Carstens (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nun auf einige Fragen eingehen, und zwar auf insgesamt drei, die den Bereich der Europäischen Gemeinschaften betreffen. Herr Apel, Sie sind darauf ja bereits zu Beginn Ihrer Rede vorsorglich eingegangen, aber wie ich meine, nicht in überzeugender Form.
Erstens. Der Bundesminister der Finanzen, Herr Apel, hat am 6. Juli 1974 im Bayerischen Rundfunk in der Sendung „Aus erster Hand" zum Haushaltsgebaren in Brüssel geäußert, daß das, was in Brüssel passiere, ein Skandal sei. Er sagte weiterhin wörtlich ich zitiere -:
Wie dort Geld ausgegeben wird, das passiert nicht einmal dem kleinsten Gemeinderat in Bayern. Da wird nämlich gerechnet, was kostet's, und dann wird beschlossen. In Brüssel werden Milliarden über den Tisch gehandelt, ohne daß es Papiere gibt. Das muß aufhören. Und in Brüssel kennt man mich ja, meine sehr charmante Art. Ich werde dafür sorgen, daß das da besser wird.
Das ist mir eine nette charmante Art! Ich hätte mich gar nicht gewundert, Herr Apel, wenn Sie auch noch gesagt hätten: Es wird die höchste Zeit, daß die Herren in Brüssel eins auf die Mütze bekommen.
Was Herrn Apel so in Harnisch brachte, meine Damen und Herren, war der Umstand, daß im Haushaltsvorentwurf der EG-Kommission bereits die Kosten bestimmter Politiken aufgenommen waren, obwohl der Ministerrat diese noch nicht beschlossen hatte. Sie waren also noch nicht etatreif. Es handelte sich hier, wie Sie zu Recht gesagt haben, z. B. um den Europäischen Regionalfonds, um den Cheysson-Fonds, um die Agrarpreisbeschlüsse und andere Beschlüsse. Von der Brüsseler Kommission haben Sie demonstrativ erwartet, Herr Apel, daß sie diese Politiken umgehend aus dem Haushaltsentwurf herausnahm und statt dessen Nachtragshaushalte ausbrachte. Nach pflichtgemäßer Ausführung der Kürzungen durch die EG-Kommission ermäßigt sich unser Anteil um 739 Millionen DM. Dieser Betrag wurde dann durch die Beratungen des Europäischen Parlaments etwas gekürzt, und zwar auf 631 Millionen DM.
Gegen diese Regelung ist an sich nichts zu sagen. Aber, Herr Apel, wie verhält es sich dann eigentlich bei Ihnen zu Hause, wie sieht es aus in Ihrem eigenen Hause? Haben Sie überhaupt Anlaß, so starke Töne in Richtung Brüssel zu sprechen? Nach kurzer Überprüfung stellt man erstaunlicherweise fest, daß die Bundesregierung im Haushalt 1975, allerdings nicht ordnungsgemäß im Bundeshaushalt ausgewiesen, sondern in der Anlage, den gesamten von der Bundesregierung laut EG-Haushaltsvorentwurf zu erbringenden Finanzbeitrag veranschlagt hat, der, wie sich dann bereits bei den Haushaltsberatungen herausstellte, um über 600 Millionen DM zu hoch war. Sie waren aber nicht bereit, aus der Kürzung des EG-Etats auch die notwendige Konsequenz zu ziehen, nämlich Ihre zu hohe Veranschlagung wieder zurückzunehmen, was eigentlich hätte selbstverständlich sein sollen.
Zur Begründung berief sich Herr Apel interessanterweise darauf, daß von seiten der Europäischen Gemeinschaften noch einige Nachtragshaushalte zu erwarten seien. Das sind nämlich genau die, die ich eben genannt habe, z. B. der Cheysson-Fonds und der Europäische Regionalfonds, bei denen Sie dafür gesorgt haben, daß sie aus dem EG-Haushalt heraus-geboxt wurden. Sie haben also von der Kommission verlangt, daß sie den Etat kürzt und jeweils Nachtragshaushalte einbringt; aber Sie selbst sind zu dieser Regelung nicht bereit. In meinen Augen ist das dann ebenso unseriös, Herr Apel.
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Ich verstehe überhaupt nicht die Handlungsweise der Bundesregierung. Es sollte doch außer Zweifel sein, daß sie nur den Finanzbeitrag in den Haushalt einsetzt, der nach dem beschlossenen EG-Haushalt unsererseits zu bezahlen ist. Wenn Sie die EG-Kommission gezwungen haben, Nachtragshaushalte einzubringen, müßten auch Sie, wenn diese Nachtragshaushalte kommen, hier im Plenum Nachtragshaushalte einbringen. Alles andere wäre unseriös.
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Im übrigen möchte ich hier die Frage aufwerfen, was das Budgetrecht des Parlaments eigentlich beinhaltet. Herr Löffler, da möchte ich auch gerade Sie ansprechen.
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Wenn nämlich so verfahren wird wie in diesem Jahr, daß von Anfang an sämtliche aus dem EG-Bereich zu erwartenden Risiken in den Bundeshaushalt eingestellt werden, wenn also erst einmal der volle Betrag von uns bewilligt wird, dann kann die Bundesregierung in EG-Sachen mehr oder weniger am Parlament vorbeiregieren. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß wir - das macht Herr Apel ja geltend - auch für den Regionalfonds sind. Nein: Wir wollen verhindern, daß die Regierung in Sachen EG am Parlament vorbeiregiert.
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Punkt 2! Ich möchte nun auf das Problem der eigenen Einnahmen der EG und darauf eingehen, daß unser gesamter EG-Finanzbeitrag - bis auf einen Bilanzrestposten von 25 Millionen DM - nicht ordnungsgemäß im Bundeshaushalt ausgewiesen ist.
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Ihr Haus versucht in der Ausschußdrucksache 976 des Haushaltsausschusses, auf diese Frage einzugehen, und es versucht krampfhaft, den Nachweis zu liefern, daß unser diesjähriger Finanzbeitrag an
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Carstens ({5})
die EG erstmals unter eigene Mittel fällt und als solcher zu behandeln ist.
Worum geht es hier eigentlich, meine Damen und Herren? Nach einem Beschluß der EG von 1970 sollte ab Januar 1975 der Haushalt der Gemeinschaften vollständig aus eigenen Mitteln der Gemeinschaften finanziert werden. Hierzu waren neben den der EG schon als eigene Einnahmen zustehenden Zöllen und Agrarabschöpfungen Mehrwertsteuereinnahmen bis zu maximal 1 % vorgesehen. Mangels Einigung über die Bemessungsgrundlage kann diese Methode 1975 nun noch in keinem der Mitgliedstaaten angewendet werden. Für diesen Fall sieht der Beschluß vor, daß - abweichend von dieser Methode - der Finanzbeitrag jedes Mitgliedstaates zum Haushalt der Gemeinschaften nach einem Bruttosozialproduktschlüssel festgelegt wird.
Herr Löffler, nun muß sich dem neutralen Beobachter doch die Frage aufdrängen, was eigentlich geschehen ist, um die Bundesregierung zu veranlassen, den gesamten EG-Finanzbeitrag 1975 nicht - wie noch im Vorjahr - ordnungsgemäß im Etat auszuweisen, sondern ganz verschämt in einer Anlage zum Haushalt unterzubringen.
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Daß sie dies tut, ist allerdings erklärlich, senkt sie doch hierdurch das Haushaltsvolumen um 2 bis 3 Milliarden DM oder annähernd 2 %. Richtigkeit und Rechtmäßigkeit ihres Handelns müssen aber auf das Heftigste bezweifelt werden. Diese Meinung, Herr Löffler - Sie haben sich ja eben mit einem Zwischenruf gemeldet -, teilen die Finanzreferenten sämtlicher Bundesländer, auch die der SPD-geführten Länder, bei nur einer Enthaltung. Das Ganze kam auf Grund eines Antrages des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zustande. Das sollte doch auch Ihnen zu denken geben. Die Finanzreferenten sind der Auffassung, daß es sich bei den die Mehrwertsteuer ersetzenden Mitteln um Finanzbeiträge handelt, die aus Haushaltsmitteln zu leisten sind. Deshalb seien diese Mittel unter Anwendung des Bruttoprinzips - dieses Prinzip ist bei uns ja wohl üblich - als Ausgaben und die Mehrwertsteuer ungekürzt als Einnahmen zu veranschlagen.
Meine Nachforschungen haben ferner ergeben, daß sich dieser Meinung auch die meisten EG-Länder angeschlossen haben. Herr Apel, Sie berufen sich sonst doch immer so gerne auf das, was unsere Nachbarländer machen. In diesem Falle sind nur Frankreich und Belgien Ihrer Meinung gefolgt.
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Holland, Dänemark, Italien, Luxemburg und Irland haben sich Ihrer Meinung nicht angeschlossen. Sie sagen im Finanzbericht 1975 selbst aus, daß es sich um einen Finanzbeitrag handelt, den wir abzuführen haben. Wenn es sich um einen Finanzbeitrag handelt, den wir an andere Institutionen abführen müssen, ist es doch wohl selbstverständlich, daß ein solcher Beitrag auch im Haushalt auszuweisen ist.
Herr Minister Apel, wie läßt sich Ihr Verhalten eigentlich mit den Grundsätzen ordnungsgemäßen und soliden Haushaltsgebarens in Einklang bringen?
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Ich weiß, daß Sie sich nun an eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom November 1970 wie an einen Strohhalm klammern. Aber meinen Sie nicht, daß dieser Strohhalm ziemlich dünn und rissig ist? Sie nehmen eine EG-Absichtserklärung, eine Entschließung von vor fünf Jahren, die bis heute nicht verwirklicht wurde und hinsichtlich derer man bis heute überhaupt nicht vorhersagen kann, wann sie einmal verwirklicht wird, zum Anlaß, den Bundesetat um 2 bis 3 Milliarden DM zu kürzen. Ich bin gespannt, was der Bundesrechnungshof wohl dazu sagen wird. Daß Sie unter diesen Umständen noch den Mut haben, zu behaupten, die Steigerungsrate des Bundeshaushalts 1975 betrage lediglich 8,7 % bzw. 12 % oder, wenn wir die Konjunkturmaßnahmen einbeziehen, 14,3 %, halte ich in höchstem Maße für unredlich und auch für falsch.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem letzten Punkt, den ich hier ansprechen möchte, geht es darum, daß bei uns im Parlament, in den Ausschüssen und in den Arbeitskreisen, größte Unzufriedenheit - diese möchte ich hier zum Ausdruck bringen - über die unzulängliche Behandlung von EG-Vorlagen durch die Bundesregierung herrscht. Nicht selten kommt es vor, daß uns Vorlagen der EG vorgelegt werden, die politisch längst entschieden sind. Ich möchte hier als Beispiel nur die Vorlage nehmen, die man uns vorgelegt hat, als es um die Verhandlungen mit England wegen des Verbleibens in der EG ging. Die Regierung teilte uns in einem Anschreiben mit, sie habe größtes Interesse daran, daß sich das Parlament und seine Ausschüsse mit dieser Vorlage ausführlich beschäftigten.
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Diese Vorlage erreichte uns aber erst in der letzten Sitzungswoche vor den Verhandlungen in Dublin. Das Wichtigste war längst ohne uns in Brüssel passiert, und darüber hinaus waren wir aus zeitlichen Gründen überhaupt nicht in der Lage, zu dieser Vorlage in angemessener Weise Stellung zu nehmen.
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Ich möchte Ihnen, Herr Apel, ein positives Beispiel nennen, das Sie als Vorbild für die zukünftige Behandlung derartiger Vorlagen nehmen sollten. Es geht hier um die Überlegungen für eine europäische Haushaltskontrolle und die Einführung eines europäischen Rechnungshofes. Wir haben im Haushaltsausschuß und in den Arbeitskreisen Gelegenheit genommen, uns damit ausführlich zu beschäftigen, und konnten unsere Stellungnahme dazu abgeben. Wir konnten dann sehen, daß man unseren Intentionen gefolgt ist, und ich meine, es ist etwas Gutes dabei herausgekommen.
Ansonsten haben wir allgemein den Eindruck, daß wir im Parlament nicht rechtzeitig eingeschaltet

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werden und daß Sie uns nur dann bemühen und uns nur dann brauchen, wenn es darum geht, Ihnen eine lästige Entscheidung abzunehmen und die Verantwortung mitzutragen. Andererseits haben wir den Eindruck, daß Sie EG-Vorlagen immer dann an uns vorbeilaufen lassen, wenn Sie meinen, daß es zu einer unangenehmen Einflußnahme des Parlaments kommen könnte.
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Ganz zum Abschluß, Herr Minister Apel, möchte ich Sie auffordern, EG-Vorlagen unverzüglich nach deren Beratung im Staatssekretärsausschuß dem Parlament vorzulegen. Ich möchte Sie auch bitten, noch einmal ernsthaft über die Etatisierung unseres EG-Finanzanteils nachzudenken und dies zu prüfen. Tun Sie dies im Interesse einer redlichen Zusammenarbeit im Parlament!
Abschließend möchte ich Ihnen noch diesen einen Satz sagen: Bringen Sie nicht nur woanders, sondern zuallererst Ihren eigenen Laden in Ordnung!
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