Brandt im Bundestag (NA), 1976-01-29:
Was sind die Ziele, an denen deutsche Politik
in diesem Zusammenhang orientiert sein soll?
Er sagte dann:
Die dritte Antwort ist, daß wir unseren Beitrag leisten, damit mehr Menschenrechte eingeräumt und praktiziert werden.
In ähnlicher Weise äußerte er sich auch ein Jahr
später bei der Regierungserklärung vor fünf Jahren.
Wie sieht das Ergebnis von sechs Jahren sozialliberaler Koalition in diesem Bereich heute aus? Wie ist die Wirklichkeit? Nehmen wird doch einmal ein paar Beispiele von Menschenrechten in diesem geteilten Deutschland! Das Recht auf Leben: Das Töten an der Demarkationslinie - ich brauche es nicht näher zu schildern; es ist oft genug dargestellt worden - ist nach wie vor an der Tagesordnung. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit: Jedermann, der auch nur die Tagespresse aufmerksam liest, weiß, daß es tausendfach verletzt wird durch willkürliche Festnahmen von Bürgern drüben, die keine rechtstaatliche Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Das Menschenrecht auf einen humanen. Prozeß und auf einen humanen Strafvollzug: Erst diese Woche wurde uns wieder ein Beispiel geliefert - es ist heute schon erwähnt worden -: 15 Jahre Zuchthaus für die Fluchthilfeleistung eines Mannes, der hier einem Grundrecht, einem Menschenrecht zur Verwirklichung für andere verholfen hat, sind ein neues und aktuelles Beispiel dafür, was die DDR von einem humanen Prozeß und humaner Urteilsfindung hält. Oder: unmenschliche Behandlung in den Strafanstalten! Die Bundesregierung erklärt dies für Einzelfälle, und sie schweigt deshalb tunlichst darüber.
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Lassen Sie mich deswegen einmal aus dem Bericht eines Häftlings zitieren, der im Herbst 1974 herübergekcmmer ist und folgendes schrieb:
..Jetzt
- nachdem er im Gefängnis saß habe ich nichts mehr zu verlieren. Ich sage Aufsehern und Anstaltsleitern meine Meinung. Sie schicken mich dafür in den berüchtigten Tigerkäfig. Die Haare werde mir bis zur Wurzel abgeschoren. Ich muß auf einer Betonpritsche schlafen. Es gibt fast nichts zu essen, und Ausdrücke wie „Dreckschwein" oder „Parasit" gehören noch zum feineren Teil des Wortschatzes von Oberst Ackermann, des Anstaltsleiters von Brandenburg. Gemeinsamer Strafvollzug mit Mördern, Räubern und Sexualverbrechern. In einer Zelle von 6,60 m Länge, 3,80 m Höhe, 15 Mann, 2 Waschbecken, 1 Toilette, 5 dreistöckige Betten, 2 Tische, 3 Spinde und 15 Hocker.
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Nur wenn die Kommissionen kommen, gibt es Essen, das diesen Namen einigermaßen verdient.
Meine Damen und Herren, so sieht es aus. Rund 6 000 politische Häftlinge leben unter diesen oder ähnlichen Bedingungen! Wahrlich, meine Damen und Herren: Ein Archipel Gulag auf deutschem Boden, über den wir von dieser Bundesregierung kein einziges Wort hören!
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Das Grundrecht auf Freizügigkeit wird mißachtet. Es wird täglich mißachtet! Und das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit.
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Jäger ({4})
Schauen Sie sich doch mal an, wie junge Christen drüben behandelt werden, die eine aktive Haltung einnehmen und ihren Glauben praktizieren! Ihnen werden die Berufschancen kaputtgemacht, sie werden kaum zu einem Studium zugelassen, es sei denn, sie betätigen sich aktiv in der Partei oder in anderen staatlich geförderten Organisationen.
Oder untersuchen Sie einmal das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Jeder DDR-Bürger weiß, wie es damit bestellt ist. Jeder, der hinüberfährt, weiß, wie es damit bestellt ist. Und wenn nicht die Westsender und die Westfunkanstalten wären, hätten diese Menschen überhaupt keine Möglichkeit, sich zu informieren, wie es bei uns und in der Welt aussieht. Auch hier wissen wir, daß es Kräfte gibt, die vor allem in Ihrer Fraktion, in der SPD-Fraktion, sitzen, die heute und schon seit Jahren daran arbeiten, einige dieser Sender, die immer noch als Stimme der Freiheit nach drüben senden, zum Schweigen zu bringen.
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Wie sieht es mit dem Recht auf Familie aus? Die Zwangsadoptionen haben Sie, Herr Bundesminister Franke, hartnäckig auch heute wieder bestritten, wobei Sie einen erschreckenden Formalismus an den Tag legen. Was der Bundeskanzler heute morgen genannt hat, ist nichts anderes als eine zwangsweise Wegnahme von Kindern von ihren Eltern. Wir nennen das Zwangsadoption. Da hilft keine Formulierungskunst darüber hinweg, Herr Minister! Das ist ein harter und klarer Verstoß gegen das Menschenrecht auf Familie.
Nehmen Sie das Recht auf Privatleben und freien Schriftverkehr. Nach dem Grundvertrag ist dieses Recht auf Schriftverkehr mit dem Westen doch beschränkt worden. Ganze Gruppen von Menschen, sogenannte Geheimnisträger, sind darauf vergattert worden,
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nicht mehr mit ihren Angehörigen, Verwandten und Freunden im Westen Schriftverkehr zu pflegen. Erst vor wenigen Tagen hat Herr Staatssekretär Herold vor dem Bundestag bestätigt, daß dies auch heute noch für weite Gruppen in der DDR gilt.
Oder nehmen Sie das Recht - meine Damen und Herren, auch daran muß man wieder einmal erinnern - auf freie Wahl. Auch dies ist ein Grundrecht, das in den internationalen Pakten der Vereinten Nationen verankert ist. Jedermann kennt doch die Farce der Einheitswahlen in der DDR.
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Meine Damen und Herren, das waren nur Beispiele aus der Fülle dessen, wie Menschenrechte nach wie vor brutal mit Füßen getreten werden. Das zeigt, daß der hohe Anspruch, mit dem der Bundeskanzler seine Politik begonnen hat, in keiner Weise erfüllt worden ist. Sie müssen es zugeben,
wenn Sie redlich sind: Auch in diesem Punkt ist Ihre Politik gescheitert!
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Meine Damen und Herren, ich möchte nur der Vollständigkeit halber hinzufügen, daß dies auch für die deutschen Ostgebiete und auch für die Gebiete, die unter polnischer Herrschaft stehen, gilt, wo Freizügigkeit, Diskriminierungsverbot, Vereinigungsfreiheit und kulturelle Gruppenrechte den Deutschen nach wie vor vorenthalten werden.
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Es gehört, meine Damen und Herren, zu den schwersten Mängeln der jüngsten Abmachungen mit der Volksrepublik Polen, daß es Ihnen nicht gelungen ist, ja, daß Sie nicht einmal ernste Anstrengungen unternommen haben, den Deutschen, die dort drüben bleiben, diese Menschenrechte zu gewähren und dafür zu sorgen, daß sie erhalten werden.
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Meine Damen und Herren, vor den Vereinten Nationen hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen am 23. September 1974 folgendes erklärt: „Dieser Gedanke führt zu einem zentralen Punkt der Bestrebungen der Vereinten Nationen, dem auch diese Generalversammlung ihre volle Aufmerksamkeit widmen sollte. Ich meine die Frage der individuellen Menschenrechte, den Schutz des einzelnen innerhalb der menschlichen Gemeinschaft." „Es bedarf", so sagte Minister Genscher, „nicht nur der formellen Anerkennung der Menschenrechte, sondern ihrer praktischen Durchsetzung und Anwendung, um den äußeren Maßnahmen zur Friedenswahrung auch die innere Festigung und Überzeugungskraft zu verleihen."
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Das sind gute Worte, meine Damen und Herren! Aber in der Praxis dieser Bundesregierung merkt man davon nichts, nicht einmal eine umfassende Unterrichtung der Bundesregierung über die Menschenrechtsverletzungen oder über die Menschenrechtswahrung in der Bundesrepublik ist heute vorhanden. Und ich sage Ihnen: Das ist der entscheidende Grund dafür, warum wir den Antrag Drucksache 7/4616 vorgelegt haben, von dem wir hoffen, daß er von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses unterstützt wird.
Der Antrag hat eine interessante Vorgeschichte. Am 29. März 1968 erklärte der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Mommer in diesem Hohen Hause - er war damals stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion -, als er damals ein solches Memorandum über die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland verlangte: „Ich habe gesagt: Memorandum über die Menschenrechte in Deutschland, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in beiden Teilen Deutschlands." Herr Staatsminister Wischnewski hat ihm darauf geantwortet: „Ich bin besonders dankbar für die Anregung, den Vereinten Nationen ein Memorandum über die Frage der Menschenrechte in beiden Teilen Deutschlands vorzulegen.


Jäger ({12})
Die Bundesregierung wird Ihre Anregung, Herr Kollege Dr. Mommer, aufgreifen."
Seitdem haben wir davon nichts mehr gehört. Und als die sozialliberale Koalition ans Ruder kam, tat der Kollege Herold die erneute Frage danach mit der läppischen Antwort ab, dies sei für das Menschenrechtsjahr 1968 gedacht gewesen. Nachdem man es dafür nicht zustande gebracht habe, sei ja wohl die Aktualität dafür nicht mehr vorhanden. Meine Damen und Herren, für Menschenrechte gibt es keinen Tag in Deutschland, an dem die Aktualität nicht vorhanden wäre!
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Zur KSZE und ihren Menschenrechtsbestimmungen haben bereits andere Kollegen gesprochen. Lassen Sie mich deshalb zu dem anderen bedeutenden Dokument ein Wort sagen, das hier von größter Wichtigkeit ist. Vor wenigen Tagen ist der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Kraft getreten, ein Pakt, dem jetzt durch die 35. Unterschrift völkerrechtliche Geltung verliehen worden ist und den auch die DDR ratifiziert hat. Er gilt jetzt auch in diesem Teil Deutschlands.
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In Art. 2 dieses Pakts steht wörtlich - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsident zitieren -:
Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne Unterschied der Sprache, der Religion, der Hautfarbe, der politischen oder sonstigen Anschauungen, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zu gewährleisten. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Einklang mit seinem verfassungsmäßigen Verfahren
- nicht mit seiner Verfassung! und mit den Bestimmungen dieses Paktes die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen, soweit solche Vorkehrungen nicht bereits getroffen sind.
Meine Damen und Herren, wo ist das Konzept dafür, daß die Bundesregierung nun endlich in Verhandlungen mit der DDR eintritt, um zu erreichen, daß diese in der DDR heute als geltendes Recht in Kraft befindliche Bestimmung zugunsten der Menschen endlich durchgeführt wird? Meine Damen und Herren, wir bestehen darauf, daß die Bundesregierung dieses Konzept endlich entwickelt und vorlegt und sich nicht in Ausflüchte rettet, darüber lasse sich mit dieser Regierung nicht verhandeln. Meine Damen und Herren, Ihre Pflicht ist es, das zu tun. Ich glaube, dieses deutsche Volk und die leidenden Menschen dort, denen die Menschenrechte vorenthalten werden, haben Anspruch darauf, daß diese Regierung hier endlich aktiv wird.
Meine Damen und Herren, als der Bundeskanzler Erhard im Jahre 1966 in diesem Bundestag die Friedensnote an die ganze Welt vortrug, sagte der damalige Vorsitzende unserer Fraktion im Deutschen Bundestag einen Satz, der für uns heute noch gilt: Das deutsche Volk will Frieden durch Menschenrechte! Das ist unser Konzept, meine Damen und Herren; folgen Sie uns auf diesem Weg, dann können wir gemeinsam zugunsten der Menschen in unserem geteilten Land aktiv werden.
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