Schmid-Burgk (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter möchte ich schon jetzt den Änderungsantrag Umdruck 724 *) zu § 29 begründen. § 29 Nr. 1 des Ent-
*) Siehe Anlage 3

Wurfs sieht eine Gesellschaftsteuerbefreiung für bestimmte Fälle der formwandelnden Umwandlung vor, nämlich für die Umwandlung von Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts sowie von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit in Kapitalgesellschaften. Bei Verabschiedung dieser Vorschrift war dem Finanzausschuß nicht bekannt, daß handelsrechtliche Vorschriften nicht nur für die eben genannten Fälle vorgesehen sind, sondern auch für den Fall der Umwandlung von Genossenschaften in Aktiengesellschaften. Da es sich auch insoweit um formwechselnde Umwandlungen handelt, die Gesellschaftsteuerpflicht gemäß § 2 Nr. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes auslösen, ist es nun geboten, § 29 Nr. 1 des Entwurfs entsprechend zu ergänzen. Die Ergänzung ist in dem vorliegenden Antrag vorgenommen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie bitte dem Berichterstatter im Hinblick auf die Bedeutung dieses Gesetzes einige wenige Bemerkungen.
Die Dynamik der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung erfordert eine hohe Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft. Hierzu gehören auch die Wahl der richtigen Unternehmensform und das Hineinwachsen in andere Größenordnungen durch Zusammenschluß. Beides wird in unserem Steuersystem durch steuerliche Schranken erschwert, wenn nicht gar verhindert. Diese Schranken sind zu beseitigen oder wenigstens überspringbar zu machen. Das liegt im Interesse der Unternehmer, es liegt aber auch -und das ist der tragende Gesichtspunkt - im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse. Damit soll und kann man auch nicht bis zur großen Steuerreform warten, wie es der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium vorgeschlagen hat. Die Zeit drängt.
Von früheren Umwandlungssteuergesetzen unterscheidet sich der vorliegende Entwurf, abgesehen von der Systematik, dadurch, daß sein Anwendungsbereich sehr viel größer ist und fast alle nur denkbaren Umwandlungsformen, die teilweise erst handelsrechtlich durch das eben verabschiedete Gesetz geschaffen wurden, einbezogen werden. Er unterscheidet sich auch darin, daß die Grundregeln unbefristet sind. Er schafft ein allgemeines, bedeutsames, modernes steuerliches Umwandlungsrecht.
Das Schwergewicht des Gesetzes liegt bei den ertragsteuerlichen Vorschriften. Mit ihnen soll die Steuerlast, die sich nach allgemeinen Vorschriften aus der Realisierung der stillen Reserven ergeben würde, abgeschwächt, hinausgeschoben oder auch für eine Übergangszeit beseitigt werden. Insoweit verweise ich auf meinen Schriftlichen Bericht.
Alles in allem können die Vorschriften wohl als großzügig angesehen werden, zumal für eine Übergangszeit auf eine Versteuerung des Übernahmegewinns verzichtet wird. Diese Übergangsfrist hat der Finanzausschuß gegenüber dem nun schon fast ein Jahr zurückliegenden Regierungsentwurf wegen der langen Beratungszeit bis Ende 1972 verlängert.
Von großer Bedeutung ist die Grunderwerbsteuer. Hierfür ist der Bund zur Zeit noch nicht zuständig. In den Ländern sind indessen entsprechende Gesetze vorbereitet, nach denen für eine Übergangszeit Grunderwerbsteuerfreiheit vorgesehen ist. Es ist hier an die Länder zu appellieren, diese Gesetze so bald wie möglich zu verabschieden.
Meine Damen und Herren, es liegt wohl in der Materie begründet, daß die Vorschriften sehr kompliziert sind. Für den normalen Steuerbürger sind sie leider kaum lesbar und verständlich. Ihre Tragweite in allen Verästelungen zu erkennen, setzt eine Vertrautheit mit der Materie und ein Expertenwissen voraus, das selbst bei sachverständigen Abgeordneten nicht ohne weiteres und immer angenommen werden kann. Insofern hat uns trotz sehr sorgfältiger Beratung und trotz der vorzüglichen Erläuterungen, die uns die Herren des Bundesfinanzministeriums gegeben haben, denen wir bei dieser Gelegenheit unseren Dank aussprechen wollen, zuweilen ein gelindes Unbehagen beschlichen, ob wir auch sicher sein können, daß die gebilligten und richtigen Grundgedanken der Gesetzesvorschriften nicht etwa zur Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile ausgenutzt werden könnten. Wir haben deshalb auch gern ein Bedenken des Bundesrates aufgegriffen, das solche Vorteile bei einer Rückumwandlung betraf, und haben eine Vorschrift zur Verhinderung von Mißbräuchen eingefügt.
Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß sich im Ausschuß, abgesehen von Fragen geringerer Bedeutung, Meinungsverschiedenheiten nicht ergeben haben. Wie der vorliegende Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 726 *) zeigt, bezieht sich diese Einmütigkeit allerdings nicht auf die §§ 25 und 26, die als Schutzvorschriften zur Aufrechterhaltung des Mitbestimmungsstatus zu verstehen sind. Das
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Schwergewicht dieser Vorschriften ist nicht steuerlicher, sondern wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Art. Mit ihnen soll nämlich erreicht werden, daß die Vergünstigungen des Gesetzes nicht zu einer Minderung des praktischen Anwendungsbereiches der Mitbestimmung führen. Wie im Schriftlichen Bericht ausgeführt ist, ist die Konzeption dieser Vorschriften demgemäß auch nicht im Finanzausschuß entstanden und näher beraten worden, sondern von den zuständigen Ausschüssen übernommen worden.
Im Namen des Ausschusses erbitte ich die Annahme des Gesetzentwurfes in der vom Finanzausschuß beschlossenen Form.
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