Weizsäcker (vizepräsident), 1980-03-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 11 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit der vom Herrn Berichterstatter erwähnten Ergänzung zu Art. 1 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung bei einer Enthaltung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Es ist nun noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3764 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Schulte ({0}), Spitzmüller und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Bundesrecht
- Drucksache 8/3105 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 8/3716 Berichterstatter:
Abgeordnete Broll
Dr. Schwencke ({2}) Dr. Wendig
({3})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Anderweitig wird das Wort auch nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, 4 a, 5, 5 a, 6 und 7 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. - Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es ist nun noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3716 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Kaffee- und Teesteuergesetzes
- Drucksache 8/3297 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3769 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 8/3745 Berichterstatter: Abgeordneter Baack
({6})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Anderweitig wird das Wort auch nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift auf - mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! 16706 

Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz in zweiter Beratung bei einer Enthaltung angenommen.
({7})
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3745 unter Ziffer 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abgeltung von Kriegssachschäden deutscher Staatsangehöriger in Italien
- Drucksache 8/3419 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({8})
- Drucksache 8/3744 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
({9})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Anderweitig wird das Wort auch nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 22, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das Gesetz in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. -
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 10 der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch! Es ist so beschlossen.
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bergmannsprämien
- aus Drucksache 8/3688 -
a) Erster Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3830 - Berichterstatter:
Abgeordneter Löffler
b) Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht des Finanzausschusses ({11})
- Drucksache 8/3824 Berichterstatter:
Abgeordneter Meinike ({12}) ({13})
Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch? Dann ist so beschlossen.
Wir treten in die zweite Beratung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bergmannsprämien ein. Wer den Bestimmungen des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bergmannsprämien - Drucksache 8/3688 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung bei einer Enthaltung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
des Gesetzentwurfs ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980
- Drucksache 8/3624 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({14})
Verteidigungsaussschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit ihrer Vorlage macht die Bundesregierung für einige besonders dringende Strukturprobleme Lösungsvorschläge. Das Vorhaben entlastet zugleich - das ist nach den Erfahrungen früherer Jahre, glaube ich, ein wichtiger


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Gesichtspunkt - die Gesetzgebung zur linearen Anpassung dieses Jahres sowie des Jahres 1979.
Im öffentlichen Dienst, meine Damen und Herren, arbeiten über 4 Millionen Beschäftigte, davon etwa 2 Millionen Beamte, Richter und Soldaten. Auf Probleme und Interessen eines so komplexen Personalkörpers muß auch die Besoldung angemessen reagieren. Dies ist sachlich geboten und unvermeidlich.
Mit ihrem Vorschlag will die Regierung eine Antwort wenigstens auf einige vordringliche Probleme geben. Ich erwähne nur die beiden Schwerpunkte: Spitzenamt A 9 und Zulage im mittleren Dienst sowie die Neuregelung der Eingangsämter im mittleren und im gehobenen Verwaltungsdienst in den Besoldungsgruppen A 6 und A 10 mit vorgeschalteter verlängerter Probezeit in A 5 und A 9.
Zunächst zu Spitzenamt A 9 und Zulage. Bei der Polizei können herausgehobene Funktionen im mittleren Dienst seit dem Gesetz vom 4. Januar 1979 mit einer Amtszulage leistungsgerecht abgegolten werden. Nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Bundesminister der Finanzen hat zwischenzeitlich darauf hingewiesen, daß es derartige Spitzenfunktionen auch in anderen Bereichen der Verwaltung gibt, so z. B. beim Zoll, im Strafvollzug und in der Steuerverwaltung. Die Regierung hat daher nach erneuter Prüfung des Sachverhalts in Zusammenarbeit mit allen Ländern eine Ausweitung der Regelung vom 4. Januar 1979 vorgeschlagen.
Zur Neuordnung von Eingangsämtern ist aus der Sicht der Bundesregierung folgendes zu sagen. In erster Linie geht es hier um die ungleiche Eingangsbezahlung von technischen und nichttechnischen Verwaltungsbeamten des gehobenen Dienstes. Techniker beginnen seit 1974 in A 10. Für Verwaltungsbeamte mit Fachhochschulabschluß ist 1975 ebenfalls A 10 vorgeschrieben worden. Dies wurde damals beim Zweiten Besoldungs-Vereinheitlichungs- und -Neuordnungsgesetz einstimmig beschlossen. Kurz darauf hat das Haushaltsstrukturgesetz wegen der damaligen Haushaltslage und weil die Fachhochschulausbildung noch nicht überall eingeführt war, einen Aufschub gebracht.
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Heute ist die Fachhochschulausbildung bundesweit vorgeschrieben. Eine Lösung ist daher nicht mehr aufschiebbar.
Die jetzt vorgeschriebene Lösung vermag sicher nicht alle Erwartungen zu erfüllen. Sie bleibt für den gehobenen Dienst hinter der Lösung von 1975 zurück. Dies gilt insbesondere für die umstrittene Vorschaltung einer Probezeit mit geringerer Bezahlung. Andererseits werden die Kosten der Neuordnung unter Einbeziehung des mittleren Dienstes ganz erheblich gedrückt. Ich mache mit Nachdruck darauf aufmerksam, daß die Gewerkschaften dringlich und einmütig eine Lösung fordern, die sie trotz des für sie unbefriedigenden Umfangs mittragen wollen.
Ober die Notwendigkeit erheblicher Verbesserungen im Verteidigungsbereich besteht allseits
Einvernehmen. Aber: Gegenüber den für Soldaten insgesamt vorgesehenen und im Haushalt vorgeplanten Verbesserungen sollte der Beamtenbereich nicht abgehängt werden. Für Beamte gibt das Gesetz nur eine Antwort auf die vordringlichen Strukturfragen. Ich meine, Regierung und Parlament sollten bei allen Problemen und Schwierigkeiten die auslaufende Legislaturperiode nicht ohne eine Lösung wenigstens der wichtigsten Probleme beenden. Mit diesem Grundsatz, meine ich - und darum darf ich bitten -, sollten wir in die Ausschußberatungen gehen.
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