Erich G Fritz (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Es ist tatsächlich ein großer Mangel, dass
nur einmal im Parlament über einen Rüstungsexportbericht diskutiert wurde - und zwar im September des darauffolgenden Jahres über den Rüstungsexportbericht
2000 -, dass die Berichte dann immer später veröffentlicht wurden und letztendlich das Parlament gar nicht
mehr erreicht haben. Den Mangel, dass wir hier nicht
darüber debattiert haben, können wir allerdings nicht der
Bundesregierung in die Schuhe schieben. Er ergibt sich
daraus, dass die Tagesordnung des Plenums so überfrachtet ist; offensichtlich haben auch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen immer etwas wichtiger gefunden als dieses Thema. Deshalb hilft dieses
Palaver überhaupt nicht.

({0})

Man hätte jederzeit den Antrag, der jetzt gestellt worden
ist, stellen können.

Mich stört es offen gesagt schon, wenn wir die Zahlen
zur Rüstungsexportpolitik als Erstes von der GKKE erhalten oder in der Zeitung lesen und sie erst später im
Parlament vorgelegt bekommen; das ist mir als Parlamentarier nicht recht. Deshalb heißt der Appell an diesem Abend natürlich: zeitnäher berichten, keine Angst
vor Transparenz haben - die Bundesregierung muss
keine Angst davor haben -, sondern aktiv informieren,
wie es bei Großprojekten gegenüber dem Haushaltsausschuss und bei anderen Genehmigungen gegenüber dem
Wirtschaftsausschuss geschieht. Jeder, der einen Überblick über den Gang der Dinge haben will, kann ihn auch
erhalten. Herr Kollege Nachtwei, deshalb ist es zumindest etwas zweifelhaft, wie Sie heute hier aufgetreten
sind.

Ich stelle fest: Es gibt, was den Umgang mit diesem
Thema angeht, eine sehr große Kontinuität zwischen den
Regierungen. Der Umgang mit diesem Thema war immer sehr verantwortlich. Gelegentliche Schwankungen
hängen häufig, wenn man genau hinschaut, mit Einzelaufträgen zusammen - mit dem Export von Schiffen
oder mit anderen großvolumigen Aufträgen - und sprechen nicht immer gleich für den Wandel der Politik einer
Regierung; das würde ich sogar der rot-grünen Regierung zubilligen. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich
die Bundeswehr im Rahmen friedenserhaltender Maßnahmen im Auslandseinsatz befindet und dass daraus
neue Exporterfordernisse resultieren. Darauf hat Kollege
Ruck in einem Interview mit der taz neulich zu Recht
hingewiesen.

Der Verhaltenskodex der Europäischen Union muss
nach unserer Auffassung verbindlich werden.

({1})

Wir brauchen nach wie vor eine stärker harmonisierte
Regelung in der Europäischen Union. Wir arbeiten seit
Jahren daran. Im Grundsatz sind wir uns in diesem
Hause einig, aber noch immer stehen die zu unterschiedlichen Auffassungen einem gemeinsamen Standpunkt im
Wege. Mancher Exportdruck - nicht in Deutschland,
aber in anderen Ländern - könnte durch eine stärker integrierte Politik in Europa gemindert werden.

Mit dem Schlussteil seiner Rede, bei dem es um die
Frage des Exports nach Pakistan ging, verfolgte Herr
Nachtwei eine recht vordergründige Zielsetzung. Das
war nicht weniger als der Versuch der Wiederherstellung
der rüstungsexportpolitischen Jungfräulichkeit der Grünen.

({2})

Durch die Art der Auseinandersetzung, die sich durch
Ihren Antrag und, Herr Kollege Nachtwei, durch Ihre
Rede zieht, wollen Sie den Eindruck erwecken, das fortsetzen zu wollen, was Sie bis 1998 gemacht haben, nach
dem Motto: Die Zwischenzeit vergessen wir jetzt einmal.

({3})

- Gott sei Dank haben Sie mit dem Gegenteil angefangen; aber dann haben Sie versucht, diesen Eindruck zu
erwecken.

Natürlich muss jeder, der einmal in Regierungsverantwortung gestanden hat, wissen - er kann sich nicht
mehr unwissend stellen -, dass Rüstungsexportpolitik in
jedem Einzelfall eine schwierige Geschichte ist und dass
es nie eine Entscheidung gibt, wo völlige - ({4})

- Herr Kollege Trittin, immer ruhig bleiben! Das ist bei
diesem Thema ganz wichtig. Ansonsten bekommt man
die sachlichen Argumente nicht mit, die der Auseinandersetzung mit diesem Thema dienen.

({5})