Karl Schiewerling (NA), 2016-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Frau Dağdelen, ich habe mir
lange überlegt, ob ich überhaupt auf Ihre Rede reagieren
soll, weil ich nicht wusste, ob ich lachen oder weinen
sollte. Wenn ich es gut mit Ihnen meine, dann sage ich
Ihnen: Sie können ganz schön Spaß machen.

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Wenn ich Ihnen aber die Wahrheit sage, dann sage ich
Ihnen: Ich habe selten eine Rede gehört, in der die Lebenssituation der Menschen so menschenverachtend betrachtet wird, wie Ihre .

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Wie können Sie sagen, die Wohnsitzauflage und all die
anderen Dinge dürfe man nicht einführen? Wissen Sie,
was das für meine Region im Kreis Coesfeld im Münsterland - das ist ländliches Gebiet, und wir suchen händeringend Arbeitskräfte - bedeuten würde? Sie lassen
die Flüchtlinge alleine, dann gehen sie zu Ihnen in den
Duisburger Norden und damit in die Arbeitslosigkeit,
während sie bei uns Arbeit finden würden. Wenn wir dies
nicht regeln, haben sie keine Perspektive.

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Wie können Sie sagen, wir würden hier Lohndumping
betreiben? Wissen Sie denn überhaupt nicht, welche Bedingungen die Unternehmen erfüllen müssen, damit die
Menschen arbeiten können? Sie tun dies mit großer Bereitwilligkeit, aber dazu brauchen sie auch die entsprechenden Rahmenbedingungen. Wollen Sie eigentlich,
dass sie in Beschäftigung kommen, oder wollen Sie aufgrund Ihrer hohen und hehren Ziele, dass sie arbeitslos
bleiben? Wir wollen, dass sie in Beschäftigung kommen.

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Frau Kollegin Pothmer, einen Satz zu Ihnen: Wir stehen nicht auf der Bremse,

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sondern wir stellen uns mit diesem Gesetzentwurf einer
Entwicklung, die uns neu herausgefordert hat.

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Wir leben in einer Situation, in der wir uns zunächst
einmal auf die neuen Herausforderungen einstellen müssen. Seit 2014 - das ist richtig - kommen in zunehmender Zahl Flüchtlinge zu uns. Aber die meisten sind vor
etwa zwölf Monaten gekommen, und in dieser Situation
mussten sich die deutschen Behörden, die deutschen Institutionen, die Kommunen und alle, die dafür Verantwortung tragen, ja zunächst einmal darauf einstellen.

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Volker Beck ({7})

Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie von einer Regierung, die vor diese völlig neuen Herausforderungen
gestellt wird, erwarten, dass sie über Nacht alle Probleme
löst. Das hätten Sie nicht geschafft, das schafft Ihr Herr
Weil nicht, und das schaffen andere auch nicht.

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Deswegen sage ich Ihnen: Das vorgelegte Integrationsgesetz - und das gilt auch für dessen Bestandteile
zur Arbeitsmarktpolitik - bietet eine vernünftige Herangehensweise; denn hier wird zunächst einmal das getan,
was wir heute tun können. Kein Mensch in der Koalition
sagt: Danach passiert nichts Weiteres mehr. - Wenn sich
die Dinge anders entwickeln, werden wir darauf reagieren müssen . Dann werden wir das auch tun . Das ist so
sicher wie nur irgendetwas .

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Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein weltoffenes Land. Viele Menschen aus fast allen Ländern der
Welt sind zu uns gekommen. Sie leben, arbeiten und
wohnen hier und tragen zum Wohlstand bei. 12 Prozent
aller Mitglieder der Deutschen Rentenversicherung haben einen ausländischen Pass. Sie tragen dazu bei, dass
der Wohlstand erhalten bleibt. Das ist uns allen sehr wohl
bewusst, und deswegen integrieren wir die Menschen .
Wir sagen, sie sollen zu uns kommen und hier eine Heimat finden können. Zuwanderung ist ein Gewinn, wenn
Integration denn gelingt.

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Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit wurde dies nicht immer beachtet. Parallelgesellschaften sind
entstanden; der Innenminister hat ausdrücklich und präzise darauf hingewiesen. Das darf sich nicht wiederholen.

Der guten Ordnung halber will ich an dieser Stelle an
alle im Hohen Haus sagen: Angela Merkel war die erste
Kanzlerin, die mit Maria Böhmer eine Integrationsministerin berufen hat, nämlich 2005,

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und Jürgen Rüttgers war in Nordrhein-Westfalen der erste
Ministerpräsident, der einen Integrationsminister berufen
hat. Diese Fragen zur Notwendigkeit der Integration sind
für uns nichts Neues. Da brauchen wir keine Nachhilfe,
sondern wir sind dabei, unsere Aufgaben zu erfüllen.

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Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle
einmal einen riesigen Dank an die unglaublich vielen
Menschen aussprechen, die sich in den Flüchtlingsinitiativen ehrenamtlich engagieren. Ohne diese Menschen
hätten wir viele Aufgaben nicht lösen können. Diese vielen Ehrenamtlichen sind auch heute noch notwendig. Sie
begleiten viele Flüchtlinge. Sie helfen ihnen dabei, sich
auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren . Sie engagieren sich
für sie, indem sie Kinder begleiten, helfen damit, dass sie
eine Wohnung finden. Ihnen gebührt ein riesiges Dankeschön für das, was sie heute für unser Land und in unserem Land leisten.

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An dieser Stelle wird sehr deutlich: Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, diese Menschen in unserem Land
zu integrieren. Zu dieser wichtigen Aufgabe gehört in
der Tat die Integration in den Arbeitsmarkt. Bildung,
Sprache, Schule und Ausbildung gehören zusammen.
Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Schulfragen sind Ländersache. Wir wollen uns aber als Bund natürlich nicht
verschließen, wenn neue Ideen kommen, wie man das
machen kann. Aber ich bin nicht bereit, alle Zuständigkeiten nur dem Bund zuzuweisen. Kommunen, Länder
und der Bund - lassen Sie mich an dieser Stelle der Vollständigkeit halber noch sagen: sowie Europa - müssen
zusammenwirken . Deswegen haben wir in dieser Frage
eine gemeinsame Aufgabe .

Was wir nicht gebrauchen können, ist Kästchendenken, Schubladendenken und Abschottungsdenken. Wer
glaubt, er könnte sich die Decke über den Kopf ziehen, sich dort hineinkuscheln und glauben, das sei das
Deutschland der Zukunft, der hat sich vertan. Wir liefern
Produkte in alle Welt. Wir haben Internet. Wir haben diverse Kommunikationsmittel. Ja glauben wir denn im
Ernst, wir könnten uns zurückziehen und könnten uns
eine heile Welt unter der schützenden Bettdecke aufbauen? Wir sind ein weltoffenes Land. Die Menschen sollen
zu uns kommen. Aber sie müssen wissen, unter welchen
Bedingungen und mit welchen Erwartungen.

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Wir erwarten, meine Damen und Herren, dass sich
diese Menschen integrieren. Das tun sie. Ganz viele wollen das; darauf ist zu Recht hingewiesen worden. Aber
wir sagen auch: Wir wollen die Menschen fordern und
fördern, wobei die Förderung an erster Stelle steht. Wir
wollen den Menschen helfen: mit unseren arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten, die wir ihnen eröffnen, und
mit dem breiten Instrumentarium, das im Gesetzentwurf
steht und das später gewiss noch einmal erweitert wird.

Frau Nahles hat vorhin zu Recht auf die 100 000 Arbeitsgelegenheiten verwiesen. Ich will an dieser Stelle
der Vollständigkeit halber nur sagen, wie sie in den Gesetzentwurf gekommen sind. Diese Arbeitsgelegenheiten
müssen nach dem Asylgesetz normalerweise von den
Kommunen angeboten werden. Die Kommunen haben
dafür aber kein Geld mehr.

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Deswegen wird diese Aufgabe hilfsweise vom Bund
übernommen. Sie wird nach den derzeitigen Plänen von
der Bundesagentur für Arbeit hilfsweise abgewickelt. Ich
erwarte aber, dass die Kommunen die Entscheidung darüber haben, wo die Mittel eingesetzt werden und für wen
sie dort eingesetzt werden - und nicht die Bundesagentur
für Arbeit . Sie wird diese Aufgabe zu administrieren haben. Sollte es dann noch Unklarheiten im Gesetzentwurf
geben, werden wir diesen Punkt nachbessern müssen .

Ich bin mir in dieser Frage nicht ganz sicher, aber das ist
keine Grundsatzfrage. Es ist eine Abwicklungsfrage, wie
wir an diese Dinge herangehen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gezielte Integration in unser Land ist eine wichtige Aufgabe. Ich
will deutlich sagen, dass wir im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik noch lernen können. Ich habe in meiner Region, im Kreis Coesfeld, mit dem Kreis, mit den
Berufsschulen und mit der Kreishandwerkerschaft ein
sehr innovatives Projekt entwickelt, bei dem es darum
geht, Jugendlichen Deutsch beizubringen und sie in Arbeit zu bringen. Die Vermittlung ist mehr als erfolgreich:
80 Prozent sind über diesen Weg mittlerweile in Betrieben untergekommen. Ich glaube, dass es gut ist, wenn
wir solche Initiativen betrachten, aufgreifen und schauen, wie wir diese Instrumente nutzen und umsetzen und
sie anderen verfügbar machen können.

Ich halte es für geboten, dass wir das tun, was wir als
Deutsche können, nämlich nicht nur zu erwarten, dass
sich die Menschen in unserem Land integrieren, sondern
auch unsere eigene Kultur zu leben und für unsere eigene Kultur zu werben. Integration in unsere Gesellschaft
heißt nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache, sondern es heißt auch ganz schlicht und einfach das Erleben
von Heimat, das Erleben von Bräuchen, Festen und Feiern. Es heißt auch, dass diese Menschen erfahren, dass es
Geborgenheit in Familien gibt. Viele von ihnen kommen
aus geschützten familiären Strukturen. Das müssen wir
ihnen bei uns bieten, entweder über Familien oder über
Verbände und Gemeinschaften. Sie müssen lernen, dass
es zu unserer Kultur gehört, sich anzustrengen, Bildung
zu erwerben und in die Erwerbsarbeit zu gehen . Ich bin
ganz sicher, dass die allermeisten von ihnen das wollen.

Frau Pothmer, Sie haben gesagt: Das ist ja ganz furchtbar, wenn ihr da von Sanktionen redet . - Die Sanktionen
stehen aber nicht im Mittelpunkt. Sanktionen sind das
letzte Mittel, das der Staat hat, um sich selbst zu schützen . Die Sanktionen stehen dafür, dass wir den Menschen
Orientierung geben und ihnen auf diese Art und Weise
vermitteln, was wir erwarten.