Hans A Engelhard (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im gesamten politischen Raum ist es, soweit man dort artikulationsbereit ist, mittlerweile eine gefestigte Überzeugung, daß die Vergewaltigung in der Ehe ebenso verwerflich und damit unter Strafe zu stellen ist wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe. Wir wissen, daß wir das sexuelle Selbstbestimmungsrecht des Menschen haben. Und es kann nicht richtig sein, daß mit der Eheschließung bei der Ehefrau Fremdbestimmung durch den Mann Platz greifen soll.
Es ist bereits zu Recht betont worden, daß die Eheleute ja ein besonderes Vertrauensverhältnis miteinander verbindet und deswegen unter Umständen die Vergewaltigung in der Ehe besonders verwerflich sein kann. In einer Zeit, in der gerade in den Städten viele Bedenken haben, des Nachts die Straßen aufzusuchen, da ist die Wohnung der schützende Raum. Und dort, mit dem vertrauten Partner zusammen, da gibt man sich in besonderer Weise preis, man kann nicht glauben, daß nicht zumindest das der sichere Ort sein soll.
Meine Damen und Herren, daß bei dieser Sachlage eine gesetzliche Regelung abschließend noch nicht
bewirkt worden ist, gereicht ganz sicherlich der Gesetzgebung nicht zur Zierde.
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Aber ich meine, wenn wir diesen langen, langen Weg einmal betrachten, den die Diskussion genommen hat, kann man auch die Hartnäckigkeit lobend erwähnen, mit der wir es nie aufgegeben haben, die Dinge weiterzutreiben.
Es ist auch daran zu erinnern, daß es Schritt für Schritt gelungen ist, zu besseren Modellen und Lösungen zu kommen. Herr Kollege de With, das ist ganz klar: Es ist ein weiter Weg seit jenem Frühjahr 1972, als Sie im Strafrechtssonderauschuß des Deutschen Bundestags die Streichung des Begriffs „außerehelich" im § 177 StGB beantragt hatten.
Dann gab es - um nur die wichtigsten Punkte zu nennen - ja immer den Plan, eine Sondervorschrift für die eheliche Vergewaltigung zu verankern - auch ein falscher Weg.
Man hatte ehedem es beschränkt auf den „Beischlaf" des § 177 StGB. Abgewandt hat man sich davon.
So bleibt ja auch für die SPD noch Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob es richtig sein kann, aus § 179 StBG - über sexuellen Mißbrauch Widerstandsunfähiger - das Wort „außerehelich" herauszunehmen, weil eine Überlegung gezeigt hat, daß man damit einer psychisch beeinträchtigten, ja gestörten Ehefrau unter Umständen die Möglichkeit des sexuellen Kontakts überhaupt nähme, weil ihr Ehemann damit in die Gefahr gebracht werden könnte, eine strafbare Handlung zu begehen.
Über all das kann man sich unterhalten, und insofern kann dem langen Zeitraum auch etwas Positives abgewonnen werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat zu meiner Zeit als Minister ein Konzept entwickelt - ich habe es bei anderer Gelegenheit bereits vorgestellt -: die Zusammenführung der Tatbestände von Vergewaltigung und sexueller Nötigung in einer einzigen Bestimmung, die Gleichbehandlung von ehelichen und außerehelichen sexuellen Gewalthandlungen, die Gleichbehandlung der verschiedenen Penetrationsformen. Aber zu letzterem füge ich hier hinzu: Im Gesetzbuch hat das, wenn man es mit der deutschen Sprache ernst meint, nichts verloren. Jenes Konzept, das von der Bundesregierung im Bundesministerium der Justiz entwickelt worden ist, braucht solche Begriffe nicht. Es kommt mit der deutschen Sprache aus, denn gehen Sie einmal hinaus und fragen Sie den berühmten Mann, die berühmte Frau auf der Straße unvorbereitet, was sie von vaginaler, analer, oraler Penetration wissen, und Sie werden staunen: Nichts!
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Wir können hier mit diesen Begriffen hantieren, sie haben Platz in Gesetzentwürfen, aber schließlich, im Bundesgesetzblatt und in den Gesetzestexten, sollten sie keinen Platz haben.
Meine Damen und Herren, wir haben uns weiter in dem Konzept der Bundesregierung den gleichen Schutz von Frauen und Männern durch eine geschlechtsneutrale Tatbestandsbestimmung angelegen sein lassen. Dieser Text ist seinerzeit im Jahre 1988 mit Frau Professor Süssmuth als der damaligen Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit abgestimmt worden.
Es kam dann zu jenem Punkte, den Herr Kollege Eylmann bereits erwähnt hat, zu dem Einwand, daß sich aus der Union Stimmen erhoben, die auf die kriminologische Indikation verwiesen mit dem Bedenken, daß davon von Ehefrauen Gebrauch gemacht werden könnte bis hin zu der sicherlich etwas verrückten Vorstellung, daraus könnte die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zahlenmäßig anwachsen. Wir wissen: Allenfalls 0,1 % der legal ablaufenden Schwangerschaftsabbrüche - derer, die angemeldet werden - werden auf diese Indikation gestützt. Deswegen kann man sich nicht vorstellen, daß da irgend etwas in eine falsche Richtung laufen sollte.
Ich habe bei anderer Gelegenheit hier im Hause im übrigen darauf hingewiesen: Wer antritt, um die soziale Indikation einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen zu lassen, weil das ausgeweitet und kein vernünftiges Instrumentarium mehr sei, der wird doch nicht glauben, daß eine Ehefrau gar zu der wahrheitswidrigen Beschuldigung einer Vergewaltigung gegenüber ihrem Ehemann greift, um qua diesen Weg zu einer Indikation zu kommen! Nein, das ist das Problem nicht.
Ich sage mit aller Deutlichkeit: Wer aus religiösen Gründen die Auffassung der kriminologischen Indikation vertritt und hier Bedenken hat, dem begegne ich mit Achtung. Die Bedenken teile ich nicht, und ich weise nachdrücklich darauf hin, daß in unserem Staat nach seiner Konstruktion solche Bedenken nicht zum Maßstab allgemeiner Gesetzgebung erhoben werden können.
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Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum § 218. Wenn unsere Beschlüsse, die wir - gestützt auf den Gruppenantrag - am 25. Juni 1992 gefaßt haben, der verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten, was unserer Überzeugung entspricht, was aber auch unsere Hoffnung ist, dann gibt es auch keine kriminologische Indikation mehr, und die Sache ist hinfällig.
Aber ich will ein kritisches Wort anfügen. Dann wird sich in dem Moment zeigen, ob die Verfechter der kriminologischen Argumentationskette wirklich das und nur das gemeint haben
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oder ob es nicht bei manchen eine Möglichkeit war, sich wegen ganz anderer Argumente hinter einem solchen Argument verstecken zu können.
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Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal ganz klar ansprechen. Ich kenne Kollegen, die gegen

die Strafbarstellung der ehelichen Vergewaltigung Bedenken haben, aber das sind Kollegen, die sagen, worum es ihnen geht. Das sind strafprozessuale Vorstellungen und anderes, die ich für falsch halte, aber mit diesen Kollegen kann gesprochen werden. Mit wem man nicht sprechen kann, das sind die, die nicht im Arbeitskreis, nicht in ihrer jeweiligen Fraktion, nein, nirgends sich melden, sondern sich im verborgenen halten und allenfalls hinter vorgehaltener Hand sagen, daß man damit nicht einverstanden sein könne. Mit denen muß gesprochen werden, und notfalls müssen sie in ihrer Fraktion und dann insgesamt im Deutschen Bundestag überstimmt werden.
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Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wartet die Fraktion der Freien Demokraten mit hartnäckiger und entschlossener Geduld.
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