karl schiewerling (NA), 2017-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Dies ist wieder einmal eine
Debatte, in der sich die Union fröhlich zurücklehnen
kann; denn es scheint ja im Augenblick nichts Wichtigeres zu geben als die Auseinandersetzung zwischen den
Linken und der SPD . Ich will Ihnen sagen: Uns geht es
um die Menschen .

({0})

Das ist keine billige Polemik . Ich will Ihnen sagen, worum es geht: Erst das Land, dann die Menschen und ganz
am Schluss die Partei .

({1})
Wenn wir dies in unserer Bevölkerung nicht deutlich machen, werden wir auch kein Vertrauen aufbauen . Deswegen bin ich etwas befremdet über die Art der Diskussion .
Aber ich könnte mich auch fröhlich zurücklehnen und
sagen: Lass sie mal .

Meine Damen und Herren, als ich 2005 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, gab es in Deutschland
circa 5 Millionen Erwerbslose . Damals entstand die
zweite Große Koalition . Wir hatten hohe Staatsschulden .
Die Rentenversicherung brauchte im September des Jahres Geld, um überhaupt die Renten auszahlen zu können .

({2})

Den Betrieben ging die Luft aus . Es gab jede Menge
Insolvenzen . Ich will Ihnen sagen: Den Beschäftigten
haben der hohe Kündigungsschutz und eine unbefristete
Beschäftigung in dem Moment überhaupt nicht geholfen . - Wenn wir über unbefristete Beschäftigung bzw .
unbefristete Anstellungsverhältnisse diskutieren, dann
können wir darüber nicht im luftleeren Raum diskutieren, sondern müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die jeweilige betriebliche Situation im Blick
behalten .

({3})
Sachgrundlose Befristung ist ein Flexibilisierungsinstrument für die Unternehmen . Ich will nicht bestreiten,
dass in manchen Unternehmen systematischer Missbrauch damit betrieben wird .

({4})

Ich bezweifle aber, ob die Statistiken, die uns vorliegen,
die reale Situation wiedergeben, wenn ich mir anschaue,
wer alles eingerechnet wird, zum Beispiel Auszubildende .

Was uns in der Tat umtreibt, ist nicht die Tatsache,
dass über dieses Thema in den Parlamenten diskutiert

wird, sondern dass in den eigenen Ministerien und Behörden - da gebe ich dem Kollegen Ernst ausnahmsweise
recht - die sachgrundlose Befristung als Instrument bei
der Einstellung genutzt wird, ebenso in den Kommunen
und Landratsämtern . Herr Kollege Ernst, schauen Sie
einmal nach Thüringen . Sie werden in dem von Ihrer Partei regierten Bundesland nichts anderes feststellen .

({5})

Aus den Personalabteilungen der Unternehmen hören
wir, man könnte auch mit jeder Menge begründeter Befristungen arbeiten . Das ist aber in nicht geringen Fällen
klageanfällig .

({6})

Die sachgrundlose Befristung ist ein wichtiges Instrument, um Beschäftigung zu schaffen, und das ist ja auch
gelungen .

Wir erleben in dieser Debatte, dass ein Partikularbereich herausgenommen wird, der aufgrund der guten Konjunktur, in der wir uns befinden, plötzlich zum
Topthema wird .

({7})

Das Topthema ist, dass wir so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr . Das Topthema ist, dass die Arbeitslosenzahlen auf einem niedrigen Niveau sind .

({8})

Das Topthema ist, dass die Betriebe qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer suchen . Topthema ist
auch, dass wir erstmalig über Fachkräftemangel diskutieren, während wir vor zehn, zwölf Jahren noch über hohe
Arbeitslosigkeit diskutiert haben . Die sachgrundlose Befristung ist nicht das entscheidende Thema .

({9})

Meine Damen und Herren, es treibt auch uns um, dass
im Wissenschaftsbetrieb an den Universitäten bevorzugt
mit sachgrundloser Befristung gearbeitet wird . Nirgendwo gibt es so viel befristete Beschäftigung wie in diesem
Bereich .

({10})

Die wenigste befristete Beschäftigung werden Sie übrigens in der Wirtschaft finden.

({11})

Es geht beim Thema „sachgrundlose Befristung“ um
zwei Aspekte . Es geht zum einen um Flexibilität für die
Betriebe, es geht aber auch um Sicherheit für die Beschäftigten . Wir haben ein großes Interesse daran, dass
wir von Sicherheiten sprechen, die wirken, und nicht von
sogenannten Scheinsicherheiten .

Was wirkt? Für die Beschäftigten wirkt zunächst einmal, wenn die Betriebe in einer guten wirtschaftlichen
Verfassung sind und die Arbeitsplätze sicher sind . Das
ist das beste Mittel, um langfristig Beschäftigung zu organisieren . Ich habe aber schon deutlich gemacht, dass
die besten Schutzinstrumente nicht greifen und nichts
nutzen, wenn sich die wirtschaftliche Situation abschwächen sollte . Die Menschen werden, wenn die Insolvenz
eintritt, genauso arbeitslos . Wir tun alles dafür, dass keine Insolvenzen eintreten . Wir machen eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß . Diese Wirtschaftspolitik, diese
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sichert Arbeitsplätze und
gibt den Menschen eine gute Zukunft .

({12})

Ein weiterer Aspekt, den wir brauchen, um für Sicherheit zu sorgen - da sind die meisten hier im Hohen Haus
wahrscheinlich bei mir -, ist eine ordentliche und starke
Mitbestimmung . Für die Sicherheit für die Beschäftigten
sorgt in dem Fall, dass es wirtschaftlich danebengeht, ein
tragfähiges soziales Netz, das den Einzelnen vorübergehend auffängt.

Meine Damen und Herren, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist für uns nicht das Thema . Wir
werden deswegen, nicht nur, weil wir in einer Koalition
mit der SPD sind, sondern aus Überzeugung, diesen Antrag ablehnen .

Ich glaube, dass uns die Frage der sachgrundlosen Befristung auch im Zusammenhang mit dem Thema Digitalisierung, also der aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, beschäftigen wird . Dabei geht es um Fragen
der Sicherheit und um die Frage, ob das eigentliche Ziel,
dass der Mensch im Mittelpunkt der Wirtschaft und im
Mittelpunkt unseres gesellschaftlichen Handelns steht,
erreicht wird . In der katholischen Soziallehre, im Konzilsdekret „Gaudium et Spes“ heißt es: Ursprung, Ziel
und Zentrum allen Wirtschaftens ist der Mensch . - Das
ist aber keine Anforderung an den Staat und seine Gesetzgebung allein; das ist eine Frage nach dem Verständnis, wie wir unsere Wirtschaft gestalten . Geld allein, Umsatzrendite allein, Kapital allein ist kein Selbstzweck, es
hat dem Menschen zu dienen .

({13})

Ich sage Ihnen: Unternehmen, die dies aus dem Blick
verlieren, haben keine Perspektive am Markt . Wer nur
mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen arbeitet, nur
mit Minijobs, nur mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, nur mit Zeit- und Leiharbeit, wird als Unternehmen keine Zukunft haben .

({14})

Ich habe das erlebt, als wir 2010 gemeinsam mit den
FDP-Kollegen die sogenannte Schlecker-Drehtürklausel
eingeführt haben . Damals haben wir Schlecker verboten,
Menschen in ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen zu entsenden, um sie dann zu niedrigeren Löhnen wieder einzuKarl Schiewerling

stellen . Wissen Sie, was das Ergebnis war? Schlecker
gibt es nicht mehr .

({15})

Wer so mit Menschen umgeht, muss wissen, dass sein
Betrieb langfristig keine Perspektive hat; das ist ein entscheidender Punkt . Das richtet sich nicht nur an die Politik, das richtet sich auch an die Unternehmen .

({16})

Meine Damen und Herren, es geht auch um andere
Fragen . Es geht zum Beispiel um die Frage, welche Rahmenbedingungen wir sonst noch setzen, damit Menschen
in Deutschland eine gute Perspektive haben . Ich sage Ihnen nur, dass ich mit großer Sorge betrachte, dass wir dabei sind, viele gesellschaftliche Leitplanken zu zerstören .
Für mich ist eine Leitplanke die Aufrechterhaltung des
Sonntagsschutzes . Das ist keine Beliebigkeit, sondern
hat etwas mit einer gesunden Entwicklung in unserer Gesellschaft zu tun .

({17})

Eines erfüllt mich mit großer Sorge: Ich glaube, dass
die eigentliche Aufgabe darin liegt, alles dafür zu tun,
dass Menschen auf Dauer mit ihrer eigenen Hände Arbeit
und ihres eigenen Kopfes Arbeit ihren Lebensunterhalt
verdienen können . Dabei habe ich die Menschen mit Behinderungen im Blick, die kein Sprachrohr und keine laute Lobby haben . Es gibt die einen, die eine laute Lobby
haben, und die anderen, die keine haben . Für die haben
wir uns einzusetzen .

({18})

Wir haben uns auch einzusetzen für die Langzeitarbeitslosen, die nur mit externer Hilfe langfristig eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bekommen .

Besonders treibt mich die Situation der Kinder und
Jugendlichen um - lassen Sie mich auch das an dieser
Stelle erwähnen -, die aus Familienverhältnissen kommen, in denen man schon seit Generationen überwiegend
von Sozialhilfe lebt . Wenn wir dort nicht einsteigen,
verspielen wir die Zukunft unseres Landes . Die Zukunft
unseres Landes wird verspielt, wenn wir uns nicht um
Kinder kümmern oder die Rahmenbedingungen so setzen, dass Kinder gar nicht erst geboren werden . Ich sage
Ihnen: Die Zukunft, auch die Zukunft unserer Wirtschaft
hängt davon ab, ob wir Familien haben, die Stabilität und
Sicherheit geben, ob wir Familien haben, die Ja sagen
zu Kindern . Wenn dies gegeben ist und die Wirtschaft in
einer guten Verfassung ist, ist mir bei den anderen Fragen
der sozialen Absicherung ernsthaft nicht bange .

({19})

Meine Damen und Herren, ein Abgeordnetenmandat
ist ein Mandat auf Zeit . Mit der Konstituierung des neuen
Bundestages nach der Bundestagswahl endet mein Mandat hier im Deutschen Bundestag .

({20})

Ich will deswegen die Gelegenheit gerne nutzen - ich
hoffe, Sie haben Verständnis -, ein herzliches Wort des
Dankes zu richten an die Menschen in meinem Wahlkreis, die mich seit 2005 mit überwältigender Mehrheit
direkt als ihren Vertreter in den Deutschen Bundestag
gewählt haben . Damit verbinde ich einen Dank und einen Riesenrespekt vor den unglaublich vielen Ehrenamtlichen, die der Kitt unserer Gesellschaft sind und diese
Gesellschaft zusammenhalten .

({21})

Ich sage ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag, egal
welcher Fraktion sie angehören . Ich habe den Eindruck,
dass ich in keiner Sitzung des Deutschen Bundestages
dümmer geworden bin . Der Erkenntnishorizont hat sich
zwar nicht im jeweiligen Tempo erweitert, aber ich habe
hier immer ein gutes und faires Miteinander erlebt .

Ich bitte um Verständnis, dass ich ein besonderes Wort
des Dankes an meine Fraktion und meine Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ sage . Sehr herzlich danke ich
unserem Fraktionsvorsitzenden und unserer Fraktion insgesamt für das Vertrauen, das sie mir bei der Erfüllung
meiner Aufgabe als Sprecher immer wieder entgegengebracht haben .

({22})

Ein Dankeschön sage ich auch den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern dieses Hohen Hauses, die immer für einen guten Sitzungsablauf gesorgt und in ihren Gesichtsausdrücken nie zur Kenntnis gegeben haben, was sie eigentlich denken .

({23})

Ein herzliches Dankeschön sage ich auch meinen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Als Abgeordnete haben wir die Aufgabe, unserem Land zu dienen .
Dass ich dies tun konnte, verdanke ich deren Hilfe und
Unterstützung . Ich bitte um Verständnis, dass ein besonderes Dankeschön an meine Frau und an meine Familie
geht .

Ich scheide mit der Konstituierung des neuen Bundestages aus dem Bundestag aus . Ich wünsche Ihnen persönlich alles erdenklich Gute . Sollte ich etwas Gutes bewirkt
haben, dann wäre ich sehr zufrieden .

Ich danke Ihnen herzlich .

({24})