emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und

Kollegen, ich würde die Gratulationscour jetzt gerne einem vorläufigen Ende zuführen. Der Minister steht auch
in den künftigen Wochen für die Entgegennahme guter
Wünsche noch jederzeit zur Verfügung.

({0})

Nachdem wir ihn jetzt mit den guten Wünschen des
Hauses in sein neues Amt begleitet haben, möchte ich
die Gelegenheit nutzen, dem Kollegen Nobert Röttgen
auch im Namen des ganzen Hauses herzlich für seine
Tätigkeit in der Bundesregierung zu danken,

({1})

verbunden mit der ausdrücklichen Hoffnung auf weitere
Zusammenarbeit in anderen Aufgaben und Funktionen
im Deutschen Bundestag.

Da wir den Kollegen Peter Altmaier im Übrigen auch
im Ältestenrat vermutlich nicht mehr sehen werden
- denn alles gleichzeitig kann man nicht haben, jedenfalls nicht, solange wir ein gewisses Maß an Gewaltenteilung praktizieren -, will ich ihm gerne, sicher auch im
Namen aller Kolleginnen und Kollegen im Ältestenrat,
herzlich für die gute, freundschaftliche und kollegiale
Zusammenarbeit danken, die sehr dazu beigetragen hat,
dass wir das, was die Funktionsweise des Parlaments betrifft, in den allermeisten Fällen in großem Einvernehmen regeln konnten. Vielen Dank und noch einmal alle
guten Wünsche!

({2})

Nun ist wieder Alltag. Ich rufe den Tagesordnungs-
punkt 9 a bis c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({3})

- Drucksache 17/9392 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4})

- Drucksache 17/9733 Berichterstattung:Abgeordnete Thomas Strobl ({5})-
Dr. Dieter Wiefelspütz-
Jörg van Essen-
Dr. Dagmar Enkelmann-

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in
Wahlsachen

- Drucksache 17/9391 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6})

- Drucksache 17/9733 Berichterstattung:Abgeordnete Thomas Strobl ({7})-
Dr. Dieter Wiefelspütz-
Jörg van Essen-
Dr. Dagmar Enkelmann-

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung

- Drucksache 17/7848 21470 


Präsident Dr. Norbert Lammert

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})

- Drucksache 17/9748 Berichterstattung:Abgeordnete Reinhard GrindelDr. Dieter WiefelspützGisela PiltzJan KorteWolfgang Wieland

Über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch
hierzu höre ich keinen Widerspruch. Also können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Günter Krings für die CDU/
CSU-Fraktion.

({9})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Dieter Wiefelspütz ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Stefan Ruppert von der FDP-Fraktion ist der nächste

Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Wawzyniak das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Der Kollege Montag ist der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Strobl für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Nun bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für die letzte

Rednerin, die Kollegin Steffen,

({0})

bevor wir dann zu der namentlichen Abstimmung kommen. Nehmen Sie doch bitte noch einen Augenblick
Platz, und sorgen Sie mindestens für die notwendige
Aufmerksamkeit.

({1})
Sonja Steffen (NA), 2012-05-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dr. Ruppert hat vorhin schon auf die Wahlen in
Ägypten verwiesen, die dort mit viel Begeisterung wahrgenommen werden. Bei uns in Deutschland sieht die Situation etwas anders aus. Gerade in Zeiten der Politikund Parteienverdrossenheit, wie wir sie hier erleben,
können wir es uns meines Erachtens nicht leisten, im
Wahlrechtsschutz Lücken zu lassen, die das subjektive
Wahlrecht abwerten und neuen Parteien den Zugang zu
Wahlen erschweren.

Als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung war ich erst gegen Ende der parlamentarischen Beratungen einbezogen. Auch ich möchte an dieser Stelle
meinen Kollegen danken, die über viele Monate - wir
haben vorhin gehört, dass es zwei Jahre waren - die Beratungen geführt und die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs vorangetrieben haben. Sie sind zu einem guten Ergebnis gekommen - auch durch die Erkenntnis, dass der
Geschäftsordnungsausschuss hier mit einbezogen werden muss.

Auf Vorschlag des 1. Ausschusses - der Kollege
Strobl hat es bereits gesagt - sind nun noch einige Präzisierungen vorgenommen worden. Letztendlich wird sich
erst in der Praxis zeigen, ob wir Regelungen gefunden
haben, die einen ausgewogenen Kompromiss zwischen
der Stärkung des subjektiven Wahlrechts einerseits und
der Praktikabilität andererseits darstellen.

({0})

Es gibt unzählige Beispiele - einige davon sind schon
genannt worden -, wie das Wahlrecht verletzt werden
kann.
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Einen Augenblick, bitte. - Liebe Kolleginnen und

Kollegen, ich darf Sie nun wirklich bitten, noch einen
Augenblick zuzuhören und mit der gebotenen Aufmerksamkeit diese Debatte - wir ändern gleich das Grundgesetz - zu einem angemessenen Abschluss zu führen.

({0})
Sonja Steffen (NA), 2012-05-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist tatsächlich etwas

schwierig, gegen die Geräuschkulisse anzureden.

Um welche Beispiele geht es? Zu nennen sind unter
anderem die fehlende Prüfung der Ausweispflicht im
Wahllokal, nicht vorhandene Briefmarken für die Briefwahl, der verspätete Erhalt der Briefwahlunterlagen und
Wahlwerbung unmittelbar vor dem Wahllokal. Es gibt
unzählige Beispiele. Viele der Kolleginnen und Kollegen, die heute hier sitzen, dürften schon ähnliche Fälle
erlebt haben oder während Bürgersprechstunden vorgetragen bekommen haben.

Natürlich ist es nicht Sache des Wahlprüfungsausschusses, jede gefühlte Verletzung des Wahlrechts zukünftig kleinteilig zu prüfen. Hier muss der Ausschuss
eine Möglichkeit haben, ein gewisses Ermittlungsermessen auszuüben. Das haben wir in dem Entwurf auch so
vorgesehen.

Schade ist - das hat der Kollege Montag vorhin schon
gesagt -, dass bei dem wichtigen Thema Wahlrechtsschutz, das alle Parlamentarier betrifft und eigentlich
überparteilich gelöst werden müsste, immer wieder Ausgrenzereien stattfinden. Ich würde mir wünschen, meine
Damen und Herren von der Regierungskoalition, dass
Sie zukünftig alle Fraktionen mit einbeziehen, also auch
die der Linken - wobei ich mir nach Ihrer Rede, Frau
Wawzyniak, allerdings nicht sicher bin, inwieweit Ihre
Fraktion tatsächlich zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit gewesen wäre.

({0})

Meine Damen und Herren, der Präsident hat schon
darauf hingewiesen, dass wir heute das Grundgesetz ändern. Gerade meine Kolleginnen und Kollegen aus dem
Rechtsausschuss werden mir zustimmen, dass wir es uns
mit Änderungen des Grundgesetzes nie einfach machen.
Neben der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Parlament bedürfen Grundgesetzerweiterungen einer ganz besonderen Bedeutung.

Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen stärken wir
unsere parlamentarische Demokratie und das Wahlrecht
als ihren fundamentalsten Bestandteil.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Herr Kollege.
Hubertus Heil (NA), 2012-05-24:
Ich will Ihnen abschließend sagen: Es sind die zentralen Fragen unserer Zeit, die sich beim Thema Fachkräftesicherung bündeln. Es geht um die Fragen, ob wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, ob wir Vollbeschäftigung
erreichen, ob wir es schaffen, dass die Generationen in
diesem Lande, die sich im Altersaufbau verändern werden, gut zusammenleben, ob gleiche Bildungschancen
für alle möglich sind, ob wir die Gleichstellung von
Männern und Frauen durchsetzen und ob wir eine weltoffene, integrationsfähige Gesellschaft bleiben.

Das sind die Fragen, die sich in diesem Thema wie in
einem Brennglas bündeln. Ich kann nur sagen: Es ist
sträflich, dass die Bundesregierung diese wichtigen Fragen - wie bei der Energiewende, wie bei der Krise in
Europa - derart vernachlässigt.

({0})

Wir setzen Konzepte dagegen, wir machen Vorschläge.
Bewegen Sie sich auf uns zu. Das wäre gut für Deutschland.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Herr Kollege Schiewerling, darf der Kollege Heil

kurz vor dem Ende Ihrer Redezeit noch eine Zwischenfrage stellen?
Karl Schiewerling (NA), 2012-05-24:
Ja, der Kollege Heil immer gern. - Hoffentlich.
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Heinrich Kolb für

die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat nun Agnes Alpers für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2012-05-24:
Lieber Kollege Schiewerling, als Vertreter zweier

Volksparteien und auch, weil wir beide Christen sind,
teilen wir die Auffassung, dass man Familien nicht ökonomistisch oder ökonomisch betrachten darf.

({0})

Das gilt übrigens auch für Bildung. Bildung hat etwas
mit Persönlichkeitsentwicklung zu tun. Sie wissen aber
auch, dass beides miteinander zu tun hat. Der Hauptfokus von Familienpolitik muss darauf gelegt werden,
dafür zu sorgen, dass Kinder - gar keine Frage - in dieser Gesellschaft gut aufwachsen können. Es gibt aber
doch einen Zusammenhang zwischen Bildung, Erziehung, Familienpolitik, Gleichstellung und der Lage am
Arbeitsmarkt. Das ist doch nicht zu leugnen.

Deshalb habe ich eine Frage an Sie. Sie müssen nicht
auf die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hören,
die allesamt dieses Betreuungsgeld ablehnen. Sie müssen nicht auf die Wissenschaft hören, die dieses Betreuungsgeld insgesamt ablehnt. Sie müssen nicht auf die
Gewerkschaften hören, die dieses unsinnige Betreuungsgeld ablehnen.

({1})

Können Sie aber vielleicht einmal auf diejenigen hören, die sich gerade um Kinder kümmern, denen es nicht
so gut geht? Das sind die Wohlfahrtsverbände in diesem
Land. Die sagen: Nehmt das Geld besser in die Hand,
um in die Bildung der Kinder zu investieren, aber nicht
dafür, um aus ideologischen Gründen oder um Herrn
Seehofer zu gefallen, die Kinder von der frühkindlichen
Förderung und die Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Das ist das Argument gegen das Betreuungsgeld.
Meine Bitte ist, uns nicht zu unterstellen, Kinder verstaatlichen zu wollen. Das ist albern. Es entspricht nicht
der Lebensrealität der Menschen in diesem Land. Wir
wollen gleiche Chancen.

({2})

Meine Bitte ist, dass Sie da keinen Popanz aufbauen.

Ich will Sie fragen: Wie bewerten Sie es, dass die frühere Familienministerin Ursula von der Leyen, die jetzt
Arbeitsministerin ist und von Ihrer Seite so viel Lobhudelei erfährt, in diesem Punkt einmal recht hat? Sie hält
dieses Betreuungsgeld eigentlich für Unsinn; aber sie
traut sich nicht mehr, das öffentlich zu sagen. Ich kann
mich aber gut an eine Fernsehsendung aus dem Jahr
2010 erinnern, wo sie diesen Unsinn abgelehnt hat. Sind
Sie nicht der Meinung, dass Frau von der Leyen zumindest in diesem Punkt recht hat?

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Herr Kollege Schiewerling!
Karl Schiewerling (NA), 2012-05-24:
Wenn der Müll in Berlin fünf Tage nicht abgeholt

wird, stinkt es zum Himmel. Wenn an der HumboldtUniversität drei Monate gestreikt wird, merkt das kein
Mensch.

Ich danke Ihnen herzlich.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Nun erhält die Kollegin Jutta Krellmann das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Johannes Vogel ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Herr Kollege Vogel, darf der Kollege Seifert Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
Johannes Vogel (NA), 2012-05-24:
Ja, das darf er gern.
Ilja Seifert (NA), 2012-05-24:
Lieber Herr Kollege Vogel, wir debattieren dieses

Thema ja schon eine ganze Weile. Leider wird in dieser
Debatte vermutlich niemand vonseiten der Bundesregierung das Wort ergreifen. Deswegen frage ich Sie als Vertreter der Koalitionsfraktionen: Wenn wir über den Fachkräftemangel sprechen und ihn immer wieder beklagen,
wieso spricht niemand von Ihnen davon, dass es jede
Menge Menschen mit Behinderungen gibt, die sehr gut
ausgebildet sind, aber keine Chance haben, in die
Betriebe hineinzukommen? Wenn sie in Betrieben sind,
ist das okay; dann gibt es ein betriebliches Eingliederungsmanagement. Aber wenn Menschen mit Behinderungen, die eine hervorragende Ausbildung haben - sei
sie beruflich, sei sie akademisch -, in die Betriebe hineinkommen wollen, haben sie keine Chance. Wieso
kommt dieses Thema in Ihren Reden und in Ihrem Handeln in diesem Zusammenhang nicht einmal vor?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat nun Matthias Zimmer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Wollen Sie Ihre Redezeit verlängern und eine Zwischenfrage der Kollegin Dittrich zulassen?

({0})
Matthias Zimmer (NA), 2012-05-24:
Aber ja.
Johannes Vogel (NA), 2012-05-24:
Lieber Kollege Seifert, ich bitte um Verständnis: Sie

haben völlig recht.

({0})

Auch die Frage der Integration bzw. der Inklusion von
Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt
muss hier eine Rolle spielen.

({1})

Ich habe die fünf Minuten meiner Redezeit nutzen wollen, mich an den Themen abzuarbeiten, die der Kollege
Heil in seiner Rede vorgegeben hat. Ich stimme Ihnen
aber völlig zu: Das muss eine Rolle in unserem Handeln
spielen. Es spielt auch eine Rolle in unserem Handeln.
Wir können dieses Thema gerne in der nächsten Ausschusssitzung vertiefen, Herr Kollege.

({2})

Ich will jetzt auf einen Aspekt eingehen, dem Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, meiner
Meinung nach zu wenig Beachtung schenken. All das,
was vorgetragen wurde - mehr für die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu tun, mehr für Ältere auf dem
Arbeitsmarkt zu tun, mehr für Menschen, die arbeitslos
sind und Chancen auf Einstieg und Aufstieg brauchen,
zu tun -, wird nicht reichen. Wir werden um mehr
Zuwanderung nicht herumkommen. Das Wort „Zuwanderung“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
taucht in Ihrem Antrag aber nicht ein einziges Mal auf.
Wahrscheinlich aus gutem Grund: Bei diesem Thema
hätten Sie sich nämlich erst recht nicht getraut, zu
behaupten, diese Koalition würde nichts tun. Die Bluecard-Regelung wurde beispielsweise vom Kollegen
Schulz explizit gelobt.

({3})



Johannes Vogel ({4})

Lieber Kollege Hubertus Heil, vielleicht solltest du deinen Kollegen aus den anderen Fachbereichen einmal
zuhören. Dann könntest du an dieser Stelle etwas lernen.
Wir haben einen wesentlichen Paradigmenwechsel geschafft. Diese Koalition gibt dem Einwanderungsland
Deutschland endlich ein modernes Zuwanderungssystem,

({5})

durch das sich das Einwanderungsland Deutschland
auch dazu bekennt und erfolgreicher bei der Werbung
um die klugen Köpfe auf dem globalen Arbeitsmarkt
sein kann.

({6})

- Herr Präsident, hier gibt es den Wunsch nach einer
Zwischenfrage der Kollegin, den ich gern aufnehme,
wenn Sie es wollen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Das Interesse des Redners an einer Verlängerung seiner Redezeit ist nachvollziehbar. - Bitte schön, Frau
Kollegin.
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Herr Kollege Vogel, offenkundig kennen Sie unseren Antrag zu aufenthaltsrechtlicher Fortentwicklung nicht. Bevor Sie hier so dicke Backen
machen, sollten Sie sich fachkundig machen. Dieser
Antrag wurde mit sehr guten Vorschlägen zur konkreten
Einwanderungsgestaltung eingebracht. Er beinhaltet
zum Beispiel den Versuch, ein Punktesystem zu etablieren, das darauf abzielt, dass wir besser mit den Ausländern umgehen müssen, die einen unsicheren Status
haben. All das scheint Ihnen entgangen zu sein. Ich schicke Ihnen diesen Antrag noch einmal zu, damit Sie sich
kundig machen können.

Zu Ihrer Feststellung, dass dies in diesem Antrag
nicht erwähnt werde, möchte ich Ihnen sagen: Auch das
stimmt nicht. Sie werden eine Passage dazu finden.
Bevor Sie eine so massive Kritik äußern, rate ich Ihnen
dringend, so gut zu sein, sich vorher kundig zu machen;
denn Sie stehen hier für Ihre Fraktion insgesamt.

({0})
Johannes Vogel (NA), 2012-05-24:
Liebe Frau Kollegin, das habe ich getan. Wenn Sie für

ein Punktesystem sind, dann sollten Sie in Ihrem Fachkräfteantrag, über den wir heute diskutieren, nicht nur
von Integration reden, sondern auch über die Notwendigkeit von mehr Zuwanderung. Das tun Sie nicht, liebe
Frau Kollegin. Wenn Sie - wie wir - für ein Punktesystem sind, dann hätten Sie die Anhörung zum BluecardGesetz verfolgen sollen. Im Rahmen der Anhörung
haben Sachverständige gesagt, dass das, was wir neben
realistischen Einkommensgrenzen bei der Zuwanderung,
neben einem vernünftigen Umgang mit der Vorrangprüfung und neben besseren Möglichkeiten für Menschen,
die aus dem Ausland kamen und hier studiert haben,

geschaffen haben, auch insofern ein Paradigmenwechsel
ist, als dass Menschen erstmals zur Arbeitsuche nach
Deutschland kommen können und nicht bereits vorher
ein Arbeitsplatzangebot haben müssen.

Bei der Anhörung zum Bluecard-Gesetz haben die
Sachverständigen gesagt, dass sich dieses System vom
Punktesystem nur noch graduell unterscheide. Wenn Sie
für das Punktesystem sind, dann frage ich mich: Warum
stimmen Sie unserer Bluecard-Regelung nicht zu, liebe
Kollegin?

({0})

Insofern führt Ihr Handeln Ihr Reden ein Stück weit ad
absurdum.

Wir widmen uns der Herausforderung des Fachkräftemangels auf allen vier Feldern. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, ich freue mich, wenn Sie uns
dabei konstruktiv begleiten. Leider leisten Ihr Handeln
und Ihr Antrag hierzu keinen Beitrag. In Ihrem Aufruf
zum 1. Mai 2011 zur Frage der EU-Osterweiterung und
der Möglichkeit, dass Arbeitnehmer aus östlichen EUMitgliedsländern nach Deutschland kommen können,
wird das Thema Zuwanderung zum Beispiel in einem
Atemzug mit dem Thema Lohndumping genannt. So
schaffen wir keine Willkommenskultur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe,
mit einem modernen Zuwanderungssystem konkret um
die klugen Köpfe zu werben und ihnen zu signalisieren,
dass sie in Deutschland willkommen sind. Hier würde
ich mir auch von Ihnen mehr Unterstützung wünschen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

({1})

In diesem Sinne freue ich mich darüber, dass Sie sich
dieses Themas annehmen. Die Behauptung, die Koalition würde dies nicht tun, führt sich aber selbst ad absurdum. Rüsten Sie rhetorisch ein wenig ab, und begleiten
Sie uns konstruktiv bei der Herausforderung, den Fachkräftemangel zu beseitigen, und somit auf dem Weg, den
wir schon eingeschlagen haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Ulrich Lange für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-05-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Sigmar Gabriel für

die SPD-Fraktion.

({0})
Heidrun Dittrich (NA), 2012-05-24:
Schönen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte fragen, ob Sie erkennen können, dass die
Nichtbereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder
unter drei Jahren verhindert, dass Frauen die Funktion
des Ernährers wahrnehmen können; denn sie können nur
einige Stunden arbeiten.

Zweitens. Den größten Fachkräftemangel - das haben
Sie selbst gesagt; Sie sprachen davon, dass das nicht der
Verwertungslogik der Industrie unterliegen soll; das kam
von Ihnen - gibt es in den Dienstleistungsbereichen, bei
den Erzieherinnen und den Altenpflegerinnen. Die Kommunen haben kein Geld, um die Erzieherinnen auszubilden. Erzieherinnen fehlen am meisten. Das, würde ich
sagen, ist auf Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik zurückzuführen: Indem Sie die Banken finanzieren, machen Sie
die Kommunen arm. Deshalb gibt es einen Fachkräftemangel vor Ort. Diesen Mangel gibt es auch bei den
Altenpflegerinnen. Kann Ihre Regierung ein Programm
auflegen, um in diesen Frauenberufen erstens mehr und
bessere Ausbildung zu ermöglichen und zweitens mehr
Geld bereitzustellen? Dann haben Sie mehr Personal mit
einer besseren Ausbildung vor Ort. Das nützt allen: Qualifizierten Frauen wird ein Ausbildungsplatz verschafft,
sie werden besser bezahlt, die Kinder werden besser
betreut, die in der Kita etwas lernen sollen, und bei der
Altenpflege werden die Älteren qualifiziert betreut. Das
sind Tätigkeiten, die Frauen privat zu Hause erledigen,
indem sie ihre Arbeitszeit reduzieren. Dafür wurde ihnen
von Ihnen ein unsinniges Pflegezeitgesetz angeboten.
Matthias Zimmer (NA), 2012-05-24:
Verehrte Frau Kollegin, es fällt mir ein bisschen

schwer, dieser Argumentation intellektuell zu folgen.

({0})

Ich halte es für ein ausgesprochen mutiges Unterfangen,
unserer Wirtschaftspolitik ein Scheitern zu unterstellen
angesichts dessen, dass wir nahezu Vollbeschäftigung
haben.

({1})

Frau Kollegin, andere Bundeskanzler hätten da den Kölner Dom tagelang läuten lassen, um das zu feiern.

({2})

Ich glaube, dass im Rahmen der Diskussion über
Fachkräftemangel und über das Eröffnen von Chancen
die heutige Debatte sicherlich nicht die letzte war. Die
SPD hat mit ihrem Antrag einen Aufschlag gemacht.
Über diesen Antrag werden wir im Ausschuss weiter
debattieren. Ohne ein Prophet zu sein, vermute ich, dass
wir uns Ihrem Antrag nicht anschließen können. Das
wird uns jedoch nicht daran hindern, Chancen zu eröffnen und Fachkräfte zu sichern.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat nun Anette Kramme für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat nun Axel Knoerig für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Ich erteile das Wort Gabriele Lösekrug-Möller für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Jürgen Trittin (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident, ich komme mit diesem Satz zum

Schluss: Es geht nicht um Frau Merkel. Es geht um unser Land; und für unser Land ist es schlecht, eine Kanzlerin zu haben, die in den eigenen Reihen und in Europa
über keinerlei Autorität mehr verfügt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat nun Marie-Luise Dött für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat nun Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.

({0})
Horst Meierhofer (NA), 2012-05-24:
Ich komme zum Schluss. - Sogar der BUND in Baden-Württemberg hat, als der Herr Untersteller die Zielvorgabe zur Reduzierung von Treibhausgasen von 30 auf
25 Prozent gesenkt hat, gesagt, dass das, was die grünrote Landesregierung macht, absolut glaubwürdig sei.
Das ist nicht unsere Art.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Herr Kollege.
Horst Meierhofer (NA), 2012-05-24:
Ich wünsche Herrn Altmaier alles Gute. Ich freue

mich auf die Zusammenarbeit. Sie werden sich wundern,
was wir in den nächsten eineinhalb Jahre noch alles erreichen werden.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat nun Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat nun Bernhard Kaster für die CDU/CSUFraktion.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist Ulrich

Kelber für die SPD-Fraktion.

({0})