Michael Roth (NA), 2008-06-19:
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Europapolitiker brauchen in diesen Zeiten besonders viel Optimismus. Das fällt nicht
immer leicht. Die gegenwärtige Situation erinnert mich
manchmal an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Man hat ein Projekt abgeschlossen, geht beruhigt
ins Bett, steigt am nächsten Morgen aus dem Bett und
stellt fest: Alles fängt noch einmal von vorne an, die
gleiche Mühsal, die gleiche Überzeugungsarbeit.

Aber wir sind gestählt; wir haben das nun schon über
eine ganze Reihe von Jahren gemacht. Vor sechs Jahren
hat der Verfassungskonvent seine Arbeit aufgenommen.
Leider müssen wir feststellen: Wir sind noch kein richtiges Stück vorangekommen. Daran sind nicht allein die
862 415 Iren schuld, die mit Nein gestimmt haben. Bereits seit Maastricht stockt der Ratifizierungsprozess. Es
hat immer wieder Neins gegeben - darauf ist eben schon
hingewiesen worden -, und wir haben immer wieder
pragmatische Lösungen gefunden. Wir haben Opt-outs
erklärt, wir haben Protokollerklärungen auf den Weg gebracht, wir haben Reflexionsphasen ausgerufen.

Ich befürchte nur: Mit einem „Weiter so“ und der Suche nach kleinen Lösungen werden wir nicht mehr vorankommen. Es hat sich schließlich Grundlegendes geändert. Der Integrationsprozess war immer reich an
Konflikten. Von Beginn an hat es einen Grundkonflikt
zwischen den Integrationisten und den Intergouvernementalisten gegeben, also zwischen denjenigen, die eher
eine bundesstaatliche, und denjenigen, die eher eine
staatenbündische Ordnung wollten.

Daraus ist aber immer etwas Konstruktives entstanden, auch maßgeblich auf Initiative von Deutschland
und Frankreich. Sie haben Vorschläge gemacht, die für
die anderen Partner akzeptabel waren. Ob das aber jetzt
- bei einer Europäischen Union mit fast 500 Millionen
Bürgerinnen und Bürgern, bei einer Europäischen Union
mit 27 Mitgliedstaaten - noch trägt, daran habe ich, offen gestanden, meine Zweifel. Diese Zweifel möchte ich
zumindest heute einmal zum Ausdruck bringen.

Ich weiß: Viele wünschen sich die EU als eine Volkshochschule. Ich will nichts gegen Volkshochschulen sagen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag. Aber sind wir
wirklich der Auffassung, dass die Iren möglicherweise
für den Vertrag von Lissabon gestimmt hätten, wenn
man ihnen den Vertrag nur besser erklärt hätte? Jeder
von uns weiß doch, wie schwierig, komplex und kompliziert föderale Strukturen sind. Wer von uns kann denn
auf Anhieb das personalisierte Verhältniswahlrecht erklären? Wer von uns kann auf Anhieb die konkurrierende Gesetzgebung erklären? Wer von uns kann auf
Anhieb erklären, wann der Bundesrat zuzustimmen hat
und wann er eben nicht zuzustimmen hat?

({0})

Trotzdem gibt es in Deutschland, in unserem föderalen Staat, noch ein diffuses Grundvertrauen in die
Politik und in diesen Staat. Dieses diffuse Grundvertrauen gibt es in weiten Teilen der Bevölkerung innerhalb der Europäischen Union so offensichtlich nicht
mehr. Das ist auch unsere eigene Schuld. Da tragen wir
Mitverantwortung.

In einem Punkt ist die Europäische Union gelungen;
sie ist ein grandioses historisches Erfolgsprojekt - das
weiß die ältere Generation in unserem Land sehr genau -:
Europa als Friedensmacht. Europa hat Frieden und Sicherheit auf den Weg bringen, garantieren können. Das
ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Misslungen ist aber, dass sich die Europäische Union als sozialer Gestalter von Globalisierung etablieren konnte.

({1})

Wir haben innerhalb der Europäischen Union - sei es
bei Entscheidungen des Rates, sei es bei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, sei es bei Initiativen der Europäischen Kommission - leider ein zu marktradikales
Denken: Das verunsichert, das ängstigt die Menschen.
Sie haben den Eindruck: Die Europäische Union ist nicht
mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. - Hier
müssen wir ansetzen.

Der Vertrag von Lissabon sieht, auch wenn Sie von
den Linken etwas anderes behaupten, viele sozialpolitische Bekenntnisse vor. Der Vertrag von Lissabon beinhaltet mehr soziale Grundrechte als das Grundgesetz.

({2})

Das ist gut, aber konkrete Projekte im täglichen Handeln, die den Menschen zeigen: „Es geht voran“, sind
besser.

Ich mahne uns alle zu ein bisschen mehr Demut in
Richtung Irland und auch zu mehr Selbstkritik. Wir alle
sehen den Splitter im irischen Auge, aber den Balken im
eigenen Auge - das ist auch bei meinem Vorredner ein
bisschen deutlich geworden - sehen wir leider nicht.

({3})

Michael Roth ({4})
Das Brüssel-Bashing bringt uns überhaupt nicht weiter.
Von Montag bis Freitag zu erklären, dass wir es mit einem Bürokratenmoloch zu tun haben und wir alle hier,
seien wir Regierungsvertreter oder Abgeordnete, machtlos seien, dann jedoch am Sonntag die Sonntagsreden für
das ach so schöne, solidarische Europa zu halten, ist
nicht überzeugend; vor allem: Es stimmt auch nicht. Es
findet im Rahmen der europäischen Rechtsetzung kein
einziges Gesetzgebungsprojekt statt, ohne dass ein Minister, ein Staats- oder Regierungschef nicht beteiligt ist.
Schon jetzt verfügen die nationalen Parlamente über erhebliche Mitwirkungsmöglichkeiten. Wir werden sicherlich nicht alles, was in Brüssel erdacht und ersponnen
wird, verhindern können. Aber wir werden alles mitgestalten können, wenn wir es denn wollen. Daran, dass
dieser Wille überall vorhanden ist, habe ich manchmal
so meine Zweifel.

({5})

Ich weiß, dass der Appell ausgesendet wurde: Wir
versuchen jetzt, den Wagen, der feststeckt, wieder flottzumachen. Seid aber mit neuen Ideen zurückhaltend! Dennoch möchte ich dazu einladen, auch einmal etwas
Neues zu denken oder die eine oder andere Idee, die
schon seit geraumer Zeit in der Schublade liegt, wieder
hervorzuholen.

Ich sage jetzt meine persönliche Auffassung und vertrete damit nicht die Auffassung meiner Fraktion. Ich
weiß natürlich, dass wir das Ratifizierungsverfahren
nur einstimmig werden ändern können. Aber vielleicht
besteht die Chance, uns zukünftig darauf zu verständigen, dass eine Ratifizierung möglich ist, wenn mindestens vier Fünftel der Mitgliedstaaten zustimmen und
gleichzeitig in einem EU-weiten Referendum die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich zustimmen.

({6})

Die Mitgliedstaaten, die mit Nein gestimmt haben, haben dann die Option, aus der Europäischen Union auszutreten.

({7})

Wir brauchen weiterhin kurzfristig pragmatische Lösungen. Ich kann zum Beispiel nicht nachvollziehen,
warum man jetzt nicht erklärt: Bestimmte Teile des Vertrages, die uns wichtig sind, können schon jetzt in Kraft
treten. Warum sollte sich der Europäische Rat nicht darauf verpflichten, dass das Wahlverfahren für den Kommissionspräsidenten nach den Regeln von Lissabon
stattfindet? Warum sollten sich die nationalen Parlamente gemeinsam mit der EU-Kommission nicht darauf
verständigen, dass schon jetzt die Mitwirkungs- und
Kontrollmöglichkeiten für die nationalen Parlamente
gelten? Warum sollten wir uns im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung nicht darauf verständigen,
dass die Grundpfeiler eines europäischen auswärtigen
Dienstes schon jetzt auf den Weg gebracht werden?
Diese Fragen sollten zumindest gestellt werden dürfen.
Vielleicht finden wir Bündnispartner in der Europäischen Union, und vielleicht können wir eine neue Dynamik entwickeln.
Eine weitere Differenzierung, ob sie uns gefällt oder
nicht, ist zwangsläufig. Ein Flickenteppich ist nicht
schön, aber mit Schengen, Prüm und Euro haben wir ihn
schon jetzt. Ich baue immer noch darauf, dass eine große
Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht nur einen Binnenmarkt will, sondern wirklich eine politische Union, die
im sozialen Bereich, bei der ökologischen Nachhaltigkeit, bei der internationalen Solidarität und in der Außen- und Sicherheitspolitik voranschreitet. Dafür werden
wir möglicherweise diese bittere Pille einer weiteren
Differenzierung schlucken müssen. Für uns stellt sich
nur die Frage: Wie können wir demokratische Legitimation und Kontrolle gewährleisten? Wie können wir möglicherweise weitere Komplexität und Intransparenz verhindern? Darauf müssen Antworten gefunden werden.
Das ist unser gemeinsamer Auftrag.

Ich bin hoffentlich nicht naiv, aber ich bin und bleibe
optimistisch. Die Vision eines vereinten, demokratisch
und sozial verfassten Europas sollte noch nicht tot sein.
Die EU wird sich deshalb neu gründen müssen. Dafür
braucht es wahre Europäer. Ich bin mir sicher: Hier bei
uns im Bundestag lassen sich einige finden.

Vielen Dank.

({8})