Uwe Beckmeyer (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In dieser Legislaturperiode befassen wir uns mit
dem zur Diskussion stehenden Thema das zweite Mal.
Ich bin überzeugt, dass unser Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes auch das positive Votum
des Bundespräsidialamtes finden wird.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union streben
eine engere Zusammenarbeit im Luftverkehr an. Ziel der
Kooperation ist, die Verkehrsströme auch in der Luft effektiver zu organisieren. Während wir am Boden mit
dem Schengen-Abkommen zwischen den europäischen
Staaten die Freizügigkeit von Personen- und WarenverUwe Beckmeyer
kehr verwirklicht haben, leisten wir uns am Himmel
noch immer nationale Kleinstaaterei. Flugzeuge müssen
an den nationalen Grenzen bei der jeweiligen Flugsicherungsorganisation im grenznahen Raum teilweise im Minutentakt an- und wieder abgemeldet werden. Das
zwingt vielfach dazu, das Flugziel nicht auf direktem
Weg anzusteuern, sondern Umwege in Kauf zu nehmen.
Das bedeutet einen erhöhten Kerosinverbrauch, erhöht
die Flugkosten und verteuert damit die Preise für den
Verbraucher. Auch die CO2-Emissionen steigen unnötigerweise.

Im Jahr 2004 hat die Europäische Union mit einem
ersten Verordnungspaket die Errichtung eines einheitlichen europäischen Luftraums - Single European Sky beschlossen. Damals wollte man - wir wollen das weiterhin - Flugtrassen optimieren und die Schadstoffemissionen der Flugzeuge reduzieren. In grenzüberschreitenden Luftraumblöcken ist nun eine Zusammenarbeit der
nationalen Flugsicherungsorganisationen der europäischen Mitgliedstaaten vorgesehen.

Ohne den Beschluss der vorliegenden Gesetzentwürfe
kann sich Deutschland nicht aktiv an der Ausgestaltung
eben dieses Single European Sky und an der Gründung
eines einheitlichen Luftraumblocks zwischen Belgien,
Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden
und der Schweiz beteiligen. Das wäre ein fatales Zeichen in Richtung Brüssel, und das wäre ein fatales Zeichen für die Umwelt. Im Herbst stehen weitere
Beschlüsse der Europäischen Union an, die für die Mitgliedstaaten gerade in diesem Zusammenhang von großer Wichtigkeit sind, die unmittelbar geltendes Recht
sein werden und die Mitgliedstaaten auch zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Europa im Luftverkehr
zwingen werden. Im grenznahen deutschen Luftraum und
an Regionalflughäfen sind schon heute aus praktischen
Gründen ausländische Flugsicherungsorganisationen wie
Austro Control tätig. Die regionalen Gegebenheiten im
Verlauf der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten lassen es
im Sinne einer lückenlosen Luftraumüberwachung nicht
zu, dass die Tätigkeiten von Flugsicherungsorganisationen jeweils an den nationalen Grenzen enden. Der
Bundespräsident hat ja - er hat das 2006 in seiner Begründung zur Nichtausfertigung des vom Deutschen
Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Neuregelung der
Flugsicherung deutlich gemacht - verfassungsrechtliche
Bedenken geltend gemacht.

Europäische Vorgaben zur Trennung von Aufsicht
und Durchführung der Flugsicherung durch die Errichtung eines Bundesamtes für Flugsicherung werden wir
ebenfalls umsetzen. Jede Tätigkeit im Bereich Flugsicherung in Deutschland steht zukünftig unter der Aufsicht des Staates, vertreten durch das neu zu errichtende
Bundesamt für Flugsicherung.

Mit der Grundgesetzänderung wird geregelt, dass die
Luftverkehrsverwaltung in Deutschland eine hoheitliche
Aufgabe des Bundes bleibt, jedoch auf dem Wege der
Beleihung auch in mittelbarer Bundesverwaltung ausgeübt werden kann.

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Diese Klarstellung in der Verfassung ist notwendig, da der
Bundespräsident im Jahr 2006 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hat, ob die seit Jahren geübte Praxis der
Beleihung der Deutschen Flugsicherung von der bisherigen Formulierung im Grundgesetz gedeckt ist. Wir kommen also dieser Anregung des Bundespräsidenten nach.
Wir schreiben mit dem Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften fest, dass auch in Zukunft die
Deutsche Flugsicherung die bestimmende Flugsicherungsorganisation in Deutschland bleiben wird, und das
als zu 100 Prozent bundeseigene Institution. Eine Privatisierung ist ausgeschlossen. In grenznahen Bereichen
schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass
durch Kooperation auch ausländische Flugsicherungsorganisationen, allerdings nur als Unterauftragnehmer der
Deutschen Flugsicherung, tätig werden können.