westphal (NA), 1987-06-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie muß tief gewesen sein, die Enttäuschung von Pater Dr. Jesus Arana über die Antworten deutscher amtlicher Stellen auf jahrelange Bemühungen, die er unternommen hat, um eine deutsche Geste der Versöhnung für das, was deutsche Kampfflugzeuge der Legion Condor als Helfer des faschistischen Diktators Franco durch ihre Bombenabwürfe auf die baskische Stadt Guernica in Spanien angerichtet haben. Enttäuscht wird Pater Arana wohl auch sein, wenn er sich darauf besinnt, daß die von ihm angesprochenen deutschen Organisationen und gesellschaftlichen Kräfte zwar Briefe an amtliche Stellen geschrieben haben, um die Bemühungen des Paters zu unterstützen, aber mehr auch nicht.
Wir selbst müssen bekennen, daß wir ein für die Aufarbeitung der Geschichte unseres Landes wichtiges Datum erst dadurch wirklich zur Kenntnis genommen haben, daß aufmerksame Journalisten aus diesem Anlaß berichteten und dabei die ganze Serie von Versäumnissen offenlegten, die es auf unserer Seite gegeben hat. Man tritt deshalb eigentlich beschämt an dieses Pult, wenn man sagen muß, daß unser Auswärtiges Amt seine Absagen zwar mit der Formel einleitete, es verkenne nicht, daß die Zerstörung Guernicas das Verhältnis zwischen Basken und Deutschen belaste, und auch sagt, es sei sich der moralischen Dimension einer Geste bewußt, aber - dann kommen die Aber - : Nicht die Regierung, sondern die gesellschaftlichen Kräfte sollten etwas tun; erst wenn die spanische Regierung ihr Einverständnis gibt, könnte sich die deutsche Regierung einschalten; zur Zeit erlaube die Haushaltslage nicht - und so weiter, und so weiter.
Man spürt die Angst der Diplomaten, aber auch der politisch Verantwortlichen, in eine neue Schuldanerkenntnisdebatte für deutsches Fehlverhalten hineingezogen zu werden. Man hat den Eindruck, daß der Begriff „Wiedergutmachung" nur in einem sehr materiellen Sinn verstanden wird und daß davor Ängste bestehen.
Dabei geht es gar nicht darum: Die Basken, die Bürger der Stadt Guernica, von denen Tausende am Markttag in der nordspanischen Kleinstadt vor 50 Jahren Opfer einer von deutschen Kampfflugzeugen ausgeführten Bombardierung wurden, diese Bürger wünschen sich eine Freundschaftsgeste von uns. Sie denken an ein gemeinsames Signal, das in die
Zukunft weist. Sie möchten mit uns den Frieden dauerhaft machen. Sie können - gleich uns - nun endlich wieder frei sprechen. Auch für sie ist eine faschistische Diktatur zu Ende gegangen, später als bei uns. Mit ihnen gemeinsam die Zukunft anzugehen, ist an uns. Es ist ein beschämendes, aber erfreuliches Signal, das von dort zu uns als Angebot gekommen ist. Dem darf sich dieses Haus nicht verschließen.
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Wir müssen etwas tun. Vielleicht ist es gut, Herr Staatsminister des Auswärtigen, daß die Kleine Anfrage, die aus dem April dieses Jahres stammt, noch nicht beantwortet worden ist. Dadurch können Sie eine negative Festlegung Ihres Hauses bei der Beantwortung vermeiden, nachdem Sie diese Debatte gehört haben.
Der 50. Jahrestag als geeignetes Datum wurde verpaßt. Das darf uns nicht hindern, Versäumtes nachzuholen. Meine Damen und Herren, es liegen mehrere Vorschläge vor, was geschehen könnte: Zwei junge Bildhauer, ein Spanier und ein Deutscher, wollen ein Versöhnungsdenkmal schaffen und brauchten Unterstützung. Stipendien und Städtepartnerschaften sind Ideen, die in eine solche richtige Richtung zielen könnten. Die Anregungen im vorliegenden Antrag der GRÜNEN sind diskussionswert. Das bedarf der Beratung.
Wir Sozialdemokraten steuern einen weiterführenden Gedanken bei: Unser Antrag, der Antrag der SPD-Fraktion, fordert dazu auf, gemeinsam mit der Landesregierung des Baskenlandes und der spanischen Regierung - Herr Minsiterpräsident Gonzales hat grundsätzlich die Zustimmung zur Verwirklichung einer solchen deutschen Geste bereits im September 1984 mitgeteilt - das Konzept eines internationalen Forschungs- und Begegnungszentrums zu erarbeiten, das sich der Frage widmet, wie die Völker künftig vermeiden können, was sich beginnend mit Guernica und dann immer schlimmer werdend mit den Namen von Rotterdam, Coventry, Dresden und schließlich Hiroshima und Nagasaki verbindet.
Meine Damen und Herren, das darf nicht so stehenbleiben oder gar weitergehen. Unsere Friedensforschungsinstitute könnten die Partner sein; sie sollten Vorbereitungen mit den spanischen und baskischen Partnern treffen, an denen sich dann auch andere Länder beteiligen könnten. Das brennende Guernica, verewigt durch das Gemälde des berühmten spanischen Malers Picasso, ist zum Symbol des Beginns einer Epoche neuer mörderischer Kriegstechnik geworden. Zivilisten, Frauen, alte Menschen und Kinder waren die Opfer, die nicht am Kriegsgeschehen an den Fronten beteiligt waren.
Lassen Sie uns die Beschämung ausräumen und bisher nicht Getanes durch Handeln ersetzen. Bitten wir den Auswärtigen Ausschuß, eine - hoffentlich - gemeinsame Antwort zu erarbeiten, mit der wir Deutschen den Basken und Spaniern das nicht nur gewünschte, sondern das zwingend erforderliche Zeichen geben: Wir möchten mit ihnen etwas zusammen tun, um Frieden dauerhaft werden zu lassen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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