Hölscher (NA), 1977-03-17:
Frau Präsidentin, ich werde mich bemühen; vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Blüm möchte ich der Opposition einen neuen Wahlslogan anbieten: „Freiheit für die Ärzte statt Sozialismus für die Burger". Vielleicht überlegen Sie sich das einmal.
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Herr Kollege Blüm, ich war sehr überrascht, daß Sie sich heute als Agent bestimmter Kampfgruppen profiliert haben,
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sogar ärztlicher Kampfgruppen. Ich habe das einmal mitgebracht. Sie haben sogar in der Wortwahl einiges übernommen, was wir in diesen Tagen auf Flugblättern und in Anzeigen finden: Einheitsversicherung, Einheitsgebühr, Einheitshonorar, Einheitsversorgung, Staatsversorgung, Versorgte, verwaltete Bürger und was es da sonst noch an Greueletiketten geben mag.
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Ich hätte sehr gern der Frau Kollegin Dr. Neumeister ein Kompliment gemacht, weil der erste Teil
ihrer Ausführungen wirklich sehr sachlich war und auch Ansätze brachte, über die man diskutieren konnte. Nur, Frau Dr. Neumeister, auch Sie haben leider hinterher in die Klamottenkiste gegriffen und etwas noch oben gezogen, was vielleicht in den Sprachschatz des Wahlkampfes gehört, was aber ganz und gar nichts mit dem Inhalt dieses Gesetzentwurfes zu tun hat.
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Herr Kollege Blüm, daß Sie diesen Gesetzentwurf gar nicht gelesen haben können, möchte ich Ihnen an einem kleinen Beispiel deutlich machen. Sie haben gesagt, wir hätten überhaupt nicht verstanden, worin z. B. die Einkommensunterschiede zwischen Kinderarzt und Röntgenarzt begründet sind. Gerade in diesem Punkt sieht der Gesetzentwurf eine höhere individuelle Bewertung der ärztlichen Leistung zu Lasten apparativer Leistungen vor.
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Die Selbstverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Verträge, die zu" schließen sind, hier keine Einheitshonorare festzusetzen - das ist alles Unsinn, dafür ist der Gesetzentwurf sicher keine Grundlage -,
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sondern differenziert individuelle Leistungen eines Arztes zu bewerten.
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- Herr Kollege Blüm, Sie haben auch keine Zwischenfrage zugelassen. Ich täte es sehr gern, weil ich mich sicherer fühle als Sie. Nur, ich habe lediglich 15 Minuten Redezeit, und wir haben noch einige Tagesordnungspunkte zu erledigen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zu der Kampagne bestimmter Ärzteverbände sagen, meine allerdings nicht alle Ärzte, denn hier muß man sicher auch differenzieren. Ich tue das deshalb, weil die öffentliche Diskussion sehr stark durch Interessenpolemik bestimmt war.
Ich glaube, es ist legitim, wenn das Ziel der Beibehaltung einer außergewöhnlichen Einkommensentwicklung in Form von Kampfmaßnahmen draußen verbal dargestellt wird. Nur sollte man dann auch deutlich sagen - und das sollte auch die CDU-Opposition tun -, daß es um die Beibehaltung bestimmter Einkommensprivilegien geht. Man sollte diese legitimen, verständlichen Gruppeninteressen nicht mit ethischen Mäntelchen zukleistern.
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Es mag das Problem der Ärzte einiger Verbände sein, wie sie diesen Preiswettbewerb, das Ansehen der deutschen Ärzte möglichst noch weiter zu ruinieren, bewältigen wollen. Bitte, ich könnte mir vorstellen, daß der eine oder der andere Verbandsfunktionär in die Wüste geschickt wird. Dies kann uns nicht interessieren. Interessieren muß uns aber, wenn durch überzogene Polemik, durch falsche Tatsachenbehauptungen und eine unzureichende Information Unruhe und Angst bei den Patienten erzeugt werden.
Ich habe hier einmal zwei Briefe aus meinem Wahlkreis mitgebracht. Ich will sie nicht verlesen. Ich habe mich erkundigt; es handelt sich nicht um von Ärzten gesteuerte Briefe; die bekommen wir auch, wie Sie wissen. Hier hat eine Wählerin Angst davor, daß sie wegen einer bösartigen Krankheit in Zukunft nicht mehr ausreichend behandelt werden kann. Eine andere Wählerin weist darauf hin, daß sie - Jahrgang 1920 - im Krieg dienstverpflichtet gewesen sei und in der Wehrmacht Schlimmes erlebt habe. Sie stehe jetzt kurz vor der Pensionierung und müsse nach den Mitteilungen der Ärzte um Arztbehandlung und Medikamente für die kommenden Jahre fürchten.
Meine Damen und Herren, hier hört es auf. Dies ist durch noch so legitime Interessenwerbung nicht mehr abgedeckt. Wenn mein Beitrag nur das Ziel erreicht, wenigstens etwas aufklärend zu wirken und deutlich zu machen, was tatsächlich in dem Gesetzentwurf steht - vielleicht nimmt auch der eine oder andere Kollege von der Opposition damit erstmals den konkreten Inhalt des Gesetzentwurfs zur Kenntnis -,
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dann hat er vielleicht einen Sinn gehabt.
Ich finde nur, die Ärzteverbände sollten sich im Interesse ihres Ansehens von einigen Scharfmachern trennen. Sonst müssen sie sich sagen lassen, daß sie mit ihren überzogenen Behauptungen - das sage ich als Liberaler 
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den Sozialismus verharmlosen;
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denn mit Sozialismus hat dies weiß Gott nichts zu tun.
Ich möchte ganz einfach darstellen, worum es geht oder worum es nicht geht. Es geht genauso wie in der Rentenversicherung überhaupt nicht darum, ob die Substanz von sozialen Leistungen angetastet werden soll. Darum geht es gar nicht. Es geht bei allen Maßnahmen nur um den Zuwachs z. B. von Honoraren und Arzneimittelverordnungen.
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Weder die Regierung noch die Parlamente setzen Honorare fest. Beide werden auch nicht den Rahmen von Arzneimittelverordnungen bestimmen. Das sollen die Selbstverwaltungsorgane tun, das sollen

also die Ärzte und die Kassen tun und keine staatliche Institution. Deshalb sind alle Behauptungen bezüglich Dirigismus an den Haaren herbeigezogen und haben mit der Realität überhaupt nichts zu tun.
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Wir als Gesetzgeber wollen allerdings und
hoffen dabei auf Ihre Zustimmung - erstens, daß sie es auch tun, daß die Selbstverantwortung der Selbstverwaltung greift, und zweitens, daß sich dies alles im Rahmen der volkswirtschaftlichen Entwicklungen vollzieht, sich also im volkswirtschaftlichen Rahmen hält.
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Deshalb sollen die Ausgaben ja in allen Bereichen - und es geht nicht nur um die Arzthonorare, sondern z. B. auch um die Arzneimittel und die Krankenhäuser - in einem volkswirtschaftlich vertretbaren Rahmen stabilisiert werden.
Die vorgesehene Anbindung der Ausgabenentwicklung an die gesamtwirtschaftlichen Kriterien trifft eben alle Beteiligten, weil der jeweilige Anteil am verfügbaren Kuchen nicht mehr überproportional steigen kann. Das erklärt natürlich manche Kritik der Betroffenen, die sich erhoffen, daß sie vom zukünftigen Kuchen eben vielleicht doch wieder ein größeres Stück abbekommen könnten; aber die polemischen Behauptungen, hier solle das Gesundheitswesen verstaatlicht werden, entbehren wirklich jeder Grundlage.
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Genau genommen ist dieses Kostendämpfungsprogramm das einzige Mittel, unser freiheitliches Gesundheitswesen zu erhalten.
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Mit diesem Programm wird nicht der staatliche Einfluß, sondern der Einfluß der Selbstverwaltung gestärkt.
Wir müssen ja anerkennen, daß es auch innerhalb der Ärzteschaft zunehmend die Erkenntnis gibt, daß die Arzthonorare nicht losgelöst von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung steigen können. Die Ärzte haben ja mit der freiwillig geschlossenen Empfehlungsvereinbarung selber dieses Verständnis gezeigt. Wir haben aber auch beobachten müssen, unter welchen Schwierigkeiten diese Abkommen zustande gekommen sind; einige Landesverbände haben sie j a bis zur Stunde nicht umgesetzt. Und es darf auch nicht überraschen, daß diese zeitlich befristeten Begrenzungsabkommen auf seiten der Kassenärzte weitgehend als einmaliger Vorgang verstanden werden. Im übrigen - das wissen Eingeweihte - drückte sich die sehr erhebliche Kritik innerhalb der Ärzteschaft an diesen Empfehlungsvereinbarungen auch in dem schlechten Abschneiden einiger Verbandsfunktionäre bei den letzten Vorstandswahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aus. Gerade diejenigen, die sich dankenswerterweise mit Erfolg für diese Empfehlungsvereinbarung eingesetzt hatten, bekamen die Quittung durch ein schlechtes Abschneiden bei den berufsständischen Wahlen.
Ich möchte fragen, wenn also die Ärzte, wenn die Kassen bereit sind, im Rahmen von freiwilligen konzertierten Aktionen gesamtwirtschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen, wären sie dann z. B. bereit, dies bereits jetzt in die Bundesmanteltarife aufzunehmen? Damit könnten sie ja ihre Absicht einmal dokumentieren. Aber für eine solche Bereitschaft gibt es zur Zeit keinerlei Anzeichen, und dies sollte uns alle nachdenklich stimmen.
Konzertierte Aktion ist nicht gleich konzertierte Aktion. Wenn Sie unter „konzertierter Aktion" die Aktion im Bereich der Wirtschaftspolitik verstehen, müssen Sie sich noch einmal sagen lassen, daß diese konzertierte Aktion auf der Grundlage eines Gesetzes stattfindet. Und ich möchte all diejenigen, denen wirklich die Selbstverwaltung, die Freiheit eines Systems, das freie Spiel der Kräfte im Bereich derjenigen, die Entscheidungen zu treffen haben und die betroffen sind, am Herzen liegt, fragen, ob sie wirklich diese konzertierte Aktion, bei der ja auch die öffentliche Hand mit am Tisch sitzt, für das Optimale halten.
Wir haben hier im Gesetz eine konzertierte Aktion vorgesehen, die - um es einmal so zu bezeichnen - eine reine Selbstverwaltungskörperschaft ist. Wir als Gesetzgeber geben nur den entsprechenden Rahmen, der so weit gesteckt ist, daß es meines Erachtens unverantwortlich ist, z. B. zu behaupten, daß bestimmte Arzneimittelüberschreitungen, wenn sie begründet sind, nicht mehr zulässig wären. Genauso unverantwortlich ist es, zu behaupten, daß die individuelle Leistung des Arztes in Form von Einheitshonoraren nivelliert würde. Die Selbstverwaltung hat an Hand der Kriterien, die wir ihr geben, einen so breiten Spielraum, daß hier tatsächlich Freiheit auch in Zukunft praktiziert werden kann, allerdings - in der Verantwortung stehen wir - im Rahmen des volkswirtschaftlich Möglichen. Wenn Sie die konzertierte Aktion ernst meinen, wenn Sie der Meinung sind, die konzertierte Aktion sollte nach Möglichkeit ohne Einschaltung des Staates praktiziert werden, dann können Sie nur für diese Bundesempfehlungen sein, weil das eine konzertierte Aktion ist, die sich im staatsfreien Raum bewegt.
Meine Damen und Herren, die Zeit reicht nicht aus, noch all das anzuführen, was meines Erachtens notwendig ist,
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auch wegen der Wirkung nach draußen, um einmal rein sachliche Informationen über den wahren Inhalt dieses Gesetzes zu geben.
Selbstverständlich gibt es keine Kollektivhaftung der Ärzte, wenn z. B. der Rahmen der Arzneimittelverordnungen überschritten wird. Wer dies behauptet, muß sich sagen lassen, sich nicht die Mühe gemacht zu haben, einmal einen Gesetzentwurf durchzulesen.
Herr Kollege Blüm, Sie müssen zur Kenntnis nehmen - Frau Dr. Neumeister, Sie wissen es sicher; davon gehe ich aus -,
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daß die Kassenärztlichen Vereinigungen es selber in der Hand haben, den Ausgleich vorzunehmen. Ihnen ist es doch überlassen, ob sie einen einzelnen Arzt, der nachweislich nicht wirtschaftlich gehandelt hat, zur Rechenschaft ziehen oder in welcher Form sie diesen Ausgleich vornehmen.
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Sagen wir doch den Menschen draußen, daß derjenige, der eine schwere Krankheit hat, keineswegs um den optimalen Einsatz des für ihn richtigen Arzneimittels zu fürchten braucht! Aber sagen wir auch den Versicherten draußen, daß dieser Gesetzentwurf die Möglichkeit gibt, daß in Zukunft ein Arzt einmal prüft: Muß diese Packung wirklich so groß sein? Gibt es nicht bei medizinisch gleichwertigen Mitteln möglicherweise auch eines, das nicht gerade das teuerste am Markt ist?
({20}) Hierum geht es und um nichts anderes.
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn die Opposition glaubt, sie könne in Zukunft Gesundheitspolitik noch auf der Grundlage von Parteitagsbeschlüssen und Sonntagsreden betreiben, so nimmt ihr dies der Wähler als glaubwürdige Gesundheitspolitik draußen sicher nicht mehr ab. Herr Geißler war es, der uns wiederholt aufgefordert hat - ich muß selbstkritisch sagen: zu Recht -, endlich als Parlament und Regierung etwas zu unternehmen. Jetzt unternehmen wir etwas. Jetzt spitzen Sie bitte nicht nur den Mund, sondern pfeifen Sie auch mit uns!
Deshalb tragen Sie die Verantwortung, wenn dieser Gesetzentwurf, der ja zustimmungsbedürftig ist, scheitert. Sie tragen die Verantwortung dafür, wenn wir in den nächsten Jahren die Entwicklung im Gesundheitswesen kostenmäßig und auch was die Versorgung angeht, nicht so weit in den Griff kriegen, daß sowohl Versicherte als auch Patienten mit dem Netz unserer sozialen Sicherheit zufrieden sind. Sie tragen letzten Endes die Verantwortung, wenn die Kassen der Kassen leer sind und möglicherweise Kräfte auf den Plan gerufen werden, die dann, von den Sachzwängen bestimmt, den staatlichen Gesundheitsdienst verlangen. Nutzen wir die Zeit, wo im Rahmen einer liberalen Selbstverwaltung, im Rahmen der Selbstverantwortung und Selbstverpflichtung Reformen noch möglich sind! Ich glaube, die Zeit ist nicht mehr lang.
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