Wendig (NA), 1975-11-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie zunächst einige allgemeine Bemerkungen im voraus. Es steht außer Frage: Zu den immer wieder behandelten Schwerpunkten des Artikelgesetzes gehören u. a. auch diejenigen Abschnitte, die sich mit Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Dienstes befassen. Dies scheint mir insbesondere unter zwei Aspekten - hier im Hause, aber auch darüber hinaus draußen - erwägenswert zu sein.
Der erste Aspekt besteht in der unbestreitbaren Tatsache, daß der Bereich des öffentlichen Dienstes einen sehr hohen Anteil am Gesamtsparprogramm einnimmt; darauf komme ich im Detail noch zurück. Zum zweiten - dazu will ich nachher noch etwas sagen - ist der öffentliche Dienst im allgemeinen - der Beamte im besonderen - durch eine zunehmende öffentliche Diskussion, auch unabhängig von diesem Haushaltsstrukturgesetz, in den letzten Monaten Gegenstand einer breit gestreuten Beachtung geworden, Gegenstand eines allgemeinen öffentlichen Interesses also, das uns dazu veranlassen sollte, auch hier in diesem Zusammenhang die Sparansätze im Bereich des öffentlichen Dienstes besonders kritisch zu beleuchten.
Der erste Aspekt ist verhältnismäßig einfach zu behandeln. Es steht ganz einfach außer Zweifel, daß in einer finanzpolitischen Situation wie der gegenwärtigen Sparmaßnahmen des Staates den öffentlichen Dienst nicht unberührt lassen können. Jeder wäre schlecht beraten, der diese Erkenntnis bei seinen Überlegungen außer Betracht ließe. Wenn dem so ist, kann man die Sparvorschläge nur danach beurteilen, ob sie in sich und gegenüber anderen Gruppen der Gesellschaft ausgewogen sind, soweit dies überhaupt möglich ist. Der Herr Kollege Becker ich möchte hier nichts neu aufzählen - hat deutlich gemacht, was in den einzelnen Jahren - insbesondere seit 1969 - in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes von der sozialliberalen Koalition getan worden ist. Das sollten wir hier nicht vergessen. Ich komme auf einige Punkte dann im einzelnen noch zurück.
Bei der Diskussion darf uns dann allerdings auch die Tatsache nicht beirren, daß die Ansätze für den öffentlichen Dienst, die ja unmittelbar - das beklagt man dann immer - in bestehende Einkommensstrukturen eingreifen, auf den ersten Blick besonders gravierend erscheinen. Man darf dabei aber nicht vergessen, daß der Staat - hier der Bund - als Dienstherr und Inhaber der Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung der Beamten natürlich von der Sache her nur unmittelbar eingreifen kann, während bei den übrigen Arbeitnehmern entweder durch die Erhöhung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung oder durch den Abbau von Subventionen oder anderen Vergünstigungen nur mehr mittelbar eingegriffen werden kann. Um es aber noch einmal zu sagen: Wir Freien Demokraten halten einen Beitrag des öffentlichen Dienstes etwa in der vorgeschlagenen Höhe für geboten. Wir meinen weiter, daß sich ein solcher Beitrag nur positiv auf das Gesamtklima der Lohnentwicklung im kommenden Jahr auswirken kann. Auch dies muß man hier und in diesem Zusammenhang sagen dürfen.
Ergänzend zu dem schon von anderer Seite Vorgetragenen soll nun hier für meine Fraktion noch so viel - damit komme ich auch zu den einzelnen Anträgen der Opposition - nachgetragen werden. Auch wir haben uns bemüht, Regelungen vorzusehen, die den ursprünglichen Entwurf, den wir - ich möchte es noch einmal sagen - bejahen, in bestimmten Bereichen ein wenig stärker an bestimmte Bedürfnisse der sozialen Ausgewogenheit anpassen.
Bei der sogenannten Regelbeförderung, die abgeschafft bleibt, wollen auch wir ein Verhältnis zwischen Eingangs- und erstem Beförderungsamt von 35 zu 65 statt eines Verhältnisses von 50 zu 50 realisiert sehen - bei Einsparung nur jeder zweiten frei werdenden Stelle des Beförderungsamts. Mir erscheint eine solche Lösung in zweifacher Hinsicht geboten. Man kann die sogenannte Regelbeförderung, die ja nur die Eingangsämter der jeweiligen Laufbahnen betrifft, nicht ohne Blick auf die gesetzlich festgelegten oder faktischen Stellenstrukturen im übrigen sehen, und man muß berücksichtigen, daß hier vorwiegend junge Beamte betroffen sind, bei denen sehr leicht eine Kumulation mit anderen Sparmaßnahmen eintreten kann, eine Konsequenz, die in anderen Bereichen nicht in annähernder Dringlichkeit zu besorgen ist. Die Situation, die bei einem Stellenverhältnis von 35 zu 65 eintritt, läßt im übrigen die Anpassung an den Tarifbereich leichter durchführbar erscheinen.
Hiermit komme ich zu einer der zentralen Fragen und gehe damit ,auf Ihren ersten Antrag ein. Ich möchte hier für meine Fraktion - Herr Kollege Kirst hat dazu schon einiges gesagt - folgendes mit aller Deutlichkeit betonen: Wir von der FDP gehen nach wie vor ,davon aus, daß der Gesetzgeber

im Ergebnis nicht einseitig Maßnahmen für den Beamtenbereich vorsehen sollte, die für den im Tarifbereich angesiedelten Teil des öffentlichen Dienstes nicht eine gerechte Entsprechung finden. Dieser Gleichklang des Besoldungsrechts mit dem Tarifrecht muß bestehenbleiben. Ich meine, daß die kommenden Tarifverhandlungen dem Rechnung tragen werden und im Ergebnis Rechnung tragen müssen. Gleichwohl kann man dem Antrag Drucksache 7/4264 der CDU/CSU-Fraktion so nicht zustimmen. Wir haben ja schon im Innenausschuß darüber gesprochen. Herr Kollege Miltner, man kann nun aber nicht auf der einen Seite beklagen, daß die Bundesregierung noch keine Ergebnisse auf dem Tarifsektor erreicht hat, und auf der anderen Seite beklagen, daß diese Bundesregierung sogar hergehe und in bestehende Tarifverträge eingreife oder schon abgeschlossene nicht unterschreibe. Das widerspricht sich, glaube ich, ein wenig.
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Natürlich steckt doch hier der Kern des Problems.
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Wir meinen aber, daß Ihr Antrag, den wir ja eingehend beraten haben, für die kommenden Verhandlungen nicht hilfreich ist. Dazu hat der Kollege Kirst einiges ausgeführt. Darüber hinaus meine ich ganz generell, daß die präjudizielle Wirkung einer solchen Maßnahme, wie Sie sie hier vorschlagen, auf unser künftiges Gesetzgebungsverfahren im höchsten Maße bedenklich wäre. Ich sehe die Problematik - insbesondere für den Innenminister - durchaus. Wir können aber, meine ich, das gesteckte Ziel sinnvollerweise nur auf dem Wege erreichen, den der Innenminister vorgesehen hat. Ich glaube, es wird sich sehr bald herausstellen, daß man nur so dem Bemühen um einen Gleichklang zwischen Besoldungs- und Tarifrecht besser entsprechen kann.
Von den übrigen Veränderungen, die in den Ausschußberatungen vorgeschlagen worden sind, will ich nur zwei kurz erwähnen. Wir meinen, daß es richtig ist, für die am 31. Dezember 1975 über 40 Jahre alten Ledigen als Rechts- und Besitzstandswahrung die Gleichstellung mit den Verheirateten beim Ortszuschlag beizubehalten. Für diejenigen, die das 40. Lebensjahr nach diesem Stichtag erreichen, halten wir allerdings mit der Regierungsvorlage die Voraussetzungen, die insbesondere in den Nachkriegsjahren für weibliche Bedienstete bestanden haben, für nicht mehr gegeben.
Die in den Auschußberatungen gefundene Lösung bei der Ausgleichszulage und der Kompromiß für die Polizei, den Bundesgrenzschutz, die Bundeswehr und die Fluglotsen mit dem Fünffachen des Monatsgehalts bei Aufrechterhaltung der Grenze von 8 000 DM führt zu einer stärkeren und damit gerechteren Berücksichtigung der unteren Besoldungsgruppen in den genannten Bereichen. Das ist gut so; wir unterstützen das.
Nun zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion hinsichtlich der Fachhochschulabsolventen auf Drucksache 7/4252. Sicher muß ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Besoldung der Fachhochschulabsolventen überhaupt und speziell im gehobenen nichttechnischen Dienst und einer Aufgabenabschichtung gesehen werden. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, dies gilt nur wirklich in einem sehr großen Zusammenhang. Technisch und rechtlich erscheint es mir dagegen nicht möglich, eine Beziehung zwischen dem Inkrafttreten von besoldungsrechtlichen Bestimmungen und einer Aufgabenschichtung in der Weise herzustellen, daß das Inkrafttreten exakt fixiert wird, daß keine Mehrkosten entstehen. So wäre eine sinnvolle, dem einzelnen Dienstposten gerecht werdende Bewertung sicher nicht möglich.
In der Sache selbst, glaube ich, da waren wir alle im Innenausschuß uns mehr oder weniger einig, als wir im Juni dieses Jahres vor den Sommerferien die abschließende Beratung der sogenannten Fachhochschulgesetze deshalb noch ein wenig hinausschoben, weil wir uns nicht darüber im klaren waren, ob all die Einrichtungen, die tatsächlich in den einzelnen Ländern schon vorhanden sind, den Ansprüchen genügen, die an eine Fachhochschule zu stellen sind. Ich kann mich noch sehr wohl daran erinnern, daß ich mit diesen meinen kritischen Bemerkungen im Innenausschuß Beifall und Zustimmung auch in Ihrer Fraktion gefunden habe. Und was wir jetzt tun und was wir im Anhörungsverfahren tun wollen, ist doch unter anderem, nun zu prüfen und zu testen: Wie sieht das in den Ländern wirklich aus, welche Voraussetzungen sind tatsächlich gegeben, und wie müssen wir danach verfahren?
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- Ich komme darauf. - Wir sind uns doch aber im Innenausschuß auch darüber einig gewesen, daß wir zunächst einmal - Herr Becker hat es gesagt - in diesem Artikelgesetz so verfahren wollen und die Fachhochschulausbildung im übrigen mit der Anhörung usw. vordringlich behandeln. Wir sind uns darüber im klaren, daß es sich hier nur um eine zeitliche Abkoppelung handelt
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- natürlich -, wobei wir im Auge haben, diese so bald wie möglich wiederaufzuheben. Deswegen haben wir auch einen Stichtag der Abkoppelung, von dem - und zwar 1979 - auch bei Ihnen die Rede war, gerade nicht hineinnehmen wollen; denn wir meinen, daß diese Fragen, die hier anstehen, mit den Folgerungen, die daraus gegebenenfalls zu ziehen sind, möglicherweise und wahrscheinlich sogar sehr viel schneller akut werden.
Die Fachhochschulausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst - und das gilt auch für Sozialarbeiter und Sozialpädagogen - bleibt für uns - auch für uns Freie Demokraten - aktuell, bleibt ein aktuell weiter zu behandelndes Problem. Die Erklärungen aller Sprecher im Innenausschuß waren in dieser Frage, glaube ich, sehr eindeutig,
und zwar auch zu der Frage, wie wir in der Sache selber verfahren sollten.