Peter Friedrich (NA), 2009-07-02:
Am 13. Mai 2009 haben wir in erster Lesung über den

Antrag der FDP zur Erleichterung von Lebendspenden
bei der Transplantation von Organen debattiert. Das ist
noch nicht lange her. Es ist weniger der Thematik des
Antrags, sondern mehr dem Ende der Legislaturperiode
geschuldet, dass wir bereits heute abschließend über
diesen Antrag zu befinden haben.

Wie ich in meiner Rede anlässlich der ersten Lesung
des Antrags ausgeführt habe, bin ich den Kolleginnen
und Kollegen der FDP-Fraktion dafür dankbar, dass sie
uns mit dem Antrag zur Lebendorganspende die Gelegenheit geben, uns mit diesem wichtigen Thema öffentlich auseinanderzusetzen. Jeden Tag sterben in Deutschland immer noch drei Menschen, weil wir zu wenig
Spenderorgane zur Verfügung haben. Auf den Wartelisten
für dringend notwendige Organspenden stehen 12 000
Menschen, die auf ein Spenderorgan warten. Gleichzeitig
wissen wir, dass wir das Potenzial an transplantierbaren
Spenderorganen nicht ausschöpfen. Es ist deshalb
wichtig, dass wir uns mit der Frage auseinandersetzen,
wie wir die Zahl der Spenderorgane steigern können.

Allerdings berücksichtigt der FDP-Antrag zur Erleichterung der Lebendspende von Organen nur einen
von mehreren Aspekten, denen wir uns in diesem Zusammenhang ausführlich zuwenden sollten. Nach meinem
Dafürhalten müssen wir Aspekte der Lebendspende gemeinsam mit der Frage diskutieren, wie wir die Anzahl
der postmortal gespendeten Organe steigern können.
Dabei spielen neben organisatorischen Fragen auch
ethische Dimensionen eine große Rolle. Den heute abschließend beratenen Antrag der FDP-Fraktion habe ich
deshalb in meiner Rede anlässlich der ersten Lesung
Mitte Mai als Startpunkt eines wichtigen Diskussionsprozesses bezeichnet, an dessen Ende der Deutsche
Bundestag in der kommenden Wahlperiode über die
Zu Protokoll gegebene Reden
Weiterentwicklung des Transplantationsgesetzes zu entscheiden hat.

Im Mai 2007 haben wir die europäische Geweberichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das Transplantationsgesetz an einigen Stellen an europäisches Recht angeglichen. Auch damals war uns bereits klar, dass für
eine Optimierung des Organtransplantationsprozesses
weitere Änderungen des Transplantationsgesetzes notwendig sind. Um diese Änderungen auf eine breite und
möglichst ausgewogene Entscheidungsgrundlage zu
stellen, haben wir damals mit den Stimmen der Mehrheit
des Deutschen Bundestages das Bundesministerium für
Gesundheit gebeten, einen Erfahrungsbericht zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zu
erarbeiten und in diesem Wege zur Weiterentwicklung
des Transplantationsgesetzes aufzuzeigen.

Der Bericht liegt dem Deutschen Bundestag seit dieser Woche vor. Damit ist die verbleibende Zeit zu knapp,
noch in dieser Legislaturperiode eine Debatte über die
gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen
sowie die ethischen Dimensionen der Transplantation
von Organen in Deutschland zu führen und am Ende dieser Debatte das Transplantationsgesetz weiterzuentwickeln. Auch können wir uns im Plenum und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages aus Zeitgründen
nicht einmal mehr mit den zentralen Ergebnissen des
Berichts aus der letzten Woche auseinandersetzen.
Angesichts der 12 000 Patientinnen und Patienten auf
der Warteliste und angesichts von drei Menschen, die
statistisch betrachtet pro Tag aufgrund der mangelnden
Anzahl von Spenderorganen sterben, ist dies ein unbefriedigendes Ergebnis dieser Legislaturperiode. Ich
hoffe, dass sich der nächste Deutsche Bundestag gleich
nach der Bundestagswahl mit Verve diesem Thema
erneut zuwenden wird.

Der uns in der letzten Woche vorgelegte ausführliche
Bericht wird dem neugewählten Deutschen Bundestag
hierbei die Chance geben, in einem strukturierten Verfahren nach vorne zu gehen. Ohne die anstehende
Diskussion notwendigerweise präjudizieren zu wollen,
lassen sich aus dem Bericht, aber auch aus weiteren Expertenbeiträgen wie etwa der Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zur Organspende vom April 2007 sowie
unterschiedlichen Fachveröffentlichungen zahlreiche
organisatorische wie rechtliche Anknüpfungspunkte
innerhalb des bestehenden Transplantationsprozesses
zur deutlichen Steigerung der Anzahl der postmortal gespendeten Organe ableiten. Beispielhaft möchte ich an
dieser Stelle drei Punkte herausgreifen, die nach meinem
Dafürhalten in der kommenden Wahlperiode verstärkter
Aufmerksamkeit bedürfen.

Der erste Punkt betrifft die Frage, inwiefern alle organisatorischen wie finanziellen Anreize, die innerhalb des
derzeit bestehenden Transplantationswesens existieren,
auf das Ziel ausgerichtet sind, möglichst alle Spenderorgane zu identifizieren und zu transplantieren. Der Nationale Ethikrat hat in seinem Votum vor zwei Jahren
darauf verwiesen, dass die Erstattung der Kosten organentnehmender Krankenhäuser nicht in allen Fällen dazu
geeignet ist, die entstandenen Kosten zu decken. Zudem
kritisierte der Ethikrat mangelnde Sanktionen für die
Krankenhäuser, die sich an der Organspende nicht oder
nicht ausreichend beteiligen. In meinen Augen sollte sich
der Deutsche Bundestag in der kommenden Legislaturperiode mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern positive ökonomische Anreize, die über die reine Erstattung
entstandener Kosten hinausgehen, nicht ein wirksames
Instrument zur Verbesserung der Melderate darstellen
könnten.

Mein zweiter Punkt betrifft die Frage, inwiefern die
Monopolstellung der Deutschen Stiftung für Organspende ohne umfassende Rechts- und Fachaufsicht des
Staates eine ausreichende organisatorische Gewähr für
die möglichst optimale Koordination der Organspende in
Deutschland und aller damit einhergehenden organisatorischen Rahmenbedingungen bieten kann. Aus meiner
Sicht ist es gerade bei einer so wichtigen Aufgabe wie der
Vermittlung und Vergabe von Organen von zentraler Bedeutung, ein Höchstmaß an Transparenz sicherzustellen.
Dies spricht dafür, dem Staat durch die Gewährung von
Aufsichtsrechten umfassende Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten zu gewährleisten, damit Transparenz und
demokratische Verantwortlichkeit jederzeit gewährleistet
sind. In meinen Augen kann die Überwachungskommission, in der die Vertragspartner der DSO vertreten sind,
diese notwendigerweise staatliche Aufgabe nicht alleine
wahrnehmen. Ich vermag nicht zu erkennen, weshalb der
Staat über die umfassenden Aufsichtsrechte, über die er
auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens verfügt, nicht auch in der Transplantationsmedizin verfügen
sollte.

Der dritte Punkt, den ich an dieser Stelle beispielhaft
hervorheben möchte, bezieht sich auf die Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern. Ich
denke, durch eine klare Aufgabenbeschreibung der
Transplantationsbeauftragten mit einer organisatorisch
stärkeren Einbindung in den Klinikalltag, mit einer angemessenen Vergütung und mit einer festgeschriebenen
Freistellung der Transplantationsbeauftragten für die
Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb des Organtransplantationsprozesses ließe sich die Zahl postmortal
gespendeter Organe deutlich verbessern.

Neben zahlreichen organisatorischen und aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten, auf die ich an dieser Stelle
nur kurz eingegangen bin, sollte sich der nächste Deutsche Bundestag nach meinem Dafürhalten auch mit den
ethischen Dimensionen des Transplantationswesens in
Deutschland auseinandersetzen. Ich persönlich befürworte das Votum des Nationalen Ethikrats, der die bei
uns bislang praktizierte erweiterte Zustimmungslösung
zur Entnahme von Organen zugunsten eines Stufenmodells ablösen möchte, das Elemente einer Erklärungsregelung mit einer Widerspruchsregelung verbindet. Der
Stellungnahme des Ethikrates zufolge sollte jeder und
jedem die Möglichkeit gegeben werden, zu Lebzeiten eine
Erklärung über die persönliche Bereitschaft zur Organspende abzugeben. Bei einer unterbliebenen Erklärung
sollte es dann möglich sein, Organe nach dem Tod entnehmen zu dürfen, solange die Angehörigen dieser Organentnahme nicht widersprechen. Ich würde es sehr begrüßen,
wenn unabhängig von den rechtlichen und organisatoriZu Protokoll gegebene Reden

schen Fragestellungen in der Weiterentwicklung des
Transplantationsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode aus der Mitte des Deutschen Bundestages heraus
ein Gruppenantrag initiiert werden würde, der das vom
Nationalen Ethikrat vorgeschlagene Stufenmodell im
Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellt und eine
gesellschaftliche Diskussion hierüber anstößt, die eine
belastbare Unterstützung für eine derart tiefgreifende
Veränderung schaffen kann.

Auch die Aspekte hinsichtlich der Lebendspende, die
in dem uns heute vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion
enthalten sind, berühren zahlreiche ethische Dimensionen, die vor einer abschließenden Befassung einen
längeren Diskussionsprozess voraussetzen. Darüber hinaus sollten diese Fragen nach einer Erleichterung der
Lebendspende nicht isoliert betrachtet, sondern mit den
Fragen nach der Steigerung postmortal gespendeter
Organe gemeinsam diskutiert werden.

Unabhängig davon habe ich persönlich allerdings insbesondere mit zwei der in dem Antrag enthaltenen
Punkte erhebliche Schwierigkeiten. Nach meinem Dafürhalten sollten wir den Grundsatz der Subsidiarität der
Lebendspende nicht aus dem Transplantationsgesetz
streichen. Vielmehr sollte eine Lebendspende erst dann
erlaubt sein, wenn kein geeignetes postmortal gespendetes Organ zur Verfügung steht. Unbeschadet dessen wäre
es jedoch in meinen Augen denkbar, stärker als bislang
auch medizinische Kriterien in die Abwägung zwischen
postmortaler Spende und Lebenspende miteinzubeziehen. Eine Lebendspende könnte erlaubt werden,
wenn sich hiervon aus medizinischer Sicht bessere
Ergebnisse als aus einer postmortalen Spende erwarten
lassen würden. Grundsätzlich sollte diese Möglichkeit
den Vorrang der postmortalen Spende aber nicht infrage
stellen.

Der zweite Punkt in dem vorliegenden Antrag, der mir
erhebliche Schwierigkeiten bereitet, betrifft die darin
vorgesehende Überkreuzspende. Hier gilt es nach meinem Dafürhalten, dem Spenderschutz und der Kommerzialisierungsgefahr weiterhin gerecht zu werden. Ich befürchte, dass eine Zulassung der Lebendspende auch
zwischen Personen, die in keinem persönlichen oder verwandtschaftlichen Näheverhältnis zueinander stehen,
dazu führen könnte, dass sich potenzielle Spender einem
hohen moralischen Druck zugunsten einer Organspende
ausgesetzt fühlen könnten. Auch würde die Zulassung der
Überkreuzspende durch die Ausweitung des Kreises der
unmittelbar betroffenen Personen dazu führen, dass
ganze Beziehungsgeflechte von der Entscheidung hinsichtlich einer Lebendspende betroffen wären und
Fragen von Freundschaft, Vertrauen und vielleicht auch
von Liebe an Bedeutung gewinnen. Die Sorge vor erhandelten Lebendspenden oder Lebendspenden, die unter Druck zustande gekommen sind, müssen wir im Sinne
des Spenderschutzes ernst nehmen und ausführlich
diskutieren.

Es ist wichtig, dass wir uns aus der Mitte des Parlaments heraus allen Aspekten der Organspende umfassend annehmen. Ich hoffe sehr, dass sich der neugewählte Deutsche Bundestag ausführlich den Fragen zur
Steigerung der postmortalen Spende, zu den Rahmenbedingungen der Lebendspende und auch zur abgestuften
Widerspruchslösung widmen wird. Wenngleich uns dies
in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, konnten
wir mit den zwischenzeitlich erfüllten Berichtsaufträgen
zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage für den
Deutschen Bundestag der kommenden Wahlperiode beitragen.

Sicherlich werden die Aspekte des FDP-Antrags, der
uns heute zur Abstimmung vorliegt, in der inner- wie außerparlamentarischen Diskussion eine wichtige Rolle
spielen. Ich kann dem Antrag in der Form, in der er uns
nun zur Abstimmung vorliegt, allerdings nicht zustimmen.