Schäuble (bundesminister des innern), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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- Es hält sich in Grenzen, Frau Kollegin.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben den Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften im Bundestag eingebracht. Das Bundeskabinett hat einen gleichlautenden Gesetzentwurf beschlossen, der zunächst den ersten Durchgang im Bundesrat machen wird.
Die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Beamtenversorgungsrechts sind erforderlich, weil die steigende Lebenserwartung und die gesunkene Geburtenrate und die dadurch schrumpfende Quote der erwerbsfähigen Bevölkerung im Verhältnis zur im Ruhestand befindlichen hohe finanzielle Belastungen aller Alterssicherungssysteme verursachen. Diesen durch die demographische Entwicklung bewirkten Veränderungen soll durch die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung Rechnung getragen werden. Ihnen soll auch durch die vorgeschlagenen Änderungen in der Beamten- und Soldatenversorgung Rechnung getragen werden. Der Entwurf enthält auch entsprechende Regelungen für die übrigen Amtsträger.
Da die Beamtenversorgung darüber hinaus auch eine Leitbildfunktion für die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes hat, werden sich ihre Änderungen systembedingt auch auf dieses Alterssicherungssystem auswirken, und im Rahmen der Tarifautonomie werden entsprechende Regelungen zu vereinbaren sein. So werden alle Alterssicherungssysteme gleichermaßen zur Bewältigung der Probleme herangezogen, die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben.
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Nur durch diese gleichmäßige Heranziehung wird eine Konsolidierung aller Alterssicherungssysteme für die Zukunft erreicht und erreichbar sein.
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So wird auch der Fortbestand der ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierten Alterssicherungssysteme gewährleistet.
Im übrigen orientiert sich der Entwurf, den die Fraktionen eingebracht und die Bundesregierung entsprechend beschlossen hat, an den Eckwerten, die der Deutsche Bundestag am 10. März dieses Jahres beschlossen hat. Der eigenständige Charakter der verschiedenen historisch gewachsenen Alterssicherungssysteme bleibt gewährleistet.
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Eine Harmonisierung im Sinne von Gleichmacherei, wie manche sie fordern, kommt nicht in Betracht.
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- Ich warte noch ein bißchen, bis ich zu Ihnen etwas sage. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich mir das nur noch eine Weile anhöre.
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- Nein, überhaupt nicht.
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- Das ist eine Inaussichtstellung. - Wenn ich Ihnen das doch einmal sagen darf: Wenn ich Sie so erlebe und denke, Sie wollen hier für die ältere Generation sprechen:
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Ich finde, Sie sollten sich einmal ein bißchen überlegen, was Sie für die ältere Generation in bezug auf die jüngere für einen Eindruck machen. Das haben unsere älteren Menschen nicht verdient.
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Meine Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, daß der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit am 10. März dieses Jahres Eckwerte beschlossen hat, an denen sich der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf orientiert. Ich will vielleicht doch noch einmal erklären, warum es nach Überzeugung der Bundesregierung unverzichtbar notwendig ist, daß wir an der Eigenständigkeit der Beamtenversorgung festhalten. Sie ist ein notwendiger, unverzichtbarer, wesentlicher Bestandteil des Berufsbeamtentums.
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Status der Berufsbeamten und Versorgung bilden die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Dem Treueverhältnis der Beamten und der Pflicht zur lebenslangen Hingabe ihrer Arbeitskraft und Einsatzbereitschaft und -fähigkeit korrespondiert der Anspruch auf einen standesgemäßen Unterhalt, und dazu gehört eben auch die Anbindung der Beamtenversorgung an das Endgehalt des Beamten vor Eintritt in den Ruhestand.
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Meine Damen und Herren, die Institution des Berufsbeamtentums hat sich in unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat als ein unverzichtbarer Garant für die Wahrnehmung elementarer Belange der Bürger erwiesen. Der Dienst unserer Beamten ist im Interesse der Bürger. Gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung sichern die Beamten eine stabile Verwaltung in Uneigennützigkeit, in Loyalität und in Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl.
Wenn es noch eines Beweises für die Leistungsfähigkeit und die Leistungswilligkeit unserer Beamten und auch für die Flexibilität von öffentlichen Verwaltungen bedurft hätte, dann, meine Damen und Herren, wäre dieser ja vielleicht gerade in den letzten Tagen mit dem Einsatz der Mitarbeiter von Bundes- und Landesverwaltungen und auch des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr bei der Aufnahme von Aus- und Übersiedlern und bei der raschen Abwicklung von Aufnahmeverfahren erbracht worden. Ich finde, wir sollten diese Gelegenheit einmal nutzen, darauf aufmerksam zu machen, wie leistungsfähig unser oft zu Unrecht gescholtener öffentlicher Dienst ist und als wie leistungsfähig er sich auch in diesen Tagen erwiesen hat.
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Weil dies alles so ist, müssen die notwendigen Veränderungen in der Alterssicherung der Beamten, so wie es der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP im März schon beschlossen hat, die grundlegenden Prinzipien der Beamtenversorgung beachten. Diese Ziele werden durch den vorliegenden Gesetzentwurf verwirklicht.
Die Änderungen bewirken eine der Rentenreform adäquate Kostensenkung.
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Wir rechnen, bezogen auf das Jahr 2010, mit Minderausgaben in der Rentenversicherung in einer Größenordnung von 35,5 Milliarden DM. Da das Verhältnis der Zahl der Rentner im Jahre 2010 zur Zahl der Versorgungsempfänger im selben Jahr 8,3 : 1 beträgt, muß sich eine adäquate Kostensenkung in der Beamten- und Soldatenversorgung auf 4,2 Milliarden DM errechnen. Dies zeigt, daß wir einen adäquaten Kostensenkungsbeitrag für die Beamtenversorgung in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben.
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Die Minderausgaben werden im einzelnen vor allem durch folgende Maßnahmen bewirkt werden: zum ersten durch die Streckung und Linearisierung der Ruhegehaltsskala auf 40 Jahre bei einem linearen jährlichen Steigerungssatz von 1,875 %.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß Beamte heute die 75 % Höchstruhegehalt in einem progressiven Kurvenverlauf erwerben, nach 10 Jahren 35 %, in den nächsten 15 Jahren weitere 30 % und in den letzten 10 Jahren noch einmal 10 %, also 10 Jahre je 1 %. Nach 35 Jahren bekommen sie dann 75 %. Wir haben beschlossen, daß der progressive Anstieg des Erwerbs des Ruhegehaltes in den ersten Jahren gleichmäßig

verlaufen soll und daß eine Spanne von 40 Jahren für den Erwerb des Höchstruhegehaltes zugrunde gelegt wird. Wir gehen davon aus, daß in allen Laufbahnen bei einem normalen Laufbahnverlauf entsprechend der Bundestagsentschließung nach 40 Jahren das Höchstruhegehalt erreichbar bleibt.
Ich will ausdrücklich sagen, daß dies auch für Beamte des Vollzugsdienstes, die wegen der vorgezogenen Altersgrenze mit 60 Jahren in den Ruhestand treten, gilt. Entsprechende Änderungen der zwei Voraussetzungen schlagen wir auch für andere öffentlichrechtliche Amtsverhältnisse vor.
Nun, meine Damen und Herren, könnte natürlich die Linearisierung auf der Basis von 40 Jahren bei denjenigen, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand treten müssen, im Einzelfall unter Umständen erhebliche Einbußen bedeuten. Zur Milderung dieser Einbußen enthält der Gesetzentwurf den Vorschlag - ich halte diesen Vorschlag für unverzichtbar notwendig - , daß wir die Zurechnungszeiten bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von heute 55 auf 60 Jahre erweitern und daß wir diese Jahre nicht nur mit einem Drittel, sondern in Zukunft mit zwei Dritteln berücksichtigen. Auf diese Weise werden versorgungsrechtliche Nachteile bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit, die sonst aus der Linearisierung folgen würden, gemildert bzw. vermieden.
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- Ich glaube gar nicht, daß Sie das verstehen, gnädige Frau. Insofern hat es keinen Sinn, auf Ihre Zwischenrufe weiter einzugehen.
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Die bisherigen Vorschriften über die allgemeine Mindestversorgung bleiben bestehen. Es wird zusätzlich eine amtsbezogene Mindestversorgung von 35 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge eingeführt, um auch insoweit unvertretbare große Einbußen zu verhindern.