Stahl (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unbestritten ist wohl, daß die Abfallentsorgung in den Städten und Gemeinden in einer mehr als schwierigen Situation ist; sie ist besorgniserregend. Der Bedarf an kompetenter politischer Entscheidung wird also nicht geringer, sondern er steigt von Tag zu Tag. Wir hoffen nun, daß die Novellierung des BImSchG eine kleine Verbesserung und ein positiver Schritt ist, auch wenn wir dem Gesetz nicht zugestimmt haben. Wir meinen, daß dies wenigstens der Ansatz für einen richtigen Weg ist. Wir werden den Prüfauftrag abwarten und werden dann zusätzlich beraten.
Es ist aber heute, glaube ich, zunehmend angebracht, einmal die Position der GRÜNEN, wenn es sie überhaupt gibt, in Sachen Abfallentsorgungspolitik aufzuzeigen,
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weil Sie sich hier, Herr Brauer und lieber Kollege Hoss, zum Hohenpriester der Moral aufspielen. Es ist notwendig, das einmal zu beleuchten.
Wir sind uns im Bundestag darüber einig, alle Fraktionen, daß Müllexport in andere Länder nicht stattfinden soll und daß die Entsorgung soweit wie möglich vor Ort geschehen soll. Von einigen, allerdings wesentlichen Detailfragen abgesehen, wird also hier im Bundestag dem Prinzip Vorrang eingeräumt, die Abfälle dort zu entsorgen, wo sie tatsächlich entstehen.
Natürlich sage auch ich, daß die Bundesregierung in der Abfallvermeidung zuwenig getan hat. Aber das heißt doch natürlich, daß wir in den nächsten Jahrzehnten insgesamt in den Städten und Gemeinden dafür sorgen müssen, daß weiter entsorgt wird.
Die vorherrschende Verweigerungshaltung der GRÜNEN im Bundestag in dieser wichtigen Frage der Politik offenbart, daß entweder eine tagträumerhafte Sicht der Fakten vorhanden ist oder daß politischer Opportunismus im Hinblick auf den nächsten Wahltermin wichtiger erscheint als eine realistische Politik, die zu tragen für Sie zu unbequem ist.
Es ist mehr als bedenklich, wenn der Bevölkerung durch Sie und Ihre Freunde mit völlig unrealistischen Studien zur Abfallvermeidung, -verminderung, -verwertung und -entsorgung, was die Prozentzahl angeht, der Eindruck vermittelt wird, einige Hochsicherheitsdeponien in der Bundesrepublik könnten das Problem der Abfallentsorgung langfristig tatsächlich lösen. Natürlich werden Deponien, die einen besonderen Sicherheitsstandard aufweisen, weiterhin notwendig sein - das sage ich auch -,
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aber diese von Ihnen geforderte Hochsicherheitsdeponien über viele Jahrzehnte
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sind ja nun wirklich nicht die Lösung des Problems; denn Sie wollen die Abfälle irgendwann wieder rezyklieren.
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Das ist eigentlich Unsinn. - Entschuldigung; ich nehme das Wort lieber nicht in den Mund. Es ist unglaubwürdig, wenn Sie dagegen sind, den Restmüll heute vernünftigerweise zu verbrennen.
Das Beispiel Berlin macht doch sehr deutlich, wenn auch bei Sonderabfall, daß eine Entsorgungspolitik, die die Probleme nicht vor Ort löst oder lösen konnte, dieses Problem im Prinzip nur exportiert, wenn auch innerhalb eines Landes oder der Europäischen Gemeinschaft. Wenn diese Entsorgungswege nun, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr funktionieren, kann auch die Versorgung der Menschen und Betriebe dadurch schwer beeinträchtigt werden. Zugegeben: Dieses Dilemma hat nicht die jetzige Umweltsenatorin von Berlin, die der AL angehört, allein oder gar ursächlich zu verantworten; vielmehr ist davon der ehemalige CDU/FDP-geführte Senat, der von diesem Problem wissen mußte, da es ja auch damals schon anstand, mit betroffen. Auch Sie, Herr Schmidbauer, müßten in dieser Sache eigentlich Verantwortung übernehmen,
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und Sie sollten dies nicht so hämisch tun. Insofern haben die CDU und die FDP keinerlei Veranlassung, zu glauben, daß sie aus der Verantwortung entlassen werden.
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Es ist doch um so erstaunlicher, Herr Baum, daß nun diese grün-alternative Senatorin die Sonderabfälle in Nordrhein-Westfalen entsorgen will, gleichzeitig aber die dort ansässigen GRÜNEN die Entsorgungspolitik ebendieser Landesregierung und besonders des Ministers wegen der weitsichtigen Umweltpolitik massiv, aber völlig sachfremd angreifen. Dies haben die GRÜNEN doch heute im Deutschen Bundestag auch wieder vorgeführt.
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Es wirft ein sehr deutliches Licht auf die völlig einseitige, falsche und in ihrem ideologischen Elfenbeinturm gefangene Kritik der GRÜNEN dort und im Bundestag, wenn folgendes zur Kenntnis genommen wird - ich möchte hier noch einmal Herrn Kunz zitieren -