florian toncar (NA), 2013-03-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es gibt gute Gründe, den von der SPDFraktion vorgelegten Antrag heute abzulehnen.

Es gibt formelle Gründe. Der Antrag, den Sie vorlegen, ist teilweise veraltet, Kollege Beckmeyer. Wenn Sie
den vor Ihrer Rede noch einmal durchgelesen hätten,
hätten Sie das auch gesehen. Er nimmt Bezug auf den
Haushalt 2012. 2012 ist vorbei. Wenn die Regierung hier
noch etwas machen soll, verlangen Sie von der Regierung etwas, was schlichtweg unmöglich ist.

({0})

Auch das, was mit Blick auf 2013 da gefordert wird, ist
nicht mehr aktuell. Letzten Endes hätte man das nicht
heute, sondern noch im letzten Jahr beraten müssen.

Der Antrag ist aber auch inhaltlich wenig glaubwürdig, genauso wie ich das, was Sie, Kollege Beckmeyer,
hier an Rhetorik gewählt haben, etwas schrill fand. Zu
Beginn des Antrags steht der Satz: „Die Bundesregierung gefährdet die Energiewende in Deutschland“.

({1})

Dann kommt eine Kaskade von Katastrophenrhetorik;
ich persönlich glaube, dass die Bürger diese Art von
politischer Kommunikation, diese totale Übertreibung,
mittlerweile leid sind. Das bezieht sich auch auf das, was
Sie hier und heute geboten haben.

({2})

Man muss ganz klar sagen, dass die Fragen, die das
Projekt Energiewende betreffen, also nicht nur: „Will

man raus aus einer Technologie wie der Kernkraft?“,
sondern auch: „Wo kommen die Alternativen her, und
wie kommen die Alternativen dorthin, wo Menschen
wohnen, wo sich industrielle Zentren befinden?“, unter
Rot-Grün nicht wirklich gelöst worden sind,

({3})

auch nicht unter Schwarz-Rot angegangen wurden. Vielmehr wurde das Problem, wo der Strom herkommen
soll, wenn wir Kernkraft nicht wollen, erstmals und systematisch in dieser Legislaturperiode angegangen.

({4})

Da war bei Ihnen totale Fehlanzeige. Ich glaube, dass
das auch einmal gesagt werden muss.

Sie meckern an Vorhaben rum, die wir erstmals systematisch angegangen sind. Das ist der unglaubwürdige
Teil Ihrer Rede.

({5})

Auch wenn man anderswo beobachtet, wie sich die Opposition beim Thema Energiewende verhält, dann muss
man doch die Schlussfolgerung ziehen: Letzten Endes
sind Sie das Problem.

({6})

Ich nenne als Beispiel die energetische Gebäudesanierung, die Sie auch in Ihrem Antrag erwähnen. Sie spielt
bei Ihren drei Forderungen in Bezug auf den Energieund Klimafonds, über den wir heute sprechen, eine
Rolle. Das größte Förderprogramm für energetische Gebäudesanierung hätte die Umsetzung des Vorschlags unserer Regierung, Bürgern, die sich überlegen, ihr Eigenheim zu renovieren, die sich fragen, ob es sich lohnt,
energetisch zu sanieren, eine steuerliche Förderung zu
gewähren, mit sich gebracht.

({7})

Das hätte dem Handwerk geholfen, das hätte der Umwelt geholfen, das hätte eine Menge gebracht. 1,5 Milliarden Euro im Jahr waren vorgesehen, also fast so viel,
wie im ganzen Fonds drin ist, weit mehr, als der Fonds
für die energetische Gebäudesanierung tun kann. Aber
was ist passiert? Das muss man der deutschen Öffentlichkeit einmal sagen: Es waren Frau Kraft und Herr
Kretschmann, es waren Sozialdemokraten und Grüne,
die dieses sinnvolle Programm kaputtgemacht haben.

({8})

Dafür tragen Sie die Verantwortung.

({9})



Von daher: Legen Sie nicht solche Anträge vor, sondern
sehen Sie zu, dass Sie sich dort, wo Sie Verantwortung
tragen, vernünftig abstimmen.

({10})

Ich will Ihnen ein zweites Beispiel dafür nennen, warum Rot-Grün ein Problem für die Umsetzung der Energiewende darstellt.

({11})

Es gibt eine unglaublich hohe Subventionierung von
Teilbereichen der erneuerbaren Energien, mit tollen Renditen für Investoren, finanziert von den Verbraucherinnen und Verbrauchern, den privaten Haushalten genauso
wie von Handwerk und Gewerbe.

({12})

Wer ist es denn, der seit über zwei Jahren sagt: „Wir
wollen die Verbraucher nicht entlasten“? Das sind wieder Frau Kraft und Herr Kretschmann, das sind Sozialdemokraten und Grüne im Bundesrat. Ich finde, auch
hier muss sich etwas tun; denn die Rechnung dafür werden am Ende die Verbraucher zahlen. Auch das werden
wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({13})

Wir haben - das ist richtig - im Zuge der Energiewende ein neues Instrument eingeführt, nämlich den
Energie- und Klimafonds. Durch diesen Fonds alleine
werden wir die Energiewende nicht bewerkstelligen
können. Er soll aber ergänzend Projekte finanzieren, die
den Übergang erleichtern. Dieser Fonds ist neu, es hat
ihn früher nicht gegeben, auch zu Ihrer Regierungszeit
nicht.

({14})

Zum Teil wurden Programme übernommen, die es vorher schon gab, zum Teil wurden aber auch zusätzliche
Maßnahmen finanziert. Das ist die Wahrheit.

({15})

Der Fonds wird überwiegend aus Einnahmen aus den
Zertifikaterlösen gespeist, also durch das Geld, das die
Industrie für Zertifikate zahlen muss. In vielen Ländern
Europas - das wissen Sie sicherlich - fließen diese Einnahmen nicht in einen Fonds zur Umsetzung der Energiewende oder zur Förderung des Klimaschutzes, sondern sie gehen direkt in den Haushalt oder an den
Finanzminister. Deutschland hat hier vorbildlich gehandelt,

({16})

indem wir gesagt haben: Die Gelder, die eingenommen
werden, werden wieder zweckgebunden ausgegeben, um
ein sinnvolles Ziel voranzubringen. Das machen viele
andere europäische Länder nicht. Auch das muss man
hier einmal klarstellen.

({17})

Dieses Argument der Zweckbindung spricht für den
Fonds, auch wenn der Fonds derzeit ein Einnahmeproblem.

({18})

Aber das hat - das wissen Sie - mit den Zertifikatepreisen zu tun.

Nun kann man darüber diskutieren, wie das Problem
mit den Einnahmen zu lösen ist. Natürlich kann man sagen: Die Einnahmen sind niedriger, also verknappen wir
die Zertifikate. Was wir zurzeit erleben, ist aber doch
eher ein Beispiel dafür, dass der Emissionshandel funktioniert. Wenn Sie nun Zertifikate vom Markt nehmen,
dann bestrafen Sie die Unternehmen, die in Energieeinsparung investiert haben, doppelt. Sie profitieren nicht
davon; ihre Investition rentiert sich nicht mehr. Wenn
Sie das einmal machen, kann das funktionieren. Aber
spätestens wenn man das einmal gemacht hat, wird
kaum noch ein Unternehmen bereit sein, in weitere
Energieeinsparmaßnahmen, die ja Geld kosten, zu investieren, weil der daraus entstandene wirtschaftliche Vorteil ja auf diese Weise wieder abgeschöpft wird.

({19})

Deshalb bestreite ich auch, dass eine Verknappung von
Zertifikaten am Ende die ökologischen Wirkungen haben wird, die Sie sich davon versprechen. Das kostet
Geld, es zerstört Vertrauen; aber die Umwelt bringt es
am Ende nicht weiter.

({20})

Deswegen müssen wir prüfen, wie der Fonds kurzfristig finanziert werden kann. Dafür kommen einige Mittel
in Betracht,

({21})




zum Beispiel noch vorhandene Rücklagen. Zu fragen ist
auch, ob die KfW einzelne Dinge übernehmen kann

({22})

oder der Bundeshaushalt helfen kann. Das sind Instrumente, die man prüfen kann. Das wird die Regierung
auch tun.

({23})

Ich jedenfalls gehe fest davon aus, dass der Fonds auch
weiterhin funktionieren wird.

({24})

Was uns unterscheidet, Kollege Beckmeyer, ist Folgendes - ich sage das, weil Sie schmunzeln -: Wenn
man Ihren Antrag liest, sieht man, dass Sie da und da
und da mehr Geld fordern, dass Sie der Meinung sind,
dass noch mehr Geld ausgegeben werden muss.

({25})

Wie Sie die Lücke schließen wollen, wird in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Wortreich formulieren
Sie Vorschläge, die Geld kosten, aber Sie sind wortkarg,
wenn es um die Frage geht, wer das bezahlen soll, wer
die Lasten tragen soll, wer das finanzieren soll.

Wir jedenfalls werden nicht einfach nur kopflos an
der Schuldenschraube drehen

({26})

und die Haushalte wieder in Schieflage bringen, sondern
wir werden das mit unserem Kurs der soliden Finanzen
vereinbaren. Das unterscheidet euch von uns.

({27})

Das unterscheidet Regierung von Opposition. Das ist ein
ganz klassischer Oppositionsantrag, in dem sich um die
unbequemen Fragen im Zusammenhang mit der Energiewende gekonnt herumgedrückt wird. Daher ist dieser
Antrag nicht zustimmungsfähig.

({28})