Christian Sterzing (NA), 1999-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
denke, die Debatte hat eines klargemacht: Wer an einer
Stärkung des Europäischen Parlaments interessiert ist,
der ist natürlich enttäuscht über das in Rede stehende
Abstimmungsergebnis. Wer aber an einem Erfolg der
deutschen Ratspräsidentschaft interessiert ist, wer an einem Abschluß der Agenda 2000, an inneren Reformen,
an Fortschritten im Erweiterungsprozeß interessiert ist,
der hat das Ergebnis natürlich auch mit einer gewissen
Erleichterung gesehen. Ich glaube, wenn man das Ergebnis insofern mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachtet, dann beschreibt man die Situation
ganz ehrlich. Man ist unehrlich, wenn man Krokodilstränen vergießt, wie Sie von der Opposition das hier tun.

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Diese Affäre, diese Ereignisse, diese Skandale haben
eine ganze Reihe von Aspekten. Ich will nur auf einen
eingehen, und zwar auf den Verlust an Akzeptanz, der in
den letzten Wochen sicherlich fortgeschritten ist. Wir
haben es mit einer Rufschädigung der Kommission,
durch einige Kommissare verschuldet und hervorgerufen, zu tun. Man muß aber deutlich sehen: Wenn wir in
der Debatte so weitermachen, wie Sie das heute hier tun,
dann leidet nicht nur die Reputation der Kommission,
sondern dann leidet auch die Reputation des Europäischen Parlamentes.

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Insofern sollten wir einen Blick über die aktuellen
Ereignisse und über das, was in den letzten Wochen passiert ist, hinaus tun. Wir haben, so glaube ich, deutlich
gesehen, daß die Rufschädigung einzelner Kommissare
durch deren Verhalten eine Schädigung der Reputation
der gesamten Kommission mit sich bringen kann. Insofern bietet sich für meine Begriffe an, kritisch darüber
nachzudenken, inwieweit dieses Instrument, um das es
in der letzten Woche im Europäischen Parlament ging nämlich der Mißtrauensantrag gegen die gesamte Kommission -, geeignet ist, um das Europäische Parlament
in die Lage zu setzen, eine wirkliche Kontrolle der
Kommission auszuüben.

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Insofern ist auch der Blick auf die Gestaltung der Tagesordnung in Europa wichtig: Wir haben - dies hat die


deutsche Präsidentschaft in den letzten Wochen forciert
- das Thema der institutionellen Reformen auf der politischen Tagesordnung. Diese müssen und wollen wir
weiter betreiben. Es geht zum Teil um die Aufarbeitung
von Versäumnissen, von Mängeln des Amsterdamer
Vertrages, die unter dem Stichwort „Verbesserung der
Handlungsfähigkeit, Erhöhung der Effizienz der EU“
läuft. Aber die Ereignisse der letzten Wochen haben
auch deutlich gemacht, daß das Stichwort „Demokratisierung“ viel ernster genommen wird, daß wir die institutionellen Reformen, die sich im Augenblick im wesentlichen in der Diskussion um die Stimmengewichtung und die Zahl der Kommissare erschöpfen, als
Chance für eine Demokratisierung der Europäischen
Union sehen müssen. Insofern gilt es, das Momentum,
das die Ereignisse der letzten Wochen und Monate dem
Thema Demokratisierung verliehen haben, für die Debatten innerhalb der Europäischen Union in den nächsten Monaten zu nutzen.

Die Ereignisse haben gezeigt, daß die Instrumente des
Europäischen Parlaments reformbedürftig sind. Es geht
nicht nur um Mehrheitsentscheidungen, um Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments. Vielmehr müssen wir die Rolle des Parlaments gegenüber
der Kommission neu definieren. Dies scheint mir ein
wesentlicher Aspekt zu sein. Das Europäische Parlament
benötigt meines Erachtens ein differenziertes Instrumentarium, um die Kontrollrechte gegenüber der Kommission tatsächlich wirksam ausüben zu können. Das
Wort von der Stärkung des Parlaments, das wir alle gerne im Munde führen, müssen wir konkret ausfüllen:
Stärkung der Haushaltskontrollrechte, eine Veränderung
des Mißtrauensvotums, Stärkung der Untersuchungsrechte - das sind die Stichworte für die Reformen der
nächsten Monate und ein, zwei Jahre. Insofern ist in der
institutionellen Krise der letzten Woche auch eine Chance zu sehen, neuen Schwung für die demokratischen Reformen innerhalb der Europäischen Union zu nehmen.

Inwieweit es diese Opposition mit der Stärkung des
Europäischen Parlaments und mit der Demokratisierung
der Europäischen Union ernst meint, wird sie in den
nächsten Wochen und Monaten unter Beweis stellen
können. Im Augenblick habe ich eher den Eindruck, daß
es Ihnen hier auf parteipolitische Auseinandersetzungen
ankommt

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und Sie das Ganze als Folie mißbrauchen, um die neue
Regierung am Anfang ihrer Ratspräsidentschaft zu beschädigen.

Vielen Dank.

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