Steffen Kampeter (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beraten jetzt eine Fortentwicklung unserer
nationalen Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung.
Das bedeutet nicht, dass die bisherigen Maßnahmen
nicht richtig waren; wir sind vielmehr die Probleme, die
wir im vergangenen Jahr erkannt haben und die wir nach
Meinung der Experten lösen sollten, offensiv angegangen.

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Das, was wir gemacht haben, war erfolgreich.

Wir sind im Übrigen im Rahmen der Finanzmarktstabilisierung verantwortungsvoll mit den Steuergeldern
umgegangen. Wir haben verhindert, dass in Deutschland
reihenweise Banken umgekippt sind. Wir haben insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern - angefangen
vom Besitzer eines Sparbuchs bis hin zu den gewerblichen Unternehmern, die Kredite nötig hatten - das deutliche Signal gegeben, dass der Staat bereit, willens und
in der Lage ist, den Finanzmarkt in der Bundesrepublik
Deutschland zu stabilisieren. Dies ist ein gutes Signal;
das sollten wir klar bekennen.

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Wenn sich die Lage verändert, muss sich gegebenenfalls auch die Gesetzgebung verändern. Wir haben ein
neues Problem, das mit komplizierten Begriffen wie
„Ratingmigration“ oder „Giftmüll“ oder anderen beschrieben wird. Gestern haben die Bundesbank und der
SoFFin als unabhängige Experten noch einmal erklärt,
dass das, was wir in den letzten Wochen im Haushaltsausschuss beraten haben, richtig, notwendig und unverzichtbar ist, um die Stabilität im deutschen Finanzmarkt
weiterhin aufrechtzuerhalten.

Wir machen Finanzmarktstabilisierung nicht, weil wir
für Geschäftsführer oder Vorstände ein besonderes Interesse hätten. Vielmehr ist die Finanzmarktstabilisierung
aktive Solidarität in der sozialen Marktwirtschaft. Die
Menschen in Deutschland sind an funktionsfähigen Banken sehr interessiert.

({2})

Wenn es neue Fragestellungen gibt, dann sollten wir
klarmachen, anhand welcher Prinzipien wir Antworten
geben. Das erste Prinzip unserer Bankenrettung - das
verfolgen wir im Übrigen schon seit dem vergangenen
Jahr - ist Freiwilligkeit. Die USA setzen auf Zwang. Das
ist zum einen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
teuer und führt zum anderen offenkundig nicht zu dem
Ergebnis, das man sich wünscht.

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Heute ist die 48. Bank in den Vereinigten Staaten über
die Wupper gegangen. In Deutschland haben wir Stabilität auf dem Finanzmarkt. Zwangsmaßnahmen führen
also nicht zu einem besseren Ergebnis. Sie entsprechen
auch nicht der marktwirtschaftlichen Ordnung in der
Bundesrepublik Deutschland. Die Entscheidung der
Banken, sich unter den staatlichen Schirm zu begeben,
wird nach wirtschaftlichen und nicht nach ideologischen
Kriterien getroffen. Bankenrettung ist kein Spielplatz für
Ideologen. Bankenrettung ist verantwortliche Politik.

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Das zweite Prinzip, das wir bei der Finanzmarktstabilisierung verfolgen, ist das der Eigentümerverantwortung. Ich mache dies deutlich: Zuerst und in vorderster
Front sind die Eigentümer von Finanzmarktakteuren gefordert.

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Eigentümer sind die Aktionäre; das sind teilweise die
Länder; das sind auch Sparkassen. Wir können es keinem Steuerzahler des Landes, des Bundes oder einer anderen Gebietskörperschaft zumuten, selbst einzuspringen und somit die Eigentümer zu entlasten. Unserer
Prinzip ist: Erst die Eigentümer, dann die Solidargemeinschaft. Das ist ein weiteres Basisprinzip unserer Politik.

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Das dritte Prinzip ist der Schutz des Steuerzahlers.
Wir wollen keine Zwangsbeglückung. Wir wollen in diesem Bereich deutlich machen: Wir sind keine Organisation, die Geld im Land verteilt. Wir haben festgelegt:
Wir stellen 470 Milliarden Euro Garantien und Kapitalisierungsmaßnahmen für diesen Bereich zur Verfügung.
Wir haben bei unseren Maßnahmen klargemacht: Ein
politisches Ziel ist, dass der Steuerzahler durch diese
Fortentwicklung der Gesetzgebung nicht zusätzlich in
Regress genommen wird. Ich finde, dass wir mit diesen
Maßnahmen den ausdrücklichen Wunsch des Bundesfinanzministers umsetzen. Den Steuerzahler zu schützen,
ist richtig.

Das vierte Prinzip, das wir verfolgen, ist das der Subsidiarität. Der Bund kann auch bei der Finanzmarktstabilisierung nicht alles leisten. „Subsidiär“ heißt zweierlei:
ein differenziertes Angebot für die unterschiedlichen
Problemlagen der Bankenwelt, aber auch die Möglichkeit, dass Länder, die dazu bereit sind, Verantwortung
übernehmen.

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Wir haben deswegen in diesem Gesetz Öffnungsklauseln
für Länderaktivitäten verankert, sodass die Länder in eigener wirtschaftlicher Verantwortung nach dem Subsidiaritätsprinzip handeln können. Wer vor Ort handeln
möchte, kann dies tun.

Wir als Bund haben nationale Verantwortung. Wir
stehen zu unserer Verantwortung. Wenn allerdings Länder meinen, sie könnten es besser als der Bund, dann ist
es ein wohlverstandenes Prinzip, dass man diejenigen,
die eigenverantwortlich etwas in die Hand nehmen wollen, nicht abhält. Deshalb ist das vierte Prinzip Differenzierung und Subsidiarität. Dieses Prinzip steht der Finanzmarktstabilisierung gut an.

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Fünftes Prinzip: keine Leistung ohne Gegenleistung.
Man muss den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland
sagen: Bankenrettung - oder wie das pathetisch auch anders bezeichnet werden mag - ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Wenn uns als Staat ein Institut um Hilfe
bittet, dann sagen wir nicht: „Hoppla, was kost’ die
Welt? Wir helfen euch!“, sondern wir wollen folgende
Auskünfte:

Erstens. In welcher wirtschaftlichen Situation befindet sich das Institut? Welche Überlebensperspektive hat
es? Das nennen wir Stresstest. Das wird jetzt nicht mehr
vom SoFFin, sondern von der Bankenaufsicht durchgeführt. Es dient auch dem Schutz des Steuerzahlers, keine
Leistung ohne Gegenleistung zu gewähren. Jeder, der im
Rahmen unseres Angebotes Hilfe vom Staat in Anspruch
nimmt, muss offenlegen, wie seine Situation ist.

Zweitens. Das Institut muss bestimmte Auflagen akzeptieren, beispielsweise zur Struktur des Institutes. Die
Landesbankenkonsolidierung ist unverzichtbar. Die Landesbanken sind das zentrale systemische Risiko in der
deutschen Finanzwirtschaft. Wir lassen uns nicht davon
abbringen, von keinem, jeden politischen Beitrag zur
Unterstützung dazu zu leisten, dass der Landesbankensektor konsolidiert und stabilisiert wird. Wir werden
auch Auflagen im Bereich von Leistung und Gegenleistung vorsehen - wie wir es beispielsweise bei der Vergütung für die Garantie gemacht haben -, sodass diejenigen, die staatliches Geld erhalten, keine übermäßigen
Vergütungssysteme haben dürfen. Das halte ich für vernünftig. Das haben wir in diesem Gesetz festgelegt.
Keine Leistung ohne Gegenleistung - so lautet das ist
das fünfte Prinzip.

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Ein Thema - wie konnte es anders sein? - hat die Gemüter mehr bewegt als andere, nämlich die Frage: Wie
halten wir es mit den Sparkassen? Ich will dazu einiges
sagen. Wenn wir heute und der Bundesrat am 10. Juli
nicht dieses Gesetz beschließen würden, dann wären die
Sparkassen in ihrer wirtschaftlichen Existenz dauerhaft
und existenziell gefährdet, weil dann das passieren
würde, was wir vermeiden wollen, nämlich dass das finanzielle Risiko aus dem Landesbankensektor die Sparkassen infiziert und mit in den Abgrund reißt. Dieses
Gesetz ist zuvorderst ein Rettungsgesetz für die deutschen Sparkassen in ihrer Differenziertheit. Das muss an
allererster Stelle festgehalten werden.

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Die Sparkassen hätten sich gewünscht, dass wir als
Staat alle Risiken ihrer Aktivitäten übernehmen. Das
kann nicht sein. Ich habe vorhin gesagt: Eigentümerverantwortung geht vor Staatsverantwortung. Selbst wenn
diese Eigentümer Sparkassen sind, werden wir sie aus
ihrer Eigentümerverantwortung nicht entlassen. Eigentümer sind in Deutschland, egal, wer sie sind, in die Pflicht
zu nehmen, auch bei diesen Sanierungsmaßnahmen. Das
ist ein ganz wichtiger Grundsatz. Wir können bestimmte
Eigentümergruppen nicht in einer besonderen Art privilegieren.