emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Grütters (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Steinmeier, ja, es stimmt: Wir führen häufig Bildungsdebatten; denn wir sind uns in der Tat einig,
dass Bildung das entscheidende Thema unserer gesellschaftlichen Entwicklung ist. Die letzte Debatte - das
hat Herr Neumann richtig gesagt - war am 10. Juni. Übrigens tobte damals gleichzeitig, Frau Hein, eine Straße
weiter eine große Demo gegen die rot-rote Bildungspolitik des Landes Berlin.

Herr Steinmeier, Sie haben aber auch damit recht: Die
Menschen sind nach wie vor unglücklich mit der Situation. Das ist kein Wunder. Richtig ist auch: Aus individueller Sicht ist Bildung die unverzichtbare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Aus gesellschaftlicher Perspektive ist Bildung der Schlüssel, um den Wohlstand eines Landes zu
erhalten. Gut ausgebildete und kreative Köpfe sind gerade für uns der Rohstoff in einer global immer weiter
zusammenwachsenden Welt. Ich finde auch - Herr
Steinmeier, Sie haben recht -: Die Länder haben nicht
immer noch die gleichen Probleme wie früher; ihre Probleme, die Bildungsaufgaben zuverlässig zu erfüllen,
nehmen vielmehr zu.

Wenn wir also heute aufgrund Ihres Antrags über kooperativen Bildungsföderalismus reden - vielleicht
sollte ich lieber gleich sagen, dass ich den Titel Ihres Antrags anders formuliert hätte, nämlich „Bund-Länder-Finanzierungsfragen“ -, dann sollten wir, finde ich, nicht
nur beiläufig anerkennen, dass viele diese Kooperationen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich wunderbar
funktionieren.
({0})

Die Erfolgsmeldungen der letzten Jahre mit neuen Rekorden bei den Studienanfängerzahlen und der Gesamtstudierendenzahl wären ohne die Kooperationen, die der
Bund mit den Ländern ausdrücklich vereinbart hat Hochschulpakt, Exzellenzinitiative, Spitzencluster und
Qualitätspakt Lehre -, so nicht denkbar gewesen. Ich
finde, das sollten wir nicht nur beiläufig erwähnen. Herr
Gehring, Sie haben recht: Das sind Umgehungsstraßen,
mit denen die Enge mancher föderalen Zuständigkeit
elegant umschifft wird. Aber sie funktionieren.

({1})

- Doch, sie funktionieren ja wohl; sonst hätten wir die
Erfolge nicht.

({2})

Ich bin mir übrigens auch sicher - darin sind wir uns
einig; insofern müssen wir keineswegs um den heißen
Brei herumreden, Frau Burchardt -: Wenn mehr Bildungspolitiker an diesen Verfassungsformulierungen
mitgewirkt hätten, dann wäre meines Erachtens ein etwas anderer Text herausgekommen als der, den die Ministerpräsidenten verfasst haben.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Frau Kollegin Grütters, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmann?
Monika Grütters (NA), 2012-01-26:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Bitte schön, Herr Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-01-26:
Frau Kollegin Grütters, da wir in vielen Punkten übereinstimmen und es positiv ist, dass Sie den Prozessgedanken befürworten, sei daran erinnert, dass wir nach
dem Unglück der Föderalismusreform I das Grundgesetz
bereits ändern mussten, um die große gemeinsame Initiative im Rahmen des Konjunkturpakets für die Bildung
überhaupt erst tragfähig zu machen, wohl wissend, dass
es sich hierbei um eine Krückenkonstruktion handelt.
Ich frage Sie daher: Können wir nicht zusammenkommen, indem wir alles, was gut ist, anerkennen, aber auch
die Tatsache, dass ein Grundgesetz auf Krücken nicht
gut funktioniert und dass stattdessen klare Spielräume
für Vereinbarungen zwischen dem Bund und den souveränen Ländern ausgestaltet werden sollten? Können Sie


uns einen Weg zeigen, wie wir zur Verankerung eines
entsprechenden Grundsatzes im Grundgesetz kommen
können?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Tankred Schipanski von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Nun folgt noch eine Kurzintervention des Kollegen

Rossmann von der SPD-Fraktion. - Bitte sehr, Herr
Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-01-26:
Herr Schipanski, Sie haben von einer Sensation gesprochen. Das muss jetzt aufgeklärt werden.

Von Ihnen war eben in Bezug auf das Teilhabepaket
zu hören, dass es seitens des Bundes die Möglichkeit gegeben hätte, Gelder vom Bund direkt an die Schulen zu
leiten, um sie stark zu machen und dort Infrastruktur aufzubauen, und dass die SPD dies angeblich verhindert
hätte.

An der Stelle möchte ich nachfragen: Was meinen Sie
eigentlich, wenn Sie sagen, dass zur Stärkung der schulischen Leistungsfähigkeit im Rahmen des Teilhabepakets
Geld direkt von Bund und Ländern gemeinsam an die
Schulen hätte gegeben werden können und dass wir dies
verhindert hätten? Tatsache ist vielmehr: Dass es uns in
einer Schlussrunde gemeinsam gelungen ist, für Schulsozialarbeit zusätzliches Geld zu mobilisieren, freut uns
alle. Das ist auch nicht verhindert worden, weil es uns ja,
wie gerade gesagt, gemeinsam gelungen ist.

Umso verwirrter sind wir über Ihre Einlassungen.
Was meinten Sie eigentlich, und wie erklären Sie Ihre
Aussage, dass es angeblich die SPD verhindert hätte,
dass der Bund jenseits des Grundgesetzes direkt Unterstützung an die Schulen gegeben hätte? Das hätten wir
uns sicherlich alle gewünscht. Frau von der Leyen hat es
sich gewünscht, Frau Schavan hat es sich gewünscht,
alle Wohlmeinenden, die starke Schulen in Deutschland
wollten, haben es sich gewünscht. Nur, es ging leider
nicht, weil es eben das Kooperationsverbot gab und weil
wir mit einer Grundgesetzänderung, die diesen Spielraum für alle Vernünftigen hätte eröffnen können, noch
nicht so weit waren. - Deshalb: Erklären Sie es uns noch
einmal.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Herr Kollege Schipanski zur Erwiderung.
Frithjof Schmidt (NA), 2012-01-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dauert nun
schon über zehn Jahre. Diese zehn Jahre sind auch eine
Geschichte westlicher Fehleinschätzungen und gescheiterter Hoffnungen. Deswegen war die Wende von Präsident Obama hin zu einer neuen Strategie für eine politische Lösung Anfang 2010 so wichtig, und es gilt, diese
Strategie international politisch zu verteidigen, wenn sie
nun im Rahmen des Wahlkampfes in den USA in die
Kritik der republikanischen Opposition gerät.

Dazu gehört auch der Abzug der internationalen
Kampftruppen bis 2014. Wir unterstützen, dass die Bundeswehr das im Geleitzug mit unseren Partnern macht.
Dazu gehört auch die Verpflichtung zum zivilen Engagement bis 2024 und darüber hinaus.

Jetzt kommt die entscheidende Phase der Umsetzung.
Der Beschluss zur Eröffnung eines Verbindungsbüros
der Taliban in Katar war sicherlich ein zentraler Schritt
für den Start von Verhandlungen. Dieser Weg ist richtig
und muss weiter fortgesetzt werden. Dafür werden wir
Grüne werben, und dafür hat die Bundesregierung auch
unsere Unterstützung.

({0})

Aber mit dem Mandat, das Sie uns hier vorlegen, sind
wir so nicht einverstanden. Die erste Abzugsetappe, die
Sie für dieses Mandat angekündigt haben, ist im Wesent18564 

lichen eine Luftbuchung. Fast 1 000 Soldaten würden
jetzt nach Hause kommen - das haben Ihre Pressesprecher im November verbreitet. Wenn man sich die Zahlen
ansieht, stellt man fest: Real ziehen Sie rund 200 Soldaten ab, mehr nicht. Sie lösen die flexible Reserve auf, die
zum größten Teil nicht eingesetzt wurde, und Sie stellen
in Aussicht, dass Sie vielleicht, wenn die Umstände es
zulassen, weitere 500 Soldaten 2012 abziehen könnten.
Planungen darüber hinaus: komplette Fehlanzeige. Es
bleibt schleierhaft, wie Ihr Konzept für die NATO-Abzugskonferenz im Mai in Chicago aussieht. Ich sage:
Klarheit sieht wirklich anders aus.

({1})

Sie beenden auch nicht die Verstrickung der Bundeswehr in die offensive Aufstandsbekämpfung im Rahmen
des sogenannten Partnerings. Insbesondere die Captureor-kill-Operationen blockieren die Versuche einer politischen Lösung viel mehr, als dass sie sie ermöglichen. Es
ergibt keinen Sinn, die Verhandlungspartner von morgen
heute einfach wegzubomben. Die zivilen Opfer sind
enorm. Das ist kontraproduktiv und muss beendet werden.

({2})

Dieses Mandat sollte den Abzug unserer Kampftruppen einleiten. Wenn wir im Jahr 2014 die Kampftruppen
ganz heraus haben wollen, dann müssen wir ihre Stärke
2012 und 2013 substanziell reduzieren. Wenn Herr de
Maizière im Dezember sagt, dass er meint, dass deutsche
Kampftruppen auch nach 2014 in Afghanistan sind,
dann stellt er die zentrale Botschaft der internationalen
Gemeinschaft zum Abzug infrage. Das ist ein Wirrwarr
und kein klares Konzept.

({3})

Darum ist die Kritik an der konkreten Planungsverweigerung der Bundesregierung für uns eine zentrale
Frage. Deswegen wird die große Mehrheit meiner Fraktion diesem Mandat heute nicht zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
Tankred Schipanski (NA), 2012-01-26:
Herr Kollege Rossmann, nun sind Sie heute auch

noch zu einem Debattenbeitrag gekommen. Aber ich
will Ihnen das gerne beantworten.

In der Tat war es unser Plan, die Gelder über die Jobcenter zu verteilen und sie dann gegebenenfalls an die
Schulen zu geben. Das hat die SPD im Vermittlungsausschuss nicht mitgetragen.

({0})

Heute können Sie sich anschauen, wie die Kommunen
darauf reagieren. Wir mussten den Umweg über die
Kommunen nehmen, die das Geld auskehren. Für die
Kommunen ist es nicht einfach, dies alles zu organisieren.

({1})

Der ursprüngliche Vorschlag unserer Koalition, um
dieses Bildungs- und Teilhabepaket auszukehren, wäre
wesentlich effektiver gewesen als das, was am Ende im
Vermittlungsausschuss wegen Blockade der SPD herausgekommen ist.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen mitteilen,

dass Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger,
die zu diesem Thema sprechen wollte, zu ihrem eigenen
Bedauern wegen Verzögerungen im Flugverkehr nicht
rechtzeitig hier sein kann. Dies wurde mir eben mitgeteilt.

Das Wort hat jetzt der Bundesinnenminister Dr. HansPeter Friedrich.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Michael Hartmann für die SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Stefan Ruppert für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Hans-Peter Uhl für die CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Fritz Rudolf Körper für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Hartfrid Wolff für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Steffen Bockhahn für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Armin Schuster für die CDU/CSUFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-02:
Herr Kollege Montag, bitte schön.
Armin Schuster (NA), 2012-01-26:
- warum diese Prominenten überwacht werden, Herr

Bockhahn. Es handelt sich um Parteiführer, Parteifunktionäre oder Meinungsführer. Von diesen erwarten wir
vorbildliches Verhalten im Sinne des Grundgesetzes in
Ihrer Partei.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen!
Armin Schuster (NA), 2012-01-26:
Einen entsprechenden Beweis bleiben Sie uns aber

seit 16 Jahren schuldig.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Dieter Wiefelspütz für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Stephan Mayer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Arnold Vaatz für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Zu persönlichen Erklärungen gebe ich dem Kollegen

Diether Dehm und dann Gregor Gysi das Wort.

({0})
Diether Dehm (NA), 2012-01-26:
Kollege Hartmann hat eine Äußerung von mir zitiert,

für die ich mich danach sofort entschuldigt habe, weil es
ein verunglückter Satireversuch war. Ich glaube, eine
solche Äußerung hat, zumal dann, wenn eine Entschuldigung ausgesprochen wurde, in einer Debatte über Bespitzelungen nichts zu suchen.

({0})

Ich habe Weihnachten vorletzten Jahres die nicht geschwärzten Teile meiner Verfassungsschutzakte einsehen können. Ich werde seit dem 18. Lebensjahr bespitzelt; damals war ich - Kollege Hartmann hat das auch
angesprochen - noch Mitglied der SPD. Ein Motiv zieht
sich durch alle fünf Aktenordner: dass ich für die Vergesellschaftung der Deutschen Bank eintrete. Das habe ich
seit dem 17. Lebensjahr getan.

Ich möchte darauf hinweisen, dass durch Art. 15 des
Grundgesetzes - und ohne diesen Artikel hätte die SPD
niemals dem Grundgesetz zugestimmt - die Vergesellschaftung von Konzernen wie der Deutschen Bank ausdrücklich möglich wird. Das Bundesverfassungsgericht
stellte im Jahr 1954 fest, dass mit Art. 15 des Grundgesetzes eine grundsätzlich andere Wirtschafts- und Sozialordnung in Deutschland möglich ist als der Kapitalismus.

Ich halte also fest, dass man gelegentlich die Demokratie, die Verfassung, den demokratischen Rechtsstaat
und den Sozialstaat vor der Deutschen Bank schützen
muss und nicht umgekehrt. Ich halte dies für verfassungskonform.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Gregor Gysi.
Gregor Gysi (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Uhl

hat gesagt, dass ich in einer Rede erklärt hätte, dass es in
der Linken Antisemitismus gebe. Das habe ich zu keinem Zeitpunkt erklärt, und das widerspricht auch meiner
Auffassung. Allerdings gibt es in unserer Gesellschaft,
wie eine Studie jetzt nachweist, in wirklich beachtlichem
Umfang Antisemitismus. Deshalb steht in unserem Parteiprogramm das Ziel der Bekämpfung des Antisemitismus. Das ist auch dringend erforderlich.

({0})



Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass ich die Aussage, dass ich nur beobachtet werde, falsch finde. Herr
Bundesinnenminister, Sie können mir nicht erklären,
weshalb auf zig Blättern in meiner Akte steht: „Sperrvermerk“, „Musste entnommen werden“ oder weshalb die
Blätter vollständig geschwärzt sind. Warum darf ich die
Unterlagen, wenn sie öffentlich zugänglich sind, nicht
lesen? Das ist doch nicht hinnehmbar. Hier ist doch nicht
die Wahrheit gesagt worden.

Ich möchte noch etwas sagen. Ja, Sie haben recht: Ich
habe abfällig über das Bundesamt für Verfassungsschutz, das heißt den Inlandsgeheimdienst, gesprochen.
Ich nenne Ihnen auch die Gründe: Seit Jahren passieren
zehn Morde, organisiert vom Rechtsterrorismus, und
dieses komische Bundesamt ist nicht in der Lage, einen
einzigen Beitrag zu leisten, um sie zu verhindern oder
wenigstens darauf hinzuweisen, dass der Rechtsterrorismus dahintersteckt. Dazu ist es nicht in der Lage. Aber
27 Abgeordnete meiner Fraktion kann es die ganze Zeit
beobachten. Deshalb sage ich: Die sind ballaballa und
ein Pfeifenverein, und ich bleibe auch dabei.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Herr Kollege Gysi, Sie haben das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Ich habe Ihnen nicht das Wort zu
einer Kurzintervention erteilt.
Gregor Gysi (NA), 2012-01-26:
Das stimmt ja auch.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Deswegen bitte ich Sie, Schluss zu machen.
Gregor Gysi (NA), 2012-01-26:
Das ist ja auch eine persönliche Erklärung. Mir ist das

ja vorgeworfen worden.

Ich will nur noch sagen, dass wir eine Gesetzesänderung brauchen. Ich bin auch dafür, dass man einen Herrn
Apfel beobachtet. Aber das darf doch nicht so willkürlich geschehen. Wo ist der Vorbehalt? Wo wird das Parlament gefragt? Wo wird es informiert? Es ist alles indiskutabel. Deshalb werden wir sehen, wie das
Bundesverfassungsgericht über unsere schon längst eingereichte Klage und die Verfassungsbeschwerde des
Herrn Ramelow entscheiden wird.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Da Gregor Gysi das Instrument der persönlichen Erklärung zu einer Kurzintervention verwandelt hat, muss
ich nun Kollegen Uhl Gelegenheit geben, auf diese
Kurzintervention zu antworten.

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2012-01-26:
Herr Kollege Gysi, Sie haben nicht recht mit Ihrer Behauptung, Sie hätten nicht zum Antisemitismus in der
Partei Die Linke gesprochen. Ich habe hier eine Rede in
der Hand, gehalten am 14. April 2008, Überschrift: „Die
Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel“. Dort
haben Sie, angesichts 60 Jahre Israel, umfangreich über
13 Seiten dargestellt, worin die Probleme der antisemitischen Kräfte in der Partei Die Linke

({0})

im Umgang mit dem Staat Israel bestehen. Sie haben
sehr sensibel und sehr klug herausgearbeitet, dass Antisemitismus heute immer wieder als antiisraelische Politik verkleidet in Erscheinung tritt, auch in Ihrer Partei.

Sie haben dann herausgearbeitet - auch mit Recht -,
dass es zur Staatsräson dieser Bundesrepublik Deutschland gehört, das Existenzrecht Israels nicht zu verneinen,
sondern zu bejahen, dass es zur Staatsräson dieser Republik gehört, Solidarität mit den Juden im Staate Israel zu
üben. Sie haben gesagt, wenn die Partei Die Linke mit
dieser Staatsräson nicht im Reinen sei - und sie ist nicht
im Reinen, sonst hätten Sie die Rede nicht halten
müssen -, dann werde sie niemals in Deutschland eine
Regierungsbeteiligung organisieren können.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- Drucksache 17/8453 Hierzu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Peter
Altmaier für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Thomas Oppermann für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Petra Pau für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Clemens Binninger für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Bitte schön, Herr Ströbele.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Das macht nichts. Es ist ohnehin Schluss.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-01-26:

Ich danke sowohl dem Präsidenten als auch dem Redner, Herrn Binninger.

Es wird ja hier den ganzen Tag darüber diskutiert
- auch in den Medien -, welche Möglichkeiten und
Rechte der Untersuchungsausschuss eigentlich hat und
ob der Untersuchungsausschuss außer Bundesbehörden
und der Bundesregierung auch aus den Ländern Zeugen
laden und Beweismittel und Akten beiziehen kann.

Hier erlaube ich mir den Hinweis auf das Untersuchungsausschussgesetz, das dieser Deutsche Bundestag
ja verabschiedet hat. Darin steht das ausdrücklich. Wir
haben uns damals, als wir den entsprechenden Gesetzentwurf formuliert haben, ja auch über solche Fälle wie
den jetzigen Fall Gedanken gemacht. Bundesbehörden
werden dort ausdrücklich genannt, aber darin steht auch
ganz allgemein, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gerichte und Behörden, und zwar nicht
nur Gerichte und Behörden auf Bundesebene, zur Amtshilfe verpflichten kann. Das gilt gerade auch für die Beiziehung von Beweismitteln und Akten. Das steht also im
Gesetz. Das heißt, wir haben eine gute und verlässliche
gesetzliche Grundlage, auf der wir arbeiten können.

({0})

Ich frage Sie, ob Sie das beruhigt und ob Sie mir recht
geben können, dass wir auf dieser Grundlage sehr optimistisch sein können, dass die Aufklärung klappen wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Sebastian Edathy für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Das Wort hat der Kollege Christian Ahrendt für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wolfgang Wieland das Wort.
Wolfgang Wieland (NA), 2012-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stünde

ich hier als Anwalt, würde ich sagen: „Ich schließe mich
den richtigen Ausführungen des Kollegen Binninger
vollinhaltlich an“, und mich wieder hinsetzen. Aber dafür habe ich nicht drei Minuten Redezeit erstritten. Aus
der Verlegenheit hilft mir, wie so oft, der Kollege Uhl.

({0})

- Ja, er kommt nach mir, aber ich ziehe ihn vor.

({1})

- Ich weiß immer, was er sagen wird, weil er so berechenbar ist. - Aber an einem Freitag, dem 13. - das Datum entschuldigt nicht alles -, erklärte er im Deutschlandradio wörtlich:

Ich halte bei allem Aufklärungsverlangen das Instrument des Untersuchungsausschusses in diesem
Fall für falsch. Es ist nämlich auch ein Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden.
Ich selbst war ja Vorsitzender des Visa-Untersuchungsausschusses …

Unvergessen, Herr Kollege Uhl.

({2})

Aber hier weiß ja die SPD gar nicht, ob sie auf der
Ankläger- oder auf der Verteidigerseite steht …

So weit der Kämpfer Uhl, der aus diesem alten
Schema, Herr Kollege Binninger, gedanklich noch nicht
herausgetreten ist. Wir werden gleich sehen, ob er seitdem Fortschritte gemacht hat, Fortschritte im Lernprozess;

({3})

denn wenn es auch richtig ist - das geben wir zu -, dass
die Rollenfindung der SPD einige Zeit gedauert hat und
die Erleuchtung wohl erst unter dem Weihnachtsbaum
gekommen ist,

({4})


so zählt doch das Ergebnis. Das Ergebnis ist: Wir werden einen vollwertigen Untersuchungsausschuss bekommen, der auf nichts und niemanden mit seinen Untersuchungen zu warten hat und der im Untersuchungszweck
und seinen Möglichkeiten einzig der Verfassung verpflichtet ist. Das wollten wir so, und deswegen sind wir
heute sehr zufrieden, dass dieser Ausschuss eingesetzt
wird.

({5})

Natürlich hat ein Untersuchungsausschuss immer einen Doppelcharakter. Da sind wir nicht blauäugig. Aber
ich sehe genauso wie Ihr Kollege, dass hier eine Chance
besteht; denn es interessiert wirklich nicht ernsthaft, ob
ein Landesinnenminister wo auch immer vor 15 Jahren
versagt hat. Vielmehr interessieren diesmal die strukturellen Fragen. Diesmal interessiert die Frage, die der
Kollege Ahrendt zu Recht aufgeworfen hat, nämlich warum man bei dieser Mordserie nicht den gedanklichen
Sprung gemacht hat; denn das BKA hatte auch die Hypothese, dass Fremdenhass als Motiv infrage komme.
Warum hat man dann nicht den Sprung gemacht und
nach bekannten und untergetauchten Rechtsextremisten
gesucht? Warum hat das alles nicht funktioniert?

Das ist das, was der türkische Bevölkerungsteil wissen muss. Er ist sehr misstrauisch und sehr beunruhigt.
Deshalb müssen wir gute Ergebnisse bringen.

Abschließend sage ich in Richtung der Länder: Wir
leben hier nicht mehr im Deutschen Bund; wir leben in
einem Bundesstaat mit klar festgelegten Rollen. Jeder
Bürger der Bundesrepublik hat vor einem Untersuchungsausschuss zu erscheinen und auszusagen, und
wenn er in seiner Aussage beschränkt wird, ist das gerichtlich überprüfbar. Ich will hier nicht drohen; ich bin
auch sehr optimistisch, dass wir gut arbeiten können;
aber im Ergebnis wird das Recht auf unserer Seite sein.

Vielen Dank.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Vom Kollegen Wieland freundlicherweise schon angekündigt, hat nun der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl für
die Unionsfraktion das Wort.

({0})