Norman Paech (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wenigen Wochen, die wir uns jetzt im neuen Bundestag mit
der Außenpolitik beschäftigt haben, sind ganz vom Militär und vom Geheimdienst bestimmt worden. Sie kennen
ja nun allmählich unsere Allergie gegen diese Themen,

({0})

sodass es Sie nicht überrascht haben wird, dass wir auch
den Abzug der deutschen Truppen aus Bosnien und Herzegowina fordern.

({1})

Wir halten Militärmissionen zur Befriedung und zum
Aufbau eines Staates trotz dessen, was Herr Erler und
Herr Stinner hier an Erfolgen der bisherigen Missionen
genannt haben, für überhaupt nicht mehr zeitgemäß.
({2})

Als vor zwölf Monaten die SFOR-Mission durch die
Operation Althea abgelöst wurde, hat man nicht etwa ein
neues Kapitel aufgeschlagen, sondern man vertraute bei
der Stabilisierung eines Staates immer noch auf den militärischen Weg. Damals hat die Bundesregierung Althea
als sozusagen erste Militärmission der EU gefeiert.
Schon damals konnten wir nicht mitfeiern. Denn Bundesregierung und Bundestag haben eines überhaupt nicht
berücksichtigt.

({3})

- Ja, genau darum geht es; darauf werde ich eingehen. Die wirtschaftliche und soziale Situation der Mehrheit
der Bevölkerung ist nach wie vor äußerst miserabel.
Bosnien-Herzegowina ist immer noch, trotz aller Erfolge, weit von dem entfernt, was wir ein friedliches und
demokratisches Land nennen können. Doch in einer
Hinsicht hat sich die Lage in Bosnien-Herzegowina seit
dem Daytoner Friedensabkommen von 1995 in der Tat
entscheidend verändert: Gefahr für den Friedensprozess
geht heute nicht mehr von militärischen Konfrontationen
und bewaffneten Strukturen aus. Im Rahmen des AltheaMandats wurde die Bundeswehr aber noch damit beauftragt - ich zitiere -,

die ehemaligen Kriegsgegner und andere bewaffnete Gruppen von der Aufnahme erneuter Feindseligkeiten und Gewalttaten

abzuschrecken. Es geht aber nicht mehr um die Trennung solcher bewaffneter Kriegsparteien. Das AltheaMandat hat nichts mehr mit dem zu tun, was das Land
braucht.

Die Sicherheit der Menschen dort ist zuallererst durch
das gefährdet, was wir als mafiöse Strukturen und organisiertes Verbrechen bezeichnen: Zwangsprostitution,
Menschen-, Drogen- und Waffenhandel. Das sind die
realen Gefahren, die die Menschenrechte und die demokratische Entwicklung in diesem Land heute bedrohen.

Diese Probleme lassen sich aber nicht durch Militärpräsenz lösen.

({4})

Sie haben während der Feiern zum 10. Jahrestag das
durch die Straßen Sarajewos flanierende Militär gesehen. Das hat nichts mehr damit zu tun, dieses Land zu
stabilisieren. Das Militär gerät höchstens selber in die
Gefahr, in diesem mafiösen Sumpf mit zu versinken.
Man braucht andere Waffen als Panzer.

Das organisierte Verbrechen ist immer so stark, wie
die zivile Gesellschaft schwach und die wirtschaftliche
Lage katastrophal ist; denn dann sind auch die staatlichen Institutionen schwach. Das ist das Problem Bosnien-Herzegowinas. Die katastrophale wirtschaftliche
und soziale Situation in diesem Land schürt Konflikte,
die dann immer wieder ausbrechen. Diese werden - das
sei nur nebenbei bemerkt - nicht durch die liberalen

Konzepte von Deregulierung, Privatisierung und Entstaatlichung behoben, wie sie die EU aktuell vorschlägt.

({5})

Diese Einschätzung der Situation entspricht übrigens
den Analysen renommierter internationaler Organisationen wie auch der Lageeinschätzung des Bundesverteidigungsministeriums. Das Internationale Institut für Strategische Studien in London hat Bosnien bereits aus
seiner Armed Conflict Database herausgenommen.

Was die Situation in Bosnien-Herzegowina wirklich
so instabil macht, ist die Tatsache, dass die staatlichen
Institutionen weitgehend zerstört oder geschwächt sind.
Deshalb ist es notwendig - darauf haben Sie sehr richtig
hingewiesen, Herr Stinner -, dass die staatlichen Institutionen für eine absehbare Übergangszeit von außen gestützt und ergänzt werden.

({6})

Dafür ist das Militär vollkommen ungeeignet.

Wir schlagen deshalb vor, mit dem eingesparten Geld
eine internationale Polizeimission aufzubauen, eine
Mission mit weit gehenden kriminalpolizeilichen Befugnissen, die - das steht im Gegensatz zu den unlängst geäußerten Überlegungen des damaligen Verteidigungsministers Struck - außerhalb militärischer Strukturen
organisiert ist. Es ist doch vollkommen absurd: Wir senden ein paar Polizisten nach Bosnien, die nicht einmal
Dienstpistolen tragen dürfen und nicht in die korrupten
Strukturen der bosnischen Polizei eingreifen dürfen.
Gleichzeitig fordert uns die Bundesregierung auf, der
Stationierung einer völlig überrüsteten militärischen
Truppe zuzustimmen.