sevim da delen (NA), 2016-05-12:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Wer es heute in Deutschland wagt, den türkischen Staatspräsidenten zu kritisieren, wird von seinen
Fans auch hierzulande bedroht, mit antisemitischen Beschimpfungen eingedeckt, als alevitischer Ungläubiger
verunglimpft oder auch im Jargon der Völkermörder von
1915 als Freund armenischer oder kurdischer Terroristen
beschimpft .

Ich finde diese Welle des Hasses durch türkische Faschisten und Islamisten in Deutschland, die den Despoten Erdogan unterstützen, unerträglich .

({0})

Es ist beschämend, dass die Bundesregierung hierzu
schweigt und nicht Tacheles redet . Wer wissen möchte,
wie sehr sich die Bundesregierung durch den schäbigen
EU-Türkei-Deal erpressbar gemacht hat, der muss nicht
nur an Herrn Jan Böhmermann denken, wo die Bundeskanzlerin das sehr deutlich veranschaulicht hat, der kann
auch dem engen Erdogan-Vertrauten Burhan Kuzu zuhören, der via Twitter in der Frage der Visaliberalisierung
der EU wie folgt drohte:

Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge los .

Ich sage Ihnen: Als Demokrat verhandelt man nicht
mit solchen Leuten, sondern man kämpft gegen solche
Leute an,

({1})

und man schweigt schon gar nicht zu deren Verbrechen .

Die Visafrage und auch die Flüchtlingsfrage dürfen
schon gar keine Angelegenheiten sein, für die im Gegenzug ein Schweigen gegenüber den massiven Verletzungen der Pressefreiheit und den Massakern an Kurden in
der Türkei ausgehandelt wird . Das wäre äußerst prinzipienlos und auch unmoralisch, meine Damen und Herren .

({2})

Genau das passiert aber durch die deutsche Bundesregierung . Die Visafrage ist Teil dieses schmutzigen EU-Türkei-Deals, den wir zutiefst ablehnen .

({3})

Wir wollen keine Visaliberalisierung, für die der Preis
das Schweigen zu den Verbrechen Erdogans an der Zivilbevölkerung in der Türkei ist .

({4})

Ich sage das gerade im Hinblick auf die Massaker
 Erdogans an der Zivilbevölkerung .

Wir müssen hier im Bundestag das Schweigen über
die Verbrechen an den Kurden brechen . Infolge des
Kriegs von Erdogan gegen die Kurden sind bereits Hunderte Zivilisten von türkischen Sicherheitskräften ermordet worden . Ganze Stadtteile liegen in Schutt und Asche .
Berichten von Hilfsorganisationen zufolge gibt es mittlerweile über 500 000 Binnenvertriebene in der Türkei .
Die Vereinten Nationen wollen jetzt den Fall von über
100 bei lebendigem Leib verbrannten Kurden in Cizre
untersuchen . Türkische Soldaten schießen an der syrischen Grenze auf Frauen und Kinder, die Flüchtlinge und
auf der Suche nach Schutz sind . Was macht die Bundesregierung? Ich frage Sie: Warum schweigt die Bundesregierung hier dazu? Ist dies Teil Ihrer Abmachung, Frau
Bundeskanzlerin Merkel? Das frage ich diese Bundesregierung .

({5})

Ich habe es gestern mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss selbst erfahren - der Parlamentarische Staatssekretär Schröder beim Bundesinnenministerium hat es gesagt -: Wir haben bis April dieses Jahres

exorbitant gestiegene Zahlen von Asylantragstellerinnen
und Asylantragstellern aus der Türkei . 90 Prozent davon
sind Kurdinnen und Kurden .

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wenn die
Bundesregierung ihre perfide Politik der Unterstützung
der AKP-Regierung nicht ändert, werden Hunderttausende Kurden gezwungen sein, hier in Deutschland Schutz
zu suchen .

Was macht die Bundesregierung? Sie schicken
Erdogan weiter Waffen . Den Sicherheitskräften werden
zum Beispiel Scharfschützengewehre zur Verfügung gestellt, die Sie sozusagen mitliefern . Die Kurden in der
Türkei werden von den türkischen Sicherheitskräften mit
diesen deutschen Scharfschützengewehren ermordet .

({6})

Das, was Sie mit Ihren Waffenlieferungen machen, meine Damen und Herren, ist Beihilfe zum Mord an den
Kurden .

({7})

- Ja, Sie hören richtig, und da müssen Sie hier auch gar
nicht so verzweifelt dazwischenrufen . Sie müssen endlich aufhören mit Ihrer Politik des Exports von Waffen an
eine Regierung, die Krieg gegen einen Teil der eigenen
Bevölkerung im Südosten des Landes führt .

({8})

Ihr Partner steuert auf ein Präsidialsystem in der Türkei zu . Dazu wird jetzt in faschistischer Manier die Oppositionspartei HDP durch die Gefolgsleute Erdogans
zerstört . Abgeordnete werden verhaftet . Die gesamte
Fraktion wird kriminalisiert und soll ihrer Mandate beraubt werden .

Ein letzter Satz .