Markus Kurth (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

10 Euro Kindergelderhöhung nicht auf den Regelsatz für
Kinder anzurechnen, klingt auf den ersten Blick gut und
richtig, und dadurch werden auch die Herzen der Menschen gewärmt. Die 10 Euro, die hier zur Debatte stehen,
liegen allerdings deutlich unter dem, was Kinder, die
sich im Hartz-IV-Bezug befinden, wirklich brauchen.

({0})

Das eigentliche Problem sind die viel zu niedrigen Regelleistungen.

({1})

Deshalb ist Ihr Antrag strategisch-politisch falsch,
und er ist auch systematisch falsch, weil Sie damit den
Nachrangigkeitsgrundsatz bei den Sozialleistungen aushebeln. Frau Lösekrug-Möller, das ist einer der wenigen
Punkte, bei denen ich Ihnen zustimme. Entscheidend ist:
Die politisch-gesellschaftlich wirklich wichtige Debatte
ist die um die höheren Regelsätze und nicht die um irgendwelche Trostpflästerchen.

({2})

Mit der Trostpflasterdebatte haben wir unsere eigenen
Erfahrungen. Im Jahre 1999 - das ist ja ausdrücklich Ihr
Vorbild; damals regierte Rot-Grün - haben wir Grüne
gefordert, die Kindergelderhöhung von damals noch
20 DM nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen. Wegen der
verfassungsrechtlichen Probleme konnte das dann auch
nur befristet für drei Jahre geschehen.

Was ist politisch passiert? Aus der Debatte um Regelsätze ist der Druck herausgenommen worden. Man
konnte sich erst einmal zurücklehnen und sich auf die
Schultern klopfen - ich reflektiere das durchaus selbstkritisch -, und man hat die gesamte Bedarfsdebatte nicht
angemessen geführt.

({3})

Diesen politischen Fehler wollen Sie jetzt um des kurzfristigen populistischen Erfolges willen wiederholen,

({4})

obwohl die Voraussetzungen in der gesellschaftlichen
Debatte um die Höhe der Kinderregelleistungen gar
nicht schlecht sind.

({5})

Im September dieses Jahres hat der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer Studie festgestellt, dass die Regelleistungen für Kinder auf der Basis der Einkommensund Verbrauchsstichprobe deutlich über dem jetzigen
Stand liegen müssten, nämlich zwischen 276 und 358 Euro.
Im Juni dieses Jahres haben wir im Ausschuss für Arbeit
und Soziales eine Anhörung dazu geführt. Wir haben einen Antrag zu Kinderregelsätzen gestellt, und auch die
Fraktion Die Linke hat einen Antrag gestellt, mit dem sie
in eine ähnliche Richtung geht. Sie verfolgen ihn aber
gar nicht ernsthaft.

({6})

Ich sage das jetzt einmal der Großen Koalition: Die
Bundesländer haben am 23. Mai dieses Jahres einstimmig eine Anhebung der Kinderregelleistungen gefordert.
Die Bundesländer - auch Baden-Württemberg, Herr
Romer - haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, den Kinderbedarf auf der Basis der entwicklungsspezifischen Bedarfe von Kindern neu zu berechnen.

({7})

Das hat Baden-Württemberg mitunterzeichnet, und die
FDP war im Übrigen auch dabei.

Mehr noch: Am vergangenen Donnerstag hat der Bundesrat anlässlich der Abstimmung zum Familienfördergesetz noch eine allgemeine Bemerkung zu diesem Gesetz beschlossen - „8. Zum Gesetzentwurf allgemein“ -,
aus der ich hier jetzt noch einmal zitiere:

Der Bundesrat begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, für hilfebedürftige Kinder einen gesonderten Schulbedarf … zu finanzieren.
Und dann:

Für die dringend erforderliche Berücksichtigung
des kinderspezifischen Bedarfs bei der Neubemessung der Regelleistungen und Regelsätze ist dies allerdings lediglich ein erster Schritt.

Das ist Mahnung und Auftrag für uns alle.

({8})

- Herr Romer, die Regelleistungen sollen angehoben
werden. Das ist hier festgehalten und Auftrag für uns
alle. Die politische Dynamik, die darin steckt, dass sogar
CDU-geführte Bundesländer dies tun, sollten wir aufgreifen.