köhler (NA), 1979-10-12:
Herr Lattmann, meine vielen Gespräche mit eben diesen Personen haben mir bewiesen, in welchem Maß enttäuscht, als sie das durchschaut hatten, sie begonnen haben, sich zu entziehen. Sonst hätte ich das nie gesagt.
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Daß an diesem Problem etwas dran ist, haben Sie, verehrter Herr Lattmann, mir in einer Weise bewiesen, die mich tief bewegt hat, nämlich indem Sie sich entschlossen haben, sich aus diesem Hohen Haus mit Ablauf dieser Wahlperiode zurückzuziehen. Sie haben dafür Gründe genannt. Der Grund, der mir am tiefsten ins Ohr gegangen ist, war, daß Sie Zweifel an der Versöhnbarkeit des autonomen geistigen Schaffens mit den Sachzwängen der Politik bekommen haben, die Sie nicht lösen können. Sie haben auch im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf harte Worte gesprochen, an die ich Sie, weil sie öffentlich gesprochen waren, erinnern darf. Sie haben hier vorhin gesagt, die Verzögerung der Vorlage dieses Gesetzentwurfs über drei Jahre hin habe sehr viel mit der Bemühung um ein verfassungsrechtliches Gutachten zu tun. Aber Sie haben bei anderer Gelegenheit - ich erinnere an unsere gemeinsame Diskussion in Worpswede im Frühjahr dieses Jahres - nicht nur diesen Grund genannt, sondern auch den mangelnden Willen, diesen Bereich zu regeln. Sie haben sich geweigert - und ich finde das ehrenwert -, das Feigenblatt für eine Politik zu sein, die auf diesem Gebiet den Künstlern Entscheidendes schuldig bleibt.
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Das ist mir noch gut in Erinnerung. Ihr eigener Weg hat mich zu dieser Betrachtung über das Spannungsverhältnis zwischen Kunst und Politik geführt.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979 14029
Dr. Köhler ({2})
Dieser Gesetzentwurf, Herr Lattmann, führt in diesem Gesamtbereich neue Probleme hinein. Denn er hat in sich die Gefahr, Beziehungen, die zutiefst geistiger Natur sind, der Bürokratie zu unterwerfen und die Wechselwirkungen auf diesem Gebiet, die sehr sensibler Natur sind, in einem sehr harten, verwaltungsmäßigen Geist anzufassen. Sie haben sich hier eben immer wieder des Ausdrucks „kultureller Unternehmer" befleißigt.
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- Der Selbstvermarkter ist schon vorhin gewürdigt worden. Ich habe darüber nachgedacht: Als Albrecht Dürer seine Frau auf den Markt schickte, damit sie dort Druckgrafik für ihn verkaufte, war das nicht die Stunde, als der Selbstvermarkter erfunden wurde?
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Nur haben wir es verbal erst Jahrhunderte später begriffen.
Herr Lattmann, Sie wissen doch mindestens so gut wie ich, daß die Beziehungen zwischen einem Verleger und einem Schriftsteller und im Bereich der bildenden Kunst die Beziehungen zwischen einem Kahnweiler und einem Picasso mit Begriffen wie „kultureller Unternehmer" überhaupt nicht umschrieben werden können. Es geht bei diesem Gesetz doch auch darum, daß erhalten bleibt, was an menschlichem Engagement, was an leidenschaftlichem Kunstinteresse in solchen Beziehungen steckt. Das ist nicht nur ökonomisch oder sozialpolitisch; da steht doch noch mehr dahinter.
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Mich hat es nachdenklich gestimmt, Kollege Lattmann, daß Ihre Antwort auf den gesamten Themenbereich von Jahr zu Jahr weniger eine politische Antwort und mehr eine literarische Antwort geworden ist. Aber dies ist hier und heute mehr Ihre als unsere Sache.
Sie haben mit Recht auf die Bibliotheksabgabe hingewiesen. Die Erfahrungen mit ihr haben uns gezeigt, was eigentlich der Königsweg wäre, um den sozialen Zweck von einer anderen Seite her optimal zu erreichen, nämlich die Verbesserung des Urheberschutzes, die Verbesserung des Leistungsschutzes und dadurch die Aufbringung der Mittel für den sozialen Zweck. Aber da kommen natürlich auch massive Interessen der öffentlichen Hand, die gern zugeknöpfte Taschen hat, ins Spiel.
Daß dieses Problem, Herr Lattmann, nicht gelöst ist und wie wenig Bereitschaft vorhanden ist, es zu lösen, hat in dieser Woche wieder das Geschick des Gesetzes zur Verbesserung des Urheberschutzes von Lichtbildwerken bewiesen, das nun ein Staatsbegräbnis bekommen hat.
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Es ist nicht so, daß sich nur diejenigen Verbände
skeptisch zu diesem Gesetzentwurf geäußert haben,
die dadurch belastet werden könnten. Wir haben
ja als Fraktion zu diesem Thema eine Anhörung am 6. Juli dieses Jahres veranstaltet. Hajek hat klipp und klar gesagt, er begrüße für den Künstlerbund die Zielsetzung des Gesetzes - wie wir es übrigens hier alle tun -, aber beispielsweise die Künstlersozialabgabe sei völlig veraltet. Diese Abgabe solle und müsse der Staat allein tragen. Das ist die weitestgehende Forderung.
Andere, wie z. B. der Verband der privaten Musikerzieher und der Verband der konzertierenden Künstler, haben gesagt: Dieses Gesetz hat eine gute Intention, sonst ist alles daran falsch.
Meine Damen und Herren, Sie haben heute hier gesagt, daß Sie kein weiteres Schaulaufen planen. Ich nehme Ihnen das sogar ab; Sie wollen dieses Gesetz verabschieden. Aber dann werden wir sehr energisch darüber reden müssen, wie es zu einem Gesetz wird, das die Dinge wirklich optimal regelt und ertragbar ist. Was nicht geschehen darf - davor möchte ich 'Sie ausdrücklich warnen -, ist, daß Sie Ihre in einem Jahrzehnt angesammelten Versäumnisse in diesem Gesamtkomplex dadurch ausräumen, daß Sie mit einem schlecht funktionierenden, mit vielen Haken und Ösen versehenen Gesetz einigen Verbänden eine Freude machen und die andere Seite der liberalen Lösung dadurch regeln, daß der Herr Bundesinnenminister, der zu diesem Komplex Geld zur Verfügung gestellt bekommen hat, sozusagen auf dem Wege der Auftragsvergabe die Begleitmusik spielt, die das andere ertragbar macht. Im Blick auf eine solche Doppelstrategie möchte ich Ihnen mit ernsten Worten entgegenhalten: Das ist etwas, was Sie nicht tun sollten. Wenn das geschähe, meine Damen und Herren, zerstörten Sie die Gemeinsamkeit, zu der wir noch bereit sind und die sich daran messen lassen wird, ob Sie wirklich ernsthaft zur Veränderung und Verbesserung dieses Gesetzes bereit sind.
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Wenn dieses Gesetz darauf hinausläuft, daß es ein Versuch ist, auf diesem Doppelweg den gesamten Bereich der Beziehungen des Intellekts in dieser Gesellschaft auf der einen Seite zu bürokratisieren und auf der anderen Seite zu korrumpieren, dann werden wir in der dritten Lesung anders miteinander reden. Ich bitte Sie sehr herzlich, den Ernst dieser Worte zu begreifen und es durch Taten in den vor uns liegenden Beratungen möglich zu machen, daß wir einen gemeinsamen Fortschritt erreichen.
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