emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (präsident), 1983-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um den Zusatzpunkt „Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages - Drucksache 10/713 -" erweitert werden. Der Zusatzpunkt soll vor den Tagesordnungspunkten 15a und 15b aufgerufen werden.
Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung dieses Punktes von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen wird. - Ich sehe, daß Sie damit einverstanden sind. Damit ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe dann den soeben genannten Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/713 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kübler
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 10/713 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen ({1})
- Drucksache 10/537 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Fortsetzung der Gemeindefinanzreform - Drucksache 10/538 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernrath.
barzel (präsident), 1983-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegen zwei Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion vor, die sich mit der finanziellen Ausstattung unserer Gemeinden sowohl kurzfristig als auch langfristig befassen. Ausgangspunkt ist für die Antragsteller die konjunkturell und strukturell bedingte Finanznot der Gemeinden.
Ich stimme Ihnen nachdrücklich zu, wenn Sie wirtschaftliche Fehlentwicklungen und Krisen als Ursachen dafür anerkennen. Mit einem gewissen Zeitverzug schlagen die finanziellen Folgen voll auf die Gemeindekassen durch. Insoweit, meine Damen und Herren von der Opposition, tragen Sie die entscheidende politische Verantwortung für die heute angespannte Finanzlage unserer Gemeinden.
({1})
- Das hören Sie nicht gern. Aber die Fehler Ihrer gescheiterten Wirtschafts- und Finanzpolitik
({2})
haben alle öffentlichen Haushalte in bedrohlicher Weise gefährdet. Ihr Versuch, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen, hat die Gemeinden in schwere Bedrängnis gebracht.
({3})
Die maßlose Schuldenpolitik der früheren Bundesregierung
({4})
hat vor allem die Zinsen hochgetrieben, was für die Gemeinden besonders hart ist. Man könnte sagen: Sie haben vielleicht - ich unterstelle das - ungewollt auch die Belastbarkeit unserer Gemeinden mitgetestet.
({5})
Parallel zu dieser Entwicklung hatten die Kommunen durch die Steuergesetze der SPD erhebliche Ausfälle ohne entsprechenden Ausgleich hinzunehmen. Dadurch sank der Gemeindesteueranteil von 14,2 % in 1977 auf 13,5 % in 1982. Seit 1980 wurden durch Beschlüsse der SPD-Bundesregierung wiederholt Belastungen vom Bundeshaushalt auf die Gemeinden abgewälzt. Allein die Beschlüsse zum Bundeshaushalt 1981 haben bei den Kommunen zu


von Schmude
zusätzlichen Belastungen bei der Sozialhilfe von einer Milliarde DM geführt.
({6})
Durch diese negative Entwicklung wurde die freie Finanzspitze in den Gemeindehaushalten ganz erheblich reduziert und der Spielraum für Investitionen eingeengt. In den Jahren 1981 und 1982 betrug der Investitionsrückgang mehr als 6,6 Milliarden DM.
barzel (präsident), 1983-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krizsan.
barzel (präsident), 1983-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
gattermann (NA), 1983-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemandem ist es verborgen geblieben, daß sich die Gemeinden, aber auch der Bund und die Länder in einer schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation befinden.
({0})
- Ja, ich will es Ihnen gleich sagen, Herr Kollege.
- Der Glaube an ein immerwährendes erhebliches Wirtschaftswachstum hat auf allen Ebenen dieses Staates dazu geführt, daß Wohltaten geschaffen und verteilt wurden und daß folgekostenträchtige Investitionen getätigt wurden, die heute - gesamtwirtschaftlich gesehen - nicht mehr finanziert werden können. Und da kann, bitte schön, keine Partei in diesem Lande sagen, sie sei, auf welcher Ebene auch immer, nicht daran beteiligt gewesen.
Meine Damen und Herren, wenn es also heute allen staatlichen Ebenen finanziell nicht gut geht, dann verwundert es uns doch, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, gerade in diesem Augenblick ausweislich Ihres Gesetzesantrags die Notwendigkeit für ein Sofortprogramm sehen, denn immerhin geht es den Gemeinden, wenn man alle

Gemeinden global betrachtet, relativ - ich betone dies - im Vergleich zu allen anderen Ebenen noch am besten.
barzel (präsident), 1983-12-02:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri?
gattermann (NA), 1983-12-02:
Herr Kollege Spöri, gerne, aber ich sage vorab: Dies ist die einzige Zwischenfrage, die ich zulasse, denn ich habe nur eine sehr begrenzte Redezeit. Ich möchte zu Ende kommen mit meinem Konzept. - Bitte schön, Herr Kollege Spöri.
spöri (NA), 1983-12-02:
Herr Kollege Gattermann, warum halten Sie es für verwunderlich, daß wir jetzt eine Initiative zur Verbesserung der kommunalen Finanzen vorlegen, wenn ja auch Sie gehört haben, daß die Kommunen die kommunalen Investitionen stark zurückfahren und wenn wir andererseits wissen, daß gerade die Kommunen 70 % aller öffentlichen Investitionen bewegen, was ganz entscheidend ist für die konjunkturellen Situation und für die Entwicklung des Arbeitsmarktes in unserem Bereich?
({0})
barzel (präsident), 1983-12-02:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Voss.
({0})
voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1983-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung nimmt die vorliegenden Initiativen der SPD-Fraktion gern zum Anlaß, noch einmal die Unterschiede zwischen dem finanzpolitischen Kurs der SPD und den Zielsetzungen der Bundesregierung hervorzuheben.
({0})
Der Gesetzentwurf der SPD stellt eine Kombination dar aus massiver Verschiebung von Steueranteilen des Bundes und der Länder zugunsten der kommunalen Ebene und einer massiven Erhöhung der Steuerbelastung der Wirtschaft. Die SPD verfolgt damit leider ihr altes Konzept,
({1})
zusätzliche finanzpolitische Spielräume auf Kosten anderer zu schaffen.
({2})
Die Bundesregierung verfolgt demgegenüber die Politik, neue finanzpolitische Spielräume für die Gebietskörperschaften durch Gesundung der öffentlichen Finanzen zu eröffnen, d. h. durch strikte Einhaltung der Sparziele und strenge Ausgabendisziplin bei Bund, Ländern und Gemeinden neue Spielräume zu schaffen.
({3})
Die finanzielle Entwicklung der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 1983 zeigt - das ist hier bereits erwähnt worden -, daß Städte, Ge2834 

meinden und Kreise bei der Ausgabenkonsolidierung die größten Fortschritte gemacht haben.
({4})
barzel (präsident), 1983-12-02:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
barzel (präsident), 1983-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Poß.
barzel (präsident), 1983-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Blank.
({0})
barzel (präsident), 1983-12-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.


Präsident Dr. Barzel
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen an die Ausschüsse vor. Die Vorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tietjen, Bachmaier, Dr. Ehrenberg, Dr. Emmerlich, Ewen, Fischer ({0}), Klein ({1}), Dr. Kübler, Lambinus, Oostergetelo, Polkehn, Schmidt ({2}), Schröder ({3}), Stiegler, Dr. de With, Dr. Schwenk ({4}), Frau Terborg und der Fraktion der SPD
Errichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Esterwegen
- Drucksache 10/579 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({5})
Verteidigungsausschuß
Der Ältestenrat empfiehlt, die Aussprache auf einen Beitrag von bis zu 10 Minuten je Fraktion zu begrenzen. Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tietjen.
({6})
renger (vizepräsident), 1983-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.
renger (vizepräsident), 1983-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
seiters (NA), 1983-12-02:
Bitte sehr.
schily (NA), 1983-12-02:
Herr Kollege, wenn Sie nicht zu erkennen vermögen, welche Aufgaben ein solches
Dokumentations- und Informationszentrum haben könnte,
({0})
könnte ich Ihnen insofern weiterhelfen,
({1})
als ein solches Dokumentations- und Informationszentrum vielleicht eine gute Weiterbildungsstätte für Ihren Kollegen aus dem Niedersächsischen Landtag sein könnte, für den CDU-Abgeordneten Theyssen, der erklärt hat, die Massenmordaktionen während des Terrorregimes der Nazis seien vergleichsweise human gewesen.
renger (vizepräsident), 1983-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jannsen.
renger (vizepräsident), 1983-12-02:
Ich darf dem Hohen Hause vielleicht sagen, daß in Neuengamme Kurt Schumacher und Bruno Diekmann, der frühere Mi2850 

Vizepräsident Frau Renger
nisterpräsident von Schleswig-Holstein, eingesessen haben.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1983-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt politische Bereiche, in denen man Rhetorik tunlichst nicht entfalten sollte und bei denen es etwas peinlich wirkt, wenn man die Diskussion eingeteilt nach Partei- oder Fraktionsgrenzen führt, die Tüchtigkeit und Rechtgläubigkeit der eigenen Parteifreunde und ihre Tätigkeiten lobt und die der anderen kritisiert und ihnen möglichst irgendwelche politischen Motive unterschiebt. Ich bin nicht in der Lage, zu diesem Thema eine solche Rhetorik zu entfalten.
Der Antrag führt wirklich in eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zurück. Es sind Namen genannt worden: Carl von Ossietzky, Julius Leber. Man kann das ergänzen, weil ja jedes dieser Lager - nicht nur auf dem Gebiet des heutigen Landes Niedersachsen - seine Geschichte, seine Persönlichkeiten, seine Opfer und seine Täter gehabt hat.
Was man eigentlich aus allen Redebeiträgen festhalten sollte und muß, ist, daß keine Fraktion dieses Hauses, niemand, die Erinnerung an diese Vorgänge verdrängen oder verdunkeln will.
({0})
Das ist das Wichtige. Das ist auch wichtig, wenn man sich darüber klar wird, wo die Altersgrenze der eigenen Erinnerung liegt. Kaum jemand, der jünger als 45 Jahre ist, kann heute noch eine eigene Erinnerung an diese Zeit haben, über die wir reden und die wir nicht vergessen dürfen. Das muß man sich klarmachen: Jeder, der unter 45 ist, kann kaum eine eigene Erinnerung an das haben, was wir erlebt haben. Das macht einen Unterschied im politischen Denken aus, und das muß dazu führen, daß wir Älteren alles tun, um dafür zu sorgen, daß das nicht vergessen wird.
Wir haben aus dem, was Herr Seiters gesagt hat, gehört, daß auch der Kreis und die Gemeinde nicht etwa wollen, daß die Erinnerung, wie Sie sagen, unter der Grasnarbe verschwindet. Ich denke, daß sich die Erinnerung in erster Linie nicht in Steinen, Tafeln und Gebäuden darstellt, sondern Erinnerung ist das, dessen wir uns bewußt sind. Das muß sich in Handlungen, in Verhaltensweisen umsetzen - auch in diesem Hause.
({1})
Das heißt, daß wir über den richtigen Weg der Erinnerung nicht in Formen der Polemik streiten sollten, sondern daß wir uns im Ausschuß in Ruhe darüber unterhalten müssen, was geschehen soll, was die einzelnen Beteiligten planen.
({2})
Wenn wir zu der Überzeugung kommen, daß eine
angemessene Erinnerung nur unter Beteiligung des
Bundes möglich ist, dann bin ich sicher, daß der Bund seinen Teil dazu beitragen wird.
({3})
Ich bin aber auch sicher, daß diejenigen, die auf einer Erinnerung an dieser Stelle bestehen, dann nicht darauf bestehen werden, wenn sie erkennen, daß die Erinnerung selbst bleibt, daß die Tatsachen selber nicht vergessen werden, nicht vergessen werden sollen, sondern in würdiger und geeigneter Form dargestellt werden. Das ist nach meiner Überzeugung nicht an einen Ort gebunden, sondern das ist an die Form, an die Erscheinung und an das gebunden, wessen wir uns bewußt sind.
({4})
Daran werden wir im Ausschuß arbeiten. Deswegen sind wir für die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß. Ich wünsche, daß wir ernsthaft und seriös miteinander darüber sprechen, was geschehen muß.
Vielen Dank.
({5})
renger (vizepräsident), 1983-12-02:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Würzbach.
renger (vizepräsident), 1983-12-02:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1983-12-02:
Frau Präsidentin, ich möchte gerne wie die Vorredner zu diesem Thema in aller Ruhe und Sachlichkeit unsere Auffassung vortragen.
Ich meine, daß bei einer sachlichen Würdigung, bei der Berücksichtigung der in Übereinstimmung mit der niedersächsischen Landesregierung und den kommunalen Gremien in Gemeinde und Kreis vorhandenen Möglichkeiten, Angeboten und Maßnahmen der lebendigen und - wie ich noch einmal sage - notwendigen Information und der Dinge, auf die hier in einem Katalog von vier oder fünf Punkten hingewiesen wurde, wo gerade diese örtlichen Informationen mit einbezogen werden, keine durchschlagenden Beanstandungen dahin gehend vorliegen, daß die Bundeswehr das Gelände dieses ehemaligen Lagers Esterwegen, das sie seit 1962 nutzt und wo keinerlei Gebäude oder Teile des ehemaligen Lagers mehr existieren, für ihren eigenen, dringenden Bedarf in Anspruch nimmt. Hierfür bitte ich bei aller Würdigung auch der von Ihnen vorgetragenen Überlegungen um Verständnis.
({0})
Ich formuliere mit dem Kollegen Hirsch, daß wir uns in dem Ziel einig sind - dies möchte ich sehr wohl feststellen -, alles gegen jede mögliche Entstehung einer Gewaltherrschaft zu tun, in dem Ziel, nie zu vergessen, was dort geschah, welches Elend und Leid den Menschen dort zugefügt wurde, in dem Ziel, dies auf mannigfaltige, lebendige Art und Weise verständlich möglichst vielen Menschen von uns aus zu vermitteln, und daß wir uns hier nur in einem kleinen Stück des Weges zu diesem gemeinsamen Ziel augenscheinlich uneinig sind.
({1})
Wir sollten bei der Diskussion über dieses kleine Stück des Weges das wichtige Ziel, in dem wir einig sind, nicht aus dem Auge verlieren.
({2})
renger (vizepräsident), 1983-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/579 an den Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 15 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/588 -Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/681 vor.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart

Vizepräsident Frau Renger
worden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
renger (vizepräsident), 1983-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
({0})
göhner (NA), 1983-12-02:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier zur Diskussion stehende Petition betrifft einen Konflikt zwischen der Notwendigkeit zur Erweiterung eines Truppenübungsplatzes und den Belangen des Natur- und Umweltschutzes. Zunächst einmal: Diesen Konflikt hat man überall dort - freilich in unterschiedlicher Intensität -, wo ein solcher Übungsplatz geschaffen oder erweitert werden soll.
Im Ergebnis geht es jetzt um einen Kompromiß, der gefunden worden ist, der die Belange des Umwelt- und Naturschutzes weitestgehend berücksichtigt,
({0})
den Wald im Kerstlingerröderfeld weitestgehend schont, ohne daß das Projekt selbst aufgegeben werden muß.
Frau Nickels, was Ihre Haltung angeht, sollten wir doch zunächst einmal klarstellen - ich werde das gleich belegen -, daß es Ihnen nicht um den Wald, sondern darum geht, die Belange der Bundeswehr zu behindern.
({1})
Ich finde, das sollten Sie auch ehrlich sagen.
({2})
Es geht in der Sache um die Erweiterung der Fläche eines Übungsplatzes von zur Zeit ca. 200 Hektar auf dann etwa 300 Hektar. Eigentlich bräuchte die Bundeswehr bei den dort stationierten drei übenden Bataillonen nach den im Verteidigungsausschuß festgelegten Grundsätzen 350 Hektar.
({3})
Als die Bundeswehr vor zehn Jahren begann, die Erweiterung des Übungsplatzes im Kerstlingerröder Feld zu planen, waren dort nur zwei Bataillone stationiert.
Deshalb stelle ich erstens fest, daß die Erweiterung auf 300 Hektar bereits in der Gesamtfläche einen Kompromiß darstellt.
Zweitens. Das Land Niedersachsen hat bereits im Rahmen seiner Beteiligung an der Planung die Belange des Umweltschutzes berücksichtigt und zum Teil durchgesetzt. Niedersachsen hat nämlich zur Auflage gemacht, daß das Erweiterungsgelände in übungsfreien Zeiten der erholungssuchenden Bevölkerung zugänglich zu machen ist und daß Abholzung möglichst vermieden werden soll.
({4})
An den tatsächlichen wie auch rechtlichen Verhältnissen hat sich seit der Durchführung - auch der Beteiligung des Landes Niedersachsen - nichts geändert. Frau Nickels hat auch nichts vorgetragen, was sich mittlerweile geändert haben könnte, so daß eine Wiederholung dieses Verfahrens wirklich nur ein Aufhalten von Belangen der Bundeswehr wäre.
Zur Ermittlung der Frage, wie Abholzungen vermieden werden können, ist dann der Ortstermin des Petitionsausschusses durchgeführt worden. Frau Nickels, wir beide haben ja eine Gemeinsamkeit bei dieser Petition: Wir haben nämlich beide an dem Ortstermin nicht teilgenommen. Ich habe aber offenbar - soweit ich Ihre Ausführungen gehört habe - im Gegensatz zu Ihnen das Protokoll dieses Ortstermins sehr eingehend gelesen. Ich muß Ihnen da zunächst einmal sagen, daß die Fragen, die Sie im Ausschuß gestellt und die Sie hier vorgebracht haben, dort eingehend behandelt wurden.
({5})
renger (vizepräsident), 1983-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie - Dr. Göhner ({0}): Gleich, Frau Präsidentin.
Sie haben an diesem Ortstermin nicht teilgenommen. Das ist Ihre Sache.
({1})
Sie können dann aber nicht die Belange, die Sie dort erörtern konnten, hier zu Diskussion stellen und neue Fragen aufwerfen und so tun, als ob dies neue Fragen wären.
({2})
renger (vizepräsident), 1983-12-02:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
göhner (NA), 1983-12-02:
Bitte sehr.
klejdzinski (NA), 1983-12-02:
Herr Kollege, ist Ihnen bei Ihren Ausführungen und Ihrem Besuch entgangen, daß es sich dort nicht um ein Truppenübungsplatz, sondern um ein Standortübungsgelände handelt?
renger (vizepräsident), 1983-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peter ({0}).
({1})
renger (vizepräsident), 1983-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
renger (vizepräsident), 1983-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Das Wort zu einer Erklärung gemäß § 30 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Nickels.
({0})
nickels (NA), 1983-12-02:
Mir ist hier vorgeworfen worden, mir gehe es nicht um die Sache, sondern meine Argumentation speise sich lediglich aus einer Einstellung gegen das Militär. Ich weise diese Unterstellung in aller Entschiedenheit zurück. Eine solche Behauptung impliziert, es gehe hier nicht um den Sachverhalt, sondern um eine Gesinnungsfrage. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Eine pazifistische Grundeinstellung bedeutet nicht, daß ich keine Möglichkeit mehr habe, Sachverhalte klar und nüchtern zu bewerten.
Zweitens. Mir ist vorgeworfen worden, ich hätte nichts vorgetragen, was sich geändert habe. Herr Göhner, wenn Sie mir das vorwerfen, muß ich Sie fragen: Ist das Waldsterben an Ihnen spurlos vorübergegangen? Anscheinend existiert das nicht für Sie. Das ist eine ganz gravierende Änderung der Sachlage.
({0})
Mir ist außerdem vorgeworfen worden, ich hätte im Gegensatz zu Mitgliedern anderer Fraktionen dieses Hauses das Protokoll nicht gelesen. Ich weise auch diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit zurück. Ich habe nicht nur das Protokoll und die gesamten Akten sehr gründlich studiert, ich habe mich nicht nur mit den Bürgerinitiativen intensiv auseinandergesetzt und persönlich mit ihnen gesprochen, sondern ich habe mich zusätzlich bemüht, an Unterlagen heranzukommen, die nicht im Ausschuß vorlagen, die von unabhängigen Sachverständigen gemacht worden sind und die ich erst nach der Ortsbesichtigung durch viele Mühen erhalten habe.
({1})

Nun möchte ich zu der Frage des persönlichen Umgangs miteinander Stellung beziehen. Das ist auch für mich ein sehr großes Problem. Ich verstehe absolut nicht, daß man mir hier vorwirft, ich hätte im Ausschuß über alles debattieren können. Im Ausschuß ist es tatsächlich so gewesen, daß man mir mit dem Argument, ich hätte nicht an der Ortsbesichtigung teilgenommen, das Wort abgeschnitten hat, obwohl sich meine Fragen eindeutig auf Unterlagen bezogen,
({2})
die allesamt weder bei der Ortsbesichtigung noch vor der Ortsbesichtigung vorlagen, sondern die ich mir selber unter vielen Mühen danach besorgt habe,
({3})
nachdem ich gründlich das Protokoll gelesen und Hinweise auf solche unabhängigen Gutachten gefunden hatte.
({4})
- Das habe ich ja angezweifelt. Das wird hoffentlich noch geändert.
Ich möchte noch eines sagen. Wenn man hier sagt, es sei nur nach einer Ortsbesichtigung möglich, zu entscheiden, dann stellen Sie sich allesamt hier ein großes Armutszeugnis aus.
({5})
In dem Haus hier wird zu 99,9 % nach Aktenlage entschieden. Ich hoffe, daß wir alle imstande sind, nach Aktenlage gründlich durchdachte Urteile hier abzugeben.
({6})
Ich denke, daß wir das alle können, und ich nehme das Recht auch für mich in Anspruch. Ich glaube nicht, daß wir allesamt bei jeder Entscheidung in dem Haus vor Ort hinfahren und in jedem Fall alles ansehen müssen. Das kann man auch, wenn man sich gewissenhaft mit den Akten beschäftigt. Und das habe ich getan.
({7})
renger (vizepräsident), 1983-12-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat zur Sammelübersicht 15 auf Drucksache 10/681 einen Änderungsantrag vorgelegt.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Wir kommen zu der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/588.
Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dies angenommen.
Wir sind am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 6. Dezember 1983, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
barzel (präsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
barzel (präsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.