Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist beendet.
Ehe ich Punkt 2 der Tagesordnung aufrufe, gebe ich dem Hause bekannt, daß die Vereinten Nationen beschlossen haben, das Jahr 1968 zum Jahr der Menschenrechte zu erklären. Aus dem Hause sind mehrfache Wünsche an das Präsidium herangetragen worden, dieses Jahres hier in angemessener Weise zu gedenken. Der Altestenrat hat nach vorheriger Fühlungnahme mit der Bundesregierung beschlossen, den Präsidenten des Hauses zu bitten,. dazu eine Erklärung abzugeben. Ich folge hiermit diesem Wunsch und rufe auf:
Erklärung des Präsidenten des Deutschen
Bundestages zum Jahre der Menschenrechte
Meine Damen und Herren! Am 18. November 1948 hat der in diesem Hause tagende Ausschuß für Grundsatzfragen des Parlamentarischen Rates beschlossen, die universale Erklärung der Menschenrechte für seine Beratungen heranzuziehen. Damals war noch Entwurf, was einige Wochen später, nämlich am 10. Dezember 1948, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum feierlichen Beschluß erhoben wurde. Die Vereinten Nationen wollten damit dem in ihrer Charta schon 1945 proklamierten Ziel näherkommen, den Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und an den Wert der menschlichen Person zu befestigen. Die Väter unseres Grundgesetzes wußten sich damit so sehr in Übereinstimmung, daß ihnen jene Erklärung der Vereinten Nationen offenbar nicht mehr als eine Formulierungshilfe bedeutet hat.
Die tatsächliche Übereinstimmung des Grundrechtsteils unseres Grundgesetzes mit der Erklärung der Vereinten Nationen ist augenfällig. Ich gestehe, es gefällt mir, sagen zu können, daß in beiden, sowohl in der universalen Erklärung der Vereinten Nationen wie im Grundrechtsteil unseres Grundgesetzes, sich die elementaren Bestandteile des Rechtsgutes wiederfinden, das unter der Überschrift „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen" im Zweiten Hauptteil der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 niedergelegt wurde. Die leitenden Ideen dieses Rechtsgutes sind von Europäern geformt worden. Aber verwirklicht, zum ,ersten Male verwirklicht, wurden sie im Amerika des 18. Jahrhunderts. Der Staat Virginia kann den Ruhm für sich in Anspruch nehmen, zum erstenmal der Überzeugung einen gesetzlich gültigen Ausdruck gegeben zu haben, daß alle Menschen frei und gleich an Würde und Recht geboren sind und daß sie deshalb bestimmte unantastbare und unveräußerliche Rechte - wie es in jenen Erklärungen heißt - besitzen.
In der Menschen- und Bürgerrechtserklärung der Französischen Nationalversammlung von 1789 finden sich dieselben Überzeugungen. Sie gaben den Auftakt zur französischen Revolution und wurden, damit zum Anstoß einer neuen Epoche der Geschichte. In ihr flossen Ströme von Blut. Es gibt jedoch große Beispiele dafür, daß auch die Gewaltlosigkeit, wenn sie mit einem fest gegründeten Rechtsbewußtsein im Bunde ist, der Welt ein anderes Gesicht zu geben vermag. In diesem Jahr gedenken wir auch des 100. Geburtstages Mahatma Gandhis. Er ist weit über Indien hinaus für viele in der Welt zu einer Hoffnung der Menschheit geworden, trotz der Tragik, die über seinem Ende liegt.
Das Gedenkjahr der Menschenrechte soll indessen mehr bedeuten als die Erinnerung an ein großes Kapitel der Geistes- und Rechtsgeschichte der Menschheit. Als die Vereinten Nationen vor 20 Jahren ihre universale Erklärung erließen, bezeichneten sie die darin proklamierten Menschenrechte als ein gemeinsames Ideal, das von allen Nationen angestrebt werden solle. Nun, wenn man die Welt

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
heute daraufhin ansieht, könnte man freilich mit Ludwig Uhland .sagen: „Untröstlich ist's noch allerwärts."
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- Wissen Sie auch, wie es weitergeht? - „Doch sah ich manches Auge flammen, und klopfen hört' ich manches Herz." Das habe ich des Pathos wegen in dieser Rede nicht aufgeschrieben, aber ich trage es nach.
Aber auch das kritische, jeder Illusion abholde Urteil bestätigt, daß die normative Kraft der proklamierten Menschenrechte in diesen 20 Jahren nicht schwächer, sondern stärker wurde. Die europäische Menschenrechtskonvention von 1950, die europäische Sozialcharta von 1961 und die internationalen Pakte der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1966 stehen alle darauf.
Aber auch dort, wo man von all diesen Pakten und Übereinkünften, Konventionen und Erklärungen wenig oder nichts weiß, wo man die in diesen Konventionen und Pakten verbürgten Rechte nicht einklagen kann, auch dort sind ihre leitenden Ideen lebendig und wirksam. Sie können zwar niedergedrückt, aber sie können nicht umgebracht werden. Mit Panzern, Konzentrationslagern und - am gefährlichsten wahrscheinlich - mit der fortgesetzten gelenkten Berieselung der öffentlichen Meinung ist zwar noch immer allerhand, und dazuhin meist Katastrophales in dieser Welt zu machen. Aber hat uns die Geschichte dieses Jahrhunderts nicht auch gezeigt, daß der Mensch, der Kern des Menschen, so anfällig, ja, fragwürdig er in vielem sein mag, doch nicht umzubringen ist? Es klingt paradox, weil es dem zu widersprechen scheint, was viele von uns selbst erlebt haben; aber es ist dennoch wahr: der Mensch, das Wesen des Menschen ist offenbar unzerstörbar. Ich fürchte, das gilt von seinem Bösen, aber ganz gewiß gilt es doch auch von seinem Guten. Der totalitäre Staat vermag zum Beispiel viel; wir haben es erlebt. Aber weder die Liste seiner Verführung noch die Gewalt seines Zwanges reichen verläßlich bis in die Gründe, aus denen sich die menschliche Sehnsucht nach Gerechtigkeit und die Begier nach Freiheit immer von neuem erheben.
Der Mensch ist nicht vollständig verplan- und verkalkulierbar. Darum ist der Staat der Unfreiheit, wie es auch immer um seine äußere Macht bestellt sein mag, von innen her fortgesetzt in Frage gestellt. Aus dem Wesen des Menschen droht seine Erosion.
Die Vereinten Nationen wollten mit ihrer Menschenrechtserklärung offensichtlich kein Kampfmittel
für die weltpolitische Auseinandersetzung zwischen
Ost und West liefern. Abgesehen von einer verurteilenden Formulierung in ihrer Präambel, die vor
allem auf unsere Kosten geht, weil sie dem nationalsozialistischen Deutschland galt, enthält diese
universale Erklärung der Vereinten Nationen keine
polemische Wendung nach irgendeiner Seite. Ihrer
Form und ihrem Gehalt nach ist sie die umfassende
Inschutznahme des einzelnen und seines Rechtes gegenüber den öffentlichen oder auch den anonymen
Gewalten, die über den Menschen verfügen oder zu
verfügen trachten. Diese Gewalten hausen keineswegs nur im faschistischen oder im kommunistischen totalitären Staat. Es wäre schon deshalb eine Mißdeutung, in dieser Menschenrechtserklärung nur ein antikommunistisches Manifest zu sehen. Sie greift dem naiven Demokratismus ebenso in die Zügel wie dem Machtwahn des totalen Staates. Daß der einzelne zur Verfügung der Mehrheit stehen müsse, das ist eine unreflektierte und deshalb naive Annahme, die es auch auf dem Boden von Demokratien gab. Es mag sein, daß diese fatale Annahme den kaum systematisierbaren Theorien Rousseaus von der „Volonté générale" entsprungen ist. Dem souveränen Volkswillen gegenüber darf es nach Rousseau kein Recht geben, auf das sich der einzelne berufen kann.
Das, was wir meinen, meine Damen und Herren, wenn wir von Demokratie sprechen, ist selbstverständlich etwas grundlegend anderes als die Diktatur der Mehrheit. Das Grundgesetz hat sich vorbehaltlos für den freiheitlichen Rechtsstaat, für den Verfassungsstaat, und das heißt: gegen jede Diktatur, auch die der Mehrheit, entschieden. Es hat zwar den demokratischen Grundsatz - wiederum ganz selbstverständlich - übernommen, daß legitimierte Mehrheiten entscheiden. Aber auch ihre Entscheidungen sind nur insoweit verbindlich, als sie mit den Auflagen der Verfassung in strikter Übereinstimmung stehen. Im Zweifelsfall müssen sie, Mehrheit hin, Mehrheit her, dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes weichen. Heute, nach 20 Jahren - wir wissen es - ist mancher der Meinung, daß wir dabei des Guten eher zuviel als zuwenig getan haben.
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Das mag sein, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen; das mag sein. Aber das Bewußtsein, als einzelner oder als Minderheit auch gegen mächtige Gruppen, ja, auch gegen Regierung und Parlamentsmehrheit sein Recht verfechten zu können, das ist, wie ich glaube, für das Bewußtsein der Freiheit in einem Volk wichtiger.
Ich glaube, daß unsere Verfassung auch insoweit durchaus übereinstimmt mit der Menschenrechtserklärung von 1948. Beide wollen die Zähmung der Macht. Daß freilich auch einmal eine Lähmung der Macht drohen könne, das scheint vor 20 Jahren das öffentliche Bewußtsein nicht weiter beschäftigt zu haben.
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Denn weder im Grundgesetz von 1949 noch in der Menschenrechtserklärung findet sich ein Hinweis auf die Grundpflichten, von denen die Weimarer Verfassung - vielleicht etwas altmodisch, aber immerhin noch in der amtlichen Überschrift zu ihrem Zweiten Hauptteil - feierlich gesprochen hat, es sei denn, daß man z. B. aus der universalen Erklärung von 1948 den Art. 29 heranzieht. Er heißt schlicht und kurz: „Jeder Mensch hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft."
Im Unterschied zu den in 30 Artikeln aufgezählten Rechten werden diese Pflichten jedoch nicht definiert. Das Grundgesetz ist darin inzwischen deutPräsident D. Dr. Gerstenmaier
licher geworden. Aber die Frage ist erlaubt, ob dieser Mangel an Balance, ob diese einseitige Betonung der Rechte nicht zu jener eben auch fatalen Gefühls- und Bewußtseinstrübung beigetragen hat, die wir heute keineswegs nur bei rebellischen Gruppen an deutschen Universitäten finden, sondern auch sehr in anderen demokratischen Ländern.
Daß mein Recht und m e in e Freiheit auch das gute Recht des anderen und seine Freiheit sind, und was sich daraus ergibt an Pflicht zu Einsicht und Ausgleich, das versuchte die Weimarer Verfassung mit ihrer Verbindung von Grundrechten und Grundpflichten auszudrücken. Diese Verbindung großer Rechte mit strengen Pflichten muß auch heute nüchtern und entschieden bejaht werden. Denn die Rechte jedes einzelnen, so groß und unbestritten sie auch sind, werden nur dort Wirklichkeit, wo sie kollektiv, gemeinsam im Staat durchgesetzt und vom Staat geschützt werden.
Die geheiligten Rechte des Menschen stammen, wie ich glaube, von oben. Sie sind vor dem Staat. Aber durchgesetzt, verwirklicht werden sie nur im Staat, im freiheitlichen Rechtsstaat. Wer will, daß das Menschenrecht mehr ist als 'ein hehrer Traum, der muß deshalb den freiheitlichen Rechtsstaat wollen, er muß ihm Achtung zollen und er muß, selbst wenn er dabei geschmäht wird, es für eine Ehre halten, diesem Staat zu dienen.
Ich danke Ihnen.
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Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 38 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/3577 Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den heute morgen noch auf die Tagesordnung gesetzten interfraktionellen Antrag auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Weiterführung des bisherigen Personalbestandes von Euratom
- Drucksache V/3632 Ich frage, ob zur Begründung dieses Antrags das Wort gewünscht wird. - Keine Wortmeldungen! Die Aussprache ist geschlossen.
Ich gehe davon aus, daß über diesen Antrag alsbald abgestimmt werden soll._
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Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte
ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wenn ich es recht sehe, ist dieser
Antrag der Fraktionen des Hauses einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksachen V/2861, aus V/3040, V/3515, V/1086, V/2280, V/3483 Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3608 -Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
a) Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksachen V/3605, zu V/3605 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bayerl Abgeordneter Dr. Arndt ({8})
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Ich frage zunächst den Berichterstatter des Haushaltsausschusses, den Herrn Abgeordneten Bremer, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich frage den Herrn Abgeordneten Dr. Bayerl und den Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({10}), ob sie als Berichterstatter des Rechtsausschusses das Wort wünschen. - Keine Wortmeldungen.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1 Nr. 1 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf den Umdrucken 547 *) und 548 **) vor. Ich rufe beide zusammen auf.
Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Emde das Wort.