Thomas Strobl (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 520 Einsprüche hat es gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September 2002 gegeben. Wie
Frau Simm gerade erläutert hat, sind 444 dieser Einsprüche in der ersten Beschlussempfehlung, die bereits im
Juni im Deutschen Bundestag diskutiert wurde, abgearbeitet. Wir befassen uns nun in einer zweiten Tranche
mit weiteren 57 Einsprüchen.

Ich finde es gut, dass wir heute eine öffentliche Debatte zu diesem Thema führen, und möchte einleitend
sagen, dass es der Verfassungsgesetzgeber gewesen ist,
der in Art. 41 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes die Überprüfung von Wahlrechtseinsprüchen dem Deutschen
Bundestag zugewiesen hat, der aufgrund der vorliegenden Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages entscheidet. Denkbar wären auch andere Konstruktionen gewesen. Diese
Konstruktion aber verpflichtet den Deutschen Bundestag, namentlich den Wahlprüfungsausschuss, zu einer
besonders sorgfältigen Prüfung und Beratung aller eingegangenen Wahlrechtseinsprüche. Darin sind wir mit
Frau Simm sicherlich einig.

Hinzu kommt, dass die Entscheidungen des Deutschen Bundestages durch ein anderes Verfassungsorgan,
nämlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, überprüft werden können. Mit dem heutigen Tag, dem 6. November 2003, beginnt die Zweimonatsfrist, innerhalb der
Einsprechende eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht beantragen können. Recht schnell - das
wage ich zu prognostizieren - wird in Karlsruhe Bürgerpost von denjenigen eingehen, die in Berlin abgewiesen
wurden. Ich bin ganz sicher: So einfach, wie es sich die
Mehrheit im Wahlprüfungsausschuss mit den Einsprüchen gemacht hat, die die konkrete Materie der Berliner
Zweitstimmen und der Überhangmandate betreffen, inThomas Strobl ({0})
dem sie diese als offensichtlich unbegründet abgewiesen
hat, wird man es sich in Karlsruhe nicht machen.

({1})

Worum geht es in der Sache? Die Bürger, die Einspruch eingelegt haben, wenden sich mit juristisch beachtlichen Argumenten gegen diejenigen Zweitstimmen,
die in den beiden Berliner PDS-Wahkreisen zugunsten
der SPD abgegeben worden sind. Nach juristisch nachvollziehbarer Begründung der einspruchführenden Bürgerinnen und Bürger verstößt die Anerkennung dieser
Zweitstimmen zugunsten der SPD gegen den Grundsatz
der Wahlrechtsgleichheit, weil der Erfolgswert bei der
Zählung der Zweitstimmen höher sei.

Ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ist sicherlich ein elementarer Verstoß gegen demokratische Wahlrechtsprinzipien.
Dass hier ein solcher Verstoß vorliegt, behaupten übrigens nicht nur die einsprechenden Bürger; auch die
Mehrheit der Wahlrechtsexperten sieht aufgrund der
wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu diesem
Thema den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verletzt. Gerade in der jüngeren verfassungsrechtlichen Literatur, die sich vor dem Hintergrund
des vorliegenden Falls mit dieser Rechtsmaterie beschäftigt, vertritt die ganz überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler exakt die Position der einsprechenden Bürger.

({2})

Die Wissenschaft stützt also die Einsprüche der Bürgerinnen und Bürger. Insofern, verehrte Frau Kollegin
Simm, möchte ich zumindest Zweifel anmelden, ob man
vor diesem Hintergrund, so wie Sie es eben getan haben,
von rechtlich einwandfrei geklärten Fällen sprechen
darf. Ich denke, jedenfalls für diese Fälle geht das nicht
in Ordnung.

Diese Einsprüche der Bürger als offensichtlich unbegründet abzuweisen, so wie es die Mehrheit im Wahlprüfungsausschuss gemacht hat, ist, finde ich, ein starkes
Stück und in der Sache nicht nachvollziehbar.

({3})

Ich habe daher Verständnis dafür, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger, die sorgfältig begründete Einsprüche
eingelegt haben, diese Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses nicht erklären können.

({4})

Wie kann man sagen, die Einsprüche der Bürgerinnen
und Bürger seien deshalb offensichtlich unbegründet,
weil denknotwendig gar keine andere Entscheidung ergehen könne, wenn die große Mehrheit der Experten in
wissenschaftlichen Publikationen zu dieser Frage exakt
die Position der Einsprechenden vertritt? Ich finde, dieses kann man nicht verantworten.

({5})
Wie kann man sagen, die Einsprüche seien offensichtlich unbegründet, vor dem Hintergrund, dass bereits im
Bundeswahlausschuss die fachkundigen Mitglieder die
Behandlung der Wahleinsprüche höchst streitig diskutierten? Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass
sich diese streitigen Diskussionen im Wahlprüfungsausschuss fortsetzten, wie man in der vorliegenden Bundestagsdrucksache nachlesen kann.

Wie kann man sagen, die Einsprüche seien offensichtlich unbegründet, wenn sich die Einsprechenden auf ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr
1988 berufen, das unstreitig eine Lücke im Bundeswahlgesetz exakt für den hier vorliegenden Fall festgestellt
hat? Warum also „offensichtlich unbegründet“?

Die Mehrheit des Ausschusses wollte unter gar keinen Umständen eine mündliche Verhandlung durchführen. Warum eigentlich nicht? Auch gegen eine Anhörung der Sachverständigen sträubte man sich mit Händen
und Füßen. Warum eigentlich?

({6})

§ 6 Abs. 1 des Wahlprüfungsgesetzes sieht eine öffentliche mündliche Verhandlung zwingend vor. Wovor hatte
man eigentlich Angst? Vor den Einsprechenden, die
dann ihre Argumente dem Wahlprüfungsausschuss hätten vortragen können und nicht zuletzt vielleicht mit
dem Gefühl nach Hause gegangen wären, dass der Deutsche Bundestag ihre seriös begründeten Einsprüche auch
seriös behandelt und sie seriös und sorgfältig anhört?
Oder hatte man vor den Wissenschaftlern und deren Argumenten Angst, die man als Sachverständige durchaus
hätte anhören können,

({7})

die allerdings überwiegend den einsprechenden Bürgern
Recht gegeben hätten? Oder hatte man gar Angst vor der
Öffentlichkeit, weshalb man lieber im stillen Kämmerlein die Entscheidung getroffen hat? Oder gab es einen
anderen Grund, etwa den, dass nach den Feststellungen
des Bundeswahlleiters etwa 16 000 Wähler der PDS-Direktkandidatinnen ihre Zweitstimme der SPD gegeben
haben,

({8})

bei der Bundestagswahl jedoch die SPD nur mit
6 000 Stimmen Vorsprung die stärkste Partei geworden
ist? Hätten die einsprechenden Bürger Recht, verehrte
Frau Kollegin Simm, dann hätte nicht die SPD einen
Vorsprung von 6 000 Stimmen, sondern die Union läge
mit einem Vorsprung von ungefähr 10 000 Stimmen vor
der SPD.

({9})

Ist das etwa der Grund, warum man so verfahren ist?
Ich hoffe insbesondere im Interesse der einsprechenden
Bürger, dass dies nicht der Fall gewesen ist.


Thomas Strobl ({10})
({11})

Hinzu kommt, dass beide Sachverhalte zusammengenommen - die Berliner Zweitstimmen und die Überhangmandate - eine andere Mandatsverteilung im
Deutschen Bundestag ergeben hätten.

Wir denken, dass das Absehen von einer mündlichen
Verhandlung ein klarer Formfehler gewesen ist. Die
mündliche Verhandlung ist die Regel. Demgegenüber ist
das Absehen von einer mündlichen Verhandlung die
Ausnahme.

({12})

Es ist vielleicht gerade noch vertretbar, dass die Ausnahme inzwischen zur Regel geworden ist. Dass Sie die
Regel aber auch nicht mehr als Ausnahme zulassen wollen, ist für uns nicht akzeptabel.

Ich möchte zum Schluss noch zwei Punkte ansprechen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1988
dem Bundesgesetzgeber aufgegeben, eine Lücke im
Wahlrecht zu schließen.

({13})

Wir sollten uns zumindest im Innenausschuss des Deutschen Bundestages einmal mit diesem Thema beschäftigen. Denn der Auftrag, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, ist uns eindeutig erteilt worden, Herr Kollege
van Essen.

({14})

Ich kann bisher nicht erkennen, dass der Bundestag - mit
welcher Entscheidung auch immer - diesem Auftrag in
den zuständigen Gremien nachgekommen ist. Das sollten wir aber tun.

({15})

Als zweiten Punkt möchte ich abschließend die
520 Einsprüche erwähnen, die wir zum größten Teil abgearbeitet haben. Dabei haben wir nur in wenigen Punkten unterschiedliche Auffassungen vertreten. Es sind nur
noch 19 Fälle offen. Wir waren nicht in allen Punkten einer Meinung. Ich möchte mich aber ausdrücklich dem
Dank der Frau Vorsitzenden Simm für die sachlichen
Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aber auch dem Dank an die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Sekretariats des Wahlprüfungsausschusses für ihre sehr engagierte und sachkundige Vorarbeit und Begleitung unserer Beratungen anschließen.

({16})

Besten Dank.

({17})