Marieluise Beck (NA), 2008-06-05:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir sprechen über den gesamten Balkan,
wenn wir über das Kosovo sprechen. Wir haben es mit
einer Realität zu tun, die sich durch Argumentationen,
die man immer wiederholt, nicht verändern lässt. Die
Realität ist: Der Staat Jugoslawien ist in seine Teile zerfallen. Wenn wir heute über das Kosovo sprechen, haben
wir es immer noch zu tun mit dem Bewältigen von auch
völkerrechtlich schwierigen Situationen, die durch diesen Staatszerfall entstanden sind und die mit der Unentschiedenheit der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft zusammenhängen.

Herr Jung, Sie haben das angesprochen: Wir haben
uns - das kann man insbesondere an Bosnien-Herzegowina sehen - auf einen schmalen Grat begeben, indem
wir ethnische Zugehörigkeit als Teil des Verfassungsrechts anerkannt haben. Wir wissen, dass die Länder, die
aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen sind,
bis zum heutigen Tag an den Folgen dieser sehr prekären
Entscheidungen herumlaborieren.

Noch einmal kurz zu der völkerrechtlichen Frage,
Herr Paech. Jawohl, wir alle hätten uns eine einvernehmliche Lösung gewünscht. Es ist lange daran gearbeitet
worden. Nachdem es Vertreibung gegeben hatte, Völkermord gedroht hatte und die Autonomie durch Milosevic
genommen worden war, war es dem Kosovo nicht mehr
zuzumuten, noch einmal unter das Dach dieses Staates
zurückzukehren. Wir alle wussten, dass das Kosovo das
nie tun würde.

Wir haben die Resolution 1244, die die Staatengemeinschaft dazu verpflichtet, den Schutz aller Ethnien
vor Ort zu gewährleisten. Das ist die Aufgabe der
KFOR-Soldaten.

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Sie haben sich vor einigen Tagen in der Berliner Zeitung fragen lassen müssen: Wäre es denn politisch zu
verantworten, die verfeindeten Kosovo-Albaner und Kosovo-Serben miteinander allein zu lassen? Sie geben
keine Antwort darauf. Was Sie hier sagen, heißt in der
Konsequenz aber: Jawohl, wir lassen sie alleine. - Dann
gäbe es aber eine große Krise. Deswegen müssen unsere
Soldaten dort bleiben. Sie haben bisher verhindert, dass
diese Krise ausbricht und es wieder zu Vertreibung und
Gewalt kommt.

Das also ist Ihre Konsequenz. Sie werden Sie nie unter der Überschrift „Menschenrechte“ verkaufen können.
Die Resolution 1244 ist sehr eindeutig. Sie verpflichtet
dazu, vor Ort für Gewaltvermeidung zu sorgen. Diese
Maßgabe der Resolution 1244 besteht fort.

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Nun also gilt es, nach vorn zu schauen, was als
Nächstes zu tun ist. Das ist die EULEX-Mission als
Rechtsstaatsmission. Das ist der schwierige Weg, im Kosovo Institutionen aufzubauen, damit die Menschen endlich wieder eine Perspektive bekommen, damit es Justiz
und Polizei gibt, damit die Chance auf Investitionen besteht, damit sich in dem Land wirtschaftliche Tätigkeit
entwickeln kann und nicht auf Dauer der Import der lebenswichtigen Ressourcen von außen notwendig bleibt.

Es geht auch darum, organisierte Kriminalität zu verhindern. Trafficking vom Balkan betrifft auch uns in unseren Staaten. Wir haben also ein Interesse daran, dass
im gesamten kosovarischen Gebiet der Weg hin zum
Rechtsstaat eingeschlagen wird, und zwar nicht von


Marieluise Beck ({2})
außen aufgesetzt, sondern in Eigenverantwortung der
Kosovo-Albaner.

({3})

Es geht um den schwierigen Weg des Nation-Building. Kosovo ist das bisher anspruchvollste Vorhaben
der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es steht unter schwierigen Vorzeichen,
weil es ein Nebeneinander von UNMIK und EULEX
gibt. Vermutlich wird aber - davon ist auszugehen - in
der nächsten Woche der Generalsekretär der Vereinten
Nationen in dieser Frage eine Klärung herbeiführen.

Wir sollten uns hier klarmachen, dass Gewalt und
Vertreibung auf dem Balkan unendlich viel Leid hervorgerufen haben. Natürlich - da haben Sie recht, Herr Stinner - dauert die Mission schon acht Jahre. Das ist eine
lange Zeit. Aber in Bosnien dauert sie zum Beispiel noch
viel länger, nämlich 15 Jahre. Wir lernen aber da-raus,
dass das Wiederherstellen von Staatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit gerade dann, nachdem Nationalisten so
lange freies Spiel hatten und es so viel Gewalt unter den
Menschen verschiedener Ethnien gegeben hat, sehr
mühselig ist. Es ist also ein langer und schwieriger Weg,
das wieder aufzubauen, was vorher durch Gewalt und
Vertreibung zerstört worden ist. Es gibt keine Alternative zu diesem sehr mühseligen Weg.

Wir als Grüne nehmen die Herausforderung an. Wir
setzen auf EULEX und werden der Verlängerung der
KFOR-Mission zustimmen.

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