Thomas Bareiß (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-11-30:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich als zuständiger Staatssekretär zu dem Thema sprechen darf, lieber Herr Krischer.

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Ich freue mich auch, dass wir nach ein paar Kampfesreden, die wir gerade so gehört haben, vielleicht wieder ein bisschen mehr zur Sache kommen können. Es geht heute darum, dass wir das Energiesammelgesetz noch einmal in Gänze durchgehen und besprechen, was drinsteht. Ich glaube, dass viel Wichtiges drinsteht, auch für die Energiewende.

Wir haben hier ein Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, das mit Augenmaß geschrieben worden ist und das auch zukünftig dafür sorgt, dass wir in Deutschland bezahlbare und saubere Energie bekommen und dass wir vor allen Dingen – das ist das, was auch mich so umtreibt – ein Technologieprojekt vorantreiben, das für unser Land von enormer Bedeutung ist, nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Jahrzehnten; denn wir erleben in der Welt einen enormen Energiehunger. Allein in den nächsten 20 Jahren werden wir noch einmal 50 Prozent mehr Energie brauchen; und diese Energie wird derzeit größtenteils aus Kohleenergie gedeckt, aus Kernkraftwerken.

Wenn wir ein Energiesystem aufbauen, das zeigt, dass es mit erneuerbaren Energien effizient geht, dann können wir auch den Energiebedarf der Welt decken. Deswegen müssen wir ein Energiesystem entwickeln, das vernünftig ist, das bezahlbar ist, das sicher ist und das auch sauber und umweltfreundlich ist. Daran arbeiten wir jeden Tag, und auch das Gesetz, das wir jetzt vorlegen, wird dazu ein Stück weit beitragen.

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Es enthält wichtige Elemente: Wir haben einen weiteren konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir sorgen für Akzeptanz von erneuerbaren Energien. Wir sorgen auch dafür – auch das ist ganz wichtig –, dass das EEG beihilferechtlich in der EU-Kommission weiter Bestand haben wird. Wir werden dafür sorgen, dass wir die Kosten im Griff haben und damit die Bezahlbarkeit für die Zukunft. Und wir bekennen uns klar zur Effizienz und damit auch zur KWK. Das sind ganz wichtige und richtige Elemente. Und es ist auch wichtig, dass wir es noch vor der Jahreswende beschließen, damit wir für die Zukunft Rechtssicherheit und Planungssicherheit gewährleisten. Auch das ist ein wichtiger Punkt.

Wir bauen die Erneuerbaren weiter aus. Wir sind schon heute weiter als viele noch vor Jahren gedacht haben. Wir sind heute schon bei knapp 40 Prozent erneuerbare Energien. Aber es geht nicht mehr allein darum, dass wir in den nächsten Jahren erneuerbare Energien ausbauen, sondern es geht auch darum, dass wir das System mehr im Blick haben. Deswegen haben wir auch ganz klar gesagt, dass wir nicht nur die Zubaugeschwindigkeit erhöhen, sondern auch das Netz stärker in den Blickpunkt nehmen wollen. Deshalb haben wir das zur Chefsache gemacht. Minister Altmaier war in den letzten Wochen immer wieder unterwegs und hat vor Ort geworben und dafür gesorgt, dass wir dort, wo es wehtut, für den Netzausbau entsprechende Mehrheiten finden. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn nur so wird die Energiewende sinnig, stimmig und für die Menschen bezahlbar. Auch das ist ein ganz wichtiges Projekt. Deshalb: Ausbau, ja. Ausbau findet statt. Ausbau geht weiter. Aber auch der Netzausbau wird ein ganz wichtiges Element der nächsten Jahre sein. Auch daran arbeiten wir gemeinsam.

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Wir werden jetzt die Sonderausschreibung voranbringen. Auch das ist ein Punkt, den wir lange diskutiert haben, der für die Erneuerbaren wichtig ist. Wir machen im Bereich der Wind- und Sonnenenergie zweimal 4 GW für die Jahre 2019, 2020 und 2021; und wir sorgen auch dafür, dass der Markt diese Menge überhaupt aufnehmen kann. Wir haben lange diskutiert, ob wir es in zwei Jahren schaffen. Wir haben bewusst gesagt: Wir wollen es in drei Jahren bewerkstelligen, weil der Markt schon heute enorm angereizt ist.

Die Preise steigen, und für uns ist es enorm wichtig, dass wir auch in den nächsten Jahren einen Zubau haben, der bezahlbar ist. Die Energiepreise sinken im Windbereich auf 5,7 Cent, im PV-Bereich sogar auf 4,6 Cent. Jetzt müssen wir die Mengen so in den Markt hineinsteuern, dass auch die niedrigen Preise weiter realisiert werden können. Die Ausschreibung war ein ganz wichtiger Schritt hin zu einer marktorientierten Energiewende, und auch das wird dazu beitragen, dass die Energiewende weiter erfolgreich bleibt.

Wir sorgen auch für die Bezahlbarkeit der erneuerbaren Energien. Wir bauen Überförderung ab, auch das ist ein ganz klares Bekenntnis für den bezahlbaren Ausbau. Wir wollen im Bereich der großen Dachanlagen, wo es in den letzten Jahren keine Kürzung gab, wo es Festvergütungen gibt, die Absenkung zwischen 40 und 750 KW moderat gestalten; auch da ist enorm viel Luft drin.

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Wir haben allein im Modulpreis in den letzten zwölf Monaten 29 Prozent an Kürzungen der Kosten gehabt. Insofern haben wir dort einen ganz klaren Handlungsbedarf. Wir wollen die Vergütung in den nächsten vier Monaten hier Schritt für Schritt senken hin zu einem moderaten Preis, bei dem sich Anlagen noch rechnen, Vertrauensschutz da ist und Überförderung abgebaut wird. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu einer sinnvollen Energiewende für die nächsten Jahre, meine Damen und Herren.

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Wir werden in diesem Komplex auch das Thema Mieterstrom, das vorhin schon angesprochen worden ist, noch einmal besonders aufgreifen. Wir werden im Mieterstrombereich weniger stark kürzen, weil wir glauben, dass der Mieterstrom eine ganz wichtige Komponente sein wird, die Energiewende auch in die Städte zu holen. Da haben wir einiges gemacht; dort wird noch mehr gemacht, auch im Bereich der Gewerbesteuer. Auch hier wird vieles getan. Ich glaube, mit den Komponenten, dass wir einerseits im Bereich des Mieterstroms nicht zu stark kürzen, andererseits aber auch die gewerbesteuerliche Voraussetzung noch einmal anpassen, haben wir eine sehr gute Grundlage, sodass der Mieterstrom auch die nächsten Jahre zu einer Erfolgsgeschichte werden kann.

Wir werden in den nächsten Monaten auch diskutieren – es geht ja weiter –, wie wir den Zubau weiter gestalten. Wir verfolgen bis 2030 das 65‑Prozent-Ziel. Hinzu kommt das Ziel, das wir bis 2040 erreichen wollen. Wir wollen also immer schneller vorangehen. Aber wir wollen auch ganz klar das Thema Netzsynchronisation ansteuern. Auch die Akzeptanz vor Ort wollen wir besprechen, und wir wollen die Frage stellen, wie wir im Bereich von Offshore vorangehen können. Hier haben wir das Ziel, bis 2025 einen Ausbau von 15 GW im Bereich Offshore in Nord- und Ostsee zu erreichen. Vielleicht können wir hier in den nächsten Jahren sogar noch mehr erreichen. Auch das müssen wir sinnvoll und sauber diskutieren; wir müssen schauen, was möglich ist und was die Netzkapazitäten hergeben. Dann können wir bis Mitte nächsten Jahres hier einen klaren Handlungsbedarf definieren. Auch die Südquote, also die Frage, wie viel im Süden zugebaut wird, wird noch einmal ein großes Thema sein, genauso wie die generelle Akzeptanz vor Ort.

Ein weiterer Punkt, den ich hier noch ansprechen will, ist das Thema Kraft-Wärme-Kopplung. Das Gesetz enthält ein klares Bekenntnis zur Kraft-Wärme-Kopplung und zu einer effizienten Energieversorgung, sowohl im Bereich von industrieller KWK als auch im Bereich von kommunaler KWK. Auch das ist uns wichtig. 98 Prozent der Anlagen im Bereich der Industrie-KWK haben die Sicherheit, dass sie auch weiterhin, also wie bisher, die Eigenstromregelung nutzen können. Das ist ein ganz großer Erfolg für uns.

Wir wollen ein klares Bekenntnis für die nächsten Jahre abgeben, die KWK nicht nur bis 2022 zu nutzen, sondern auch darüber hinaus, etwa bis 2025. Dann hätten wir genügend Luft, um zu fragen: Wie geht es mit der KWK in den nächsten Jahren weiter? Damit könnten wir die Kraft-Wärme-Kopplung am Markt ganz besonders etablieren. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist eine effiziente Energieversorgung, die wir für die nächsten Jahre entsprechend fördern, halten und auch ausbauen wollen.

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Meine Damen und Herren, die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind ein weiterer Schritt zu einer verlässlichen, bezahlbaren und auch umweltfreundlichen Energieversorgung. Ich kann Sie nur bitten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und damit für eine gute Fortführung der Energiewende zu sorgen.

Herzlichen Dank.

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