Angelika Brunkhorst (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wie in jedem Jahr geht es darum, radioaktive Abfälle zurückzunehmen, die die Franzosen in La Hague aus abgebrannten Kernbrennstäben aus deutschen Kernkraftwerken aufbereitet haben. Das Entsorgungskonzept vorangegangener Bundesregierungen sah vor, den noch nutzbaren Kernbrennstoff aus den abgebrannten Brennelementen wiederaufzuarbeiten und nur das zurückbleibende Abfallgebinde in den Castoren zentral in einem
Zwischenlager, dem sogenannten Transportbehälterlager
in Gorleben, zu lagern.

Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde die
Wiederaufarbeitung verboten und die dezentrale Zwischenlagerung der abgebrannten Brennstäbe an den
Kernkraftwerksstandorten vorgeschrieben. Anstelle von
zwei bzw. drei zentralen Lagern haben wir nunmehr 15
dezentrale Zwischenlager. Aber einzig und allein das
Transportbehälterlager in Gorleben hat eine Genehmigung, die Abfälle aus der Wiederaufbereitungsanlage in
La Hague überhaupt aufzunehmen.

Der Castortransport Ende November nach Gorleben
ist erforderlich; denn wir sind zur Rücknahme des deutschen Atommülls rechtlich, aber vor allen Dingen auch
moralisch verpflichtet.

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Ich kann das Gejammer, insbesondere der GrünenFraktion, hier nicht so ganz nachvollziehen; denn diese
besondere Genehmigungssituation ist Ihnen längst bekannt. Sie haben sie auch nicht geändert. Auch Herr
Trittin hat sie nicht geändert. Also, sorry.


Nach dem Willen der Grünen und der Linken soll der
anstehende Castortransport nach Gorleben dennoch abgeblasen werden, weil der sogenannte Eingreifwert von
0,27 Millisievert pro Jahr möglicherweise überschritten
wird. Sie werfen den zuständigen Ministerien und Behörden einen laxen Umgang mit den Strahlenwerten am
Zwischenlager vor.

Meine Kollegin Frau Flachsbarth hat schon ausreichend erläutert, dass hier einiges getan wurde, um mit
zusätzlichen Messungen sicherzustellen, dass dieser Eingreifwert gar nicht erst erreicht wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen doch
selbst - spätestens seit den Beratungen im Umweltausschuss -, dass der Betreiber bei Erreichen des sogenannten Eingreifwerts die Einlagerungsmaßnahmen unterbrechen muss oder auf jeden Fall Maßnahmen ergreifen
muss, um die Einhaltung des geltenden Grenzwerts von
0,3 Millisievert im Jahr zu gewährleisten.

Ich möchte hier, weil auch Frau Lühmann sehr viel
über Grenzwerte erzählt hat, eine Klarstellung zu den
Grenzwerten vornehmen. Der Grenzwert für das zentrale
Zwischenlager in Gorleben beträgt 0,3 Millisievert pro
Jahr. Umweltminister Trittin hat ja, wie schon gesagt, die
dezentralen Zwischenlager eingerichtet. Für Zwischenlager, die sich dezentral an den Kernkraftwerken befinden, gilt demgegenüber ein Grenzwert von 1 Millisievert
pro Jahr. Das ist also das Dreifache.

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- Hört, hört; so ist das. 1 Millisievert gilt demnach auch
für das Zwischenlager im Kernkraftwerk Philippsburg.
Es wurde von Greenpeace durchaus als Option vorgeschlagen, die Castoren dorthin zu verbringen. Ich frage
mich wirklich, wo die vielen Greenpeace-Atomexperten
waren, als Herr Trittin die Regelung getroffen hat, die einen Grenzwert von 1 Millisievert vorsieht.

Damit Sie einmal ein Gefühl für die Werte entwickeln
können: Die natürliche Strahlendosis, der wir ausgesetzt
sind, beträgt im Jahr durchschnittlich 2,1 Millisievert.
Das ist also das Siebenfache. Da kann man doch sagen,
dass der Grenzwert von 0,3 Millisievert ein sehr ambitionierter Wert ist. Ich denke, das Eingreifen des liberalen Umweltministers in Niedersachsen war genau richtig. Ich habe auch großes Vertrauen zu den Beamten,

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die dargelegt haben, was sie alles getan haben, um zu gewährleisten, dass dieser Wert auch eingehalten wird.

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Die Behauptung, dass jeder zusätzliche eingelagerte Castor im
Atomzwischenlager in Gorleben eine Manifestierung ist,
kann ich nicht untermauern. Ich bin der Meinung: Nicht
die Zahl der dort befindlichen Castoren ist ausschlaggebend, sondern die Frage, ob wir eine Schadensvorsorge
nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik
gewährleisten können. Das wird unser Maßstab für die
Zukunft sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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