friedrich merz (NA), 2001-08-29:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler,
Sie haben mit großem Nachdruck und fast schon beeindruckend

({0})

auf die große gesamteuropäische Bedeutung dieses Engagements in Mazedonien hingewiesen. Wir teilen die
Bewertung. Offen geblieben ist für mich allerdings der
deutsche Anteil, den Sie daran haben, eine überzeugende
politische Konzeption für Südosteuropa zu formulieren.
Das ist bei dem, was Sie vorgetragen haben, im Dunkeln
geblieben.

({1})

Auch wir sagen: Es ist sicherlich grundsätzlich richtig
und nachhaltig zu begrüßen, dass die Europäische Union
und die NATO die Chance zum Frieden in Mazedonien
sehen und mithelfen wollen, einen weiteren Bürgerkrieg
auf dem Balkan zu verhindern; einen Bürgerkrieg, der




Bundeskanzler Gerhard Schröder


ganz ohne Zweifel unabsehbare Auswirkungen und Folgen für die Stabilität nicht nur in der Region, sondern in
ganz Europa hätte. Von besonderem Wert ist dabei ohne
Zweifel, dass die NATO und die Europäische Union erstmals gemeinsam ein Friedenskonzept schlüssig entwickelt und bis heute verwirklicht haben. Bis heute
konnte der Bürgerkrieg in Mazedonien dank des Einsatzes der Europäischen Union und der NATO vermieden
werden.

Die Bundesregierung aber hat einem NATO-Mandat
zugestimmt, das sie selbst ganz offensichtlich nicht für
glaubwürdig hält. Kaum jemand in der NATO, geschweige denn die Konfliktparteien in Mazedonien selbst,
glauben wirklich, dass mit der Operation, die jetzt beginnt, die Rebellen dauerhaft entwaffnet werden. Für die
Rebellen wird es auch nach den 30 Tagen aller Voraussicht nach militärische Optionen geben.

Wir hoffen deshalb, dass wir nicht schon in wenigen
Tagen oder Wochen die Frage stellen müssen, was angesichts einer Verschärfung und einem möglichen Zusammenbruch des Friedensprozesses zu tun ist. Die Devise - Sie vermitteln sie mit dem, was Sie der Öffentlichkeit
sagen -, die Soldaten im Zweifel abzuziehen, wird dann
vermutlich niemand ernsthaft vorschlagen können. Der
Schaden für das Bündnis wäre nicht wieder gutzumachen.
Die Signalwirkung für Bosnien und den Kosovo wäre
verheerend.

({2})

Nun wissen wir alle, dass der Deutsche Bundestag ein
von der NATO beschlossenes Mandat nicht nachträglich
abändern kann. Gerade deshalb hätten wir erwartet, dass
die Bundesregierung ihr Gewicht in der NATO nutzt, um
ein besseres Mandat zu erreichen. Es ist nämlich eine
Frage der außen- und sicherheitspolitischen Führungsfähigkeit, ob ein Land von der Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland in der Lage ist, die eigenen Bedenken
nicht nur zu Hause zu formulieren, sondern auch die
Gründe für die Bedenken im Bündnis von vornherein zu
beseitigen.

({3})

Herr Bundeskanzler, die frühere unionsgeführte Bundesregierung hat diese Kraft immer wieder unter Beweis
gestellt. Sie hat Deutschlands Einfluss im Bündnis und in
der Europäischen Union - zum Teil gegen Ihren erbitterten Widerstand - nachhaltig gestärkt.

({4})

Es sind die alte Bundesregierung und unsere Bundestagsfraktion gewesen, die dafür gesorgt haben, dass solche
Auslandseinsätze der Bundeswehr überhaupt erst möglich
werden. Heute ist es nicht die Opposition, sondern es ist
die Politik der rot-grünen Bundesregierung, die die Zuverlässigkeit Deutschlands als Bündnispartner infrage
stellt.

({5})

Die Politik der rot-grünen Bundesregierung - das kam,
Herr Bundeskanzler, heute auch in Ihrem Beitrag zum
Ausdruck - ist voller Widersprüche. Ich will nur zwei

Beispiele nennen: Bei der informellen Truppenstellerkonferenz der NATO Mitte Juli, als es um die Frage ging, wer
welche Kontingente für das zu beschließende Mandat
stellt, hat die Bundesrepublik Deutschland bis zum Fristablauf nichts gemeldet. Zum selben Zeitpunkt haben Sie
in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verkündet:
Deutschland darf nicht abseits stehen. - Warum machen
Sie so etwas? Markige Worte statt praktische Bündnissolidarität ist unseren Bündnispartnern nicht zu vermitteln.

({6})

Ich will ein zweites Beispiel nennen: Als das NATOKonzept gebilligt wurde, erhob die Bundesregierung zumindest keine Einwände. Wir wissen zwar nicht, was in
Brüssel besprochen worden ist; aber Einwände haben Sie
offenkundig nicht erhoben. Dafür haben Sie das Konzept
dann in Deutschland infrage gestellt. Sie sind es doch gewesen - es war schon ein bemerkenswertes Stück, das Sie
abgeliefert haben -, der nach der Formulierung des Mandates von der Notwendigkeit eines robusteren Mandates
gesprochen hat. Das war doch nicht die Opposition im
Deutschen Bundestag, sondern es waren Sie selbst, Herr
Bundeskanzler, der diese Notwendigkeit formuliert hat.

({7})

Auch Ihr Verteidigungsminister hat noch am 16. August - eine der wenigen politischen Aussagen, die man im
Sommer von ihm gehört hat - ein robusteres Mandat verlangt. Nun kann man ja darüber streiten, ob ein robusteres
Mandat notwendig gewesen wäre. Was ist eigentlich darunter zu verstehen? Wenn Sie hier sagen, ein robustes
Mandat sei jetzt in der Weise gegeben, dass die Truppen
die Fähigkeit haben, ohne fremde Hilfe den Rückzug anzutreten und sich selbst zu schützen, dann muss ich Ihnen
sagen: Das ist doch eine bare Selbstverständlichkeit, dass
man Truppen nur dann in den Einsatz schickt, wenn sie
sich selbst schützen können und die Kraft zum Rückzug
ohne fremde Hilfe besitzen.

({8})

Robuster wäre das Mandat vielleicht gewesen, wenn
ein unbegrenztes Nothilferecht auch für Dritte - das
heißt, nicht nur für Soldaten und für Hilfspersonen internationaler Hilfsorganisationen, sondern auch für betroffene Bürger an Ort und Stelle - bezüglich Übergriffen und
möglichen Massakern formuliert worden wäre.

({9})

Was Sie im Laufe des heutigen Tages in den Ausschüssen
versucht haben, bezüglich der Taschenkarten der deutschen Soldaten nachzuholen, ist doch offenkundig nicht
von dem gedeckt, was in der NATO beschlossen worden
ist und was die Einsatzgrundsätze und die Belehrungen
der Soldaten ausmachen.

({10})

Das wäre ein robusteres Mandat gewesen, Herr Bundeskanzler.

({11})





Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die
militärische Lösung des Problems sicherlich nur ein kleiner Ausschnitt aus dem ist, was politisch notwendig ist,
um eine dauerhafte Friedensordnung für den Balkan zu
formulieren. Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, Sie haben heute Morgen in Ihren Beiträgen zu Recht
von der Geberkonferenz gesprochen, die im September
beginnen muss. Wenn es aber so wichtig ist, dass es eine
Geberkonferenz gibt: Warum kürzen Sie dann im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland den Entwicklungshilfeetat und warum kürzen Sie die Ausgaben für den Stabilitätspakt auf dem Balkan auf Null, sodass kein einziges
neues Projekt begonnen werden kann? Darüber haben wir
uns zwar nicht heute zu unterhalten; aber in den Haushaltsberatungen im September und im November wird es
eine Rolle spielen müssen, Herr Bundeskanzler.

({12})

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Lösung
des Problems auf dem Balkan sicherlich nicht darin bestehen kann, Frieden nur mit Waffen zu schaffen.

Herr Bundeskanzler, wir begrüßen, dass Sie bereit
sind, mehr Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung zu
stellen, als Sie ursprünglich vorhatten. Unser Ziel war von
Anfang an, mehr Sicherheit für unsere Soldaten zu erreichen und die bei der Bundeswehr bestehenden Ausrüstungsmängel wenigstens teilweise zu beseitigen. Statt
der von Ihnen und Ihrer Regierung zunächst geplanten
15 Millionen DM an reinen Stationierungs- und Aufenthaltskosten stehen jetzt zusätzlich 148 Millionen DM zur
kurzfristigen Verbesserung der Ausrüstung zur Verfügung.

({13})

- Entschuldigung, Sie selbst haben das doch heute im
Haushaltsausschuss mit beschlossen. Warum lachen Sie
darüber?

({14})

Wenn Sie das für unzureichend ansehen, dann machen Sie
Vorschläge für weitere Verbesserungen.

({15})

Was jetzt beschlossen worden ist, das ist doch eine wesentliche Verbesserung für die Soldaten der Bundeswehr.
Die Verbesserung beginnt sofort und nicht erst, wie geplant, im Jahr 2003 mit der für den Schutz der Soldaten
notwendigen Nachrüstung der Marder-Panzer mit Minenschutz. Wir wissen aber gleichzeitig: Die Finanz- und
Ausrüstungskrise der Bundeswehr ist damit nicht überwunden. Aber eines ist zusätzlich erreicht worden: Die
dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr - eines
ihrer großen Probleme -, die die Bundesregierung unter
Ihrer Führung, Herr Bundeskanzler, zu verantworten hat
und die dazu führt, dass sie sich im Bündnis zunehmend
sehr kritischen Fragen ausgesetzt sieht, ist mit der Diskussion in den vergangenen Wochen nachhaltig ins Bewusstsein der Öffentlichkeit in Deutschland gerückt worden.

({16})

Herr Bundeskanzler, Ihre Zugeständnisse der letzten
Tage bestätigen, dass es Defizite bei der Ausstattung gibt,
die für Einsätze auf dem Balkan und für die Sicherheit unserer Soldaten von Bedeutung sind. Ganz konkret: Aufgrund der heutigen Bundeswehrstruktur und des personellen Bedarfs auf dem Balkan werden manche Einheiten
und einzelne Soldaten, anders als von Ihnen und Ihrer Regierung immer zugesagt, häufiger als alle zwei Jahre eingesetzt. Das betrifft Ärzte, Fernmeldetechniker, Pioniere
und Feldjäger, also etwa ein Viertel der dort stationierten
Kräfte.

Auch und gerade deshalb bleiben wir dabei: Immer
mehr Einsätze und immer weniger Geld - das passt nicht
zusammen, Herr Bundeskanzler. Wir brauchen eine
grundlegende Verbesserung der mittelfristigen Finanzplanung für die Bundeswehr. Nur so werden wir wirklich
wieder bündnis- und europafähig in dem Sinne, wie Sie es
auch in Ihrer Rede hier richtigerweise zum Ausdruck gebracht haben.

({17})

Nur so können wir unseren Soldaten und den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr wieder bieten, worauf sie Anspruch haben, nämlich eine gesicherte Lebensplanung
und eine bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben und die wir in den
letzten Tagen und Wochen intensiv diskutiert haben,
wahrlich nicht leicht gemacht. Viel steht bei diesem Einsatz auf dem Spiel: zuerst die Sicherheit unserer Soldaten,
aber auch die Autorität und die Zukunft der Nordatlantischen Allianz genauso wie ein hoffnungsvoll begonnener Friedensprozess auf dem Balkan.

Es bleiben für uns schwerwiegende Bedenken. Gleichwohl haben wir unserer Fraktion empfohlen, heute dem
Einsatz der NATO und der Bundeswehr in Mazedonien
zuzustimmen. Es gehört zu der gerade von den Unionsparteien maßgeblich mitgeprägten Sicherheits- und Außenpolitik - ja, es gehört für uns zur Kultur der Politik in
unserem Land -, dass Einsätze der Bundeswehr, wenn
irgendwie möglich, von einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit im Deutschen Bundestag getragen werden.

({18})

Das ist für die Soldaten, die aufmerksam zuhören, was wir
heute zu debattieren haben, von großer Bedeutung. Das ist
aber auch für den Wert deutscher Außen- und Sicherheitspolitik von großer Bedeutung.

Durch die finanziellen Zugeständnisse der Bundesregierung sind für unsere Soldaten Sicherheitsrisiken jetzt
so weit wie möglich minimiert worden. Jetzt geht es um
die parlamentarische Rückendeckung für die Soldaten im
Einsatz. Wir können den Soldaten auch von dieser Stelle
aus guten Gewissens sagen, alles, was notwendig war, für
sie getan zu haben. Jetzt geht es um deutsche, nicht um
rot-grüne Solidarität im Bündnis.

({19})





Weil das so ist und weil wir auch in der Opposition Verantwortung für das Ansehen und die Handlungsfähigkeit
unseres Landes empfinden, kann die Mehrheit unserer
Fraktion dem Antrag der Bundesregierung heute - wenn
auch nicht ohne Vorbehalte und Bedenken - zustimmen.

Ich bedanke mich.

({20})