thomas dörflinger (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
mich mit Blick auf das, was Kollegin Griese zu Beginn
ihres Beitrages gesagt hat, eine Vorbemerkung machen:
Ich glaube, es lohnt sich, einmal kritisch zu hinterfragen,
was sich vor dem Hintergrund des Irakkrieges gegenwärtig in den bundesdeutschen Medien abspielt.

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Ich möchte hinzufügen: Nicht nur hinsichtlich der Wirkung auf Kinder und Heranwachsende, sondern auch
hinsichtlich der Wirkung auf Erwachsene sollten wir uns
kritisch die Frage stellen, ob - ich will es in einen kleinen und einfachen Satz fassen - nicht weniger oftmals
mehr wäre.

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Auch wenn wir wenige Tage nach In-Kraft-Treten des
Jugendschutzänderungsgesetzes aufgrund einer Bundesratsinitiative über eine erneute Änderung diskutieren,
was vielleicht auf den ersten Blick anachronistisch erscheinen mag, ist es doch so - Herr Kollege, wenn Sie
die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz in ihrer Gänze zitiert hätten, dann
wären auch Sie auf diesen Punkt gestoßen -, dass auch
die BAG trotz der erfolgten Änderung und der Novellierung des Jugendschutzgesetzes beim Thema Jugendschutz durchaus Diskussionsbedarf einräumt.

Ich füge aber hinzu, dass die BAG die Auffassungen
der Union nicht in allen Punkten teilt. Auch wenn dieser
Gesetzentwurf - ich bin kein Prophet, aber davon gehe
ich aus - durch die Mehrheit der Koalition heute abgelehnt wird, sollte er doch Anlass sein, im Sinne der BAG
über den einen oder anderen Punkt noch einmal nachzudenken. Dabei muss nicht so sehr der Frage nachgegangen werden, ob der eine mit mehr oder der andere mit
weniger Verboten zum Erfolg kommt, sondern es muss
um die Frage gehen, ob das, was in der Novelle zum Jugendschutzgesetz vorgesehen ist, in der Praxis tauglich
ist. Diese Evaluierung sollte man nicht erst nach fünf
Jahren, sondern früher vornehmen. Dies gilt besonders
vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich vor wenigen Tagen auf Anregung des thüringischen Ministerpräsidenten eine Initiative zum Thema Jugend- und Medienschutz gebildet hat. Auch das dokumentiert, dass es
bei diesem Thema noch Handlungsbedarf gibt.

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Ist der Gesetzestext in allen Punkten praxistauglich?
Ich will vier Punkte nennen, in denen meiner Meinung
nach die Praxistauglichkeit nicht gewährleistet ist.

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Erstens geht es um den Begriff der erziehungsbeauftragten Person. Bisher war im Jugendschutzgesetz vom
Erziehungsberechtigten die Rede. Das war klar. Der Begriff der erziehungsbeauftragten Person ist so klar nicht,
wenn Sie ihn nicht aus der Sicht desjenigen oder derjenigen sehen, der oder die sich damit beschäftigt, sondern
beispielsweise aus der Sicht eines Veranstalters oder eines Gewerbetreibenden. Auch diese Menschen müssen
mit diesem Rechtsbegriff im Gesetz umgehen und im
Zweifelsfall dafür geradestehen, wenn es zu einem Verstoß gegen das Jugendschutzgesetzt kommt, wofür sie
haftbar gemacht werden können.

Ich habe meine Zweifel - auch das steht in der Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft zu diesem
Thema -, ob der Begriff der erziehungsbeauftragten Person tatsächlich praxistauglich ist. Meiner Meinung nach
ist er es selbst dann nicht, wenn, wie von Juristen angeführt wird, nicht nur eine mündliche, sondern eine
schriftliche Beauftragung vorliegt. Auch dann sehe ich
im Vollzug deutliche Defizite. Ich sage ganz klar: Solange wir keine bessere Lösung haben - ich wäre für
eine bessere Lösung, die sich tatsächlich als solche erwiese, durchaus offen -, müssen wir zunächst im Sinne
der Praxistauglichkeit bei der alten Lösung bleiben.

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- Herr Kollege Tauss, ich weiß nicht, wovon Sie etwas
verstehen, aber ich weiß, dass Sie von dem Thema nichts
verstehen.

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Es wäre für Sie, Ihre Fraktion und das Plenum des Deutschen Bundestags besser, wenn Ihre Unkenntnis nicht
auch noch im Protokoll dokumentiert würde.

Ich will einen zweiten Punkt nennen: das Elternprivileg. Wir haben in der Anhörung deutlich gemacht, dass
sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht grundsätzlich gegen die Parental Guidance stellt. Aber die Frage
ist auch hier: Ist es in der Praxis tauglich oder nicht? Sie,
Frau Griese, haben selber in Ihrem Beitrag die FSK-Altersklassifizierung angesprochen. Wir sind uns durchaus
einig, dass es sinnvoll wäre, die unterschiedlichen Entwicklungsstufen eines Kindes zwischen 6 und 12 Jahren,
die es zweifelsohne gibt, auch in der Altersdifferenzie3174
rung der FSK abzubilden, um so tatsächlich den Eltern
anschließend eine Handhabe für die Entscheidung zu geben, ob ein Film für ihren Sohn oder ihre Tochter geeignet ist oder nicht.

Wenn beispielsweise ein Sechsjähriger oder ein Siebenjähriger mit der Bitte zu seinen Eltern kommt, den
zweiten Teil des „Herrn der Ringe“ anschauen zu wollen, FSK ab 12, dann wäre ich als Vater in dieser Frage
überfordert,

({6})

weil ich den Film nicht kenne. Mit einer Altersdifferenzierung, die den Entwicklungsstufen des Kindes gerecht
wird, würde mir die Entscheidung wesentlich einfacher
fallen. Deswegen geht es auch in diesem Punkt um die
Praxistauglichkeit.

({7})

Beim dritten Punkt geht es auch um ein Problem, das
sich möglicherweise anschließend im Vollzug erweisen
wird. Wir wollen ein Verbot von Videoverleihautomaten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz unterstützt in ihrer Stellungnahme diese Forderung aus der einfachen Überlegung heraus, dass der
Jugendschutz und die Kontrolle der Abgabe von Videos
an Jugendliche natürlich innerhalb eines Ladengeschäftes wesentlich einfacher zu regeln ist als an einem Automaten, zu dem jeder anonym Zugang hat. Auch da stellt
sich die Frage: Wie sieht es anschließend mit der Haftung aus? Ist der Betreiber des Videoverleihautomaten
anschließend haftbar? Bei der Abgabe innerhalb eines
geschlossenen Ladengeschäftes ist die Frage eindeutig
zu beantworten. Es stellt sich also auch hier die Frage
nach der Praxistauglichkeit. Solange wir das nicht geklärt haben, plädieren wir für ein Verbot der Videoverleihautomaten.

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- Herr Kollege Haupt, danke für den Zwischenruf.

Auf Initiative der Drogenbeauftragten der Bundesregierung ist das bereits diskutiert worden. Es gab durchaus Unterstützung in den einzelnen Fraktionen für diesen
Vorschlag. Wir müssen dann beides tun. Wenn wir zu der
Überzeugung kommen, dass Zigarettenautomaten im Interesse von Kindern und Jugendlichen verboten werden
sollten, dann müssen wir das gleichfalls bei Videoverleihautomaten tun. Man kann nicht das eine tun und das
andere lassen.

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Ein letzter Punkt: Ich habe erstaunlicherweise bei den
verschiedenen Beiträgen festgestellt, dass wir fraktionsübergreifend in diesem Punkt einen Konsens haben. Es
geht um die Darstellung von Kindern in unnatürlicher geschlechtsbetonter Körperhaltung. Es gibt ein
deutliches Defizit im vorliegenden Gesetzentwurf, dem
wir durch die Bundesratsinitiative entgegenwirken wollen. Wir können uns lange über Presse- und Meinungsfreiheit und über die Freiheit der Kunst unterhalten. Als
ehemaliger Angehöriger dieser Berufsgruppe bin ich der
Letzte, der das kleinredet.

Aber der Gesetzgeber sollte beim Kinderschutz in der
Grauzone zwischen der Darstellung von Kindern in einer
unnatürlichen geschlechtsbetonten Körperhaltung und
der Kinderpornographie ganz eindeutig, klipp und klar
seinen Willen formulieren. Ich hätte mir gewünscht, dass
das in der Novelle zum Jugendschutzgesetz getan worden wäre. Aus unserer Sicht ist das nicht der Fall. Vielleicht bietet die heutige Debatte die Chance, nicht erst
nach Ablauf von fünf Jahren, sondern angesichts dessen,
was heute diskutiert worden ist, und angesichts dessen,
was die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz uns vorgelegt hat, schon in Bälde zu einer Überprüfung dieser gesetzlichen Bestimmungen in dem Sinne
zu kommen, dass wir mehr für den Kinder- und Jugendschutz in Deutschland tun.

Herzlichen Dank.

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