Oskar Lafontaine (NA), 2007-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort „Machtstrukturen“ ist hier oft gefallen,

und die Machtstrukturen sind natürlich der Kern des Problems. Es war richtig, dass Sie die Machtstrukturen angesprochen haben, aber wir dürfen uns nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die Politik die jetzt vorhandenen
Machstrukturen geschaffen hat.

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Mit anderen Worten: Im Grunde haben Sie hier gesagt,
dass wir zeigen wollen, dass wir nicht vor den
Machtstrukturen einknicken, die wir selbst geschaffen
haben.

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Sinnvoll wäre es, aus dieser Analyse die Konsequenz zu
ziehen, einmal darüber nachzudenken, ob wir an den
Machtstrukturen, die wir selbst geschaffen haben, nicht
irgendetwas ändern müssen. Darüber möchte ich jetzt reden.

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Zunächst einmal muss auf die langjährige Entwicklung hingewiesen werden, in der der Wettbewerb im
Strommarkt immer weiter ausgeschaltet worden ist. Es
hat überhaupt keinen Sinn, darüber zu reden, dass man
hier Wettbewerb will, wenn die Strukturen dafür überhaupt nicht gegeben sind. Insofern kann ich der Kollegin
Höhn nur zustimmen. Wir brauchen Strukturen, durch
die Wettbewerb tatsächlich ermöglicht wird. Bei den gegenwärtigen Strukturen in Deutschland werden Sie keinen Wettbewerb organisieren können.

Herr Minister Glos, die Wirkung Ihrer Novellierung
des Kartellrechts ist ja von meinem Kollegen Hill infrage gestellt worden, indem er Sie gefragt hat, was Sie
tun, wenn sich die Durchschnittspreise, auf die man Bezug nimmt, bei den jetzigen Strukturen erhöhen. Darauf
haben Sie keine Antwort gegeben. Deshalb möchte ich
hier für meine Fraktion feststellen, dass die Absicht zwar
löblich ist, dass es aber nicht funktionieren wird. Ohne
eine Veränderung der Strukturen bei den Erzeugern und
beim Netz werden Sie nichts bewirken und niemals
Wettbewerb in Deutschland organisieren können.

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Meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass wir alles
tun müssen, um die Strom- und die Energieversorgung
zu rekommunalisieren,

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weil die damalige Struktur die Grundlage für vernünftigen Wettbewerb war. Das möchte ich einmal am Beispiel
einer Stadt darstellen, in der ich jahrelang Oberbürgermeister war. Dort gab es drei Erzeugungsanlagen, die
nichts mit Eon, RWE oder einem sonstigen Großanbieter
zu tun hatten; sie befanden sich im Besitz der Stadt. Es
handelte sich um ein Kohlekraftwerk, das abgeschrieben
und insoweit aus Sicht der Stadtwerke eine Gelddruckmaschine war. Daneben gab es eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage, die notwendig war, um Energieversorgung einigermaßen ökologisch gerecht zu ermöglichen.
Um Spitzen abzufangen, gab es dann noch eine Gasturbine, die in einem dicht besiedelten Wohngebiet
stand. So sah die damalige Struktur aus. Nur aufgrund
dieser Struktur konnten wir preisgünstig Strom anbieten.
Wir waren nicht auf irgendwelche Oligopole angewiesen, die die Preise gewissermaßen diktieren. Deswegen
sage ich noch einmal: Rekommunalisierung der Energieversorgung ist der beste Weg, um ökologisch und verbrauchergerecht eine Neuorganisation der Energieversorgung zu erreichen.

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Außerdem, Herr Kollege, versuchen Sie jetzt im
Nachhinein, etwas auf den Weg zu bringen, was Sie abgeschafft haben; denn letztendlich wollen Sie eine Art
Preiskontrolle durch das Kartellamt installieren. Das
Kartellamt soll prüfen, ob die Preiserhöhungen richtig
sind. Wenn sie es nicht sind, dann soll es eingreifen und
die Preise festsetzen. So habe ich Sie hier verstanden;
das haben Sie hier vorgetragen. In dieser Situation müssen Sie den Zuhörerinnen und Zuhörern aber doch einmal erklären, warum Sie die Preiskontrolle mit vereinten
Kräften abgeschafft haben. Das ist doch unsinnig.

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Die Preiskontrolle hat über viele Jahre funktioniert. Ich
war auf verschiedenen Ebenen selbst daran beteiligt. Es
gab auch Missbrauch - ich will das hier nicht alles darlegen; es wird auch in Zukunft Missbrauch geben -, aber
die Preiskontrolle hat funktioniert. Deswegen sage ich
hier für die Fraktion Die Linke: Es ist auf regionaler und
gesamtstaatlicher Ebene notwendig, Preiskontrollen
wieder einzuführen. Die Abschaffung war ein Fehler.
Wir sollten diesen Fehler korrigieren.

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Wenn man Wettbewerb organisieren will, dann darf
man sich nicht allein auf die Erzeugerseite beschränken
- das ist aber ein sehr wichtiger Gesichtspunkt, wie ich
anhand der kommunalen Energieversorgung darzustellen versucht habe -, sondern man muss beim Netz beginnen. Wenn man das Netz monopolisiert, dann wird man
ähnliche Erfahrungen machen wie jetzt auf der Erzeugerseite. Deshalb ist der Vorschlag, die Netze mehr oder
weniger zu regulieren, mit größtem Vorbehalt zu betrachten. Es wäre sinnvoll, bei dem anzusetzen, was die
EU-Kommission vorgeschlagen hat, und zunächst einmal auf eine unabhängige Besitzstruktur beim Netz hinzuwirken. Wir sind der Auffassung, dass die Netze in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung sein müssen.

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Das ist der richtige Weg. Darüber, wie die Eigentümerstruktur beschaffen sein muss, kann man dann reden.

Wenn Liberale skeptisch sind, dann empfehle ich,
nachzulesen, was John Stuart Mill einst über die Frage
von Wettbewerb und leitungsgebundenen Strukturen geschrieben hat. Er hat darauf hingewiesen, dass bei leitungsgebundenen Wirtschaftsstrukturen Wettbewerb im
klassischen Sinne nicht möglich ist und dass es eine Instanz geben muss, die den Wettbewerb durchsetzt und
funktionsfähig hält.
In diesem Zusammenhang stelle ich fest: Sie haben
die Machtstrukturen geschaffen, die zu den gewaltigen
Preisschüben geführt haben, die derzeit im Energiesektor
festzustellen sind. Die Leidtragenden sind insbesondere
Arbeitnehmer, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen, die niedrige Einkommen haben. Es wäre dringend
geboten, nicht wie seit Jahren über die Preisschübe zu
reden, sondern endlich die Strukturen im Energieversorgungssektor durchgreifend zu ändern.

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