markus meckel (NA), 2001-01-19:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, mein Eindruck ist,

dass Sie unter einem großen Wirklichkeitsverlust leiden.

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Wenn Sie berücksichtigen, bei welchen wichtigen Punkten, von denen wir alle gesagt haben, dass sie für uns zentral sind, wir vorangekommen sind, können Sie Ihr Urteil
in keiner Weise belegen.

Obwohl wir gemeinsam gern mehr durchbekommen
hätten - das ist gar keine Frage, das ist auch deutlich dargestellt worden -, müssen wir eindeutig feststellen: Dies
war ein historischer und entscheidender Schritt, weil von
nun an das Tor für die Erweiterung offen ist. Das ist die
Perspektive, aus der dies betrachtet werden muss. Dies ist
zehn Jahre nach den Umbrüchen in Europa wahrhaftig
eine historische Perspektive.

Sie haben eben davon gesprochen, dass Joschka Fischer
die deutsche Führungsrolle nicht mehr wahrnehmen
könne. Ich kann Ihnen nur sagen: Er will sie auch gar nicht
wahrnehmen. Wir wollen keine deutsche Führungsrolle,
sondern unseren Platz in diesem integrierten Europa.

({1}).

Mit Führungsrolle hat das aber nichts zu tun. Wir haben
uns schon einmal die Hörner daran gestoßen und ganz Europa ins Verderben geführt.

Ein anderer Begriff, der in diesem Zusammenhang immer wieder falsch benutzt wird , ist der Begriff der europäischen Wiedervereinigung. Wir alle wollen eine europäische Vereinigung, aber ein „Wieder“ gibt es in dieser
Frage nicht. Es gibt keinen historischen Zustand, zu dem
wir in irgendeiner Weise zurückkönnten oder -wollten.
Wir wollen etwas Neues schaffen: ein Europa der Integration, der Freiheit und der Demokratie. Leider haben
wir dies in der Vergangenheit so nicht gehabt.

({2})

Was jetzt getan werden muss - ich denke, das ist ein
wesentlicher Erfolg -, ist, die Zeit bis zur Erweiterung,
das heißt bis zur Teilnahme der ersten Staaten an der Europawahl im Jahr 2004, zu nutzen. Das ist ein ungeheuer
ehrgeiziger und wichtiger Schritt, der gemeinsam von den
Mitgliedstaaten als Zielvorstellung geäußert worden ist.
Dies macht zugleich deutlich: In den Köpfen der Menschen in den Beitrittsstaaten wird die Identifikation mit
Europa in dem halben Jahr zuvor verstärkt, weil es in
diesen Ländern einen Europawahlkampf geben wird. Dies
ist für das gemeinsame Bewusstsein in Europa ungeheuer
wichtig.

({3})

Natürlich ist dies ehrgeizig in Bezug auf die Verhandlungen. Es bewirkt einen ungeheuren Druck bei den
Beitrittsstaaten. Dieser Druck darf nicht nachlassen. Die
Aufgaben sind nach wie vor groß. Wir alle kennen die
schwierigen Bereiche. Aber ich sage gleichzeitig: Auch
uns selbst trifft dieser Druck; denn bei jedem einzelnen
Kapitel und Punkt, über die verhandelt wird, müssen wir
uns als Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position





einigen. Wir wissen alle, dass dies vor den Wahlen in der
Europäischen Union nicht einfach wird. Aber dies ist
ein zentrales Anliegen. Wir werden uns bemühen müssen, möglichst schnell eigene klare Positionen herauszuarbeiten.

({4})

Ein anderer Punkt ist mir ebenfalls wichtig, den wir
gegenüber den Kandidatenstaaten zur Sprache bringen
wollen. In den letzten Jahren haben immer wieder die
Frage des Beitritts, der Zeitpunkt des Beitritts eine zentrale Rolle gespielt. Ich hoffe, dass wir jetzt nicht mehr
immer nur über die Einzelheiten des Beitritts reden, sondern auch über die Perspektive Europas und über die
Gestaltung des künftigen Europas verhandeln. Das ist ein
Perspektivenwechsel, der durch Nizza ermöglicht worden
ist und den wir wahrnehmen müssen.

Auch ist es gut, wenn wir in bilateralen Gesprächen
versuchen, ein solches Ziel zu erreichen. Wir haben zum
Beispiel im Rahmen der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe geplant, im ersten Halbjahr dieses Jahres ein
gemeinsames Europapapier zu verfassen, das zwar kein
von den Parlamenten verabschiedetes Papier ist, aber den
Versuch darstellt, Positionen abzustimmen und gemeinsam Fragen zu formulieren. Dabei wird man erkennen
können, wie unsere gemeinsame Vorstellung von Europa
aussieht.

Ich möchte noch einmal auf die innenpolitische Perspektive zurückkommen, die Herr Gloser schon angesprochen hat. Es ist wichtig, die Ängste und Befürchtungen, die es in unserer Bevölkerung gibt, ernst zu nehmen.
Dies müssen wir auf zweierlei Weise tun, wobei wir deutlich zwischen irrationalen Ängsten, die auf Unkenntnis
beruhen und durch übertriebene Thesen hervorgerufen
sind, und realen Ängsten differenzieren sollten. Wir brauchen Informationen. Ich danke der Bundesregierung

({5})

und den vielen Initiativen, die durch Informationen deutlich machen, dass viele dieser Befürchtungen irreal sind
und dass die Gefahren nicht so sind, wie sie oft dargestellt
werden.

({6})

Es lässt sich natürlich nicht leugnen, dass es insbesondere in den Grenzregionen zu Belastungen kommt.
Hier ist es zu begrüßen, dass es - dieser Punkt ist schon
angesprochen worden - durch eine gemeinsame Initiative
mit Österreich gelungen ist, deutlich zu machen - das hat
Herr Verheugen als zuständiger Kommissar schon
angekündigt -, dass diese Grenzregionen eine besondere
Unterstützung brauchen. Dazu gehört natürlich zum einen
Geld. Dies darf den Rahmen der Agenda 2000 nicht sprengen, aber es gibt noch Mittel, auf die man zurückgreifen
kann. Zum anderen ist es wichtig, dass es durch eine Flexibilisierung des Beihilferechtes ermöglicht wird, dass Nationalstaaten - bei uns sind auch die Länder angesprochen - in diesen Regionen tätig werden.

({7})

Die Bundesregierung plant entsprechende Schritte. Sie
werden am 6. Februar dieses Jahres die Gelegenheit
haben, eine Rede des Bundeskanzlers zu hören, in der er
erste Überlegungen der Bundesregierung zur Förderung
der Grenzregionen vorgetragen wird. Wir brauchen gerade in diesem Bereich eine regionale Wirtschaftspolitik.
Dazu laufen die Vorbereitungen.

Ich möchte nun einen Punkt ansprechen, der im Rahmen der Integration noch nicht erwähnt wurde, und zwar
die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und
insbesondere die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei geht es nicht, wie manche in Zeitungen immer wieder schreiben, um eine europäische
Armee - darauf möchte ich noch einmal deutlich hinweisen -, also nicht darum, dass Europa jetzt aufrüsten
will. Es geht vielmehr um ein gemeinsames europäisches
Handeln in den Fragen der Krisenprävention und des
Krisenmanagements.

Wir sollten ernst nehmen, dass auch der UN-Generalsekretär die Bedeutung der Europäischen Union in diesen
Fragen anerkannt hat und ständige und engere Kooperationen zwischen den UN und der Europäischen Union anstrebt. Bis Ende dieses Jahres sollen sowohl im zivilen als
auch im militärischen Bereich erste operative Einsatzfähigkeiten in Bezug auf das EU-Krisenmanagement
geschaffen werden. Da ist wahrhaftig eine ganze Menge
zu tun.

Der Vorteil der Europäischen Union in diesen Fragen
ist, dass wir anders als bei der NATO, der OSZE oder den
UN verschiedene Kapazitäten zusammenführen können,
und zwar politische, wirtschaftliche und die in Zukunft
aufgebauten militärischen Kapazitäten, um die Krisenprävention bzw. - wenn nicht anders möglich - das Management der Bewältigung von Krisen möglichst konzeptionell und im abgestimmten Handeln umzusetzen.
Dies ist eine ganz zentrale europäische Aufgabe. Hier sind
wir wesentliche Schritte vorangekommen.

Neben dem Aufbau der dafür nötigen Institutionen ist
das Wichtigste der politische Wille. Hier sind alle Beteiligten gefordert. Hier kann man gerade angesichts des
Gipfels in Nizza und angesichts der Vergangenheit die Befürchtungen haben, ob es uns Europäern gelingt, gemeinsam handlungsfähig zu werden.

Es gibt in Europa, in Deutschland und auch unter uns
einige, die dem amerikanischen Handeln gegenüber, das
manchmal durchaus unilateral ist, skeptisch eingestellt
sind und sagen: Dies sollte nicht sein. - Gleichzeitig müssen wir uns aber fragen, ob wir als Europäer in diesen Fragen zu gemeinsamem Handeln fähig sind. Denn nur dann,
wenn dies der Fall ist, werden wir gegenüber Amerika ein
entsprechendes Gewicht einbringen können. So werden
wir die transatlantische Zusammenarbeit auch in Sicherheitsfragen stärken. Dies ist nicht, wie manche in Amerika
denken, ein Widerspruch. Es ist unsere zentrale Aufgabe,
bei deren Bewältigung wir auch auf dem Gipfel in Nizza
ein Stück weit vorangekommen sind und wofür wir in
Zukunft noch einiges zu tun haben.

Ich danke Ihnen.
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