schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-09-06:
Herr Luda, die letzte Stelle hinter dem Komma ist noch nicht ein Beweis für Exaktheit. Auch eine Zielprojektion, die mit der dritten Stelle hinter dem Komma endet, ist damit noch nicht exakt. Darüber sind wir uns doch einig. Ich will auch gar nichts gegen die Berechnung des Bundeswohnungsbauministeriums sagen. Ich sage nur: Unsere Gesamtberechnung, die ja alles enthält - den zweiten Eventualhaushalt des Bundes im engeren Sinne, die ERP-Aktion, kurzum die fünf Pakete des Gesamtprogramms -, kommt mit Komplementärausgaben auf einen Betrag von über 9 Milliarden DM. Dann kommt der Abzug - ich wiederhole es - auf Grund der Vereinbarung mit den Ländern, daß ins Stocken geratene Investitionsobjekte übertragen werden können. Also ist in diesem Betrag - und der ist natürlich geschätzt - nicht alles zusätzlich. So also kommen wir auf etwa 8 Milliarden DM. Ich glaube, ich habe die Rechnung so offen gemacht, wie man sie nur machen kann und wie man sie, glaube ich, als parlamentarisch Verpflichteter machen sollte.
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Im übrigen wurde von einem anderen Herrn noch ein bißchen sehr viel verlangt: Gesundung des Reviers, der Kohle, der Bundesbahn, des Verkehrs. Herr Pohle, wir können doch nun nicht alles auf einmal erledigen.
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Wir haben doch bei der mittelfristigen Finanzplanung selber gesehen: Wenn wir sie mit allem befrachten, dann geht das Schiff sofort unter. Wenn wir mit einem Schlag von der Rentenreform bis zur tiefgreifenden Reform der deutschen Landwirtschaftspolitik - das käme dann auch dran - alles mit einer Generaloperation machen wollten - ich glaube, Herr Pohle, Sie stimmen mit mir überein -, dann wäre in der Bundesrepublik die Stunde des gesellschaftlichen Umschlages gekommen.
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Alles jetzt auf die Hörner zu nehmen, das geht also nicht.
Immerhin nehmen Sie - da sind wir uns doch einig - zur Kenntnis, daß das Land NordrheinWestfalen einen Zusatzhaushalt für diese Dinge in Höhe von 468 Millionen DM aufgestellt hat. Wir haben ja alle, der Bundeskanzler und Sie und ich, mit unseren Freunden in Nordrhein-Westfalen unsere Debatten. Sorgen Sie doch einmal bei Ihren Freunden dafür - ganz freundschaftlich, als Rat -, daß sie dort dem fortschrittlichen Finanzminister, der uns im Konjunkturrat sehr geholfen hat, bei seinem Investitionshaushalt nicht allzu viel Schwierigkeiten machen. Sie wissen, was ich meine.
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Das ist die aktive Hilfe, das ist der aktive Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen,
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der bekanntlich von der dortigen Opposition ein wenig umstritten ist, von der ich aber selbstverständlich annehme, daß sie so loyal ist, wie eine Opposition nur sein kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun ein paar Worte zu den zum Teil sehr scharfen Fragen unserer Kollegen von der FDP.
Herr Mischnick, bei dem, was Sie und andere aus Ihrer Fraktion gesagt haben, hieß es immer: Ausgaben kürzen! Die Verteidigung wurde schon erwähnt. Außerdem hatte ich den Eindruck, daß etwas, was ich bei Ihnen immer sehr geschätzt habe, nämlich der sozial-liberale Geist - nun in dieser neuen Phase Ihrer Entwicklung in den Hintergrund getreten ist. Das hat uns etwas betroffen. Aber wenn Sie nur ganz hart auf Ausgabenkürzungen gehen wollen - was mehrere Herren von Ihnen gesagt haben -, dann würden Sie jetzt, in dieser Flaute, mit einer Politik der Überrestriktion einsetzen. In einer Zeit, wo die Bundesbank die Restriktion abgebaut hat, wo alle Welt sagt, der Restriktionskurs ist längst beendet, hätten Sie also eine Politik der Überrestriktion eingeleitet. Ich habe eigentlich bisher nicht gewußt, daß eine liberale Partei eine auf vier Jahre angelegte Politik der Austerity vertritt.
Eine ganze Reihe von Fragen über Worte und Taten ist von Ihnen gestellt worden. Nun, ich will nur zwei beantworten.
Meine sehr verehrten Kollegen von der FDP, bei dem Wort „Projektion", das hier erwähnt wurde, haben Sie selber mitgestimmt, was mich damals sehr gefreut hat; das hat der Kollege Scheel damals vertreten. Es steht nämlich im Stabilitätsgesetz. Das haben Sie mitgemacht. Das ist also keine neue Wortschöpfung im Rahmen dieser mittelfristigen Finanzplanung.
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- Ganz richtig: der Jahreswirtschaftsbericht. Da ist die Projektion, im Sinne der Zielprojektion, im Gesetz enthalten.
Da war ferner bei Ihnen die Frage nach dem Wort „Zielkonflikt". Herr Emde hat uns dafür getadelt. Herr Emde, ich bitte Sie: das Wort „Zielkonflikt" besteht in der modernen Wirtschaftspolitik seit etwa fünfzehn Jahren, in den vielen Gutachten, etwa des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium, und so weiter, mit dem magischen Dreieck zusammenhängend. Ich kann mich nicht erinnern, daß diese Große Koalition schon fünfzehn Jahre bestände; das hat doch also nichts mit uns zu tun. Dieses Wort können Sie uns nicht ankreiden.
Mir tut es bei Ihnen für Ihre Position so leid, wenn Sie, auf den Bundeskanzler gemünzt, auf den Wirtschaftsminister gemünzt und auf den einen oder anderen noch gemünzt, sagen, das seien alles Worte, Worte, Worte. Es sind doch Taten geschehen. Das können Sie doch nicht abstreiten. Wir haben doch in diesen neun Monaten nicht auf den Händen gesessen. Ich erwähne nur: Zwei Eventualhaushalte, die mittelfristige Finanzplanung, die Sonderabschreibungen, den Dialog mit der Bundesbank, die nun mit uns völlig d'accord ist, die Sanierung eines Riesenunternehmens mit 100 000 Beschäftigten, die Zinsfreigabe - die den Liberalen anscheinend gar keinen Eindruck macht - zum 1. April dieses Jahres nach 35 Jahren staatlicher Reglementierung, die übrigens der Anlaß für die spezielle Steuernovelle ist, die das Kabinett eingebracht hat.
Kurz und gut, ich finde, Sie machen es sich ein wenig zu leicht, wenn Sie das auf die Formel „Worte" bringen und dabei nicht sehen wollen oder gar vergessen wollen, daß inzwischen sehr viele Taten geschehen sind. Natürlich kann man über die Taten verschiedener Meinung sein - das ist selbstverständlich - und ich bin froh, wenn wir über Taten eine richtige Diskussion haben. Aber die vielen Taten als solche sollte man nicht abstreiten.
Dann ist natürlich die Sache mit den Volksobligationen erwähnt worden. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es bestehen doch seit langem Überlegungen auf allen Seiten des Hauses, wie man Wertpapiersparen bei den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen populär machen kann. Das ist doch eine alte Aufgabe, die uns allen seit Jahren gestellt ist. Und dazu muß man sich überlegen, was man mit Wertpapieren macht. Das alles ist natürlich freiwillig gemeint, und es war völlig falsch, in der Kritik das mit irgendwelchen Zwangsmaßnahmen in Verbindung zu bringen. Ich selber kann Ihnen nur sagen, daß die Überlegungen, die z. B. meine Partei 1963 in Essen und 1964 in Karlsruhe angestellt hat - und dann ist es öfter wiederholt worden -, genau .das darstellen. Ich kann auch Ihnen, meine Kollegen sowohl von der CDU/CSU wie besonders von der FDP sagen: Es hat mich ungemein gefreut, nach meinem Einzug in das Bundeswirtschaftsministerium und in der Zeit meiner Einarbeitung dort festzustellen, daß man im Bundeswirtschaftsministerium unter zwei verschiedenen Ministern, die Sie alle gut kennen, intern sehr sorgfältig und sehr sachlich über diese Dinge gearbeitet hat und dabei u. a. auch .sehr aufmerksam die Anregungen der Sozialdemokratischen Partei 1963 in Essen und 1964 in Karlsruhe beachtet hat - alles unter dem Thema: Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand auf ,dem Wege über ein Staatspapier, das dem Arbeitnehmer mit Aussicht auf Erfolg angeboten werden kann. Ich kann mich nur freuen, wenn man in einem Hause Spuren der eigenen Tätigkeit und der Tätigkeit der eigenen Fraktion in der Opposition, positiv und konstruktiv verwendet, wiederfindet.
Herr Friderichs hat mir eine Fülle von Einzelfragen gestellt. Das Wichtigste will ich beantworten: welche Arbeitslosigkeit oder welche Vollbeschäftigung wir denn anstreben. Herr Friderichs, ich kann Ihnen das ganz deutlich sagen. In der gesamtwirtschaftlichen Zielprojektion der Bundesregierung steht eine Arbeitslosigkeitsquote jahresdurchschnittlich von 0,8 %. In der konzertierten Aktion haben wir noch eine Debatte, ob 0,8 % oder 1 %. Jahresdurchschnittlich 0,8 %, das würde für den August dieses Jahres 110 000 Arbeitslose heißen. Wenn


wir 1 % jahresdurchschnittlich nähmen, was eine Seite in der Debatte der konzertierten Aktion als Zielgröße anstrebt, kämen wir im August dieses Jahres auf eine Arbeitslosigkeit von 140 000. Wir haben aber de facto heute fast 360 000. Damit ist, glaube ich, klar die Frage beantwortet, was unsere Ziele auf diesem wichtigen Gebiet sind.
Kommen Sie bitte nicht mit der Arbeitslosigkeit von 3 %! Erstens sund die 3 % kreiert in der Zeit unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg und längst überholt, d. h. sie sind durch viele Länder unterschritten. Zweitens haben wir doch alle durchexerziert, daß es ein großer Unterschied ist, ob ein Land sich von hoher Arbeitslosigkeit, etwa 4 %, auf 3 % oder weniger zu bewegt, oder ob ein Land, das 'bisher eine Arbeitslosigkeit wie etwa die Bundesrepublik Deutschland gehabt hat, sagen wir, von 0,5 %, sich wie im vergangenen Winter auf 3,1 MI hin 'bewegt. Daß ein Prozeß der zweiten Art eine innere Erschütterung und Unsicherheit für die ganze Gesellschaft mit sich bringt, darüber sind wir uns doch alle einig. Die 3 % können Sie heute also nicht mehr als Zielmarge vertreten; dieser Wert ist überholt.
Es wurde noch gefragt, wie wir uns in unserer Projektion die Finanzierung der privaten Investitionen in der Zukunft denken. Ich sage Ihnen nur eines: Für das Jahr 1967 haben die deutschen Gewerkschaften in 'der konzertierten Aktion der Selbstfinanzierung der Unternehmen einen sehr breiten Raum gegeben. Unsere eigene Projektion, die noch nicht endgültig in der konzertierten Aktion durchgesprochen ist, sieht immerhin folgendes vor: nicht entnommene Gewinne im Jahr 1966 - das letzte Jahr, für das vollständige Angaben vorliegen - 10,9 Milliarden DM, im Jahr 1971 dagegen 14 biss 15 Milliarden DM. Da sehen Sie, daß wir im Sinne einer expansiven Wirtschaft den Posten der nicht entnommenen Gewinne, der für die Selbstfinanzierung und die Investitionsbereitschaft der privaten Unternehmer entscheidend ist, in unsere Projektion 'in marktwirtschaftlichem Geiste eingesetzt halben.
Aber es hilft alles nichts, meine Damen und Herren von der FDP: Es geht letztlich um die Frage: Sind Sie min für oder gegen das Konjunkturprogramm, 'für oder gegen die mittelfristige Finanzplanung?
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Das muß man doch nun einmal von Ihnen wissen. Sie haben, wie ich schon vorhin betont habe, erfreulicherweise dem ersten Investitionshaushalt, dem Kreditfinanzierungsgesetz zugestimmt. Ich glaube, es war Herr Dr. Haas, der damals gesprochen hat, und ich habe schon unseren charmanten Herrn Scheel erwähnt, der beim Stabilitätsgesetz plädiert hat. Das alles war doch so zu verstehen: Sie wollten ,diese moderne Konjunkturpolitik 'der zweiten Phase unserer gemeinsamen Marktwirtschaft mitmachen und mitgestalten. Und jetzt scheuen Sie davor zurück, auch vor 'der mittelfristigen Finanzplanung. Dabei haben Sie es doch sehr schwer, jetzt zurückzuweichen; denn Sie versuchen doch immer
zu 'beweisen, daß der von mir sehr geschätzte Landsmann Dahlgrün schon längst eine mittelfristige Finanzplanung gemacht hatte. Warum stimmen Sie dann der zweiten Ausgabe, die es heute nach Ihrer Meinung ist, nicht zu? Es war 'zwar keine mittelfristige Planung, die damals im zweiten Finanzbericht gemacht wurde; das ist nur Ihre Auslegung. Aber bei dieser Ihrer Auslegung müssen Sie doch der neuen und richtigen, qualitativ ganz anderen und weitergehenden Finanzplanung zustimmen. Ich verstehe Ihre Haltung nicht.
Ich will Ihnen nur eines sagen. Man muß sich ja immer gegenseitig Rat geben. Sie können uns aus Ihrer Erfahrung Rat geben, wir können Ihnen aus langen Jahren der Opposition Rat geben. Ich habe mich im 5. Deutschen Bundestag zweimal im Auftrage meiner Fraktion in der Opposition zum Thema mittelfristige Finanzplanung geäußert, und zwar so - ich zitiere es aus dem Kopf -: Wir Sozialdemokraten sind bereit, fiskalische Opfer zu bringen, wenn uns die Regierung im Parlament eine klare, aufgegliederte Finanzplanung bis 1969/70 vorlegt. Ich glaube, alle Kollegen aus meiner Fraktion können mir bestätigen, daß ich das in der Opposition gegenüber der damaligen Regierung erklärt habe, und Herr Dr. Möller hat es meines Wissens ebenfalls getan. Ich wollte Ihnen nur den Hinweis geben: Das ist doch eine konstruktive Haltung! Übernehmen Sie doch einmal etwas von unseren Erfahrungen, genauso wie wir auch aus Ihren Erfahrungen in der täglichen Arbeit lernen!
Und nun zum Konjunkturprogramm. Stellen Sie sich vor: Es geht doch gut! Darüber ist doch gar kein Zweifel. Einige von Ihnen sagen sogar: Das geht so gut, daß es eigentlich gar nicht mehr nötig ist. Einige sagen sogar, es sei zuviel. In Wirklichkeit hat, wie wir alle wissen, die inflationsfreie Lücke durch Unterbeschäftigung in unserer Wirtschaft eine Größe von - schätzungsweise - zwischen 10 und 20 Milliarden DM erreicht. Das Programm ist also nicht zu groß. Aber es nützt, und es wird - davon bin ich überzeugt - durch spontane Kräfte ergänzt werden. Sie werden eines Tages sagen: Da hat der Deutsche Bundestag in den Ferien bei einem wichtigen Thema, das in seiner Art neu war, mit sechs wichtigen Vorlagen eine Sondersitzung gehabt, da wurden die Weichen gestellt für Stabilität und Aufschwung, und wir FDP-Leute sind nicht dabei gewesen. Stellen Sie sich einmal vor, wenn Sie sich das dann sagen müßten!