Margarete Bause (NA), 2020-12-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Immer wieder werden Kleinkinder mit Rattenbissen zur Behandlung in unsere Klinik gebracht“ – so die schockierende Schilderung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor einigen Tagen. Der Alarmruf kommt nicht aus einem zerbombten Kriegsgebiet in Syrien; er kommt aus einem Flüchtlingslager bei uns in Europa. Rattenbisse bei Kleinkindern sind zu einem so gravierenden Problem geworden, dass auf der Insel Samos eine großangelegte Tetanus-Impfkampagne gestartet werden musste. In den Elendslagern auf den griechischen Inseln ist die medizinische Versorgung nahezu komplett zusammengebrochen. Die Zeltlager versinken in Regen und Schlamm. Es mangelt an Trinkwasser, an Nahrung, an Decken. Die Zustände sind seit Jahren bekannt. Sie werden immer katastrophaler, und sie sind menschenunwürdig.

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Doch von all diesem Elend findet sich in Ihrem Bericht kein einziges Wort. Auf mehr als 300 Seiten schaffen Sie es nicht einmal, die Begriffe „Seenotrettung“ oder „Pushbacks von Frontex“ zu erwähnen oder zu erwähnen, dass das Mittelmeer zur tödlichsten Grenze der Welt geworden ist. Flüchtlingslager gibt es für Sie in Myanmar und im Irak; aber mit der beschämenden Realität der europäischen Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen wollen Sie sich in diesem Bericht nicht beschäftigen. Das geht so nicht, liebe Bundesregierung.

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Wir sind hier in der Verantwortung. Wir dürfen nicht wegschauen, wir dürfen nicht schweigen. Gerade der Menschenrechtsbericht muss den Finger in diese Wunde legen und den menschenverachtenden Zynismus der Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen benennen.

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Wir müssen dringend handeln, um die Kinder, die Frauen und die Männer endlich aus diesem Elend herauszuholen.

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Kolleginnen und Kollegen, dass der Bericht dazu schweigt, ist umso ärgerlicher, weil in diesem Bericht auch viel Richtiges und viel Gutes steht. Dass die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kofler, die Kritikpunkte des Menschenrechtsausschusses aufgenommen hat, ist ebenso anerkennenswert wie ihre Arbeit und ihr Engagement. Richtig ist auch: Dieser 14. Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik ist ein Fortschritt gegenüber dem vergangenen Jahr. Aber Sie mogeln sich an den Themen vorbei, bei denen die Koalition versagt oder heillos zerstritten ist, Beispiel Lieferkettengesetz, Beispiel Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt. Hier muss ein Menschenrechtsbericht Position beziehen.

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Noch ein Punkt. Es reicht nicht mehr, vom Klimawandel zu reden. Wir sind schon mittendrin in der Klimakrise, mancherorts auch in der Klimakatastrophe. Dürren, Überschwemmungen, Hungerkatastrophen, Kriege, Flucht, Vertreibung sind schon längst bittere Realität, und das ist eine Bedrohung für die Menschenrechte auf dieser Welt. Sie sind auch Konsequenz des fahrlässigen Nichthandelns auch dieser Bundesregierung.

Wenn Sie es mit dem weitreichen Engagement für den Schutz der Menschenrechte ernst meinen, dann handeln Sie endlich, nicht nur mit umfangreichen Problembeschreibungen, nicht nur mit wichtigen Hilfsprogrammen, sondern auch mit konkreten Maßnahmen für den Schutz von Klima und Menschenrechten.

Danke schön.

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