ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-03-29:
Das Gericht hat
mit seinen Urteilen vom 28. April 1999 den Gesetzgeber
beauftragt, verfassungswidrige Teile der Überleitung der
Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR in das
bundesdeutsche Rentenrecht dem Grundgesetz entsprechend zu ändern. Gleichzeitig hat das Gericht aber die
Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers bestätigt, die
Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die Rentenversicherung zu überführen und dabei die systematischen Grenzen, zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenze, zu beachten.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und die konkretisierende Rechtsprechung für eine verfassungskonforme Regelung des Bundessozialgerichtes
haben in einem ausgesprochen kontrovers und heftig diskutierten Bereich des deutschen Einigungsprozesses die
notwendige Klärung bewirkt. Es ist zu hoffen, dass dies
zum Rechtsfrieden beiträgt. Bei der Umsetzung der Vorgaben der Gerichte für eine verfassungskonforme Regelung der Überführung lässt sich der Gesetzgeber von der
befriedenden Funktion dieser Entscheidungen leiten und
setzt eins zu eins die zwingenden Vorgaben des Gerichts
verbindlich um.

Der Gesetzentwurf regelt Folgendes: Der Vertrauensschutz für die rentennahen Jahrgänge wird auf den Zeitraum bis zum 30. Juni 1995 ausgedehnt. Die in verfassungskonformer Auslegung geforderte Dynamisierung
des besitzgeschützten Zahlbetrages wird entsprechend der




Wolfgang Börnsen ({0})


Auslegung des Bundessozialgerichtes mit den Anpassungswerten der alten Bundesländer durchgeführt. Die
Zahlbetragsbegrenzung wird für die „nicht systemnahen“ Zusatzversorgungssysteme aufgehoben. Im Übrigen
bleibt die Zahlbetragsbegrenzung 2 010 DM für Sonderversorgungs- und „systemnahe“ Zusatzversorgungssysteme bestehen.

Die Zahlbetragsbegrenzung für das Versorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes
für Nationale Sicherheit wird verfassungskonform entsprechend den Bestimmungen des Volkskammergesetzes
über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes
für Nationale Sicherheit ausgestaltet.

Die Entgeltbegrenzung für sonstige staatsnah tätige
Zusatz- und Sonderversorgte, wie dies im Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz von 1993 vorgesehen war, wird
nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aufgehoben. Die Entgeltbegrenzung für die Bemessungsgrundlage zur Rentenberechnung für Angehörige
des Versorgungssystems des Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit wird von
70 Prozent auf 100 Prozent des Durchschnittentgeltes angehoben.

Entsprechend den Vorgaben des Bundessozialgerichtes
wird die Neuberechnung von Bestandsrenten zum Zeitpunkt der Rentenüberleitung im Wege der Vergleichsberechnung vorgenommen.

Das alles mag Ihnen höchst fachchinesisch erscheinen,
hat aber für die betroffenen Menschen ganz erhebliche
Auswirkungen. Ich hoffe, dass das zur befriedenden Wirkung der Urteile beiträgt.

({1})

Bestandteil des Änderungsgesetzes sind darüber hinaus Regelungen zu den Beschäftigungszeiten bei der
Deutschen Reichsbahn und bei der Deutschen Post, die
Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom 10. November 1998 über die Anrechnung des Arbeitsverdienstes
oberhalb von 600 Mark für Beschäftigungszeiten bei der
Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post berücksichtigen. Dabei wird klargestellt, dass auch für Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn und der
Deutschen Post bei der Rentenberechnung grundsätzlich
nur der erzielte Arbeitsverdienst, für den tatsächlich
Beiträge gezahlt worden sind, in die Ermittlung der Entgeltpunkte eingeht.

Für Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post vom 1. März 1971 bis
31. Dezember 1973 soll bei der Rentenberechnung generell das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt auch ohne
Beachtung der Beitragszahlung zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung der ehemaligen DDR, der FZR, berücksichtigt werden.

Darüber hinaus - das wird die Reichsbahner und Postler besonders freuen - soll für Versicherte, die am 31. Dezember 1973 bereits zehn Jahre bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post beschäftigt gewesen

sind, im Zeitraum vom 1. Januar 1974 bis 30. Juni 1990
ein Arbeitsverdienst bis zu 1 250 Mark monatlich ebenfalls ohne Beitragszahlung zur FZR berücksichtigungsfähig sein.

Ich denke, die Vertreter der Reichsbahner und der Postler haben mit einer unermüdlichen Lobbyarbeit, aber auch
mit Unterstützung von Bundestagsabgeordneten der SPD
und auch der anderen Fraktionen

({2})

daran mitgearbeitet. - Allerdings haben Sie die Chance,
Veränderungen vorzunehmen, leider nicht genutzt, als Sie
an der Regierung waren.

({3})

Alle haben aber dazu beigetragen und ich denke, die
Reichsbahner und Postler können auf ihr Ergebnis stolz
sein.

({4})

Für all diese Korrekturen werden vom Bund und von
den neuen Bundesländern erhebliche finanzielle Leistungen erbracht. Ich kann nur noch einmal sagen: Ich
hoffe sehr, dass die Umsetzung dieser Urteile zu einer
weiteren Befriedung der schwierigen Debatte über diesen
Teil der Rentenversicherung führt und dass damit insgesamt gesehen wird, welch große sozialpolitische Leistung
die Überführung des Rentenversicherungssystems der
DDR in das der Bundesrepublik zum Nutzen der Rentnerinnen und Rentner war.

Danke.

({5})