Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte wird ja sehr wortreich geführt. Von Herrn Staatsminister Fischer ist gesagt worden, daß sein Verzehr an Kartoffelchips bisher noch nicht dazu geführt habe, daß er zurückgetreten sei. Das mag sein. Aber, wenn ich mir diese Anmerkung erlauben darf, Herr Kollege Fischer - man kann das ja von dem Platz dort etwas besser sehen -: Sie müßten zwar vielleicht nicht zurücktreten, wenn Sie hier vorn stehen, aber
Sie standen in vergangenen Zeiten auch schon näher am Rednerpult, wenn Sie hier gesprochen haben.
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Herr Fischer, das sollte eine gewisse Auflockerung in die Debatte bringen. Wenn das nicht gelungen sein sollte, dann bitte ich um Nachsicht.
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Herr Kollege Fischer, ich wollte Sie heute besonders loben, als Sie hier zum Rednerpult schritten. In Ihrem Buch „Die Linke nach dem Sozialismus", in Hamburg im Jahre 1992 erschienen, haben Sie geschrieben:
Der Konsumkapitalismus ist die realisierte und bisher erfolgreichste Utopie der Moderne von der Machbarkeit der Welt, und ohne jeden Zweifel war er gegenüber dem moralisierenden Sozialismus die intelligentere Variante.
Ich wollte sagen, daß das doch ein großer Schritt nach vorn bei Ihnen ist. Mit dem, was Sie hier gesagt haben, haben Sie mich allerdings doch wieder ein wenig enttäuscht, weil das, was Sie hier ausgeführt haben, eigentlich doch nicht der Wirklichkeit entsprach, insbesondere nicht dem, was in Ihrem eigenen Land Hessen, auf das Sie hin und wieder abgehoben haben, politische Wirklichkeit ist. Wenn Sie sagen, Sie hätten wegen der großen Sorgen, die die Länder sich machen, heute hier das Wort ergriffen, dann scheint es doch eher so zu sein, daß Sie gar nicht im Lande Hessen bleiben wollen. Sie haben doch angekündigt, im Jahr 1994 für den Bundestag zu kandidieren. Das ist ein Teil der Aktion zur Rückkehr in den Deutschen Bundestag. Also, bitte, bleiben Sie doch bei der Wahrheit!
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Zu dem, was Sie jetzt zum Haushalt gesagt haben, muß ich Ihnen sagen: Wie können Sie hier beklagen, daß die Haushaltslage des Bundes so sei, wie sie ist, wenn Bund und Länder im Finanzplanungsrat besprochen haben, daß der Bundeshaushalt um 2,5 % und die Länderhaushalte um 3 % steigen sollen, aber in dem Land, in dem Sie Verantwortung tragen, die Zuwachsrate nicht 3 %, sondern 5,8 % beträgt? Bevor man also hier Vorwürfe erhebt, sollte man doch erst einmal die eigenen Schulaufgaben machen!
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Das zweite: Sie haben hier so großartig geäußert, man müsse gegen den Rechtsradikalismus vorgehen, es müsse hier entschiedener durchgegriffen werden. Herr Kollege Fischer, das ist sehr richtig. Nur frage ich mich dann, warum z. B. der Verfassungsschutz im Lande Hessen so ausgedünnt wurde wie geschehen. Sie müssen doch dann erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, daß der Rechtsradikalismus vom Verfassungsschutz auch entschieden angegangen werden kann.
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Wenn Sie den Verfassungsschutz so ausdünnen, haben Sie keine Berechtigung, sich hier heute so hinzustellen.
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Ich muß Ihnen auch sagen - auch das will ich Ihnen nicht ersparen -: Wenn Sie von Qualifikationen von Bewerbern für Ämter sprechen und davon reden, nun müsse Sorge dafür getragen werden, daß immer nur die Besten eingestellt werden und auch keine Vetternwirtschaft betrieben wird, dann stimme ich dem zu. Aber daß z. B. die Berufung des ehemaligen Kollegen Kleinert in den Verantwortungsbereich Ihres Landes diesen Kriterien entspricht, wird keiner behaupten können.
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Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen.
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- Herr Duve, es kommt doch nicht auf den Kehlkopf an, sondern auf den Kopf!
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Meine Damen und Herren, es ist - ({9})