Andreas Jung (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, wir alle sind froh, dass wir mit der heutigen
Debatte und der folgenden Abstimmung die Diskussion
über die Novelle der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung zu einem Ende bringen; die Unionsfraktion
meint, zu einem guten Ende.

Diese Novelle beinhaltet drei Botschaften. Die erste
und aus unserer Sicht besonders wichtige Botschaft lautet: Heizen mit Holz hat Zukunft. Es ist wichtig, dass wir
dies in den Mittelpunkt stellen, weil der eine oder andere
Vorschlag, den das Ministerium in der letzten Legislaturperiode in dieser Diskussion gemacht hat, dazu führte,
dass es in der Frage „Ist Holz tatsächlich ein Energieträger mit Zukunft?“ Verunsicherung gab.

Die zweite Botschaft lautet: Wir nehmen die Feinstaubbelastung, die Feinstaubemissionen, die es beim
Verbrennen von Holz gibt, ernst und handeln wirkungsvoll.

Die dritte Botschaft lautet: Wir haben auch die soziale
Dimension dieser Frage im Blick und berücksichtigen


Andreas Jung ({0})
sie bei den Neuregelungen. Wir versuchen, diese drei
Punkte mit dieser Novelle in Einklang zu bringen.

Zunächst einmal vorweg: Warum ist es sinnvoll, mit
Holz zu heizen? Wer mit Holz heizt, der leistet einen
Beitrag zum Klimaschutz, weil dabei nur das an Emissionen abgegeben wird, was zuvor in einem natürlichen
Prozess aufgenommen wurde. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff. Wir erhöhen also die Quote der erneuerbaren Energien, wenn wir die Grundlage für das Heizen
mit Holz schaffen bzw. sie mit dieser Novelle möglicherweise sogar verbessern.

Kollege Fell hat in der Debatte heute früh zu Recht
auf die Notwendigkeit hingewiesen, beim Ausbau der
Nutzung erneuerbarer Energien so schnell wie möglich
voranzukommen. Im Bereich der Wärmeerzeugung aus
erneuerbaren Energien ist Holz heute der Energieträger
mit dem größten Anteil. Das sind sicherlich Gesichtspunkte, die uns veranlassen sollten, diesen Energieträger
sehr positiv zu bewerten.

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Der zweite Aspekt ist, dass wir durch die Stärkung
von Holz als Energieträger regionale Wertschöpfungsketten und regionale Kreisläufe stärken. Wir stärken die
Wertschöpfung im ländlichen Raum. Damit tun wir auch
etwas für die Arbeitsplätze im ländlichen Raum, und das
mit einem Zusatznutzen: Wer mit Holz heizt, dessen
Energieträger hat keine langen Transportwege. Durch
kürzere Transportstrecken wird somit ein Zusatznutzen
für die Umwelt erzielt.

Ein dritter Punkt. Wir haben in Deutschland so viele
Kapazitäten an Holzvorräten, dass man mit Fug und
Recht sagen kann: Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ist möglich. Wenn wir Holz nutzen, dann tun wir etwas dafür, dass die erheblichen Holzvorräte, die es in
Deutschland gibt, einer effektiven, sinnvollen Nutzung
zugeführt werden. Es gibt eine neue Studie, die besagt,
dass sich in den letzten vier Jahren 3,6 Milliarden Kubikmeter an Resthölzern in unseren Wäldern angesammelt haben. Auch aus diesem Grund kann man sagen:
Wer mit Holz heizt, tut etwas für nachhaltige Wirtschaft.

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Aus all diesen Gründen ist es richtig, zu sagen: Heizen
mit Holz hat Zukunft.

Auf der anderen Seite ergeben sich angesichts der
Emissionen, die beim Verbrennen von Holz entstehen,
kritische Fragen. An erster Stelle ist die Feinstaubbelastung zu nennen. Daraus ergeben sich Gesundheitsfragen.
Ferner führen Geruchsbelästigungen oftmals zu Problemen in der Nachbarschaft.

Deshalb war es notwendig, zu handeln und mit dieser
Novelle diese beiden Aspekte in Einklang zu bringen.
Die Regelungen, die jetzt gefunden wurden, halten wir
für einen sehr guten Kompromiss. Wir geben auf der einen Seite das klare Signal: Wer sich einen Ofen neu einbaut, muss dafür Sorge tragen, dass es zu diesen negativen Effekten nicht kommt; denn für neue Öfen gelten
ehrgeizige Grenzwerte.

Auf der anderen Seite, in der Frage der Bestandsöfen,
berücksichtigen wir die sozialen Fragen. Das führt hier
wiederum zu zwei unterschiedlichen Regelungen. Zum
einen gilt der Grundsatz, dass es für Bestandsöfen lange
Übergangsfristen gibt, innerhalb derer der Ofen nachgerüstet oder abgeschaltet werden muss.

Eine Kategorie von Öfen nennen wir die Öfen mit sozialem Hintergrund - sie werden unbegrenzten Bestandsschutz genießen, und das halten wir auch für richtig -: Das sind solche Öfen, mit denen zum Beispiel der
Herd betrieben wird, mit denen der Backofen betrieben
wird, mit denen die Waschküche betrieben wird, aber
auch solche, die die einzige Heizung in einem Raum, in
einer Wohnung darstellen und bei denen es für den Betroffenen erhebliche Investitionen hervorrufen würde,
den Ofen auszuwechseln. Dies betrifft im ländlichen
Raum oftmals kleine Wohnungen, kleine Häuser, und ein
Austausch des Ofens würde die Eigentümer vor große
Probleme stellen. Ihnen geben wir die Botschaft, dass es
für ihre Öfen einen unbegrenzten Bestandsschutz gibt.
Das gilt auch für die Kategorie der offenen Kamine und
für die Kategorie der eingemauerten Kachelöfen.

In der Summe ist, meinen wir, eine gute Regelung gefunden worden. Wir glauben, dass damit zwei Dinge erreicht werden, nämlich zum einen eine noch höhere Akzeptanz des Brennstoffs Holz und zum anderen
Planungssicherheit. Ich glaube, alle Beteiligten mit ihren
unterschiedlichen Auffassungen werden mir zustimmen,
dass es nötig ist, dass wir in dieser Debatte einen Punkt
machen und sagen: Die Politik hat jetzt entschieden, und
jeder kann und muss sich auf diese neuen Regelungen
einstellen. Damit herrscht Klarheit darüber, worum es
geht. Ich wiederhole noch einmal die Botschaft vom Anfang: Heizen mit Holz hat Zukunft. Wir stimmen dieser
Verordnung zu.

Herzlichen Dank.

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