Rolf Hempelmann (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sprechen heute über den Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur. Für die vielen Bundestrainer, die heute auf
die Tribüne verbannt worden sind, sei gesagt: Das ist die
Regulierungsbehörde, die sich um die Infrastruktur, um
die Netze kümmert, und zwar nicht nur um die Energienetze, über die wir heute sprechen, sondern auch um die
Netze für Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

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Anders als meine Vorrednerin glaube ich, dass es gut
ist, dass wir die damalige RegTP, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die hervorragend gearbeitet hatte, auch mit dem Bereich der leitungsgebundenen Energien - Gas und Strom - betraut
haben.

Der Tätigkeitsbericht zeigt, dass die Agentur in den
letzten Jahren gut vorangekommen ist und erfolgreich
gearbeitet hat. Sie hat, gerade bei den Übertragungsnetzen, einen weitgehend diskriminierungsfreien Netzzugang durchgesetzt; das weist sie uns in jeder Beiratssitzung nach. Insofern können wir sagen, dass die bisherige
Entflechtung vom Grundsatz her durchaus gegriffen hat.
Wir wissen aber gerade mit Blick auf Europa, dass
wir in diesem Zusammenhang weitergehen müssen. Deswegen haben wir die Bundesregierung unterstützt bei ihrem Vorschlag - den sie ja nicht allein gemacht hat, sondern zusammen mit acht weiteren Mitgliedstaaten, die in
eine ähnliche Richtung denken -, das Modell, das wir
kennen und das erfolgreich ist, weiterzuentwickeln.

Ich glaube, dass diejenigen, die sich näher mit der eigentumsrechtlichen Entflechtung befasst haben, wissen,
dass vieles behauptet wird, aber weniges nachgewiesen
ist. So ist zum Beispiel nicht nachgewiesen, dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung zu sinkenden Netzentgelten oder zu steigenden Investitionen führt. Beides
wäre schön, und das wären starke Argumente für eine eigentumsrechtliche Entflechtung; aber beides trifft nicht
zu.

Nun ist die Pattsituation zwischen Rat und Parlament
entstanden. Es wäre sicherlich sinnvoll, dass, wie wir es
im Wirtschaftsausschuss mehrfach angeregt haben, das
Bundeswirtschaftsministerium mit den vier Übertragungsnetzbetreibern Kontakt aufnimmt, mit ihnen die Situation bespricht und sondiert, ob das, was unsere nationale Netzagentur macht, ein Modell wäre, das sich die
Unternehmen vorstellen können bzw. das bei ihnen auf
Gegenliebe stößt. Die Signale, die ich wahrnehme, sind
ermutigend. Insofern sollte man das jetzt vorantreiben.

Von sinkenden Netzentgelten war die Rede. Ich
glaube, dass das gut ist und dass Monopolrenditen, jedenfalls weitgehend, der Vergangenheit angehören. Ich
will aber darauf aufmerksam machen, dass wir uns nicht
vorstellen sollten, dass die Netzentgelte auf viele Jahre
hinaus dauerhaft weiter werden sinken können. Da wird
es eine natürliche Grenze geben,

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die einfach dadurch gesetzt ist, dass wir eine hohe Netzqualität haben wollen. Dazu benötigen wir Investitionen
in das Netz. Bei der demnächst beginnenden Anreizregulierung ist es eine besondere Herausforderung, diese
beiden Ziele - kosteneffizient geführte Netze und eine
hohe Versorgungsqualität durch entsprechende Investitionen - miteinander in Einklang zu bringen.

Es gibt Signale, dass sich auch die Bundesnetzagentur
noch in Lernprozessen befindet. Das ist keine Schande;
je mehr sie lernt, desto besser. Signale kommen nicht nur
von den großen Unternehmen, sondern gerade auch von
den Stadtwerken und von Unternehmen, die - was wir
politisch sehr unterstützen - Offshore-Windprojekte ans
Netz anbinden wollen. Es wird darauf ankommen, dass
sich diese Risikoinvestitionen lohnen, dass eine Rendite
dabei herausspringt, die marktüblich ist. Da ist die Bundesnetzagentur aufgefordert, für die entsprechenden
Rahmenbedingungen zu sorgen.

Die Staatssekretärin hat es schon angedeutet: Wir haben eine Menge getan, um der Bundesnetzagentur die
Arbeit zu erleichtern. Wir haben eine Kraftwerks-Netzanschlussverordnung vorbereitet, mit der gerade neue
Kraftwerke bevorzugt werden sollen. Wir haben im
GWB einige Veränderungen vorgenommen, die es dem

Bundeskartellamt erleichtern sollen, die großen Unternehmen zu überprüfen, um zu verhindern, dass sie ihre
zugegebenermaßen starke Marktposition missbrauchen
können. Schließlich haben wir das Mess- und Zählwesen
liberalisiert; gerade in der letzten Woche haben wir das
entsprechende Gesetz verabschiedet. Wir versprechen uns
davon natürlich auch die Möglichkeit, dass der Verbraucher seine eigenen Verbräuche besser erkennt und steuert.

Eben wurde das Stichwort Sozialtarife genannt - auch
von der Bundesregierung. Dieses Thema muss uns sicherlich beschäftigen. Zuallererst denken wir daran, Instrumente zu schaffen, mit denen der Verbraucher in die
Lage versetzt wird, Energie einzusparen. Es geht nicht
nur um Preise, sondern auch um Kosten. Er soll seine
Kosten entsprechend senken können. Dazu haben wir
beispielsweise die Verpflichtung eingeführt, intelligente
Zähler anzubieten. Auf diesem Weg müssen wir aber natürlich weitergehen, und wir müssen insbesondere denen
helfen, die es nicht aus dem eigenen Portemonnaie leisten können, ineffiziente Geräte durch moderne, effiziente und stromsparende Geräte zu ersetzen. Ansätze
dazu gibt es schon - beispielsweise im Marktanreizprogramm und im CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Ich
denke aber, dass wir das perfektionieren müssen.

Meine Damen und Herren, eine Aufgabe bleibt dennoch, eine Aufgabe, die zu den Kernaufgaben des Gesetzgebers, aber auch der Bundesregierung, des Bundeswirtschaftsministeriums, gehört. Ich meine das angekündigte
Gesetz zur Beschleunigung von Netzprojekten, das gestern im Kabinett beraten wurde. Dies wird letztlich dazu
dienen, dass die Bundesnetzagentur noch erfolgreicher
arbeiten kann. Es ist richtig - das wurde gerade auch von
der Opposition angesprochen -, dass wir hier vorankommen müssen. Das bisher gültige Beschleunigungsgesetz
hat nicht in dem Umfang gegriffen, wie wir uns das vorgestellt haben. Deswegen ist es eben umso wichtiger, dass
wir hier vorankommen.

Ich glaube, dass die Lösung beim Problem der Erdverkabelung, die jetzt gefunden worden ist, eine Lösung
mit Augenmaß ist: Es handelt sich um eine Verkabelung
in Modellregionen. Diese Lösung ist gegenüber den Vorstellungen, die es dazu in der Vergangenheit gab, deutlich eingegrenzt. Die Kostenaspekte wurden im Auge
behalten. Insofern glaube ich, dass hier eine Voraussetzung für einen zügigen Netzausbau geschaffen wurde.

Es ist klar: Die Erdverkabelung ist teurer. Ich denke
aber, so, wie das jetzt angelegt ist, ist es gut begründet,
gezielt und auch ausgesprochen restriktiv auf die Notwendigkeiten beschränkt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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