Brigitte Baumeister (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf das personalwirtschaftliche Gesamtkonzept und auf die Wohnraumversorgung konzentrieren. Ich möchte es aber zunächst nicht versäumen zu sagen, daß ich sehr froh bin, daß die Stimmen der Kritiker weniger geworden sind, und daß der Umzug eine große Aufgabe ist, der, Frau Eichstädt-Bohlig - da sind wir uns einig -, sicherlich dazu dient, daß die Vollendung der deutschen Einheit auch Wirklichkeit wird.
Er ist aber auch eine riesige Chance. Er ist eine Chance für den Standort Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Technologie. Hierzu möchte ich nur den Informationsverbund Bonn-Berlin erwähnen.
Gerade weil der Umzug nicht mit irgendwelchen Versetzungen, Umsetzungen oder Betriebsverlagerungen vergleichbar ist, mußten wir Regelungen schaffen, die diesem auch Rechnung tragen. Bei den Bauvorhaben haben wir eine bundeseigene Baugesellschaft mit dem Ziel gegründet, schneller und billiger zu bauen. Mit dem Bonn-Berlin-Gesetz haben wir dem Antrag zur Vollendung der Einheit Deutschlands Rechnung getragen und zwischen Bonn und Berlin eine faire Arbeitsteilung vereinbart.
Wir haben das personalwirtschaftliche Gesamtkonzept und das Dienstrechtliche Begleitgesetz beschlossen, um die Zahl der tatsächlich Umziehenden deutlich kleiner zu halten als die Zahl der Arbeitsplätze, die verlagert werden - insgesamt 18 500. Mit der Wohnungsfürsorge haben wir Maßnahmen getroffen, die auch dieser einzigartigen Herausforderung gerecht werden.
Ich sage, daß der Umzug auf einer soliden Basis steht, daß wir im Zeit- und Kostenrahmen sind - das wurde schon von meinen Vorrednern betont - und daß alle Ungereimtheiten, die hierüber in die Presse gelangen, sicherlich nur der Verwirrung und Irritation dienen.
Ich möchte mich aber, Frau Eichstädt-Bohlig, auf die Teile Ihrer Fragen beziehen, die sich inhaltlich auf die Arbeit der Baukommission beziehen. Hier frage ich mich eigentlich schon, was wir hier tun. Denn viele dieser Fragen haben wir lange diskutiert. Wir haben sie ordentlich beraten und sie dann einer Lösung zugeführt. Hier drängt sich für mich schon ab und zu die Frage auf, ob dies nicht auch ihrer eigeBrigitte Baumeister
nen Profilierung dienen sollte oder ob es hier tatsächlich um Sacharbeit und Sachfragen geht.
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Gerade bei einem so schwierigen Projekt, denke ich, ist es nicht richtig, daß man dies immer wieder in der Öffentlichkeit in die parteipolitische Auseinandersetzung zieht. Hier sollten wir ernsthaft nach Lösungen suchen. Ich glaube, dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir in diesen Kommissionen.
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Ich will mich deshalb darauf beschränken, zu sagen, daß die Fertigstellung des Reichstagsgebäudes und die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin am 23. Mai 1999 natürlich Eckpunkte für den Zeitplan sind und daß der Bundestag dann dort in Berlin arbeiten wird.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Dienstrechtlichen Begleitgesetz machen, das von Ihnen und Ihrer Fraktion, Frau Eichstädt-Bohlig, immer wieder kritisiert wird.
Es sind, wie Sie vielleicht bemerkt haben, Änderungen eingebaut worden - es sind nicht viele, aber einige -, die das geltende Recht betreffen. Mit der berühmten Regelung zum Kochherd, die im übrigen auf eine Verordnung von 1935 zurückgeht und heute kaum noch irgendwo Anwendung findet - zumindest ist mir das nicht bekannt -, läßt sich natürlich trefflich Stimmung machen. Die Frage, ob das heute noch zeitgemäß ist, will ich nicht beantworten. Ich stelle dies auch in Frage. Aber so zu tun, als ob bei den nach Berlin Umziehenden immer nur obendrauf gelegt wird, ist, glaube ich, infam und sicherlich nicht gerechtfertigt.
Ich möchte hier nur darauf verweisen, daß wir mit einer Sonderurlaubsregelung und mit einer besseren Teilzeitregelung versucht haben, die tatsächliche Zahl der Umziehenden wesentlich kleiner zu halten und damit natürlich auch Kosten einzusparen. Wieviel es sind, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Aber ich bin mir sicher, daß dies auch Auswirkungen haben wird; denn eines stelle ich in den Fraktionen, aber auch in Gesprächen mit anderen fest: Die Zahl derjenigen, die bereit sind umzuziehen, steigt. Wir wollen mit den Regelungen und mit dem personalwirtschaftlichen Gesamtkonzept insgesamt erreichen, daß die Zahl derjenigen, die umziehen müssen, noch kleiner wird.
Der Deutsche Bundestag - das wissen Sie - hat zwischenzeitlich mit dem Personaltausch begonnen. Ich denke, gerade den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - da sind wir uns einig - im einfachen und mittleren Dienst sind wir dies schuldig. Als erster Tauschpartner wurde das Statistische Bundesamt vorgestellt. Noch in dieser Woche sollen 322 Stellen für den einfachen und mittleren Dienst beim Statistischen Bundesamt ausgeschrieben werden. Die Ausschreibungen der anderen Tauschbehörden werden in Kürze folgen. Bis Ende des Jahres sollen die Bediensteten des Deutschen Bundestages wissen, bei welcher Tauschbehörde sie künftig tätig sein werden.
Ich stimme all denen zu, die sagen, daß der Personaltausch alleine nicht reichen wird. Deshalb hat sich die Bundesregierung gegenüber der Personal- und Sozialkommission bereit erklärt, Mitarbeitern des einfachen und des mittleren Dienstes den Wechsel auf freie und frei werdende Stellen in Berlin-Ressorts ohne eigene Überhänge und in Bonn-Ressorts zu ermöglichen. Hierzu wird ein geschlossener Bewerberkreis eingerichtet. Das heißt, auf entsprechende Stellen können sich nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes bewerben. Im Kreis der Umzugsbeauftragten hat man sich darauf geeinigt, in der Praxis jetzt schon entsprechend zu verfahren, auch wenn ein förmlicher Kabinettsbeschluß hierzu noch aussteht.
Auch wenn es bei der Umsetzung in Einzelfällen zu organisatorischen Problemen kommen sollte, möchte ich der Bundesregierung für die Bereitschaft danken, dies so auszuführen. Der Kabinettsbeschluß wird entsprechend der Zusage der Bundesregierung auch eine Regelung für den gehobenen und den höheren Dienst enthalten. Denkbar wäre hier eine Quotierung. Aber ich will dem nicht vorgreifen.
Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen, daß die Verwirklichung dieser Pläne sicherlich zu einem Zielkonflikt führen wird. Das liegt daran, daß die Zahl der frei werdenden Stellen relativ gering ist, da wir eine zweiprozentige Stellenkürzung beschlossen haben.
Ich denke, daß wir dann, wenn diese Maßnahmen, nämlich Personaltausch und geschlossener Bewerberkreis, nicht ausreichen, die Anregung aufgreifen sollten, die uns im übrigen auch der Bundesrechnungshof vorgetragen hat, nämlich eine zentrale Personalbörse einzurichten; auch hierin stimme ich Ihnen zu.
Wir halten uns auch an die Vereinbarungen mit dem Land Berlin, wonach der Bund die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen selbst mitbringen soll. Dies, Herr Warnick, gilt eben auch für die Kita, die Sie angesprochen haben. Es ist nicht richtig, zu behaupten, daß wir uns als Deutscher Bundestag verweigert hätten. Es lag kein Angebot vor - Herr Staatssekretär Wartenberg nickt. Wenn ich die Vorgänge richtig deute, ist das Problem auf eine Streitigkeit innerhalb des Bezirks Berlin-Mitte zurückzuführen und damit ein besonderes Problem der PDS. Aber das will ich an dieser Stelle nicht gesondert ausführen.
Wir haben uns auch verpflichtet, für Bundeswohnungen zu sorgen. Ziel war und ist es, eine zusätzliche Belastung für den Berliner Wohnungsmarkt zu vermeiden; denn der Bund hat immer gesagt, er bringe seine Wohnungen mit. Wir wollten nicht zu einem Verdrängungsprozeß auf dem Berliner Wohnungsmarkt beitragen.
Erlauben Sie mir noch zum Schluß - meine Redezeit läuft ab - eine Bemerkung zu dem Sonderausschuß Berlin-Umzug, Frau Eichstädt-Bohlig. Mir ist die Sinnhaftigkeit nicht klar. Ich denke, daß wir schon genügend Gremien haben, die zu diesem AusBrigitte Baumeister
schuß in Konkurrenz stehen würden. Ich sehe in einem solchen Oberausschuß mehr Verwirrung als konstruktiven Nutzen. Ferner sehe ich nur mehr Bürokratie, längere Entscheidungswege und letztendlich Mehrarbeit für die Parlamentarier. Denn in diesem Ausschuß sitzen dieselben Abgeordneten wie in der Baukommission, in der Personalkommission und in den anderen Ausschüssen. Ich frage mich: Was soll das Ganze?
Vielen Dank.
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