Ekin Deligöz (NA), 2018-07-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Nachdem sich die Koalition gegenseitig so gelobt hat, richte ich meinen Dank an Christoph Meyer, unseren Chefberichterstatter. Vielen Dank für die gute Vorbereitung auch an Gesine Lötzsch, die Mitberichterstatterin. Ich finde, wir sind eine hervorragende Opposition. So etwas kann man sich ja nur wünschen.

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Frau Ministerin, Sie wollen mit Ihrem Haus – und Sie rühmen sich damit – das Zukunftsministerium sein. Ob das so ist, dazu werde ich im Folgenden etwas sagen. Einen Begriff möchte ich aber gleich ansprechen: Ich bin auch der Meinung, dass wir uns in diesem Bundestag etwas mehr mit den Zukunftsfragen beschäftigen sollten.

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Denn die letzten Tage und Wochen hat sich die Koalition nur noch mit der Vergangenheit und mit Rückständigkeit beschäftigt. Da ist es an der Zeit, auch mal nach vorne zu blicken. Deshalb habe ich mir als Beispiel für meine Rede einen Themenschwerpunkt gelegt, und das ist der Klimawandel.

Jetzt gibt es hier Leute – von mir aus gesehen auf der rechten Seite –, die behaupten, den menschengemachten Klimawandel gibt es gar nicht, und die das Ganze leugnen.

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– Sie sagen: „Ich gehöre dazu“. – Manche behaupten sogar, die Grünen hätten das erfunden.

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Ich kann Ihnen zusichern: Nein, das wäre zu viel der Ehre. Wir haben den Klimawandel nicht erfunden.

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Die Wissenschaft hat es erforscht. Darauf würden wir uns auch niemals berufen, sondern würden ganz im Gegenteil der Wissenschaft für diesen Fortschritt danken.

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Sie haben sogar einen Antrag gestellt, in dem gefordert wird, dass dem renommierten Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung die Mittel gestrichen werden; denn das seien ja irgendwie die Erfinder des Klimawandels; das ist Ihre Meinung.

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Da habe ich eine klare Antwort: Dieses Land hat einen Rohstoff: Das ist die Bildung, das ist die Forschung, und das sind die exzellenten Köpfe unserer Wissenschaftler.

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Wir müssen in die Wissenschaft investieren. Das ist Zukunft. Wenn Frau Merkel – ich darf aus ihrer Rede am 5. September 2017 zitieren – sagt: Wir wollen „nicht im Technikmuseum enden“, dann ist das die Antwort darauf, dass man genau diese Institute unterstützt und voranbringt und nicht der Rückständigkeit hinterherläuft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will dem aber auch ein inhaltliches Argument zufügen:

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Die „Zeit“ titelt: „Sie schmilzt“, und meint damit die Antarktis. Wenn Sie der Vordebatte zugehört haben, wissen Sie, dass das alles natürlich Konsequenzen für Mensch, Landwirtschaft, unser Leben, die Wetterphänomene und die Ökosysteme hat. Gerade deswegen ist der Klimawandel ein sehr wichtiges Thema. Das ist auch die Antwort auf einige humanitäre Krisen und auf die Ernährungsprobleme in der Welt. Dafür brauchen wir ein anderes Wirtschaften, ein anderes Denken. Wir brauchen die Verkehrswende, und, ja, wir brauchen auch die Förderung im Bereich der erneuerbaren Energien.

Damit komme ich zu Ihrem Etat, Frau Ministerin. Ich will drei Beispiele für Bereiche nennen, wo das einfach nicht läuft.

Erstes Beispiel: die Energieforschung. Sie verpulvern seit Jahren Steuergelder an das Fusionsforschungsprojekt ITER.

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Sie verpulvern das – im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist unklar, ob diese Technologie jemals laufen wird, ob sie jemals eine Antwort auf die Energiefragen unserer Zeit geben wird. Was wir aber wissen, ist, dass es sehr, sehr teuer ist und dass die Kosten noch mehr explodieren. Wenn Sie wirklich ehrlich sind und jetzt und heute handeln wollen, müssen Sie doch in die erneuerbaren Energien investieren und nicht in eine solche Technologie ohne Ergebnisse und ohne Zukunft. Sie müssen jetzt handeln und nicht auf einen falschen Wechsel in die Zukunft setzen.

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Es gibt inzwischen viele Berichte zur Stilllegung von Atomanlagen. Die Einsetzung dieser Mittel ist nicht sparsam, und sie sind nicht wirtschaftlich gehandhabt. Hier haben wir eine Verantwortung. Gehen Sie mit einem Wirtschaftlichkeitsansatz daran! Gehen Sie mit Verantwortung daran! Lassen Sie uns das Geld, das Sie einsparen, in die erneuerbaren Energien und in die Zukunftsforschung investieren! Damit machen wir dieses Land fit für die Zukunft und verbleiben nicht in der Vergangenheit.

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Ein drittes Thema ist das Fracking. Wir wollen kein Fracking in Deutschland. Das ist grüne Politik, und das ist, glaube ich, auch die Politik von anderen Fraktionen hier. Es ist höchst umweltschädlich, es ist gefährlich, es ist riskant. In Wirklichkeit sind Sie ja auch immer ein bisschen gespalten. Sie sagen: Na ja, so richtig finanzieren tun wir das nicht. – Doch, tun Sie! Sie richten eine Expertenkommission ein und geben Geld dafür aus. Damit zeigen Sie, dass Sie das in Wirklichkeit wollen. Stehen Sie doch endlich dazu! Dann müssen Sie aber auch zu den Risiken von Fracking stehen, und das tun Sie wiederum nicht. Das ist falsch, Frau Ministerin. Das hier ist ein Rohrkrepierer. Lassen Sie uns das Geld einsparen und in die Zukunft – die Energiewende, die Klimaforschung – investieren.

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Ein letztes Thema – das gefällt hier manchen nicht –: das dramatische Artensterben. Ja, natürlich ist das auch ein Thema, gerade hier. Wir reden über Bienen, und Sie lachen darüber; aber auch in Deutschland brauchen die Apfelbäume Bienen. Es geht auch hier um Vogelarten und Pflanzenschutz. Unser Vorschlag für ein Monitoringzentrum für Biodiversität ist abgelehnt worden. Das halte ich für einen Fehler.

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie wollen die steuerliche Forschungsförderung, aber Sie wollen die großen Unternehmen fördern, die das Geld nicht so dringend brauchen. Innovation kommt aber vor allem von den kleinen und mittleren Unternehmen.

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Seien Sie doch endlich eine Zukunftsministerin. Noch sind Sie in der Vergangenheit verhaftet, und das ist schade für dieses Land.

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