Hans Martin Bury (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter dem Eindruck leerer Kassen scheint sich auch in den Reihen der Regierungsfraktionen eine möglicherweise schwäbische Erkenntnis durchzusetzen, die Erkenntnis, daß man eine
D-Mark nur einmal ausgeben kann. Sie übersehen allerdings in unserer heutigen Debatte über den ERPWirtschaftsplan einen speziellen Mechanismus, der den besonderen Charme des ERP ausmacht: Sie können für eine D-Mark aus dem Bundeshaushalt nämlich 3 D-Mark ERP-Kredite ausgeben, wenn Sie die Mittel nicht als Zinszuschuß verpulvern, sondern als Eigenmittel einsetzen und revolvierend ausgeben. Aus den Zinserträgen dieser Eigenmittel können am Kapitalmarkt refinanzierte Kredite in doppelter Höhe auf ERP-Niveau subventioniert werden.
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Das ERP-Nachfolgeprogramm des legendären Marshallplans ist also im Grunde ein Traum für Wirtschaftsminister und Finanzminister gleichermaßen. Wenn man die Sache allerdings verkehrt anpackt, wie Sie, dann ist die Wirkung entsprechend fatal:
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Die am falschen Ende eingesparte Mark fehlt gleich dreifach. Die kurzfristige und kurzsichtige Mittelkürzung führt zu einer Halbierung der Kreditvergabemöglichkeiten im Jahre 1993 und 1994 zu einem weiteren Absinken auf rund 5,6 Milliarden DM gegenüber 14 Milliarden DM im Jahre 1992.
Pikant ist dabei aber nicht nur, daß ausgerechnet in den ersten Jahren des europäischen Binnenmarktes die Wirtschaftsförderung drastisch abgebaut werden soll, geradezu unverantwortlich ist es, die im Hinblick auf die Herausforderungen der deutschen Einigung zugesagte Aufstockung der ERP-Mittel faktisch rückgängig zu machen.
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Es wäre an der Zeit, sich aus den Verstrickungen von Wahlversprechen zu lösen und dem Fortsetzungsroman von den blühenden Ländern nicht weitere Kapitel anzufügen. Es ist richtig, daß in einzelnen Bereichen erfreulicherweise der Turn-around sichtbar wird oder in absehbare Nähe rückt.
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Wir werden in den neuen Ländern in den nächsten Jahren sicherlich eindrucksvolle Wachstumsraten bekommen; das liegt jedoch in erster Linie am statistischen Basiseffekt, d. h. am ausgesprochen niedrigen Ausgangsniveau.
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Richtig ist aber auch, daß der gewaltige wirtschaftliche Rückstand nicht innerhalb von zwei oder drei Jahren aufzuholen sein wird.
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Betrachten Sie bitte in diesem Zusammenhang einen Indikator, der für die Beurteilung der notwendigen ERP-Aufgaben von entscheidender Bedeutung ist. In den Ländern der alten Bundesrepublik ist jeder achte Erwerbstätige selbständig, in der DDR war es nur jeder fünfzigste.
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Auch der Sachverständigenrat mißt deshalb der Förderung von Existenzgründungen unter den Anpassungshilfen große Bedeutung zu.
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- Moment! Dies gilt vor allem unter Berücksichtigung des Zieles, Arbeit zu finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit,
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und wir wissen alle - Sie haben darauf hingewiesen - , daß gerade in den ERP-geförderten Unternehmen viele hunderttausend Arbeitsplätze geschaffen wurden oder gesichert worden sind.
Die geplanten Einschnitte also behindern die soziale und wirtschaftliche Einigung Deutschlands,
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von der Sie gerade eben selber bestätigt haben, daß sie nicht innerhalb von zwei oder drei Jahren zu realisieren sein wird. Die Einschnitte sind darüber hinaus mittelstandsfeindlich und behindern die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die SPD kann aus diesen Gründen dem ERP-Wirtschaftsplan diesmal nicht zustimmen.
Wir wenden uns auch gegen die optische Täuschung, die dieser Wirtschaftsplan vermittelt. Was die Kollegin Skarpelis-Sperk mehr oder weniger liebevoll als Nähkästchen oder Sparkasse der Bundesregierung bezeichnet, könnte man etwas weniger freundlich, aber ebenso treffend als Unterlaufen des Haushaltsrechts des Parlaments bezeichnen.
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Gelder bereitzustellen und durch Konditionenänderung dafür zu sorgen, daß diese Gelder nicht abfließen, ist nicht in Ordnung.
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Die Bundesregierung hat auf diese Weise für einen zur Umbuchung vorgesehenen Mittelrest im Umweltprogramm in Höhe von 725 Millionen DM gesorgt.
Ich kritisiere an dieser Stelle nicht das Fördergefälle. Es ist im Grundsatz begründbar. Ich möchte auch die Entscheidungen der Vergangenheit nicht weiter bewerten. Wir haben das Problem im Ausschuß und gerade eben diskutiert. Der entscheidende Punkt ist die geplante Fortsetzung der beanstandeten Praxis ohne abschließende Meinungsbildung im Ausschuß und hier im Parlament. Das ist mit einer Oppositionsfraktion nicht zu machen. Das dürfte mit einer guten,

mit einer selbstbewußten Regierungsfraktion auch nicht zu machen sein.
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Es handelt sich hier nicht nur um einen Schönheitsfehler. Es handelt sich auch inhaltlich um einen zentralen Bereich, die Förderung von Umweltinvestitionen. Gekrönt wird die an Seriosität zu überbietende Finanzierung des ERP-Sondervermögens noch durch die Einstellung von Verkaufserlösen der zu privatisierenden Berliner Industriebank, lange bevor die Verhandlungen unter Dach und Fach sind.
Der insgesamt leichtfertige Umgang mit dem bewährten Wirtschaftsförderungsinstrument ERP setzt ohne Not die Erfolge und Chancen für die Zukunft aufs Spiel. Lassen Sie mich am Beispiel von Energiesparinvestitionen und Investitionen in regenerative Energietechniken die Problematik konkretisieren. Gerade Investitionen, die Energiespareffekte zum Ziel haben oder konventionelle Energieträger durch regenerative ersetzen, sind durch hohe Anfangsinvestitionen gekennzeichnet. Einem hohen Kapitalbedarf und entsprechend hohen Kapitalkosten stehen geringere laufende Kosten gegenüber. Gerade dieser Problematik tragen zinsverbilligte ERP-Darlehen mit tilgungsfreien Jahren zu Beginn der Laufzeit in besonderer Weise Rechnung. Sie helfen, Liquiditätsengpässe zu vermeiden und die Zahlungsströme anzugleichen. Dieser Mechanismus greift sinngemäß, wenn auch in anderer Ausprägung, ebenso bei Existenzgründungen, Modernisierungsinvestitionen usw.
ERP-Darlehen bieten dem Investor eine tragfähige, kalkulierbare Basis. Durch die Beteiligung der Hausbanken und die bedarfsgerechte verbilligte Finanzierung ist die Zahl der Insolvenzen bei ERP-geförderten Unternehmen außerordentlich gering. Marktzutrittshindernisse werden, und zwar sowohl subjekt- als auch objektbezogen, überwunden. Den potentiellen Investoren wird der Marktzutritt erleichtert. Das ist im übrigen eine wesentliche Anforderung an einen funktionierenden marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Gleichzeitig erhalten Innovationen, beispielsweise die skizzierten Umweltschutztechnologien, Markteinführungshilfen. Gerade das Fehlen ausreichender Markteinführungshilfen behindert die Entwicklung in diesem Bereich ganz erheblich.
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Durch die Konditionenänderung und die Kürzung der ERP-Mittel insgesamt wird sich die Schere zwischen steigenden Antragseingängen und einem starken Rückgang des Zusagevolumens weiter verschärfen.
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß in der aktuellen wirtschaftlichen Lage und bei den entsprechenden Perspektiven die Rücknahme zugesagter ERP-Mittel kleinkrämerisch-fiskalistisch ist. Eine Zustimmung zu diesen Kürzungen wäre wettbewerbsfeindlich, mittelstandsfeindlich und ein Affront gegen Umweltschutz und Innovationen.
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Die Bundesregierung verletzt darüber hinaus die Stetigkeit, die wichtig wäre, um verläßliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
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Das gilt in besonderer Weise für die neuen Länder. Statt eine weitsichtige Politik des langen Atems geht der Bundesregierung vor dem Ziel die Puste aus.
Die SPD wird diesen Wirtschaftsplan ablehnen.
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Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich uns anzuschließen. Dann können wir in guter Tradition gemeinsam einen vernünftigen ERP-Wirtschaftsplan erarbeiten und gemeinsam verabschieden. Ich würde mich freuen, wenn Sie über den - zugegebenermaßen recht dunklen - Schatten Ihrer Fraktion springen würden.
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