stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zu Recht in dieser Diskussion darauf hingewiesen worden, daß wir seit dem vierten Quartal 1985 international und vor allem auch in der Bundesrepublik einen neuen schweren Einbruch
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in einer Werftkrise haben, die uns seit 1974 beschäftigt. Von 1974 bis 1985 haben wir einen Rückgang der Zahl der Beschäftigten auf den deutschen Werften von mehr als 30 000 hinnehmen müssen.
Die Gründe für diese Verschlechterung der Situation seit zwölf Jahren sind nach meiner Einschätzung im wesentlichen zwei: Erstens. Wir haben seit den 70er Jahren zu hohe Kapazitäten auf dem Weltschiffsmarkt. Ich will einmal daran erinnern, daß eines der Vorzeichen dieser neuen Zuspitzung der Krise der Zusammenbruch eines der größten Weltschiffahrtsunternehmen in Japan war, der Sanko-Reedereien.
Der zweite Grund aber muß uns ernsthaft beschäftigen. Es hat keinen Sinn, das Thema Tarifpolitik jetzt mit emotionalen Reden zum Tabu zu erklären. Wir haben seit Anfang der 70er Jahre ständig eine ungünstige Kostenentwicklung für die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder der Europäischen Gemeinschaft im Vergleich


zu traditionellen Wettbewerbern wie Japan und vor allem neuen Wettbewerbern, die nicht nur in Asien auf den Markt kommen, sondern auch in anderen Regionen der Dritten Welt für uns hier schwierigste Probleme schaffen.
Zu den kritischen Bemerkungen der SPD-Kollegen und den ungewöhnlich polemischen und unsachlichen Ausführungen des Hamburger Wahlkämpfers Lange
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möchte ich hier folgendes sagen. -({2})
- Entschuldigen Sie, ich habe oft von der Bundesratsbank hier geredet, aber das ist ein neuer Stil. Das kann er in Hamburg machen, aber nicht hier im Deutschen Bundestag.
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- Herr Roth, können Sie gar nicht mehr in Ruhe eine andere Auffassung hören? - Diese Bundesregierung und diese Mehrheit des Deutschen Bundestages helfen den Werften, ihren Mitarbeitern und den Küstenländern wirksamer, als die Sozialdemokraten das in ihrer Regierungszeit in Bonn jemals getan haben.
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Wir haben die Förderinstrumente im Haushalt seit 1982 trotz einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik gestärkt. Sie machen jetzt knapp 530 Millionen DM aus.
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- Wissen Sie, man kann nicht einerseits die Existenzsorgen von Menschen beklagen, sich dann andererseits aber hier nur noch belustigen, Herr Kollege Roth. Das ist auch eine Geschmacklosigkeit besonderer Art.
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Wir haben, wie gesagt, die Förderinstrumente im Haushalt seit 1982 ständig gestärkt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir das Instrument nach Art. 104 a GG genutzt - das ist ohne Beispiel, das hat es auch in den 13 Regierungsjahren der SPD nicht gegeben -, um mit einer Initiative, die dem Bundestag und Bundesrat jetzt vorliegt, die Folgeprobleme einer Strukturkrise an den Werftstandorten mit Hilfe des Bundes gezielt zu mildern. Das war vor 1982, Herr Senator Lange, als Sie hier noch ständig Ergebenheitsadressen an die damalige Bundesregierung ablieferten, überhaupt nicht vorstellbar und möglich.
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Erstmals in dieser Form haben wir dem Planungsausschuß vorgeschlagen, ein Regionalprogramm für die Küstenländer im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für mehrere Jahre hier einzubeziehen.
Was nun die Ausführungen von Herrn Lange betrifft,
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so will ich dazu sagen: Diese Ausführungen sind auch deshalb so erstaunlich, weil Sie als zuständiger Senator bis zum heutigen Tage weder dem Bundeswirtschaftsminister noch dem Bundesfinanzminister die Unterlagen für ein Anpassungskonzept vorgelegt haben.
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Ich empfinde es als eine Provokation, sich hier in dieser Art mit massiven, unsachlichen Angriffen hinzustellen
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und uns vorzuwerfen, daß wir nicht handeln, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, ein Konzept dafür vorzulegen, was nach Auffassung der zuständigen Hamburger Senatoren für die Hamburger Werften und ihre Mitarbeiter geschehen soll.
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Ich will Ihnen in aller Klarheit sagen, Herr Kollege Lange,
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daß ich das Kabinett unter großen Bedenken aller zuständigen Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums und auch anderer um diese Entscheidung nach Art. 104a des Grundgesetzes - trotz des Fehlens von Anpassungsunterlagen aus mehreren Küstenländern - gebeten habe, weil wir wußten, daß dies der letzte Zeitpunkt war, in dem überhaupt eine Chance bestand, daß Bundestag und Bundesrat noch in dieser Wahlperiode beschließen können.
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- Ich glaube nicht, daß das im Januar möglich wäre, Herr Kollege Gansel. Daß Sie persönlich dazu bereit sind, unterstelle ich. Aber, wie gesagt, ich glaube nicht, daß das im Januar möglich wäre. - Es kann nicht hingenommen werden, daß in der Art, wie der Senator Lange das hier getan hat, pausenlos polemisiert wird, wenn die Hamburger SPDLandesregierung bis zum heutigen Tag, obwohl wir seit zwölf Monaten wissen, welche Probleme auf uns zukommen, nicht einmal die erforderlichen Unterlagen für ein Anpassungskonzept vorlegt. Ich

empfinde das als völlig unerträglich, was hier gemacht wird.
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Der Herr Kollege Gansel hat j a zu Recht darauf hingewiesen - ({15})
- Ich bitte, mir die Zwischenrufe auf die Redezeit anzurechnen, Herr Präsident.
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