sabel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Problem ist im Ausschuß eingehend diskutiert worden, wobei die verschiedenen Auffassungen wiederholt zum Ausdruck kamen. Der Ausschuß hat sich mit einer starken Mehrheit für die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ausgesprochen. Er hat es vor allem deshalb getan, weil er diese Regelung für zweckmäßiger hielt. Zweitens war er aber auch der Meinung, daß eine solche Regelung nicht im Widerspruch zum Grundgesetz stehe und daß sie nun nicht deshalb vermieden werden sollte, weil sie nicht in eine von einigen Kollegen angedeutete Rechtssystematik hineinpasse.
Ich will zunächst auf die Gründe hinweisen, die es ganz richtig und praktisch erscheinen lassen, den vom Ausschuß gewählten Weg einzuschlagen.
Die Arbeitsgerichte passen nach ihrer Zusammensetzung besser für ,die Entscheidung solcher Streitsachen; auch die Verfahrensvorschriften eignen sich besser zur schnellen Erledigung eines Streitfalls, und die größere Erfahrung in diesen Fällen liegt zweifellos bei den Arbeitsgerichten.

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Sie Wissen, daß die Arbeitsgerichte mit sachverständigen Beisitzern besetzt sind. Neben dem Berufsrichter sitzen also die sachverständigen Beisitzer, die hier sicherstellen, daß Entscheidungen, sagen wir, lebensnah sind, daß sie also auf die Situation im praktischen Leben Rücksicht nehmen. Es ist vom Ausschuß ja auch vorgeschlagen, daß, um die Entscheidung durch sachverständige Richter zu gewährleisten, bei den Arbeitsgerichten Fachkammern für die Fragen aus dem Personalvertretungsgesetz errichtet werden.
Das Beschlußverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz, das in dessen §§ 80 his 99 festgelegt ist, ist ausdrücklich auf 'die Bedürfnisse aus ,dem Betriebsverfassungsgesetz, aber auch aus dem Personalvertretungsgesetz zugeschnitten. Es handelt sich um die parallel, gleich, liegenden Fälle, die hier zur Entscheidung kommen sollen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit kennt ein solches Verfahren nicht, ein Verfahren, das, wie ich noch einmal sagen will, geeignet ist, diese Streitfälle möglichst schnell abzuwickeln.
Dann darf ich auf die Erfahrung hinweisen. Seit 1926, seit Bestehen des Arbeitsgerichtsgesetzes werden diese Fragen vor den Arbeitsgerichten entschieden. Zunächst waren es die Streitfälle aus dem alten Betriebsrätegesetz von 1920, dann auch die Streitfälle aus dem Betriebsverfassungsgesetz vom Jahre 1952. Die Arbeitsgerichte haben also die Möglichkeit gehabt, wirklich umfangreiche Erfahrungen zu sammeln, und wir meinen, es besteht kein Anlaß, diese Erfahrungen einfach zu ignorieren, einfach außer acht zu lassen.
Und nun darf ich auf folgendes hinweisen. Wir haben ein ernstes Interesse daran, daß es nicht zu einer divergierenden Rechtsprechung kommt, daß nicht ein Zustand entsteht, bei dem in gleichgearteten Fragen verschiedene Gerichte entscheiden, einmal aus dem Betriebsverfassungsgesetz, das andere Mal aus dem Personalvertretungsgesetz, und nicht die Gefahr der Zweigleisigkeit der Rechtsprechung heraufbeschworen wird. Ich glaube, wir haben ohnehin schon Sorge, daß hier kein Unheil passiert, und wir sollten hier meines Erachtens klare Verhältnisse schaffen.
Weiter darf ich darauf aufmerksam machen, daß die Arbeitsgerichte nur in ganz bestimmten Streitfällen entscheiden sollen, die in den §§ 22, 26 und 76 raufgeführt sind: in Streitigkeiten bei Wahlanfechtungen; wenn ein Personalratsmitglied wegen groben Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder grober Vernachlässigung der Pflichten ausgeschlossen werden soll; in Streitigkeiten aus dem aktiven und passiven Wahlrecht zum Personalrat; in Streitigkeiten über die Geschäftsführung des Personalrats. Es ist ja keineswegs so - wie man draußen manchmal wider besseres Wissen gesagt hat -, als ginge es den Arbeitsgerichten darum, nun Funktionen an sich zu ziehen, die bisher anderen Gerichten oblagen. Es geht nicht darum, Streitigkeiten aus dem einzelnen Dienstverhältnis des Beamten oder des Angestellten und des Arbeiters nun anderswohin zu verlagern. In Einzelstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis des Beamten bleibt es nach wie vor bei der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, der Verwaltungsgerichte oder der Disziplinargerichte, je nach der Art des Streitfalles, und in Streitigkeiten aus dem Einzelarbeitsverhältnis des Angestellten oder Arbeiters im öffentlichen Dienst bleibt es nach wie vor bei der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Es ist ja
kein Gericht in der Lage, seinen Zuständigkeitsbereich zu erweitern. Also es geht, um das deutlich zu sagen, doch nur um diese Fragen formaler Natur, in denen eine Entscheidung durch das Arbeitsgericht getroffen werden soll.
Nun ist darauf hingewiesen worden, eine solche Regelung würde der Rechtssystematik widersprechen, und es sind verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet worden. Die Meinungen auch der Wissenschaftler in dieser Frage sind geteilt. Der Ausschuß war der Meinung, daß die Regelung, die er dem Hohen Hause vorschlägt, verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Es darf vielleicht auch folgendes nicht ignoriert werden. Schon ,das ,alte Betriebsrätegesetz war nach herrschender Meinung Teil des öffentlichen Rechts. Das hat aber niemanden daran gehindert, die Streitigkeiten aus diesem Gesetz den Arbeitsgerichten zuzuordnen. Darüber ist nie eine Meinungsverschiedenheit entstanden, und wir sind der Meinung, daß das auch heute richtig ist. Ich glaube, man muß hier zwischen den Aufgaben der Verwaltungsgerichte und der Bildung und ,der Tätigkeit der Personalvertretung unterscheiden. Diese unterscheidet sich von der eigentlichen, nach außen gerichteten Tätigkeit einer Behörde. Die Verwaltungsgerichte sollen den Staatsbürger gegen unrichtige Entscheidungen der Verwaltung schützen, indem sie Verwaltungsakte kontrollieren, die von der Verwaltungausgehen und Staatsbürger betreffen, welche außerhalb der Verwaltung stehen. Die Regelung der Beziehungen der Personalvertretungen zu ihren Dienststellen und die Bildung von Personalvertretungen überhaupt kann man aber nicht als eine Verwaltungstätigkeit in diesem kurz skizzierten Sinne betrachten. Dabei handelt es sich um einen innerorganisatorischen Vorgang. Meine Damen und Herren, wir sind der Meiung, daß uns nichts daran hindert, das zu tun, was vernünftig ist, was in der Praxis brauchbar ist. Verfassungsrechtliche Bedenken sind unseres Erachtens nicht gegeben. Wir sollten daher bei ,den Ausschußbeschlüssen verbleiben.
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