Michael Hartmann (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir befassen uns wieder einmal - bei weitem
nicht zum ersten Mal, Frau Piltz - mit kommunalen Fragestellungen. Das ist auch gut und richtig. In der Tat ist
es so - das waren ja auch die Schnittstellen in den bisherigen drei Reden; das konnte man feststellen, wenn man
den Reden genau gefolgt ist -, dass die Kommunen ein
Kernstück der Demokratie hier in Deutschland darstellen. Das ist nicht einfach deswegen so, weil es in Art. 28
des Grundgesetzes so drinsteht. Vielmehr leisten sie im
Bereich der allgemeinen Daseinsvorsorge, bei den Feuerwehren, auf dem Gebiet des Ehrenamtes, aber auch bei
der sozialen Integration und der Integration von Migrantinnen und Migranten unermesslich viel. Das bedarf einer Würdigung und Anerkennung von unserer Seite. Sie
leisten - das sei nicht vergessen - im Bereich der frühkindlichen Erziehung, bei Bildung und Ausbildung, die
uns in dieser Wahlperiode besonders wichtig sind, Enormes. Deshalb gilt der alte Satz: Ohne Kommunen ist
kein Staat zu machen. Sie sind nicht bloßes Anhängsel
der Länder, sondern konstitutives Element unserer Verfassung.

Es gibt also gute Gründe, sich in diesem Haus mit der
Lage der Kommunen auseinander zu setzen, jetzt und in
Zukunft immer wieder. Frau Piltz, seien Sie versichert:
Bei uns besteht die Bereitschaft, notfalls Tag und Nacht
über die Kommunen zu reden. Da brauchen wir wahrhaftig keine Belehrung von einer Partei, die nun alles andere ist als eine Kommunalpartei.

({0})

Mittlerweile liegen in einer gewissen Inflation zu dem
heutigen Tagesordnungspunkt sogar drei Anträge vor.

({1})

Die PDS fordert, dass wir den kommunalen Spitzenverbänden ein Anhörungsrecht garantieren. Bündnis 90/Die
Grünen fordern, dass wir so etwas wie einen Kommunalbericht erstellen. Das trifft sich mit dem Antrag der FDP.
Lassen Sie mich zu allen drei Anträgen nur eine Bemerkung machen: Wenn es in Deutschland an etwas nicht
mangelt, dann ist es in der Tat die Dokumentation, die
statistische Aufbereitung, die Vorlage von Zahlen, Daten
und Fakten. Da haben wir wahrhaftig genug. Dazu brauchen wir keine solchen Anträge.

({2})

Es geht vielmehr darum, wie wir damit umgehen.

Frau Kollegin Piltz, ich verstehe, dass es Ihre Fraktion gejuckt hat, hier noch einmal fast wortgleich einen


Michael Hartmann ({3})
Antrag aufzulegen, den wir, wenn ich mich recht erinnere, im Dezember 2004 schon einmal beraten haben.
Sie wollen jetzt den Kolleginnen und Kollegen von der
Union die Frage stellen: Wie hältst du es mit dem, was
du damals gesagt hast?

({4})

Das mag ein nettes parlamentarisches Spiel sein. Es mag
Ihnen auch ein gewisses Vergnügen bereiten. Wir als Sozialdemokraten werden das sicher auch vonseiten unseres früheren Koalitionspartners immer wieder erleben.

({5})

Sie erleben es jetzt bei Ihrem Wunschkoalitionspartner.
Aber sagen Sie mir doch bitte einmal, was Sie zur Verbesserung der kommunalen Situation vorschlagen! Der
Antrag enthält dazu nichts, aber auch gar nichts.

({6})

Es geht doch am Schluss darum - meine Damen und
Herren, da haben wir sicherlich wieder viele Schnittstellen -, einmal die kommunale Finanzkrise genau anzuschauen. Die kommunale Finanzkrise ist - die Ehrlichkeit gebietet, dies auszusprechen - ein Teil der
Finanzkrise der öffentlichen Hand überhaupt. Wenn man
die Ebenen Bund, Land und Kommune miteinander vergleicht, muss man ja sogar sagen, dass der Schuldenstand der Kommunen relativ immer noch am geringsten
ist. Das hilft keinem Kämmerer; das weiß ich sehr wohl.
Aber das darf man lobend in Richtung Kommunen sagen:

({7})

Die Kommunen schaffen es mit viel Kreativität, zu sparen. Sie schaffen es tatsächlich, den Mangel gescheit,
klug und variabel zu verwalten.

({8})

Im Kern geht es also erstens um die Sanierung der öffentlichen Haushalte, zweitens natürlich um den Abbau
der Arbeitslosigkeit - die hohe Arbeitslosigkeit verursacht das Schuldendilemma der Kommunen mit - und
drittens nach wie vor um die Reform der sozialen Sicherungssysteme.

Es geht übrigens auch darum - das sage ich bewusst
in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von den
Freien Demokraten -, dass wir unsere Kommunen vor
der vorgesehenen EU-Dienstleistungsrichtlinie schützen. Denn was sie an kommunalen Finanzmöglichkeiten
zerschlagen würde, ist geradezu skandalös. Vielleicht
sollten Sie sich auch damit einmal etwas intensiver befassen.

({9})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man darf bei
der ganzen Debatte übrigens auch nicht vergessen, dass
die Kernzuständigkeit für kommunale Belange nicht
beim Bund liegt, sondern dass da immer auch die Länder
gefordert sind. Wenn wir uns in Debatten, Diskussionen
und Entschließungen damit befassen, zeigt ein Finger
immer auf die Länder, die nach unserer Verfassungsordnung am Schluss für die Kommunen verantwortlich
sind. Wo wir vonseiten des Bundes helfen können, da
tun wir das auch. Der Kollege von der Union hat das bereits ausgeführt.

({10})

Das sehen Sie im Koalitionsvertrag.

An den Zahlen sehen Sie übrigens, dass die Gewerbesteuer verdammt wichtig ist. Deshalb ist auch ihr Erhalt, solange uns nichts Besseres einfällt, verdammt
wichtig. Wenn die Gewerbesteuer zerschlagen wäre,
dann wäre das Licht tatsächlich schon in allen Städten
und Gemeinden ausgegangen, meine Damen und Herren
von der FDP.

({11})

Ich will das gerne anhand von Zahlen belegen; das ist
nicht einfach so dahingesagt. 2004 hatten wir 56,4 Milliarden Euro kommunale Steuereinnahmen; davon waren 22,7 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer. Das
war ein Plus von 33,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2003.
2005 hat sich das fortgesetzt. Wir hatten 58,6 Milliarden
Euro kommunale Steuereinnahmen; 24,8 Milliarden
Euro davon entfielen auf die Gewerbesteuer. Das war
wieder eine Steigerung, und zwar von 9,4 Prozent. 2006
erwarten wir eine weitere Steigerung der kommunalen
Steuereinnahmen auf 60,7 Milliarden Euro. 26,1 Milliarden Euro davon entfallen auf die Gewerbesteuer. Das ist
eine erneute Steigerung um 5,3 Prozent.

({12})

Dazu kommen die Kosten, die der Bund für die Unterbringung der Langzeitarbeitslosen, an Ganztagsschulförderung und im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes übernimmt. Der Kollege von der Union hat dies
schon ausgeführt. Also tun Sie bitte nicht so, als würde
der Bund seiner Pflicht gegenüber den Kommunen nicht
gerecht werden. Das ist falsch und wider besseres Wissen geredet.

({13})

Wenn allerdings die drei sich überbietenden Anträge
der Oppositionsfraktionen dazu führen, dass wir uns
- das gebe ich unumwunden zu - stärker mit der Ausgabensituation der Kommunen befassen, dass wir uns genauer ansehen, was das Explodieren der Sozialhaushalte
mit all seinen Konsequenzen bedeutet, dass wir uns mit
der Frage der Kassenkredite stärker beschäftigen und
dass wir die Standards, die unsere Kommunen belasten,
stärker abbauen, dann finden Sie aufseiten der Koalitionsfraktionen immer offene Ansprechpartner. Insofern

Michael Hartmann ({14})
sehen wir Ihre heutigen Anträge als den Beginn einer
positiven Debatte über die Zukunft der Kommunen.

Danke sehr.

({15})