Dittrich (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion wird nur wenige Sätze zu diesem Gesetz zu sagen haben. Sie gipfeln vor allem darin, daß das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Rahmen für diese Bundesärzteordnung gesetzt hat. Mehr läßt eben das Grundgesetz unserer Bundesrepublik auf Bundesebene nicht zu als das, was die Bundesregierung dem Bundestag mit dem Entwurf vorgelegt hat.
Trotzdem sind wir von der CDU/CSU der Ansicht, daß eine rasche Verabschiedung dieser Bundesärzteordnung von entscheidender Bedeutung ist. Ich erinnere daran, daß von der Reichsärzteordnung des Jahres 1935 nur noch wenige Bestimmungen, insbesondere die über die Zulassung zum Arztberuf, als fortgeltendes Recht anzusehen sind. Bayern - das Land, aus dem ich komme - hat im Jahre 1946 ein eigenes Ärztegesetz geschaffen, so daß die Reichsärzteordnung auf dem Gebiet des ganzen Bundes gar nicht mehr weiter Geltung hat. Wir glauben aus diesem Gesichtspunkt, insbesondere auch wegen der Vereinheitlichung des Rechts und wegen einer Klarstellung der einzelnen Normen, daß die Bundesärzteordnung unbedingt noch in diesem Bundestag geschaffen werden mußte.
Herr Kollege Bärsch hat Kritik daran geübt, daß der Bundestagsausschuß für Gesundheitswesen nur allzu kurze Zeit für seine Beratung gehabt hat. Das mag richtig sein; die Schuld daran aber der Bundesregierung zuzuschieben ist meines Erachtens nicht richtig. Denn es ist festzustellen, daß sich das Kabinett am 24. März 1961 mit dieser Materie beschäftigt hat und daß dann der Bundesrat dazu Stellung genommen hat, so daß für den Ausschuß an und für sich nur mehr wenig Zeit blieb. Es wurde aber trotzdem zur Genüge diskutiert.
Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht, daß das Gesetz in der vorliegenden Form den heutigen Erfordernissen gerecht wird. Wir begrüßen vor allem eines in diesem Gesetz: daß nunmehr endlich die Erteilung der Bestallung an Ausländer sowie an Personen, die ihre ärztliche Ausbildung außerhalb des Bundesgebietes erworben haben, geregelt ist, was ja vor allem im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von außerordentlicher Bedeutung ist.
Ich möchte das nicht vertiefen, was Herr Kollege Bärsch hinsichtlich der Prüfungsordnung gesagt hat.
Es ist richtig: Prüfungsordnungen mögen ihre Mängel haben, und immer dann, wenn ein einzelner Prüfer den Kandidaten zu examinieren hat, wird es da und dort zu Schwierigkeiten kommen, die in den einzelnen Fällen untersucht werden müssen. Wir müssen uns aber darüber klar sein, daß Kollegialkommissionen für die ärztliche Prüfung außerordentlich schwierig zu schaffen sind; denn man muß bedenken, daß ein Teil der ärztlichen Prüfungen am Krankenbett stattfinden muß und daß bei den einzelnen Examinatoren auch zeitliche Schwierigkeiten eintreten. Wir wollen das vielleicht in der Weise festhalten, daß dem Ermessen des einzelnen Prüfers nicht allzu viel Spielraum gegeben werden soll, wenn die einheitliche Prüfungsordnung geschaffen wird.
Meine Fraktion begrüßt es auch, daß die Gebührenordnung nunmehr vereinheitlicht wird. Dabei möchte ich nicht verhehlen, daß es gerade der Innenminister des Landes Bayern gewesen ist, der einer bundeseinheitlichen Gebührenordnung aus föderalistischen Grundsätzen heraus energisch widersprochen hat.
Meine Damen und Herren, noch eine Frage von besonderer Bedeutung! In diesem Gesetz ist nicht in jeder Bestimmung verankert, wen die Bundesregierung im einzelnen vor Erlaß der Verordnungen zu hören hat. Es galt aber bisher als ständige Übung der Bundesregierung, insbesondere des Bundesinnenministeriums, daß sämtliche beteiligten Verbände und sämtliche beteiligten Kreise vor dem Er) laß der Rechtsverordnungen gehört wurden und ausreichend Gelegenheit hatten, Stellung zu nehmen. Wenn in dem Änderungsantrag ausdrücklich der Fakultätentag vermerkt ist, so mag das als Beispiel dafür dienen, daß wir von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundesinnenministerium erwarten, daß die beteiligten Verbände ausreichend Gelegenheit haben, zu den einzelnen Verordnungen Stellung zu nehmen. Wir sind sicher, daß die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium das tun werden.
Die Schaffung dieser Bundesärzteordnung war notwendig. Sie stellt eine geeignete Grundlage für die Bestallung der Ärzte dar. Sie gibt die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Gebührenordnung. Sie regelt insbesondere auch die Zulassung von Ausländern, wie ich bereits ausgeführt habe. Wir sind der Ansicht, daß wir dieser Bundesärzteordnung von seiten der CDU/CSU-Fraktion mit gutem Gewissen zustimmen können.
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