schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren! Die 60 Minuten, die für die Fragestunde zur Verfügung stehen, sind abgelaufen. Wir beenden die Fragestunde. Die nicht beantworteten Fragen werden von der Regierung schriftlich beantwortet werden. Falls auf einer mündlichen Beantwortung bestanden wird, wird gebeten, die Fragen für die nächste Fragestunde neu einzureichen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend Finanzhilfe für durch Bauten der Besatzungsmächte betroffene Gemeinden ({0});
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wahl, Dr. Serres, Dr. Blank ({1}), Samwer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung
von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden ({2}).
Die beiden Abschnitte des Punktes 2 der Tagesordnung werden getrennt begründet, aber gemeinsam beraten. Zur Begründung von 2 a hat das Wort der Abgeordnete Dr. Müller. Der Altestenrat hat vorgeschlagen, die Begründung mit zwanzig Minuten zu begrenzen.
Dr. Dr. h. c. Müller ({3}) ({4}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 9. April 1954 haben meine Freunde und ich eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet wegen einer Finanzbeihilfe für die Gemeinden, die durch Besatzungsschäden sehr schwer getroffen sind. Es handelt sich darum, daß in den letzten Jahren in verstärktem Maße vor allem Flugplätze, Kasernenbauten und auch Siedlungsbauten für die Besatzungsbehörden errichtet worden sind, die meistens in ländlichen Gegenden liegen, deren Straßen auf einen Verkehr, wie er sich dort entwickelt, gar nicht eingerichtet sind und sein konnten. Im Verlaufe der Bauarbeiten sind diese Straßen restlos zerstört warden. Niemand will den Gemeinden beispringen, diese Straßen instand zu setzen und zu verhüten, daß sie finanziell in die schwerste Bedrängnis kommen.
Ich will Ihnen nur ein paar Beispiele geben. In meinem Wahlkreis it bei Tevern ein Flugplatz gebaut worden die Gemeinde, eine ländliche Gemeinde, hat 2000 Einwohner. Die Straßen waren dort nach dem Kriege von der Gemeinde mit Hilfe des Landes wieder bestens instand gesetzt worden; sie sahen nach dem Bau genau so aus wie nach dem Kriege. Der Kostenaufwand betrug 145 000 Mark, den diese Gemeinde nicht tragen kann. Im Kreise Erkelenz ist der Flugplatz Elmpt-Brüggen gebaut worden. Hier haben wir idasselbe Bild: ein Kostenaufwand von 28 000 Mark; Wildenrath-DalheimArsbeck: Petroldepot, Mannschaftslager: 15 291 DM; Gemeinde Wegb erg : Besatzungshäuser, Besatzungslager, Kraftfahrzeuglager, Poleneinheiten, rund 193 000 DM; Mönchen-Gladbach, das im Hardter Wald mit dem englischen Hauptquartier beglückt wurde: neue Straßenbaukosten nach Feststellung des Landesstraßenbauamts Krefeld 325 000 DM. Diese Beispiele kann man aus dem ganzen Bundesgebiet ergänzen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich im Jahre 1953 in der Angelegenheit an den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt und ihn gebeten, die Dinge seinerseits in die Hand zu nehmen. Er hat mir mitgeteilt, daß es sich um Schäden handle, die durch die Bauindustrie entstanden seien, die an diesen Objekten gearbeitet habe - das trifft selbstverständlich zu -, und nach dem Gesetz Nr. 47 der Alliierten dürften Straßenschäden nur vergütet werden, wenn sie wirkliche Besatzungsschäden, d. h. durch die Fahrzeuge der Besatzung verursacht seien. Eine Abgeltung aus dem Besatzungshaushalt sei also unmöglich; aber die Länderfinanzminister hätten sich mehrfach an die Bundesregierung mit der Bitte gewandt, die Dinge zu ändern und aus Bundesmitteln Zuschüsse in Höhe eines Drittels der Wiederinstandsetzungskosten zu igeben. Das ist seitens des Bundesfinanzministeriums mehrfach abgelehnt worden. Die Länder erklären: Da es sich um Schäden handelt, die im Zusammenhang mit der Besatzung entstanden sind, sind wir nicht in der Lage, 'irgend etwas zu zahlen.

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Am 18. Mai, kurz nachdem diese Anfrage eingereicht war, teilte der Herr Staatssekretär dies Finanzministeriums mit, daß der Herr Minister bereit sei, die Frage zu beantworten; ida aber über diesen Gegenstand noch Verhandlungen mit dien Alliierten Hohen Kommissaren geführt würden, bitte er, seine endgültige 1Stellungnahme zurückstellen zu dürfen, bis diese Verhandlungen abgeschlossen seien.
Ich meine, es ist also fast ein Jahr in die Welt gegangen, die Gemeinden sitzen unter ihrer Finanzlast, und es kommt keine Hilfe.
Ich habe mich an den Herrn Bundeskanzler gewandt. Er teilt mir mit, daß eine rechtliche Möglichkeit zu Zahlungen nicht bestehe, da weder aus dem Besatzungshaushalt gezahlt werden könne noch im übrigen Haushaltsmittel eingesetzt seien. Er schreibt aber: Wir werden im neuen Bundestag zu einer gesetzlichen Regelung für diese Fälle kommen müssen. Bis dahin bleibt nichtsanderes übrig, als daß vom Land Nordrhein-Westfalen in der schwierigen Lage geholfen wird.
Und nun die Alliierten: Claims Office in Herford lehnt die Haftung für solche Schäden ab. Damit sitzen die Gemeinden zwischen sämtlichen Stühlen und kommen in die schwerste Bedrängnis.
Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß es einem rechtsstaatlichen Empfinden nicht entspricht, wenn man Schäden, die im Interesse der Allgemeinheit in einem solchen Umfang entstehen, den Gemeinden und ihren Bürgern auflastet, so daß die Gemeinde daran finanziell zugrunde geht und durch derartige Finanznöte das ganze kommunalpolitische Eigenleben erstickt wird. Wir hätten erwartet, daß, nachdem diese Anfrage schon im vorigen Jahr gestellt wurde, in diesem Haushalt der Versuch gemacht warden wäre, eine Hilfe zu geben. Deshalb haben wir an den Herrn Finanzminister die Fragen gerichtet: Sind in Bälde entsprechende gesetzliche Maßnahmen des Bundes zu erwarten, und was gedenkt die Bundesregierung, vor allem der Herr Finanzminister, zu tun, um dien Gemeinden durch eine Finanzhilfe sofort zu helfen? Wir müssen auf diese Fragen eine klare und positive Antwort verlangen und erwarten. Sollte das nicht der Fallsein, dann sieht sich der Bundestag nach meiner Auffassung gezwungen, eine gesetzliche Regelung dieser Dinge möglichst bald herbeizuführen.
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