Halina Wawzyniak (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Direkte Demokratie ist wieder im Gespräch.
Genau das ist die Stärke der direkten Demokratie. Die
Menschen reden nämlich über Sachfragen und nicht über



Machtfragen. Sie reden über Dinge, die sie wirklich interessieren. Auch nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern, über dessen Ausgang man durchaus
unterschiedlicher Meinung sein kann,

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mehren sich die Stimmen in Bevölkerung, Medien und
Politik, die fordern, dieses Instrument auch auf Bundesebene einzuführen.

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Sie haben heute die Chance, dies auf den Weg zu
bringen. Die Fraktion Die Linke hat als einzige Fraktion
einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, über
den wir nunmehr diskutieren. Ich sage insbesondere im
Hinblick auf die Fraktionen, die in der letzten Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben: Liebe FDP, liebe Grüne, geben Sie sich einen Ruck!

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Lassen Sie mich den Inhalt in seinen wesentlichen
Grundzügen kurz skizzieren. Die Volksgesetzgebung
gliedert sich nach diesem Gesetzentwurf in ein dreistufiges Verfahren: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid.

Um eine Volksinitiative zu starten, benötigen die Initiatoren 100 000 Unterschriften. Danach können sie dem
Bundestag eine Gesetzesvorlage zur Änderung eines
Bundesgesetzes oder des Grundgesetzes vorlegen. Einzige Einschränkung: Die Gesetzesvorlage muss verfassungsrechtlich zulässig sein. Sie ist es nicht, wenn zum
Beispiel der Kerngehalt der Grundrechte berührt wird.
Eine Wiedereinführung der Todesstrafe ist zum Beispiel
unmöglich. Das ist gut so.

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Der Gesetzentwurf greift auch einen anderen wichtigen Punkt auf. Unzulässig sind allein Volksinitiativen,
die sich auf das Haushaltsgesetz beziehen. Dies ist aus
unserer Sicht wichtig, da zu häufig Volksinitiativen mit
dem Verweis auf haushaltsrechtliche Auswirkungen als
unzulässig abgelehnt wurden.

Der Bundestag muss über die Zulässigkeit und den
Inhalt der Initiative beschließen. Dem Bundesrat muss
die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
Wird die Initiative für unzulässig erklärt, steht den Vertrauensleuten der Rechtsweg offen. Stimmt der Bundestag mit Mehrheitsbeschluss dem Inhalt der Initiative zu,
dann erlangt diese Initiative Gesetzeskraft.

Lehnen die Abgeordneten den Inhalt ab, dann haben
die Initiatoren die Möglichkeit, die zweite Stufe, also die
Volksgesetzgebung, zu beschreiten: Das Volksbegehren
wird eingeleitet. Dafür müssen dann 1 Million Unterschriften gesammelt werden, bei einer Grundgesetzänderung 2 Millionen. Wird das Begehren abgelehnt, kommt
die dritte Stufe, der Volksentscheid, bei dem nunmehr
die wahlberechtigte Bevölkerung über den Inhalt abstimmt. Gesetzeskraft erlangt der Inhalt bei einer Abstimmung dann, wenn ein Viertel der Wahlberechtigten
an der Abstimmung teilnimmt und davon die Mehrheit
mit Ja stimmt. Bei einer Grundgesetzänderung müssen
zwei Drittel mit Ja stimmen. So weit die Gesetzesinitiative.

Gute und gefestigte Demokratien zeichnen sich durch
eine Vielfalt von demokratisch geprägten und demokratieförderlichen Institutionen und Prozessen in allen gesellschaftlichen Bereichen aus. Ihre Grundlage ist die
möglichst intensive Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger an allen öffentlichen Angelegenheiten. Die
Volksgesetzgebung ist nur ein Element. Um ihr zu ihrer
tatsächlichen Wirkung zu verhelfen, ist es wichtig, das
Engagement der Bürgerinnen und Bürger auch strukturell zu unterstützen. Das bedeutet weitestgehende Transparenz aller Entscheidungsprozesse: im Parlament, in
der Regierung und in der Verwaltung.

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Öffentlichkeit von Sitzungen und parlamentarischen
Gremien gehört genauso dazu wie Akteneinsichtsrechte
für Abgeordnete und Bürger.

Zum Schluss möchte ich auf den Vorschlag von Professor Dr. Roland Roth, Politikwissenschaftler an der
Fachhochschule Magdeburg und Autor der bemerkenswerten Expertise Handlungsoptionen zur Vitalisierung
der Demokratie aufmerksam machen. Er fordert die Einsetzung einer Demokratie-Enquete des Bundestages.
Aufgabe dieser sollte es sein, grundlegende und längerfristige gesellschaftliche und politische Problemlagen
aufzuarbeiten und politische Lösungswege vorzuschlagen. Die Einsetzung dieser Kommission wäre mit den
Stimmen von Rot-Rot-Grün möglich. Ich möchte aber
zunächst vorschlagen, dass wir gemeinsam die Volksgesetzgebung einführen.

Danke schön.

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