jürgen klimke (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lemke, Sie
reden über Probleme; wir machen ein Gesamtkonzept,
aus dem hervorgeht, wie wir die Probleme lösen können.
Ich bin richtig stolz darauf, dass wir heute darüber debattieren können. Ich mache das mit großer Freude und
Erleichterung darüber, dass wir ein Gesamtkonzept Elbe
mit Ergänzungen aus unserem Antrag vorlegen können.
Die Verständigung zwischen Bund und Ländern unter
Einbeziehung der maßgeblichen Wirtschafts- und Umweltverbände war keine Selbstverständlichkeit, sondern
harte Arbeit. Aber es ist in diesem Zusammenhang ein
gutes Ergebnis herausgekommen.

Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Elbe der
CDU/CSU-Fraktion begleite ich die Diskussion über die
Zukunft der Elbe seit mehr als zehn Jahren. Bereits in
der letzten Legislaturperiode hatten wir dazu einen sehr
umfangreichen Antrag eingereicht. Heute liegt nun das
Ergebnis des Gesamtprozesses vor. Daraus können wir
dreierlei Sachen lernen:

Erstens. Prozesse unter Einbeziehung der maßgeblichen Beteiligten, die zudem ergebnisoffen sind, erfordern
Zeit und Kompromissfähigkeit der handelnden Akteure.

Zweitens. Ein Kompromiss, der von allen Beteiligten
mitgetragen werden kann, ist machbar. Dabei können
selbst scheinbar gegensätzlich orientierte Interessensgruppen wie Wirtschafts- und Umweltverbände gemeinsame Lösungen entwickeln.

Drittens. Das Besondere an diesem Prozess ist das
Entstehen einer Vertrauensbasis, die die eigentliche
Grundlage der Lösungsversuche und der Lösungsansätze
ist.

Dieser Erfolg, meine Damen und Herren, ist vor allem
auch den am runden Tisch beteiligten Personen zuzuschreiben. Ich darf dem Kollegen Ferlemann in diesem
Zusammenhang herzlich für die Zusammenarbeit danken, der Kollegin Ziegler dafür, dass wir im Koalitionsrahmen intensiv die Umwelt- und Wirtschaftsverbände
haben hören können und damit zu diesem Ergebnis kommen konnten. Einige Personen darf ich auch namentlich
nennen. Das sind die Abteilungsleiter aus dem Umweltund dem Verkehrsministerium Dr. Helge Wendenburg
und Reinhard Klingen sowie Jochen Kies, der als Fachmann für belastbare Informationen galt und dies auch
unter Beweis stellte. Ich freue mich, auch einen HamSteffi Lemke

burger Kollegen nennen zu dürfen, Henning Finck von
der Handelskammer Hamburg, der sich intensiv ins Zeug
gelegt hat, einen Kompromiss zwischen Wirtschafts- und
Umweltverbänden herbeizuführen.

Noch einige Bemerkungen zu unserem Entschließungsantrag.

Erstens. Wir fordern: Das Gesamtkonzept soll durch
Maßnahmen unterlegt werden, die möglichst rasch umzusetzen sind, Planfeststellungsbeschlüsse sind einzuleiten, und Personal- und Sachmittel müssen über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Zweitens. Das Gesamtkonzept ist ein Kompromiss
zwischen den vordringlich ökologischen und verkehrlichen Maßnahmen. Wir treten für eine Ausgeglichenheit
bei der Umsetzung ein. So erwarten wir, dass binnen
Jahresfrist eine Voruntersuchung für die Reststrecke
Dömitz-Hitzacker vorgelegt wird, in der die Möglichkeiten der Sanierung der Reststrecke aufgezeigt werden.
Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Stopp der Sohlenerosion eingeleitet werden - dies als kleine Antwort auf
Ihre Fragen.

Drittens. Das Gesamtkonzept soll in einem Anschlussprozess weitergeführt werden, in dem weitere Fragen der
Umsetzung sowie der innovativen Erosionsbekämpfung
debattiert werden.

Viertens. Die Elbe ist ein internationaler Fluss. Deshalb sind tragfähige Vereinbarungen mit der Tschechischen Republik zur Schiffbarkeit der Elbe zu treffen. Ein
Staatsvertrag, der auch andere Komponenten beinhaltet,
kann hier ein langfristiges Ziel sein.

Fünftens. Das Gesamtkonzept Elbe kann nicht nur
Vorbild für andere Flussläufe sein, es kann auch über die
Bereiche Wirtschaft und Ökologie hinaus greifen. Symbolisch dafür möchte ich den Elberadweg nennen - inzwischen einer der bekanntesten Radwege Europas -, der
die Regionen über die Ländergrenzen hinweg verbindet.
Hier wünschen wir uns Unterstützung beim Ausbau sowie beim länderübergreifenden Tourismus und der Vermarktung im Ausland.

Die Kritik einzelner Umweltverbände sowie der Grünen, der Entschließungsantrag würde dem Gesamtkonzept Elbe nicht gerecht werden, weise ich zurück. Die
kritische Haltung einiger Umweltverbände, die teilweise
auch im Widerspruch zu deren Zustimmung zum Gesamtkonzept steht, kann ich schon deshalb nicht akzeptieren, weil wir mit unserem Antrag sicherstellen, dass
für die Umsetzung der Gesamtkonzeption Elbe Mittel
im dreistelligen Millionenbereich zur Verfügung gestellt
werden. Das macht deutlich, dass wir schwerpunktmäßig
ökologische Maßnahmen umsetzen wollen.

Das ist das Gesamtkonzept. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Konzept arbeiten, damit wir es rasch umsetzen können.

Herzlichen Dank.

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