Köhler (NA), 1990-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich ist Nelson Mandela frei. Wir beobachten mit angespanntem Interesse, wie er sich bemüht, die verschiedenen Gruppierungen der von ihm repräsentierten schwarzen Mehrheit zu einheitlichen politischen Linien hinzuführen. So verstehen wir auch manche Äußerungen, z. B. seine Forderungen nach einem Tourismusboykott und verschärften Sanktionen, die wir nicht teilen. So begrüßen wir andere Äußerungen, die wir für weise halten, z. B. seine Garantie für das Existenzrecht der weißen Minderheit in Südafrika.
Präsident de Klerk hat zweifellos eine wichtige Bewegung eingeleitet. Auch die Psychologie, die man im Moment in der Republik spürt, deutet darauf hin. Doch bleibt noch sehr viel offen: Da ist nach wie vor der Ausnahmezustand. Da ist das drängende Thema der Homelands nicht geklärt, wo im Moment schlimme Sachen geschehen. Da ist aber auch die Tatsache, daß die SADCC-Staaten in den letzten Jahren von einer Konfrontationshaltung zu einer wesentlich nüchterneren Haltung vorgedrungen sind, bisher noch ohne eine ausreichend konstruktive Antwort der Regierung von Südafrika, was ich schon vor mehreren Jahren laut und deutlich für einen großen Fehler und einen Nachteil erklärt habe. Diese konstruktive Antwort muß eingefordert werden. Ich hoffe, daß die bevorstehenden Treffen mit Vertretern des schwarzen Afrikas und Präsident de Klerk hier einen Schritt weiterführen.
In einer so offenen Situation die Diskussion über Sanktionen wiederaufleben zu lassen - es ist nicht nur Frau Thatcher, sondern auch die südafrikanische Regierung, die das gerne möchte; es gibt aber auch andere Bestrebungen - , halte ich für verfehlt. Die Resolutionen sind da. Über sie wäre in dem Moment zu reden, wo die Entwicklung dazu wirklich ausreichenden Anlaß gibt.
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Bis dahin sollten wir das Augenmerk darauf richten, daß es ganz überwiegend an der Regierung der Republik Südafrika liegt, den für das Land und seine Wirtschaft katastrophalen Vertrauensverlust der internationalen Geschäftswelt und der Investoren zu zerstreuen und die bevorstehenden schweren Umschuldungsverhandlungen zu bestehen. Da kommt etwas auf die Republik zu.
Ich meine, da sich die Lage in der Tat zu ändern begonnen hat, ist es richtig, daß wir unsere Position dazu hier definieren. Ich meine nicht, daß das in der Einseitigkeit geschehen kann, mit der die Opposition immer wieder Forderungen ausschließlich an die weiße Minderheit Südafrikas richtet. Auf dem Wege zu Verhandlungen zwischen Schwarz und Weiß haben wir nicht nur mit, sondern auch zu beiden Seiten zu sprechen. Das ist der Grund, weshalb wir den Antrag nach einer durchaus seriösen und ernsthaften Debatte im Ausschuß nicht akzeptieren konnten, Herr Verheugen.
Ich glaube, es hat sich nichts daran geändert, daß die Bundesrepublik eine erhebliche Verantwortung für das südliche Afrika mitträgt; so wird das auch dort gesehen. Es hat sich nichts daran geändert, daß wir erhebliche Interessen in diesem Raum haben. Das Engagement unseres Landes in Namibia zwingt uns dazu, die Problemlage des gesamten südlichen Afrika zur Kenntnis zu nehmen.
Was wir in den Jahren des Terrors und des Ausnahmezustandes bisher kaum noch zu hoffen wagten, zeichnet sich allerdings erstmals ab: Es gibt Gesprächskontakte zwischen der südafrikanischen Regierung und der Opposition; es gibt Gesprächskontakte zwischen den einzelnen schwarzen Oppositionsgruppen. Und im Oktober haben sich führende Mitglieder des Broeder-Bunds in London mit der Spitze des ANC getroffen. Immerhin war der Bruder des Staatspräsidenten an diesen Gesprächen beteiligt.
Das sind natürlich nur allererste Anfänge, sozusagen Gespräche über denkbare Gesprächsmöglichkeiten ohne Tagesordnung und ohne klare Verhandlungsziele. Denn dem Dialog über die politische Zukunft der Südafrikanischen Republik stehen nach wie vor ernste Hindernisse im Wege. Während die Regierung die gegenwärtigen rassischen Gruppierungen als Organisationsstrukturen betrachtet, die für die Zukunft genutzt werden können, lehnt der ANC jegliches Konzept ab, das auf der Existenz ethnischer Gruppen basiert, und wünscht einen Verfassungsdialog, der völlig frei ist von der Rücksichtnahme auf die Existenz verschiedener Völker und Rassen in der Republik Südafrika.
Die Regierung glaubt an einen Entwicklungsprozeß Schritt für Schritt, während der ANC eine fundamentale Veränderung der Situation im Lande fordert. Die Regierung erwägt eine schrittweise Eingliederung der schwarzen Mehrheit in das politische System. Der ANC fordert eine radikale Übergabe der Macht an die Mehrheit.
Die Regierung betrachtet sich als Zentrum des Verhandlungsprozesses auf der einen Seite gegenüber den Vertretern der verschiedenen schwarzen Organisationen auf der anderen Seite. Eine solche herausragende Rolle der Regierung wird vom ANC nicht akzeptiert. Die Regierung fordert für sich die Rolle des Sprechers der südafrikanischen Weißen, der Mischlinge und der Asiaten, legitimiert, wie sie sagt, durch die Wahlen zu dem parlamentarischen Drei-Kammer15762 

Dr. Köhler ({1})
System, das besteht. Sie fordert, daß die schwarze Mehrheit durch Wahlen ermittelt, wer ihre legitimen Sprecher bei einem Verhandlungsprozeß sein sollen. Dies lehnt der ANC ab; er fordert statt dessen allgemeine Wahlen der gesamten Bevölkerung für eine verfassunggebende Versammlung.
Eine ausländische Vermittlung zwischen diesen extrem voneinander abweichenden Standpunkten ist nicht erwünscht. Trotzdem bemühen sich alle Beteiligten immer wieder um Rat aus Europa und Amerika. Nachdem die deutsche Politik über viele Jahre den Dialog in Südafrika gefordert und, wo sie konnte, auch unterstützt hat, ist es jetzt an der Zeit, zu seinen konkreten Vorbedingungen und Möglichkeiten Stellung zu nehmen und nicht schweigend den vorhandenen Ansätzen die Hilfe zu verweigern. Wir haben im Ausschuß in diesem Zusammenhang ja auch z. B. über Möglichkeiten und Grenzen der Konkordanzdemokratie miteinander gesprochen.
Ich rufe in Erinnerung, daß Bundeskanzler Helmut Kohl stets nach Rückfallpositionen für alle Beteiligten gesucht hat in der Hoffnung, daß durch ein Geben und Nehmen beider Seiten ein System gleichberechtigter Koexistenz gefunden werden kann.
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- Das kann ich als Augen- und Ohrenzeuge der Gespräche z. B. auf seiner Afrikareise Ihnen demnächst einmal ausführlich erzählen, wenn Sie das wollen, Herr Toetemeyer.
Er hat nach einer politischen Ordnung für ein neues Südafrika gesucht, die Sie auch noch nicht haben,
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die die machtpolitische Absicherung des Existenzrechtes der weißen Afrikaner als eine Art Gegenleistung für die Befreiung der schwarzen Südafrikaner aus der Apartheid vorsieht.
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Das ist etwas anderes als die Umkehr politischer Macht in Südafrika und die Unterordnung der weißen Minderheit unter eine schwarze Mehrheit, wie sie manchen Politikern in unserem Lande nach wie vor vorschwebt.
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Diese zuletzt genannte Position hat immer die Entschlossenheit der weißen Afrikaner zur Selbstbehauptung unterschätzt. Nelson Mandela hat das erkannt und dazu sehr gute Erklärungen abgegeben.
Eine klare Stellungnahme zu den Fragen, die auf der Tagesordnung stehen, ist auch gut geeignet, die gemäßigten schwarzen Kräfte zu unterstützen, die inzwischen auch in London und Moskau als legitime Vertreter der Schwarzen behandelt werden.
Ich meine, wir müssen stärker, als es bisher geschehen ist, die internen Entwicklungen und natürlich auch die Rolle des so gefolgsstarken ANC verfolgen. Die Lösung wird von dort und nicht von außen kommen.
Wir sollten mit Großbritannien und auch den Supermächten den Dialog darüber verstärken, was für welche Konfliktpartei verhandelbar ist und was nicht. Die einzige Alternative zu einer solchen Politik des Suchens und des Vermittelns ist, Südafrika an einen Abgrund noch unvorstellbarer Gewalt zu führen, die gewiß nicht an den Grenzen der Kap-Republik haltmachen wird.
Wer die jüngsten Analysen der Weltbank über die Lage der Schwarzen in Afrika gelesen hat, muß zu dem Eindruck kommen, daß das wirtschaftliche Potential und das Know-how der Republik Südafrika noch eine der ganz wenigen durchgreifenden Möglichkeiten ist, dem gesamten südafrikanischen Raum zu mehr Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit zu verhelfen, wenn denn die Apartheid endlich gefallen ist.
Und so ist die Neuordnung der Südafrikanischen Republik, d. h. die Beseitigung der Apartheid und die Organisierung des Zusammenlebens von Schwarz und Weiß, nicht nur ein dringendes Gebot für alle, denen Rassismus und Menschenrechtsverletzungen unerträglich sind, sondern sie ist auch eine der wenigen Hoffnungen, die wir haben können, um das Überlebensproblem des schwarzen Afrika zu lösen.
Wir können es uns nicht leisten, über die gegenwärtig bestehenden Chancen hinwegzusehen. Wir müssen diese Entwicklung auch in Zukunft ständig begleiten und in unseren Stellungnahmen auf Grund genauer Analysen differenzieren. Unser heutiger Beschlußantrag soll ein Schritt auf diesem Wege sein.
Ich danke Ihnen.
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