jörg essen (NA), 2002-06-28:
Es ist doch schön, wenn Abgeordnete um diese Zeit noch eine Spannkraft haben, die
dazu führt, dass sie ans Rednerpult drängen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aus dem
Jahre 1994 die Mindestanforderungen für die parlamentarische Zustimmung zu einem Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland festgelegt. Es hat aber deutlich
gemacht, dass das Parlament die nähere Ausgestaltung
festlegen kann und muss. Es hat sich in den letzten Jahren
eine Praxis entwickelt, die dazu geführt hat, dass wir uns
in der Geschäftsordnung an den bestehenden Regelungen,
die beispielsweise für die Beratung von Gesetzen bestehen, entlanghangeln. Wir alle wissen aber, dass die Zustimmung des Parlaments zu dem Antrag der Bundesregierung natürlich kein Gesetzesbeschluss ist.

Es gibt weitere offene Fragen, die beantwortet werden
müssen, beispielsweise: Was ist eigentlich der Einsatz bewaffneter Streitkräfte? Die bisherige Praxis hat im Übrigen gezeigt, dass es in der Bundesrepublik eine Diskussion gibt, ob der Parlamentsvorbehalt in der Form, wie er
zurzeit besteht, weiter bestehen soll - aus Sicht der FDP
hat er sich bewährt - oder ob wir zu Modellen kommen
sollen, wie sie in anderen Staaten bestehen, wo das Parlament nur ein Rückholrecht hat, die Regierung also
zunächst einmal selbstständig entscheiden kann, ob
Streitkräfte eingesetzt werden oder nicht.

Wir als FDP legen sehr großen Wert darauf, dass wir es
bei der bisherigen Praxis des Parlamentsvorbehaltes belassen. Ich meine, dass es auch im Interesse unserer Soldaten ist, wenn das Parlament als Ganzes hinter den
Einsätzen der Bundeswehr steht. Trotzdem sind Fragen zu
stellen und zu beantworten. Wir wollen zu dieser Diskussion beitragen. Dazu gehören unter anderem Fragen der
Vorbereitung eines Einsatzes: Man hat etwa die Erfahrung
gemacht, dass die Bundeswehr Transportraum nicht anmieten oder Vorkommandos nicht schicken konnte,
während das andere Nationen getan haben und somit in
dem jeweiligen Einsatzland einen Vorteil hatten, weil sie
Gebäude, die nicht zerstört worden sind, früher als die
Soldaten der Bundeswehr für sich requirieren konnten.
Wir sind dort für Offenheit, um sicherzustellen, dass die
Bundeswehr nicht Nachteile gegenüber anderen Nationen
hat.

Eine zweite Frage, die wir bisher nicht beantwortet haben und die eine zusätzliche Brisanz durch ein Gutachten
bekommen hat, das in diesen Tagen bekannt geworden ist,
ist die Frage: Wie erfolgt eigentlich die Zustimmung,
aber auch die Unterrichtung bei geheim zu haltenden
Operationen? Die Operation kann ja insgesamt geheim zu
halten sein, weil es beispielsweise eine Überraschungsaktion geben soll. In diesem Fall können wir vorher nicht im
Bundestag die Einzelheiten wie beispielsweise die Größe
des Kontingents festlegen. Dann könnte sich nämlich der
potenzielle Gegner sofort darauf einstellen, womit die Geheimhaltung durchbrochen wäre.

Wir haben im Augenblick das Problem, dass die Soldaten des Kommandos „Spezialkräfte“ in Afghanistan in
einem geheimen Einsatz sind und bisher keinerlei Unterrichtung des Bundestages erfolgte. Das gerade von mir erwähnte Gutachten macht deutlich, dass das Parlament einen Anspruch auf diese Unterrichtung hat.

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Da wir eine ähnliche Problematik im Bereich der Geheimdienste haben, schlagen wir Ihnen deshalb vor, dass
der Bundestag hierfür ein spezielles Gremium einrichten
soll, das unter Leitung des Bundestagspräsidenten steht
und das in geheimer Wahl zu Beginn einer Legislaturperiode gewählt wird. Dieses Gremium könnte die regelmäßige Unterrichtung des Bundestages bei geheimen
Operationen sicherstellen und auf der anderen Seite auch
die Zustimmung bei geheimen Operationen ermöglichen.

Was wir ebenfalls zusätzlich wollen, ist, dass die Geschäftsordnung des Bundestages um das Verfahren für
die Zustimmung des Bundestages erweitert wird und dass
es einen extra Abschnitt für diese Zustimmung gibt, in
dem beispielsweise Ansprüche von Fraktionen auf Unterrichtung und Information näher definiert werden. Es muss
beispielsweise auch darüber gesprochen werden, wie die
zeitlichen Abläufe sind, was ebenfalls zur parlamentarischen Mitsprache gehört. Wir haben daher den Antrag gestellt, dass es zu einer Ergänzung der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages kommt.

Wir werden diese Diskussion nicht mehr in dieser Legislaturperiode führen können. Wir werden sie aber sofort
zu Beginn der neuen Legislaturperiode aufnehmen müssen. Wir haben bisher Glück gehabt. Bisher gab es nämlich keine Operationen, die insgesamt geheim zu halten
waren. Dieser Fall kann aber sehr schnell eintreten. Wir
müssen deshalb darauf vorbereitet sein. Die FDP sorgt mit
ihrem Antrag für die notwendige Diskussion.

Herzlichen Dank.

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