkannte
Verfassungsprinzipien - Republik, Rechtsstaat, Demokratie, Bundesstaat, Sozialstaat - verankert und Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verteilt. Programmsätze, die weitgehend symbolischen Charakter haben,
sind deshalb für eine Verfassung problematisch.

Die ganze Diskussion leidet unter dem unauflösbaren
Widerspruch, auf den ich hingewiesen habe, nämlich
dass jeder Kultur- und Sportpolitiker sicherlich gerne die
Anliegen von Kultur und Sport unterstützt, aber die
Frage beantworten muss, warum er zur Erfüllung dieser
Aufgabe einen entsprechenden Verfassungsartikel
braucht. Ich will den früheren Vorsitzenden des Sportausschusses, Herrn Kollegen Danckert, zitieren:

Um es vorweg zu nehmen: verfassungsrechtlich
zwingend notwendig ist eine Aufnahme ins Grundgesetz nicht. Auch die rechtliche Wirkung der Aufnahme eines Staatszieles Kultur und Sport ins
Grundgesetz wäre begrenzt. Für das Tätigwerden
auf ein bestimmtes Ziel hin bedarf es keines verfassungsrechtlichen Staatszieles. Es ist den gesetzgebenden Körperschaften unbenommen, auch Ziele
zu verwirklichen, die nicht als Staatsziele in das
Grundgesetz aufgenommen worden sind.

So der Kollege Danckert im Jahr 2006 in der Zeitung des
Deutschen Kulturrates. Kultur und Sport nur deswegen
ins Grundgesetz aufzunehmen, um dadurch den unbestritten hohen Stellenwert in der Gesellschaft zu verdeutlichen, ist ein Ansatz, der in der Sache eher überflüssig
ist.

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt noch kurz
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke, die sich zu dieser
Staatszielbestimmung bekennt, ohne das im Einzelnen
zu formulieren, und darüber hinaus ein Sportfördergesetz vorschlägt. Ich mache aber darauf aufmerksam
- wir haben das in der Beantwortung Kleiner Anfragen
und auch in der Diskussion im Sportausschuss mehrfach
erörtert, Frau Kunert -, dass dem Gesetzgeber im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung ein umfassendes Instrumentarium zur Verfügung steht - ich zitiere aus einer der
Antworten -, „um auf die Mittelbereitstellung für die
Sportförderung Einfluss zu nehmen. Die Förderrichtlinien regeln detailliert die Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungssportförderung.“ Wir hatten in der
jüngsten Sportausschusssitzung diesbezüglich gerade
erst wieder eine Diskussion.

Wir würden aber ein anderes Risiko eingehen, was
die Situation der Kompetenzverteilung zwischen Bund
und Ländern betrifft. Das ist übrigens auch ein Punkt,
der bei der Staatszielbestimmung eine Rolle spielt und
der relevant und im Grunde auch problematisch wird,
wenn wir uns auf ein Sportfördergesetz einlassen.

Ich komme zusammenfassend zu dem Schluss: Nach
Maßgabe des vom Parlament beschlossenen Haushalts
und im Rahmen der föderalen Kompetenzordnung unseres Staates lässt sich diese Bundesregierung bei der Förderung von Kultur - hierfür steht Staatsminister
Neumann - und bei der Förderung von Sport - hierfür
stehen das BMI, aber auch andere Ressorts - von niemandem überbieten.

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Aus diesem Grunde erscheint eine Änderung des Grundgesetzes überflüssig.

Herzlichen Dank.

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