wörner (NA), 1976-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben ein neues Kapitel in der recht abenteuerlichen Geschichte der Rückkehr des Herrn Leber in seine eigene Partei erlebt.
({0})
Wir fragen uns: wie muß es um die innere Verfassung eines Mannes bestellt sein, der sich auf diese Weise Heimatrechte in seiner eigenen Partei verschaffen muß?
({1})
Herrn Leber sei gesagt: Sie waren schon wesentlich besser, als Sie noch wesentlich sachlicher waren.
({2})

Wir können verstehen, daß es bitter ist, wenn man seine Unterstützung in der Opposition suchen muß, weil man sie in seiner eigenen Partei nicht hinreichend hat.
({3})
Stellen Sie sich einmal hin und erzählen Sie doch, daß beispielsweise das wichtigste Projekt - jedenfalls nach dem Finanzumfang -, das Ihre Regierung hier vorgelegt hat, nur deswegen den Verteidigungsausschuß passiert hat, weil die CDU/CSU wie bei allen anderen Beschaffungsprojekten zugestimmt hat, während Leute Ihrer eigenen Partei hinausgelaufen sind und gesagt haben: Wir machen diesen Krampf nicht mit. So ist es gewesen.
Herr Leber, wie verlangen dafür überhaupt keinen Dank, wir verlangen dafür keine Anerkennung; aber wir verlangen wenigstens, daß dann ein Verteidigungsminister das nötige Verantwortungsgefühl aufbringt, die Gemeinsamkeiten nicht mutwillig zu zerstören,
({4})
die die Verteidigung in unserem Volke tragen und sicher machen.
({5})
- Ach, Herr Wehner, Sie können sich doch Ihr Geschrei sparen!
({6})
Sie wissen doch, daß das immer wieder die gleiche Wirkung erzeugt. Sie sind nicht der Schulmeister der Nation! Wenn sich die Nation an Ihrem Beispiel orientieren würde, gäbe es keine demokratische Gemeinsamkeit unter den Parteien mehr.
({7})
Man muß einmal den Werdegang des Herrn Leber nachzeichnen. Herr Leber, Sie haben bis vor kurzem, genau bis zum Ende letzten Jahres selbst zu denen gehört, die gemahnt und gewarnt haben. Zum Teil geschah das so deutlich, daß Sie von Herrn Wehner in Ihrer eigenen Fraktion zurechtgewiesen werden mußten. Ich darf einmal ein paar der Schlagzeilen zitieren.
({8})
17. Dezember 1975: „Leber warnt vor der gewaltigen Übermacht der Sowjetunion", 10. Dezember 1975 im „General-Anzeiger" „Leber warnt die NATO vor Rüstungsabbau",
({9})
„Stuttgarter Nachrichten" vom 3. November 1975: „Leber warnt die Bündnispartner". Sehr geehrter Herr Leber, wenn Sie uns Säbelrasseln vorwerfen, so frage ich, wer denn am 17. Dezember 1973 - ich zitiere wieder - gesagt hat: „Keinen Pfennig Kapitalhilfe an Moskau, solange nicht der letzte notwendige Pfennig für unsere eigene Sicherheit investiert ist."
({10})
Herr Leber, Sie sagten: Säbelrasseln. Gestern hörte man es noch anders von Ihnen, ganz anders! Ich zitiere aus einem Artikel, den Sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben haben:
Wenn es ohne Risiko möglich ist und für opportun gehalten wird, wird nicht gezögert und wird auch künftig nicht gezögert werden, der Ausbreitung der Ideologie auch mit Schwert und Feuer den Weg zu bereiten.
So haben Sie es gesagt, und jetzt klagen Sie uns an, daß wir vor den Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion warnen. Plötzlich hört man das von Ihnen ganz anders.
({11})
Nicht nur wir, auch viele Beobachter draußen fragen sich: Was ist eigentlich mit Herrn Leber los, warum ist er plötzlich so nervös, warum schimpft dieser Mann, der sich bisher durch Sachlichkeit ausgezeichnet hat und der von uns dafür die nötige Anerkennung erhalten hat?
({12})
Eines allerdings lassen Sie mich gleich vorweg zurechtrücken: Man kann im Vorwahlkampf - Sie haben ja gezeigt, daß man das kann - sicher übertreiben. Aber eines sollte man nicht tun, Herr Leber - und diesen Versuch machen Sie jetzt hier in diesem Parlament zum zweitenmal, und draußen machen Sie ihn noch schärfer , nämlich den Eindruck zu erwecken, als ob früher die Bundeswehr zu offensiven Zwecken aufgebaut worden sei.
({13})
Wir haben von der ersten Stunde an die Bundeswehr für die Defensive geschaffen. Wir wollten niemanden bedrohen, wir wollten uns verteidigen, und Sie wissen das!
({14})
Dann tun Sie doch draußen nicht so, als ob erst Sie den Defensivauftrag verankert hätten. Wir waren von Anfang an Mitglied der NATO; wir wären es allerdings nicht geworden, wenn es nach Ihrer Stimme und nach der Stimme der SPD gegangen wäre.
({15})
Sie unterstellen doch damit der NATO, daß sie früher Offensivaufträge gehabt hätte. Sie wissen doch: Das ist vom ersten bis zum letzten Wort nicht die Wahrheit. Aber Sie brauchen das, Sie müssen ja Ihren Linken wieder gefallen.
({16})
Es ist ja nicht genug, daß Sie Ihren Wahlkreis verloren haben - auch noch auf den Rat Ihres Parteivorsitzenden hin -, Sie müssen sich Ihren Listenplatz vor Ihren Linken erdienen.
({17})
Und dann schimpfen Sie, wie gesagt, auf die Opposition, die genau das tut und auf genau dasselbe hinweist, was Sie bis vor kurzem auch getan haben.
Meine Damen und Herren, es nützt nichts, wenn es kalt wird, daß man das Thermometer zerschlägt. Dadurch wird die Kälte nicht geringer. Es nützt nichts, daß man die Dinge beschönigt, Herr Leber. Dadurch wird die Bedrohung durch die steigende Offensivkraft der Sowjetunion nicht um einen Deut geringer. Wenn wir weiterhin wie Sie warnen, dann deshalb, weil wir wissen, daß aus dieser gestiegenen Bedrohung durch die Sowjetunion nicht nur militärische, sondern auch politische Gefahren für unser Land und seine Bevölkerung drohen.
({18})
Im übrigen: Was hat sich denn eigentlich in dieser Zeit geändert, daß Sie Ihre Meinung geändert haben?
({19})
Sie selbst gehören zu denen, die am 11. Juni 1976, also in diesem Monat, folgendes Kommuniqué mit unterzeichnet haben - ich zitiere aus Ihrer eigenen Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums an die Presse -:
Die Minister hörten sodann einen Vortrag über die neuerliche Erhöhung der militärischen Stärke des Warschauer Pakts
({20})
und brachten ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß diese Stärke auch weiterhin über das zur Selbstverteidigung erforderliche Maß hinaus anwächst. Sie befaßten sich besonders eingehend mit den Auswirkungen der gesteigerten Betonung der Offensivkraft der Streitkräfte des Warschauer Pakts, besonders der Luftstreitkräfte. Daran anschließend hielt der Vorsitzende des Militärausschusses einen Vortrag über den derzeitigen Stand der Verteidigung der NATO,
- jetzt kommt es wobei er erneut die anhaltende Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Warschauer Pakts betonte.
Ich betone: die anhaltende Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Warschauer Pakts. Und Sie stellen sich hier im gleichen Monat, in dem Sie das unterzeichnet haben, hin und erklären: Wir haben, die NATO hat mit dem Warschauer Pakt Schritt gehalten. - Meine Damen und Herren, entweder ist das eine oder das andere richtig oder aber Sie haben zwei Gesichter, eines für den Hausgebrauch und ein anderes für die internationale Offentlichkeit.
({21})
Das merken inzwischen ja nicht nur wir. Gestern kam mir aus den Mitteilungen des Bundespresseamts folgender Auszug aus einer Sendung von „Radio Frieden und Fortschritt" in die Hände - auch drüben merkt man, daß sich mit dem Herrn Leber irgendwas geändert haben muß -, in dem es heißt:
Er hat aber dazu nicht nur einen Standpunkt,
wie man erwarten könnte, sondern zwei: einen
für das breite Publikum und einen anderen sozusagen für den inneren dienstlichen Gebrauch.
({22}) Weiter heißt es da:
Zum erstenmal gesteht der Mann, der nicht müde wurde, auf die Notwendigkeit der Forcierung des Wettrüstens zu pochen, offen ein, daß die Theorie der militärischen Überlegenheit des Ostens ein Bluff ist.
So wie Sie uns vorher unterstellt haben, wir besorgten das Geschäft unserer Gegner, weil wir das tun, was Sie bis gestern auch getan haben, so sagen wir Ihnen: Mit Ihrer Kehrtwendung besorgen Sie das Geschäft derer, die nichts mit Ihnen, nichts mit uns und nichts mit der Freiheit unseres Volkes im Sinn haben.
({23})
Meine Damen und Herren, wenn der Herr Leber meint, er müsse nun seinen Unmut über die Entwicklung in seiner eigenen Partei an der Opposition auslassen, dann sei er doch einmal an das erinnert, was er unlängst im „Spiegel" gesagt hat:
Ich habe manchmal Schwierigkeiten in meiner eigenen Partei;
({24})
das bestreite ich nicht. Was mir weh tut, ist, daß sie sich wenig mit meiner Arbeit als Verteidigungsminister befaßt.
Dann geht es in diesem Interview weiter.
({25})
Auf die Frage:
Hat sich Willy Brandt nicht für Sie eingesetzt, als Sie Ihren Wahlkreis an einen Jungsozialisten verloren haben?
sagen Sie selber:
Ich wollte mit dem Parteivorsitzenden darüber reden. Aber es ist, durch die Umstände des Sommers bedingt, nicht zu einem Gespräch gekommen. Statt dessen hat er mir einen Brief geschrieben und von einer Kandidatur in diesem Wahlkreis abgeraten, wenn sich nicht eine überzeugende Situation ergäbe, die für eine erneute Aufstellung als Kandidat spreche.
({26})
- Wenn wir hier über die Sicherheit unseres Volkes diskutieren, dann ist die Tatsache, daß die große Regierungspartei in den Fragen der Verteidigung innerlich gespalten ist, eine Frage, die die Sicherheit unseres Volkes und nicht nur Ihre Partei angeht.
({27})
Herr Leber kann sich weniger als irgendein anderer Minister darüber beklagen, daß wir etwa angeDr. Wörner
fangen hätten, zu polemisieren. Wir haben diesen Verteidigungsetat bis zum heutigen Tage mitgetragen. Ich kann nur sagen: Wenn die SPD mit Ihrem Parteivorsitzenden an der Spitze ähnlich geschlossen wäre wie die CDU/CSU, dann bräuchten wir eine solche Polemik, wie Herr Leber sie hier entfacht hat, überhaupt nicht zu haben.
({28})
- Ich kann mir vorstellen, daß Sie das ärgert. Aber: Wie man in den Wald hineinruft,
({29}) so schallt es heraus.
({30})
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Situation der Verteidigung in diesem Volk diskutieren, dann sei an den Anfang ausdrücklich die Feststellung gesetzt - diese Feststellung der Opposition ist nicht neu -, daß die gegenwärtige Verteidigungsstärke, das gegenwärtige Verteidigungsdispositiv der NATO auch nach unserer Auffassung ausreicht, um den Warschauer Pakt abzuschrecken - ich sage: gerade noch ausreicht -,
({31})
allerdings - das hat Herr Leber vergessen, zu erwähnen, aber das wissen Sie so genau wie wir auch - nur deswegen, weil die Amerikaner - Gott sei Dank - mit ihrer Nuklearhaftung die konventionelle Schwäche der NATO in Mitteleuropa bis zum heutigen Tage ausgleichen.
({32})
Deswegen ist es nicht richtig, wenn so einfach gesagt wird, das Gleichgewicht sei noch intakt. Wir haben hier eine bedrohliche Schwäche. Wenn sich diese Schwäche im Westen fortsetzt, riskieren wir eines Tages, daß die Sowjetunion die Nuklearschwelle unterläuft.
Und, Herr Leber: Unsere Hauptsorge, die früher auch Ihre Hauptsorge war, gilt nicht so sehr - wenngleich auch - der gegenwärtigen Lage, sondern unsere Hauptsorge gilt - und das im Einklang mit der NATO und ihren führenden Persönlichkeiten - der sich anbahnenden Entwicklung, den unterschiedlichen Trends, dem unterschiedlichen Ausmaß der Rüstung in Ost und West. Nicht wir, sondern Schlesinger - von dem Sie immer wieder sagen, er sei Ihr Freund - hat doch nicht nur einmal darauf hingewiesen, daß die jährlichen Aufwendungen der UdSSR um ein Drittel größer seien als die der USA, daß die UdSSR 15 % ihres Bruttosozialprodukts für die Rüstung ausgebe, während es bei den Amerikanern nur 10 % sind und bei den westeuropäischen Staaten der NATO im Schnitt noch nicht einmal 4 %.
({33})
Sie wissen doch auch, daß der Forschungsaufwand der UdSSR - auch das eine Zahl von Schlesinger - um 20 % höher als der Forschungsaufwand des Westens ist. Das Institut für Strategische Studien in London, das die Meinung vertritt, die wir auch vertreten, die uns also gar nicht trennt, daß nämlich die gegenwärtige Balance, nimmt man alles in allem, ausreicht, kommt auch zu dem Schluß und zu der Warnung, daß dann, wenn sich dieser unterschiedliche Aufwand für Forschung und Entwicklung in Ost und West fortsetzt, der qualitative Vorsprung des Westens zusammenschmelzen wird und dann wieder die größere Zahl ihr Gewicht haben und sich durchsetzen wird.
Und waren es nicht Sie, Herr Leber, der unlängst auf die unterschiedlichen Produktionskapazitäten hingewiesen hat? Sie wissen doch - Sie selbst haben es gesagt -, die Produktionskapazitäten der Sowjetunion sind zum Teil bei den Waffen, bei den Rüstungen sechsmal größer als die des Westens. Sie wissen doch, daß die UdSSR im Augenblick in einem Monat mehr Panzer produziert als die Amerikaner in einem Jahr. Auch das ist eine Zahl, die nicht von uns kommt. Sie wissen doch, daß sie viermal mehr Unterseeboote produziert, daß sie 70 % mehr Kampfflugzeuge produziert.
({34})
Und wie kommt es denn, daß sich im Kommuniqué der letzten NATO-Tagung zum erstenmal, während sonst immer von „Sorge" gesprochen wurde, der Ausdruck und die Feststellung findet, man sei „beunruhigt" über die Geschwindigkeit sowjetischer Rüstung? Und dann steht in diesem Kommuniqué ganz klar drin, daß die Sowjetunion die Absicht habe, sich nicht mit dem Gleichgewicht zufriedenzugeben, daß die Sowjetunion auf das Ziel der Überlegenheit ausgerichtet sei, daß sie stärkste Macht der Welt werden wolle und daß der konzentrierte Ausbau der Offensivkraft der WarschauerPakt-Streitkräfte, den Sie ja gar nicht bestreiten können, den Sie ja in Ihrem Weißbuch selber darstellen, einer globalen politischen Expansion dient.
Haben wir nicht in Angola erlebt, daß sich die Sowjetunion nicht scheut, militärische Macht -wenngleich durch Satelliten - einzusetzen? Und Sie wissen doch auch, daß es in manchen Staaten der NATO einen entgegengesetzten Trend gibt. Sie wissen doch, daß die Dänen und die Belgier und die Italiener und auch unsere britischen Freunde hinter dem zurückgeblieben sind, was sie leisten sollten. Und Sie wissen so gut wie ich, daß auch der Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland - das ist eine ganz nüchterne Feststellung - mit 2,6 % Steigerungsrate in diesem Jahr und mit einer Steigerungsrate von unter 4 % im letzten Jahr hinter den Inflationsziffern zurückgeblieben ist. Sehen Sie, deswegen gehören wir zu denen, die - nicht um Panik zu machen, sondern um unser Volk zu den nötigen Opfern bereit zu machen - darauf hinweisen, daß wir dann, wenn sich dieser Trend fortsetzt, langfristig keine Chance haben, die Freiheit unseres Volkes und die Freiheit Europas zu sichern.
({35})
Wenn Sie schon - völlig unnützerweise und polemisch - fragen, ob ich denn allein klüger sei als die Staatsmänner des Westens und die Soldaten der NATO,
({36})
dann, Herr Leber, muß ich sagen: General Alexander Haig hat - auch das zitiere ich aus einer Veröffentlichung der Bundesregierung, des Bundespresseamtes selbst - am 5. Dezember 1975 - so lange ist das also noch nicht her - auf die Frage von Lothar Ruehl:
Wie würden Sie den militärischen Zustand der Allianz angesichts des massiven Kräfteaufbaus des Warschauer Pakts in Europa und der Probleme im Bündnis beschreiben?
geantwortet:
Ich wäre weniger als aufrichtig, wenn ich ihn irgendwie anders als besorgniserregend nennen würde.
Da sagen Sie, wir stünden allein!
Herr Schlesinger muß doch seine Gründe haben, wenn er in einer deutschen Zeitung wörtlich schreibt:
Zweifelsohne wollen im derzeit herrschenden politischen Klima viele Menschen die Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Die Kenntnisnahme der Tatsache, daß das Gleichgewicht kippt, erfordert schwierige Entscheidungen. Es könnte von diesem Land verlangen, etwas zu tun, was viele nicht tun möchten: die militärische Stärke zu erhalten oder zu verbessern.
Ich könnte diese Zitate nun wirklich reihenweise fortsetzen. Aber Sie sagen, wir seien allein.
Sie werfen uns vor, wir zählten die Panzer. Bis zum heutigen Tag ist der Panzer nun einmal das entscheidende Offensivmittel des Warschauer Pakts. Sie wissen sehr wohl, warum Sie selber in Ihrem Weißbuch die Panzer gezählt haben. Wenn sie von Panzerabwehrwaffen sprechen: Wir haben nie vergessen, in unserer Betrachtung des Kräfteverhältnisses die Panzerabwehrwaffen mit aufzunehmen. Es war die CDU/CSU, die die Vorlagen, die Sie dem Ausschuß zugeleitet haben, in allen Fällen unterstützt hat, mit deren Stimmen in diesem Parlament gerade die Panzerabwehrwaffen beschlossen wurden.
Also reißen Sie doch keine Gräben auf, wo keine Veranlassung dazu ist! Wir sind nicht - ich wiederhole es - Pessimisten. Wären wir Pessimisten, wäre ich nicht davon überzeugt, daß der Westen die Kraft, das Potential hätte, die technologische, die wirtschaftliche und vor allen Dingen die Überlegenheit in der freiheitlichen Gesellschaftsordnung, so stünde ich nicht hier, um das zu sagen. Aber entscheidend ist, daß der Westen diese Kräfte mobilisiert. Dazu gehören Führungskraft und Willen. Daran fehlt es gelegentlich in der westlichen Allianz.
({37})
Deswegen fordern wir wieder und wieder den Ausbau der NATO zu einer politischen Schicksalsgemeinschaft, wieder und wieder den Ausbau der europäischen Verteidigung, wieder und wieder die Stärkung konventioneller Anstrengungen, und wir fordern die konsequente Eindämmung der kommunistischen Expansion, wo immer sie sich auf dieser Welt vollzieht.
({38})
Wenn der Westen die politische Initiative zurückgewinnen will, dann muß er nicht militärisch, aber geistig endlich wieder auf die politische Offensive, auf die ideologische Herausforderung des Ostens offensiv reagieren und die Werte der Freiheit offensiv betonen, meine Damen und Herren.
({39})
- In den „Worthülsen" steckt beispielsweise, daß wir, wenn die Sowjetunion ihren gesamten Propagandaaufwand auf Westeuropa konzentriert, wenn der Kommunismus in Westeuropa auf dem Vormarsch ist, nicht die beiden Rundfunkanstalten sterilisieren können, die wenigstens einen Rest von freier Information in den Ostblock tragen.
({40})
Und dann kommt - das haben Sie auch jetzt wieder versucht, Herr Leber - eine Darstellung der Bundeswehr, die wir nur als Schönfärberei kennzeichnen können. Sie vertreten die Auffassung, die Sie auch hier und heute wieder und wieder vorgetragen haben und die Sie draußen noch viel deutlicher aussprechen: Die Bundeswehr ist heute besser als jemals zuvor. -Und Sie tun so, als ob das die Leistung allein der Sozialdemokraten wäre.
({41})
Herr Leber - das hätte ich nicht gesagt, wenn Sie uns nicht provoziert hätten - Sie scheinen langsam zu vergessen, was Sie und Ihre Parteifreunde gemacht haben, als wir die Bundeswehr ins Leben riefen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir heute noch keine Bundeswehr, dann hätten wir das Sicherheitssystem nicht, auf dem unsere Sicherheit ruht.
({42})
Sehen Sie, Ihr Vorgänger,
({43})
der jetzige Bundeskanzler Helmut Schmidt, hatte wenigstens noch den Anstand, bei seiner Amtsübernahme, als er das Ministerium von Schröder übernahm, zu sagen: Aus dieser Erkenntnis heraus betont der Tagesbefehl, den ich Ihnen soeben verlas, die Kontinuität der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Er hat mir einmal persönlich gesagt - und wenn er hier wäre, würde er dazu stehen -, daß wir alles daransetzen müssen, gerade um der Bundeswehr willen, die Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien in diesem Parlament aufrechtzuerhalten. Aus dieser Verantwortung heraus haben wir das eben nicht getan, was Herr Leber behauptet.

Keiner meiner Kollegen und ich schon gar nicht haben jemals die Kampfkraft und den Wert der Bundeswehr angezweifelt. Wir haben immer gesagt - und ich wiederhole das hier -: Diese Bundeswehr ist eine gute Armee, sie ist eine modern ausgerüstete Armee, die den Vergleich mit den Armeen der westlichen Staaten nicht zu scheuen braucht.
({44})
Dann gehen Sie doch nicht her und ziehen Sie das in Zweifel!
Ich will jetzt im einzelnen auf Ihre Argumente eingehen. Sie behaupten immer wieder, die Bundeswehr sei noch nie so gut gewesen wie heute.
({45})
Natürlich ist das Gerät, das die Bundeswehr heute hat, moderner und damit kampfkräftiger als das, das wir in den 50er und 60er Jahren hatten. Es wäre ja schlimm, wenn das nicht so wäre. Aber vergessen Sie doch nicht, daß auch die Modernität und die Kampfkraft des Gerätes im anderen Teil Deutschlands und der Welt - d. h. im Osten - gewachsen ist. Das ist der entscheidende Vergleich, meine Damen und Herren.
Wir wollen doch auch nicht vergessen, Herr Leber, wenn Sie sich auf die Modernität dieses Geräts berufen: Wer hat denn den „Leoparden" beispielsweise entwickelt? Unter welcher Verantwortung ist er denn zunächst entwickelt und hergestellt worden, wenn nicht unter der Verantwortung der CDU/CSU und ihrer Verteidigungsminister?
Dann sagen Sie: Wir haben jetzt 495 000 Mann, und damals hatten wir nur 465 000. Sie wissen doch genau, warum, nämlich weil Sie die Wehrpflichtzeit von 18 auf 15 Monate heruntergesetzt haben. Sie wissen, daß der Schüleretat gestiegen ist, d. h., daß sich die faktische Präsenz nicht erhöht hat. Und dann kommen Sie mit dieser alten Milchmädchenrechnung: 36 Brigaden, und wir hätten immer nur 33 gehabt. Sie wissen doch ganz genau, daß es zwei Panzerregimenter gab, die Sie jetzt aufgelöst haben, um daraus die neuen Brigaden zu machen, und daß Ihre Brigaden kleiner sein werden als die Brigaden, die bei uns waren. Das ist doch eine Milchmädchenrechnung. Die können Sie draußen aufmachen, aber nicht in diesem Parlament.
({46})
Sehen Sie, auch das muß noch einmal gesagt werden: Wenn man heute von Ihnen draußen die Aussage hört, diese Bundeswehr sei besser in Staat und Gesellschaft eingegliedert als jemals zuvor,
({47})
dann kann ich nur sagen: Das hätte schon weit früher der Fall sein können, wenn nicht Sie und Ihre Partei in den Anfangsjahren der Bundeswehr massiv Opposition getrieben und diese Bundeswehr massiv in das Ghetto des Mißtrauens eingesperrt hätten.
({48})
Manchmal erinnert mich dieses Verhalten, Herr Leber, an die jüdische Definition des Begriffes „Chuzpe", daß nämlich ein Elternmörder vor Gericht mildernde Umstände beantragt, weil er Vollwaise sei.
({49})
So verhalten Sie sich neuerdings, während wir hier ein gutes Gewissen haben. Wir haben diese Bundeswehr geschaffen. Wir haben natürlich nicht in den ersten 20 Jahren dieser Bundeswehr alles verwirklichen können. Aber niemand wird doch bestreiten, daß die Bundeswehr heute nicht so gut sein könnte, wenn wir nicht das Fundament gelegt hätten gegen Widerstände in unserem Volk und von der Opposition.
({50})
Wir hätten uns eine Opposition gewünscht, wie Sie sie die ganze Zeit haben.
Daß Sie sich auf Schnez berufen, das haut sozusagen „dem Faß die Krone ins Gesicht". Ausgerechnet Sie - die SPD - haben doch Herrn Schnez massiv angegriffen. Damals waren Sie gegen ihn. Alle, die an dieser Studie mitgearbeitet habe - mit einer Ausnahme -, wurden entweder kaltgestellt oder sind freiwillig gegangen. Und jetzt wird Herr Schnez plötzlich als Kronzeuge bemüht, der im übrigen in dieser Studie Maßstäbe aufgestellt hat, von denen ich nicht weiß, ob das Urteil, wenn Sie die heutige Bundeswehr diesen Maßstäben unterwerfen, günstiger wäre.
({51})
Auch die Modernität der Waffensysteme - ich wiederhole das, Herr Leber - beruht auf der gemeinsamen Anstrengung der Parteien in diesem Parlament. Wir versagen Ihnen dafür nicht die Anerkennung, auch heute nicht, selbst nach dieser Polemik nicht. Wir gehen gar nicht so weit, wie Sie es jetzt tun; wir bestreiten Ihnen nicht das Verdienst, es um diese Bundeswehr redlich zu meinen. Deswegen u. a. haben wir dem Verteidigungsetat zugestimmt. Ich sage Ihnen aber: Wenn Sie noch eine Weile so weitermachen, verlieren Sie nicht bloß bei uns die entsprechende Anerkennung, sondern auch draußen in der Truppe und in diesem Volk, das schon Ihre letzten Reden nicht mehr so günstig aufgenommen hat, wie das früher der Fall war.
({52})
Nur der Vollständigkeit halber seien doch einige Schwächen der Bundeswehr hier aufgeführt - nicht um sie abzuwerten, sondern um ihre volle Wirklichkeit zu zeigen: die unzulängliche Grundausbildung, die Ihnen jeder Kompaniechef draußen bestätigen wird, die zu kurze Ausbildung der Unteroffiziere, die Ihnen jeder draußen bestätigen wird, die Bürokratisierung dieser Armee, die langsam auf eine Aushöhlung des bewährten Prinzips der Auftragstaktik hinausläuft, die draußen ununterbrochen und mit Recht beklagt wird, die Tendenz zur einseitigen und übertriebenen Verwissenschaftlichung in der Ausbildung. Wir haben ja gesagt zur Hochschulausbildung, wir sagen weiterhin
ja zur wissenschaftlichen Ausbildung des Offiziers, aber das militärische Erfordernis muß Vorrang haben. Wir bilden auch an den Bundeswehrhochschulen und zumal an der Generalstabsakademie Offiziere, d. h. militärische Führer, aus. So hat sich auch die Ausbildung auszurichten; das muß der Schwerpunkt sein.
({53})
Die Heeresstruktur hat doch, wie Sie wissen, Unruhe gebracht, unvermeidliche Unruhe. Ein endgültiges Urteil darüber wird ja von uns gar nicht getroffen. Wir haben ja nur Fragen gestellt und den Versuch erzwungen. Aber eines steht doch jetzt schon fest: An den ursprünglichen Vorstellungen dieser Heeresstruktur muß manches geändert werden, wenn das Ziel erreicht werden soll,
({54})
die Kampfkraft dieses Heeres zu verbessern.
Weiterhin müssen wir - und jeder wird uns daran messen können - auf drei ernste Hypotheken hinweisen, die Sie hinterlassen.
Es sind zunächst zwei Hypotheken auf personellem Gebiet. Da ist einmal der Beförderungsstau bei den Oberfeldwebeln und den Hauptleuten in dieser Armee, der schwer auf die Stimmung dieser Truppe drückt, der in dieser Truppe zunehmend Unruhe erzeugt. Ich mache nicht alles mit, was da draußen gesagt wird, aber ich kann Ihnen sagen: Die Offiziere und die Unteroffiziere, die ja eine wesentlich höhere Stundenbelastung haben als der übrige öffentliche Dienst, fragen sich natürlich auf die Dauer, warum ihre Beförderungschancen schlechter sein sollen als die in anderen Zweigen des öffentlichen Dienstes.
({55})
Und dann haben Sie im Augenblick - das hat ja die letzte Sitzung des Verteidigungsausschusses ergeben - eine alarmierende Entwicklung in der Personallage. Das hat man draußen, außerhalb der Truppe, noch gar nicht zur Kenntnis genommen. Wir haben doch einen echten Einbruch in die Weiterverpflichtungstendenz.
({56})
Das wird doch langfristige Nachteile haben, auch wenn Sie das wieder reparieren, wozu wir Sie dringend auffordern. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, und ich sage hier und heute: Wir müssen diese Maßnahme des Haushaltsstrukturgesetzes schnellstmöglich rückgängig machen, noch in dieser Legislaturperiode, weil wir sonst langfristig viel mehr Geld zahlen müssen, um die Lücke, die wir uns da geschlagen haben, wieder auszugleichen. Es steht doch nach Ihrem eigenen Bericht einfach fest, daß wir am Ende des Jahres 20 000 Zeitsoldaten weniger haben werden.
({57})
- Das war vorauszusehen, und wir haben es vorausgesagt. Wir haben Anträge gestellt. Aber das
alles hat man abgelehnt und so getan, als ob wir schwarzmalten. Heute haben wir die Wirklichkeit.
Weiter muß auf die finanzielle Hypothek hingewiesen werden,
({58})
die auf die nächste Regierung wartet. Sie haben, Herr Leber, in einem Gespräch, das die „Badischen Neuesten Nachrichten" am 27. März 1976 wiedergegeben haben, nicht zu Unrecht erklärt, mit den schon jetzt beschlossenen Beschaffungsvorhaben sei der Investitionshaushalt der Bundeswehr bis 1985 ausgebucht. Sie haben wörtlich hinzugefügt: „Der Nachfolger kann nur noch bezahlen, was ich bestellt habe." Auch das klingt etwas anders als das, was Sie heute gesagt haben. Ich versichere Ihnen: Mit den Steigerungsraten, die Sie in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen haben, kann die nächste Regierung, egal, wer sie stellt, noch nicht einmal das bezahlen, was wir schon beschlossen haben, geschweige denn andere dringende Vorhaben beschließen.
({59})
Das ist der Grund, warum wir immer wieder sagen: Ohne eine reale Steigerung des Verteidigungsetats ist das in Zukunft nicht zu meistern.
({60})
Die Betriebsausgaben können Sie nicht uferlos kürzen. Das war eine Notmaßnahme für zwei Jahre. Die Nachteile sehen wir heute schon. Wenn Sie die Betriebsausgaben weiter so schröpfen,
({61})
dann wird die Bundeswehr auch in ihrer Einsatzbereitschaft und Kampfkraft leiden.
Ein letztes, weil Sie hier von der Wehrdienstverweigerung und Ihren Vorschlägen zur Wehrdienstverweigerung reden: Am 18. September 1972 haben Sie, Herr Leber, in einem anderen „Spiegel"-Gespräch - das sind wahre Enthüllungen - auf die Frage „Wollen Sie das Spruchkammerverfahren, die Gewissensprüfung für Wehrdienstverweigerer abschaffen?" gesagt: „Ich habe gar keine Veranlassung und auch kein Recht, das abzuschaffen, im Gegenteil."
({62})
Jetzt kommen Sie, Herr Leber, daher und erklären, es sei eine Frage des Vertrauens in die junge Generation. Hier in diesem Haus weiß doch jeder, daß Sie das nicht wollten, sondern daß Sie dem Druck der Linken in SPD und FDP nachgegeben haben, als Sie ihn nicht mehr bremsen konnten.
({63})
Wir sagen: Das ist nicht eine Offerte an die junge Generation, sondern das ist eine Versuchung der jungen Generation, eine Art Korrumpierung. Das

wird ein Massenverschleiß des Gewissens werden.
({64})
Das Ernsteste daran, Herr Leber, ist: In der jungen Generation wird das Bewußtsein schwinden, daß es die normale staatsbürgerliche Pflicht des jungen Mannes ist, diese unsere Demokratie, dieses unser Volk in der Bundeswehr als Soldat wenigstens für 15 Monate zu verteidigen.
({65})
- „Sprechen Sie der jungen Generation das Verantwortungsbewußtsein ab!" - ach, kommen Sie! Das ist genauso, wie wenn Sie sagen: Ich spreche der älteren Generation das Vertrauen ab und spreche ihr das Mißtrauen aus, weil ich bis heute gesetzlich an der Steuerzahlungspflicht festhalte. Das ist ein ähnlicher Quatsch, wie das, was Sie hier erklären.
({66})
Die Aufgaben der nächsten Bundesregierung sind damit vorgezeichnet. Sie wird sich um Steigerung der konventionellen Kampfkraft der Bundeswehr bemühen müssen. Sie wird dies - ich wiederhole es: egal wer sie stellt, Herr Leber - nicht ohne reale Steigerungsraten des Verteidigungsetats bewältigen können. Sie wird die Ausbildung der Soldaten, besonders der jungen Unteroffiziere, verlängern und verbessern müssen. Sie wird dafür sorgen müssen, daß die Armee wieder geführt und nicht nur verwaltet wird. Sie wird die Streitkräfte von überflüssigem bürokratischem Ballast befreien und der Auftragstaktik wieder zu ihrem Recht verhelfen müssen. Sie wird Erziehung und Ausbildung wieder vorrangig am militärischen Auftrag orientieren müssen. Sie wird das Reservistenpotential besser nutzen und die Herstellung der Einsatzbereitschaft beschleunigen müssen; eine ganz entscheidende Maßnahme. Sie wird das vernachlässigte System der Gesamtverteidigung - insbesondere der zivilmilitärischen Zusammenarbeit - verbessern und schließlich dafür sorgen müssen, daß Leistung und Charakter des Soldaten und nicht sein Parteibuch seinen Weg in der Armee bestimmen.
({67})
Sie wird schließlich das Prüfungsverfahren für Wehrdienstverweigerer verbessern müssen, es aber nicht abschaffen dürfen. Außerdem wird sie sich mehr um Wehrgerechtigkeit kümmern müssen, als es die gegenwärtige Regierung getan hat.
Die vornehmste Aufgabe aber - hoffentlich sind wir in diesem Punkt noch einig - wird sein, daß wir alles daransetzen, den Willen zur Verteidigung, den Freiheitswillen in unserem Volk wachzuhalten. Denn die Verteidigung ist nicht nur die Aufgabe des bezahlten Spezialisten, des freiwilligen Soldaten, sondern die Aufgabe des ganzen Volkes. Sonst wird sie nicht wirksam sein können.
({68})