gerstenmaier (präsident), 1966-10-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, abweichend von der Übung dieses Hauses haben wir heute am Dienstag, der den Fraktionen gehört, eine Fragestunde vereinbart. Ich danke dem Haus, daß es dieser Abweichung von unserer Regel gefolgt ist. Der Sinn der Vorverlegung dieser Fragestunde ist der, dem verehrten Repräsentanten der Mutter der Parlamente, dem Speaker des Unterhauses von England, Gelegenheit zu geben, eine deutsche Fragestunde mitzuerleben.
Mir ist es - sicher mit Ihnen - eine Freude, bei dieser Gelegenheit den Speaker hier im Deutschen Bundestag herzlich willkommen zu heißen.
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Mr. Speaker, wir sind uns bewußt, daß es nicht nur für dieses Haus, sondern für das deutsche Volk eine Ehre ist, daß zum erstenmal ein britischer Speaker in Deutschland und in seinem Parlament zu Gaste ist. Wir wissen diese hohe Ehre zu schätzen, und wir sind Ihnen dankbar, daß Sie sich zu dieser Reise entschlossen haben. Wir sind Ihnen aber besonders dankbar für den Stil und die freundschaftliche Gesinnung, mit der Sie uns begegnet sind. Sie haben den Präsidenten dieses Hauses im Juli in Ihrem Hause in einer ganz besonders freundlichen Weise aufgenommen. Es ist mir unvergeßlich, wie freundlich nicht nur Sie, sondern auch die Mitglieder Ihres ehrwürdigen Hauses meiner Begleitung und mir begegnet sind, und ich hoffe, Sie haben den Eindruck, daß wir diese Gesinnung der Freundschaft und der freundschaftlichen und kollegialen Verbundenheit zu würdigen wissen und daß sie Ihnen hier auch begegnet.
Mr. Speaker, wir sind Ihnen besonders dafür dankbar, daß Sie bei diesem Besuch nicht auf das große Zeremoniell Wert gelegt haben, sondern daß es Ihnen ganz besonders darum zu tun war, einen Einblick zu gewinnen in die Arbeitsmethoden und auch etwas in die menschliche Atmosphäre und Kollegialität, in der in diesem Hause gearbeitet wird.
Sie sind der erste auswärtige Besucher, der an einer Sitzung teilgenommen hat, die sonst streng unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet, der heute der Sitzung des Ältestenrats beigewohnt hat, der uns dabei auch einige interessante Hinweise gegeben und einige Bemerkungen zu unserer Sitzung und unserer Arbeit gemacht hat.
Sie haben uns hier gestern schon in einer Rede Wesentliches gesagt, und ich glaube, Mr. Speaker, daß Sie uns auch damit einen Dienst getan haben.
Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen in diesem Augenblick hier vor diesem Hause unsere aufrichtige und herzliche Dankbarkeit ausspreche, Ihnen, dem Repräsentanten eines großen Parlaments, Ihnen, dem Repräsentanten eines Landes, das wie kein anderes seit Jahrhunderten für den Parlamentarismus und damit für die Sache der Freiheit in der Welt gewirkt hat. In Respekt gegenüber dieser historischen Leistung, aber auch gegenüber der schlichten menschlichen Verbundenheit, mit der Sie uns freundschaftlich begegnet sind, empfangen wir Sie heute hier in diesem Hause. Wir bitten Sie, dieser freundschaftlichen Gesinnung und kollegialen Verbundenheit, wenn Sie zurückkehren, gegenüber den Mitgliedern Ihres Hauses Ausdruck zu geben. Mr. Speaker, es ist uns eine Ehre, daß Sie hierhergekommen sind, und wir hoffen, daß Sie mit Ihrem Hause uns weiter freundschaftlich und kollegial verbunden bleiben. Das jedenfalls ist die Gesinnung und die Grundempfindung, mit der dieses Haus Sie in dieser Stunde auf das herzlichste willkommen heißt.
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Meine Damen und Herren, nun spreche ich dem Herrn Kollegen Rehs die Glückwünsche des Hauses zum 65. Geburtstag aus.
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Weiter teile ich dem Hause mit, daß die Vorlage des Bundesministers der Finanzen zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1965 betreffend Vorlage der Unterlagen für die Ertragswerte der Sonderkulturen - Drucksache V/959 - gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - überwiesen werden soll. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats zur Festsetzung der gemeinsamen Schwellenpreise für Reis in den Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung für die Zeit vom 1. Dezember 1966 bis 31. August 1967 ({3})
- Drucksache V/966 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 28. Oktober 1966;
Verordnung Nr. 131/66/EWG des Rats vom 22. September 1966 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 142/64/EWG des Rats über die Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke
Verordnung Nr. 132/66/EWG des Rats vom 22. September 1966 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 130/65/EWG des Rats über die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die Grob- und Feingrießsorten aus Mais, die in der Brau-Industrie Verwendung f inden
Verordnung Nr. 134/66/EWG des Rats vom 22. September 1966 zur Änderung der Verordnungen Nm. 45, 46, 116, 129/63/EWG und 59/64/EWG des Rats, soweit diese Bruteier von Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm betreffen
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden;
Verordnung Nr. 133/66/EWG des Rats vom 22. September 1966 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im vierten Vierteljahr
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Zu der in der Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Oktober 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Meinecke, Drucksache V/958 Nr. IX/4 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers von Hassel vom 6. Oktober 1966 eingegangen. Sie lautet:
Die Summe der zur Zeit nicht besetzten Stellen für Sanitätsoffiziere ({4}) beträgt nach dem Organisations- und Stellenplan ({5}) 612. Das sind 44,97 % der im Haushalt 1966 bewilligten Planstellen.
Die Summe der zur Zeit nicht besetzten Stellen für Sanitätsoffiziere ({6}) beträgt jedoch nach dem Stärke- und Ausrüstungsnachweis ({7}) 1519. Das sind 66,98 % der nach STAN erforderlichen Stellen. Diese Zahl gibt das eigentliche Fehl an, da die Zahl der für 1966 genehmigten Planstellen im Hinblick auf die Schwierigkeiten der Besetzbarkeit niedriger liegt, als es der zu leistenden Aufgabe entspricht.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zum einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/970, V/980 -
Ich glaube, daß wir in dieser Woche auf die Fragestunde am Freitag verzichten können. Das bedeutet
dennoch, daß am Freitag um 9 Uhr begonnen wird.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau, der Frage Ill des Herrn Abgeordneten Baien
Was geschieht seitens des Bundeswohnungsbauministeriums, um den Bau von Altenwohnungen ideell und materiell zu fördern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau.