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Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Staatssekretär Berkhan.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reddemann hat es für notwendig gefunden, mich in diese Diskussion einzubeziehen. Der Ordnung halber will ich .Ihnen kundtun, was der Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Fernsehrats, Herrn Wülfing - beide Herren sind sicherlich nicht der Sozialdemokratischen Partei zuzurechnen -, nach einer langen Diskussion im Ausschuß für Politik und Zeitgeschehen der Öffentlichkeit erklärte. Ich zitiere:
Die nach der Pressekonferenz zu der Sitzung des Fernsehrates des Zweiten Deutschen Fernsehens am 16. Oktober 1970 in Kiel in einzelnen Zeitungen wiedergegebene Äußerung des Stellvertretenen Vorsitzenden des Fernsehrates, Dr. Friedrich Zimmermann, zu der in der Sitzung geführten Diskussion über das „ZDF-Magazin" und die dadurch ausgelösten Verlautbarungen verschiedener Stellen und Pressekommentare veranlassen den Vorsitzenden des Fernsehrates, Dr. Walter Wülfing, und den Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens, Professor Dr. Karl Holzamer, zu der folgenden gemeinsamen Klarstellung:
1. Staatssekretär Berkhan hat in der Sitzungsdiskussion keinen Antrag gestellt oder in Aus5346 

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
sieht gestellt, das „ZDF-Magazin" einzustellen. Dr. Zimmermann hat dies als Sprecher des Fernsehrates in der Pressekonferenz auch nicht erklärt.
2. Die in der Diskussion im Fernsehrat zu dem Thema getroffenen Meinungsäußerungen stellten in keinem einzelnen Falle irgendeinen Angriff gegen die Pressefreiheit dar.
3. Der Grundtenor der gesamten Diskussion zu dem Thema ging allein um die Frage der Ausgewogenheit des Programms in bezug auf eine einzelne Sendereihe.
Ich könnte hier abbrechen, aber ich will das Zitat vollständig bringen. Es heißt weiter:
Staatssekretär Berkhan ist als Mitglied des Fernsehrates einer der laut Staatsvertrag für das ZDF von der Bundesregierung entsandten Vertreter, nicht Vertreter seiner Partei. Seine Äußerungen im Fernsehrat sind nicht als Erklärungen für seine Partei zu werten. Überdies sind die Mitglieder in den Organen des ZDF gemäß Staatsvertrag in diesem Amt an keine Weisungen gebunden.
Herr Reddemann, ich glaube, die Erklärung von Herrn Professor Holzamer und Dr. Walter Wülfing qualifizieren Sie vor dem ganzen Hause.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Abgeordneter Haase, Sie haben das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß!
Haase (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident, ich begründe, wenn Sie es mir gestatten, die Änderungsanträge gleich mit. Das ist aus Gründen der zeitlichen Ökonomie
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Es ist für Sie keine Verlängerung der Redezeit beantragt worden.
Haase (NA), 1971-02-03:
Gut. - Dann Helmut Schmidt international und auf der letzten Seite der Minister mit dem Dummen, der alles zahlt, mit dem deutschen Steuerzahler zusammen.
({0})
Nun, die Frage, ob hier nicht dem Personenkult ein wenig zuviel geopfert worden ist, ist schon erörtert worden. Vielleicht ist es auch ein Opus, das in den eigenen Reihen ein wenig beim Plazierungswettbewerb herangezogen werden soll. Denn man zierte sich nicht einmal, die Prognose der englischen Zeitung „Sunday Express" aus dem Jahre 1965 gebührend herauszustellen, daß der deutsche Bundeskanzler im Jahre 1975 Hemut Schmidt heißen werde.
({1})
- Nein, Herr Kollege! Wenn diese Schrift vom SPD-Kreisverband im Bundestagswahlkreis 18, Hamburg-Bergedorf, herausgegeben worden wäre, hätte niemand etwas dagegen einzuwenden gehabt. Aber vom Presseamt herausgegeben und vom Bund finanziert?
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Herr Abgeordneter Haase, zum zweitenmal: Kommen Sie bitte zum Schluß!
Haase (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident, dann muß ich mir leider erlauben, Sie nachher zur Begründung der Anträge noch einmal zu bemühen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-02-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Raffert.
Martin (NA), 1971-02-03:
Herr Raffert, die Situation ist etwas anders. Die Verzögerung bei der Bildung der Enquete-Kommission ist dadurch entstanden, daß Sie Ihre Leute nicht benannt haben, wie jedermann weiß. Bis zum Dezember war das einfach nicht möglich.
Das zweite ist, daß die Berufung der Kommission
ich will hier einmal Tacheles reden - deshalb verzögert worden ist, weil Herr Dahrendorf den Auftrag hatte, uns vor der Bildung der Kommission etwas zu präsentieren, um dem Parlament zuvorzukommen.
({0})
Nachdem er sich nach Brüssel empfohlen hatte, blieb der Regierung nichts anderes übrig, als sozusagen im Schnellverfahren, im Wege der Sturzgeburt, etwas zu produzieren, das wir jetzt als „Leitsätze" vor uns haben.
({1})
Das ist doch der wirkliche Tatbestand. Die Regierung sagt: Das Konzept werden wir nachliefern.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Raffert?
Martin (NA), 1971-02-03:
Gern!
Raffert (NA), 1971-02-03:
Herr Dr. Martin, ist es nicht vielmehr so, daß Sie Ihre Mitglieder der Kommission zurückgezogen haben, damit die andere von Ihrer Partei als wichtiger angesehene Kommission zuerst gebildet werden konnte, weil Sie darin den Vorsitz haben wollten?
Martin (NA), 1971-02-03:
So ist es.
({0})
- Das ist gar nicht bizarr, sondern das liegt einfach
daran, daß die SPD den gewichtigeren Ausschuß für
sich haben wollte, und darum ist gekämpft worden.
({1}) - Doch, selbstverständlich!
({2})
- Nein, das stimmt nicht. Aber wir sollten das Thema abschließen.
({3})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine letzte Zwischenfrage des Abgeordneten Kern?
Martin (NA), 1971-02-03:
Ja.
Kern (NA), 1971-02-03:
Herr Kollege Martin, ist es nicht so daß die Bildung der Enquete-Kommission für auswärtige Kulturpolitik am 18. März beschlossen worden ist, während die Bildung der anderen, der zweiten Enquete-Kommission erst am 10. Oktober beschlossen wurde, so daß es eigentlich klar sein dürfte, welches die erste und welches die zweite Enquete-Kommission ist?
Martin (NA), 1971-02-03:
Herr Kern, meine Antwort darauf ist: Ich werde dabei helfen, daß sie möglichst bald gebildet wird. Ich hoffe, das wird in vier Wochen der Fall sein.
({0})
Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege! Ich darf zu einem Komplex nur zwei Zwischenfragen zulassen. Ich glaube auch, daß der Sachverhalt jetzt klar ist.
Martin (NA), 1971-02-03:
Herr Minister, ich möchte gern noch folgendes sagen. Es ist mir aufgefallen, daß Sie in Ihrer Intervention überhaupt kein Wort für die deutschen Schulen im Ausland gefunden haben. Das mag ein Zufall sein. Ich unterstelle Ihnen hier keine Absicht.
Meine Fraktion ist jedoch der Meinung, daß die deutschen Schulen eine kapitale Angelegenheit sind. Wir würden einer Reduktion nicht zustimmen, wohl aber einer grundlegenden Reform. Das, was wir brauchen, ist die soziale Öffnung unserer Schulen vor allen Dingen in Südamerika, um mit den Kreisen, die zukunftsträchtig sind, in Verbindung zu kommen,
({0})
Meine Damen und Herren, ich würde gern noch eine Anregung geben. Kulturpolitik im Ausland kann sich auch im Inland abspielen. Es gibt hier in unserem Land 90 000 Schüler, die Kinder von Gastarbeitern sind. Hier haben wir eine besonders
gute Möglichkeit, Einfluß zu nehmen und sie mit uns bekannt zu machen.
({1})
Tatsache aber ist, daß die meisten dieser Kinder, vor allen Dingen die jugoslawischen Kinder, überhaupt nicht eingeschult werden. Ich würde es für ein dringendes Anliegen halten, daß sich die Bundesregierung mit den Ländern ins Benehmen setzt, um diesen Skandal zu beseitigen.
({2})
Ich komme noch einmal auf Herrn Hermsdorf zurück. Herr Hermsdorf, was Sie gesagt haben, war ein Lob für das Parlament. Die Regierung blieb in ihrer Vorlage weit hinter dem zurück, was notwendig war und was ihren eigenen hoch gesteckten Zielen entsprach. Es war das Parlament, die Zusammenarbeit von Parlamentariern, die es ermöglicht hat, wenigstens die Erhaltungsdiät sicherzustellen.
({3})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordneter Moersch.
fircks (NA), 1971-02-04:
Herr Präsident, ich bitte das im Protokoll nachzulesen, ich habe ausdrücklich gesagt: des von mir hochverehrten Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen.
({0})
Hallstein (NA), 1971-02-03:
Ich werde mich beeilen und kurz zusammenfassen.
Drei Dinge scheinen mir für die Gesamtbewertung wesentlich zu sein.
Zum einen hat zum ersten Mal eine Regierung durch den Mund ihres obersten Repräsentanten eine Konzeption für die Endlösung der europäischen Einheit entwickelt, zwar als Hypothese und auch nur in den Umrissen, aber doch mit einer genügenden Bestimmtheit und Deutlichkeit, um sie als Modell der Endphase der europäischen Einheit vorzustellen. Jedenfalls hat Pompidou seine Hypothese als eine Möglichkeit anerkannt, und wir haben kein Recht, den Autor nicht beim Wort zu nehmen.
Dieses Modell ist - das ist meine zweite Bemerkung - von der französischen Regierung vorgelegt worden. Das ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil eine bestimmte Phase der französischen Europapolitik zu einer Verlangsamung des europäischen Prozesses geführt hat, sondern auch deshalb, weil die französische Regierung nun einmal den Titel des großen Initiators hält und damit auch eine besondere Verantwortung in der europäischen Integration trägt. Darum werden Robert Schuman und Jean Monnet immer unvergessen bleiben.
Diese vorgeschlagene Endlösung ist schließlich - das ist vielleicht das Interessanteste - organisch aus der Gemeinschaft heraus entwickelt worden. Sie ist nicht etwa neben ihr aus getrennten Bauelementen, wie das die Versuche des Konsultationsmechanismus tun, zusammengesetzt worden. Das ist ein höchst interessanter und bemerkenswerter Unterschied.
Wir wünschen - das darf ich zusammenfassend sagen - in europäischen Dingen eine Politik, die mehr als Routine ist. Wir wünschen eine den Einzelaktionen übergeordnete europäische Gesamtstrategie der Bundesregierung mit einer unzweideutigen und präzisen Zielansprache, mit einheitlichen Kriterien für die Bewertung der Instrumente. Wir wünschen eine Politik, die die Teilaspekte mehr und mehr in einer geschlossenen Gesamtkonzeption aufgehen läßt.
Wenn der Vorsitzende der Fraktion der CDU/ CSU immer wieder einen Stufenplan für die Politische Union gefordert hat, so hat er dabei nicht nur die bisher nicht vertraglich gesicherte nichtwirtschaftliche Integration - also die Gebiete Außen-und Verteidigungspolitik - im Auge gehabt, sondern er hat das Ganze gemeint. Wir glauben, daß die Zeit für ein solches umfassendes Programm reif ist. Die Bundesregierung läßt das leider vermissen.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Behrendt.
Behrend (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident, zu dieser Vorlesung keinen Kommentar. Ich kann meine Wortmeldung zurückziehen.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-02-03:
Bitte sehr!
Hallstein (NA), 1971-02-03:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, im Auswärtigen Ausschuß über den materiellen Gehalt der Besprechungen nähere Auskunft zu geben?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-02-03:
Ja, ich bin sehr gern bereit, über den augenblicklichen Stand etwas zu sagen. Das ist praktisch die Zusammenarbeit der verantwortlichen Beamten auf der C Dirigentenebene zu bestimmten Problemen. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit wird dem sogenannten Politischen Komitee zugeleitet und dann in die Konsultation einfließen. Ich bin in der Lage, zwischendurch dazu etwas zu sagen.
Ich darf jetzt aber zu der Frage der Organisation der Europapolitik im Auswärtigen Amt kommen, weil Sie, so glaube ich, Herr Professor Hallstein, die Organisationsstruktur des Amtes hier völlig mißverstehen.
({0})
Erstens einmal hat es im Auswärtigen Amt bisher niemals eine Zusammenfassung der wirtschaftspolitischen und politischen Referate gegeben, die sich mit der EWG befassen. Sie waren getrennt in den Abteilungen III und I. Zum ersten Mal sind heute alle wirtschaftspolitisch orientierten und politisch orientierten Referate, die sich mit der Integration der EWG befassen, in einer Abteilung zusammengefügt und unterstehen im übrigen einem Staatssekretär, der deswegen der Europa-Staatssekretär ist.
({1})
Dennoch wird die politische Zusammenarbeit Europas in der Politischen Abteilung verantwortlich geführt, bei der notwendigen Information nach der anderen Seite. Warum? Hier handelt es sich zunächst einmal um Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen. Das sind keine Fragen, die die Partner der Gemeinschaft untereinander als Probleme zu bewältigen hätten, sondern es sind außenpolitische


Fragen denen wir gemeinsam gegenüberstehen. Das heißt, es sind Fragen etwa von der Art: Wie verhält sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bei einem Problem, das in Lateinamerika auftaucht? Wie verhält sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bei einem Problem, das im Nahen Osten auftaucht? Es liegt auf der Hand, daß diese Fragen von den verantwortlichen Beamten bearbeitet werden müssen, die die Politik behandeln und die die Entscheidungsvorbereitungen diesen Räumen und diesen außenpolitischen Fragen gegenüber treffen, so daß in diesem Stadium der Entwicklung geradezu widersinnig wäre, wenn wir eine andere Organisation hätten.
Ich will auf die sachlichen Probleme jetzt nicht im einzelnen eingehen. Ich darf Ihnen, Herr Professor Hallstein, am Schluß nur versichern, daß Sie nicht glauben dürfen, daß die Bundesregierung etwa in der Europapolitik einer Art wertfreien Pragmatismus folgen würde. Wir haben hier mehrfach die Zusammenhänge in der Europapolitik und die Zusammenhänge der Europapolitik mit anderen außenpolitischen Bereichen dargestellt. Wir haben vor allen Dingen das Ziel sehr fest umrissen, das wir mit der europäischen Integrationspolitik erreichen wollen. Dieses fest umrissene Ziel ist die Einigung Europas, ist die politische Einigung Europas. Das heißt, unsere Politik basiert darauf, daß wir pragmatisch vorgehen, einen Schritt nach dem anderen auf ein Ziel tun wollen, das fest umrissen ist und das wir im Auge haben.
({2})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, es liegt noch eine Wortmeldung vor. Für drei Minuten hat noch einmal Herr Blumenfeld das Wort.
Blumenfeld (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es ein bißchen bedauert, daß, wenn der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu seinem Haushalt ein Schlußwort spricht, eigentlich kaum jemand, weder bei den Koalitionsfraktionen, noch bei der Opposition, richtig zuhört.
({0})
Ist das, Herr Außenminister, ein Ergebnis Ihrer Tätigkeit, oder ist das ein Ergebnis der Substanz dessen, was Sie uns hier am Schluß Ihrer Betrachtungen vorgelegt haben?
Ich habe nur einige wenige Fragen an Sie zu richten, Herr Außenminister. Sie waren in den letzten eineinhalb Tagen, wenn ich richtig unterrichtet bin, in Brüssel und haben dort gemeinsam mit den anderen fünf Ländern, wie wir hören, sehr schwierige, wenn auch nicht ganz erfolglose Verhandlungen mit dem britischen Europaminister Rippon über den britischen Beitritt gepflogen. Sie fliegen morgen nach London, um sich mit der englischen Regierung über die Fragen des Beitritts zu unterhalten. Herr Kollege Scheel, ich glaube,
ich sage Ihnen nichts Neues - oder ich hoffe, Ihnen nichts Neues zu sagen -: wenn die entscheidende Frage des britischen Beitritts heute hier im Hause von Ihnen hätte angesprochen werden müssen, dann brauchten wir uns, wenn der britische Beitritt nicht bis zum Juli mit Hilfe der deutschen Regierung vollzogen werden kann, im Prinzip nicht über Wirtschafts- und Währungsunion und über sonstige pragmatische Zielvorstellungen oder über eine Schritt-für-Schritt-Europapolitik zu unterhalten. Darüber sollten wir uns doch hier im Hause klar sein. Hierüber etwas gehört zu haben, Herr Kollege Scheel, wäre in dieser späten Stunde wert gewesen, Ihnen zuzuhören.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Bunaußenminister.
häfele (NA), 1971-02-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es zeitlich noch für ausreichend, wenn dieser
Bericht erst Mitte 1972 der Bundesregierung vorgelegt würde, da die Bundestagswahl rund ein Jahr später stattfände?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin der Meinung, daß es ausreicht, wenn die Berichte und Unterlagen 1972 vorliegen; denn diese Frage kann innerhalb dieses Hauses sehr kurzfristig geregelt werden.
funcke (vizepräsident), 1971-02-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Am heutigen Tage feiert der Abgeordnete Professor Dr. Erhard seinen 74. Geburtstag. Wir wünschen von Herzen Glück!
({0})
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat am 2. Februar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gewandt, Frau Tübler, Lampersbach, Dr. Warnke und Genossen betr. kommunale Wohnungsvermittlungsbüros - Drucksache VI/1708 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/ 1802 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat am 3. Februar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Dr. Kreile, Niegel, Biehle, Wagner ({1}) und Genossen betr. umsatzsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Beförderung von Schülern auf dem Schulweg - Drucksache VI/1714 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V1/1803 verteilt.
Wir setzen die Beratung des Tagesordnungspunktes XVII fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 ({2})
- Drucksachen VI/ 1100, zu VI/ 1100, Ergänzung zu VI/ 1100
Berichte des Haushaltsausschusses ({3})
Ich rufe auf: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksache VI/1736 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jenninger Abgeordneter Picard
in Verbindung mit
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksache VI/ 1755 Berichterstatter: Abgeordneter Picard
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Zum Wort hat sich Herr Abgeordneter Benda gemeldet. Es sind 50 Minuten Redezeit beantragt.
funcke (vizepräsident), 1971-02-04:
Meine Herren und Damen, ich möchte bekanntgeben, daß für diejenigen Kollegen, die an der Friedrich-Ebert-Gedenkfeier teilnehmen wollen, ab 10.40 Uhr am Eingang II und am Eingang VII Wagen bereitstehen. Gleichzeitig möchte ich anregen, unseren Zeitplan so einzuteilen, daß wir nicht erst um 10.45 Uhr, sondern vielleicht schon gegen 10.30 Uhr unterbrechen. Ich wäre dankbar, wenn sich die folgenden Redner entsprechend darauf einrichteten.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Schäfer.
schäfer (NA), 1971-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute bei Herrn Kollegen Benda ganz neue Züge entdeckt. Ich wußte nicht, Herr Kollege Benda, daß Sie so musikalisch sind und daß Sie Ihr eigenes politisches Schicksal als Kurzzeitminister hier so treffend darzustellen vermöchten.
({0})
Immerhin habe ich dafür Verständnis.
Meine Damen und Herren, zum Gebiet der Innenpolitik, das Herr Kollege Benda umrissen hat, darf ich als Vorsitzender des Innenausschusses sagen, daß sich alle Fraktionen dieses Hauses im Innenausschuß aus dem Sachwissen und der Sachverantwortung für die demokratische Grundordnung dieses Staates gemeinsam darum bemühen, bestmögliche Regelungen zu finden. Ich bin eigentlich sehr beruhigt darüber, daß Sie, Herr Kollege Benda, sich nur dort besorgt und erregt gezeigt haben, wo es nach Ihren eigenen Worten um die Organisation einer kleinen Ministerumgebung, also einer bürokratischen Einrichtung, geht, und daß Sie sich in keinem Punkt über die politische Tätigkeit dieser Koalition und dieses Ministers beklagen oder erregen mußten. Das ist immerhin sehr erfreulich. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben Anlaß, Herrn Minister Genscher für seine Arbeit zu danken, sie anzuerkennen und ihm zu sagen, daß wir auch in Zukunft in der gleichen vertrauensvollen Weise alle Fragen gemeinsam besprechen werden und daß er auf die SPD-Fraktion zählen kann.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist doch kein Geheimnis, daß Herr Genscher der FDP angehört und daß er nicht in allen Fragen von vornherein gleicher Meinung ist wie wir. Aber deshalb sind wir in einer Koalition, und wir einigen uns in gemeinsamer Erörterung auf die gemeinsame Linie. Wenn Sie nun, Herr Benda, dort, wo Sie nicht weiterwissen, jedesmal ein Phantom vom angeblichen Sozialismus aufbauen - ich weiß gar nicht, welchen Sie irgendwann ausgegraben haben -, das Sie dann glauben bekämpfen zu können, - so zeigt das Ihre eigene Hilflosigkeit in dieser politischen Situation. Damit brauche ich mich nicht zu beschäftigen.
Aber, Herr Benda, wenn Sie ernst genommen werden wollen, empfehle ich Ihnen nicht, sich das Schlagwort zu eigen zu machen, Sozialismus sei Rückschritt. Sozialismus, wie wir Sozialdemokraten ihn vertreten, ist Fortschritt und ist Festigung dieses Staates.
({2})
funcke (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Benda?
benda (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Schäfer, ist Ihnen wirklich entgangen, daß ich ein Zitat aus dem Munde des Herrn Genscher gebracht habe, mit dem Sie eben Ihre Übereinstimmung bekundet haben?
funcke (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Benda?
benda (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Dr. Schäfer, darf ich Sie fragen, ob die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages in den einzelnen Punkten die Sachmeinung teilt, wie sie in der von Ihnen eben zitierten und Ihnen zweifellos bekannten Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Thema öffentliches Dienstrecht enthalten ist. Ich ware dankbar, wenn Sie mir sagen können: ist diese Position, die dort festliegt, auch Ihre Meinung? Falls nein: in welchen Punkten gibt es möglicherweise Differenzen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmid (vizepräsident), 1971-02-04:
Ich habe das gehört.
({0})
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rollmann.