Jutta Krellmann (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als Gewerkschafterin stehe ich voll und ganz
zu dem Grundsatz der Tarifeinheit. „Ein Betrieb, eine
Gewerkschaft - ein Betrieb, ein Tarifvertrag“, das ist das
Bild, zu dem ich stehe und das ich richtig und gut finde.
Die Tarifeinheit muss aber politisch hergestellt werden,
und das ist alleine Aufgabe der Gewerkschaften.

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Das Problem ist: Jeder Versuch, die Tarifeinheit gesetzlich festzulegen, zu lenken oder zu reglementieren, ist
praktisch ein Eingriff in die Tariffreiheit. Das lehnen wir
als Linke absolut ab. Hände weg vom Streikrecht!

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Alle bisherigen Redner haben über die Bahn und über
die Lufthansa geredet. Dort, wo ich herkomme, gibt es
keine Spartengewerkschaften. Es gibt keinen Flughafen,
und es gibt keinen Betrieb der Deutschen Bahn. Bei mir
im Wahlkreis gibt es viele Betriebe, die zwar von außen
aussehen wie ein einziger Betrieb, aber wenn man genau
hinschaut, stellt man fest, dass sie nichts anderes als ein
löchriger Schweizer Käse sind.

Ich will ein Beispiel nennen: Ein Betrieb in Springe,
ein Leuchtenhersteller, war früher ein Betrieb und
Mitglied im Verband der Metallindustriellen Niedersachsen. Heute ist dieser Betrieb in zwei Betriebe aufgespalten. Einer ist nach hartem Kampf wieder in den
Arbeitgeberverband eingetreten - für diesen Teil gilt der
Tarifvertrag -, der andere Teil nicht. Für die „alten“ Beschäftigten gelten noch die ursprünglichen Regelungen,
aber jeder, der neu in den Betrieb reinkommt, hat Pech
gehabt. Er bekommt weniger Geld und hat längere Arbeitszeiten als die anderen Beschäftigten. Nichts mehr
mit Tarifeinheit! Pustekuchen! Das haben aber nicht die
Beschäftigten oder die Gewerkschaften veranlasst. Das
waren die Arbeitgeber.

Dass sich nun ausgerechnet die Arbeitgeberverbände
für das Prinzip „ein Betrieb, eine Gewerkschaft“ aussprechen, ist doch völlig unglaubwürdig. Es waren und
sind die Mitgliedsfirmen der Arbeitgeberverbände, die
entscheidend dazu beigetragen haben, dass die historisch
gewachsene Tarifeinheit und damit die Tarifbindung
durchlöchert wurden. Die neoliberale Politik von CDU/
CSU, SPD, FDP und Grünen haben die Arbeitgeber seit
Mitte der 90er-Jahre zum Anlass genommen, Tarifflucht
und Tarifkonkurrenz systematisch voranzutreiben. Die
Arbeitgeber haben in den letzten Jahren nichts unversucht gelassen, um ganze Betriebe und Belegschaften zu
spalten, auszugliedern, gegeneinander in Konkurrenz zu
bringen und im Grunde zu entsolidarisieren. Jetzt kommen genau diese Arbeitgeber plötzlich wie Kai aus der



Kiste und versuchen, uns weiszumachen, dass sie sich
nun darum kümmern wollen, die Belegschaften wieder
zu einen. Wir führen hier aus meiner Sicht eine völlig
unglaubwürdige Debatte über die Themen, die in
Deutschland eine wichtige Rolle spielen.

Frau Nahles ist leider nicht anwesend. Ich hätte ihr
gerne folgende Frage gestellt: Was glauben Sie eigentlich, warum die Arbeitgeber und ihre Verbände so sehr
darauf aus sind, ein Gesetz zur Tarifeinheit zu bekommen? Was glauben Sie, warum das so ist? - Sie machen
sich vor unseren Augen gerade zu Erfüllungsgehilfen der
Arbeitgeber. Die aktuellen Streiks von GDL und Cockpit
werden genutzt, um selbst erzeugte Probleme auf dem
Rücken der Beschäftigten zu lösen, und zwar nicht nur
auf dem Rücken der Beschäftigten der Bahn und der
Lufthansa, sondern auf dem Rücken aller Beschäftigten
in Deutschland.

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Ich kenne keine Gewerkschaft, die streikt um des
Streikes willen und weil es so viel Spaß macht. Wer das
glaubt, hat keine Ahnung, wie schwierig das ist. Es geht
immer um die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen oder um den Erhalt bestehender Regelungen. Deshalb: Tarifeinheit ja, aber ohne Gesetz. Hände
weg vom Streikrecht!

Vielen Dank.

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