Eckart Klaeden (NA), 2003-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das

Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes wegen angeblicher Datenänderung und
Aktenvernichtung ist eingestellt. Herr Staatsminister
Schwanitz, daran können auch Sie nichts ändern, obwohl
Sie eben in der Fragestunde versucht haben, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.

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Sie haben nämlich behauptet, Sie warteten noch auf einen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Köln bzw.
der Staatsanwaltschaft Bonn in dieser Frage.

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Tatsächlich hat aber das Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 16. Oktober dieses Jahres der Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, dass es nicht gemäß § 172 StPO
vorgehen will. Das heißt, dass Sie weder gegen die Einstellungsverfügung eine Beschwerde im Sinne der Strafprozessordnung eingelegt haben noch versucht haben,
ein Klageerzwingungsverfahren anzustrengen. Sie haben
mit dem besagten Schreiben ausdrücklich darauf verzichtet. Einen Einstellungsbescheid zu erwarten, obwohl
Sie selber auf eine Beschwerde verzichtet haben, stellt
das Verfahren auf den Kopf. Sie haben also im Zusammenhang mit diesem Verfahren ein weiteres Mal versucht, im Bundestag einen falschen Eindruck zu erwecken. Ich frage mich, ob dahinter Vorsatz oder nur
Unkenntnis steckt.

({2})

Wir befassen uns mit einem einmaligen Vorgang in
der Geschichte der Bundesrepublik; denn noch nie hat
eine Bundesregierung versucht, ihre Vorgängerregierung
auf eine derartig infame Art und Weise in ein kriminelles
Licht zu rücken.

({3})

1999 ist es der Bundesregierung fast genauso ergangen
wie jetzt: Die SPD hat eine Reihe von Landtagswahlen
verloren und hat sich laut Umfragen der 20-ProzentMarke gefährlich genähert. Angesichts dessen ist sie der
Idee verfallen, einen zu diesem Zeitpunkt schon lange
bekannten Vorgang, nämlich den Umstand, dass vor dem
Regierungswechsel 1998 Unterlagen in einem geringen
Umfang nach Rückkehr vom Treuhanduntersuchungsausschuss nicht aufzufinden waren, zum Anlass für eine
parlamentarische Inszenierung zu nehmen.

({4})

Herr Hofmann, es handelt sich dabei um Akten, die jahrelang den SPD-Abgeordneten selber im Untersuchungsausschuss vorgelegen haben.

Es ist weiterhin behauptet worden, Daten seien
rechtswidrig gelöscht worden, und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass es ständige Praxis des Bundeskanzleramtes ist, dass dauerhaft aufzubeEckart von Klaeden
wahrende Daten nicht als Datei, sondern in Papierform
zu den Akten zu verfügen sind. Sowohl damals als auch
heute gilt im Bundeskanzleramt die Anweisung, dass
Daten regelmäßig zu löschen sind.

({5})

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ihnen in ihren Vermerken mehrfach nachgewiesen, dass es zu den von Ihnen
behaupteten Datenlöschungen nicht gekommen ist und
dass insbesondere die Festplatte, mit der Sie die von
Ihnen behauptete Datenlöschung hätten nachweisen
können, nicht in der Verantwortung von Helmut Kohl,
sondern von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundeskanzleramt vernichtet worden ist.

({6})

Es ist bedauerlich, dass sich jemand wie Burkhard
Hirsch für ein derartiges Verfahren hergegeben hat und
dass Sie immer wieder versucht haben, mit Beschwerden
und Anzeigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bundeskanzleramtes zu diskreditieren. Sie haben nicht
die Courage gehabt, sich mit dem politischen Gegner
auseinander zu setzen, sondern die Feigheit besessen,
immer wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bundeskanzleramtes mit Strafverfahren und Beschwerden zu überziehen.

({7})

Ich möchte Ihnen mitteilen, was der ehemalige Chef des
Bundeskanzleramtes, Ihr Parteifreund Bodo Hombach,
über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes am 18. Juni 2003 gesagt hat:

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Und die Mitarbeiter, die ich aus der Vergangenheit
übernommen hatte - ich habe ja drei Monate mit
dem persönlichen Referenten von Herrn Bohl weitergearbeitet -, waren außerordentlich loyal. Ich
habe keinen Verdacht zu erheben.

Bodo Hombach hat zu den Vorwürfen, die Sie erhoben haben, gesagt:

Dass in großem Stil Akten im Bundeskanzleramt
vor der Amtsübergabe vernichtet worden sind, dafür gibt es keine Beweise. Die „Bundeslöschtage“
hat es nie gegeben.

({9})

In demselben Zusammenhang hat er gesagt:

Da, wo ich aus der Vergangenheit Informationen
wollte, da, wo ich nach Akten verlangt habe, da
wurden die mir vorgelegt.

({10})

Ein bezeichnendes Beispiel für die Art und Weise, in
der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes von Ihnen diffamiert worden sind, sind die
Aussagen des früheren Staatsministers im Kanzleramt
Naumann, der im Deutschen Bundestag behauptet hat:

Eine solche Suche

- nämlich nach Akten erübrigt sich im Grunde genommen aufgrund des
skandalösen, streckenweise offenkundig auch kriminellen Tatbestandes der Vernichtung von Akten
- über eine Million Seiten sind verschwunden -, jedenfalls so lange, bis dieser Vorgang geklärt ist.

({11})

Damit wird das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt.

({12})

Sie haben dieses Verfahren inszeniert, um die Vorgängerregierung zu diffamieren. Sie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kanzleramts in völlig unverantwortlicher Weise für Ihre parteipolitischen Zwecke
missbraucht.

({13})

Es ist an der Zeit, dass sich diese Regierung für dieses
Vorgehen entschuldigt. Wir werden dieses Vorgehen
noch weiter parlamentarisch untersuchen.

({14})