sven-christian kindler (NA), 2015-09-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir diskutieren heute über den Agrarhaushalt,
aber auch grundsätzlich über die Fragen der Landwirtschaftspolitik . Nach zwei Jahren haben wir jetzt Halbzeit
der Großen Koalition . Herr Minister, daher hätte ich erwartet, dass Sie etwas zu Ihrer Bilanz und zur Situation
der Landwirtschaft sagen .

Eigentlich geht es um ein schönes, positives Thema:
um Essen, um das, was uns satt macht, was uns erhält,
um das Verhältnis von Mensch, Natur und Tier . Aber
wenn man sich im Land umschaut, stellt man fest, dass
viele Menschen verunsichert sind, Angst haben und wütend auf die Landwirtschaftspolitik sind . Es gibt eine
große Akzeptanzkrise .

50 000 Menschen waren in diesem Jahr bei der Wirhaben-es-satt-Demo in Berlin, darunter viele Landwirte .
Sie haben klargemacht, dass sie eine andere Landwirtschaftspolitik wollen. Herr Minister, ich finde, man darf
diese Bedenken nicht wegwischen, sondern man muss
die Menschen endlich ernst nehmen und ihnen zuhören .

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Es gibt zentrale Probleme in der Landwirtschaft, die
jetzt angegangen werden müssen - auf diese Probleme
weisen auch die Landwirte hin : Wir haben ein großes
Höfesterben in Deutschland; gut ein Drittel der klimaschädlichen Treibhausgase entsteht weltweit in der Landwirtschaft; wir haben einen enormen Wasserverbrauch
und eine enorme Wasserverschmutzung durch die industrielle Landwirtschaft; wir haben ganz viel Tierquälerei in
der Massentierhaltung;

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wir haben quasi alle paar Monate einen neuen Lebensmittelskandal .

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Herr Minister, ich finde, diese Probleme dürfen nicht
weiter ignoriert werden . Gerade die Union darf diese
Probleme nicht weiter schönreden und sich wegducken .
Es muss endlich gehandelt werden .

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Diese Probleme sind nicht gottgegeben, sondern Folge
einer falschen Agrarpolitik, einer Agrarpolitik, für die Elvira Drobinski-Weiß

das haben wir gerade schon in der Rede der SPD-Kollegin gehört - in der Bundesregierung vor allen Dingen
die Kollegen von der CDU/CSU stehen . Diese Probleme
sind Folge einer Agrarpolitik, die auf Masse statt Klasse
setzt, auf Wachsen oder Weichen, auf Agrarfabriken statt
Bauernhöfe. Ich finde, zu Recht fordern viele Menschen
in Deutschland, dass sich die Agrarpolitik endlich ändert .
Wir brauchen jetzt endlich ein Umsteuern in der Agrarpolitik in Deutschland .

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Ganz besonders deutlich wird das an der Milchkrise .
Viele bäuerliche Betriebe stehen jetzt vor dem Aus . Das
war in den letzten Monaten schon absehbar . Herr Minister, ich frage mich: Wo waren Sie eigentlich? Ich habe
nichts von Ihnen gehört, keine Forderungen, keine konkreten Pläne . Sie haben das Thema - das muss man ganz
ehrlich und hart so sagen - einfach verschlafen . Auch
heute gibt es keine Antwort, sondern wieder nur Ankündigungen. Ich finde, das ist deutlich zu wenig. Das ist ein
krasses Versagen als Landwirtschaftsminister in dieser
zentralen Frage .

Zu dem Ergebnis vom Montag, das Sie angesprochen
haben . Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter
spricht zu Recht von Aktionismus und von einem Vortäuschen von Politik . Er sagt, dass es den Agrarministern
der EU-Staaten an Problembewusstsein mangelt, dass sie
nicht über die nötige Weitsicht verfügen . Ihre Antwort
darauf - das haben Sie heute wieder gesagt - ist Export .
Die Probleme dabei sind aber - darauf hat die Kollegin
Bluhm schon hingewiesen :

Erstens . Wenn in Länder exportiert wird, zum Beispiel
in Westafrika, in denen die Kleinbauern schon heute ihre
Existenzgrundlage durch die Dumpingkonkurrenz aus
dem Ausland verlieren, dann wird dieser Export dort
zu noch mehr Armut und Hunger führen - Stichwort
„Fluchtursachen“ .

Zweitens . Für die deutschen Milchviehhalter lautet
die Frage: Was bringt ihnen das? Die Nachfrage auf dem
Weltmarkt ist sehr schwankend . In China und Indien haben wir Nachfrageeinbrüche . Wir wissen, dass auf dem
Weltmarkt kein hoher Preis zu erzielen ist, und die Milch
auf dem Weltmarkt zu verramschen, kann nicht die Lösung sein . Unsere Milchviehhalter brauchen andere Antworten .

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Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Wir wissen,
dass es auf dem Markt ein zentrales Überschussproblem
gibt . Deswegen muss man als Minister handeln und für
eine Marktregulierung eintreten . Wir sind nicht für die
alte Milchquote - das ist klar; dahin wollen wir nicht
zurück ; aber wir haben immer davor gewarnt, dass die
Europäische Union zu wenig Kriseninstrumente hat,
dass sie gegen das Überschussproblem zu wenig machen
kann . Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter
schlägt vor, wieder ein Bonus-Malus-System einzuführen . Ein solches System kann man auch branchenbezogen einführen, Herr Schmidt . Da dürfen Sie sich nicht
wegducken . Man kann dafür sorgen, dass Betriebe, die

mehr produzieren, einen Malus zahlen, und Betriebe, die
freiwillig weniger produzieren, einen Bonus bekommen .
Das kann man mit der Branche vereinbaren . Dazu muss
man handeln, dazu muss man sich mit den Bauern treffen. Ich finde, deswegen brauchen wir einen Milchgipfel
statt eines Exportgipfels . Einen solchen Gipfel muss der
Minister jetzt einberufen . So etwas muss er vereinbaren .

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Herr Schmidt, ich glaube, Sie sind der unbekannteste Minister dieser Regierung . Sie sind extrem blass . Ihre
Taktik ist es anscheinend, sich wegzuducken und gar
nichts zu machen, sich zu verstecken und zu hoffen, dass
alles gut wird . Aber es wird nicht alles gut . Im Hintergrund lassen auch Sie sich - leider - die Papiere vom
Bauernverband und der Agrarindustrie schreiben .

Stichwort „Düngeverordnung .“ Es gibt sie bisher immer noch nicht, obwohl die Europäische Kommission ein
Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, weil wir
eine viel zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser haben .
Die Hauptursache dafür ist bekannt: Das ist die Überdüngung, das ist die Gülle. Ich finde es angesichts des
Zustands unseres Grundwassers, angesichts des Zustands
des Wassers in Deutschland insgesamt nicht akzeptabel,
dass die Düngeverordnung nicht kommt . Sie muss jetzt
kommen . Wir müssen unser Wasser schützen . Da müssen
Sie ran, Herr Schmidt .

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