Ulrike Flach (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das

7. Forschungsrahmenprogramm der EU ist eine große
Chance für die Forschung. Ich glaube, darin sind wir uns
alle völlig einig und da erzählen wir uns gegenseitig
nichts Neues.

Es ist klar, dass wir nur dann mit anderen Regionen in
der Welt mithalten können, wenn wir uns gemeinsam
hinter diese Forschungsrahmenprogramme stellen. Die
Kosten für große Forschungsprojekte und für die Forschungsinfrastruktur sind national einfach nicht mehr zu
bewerkstelligen. Herr Braun hat das eben schon schön
vorgetragen: Die Forschung trägt nach unserer Überzeugung dazu bei, dass wir langfristig zu einer deutlich höheren wirtschaftlichen Dynamik und zur Schaffung von
Arbeitsplätzen kommen, und zwar mehr, als wenn wir in
Subventionen investieren würden, seien es nun Subventionen für die Landwirtschaft, für die Agrarwirtschaft
oder für die Steinkohle.

({0})

Im 6. EU-Forschungsrahmenprogramm gab es einige
Schwachpunkte, die wir alle kennen und die ich hier
nur stichwortartig nennen möchte: zu viele Instrumente,
zu bürokratische Antragsregeln und eine zu geringe Orientierung auf KMUs. Diese Schwächen müssen in dem
ab 2007 geltenden Forschungsrahmenprogramm vermieden werden.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns in den großen Linien weitgehend einig sind. Deshalb will ich einige Punkte herausstellen, bei denen wir als FDP anderer
Auffassung sind. Die Bundesregierung hat in ihren
Kernforderungen die thematischen Prioritäten hervorgehoben. Dabei kommt zwar die Luftfahrtforschung vor,
aber nicht die Raumfahrtforschung. Die Grundlagenforschung in der Raumfahrt gehört aus unserer Sicht zu
den thematischen Prioritäten, während die angewandte
Raumfahrt über ESA und nicht zuletzt über private Konsortien betrieben werden sollte.

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Ebenso - das fällt uns Liberalen eigentlich bei jeder
neuen Diskussion zu Rahmenprogrammen auf - gehört
für uns Euratom mit in die Planung des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms.

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- In der Stellungnahme der Regierung, lieber Herr Fell,
kommt Euratom nicht vor. Das ist sicherlich auf Ihre segensreiche Tätigkeit zurückzuführen.

({3})

Sie haben bereits beim 6. EU-Forschungsrahmenprogramm versucht, Euratom auszublenden. Ich darf deshalb die Stellungnahme des Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschusses vom 1. Juli zitieren:

Die auf Nutzung der Fusionsenergie ausgerichteten
FuE-Arbeiten sind ein sehr wichtiges Element zukünftiger Energiepolitik und sollten deshalb in
den europäischen FuE-Rahmenprogrammen bzw.
Euratom-Forschungs- und -Ausbildungsprogrammen mit Nachdruck gefördert werden.

Herr Fell, das sollten Sie sich wirklich einmal zu Herzen
nehmen.

({4})

Wir legen Wert darauf, dass die Irritationen über die
Finanzierung der embryonalen Stammzellforschung
beseitigt werden. Deutsche Wissenschaftler müssen an
europäischen Forschungsvorhaben teilnehmen können.
Es darf keine Blockadeversuche europäischer Stammzellforschung durch deutsche Bundesregierungen geben.

({5})

- Dabei gucke ich nicht zu Ihnen, lieber Herr Tauss, sondern zu Herrn Fell. Wenn Frau Böhmer da wäre, hätte
ich selbstverständlich auch in ihre Richtung geguckt.

Besondere Bedeutung sollte im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm die Grundlagenforschung erhalten.
Wir begrüßen deshalb die Einrichtung der europäischen
Agentur für Grundlagenforschung. Bereits in der Sommerpause haben wir einen Antrag für einen europäischen
Forschungsrat in den Bundestag eingebracht, damit man
sich auf Prioritäten und Nachrangigkeiten verständigt,
Doppelförderungen und Lücken vermeidet.
Staatssekretär Kasparick hat gestern im Ausschuss beim
Stichwort Galileo erklärt, man könne den Unternehmen
nicht befehlen, sich an europäischen Ausschreibungen zu
beteiligen. Das stimmt. Selbstverständlich sind wir Liberalen Ihrer Meinung. Wir sind uns aber auch darin einig,
dass der deutsche Anteil an EU-Vergaben proportional
zu unseren Ausgaben, zur Wirtschaftskraft und zur Bevölkerungszahl Deutschlands eindeutig zu gering ist.

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Wenn gleichzeitig alle Vertreter der Wirtschaft, vor allem der KMU, die enorme Bürokratie und die Fehlkonstruktion von Instrumenten für KMUs beklagen, dann
muss die Bundesregierung handeln und - da bin ich völlig auf Ihrer Seite, Herr Braun - endlich etwas gegen die
überbordende Bürokratie im europäischen Bereich tun.

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Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zum
CDU/CSU-Antrag sagen. Lieber Herr Braun, der Antrag
zeichnet sich durch ausgesprochene Detailkenntnis aus,
aber er hat ein deutliches Manko.

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Sie fordern die deutliche Aufstockung des Forschungsprogramms, sodass alle Maßnahmen zusammen eine
Verdoppelung der Mittel ergeben. Aber Sie bleiben die
Antwort schuldig, ob Sie bereit sind, der EU entsprechend mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Das aber erwarten wir natürlich von Ihnen.

Wir können für uns sagen: Wir sind an dieser Stelle nahe
zusammen, Frau Bulmahn. Es ist richtig, dass wir den Anteil der Bundesrepublik am EU-Haushalt nicht über
1 Prozent des Bruttonationaleinkommens ansteigen lassen
wollen. So wie wir auf nationaler Ebene eine Umschichtung zugunsten von Forschung und Entwicklung wollen, muss es auch auf europäischer Ebene laufen.

Europa ist bis zum Jahre 2010 der dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum; das ist unser gemeinsames Ziel. Das werden wir nur schaffen, liebe Frau
Bulmahn, wenn Sie sich energisch an die Spitze setzen.

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Ich erkenne das beim 7. Forschungsrahmenprogramm
noch nicht. Sollten Sie es aber tun, werden Sie die Liberalen an Ihrer Seite haben.

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Ich bin schon auf Ihre folgenden Ausführungen gespannt.

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