Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Duale System Deutschland, einst als Wunderwaffe im Kampf gegen den überhandnehmenden Verpackungsmüll gepriesen, hat sich in den letzten Wochen endgültig als Windei erwiesen.
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Der vom Bundesumweltminister angekündigte Ausstieg aus der Ex-und-hopp-Mentalität ist jämmerlich gescheitert. Der Bundesumweltminister hat wider besseres Wissen und gegen alle Warnungen der Opposition an seiner Unterstützung für das DSD festgehalten.
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Er hat mit dem Aufbau dieser parallelen Müllabfuhr billigend in Kauf genommen, daß der Ruf der Bundesrepublik in vielen Staaten Schaden genommen hat:
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von Frankreich bis Großbritannien, von der Ukraine bis Indonesien, deutscher Müll in aller Welt.
Die angebliche Abfallvermeidung ist ein gigantischer Etikettenschwindel. Wie von uns vorhergesagt, haben die Verpackungsverordnung und das DSD lediglich dazu geführt, daß öffentliche Statistiken frisiert werden. Keine Tonne Abfall wurde tatsächlich vermieden.
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Graf Lambsdorff, im Kuratorium selbst kennt man die Zahlen, von denen Sie sprechen, noch nicht. Dort konnte diese Statistik aus Mangel an Informationen nicht vorgelegt werden. Sie müssen offensichtlich
mehr Informationen haben. Sie sollten sie Herrn Brück vom DSD zur Verfügung stellen.
Statt auf öffentlichen Deponien wird der Müll nun in privaten Zwischenlagern gestapelt, wie immer auf Kosten der umweltbewußten Verbraucher und insbesondere Verbraucherinnen. 200 bis 500 DM kostet dieses widersinnige System jeden bundesdeutschen Haushalt im Jahr. Die Menschen in unserem Land werden getäuscht, betrogen und dafür auch noch zur Kasse gebeten. Handel und Industrie dagegen kommen ungeschoren weg. Soviel zum vielbeschworenen Verursacherprinzip.
Obwohl den privaten Haushalten das Geld aus den Taschen gezogen wird, um ein Wirtschaftsunternehmen vorzufinanzieren, mußten wir in der vergangenen Woche erfahren, daß diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung praktisch pleite ist. Wo ist denn das Geld hingegangen?
Weil die Kapazitäten für die Verarbeitung von Kunststoffen im In- und Ausland nicht ausreichen, bezuschußt das DSD Abnehmer mit bis zu 1 000 DM pro Tonne. Das gesamte Unternehmen ist ökonomisch widersinnig und ökologischer Unfug. Mit Marktwirtschaft hat eine solche Monopolisierung, wie sie hier stattfindet, jedenfalls nichts zu tun; sonst hätte ich Ihr Programm auch nicht verstanden.
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Das sogenannte stoffliche Recycling führt bestenfalls zu minderwertigen Regranulaten und damit zu minderwertigen Produkten. Dieses Recyclingmaterial kostet dann pro Kilo mehr als 3 DM. Bezahlt wird am Markt aber nur ungefähr 1 DM, während qualitativ bessere Neuware für 50 Pf mehr erhältlich ist.
Hinzu kommt, daß durch die zusätzlichen Transporte CO2-Emissionen in erheblichem Umfang entstehen; aber angesichts des Nichthandelns der Bundesregierung in Sachen CO2-Reduzierung kommt es darauf wahrscheinlich auch nicht mehr an.
Meine Damen und Herren, wir haben bereits im vergangenen Oktober hier im Bundestag über das DSD debattiert. Keiner der damals angesprochenen Kritikpunkte wurde in der Folgezeit behoben. Die einzig nennenswerte Aktivität des DSD bestand in der Einrichtung eines Kuratoriums. Auch wir haben uns - trotz erheblicher Bedenken - an der Arbeit dieses Kuratoriums beteiligt.
Vor einem Monat habe ich meine Mitgliedschaft in diesem Organ aufgekündigt, weil es offenbar lediglich der Imagepflege des DSD dienen sollte.
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Meine geringe Hoffnung auf eine positive Veränderung der Geschäftspolitik des DSD hat sich nicht erfüllt. Wir lassen uns jedenfalls nicht als Feigenblatt für das DSD mißbrauchen.
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Herr Lambsdorff, wenn Sie an der letzten Sitzung teilgenommen hätten - auch Sie sind Mitglied des Kuratoriums -, dann hätten Sie mitbekommen, wie gerade Ihr Vorschlag - auszuweisen, wie teuer ein

Grüner Punkt eigentlich ist; dem Verbraucher also darzustellen, was ein Punkt kostet - mit den CDU/ CSU-Stimmen - ich möchte jetzt keine Namen nennen - abgebügelt wurde. Wenn solche elementaren Ansätze einfach plattgemacht werden - dann können Sie sich hier noch zehntausendmal hinstellen und so tun, als würde das etwas bringen -, dann ersticken Sie selbst im Ansatz das, was dort möglich ist.
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Wir können und wollen es nicht verantworten, daß die Menschen auch und gerade im Osten Deutschlands ein System finanzieren, das keine entsprechenden Gegenleistungen liefert. Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesländer, die die Freistellung des Handels von der Rücknahmepflicht für Kunststoffverpackungen widerrufen. Erst wenn die Handelseinrichtungen gezwungen werden, das Verpackungsmaterial selbst zu entsorgen, wird ein entsprechender Druck entstehen, weniger Verpackung zu produzieren.
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- Bisher hat das ganz phantastisch geklappt.
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- In der ersten Phase hat das wunderbar geklappt.
Ich glaube, die Bundesregierung ist mit der Verpakkungsverordnung politisch für das überflüssige Duale System Deutschland verantwortlich.
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- Der Bundesrat ebenfalls.
Schwierigkeiten mit diesem System wird es weiterhin geben. Ich glaube, es wird möglicherweise doch noch ein spannender Wettbewerb, in der Hinsicht: Wer ist zuerst weg vom politischen Fenster - der Vater des Gedankens oder sein unsägliches Kind?
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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