Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1999-11-23:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Erstens, Frau Kollegin Jaffke: Bei den Mehreinnahmen, die wir den Treuhandunternehmen entziehen, handelt es sich nicht um
1 Milliarde DM, sondern um 1 Million DM. Sie werden
das registrieren.

Zweitens. Die Fragen bezüglich der Zöllner haben
wir im Gespräch der Berichterstatter erörtert. Karl Diller
hat angesichts der Fragen, die geklärt werden mußten,
auf die Veränderungen hingewiesen, die sich im Südwesten ergeben haben. Soweit es sich an anderen Stellen
ergibt, wird es hier zu einer sozialverträglichen Regelung kommen. Das ist doch selbstverständlich. Die Bundesregierung wird in diesem Punkt ihrer Verantwortung
voll gerecht.

({0})

Drittens. Sie haben gefragt: Ist diese Bundesregierung
denn gesetzestreu? Laufen Sie nicht weg! Sie müssen es
sich anhören, Frau Kollegin: Selbstverständlich ist die
Regierung gesetzestreu. Wenn es nämlich nicht so wäre,
müßten Sie hier den Beweis dafür erbringen. Darum ist
das, was Sie hier gesagt haben, Polemik. Es gibt keine
konspirativen Gruppen in der Bundesregierung. Die mag
es in einer Partei geben, aber nicht in der Bundesregierung. Darüber sind wir uns doch klar, und das sage ich
mit aller Deutlichkeit.

Der Kollege Rexrodt ist leider nicht anwesend - oder
kann es nicht sein. Ich möchte noch ein Wort zu der Situation von Holzmann und Mannesmann sagen. Wenn
man so lange Arbeitnehmerinteressen vertreten durfte
und derartige Pleiten miterlebt hat, dann muß man feststellen: Pleiten gehen immer zu Lasten von Beschäftigten, die ihre ganze Qualifikation in das Unternehmen
hineingebracht und die zur Gewinnmaximierung des
Unternehmens beigetragen haben. Wie ist es eigentlich
in den Aufsichtsräten? Da ist doch die Intelligenz der
deutschen Banken vertreten.

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Sind das denn alles Laienspielscharen, die dort auftreten? Sitzen die in den Aufsichtsräten herum und lassen
sich etwas vorgaukeln? Die sind doch wohl in der Lage,
Gewinn- und Verlustrechnungen zu bewerten, Bilanzen
darzulegen! Nach der neuesten gesetzlichen Regelung
ist dort auch der Wirtschaftsprüfer anwesend. Den kann
man doch ausquetschen bis auf den letzten Punkt. Diese
Damen und Herren haben völlig versagt. Das ist ein
Qualitätsverlust, den wir in der Bundesrepublik
Deutschland feststellen müssen.

({2})

Ich hoffe, daß wir vor allen Dingen bei Holzmann zu
einer Regelung kommen. Ich habe am Montag abend in
meiner Fraktion geschildert, wie sich das Beispiel AEG
in Frankfurt dargestellt hat. Damals war Lahnstein
Finanzminister, und Lambsdorff war Wirtschaftsminister. Wir haben dort helfen können: Das Unternehmen konnte für einige Jahre gerettet werden. Das war
eine gute Sache.

Wenn der Kollege Finanzsprecher der CDU sagt, Investitionen würden gekürzt, so sehen Sie sich die mittelfristige Finanzplanung an: 1998 57,12 Milliarden DM,
1999 58,20 Milliarden DM und 2000 57,60 Milliarden
DM, also auf gleich hohem Niveau. Das, was Sie hier
dargestellt haben, stimmt überhaupt nicht und ist nicht in
Ordnung, Herr Kollege.

({3})

Das, was Herr Eichel hier darstellt, ist kein Verschiebebahnhof zwischen Bund und Ländern, sondern es ist
eine sinnvolle Zuordnung, die natürlich in bestimmter
Weise Belastungen, aber vor allen Dingen Entlastungen
bringt, die die Bundesregierung in vielen Bereichen dargelegt hat. Den Gleichklang der Politik, der sich hier
entwickelt, können Sie nicht zerstören. Es ist mir ein


Bedürfnis, hier klipp und klar zu sagen - ob es der Kollege Lambsdorff ist, ob es der Kollege Austermann ist -:
Zwischen die Bergarbeiter und die SPD-Fraktion werden Sie keinen Keil treiben können. Wir sind und bleiben voll in der Verantwortung.

({4})

Die Bundesregierung hat, ich sage: leider, eine
schlimme Finanzlage vorgefunden: 1982 300 Milliarden
DM Schulden, 1998 1,5 Billionen DM. Dies ist einfach
unvorstellbar. Wenn man draußen mit den Leuten
spricht, fragen sie: Was haben die eigentlich gemacht?
Herr Kollege Kalb, Sie müssen ihnen einmal erklären,
was Sie da gemacht haben. Nun muß man von den
Schulden herunter. Sie können hin- und herkonstruieren.
Wenn wir dem gefolgt wären, was Sie gemacht haben,
dann wären wir jetzt bei einer Kreditaufnahme von
80 Milliarden DM. Dies ist verfassungsrechtlich nicht in
Ordnung. Der Staat wäre k. o. gegangen. Das wird durch
die Politik der Koalition und der Bundesregierung Gott
sei Dank zurückgenommen. Wir betreiben eine zukunftsträchtige Politik; das ist überhaupt gar keine Frage.

Darum sage ich hier mit aller Deutlichkeit: Es ist gut,
daß sich Wachstum wieder eingestellt hat. Die Daten,
die wir vorfinden, sind sehr günstig. Die Sachverständigen haben uns ermuntert. Bei den Beratungen des Haushaltsstrukturgesetzes verhielt es sich so, daß die Sachverständigen, die Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, befragt haben, vor Sabotage am Eichel-Kurs
gewarnt haben. Ich habe ein solches Wort in meiner
politischen und parlamentarischen Praxis von Sachverständigen noch nicht vernommen. Sie haben klipp und
klar das, was der Finanzminister dargelegt hat, unterstützt und die Klarheit und Wahrheit in bezug auf die
Haushaltsansätze begrüßt. Es ist eine gute Sache, daß
Finanzminister Eichel für Klarheit und Wahrheit im
Haushalt eintritt und daß wir tatsächlich in der Lage
sind, 30 Milliarden DM zu sparen und die Nettokreditaufnahme auf unter 50 Milliarden zu drücken. Das ist
doch eine phantastische Sache. Das ist eine gute Politik,
die den Staat wieder handlungsfähig macht, und darauf
kommt es doch ganz entscheidend an.

({5})

Sie haben damals die Zahlen bei den Wachstumsraten
und den Steuereinnahmen zu hoch angesetzt, als Sie
Verantwortung hatten. Sie haben dagegen die Ausgaben
für den Arbeitsmarkt zu niedrig angesetzt. Sie haben die
Risiken der Gewährleistung ignoriert. Sie haben sogar
die Entschuldung Bremens und des Saarlands nicht ordnungsgemäß veranschlagt, und bei den Tarifrunden haben Sie sich nicht auf die Realitäten eingestellt. Dies
sind Ihre Versäumnisse, die man mit aller Deutlichkeit
hier nennen muß.

Wenn wir in der mittelfristigen Finanzplanung - wie
es der Finanzminister vorhat - die Kreditaufnahme weiter reduzieren werden, dann erfüllen wir vor allen Dingen auch die Kriterien von Maastricht. Wir haben in dieser Frage wieder internationales Ansehen errungen.

({6})

Das ist ganz wichtig. Der Finanzminister wird von Vertretern anderer Mitgliedstaaten der EU oft gefragt, wie
diese Regierung diesen Kurs steuert und ihn tatsächlich
einhält. Das Parlament wird diesen Kurs selbstverständlich unterstützen.

Ich sage hier mit Blick auf den Einzelplan 08, also
auf den Einzelplan des Finanzministers: Nach der Diskussion im Haushaltsausschuß habe ich die Frage gestellt: Mein Lieber, wie sieht das denn aus mit dem
„Handling“ des Haushalts 1999? Wirst du die Kreditaufnahme voll nutzen müssen? Er hat gesagt, daß er
möglicherweise darunter bleiben wird. Mein Gott, welcher Finanzminister aus Ihren Reihen hat so etwas sagen
können? Es ging nur immer nach oben.

({7})

Kollege Kalb, Sie können das nachlesen; in der Geschäftsordnung werden Sie das nicht finden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang die saubere
Haushaltspolitik, die Klarheit in der Finanzplanung und
das Handling dieser Fragen deutlich herausstellen, die
uns international zusätzliches Ansehen gebracht haben.

Besonders freuen wir uns aber, daß die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann, und hier vor allem die Jugendarbeitslosigkeit.

({8})

Das kann ja keiner bestreiten; das wissen Sie genau. Ich
weiß doch noch, wie damals in Ihrer Fraktion Überlegungen angestellt worden sind, den Hauptschulabschluß
von Mädchen und Jungen nicht mehr über die Arbeitsämter zu finanzieren und sie sofort in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Wir haben uns damals Gott sei Dank
mit dem Kollegen Blüm geeinigt. Das war - das sage ich
zu seinen Ehren - ein wichtiger Vorgang.

Aber wir bekämpfen ja nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit. Ich werfe ihm vor - das ist das Schlimmste -,
Langzeitarbeitslosigkeit erzeugt zu haben, Menschen
zu Hunderttausenden in eine ausweglose Lage gebracht
zu haben. Das bedeutet, daß man diese Menschen nicht
von heute auf morgen - und sei es mit noch so vielen
Programmen - in die Disziplin eines Achtstundentages
zwingen kann. Das ist eine ganz schwierige Sache, die
wir aber bewältigen müssen.

Bundesfinanzminister und Koalition werden beim
Haushalt und bei der mittelfristigen Finanzplanung ihrer
Verantwortung gerecht. Ein solider Haushalt, eine solide
mittelfristige Finanzplanung werden dem Staat wieder
neue Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Das trägt die Arbeit des Bundesfinanzministers.
Umsteuern war unbedingt notwendig, um aus der von
der alten Regierung herbeigeführten Schuldenfalle herauszukommen. Wir kommen heraus, dank des Finanzministers und der klaren Position der Regierungskoalition.

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