Christoph Strässer (NA), 2012-02-09:
Der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen für

militärische Zwecke muss geächtet werden. Das Verbot
der Vereinten Nationen, Kinder als Soldaten zu missbrauchen, hat nur dann einen Wert, wenn es auch praktisch durchgesetzt wird. Kinder sind wehrlos, sie sind
immer Opfer. Deshalb muss es darum gehen, sie vor diesem schlimmen Schicksal zu bewahren und ihnen und ihren Familien Perspektiven für eine lebenswerte Zukunft
zu eröffnen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Immer noch werden weltweit Kinder in Kriegsgebieten als Soldaten eingesetzt und damit ihrer Kindheit, ihrer Lebensperspektive und ihrer Würde beraubt. Dabei
wird die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die als Soldaten rekrutiert werden, auf fast 300 000 geschätzt. Gerade vor dem Hintergrund des internationalen Red
Hand Day, der jährlich am 12. Februar auf die schlimmen Schicksale dieser unzähligen Kinder aufmerksam
macht und so ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten setzt, begrüßen wir die Initiative zu diesem Antrag. Und vor allem begrüßen wir den intensiven Einsatz
des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten, das aus elf
Nichtregierungsorganisationen besteht und eng mit weiteren internationalen Organisationen wie Child Soldiers
International zusammenarbeitet, um gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten zu kämpfen.

Umso erstaunlicher und nicht hinnehmbar ist es, dass
die Bundesregierung ihre freiwilligen Leistungen an das
Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, im
letzten Jahr um fast 30 Prozent gekürzt hat. Nicht hinnehmbar ist dies unter anderem deshalb, weil UNICEF
sich unter anderem darum kümmert, Kindersoldaten
- Jungen wie Mädchen - aus Armeen und Rebellengruppen zu befreien und wieder in ein normales Leben zurückzuführen. Dies ist nicht einfach. Familiär entwurzelt
und häufig drogenabhängig mussten die Kinder für
skrupellose Armeen- und Milizenführer kämpfen und
auch morden. Viele sind durch das Erlebte schwer traumatisiert, manchmal weigern sich ihre Familien, sie
wieder bei sich aufzunehmen. Sie brauchen psychotherapeutische Behandlung, Bildung und eine zivile berufliche Perspektive. Deshalb ist eine Kürzung der Unterstützung schlicht verantwortungslos.

Seit 2002 ist gemäß einem Zusatzprotokoll zur UNKinderrechtskonvention der Missbrauch von Kindern
als Soldaten verboten. Über 100 Staaten haben es ratifiziert. Trotzdem gibt es immer noch unzählige Kindersoldaten weltweit, vor allem im Tschad, im Sudan, in
Uganda, im Kongo, im Jemen, in Kolumbien und in
Birma. Eine konsequente bilaterale und internationale
Politik gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten
könnte viel bewirken. Beispielsweise sollten Staaten, die
Kindersoldaten einsetzen, keine Militärhilfe mehr erhalten.

Der Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten
muss mit Initiativen zur Begrenzung des Handels mit
Kleinwaffen einhergehen. Mit diesen flexiblen und leicht
handhabbaren Kampfmitteln werden auch Kinder ausgerüstet, die oft nicht älter als acht Jahre sind. Auch bedarf es eines Asylrechtes, welches den besonderen Umständen, in denen diese Kinder waren, Rechnung trägt.
Denn es gilt, alles dafür zu tun, dass die von den einzelnen Staaten eingegangenen Selbstverpflichtungen im
Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten umgesetzt
werden. Dies betrifft nicht nur Maßnahmen im Ausland,
sondern auch ihre Behandlung als Flüchtlinge in den jeweiligen Aufnahmeländern. Und das betrifft auch uns.

Deshalb strebt die SPD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation Minderjähriger
im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht auch eine Verbesserung der Situation für asylsuchende ehemalige
Kindersoldaten an. In diesem Gesetzentwurf fordern wir
deswegen unter anderem, dass im Aufenthalts- und im
Asylverfahrensgesetz bei der Rechtsanwendung das
Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist, dass
das Flughafenverfahren keine Anwendung auf unbegleitete Minderjährige finden darf und dass stattdessen die
Kinder im Alter bis zu 18 Jahren durch das Jugendamt in
Obhut zu nehmen sind, um so die Durchführung eines
Clearingverfahrens zu gewährleisten. Dadurch entfällt
auch der umstrittene Aufenthalt im Flughafentransit für
diese Kinder. Wir wollen außerdem, dass bei der Gewährleistung eines Clearingverfahrens die Zurückweisung an der Grenze für unbegleitete Minderjährige ausgeschlossen ist.

Grundsätzlich unterstützen wir insofern das Anliegen
der Linken, dem Schicksal der Kindersoldaten weltweit
mehr politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit
zu widmen, um auch konkrete politische Maßnahmen
daraus abzuleiten. Ob die Maßnahmen und Instrumente,
die im Antrag der Linken angesprochen und vorgeschlagen werden, tatsächlich effektiv und die richtigen sind,
sollten wir ausführlich in den Ausschüssen diskutieren.