emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Es gibt nach dem Bundesbahngesetz eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten: auf der einen Seite Verkehrspolitik in Bonn, auf der anderen Seite den Auftrag der Deutschen Bundesbahn, das Unternehmen wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen. Das, was Sie angesprochen haben, liegt im Verantwortungsbereich der DB und ihrer Organe. Es gibt nur ganz wenige Genehmigungsvorbehalte seitens des Bundesministers für Verkehr. Da bei der Deutschen Bundesbahn viele solcher Maßnahmen erst in der Planung sind, können wir nicht einmal wissen, um was es sich im einzelnen handelt. Ich habe aber, nachdem in Ihrer Frage die Bundesbahndirektionen angesprochen waren und hier eine Genehmigungspflicht seitens des Bundes besteht, zu dieser Frage extra nachgefragt. Wir haben Zahlen aus der Vergangenheit. Diese werden Sie vielleicht interessieren
({0})
und vielleicht auch die Diskussion etwas entspannen. Ich nenne nur zwei Zahlen: Wir hatten im Jahre 1957 noch 2 155 Bahnhöfe. Heute haben wir noch 559.
Lutz (NA), 1984-02-08:
Ja, Herr Präsident, wenn Sie erlauben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Allzu großzügig bin ich nicht, Herr Abgeordneter Lutz, denn Sie fragen sehr persönlich. Fragen Sie etwas kräftiger in der Sache!
Lutz (NA), 1984-02-08:
Ich frage in der Sache kräftig: Wie will der Minister Bahnpolitik machen, wenn er offensichtlich nichts weiß, weil ihm das Bahngesetz offenbar die Kommunikation verwehrt? Ich würde informative Kanäle bevorzugen. Herr Staatssekretär, halten Sie es auch mit informativen Kanälen, damit Sie dem Parlament dann Antwort geben können?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Zusatzfrage.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, Sie übersehen das Bundesbahngesetz, dem Sie bisher ja nie widersprochen haben. Dort ist ganz eindeutig eine Trennung zwischen Verkehrspolitik - beParl. Staatssekretär Dr. Schulte
stimmten Vorgaben, gemeinwirtschaftlichen Aufträgen - auf der einen Seite und dem, was das Unternehmen selber zu tun hat, auf der anderen Seite vorgesehen. Ich nehme j a nicht an, daß Sie vom Bundesminister für Verkehr auch verlangen, daß er den Fahrplan in Ihrem Wahlkreis gestaltet.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter ({0}).
Peter (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, berücksichtigen Sie bei Ihren Entscheidungen die Auswirkungen von Streckenstillegungen auf den Bestand von Bundesbahndienststellen wie beispielsweise Ausbesserungswerken?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Da es sich bei den Ausbesserungswerken um einen Fall des Genehmigungsvorbehalts handelt, müssen wir diese Frage mit überprüfen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie immer wieder auf die Eigenverantwortung der Bundesbahn auf Grund des Bundesbahngesetzes hingewiesen haben, darf ich Sie fragen, welche konkrete Wirkung das Bahnkonzept der Bundesregierung vom 23. November 1983 in Anbetracht der Antworten, die Sie bisher gegeben haben, denn eigentlich hat.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Die Deutsche Bundesbahn hat uns unternehmenspolitische Ziele übermittelt, die wir gebilligt haben. Wir haben unsererseits ein paar Leitlinien aufgestellt, die für die Bundesbahn neu sind. Wir haben auch Leitlinien bestätigt, z. B. den gemeinwirtschaftlichen Auftrag im öffentlichen Personennahverkehr. Wir haben auf die finanzielle Begrenzung infolge der bisher eingetretenen Kostenexplosion in Verkehrsverbünden und auf ähnliches hingewiesen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in meiner Annahme zu, daß die Rationalisierungs- und Einschränkungsbemühungen der Deutschen Bundesbahn und der Bundesregierung nach dem Konzept von November 1983 Auswirkungen auf die Übernahme von Ausgebildeten der Deutschen Bundesbahn und auf die Anzahl der Ausbildungsplätze haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Dies war vorhin bereits Gegenstand von Fragen und Antworten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Herr Abgeordneter, der Herr Parlamentarische Staatssekretär hat auf die Beantwortung von vorhin hingewiesen. Das ist eine ausreichende Antwort.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Gerstl ({0}) auf:
Wie steht die Bundesregierung zur Absicht des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, weitere Bundesbahndirektionen, darunter auch bayerische, aufzulösen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, nach Mitteilung des Vorstands der Deutschen Bundesbahn bestehen gegenwärtig keine konkreten Überlegungen zur Auflösung von Bundesbahndirektionen. Ich habe das vorhin in anderem Zusammenhang bereits gesagt.
Gerstl (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wie ich das „gegenwärtig" verstehen darf? Ist das eine Augenblicksaufnahme, oder gilt das für mehrere Jahre?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Wenn Sie genau zugehört haben, wissen Sie, daß dies heißt: Gegenwärtig bestehen keine konkreten Überlegungen. Wir haben bei der Deutschen Bundesbahn nachgefragt, was sie sich auf Grund ihrer Wirtschafts- und Finanzlage in zwei oder in zehn Jahren einfallen läßt bzw. einfallen lassen muß. Das ist möglicherweise den Herren in Frankfurt selber noch nicht bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Catenhusen (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie nicht ausschließen können, daß innerhalb von zwei Jahren derartige Überlegungen neu aufkommen können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, theoretisch ist es möglich, daß es in Zukunft weniger sind. Aber theoretisch ist es genauso möglich, daß noch neue dazukommen.
Drabiniok (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, der Begriff „gegenwärtig", der schon einmal angesprochen worden ist, interessiert mich jetzt. Ich frage deshalb, ob der Begriff „gegenwärtig" bis zum 25. März 1984 reicht, dem Kommunalwahltermin in Bayern.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Davon gehe ich nicht aus.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Gerstl ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn auch Einschränkungen in ihrem Sozialzweig, z. B. durch Auflösung der Sozialverwaltung Süd in Rosenheim, plant, und ist die Bundesregierung bereit, dies zu verhindern?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Nach Mitteilung des Vorstands der Deutschen Bundesbahn ist zur Zeit nicht geplant, die Sozialverwaltung Süd in Rosenheim oder eine andere Sozialverwaltung aufzulösen. Hier geht es im Grunde genommen um die3710 

selbe Trennung der Verantwortlichkeiten, über die wir jetzt seit 20 Minuten diskutieren.
Gerstl (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Gutachten des Bundesrechnungshofs in dieser Frage bekannt, und ist die Verwaltung der Deutschen Bundesbahn nicht beauftragt, in dieser Richtung Überlegungen anzustellen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, ganz konkret auf Grund Ihrer Frage ist mir seitens der Bundesbahn die Mitteilung zugegangen, daß die Befürchtungen zur Auflösung der Sozialverwaltung Rosenheim unbegründet sind und daß sie durch noch nicht abgeschlossene Überlegungen zur Errichtung eines Neubaus auf DB-Gelände entstanden sein könnten. Für diesen Fall wäre vorgesehen, daß die Sozialverwaltung Süd in das neue Gebäude umzieht, aber nicht den Ort wechselt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Catenhusen, bitte.
Catenhusen (NA), 1984-02-08:
Können Sie eine solche relativ klare Aussage auch für die Weiterexistenz der Sozialverwaltung Nord in Münster machen?
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Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, danach ist in der Ausgangsfrage nicht gefragt. Vielleicht können Sie dem Herr Abgeordneten Catenhusen bei Gelegenheit eine schriftliche Antwort geben.
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Ich bin gerne bereit, Ihnen dazu eine Nachricht zukommen zu lassen, ich muß aber wegen der Verantwortung erst den Vorstand der DB anschreiben.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Weinhofer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf eine prinzipielle Neuordnung der dem Bund und der Bahn zuzuweisenden Verantwortung für Aufgabenerfüllung und Aufgabenfinanzierung hinzuwirken, die z. B. auf der Grundlage einer Trennungsrechnung gesucht werden kann, welche die unterschiedlichen Aufgabencharaktere berücksichtigt, die die Deutsche Bundesbahn zu erfüllen hat mit der Vorhaltung eines bundesweiten Schienennetzes, mit der Erstellung öffentlicher Verkehrsangebote, für die gemeinwirtschaftliche Bindungen Wesensmerkmal sind, und mit der Produktion von Verkehrsleistungen, die bei kostendeckenden Preisen zu rechtfertigen wären?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Die Bundesregierung hat die Fragen einer Aufgabenteilung zwischen dem Bund und der Deutschen Bundesbahn auf der Grundlage einer Trennungsrechnung eingehend geprüft. Die Untersuchungen haben ergeben,
daß solche Vorschläge nicht realisiert werden sollten.
Weinhofer (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, welche politischen Schlußfolgerungen ziehen Sie denn dann daraus?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Diesselben wie die alte Bundesregierung, die bereits im Jahre 1979 die Trennungsrechnung für die DB abgelehnt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
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Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Drabiniok. - Bitte.
Drabiniok (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, welche Gründe kann die jetzige Bundesregierung gegen die Trennungsrechnung anführen, da die CDU/ CSU, als sie noch in der Opposition war, durch den Abgeordneten Jobst selber häufig auf diese Trennungsrechnung gepocht hat, d. h. diese Trennungsrechnung eingeführt wissen wollte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, ich gehe bei der Antwort davon aus, daß das Schreiben des bayerischen Wirtschaftsministers vom 12. Januar 1984 gemeint ist.
Der Bund steht nach wie vor zum Engagement der Deutschen Bundesbahn im öffentlichen Personennahverkehr sowie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit der Deutschen Bundesbahn mit anderen Verkehrsunternehmen auf diesem Gebiet. Die Leitlinien der Bundesregierung zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn geben für den Schienenpersonennahverkehr außerhalb der Verkehrsballungsräume wichtige Hinweise für das Ziel einer angemessenen Verkehrsbedienung: Die Deutsche Bundesbahn bleibt präsent; Bedienung auf der Schiene, mit dem Bus oder in einer Kombination von beiden, bedarfsgerechte Verkehrsbedienung unter Berücksichtigung besonderer Merkmale wie Straßenverhältnisse, Übergang Schiene/Straße, Gepäckbeförderung sowie Fahrplan- und Tarifgestaltung; außerdem soll im Einzelfall entschieden werden; ich habe das vorher bereits gesagt.
Gemäß der gesetzlichen Regelung liegen die Bestimmung der notwendigen Einzelmaßnahmen und
die Festlegung der Prioritäten zur Anpassung der DB in allen Leistungsbereichen grundsätzlich in der Kompetenz der Unternehmensorgane.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Zusatzfrage?
Amling (NA), 1984-02-08:
Da Ihre Antwort im Protokoll stehen wird, keine Zusatzfrage von mir.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, es geht j a hier z. B. um die Frage, ob der Verkehrsweg durch den Bund zur Verfügung gestellt wird, wie dies bei den Straßen der Fall ist. Hier gibt es gewichtige Unterschiede zwischen dem Verbundunternehmen DB und einem Autofahrer, der auf die Autobahn fährt. Würde die DB z. B. zur Verbesserung ihres Angebots auf irgendeiner Strecke sagen: Wir fangen jetzt mit Intercity-Verkehr an, dann würde diese Entscheidung notwendig auch Investitionen auf dieser Strecke nach sich ziehen. Vergleichbares ist im Autoverkehr nicht der Fall.
Daneben ist es so, daß die Trennungsrechnung, die die Bundesbahn durchführt, letztendlich bedeuten würde, daß sie nur noch 40 % ihres heutigen Verantwortungsbereichs tatsächlich gestalten könnte. Dies halten wir für nicht richtig. Weiterhin muß man sehen, daß die Leistungen des Bundes an die DB durch eine solche Trennungsrechnung nicht vermindert würden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffmann ({0}).
Hoffmann (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf die von Ihnen vorgenommene negative Bescheidung der Frage des Kollegen Weinhofer bezüglich einer Trennungsrechnung. Sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie damit der Mehrheit des Verkehrsausschusses widersprechen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Weinhofer auf:


Vizepräsident Stücklen
Ist es der Bundesregierung möglich und wenn ja, in welchem zeitlichen Rahmen, Finanzierungsgrundsätze auszuarbeiten, die § 28 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes dem Grundgedanken der Trennungsrechnung folgend, die Finanzierung des bundeseigenen Schienenverkehrs sowohl für die Deutsche Bundesbahn, als auch für die Haushaltspolitik berechenbarer machen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU und FDP vom 24. November 1983, Drucksache 10/672, unter den Ziffern 11 und 13 Stellung genommen. Der Kernpunkt der Aussage lautet: Wegen der Probleme einer Verbundproduktion mit großer Leistungsvielfalt und wegen der erheblichen gegenseitigen Abhängigkeiten von Entscheidungen in den Bereichen Betrieb und Fahrweg würde eine Auflösung der Gesamtverantwortung für das Unternehmen nicht zu einer Verringerung der Bundesleistungen führen. Hinsichtlich der geschilderten Problematik verweise ich im übrigen auch auf die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Trennungsrechnung. Das ist enthalten in der Bundestagsdrucksache 10/574 vom 8. November 1983.
Die Haushaltsgesetze und die vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn vorgelegten Wirtschaftspläne für die DB stellen sicher, daß sie die erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekommt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Amling auf:
Durch welche Maßnahmen kommt die Bundesregierung der Forderung des bayerischen Wirtschaftsministers vom 12. Januar 1982 nach, daß die wegen ständiger Fahrplanausdünnungen und weitgehendem Verzicht auf Erhaltungsinvestitionen bei Nebenstrecken massiv gefährdete Flächenbedienung durch die Deutsche Bundesbahn im Personen- und Güterverkehr aufrechterhalten werden muß?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort also entnehmen, daß die Forderungen des bayerischen Wirtschaftsministers vom 12. Januar dieses Jahres überflüssig waren?
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Es ist ganz natürlich - dies gilt für jeden Wirtschaftsminister eines Landes -, daß danach gefragt wird und auch die Sorge besteht,
({0})
daß in der Zukunft infrastrukturelle Einrichtungen nicht mehr so zur Verfügung stehen könnten. Wir haben bereits in unseren Leitlinien eine Antwort darauf gegeben. Sie lautet: Die DB bleibt in der Fläche präsent.
({1})
Hoffmann (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, da ich annehme, daß Sie sich bezüglich dieses Satzes jetzt doch selbst etwas auf die Schippe genommen haben, möchte ich Sie einmal fragen, ob Sie wirklich nicht zur Kenntnis genommen haben, daß außer dem bayerischen Wirtschaftsminister auch der bayerische Ministerpräsident in dieser Richtung sehr deutlich an die Bundesregierung herangetreten ist,
({0})
und welche Antwort Sie denn da gefunden haben.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Ich habe dies sehr wohl zur Kenntnis genommen. Da gibt es Passagen, in denen herbe Kritik geäußert wird, indem ausgeführt wird, daß das, was die alte Regierung gemacht habe, von der neuen möglicherweise fortgeführt werden könnte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage - -({0})
- Ich bitte die Abgeordneten, die Fragen stellen wollen, sich rechtzeitig ans Mikrophon zu begeben, denn dann kann ich sie auch rechtzeitig zu einer Frage aufrufen. Sonst könnte ja der Eindruck entstehen, als würden wir hier oben schlafen. Wir passen schon gut auf! - Bitte, Herr Abgeordneter.
Drabiniok (NA), 1984-02-08:
Es tut mir leid; ich möchte Sie nicht in den Verdacht bringen, daß Sie schlafen.
Herr Staatssekretär, in dem Brief, den Sie gerade selbst angesprochen haben, der vom Ministerpräsidenten Bayerns kommt, in dem er mit Kraftausdrücken das Bahnkonzept des Verkehrsministers kritisiert - ich werde es mir verkneifen, das vor der Öffentlichkeit zu sagen -, in dem der Ministerpräsident allerdings -
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Bitte, Herr Abgeordneter, kommen Sie zu der Frage, die Sie stellen wollen.
Drabiniok (NA), 1984-02-08:
Gut. Die Frage ist die, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Kritik des Ministerpräsidenten am Bahnkonzept der Bundesregierung berechtigt ist, und ob sie bestätigen kann, daß der Ministerpräsident Bayerns Teile unseres Novellierungsvorschlags zum Bundesbahngesetz übernommen hat.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Es gibt einen natürlichen Interessengegensatz zwischen dem, der bezahlt, und dem, der erhält. Diesen Gegensatz müssen wir aufzulösen versuchen. Ich glaube, daß unser Bahnkonzept dazu auch gute Ansätze und Lösungsvorschläge bietet.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, wenn sich der bayerische Ministerpräsident, weil die bayerische Staatsregierung befürchtet, daß die Flächenbedienung nicht mehr aufrechterhalten werden kann, direkt an den Herrn Bundeskanzler wendet, kann dann daraus geschlossen werden, daß die bayerische Staatsregierung und der Bundeskanzler gemeinsam den Verkehrsminister für inkompetent halten?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, Sie haben wahrscheinlich übersehen, daß der Brief an den Bundesminister der Finanzen gerichtet war und sich ganz konkret um finanzpolitische Fragen kümmert.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Amling auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Maßnahmen die Deutsche Bundesbahn im einzelnen anstrebt, um dem Auftrag des Bahnkonzeptes der Bundesregierung vom 23. November 1983 nachzukommen, die notwendigen Einzelmaßnahmen und die Festlegung der Prioritäten grundsätzlich in die Kompetenz des Bahnvorstandes zu legen?
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- Wenn Sie erst mal auf die Zusatzfrage verzichten, dann kann es nicht in Ihrem Belieben stehen, den Verzicht zurückzunehmen und zu erwarten, daß der Präsident das berücksichtigt. Ich habe die neue Frage aufgerufen.
Bitte sehr Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat in den Leitlinien zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn die gesetzlich festgelegte unternehmerische Verantwortung der
Deutschen Bundesbahn hervorgehoben und darauf hingewiesen, daß die Bestimmung der dazu notwendigen Einzelmaßnahmen und die Festlegung der Prioritäten grundsätzlich in der Kompetenz der Unternehmensorgane liegen. Ich muß das jetzt leider, Herr Präsident, zum vierten oder fünften Mal hier sagen.
Zur Erreichung seiner unternehmensbezogenen Vorstellungen hält der Vorstand eine Vielzahl von kurz- und mittelfristigen Anpassungsmaßnahmen für notwendig, die sich auf alle Bereiche erstrecken und jeweils von der Deutschen Bundesbahn im Einzelfall entschieden werden.
Amling (NA), 1984-02-08:
Ich wollte eigentlich fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie nicht meinen, daß die Aktivitäten des bayerischen Ministerpräsidenten und bayerischen Wirtschaftsministers in all diesen Fragen doch mit dem 18. März 1984 zu tun haben, an dem in Bayern Kommunalwahlen stattfinden?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, auf eine solche Frage brauchen Sie nicht zu antworten.
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Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Ich würde es, Herr Präsident, trotzdem gern tun, weil es auch lange, ehe dieser Wahltermin vor der Tür stand, eindeutige Meinungsäußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und seines Wirtschaftsministers gegeben hat.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nein.
Die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Bamberg werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dasselbe gilt für die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Stutzer.
Die Frage 36 des Abgeordneten Bindig wird auf Grund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Riedl ({0}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:


Vizepräsident Stücklen
Hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, durch eine Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften dem Vermieter die Möglichkeit zu geben, die Betriebskosten einer Kabelverteilanlage und dementsprechend auch die Grundgebühr für den Mieter auch dann umzulegen, wenn der bisherige Fernsehempfang ausreichend ist und der Mieter ausdrücklich den Anschluß an die Verkabelung ablehnt, und hält die Bundesregierung es nicht für besser, eine Lösung anzustreben, nach der jeder Mieter - wie bei einem Telefonanschluß - selbst darüber entscheiden kann, ob er sich mit den entsprechenden Anschlußkosten und den Grundgebühren belasten will oder nicht?
Ehmke (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit die Republik Südafrika das sogenannte HelikonVerfahren - das ist ein ähnliches Verfahren wie
das Trenndüsenverfahren - anwendet und ob dieses Verfahren von deutschen Technikern oder mit deutscher Hilfe entwickelt worden ist?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann? - Bitte schön!