Johannes Vogel (NA), 2020-10-29:


Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz der Rentenpolitik dieser Koalition ist

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wirklich katastrophal. Sie haben die finanziellen Fundamentaldaten der Rente destabilisiert. Sie können nicht erklären, wie das Ende des Jahrzehnts bezahlt werden soll. Sie haben sogar erfolgreiche Reformen der letzten Jahre rückabgewickelt.

Aber das hier ist die eine große Ausnahme.

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Es ist wirklich eine sinnvolle Reform in der Rentenpolitik, endlich zu einer Digitalen Renteninformation zu kommen. Gut, dass bei diesem Thema endlich etwas passiert. Andere Länder – Dänemark, Schweden, die Niederlande, Australien – machen uns das seit vielen Jahren vor, und es ist gut, dass sich in Deutschland jetzt endlich etwas bewegt. Wir haben das unter der Überschrift „Digitales Altersvorsorgekonto“ lange gefordert.

Ich bin Ihnen wirklich dankbar, weil ich glaube, dass das keine nette Spielerei, kein Gimmick ist, sondern dass das ein echter Gamechanger sein kann. Das sieht man im Vergleich zu Dänemark: Fünf Jahre nach Einführung der dortigen Renteninformation wird das von über der Hälfte der Bevölkerung regelmäßig genutzt. Über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland kann repräsentativen Umfragen zufolge gar nicht sagen, wie viel Geld sie im Alter zu erwarten haben. Dies zu ändern, ist wirklich sinnvoll, und ich bin dankbar, dass Sie das auf den Weg bringen.

Aber: Schaut man sich diesen Gesetzentwurf genauer an, muss man sagen: Na ja, der große Wurf ist das noch nicht. – Erstens, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ziehen Sie sich ohne Not Datenschutzdebatten und Datenschutzbedenken an. Warum konzentrieren Sie sich nicht wie die erfolgreichen internationalen Beispiele auf die dezentrale Lösung? Warum schaffen Sie überhaupt die Möglichkeit der Datenspeicherung? Ich halte das für einen Fehler.

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Zweitens. Was in Ihrer Zielsetzung fehlt, ist das kleine Wörtchen „alle“; denn nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger wirklich alle ihre Alterseinkünfte in der Digitalen Renteninformation sehen können, bringt sie wirklich etwas. Sie digitalisieren aber nur die Informationen, die heute sowieso schon in Papierform zugestellt werden müssen. Rente ist aber mehr als gesetzliche Rente und Versicherungen. Das bedeutet: In Ihrem Entwurf gibt es keine Versorgungswerke, keine Beamten, keine betrieblichen Pensionszusagen, gar keine Aktien- und Fondssparpläne. Das ist etwas wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss noch besser werden!

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Ansonsten entsteht ein doppeltes Problem: Zum einen werden moderne Lebensläufe mit ihren Wechseln – zwischen Beamtentum und Anstellung oder in die Selbstständigkeit und zurück – gar nicht abgedeckt. Zum anderen lassen Sie das Thema Aktien völlig außen vor. Ich sage Ihnen für die Freien Demokraten: Aktien müssen auch in Deutschland eine größere Rolle in der Altersvorsorge spielen.

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– Ich finde auch, das ist einen Applaus wert! Wir kennen viele erfolgreiche Beispiele: in der Schweiz, in den Niederlanden, in Schweden. Ganz viele unterschiedliche Länder mit erfolgreichen Rentensystemen haben viel höhere Aktienanteile als wir. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert das übrigens auch. Internationale Beispiele wie Dänemark machen uns vor, dass man so etwas in eine solche Renteninformation einziehen kann. Sie springen einfach zu kurz, wenn Sie es nicht einmal versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Das sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren wirklich noch besser werden.

Was wir wollen, das ist doch ein moderner, digitaler Staat, und dazu gehört eine wirklich umfassende digitale Rentenversicherung. Dann kann das ein echter Gamechanger in der Altersvorsorge werden. Ich wünsche mir, dass Sie hier im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens noch mutiger werden.

Vielen Dank.

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