Hauser (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, könnte das nicht relativ einfach dadurch geschehen, daß man die Weinzollordnung auf Sekt erweitert, in der ja bestimmt ist, daß Wein, Traubenmost, Traubenmaische, die ins Inland importiert werden, einer amtlichen Untersuchung über ihre Einfuhrfähigkeit unter Mitwirkung der Zollbehörden unterliegen und diese Stoffe nur über bestimmte Zollstellen eingeführt werden können?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich muß sagen, daß diese Detailfrage jetzt so aus dem Stegreif nicht beantwortet werden kann.
Aber ich schlage vor, daß wir doch darüber mal eine Besprechung führen, wo Sie mir das genau auseinandersetzen, und dann werden Sie umfassende Auskunft bekommen.
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 18 des Abgeordneten Strauß auf. - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Burger
Erwägt die Bundesregierung, die im Dritten Reich zwangsweise unfruchtbar gemachten Menschen zu entschädigen?
Würde sich die Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, ähnlich der Heimkehrerstiftung, hierfür nicht anbieten?
werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Pieroth auf:
Welche Gründe sprechen dagegen, daß Arbeitnehmern von mittelständischen Unternehmen ohne eigene Kantine und - auf Grund ortsunabhängiger Tätigkeit - auch ohne die Möglichkeit, in bestimmten Gaststätten eine durch Essensmarken oder vereinbarte Zuschüsse verbilligte Mahlzeit einzunehmen, von ihrem Arbeitgeber denselben steuerlich begünstigten Essensgeldzuschuß erhalten wie Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit Kantine oder mit an bestimmte Gaststätten ausgegebenen Essensmarken oder Zuschüssen?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach den geltenden Bestimmungen sind Essenszuschüsse bis zum Betrag von 1,50 DM arbeitstäglich nur dann lohnsteuerfrei, wenn sie nicht unmittelbar an die Arbeitnehmer, sondern an eine Kantine oder Gaststätte gegeben werden. Essenszuschüsse, die unmittelbar an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden, gehören seit jeher zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Hierfür ist die Erwägung maßgebend, daß eine Steuerfreiheit der Essenszuschüsse nur unter dem Gesichtspunkt einer sogenannnten Annehmlichkeit vertretbar ist, was aber voraussetzt, daß die zweckentsprechende Verwendung der Zuschüsse sichergestellt ist, also durch unmittelbare Ablieferung an die Gaststätte. Eine zweckentsprechende Verwendung zum Bezug von Mahlzeiten ist aber dann nicht sichergestellt, wenn die Zuschüsse unmittelbar an die Arbeitnehmer ausgezahlt oder wenn Essensmarken auch in Lebensmittelgeschäften usw. eingelöst werden können.
Für eine Ausdehnung der Steuerfreiheit auf Zuschüsse, bei denen die zweckentsprechende Verwendung nicht überwacht werden kann, fehlt es an einer hinreichenden Rechtsgrundlage. Ich darf noch anfügen, daß der Bundesfinanzhof bereits gegen die Steuerfreiheit der zweckgebundenen Essenszuschüsse rechtliche Bedenken erhoben hat. Bei der jetzt in Angriff genommenen Steuerreform wird auch dieses Problem überprüft werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Pieroth.