Güde (NA), 1969-01-24:
Nein, gnädige Frau, ich kann Ihnen diesen Vorwurf für den Sonderausschuß Strafrecht nicht machen. Aber ich bin enttäuscht, daß Sie diese Erkenntnis nicht mit in die Debatte über diese Probleme hinübergebracht haben.
Da Sie ja wissenschaftsgläubig sind, verehrte Frau Kollegin,
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zitiere ich aus der Schrift eines Wissenschaftlers, nämlich des Freiburger - ich glaube, jetzt Würzburger - Professors Schmitt.
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- Nicht Eberhard Schmidt; es ist ein jüngerer Gelehrter, ich weiß nicht mehr seinen Vornamen.
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- Ich weiß, was Eberhard Schmidt geschrieben hat. Ich pflege das alles sehr treu zu lesen, weil ich ihn durchaus verehre.
Schmitt schreibt zum Strafprozeßänderungsgesetz und zu dem dort eingeführten Haftgrund der Wiederholungsgefahr, man könnte das - ich zitiere -„als ein revolutionäres Ereignis bezeichnen, nämlich als die endgültige Erstreckung der Zweispurigkeit auf das Strafprozeßrecht. Das ist in der Tat der entscheidende methodische Gesichtspunkt". Er fährt fort: „Hatte der Haftrichter bisher nur zu entscheiden, ob die Festhaltung des Beschuldigten zur Sicherung des Verfahrens erforderlich ist, so muß er sich nunmehr - jedenfalls in vielen Fällen - auch darüber schlüssig werden, ob es notwendig ist, den Beschuldigten zum Schutz der Allgemeinheit schon jetzt festzuhalten.... Dies bedeutet eine Vorwegnahme des zu erwartenden Urteilsinhalts. Der Vergleich" - ich mache ein Fragezeichen an den Rand zu dem, was ich jetzt lese -, „mit der
einstweiligen Verfügung des Zivilprozeßrechts drängt sich geradezu auf, wenn er auch vielleicht nicht gern gehört wird".
Jedenfalls steht vor dem Richter die Doppelspurigkeit mit Strafe und Maßnahme, also die Sanktion in ihrer möglichen Breite. Die Frage ist, wieweit er diesem Gesichtspunkt der Gefährlichkeit Rechnung tragen darf.
Noch ein Zwischensatz, bevor ich versuche, zu sagen, was ich selbst mir für Möglichkeiten denke. Nur ein Zwischensatz: ich höre immer wieder das Wort vom Rechtsstaat, und ich weiß nicht, was mit der Erwähnung bezweckt wird. Der Rechtsstaat besteht für mich und alle ordentlichen Bürger auch darin, daß ich nicht bestohlen, nicht beraubt werden darf usw. Wenn ich als Bürger, ich sage es als Hypothese: fünfzigmal von demselben Täter heimgesucht werde - oder hundertneunmal wie in dem konkreten Fall; die anderen Fälle weisen nicht solche Zahlen auf, aber sind dreißig-, vierzig- oder fünfzigfach -, wenn ich das erleiden müßte, würde ich sagen: das ist ein schöner Rechtsstaat, in dem die Spitzbuben in ihrer Menschenwürde geschützt werden, aber ich nicht. Einverstanden, daß dieses Argument nicht uferlos angewendet werden kann. Aber es muß abgewogen werden. Ohne es überhaupt zu sehen oder indem man es einfach leugnet, kann man nicht damit fertigwerden.
Noch einmal: ich bin mit der Art, wie beide Entwürfe das Problem zu lösen versuchen, noch nicht einverstanden. Ich bin der Ansicht, daß viel pragmatischer angesetzt werden muß. Es ist einfach ein pragmatisches Problem, das man nicht dogmatisch lösen kann.
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Für jeden alten Praktiker, der sich vorstellt, daß er mit dem Gesetz arbeiten muß, ist das eine ganz klare Sache. Es muß ganz konkret herausgearbeitet werden, auf welche Gruppen von Tätern das anwendbar sein soli und kann, ohne daß der „brave Bürger" dadurch behelligt wird.
In der Literatur ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, daß dem Typ nach der vorbestrafte Täter gemeint ist, der Täter, dessen Vorstrafen in eine bestimmte Richtung weisen, die, sagen wir mal, auf einen Hang zur Begehung bestimmter Straftaten zeigt, etwa - um ein Beispiel zu sagen, das noch gar nicht erwähnt wurde -Heiratsschwindel. Heiratsschwindler pflegen selten das einmal zu machen, sondern sie machen es in langen Serien. Der Heiratsschwindler ist ja vielfach auch ein Psychopath, wie überhaupt der Einschlag des Psychopathischen in einer ganzen Reihe von Deliktsgruppen gesehen werden kann und muß. Es ist also zu prüfen, welche Vorstrafen es rechtfertigen könnten, auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu schließen.
Zweite Gruppe! Wir kennen sehr schlimme Fälle, in denen der Täter beim fünften Bankraub erwischt wird oder beim vierten Lustmord; die Frage des Lustmordes ist ja geregelt, ich weise nur auf den
Typus und auf das Denkmodell hin. Seine Gefährlichkeit kann auch ohne Vorstrafen schon bei der ersten Ergreifung offensichtlich sein, weil er nämlich schon so viele Taten in die erste Vernehmung mitbringt, daß die Gefahr der Wiederholung durchaus konkret begründet werden kann. Ich sage am Rande - weil Sie vorhin sagten: „Genügt da wirklich der Verdacht?" -, daß ich mich am liebsten auf die zugegebenen und erwiesenen Fälle beschränken möchte. Wie weit man darüber hinausgehen kann, weiß ich noch nicht. Aber der Skandal liegt ja darin, daß mir dieser Hangtäter 108 Fälle zugeben kann und ich mir dann noch überlegen muß, ob ich ihn einsperren darf. Darin liegt doch die skandalöse Lücke, die durch die Beseitigung des alten Haftgrundes des Verbrechenstatbestandes geblieben ist.
Wir werden uns auch überlegen müssen, ob tatbestandlich das umschrieben werden kann, was ich eben den psychopathischen Einschlag nannte. Es gibt nicht nur der Sexualtriebtäter, sondern es gibt eine ganze Reihe von psychopathisch beeinflußten Hangtätern. Das, meine Damen und Herren, sind Dinge, 'die der Überlegung wert sind und von denen ich sage, daß ihnen beide Entwürfe nicht in dem Maße Rechnung getragen haben, wie ich mir das wünschen würde, nämlich eine so klare tatbestandliche Einschränkung, daß ein Mißbrauch so gut wie ausgeschlossen ist, aber ein offenkundiges Bedürfnis der Strafrechtspflege, der Strafverfolgungsorgane befriedigt werden kann.
Deswegen bin ich der Ansicht, daß das Problem mit irgendwelchen ideologischen Redensarten nicht vom Tisch gewischt werden kann, sondern es ist die Pflicht des Gesetzgebers, das zu prüfen, was ohne unseren Willen als Lücke stehengeblieben ist, die sich im Laufe der Zeit bemerkbar gemacht hat. Ich habe zweimal in dieser Debatte die Parole „Sicherheit und Ordnung" gehört, und man sagte - ich glaube, Sie, Herr Schlager, haben es zugerufen bekommen -: Na, das ist wohl eure Parole für den Wahlkampf! Ich pflege zu sagen: Gerechtigkeit und Sicherheit erwartet das Volk, der Mann draußen. Er will Gerechtigkeit, er will gerechte Strafe. Aber er will auch Sicherheit, und Sie können ihm dieses Sicherheitsbedürfnis nicht mit irgendwelchen Ideologien Wegreden; denn es ist wahr: es besteht.
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