stingl (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann schlecht die einzelnen Anträge, die wir Ihnen vorlegen, begründen, ohne zugleich zu den allgemeinen Problemen Stellung zu nehmen. Ich nehme an, daß auch Herr Kollege Schellenberg in seiner Rede zur allgemeinen Aussprache zugleich die Begründung für seine Änderungsanträge vorgetragen hat. Der Herr Präsident und
*) Siehe Anlage 2 das Hohe Haus sind wohl damit einverstanden, daß ich in gleicher Weise verfahre.
Meine Damen und Herren, ich habe die Ehre, Ihnen für meine Fraktion die Begründung der Anträge auf Umdruck 731 *) zu geben. Die Anträge auf Umdruck 731 sind, wie jeder Kenner feststellen wird, ein Kompromiß. Sie machen es auch denen, die bei der Abstimmung unlängst für eine höhere Pflichtversicherungsgrenze gestimmt haben, möglich, ihnen zuzustimmen.
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- Da braucht niemand umzufallen, Herr Kollege Schellenberg; sie können diese Anträge deshalb unterstützen, weil zugleich manch Widersinniges, das in den Abstimmungen unlängst zustande kam, beseitigt wird.
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Sie können sich mit einer niedrigeren Versicherungspflichtgrenze einverstanden erklären, weil die Mittelständler und Wirtschaftler der Fraktion einverstanden sind, daß andererseits in der Frage der Lohnfortzahlung im Rahmen dieses Gesetzes keine Änderung gegenüber der jetzigen Sachlage erfolgt. Deshalb und nur deshalb stellen wir jetzt einen Antrag, obwohl unsere Fraktion zusammen mit vielen Kollegen der Sozialdemokraten vor kurzem die Behandlung des Themas überhaupt abgelehnt hat. Die damalige Ablehnung ist durch -- sicherlich zulässige - Inanspruchnahme der Geschäftsordnung umgangen worden. Es kam zu einer Diskussion in der Sache.
Diese Diskussion in der Sache am letzten Freitag hat gezeigt, daß unser Krankenversicherungssystem außerordentlich kompliziert, außerordentlich verzweigt und ineinander verzahnt ist. Diese Verzweigung und Verzahnung machte sich dann auch in den Abstimmungen bemerkbar. Man kann schlechterdings nicht verlangen, daß jeder Kollege diese Einzelheiten beherrscht. So gesehen rechtfertigt sich der Antrag unseres Kollegen Memmel, die dritte Lesung auszusetzen und in einer Besinnung noch einmal zu klären, welche Lösung heute notwendig, welche möglich und welche erwünscht ist.
Wie kompliziert die Materie ist, mögen Sie daran erkennen, daß in dem Antrag der Freien Demokraten, der gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, in dem Antrag einiger Kollegen aus meiner Fraktion, in dem Antrag der Sozialdemokraten und dem Antrag der Freien Demokraten im Sozialpolitischen Ausschuß - in allen diesen Anträgen -übersehen wurde, daß in § 182 Abs. 5 Zahlen geändert werden mußten, sollte nicht durch die Erhöhung der Grenze eine Folge eintreten, die durch die zweite Lesung am Freitag verursacht warden ist. Alle Arbeiter würden nämlich zwar von 900 DM Beiträge bezahlen müssen, aber ihr Krankengeld - sofern sie nicht Monatslöhner sind, sondern, wie es allgemein üblich ist, Tagelohn, Schichtlohn, Wochenlohn oder Stundenlohn erhalten - wäre durchgehend, sowohl in den ersten sechs Wochen als auch
*) Siehe Anlage 3
später, nur von einem Betrag bis zu 660 DM berechnet worden.
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Ich wiederhole: Einen derartigen Antrag haben sowohl die Freien Demokraten wie die Sozialdemokraten gestellt.
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Und erst als ich im Ausschuß für Sozialpolitik mit Nachdruck darauf hinwies, haben die Freien Demokraten dort nachträglich den Antrag gestellt, das Krankengeld auf diese Höhe zu bringen.
Herr Kollege Schellenberg hatte sich freundlicherweise meiner Überlegung angeschlossen, daß das Krankengeld zumindest nach der sechsten Woche von einem höheren Betrag berechnet werden müsse.
Dem Plenum des Hauses, das nicht nur aus Sachverständigen besteht, kann sicherlich niemand einen Vorwurf daraus machen, daß die Abstimmungen durcheinandergegangen sind, sondern hier muß man den Fachleuten unter den Antragstellern den Vorwurf machen, daß sie die Auswirkungen vorher nicht ausreichend bedacht haben.
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