Helga Kühn-Mengel (NA), 2015-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Ich entschuldige mich für den etwas eiligen Schritt, freue mich aber, zu
diesem Thema reden zu dürfen .

Dieses Gesetz stabilisiert die Strukturen, die wir in
Deutschland im hospizlichen und palliativen Bereich haben, entwickelt sie weiter und schafft wichtige neue Weichenstellungen . Es baut auf Strukturen auf, die wir bereits seit Anfang 2000 geschaffen haben, beginnend mit
der verpflichtenden Finanzierung durch die Krankenkassen in diesem Bereich bis hin zur Einführung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung im Jahre 2007 .

Vieles hat sich seitdem entwickelt . Wir haben ein breites Angebot, nicht überall und nicht flächendeckend, aber
es ist ganz viel in der Entwicklung . Es gibt 1 500 ambulante Dienste, 195 stationäre Hospize, 9 Kinderhospize,
250 Palliativstationen und vor allem - immer wieder ist
das heute gesagt worden - um die 100 000 Ehrenamtliche, die in diesem Bereich arbeiten, die nicht nur Zeit,
Erfahrung und Kompetenz einbringen, sondern auch
qualitätsgestützt weitergebildet werden; das ist ein ganz
wichtiger Punkt .

({0})

Um es vorwegzusagen: Nicht jeder bedarf einer hospizlichen oder einer Palliativversorgung . Aber diejenigen, die dieser Versorgung bedürfen, müssen einen Zugang dazu haben . Deswegen ist es gut, dass dieses Gesetz
mehr Möglichkeiten schafft . Die Betroffenen und die
Familien müssen die Angebote kennen . Wir wissen aus
verschiedenen Befragungen, dass dies bei weitem nicht
der Fall ist . Karl Lauterbach hat beschrieben, wie sehr
durch eine Palliativversorgung die Lebensqualität gesteigert werden kann . Es wird auch Zeit gewonnen für Begegnungen und dafür, um Dinge zu regeln . Hinzu kommt
die Tatsache - ich habe das hier schon einmal gesagt -,
dass sich der Wunsch, zu sterben, unter dieser Behandlung hochsignifikant verringert.

Es gibt eine Befragung des Deutschen Hospiz- und
PalliativVerbandes zum Begriff „Hospiz“ . Der Begriff
war 89 Prozent der Befragten bekannt, die richtige Bedeutung aber nur 66 Prozent . 49 Prozent der Befragten
hatten schon einmal von Palliativbehandlung gehört,
aber nur ein Drittel von ihnen kannte die Inhalte dieser
Versorgung . 78 Prozent wussten nicht, dass die hospizliche Betreuung zu Hause kostenlos ist; auch das ist ein
wichtiger Punkt . Es gibt noch mehr interessante Ergebnisse dieser Befragung .

Die Bertelsmann-Studie wurde bereits erwähnt . Das
Interessante an ihr ist, dass sie das große Gefälle zwischen den Regionen aufzeigt . Man kann sehen: Dort, wo
es gute Palliativangebote gibt, verringert sich die Zahl

derjenigen, die für das Sterben in ein Krankenhaus gehen, deutlich .

Wir haben uns mit all diesen Dingen beschäftigt . Es
wurde schon gesagt: Die Krankenkassen tragen zukünftig 95 Prozent - eine Erhöhung von 90 auf 100 Prozent
wurde also nicht erreicht - der zuschussfähigen Kosten
der Hospizeinrichtungen . Wir wollen den ehrenamtlichen Ansatz, den es seit Cicely Saunders gibt, die diese
Bewegung in Gang gesetzt hat, unbedingt aufrechterhalten . Diese Bewegung lebt davon .

Ganz wichtig ist, dass auch im ambulanten Bereich
die Zuschüsse für die unterschiedlichen Ansätze, die es
dort gibt, erhöht werden . Es gibt daneben regionale Besonderheiten, zum Beispiel in den ländlichen Regionen,
wo mehr Fahrtkosten anfallen . Und auch die Trauerbegleitung, die jetzt endlich besser finanziert werden kann,
ist erwähnt worden . Dies alles macht deutlich, dass wir
die Ehrenamtlichen im Blick haben, denen man gar nicht
oft genug danken kann .

({1})

Es gibt einen kleinen Punkt, an dem ich dem Kollegen
Hüppe widerspreche: Der Gesetzentwurf enthält in der
Tat viele Berichtspflichten. Ich halte sie aber für sinnvoll,
weil sie uns - sie sind an verschiedenen Stellen installiert - ein Gesamtbild von der Versorgung geben können,
und das ist gerade auch mit Blick auf weiße Flecken sehr
wichtig .

({2})

Ein weiteres Element - es ist nicht so spektakulär,
aber hochwichtig - ist die gesundheitliche Versorgungsplanung . Die Heime und die Einrichtungen für Menschen
mit Behinderungen müssen hier mit den Ärzten zusammenkommen und sich Gedanken über die Versorgung
in der nächsten Zeit machen . Das ist aufgrund der notwendigen Kooperation, aber auch deswegen, weil diese
Leistungen aus dem SGB V bezahlt werden, ein ganz
wichtiger Punkt .

Wir sind froh - das war im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten -, dass wir nun die multiprofessionellen Teams in die Krankenhäuser bringen können . Ich
darf sagen: Das ist für die SPD ein ganz zentraler Punkt .
Daneben gibt es mehr Bewegung bei Verträgen mit niedergelassenen Ärzten und Palliativmedizinern . Außerdem gibt es die Möglichkeit, Netzwerke zu schaffen . Das
alles sind Elemente, die Bewegung und Entwicklung in
diesen Bereich bringen werden .

Von daher kann man zusammenfassend sagen: Wir
sind nicht am Ende, aber wir haben mit diesem Gesetzentwurf ganz wichtige Bausteine zum Wohle derjenigen
definiert, die sich auf der letzten Wegstrecke des Lebens
befinden.

Vielen Dank .

({3})