Marlies Volkmer (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je

schlechter ein Gesetz ist, umso mehr bedarf es der Nachbesserung und umso mehr Änderungsanträge müssen
produziert werden. Wer bei der Anhörung war, der hat
natürlich auch erlebt, wie verheerend diese Anhörung
für die Koalition gewesen ist. Es kamen praktisch Watschen von allen Seiten.

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Nun haben Sie fleißig - Frau Michalk hat es noch einmal gesagt - gearbeitet. Sie haben 125 Änderungsanträge produziert.

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Nur, wenn ich das in einer Beurteilung ausdrücken
müsste, würde ich schreiben: hat sich stets fleißig bemüht. - Sie wissen selbst, was das bedeutet.

Durch die Änderungsanträge ändert sich die grundsätzlich falsche Ausrichtung dieses Gesetzes überhaupt
nicht.

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Das sogenannte Versorgungsstrukturgesetz ändert eben
keine Strukturen. Aber das wäre notwendig gewesen,
weil wir mit dem klassischen Einzelkämpferarzt den Anforderungen, die vor uns stehen, nicht gerecht werden
können.

Wir müssen hinsichtlich der Gewährleistung der gesundheitlichen Versorgung nicht vom niedergelassenen
Arzt her denken, wie Sie das tun. Bei Ihnen steht dieser
nach wie vor im Mittelpunkt. Sie sagen zum Bespiel, wir



müssen die Honorare erhöhen, damit Ärzte in die ländlichen Regionen gehen.

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Sie schaffen Voraussetzungen dafür, dass niedergelassene Ärzte zusätzlich im Krankenhaus tätig werden können.

Die anderen Leistungserbringer müssen sich, was die
Strukturen betrifft, nach dem niedergelassenen Arzt richten - sie dürfen ihm quasi nicht in die Quere kommen -,
und die Patientinnen und Patienten, für die diese Versorgung eigentlich da ist, müssen sich mit diesen Strukturen
zufriedengeben. Sie müssen quasi damit Vorlieb nehmen.

({4})

Das kann nicht so bleiben. Wir müssen hinsichtlich der
Gewährleistung der Versorgung vom Patienten her denken. Wir müssen fragen: Was brauchen wir für eine bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten
überall im Land, ganz egal, ob sie in der Großstadt oder
auf dem Dorf leben?

Wir alle wissen: Die Menschen werden immer älter
- der Anteil älterer und hochaltriger Menschen steigt -,
die Zahl der Einpersonenhaushalte nimmt zu, und wir
haben schon heute in vielen Regionen Deutschlands Versorgungsengpässe. Das alles sind Herausforderungen,
vor denen wir stehen und die wir bewältigen müssen.
Hier ist echte Teamarbeit gefragt, nicht nur zwischen
Hausärzten und Fachärzten, nicht nur zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern, sondern auch
zwischen Ärzten und nichtärztlichen Gesundheitsberufen. Es gibt im Übrigen viele Ärztinnen und Ärzte, die
das auch so sehen. Aber dieses Gesetz wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Durch das Gesetz zieht sich wie ein roter Faden
Klientelpolitik für Vertragsärzte.

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Es gibt ein tiefes Misstrauen gegenüber modernen Versorgungsstrukturen wie zum Beispiel Medizinischen
Versorgungszentren. Auch wenn die Medizinischen Versorgungszentren hier gerade sehr gelobt worden sind,
muss man doch feststellen, dass den Medizinischen Versorgungszentren mit diesem Gesetz wieder Fesseln angelegt werden.

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Eines muss man der Koalition lassen: Sie ist konsequent, wenn es um die Klientelpolitik für niedergelassene Ärzte geht.

({7})

Aber es fehlen der Wille und vielleicht auch der Mut,
konsequent etwas für die qualitätsgesicherte Versorgung
der Patientinnen und Patienten zu tun. Ein Beispiel dafür
ist, dass wir schon ewig auf das angekündigte Patientenrechtegesetz warten. Ich bin gespannt, ob es im Frühjahr
nächsten Jahres das Licht der Welt erblicken wird.
({8})

Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen: den Umgang mit neuen Medizinprodukten. Verbraucherschützer
beklagen, dass zum Beispiel neuartige Endoprothesen
oder neuartige Stents auf den Markt kommen und den
Patientinnen und Patienten implantiert werden, obwohl
man noch nichts über ihre Qualität und nichts darüber
sagen kann, ob sie tatsächlich einen Nutzen für die Patientinnen und Patienten bringen. Durch dieses Gesetz
wird sich daran leider nichts ändern. Das ist sehr bedauerlich für die Patientinnen und Patienten und natürlich
auch für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die
einen Anspruch auf eine qualitätsgesicherte Versorgung
haben.

Dieses Gesetz ändert trotz seines schönen Namens
nichts an den Versorgungsstrukturen. Es verbessert die
Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht. Aber
eines kann man mit Sicherheit sagen: Durch dieses Gesetz wird die Versorgung teurer, zum Beispiel deshalb,
weil die Honorare für die Ärzte steigen.

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Wer muss das bezahlen?

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Das müssen die Versicherten über Zusatzbeiträge allein
bezahlen; denn diese Regierung hat die Arbeitgeberbeiträge eingefroren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie vielleicht
Bedenken haben, einem Gesetz zuzustimmen, das die
Versorgung nicht verbessert, das Gesundheitssystem
aber teurer macht, dann ermutige ich Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.

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