seiler-albring (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich etwas tun, was ich hinterher in der Eile möglicherweise vergesse, und das täte mit leid. Dr. Friedmann wird dieses Parlament im nächsten Jahr verlassen. Es war sein letzter Haushalt, den wir gemeinsam beraten haben. Wir haben Bernhard Friedmann in unserem Ausschuß insgesamt als fair und freundlich, als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses als sehr kritisch, vor allen Dingen aber immer als einen sehr, sehr kompetenten Kollegen kennen und schätzen gelernt.
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Als seine Mitberichterstatterin in manchen heißen Berichterstattergesprächen
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- ja, ja, ihr wart ja zum Teil dabei; seid mal ganz ruhig - möchte ich ihm ganz persönlich Dank sagen und ihm für die Zukunft von Herzen alles Gute wünschen, Bernhard.
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Meine Damen und Herren, die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 1990 stehen, wie die letzten Tage gezeigt haben, im Lichte atemberaubender Entwicklungen in der DDR, in der CSSR und in anderen Reformländern in Osteuropa. Sie geben darüber hinaus aber auch einen ersten Geschmack darauf, was im nächsten Jahr an Marathonwahlkämpfen auf uns zukommt. In diesem Moment, in dem es doch eigentlich darauf ankommt, auf die sich wandelnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen besonnen und klug zu reagieren und die Chancen für die Schaffung einer europäischen Friedensordnung zu nutzen, kann sich die SPD der Versuchung nicht entziehen, den Verteidigungshaushalt zur allgemeinen Bedienung sicherlich wünschenswerter Ziele freizugeben. Mal soll der „Fortschritt 90" - da schränke ich das „wünschenswert" aber eindeutig ein - mal sozialer Wohnungsbau oder ein staatliches Hilfsprogramm für die DDR durch massive Einsparungen im Verteidigungsetat finanziert werden. Heute morgen erst haben die Bildungspolitiker der SPD ihren Wunschzettel abgegeben. Wenn man diese Forderungen einmal addieren würde, hätte die SPD den Verteidigungshaushalt schon weitgehend ausgegeben. Der Verteidigungshaushalt als Steinbruch der Nation - da macht es Spaß, mit der populistischen Spitzhacke dicke Brocken herauszuschlagen.
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Angesichts der gestrigen Äußerung der finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion muß man sich wahrhaftig fragen,
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wie weit die Fraktionsspitze einer so - - Gerade weil sie eine gute Frau ist, finde ich ihre Bemerkungen von gestern und ihren Vergleich zwischen dem Verteidigungshaushalt und den Mitteln für den Bereich des Umweltministers ausgesprochen unseriös, Herr Kollege Kühbacher, und Sie wissen ganz genau, daß dies so ist.
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Nein, meine Damen und Herren, um wieder ernst zu werden, dies kann nicht der Inhalt verantwortlicher Sicherheitspolitik sein.
Der Verteidigungsminister wird am 6. Dezember im Kabinett seine Planungen vorlegen. Vorher allerdings wird es auf Malta zu einem Zusammentreffen von Präsident Bush und Generalsekretär Gorbatschow kommen. Ohne mich in den Bereich der Spekulation zu begeben, ist doch zu erwarten, daß die von beiden Seiten dort vorgelegten weiteren Vorschläge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle in ihren Konsequenzen die Situation der Bündnisarmeen tiefgreifend beeinflussen werden. Wir Freien Demokraten werden uns die Zeit zur sorgfältigen Analyse und zu wohlabgewogenen Schlüssen nehmen.
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Wir Freien Demokraten müssen uns nämlich von niemandem mangelnden Eifer vorwerfen lassen, wenn es beispielsweise um die existentielle Frage der Bewahrung des Friedens in einer Welt geht, die von weniger Waffen und bewaffneten Einheiten, dafür aber von
mehr Vertrauen und Zusammenarbeit gekennzeichnet ist.
Wir werden aber auch nicht nachlassen, darauf hinzuweisen, daß es ohne eine eigene gesicherte Verteidigungsfähgikeit diese überwältigenden Fortschritte im Ost-West-Verhältnis nicht gegeben hätte.
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Verteidigung und Entspannung als untrennbare Bestandteile unserer Sicherheitspolitik bildeten die Voraussetzung dafür, daß die Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses nunmehr konkrete Gestalt annimmt. Wir hätten keine Entspannungserfolge erzielt, wenn wir uns bereits im Vorgriff auf angestrebte Abrüstungsverhandlungen unserer Verteidigungsfähigkeit begeben hätten.
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Die beiden Bestandteile der Harmel-Doktrin sind zwei Seiten einer Medaille. Verteidigungsbereitschaft ist dabei nichts anderes als das Standbein einer Politik der Verständigung. Die Liberalen haben an der Richtigkeit dieses Doppelkonzeptes nie einen Zweifel aufkommen lassen.
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Die NATO-Nachrüstungsdebatte Anfang der 80er Jahre hat dies eindrucksvoll belegt. In dem Maße, in dem die Folgen des Wandels in Ost und West für die Sicherheit im einzelnen noch nicht berechenbar sind, müssen wir verständigungs-, aber auch verteidigungsbereit bleiben; denn trotz der sich abzeichnenden Überwindung der Teilung Europas und mit ihr der Teilung Deutschlands bleiben Risiken für den Frieden, Risiken für die Menschen. Wir sind einer Friedensordnung zwar nähergekommen, dauerhaft gesichert ist sie noch nicht.
Wer vor diesem Hintergrund an die Auflösung der NATO denkt, verkennt, wie ich meine, die gegenwärtige Lage. In der Erwartung positiver Verhandlungsergebnisse in Wien und unter Berücksichtigung der rasanten positiven Entwicklung im Ost-West-Verhältnis, insbesondere in den beiden deutschen Staaten, haben wir durch angemessene Kürzungen bei den militärischen Beschaffungen ein Signal gesetzt. Solange jedoch bei allem Optimismus, den wir haben, Abrüstungsverhandlungsergebnisse in Wien noch nicht unterschrieben sind, müssen wir noch Vorsorge treffen für Entwicklungen in Mitteleuropa und Osteuropa, die wir niemals wünschen, die wir aber auch heute noch nicht ausschließen können. Wir halten deshalb derart umfassende Kürzungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, wie sie von der Opposition gefordert werden, für unverantwortlich.
Nun tue ich Ihnen den Gefallen und sage ein Wort zum Jäger 90. Das Jagdflugzeug 90 ist ein hoch komplexes, sehr teures Waffensystem. Wer wollte das bestreiten?
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- Sie haben schon qualitativ bessere Zwischenrufe gemacht, wirklich.
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Es ist daher richtig und zu begrüßen, daß die Diskussion über dieses Projekt intensiv und mit großem Engagement geführt wird. Ich wünschte mir allerdings, meine Damen und Herren, daß sie von einigen, die sich lautstark an dieser Debatte beteiligen, seriöser und mit mehr Kompetenz geführt würde.
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Wenn diejenigen, die sie führen, doch kompetent sind, wäre ich ihnen dankbar, wenn sie von dieser Kompetenz ab und zu auch einmal in der Öffentlichkeit Gebrauch machen würden.
Rufen wir uns in die Erinnerung zurück: Bislang bestand zwischen uns Einigkeit in dem Ziel, den eigenen Luftraum und die eigene Lufthoheit zu verteidigen. Als Mittel dazu haben wir einen Waffensystemverbund aus modernen bodengestützten Luftabwehrraketen und fliegenden Luftverteidigungssystemen, den Jagdflugzeugen, angestrebt.
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- Mein Gott, lassen Sie sich doch einmal etwas Originelleres einfallen.
Realistische und vor allem finanzierbarere Alternativen zu diesem Konzept der Luftverteidigung, etwa der Verzicht auf bemannte Systeme zugunsten unbemannter Raketensysteme, sind heute nicht vorhanden.
Die Bundesregierung hat der Entwicklung des Jagdflugzeuges 90 als Ersatz für die dann über 30 Jahre im Einsatz befindliche Phantom gemeinsam mit drei anderen Nationen zugestimmt. Alternativen wie z. B. Kauf bzw. Teillizenzbau oder die gemeinsame Weiterentwicklung vorhandener Systeme sind geprüft und gerechnet worden. Ich wiederhole: Lediglich die Entwicklungsphase ist beschlossen worden und unter Vertrag.
Der Bundesparteitag der FDP hat im letzten Jahr hierzu folgenden Beschluß gefaßt, den ich Ihnen jetzt gerne vorlesen möchte.
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- Wenn Sie etwas leiser sind, können Sie ihn auch verstehen:
Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Entwicklungsphase des Jäger 90 mit kritischer Aufmerksamkeit in bezug auf waffentechnische Notwendigkeiten zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit und finanzielle Entwicklungen zu begleiten. In die Produktionsphase soll nur dann eingetreten werden, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt Ergebnisse der Verhandlungen zur konventionellen Abrüstung einen Verzicht auf dieses Waffensystem ermöglichen.
Dieser Antrag besitzt für uns nach wie vor Aktualität.
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Die FDP nutzt alle Chancen auf dem Gebiet der Entspannungs- und Rüstungskontrollpolitik, ohne dabei jedoch den realen Boden unter den Füßen zu verlieren.
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- Also, ich weiß ja nicht, was Sie mit der Verteidigung zu tun haben. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie mir wenigstens zunächst einmal zuhören würden und nicht den Herrn Kollegen Kleinert am Zuhören hindern würden. Er hat sich vorhin so über Zwischenrufe beklagt.