Rainder Steenblock (NA), 2009-05-14:

Die Meere sind für alle Länder Europas von zentraler
ökonomischer und ökologischer Bedeutung: Circa zwei
Drittel der europäischen Außengrenzen werden von Küstenlinien gebildet, 22 der 27 EU-Mitgliedsländer sind Insel- oder Küstenstaaten, und die Fläche der EU-Hoheitsgewässer ist größer als das kontinentale Hoheitsgebiet
der EU. Fast die Hälfte aller EU-Bürger lebt in Küstenregionen. Sowohl ihre Lebensqualität als auch ihr Lebensstandard sind abhängig vom Zustand der Meere und
einer nachhaltigen Nutzung dieser Ressource. Der Rückgriffsmöglichkeit auf die Ressource Meer haben wir einen
erheblichen Teil unseres heutigen Wohlstandes auf dem
europäischen Kontinent zu verdanken. Andererseits war
es genau diese Nutzung, die große Teile der sensiblen maritimen Ökosysteme an den Rand des Zusammenbruchs
gebracht hat. Unsere Meere sehen sich heute mannigfaltigen Bedrohungen ausgesetzt: Zunehmende Schadstoffund Lärmemission durch die Schifffahrt, eine Überdüngung und Überfischung, eine zunehmenden Verbauung
der Küsten etc. haben bereits heute zu teilweise irreparablen Schäden geführt. Durch die exzessive Nutzung
unserer Meere laufen wir Gefahr, den erst durch sie ermöglichten Standard einer hohen Lebensqualität zu gefährden.

Mit dem „Europäischen Tag der Meere“ macht die EU
deutlich, dass sie die Herausforderungen, unsere Meere
effektiv zu schützen, erkannt hat und die Herausforderung
ernst nimmt. Der „Europäische Tag der Meere“ ist elementarer Bestandteil der Strategie für „eine integrierte
Meerespolitik für die Europäische Union“. Diese lässt
sich im gleichnamigen Blaubuch und dem darauf aufbauenden Aktionsplan der Kommission vom 10. Oktober
2007 finden. Dort heißt es: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Schutz der Meeresumwelt und die Interessen und Lebensgrundlagen derjenigen, die von der
maritimen Wirtschaft abhängig sind oder an der Küste
wohnen, sollen integrale Bestandteile einer ganzheitlichen Betrachtungsweise sein. Dementsprechend enthalten Blaubuch und Aktionsplan folgende Aktionsbereiche:
Optimale Nachhaltigkeit bei der wirtschaftlichen Nutzung der Meeresressourcen, Aufbau einer Wissens- und
Innovationsgrundlage, verbesserte Lebensqualität in den
Küstenregionen, Ausbau der Position Europas in den
internationalen Organisationen und Abkommen und größere Aufmerksamkeit für ein maritimes Europa in der
Öffentlichkeit.

Um die Bedeutung unserer Meere für unser tägliches
Leben stärker ins Bewusstsein zu rufen und vor allem dem
letzten Punkt, einer größeren Aufmerksamkeit für ein maritimes Europa, gerecht zu werden, haben Europäische
Kommission, Rat und Parlament vor zwei Jahren den
„Europäischen Tag der Meere“ ins Leben gerufen. Zugleich wurden alle, ich betone, alle Mitgliedstaaten,
Regionen, nichtstaatliche Organisationen, Wissenschaftseinrichtungen sowie alle Organisationen und Institutionen, die irgendwie mit dem Meer zu tun haben, aufgerufen, sich mit eigenen Aktionen an dem „Europäischen Tag
des Meeres“ zu beteiligen. Dieser Aufforderung sind viele
Mitgliedstaaten, etliche Regionen, unzählige nichtstaatliche Organisationen und Wirtschafts- und Forschungseinrichten nachgekommen. Auch viele deutsche Bundesländer begehen in Kooperation mit Universitäten, Meeresforschungsinstituten und Organisationen den „Europäischen Tag der Meere“ am 20. Mai 2009.

Nur die Bundesregierung weigert sich bislang beharrlich, einen solchen „Europäischen Tag der Meere“ auch
in Deutschland einzuführen und angemessen zu gestalten.
Das ist mehr als traurig: Als Exportnation haben gerade
wir besonders von der Bedeutung der Meere profitiert.
Gerade wir sind es, die ein besonderes Interesse daran
haben sollten, auch unseren zukünftigen Wohlstand zu
sichern. Womit die Weigerung der Bundesregierung,
einen solchen Tag auch in Deutschland einzuführen, zu
begründen ist, bleibt weiter unklar. Der Hinweis darauf,
man sei nicht imstande, einen solchen Tag in Deutschland
zu begehen, da man sich auf europäischer Ebene so stark
engagiere, ist peinlich und kann wohl kaum der Grund
sein. Für mich bleiben nur zwei mögliche Erklärungen:
Entweder hat die Bundesregierung die Bedeutung der
Meere bisher nicht erkannt, womit sie sich ein Armutszeugnis ausstellen würde -, oder der wahre Grund ist der,
dass es sich nach Meinung der Bundesregierung um die
Initiative einer Oppositionsfraktion handelt, der man
schon aus Prinzip nicht zustimmen will.

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, um das noch einmal klarzustellen: Die Annahme,
dass es sich hier ausschließlich um eine Initiative der
Opposition handele, ist falsch. Wir, die Vertreterinnen
und Vertreter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
sind es lediglich, die Sie, die Bundesregierung, einmal
mehr an die Bedeutung der Meere für unser Land und die
von Ihnen eingegangenen Verpflichtungen innerhalb der
EU erinnern müssen.

Hiermit fordern meine Fraktion und ich sie noch einmal mit Nachdruck dazu auf, den 20. Mai als den „Europäischen Tag der Meere“ auch in Deutschland einzuführen und angemessen zu gestalten. Ansonsten läuft die
Bundesregierung nicht nur Gefahr, die gemeinsame Empfehlung der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union
vom 14. Dezember 2007 zu missachten, sondern vergibt
zudem die Chance, ein Bewusstsein für das maritime
Erbe auf deutscher und europäischer Ebene zu schaffen
und der Notwendigkeit des Schutzes der Meere den Platz
einzuräumen, welche die Meere als unsere natürliche Lebensgrundlage verdienen.