max straubinger (NA), 2014-02-14:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren die beiden von den Fraktionen CDU/
CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwürfe zum einen
zur Bezahlung der Abgeordneten und zum anderen zur
Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Ich glaube, dass es sehr gute Vorschläge sind,
die es wert sind, dass in aller Sachlichkeit darüber diskutiert wird.
Deshalb, Frau Kollegin Sitte, sollte man keine falschen Zusammenhänge herstellen - ich werde später
noch darauf eingehen -, wie Sie es in der Diskussion gemacht haben. Denn es geht letztendlich darum, die
Rechtsstellung des Abgeordneten zu sichern - das haben
Sie bejaht - und natürlich auch die die Unabhängigkeit
wahrende Abgeordnetenentschädigung nicht infrage zu
stellen. Die Kollegin Haßelmann findet die Vorschläge
auch in der Höhe gerechtfertigt, und ich habe den Eindruck, dass auch Sie sie in der Höhe gerechtfertigt finden. Somit haben wir eigentlich eine große Gemeinsamkeit, die wir dann aber auch nach außen vertreten sollten.

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Von daher geht es darum, diese Unabhängigkeit und
die besondere Stellung des Abgeordneten nach außen zu
vertreten, aber auch zu sichern. Das wollen wir mit den
beiden Gesetzentwürfen, die wir aufgrund der Ergebnisse der Kommission, die in der letzten Legislaturperiode eingesetzt worden ist, seit 2011 getagt hat und
2013 ihre Ergebnisse vorgelegt hat, eingebracht haben.
Wir orientieren uns sehr eng an diesen Vorschlägen. Man
könnte sicherlich über viele Bereiche noch diskutieren.
Aber, Frau Kollegin Haßelmann, wenn Sie schon feststellen, dass die Orientierung an R 6 bzw. das Äquivalent der Bezahlung eines Landrats oder Bürgermeisters
einer mittleren Stadt für die Entschädigung eines Abgeordneten gerechtfertigt ist, dann muss man das auch umsetzen, statt zu sagen, der in dem Gesetzentwurf für die
Anpassung angestrebte Zeitraum sei zu kurz. Wenn man
davon überzeugt ist, dass etwas richtig ist, dann gilt es,
dies auch umzusetzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn wir uns jetzt über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung einig sind, dann geht es um
die weitere Frage der Angemessenheit einer Altersentschädigung. Ich glaube, dass wir trotz der unterschiedlichen Auffassung in der Kommission einen guten Weg
gefunden haben, darzustellen, dass die Abgeordnetentätigkeit nicht alleine damit endet, dass man eine, zwei
oder drei Legislaturperioden in diesem Hohen Haus Verantwortung getragen hat, sondern dass daraus auch eine
Altersentschädigung abzuleiten ist, die dem damaligen
Stand als Abgeordneter gerecht wird.

In diesem Sinne bin ich überzeugt davon, dass das
System, das wir derzeit haben und das sich vielleicht mit
dem der Beamten vergleichen lässt - auch wenn wir
keine Beamten sind -, richtigerweise anzuwenden ist.
Das System der gesetzlichen Rentenversicherung, in das
ein Arbeitnehmer einzahlt, kann deshalb nicht für uns
herangezogen werden.

Unter diesen Gesichtspunkten ist eine Regelung zu
finden, die berücksichtigt, dass wir Abgeordnete nicht
früher abschlagsfrei in Rente gehen können als diejenigen, die Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung
sind - Frau Kollegin Lambrecht hat das ausdrücklich
dargelegt -, und die gleichzeitig einen Bezug zur verantwortungsvollen Tätigkeit des Abgeordneten herstellt.

Das bedeutet, dass eine gewisse Höhe der Abgeordnetenentschädigung letztendlich die Grundlage für eine
entsprechende Altersentschädigung bildet. Das könnte
man in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreichen, Herr Kollege Strengmann-Kuhn. Wenn wir Ihrem
Vorschlag folgen wollten, müssten wir zusätzliche private Vorsorge gewährleisten und die Abgeordneten entsprechend in die Lage versetzen. Aufgrund der Höhe der
Diäten sind wir als Abgeordnete aber steuerlich stärker
belastet als der Durchschnitt der Bevölkerung; auch das
gehört zur Wahrheit. Darüber hinaus müssen entsprechende Krankenversicherungsbeiträge abgeführt werden; das wird in der Regel vergessen.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass die
Altersentschädigung im nun vorliegenden Abgeordnetengesetz angemessen zu berücksichtigen ist. Ich bitte,
dies nochmals zu bedenken und aufzunehmen.

Werte Frau Kollegin Sitte, das Abgeordnetengesetz
hat nicht zu berücksichtigen, ob einzelne Abgeordnete
Kapitaleinkünfte haben.

({2})

Es geht einzig und allein darum, ob ein Abgeordneter
unabhängig tätig sein kann. Es gibt sparsame Abgeordnete, die später möglicherweise Kapitaleinkünfte haben.
Es mag auch Abgeordnete geben, die vielleicht nicht
ganz so sparsam sind und deshalb nicht über Kapitaleinkünfte verfügen. Somit geht der Vergleich, den Sie gezogen haben, meines Erachtens fehl.

({3})

Festgestellt wurde auch, dass die Kostenpauschale in
der jetzigen Form richtig ist. Sie dient dazu, Einheitlichkeit herzustellen und die Abgeordneten im Hinblick auf
ihre Arbeit und Aufwendungen zu unterstützen. Das alles ist mittlerweile gerichtlich überprüft. Ich glaube, darüber brauchen wir uns nicht mehr zu streiten.

Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission ein weiteres Thema aufgegriffen hat, nämlich den Fall, in dem ein
Abgeordneter bereits im Rentenalter ist und aufgrund
früherer beruflicher Tätigkeit Beiträge in die gesetzliche
Rentenversicherung eingezahlt hat. Wir alle sind uns in
diesem Haus einig, dass Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung Eigentumscharakter haben und
Eigentumsschutz genießen. Deshalb sage ich ganz offen
- das haben mehrere Kolleginnen und Kollegen in der
vergangenen Legislaturperiode nicht verstanden -: Wenn
Sie im Rentenalter und zugleich aktiver Abgeordneter
sind, wurden Ihnen bislang 80 Prozent Ihrer Rentenanwartschaften zumindest während der Dauer der Abgeordnetentätigkeit gestrichen. Die Kommission hat das
aufgegriffen und schlägt vor, nur noch um 50 Prozent zu
kürzen. Ich bin aufgrund meines Rechtsverständnisses
der Meinung, dass überhaupt keine Kürzung erfolgen
sollte. Wenn Renten Eigentumscharakter haben, dürfte
eigentlich gar nicht gekürzt werden.

({4})
Aber der Vorschlag der Kommission stellt nun einmal einen Kompromiss dar. Diesen wollen wir umsetzen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass
der Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sehr ausgewogen ist. Ich bitte die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen, sich durchzuringen,
die positiven Aspekte zu sehen, damit wir gemeinsam
der Verunglimpfung entgegenwirken können - dieser
Eindruck wird besonders dann erweckt, wenn über eine
Erhöhung der Diäten gesprochen wird -, Abgeordnete
seien Selbstbediener. Es geht darum, dass wir einen guten Anpassungsmechanismus für die Diäten finden. Der
soll darin bestehen, dass der Durchschnitt der Lohnsteigerung aller Lohnempfänger in diesem Lande zugrunde
gelegt wird. Ich glaube, das ist gerechtfertigt. Damit
werden künftige Diskussionen über die Steigerung der
Diäten, die dem Ansehen der Abgeordneten abträglich
sind, vermieden.

Frau Kollegin Sitte, ich habe gelesen, Sie würden die
Steigerungsraten der Diäten am liebsten an die Steigerungsraten des kommenden Mindestlohns koppeln. Lassen Sie uns doch einmal die Gewerkschaftsforderungen
bei Lohnverhandlungen betrachten. Dort wird darauf geachtet, dass die niedrigeren Einkommen etwas stärker
als die höheren angehoben werden. Wir würden, wenn
wir Ihrem Vorschlag folgen würden, eine höhere Diätenanpassung erzielen. Das würde jedoch nicht in Ihrem
Sinne sein, nehme ich an.

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Unter diesem Gesichtspunkt ist der Anpassungsmechanismus, den wir gewählt haben und der sich auf den
Durchschnitt aller Lohnempfänger in Deutschland bezieht, sicherlich das bessere System.

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In diesem Sinne bedanke ich mich sehr herzlich für
die Aufmerksamkeit und wünsche uns gute Beratungen.

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