Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

vergangenen Sonntag fanden in Serbien Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen statt, also in einem
Staat, unmittelbar angrenzend an das Kosovo. Auch die
im Kosovo lebenden kosovarisch-serbischen Doppelstaater waren aufgerufen, sich an diesen Wahlen zu beteiligen. Ich stelle das voran, weil das ein Ereignis war,
was uns vorher durchaus Anlass zu der Frage gegeben
hat, wie diese Wahlen verlaufen würden.

Der Wahlgang ist erfreulich ruhig und ohne sicherheitsrelevante Zwischenfälle verlaufen. Anders als noch
bei den letzten serbischen Wahlen 2008 konnten sich
dieses Mal die Doppelstaater in ganz Kosovo an den
Wahlen beteiligen, und alle Seiten haben das anerkannt.
Das ist ein Erfolg für beide Staaten, für Serbien wie für
Kosovo. Die Einigung darüber, die Stimmabgabe der
Doppelstaater durch die OSZE ermöglichen zu lassen,
konnte erst in den letzten Tagen vor dem Wahlgang erreicht werden.

Es stand lange zu befürchten, dass sich die Lage im
Zuge dieser Wahlen zuspitzt. Das war der Anlass dafür
- jetzt kommt konkret KFOR ins Spiel -, dass zum
zweiten Mal innerhalb relativ kurzer Zeit die operative
KFOR-Reserve des deutsch-österreichischen Bataillons
nach Kosovo geschickt wurde. Diese Entsendung, die
auf Antrag der NATO geschah und die wir uns nicht
leicht gemacht haben, hat ohne Zweifel geholfen, einer
Eskalation der Lage vorzubeugen.

({0})

Auch vor diesem ganz aktuellen Hintergrund möchte
ich den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die
im Kosovo ihren Dienst leisten, zum Teil seit vielen
Jahren, zum Teil wiederholt, im Namen der gesamten
Bundesregierung ausdrücklich meinen Respekt und
Dank aussprechen.

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- Da ist meine eigene Fraktion schneller als ich. - Ich
gehe davon aus, dass sich auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages diesem Dank anschließen; denn es ist
das Mandat des Deutschen Bundestages, aufgrund dessen die Soldatinnen und Soldaten im Kosovo sind, nicht
aufgrund eines Mandates der Bundesregierung.

({2})




Unsere Soldatinnen und Soldaten tun dies unter schwierigen Bedingungen. Gerade im Kosovo ist die Situation
nach wie vor nicht leicht. Für ihren Einsatz gebührt ihnen Respekt und Dank.

Der Mandatsantrag, den die Bundesregierung heute
im Bundestag einbringt, sieht eine weitere Verlängerung
der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo vor. Die völkerrechtlichen
Grundlagen aus dem Jahr 1999 gelten fort. Die Inhalte
des Mandats und die Mandatsobergrenze von 1 850 Soldaten bleiben unverändert.

Wir müssen die Lage realistisch sehen: Kosovo ist
noch nicht an einem Punkt angelangt, an dem von einer
selbsttragenden Stabilität oder einem gesicherten regionalen Umfeld gesprochen werden könnte. Das Eskalationspotenzial insbesondere im Norden des Kosovo, aber
auch in anderen Teilen der Gesamtregion ist nach wie
vor hoch.

Die Ausschreitungen im Juli des letzten Jahres haben
wir noch alle lebhaft in Erinnerung. Viele von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag waren auch
dort und haben sich ein eigenes Bild gemacht. Die
Ausschreitungen im letzten Juli an der kosovarischserbischen Grenze, die sich bis weit in den Herbst hineinzogen, haben gezeigt, wie angespannt das Verhältnis
zwischen den beiden Ethnien nach wie vor ist.

Deshalb trägt die internationale Gemeinschaft weiterhin die Verantwortung, für die Stabilität in der Region zu
sorgen. Deshalb hält die Bundesregierung dieses Mandat
weiterhin für erforderlich und bittet den Bundestag um
seine Zustimmung zur Verlängerung. Ich sage sogar ausdrücklich: Ohne das KFOR-Mandat hätte man eine Situation wie im letzten Juli, die sich dort über viele Wochen und Monate fortsetzte, wahrscheinlich nicht friedlich
meistern können. Deshalb sage ich noch einmal - auch
vor dem Hintergrund, dass einige gefragt haben, ob dieses Mandat noch notwendig ist -: Die Ereignisse gerade
im abgelaufenen Mandatszeitraum unterstreichen, dass
diese Verlängerung offenkundig sinnvoll und richtig ist.

Die Zukunft Serbiens und des Kosovo liegt langfristig
in der Europäischen Union. Das möchte ich gerne in einen breiteren politischen Zusammenhang stellen. Die
Bundesregierung unterstützt weiterhin die von der EU
beschlossene Thessaloniki-Agenda. Kosovo braucht das
klare Signal, dass es bei Erfüllung der Bedingungen eine
konkrete EU-Perspektive hat und dass es dabei auch von
Serbien nicht blockiert werden kann. Deshalb war es
richtig, dass nach direkten serbisch-kosovarischen Gesprächen und auch nach Zugeständnissen beider Seiten
der Europäische Rat im Dezember Serbien den Status eines Beitrittskandidaten verliehen und damit dem Land
eine klare europäische Perspektive eröffnet hat. Das war
an ebenso klare Reform- und Modernisierungsbedingungen geknüpft. Diese gelten weiter.

Kern der Bemühungen ist eine unverrückbare Forderung an die serbische Seite, die Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo zu vollziehen. Dazu gehören die
Anerkennung der Souveränität des Kosovo über das gesamte Territorium seines Landes und der Abbau von serbischen Parallelstrukturen. Deshalb erwarten wir auch,
dass die Ergebnisse der illegal in zwei Gemeinden des
Nordkosovo abgehaltenen Kommunalwahlen, nämlich
in Zubin Potok und Zvecan, nicht anerkannt werden.

({3})

Wir erwarten aber auch, dass die kosovarische Seite
das Ihre beiträgt - das ist wahrlich auch nicht wenig und Übergriffe auf serbische Kosovaren unterbindet.
Denn es sind auch Staatsbürger des Kosovo, die in
Srbica, Bresovica, Gracanica und anderen Teilen speziell
des Nordkosovo leben. In allen ethnisch serbischen
Enklaven innerhalb des Kosovo erwarten wir, dass die
kosovarische Regierung für die Sicherheit der ethnisch
serbischen Bürger sorgt und Rechtsstaatlichkeit garantiert.

({4})

Der Aufbau der Sicherheitskräfte und die rechtsstaatlichen Strukturen des Kosovo sind Schwerpunkte der
EULEX-Mission und müssen vorangetrieben werden.
Die EULEX-Mission ist in den letzten Monaten häufig
an ihre Grenzen gestoßen. Darauf wird die EU Antworten finden müssen.

Aktuell läuft der Überprüfungsprozess zu EULEX.
KFOR musste in den letzten Monaten vor allem im
Norden des Kosovo zu häufig Aufgaben übernehmen,
die eigentlich entweder Aufgaben der kosovarischen
Sicherheitskräfte oder von EULEX gewesen wären.
EULEX muss deshalb besser werden.

Unsere polnischen Freunde tragen zurzeit die Hauptlast im EULEX-Bereich bzw. im Bereich der Polizeikräfte und stellen als Einzige jene Art von Polizeikräften, die wir vor allem im Norden gerade brauchen. Dafür
sind wir den Polen dankbar. Dankbarkeit reicht aber
nicht. Europäische Solidarität muss in konkretes Handeln umgesetzt werden. Wir haben deshalb gemeinsam
mit dem Bundesinnenministerium ein Konzept erarbeitet, aufgrund dessen im Einklang mit unserer klaren verfassungsrechtlichen Trennung von Polizei und Militär
mehr deutsche Polizisten entsendet werden sollen, die
dann auch die polnischen Kollegen entlasten und insgesamt die Performance von EULEX deutlich verstärken
könnten.

Ich bin zuversichtlich, dass auch andere Partner in
Europa gemeinsam mit uns hier mehr Verantwortung
übernehmen werden. Bis EULEX so weit ist, können wir
uns auf die hohe Professionalität der KFOR-Soldaten
und auf die umsichtige und besonnene Operationsführung - das unterstreiche ich ausdrücklich - durch den
deutschen Kommandeur verlassen.

Wir alle wissen, was im Kosovo auf dem Spiel steht.
Dazu gehört zuallererst, dass es keinen Rückfall in einen
bewaffneten Konflikt geben darf. KFOR wird alles tun,
was in ihrer Macht steht, um einen solchen Rückfall zu
verhindern. KFOR schafft zugleich das nötige Umfeld





für einen ruhigen und friedlichen politischen Prozess.
Die Mission trägt damit eine große Verantwortung. Sie
wurde in der Vergangenheit dieser Verantwortung gerecht. Sie hat deshalb auch für die Zukunft unsere volle
Unterstützung verdient.

Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag
um Zustimmung zu diesem Mandat.

({5})