brigitte pothmer (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offen gestanden kann ich die Aufregung, die es in der CDU/
CSU-Fraktion gegeben hat und die vom Wirtschaftsflügel getragen wurde, überhaupt nicht verstehen. Frau
Connemann, Herr Fuchs und Herr Meyer haben offensichtlich unter Protest den Saal verlassen.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Den Aufstand können Sie abblasen; denn auf den vorliegenden Gesetzentwürfen
steht zwar Mindestlohn drauf, aber es ist leider nur ganz
wenig Mindestlohn drin.

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Diese Gesetze funktionieren nach dem Oettinger-Prinzip
„So wenig Mindestlohn wie möglich in so wenigen
Branchen wie möglich“. Das ist das Prinzip, von dem
diese Gesetzentwürfe getragen sind. Genau das ist das
Problem; Herr Gysi hat darauf hingewiesen.

Frau Nahles, Sie können die Zahlen nicht negieren.
Wie Sie wissen, arbeiten 6,6 Millionen Menschen im
Niedriglohnsektor, viele davon mit einem Einkommen
von unter 5 Euro pro Stunde, und zwar brutto. Inzwischen haben wir in Deutschland einen stärkeren Anstieg
bei den Working Poor zu verzeichnen als in den USA. Es
hat einmal einen gesellschaftlichen Konsens darüber gegeben, dass wir amerikanische Verhältnisse auf dem
deutschen Arbeitsmarkt nicht haben wollen. Wir haben
sie jetzt aber.

({2})

Was das insbesondere für den Konsum bedeutet, kann
man in den USA sehen. Den Konsum können Sie mit
diesen Löhnen auf keinen Fall ankurbeln, wie Sie es mit
Ihren Konjunkturprogrammen vorhaben.

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Es besteht Grund zur Hoffnung, dass Barack Obama
zukünftig die riesige Gerechtigkeitslücke in den USA
schließen wird. Aber wer wird die Gerechtigkeitslücke
in Deutschland schließen? Die Große Koalition wird es
jedenfalls nicht sein. Ihr Konjunkturpaket vergrößert sogar die Gerechtigkeitslücke. Sie müssen endlich anerkennen: Diese Entgelte sind - darüber kann man nicht
länger hinwegtäuschen - nicht nur ein Problem für diejenigen, die davon betroffen sind, sondern auch ein gesamtgesellschaftliches Problem. Herr Kolb, die Politik
muss an dieser Stelle Verantwortung übernehmen und
kann nicht ständig mit dem Finger auf die Tarifparteien
zeigen.

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Lieber Herr Kolb, über 6 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich sind doch der schlagende Beweis dafür,
dass die Tarifparteien das nicht mehr regeln können.

({5})

Deswegen müssen wir politisch tätig werden.

Herr Kolb, wenn Sie sich jetzt als derjenige aufspielen, der die Tarifautonomie mit aller Kraft verteidigen
will,

({6})

dann kann ich nur sagen: Ihre Partei und insbesondere
Ihr Vorsitzender haben es in der Vergangenheit nicht als
prioritäres Ziel der FDP-Politik gesehen, die Gewerkschaften im Rahmen der Tarifautonomie zu stärken.

({7})

Die Frage, die heute auf dem Tisch liegt, ist doch die,
ob die vorgelegten Gesetzentwürfe die Probleme, die
hier geschildert worden sind und die außer der FDP
eigentlich niemand ernsthaft bezweifelt, wirklich grundlegend lösen. Ich sage ganz offen: Ich habe da erhebliche
Zweifel. Wenn ich Ihnen, Herr Arbeitsminister Scholz,
zuhöre, dann habe ich nicht das Gefühl, dass Ihre Hoffnungen im Zusammenhang mit diesen Gesetzen in den
Himmel wachsen. Sie reden davon, dass diese Gesetze
vielleicht für ein paar Hunderttausend Menschen Lohnverbesserungen bringen. Das ist für die Betroffenen gut.
Das will ich hier gar nicht infrage stellen. Ich frage Sie
aber: Was ist mit den Millionen anderen? Ich frage auch
Herrn Brauksiepe: Was ist mit den Millionen anderen?
Gilt für die das Papstwort, das Sie hier vorgetragen haben, eigentlich nicht?

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Mit diesen Gesetzentwürfen ist eine große Chance verpasst worden, nämlich die Chance, das ArbeitnehmerEntsendegesetz für alle Branchen zu öffnen. Warum geben wir den anderen Branchen nicht wenigstens die
Chance, in dieses Gesetz aufgenommen zu werden?

({9})

Als diese Gesetzentwürfe eingebracht wurden, wurde
noch von acht Branchen geredet, inzwischen sind es magere sechs, und die Zeitarbeit ist nicht darunter. Das
muss man an dieser Stelle deutlich sagen.

({10})

Auf welcher Grundlage die Neuregelung für die
700 000 Menschen, die in der Zeitarbeitsbranche arbeiten, kommt, wissen wir bis jetzt nicht. Bis jetzt ist das
alles ein Blind Date. Schauen wir uns einmal die Aussage von Herrn Pofalla genauer an. Er hat gesagt, dass
Löhne in der Zeitarbeitsbranche, die deutlich unterhalb
der Flächentarifverträge und unterhalb der Schwelle der
Sittenwidrigkeit liegen, zukünftig untersagt werden. Das
ist das politische Ziel der CDU. Ich frage mich, ob Herr
Pofalla überhaupt weiß, wie sittenwidrige Löhne in
Deutschland definiert werden. Sittenwidrige Löhne sind
Löhne, die ein Drittel unter den Tariflöhnen liegen.
Wenn Sie, was Sie vorhaben, den Tarifvertrag der christlichen Gewerkschaften in Ostdeutschland zur Grundlage
nehmen, dann müssen Sie wissen, dass der Stundenlohn
dort 6 Euro beträgt. Ein Drittel weniger sind nach Adam
Riese 4 Euro.

({11})

Das heißt, für Herrn Pofalla ist ein Stundenlohn von
4 Euro in Ordnung. Das ist sittenwidrig. Herr Pofalla ist
sittenwidrig.

({12})

Ein anderer schwerer Mangel in diesem Gesetzentwurf ist, dass Sie regionale Tarifverträge überhaupt
nicht zulassen. Sie wissen doch so gut wie ich, dass es
nur in sehr wenigen Branchen bundesweite Tarifverträge
gibt. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Zulassung
von regionalen Tarifverträgen die Voraussetzung dafür
ist, dass wir bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Lohndumping verhindern können. In allen Länderparlamenten beschließen Sie Anträge mit dem Ziel, Lohndumping bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu
verhindern. Hier hätten Sie die politische Möglichkeit,
die Voraussetzung dafür zu schaffen, aber Sie lassen sie
einfach vorüberziehen.

Und ich frage Sie: Was hat Ihr Gesetzentwurf für einen Vorteil für die Friseurin in Sachsen, die 3,06 Euro in
der Stunde verdient

({13})

- Tariflohn, richtig -, oder für die Floristin in Westdeutschland, die 5,94 Euro in der Stunde verdient,

({14})
oder für Beschäftige im Fleischerhandwerk, die
4,50 Euro in der Stunde verdienen? - Ja, Herr Kolb, das
ist der Tariflohn, aber ich frage mich, warum wir Tariflöhne auf diesem Niveau schützen sollen. Warum sollen
wir die unter Artenschutz stellen? Warum wollen wir das
eigentlich?

({15})

Die Beschäftigten haben gar nichts von diesen Gesetzentwürfen. Wir brauchen eine gesetzliche Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden kann. Dann jedenfalls hätten die Betroffenen etwas davon. Diese
generelle Lohnuntergrenze fehlt in diesem Gesetzentwurf. Wir haben Ihnen heute zwei Änderungsanträge
vorgelegt. Diese Änderungsanträge bieten Ihnen die
Chance, die großen Mängel in diesem Gesetzentwurf zu
beheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, Sie kennen diese Mängel, und Sie leiden doch
auch unter diesen Mängeln. Dann stimmen Sie unseren
Änderungsanträgen einfach zu!

({16})

Es ist schon erstaunlich, wie den Geringverdienern
über Jahre hinweg der staatliche Schutz verwehrt worden ist.

({17})

Innerhalb kürzester Zeit war diese Große Koalition bereit, für den Bereich der Banken und der Unternehmen
Unterstützung in Milliardenhöhe zu aktivieren. Es sind
genau die Propheten der Deregulierung auch in der
CDU/CSU-Fraktion, die jetzt plötzlich als entschiedenste Befürworter der Staatsintervention daherkommen. Was Sie hier in Teilen vertreten, ist Stamokap-Politik.

({18})

Herr Schröder hätte sich, als er noch Juso-Vorsitzender
war, darüber gefreut, wenn diese Positionen damals unterstützt worden wären. Ich will Ihnen jedenfalls sagen:
Wir brauchen eine Staatsintervention zugunsten der kleinen Leute. Tun Sie bitte nicht länger so, als wäre das der
Untergang des Abendlandes.

({19})

Lassen Sie mich grundsätzlich sagen: Beim Mindestlohn geht es natürlich darum, gesetzliche Regelungen für
Niedriglohnempfänger zu schaffen.

({20})

Es geht hierbei aber auch um eine wichtige symbolische
Frage: Ist die Politik bereit, wirklich als Schutzmacht der
kleinen Leute aufzutreten?

({21})
Wenn man sich Ergebnisse der Umfragen dazu anschaut,
was die Menschen von der sozialen Marktwirtschaft
und der Demokratie halten, dann erkennt man: Die Zustimmung nimmt ab; es findet eine Erosion statt, die bedrohlich ist. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen das
Gefühl zu geben, dass die Politik bereit ist, hier Verantwortung zu übernehmen.

Für mich ist die heutige Auseinandersetzung um den
Mindestlohn zu vergleichen mit der Auseinandersetzung
um den Achtstundentag. Der Achtstundentag war einmal
ein wichtiges Symbol der Arbeiterbewegung.

({22})

Seine Einführung hat zu einem Stück mehr Gerechtigkeit geführt. Der Achtstundentag ist schwer erkämpft
worden;

({23})

er musste gegen die Interessen der Konservativen durchgesetzt werden.

({24})

- Wir waren damals nicht dabei.

({25})

Heute sind wir aber dabei. Die Tatsache, dass wir heute
dabei sind, steigert die Chance, dass sich die Mindestlohnbewegung tatsächlich durchsetzt. Wir stehen jedenfalls an der Seite dieser Bewegung.

Die Gesetzentwürfe, die Sie heute vorgelegt haben,
bringen wahrlich nicht den Durchbruch. Ich prognostiziere Ihnen aber: Der Mindestlohn wird kommen, auch
in Deutschland.

({26})

Herr Kolb, Sie stehen an dieser Stelle auf der historisch
falschen Seite.

Ich appelliere noch einmal an Sie, endlich diese
grundsätzliche Weichenstellung vorzunehmen und tatsächlich einen Beitrag zur Existenzsicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land zu
leisten.

Ich danke Ihnen.

({27})