Jens Zimmermann (NA), 2020-10-01:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum haben wir nicht genügend FFP2- und FFP3-Masken? Warum haben wir nicht ausreichend Medikamente? Das sind Fragen, mit denen wir alle in den letzten Monaten konfrontiert worden sind und zum Teil noch werden.

Wenn wir vielleicht in den Januar oder ins letzte Jahr zurückdenken, dann wären Antworten auf die Frage, warum wir nicht Produktionskapazitäten für diese Cent-Artikel haben, vielleicht gewesen: Das ist unwirtschaftlich. Wir sind eine Exportnation. Wir müssen jeden Anschein von Protektionismus vermeiden. – Vielleicht hätte auch jemand gesagt: Wie wahrscheinlich wird es denn sein, dass nächsten Monat eine globale Pandemie ausbricht, es bei Lieferungen Engpässe gibt, sich Geheimdienste an Flughäfen um Lieferungen von Schutzausrüstung kloppen? Da hätte man vermutlich gefragt: Also, wie wahrscheinlich wird das wohl sein?

Und genauso, habe ich den Eindruck, reden manche darüber, wenn wir über Themen im digitalen Raum sprechen, wenn wir zum Beispiel über die Frage sprechen: Wie halten wir es in Zukunft eigentlich mit unseren Mobilfunknetzen? Ich freue mich und wir als SPD-Bundestagsfraktion freuen uns, dass wir offensichtlich auch mit Beteiligung des Bundesinnenministers beim Thema „5 G und Sicherheit“ jetzt zu einer Lösung kommen werden. Das ist wichtig, weil – ich habe es eben gesagt – uns die Leute fragen: Wie kann es sein, dass Masken in einem Land wie Deutschland nicht verfügbar sind? Und wir sagen: Wir möchten nicht in einigen Jahren hier an dieser Stelle stehen und darüber diskutieren, wie es denn sein konnte, dass eine fremde Macht bei uns die Lichter ausmacht.

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Deswegen ist es wichtig, dass das Innenministerium und die Bundesregierung den Schutz der Bevölkerung auch im digitalen Raum sehr ernst nehmen. Wir haben ja gerade zum Thema „Mobilfunk und 5-G-Ausbau“ im Konjunkturprogramm einiges an Mitteln zur Verfügung gestellt. Ich nenne nur mal die 2 Milliarden Euro für das Thema OpenRAN. Das ist wichtig, und das ist richtig. Mit Blick auf den digitalen Raum gibt es natürlich eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben, über die wir diskutieren. Und da müssen wir schon genau hinschauen. Vorhin kam das hier so rüber: Wir müssen einfach nur die totale Überwachung ermöglichen, und dann werden schon alle kriminellen Aktivitäten aufgedeckt werden.

Das ist irgendwie ein bisschen kurz gefasst, meine ich, meine Damen und Herren; denn wir haben bei dieser ganzen Sache manchmal glücklicherweise noch ein paar Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter am Spielfeldrand. Die nennen sich bei uns Bundesverfassungsgericht. Wir müssen doch mal zur Kenntnis nehmen, dass wir aus Karlsruhe sehr klare Hinweise bekommen, dass es eben nicht so geht, wie der Kollege Middelberg das vorhin hier dargestellt hat: Jede Whatsapp-Nachricht wird demnächst mitgelesen.

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Es bringt uns am Ende des Tages ja auch nichts, wenn wir hier ständig Gesetze verabschieden, die dann in Karlsruhe kassiert werden.

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Deswegen ist es wichtig, dass wir die Instrumente, die wir heute schon haben, effektiv nutzen. Ich nehme einmal ein Beispiel aus Hessen. Bei den Problemen, die wir leider zurzeit bei der Polizei in Hessen haben – es hilft nicht, sie zu leugnen –, ist es nicht damit getan, dass plötzlich die Whatsapp-Nachrichten aller Polizistinnen und Polizisten mitgelesen werden können.

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Es wäre doch gut, wenn die Ausstattung der Polizei in Hessen so wäre, dass man am Ende tatsächlich auch sehen kann, wer Personenstandsabfragen gemacht hat. Das funktioniert aber nicht, weil die IT-Ausstattung der hessischen Polizei offenbar nicht ausreichend ist.

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Deswegen sagen wir als SPD an dieser Stelle ganz klar: Wir brauchen einen starken Staat, um die Menschen in unserem Land vor Pandemien, aber auch vor Gefahren im digitalen Raum zu schützen. Dafür werden wir kämpfen.

Herzlichen Dank.

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