Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine
Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Die Vorschläge des Ältestenrates liegen Ihnen vor: Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Haushaltsausschuß. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 15 bis 22 der Tagesordnung auf:
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten ({0})
- Drucksache 7/4820 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({1}) Rechtsausschuß
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
- Drucksache 7/4824 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
17. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses
- Drucksache 7/4889 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Oktober 1975 zur Änderung des Vertrages vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
- Drucksache 7/4802 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über den bezahlten Bildungsurlaub
- Drucksache 7/4766 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
- Drucksache 7/4806 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
16116 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode -

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973
- Drucksache 7/4807 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- Drucksache 7/4813 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Es handelt sich um von der Bundesregierung und Mitgliedern des Bundestages vorgelegte Gesetzentwürfe. - Das Wort wird nicht begehrt.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates bitte ich der Tagesordnung zu entnehmen. Ich frage, ob das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 23 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 54 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/4789 -
b) Beratung der Sammelübersicht 55 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/4800 Das Wort wird nicht begehrt. Ich verbinde die Abstimmung. Wer den beiden Anträgen des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 25 auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({6})
- Drucksache 7/4792 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird dazu nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 26 bis 29 der heutigen Tagesordnung auf:
26. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({7}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend die Verringerung der Wasserverschmutzung durch die Zellstoffabriken in den Mitgliedstaaten
- Drucksachen 7/3212, 7/4782 Berichterstatter:
Abgeordnete Biechele
Abgeordneter Wittmann ({8}) Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({9}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über Abfälle aus der Titandioxyd-Produktion
- Drucksachen 7/3964, 7/4783 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schäfer ({10}) Abgeordneter Volmer
3. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({11}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
- Drucksachen 7/3975, 7/4784 - Berichterstatter:
Abgeordneter Wittmann ({12}) Abgeordneter Biechele
4. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({13}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Richtlinie ({14}) des Rates betreffend die biologischen Normen von Blei und die Überwachung der Gefährdung der Bevölkerung durch Blei
Richtlinie des Rates betreffend die Qualitätsnormen für den Bleigehalt in der Luft
- Drucksachen 7/3623, 7/4785 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gruhl Abgeordneter Konrad
Es handelt sich um Anträge der Ausschüsse über Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Ich frage, ob von den Berichterstattern das Wort begehrt wird. - Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob das Wort zur Aussprache verlangt wird. - Auch das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge auf den Drucksachen 7/4782, 7/4783, 7/4784 und 7/4785. Wer zustimmen will, meine Damen und Herren, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Gegen eine Stimme sind die Anträge angenommen.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. März, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.