seuffert (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag berührt allerdings ein Problem, das ganz und gar nicht berührt zu haben einer der Hauptvorwürfe ist, die man dem Regierungsentwurf machen kann. Es handelt sich um die Frage, wie bei einer Einschränkung gewisser mehr oder weniger unerwünschter Investitionsmöglichkeiten die Investitionsrate selbst und die Vornahme richtiger Investitionen gesichert werden könnten und wie der schon lange daniederliegende Kapitalmarkt einigermaßen eine Pflege erfährt.
Meine Freunde haben dem vorhin gestellten An- trag der Bayernpartei auf Absetzung des Tagesordnungspunktes nicht zugestimmt, obwohl sie die dafür vorgebrachten sachlichen Gründe in vollem Umfang würdigen und weitgehend sich zu eigen machen; sie haben deswegen nicht zugestimmt, weil sie der Meinung sind, daß man heute ebensogut wie in der nächsten Woche der Öffentlichkeit vor Augen führen kann, welche Verwirrung diesem Gesetzentwurf eigentlich zugrunde liegt und wie unzulänglich die Vorbereitung ist. Wir hegen außerdem noch die Hoffnung, auch die Regierungsmehrheit werde im Laufe der Debatte noch einsehen, daß sie im Grunde gar nicht imstande ist, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden.
Ich habe vorhin gesagt, daß man mit dem uns vorliegenden Antrag der von mir erwähnten Frage wenigstens nahetritt. Ich muß aber erklären, daß die vorgeschlagene Lösung in dieser kurzen und notwendigerweise nicht genügend differenzierten Form uns allerdings nicht befriedigt. Der Antrag will eine Gewinnermittlungsvorschrift in die Vorschriften für die buchführenden Gewerbetreibenden und Landwirte einbauen, d. h. die Begünstigung gilt nur für diese. Hier ergeben sich selbstverständlich eine Reihe von Fragen: Warum sollen Gewerbetreibende 30 % solcher Ausgaben absetzen können, aber ganz unbeschränkt und in unbeschränktem Prozentsatz ihres Gewinns oder ihres Einkommens, während nach § 10 andere Leute zwar in einem beschränktem Umfang solche Ausgaben ganz, sonst dagegen nur bis zu 15 % ihres Einkommens absetzen können, letzteres nach Überschreitung gewisser Pauschalbeträge bloß zur Hälfte? Warum sollen die Gewerbetreibenden zehn Jahre gebunden sein? Warum sollen andere Leute nur drei Jahre gebunden sein? Warum sollen nur neu emittierte Wertpapiere in Frage kommen? Man könnte durchaus der Ansicht sein, daß auch einige bereits emittierte Wertpapiere einer solchen Pflege würdig wären. Warum sind die in Frage kommenden Wertpapiere nicht näher bezeichnet? Warum ist nicht wenigstens eine Möglichkeit vorgesehen, sie näher zu bezeichnen? Alles das sind Fragen, die hier nicht gelöst sind.
Wir bedauern deshalb, dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen zu können. Wir würden es begrüßen, wenn ein derartiger Antrag dem Ausschuß überwiesen werden könnte. Wir sind der Ansicht, daß jeder, der es mit den Grundfragen ernst meint, die bei diesem Gesetz zur Debatte stehen, einem Antrag - etwa von seiten der Antragsteller - auf Überweisung an den Ausschuß zustimmen müßte. Wir sehen von unserer Fraktion aus davon ab, einen solchen Überweisungsantrag zu stellen, der vielleicht das Ende der Gesetzesberatung für heute bedeuten würde. Wir nehmen diese Haltung aus den vorhin angedeuteten Gründen ein, nämlich weil wir der Meinung sind, daß die beginnende

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Einsicht, die beim Ausfuhrförderungsgesetz soeben zutage getreten ist, noch weiter um sich greifen und vielleicht auch ohne unser Zutun ein Ende der Debatte herbeiführen könnte.