Marion Caspers-Merk (NA), 1993-09-23:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Ich möchte zur Verpackungsverordnung und zur neuen Krise des DSD noch folgendes ausführen. Die Finanzkrise ist nur vordergründig das Problem. Die Krise ist das DSD selbst.
Wir meinen, daß die Monopolstruktur nicht erlaubt, daß eine Kontrolle der Stoffflüsse und der Geldmengen stattfindet. Wir verlangen - das tun wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die das ganze System bezahlen -, daß endlich Kostentransparenz geschaffen wird, daß die Umweltverbände, Verbraucherverbände und diejenigen, die das alles auszubaden haben, nämlich die Kommunen und Kreise, am DSD beteiligt werden und nicht nur die Zeche zahlen müssen. Wir fordern weiterhin, daß endlich mit angekündigten Verordnungen, die die Verpackungsverordnung stützen sollten, Ernst gemacht wird.
Sie, Herr Töpfer, sind hier, wie immer, im Wort. Sie haben keine der Verordnungen umgesetzt. Sie wissen alle, daß wir im Umweltauschuß konkrete Zeitvorgaben dazu erhalten haben, wann diese Verordnungen kommen: Die .Altpapierverordnung sollte im Juli des letzten Jahres kommen, die Elektronikschrottverordnung sollte im Juli des letzten Jahres kommen, die Altautoschrottverordnung sollte im Juli des letzten Jahres kommen. Die Mehrwegverordnung ist angekündigt, sogar schon anberaten worden, ist aber bislang nicht erlassen worden.
Sie wissen auch, daß unsere Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zur Verpackungsverordnung damals vom Erlaß dieser zusätzlichen Verordnungen abhängig gemacht haben,
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daß wir eine Kunststoffkennzeichnungspflicht gefordert haben und daß alle diese Verordnungen bislang nicht erlassen wurden. Sie haben hier eine Bringschuld, d. h. Sie haben die Länder im Prinzip insoweit getäuscht, weil Sie die Verordnungen, die Sie zugesagt hatten, bislang nicht erlassen haben.
Das Problem, das wir mit dem Dualen System Deutschland haben, ist im Moment, daß die Städte und Kommunen finanziell in die Pflicht genommen werden. Es handelt sich hier urn die „Kleinigkeit" von 250 Millionen DM, die sie stunden sollen - und das bei einer Finanzlage, die katastrophal ist. Wir halten es nicht für verantwortbar, daß man den Städten, Kommunen und Kreisen finanzielle Lasten aufbürdet, ohne daß man bereit ist, über eine Strukturverbesserung des DSD nachzudenken.
Meines Erachtens ist es wichtig, daß die Verpakkungsverordnung auf eine neue Grundlage gestellt wird, damit das ganze System arbeiten kann.
Ich möchte abschließend folgendes ausführen: Was Sie mit diesem Wirrwarr um das DSD angerichtet haben, ist das Schlimmste, was man umweltpolitisch anrichten kann. Sie haben nämlich den GlaubwürdigMarion Caspers-Merk
keitsverlust der Politik in Umweltfragen herbeigeführt.
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Die Bürger haben mitgemacht, haben sortiert, und jetzt wird ihnen dieses Mitmachen und Sortieren zum Vorwurf gemacht. Mich fragen Bürgerinnen und Bürger daheim im Wahlkreis: Was soll ich denn nun eigentlich tun? Soll ich den Joghurtbecher nun mit 51 Wasser spülen, obwohl er später vielleicht in Indonesien landet? Wie kann ich sicherstellen, daß das, was eingesammelt wurde, auch ökologisch verwertet wird bzw. die Verwertung unter ökologischen Kriterien erfolgt? Das ist doch der entscheidende Punkt. Diese Unsicherheit müssen wir den Bürgern nehmen. Wir müssen ihnen wieder eine glaubwürdige zukunftsfähige Umweltpolitik vorführen. Herr Töpfer, Sie und Ihr Haus sind dazu nicht in der Lage.
Vielen Dank.
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