karin evers-meyer (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon gesagt worden, aber da Haushälter nicht
allzu oft Gelegenheit haben, von hier aus gute Nachrichten zu verbreiten, wiederhole ich bewusst: Es ist wirklich gut, dass wir gemeinsam die rot-schwarze Null hinbekommen haben. Ich glaube daran, dass das keine
Eintagsfliege bleiben muss. Ich danke meinen Mitberichterstattern und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Ministerin und ihren Staatssekretären und ganz
besonders Herrn Dr. Jansen für die gute und kollegiale
Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die Fortsetzung im
nächsten Jahr.

Wir werden auch 2015 hart in der Sache, aber diszipliniert zusammenarbeiten. Sollte uns die Konjunktur
keinen allzu fetten Strich durch die Rechnung machen,
dann können wir auch im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Künftige Generationen
werden uns das sicher danken. So viel zur Metaebene.

Jetzt gehe ich in die Niederungen des Einzelplans.
Natürlich ist jeder Einzelplan etwas Besonderes. Erlauben Sie mir die Bemerkung: Der Einzelplan 14 ist sogar
etwas ganz Besonderes. Kein Etat wurde in den zurückliegenden Wochen so öffentlich diskutiert wie der Verteidigungsetat. Zu Recht. In der Vergangenheit haben


wir viel zu wenig darüber diskutiert. Ich fange hier aber
nicht noch einmal damit an, die Horrorgeschichten aus
dem Beschaffungsbereich des BMVg zu wiederholen.
Darüber wurde zur Genüge berichtet.

Heute ist der Zeitpunkt, nach vorne zu schauen. In
dieser Krise liegt eine Chance, nämlich die Chance, es in
der Zukunft besser zu machen. Natürlich darf es künftig
nicht mehr so sein, dass altersschwache Hubschrauber
am Boden bleiben müssen, während Hunderte Millionen
Euro an den Finanzminister zurücküberwiesen werden.
Da ist es völlig egal, ob es in diesem Jahr schon wieder
300 Millionen oder 700 Millionen Euro sind, die ungenutzt liegen bleiben. Schon wenn 1 Euro nicht investiert
wird, ist das den Soldaten in ihren zum Teil maroden Kasernenunterkünften nicht zu vermitteln.

({0})

Was muss also in Zukunft besser werden? Zunächst
einmal, Frau Ministerin: Sie haben für einen wesentlichen Bereich Ihres Etats den richtigen Weg eingeschlagen. Das Thema Beschaffung lag in den letzten drei
Jahren völlig am Boden. Nichts wurde entschieden, jedenfalls nichts, was in die Zukunft gerichtet war. Bis vor
gut einem Jahr saß ich selbst noch im Verteidigungsausschuss, und uns war völlig klar, dass das so nicht weitergehen kann. Jeder Autofahrer weiß: Wenn ich drei Jahre
lang nicht in Öl investiere, dann ende ich spätestens im
vierten Jahr auf dem Standstreifen und muss abgeschleppt werden.

Mit dem Gutachten von KPMG und anderen zu den
Beschaffungsprojekten des BMVg liegt jetzt wenigstens
einmal eine präzise Handlungsgrundlage mit deutlicher
Aussprache und ebenso deutlichen Arbeitsaufträgen vor.
Mit Ihrer neuen Staatssekretärin, Frau Ministerin, haben
Sie jemanden gefunden - das ist jedenfalls mein Eindruck -, die, um im Jargon zu bleiben, weiß, wie man
mit so einer Präzisionswaffe umgeht. Es ist also Bewegung hereingekommen.

Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Arbeit gerade erst begonnen hat. Abgerechnet wird auch
hier erst zum Schluss. Trotzdem gibt es von mir bewusst
Vorschusslorbeeren als Zeichen des Vertrauens und als
Signal, dass die Haushälter der Koalition sich hier nicht
auf eine Zuschauerrolle zurückziehen. Frau Ministerin,
bitte verstehen Sie in diesem Sinne auch die mehr als
4 Milliarden Euro, die wir Ihrem Etat als Verpflichtungsermächtigungen zugestanden haben. Das ist eine bemerkenswerte Summe und haushalterisch ziemlich einmalig,
auch wenn natürlich klar ist, dass das alles im Einzelnen
noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses steht. Wir wollen Sie darin unterstützen, an dem gesteckten Ziel der Konsolidierung des Beschaffungsbereichs festzuhalten.

Mich beschleicht allerdings schon wieder das Gefühl,
dass manche die kritischen Passagen aus dem Gutachten
herauspicken, die ihnen gerade in den Kram passen; aber
da, wo es gerade nicht passt, wird versucht, die Empfehlungen aus dem Gutachten politisch wegzudiskutieren.
Jedem sollte jetzt klar sein: Das geht nicht. Deswegen
bitte ich das BMVg eindringlich darum, hier Kurs zu
halten, und zwar auch dann, wenn der politische Druck
in die eine oder andere Richtung noch weiter wächst.

Die Frage der politischen Einflussnahme bei Beschaffungsvorhaben ist neben dem partiellen Versagen von Industrie und Verwaltung auch ein wesentlicher Kritikpunkt, der an vielen Stellen im Gutachten zutage tritt.

({1})

Ich zitiere einmal sinngemäß: Durch die Einflussnahme
der Politik auf die Analyse von Rüstungsprojekten
kommt es oftmals zu unrealistischen Zeit- und Kostenplanungen. Dabei kann die oftmals impulsartige Einflussnahme wegen mangelnder planerischer oder prozessualer Grundlagen oftmals nicht strukturiert abgefangen
werden. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir uns so auch ins Tagebuch schreiben.

({2})

Auch die Politik muss ihren Beitrag leisten. Wir müssen
sachgerechten Entscheidungen zum Durchbruch verhelfen, frei von Partikularinteressen.

Das Stichwort „Partikularinteressen“ bringt mich
schließlich zu meinem nächsten Punkt, der Frage der
Europäisierung bzw. Internationalisierung. Die Bundesregierung hat einen Weißbuchprozess angekündigt, den
ich sehr begrüße und von dem ich mir ganz besonders erhoffe, dass er belastbare Pflöcke einschlägt, sowohl bei
den Themen „Joint Forces“ und „Pooling and Sharing“,
vor allem aber auch beim Thema „Standardisierung und
gemeinsame Beschaffung“. Es muss mehr auf den Tisch
als ein bloßes Bekenntnis zur internationalen bzw. europäischen Perspektive.

Selbst wenn es in den kommenden Jahren zu einem
Anstieg des Verteidigungsetats kommen sollte, wird das
die Notwendigkeit einer effizienten Internationalisierung
nicht abschwächen. Wenn überhaupt, dann würde eine
Etaterhöhung das Leiden verlängern. Die Stückzahlen
werden nämlich weiter sinken. Die technischen Anforderungen werden weiter steigen. Damit steigt auch der
Preis. Die Kosten müssen wir uns im Bündnis teilen, anders wird es aus haushaltspolitischer Sicht nicht gehen.
Alles andere macht auch sicherheitspolitisch keinen
Sinn.

Allerdings - auch das gehört zur Wahrheit dazu - waren die bisherigen europäischen Rüstungsprojekte alles
andere als ein Schnäppchen. Es kann daher zukünftig
nicht mehr so sein, dass man sich mit seinen Partnerstaaten auf die Beschaffung eines Flugzeugtyps einigt und
im Nachhinein dann jedes Land über seine eigene Projektagentur noch so lange individuelle Goldrandwünsche
hinzufügt, bis am Ende quasi doch ganz verschiedene
Flugzeuge dabei herauskommen. Wenn man das so
macht, kann man sich das Ganze auch sparen. Künftig
muss gelten: Wenn man sich auf VW Golf verständigt,
dann wird auch ein VW Golf beschafft und nichts anderes. Nur so kann man wirklich sparen, ganz abgesehen



davon, dass Lieferzeiten sich verkürzen und die Truppe
noch schneller an neues Gerät kommt.

Sehr geehrte Damen und Herren, da steckt noch viel
Arbeit im Detail, wie man sieht, auf die ich nun nicht
mehr eingehen kann. Bei aller Manöverkritik will ich
aber noch zwei gute Nachrichten verbreiten. Die eine
Nachricht lautet: Es ist vieles gut. Ich weiß zwar nicht,
ob der A400M noch vor Silvester dieses Jahres abgenommen werden kann. Aber ich weiß, dass wir ein Spitzenflugzeug bekommen werden. Will sagen: Wenn Rüstungsprojekte zulaufen, dann steht auch Topqualität auf
dem Hof.

Die zweite gute Nachricht für die Soldatinnen und
Soldaten ist: Der Haushalt 2015 wird zumindest ein wenig Bewegung in den Personalkörper bringen. Im zivilen
Bereich sind 200 Planstellenanhebungen von Besoldungsgruppe A 7 auf A 8 vorgesehen. Das hilft, den Beförderungsstau bei der Beförderung zum Hauptsekretär
aufzulösen. Bei den Streitkräften werden zusätzliche
50 Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 ausgebracht,
was auch hier helfen wird, etwas Bewegung in den Stau
zu bringen. Das waren die positiven Nachrichten zum
Schluss.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})