Ruth Fuchs (NA), 1998-11-11:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die neue Koalition, die ihre Vorstellungen in der Gesundheitspolitik in zwei Stufen verwirklichen will, legt heute als ersten Schritt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Nicht nur vom Namen
her klingt das schon wesentlich besser als alles Bisherige. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, daß auch im Gesetzentwurf selbst der Wille zur Abkehr von einer auf
Deregulierung und Privatisierung des Gesundheitsrisikos gerichteten Politik und zur Wahrung eines solidarischen Gesundheitssystems zum Ausdruck kommt.

Wir gehen davon aus, daß die beabsichtigten Rücknahmen von Leistungskürzungen und Zuzahlungen das
Signal dafür sind, daß es künftig auch im Gesundheitswesen wieder sozial gerechter zugehen soll. Es ist auch

zu begrüßen, daß Dinge aufgehoben bzw. ausgesetzt
werden sollen, deren Sinnhaftigkeit bis heute niemandem ernsthaft zu vermitteln war. Ich denke beispielsweise an das Notopfer Krankenhaus oder an den unseligen
Automatismus zwischen Beitragssteigerungen einer
Krankenkasse und der Höhe der Zuzahlungen für ihre
Mitglieder.

Selbstverständlich ist es nur konsequent - um auch
das mit Erleichterung zu erwähnen -, wenn die systemfremden Elemente privater Versicherungen wie Kostenerstattung oder Beitragsrückgewähr zurückgenommen
werden. Sie hätten über kurz oder lang die finanzielle
Substanz des Solidarausgleichs empfindlich ausgehöhlt.

Ohne Frage sind die in der Koalitionsvereinbarung
genannten Bestandteile für die im zweiten Schritt vorgesehene Strukturreform im Gesundheitswesen wie bessere Zusammenarbeit von Hausärzten, Fachärzten und
Krankenhäusern, die Neuordnung der ambulanten und
stationären Vergütungssysteme sowie des Arzneimittelmarktes zweckmäßig und zielführend.

Wer allerdings die Kompliziertheit dieser Aufgabe
und die Stärke des neoliberalen Zeitgeistes kennt, der
weiß, daß auch die neue Regierung keineswegs vor gravierenden Fehlentscheidungen gefeit ist.

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Ganz entscheidend wird deshalb sein, in welcher Weise,
mit welchen Einzelschritten und vor allem auch mit
welcher Konsequenz diese Vorhaben umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, uns fällt auch auf, daß
Maßnahmen zur finanziellen Stärkung der Solidargemeinschaft der Versicherten, die von den heutigen
Regierenden vor der Wahl ins Auge gefaßt wurden,
schon in den Koalitionsvereinbarungen nicht mehr auftauchen. Das betrifft zum Beispiel die Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung von ausgewählten und
exakt definierbaren versicherungsfremden Leistungen
wie dem Mutterschaftsgeld oder die Zurücknahme jener
Verschiebebahnhöfe, mit deren Hilfe die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung vor Jahren
auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet wurden. Politischen Willen vorausgesetzt, gäbe es
also durchaus Instrumente zur Gegenfinanzierung weitergehender Sofortmaßnahmen.

({1})

Dies verlangt allerdings - das scheint noch Ihr Problem zu sein - eine entsprechende Finanz- und Steuerpolitik. Es engt schon von vornherein die Spielräume
auch in der Gesundheitspolitik ein, daß die Koalition es
nicht gewagt hat, den wirklich Reichen in diesem Land
einen etwas größeren Beitrag zur Bewältigung von Gemeinschaftsaufgaben abzuverlangen.

({2})

Ich sage das auch deshalb, weil bei aller Richtigkeit
der im Vorschaltgesetz enthaltenen Maßnahmen festzuhalten ist, daß das Gros der Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen bei Medikamenten, Krankenhausaufenthalten und anderen medizinischen Leistungen bestehenbleibt. Mit anderen Worten: Der Sozialabbau der letzten

Jahre, den Sie natürlich nicht verursacht haben, wird in
seiner Massivität - ob man es wahrhaben will oder
nicht - noch nicht einmal annähernd zurückgenommen.
Bei allem Wissen um die unvermeidliche Begrenztheit
erster Maßnahmen ist festzustellen: Von dieser Koalition müssen mehr und mutigere Schritte erwartet werden.

({3})

Jetzt, liebe Frau Ministerin Fischer, werde ich Ihnen
eine Freude bereiten. Sie haben ja bereits in Ihrer Rede
vermutet, daß die PDS das sagen wird. Deshalb will ich
dies ganz deutlich wiederholen. Für die PDS bleibt es
dabei: Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen in einem
solidarischen Krankenversicherungssystem sind unsozial; sie sind sogar medizinisch kontraproduktiv und aus
unserer Sicht bei einem effektiven Ressourceneinsatz
völlig unnötig. Sie müssen vollständig zurückgenommen
werden.

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Sofortmaßnahmen über die Unterstützung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin hinaus verlangt unserer Auffassung nach der offene Skandal, daß ausgebildete und hochmotivierte junge Ärztinnen und Ärzte in
zunehmender Zahl generell keine Chance zur Facharztweiterbildung und damit zur selbständigen Ausübung ihres Berufes erhalten. Besonders dringlich sind
die Einrichtung und Finanzierung entsprechender Stellen
in den Krankenhäusern und natürlich auch im ambulanten Sektor. Hier steht auch der Bund in der Verantwortung, die notwendige Abhilfe zu schaffen.

({5})

Darüber hinaus müssen wir ebenfalls an die besondere Existenzlage der niedergelassenen Ärzte in Ostdeutschland erinnern. Angesichts der bestehenden Vergütungsunterschiede zwischen Ost und West und des
anhaltenden Honorarverfalls bei gleichen Betriebskosten
wird die Situation für viele Ärzte immer bedrohlicher.
Wir meinen, daß hier vor allem im Interesse der medizinischen Versorgung der Menschen in den neuen Bundesländern sofort etwas getan werden muß.

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Alles in allem hat sich die Koalition in der Gesundheitspolitik viel Richtiges und Anspruchsvolles vorgenommen. Die Umsetzung wird nicht leicht sein. Denn
aus Erfahrung weiß man: Weder heftige Anfeindungen
noch gekonnte Versuche der Vereinnahmung durch bestimmte Lobbygruppen werden ausbleiben. Aus unserer
Sicht kann ich sagen - und das wird bis auf weiteres
gelten -: Läßt die Koalition ihren Absichten auch die
entsprechenden Taten folgen, wird sie von seiten der
PDS eine konstruktiv-kritische Begleitung erfahren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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