Bijan Djir-Sarai (NA), 2018-06-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Libanon ist ein kleines Land, wesentlich kleiner noch als die Region Berlin/Brandenburg. Dieser kleine Staat steht vor massiven Herausforderungen: Korruption, rivalisierende Religionsgemeinschaften, syrische und palästinensische Flüchtlinge, eine hohe Arbeitslosigkeit und ein mangelhaftes Sozialsystem – um hier nur ein paar Beispiele zu erwähnen. Auch außenpolitisch steht der Libanon unter enormem Druck: Der Konflikt mit Israel, der Krieg in Syrien und die wachsenden Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien stellen das Land vor eine Zerreißprobe. Die Bezeichnung „Pulverfass“ bringt die Gesamtsituation gut auf den Punkt.

Auf der anderen Seite weist der Libanon eine für den Nahen Osten verhältnismäßig freie Wirtschaft auf. Es gibt sogar eine blühende Gründerszene. Die unterschiedlichen Religionsgemeinschaften leben mehr oder weniger friedlich auf engem Raum zusammen, und nicht zuletzt gilt die Hauptstadt Beirut als weltoffene Metropole mit einem kulturellen Leben. Das sind in dieser Region keine Selbstverständlichkeiten. Kurz: Der Libanon bietet im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten derzeit auch ein gewisses Maß an Stabilität.

Um dieses Maß an Stabilität zumindest zu erhalten, müssen neben einem Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem auch einsatzfähige libanesische Streitkräfte geschaffen werden. Und dazu leisten unsere Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von UNIFIL einen wesentlichen und wichtigen Beitrag.

({0})

Auch setzt das Mandat die geforderte Sicherung der seeseitigen Grenzen um; illegaler Waffenschmuggel wird hier erfolgreich bekämpft. Das Ziel muss dabei sein, dass der Libanon in den nächsten Jahren seine staatlichen Strukturen verfestigt und keine Räume für demokratiefeindliche oder gar terroristische Akteure offenlässt.

In diesem Zusammenhang muss auch über die Rolle der Hisbollah gesprochen werden. Diese bis an die Zähne bewaffnete Schiitenmiliz, bestehend aus sogenanntem politischem und militärischem Flügel, bildet im Libanon einen Staat im Staat. Gerade im Südlibanon setzt sie eine zunehmend radikalislamische Gesellschaftsform durch. Hinzu kommen die aggressive Rhetorik gegenüber Israel und das Engagement an der Seite des Irans und des ­Assad-Regimes in Syrien.

Die libanesischen Streitkräfte sind zum einen nicht in der Lage, militärisch gegen die Milizen vorzugehen. Zum anderen müssen wir aber auch die Frage stellen, inwieweit eine Einmischung der Streitkräfte überhaupt vonseiten der Regierung gewünscht ist.

Die Hisbollah ist nicht nur eine bewaffnete Miliz; nein, sie tritt auch als Partei erfolgreich zur Parlamentswahl im Libanon an. Sowohl vor diesem Hintergrund als auch vor dem Hintergrund der extrem instabilen Lage im gesamten Nahen und Mittleren Osten muss die Bundesregierung Antworten auf verschiedene Fragen geben können: Wie zum Beispiel würde man aktuell mit einer direkten Konfrontation zwischen dem Libanon und Israel umgehen? Wie steht es um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten, sollte der Syrien-Krieg auf den Libanon übergreifen? Was würde eine Ausweitung des iranischen Einflusses im Libanon für das UNIFIL-Mandat bedeuten? Alles Fragen, auf die die Bundesregierung derzeit keine Antworten hat.

Wenn Deutschland mit der Beteiligung an dem UNIFIL-Mandat einen kleinen Beitrag zur Stabilität in diesem noch nicht gescheiterten Staat des Nahen und Mittleren Ostens leistet, dann ist das aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, eine gute Sache.

({1})

Lassen Sie mich noch einmal auf das eingangs genannte Thema Flüchtlinge zurückkommen. Dieses Land – an dieser Stelle wiederhole ich mich –, das wesentlich kleiner ist als die Region Berlin-Brandenburg, hat im Laufe des Syrien-Krieges fast genauso viele Flüchtlinge aufgenommen wie die gesamte Europäische Union. Das muss man sich für eine Sekunde auf der Zunge zergehen lassen.

({2})

Hinzu kommen mehr als 450 000 registrierte palästinensische Flüchtlinge, die seit Jahrzehnten in isolierten Camps leben. Diese Dimensionen sollten in dieser Debatte nicht unter den Tisch fallen. Vor diesem Hintergrund wäre es außerordentlich problematisch für Europa, wenn ein solcher Staat eines Tages scheitern würde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})