Friedrich Ostendorff (NA), 2005-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es bei der dreizehnten Novelle des Arzneimittelgesetzes, über die wir heute beraten? Mit dem
im Jahr 2002 in Kraft getretenen Elften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes wurden neue Regeln
für den Umgang mit Tierarzneimitteln aufgestellt. Ziel
war es, im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes
und des Gesundheitsschutzes den Einsatz von Tierarzneimitteln auf ein therapeutisch notwendiges Mindestmaß zu reduzieren und dadurch die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu vermeiden, die Qualität von
Tierarzneimitteln zu verbessern und die Sicherheit im
Umgang mit Tierarzneimitteln zu erhöhen.

Die Erfahrungen mit der Anwendung und dem Vollzug dieses Gesetzes haben uns aber inzwischen gezeigt,
dass bei einigen Regelungen offenbar Anpassungsbedarf
im Hinblick auf die Anwendbarkeit in der Praxis besteht.
Wir haben uns im Verbraucherausschuss frühzeitig dieser Probleme angenommen und ich glaube, für uns alle
sagen zu können, dass wir einen langen und intensiven
Diskussionsprozess hinter uns haben.

({0})
Wir sind auf die Kritik des Bundesrates und der Tierärzte
eingegangen. Wir haben Anhörungen durchgeführt und
eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir
mussten allerdings feststellen, dass sich die Tierärzteschaft als besonders betroffene Gruppe in der Bewertung
dieses Gesetzes offenbar alles andere als einig ist.

Auch der Bundesrat vertritt heute eine etwas andere
Meinung als vor einem Jahr. Wir begrüßen das. Insbesondere die ursprünglich von vielen Seiten als praxisfremd kritisierte Siebentageregelung hat sich inzwischen offenbar als wesentlich unproblematischer
erwiesen als zunächst behauptet.

({1})

So schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum
vorliegenden Gesetzentwurf - ich zitiere -:

Bei der Umsetzung der 7-Tage-Regelung für Antibiotika wurden keine konkret nachweisbaren Probleme in der tierärztlichen Praxis festgestellt …

Das erstaunte uns. Ich denke, damit sollte die dickste
Kuh vom Eis sein und wir können zu einer zügigen Verabschiedung der dreizehnten AMG-Novelle kommen.

Wir haben eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die der Praxis Erleichterungen bringen, etwa bei
der Abgabe von Teilmengen - Herr Bleser wies darauf
hin -, der Anpassung der so genannten Umwidmungskaskade an die EU-Richtlinie 2004/28/EG und der Aufhebung des Abgabeverbots umgewidmeter Arzneimittel.

({2})

Was die zu bildende Sachverständigenkommission angeht, so brauchen wir uns an dieser Stelle über deren Zusammensetzung nicht mehr den Kopf zu zerbrechen, da
diese ohnehin erst durch eine nachfolgende Rechtsverordnung festgesetzt werden wird.

Ich denke, die lange und schwierige Diskussion, die
wir über diese dreizehnte AMG-Novelle geführt haben,
sollte uns allen eine Warnung sein, die jetzt gefundene
weitgehende Einigkeit mit den Ländern nicht wieder infrage zu stellen. Das sage ich insbesondere mit besorgtem Blick auf das, was aus Richtung CDU/CSU zu hören
ist. Wir bemerken sehr wohl, dass Sie alles tun, um die
unionsgeführten Länder von der gefundenen vernünftigen Linie wieder abzubringen. Frau Kollegin Klöckner,
Sie müssen langsam wirklich aufpassen, sich und den
Bundesrat nicht der Lächerlichkeit preiszugeben.

({3})

Wir haben die Sache nun zwei Jahre lang in alle Richtungen lang und breit diskutiert. Der Bundesrat wollte
erst so, dann anders, dann wieder so. Wir haben Ihnen
wahrlich genug goldene Brücken gebaut, um eine Lösung zu finden. Das, was jetzt im Gesetzentwurf steht,
entspricht in den entscheidenden Punkten exakt den
Wünschen des Bundesrates.

Wenn ich jetzt höre, dass Sie, Frau Kollegin
Klöckner, alles daran setzen, die Länder in dieser Sache
zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zu überreden, dann muss ich sagen, dass Sie damit Ihre persönliche politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.

({4})

Ich hoffe, Sie folgen in diesem Punkt Edmund
Stoiber, der hier heute wörtlich sagte - ich zitiere -:

Auch ich sehe Deutschland in einer Krise, weil wir
im Prinzip zu viel im Vermittlungsausschuss behandeln …

Frau Klöckner, leisten Sie Ihren Beitrag zur Überwindung der Krise und folgen Sie Herrn Stoiber,

({5})

indem Sie dafür sorgen, dass uns wenigstens bei diesem
Gesetz der Vermittlungsausschuss erspart bleibt.

({6})

- Wir haben Wilhelm Schmidt mit dabei. Es könnte also
gelingen.

Ich glaube, wir haben jetzt den Punkt erreicht, an dem
wir wirklich sagen sollten: Jetzt machen wir den Sack
zu. Die Praxis braucht vor allen Dingen eines, nämlich
Rechtssicherheit. Die praxisuntauglichste Regelung dafür wäre die, die nicht beschlossen wird.

({7})