Atzenroth (NA), 1956-06-28:
Meine Damen und Herren! Bei den Beratungen dieses Haushalts ist ein Problem zu kurz gekommen, das uns bei solchen Beratungen immer wieder beschäftigt hat und beschäftigen sollte, die Frage der Betätigung der öffentlichen Hand in Erwerbsunternehmungen. Die sozialdemokratische Fraktion und der Herr Bundesfinanzminister sind die einzigen, die sich eindeutig und klar dafür ausgesprochen haben, daß solche Betätigungen auch weiterhin erfolgen, teilweise, wie die Sozialdemokratie erklärt, auch noch in verstärktem Maße. Alle anderen an der Gesetzgebung beteiligten Faktoren bis hinauf zum Bundeskanzler haben immer wieder erklärt, daß sie es nicht für richtig, nicht für zweckmäßig halten, daß sich die öffentliche Hand in solchen Erwerbsunternehmen betätigt. Aber diese Erklärungen sind bisher reines Lippenbekenntnis geblieben.
Es hat uns daher aufhorchen lassen, als in der Erklärung der Bundesregierung zur Konjunkturdebatte der Herr Bundeswirtschaftsminister ankündigte, daß man Investment-Gesellschaften schaffen oder sich vorhandener Investment-Gesellschaften bedienen wolle - das ging nicht ganz klar aus dieser Erklärung hervor -, um Anteile an dem Erwerbsvermögen des Bundes an möglichst viele

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kleine Anteilseigner gelangen zu lassen. Die Ankündigung war so vage, und das Ganze ist ein in so viel Nebel getauchtes Problem, daß man daraus noch nicht sehr viel entnehmen kann. Aber immerhin war doch der Anschein erweckt, daß die Bundesregierung die Absichten, die seinerzeit der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht hat, nunmehr verwirklichen will.
Aber schon wenige Tage nach der Erklärung des Herrn Bundeswirtschaftsministers trat der Herr Bundesfinanzminister auf den Plan und erklärte in Bayreuth, ein solcher Plan sei völlig undurchführbar; er sei jedenfalls ganz entschieden gegen eine solche Absicht, wie sie die Bundesregierung - der er selbst angehört - öffentlich dem Volk vorgetragen habe. Herr Kollege Schoettle hat schon darauf hingewiesen, daß sich darin, wie schon so oft, wieder die große Diskrepanzinnerhalb der Regierung gezeigt hat. Wer gibt nun die Meinung der Bundesregierung wieder, der Herr Bundeswirtschaftsminister in der öffentlichen Erklärung oder der Herr Bundesfinanzminister in seinen Ausführungen in Bayreuth?
Der Herr Bundesfinanzminister hat in Bayreuth wieder die alten „Argumente" vorgebracht. Er wandte sich gegen eine Privatisierung des Bundesvermögens mit der Begründung, er sei dagegen, daß man öffentliches Vermögen verschleudere. Das klingt in der Öffentlichkeit wunderschön. Es bleibt bloß immer offen, gegen wen der darin liegende Vorwurf gerichtet ist. Wer will denn Bundesvermögen verschleudern? Sicherlich nicht die Kreise, die auf die Privatisierung des Bundesvermögens drängen. Aber wenn ich an den Fall Howaldt-Werke denke: Wer hat durch seine Verkaufsverhandlungen überhaupt Anlaß gegeben, daß die Opposition den Vorwurf des Verschleuderns erheben konnte? Wir haben niemals diesen Weg der Privatisierung vorgeschlagen und für richtig gehalten. Wir haben andere Wege vorgeschlagen. Auf die geht man nicht ein, sondern erhebt in der Öffentlichkeit den Vorwurf des Verschleuderns gegen Kreise, die er nicht treffen kann.
Es ist das Beispiel angeführt worden, der Herr Bundesminister der Finanzen habe eine Erhöhung der Inland-Kraftfahrzeugpreise praktisch durch seinen Einfluß beim Volkswagenwerk verhindert. Wie sind denn die Tatsachen? Im Oktober, anläßlich der Konjunkturdebatte in Berlin, hat der Herr Bundeswirtschaftsminister angekündigt, er werde 'auf dieses große Werk - bundeseigen ist es ja noch nicht - Einfluß nehmen, damit dort die Preise gesenkt würden und ein Beispiel für die Preisgestaltung auf diesem Sektor gegeben werde. Es ist nichts geschehen. Am 27. Mai hat Herr Erhard dem Direktor des Volkswagenwerkes noch einmal geschrieben und ihn an diese Wünsche erinnert. Die Antwort war ein klares, deutliches Nein. Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie die Erhöhung der Inland-Kraftfahrzeugpreise praktisch verhindert haben, warum sorgen Sie nicht für eine Senkung dieser Preise? Das wäre eine Tat im Rahmen des Konjunkturprogramms der Regierung. Nach Ihren Erklärungen in Bayreuth haben Sie die Möglichkeit dazu. Es widerspricht allerdings den Erklärungen, die Herr Professor Oeftering gegeben hat, der dem Ausschuß gegenüber erklärt hat, diese Vertreter in den Aufsichtsräten seien nicht an die Weisungen ihrer Minister gebunden.
Jedenfalls muß das Problem Volkswagenwerk in aller Eile gelöst werden. Dieser Zwitterzustand kann nicht länger anhalten. Es ist falsch, daß das Problem, wie von dem Herrn Bundesfinanzminister behauptet wird, zur Zeit wegen des schwebenden Prozesses nicht angepackt werden könne. Das ist doch kein echter Grund. Der Prozeß spielt für die Frage, in wessen Eigentum sich das Volkswagenwerk endgültig befinden soll, keinerlei Rolle, sondern er wird nur als Grund herbeigezogen, um die notwendige Regelung immer noch weiter hinauszuzögern.
In der Konjunkturdebatte wurden der Wirtschaft sehr viele Vorwürfe gemacht. Aber es ist verschwiegen worden, daß viele dieser falschen Maßnahmen in stärkstem Maße von den Unternehmen der öffentlichen Hand getroffen werden. Zunächst wird immer gesagt, die Investitionen der öffentlichen Hand seien ein Drittel der gesamten Investitionen. Dabei rechnet man nicht mit die Investitionen der Bundesunternehmungen. Wenn man diese gewaltigen Investitionen - denn andere Betriebe haben von dem § 36 des Investitionshilfegesetzes kaum soviel Gebrauch gemacht wie die Bundesunternehmungen - mit einrechnet, ist der Anteil der Investitionen der öffentlichen Hand ein viel größerer.
Nehmen wir ein anderes Beispiel, um das Verhalten der Bundesunternehmungen in der Gegenwart klarzumachen. Ein bundeseigenes Unternehmen, die Famas, hat in dieser Zeit auf einem Sektor, in dem doch wirklich eine Überkapazität vorhanden ist, seine Belegschaft auf das Dreifache erhöht. Natürlich ist so etwas leicht verständlich, wenn - ({1})
- Von 1000 ,auf 3000 Arbeitnehmer! - Das ist auch durchaus möglich, da die Famas als einzige deutsche Waggonfabrik Ausschreibungen der NATO erhalten hat, bei der ein deutscher Verbindungsmann für Beschaffungsfragen sitzt, der gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates der Famas ist. Das sind Auswüchse, die auftreten, wenn die öffentliche Hand sich an Erwerbsunternehmungen beteiligt.
Dieser unerträgliche Zustand muß geändert werden. Wir, die wir schon seit Jahren die Privatisierung betreiben, sind jedenfalls des Hinhaltens müde. Wir werden jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Grundsatzfrage anschneidet, und werden dann allen an der Gesetzgebung beteiligten Kreisen Gelegenheit geben, durch die Tat, durch die Zustimmung zu diesem Gesetz zu beweisen, daß sie das auch durchführen wollen, was sie in der Öffentlichkeit immer erklären, nämlich daß die öffentliche Hand sich nicht an Erwerbsunternehmungen 'beteiligen soll.
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