Volker Ullrich (NA), 2016-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist zu Recht
von sozialen Gesichtspunkten geprägt.

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Aber dennoch, Frau Lay, Frau Künast, können Sie grundlegende Aspekte von Angebot und Nachfrage, des Funktionierens unserer Ökonomie, nicht völlig von Ihrer Argumentation entkoppeln.

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In vielen Regionen sind Leerstände mit einem deutlichen
Angebotsüberhang zu verzeichnen. In den großen Ballungsgebieten dagegen, insbesondere in den Unistädten,
ist bezahlbarer Wohnraum ein knappes und begehrtes
Gut. Mit ihren Angeboten in den Bereichen Bildung,
Arbeitsplätze und Kultur sind viele Städte hochattraktiv, und ihre Einwohnerzahlen sind in den letzten Jahren
sprunghaft angestiegen. Das bleibt natürlich nicht ohne
Folgen für den Wohnungsmarkt.

Wir stehen an der Seite etwa der Erzieher, der Polizisten, der Handwerker, der Angestellten, der Studenten, der
Krankenschwestern,

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also der Menschen, die für das Funktionieren einer Stadtgesellschaft verantwortlich sind und sich, wie andere
Menschen mit normalem Einkommen, zunehmend die
Frage stellen, wie sie in den Städten eine Wohnung finden oder finanzieren können.

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Die Städte sind für alle da.
Wir haben als Gesetzgeber die Aufgabe, die schwierigen und komplexen Herausforderungen zu lösen. Das
wird nicht allein durch Schwarz-Weiß-Denken gehen,
durch Gegensätze wie: der böse Spekulant und der gute
Mieter. Das geht durch kluges Mietrecht, das geht durch
Neubau, das geht durch eine angemessene Anwendung
der Mietpreisbremse. Das geht aber nicht durch falsche
und vorschnelle Antworten auf komplexe Fragestellungen. Das ist schlichtweg Populismus.

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Die Mietpreisbremse begrenzt den Anstieg der Miete

bei Neuvermietungen gegenüber der ortsüblichen VerRenate Künast

gleichsmiete auf 10 Prozent. Aber ich bitte Sie, auch zur
Kenntnis zu nehmen, dass eine Preisregulierung allein
nichts an dem Umstand ändert, dass die Nachfrage das
Angebot weit übersteigt. Der erhöhte Preis ergibt sich
aus der Knappheit des Wohnraums. Wer die Knappheit
also nicht beseitigt, der wird nicht dauerhaft erfolgreich
gegen steigende Mieten kämpfen können. Die Regulierung der Miethöhe alleine ist ein wichtiges Signal, aber
sie schafft dauerhaft keinen neuen Wohnraum.

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Deswegen warnen wir auch davor, dass Sie zukünftig
weiter Investitionen blockieren.

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Wir sollten nicht den Fehler machen, dass die Schaffung
von neuem oder die Sanierung von bestehendem Wohnraum zukünftig gehemmt wird. Das wäre das Ergebnis
Ihrer Politik.

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Wir brauchen ordnungspolitische Maßnahmen, die einen
deutlich spürbaren Effekt auf die Bautätigkeit in diesem
Land haben.

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Eine wirksame Maßnahme ist die soziale Wohnraumförderung. Im Gegensatz zum Wohngeld, das Zuschüsse
zur Miete leistet und in dieser Legislaturperiode übrigens
erhöht wurde, schafft der soziale Wohnungsbau einen effektiven Mehrbestand an Wohnungen. Es ist daher richtig - ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen -, dass der
Bund in den nächsten Jahren die Mittel für den sozialen
Wohnungsbau der Länder mit 1,5 Milliarden Euro jährlich fördert und damit die Zuwendungen verdreifacht hat.
Wichtig ist aber auch, dass dieses Geld für Zwecke des
Wohnungsbaus ausgegeben wird. Manche Länder haben
bislang Fördergelder des Bundes für den sozialen Wohnungsbau gerne entgegengenommen, ohne aber die Wohnungen zu errichten, für die das Geld eigentlich gedacht
war. Das darf zukünftig nicht mehr der Fall sein.

Wir müssen auch darüber sprechen, wie die soziale
Wohnraumförderung auch nach 2019 garantiert werden
kann,

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wenn nach dem Grundgesetz diese Aufgabe komplett auf
die Länder übergeht. Das ist eine Frage, bei der wir eine
Grundgesetzänderung brauchen, und die sollten wir sehr
besonnen und bald angehen.

Wir müssen, meine Damen und Herren, auch einen
Blick auf die Baukosten werfen. In den letzten Jahren
sind die Baustandards erheblich gestiegen: Umweltverträglichkeitsprüfung, Stellplatznachweis, Vorschriften
der Energieeinsparverordnung. Das alles sind nachvollziehbare und politisch ehrbare Motive, die sich eine
Gesellschaft aus guten Gründen leisten muss, aber das
kostet und hat nicht unerheblich zu höheren Baukosten
beigetragen. Wir brauchen also Antworten auf die Frage,

wie wir durch kluge Überarbeitung der Standards zu einer Senkung der Baukosten kommen.

Im Zusammenhang mit den Baukosten darf nicht
verschwiegen werden, dass zahlreiche Länder seit der
Föderalismusreform die in ihrer eigenen Zuständigkeit
liegende Grunderwerbsteuer deutlich erhöht haben. Nur
noch in Bayern und in Sachsen verharrt die Grunderwerbsteuer mit einem Steuersatz von 3,5 Prozent auf
dem Niveau des Jahres 2006. Alle anderen Bundesländer
haben diese Sätze seitdem kräftig erhöht, manche haben
sie nahezu verdoppelt.

Beim Kauf einer Eigentumswohnung beispielsweise,
die mit einem Kaufpreis von 250 000 Euro zu Buche
schlägt, werden bei einem Grunderwerbsteuersatz von
6,5 Prozent 16 250 Euro Grunderwerbsteuer fällig.

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Das sind 7 500 Euro mehr, als wenn ein Grunderwerbsteuersatz von nur 3,5 Prozent gelten würde.

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Es ist nicht akzeptabel, dass diese höheren Kosten dann
auf die Mieten umgelegt werden. Deswegen müssen wir
klar und deutlich formulieren: Die Länder sollten die
Grunderwerbsteuer nicht nur als Einnahmequelle sehen,
sondern verstehen, dass sie durch eine kluge Senkung der
Steuersätze ein weiteres wirksames Instrument zur Senkung der Baukosten in den Händen halten. Das müssen
die Länder zur Kenntnis nehmen und auch umsetzen.