emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.

Ich schließe diesen Geschäftsbereich und rufe den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
auf. Die Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Peter Altmaier.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Wolfgang Wieland
auf:

Welche Behörden und Einrichtungen des Bundes protokollieren die IP-Adressen - Internet-Protocol-Adressen - oder
weitere Daten der Personen, die die Internetseiten dieser Behörden und Einrichtungen aufrufen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-10-10:

Frau Präsidentin, ich möchte mit Ihrer Genehmigung
die Fragen 9 und 10 im Zusammenhang beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Dann rufe ich auch Frage 10 auf:

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Auf welcher Rechtsgrundlage hat das Bundeskriminalamt
die IP-Adressen von Besuchern der Internetseite der Behörde
gespeichert, und auf welcher Rechtsgrundlage wurde von deren Internetprovidern Auskunft über die zugehörigen Anschlussinhaber verlangt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-10-10:
Herr Staatssekretär, ich habe zunächst eine Frage zur

allgemeinen Speicherung. Dieses Urteil gibt es nun seit
einem Monat. Das BMJ, das fachlich zuständig ist, hat
auf dieses Urteil reagiert und speichert nicht mehr. Wer
prüft denn wie lange, ob das für Ihr Haus oder für die anderen Häuser Konsequenzen hat: jedes Ressort für sich,
oder gibt es eine fachliche Instanz, die das klärt?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-10-10:

Herr Kollege Wieland, da die Speicherpraxis und die
Speicherdetails von Ressort zu Ressort und von nachgeordneter Behörde zu nachgeordneter Behörde in vielen
Fällen unterschiedlich sind, macht es Sinn, dass dies zunächst einmal von jeder beteiligten Stelle in eigener Verantwortung geprüft wird.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-10-10:
Das ist also ein großes Beschäftigungsprogramm für

die Juristinnen und Juristen in allen Behörden.

Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf das BKA.
Halten Sie es nicht für kritikwürdig, dass eine staatliche
Institution Informationen der Öffentlichkeit bewusst zur
Verfügung stellt, quasi ein Lockangebot macht, indem
sie sagt: „Hier kann man sich informieren“ - hier ging es
um die sogenannte militante Gruppe -, und dass derjenige, der davon Gebrauch macht, gespeichert wird und
hinterher geforscht wird, wer er denn ist, und er damit
rechnen muss, in die Falle gegangen zu sein, weil man
nämlich nunmehr polizeilich gegen ihn ermittelt? Kann
ein solches Vorgehen das Vertrauen in staatliches Handeln fördern? Kann auf dem Weg zu E-Government, den
wir ja gemeinsam beschreiten wollen, der Bürger beim
Kommunizieren eigentlich noch Vertrauen haben, wenn
er demnächst Trojaner befürchten muss und wenn er
schon jetzt befürchten muss, dass es, wenn er beim BKA
auch nur nachsieht, weitere Ermittlungsschritte gegen
ihn zur Folge hat?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-10-10:

Herr Kollege Wieland, ich möchte zunächst in aller
Form sagen, dass ich nicht glaube, dass irgendein Inter12100

netangebot staatlicher Stellen als Lockvogelangebot bezeichnet werden kann; vielmehr sind es Internetangebote, die sich an die Gesamtheit der Bürgerinnen und
Bürger richten und von denen auch in erfreulich wachsender Zahl Gebrauch gemacht wird.

Ich habe vorhin gesagt - wenn Sie genau zugehört
hätten, wüssten Sie das -, dass es bei manchen Straftaten, insbesondere solchen, die großes öffentliches Interesse geweckt haben, möglich ist, dass die Täter sich auf
diesem Wege informieren. Ich halte es für nachvollziehbar, dass man in solchen einzelnen, abgegrenzten Fällen
zu ermitteln versucht, wer hinter einer bestimmten IPAdresse steht. Jedenfalls wird diese Praxis bislang auch
von der Generalbundesanwaltschaft gestützt. Wir gehen
davon aus, dass sie auf einer einwandfreien Rechtsgrundlage beruht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Das Wort hat der Kollege Volker Schneider für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Wieland (NA), 2007-10-10:
Ich brauche nur noch eine. - Ist es denn zutreffend,

Herr Staatssekretär, dass, bezogen auf diese militante
Gruppe, über einen bestimmten zeitlichen Korridor hinweg versucht wurde, sämtliche Personen, die die entsprechende Seite angeklickt haben, zu ermitteln, dass
dies laut Presse nicht möglich war, weil es zum Teil nur
sieben Tage gespeichert wurde, aber dass man bei denen,
bei denen es möglich war, recherchiert hat, welche Person dahinter steht, und sich dann überlegt hat, ob man
von polizeilicher Seite aus ermittelt oder nicht?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-10-10:

Herr Kollege Wieland, ich kann Ihnen die Frage, bei
wie vielen IP-Adressen konkret recherchiert wurde, an
dieser Stelle nicht beantworten, bin aber gerne bereit,
das schriftlich nachzuliefern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Frau Kollegin Stokar, Sie haben eine Zusatzfrage.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-10-10:

Herr Staatssekretär, die Website des BKA war bei mir
bislang unter „Favoriten“ abgelegt. Ich finde sie höchst
informativ, und von Zeit zu Zeit mache ich mich als innenpolitische Sprecherin sachkundig, indem ich auf die
Website des BKA zurückgreife.

Ich muss jetzt das Geständnis ablegen, dass mich
nach Rostock und den Auseinandersetzungen um den
G-8-Gipfel auch die Internetseite zur militanten Gruppe
interessiert hat. Daher meine Frage an Sie als Staatssekretär: Zähle ich jetzt zu den Verdächtigen? Bin ich
jetzt beim BKA als gefährliche Linksextremistin gespeichert, oder hat die Analyse meines Zugriffs auf die
BKA-Website in diesem Fall vielleicht ergeben, dass ich
tatsächlich ein Informationsinteresse hatte?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-10-10:

Frau Kollegin, da Sie nach allen mir bekannten Informationen bei den Vorgängen in Heiligendamm nicht im
Umfeld krimineller Handlungen, sondern sehr wohl
staatstragend in Erscheinung getreten sind,

({0})

können Sie davon ausgehen, dass Sie weder beim BKA
noch irgendwo sonst als Verdächtige geführt werden.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-10-10:

Herr Staatssekretär -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Nein, Frau Stokar, diese Frage kann ich nicht mehr

zulassen. Sie haben nur eine Zusatzfrage.

({0})

- Gut, machen Sie das.

Die Frage 11 des Kollegen Christian Ströbele wird
schriftlich beantwortet.1) Deswegen können wir auch
diesen Geschäftsbereich verlassen. Herr Staatssekretär,
vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums für Bildung und Forschung auf. Die Fragen wird
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Andreas Storm
beantworten.

Ich rufe die Frage 12 der Kollegin Cornelia Pieper
auf:

Inwiefern ist es auf der Grundlage der Föderalismusre-
form I möglich oder beabsichtigt, seitens der Bundesregie-
rung auf die Ausgestaltung von Schulabschlüssen oder einer
bundeseinheitlichen Lehrerbildung Einfluss geltend zu ma-
chen, und beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der
Föderalismusreform II die bundesstaatlichen Kompetenzen
für den Bildungsbereich wieder zu erweitern?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundes- ministerin für bildung und forschung), 2007-10-10:

Ich beantworte die Frage der Abgeordneten Pieper
wie folgt: Die Bundesregierung sieht in der von Bundes-
tag und Bundesrat beschlossenen Modernisierung der
bundesstaatlichen Ordnung, der Föderalismusreform I,
einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung der Trans-
parenz in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und
Ländern. Für die Schulpolitik, nach der Sie gefragt
haben, waren die Länder schon vor der Föderalismusre-
form I zuständig. Die in Art. 91 b des Grundgesetzes neu
formulierten Möglichkeiten des Zusammenwirkens von
Bund und Ländern im Bildungswesen stellen moderne
Steuerungsinstrumente dar, die auf Vergleichsdaten, em-
pirische Bildungsforschung und gemeinsame Empfeh-
lungen setzen. Der föderale Wettbewerb und die damit
verbundene Vielfalt der Regelungen in den Ländern ma-
chen Vergleichbarkeit erforderlich, um in Deutschland

1) Die Frage wird zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet.

Mobilität zu gewährleisten. Dazu braucht es keine erweiterten Bundeskompetenzen. Vielmehr verlangt es
Absprachen zwischen den Ländern, die der Bund mit Instrumenten der Bildungsforschung und der Leistungsvergleiche unterstützt. Dies gilt in gleicher Weise für
Schulabschlüsse wie für die Lehrerausbildung.

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, im
Rahmen der Föderalismusreform II, die primär auf die
Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
zielt, die Kompetenzaufteilung in der Bildungspolitik zu
thematisieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Zusatzfragen.
Cornelia Pieper (NA), 2007-10-10:
Herr Staatssekretär, was Sie gerade ausgeführt haben,

ist mir nicht neu. Wenn das aber die Position der Bundesministerin für Bildung und Forschung ist, dann muss
ich Sie fragen, warum sie dann in der Öffentlichkeit vehement bundesweit einheitliche, vergleichbare Schulabschlüsse und einheitliche Schullehrbücher gefordert hat
und - wie ich meine, zu Recht - auch bei der Lehrerausbildung bundeseinheitliche Regelungen fordert, weil die
KMK, die nach der Föderalismusreform I in der gesamtstaatlichen Koordinierung im Bildungsbereich mehr Zuständigkeiten gewonnen hat, auf diesem Gebiet versagt
hat.

Was die Ministerin in der Öffentlichkeit fordert, widerspricht dem, was Sie eben ausgeführt haben. Meine
Frage ist, warum sie das fordert. Plant sie einen Bildungsgipfel, um in dieser Frage gemeinsam mit den
Ländern voranzukommen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-10-10:

Frau Abgeordnete Pieper, das widerspricht sich natürlich nicht. Frau Ministerin Annette Schavan hat mit ihren Äußerungen zu den von Ihnen genannten Themen einen Prozess angestoßen, der das Zusammenwirken der
Länder und das Finden einheitlicher Standards bereits
jetzt erkennbar beschleunigt hat. Das wird auch in der
Antwort auf die folgende Frage zum Thema Abitur deutlich werden.

Darüber hinaus ist in der Tat im Zusammenhang mit
der für den Herbst geplanten Nationalen Qualifizierungsinitiative geplant, im Herbst 2008 einen gemeinsamen Bildungsgipfel mit den Ländern zu veranstalten, der
aber im Hinblick auf die Themen weit über schulpolitische Fragen hinausgehen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Cornelia Pieper (NA), 2007-10-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wenn ich es richtig

sehe, dann hat die Bundesregierung darauf gedrängt
- das wissen Sie so gut wie ich -, dass die Bund-LänderKommission für Bildungsplanung zukünftig nicht mehr
für Bildung, sondern nur noch für Forschung zuständig
ist. Damit hat der Bund in der Schulpolitik seinen Einfluss auf die Länder zurückgenommen. Sie haben das
beschrieben.

Mit dem, was Sie jetzt vorhaben, planen Sie, in der
Schulpolitik wieder verstärkt Einfluss auf die Länder zu
nehmen, weil eine Qualitätsoffensive in der Bildung notwendig ist. Deswegen frage ich noch einmal: Meint die
Bundesregierung nicht, dass es für die Durchsetzung
dieses Ziels angesichts des europäischen Harmonisierungsprozesses im Bildungsbereich - ich denke in diesem Zusammenhang an den Bologna-Prozess - besser
wäre, wenn der Bund verbindliche Bildungsstandards
und bundesweit vergleichbare Schulabschlüsse nicht nur
mit den Ländern bespricht, sondern auch durchsetzt?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-10-10:

Frau Abgeordnete Pieper, die Bundesregierung ist
nicht der Auffassung, dass es hier zu einer erneuten Veränderung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und
Ländern im Bildungsbereich kommen sollte, weil der
Bund in der Tat sehr wichtige Instrumente hat. Ich habe
sie genannt: die Bildungsforschung sowie darüber hinaus Leistungsvergleiche zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungsstandorts Deutschland im internationalen Vergleich. Ich möchte daran erinnern, dass zu
diesem Thema morgen im Deutschen Bundestag die Debatte über den ersten nationalen Bildungsbericht stattfindet, der gemeinsam von Bund und Ländern alle zwei
Jahre neu aufgelegt werden wird. Mit seinen Instrumenten kann der Bund wichtige Impulse für die bildungspolitische Reform der Bundesländer und für gemeinsame Handlungen geben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Damit kommen wir zu Frage 13 der Kollegin Pieper:

Wie sind die Aussagen unterschiedlicher Mitglieder der
Bundesregierung zu werten, die sich in jüngster Vergangenheit zugunsten einer einheitlichen Regelung bei der Planung,
Entwicklung und Durchführung von Abiturprüfungen ausgesprochen haben?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Das Wort hat der Kollege Gerald Weiß für die

Unionsfraktion.

({0})
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-10-10:

Die Frage der Frau Abgeordneten Pieper nach bundeseinheitlichen Regelungen von Abiturprüfungen beantworte ich wie folgt: Die Forderung nach einer einheitlichen Regelung von Abiturprüfungen wurde von Herrn
Ministerpräsident Oettinger erhoben. Frau Bundesministerin Dr. Annette Schavan unterstützt diesen Vorschlag
und geht davon aus, dass die Ständige Konferenz der
Kultusminister der Länder noch im Oktober Beschlüsse
fassen wird, die den Weg zu vergleichbaren Bildungsstandards in allen 16 Bundesländern ebnen werden und
die längerfristig auch zu einheitlichen Anforderungen
bei Abiturprüfungen führen können. Im Übrigen wird
auf die Antwort auf Frage 12 verwiesen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Ihre erste Nachfrage.
Cornelia Pieper (NA), 2007-10-10:
Auf der Jahrestagung der Helmholtz-Gemeinschaft

hat Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Ansprache ein Zentralabitur in Mathematik und in den anderen Kernfächern gefordert. Ich begrüße diese Äußerung. Heißt das,
dass die Bundesregierung diese Aufgabe zur Chefsache
macht? Anders formuliert: Wie wollen Sie auf die Entscheidungen der Bundesländer Einfluss nehmen, die sich
zum Teil weigern, ein Zentralabitur einzuführen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-10-10:

Frau Abgeordnete Pieper, die nächste Tagung der
Kultusministerkonferenz findet am 18. Oktober statt.
Dabei wird über Anträge beraten, die zum Ziel haben,
gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung im Rahmen der bereits in der Vorfrage angesprochenen empirischen Bildungsforschung die schriftlichen Abiturprüfungsaufgaben in den Fächern Deutsch
und Mathematik der Jahre 2006 und 2007 hinsichtlich
der bisher erreichten Vergleichbarkeit untersuchen zu
lassen. Eine solche Untersuchung wird für den beschriebenen Prozess wichtige Impulse bringen.

Darüber hinaus liegt ein Antrag vor, der länderübergreifende Bildungsstandards nicht mehr wie bisher in
erster Linie für die Jahrgangsstufen vier, neun und zehn,
sondern auch für den Abschluss der allgemeinen Hochschulreife, also für das Abitur, zum Ziel hat. Dies macht
deutlich, dass die wesentlich von der Bundesbildungsministerin mitgetragene Diskussion in den letzten Wochen
bereits erste wichtige Erfolge zeitigt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Sie verzichten auf eine zweite Nachfrage.

Die Fragen 14 und 15 der Kollegin Hirsch werden
schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Schluss des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Ich
danke dem Parlamentarischen Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres zur
Verfügung.

Die Fragen 16 und 17 des Kollegen Markus Kurth
werden schriftlich beantwortet. Die Fragen 18 und 19
der Kollegin Lötzsch werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Jörg Rohde auf:
In welchen konkreten Leistungsbereichen der Eingliederungshilfe sieht die Bundesregierung Einsparpotenziale für
den Fall, dass sie bei der für diese Legislaturperiode angekündigten Reform der Eingliederungshilfe unter anderem auch
das Ziel verfolgt, den fallzahlbedingten Anstieg der Kosten
der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu bremsen
bzw. zu stoppen, und, sollte sie dieses Ziel nicht verfolgen,
warum nicht?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-10-10:

Frau Präsidentin, ich würde gerne die Fragen 20 und
21 im Zusammenhang beantworten, wenn Sie einverstanden sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Kollegin Pothmer, Sie müssen bitte zu Ihrem letzten

Satz kommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Herr Rohde, sind Sie damit einverstanden? - Das

scheint der Fall zu sein. Dann rufe ich auch die Frage 21
des Kollegen Jörg Rohde auf:

Welche Modelle einer Entlastung sind für die Bundesregierung denkbar, für den Fall, dass sie vor dem Hintergrund
des von Experten erwarteten Kostenanstiegs für Leistungen
der Eingliederungshilfe von 11,8 Milliarden Euro im Jahr
2005 auf circa 14,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 es für notwendig ansieht, die Kommunen als Kostenträger der Eingliederungshilfe an dieser oder anderer Stelle finanziell zu entlasten, und, sollte dies nicht der Fall sein, wie sollen bei
gleichzeitigem Anstieg der Kosten Effizienz und Leistungsfähigkeit der Eingliederungshilfe zusätzlich ausgebaut werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-10-10:

Herr Kollege Rohde, der Bundesregierung sind die
Ausgabensteigerung der Eingliederungshilfe und die damit verbundene Belastung von Ländern und Kommunen
bekannt. Die Gründe für die Zunahme der Leistungen
der Eingliederungshilfe sind vielfältig. Sie sind unter anderem auf folgende Entwicklungen zurückzuführen: Die
Lebenserwartung behinderter Menschen nähert sich der
nichtbehinderter Personen an. Aufgrund der modernen
Medizin leben mehr Menschen mit einem hohen Grad an
notwendiger Unterstützung und Hilfe. Die Zahl behinderter Kinder nimmt im Vergleich zur sinkenden allgemeinen Geburtenrate nicht ab. Nach den Verbrechen des
NS-Regimes an Menschen mit Behinderungen nimmt in
den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Zahl der Jahrgänge älterer behinderter Menschen weiter zu. Außerdem ist eine verstärkte Zunahme der Zahl der Menschen
mit seelischer Behinderung zu verzeichnen.

Wichtige gesetzliche Maßnahmen, die die Eingliederungshilfe betreffen, sind schon mit dem Gesetz zur Einordnung des Bundessozialhilfegesetzes in das Sozialgesetzbuch ergriffen worden, zum Beispiel durch die
Stärkung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“,
durch einheitliche Einkommensgrenzen, durch grundsätzlich einheitliche Zuständigkeiten der überörtlichen
Träger der Sozialhilfe und durch das trägerübergreifende
Persönliche Budget.

Darüber hinaus wurde im damaligen Vermittlungsverfahren vereinbart, die Problematik in einer Länderarbeitsgruppe mit Bundesbeteiligung zu behandeln. In der
Koalitionsvereinbarung vom November 2005 ist deutlich gemacht worden, dass an dem eingeleiteten Paradigmenwechsel - mehr Teilhabe der Menschen mit Behinderung - in der Politik der Bundesregierung festgehalten
werden soll und dass die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe eine gemeinsame Aufgabe von Ländern,
Kommunen und den Verbänden behinderter Menschen
sein muss. Nur so können in breitem Konsens die Ziele
einer effizienten und leistungsfähigen, aber auch humanen Eingliederungshilfe auf Dauer erreicht werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Sie haben die Möglichkeit zu insgesamt vier Nachfragen. Bitte schön.
Jörg Rohde (NA), 2007-10-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Von einigen mache ich

sicher Gebrauch. - Herr Staatssekretär, vielen Dank. Wir
stimmen in der Analyse weitgehend überein. Sie hatten
als einen Punkt das trägerübergreifende Persönliche
Budget genannt, das eine Möglichkeit bieten würde,
über den Wettbewerb attraktive Angebote zu schaffen
und die Kosten zu dämpfen. Mit welchen gesetzlichen
Mitteln soll denn die Form der Leistungserbringung als
trägerübergreifendes Persönliches Budget vor dem Hintergrund erreicht werden, dass es trotz eines langjährigen
Modellversuches nur sehr wenige Fälle in Deutschland
gibt? Wie können wir da vorankommen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-10-10:

Herr Kollege Rohde, die notwendige Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe steht mehr denn je unter
dem Eindruck des Paradigmenwechsels, den ich geschildert habe. Ich glaube, man muss mittel- und langfristig
zu einer personenzentrierten Eingliederungshilfe kommen, die die eigenverantwortliche und selbstbestimmte
Teilhabe behinderter hilfebedürftiger Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort umfassend unterstützt.
Ich sage Ihnen aber auch: Bei diesen Fragen sind überwiegend die Länder in der Verantwortung. Die Koalitionsvereinbarung spricht hier ausdrücklich nur von
einer Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Wir
haben gesetzlich eine Menge gemacht. Diese Regelungen müssen jetzt umgesetzt werden. Wir führen regelmäßig Gespräche, auch mit den Obersten Landessozialbehörden. Aber die Verantwortung liegt überwiegend da.
Deswegen habe ich in meiner Antwort gesagt, dass hier
die kommunalen Träger bzw. die Kommunen und die
Länder mit den Organisationen der Behinderten gefordert sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Ihre zweite Nachfrage.
Brigitte Pothmer (NA), 2007-10-10:
Ich komme zum Schluss. - Denn unter dem Mantel

der Gerechtigkeit werden hier Populismus und persönliche Eitelkeit vertreten. Ich erinnere mich übrigens noch
an folgenden Satz von Herrn Beck: „Waschen Sie sich
mal, rasieren Sie sich mal, dann wird das schon was mit
dem Job!“

({0})

Ich kann Ihnen nur sagen: Der Kopf sollte nicht nur zum
Haareschneiden da sein.

Danke schön.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Das Wort hat der Kollege Heinz-Peter Haustein für

die FDP-Fraktion.

({0})
Jörg Rohde (NA), 2007-10-10:
Ich versuche jetzt, zwei Fragen zu verbinden. Sie haben einmal die Obersten Landessozialbehörden in der
KOLS erwähnt. Werden Sie denn einen Entwurf für die
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe aus der
KOLS in die Beratung einbeziehen, oder legen die Referenten der Bundesregierung einen eigenen Entwurf vor,
auf dessen Grundlage weiter beraten wird? Ich versuche,
zu ergründen, wie die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe vorankommt. Das tue ich auch vor dem Hintergrund, dass die Behindertenverbände gerade aus einem Gespräch mit der Behindertenbeauftragten zu dem
Thema der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
ausgestiegen sind. Wir als Opposition sind natürlich sehr
neugierig, wie die nächsten Schritte aussehen könnten.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-10-10:

Noch einmal: In der Verantwortung sind zunächst einmal andere. Diese müssen sich entsprechend bewegen.
Die Bundesregierung tut das, was sie tun kann. Ich habe
Beispiele genannt. Wir setzen die Maßnahmen in dieser
Legislaturperiode um. Alles andere ist nur möglich,
wenn es zu einem Konsens mit den Beteiligten kommt.
Da haben andere eine größere Verpflichtung. Sie fragen
hier den Falschen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Jörg Rohde (NA), 2007-10-10:
Würden Sie der Analyse zustimmen, dass die Bundesregierung jetzt auf das wartet, was andere erarbeiten? Im
Koalitionsvertrag steht es nun einmal so, und die Bundesregierung wartet. Ist das das Wesentliche Ihrer Analyse?