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löher (NA), 1972-06-16:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung denn die Auffassung, daß der bestehende Zustand sowohl gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit als auch gegen die moralische Verpflichtung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen, verstößt?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich weiß nicht, ob diese Frage, Herr Kollege, nicht etwas überspitzt formuliert ist. Natürlich gibt es nicht ohne weiteres eine Möglichkeit. Sie kennen sicher die Bemühungen dieses Hauses und der Bundesregierung in den letzten Jahren, zu gerechten Anstellungs- und Beförderungsbedingungen wie auch Bewertungen zu kommen. Aber die Funktionsgruppenregelung ist nicht von heute auf morgen so vorzunehmen und so zu ändern, daß nicht nur eine sachbezogene Auswahl und Bewertung der Funktionsgruppen gegeben ist, sondern gleichzeitig auch für alle Laufbahnen des gehobenen Dienstes bei der Bundespost zahlenmäßig genau übereinstimmende Beförderungschancen erzielt werden können. Als Fachmann können Sie sich darüber sicher ein eigenes Urteil bilden.
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt; ich darf Ihnen danken.
Ich stehe vor folgender Frage. Die Fragestunde ist im Grunde genommen abgelaufen; aber wir haben nur noch zwei Fragesteller; beide sind da, und der Herr Minister ist ebenfalls da. Können wir uns dahin verständigen, diese Fragen ohne Zusatzfragen schnell abzuhandeln? Einverstanden.
Ich rufe die Frage 84 des Abgeordneten Dr. Ritgen auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die „Aktion Selbstbesteuerung - Friede durch gerechte Entwicklungspolitik", die in unsachgemäßer Weise dafür plädiert, daß der Zuckerrübenanbau in der EWG zugunsten des Absatzes von Rohrzucker aus den Entwicklungsländern eingeschränkt werden soll, aus Steuermitteln finanziell unterstützt hat?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dr. Eppler.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1972-06-16:
Herr Kollege Dr. Ritgen, es ist richtig, daß mein Haus der „Aktion Selbstbesteuerung - Friede durch gerechte Entwicklungspolitik" im Jahre 1971 einen Zuschuß für ihre entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit gewährt hat. Bei der Bewilligung wurde aber zur Bedingung gemacht, daß diese Mittel nicht für die sogenannte „Rohrzuckerkampagne" verwendet werden dürfen, an der auch die Aktion Selbstbesteuerung mitwirkte.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 85 des Abgeordneten Dr. Ritgen auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Zucker das denkbar schlechteste Beispiel ist, um eine Änderung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur in der EWG zugunsten der Entwicklungsländer herbeizuführen?
bitte herr minister eppler (bundesminister für wirtschaftliche 1 zusammenarbeit), 1972-06-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Zucker zur Zeit kein besonders geeignetes Beispiel ist, um die Benachteiligung der Entwicklungsländer im Welthandel deutlich zu machen. Während man in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre eine scharfe Konkurrenz von Industrie- und Entwicklungsländern um die Zuckermärkte feststellen konnte, besteht gegenwärtig auf dem Weltmarkt für Zucker eine ausgesprochene Zuckerknappheit außerhalb der EWG. Das hat eine außerordentliche Erhöhung der Weltmarktpreise für Zucker zur Folge gehabt. Immerhin ist der Zucker insofern ein brauchbares Beispiel für die Forderung nach einer besseren Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandel, als der Zucker in den Entwicklungsländern sehr gut angebaut werden kann, während andere Produktionen nur unter größerer Schwierigkeit aufgebaut werden können.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Deckung der entstandenen und in Zukunft zu erwartenden Bedarfslücke in der Regel den Entwicklungsländern überlassen werden sollte und daß die Politik der Europäischen Gemeinschaft, keine Ausweitung der Zuckeranbaufläche zu unterstützen, beibehalten werden sollte. Die Bundesregierung wird ihren Einfluß in den zuständigen Gremien der Europäischen Gemeinschaften in diesem Sinne geltend machen.
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 86 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß ein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Entwicklungshilfe sein sollte, auch solche Projekte zu fördern, die eine Erhaltung oder Wiederherstellung der Natur und des ökologischen Gleichgewichts, z. B. die Anlage von Nationalparks, zum Ziel haben?
bitte herr minister eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1972-06-16:
Herr Kollege Dr. Gruhl, die Bundesregierung beschäftigt sich auch im Bereich der Entwicklungspolitik mit Fragen der Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts in den Entwicklungsländern. Dazu dienen zahlreiche Projekte im Bereich der Wasserwirtschaft, des Siedlungswesens und der Land- und Forstwirtschaft. So schafft der Neubau von Staudämmen, die Erforschung und Förderung von Grundwasser die Voraussetzung für eine intensive Bewässerungswirtschaft und damit Beschäftigung und eine ausreichende Ernährungsbasis im ländlichen Bereich. Das hilft, die Landflucht und die Versteppung von Landschaften zu stoppen und die Slumbildung in den Großstädten zu bremsen.
In landwirtschaftlichen Projekten wird demonstriert, wie eine einseitige Ausnutzung des Bodens vermieden wird, wie man Versalzungen begegnet und wie durch die richtige Anlage der Felder eine Abschwemmung des Mutterbodens verhindert wird. Auch die Beratung auf dem Gebiet der Tierhaltung, vor allem um eine Überweisung zu vermeiden, sowie Maßnahmen zur Erhaltung des Waldes und der Aufforstung dienen dem Erosionsschutz.
11286 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Bundesminister Dr. Eppler
Forstwirtschaftliche Projekte mit dieser Zielsetzung werden z. B. in Afghanistan, Bolivien, den Philippinen und Marokko durchgeführt. Die Bundesregierung beteiligt sich an überregionalen Ausbildungszentren für Naturschutz und Wildbewirtschaftung in Kamerun und Tansania. In der zuletzt genannten Ausbildungsstätte wurden bisher 150 Beamte aus 13 Ländern ausgebildet.
Die Bundesregierung wird sich in den kommenden Jahren verstärkt bemühen, trotz steigender Landnot bei einer ständig wachsenden Bevölkerung Naturlandschaften in weitgestreuten Nationalparks zu schützen. Überdies werden alle Projekte der Kapital- und technischen Hilfe auf ihre Wirkung auf die Umwelt hin geprüft. Die Bundesregierung ist bereit,
Vorhaben, die dem Umweltschutz und der Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts dienen, zu fördern und die Entwicklungsländer entsprechend zu beraten.
Präsident von Hassel: Damit sind wir mit den Fragen Ihres Geschäftsbereiches fertig; ich darf Ihnen für die Beantwortung danken, Herr Bundesminister.
Wir sind am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Mittwoch, den 21. Juni 1972, 9 Uhr und schließe die heutige Sitzung.
Katzer (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion stelle ich den Antrag, den Überweisungsbeschluß des Bundestages vom 22. Oktober 1971 zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Drucksache VI/2585 - aufzuheben und diesen Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zur zweiten und dritten Beratung auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen.
Ich begründe diesen Antrag wie folgt. Erstens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 21. September 1971 den Entwurf eines Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes vorgelegt, wonach die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli dieses Jahres um 9,5 0/o erhöht werden sollen. Dieser Gesetzentwurf wurde in diesem Hause am 22. Oktober 1971 in erster Lesung behandelt und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen.
Trotz wiederholten Drängens seitens der CDU/ CSU-Fraktion hat der Ausschuß den genannten Gesetzentwurf nicht beraten.
({0})
Am 16. März dieses Jahres wurde ein Antrag der CDU/CSU-Mitglieder dieses Ausschusses, den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen, von SPD und FDP abgelehnt.
({1})
Das Anerbieten von CDU/CSU, eine Sondersitzung des Ausschusses während der Osterpause durchzuführen, wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
({2})
Ein identischer Gesetzentwurf des Bundesrates wurde von den Koalitionsfraktionen bisher nicht beantwortet.
Zweitens. Im Interesse der Rentner ist es notwendig, meine Damen und Herren, über den Gesetzentwurf, der ja eine Anhebung zum 1. Juli vorsieht, noch vor der Sommerpause zu entscheiden.
Die Abstimmung in der Form hier ist in Wahrheit eine Abstimmung in der Sache.
({3})
Wer heute diesem unserem Antrag auf Aufsetzung auf die Tagesordnung widerspricht, der widerspricht in Wahrheit einer Erhöhung der Renten zum 1. Juli dieses Jahres.
({4})
- Herr Wehner, Sie selbst haben diese Auffassung vor wenigen Tagen in der „Augsburger Zeitung" noch vertreten. Sie haben vor einer Woche noch gesagt: Die 15. Rentenanpassung muß vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit die Renten rechtzeitig ausgezahlt werden können. So haben Sie in der „Augsburger Zeitung" geschrieben, Herr Wehner.
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Ich weiß, daß Ihnen das wehtut. Seit zwei Jahren bemühen wir uns, den Rentnern zu helfen, und scheitern an Ihrem Widerspruch.
({6})
Lassen Sie mich dies Letzte noch sagen. Herr Arendt hat vor einer Woche hier gesagt: Bei der Betriebsverfassung waren es nur 21 von der CDU/ CSU, die mitgestimmt haben. Ich fordere 21 Kollegen der SPD auf, jetzt mit uns zu stimmen, damit diese Frage überhaupt behandelt werden kann.
({7})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Meine Damen und Herren, die Frage der rechtlichen Zulässigkeit dieses Antrags hat gestern den Ältestenrat beschäftigt. Daraufhin hat der Herr Bundestagspräsident gemäß § 129 der Geschäftsordnung den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beauftragt, eine Prüfung dieser Rechtsfrage vorzunehmen. Um das Ergebnis dem Hause mitzuteilen, hat das Wort der Vorsitzende des Ausschusses, der Abgeordnete Schoettle.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe
für den Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses.
Schoettle (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Geschäftsordnung hat sich entsprechend dem Wunsch des Herrn Präsidenten am gestrigen Abend mit dieser Frage befaßt. Er empfiehlt dem Haus mit einem Antrag, der mit 9 :7 Stimmen angenommen worden ist, die Unzulässigkeit eines derartigen Antrags festzustellen.
Von der Mehrheit im Ausschuß wird zur Begründung dieses Beschlusses u. a. geltend gemacht, durch die Neufassung des § 60 der Geschäftsordnung, insbesondere des Abs. 3, sei eine abschließende Regelung der Behandlung eines einem Ausschuß überwiesenen Gegenstandes getroffen worden.
({0})

Die in § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung in der vorigen Wahlperiode eingeführte Möglichkeit für Antragssteller aus der Mitte des Hauses, sechs Monate nach Überweisung des von ihnen eingebrachten Antrags einen Bericht des Ausschußvorsitzenden oder des Berichtserstatters über den Stand der Beratungen zu verlangen, habe den Zweck gehabt, zu verhindern, daß Initiativanträge im Ausschuß liegenbleiben und nach Beendigung der Wahlperiode gemäß dem Grundsatz der Diskontinuität als erledigt gelten.
Darüber hinaus vertritt die Mehrheit die Meinung, die Einräumung der Möglichkeit, eine einmal überwiesene Vorlage aus dem Ausschuß durch Beschluß des Bundestages zurückzurufen, könnte zu weittragenden, zum Teil nicht absehbaren Folgen führen.
({1})
- Ich berichte, Herr Kollege. - So könnte z. B. eine Ausschußberatung dadurch verhindert werden, daß kurze Zeit nach der Überweisung die Vorlage aus dem Ausschuß zurückgeholt würde. Wenn dann noch mit derselben Mehrheit die Vorlage in der zweiten Beratung ohne vorherige Ausschußberatung abgelehnt werden könnte, würde das gegen das System der Geschäftsordnung verstoßen.
Die Minderheit im Ausschuß vertrat dagegen u. a. die Meinung, § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung stelle nur eine Vorstufe der Rückholung eines überwiesenen Gegenstandes aus dem Ausschuß dar. Die Zulässigkeit des Antrags ergebe sich auch aus § 79 Abs. 1 Satz 1, wo es heiße:
Am Schluß der ersten Beratung kann der Gesetzentwurf einem Ausschuß überwiesen werden.
Dann müsse es auch möglich sein, einen bereits überwiesenen Gesetzentwurf ohne Beratung im Ausschuß wieder herauszuholen.
Meine Damen und Herren, namens des Ausschusses für Geschäftsordnung beantrage ich einen derartigen Antrag nach der jetzt gültigen Geschäftsordnung für unzulässig zu erklären.
({2})
Schellenberg (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Ruf, würden Sie mir bestätigen, daß der Ausschuß einstimmig beschlossen hatte, in der nächsten Woche, also noch im Juni, und zwar vom 26. bis 30. Juni, zu tagen, und daß Sie im Ausschuß in der letzten Woche beantragt haben, diese Sitzung jetzt nicht durchzuführen, sondern auf den September zu verschieben? Würden Sie das bestätigen?
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Meine Damen und Herren, die Situation ist so, daß hier ein Antrag zur Geschäftsordnung eingereicht wurde, einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen unter Rücknahme eines anderen Beschlusses. Daraufhin hat der Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung hier berichtet, was der Ausschuß selbst zur Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit dieses Antrags sagt. Wir müssen jetzt zuerst nach § 129 der Geschäftsordnung darüber abstimmen, ob das Haus den Antrag des Abgeordneten Katzer überhaupt für zulässig hält. Darüber kann zuerst natürlich auch diskutiert werden, noch nicht über die Sachfrage; denn wenn das Haus den Antrag für rechtlich unzulässig hält, braucht über die Sachfrage gar
nicht mehr diskutiert zu werden, weil der Antrag selbst überhaupt nicht mehr zur Abstimmung kommt.
Zu dieser Zulässigkeitsfrage hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Wagner.
Wagner (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Geschäftsordnung beantragt, unseren Antrag für unzulässig zu erklären. Damit soll wieder mit Hilfe der Geschäftsordnung an einer Sachentscheidung vorbeigegangen werden,
({0})
nämlich an der Sachentscheidung, die Renten zum 1. Juli zu erhöhen.
Hinter der heutigen Diskussion verbirgt sich der schlichte Sachverhalt: Wer hat über die endgültige Behandlung von Gesetzentwürfen und Anträgen zu entscheiden, der Ausschuß, an den eine Vorlage überwiesen wurde, oder das Plenum dieses Bundestages?
({1})
Wir sind nicht der Auffassung, daß die Behandlung von Gesetzentwürfen und Anträgen ausschließlich in die Zuständigkeit von Ausschüssen gegeben werden kann. Dies könnte beispielsweise im Endergebnis dazu führen, daß sich ein Ausschuß über Jahre hinweg weigert, einen bestimmten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen und zu behandeln. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Wir sind der Meinung, daß die letzte Entscheidung über die Behandlung eines Gesetzentwurfes und über die Behandlung von Anträgen durch das Plenum getroffen wird und auch in Zukunft getroffen werden muß.
({2})
Das Plenum muß sich dieses Recht auch künftig bewahren.
Wir beantragen deshalb, den Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses abzulehnen und unserem Antrag, das Fünfzehnte Rentenanpassungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen, zuzustimmen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Sie haben jetzt den Vorsitzenden des Ausschusses und eine Gegenstimme gehört. Ist noch eine weitere Wortmeldung veranlaßt? - Keine Wortmeldung mehr?
({0}) Herr Abgeordneter Dr. Mikat!
Mikat (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht in diesem Zusammenhang nicht ganz uninteressant, schon jetzt auf § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung im Wortlaut hinzuweisen, der uns nachher noch beschäftigen wird.
({0})
- Doch! § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung, auf den wir ja noch gleich zurückkommen werden, lautet:
Antragsteller aus der Mitte des Hauses können sechs Monate nach Überweisung des von ihnen eingebrachten Antrages verlangen, daß der Ausschuß durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Bundestag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet.. .
Diese 6-Monate-Frist hat hier eine Rolle gespielt. Wir werden darauf noch zurückkommen.
Wir halten zunächst einmal fest, daß das Votum des Geschäftsordnungsausschusses, richtig zu Ende gedacht, wenn er nämlich die Rechte des Hauses in seine Interpretationszuständigkeiten verlegt, letztlich auf die Möglichkeit zur Entmachtung des Plenums hinauslaufen könnte.
({1})
Wir bitten das Hohe Haus sehr dringend, die jetzige Abstimmung auch unter diesem Aspekt zu betrachten. Das heißt, wir sollten an der Zuständigkeit des Plenums in jedem Falle festhalten und eine solche Frage nicht von der Opportunität oder Inopportunität für diese oder jene Fraktion abhängig machen.
({2})
- Nein, Herr Kollege Wehner, so können Sie es nicht sagen. Herr Kollege Wehner, ich war soeben höchst erstaunt. Als der Herr Kollege Katzer feststellte, es gehe um die Frage, ob die Renten ab 1. Juli erhöht werden sollten, war ein Geraune zu hören. Genau um diese Frage geht es.
({3})
Herr Kollege Wehner, wer will, daß die Renten ab 1. Juli nicht erhöht werden, stelle sich hierhin und sage es. Wir wollen, daß sie erhöht werden.
({4})
- Herr Kollege Wehner, das hätten Sie nicht sagen sollen. Sie können mir nicht vorwerfen, ich machte hier meine Reifeprüfung in Demagogie.
({5})
Das ist Ihrer nicht würdig, und das habe ich nicht verdient.
({6})
So billig sollten wir es uns nicht machen.
Wir stellen fest: Hier wird die Geschäftsordnung benutzt, um eine wichtige Sache von diesem Hause fernzuhalten.
({7})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulte.
Schulte (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Mikat hier sagt, dadurch würde das Parlament entmachtet, können wir nur feststellen: dann ist dieses Parlament 20 Jahre entmachtet worden, als die SPD in der
Opposition war. Denn da hat es dieses Verfahren 1 nicht gegeben.
({0})
Wir sind der Auffassung, der Geschäftsordnungsausschuß hat sorgfältig beraten und ist zu einem Votum gekommen, und über dieses Votum sollte jetzt abgestimmt werden.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nölling.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Herr Abgeordneter Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Nölling (NA), 1972-06-21:
Bitte schön, Herr Kollege Ruf, selbstverständlich.
Mertes (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident hat vor wenigen Minuten eindeutig festgestellt, daß hier keine politische Sachfrage zur Diskussion steht, sondern - ({0})
- Wenn Sie über diese Feststellung des Präsidenten lachen, ist das Ihre Sache; ich nehme sie ernst.
({1})
Es ist festgestellt worden, daß hier zunächst der Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses zur Abstimmung steht, der von dem Vorsitzenden dieses Ausschusses vorgetragen worden ist. Zunächst geht es um nichts anderes. Deswegen gehörte das, was der Kollege Mikat vorgetragen hat, nicht zum derzeitigen Thema.
({2})
Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses hat den Beschluß bekanntgegeben, der mit 9 zu 7 Stimmen gefaßt worden ist und nach dem sich ergibt, daß der von der Opposition gestellte Antrag nach unserer derzeitigen Geschäftsordnung nicht zulässig ist.
({3})
Wenn Sie etwas anderes wollen, müssen Sie die
Geschäftsordnung ändern. Solange das nicht der Fall
ist, sind wir an diese Geschäftsordnung gebunden.
({4})
- Meine Damen und Herren, Sie mögen nun hier Zwischenrufe machen, welche immer Sie wollen.
({5})
- Natürlich! Natürlich, aber Sie werden mir überlassen, Ihre Zwischenrufe für mich zu werten.
({6})
Es ist doch so, daß das Plenum an eine Geschäftsordnung gebunden ist, die es sich selbst gegeben hat.
({7})

Ohne Geschäftsordnung ist nicht zu arbeiten, auch in diesem Hause nicht. Das muß man sehen, und das steht hier zur Debatte. Es ist dargelegt worden, daß dieser Antrag nach dem Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses nicht zulässig ist. Das, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie genau gewußt. Wenn Sie es nämlich nicht gewußt hätten, hätten Sie in der vorletzten Ältestenratssitzung bereits den heutigen Antrag gebracht, und Sie hätten sich nicht auf den § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung berufen, der Ihnen eine Möglichkeit bietet.
({8})
Andernfalls haben Sie die ganze Sache nicht richtig vorbereitet; dann muß ich Ihnen das zum Vorwurf machen. Oder Sie haben mit Absicht hinter dem Berg gehalten, um in letzter Minute einen Überraschungsangriff vorzutragen.
({9})
Die Bestimmungen unserer Geschäftsordnung sind klar. Sie sind nicht ohne Grund so formuliert. Es ist vorgesehen, daß die Ausschüsse gründlich beraten sollen. Es sind Fristen vorgesehen, die beachtet werden müssen, wenn ein Bericht des Ausschusses dem Hohen Hause vorliegt. Es ist die Zuständigkeit des Haushaltsausschusses in solchen Fragen nach. § 96 der Geschäftsordnung geregelt. Alles das wollen Sie vom Tisch wischen, weil Ihnen jetzt nicht in den Kram paßt, was in dieser Geschäftsordnung steht, und weil Sie aus parteitaktischem Opportunismus hier eine Sache erzwingen wollen.
({10})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
Vogel (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es geht um eine Grundfrage des Parlaments, um die Frage, ob das Parlament in wichtigen Sachfragen Herr des Verfahrens ist oder nicht. Das ist die Frage, über die wir heute zu entscheiden haben.
({0})
Das Zweite, Herr Kollege Wehner, ist die Frage, was in der Geschäftsordnung steht und was eine Mehrheit in die Geschäftsordnung hineininterpretieren will. Das ist die entscheidende Frage. Die Geschäftsordnung ist eine Regel dieses Hauses, die nicht zur beliebigen Interpretation durch eine jeweilige Mehrheit steht. Das ist, glaube ich, die Sache, mit der wir es zu tun haben.
Wenn uns der Vorwurf gemacht wird, uns gehe es um Geschäftsordnungstricks, so kann ich nur sagen: hier geht es um einen Geschäftsordnungstrick, um ein Bekenntnis in der Sache zu vermeiden.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-21:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Zur Abstimmung steht der Antrag des Geschäftsordnungsausschusses, den Antrag des Abgeordneten Katzer für unzulässig zu erklären. Der Wunsch einer Ablehnung kann nur durch eine Nein-Stimme hierzu verwirklicht werden, das wissen Sie. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses zustimmt, nach welchem der Antrag Katzer rechtlich unzulässig ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
({0})
- Der Sitzungsvorstand ist einstimmig der Meinung, daß nicht festzustellen ist, welches die Mehrheit ist. Wir lassen also auszählen.
Ich eröffne die Abstimmung durch Auszählung über den Antrag des Geschäftsordnungsausschusses, den Antrag des Abgeordneten Katzer für rechtlich unzulässig zu erklären. Wer mit dem Geschäftsordnungsausschuß den Antrag für rechtlich unzulässig hält, gehe durch die Ja-Tür, wer entgegengesetzter Meinung ist, den Antrag also für zulässig hält, gehe durch die Nein-Tür; die übrigen gehen durch die Tür für Enthaltungen. - Die Abstimmung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung bekannt. Es sind 485 Stimmen abgegeben worden. Die fehlenden Stimmen erklären sich daraus, daß die Kollegen, die den europäischen Gremien angehören, abwesend sind und ein Pairing vereinbart haben. Mit Ja haben 245 Mitglieder, mit Nein 240 Mitglieder des Hauses gestimmt. Der Antrag des Geschäftsordnungsausschusses ist damit angenommen. Demgemäß ist der Antrag des Abgeordneten Katzer für unzulässig erklärt und kann jetzt nicht behandelt werden.
Wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Bericht gemäß § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung über den Stand der Beratungen des von den Abgeordneten Katzer, Dr. Götz, Ruf und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
Wer erstattet den Bericht? - Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für den Bericht des Ausschußvorsitzenden.