johannes singer (NA), 1992-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brunnhuber, im Bundestagshandbuch habe ich mich soeben schlaugemacht: Sie sind Ehrenelferrat der Narrenzunft Oberkochen.
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Wenn man ein solches Ehrenamt hat, sollte man im Deutschen Bundestag mit einem etwas größeren Abstand zum Aschermittwoch reden; sonst geraten die Reden zu karnevalistisch.
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Da die Drogenpolitik der Koalition in den vergangenen zehn Jahren angeblich so erfolgreich war, frage ich mich, warum wir uns heute über 2 126 Drogentote pro Jahr, über Tausende und Abertausende von Erstkonsumenten und über tonnenweise sichergestelltes Rauschgift - Kokain, Heroin und dergleichen - beklagen müssen, warum also die Drogenpolitik in dieser Form so versagt hat.
Ich halte Ihnen sogleich das niederländische Beispiel entgegen. Dazu zitiere ich aus der „Welt" vom 25. Januar 1992, die sicher keine sozialdemokratische Zeitung ist:
Die Niederlande haben es geschafft, mit ihrer Entkriminalisierungspolitik im kleinen Bereich die Zahl der Drogentoten von 1984 bis 1989 allein in Amsterdam von 79 auf 34 zu senken
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und die Zahl der Konsumenten stabil, nämlich stagnierend zu halten.
Bei uns dagegen steigen die Zahlen in jedem Bereich dramatisch. Ich kann nur sagen: Wenn ich die Politik der beiden Länder miteinander vergleiche, stelle ich hierzulande das Versagen der offiziellen Drogenpolitik fest. Ich kann nur empfehlen, nach Holland zu fahren, wie es die von mir geleitete Arbeitsgruppe „Drogenpolitik" getan hat.
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Unterhalten Sie sich unbefangen auch mit Parteifreunden Ihrer Couleur! Die werden Ihnen etwas ganz

anderes erzählen. Die Holländer sind in der Bekämpfung der internationalen Kartelle, der mafiosen Organisationen auch im eigenen Land nicht weniger unnachsichtig und erfolgreich als wir. Die einschlägigen Sicherstellungszahlen, die heute in der Zeitung stehen, beweisen das eindeutig. Alles das, was bei uns strafbar ist, ist auch in den Niederlanden strafbar. Nur verplempern Polizei und Justiz dort nicht ihre Zeit und ihre Kraft damit, jedem kleinen Fixer und Junkie nachzujagen, ihn erst richtig in die Kriminalität hineinzutreiben, ihn an der schmutzigen Nadel zu halten - mit all den Unannehmlichkeiten, Schwierigkeiten und gesundheitlichen Gefährdungen, die mit dieser Art von Politik verbunden sind.
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Nun verlangen Sie hier vollmundig politische Aktionen, gesetzgeberische Aktivitäten. Ich stelle fest: Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere des Rauschgifthandels, gibt es Gesetzentwürfe des Bundesrates und der SPD; von der CDU/CSU gibt es da bis heute nichts. Sie haben nichts auf den Tisch gelegt. Ich habe Sie schon vor der letzten Bundestagswahl von diesem Platz hier inständig gebeten - Herr Hörster war damals Berichterstatter der CDU -, daß wir uns doch wenigstens auf die Verabschiedung der Teile der Gesetzentwürfe verständigen, die unstreitig sind, z. B. die Geldwäsche. Mit einer Strafbarkeit der Geldwäsche könnte man denen, die am Drogentod verdienen, die Millionen und Milliarden von US-Dollar einstecken, die inzwischen eine Industrie aufgebaut haben, die mehr umsetzt als die gesamte Ölindustrie der Welt, das Handwerk legen oder zumindest erheblich erschweren. Aber die Geldwäsche ist in Deutschland bis heute nicht strafbar. Wir haben die Gesetzentwürfe heute morgen im Innenausschuß wieder vertagt. Sie ist im Rechtsausschuß vertagt worden, sie ist im Gesundheitsausschuß vertagt worden. Wir sind abstimmungsbereit, meine Damen und Herren. Mit uns kann die Geldwäsche spätestens in 14 Tagen strafbar sein. Aber von Ihnen kommt da bisher nichts. Wir reden zwar seit anderthalb Jahren darüber, aber ohne Erfolg.
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Das gilt auch für andere Bereiche, z. B. für die Vermögensstrafe, für den Verfall.
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Die Vermögensstrafe halten wir für verfassungswidrig. Aber wir haben die Gewinnabschöpfung vorgeschlagen, ein wesentlich wirksameres Mittel, um den Großhändlern ans Fell zu gehen. Ich zähle diese Beispiele - unsere eigenen Gesetzentwürfe: Gewinnabschöpfung, Geldwäsche - auf, um deutlich zu machen, daß Sie jederzeit mit unserer Hilfe rechnen können, wenn es gegen den internationalen Drogenhandel geht, wenn man das Geschäft mit der Droge wirksam und unnachsichtig bekämpfen will.
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Aber ich halte überhaupt nichts davon, sich mit den kleinen Junkies, Konsumenten usw. abzugeben. Es ist eben falsch, daß man die organisierte Kriminalität, Herr Olderog, damit begünstigt.
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Holland ist das klassische Gegenbeispiel dafür. Die Holländer sind mit ihrer Drogenpolitik erfolgreicher als wir, nachweislich erfolgreicher.
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Wir sollten alles tun, uns ein Beispiel daran zu nehmen.
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- Das ist doch kein Beweis gegen die Wirksamkeit der niederländischen Drogenpolitik, mit der es gelungen ist, die Zahl der Drogentoten zu senken.
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Ist das denn nichts? - Und bei uns nimmt alles zu, auch die Zahl der Konsumenten. In Sachen Suchtforschung und -prävention passiert hier überhaupt nichts.