emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Ich rufe die Frage
109 des Abgeordneten Böhm auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß nach Verlegung des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann" der NATO-Flugplatz Ingolstadt/Manching als möglicher Standort des bayerischen Zentralflughafens in Erwägung gezogen wird?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, es besteht kein Grund, die Frage, die Sie gestellt haben, aufzuwerfen. Nach Auskunft des Bundesministers der Verteidigung wird nämlich die Verlegung des Geschwaders nicht in Betracht gezogen.
gerstenmaier (präsident), 1967-10-13:
Herr Abgeordneter Scheel zu einer Zwischenfrage.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen versichern, daß im Bundesverkehrsministerium alle Presseveröffentlichungen über die Vorbereitung und die Auseinandersetzung betreffend das Großflughafenprojekt im Raum von München verfolgt werden. Zu diesem konkreten Punkt kann ich Ihnen aber nur sagen: nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums - sie ist neuesten Datums -wird eine Verlegung des Geschwaders nicht in Betracht gezogen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Ich rufe die Frage
110 des Abgeordneten Böhm auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Hundhammer, daß die Errichtung eines bayerischen Zentralflughafens in Ingolstadt/Manching die mit Abstand beste Losung wäre und sich am besten und leichtesten realisieren ließe?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann nicht beantwortet werden. Dafür gibt es einen recht einfachen Grund: Der Bundesminister für Verkehr hatte keinen Anlaß, die in der Öffentlichkeit und auch in der Presse erörterten denkbaren Projekte abzuwägen. Die Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr ist erst dann gegeben, wenn nach Durchführung des Raumordnungsverfahrens über einen Genehmigungsantrag zu entscheiden ist. Die verfahrensmäßige Vorbereitung ist Sache der bayerischen Staatsregierung, so daß der Bundesminister für Verkehr, wenn er im Sinne Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, eine Antwort gäbe, die Zuständigkeit der bayerischen Staatsregierung verletzen würde.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
böhm (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung eine baldige Entscheidung über den Standort eines bayerischen Großflughafens für erforderlich?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Ich glaube, diese Entscheidung ist alsbald erforderlich.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
böhm (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, auf die Wahl des Standorts eines bayerischen Zentralflughafens Einfluß zu nehmen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, ich durfte bereits zum Ausdruck bringen, daß die Wahl des Standorts eines Flughafens eine Landesangelegenheit ist, so daß die Bundesregierung die Zuständigkeit der Bayerischen Staatsregierung verletzten würde, wenn hier ein unmittelbarer Einfluß ausgeübt würde.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opitz.
opitz (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, nach Ihren vorhergehenden Antworten besteht also die Möglichkeit, daß die Landesregierung zunächst alle Raumordnungsmaßnahmen durchführt und dann im anschließenden Genehmigungsverfahren von der Bundesregierung erfährt, daß es nicht gestattet wird.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, die Auswirkung einer beabsichtigten Stillegungsmaßnahme auf das Straßennetz und auf den Straßenbau ist im Stillegungsverfahren zu berücksichtigen und wird stets berücksichtigt. Eine sinnvolle zeitliche Abstimmung der jeweiligen Maßnahmen auf Schiene und Straße wird in jedem Falle angestrebt.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, es ist selbstverständlich, daß eine gewisse Konsultation erfolgt. Ich darf Ihnen z. B. sagen, daß in einer Kommission, die die Aufgabe hatte, die verschiedenen denkbaren Projekte zu untersuchen - ich denke an die Kommission, die als Oechsle-Kommission bekanntgeworden ist -, der Bundesminister für Verkehr vertreten war. Die Konsultationsmöglichkeit besteht also. Nur wäre es unzulässig und nach meiner Auffassung eine Mißachtung des Raumordnungsverfahrens, wenn der Bundesminister für Verkehr vor Abschluß eines solchen Verfahrens eine Entscheidung etwa gar hier im Plenum des Bundestages verkündete.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Ich komme damit zur Frage 111 des Herrn Abgeordneten Moersch:
Wie groß sind die verkaufbaren Grundstücksreserven der Deutschen Bundesbahn?
bitte sehr wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Nach Auskunft der Deutschen Bundesbahn können bei einer Gesamtgrundstücksfläche von rund 115 000 ha etwa 1300 ha unbebautes Gelände als entbehrlich bezeichnet werden. Diese entbehrlichen Grundstücke sind jedoch nicht alle als verkaufbar im Sinne Ihrer Frage anzusehen; denn es handelt sich da zum Teil um Restparzellen, wie Straßenteile, Wege, Böschungsteile,


Ödland und Grundstücke zwischen abzweigenden Strecken, für die sich keine Verkaufsinteressenten finden.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die Bundesbahn z. B. in Großstadtnähe - ich denke hier an den Raum Stuttgart und auch an Ludwigsburg - seit Jahrzehnten Grundstücksreserven besitzt, die für neue Bahnhofsbauten vorgesehen waren, die aber jetzt nicht mehr in Frage kommen und die aus allgemeinen Gründen nützlicherweise für andere Zwecke verwendet werden sollten, was aber leider nicht möglich ist, weil die Bundesbahn sie nicht abgibt?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, ich kann nur das sagen, was ich Ihnen bereits in der Antwort auf Ihre Frage mitteilen durfte. Der Bundesminister für Verkehr hat diese Auskunft von dem Vorstand der Bundesbahn erhalten.
Ich möchte aber vielleicht doch noch ergänzend hinzufügen, daß Ihre Frage für mein Haus Anlaß ist, sich eine Gesamtübersicht über den Grundstücksbesitz der Bundesbahn zu verschaffen. Sie wissen, die Bundesbahn verwaltet ihren Grundbesitz in voller Autonomie. Wir werden uns eine Ubersicht über den Grundbesitz beschaffen, und dann wird es möglich sein, aus eigener Verantwortung seitens des Bundesverkehrsministers zu dem von Ihnen angeschnittenen Problem Stellung zu nehmen.
Im übrigen dürfte es ganz gewiß sachdienlich und aus allgemeinen Erwägungen förderlich sein, wenn konkrete Einzelfälle, die Anlaß zu Beanstandungen geben könnten, dem Bundesminister für Verkehr mitgeteilt werden.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, ist es denn nicht so, daß die hier wiedergegebenen Zahlen von der Bundesbahn auf Grund des jetzigen oder des früher geplanten Umfanges der Betätigung der Bundesbahn errechnet worden sind, daß etwa mit Inkrafttreten der Pläne Ihres Hauses eine neue Situation entsteht und damit auch sehr viel mehr Grundstücke verfügbar würden, als sie die Bundesbahn bisher für die Offentlichkeit verfügbar gemacht hat, weil sie andere Vorstellungen von ihrem Verkehrsaufkommen hatte?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nicht sagen, von welchen Vorstellungen die Hauptverwaltung der Bundesbahn ausgegangen ist, als sie dem Bundesminister für Verkehr die Auskunft erteilt hat, die ich Ihnen inhaltlich wiedergegeben habe. Ich darf nur annehmen, daß der Vorstand
und die Hauptverwaltung diese Auskunft in voller Gewissenhaftigkeit erarbeitet und dann gegeben haben. Ich möchte meinen, daß möglicherweise eine Veränderung des gesamten Streckennetzes der Deutschen Bundesbahn zu Konsequenzen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Grundstücken führen wird, beispielsweise in Bereichen, in denen Nebenstrecken stillgelegt werden. Ich darf Ihnen sagen, daß es darüber in einzelnen Fällen auch bereits konkrete Vorstellungen gibt, so etwa die Vorstellung, die stillgelegte Trasse für andere Verkehrszwecke - ich meine, in einem konkreten Einzelfall - nutzbar zu machen. Insoweit also dürfen Sie sicher sein, daß die verantwortlichen Organe der Deutschen Bundesbahn sich an die nach Wirksamwerden des verkehrspolitischen Programms deis Bundesverkehrsministers gegebene Situation anpassen werden.
haar (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihrem Hause bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn bisher schon in begrenztem Umfange Grundstücke zum Kauf angeboten hat?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Das ist mir bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haar.
haar (NA), 1967-10-06:
Sind Sie mit mir der Auffassung, daß in Ballungsgebieten auch künftig die Notwendigkeit besteht, für die im Schichtdienst stehenden Bundesbeamten und -arbeiter Wohnungen zu bauen, wo das zweckmäßig und notwendig erscheint?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Ich bitte auch die Antwort, die ich auf die Frage des Abgeordneten Moersch gegeben habe, so zu verstehen - und in diese Richtung zielte die Frage -, daß die entbehrlichen Grundstücke für Erwerbszwecke zur Verfügung gestellt werden sollen; „entbehrlich", das heißt: es kommen nur Grundstücke in Betracht, die die Bundesbahn nicht selbst, sei es zu welchen Zwecken auch immer, nutzen muß.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Wir kommen zur Frage 127 - auf Drucksache zu V/2124 - des Abgeordneten Dr. Kempfler:
Erscheint es nicht sinnvoll, die Bearbeitung oder mindestens Entscheidung der bisher eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen Verfahren zur Stillegung von Nebenstrecken der Deutschen Bundesbahn in Zonenrand- und Bundesausbaugebieten so lange zurückzustellen, bis über die neue Verkehrskonzeption ({0}) endgültig Beschluß gefaßt ist?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, das ist geschehen: die Bearbeitung von Stillegungsanträgen, die das Zonenrandgebiet betreffen, wurde weitestgehend gestoppt.
kempfler (NA), 1967-10-06:
Gilt das auch für das Bundesausbaugebiet?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Das gilt für das Bundesausbaugebiet prinzipiell entsprechend.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Dann kommen wir zur Frage 128 des Abgeordneten Dr. Kempfler:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen. daß in Gegenden, in denen Strecken der Deutschen Bundesbahn stillgelegt werden, der Straßenbau verstärkt gefördert wird, da ja hier der Schwerverkehr auf den Straßen erhalten bleiben soll?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-12:
Nachdem von Ihrer Seite keine konstruktiven Vorschläge gemacht worden sind, hat sich die Bundesregierung selbst etwas einfallen lassen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Frage 129 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler:
Wird die Bundesregierung darum bemüht sein, daß die Stilllegung solcher in Frage 127 erwähnter Strecken solange ausgesetzt wird, bis das Straßennetz in einem Zustand ist, der den Anforderungen des dort verstärkten Schwerverkehrs entspricht?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, die Berücksichtigung raumpolitischer und auch gesamtwirtschaftlicher Gesichtspunkte kann im Einzelfall einer beantragten Streckenstillegung entgegenstehen. Wenn also keine geeignete Straße zur Aufnahme des Ersatzverkehrs zur Verfügung steht, dann kann auch nicht stillgelegt werden. Selbstverständlich werden die laus dem verkehrspolitischen Programm sich ergebenden Rückwirkungen bei der künftigen Bearbeitung von Anträgen auf Stillegung zu berücksichtigen sein.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
kempfler (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß sowohl bei der Frage, ob stillgelegt wird, als auch bei der Frage, wann stillgelegt wird, der Zustand des Straßennetzes in dem betreffenden Gebiet ganz besonders geprüft und berücksichtigt wird?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, das dürfen Sie annehmen. Ich darf darauf hinweisen, daß das Stilllegungsverfahren, das übrigens keineswegs immer zu einer Stillegung führen muß, gesetzlich geregelt ist. Die örtlich verantwortlichen Stellen und auch die Landesregierung haben die Möglichkeit und die Pflicht, Belange wie die des Straßenbaus oder auch
die raumpolitischen Belange im Stillegungsverfahren zur Geltung zu bringen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kempfler.
kempfler (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, darf ich darüber hinaus annehmen, daß bei der Planung 'der Bundesstraßen weitgehend auch die Frage berücksichtigt wird, ob das betreffende Gebiet durch die Bundesbahn gut bedient ist?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen das annehmen. Sie dürfen auch davon ausgehen, daß in den ständig notwendigen Koordinierungen zwischen dem Bundesminister für Verkehr und der Auftragsverwaltung gerade diesem Punkt die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schanzenbach.
schanzenbach (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, haben Sie nach dem, was Sie soeben ausgeführt haben, den Eindruck, daß die Straße im Renchtal ausreicht, um den durch eine Stillegung der Renchtalbahn auf sie zukommenden Mehrverkehr aufzunehmen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium g für verkehr), 1967-10-06:
Frau Abgeordnete, ich bitte um Nachsicht, daß ich die Frage, ob die Straße im Renchtal ausreicht, den Verkehr, der etwa durch eine Stilllegung der Bahnstrecke auf die Straße übergeführt wird, aufzunehmen, in Ermangelung hinreichender Ortskenntnis jetzt nicht beantworte. Ich bin gern bereit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen.
Ich darf nur generell sagen: Voraussetzung für eine Stillegung ist, daß der Verkehr auf einer Eisenbahnstrecke schon in einem sehr starken Maße zusammengeschrumpft ist, so daß schon eine gewisse Verlagerung auf die Straße eingetreten ist. Natürlich muß eine ausreichende Gewähr dafür bestehen, daß der noch auf der Schiene befindliche Restverkehr, um den es sich handelt und der konkret von einer Stillegungsmaßnahme betroffen wird, im Falle einer Stillegung von der Straße verkraftet werden kann. Das halte ich für ein selbstverständliches Prinzip.
Ich werde den von Ihnen erwähnten Fall überprüfen lassen, um festzustellen, ob dieses Prinzip, das ich soeben 'dargestellt habe, in dem konkreten Fall berücksichtigt wird.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Ich darf darauf hinweisen, Frau Abgeordnete, daß Ihre Frage eigentlich keine Zusatzfrage, sondern eine neue Frage war. Die Angelegenheit ist damit wohl erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das PostVizepräsident Dr. Jaeger
und Fernmeldewesen. Ich rufe die Frage 112 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Netz der Lückenfullsender östlich der Demarkationslinie dichter ist als auf der
westlichen Seite und daß somit die Bewohner jenseits des Eisernen Vorhangs einen besseren Fernsehempfang besitzen als unsere Zonenrandbewohner?
herr staatssekretär bitte bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-06:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß östlich der Demarkationslinie das Füllsendernetz für das erste ZonenFernsehprogramm dichter ist als im hessischen Zonenrandgebiet für das erste Programm der ARD. Dies erklärt sich aus folgendem Grund. Wegen der bergigen Geländestruktur im Versorgungsgebiet des Zonen-Fernsehsenders Inselsberg sind viele kleine Lücken vorhanden, die durch Füllsender geringer Strahlungsleistung geschlossen wurden. Diese kleinen Sender können wegen der geringen Leistung nicht in ,das Bundesgebiet einstrahlen. Im hessischen Zonenrandgebiet strahlen dagegen drei Großsender ({0}) das erste Programm der ARD gegenüber nur einem SBZ-Fernsehsender ({1}) aus. Dies hat zur Folge, daß die Fernsehversorgung im hessischen Zonenrandgebiet durch diese drei Fernsehsender besser ist. Darüber hinaus sind trotz der bergigen Geländestruktur weniger Füllsender zur Auffüllung von kleinen Versorgungslücken notwendig.
Ob die Fernsehversorgung östlich der Demarkationslinie mit ,dem ersten Zonen-Fernsehprogramm vergleichsweise besser ist als die Versorgung .des hessischen Zonenrandgebietes mit dem ersten Fernsehprogramm der ARD, kann von hier aus nicht beurteilt werden, weil hierfür umfangreiche örtliche Messungen in beiden Gebieten notwendig wären.
enders (NA), 1967-10-06:
Herr Präsident, die drei Fragen beinhalten den gleichen Stoff. Ich wäre dankbar, wenn ,die drei Fragen geschlossen beantwortet werden könnten.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Dann rufe ich noch die Fragen 113 und 114 Ides Abgeordneten Dr. Enders auf:
Wurden vom Bundespostministerium Verbesserungen für den Empfang des Zweiten Fernsehprogramms im hessischen Zonenrandgebiet vorbereitet und mit dem gleichen Ziel Kontakte zum Ersten Programm aufgenommen?
Gibt es Termine für die Auftragsvergabe und die Inbetriebnahme neuer Lückenfüllsender im hessischen Zonenrandgebiet und für den weiteren Ausbau und die Betreuung ,des Netzes an Schwerpunktorten ({0})?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-06:
Der Aufbau der Fernsehsender zur Ausstrahlung des zweiten Fernsehprogramms im hessischen Zonenrandgebiet ist mit der Inbetriebnahme des Fernsehsenders „Hoher Meißner" im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossen worden. Damit ist bereits eine wesentliche Verbesserung für den Empfang des zweiten Fernsehprogramms im hessischen Zonenrandgebiet eingetreten. Allerdings konnten erst nach der Inbetriebnahme dieses Fernsehsenders die Versorgungslücken festgestellt und die Planung zur Auffüllung dieser Lücken eingeleitet werden.
Für die Fernsehversorgung mit dem ersten Programm ist in diesem Gebiet der Hessische Rundfunk allein zuständig, mit dem die Bundespost bei der Planung von Füllsendern in Kontakt steht. Jedoch ist meiner Verwaltung über den weiteren Ausbau des Füllsendernetzes für das erste Fernsehprogramm noch nichts bekannt.
Zur Frage 114 wäre zu antworten: Die Aufträge für die im hessischen Zonenrandgebiet aufzubauenden Lückenfüllsender in Bevölkerungsschwerpunkten werden, soweit die Planung bereits abgeschlossen ist, noch in diesem Jahr erteilt. Der Aufbau und die Inbetriebnahme hängen, sofern sich bei der Grundstückserschließung und bei Abschluß der Zustimmungsverfahren keine Schwierigkeiten ergeben, ausschließlich von der Liefer- und Montagekapazität der Firmen ab. Es wird angestrebt, daß auch im hessischen Zonenrandgebiet bis Ende 1968 über 90 v. H. der Bevölkerung das zweite Fernsehprogramm empfangen können. Die Fernsehversorgung in diesem Gebiet beträgt z. Z. rund 85 v. H. Die Stadt Fulda selbst ist bereits mit dem zweiten Programm und sogar mit dem dritten Programm versorgt.
Zusammenfassend darf ich zu allen drei Fragen feststellen, daß die Deutsche Bundespost seit langem mit großem Nachdruck um eine gute Fernsehversorgung im hessischen Zonenrandgebiet bemüht ist.
enders (NA), 1967-10-06:
Sie sind also mit mir der Meinung, daß es notwendig war, im Rahmen des osthessischen Zonenrandgebietes weitgehende Maßnahmen zu ergreifen, um zu einer Verbesserung des Fernsehempfangs beizutragen?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-06:
Jawohl, Herr Abgeordneter. Wie ich schon sagte, ist die Bundespost seit langem mit großem Nachdruck um die gute Fernsehversorgung im hessischen Zonenrandgebiet bemüht gewesen. Ich habe Ihnen in großen Zügen darstellen können, welche Maßnahmen bereits getroffen sind und welche in der nächsten Zukunft noch bevorstehen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Wir kommen zur Frage 115 des Abgeordneten Folger:
Warum ist mit vielen Orten in Italien der Selbstwahlfernverkehr moglich, aber mit keinem Ort in Südtirol?
bitte sehr herr staatssekretär bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-06:
Grundsätzlich sind von unserer Seite aus für die allgemeine Durchführung des Selbstwählferndienstes mit Italien alle gebühren- und vermittlungstechnischen Voraussetzungen gegeben. Ob allerdings überall in Italien die Ziel-Ortsnetze wie z. B. in Südtirol bereits jetzt ankommend technisch erreichbar sind, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Der Aus6200 

bau der Automatisierung und damit auch die Auswahl der einzelnen Zielgebiete erfolgen in jedem Lande nach eigenen Gesichtspunkten und nach den dort vorhandenen technischen Möglichkeiten.
Selbst aber beim Vorliegen dieser technischen Erreichbarkeit ist es in die Entscheidung der Ankunftsverwaltung gestellt, diese Ortsnetze zuzulassen oder nicht. Die Deutsche Bundespost hat naturgemäß auf den technischen Ausbau der ankommenden Möglichkeiten wie auch auf die Entscheidung der fremden Ankunftsverwaltung keinen Einfluß.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Folger.
folger (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine Vorstellung davon, daß in Italien vielleicht andere als technische Gründe maßgebend sind, warum ausgerechnet Südtirol nicht an den Selbstwählfernverkehr angeschlossen ist?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-06:
Darüber ist mir nichts bekannt. Es ist ja außer Südtirol noch eine ganze Reihe anderer Gebiete nicht im Selbstwählfernverkehr erreichbar.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Meine Damen und Herren, während der Fragestunde habe ich festgestellt, daß Herr Abgeordneter Struve nach einjähriger schwerer Krankheit wieder zurückgekehrt ist. Ich darf Sie, verehrter Herr Kollege, herzlich begrüßen und Ihnen unsere besten Wünsche für Ihre weitere Genesung aussprechen.
({0})
Wir kommen nunmehr zu dem Zusatzpunkt, den wir zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt haben:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1}) über die von der Bundesregierung beschlossene Sechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({2})
- Drucksachen V/2128, V/2143 -
Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Ich nehme an, daß eine Berichterstattung nicht notwendig ist. - Das Haus verzichtet, zumal der Herr Berichterstatter im Augenblick als Schriftführer festgehalten ist.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 26 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg, Sänger, Dr. Burgbacher, Dr. Arnold, von Eckardt, Raffert, Rock und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache V/ 1874 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Wettbewerbsfähigkeit der Tageszeitungen
- Drucksache V/1722 -
Zur Begründung des Gesetzentwurfs unter Buchstabe a) hat der Abgeordnete Schulze-Vorberg das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Das Wort zur Begründung von Punkt b) hat der Abgeordnete Moersch.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Wrangel?
({0})
wrangel (NA), 1967-10-06:
Herr Kollege Moersch, nachdem Sie meinen Freund Schulze-Vorberg eine „journalistische Beamtenmentalität" zugestanden haben, wollte ich Sie fragen, ob es nicht zum Handwerk eines Journalisten gehört, sich bei der Begründung eines Antrages kurz zu fassen.