Zywietz (NA), 1990-06-20:
Herr Kollege, zum Teil teile ich ja die Meinung mit Ihnen, daß die Regierung gut ausgestattet ist und auch schon immer war. Was die Parlamentarischen Staatssekretäre anbelangt, so haben Sie gemeinsam mit uns damit einmal angefangen. Das lassen wir jetzt lieber ruhen.
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Auch ich erwarte, daß die Regierung bei diesem Tagesordnungspunkt vertreten ist. Was die personelle Besetzung anbelangt, so ist mir diese sehr wohl bekannt. Aber wir tragen die Regierung immer etwas mehr auf Händen als die Opposition.
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Insofern will ich mich nicht Ihrer Wortwahl anschließen, wohl aber den Tatbestand bedauern.
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- Alles zu seiner Zeit; einmal das eine, einmal das andere.
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- Das wäre schon in Ordnung.
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Ich komme zum Sachverhalt zurück. Es geht um die Entlastung für das Haushaltsjahr 1987. Es geht auch um die Entlastung für den Einzelplan 20, den Einzelplan des Bundesrechnungshofs. Ich möchte hier gleich anmerken: Dieser Entlastung stimmen wir gern zu; denn wir beraten hier eigentlich die Vorarbeiten des Bundesrechnungshofs. Ohne diese Vorarbeiten könnten wir diese Entlastung für einen gesamten Bundesetat gar nicht vornehmen. Insofern möchte ich seitens der FDP auch der Entlastung für den Etat des Bundesrechnungshofs zustimmen.
Hierbei handelt es sich um ein Haushaltsvolumen von über 50 Millionen DM. Dadurch ist die Organisation eines Amtes mit 500 Mitarbeitern möglich, die uns ja durch die Anmerkungen, die hier vorliegen, überhaupt erst in den Stand versetzen, den Gesamthaushalt und seinen Vollzug, den Ausgabendurchfluß zu kontrollieren und hier eine Entlastung für den Gesamtetat, der ja auch schon im Jahre 1987 fast an die 300-Milliarden-Grenze heranging, zu erteilen.
Ich denke - das spreche ich für die FDP gern aus -, daß wir den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs zu Dank verpflichtet sind, die sich ja alle Jahre wieder dieser sehr intensiven Arbeit unterziehen. Daß sie es gut machen, kommt vielleicht auch dadurch zum Ausdruck, daß ihnen weitere Prüfungsaufgaben bei den Vereinten Nationen übertragen worden sind. Ich wünsche ihnen auch für das Beratungsfeld und das weitere Tätigkeitsfeld im Rahmen des deutschen Einigungsprozesses eine gute Arbeitshand.
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Was die Entlastung für den Etat 1987 angeht, so umfassen die Bemerkungen - es ist kein durchgeZywietz
hender Entlastungsbericht; es ist vielleicht etwas untertreibend als Bemerkungen zur Entlastung formuliert - immerhin 151 Seiten. Ich wünschte mir eigentlich, daß sich viel mehr Kollegen der Mühe unterzögen, dieses Repertoire bei der Beobachtung des Haushaltsdurchflusses und bei Neubewilligungen mit zu berücksichtigen. Natürlich geht der Appell an die Verwaltung, die die Haushaltsansätze umsetzt; aber ein wenig kann es auch für die Kolleginnen und Kollegen bei der Verabschiedung der jeweiligen Haushalte hilfreich sein, sich diesen Bericht zu Gemüte zu führen.
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Ich möchte in der kurzen Zeit hier nur ein paar Einzelfälle aus diesem Prüfungsbericht kursorisch aufgreifen.
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Die Bemerkungen beziehen sich auf vielfältige Bereiche. Zunächst einmal kann gesagt werden, daß der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen sehr breit angelegt hat. Er ist in Bereiche aus 12 von 17 Ministerien eingedrungen und hat die Sondervermögen von Bundesbahn und Bundespost und auch die Bundesbank stichprobenartig untersucht. Dabei ist er zu sehr interessanten Schlußfolgerungen gekommen.
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Aus meiner Sicht, aus der FDP-Sicht, möchte ich anmerken, daß aus dem Prüfungsbericht des Rechnungshofs folgendes tendenziell sehr deutlich geworden ist: Das Personal in der öffentlichen Verwaltung - in den angesprochenen Bereichen, aber offensichtlich auch anderswo - ist fast generell zu üppig, zahlenmäßig zu großzügig bemessen. Die Personalbemessungen bedürfen des Zurückschneidens.
Zweitens wird deutlich, daß der Einsatz der Computer quer durch die gesamte öffentliche Verwaltung, durch die Ministerien nicht immer die Ergebnisse erzielt hat, die bei den Investitionsanträgen dargelegt worden sind.
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Die Qualität der Arbeit ist nicht unbedingt besser geworden, und die Einsparung von Personal läßt in der Regel sehr auf sich warten.
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Manchmal ist investiert worden, ein ziemliches Durcheinander, was den Arbeitsservice anbelangt, produziert worden, und Personaleinsparungen sind überhaupt nicht zustande gekommen. Ich will das nicht generalisieren, aber es ist nach wie vor ein wunder Punkt, der unseres Augenmerkes bedarf, damit Investitionen im Bereich der Datenverarbeitung wirklich auch mit Umsicht und Vernunft getätigt werden.
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Ich möchte auch auf den Punkt „Bundesbank" zurückkommen. Hierzu sind in dem Bericht sehr interessante Anmerkungen enthalten. Ich will nicht in die
Bewertung des kreditpolitischen und geschäftsmäßigen Instrumentariums der Bundesbank einsteigen - das ist der fachliche Bereich, der bei einer Rechnungsprüfung und bei einer Entlastungsdebatte nicht das Thema ist - , aber ich möchte an die Bundesbank schon appellieren, darauf bedacht zu sein, daß sozusagen der innere Betrieb - die Dotation, die Organisationspläne, die Wirtschaftlichkeit, die Benutzung der Dienstfahrzeuge, der Repräsentationsaufwand und manches andere - etwas mehr als vorher der Vorbildfunktion und dem Image gerecht wird, welche die Bundesbank zweifelsohne wegen ihrer fachlichen Kompetenz hat.
Ich will es bei diesen Anmerkungen belassen. Ich glaube, jeder, der in den Bericht hineingeschaut hat - die hier Anwesenden und auch andere, so will ich hoffen - , weiß, was damit gemeint ist.
Ich freue mich, auch für die FDP feststellen zu können, daß in Zukunft auf Grund des Drängens des Bundesrechnungshofes beispielsweise die Prüfung des Sondervermögens Bundesbahn organisatorisch besser durchgeführt werden kann: weg von der zu großen Anlehnung an die Bundesbahn, mehr hin zu der autonomen Einrichtung Bundesrechnungshof. Früher war das eine Aufgabe, die von der Bundesbahn selber durchgeführt wurde, jetzt wird sie als Vorprüfungsstelle für den Bundesrechnungshof tätig. Wir sehen darin einen Erfolg, der nicht zuletzt durch das Drängen und Drücken der FDP zustande gekommen ist.
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Bei allem Lob für die Anmerkungen und überhaupt für die generell gute Arbeit des Bundesrechnungshofs möchte ich doch ein wenig warnen und kritisch darauf hinweisen, der Bundesrechnungshof möge auch in unserem Interesse dafür sorgen, daß sein gutes Ansehen und sein Image, das sich aus der sorgfältigen, an Fakten und Zahlen orientierten Arbeit aufgebaut hat, nicht durch ein zu starkes Eintreten in politische Bewertungen in Mitleidenschaft gezogen wird.
Ich erinnere daran, daß sich der Bundesrechnungshof dahin gehend geäußert hat, die Steuerreform, die wir von der Koalition gewollt haben, sei finanzwirtschaftlich nicht vertretbar. Ich glaube, daß durch den Ablauf der Ereignisse diese politische Bewertung, die ich nicht für angemessen halte, auch faktisch nicht aufrechtzuerhalten ist.
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- Nein, aber jeder möge bei seinem Leisten bleiben. Wir brauchen keine politische Oberinstanz, sondern wir brauchen einen Rechnungshof, der die Rechnung prüft und der mit den politischen Bewertungen etwas vorsichtig ist. Mit dieser politischen Bewertung hat er sich auf ein anderes Gleis begeben und nicht einmal Recht behalten; denn die Steuerquellen sprudeln auf Grund der Gesamtpolitik dieser Regierung so gut und so reichlich wie nie zuvor. Das hat keineswegs zu Engpässen in der Finanzierung des Haushaltes geführt. Ich möchte dieses Beispiel, an die Adresse des Bundesrechnungshofes gerichtet, so im Raume stehenlassen.
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und möchte mich mit dem dritten Vorschriftenpaket noch ganz kurz auseinandersetzen.
Es geht darum, den Investitionsbegriff gesetzlich zu fixieren. Ich möchte dazu sagen, daß auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine genauere Definition vonnöten war. Es muß zum Allgemeinverständnis auch noch gesagt werden, daß die Definition der Investitionen deswegen wichtig ist, weil die Kreditaufnahme nicht höher sein darf als die Investitionen. Wir haben eine restriktive Definition vorgenommen, und diese Definition wird auch in der Gesetzgebung und von den Ländern übernommen.
Politisch heißt das, daß unsere Haushaltspolitik so solide wie in der Vergangenheit bleibt und daß wir uns nicht durch eine Ausweitung des Investitionsbegriffes sozusagen weiteren Kreditermächtigungsbedarf für die Finanzierung des Haushaltes verschaffen, sondern ganz im Gegenteil auf einer soliden Linie der Haushaltspolitik verbleiben.