Katherina Reiche (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist im Stimmungstief und bei der SPD haben Verheißungsparolen Konjunktur. Die letzte war die Eliteuni.
Meine Damen und Herren von der Regierung, ich würde
mich freuen, wenn Sie sich wieder einmal auf den alten
Goethe besinnen würden: „Die Macht soll handeln, nicht
reden.“ Ich möchte so gerne glauben, dass Sie die Geröllhalden des ideologischen Widerstands gegen Fortschritt,
Leistung und Wettbewerb beseitigen wollen. Bei Herrn
Matschie gibt es durchaus lichte Momente, zum Beispiel
dann, wenn er wie gestern die Abschaffung der ZVS fordert oder sich für die Einführung von Studiengebühren
stark macht. Nur, dann wird er ins Ministerbüro bestellt,
muss Abbitte leisten und alles verharrt im Stillstand.

Die technologische Dienstleistungsbilanz ist negativ.
Tausende junger Wissenschaftler verlassen das Land. Innovative Branchen brechen weg oder entstehen erst gar
nicht. Der Gegenwartskonsum steigt und die Zukunftsinvestitionen sinken. Gerade erst sind 80 Millionen Euro
aus dem BMBF-Haushalt in die Rentenkasse transferiert
worden.

({0})

Das Schiff Deutschland ist in einer Schräglage. Der Kapitän wirft derzeit allen Ballast über Bord, was damit endet, dass alles weg ist, was noch gut gebraucht werden
könnte, und ergibt sich dann dem Schicksal. Überall
werden Mittel über Bord geworfen, zum Beispiel bei den
Zukunftstechnologien und bei den Hochschulen. Sie
starten Kampagnen ohne Substanz und produzieren fixe
Ideen - Innovation als Placebo!

({1})

Kampagne Nummer eins, die Eliteuni: Erst ging es
nur um eine Eliteuniversität. Dann waren es zehn und
nun sind es vier bis sechs Eliteuniversitäten. Erst sollten
sie verordnet und jetzt über eine Art Preisausschreiben
gesucht werden. Der Preis beträgt 5 mal 50 Millionen
Euro für die deutschen Harvards. Woher das Geld kommen soll, weiß niemand, auf keinen Fall von Herrn
Eichel, wie er gestern über die Presse mitteilen ließ.

({2})

Bislang passte Elite zur SPD wie Atomkraft zu den
Grünen. Hervorragende Hochschulen können nicht verordnet werden. Sie müssen sich im freien Wettbewerb
entwickeln können. Dafür brauchen die deutschen Universitäten vor allem eines: Freiheit ({3})

Freiheit, über ihr eigenes Geld zu verfügen, Freiheit, die
Balance zwischen Forschung und Lehre zu finden, Freiheit, ihr Profil im Wettbewerb zu finden, Freiheit, sich
die Studenten auszusuchen, sowie Freiheit für Auftragsforschung und Kooperation mit der Industrie. Sie verweigern jedoch den Hochschulen zum Beispiel, sich die
qualifiziertesten Bewerber auszusuchen. Sie streichen
im Haushalt 2004 135 Millionen Euro für den Hochschulbau. Sie sperren sich gegen die Einführung von
Studienbeiträgen und gängeln die Hochschulen mit der
Regeleinführung der Juniorprofessur und der De-factoAbschaffung der Habilitation. Seit fünf Jahren kündigen
Sie zudem an, das starre BAT-Gefüge zu lockern. Aber
nichts passiert. Größer kann die Kluft zwischen Ankündigung und Realität nicht sein.

({4})

Harvard ist nicht als Eliteuni gebaut worden. Sie hat sich
vielmehr durch Exzellenz, Konkurrenz und Freiheit für
Experimente zu einer solchen entwickelt.

Kampagne Nummer zwei, mehr Geld für Forschung: Tatsache ist, dass der Haushalt 2004 um satte
0,25 Milliarden Euro sinkt. Der UMTS-Mittelfluss ist
versiegt. Wir haben Sie vor dem kurzsichtigen Einsatz
dieser Mittel gewarnt; denn Forschung braucht langfristige Planungssicherheit. Aber es ist ja nicht so, dass der
Regierung keine Finanzierungsquellen einfielen. Herr
Clement will die Autobahnen privatisieren. Andere wollen die Goldreserven verkaufen. Die SPD-Linke will die
Erbschaftsteuer zugunsten der Forschung erhöhen.

({5})

Tanken für die Rente, Rauchen für die Sicherheit und
jetzt - das ist etwas Neues - Sterben für die Zukunft.

({6})

Kampagne Nummer drei: Innovationsrat. An Räten
und Beiräten hat es nun wirklich nicht gemangelt. Im
Bundesforschungsministerium existierte ein solcher Zirkel; wir haben nie etwas von Ergebnissen gehört. Richtig
schädlich sind solche Treffen nicht; schädlich ist die
Vorstellung, sie könnten irgendwie nützlich sein. Man
wird das Gefühl nicht los, dass bei der SPD das Wort
„Räte“ von „raten“ kommt: Was können wir morgen
tun?
({7})

Kampagne Nummer vier: Neuordnung der Forschungslandschaft. Die Idee ist, die Forschung beim
Bund zu konzentrieren und die Grundlast für den Hochschulbau den Ländern zuzuweisen. Frau Bulmahn, Sie
stehen mit Ihren Ideen ziemlich allein da.

({8})

Die SPD-Wissenschaftsminister und die Forschungsorganisationen haben sich prompt gewehrt.

Was brauchen wir wirklich?

Erstens: Hochschulen in Freiheit, im Wettbewerb und
in eigener Verantwortung. Wir legen Ihnen heute eine
Novelle des Hochschulrahmengesetzes vor. Das ist ein
Lackmustest für Sie; Sie können hier beweisen, wie
ernst sie es mit einer Eliteuniversität tatsächlich meinen.

Der ehemalige Präsident der HRK Professor Roellecke
hat einmal gesagt:

Jede Organisation entscheidet über die Aufnahme
ihrer Mitglieder. Davon gibt es zwei Ausnahmen:
die Gefängnisse und die Universitäten.

({9})

Ohne Selbstauswahl wird es keinen echten Wettbewerb
zwischen den Hochschulen geben. Studenten sollen dorthin gehen, wo sie die beste Forschung, die beste Lehre
und die beste Betreuung finden. Unser heutiges Angebot
an Sie ist auch ein Kompromiss, weil wir die Selbstauswahl stufenweise ermöglichen wollen.

({10})

Zweitens. Das Verbot von Studiengebühren muss
fallen.

({11})

Es führt über kurz oder lang kein Weg daran vorbei. Ein
Studium ist immer eine persönliche Investition in die
Zukunft. Selbst Fritz Kuhn sagte:

Kindergartenplätze … kosten hohe Gebühren, …
Gleichzeitig sind akademische Studien gebührenfrei, … Diesen Widerspruch kann mir niemand erklären.

Auch wir können ihn nicht erklären. Studiengebühren
werden gebraucht, nicht um die Hochschulen maßgeblich zu finanzieren, sondern um einen Beitrag zu Effizienz und Wettbewerb zu leisten.

({12})

Drittens. Habilitation und Juniorprofessur müssen
nebeneinander bestehen bleiben. Hierbei ist die Wahlfreiheit auf der Ebene der Fakultäten notwendig. Die
amerikanischen Universitäten sind deshalb so gut, weil
sie „Lehre aus Forschung“ betreiben. Wir brauchen desKatherina Reiche
halb wieder mehr Forschung an den Hochschulen. Das
muss über gemeinsame Berufungen und Projekte zwischen Universität und außeruniversitärer Forschung hinausgehen.

({13})

Das schaffen wir nicht, wenn der Bund für die Forschung und die Länder für die Hochschulen verantwortlich sind.

Vor allem aber brauchen wir innovationsfreundliche
Rahmenbedingungen. Ständig kommen neue Wachstumsbremsen hinzu: Die Biopatentrichtlinie wurde nicht
umgesetzt. Wenn es mit der EU-Chemikalienpolitik so
weitergeht und Sie auf europäischer Ebene nichts tun,
wird die chemische Industrie in Deutschland kaputtgehen. Wenn die Zulassung eines neuen Fotolacks für die
Chipherstellung künftig sechs Monate dauert, dann hinkt
die deutsche Industrie Produktionszyklen schlichtweg
hinterher. Die ideologischen Scheuklappen werden auch
nicht weniger: Herr Trittin möchte am liebsten die
Atomtechnik in China verbieten; Frau Künast nutzt die
Grüne Woche für einen Feldzug gegen die Gentechnik.

Wir müssen uns deshalb - viertens - um die Stimmung in der Bevölkerung kümmern. Hubert Markl hat
es einmal so ausgedrückt:

Die deutsche Gesellschaft liebt die Wissenschaft
geradezu, so lange nichts dabei herauskommt, was
gewohnte Verhältnisse radikal verändern könnte.

Aber genau das müssen wir den Menschen sagen: Es
muss Veränderungen geben. Wie lange haben wir über
Informationstechnik und Multimedia geredet? Heute ist
klar - diese Debatte wurde gerade geführt -: Die Nationen, die früh darauf gesetzt hatten, hatten im vergangenen Jahrzehnt die höchsten Wachstumsraten. Während
die Deutschen über die Schädlichkeit von gentechnischem Insulin diskutierten, produzierten es andere Staaten. Der Transrapid fährt in China; das ist eine Schande.
Ich prophezeie Ihnen: Andere Länder werden die grüne
Gentechnik zur Herstellung von Pharmaka und allergenfreien Lebensmitteln nutzen und wir werden, wenn Sie
noch lange regieren, die Lizenzgebühren zahlen.

({14})

Es ist die Aufgabe politischer Führung, den Menschen Mut zu machen, Optimismus und Offenheit zu
zeigen und Innovation als Chance zu begreifen. Tun Sie
das endlich, aus Verantwortung diesem Land gegenüber!

({15})