Stücklen (vizepräsident), 1977-09-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Auf der Diplomatentribüne haben Seine Exzellenz der Präsident des japanischen Unterhauses und seine Delegation Platz genommen.
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Ich darf Sie im Namen des Deutschen Bundestages recht herzlich begrüßen. Ich möchte den japanischen Gästen danken, daß sie der Einladung des Präsidenten des Deutschen Bundestages zu einem Besuch des Deutschen Bundestages und der Bundesrepublik Deutschland gefolgt sind. Das gibt uns die Möglichkeit, die freundschaftlichen Beziehungen des Deutschen Bundestages zum japanischen Unterhaus zu erneuern und zu vertiefen.
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Herr Präsident Hori und die Delegation haben in ihren Aufenthalt einen Besuch in Berlin eingeschlossen.
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Ich möchte Ihnen nochmals ein herzliches Willkommen zurufen und wünschen, daß Sie einen recht erlebnisreichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die folgenden, Ihnen in einer Liste vorliegenden Zusatzpunkte ergänzt werden:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung
- Drucksache 8/900 -Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({3}), Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Raumordnung," Bauwesen
und Städtebau, Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hammans, Burger, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Braun, Frau Karwatzki, Dr. Reimers, Frau Geier, Frau Dr. Neumeister und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf des Logopäden
- Drucksache 8/741 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({4}), Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Reimers, Pfeifer, Frau Dr. Neumeister, Dr. Hammans, Frau Schleicher, Frau Geier, Prinz zu Sayn-Wittgnstein-Hohenstein, Dr. Becker ({5}), Burger, Hasinger, Köster, KrollSchlüter, Rühe, Damm, Metz, Frau Karwatzki, Würzbach, Eymer ({6}), Höpfinger, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch
und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Durchführung des praktischen Jahres
- Drucksache 8/697 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({7}), Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Einwendungen gegen diese Ergänzung der Tagesordnung bestehen nicht. Die Ergänzung ist damit beschlossen.
Für den aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Gölter hat die Fraktion der CDU/CSU als stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats den Abgeordneten Böhm ({8}) vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Eine gegenteilige Meinung stelle ich nicht fest. Es ist so beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Böhm ({9}) als stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle fest, daß Punkt 1 der Tagesordnung, die Fragestunde, entsprechend einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen um 14.00 Uhr aufgerufen wird.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 7. September 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({10}) des Rates zur Aufrechterhaltung der in der Gemeinschaft getroffenen Einfuhrmaßnahmen für Hemden und Blusen mit Ursprung in der Republik Indien ({11})
Verordnung des Rates zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls für Kugellager, Kegelrollenlager und deren Teile mit Ursprung in Japan ({12})
Verordnung ({13}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien ({14}) ({15})
Verordnung ({16}) des Rates über zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren ({17})
Verordnung ({18}) des Rates zur sechsten Verlängerung der in der Verordnung ({19}) Nr. 2823/71 vorgesehenen zeitweiligen teilweisen Aussetzung der Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei ({20})
Verordnung ({21}) des Rates über die Aufteilung eines Gemeinschaftskontingents für zur Herstellung von Brennwein bestimmten Wein aus frischen Trauben mit Ursprung in Algerien ({22}) ({23})
Verordnung ({24}) des Rates über eine für 1977 und 1978 geltende Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ..." oder „Ursprungswaren" in dem Interimsabkommen zwischen der
8. Wahlperiode Vizepräsident Stücklen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ({25})
Verordnung ({26}) des Rates zur Aufrechterhaltung der Regelung, nach der die Einfuhr von Geweben aus Baumwolle und Geweben aus synthetischen Spinnfasern mit Ursprung im Königreich Thailand nach Italien von der Erteilung einer Genehmigung abhängig gemacht wird ({27})
Verordnung ({28}) des Rates
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/77 des AKP-EWGMinisterrats über die Abweichung von dem Begriff „Ursprungswaren" angesichts der besonderen Lage von Malawi hinsichtlich einiger Fischfanggeräte ({29})
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/77 des AKP-EWGMinisterrats über die Abweichung von dem Begriff „Ursprungswaren" angesichts der besonderen Lage von Kenia hinsichtlich einiger Fischfanggeräte ({30}) ({31})
Verordnung ({32}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten ({33}) ({34})
Verordnung des Rates zur Beibehaltung der vorläufigen Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Baumwollgarnen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit Ursprung in der Republik Indien, in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ({35})
Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Juteerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik Bangladesch ({36})
Verordnung ({37}) des Rates zur Beibehaltung der Regelungen, mit denen die Einfuhr bestimmter Unterkleidung aus Gewirken mit Ursprung in der Republik Indien in das Vereinigte Königreich von der Vorlage einer Genehmigung abhängig gemacht wird ({38})
Verordnung ({39}) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ({40}) Nr. 1267/69 zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung ({41}) Nr. 1059/69 fallenden Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft anwendbar sind ({42})
Verordnung des Rates über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik ({43})
Verordnung ({44}) des Rates
zur verlängerten Anwendung der für den Warenverkehr mit Malta geltenden Regelung nach Ablauf der ersten Stufe des Assoziierungsabkommens
zur verlängerten Anwendung der für den Warenverkehr mit
der Republik Zypern geltenden Regelung nach Ablauf der
ersten Stufe des Assoziierungsabkommens ({45})
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.