becker (NA), 1955-06-15:
Als der Bundesrat in der vergangenen Woche zu dem Freiwilligengesetz Stellung nahm, hat er an die Spitze seiner Resolution den Satz gestellt:
Der Bundesrat billigt die Absicht der Bundesregierung, unverzüglich die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Verteidigungsbeitrags gemäß den Pariser Verträgen zu schaffen.
Wir teilen diese Auffassung. Wir sind der Meinung, daß Verträge zu halten sind. Aber, meine Damen und Herren, es sind nicht nur Verträge zu halten, sondern es sind auch die Grundsätze der Verfassung einzuhalten!
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Ich darf in diesem Zusammenhang, um so kurz wie möglich zu sein, auf eine Feststellung verweisen, die in diesem Hause von diesem Platze aus von dem jetzigen Herrn Bundesminister von Merkatz am 26. Februar 1954 getroffen worden ist, auf eine Feststellung, auf die sich auch der Berichterstatter des Bundesrats in der vergangenen Woche in seinem Bericht bezogen hat. Ich darf um die Erlaubnis bitten, diese Stelle aus dem Bericht von damals vorzulesen. Herr von Merkatz hat als Berichterstatter damals am 26. Februar 1954 folgende Erklärung abgegeben:
Die Koalitionsparteien, d. h. die Mehrheit auch des Ausschusses, sind sich darüber einig, daß folgende drei Problemkreise bei der Schaffung einer später auszuarbeitenden Wehrverfassung einer ausdrücklichen Regelung in der Verfassung bedürfen.
- Einer ausdrücklichen Regelung bedürfen! Die Koalitionsparteien stimmen darin überein, daß die künftige Wehrverfassung eindeutig klarstellen muß, daß die Wehrverwaltung eine Bundesverwaltung sein muß, daß ferner die erforderliche Regelung des Oberbefehls gemäß der deutschen Verfassungstradition ausdrücklich im Grundgesetz erfolgen muß

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- ausdrücklich im Grundgesetz erfolgen muß! - und daß außerdem die in der Drucksache 124 unter Ziffer 1 angesprochene Frage der landsmannschaftlichen Gliederung im Rahmen der Wehrverfassung eine verfassungsrechtliche Entscheidung finden muß.
An diese Absprachen halten wir uns gebunden, und an sie halten wir auch die anderen Absprachepartner gebunden.
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Die Erledigung dieser Fragen ist verfassungsrechtlich gesehen ein Vorentscheid, ehe andere gesetzliche Regelungen auf dieser Grundlage erfolgen können.
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Der Herr Präsident des Bundesrates hat in der vergangenen Woche mit dem Herrn Bundeskanzler einen Briefwechsel über diese Fragen gehabt, und in einem Brief, den der Herr Bundeskanzler am 7. Juni an den Präsidenten des Bundesrates gerichtet hat und den Sie wörtlich abgedruckt finden im Sitzungsbericht des Bundesrats vom 14. Juni 1955, hat der Herr Bundeskanzler ausgeführt:
In Übereinstimmung mit der geltenden Verfassungsordnung wird der neu zu ernennende Verteidigungsminister den Befehl über die Freiwilligen haben. Damit ist die volle parlamentarische Kontrolle gegeben. Eine Änderung dieser Rechtslage wird nur durch Gesetz möglich sein.
Ich kann mich dieser Rechtsauffassung nicht anschließen, meine Freunde auch nicht; denn in dem, was ich zuvor verlesen habe, ist klipp und klar gesagt, daß die Regelung des Oberbefehls nur durch die Verfassung erfolgen kann. Diese Absprache geht also von der unbestrittenen Tatsache aus, daß die Frage des Oberbefehls im Grundgesetz bis jetzt überhaupt noch nicht geregelt ist. Ich darf hier einschalten, daß selbstverständlich für uns keine andere Regelung als die bundesrechtliche für den Oberbefehl in Frage kommt. Aber auch die weitere Frage, wer nun im Rahmen der Instanzen des Bundes den Oberbefehl auszuüben hat, muß dann noch in der Verfassung geklärt werden.
Ich bedauere, anschließend sagen zu müssen, daß all diese Verfassungsfragen schon längst hätten erledigt sein können; denn speziell ein Antrag unserer Fraktion, der alle diese Fragen anspricht, liegt schon seit Januar 1954 in den zuständigen Ausschüssen. Wir haben damals - es ging um die Bermuda-Konferenz - nur einige Punkte herausgeholt und daraus eine Änderung des Grundgesetzes geschaffen. Aber im übrigen liegt er als unerledigte Materie noch im Ausschuß und hätte eigentlich schon längst behandelt sein können. Diese Verfassungsfragen sind also vorab zu klären.
Ich habe noch die Frage zu stellen, ob uns nicht die Pariser Verträge die Schaffung einer Notstandsklausel auch im Grundgesetz irgendwie vorschreiben und mit welchem Inhalt, ob an diese Frage heranzutreten ist und gegebenenfalls wann, ob es nicht vielleicht zweckmäßig ist, wenn wir nun schon einmal an die eben erwähnten Fragen der Bundesverwaltung, des landsmannschaftlichen Gefüges und des Oberbefehls herangehen, nicht auch diese Frage gleich mit zu erledigen.
Wir haben den Wunsch - und haben mit Befriedigung soeben vernommen -, daß der Herr Verteidigungsminister bei Einbringung des Freiwilligengesetzes eine Gesamtkonzeption der Bundesregierung darüber, wie die Wehrverfassung gedacht ist, hier vorträgt. Es ist allerdings klarzustellen und festzustellen, daß natürlich erst die Gesamtkonzeption vorausgehen muß und an die Spitze gestellt werden und bekanntsein muß, ehe man in Ausführung dieser Konzeption an einzelne Gesetze herangeht.
Die parlamentarische Kontrolle wollen auch wir sichergestellt sehen. Die Frage der Abwehrorganisation muß z. B. so geregelt werden, daß sie nicht nur einer Exekutivstelle unterstellt wird, sondern auch der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, weil wir wollen, daß sie nur zu den militärischen Zwecken, zu denen sie da ist, verwendet wird und nicht etwa auch zu anderen Zwecken. Wir wünschen, daß in einer Art Verteidigungsrat, der auch mit leitenden Personen aus der Zivilverwaltung besetzt sein muß, dafür gesorgt wird, daß die Koordinierung zwischen strategischer Planung und Außenpolitik gewährleistet ist, mit anderen Worten, daß nicht, wie es stellenweise im ersten Weltkrieg war, von der militärischen Seite praktisch die Außenpolitik gemacht wird, sondern daß umgekehrt die Militärs nur die Experten, die, wenn ich so sagen darf, Gehilfen der auswärtigen Politik sind und ihr zur Seite stehen.
Wir wünschen, daß auch der Personalausschuß, von dem die Rede gewesen ist, gesetzlich geregelt wird. Sowohl die Zusammensetzung muß gesetzlich geregelt sein als auch die Rechte, die er auszuüben hat. Ich möchte es so formulieren: die Rechte müssen durch Gesetz für ihn begründet, aber auch begrenzt werden. Die Begrenzung betone ich deshalb, weil wir wünschen, daß nur der Grundsatz der Tüchtigkeit und der Geeignetheit auf die Auswahl Einfluß hat, und weil wir nicht wünschen, daß etwa auf dem Umweg über die parlamentarische Kontrolle parteipolitische Einflüsse sich geltend machen; also Begründung und Begrenzung der Rechte in einem.
In § 2 des vorgelegten Freiwilligengesetzes ist vorgesehen, daß durch Rechtsverordnungen die persönliche Stellung, die Entschädigung usw. für die Freiwilligen geregelt werden. Der Bundesrat hat bereits den Wunsch angekündigt, daß eine solche Rechtsverordnung nur mit Zustimmung des Bundesrats erlassen wird. Ich bin der Meinung - und mit mir meine Freunde -, daß die Herausarbeitung der Stellung des künftigen Soldaten, auch wenn er zunächst nur in der Form des Freiwilligen erscheint, doch etwas so Besonderes ist, daß dies in einem Gesetz, d. h. unter Mitwirkung des Parlaments, geschehen sollte.
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Ich möchte mich auf diese kurzen allgemeinen grundsätzlichen Bemerkungen heute beschränken und möchte am Schluß meiner Ausführungen dem Herrn Bundesminister für Verteidigung für seine neue Aufgabe, die eine recht schwierige Aufgabe, eine dornenvolle Aufgabe ist, alle guten Wünsche mit auf den Weg geben.
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Er wird uns nicht übel nehmen, wenn ich damit einen Wunsch verbinde, nämlich den Wunsch aus einem hessisch-thüringischen Wort: „Landgraf werde hart!", werde hart nach verschiedenen Seiten.
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Werde hart, wenn in Ihrem Hause, im Ministerium, diese oder jene Richtung die andere zu überwinden versucht; bleibe hart, wenn es sich darum handelt, die Eigenposition im Kabinett auf Grund eigenen Wissens und eigenen Könnens zu halten; bleibe hart, auch wenn irgendwelche Schichten - auch Schichten aus dem Parlament - einen Einfluß gewinnen wollen, der über das Maß der parlamentarischen Kontrolle hinausgeht! - Aber auch eine Mahnung an uns, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gerade diese Etatdebatten zeigen uns, wie schwierig für uns der Einblick in die Geheimnisse der Exekutive ist, wie schwierig für uns die Kontrolle ist, und sie zeigen uns deshalb auch, wie wichtig und notwendig bei der Schaffung der Wehrverwaltung - damit das Parlament nicht wieder zur Seite gedrängt wird - die Einhaltung derjenigen Grundsätze ist, die im Namen meiner Fraktion Ihnen vorzutragen ich die Ehre hatte.
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