anke fuchs (NA), 1993-09-10:
Wenn sie es nach dem Tarifvertrag können, sollen sie es tun. Das ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Im übrigen müssen wir alle aufpassen - ich will auch in diesem Bereich gern noch einmal nachforschen -: Meistens sind es Schlachtrufe.
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Wenn Sie nachforschen, Herr Kollege, in welchem Betrieb die heute nach dem Gesetz schon gegebenen Möglichkeiten durch flexiblere Maschinenlaufzeiten und durch flexiblere Arbeitszeiten ausgenutzt werden, dann kommen Sie mit mir zu dem Schluß, daß nur in ganz wenigen Fällen über die 37,5 Stunden hinausgegangen wird. Die unternehmerische Wirtschaft hat bisher all diese Instrumente nicht genutzt.
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Was die Computerindustrie angeht, da müssen wir genau hinschauen, ob sie wirklich Vollzeitarbeitskräfte 40 Stunden lang beschäftigt oder ob sie andere Maschinenlaufzeiten will. Dagegen habe ich gar nichts. Von daher ist Ihre generelle Unterstellung, die darin steckt, wir bräuchten die 40-Stunden-Woche, einfach falsch, weil weitere Arbeitszeitverlängerungen nur noch mehr Beschäftigung zerstören würden.
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Es geht mir jetzt noch einmal darum, Ihnen klarzumachen, daß wir darüber wirklich anders denken als Sie. Wir werden uns mit Massenarbeitslosigkeit nicht abfinden.
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Es geht dabei um die Frage: Was machen wir mit dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt? Ich sage noch einmal, damit das klar ist: Natürlich brauchen wir zukunftsorientierte industrielle Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Graf Lambsdorff mit seinem alten Hut meint ja immer, es gehe nur um den zweiten Arbeitsmarkt. Das ist nicht der Fall. Es geht aber auch darum, daß wir das, was wir an Erfahrungen haben, nämlich Arbeit zu organisieren, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, endlich als eine Perspektive zukunftsorientiert gestalten.
Sie wollen das alles nicht. Für Sie sind die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit konsumlive Ausgaben. Es geht immer hü und hott: Wenn Geld da ist, wird es hineingepumpt, wenn Sie kein Geld mehr haben, sparen Sie an dieser Stelle als erstes. Das ist falsch,
weil die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit, wie immer wir sie formulieren, ein Teil einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik sind. Sie haben mit konsumtiven Ausgaben nichts zu tun.
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Solange Sie immer daran rumstricken und bei den Finanzen immer wieder hü und hott sagen, wird es so sein, daß wir einen ordentlichen zweiten Arbeitsmarkt nicht hinbekommen.
Ich habe gestern zugehört, als Herr Töpfer gesprochen hat. Er hat gesagt: Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich bin ganz froh, daß ich über den neuen § 249 h Arbeitsförderungsgesetz 60 000 Menschen in ökologisch sinnvolle Arbeit integrieren konnte. Diese Menschen wären sonst arbeitslos. Er hat sich gefreut, daß es dazu ein Instrument im Arbeitsförderungsgesetz gibt.
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Warum aber zwacken Sie wieder an diesen Instrumenten? Warum dehnen wir diese Instrumente nicht so aus, daß wir sie auch für den Westen nutzbar machen können? Das wären zukunftsträchtige Instrumente und nicht immer nur konsumlive Ausgaben, die Sie nicht wollen.
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Herr Thierse hat heute morgen klargemacht, was es bedeutet, wenn Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gestrichen werden, wieviel gesellschaftliche Verwerfung es dadurch gibt. Dies ist der Kern meiner Argumentation: Sie wollen nach wie vor Entsolidarisierung. Sie nehmen Spalterthemen auf, von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis hin zur Aufkündigung des Rentenkonsenses.
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Die Kolleginnen und Kollegen Sozialpolitiker sollten doch einmal Herrn Rexrodt ein paar Nachhilfestunden geben.
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Er muß doch auch wissen, daß die Frage der Arbeit für die Rentenversicherung - Herr Blüm hat es gestern gesagt - das Wichtigste ist. Wenn die Menschen Arbeit haben, dann zahlen sie Beiträge. Wenn sie Beiträge zahlen, sind wir in der Lage, die Rentenfinanzen in Ordnung zu halten. Deswegen ist doch der Appell aller, die ein bißchen in diesem Staat von sozialer Gerechtigkeit reden, daß die Frage der Beschäftigungsorientierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik von so hervorragender Bedeutung ist. Ich finde es schon ein bißchen peinlich, daß der Wirtschaftsminister diese Dinge überhaupt nicht versteht
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Anke Fuchs ({10})
und mit ganz unausgewogenen Vorschlägen nur dazu beiträgt, daß wiederum die Politikverdrossenheit steigt, weil jemand von Dingen redet, von denen er überhaupt nichts versteht.
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- Ich höre gleich auf; aber nachher kommt ja der Finanzminister noch einmal dran, und er muß ja eine Vorlage haben, über die er sich mit mir auseinandersetzen kann.
Sie tun so, als ob Sie an der wirtschaftlichen Entwicklung keine Schuld trügen. Dabei ist in dieser Woche schon deutlich geworden: Sie haben bei der Finanzierung der deutschen Einheit eklatante Fehler gemacht.
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Sie haben deswegen jetzt auch die so hohe Verschuldung zu verantworten. Diese Fehler haben Sie zu verantworten.
Daß Sie, Herr Bundesfinanzminister, so tun, als ob Ihre Politik mit der Politik der Bundesbank nichts zu tun hätte und als ob die Währungsturbulenzen in Europa mit Ihrer Politik nichts zu tun hätten, ist schon ein Kunststück der Verdrängung.
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Das finde ich beachtlich. Ich will das jetzt nicht vertiefen; ich will Ihnen nur sagen: Die Unsicherheit und die Unkalkulierbarkeit Ihrer Politik und die Währungsturbulenzen in Europa, das Auf und Ab von Kursen, sind für die Wirtschaft viel gravierender als die abstrakte Diskussion über die ohnehin gesunkenen Lohnkosten.
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Das wird bei dieser Diskussion immer wieder verkannt.
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Ich muß noch ein Wort zu Herrn Schäuble sagen. Er ist nicht da;
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deswegen bitte ich, es ihm auszurichten. Er hat sich, finde ich, schlicht schlecht benommen.
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Er hat meine Kollegin Matthäus-Maier in einer Art und Weise angegriffen, die wir so nicht stehen lassen können.
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Es gibt ein Sprichwort, das besagt: Getroffene Hunde
jaulen auf. Das will ich eigentlich nicht gebrauchen.
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Es ist doch wahr, daß durch dieses Haushaltspaket die Schwächeren bezahlen müssen und daß Sie sich in diesem Haushaltspaket nachdrücklich weigern, einen Solidaritätsbeitrag von denen zu fordern, die mehr zu zahlen in der Lage wären. Deswegen weiß ich, warum Herr Schäuble so reagiert hat: Es hat ihn getroffen.
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Denn was meine Kollegin Matthäus-Maier gesagt hat, ist doch richtig. Die Botschaft von Herrn Schäuble lautet: Wer nichts hat, dem wird genommen, und wer etwas hat, dem wird gegeben. - Die Leute merken das!
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Ich weiß noch nicht, ob ich darüber grenzenlos traurig oder entsetzt sein soll, daß Herr Schäuble von der scharfen, aber doch immer fairen Kritik zu verbitterter Boshaftigkeit überzugehen scheint. Es würde mir wirklich sehr leid tun.
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Nun berufen Sie, Herr Finanzminister, sich immer auf Helmut Schmidt und haben ihn als Kronzeugen gegen uns angeführt.
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Ich zitiere nun aus seinem neuen Buch. Es heißt „Handeln für Deutschland". Ich will nur das Folgende wiedergeben:
Die naive Unterschätzung der voraussehbaren Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Vereinigung war der erste Kardinalfehler, und es folgen viele andere.
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Weiter schreibt er:
Die kleckerweisen Korrekturen in den drei Jahren seither ließen erkennen, daß die Bundesregierung zu keiner Zeit einen ausreichenden Überblick über die sich entwickelnden Anforderungen an den öffentlichen Gesamthaushalt und dessen Finanzierbarkeit gehabt hat. Solche Haushaltspraxis kostet Vertrauen.
So Helmut Schmidt. Recht hat er!
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Rudolf Scharping, der zukünftige Bundeskanzler,
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hat recht, wenn er sagt: Wir werden unter unseren Möglichkeiten regiert.
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Meine Damen und Herren, es ist Zeit für einen Wechsel.

Anke Fuchs ({28}) Ich danke Ihnen.
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