Steffen-Claudio Lemme (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden tiefgreifende Veränderungen gesellschaftlicher Natur mit sich bringen . Das
spüren wir, denke ich, alle gemeinsam sehr deutlich . Die
globalisierte Welt stellt uns vor große Herausforderungen . Im Kern lässt es sich auf drei Merkmale reduzieren:
Weltweit werden die Menschen immer mobiler, die Lebenserwartung steigt, und in der Folge teilen wir die Erde
mit immer mehr Menschen . Vor allem von diesen Faktoren hängt das Gelingen einer friedlichen Entwicklung der Erfolg oder eben der Misserfolg - in den kommenden
Jahrzehnten ab: eine gesunde, nachhaltig genutzte Umwelt und ein gutes Klima .

Wir müssen es immerhin schaffen, bis zum Jahre 2050 
10 Milliarden Menschen mit sauberer Luft, mit sauberem
Trinkwasser und mit Nahrung zu versorgen . Gleichzeitig
muss eine bedürfnisgerechte Infrastruktur zur Verfügung
gestellt werden . Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis
setzen wir, wie ich meine, mit dem Haushalt des BMUB
in den Bereichen der Umwelt, des Naturschutzes und des
Baus richtige Impulse .

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Einige Beispiele . Allein für die Internationale Klimaschutzinitiative stehen im Jahr 2017 rund 387 Millionen
Euro zur Verfügung . Ab 2018 werden die Mittel auch
in diesem Bereich noch aufwachsen . Mit rund 30 Millionen Euro wollen wir eine neue europäische Klimaschutzinitiative unterstützen . Mit diesem Geld wird auch
eine engere Kooperation mit Osteuropa angestrebt . Mit
20 Millionen Euro stärken wir ein Programm „Biologische Vielfalt“ .

Besonders wichtig ist es - auch mit Blick auf die
Herausforderungen der Globalisierung -, dass wir den
Menschen in ihrer Heimat wieder eine Perspektive geben . Oft mangelt es an den Grundvoraussetzungen für
wirtschaftliches Wachstum wie guten Straßen, sauberem
Wasser und Möglichkeiten der Energiegewinnung . Mit
der Exportinitiative grüner und nachhaltiger Umweltinfrastruktur leisten wir einen Beitrag dazu, dass diese
Grundvoraussetzungen geschaffen werden .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die beiden
Trends einer älter werdenden Bevölkerung und der globalen Migrationsbewegung spürt Deutschland derzeit
wie kaum ein anderes Land . Vor wenigen Jahren haben
Demografen einstimmig die Annahme geäußert, die Bevölkerungsentwicklung Deutschlands sei stark rückläufig. Dies hat sich zumindest in den Ballungsgebieten als
Fehleinschätzung erwiesen . Deutschland ist ein attraktives Land, anders, als man angesichts der aktuellen Diskussion denken könnte. Es kommen nicht nur geflüchtete
Menschen zu uns, sondern wir sind inzwischen auch für
junge und gebildete Eliten interessant geworden . Das
liegt sicherlich auch an Faktoren wie einer funktionierenden Infrastruktur, einer guten Gesundheitsvorsorge und

einem allgemein hohen Lebensstandard, der uns immer
gesünder alt werden lässt .

Mit dem Haushalt für das kommende Jahr antworten
wir auf den Zuzug und die demografischen Veränderungen . Die dringendste Aufgabe ist hierbei die Schaffung
von bezahlbarem Wohnraum .

({2})

Der Bund lässt 1,5 Milliarden Euro in die soziale Wohnraumförderung fließen; der Bausektor nimmt deshalb gerade Fahrt auf . Ja, aber es ist richtig - ein Wermutstropfen ist dabei -, dass nach wie vor zu wenig preisgünstiger
Wohnraum geschaffen wird .

Meine Damen und Herren, solche Entwicklungen
können sozialer Sprengstoff werden . Es muss uns allen
ein Anliegen sein, für kleine Einkommen, junge Familien
und Senioren Wohnraum zu schaffen, sonst werden wir
in einen Verteilungskampf geraten, der den Populisten in
die Hände spielt .

Ein weiteres Stichwort heißt Sicherheit - auch und gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung . Die Sicherheit hat im Baubereich zwei Dimensionen, die wir mit dem neuen Haushalt beide aufgreifen .
Zum einen ist es die Stärkung des Sicherheitsgefühls .
Das Zuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchschutz“ haben wir noch einmal aufgestockt . 2017
geht es mit 50 Millionen Euro an den Start . Die zweite
Dimension ist das sichere Gefühl, möglichst lange in den
eigenen vier Wänden leben zu können . Die SPD hat für
das Programm „Altersgerecht Umbauen“ gekämpft . Insgesamt stehen uns nun 75 Millionen Euro zur Verfügung .

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Über dieses Programm können Gelder zum Beispiel für
einen rollstuhlgerechten Umbau der Wohnung oder ein
seniorengerechtes Bad bei der KfW beantragt werden .
Das Geld ist in jedem Fall gut investiert . Wir ermöglichen es damit, länger selbstbestimmt und sicher im vertrauten Umfeld zu bleiben, und das, liebe Kolleginnen
und Kollegen, muss uns eine Herzensangelegenheit sein .

Fazit: Wir haben mit dem Haushalt des BMUB für das
Jahr 2017 einen guten Ansatz geschaffen . Lassen Sie uns
an die Umsetzung gehen! Wir als Sozialdemokratie stehen für gutes Wohnen in einem guten Umfeld und einem
sicheren Klima .

Herzlichen Dank .

({4})