rita süssmuth (präsidentin), 1997-08-05:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Manfred Stolpe.
Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre Ausführungen, für die klaren Zusagen, die Sie namens der Bundesregierung dort gegeben haben, aber auch für Ihr persönliches Engagement in dieser großen Belastung, die wir an der Oder erfahren.
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Wir kämpfen jetzt 19 Tage gegen das Hochwasser an der Oder. Jeder kennt nun die Bilder von der Flutkatastrophe, die vielen ihr Hab und Gut nahm, bei der Hunderte ihr Haus verloren.
Erinnern wir uns: Am 8. Juli gibt es Anzeichen für eine Hochwasserkatastrophe. Am 9. Juli werden bei uns in Brandenburg erste Maßnahmen eingeleitet. Am 17. Juli erreicht die Flutwelle Brandenburg, und zwar am Zusammenfluß von Neiße und Oder. Bei Ratzdorf liegt an diesem Tag der Pegel mit 6,20 Meter vier Meter über normal. Die Deiche werden mit Sandsäcken verstärkt. Es bilden sich Sickerstellen, die sofort abgedichtet werden.
Noch einmal gibt es dann starke Regenfälle. Eine zweite Flutwelle kündigt sich an. Am 23. Juli bricht der Deich bei Brieskow-Finkenheerd, am 24. Juli bei Aurith. Die Ziltendorfer Niederung ist auf eine Fläche von rund 6 000 Hektar überflutet. Die Ortschaften Aurith, Kunitzer Loose und der Ziltendorfer Ortsteil Thälmann-Siedlung versinken im Wasser. Die Bedrohung für das Siedlungsgebiet nördlich von Frankfurt, das Oderbruch, wächst. Lebus, Reitwein, Zollbrücke und vor allem Hohenwutzen heißen nun die Orte, deren Bilder in aller Medien sind.
Noch werden die Deiche gehalten. Dahinter, 6 Meter unter dem Oderpegel, liegt der Lebensraum für mehr als 20 000 Menschen. Seit vorgestern, am 17. Tag der Hochwasserkatastrophe, wird begründete Hoffnung stärker als Furcht. Die Pegelstände sinken, allerdings sehr, sehr langsam. Für eine Entwarnung ist es zu früh; denn noch drücken die Wassermassen mit enormer Kraft auf die durchweichten Deiche. Noch ist auch nicht abzusehen, wann das Wasser aus den Überflutungsgebieten wieder abfließen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kämpfen gegen eine Hochwasserkatastrophe, wie sie in der über tausendjährigen Geschichte Brandenburgs bisher nicht überliefert ist. Zum Glück kämpMinisterpräsident Dr. Manfred Stolpe
fen wir nicht allein. Überall gibt es ein vorbildliches Zusammenwirken vieler Freiwilliger aus der Region und zahlreicher Helfer aus Brandenburg, Berlin und allen Teilen der Bundesrepublik. Mitglieder der Freiwilligen und Berufsfeuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, des Roten Kreuzes, des Bundesgrenzschutzes und vor allem der Bundeswehr arbeiten Hand in Hand. Ihnen allen gilt Dank und Bewunderung.
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Diese Menschen vereint jetzt der Wille, die ganz große Katastrophe, nämlich den Untergang des Oderbruchs, zu verhindern. Die Menschen rücken im Kampf gegen die Naturgewalten zusammen. Ossis und Wessis erleben angesichts der existentiellen Herausforderung, daß sie zusammengehören. An den Deichen der Oder hat die deutsche Nation im Jahre sieben der Einheit ihre Bewährungsprobe bestanden.
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Wir haben erfahren, daß Frauen und Männer in der größten Not ihren Nachbarn nicht vergessen. Wir haben erfahren, daß Solidarität ein warmes Wort voll lebendiger Hilfsbereitschaft ist. Wir erfahren diese Solidarität auch durch die vielen Geld- und Sachspenden. Wir sind für diese Hilfen sehr dankbar; denn Geld wird gebraucht, um die erste Not derjenigen zu lindern, die in den überfluteten Häusern alles zurücklassen mußten. Darunter sind viele, die bis zuletzt den Deich verteidigten und darüber das eigene Habe vernachlässigten. Das Geld wird zum Wiederaufbau eines Landstriches gebraucht, der nach dem Abzug des Wassers ohne Hilfe nicht mehr lebensfähig wäre.
Diese Bundestagssitzung setzt ein Zeichen der Hoffnung. Bundestag und Bundesregierung bestätigen den Wiederaufbau der Oderregion als nationale Aufgabe; denn Brandenburg allein wäre hiermit völlig überfordert.
Das gesamte Ausmaß der Schäden kann heute niemand genau beziffern. Die Schätzungen einiger Versicherungen nennen Milliardenbeträge. Das ist wohl nicht übertrieben; denn 160 Kilometer Deiche müssen verläßlich gesichert werden, Unmassen Schlamm sind zu beseitigen, der Boden muß entseucht werden und Leitungen aller Art sind wiederherzustellen. Straßen und Brücken sind zu erneuern, Gebäude sind zu stabilisieren oder völlig neu zu bauen. Entlang der Oder geht es darum, die Lebens- und Erwerbsmöglichkeiten der Menschen wiederherzustellen und zu schützen und darüber hinaus der Natur ihr Recht zu lassen.
Bei den Hilfen muß berücksichtigt werden, daß die meisten Betroffenen, auch die rund 800 Unternehmen, keine Sicherheiten für Kredite bieten können. So könnte es geschehen, daß die Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau gar nicht genügend in Anspruch genommen werden können. Deshalb sollten wir noch überprüfen, ob die Laufzeit verlängert werden kann. Wichtig wären auch eine Haftungsentlastung der Kreditnehmer und eine Verringerung der
Tilgungsraten für die meist ohnehin bereits kreditüberbelasteten Bürgerinnen und Bürger.
Mit der Bundesanstalt für Arbeit haben wir bereits die Eckpunkte eines Sonderprogramms verabredet, das für etwa 3 000 Arbeitsplätze ausgelegt ist. Die Arbeitsämter sind bereit, einen Lohnkostenzuschuß zu gewähren. Das Land wird den Zuschuß zu den Lohnkosten aufstocken, so daß die Lohnkosten nahezu schon finanziert sind. Offen ist dabei noch die Finanzierung der Sachkosten. Ich denke, daß auch dafür ein Weg gefunden wird. Ich bitte, die Arbeitsämter zu bestärken, schnell und flexibel zu handeln, um die notwendigen Projekte und Lösungswege zu finden.
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Noch größere Not hat Polen und Tschechien getroffen. Es ist für mich eine beglückende Erfahrung, wie bei uns trotz eigener Sorgen Hilfe für diese Nachbarn geleistet wird. Es ist aber auch nötig, gemeinsam aus der Katastrophe Schlußfolgerungen zu ziehen. Deutschland, Polen und Tschechien sollten gemeinsam mit der Europäischen Union ein Europaprojekt „Lebensraum Oder" starten, in dem es um den Schutz der Menschen, einen sinnvollen Umgang mit der Natur und wirtschaftliche Existenzgrundlagen gehen sollte. Ein solches Vorhaben könnte europäische Solidarität und Integration befördern.
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Ich weiß seit heute morgen, daß die polnische Regierung ausdrücklich ihre Bereitschaft dazu erklärt hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen allen. Durch Ihre Anteilnahme, Ihre Hilfe und Ihre Besuche erfahren wir hautnah das vereinte Deutschland. Das sind gute Signale zur richtigen Zeit. Noch geht der Kampf gegen das Wasser weiter. Aber gemeinsam können wir es schaffen.
Ich danke Ihnen.
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