petra ernstberger (NA), 2017-01-26:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie der Herr Präsident gerade erklärt
hat, stimmen wir heute über die Fortsetzung, aber auch
die Erweiterung der Beteiligung bewaffneter Streitkräfte
an der UN-Mission MINUSMA in der Republik Mali ab .
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, meine Anerkennung, aber auch meinen Dank an all unsere Streitkräfte,
die dort bisher Dienst getan haben, auszudrücken .

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Der Konflikt in Mali ist alt, und er ist klassisch. Es
geht um die Verteilung von Ressourcen - Land, Wasser vor allem zwischen den Bevölkerungsteilen, die sich
mit Viehzucht oder Ackerbau auseinandersetzen . Als
im Jahr 2012 der damalige Präsident Touré durch einen
Militärputsch gestürzt wurde, fiel das Land ins Chaos
und in eine permanente Sicherheitskrise . Gerade in den
Landesteilen im Norden herrscht ein eklatantes Defizit
an verlässlicher Staatlichkeit . Rebellengruppen und Milizengruppen fragmentieren immer mehr, rivalisieren untereinander und bekämpfen einander . Sie haben aber große Teile des Nordens unter Kontrolle . Deswegen stehen
dort täglich Konflikte auf der Tagesordnung.

Wellen von Gewalt überschwemmen das Land . Und
wer leidet? Wie immer die Zivilbevölkerung . Die Fortschritte in dem bereits existierenden Friedensprozess

Präsident Dr. Norbert Lammert

werden einfach zurückgeworfen . Aber noch alarmierender ist, dass die Rechtlosigkeit und die Gewalt nun auch
in Zentralmali angekommen sind . Ausläufer der Krise
haben bereits Nachbarstaaten wie Burkina Faso und Niger erreicht. Diese immer wieder aufflammenden Rebellenkonflikte, die terroristischen Anschläge und auch
die organisierte Kriminalität in Mali entwickeln sich zu
einem Krisenherd, der die ganze Sahelregion gefährden
kann .

Die malischen Sicherheitsstrukturen sind im Moment
noch relativ schwach . Sie können dieser Entwicklung
mit ihren Kapazitäten keinen Einhalt gebieten . Deswegen ist die Aufrechterhaltung des UN-Mandats und der
UN-Mission MINUSMA für die Stabilität dieser Region
absolut unerlässlich .

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Auch wir Deutsche wollen mit unseren Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr unser bereits seit 2013 aktives Engagement in dieser Region fortsetzen . Wir wollen
nämlich Mali zu einer friedlichen Zukunft verhelfen .

MINUSMA hat dabei ein Ziel für absolut erklärt,
nämlich: Der von der internationalen Gemeinschaft unterstützte Stabilitätsprozess soll es der Republik Mali
möglichst bald ermöglichen, langfristig auf eigenen Beinen zu stehen . Der Friedensvertrag, den die malische
Regierung im Sommer 2015 mit den zwei wichtigsten
Rebellengruppen geschlossen hat, bietet dafür mit all
den Maßnahmen, die er beinhaltet, eine gute Basis . Leider, wie gesagt, geht es mit dem Vertrag jedoch nur sehr
schleppend voran . Aber er ist abgeschlossen .

Gerade die Kämpfe in der Tuareg-Hochburg Kidal
und um wichtige Schmugglerrouten im Norden des Landes haben die malische Bevölkerung allerdings überhaupt nicht zur Ruhe kommen lassen . Je länger die Umsetzung des Friedensvertrages dauert, desto mehr haben
Terroristen, kriminelle Banden und Rebellen in Mali und
der gesamten Sahelzone die Möglichkeit, sich auszubreiten . Das muss verhindert werden, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({2})

Politisch und zivil unterstützt Deutschland Mali bereits
seit etlichen Jahren mit einer Vielzahl an bilateralen Entwicklungsprojekten in dieser Region .

Die Verfassungsreform, die eine Dezentralisierung der
Regierungsstrukturen und eine Entwicklung aller Regionen Malis vorsieht, ist dringend nötig . Dabei steht den
Autoritäten in Mali unser Max-Planck-Institut als Unterstützung und als Berater zur Verfügung . Das Auswärtige
Amt unterstützt zudem das Ministerium für Versöhnung,
den Hohen Beauftragten für den Friedensprozess sowie
weitere malische Friedensinstitutionen .

In Projekte der humanitären Hilfe für Mali und seine
Nachbarländer hat die Bundesregierung im vergangenen
Jahr 26,5 Millionen Euro investiert . Man muss nämlich
bei den Wurzeln des Konfliktes ansetzen. Einige Beispiele: Ein Basketballplatz für Jugendliche, der von Dschihadisten zerstört worden war, wurde wieder aufgebaut, eine
Straße wurde gebaut, Brunnen wurden gebohrt . Dafür
möchte ich auch der GIZ ganz herzlich danken, die dort
hervorragende Arbeit leistet .

({3})

Aber all das können wir nicht ohne militärische Unterstützung leisten, mit der wir zum Schutz der Bevölkerung beitragen . Dazu brauchen wir auch die Aufstockung
unseres Mandates; denn wir haben inzwischen von den
Niederländern acht Hubschrauber übernommen, die dazu
dienen, die Protektion zu unterstützen . Für diese Hubschrauber brauchen wir mehr Soldatinnen und Soldaten .
Weil es in diesem Land ohne eine solche militärische
Flankierung keine friedliche Entwicklung geben kann,
werden wir heute dem Antrag zustimmen .

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