Julia Klöckner (NA), 2011-05-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat, es ist meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag, zumindest meine vorerst letzte Rede.

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Ich möchte das einhalten, was ich vor der Wahl versprochen habe: dass ich komplett nach Rheinland-Pfalz
wechsele.

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Für meine Rede heute habe ich mir bewusst das
Thema Bundeswehr ausgesucht. Ich komme aus einem
Bundesland, in dem die Bundeswehr eine große Rolle
spielt. Das gilt nicht nur für die Soldatinnen und Soldaten, sondern auch für die Zivilbeschäftigten, sei es in
Birkenfeld, in Baumholder, im Grunde in ganz Rheinland-Pfalz.

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- Dazu wollte ich gerade kommen. - Ich habe in IdarOberstein regelmäßig Gespräche mit Menschen geführt,
deren Angehörige beispielsweise in Afghanistan sind.
Wenn ich diese Gespräche beendet hatte, hatte ich meist
mehr Fragen, als ich Antworten bekommen hatte. Ich
weiß nicht, wie es Ihnen geht: Im Deutschen Bundestag
haben wir häufig über Einsätze im Ausland entschieden.
Nicht selten sind wir danach bei parlamentarischen
Empfängen gewesen und zur Tagesordnung übergegangen.

Ich kann für mich sagen: Manche Entscheidungen
habe ich schweren Herzens getroffen. Wir erleben dieser



Tage, dass Menschen, die wir in den Auslandseinsatz geschickt haben, ums Leben kommen. Es ist gleich, ob wir
diese Einsätze als Krieg bezeichnen oder nicht. Sie lassen ihr Leben im Dienst für unser Land. Das verdient
Anerkennung. Das gilt auch für diejenigen, die sich in
Zukunft für die Bundeswehr entscheiden.

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Ich gebe zu: Ich war immer eine Anhängerin der
Wehrpflicht. Aber ich musste einsehen, dass die Wehrpflicht aufgrund des demografischen Wandels und der
fehlenden Wehrgerechtigkeit so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Ich war auch eine Verfechterin der allgemeinen Dienstpflicht. Dienst an einem Land kann ganz verschiedene Gesichter haben. Man kann sich um alte
Menschen oder um Natur und Umwelt kümmern, und
man kann sich für die Sicherheit des Landes einsetzen.
Eine allgemeine Dienstpflicht ist verfassungsmäßig problematisch.

Deshalb setzt der Weg, den unser Bundesverteidigungsminister eingeschlagen hat und fortführen wird,
großes Vertrauen voraus. Er hat bereits große Zustimmung bei den Betroffenen hervorgerufen. Deshalb bitte
ich Sie alle hier im Parlament - ich werde das Nötige
von Rheinland-Pfalz aus tun -, den Minister bei diesem
Weg zu unterstützen und die Gelder zur Verfügung zu
stellen, die wir jetzt brauchen, damit wir auf längere
Sicht - nach der Neustrukturierung der Bundeswehr weniger Geld brauchen. Das ist keine parteipolitische
Frage, sondern gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

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Herr Arnold hat vorhin Rheinland-Pfalz gelobt. Ich
finde, Rheinland-Pfalz ist ein super Bundesland.

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Dass es so super ist, hat es seinen Bürgerinnen und Bürgern, sicherlich auch den Winzerinnen und Winzern, zu
verdanken.

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Bei allem geschätzten Können Ihrer Parteikollegen: Es
geht auch um die Kraft der Menschen und darum, was
die Menschen selber dort erreichen können. Ich halte es
für nicht angemessen, dass in dem jetzigen Koalitionsvertrag von Rot und Grün steht, dass die Schule kein Rekrutierungsort für die Bundeswehr sein soll.

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Damit stellen Sie die Bundeswehr mit Rechtsradikalengruppen und Sekten gleich, die nicht in der Schule werben dürfen.

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Das halte ich für nicht angemessen.

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Die Bundeswehr hat etwas in der Schule zu suchen; denn
sie bietet Berufsperspektiven. Die Bundeswehr bietet
Studienmöglichkeiten, handwerkliche Ausbildungen und
auch Sanitätsausbildungen.

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Deshalb wird es auch Aufgabe der Bundeswehr sein,
zu werben, damit sich junge Menschen für den Dienst in
der Bundeswehr entscheiden. Wir haben bisher keine eigenen Erfahrungswerte, wie wir geeigneten Nachwuchs
auf einer Freiwilligenbasis gewinnen können. Wir brauchen jeden. Ich bin auch Realistin: Das Ehrenvolle ist
das eine; aber bei der Gewinnung von Vollbeschäftigten
werden wir aufgrund der Attraktivität vieler anderer Arbeitsplätze vor besonderen Herausforderungen stehen.

Deshalb sollten wir bei dieser Zäsur darauf achten,
dass das Gespräch über die Bundeswehr, über ihre verfassungsgemäße Verankerung nicht von den Tischen der
Familien, nicht aus der Gesellschaft verschwindet. Die
Bundeswehr ist kein Selbstzweck. Die Bundeswehr steht
auch unter einer Kontrolle. Die Bundeswehr ist für uns
im Einsatz. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden
darüber entscheiden, wen Sie wohin schicken. Die Menschen können freiwillig wählen, ob sie Dienst in der
Bundeswehr leisten - ja, das stimmt -; aber wir sollten
nicht leichtfertig über die Einsätze entscheiden.

Wie gesagt, sehr geehrter Herr Minister, von Rheinland-Pfalz aus werde ich Sie unterstützen. Ich bedanke
mich bei Ihnen und euch allen für eine tolle Zeit in neun
Jahren.

Herzlichen Dank.

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