Wieninger (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der Regierungserklärung am 29. November 1961 zum Ausdruck gebracht, daß sie die Lebensbedingungen des Mittelstandes, insbesondere in Hinsicht auf die Verbesserung der Wettbewerbslage, fördern wolle. Im Hinblick auf diese Absicht haben wir unseren Antrag auf Drucksache IV/192 vom 15. Februar 1962 eingereicht. Ich darf diesen Antrag namens der antragstellenden Fraktionen begründen.
Die Kreditversorgung der kleinen und mittleren Betriebe ist im Zusammenhang mit der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von besonderer Bedeutung. Eine ausreichende Kreditversorgung ist gerade für die kleineren .und mittleren Betriebe der Wirtschaft betont wichtig, weil besonders sie gezwungen sind, das nachzuholen, was versäumt worden ist. Ich meine die Abdeckung eines Nachholbedarfs an Investitionen durch notwendige, aber mangels Kapitals bisher noch nicht durchgeführte Rationalisierungsmaßnahmen.
Die Bereitstellung von kurz-, mittel- und langfristigen Krediten bereitet zur Zeit bei den Hausbanken keine besonderen Schwierigkeiten. Dies trifft allerdings nur dann zu, wenn ausreichende bankmäßige Sicherheiten geboten werden können. Wo diese Sicherheiten fehlen, insbesondere bei mangelndem Haus- und Grundbesitz, ist die Erreichung eines Bankkredites schon schwierig. Hauptsächlich bei solchen Kreditnehmern haben die Kreditgarantiegemeinschaften des Handwerks, des Handels und des Gast- und Beherbergungsgewerbes bisher segensreich gewirkt.
Bei dem Stichwort Kreditgarantiegemeinschaften darf ich schon jetzt sagen, daß wir entgegen der Meinung der SPD diese Selbsthilfeorganisation der freien Wirtschaft nicht nur unbedingt erhalten, sondern auch fernerhin tatkräftig gefördert wissen wollen. Sie stellen echte Risikogemeinschaften mit einer Solidarhaftung dar und zeigen, daß die Wirtschaft, so gut sie es vermag, gegebene Selbsthilfemöglichkeiten aktiviert. Ihre Abschaffung bzw. ihre Umwandlung in eine einzige Bundeskreditgarantiekasse würde bedeuten, daß wir einen Teil des mittelständischen Kreditwesens verbürokratisierten und damit zu einer Schwerfälligkeit verurteilten. Darüber hinaus würde die Darlehnsvergabe aus der Beurteilung fachnaher und homogener Wirtschaftskreise entfernt werden.
Ich sagte, die Kreditgarantiegemeinschaften haben bisher segensreich gewirkt. Das schließt aber nicht aus, daß es nicht wünschenswert wäre, wenn deren Arbeitsweise verbessert würde. Aus den Kreisen der mittelständischen Kreditnehmer wird nämlich immer wieder die Klage laut, daß die Bürgschaftsausschüsse der Kreditgarantiegemeinschaften den Sicherheitsstandpunkt übermäßig betonen. Jeder Einsichtige wird zwar verstehen, daß Kredite nur dann gegeben werden können, wenn die Kreditwürdigkeit erwiesen ist. Ein Überblick über den Status des Vermögens des Kreditnehmers muß ohne weiteres möglich sein, und daraus muß auch ohne weiteres eine gewisse Erfolgstendenz des Kreditbewerbers sichtbar sein. Bei dieser Gelegenheit ist es aber am Platz, festzustellen: auch Kreditgarantiegemeinschaften sind keine Wohlfahrtsämter. Ein Mindestmaß an Sicherheit kann nicht umgangen werden. Fremdgelder können nun einmal nicht à fonds perdu vergeben werden. Ich spreche von gewissen Sicherheiten. Andererseits sollten aber die Anforderungen danach auch nicht überspitzt werden. Von seiten der Kreditnehmer wird mit Recht bemängelt, daß die Kreditgarantiegemeinschaften in ihren Bürgschaftsausschüssen an Sicherheiten - einschließlich mancher problematischer Nebensicherheiten - hereinnehmen, was sie nur bekommen können.
Wir wissen, die Ausfälle der Kreditgarantiegemeinschaften sind als gering, ja als kaum nennenswert zu bezeichnen. Da wäre es doch am Platze, den Gedanken der Förderung des Personalkredites stärker als bisher zum Zuge kommen zu lassen. Ich bin auch darüber unterrichtet, daß in den Bürgschaftsausschüssen die Behördenvertreter, denen es obliegt, die Interessen der Länder und des Bundes wahrzunehmen, teilweise eine recht enge und fiskalische Haltung an den Tag legen. Manchmal, so hörte ich aber auch, sind die Vertreter des Gewerbes unangemessen streng in ihren Anforderungen. Auf diesem Gebiete ist also eine Revision einer allzu engen Einstellung notwendig.
Es wäre wünschenswert, wenn neben den Kreditgarantiegemeinschaften auch die Kredit- und Bankinstitute den Personalkredit mehr als bisher pflegen würden. Manche dieser Institute - das sei hier dankbar festgestellt - haben sich bisher schon einer großzügigen Handhabung befleißigt. Andere aber legen eine enge Auffassung an den Tag, die jede
fortschrittliche, der Wirtschaft dienende Haltung vermissen läßt.
Im Rahmen der Kreditversorgung des Mittelstandes wird die Hauptklage gegen die hohen Kreditkosten geführt. Neben den eigentlichen Zinsen werden Bereitstellungskosten und sonstige Gebühren verlangt. Aus den Kreisen des Mittelstandes wird immer wieder glaubwürdig argumentiert, daß diese Gesamtkreditkosten für mittelständische Kreditnehmer aus kalkulatorischen Gründen bei einem scharfen Wettbewerb nicht tragbar seien. Entweder müsse daher auf durchschlagende, kostensenkende Rationalisierungsmaßnahmen verzichtet und müßten die sich daraus ergebenden gesamtwirtschaftlichen Nachteile in Kauf genommen werden, oder aber der Betrieb begebe sich in Gefahr, von den kapitalstarken Mitbewerbern, die günstiger an langfristiges Geld gelangen, vom Markt verdrängt zu werden. Hier liegt das eigentliche Dilemma in Handwerk, Einzel- und Großhandel und in der Klein- und Mittelindustrie.
Meine Damen und Herren, diese Argumentation ist begründet, ist richtig, wenn wir bedenken, daß Kleinkredite teurer sind, zwangsläufig teurer ein müssen als Großkredite. Somit ergibt sich auch auf dem Gebiete des Kreditwesens ein unvermeidlicher Wettbewerbsnachteil der kleineren Marktpartner.
Aus diesem Grunde müssen wir mit allem Ernst prüfen, ob und in welcher Weise ein Programm zur Zinsverbilligung für langfristige Kreditvorhaben des gewerblichen Mittelstandes entwickelt werden kann. Ein solches Bundesprogramm zur Verbilligung der Kreditzinsen wäre sinnvoll, nützlich und gerecht bei längerfristigen Darlehen für Vorhaben der Rationalisierung und der Modernisierung der Betriebe.
Ich darf erwähnen, daß in mehreren Ländern in der Bundesrepublik, so z. B. in Bayern, in Hessen und in Niedersachsen, in beschränktem Umfang Zinsverbilligungsaktionen laufen. Die Mittel sind allerdings in jedem Haushaltsjahr sehr rasch erschöpft. Die Nachfrage nach solchen Mitteln ist in allen Zweigen des gewerblichen Mittelstandes besonders groß. Es müßte doch möglich sein, daß sich unter dem Aspekt der Verbesserung des mittelständischen Kreditwesens die Bemühungen des Bundes und aller Länder - nicht nur der drei soeben erwähnten Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen, sondern aller Länder - treffen. Auf diese Weise könnten ohne den Einsatz besonders großer Mittel wirksame Ergebnisse erzielt werden.
Wenn wir einer solchen Maßnahme nähertreten, müssen wir allerdings eines besonders beachten. Die Kreditdecke müßte groß genug sein, um einem normalen Darlehensbedarf einigermaßen zu entsprechen. Dies wäre notwendig, damit nicht innerhalb der mittelständischen Wirtschaft Wettbewerbsverschiebungen eintreten zwischen solchen Betrieben, die zinsbegünstigte Kredite aufnehmen konnten, und anderen, die von dieser Möglichkeit mangels hinreichender Mittel keinen Gebrauch machen konnten.
Eine weitere Sorge dürfte es dabei noch sein, eine Abgrenzung zu finden für die Vorhaben, die im Rahmen eines solchen Programms gefördert werden sollten. Die bisherigen ERP-Programme geben in dieser Hinsicht sinnvolle Fingerzeige, so daß diese Frage unschwer gelöst werden kann.
Wie sähe nun die praktische Auswirkung einer derartigen Maßnahme aus? Bei einem Kreditvolumen für diese Zwecke von, sagen wir einmal, 1 Milliarde DM pro Jahr ergäbe sich bei einer Zinsverbilligung um 2 % ein jährlicher Aufwand von 20 Millionen DM. Wenn wir die bisherigen Leistungen der Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen berücksichtigen und wenn wir auch zusätzlich noch annehmen wollten, daß sich die übrigen Länder der Bundesrepublik dieser Verbesserungsaktion für Mittelstandskredite anschließen, würde sich diese Summe noch verringern. Allerdings ist auch zu beachten, daß für die folgenden Jahre bei Fortführung der Förderung die Summe progressiv steigt. Man müßte daher eine Begrenzung der Aktion auf einige Jahre vorsehen und während dieser Zeit gegebenenfalls die Höhe der Förderungssumme staffeln, damit ein einigermaßen gleichbleibender Bundeszuschuß entsteht.
Wie bescheiden sich dieser Vorschlag gegenüber der Förderung anderer Wirtschaftszweige durch den Bund ausnimmt, zeigt sich am Beispiel der Seeschiffahrt. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten das „Wirtschaftsbild" Nr. 709 vom 9. April 1962 zitieren. Es heißt dort:
Zinszuschüsse für die Seeschiffahrt: Die für 1962 vorgesehenen 80 Milionen DM Zinszuschüsse entfallen zu 23 Millionen auf normale Zinsbeihilfen, 10 Millionen auf Abwrackprämien, 47 Millionen auf Neubaudarlehen. Insbesondere soll eine Erneuerung der überalterten Küstenmotorschiffe erreicht werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte gegen diese Maßnahmen zugunsten der Seeschiffahrt in keiner Weise Kritik üben; aber eines möchte ich doch feststellen: der gesellschaftspolitisch wichtige Korpus der mittelständischen Wirtschaft verdient doch mindestens ebensosehr die Förderung von Regierung und Parlament. Wir werden in den Ausschüssen für Mittelstandsfragen und Wirtschaft über dieses Problem ernsthaft zu beraten haben.
Aber nicht nur die Fragen der Personalkredite und der Zinsverbilligung werden uns beschäftigen; eine ganze Reihe zusätzlicher Probleme werden wir in den Ausschüssen mit der Regierung und gegebenenfalls auch mit Sachverständigen aus der Kreditwirtschaft und aus den mittelständischen Verbänden diskutieren. Wir werden darüber zu reden haben, ob angesichts der Notwendigkeit, das Kreditvolumen zu 'erhöhen, nicht auch eine Verstärkung der Bundesbürgschaften für die Kreditgarantiegemeinschaften und gleichzeitig auch eine Vermehrung der Bundeshilfen aus dem ERP-Fonds eintreten muß.
Ein anderes Thema unserer Beratungen wird folgendes sein. Seit langem wird in der Öffentlichkeit diskutiert, wie notwendig es sei, in neuen Stadtrandsiedlungen Gelegenheit zu bieten, daß sich dort mittelständische Unternehmen aus dem Handwerk und dem Einzelhandel ansiedeln können. Dieses Problem ist rein finanzieller Art und steht in unmitWieninger
telbarem Zusammenhang mit der Kreditlage der mittelständischen Wirtschaft. Mittelständische Betriebe können nur dann in neuerbauten Stadtteilen Fuß fassen, wenn ihnen durch hinreichende Kredithilfen Chancen geboten werden, Entwicklungsdurststrecken zu überwinden. Da taucht die Frage auf, ob für diesen Zweck nicht ein eigener Finanzierungsstock gegründet werden müßte oder aber ob es nicht angebracht wäre, zur Erreichung eines guten Zieles eine eigene Bundesfinanzierungsgesellschaft ins Leben zu rufen. Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses haben sich zu dieser Frage bisher theoretisch positiv geäußert. Ich bin überzeugt, daß wir in Gesprächen mit den Herren Regierungsvertretern bei den Beratungen im Ausschuß zu einer nützlichen Lösung kommen.
Weiter beabsichtigen wir, in den Ausschüssen darüber zu reden, ob der sogenannte Reuschelplan, der die Aktivierung von Kapitalmitteln aus dem Vermögen der Versicherungsgesellschaften für die Zwecke der Mittelstandskredite zum Ziele hat, realisierbar ist und ob er, wenn auch in modulierter Form, unseren Absichten dienen kann.
Ferner werden wir darüber zu reden haben, ob die bisherigen Bemühungen zur Förderung junger nachwachsender Existenzen im Mittelstand als hinreichend angesehen werden können. Nach den Feststellungen der Bundesregierung im Mittelstandsbericht vom Jahre 1960 haben die mittelständischen Existenzen in der Bundesrepublik im Laufe der letzten Jahre um 40 000 zugenommen. Gleichzeitig ist aber die Zahl der in unselbständiger Arbeit Stehenden um mehrere Millionen gewachsen. Das bedeutet ein bedenkliches Zurückgehen des Proporzes der selbständigen Existenzen zu den Unselbständigen. Es besteht die Möglichkeit, daß wir die Kreditaktion für junge nachwachsende Existenzen verstärken müssen. Bisher sind für diesen Zweck im ERP-Kreditprogramm 10 Millionen DM ausgeworfen gewesen. Vielleicht stellt sich aber auch heraus, daß mit Kredithilfen allein die Gefahr der Mittelstandsflucht nicht beseitigt werden kann und daß wir zu anderen Maßnahmen - denkbar sind Anreize steuerlicher Art - gelangen müssen.
Schließlich werden wir auch noch die Frage des Investitionssparens zu besprechen haben. Dieses Anliegen steht in innigem Zusammenhang mit den mittelständischen Kreditproblemen. Nachdem wir zunächst die Hoffnung auf steuerliche Berücksichtigung des nichtentnommenen Gewinns nach § 10 a des Einkommensteuergesetzes nicht nähren können, wäre es doch begrüßenswert, wenn wenigstens das Ansparen für Investitionszwecke in einem gewissen Maße steuerlich begünstigt würde. Der Arbeitsausschuß für Kreditfragen beim Bundeswirtschaftsministerium hat ausdrücklich festgestellt, daß die Nützlichkeit des Investitionssparens unter zwei Gesichtspunkten zu sehen ist: erstens unter dem Gesichtspunkt der Herbeiführung einer besseren Versorgung des Mittelstandes mit Investitionskrediten und zweitens unter dem Gesichtspunkt der Förderung der Eigenkapitalbildung bei mittelständischen Unternehmen. Unsere Sorge um das mittelständische Kreditwesen ist auf das Ziel gerichtet, die Modernisierung der Klein- und Mittelbetriebe zu ermöglichen, diese Betriebe gegenüber der Großwirtschaft konkurrenzfähig zu machen und es ihnen zu ermöglichen - mehr als dies bisher geschehen konnte -, Eigenkapital zu bilden. Wenn wir die mittelständische Wirtschaft lebensfähig erhalten wollen, müssen wir alles tun, um die Eigenkapitalbildung zu fördern.
In der Denkschrift der ASU zur Finanzreform wird dargelegt, daß sich erwiesenermaßen bei den Unternehmen der Mittelwirtschaft während der letzten Jahre der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital trotz der Überkonjunktur kaum erhöht hat, bei einer Reihe von Wirtschaftszweigen sogar zurückgegangen ist. Die Hauptgemeinschaft des Einzelhandels stellt zu einer Untersuchung des Instituts für Handelsforschung in Köln Anfang Mai dieses Jahres fest, daß das Eigenkapital im Einzelhandel kaum halb so groß wie vor dem Krieg ist.
Wenn wir die hier aufgeworfenen Fragen in den Ausschüssen gründlich besprechen, wird die Bundesregierung in Kenntnis der Meinungen der Fraktionen in der Lage sein, den im Antrag erbetenen Überblick zu erstellen. Ich bitte Sie, den vorliegenden Antrag dem Ausschuß für Mittelstandsfragen - federführend - und dem Ausschuß für Wirtschaft - zur Mitberatung - zu überweisen.
({0})