Stammberger (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz hat von allem Anfang an kein glücklicher Stern gestanden.
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Das zeigte sich schon bei der Beratung und der Beschlußfassung über dieses Gesetz, bei der sehr viele Widerstände aller Art zu überwinden waren. Dann begann die siebenmonatige Tragödie um die Frage der Verkündung dieses Gesetzes, und es hat erst eines sehr erheblichen Druckes des gesamten Hauses bedurft, bis das Gesetz endlich Wirklichkeit wurde. Dann begann das Bemühen um die erste Novelle, um nach dieser gewaltigen Verzögerung wenigstens die Laufzeit des Gesetzes in Gang zu setzen. Und nun erleben wir von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr den Kampf um die Bereitstellung

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der Mittel, die notwendig sind, um dieses nun einmal verkündete Gesetz auch wirksam zu machen.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesfinanzminister Schäffer soll gesagt haben, der Abschnitt II - um den es ja bei den hier beantragten Mitteln geht - sei ihm noch lieber als der Abschnitt I. Ich möchte das durchaus unterstreichen. Denn gerade in diesem Abschnitt II werden ja erst die Möglichkeiten geschaffen, dem Heimkehrer zu helfen und ihn nach den langen Jahren der Gefangenschaft durch Unterstützung bei der Berufsausbildung, bei der Existenzgründung, bei der Beschaffung von Wohnraum und dergleichen mehr wieder in das familiäre und in das berufliche Leben zurückzugliedern.
Die Pannen, die gerade bei diesem Gesetz in der Gesetzgebung passiert sind, sind zahlreich gewesen wie wohl kaum zuvor bei irgendeinem Gesetz, das der Bundestag bisher erlassen hat, und wohl auch bei irgendeinem Gesetz, das er noch erlassen wird. Ich bin der Meinung, wir sollten nun mit allem Nachdruck darauf dringen, daß damit endlich Schluß ist und daß dieses Gesetz nun so durchgeführt wird, wie es der Wille 'des gesamten Hauses war.
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Daß es solche Pannen gerade bei diesem Gesetz gegeben hat, ist um so bedauerlicher, als das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz die Visitenkarte unseres freien und demokratischen Staates sein soll gegenüber Menschen, die jahrelang -ich möchte fast sagen, jahrzehntelang, wenn man Drittes Reich und die Jahre der Gefangenschaft zusammenzählt - unter der Diktatur und in der Unfreiheit gelebt halben und deren erster Eindruck von der gegenteiligen Staatsform infolge der Behandlung dieses ,Gesetzes nun weiß Gott alles andere als glücklich ist.
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Der Verband der Heimkehrer als das Sprachrohr der Kriegsgefangenen hat in den vergangenen Jahren stets eine sehr positive Einstellung zu unserem Staat gezeigt und ein, ich möchte fast sagen, übergroßes Maß an Verständnis für die gesetzgeberischen und finanziellen Schwierigkeiten bewiesen, die bei dem Erlaß und der Durchführung dieses Gesetzes zu lösen waren. Dieses Verständnis hätte oft vorbildlich sein können für manche anderen Organisationen, die mit teilweise untragbaren und unerfüllbaren Forderungen ständig den Bundestag überfallen. Dieses Verständnis haben diese Heimkehrer trotz der Nackenschläge bewahrt, die sie ununterbrochen durch die durchaus vermeidbaren Pannen, die hier entstanden sind, erhalten haben. Aber man soll den Bogen nicht überspannen,
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und man soll in diesen Leuten nicht das Gefühl aufkommen lassen, daß eine Radikalisierung notwendig ist, um den Bundestag und die Bundesregierung an eine soziale Verpflichtung zu erinnern, die sie sich selbst bereits durch den Erlaß des Gesetzes auferlegt haben.
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Meine Damen und Herren, man kann aus diesen Tatsachen verschiedene Folgerungen ziehen. Man kann einmal versuchen, der Bundesregierung damit eins ,auszuwischen. Man kann zum zweiten versuchen, auf das eigene soziale Banner zu zeigen und gegenüber anderen Gruppen dieses Hauses den Vorwurf zu erheben, daß man das alles so hat geschehen lassen. Man kann aber auch noch etwas anderes tun, und ich bin der Meinung, daß das der richtige Weg ist. Der Herr Kollege Euler hat als Sprecher der FDP-Fraktion bereits in der ersten Lesung des Gesetzes darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz der Niederschlag einer sehr erfreulichen Gemeinschaftsarbeit sei und aus dem Bemühen aller Fraktionen entstanden sei. Dazu sollten wir uns auch heute bekennen: zu dem gemeinsamen Bemühen um Hilfe für die Menschen, die die unsagbare Härte des Krieges noch Tag für Tag zu spüren bekamen, als für uns alle der Krieg schon jahrelang zu Ende war. Das war der Wille des gesamten Bundestages, und das soll und muß er auch bleiben. Dieser Wille sollte auch im Haushaltsplan seinen sichtbaren Ausdruck finden. Meine politischen Freunde und ich stimmen daher dem vorliegenden Antrag zu.
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