Roland Claus (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion schlägt vor, eine bessere Industriepolitik auf den Weg zu bringen. Das ist gut und richtig. Sie besinnt sich dabei auf sozialdemokratische
Tugend und Traditionen.

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Um nicht in Verdacht zu geraten, kombiniert sie das mit
dem Begriff „moderne Industriepolitik“. Die Abteilung
„Überschriften“ bei den Sozialdemokraten hat schon immer gut geliefert.

Die SPD entlarvt die industriepolitischen Fehler der
Bundesregierung. Auch da hat sie recht und alle Hände
voll zu tun;

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denn von diesem Ministerium wird nicht geliefert. Man
hat eher den Eindruck, dass Bundesminister Rösler seit
Amtsantritt in einem permanenten Lieferstreik steht.

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Im Antrag klagt die SPD über die fehlende Regulierung der Finanzmärkte. Die SPD muss sich hier natürlich fragen lassen: Wer hat Schattenbanken und Heuschrecken überhaupt erst zugelassen? Mehr noch:
Warum erscheint die berechtigte Kritik an den Finanzmärkten nicht auch im Forderungsteil, mit konkreten
Vorschlägen unterlegt?

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Wir sagen Ihnen dazu: Eine vernünftige Industriepolitik
wird überhaupt erst wieder möglich sein, wenn die Übermacht der Finanzmärkte gegenüber der Realwirtschaft
überwunden ist.

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Wir erleben das gerade mit dem Rückzug von Hedgefonds aus der Solarbranche und anderem mehr.

Die SPD will gute Arbeit, muss sich aber fragen lassen: Wer hat schlechte Arbeit, also Niedriglohn und Zeitarbeit, massiv eingeführt? Ich weiß, dass ihr die Agenda
2010 jetzt nicht mehr in den Mund nehmen dürft, aber
auch das gehört zur Geschichte. Ein wenig mehr Erinnerungskultur - von Demut will ich gar nicht reden - hätte
dem Antrag gutgetan.

Aber nun zur Hauptschwäche des Antrags aus meiner
Sicht: Er enthält kein einziges Wort zum Osten und zu der
weiterhin anzutreffenden wirtschaftspolitischen und industriepolitischen Zweiteilung der Republik. Es ist nämlich ebenso schick wie falsch, zu behaupten, dass die
Ost-West-Spaltung in Sachen Wirtschaftspolitik von gestern sei. Das zeigen schon die Größenordnungen. Die
100 größten ostdeutschen Unternehmen zusammengerechnet erreichen nicht einmal die Hälfte der Leistungskraft von Daimler. Wir haben es also mit einer Spaltung
zu tun.

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Wir haben im Osten eine doppelt so hohe Quote an Niedriglohn- und Leiharbeit wie im Westen.

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Inzwischen haben die Unternehmen die Fehler erkannt,
aber sie kommen aus den Verträgen nicht heraus und
sind durch ihre eigenen Zukunftserwartungen gewissermaßen geknebelt. Der Anteil an Forschung und Entwicklung ist im Osten verschwindend gering.

Aber es gibt auch sehr viele positive Erfahrungen, die
viel zu wenig genutzt werden. Ich denke an die Einführung der erneuerbaren Energien. Auch bieten die Konzepte der Chemieparks im Osten deutliche Vorteile gegenüber den traditionellen Standorten. Ein anderes
Beispiel sind die Netzwerke der Ernährungswirtschaft,
die in Kooperation mit einer modernen Landwirtschaft
entstanden sind. Es gibt auch, so behaupte ich, einen Erfahrungsvorsprung im Osten beim sozialökologischen
Umbau und bei der Entwicklung einer neuen Unternehmenskultur.

Ich will Ihnen abschließend sagen, meine Damen und
Herren - Sie sind schließlich immer scharf auf unser Programm -: Die Linke steht für eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die Mittelstand und Existenzgründern Chancen eröffnet, statt sie zu verbauen, und Arbeit schafft, von
der die Beschäftigten sorgenfrei leben können. Die Linke
will eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die zu mehr
wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen beiträgt. Das geht zusammen. Das gehört
nicht länger gegeneinander definiert.

Vielen Dank.

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