Christian Schmidt (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Ein Bürgerkrieg löst heute keine einzige Frage. Es
käme nur zu Massakern, wie während des Zweiten
Weltkrieges zwischen serbischen Tschetniks und
kroatischen Ustaschen. Da könnte Europa nicht ruhig
zusehen.

- Der wohl bekannteste jugoslawische Dissident,
Milovan Djilas, hat diese Sätze in seinen späten Jahren
nach dem Zusammenbruch des Tito-Jugoslawiens gesagt.
Wie Recht er doch hat und wie gut es doch ist, dass es bei
dieser - lassen Sie mich es so sagen - Halbrevolution in
den letzten Tagen in Serbien keinen Bürgerkrieg zwischen
verschiedenen Lagern gegeben hat, so wie wir ihn viermal
in der letzten Dekade erleben mussten. Dies muss zuallererst gesagt werden.

Der Dank geht an alle besonnenen Kräfte, auch an die,
die dem System Milosevic gedient haben und erkannt haben, dass das letzte Aufbäumen, die letzte Agonie einer
Diktatur, einer Autokratie, nicht auch noch zu einem Blutvergießen im eigenen Volk führen darf. Auch denen will
ich für diese eine Einsicht danken.

Europa kann hierüber zwar erfreut sein, aber nicht ruhig zusehen. Unser Handeln und Abwägen ist gefordert.
Deswegen ist es auch gut, dass wir über die Situation in
Jugoslawien so kurz nach den dramatischen Ereignissen
dort diskutieren, in einer Zeit, in der wir - hier stimme ich
Ihnen zu - natürlich noch nicht von einer Konsolidierung
des Prozesses ausgehen können. Die Nachrichten des
gestrigen und heutigen Tages über das Verhalten der noch
immer Milosevic-orientierten Mehrheit im serbischen
Parlament sprechen Bände hinsichtlich der Schwierigkeit,
eine Regierung zustande zu bringen. Ich hoffe, dass uns in
den nächsten Tagen und Wochen nicht noch mehr Schwierigkeiten in dieser Richtung ins Haus stehen.

In Wahrheit erleben wir die Agonie der letzten stalinistischen Bastion Europas. Spät, zehn Jahre nach dem Fall
der Mauer in Berlin, fällt auch dieses System in sich zusammen. In Wahrheit sind mit dem Zusammenbruch des
Reiches von Milosevic auch ideologische Fantasien endgültig beerdigt worden, die in früheren Jahren, was Jugoslawien betrifft, bei uns sehr viel Sympathie gefunden hatten. Ich will an diesem Tag schon noch einmal erwähnen,
was alles Rühmendes über das Modell der jugoslawischen
Gesellschaft, der Arbeiterselbstverwaltung, der Blockfreiheit, in linken Studierstuben geschrieben und geäußert
worden ist. Wie kläglich hat dieses Modell jetzt - wenn
man ein Bild nehmen möchte - geendet: mit der Flucht
des letzten Hauptschmarotzers, des Sohnes von
Milosevic, nachdem er das Günstlingssystem in diesem
Wirtschaftsmodell nicht mehr fortsetzen konnte.

Milosevic konnte sich so lange über die Zeit retten,
weil er den kommunistischen Anstrich, den Tito seiner
Diktatur gegeben hatte, durch einen nationalistischen ersetzt hat. Ich erinnere an die Rede von Milosevic auf dem
Amselfeld im Jahre 1989 vor 1 Million Menschen. Sie
fand an dem Denkmal zur Schlacht auf dem Amselfeld
statt, das heute von norwegischen KFOR-Soldaten bewacht wird. Es war bemerkenswert, wie sehr er auf dem






Klavier des Chauvinismus gespielt hat. Beide Diktaturformen waren der Ausgangspunkt für die Missachtung
und Verletzung der Menschenrechte von einzelnen Bürgern und ethnischen Minderheiten.

Nun hat das Volk in Serbien gesprochen. Es hat sich
klar gegen Milosevic ausgesprochen. Das ist eine Niederlage von Milosevic. Damit es ein Sieg der Demokratie
wird, bedarf es noch vieler Arbeit. Es wird sehr viel an der
Person von Präsident Kostunica hängen. Ich glaube aber,
dass wir gut beraten sind, nicht allein einzelnen Personen
anzuhängen, denn Demokratie hat in ihrem Wesensgehalt
nicht die Orientierung auf eine Person, sondern die Orientierung auf eine bürgerliche Gesellschaft.

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Es geht um den friedlichen Ausgleich mit den Nachbarn,
das Land muss weg vom Chauvinismus und der Planbzw. Chaoswirtschaft hin zu einem offenen, europaorientierten Land geführt werden.

Hier sehe ich die Schwierigkeiten, ohne Wasser in den
Wein gießen zu wollen, und auch in der Frage, aus welcher Motivation nun der Umschwung stattgefunden hat,
nicht bei denen von Otpor, nicht bei denen, die seit Jahren
in der Opposition sind und die wir alle nach Kräften unterstützt haben. Dies war manchmal nicht ganz einfach;
denn man musste manchmal abwägen: Schade ich ihm
mehr, als dass ich ihm nutze, wenn ich ihm helfe? Bringe
ich ihn in Gefahr?

Ich darf bei dieser Gelegenheit den Dank an die politischen Stiftungen noch einmal aufgreifen. Herr
Minister, wir haben heute früh im Ausschuss darüber
diskutiert. Es war wieder einmal - in diesem Fall bin ich
so vermessen - von der deutschen politischen Bildung
der Stiftungen und auch aus einer konkreten Nachkriegssituation ein Export von Demokratiebestrebungen
und von Zusammenarbeit im besten Sinne. So wie er
auch in Spanien funktioniert hat, so können wir einen
kleinen Teil - sicherlich nicht den großen Anteil; ihn hat
das serbische Volk und die Opposition für sich in Anspruch zu nehmen - am Erodieren des Systems Milosevic
von dieser Seite den Stiftungen zuzuschreiben.

({1})

Das mache ich gerne bei dieser Gelegenheit und auch weil
ich mit Freude den Beifall fast des ganzen Hauses zur
Kenntnis nehme.

Dabei möchte ich darauf hinweisen - der Finanzminister ist nicht da, also richte ich den Appell direkt an den
Bundeskanzler -:

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Der Herr Außenminister bekommt für seinen Etat für die
politischen Stiftungen 5 Millionen DM weniger. Wir halten das nicht für gut.

({3})

Das ist in den nächsten Jahren wichtig. Es geht nicht darum, den Kollegen Scharping, der sowieso zu wenig Geld
für seine Bundeswehrreform hat, die er nicht finanzieren
kann, anzugreifen,

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- dann diskutieren wir morgen weiter -, aber im Sinne der
Prävention ist es besser, 5 Millionen DM für die politischen Stiftungen zu belassen, weil sie bei der Konsolidierungsarbeit der nächsten Jahre Erhebliches werden leisten
können und müssen.

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Dass wir allerdings ein Schwergewicht der Arbeit beim
Stabilitätspakt sehen, den wir unterstützen, ist selbstverständlich. Nun muss ich allerdings auch hier sagen: Der
Kollege Weiß, der sich sehr intensiv um die Mittel in den
neuen Haushalten für Osteuropa bemüht hat, sagte mir
nicht nur zu meinem Erschrecken, dass die Mittel für den
Stabilitätspakt von 541 Millionen DM in diesem Haushalt
im nächsten um 151 Millionen DM, also um 28 Prozent,
gekürzt werden. Dort ist eine große Diskrepanz zwischen
Anspruch und Wirklichkeit. Nun machen Sie einmal in
der Regierung Ihre Arbeit, meine Damen und meine Herren!

Ich will zu einem weiteren Punkt unserer Politik Stellung nehmen. Die Frage der notwendigen militärischen
Intervention, die Frage der Präsenz der NATO ist - ich
sage das hier - im Wesentlichen unstreitig. Über die Mittel der Behandlung eines diktatorischen, aggressiven Regimes müssen wir allerdings in einem Punkt noch einmal
reden. Möglicherweise sehr viele in diesem Haus und in
der Regierung spüren Unbehagen gegenüber der Sanktionspolitik in der Form, wie sie bisher gelaufen ist. Wenn
wir die Erfolge und Konsequenzen der Sanktionspolitik
nüchtern und vorurteilsfrei diskutieren - ich empfehle
uns, das in einigen Wochen einmal zu tun -, dann werden
wir nach meiner Überzeugung feststellen, dass beispielsweise das Ölembargo längst nicht den Effekt gehabt hat,
den es hätte haben sollen. Demnach hätte die Revolution
im Winter stattfinden müssen; denn da war es kalt. Nein,
sie hat jetzt aufgrund anderer Umstände stattgefunden.

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- Völlig richtig, es waren die Wahlen. Das Problem war,
dass man die Zivilbevölkerung trifft. - Die Kamarilla, die
die Macht hatte, hat sich in den warmen Stuben gewärmt
und das Geld auf die Seite geschafft. Das ist kein überzeugender Ansatz, Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Deswegen will ich diese Sache hier ansprechen.
Ich weiß, das die Adressaten dieser Diskussion nicht nur
hier im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung, sondern im transatlantischen Dialog zu finden und
zu suchen sind. Ich finde, wir als Parlamentarier, die wir
mit Leuten aus anderen Parlamenten reden, wie zum Beispiel aus dem amerikanischen Kongress, sollten uns das
Ganze noch einmal genauer anschauen.




Christian Schmidt ({7})


Es ist richtig, dass die Quick-Start-Projekte, die angekündigt worden sind, kommen. Ich glaube, es ist nun
notwendig, das wir Herrn Kostunica unterstützen, indem
die Infrastruktur verbessert wird und Straßen gebaut werden. Aber wichtiger als Straßen ist in der nächsten Zeit vor
allem die Etablierung der Demokratie. Es muss der
Rahmen für eine Demokratie geschaffen werden, nämlich
eine Verfassung. Es ist die Frage, welche Pfeiler der
Rechtsordnung in den nächsten Monaten mit unserer Unterstützung und mit der des Südosteuropapaktes, soweit
das gewollt ist, eingerammt werden können. Das wird
über die Zukunft der Regierung Kostunica, über Otpor
und alles, was dazu gehört, entscheiden.

Ein Punkt macht mir allerdings noch Sorge: Wir haben
alle genügend Erfahrung, wie in den Reformstaaten in einer Anfangseuphorie die Erwartungen von der Bevölkerung verständlicherweise unwahrscheinlich hochgepuscht werden und dann festzustellen ist, dass in einem
desolaten, zugrunde gerichteten Wirtschaftssystem die
Gesundung der Wirtschaft und der damit zusammenhängende Wohlstandszuwachs nicht automatisch kommen.
Die Not der Regierungen, zu begründen, dass sie das
Ganze in den ersten Jahren nicht bewältigen können, wird
groß werden. Es muss verhindert werden, dass es so weit
kommt und verzweifelte Regierungen dorthin flüchten,
wo Milosevic angefangen hat: in den Nationalismus.

Diese Frage ist noch nicht entschieden. Bei allem guten
Willen, den ich unterstelle, hören wir natürlich schon
noch kritische Äußerungen über die Zukunft des Kosovo,
über die Frage des Verhältnisses Montenegro/Serbien,
über das Verhalten der nach der Resolution 1244 installierten Behörde unter Verwaltung von Herrn Kouchner
und über andere Dinge, so über den „Aggressor NATO“.
Darüber müssen wir reden - zwar nicht heute oder morgen, aber auch nicht zu spät. Die Euphorie darf nicht dazu
verführen, so zu tun, als wären die Dinge alle in Butter.
Sie sind es in Serbien nicht. Es ist der Anfang gemacht
worden, dass wir sie gemeinsam ins Reine bringen können.

Es ist viel Diplomatie gefragt. Wenn ich die Besuchsdiplomatie verfolge und mir überlege, wer alles in nächster Zeit in Belgrad erscheint oder Kontakte dorthin hat,
bitte ich darum, dass bei diesen Gelegenheiten Herrn
Kostunica auch deutlich gemacht wird, dass es unverrückbare Positionen gibt, die er auch nicht durch sein Verhalten in den nächsten Monaten in eine solche Schieflage
bringen kann, dass später keine vernüftige, friedliche
Regelung des Friedens und der Zukunft beispielsweise
des Kosovo möglich ist. Das ist eine Besorgnis, über die
wir in diesem Hause immer wieder reden müssen, um klar
zu machen, dass Milosevic ebenso ausgeliefert werden
muss wie Karadzic und Mladic, die ebenso noch frei herumlaufen, obwohl sie Kriegsverbrecher sind.

Es muss, Herr Außenminister, auch eine Regelung unter Einbeziehung der Kosovo-Albaner geschaffen werden, die verhindert, dass die Bundeswehr auf Dauer dort
bleiben muss. Wir wollen, dass die KFOR zum gegebenen
Zeitpunkt aus dem Kosovo heraus kann, und wir wollen,
dass sich diese Region selbst befriedet, damit die Menschen friedlich miteinander leben können.

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