Engelhard (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schutz unserer Umwelt ist für uns alle eine tägliche Herausforderung. Nach dem Verständnis von uns Liberalen ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein politischer Auftrag von Verfassungsrang. Daraus folgt dann auch die Wertigkeit in der Aufgabenstellung. Nie in all den letzten Jahren ist dieses Haus der Gefahr erlegen, gerade im Bereich des Umweltschutzes das Heil allein in dem Mittel des Strafrechts zu suchen, das zwar notwendig, häufig aber gleichzeitig auch sehr wohlfeil ist. Unsere Antwort im Umweltschutz war nicht die nachvollziehende Reaktion, sondern die vorwärtsgerichtete Aktion.
Heute ist nicht die Zeit und der Ort, eine Zwischenbilanz zum Thema Umweltschutz zu ziehen. Aber ich will doch sagen, daß zehn Jahre Umweltpolitik seit 1969 dieses Land hinsichtlich seiner Erfolge und in der Intensität dessen, was geleistet wurde, an

die Spitze aller vergleichbaren Staaten nicht nur Europas, sondern der Welt gebracht haben.
({0})
Ich sage nicht ohne Stolz: Wir Freien Demokraten haben seit zehn Jahren immer den Umweltminister in der Person des Bundesinnenministers gestellt, von Hans-Dietrich Genscher über Werner Maihofer bis Gerhart Baum.
({1})
Es wäre nicht richtig, würde man im wichtigen Bereich der Landwirtschaft in diesem Zusammenhang für seine Ressortverantwortung Josef Ertl vergessen.
({2})
Der vorliegende Entwurf ist kein Ersatz für praktische weitere Bemühungen im Umweltbereich, aber er ist ein wichtiger und sicherlich notwendiger Flankenschutz. Meine beiden Vorredner, die diesen Gesetzentwurf im federführenden Ausschuß als Berichterstatter betreut haben, sind bereits auf eine ganze Reihe von Einzelheiten dieses Gesetzentwurfes eingegangen; ich kann mich daher darauf beschränken, zu einigen wenigen mehr grundsätzlichen Fragen Stellung zu nehmen.
Ziel dieses Entwurfs ist es ja u. a., deutlich zu machen, daß die ökologischen Schutzgüter den klassischen Rechtsgütern unseres Strafgesetzbuches gleichwertig und ebenbürtig sind. Das klingt gut, das ist auch richtig. Nur beginnen dann, wenn man darangeht, dies in unserem Strafgesetzbuch in die Tat umzusetzen, die Schwierigkeiten, Schwierigkeiten, mit denen sich jene, die die bisher geltenden Strafvorschriften erarbeitet haben, gleichfalls konfrontiert gesehen haben.
Die Schwierigkeiten bestehen zum einen darin, daß wir auf eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe angewiesen sind. Zum anderen können wir die strafrechtlichen Tatbestände nur dadurch hinreichend bestimmt machen, daß wir immer wieder auf Verwaltungsrecht im Tatbestand verweisen. Da beschleicht den Kenner unseres klassischen Strafrechts Unbehagen, ja vielleicht erfaßt ihn beinahe das Grausen, wie es unser Kollege Kleinert in der ersten Lesung in wenigen, aber sehr farbigen Worten zu schildern versucht hat.
Wir sollten diese Bedenken auch gar nicht geringachten. Nur meine ich, die Beratungen haben gezeigt: Es gibt wohl keinen erfolgversprechenden vernünftigen Weg, der daran vorbeiführen würde, Verwaltungsrecht als Tatbestandsmerkmal in die strafrechtlichen Tatbestände der Umweltkriminalität mit hineinzunehmen. Das ist ganz einfach deswegen unverzichtbar, weil wir die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit der Tatbestände brauchen, um sehr deutlich und klar strafbares Handeln von strafrechtlich irrelevantem Tun abzugrenzen.
Wenn die Tatbestände an Verwaltungsentscheidungen angebunden werden, belastet das ganz sicherlich den Betroffenen, denn er muß darauf achten, alle Verwaltungsvorschriften strikt einzuhalten. Aber es ist nicht zu übersehen, daß dies den Betroffenen auch entlastet, denn es gibt ihm dann, wenn er die Verwaltungsvorschriften befolgt, Sicherheit und befreit ihn davon, in jedem Falle im Übermaß dem Risiko eigener, auf sich gestellter Beurteilung ausgesetzt zu sein.
Man kann das an einem Beispiel deutlich machen. Im Hearing ist von einigen Sachverständigen die Forderung erhoben worden, Luftverunreinigung solle auch beim Betreiber eines genehmigten Betriebes, der alle ihm auferlegten Auflagen voll eingehalten hat, strafbar sein; Strafbarkeit solle dann gegeben sein, wenn bei dieser Anlage bestimmte Meßwerte überschritten werden. Es ist sicherlich ein verlockender Weg, die Strafbarkeit hier auszudehnen, aber wir sind dem im Ausschuß ganz einfach deswegen nicht gefolgt, weil dadurch dem Betreiber einer Anlage ein kaum noch zu kalkulierendes Risiko auferlegt würde, einem Betreiber, der sich im übrigen auf das verläßt, was zu tun die verantwortlichen Behörden ihm aufgegeben haben.
Wir sollten auch nicht übersehen, daß die Anbindung an das Verwaltungsrecht im Strafgesetzbuch es uns stärker als bisher ermöglicht, bestimmtes Verhalten unter Strafe zu stellen, ohne daß es darauf ankäme, ob konkret eine Gefahr eingetreten oder ein Schaden entstanden ist. Die konkrete Gefahr - dies wissen wir aus der Vergangenheit - ist ja häufig schwer nachweisbar, gerade bei kumulativer Umweltbelastung, wo von vielen Verursachern gemeinsam in kleinen Stücken und Mengen die Umwelt über die Maßen belastet wird. Erst das abstrakte Gefährdungsdelikt eröffnet uns die Möglichkeit eines stärkeren und wirksameren strafrechtlichen Zugriffs.
Vom Betroffenen wird verlangt, daß er sich strikt an Verwaltungsbestimmungen und behördliche Anweisungen hält und daran orientiert. Ja, wir verlangen sogar, Herr Kollege Hartmann - Sie haben dies stellenweise kritisiert -, Formstrenge. Ich bin der Meinung, es kann nicht derjenige straflos sein, der ohne Genehmigung eine Anlage betreibt, weil er wenige Tage später die Genehmigung zugestellt erhält. Ich glaube, wir müssen gerade auch um der Sicherheit in diesem strafrechtlichen Bereich willen, aber vor allem um unserer Umwelt willen von der Auffassung wegkommen, daß jemand einmal so handeln könne, weil die nachfolgende Zustimmung der Behörde ja ohnehin zu erwarten sei. Es geht hier ganz einfach nicht um den Bau eines Familienhauses, wo sicherlich auch eine Ordnungswidrigkeit vorliegen kann, der die Behörde auf den Plan ruft, der aber konkret für die Umgebung, für die Umwelt im Regelfalle kaum einen Schaden mit sich bringen wird. Hier geht es um mehr, hier geht es um andere Dinge. Wenn wir Formstrenge verlangen, so geben wir gleichzeitig dem Betroffenen Sicherheit, falls auch er sich formstreng und damit gesetzestreu verhält. Er weiß, daß er die Waffe des Umweltstrafrechts, gegen sich gerichtet, nicht zu befürchten hat.
Dann ist nach meinem Verständnis klar, daß in diesem System auch der Versuch und auch die ein16038 
fache Fahrlässigkeit strafbar sein muß, weil nicht einzusehen ist, daß man generös lediglich leichtfertiges Handeln unter Strafe stellt.
Auf die Verwaltung kommt bei diesem System ein erhöhtes Maß an Verantwortung zu. Es ist bereits angesprochen worden, daß wir eine strafrechtliche Sonderhaftung, einen neuen Tatbestand für die strafrechtliche Heranziehung der Amtsträger diskutiert haben. Die Gründe, warum wir dem nicht gefolgt sind, sind teilweise genannt worden. Ich füge aber hinzu, wer für die rechtswidrige Genehmigung von Bescheiden, wer für mangelnde Aufsichtspflicht einen Sondertatbestand für Amtsträger im Bereich des Umweltschutzes schafft, sollte neben der Sonderbehandlung nicht übersehen, daß dies zu einer Lähmung der Verwaltung führen kann. Dann sitzt jemand am Schreibtisch und denkt darüber nach, ob es vielleicht besser ist, gar nichts zu tun. Denn wer nichts tut, wer nichts genehmigt, ist im Zweifel nicht mit strafrechtlich gegen ihn gerichteten Fragen konfrontiert. Das kann nicht der Sinn unserer Politik sein. Deswegen haben wir davon abgesehen.
tiber die Kooperationsfeindlichkeit bei der Pflicht von Amtsträgern zur strafrechtlichen Anzeige gegenüber Dritten ist hier bereits gesprochen worden. Das heißt, wie wir wissen, nicht, daß Amtsträger straffrei ausgehen sollen. Ich bin der Meinung, wo gravierendes Fehlverhalten vorliegt, sollte die Staatsanwaltschaft sich stärker als bisher - und Umweltskandale in diesem Land geben dazu alle Veranlassung - um die Dinge kümmern. Es ist Sache der Vorgesetzten, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen. Wo dies nicht ausreicht, gibt es das Mittel des Disziplinarrechts, das hier eingesetzt werden muß.
Ich meine aber, die erhöhte Verantwortung der Umweltbehörden, von der ich eingangs sprach, ist ja zunächst nicht eine strafrechtliche oder eine dienstrechtliche, sondern es ist eine fachliche Verantwortung. Denn wenn Entscheidungen der Behörden in unserem jetzigen System, wie wir es heute verabschieden werden, entscheidend über die Strafbarkeit des Verhaltens Dritter mitbestimmen, ist natürlich an das Tun dieser Behörden der allerhöchste Maßstab anzulegen.
({3})
Gerade auf unseren Wunsch ist in den Entwurf die Vorschrift über die tätige Reue eingefügt worden. Es ist unser Verständnis vom Strafrecht, daß wir gerade bei gemeinschädlichen Taten alles tun müssen, um schweren Schaden abzuwenden. Dies ist zunächst im Interesse der Bürger und der Umwelt das Wichtigste. Dabei kann durchaus einmal der Strafanspruch des Staates und damit sein Anspruch auf Verwirklichung materieller Gerechtigkeit hinsichtlich des Beschuldigten gegenüber dem höherrangigen und wichtigeren Ziel des materiellen Umweltschutzes zurücktreten.
Diese Sondervorschrift, die ganz unseren Vorstellungen entspricht, ist beschränkt worden. Herr Kollege Hartmann hat das etwas kritisiert. Sie wissen vielleicht, daß wir zu Beginn der Beratungen durchaus einer noch weitergehenden Fassung sehr aufgeschlossen gegenübergestanden hatten. Aber wir haben uns im Gegensatz zu Ihnen davon überzeugen müssen, daß es, würde man über die Qualifizierungen der konkreten Gefährdungsdelikte hinaus die tätige Reue zu Anwendung kommen lassen, Mißverständnisse zu Folge haben könnte. Die Mißverständnisse würden dahin gehen, daß man mit einem ganz kühnen Sprung eine völlig neue Bestimmung, generell ein Sonderrecht schafft - das wir in dem jetzt vorliegenden Umfang sehr begrüßen -, und zwar für den wichtigen Bereich der Umweltkriminalität, nicht für die anderen Bereiche. Man wird sich eines Tages darüber unterhalten müssen, eine Gesamtreform innerhalb des Strafgesetzbuchs für die tätige Reue vorzunehmen. In einem solchen Zusammenhang hätten weitergehende Gedanken ganz sicher ihren Platz.
Hier jedoch ein Sonderrecht in einem begünstigenden Sinne zu schaffen, war ganz sicher nicht unsere Absicht, als wir darangingen, den vorliegenden Entwurf zu beraten. Unsere Absicht war genau umgekehrt. Es ist unser Ziel, der Bevölkerung im Hinblick auf die Auswirkungen deutlich zu machen, daß Umweltkriminalität eben Kriminalität ist, oft eine sehr gefährliche und für uns Einwohner und Bürger dieses Landes eine sehr schädliche.
({4})