Jürgen Hardt (NA), 2017-12-12:


Lieber Kollege Neu, ich glaube, dass keine Nation so sorgfältig mit den Verantwortungen des Kriegsvölkerrechtes umgeht wie wir, das heißt, Abwägung zwischen den eingesetzten Mitteln im Verhältnis zu dem voraussichtlichen Erfolg des Einsatzes dieser militärischen Mittel und den Risiken, die sie mit sich bringen. Ich glaube, dass wir im Deutschen Bundestag in den letzten acht Jahren, in denen ich diesem Hohen Haus angehöre, viel Zeit darauf verwendet haben, genau zu klären, dass die deutsche Bundeswehr und unsere Verbündeten diese sorgfältige Abwägung stets treffen. Deswegen glaube ich, dass wir bei allem, was wir tun, insbesondere bei diesem Anti-IS-Einsatz, bei der Auswertung des Bildmaterials usw., diese Sorgfalt in hohem Maße walten lassen.

Ich glaube, dass in einem Kriegsgebiet die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Opfern schwierig ist und dass es wahrscheinlich nicht vermeidbar ist, dass es Folgen von Militäreinsätzen gibt, die Unschuldige und Unbeteiligte treffen. Ich glaube aber, dass es die Bundeswehr aufgrund der Aufklärungsmittel, die wir haben, in einem hohen Maße schafft, genau solche ungewollten Wirkungen von Einsätzen zu vermeiden.

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Ich möchte zum IS-Einsatz Folgendes vortragen: Der IS ist durch den gemeinsamen Einsatz der Völkergemeinschaft erheblich in Bedrängnis geraten. Er ist noch nicht besiegt, aber er ist in weiten Teilen zurückgedrängt. Er verliert auch seinen Glanz für diejenigen fehlgeleiteten Menschen in Europa und anderswo, die sich von einem aufstrebenden IS haben faszinieren und einbinden lassen und die ihm auf den Leim gegangen sind und seiner Ideologie anhängen. Ich glaube, die Wirkung, dass der IS in Europa junge Menschen, junge Männer und Frauen, verführt und für seine radikalen islamistischen Ziele gewinnen kann, ist durch die Zurückdrängung des IS auch ein Stück weit zurückgegangen. Wir haben leider nach wie vor terroristische Anschläge in Europa. Wir haben in der nächsten Woche den Gedenktag zum einjährigen Gedenken an den Anschlag in Berlin. Ich glaube aber, dass unser Einsatz einen Beitrag dazu leistet, dass die Zahl der jungen Menschen in unserem Lande, die möglicherweise vom IS verführbar sind, entsprechend abnimmt.

Ich möchte zum Schluss noch einen Satz zur Bedeutung unseres Einsatzes in der Völkergemeinschaft sagen. Ich bin beim Central Command in Tampa, Florida, gewesen, wo dieser Einsatz in weiten Teilen koordiniert wird. Dort arbeiten deutsche Soldatinnen und Soldaten an der Seite vieler Soldaten anderer Nationen. Sie haben mir hautnah berichtet, wie unser Beitrag zu diesem Einsatz von den anderen Nationen wertgeschätzt wird. Wir leisten Luftbetankung mit einer Hochwertfähigkeit, die auch in der NATO so nicht selbstverständlich ist für andere Nationen. Wir leisten eine hervorragende Aufklärungsarbeit. Wir sind bereit, auch weiterhin mit den AWACS-Flugzeugen über der Türkei und über internationalem Luftraum Luftbilder und Luftaufklärung für den Luftraum im IS-Gebiet zu leisten. Wir sind nach wie vor auch bereit, gegebenenfalls wieder Geleitschutz für einen zum Beispiel französischen Flugzeugträger in der Region zu leisten; eine Aufgabe, die von uns zurzeit nicht abverlangt wird.

Ich bin dafür, dass wir dieses erfolgreiche Mandat verlängern, und bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung.

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