Konstantin Notz (NA), 2013-06-13:

Der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt protokollarisch an der Spitze des Staates. Er ist das Verfassungsorgan, das die Bundesrepublik Deutschland
nach innen und nach außen repräsentiert. Dies geschieht, indem der Bundespräsident durch sein Handeln und öffentliches Auftreten den Staat selbst - seine
Existenz, Legitimität, Legalität und Einheit - sichtbar
macht. Darin kommen zugleich die Integrationsaufgabe und die rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion seines Amtes zum Ausdruck. Sie wird ergänzt durch eine politische Reservefunktion für Krisensituationen des parlamentarischen Regierungssystems.

Besonders seine Mitwirkung bei der Ausfertigung
der Gesetze, seit Jahrzehnten wegen der streitigen
Reichweite ein Dauerbrenner in der juristischen Ausbildung, macht eines deutlich: Bei aller Kritik am Amt
des Bundespräsidenten handelt es sich eben nicht nur
um eine Art „Ersatzkönig“, wie es salopp gerne behauptet wird. Dem Bundespräsident kommen vielmehr
durchaus bedeutende Mitwirkungshandlungen im Regierungssystem zu. Er hat als Staatsoberhaupt maximale Sichtbarkeit und symbolische Vertretungsmacht
für das gesamte deutsche Volk, er ist der höchste Repräsentant. Zudem ist er Leiter des Bundespräsidialamtes, einer obersten Bundesbehörde, und verfügt damit über einen eigenen bürokratischen Stab, um seinen
Amtsgeschäften nachkommen und die ihm durch das
Gesetz zugesprochenen Aufgaben erfüllen zu können.

All das - Sie ahnen schon, worauf ich damit hinauswill - klingt so gar nicht danach, als sollte man in großer Eile, auf die noch nachklingende öffentliche Kritik
an einem bislang einmaligen Vorgang - der Niederlegung des Amtes bereits während der ersten Amtszeit -,
die Parameter dieses Amtes in Gestalt der Ruhebezüge
auf die Schnelle grundlegend ändern. Das verlangt die
Würde des Amtes, die kein nebulöser Begriff sein soll,
sondern unter der wir die Aufgaben und die verfassungsrechtlich bestimmte Rolle des Bundespräsidenten
bezeichnen.

Die Causa Wulff - weniger staatstragend könnte
man auch formulieren: sein unrühmlicher Abgang
nach kurzer Zeit; immerhin standen und stehen Vorwürfe möglicher Strafbarkeit im Raum - hatte die
Frage aufgeworfen, ob Bundespräsident a. D. Wulff
die ihm nach dem Gesetz zustehenden Ruhebezüge,
den sogenannten Ehrensold, überhaupt beanspruchen
könne. Denn dieser setzt einen Rücktritt ausschließlich
aus gesundheitlichen oder politischen Gründen voraus. Folglich wurde argumentiert, Wulff sei aus persönlichen Gründen aus dem Amt geschieden und damit
nicht anspruchsbefugt. Doch lassen sich politische und
persönliche Gründe beim Amt des Bundespräsidenten
schwer voneinander trennen. Es blieb deshalb dabei,
dass Wulff nach der geltenden Rechtslage der Ehrensold nicht abzuerkennen war. Von welcher Stelle auch
hätte das geschehen sollen? Gleichwohl führen wir seit
dem Abgang von Christian Wulff eine, wie ich meine,
auch ganz legitime Reformdiskussion. Wir haben sie
öffentlich geführt, wir führen sie im Haushaltsausschuss, und jetzt führen wir sie im Innenausschuss.
Zu Protokoll gegebene Reden



Schon der Begriff des Ehrensoldes erscheint mehr als
unzeitgemäß; das Jahr der gesetzlichen Regelung
1953 lässt grüßen.

Schlicht, weil es bislang nicht notwendig war, haben
wir immer noch eine Regelung, die ohne Rücksicht auf
die Amtsdauer, das Alter, die Gründe des Ausscheidens
und sonstige Lebensumstände die vollen Bezüge zusichert. Auch die im Umfang die Ruhebezüge noch übersteigenden Nebenleistungen wie Büro und Mitarbeiter,
bislang übrigens wie die aktiven Amtsbezüge gesetzlich nicht gesondert geregelt, werfen Fragen der Angemessenheit auf. Bezugspunkt für die Bestimmung, so
scheint es sachgerecht, können dabei nur öffentliche
Ämter sein, weil wir es eben mit dem ersten Diener des
Staates zu tun haben.

Eine berechtigte Funktion der Ruhebezüge liegt darin, nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine nachwirkende Zurückhaltung bei der Bekleidung neuer Ämter
zu bewirken. Dabei sollte aber grundsätzlich auch bei
den Bezügen anderer staatlicher Ämter Maß genommen werden.

Auch wir wollen die Abschaffung des Ehrensoldes
und eine faire Vergütungsregelung, die sich an der Systematik der Vergütungen etwa von Bundeskanzlerinnen
und Bundeskanzlern und Bundesministerinnen und
Bundesministern orientiert. Und es erscheint durchaus
sachgerecht, dabei auch eine Regelung vorzusehen,
bei der die Dauer der Ausübung des Amtes angemessene Berücksichtigung findet und deshalb in der ersten
Amtszeit nicht gleich bei 100 Prozent liegt. Doch damit
allein ist es nicht getan. Wie gesagt, auch bei den ganz
erheblichen Nebenleistungen besteht Bedarf an Nachbesserungen und an Rückführung auf ein angemessenes und nachvollziehbares Maß. Dieses Jahr haben
wir im Haushaltsausschuss ja bereits gewisse Anpassungen vorgenommen. Geklärt werden muss aber
auch, wer am Ende für die entsprechenden Festsetzungen zuständig sein soll. Meines Erachtens kann das
nur das Parlament selbst sein.

Die Beschreibung der Rolle und der Funktion des
Bundespräsidenten macht zudem deutlich, dass es gut
ist, wenn wir den bisherigen parlamentarischen Comment im Hinblick auf Fragen des Bundespräsidenten
wahren, und damit meine ich die weitgehende interfraktionelle Abstimmung. Ehrensold und Amtsausstattung werden bislang im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einvernehmlich behandelt. Soweit
möglich, wollen wir diesen Weg weiter beschreiten.
Dabei sollten wir auch diskutieren, ob eine normenklare und wohlabgewogene gesetzliche Regelung
ebenfalls besser zum Ausdruck bringen könnte, dass
wir es eben nicht nur mit unserem Staatsoberhaupt zu
tun haben, sondern mit dem ersten Diener des Staates.

Dem SPD-Vorschlag, der ausschließlich auf die
Frage der Neuregelung mit Blick auf die Amtsdauer
abzielt, können wir mit Blick auf den umfangreicheren
Novellierungsbedarf nicht zustimmen, auch wenn er in
die richtige Richtung geht. Die einhellige Kritik im Innenausschuss am unilateralen Vorgehen der SPD zu
einem Zeitpunkt, der die heiße Phase des Wahlkampfes
einläutet, teilen wir mit Blick auf die besondere Würde
des Amtes, wie sie in der Verfassung zum Ausdruck
kommt. Wir wollen das Amt des Bundespräsidenten da
heraushalten.

Dann aber, in der kommenden Legislaturperiode,
sollten wir uns nicht scheuen, in Ruhe und offen über
alle Fragen zu sprechen. Meines Erachtens zählt dazu
auch die grundgesetzlich festgelegte Frage der Amtsdauer. Könnte nicht eine Verkürzung der Berufung auf
ausschließlich eine Amtszeit, etwa sieben Jahre, Unklarheiten beseitigen helfen, die im Verfahren der Bestellung in den letzten Jahren zutage getreten sind? Ich
wünsche uns bei dieser schon bald wieder hier zu diskutierenden Frage einen kühlen Kopf und demokratische Weitsicht, zum Besten unseres Landes.