arendt (NA), 1964-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wer nicht abergläubisch ist, wird erschrecken, wenn er feststellen muß, daß ausgerechnet an einem Freitag, der noch dazu der Dreizehnte ist, in diesem Hause wieder einmal eine Energiedebatte stattfindet. Sie alle erinnern sich, daß die sozialdemokratische Fraktion sowohl im Jahre 1962 als auch im Jahre 1963 durch das Einbringen einer Großen Anfrage energiepolitische Debatten ausgelöst hat, und wenn dieses Hohe Haus heute, am 13. November 1964, sich erneut, und noch dazu gleich mit zwei Großen Anfragen auseinandersetzen muß, zeigt das, glaube ich, recht deutlich, wie schwierig die Probleme trotz sechsjähriger Krise im Steinkohlenbergbau auch heute noch sind.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat in zehn Fragen an die Bundesregierung versucht, einige Auskünfte zu bekommen, die notwendig sind, wenn man sich eine Vorstellung von der Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaues, der immerhin auch heute noch zu 49% an der Energieversorgung beteiligt ist, machen will. Sie alle wissen durch die Zeitungsmeldungen, durch Rundfunknachrichten und durch das Fernsehen, daß insgesamt 36 Schachtanlagen im Rahmen des Rationalisierungsverbandes zur Stillegung angemeldet worden sind. Sie alle wissen, daß mehr als 60 000 Arbeitsplätze im deutschen Steinkohlenbergbau wegfallen sollen.
Herr Kollege Brand, Sie haben - und damit komme ich gleich zur ersten Frage unserer Anfrage - davon gesprochen, die Bundesregierung solle es nicht einreißen lassen, daß sich ein Freistilringkampf auf dem Energiemarkt abspiele. Wir sind der Auffassung, daß sich nicht erst seit gestern, sondern schon seit langer Zeit so etwas wie Catch-as-catchcan auf dem Energiemarkt abspielt und daß insbesondere das Heizöl und andere Energieträger ungehindert und unkontrolliert bereits einen großen Teil des Marktes erobert haben. Ich will hier keine Prognosen für die Zukunft stellen, aber eines ist ganz sicher: würde das Öl, würden andere Energieträger eine dominierende, beherrschende Stellung im Markt erobert haben, dann wäre das Gerede von der Preisgünstigkeit dieser Energieträger sehr schnell zu Ende.
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Deshalb und nur deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, den Gesichtspunkt der Sicherung der Versorgung nicht außer acht zu lassen. Es ist notwendig, eine energiepolitische Konzeption zu entwickeln, die wirklich alle Energieträger und insbesondere unsere heimischen Energieträger sinnvoll in dieses Konzept einarbeitet.
Wir wissen, daß die Bundesregierung in der Vergangenheit viele Erklärungen abgegeben hat. Ich möchte einmal bei der Erklärung über die sogenannten 140 Millionen Tonnen beginnen. Der Bundeswirtschaftsminister hat vor gar nicht langer Zeit noch einmal sehr deutlich unterstrichen, daß es das Ziel der Regierung sei, 140 Millionen Tonnen für die Förderung im Steinkohlenbergbau sicherzustellen. Einige Zeit später hat Herr Staatssekretär von Hase als Bundespressechef erklärt, die Bundesregierung sei der Meinung, diese 140 Millionen Tonnen seien die Obergrenze, die eingehalten werden müsse. Nun, Herr Minister, wenn Worte einen Sinn haben, kann man aus den Ausführungen des Staatssekretärs doch nur entnehmen, daß die Bundesregierung sich durchaus mit dem Gedanken trägt, unter Umständen auch eine Reduzierung dieser Kohleförderung von 140 Millionen Tonnen hinzunehmen. Denn anders wäre. der Begriff der Obergrenze nicht zu erklären. Oder mit anderen Worten: Wir haben den Eindruck, daß hier versucht wird, eine Hintertür offenzuhalten, durch die man, wenn die Situation sich verändert,. leise und unbemerkt entschlüpfen kann.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit zu den Fragen kommen, die auch in unserer Anfrage enthalten sind und die auf der Entscheidung dieses Hohen Hauses

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vom vergangenen Jahr fußen. Bei der letzten Energiedebatte im März 1963 wurde von der Bundesregierung die Schaffung eines Rationalisierungsverbandes angekündigt. Im Juni 1963 hat dieses Hohe Haus mit den Stimmen der Regierungsparteien den Rationalisierungsverband für den Steinkohlenbergbau gesetzlich verankert. Als die Bundesregierung die Schaffung dieses Rationalisierungsverbandes ankündigte, hat sie den Eindruck erweckt, als sei der Verband geradezu eine „Wunderwaffe" zur Lösung der energiepolitischen Probleme. Wenn Sie sich die Mühe machen, in den Protokollen der damaligen Debatte nachzulesen, werden Sie feststellen, daß die Sozialdemokraten recht nachdrücklich ihre Bedenken gegen den Rationalisierungsverband angemeldet haben.
Inzwischen ist der 31. Oktober 1964 vergangen, und es ist in der Öffentlichkeit bekanntgeworden, daß dieser Verband nicht nur der Rationalisierung dient, sondern daß das Wirklichkeit wird, was wir angekündigt hatten: daß er sich zu einem Schrumpfungsverband entwickelt. Das ist durch die Meldungen und durch die Vorgänge recht eindeutig unter Beweis gestellt worden.
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36 Großschachtanlagen mit einer Gesamtbelegschaft von mehr als 60 000 Bergleuten sollen stillgelegt werden.
In diesem Zusammenhang muß ich gleich ein Wort zu den Terminen sagen. Im Gesetz war vorgesehen, daß am 31. August die Schachtanlagen die Anmeldung von zur Stillegung beabsichtigten und vorgesehenen Zechen vornehmen. Man hat dann diesen Termin auf den 31. Oktober verlegt, und man muß sich fragen, welche Gründe für diese Verlegung maßgeblich waren. Die Bergleute an Rhein und Ruhr können sich des Eindrucks nicht erwehren, daß diese Terminverlegung vorgenommen wurde, um einen psychologischen Druck auf die Belegschaften auszuüben, weil an diesem Tage auch die gekündigten Tarifverträge ausliefen. Wenn man sich einige Erklärungen der Werksleitungen vergegenwärtigt, die ,dem Sinn nach ungefähr so lauteten: Nun, Belegschaften, arbeitet mal recht schön, nach Möglichkeit ohne Lohn oder für wenig Lohn, dann wird die Schachtanlage vielleicht nicht stillgelegt, ich glaube, meine Damen und Herren, dann wird klar, daß man mit solchen Methoden das Vertrauen in der Belegschaft zum deutschen Bergbau und zur Sicherheit des Arbeitsplatzes nicht wecken kann.
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- Wenn Sie ({4}) abwinken, dann will ich Ihnen gleich noch eine Terminverlegung nennen. Im Gesetz ist vorgesehen, daß am 31. August 1965 mit der Stillegung begonnen wird, wenn die Entschädigungen und die Beihilfen aus der Bundeskasse gezahlt werden. Man trägt sich nun mit dem Gedanken, diesen Termin vom 31. August 1965 - das wäre drei Wochen vor der Bundestagswahl - auf das Jahr 1966 zu verlegen. Aber in diesem Jahr, Herr Philipp, sind die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, und ich bin sicher, daß dann der Termin auf den Januar 1967 verlegt werden wird. Ich sage
Ihnen jetzt gleich: Das ist nach unserer Auffassung keine Energiepolitik, sondern das ist das Vor-sichHerschieben der ungelösten Fragen in diesem wichtigen Wirtschaftszweig.
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Welche Wirkungen hat nun der Rationalisierungsverband? Sie wissen, meine Damen und Herren - ich will hier den Inhalt des Gesetzes nicht im einzelnen darlegen -, daß Geld gegeben wird für etwas, was man gar nicht tut - und das ist ja für den Bergbau zumindest ein Novum -, und zwar 25 DM pro Tonne stillgelegte Jahresförderung. Die eine Hälfte dieses Betrages wird aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt. Die andere Hälfte dieses Betrages muß im Umlageverfahren von den übrigen Schachtanlagen aufgebracht werden.
Was hat das für eine Wirkung? Es hat die Wirkung, daß leistungsfähige und rentabel arbeitende Schachtanlagen zusätzlich belastet werden und an den Rand der Unwirtschaftlichkeit durch solche Maßnahmen geraten. Sie werden dadurch keine Ordnung auf dem Energiemarkt herbeiführen.
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Eine andere Wirkung des Verbandes besteht darin, daß Schachtanlagen, die in der nächsten Zeit auf natürliche Weise zum Erliegen kommen würden, weil sie keine ausreichenden Kohlenvorräte mehr haben, jetzt in dieser gesetzlichen Frist die Stilllegung angemeldet haben, weil sie diese Gelegenheit zu einem Griff in den Steuersäckel ausnützen möchten.
Meine Damen und Herren, das mag sicherlich eine Methode sein. Nur ist es nach unserer Auffassung nicht die richtige Methode, die vielfältigen Probleme dieses Bereichs zu lösen. Sie erinnern sich, daß wir gesagt haben, daß in diesem Rationalisierungsverbandsgesetz eine ganze Reihe von Bestimmungen enthalten sind, die die Entschädigung der Aktionäre und der Besitzer von Kohlengruben regulieren - es sind ja auch noch steuerliche Vergünstigungen und Vorteile vorgesehen -, daß aber nicht eine einzige Zeile in diesem Rationalisierungsverbandsgesetz enthalten ist, welche etwas darüber aussagt, wie das Schicksal der betroffenen Menschen in diesen Betrieben geregelt werden soll.
Das hat dazu geführt, daß ein erheblicher Vertrauensverlust eingetreten ist. Ich glaube, die Zahlen sind Ihnen bekannt. Ich darf Ihnen nur zwei Zahlen nennen, die ein bezeichnendes Licht auf die Nachwuchsentwicklung werfen. Zu Ostern 1964, also in diesem Jahr, hatte der Ruhrbergbau einen Bedarf von 7000 Berglehrlingen. Es sind genau 638 in den Bergbau gekommen, also etwa 9 %. Ich glaube, man braucht kein Prophet zu sein, um sagen zu können, daß nach diesen Hiobsnachrichten, die in den letzten Wochen durch die Öffentlichkeit gingen, und bei dem Fehlen eines prinzipiellen Konzepts über die Energiepolitik zu Ostern 1965 höchstwahrscheinlich überhaupt keiner mehr bereit sein wird, die Arbeit als Berglehrling aufzunehmen. Der Anteil der jüngeren leistungsfähigen Arbeitskräfte ist erheblich zurückgegangen. Das wird eines Tages zu erheblichen Schwierigkeiten führen.


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Die Bundesregierung sagt zwar: Die Erklärungen liegen ja vor, und wir werden alles tun, um diese 140 Millionen t Steinkohlenförderung im Jahr Wirklichkeit werden zu lassen. Aber wir, die sozialdemokratische Fraktion, sind diesen Aussagen gegenüber recht skeptisch. Denn wir erinnern uns noch, daß auch der frühere Kanzler Adenauer einmal erklärt hat: Ich als Bundeskanzler erkläre Ihnen, es wird keine Schachtanlage stillgelegt, und es wird kein Bergmann entlassen.
Nun, die Lage bis zum 31. Oktober, also vor der Anmeldung, sah so aus, daß 37 Zechen bereits stillgelegt worden sind und daß mehr als 200 000 Bergleute den Arbeitsplatz nicht freiwillig verlassen haben, sondern in großem Umfang verlassen mußten, weil einfach keine ausreichenden anderen Möglichkeiten für sie bestanden.
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- Ja, es gibt eine ganze Reihe.
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Und da komme ich zum nächsten Punkt. Ich will Ihnen sagen, wie zwiespältig die Regierungsparteien und auch die Unternehmer in diesem Wirtschaftszweig die Dinge betrachten. Sie wissen, daß nach unserer Vorstellung ein Bergmann, der bestimmte Voraussetzungen erfüllt hat, der 25 Jahre in einem knappschaftlich versicherten Betrieb gearbeitet hat oder 15 Jahre Hauerarbeiten oder ähnliche Arbeiten verrichtet hat, die Möglichkeit bekommen sollte, mit 55 Jahren, weil er dann gesundheitlich verbraucht ist, aus dem Produktionsleben auszuscheiden und sich invalidisieren zu lassen. Die Vertreter des Bergbaus - vielleicht erinnern Sie sich an unsere Debatte in diesem Hause, als wir unseren Gesetzentwurf berieten - haben erklärt: Wir können auf diese routinierten und bewährten All-round-Bergleute nicht verzichten. Dann kam es zu Zechenschließungen, und daraufhin geschah es, daß noch nicht einmal die 50jährigen Bergleute von einer Schachtanlage zur anderen verlegt wurden, weil die Zechengesellschaften kein Interesse daran hatten, verbrauchte Arbeitskräfte aufzunehmen.
Dann mußten auf recht umständliche Weise von den Betriebsvertretungen - in Zusammenarbeit zwischen den Werksleitungen und den Betriebsräten - Sozialpläne entwickelt werden, um diesen betroffenen Menschen wenigstens ein Existenzminimum durch freiwillige Zahlungen zu gewähren.
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- Sie sind nicht .arbeitslos, aber sie finden keinen anderen Arbeitsplatz, weil es nicht möglich ist, jemand, der 25 oder 30 Jahre im Bergbau unter Tage gearbeitet hat, ab morgen meinetwegen in die feinmechanische Industrie zu bringen und umzuschulen.
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Bei den Gesellschaften, die zur Stillegung angemeldet sind, gibt es einen großen Teil von Belegschaftsmitgliedern, idie zu jung sind, um schon invalidisiert zu werden, aber auch zu alt, um noch in andere Berufe vermittelt oder umgeschult zu werden. Die Wirkungen für sie sind ganz erheblich und sehr bedenklich.
In dieses Kapitel fällt der Vertrauensschwund, das, was wir in unseren Fragen angesprochen haben. Wir möchten gern erfahren, wie die Bundesregierung ihre Zusage unter dem Gesichtspunkt aufrechterhalten wird, wenn die Belegschaften mehr und mehr den Bergbau verlassen oder die Arbeit gar nicht erst aufnehmen. Wie will man es dann sicherstellen, daß die Jahresförderung von 140 Millionen t nicht nur gefördert, sondern auch abgesetzt wird?
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Meine Damen und Herren, es gibt einige, die die Auffassung vertreten: Nun, dann werden wir es mit Gastarbeitern aus Drittländern machen, dann werden wir aus Portugal, Spanien, Griechenland, Tunesien und aus der Türkei die erforderlichen Arbeitskräfte heranholen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein ganz deutliches Wort sagen: Wir sind der Auffassung, daß man dem Arbeitskräfteproblem und den Schwierigkeiten im Steinkohlenbergbau durch die Anwerbung von Gastarbeitern nicht beikommen kann.
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Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Seit 1958 sind im Steinkohlenbergbau eine Reihe von entscheidenden Veränderungen in den Abbau- und Fördermethoden eingetreten. Nur haben Sie das nicht gesehen, weil sich das unter Tage vollzogen hat. Der Betrieb ist technisierter und mechanisierter geworden. Das setzt voraus, daß wir in diesem Wirtschaftszweig eine gut ausgebildete, qualifizierte Stammbelegschaft zur Verfügung haben, um die geologischen und technischen Schwierigkeiten meistern zu können. Nun wissen Sie - das steht in jedem Lexikon -, daß 80 % der türkischen Bevölkerung Analphabeten sind. Es gibt aber eine Bestimmung in: der Bergpolizeiverordnung, wonach jeder, der unter Tage arbeiten will, der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein muß. Sie können sich ungefähr ausrechnen, wie es damit aussieht, wenn man in einem Zeitraum von sechs Wochen den türkischen Analphabeten im Schnellverfahren die Grundbegriffe der deutschen Sprache und besonders der Umgangssprache unter Tage beibringen will. Ich bedaure sehr, daß der Bundestagspräsident nicht anwesend ist.