Tobias Lindner (NA), 2015-01-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, versuchen teilweise in dieser Aktuellen Stunde, einen Dissens an Stellen aufzuzeigen, an denen er gar
nicht besteht. Es geht doch nicht darum, dass die eine
Seite des Hauses gegen neue Schulden ist, während die
andere Seite des Hauses für neue Schulden ist. Vielmehr
geht es darum, dass Sie die schwarze Null, die Sie heute
so sehr feiern, nur in den Mittelpunkt rücken, um andere
Stellen zu verdecken.

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Schauen wir uns einmal an, wie Sie auf Ihre schwarze
Null im Jahr 2014 gekommen sind. Sie geben 1,7 Milliarden Euro weniger für Zinsen aus. Es mag für den
Bundeshaushalt toll sein, weniger Zinsen zu zahlen. Das
ist für die Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld in Lebensversicherungen investiert oder auf dem Sparkonto
liegen haben, nicht unbedingt so toll. Vor allem aber sind
die geringeren Zinsausgaben nicht Ihr Verdienst.

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Sie senken die Ausgaben für Investitionen im Vergleich
zu dem, was Sie geplant haben, nochmals um 600 Millionen Euro ab. Von 1 Milliarde Euro an Minderausgaben entfallen 600 Millionen Euro auf Investitionen, die
wir in diesem Land an verschiedenen Stellen - Beispiele
wurden genannt - dringend brauchen.

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Dafür sollten Sie heute keine Feierstunde abhalten.

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Liebe Bettina Hagedorn, Sie tun recht, den ehrlichen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu danken und darauf hinzuweisen, dass gegen Steuerhinterziehung in unserem Land endlich effektiver vorgegangen wird. Es
stimmt auch, dass die Zahl der Selbstanzeigen zugenommen hat. Aber dann müssen wir uns auch angucken, welche Landesregierungen diese Steuer-CDs denn angekauft haben. Das waren Länder wie Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nach dem Regierungswechsel, also Länder unter roter und grüner Regierungsbeteiligung.

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Dagegen hat sich noch vor wenigen Jahren eine
schwarz-gelb geführte Bundesregierung auf Druck der
FDP gegen den Ankauf solcher CDs gewehrt.

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Das ist nichts, wofür Sie sich heute feiern sollten.

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Da wir gerade beim Thema Feiern sind: Wir haben
vor Weihnachten über Glühwein gesprochen. Ich weiß
nicht, womit Sie heute gefeiert haben oder feiern werden.

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Wie es üblich ist: Nach einer Party kommt gewöhnlich der Kater. Lieber Johannes Kahrs, selbst wenn man
keinen Alkohol trinkt, aber zu lange aufbleibt, kommt
am nächsten Morgen das böse Erwachen. Ich prophezeie
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das böse Erwachen über Ihre Haushaltspolitik wird in wenigen Jahren,
es wird schon in Kürze kommen. Es wird dann kommen,
wenn Krankenkassen überlegen, Zusatzbeiträge einzuführen, und die gesetzlich Versicherten die Zeche für
diese Haushaltspolitik zahlen müssen. Es wird dann
kommen, wenn die Rentenkasse aufgrund Ihrer Rentenpolitik in wenigen Jahren leer sein wird

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und die Beitragszahler entweder weniger Rente in Zukunft zu erwarten haben oder höhere Beiträge zahlen
müssen.

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Das sind die Rechnungen, die Ihre Haushaltspolitik schicken wird.

Das Erwachen wird noch an einer anderen Stelle
kommen.

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Dazu muss ich sagen: Lieber Kollege Barthle, ich
glaube, die schwäbische Hausfrau würde ganz anders
vorgehen als von Ihnen unterstellt und der schwäbische
Hausmann auch. Die würden es nämlich nicht einfach
durch das Dach regnen lassen, wenn sie entdecken, dass
wieder einmal Sanierungsarbeiten notwendig sind. Sie
würden nicht bei der Ausbildung ihrer Kinder und Enkelkinder sparen, nur damit am Monatsende irgendwo
eine Null steht.

Was Sie mit Ihrer Haushaltspolitik machen, ist: Sie
halten die Ausgaben im Wesentlichen konstant. Wo es zu
Recht Tarifsteigerungen gibt, wo Ausgaben zu leisten
sind, leisten Sie diese. Sie fahren Investitionen herunter
und hoffen auf steigende Steuereinnahmen. Das ist das
Gegenteil von Anstrengung in der Haushaltspolitik, was
Sie hier machen.

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Wenn Sie wirklich einen historischen Schwenk in der
Haushaltspolitik vollführen und etwas ändern wollten,
dann müssten Sie auch qualitativ etwas in der Haushaltspolitik ändern. Dann dürften Sie sich nicht nur auf die
Null fixieren, sondern Sie müssten auch schauen, dass in
Deutschland wieder in die Infrastruktur investiert wird,



dass Schienen, Straßen und öffentliche Einrichtungen
nicht zerfallen. Dann müssten Sie schauen, dass wir in
unseren wichtigsten Rohstoff, nämlich in Forschung und
Bildung, endlich mehr investieren. Dann müssten Sie
auch die Zukunftstrends und die Innovationsprozesse,
die ablaufen, so unterstützen, dass sie eine Richtung bekommen und dass wir als starke Industrienation auch
noch in 10, 20 und 30 Jahren die Wirtschaftskraft haben,
dass die Steuereinnahmen Haushalte ohne neue Schulden und vor allem solche zum Wohl der Bürgerinnen
und Bürger möglich machen. Das tun Sie nicht, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Deshalb kann ich Ihnen nur eines sagen: Feiern dürfen Sie heute alleine. Wenn der Kater nachher kommt,
können Sie sich vertrauensvoll an uns wenden; denn wir
haben ein paar Tipps für Sie, was Sie in Ihren Haushalten anders machen können, wenn es darum geht, einen
wirklich zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen.

Ich danke Ihnen.

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