christine scheel (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bundesregierung setzt mit dieser Vorlage die Vorgaben
europäischer Richtlinien zur Telekommunikation um. Das
ist aus unserer Sicht erst einmal begrüßenswert und dringend notwendig, weil wir bessere Rahmenbedingungen
brauchen, um mehr Wettbewerb zu erreichen, und den
Verbraucherschutz stärken müssen. Leider haben Sie aber
nur die Mindestanforderungen aus Brüssel umgesetzt. Wir
sehen beim Verbraucherschutz, beim Datenschutz, beim
strikten Ausschluss anlassloser Vorratsdatenspeicherung,
beim nachhaltigen und seriösen Breitbandausbau und bei
der gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität Verbesserungsbedarf.

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Zum Breitband. Die Novellierung hat das Ziel, die
rechtlichen Rahmenbedingungen für einen wettbewerbskonformen Breitbandausbau und Investitionen in Netze
der nächsten Generationen zu verbessern. Es ist eine der
größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die
digitale Kluft zu überwinden. Es sind leider immer noch
zu viele Regionen vom Internet abgekoppelt. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind nur 93 Prozent der
Haushalte mit Breitband versorgt. Selbst in einem Land
wie Bayern, das sich als Hochtechnologieland präsentiert, sind noch immer rund 130 Gemeinden - ich rede
nicht von Aussiedlerhöfen, sondern auch von Gemeinden
mit mehreren Tausend Einwohnern und von Stadtgebieten - unzureichend ans Internet angeschlossen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass sich die Bürgerinnen und
Bürger insgesamt nicht ausreichend informieren können
und manche Schülerinnen und Schüler ihre Hausaufgaben im Vergleich zu denen aus anderen Ortsteilen, die einen Internetanschluss haben, nicht vernünftig erledigen
können. Wir sehen, dass es für Unternehmen und Selbstständige, für Architekten und Steuerberater, Nachteile geben kann und damit die Abwanderung aus ländlichen Gebieten und der demografische Wandel dort verstärkt
werden. Es kann nicht sein, dass die Abwanderung aus
ländlichen Gebieten durch fehlende Anschlüsse forciert
wird.

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Wir haben einmal über eine Vorlage diskutiert, nach
der Ende 2010 ein Etappenziel bei der Versorgung mit
Breitbandanschlüssen erreicht werden soll. Sie haben
dieses Ziel nicht erreicht. Jetzt heißt es: Bis 2015, spätestens bis 2018, sollen alle Haushalte mit Anschlüssen mit
einer Bandbreite von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt sein. Wir wissen nicht, wie das erreicht
werden soll und woher die Gelder dafür kommen sollen.
Es wäre interessant, wenn wir das demnächst erfahren
würden.

Der Vorschlag der Union, die Verpflichtung eines
Universaldienstes mit einer Bandbreite von 16 Megabit
pro Sekunde ins Gesetz zu schreiben, ist aus unserer
Sicht sowohl juristisch als auch wirtschaftspolitisch
mehr als fragwürdig. Die Kosten der Umsetzung dieses
Vorschlags müssten nach geltendem EU-Recht von der
öffentlichen Hand getragen werden. Wie will die Regierung die Mittel in Höhe von 40 Milliarden Euro, die gemäß Ihrer Vorlage entstehen würden - das ist Ihre Vorstellung -, aufbringen? Sie haben die Chance vertan, den
Ausbau mit den Erlösen aus der Versteigerung der Funkfrequenzen im letzten Jahr schneller zu finanzieren. Das
Geld ist irgendwo im Haushalt verschwunden, so wie
manches bei Ihnen verschwindet.

({2})

Jedenfalls hat man das Geld nicht so verwendet, wie es
hätte sein sollen.

({3})

Wir finden auch: Die Politik sollte nicht darum feilschen, wer den Menschen in den ländlichen Gebieten
mehr Bandbreite verspricht. Vielmehr geht es darum,
sinnvolle Lösungen zu suchen. Dabei geht es auch um
die Technik, die vor Ort eingeführt werden soll.

Anstatt die Wirtschaft mit irgendwelchen Schnellschüssen zu verunsichern, sollten Sie die offenen Fragen
beantworten. Die grüne Fraktion hat ein Gutachten in
Auftrag gegeben, in dem geprüft werden soll, ob und unter welchen Bedingungen ein Universaldienst finanziell
und rechtlich möglich ist und welche Kosten überhaupt
entstehen würden.

({4})

Wir haben also jetzt die Hausaufgaben gemacht, die wir
eigentlich von Ihnen erwartet hätten.

({5})

Sie setzen nicht die notwendigen Akzente beim Breitbandausbau. Der Bundesrat hat in seiner aktuellen
Stellungnahme Zweifel daran erhoben, ob die gesetzten
Ziele allein über Vorschriften erreicht werden können.
Wir verstehen nicht, warum die Bundesregierung die
meisten Änderungsvorschläge des Bundesrats bislang
abgelehnt hat. Aber es kann sein, dass sich das im Verlauf der Diskussion noch verändert.

Ein weiteres wichtiges Thema wurde von der Kollegin vorhin angesprochen: kostenlose Warteschleifen. Es
ist schön, dass es bald endlich kostenlose Warteschleifen
gibt. Wir fordern das übrigens schon seit Jahren. Die
Kollegin Nicole Maisch ist schon seit Jahren hinterher,
dass man in diesem Bereich weiterkommt. „Keine Leistung - keine Kosten“ heißt hier die Devise. Aber warum
brauchen wir eine Übergangsfrist von zwölf Monaten?
Das ist technisch überhaupt nicht notwendig. Es ärgert
die Leute ohne Ende, dass Sie das Ganze weitere zwölf
Monate nach hinten schieben wollen.

({6})

Kommen wir zu den verpflichtenden Preisansagen bei
Call-by-Call-Anrufen. Bei Call-by-Call-Anrufen haben
sprunghafte Preiserhöhungen in der Vergangenheit zu erheblichen finanziellen Schäden geführt. Es gibt Aussagen, dass es innerhalb eines Telefonats Preissteigerungen von bis zu 1 000 Prozent gegeben hat. Es ist eine
Unverschämtheit, dass in den letzten Jahren diesbezüglich nichts passiert ist. Wir wissen schließlich, dass RotGrün im Jahre 2005 die Preisansagepflicht beschlossen
hatte, dann aber an der CDU/CSU und der FDP im Bundesrat gescheitert ist. Nun wollen Sie die Unternehmen
per Rechtsverordnung zur Preisansage verpflichten. Das
reicht uns nicht. Wir wollen, dass die Pflicht zur Preisangabe in das TKG aufgenommen wird. Dann wäre es
klar und sauber geregelt.

({7})

Wir wollen auch, dass der Datenschutz ernster genommen wird. Der Schutz unserer Privatsphäre in der
Zukunft ist ein ganz wesentlicher Punkt.

Wir wollen ferner, dass die Netzneutralität, die für die
bisher praktizierte grundsätzliche gleichberechtigte
Übertragung aller Daten im Internet steht, ernsthaft gelebt wird. Jedoch planen große Telekommunikationsunternehmen, bestimmte Dienste gegen Aufpreis - zum
Beispiel Fernsehen via Internet - zu beschleunigen. Das
bedeutet in der Konsequenz, dass die Offenheit des Internets als Grundlage von demokratischen Prozessen auf
dem Spiel stehen kann. Das muss man in den Fokus nehmen; darauf muss man aufpassen. Das heißt: Auch die
Netzneutralität muss als Regulierungsziel in diese Novelle aufgenommen werden.

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Ein Gedanke noch zu den Änderungen für die Radiound Fernsehübertragung. Es geht nicht an, dass durch einen möglichen Frequenzwiderruf zusätzliche Kosten für
die Radiosender entstehen. So wie das TKG im Moment
ausgestaltet ist, entsteht bei einem Widerruf der UKWZuteilungen allein beim Bayerischen Rundfunk ein Kostenrisiko von 8 Millionen Euro; bei den privaten Radiosendern sind es 10 Millionen Euro. Diese Summen gehen dann für Investitionen in das Programm verloren.
Deswegen möchte ich Sie bitten, an dieser Stelle eine
Korrektur anzustreben, damit wir auch im Sinne der Radiosender eine bessere Lösung bekommen.

Danke schön.

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