engelhard (bundesminister der justiz), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Entwurf ist das Justizministerium zuständig für die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und für die Neuregelung des Kündigungsrechts bei langfristigen Darlehensverträgen.
Aus dem Bereich des UWG möchte ich lediglich drei wichtige Punkte herausgreifen.
Erstens. Bei der Gegenüberstellung von Preisen und der mengenmäßigen Beschränkung der Abgabe von Waren haben sich in der Vergangenheit Geschäftspraktiken gezeigt, die vor allem zu Lasten des mittelständischen Einzelhandels und der Verbraucher zur Irreführung des Publikums geführt haben. Solchen Praktiken soll der nun vorliegende Entwurf einen Riegel vorschieben.
Zweitens. Im Bereich der Sonderveranstaltungen beschneiden wir einen Regelungswildwuchs, der selbst von Fachleuten kaum noch durchdrungen werden kann und marktwirtschaftlichen GrundsätBundesminister Engelhard
zen Hohn spricht. Dies ist ein wichtiges Beispiel dafür, was ernsthafter Wille zur Entbürokratisierung wenigstens im Ansatz zu leisten vermag.
Drittens sorgen wir im Bereich der irreführenden Werbung durch ein Rücktrittsrecht für den Verbraucher dafür, daß niemand auf Produkten sitzenbleiben muß, die ihm durch bewußt falsche Werbeangaben aufgeschwatzt worden sind.
Ich meine, daß die Koalitionsfraktionen mit dieser UWG-Novelle einen wichtigen Beitrag dazu leisten, daß die Lauterkeit des Wettbewerbs auch in Zukunft gesichert ist. Dabei verkenne ich nicht - auch aus eigenem Miterleben -, daß die Verhandlungen sehr schwierig waren und daß es schwierig ist, gerade im Bereich des Einzelhandels in ausgewogener Weise allen Interessen gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, die dringend notwendige Neuordnung des Schuldnerkündigungsrechts wurde gleich zu Beginn der Legislaturperiode in Gang gesetzt und sehr sorgfältig vorbereitet. Wenn wir uns in vergangene Zeiten zurückversetzen, so wissen wir, daß die Diskussion über die Bestimmungen des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Emotionen hochschlagen ließ, zahlreiche Veröffentlichungen ausgelöst hat und daß auf der Seite der Kreditnehmer wie aber auch eines Teils der Kreditgeber eine andere Betrachtungsweise üblich war.
Nun haben wir bei der Anhörung von mehr als 30 Verbänden im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags erlebt, daß der jahrelange Widerstand der gewerblichen Kreditnehmer mehr oder weniger kampflos aufgegeben wurde, weil mittlerweile die Einsicht und Übereinstimmung Platz gegriffen hatte, daß das geltende Recht durch die Entwicklung auf dem Kapital- und Kreditmarkt volkswirtschaftlich nicht mehr hinnehmbar war. Schon der Grenzzinssatz von 6 %, der deutlich unterhalb des heute als Normalzins empfundenen Niveaus liegt, zeigt ja, daß die Vorschrift völlig, aber auch wirklich völlig antiquiert ist.
Das geltende Recht führte in der Niedrigzinsphase Anfang der 70er Jahre zu einer Kündigungswelle, die die Kreditgeber damals überraschte. Die Kündigungen wurden auf § 247 BGB gestützt, der bis dahin j a weitgehend ein Dornröschendasein geführt hatte. Ich möchte jetzt gar nicht den Schiedsrichter spielen und Erwägungen anstellen, ob diese Kündigungswelle damals richtig und wirtschaftlich vernünftig war. Darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist allein, daß die damaligen Ereignisse für die Kreditgeber der Anlaß waren, ihre Geschäftspolitik auf diese nunmehr erlebte Rechtslage sehr nachdrücklich einzustellen und für die Zukunft Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.
Jetzt mag man diese Abwehr je nach Standpunkt als Aushöhlung des § 247 BGB bedauern oder auch nicht. Wesentlich ist aber die Tatsache, daß es sich hierbei um legitime Abwehrmittel gehandelt hat, die von der Rechtsprechung weithin sanktioniert wurden. Vom Kündigungsrecht des § 247 BGB ist somit kaum noch etwas übriggeblieben.
Jetzt schafft die Neuregelung einen angemessenen, vernünftigen Interessenausgleich zwischen den Kreditgebern und den Kreditnehmern. Der festverzinsliche Kredit wurde auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt. Dies wird den Kreditnehmern in Gestalt eines verstärkten Wettbewerbs und verbesserten Angebots im Bereich des langfristigen festverzinslichen Kredits zugute kommen.
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Ich möchte mit dem Wunsch schließen, daß es in der knappen Zeit gelingt, im Bundesrat gleichfalls in zügigen Beratungen das heute hier zu Beschließende zu verabschieden, damit der vorliegende Gesetzentwurf möglichst bald in allen seinen drei Teilen in Kraft treten kann.
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