Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den
Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung unvoreingenommen bewerten will, muß sich über drei Dinge klarwerden: Erstens. Wie war die Bilanz bei der Übernahme
der Regierung vor vier Monaten? Zweitens. Was hat die
Regierung bisher geleistet? Drittens. Wie wird es weitergehen?

Zur Bilanz. In der Finanzpolitik haben wir eine
schwere Hinterlassenschaft übernommen. Allgemein
nennt man das „Erblast“. Ich möchte es aber nicht bei
diesem allgemeinen Wort belassen, sondern an fünf Beispielen konkret zeigen, wie schwierig und schwer die
Hinterlassenschaft ist.

Erstens Hinterlassenschaft Staatsschulden. In diesen
Tagen hat die Bundesbank 1,4 Billionen DM - das sind
1 400 Milliarden DM - Staatsschulden allein beim Bund
und seinen Schattenhaushalten festgestellt.

Zweitens Hinterlassenschaft Zinsen. Fast jede vierte
Steuermark des Bundes wird für Zinsen ausgegeben.
Das schnürt die Handlungsfähigkeit des Bundes massiv
ein. Wir haben die Finanzen in einer Situation übernommen, in der fast 80mal mehr für Zinsen ausgegeben
wird als für den Umweltetat des Bundes. Dieses Prinzip
der Lastenverschiebung in die Zukunft hatte bei Ihnen
Methode: Tilgungsaussetzung, Vorbelastung des Verteidigungshaushaltes mit schweren, auf Jahre hinaus wirkenden Beschaffungsvorhaben, Angriff auf die Postpensionskassen und Verscherbelung des Tafelsilbers.

Drittens Hinterlassenschaft Abgabenlast. In diesem
Lande gab es das vorher nie: eine Belastung mit Sozialabgaben in Höhe von über 42 Prozent. Da darf man sich
nicht wundern, daß das Einstellen von Menschen in diesem Lande so zögerlich geschieht.

({0})

Viertens Hinterlassenschaft Arbeitslosigkeit. Sie ist
nicht nur, wie Oskar Lafontaine zu Recht gesagt hat,
schlimm für die einzelnen Menschen, für ihre Familien.
Sie bedeutet auch eine schlimme finanzielle Erblast;
denn 100 000 Arbeitslose kosten die Sozialversicherungsträger und den Haushalt etwa 4 Milliarden DM. Sie
von der Opposition sind ganz sicher nicht für alle Arbeitslosen verantwortlich. Aber ich bin der festen Überzeugung - und deswegen sind Sie abgewählt worden -:
Durch Fehler in Ihrer Politik, durch die einseitige Betonung der Angebotspolitik und der Entlastung der Wirtschaft, durch die Vernachlässigung der Nachfrageseite
und durch das mutwillige Zerstören eines Bündnisses für
Arbeit haben Sie die Arbeitslosenzahlen sehr viel höher
getrieben, als sie sein dürften.

({1})

Fünftens Hinterlassenschaft verfassungswidrige Besteuerung der Familien mit Kindern. Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht praktisch jeden
Tag eine Entscheidung verkündet, durch die Ihre frühere
Familienpolitik für verfassungswidrig erklärt wurde:
Kinderfreibeträge, Kinderbetreuungskosten, Beamtenkinder, Haushaltsfreibetrag. Es bleibt dabei: Sie haben
immer nur gehandelt, wenn Karlsruhe Sie gezwungen
hat. Niemand hat das besser ausgedrückt als meine Kollegin Margot von Renesse. Sie hat hierzu einmal gesagt:
Theo Waigel verhält sich wie ein unterhaltsverpflichteter Vater, der erst dann zahlt, wenn er vollstreckbar verurteilt worden ist. - Das war Ihre Familienpolitik.

({2})

Herr Merz, da Sie in dieser Frage den Bundesfinanzminister, wie ich finde, recht arrogant - das ist Ihnen
manchmal eigen - angesprochen haben,

({3})

darf ich darauf hinweisen: Wenn Ihre Arroganz an irgendeiner Stelle völlig fehl am Platze ist, dann bei Ermahnungen an uns, die Familien mit Kindern besserFriedrich Merz

zustellen. Das haben wir im Unterschied zu Ihnen nämlich getan.

({4})

Wer sich allein diese fünf Hinterlassenschaften, die
massive Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
haben, vor Augen führt, der weiß: Wir sind dabei, diese
Erblast abzutragen. Aber um das zu schaffen, braucht
man mehr als vier Monate.

({5})
Zu dem zweiten Punkt: Was haben wir bisher geleistet? Ich habe mir eine kleine Karte herausgesucht, die
im Wahlkampf von Gerhard Schröder herausgegeben
wurde. Auf der Karte steht: „10 gute Gründe, SPD zu
wählen“. Da steht außerdem: „Bewahren Sie diese Karte
auf, und Sie werden sehen, daß wir halten, was wir versprechen.“

({6})

Ich habe die Karte aufbewahrt und möchte jetzt auf einige Punkte eingehen, die darauf angesprochen werden.
Auf dieser Karte steht: Erhöhung des Kindergeldes für
die ersten beiden Kinder auf 250 DM. - Meine Damen
und Herren, das haben wir im Dezember beschlossen.
Die ersten Familien, die zwei Kinder haben, haben die
Überweisung von 500 DM bereits erhalten.

({7})

Ich darf daran erinnern, weil Sie jetzt darüber
schweigen: Das haben wir nicht mit Ihnen gemacht
- einige haben am Schluß im Dezember mitgestimmt -,
das mußten wir gegen Ihren massiven Widerstand
durchsetzen.

({8})
Jede Mark beim Kindergeld haben wir Ihnen aus der Nase
gezogen. Noch im November und Dezember mußte ich
mich mit Herrn Schäuble und all den klugen Professoren
wie Bareis und von den Forschungsinstituten auseinandersetzen, die gesagt haben: Laßt die Erhöhung des Kindergeldes als Sozialtransfer - daß sie nicht „Sozialklimbim“ gesagt haben, ist schon alles -, senkt statt dessen
besser den Spitzensteuersatz. - Stellen Sie sich einmal
vor, wir hätten das Kindergeld nicht erhöht! Wie ständen
wir angesichts der Entscheidungen von Karlsruhe da?

({9})

Weiterhin steht auf dieser Karte, wir würden das
Rentenniveau, das Sie von 70 auf 64 Prozent abgesenkt
haben, wieder anheben. Im Dezember haben wir genau
das beschlossen.

Außerdem haben wir versprochen, die von Ihnen vorgenommene Verschlechterung des Kündigungsschutzes
wieder rückgängig zu machen. Genau das haben wir im
Dezember beschlossen.

({10})

- Wir haben noch ein paar Karten da, Herr Thiele. Die
können Sie sich bei uns abholen.

({11})

Ferner haben wir versprochen, die Senkung der Lohnfortzahlung auf 80 Prozent rückgängig zu machen und
die Lohnfortzahlung wieder auf 100 Prozent anzuheben.
Genau das haben wir im Dezember beschlossen.

({12})

Weiter haben wir auf dieser Karte versprochen, die
Belastung der chronisch Kranken durch höhere Zuzahlungen rückgängig zu machen. Sie kennen den Spruch
schon, der heißt: Genau dies haben wir im Dezember
beschlossen.

Außerdem steht auf dieser Karte, daß wir versprechen, daß es wieder für junge Leute unter 16 Jahren
Zahnersatz, Brücken und Kronen, gibt, den Sie abgeschafft haben. Genau das haben wir im Dezember beschlossen.

({13})

- Weiterhin haben wir - Ziffer 3 dieser Karte, wenn Sie
es nachsehen wollen - versprochen, den Aufbau Ost zur
Chefsache zu machen und dort mehr zu tun. Genau das
haben wir getan. Erinnern Sie sich? Wir alle sind mit einem kurzen Gedächtnis behaftet.

({14})

- Nicht alle, da haben Sie recht. Aber Sie wollen sicher
nicht gern das hören, was ich jetzt sage. - Sie hatten im
letzten Jahr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorgesehen. Aber die meisten sollten nur bis Dezember 1998
laufen und manche nur bis 1. Oktober 1998. Was für ein
seltsames Datum! Es gab eine Kollegin von Ihnen, die
die Wirtschaft aufgefordert hat, genau bis zum 30. September Wahlkampf-ABM zu machen und den Leuten
vorzugaukeln, daß Sie die Arbeitslosigkeit verringern.
Bei uns, meine Damen und Herren, wird die Arbeitsmarktpolitik dagegen verstetigt, und das ist gut so.

({15})

Weiterhin haben wir versprochen, den Mittelstand,
das Handwerk, Existenzgründer zu fördern. Auch dies
findet sich im Haushaltsentwurf von Oskar Lafontaine.
Ich will eines hinzufügen: Ich bin der festen Überzeugung, allein mit Geld werden wir das Thema „Existenzgründungen“ sowohl im Osten als auch im Westen nicht
in den Griff bekommen. Wir werden alle miteinander,
wo immer wir politisch stehen, dafür eintreten müssen,
daß sich auch die Mentalität in diesem Lande ändert. Ich
war vor kurzem in den USA. Man weiß es, aber wenn
man wiederkommt, spürt man es noch einmal: Der
Traum der Amerikaner ist, sich selbständig zu machen,
der Traum des Deutschen ist ein Job im öffentlichen
Dienst. Solange wir das nicht ändern, können wir noch
soviel Geld ausgeben. Wir brauchen mehr Existenzgründungen.

({16})


Dann haben wir auf dieser kleinen Karte unter Ziffer
4 versprochen: „Deutschland als Ideenfabrik durch Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und
Wissenschaft in 5 Jahren“. Der Bundesfinanzminister
hat vorgetragen - Verdoppelung würde 5 Milliarden DM
bedeuten -, daß die erste Milliarde in diesem Haushalt
bereits enthalten ist. Das ist ein erster guter Schritt.

({17})

Ferner haben wir ein Milliardenprogramm zur Förderung der Solarenergie versprochen, das 100 000Dächer-Solarenergie-Programm. Auch dieses ist mit
diesem Haushalt in Gang gesetzt.

Es gibt einiges, was uns handwerklich nicht so gut
gelungen ist. Da muß man schon einmal korrigieren, und
da muß man schon einmal am nächsten Tag etwas zurücknehmen, was man am Tag davor gesagt hat. Aber
wenn eine Regierung in diesen vier Monaten so enorm
viel von dem hält, was sie versprochen hat, dann kommt
es nicht auf die kleinen Holpereien an, sondern auf das,
was sie materiell gemacht hat, und darauf sind wir stolz.

({18})

Drittens zur Frage, wie es jetzt weitergeht.

({19})

Auf dieser Karte steht auch ein Bündnis für Arbeit.
Wir nennen es dort eine „konzertierte Aktion“, wie wir
sie aus den Zeiten von Helmut Schmidt kennen. Sie
können es auch anders nennen. Jedenfalls ist die Grundidee, daß wir die Kräfte in dieser Gesellschaft bündeln
und sie nicht spalten wollen. Wir wollen Kooperation
und nicht Konfrontation. Was wir uns darunter in allen
Bereichen der Gesellschaft vorstellen, mögen Sie daran
ersehen, daß es doch auch dank unserer Hilfe gelungen
ist, einen Arbeitskampf in der Metallindustrie zu verhindern. Ich danke für die SPD-Fraktion ausdrücklich dem
langjährigen früheren Fraktionsvorsitzenden HansJochen Vogel dafür, daß durch seine Vermittlungstätigkeit ein Arbeitskampf verhindert werden konnte.

({20})

Zu einem Bündnis für Arbeit gehört natürlich auch,
daß die Regierung ihren Teil leistet. Arbeitgeber und
Arbeitnehmer müssen das ebenfalls; aber ich spreche
jetzt über das, was unsere Aufgabe ist. Dazu gehört es,
die Lohnzusatzkosten, die - wie gesagt - bei Ihnen auf
über 42 Prozent explodiert sind, abzusenken. Vor der
Wahl haben wir sehr deutlich gesagt: Wir brauchen eine
ökologische Steuerreform. Die Sozialversicherungsbeiträge sind zu hoch, Arbeit wird zu stark belastet und
Energie vergleichsweise zu gering.

Ich lese Ihnen einmal ein Zitat vor:

Unser Steuer- und Abgabensystem macht, wider
alle ökonomische Vernunft, gerade das besonders
teuer, wovon wir gegenwärtig im Überfluß haben:
Arbeit. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen,

viel zu billig: Energie- und Rohstoffeinsatz. Der
Einsatz des Faktors Arbeit muß durch eine Senkung
der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden, der
Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine
schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ
verteuert werden. Beides muß zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden. So lautet die Aufgabe.

Meine Damen und Herren, genau das tun wir. Nur
stammt dieses Zitat nicht vom Kanzler oder vom Finanzminister; dieses Zitat stammt vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Herrn Wolfgang Schäuble.
Wenn man in dieser Situation so gegen unsere ökologische Steuerreform anrennt, ist man zutiefst unglaubwürdig.

({21})

Wir machen mit der Steuerreform weiter. Das betrifft nicht nur das Kindergeld, das eine steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern darstellt. Über 95 Prozent der Familien in Deutschland werden über das Kindergeld entlastet und nicht über Kinderfreibeträge.

Ganz nebenbei, Herr Merz, ist etwas - so habe ich
das Gefühl - ein bißchen untergegangen: Sie haben die
alte Diskussion, von der ich glaubte, sie sei beendet,
wieder hochgezogen. Sie haben nämlich so - freundlich nebenbei - die meisten Leute verstehen das nicht, weil
sie nicht genau wissen, was progressiv und linear ist gesagt, das mit dem Kindergeld, durch das alle Bürgerinnen und Bürger für ihre Kinder in gleicher Höhe entlastet werden, könne man gar nicht durchhalten; man
müsse wieder zu Kinderfreibeträgen zurückkehren. Die
haben aber eine ganz unangenehme Wirkung: Sie führen
dazu, daß die Entlastung der Eltern um so höher ist, je
höher ihr Einkommen ist.

({22})

- Da lachen Sie. Genau das haben Sie vorgetragen.
Wollen Sie bestreiten, daß schon der heutige Kinderfreibetrag dazu führt, daß Eltern mit einem Spitzensteuersatz 305 DM Entlastung je Kind bekommen und nicht
250 DM wie durch das Kindergeld? - Da nickt er! Das
ist das, was Sie in Zukunft offenbar weiterhin machen
wollen. Wir Sozialdemokraten wollen das nicht, meine
Damen und Herren.

({23})

Wir wollen, daß dem Staat auch in Zukunft jedes Kind
gleich lieb und gleich teuer ist. Dafür werden wir weiterhin eintreten.

Wir haben ferner vor - wir sind schon dabei -, die
Gegenfinanzierung der Steuerreform bald zu verabschieden, zum Beispiel um die Senkung des Eingangssteuersatzes - Oskar Lafontaine sagte es bereits -, um
die Senkung des gewerblichen Spitzensteuersatzes von
47 Prozent auf 45 Prozent - sie gilt schon seit dem
1. Januar - und um unser Ziel zu finanzieren, für Betriebe generell einen Höchststeuersatz von 35 Prozent
vorzusehen.

Erstens - Herr Merz, da wundere ich mich über Ihre
Krokodilstränen -: Die allermeisten Gegenfinanzierungsmaßnahmen, mit denen wir Steuerschlupflöcher,
Ausnahmen, Subventionen schließen und streichen,
standen bereits in Ihren Petersberger Beschlüssen.
Darin - das möchten Sie gerne vergessen machen stand sogar noch viel mehr.

({24})

Darin stand, daß Kapitallebensversicherungen besteuert
werden, und zwar im Bestand.

({25})

Das hätte dazu geführt, daß wir den Menschen, denen
wir Politiker über Jahre gesagt haben: „Tut etwas für die
private Vorsorge“ und die dann Kapitallebensversicherungen abgeschlossen haben, tags darauf gesagt hätten:
April, April, jetzt besteuern wir sie. - Das stand in Ihren
Beschlüssen, auch wenn Sie jetzt den Kopf schütteln.
Das weiß jedes Kind.

({26})

Zweitens. Darin stand der Beschluß, die Nacht- und
Feiertagszuschläge zu besteuern.

({27})

Das haben wir nicht von den Petersberger Beschlüssen
übernommen, weil wir dafür eintreten, daß soziale Gerechtigkeit wichtiger ist als Steuersystematik. Darin
stand eine sehr viel höhere Besteuerung der Renten;
Herr Merz, das sollte man hier einmal sagen. Das machen wir nicht. Aber wir passen das Bilanzrecht im steuerlichen Bereich an internationale Standards an.

An dieser Stelle sagt der Kollege Merz von der Opposition immer, das sei schlecht für den Standort. Herr
Merz, dieses Standortgejammere

({28})

erlebe ich seit vielen Jahren. Leider konnte ich im Januar nicht mehr nach Ihnen reden. Aber ich habe Ihre Rede
nachgelesen. Da haben Sie sich bei dem gleichen Thema
hier im Bundestag zu der Behauptung verstiegen, die
Firmen Hoechst und Rôhne-Poulenc, die sich zusammenschließen, wählten aus steuerlichen Gründen, weil
wir so entsetzliche steuerliche Rahmenbedingungen böten, den Standort Straßburg.

Dies stand in der Tat in der Zeitung. Aber der Unterschied zwischen uns beiden ist: Sie haben es im Bundestag einfach nachgeplappert; ich habe den Chef von
Hoechst angeschrieben, und wir haben lange telefoniert.
Herr Dormann hat mir ausdrücklich gesagt, daß die
Wahl von Straßburg als Standort der vereinigten Firmen
Hoechst und Rôhne-Poulenc nichts mit der Steuer zu tun
hat, sondern auf der langjährigen Geschichte von
Rôhne-Poulenc in Frankreich beruht; ein deutscher
Standort hätte der Geschichte und der Größe von RôhnePoulenc in Frankreich nicht entsprochen. Man habe sich

aus allgemeinpolitischen Gründen und wegen der
deutsch-französischen Freundschaft für einen Standort
entschieden, der quasi in der Mitte liege. Als ich ihn gefragt habe, ob ich dies im Deutschen Bundestag verwenden dürfe, hat er ja gesagt.

Herr Merz, wenn Sie es nicht glauben, rufen Sie
Herrn Dormann an, aber lassen Sie dieses dumme
Standortgerede!

({29})

Damit komme ich zu dem letzten Punkt, da Sie ihn
tatsächlich auch heute angesprochen haben, nämlich den
Abschreibungsgesellschaften, den sogenannten Verlustzuweisungsgesellschaften.

({30})

Sie haben uns vorgeworfen, wir würden nicht sparen.
Jetzt frage ich Sie: Wenn wir solche Steuermöglichkeiten schließen und reduzieren, ist das etwa kein Sparen?
Wir sehen in der Tat vor, daß dies zurückgefahren wird.
Ich will Ihnen nicht verhehlen: Die Anzeige, die ich
gestern im „Handelsblatt“ gelesen habe, finde ich absolut unpassend. Dort fordern die Verlustzuweisungsgesellschaften aller Sparten, daß der Finanzausschuß dies
auf keinen Fall tun könne und dürfe usw.

Ich bin daraufhin einmal ins Internet gegangen. In
einer Anzeige im „Handelsblatt“ wird beispielsweise eine Firma HCI genannt; ich weiß nicht, was das heißt.
Was meinen Sie, was Sie im Internet unter HCI finden?
Ich habe mir einmal einen Prospekt ausdrucken lassen:
„HCI - Steuerliche Grundlagen“. Über Seiten hinweg
wird beschrieben, wie man Steuern spart: „Verlustverrechnung bis zu 125 %“, „steuerliche Verluste in der
Investitionsphase“, „Sonderabschreibung“, „degressive
Abschreibung“ usw. So geht das dann noch weiter. Am
Schluß ist dann auch vom § 34 EStG die Rede, den wir
gerade verändern und der ja die „Mutter“ aller Abschreibungsmöglichkeiten ist. Der HCI-Prospekt endet
dann folgendermaßen:

Aufgrund der gewählten Abschreibungsmethode
werden in den ersten zwei Jahren bereits mehr als
50 Prozent der abschreibungsfähigen Anschaffungskosten abgeschrieben und den Gesellschaftern
anteilig als steuerlicher Verlust zugerechnet.

Jetzt kommt der Schlußsatz:

Die jeweils prospektierten steuerlichen Verluste
stellen also zum großen Teil keine unerwünschten
Substanzverluste, sondern lediglich gewünschte
Buchverluste dar.

Das heißt auf deutsch: zum Zwecke der Steuerersparnis
produzierte Buchverluste, die mit der Substanz gar
nichts zu tun haben.

Sie, Herr Merz, haben heute morgen gesagt, die
Sozialdemokraten wollten solche Verlustzuweisungsgesellschaften verbieten. Nein, das wollen wir nicht. Was


wir aber wollen ist, daß Leute mit hohen und höchsten
Einkommen ihr zu versteuerndes Einkommen mit solchen Verlustzuweisungsgesellschaften nicht auf Null
bringen können. Darin unterscheiden wir uns von Ihnen.

({31})

Herr Merz, Sie haben in diesem Zusammenhang tatsächlich noch einmal das Wort „Neidkomplex“ benutzt.
Was hat das mit Neid zu tun? Wir werden der Situation,
daß die einen Vermögen haben und keine Steuern zahlen, während die anderen Steuern zahlen und deswegen
kein Vermögen haben, ein Ende machen.

({32})

Wer das kritisiert, der muß wissen: Das haben wir vor
der Wahl immer wieder versprochen. Das steht nicht auf
diesem kleinen Kärtchen; es hätte aber auch darauf gepaßt. Es war von uns bekannt, daß wir sagen: Steuersätze runter, Entlastung der Familien mit Kindern, Senkung des Eingangssteuersatzes, Verbesserung des Grundfreibetrages und Gegenfinanzierung unter anderem durch
die Beseitigung von Ausnahmen. Es gibt welche, die sagen, das sei Umverteilung von oben nach unten. Dazu
kann ich Ihnen sagen: Nach 16 Jahren Umverteilung von
unten nach oben ist es wirklich gerechtfertigt, wenn wir
das stoppen und ein bißchen korrigieren.

({33})