Czaja (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege, ich habe es soeben gesagt. Sie haben nicht zugehört; ich wiederhole es daher, damit es noch einmal aktenkundig wird: Unter der CDU-Regierung waren es 1957 100 000 - während jetzt 8000 kommen -, 1958 120 000. In all den 14 Jahren bis 1970 kamen im Monatsdurchschnitt alles in allem auch in den
schwachen Jahren - 2100 Aussiedler, jetzt 700. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.
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Vor den Verträgen gab es übrigens auch keine Zwangsentlassungen und nicht so schwere Verfolgungen Ausreisewilliger wie heute. Diese Menschen
sprechen Sie mit ihnen! - fühlen sich von den Organen der Bundesregierung völlig verlassen drüben.
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Herr Moersch zuckt dann die Schultern und sagt: Wir können nichts tun. Meine Damen und Herren, man nehme sich aber ein Beispiel an dem legalen Handeln des amerikanischen Senators Jackson für die Juden in der Sowjetunion. Er setzte es im Senat durch, daß keine hohen wirtschaftlichen Begünstigungen gegeben werden, ohne daß die Aussiedlung der Bewerber namhaft erhöht werde. Und siehe da, selbst während des Nahost-Konfliktes durften diese Sowjetbürger ausreisen.
Der Bundesaußenminister behauptete noch im Bulletin 1970 ich zitiere jetzt sinngemäß und fast wörtlich -: man hätte den Warschauer Vertrag nicht schließen können und nicht schließen dürfen, wenn nicht Beweise dagewesen wären, daß 'die humanen Bedingungen erfüllt werden. Bei der Ratifizierung erklärte man sogar den Abgeordneten, eine Nichterfüllung des Minimums humaner Verpflichtungen bedeute seitens des Vertragspartners eine arglistige Täuschung im Sinne des internationalen Vertragsrechts über die Vertragsgrundlagen und das habe schwere Folgen für den Bestand der Verträge.
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Dem Vertragspartner gegenüber weist man aber heute nicht warnend auf diesen Tatbestand hin. Drei Jahre lang gab es nur Ausreden im Parlament. Im März 1971 erklärte man, von Schikanen sei nichts bekannt. Ein halbes Jahr später gab man Schikanen zu, verschob aber Auskünfte auf später und beschönigte ständig. Immer wieder verwies man auf weitere Gespräche, die dann ohne Ergebnis blieben. Dokumentationen wurden verweigert. Erst im September 1973 bestätigte man die großen Sorgen mit der Aussiedlung, bestätigte auch die Schutzpflicht für jeden einzelnen Deutschen. Trotzdem ist die Aussiedlung fast auf dem Nullpunkt. Nach den sonderbaren Entscheidungen über große Gebietsteile Deutschlands soll jetzt noch mit makabrem Kopfgeld ein neuer, ungesicherter Anfang versucht werden.
Im Hintergrund aber steht die Berufung auf eine deutsche Kollektivschuld und auf die Forderung des Ostblocks nach einem Straffrieden. Beliebt ist der Hinweis - einer der Autoren ist im Moment nicht da -, Hitler habe ja alles verspielt. Die furchtbaren Taten der Vergangenheit vieler einzelner Deutscher, aber nicht des Kollektivs, und die Fehler der Politik geben sicherlich eine sehr schwierige Ausgangslage für Verträge. Aber sie geben, wie Herr Allardt im „Moskauer Tagebuch" mit Recht sagt, keineswegs das Recht, die Legalisierung

der Folge widerrechtlicher Landnahme zu Lasten Deutschlands und vieler Deutscher zu fordern oder gar noch zu vollziehen. Mit Recht sagt Allardt, daß man damit die bedeutendste Konzession, die der auch legalistisch denkende Ostblock seit drei Jahrzehnten fordert, völlig ohne Gegenleistung hingegeben hat.
Im übrigen bleibt auch das zu bedenken, was der Bundeskanzler in seinem 1970 herausgegebenen „Selbstportrait" auf Seite 183 - nach meinem Eindruck fast überscharf - wie folgt betont hat:
Die Sowjetunion hat hinter dem Schleier einer Friedenspolitik selbst mitgeholfen, den Großen Krieg in Gang zu setzen, und durch diese Politik ist sie ein Bundesgenosse des Nazismus geworden.
Und nun die neue Ordnung in der Entspannung! Was ist - ich frage den damaligen Bundesaußenminister und jetzigen Bundeskanzler eigentlich aus seinen am 2. Juli 1967 verkündeten „Grundvorstellungen einer europäischen Friedensordnung für die deutsche Nation" geworden? In der Aussprache über den Bericht zur Lage der Nation wird man das doch fragen dürfen. Darin war auch auf weite Sicht vom Schicksal der Ostdeutschen die Rede. Aber diese Grundvorstellungen sind leider ins Gegenteil verkehrt worden. Damals hieß es, es dürfe nicht alles bestätigt werden, was der zweite Weltkrieg für Deutschland und die Deutschen hinterlassen hat.
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--- Jetzt aber sollen Spaltung und Annexion für lange Jahre fast ohne Rechtsvorbehalt vertraglich hingenommen werden. Damals hieß es, es gelte, Grenzen einzuebnen und neue Formen der Zusammenarbeit möglich zu machen. Heute aber bestehen weiterhin Mauer und Schießbefehl, und die Abgrenzung wächst. Hinzugekommen ist die Verfolgung der Deutschen in den Oder/Neiße-Gebieten. Zwar wagt die sozialdemokratische „Brücke" noch von Volksgruppen und Menschenrechten unter fremder Gewalt zu schreiben; aber in der Praxis vereinbart man nichts für die Menschen und versucht sogar noch, ihre Rechte zu schmälern, indem man deutsches Inland zu einem Nicht-mehr-Inland machen will, was wahrscheinlich nach dem Grundvertragsurteil des Bundesverfassungsgerichts gar nicht möglich ist.
Über Rentenleistungen für Deutsche daheim weigerte man sich zu verhandeln. Jetzt aber zeigt man sich willig, soziale Beiträge, die einmal für Kriegsgefangene entrichtet wurden, auch - und das ist ein tiefer Rechtseinbruch - an diejenigen Staaten zu zahlen, die keinesfalls die Identität der Bundesrepublik Deutschland mit Deutschland anerkennen, was allein die rechtliche Grundlage zur Forderung an den organisierten Teil Deutschlands sein kann.
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Der Mangel an Solidarität droht übrigens auch im Innern zuzunehmen. Bei der Förderung von Verbänden wird der Gleichheitsgrundsatz zum Schaden der Vertriebenen und Flüchtlinge verletzt. Für die Wahrung der Koalitionsfreiheit ist aber auch die Gleichbehandlung gleichgelagerter Umstände mit entscheidend. Ich kann zwar nicht glauben, daß in Regierungsbehörden Erfüllungsgehilfen sitzen, die nationalistische polnische Forderungen erfüllen wollen, etwa die Wünsche des polnischen Ministerpräsidenten, die dieser am 15. Juni 1972 geäußert hat. Aber ich kann nicht verschweigen, daß beispielsweise im Gegensatz zur Förderung der Organisation „Kuratorium Unteilbares Deutschland" ab 1975 alle Personalhilfen für die Flüchtlings- und Vertriebenenorganisationen, die nur einen Bruchteil der Personalkosten dieses Kuratoriums betragen, aufhören sollen.
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Ich kann auch nicht verschweigen, daß die Mittel für die ostdeutschen wissenschaftlichen, kulturellen und religiösen Institutionen weiterhin gekürzt werden sollen. Über die groß angekündigte Erhaltung des ostdeutschen Kulturbewußtseins in einer „Deutschen Nationalstiftung" ist mit den Verbänden der Ostdeutschen bisher nicht gesprochen worden.
Meine Damen und Herren, damit werden diese Verbände aber nicht mundtot gemacht. Wir haben unsere „Funktion", d. h., um es in Ihrer Sprache zu sagen, die Erfüllung von Aufgaben und Pflichten, nicht um einer Bezahlung willen übernommen. Diese „Funktionärsvorwürfe" treffen uns nicht. Solange uns die Meinungsfreiheit gegeben ist, werden wir versuchen, unseren Menschen zu helfen, für ihre und Deutschlands Rechte, aber auch für die freien Rechte der Menschen aus den östlichen Nachbarvölkern zu sprechen.
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Wir werden auf einen gerechten Ausgleich hinarbeiten.
Wir können jedoch nicht zu der sozialen Not der hauptamtlichen Mitarbeiter der Verbände schweigen. 20 Jahre lang haben die von der CDU/CSU geführten Regierungen allen Verbänden - auch den Verbänden, die sie kritisiert haben und an deren Spitze Politiker der damaligen Opposition standen - die Hilfe und die Gleichbehandlung nie versagt. Daran sollten Sie sich ein Vorbild nehmen.
Obwohl man im Godesberger Programm die Verwirklichung der Volksgruppenrechte und des Rechts auf die Heimat als - hören Sie gut zu - unabdingbar nötig im internationalen Leben bezeichnet, versuchte man im Haushaltsausschuß sogar Streichungen der Mittel für den fremden muttersprachlichen Zusatzunterricht in den Gymnasien nichtdeutscher Flüchtlinge, der Litauer, der Ungarn und anderer, die durch das Unrecht Hitlers in den freien Teil Deutschlands verschlagen wurden und sich jetzt nicht der roten Diktatur beugen wollen, zu beantragen.
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Für den polnischen muttersprachlichen Unterricht nicht gleichgeschalteter Organisationen kommen schon seit Amtsantritt dieser Bundesregierung nur noch die Länder auf. Meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie wirklich überlegt, was Sie durch ein solches Handeln an freiheitlicher Zusam4874 
menarbeit mit den Mittelosteuropäern gefährden? Wir lehnen eine solche Handlungsweise ab.
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Man bemüht sich darüber hinaus um das zwangsweise Auslöschen deutscher Vergangenheit. Romano Guardini hat vor und nach der deutschen und europäischen Katastrophe immer wieder darauf hingewiesen, daß die Einbrüche seelenloser Technokratie und die Bedrohung unmenschlicher Diktatur sich sehr frühzeitig in der Sprache zeigen. Aus Zeitmangel muß ich es mir versagen, hier mehr als nur zwei Beispiele zu nennen. Statt der schlichten Worte „deutsch" und „Deutschland", was dem Sinne nach eigentlich „zum Volke gehörend in seiner ganzen Breite und Tiefe" heißt, benützt Herr Minister Bahr mit messerscharfer Zunge fast immer und überall die Kürzel „BRD" und „DDR", und er tut das nicht allein. Man wagt heute nicht einmal mehr, amtlich alle deutschen Ortsbezeichnungen zu benützen, auch nicht die für Ostdeutschland, obwohl der Bundeskanzler - und dieses Wort fand ich gut - am 7. Dezember 1970 in Warschau wörtlich gesagt hat:
Die Geschichte des deutschen Ostens läßt sich nicht willkürlich umschreiben. Ich lehne Legenden ab.
Trotzdem leisten das innerdeutsche Ministerium und auch ein Bildungsreferat des Verteidigungsministeriums diesem willkürlichen Umschreiben Vorschub. Wo bleiben dann die vom Bundesverfassungsgericht allen Staatsorganen aufgegebenen Pflichten, im Inneren das Bewußtsein ich zitiere wörtlich 
„von einem einheitlichen Staatsgebiet Deutschland, zu dem das Staatsgebiet der Bundesrepublik als nicht abtrennbarer Teil gehört", und von „dem einheitlichen Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts Deutschland', zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört", wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten? Das wird doch ständig und gröblich vernachlässigt. Dagegen sind wir.
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Die kulturelle und geschichtliche Kontinuität der deutschen Nation in weiten Regionen soll verschleiert und gegenüber der jungen Generation verschwiegen werden. Kant lebte aber nicht in Kaliningrad, sondern in Königsberg, Eichendorff wirkte in Oberschlesien und nicht in der Wojwodschaft Wroclaw oder Opole, Nikolaus Kopernikus war Domherr eines deutschen Bischofs in Frauenburg. Es geht dabei nicht um deutsche Angeberei, sondern um geschichtliche Wahrheit. Für die muß man eintreten.
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Wir müssen bei der Debatte über die Lage der Nation ebenso nationale Überheblichkeit ablehnen,
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wie wir uns zu maßvollem nationalem Selbstbewußtsein zu bekennen haben. Auch gegenüber fremdem Nationalismus müssen wir diesen maßvollen Mittelweg halten.
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Wir müssen darüber hinaus die östlichen Nachbarn immer wieder fragen, ob die ständige Wiederholung antideutscher Maximalforderungen, wie wir sie ständig in der Presse lesen, auf Dauer wirklich - ich spreche schon nicht nur von Entspannung -für alle Länder und Beteiligten vorteilhaft und sinnvoll ist.
Als Außenminister sprach Herr Brandt noch 1967 in den Grundvorstellungen von einem europäischen Verbund, der die Menschen- und Volksgruppen-rechte verwirklichen sollte. Heute unterstützt man - ich finde das im Prinzip gar nicht verkehrt - die Internationalisierung umstrittener palästinensischer Gebiete und beruft sich auf die Sicherheitsratsresolution 242 zur Rückgabe annektierter Gebiete und zur Rückführung der Flüchtlinge - und dies, obwohl die Palästinenser das jüdische Volk in seiner Existenz zu bedrohen scheinen und dieses Volk nach der fruchtbaren Dezimierung in Europa jetzt wohl in Notwehr zu handeln scheint. In der deutschen Frage aber hält man nur sehr versteckt, wenn überhaupt, die noch 1967 verkündeten Grundvorstellungen eines europäischen Ausgleichs in umstrittenen Gebieten offen.
Mir geht es nicht um Kritik, sondern darum, sich zu den tiefen Wunden der deutschen Nation zu bekennen, zu den verletzten Rechten der Betroffenen, zur Kontinuität der politischen Nation, zu ihrer kulturellen Vergangenheit, ihrer Geschichte und ihrer gemeinsamen Zukunft. Es ist Zeit, dies zu tun. Dann muß man aber aus dem Nebel der Osteuphorie und der Illusionen, die damit verbunden waren, heraustreten. Man muß aus der falschen Mythisierung von Säulenheiligen, die sich nur als Gipsfiguren erweisen, heraustreten. Es ist Zeit, die Gemeinplätze über Werte, die flüchtige Literaten in die programmierten Reden hineinschreiben, zu streichen, wenn man um deren Verwirklichung nicht mit Zähigkeit ringt.
Der Bundeskanzler sprach in Bad Segeberg kritisch von der „pragmatischen Flickschusterei" vergangener Regierungen und hat dabei wohl auch die Leistung Konrad Adenauers gemeint. Als dieser in einer ganz schlichten Rede die Würde und die Arbeit des Bundeskanzlers in die Hände dieses Hauses zurücklegte, sagte er ehrlich, daß er das Steuer abgebe, bevor das Hauptziel der Deutschen, ihr freies Zusammenleben, erfüllt sei. Er gebe es aber als jemand ab, nach dessen Regierungszeit das deutsche Volk nach einer furchtbaren Katastrophe, vertreten durch den freien Teil Deutschlands, wieder zu einem geachteten, mit Vertrauen bedachten und in Verantwortung gezogenen Partner des freien Europa geworden ist. Heute wagt man gar nicht mehr vom freien Zusammenleben der Deutschen am Tage des Berichts zur Lage der deutschen Nation eingehend zu sprechen. Europa wankt, und die Freiheit ist von fremder Hegemonie bedroht, und das Vertrauen in die Deutschen hat Risse bekommen. Der Ostblock hat übersteigerte Scheinerfolge, die ihm selbst keine echte Entspannung bringen.
Es liegt natürlich nicht nur an der deutschen Schwäche, aber bei der Besinnung zur Lage der Nation ist es unser aller Verpflichtung, die Regierung

zu mahnen, diesen bitteren und sorgenvollen Tatsachen ins Auge zu schauen. Dabei ist es nicht nur Sinn einer solchen Stunde, ein Volksfest zu versprechen, sondern in einer solchen Stunde muß man auch an den Schmerz, die Trauer, die Sorge, die Gefährdung denken.
Um die Schutzpflicht für die Deutschen und die deutsche Nation müssen wir alle besorgt sein. Wir müssen weitergehen, so wie sich nach vielen Illusionen heute der Bundeskanzler am Anfang der Debatte bekannt hat: mit kleinen Schritten, mit Maß, mit Entschiedenheit und Ausdauer. Wir müssen dabei auch die Rechte der Nachbarn achten, ohne aber die Vertretung unserer Rechte von anderen bestimmen zu lassen.
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Dazu muß die Opposition mahnen, aber sie muß und wird auch ihr eigenes Handeln an der gesetzten Aufgabe messen.
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