schöfberger (NA), 1982-05-14:
Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar, Herr Kollege Bötsch. Ich habe das auch früher schon zur Kenntnis genommen. Sie haben es zwar nie konkretisiert. Aber mit unserem Vorschlag, dezentrale Außenstellen des Bundesamtes nach dem Hamburger Modellversuch zu schaffen, sind wir dann doch gar nicht weit auseinander. Warum begeben Sie sich dann nicht auf diese Linie?
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Ich sagen Ihnen, worum es einigen Bundesländern in Wahrheit geht, warum diese Länder keine Mühe und Kosten scheuen, um Ausländerämter zuständig zu machen: sie wollen im Asylrecht ein weitmaschiges Rüttelsieb einführen; sie wollen den Daumen aufs Asylrecht bekommen; darüber waren wir uns am Beratungstisch auch einig. Sie bemühen sich um eine Aufnahmequotenkompetenz, die sie sich errütteln wollen; und dafür sind wir nicht zu haben, schon weil wir die vielfältigen Divergenzen der praktischen Entscheidungen befürchten.
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Darf ich noch ein Wort zu Ihrem Vorschlag sagen, mit dem Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung zwecks Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung per einstweiliger Anordnung zu arbeiten, und den Antrag hierfür innerhalb einer Woche zu verlangen. Das ist ein kursorisches Gerichtsverfahren, kein Vollverfahren. Das ist ein einstweiliges Verfahren und kein endgültiges Verfahren, welches Sie damit nicht einmal ersparen. Da bedarf es der Glaubhaftmachung und nicht des Vollbeweises. Das kann ohne mündliche Verhandlung ablaufen. Dann sagen Sie mir, wie Sie das mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang bringen. Da steht hinterher ein Beschluß und nicht einmal ein zu begründendes Urteil. Das ist buchstäblich der „kurze Prozeß", und dann wollen Sie ruckzuck abschieben. Die Hauptverhandlung wird dadurch nicht ersetzt. Politisch Verfolgte sollen also wohl aus dem heimischen Folterkeller heraus das Hauptverfahren in der Bundesrepublik betreiben. Aber vielleicht hätten Sie dann wenigstens noch die Güte, die Prozeßführung auch der Witwe zu genehmigen und das Todesurteil als Beweismittel zuzulassen!
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Ich sage Ihnen: der Vorschlag, nur auf § 80 Abs. 5 VwGO zu bauen und die Abschiebung von einem kursorischen Verfahren und dessen Ausgang abhängig zu machen, höhlt das Menschenrecht auf Asyl aus. Wenn ich Jurist in Ihren Reihen wäre, würde ich mich am allermeisten über diesen Vorschlag schämen.
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Ich möchte noch etwas zum Einzelrichter sagen, Herr Kollege Bötsch. Den Einzelrichter gibt es bisher im Verwaltungsgerichtsprozeß überhaupt nicht. Wir haben ja nichts gegen Experimente; aber diese sollte man dann bitte einmal in Bausachen und nicht dort durchführen, wo es um Menschenleben geht.
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- Aber der Bundesrat hat doch am 12. Mai bereits wieder einen Änderungsantrag zum Einzelrichter gestellt.
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- Dann rede ich in diese Richtung; das kommt mir gar nicht darauf an.
Alle angehörten Richter warnen uns vor dem Einzelrichter. Sie sagen, der Effektivitätsvervielfältiger liegt nicht etwa bei drei, weil statt drei hauptamtlichen Richtern nur einer entscheidet. Nein, der Effektivitätsvervielfältiger liegt höchstens bei 1,2. Wer das sogenannte Berichterstattersystem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit kennt, der weiß auch, warum das so ist. Gerade im Asylprozeß kommt es auf die persönliche Anhörung durch die ganze Kammer an, damit sich alle, auch die ehrenamtlichen Richter - wir haben schließlich eine Laiengerichtsbarkeit im Verwaltungsgerichtsverfahren -, ein Bild von dem Asylbewerber machen können. All dies verträgt sich nicht mit dem Einzelrichter, schon gar nicht mit dem obligatorischen Einzelrichter und auch nicht mit dem fakultativen Einzelrichter, weil das Verfahren dann in den meisten Fällen dennoch in die Kammer zurück müßte.
Wir brauchen dieses neue Asylverfahrensgesetz, aber wir wollen dafür sorgen, daß damit nicht etwas betrieben werden kann, was uns und unserem Ansehen schadet. Dieses Gesetz - damit möchte ich schließen ({6})
kann auch die internationale Solidarität der deutschen Politik mit den hungernden, notleidenden und elenden Menschen in dieser Welt nicht ersetzen. Wer glaubt, mit der raschen Abschiebung von sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen" sei das Problem gemeistert, wer sich nur auf den Asylverfahrensweg verläßt, der leistet den letzten und wichtigsten Beitrag nicht.
Vielleicht gelingt es Ihnen, weil Sie intensiv mitgearbeitet und vieles beigetragen haben, sich selbst zu sagen: Dies ist ein gutes Gesetz, dies ist ein problemorientiertes Gesetz, dies ist ein taugliches Gesetz, es trägt ein Gütesiegel. Ihre Vorschläge sind darin enthalten, Sie können sie fast in jedem Paragraphen entdecken. Wir waren alles andere als lernunfähig, und Sie haben uns das selbst heute bestätigt. Wir geben auch zu, daß in den Jahren 1978 bis 1980 angesichts dieser Flut von Asylbewerbern immer wieder dilettantisch nachgebessert wurde und daß dabei eine Flickschusterei entstanden ist.
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Jetzt haben wir uns in voller Kenntnis der Probleme entschlossen, ein Asylverfahrensgesetz aus einem Guß zu machen. Es wird Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, schwerfallen, drauDr. Schöfberger
ßen jetzt noch zu sagen: Die Koalition oder die Bundesregierung würden das Asylverfahren erneut und immer wieder verzögern. Das wird Ihnen sehr schwer fallen. Ab heute sind Sie Ihren Beitrag schuldig geblieben, wenn Sie nicht zustimmen. Vielleicht darf ich den Verdacht äußern, daß Sie mit der Behauptung noch über zwei Landtagswahlen kommen wollen, die Koalition sei saumselig und meistere die Probleme nicht.
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Mit einem solchen Verhalten helfen Sie weder den bedrohten Menschen noch der Sache, noch den Ländern, die die Hauptlast tragen, noch den beteiligten Kommunen. Deswegen bitte ich Sie, sich in Anbetracht Ihrer eigenen Leistungen zu diesem Gesetz zu bekennen und sich zu einer Zustimmung durchzuringen.
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