emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eike Hovermann (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, welche Einflußmöglichkeiten seitens der Bundesregierung sehen Sie, wenn Agenturen schließen und auch die Briefzusteller mit erweiterter Annahmebefugnis, die den Radius von zwei Kilometern mit abdecken sollen, das zugesicherte Maß der Versorgung nicht mehr gewährleisten können?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Sie wissen, wie die Vorgaben für die Schließung einer Filialstelle aussehen. Entscheidend ist das Absinken der Arbeitszeit unter fünfeinhalb Wochenstunden. Selbstverständlich müssen diese Regelungen - das ist geltendes Recht - eingehalten werden, in welcher Weise auch immer. Wenn eine Postagentur schließt, die diese Bedingungen nicht erfüllt, dann muß nach einer Alternative gesucht werden. So geschieht das ja in der Tat auch.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage? Eike Hovermann ({0}): Nein, danke.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Herr Kollege Barthel.
Klaus Barthel (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, wir wissen alle, daß in der Sprache der Post AG das Wort „Gestaltungsfreiheit im Filialnetz" die Freistellung von bisherigen gesetzlichen Auflagen bedeutet. So jedenfalls versteht das die Post AG. Wenn Sie diese größere Gestaltungsfreiheit bejahen, dann heißt das auf gut Deutsch, daß die Post-Kundenschutzverordnung nicht mehr gelten soll. Stimmen Sie in dieser Einschätzung mit mir überein?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Nein, Herr Kollege Barthel. Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich. Selbstverständlich ist die Post-Kundenschutzverordnung genauso einzuhalten wie Tarifverträge und beamtenrechtliche Regelungen bei entsprechenden Umsetzungen, Umwandlungen und Anpassungen des Filialnetzes.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Arne Börnsen auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, daß bei Zahlung der von der Post geforderten Schalterentgelte der künftige Börsenwert der Deutschen Postbank AG und damit die entsprechenden Privatisierungserlöse des Bundes erheblich sinken würden, und trifft es zu, daß sich die Bundesregierung deshalb für möglichst niedrige Nutzungsentgelte der Deutschen Postbank AG einsetzt, um aus kurzfristigen haushaltspolitischen Motiven möglichst hohe Privatisierungserlöse der Deutschen Postbank AG zu erzielen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Börnsen, die Bundesregierung teilt die AuffasParl. Staatssekretär Dr. Paul Laufs
sung der sie beratenden Investmentbank Schroders, London, daß die Kostenstruktur der Deutschen Postbank AG, die inbesondere durch die Höhe der an die Deutsche Postbank AG zu zahlende Nutzungsvergütung bestimmt wird, deutliche Auswirkungen auf etwaige Privatisierungserlöse beim Verkauf von Postbankaktien hat.
Da die Höhe der Schaltervergütung jedoch auch Bedeutung für den Wert der Deutschen Post AG hat, ist der Bundesregierung vordringlich an einer Lösung in der Frage des Nutzungsentgelts gelegen, die die berechtigten Interessen beider Unternehmen berücksichtigt und damit auch der Entwicklung beider Unternehmen gerecht wird.
Arne Börnsen (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Differenz in der Summe genannt, die in den Vorstellungen der Postbank und der Post hinsichtlich des Nutzungsentgeltes einen sich im unteren dreiziffrigen Bereich befindenden Millionenbetrag ausmacht. Versucht die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, die diesen Auftrag dankenswerterweise weiterhin - ich schätze, mit Unterstützung der Bundesregierung - ausführt, andere Modelle zu finden, die in der Frage der Erhöhung oder Reduzierung des Nutzungsentgeltes nicht alleine von der einen oder anderen Interessenlage her berührt sind?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Börnsen, Sie wissen, daß es eine ganze Reihe von anderen Vorschlägen gibt, wie man diese Differenz überbrücken könnte. Es sollte eigentlich einsichtig sein, daß man keine Lösung akzeptieren kann, die den Bundeshaushalt belastet, und daß es schwierig ist, durch die Übertragungen von Eigentum zu einer Lösung zu kommen.
Die Bundesregierung ist bereit, alle Lösungsvorschläge, die in die Diskussion eingebracht wurden, zu prüfen. Es gibt einige Lösungsvorschläge, aber man muß sehen, daß man den Vertrag zwischen den beiden Partnern so zuwege bringt, daß ihn beide Seiten freiwillig unterschreiben und beide Seiten sehen, daß Ihre Interessen soweit wie möglich berücksichtigt worden sind. Es ist jetzt die Kunst der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, dies durch Moderation und Koordinierung zum Abschluß zu bringen.
Arne Börnsen (NA), 1996-10-09:
Ich habe jetzt eine etwas einfachere Zusatzfrage; denn ich habe genauso wie Sie Verständnis dafür, daß man kompliziert fragen und kompliziert antworten muß, weil die Verhandlungen noch laufen und wir von unserer Seite ein Ergebnis dieser Verhandlungen haben wollen, und zwar nicht zuletzt - das ist meine Frage -, um überhaupt einen Börsengang der Postbank zu ermöglichen. Denn ohne einen Kooperationsvertrag mit der Post wäre ein solcher Börsengang abenteuerlich. Stimmen Sie mir zu?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Ja.
({0})
Die Voraussetzung für ein Filialkonzept auf der Postseite und die Voraussetzung für andere Kooperationsverträge mit neuen Partnern der Postbank sowie für den Börsengang der Postbank ist ein fairer Kooperationsvertrag zwischen Post und Postbank.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Bury.
Simone Probst (NA), 1996-10-10:
Ich denke, daß wir dann, wenn er hierher unterwegs ist, die Sitzung solange unterbrechen können, bis er hier ist. Im übrigen halte ich meinen Antrag aufrecht.
({0})
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Zunächst muß ich wiederholen, Herr Kollege Bury, was ich gerade gesagt habe. Voraussetzung dafür, daß wir neue Kooperationspartner für die Postbank finden, ist, daß zuerst ein Kooperationsvertrag mit der Deutschen Post AG abgeschlossen worden ist; denn dies ist natürlich auch die Basis für gemeinsames Tätigwerden im Vertriebsnetz.
Sie wissen auch, daß schon einige potentielle Vertragspartner der Postbank genannt worden sind. Ich bin sicher, daß der Vorstand der Deutschen Postbank AG nach Abschluß des Kooperationsvertrags mit der Post sehr schnell Vorschläge machen wird, die natürlich auch mit der Deutschen Post AG und mit dem Eigentümer abgestimmt werden müssen. In der Regel geht man davon aus, daß es dabei auch um eine Kapitalbeteiligung geht, die die Zustimmung des bisherigen Eigentümers finden muß. Die Hoffnung ist, daß man das sehr bald zuwege bringt; denn davon hängt die Möglichkeit der Veräußerung von Aktien der Deutschen Postbank AG ab.
Klaus Barthel (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, wir stellen jetzt fest, daß Sie zum einen sagen, die Bundesregierung ist für jeden Weg offen, um zu einer Postbankprivatisierung auf eine vernünftige Weise zu kommen, und daß Sie auf der anderen Seite zugeben mußten, daß die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Postbankprivatisierung bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vorliegen, obwohl die Bundesregierung schon mehrfach, mit Terminsetzung, versprochen hat, diese Voraussetzungen zu schaffen. Ich erinnere daran, daß der letzte Termin, den Sie uns genannt haben, Mitte dieses Jahres war.
Gehört zu den konstruktiven Überlegungen der Bundesregierung auch, daß von einer Veräußerung der Postbankaktien mit aller Gewalt in diesem Jahr, bloß weil es der Bundesfinanzminister so will, womöglich Abstand genommen wird?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Nein, Herr Kollege Barthel. Sie wissen, daß es andere Modelle der Veräußerung gibt, etwa über sogenannte Platzhalterkonsortien, die es möglich machen würden, noch in diesem Jahr entsprechende Erlöse einzustellen. Welcher Weg tatsächlich gegangen wird, muß sich in der Tat in den nächsten Wochen entscheiden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 35 des Kollegen Arne Börnsen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, daraus entstehende Verluste der Deutschen Post AG durch einen Barzuschuß des Bundes aus Privatisierungserlösen bei der Deutschen Postbank AG oder durch Kaufpreisminderungen zugunsten der Deutschen Post AG beim Erwerb des ihr zugedachten Aktienanteils der Deutschen Postbank AG auszugleichen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Börnsen, die Bundesregierung ist bereit, jeden Lösungsansatz zu prüfen, der dazu beitragen könnte, die noch bestehenden Differenzen in den Kooperationsverhandlungen auszugleichen. Nicht in Betracht kommen, wie ich bereits gesagt habe, Lösungsmodelle, die den Bundeshaushalt belasten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage? - Keine.
Ich rufe die Frage 36 des Kollegen Klaus Barthel auf:
Hält die Bundesregierung es für möglich, den von der Deutschen Post AG bei Verwirklichung des Einigungsvorschlages der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation für einen Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG befürchteten zusätzlichen Personalabbau von über 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sozialverträglich zu bewältigen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Wird zu dem Antrag das Wort gewünscht? - Bitte schön.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Barthel, die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation hat Ende August 1996 einen vermittelnden Vorschlag mit Eckpunkten für einen möglichen Kooperationsvertrag vorgelegt. Die von der Deutschen Post AG geäußerte Befürchtung, bei Umsetzung dieses Vorschlags drohe ein Personalabbau von 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ist aus Sicht der Bundesregierung nicht nachvollziehbar und wird von ihr nicht geteilt.
Im übrigen geht die Bundesregierung davon aus, daß personalwirksame Maßnahmen im Rahmen der geltenden Tarifverträge und des Beamtenrechts umgesetzt werden. Unmittelbaren Einfluß auf Personalmaßnahmen hat die Bundesregierung nur, soweit bei
den Aktiengesellschaften Rechte von Beamten verletzt werden.
Klaus Barthel (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, es ist aber doch, auch wenn man die Zahl von 20 000 Stellen vielleicht nicht bestätigen kann, absehbar, daß es bei der Post AG einen beschleunigten Personalabbau gibt. Welche Auswirkungen wird diese Entwicklung auf die Pensionsverpflichtungen der Post AG haben, und wie gedenkt die Bundesregierung damit umzugehen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Es trifft zu, daß bei solchen Umwandlungen besonders Personal des mittleren Dienstes betroffen ist. In diesem Bereich besteht ohnehin ein erheblicher Überhang. Die Deutsche Post AG wird deshalb alle Möglichkeiten des sozialverträglichen Personalabbaus in Anspruch nehmen müssen.
Sie wissen, daß vor der Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen geprüft werden muß, ob für den betroffenen Beamten Verwendungsmöglichkeiten in anderen Verwaltungen bestehen. Das war bisher nur in geringem Umfang der Fall.
Ich bestätige, daß die Deutsche Post AG bei der Freisetzung von Personal sehr vorsichtig vorgehen muß und sehr schnell an Grenzen stoßen wird, insbesondere im Hinblick auf das Tarifrecht und das Beamtenrecht.
Klaus Barthel (NA), 1996-10-09:
In jedem Fall werden aber doch zusätzliche Kosten auf den Pensionsfonds der Post AG zukommen, der schon ohnehin, vorsichtig gesagt, sehr knapp bemessen ist. Wie will die Bundesregierung dieses Problem lösen? Will sie der Post AG die Lasten, die daraus entstehen, aufbürden, oder will sie das anderweitig ausgleichen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Es trifft zu, daß auf die Unterstützungskassen schon jetzt Lasten zukommen, mit denen man 1994 noch nicht gerechnet hat. Es gibt Gespräche mit den Postunternehmen, auf welche Weise man die Unterstützungskassen liquide halten kann. Unbestritten ist, daß der Bund für die Versorgung der ehemaligen Beamten haftet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, die Zahlen seien für Sie nicht nachvollziehbar. Sie liegen also nicht in Ihrem Vorstellungsvermögen. Welche Möglichkeiten haben Sie als Bundesregierung aber, wenn zum Beispiel die Hälfte, sprich: 10 000 Stellen, eingespart werden, um dem gegenzuHorst Kubatschka
steuern, oder sind Sie so überrascht, daß Sie nicht handeln können?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Kubatschka, um auf den Beginn Ihrer Frage zurückzukommen: Ich erinnere mich lebhaft an früher geäußerte Befürchtungen aus den Reihen der Deutschen Post AG, als wir darangingen, einen Teilbereich der Info-Post zu liberalisieren. Damals sind ähnliche Zahlen genannt worden. Ich kann heute feststellen, daß sich diese Befürchtungen in Wohlgefallen aufgelöst haben. Ich bin also sehr skeptisch und kann diese Zahlen nicht verifizieren.
Im übrigen besteht natürlich die Verantwortung der Unternehmensführung der Deutschen Post AG fort, im Rahmen geltenden Rechtes personalwirtschaftliche Maßnahmen durchzuführen. Selbstverständlich kann sich die Deutsche Post AG über das Beamtenrecht nicht hinwegsetzen. Deshalb müssen die kommenden Umsetzungen sozialverträglich gestaltet werden.
Elmar Müller (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß wir in den Postüberleitungs- bzw. Errichtungsgesetzen vorgesehen haben, daß ab 1999 eine Deckelung der Umlagen der Unternehmen stattfindet, die sich meines Wissens auf 33 Prozent der Löhne und Gehälter der Beamten bezieht?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Das kann ich bestätigen, Herr Kollege Müller. Ich möchte aber hinzufügen, daß ab diesem Zeitpunkt die Last für den Bund deutlich ansteigt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Ich rufe jetzt die Frage 37 des Kollegen Klaus Barthel auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung die Realisierung eines solchen drastischen Abbaus von Arbeitsplätzen vor dem Hintergrund des hohen Beamten- und Beamtinnen-Anteils in den betroffenen Bereichen vor?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Herr Kollege Barthel, die Bundesregierung ist, wie bereits zu Ihrer ersten Frage ausgeführt, der Auffassung, daß es nicht zu dem von Ihnen befürchteten drastischen Personalabbau kommen wird, so daß sich die Frage nach sozialverträglichen Maßnahmen, die über die geltenden tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Regelungen hinausgehen, nicht stellt.
Klaus Barthel (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, besteht denn nicht die Gefahr, daß dann, wenn im Beamtenbereich nicht so stark Personal abgebaut werden
kann, wie es die Post AG oder die Postbank vielleicht für erforderlich halten, verstärkt in dem Bereich, der nicht dem Beamtenrecht unterliegt, ein Personalabbau betrieben wird, das heißt, vor allen Dingen bei den Angestellten, und würde das nicht bedeuten, daß hier dann eine besondere Betroffenheit der neuen Länder vorläge?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1996-10-09:
Kollege Barthel, die Deutsche Post AG hat mit den bei ihr vertretenen Gewerkschaften und dem Gesamtbetriebsrat den Tarifvertrag Nr. 445 abgeschlossen, in dem auch alle Regelungen über die sozialverträgliche Umsetzung von Personal im Falle der Ersetzung von eigenbetriebenen Filialen durch fremdbetriebene Filialen enthalten sind. Ich glaube, daß diese Regelungen ausreichen, um Ihrem Anliegen zu entsprechen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Keine Zusatzfragen. Wir haben damit die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation erschöpft. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert bereit.
Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Simone Probst auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ursachen und die Folgen des zunächst geheimgehaltenen Störfalls in der Wiederaufarbeitung für Brüterbrennstoff im schottischen Dounreay?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-10-09:
Frau Kollegin Probst, der Bundesregierung wurde von der britischen Überwachungsbehörde mitgeteilt, daß am 28. September 1996 gegen 17 Uhr in der Wiederaufarbeitungsanlage D 1206 in Dounreay das abgeleitete Abwasser einen gegenüber dem Erwartungswert erhöhten Gehalt an Radioaktivität besaß. Die Anlage wurde noch am 28. September bis auf weiteres abgeschaltet.
Bislang konnte festgestellt werden, daß die Aktivitätserhöhung aus einem Kühlwassersystem der Wiederaufarbeitungsanlage stammt. Die weiteren Untersuchungen dauern an.

Nach den der Bundesregierung vorliegenden übereinstimmenden Informationen von Betreiberseite und Überwachungsbehörde wurde eine Alpha-Aktivität von etwa 7 Gigabecquerel ins Meer abgeleitet. Der gemäß Genehmigung zulässige Jahresgrenzwert beträgt 750 Gigabecquerel Alpha-Aktivität.
In Übereinstimmung mit bestehenden Regelungen hat der Anlagenbetreiber am Montag, dem 30. September 1996, die britische Überwachungsbehörde und die Öffentlichkeit informiert. Danach erscheint es nicht gerechtfertigt, von einem „zunächst geheimgehaltenen" Störfall zu sprechen.
Simone Probst (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Kühlwassersystem angesprochen. Können Sie Informationen bestätigen, daß altersbedingte Korrosionen in den Rohrleitungen mitverantwortlich waren für diesen Störfall?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-10-09:
Frau Kollegin Probst, da die Untersuchungen noch andauern, müssen wir auf die Untersuchungsergebnisse warten. Ich kann Ihnen dies weder bestätigen noch dementieren.
Simone Probst (NA), 1996-10-09:
Sie hatten vorhin die Menge der abgegebenen Radioaktivität angesprochen. Interessant sind nicht nur die Grenzwerte, sondern mich würde auch interessieren, ob der Bundesregierung bekannt ist, um wieviel Prozent die Radioaktivität höher war als im Normalbetrieb und welche Nuklide abgegeben wurden.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-10-09:
Ich hatte gesagt, daß es einen Jahresgrenzwert gibt. Dieser Jahresgrenzwert liegt bei 750 Gigabecquerel. Der festgestellte Wert liegt bei 7 Gigabecquerel, die abgegeben worden sind.
Bei der Alpha-Strahlung handelt es sich um einen Summengrenzwert. Dieser Summengrenzwert ist für das Jahr festgelegt, so daß die Aktivität bzw. Strahlung von Alpha-Teilchen nur zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht relevant ist. Ich gehe davon aus, daß sie, bezogen auf den Jahresgrenzwert, pro Stunde wenig über Null liegt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Simone Probst auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts des Störfalls die Sicherheit der Anlage im Hinblick auf ihre Eignung für eine schadlose Verwertung von Kernbrennstoffen aus dem Versuchsbrüter KNK II in Karlsruhe?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-10-09:
Unsere Möglichkeiten sind, im schon erwähnten Verwaltungsausschuß diese Bitte bzw. Forderung zu wiederholen. Wir haben in dieser Woche eine Sitzung dieses Ausschusses und werden mit dieser Forderung wieder antreten.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-10-09:
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen gab es von den zuständigen britischen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden bisher keine Bedenken gegen den Betrieb der Wiederaufarbeitungsanlagen in Dounreay. Die britische Überwachungsbehörde hat darauf hingewiesen, daß sie dem Wiederanfahren der Anlage erst zustimmen wird, wenn sie sich von der weiteren Gewährleistung der Anlagensicherheit überzeugt hat.
Damit besteht für die Bundesregierung zur Zeit keine Veranlassung, die Verantwortbarkeit einer Wiederaufarbeitung deutscher Forschungs- und Versuchsreaktor-Brennelemente in Dounreay in Frage zu stellen.
Simone Probst (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, Ihre letzte Bemerkung war sehr prinzipiell. Aber mich würde doch interessieren, ob die Bundesregierung die Transporte der KNK-II-Brennelemente nach Dounreay so lange einstellen wird, bis die Ursachen und auch die Auswirkungen dieses Störfalls bekannt sind.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-10-09:
Ich gehe davon aus, daß sowohl Ursache als auch Auswirkungen in kurzer Zeit festgestellt werden können, so daß sich eine solche Frage von vornherein nicht stellt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Damit haben wir die Fragen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erschöpft. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Die Fragen 3-6 aus den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Wirtschaft werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl bereit.
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Ulrich Heinrich auf.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Förderung des Exportes von für die Mast vorgesehenen Jungtieren ({0}) als wirkungsvolle Maßnahme zur Entlastung des Rindfleischmarktes in die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, in denen eine große Nachfrage für diese Tiere besteht?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-10-09:
Herr Kollege Heinrich, zur aktuellen Entlastung des Rindfleischmarktes befürwortet die Bundesregierung die Förderung des Exports von für die Mast vorgesehenen Jungtieren in die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Die Europäische Kommission

wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses Rindfleisch am 13. September 1996 in Brüssel von deutscher Seite gebeten, für entsprechende Ausfuhren eine Erstattung vorzusehen. Dieser aus deutschen Wirtschaftskreisen angeregten und unterstützten Bitte ist die Kommission bisher nicht nachgekommen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Ulrich Heinrich (NA), 1996-10-09:
Herr Staatssekretär, was unternehmen Sie, um die Kommission davon zu überzeugen, daß dies eine bessere Möglichkeit wäre, mit dem Überangebot an Rindfleisch in der Europäischen Gemeinschaft fertigzuwerden, als eine überproportional hohe Einlagerung in europäische Lagerhallen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Winfried Wolf das Wort.
Ulrich Heinrich (NA), 1996-10-09:
Ich nehme an, daß Ihr Haus nachgerechnet hat, um welche Mengen an Tieren es sich handeln könnte, die dann gegebenenfalls in die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens exportiert werden könnten. Können Sie hier schon Zahlen nennen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-10-09:
Es gibt solche Zahlen. Es gibt Nachfragen aus Serbien und aus Bosnien-Herzegowina, die sich nicht nur auf Schlachtvieh, sondern auch auf Zuchtvieh beziehen, wie auch immer das dann an Ort und Stelle verwendet wird. Diese Zahlen liegen in einer Größenordnung von 200 000 bis 300 000 Stück.