Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Damit schließe ich die Aussprache. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8972 federführend an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie zur Mitberatung an den Rechts- und den Innenausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 13/8968 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21a bis 21s auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland
({0}) - Drucksache 13/8933 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. März 1992 über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen
- Drucksache 13/8710 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
- Drucksache 13/8808 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. November 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über den Luftverkehr
- Drucksache 13/8816 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3}) Finanzausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
- Drucksache 13/8817 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Ausschuß für Gesundheit
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
- Drucksache 13/8818 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Gesundheit
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 176 der In-

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
ternationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1995 über den Arbeitsschutz in Bergwerken
- Drucksache 13/8819 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Dezember 1994 über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen ({6})
- Drucksache 13/8825 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Sportausschuß
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Katar über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8826 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8827 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. März 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8828 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8829 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8830 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. September 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8831 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
o) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Nicaragua über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8832 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
p) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. April 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8834 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
q) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1998 ({8})
- Drucksache 13/8833 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({9})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
r) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen US-Ferris-Kaserne in Erlangen an die TLG Treuhandliegenschaftsgesellschaft mbH bzw. die Stadt Erlangen
- Drucksache 13/8754 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
s) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI ({10})
Gutachten des Sozialbeirats zu den mittel- und langfristigen Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichtes 1997
- Drucksache 13/8300 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
Es handelt sich um Überweisungen ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind auch diese Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zur Behandlung einer Reihe von Punkten, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 22 a:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. April 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
- Drucksache 13/7556 -({12})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
- Drucksache 13/8743 - Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill Wolfgang Behrendt
Dr. Jürgen Rochlitz
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 13/8743, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 22 b:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
16. September 1996 zum Abkommen vom 13. Juli 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/7618 -({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({15})
- Drucksache 13/8771 Berichterstattung:
Abgeordneter Reiner Krziskewitz
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 8771, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit allen Stimmen des Hauses angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 22 c:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 13. Juni 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen
- Drucksache 13/7557 - ({16})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17})
- Drucksache 13/8766 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Renate Hellwig Klaus Lennartz
Dr. Jürgen Rochlitz
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf der Drucksache 13/8766, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 22 d:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
- Drucksache 13/7619 -({18})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19})
- Drucksache 13/8909 Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias Weisheit
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 13/8909, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß auch dieser Gesetzentwurf einmütig angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 22 e:
Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
- Drucksache 13/8471 - ({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21})
- Drucksache 13/8951 - Berichterstattung:
Abgeordnete Ilse Janz
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Damit treten wir in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 22 f:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Städtebaulicher Bericht 1996 Nachhaltige Stadtentwicklung
- Drucksachen 13/5490, 13/8960 -Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Mertens
Der Ausschuß empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung, eine Entschließung anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Gruppe der PDS
({23})
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 22 g:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({24}) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes ,,Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" für das Wirtschaftsjahr 1995
- Drucksachen 13/6700, 13/8756 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt Dr. Wolfgang Weng ({25}) Adolf Roth ({26})
Manfred Hampel
Oswald Metzger
Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 22 h:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({27}) zu dem Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1995
- Drucksachen 13/4278, 13/8757 - Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps
Wilfried Seibel
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({28})
Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 22 i:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 251 zu Petitionen - Drucksache 13/8866 Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltungen im übrigen angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 22j:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 252 zu Petitionen - Drucksache 13/8867 Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit demselben Stimmenverhältnis wie soeben angenommen worden ist.
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({31}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertfünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
- Drucksachen 13/8393, 13/8507 Nr. 2.2, 13/ 8978 -
Berichterstattung: Abgeordnete Ulrike Höfken
Wer der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Damit rufe ich die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
- Drucksache 13/8641 - ({32})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({33})
- Drucksache 13/8958 -Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill
Dietmar Schütz ({34})
Birgit Homburger
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({35}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/9030 - Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart Kuhlwein
Adolf Roth ({36}) Kristin Heyne
Dr. Wolfgang Weng
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen
- Drucksache 13/8635 -({37})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft ({38})
- Drucksache 13/8975 Berichterstattung:
Abgeordneter Volker Jung ({39})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({40}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/8976 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dankwart Buwitt Dr. Wolfgang Weng ({41}) Manfred Hampel
Antje Hermenau
Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS vor. Außerdem hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Kolb das Wort.