Katrin Werner (NA), 2012-05-10:
Mit dem Fakultativprotokoll soll der Internationale

Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
konkretisiert werden. Bei Verletzungen dieser Rechte
sollen sich die Betroffenen wehren können. Das ist gut
und wichtig. Hierfür sieht das Fakultativprotokoll Individualbeschwerdeverfahren vor. Einzelpersonen oder
Personengruppen könnten sich demnach an den UNAusschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte wenden, wenn sie ihre Rechte in den Staaten, in
denen sie leben, verletzt sähen.

Die Linke hat das Anliegen stets unterstützt. Die Umsetzung des Zusatzprotokolls in innerstaatliches Recht
würde einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung der
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte mit
den bürgerlichen und politischen Rechten bedeuten. Im
Unterschied zum UN-Sozialpakt enthielt der UN-Zivilpakt von Anbeginn ein Individualbeschwerderecht. Es
kann also keine Rede davon sein, dass wir in der Bundesrepublik bislang allen Menschenrechten den gleichen
Stellenwert einräumen würden. Die Bundesregierung
behandelt die WSK-Rechte äußerst stiefmütterlich. Auch
der fünfte UN-Staatenbericht für Deutschland hat dies
ausdrücklich bestätigt. Deshalb hat die Linke dazu eine
Große Anfrage eingebracht.

Ich freue mich daher, dass sich nun auch die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen dieses
Themas angenommen haben. Die Linke hat im federführenden Ausschuss beiden vorliegenden Initiativen zugestimmt. Wir werden ihnen auch heute unsere Zustimmung geben.

Es passt zur Politik von Schwarz-Gelb, dass Deutschland bei der Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls auf der Bremse steht. Schon seit 2008
prüft die Bundesregierung mögliche „Anpassungserfordernisse“ im deutschen Recht, die sich aus dem Zusatzprotokoll ergeben könnten. Mit ihrer Hinhaltetaktik verhindert die Bundesregierung, dass das Zusatzprotokoll
in Kraft treten kann. Hierfür müssen mindestens zehn
Staaten das Zusatzprotokoll ratifizieren. Gegenwärtig
fehlen noch zwei Ratifizierungen. Insbesondere hochentwickelte Industrieländer wie Deutschland müssten hierbei eigentlich eine Vorbildfunktion übernehmen. Allerdings hat als erstes Land bezeichnenderweise das
krisengeschüttelte Spanien das Protokoll ratifiziert.
Argentinien, Bolivien, Bosnien-Herzegowina, Ecuador,
El Salvador, die Mongolei und die Slowakei haben sich
dem spanischen Beispiel angeschlossen. Weshalb zögern aber insbesondere mächtige Wirtschaftsnationen
wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die
USA so auffällig, obwohl sie sonst gern mit erhobenem
Zeigefinger andere Länder kritisieren, wenn es um Menschenrechte geht?

Zu Protokoll gegebene Reden




Die Wahrheit ist, dass die Bundesregierung zwar gern
das Hohelied der Menschenrechte singt, wenn es ihr
politisch passt. Dort, wo sie selbst mit Kritik rechnen
muss, kneift sie lieber. Offenbar befürchtet sie bei einer
Ratifizierung des Zusatzprotokolls eine Klageflut der
Betroffenen. Damit würde der Zusammenhang zur Politik der Bundesregierung sichtbar gemacht. Denn vor allem in Deutschland wurden im Zuge der neoliberalen
Sozialkürzungsdiktate die wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechte abgebaut. Dies hat sich unter
Schwarz-Gelb verschärft, geht aber ursächlich auf das
Konto von Schröders Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen unter Rot-Grün. Als Folge von Hartz IV leben aktuell knapp 2,4 Millionen Kinder in Armut, atypische
und prekäre Beschäftigungsverhältnisse ufern immer
weiter aus. Leiharbeit und Niedriglohn verletzen die
Würde der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. 2,5 Millionen Beschäftigte brauchen zu ihrem Hauptberuf noch einen Minijob, und über 1,3 Millionen Erwerbstätige müssen ihre Hungerlöhne mit
Hartz IV aufstocken, um über die Runden zu kommen.
Von Sassnitz bis Berchtesgaden suchen immer mehr
arme und wohnungslose Menschen sogar Suppenküchen
auf, um wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag zu bekommen. Und immer mehr Menschen müssen zu den Tafeln gehen, um sich mit einfachen Grundnahrungsmitteln wie Milch, Mehl und Gemüse zu versorgen! Die
Linke sagt: Für ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik ist das ein Skandal!

Das sind alles schwerwiegende Verletzungen der
Menschenwürde und der wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechte. Dem Antrag der Grünen ist diesbezüglich ein schlechtes Gewissen anzumerken. Die Grünen entdecken ihr Interesse für die WSK-Rechte reichlich spät und erst in der Opposition. Es ist wohl auch
kein Zufall, dass ihr Antrag damit argumentiert, dass
wegen der hohen rechtlichen Hürden nur vergleichsweise wenige erfolgreiche Individualbeschwerden gegen
Deutschland zu erwarten seien. Ein weitaus besserer
Grund für diese Annahme wäre doch gewesen, wenn es
bei uns keine gravierenden Verletzungen der WSKRechte gäbe! Die Grünen wissen genau, dass dies nicht
der Fall ist und sie in ihrer Regierungszeit einen gehörigen Teil der politischen Verantwortung dafür tragen.

Falls die Grünen endlich bereit sein sollten, den neoliberalen Irrsinn zu beenden und politisch umzudenken,
wird die Linke dies ausdrücklich unterstützen. Deshalb
stimmen wir den Initiativen auch zu; eine nachträgliche
Beschönigung rot-grüner Regierungsbilanz dürfen sie
von uns allerdings nicht erwarten. Da dieses wichtige
Anliegen im federführenden Ausschuss leider keine
Mehrheit bekommen hat, lehnen wir die Beschlussempfehlung ab.