Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-06-06:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit den beiden Gesetzentwürfen, die wir heute abschließend beraten, gehen wir zwei scheinbar kleine,
aber doch bedeutsame Schritte, die uns dabei helfen werden, den Mittelstand zu beleben, die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen und die Schattenwirtschaft einzuschränken.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuordnung der Förderbanken setzt die Bundesregierung die
bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenlegung der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit der
Deutschen Ausgleichsbank und die Entscheidung der
europäischen Kommission vom März des vergangenen
Jahres zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung um.
Mit der Verschmelzung von KfW und DtA werden Synergien gehoben und Effizienzgewinne erzielt, die der
Mittelstandsförderung unmittelbar zugute kommen.
Wichtig ist dabei vor allem, dass das Förderangebot der
KfW-Mittelstandsbank übersichtlicher und transparenter wird.

Durch die gewählte Form der Zusammenlegung von
KfW und DtA werden der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen keine Mittel entzogen. Wir haben uns darüber gefreut, dass in den wesentlichen Punkten des Gesetzes Konsens mit allen Fraktionen besteht
und auch die Wirtschafts- und Bankenverbände die tragenden Elemente des Gesetzes begrüßt haben.

Weder das Subsidiaritätsprinzip noch das Hausbankenprinzip werden durch das Förderbankenneustrukturierungsgesetz aufgehoben oder verletzt. Dies möchte
ich auch in Richtung Bundesrat betonen, auf dessen Zustimmung wir am 20. Juni 2003 hoffen. Die Verständigung mit der EU-Kommission verlangt eine konkrete
und präzise Beschreibung der Aufgaben der Förderbank.
Nur so lässt sich die Fördertätigkeit vom Marktgeschäft
der KfW abgrenzen. Die bewährte Durchleitung der Förderkredite durch die Hausbanken, also Sparkassen und
andere Banken, bleibt bestehen.

Mit dem Kleinunternehmerförderungsgesetz bauen
wir gezielt bürokratische Hürden ab, um Existenzgründungen künftig zu erleichtern. Zugleich verbinden wir
damit die Hoffnung, dass viele, die eine bereits ausgeübte Tätigkeit dem Finanzamt heute verschweigen, aus
der Schattenwirtschaft in die Legalität zurückkehren
werden. Im Zentrum dieses Gesetzes steht die Möglichkeit der Gewinnpauschalierung für Existenzgründer
und Kleinunternehmer. Für diese simple Methode der
Gewinnermittlung müssen im Wesentlichen nur noch
Betriebseinnahmen aufgezeichnet werden. Die Hälfte
hiervon wird pauschal als Betriebsausgaben abgezogen,
die andere Hälfte gilt als Gewinn. Das ist im Vergleich
zu anderen Gewinnermittlungsarten, wie zum Beispiel
der Bilanzierung, äußerst einfach, transparent und erfordert nur sehr geringen Aufwand.

Die Gewinnpauschalierung ist vor allem dann von
Vorteil, wenn eine Tätigkeit mit geringem Kapitaleinsatz
ausgeübt wird. Typischerweise ist das bei Dienstleistern
der Fall, die in erster Linie ihre eigene Arbeitskraft anbieten. Für diesen Personenkreis, der Tätigkeiten wie
Rasen mähen, Schnee räumen, Hemden bügeln, Hunde
ausführen, Putz- und Reinigungsdienste, mobile Friseurleistungen oder Besorgungsdienstleistungen wie Autoummeldung oder Behördengänge erbringt, bei denen
üblicherweise nur geringe Betriebsausgaben anfallen, ist
die Pauschalierungsmöglichkeit im Wesentlichen gedacht.

Wer größere Investitionen plant, Arbeitnehmer beschäftigt oder aus anderen Gründen eine geringere Umsatzrendite hat, der fährt natürlich in der Regel mit den
üblichen Gewinnermittlungsmethoden besser und sollte
diese auch weiterhin anwenden.

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Doch auch für diese Unternehmer bringt das vorliegende
Gesetz Verbesserungen. So wird für Existenzgründer die
Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen erleichtert.

Viele Unternehmer werden zudem von der Anhebung
der Buchführungspflichtgrenzen profitieren. Dadurch
werden wir erreichen, dass künftig mehr Unternehmen
als bisher ihren Gewinn mit der einfacheren Einnahmenüberschussrechnung ermitteln dürfen. Sie müssen keine
aufwendige Buchführung einrichten. Zudem wird die Erstellung einer Einnahmenüberschussrechnung durch die
vorgesehene Standardisierung erleichtert, da das hierfür
vorgesehene Formular künftig eine klare Struktur vorgibt. Auch das spart Zeit und Kosten.

Mit dem Kleinunternehmerförderungsgesetz soll
schließlich Kreditinstituten eine gewerbesteuerneutrale
Verbriefung ihrer Kreditforderungen und deren Platzierung am Kapitalmarkt als so genannte Asset Backed Securities in Deutschland ermöglicht werden. Mit Hilfe
dieser Neuregelung werden neue nationale und internationale Investorenkreise, wie zum Beispiel Versicherungen und Pensionsfonds, und deren finanzielle Mittel effektiv für die Finanzierung inländischer Unternehmen

mobilisiert. Die kreditgebenden Banken werden durch
die Verbriefung ihrer Kreditforderungen eigenkapitalund bilanzmäßig entlastet, sodass Freiräume für neue
Kredite entstehen.

Davon werden auch kleine und mittlere Unternehmen
profitieren, denen wegen ihrer Größe bisher ein unmittelbarer Kapitalmarktzugang versperrt ist. Es wird ein
neues Marktsegment geschaffen, das dem Finanzplatz
Deutschland neue Impulse verleiht und eine indirekte
Kapitalmarktfinanzierung von Unternehmen in Deutschland fördert. Diese Initiative wird von den Beteiligten
am Kapitalmarkt und auch von internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds sehr begrüßt.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass wir mit diesen beiden Gesetzen nicht alle Probleme in der Bundesrepublik Deutschland lösen werden, aber sie sind gleichwohl richtige Schritte auf dem Weg zu dem uns
gemeinsam brennend interessierenden Ziel. Wir wollen
alle, dass sich in unserer Wirtschaft ein Aufwärtstrend
abzeichnet, sich die Arbeitsmarktlage verbessert und die
Schattenwirtschaft bekämpft wird. Alle Schritte, die wir
auf diesem Weg machen, sind richtig. Deshalb hoffe ich
auf die Zustimmung des ganzen Hauses.

Vielen Dank.

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