Lisa Seuster (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich den Petitionsbericht bearbeitet habe, ist mir aufgefallen, daß wir sehr fleißig waren. Wenn ich daran denke, daß unabhängig von dem Berichtszeitraum ja auch noch der Zeitraum, in dem der Bundestag nicht getagt hat, weil eine Pause für den Wahlkampf angesetzt war, zu berücksichtigen ist, dann ist schon eine Menge passiert. Die Zahl der Eingaben hat sich in dem Berichtszeitraum, nicht zuletzt bedingt durch den Beitritt der neuen Länder, erheblich gesteigert. Die Mitglieder des Ausschußbüros hatten wesentlich mehr zu tun, um erst einmal die Spreu vom Weizen zu trennen.
Etwa die Hälfte der eingegangenen Petitionen konnten im Vorfeld durch Auskünfte, durch Überweisung an die zuständigen Stellen, durch Übersendung von Informationsmaterial usw. erledigt werden, ohne daß überhaupt Berichterstatter eingesetzt werden mußten. Ich denke, daß diese Vorarbeit, die dort geleistet wird, Vor- und Nachteile hat. Manche Petitionen hätten wir sicher gern im Ausschuß behandelt. Nur ist das bei der Fülle von Petitionen nicht möglich. Deshalb sind wir dankbar, wenn im Vorfeld zumindest einige Petenten insofern zufriedengestellt werden konnten, als diese Tätigkeit durch das Ausschußbüro erfolgt.
Aber auch die Mitglieder des Petitionsausschusses mußten Mehrarbeit hinnehmen und mehr Zeit aufwenden. Zur Mehrarbeit führten jedoch nicht nur die Petitionen aus den neuen Ländern; insgesamt sind es einfach mehr Petitionen geworden. Wer seine Arbeit ernst nimmt und eventuell auch mehrere Stunden in der Woche mit der Bearbeitung von Petitionen zubringt, der wird sich darüber nicht beklagen. Nur: Wir erwarten, daß die Ergebnisse dieser Beratungen von der Bundesregierung dann auch ernstgenommen werden. Auch in diesem Bericht wird wie in dem vorigen Bericht - meine Vorredner sind schon darauf eingegangen - deutlich, daß es bei Berücksichtigungsüberweisungen oder bei Erwägungsüberweisungen oft dazu gekommen ist, daß die Bundesregierung den Vorschlägen nicht gefolgt ist. Mein Kollege Reuter wird das noch näher erläutern.
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Nur soviel: Es reicht uns nicht, wenn wir hier, wie auch heute, gemeinsam unsere Arbeit loben. Wir wollen im Interesse der Petenten ernstgenommen werden. Der Petitionsausschuß hat es nicht verdient, als Spielwiese für einige gutmütige Trottel abgewertet zu werden, deren Arbeit nur eine Alibifunktion in der Öffentlichkeit hat.
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Das Gegenteil sollte der Fall sein. Die Bundesregierung täte gut daran, die Petitionen der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig zu beobachten; denn sie sind ein Seismograph für die Stimmung im Land. Petitionen zeigen genau, wo die Schwachstellen in Gesetzeswerken stecken. Außerdem kann man an ihnen ablesen, wie die Stimmung im Lande ist. Der Ton der Petitionen der letzten Jahre ist durchweg ungeduldiger und auch fordernder als in früheren Zeiten. Das empfinde jedenfalls ich so. Das sind Zeichen, die die Bundesregierung nicht leichtfertig übersehen sollte.
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Dies zeigt sich z. B. bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Viele Petenten wandten sich dagegen, daß sich die Kindererziehungszeiten deswegen nicht in der erhofften Höhe rentensteigernd auswirkten, weil sie mit anderen rentenrechtlich anerkannten Arbeitszeiten zusammentrafen und deshalb nicht oder nur in einem geringfügigen Umfang berücksichtigt wurden.
Wir erinnern uns an die laute Ankündigung des Bundesarbeitsministers: Jede Mutter hat Anspruch auf die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rente. Dies hat die Bevölkerung vernommen, und entsprechend war auch die Erwartungshaltung. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn sich insbesondere viele Petentinnen an den Petitionsausschuß wenden, um Abhilfe zu suchen, weil sie der Meinung sind, daß sie ungerecht behandelt werden.
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Bei dem anstehenden Renten-Überleitungsgesetz für die neuen Bundesländer müssen deshalb die erworbenen Kindererziehungszeiten von vornherein berücksichtigt werden. Sonst wird es auch dort eine Flut von Petitionen geben, da sich die Frauen ungerecht behandelt fühlen, und zwar, wie ich meine, zu Recht. Hier können wir vorbeugen, um uns nachher viel Arbeit zu ersparen.
Viele Eingaben betrafen den Familienlastenausgleich. Dazu gab es auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts auch eine Massenpetition mit 324 Unterschriften. Der Petitionsausschuß hat der Bundesregierung zu verstehen gegeben, daß eine Erhöhung des seit 1975 in unverminderter Höhe geltenden Erstkindergelds familien- und sozialpolitisch wünschenswert wäre. Der Petitionsausschuß unterstützt auch grundsätzliche Überlegungen, den Familienlastenausgleich einfacher und übersichtlicher zu gestalten.
Das ist sicher nur ein Minimalkonsens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe gehört, daß sich in dieser Richtung etwas bewegt. Uns als Fraktion ist das selbstverständlich zuwenig. Wir sind der Meinung:
Man sollte hier dem Bundesverfassungsgericht folgen.
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Neu waren im Berichtszeitraum die Petitionen, die im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten standen. Die meisten Petitionen - jedenfalls bei denen, die ich bearbeitet habe - drehten sich um Immobilienbesitz, um Grundstücke u. ä. Welche Emotionen sich in solchen Fällen entwikkeln, möchte ich an Hand einer Petition deutlich machen. Der Petent spricht sich gegen die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze aus. Falls diese Grenze jedoch rechtsverbindlich anerkannt werden sollte, fordert er, in Zahlen ausgedrückt, 1 000 000 DM und fügt in Klammern hinzu „in Buchstaben: eine Million". Das fordert er als Entschädigung für seinen Bauernhof. Es fehlt eigentlich nur noch, daß er bittet, diesen Betrag innerhalb von vier Wochen auf sein Konto zu überweisen.
Wir haben diese Petition - wie viele andere auch - an den Finanzminister überwiesen und den Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Hier gerechte Lösungen zu finden wird für den Gesetzgeber nicht einfach sein und wird uns, den Mitgliedern des Petitionsausschusses, bei der Beurteilung der Einzelfälle noch viel Kopfzerbrechen bereiten.
Das gleiche gilt für die Rentenanpassung in den neuen Ländern. Auch hier wird es mit Sicherheit im Einzelfall noch viele Beschwerden und Bitten geben, die uns erreichen werden. Herr Kollege Weiß vom Bündnis 90 sagte dazu vorhin: Wir sollten es gleich ändern. So einfach stelle ich mir das nicht vor. Aber ich wäre froh, wenn wir ab und zu wenigstens die Klausel „im Härtefall" hätten. Dann wäre uns in vielen Fällen schon geholfen.
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Auch Umweltfragen nahmen einen breiten Raum in unseren Beratungen ein. Die Schwerpunkte der Eingaben lagen in den Bereichen Luftverunreinigung, Abfallbeseitigung, Kernenergie und Artenschutz. In mehreren Eingaben - u. a. einer Sammelpetition - wurde ein sofortiges Verbot der Herstellung und des Verbrauchs von FCKW gefordert. Hier gab es unterschiedliche Voten von Koalition und Opposition. Die Petition wurde daraufhin zur weiteren Bearbeitung - das war ein einstimmiges Votum - an die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" überwiesen.
Beanstandet wurde auch der Einsatz von Herbiziden auf Gleisanlagen der Deutschen Bundesbahn. Nach zähen Verhandlungen, Anhörungen, nochmaligen Stellungnahmen usw. konnte sich der Petitionsausschuß gegenüber der Bahn durchsetzen. Die Petition wurde der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Die tatsächliche Umsetzung werden wir jedoch aufmerksam verfolgen müssen. Diesen Fall hat insbesondere unser ausgeschiedener Kollege Dr. Emmerlich bearbeitet.
Auch im letzten Jahr konnte der Ausschuß erfreulicherweise zahlreichen Petenten im Einzelfall helfen.
Zum Beispiel erhofften sich zahlreiche Versicherungsnehmer und Bankkunden durch eine Petition die Klärung ihrer Auseinandersetzungen mit Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten. Ich habe viele Fälle bearbeitet, bei denen die Unerfahrenheit oder auch die Gutgläubigkeit von Bankkunden böswillig ausgenutzt wurden. Leider hat der Bundestag in diesen Fällen keine Möglichkeit der direkten Einwirkung. Auf dem Kulanzweg ist es uns aber in manchen Fällen gelungen, zu einem Vergleich zu gelangen.
All diese Fälle zeigen jedoch deutlich: Hier besteht eine Gesetzeslücke. Auch Privatleuten müßte die Möglichkeit eines persönlichen Konkurses eröffnet werden. Ich glaube, dann wäre die Überschuldung gar nicht so groß geworden.
Erreichen konnte der Petitionsausschuß auch, daß die Krankenkasse die Kosten eines Kuraufenthaltes am Toten Meer übernommen hat. Das war nach dem Gesundheits-Reformgesetz an und für sich ausgeschlossen.
Auch im Rentenbereich gelang es dem Petitionsausschuß in Einzelfällen, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und eine Nachzahlung zu erreichen. In einem anderen Fall konnte die Nachentrichtung von Beiträgen ein Anrecht auf eine Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente bewirken.
Auch bei der Bewilligung von Umschulungsmaßnahmen und bei Höhergruppierungen in der Bundesverwaltung war der Petitionsausschuß erfolgreich.
Erfreulicherweise ließe sich diese Liste noch erheblich verlängern. Das war nur dank der guten Zusammenarbeit innerhalb des Ausschusses möglich. Wenn wir diese gute Zusammenarbeit und den festen Willen behalten, für den Petenten im Einzelfall etwas zu erreichen, dann hat sich unsere Arbeit gelohnt.
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