Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Zunächst kommen wir zur Einzelberatung über den Entwurf des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes nach den Drucksachen 12/2480, 12/2695 und 12/2944 in der Ausschußfassung. Dazu liegen fünf Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor, über die mit dem Einverständnis der Antragsteller vorab abgestimmt wird. Das klärt die Sache und vereinfacht das Verfahren.
Ich komme zum Änderungsantrag 12/2950. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Koalitionsstimmen abgelehnt.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich komme zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 12/2951. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag auf Drucksache 12/2952. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Er ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag auf Drucksache 12/2953. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Er ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag auf Drucksache 12/2954. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten bei Gegenstimmen von Herrn Dr. Küster und Frau Dr. Enkelmann sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion in zweiter Lesung angenommen.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? ({0})
Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der PDS/ Linke Liste angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/2957. Wer diesem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2955. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Frau Dr. Enkelmann und bei Enthaltung des Herrn Gerster abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Sicherung redlich erworbener Eigentums- und Nutzungsrechte an Gebäuden und Grundstücken auf Drucksache 12/2358.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Nummer 1 Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gegen die Stimme der Frau Dr. Enkelmann ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Nummer 1 Buchstabe c seiner Beschlußempfehlung, den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste zur Änderung des Vermögensgesetzes auf Drucksache 12/2228 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen worden.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Nummer 1 Buchstabe d seiner Beschlußempfehlung, den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Herstellung des Rechtsfriedens im Bereich des Wohneigentums für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlußempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor angenommen.
Unter Nummer 2 wird empfohlen, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von Frau Dr. Enkelmann ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, heute morgen ist während der Debatte über das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vergessen worden, über eine Beschlußempfehlung des Finanzausschusses abzustimmen. Ich rufe dies mit Genehmigung des Hauses jetzt auf. Der Finanzausschuß empfiehlt unter Nummer 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/2906, eine Entschließung anzunehmen. Diese Entschließung ist im Finanzausschuß einstimmig verabschiedet worden. Das erleichtert Ihnen das Ganze. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 17 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 3 bis 5 auf:
17. a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1992 ({1})
- Drucksachen 12/2600, 12/2806 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
- Drucksachen 12/2800, 12/2801 - Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Borchert
Dr. Wolfgang Weng ({3}) Helmut Wieczorek ({4})
({5})

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit"
- Drucksache 12/2692 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
- Drucksache 12/2925 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({7}) Dr. Wolfgang Weng ({8}) Helmut Wieczorek ({9})
({10})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({12}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kosten für die Sanierung der durch die ehemalige SDAG Wismut verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden
- Drucksachen 12/2638 ({13}), 12/2918 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt Rossmanith
Dr. Wolfgang Weng ({14}) Helmut Wieczorek ({15})
ZP 3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Dr. Willfried Penner, Wolfgang Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beibehaltung der bisherigen Förderungshöhe für die Kultur in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/1437, 12/2299 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Rudolf Purps
ZP 4 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel 60 02 Titel 882 04 - Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an strukturschwache Bundesländer - Drucksachen 12/2402, 12/2854 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({18}) Dr. Wolfgang Weng ({19}) Helmut Wieczorek ({20})
ZP 5 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Geplanter Erwerb einer Kinderkrippe und eines Kinderhorts für die Institutionen und Organe der Gemeinschaften ({22})
Geplanter Erwerb eines Grundstücks für den Bau einer Kinderkrippe in Woluwe
- Drucksachen 12/2315 Nr. 2.1, 12/2855 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Hans-Werner Müller ({23})
Zum Nachtragshaushalt 1992 liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das offensichtlich der Fall und somit so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte und erteile dem Abgeordneten Horst Jungmann das Wort.