stefan müller (NA), 2007-10-11:
Ich stimme dem ausdrücklich nicht zu, Herr Kollege

Dr. Kolb. Wir führen diese Debatte ja heute nicht zum
ersten Mal. Ich gebe Ihnen gern noch einmal die Unterlagen des Instituts der deutschen Wirtschaft, aus denen
ich im Ausschuss schon einmal zitiert habe. Dieses Institut kommt im Endergebnis dazu, dass es eine Entlastung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeben hat.

({0})

Ich stelle Ihnen diese Unterlagen sehr gerne zur Verfügung.

({1})

Herr Kollege Dr. Kolb, uns liegt heute ein Antrag der
FDP mit dem Titel „Überschüsse der Bundesagentur für
Arbeit an Beitragszahler zurückgeben - Beitragssenkungspotenziale nutzen“ vor. Sie sprechen sich darin für
eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mindestens auf 3,5 Prozent aus. Dieser Antrag
trägt das Datum 19. September 2007. Dazu fällt mir nur
ein: Guten Morgen! Auch schon ausgeschlafen? - All
das, was Sie in diesem Antrag fordern, haben Vertreter
der Großen Koalition schon seit Wochen und Monaten in
diesem Hause immer wieder besprochen und beschlossen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir diesen Weg
weitergehen werden. Ihre Nachhilfe haben wir in diesem
Zusammenhang jedenfalls nicht nötig.

({2})

Wir haben Fehlentwicklungen im SGB II abgebaut.
Da ging es nicht allein darum, Missbrauch zu bekämpfen, sondern auch darum, ungerechtfertigte Inanspruchnahme einzudämmen und vor allem die knapper werdenden Mittel auf diejenigen zu konzentrieren, die wirklich
Hilfe brauchen. Wir haben mit der Initiative „50 plus“
die Beschäftigungschancen und -perspektiven für ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land
verbessert, gleichzeitig aber ein Signal gegeben, dass die
Wirtschaft jetzt nicht länger nur von Beschäftigungschancen Älterer sprechen darf, sondern in der
Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass Menschen über
50 wirklich wieder eingestellt werden.

({3})

Wir werden diesen Kurs fortsetzen, insbesondere im
Hinblick auf diejenigen, bei denen dieser Aufschwung
am Arbeitsmarkt so noch nicht angekommen ist. Die
Zahlen werden immer wieder deutlich gemacht; sie werden auch gar nicht bestritten. Nicht wahr ist, dass der
Aufschwung an den Langzeitarbeitslosen und den Menschen mit geringeren Qualifikationen bislang komplett
vorbeigegangen ist. In der Tat können wir uns da aber
noch sehr viel mehr wünschen. Gerade für diese Gruppe
der Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten
sind wir in der Verantwortung, mehr zu tun.

Eine zweite Gruppe, um die wir uns intensiv kümmern müssen, sind die Jugendlichen. Der Kollege
Brandner hat sie bereits angesprochen. Auch hier gilt es,
noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, um die Jugendlichen in eine Beschäftigung zu bringen. Es bleibt
dabei: 400 000 jugendliche Arbeitslose unter 25 sind immer noch 400 000 zu viel. Es bleibt dabei, dass auch diejenigen eine Chance bekommen müssen, die heute die
Hauptschule verlassen, ohne anschließend unterzukommen. Auch für sie werden wir noch einiges machen.

Unser Ziel ist, dass kein junger Mann und keine junge
Frau die Schule verlässt und dann in die Arbeitslosigkeit
fällt. Unser Ziel ist - das haben wir schon mehrfach formuliert -, dass jedem, der die Schule verlässt, ein Ausbildungsplatz, ein Arbeitsplatz, eine Qualifizierungsmaßnahme oder eine gemeinnützige Beschäftigung
angeboten wird. All das ist besser, als zu Hause herumzusitzen, weil man keine Arbeit hat.

Wir haben in den letzten zwei Jahren dafür gesorgt,
dass diejenigen, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen. Wir haben Instrumente geschaffen, um Menschen
mit besonderen Vermittlungshemmnissen bessere Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten, und wir haben dafür gesorgt, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
hinsichtlich der Arbeitsplätze verbessert wurde.

Insofern rufe ich Ihnen zu: Die Zeiten der ruhigen
Hand in Deutschland sind vorbei. Deutschland bewegt
sich nach vorn. Das ist auch das Verdienst dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen.

({4})