stephan mayer (NA), 2016-05-12:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Zunächst einmal, Herr
Kollege Korte, muss ich Ihre Erwartung leider enttäuschen . Ich kann Ihnen leider nicht zugestehen, dass wir
sagen: Es ist alles richtig, was der Herr Korte und die
anderen von der Linksfraktion gesagt haben .

({0})

Leider ist das Gegenteil der Fall .

({1})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
möchte mich vor allem mit aller Deutlichkeit gegen Ihren
Vorwurf verwahren, dass das Abkommen zwischen der
EU und der Türkei ein schmutziger und dreckiger Deal
wäre . Das trifft so nicht zu . Es ist bemerkenswert - mir
würden noch andere Begriffe einfallen -, wenn ein Vertreter der Nachfolgepartei der SED sich jetzt als großer
Vorkämpfer der Reisefreiheit geriert .

({2})

Aber zum Thema, meine sehr verehrten Damen und
Herren: Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei
vom 18 . März ist aus meiner Sicht deutlich besser, als es
in der Öffentlichkeit dargestellt wird . Es ist deutlich besser als sein Ruf . Ich möchte es nicht überhöhen, aber aus
meiner Sicht ist dieses Abkommen ein wichtiger Baustein in dem gesamten Instrumentenkasten zur Bekämpfung und Bewältigung, der jetzt in der Flüchtlingskrise
zur Anwendung kommt .

Die Übertrittszahlen sind in den letzten Wochen
deutlich zurückgegangen . Während Mitte Februar noch
19 000 Flüchtlinge die griechischen Inseln erreicht haben, sind es heute nur noch wenige Hundert .

Ich gestehe durchaus zu, dass Präsident Erdogan kein
einfacher Verhandlungspartner ist . Er ist auch kein einfacher Zeitgenosse, und es gibt viele Vorkommnisse in der
Türkei, die in höchstem Maße kritikwürdig sind .

({3})

Die Bundesregierung hält hier mit ihrer Kritik nicht zurück - um das klar zu sagen .

({4})

Wenn es um Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit oder
den Umgang mit Minderheiten - insbesondere mit der
kurdischen Minderheit - geht, dann muss natürlich in
aller Deutlichkeit gesagt werden, dass die türkische Regierung in fundamentaler Weise elementare Menschenrechte verletzt .

({5})

Aber - auch das gehört zur Wahrheit - für mich ist das
noch kein Grund, nicht mit der Türkei zu verhandeln . Wir
müssen uns auch mit der Türkei und mit anderen Ländern, die nicht westlichen Demokratien entsprechen, wie
wir sie in Deutschland oder in Europa haben, auseinandersetzen und möglicherweise in dem einen oder anderen
Fall Vereinbarungen treffen .

({6})

Deshalb bin ich der Überzeugung, dass dieses Abkommen durchaus tragfähig ist und dass beide Seiten ein Interesse daran haben, dass dieses Abkommen erfolgreich
umgesetzt wird . Es müsste jedem schon im Vorfeld des
Abschlusses klar sein, dass auch die europäische Seite
Zugeständnisse machen muss . Es ist bei jedem Abkommen so, dass man sich letztlich auf einen Kompromiss eiJan Korte

nigt und dass auch wir als Europäer gewisse Zugeständnisse machen müssen .

({7})

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass es auch
insbesondere im Interesse der Türkei ist, dass dieses Abkommen erfolgreich umgesetzt wird . Die Türkei hat in
den letzten Jahren außenpolitisch viel Porzellan zerschlagen . Das Verhältnis zu Israel ist auf dem Gefrierpunkt .
Das Verhältnis zu Russland ist auf dem Nullpunkt angelangt . Das Verhältnis zu den USA ist deutlich angespannt .

Ich bin der festen Überzeugung, dass insbesondere
Präsident Erdogan ein elementares Interesse daran haben
muss, dass die Verbindungen zur Europäischen Union
weiterhin einigermaßen akzeptabel und vertretbar sind .
Deshalb habe ich die nachdrückliche Hoffnung, dass dieses Abkommen von beiden Seiten konstruktiv weiterverfolgt wird . Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit dazu:
Natürlich darf es keinen Rabatt geben . Es darf keine
politischen Zugeständnisse geben, wenn es darum geht,
dass die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt, um eines der
Ziele, nämlich die Visafreiheit, zu erreichen .

({8})

Ich sage das auch deshalb ganz deutlich, weil die
Europäische Union sich nicht nur mit der Türkei in Verhandlungen zur Ausreichung der Visafreiheit befindet,
sondern beispielsweise auch mit der Ukraine und mit
Georgien . Welche Signale würden denn jetzt gesetzt,
wenn wir der Türkei Rabatt gewähren und sie aus der
Verpflichtung entlassen, lückenlos alle 72 Voraussetzungen zu erfüllen, und andere Länder wie die Ukraine oder
Georgien hier schon wesentlich weiter sind als die Türkei?

Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, die nächsten Wochen und Monate intensiv dazu zu
nutzen, der Türkei klarzumachen, dass sie die Restanten,
die offenkundig noch im Raum stehen, angehen und die
vorhandenen Defizite beseitigen muss. Ich möchte nicht
verhehlen, dass ich der Überzeugung bin, das wird der
Türkei nicht leichtfallen, zumindest wenn der Zeitrahmen bis Mitte des Jahres eingehalten werden soll, wobei
ich sehr interessiert zur Kenntnis genommen habe, dass
selbst Präsident Erdogan gestern schon avisiert hat, dass
er sich die Visafreiheit auch erst im Oktober vorstellen
kann .

Ich glaube, es gibt hierzu gute und konstruktive Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Türkei . Ich bin der festen Überzeugung, dass es wichtig ist,
auch andere Maßnahmen weiterhin intensiv voranzutreiben, beispielsweise die Forderung des Bundesinnenministers auf Einführung eines Einreise-Ausreise-Systems
an der EU-Außengrenze . Wir müssen lückenlos wissen,
wer nach Europa einreist . Auch das ist ein wichtiger Bestandteil .

Ich möchte zum Schluss eines deutlich machen, weil
immer wieder auf die Menschenrechte hingewiesen
wird: Deutschland hat bislang schon 54 syrische Flüchtlinge aus der Türkei im Rahmen des Resettlement-Programms übernommen . Wir werden in der kommenden
Woche weitere 110 syrische Flüchtlinge in Deutschland
aufnehmen . Ich würde mich freuen, wenn man sich nicht
nur auf die Türkei einschießen würde, wenn es darum
geht, Kritik zu üben, sondern durchaus öfter auch an die
Solidarität der EU appellieren und vor allem immer wieder brandmarken würde, dass sich viele EU-Länder, was
die Durchführung dieses Abkommens angeht, leider nach
wie vor vornehm in die Büsche schlagen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({9})