Michael Müller (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bei dem jetzigen Tagesordnungspunkt zwei Unterpunkte, die sich mit globalen Umweltfragen beschäftigen. Das ist zum einen der Kommissionsbericht „Welt im Wandel" und zum anderen das Jahresgutachten des Umweltrates zur dauerhaft umweltgerechten Entwicklung.
Ich will nicht verhehlen, daß ich vor dem Hintergrund dieser beiden Berichte die Debatte, wie sie hier teilweise abläuft, nur schwer nachvollziehen kann. Wenn man auf der einen Seite sieht, welche Probleme in diesen Berichten aufgelistet werden, und hier auf der anderen Seite beobachten muß, wie - Entschuldigung, wenn ich das sage - kleinkariert diskutiert wird, darf man sich nicht wundern, wenn die Politik nicht ernst genommen wird. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen.
({0})
Es ist ein interessanter Punkt, daß wir in der Bundesrepublik eine zentrale Debatte zu dem Stichwort Globalisierung haben. Die beiden Berichte, in denen die eigentlichen Probleme der Globalisierung dargestellt werden, nämlich die wachsende Ungleichheit durch soziale Ausgrenzung eines großen Teils der Menschheit einerseits und die sich noch immer beschleunigende Umweltzerstörung andererseits, werden in der Debatte über die Globalisierung fast gar nicht erwähnt. Das ist ein eklatanter Widerspruch: Wir kennen die Probleme, und trotzdem finden diese Berichte über Globalisierung keine Beachtung.
Deshalb ist die öffentliche Debatte über Globalisierung in Wahrheit eine machtpolitische und ideologische Auseinandersetzung. Erst in zweiter Linie ist sie eine Auseinandersetzung mit den auf uns zukommenden Problemen.
({1})
Die beiden Berichte geben natürlich nur eine ausschnittartige Darstellung der Probleme. Sie beschränken sich auf die Ökologie. Das ist kein Vorwurf. Es liegt logischerweise am Auftrag der Kommission. Trotzdem: Die Punkte, die in den Berichten angesprochen werden, sind weitaus näher an den eigentlichen Standort- und Zukunftsfragen. Das ist ein eklatanter Widerspruch zu der Tatsache, daß öffentMichael Müller ({2})
lieh fast nur noch kurzsichtig unter kurzfristigen ökonomischen Gewinn- und Konkurrenzgesichtspunkten die Globalisierung diskutiert wird. Dies ist auf Dauer nicht hinnehmbar.
({3})
Über folgenden Widerspruch müssen wir nachdenken: Wieso kommt es - vorhin ist das schon einmal angesprochen worden -, daß wir das Hundertfache dessen wissen, was wir wissen müßten, um anders zu handeln, und trotzdem so wenig passiert? Ich halte nichts davon, der Politik dafür einseitig die Schuld zu geben. Es handelt sich um ein generelles gesellschaftliches und kulturelles Problem. Aber Tatsache ist, daß die Politik in der heutigen Situation eine besondere Verantwortung hat. Dieser Verantwortung wird sie nicht gerecht.
Ich will zur Verdeutlichung der Kritik auf einen aktuellen Punkt zu sprechen kommen. In der heutigen Situation braucht man mehr denn je unabhängige Behörden, die unbequeme Wahrheiten sagen. Frau Ministerin, wir appellieren von dieser Stelle ganz deutlich an Sie: Bitte lassen Sie nicht zu, daß das Bundesumweltamt weiter diszipliniert wird!
({4})
In dieser Situation brauchen wir Berichte, die ungeschminkt die Wahrheit sagen. Das ist im Interesse der Umweltpolitik und letztlich auch in unserem Interesse. Nehmen Sie Ihre Maßnahmen zurück!
({5})
Herr Schäuble hat am 7. April 1995 in der „Woche" erklärt: „Wir müssen, wenn wir ökologisch etwas verändern wollen, national vorangehen." Das war, bevor der Bundeskanzler die Debatte über die ökologische Steuerreform in der CDU gestoppt hat. Herr Schäuble hat trotzdem recht. Wir wissen: Die alte Formel „Wachstum löst alle Probleme" trägt nicht mehr. Das kann heute niemand mehr bestreiten. Im Gegenteil: Wir wissen, daß gerade eine Beschleunigung des Wachstums, zumindestens unter den heutigen Bedingungen, die ökologischen Probleme weiter verschärft.
({6})
- Ich verweigere mich keinen Konsequenzen. Ich habe aber Schwierigkeiten mit den Leuten, die ständig über diese Probleme reden, aber nicht darüber nachdenken. Das ist unser eigentliches Problem.
({7})
Ihre Antwort, die auf die gescheiterten Konzepte der 20er Jahre zurückgreift, ist keine Antwort auf die Probleme von morgen.
({8})
- Ich habe schon eine ganze Menge Antworten gegeben. Herr Kampeter, auf Sie gehe ich in diesem Punkt nicht ein. Es wäre allerdings schön, wenn Sie ein bißchen häufiger im Umweltausschuß anwesend wären.
({9})
- Entschuldigung, wenn Sie mir so kommen, antworte ich entsprechend.
Ich will noch einmal auf den entscheidenden Punkt der Globalisierung eingehen. Globalisierung kann in vielen Tendenzen positiv sein. Ohne eine internationale, globale Kooperation kann beispielsweise der Schutz der Erde nicht gewährleistet werden. Auch zum Schutz des Klimas brauchen wir globale Antworten. Wir wollen global auch die Menschenrechte durchsetzen. Und wir wollen die globale Kooperation, um die wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft zu stabilisieren.
Es ist aber interessant, daß die Debatte über Globalisierung so nicht geführt wird. Sie zielt vielmehr die Renationalisierung wirtschaftlicher Interessen, nicht aber darauf, wie mit Vernunft und Zusammenarbeit international der Schutz der Ökologie und der sozialen Rechte erreicht werden kann. Darüber muß man im Zusammenhang mit solchen Berichten reden.
({10})
Statt dessen erleben wir, daß sich eine Gleichschaltung der Welt auf der Basis ökonomischer Machtinteressen vollzieht. Wir erleben, daß die Welt zu einem einzigen Markt verschmolzen wird, auf dem nur der schnelle Gewinn zählt. Auf der anderen Seite sehen wir - auch das kann heute nicht mehr bestritten werden -, daß genau durch diesen Prozeß die negativen Folgen der Globalisierung, nämlich die soziale Ungleichheit und die Naturzerstörung, noch größer werden.
Insofern ist es völlig richtig, was Herr Schäuble gesagt hat. In unserer Situation müssen starke Länder vorangehen, und Sie können nicht auf den großen Zug warten, der - das wissen wir alle - nur höchst unzureichend und kompromißhaft in Gang kommt.
Es ist richtig: National darf der Alleingang nicht zu weit von dem weg sein, was international vereinbart wird. Aber ob Vereinbarungen möglich sind, liegt doch letztlich daran, ob wir national glaubwürdig das umsetzen, von dem wir wissen, daß es notwendig ist. Solange das nicht passiert, werden wir auch international nicht zu mehr Kooperation und Verständigung

Michael Müller ({11})
kommen. Das sind doch die Zusammenhänge, über die wir bei der Globalisierung reden müssen.
({12})
Deshalb muß man mit den Lügen aufhören. Das ist erstens die Beschäftigungslüge. Sie machen der Öffentlichkeit etwas vor, wenn Sie behaupten, daß bei einer Verlängerung des heutigen Trends bis zum Jahre 2000 eine Halbierung der registrierten Arbeitslosigkeit erreicht wird. Die Wahrheit wird eher sein: Wir werden 10 Millionen Menschen ohne Dauerbeschäftigung haben. Sie machen sich etwas vor, wenn Sie glauben, daß Sie mit ein paar Steuersenkungen dieses Problem in den Griff bekommen.
({13})
- Wissen Sie, es gibt eine historische Erfahrung. Schauen Sie einmal in die USA von Reagan, was dort gemacht wurde: Rücknahme des Staates, noch höhere Arbeitslosigkeit, noch mehr Rücknahme des Staates, noch höhere Arbeitslosigkeit.
({14})
So ist es in den Kernbereichen des Arbeitsmarktes gelaufen. Dann hat man mit einer anderen Strategie, nämlich mit der Verbilligung von Arbeitsplätzen und mit Niedriglöhnen, den sogenannten Macjobs, begonnen. Aber das ist keine Sicherung von neuen Dauerarbeitsplätzen. Das ist doch der eigentliche Punkt.
({15})
Was gemacht wurde, ist, mit Scheinlösungen ein Problem zu lösen, aber doch nicht im Sinne einer menschenwürdigen Existenzsicherung. Das hat in den USA eine gespaltene Gesellschaft zurückgelassen. Wollen und können Sie das in Europa verantworten? Ich sage nein. Die Demokratie kann das nicht vertragen.
({16})
Was wir brauchen, sind neue Produkte und neue Felder, insbesondere die ökologischen Märkte. Die werden Sie aber nicht erschließen, wenn Sie die Strukturen so lassen, wie sie heute sind. Es reicht nicht, wenn Sie sagen, Sie könnten der Umwelt etwas ergänzend hinzusetzen. Die Zukunft wird nur zu erreichen sein, wenn die verschwenderischen Märkte gezielt zurückgeschrumpft und gezielt neue Märkte entwickelt werden, wenn Sie die Energieverschwendung massiv bekämpfen und gleichzeitig den Markt für solare und effiziente Techniken entwickeln. Diese Gleichzeitigkeit ist nur mit Politik zu erreichen. Sie ist nicht mit einem Verständnis zu erreichen, daß der Markt das alles richtet. Dies ist eine schlichte Illusion.
({17})
Eine zweite Lüge ist: Sie werden die ökologische Problematik nicht über reine Marktmechanismen lösen. Die ökologischen Probleme sind vielmehr ein Zeichen dafür, daß die Politik, der Staat und seine Institutionen mehr Verantwortung übernehmen und gestalten müssen. Das ist die Voraussetzung, um Allgemeinwohl durchzusetzen. Welche Institution soll es denn sonst machen? Die Antwort müssen Sie geben, wenn Sie nur auf den Markt setzen. Ich weiß nicht, welche anderen Institutionen das Allgemeinwohl durchsetzen können als die dafür legitimierten Institutionen.
Ich will noch eine dritte Selbsttäuschung nennen: Wir müssen erkennen, daß mit immer mehr Spaltung, Differenzierung und Polarisierung in unserer Gesellschaft die Demokratie auf Dauer nicht gesichert werden kann.
({18})
- Aber das ist doch die Konsequenz dieser Politik. Ausgrenzung wird das zentrale Problem der Zukunft werden, wenn wir nicht wieder zu neuer Verständigung und zu neuer Zusammenarbeit kommen.
Ich komme wieder auf den Punkt von Herrn Schäuble zurück und antworte darauf. Wer die Globalisierungsprobleme ernst nimmt, muß national und möglichst auch im europäischen Verbund mit dem Thema der ökologischen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ernst machen. Daran entscheidet sich, ob wir die hier vorliegenden Berichte ernst nehmen.
Das ist eine große Gemeinschaftsaufgabe. Sie ist nicht nur die Aufgabe der Regierungsfraktionen, sondern ist die Aufgabe der Politik insgesamt. Aber ich sage Ihnen: Sie sind in einer Situation, in der noch keine Bundesregierung war. Es gibt keine Opposition, die Sie in diesen Fragen bremst. Es liegt nur an Ihnen, ob das Notwendige getan wird oder nicht.
({19})