voigt (NA), 1984-03-30:
Herr Pohlmeier, welcher Ort - wenn nicht der Deutsche Bundestag - ist denn der richtige Ort für solche Debatten?
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An diesem frühen Morgen war die Rede von Herrn Schily sachlich, Ihre Antwort polemisch.
Als Freunde der Türkei drängen wir auf die volle Wiederherstellung der Menschenrechte und der demokratischen Grundfreiheiten. Die Türkei und die Bundesrepublik sind beide im Europarat und beide in der NATO. Daraus leiten sich unser Recht und unsere Pflicht ab, immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte und die volle Wiederherstellung der demokratischen Grundordnung zu drängen.
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Es stimmt: Die Kommunalwahlen waren ein Fortschritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei. Aber: Die Menschenrechte sind in der Türkei immer noch nicht voll gewährleistet.
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Der Türkei fehlt es in der Frage der Menschenrechte noch immer an der Glaubwürdigkeit.
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Noch immer sind die in der Verfassung vorgesehenen Grundrechte nicht voll wiederhergestellt. Noch immer sind die Rechte der Parteien die Rechte demokratischer Politiker, die Rechte der Gewerkschaften und die Rechte der freien Presse nicht voll gewährleistet.
Vor allen Dingen aber kommt es zu zahlreichen skandalösen und unerträglichen Verletzungen der Menschenrechte, zu Folterungen und zur Mißachtung der Menschenwürde, vor allem in den Gefängnissen. Zahlreiche Anschuldigungen sind auch nach unserer Rechtsauffassung mit den Prinzipien eines demokratischen und pluralistischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Aber auch der, der eines Vergehens beschuldigt wird, j a sogar der, der eines Verbrechens überführt wird, hat einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und auf eine menschenwürdige Behandlung.
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Die Verhältnisse in zahlreichen türkischen Gefängnissen - ich habe sehr gut in Erinnerung, daß unsere Parlamentarierdelegation unter der Leitung von Herrn Mertes trotz unseres Drängens damals

Voigt ({5})
nicht die Möglichkeit hatte, in dieses eben genannte türkische Militärgefängnis zu kommen, um uns durch Augenschein davon zu überzeugen, ob dort menschenwürdige Verhältnisse herrschen -, die zahlreichen Prozesse und ihre Durchführung stellen eine Verletzung elementarster Menschenrechte dar. Deshalb meine ich, daß wir die Hungerstreikenden nicht nur verstehen, sondern daß wir den Hungerstreik selber verstehen müssen als einen Aufschrei von Türken für Humanität und Menschenrechte.
Wir fordern daher die türkischen Behörden auf: Ändern Sie die unerträglichen Verhältnisse in den Gefängnissen. Schweigen wir nicht; sonst machen wir uns mitschuldig.
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Weil wir uns mit denjenigen in den Gefängnissen solidarisieren und für ihre Menschenwürde eintreten, haben wir auch ein Recht, an sie zu appellieren, den Hungerstreik abzubrechen, um ihr Leben nicht zu gefährden.
Aber ich frage auch: Warum weisen Sie die Idee einer gemeinsamen Delegation als polemisch zurück? Es gab einmal eine gemeinsame Delegation von CDU/CSU, FDP und SPD unter der Leitung von Herrn Mertes, die zu einem gemeinsamen Bericht geführt hat. Sie haben sie damals begrüßt. Warum soll im Namen der Menschenrechte nicht eine neue Delegation möglich und sinnvoll sein?
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Ich finde, Sie sollten diesen Vorschlag nicht zurückweisen, nur weil Menschenrechte diesmal auch von GRÜNEN gefordert werden.
Menschenrechte und die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte sind zu allen Zeiten zu unterstützen, von welcher Partei auch immer der Appell dazu kommt.
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