volker beck (NA), 2011-05-12:
Der Antrag der Fraktion Die Linke wählt einen Ansatz, den wir sehr begrüßen: bei der Menschenrechtspolitik nicht nur mit dem Finger auf ferne Staaten zu zeigen, sondern hier in Deutschland anzufangen. Die
Universalität der Menschenrechte zwingt uns dazu, vor
unserer Haustür die gleichen Standards anzulegen, die
wir von unseren internationalen Partnern weltweit einfordern.

Dass in anderen Staaten die Menschenrechte in viel
stärkerer Weise als bei uns beeinträchtigt werden, ist uns
klar. Mit Schrecken schauen wir auf Folter, Vertreibung,
willkürliche Verhaftungen und vieles mehr, vor dem wir
uns in Deutschland nicht zu fürchten brauchen. Doch
auch in Deutschland gibt es menschenrechtliche Defizite. Sei es die Gewalt gegen Minderheiten, die Diskriminierung wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen
Gruppe, zunehmende Armut gerade von Kindern,
Barrieren beim Zugang zu Bildung, ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern bis hin zum Pflegeskandal im Alter - Verletzungen und Mängel ziehen sich
durch viele Bereiche. Menschen anderer Hautfarbe, anderer Religion oder anderer sexueller Orientierung werden auch in der Bundesrepublik Opfer von Hetze und
tödlicher Gewalt, genauso wie Obdachlose oder Menschen mit Behinderungen. Und ein ums andere Mal wird
die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht
und dem Europäischen Gerichthof getadelt, endlich die
verfassungs- und europarechtswidrige Diskriminierung
von Schwulen und Lesben zu beenden. Aber anstatt eine
vorausschauende und menschenrechtskonforme Antidiskriminierungspolitik zu betreiben, lässt sich SchwarzGelb lieber in regelmäßigen Abständen von den Gerichten einen Schlag auf den Hinterkopf verpassen. Was ist
eigentlich aus den Gleichstellungsversprechen der Liberalen im Wahlkampf geworden?
Wenn wir über den Menschenrechtsschutz in
Deutschland sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass
zuweilen Menschenrechtsverletzungen gar nicht von
staatlichen Akteuren verursacht werden, sondern von
transnational agierenden Unternehmen, und dass auch
deutsche Unternehmen Menschenrechtsverletzungen begehen. Der weltweite Rohstoffhunger führt dazu, dass
Bodenschätze unter menschenrechtswidrigen Bedingungen gefördert und Waren zu unmenschlichen Bedingungen produziert werden. Das Schielen auf Profit führt
dazu, dass Unternehmen die von Staaten begangenen
Menschenrechtsverletzungen dulden oder zumindest in
fahrlässiger Weise fördern. Wir sehen aktuell an der
Klage von Opfern der Apartheid unter anderem gegen
die Daimler AG, dass auch deutsche Unternehmen bei
diesem Spiel beteiligt sein können. Was die Opfer dieser
Menschenrechtsverletzungen und Straftaten brauchen,
sind keine warmen Worte, sondern rechtliche Möglichkeiten, auch noch nach langer Zeit ihre Schadenersatzansprüche effektiv vor deutschen Gerichten geltend zu
machen. Die konservativ-neoliberale Koalition schweigt
dazu. Das einzige was ihr einfällt, sind freiwillige
Selbstverpflichtungen der Unternehmen, in denen sie
sich zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland
verpflichten können. Dieses Konzept aber hat sich über
die Jahrzehnte hinweg als weitestgehend gescheitert herausgestellt. Um ihren extraterritorialen Staatenpflichten nachzukommen, benötigt die Bundesrepublik endlich
Gesetze, die das Verhalten deutscher Unternehmen im
Ausland im Umgang mit den Menschenrechten klar regeln. Leider geht auch der Antrag der Fraktion Die
Linke hierauf nicht ein. Der vierte periodische Bericht
über die Durchführung des Paktes über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen in
der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 2001
kritisiert, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in Deutschland weniger Beachtung finden
und geringer gesichert sind als die bürgerlichen und
politischen Rechte. Diese WSK-Rechte werden in
Deutschland über das Sozialstaatsgebot geschützt und
gewährleistet. Leider begeht auch hier die aktuelle Bundesregierung einen schweren Fehler, indem sie das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt nicht ratifiziert. Es
wurde über viele Jahre verhandelt. Seine Ratifikation
würde für die seit 1973 für Deutschland verbürgten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte unter anderem eine Individualbeschwerdemöglichkeit etablieren. Deutschland war während der Entstehung des
Fakultativprotokolls ein verlässlicher Fürsprecher. Seit
2009 aber prüft die Bundesregierung nun die deutsche
Ratifikation des Protokolls. Nachdem zunächst für Ende
2010 ein Kabinettsbeschluss über die Ratifikation angekündigt war, scheint nun der Prozess auf unbestimmte
Zeit ausgesetzt zu sein. Hat die Bundesregierung also
tatsächlich Angst davor, in Individualbeschwerden auf
eigene Missstände hingewiesen zu werden? Ein bisschen
mehr Selbstvertrauen wäre hier angebracht: denn ganz
so schlimm, wie es der Antrag der Fraktion Die Linke
darstellt, ist es um den deutschen Sozialstaat nicht bestellt. Eine Beschwerdeflut wird es also nicht geben.

Der Antrag der Fraktion Die Linke geht überdies von
einem falschen Verständnis der wirtschaftlichen, soziaZu Protokoll gegebene Reden
Volker Beck ({0})

len und kulturellen Rechte aus. Die Bundesregierung
muss sie respektieren, indem sie die Rechte der Bevölkerung nicht verletzt. Sie muss die Rechte schützen, indem
sie dafür sorgt, dass die grundlegenden Rechte nicht
durch Dritte verletzt werden, und sie muss diese Rechte
erfüllen, indem sie alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um der Bevölkerung diese Rechte zu gewähren.
Die WSK-Rechte gewähren jedoch keinen Anspruch auf
soziale und wirtschaftliche Gleichheit, wie es sich die
Fraktion Die Linke vorstellt. Sie verpflichten die Bundesrepublik vielmehr, gewisse Minimalstandards zu erfüllen und bei der konkreten Umsetzung durch Gesetze,
Verordnungen oder politische Maßnahmen keine Diskriminierungen zuzulassen. Die Forderung aus dem
Antrag, soziale Grundrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, ist darüber hinaus völlig antipolitisch. Wie möchte die Fraktion Die Linke angesichts
einer noch nicht einmal einfachen Mehrheit zur Zweidrittelmehrheit einer Verfassungsänderung gelangen?
Zuletzt sei mir noch eines gestattet: Die Menschenrechtspolitik in Deutschland unter die Lupe zu nehmen
und stärker einzufordern, ist mir sehr sympathisch.
Wenn die Fraktion Die Linke jedoch über die Gegenwart
spricht und in die Zukunft blickt, dann sollte sie auch
über die Vergangenheit sprechen; denn wie es um das innerstaatliche Menschenrechtsverständnis ihrer Vorgängerpartei aussah, darf in diesem Fall nicht unerwähnt
bleiben. Dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in dem vorliegenden Antrag lautstark eingefordert werden, ist umso bemerkenswerter, als dass
die bürgerlichen und politischen Rechte noch vor nicht
allzu langer Zeit von einigen jetzt noch in der Partei aktiven Menschen mit Füßen getreten wurden. Wer glaubhafte Menschenrechtspolitik machen möchte, der sollte
sich mit seinen eigenen rechtsstaatlichen Verfehlungen
zunächst ernsthaft auseinandergesetzt haben. Eine Partei, die ihre politischen Wurzeln auch in einem Unrechtsstaat hat, ist bei Forderungen nach der Einhaltung der
Menschenrechte im Innern nur dann glaubwürdig, wenn
sie ihre Position aus der Reflexion ihrer eigenen Geschichte heraus gewinnt. Wir Grüne sind der festen
Überzeugung, dass sowohl Innen- als auch Außenpolitik
an den Menschenrechten ausgerichtet sein müssen;
denn nur wer innenpolitisch sich selbst genauso an den
menschenrechtlichen Standards misst und messen lässt,
wie er außenpolitisch andere danach beurteilt, kann
überzeugende Menschenrechtspolitik vertreten.