gabriele groneberg (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ach, Frau Brunkhorst, wir lieben Überraschungen. Was
wäre das Leben ohne Überraschungen? Es wäre doch eigentlich todlangweilig.

Ich habe in der Debatte heute Abend große Übereinstimmung gesehen. Herr Dörflinger, Frau Brunkhorst,
wenn wir - ich sage das einmal so - unter Baufachleuten
über solche Themen reden, haben wir eigentlich immer
einen vernünftigen Umgang miteinander und kommen
auch zu vernünftigen Ergebnissen. Über die Anregungen, die Sie heute gemacht haben, werden wir dann noch
in Ruhe reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Letzten beißen
die Hunde. Wenn man bei einem solchen einvernehmlichen Thema als Letzte reden soll, bleibt ja gar nicht
mehr viel. Trotzdem möchte ich einmal festhalten, dass
wir die Novellierung des Gesetzes und die Beratungen
zur Verordnung zügig durchführen werden, um die vollständige Umsetzung der Gebäuderichtlinie in deutsches
Recht rechtzeitig zum 4. Januar 2006 zu gewährleisten.
Einiges von dem, was in der Gesamtenergieeffizienzrichtlinie gefordert wird, ist bereits Bestandteil unserer
Gesetzgebung bzw. unserer Verordnungen. Insofern wird
das nicht das Problem sein.

Die Einzelheiten der Änderungen sind schon von
Herrn Großmann ausführlich dargelegt worden.

Der Knackpunkt, an dem sich mit Sicherheit Diskussionen entzünden werden, ist der Energieausweis, den
es bereits für neue Gebäude gibt, der jetzt aber auch für
Gebäude im Bestand eingeführt werden soll und der
Käufern und Mietern einen Menge Informationen bieten
und insofern Transparenz schaffen wird, die wir uns alle
doch eigentlich wünschen.

Ich frage mich manchmal, warum man sich, wenn
voller Elan über einen solchen Pass diskutiert wird, darüber so vehement aufgeregt. Als ob wir etwas ganz
Schlimmes tun würden! Kühlschränke und Waschmaschinen werden schon seit langem klassifiziert. Schauen
Sie sich einmal das Käuferverhalten an: Die Leute kaufen nicht generell das billigste Gerät. In der Werbung
wird als Erstes auf die Energieeffizienz der Geräte hingewiesen.

({0})

Warum machen wir uns - Frau Eichstädt-Bohlig hat dies
ausdrücklich erwähnt - nicht das Wissen und die Bereitwilligkeit zunutze, die schon bei den Nutzern existieren,
um diesen Pass zu einem Erfolgserlebnis zu machen?
Frau Brunkhorst, was ist daran schlecht, wenn dies dann
auch noch ein wirklich gutes Konjunkturprogramm
wird?

Herr Dörflinger, es ist nicht so, dass wir Ihren Antrag
auf die lange Bank geschoben haben. So alt ist er ja noch
nicht. Bisher hat noch keiner dessen Aufsetzung im Ausschuss gefordert. Wir werden ihn, denke ich, zusammen
mit dem Gesetzentwurf beraten. Ich glaube, dass Ihre
Vorstellung, wir hätten mit der Beratung Ihres Antrages
so lange gewartet, bis wir mit der Regierungserklärung
durch sind, vollkommen fehlgeleitet ist. Wir haben unter
uns schon lange darüber diskutiert, wie und mit welchen
Mitteln wir eine Ausweitung des erfolgreichen KfWProgramms vornehmen können. Wenn Sie es gut finden,
dass wir der Konjunktur und der Bauwirtschaft helfen
wollen, wenn Sie es gut finden, dass wir Mietern und
Vermietern Sicherheit geben wollen, dann werden wir
auch zu einem guten Ergebnis kommen.

Ich setze schon voraus, dass wir eine Eins-zu-einsUmsetzung der Richtlinie vornehmen. Ich sehe es nicht
so, dass die Punkte, die Sie genannt haben, über eine
Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgehen. Das kann ich mir
im Moment nicht vorstellen. Wir werden aber im Ausschuss in Ruhe darüber reden.

Besonders interessant finde ich, dass wir so nahe beieinander sind, wenn wir über die Ziele des Klimaschutzes reden. Frau Brunkhorst, Ihre Kritik, dass wir hier
kein Konzept haben, ist einfach nicht richtig.

({1})

Ein Ziel unserer Regierung und unserer Koalition - daran haben wir vehement gearbeitet - ist der nachhaltige
Klimaschutz. Die jetzige Energieeinsparverordnung ist
ein zentrales Element der Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Sie selber wissen: Sie dient
ebenso der Daseinsvorsorge und gibt in Zukunft noch
mehr wichtige Impulse für die Baukonjunktur. Wir haben also ein Gesamtkonzept und der Energiepass passt
hier hervorragend hinein. Wir gehen davon aus, dass
dies zu einem Innovationsschub führen wird, der den
Beschäftigten in der Bauwirtschaft ganz massiv zugute
kommen wird. Mit der Gesetzgebung, die wir vorhaben,
schlagen wir schlichtweg zwei Fliegen mit einer Klappe,
indem wir diese beiden Elemente miteinander kombinieren.

Herr Dörflinger, eines muss ich noch loswerden: Sie
haben in Ihrem Antrag im Zusammenhang mit der Diskussion über den Gebäudepass von der Bundesregierung
eine Reihe von Berichten abgefordert. Ich möchte an
dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir es uns nicht leisten können, nicht leisten sollten und nicht leisten wollen,
durch ein Einfordern all dieser Berichte das Risiko einzugehen - Sie sind anscheinend bereit, ein solches
einzugehen -, dass sich Verzögerungen bei der zeitlichen
Umsetzung ergeben. Ich glaube, wir sollten zügig an die
Beratungen gehen. Wir können dies schaffen. Der Tatsache, dass uns Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, wird in der Regel nachgekommen. Seien
Sie ehrlich: Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen des Ministeriums war doch - Sie
selber haben die Baugesetzgebung erwähnt - hervorragend.

({2})

Bringen wir es also zügig über die Bühne! Ich glaube,
wir werden ein sehr gutes Ergebnis bekommen. Es wäre
schön, wenn wir die Entscheidung einvernehmlich hier
im Hause treffen könnten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit zu so später
Stunde.

({3})