Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Bundesregierung auf Drucksache 16/100 zur Fortset-
zung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte
zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der
Afrikanischen Union in Darfur im Sudan. Dazu liegt
eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Kol-
legen Jürgen Koppelin1) vor. Der Ausschuss empfiehlt
auf Drucksache 16/268, den Antrag anzunehmen. Es ist
namentliche Abstimmung verlangt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Wie mir gerade gesagt wurde, fehlt links oben von meiner Seite aus noch
ein Schriftführer der FDP-Fraktion. Ich bitte, auch diesen Platz einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen
besetzt? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann eröffne ich die
Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf kurz um
Ihre Aufmerksamkeit bitten. Die Stimmkarten des Kollegen Dr. Ramsauer sind seinem Fach entnommen worden, aber von jemandem, dem sie wohl nicht gehören,
also nicht vom Kollegen Ramsauer.

({0})

Weiß jemand, wo sie sein könnten? Wir kümmern uns
sofort um Ersatz und werden kurzfristig klären, wie wir
das mit der laufenden Abstimmung regeln. Einen kleinen Moment.

({1})

Jetzt hat auch der Kollege Ramsauer seine Karte ab-
gegeben. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend,
das seine Stimme nicht abgeben hat? - Offensichtlich ist
das nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstim-
mung wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir können die Beratungen nun fortsetzen. Bevor wir
dies tun, bitte ich sehr herzlich darum, dass diejenigen,
die den weiteren Beratungen folgen wollen, Platz neh-
men und die anderen ihre Gespräche außerhalb des Ple-
narsaals führen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b so-
wie die Zusatzpunkte 10 bis 12 auf:

19 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung

Siebter Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik in den auswärtigen
Beziehungen und in anderen Politikbereichen

- Drucksache 15/5800 -

1) Siehe Stenografischer Bericht 10. Sitzung, Anlage 3
2) Ergebnis Seite 603
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention

- Drucksache 16/42 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 10 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung

- Drucksache 16/197 ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Burkhardt Müller-Sönksen, Florian Toncar,
Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Menschenrechte in Usbekistan einfordern

- Drucksache 16/225 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4})
Auswärtiger Ausschuss

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner
Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Für die mandatsgebundene Begleitung VNmandatierter Friedensmissionen durch Menschenrechtsbeobachter

- Drucksache 16/226 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer von der
SPD-Fraktion.

({6})