Harald Weyel (NA), 2018-03-21:


Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich greife eine heutige Anregung der Kulturstaatsministerin auf und gratuliere dem Deutschen Reichstag, respektive dem, was davon übrig geblieben ist, zum 147. Geburtstag, ebenso meiner Tochter zum 17.

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„Europa, Europa, Europa“ war ja nüchtern betrachtet immer nur eine Ersatzaußenpolitik und ein Versteckspiel Deutschlands: vor 1990 und leider auch danach. Aber selbst die scheinbaren westeuropäischen Gewinner des Zweiten Weltkrieges wie auch des Kalten Krieges sind nicht mehr das, was sie einmal waren. Ich rede hier von England und Frankreich. Lachende Dritte waren nach 1945 mehr denn je doch eher nur die Amerikaner und Russen. Und sogar Asiaten, Araber und Afrikaner konnten den westeuropäischen Siegern dann endgültig die relative Entkolonialisierung abtrotzen. Trotzdem kam schon damals keine europäische Armee zustande, die nun ausgerechnet heute aus der Mottenkiste geholt werden soll. Mehr als eine US-Hilfstruppe war da doch nie zu erwarten – auch heute nicht.

Ein bescheidenes außenpolitisches Erwachsenwerden Deutschlands, so sollte man meinen, wäre aber schon mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zur UNO möglich gewesen, 1973 also. Willy Brandt sagte damals in New York:

Wir sind nicht hierhergekommen, um die Vereinten Nationen als Klagemauer … zu betrachten oder um

– unerfüllbare –

Forderungen zu stellen. … Wir sind vielmehr gekommen, um … weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen.

Man soll die UNO aber auch nicht überhöhen, wie es heute in der Regierungserklärung und den Worten des Ministers wieder geschehen ist. Denken wir nur daran, dass 1979 das Massaker an der eigenen Bevölkerung in Kambodscha nicht durch die UNO und durch irgendwelche Beschlüsse beendet worden ist, sondern durch die vietnamesische Volksarmee: mit einem selbsterteilten Zerschmetterungsmandat.

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In der Tat war Deutschland damals fähiger, gewisse Probleme zu lösen, als heute. Eine der Problemlösungen lautete zum Beispiel GSG 9 als unmissverständliche Antwort auf den Terror.

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Eine weitere Antwort lautete Anwerbestopp für Gastarbeiter, weil schon damals Massenmigration als Integrationsverhinderung erkennbar wurde. Trotzdem ließ man damals wie heute als nicht klassisches Einwanderungsland die durch jede globale Krise befeuerte unqualifizierte und wilde Migration in den Sozialstaat zu. Innen- und außenpolitisches Versagen gehen in Deutschland Hand in Hand.

Deutsche Politik legte nie ihre Zwangsjacke ab. Auf dem einen Ärmel steht NATO und auf dem anderen EU. Diese Ärmel werden ohne Not immer enger geschnallt. Die verkümmerten Ärmchen des zweiten Nachkriegsdeutschlands sind nunmehr nicht geeignet, die eigenen Probleme, die Probleme der Welt oder auch nur die Europas effektiv anzupacken, erst recht nicht, wenn Letzteres als EU-topia veranstaltet wird, das immer teurer und nutzloser wird.

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Nichts anderes will Ihre Regierungserklärung. Deutschland betreibt eine immer haltlosere Nichtaußenpolitik. Der gefühlte Urlaub von der Geschichte ist für viele eben noch immer nicht abgeschlossen. Während die anderen pokern, spielt Deutschland Mau-Mau, und man wundert sich, dass man ständig verliert und draufzahlt. Eine selbstinteressenverleugnende Flucht in den pseudohaften Internationalismus ist aber keine aufgeklärte Politik.

Ich will Ihnen gerne sagen, was normale Deutsche von Deutschland und einer zurechnungsfähigen Regierung wollen.

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Sie wollen Normalisierung, eine Bearbeitung nationaler wie internationaler Probleme, und zwar mit handwerklich-pragmatischen Lösungen, unabhängig davon, ob diese gewissen Leuten im Ausland oder im Inland passen oder nicht. Sie wollen keine immer irrere Flucht in den verantwortungslosen und verschleiernden Pseudomultilateralismus. Nichts anderes ist das ganze Gemurksel mit EU, NATO und UNO. Ein ubiquitärer Menschenrechtsuniversalismus wird dabei nur bemüht, wenn es passt.

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