andrea lederer (NA), 1991-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die alten Ost-WestGegensätze sind verschwunden, und neue Gräben tun sich auf. In Westeuropa erleben wir im Prinzip einen Prozeß der fortschreitenden Integration, in Osteuropa und in der Sowjetunion Desintegration und Zerfall nicht nur der bisherigen Ordnungen, sondern auch der bestehenden Grenzen.
Dem starken wirtschaftlichen West-Ost-Gefälle verdankt die Europäische Gemeinschaft ihre große Anziehungskraft. Viele - Slowenen, Kroaten, die baltischen Republiken und andere werden noch folgen - streben nicht nur aus nationalen Motiven nach Unabhängigkeit, sondern verbinden damit die Hoffnung, möglichst schnell in jenen Teil des europäischen Hauses zu gelangen, der relativ komfortabel eingerichtet ist und dessen Eigentümer finanziell einigermaßen ausgestattet sind.

Aus dem politischen wie wirtschaftlichen Gefälle zwischen Ost und West resultieren Migrationsbewegungen. Viele Menschen wollen sich nicht darauf vertrösten lassen, daß sie erst in einigen Jahren, Jahrzehnten oder Generationen so leben können wie die meisten Menschen in Westeuropa. Diesem Problem begegnet der westliche Teil des Kontinents mit der Errichtung menschenverachtender neuer Mauern.
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Mit der Politik der Europäischen Gemeinschaft erfolgt freilich Vertiefung der Westintegration statt Öffnung und Erweiterung. Die Politische Union steht für die Abschottung Europas gegen den Rest der Welt. Bester Beleg sind dafür die Vereinbarungen polizeistaatlicher Mittel gegen Flüchtlinge aus aller Welt auf der Konferenz in Berlin letzte Woche.
Bundeskanzler Kohl hat seine Absicht bekundet, der deutschen Einheit die westeuropäische Einigung folgen zu lassen. Deutsche Sonderwege solle es nicht mehr geben, sondern das neue Deutschland müsse in die EG eingebettet bleiben. Diese Einbindung kommt freilich den Interessen der westeuropäischen Nachbarn entgegen. Immerhin sehen sich diese mit einem wirtschaftlich mächtigen Deutschland konfrontiert, vor dem sie sich in diesem Jahrhundert mehr als einmal fürchten mußten. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung bereit, ihre innen- und außenpolitische Souveränität zugunsten supranationaler Strukturen in der EG zu teilen.
Was das Ganze aber praktisch heißen kann, bewies der Jugoslawien-Konflikt. Es waren die Deutschen, die auf schnellstmögliche Anerkennung Sloweniens und Kroatiens drangen und von der großen Mehrheit der EG-Staaten zurückgepfiffen wurden, ausgerechnet jene Deutschen, die während des Zweiten Weltkrieges eine höchst unrühmliche Rolle in Jugoslawien spielten und denen es eben aus diesen historischen Gründen besser angestanden hätte, ihren Mund zu halten und sich für eine friedliche Lösung zu engagieren.
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Die historisch bedingte Bereitschaft der Bundesrepublik zur Einordnung in europäische Strukturen ist allerdings nicht ohne Preis für die anderen. Die Bundesrepublik stellt Bedingungen: Wirtschafts- und Währungsunion ja, aber nur bei einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Daß hier gerade die Bundesregierung so energisch vorprescht, beruht vor allem auf ihrer wirtschaftlichen und zunehmend auch politischen Stärke. Vieles kann mit, aber fast nichts gegen Bonn entschieden werden.
Im Falle der Währungsunion wird es ein Westeuropa der zwei Geschwindigkeiten geben. Wie es aussieht, müssen Portugal, Griechenland und vielleicht auch Italien, gemessen an bundesdeutschen Stabilitätskriterien, ins zweite Glied rücken. Mehr noch: Wer sich in der Haushaltspolitik, bei den Inflationsraten und den wohlfahrtsstaatlichen Ausgaben übernimmt, dem drohen Sanktionen. Die Bundesregierung war es,
die sich strikt weigerte, im Zuge der Währungsunion die schwächeren Länder zu unterstützen, wie von Spanien und anderen gefordert. Nicht nur Griechenland, sondern auch Italien und Portugal stehen wirtschaftspolitische Roßkuren nach IWF-Muster bevor - als Preis dafür, in der EG mit in der ersten Reihe zu sitzen.
Ich komme zum Junktim des Kanzlers und damit zu der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Hinsichtlich der gemeinsamen Außenpolitik über die Europäische Politische Zusammenarbeit hinaus wird sich die EG-Außenpolitik auf Grund der unterschiedlichen nationalen Interessen der Mitgliedsländer im Konkreten immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. Dies ist sowohl im Falle des Golfkrieges als auch im Fall Jugoslawien oft beklagt worden. Tatsächlich sind die unterschiedlichen nationalen außenpolitischen Interessen das größte Hindernis für die EG, eine größere Rolle als Weltmacht spielen zu können, aus unserer Sicht durchaus mehr Vorzug denn Nachteil.
Wesentlich relevanter und gefährlicher ist allerdings der bereits erzielte Konsens der neun WEU-Staaten, den Wirkungsradius der eigenen Streitkräfte über das NATO-Vertragsgebiet hinaus auszudehnen. Die weltpolitischen Ambitionen der EG sollen auch militärisch fundiert werden. Eben darin dürfte gerade das besondere Interesse der Bundesregierung an der gemeinsamen Sicherheitspolitik begründet sein. Die Bundesregierung will ihre Vormachtstellung auch militärisch untermauern und ein normaler Staat werden. Dazu gehört auch der Versuch, mit Frankreich zusammen den Kern einer europäischen Armee zu schaffen. Die Bundesregierung scheint hier an einer möglichst eigenständigen Lösung interessiert zu sein, nicht zuletzt wohl, um das „out of area"-Problem in ihrem Sinne zu lösen.
Diesen militärpolitischen Ambitionen im Rahmen der EG, die Herr Lamers als - ich zitiere - „Ausweis der Verläßlichkeit" bezeichnet und die schlicht nichts anderes bedeuten als die Teilnahme deutscher Soldaten an Kriegen in aller Welt, wird die PDS/Linke Liste keine Absolution erteilen, sondern gemeinsam mit anderen Widerstand organisieren und entgegensetzen.
Auf dem NATO-Gipfel in Rom soll nun eine politische Erklärung verabschiedet werden, die die bisherige NATO-Strategie und -Doktrin den politisch-militärischen Veränderungen anpassen soll. Die Botschaft der Regierungserklärung von heute morgen lautet allerdings - auf eine kurze Formel gebracht - , die militärischen Anstrengungen der NATO müßten weiter aufrechterhalten werden, denn es gebe neue Risikozonen - wie es jetzt statt des früheren Begriffs der Bedrohung heißt.
Neben der Sowjetunion und den Nationalitätenkonflikten in Osteuropa müssen jetzt der Süden und der Islam zur Begründung für die bekannten alten Prämissen der NATO-Strategie herhalten: für die Strategie der Abschreckung und den Ersteinsatz von Atomwaffen, die besonderen Anstrengungen zur Formierung hochmobiler und hochtechnisierter Eingreifverbände, für das Ausbleiben der Friedensdividende und für neue Rüstungsausgaben.
Als großen Erfolg und als einzigen Beweis dafür, daß die NATO veränderungsbereit und veränderungsfähig sei, wird die Bush-Initiative gefeiert. Im wesentlichen aber orientiert sich diese auf den Abbau jener Potentiale, die ohnehin nicht mehr gebraucht werden bzw. für die beim besten Willen keine Mittel mehr aufzubringen sind. Tatsächlich wird im Gegenteil die qualitative Rüstung den angeblich neuen Erfordernissen angepaßt. Das heißt, real wird aufgerüstet. Die NATO scheut davor zurück, substantielle und einseitige Abrüstungsschritte zu unternehmen.
Seit dem Ende des alten Ost-West-Konfliktes und dem Wegfall des alten Gegners fehlt der NATO ihre liebgewordene und gewohnte Bedrohung. Die Vereinigten Staaten entdecken den Feind Droge und rechtfertigen damit den der UNO-Charta widersprechenden Überfall auf Panama. Gerade rechtzeitig kam das Böse in der Gestalt Saddam Husseins wieder auf die Bühne der Weltpolitik. Die selbsternannten Weltpolizisten ließen sich den zweiten Golfkrieg finanzieren. Der Süden und vor allem die islamische Kultur werden als neue Feindbilder aufgebaut, die auf den Sofas dessen, was sich Zivilisation nennt, für wohliges Gruseln sorgen sollen. In den Planungsstäben werden die Ökokriege der Zukunft diskutiert und vorbereitet, während der Krieg gegen die Umwelt bei uns auch zu Lasten der armen Länder bereits geführt wird.
Die NATO soll das internationale Unrechts- und Ausbeutungsregime aufrechterhalten und militärisch absichern. Ohne die disziplinierende Funktion des Ost-West-Konflikts kann sie sich endlich zusätzlich nach Süden wenden. Dieser Prozeß, die Wendung nach Süden, ist so neu nicht. Ich erinnere hier an die Direktorenstudie Anfang der achtziger Jahre, als eine neue Arbeitsteilung in der NATO diskutiert wurde und in der Bundesrepublik vom damals noch sozialdemokratischen Verteidigungsminister in Form des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde. Der Golfkrieg wäre ohne die im NATO-Rahmen eingeübte Logistik und Infrastruktur nicht führbar gewesen.
Die Neuentwicklung der NATO-Strategie und die Militarisierung Europas weisen in die falsche Richtung. Die NATO ist - meiner Ansicht nach nicht erst heute - überflüssig und gefährlich. Wir fordern ihre Auflösung.
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Die WEU und andere europäische Institutionen sind nicht besser. Deshalb fordern wir ihre Abschaffung.
Die reichen Länder sollen heute mit der Abrüstung anfangen; dann sehen sich die armen nicht zur Rüstung gedrängt.
Das zweite Junktim aus dem Kanzleramt betrifft die Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments. Tatsächlich ist es so, daß die westeuropäische Einigung in feudal-absolutistischer Weise vorangebracht wurde. Nationale Regierungen, EG-Ministerräte und EG-Kommission verabschieden Richtlinien und treffen Entscheidungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg, die für die einzelnen Menschen nicht nachvollziehbar sind. Die Demokratiedefizite sind evident.
Die Vorschläge des Bundeskanzlers, die Rechte des Europäischen Parlaments durch mehr Mitentscheidungsbefugnisse bei der Verabschiedung von Gesetzen zu stärken, reichen aber erstens nicht aus und lösen zweitens auch nicht das Problem mangelnder Transparenz. Erforderlich wäre ein ganz anderes Modell der Demokratiesierung, ein Modell von unten. Dazu gehört erstens, daß die nationalen Parlamente in EG-Gesetzgebungsverfahren von vornherein beteiligt und nicht mehr zu reinen Vollzugsgehilfen degradiert werden. Dazu gehört zweitens die Möglichkeit der direkten Mitwirkung der zwölf nationalen Parlamente an EG-weiten Gesetzesinitiativen, die kein Privileg der EG-Bürokratie bleiben dürfen. Allein die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments löst nämlich nicht das Problem der separaten parlamentarischen Strukturen, die genau dazu geführt haben, daß das Europäische Parlament faktisch ein Schattendasein fristet.
Ich komme zur Frage der gesamteuropäischen Strukturen. Auf der einen Seite haben sich die sieben Staaten der EFTA erst kürzlich im Warteraum der EG eingerichtet. Sie haben die Bedingungen der gesetzten EG-Standards akzeptiert bzw. akzeptieren müssen. Österreich und Schweden haben bereits ihr Eintrittsticket beantragt und werden in wenigen Jahren die EG auf 14 Länder erweitern. Zweifellos wird dies das Nord-Süd-Gefälle in der EG noch erhöhen.
Osteuropa und der Sowjetunion droht hingegen auf Dauer ein Status, der mit dem Gefälle zwischen Nord- und Südamerika vergleichbar ist. Schon jetzt werden sie, läßt man die schnöden Versprechungen aus der EG einmal beiseite, wie Dritte-Welt-Staaten behandelt. Kredite gibt es nur, wenn die marktwirtschaftlichen Hausaufgaben erfüllt werden. Es wird noch Jahre und Jahrzehnte dauern, bis sich überhaupt vergleichbare marktwirtschaftliche Strukturen durchgesetzt haben. Doch vielerorts bestehen in osteuropäischen Staaten primitivere Formen der Marktwirtschaft ohne Kapitalisten. Woher sollten sie auch so schnell kommen?
Damit verbunden ist das Problem, daß diese Staaten auch ihre Konstitution als bürgerliche Nationalstaaten nachholen müssen und wollen. Daß sich dies nicht gerade demokratisch und friedlich vollziehen muß, sondern gewaltsam, größtenteils diktatorisch-autoritär und begleitet von ethnischen Konflikten vollziehen kann, läßt sich an den Verhältnissen in Jugoslawien und der Russischen Republik ebenso ablesen wie an denen in Georgien und den baltischen Staaten.
Das noch lange Zeit bestehende Ost-West-Gefälle wird sich nicht aufheben lassen. Im Weltkapitalismus gibt es kein Nullsummenspiel gleich starker und gleichberechtigter Nationen. Vielmehr ist und bleibt die wirtschaftliche Stärke der einen immer die Schwäche der anderen, wie uns das Diktat der Zahlungsbilanzen alljährlich zeigt.
Ich danke.
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