Wissmann (NA), 1979-01-18:
Ich habe mir das sehr genau angeschaut. In dem Programm ist kein klares Bekenntnis zum dualen System enthalten, sondern, wie so oft, eine indifferente Aussage zu den Grundlagen unserer Ausbildung. Vor allem sollen fast alle Maßnahmen, die Sie vorschlagen, mehr Einwirkungsmöglichkeiten des Staates schaffen. Das erlaubt Zweifel an Ihrer Grundhaltung zum dualen System.
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Ich möchte ein Zweites hinzufügen. Wir haben - Herr Minister Schmude ist ja auf diese Frage wenigstens kurz eingegangen - über die Frage zusätzlicher Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und im Ausbildungsbereich gesprochen. Herr Minister, Sie sprachen von dem vagen Charakter unserer Ausführungen. Wir haben hier klar gesagt, was wir wollen; Kollege Pfeifer hat es präzisiert. Sie als Minister müssen dazu beitragen - dort liegt Ihre Verantwortung -, daß Perspektiven für die junge Generation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt auch an die jungen Leute herangetragen werden. Es sollte beispielsweise einmal deutlich gemacht werden - das läßt sich ja an Hand von Zahlen belegen -, daß, wie uns alle Experten sagen, allein die Sanierung der Altbauwohnungen in der Bundesrepublik etwa doppelt soviel Investitionsmittel erfordert, wie nach Kriegsende insgesamt für den Wohnungsbau aufgewendet wurde und daß deswegen das Ausbauhandwerk - um nur einen Bereich zu nennen - einer der förderungswürdigsten Bereiche für zukunftsbezogene Politik ist, förderungswürdig bei der Gründung selbständiger Existenzen, förderungswürdig in Berufsberatung und Information und förderungswürdig, wenn es darum geht, daß wir mehr als bisher, und zwar indirekt, auch steuerlich, jenen helfen, die bereit sind, in solche Bereiche hineinzugehen. Aber zum Erschließen neuer Märkte gehört Mut.
Wir als politisch Mitverantwortliche - ich schließe da überhaupt niemanden aus, weder SPD noch CDU/CSU noch FDP - sollten zumindest den Mut haben, Fehler zu korrigieren. Herr Minister Schmude, Sie sagen - Frau Schuchardt hat ja heute in ähnlichem Sinne gesprochen -, die Union klage nur Sie an. Das stimmt nicht. Wir haben immer ganz offen gesagt - ich glaube, das ist das Entscheidende in der Glaubwürdigkeit vor der jungen Generation -, daß selbstverständlich auch wir, die Union, Fehler in der Bildungspolitik der letzten Jahre gemacht haben. Nur, die Glaubwürdigkeit einer Politik bemißt sich daran, wie man bereit ist, aus Fehlern zu lernen und Kurskorrekturen vorzunehmen, statt bei den alten Positionen zu bleiben, wie Sie dies heute zum Ausdruck gebracht haben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte ein weiteres Element in der Diskussion hinzufügen. Wir haben heute viele rosige Zahlen gehört. Ich habe vorhin an Hand des Beispiels des Handwerks zum Ausdruck gebracht, daß wir als Union kein schwarz gemaltes Bild vorstellen wollen, sondern daß wir durchaus meinen, daß die Entwicklung der Ausbildungsplatzverhältnisse Anlaß zu einem vorsichtigen Optimismus gibt. Aber wir sollten bei allen Statistiken nicht vergessen, daß hinter den Zahlen nach wie vor eine Fülle von Problemtatbeständen vorhanden sind.
Ich will nur einen Bereich nennen, und zwar den Bereich der Mädchen und jungen Frauen. Wir wissen nach wie vor, daß insbesondere Mädchen in nicht wenigen Fällen eine Ausbildung aufgenommen haben, von der wir nicht sicher sagen können, daß sie zukunftsträchtig ist, wenn wir uns allein einmal die Zahl der Mädchen anschauen, die gegenwärtig eine Ausbildung im Friseurhandwerk erfahren. Wir müssen dazu beitragen - und alles,

was Sie auf diesem Wege an vernünftigen Maßnahmen vorschlagen, wird unsere Unterstützung erfahren -, daß die Berufswahlpalette für Mädchen und junge Frauen erweitert wird, daß Rollenklischees aufgebrochen werden, um auch manchen traditionellen Männerberuf für Mädchen zu öffnen. Wir müssen dafür sorgen, daß jene Modellmaßnahmen, die die Regierung zusammen mit den Ländern praktiziert, nicht nur im technisch-gewerblichen Bereich, sondern stärker als bisher gerade auch im Dienstleistungsbereich Wirkung erzielen. Denn ich meine, die entscheidende Aufgabe besteht darin, Mädchen und jungen Frauen dieselbe Chance zu geben wie jungen Männern. Das ist einer der Problemtatbestände, bei denen nicht Reden nützen, sondern Taten, zu denen Sie unsere Unterstützung finden, wenn Sie in diesem Sinne vorgehen.
Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Antrag neben den Problemen des Ausbildungsplatzes und der Arbeitsmarktpolitik aber auch ganz gezielt den Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik angesprochen, denn wir wissen, daß Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzmangel langfristig nicht isoliert betrachtet werden können. Gerade in einem Land wie dem unseren mit hohen Produktionskosten - wir liegen, was unsere Produktionskosten anlangt, im Weltmaßstab je nach Berechnungsgrundlage an erster oder an dritter Stelle - müssen technische Entwicklung, Innovation und Forschung einen Schwerpunktcharakter bekommen, wenn auch auf lange Sicht die Zukunftschancen für die Jugendlichen gesichert werden sollen.
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- Herr Kollege Wüster, ich bestreite Ihnen nicht den guten Willen, davon zu reden und vielleicht auch dasselbe zu wollen. Die Frage ist nur, ob eine Forschungs- und Technologiepolitik diesem Anspruch gerecht wird, deren Anteil an der Gesamtfinanzierung der Forschung, soweit es den Bund betrifft, in den letzten Jahren gegenüber dem Länderanteil nicht gestiegen, sondern gesunken ist.
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- Bitte lesen Sie die Daten des Forschungsministeriums nach; dann werden Sie beispielsweise auch feststellen, daß inzwischen in immer stärkerem Maße kleine und mittlere Betriebe bei der Forschungsförderung kaum eine Chance haben.
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Wie wollen Sie aber Zukunft sichern, wie wollen Sie dazu beitragen, daß wir eine marktwirtschaftliche Ordnung behalten, wenn Sie den größten Teil der Forschungsmittel auf die Großindustrie konzentrieren?
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