Wohlrabe (NA), 1978-09-21:
Das ist nicht das Problem. Sie reden über eine wichtige soziale Sache; aber
Sie versuchen, mich in eine Ecke zu drücken, in die ich nicht gehöre.
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- So einfach kommen Sie bei mir nicht davon; dazu bin ich schon zu lange hier. Wissen Sie, im ersten Jahr wäre mir das noch schwergefallen; aber nach fast zehn Jahren ist das nun nicht mehr drin.
Das Problem ist - ich darf es wiederholen -, daß Sie versuchen wollen, Mitbürgern, die durch Ihre Wirtschaftspolitik arbeitslos geworden sind
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- ich will jetzt keine Polemik beginnen, aber es ist meine Meinung -, mittels Belastung aller - denn wir müssen ja den Bundeshaushalt durch Steuerzahlungen aufbringen - einen Arbeitsplatz zu verschaffen, egal, wie die Konjunktur steht. Dies finde ich - auf Dauer gesehen - eine schlechte Sache. Das löst das Problem nicht. Sie tun auch, glaube ich, dem Arbeitslosen damit gar keinen Gefallen.
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Aber lassen Sie mich jetzt zu dem zurückkommen, worum es geht: Planstellen beim Bund. Ich nenne kurz ein paar Zahlen. Meine Damen und Herren, die Planstellen beim Bund sind in den zehn Jahren von 1969 bis 1979 - der Etatentwurf liegt ja vor - nur um 2 554 Stellen - das sind 0,9 %, eine in sich erfreuliche Zahl - gestiegen, und zwar insgesamt auf nunmehr rund 282 000 Stellen. Das Bild wird jedoch klarer - ich finde, die Zahl allein sagt noch nichts aus -, wenn man einmal die Bewegungen innerhalb des Stellengefüges betrachtet und dabei feststellt, daß die Stellen für Arbeiter um 6,9 %, die für Angestellte um 5,6 % vermindert wurden, die für Beamte jedoch um fast 20 % erhöht wurden.
Es gab erhebliche Verschiebungen in den Stellenkegeln und im Stellengefüge. Immer mehr Arbeiter und Angestellte - dies ist der analytische Teil der Aussage - wurden in Beamtenstellen übernommen. Nicht zuletzt diese Verschiebungen, meine Damen und Herren, schlagen sich in der Entwicklung der Personalkosten nieder. Und damit bin ich beim Thema; denn die Schulden sind immer höher geworden. Da muß man also fragen: Wo kommen die Ausgaben her? Hier ist einer der entscheidenden Punkte.
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Die Personalkosten des Bundes - Sie werden es hören, verehrter Herr Kollege Becker - sind von 1,969 bis 1979 explosionsartig gestiegen, nämlich um rund 10 Milliarden DM - nur in diesem Bereich - oder um 108 % - nachrechenbar - auf nunmehr insgesamt 20 Milliarden DM. Das heißt: Sie haben in den letzten zehn Jahren das verdoppelt, womit wir vorher 20 Jahre lang ausgekommen sind.
Die Personalkosten insgesamt von Bund, Ländern und Gemeinden, die ich hier nicht ausschließen möchte - Post und Bahn mitgezählt -, belaufen sich mittlerweile auf rund 160 Milliarden DM. Das sind mehr als drei Viertel des Bundeshaushalts 1979.
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Das ist eine außergewöhnlich hohe Ausgabe. Der öffentliche Dienst kommt den Bürger also teuer zu stehen. Hier setzt nun die Frage an, was wir insgesamt in unserer Gesetzgebungsarbeit tun können, um da einen Riegel vorzuschieben. Jeder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland zahlt zur Unterhaltung dieses Millionenheeres der Staatsdiener - und dieses Millionenheer verwaltet uns ja auch, es regiert uns ja nicht nur; es wäre ja schön, wenn es so wäre, dann wären weniger notwendig als bei der Verwaltung; es gängelt uns zum Teil auch, zumindest bemüht es sich, das zu tun - pro Jahr - Sie auch, jeder, der hier ist - 2 666 DM. Das sind pro Monat rund 222 DM, pro Tag rund 7 DM, je Stunde 31 Pfennig.
Sie werden einwenden, Länder und Gemeinden seien die Hauptsünder. In der Tat ist es so, meine Damen und Herren, daß die Planstellen bei den Ländern von 1969 bis 1977 - das ist die letzte uns vorliegende Zahl - um 32 %, fast 33 %, bei den Gemeinden um rund 20 % gestiegen sind. Aber - und das wissen wir ja - die Stellenentwicklung bei Ländern und Gemeinden hängt zum großen Teil von der Gesetzgebung, der Politik des Bundes ab,
Nehmen wir bitte nur einmal die Bildungspolitik.
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Sie haben - Ihre Partei, Herr Kollege Westphal - gefordert - heute war das schon einmal Gegenstand der Debatte -: Jeder zweite Schüler muß nun Abitur machen. Ich erinnere nur an das schöne Wort, das Franz Josef Strauß, mit großem Beifall bedacht, heute morgen sagte: Nur Schlosser darf man ja nicht werden; man ist zu Höherem berufen.
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Was dabei herausgekommen ist, verehrter Herr Kollege Löffler - Sie waren lange genug Lehrer und Schulrat -, wissen Sie. Das Ergebnis dieser visionistischen und utopischen Vorstellungswelt ist, daß heute Zehntausende junger Leute in die Irre geleitet worden sind
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und nach Arbeit suchen müssen, daß sie und ihre Eltern große Sorgen haben, einen Ausbildungsplatz zu finden, daß sie vor den Toren der Universitäten stehen. Festzuhalten ist, daß Sie mit Ihrer Bildungs. politik, die mit ganz enormen Staatsausgaben - auch hinsichtlich der personellen Seite - verbunden ist, bis zum heutigen Tage im Grunde genommen den Durchbruch, den wir uns alle einmal erwünscht haben, nicht geschafft haben. Das Fazit ist bei der Koalitionsseite eindeutig negativ.
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Ein besonderes Kapitel, dem ich mich natürlich sehr gern zuwende, weil es ein wenig das trifft, was für den Regierungsstil typisch ist, wie er von der sozialliberalen Koalition in den letzten zehn Jahren verwandt wird, ist die Frage der Ausweitung der Planstellen in den einzelnen Ressorts und vor allem die Aufblähung der politischen Leitungsbereiche.