Klaus Brandner (NA), 2006-09-07:
Erster Punkt. Herr Kolb, diese Vermutung muss nicht

eintreten. Sie beabsichtigen, mit dieser Unterstellung
von vornherein vorzugeben, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden würden. Im europäischen Ausland wurden dazu ganz andere Erfahrungen gemacht.

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Der zweite Punkt. Für diese Bundesregierung und insbesondere für meine Fraktion möchte ich deutlich sagen:
Wenn wir einen Mindestlohn vereinbaren, werden wir
das nicht ohne die gesellschaftlich relevanten Kräfte tun.
So wurde auch in Großbritannien vorgegangen, wo es
eine „Low Pay Commission“ gibt, in der Wissenschaftler, Gewerkschafter und Vertreter von Unternehmerverbänden gemeinsam Normen festsetzen. Sie dürfen nicht
davon ausgehen, dass wir ein solches Projekt blind von
oben verordnen,

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sondern wir werden ein solches Projekt beteiligungsorientiert angehen. Wenn Sie dann auf der Seite derjenigen
sind, die sich ins Abseits stellen, kann ich daran nichts
ändern. Ich will Ihnen nur sagen: Wir werden einen solchen Schritt sehr behutsam, aber auch sehr beharrlich
und klar konturiert vornehmen, damit die Menschen in
diesem Lande wissen: Mit uns ist Sozialdumping nicht
zu machen.

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Zum Kombilohn ist vieles gesagt worden. Wir haben
sehr viele Kombilohnmodelle und dabei bleibt es auch.
Wir werden gut daran tun, diese Modelle zu systematisieren. Kombilohn ist weder ein Schimpfwort noch eine
Wunderwaffe oder Zauberformel. Wir müssen dabei an
der Sache orientiert unsere Arbeit machen. Arbeitslosen
können wir mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten
- der Kombilohn ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument - am ehesten zu einem Arbeitsplatz verhelfen.
Deshalb möchte ich diese Debatte gerne unaufgeregt
führen.

Ich komme zu dem, was der Sachverständigenrat angeblich zur Senkung des Arbeitslosengeldes gesagt hat.
Herr Pofalla, ich möchte gerne etwas zu Ihren Worten
anmerken, die wir heute Morgen hören konnten. Es
heißt, der Sachverständigenrat fordere bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes eine Kürzung der Leistungen.

Es stimmt mich schon ein bisschen nachdenklich,
dass man einen Sachverständigenrat braucht, der in einem Gutachten öffentlich etwas fordert, was wir schon
in vielen Gesetzgebungsverfahren festgeschrieben haben.

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Für solche Feststellungen, verehrter Herr Pofalla, brauchen wir weder einen Sachverständigenrat, noch brauchen wir politisch kluge Aussagen dazu.

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Um es klipp und klar zu sagen: Wir haben in den
Hartz-IV-Gesetzen gemeinsam mit der CDU/CSU Sanktionsregelungen beschlossen. Wer ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnt, hat keinen Anspruch auf Finanzierung, und zwar weder nach SGB III noch nach SGB II.
Wir haben im SGB-II-Fortentwicklungsgesetz diese Praxis noch einmal verändert und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine weiter vereinfachte Anwendung
geschaffen. Deshalb betrachte ich es ein bisschen als
Flop, wenn man öffentlich so tut, als könnte in diesem
Land jemand Geld bekommen, ohne sich dafür der gesellschaftlichen Verantwortung stellen zu müssen. Insofern ist die heutige Debatte eine sehr gute Gelegenheit,
um festzustellen, dass - wenn das Sachverständigengutachten tatsächlich zu diesem Ergebnis kommen sollte kein Handlungsbedarf besteht.

Dass der Bundesminister eindeutig festgestellt hat,
dass es beim Regelsatz keinen Änderungsbedarf gibt, ist
eine weitere klare Botschaft für die Menschen in diesem
Lande, die durch eine solche Debatte verunsichert werden. Damit muss Schluss gemacht werden. Ich glaube,

wir müssen uns verstärkt den inhaltlichen Aufgaben
widmen. Dann werden wir das Land nach vorne bringen.

Lassen Sie mich noch drei kurze Stichworte nennen.