Wilhelm Schmidt (NA), 1991-06-13:
Frau Ministerin, sind Sie denn auch bereit, Ihre Kollegin Nolte so zu belehren, wie Sie es eben mit der Kollegin Schmidt getan haben? Frau Nolte hat nämlich in ganz anderer Weise Zahlen in den Raum gestellt, die überhaupt nicht stimmen.
Dr. Angela Merkel, Bundesminsterin für Frauen und Jugend: Ich vermute, daß sich die Kollegin Nolte gut darüber informiert hat, was im nordrhein-westfälischen Parlament gesprochen wird. Genau das hat sie hier vorgeführt. Weil Nordrhein-Westfalen die gleiche Einwohnerzahl hat wie die ehemalige DDR, fand ich diesen Vergleich ausgesprochen spannend und nett.
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- Wir haben ja nun wirklich einschlägige Erfahrungen. Insofern kann ich nur sagen: Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind viel schlechter gestellt.
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Ich kenne die Situation in den neuen Bundesländern, und ich weiß auch, wie wichtig der Erhalt der Kindergartenplätze in den neuen Bundesländern ist. Da sich die Bundesregierung sehr wohl bewußt ist, welche Rolle diese Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der ehemaligen DDR gespielt haben und heute in den neuen Bundesländern spielen, hat sie sich im Einigungsvertrag verpflichtet, sich in der schwierigen Übergangszeit, solange es in den neuen Bundesländern noch keine Haushaltspläne gibt, an der Finanzierung dieser Kinderbetreuungseinrichtungen zu beteiligen, und sie hat dafür eine Milliarde Mark bereitgestellt.
Die Verantwortung für die Kinderbetreuung liegt - das wissen Sie besser als wir aus den neuen Bundesländern - nach den Grundsätzen der Verfassung bei den Ländern. Ich finde es nicht redlich, wenn Sie in den neuen Bundesländern so argumentieren - das können Sie, weil dort die Zusammenhänge nicht in jedem Fall bekannt sind - , als läge es allein in der Verantwortung des Bundes, den Erhalt der Kindergartenplätze zu gewährleisten.
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Diese Argumentation ist nicht redlich.
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- Es ist nicht redlich, bei der Argumentation gegenüber den Bürgern der neuen Bundesländer so zu tun, als wäre es allein die Aufgabe des Bundes.
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Ich freue mich, daß die ostdeutschen Länder die Wichtigkeit des Erhalts der Kinderbetreuungseinrichtungen sehr wohl erkannt haben. Alle von ihnen planen die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz und sind damit vielen der alten
Bundesländer voraus. Diese Länder werden sich auch in einem erheblichen Umfang an den Kosten der Kindertageseinrichtungen beteiligen. Sachsen-Anhalt z. B. wird 60 % der Personalkosten tragen. Das halte ich für einen ausgesprochen guten Schritt.
Die größten Belastungen kommen momentan auf die Kommunen zu. Die Kommunen haben zur Zeit eine Vielzahl von Problemen zu lösen. Insofern sehe ich auch hier die Probleme sehr deutlich.
Die Bundesregierung hat bislang nicht nur auf ihre Nichtzuständigkeit verwiesen, sondern hat auch, abgesehen von der einen Milliarde Mark, dafür Sorge getragen, daß die Länder und Gemeinden ihre Zuständigkeiten in Zukunft besser wahrnehmen können. Hier ist über das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost gesprochen worden. Ich denke auch, daß in einer Übergangszeit bei Trägerwechsel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein Ausweg aus einer finanziell schwierigen Situation sein können.
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Im Februar haben wir Verhandlungen über den Verzicht des Bundes auf seinen 15 %igen Anteil am Fonds Deutsche Einheit geführt. Wir haben Gespräche mit den Ländern geführt, und die haben klar und deutlich gesagt, daß sie wie die alten Bundesländer eine Grundfinanzausstattung haben möchten und anschließend politisch selbständig entscheiden möchten, wofür sie dieses Geld ausgeben. Aus der Sicht der Kinderbetreuungseinrichtungen haben sie dieses Geld sehr wohl politisch vernünftig ausgegeben. Auch das sucht in den alten Bundesländern seinesgleichen.
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Es geht jetzt vor allen Dingen um die organisatorische Umsetzung. Hier gibt es sehr viele Probleme. Das weiß ich. Der Bund hat deshalb auch zusammen mit den Ländern, den Wohlfahrtsverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden Arbeitsgruppen eingesetzt, die genau diese Probleme besprechen.
Die ABM-Problematik z. B. hat in den letzten Wochen und Monaten zu relativ vielen organisatorischen Schwierigkeiten geführt. Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsminister jetzt Klärungen herbeigeführt, so daß die Arbeitsämter jetzt auch in den neuen Ländern klare Anweisungen haben werden, für welche Varianten ABM-Einsatz möglich ist.
In den östlichen Ländern gibt es das flächendekkende Angebot an Kindertageseinrichtungen heute noch, und ich gehe davon aus, daß es es auch weiter geben wird. Daß die Frauen zu einem hohen Teil arbeitslos sind, ist nicht die Schuld dieser Bundesregierung, sondern die Schuld einer verfehlten Strukturpolitik in der ehemaligen DDR.
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Wir tun uns alle keinen großen Gefallen, wenn wir die Existenz der Kindertageseinrichtungsplätze hier heute zerreden. Vielmehr müssen wir uns gemeinsam bemühen, auch den neuen Schwierigkeiten entgegenzutreten.
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Bundesminsterin Dr. Angela Merkel
- Ich habe mich nur ein bißchen erbittert darüber gezeigt, daß Sie mit falschen Zahlen zu argumentieren versuchen.
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In der DDR waren rund 90 % der Frauen erwerbstätig. Sie waren auf eine Tagesbetreuung der Kinder angewiesen, und die meisten Frauen wollen auch in Zukunft einem Beruf nachgehen. Um den Frauen die Wahlfreiheit zwischen Berufsausübung und Familienarbeit zu erhalten, ist, das wissen wir, das Weiterbestehen der Kindergärten und Kinderkrippen sehr wichtig.
Es ist leider so, daß heute zahlreiche Kinder al beitsloser Frauen aus den Kindergärten und Krippen genommen werden, und die Mütter kümmern sich jetzt selbst um ihre Kinder. Hier kommen wir an einen besonderen Punkt. Viele Frauen in der ehemaligen DDR hatten wenig Zeit für ihre Kinder, und sie haben jetzt manchmal natürlich auch die Sehnsucht, diese Kinderbetreuung wahrzunehmen, wenn sie schon arbeitslos sind. Wir müssen gemeinsam versuchen, sie eben wegen einer zukünftigen Berufstätigkeit dazu zu ermutigen, daß sie die Kinder stundenweise in diese Kindergärten und Krippen bringen. Ich glaube, in diesem Zusammenhang sind wir uns auch einig, und das freut mich.
Wir müssen die Frauen auch ermutigen, gegenüber ihren Bürgermeistern und Kommunalpolitikern mutig dafür einzutreten, daß ihnen diese Kindereinrichtungen wichtig sind. Auch das ist ein Produkt der ehemaligen DDR: daß die Menschen es eben noch nicht gelernt haben, Dinge, die ihnen wichtig sind, auch wirklich vorzubringen und durchzusetzen. Gerade im Falle der Kinderbetreuungseinrichtungen sehe ich, daß sich die Frauen sehr wohl für ihre Belange einsetzen, und dabei sollten wir sie auch unterstützen.
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