Roswitha Verhülsdonk (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Runde habe ich die Chance, auf ein paar Punkte einzugehen, die in dieser Debatte hochgekommen sind. Zunächst freue ich mich aber, als CDU-Abgeordnete hier feststellen zu können, daß eine sehr große, grundsätzliche Zustimmung aus allen Reihen hier erfolgt ist und daß es an dem vorgelegten Gesetzentwurf keine inhaltliche Kritik gegeben hat. Sehr wohl sind aber Punkte angesprochen worden, die zum Umfeld des Themas Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören. Da möchte ich an die Frau Kollegin Höll, die noch hier ist, das Wort richten.
Liebe Frau Kollegin, Sie haben im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf Forderungen gestellt, die natürlich in anderen Gesetzentwürfen erfüllt werden müssen und auch werden. Zum Beispiel wissen Sie ganz genau, daß die Verlängerung der Zeiten der Freistellung für die Pflege kranker Kinder bereits im Parlament eingebracht ist und das Gesetz beraten wird. Also kann man nicht monieren, das sei in diesem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Es ist bereits in der Bearbeitung.
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Ebenso wissen Sie, daß eine ganze Menge der Forderungen, die Sie gestellt haben, im Hilfepaket der Unionsfraktion zur Neuregelung des Lebensschutzes ungeborener Kinder enthalten sind. Es ist also nicht sehr fair, sich hier hinzustellen und zu sagen, das sei nicht in diesem Gesetz gemacht. Jede Sache gehört an ihren Platz. Aber Sie sind ja noch relativ neu hier, und deswegen wollte ich Ihnen das sagen.
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Es ist hier von einigen Rednern darauf abgehoben worden, daß zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf natürlich auch Maßnahmen der Wiedereingliederung gehören. Auch dazu möchte ich darauf hinweisen, daß das Hilfepaket entsprechende Maßnahmen beinhaltet, z. B. daß wir die Verdoppelung des Betrages zur Kinderbetreuung, wenn Frauen in Wiedereingliederungsmaßnahmen gehen, vorsehen.
Zum Thema Teilzeit wurde mit Recht moniert, daß sie bisher für Frauen oder für erziehende Eltern zuwenig angeboten wird. Hier ist bekanntgeworden, daß auch dazu ein Gesetzentwurf der Frau Kollegin MerRoswitha Verhülsdonk
kel kommt, der allerdings den öffentlichen Dienst betrifft. Auf das, was die Wirtschaft tut, können wir alle miteinander nur mit Appellen Einfluß nehmen.
Ich möchte noch auf einige Punkte der Ausführungen der Kollegin Wester eingehen. Sie hat hier moniert, daß die Koalition den Entwurf der SPD damals abgelehnt hat. Sie hat ihn genau aus dem Grunde abgelehnt, den die Kollegin Wester hier als letzte Forderung gestellt hat, daß nämlich die Leistung, die der Staat für Kindererziehung gibt, an das letzte Einkommen, das die Frau erzielt hat, gebunden sein sollte. Es kann aber doch wohl nicht wahr sein, daß der Staat Erziehungsleistungen danach bemißt, wieviel man vorher verdient hat. Ich denke, Erziehungsleistungen müssen vom Staat gleich gewertet werden. Deshalb wird dies von uns sicherlich nicht eingeführt werden.
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Der allerletzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Es wurde moniert, daß die Alleinerziehenden nicht hinreichend berücksichtigt sind. Ich denke, gerade dadurch, daß eine Nichtanrechnung des Erziehungsgeldes auf die Sozialhilfe erfolgt, ist vielen Frauen geholfen. Anderen ist dadurch geholfen, daß es möglich ist, während des Erziehungsurlaubs Teilzeitarbeit bis zu 19 Wochenstunden zu leisten. Also, Frau Kollegin Wester, ganz so, wie Sie es dargestellt haben, scheint es mir nicht zu sein. Sie sollten sich mit dem Thema vielleicht noch einmal im Ausschuß genauer beschäftigen; da haben wir ja Gelegenheit dazu.
Vielen Dank.
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