emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reddemann (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, wenn es einerseits richtig ist, daß Bundesminister Franke kein besonderes Signal an die DDR-Regierung geben wollte, als er dieses Thema im Bundestag anschnitt, wenn es andererseits aber auch stimmt, daß die Zentrale Erfassungsstelle eine Einrichtung des Landes Niedersachsen ist, die auf Wunsch der Justizminister aller Bundesländer geschaffen wurde, möchte ich Sie fragen: Was kann den Minister überhaupt veranlassen, zu einem solchen Zeitpunkt eine solche Erklärung abzugeben?
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Dann rufe ich noch die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Wie konnte es geschehen, daß eine „Betreuerin" die Adresse von Christine Reinhold so kurzfristig feststellen konnte und bei ihr auftauchte?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Die Frage kann ich beantworten, Herr Abgeordneter.
({0})
Ich glaube, uns alle - nun ohne Unterschied zwischen den Parteien, die in diesem Hause vertreten sind - bedrückt die Situation. Die DDR ist j a keine Sache, die wir abhandeln könnten wie irgend etwas anderes. Wir haben Mitgefühl mit den Menschen dort drüben. Es ist j a nicht unser Verdienst, daß wir in dieser Bundesrepublik Deutschland, in diesem freiheitlichen Staat, leben, und es ist auch nicht der Fehler der Deutschen in der Deutschen Demokratischen Republik, daß sie in diesem Staat leben.
So habe ich auch Herrn Franke verstanden. Selbstgerecht zu sein ist keine gute Eigenschaft. Wir sollten, gerade um unsere Verbundenheit mit den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, mit den Deutschen in der Deutschen Demokratischen Republik, zum Ausdruck zu bringen, auch darüber nachdenken, ob wir nicht selbstgerecht sind.
({1})
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Ich darf die nächste Frage aufrufen, die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Heyenn:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Antwort auf meine Anfragen in der Fragestunde ({0}) bei den Betroffenen Verständnislosigkeit und Besorgnis hervorrufen muß, und welche Folgerungen zieht sie gegebenenfalls daraus?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Darf ich beide Fragen zusammen beantworten?
({0}) - Vielen Dank!
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf:
Welche Maßnahmen auf Grund des vor 3'/2 Jahren erschienenen Berichts über die Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern sieht die Bundesregierung noch vor, und wann sollen die jeweiligen Maßnahmen in Kraft treten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Zum Zwecke der Anpassung des gesamten Bundesrechts an das neue Adoptionsrecht zieht die Bundesregierung eine Gesamtlösung in einem einzigen Gesetzeswerk gesonderten Anpassungen in den einzelnen Rechtsgebieten vor. Diese Lösung hat den Vorteil, daß die Rechtsstellung der Adoptivkinder und der Adoptiveltern auf sämtlichen Rechtsgebieten dann auch wirklich nach einheitlichen Maßstäben geregelt werden wird.
Der Nachteil ist: Diese Lösung greift in eine Vielzahl von Rechtsgebieten ein, so daß eine größere Anzahl von Bundesministerien - es sind, glaube ich, acht - daran beteiligt ist.
Die Bundesregierung glaubt, ohne mit dem Ablauf der Angelegenheit zufrieden zu sein, daß der größere Zeitaufwand bei den Betroffenen doch auf ein gewisses Verständnis stößt, zumal die dringlichsten Anliegen, wie die Anpassung auf dem Gebiete des Einkommensteuerrechts, bereits erledigt worden sind.
Im Vordergrund stehen Änderungen des Bundeskindergeldgesetzes, der Reichsversicherungsordnung, des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und des Unterhaltssicherungsgesetzes. Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung so rechtzeitig vorzulegen, daß das Gesetz in der laufenden Wahlperiode verabschiedet werden kann.
Heyenn (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort nicht zumindest insofern widersprüchlich, als Sie zum einen ausführen, daß Sie eine einheitliche Regelung vorziehen, zwei Sätze weiter aber ausführen, daß es im Einkommensteuerrecht, bei der Erbschaft- und der Schenkungsteuer, bereits vorgezogene Regelungen gibt?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, ich sehe einen Widerspruch nicht, denn die Regelungen in diesen genannten Rechtsgebieten waren besonders dringlich und von besonderer materieller Bedeutung. Es gibt auch unter den noch ausstehenden Dingen noch Änderungen von materieller Bedeutung; oft sind es aber auch nur redaktionelle Anpassungen des Textes.
Es müssen insgesamt noch 15 oder 18 Gesetze geändert werden. Es empfiehlt sich nun nicht, dem
Bundestag jeweils einen einzelnen Gesetzentwurf vorzulegen, um möglicherweise einen einzigen Paragraphen zu ändern. Eine solche Abstimmung hat - das wissen Sie, da Sie in der Verwaltung gearbeitet haben - ihre Tücken. - Die einzelnen Gesetze möchte ich jetzt, um das nicht zu verlängern, nicht aufführen.
Heyenn (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Inkognito-Adoption dadurch, daß von seiten des Bundesgesetzgebers die Folgevorschriften bisher nicht geändert wurden und somit zahlreiche Formulare, die verwendet werden, noch die Unterscheidung zwischen leiblichen und Adoptivkindern bzw. zwischen leiblichen und Adoptiveltern vorsehen, in weiten Bereichen entgegen den Intentionen des Gesetzes, das ja schon 1977 in Kraft getreten ist, in Frage gestellt wird?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht bestätigen, daß das an den nicht zu ändernden Formularen liegt. Ich muß Ihnen allerdings bestätigen, daß die Formulare zum Teil erst dann geändert werden können, wenn das Gesetz geändert ist.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Heyenn (NA), 1981-10-22:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Teilen Sie meine Auffassung, daß es a) ein relativ einmaliger Vorgang ist, daß fast sechs Jahre nach einer Aufforderung des Deutschen Bundestages, die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zu erlassen, die Bundesregierung dem noch nicht gefolgt ist, und daß es b) auf der anderen Seite begrüßenswert ist, daß Sie nun endlich einen Zeitpunkt für die Erledigung dieses Auftrages nennen können?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, ich sage selbst, daß mich die Abwicklung der Angelegenheit nicht zufriedenstellt.
({0})
- Anfang des Jahres ist der Entwurf fertig. Wegen dieser Materie müssen dann die verschiedensten Landesministerien beteiligt werden. Dies kann ich nicht umgehen. Wir werden den Regierungsentwurf dann so bald wie möglich vorlegen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter Lammert, eine Zusatzfrage.
Lammert (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, Sie hatten gerade die Hoffnung ausgesprochen, daß ein solches angekündigtes Gesetzeswerk noch im Laufe dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könnte. Da ja die Abwicklung des Verfahrens hier im Hause nicht vollständig im Ermessen der Bundesregierung liegt, ist die relevante Frage die, bis zu welchem Zeitpunkt der Gesetzentwurf von seiten
der Bundesregierung fertiggestellt und vorgelegt werden wird.
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, ich habe mir auch überlegt, ob ich eine solche Frage heute beantworten soll. Ich kann es nicht.
({0})
- Der Grund ist folgender. Es handelt sich hier um Dinge, die nicht in meinem Machtbereich liegen. Allein in der Bundesregierung sind noch sieben andere Ministerien beteiligt. Das heißt, daß sich die Beteiligung bei den Ländern im Rahmen der Vorbereitungen des Bundesrates ganz genauso abwickelt. Dies sind Umstände, die nicht in meiner Macht stehen. Deshalb kann ich den fixen Termin nicht nennen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Noch eine Frage? - Dies ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Leipziger Schauspielerin Christine Reinhold in der Bundesrepublik Deutschland Schutz gesucht und bereits nach einem Tag wieder zur Rückkehr veranlaßt worden ist?
Bitte Herr Staatssekretär Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Spranger zusammen beantworten?
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner, bitte.
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Im Zusammenhang mit den Presseveröffentlichungen über die Vorfälle betreffend die Leipziger Schauspielerin Christine Reinhold hat die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Köln ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verschleppung im Sinne von § 234 a StGB eingeleitet.
Wie mir der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt hat, verließ die DDR-Schauspielerin gemeinsam mit einer weiteren Angehörigen des „Leipziger Theater-Ensembles", das in der Bundesrepublik Deutschland gastierte, in der Nacht zum 12. Oktober 1981 ihr Hotel in Frankenthal möglicherweise mit dem Entschluß, nicht in die Deutsche Demokratische Republik zurückzukehren. Die beiden suchten eine Verwandte der Christine Reinhold in Köln auf.
Warum Christine Reinhold die Wohnung ihrer Verwandten verließ und anschließend mit einem Fahrzeug mit DDR-Kennzeichen fortgefahren ist, ist Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die kurz vor ihrem Abschluß stehen. Die bisherigen Ermittlungen haben, wie der zuständige Staatsanwalt mitteilt, den zunächst vorhandenen Anfangsverdacht, daß Christine Reinhold gegen ihren Willen gehandelt hat, nicht erhärtet.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, sind irgendwelche Feststellungen an der Grenze getroffen worden, aus welchen Gründen Frau Reinhold wieder in die DDR zurückkehrte?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, ich kann hier nur über das berichten, was der Staatsanwalt in Köln bei seinem Ermittlungsverfahren ermittelt hat. Der Staatsanwalt in Köln hat noch mitgeteilt - dies kann ich Ihnen bestätigen -, daß ihm der Aufenthalt von Christine Reinhold im Augenblick unbekannt ist.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger, bitte.
Spranger (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, da Sie sagten, es werde wegen des Verdachts der Verschleppung ermittelt, welches sind die konkreten Verdachtsmomente, auf Grund deren dieses Ermittlungsverfahren läuft?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, ich habe mich bemüht, mehr Material freizubekommen, um es hier mit Ihnen besprechen zu dürfen, weil ich annahm, daß Ihr Interesse in diese Richtung geht. Meine Bemühungen im Lande Nordrhein-Westfalen sind erfolglos geblieben. Es handelt sich um ein Verfahren, über das dem Oberstaatsanwalt in Köln die Herrschaft zusteht. Er hat selbst keine Auskünfte gegeben. Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen will, solange das Verfahren läuft, auch im Landtag keine Auskunft geben. Ich sehe mich leider außerstande, hier weitere Einzelheiten mitzuteilen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Herr Kollege Spranger, eine Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, können Sie die Gründe nennen, die vorgegeben wurden, daß nun die weitere Auskunft über die Verdachtsgründe verweigert wurde?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Die vierte Zusatzfrage, Herr Kollege Spranger, bitte.
Spranger (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, ist es nicht möglich, auch schon vor Abschluß des Verfahrens das Parlament in einem dringenden Fall insoweit über die Fakten zu unterrichten, als die weiteren Ermittlungen durch die Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht gefährdet sind?
Werner (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eine Zeitungsmeldung bekannt, daß es nach Aussage der Heidemarie Gode bestimmte Anzeichen gebe, daß Frau Reinhold eben doch gewisse Verbindungen zu Staatssicherheitsorganen der DDR hatte, unter Umständen sogar in deren Auftrag hier gehandelt haben könnte?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen ja zu. Deshalb habe ich mich bemüht. Der Oberstaatsanwalt in Köln war der Meinung, daß die weiteren Ermittlungen möglicherweise durch die Eröffnung gefährdet würden.
Ich darf aber auf einen Satz verweisen, der für das Parlament wichtig ist und der das Ganze, glaube ich, doch entkräftet:


Die Ermittlungen haben
- so teilt der Oberstaatsanwalt mit, und er hat diesen Satz freigegeben den Anfangsverdacht, daß Christine Reinhold gegen ihren Willen gehandelt hat,
- beim Einsteigen in dieses Auto und beim Wegfahren nicht erhärtet.
Jäger (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, muß es nicht merkwürdig berühren, daß eine Schauspielerin, die sich in dieser Weise von ihrem Ensemble entfernt, dann, wenn es sich nur um den Besuch bei einer Bekannten oder Freundin handelt, nicht nachher auf gleichem Wege wieder zu ihrem Ensemble zurückkehrt und die Tournee mit diesem Ensemble zusammen ganz normal fortsetzt, sondern vielmehr in einem unbekannten Wagen an einer noch unbekannten Stelle über die innerdeutsche Grenze in die DDR entschwindet?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, der Vorgang war wohl etwas turbulent.
({0})
Aber ich muß es dem Oberstaatsanwalt überlassen, das endgültig zu beantworten. Ich kann es nicht.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.
Jäger (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung irgendeinen Aufschluß darüber - ich frage jetzt nicht nach der Staatsanwaltschaft, sondern ich frage nach der Bundesregierung -, wie, auf welche Weise und von wem der Aufenthaltsort dieser Schauspielerin in Köln ermittelt werden konnte?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Ich kann die Frage nicht beantworten, Herr Abgeordneter. In meinem Geschäftsbereich hat sich das nicht abgespielt.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter Herberholz, eine Zusatzfrage.
Herberholz (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bestätigen, daß jeder, der sich im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält, dahin fahren kann, wohin er will, und auch die Grenze zu dem Land seiner freien Wahl überschreiten kann?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
So steht es in unserer Verfassung.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, da es hier um die Möglichkeit ging, daß jemand nicht aus freiem Willen über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland gebracht wurde, möchte ich die zusätzliche Frage stellen, ob sich die Behörden der Bundesrepublik nicht pflichtgemäß dann um solche
Dinge kümmern müssen, wenn der Verdacht besteht, daß gegen den freien Willen eine Verschleppung stattfindet.
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben sich darum gekümmert. Das ist in diesem Fall der Oberstaatsanwalt in Köln. Auch der Generalbundesanwalt war pflichtgemäß über die Angelegenheit unterrichtet, hat aber keinen Anlaß gesehen, sie an sich zu ziehen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Keine weitere Zusatzfrage, meine Damen, meine Herren.
Die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Die Frage 91 der Frau Abgeordneten Roitzsch wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Feile auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die immer wieder aus dem Bundesland Bayern vorgetragene Kritik daran, daß die Sportvereine kein Recht der eigenen Spendenbestätigung haben, und liegen der Bundesregierung ähnliche Einwände aus anderen Bundesländern vor?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1981-10-22:
Die Finanzministerkonferenz hat 1975 eine Ausweitung der Spendenbescheinigungskompetenz auf Sportvereine einstimmig abgelehnt. Sie hat in weiteren Beratungen 1977 und 1978 an dieser Auffassung festgehalten.
Ein Entschließungsantrag aus dem Bundestag vom 15. März 1979, der eine auf 600 DM je Spender jährlich begrenzte Spendenbescheinigungskompetenz für Sportvereine vorsah, hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden.
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat seither weder der Freistaat Bayern noch ein anderes Bundesland in der Bundesrepublik einen Antrag auf eine erneute Prüfung der einschlägigen Verwaltungsanweisungen durch die Finanzministerkonferenz gestellt.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Feile.
Feile (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der bisher fehlenden Spendenbestätigungskompetenz für Sportvereine und der Höhe des Spendenaufkommens, wie es von seiten der Vereine immer wieder vorgetragen wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Nein, da sehen wir keinen Zusammenhang, weil die bisherigen Regelungen ausreichend und auch praktikabel sind, wie ich gleich Gelegenheit haben werde, auf Ihre zweite Frage auszuführen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zu der ersten Frage noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Feile (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik, die man aus Kreisen der Sportvereine immer wieder hört, die sagen, sie fühlten sich gegenüber anderen Organisationen benachteiligt, die die Spendenbestätigungskompetenz ganz allgemein haben?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Dies ist eine Regelung, die sich aus unserer Rechtsordnung ergibt. Ich werde gleich in der Antwort auf Ihre zweite Frage ausführen können, daß auch Spenden an andere gemeinnützige Organisationen nur abzugsfähig sind, wenn sie über oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle gezahlt werden. Das heißt, auch bei anderen gemeinnützigen Organisationen ist die Rechtslage nicht anders.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weinhofer.
Weinhofer (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Regelung ausgewirkt, den Landessportverbänden die Möglichkeit zu geben, Spenden für Sportvereine entgegenzunehmen, um diese dann an die Vereine weiterzugeben?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Es ist richtig, daß die Landessportbünde die Möglichkeit haben, eigene Spendenbescheinigungen auszustellen. Wie sich dies im einzelnen ausgewirkt hat, kann ich jetzt nicht beurteilen. Ich habe jetzt kein Erfahrungsmaterial zur Hand, kann Ihnen dies aber nachreichen. Die vielen Gespräche, die mit den Vertretern des Sports, des DSB, geführt worden sind, haben ergeben, daß sich diese Regelung bei den Landessportbünden bewährt hat.
Jäger (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, da Sie ja, wie wir alle, die Praxis kennen, daß nämlich die Sportvereine die Spenden der Spender über ihre Gemeinde oder über ihren Landkreis bekommen, bloß mit der Verwaltungserschwerung, daß der Landkreis den Eingang der Spende zunächst verbuchen, die Bescheinigung ausstellen und das Geld weiterleiten muß, möchte ich Sie fragen: Gibt es nicht sachliche Gründe dafür, dieses etwas komplizierte und aufwendige Verfahren durch ein vereinfachteres zu ersetzen, nämlich den Vereinen die Berechtigung der Spendenbescheinigungserteilung direkt zu verleihen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Kollege, die Frage wird etwas überschätzt, und zwar deshalb, weil bei Spenden bis zu 100 DM die Möglichkeit besteht, daß hier im einzelnen keine Spendenbescheinigung ausgestellt werden muß. Hier genügt der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts als Spendenbescheinigung. Dieses Verfahren hat sich bewährt.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schirmer.
Schirmer (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, können Sie vor dem Hintergrund meiner unveränderten Meinung, daß die Spendenbescheinigungskompetenz auch Sportvereinen erteilt werden sollte, ausdrücklich die Bestätigung geben, daß die bisherige Ablehnung, die noch immer gültig ist, auch vom Freistaat Bayern so mitbestimmt worden ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Ja. Ich hatte vorhin Gelegenheit, auszuführen, daß der Freistaat Bayern, so wie der Bundesregierung bekannt ist, keinen Antrag gestellt hat. Ich habe mich auf einen Entschließungsantrag aus dem Bundestag vom 15. März 1979 bezogen. Seither hat es keine anderen Anträge gegeben.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Feile auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag für Sach- und Leistungsspenden von 150 DM pro Jahr und Spender, eine im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung entsprechend textlich ausgestaltete Leistungsbestätigung des Vereins einzuführen und insoweit das bisher vereinfachte Verfahren für Spenden bis 100 DM zu ergänzen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Wie Spenden an die meisten anderen gemeinnützigen OrganisatioParl. Staatssekretär Dr. Böhme
nen sind auch Spenden an Sportvereine nur abzugsfähig, wenn sie an oder über eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle gezahlt werden. Seit 1978 können Spenden, wie vorhin auf die Fragen ausgeführt, auch an die Landessportbünde geleistet werden. Bei Spenden bis zu 100 DM je Spende braucht in diesen Fällen, wie ich ebenfalls schon in Beantwortung der ersten Frage ausführen konnte, keine Spendenbescheinigung ausgestellt zu werden. Hier genügt der Zahlungsbeleg der Post oder der Überweisungsschein eines Kreditinstitutes.
Eine eigene, wenn auch nur auf 150 DM pro Jahr und Spender begrenzte Spendenbescheinigungskompetenz würde für die Vereine eine erhebliche Mehrarbeit bedeuten und müßte für die Vereine außerdem zusätzliche Kontrollen durch die Finanzbehörden darüber auslösen, ob die Spendenbescheinigungskompetenz richtig gehandhabt wird. Die Mehrarbeit besteht darin, daß die Sportvereine die Spendenbescheinigungen für die Masse der Spenden selbst ausstellen und Anschreibungen zur Kontrolle der jährlichen Höchstgrenze bei den einzelnen Spendern führen müßten. Hinzu kommt für Sachspenden, daß eine Sonderregelung nicht auf Sportvereine beschränkt werden könnte. Im übrigen könnte eine solche Regelung Mißbrauchsgefahren mit sich bringen.
Die Bundesregierung hält es nicht für gerechtfertigt, über den Weg einer eigenen Spendenbescheinigungskompetenz der Sportvereine die Mitgliederbeiträge steuerlich zu begünstigen. Spenden können nur Zuwendungen sein, die unentgeltlich geleistet werden. Beiträge dagegen werden gezahlt, um die Einrichtungen und Möglichkeiten, die der Verein bieten kann, zu nutzen. Das heißt bei Sportvereinen: eine eigene sportliche Betätigung auszuüben oder zu unterstützen.
Feile (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen denn Zahlen aus dem Bundesland Bayern bekannt, wonach schon bei einer mittleren Stadt zur Bearbeitung der Sportvereinsspenden etwa 600 Stunden einer Arbeitskraft erforderlich sind, und würden Sie bereit sein, vor diesem Hintergrund das von mir in meiner Frage formulierte Verfahren noch einmal zu überdenken?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Kollege, wir sind in einem ständigen Dialog mit den Vertretern des DSB. Diese Frage wird dort immer wieder geprüft. Der Standpunkt der Bundesregierung, wie ich ihn jetzt wieder dargelegt habe, ist dort mehrfach vorgetragen worden und hat dort auch Verständnis gefunden, unbeschadet der Wünsche vieler Sportvereine und teilweise auch des DSB, hier zu einer eigenen Spendenbescheinigungskompetenz zu kommen. Aber hier muß abgewogen werden. Die Gründe, die dagegen sprechen - auch aus der Sicht der Vereine -, habe ich vorgetragen. Wenn jemand eine eigene Spendenbescheinigungskompetenz hat, ist es selbstverständlich, daß die Finanzämter überprüfen müssen, wie diese Kompetenz gehandhabt wird. Das bedeutet nicht nur mehr Bürokratie für die Vereine, sondern unter Umständen auch mehr Kontrolle, mehr Aufsicht und mehr Hineinprüfen der Finanzämter in die Vereine, als es im Moment der Fall ist.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schirmer.