Katja Keul (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ist es nicht schön, dass wir alle

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wunderbar für das Angehörigenschmerzensgeld sind?
Dass Sie jetzt in der Debatte über irgendetwas herziehen,

um unseren Antrag abzulehnen, ist nicht neu, nicht überraschend und auch nicht ungewöhnlich .

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Aber ungewöhnlich ist durchaus die hartnäckige Untätigkeit des Justizministeriums .

Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine am 24 . März 2015
wurde noch einmal offenbar, dass im deutschen Recht
immer noch kein Schadensersatzanspruch für den Verlust eines nahen Angehörigen besteht . Wir haben diesen
Anlass genutzt, uns noch einmal über eine konkrete gesetzliche Lösung Gedanken zu machen . Am 2 . Juni 2015
hat meine Fraktion den heute zur Abstimmung stehenden
Antrag auf Vorlage eines entsprechenden Gesetzes beschlossen und in den Bundestag eingebracht . Drei Monate später, im September 2015, fand die erste Lesung
statt, und da kündigten Sie schon an, es sei ja alles schon
so gut wie eingetütet .

Positiv überrascht war ich in der Debatte, dass wir sogar bei den Einzelheiten dieses Vorhabens tatsächlich zu
den gleichen sinnvollen Ergebnissen gekommen waren,
nämlich Einschränkung auf die Todesfälle, aber Anwendung auch auf die Gefährdungshaftung . Wenn wir schon
einmal unabhängig zueinander zu dem gleichen Ergebnis
kommen, ist das ja erst einmal positiv .

Vonseiten der SPD hörte ich, der Gesetzentwurf solle
noch vor Weihnachten - ich betone: Weihnachten 2015 sicher vorliegen . In der Dezemberausgabe der Richterzeitung konnte ich dann einen Artikel des Kollegen Fechner
lesen . Da hieß es:

Das Angehörigenschmerzensgeld gehört für mich
persönlich zu den wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode .

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Aha, dachte ich, das macht Hoffnung.

Am 16 . Dezember haben wir im Rechtsausschuss auf
unseren Antrag hin beschlossen, eine Expertenanhörung
durchzuführen . Das wäre ja auch gerade im Hinblick auf
die angeblichen Arbeiten im Ministerium durchaus sinnvoll gewesen . Stattdessen wurde aber dann die Terminierung der Anhörung immer wieder abgesetzt, mal mit
der Begründung, man habe keine Zeit, und mal mit dem
Hinweis, der Gesetzentwurf aus dem Ministerium würde
ja jeden Moment vorliegen . Nach zehn Sitzungswochen
haben wir dann einen Bericht nach § 62 der Geschäftsordnung angefordert, der aber weder Sie noch das Ministerium in irgendeiner Weise beeindruckt hat .

Nachdem Sie jetzt fast ein Jahr lang unser Minderheitenrecht auf Durchführung einer Anhörung boykottiert haben, geht die Legislatur langsam, aber sicher dem
Ende entgegen . Und jeder weiß: Was bis Weihnachten
nicht durch ist, wird auch nichts mehr .

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Ich habe den Antrag auf Expertenanhörung jetzt aufgegeben, damit wir wenigstens diese zweite Lesung unseres
Antrages hier heute noch durchführen können . Als ich

Anfang der Woche dann die erwähnte PM las, machte
ich mir schon Sorgen, und ich dachte, wir müssten den
Tagesordnungspunkt zurückziehen, weil jetzt etwas vorliegt . Aber siehe da: In der Kabinettssitzung gestern stand
es nicht auf der Tagesordnung, und als ich heute auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche schaute - das
ist übrigens die letzte Sitzungswoche vor Weihnachten -,
war auch da vom Schmerzensgeld nichts zu sehen .

Wenn Ihnen das Schmerzensgeld wirklich so wichtig
ist, dann bringen Sie Ihr eigenes Ministerium jetzt auf
Trab und stimmen Sie unserem Antrag zu .

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Das Thema wird ja nicht erst beim nächsten Flugzeugabsturz relevant . Jeden Tag sterben Menschen bei Verkehrsunfällen oder werden Opfer einer Gewalttat . Ich
vermag den Angehörigen nicht zu erklären, warum zwar
der Schmerz bei Verlust eines Körperteils bezifferbar ist,
aber nicht der Schmerz bei Verlust eines Kindes .

Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass wir
die Bemessung des Schmerzensgeldes in Deutschland in
das Ermessen des Gerichts stellen; denn jeder Fall ist individuell unterschiedlich . Wir sollten es als Gesetzgeber
dabei belassen, keine Zahlen in das Gesetz zu schreiben .
Die Ergänzung der Paragrafen - wir hatten vorgeschlagen, § 253 BGB zu ergänzen - kann ja nicht so komplex
sein, dass das Ministerium dafür zwei Jahre braucht .

Wenn ich einmal vergleiche, wie schnell Sie die Interessen der Deutschen Bank beim Insolvenzrecht, beim
sogenannten Liquidationsnetting,

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über das wir heute Nacht noch reden werden, gesichert
und in Gesetzesform gegossen haben, dann komme ich
zu dem Schluss, dass Sie diese kleine, aber wichtige Änderung des BGB im Schadensrecht dreimal hätten fertig
machen können .

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Tun Sie also bei der Abstimmung, was Sie meinen tun
zu müssen . Meine Fraktion wird jedenfalls heute für ein
Angehörigenschmerzensgeld stimmen .

Vielen Dank .

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