ibrügger (NA), 1988-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausbaustrecke Dortmund-Kassel ist ebenso unverzichtbar für die künftige Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen wie auch für das künftige Schnellstreckennetz der Deutschen Bundesbahn, insbesondere in der Wirkung für die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und - nicht zu vergessen - den Freistaat Bayern.
Herr Kollege Tillmann, wir Sozialdemokraten stimmen Ihnen in dieser Feststellung und der gemeinsamen Zielrichtung ausdrücklich zu. Ich freue mich, daß nach den Anträgen der SPD und der Partei der GRÜNEN nun auch die CDU/CSU auf diese gemeinsame Zielrichtung eingeschwenkt ist.
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Allerdings habe ich noch Kritik anzumelden; denn immer wieder, in allen Schreiben taucht ein kleiner verräterischer Zusatz auf:
... - vorausgesetzt, das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung ergibt einen positiven Wert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren haben wir bereits einen positiven Wert in den Nutzen-Kosten-Berechnungen. Es ist deswegen wichtig und zwingend notwendig, daß der Deutsche Bundestag in der Überprüfung der Entscheidung der Bundesregierung des Bundesverkehrswegeplanes 1985 bis 2000 die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen und im Haushaltsausschuß mit dem Ziel führt, daß dieser Wirtschaftlichkeitsvorbehalt im Kabinett aufgehoben wird. Meine Damen und Herren, wir haben bereits vier Jahre vertan. Wir hätten diese Maßnahme längst voranbringen können, wenn wir uns an den gleichen Nutzen-Kosten-Verhältnissen orientiert hätten, wie sie für die jetzt bereits im Bau befindliche Strecke Hannover-Würzburg bestehen.
Ich will Ihnen diese Nutzen-Kosten-Verhältnisse einmal vortragen: Die liegen zwischen Hannover und Würzburg zwischen 2,0 und 6,0, also: Der Nutzen beträgt das Zweifache bis zum Sechsfachen der Kosten, um es auch Außenstehenden zu erläutern. Die jetzigen Berechnungen haben längst ergeben: Der Nutzen-Kosten-Wert liegt zwischen 3,1 und 4,2.
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Mit anderen Worten: Das Bundeskabinett hat - angesichts auch finanzieller Zwänge; das will ich gern
einräumen - einen bestimmten Wert gegriffen und dann den Strich gezogen.
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Die Strecke Dortmund-Kassel war dabei hintenheruntergef allen.
Hier setzt unsere Kritik an: Wir dürfen uns nicht weiterhin hinter solchen Wirtschaftlichkeitsnachweisen verstecken. Wir dürfen insbesondere der Bundesregierung nicht erlauben, sich weiterhin dahinter zu verstecken, wenn in Wahrheit die Frage beantwortet werden muß, ob die Bundesregierung die Standortqualität der Wirtschaftsregion Ostwestfalen-Lippe wie auch des östlichen Ruhrgebietes verbessern will oder nicht.
Das Raumordnungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, verpflichtet jede Bundesregierung, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet sicherzustellen. Dies ist eine Bringschuld der Bundesregierung!
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Diese raumordnungspolitische Zielsetzung ist bisher aus allen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ausgeblendet worden. Hier bin ich der gleichen Meinung wie der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, der nämlich die Bundesregierung zum einen in einem Schreiben an seinen „Männerfreund" Helmut Kohl, zum anderen dann aber auch in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister
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sehr deutlich daran erinnert hat: Zur Gleichgewichtigkeit der Entwicklung gehören der Ausbau entsprechender Strecken und auch Maßnahmen durch das Bundeskabinett. Ich hoffe, daß wir im mitberatenden Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die gleiche Unterstützung finden und daß die raumordnungspolitische Zielsetzung dann auch in der Forderung des Bundestages gipfeln wird, diesen bisherigen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt im Kabinett aufheben zu lassen.
Der Bundesfinanzminister hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses erklärt, im Wirtschaftsplan der Bundesbahn sei diese Maßnahme Dortmund-Kassel bisher nicht enthalten. Er habe daher auch keinen Anlaß, eine Prüfung vorzunehmen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Solange das Kabinett diesen Vorbehalt nicht aufhebt und ihn nicht aufgehoben hat, wenn die Bundesbahn ihre Maßnahme denn dann vorlegt, muß der Bundesminister der Finanzen - in der Bindung an die Kabinettsentscheidung - feststellen: Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Hier, meine ich, ist das Kabinett, Herr Bundesminister Warnke, gefordert, nicht nur erneut Untersuchungen in Auftrag zu geben, sondern es fehlte mir in Ihrer Rede der Halbsatz: Ich, Bundesminister Dr. Warnke, werde das Kabinett auffordern, den Wirtschaftlichkeitsvorbehalt in dieser Größenordnung aufzuheben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mancherlei Gemeinsamkeiten sind heute deutlich geworden. Ob Anträge oder Gesetzentwürfe, zweierlei G emeinsamkeiIbrügger
ten habe ich empfunden: Erstens: Die Bundesbahn ist für Bürger und Wirtschaft unverzichtbar. Sie hat das größte Liniennetz und das höchste Verkehrsaufkommen als Verkehrsunternehmen. Zweitens: Wir wollen uns bemühen, die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesbahn zu erhöhen.
Die Bundesbahnprogramme in den einzelnen Bundesländern zeugen von bemerkenswerten Initiativen der DB. Die Bundesbahn versucht die Länderinteressen mit denen der Bundesbahn zu verknüpfen. Ich kann diesem Bemühen nur nachhaltig meinen Respekt zollen. Aber zu Recht wird in allen Programmen an die Adresse des Bundestages und der Bundesregierung gefordert: „Wir brauchen externe Unterstützung durch den Bund, d. h. eine klarere und sachgerechtere Abgrenzung der Verantwortung zwischen Staat und Unternehmen. Wir brauchen die Absicherung der Finanzierung des Streckenausbaus. Wir brauchen Beiträge zur Entschuldung der Deutschen Bundesbahn und eine flankierende Verkehrspolitik."
Dazu gehört auch die Übernahme überhöhter Versorgungslasten. Wenn 449 282 Versorgungsempfänger und Rentner bei der Bundesbahn gezählt werden, dann können diese Versorgungslasten nicht auf Dauer aus den Erträgen der Bundesbahn mit 260 000 Beschäftigten erfüllt werden.
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Deswegen zu Recht die Forderung an den Bundestag und an die Bundesregierung, hier Lasten zu übernehmen.
Interessant ist der Hinweis auf die Plafondierung, durch BM Dr. Warnke: Es ändert sich etwas in der Einschätzung. Ich habe den Kollegen Jobst noch gut im Ohr, der im November 1981 sagte: Bei der Plafondierung der Bundesleistungen wird die Bundesbahn weiter in die Verschuldung getrieben.
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Wohl wahr! Wenn wir es jetzt ändern können, dann sollten wir es gemeinsam schnellstens tun. Denn in Preisen von 1976 ist der Anteil aus dem Bundeshaushalt real für die Deutsche Bundesbahn ständig weiter gesunken.
Es gibt einen absoluten Handlungsbedarf. Dreh- und Angelpunkt sind und bleiben die finanziellen Leistungen einschließlich neuer Aufgabenteilungen in der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und Investitionen für das künftige Schienennetz der Deutschen Bundesbahn.
Die SPD hat ein Konzept zur durchgreifenden Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Deutschen Bundesbahn und ein Konzept für eine moderne Unternehmensverfassung vorgelegt. Ich trage es zum Abschluß vor:
Erstens. Wie bei den Bundesfernstraßen beschließt der Bundestag den Bedarfsplan für den Ausbau des Schienenwegenetzes.
Zweitens. Der Staat übernimmt wie bei den Straßen die Kosten für den Bau und die Unterhaltung des Schienenwegenetzes.
Drittens. Die Bahn zahlt eine Gebühr entsprechend dem Umfang der Schienennutzung.
Viertens. Der Staat trägt die Verluste der DB, die ihr auf Grund der Aufgaben erwachsen, die ihr der Staat im Interesse der Allgemeinheit auferlegt hat.
Fünftens. Der Bund hilft, die Bahn zu entschulden. Er übernimmt einen Teil der Schulden in den Bundeshaushalt.
Sechstens. Die Führungsstruktur des Unternehmens wird modernisiert.
Siebentens. Die überhöhten Versorgungslasten der DB werden in den Bundeshaushalt übernommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anträge liegen von allen Parteien vor. Nutzen wir die Zeit in dieser Legislaturperiode! Es gibt Handlungsbedarf. Gemeinsam sollten wir es schaffen, eine wettbewerbsfähige Bahn zu entwickeln, die Arbeit und Beschäftigung, volkswirtschaftlichen Gewinn und umweltpolitischen Nutzen verspricht.
Herzlichen Dank.
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