metzger (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die zweite Assoziierung eines europäischen oder eines wenigstens teilweise europäischen Landes an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die Türkei hat bereits im August 1959 ihre Assoziierung beantragt. Nun liegt der Vertrag vor, den wir hier zu ratifizieren haben. Die Assoziierung ist wie bei der Assoziierung Griechenlands vorgesehen mit dem Ziel, die Mitgliedschaft der Türkei zu erreichen. Diese Mitgliedschaft bedeutet keinen Rechtsanspruch der Türkei, sie ist als eine Möglichkeit vorgesehen.
Allerdings wird diese Mitgliedschaft lange Weile haben; denn die Assoziierung ist in drei Phasen mit erheblichen Fristen vorgesehen. Die Assoziierung wird zunächst nach Art. 238 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgenommen, d. h. die Assoziierung ist durch den Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorzunehmen. Der Vertrag hat aber - wie auch der Vertrag mit Griechenland - die Eigentümlichkeit, daß die Assoziierung zur gleichen Zeit durch die Mitgliedstaaten vorgenommen wird, in diesem Falle deswegen, weil auch erhebliche Mittel durch die Mitgliedstaaten aufgebracht werden müssen. Vom Standpunkt der Einheitlichkeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus ist es zu beMetzger
dauern, daß dieser Vertrag sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen wird und daß hier nicht eine saubere und reinliche Trennung erfolgt. Immerhin wird deutlich, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft diesen Vertrag mit der Türkei schließt, daß also das Völkerrechtssubjekt Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Vertragsschluß mit der Türkei vornimmt. Die Assoziierung bedeutet ja, daß zwischen dem Völkerrechtssubjekt Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und dem Völkerrechtssubjekt Türkei ein völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen wird. Die Mitgliedschaft, die in Aussicht genommen ist, bedeutet dann, daß die Türkei in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft integriert werden soll, daß also dann nicht mehr eine völkerrechtliche Beziehung von Völkerrechtsgemeinschaft zu Völkerrechtsgemeinschaft vorliegen wird.
Der Vertrag soll in drei Phasen durchgeführt werden. Es wird eine Vorbereitungsphase, eine Übergangsphase und eine Endphase geben. Die Vorbereitungsphase soll 5 Jahre dauern, kann aber bis auf 11 Jahre verlängert werden.
Die Vorbereitungsphase ist interessant; sie hat ihre Eigentümlichkeiten. In der Vorbereitungsphase geschieht eigentlich nur das, was zugunsten der Türkei vorgesehen ist. Die EWG leistet, während die Türkei keinerlei Leistungen zu erbringen hat. Die EWG wird innerhalb dieser 5 Jahre an die Türkei 175 Millionen Rechnungseinheiten, d. h. Dollar, zahlen. Auf die Bundesrepublik entfallen 33,42 %; das sind 234 Millionen DM. Die Türkei wird außerdem einen Vorteil dadurch haben, daß Zollpräferenzkontingente für 4 Warengattungen vorgesehen sind: für Tabak, für getrocknete Weintrauben, für Feigen und für Haselnüsse. Dabei ist wiederum interessant, daß die EWG nicht in der Weise auftritt, daß der Gemeinsame Markt dem Markt der Türkei gegenübersteht, sondern daß der Gemeinsame Markt in die verschiedenen nationalen Märkte aufgespalten ist. Auch dies ist bedauerlich, daß es in dieser Weise geschieht; denn hier zeigt sich, daß der Gemeinsame Markt aus nationalen Interessen heraus nicht so sehr als Einheit gesehen wird.
Interessant ist dabei, daß die wirtschaftlichen Interessengegensätze innerhalb des Gemeinsamen Markts recht deutlich in die Erscheinung treten. Die Zollpräferenzkontingente werden nämlich sehr verschieden auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt. Wenn ich z. B. die Feigen nehme, so stelle ich fest, daß Deutschland 5000 t, Frankreich 7000 t, Italien überhaupt nichts übernommen haben. Von den Präferenzzollkontingenten für die Schalenfrüchte Haselnüsse haben Deutschland 14 500 t, also den weitaus größten Teil, Frankreich nur 1250 t, Italien wiederum nichts übernommen. Es zeigt sich also, daß hier innerhalb der Mitgliedstaaten mancherlei Interessengegensätze ausgeglichen werden mußten und daß die Bundesrepublik dabei erhebliche Kontingente übernommen hat.
Ich sage also: die Vorbereitungsphase geht davon aus, daß der Türkei zunächst einmal auf die Beine geholfen werden soll. Die Türkei ist das Land mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen in Europa und steht, was den Bevölkerungszuwachs anlangt, mit an der Spitze der Welt.
Es wird mit Recht erwartet - der Außenminister Luns hat das als Vorsitzender des Ministerrats im Europäischen Parlament erklärt -, daß die Türkei innerhalb dieser Vorbereitungsphase eigene Anstrengungen macht, um so weit zu kommen, daß es in die weiteren Phasen eintreten kann und schließlich auch einmal zur Mitgliedschaft kommt. Also zunächst wird der Türkei nur Hilfe geleistet, und als Gegenleistung wird von ihr nur verlangt, daß sie in ihrem Interesse eigene Anstrengungen macht.
Es ist interessant, daß dieser Vertrag in der DreiPhasen-Abstufung, d. h. als etwas geschlossen wird, in dem verschiedenartige Zeiträume zusammengefaßt werden. Wenn die Vorbereitungsphase für sich allein gesehen würde, wäre es ohne Zweifel so, daß die Vergünstigungen vor allen Dingen zollpolitischer Art, die der Türkei eingeräumt werden, gegen die GATT-Bestimmungen verstoßen würden. Man hat deswegen diese Phase einbezogen in die Phase, die nachher zur weiteren Entwicklung führen soll. Das ist insofern interessant, als sich zeigt, daß man auch die GATT-Bestimmungen bei gutem Willen überwinden kann. Ich sage das deswegen, weil für Israel das gleiche Problem besteht und der Ministerrat bei Israel nicht so viel guten Willen gezeigt hat. Bei Israel hat sich der Ministerrat auf den Standpunkt gestellt: keine Assoziierung, aber dann, wenn keine Assoziierung erfolgt, wird es die Schwierigkeit mit den GATT-Bestimmungen geben. Hier bei dem Vertrag mit der Türkei - wir sind damit einverstanden, daß das geschieht - hat man den guten Willen gehabt und glaubt deswegen, die GATT-Bestimmungen überwinden zu können. Es ist recht interessant, was dazu sowohl von der Bundesregierung als auch im Europäischen Parlament gesagt worden ist. In der Begründung der Bundesregierung heißt es:
Da außerdem nur Präferenzvereinbarungen geeignet waren, der Türkei echte Vorteile zu verschaffen,
- darüber gibt ,es keinen Zweifel, daß nur Präferenzvereinbarungen Hilfe bringen konnten war es erforderlich, für das Abkommen eine der im GATT für solche Fälle vorgesehenen Lösungen zu wählen.
Aber die Lösung war nur dadurch möglich, daß man weitere Phasen miteinbezogen und damit die GATT-Bestimmungen mehr oder weniger umgangen hat.
Im Europäischen Parlament hat der Abgeordnete Dehousse ,als Berichterstatter des Parlaments erklärt: Die Mitglieder der EWG-Kommission, die im politischen Ausschuß das Wort ergriffen, zeigten sich in bezug auf die GATT-Regelung optimistisch. Sie sagten uns, daß die Sache gut ablaufen werde und daß das GATT, das ganz andere Schwierigkeiten bewältigte, dieses Abkommen akzeptieren werde wie schon so viele andere. Wir hören gern, daß diese Möglichkeit besteht, daß man auch über GATT-Bestimmungen hinwegkommen kann, wenn
I man helfen will. Ich wiederhole: Es wäre wünschenswert - und das hat auch der politische Ausschuß vertreten -, daß man in bezug auf Israel die GATT-Bestimmungen in einer gleich großzügigen Weise anwendete und Wege suchte, um wirklich helfen zu können.
Für die zweite Phase ist vorgesehen, daß in schrittweiser Entwicklung eine Zollunion erreicht wird. Die Zollunion soll sich auf den gesamten Warenaustausch erstrecken. Dabei kommen der Wegfall der zoll- und mengenmäßigen Beschränkungen - also das, was man Binnenzölle nennt - und die Einführung des gemeinsamen Außenzolls in Frage. Die Zollunion soll sich auch auf die Landwirtschaft erstrecken. Die Zollunion ist die Endphase. Wenn die Zollunion erreicht ist - was aber, wie ich schon sagte, viele Jahre dauern kann -, wird erörtert werden, ob eine Mitgliedschaft der Türkei in der EWG in Frage kommt. Sie ist in Aussicht genommen.
Als Instrumente sind in diesem Vertrag erstens ein Assoziationsrat geschaffen worden, der auf der einen Seite durch den Rat, die Kommission und die . Mitgliedstaaten und auf der anderen Seite durch die Türkei beschickt wird. Der Assoziationsrat soll paritätisch zusammengesetzt werden. Jede Seite wird eine Stimme haben. Die Entscheidungen werden einstimmig gefaßt werden. Außerdem ist vorgesehen, daß eine Zusammenarbeit zwischen dem türkischen Parlament und dem Europäischen Parlament stattfindet und daß ein paritätischer parlamentarischer Ausschuß gebildet wird.
Bei den Verhandlungen mit der Türkei und beim Abschluß des Vertrages haben die gleichen Fragen eine Rolle gespielt wie bei anderen Assoziierungen, unter anderem die Frage, wann das Europäische Parlament anzuhören ist. Wir wissen alle und wir haben schon wiederholt darüber gesprochen, daß aus den Zuständigkeiten der nationalen Parlamente Zuständigkeiten an die EWG abgegeben worden sind, daß diese Zuständigkeiten aber keineswegs bei dem Parlament gelandet sind. Für den Fall des Abschlusses solcher Verträge ist im Vertrag eine Anhörung des Parlaments vorgesehen, nicht mehr. Immerhin hat die Anhörung den Sinn, daß das Parlament auf die Gestaltung des Vertrages einwirken kann. Der Ministerrat hat zunächst den Vertrag abgeschlossen und ihn durch die beiden Teile signieren lassen und dann erst das Parlament angehört. Das Europäische Parlament hat bei wiederholten Fällen dagegen Verwahrung eingelegt und hat bei diesem Vertrag erklärt, daß es in Zukunft einen Vertrag nicht mehr behandeln wird, wenn die Anhörung nicht vor der Fertigstellung des Vertrages erfolgt, damit das Parlament noch Einfluß nehmen kann.
Der Außenpolitische Ausschuß hat sich diese Auffassung zu eigen gemacht. Er hat das in einer Entschließung ausdrücklich festgelegt. Zunächst einmal hat der Außenpolitische Ausschuß mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung bestrebt ist, das Anhörungsrecht des Europäischen Parlaments gemäß Art. 238 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei dem Abschluß von Assoziationen dadurch umzugestalten, daß der Rat seine Beschlußfassung von der Genehmigung des Europäischen Parlaments abhängig macht. Das wäre also mehr als Anhörung. Hier würde dem Europäischen Parlament eine wirkliche Zuständigkeit 'gegeben, und der Außenpolitische Ausschuß hat das Bestreben der Bundesregierung ausdrücklich gebilligt, ein Genehmigungsrecht des Europäischen Parlaments bei dem Abschluß von Assoziierungsverträgen zu statuieren.
Der Außenpolitische Ausschuß sagt außerdem:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zur Regelung dieser Frage im Rat der EWG dafür einzutreten, daß bei Assoziierungsverhandlungen zwischen der EWG und dritten Ländern gemäß Artikel 238 das Europäische Parlament vor der Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages konsultiert wird.
Der Außenpolitische Ausschuß hat sich damit die Gründe, die vom Europäischen Parlament vorgetragen worden sind, zu eigen gemacht, und er bittet das Parlament, den Bundestag, diesem Entschließungsentwurf zuzustimmen. Im übrigen bittet er, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und ebenso den Vorlagen, die hier die Gestalt von Verträgen haben, unverändert zuzustimmen.
Ich habe versucht, in großen Zügen darzulegen, was Inhalt dieser Verträge ist, welche Bedeutung dem Vertrag dadurch zukommt, daß die Türkei an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft näher herangeführt wird mit dem Ziele, daß sie bald einmal Mitglied wird. Ich habe aber auch darzulegen versucht, welche Probleme damit verbunden sind. In Zukunft muß also den Problemen, die hier anstehen, ihrer Bedeutung entsprechend Rechnung getragen werden!
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