Karl-Heinz Hornhues (NA), 1994-04-14:
Nein. - Ich will das aufgreifen, Kollege Rüttgers. Sicherlich, auch der Koalitionspartner hat geklagt. Aber ich habe ja gerade gesagt: Stellen Sie sich jenseits der Klage - wenn das ausgetragen ist; und jedermann weiß ungefähr, wie es bei Gericht in einiger Zeit ausgetragen sein wird - hierhin und erklären für den Fall, daß es denn verfassungsmäßig wäre: Wir, die SPD, sagen ja.
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Das wäre konsequent und glaubwürdig. Alles andere ist ein Herumreden und Heuchelei, jedenfalls ein Stück weit.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Chancen ergreifen, die sich heute bieten, um das, was sich an Aufhellungen über dem ehemaligen Jugoslawien zeigt, zu nutzen. Dieser Punkt ist deshalb so wichtig - das hätte der Außenminister auch ruhig einmal vor dem Forum des Deutschen Bundestages sagen sollen -, weil wir mit unserer deutschen Politik in einer prekären Situation sind, wenn wir mit großen Appellen, mit unseren Vorstellungen kommen, aber immer dann, wenn es konkret wird, sehr leise sein müssen, weil wir da scheinbar unsere Probleme haben.
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Sie haben den belgischen Fallschirmjägern gedankt - auch ich tue das -, daß sie unsere Leute, vor allem die Mitarbeiter der Deutschen Welle, aus Kigali nach Hause gebracht haben. Deutsche Verantwortung heißt auch: Vielleicht kommen die Belgier einmal auf die Idee, uns zu bitten, daß unsere Fallschirmjäger andere mitbringen.
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Auch dies muß hier einmal bedacht werden. Es reicht nicht aus, anderen zu danken, daß sie uns helfen; denn irgendwann kommt der angesprochene Punkt, und das wird immer wahrscheinlicher.
Ich bitte Sie, Ihre eigenen Presseerklärungen zu lesen, Erklärungen auf dem Papier Ihrer Fraktion, Herr Kollege Struck, die der Kollege Niggemeier nach seinem Besuch in den USA Ende vergangenen Jahres bezüglich der Erwartungshaltungen von anderen an uns herausgegeben hat, um deutlich zu machen, daß wir in manchen Fragen viel peinlicher berührt sein müßten, als wir uns berührt fühlen, wenn wir unseren eigenen Leuten zuhören.
Letzte Anmerkung: Wir haben heute hier auch über die Rolle Rußlands geredet. Ich bin erfreut und
möchte das für meine Fraktion auch sagen, daß - soweit erkennbar - in diesen konkreten Punkten die russische Außenpolitik diese Prozesse positiv unterstützt und begleitet hat.
Ich würde aber jetzt davor warnen, daraus grundsätzliche Positionen aufzubauen, die a priori sagen: Es geht nicht ohne Rußland, sondern nur mit Rußland. Denn dies ist in jeder Beziehung gefährlich.
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Man stelle sich vor, andere hätten gesagt: Es darf nicht gegen, es muß immer mit Deutschland sein. Ich will nicht immer die anderen anführen, wenn es darum geht, wo wir in Sachen Jugoslawien in Europa eigentlich stehen könnten. Wir stehen als Europäer zum Teil wegen unseres eigenen Verhaltens dort, wo wir stehen.
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Meine Bitte an alle Beteiligten: Es ist richtig, notwendig und sinnvoll, weil die Serben die Russen als eigentliche Schutzmacht begreifen, die Russen, so gut es geht, in den Prozeß im Sinne, Frieden und Befriedung zu schaffen, hineinzuziehen. Das ist richtig und notwendig. Jeder kleine Fehler kann sich zu einem großen Fehler auswirken.
Wir sollten uns aber hüten, anderen ohne Not Positionen einzuräumen, die am Ende auch als Blokkaden begriffen werden können.
Wir fordern die Bundesregierung mit dem, was wir in unserem Antrag formuliert haben, auf, mit aller Entschlossenheit und allem, was irgend möglich ist - dabei ist irgend möglich sehr weit zu interpretieren -, jetzt so engagiert wie möglich dafür zu kämpfen, daß sich die kleinen Aufhellungen zu großen Aufhellungen, zu großen Hoffnungen auf Frieden für die Menschen im betroffenen Bereich des ehemaligen Jugoslawiens entwickeln und letztlich auch uns helfen, einige Probleme bei uns besser lösen zu können.
Herzlichen Dank.
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