Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Kansy, als Erstes muss ich
Ihre Erklärung, es gebe in dieser Koalition keine Wohnungspolitik, mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen. Offenbar haben Sie sowohl die letzten zwei Jahre als auch die
aktuellen Haushaltsberatungen entweder einfach verschlafen oder nicht zur Kenntnis genommen. Ich denke,
wir haben bisher eine sehr engagierte Wohnungspolitik
gemacht. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung
gerade bei dieser Haushaltsberatung erhöht. Wir haben
das Programm „Soziale Stadt“ auf den Weg gebracht und
den Ansatz jetzt wieder ein Stück hochgeschoben. Wir haben ein sehr engagiertes Altbausanierungsprogramm auf
den Weg gebracht, kümmern uns um die Altschuldenhilfeproblematik Ost ganz anders, als Sie das gemacht haben, werden eine Reform des sozialen Wohnungsbaus auf
den Weg bringen und sind jetzt dabei, das Mietrecht zu reformieren. Ich glaube, da können Sie sich wirklich nicht
beschweren, oder Sie sind irgendwie in einem anderen
Film.

({0})

Als Zweites möchte ich mich ganz herzlich bei der
CSU dafür bedanken, dass sie es in der letzten Legislaturperiode verhindert hat, dass es eine Mietrechtsreform
unter Ihrer Regierung, Schwarz-Gelb, gegeben hat. Denn
der Mietrechtsentwurf, den die F.D.P. hier jetzt wieder
vorgelegt hat, macht mir in Bezug auf seine Zielsetzung
große Sorge. Von daher bin ich froh, dass Sie uns die
Chance überlassen, über ein wirklich ausgewogenes Reformkonzept zu beraten.

({1})

Das tut, glaube ich, der Gesellschaft und den auch von Ihnen genannten vielen Vermietern und Mietern wirklich
gut.

Zur Sache: Ich glaube, wir haben hier einen Reformvorschlag vor uns liegen, der zum einen dem Ziel, die in
den Einzelgesetzen verstreuten Regelungen zusammenzufassen und neu zu ordnen sowie das Mietrecht einfacher
zu machen, einen deutlichen Schritt näher kommt und
zum anderen allen Beteiligten, nicht zuletzt der Justiz,
hilft bzw. die Justiz entlastet.

Obwohl ja bekannt ist, dass ich mich sehr stark für
Mieterinteressen engagiere, denke ich, dass es richtig ist,
dass wir einen Gesetzentwurf vorliegen haben, der auf einen fairen Interessenausgleich zwischen der Vermieterseite und der Mieterseite achtet, der auf der einen Seite
Bausteine für mehr Liberalisierung und Stärkung der Vertragsfreiheit enthält - Dinge, die die Mieterverbände
durchaus kritisch sehen. Wir nehmen diese Einwände sehr
ernst. Wir tragen auch Verantwortung für die Ausgewogenheit. Auf der anderen Seite enthält der Gesetzentwurf
wichtige Bausteine, die die Mieterseite stärken. Ich nenne
die beiden, die mir die wichtigsten sind: die Stärkung des
Mietspiegels - ich bin froh, Herr Kollege Kansy, dass Sie
doch auch die Gegenäußerung der Bundesregierung zur
Stellungnahme des Bundesrates gelesen haben - und die
Absenkung der Kappungsgrenzen. Das sind Punkte, die
den Mietern mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz an
Stellen geben, wo es sehr wichtig ist.

({2})

Weil Wohnungen kein x-beliebiges Wirtschaftsgut
sind, sondern eine existenzielle Voraussetzung für ein
menschenwürdiges Leben, ist es zwar richtig, dass, wie
Sie, Herr Kansy, gesagt haben, das Mietrecht ein Instrument für Subsidiarität ist, das den gesellschaftlich beteiligten Kräften und Vertragspartnern ein hohes Maß an Eigenverantwortung überträgt - ich weiß nicht, was Sie da





beim Mietrecht insgesamt zu klagen haben -, möchte ich
aber doch sehr deutlich in Richtung F.D.P. sagen, dass ich
ihren Ansatz unverantwortlich und unvereinbar mit dem
Sozialstaatsprinzip finde. Sie, Herr Funke, meinen, das
Mietrecht müsse von all seinen sozialen Schutzfunktionen entrümpelt werden.

({3})

Wir wollen ein modernes und zeitgemäßes Mietrecht, das
Verantwortung überträgt, aber wir wollen keinen Abschied vom Sozialstaatsprinzip. Das gilt für Rot-Grün.

({4})

Wir nehmen auch die Bedenken zum Gesetzentwurf,
die gerade jetzt noch einmal vom Mieterbund gekommen
sind, sehr ernst. Darum haben wir auch noch einige
Punkte, um die wir in der Koalition ringen; das kann ich
deutlich sagen. Da brauchen Sie gar nicht immer Zeitungsartikel zu zitieren; wir haben das selber schon klargemacht.

Ich nenne dafür einige Beispiele. Wir wollen, dass sich
durch die so genannte Zerrüttungskündigung auf keinen Fall eine Verschlechterung gegenüber der heutigen
Rechtslage ergibt. Hieraus darf auf keinen Fall ein Freibrief für Mobbing und Willkür entstehen. Deswegen werden wir die Besorgnisse des Mieterbundes sehr ernsthaft
prüfen. Wir wollen außerdem keinen Missbrauch des Instruments des Zeitmietvertrags. Deswegen werden wir
im weiteren parlamentarischen Verfahren intensiv prüfen,
ob mit der Vorlage die Probleme schon gelöst sind oder ob
Nachbesserungsbedarf besteht.

({5})

Ich möchte - gerade auch in Ihre Richtung, Herr
Kansy - auf folgenden Punkt hinweisen: Seit der Mietrechtsreform der 70er-Jahre hat sich der Wohnungsmarkt
entschieden weiterentwickelt. Die Lebensrealität vieler
Haushalte hat sich hinsichtlich der Wohnsituation verändert. Wir haben keinen flächendeckenden Wohnungsmangel mehr. Der Wohnungsmarkt ist aber stark differenziert:
Im Süden und teilweise in Westdeutschland gibt es Ballungsgebiete mit hohen Mietpreisen und einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Dem muss Rechnung
getragen werden. Auf der anderen Seite haben wir in Westdeutschland aber auch Gebiete mit einer entspannten Situation auf dem Wohnungsmarkt, und deindustrialisierte
Gebiete in Ostdeutschland weisen teilweise sogar dramatische Wohnungsleerstände auf.

Dieser großen Spannbreite von unterschiedlichen Situationen muss das Mietrecht in seiner heutigen Ausgestaltung meiner Meinung nach Rechnung tragen. Es kann
nicht mehr einseitig - wie es von vielen Vermieterverbänden gesehen wird - als Instrument ständiger Mieterhöhungen angesehen werden. Das war ein Problem der
Anpassungsphase der 70er-, 80er- und im Osten der 90erJahre. Heute geht es um einen gerechten Ausgleich. Den
werden wir auch schaffen, weil die Mieten im Durchschnitt längst das Marktniveau erreicht haben.

Von daher ist aus unserer Sicht das Konzept der Koalition und der Regierung, die Kappungsgrenze der Mietsteigerungen bei den Bestandsmieten auf 20 Prozent zu
senken, richtig. Ich habe es nicht so verstanden, dass die
Frau Ministerin von 15 Prozent gesprochen hat. Sie hat
vielmehr zu dieser Absenkung gestanden. Sie hat berichtet, dass aus München weitere Forderungen gekommen
sind. Zu der Absenkung auf 20 Prozent stehen wir. Wir
halten sie für angemessen. Für die Mieter bringt eine
Mietsteigerung von 20 Prozent - das ist ein enormer
„Schluck aus der Pulle“ - genügend Probleme. Für die
Vermieter ist das aber ein zumutbares Maß.

Lassen Sie mich nun das Problem der Kündigungsfristen ansprechen. Wir Grünen setzen uns im Verfahren auch
weiterhin deutlich für eine einheitliche Kündigungsfrist
von drei Monaten für Mieter ein.

({6})

Wir hoffen, dass wir den Koalitionspartner da auf unserer
Seite haben. Wir finden es richtig, darüber zu verhandeln,
inwieweit auf der Seite der Vermieter eine Absenkung
durchgesetzt werden kann. Aber das Konzept der asymmetrischen Kündigungsfristen möchten wir nicht angetastet wissen. Wir wissen sehr wohl, dass zwischen Vermieter und Mieter gerade bei dem Gut Wohnung deutliche
Unterschiede bestehen. Von daher muss den Mietern mehr
Handlungsspielraum gegeben werden.

Ich fände es schön, wenn es gelänge, noch einmal das
Thema der Schönheitsreparaturen aufzugreifen. Wir
wissen es alle - darüber hat es schon eine Reihe von Gesprächen gegeben -: Es ist sehr schwierig, eine einfache
Formel zu finden, die mehr Rechtssicherheit schafft.
Dann müssten weniger strittige Fälle bis vors Gericht getragen werden. Ich hoffe, dass wir noch eine Formel finden. Wir haben ja schon viele Diskussionen geführt und
viel Schweiß hineingesteckt, ohne eine endgültige Lösung zu finden.

Ich möchte nun einen letzten Punkt ansprechen, die
CO2-Minderung und die Energieeinsparung im Gebäudebestand. Auch hier sind wir einen großen Schritt weitergekommen. Ich möchte mich ganz herzlich bei der Frau
Ministerin dafür bedanken, dass wir das geschafft haben.
Für uns Grüne ist es gerade von besonderer Bedeutung,
dass im Bereich Wohnen Schritt für Schritt mehr Energieeinsparung erfolgt.

Danke schön allerseits.

({7})