miltner (NA), 1980-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 1. Untersuchungsausschuß hatte in einem dritten Sachkomplex die Aufgabe zu prüfen, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen von amtlichen Stellen Abhörmaßnahmen durchgeführt werden. Die Untersuchung konzentrierte sich in erster Linie auf den MAD, weil Lauschoperationen aus dem Bereich des Bundesverteidigungsministeriums in der Presse veröffentlicht wurden.
Der Ausschuß konnte diesen Auftrag nur in beschränktem Maße erfüllen - ich sage das sine ira et studio -, weil der Bundesverteidigungsminister die Aussagegenehmigung für Brigadegeneral a. D. Scherer und alle Mitarbeiter des MAD dahin beschränkt hat, daß Informationen, die dem MAD unter Zusicherung der Vertraulichkeit gegeben worden waren, dem Ausschuß vorenthalten wurden und daß außerdem Angelegenheiten, die die Zusammenarbeit mit befreundeten ausländischen Nachrichtendiensten berührten, ebenfalls nicht von der Aussagegenehmigung erfaßt waren. Bei dieser Aussagebeschränkung mußte das Ergebnis des Untersuchungsausschusses in diesem Punkt unvollständig und unzulänglich sein.
Zur Informationspolitik der Bundesregierung zu diesem Fragenkomplex ist folgendes zu sagen. Der damalige Bundesverteidigungsminister Leber hat am 16. März 1977 vor dem Deutschen Bundestag geschwiegen, als der damalige Bundesinnenminister Professor Maihofer erklärte, bei der Lauschoperation gegen den Atomwissenschaftler Dr. Traube habe es sich um eine einmalige Operation dieser Art gehandelt. Bundesminister Leber gab dann am 26. Januar 1978 dem Deutschen Bundestag eine falsche Auskunft, als er erklärte, die Abhöroperation gegen seine Sekretärin sei der einzige Fall, in dem Lauschmittel in rechtlich unzulässiger Weise eingesetzt worden seien. Denn zu diesem Zeitpunkt waren ihm ja weitere Abhörmaßnahmen des MAD bekannt.
In den folgenden Wochen berichtete dann die Presse über immer neue Lauschoperationen des MAD. Der Untersuchungsausschuß sah mangels konkreter Anhaltspunkte letztlich keine Möglichkeit, Zweifel an der Anzahl der Abhörfälle auszuräumen, und ging deshalb von den vom ASBw ermittelten elf Abhöroperationen aus.
Die Beweiserhebungen haben eine erschreckende Rechtsunsicherheit und bedauerliche Unkenntnis über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen des Dienstes, besonders beim Chef des MAD, erkennen lassen.
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- Des damaligen Chefs, Brigadegeneral Scherer. - Mit großer Unbekümmertheit ist man über die verfassungsrechtliche Barriere des Art. 13 hinweggegangen. Das gilt besonders für einen Fall, bei dem zunächst ein Antrag auf Anordnung einer Telefonkontrolle durch den Bundesinnenminister abgelehnt worden war und erst danach der stärkere Eingriff in die Privatsphäre durch Einsatz eines Lauschmittels in einer Wohnung angeordnet und durchgeführt wurde. Die Verantwortlichen hätten hier sehr leicht erkennen können, daß die rechtlichen Voraussetzungen hierzu nicht vorlagen. Auch wurde festgestellt, daß der Rechtsberater des ASBw vor den Entscheidungen über die Durchführung solcher Lauschoperationen nicht in einem einzigen Fall zu einer Stellungnahme oder Bewertung aufgefordert wurde.
Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung dieser elf Lauschoperationen gilt nach unserer Auffassung folgendes. In der Praxis ging man beim MAD bislang davon aus, daß der MAD im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung befugt ist, etwa analog dem Verfassungsschutzgesetz nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Diese Tätigkeit bedarf, soweit sie Personen betrifft, nach herrschender Rechtsauffassung jedoch einer gesetzlichen Grundlage. Auf eine solche gesetzliche Ermächtigung kann sich der MAD jedoch nicht stützen. Aber selbst wenn man der Auffassung wäre, der MAD könne analog dem Verfassungsschutzgesetz tätig werden, dann hätte auch das nicht ausgereicht, um die Durchführung der Lauschoperationen in Wohnungen zu rechtfertigen.
Was das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung betrifft, regelt Art. 13 die Zulässigkeit von Eingriffen abschließend. Verfassungsschutz und MAD können nach geltendem Recht nicht auf der Grundlage des Art. 13 Abs. 3 zweite Alternative Grundgesetz tätig werden, da es insoweit an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder können zur Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung schon deshalb nicht ermächtigen, weil sie Art. 13 nicht nennen, was bekanntlich in Art. 19 vorgeschrieben ist. Deshalb hätte auch ein etwaiges MAD-Gesetz entsprechend dem Verfassungsschutzgesetz die Abhöroperationen des MAD, soweit sie in Wohnungen erfolgt sind, nicht rechtfertigen können. Dagegen wäre der Einsatz von Abhörgeräten in Wohnungen zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder Lebensgefahr für einzelne

Personen im Sinne von Art. 13 Abs. 3 erste Alternative gerechtfertigt. Aber es muß festgestellt werden: In den elf Abhöroperationen des MAD lagen diese Voraussetzungen nicht vor. Nach all dem verstieß in den bekanntgewordenen Fällen der Einsatz von Abhörmitteln durch den MAD in Wohnungen ohne Wissen der Wohnungsinhaber gegen Art. 13 GG und war damit verfassungswidrig.
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Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß der MAD zur Erfüllung seiner Aufgaben ein Gesetz braucht. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Aufgabe, daß der MAD personenbezogene Daten und Vorgänge auch unter Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel sammelt, speichert und auswertet. Die Koalition lehnt ein Gesetz für den MAD - entgegen der Auffassung von Bundesverteidigungsminister Apel
- ab.
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- Nein, eben nicht. Sie verstehen es gar nicht.
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Für diese Haltung gibt es keine Rechtfertigung und kein Verständnis. So hat z. B. der Untersuchungsausschuß in seinem Bericht festgestellt, daß der MAD in rechtlich zweifelhafter Weise Lauschmittel eingesetzt und in grundrechtlich geschützte Positionen eingegriffen hat. Der Grund lag - ich zitiere jetzt wörtlich - „außerdem zumindest teilweise in der fehlenden gesetzlichen Umschreibung des Auftrags des MAD". Ebenso hat der ganze Ausschuß im Bericht die im Verfahren vorgetragene Meinung abgelehnt, daß eine Institution auf Grund ihrer Errichtung und kraft der ihr zugewiesenen Aufgaben bereits alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen in der Lage und befugt sei. Schon aus dieser von SPD und FDP mitgetroffenen Feststellung heraus hätte die Koalition logischerweise ebenfalls ein MAD-Gesetz fordern müssen.
Noch unverständlicher wird dieses Verhalten, wenn man z. B. an die verbalen Kraftakte der Koalition beim Datenschutz denkt. So haben die Mitglieder von SPD und FDP im Innenausschuß erst kürzlich ein Hearing zum Thema „Grundrecht Datenschutz" gefordert. Im Sozialgesetzbuch sollen Bestimmungen über die Wahrung des Sozialgeheimnisses aufgenommen werden.
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Und schließlich hat die Koalition der Forderung des Datenschutzbeauftragten, wonach die Befugnisse der Nachrichtendienste gesetzlich geregelt sein müssen, überhaupt nicht widersprochen. Ich kann nur feststellen: Hier liegt eine widersprüchliche Haltung der Koalition vor; sie büßt jede Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet ein.
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Hinzu kommt die Tatsache, daß die Mitarbeiter des MAD weiter in einer unerträglichen Unsicherheit gehalten werden, weil ihre Aufgabenerfüllung rechtlich nicht abgesichert ist. Es ist schon ein starkes Stück gewesen, daß sich 14 Mitarbeiter des MAD über Monate hinweg in einem Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft wegen eines Lauschmitteleinsatzes verantworten mußten und Regierung und Koalition daraus keine Konsequenzen ziehen wollen. Wo bleibt da eigentlich die Fürsorgepflicht des Staates? Einerseits soll der MAD seine Aufgaben erfüllen, andererseits fehlen ihm die Rechtsgrundlagen dazu.
Was den speziellen Einsatz von Lauschmitteln in Wohnungen betrifft, so muß hier klargestellt werden: Die CDU/CSU fordert kein Gesetz nach Art. 13 Abs. 3 - zweite Alternative - des Grundgesetzes. Sie ist allerdings der Auffassung, daß dann ein Gesetz erforderlich wäre - ich betone: wäre -, wenn den Nachrichtendiensten der Einsatz von Lauschmitteln in Wohnungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht werden sollte. Ich sage diesen Satz im Konjunktiv, weil ich mich an die Aussagen der Chefs der Nachrichtendienste im Ausschuß erinnere.
In diesem wichtigen Punkt besteht auf Regierungsseite Unklarheit: Verteidigungsminister Apel hob vor dem Untersuchungsausschuß hervor, daß für die Zukunft Fälle denkbar seien, in denen die Notwendigkeit einer Abhörmaßnahme bejaht werden müsse. Für eine derartige Abhöroperation sei jedoch wegen des gravierenden Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre eine ministerielle Prüfung und Zustimmung notwendig. Im gleichen Sinn hat bereits sein Vorgänger nach Bekanntwerden der Abhöroperationen durch den MAD am 21. März 1977 angeordnet, daß Abhörmaßnahmen, einschließlich etwaiger Eingriffe in den privaten Bereich, nur mit seiner Zustimmung durchgeführt werden können. Staatssekretär Hiehle änderte nach der Amtsübernahme von Verteidigungsminister Apel den genannten Erlaß ab, wonach dann er als Staatssekretär zuständig sein soll. Aber diese Erlasse vermitteln den falschen Eindruck, solche Abhörmaßnahmen seien dann rechtlich zulässig, wenn sie auf höchster Ebene genehmigt werden. Nach Auffassung der CDU/CSU vermag jedoch eine Entscheidung der politischen Leitung eines Ministeriums solche Lauschoperationen außerhalb des G-10-Verfahrens nicht zu rechtfertigen. Die genannten Erlasse sind nach unserer Auffassung beschämende Zeugnisse der Inkompetenz dieser Regierung. Wenn schon die Rechtsfindungskräfte in der Spitze der Regierung so unterentwickelt sind, kann man den an den Lauschoperationen Beteiligten diese rechtswidrigen Tätigkeiten nur bedingt vorwerfen.
Die Ursachen für diese gravierenden Rechtsverstöße in einer Sicherheitsbehörde des Bundes sind auch auf eine zum Teil völlig fehlende oder unzulängliche Dienst- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Verteidigung zurückzuführen. Verantwortlich für diese Fehlleistung war der zuständige Minister, der seiner politischen Führungsaufgabe nicht gerecht geworden ist und damit seine Amtspflichten verletzt hat. Mit seinem Rücktritt am
3. Februar 1978 zog Bundesminister Leber aus diesen Vorgängen die Konsequenz.
Verantwortlich für diese Fehlleistungen ist zu einem Teil aber auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste, der Chef des Bundeskanzleramts, Staatssekretär Dr. Schüler, der seine Aufsichts- und Koordinierungspflicht grob vernachlässigt hat. Nach dem Organisationserlaß des Bundeskanzlers zur Einsetzung eines Beauftragten für die Nachrichtendienste vom 29. Januar 1975 gehört zu den Aufgaben des Beauftragten die Abstimmung von Grundsatzangelegenheiten im operativen Bereich. Die für die Nachrichtendienste rechtlich überaus empfindlichen Fragen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere des Einsatzes von Lauschmitteln, gehören zu diesen Grundsatzangelegenheiten im operativen Bereich. Diese Fragen hätten im Rahmen z. B_ der Amtsleiterbesprechungen für alle drei Nachrichtendienste auch rechtlich geklärt werden müssen. Gerade die Mitarbeiter des MAD wurden durch die Vernachlässigung der Dienst- und Fachaufsicht und durch die unterlassene Abstimmung in Grundsatzangelegenheiten bei schwierigen, rechtlich sensiblen operativen Maßnahmen allein gelassen.
Die CDU/CSU fordert daher für den MAD ein MAD-Gesetz. Die CDU/CSU hält es weiter angesichts der zutage getretenen Mängel und angesichts der schwierigen Aufgaben des MAD für dringend geboten, der Personalauswahl besondere Beachtung zu schenken und nur bestqualifizierte Soldaten und Offiziere mit dieser wichtigen Tätigkeit zu betrauen. Das Bundesverteidigungsministerium muß von seiner Dienst- und Fachaufsicht auch Gebrauch machen. Die Grundsatzangelegenheiten für die Nachrichtendienste müssen zwischen den Nachrichtendiensten unter der Führung des Beauftragten auch auf diesem rechtlichen Gebiet abgestimmt werden. Für die Zukunft kommt es entscheidend darauf an, daß unsere Nachrichtendienste auf einwandfreier rechtlicher Grundlage tätig sein können und voll funktionsfähig sind. Daran hat die Koalition im Ausschuß kein sachgerechtes Interesse gezeigt.
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