schellenberg (NA), 1957-05-24:
Aus Anlaß der Vorlage des Änderungs- und Ergänzungsgesetzes zu den Kindergeldgesetzen, Drucksache 3490, habe ich namens der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
1. Die Bundesregierung ist mehrfach vom Bundestag ersucht worden, ihm eine Neufassung der Kindergeldgesetze vorzulegen, durch die die Härten und Unbilligkeiten der bisherigen Kindergeldgesetze beseitigt werden sollten. Nachdem frühere der Bundesregierung gesetzte Termine nicht eingehalten wurden, hat der Bundestag am 28. Juni 1956 die Bundesregierung ersucht, spätestens im Oktober 1956 den geforderten Gesetzentwurf zur Beseitigung der Mängel der Kindergeldgesetze vorzulegen. Es ist eine Mißachtung der Beschlüsse des Parlaments, wenn die Bundesregierung erst
*) Siehe Anlage 20
jetzt - nach wiederholten Mahnungen - mit erheblicher Verspätung diesen Gesetzentwurf vorlegt und es noch nicht einmal für notwendig hält, in der Begründung eine Erklärung für die Verzögerung zu geben.
Die verspätete Vorlage des Regierungsentwurfs ist auch deshalb bedauerlich, weil es jetzt, wenige Wochen vor Schluß der Legislaturperiode praktisch unmöglich sein wird, die komplizierte Materie der Kindergeldgesetzgebung sachgemäß zu beraten und ein brauchbares Gesetz zu verabschieden.
2. Der Gesetzentwurf unternimmt keinen Versuch, die verfehlte Konstruktion der bisherigen Kindergeldgesetzgebung abzuändern. Es wird an der unglückseligen Verbindung zwischen Kindergeldgewährung und Unfallversicherung festgehalten und nicht das Grundübel der bisherigen Konstruktion beseitigt. Deshalb ist, obwohl jetzt bereits das 4. Kindergeldgesetz beraten wird, nicht abzusehen, wann nun endlich ein Kindergeldschlußgesetz, ides die Bundesregierung bereits im Jahre 1955 in Aussicht gestellt hat, zur Beratung kommen kann.
3. Der Gesetzentwurf beseitigt nicht, obgleich dies eine Forderung ides Bundestags vom 28. Juni 1956 war, die Härten und Unbilligkeiten, die sich insbesondere für die Selbständigen und freien Berufe bei der Aufbringung der Mittel ergeben. Im Gegenteil: dadurch, daß nunmehr ein einheitlicher Beitrag für alle Gewerbebetriebe in Höhe von 1 % der Lohnsumme festgelegt werden soll, ergibt sich zwangsläufig eine weitere Belastung der lohnintensiven Klein- und Mittelbetriebe, während die kapitalintensiven Großbetriebe entsprechend entlastet werden. Hinzu kommt, daß von dem Seibständigen außerdem noch ein Beitrag nach seinen Einkünften aus dem Gewerbebetrieb und dergleichen erhoben werden soll. Eine solche Regelung steht nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion in striktem Gegensatz zu den Ankündigungen der Regierung, die Beitragsfestsetzung, insbesondere für die Selbständigen und freien Berufe, gerechter zu gestalten.
4. Im Gegensatz zu der Denkschrift des Bundesministers für Familienfragen, in der bereits im November 1955 eine Ausdehnung der Kindergeldgewährung auf das zweite Kind als notwendig bezeichnet wurde, läßt die Begründung des Entwurfs dieses sozialpolitische Anliegen völlig unerwähnt. Vielmehr wird in der Begründung rundweg erklärt: Das Ziel der Kindergeldgesetzgebung war lediglich, den Bevölkerungskreisen mit drei oder mehr Kindern einen Anspruch auf Kindergeld zu gewähren. Damit bleiben weiterhin rund 90 v. H. aller Kinder von der Kindergeldgewährung ausgeschlossen.
5. Wenn im Gesetzentwurf eine Erhöhung des Kindergeldes von 25 auf 30 DM monatlich vergeschlagen wird, so bedeutet dies praktisch, daß eine Familie mit drei Kindern für jedes Kind im Monat nur 1,66 DM oder täglich nur rund 5 Pf mehr als bisher erhalten soll. Im Hinblick auf die vielen Probleme, die der Gesetzentwurf ungelöst läßt, kann deshalb die vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes nur als ein soziales Pflästerchen bezeichnet werden.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird deshalb bei den Ausschußberatungen dafür eintreten, daß die bisherige Kindergeldgesetzgebung durch eine grundsätzliche Neuregelung ersetzt wird, die die Gewährung von Kindergeld zu einer

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Aufgabe der Allgemeinheit macht und die Mittel aus dem Steueraufkommen bereitstellt. Nach den unerfreulichen Erfahrungen bei den Beratungen über die bisherigen Kindergeldgesetze ist allerdings wenig Hoffnung für eine solche Neugestaltung in diesem Bundestag vorhanden. Sie wird dem nächsten Bundestag überlassen bleiben.
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