Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege Häfner, ich empfehle Ihnen, den Gesetzestext genau zu lesen.
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Dies gilt auch für die Frist von fünf Jahren, die in der Tat eine Verbesserung darstellt. Anderes sind Erschwernisse. Aber lesen Sie den Gesetzestext! Ich glaube, ein Blick ins Gesetz erleichtert das Verständnis.
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Ich möchte eines deutlich machen: Mich stört die Differenzierung zwischen den deutschen und den nichtdeutschen Bürgern, die auch hier heute wieder stattgefunden hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zustimmenden Kommentare vieler Nichtdeutscher, die hier rechtmäßig leben, zu einem verschärften Ausweisungsrecht, will ich gar nicht wiederholen. Es geht hier nicht um den Trennungsstrich zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Wie so häufig geht es vielmehr um den Trennungsstrich zwischen denen, die hier rechtmäßig und ohne Straftaten leben, und den anderen.
Dennoch, meine Damen und Herren: Grundsätzlich müßte Schluß damit sein, über straffällig gewordene Ausländer immer nur im Zusammenhang mit der Kriminalitätsstatistik zu sprechen. Die einen bekämpfen dann nämlich die Statistik, weil sie ihnen nicht paßt, und die anderen die Ausländer, weil ihnen die ganze Richtung nicht paßt.
Es scheint in der öffentlichen Debatte etwas aus der Mode gekommen zu sein, über Möglichkeiten der Vermeidung von Kriminalität zu sprechen. Das oberste Ziel - ich rede nicht im Sinne einer Sozialromantik - muß doch der Schutz der Gesellschaft sein. Prävention und Resozialisierung sollten in unseren Köpfen und in den öffentlichen Debatten wieder etwas mehr Platz greifen.
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Das gilt für Ausländer ebenso wie für die jungen Spätaussiedler, die, wie wir aus den Gemeinden wissen, ein Gewaltproblem haben. Das gilt für deutsche und für nichtdeutsche Staatsbürger. - Die in diesem Bereich ehrenamtlich Arbeitenden verdienen unsere Aufmerksamkeit und unseren Respekt.
Ich möchte noch einen Punkt des Ausländergesetzes ansprechen, den viele aus den Augen verloren zu haben scheinen, nämlich die Einbürgerung. Es gibt noch immer den Irrglauben, es gäbe bis zum heutigen Tag keine Anspruchseinbürgerung. Die Zahl der Einbürgerungen gemäß der Anspruchseinbürgerung nach §§ 85 und 86 hat sich vom Jahre 1993 bis zum Jahre 1995 verdoppelt; vorher war es eine Regeleinbürgerung. Die Zahl der Ermessenseinbürgerungen ist im gleichen Zeitraum zurückgegangen. Heute nehmen die Anspruchseinbürgerungen in Deutschland einen fast doppelt so hohen Stellenwert ein wie die Ermessenseinbürgerungen. Hiervon sind die Aussiedler ausgenommen; für sie besteht eine andere Rechtsgrundlage.
Meine Damen und Herren, das enthebt uns aber nicht der Aufgabe, hier weiter voranzuschreiten, die Ansprüche auszuweiten, wie es in der Koalitionsvereinbarung steht. Wir müssen auch bei den in Deutschland geborenen Kindern von dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern weiter vorankommen. Es gibt in diesem Hause quer durch alle Fraktionen eine breite Mehrheit dafür. Man kann nicht auf Dauer mit einer Minderheit blockieren. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Übrigens: Das Bild vom Gast gehört auf den Müll der Geschichte.
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Sind es etwa Gäste, die hier als Selbständige für eine Million Arbeitsplätze für Deutsche und Ausländer sorgen? Das sind keine Gäste.
Alles, was wir hier in Fragen der Integration und eines verbesserten Staatsbürgerschaftsrechts anstreben müssen, hat doch nichts mit Wohltaten zu tun. Es geht vielmehr um den Zusammenhalt, um das Vertrauen zueinander und um eine gemeinsame Zukunft.
Vielen Dank.
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