emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schonhofen (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Horstmeier, wenn Sie sich Sozialpolitiker im Rahmen der Agrarsozialpolitik nennen wollen, können Sie nicht verschweigen, daß wir seit einer geraumen Zeit dabei sind, diesen tatsächlich vorhandenen Nachholbedarf der landwirtschaftlichen Unfallrentner aufzuholen. Wir sollten auch nicht verschweigen, daß der gegenwärtige Zustand doch wohl auf Tatbestände zurückzuführen ist, die ihre Geburtsstunde schon vor einigen Jahrzehnten gehabt haben, als es darum ging, Beiträge und Leistungen nach Ortslöhnen usw. festzusetzen. Damals hatte man - das darf man ja wohl so sagen - ein sehr beträchtliches Interesse daran, diese Ortslöhne möglichst niedrig zu halten, nicht so sehr wegen der Rentenleistungen, sondern wegen der Beiträge. Entschuldigen Sie, daß ich das in dieser Offenheit sage, aber das muß ja wohl sein. Wir sind dabei - und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns da helfen würden -, beispielsweise aus der, ich sage ganz bewußt: Vielzahl der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften eine erträgliche geringere Zahl zu machen. Denn wenn wir für den gesamten Bereich der übrigen Wirtschaft 32 oder 33 Berufsgenossenschaften haben, und wir haben allein für den Bereich der deutschen Landwirtschaft 19, dann scheint mir das ein Mißverhältnis zu sein, dem wir ja wohl gemeinsam in absehbarer Zeit zu Leibe rücken müssen.
Zurück zu der Frage, die ich noch kurz erörtern möchte: wir halten das Sondersystem sozialer Sicherheit für die Landwirtschaft für gerechtfertigt, mindestens so lange, wie erstens der Strukturwandel in der Landwirtschaft sich fortsetzt - dabei bleibt es bei dem erklärten Ziel der Bundesregierung, diesen Strukturwandel sozial abzusichern, um Härten zu verhindern -; und das Sondersystem ist zweitens notwendig und erforderlich, so lange die Einkommensdisparität im Vergleich zur übrigen Bevölkerung besteht und deswegen ebenfalls besondere staatliche Hilfen notwendig bleiben. Drittens wird dieses Sondersystem erforderlich bleiben, weil und so lange die europäische Einigung noch auf dem Wege ist, auf dem vor allem vom Agrarsektor und damit von der bäuerlichen Bevölkerung Vorleistungen gefodert werden, die ebenfalls ohne staatliche Hilfen nicht erbracht werden können.
Das ist die Politik der Bundesregierung, die von diesen Erfordernissen ausgeht. Von diesen Grundsätzen werden wir uns auch künftig leiten lassen. Denn uns liegt tatsächlich daran, Politik für den Menschen zu machen. Dabei wird es auch bleiben.
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jaeger (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Grunenberg.
grunenberg (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man soll nicht zuviel über einige Dinge sprechen, von denen man nichts versteht, und vor allen Dingen wollen wir auch nicht die Debatte hier ausweiten. Aber ganz kurz noch einmal das, was im Augenblick immer wieder hochgespielt worden ist: die Fischerei.
Man muß mit Erstaunen feststellen, daß die CDU/ CSU vor einigen Wochen plötzlich ihr Herz für die Fischerei entdeckt hat. Das war ja nicht immer so, wenn man in die Vergangenheit sieht. Ich will nichts Besonderes dabei hochbringen; aber wenn Sie es wünschen, dann kann man es einmal machen. Diese Hilfen für die Fischerei sind seit 1969 im besonderen Maße von dieser Bundesregierung gefördert worden, 1969, 1970, insbesondere 1971 ganz deutlich gemacht und vor allen Dingen ermöglicht worden. Das muß man dabei einmal berücksichtigen. Was vorher gewesen ist, ist ja eine zweite Sache.
Spaßig war die Presseerklärung, die am 5. Februar 1974 von Ihnen herausgekommen ist, in der Herr Eigen, Herr Sick und Herr Dreyer sich noch einmal auf den Antrag vom Dezember 1973 bezogen haben, den sie wegen der Unterstützung für einige Gewerbezweige - Sie haben aber damals nicht gesagt, für wen speziell - eingebracht haben. Spaßig war das nur für denjenigen, der damals den Fischern empfohlen hat, möglichst alle Fraktionen zu dieser Erörterung einzuladen. Und warum waren nur Sie von der Opposition, nicht aber die anderen Fraktionen dabei? Das ist - wenn ich das einmal so sagen darf, Herr Eigen - ein echtes, knallhartes Eigentor gewesen, zumindest für Sie und auch für die anderen Beteiligten, die dabei waren.
Ich möchte nicht noch einmal auf das Ausschußprotokoll vom 24. Januar hinweisen. Es zeigt, daß bei Ihnen von der Fischerei keine Rede war, von allem anderen, aber nicht von der Fischerei; lesen Sie es bitte nach. Erst am 14. oder 13. Februar ist überhaupt die Fischerei in Ihren Überlegungen für Stützungsmaßnahmen aufgetaucht. Die Aufstockung der Struktur- und Konsolidierungshilfen um zusätzliche 7 Millionen, die die Bundesregierung gestern für die Kutter- und Küstenfischerei beschlossen hat, ist meiner Meinung nach ein echter Beweis für eine ganz gezielte Mittelstandspolitik dieser Bundesregierung; ich betone: eine ganz gezielte Mittelstandspolitik. Ich bin überzeugt davon, daß diese sozialliberale Bundesregierung die Küsten- und Kleine Hochseefischerei weiterhin unterstützen und eine optimale Fischereipolitik insgesamt betreiben wird.
Zum Abschluß noch folgendes. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, im Ernährungsausschuß die Fischerei nicht mehr so als Fremdkörper zu betrachten, wie es mir jedenfalls in der Vergangenheit in meiner Tätigkeit in diesem Ausschuß erschienen ist.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Riedel-Martiny.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gallus.
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- Herr Kollege Susset begründet nur noch den Entschließungsantrag der CDU/CSU. Sie haben das Wort.
roser (NA), 1974-03-14:
Ich komme zum Schluß.
Herr Minister, wir wären dankbar, wenn wir zu diesen und zu demnächst noch weiter zu stellenden Fragen von Ihnen Antworten erhalten können. Wir jedenfalls sind nach wie vor der Meinung, daß in der letzten Zeit die Entwicklungspolitik dieses Landes in die Krise geraten ist.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-29:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff.
gallus (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu den Äußerungen von Frau Riedel-Martiny die Tatsache ergänzen, daß es im landwirtschaftlichen Bereich nicht mehr so einfach nach dem Motto „Kartoffeln, Kiesgrube, Bauland" geht. Ich darf Sie daran erinnern, daß der landwirtschaftliche Bereich der erste ist, in dem ein Gesetz zur Veräußerungsgewinnbesteuerung erlassen worden ist und der Mehrwert ab 1970 versteuert werden muß. Dieser steht allerdings im privaten Bereich noch aus. Ich glaube, das muß ich zur Ehrenrettung der Bauern sagen, die einen etwas höheren Preis für ihre Grundstücke bekommen haben.
Nun aber zu Ihnen, Herr Eigen, zwei Anmerkungen.
Erstens zu dem, was Sie zu Herrn Ronneburger gesagt haben in bezug auf Interventions- und Orientierungspreis bei den Rindern: ich glaube, man muß der Fairneß halber auch einmal feststellen, daß wir bei Rindern in der Bundesrepublik schon seit Wochen in einem Ausmaß intervenieren, wie es das bisher noch nicht gegeben hat,
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und daß die Lagerkapazitäten beinahe erschöpft sind. Das muß man doch in die politischen Überlegungen einbeziehen. Nur würde ich hier sagen: Der Interventionspreis bei Rindern sollte so festge5566 
setzt werden, daß die Belastung des Marktes erträglich bleibt und für die Landwirte die Produktion von Rindfleisch rentabel gemacht werden kann.
Sie haben hier so bestimmt von der Veränderung der Warenströme und davon gesprochen, daß eine neue Politik beginnen muß und daß uns diese desolate Agrarpolitik Europas überhaupt nichts gebracht habe. Herr Eigen, Sie hängen Illusionen nach, die der Realität nicht entsprechen, auch wenn Sie hier markige und kantige Worte gebrauchen. Erstens stimmt es nicht, und zweitens gibt es das, was Sie sich denken, als politischen Weg nicht.
Ich lese Ihnen einmal die Zahlen über die Warenströme allein des Jahres 1973 vor. Nach Fankreich gingen 30 000 t Rindfleisch; das sind umgerechnet 120 000 Rinder. Nach Italien gingen 57 000 t Rindfleisch; das sind 230 000 Rinder. In die EG insgesamt gingen 94 000 t Rindfleisch, das sind umgerechnet 400 000 Rinder. Auch hier möchte ich Ihnen sagen, was ich Ihnen schon heute morgen gesagt habe: Lassen wir in der EG-Agrarpolitik bitte die Kirche im Dorf. Unterschlagen wir nicht etwas, was wir auch unsererseits dringend brauchen, um mit unseren Überschüssen fertig zu werden.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Susset.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Agrarbericht 1974 der Bundesregierung - Drucksachen 7/1650, 7/1651, 7/1652 - dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion - Drucksache 7/1798 - soll dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und dem Finanzausschuß - mitberatend - sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
betr. Entwicklungspolitik der Bundesregierung
- Drucksachen 7/1160, 7/1375 -
b) Beratung des Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung
- Drucksache 7/1236 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine verbundene Debatte vor.
Zur Begründung der Großen Anfrage hat der Herr Abgeordnete Todenhöfer das Wort. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 40 Minuten angemeldet.
todenhöfer (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einigen Presseerklärungen an diesem Tage habe ich mit Erstaunen entnommen, daß die Bundesregierung nach der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses von gestern der Ansicht ist, daß sämtliche Vorwürfe des Bundesrechnungshofes nun völlig entkräftet seien. Ich möchte diesem Hohen Hause daher mit Genehmigung des Herrn Präsidenten eine Stellungnahme der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuß zu dieser Interpretation vorlesen. Sie lautet:
Die Beratungen des Gutachtens haben ergeben, daß in einer Reihe von Einzelfällen im Bereich der technischen Hilfe gravierende organisatorische Mißstände bestehen. Die Feststellung des Rechnungsprüfungsausschusses, daß diese Mißstände nicht verallgemeinert werden dürfen, kann nicht so interpretiert werden, als seien sie nicht vorhanden.
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Versuche von Mitgliedern der Regierung, die Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses in dieser Richtung zu interpretieren, verfälschen den Sinn dieser Feststellung.
Ich glaube, das sollte am Beginn dieser Debatte gesagt werden.
Generell muß zum Gutachten des Bundesrechnungshofes und zu jener Sitzung, an der ich zeitweilig teilgenommen habe, folgendes gesagt werden. Alle Vorwürfe und kritischen Anmerkungen des Bundesrechnungshofes, die aus der schlechten organisatorischen Zuordnung von BMZ, BfE und GAWI resultieren - wie z. B. Doppelarbeit, mangelnde Koordination, Reibungsverluste -, werden vom Bundesrechnungshof aufrechterhalten. Die Argumentation, daß diese Organisationsform vom Bundesrechnungshof herbeigeführt worden sei, ist historisch falsch. Sie ist vor allem eine Flucht aus der ministeriellen Verantwortung. Vorwürfe - darauf weise ich besonders hin - im Hinblick auf Umgehung des Haushaltsplans und auf Abweichung von Vergabevorschriften werden gegenwärtig noch geprüft. Die
Behauptung, daß diese Vorwürfe widerlegt seien, kann deshalb nicht aufrechterhalten werden.
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Die Vorwürfe aus dem Prüfungsbericht vom Juli 1973 sind im Rechnungsprüfungsausschuß noch gar nicht behandelt worden. Ich könnte Ihnen hier noch eine ganze Reihe von Punkten vortragen, die in jenem Verfahren des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt worden ist. Ich verzichte darauf. Wir werden darauf zurückkommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Kollege, das ist auch gut, denn Sie müssen die Große Anfrage begründen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Eppler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Meine Damen und Herren, für die Debatte steht uns noch der ganze Abend zur Verfügung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roser.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Kollege Roser, ich muß Sie auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam machen.
renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter Wehner, nach dem mir nunmehr vorliegenden Protokoll haben Sie dem Herrn Abgeordneten Roser zugerufen: „Der Grund war Ihre Perfidie!" Ich rüge diesen Zuruf.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Holtz.
holtz (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklungspolitik - da hat Herr Roser recht - ist wieder verstärkt in das Fadenkreuz der Kritik geraten, aber nicht nur in den Industrieländern, sondern auch in den Entwicklungsländern, und zwar angesichts der nur langsamen Fortschritte. Sie sind die Zeichen von Enttäuschung und wachsender Ungeduld. Die Entwicklungsländer sind die ewigen, meist nicht eingehaltenen Versprechungen der Industrienationen in vielen Fällen leid.
Wenn es aber hier in der Bundesrepublik eine akute Öfentlichkeitskrise der deutschen Entwicklungshilfe gibt, dann haben Sie, besonders der Sprecher der Opposition, dazu erheblich beigetragen.
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Herr Todenhöfer, Sie sprechen seit einem Jahr von einer neuen entwicklungspolitischen Konzeption der CDU/CSU. Wir dachten, sie würde heute endlich einmal in einem großen Wurf vorgelegt werden. Aber weit gefehlt! Statt dessen bruchstückhaftes Rauschen durch den Blätterwald und hier wieder billige Polemik im Parlament. Das ist enttäuschend.
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Sie haben der Presse ein vertrauliches Gutachten des Bundesrechnungshofes zugespielt. Und Sie haben hier etwas inszeniert - ja, was war es? Gestern hat es sich herausgestellt: nur ein Theaterdonner, sonst nichts. Dies alles haben Sie vor einem Parlament veranstaltet, das über den Inhalt des Bundesrechnungshof-Gutachtens bis heute noch nicht voll informiert ist. Es drängt sich bei mir der Eindruck auf, als habe das Parlament als Mittelpunkt sachlicher Diskussion, sachlichen Ringens um die bestmögliche Politik abgedankt und sei manchmal zur Tribüne marktschreierischer - allerdings, wenn ich an den heutigen Abend denke, auch immer blasser werdender - Profilierungstänze abgesunken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
möller (NA), 1974-03-14:
Lieber Kollege Holtz, leider hatte der Herr Minister keine Zwischenfrage gestattet. Bei dem Zitieren des Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses hat er leider einen Absatz nicht mit zitiert, und ich frage Sie, ob Sie sich dessen bewußt sind, daß dies ebenfalls enthalten ist. Ich frage Sie, ob es richtig ist, daß der Rechnungsprüfungsausschuß auf der Grundlage des Rechnungshof-Gutachtens einstimmig vom Ministerium u. a. die Zusammenlegung der GAWI mit dem Amt für Entwicklungshilfe gefordert hat.
holtz (NA), 1974-03-14:
Sie haben das gefordert, was Minister Eppler seit Jahren selbst durchsetzen wollte.
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Es verstärkt sich bei mir der Eindruck, besonders seit Ihren schrillen Tönen zu dem Entwicklungshilfekredit an das Entwicklungsland Jugoslawien, daß Sie mit solchen Methoden immer mehr die Staats- und Parlamentsverdrossenheit in diesem Lande provozieren. Aus diesem Kredit versuchen Sie ohne Rücksicht auf die Interessen der Bundesrepublik ebenfalls kleinkariertes, parteipolitisches Kapital zu schlagen. Daß Sie andererseits in einem Gastarbeiter-Programm die Bundesrepublik auffordern, einen wesentlichen Teil des künftigen Zuwachses bilateraler Entwicklungshilfe in die Heimatländer der ausländischen Wanderarbeiter zu lenken, also nach Jugoslawien, das Ihr Sprecher in der Novelle des Entwicklungshilfesteuergesetzes sogar nicht als relativ weit fortgeschrittenes Entwicklungsland eingestuft sehen möchte, stört Sie dabei überhaupt nicht.
holtz (NA), 1974-03-14:
Ich möchte den Gedankengang noch zu Ende führen.
Herr Todenhöfer, Sie haben gestern im Ausschuß selber gesagt: Wir haben eine gewisse Schuld gegenüber Jugoslawien abzutragen. Ich frage Sie hier: Verbirgt sich hinter dieser ganzen Jugoslawien-Diskussion nicht eine völlig andere Auffassung, und zwar die, wie Sie sie etwa in der Zeitschrift „Die Entscheidung" im Dezember 1973 dargelegt haben, als Sie nämlich schrieben, die soziale Marktwirtschaft sei das bisher erfolgreichste Modell wirtschaftlicher Entwicklungen und sich demokratisch vollziehenden Interessenausgleichs - so weit so gut -, aber deshalb dürfe das konkurrierende Modell im Ausland nicht demonstrativ prämiiert werden. Sind das die wahren Gründe für die Ablehnung des Entwicklungshilfekredits? Sagen Sie doch offen, daß Sie so denken!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter Holtz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Todenhöfer?
holtz (NA), 1974-03-14:
Bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Zusatzfrage.
todenhöfer (NA), 1974-03-14:
Herr Holtz, erinnern Sie sich, daß wir bei unserem Gastarbeiter-Entwicklungsprogramm zwei Gruppen von Ländern gebildet hatten, einmal die Gruppe, in denen die Zahl der auswandernden Arbeiter zunimmt - das waren die Türkei, Algerien, Marokko und Tunesien -, die verstärkt öffentliche Hilfe bekommen sollten, und zweitens die Gruppe mit Jugoslawien, Spanien, Portugal und Griechenland, bei denen die Zahl der auswandernden Gastarbeiter rückläufig ist, und die deswegen nur mit privaten Investitionen gefördert werden sollten?
todenhöfer (NA), 1974-03-14:
Herr Holtz, ist Ihnen bekannt, daß die Überschrift in diesem „Zeit"-Interview den Inhalt richtig wiedergab und hieß „Kein Geld für Generale"?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, auch unter Berücksichtigung der Zwischenfragen bitte ich, auf die Redezeit zu achten.
holtz (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident, ich werde mich daran halten und gleich zum Schluß kommen.
In diesem Zusammenhang ist der Bundesregierung nur zu empfehlen, daß sie der Auffassung von Minister Eppler folgen möge, die Rohstoffsicherung nicht mit Entwicklungshilfeleistungen zu koppeln.
Wegen der Kürze der Zeit kann ich jetzt nicht mehr viele Fragen ansprechen, z. B. die, was Sie sich, Herr Todenhöfer, unter dem „globalen Verteilungsproblem" vorstellen. Sie wollen die durch die Multis entstandenen Probleme durch Zusammenschlüsse von Entwicklungsländern lösen. Wissen Sie aber, daß die bestehenden Zusammenschlüsse wie der Andenpakt wenig ausgerichtet haben - das hat gestern Ihr Kollege Köhler im Ausschuß bestätigt - und zum Teil Voraussetzungen dafür selten gegeben sind? Sollen sich etwa die Türkei, Griechenland, Jugoslawien, Spanien und Portugal zusammenschließen können? Sie sprechen von neuen, arbeitsintensiven Technologien und erwähnen das chinesische Beispiel. Aber ist Ihnen denn nicht klar, daß man die Chinesen nicht als Vorbild hinstellen kann, ohne dabei zu erkennen, wie eng deren technische Problemlösungen durch ihr Gesellschaftssystem mitbedingt sind?
Meine Damen und Herren von der Opposition, in vielen Fragen der Entwicklungspolitik hat das gesamte Haus an einem Strang gezogen und tut es auch heute noch. Wir warten jetzt auf die neue Konzeption. Was bislang vorliegt, ist weitgehend enttäuschend, unausgegoren und sich widersprechend. Das Fazit lautet: Die Opposition stand und steht mit ihrem Sprecher im entwicklungspolitischen Abseits.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wulff.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?
wulff (NA), 1974-03-14:
Natürlich, bitte schön.
matthöfer (NA), 1974-03-14:
Herr Dr. Wulff, wissen Sie nicht, daß die mittelfristige Finanzplanung bis 1978
6 Mrd. DM vorsieht, und ist Ihnen nicht bekannt, daß wir in diesem Jahr unsere Verpflichtungsermächtigung um rund 40 % steigern, und glauben Sie wirklich, daß man noch mehr vernünftig und leistungsfähig ausgeben könnte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordnete Köhler ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Meine Damen und Herren, ich stelle zunächst fest, daß im Rahmen der Großen Anfrage keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schließe die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung unter Punkt 6 b der Tagesordnung dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - federführend - und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Meine Damen und Herren, zu einer persönlichen Bemerkung hat nunmehr der Herr Abgeordnete Todenhöfer das Wort.
todenhöfer (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Erstens. Es ist unrichtig, daß von mir persönlich Journalisten das Gutachten des Bundesrechnungshofs erhalten haben.
Zweitens. Richtig ist, daß der Pressereferent Minister Epplers, Herr Röhrig, Exemplare dieses Gutachtens an die deutsche Presse weitergegeben hat, bevor Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit das Gutachten erhalten haben.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Minister, wünschen Sie das Wort zu einer persönlichen Erklärung? Nur diese ist noch im Rahmen der Geschäftsordnung möglich.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-03-14:
Herr Präsident, ich habe zwei Bemerkungen zu machen.
Erstens. Meine Darstellung ist von Herrn Todenhöfer nicht widerlegt worden.
Zweitens. Sollte das richtig sein, was Herr Todenhöfer über meinen Pressereferenten gesagt hat, so würde dies selbstverständlich disziplinarische Folgen haben. Ich gehe davon aus, daß es nicht so ist.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-14:
Meine Damen und Herren, nach der Aussprache sind damit auch die persönlichen Bemerkungen erledigt. Wir stehen am Ende der heutigen Plenarsitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 15. März, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.