emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lischewski (NA), 1991-02-28:
Bitte am Ende. - Hingegen muß man auch die Risiken der Gentechnik betrachten. Eine Antwort zum ökologischen Risiko, speziell der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen, muß immer verantwortungsvoll betrachtet und kann nur in einer umfassenden Technikfolgenabschätzung bewertet werden.
Millionen gentechnischer Experimente in den letzten 15 Jahren zeigen, daß gentechnische Veränderungen durchweg mit einem Verlust an Überlebungsfähigkeit gekoppelt waren. Im Konkurrenzkampf mit den natürlichen Spezies sind diese genveränderten Organismen hoffnungslos unterlegen. In vielen Laboratorien und technischen Anlagen ist es das größte Problem, gentechnisch veränderte Bakterienzellkulturen z. B. vor einer Infektion durch die Wildformen zu schützen.
So sollten auch wir diese Schlüsseltechnologie zum Wohl des Menschen nutzen und sie niemals mißbrauchen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Herr Schumann.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Dies veranlaßt den Abgeordneten Schily zu einer Zusatzfrage. Bitte schön.
Schumann (NA), 1991-02-28:
Ich habe Ihre Ausführungen mit Interesse verfolgt. Welchen Standpunkt beziehen Sie dazu, daß z. B. Resistenzzüchtungen, die in der ehemaligen DDR gerade bei Pflanzen gemacht wurden, gegenwärtig alle vernichtet werden, und zwar im Interesse der chemischen Industrie, weil es für sie besser ist, chemische Mittel einzusetzen?
Lischewski (NA), 1991-02-28:
Ich ordne diese Forschungsrichtung nicht so hoch ein, weil ich glaube, daß es besser ist, die resistenten Gene in Pflanzen einzusetzen und diese Pflanzen dann zu benutzen, als anstelle dessen große Mengen an Chemikalien auf die Felder zu streuen.
({0})
Schönen Dank.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat jetzt Frau Adler.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/8520 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Zusätzlich soll die Vorlage an die Ausschüsse für Frauen und Jugend sowie für Familie und Senioren überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
4. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Hilfe für die Kinder von Tschernobyl
- Drucksache 12/165 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0})
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Braband und der Abgeordneten der Gruppe PDS/Linke Liste
Hilfe für die Kinder von Tschernobyl - Drucksache 12/170 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1})
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Für die gemeinsame Beratung ist interfraktionell eine Stunde vereinbart worden.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat die Abgeordnete Frau Mehl das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Braband.
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Frau Kollegin, bitte geben Sie keine Beispiele mehr! Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten.
Braband (NA), 1991-02-28:
Okay. Ich wollte nur den letzten Satz noch sagen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Bitte sehr.
Braband (NA), 1991-02-28:
Das AKW Stendal ist ein Beispiel dafür, daß man den Ausstieg machen kann. Es ist im Bau und kann umgerüstet werden. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Werner.
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Kollege Werner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Werner (NA), 1991-02-28:
Gerne.
Opel (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer für mich überraschenden Antwort, daß die Rosinen noch nicht verkauft seien, schließen, daß die Treuhand noch Rosinen hat?
Müller (NA), 1991-02-28:
Herr Kollege Werner, Sie sagten, die Informationen seien unklar. Sind Sie sich eigentlich dessen bewußt, daß es sich dabei um Angaben des Obersten Sowjets der Republik Weißrußland handelt - und zwar geschlossen - und daß das insofern nicht unautorisierte Quellen sind?
Werner (NA), 1991-02-28:
Verehrter Kollege Müller, für mich ist bis heute eine Aussage irgendeines Obersten Sowjets noch nicht die letzte Wahrheit, vielleicht für Sie, aber für mich nicht.
({0})
Deswegen möchte ich fortsetzen und darauf hinweisen, daß es sicherlich richtig und notwendig ist, dort, wo akute schwere Erkrankungen an Kindern festgestellt werden, im Rahmen der Möglichkeiten, die wir hier haben, diese Kinder auch in der Bundesrepublik Deutschland zu behandeln.
Aber ich sage auch: Es ist fast schon eine Illusion, jetzt anzunehmen, wir wären in der Lage, pro Jahr 5 000 erkrankte Kinder nach Deutschland in einen medizinisch begleiteten Ferienaufenthalt zu bringen. Das ist nicht nur eine Frage der Kapazitäten, sondern auch eine Frage des Umgangs mit den betroffenen Kindern.
Denn grade die Organisationen, die sich damit in den vergangenen Monaten befaßt haben, machen überaus deutlich, daß es sinnvoller und richtiger, auch medizinisch begründeter ist, die Kinder in der Sowjetunion, in Weißrußland, in der Ukraine, zu behandeln, sie dort medizinisch zu betreuen und, wenn Ferienaufenthalte zur Verfügung gestellt werden können, dies mit unserer Mithilfe zu tun, und zwar in jenen unbelasteten Räumen der Sowjetunion, wo dies schon heute teilweise geschieht. Dies ist, so meine ich, ein menschlicherer Weg, als Kinder einfach für fünf, sechs Wochen über weite Entfernungen in eine völlig andere Welt zu versetzen.
({1})
Deswegen sind wir der Auffassung, daß wir Ihre Anträge gründlichst beraten müssen. Wir erkennen darin ein wichtiges Element allgemein humanitären Umgangs mit den Mitmenschen in Not. Wir sehen darin eine medizinische Herausforderung, eine umweltpolitische Herausforderung. Wir sehen in unserer konkreten Mithilfe an der Beseitigung der Not auch und gerade der Kinder in der Umgebung von Tschernobyl eine wichtige außenpolitische Aufgabe, um auch auf diesem Wege einen Beitrag zur Förderung der deutschsowjetischen Freundschaft, der Freundschaft zwischen den Völkern der Sowjetunion und unserem Volk, zu leisten.
Vielen Dank.
({2})
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat Frau Köppe.
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat Frau Dr. FunkeSchmitt-Rink.
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Köppe?
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elmer.
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Höll.
Höll (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr wohl der Meinung, daß es angesichts der Umweltkatastrophe notwendig ist, politische Grundsatzentscheidungen betreffs der Vermeidung und Bewältigung solcher Katastrophen zu überdenken und dies mit Soforthilfe zu verbinden.
Als Teil einer komplexen bundesdeutschen Hilfe unterstützen wir den Antrag der SPD und möchten ihn durch einen konkreten Antrag, der Kapazitätsprobleme löst, ergänzen. Der PDS-Antrag, 1 000 Kindern von Tschernobyl 1991 pro Monat einen Erholungsurlaub mit medizinischer Betreuung im Kinderland Werbellinsee zu ermöglichen, versteht sich in einem solchen humanistischen Komplexprogramm als eine empfehlenswerte Sofortmaßnahme.
Im Interesse der Kinder von Tschernobyl bitte ich das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
Ich danke.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Wallow (NA), 1991-02-28:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sozialverträglichkeit eines Umzuges von Bonn nach Berlin für die Betroffenen - dies ist immerhin ein sehr großer Personenkreis - und die wirtschaftlichen Schäden für die Stadt Bonn und das Umland?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dieser Diskussion mit großer Aufmerksamkeit zugehört. Ich glaube, es wäre der ernsten Sache sehr gedient, wenn wir die drei Teilbereiche, die hier mit hineinspielen, sauber auseinanderhielten, damit nicht wechselseitige Verdächtigungen das gute Ziel in Frage stellen.
({0})
Da gibt es den einen Teilbereich, über den wir uns sicher weiter unterhalten müssen: Das ist die Frage der Verantwortbarkeit moderner Technik.
({1})
Da haben wir unterschiedliche Meinungen. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir, solange auch in der Sowjetunion noch Kernkraftwerke betrieben werden, die wir in unserer Verantwortung abgeschaltet haben, massiv daran mitarbeiten müssen, diese betriebenen Kernkraftwerke wenigstens so sicher zu machen, wie das nur irgend möglich ist. Lassen Sie uns das dann bitte auch festhalten.
({2})
Das ist keine wie auch immer geartete alternativlose Einbindung in die Kernenergiestrategie, sondern es ist eine ganz wichtige, eine ganz notwendige Maßnahme, die uns ebenfalls an die Entwicklungen nach Tschernobyl erinnern sollte.
Dann gibt es ein zweites Thema. Dieses Thema hat etwas damit zu tun, daß es diktatorische Systeme offenbar nicht aushalten können, mit der Wahrheit umzugehen.
({3})
Auch das muß an dieser Stelle massiv gerügt werden. Hier haben wir ja nicht nur Erfahrungen mit Tschernobyl, sondern wir haben in ganz unmittelbarer Nachbarschaft, in den fünf neuen Bundesländern in massiver Weise die Erfahrung gemacht,
({4})
daß es dort, wo Wahrheit, wo Information unterdrückt wurde, allein durch die verschwiegene Information kranke Menschen gibt; sie werden wegen der Unsicherheit über ihre Belastungen psychisch krank.
({5})
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Elmer?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-02-28:
Gerne.
Elmer (NA), 1991-02-28:
Herr Minister, könnten Sie mit mir derselben Meinung sein, daß es hinsichtlich der alten Atomreaktoren in der Sowjetunion noch besser wäre, wenn wir der Sowjetunion helfen könnten, ein anderes Energiekonzept zu entwickeln, das es ermöglicht, diese Reaktoren gänzlich abzuschalten?
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/165 und den Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/170 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, an den Ausschuß für Gesundheit, an den Ausschuß für Frauen und Jugend sowie an den Haushaltsausschuß. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.


Vizepräsident Klein
Ich rufe den heute morgen aufgesetzten Tagesordnungspunkt auf:
Einrichtung eines baltischen Informationsbüros in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 12/164, 12/166 Für die Aussprache ist eine Zehn-Minuten-Runde vorgesehen. - Ich sehe auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist das ebenfalls so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Weisskirchen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten von Schorlemer.
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Poppe.
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel, Sie haben das Wort.
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Modrow.
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Ich erteile das Wort Herrn Staatsminister Schäfer.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1991-02-28:
Kann ich Ihren Äußerungen entnehmen, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt subjektive Erwägungen eine größere Rolle als objektive Gesichtspunkte spielen?
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-28:
Die vereinbarte Rederunde ist damit abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, die Anträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/164 und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/166 sollen an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/159 Wir behandeln zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Grünewald zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 13 des Abgeordneten Stockhausen auf:
Ich frage die Bundesregierung, ob es zutrifft, daß Beschäftigte in volkseigenen landwirtschaftlichen Betrieben bei Entlassungen bis zu 36 000 DM Übergangsgeld erhalten?
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, die Frage zu beantworten.
Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-02-28:
Lieber Kollege Stockhausen, im Zusammenhang mit den der Treuhandanstalt übertragenen volkseigenen Gütern wurden noch im August 1990 zwischen den damaligen Tarifpartnern auf der Grundlage eines Manteltarifvertrages Empfehlungen für den Abschluß betrieblicher Vereinbarungen über die Zahlung von Abfindungen ausgehandelt. Nach diesen konnten sich Abfindungen von in der Tat über 30 000 DM ergeben.
Diese Sozialpläne wurden jedoch nicht von der Treuhandanstalt bestätigt. Inzwischen wurde ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen. Die Neuregelung reduziert im Durchschnitt die Abfindungen, weil nunmehr die Abfindung auf maximal neun Monatsgehälter begrenzt wird. Dabei haben Um-, Fortbildungs- 
und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Vorrang vor einer Abfindung. Mit dem Vorrang dieser Maßnahmen wird die Zahl der Anspruchsberechtigten reduziert.
Im übrigen werden gegenwärtig Maßnahmen ergriffen, um bei allen Unternehmen der Treuhandanstalt den Umfang der Sozialplanleistungen auf Grund einheitlicher Kriterien nach oben zu begrenzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Stockhausen.
Stockhausen (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, aus welchem Topf kamen die Mittel, die vorher ausbezahlt wurden? Kamen sie aus dem eigenen Vermögen der staatseigenen Betriebe, oder war das auch Geld, das im Rahmen der Aufbauhilfe in den neuen Ländern zur Verfügung gestellt wurde?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Die Mittel kamen aus dem Topf der Treuhandanstalt; denn diese Betriebe waren zuvor der Treuhandanstalt übertragen worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
Stockhausen (NA), 1991-02-28:
Es gibt aber keine Rückforderungsrechte von denen, die diese erhöhte Abfindung bekommen haben?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Nein. Es ist geleistet worden - wie ich eben versucht habe darzulegen - auf Grund einer gültigen tarifrechtlichen Absprache.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Danke schön. Weitere Fragen werden dazu nicht gestellt.
Dann kommen wir zur Frage 14 des Abgeordneten Stockhausen:
Welche Gründe sind maßgebend, daß an den früheren innerdeutschen Grenzübergängen die sehr verschwenderische Beleuchtung auch heute noch aufrechterhalten wird?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Nein, das kann ich nicht bestätigen, Herr Schily.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Ja.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Zusatzfrage, Herr Dr. Seifert.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
An den früheren innerdeutschen Grenzübergängen sind teilweise Binnenzollämter eingerichtet, die rund um die Uhr internationalen Straßengüterverkehr aus den östlichen Nachbarstaaten abfertigen. Dies ist erforderlich, weil die Abfertigungsanlagen an den Grenzen zu Polen und zur CSFR noch nicht in einem Umfang ausgebaut sind, daß dort der gesamte eingehende Güterverkehr reibungslos abgefertigt werden könnte.
Zur Verkehrssicherung ist eine Beleuchtung der Außenanlage dieser Zollämter erforderlich. Es wurde jedoch veranlaßt, daß die Beleuchtungsstärke künftig das notwendige Maß nicht übersteigt.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage, des Abgeordneten Stockhausen.
Stockhausen (NA), 1991-02-28:
Es geht nicht nur um die Beleuchtung des Umschlags und der Kontrolle, sondern auch mitten auf der Straße sind die Beleuchtun556 
gen bisher noch in sehr ausgiebiger Form vorhanden. Ist auch hier eine Reduzierung vorgesehen?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Es ist insgesamt eine Reduzierung vorgesehen. Aber wenn Sie näher fragen, müßte man differenzieren.
Es gibt z. B. einen Übergang bei Wartha/Thüringen, wo Objektschutz von einer Firma betrieben wird, die diese Grundstücke erworben hat. Deswegen ist das da so ausgeleuchtet. Ich weiß aber nicht, ob Sie diesen konkreten Fall meinen.
Stockhausen (NA), 1991-02-28:
Ich habe das vor allen Dingen bei Wartha angesprochen, weil wir dort sehr oft waren.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Dann kommen wir zur Frage 15 des Abgeordneten Wallow:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Resultat des von der Stadt Bonn in Auftrag gegebenen Prognos-Gutachtens, nach dem die Verlegung des Sitzes von Deutschem Bundestag und Bundesregierung nach Berlin bis zu ca. 60 Milliarden DM kosten soll, und welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Herr Kollege Wallow, die Stellungnahme der Prognos AG zu den Kosten der Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes von Bonn nach Berlin ist der Bundesregierung übersandt worden. Die darin enthaltenen Berechnungen werden sorgfältig geprüft.
Unabhängig davon ist die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung von den zuständigen Organen zu entscheiden. Die Bundesregierung tritt dafür ein, daß diese Entscheidung möglichst rasch vom Gesetzgeber getroffen wird. Dabei wird sicherlich auch die Kostenfrage berücksichtigt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Wallow (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bisher eigene finanzielle Erhebungen im Hinblick auf einen möglichen Umzug von Bonn nach Berlin gemacht?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Nein. Die Bundesregierung hat solche Erhebungen nicht gemacht. Die von der Stadt Bonn und vom Land Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebene Stellungnahme kann aber eine durchaus geeignete Entscheidungsgrundlage sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Auch dazu enthält diese Stellungnahme der Prognos sehr gut verwertbare Erkenntnisse. In ihr sind gewisse Bereiche wie beispielsweise die schwer quantifizierbare Sozialverträglichkeit und die Notwendigkeit weiterer Infrastrukturkosten oder - worauf Ihre Frage ja auch zielt - insbesondere Wertschöpfungsverluste in der gesamten Region von Bonn und Umland bewußt nicht quantifiziert worden. Darüber werden also noch Untersuchungen im weiteren Verfahren anzustellen sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lüder.
Lüder (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei den Überlegungen, die sie beim Nachvollzug dieses Papiers anstellen wird, die der Untersuchung zugrunde liegende pessimistische Prognose von Prognos teilen, daß alles, woraus man hier wegzieht, ersatzlos leer bleibt, oder wird die Bundesregierung Varianten des Ausgangsszenarios in ihre Überlegungen einbeziehen?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Herr Kollege Lüder, der Entscheidungsfindungsprozeß wird sicherlich noch sehr schwer sein. Dabei werden sicher auch die - wenn Sie so wollen - ganzen Sekundärwirkungen in die Berücksichtigung einbezogen werden müssen.
Aber mein erster subjektiver Eindruck von diesem Gutachten ist: Es ist wirklich umfassend angelegt und kann eine sehr geeignete Entscheidungshilfe auch für Ihre Frage geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie uns namens der Bundesregierung versichert haben, daß der Gesetzgeber bald entscheiden wird, frage ich: Wie schnell wird denn die Bundesregierung zu einem Urteil kommen, was sie dem Gesetzgeber raten soll?
({0})
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Ich nehme an, daß es noch im Laufe dieses Jahres zu einem Vorschlag kommen wird.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Abgeordneter Opel, eine Zusatzfrage.
Opel (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung geneigt, bei ihren umfassenden Erwägungen in Betracht zu ziehen, daß in Berlin ohnehin Kosten für die Überwindung der Teilung anfielen, und ist sie bereit, diese in die Umzugsbetrachtungen einzubeziehen?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Selbstverständlich. Wie immer die Entscheidung auch ausfallen mag, die finanziellen und strukturellen Wirkungen für beide Standorte werden berücksichtigt werden müssen.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Beucher.
Beucher (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihren des Lobes vollen Betrachtungen über das Prognos-Gutachten zu entnehmen, daß sich die Bundesregierung dieses Gutachten zu eigen macht?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Nein, das ist dem nicht zu entnehmen. Ich habe sehr bewußt und sehr gezielt die Einschränkung einer subjektiven Wertung gemacht, weil das Gutachten erst seit wenigen Tagen im Hause auf dem Tisch liegt und offiziell noch nicht umfassend geprüft worden ist. Ich habe mir lediglich die Mühe gemacht, mir in Vorbereitung auf diese Diskussion das Gutachten etwas vorzeitig und gut anzusehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Wir kommen zur Frage 16 des Abgeordneten Dr. Rose. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend.
Wir kommen zur Frage 17 der Abgeordneten Frau Caspers-Merk:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß bei der Entscheidung über die weitere Nutzung von Liegenschaften, die durch den Abzug der französischen Streitkräfte frei geworden sind, in Baden-Baden in einem konkreten Fall die Städtische Wohnungsbaugesellschaft trotz ihres Bemühens, diese Liegenschaft für den sozialen Wohnungsbau zu erwerben, gegenüber einem privaten Interessenten nicht zum Zuge gekommen ist?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Sind Sie einverstanden, daß ich zugleich Frage 18 beantworte?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 18 der Abgeordneten Frau Caspers-Merk auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung dieses Verhalten der Bundesvermögensverwaltung mit ihrer Versicherung, daß bei einem bestehenden kommunalen Bedarf entsprechende Liegenschaften bei Nutzung für den sozialen Wohnungsbau bevorzugt und mit einem Nachlaß von bis zu 15 % von ihrem Verkehrswert abgegeben werden?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Frau Kollegin Caspers-Merk, der Bund hat sich erst entschlossen, ein von den französischen Streitkräften kurzfristig freigegebenes Wohngebäude zum Verkauf an Dritte öffentlich auszuschreiben, nachdem mit der Stadt Baden-Baden geführte Verhandlungen nicht einvernehmlich abgeschlossen werden konnten.
Der Bund wäre bereit gewesen, das Gebäude im übernommenen Zustand an die Stadt sofort zu vermieten und den Mietzins so lange auf 4 DM pro Quadratmeter abzusenken, bis sich die Herrichtungskosten der Stadt amortisiert hätten. Dies lehnte die Stadt ebenso ab wie das Angebot, die Liegenschaft zum
Verkehrswert zu erwerben. Ein Kaufantrag der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft lag nicht vor.
Über die öffentliche Ausschreibung wurde die Stadt rechtzeitig unterrichtet; sie hat sich an der Ausschreibung nicht beteiligt. Eine von der Stadt getragene gemeinnützige Baugenossenschaft hat ein erheblich unter dem Höchstgebot liegendes Gebot abgegeben. Die Liegenschaft soll zum Höchstgebot an eine private Wohnungsbaugesellschaft veräußert werden. Dieses Höchstgebot entspricht dem nach der Bundeshaushaltsordnung zu fordernden vollen Wert.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.