Friedensburg (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt uns wirklich schwer, das Hohe Haus immer erneut mit diesen Auseinandersetzungen bemühen zu müssen, von denen sicherlich nur ein geringer Teil unserer Kollegen sich ein zutreffendes Bild machen kann.
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Ich hätte deshalb gern auf weitere Ausführungen verzichtet; aber sowohl die Ausführungen von Herrn Kollegen Gülich wie die von Herrn Kollegen Margulies zwingen uns von der Fraktion, noch einmal dazu Stellung zu nehmen.
Ich bitte, im Sinne des bereits gestellten Antrags die Ausschußfassung wiederherzustellen. Es ist einfach nicht richtig - und ich wende mich da namentlich an die Herren von der Freien Demokratischen Partei -, daß dieser Änderungsantrag wohlerwogen ist. Wir haben, wie ich ausdrücklich feststellen darf, unter ständiger, sehr kollegialer und gewissenhafter Mitwirkung gerade auch der Herren von der Freien Demokratischen Partei - Kollege Wellhausen hat es ausgerechnet - die Ausschußfassung in 98 Stunden erarbeitet. Dann ist in letzter Stunde dieser Ausschußantrag umgestoßen worden. Nun sagt Kollege Margulies, das sei wohlerwogen gewesen. Herr Kollege Margulies, wenn Sie alles von Ihrem Antrag sagen können - gerade das, glaube ich, können Sie nicht behaupten. Dieser Antrag ist nicht wohlerwogen gewesen, sondern der Ausschußantrag ist gerade von einigen Kollegen, die sich an der Ausschußberatung nicht so ausführlich und eingehend beteiligt hatten, in letzter Stunde umgestoßen worden.
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Ich glaube nicht, daß man den Antrag Margulies als wohlerwogen bezeichnen kann.
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Ich möchte ferner sagen und mich dabei an Kollegen Gülich wenden: Kollege Gülich, wenn wir überhaupt in den Betriebsräten ein Element der Mitbestimmung sehen, was soll denn eigentlich ein Betriebsinhaber mit seiner Belegschaft noch anders besprechen als die Existenzfrage, die Existenzfrage des ganzen Betriebs.
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Kollege, Sie und ich können doch beide nicht wissen, welche Wirkungen sich daraus ergeben. Daß der Betriebsinhaber seine Sorgen mit seinem Betriebsrat bespricht, halte ich nicht nur für sein Recht, sondern für seine Pflicht, und wenn Sie nicht der Ansicht sind, wir sind jedenfalls der Ansicht, daß gerade dazu der Betriebsrat da ist.
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Ich muß mich ferner energisch dagegen wehren, daß wir hier Geschenke an die großen Konzerne gemacht hätten. Ich glaube, Kollege Gülich, das war eine Formulierung, die wir besser vermeiden sollten.
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- Hören Sie doch bitte zu. Ich gehe ja zu diesem Zwecke hier herauf, um Ihnen das auseinanderzusetzen. Gerade die Ausschußfassung sollte dazu dienen, den kleinen Werken zu helfen. Wir sind uns doch alle darüber klar, daß die großen internationalen Weltkonzerne so oder so zurechtkommen.
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Sie können mit ihren Gewinnungs- und Verarbeitungsstätten im In- und Ausland ihren Betrieb immer so manipulieren, daß sie mit jedem Zollsatz in irgendeiner Form zurechtkommen werden. Was wir aber wollen, ist, eine gute, leistungsfähige, moderne bodenständige deutsche Industrie aufzubauen
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und dafür zu sorgen, daß die vielen kleinen Ansätze, die sich erfreulicherweise in den letzten Jahren gebildet haben, jetzt nicht durch eine unverständige und im letzten Augenblick improvi({8})
sierte Zollgesetzgebung in ihrer Existenz gefährdet werden.
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Ich gebe Kollegen Gülich völlig recht, daß es eine wirklich schlüssige, exakte letzte Beweisführung für den einen oder anderen Satz nicht gibt.
({10}) Aber soweit wir als schwache arme Menschen
({11}) angesichts der ungeheuren Vielschichtigkeit des Problems überhaupt zu einer solchen Berechnung in der Lage sind, haben wir gearbeitet im Einvernehmen aller Kollegen, im Einvernehmen mit dem Bundesfinanz- und dem Bundeswirtschaftsministerium. Und dieser Ausschußantrag - ich wende mich da nochmals an die Kollegen von der Freien Demokratischen Partei - bildet ein geschlossenes Ganzes. Man kann da nicht einzelne Sätze plötzlich herausnehmen, damit die ganze Struktur des Gesetzes grundlegend ändern und dann glauben, das Ganze werde stimmen. Also ich darf Sie dringend bitten, sich darauf nicht einzulassen. Wir haben den Wunsch, auf lange Frist gute und gesunde Verhältnisse für die deutsche Mineralölindustrie zu schaffen. Das ist eine Angelegenheit, die das ganze Haus angeht und interessiert. Wir wünschen, daß die chemische Industrie so wie in anderen Ländern, namentlich in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien, sich endlich dieses neuen wichtigen Rohstoffes, des Mineralöls, bedient. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, brauchen wir dieses Gesetz.
Ich darf Sie auch bitten, den Ausschuß doch nicht so zu desavouieren, daß Sie ihm erst zumuten, monatelang eingehend zu arbeiten, und dann im letzten Augenblick das, was er erarbeitet hat, umstoßen. Bitte, nehmen Sie den Ausschußantrag mit möglichst großer Mehrheit an.
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