Monika Grütters (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2016-04-29:

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kennen Sie ja
das schmale Büchlein Reisende auf einem Bein, das Herta Müller nach ihrer Flucht aus Rumänien vor 28 Jahren
veröffentlicht hat . Es ist ein Buch über das Gefühl des
Fremdseins fern der Heimat, über das Aufbrechenmüssen
und das Nicht-ankommen-Können, über den Verlust des
Gleichgewichts, wenn man mit dem Standbein noch im
früheren Leben steht . Reisende auf einem Bein waren die
Heimatvertriebenen und später auch die deutschstämmigen Aussiedler aus dem östlichen Europa. Die Pflege des
Kulturguts ihrer Herkunftsgebiete, im Bundesvertriebenengesetz festgeschrieben als eine gemeinsame staatliche Aufgabe von Bund und Ländern, half ihnen dabei,
am Ende dann doch mit beiden Beinen in der neuen Heimat anzukommen .

Bis heute ist es ein wichtiges Anliegen, das reiche kulturelle Erbe der Deutschen im östlichen Europa zu bewahren, zu erforschen und zu vermitteln, so wie es § 96
des Bundesvertriebenengesetzes vorsieht . Die Mittel
dafür kommen am Ende dann Archiven, Museen, Forschungsinstituten und mittlerweile vier Juniorprofessuren zugute . In meinem Etat hat die Förderung mit rund
23,7 Millionen Euro im Jahr 2015 eine Höhe erreicht, die
auch monetär unsere sehr große Wertschätzung für das
gemeinsame kulturelle Erbe im östlichen Europa zum
Ausdruck bringt .

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Nicht zuletzt angesichts der EU-Beitritte der östlichen
Nachbarstaaten - das ist ja eine Entwicklung, die sich
erst im Verlauf der Anwendung dieses Paragrafen ergeben hat - und der neuen Qualität der Zusammenarbeit
geht es nun darum, die Förderkonzeption aus dem Jahr
2000 - so alt ist sie nämlich schon - im europäischen
Geist weiterzuentwickeln . Darauf haben sich die Regierungsparteien auch im Koalitionsvertrag verständigt . Wir
möchten die Grundlage, die im demografischen Wandel
Bestand hat und die getragen ist von unseren gewachsenen Bindungen in Europa, neu formulieren .

Dabei geht es erstens darum, den Erinnerungstransfer
von einer Generation zur nächsten sicherzustellen . Das,
was die Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur im
Allgemeinen betrifft, bezieht sich auf das Thema Umgang mit unseren östlichen Nachbarn und den Vertriebenen der ersten Generation . Je weniger Zeitzeugen es

Präsident Dr. Norbert Lammert

gibt - auch aus diesem Bereich -, desto wichtiger wird
eine professionelle und zeitgemäße Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit .

Es geht zweitens darum, neue Partner zu finden und
neue Zielgruppen zu erschließen . Neben Vertriebenen
und Flüchtlingen sind das mittlerweile ganz besonders
die Spätaussiedler, die eine starke gemeinschaftliche und
gesellschaftliche Kraft geworden sind . Ihre Bedeutung
soll sich unter anderem in der Erforschung und Vermittlung ihrer Kultur und Geschichte auch in regionalen Museen spiegeln .

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Es geht drittens darum, europäische Kooperationen
zu stärken . Sie wissen selbst um die Situation in vielen
Ländern des östlichen Europas . Wer mit Partnern vor Ort
kooperieren möchte, muss Geld mitbringen . Deswegen
werden wir mehr Geld und Mittel in die Hand nehmen
für unsere bundesgeförderten Museen, die Vermittlungsund Forschungseinrichtungen .

Schließlich geht es viertens darum, die Chancen der
Digitalisierung auch in diesem Bereich zu nutzen . Sie ist
hier wie überall wichtig . Wir wollen eine digitale Infrastruktur für die Wissenschaft und die Museen entwickeln .

Guter Wille allein reicht natürlich nicht aus, um all
das umzusetzen, was wir uns im Zusammenhang mit der
Weiterentwicklung von § 96 des Bundesvertriebenengesetzes vorgenommen haben . Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen, haben mir bereits für das Jahr 2016 zusätzliche
Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben, die zum Teil auch
in diesen Politikbereich fallen, zur Verfügung gestellt .
Dafür danke ich Ihnen, dem Hohen Haus, sehr . Doch wir
brauchen mehr als ein einmaliges Signal: Wir brauchen
einen dauerhaften Aufwuchs, um den gesamten Förderbereich zukunftsorientiert aufzustellen . Dafür setze ich
mich natürlich auch in den fortlaufenden Haushaltsberatungen ein .

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Ebenso - auch das ist mir wichtig - setze ich mich
für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ein .
Am 1 . April - das war ja erst vor kurzem - hat die promovierte Historikerin Gundula Bavendamm ihr Amt
als neue Direktorin angetreten . Ich bin mir sicher, dass
sie als durchsetzungsstarke, erfahrene und erfolgreiche
Museumsmanagerin das Know-how mitbringt, um den
weiteren Ausbau des für uns so wichtigen Ausstellungs-,
Informations- und Dokumentationszentrums mit der
notwendigen Überzeugungskraft engagiert und zügig
voranzutreiben . Die Kollegin Lotze hat bei ihrer Vorstellung gesagt: Die lässt sich die Butter nicht vom Brot
nehmen . - Ich glaube, das ist in diesem Bereich und bei
dieser Aufgabe eine ganz wichtige Eigenschaft . Sie hat
das AlliiertenMuseum hervorragend geleitet . Deshalb
freue ich mich, dass wir sie für diese wichtige Aufgabe
gewinnen konnten .

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Meine Hoffnung ist, meine Damen und Herren, dass
uns die deutschen Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung auch in besonderer Weise fähig machen zur Empathie mit Menschen, die heute hier bei uns in Deutschland
Zuflucht suchen. Auch wenn man die Flucht aus Syrien,
Irak oder Afghanistan heute aus vielerlei Gründen nicht
direkt mit der Vertreibung aus Ostpreußen, Schlesien und
Pommern vergleichen kann, so sind die Erfahrungen der
„Reisenden auf einem Bein“, wie es Herta Müller ausgedrückt hat, heute wie damals vielfach ähnlich . Gerade
die Auseinandersetzung mit dem deutschen Kulturerbe in
Mittel- und Osteuropa kann sehr wohl helfen, nicht nur
die Geschichte ganz Europas besser zu verstehen, sondern auch die Krisen und Konflikte, in deren Angesicht
Europa sich heute in der Welt bewähren muss .

Es geht um Themen, die Deutschland und Europa
heute mehr denn je beschäftigen: um Fragen des Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen, um Fragen der
wechselseitigen Wahrnehmung und Anerkennung . Die
Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz ist damit aktueller denn je . Mit ihrer Weiterentwicklung sorgen wir dafür, dass sie auch in Zukunft einen maßgeblichen Beitrag zum Zusammenhalt in
Deutschland und in Europa leisten kann .

Für Ihre Mitarbeit und Hilfe sind wir Ihnen dankbar .

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