Schmidbauer (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Die Enquete-Kommission legt heute ihren dritten Bericht vor, den abschließenden Bericht. Ich möchte mich eingangs bei allen bedanken, die mitgewirkt haben. Mein besonderer Dank gilt allen Fraktionen, allen Wissenschaftlern und vor allen Dingen auch unserem Sekretariat, das in einem 60- bis 80-Stunden-Rhythmus pro Woche gearbeitet hat. Dies war hervorragend. Dafür herzlichen Dank.
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Weltweit wird das Öko-System Erde immer stärker belastet und schwer geschädigt. Immer mehr Schadstoffe werden in die Umwelt abgegeben. Die Weltbevölkerung nimmt ständig zu; heute 5,3 Milliarden, in wenigen Jahrzehnten 7 Milliarden; im Jahre 2050 eine Verdoppelung gegenüber heute mit 10 Milliarden.
Rohstoffe und Ressourcen werden immer schneller verbraucht. Derzeit beruht unsere Energieversorgung weltweit zu 90 % auf fossilen Energieträgern. Wenn man bedenkt, daß die Menge an fossilen Brennstoffen, die wir gegenwärtig für unsere Energieerzeugung weltweit pro Jahr verbrauchen, eine Million Jahre zu ihrer Entstehung benötigte, dann heißt dies: Wir müssen unser Verhalten der ökologischen Unvernunft aufgeben.
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Wir müssen aufhören, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir müssen Maßnahmen gegen die sich abzeichnenden globalen Bedrohungen wie stratosphärischer Ozonabbau, Treibhauseffekt und Zerstörung der tropischen Wälder ergreifen. Es gilt, die Schöpfung zu bewahren.
Wir können nicht nach einem immer höheren Lebensstandard streben, ohne dabei gleichzeitig die legitimen Interessen der Entwicklungsländer zu berücksichtigen.
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Es muß eine unserer Hauptaufgaben sein, den Nord-Süd-Konflikt zu entschärfen und eine Neugewichtung anzustreben. Dabei sind wir uns darüber im klaren, daß wir in den wohlhabenden Industrieländern den Anfang machen müssen. Bei uns liegt der Schlüssel zur Lösung. Es gilt: Kurzfristige ökonomische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor langfristigen ökologischen Einsichten haben.
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Der heute vorliegende dritte Bericht der Enquete-Kommission heißt „Schutz der Erde" und enthält eine aktuelle wissenschaftliche Bestandsaufnahme über den zusätzlichen Treibhauseffekt, die weltweit zu erwartenden Klimaveränderungen sowie den fortschreitenden Ozonabbau in der Stratosphäre. Die Bestandsaufnahme und ihre Bewertung zeigen eindringlich, wie stark die gesamte Erdatmosphäre und damit das Leben auf der Erde durch den zusätzlichen, vom Menschen verursachten Treibhauseffekt und den Ozonabbau in der Stratosphäre gefährdet sind.
Auf Grund dieser Bedrohung müssen umgehend weitreichende nationale und internationale Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um den zu erwartenden Entwicklungen wirksam begegnen zu können. Es muß dabei deutlich gesagt werden, daß gewaltige Anstrengungen notwendig sind, um das vorgegebene Ziel zu erreichen.

Der wissenschaftliche Sachstand geht derzeit davon aus - auch wenn wir in der einen oder anderen Verlautbarung etwas anderes lesen, auch wenn der eine oder andere Verband noch meint, man könnte die Verharmlosungsstrategie weiter betreiben, oder manche meinen, Horrorszenarien wären der Schlüssel zum Erfolg und zur Lösung - , daß sich die globale Mitteltemperatur um 3 °C bis 9 °C, wahrscheinlich um den Wert 5 °C, gegenüber ihrem vorindustriellen Wert erhöhen wird, wenn die Emissionen von klimawirksamen Gasen - Kohlendioxid, Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Methan, Distickstoffoxid, Stickoxide, Kohlenmonoxid und andere flüchtige organische Verbindungen - mit den gegenwärtigen Raten bis zum Jahre 2100 ansteigen.
Dadurch wird der Temperaturanstieg in ungefähr 100 Jahren ebenso groß sein wie seit der letzten Eiszeit vor 18 000 Jahren. Diese globale Erwärmung wird sich schleichend vollziehen. Bis zum Jahre 2025 rechnen wir bereits mit einer Temperaturänderung um plus 2 °C als wahrscheinlichsten Wert.
Bereits in sehr naher Zukunft werden sich gravierende Folgen einstellen, die sich im Verlaufe der Zeit noch erheblich verstärken. Dazu gehören: Der Meeresspiegel wird ansteigen. Klimazonen werden sich verschieben. Wüstenregionen werden sich ausbreiten. Ein großräumiges klimabedingtes Waldsterben, besonders auch in den mittleren und höheren Breiten, das auf Grund der vorgeschädigten Wälder sehr schnell eintreten kann, wird beschleunigt.
Kein Ökosysstem kann sich einer solchen Temperaturerhöhung so rasch anpassen. Wir gehen davon aus, daß 0,1 °C pro Dekade für die Umwelt noch erträglich sind. Wir gehen heute auf 0,3 °C pro Dekade hin. Kein Ökosystem kann dies entsprechend verarbeiten.
Die Wasserressourcen vieler Gebiete werden beeinträchtigt. Die Welternährungssituation wird durch Klimaanomalien, z. B. Dürren, Überschwemmungen, Mißernten, vermehrte Schäden an landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und ähnliches, wesentlich verschlechtert. Hunger, Elend und Ströme von Umweltflüchtlingen werden die Folge sein. Die Auswirkungen der Klimaänderungen werden in besonderem Maße die Entwicklungsländer treffen. Dies wird im Nord-Süd-Verhältnis zusätzliche Konflikte schaffen.
Die Hauptursachen des zusätzlichen Treibhauseffekts liegen vor allem in vier Bereichen: Erstens. Im Vordergrund steht der Energiebereich, der mit 50 % an diesem Treibhauseffekt einen Hauptanteil ausmacht, zweitens chemische Produkte wie Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone und andere organische Verbindungen, drittens Vernichtung der tropischen Wälder mit einem Anteil von 15 %, viertens Landwirtschaft und weitere Emittenten mit ebenfalls 15 %.
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Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Veränderung der Erdatmosphäre und deren Folgen sind eindeutig. Das heißt: Es kann, es muß gehandelt werden. Dabei geht es nicht um einzelne Korrekturen. Wir können den umweltzerstörenden Auswirkungen der Industrialisierung, die erst nach und nach erkennbar wurden, nur durch einen grundlegenden Strukturwandel entgegentreten.
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Unsere Vision, die Erde vor den sie bedrohenden Gefahren wirksam zu schützen, muß durch konkrete Schritte Realität werden. Dies ist die einzige Chance für unsere Erde.
Das Problem vor dem wir stehen, läßt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Im Jahre 1990 verursachen 5 Milliarden Menschen circa 20 Milliarden t CO2-Emissionen. Im Jahre 2050 werden circa 10 Milliarden Menschen ungefähr 40 Milliarden t CO2Emissionen verursachen. Ziel muß es sein, anstelle der zu erwartenden Verdoppelung der CO2-Emissionen zu einer Halbierung zu kommen.
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Das heißt: nicht 40 Milliarden t CO2 im Jahre 2050, sondern höchstens 10 Milliarden t CO2 im Jahre 2050.
Um dieses Ziel zu erreichen sind folgende Schritte notwendig -({7})
und hier ist sich die Enquete-Kommission einig. Ich kann sagen, daß auch die Weltklimakonferenz, die in diesen Tagen in Genf stattfindet, wohl in diese Richtung arbeitet. Und hier - das will ich für all diejenigen sagen, die sich dieser Thematik mit sehr viel Ungeduld annehmen - befindet sich auch die Bundesregierung, befindet sich Klaus Töpfer auf einem guten Weg. Wir alle hier sind aufgerufen, gemeinsam dafür einzutreten - : Erstens. Wir brauchen bis zum Jahre 2005 in den wirtschaftsstarken Industrieländern eine Verminderung der CO2-Emission um mindestens 30 %.
Wir brauchen zweitens eine Verminderung der CO2-Emission in der EG um mindestens 20 bis 25 %. - Klaus Töpfer hat in den letzten Tagen die Verhandlungen geführt. Wir wissen daher, daß wir dieses Ziel gestern nicht erreicht haben und daß letztendlich als einziges Mittel ein „frozen" vorgeschlagen wurde, nämlich die Emission bis zum Jahre 2000 auf der Basis des Jahres 1990 zu stabilisieren. Das reicht überhaupt nicht aus. Deshalb unterstützen wir den Minister bei seinen Bemühungen, hier in den nächsten Wochen nachzubessern. Das geht nicht - lassen Sie mich das sagen - von heute auf morgen. Ich habe vorhin gesagt, es wird schwierig werden.
Drittens. Wir wollen - westliche und östliche Industrieländer zusammen - bis zum Jahre 2005 eine Reduzierung der CO2-Emission um 20 %. Wir wollen, daß Entwicklungsländer bis zum Jahr 2005 eine Entwicklungschance haben, die aber dadurch begrenzt wird, daß sie einen zusätzlichen Anstieg der Emission um „nur 50 % " verursachen können. In der Folgezeit sollen die jährlichen Wachtumsraten der Emission dann ebenfalls reduziert werden.
Die weltweite Umsetzung dieses Pakets bedeutet eine Reduzierung der Emission weltweit um etwa 5 %. Das ist das Erstaunliche: daß wir, wenn die Industrieländer mit „Reduzierungs-Paketen" von 30 % antreten, bis zum Jahre 2005, umgerechnet auf die globale Situation, an Stelle von 20,5 Milliarden t Co2-Emission noch immer 19,5 Milliarden t CO2-Emission haben, also eine Reduzierung um 5 %.
Die vorhin dargestellten Ziele können nur erreicht werden, wenn möglichst schnell eine Internationale Konvention über Klima und Energie abgeschlossen wird. Der vorliegende dritte Bericht enthält diesbezüglich einen vollständig ausformulierten Entwurf, auf dessen Grundlage spätestens 1992 während der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Brasilien eine solche Konvention verabschiedet werden könnte. Hier wird deutlich, worauf es ankommt: daß wir international arbeiten, daß wir international zu einem Konsens kommen. Allerdings: Wir dürfen national nicht abwarten, bis entsprechende internationale Vereinbarungen getroffen sind.
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Über das EG-weit abgestimmte Vorgehen hinaus, das am 26. Oktober vom Bundestag einvernehmlich beschlossen worden ist, müssen und können wir bereits heute auf nationaler Ebene tätig werden. Wir können die CO2-Emission bis zum Jahre 2005 national um mindestens 30 % vermindern; wir müssen das tun. Die Methan-Emission können wir national ebenfalls um mindestens 30 %, die Stickoxid-Emission um 50 %, die Kohlenmonoxid-Emission um 60 %, die Emission von flüchtigen organischen Verbindungen - ohne Methan - um mindestens 80 % vermindern. Dies ist schwierig, aber wir können es realisieren, wenn wir entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen.
Hilfreich war der Beschluß des Bundeskabinetts. Hilfreich wird sein, wenn sich die Bundesregierung auf diese Linie einvernehmlich verständigen kann und den Beschluß der Enquete-Kommission berücksichtigt. Ich denke, es tut nicht gut, hier Egoismen einzelner Ressorts zu betrachten. Hier wird es vielmehr darauf ankommen,
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in der Bundesregierung einvernehmlich zu einem Konsens zu kommen. Wir werden die Bundesregierung an diesem Ergebnis messen müssen.
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Im Vordergrund unsers nationalen Reduktionsplanes stehen die Verbesserung der Energieeffizienz, die rationelle Energieverwendung, die Einsparung und der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Bereits heute können wir Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. 150 Studien der Enquete-Kommission belegen das, belegen die technischen Potentiale, die wir haben, um in eine bessere, umweltverträgliche Zukunft zu gehen.
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Verordnungen müssen geändert werden,
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entsprechende Novellierungsentwürfe, die wir vorschlagen, müssen bis 1991 verfügbar sein.
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Und im Dezember 1991 muß dem Deutschen Bundestag ein Bericht über die notwendigen Gesetzesänderungen vorgelegt werden.
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- Ich würde ungeheuer gern auf jeden Zwischenruf eingehen, weil es um eine wichtige Materie geht und weil wir auch eine lebendige Debatte wollen. Aber dazu will ich Ihnen sagen: Dieser Bundestag nimmt sich am letzten regulären Sitzungstag der Legislaturperiode 60 Minuten Zeit für einen tausendseitigen Bericht.
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Dadurch ist eben nicht die Möglichkeit gegeben, auf die hervorragenden Zwischenrufe einzugehen. Das will ich durchaus sagen.
Ich will Ihnen auch sagen, daß es uns gelungen ist, mehr als 90 % dieses Berichts im Konsens auf den Weg zu bringen. Das war hervorragend.
In der letzten Woche hatte ich nicht einmal die Chance, mich zu bedanken, weil dies von meiner Redezeit abgezogen worden wäre. Heute habe ich das am Anfang meiner Rede gemacht. Ich bin sicher, daß ich als Vorsitzender der Enquete-Kommission wenigstens eine Minute länger Redezeit habe.
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Ich will fortfahren und Ihnen sagen, daß ein guter Ansatz zur Umsetzung unserer Vorschläge eine Kombination von Abgabenlösungen, Anreizsystemen und sektorspezifischen Maßnahmebündeln sein muß. Das müßte allerdings in der EG weitestgehend harmonisiert werden.
Die Mittelaufkommen, die wir dafür haben, müssen schwerpunktmäßig für die Förderung der rationellen Energieverwendung eingesetzt werden, einschließlich der Kraft-Wärme-Kopplung, sowie für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und für die Erfüllung der im Rahmen einer internationalen Konvention entstehenden Verpflichtungen.
Bis zum Jahre 2005 könnte durch Erhöhung der Energieeffizienz und der rationellen Energieverwendung sowie durch eine Verstärkung des energiebewußten Verhaltens eine CO2-Reduzierung in der Größenordnung von insgesamt rund 20 % erreicht werden. Die ist das Hauptpotential, das wir angehen müssen.
Weitere Möglichkeiten sind: der Energieswitch, d. h. die Verminderung des Anteils von Kohle und Erdöl und eine leichte Erhöhung des Anteils von Erdgas; Förder- und Anreizprogramme zur verstärkten Nutzung von kleineren und mittleren WindenergieanSchmidbauer
lagen; Solarwärmeanlagen; Anlagen zur energetischen Nutzung von Biogas aus landwirtschaftlichen Reststoffen, aus Klär- und Deponiegas; Solarwärme- und Fotovoltaiksysteme sowie eine Auslastung der bisherigen Kapazität der Kernkraftwerke.
Ein hohes Potential liegt im Heizwärmebereich. Ich will das gar nicht im einzelnen ausführen. Es ist ein hohes Potential, wenn wir heute sehen, daß 85 % unserer Gebäude der Wärmeschutzverordnung nicht entsprechen. Das bedeutet, daß wir in diesem Bereich leicht 40 % weniger Energieeinsatz haben könnten.
Im Industrie- und Kleinverbrauch muß das Ziel im Vordergrund stehen, daß in wenigen Jahren eine rationelle Energieverwendung erfolgt. Beispielsweise müßte akzeptiert werden, daß es für Haushaltsgeräte, die weniger Energie verbrauchen, eine größere Markttransparenz gibt. Es sollte dem Verbraucher deutlich gemacht werden, welche Möglichkeiten hier bestehen.
Im Bereich der Energiewirtschaft sollte die Energieeffizienz wesentlich verbessert werden.
Bei derzeit weltweit 500 Millionen Kraftfahrzeugen verschwindet im Verkehrsbereich ein Drittel der Erdölproduktion durch den Auspuff. Im Zeitalter der Mobilität wächst die Anzahl der Automobile schneller als die Bevölkerung. Voraussichtlich werden im Jahre 2025 viermal so viele Fahrzeuge auf den Straßen sein wie heute. In der Bundesrepublik Deutschland werden bereits heute knapp 160 Millionen t Kohlendioxid emittiert.
Wir können, wenn wir es nur wollen, hier reduzieren. Wir können, wenn wir uns anstrengen, auch in diesem schwierigen Bereich durch eine Verlagerung der Verkehrsleistungen, durch eine umweltverträgliche Verkehrsabwicklung, durch technische Einsparungen, durch die Vermeidung von Verkehr und durch Verhaltensänderungen eine Reduzierung erreichen.
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Ein letzter Satz, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Im Bereich der Maßnahmen zur Reduzierung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe sind wir national wie international durch die Folgekonferenz in London ein gutes Stück weiter. All denen, die mit viel Ungeduld an dieser Materie arbeiten, sei gesagt: Konstantes, gemeinsames Handeln hat dazu geführt, daß die Bundesrepublik Deutschland federführend ist, hier die Vorreiterrolle übernehmen konnte.
Ich bitte Sie alle sehr nachdrücklich um ein Studium dieses sehr ausführlichen Berichtes. Ich bitte Sie herzlich zuzustimmen, daß diese Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode ihre Arbeit fortsetzen kann.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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