halina wawzyniak (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier nicht über irgendetwas, sondern über
den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts
der Sicherungsverwahrung. Das heißt, wir reden über
den schwersten und schwerwiegendsten Eingriff, den
das deutsche Strafrecht zur Verfügung stellt. Ich finde, es
ist dem Thema völlig unangemessen, dass der Gesetzentwurf erst Dienstagabend zwischen 19.30 und 21 Uhr
im Intranet abrufbar war, ein Gesetzentwurf mit 98 Seiten und Begründung. Als Krönung kommt hinzu, dass
der Gesetzentwurf in Teilen anders aussieht als die Eckpunkte und die Presseerklärung der Justizministerin.
Ich finde das nicht akzeptabel.

({0})

Reden wir über die Sicherungsverwahrung, dann reden
wir über ein hochsensibles und emotional aufgeladenes
Thema. Ob Bild, BZ oder ein ehemaliger Bundeskanzler,
das Prinzip „Wegsperren für immer“ hat Hochkonjunktur,
mindestens seit 1998. Dabei wäre es Aufgabe der Politik,
insbesondere der Rechtspolitik, über schwierige Themen
sachlich und seriös zu debattieren. Das schließt populistische und stammtischorientierte Reden und Gesetze aus.

({1})

Die Sicherungsverwahrung wird in der Praxis tatsächlich eher als zusätzliche Strafe wahrgenommen. Sie ist
- das wissen Sie alle - ein rechtlich höchst umstrittenes
Instrument. Die Strafverteidigervereinigung und der RAV
fordern die Abschaffung der Sicherungsverwahrung als
Fremdkörper im Strafrecht. Sie sind nicht allein. Es
handelt sich nicht um eine vom Himmel gefallende Debatte, die der Strafrechtswissenschaft unbekannt ist. 1934
unter den Nazis eingeführt, fristete die Sicherungsverwahrung nach der Strafrechtsreform 1975 eher ein Schattendasein. Seit 1998, ergänzt 2002 und 2004, erlebte sie
eine Renaissance. Alle Parteien außer der FDP und der
Linken haben sich daran beteiligt. Nunmehr beteiligt sich
auch die FDP an dieser Renaissance.

Nach der Koalitionsvereinbarung sollte die Sicherungsverwahrung den Ausnahmecharakter beibehalten und auf schwerste Fälle beschränkt sein. Nach dem
vorliegenden Gesetzentwurf sage ich Ihnen: Die Koalitionsvereinbarung ist das Papier nicht wert, auf dem sie
steht.

({2})

Schon jetzt ist die Sicherungsverwahrung nicht Ultima
Ratio. Entgegen dem medial vermittelten Bild sind eben
nicht nur Gewalt- und Sexualstraftäter betroffen. Auch
Straftäter, die wegen Betrugs- und Diebstahlsdelikten,
Brandstiftung und - in geringem Maße - sogar wegen
Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
verurteilt worden sind, sitzen in Sicherungsverwahrung.
Voraussetzung für die Sicherungsverwahrung ist ein
Hang zu gefährlichen Straftaten. Nach dem BGH handelt
es sich um einen „eingeschliffenen inneren Zustand“, der
immer wieder zu Straffälligkeit führt. Voraussetzung für
die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist die Einschätzung im Rahmen einer Prognoseentscheidung. Die
Hamburger Oberärztin Marianne Röhl bringt es auf die
Formel: „Die Hälfte der Patienten sitzt zu Unrecht ein,
aber welche Hälfte es ist, das weiß ich nicht.“ Genau das
ist der Punkt. Niemand kann eine sichere Prognose über
zukünftige Straffälligkeit treffen. Trotzdem werden Menschen ihrer Freiheit beraubt.

({3})

Kommen wir zum Gesetzentwurf. Trotz all dieser offenen Fragen wollen Sie die Sicherungsverwahrung de



facto ausweiten. Sie sind da ganz offen und erwähnen
das auf Seite 53 des Gesetzentwurfs. Ich finde das sehr
bemerkenswert; denn Sie benennen im Gesetzentwurf
überhaupt keinen Anlass für die Ausweitung. Mit dem
Prinzip der Ultima Ratio hat Ihr Gesetz jedenfalls nichts
zu tun. Das kann man auch nicht mit Rückfallzahlen und
Gefährlichkeit begründen; denn dafür gibt es keine empirische Grundlage, ganz im Gegenteil. Sie alle kennen
die Studie von Michael Alex. Nicht nur diese Studie geht
davon aus, dass sich die Quote der Rückfalltäter auf
10 bis 15 Prozent beläuft.

Was macht Ihren Gesetzentwurf so inakzeptabel? Beginnen wir mit der anfänglichen Sicherungsverwahrung.
Sie ist nach dem Gesetzentwurf nicht letztes Mittel der
Kriminalpolitik. Nach dem Gesetzentwurf sind Anlassstraftaten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung
noch immer der Bandendiebstahl und der Wohnungseinbruchsdiebstahl. Richtig absurd wird es, wenn man sich
darauf beruft, dass die Straftaten des 28. Abschnittes des
StGB ebenfalls dazugehören. Das sind unter anderem
Brandstiftungsdelikte und unterlassene Hilfeleistung. Ihr
Anspruch ist, die Sicherungsverwahrung für schwerste
Fälle zu regeln. Wenn aber die erwähnten Delikte als Anlassstraftaten in Betracht kommen, dann offenbart das ein
eigenartiges Verständnis von schwersten Fällen.

({4})

Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist der eigentliche Ausbau der Sicherungsverwahrung. Der schon
angesprochene Hang muss jetzt nur noch wahrscheinlich
und nicht mehr sicher sein. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit eines Hangs zu schweren Straftaten reicht aus,
um das Damoklesschwert der Sicherungsverwahrung
über dem Strafgefangenen schweben zu lassen.

Die Neue Richtervereinigung - um nur ein Beispiel
zu nennen - fordert die komplette Abschaffung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung und bezweifelt, dass
hier die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderte Verknüpfung zwischen Verurteilung
und Freiheitsentzug noch gegeben ist.

Kommen wir zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Hierbei handelt es sich um eine Mogelpackung. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung gilt
nämlich nur für Neufälle. Das heißt, erst wenn das Gesetz in Kraft getreten ist und danach Straftaten begangen
werden, wird sie angewendet. In Ihrem Gesetzentwurf
schreiben Sie, bis sie sich auswirke, dauere es fünf bis
zehn Jahre. Viel absurder ist aber, dass die Altfälle noch
nach der alten Regelung in Sicherungsverwahrung gebracht werden können.

({5})

Sie regeln also ein Gesetz neu, wenn aber heute einer
eine Straftat begeht, wird er noch nach den alten Regelungen in Sicherungsverwahrung gebracht.

({6})

- Das ist nicht umgekehrt, wir können aber gern im Detail darüber noch einmal reden.
Sie lassen die Katze aus dem Sack, indem Sie erklären, dass die Ausweitung der primären und vorbehaltenen Sicherungsverwahrung die nachträgliche Sicherungsverwahrung ersetzt, und über Umwege setzen Sie
rechtstaatliche Hürden herab. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf:

Schließlich lässt sich durch den Ausbau der primären und vorbehaltenen Sicherungsverwahrung für
„Neufälle“ auch die bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung … nahezu vorprogrammierte Situation vermeiden, dass ein vom Gericht als gefährlich eingestufter Straftäter entlassen werden muss,
weil die hohen, aber rechtstaatlich gebotenen Anordnungsvoraussetzungen … nicht erfüllt sind.

Der Höhepunkt des Gesetzes ist allerdings das Unterbringungsgesetz.

({7})

Damit umgehen Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Soweit mir ersichtlich,
trifft dieses Unterbringungsgesetz - außer in den Reihen
der Koalition - auf einhellige Ablehnung. Die Neue Richtervereinigung wirft Ihnen vor, Sie verlassen damit den
Boden der verfassungs- und menschenrechtlichen Vorgaben. Und tatsächlich wollen Sie mit diesem Unterbringungsgesetz eine Tätergruppe, die nach den Vorgaben der
Europäischen Menschenrechtskonvention in Freiheit zu
belassen ist, durch den weiten Begriff „psychische Störung“ wieder einsperren.

({8})

Schon in Freiheit befindliche Personen wollen Sie wieder in Anstalten bringen. Und Sie erklären nicht einmal
das dogmatische Problem, das Sie haben, wenn jemand
als schuldfähig mit einer Strafe belegt, später aber als
psychisch krank eingestuft wird.

({9})

Das macht alles überhaupt keinen Sinn.

({10})

Das Unterbringungsgesetz ist die neue Form der
nachträglichen Sicherungsverwahrung. Mit diesem Gesetzentwurf lösen Sie kein tatsächliches oder vermeintliches Problem, sondern Sie wälzen es auf Richterinnen
und Richter und die forensischen Sachverständigen ab.
Es wird herumgedoktert. Das Mindeste wäre gewesen,
eine Expertenkommission einzurichten, wie die Linke
sie bereits in der letzten Wahlperiode gefordert hat.
Richtiger Opferschutz sieht anders aus, denn erst mit der
Entlassung der Verurteilten beginnt die Arbeit.

Lassen Sie mich mit dem Greifswalder Appell zur
Reform der Sicherungsverwahrung enden. Darin heißt
es:

Auch wenn es nicht leicht ist, muss unsere Gesellschaft zum Schutz unserer verfassungsrechtlichen
Grundwerte mit der kritischen Situation leben, dass


vereinzelt Menschen in die Freiheit entlassen werden, auch wenn sie im Hinblick auf ihre Rückfallgefahr nicht als vollkommen unbedenklich eingestuft werden können.

({11})

Dieser Gesetzentwurf macht dies nicht, dieser Gesetzentwurf weitet das Instrument aus. Sie machen es sich zu
leicht und gefährden leichtfertig ein weiteres Stückchen
Rechtsstaat.

({12})