Günter Krings (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist mir ein besonderes Vergnügen, in
der ersten Debatte über ein Gesetz im Jahr eins der Entdeckung der Innovation durch die amtierende Bundesregierung reden zu dürfen. Man kann sich leicht vorstellen,
wie die Mitarbeiter und Referenten der SPD nach der
Vorstandsklausur in Weimar die anstehenden parlamentarischen Themen fieberhaft durchforsten mussten, um
herauszufinden, was man noch alles unter der Überschrift Innovation der staunenden Öffentlichkeit präsentieren könne. Laut den Weimarer Leitlinien gilt sogar die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als
Ausweis von Innovation in Deutschland.

Es verwundert daher nicht, dass Sie auch auf das neue
Telekommunikationsgesetz gestoßen sind und dieses
Projekt, das allerdings schon seit einem Jahr läuft, umgewidmet haben und nun in den Dienst Ihrer Innovationskampagne stellen. Dabei hat die Telekommunikationsbranche in der Tat viel mit Innovation und Zukunft in
unserem Land zu tun.

({0})

Das Ergebnis der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte, die die unionsgeführte Bundesregierung
1996 vorgenommen hat,

({1})

waren niedrigere Preise und die Schaffung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in Deutschland.

({2})

Dieser Erfolg fußt zu einem ganz erheblichen Teil auf
der Entwicklung und der Anwendung neuer Techniken.
Er basiert darauf, dass sich Ingenieure und Techniker
Gedanken darüber machen, wie das Telefonieren, wie

die Datenkommunikation, ja wie mobiles Leben und Arbeiten in Deutschland besser und nutzerfreundlicher
werden kann.

Die Entwicklung der letzten Jahre verlief allerdings
- das ist eben schon angesprochen worden - weitaus weniger erfreulich. Es hat keinen Zweck, das von Ihrer Seite
schönzureden. Im Gegensatz zum weltweit weiterhin expandierenden Telekommunikationsmarkt schrumpfte
der deutsche Markt im Jahr 2002 um 1,3 Prozent. In den
letzten Jahren gingen 40 000 Arbeitsplätze in der Telekommunikationswirtschaft verloren.

Dass unsere Volkswirtschaft die Telekommunikationsbranche dringend als Wachstumslokomotive braucht,
zeigt die jüngste Meldung von heute Morgen. In einer
Verlautbarung des Statistischen Bundesamtes wird festgestellt, dass im vergangenen Jahr das Bruttoinlandsprodukt wieder gesunken ist, und zwar um 0,1 Prozent. Es
ist höchste Zeit, dass Sie mehr unternehmen als bisher,
um die Lokomotive wieder in Gang zu setzen. Die Zahlen, die wir aus Wiesbaden bekommen haben, sind alarmierend.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wirtschaftliches Wachstum braucht Innovation. Für Innovation bedarf es vernünftiger rechtlicher Rahmenbedingungen,
die es erlauben, dass neue Märkte erschlossen und neue
Geschäftsideen umgesetzt werden können. Wer sich von
der nun vorgelegten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes allerdings diese dringend benötigten Impulse für neues Wachstum der Telekommunikationsbranche erhofft hat, wird leider bitter enttäuscht.

Herr Heil, Sie haben dankenswerterweise dargestellt,
in welchen Punkten Sie gesprächsbereit und offen sind.
Das finde ich sehr gut. Nur stimmt das leider nicht mit
dem Entwurf überein, den Herr Clement und das Bundeskabinett vorgelegt haben. Es wäre schön gewesen,
wenn Sie diese Offenheit schon in den Beratungen zum
Arbeitsentwurf, zum Referentenentwurf und zum Regierungsentwurf gezeigt hätten. Sie hoffen, dass wir nun gemeinsam nachbessern. Es wäre schöner gewesen, wenn
bis jetzt mehr gekommen wäre.

({4})

Angesichts meiner überschaubaren Redezeit will ich
ein einziges Beispiel anführen, das deutlich macht, an
welcher Stelle dieser Gesetzentwurf eine große Chance
vergibt, Impulse zu setzen; meine Vorredner haben auf
einige andere Punkte schon deutlich hingewiesen.

Einer der größten Standortvorteile, die wir in Deutschland auch nach fünf Jahren Rot-Grün noch besitzen, ist
unser Rechtssystem. Was bringt aber die beste Rechtspflege, wenn die Verfahren zu lange dauern? Das rasche
Tempo auf dem Telekommunikationsmarkt verlangt
schnelle Entscheidungen, damit Unternehmen mit neuen
Produktideen die Leitungen der Deutschen Telekom zu
angemessenen Bedingungen und in angemessener Zeit
nutzen können.
Wenn die gerichtlichen Verfahren mitunter mehr als
fünf Jahre dauern, dann ist das rechtskräftige Urteil oftmals praktisch wertlos. Eine innovative Geschäftsidee
im Jahre 2004 kann 2009 schon ein Ladenhüter sein.
Über die Wachstumsfähigkeit unserer Telekommunikationsunternehmen wird nicht nur in den Labors der Firmen, sondern auch in den Gerichtssälen unseres Landes
entschieden.

Die Bundesregierung schlägt in ihrem Gesetzentwurf
vor, eine Rechtsmittelinstanz zu streichen. Das ist gut
gemeint. Wir alle kennen aber das Gegenteil von gut gemeint, nämlich schlecht gemacht. Wenn wir den Rechtsweg wirklich kürzer, schneller und effektiver gestalten
wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die gerichtlichen Entscheidungen dort getroffen werden, wo seit jeher wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten ausgetragen
werden. Das sind die Kartellgerichte. In diesen Senaten
der Zivilgerichtsbarkeit sitzt seit Jahrzehnten der ökonomische Sachverstand, der gebraucht wird, um Entscheidungen in den Fällen zu treffen, die im TK-Recht anfallen. Dazu zählen etwa die Abgrenzung von Märkten, die
Feststellung eines effektiven Wettbewerbs und eine
Reihe ähnlicher Fragen.

Wir wissen, dass der Kartellrechtsweg ohnehin nur
über zwei Instanzen verfügt, nämlich das Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof. Durch Zuweisung an
diese Gerichte würde zugleich ein Sonderverwaltungsrechtsweg für die Regulierungsbehörde verhindert. Ich
frage: Warum sollen wir einen neuen Instanzenweg erfinden, obwohl es im Kartellrecht einen solchen bereits
gibt, der schneller und effektiver beschritten werden
kann? Wir als Unionsfraktion wollen die gerichtlichen
Verfahren in Deutschland einfacher und überschaubarer
machen und nicht durch neue Varianten und Sonderfälle
anreichern und damit rechtlich verkomplizieren.

({5})

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Mobiltelefonie. Ich glaube, die Lage ist hier ganz eindeutig, und
ich verstehe gar nicht, warum Sie mit diesem Pingpongspiel versuchen, eine Kritik aufzubauen, die nicht haltbar
ist. Wir haben klare Vorgaben aus dem EU-Recht und
fünf Richtlinien umzusetzen. Wir setzen also europäisches Recht um. Es sollte auch Ihnen als Nichtjuristen
bekannt sein, dass wir hier bestimmte Vorgaben einzuhalten haben. Gemäß diesen Vorgaben müssen wir uns
jeden Markt anschauen und prüfen, ob dort Regulierung
notwendig ist oder nicht und ob dort bereits ein ausreichender Wettbewerb besteht oder nicht. Im Bereich der
Mobiltelefonie spricht vieles dafür, dass der Wettbewerb
im Großen und Ganzen funktioniert.

Unsere Aufgabe als Politiker ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen und ein ordentliches ordnungspolitisches Konzept in dieses Gesetz hineinzuschreiben, und
nicht, Einzelfallentscheidungen darüber zu treffen, ob
Wettbewerb vorliegt oder nicht. Sie sollten sich an dieser
Stelle von Ihren politischen Allmachtsfantasien verabschieden.
({6})

Wer innovativ sein will, muss seinen Kopf in der Tat
ein bisschen mehr anstrengen und den Mut fassen - zum
Beispiel bezogen auf den Rechtsweg -, auch einmal ausgetretene Pfade zu verlassen. Innovationen kann man
nicht einfach beschließen. Hochleistungen kann man
weder im Sport noch bei den Hochschulen noch in der
Telekommunikation verordnen. Ein Minister oder ein
Abgeordneter, der in der Lage ist, ein Handy zu bedienen, garantiert damit leider noch nicht, dass er auch die
wirtschaftlichen Bedürfnisse der Telekommunikationsbranche erkennt.

({7})

Durch den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz
wird gezeigt: Nicht überall da, wo Innovation draufsteht,
ist auch Innovation drin. Wer von Innovation nicht nur
reden, sondern sie tatsächlich auch fördern will, der
muss sich eben leider auch mit so profanen Dingen wie
dem Prozessrecht und dem Rechtsweg beschäftigen.

Meine Damen und Herren Kollegen auf der linken
Seite dieses Hauses, nutzen Sie die Gesetzesberatungen
dazu, das zu tun! Wir werden Sie dabei gerne unterstützen.

({8})