Renger (präsident), 1975-01-31:
Das Wort wird nicht mehr begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe in der zweiten Beratung die Art. 1 bis 3 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/3199 ein interfraktioneller Änderungsantrag vor. Begründung wird nicht erbeten. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem Art. 4 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.


Präsident Frau Renger
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag unter Ziffer 2 des Ausschußantrages abzustimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Dritten Abkommen vom 12. Juli 1974 zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit
- Drucksachen 7/2579, 7/2687 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 7/3134 Berichterstatter: Abgeordneter Kratz ({1})
Das Wort wird nicht begehrt.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer diesem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Abkommen vom 20. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit
- Drucksache 7/3021 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 7/3134 Berichterstatter Abgeordneter Kratz ({3})
Das Wort wird nicht begehrt. - Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zwischenabkommen vom 25. Oktober 1974 zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
- Drucksache 7/3022 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 7/3134
Berichterstatter: Abgeordneter Kratz ({5})
Das Wort wird nicht begehrt. - Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 8. Dezember 1966
- Drucksache 7/3023 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 7/3134 -Berichterstatter: Abgeordneter Kratz ({7})
Das Wort wird nicht begehrt. - Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit
- Drucksache 7/3024 10220 

Präsident Frau Renger
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
- Drucksache 7/3134 Berichterstatter: Abgeordneter Kratz ({9})
Das Wort wird nicht begehrt. - Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
- Drucksache 7/2783 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({10})
- Drucksache 7/3101 Berichterstatter: Abgeordneter Bredl ({11})
Das Wort wird nicht gewünscht. - Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Zusatzvereinbarungen vom 29. März 1974 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens
- Drucksache 7/2870 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({12})
- Drucksache 7/3103 Berichterstatter: Abgeordneter Franke ({13})
({14})
Das Wort wird nicht begehrt. - Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
11. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
- Drucksache 7/2869 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({15})
- Drucksache 7/3091 -Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber ({16})
Das Wort wird nicht begehrt.- Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter
- Drucksache 7/2517 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({17})
- Drucksache 7/3132 Berichterstatter: Abgeordneter Barche ({18})
Ich rufe in der zweiten Beratung die §§ 1 bis 15, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer diesem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
12. Juni 1973 über Flüchtlingsseeleute
- Drucksache 7/2897 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({19})
- Drucksache 7/3088 - Berichterstatter:
Abgeordneter Freiherr von Fircks Abgeordneter Liedtke
({20})


Präsident Frau Renger
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1973 zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
- Drucksache 7/2704 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({21}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3122 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({22})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Forschung und Technologie ({23})
- Drucksache 7/3121 Berichterstatter: Abgeordneter Kern ({24})
Ich rufe die Art. 1, 2, 3 Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({25})
- Drucksache 7/2171 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({26}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({27})
- Drucksache 7/3092 Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({28}) ({29})
Ich glaube, Einzelabstimmung wird nicht verlangt. Wir brauchen wohl nur, wie soeben, über den Ausschußantrag insgesamt abzustimmen? - Schönen Dank!
Meine Damen und Herren, der Finanzausschuß schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 7/2171 für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Der Punkt 24 ist von der Tagesordnung abgesetzt worden.
Wir kommen jetzt zu dem Zusatzpunkt zur Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Steuerreformgesetzes
-- Drucksachen aus 7/1470, 7/1722 Zweiter Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({30})
- Drucksache 7/3194 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wagner
({31})
({32})
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben noch abzustimmen über die Ausschußanträge. Wer den Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Enquete-Kommission ,,Energieforschung"
- Drucksache 7/3003 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({33}) Ausschuß für Wirtschaft
Zur Geschäftsordnung, bitte schön, Herr Kern!