jörg essen (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

war auffällig, dass die Kollegin der Linken in ihrem Beitrag kaum rechtliche Ausführungen gemacht hat. Sie hat
zwar Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit gegen Abgeordnete erhoben werden, vorgetragen. Aber sie ist nicht auf
die Fragen, mit denen wir uns schon seit ganz langer Zeit
befassen - beispielsweise: Welche Möglichkeiten haben
wir, das Ganze in einen Straftatbestand zu fassen? -, und
auch nicht auf die Voraussetzungen für einen Straftatbestand, wie die Klarheit der Norm, eingegangen.

({0})

Sie hat allerdings nicht unterlassen, auf einen Vorgang, der sich vor einiger Zeit im Europäischen Parlament abgespielt hat, hinzuweisen. Auch ich habe die Bilder gesehen, die zeigten, wie ein Abgeordneter aus
Österreich die Verhandlungen führte und sich für bestimmte Dinge bezahlen lassen wollte.

({1})

- Das sehe ich genauso wie Sie, Herr Hartmann. Das ist
eine Schande.

Auf der anderen Seite hat sich gezeigt: Kontrolle
funktioniert.

({2})
Was ich noch viel besser finde: Dieser Abgeordnete hat
eine viel höhere Strafe für sein Fehlverhalten bekommen, als es jede strafrechtliche Verurteilung sein könnte.
Er musste sein Mandat aufgeben und ist gesellschaftlich
geächtet. Das ist, finde ich, eine Strafe, die durch keinen
Strafrichter höher ausgesprochen werden könnte.

({3})

Es ist richtig, was hier gesagt worden ist: Wir stehen
hier unter schärfster öffentlicher Beobachtung, insbesondere was die Entgegennahme von gewissen Gefälligkeiten anbelangt. Ich weiß, wie streng Journalisten sind; sie
selbst unternehmen eine von einer Firma gesponserte
Reise in den Süden, aber regen sich hier auf, wenn ein
Politiker mit dem Schiff eines Prominenten, beispielsweise eines Industriellen, von einem zum anderen Ufer
eines Sees gefahren wird. Wie gesagt: Kontrolle muss
funktionieren. Ich habe ganz klar das Gefühl, dass das
der Fall ist.

({4})

Ich war schon Anfang der 90er-Jahre Berichterstatter,
als wir damals den § 108 e in das Strafgesetzbuch eingeführt haben. Es ist interessant: All diejenigen, die jetzt
Neufassungen fordern, gehören Fraktionen an, die damals zum gleichen Ergebnis gekommen sind wie wir,
nämlich dass es eine wirklich vernünftige und fassbare
Strafvorschrift über das hinaus, was wir in § 108 e StGB
unter Strafe gestellt haben, nicht gibt.

({5})

All die Argumente, die bisher vorgetragen worden sind,
haben mich überhaupt nicht überzeugt.

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- Herr Kollege Ströbele, das Stichwort „die ganze Welt“
habe ich erwartet. Im Gesetzentwurf der Linkspartei ist
das Beispiel China aufgeführt. Das chinesische Parlament hat, wie jeder von uns weiß, keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten. Die heben die Hand für das, was die Regierung ihnen vorschlägt.

({7})

Deshalb gibt es im chinesischen Parlament auch keinerlei Anlass, irgendjemanden zu irgendeinem Zweck zu
bestechen, weil man schon vorher weiß, dass er die Hand
heben wird. Deshalb ist es sehr „beeindruckend“, dass
Sie das Beispiel China anführen.

Mich hat gewundert, dass Italien nicht erwähnt worden ist; denn Italien wurde in der Vergangenheit immer
als Beispiel genannt.

({8})



Jeder, der sich einmal die Rechtswirklichkeit in Italien
anschaut, weiß: Jedes Mal dann, wenn es für Regierende
und für Abgeordnete aus dem Regierungslager schwierig
wird, wird ein neues Immunitätsgesetz verabschiedet.

({9})

Das macht deutlich: Wir sollten uns nicht an anderen
orientieren, sondern wir sollten schauen, dass wir das
machen, was nach deutschem Recht und gemäß unseren
Anforderungen umsetzbar ist.

({10})

Ganz wichtig ist mir - das ist bisher nur am Rande
gestreift worden; der Kollege Heveling hat allerdings
einige Ausführungen dazu gemacht -, dass das, was uns
aufgegeben wird, beispielsweise von den Vereinten Nationen, aber auch vom Europarat, keinen Unterschied
zwischen Amtsträgern und Abgeordneten macht, und
das ist falsch. Das ist sogar beweisbar falsch, lieber Herr
Kollege Ströbele;

({11})

denn der Bundesgerichtshof hat kürzlich noch einmal
festgestellt, dass Abgeordnete keine Amtsträger sind,
und er hat gut begründet, dass das so ist. Ich kann es
wiederholen: Das Abgeordnetenmandat ist ein freies
Mandat.

({12})

Der Amtsträger ist ganz klar an das Recht gebunden, und
er ist verpflichtet, das völlig unparteilich anzuwenden.
Jeder von uns ist aber Interessenvertreter. Es ist auch gut
so, dass er das ist,

({13})

und zwar unabhängig davon, wo man politisch steht. Wir
sind zum Beispiel die Vertreter der Interessen unserer
Wahlkreise. Ich habe beispielsweise einmal die Interessen meines Wahlkreises vertreten, als ich wusste, dass
meine Argumente für meinen Wahlkreis schlechter waren als die des Kollegen aus dem Nachbarwahlkreis,

({14})

der eine bestimmte Institution in seinen Wahlkreis bringen wollte.

({15})

Das zeigt, wie schwierig es ist, gegeneinander abzugrenzen, was hinnehmbar ist und was nicht hinnehmbar ist.

Ich habe es auch schon erlebt, dass mir jemand gesagt
hat: Sie bekommen meine Stimme, wenn Sie das durchsetzen. - Da wird mir etwas versprochen. Das ist genau
die Formulierung, die wir in den entsprechenden Strafvorschriften haben. Das zeigt, dass das Ganze eben nicht
abzugrenzen ist.

Genau das war das Ergebnis unserer Beratungen, die
wir Anfang der 90er-Jahre hatten, und zwar in Übereinstimmung mit den Grünen und in Übereinstimmung mit
der SPD. Deshalb haben wir damals so agiert.

Ich habe hier keinerlei neue Argumente gehört. Ich
habe hier keinerlei neue Formulierungen gehört.

Das Letzte, was ich sagen wollte und was mir auch
ganz wichtig ist, ist Folgendes: Andere Länder sind zum
Teil auch deshalb so großzügig, beispielsweise mit der
Unterzeichnung der Konvention der UN, weil dort ganz
andere Immunitätsregeln gelten als bei uns. Ich finde es
gut, dass Abgeordnete bei uns wie jeder Bürger behandelt werden. Wenn wir im Immunitätsausschuss etwas
vorgelegt bekommen, dann winken wir das durch, damit
Strafverfolgung stattfinden kann, damit Ermittlungen
stattfinden können.

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Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen,

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in denen wir das Gefühl haben, dass es beispielsweise
politische Gründe gibt, oder in denen es uns rechtlich
nicht überzeugt, halten wir es an. Aber es gibt ja Länder,
in denen es überhaupt keine Strafverfolgung gibt, solange man im Parlament ist. Im Europaparlament ist das
beispielsweise so. Deshalb gibt es da auch keinerlei Versuchung, jemanden mit entsprechenden Vorwürfen in
eine Ecke zu stellen. Auch das ist für mich ein sehr
wichtiger Gesichtspunkt dafür, dass wir ganz streng darauf achten müssen, dass das, was gegebenenfalls gesetzlich kodifiziert ist, auch den Ansprüchen des Strafrechts genügt. Wenn man diesen Ansprüchen folgt, muss
man sagen: Das, was die Linkspartei hier vorgelegt hat,
tut das ganz offenkundig nicht, beispielsweise indem sie
nicht gemerkt hat, dass zwischen Gemeindevertretern
und Abgeordneten ein Unterschied besteht. - Das sollte
meine letzte Bemerkung sein.

Vielen Dank.

({18})