Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-11-27:
Frau Eichstädt-Bohlig, natürlich ist mir das noch sehr gut in Erinnerung. Sie wissen im übrigen genau, warum wir das so nicht

gemacht haben. Der eine Grund war, daß wir der Überzeugung gewesen sind, es sei richtig, das, was wir im sozialen Wohnungsbau machen, zu ergänzen. Dies ist von mir gerade angesprochen worden.
Das zweite ist auch nachvollziehbar. Wir - die Kollegen Großmann, Kansy, Braun, die wir alle zusammengesessen haben - mußten abwägen: Wie bekommen wir eine Wohneigentumsförderung zustande, die keine neuen bürokratischen Verfahren schafft, die Länder, Städte und Gemeinden nicht massiv fordert bzw. überfordert und endlich einmal transparent ist? Daß die Wohneigentumsförderung so erfolgreich geworden ist, wie sie ist, mit Steigerungsraten um 10 Prozent, wie uns gestern noch die privaten Bausparkassen gesagt haben, hat etwas damit zu tun, daß sie transparent, verständlich, unbürokratisch und verläßlich ist.
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Deswegen sind wir auf Ihren Vorschlag nicht eingegangen. Ich bin ganz sicher, daß diese Überlegungen auf der Tagesordnung bleiben werden.
Aber in einem werden Sie mir sicher recht geben: Warum sollte jetzt jemand, der diese Verantwortung bald nicht mehr trägt, Eckpunkte für die Zukunft vorgeben? Dies ist eine Aufgabe, die der Kollege Oswald erfüllen muß, dem ich an dieser Stelle ganz herzlich Erfolg wünsche.
({1}) Dies ist die Situation. Nur darum kann es gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen mit allem Nachdruck: Wir werden die Prioritäten - wenn auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode - auf die Wohnungsversorgung in der Stadt, auf die menschliche Siedlung ausdehnen müssen. Das ist das, was uns in besonderer Weise am Herzen liegt. Deswegen wollte ich dies in den verbleibenden zwei Minuten meiner Redezeit wenigstens angesprochen haben.
Warum machen wir ein Wohnungsgesetzbuch? Warum haben wir es hier eingebracht? Weil uns die große Sorge drückt, daß wir sonst zu einer Entmischung in unseren Städten kommen, zu einer Gettobildung mit weitreichenden gesellschaftspolitischen Konsequenzen, über die alle, die in diesem Hohen Hause politische Verantwortung übernehmen, traurig und besorgt sein müssen.
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Ich möchte dazu beitragen, daß wir gezielter arbeiten können, daß wir wieder Städte bekommen, deren Urbanität für die Menschen Heimat bedeutet - in einer Umgebung, in einer Welt, die zunehmend durch Globalisierung gekennzeichnet ist.
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Dies ist, Herr Kollege Niese, Sie werden es nicht glauben, nicht nur vom Geld abhängig.
Wir müssen dafür sorgen, daß die Funktionen, wie der Handel, nicht stadtflüchtig werden. Was haben wir von all den Mitteln für die Städtebauförderung? Der Multiplikator, dem Sie die Refinanzierung Ihrer Vorschläge abverlangen, wird schnell klein werden, wenn wir den Handel nicht wieder in die Innenstädte bekommen. Das ist ein Multiplikator.
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Deswegen müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir das auf den Weg bringen können.
Das ist nicht nur eine Rückfrage an den Bauminister. Das ist auch eine Rückfrage an den Wirtschaftsminister hinsichtlich der Förderung von entsprechenden Dienstleistungseinrichtungen und der Einbindung in das Konzept. Das ist auch eine Rückfrage an den Innenminister: Wie bekommen wir angstfreie Städte? Wie können wir Frauen in die Städteplanung integrieren? Denn sie sind es, die am meisten wohnen, wie es einmal gesagt worden ist.
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Das sind Aufgaben, um die es sich meiner Meinung nach zu streiten lohnt,
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mit dem großen Vorbild des Einzelhandelserlasses in Nordrhein-Westfalen. Die Innenstadt von Würselen wird sich sicher gut entwickeln, Herr Kollege Großmann.
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Ich danke noch einmal all denen, die diesen Haushalt mitgeplant haben. Ich danke in hohem Maße meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - nicht nur denen, die hier sind -, die das Konzept einer sozialen Marktwirtschaft im Wohnungsbereich über viele Jahre intensiv mitentwickelt haben. Ich danke für die guten Worte und die guten Wünsche. Mal sehen, wann wir uns wiedersehen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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