Ulrich Briefs (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal könnte man meinen, die Bundesregierung und die Koalitionsparteien könnten nicht genug Gelegenheiten finden, um in soziale Fettnäpfchen zu treten. Ein weiteres Beispiel ist der Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" . 1988 als Notmaßnahme zur Entlastung der Gemeinden auf Anregung eines CDU-Ministerpräsidenten geschaffen, wollen Sie dieses Strukturhilfegesetz jetzt einfach streichen. Sie lassen damit die Gemeinden mit steigenden Ausgaben insbesondere für die Sozialhilfe, da die Zahl der Sozialhilfeempfänger weiterhin steigt, was nicht zuletzt auf Ihre verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen ist, im Regen stehen. Die Gemeinden werden den zusätzlichen Druck, der durch den Wegfall der Mittel nach dem Strukturhilfegesetz entsteht, auf die Sozialhilfeempfänger abwälzen. Diesen bürden Sie also durch die Anlage Ihres Gesetzesvorhabens erhebliche zusätzliche Kosten für die - in Anführungszeichen - deutsche Einheit auf. Statt in die prallvollen Kassen der Wirtschaft zu greifen, statt z. B. nur einige Krümel der riesigen hin und her vagabundierenden Kapitalien der Wirtschaft in Anspruch zu nehmen, bürden Sie den ganz besonders Bedürftigen in dieser reichen Gesellschaft neue Belastungen auf.
Statt den neuen Ländern zusätzliche Mittel im Rahmen eines umfassenden Länderfinanzierungsausgleichs und über Bundesergänzungszuweisungen zukommen zu lassen - natürlich müßten Sie dann klotzen - , nehmen Sie den bekannterweise finanzpolitisch schlecht ausgestatteten Gemeinden Mittel weg.
Dieses Gesetz ist eine weiteres Beispiel für die sozial völlig falsch angelegte Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien.
Sie lösen nicht einmal die finanzwirtschaftlichen Probleme der neuen Bundesländer. 1991 verfügten die neuen Länder einschließlich der Gemeinden im Osten über 83 v. H. der Einnahmen in den westlichen Bundesländern. Damit die Einnahmen der fünf neuen Länder und die Gemeinden in ihnen nicht noch weiter, also nicht unter vier Fünftel der westlichen Finanzausstattung, absinken, und das angesichts x-mal größerer Probleme, müßten 1992 9,6 Milliarden DM, 1993 17,3 Milliarden DM und 1994 26,2 Milliarden DM, insgesamt also 53,1 Milliarden DM bereitgestellt werden.
Dieses Gesetz stellt Ihnen aber jährlich nur 5,9 Mil-harden DM, insgesamt also nur 17,7 Milliarden DM zur Verfügung. 17,7 Milliarden DM Mittelzuführung angesichts eines insgesamt wohl sogar noch wesentlich zu niedrig angesetzten Bedarfs von 53,1 Milliarden DM - das ist das reale Bild.
Die finanzwirtschaftlichen Probleme der fünf neuen Länder und der ostdeutschen Gemeinden ließen sich allerdings auf einem anderen Wege mit einem Schlag lösen. Streichen Sie einfach den Rüstungsetat. Er allein beträgt im Jahre 1992 über 52 Milliarden DM, und das, obwohl der Feind abhanden gekommen ist.
Wenn Ihnen das zu rasch geht, streichen Sie 1992 10 Milliarde DM - wir sind ja noch in den Haushaltsberatungen -, 1993 20 Milliarden DM und 1994 30 Milliarden DM.
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Dann haben Sie mehr als genug, um den Osten besser als bisher auszustatten.
Wir lehnen daher aus diesen und aus anderen Gründen den vorgelegten Gesetzentwurf entschieden ab.
Danke.
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