Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1997-06-05:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 50 Jahren hat der amerikanische Außenminister jene denkwürdige Rede an der Harvard-Universität gehalten und den später nach ihm benannten Marshallplan angekündigt, der die größte wirtschaftliche Erfolgsstory des 20. Jahrhunderts anstoßen sollte. Er war nicht nur der Funke, der dem kriegszerstörten Europa Hoffnung gebracht hat, wo keine mehr war, sondern er bildete die Grundlage für ein Vierteljahrhundert von beispiellosem Aufschwung, Prosperität und Vollbeschäftigung der europäischen Industrienationen. Die USA spornten die europäischen Nationen an, ja, haben sie unter Druck gesetzt, in eine enge wirtschaftliche Kooperation zu treten und einen gemeinsamen Markt mit dem Ziel einer politischen Union anzustreben.
Für diese großzügige Haltung gegenüber Opfern und Besiegten, für die Weitsicht, den Willen und die Tatkraft, dies alles innenpolitisch und außenpolitisch durchzusetzen, verdienen Regierung, Kongreß und Volk der Vereinigten Staaten auch 50 Jahre danach Dankbarkeit und Respekt.
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Wer heute eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einer fortschreitenden Harmonisierung der Normen, Standards, Gesetze und Verhaltensweisen zwischen den Nationen als Illusion betrachtet, weil angeblich Staaten als Gegner im Wettbewerb der Nationen gegeneinanderstünden, der hat diese Weitsicht nicht, und dem sei das Studium des Marshallplans, Herr Kollege Friedhoff, als eines schlagenden Gegenbeweises empfohlen.
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Der Marshallplan hat aber nicht nur in Deutschland und Europa Prosperität gebracht; er hat in Deutschland nach der Phase des unmittelbaren Wiederaufbaus auch indirekt ein Instrument geschaffen, das eines der wichtigsten Förderinstrumente für die kleinen und mittleren Unternehmen werden sollte und auch noch heute ist und über dessen Fortentwicklung wir heute reden und für dessen Neuorganisation zugunsten des Mittelstandes wir einen Vorschlag gemacht haben. Ich meine das ERP-Sondervermögen. Damit haben wir ein flexibles Instrument geschaffen, und dieses Instrument steht heute in einer neuen Bewährungsprobe, einerseits wegen der deutschen Einheit, andererseits aber auch deshalb - um die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzusprechen -, weil die Regierung durch ihre Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht empfindlich gestört hat.
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Damit wir uns recht verstehen: Ein noch so gutes Instrument der Angebotspolitik, das die mittelständische Wirtschaft auf der Kostenseite entlastet, wofür wir sind, hilft dann wenig oder nichts, wenn gleichzeitig dieselbe Politik dafür sorgt, daß die Masseneinkommen stetig zurückgehen, die öffentlichen Investitionen insbesondere im Bau massiv gekürzt werden und die Binnennachfrage stagniert, in manchen Branchen sogar zurückgeht. Da können Sie entlasten, soviel Sie wollen, der Bauindustrie hilft es nichts, wenn sie keine Nachfrage hat.
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Schauen Sie sich die Situation im Einzelhandel, bei den Gaststätten und im Tourismus an. Da können Sie große Reden halten, da können Sie auch alles über verbilligte Kredite lösen wollen - wenn die Auslastungsgrade unter 70 und unter 50 Prozent sinken, dann helfen verbilligte Kredite nichts mehr, dann brauchen wir eine andere makroökonomische Politik.
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Es macht dann keinen Sinn, über diese gesamtwirtschaftlichen Kreislaufstörungen, die Sie, meine Damen und Herren, in Ihrer Regierungspolitik in den letzten Jahren mit verursacht haben und die Sie parlamentarisch abdecken, in einer großen Mittelstandsdebatte Deklarationen abzugeben; denn Ihre Politik
ist der Grund für die steigenden Insolvenzen gerade kleiner und mittlerer Betriebe und die steigenden Konkurszahlen im Osten. Diese Ihre Politik ist Gift für die kleinen und mittleren Unternehmen.
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Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir eine radikale Umkehr in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie haben ja recht, Herr Doss, wir dürfen nicht über Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik für den Mittelstand reden, sondern diese muß so angelegt sein, daß sie dem Mittelstand das Überleben auch gestattet, und sie darf ihm nicht noch Bleikugeln an die Füße hängen.
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Sonst werden wir mit all unserer Mittelstandsförderung allzu vielen Klein- und Mittelbetrieben nur die Wunden verbinden oder sie bankrott vom Platz tragen können.
Da können wir uns über die Fragen der Mittelstandsförderung, über verbilligte Kredite, über konkrete Hilfen in den Unterausschüssen und Ausschüssen des Parlaments noch so einig sein - wenn die Rahmenbedingungen und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht stimmen, werden diese Betriebe nicht überleben können, und diese Rahmenbedingungen stimmen derzeit einfach nicht.
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Zu diesem Punkt sage ich aber auch deutlich: In diesem Hause ist gerade in Fragen des Mittelstandes immer das Bemühen spürbar gewesen, konstruktiv aufeinander zuzugehen. Ich möchte ausdrücklich bemerken, daß wir uns bei allen Streitereien immer bemüht haben, wie wir den Branchen und dabei insbesondere den Kleinen praktisch helfen können.
Wenn wir aber in der Vergangenheit ein Instrument gemeinsam entwickelt und übrigens nahezu jedes Jahr einstimmig im Parlament verabschiedet haben - das letzte Mal haben sich nur die Grünen der Stimme enthalten -, heißt das doch nicht, daß dieses Instrument mit einem „Weiter so!" weitere zehn Jahre unverändert vor sich hindümpeln kann.
Wir alle wissen, wie wichtig die kleinen und mittleren Unternehmen für unser Land sind, und wir bestätigen uns ja immer wieder, daß sie für die Beschäftigung und für die Ausbildung unverzichtbar und für die Innovation und unsere Wettbewerbsfähigkeit, für die Qualität der Produkte und Dienstleistungen und vor allem für die Aufrechterhaltung der erfolgreichen pluralistischen Wirtschaftsstruktur wichtig sind. Das Bundeskartellamt kann so viel erzählen, wie es will, wenn nicht Wettbewerb von unten kommt, dann bricht unsere pluralistische Wirtschaftsstruktur auseinander. Da sind wir uns doch einig!
Aber wenn wir uns ansehen, was wir tatsächlich unternehmen, und wenn wir uns die öffentlichen Haushalte ansehen, stellen wir fest, daß die kleinen und mittleren Unternehmen eher die Stiefkinder der öffentlichen Subventionspolitik sind. Nur 2 bis 4 Prozent der öffentlichen Subventionen - je nachdem, wie wir es rechnen - gehen in diesen Bereich. Und wieder kann ich Ihnen, Herr Kollege Doss, im Grundsatz recht geben, wenn Sie sagen, daß Wirtschaftspolitik zu häufig eine Politik für die großen Unternehmen unter nebensächlicher Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen ist. Es müßte umgekehrt sein. Aber ich darf auch dabei daran erinnern, daß Sie schon eine Weile, nämlich anderthalb Jahrzehnte, im Amt sind.
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Wir sagen Ihnen: Angesichts des Zustands der öffentlichen Finanzen können auch wir als Opposition nicht hingehen - gestern ist das ausführlich diskutiert worden - und die Spendierhosen anziehen. Auch wir als Opposition können nicht milliardenschwere Versprechungen machen. Aber wir müssen uns alle angesichts der Konkurszahlen schon der Mühe unterziehen zu überlegen, wo die Schwächen des Systems liegen, wo wir sie beseitigen können, wo wir die Förderung effektiver machen können, wo wir den kleineren Unternehmen helfen können, sich den neuen Herausforderungen im Zuge des Ausbaus des europäischen Binnenmarktes und der Globalisierung erfolgreich zu stellen.
Erstens. Ich kann dem Herrn Staatssekretär nur recht geben und darf daran erinnern, daß nach einem übereinstimmenden Urteil aller Experten die Schwächen im Förderwirrwarr liegen. Allein in Deutschland gibt es über 610 Programme. Den Schuh des Förderwirrwarrs muß sich jedoch nicht der Bund anziehen - er hat die geringsten Förderprogramme -, die meisten haben die Länder und Kommunen. Zusätzlich gibt es 20 EU-Programme. Bei Umfragen hat sich herausgestellt, daß ein erheblicher Teil der kleinen und mittleren Unternehmen - weit über die Hälfte - überhaupt nicht weiß, welche es gibt, für wen sie da sind und wie sie davon profitieren können. Das ist die Realität.
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Zweitens. Wir haben uns bisher auf die Gründungen konzentriert - das ist richtig -, aber dabei stellen wir fest, daß man das Problem der Insolvenzen und der Betriebsstillegungen, die besorgniserregend zunehmen, vernachlässigt hat.
Drittens. Bis vor kurzem ist auf das Instrument zur Lösung der Probleme bei Betriebsübergaben - bis zum Jahr 2005 werden es 300 000 Betriebe sein, die einen neuen Chef oder eine neue Chefin suchen - zu wenig Rücksicht genommen worden.
Viertens. Eine weitere Schwäche ist die Konzentration auf die Finanzierung der Hardware und die unzureichende Berücksichtigung von Forschung und Entwicklung, Softwarequalifizierung, Marketing, Einkauf und Logistik und die Überbetonung der dinglichen Sicherheit bei Krediten und die geringe Beachtung von Ideen. Auf gut deutsch: Man schaut bei den Banken mehr darauf, wie Opas Grundstück oder Omas Pfandbriefe als Sicherheit aussehen, als
darauf, daß die Jungen Ideen, Innovation und Power mitbringen. Das ist auch die Realität.
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Die neuen Herausforderungen für die kleinen und mittleren Unternehmen im Zuge des Ausbaus des Binnenmarkts werden ebenso zuwenig berücksichtigt. Das Schlimmmste ist: Nirgendwo oder nur höchst selten bekommen ein Existenzgründer, ein Unternehmen in akuten Schwierigkeiten, aber auch einer, der phantastische Aussichten, aber im schnellen Wachstum zu wenig Kapital hat, Informationen und Hilfe aus einer Hand und schon gar nicht schnell.
Allzu häufig ist Valentins „Buchbinder Wanninger" keine Satire, sondern traurige Realität. Deswegen schlagen wir Ihnen eine Neuorganisation der Mittelstandsförderung mit der Erprobung neuer Instrumente, wie sie in anderen Ländern, zum Beispiel in den USA, erfolgreich sind, vor.
Jetzt habe ich etwas ganz Interessantes festgestellt:
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Wir haben die Gutachten, die die Schwächen feststellen und neue Instrumente vorschlagen, gewürdigt und bearbeitet, und wir haben am 16. November vergangenen Jahres unseren Antrag dem Parlament vorgelegt. Im April 1997 lag uns der zweite Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder unter Vorsitz des Beauftragten der Bundesregierung, unseres geschätzten Kollegen und Parlamentarischen Staatssekretärs Kolb, vor, der im wesentlichen die Instrumente, die wir empfohlen haben, und eine Auswahl von Neuorganisationsmodellen, darunter auch die Mittelstandsagentur - es gab auch andere Neuorganisationsvorschläge - vorgesehen hat. Heute hören wir von Ihnen - ich sage Ihnen das einmal völlig offen -, daß das alles nicht recht ist und daß man darüber noch reden muß.
Was wollen wir Sozialdemokraten? Wir wollen für die kleinen und mittleren Unternehmen Informationen und Hilfen aus einem Guß. Wir wollen eine Anlaufstelle für die Beratung von Unternehmen. Wir wollen kein Informationslabyrinth. Wir wollen vielmehr Hilfe und Information aus einer Hand, aus einem Guß: von der Hotline in Krisenfällen, vom „gewußt wer und wo" bis hin zur Vermittlung von Kontakten.
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Das ist Tatsache: Wir wollen keine neuen Institutionen und Bürokratien. Wir wollen vielmehr, daß die Unternehmen nicht von Pontius zu Pilatus rennen müssen, sondern wissen: Unter der Nummer gibt es telefonische Beratung, die sie zu den Stellen schickt, wo sie verläßliche Informationen bekommen können. Wir wollen keine neue Bürokratie!
Bevor Sie sagen, das alles ist des Teufels, lassen Sie uns einmal gemeinsam die Small Business Administration in den USA anschauen. Dort wird die Öffentlichkeit informiert; in den USA ist sie und auch bei uns konnte sie der Anwalt des kleinen und mittleren Unternehmens gegenüber der Bundesregierung und dem Parlament sein. Wenn Herr Kolb jetzt beklagt, daß die Bundesregierung in Person von Herrn Töpfer einen Vorschlag macht, der mittelstandsfeindlich ist, dann sage ich: In den USA könnte die Small Business Administration, bevor ein Vorschlag bekannt wird, sagen: Wir haben damit Probleme; wir sind dagegen - bevor die Administration das in Gang setzt.
Wir wollen praktische Hilfen und Dienstleistungen für Unternehmen und keine abgehobene Bürokratie in Form des Wirrwarrs von 600 Programmen und mindestens so vielen Ansprechpersonen.
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Ich bin hier angetreten, ohne zu wissen, wie Sie reagieren werden.