Engelhard (NA), 1976-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute am Ende einer sehr langen Auseinandersetzung über eine wichtige Frage. Nur so kann ich verstehen, daß einige Kollegen versuchen, die Zurückhaltung hier im Hause etwas aufzulockern, indem sie durch maßlose Ausfälle oder ganz einfach durch Rechthaberei auf sich aufmerksam machen wollen.
Herr Kollege Spranger, ich glaube, nur so kann ich auch Ihren Beitrag verstehen, daß Sie die Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kollegen auf sich lenken wollten und sich ruhig wieder ihrem Manuskript zugewandt haben, nachdem Sie Ihre maßlosen Ausfälle gegen den Beitrag des Herrn Kollegen von Schoeler gestartet hatten.
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Ich glaube, wer sich hier so häufig in seinen Beiträgen scharfmacherisch betätigt, ja, beinahe in dieser Hinsicht schon parlamentsbekannt ist, der sollte sich bei der Bewertung eines doch sehr abgewogenen Beitrags eines anderen Kollegen etwas zurückhalten.
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Nun hat Herr Kollege Vogel heute gesagt, wir hätten die Chance verpaßt, in dieser wichtigen Frage zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Herr Kollege Vogel, Sie wissen genauso wie ich, daß eine ganze Reihe von Gesprächen mit Vertretern Ihrer Fraktion stattgefunden hat, um den von den Koalitionsfraktionen erarbeiteten Entwurf mit der Opposition zu erörtern; denn auch uns wäre es gelegen gekommen, wenn man sich nach heißer Schlacht, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf ein gemeinsames Ergebnis geeinigt hätte.
Nun wird nicht zu übersehen sein, Herr Kollege, daß Sie es in Ihrer Fraktion besonders schwer haben. Ich meine nicht die Vielfalt der durch eine Gewissensentscheidung begründeten Auffassungen. Es ehrt eine politische Gruppe, wenn verschiedene Auffassungen, die aus dem Innersten kommen, vorhanden sind. Aber es geht doch weiter bei Ihnen. Das ist ein ganz breites Spektrum, bei dem natürlich auch bei diesen Abwägungen viele andere Dinge eine Rolle spielen. Da wird die Fristenregelung ebenso vertreten wie die Auffassung, daß im Grunde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Zwischenlösung schon zu weit gegangen sei. Von daher verstehe ich es und erhebe meinerseits keinen Vorwurf, daß eine Einigung mit den Koalitionsparteien in dieser Frage für Sie eben nicht möglich war.
Herr Kollege Vogel, man sollte sich dann aber nicht als der alleinige parlamentarische Hüter werdenden Lebens darstellen.
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Man sollte nicht sagen, bei den erneuten Versuchen, zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung zu kommen, würde von politischen Kräften hier im Hause erneut am Rande der Verfassungswidrigkeit operiert. Das ist doch einfach nicht richtig.
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Richtig ist doch dieses, Herr Kollege, daß wir - und ich sage es in aller Deutlichkeit - die Fristenregelung nach wie vor für die bessere, für die angemessenere und auch für die sozialere Lösung halten, daß wir aber - und ich sage das für die Fraktion der FDP mit allem Nachdruck - selbstverständlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts voll respektieren
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und daß wir uns in unserem Bemühen, die Neuregelung an den Linien der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszurichten von niemandem übertreffen lassen. Wir lassen uns allerdings auch nicht in unserem Bemühen übertreffen, das Urteil voll auszuschöpfen.
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Dieses Ausschöpfen ist nicht Selbstzweck, sondern geschieht mit dem Sinn, den Schutz des werdenden Lebens in einer wirklich praktizierbaren Weise herbeizuführen.
Wenn ich „praktizierbar" sage, dann sind wir bei der ungeheuren Bedeutung, die die Verfahrensregelung in diesem Zusammenhang im Entwurf einnimmt. Darüber müssen wir uns unterhalten. Da sollte man nicht zu empfindlich sein. Da wird man auf verschiedenes eingehen müssen. Da sollte man nicht vom niedrigen moralischen Niveau in der Argumentation sprechen, wenn wir unsere ernste Sorge zum Ausdruck bringen, Herr Kollege Vogel, daß Beratung der zentrale Punkt ist, daß dort, wo Beratung versagt, alles weitere - man mag es regeln, wie immer man will - keinen Sinn hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, daß dieser Beratung deswegen eine so große Bedeutung zukommt, weil es dem Gesetzgeber ermöglicht wird, die Mittel des Strafrechts dort nicht einzusetzen, wo er in anderer Weise Sachdienliches zu bieten vermag, was dem Schutz des werdenden Lebens dienen kann.
({6}) Deswegen die zentrale Bedeutung einer Beratung.
Herr Kollege Dr. Eyrich, wir werden uns hüten, der aufopferungsvollen Arbeit der Beratungsstellen in irgendeiner Weise zu nahe zu treten. Nur ist unsere Sorge, daß bei Ihrem Bemühen etwas zu stark ein amtsförmlicher Weg eingeschlagen wird, daß die Gefahr besteht, daß man zu jenem Merkblatt kommt, von dem der Kollege von Schoeler gesprochen hat, das nur übergeben wird. Das wäre doch nicht das erste Mal. In Fragen, die sicherlich nicht so wichtig,
aber auch bedeutsam sind, ist mir sehr wohl bekannt, daß sachkundige Amtspersonen in der Vergangenheit bei Mieterberatung den Betroffenen nichts anderes angeboten haben als ein Merkblatt. Es gab nur ein weißes und ein blaues; das weiße für die Bewohner von Altbauten und das blaue für die Bewohner von Neubauten.
Ich will damit eines deutlich machen: Je mehr wir uns von einem Schematismus fernhalten, je weniger wir vorschreiben, was dort letztlich dann schon aus der Gewohnheit heraus der betroffenen Schwangeren formelhaft mitzuteilen ist, desto größer ist die Chance, daß es nicht zu einem Gespräch zwischen einer Amtsperson und einer Frau kommt, die sich in ihrer Situation momentan nicht zu helfen weiß, sondern zu einem Gespräch zwischen zwei Menschen. Beide sind ganz sicher in unterschiedlicher Weise betroffen; der eine ist sachkundig, der andere in seinem persönlichen Schicksal betroffen. Aber diese beiden Menschen können sich näherkommen. Unsere Sorge ist nur, daß man sich hier allzustark auf ein amtsförmliches Verfahren einlassen könnte.
Das ist auch mit der Grund, warum wir soviel Wert darauf gelegt haben, daß auch der Arzt bei der Beratung über die öffentlichen und privaten Hilfen, die der einzelnen Schwangeren zur Verfügung stehen, hier beratend tätig sein kann. Das hat bei Ihnen teilweise Entsetzen hervorgerufen. Sie haben gesagt, es sei ganz unmöglich, daß sich der Arzt im Einzelfall sachkundig macht durch Rücksprache mit dem Mitglied einer Beratungsstelle, mit einem Sozialarbeiter oder mit einer anderen öffentlichen Stelle, um hier „in geeigneter Weise", wie es dort heißt, helfend einzugreifen.
Ich glaube, wer so spricht, verkennt, wie schon heute ein Arzt, der in seinem Beruf engagiert ist, helfen kann, weil sich aus dem Gespräch beim Arzt, das die medizinischen Fragen mit einschließt, ein Vertrauensverhältnis ergibt, das auch den Weg zur Beratung in anderen Dingen eröffnet. Auch hier bitte ich doch nicht zu verkennen, daß es nur in den wenigsten Fällen gilt, als ein sachkundiger sozialer Berater den ganzen Katalog des Angebots unseres Sozialstaats aufzublättern und der Frau zu sagen: „Nun, mir scheint, die Seite soundso kommt für dich in Frage. Ich rate dir, greif zu!" Das ist doch überhaupt nicht das Problem. Hier liegen doch die Fälle völlig unterschiedlich. Man wird sich in einem Fall um eine Wohnung kümmern müssen und in einem anderen Fall etwas ganz anderes anbieten müssen. Das kann jeder intelligente Mensch erkennen, der gewöhnt ist, berufsmäßig mit anderen Menschen zu sprechen und sich wie etwa ein praktizierender Arzt einzufühlen. Wenn er das erkannt hat, dann kommt es unserer Meinung nach darauf an, nun auch schon gleich an die richtige Stelle heranzutreten und auf dem kürzesten telefonischen Weg die Auskunft einzuholen, die notwendig ist und die auf einem amtsförmlichen Weg vielleicht erst nach Wochen beschafft werden kann.
Dasselbe Problem dieser Entkrampfung stellt sich natürlich auch bei dem feststellenden Arzt. Wir halten es für ein beinahe böses Mißtrauen gegenüber
unserer Ärzteschaft zu meinen, daß hier nur der ermächtigte Arzt tätig werden darf.
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Das ist ein Problem des Standesrechts. Überall gibt es schwarze Schafe. Wir haben uns damit in anderem Zusammenhang mit den Rechtsanwälten auseinanderzusetzen gehabt. Es soll auch hier deutlich gesagt werden, daß es selbstverständlich auch unter den Ärzten ungeeignete Berufsangehörige für die Indikationenfeststellung gibt.