Purps (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mittlerweile, ich würde sagen: schlechte Tradition, daß der Verkehrshaushalt kurz vor Ende der Beratungen hier im Plenum behandelt wird. Man muß sich fragen, ob der viertgrößte Haushalt des Bundes, der größte Investitionshaushalt, eine solche Behandlung verdient; denn insbesondere im investiven Teil dieses Haushaltes wird mindestens. eine Million an Arbeitsplätzen tangiert und gesichert. Die Antwort kann nur nein lauten.
Bei dem, was hier vorgelegt wird, kann man nur sagen: Dieser Haushalt hat das Licht des Tages zu scheuen. Denn bei anhaltender Dauerarbeitslosigkeit von mehr als 2 Millionen Menschen pro Jahr und bei der absehbaren Steigerung dieser Beschäftigungslosenrate, bei der absinkenden Konjunktur, bei den weltwirtschaftlichen Risiken ist es schlichtweg unbegreiflich, wie in diesem Jahre der größte Investitionshaushalt des Bundes - hier wird ständig von Investitionen und den Notwendigkeiten von Investitionen gesprochen - mit sinkender Investitionsquote vorgelegt werden kann.
Hier kurz die Fakten: Der Bundeshaushalt steigt um 2,4 %. Der Verkehrshaushalt bringt es auf magere 1 %. Schauen wir uns die Investitionsquote an: Während noch in diesem Jahr der Investitionsanteil am Gesamtvolumen 51 % beträgt, sinkt er im nächsten Jahr auf 49,8 %. Betrachtet man den Investitionsanteil für sich, so zeigt sich, daß er sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen nach unten führt: Die Veränderung beträgt minus 1,5 %.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen allein machen deutlich, daß auch im fünften Jahr der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit diese Bundesregierung nicht im geringsten daran denkt, mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten den schwachbrüstig gewordenen Investitionen auf die Beine zu helfen, um Arbeit und damit Arbeitsplätze zu schaffen.
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- Wir reden hier über Sie und über sonst gar nichts.
Ganz im Gegenteil: Investitionen werden gekürzt, und damit wird weitere Arbeitslosigkeit provoziert. Ein solches Verhalten ist nicht zu entschuldigen und kann auch nicht mit der allgemein beschworenen Finanzknappheit bemäntelt werden, sondern beweist nur, daß aktive Verkehrspolitik bei uns nicht mehr stattfindet, und beweist, daß der neue Verkehrsminister Dr. Warnke genauso unter der Fuchtel und dem
Diktat von Herrn Stoltenberg steht wie sein Vorgänger. Es gibt auch keine Notwendigkeit des Verweises auf die angeblich leeren Kassen. Dies zieht nicht! Diese leeren Kassen haben Sie sich selbst geschaffen. Sie sind munter dabei, mit einer in ihrer Zielrichtung völlig verfehlten Steuerreform dieses Desaster zu vergrößern.
Nicht erst seit gestern spricht die finanz- und wirtschaftspolitische Fachwelt von der Notwendigkeit, die Investitionen zu verstärken - nicht nur, aber auch beim Staat.
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Angesichts der weltwirtschaftlich drohenden Niedergänge wird die Binnenkaufkraft, die Binnenkonjunktur beschworen. Das ist richtig. Aber dann frage ich mich: Was ist davon zu halten, wenn sowohl im Verkehrshaushalt wie im Gesamthaushalt zwei wesentliche Punkte nicht angepackt werden: erstens die energische Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, zweitens die Erhöhung der Investitionsanteile an den Staatsausgaben?
Der Verkehrshaushalt macht deutlich: Zwischen den Sonntagsreden und den Tatsachen klafft ein himmelweiter Unterschied.
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Lassen Sie mich einige Schwerpunkte dieses Verkehrshaushalts ansprechen, um zu verdeutlichen, wo Defizite und Risiken, aber auch Chancen liegen.
Bei den Finanzbeiträgen der pauschalierten Zinsbeihilfe an die Seeschiffahrt hat die Änderung der Richtlinien sicher eine Entlastung gebracht. Möglicherweise kann die Ausflaggung teilweise gestoppt werden. Die Tatsache, daß die Schiffbaumittel nun in den Einzelplan 09 umgeschichtet wurden und künftig als reine Werfthilfe gewährt werden, führt dazu, daß die Finanzbeiträge im Einzelplan 12 zum tragenden Instrument der Schiffahrtsförderung werden. Sie können diesem Anspruch allerdings nur dann gerecht werden, wenn nach dem Wegfall der Schiffbauzuschüsse an die Reeder entsprechend aufgestockt wird. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, um 60 Millionen aufzustocken. Wir halten dies aus den Gründen, die allgemein bekannt sind - Dollarverfall, sinkendes Ladungsaufkommen, steigende Kosten und Überkapazitäten weltweit - , für richtig. Sie konnten uns nur mit 20 Millionen folgen. Wir halten dies für falsch. Sie werden - davon können wir ausgehen - die Belastungen, die daraus entstehen, zu tragen und zu verantworten haben.
Wir wissen, daß dem Verkehrssystem Straße mittlerweile der Infarkt droht.
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Wir brauchen ja nur zu vergleichen, wie die Anzahl der Meldungen im Verkehrsfunk über Stau vor zehn Jahren war und wie sie heute ist. Wenn das so weitergeht, haben wir in ein paar Jahren Staumeldungen mit Unterbrechungen durch kurze Musikeinschiebungen.
Abhilfe kann hier nicht durch den verstärkten Zubau von Straßen geschaffen werden. Darüber ist man sich mittlerweile einig. Abhilfe schafft nur ein verstärkter attraktiver und preiswerter öffentlicher Personennahverkehr in den Ballungszentren und auch auf dem Lande, was den Bürger veranlaßt, umzusteigen. Aber mit dem, was Sie vorlegen, können Sie dieses Ziel nicht erreichen. Was tut die Bundesregierung nämlich? Sie kürzt gerade die Mittel für kommunalen Straßenbau und ÖPNV und friert sie bei 2,6 Milliarden ein. Ich werde darauf zurückkommen.
Es wäre auch eine Verbesserung des Lärmschutzes angesagt, um damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Zum einen geht es um den Schutz des Bürgers vor unzumutbarer Belästigung durch Verkehrslärm, zum anderen um arbeitsintensive Investitionen. Es wäre ein Sonderprogramm Lärmschutz aufzulegen. Es wären diese Mittel zu verstärken. Und es wäre höchste Zeit, aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts Herr Minister, Konsequenzen zu ziehen.
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Eine Änderung der Richtlinien, eine Zweckbindung der Lärmschutzmittel und eine nachhaltige Senkung der Dezibel-Werte sind angesagt. Ich bin gespannt, ob Sie aus dem Urteil im nächsten Jahr Konsequenzen ziehen und dafür sorgen werden, daß nicht ausgeschöpfte Lärmschutzmittel nicht mehr in den Straßenbau fließen, sondern dem Lärmschutz und damit dem Bürgerschutz zugute kommen.
1992 soll ja der EG-Verkehrsmarkt liberalisiert sein. Nicht nur, daß damit weitere Belastungen auf unser Verkehrsnetz zukommen und daß die Verkehrsdichte besonders durch zunehmenden Schwerverkehr aus unseren europäischen Nachbarländern steigen wird, auch die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterverkehrs - sprich Schiene, sprich Straße - wird einer harten Probe ausgesetzt.
Sehr geehrter Herr Minister, ich sage in aller Deutlichkeit, daß wir vom deutschen Verkehrsminister in der EG erwarten, daß die so beschlossene Liberalisierung nicht ohne Harmonisierung stattfindet. Ich habe den Verdacht, daß die Bekenntnisse zu der Verbindung im Bereich der Harmonisierung zum Teil Lippenbekenntnisse sind und daß dahinter nicht die Absicht steht, steuerliche und rechtliche wie auch sozial flankierende Harmonisierungsmaßnahmen bis 1992 rechtsverbindlich zu vereinbaren. Wenn dies nicht geschieht, Herr Minister, wird die Ausflaggung bei der Seeschiffahrt ein laues Lüftchen im Vergleich mit dem sein, was durch die Ausflaggung ganzer Transportunternehmen und Lkw-Flotten im europäischen Verkehrsmarkt stattfinden wird, mit all den für mich noch unübersehbaren Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt; denn im Verkehrsbereich werden sicherlich ca. 1 Million Arbeitsplätze betroffen sein.
Zur Verkehrserziehung auch ein Wort: Herr Verkehrsminister, es ist angesichts steigender Unfallzahlen nicht zu bestreiten, daß auch das Ihnen vom Haushaltsausschuß zugebilligte Sonderprogramm einen Sinn machen wird. Wir wissen, daß auf unseren Straßen - leider mit zunehmender Tendenz - zu schnell, risikoreich und den Verkehrs- und Witterungsverhältnissen unangepaßt gefahren wird - Stichwort: Nebelraser - , Verhaltensweisen, die zu diesen beklaPurps
genswerten Häufungen schwerer und schwerster Unfälle und Massenkarambolagen führen.
Ein Grund für die immer weiter steigende Zahl dieser Unfälle ist sicherlich auch die aggressive Werbung, wie wir sie in den Anzeigen der Automobilbranche leider noch allzu häufig erleben. Diese Sachen müßten abgestellt werden. Es ist nicht richtig, damit zu werben, daß das neue Modell noch mehr PS unter der Haube hat, im Anzug noch spritziger ist, noch besser durchstartet, in der Höchst- und Dauergeschwindigkeit neue Weltrekordmaßstäbe setzt. Eine solche Werbung ist unverantwortlich. Denn die Aggressivität, die sich in der Werbung niederschlägt, setzt sich auf unseren Straßen fort. Sie sollten, Herr Minister, dieses Verkehrssicherheitsprogramm, das unter Ihrer Federführung entstehen wird, dazu benutzen, dieser Tendenz entgegenzuwirken, wie Sie es auch im Haushaltsausschuß zugesagt haben, und nicht zu einer privaten PR-Kampagne ausarten lassen. Bedienen Sie sich dabei des Sachverstandes der Verkehrswacht und des Verkehrssicherheitsrates!
Auch im Bereich der Luftfahrt kommen große Probleme auf die Bundesrepublik zu. Die Zunahme der Flugbewegungen im Luftraum der BRD in den letzten Jahren, die Zunahme von Starts und Landungen auf den in ihrer Kapazität begrenzten bundesdeutschen Flughäfen - ({5})
- Ich glaube, diese Diskussion hatten wir schon einmal, die können wir langsam ad acta legen.
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- Na ja, Herr Bötsch, Sie können's ja sowieso mit keinem.
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- Danke schön, ich mach' jetzt weiter. - Die Zunahme von Starts und Landungen auf den in ihrer Kapazität begrenzten deutschen Flughäfen hat in den letzten Jahren ein Maß erreicht,
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das sicher auch von Experten nicht vorhersehbar war. Wenn wir den in der Welt anerkannten Standard unserer Flugsicherung und Flugleitung weiter behalten wollen - und dies ist unumgänglich nötig - , dann muß der Flugverkehr entzerrt werden. Es muß die Einheitlichkeit der Flugüberwachung konzeptionell entwickelt werden, um dem im Jahr 2000 wahrscheinlich mindestens um 50 % höheren Flugverkehr überhaupt noch Rechnung tragen zu können. Eine Bemerkung am Rande: Dies ist, Herr Minister, sicherlich auch irgendwie mit Besoldungshöhe und Besoldungsstruktur zu vereinbaren. Denn wenn man qualifizierten Nachwuchs will - und den braucht man auf diesem Gebiet - , muß man etwas tun.
Sehr geehrter Herr Minister, ich empfehle Ihnen, das Kapitel 12 18 des Einzelplans 12 umzutaufen. Es heißt: Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Ich empfehle, das Wort „Verbesserung" zu streichen und es durch das Wort „Verschlechterung" zu ersetzen.
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Denn das, was Sie mit der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und der Begrenzung seiner Mittel auf 2,6 Milliarden DM für das nächste Jahr und die Zukunft angerichtet haben, kann man nur noch als ein Stück aus dem investitionspolitischen Tollhaus dieser Bundesregierung bezeichnen.
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Mein Kollege Klaus Daubertshäuser hat in seiner Rede hierzu schon auf die Konsequenzen hingewiesen, die diese erneute Verschlechterung der Investitionsmittel der Gemeinden haben wird. Es nützt auch gar nichts, wenn einzelne Punkte dieses Förderungskatalogs, an sich durchaus bedenkenswert, möglicherweise sogar vernünftig sind. Dieses Gesetz krankt einfach daran, daß es für die nächsten Jahre - einschließlich der Komplementärmittel - zu einem Ausfall von rund 2 Milliarden DM vollinvestiver Mittel führt. Was dieser Ausfall für die mittelständische Wirtschaft, für die mittelständische Bauindustrie bedeutet, können Sie sich ausrechnen. Denn in Ihrem Bericht über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 1986 schreiben Sie ja selbst - und ich nehme die Zahlen zusammen -, daß bei einem Volumen von insgesamt 4,5 Milliarden DM 86 000 Arbeitsplätze gesichert bzw. gebunden wurden. Nun, dann können Sie sich bitte auch ausrechnen, wie viele Arbeitsplätze Sie vernichten, wenn - nur für die nächsten vier Jahre gerechnet - gegenüber der geltenden Gesetzeslage rund 2 Millarden DM weggeschlagen werden. Es gab und es gibt keinen Spitzenverband - ob Städtetag, ob Gemeindebund oder wen auch immer -, der Ihre Maßnahmen insgesamt auch nur hat verstehen oder loben können.
Womit wollen Sie denn die von Ihnen ständig propagierte Offensive für den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche betreiben, wenn Sie das Geld nicht haben, Herr Minister? Mit schönen Reden? Mit viel Papier? Ich gehe davon aus, daß es im Endeffekt wieder auf die Devise hinausläuft: Es gibt viel zu tun - nichts wie weg.
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In den letzten Wochen und Monaten ist die Finanzsituation der Deutschen Bundesbahn immer stärker ins Rampenlicht der öffentlichen Verlautbarungen geraten. Die Bundesbahner haben auf dem Münsterplatz in Bonn nicht deswegen demonstriert, weil es ihnen gut geht, weil sie für die Bahn und ihre Arbeitsplätze rosarote Zeiten sehen, sondern deshalb, weil sie sich Sorgen machen, Sorgen um ihre Arbeitsplätze und um die Bahn, um ihre Bahn; denn Eisenbahner sein, das ist auch heute noch mehr als ein Job oder eine Beschäftigung, und das ist gut so.
Herr Minister, Sie wissen so gut wie ich, daß die Vorgaben des Bundesbahnplans „DB 90" schon jetzt nicht mehr einzuhalten sind, und Sie wissen auch, daß sich in der mittelfristigen Finanz- und Wirtschaftsplanung für die Deutsche Bundesbahn größere Risiken, als sie bisher zugegeben werden, auftun. Wann endlich, Herr Minister, wird die Lösung der Problematik
der Deutschen Bundesbahn angepackt? Wann endlich werden Konsequenzen aus dem Abs-Gutachten gezogen?
Und wann endlich wird Wettbewerbsgleichheit zwischen Straße und Schiene hergestellt? Zur Zeit ist es doch wohl noch so, daß die beiden Wettbewerber Straße und Schiene auftreten wie zwei Langstreckenläufer, denen man sagt: Nun habt ihr Chancengleichheit bis zum Ziel; aber dem Langstreckenläufer Bahn hängt man zwei Sträflingskugeln an die Beine. Daß man da nicht von Wettbewerbsgleichheit sprechen kann, liegt wohl auf der Hand. Die Bahn trägt die Kosten für ihren Fahrweg, und die Bahn trägt die Kosten für ihre Altschulden. Wann gedenkt die Regierung in diesen Punkten tätig zu werden?
Vielleicht denken Sie und die Bundesregierung, auch der Bundeskanzler, darüber demnächst einmal nach, wenn Sie in dem neuen drucksicheren Luxussalonwagen, den die Bahn, wie man hört, für die Bundesregierung anzuschaffen gedenkt, über die Nebenstrecken fahren und sich davon überzeugen können, wie gut die in Ordnung sind und wie herrlich das dort eingesetzte Wagenmaterial ist. Beides sind nämlich Dinge, die nicht dazu einladen, in der Fläche vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen.
Wenn der Bahn nicht geholfen wird, wenn ihr nicht Chancengleichheit - auch im Hinblick auf den liberalisierten europäischen Verkehrsmarkt - geboten wird, wird die Deutsche Bundesbahn - sie ist mit 13,6 Milliarden ja immerhin ein guter Kostgänger am Haushaltskuchen - in Zukunft zu einem unkalkulierbaren Haushaltsrisiko werden. Ich sehe dann den Tag nicht mehr fern - und ich male nicht schwarz - , an dem entweder Sie zusätzlich Milliardenzuschüsse geben müssen, um die Bahn vor dem Kollaps zu retten, oder aber sich die Bahn endgültig aus der Fläche verabschiedet und nur noch die neuen Hochgeschwindigkeitszüge betreibt.
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Wir werden in der übernächsten Woche noch Gelegenheit haben, darüber im Haushaltsausschuß zu diskutieren.
Eine Anmerkung noch zum Schnellfahrnetz: Ich bin der Meinung, daß es in Verbindung mit dem Schnellfahrnetz der Bundesbahn unabdingbar ist, Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich an die Hochgeschwindigkeitsverbindungen anzuschließen.
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Es kann nicht sein, daß ein Bundesland mit 17 Millionen Einwohnern bis zum Jahr 2000 von diesem Hochgeschwindigkeitsnetz abgeschnitten sein wird.
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Ich sage ganz deutlich, daß ich damit die Strecke Dortmund-Kassel anspreche.
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Es ist eine einmalige Situation, daß die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, von Hessen und von Bayern, sprich: von SPD, CDU und CSU, einmütig für den kompletten und sofortigen Ausbau dieser Strecke
eintreten. Dies sollte Sie, sollte auch einen bayerischen Bundesverkehrsminister veranlassen, mit hoher Priorität dieses Problem anzugehen und für den Bau zu stimmen.
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Darüber hinaus ein Wort zum Transrapid: Von dieser deutschen Hochtechnologie möchte ich gerne wissen, wie schnell und wo Sie sie ins deutsche Verkehrsnetz einbauen. Es wird nämlich niemand - das ist die Erfahrung auch der Verkehrshaushälter - ein solches Spitzenprodukt der Hochtechnologie kaufen - Stichwort: Amerika und andere Länder -, wenn es nicht irgendwo besichtigbar und vorzeigbar im Streckennetz verankert ist.
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Ich erwarte von Ihnen, Herr Minister, daß Sie auch in diesem Punkt mit Priorität die Planungen vorantreiben.
Was, Herr Bundesminister, wird aus dem kombinierten Ladeverkehr? Meine Damen und Herren von der Koalition, ich habe im Haushaltsausschuß ja etwas lachen müssen, als Sie, eine Woche nachdem Sie unseren Antrag, 100 Millionen DM einzusetzen, abgelehnt hatten, mit dem gleichen Antrag - nur mit 80 Millionen - kamen. Dem haben wir zugestimmt. Machen Sie daraus eine Methode, stimmen Sie allen guten Vorlagen der SPD eine Woche später mit leichter Veränderung zu. Dann bekommen wir endlich einen Bundeshaushalt, der sich sehen lassen kann.
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In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Hat man denn aus den fürchterlichen Unglücken, insbesondere Herborn, und den vielen anderen Unfällen nichts gelernt? Ist der Schutz der Menschen, der Verkehrsteilnehmer, nicht die höhere Priorität? Gefährliche Güter, meine Damen und Herren, Herr Minister, gehören auf die Bahn.
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Und wenn es nicht anders geht, müssen hier auch rechtliche und ordnungspolitische Maßnahmen erwogen und ergriffen werden.
Ihrem Vorgänger, Herr Minister, habe ich einmal gesagt: Wir haben Ihren Haushalt gezählt, wir haben ihn gewogen, wir haben ihn zu leicht befunden, wir lehnen ihn ab. Das machen wir auch mit Ihrem Haushalt, denn der ist insgesamt noch schlechter als das, was der Herr Kollege Dollinger in den vergangenen vier Jahren vorgelegt hat.
Wenn Sie die Verkehrspolitik weiterhin so treiben lassen, wie sie treibt, dann empfehle ich Ihnen noch etwas. Wenn Sie das neue Gebäude des Verkehrsministeriums beziehen und wenn als letzte große Handlung das blank glänzende Messingschild angeschraubt wird, auf dem steht „Bundesminister für Verkehr", tun Sie das nur, wenn Sie bis dahin eine andere Verkehrspolitik betreiben! Sonst schreiben Sie doch

bitte drauf: „Ministerium für Mängelverwaltung in der Verkehrspolitik. "
Vielen Dank.
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