emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Glos (NA), 1997-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann den Ärger von Herrn Scharping verstehen. Er hat noch den Eichtest der Troika im Kopf. Die Troika ist umgefallen, er ist herausgekippt und muß jetzt unter einem Parteivorsitzenden Lafontaine dienen. Ich kann Ihnen nachempfinden, lieber Herr Scharping.
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Aber eines habe ich nicht verstanden: Sie reden von Deutschland wie von einem ganz fernen Land, das es in Wirklichkeit nicht gibt. Sie reden die Erfolge herunter,
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Sie neiden dieser Regierung die Tatsache, daß wir es geschafft haben, daß es mit der Wirtschaft jetzt wieder bergauf geht, daß wir im Export ungeheure Erfolge erzielen. Ich bin auch ganz sicher, daß sich dieser Aufschwung am Schluß auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt niederschlagen wird.
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Wenn man beklagt, daß die Privatisierungserlöse nicht in Zukunftsinvestitionen angelegt werden, negiert man die deutsche Wirklichkeit. Die Zukunftsinvestition par excellence in unserem Land ist die Verwirklichung der deutschen Einheit und die Schaffung einer gemeinsamen starken Währung in Europa. Daran arbeiten wir mit großem Nachdruck.
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Es gibt noch ein Zweites, das die Sozialdemokraten bewegt; das ist die Tatsache, daß wir einen erfolgreichen Bundeskanzler haben,
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der auch bei der nächsten Wahl wieder Bundeskanzlerkandidat ist,
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während in der SPD noch nicht einmal ein Kandidat zur Verfügung steht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-26:
Ich möchte Sie auffordern zuzuhören.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Joschka Fischer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-26:
Herr Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäuble?
Gregor Gysi (NA), 1997-11-26:
Ja, selbstverständlich, Frau Luft erst recht.
Dietrich Austermann (NA), 1997-11-26:
Jawohl.
Joseph Fischer (NA), 1997-11-26:
Ich möchte den Satz noch zu Ende bringen. - Es sind angesichts dessen Peanuts. Wenn ausgerechnet diese Partei, die darauf setzt, den billigen Staat, den Nachtwächterstaat auch und gerade im sozialen Bereich durchzusetzen, wenn diese Partei, die darauf setzt, daß sich der Staat auch in diesem Bereich aus der Verantwortung zurückzieht, jetzt mit lächerlichen 40 Millionen kommt, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Schlag ins Gesicht der demonstrierenden Studenten.
({0})
Und die Studenten sollten bei einem achtgeben: Alle, die die Verantwortung dafür tragen, daß wir heute diese Misere haben, daß die strukturellen Probleme, und ich nehme da auch Landesregierungen nicht aus - ({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-26:
Darf ich fragen, ob Sie immer noch bei Ihrem Gedanken sind?
Joseph Fischer (NA), 1997-11-26:
Entschuldigen Sie, ich heiße nicht Guido Westerwelle, der sich hier hinstellt und sagt: Mein Name ist Hase, ich habe lange Ohren und ansonsten damit nichts zu tun, auch wenn wir 26 Jahre regieren!
({0})
So bin ich nicht, überhaupt nicht!
Der entscheidende Punkt ist: Wir brauchen mehr Bildungsinvestitionen, und die müssen finanziert werden. Die Mittel werden Sie angesichts dessen, was Sie an Haushaltsplünderungen bereits gemacht haben, nicht über Einsparungen bekommen, sondern man muß den Menschen auch die Wahrheit zumuten, daß mehr Politik mehr Geld erfordert. Ich würde von Ihnen statt der Forderung nach Steuersenkungen gerne Vorschläge bezüglich einer Steuererhöhung für eine richtige Sache hören. Das würde mich mehr überzeugen als das, was ich von Ihnen gestern hier gehört habe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-26:
Jetzt gestatten Sie die Frage des Abgeordneten Dr. Schäuble?
Joseph Fischer (NA), 1997-11-26:
Bitte.
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-11-26:
Nachdem Sie sich, Herr Kollege Fischer, mit bemerkenswerter Geschwindigkeit vom Thema Sparen im Zusammenhang mit der Rentenstrukturreform entfernt haben, möchte ich Sie doch gern noch einmal fragen - das war mein Zwischenruf -, ob Sie bereit sind, einzusehen, daß man angesichts der demographischen Entwicklung - steigende Lebenserwartung, ein größerer Anteil von älteren Menschen in unserer Bevölkerung, was ja durchaus auch erfreulich ist - im Zuge des Sparens in der Rentenversicherung und der Rentenstrukturreform letzten Endes nicht darum herumkommt, den Anstieg der Ausgaben in der Rentenversicherung zu bremsen. Dazu haben Sie nämlich bisher kein Wort gesagt.
({0})
Joseph Fischer (NA), 1997-11-26:
Ich bedanke mich für die Zwischenfrage. Ich will Ihnen dann noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Ja, wir werden nicht darum herumkommen. Ich habe vorhin auch gesagt: Wir sehen dies anders als die Sozialdemokratische Partei.
({0})
Ich gehe sogar noch weiter, Kollege Schäuble: Ich glaube, daß ein neuer Generationenvertrag - ein solidarischer Generationenvertrag ist der Kern unseres Sozialstaatsverständnisses; das darf man nie vergessen - auch eine Neuverteilung der Lasten zwischen den Generationen bringen muß. Das wird vor allem meine Generation, unsere Generation betreffen.
Das heißt aber im Klartext, den Rentnerinnen und Rentnern von morgen schon zu sagen, daß die Dinge noch enger werden. Ich bin nicht für den Systemwechsel, ich bin für die Beibehaltung der solidarischen, beitragsfinanzierten Rente. Aber sie wird zu gering werden, um das Altersarmutsrisiko für weite Teile meiner Generation und die folgenden Generationen abzuwehren. Deswegen brauchen wir bei allen Sparanstrengungen eine zweite Säule der Finanzierung. Auch Helmut Kohl hat schon 1982 die Frage der Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Kapitalvermögen angesprochen. Seit 1982 ist aber nichts geschehen. Wir brauchen neben der beitragsfinanzierten, solidarischen Rente gleichzeitig eine zweite Säule, die verhindert, daß unsere Generation und die folgenden Generationen eben nicht in das Risiko Altersarmut hineinlauf en.
({1})
- Sie können weiterfragen. Bitte.
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege Fischer, nachdem Sie eben gesagt haben, Sie seien nicht für den Systemwechsel in der Rentenversicherung, möchte ich Sie fragen: Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie von dem Beschluß Ihrer Partei, der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Grundsicherung, der auf der 9. Ordentlichen Bundesversammlung vom 14. bis 16. November in der Stadthalle in Kassel gefaßt wurde, ebensowenig halten wie ich?
({0})
Christa Luft (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege Gysi, ich nehme an, daß Sie wie ich häufig mit der Frage konfrontiert sind, daß von uns viele gute Projekte vorgeschlagen werden, die wir, hätten wir die Möglichkeit dazu, verwirklichen würden. Glauben Sie nicht, daß wir außer einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und dem Erheben von Luxussteuer der Öffentlichkeit noch eine Reihe weiterer Finanzierungsmöglichkeiten zeigen müßten, um diese großen Projekte finanzierbar zu machen?
Gregor Gysi (NA), 1997-11-26:
Frau Kollegin Luft, ich stimme Ihnen zunächst einmal zu, daß auch Linke verpflichtet sind, nicht nur Verteilungsvorschläge, sondern auch Einnahmevorschläge zu machen, also sagen müssen, woher sie das Geld nehmen wollen.
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Wenn Sie einen solchen Beschäftigungssektor finanzieren wollen, müssen Sie Steuerflucht und -hinterziehung eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen, die ja nicht zufällig im Gesetz sind, sondern
hereingeschrieben wurden. Wenn Sie das erreichen wollen,
({1})
müßte man auf die Senkung des Solidaritätszuschlages verzichten,
({2})
eine gerechte Vermögen- und Erbschaftsteuer einführen und ungerechtfertigte Rückstellungen gerade bei den Energieriesen aufheben. Dann hätten wir genug Geld in der Bundesrepublik.
Ich sage Ihnen noch ein letztes auf Ihre Frage: Das Geldvermögen in der Bundesrepublik ist auch in diesem Jahr wieder um 300 Milliarden DM angestiegen, allerdings nur bei den obersten 10 Prozent der Bevölkerung. Wenn dort Steuergerechtigkeit herrschte, könnten wir das alles finanzieren. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland nämlich nicht zuwenig Geld, sondern wir belassen es nur bei den Falschen und verteilen das bißchen, was der Staat bekommt, obendrein auch noch ungerecht. Mit diesem Problem haben wir es zu tun.
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Wir müssen auch auf Ausgaben verzichten, zum Beispiel auf die Anschaffung des Eurofighters. Darüber wird heute noch entschieden. Den braucht kein Mensch. Er ist nur wahnsinnig teuer und schafft nur bei ganz wenigen Leuten riesige Gewinne, die dann keine Steuern dafür bezahlen.
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Wir brauchen den Transrapid nicht. Auf der einen Seite hat dieser Staat immer noch zuviel Geld. Ich wundere mich immer, woher Sie das nehmen. Auch für den Golfkrieg war Geld da. Wenn es aber um Renten und ähnliches geht, wird hier von Herrn Gerhardt immer darüber gesprochen, daß wir abspecken müssen. Alle müssen abspecken, aber interessanterweise nie die Bundestagsabgeordneten, sondern immer die anderen. Auch in diesem Bereich müßten wir in unserer Gesellschaft einmal Gerechtigkeit schaffen.
({5})
Ich sage den Grünen: Mit Senkung des Rentenniveaus kann man die Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen. Keine Gesellschaft ist berechtigt, ihre Probleme zu Lasten der Ältesten in anderen Generationen zu lösen. Dafür gibt es andere Wege, und die müssen wir auch gehen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-26:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Gregor Gysi (NA), 1997-11-26:
Mein letzter Satz: Herr Bundeskanzler, Sie gehen mit Sicherheit in die Geschichtsbücher ein, das kann ich gar nicht mehr verhindern. Ob das gerecht oder ungerecht ist, will ich
dahingestellt sein lassen. Aber die Zeit, in der Sie als Kanzler der Einheit - welcher auch immer - in die Geschichte eingingen, ist langsam vorbei. Selbst bürgerliche und konservative Geschichtsschreiber werden diese Kapitel umschreiben.
Wenn Sie das noch verhindern wollen, dann sollten Sie aufhören, Kanzler dieser Bundesrepublik Deutschland zu sein. Dann haben Sie noch eine Chance auf faire Behandlung in den Geschichtsbüchern.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-26:
Ich gebe das Wort dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
Helmut Kohl (NA), 1997-11-26:
Ich doch nicht!)
- Sie haben etwas zur Finanzentwicklung gesagt. Ich habe es selbst gehört, Herr Bundeskanzler.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wir waren sogar dabei! -
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Klaeden?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Ich würde zwar gerne meine Ausführungen im Zusammenhang vortragen, aber bitte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Dr. Schäuble hat das Recht, Gehör zu finden. Ich bitte, ihn nicht ständig durch Zwischenrufe zu stören.
({0})
Helmut Kohl (NA), 1997-11-26:
Sehr gut!)
die Bereitschaft, Arbeit anzubieten und Arbeit anzunehmen, verbessern. Wenn wir auf diesem Weg nicht
weiter voranschreiten, werden wir die Probleme
nicht lösen. Aber auch dann, wenn es uns nicht gelingt, die Unterschiede zwischen einem geringeren Einkommen aus Arbeit und Transferleistungen ohne Arbeit so zu korrigieren, daß jeder, wenn er arbeitet, mehr hat, als wenn er nicht arbeitet, werden wir das Problem nicht lösen. Deswegen, Herr Fischer, ist Ihre Idee mit der Grundrente falsch; sie ist grundfalsch.
({0})
Deswegen ist der Weg, den Bundesgesundheitsminister Seehofer bei der Weiterentwicklung der Sozialhilfe beschreitet, richtig und findet unsere Unterstützung. Deswegen müssen wir diesen Weg weitergehen.
Deswegen suchen wir nach Lösungen für den Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Wir müssen diese Entwicklung, die so nicht hingenommen werden kann - das hat der Bundeskanzler zu Recht gesagt -, so korrigieren, daß nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird und die betreffenden Jobs vollständig wegfallen oder nur als Schwarzarbeit angeboten werden. Das ist schwierig. Deswegen muß man mit unverstelltem Blick und ohne Scheu, Tabus zu brechen, nach Lösungen suchen. Man muß wissen, was man will und in welche Richtung man gehen will.
Wir brauchen eine Stärkung der politischen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum, eine Weichenstellung für technischen Fortschritt und ein leistungsfähigeres Bildungssystem.
Lassen Sie mich zu dem letzten Punkt auch etwas sagen. Der Bundeskanzler war zu vornehm, um daran zu erinnern, mit welcher für mich unerträglichen Haltung die Länder den Vorschlag der Bundesregierung von Mitte der 80er Jahre zurückgewiesen haben, auf einem Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern darüber zu reden, wie unser Bildungssystem modernisiert werden kann.
(
Helmut Kohl (NA), 1997-11-26:
Ja, ja, ja!)
Ich muß selbstkritisch sagen, daß es sich dabei nicht nur um SPD-regierte Bundesländer handelte. Die Länder haben mit einer - wie ich glaube - nicht angemessenen Sturheit gesagt: Das ist Sache der Länder; wenn der Bund mehr Geld geben will, ist es recht, aber den Rest machen die Länder.
Unser Bildungssystem leidet nicht nur unter einem Mangel an Geld; vielmehr leidet es an einem Mangel an Reformfähigkeit in der Bildungspolitik der Länder. Die Länder sollten sich ein bißchen mehr bewegen.
({0})
Es ist wahr: Mit Panikmache und Katastrophenmeldungen über die Ausbildungsplätze wird nichts besser. Besser wäre, wir sagen den jungen Menschen: Nehmt die Ausbildungsplätze an, die euch angeboten werden!
Ich habe es zuerst nicht geglaubt, und ich sage das jetzt in aller Ausführlichkeit: Vor drei Wochen ist mir beim Arbeitgeberverband Nordmetall - das ist die Metall- und Elektroindustrie der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-VorDr. Wolfgang Schäuble
pommern - gesagt worden, man habe im Bereich der Metall- und Elektroindustrie die Ausbildungsplätze in diesem Jahr nicht besetzt bekommen. In der vergangenen Woche hat mir der Präsident der Handwerkskammer Reutlingen gesagt - Staatsminister Pfeifer war dabei -, man habe dort im Bereich des Elektro- und Metallhandwerks die Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen. Ich habe noch immer gezweifelt. - Am Donnerstagabend der vergangenen Woche wurde mir vom Ortenauer DGB-Kreisverband - das ist mein Wahlkreis - gesagt, es stimme, im Metall- und Elektrobereich habe man auch im Ortenaukreis die Ausbildungsplätze im Jahr 1997 nicht besetzt bekommen.
Wenn das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen,
({1})
dann ist es vielleicht notwendig, den jungen Menschen zu sagen: Vertraut nicht in allem nur auf den Staat!
({2})
Wartet nicht darauf, daß euch alles angeboten wird! Guckt auch, wo eure Chancen sind!
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Deswegen, Herr Ministerpräsident Lafontaine, Herr Kollege Scharping, ist es vielleicht besser, wir täten bei aller notwendigen Auseinandersetzung und Schuldzuweisung nicht so, als sei an allem nur die Politik schuld. Wenn wir das, was in unserem Land notwendig ist, um Zukunft zu gewinnen, zustande bringen wollen, müssen die Menschen, müssen alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen mitmachen.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es besser, daß der Bundeskanzler die Probleme nicht verschweigt, sondern sagt: Es gibt eine Menge Probleme in unserem Land. Aber es gibt auch Grund zur Dankbarkeit und Zuversicht. Wir haben alle Chancen. Wenn wir uns anstrengen, haben wir die Chance, für unser Land eine gute wirtschaftliche Zukunft und eine Zukunft in sozialer Sicherheit zu ermöglichen. Dafür wird die CDU/CSU-Fraktion weiter arbeiten.
({4})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Heiner Geißler das Wort zu einer Kurzintervention.
Heiner Geißler (NA), 1997-11-26:
Herr Lafontaine, Sie haben mich vorhin in Ihrer Rede wegen des Buches, das ich geschrieben habe, angesprochen. Es ist wahr: Wir haben den Namen „Gott" in unserer Verfassung, und die CDU hat das „C" in ihrem Parteinamen. Dies verkörpert einen Anspruch, der nicht immer erfüllt wird; dies ist wahr.
Wenn Sie das Buch gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, daß ich nachhaltig dafür plädiert habe, diesen Anspruch nicht aufzugeben, weil
wir sonst Ziel und Fundament unserer Politik verlören. Wir brauchen gerade heute, in einer Zeit der Globalisierung dieser Welt, auch der ökonomischen Globalisierung, diesen Anspruch, zum Beispiel um zu erkennen, daß wir die soziale Marktwirtschaft, die meine Partei im Nachkriegsdeutschland eingeführt und durchgesetzt hat, nicht durch puren Kapitalismus ersetzen dürfen.
({0})
Wir brauchen diesen Anspruch, weil eine Weltwirtschaftsordnung, die in den Augen der Bevölkerung so aussieht, daß die Aktienkurse nach oben rasen, große Unternehmen Milliardengewinne machen, gleichzeitig aber Tausende von Menschen entlassen werden, unmoralisch ist und nicht die Wirtschaftsordnung meiner Partei darstellt.
({1})
Ich habe aber auch gesagt, daß es gehaltene Versprechen gibt, zum Beispiel die Freiheits- und Friedenspolitik in den 80er Jahren. Sie hat ein biblisches Fundament; darüber haben wir schon einmal diskutiert.
Es gehört als Folge dieses Anspruchs aber auch dazu, daran zu erinnern, daß in diesem Land nach 1949 ein Sozialstaat aufgebaut worden ist: Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmung, Kriegsopferversorgung, die bruttolohnbezogene dynamische Rente, die reformiert werden muß, das Gesetz zur Absicherung der Arbeiter im Krankheitsfall aus dem Jahre 1961, das Bundessozialhilfegesetz, das Jugendwohlfahrtsgesetz, das Arbeitsförderungsgesetz und in den Legislaturperioden, in denen wir seit 1982 regiert haben, das Erziehungsgeld, der Erziehungsurlaub, der Kündigungsschutz für Frauen, die ein Kind bekommen, die Anerkennung von Erziehungsjahren, der Lastenausgleich für 12 Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge und die großartige solidarische Leistung nach der deutschen Einheit, daß Millionen von Menschen in den neuen Ländern eine sichere und ausreichende Rente bekommen haben. Das sind Ansprüche, die wir erfüllt haben.
({2})
Dieser Sozialstaat, den wir heute haben, muß zwar reformiert werden, aber der Anspruch, von dem ich gesprochen habe, zwingt uns auch, den Sozialstaat in der Zukunft zu erhalten, damit die neue Welt der Technologie, die wir nicht ändern und nicht zurückführen können, ein menschliches Gesicht behält. Dafür ist dieser Anspruch da. Nicht zuletzt deswegen habe ich dieses Buch geschrieben.
({3})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Herr Ministerpräsident, möchten Sie darauf antworten? - Gut. Dann erteile ich das Wort jetzt dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Scharping.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß. Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Bitte.
Gregor Gysi (NA), 1997-11-26:
Dann sage ich Ihnen zum Schluß: Herr Schäuble, es ist nicht schamlos, angesichts Ihrer Pläne von Rentenkürzungen zu sprechen. Wenn Sie das Rentenniveau im Vergleich zu den Lohneinkommen um 6 Prozentpunkte reduzieren wollen, dann ist das faktisch eine Rentenkürzung. Ich hoffe, daß Sie nicht damit durchkommen, die Probleme dieser Gesellschaft auf Kosten der älteren Menschen zu lösen.
({0}) '
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der erste Änderungsantrag ist auf Drucksache 13/ 9179. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9180: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der Ausschußfassung. Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. verlangen namentliche

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist nicht der Fall. Es fehlt noch ein Schriftführer.
Sind jetzt alle Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu sein.
Ich eröffne die Abstimmung. -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir nach der namentlichen Abstimmung noch eine einfache Abstimmung haben. Sie werden daher gebeten, im Saal zu bleiben.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Soweit ich sehe, ist das nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Wir setzen die Beratungen fort. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zum Ausweis der Mittel für den Bundesnachrichtendienst, Drucksache 13/7299.
({0})
- Ich bitte die Kollegen, sich auf ihre Plätze zu begeben, damit wir im Tagungspräsidium einen besseren Überblick über die Abstimmungsverhältnisse haben.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6531 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Ich rufe jetzt auf:
Einzelplan 05
Auswärtiges Amt
- Drucksachen 13/9005, 13/9025 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Erich Riedl ({1})
Ina Albowitz
Antje Hermenau
Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, fünf Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
*) Seite 18689 C
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Günter Verheugen, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Herr Abgeordneter Riedl, ich darf Ihnen versichern, daß ich Ihre Redezeit nicht manipuliere.
Erich Riedl (NA), 1997-11-26:
Ich will noch zwei Dinge aus der Kulturpolitik anführen: Herr Minister, der Herr Bundeskanzler hat heute gesagt, daß es exzellente Beziehungen zu Rußland gebe. Das ist gut so. Aber diese leidige Geschichte mit der Rückgabe der Kulturgüter-Kriegsbeute muß endlich einmal im Sinne dieser freundschaftlichen Beziehungen gelöst werden. Ich rede überhaupt nicht einer Lösung das Wort, bei der wir alle Bilder zurückbekommen. Mir würde es schon genügen - das sage ich als einfacher Staatsbürger -, wenn die aus DeutschDr. Erich Riedl ({0})
land verschleppten Kulturgüter einer großen Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht würden, von mir aus in St. Petersburg, in Moskau oder in Kiew. Aber daß man sie, wie ich das in Sankt Petersburg selbst einmal wie ein Detektiv eruieren konnte, im Keller unterbringt - da darf man ja nur hineinschauen, wenn man Abgeordneter des Bundestages ist oder eine andere Funktion hat -, das halte ich im Prinzip für eine Zumutung.
Das zweite, was ich zur Kulturpolitik sagen will: Das Goethe-Institut und Ihre Kulturabteilung sind happy und high darüber
({1})
- eine Sekunde, ich beende nur meinen Satz, Herr Schily -, daß der Haushaltsausschuß dem Goethe-Institut fünf Stellen zusätzlich bewilligt hat. Wir sind froh darüber; denn dann können wir in den baltischen Staaten und in Ramallah, Palästina, Goethe-Institute eröffnen.
Aber was mir überhaupt nicht in den Kopf will - entschuldigen Sie, wenn es jemand besser weiß, dann soll er mich hier kritisieren -: Ich habe mir gestern die Statistik aus Nürnberg geben lassen. Danach gibt es in Deutschland bei der Bundesanstalt für Arbeit registrierte 42 007 arbeitslose Lehrer, Stand 31. Oktober 1997. Das sind nicht lauter Physiker und Mathematiker. Es sind viele Sprachlehrer dabei.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Herr Abgeordneter Dr. Riedl, wir haben jetzt ein Problem. Erstens ist Ihre Redezeit längst abgelaufen. Zweitens gibt es zwei Abgeordnete, die Zwischenfragen stellen möchten. Wie machen wir das?