benda (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zu meinem eigenen Bedauern noch einmal sprechen, weil etwas, was Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus gesagt hat, nicht unwidersprochen bleiben kann.
Ich benutze die Gelegenheit, Frau Kollegin Die-mer, zu versichern, daß ich weder aufgeregt noch zornig war. Nur kann man in fünf Minuten nicht viel sagen, wenn man nicht schnell redet. Daher mochte das so klingen, es war aber nicht so gemeint.
Wenn es jedoch etwas gibt, was mich hätte zornig machen können, dann waren es Ihre Ausführungen über die angeblich mangelhafte Information des Gemeinsamen Ausschusses während der Übung Fallex 1966. Da muß ich sagen - und das gilt für alle beteiligten Kollegen, einschließlich der Kollegen Ihrer Fraktion, die in genauso dankenswerter Weise wie alle anderen daran teilgenommen haben -: das kann einen wirklich verärgern, - um es sehr vorsichtig auszudrücken. Wir haben vom ersten bis zum letzten Tag - und das wollte ich Ihnen gesagt haben, Frau Kollegin - in vollem Umfang dafür gesorgt und uns selber durchgesetzt, daß wir alle Informationen, die für unsere Urteilsbildung und unsere Entscheidungen notwendig waren, bekommen haben.
Nachdem wir aus dem Bunker herausgegangen waren, habe ich mit dem vorher eingeholten Einverständnis aller Mitglieder dieses Ausschusses als Vorsitzender in der Pressekonferenz eine Erklärung abgeben dürfen, in der es wörtlich heißt:
Die Bundesregierung hat während der gesamten Übung den Gemeinsamen Ausschuß ständig über jede wesentliche Entwicklung der Übungslage unterrichtet und, soweit dies nach der zugrunde gelegten Verfassungslage oder wegen des besonderen Gewichts der zu treffenden Entscheidung erforderlich war, die Stellungnahme des Gemeinsamen Ausschusses erbeten....
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Das andere will ich gar nicht mehr vorlesen. - Das steht in eklatantem Widerspruch zu dem, was Sie als gar nicht Beteiligte - ich weiß nicht, auf Grund welcher Information - gesagt haben.
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Ich möchte annehmen, Frau Kollegin, da haben Sie eine wirkliche Informationsschwierigkeit gehabt.
Das gilt übrigens auch für den Kollegen Dorn, und ich darf die Gelegenheit benutzen, das hier einfach einmal niedriger zu hängen. Kollege Dorn hat vor
einigen Tagen vor der Presse - ich entnehme das einer Zeitung vom 14. Januar; es hat wohl in mehreren Zeitungen gestanden - die Vermutung geäußert, daß nach dem Auszug der Parlamentarier aus dem Bunker das, was er in Anführungszeichen die Schönwetterlage der NATO-Übung nannte, zu Ende gegangen sei und daß anschließend die militärische und die zivile Verteidigung völlig zusammengebrochen sei.
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Herr Kollege Dorn war an den Vorbesprechungen und an der ganzen Übung beteiligt.
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Er weiß - und ich sage das als Übungsvorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses -, daß die Mitglieder der Bundesregierung vor der Übung erklärt haben und daß wir selber es alle erfahren haben: Der Gemeinsame Ausschuß nimmt vom Anfang bis zum Ende in vollem Umfang an dieser NATO-Übung teil. Wir haben praktisch als letzte den Bunker verlassen, und zu diesem Zeitpunkt war die NATOÜbung nicht nur für die Bundesrepublik, sondern innerhalb der NATO beendet. Das weiß der Kollege Dorn, und alle Vermutungen darüber, was hinterher geschehen ist, sind - ich ringe nach einem parlamentarischen Ausdruck - irrig und falsch. Ich behaupte, sie sind wider das bessere Wissen des Kollegen Dorn, der dabei war, falsch aufgestellt.
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