Egert (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese freundliche Begrüßung von der Opposition, die nicht dadurch origineller wird, daß sie sich wiederholt, macht mich gleich munter. Ich möchte gern mit dem Kollegen Höpfinger über ein paar Bemerkungen , die er gemacht hat, streiten. Ich will seinen historischen Ausflug nicht in jeder Reminiszens nachvollziehen, obwohl es reizvoll wäre, darauf hinzuweisen, warum Sozialdemokraten am Ausgang des vorigen Jahrhunderts nicht im Reichstag ihren Beitrag leisten konnten. Sie saßen im Gefängnis, und waren von der politischen Mitwirkung abgeschnitten. Es wäre reizvoll, hier auch dies einmal in aller Breite bei der Aufrechnung von historischen Verdiensten zu diskutieren.
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Wir haben in dieser Woche schon den insgesamt untauglichen Versuch erlebt, wirklich über den Etat 1981 zu reden, und auch dies heute ist mehr eine - würde ich mal sagen - Vorberatung für die anstehenden Etatberatungen 1982.
Ein paar Bemerkungen zu dem also, was hier der Kollege Höpfinger so anklagend in Richtung der Koalitionsfraktionen und da an die Mauer der Regierung gesagt hat. Er hat gefragt, wie es zu dieser Mißbrauchsdiskussion kommen könne, was unter dem Gesichtspunkt Wildwuchs passieren werde.
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Ich habe hier am Anfang dieser Woche Ihrem Eröffnungsredner, Herrn Riedl - das war die Premiere -, zugehört. Und ich würde sagen: Da fängt die Diskussion bei Ihnen doch wohl erst an. Da sind hier große Tiraden über Mitnehmereffekte gehalten worden. Da ist über die „sozialen Hängematte" geredet worden.
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Da ist so ein Mann, mit dem man sich auseinandersetzen kann. Bloß müßte man das dann in der eigenen Fraktion anfangen.
Zwei oder drei Dinge können doch wohl nicht so ganz zusammenpassen - und das ist für mich interessant -: Die einen sagen - das hat hier unter anderem der Herr Kiep vertreten -: Nehmt den Staat raus.
Der Herr Höpfinger sagt: Laßt die soziale Gerechtigkeit nicht ins Wanken geraten. - Dies beides ist schon schwer zu vereinbaren.
Und wenn ich in Ihre Anträge zur dritten Lesung gucke, dann finde ich einen sehr konkreten Antrag zu den Fragen der Bundesanstalt für Arbeit. Da steht unter c) ein so merkwürdiges Gebilde wie:
spätestens zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 1982 ({3}) ein Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die vom Bundesrechnungshof angeregte Straffung der Voraussetzungen für die Zahlung von Arbeitslosengeld durchgeführt wird.
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- Natürlich können Sie das.
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Aber was heißt denn das im Klartext aus Ihrer Sicht? Das hätte ich gerne in dieser Debatte gehört - wenn das zusammenpassen soll, was hier von unterschiedlichen Rednern gesagt worden ist.
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Da ist die Opposition mit einer schlüssigen Antwort noch nicht da. Das werfe ich ihr nicht vor, weil wir tatsächlich in einer Situation sind, wo die unterschiedlichen Meinungen über die gegenwärtige Lage ausgetragen werden müssen.
Ihre Sorge darüber, wie die Koalition mit dem Problem fertig werde, verstehe ich nicht so ganz. Ich nehme hier einmal ein Wort des Wirtschaftsministers auf, der gesagt hat, er sei ein Mann, der sage, wie er es sehe, aber er vertrage auch, daß andere sagen, wie sie es sehen. Auf diesem Hintergrund wird das eine sehr fruchtbare Diskussion.
Ich leugne nicht, daß da eine ganze Menge zu diskutieren sein wird, auch angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der Koalition. Es ist doch kein nationales Unglück, wenn man im Hinblick auf die Lösung schwieriger weltwirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Probleme erst einmal sagt, wie man das aus seiner Sicht sieht, und sich dann fähig zum Kompromiß zeigt. Dies ist doch überhaupt kein Unglück.
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Lassen Sie mich nun ein paar Bemerkungen zu diesem Bundeshaushalt 1981 machen. Ich meine, wir haben hier ein Einverständnis darüber - obwohl das unterschiedlich zur Kenntnis genommen wird -, daß dieser Bundeshaushalt von den Auswirkungen der weltweiten krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklung betroffen ist. Davon sind ausnahmslos alle Industrieländer erfaßt. Das Verschieben der Lösung der Probleme hilft nicht, aber zunächst einmal muß man es sich ins Bewußtsein bringen. Daß eben ausnahmslos alle Industrieländer davon erfaßt sind, sollte uns in der Diskussion der Probleme etwas weniger hysterisch machen. Es wäre

schon ein Gewinn, wenn wir uns über diesen Befund einvernehmlich verständigen könnten.
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Dieser Tatbestand geht auch in die Gestaltung des Sozialhaushalts ein, und das ist eine Sache, die auch nicht weiter verwunderlich ist. Das findet sich dann in den Zahlen wieder, etwa im Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit. Das kann auch niemanden überraschen.
Hier ist gesagt worden, der Arbeitsminister habe manipuliert. Nun bin ich kein Prophet und der Bundesarbeitsminister auch nicht. Die wirtschaftlichen Vorausschätzungen haben von Halbjahr zu Halbjahr nichts getaugt. Daß daraufhin Korrekturen notwendig sind, ist auch kein ungewöhnlicher Vorgang. Mit Manipulation hat das wirklich nichts zu tun.
Ernster ist für mich die Frage, wie wir gemeinsam dem Versuch widerstehen - ich halte ihn für einen unredlichen Versuch -, die Wirtschaftskrise in eine Krise des Sozialstaats umzudeuten. Nicht der Sozialstaat - und auch darin steckt eine feinsinnige Dialektik - hat die Wirtschaft strapaziert, sondern die Wirtschaft strapaziert auch den Sozialstaat.
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Es ist nicht die Finanzierungslücke in den öffentlichen Haushalten, die die Rezession schafft, sondern die Rezession hat neue Finanzierungslücken geschaffen. Die sozialen Kosten, die diese Gesellschaft verursacht, sind gewachsen. Die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft als Voraussetzung, die finanziellen Mittel für den Ausgleich der Schäden bereitstellen zu können, ist gesunken.
In den letzten Tagen ist hier viel von Krankheiten der Gesellschaft gesprochen worden. Man hat diese Krankheit - und ich nehme da noch den vornehmsten Begriff - mit dem Wort Sozialleistungsgesellschaft kennzeichnen wollen. Tatsächlich ist das aber doch wohl eine Krankheit, die auch mit dem zu tun hat, was man beschönigend Leistungsgesellschaft nennt. In dieser Leistungsgesellschaft werden offenbar allzu viele Leistungsfähige und Leistungswillige nicht gebraucht, weil die Selbstheilungskräfte des Marktes versagen, weil der Markt ohne aktive staatliche Politik die strukturellen Wandlungen der Weltwirtschaft nicht verkraftet. Nicht die Ansprüche der Menschen allein sind gewachsen, sondern das, was man gerne Markt nennt, wird seinen hohen Ansprüchen nicht immer gerecht. Seine begrenzte Leistungsfähigkeit, sinnbildlich verkörpert in den Arbeitslosen, führt dazu, daß Leistungsansprüche vor die Türen der Sozialpolitik gekehrt werden. Wir wehren uns dagegen, daß man die Opfer für die Schäden haftbar machen will, daß man der Sozialpolitik die ungelösten Probleme der Wirtschaftspolitik serviert und dann noch zusätzlich verlangt, daß sie die Schuld dafür übernimmt und die Folgelasten durch Kürzungen auf dem Buckel der Betroffenen beseitigt.
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Wir Sozialdemokraten wehren uns auch gegen den Versuch, den Sozialstaat gerade in dem Augenblick ins Gerede zu bringen, wo sich seine Notwendigkeit zwingender denn je erweist. Ist es nicht absurd, gerade in dem Augenblick von der Kürzung des Arbeitslosengeldes zu reden, wo die Arbeitslosenzahl von 1,2 Millionen
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deutlich dokumentiert, daß der Markt nicht über die Zauberkräfte verfügt, um uns Vollbeschäftigung und immerwährenden Wohlstand zu garantieren? Gibt es einen unpassenderen Augenblick für die Forderung, der Staat solle sich aus der Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung zurückziehen, als die heutige Situation, in der mehr als eine Million Menschen die Grenzen der Marktwirtschaft am eigenen Leibe verspüren?
Herr Friedmann, ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß Sie die Unvollkommenheit, die sich in dem Ergebnis ausdrückt, die Vollbeschäftigung sichern zu wollen, hier mit dem Verlesen des Flugblattes höhnen wollen. Ich habe für diese Geschmacklosigkeit kein Verständnis.
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Wer jetzt den sozialstaatlichen Konsens aufkündigen will, der spielt tatsächlich mit dem Feuer, auch mit dem inneren sozialen Frieden. Gerade unter ökonomisch schwierigen Rahmenbedingungen muß sich der Sozialstaat, der eine verfassungsrechtliche Garantie hat, wehren.
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Es muß sich zeigen, daß in unserer Gesellschaft Rücksicht auf die Schwachen genommen wird und daß nicht das Ellbogenprinzip regiert.
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Das Prinzip der Solidarität, das auch Christdemokraten und Freie Demokraten aus der geschichtlichen Tradition und der Programmatik der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie zu entlehnen versucht haben, hat seinen Ausdruck darin gefunden, daß wir in den letzten Jahrzehnten schrittweise die Lebens- und Einkommenbedingungen der sozial Schwachen im Verhältnis zu den Leistungsfähigeren und Privilegierten verbessert haben.
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