Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-09-05:
Frau Präsidentin, ich möchte jetzt meine Rede fortführen. Die Frau Kollegin hat sich heute schon oft gemeldet und kann über mangelnde Behandlung im Protokoll nicht klagen.
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Selbstverständlich werden wir die von Ihnen angesprochene Kostenentscheidung des BFH mit den Ländern besprechen. Es ist ganz normal, daß man mit den Ländern bespricht, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Wir waren uns auch bisher schon darüber im klaren, daß sowohl der Kinderfreibetrag als auch der Grundfreibetrag in der zweiten Stufe einer Steuerreform erhöht und verbessert werden müssen. Das gehört zu unserer Konzeption.
Wir würden das gerne noch in dieser Legislaturperiode tun. Wenn es aber konkurriert mit unabdingbar notwendigen anderen Entscheidungen, vor allen Dingen für Investitionen und für die Menschen in den neuen Bundesländern, dann, glaube ich, ist es vertretbar, auch ein erstrebenswertes Ziel kurzfristig zurückzustellen. Das ist die Situation, in der wir stehen.
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Übrigens, was Hermann Höcherl und seine Bemerkung über das Grundgesetz angeht, sollten Sie sehr vorsichtig sein. Da muß man erstens etwas von Humor und zweitens etwas von Bayern verstehen.
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Ich kann mich gut erinnern, wie, als Höcherl noch lebte, Ihr früherer Kollege Bahr das Thema einmal erwähnt hat und eine solche Abreibung von Hermann Höcherl bekam,
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daß er sich nie mehr an das Thema gemacht hat.
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Kollege Vogel, Sie werden sich wahrscheinlich daran erinnern können. Ich habe meinen Freund Hermann Höcherl selten so wütend und so empört gesehen.
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Er hat dann in seiner unnachahmlichen Art zu Herrn
Bahr gesagt: Wenn Sie einen Funken Anstand haben,
dann entschuldigen Sie sich sofort. Was glauben Sie denn eigentlich? Eine Unverschämtheit, mit mir so umzugehen.
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Seien Sie froh, daß er das heute von den hohen Gefilden milde lächelnd mitbekommen hat.
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- Herr Kollege Vogel, dieser Einwurf in der Form hat nicht hierher gepaßt.
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Aber nun komme ich gerne zu Ihnen, bin Ihnen dankbar, daß Sie da sind. Kollege Peter Struck kann nicht mehr da sein. Er hat mir das aber mitgeteilt. Ich habe Verständnis dafür.
Es geht jetzt um den Umgang mit der Wahrheit und auch um den Umgang mit Toten. Es ist eigentlich beschämend für einen früheren Justizminister, daß er hier vorgestern mit Verdächtigungen und mit Unterstellungen gearbeitet hat. Ich kann mich erinnern, wie Sie sich empört haben, Herr Kollege Vogel, als damals Ihr Freund Lappas verdächtigt wurde.
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- Nicht Freund, gut, Kollege.
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- Genosse.
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- Sie haben jedenfalls damals auf dem Gewerkschaftstag und auch hier im Bundestag Stellung bezogen und sich gegen Verdächtigungen und gegen diese damals angeordnete Verhaftung gewehrt. Wenn Sie Herrn Lappas gegen Verdächtigungen verteidigt haben, dann ist es um so schäbiger, hier mit Verdächtigungen und mit Unterstellungen - und nichts anderes haben Sie vorgestern bieten können - zu arbeiten. Es ist für einen früheren Justizminister eine Schande, daß er zu diesem Mittel der politischen Auseinandersetzung greift.
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Das erinnert mich an die Verleumdungsarie im „Barbier von Sevilla", wo es heißt: „Kaum vernehmbar im Entstehen, kriechend, schleichend, das Gemurmel wird Geheule". So fängt man an: Man spricht von „stärker werdenden Verdachtsmomenten", ohne etwas konkret beweisen oder vorlegen zu können.
Herr von Bülow und Teile der SPD - ich unterstelle das nicht der gesamten SPD, weil ich mir das nicht vorstellen kann - wollen nicht Aufklärung und Wahrheit, sondern sie wollen einen Toten diskreditieren, sie wollen mit Verdächtigungen denunzieren, und sie wollen eine durchsichtige Kampagne, um von


eigenen Fehlleistungen in der Vergangenheit abzulenken.
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Wer wie Herr von Bülow Strauß der Spionage bezichtigt, der handelt wie ein politischer Totenfledderer und sollte sich schämen.
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Es ist unglaublich: Vor 1982 und auch kurz danach war Strauß für die SPD ein rechter Reaktionär, ein Kalter Krieger, waren er und wir friedensunfähig, dialogunfähig. Heute werden Gespräche und Verhandlungen, die Strauß und andere geführt haben, von denen denunziert, die in den 80er Jahren in Strategiegesprächen und Strategiepapieren die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und SED beschrieben und fixiert haben.
Nur: Auch damals war die SED schon eine verbrecherische Organisation, und man wußte genau, wie es um sie steht. Über gemeinsame Strategie, über gemeinsame Koexistenz, über gemeinsames humanistisches Erbe haben wir nie gesprochen, aber wir haben in der Tat mit den Mächtigen der SED darüber gesprochen, wie wir den Menschen in Ost und West helfen können. Das war die Grundlage und auch die Zielsetzung unserer Politik.
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Diese Gespräche von Schäuble, vorher Jenninger, von Strauß und vielen anderen hatten auch Erfolg; nicht zuletzt der Abbau der Schußanlagen, die Freilassung Tausender, die Ausreise Zehntausender, ja Hunderttausender sprechen dafür.
Wir haben uns die Gesprächspartner nicht ausgesucht. Dieser Gesprächspartner wurde von Herrn Wischnewski, wie ich erfahren habe, seinem Nachfolger empfohlen. Was ist daran eigentlich schändlich? Ich kritisiere Herrn Wischnewski nicht, und ich kritisiere die nicht, die die Empfehlung von Wischnewski aufgenommen und diese Gespräche geführt haben.
Ich bitte Sie, bevor Sie mit Ihren Unterstellungen weiterfahren, nachzulesen, was Klaus Bölling und Günter Gaus über den Betreffenden gesagt haben. Ich fühle mich etwas an den Lockheed-Skandal von 1975/76 erinnert. Sie waren damals Justizminister, Herr Vogel, und etwas erinnert mich das an das Strickmuster von damals. Da wurden Bestechungsvorwürfe gegen Beamte und Politiker bis zur Wahl 1976 erhoben. Nach der Wahl wurde von der interministeriellen Arbeitsgruppe die völlige Haltlosigkeit aller Vorwürfe bestätigt.
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Fast ein Jahr lang, bis zum Wahltag, wurde die Übernahme und damit auch die Auswertung der von der Regierung der Vereinigten Staaten angebotenen Akten verzögert, obwohl die damalige SPD-geführte Bundesregierung schon frühzeitig über die Haltlosigkeit der Vorwürfe und die Unglaubwürdigkeit des damaligen Kronzeugen durchaus im Bilde war. Sie waren damals Justizminister und tragen auch dafür eine gewisse Verantwortung.
Ich selber sollte vor einigen Wochen Opfer einer solchen Kampagne werden. Es gab eine ZDF-Sendung mit der unverschämten Behauptung und Unterstellung, ich hätte hier quasi Begünstigung im Amt betrieben. Wir haben die Dinge in kürzester Zeit klarstellen können. Es war völlig falsch und konnte dokumentarisch widerlegt werden. Daraufhin hat sich das ZDF in einer - anfangs etwas gewundenen - Erklärung entschuldigt, die Dinge klargestellt. Zwischenzeitlich hat sich der Intendant bei mir in aller Form entschuldigt.
Wenn Sie, Frau Präsidentin, jetzt nicht amtierende Präsidentin wären, würde ich mich gern auch damit auseinandersetzen, was die Landesvorsitzende der SPD zu dem Thema gesagt hat. Es hat immerhin fast acht Tage gedauert, bis die entsprechende Klärung des anfänglich mir gegenüber erhobenen Vorwurfs erfolgte.
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Nun zu den Gesprächen mit Schalck: Max Streibl und ich haben hier nichts zu verschweigen und nichts zu verbergen. Ein erstes Gespräch - nachdem ich Parteivorsitzender der CSU geworden war - fand am 13. Februar 1989 in München statt. Es hat bis zum Mauerfall keine Fortsetzung dieses Gesprächs gegeben. Dann fand ein zweites und letztes Gespräch am 15. November 1989 in Bonn statt.
Es handelte sich bei diesen Gesprächen um ganz normale, selbstverständliche Gespräche über die politische Situation in der DDR, über die Gegensätze der damaligen Politik, z. B. über die Notwendigkeit der Modernisierung von Kurzstreckenwaffen in unserem Bereich - eine sehr gegensätzliche Position - , aber auch über gemeinsame ökologische Probleme, die wir z. B. in Bayern mit dem angrenzenden Thüringen und Sachsen haben. Weitere Gespräche hat es nicht gegeben. Die Frage, ob es sie geben sollte, haben wir offengelassen. Und wenn Max Streibl, der bayerische Ministerpräsident, für mögliche Kontakte seine beiden Sekretärinnen benannt hat, dann dürfte das so ziemlich das Normalste der Welt sein. Ich habe mir vorbehalten, wen ich dafür benenne. Es ist zu einer solchen Benennung nicht gekommen.
Es ist eine freie Erfindung, was mir in dem Zusammenhang in diesen sogenannten Papieren über Franz Josef Strauß in den Mund gelegt wird. Das mit den angeblichen Geschäften ist erfunden; denn ich kenne solche Geschäfte nicht. Wenn man sie nicht kennt, kann man auch nicht darüber reden; das ist auch nicht meine Art.
Nun zu der Frage: Was ist authentisch? Wer kann Material für authentisch erklären? Doch nur der, der dabei ist und der das wirklich beurteilen kann. Ich kann erklären, ob sogenannte Aufzeichnungen über Gespräche mit mir authentisch sind oder nicht. Das kann ich, aber das kann sonst niemand.
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Sie haben sich ein paarmal auf den Sohn von Franz Josef Strauß, Herrn Max Strauß, berufen. Herr Max Strauß hat dem Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung" mit Schreiben vom 4. September 1991 folgendes geschrieben - ich zitiere aus dem Brief:
... der oben genannte Artikel

- Bezug nehmend auf die „Süddeutsche Zeitung" vom 4. September 1991 enthält Unrichtigkeiten und irreführende Darstellungen, die einer Korrektur bedürfen:
1. Ich habe die Papiere Schalcks nicht für authentisch erklärt, da ich nicht, wie Sie behaupten, einen Großteil, sondern nur einen kleinen Ausschnitt kenne; ich habe gesagt, daß die Unterlagen, soweit ich sie kenne, offensichtlich von Schalck-Golodkowski stammen, dessen persönlichen Eindruck wiedergeben und generell auch aus dessen Richtung zu interpretieren sind, da er sich wohl bei seinen Vorgesetzten wichtig machen wollte. Inwieweit sie sachlich richtig sind und mit welcher konkreten Absicht sie verfaßt wurden, weiß ich nicht. Ich kann auch nicht beurteilen, ob nachträglich noch Behauptungen hineingefälscht wurden, da die Akten monatelang unkontrolliert in den Händen unbekannter Personen waren und mir nur eine geringe Anzahl von Kopien zugänglich war. Einzelheiten kann nur der Untersuchungsausschuß im Bundestag klären.
Frau Präsidentin, wäre es möglich, daß diese rote Lampe abgestellt wird? - Danke.
Er sagt dann in einem anderen Punkt:
Der Artikel unterschlägt völlig, daß ich mich zur Person Schalck sehr kritisch geäußert habe. Schalck war bis zu seiner letzten Sekunde im Amt der willige und stets bereite treue Diener eines Unrechts- und Unterdrückungsregimes. Die von mir zu Recht angeführten deutsch-deutschen Verdienste Schalcks können nicht darüber hinwegtäuschen, daß er als Rad und nicht als Rädchen im System Mitschuld am Unterdrückungsapparat trägt. Inwieweit er sich strafrechtlich relevante Handlungen konkret zuschulden hat kommen lassen, muß die Berliner Staatsanwaltschaft klären.
Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und Ihre auch heute, vielleicht weil Sie den Brief noch nicht kannten, mehrfach geäußerten Bemerkungen in der Richtung, was „authentisch" anbelangt und was von Herrn Strauß erklärt wurde, zu korrigieren.
Ich sage nur noch einmal: Weder Max Streibl noch ich, noch die CSU haben irgendetwas zu verbergen oder zu befürchten. Wir brauchen auch keine Aufforderung zur Aufklärung, weil wir das Notwendige zum richtigen Zeitpunkt gesagt haben.
Ich muß auch noch im Interesse der OFD Kiel etwas richtigstellen, was gestern von Frau Köppe gesagt wurde. Eigentlich ist das von Stil und Auftreten her einer Antwort nicht würdig. Dennoch möchte ich es nicht im Raum stehen lassen.
Es ist absolut falsch, zu behaupten, die zuständige OFD Kiel sei immer noch nicht von dem Verdacht unterrichtet worden, die U-Boot-Geschäfte mit Südafrika wären möglicherweise über KoKo gelaufen. Die OFD hat sich bereits am 13. August 1991 in einer Presseinformation zur behaupteten Verwicklung in die U-Boot-Affäre des Devisenbeschaffers SchalckGolodkowski geäußert, und sie hat das Notwendige dazu gesagt.
Meine Damen und Herren, ich hielt es für wichtig, diese Dinge in dieser Debatte hier am Schluß noch einmal geklärt zu haben, weil ich es nicht zulasse, daß hier in dieser Form und in diesem Stil mit diesen Verdächtigungen weiter gearbeitet wird. Korrigieren Sie Ihren Stil, Herr Vogel, und sorgen Sie dafür, daß in der SPD wieder ein anständiger Umgang mit der Wahrheit, mit Fakten, mit Lebenden und mit Toten einkehrt!
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dieser ersten Lesung noch ein paar abschließende Bernerkungen machen. Die SPD hat die Erfolge der Bundesregierung bei der Verwirklichung der Wiedervereinigung in den letzten 18 Monaten nicht verkraftet.
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Wir haben eindeutig recht bekommen, was das Tempo der Wiedervereinigung anbelangt. Und wir sind in allen Bereichen der Wiedervereinigungsaufgabe - in der Sozialpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Währungspolitik und beim Verwaltungsaufbau - gut vorangekommen.
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Es ist auch falsch, wenn Sie behaupten, daß die angeblichen Einsparerfolge überwiegend aus Abgaben- und Gebührenerhöhungen stammten. Tatsache ist: Zwei Drittel der Haushaltsentlastung von bisher 60 Milliarden DM sind Ausgabeneinsparungen und Umschichtungen, und ein Drittel sind Einnahmeverbesserungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
Sie behaupten, weltweit gingen die Zinsen zurück, bei uns aber stiegen sie. Tatsache ist: Die Kapitalmarktzinsen im Januar 1991 betrugen 9,1 %, Anfang September 1991 betragen sie 8,5 %.
Ich darf Ihnen, Herr Kollege Vogel, damit Sie auch den Zusammenhang zwischen Leitzinsen und Realzinsen mitbekommen, folgenden Brief der KfW vorlesen, der mir gestern zugegangen ist.
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- Wenn es Ihnen reicht, können Sie ja gehen. Aber ich sehe, daß meine Freunde gern noch eine Fortsetzung der Debatte wünschen.
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Ich zitiere aus dem Schreiben der KfW vom 2. September. Dort heißt es:
Auf Grund der Entwicklung am Kapitalmarkt sehen wir uns heute in der Lage, die Konditionen in unserem Eigenmittelprogramm zu verbessern. Wir werden mit Wirkung vom 3. September 1991 den Nominalzinssatz für unser KfW-Mittelstandsprogramm von 8,5 % auf 8,25 % für den Endkreditnehmer senken.
Sehen Sie, das ist die Wirklichkeit. In dieser Möglichkeit reflektiert sich das Vertrauen der Märkte in die Stetigkeit und in die Zielsetzung unserer Finanzpolitik, neben dem Glauben an die Geld- und WährungsBundesminister Dr. Theodor Waigel
politik der Bundesbank. Das ist das Entscheidende, und das wirkt sich positiv aus.
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Übrigens: Der Anteil der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen am Bruttosozialprodukt betrug 1980 1,7 %. Im Jahre 1990 betrug er 1,2 %.
Was die Bundesbankgewinne anlangt, so haben wir die Regelung eingeführt, daß dies nur bis zu einem Betrag in Höhe von 7 Milliarden DM in die Nettokreditaufnahme geht, während der darüber hinausgehende Betrag zur Tilgung von Altschulden verwandt wird. Das ist eine sehr stabilitätsgerechte Lösung, die darauf verzichtet, kurzfristige schnelle Erfolge bei der Nettokreditaufnahme zu erzielen.
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Was die privaten Ersparnisse anlangt, so wurden sie 1982 zu 51 % durch öffentliche Hände in Anspruch genommen. Tatsache ist: In diesem Jahr wird die Kreditaufnahme durch die öffentlichen Haushalte ca. 150 Milliarden DM - vielleicht etwas weniger - betragen. Die Ersparnisse der privaten Haushalte und der Unternehmen liegen bei gut 300 Milliarden DM. Es erfolgt also trotz der Herausforderungen durch die deutsche Einheit prozentual keine wesentlich höhere Inanspruchnahme der Ersparnisse als 1982.
Zu dem Schuldenvorwurf und der Verzinsung der Schulden - darauf ist gestern der Herr Bundeskanzler schon eingegangen - ist folgendes zu sagen. In den letzten acht Jahren der SPD-Regierungszeit hat sich der Schuldenstand verfünffacht. In unserer Zeit hat er sich verdoppelt - aber angesichts einer riesigen Herausforderung, der wohl schwierigsten in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts.
Sie behaupten, Sie wollten mehr sparen. In Wirklichkeit müssen Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, einmal addieren, was bei Ihnen noch an Haushaltsbelastungen hinzukäme. Sie sind gegen Kürzungen bei der Kohlehilfe. Die Umstellung des Familienlastenausgleichs auf das Kindergeld macht Mehrkosten in Höhe von 3 bis 4 Milliarden DM aus.
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Sie üben Kritik am „skandalösen Sparkurs" in der Forschungspolitik. Sie fordern dort aber eine Anhebung auf mindestens 10 Milliarden DM. Sie fordern die Beteiligung der Länder und Gemeinden am Mineralölsteueraufkommen. Natürlich wären auch unsere Länder und Kommunen gern dabei; das räume ich gern ein.
Aber all das wirkt sich natürlich zu Lasten der Finanzen des Bundes aus. Wenn Sie das alles addieren, sehen Sie, daß das doch nicht mit einem stringenten und konsequenten Konsolidierungskurs zusammenpaßt.
Wir wollen im Nachtrag 1991 die Minderausgaben von 5,6 Milliarden DM einsetzen, die Sonderzuführung an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 5 Milliarden DM sowie 0,6 Milliarden DM Abschlußzahlungen im Rahmen der Strukturhilfe. Darauf ist heute schon eingegangen worden.
Wie sehen denn die jüngsten Arbeitsmarktdaten aus? Wir haben im Westen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 8 %. Nie zuvor gab es im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland über 29 Millionen Beschäftigte.
Sie haben mir vorgerechnet, wieviel Schulden wir aufnehmen müssen, während ich rede. Ich kann nur sagen: Das, was jedesmal an Kapital abfließen würde, wenn man Sie in der internationalen Welt hörte, könnten wir immer nur mit viel Mühe und Glaubwürdigkeit seitens der Koalition wiedergutmachen.
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Ich habe vorgestern den Kollegen Apel zur Steuerpolitik zitiert. Sie, Herr Kollege Vogel, haben dann den Zwischenruf gemacht: „1977! Und was ist aus ihm geworden?" Ich finde, das ist einfach ein merkwürdiger Umgang mit einem Kollegen, der es gewagt hat, sich mit Ihrer Steuerpolitik und mit der Art auseinanderzusetzen,
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in der Sie diesen Kollegen, mit dem wir viel gestritten haben, behandelt haben.
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Darüber sollten Sie einmal reflektieren, bevor Sie den Zuruf machen: „Und was ist aus ihm geworden?"
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Was ist das für eine Tonart „Was ist aus ihm geworden?"? Hans Apel ist jedenfalls ein ehrenwerter Mann, und er nimmt heute drüben in den neuen Bundesländern eine interessante Aufgabe wahr. Ich respektiere seine unabhängige Meinung, die er sich von Ihnen nie hat abkaufen oder abnehmen lassen.
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Das steuerpolitische Konzept, das wir vorlegen, enthält allein etwa ein Viertel der Gesamtentlastung für den Mittelstand. Das erfolgt durch eine Staffelung im Eingangsbereich der Gewerbeertragsteuer, durch eine Vervierfachung des Freibetrags, durch die Übernahme der Steuerbilanzwerte bei der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer. Der Kollege Rose hat darauf schon hingewiesen.
Wir halten uns auch hier erneut an das, was wir bereits seit 1982 gegenüber Ländern und Kommunen einhalten. Früher war es so, daß Länder und Kommunen überproportional belastet wurden, während wir seit 1982 darauf sehen, daß Länder und Kommunen gerecht behandelt werden, wodurch sich deren Finanzlage besser entwickelt hat als die Finanzlage des Bundes. Wir brauchen uns also weder länder- noch kommunalunfreundliches Verhalten vorhalten zu lassen.
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Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Engholm hat gestern an Immanuel Kant und an das Jubiläum der Universität in dessen Heimatstadt Königsberg erinnert. Nach Immanuel Kant gibt es Situationen, in denen die Notwendigkeit zu entscheiden weiter reicht als die Möglichkeit zu erkennen. - Die Chance, Freiheit und Einheit herbeizuführen, war wie ein kategorischer Imperativ. Wir haben diese Chance genutzt. Unsere Entscheidung war richtig.
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