Euler (NA), 1951-04-05:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung des Kabinetts in dieser Frage ist in einer Stunde gefallen, die offensichtlich unter dem Unstern schlechtester Formaljurisprudenz stand;
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denn es ist bezeichnend für schlechte Formaljurisprudenz, daß spitzfindige Unterschiede gemacht werden, die sachlich nicht gerechtfertigt sind.
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Zu diesen sachlich nicht gerechtfertigten Unterscheidungen gehört die zwischen dem „objektiven Gehalt der Neugliederung", sofern sie stufenweise vollzogen wird, und dem „subjektiven Zusammenhang lediglich aus der Motivation des Gesetzgebers" heraus. Diese Unterscheidung ist deswegen falsch, weil ja der Inhalt des sogenannten Blitzgesetzes, wie wir es damals gleich in drei Lesungen verabschiedet haben, nach seinem objektiven Inhalt keinen Zweifel daran läßt, daß dieses Gesetz das erste Gesetz zur Durchführung des Art. 118 Satz 2 sein sollte. Das war nicht nur in der Überschrift, sondern auch in der Präambel ausgesprochen, in der es hieß:
Zur Durchführung der Neugliederung in den die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebieten durch Bundesgesetz gemäß Art. 118 Satz 2 des Grundgesetzes hat der Bundestag folgendes Gesetz beschlossen.
Es ist also der Zusammenhang durch den Inhalt des Gesetzes selbst ausgewiesen.
Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß für die Beurteilung des objektiven Zusammenhangs nicht nur der Inhalt eines Gesetzes, sondern auch die Motive des Gesetzgebers wesentlich sind. Wir haben dem Gesetzentwurf von vornherein eine Begründung beigefügt, die Ihnen auch gedruckt vorliegt. In dieser Begründung waren die einzelnen Tatsachen zusammengetragen, die die absolute Sicherheit dafür geben, daß der Zusammenhang objektiv besteht und nicht willkürlich subjektiv nur behauptet wird. Es war in der Begründung gesagt, daß in den Ländern Württemberg-Hohenzollern und Baden am 8. April nur deshalb Volksabstimmungen durchgeführt werden müssen, weil durch Landesgesetze die Legislaturperioden der Landtage verlängert werden sollen, diese Gesetze der beiden Länder verfassungändernden Inhalt haben und deshalb nach den Verfassungen der beiden Länder der Bestätigung durch Volksabstimmung bedürfen. Um mit Rücksicht auf die Vorbereitung der innergebietlichen Neuordnung nach Art. 118 Satz 2 diese Volksabstimmung zu vermeiden - so war weiter gesagt -, machen wir ein Bundesgesetz, das eben die Notwendigkeit zweier Volksabstimmungen ausschließen soll, die nicht nur
Geld, sondern vor allem auch demokratisches Ansehen kosten, weil, wie auch die beteiligten Länderregierungen sagten, diese Volksabstimmungen nur unter Teilnahme eines ganz kleinen Teils der Bevölkerung stattfinden würden. Aus dieser Motivation ergibt sich zusätzlich die Gewähr dafür, daß uns nicht Willkür bewegt hat, sondern daß ein objektiver Zusammenhang besteht.
Lassen Sie mich noch auf folgendes hinweisen. Bei der Beschlußfassung über das Gesetz haben damals nicht nur die südbadischen Abgeordneten, sondern auch zwei der beteiligten Länderregierungen erklärt, sie seien ohne weiteres mit dem Gesetz einverstanden, während die dritte es zwar als problematisch, aber vom Zwecke her gesehen auch als wünschenswert bezeichnete. Auch diese Tatsachen waren für die Bundesregierung erfahrbar.
Zum dritten muß noch auf folgenden, ebenfalls in objektiven Tatsachen dokumentierten Zusammenhang hingewiesen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Blitzgesetz wurde im Ausschuß für innergebietliche Neuordnung an demselben Tag erledigt, an dem wir das eigentliche Gesetz über die innergebietliche Neuordnung im Südwestraum verabschiedet hatten, und die Regelung, die Gegenstand des Blitzgesetzes geworden ist, sollte ja Bestandteil dieses umfassenden Gesetzes sein. Wir haben bedauert, dieses eigentliche Neugliederungsgesetz nicht so rechtzeitig fertigstellen zu können, um noch die beiden Volksabstimmungen vom 8. April vermeiden zu können. Es ergibt sich also auch hieraus: es ist die nächste der Stufen zur Verwirklichung der Neugliederung bereits insofern objektiv gegeben, als wir den maßgebenden Gesetzesentwurf jedenfalls in einem der beteiligten Ausschüsse fertiggestellt haben. Er liegt jetzt im Rechtsausschuß, und ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um an den Rechtsausschuß zu appellieren, daß das eigentliche Gesetz über die Neugliederung im Südwestraum, das dann also den Titel „Zweites Gesetz über die Neugliederung" führen würde, möglichst schnell im Rechtsausschuß fertiggestellt wird, damit es in das Plenum gelangt.
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