günter nooke (NA), 2005-04-13:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Was am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag der
Berliner SPD passierte, war ein Rückfall in die ideologischen Grabenkämpfe der 70er-Jahre: staatlich verordneter Werteunterricht ab der 7. Klasse, Verbannung des Religionsunterrichts an den Rand der Stundentafel und die
Einheitsschule bis zur 10. Klasse als bildungspolitische
Perspektive für das 21. Jahrhundert.

Der Schaden für Berlin und für Deutschland kann
nicht dadurch eingegrenzt werden, dass im Plenum die
SPD kneift und sich Herr Schmidt irgendwie ein bisschen davon distanziert.

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Man könnte fast Mitleid mit Ihnen haben.

Am Samstag gab es in der Tat einen gefährlichen
Rückschritt. Es waren keineswegs wertneutrale Sozialdemokraten, sondern weltanschauliche Atheisten - schlimmes antikirchliches und antireligiöses Fußvolk der SPD,
zu dem wohl inzwischen auch der Regierende Bürgermeister Wowereit gehört -,

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die sich im Hinblick auf diesen Beschluss durchgesetzt
haben. Ihre SPD ist außer Rand und Band geraten.

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Es ist beschämend, welche Leute sich dort durchsetzen
konnten, gegen den versammelten Sach- und Fachverstand des zuständigen Bildungssenators, des katholischen Bundestagspräsidenten, des Kanzlers, des SPDBundesvorsitzenden, der ehemaligen Bundesministerin
für Familie und Jugend und viele ehrlich besorgte christliche Sozialdemokraten.

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In was für einer Partei, meine Damen und Herren von
den Sozialdemokraten, sind Sie eigentlich? Was sind
denn nun die Inhalte Ihrer Partei? Es geht doch völlig an
den Interessen, die Sie hier vertreten, vorbei, wenn es
dort drunter und drüber geht. Es gibt in Ihrer Partei keine
Führung, keine Autorität, keinen Anstand.

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Sie sind schlicht orientierungslos und haben - so könnte
man sagen - die Werte vergessen.

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- Hören Sie einmal zu! Jetzt geht es inhaltlich weiter. Das kommt heraus, wenn man versucht, die Frage, wie
Werte in die Gesellschaft kommen, ohne Transzendenz
und persönliches Glaubenszeugnis zu beantworten.
Dann geht es in der Partei drunter und drüber.

Der - noch - Regierende Bürgermeister Wowereit hat
gesagt:

Wertevermittlung ist nicht nur eine Aufgabe der
Kirchen. Es ist auch eine wichtige Aufgabe des
Staates.

Dafür erhielt er großen Beifall.

Doch genau darin liegt der Irrtum Ihrer Partei. Welche
Lehrer sollen denn diese „staatliche Weltanschauungsdiktatur“, wie die „FAZ“ schrieb, unterrichten? Wenn
der Staat Werte vermitteln und dafür Lehrer einstellen
soll, dann müssen Sie sagen, wie Sie diese Lehrer auswählen. Sind es Christen, sind es Religionskundelehrer
oder sind es die überzeugten Atheisten vom Humanistischen Verband, der vor kurzem sein 100-jähriges Jubiläum im Willy-Brandt-Haus der SPD hier in Berlin feierte?

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Oder sind es sogar die Staatsbürgerkundelehrer der
DDR, die reaktiviert werden, wie Wolfgang Thierse auf
dem Parteitag befürchtete?

Der Beschluss der Berliner SPD zur Schulpolitik geht
weit über das bekannte Maß an politisch-ideologischer
Anmaßung hinaus. Er greift in den Kern unserer europäisch gewachsenen deutschen Kulturnation ein. Was
uns im Innersten zusammenhält, ist nicht im Synkretismus der Religionen, nicht im Idealismus eines „Edel sei
der Mensch, hilfreich und gut“ und erst recht nicht im
Karneval der Kulturen zu finden. Meine Damen und
Herren von der Koalition, der Beschluss der Berliner
Parteifreunde ist sogar beängstigend für mich; denn sie
glauben, man könne ernsthaft und glaubhaft über Werte
reden, ohne selber welche zu haben.

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Unser Grundgesetz lässt uns mit dem Gottesbezug in
der Präambel nicht im Unklaren. Wir haben für den Gottesbezug auch in der europäischen Verfassung gekämpft,
weil die jüdisch-christliche Tradition für unsere Kultur
konstitutiv ist. Im Wertepflichtfach der Berliner SPD

wird ein allgemeines Palaver angestimmt und jeder muss
daran teilnehmen. Sie wollen ein gesellschaftliches Miteinander und verleugnen zugleich den religiösen Kern
des Christentums, der unser Land immer noch zusammenhält, auch wenn das viele vergessen haben.

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Wer aber Religion wirklich verstehen will, muss
Glauben existenziell erfahren können. Man muss ihn erfahrbar machen. Die Berliner SPD verdrängt den Religionsunterricht aus den Schulen - und das in einer Zeit,
in der wir beim Begräbnis von Papst Johannes Paul II.
erleben, welche Anziehungskraft gelebter Glaube und
damit Religion heute wieder verstärkt haben.

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Papst Johannes Paul II. hat deshalb so viele Menschen
und Vertreter aller großen Religionen nach Rom gezogen, weil er als gläubiger Christ überzeugte.

Der Berliner SPD sind aber nicht nur die Werte, sondern - das ist noch schlimmer - auch die Maßstäbe für
die Werte abhanden gekommen.

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Nur vor diesem Hintergrund ist solch ein Beschluss zu
verstehen und in seiner zerstörerischen Wirkung für die
Gesellschaft richtig zu bewerten. Sie wollen integrieren;
aber sie wissen nicht, wo hinein sie integrieren wollen.
Sie wollen tolerant sein; aber sie merken gar nicht mehr,
dass es ihnen deshalb so leicht fällt, tolerant zu sein, weil
sie nichts mehr zu verlieren haben. Wenn sich der
Mensch keiner Wahrheit verpflichtet weiß, geht er in die
Irre. Wenn sich der Staat einer Wahrheit verschreibt,
wird er totalitär. Denn Wahrheit ist an sich intolerant;
aber sie muss tolerant vertreten werden.

Der Beschluss der Berliner - im Grunde: Westberliner - SPD ist der deutschen Hauptstadt unwürdig. Das
alte Westberlin konnte als Frontstadt des freien Westens
als vorgeschobenes Bollwerk im Sowjetblock nur deshalb überleben, weil der Westen zu seinen Werten der
Freiheit und Selbstbestimmung stand. Das freie Berlin
wurde von außen materiell am Leben erhalten und militärisch verteidigt. Dagegen wurden die Werte des Westens schon zu Mauerzeiten von der Berliner SPD verraten. Jetzt knüpfen die Berliner Sozialdemokraten an
diese Verleugnung der eigenen Werte an. In der Konfrontation zum Kommunismus, der christliche Werte ablehnte und bekämpfte und im Grunde ja eine Heilslehre
war, wurde das eigene Wertefundament immer mehr vergessen. Mit dem Einzug der 68er-Ideologen in die Schulen

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wurde das dann weiter beschleunigt. Jetzt sind Sie wieder dort angekommen, wo Sie in den 70er-Jahren schon
einmal waren.

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