Lüder (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserer kurzlebigen Zeit war vor einigen Monaten und bei der ersten Lesung dieses Gesetzes noch überall vom großen Problem der Eingliederung der Aussiedler die Rede. Vor Wochen gab es dann nur noch das Thema - an das Frau Kollegin Hämmerle erinnert hat - der Übersiedler aus der DDR und deren Unterbringung. Und seit Tagen sprechen wir nur noch von den Besuchern aus der DDR und ihrem Begrüßungsgeld.
Heute nun wollen und müssen wir uns darauf zurückbesinnen, daß das Thema früherer Monate auch heute noch aktuell ist: Nach wie vor kommen Menschen aus dem Ausland zu uns, Menschen deutscher Volkszugehörigkeit, die meist unter schweren und für uns alle kaum vorstellbaren Bedingungen über Jahre und Jahrzehnte in der UdSSR, in Polen, in Rumänien oder in anderen Siedlungsgebieten gelebt - um nicht zu sagen: überlebt - haben. Sie kommen zu uns, weil sie auf Grund freier Entscheidung beschlossen haben, nicht in ihrem Siedlungsgebiet bessere Zeiten, bessere Tage abzuwarten.
Trotzdem bleibt unsere Politik richtig, deren erster Grundsatz nach wie vor heißt - ich will das hier wiederholen - : Wir werden alles tun - und wissen uns in diesem Bemühen mit der Bundesregierung einig -, den Deutschen in den Aussiedlungsgebieten ihr Leben zu erleichtern und insbesondere ein Leben unter Wahrung ihrer kulturellen Identität als Deutsche zu ermöglichen. Unser Appell geht nach wie vor an die Regierungen der osteuropäischen Staaten, diesem Anspruch ungehindert Geltung zu verschaffen. Wir freuen uns über die Erfolge, die in den Warschauer Gesprächen dieser Tage gerade auf diesem Gebiet erreicht worden sind.
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Aber wir respektieren gleichermaßen die freie und souveräne Entscheidung jedes einzelnen Menschen, zu uns zu kommen. Wer zu uns aussiedelt, ist bei uns willkommen. Da gibt es keinen Abstrich.
Es soll aber auch keinen Anreiz dazu geben. Die Überprüfung bisheriger Regelungen hat ergeben, daß die langjährige Gleichstellung der Regelungen für die Aussiedler mit den Bestimmungen, die auf
Grund der besonderen und hoffentlich nie wiederkehrenden Situation der Vertriebenen gegeben waren, zu verschiedenen Besserstellungen gegenüber Einheimischen und auch gegenüber den Übersiedlern aus der DDR führte, die sozial und politisch nicht hinnehmbar waren. Darauf haben wir diesen Gesetzentwurf zugeschnitten.
Die Beratungen waren sachlich, sie waren fair. Und ich möchte mich beim Kollegen Dr. Czaja und auch bei Frau Hämmerle herzlich dafür bedanken, daß wir im Ringen miteinander zu Regelungen gefunden haben, die heute hier eine breite Zustimmung finden können. Und ich beziehe in den Dank auch die Sozialpolitiker mit ein, die uns hier gute Hilfestellung gegeben haben, was ja zwischen Innenpolitikern und Sozialpolitikern nicht ausschließlich der Fall ist.
Wir wollen Gleichbehandlung, wir wollen Gleichberechtigung. Und auf Gleichbehandlung und Gleichberechtigung von Aussiedlern und Übersiedlern, von früheren Aussiedlern und heutigen, von früheren Übersiedlern und heutigen, zielt auch die Resolution des Innenausschusses, die wir hier ausgearbeitet und vorgelegt haben, die wir im Innenausschuß auf Vorschlag von Herrn Dr. Czaja und mir mit Mehrheit beschlossen haben. Ich darf das Haus auch hier bitten, der Entschließung des Innenausschusses zuzustimmen, weil hier eine politische Aussage gemacht wird, die uns in der gemeinsamen Arbeit an diesem Thema im nächsten Jahr weiterhilft.
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Wir wollen Gleichbehandlung und wollen Gleichberechtigung. Darum geht es zentral in dieser Resolution, die wir Ihnen hier vorlegen, die auf Seite 4 des Berichts des Innenausschusses abgedruckt ist; das sage ich für die, die die Drucksachen in der kurzen Zeit noch nicht haben lesen können.
Wir können, Frau Kollegin Hämmerle, dem nicht zustimmen, was in der SPD-Entschließung dargelegt ist. Wir werden aber auf einen Teil der Probleme sicherlich bei der Beratung dessen zurückkommen, was wir für Februar/März vorgesehen haben. Aber uns heute auf dieses Maß an Forderungen, die hier kommen, festzulegen, halten wir nicht für vertretbar.
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- Hochverehrter Herr Vorsitzender, das ist keineswegs inkonsequent, daß wir heute erst einmal einen Teil abschließen, der dringend notwendig der gesetzlichen Regelung zum Jahresanfang bedarf, und daß wir dann später prüfen, was wir noch weiter tun müssen. Wir werden nur einen Teil dessen aufnehmen können, was hier gesagt worden ist.
Jeder Aussiedler soll bei uns eine faire und sozial akzeptable Chance haben, in unsere Gesellschaft und in unseren Staat in möglichst kurzer Zeit integriert und eingegliedert zu werden. Wir wollen die Chancengleichheit, wir wollen die Gerechtigkeit mit diesem Gesetz ein Stück vorantreiben. Wir wollen, daß der Schritt der Aussiedlung von dem, der ihn vollzieht, zugleich der Schritt zum Beginn eines Lebens in der Normalität im Westen ist, nicht mehr und nicht weniLüder
ger. Dem bitte ich Sie durch Ihre Zustimmung zum Gesetz und zur Resolution des Innenausschusses und durch Ablehnung des Entschließungsantrages der SPD Rechnung zu tragen.
Danke schön.
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