emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat der Kollege Volker Kröning ({0}):
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Olaf Feldmann, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat der Kollege Steffen Tippach.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Mir liegen die Wortmeldungen zu zwei Kurzinterventionen vor. Zunächst gebe ich das Wort der Abgeordneten Titze-Stecher.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-12-11:
Herr Minister, ich will Sie nicht mit solchen Schoten langweilen, wie sie Herr Regenspurger gemacht hat, der mit dem unsäglichen Ausdruck „Fälscherwerkstatt im BMI" zitiert wurde.
Das ist nicht meine Meinung. So etwas ist nach dem Motto: Unten toben, oben loben!
Als Mitglied des Haushaltsausschusses will ich auf das Bezug nehmen, was Sie gesagt haben, nämlich daß eine 14 seitige Vorlage ohne Kritik zur Kenntnis genommen worden sei. Sie erinnern sich sicher noch an gestern abend.
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Ich habe mich gegen den Ausdruck „zustimmende Kenntnis" verwahrt, weil es - wie Herr Stadler zu Recht sagte - durchaus unterschiedliche Vorstellungen von der notwendigen neuen Konzeption des BGS geben mag. Dabei besteht ein sehr großer Unterschied zu dem, was die Gewerkschaft der Polizeivorgelegt hat. Deswegen finde ich es nicht nur diffamierend, sondern auch unseriös, daß Sie - den ich im Haushaltsausschuß als sehr sachlichen Gesprächspartner kennengelernt habe; was Sie heute vorgeführt haben, ist für mich völlig neu -,
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sich erlauben zu sagen, es handele sich um einen Antrag „SPD/GdP". Damit tun Sie beiden Seiten unrecht; das ist Ihrer eigentlich unwürdig.
Zur haushaltsmäßigen Beurteilung. Die qualifizierte Sperre, Herr Minister, habe selbst ich als nicht logisch mit dem Konzept im Zusammenhang stehend betrachtet. Wir im Haushaltsausschuß sind nicht diejenigen, die sich fachlich, innenpolitisch mit dem Konzept befassen. Wir haben die Implikationen und Auswirkungen auf den Haushalt zu beraten. Wir haben zu diesem Instrument nur gegriffen, um eine kurze Debatte zu ermöglichen, weil dieses Problem bei der Bereinigungssitzung - wie Sie wissen - nicht in seiner gebührenden Breite angesprochen werden konnte.
Sie erinnern sich sicher an folgendes: Diese Sperre erging selbstverständlich einvernehmlich, aber nur weil diese tausend Leute ja schon arbeiten und wir sie ordentlich etatisieren - das heißt auf Planstellen setzen - wollten. Es ist doch etwas Selbstverständliches, den Menschen gerecht zu werden - haushaltsmäßig gesehen.
Gestern abend habe ich mehrere Kritikpunkte angebracht. Von der rechten Seite des Hauses wird immer wieder betont, das Ganze sei toll durchgerechnet. Selbstverständlich wird auf die Dauer gesehen - das bestreitet niemand; auch SPDIer können rechnen - eine Ersparnis herausspringen, wenn Sie große Liegenschaften aufgeben; denn Bewirtschaftungskosten fallen weg. Die Erlöse allerdings gehen ins allgemeine Bundesvermögen über.
Die Höhe der Erlöse ist unbekannt; die Höhe der Trennungsgeld- und Reisekosten ist unbekannt. Dabei ist auf den Dissens zwischen dem, was die Gewerkschaft der Polizei an Bewegungen als nötig erachtet - Größenordnung von bis zu 11000 DM -, und dem, was Sie behaupten -4000 DM -, hinzuweisen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Steffen Tippach (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unterzeichnung des Ottawa-Abkommens ist in jedem Falle ein Erfolg. Ich glaube, das hat in diesem Haus niemand bestritten. Insofern ist Ihre Besorgnis, Herr Feldmann, völlig fehl am Platze. Es ist ein Erfolg, und vor allem ist es ein Erfolg für diejenigen Millionen Menschen, die sich weltweit engagiert haben und die weltweit tätig waren, um ihre Regierungen dahin zu bringen, daß sie sich bewegen. Daß dieses Abkommen unterzeichnet werden konnte, gibt vielen Menschen überall auf der Welt wieder die Kraft, sich politisch zu engagieren, weil sie gesehen haben, daß man etwas bewegen kann, wenn man sich engagiert. Ich glaube, das ist eine der positiven Aussagen, die man anläßlich dieses Abkommens treffen kann.
Daß sich die Bundesregierung auf die Schulter klopft und sagt, sie habe eine Vorreiterrolle gehabt, kann ich zwar menschlich verstehen, weil diese Regierung ja mit Erfolgen nicht so gesegnet ist. Politisch halte ich es jedoch für völlig abwegig. Ich werde Ihnen auch erklären, warum das so ist.
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Zum einen ist die Bundesregierung eine treibende Kraft dabei gewesen, überhaupt zu definieren, was Antipersonenminen sind. Zum Beispiel hat die Bundesregierung bei der Verhandlung zum Landminenprotokoll bei der Revisionskonferenz als führende Kraft darauf hingewirkt, daß Minen als Antipersonenminen definiert werden, die sich in erster Linie gegen Personen richten. Was dabei herausgefallen ist, sind zum Beispiel die Minen, die mit Räumschutz versehen sind. Das heißt, daß perfiderweise gerade die Minen nicht als Antipersonenminen gelten, die das Räumpersonal, also diejenigen, die sie räumen sollen, als erstes angreifen. Das ist ein Beitrag, an dem nicht allein die Bundesregierung beteiligt ist, aber sie hat es im wesentlichen Maße mit betrieben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Herr Kollege Tippach, gestatten Sie dem Kollegen Dehnel eine Zwischenfrage?
Steffen Tippach (NA), 1997-12-11:
Selbstverständlich.
Wolfgang Dehnel (NA), 1997-12-11:
Herr Kollege Tippach, ich habe in Kürschners Volkshandbuch gelesen, daß Sie - wahrscheinlich freiwillig - von 1986 bis 1989 in der NVA gewesen sind. Sie sind während dieser Zeit in die SED eingetreten. Dann ist Ihnen doch sicher bekannt, daß an der Grenze zu Tausenden Personenminen lagen, die praktisch gegen die eigene Bevölkerung gerichtet waren, und daß es die Bundesregierung war, die in einem langjährigen Aufwand diese Personenminen jetzt beseitigt hat. Wollen Sie jetzt die Bundesregierung vorführen, sie wäre kein Vorreiter gewesen? Ich glaube, Sie sollten sich an die eigene Nase fassen.
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Steffen Tippach (NA), 1997-12-11:
Herr Kollege, Sie können es abenteuerlicherweise immer wieder versuchen, mir die Verantwortung für alles Schlimme auf dieser Welt anzuhängen: von den Minen an der Grenze bis hin zu Pol Pot. Das lade ich mir alles auf.
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- Herr Kollege, lassen Sie auch mich bitte ausreden, so wie ich Sie bei Ihrer Frage habe ausreden lassen und Ihnen zugehört habe.
Ich will Ihnen eines klar sagen: Wir reden hier konkret von einem Fakt, und zwar über das Ottawa-Abkommen. Ich sage Ihnen, was ich von diesem Abkommen und der Haltung der Bundesregierung dazu halte. Ich habe keine Lust, in Ihrer Biographie herumzukramen. Das halte ich für ziemlich kleinlich, auch wenn Sie bei mir damit ankommen.
({1})
Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, daß Sie Sachen miteinander verbinden und diese mir noch vorwerfen, die damit überhaupt nichts zu tun haben. Sie können das immer wieder versuchen, aber Sie werden mich damit nicht aus dem Konzept bringen, vor allem werden Sie damit die Kritik, die ich äußere, nicht unwirklicher machen.
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Es ist so, daß die Bundesregierung die Antipersonenminen-Abschaffung letztendlich aus einer militärischen Logik heraus begreift. Volker Rühe hat in diesem Parlament gesagt: Wir haben die Militärs gefragt, und die sagen, wir brauchen sie nicht mehr; deswegen können wir jetzt dem Abkommen zustimmen. Okay. Die Hauptsache ist, daß es dieses Abkommen gibt. Aber die Logik, die dahintersteht,
nämlich nicht der humanitäre Aspekt, sondern der militärische, ist das eigentliche Problem. Deswegen, sage ich, ist es keine Vorreiterrolle.
Nicht zuletzt kann man auch am aktuell verabschiedeten Haushalt die Gewichtung erkennen, was für humanitäres Minenräumen - das ist angeführt worden - und für die Minenentwicklung ausgegeben wird. Auch wenn Sie immer noch den Keiler hineinrechnen, obwohl Sie selber wissen, daß es dabei um militärisches Minenräumen geht, was mit humanitärem Minenräumen nur sehr bedingt etwas zu tun hat, und sie sich damit irgendwelche Sachen schönrechnen, macht es das Ganze nicht besser. Die Gewichtung ist völlig unverhältnismäßig. Wenn Sie nach wie vor derartig geringe Summen für den Haushalt einstellen, wird es noch tausend Jahre dauern, selbst wenn keine einzige Mine neu verlegt wird, bis diese Welt minenfrei ist. Wollen Sie so lange warten? Ich nicht! Deswegen sage ich: Das reicht nicht aus.
An dieser Stelle - ich muß leider schließen, meine Redezeit ist zu Ende - möchte ich dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen meine Unterstützung ausdrücken, weil ich finde, daß die Forderungen darin hochgradig berechtigt sind, auch auf Grund dessen, was ich gerade ausgeführt habe, und weil jede Mine auf dieser Welt eine zuviel ist.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat der Bundesaußenminister Dr. Kinkel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ächtung von Landminen. Das ist die Drucksache 13/7870. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3748 abzulehnen. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 9402? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit denselben Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Wir kommen zu den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, Sammelübersicht 230 auf Drucksache 13/8497. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9397 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit denselben Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 230 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Herr Kröning, bitte.
Volker Kröning (NA), 1997-12-11:
Ich bitte, unser Abstimmungsverhalten zu der Beschlußempfehlung - Sammelübersicht 230 - korrigieren zu dürfen: Wir folgen der Empfehlung des Petitionsausschusses.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Gilt das für die gesamte Fraktion oder nur für Sie persönlich?
Volker Kröning (NA), 1997-12-11:
Für die Fraktion.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-12-11:
Ich komme zum Schluß.
({0})
- Das glaube ich, daß Sie über diese Geldfragen nicht reden wollen. - Die Höhe der Kosten für die Inspektionen und die Mieten ist unbekannt.
Wie Sie selbst sagen, ist der Stellenabbau beim Zivilpersonal - sowohl in der Höhe als auch in der Art - problematisch. Ich denke, wir haben eine ganze Menge Gründe aufgelistet, die eine zustimmende Kenntnisnahme einfach nicht möglich erscheinen ließen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Für die ganze Fraktion. Dann halten wir das so im Protokoll fest.
Sammelübersicht 231 auf Drucksache 13/8498. Auch dazu liegt ein Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9398? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 231 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/9388 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von der Abgeordneten Margareta Wolf ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung
- Drucksache 13/8846 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Karl-Heinz Scherhag, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat der Kollege Ernst Schwanhold, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Herr Kollege Schwanhold, gestatten Sie Ihrem Kollegen Tauss eine Zwischenfrage?
Ernst Schwanhold (NA), 1997-12-11:
Ja, ich gestatte sie ihm.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Bitte.
Jörg Tauss (NA), 1997-12-11:
Herr Kollege Schwanhold, Sie haben gerade berechtigt darauf hingewiesen, daß hier auch im Zusammenhang mit der Novellierung der Handwerksordnung Bedenken geäußert werden. Mir wurden solche Bedenken immer wieder beispielsweise von kleinen Computerläden und jungen Existenzgründern vorgetragen, die befürchten, daß im Zusammenhang mit einer Novellierung und der Verpflichtung zur Beschäftigung von Meistern ihre Existenz gefährdet wäre. Inwieweit wurde - wenn ich an das anknüpfen darf, was Sie eben ausgeführt haben - diesen Bedenken nun tatsächlich Rechnung getragen? Können wir diese Befürchtungen, die ja vehement geäußert worden sind, zerstreuen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Gestatten Sie dem Kollegen Hinsken eine Zwischenfrage?
Ernst Schwanhold (NA), 1997-12-11:
Aber selbstverständlich.
Ernst Hinsken (NA), 1997-12-11:
Herr Kollege Schwanhold, darf ich Sie bitten, sich daran zu erinnern, daß wir im Jahre 1993 bei der Neufassung der HandErnst Hinsken
werksordnung mit Ihrer Mithilfe erreicht haben, daß Altgesellen, die gewisse Voraussetzungen erfüllen, in die Lage versetzt werden, einen Betrieb weiterzuführen, ohne die Meisterprüfung absolvieren zu müssen? Wir haben schon damals richtig gehandelt, und ich weise es entschieden zurück, wenn hier behauptet wird, das würde von einigen Kammern unterlaufen.
({0})
Ernst Schwanhold (NA), 1997-12-11:
Lieber Kollege Hinsken, Sie wissen sehr genau - ich bin gern bereit, Ihnen diese Fälle vorzulegen -, daß das, was den Gesetzestext angeht, zwar richtig ist, aber daß wir im Richterrecht andere Entwicklungen haben. Ich kann Ihnen Belege dafür bringen, daß Betriebe, die so geführt worden sind, wie ich es gerade beschrieben habe, auf Grund einer richterlichen Anordnung stillgelegt worden sind.
Ich appelliere an die Handwerkskammern und an die Handwerker, mit mehr Toleranz an diese Probleme heranzugehen, weil sie sonst am Ende ihren eigenen Berufsstand und ihre eigene Zukunft gefährden.
({0})
Das ist der Punkt, auf den ich hinweisen möchte. Daß Sie, Herr Kollege Hinsken, das politisch wollen, steht außer Frage.
Lassen Sie mich noch bei der Nachfolgeregelung bleiben. Es gehört zur Verantwortung eines jeden Unternehmers, in seinem Unternehmen seinen eigenen Nachfolger heranzuziehen. Das steht außer Frage. Aber eine Umfrage bei den bayerischen Handwerkern hat ergeben, daß 70 Prozent der Kinder den Betrieb nicht übernehmen wollen.
({1})
Wir werden bis zum Jahre 2001 noch rund 1 Million Arbeitsplätze verlieren, weil wir nicht in genügender Zahl Betriebsnachfolger haben.
({2})
Das gilt nicht nur für das Handwerk, sondern für die kleinen und mittleren Betriebe insgesamt, aber es ist ein ganz besonderes Problem des Handwerks.
({3})
Wir werden in diesem Zeitraum durch Neugründungen nicht annähernd so viele Arbeitsplätze schaffen können, weil auch noch ein paar Pleiten hinzukommen.
Angesichts von 4,5 Millionen Arbeitslosen zum gegenwärtigen Zeitpunkt - wenn man richtig hinschaut, stellt man fest, daß es neben den registrierten Arbeitslosen noch ein paar mehr gibt - müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, schon sehr viel mehr Gehirnschmalz darauf verwenden, wie wir Arbeitsplätze in diesem Land erhalten, und dürfen nicht ausschließlich darüber nachdenken, wie
ein Gesetz so engstirnig interpretiert werden kann, daß gut funktionierende Betriebe kaputtgemacht werden.
({4})
Dies scheint ein wirklich ernstes Problem zu sein, und die Handwerkskammern wären gut beraten, wenn sie uns für die nächste Legislaturperiode oder für eine fernere Zukunft Vorschläge dazu unterbreiten würden, wie wir auf einen sicheren Pfad kommen, damit auch Betriebsübergänge möglich sind und Arbeitsplätze erhalten werden.
({5})
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, verehrter Herr Kollege Hinsken: Stringent sind wir in unserer Argumentation nicht gewesen, und dennoch stehen wir dazu. Wir haben zum Beispiel im Bereich des Daches zugelassen, daß Dachdecker und Zimmerleute in etwa die gleiche Arbeit ausführen. Das war gut und richtig, weil sich das regional so herausgebildet hat und weil in bestimmten Bereichen auch die Technik soweit ist, daß man dafür nicht einen eigenen ausschließlichen Befähigungsnachweis benötigt. Sie werden mir in diesem Zusammenhang aber auch die Frage gestatten, ob es wirklich sinnvoll war, im Zuge dieser Debatte den Bäcker und den Konditor als zwei getrennte Handwerke zu belassen.
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Ich danke Ihnen für die Geduld, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({7})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat die Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen.
Margareta Wolf (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scherhag, als ich Sie vorhin gehört habe, habe ich gedacht, es ist wirklich gut, daß ich nicht im Mittelalter geboren bin und wir nicht im Mittelalter diskutieren; denn sonst hätten Sie mich wahrscheinlich zur Hexenverbrennung empfohlen.
({0})
- Danke, Herr Hinsken. - Aber, Herr Scherhag, Sie haben vorhin auf die positive Resonanz der Medien hingewiesen. Ich kann Ihnen aus dem Gedächtnis sagen - ich habe das jetzt leider nicht dabei -: Die Zeitung „Impulse" hat sich in einem Titelthema damit beschäftigt und gesagt, Ihr Gesetzeswerk sei verstaubt. Der BDI, der DIHT und die „FAZ" haben sich damit beschäftigt, und alle haben sie in ein ähnliches Horn gestoßen.
({1})

Margareta Wolf ({2})
- Behalten Sie mal die Ruhe! - Auch damit muß man sich einmal auseinandersetzen.
Zu Ihnen, verehrter Herr Kollege Schwanhold: Sie sagen, ich wolle durch die Hintertür den Meisterbrief abschaffen. Ich will überhaupt nichts durch die Hintertür! Aber ich nehme doch an, daß wir beide zusammen in 1998 eine größtmögliche europäische Harmonisierung von Gesetzen, Verordnungen und auch von Gewerberecht und Steuern anstreben. Ich bin da ganz guten Mutes, daß wir einen Weg finden werden.
Noch ein Stichwort zum Anfang. Herr Hinsken, Sie haben vorhin gesagt, seit 1993 sei der Übergang von alteingesessenen Gesellen in die Rolle der Leiter von Betrieben möglich.
({3})
- Das haben Sie ins Gesetz geschrieben, wunderbar. - Aber Sie glauben gar nicht, wie viele Anrufe ich in den letzten Wochen und Monaten bekommen habe. Ich nehme auch an, daß Herr Schwanhold nicht ohne Grund gesagt hat, daß die Realität eine andere sei.
Ich habe heute morgen - dieses Beispiel ist mir jetzt noch präsent - einen Anruf von einem Fliesenleger bekommen, der 59 Jahre alt ist. 44 Jahre war dieser Mann Fliesenleger, in Amerika und in Südafrika. Dieser Fliesenleger hat zum Beispiel das Haupthaus der Firma VW mit Marmorfliesen belegt.
({4})
- „VW" hätte ich nicht sagen dürfen; ist in Ordnung. ({5})
Jetzt ist er seit fünf Jahren zurück in Hofgeismar. Für das gesamte nächste Jahr hat er Angebote von vielen Automobilfirmen in Hessen. Nun hat man ihn damit konfrontiert, daß er seinen Betrieb nicht weiter leiten dürfe. Man hat ihm gesagt, er müsse eine Handwerksmeisterprüfung nachmachen. Das hat er auch versucht und ist durchgeflogen. Jetzt stehen sie bei ihm vor der Tür und sagen: Den Laden mußt du dichtmachen. Dieser Mann bezieht heute Sozialhilfe. Er ist 59 Jahre alt. Das geht - das wissen wir alle - Menschen in diesem Alter tatsächlich an die Ehre.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Frau Kollegin Wolf, gestatten Sie dem Kollegen Scherhag eine Zwischenfrage?
Margareta Wolf (NA), 1997-12-11:
Gerne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Herr Minister, Sie können darauf antworten.
Karl-Heinz Scherhag (NA), 1997-12-11:
Frau Kollegin Wolf, Sie wissen doch, daß wir nach EG-Recht die Möglichkeit haben, daß jemand, der nachweist, fünf Jahre einen Betrieb geführt zu haben, hier ohne Meisterprüfung arbeiten kann. Wir haben innerhalb der EG und in der Bundesrepublik auch die Regelung, daß jemand, der das 50. Lebensjahr vollendet hat, eine Meisterprüfung nicht nachmachen muß. Das hat Herr Hinsken eben schon gesagt. Warum führen Sie
ausgerechnet das Beispiel mit Südafrika an? Ich will Ihnen ganz offen sagen: Natürlich kommen aus der ganzen Welt Leute zu uns, die sagen, daß sie irgendwo einen Meisterbetrieb geführt haben. Aber es gibt ja anderswo keine Meisterbetriebe in der Form, wie wir sie in Europa haben. Deswegen erzählen Sie hier bitte keine Dinge, die nicht in Ordnung sind.
({0})
- Das ist keine Intervention. - Ich frage Sie, ob Sie das wirklich nicht wissen oder ob Sie das wider besseres Wissen hier verkündet haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Frau Kollegin Wolf, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte, Herr Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1997-12-11:
Frau Kollegin Wolf, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Insolvenz- oder Betriebsaufgaberate gerade im Handwerksbereich deshalb so niedrig ist, weil die Meisterprüfung zu erbringen ist, um überhaupt den Weg in die Selbständigkeit gehen zu können, und somit die Grundlage geschaffen ist, für das spätere Leben auch das notwendige Fundament zu haben?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Türk von der F.D.P.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Rolf Kutzmutz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Herr Kollege! Rolf Kutzmutz ({0}): Letzter Satz , Herr Präsident!
Auf diesem Wege könnten sich Potenzen im Handwerk für mehr Beschäftigung und qualitativ hochwertige Dienstleistungen viel besser als bisher erschließen lassen. Heute früh wurde gemeldet: Die Novelle steht. Ich glaube aber, daß wir in den Ausschüssen noch genügend Zeit haben, sie weiter zu beraten.
Danke schön.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Ich gebe nun dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Herr Kollege, die Abgeordnete Wolf möchte eine Frage stellen.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-12-11:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Bitte schön.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-12:
Herr Kollege Jürgen Türk.
Margareta Wolf (NA), 1997-12-11:
Herr Kollege Kolb, die Deregulierungskommission, die von der Bundesregierung eingesetzt worden ist, kam zu dem Ergebnis, daß der Meisterbrief nicht unbedingt ein Garant für eine Verstetigung bei der Ausbildung ist. Ohne Zweifel gibt es einen sehr hohen Ausbildungsstand im Handwerk. Würden Sie vielleicht bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß 1926 - ohne Großen Befähigungsnachweis - mehr ausgebildet wurde als heute? Konkret gab es 1926 bei knapp 4 Millionen Beschäftigten im Handwerk 767 000 Lehrlinge, und 1980 lag diese Zahl um etwa 100 000 niedriger - bei gut 4 Millionen Beschäftigten im Handwerk.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Ernst Hinsken das Wort.