Johanna Voß (NA), 2013-06-27:
In keinem Wahlprogramm fehlt die Würdigung des

Mittelstandes und des Handwerks. Zu Recht! Das
Handwerk besteht überwiegend aus Kleinbetrieben.
Diese drohen kaum mit Abwanderung und flüchten
nicht ins nächste Steuerparadies. Sie sorgen stattdessen für Beschäftigung, Ausbildungsplätze und
ortsnahe Versorgung, auch und gerade in den strukturschwachen und ländlichen Regionen, wo das Handwerk deshalb viel zur Lebensqualität beiträgt. Über
10 Prozent der Erwerbstätigen und fast 30 Prozent der
Auszubildenden in Deutschland sind im Handwerk tätig.

Doch wenn es um längst überfällige Verbesserungen für die Handwerkerinnen und Handwerker geht,
wird es still in den Reihen von CDU/CSU, FDP, SPD
und Grünen. Zu groß sind offensichtlich die Furcht,
einzugestehen, dass die bisherige Handwerkspolitik
verbesserungswürdig ist, und die Scheu, sich mit den
Profiteuren der etablierten Strukturen in den Handwerkskammern anzulegen. Wen wundert das, wo Politik und Kammern immer wieder durch personelle Verstrickungen auffallen.

Ausbaden müssen die Versäumnisse der Politik die
vielen Kleinst- und Kleinunternehmen im Handwerk,
für die die Beitragssätze viel zu hoch sind, die Handwerkerinnen und Handwerker der meisterfrei gestellten Anlage-B-Gewerke, in deren Bereich die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten drastisch
sank, und die freien Handwerkerinnen und Handwerker, die immer wieder einer regelrechten Verfolgung
durch die Ordnungsämter wegen angeblicher 
Schwarzarbeit ausgesetzt sind.

Mit unseren beiden heute zur Abstimmung stehenden Anträgen wollen wir endlich die Evaluierung der
Handwerksnovelle von 2004 und bessere Handwerkskammern.

In unserem Antrag „Handwerksnovelle evaluieren,
hohes Qualifikationsniveau sicherstellen“ fordern wir
die Bundesregierung auf, die Handwerksreform von
2004 grundlegend zu evaluieren. Damals wurden die
umfangreichsten Änderungen seit Bestehen der Handwerksordnung vorgenommen. Es sollte sich von selbst
verstehen, die Auswirkungen einer solch umfassenden
Reform zu evaluieren. Wie haben sich die Zahlen zu
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in
den meisterpflichtigen und meisterfreien Gewerken
entwickelt? Wie sieht es mit der Ausbildungsleistung
aus? Wie viele Insolvenzen gab es in den verschiedenen Gewerken? Konnte die Qualität der erbrachten
Leistungen aufrechterhalten werden?

Auch die Fraktion der CDU/CSU forderte 2003
- damals noch in der Opposition - in einem Antrag
eine Überprüfung der neuen Regelungen jeweils nach
sieben Jahren. Das sei „ein Gebot der Vernunft“. Es
müsse festgestellt werden, welche Auswirkungen die
Neuordnung der Handwerksnovelle für die Betriebe
nach sich gezogen hat, und gegebenenfalls müssen Anpassungen bei der Zuordnung in die Anlagen A und B
vorgenommen werden - so die CDU/CSU damals.
Eine Evaluierung der Handwerksordnung wurde auch
im Koalitionsvertrag der Großen Koalition 2005 angekündigt - und steht dennoch bis heute aus.

Offenbar fehlt der politische Wille, die Geschicke
des Handwerks positiv mitzugestalten. Die Bundesregierung redet sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns zur Situation in den Handwerkskammern
bei der Frage nach einer Evaluierung mit der „bestehenden Datenlage“ heraus. Hier beißt sich die Katze
in den Schwanz. Es liegt in der Verantwortung der
Bundesregierung, die Erfassung der notwendigen Daten zu veranlassen. Eine verantwortungsvolle Handwerkspolitik setzt differenziertes Zahlenmaterial voraus.

Keine Frage, die duale Ausbildung ist ein großer
Schatz. Keine Frage, hohe Qualifikationsstandards im
Handwerk müssen aufrechterhalten werden.

Allerdings müssen auch die alternativen Möglichkeiten des Zugangs zur Selbstständigkeit im meisterpflichtigen Handwerk bei gleichwertiger Qualifikation
großzügig anerkannt werden. Der Meistertitel soll als
Qualifikationsnachweis dienen, darf aber nicht zur
Marktabschottung missbraucht werden.

In dem zweiten von uns vorgelegten Antrag geht es
darum, die Situation in den Handwerkskammern zu
verbessern.

Um die Frage der Pflichtmitgliedschaft geht es in
unserem Antrag erst einmal nicht. Schon gar nicht
geht es darum, die sinnvollen Aufgaben der Kammern
ersatzlos zu streichen, also Ausbildung, Prüfungsabnahmen, Beratungsangebote - die dahin gehend reflexartig vorgebrachten Unterstellungen der anderen
Fraktionen, sobald die Kammern kritisiert werden,
greifen nicht -, auch wenn perspektivisch diskutiert
werden muss, ob die Kopplung der Eintragungsverpflichtung zur Erledigung der hoheitlichen Aufgaben
mit der allgemeinen Mitgliedschaft sinnvoll ist. Denn
die Pflichtbeiträge ermöglichen finanziell vielfältige
weitere Tätigkeiten der Kammern, die nicht zwingend
im Interesse der Mitglieder sind.

verstehen, die Auswirkungen einer solch umfassenden
Reform zu evaluieren. Wie haben sich die Zahlen zu
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in
den meisterpflichtigen und meisterfreien Gewerken
entwickelt? Wie sieht es mit der Ausbildungsleistung
aus? Wie viele Insolvenzen gab es in den verschiedenen Gewerken? Konnte die Qualität der erbrachten
Leistungen aufrechterhalten werden?

Auch die Fraktion der CDU/CSU forderte 2003
- damals noch in der Opposition - in einem Antrag
eine Überprüfung der neuen Regelungen jeweils nach
sieben Jahren. Das sei „ein Gebot der Vernunft“. Es
müsse festgestellt werden, welche Auswirkungen die
Neuordnung der Handwerksnovelle für die Betriebe
nach sich gezogen hat, und gegebenenfalls müssen Anpassungen bei der Zuordnung in die Anlagen A und B
vorgenommen werden - so die CDU/CSU damals.
Eine Evaluierung der Handwerksordnung wurde auch
im Koalitionsvertrag der Großen Koalition 2005 angekündigt - und steht dennoch bis heute aus.

Offenbar fehlt der politische Wille, die Geschicke
des Handwerks positiv mitzugestalten. Die Bundesregierung redet sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns zur Situation in den Handwerkskammern
bei der Frage nach einer Evaluierung mit der „bestehenden Datenlage“ heraus. Hier beißt sich die Katze
in den Schwanz. Es liegt in der Verantwortung der
Bundesregierung, die Erfassung der notwendigen Daten zu veranlassen. Eine verantwortungsvolle Handwerkspolitik setzt differenziertes Zahlenmaterial voraus.

Keine Frage, die duale Ausbildung ist ein großer
Schatz. Keine Frage, hohe Qualifikationsstandards im
Handwerk müssen aufrechterhalten werden.

Allerdings müssen auch die alternativen Möglichkeiten des Zugangs zur Selbstständigkeit im meisterpflichtigen Handwerk bei gleichwertiger Qualifikation
großzügig anerkannt werden. Der Meistertitel soll als
Qualifikationsnachweis dienen, darf aber nicht zur
Marktabschottung missbraucht werden.

In dem zweiten von uns vorgelegten Antrag geht es
darum, die Situation in den Handwerkskammern zu
verbessern.

Um die Frage der Pflichtmitgliedschaft geht es in
unserem Antrag erst einmal nicht. Schon gar nicht
geht es darum, die sinnvollen Aufgaben der Kammern
ersatzlos zu streichen, also Ausbildung, Prüfungsabnahmen, Beratungsangebote - die dahin gehend reflexartig vorgebrachten Unterstellungen der anderen
Fraktionen, sobald die Kammern kritisiert werden,
greifen nicht -, auch wenn perspektivisch diskutiert
werden muss, ob die Kopplung der Eintragungsverpflichtung zur Erledigung der hoheitlichen Aufgaben
mit der allgemeinen Mitgliedschaft sinnvoll ist. Denn
die Pflichtbeiträge ermöglichen finanziell vielfältige
weitere Tätigkeiten der Kammern, die nicht zwingend
im Interesse der Mitglieder sind.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Zu einigen Problemfeldern, die wir mit unserem Antrag angehen wollen: Obwohl die Bundesregierung
eine Wahl der Mitglieder der Vollversammlung als
oberstem Organ einer Handwerkskammer für den
„Regelfall“ hält, gab es in den 53 Handwerkskammern
bei den alle fünf Jahre stattfindenden Vollversammlungswahlen seit 1953 gerade einmal drei - drei! wirkliche Wahlen. Sonst stand nur eine Liste zur Auswahl - das heißt, es gab keine Auswahl -, und die
Wahlhandlung entfiel. Für nichtorganisierte Handwerkerinnen und Handwerker ist es äußerst schwer, auf
eine Liste zu kommen, geschweige denn eine komplette
Gegenliste zu organisieren. Problematisch ist außerdem, dass der für die Zusammenstellung der Liste relevante Interessenausgleich auf branchentypische und
teilweise regionale Typisierungen reduziert wird. Inhaltliche Punkte spielen keine Rolle. Für die Wählerinnen und Wähler ist nicht klar, wer für was steht.

Fehlende Veröffentlichungspflichten, ungerechte
Beitragsordnungen und politische Äußerungen der
Handwerkskammerpräsidenten oder Aufgabenwahrnehmung jenseits der hoheitlichen Pflichtaufgaben
ohne vorherige demokratische Beschlussfassung sorgen darüber hinaus für Unzufriedenheit unter den
Pflichtmitgliedern. Unser Antrag „Handelskammern
demokratisieren und transparent gestalten“ trägt diesem Unmut Rechnung.

Wenn Sie es schon nicht über sich bringen,
Anträgen der Linken zuzustimmen, dann bringen Sie
wenigstens eigene Anträge zur Evaluierung der Handwerksnovelle und zur besseren Organisation der
Handwerkskammern ein! Denn das ist - um Ihre Worte
zu verwenden - ein Gebot der Vernunft.