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Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter, ich will der Kommission über die Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk, Fernsehen und Film in dem nächsten Gespräch, das wir haben werden, sehr gern Ihre Ansicht unterbreiten; aber Sie wissen, daß diese Kommission unabhängig arbeitet. Ich persönlich bin der Auffassung, daß die Frage der Konzentration bei diesen Meinungsträgern durchaus auch Bedeutung für die Frage der Wettbewerbsgleichheit hat; aber ich kann hier nur betonen, daß das die Meinung des Staatssekretärs des BMWi ist, aber nicht die Meinung der Kommission, die selbständig arbeitet. Ich werde bei unserer nächsten Sitzung aber ausdrücklich auf diesen Punkt aufmerksam machen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen,
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-11-29:
Herr Staatssekretär, welcher Art waren die Schwierigkeiten, von denen Sie hier gesprochen haben, die sich einer Untersuchung über die Konzentrationsvorgänge in der Presse entgegengestellt haben?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter Schmitt, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir im Februar 1963 - ich glaube, es war drüben im Raum O 1 P - ein eingehendes Gespräch mit Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages gehabt haben. In diesem Gespräch, an dem auch Herren Ihres Fraktionsvorstandes teilgenommen haben, haben wir die vorhandenen Schwierigkeiten ausführlich dargelegt. Ich will sie ganz kurz wiederholen. In der Anlaufzeit hatten wir die ganz große Sorge um die Heranziehung geeigneter Persönlichkeiten. Wir hatten ja das große Dilemma, daß es sich um eine auf zwei Jahre begrenzte Aufgabe handelte. Bei der allgemeinen Arbeitsmarktsituation, insbesondere bei der Tatsache, daß auch junge Akademiker - verzeihen Sie das Wort - wie warme Semmeln weggehen, war es ungeheuer schwer, einen solchen Apparat von hochqualifizierten Menschen aufzubauen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-11-29:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, wenn die Anregung - auf die Zusatzfrage des Herrn Kollegen Sänger haben Sie zugesagt, diese Anregung zu geben - bei der Kommission nicht auf fruchtbaren Boden fällt, den Fragenkomplex in Ihrem Hause weiter zu verfolgen?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-11-29:
Wir nehmen gern zur Kenntnis, daß an dieser Frage hohes Interesse besteht. Ich kann Ihnen allerdings nicht zusagen, daß wir im Rahmen des Apparates des Bundeswirtschaftsministeriums in der Lage sind, eine Spezialuntersuchung dieser Art vorzunehmen. Wenn freilich die Unterhaltungen hier zeigen, daß wir in dieser Frage nicht weiterkommen, werden wir gern überlegen, ob wir im Wege von Gutachteraufträgen etwas mehr Aufklärung in die Sache hineinbringen können. Aber Sie, Herr Abgeordneter, wissen genau - das zeigt Ihre Frage -, wie ungeheuer schwierig gerade dieser Komplex ist.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen, ist es hoffnungslos, den Schluß zu erreichen; mit den neuen Fragen, die mir jetzt wieder auf den Tisch gelegt werden, ist das völlig ausgeschlossen. Ich werde jetzt von der Vollmacht des Abschnitts 15 der Richtlinien für die Fragestunde Gebrauch machen: „Der Präsident kann weitere Zusatzfragen durch andere Mitglieder des Hauses zulassen." Das. heißt: er muß

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
nicht. Auf die beiden Zusatzfragen der Fragesteller besteht ein Rechtsanspruch. Wenn Sie davon nicht Gebrauch machen, um so besser. Ich werde jetzt keine weiteren Fragen durch andere Mitglieder des Hauses mehr zulassen.
Ich rufe die Frage VII /2 - des Herrn Abgeordneten Flämig - auf:
Welche Maßnahmen wurden in der Bundesrepublik Deutschland getroffen, um zu verhindern, daß durch mehrstündigen Stromausfall Millionen von Menschen in ein unbeschreibliches Chaos geraten, wie dies im Nordosten der USA in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1965 geschehen ist?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-11-29:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Flämig beantworte ich wie folgt. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben für den Fall von Netzzusammenbrüchen technische und organisatorische Maßnahmen getroffen und dem Personal alle erforderlichen Anweisungen erteilt, um den Umfang etwaiger Stromausfälle so eng wie möglich zu begrenzen und die Versorgung möglichst umgehend wiederaufzunehmen. Als vorbeugende Maßnahme gegen Stromausfälle überlokalen Ausmaßes wurde von den großen Verbundunternehmen vor drei Jahren in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ein Stufenplan ausgearbeitet, der die Lehren aus der Störung des Jahres 1960 zieht. Gemäß diesem Plan werden bei kleineren Störungen zunächst sämtliche Kraftwerksreserven automatisch mobilisiert, sodann werden, falls nötig, bestimmte Verbraucher mit denen bereits Absprachen getroffen worden sind, abgeschaltet. Sollten diese Maßnahmen zur Behebung der Störung nicht ausreichen, wird das Verbundnetz in einzelne Inselnetze aufgetrennt, so daß die Störung auf das enge Gebiet beschränkt bleibt, in dem sie aufgetreten ist. Die für die Stromversorgung verantwortlichen Versorgungsunternehmen haben damit wirksame Maßnahmen vorbereitet, um Stromausfälle schnellstens zu lokalisieren und zu beheben.
Flämig (NA), 1965-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie zufällig sagen, ob derartige technische und organisatorische Vorkehrungen auch in bezug auf die geregelte Versorgung der Bevölkerung mit Koch-, Heiz- und Industriegas getroffen sind?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter, wenn Sie gestatten, würde ich diese Frage gern schriftlich beantworten. Ich bin im Moment nicht in der Lage, darüber eine klare und verbindliche Auskunft - und nur darauf legen Sie Wert - zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Ich rufe die Fragen VII/3 und VII/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé - auf:
Wäre auch in der Bundesrepublik ein ähnlicher totaler Zusammenbruch der Stromversorgung möglich, wie er sich Anfang November im Osten der USA ereignet hat?
Stehen dem deutschen Verbundnetz zur Zeit ausreichende Mengen an Ersatzenergie zur Verfügung, falls es zu größeren Ausfällen bei wichtigen Kraftwerken kommen sollte?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-11-29:
Ein Zusamenbruch der Elektrizitätsversorgung in der Bundesrepublik in ähnlichem Ausmaß und von ähnlicher Zeitdauer wie in den USA wird von allen Fachleuten für unmöglich gehalten. Die deutsche Elektrizitätsversorgung verfügt im Gegensatz zu der der USA über ein engmaschiges, auf höchste Sicherheit ausgebautes Versorgungsnetz, in das zahlreiche leistungsfähige Wärme- und Wasserkraftwerke über verschiedene Leitungen einspeisen. Selbst wenn Störungen in großen Kraftwerken oder wichtigen Leitungen zu erheblichen Leistungsausfällen führen, kann die Versorgung durch Ausgleichslieferungen über das Verbundnetz, das außerdem mit dem benachbarten Ausland, mit Frankreich, der Schweiz, Österreich, den Benelux-Staaten und neuerdings über die Konti -Skan -Leitung auch mit Schweden, in Verbindung steht, aufrechterhalten werden. Selbstverständlich kann der Ausfall von Kraftwerken und Leitungen zum Stromausfall in räumlich begrenzten Gebieten führen. Durch Umschaltungen auf andere vorhandene Leitungen werden solche Stromausfälle jedoch in relativ kurzer Zeit behoben werden können.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Keine Zusatzfrage. - Bitte Frage 4, Herr Staatssekretär!
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-11-29:
Im deutschen Verbundnetz sind ausreichende Reserven an Kraftwerksleistung vorhanden. Sie betrugen beispielsweise im letzten Winter, und zwar zur Zeit der Höchstbelastung des Netzes, noch rund 14 °/o. Das heißt, die Stromabgabe hätte während der höchsten Beanspruchung des vergangenen Winters noch wesentlich gesteigert werden können. Damit hätten Ausfälle einzelner wichtiger Kraftwerke ohne weiteres ausgeglichen werden können.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Bei der Anregung von Professor Dr. Liebmann handelt es sich um sehr beachtenswerte Vorschläge, die zur Zeit vom Veterinärausschuß geprüft werden, der einen Unterausschuß mit der genauen Prüfung beauftragt hat. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Aber ich halte den ganzen Vorschlag für interessant und bedeutsam.
moersch (NA), 1965-11-30:
Bei der Verankerung des Kabinendachs, das weggeflogen sei.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Ich rufe auf die Fragen VII /5 und VII /6 - der Frau Abgeordneten Schanzenbach -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Industrieansiedlung im badischen Grenzland vor allem deshalb Schwierigkeiten bereitet, weil das Energieangebot auf der elsässischen Seite erheblich günstiger ist?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, daß die geplanten neuen Stromkraftwerke am Oberrhein die elektrische Energie zu gleichen Bedingungen nach Frankreich und in die Bundesrepublik abgeben, also nicht mehr einseitig in das Netz der Electricité de France?
Frau Abgeordnete Schanzenbach ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zunächst zur Frage VII /7 - des Herrn Abgeordneter Dr. Müller-Hermann -:
Glaubt die Bundesregierung, daß die Verordnung Nr. 156/65 der EWG-Kommission vom 10. November 1965 betr. Referenzpreise für Orangen, die praktisch eine kleine Erzeugergruppe durch erhebliche Zusatzbelastungen für breite Verbraucherschichten zu schützen versucht, sich im Einklang mit dem Geist des EWG-Vertrages befindet?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Nach Art. 39 Abs. 1 Lit. a


und b des Römischen Vertrages ist es das Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik, die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern und das Pro-Kopf-Einkommen der Landwirtschaft zu erhöhen. Mit dieser Forderung des Vertrages ist die von der Kommission vorgelegte Verordnung vereinbar, und zwar sowohl nach dem Wortlaut wie nach dem Sinn des Vertrages. Unter Lit. e dieser Bestimmung findet sich aber eine Vorschrift, daß auch den Verbrauchern eine angemessene und preisgünstige Versorgung zugestanden werden muß. Weil diese beiden Forderungen in Einklang zu bringen sind, hat die Bundesregierung dem Vorschlag der Kommission nicht zugestimmt, sondern schon im Verwaltungsausschuß andere Vorschläge gemacht, die den Verbraucher nicht in dem Maße belasten sollten. Sie befand sich dabei in Übereinstimmung mit den vier anderen Ländern der Gemeinschaft.
Müller- Hermann (NA), 1965-11-29:
Wird die Bundesregierung ihre Bemühungen darauf konzentrieren, Herr Minister, daß man den Orangen-Anbauern in Süditalien zweckmäßigerweise direkte Subventionen anbietet, statt über Referenzpreise eine Erhöhung des Preisniveaus in der gesamten Gemeinschaft herbeizuführen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Auch das war eine Überlegung. Eine Subvention würde aber eine Änderung der Grundverordnungen erfordern, was die einstimmige Mitwirkung aller Mitglieder voraussetzen würde. Es gibt eine Reihe von anderen Lösungsversuchen, die heute oder morgen zu einem Ergebnis führen könnten. Wir rechnen damit, daß die Vorlage an ein Spezialkomitee zurückverwiesen wird, das sich noch in den nächsten Tagen um eine Lösung bemühen sollte.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Eine zweite Zusatzfrage.
Müller-Hermann (NA), 1965-11-29:
Würden Sie im Rahmen Ihrer Bemühungen um einen Kompromiß auch in Erwägung ziehen, saisonabhängige Referenzpreise einzuführen, damit nicht unbedingt Preiserhöhungen die Folge sein müssen, selbst wenn man den Orangenproduzenten in Süditalien helfen will?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Das war ein Bestandteil unserer Vorschläge, und dieser Bestandteil wird aufrechterhalten.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Ich rufe auf die Frage VIII /1 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Hält die Bundesregierung eine Ergänzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Tierseuchen hinsichtlich der Nutzfische - wie sie von Professor Liebmann in Weilheim angeregt wurde - für angebracht?
Dehler (vizepräsident), 1965-11-29:
Es wird der Wunsch nach einer Zwischenfrage geäußert. Sind Sie bereit, diese Frage zuzulassen, Herr Kollege Erler?
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Ich rufe auf die Fragen VIII /2, VIII /3 und VIII /4 - des Herrn Abgeordneten Schwabe -:
Trifft es zu, daß Roggenmischbrot nicht als Einpfünder gebacken werden darf?
Trifft es bei Bejahung der Frage VIII /2 zu, daß hierdurch von vielen Verbrauchern Roggenmischbrot in größeren Einheiten gekauft, jedoch häufig nicht aufgebraucht wird?
Sieht sich die Bundesregierung bei Bejahung der Frage VIII /2 in der Lage, diesen Zustand zu ändern?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf Frage VIII /5 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Wie erklärt es sich die Bundesregierung, daß aus der im Jahre 1965 zur Verfügung stehenden 1. Tranche der Mittel aus dem Ausrichtungs- und Garantiefonds der EWG für das Jahr 1962/63 das Land Rheinland-Pfalz mit seiner stark benachteiligten, schlecht strukturierten Mittelgebirgslandschaft keinen Anteil an den verteilten i10,2 Millionen DM erhalten hat, sondern diese ausschließlich nach Bayern, Württemberg und Schleswig-Holstein geflossen sind?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Aus dem Lande Rheinland-Pfalz lagen bei der Kommission der EWG zur Endauswahl der Projekte für die Bewilligung von Zuschüssen aus der ersten Tranche der Mittel aus dem Ausrichtungs- und Garantiefonds - Abteilung Ausrichtung - keine bewilligungsreifen Anträge vor. Dagegen sind für die zweite und die dritte Tranche genügend Anträge auch aus diesem Lande eingereicht worden, und ich bin überzeugt, daß ein Teil davon berücksichtigt wird.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Ich rufe auf die Frage VIII /6 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Einfuhr von Zuckerschnitzeln gestattet, obwohl sicher ist, daß in der gegenwärtigen Zuckerrübenkampagne genügend Zuckerschnitzel gewonnen werden?
Ist Herr Abgeordneter Schmidt ({1}) im Saal? - Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Hauck übernommen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Herr Kollege Hauck, selbst in dem sehr günstigen Erntejahr 1964/65 mußten Zuckerschnitzel eingeführt werden. Sie wissen genau, daß das heurige Erntejahr erheblich ungünstiger ist, so daß schon aus diesem Grunde ein Einfuhrbedarf entstehen wird. Das war auch der Grund für die Ausschreibung. Außerdem sind noch weitere Umstände vorhanden. Es ist nämlich noch ein verringer78 

ter Anfall von Trockenschnitzeln zu erwarten. Ferner liegt die Ernte der übrigen Hackfrüchte sowie des Futtergetreides erheblich unter dem Mehrjahresdurchschnitt, also nicht nur unter dem Ergebnis des letzten Jahres. Dazu kommt infolge der starken Niederschläge vielfach schlechte Rauhfutterqualität, die in verstärktem Umfange eine Ergänzung der Fütterung durch Zusatzfuttermittel erfordert.
Das allgemein knappere Angebot hat sich auch in entsprechenden Preisen niedergeschlagen, die Ihnen zweifellos bekannt sind, so daß diese Ausschreibung sachlich gerechtfertigt ist.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Fragen VIII /7 und VIII /8 - .der Abgeordneten Frau Dr. Krips -:
Trifft es zu, daß die Apfelsinen zu Weihnachten wegen der Referenzpreise um 10 bis 20 % teurer werden sollen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Schritte gegen die von der EWG geplanten Referenzpreise für Apfelsinen in die Wege zu leiten?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Die Fragen hängen mit der Frage zusammen, die der Kollege Dr. Müller-Hermann gestellt hat. Die Preise selbst werden, wie Ihnen ja bekannt ist, durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Wenn ich davon ausgehe, daß die Abschöpfungsbeträge weitergegeben und nicht durch die Spanne aufgefangen werden, müßte mit einer Preisanhebung gerechnet werden, es sei denn, daß bis zum ,12. Dezember der Rat die Beschlüsse der Kommission aufhebt.
Krips (NA), 1965-11-29:
Handelt es sich bei den Plänen für die Erhöhung der Orangenpreise um eine Gegenleistung für die Zustimmung Italiens in Fragen des europäischen Getreidepreises?
Ertl (NA), 1965-11-29:
Herr Minister, trifft es zu, daß etliche tausend Anträge auf Zinsverbilligungsmaßnahmen, sei es für Althofsanierung, sei es für andere bauliche

Maßnahmen, zur Zeit bei der Rentenbank vorliegen und wegen Mittelknappheit nicht bearbeitet werden können?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Es ist richtig, daß solche Zusammenhänge bestehen. Trotzdem waren wir der Meinung, daß es andere Lösungen gäbe, die den Verbraucher nicht belasten würden. Das war die Meinung von fünf Ländern. Die Kommission hat sich aber hierzu nicht entschließen können, sondern hat aus ihrer Kompetenz heraus eigene Vorschläge gemacht, die zur Zeit dem Rat vorliegen. Wir werden die bisherige Haltung weiterhin einnehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Zweite Zusatzfrage!
Frau Dr. Krips: ({0}): Trifft es zu, daß nach den Plänen der EWG-Kommission auch die Referenzpreise für Äpfel um 40 % ihres derzeitigen Wertes erhöht werden sollen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Davon ist mir bisher nichts bekannt.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Frage VIII /9 - des Abgeordneten Ertl -:
Trifft es zu, daß zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe wegen der verspätet erschienenen Richtlinien für die Anpassungshilfe nicht fristgerecht ihre Anträge einreichen konnten?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Es ist richtig, daß eine ganze Reihe von landwirtschaftlichen Betrieben die Anpassungshilfe nicht mehr fristgerecht beantragt hat. Der Grund dafür ist, daß die Richtlinien erst sehr spät erlassen werden konnten, und zwar deswegen, weil das Gesetz erst am 19. August 1965 in Kraft getreten ist. Die Richtlinien sind dann am 25. August 1965 erlassen worden.
Sie kennen die Verhältnisse hinsichtlich der Fristen. Die Frist lief zunächst - einschließlich Nachfristgewährung - bis zum 31. Oktober; sie ist dann bis zum 15. November verlängert worden. Ich nehme an, daß diese Verlängerung ausreichen wird, um alle Versäumnisse nachholen zu können.
Ertl (NA), 1965-11-29:
Herr Minister, sind Sie bereit, die Frist nochmals zu verlängern, wenn sich herausstellen sollte - ich nehme hier auf eine Beschwerde des Bayerischen Bauernverbandes Bezug -, daß auch die jetzige Frist nicht restlos ausgenutzt werden konnte?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Aber es müßten schon ganz besondere Umstände nachgewiesen werden, warum diese jetzt schon in die Monate gehende Frist versäumt wurde.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Frage VIII /10 - des Abgeordneten Ertl -:
Trifft es zu, daß bereits jetzt keine Mittel mehr für bauliche Maßnahmen in der Landwirtschaft, Aussiedlung und Aufstockung, zur Verfügung stehen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Die ungewöhnlich starke Zunahme an Anträgen auf Förderungmittel des Bundes für Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur gegenüber den vergangenen Haushaltsjahren hat dazu geführt, daß die Bewilligungen vorübergehend gestoppt werden mußten. Inzwischen sind die zentralen Bankinstitute ermächtigt, wieder Bewilligungen auszusprechen, allerdings mit der Maßgabe, daß die bewilligten Mittel erst im Haushaltsjahr 1966 zur Auszahlung kommen dürfen. Bei der angespannten Haushaltslage des Bundes und der ungewöhnlich hohen Inanspruchnahme der hierfür veranschlagten Mittel - Kap. 10 02 Tit. 573 - war eine andere Regelung nicht möglich.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Nach Angaben der landwirtschaftlichen Alterskassen sind rund 150 000 Anträge auf Gewährung der Anpassungshilfe von Personen eingegangen, die mindestens 1 ha landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften, aber nicht Unternehmer im Sinne des §1 des Altershilfegesetzes sind. Die Zahl der Personen, die nach den Voraussetzungen der Ziffer II 2 b der Richtlinien für die Gewährung einer Anpassungshilfe empfangsberechtigt sind, aber keine Anträge gestellt haben, ist nicht bekannt; sie läßt sich auch nicht feststellen. Bei den Vorausschätzungen für die Verteilung der Anpassungshilfe wurden 233 000 Empfangsberechtigte angenommen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Ich rufe auf die Frage VIII /12 - des Abgeordneten Bading -:
Welcher Betrag ist von den 380 Millionen DM, die für die sogenannte Anpassungshilfe insgesamt bereitgestellt wurden, dadurch gespart worden, daß sie von den in Frage VIII /11 erwähnten Betriebsinhabern nicht beantragt wurde?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Da weder die Zahl der Berechtigten, wie soeben dargelegt, noch die Höhe der auf sie entfallenden Anpassungshilfe festgestellt werden kann, ist auch nicht bekannt, welcher Betrag durch einen etwaigen Verzicht auf Anpassungshilfe eingespart wurde. Auch hier gibt es einen gewissen Anhaltspunkt in Schätzungen, und zwar waren bei den Vorausschätzungen 20 Millionen für diesen empfangsberechtigten Kreis angesetzt worden, und dieser Betrag wird bisher um 6 Millionen unterschritten werden.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bading.
Bading (NA), 1965-11-29:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß aus der relativ kleinen Zahl von Antragstellern - Sie nannten die Zahl 150 000 - hervorgeht, daß diese sogenannte Anpassungsbeihilfe in Höhe von 50 bzw. 100 DM je Betriebsinhaber reichlich überflüssig gewesen ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Wir haben uns auch darüber Gedanken gemacht. Nachdem das Hohe Haus dieses Gesetz beschlossen hat, möchte ich nicht so weit gehen wie Sie und das als überflüssig bezeichnen; aber es gibt einen anderen, viel interessanteren
Grund, nämlich, daß wahrscheinlich diese vielen kleinen Betriebsinhaber ein höheres Einkommen als 7800 DM aus ihrem Haupterwerb haben. Das ist eine erfreuliche Tatsache, und ich glaube, das war der eigentliche Grund.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bading.
Bading (NA), 1965-11-29:
Herr Minister, wenn Sie es nicht als reichlich überflüssig bezeichnen, können Sie mir dann verraten, wie auch ein Kleinbetrieb mit 50 bzw. 100 DM Anpassungsbeihilfe diese Anpassung an veränderte EWG-Verhältnisse durchführen soll?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Das ist alles erst ein Anfang. Man kann auch mit kleinen Schritten anfangen. Es gibt ganze Bereiche, in denen Sie fortgesetzt kleine Schritte empfehlen.
({0})
Wächter (NA), 1965-11-29:
Ist es deswegen für die Zukunft nicht empfehlenswert, im gesamten Bundesgebiet, wie es in einigen Kreisen einzelner Bundesländer bereits praktiziert wird, periodisch obligatorische Schutzimpfungen gegen MKS durchzuführen?
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Fritz ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Ich rufe auf die Fragen VIII /13, 14 und 15 - des Herrn Abgeordneten Leukert -: 
Ist es richtig, daß auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 3. August 1965 dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die restliche Bindungsermächtigung in Höhe von 120 Millionen DM zur Verfügung gestellt wurde, die für die ländliche Siedlung ({0}) im Bundeshaushalt 1965 vorgesehen war?
Ist es - bei Bejahung der Frage VIII /13 - richtig, daß trotz der erteilten Bndungsermächtigung die Mittel für die Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern nicht zur Verfügung gestellt wurden?
Was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun, um die Schäden, die durch die Nichtauszahlung der Darlehen und Beihilfen bei den heimatvertriebenen Bauern entstanden sind, zu beheben?