Laurenz Meyer (NA), 2008-04-10:
Die Alternativen in den nächsten 20 Jahren sind: Entweder importieren wir den Strom aus anderen Ländern,
in denen er zu wesentlich schlechteren Bedingungen hergestellt wird, oder - das können Sie sich überlegen - wir
verringern die Anzahl neuer Kohlekraftwerke zu einem
wesentlichen Teil, indem wir die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland verlängern, um den Zeitraum, bis
Alternativen vorliegen, zu überbrücken.

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Das ist doch genau der Punkt: Ausgerechnet in der
Zeit, in der wir den Umschwung hin zu alternativen
Energiekonzepten schaffen müssen, wollen Sie die
- CO2-freien - Kernkraftwerke aus dem Betrieb nehmen, wodurch Sie den ohnehin bestehenden Druck erhöhen, neue Kohlekraftwerke zu bauen. Das ist Ihre Widersprüchlichkeit.

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Eines werfe ich Ihnen wirklich vor: Wenn Sie der Meinung sind, dass Kernkraftwerke unsicher sind, dann hätten Sie dem Ausstiegsbeschluss niemals zustimmen dürfen. - Wenn ich der Meinung bin, dass ein Kernkraftwerk
unsicher ist, dann muss ich es heute und nicht erst 2015
abstellen.

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Wenn es aber bis 2015 sicher ist und ich es aus Klimaschutzgründen länger brauche, dann muss ich doch bereit sein, die Laufzeit bis 2020 zu verlängern, um auf
diese Weise einen vernünftigen Übergang zu erreichen.

({3})

Das ist die Politik, die wir als CDU/CSU-Fraktion ins
Auge fassen. Genau da liegen die Widersprüche.

Frau Höhn, ich komme zu einem weiteren Punkt, den
ich den Grünen vorwerfe; Sie waren damals in der Landesregierung zum Teil mit dafür verantwortlich. Eine der
Großtaten der letzten Regierung Kohl war es, endlich
Wettbewerb im Energiebereich einzuführen. Viele in
den großen Unternehmen haben das überhaupt nicht für
möglich gehalten. Ich kann mich noch daran erinnern,
dass ich in meiner beruflichen Zeit in einer Versammlung von leitenden Angestellten einmal gefragt habe:
Wer hat eigentlich Angst vor Wettbewerb? Unsere Vorstände wollten mir damals noch erklären, dass es einen
Wettbewerb im Strombereich nicht geben kann. Was für
Idioten!

Endlich hatten wir auf diesem Gebiet Wettbewerb
eingeführt. 1998 kamen Sie dann an die Regierung. Der
gerade aufkeimende Wettbewerb wurde wieder gestoppt,
weil die rot-grüne Regierung - die Kollegen müssen sich
nicht übertrieben angegriffen fühlen, aber es ist so - mit
den Energiekonzernen einen stillschweigenden Deal abgeschlossen hatte: Die Konzerne haben sich nicht besonders gegen die zusätzlichen Belastungen am Strommarkt
durch alle möglichen Abgaben und Auflagen gewehrt
- sie haben den Mund gehalten -, und Sie haben dafür
nicht richtig hingeguckt, wenn sie die Preise erhöht haben. Das genau war der Deal, den es in Ihrer Zeit gegeben hat. - Jetzt, nach dem Wechsel der Regierung von
Rot-Grün zur Großen Koalition, wird der Wettbewerb
wieder eingeführt.

({4})

In dieser Situation stellen Sie solche Anträge. Das ist an
Unglaubwürdigkeit wirklich nicht zu überbieten.

Jetzt komme ich zum nächsten Punkt, nämlich zur eigentumsrechtlichen Entflechtung.

({5})

Wenn Sie gestern in der Anhörung gewesen wären, dann
hätten Sie sich heute wahrscheinlich nicht so geäußert,
wie Sie sich geäußert haben.

({6})

Außer einem Vertreter, den die Linken benannt haben
- ich weigere mich, das, was da vorgetragen wurde, hier
jetzt zu qualifizieren -,

({7})

gab es niemanden, der mehr oder wenige präzise eine
Verstaatlichung des gesamten Energiebereichs vorgeschlagen hat.

({8})

- Das wollen Sie nicht, richtig.

Hinzu kam noch ein von Ihnen benannter Vertreter - ein
ehemaliger Mitarbeiter der hessischen Landtagsfraktion
der Grünen -, der vielleicht eine ähnliche These vertreten hat. Dann kamen die Fragen auf, wie die eigentumsrechtliche Entflechtung erfolgen und wer die Netze kaufen soll. Spätestens an der Stelle hatten komischerweise
alle, die sich theoretisch dafür einsetzen könnten, große
Bedenken, zum Beispiel als es um die Frage ging, an
wen Eon seine Netze verkaufen könnte. Denn die Alternative zu unseren Unternehmen, die wir halbwegs im
Griff haben, besteht darin, dass möglicherweise irgendwelche Fonds oder ausländische Unternehmen - vielleicht sogar ausländische Staatsunternehmen - in den
Besitz unserer Netze kommen. Diese Alternative gefiel


Laurenz Meyer ({9})
niemandem in dieser Anhörung. Deshalb blieb als einzige klare Position eine Verstaatlichung der Netze.

({10})

- Sie können viele Kollegen in Ihrer Fraktion fragen,
welche Erfahrungen sie in dem Bereich gemacht haben
und in welchem Zustand die Netze waren, als die DDR
zusammenbrach.

({11})

Ein riesiger Teil des Investitionsvolumens der letzten
Jahre musste für die Netze verwendet werden, weil der
Staat zu DDR-Zeiten nicht gerade viel in die Netze investiert hatte, erst recht nicht in Fernwärmenetze. Ich
habe mich mit dem Thema Fernwärme sehr intensiv beschäftigt. Es gab allenfalls den Effekt, dass in Halle und
Leipzig die Straßen im Winter frostfrei waren, weil die
Netze aus der Zeit vor 1920 stammten; ansonsten hat
sich in diesem Bereich nicht viel getan.

Darauf, dass ausgerechnet der Staat für eine bessere
Infrastrukturversorgung mit allen damit verbundenen
Kapitalerfordernissen eintreten soll, wusste in der gestrigen Anhörung auch niemand eine Antwort. Es ist nicht
nur prinzipiell Unfug, dass der Staat diese Aufgabe
wahrnimmt. Hinzu kommt, dass wir, wenn wir etwas für
die Verbraucher erreichen wollen, nach meiner Lebenserfahrung eine sehr konsequente Kosten- und Preiskontrolle brauchen, wie wir sie durchgesetzt und eingeführt haben. Meine Lebenserfahrung sagt mir auch, dass
der Staat genauer hinsieht, wenn er Private kontrolliert,
als wenn er sich selber kontrolliert. Insofern ist es sicherlich richtig, dass die Bundesnetzagentur den Auftrag hat,
entsprechende Vorhaben sehr konsequent zu untersuchen
und nachzuvollziehen.

Im Übrigen sind die Kosten der Netze allein in den
letzten zwei Jahren um 20 Prozent gesenkt worden, und
zwar durch Maßnahmen, die diese Regierung eingeleitet
hat. Die Unterstützung der Bundesnetzagentur durch die
Bundesregierung geht auf das Bundeswirtschaftsministerium zurück, das Sie vorhin so angegriffen haben.

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- Frau Höhn, es tut mir für Sie leid, aber akzeptieren Sie
doch einfach, dass jetzt etwas passiert. In der Zeit davor
ist nichts passiert.

({13})

Notwendig ist also eine klare Kostenkontrolle. Ungerechtfertigte Preise müssen verhindert werden. Ich kenne
Sie schon lange und schätze Sie als intelligent ein. Ich
erinnere Sie daran, wie schwer wir uns damit getan haben, die Anreizregulierung im kommunalen Bereich
durchzusetzen

({14})
und unter welch starkem Druck die Politik vonseiten der
Stadtwerke gestanden hat, möglichst wenig strenge Kontrollen vorzunehmen, damit aus den Stromerlösen noch
andere Bereiche - beispielsweise Stadtbäder - mitfinanziert werden können. Alle wollten daran festhalten, dass
solche Bereiche aus den Stromerlösen finanziert werden.
Sie wollten keine harte Regulierung der im Netzbereich
anfallenden Kosten.

Insofern fordere ich Sie auf: Finger weg vom Staatsbesitz! Der Staat sollte sich nicht selber kontrollieren.
Notwendig sind klare Kontrollen und eine Entflechtung
der Unternehmen. Über die Frage des Eigentums der
Netze sollten wir sehr sorgfältig nachdenken. Alles, was
die EU-Kommission vorschlägt, erscheint mir noch
nicht ausgegoren. Ich bin froh, dass unsere Bundesregierung diesen Weg ablehnt und unseren Weg zunächst weitergehen will, um zu schauen, ob wir mit den erzielten
Erfolgen ein Stück weiterkommen.

Sie fordern, dass alles unter einen Hut gebracht werden müsse: faire Energiepreise und Klimaschutz. Lassen Sie uns doch unseren Weg wählen! Wir haben Ziele
für die Minderung der CO2-Emissionen und die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien gesetzt. Es
muss uns gelingen, diese Ziele so effizient wie möglich
zu erreichen; denn die Verbraucher erwarten, dass wir
sie nicht über Gebühr belasten. Wenn ich die Summen
sehe, die für den relativ kleinen Bereich der Fotovoltaik
zur Verfügung gestellt werden, dann muss ich feststellen,
dass dieses Ziel noch nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wird. Wenn wir das umsetzten, was Sie in
Ihrem Antrag fordern, liefen wir Gefahr, neue Sozialleistungen zu benötigen, die das, was oben willkürlich
draufgesattelt würde, unten ausgleichen. Diejenigen, die
keinen Sozialtransfer erhalten, also die „normalen“ Arbeitnehmer in Deutschland, wären dann die Gekniffenen
Ihrer Politik. Diesen Weg wollen wir nicht gehen. Wir
gehen unseren eingeschlagenen Weg weiter.

({15})