cornelia hirsch (NA), 2008-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin Schavan! Sie haben diesen
Haushalt mit zwei zentralen Versprechen verknüpft.
Das erste war: Die Bundesregierung investiert verstärkt
in die Zukunft. Das zweite war: Die Bundesregierung
sorgt für Bildung für alle. Wenn wir uns aber diesen
Haushaltsentwurf angucken, dann müssen wir feststellen, dass beide Versprechen nicht umgesetzt werden.

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Ich möchte mit dem ersten Versprechen beginnen. In
den letzten Wochen hatte man hier im Parlament doch
sehr eindrückliche Erlebnisse. Wir erinnern uns: Mitte
Oktober hat die Bundesregierung in nur einer Woche
schwuppdiwupp ein Rettungspaket für die Banken in
Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro beschließen lassen.

Eine Woche später kommen die Spitzen von Bund
und Ländern in Dresden zum Bildungsgipfel zusammen.
Das Ergebnis dieses Gipfels ist - man muss es sich vorstellen: nachdem eine Woche vorher innerhalb nur einer
Woche Hunderte Milliarden einfach so zur Verfügung
gestellt wurden -:

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Das Ergebnis des Gipfels ist: Wir sind uns zwar einig,
dass es mehr Geld für die Bildung geben sollte. Aber wie
und woher genau, wissen wir auch nicht. Wir richten erst
einmal eine Arbeitsgruppe ein.
Das ist noch nicht alles. Wieder eine Woche später
kommt das Bundeskabinett zusammen und stellt fest: Irgendwie müssen wir nicht nur die Banken retten, sondern uns auch einmal darum kümmern, dass die gesamte
Gesellschaft nicht den Bach heruntergeht. Also müsste
vielleicht doch so etwas wie ein Konjunkturprogramm
auf den Weg gebracht werden.

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Nun aber muss man sich dieses sogenannte Konjunkturprogramm der Bundesregierung einmal genauer anschauen. Nicht nur sind die darin vorgeschlagenen Beträge lächerlich, sondern wir müssen auch feststellen: Es
enthält nicht einen einzigen Cent für Bildung. Da müssen wir sagen: So eine Politik, Milliarden für die Banken, aber nicht 1 Cent für die Bildung, kann die Linke
nicht mitmachen.

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Ich frage Sie, Frau Schavan: Wie wollen Sie diese
Politik einer Alleinerziehenden erklären, die nicht weiß,
wie sie die Kitagebühren für ihre Tochter aufbringen
soll?

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Wie wollen Sie das einem Schüler erklären, der sich in
der Schule nicht mehr auf die Schultoilette traut, weil sie
in einem erbärmlichen Zustand ist? Wie wollen Sie das
einem Auszubildenden erklären, der seine Ausbildung
hinschmeißt, weil ihm ausbildungsbegleitende Hilfen
fehlen und er ohne sie nicht durchkommt? Das alles sind
nur Beispiele.

Ich muss sagen: Ich kann das diesen Leuten nicht erklären. Das ist einfach ein politischer Skandal. Deshalb
sagt die Linke: Wir brauchen jetzt einen nationalen Bildungspakt, in dem festgeschrieben wird, jedes Jahr
mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für
Bildung bereitzustellen. Vor allen Dingen müssen wir
dafür sorgen, dass wir jetzt ein Konjunkturprogramm
auflegen, in dem der Ausbau der bildungspolitischen Infrastruktur ganz eindeutig festgehalten wird.

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Damit komme ich zu Ihrem zweiten Versprechen: Bildung für alle. Wenn wir uns den Haushaltsentwurf ansehen, stellen wir fest: Das Problem ist nicht nur, dass für
Bildung insgesamt deutlich zu wenig Geld zur Verfügung gestellt wird, sondern auch, dass das wenige Geld,
das dafür vorhanden ist, komplett falsch verteilt wird.

Das beste Beispiel ist Ihre Exzellenzinitiative im
Hochschulbereich, mit der Sie den Weg in die Zweiklassenhochschullandschaft fortsetzen. Mit dieser Exzellenzinitiative wird für einige wenige Hochschulen jedes Jahr
doppelt so viel Geld zur Verfügung gestellt wie im Rahmen des Hochschulpaktes für alle anderen Hochschulen
zusammen. Wir stellen fest: Hier besteht ein krasses
Missverhältnis. Es fehlt an Qualität in der Breite. Deshalb fordert die Linke: Diese Exzellenzinitiative darf

nicht fortgesetzt werden. Wir brauchen einen gut ausgestatteten zweiten Hochschulpakt.

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Frau Ministerin, wenn Sie Ihre Forderung nach Bildung für alle ernst meinten, dann müssten Sie ganz andere Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu würde gehören, dass man sich auch auf Bundesebene für die
Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung einsetzt. Dazu würde gehören, ein Schüler/innen-BAföG
einzuführen und das bisherige BAföG so auszubauen,
dass wirklich jeder und jede an Bildung teilhaben kann.
Dazu würde auch gehören, in den Schulen bessere Förderangebote zu schaffen, anstatt zu akzeptieren, dass der
Nachhilfesektor boomt; wenn ich von „besseren Förderangeboten“ spreche, meine ich übrigens nicht die geringen Kleckerbeiträge, die die SPD im Haushaltsplan unterzubringen versucht hat. Das wären geeignete Schritte,
um die Forderung nach Bildung für alle zu erfüllen.

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Ich fasse zusammen: In Ihrem jetzigen Bildungshaushalt entlarvt sich ganz eindeutig, was Ihr ganzes Bildungsgetöse - Bildungsreise, Bildungsgipfel, Bildungsrepublik
Deutschland - eigentlich ist: lauter leere Wahlkampfversprechen. Glauben Sie mir: So dumm sind die Leute trotz
Ihrer Bildungspolitik noch nicht, dass sie so etwas nicht
merken.

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Wir finden, es ist ein ermutigendes Zeichen, dass vor
zwei Wochen hunderttausend Schülerinnen und Schüler
auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: So nicht!
Wir streiken für eine bessere Bildung! - Dafür haben sie
unsere Unterstützung.

Besten Dank.
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