Stefan Müller (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit dem Regierungswechsel vor gut zwölf Monaten ist
die Zahl der Arbeitslosen von über 5 Millionen auf unter 4 Millionen gesunken. Ich finde, dieser massive
Rückgang ist ein großartiger Erfolg.

({0})

Dies ist ein Erfolg auch deswegen, weil dadurch klar
wird, dass der wirtschaftliche Aufschwung, der in unserem Land stattfindet, sich nicht nur auf die Unternehmen und deren Gewinnsituation auswirkt, sondern jetzt
auch bei den Menschen ankommt.

({1})

- Herr Kollege Dr. Kolb, ich glaube, wir sollten das
nicht zu gering schätzen. Versetzen wir uns einmal in die
Situation eines Menschen, der seit langer Zeit von Arbeitslosigkeit betroffen ist und in diesen zwölf Monaten
einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat.

Stefan Müller ({2})
({3})

Für diesen Menschen ist das in der Tat außerordentlich
erfreulich; denn er hat nicht nur eine neue Arbeit gefunden, sondern hat dadurch auch neue Perspektiven und
neue Chancen und ganz einfach wieder das Gefühl, gebraucht zu werden und für sich und seine Familie etwas
zu erwirtschaften und nicht mehr auf staatliche Fürsorge
angewiesen zu sein. Deswegen sollten wir uns mit diesen Menschen freuen und froh darüber sein, dass es wieder mehr Menschen in unserem Land gibt, die eine Beschäftigung haben.

({4})

Es wird aber niemand bestreiten, dass trotz des Aufschwungs und des Rückgangs der Arbeitslosigkeit die
Lage gerade für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und ältere Arbeitslose in unserem Land nach wie vor
schwierig ist. Die Zahlen wurden schon genannt: Jeder
vierte Arbeitslose in Deutschland ist älter als 50. Bundesweit sind es über 1 Million.

({5})

Davon ist die Hälfte im Übrigen schon länger als ein
Jahr arbeitslos. Das Beschäftigungsniveau der Älteren
in Deutschland ist im europäischen Vergleich nach wie
vor deutlich schlechter als in anderen Ländern. Das ist
überhaupt keine Frage und darüber gibt es hier keinen
Dissens.

Was mich persönlich, ehrlich gesagt, sehr bedenklich
stimmt und was ich geradezu für dramatisch halte, ist die
Tatsache, dass die Einstellungschancen Älterer in den
letzten Jahren nicht besser geworden sind. Zumindest im
letzten Jahr waren nur 7 Prozent der neuen Mitarbeiter,
also derjenigen, die neu eingestellt worden sind, älter als
50. Ein Zweites stimmt mich sehr bedenklich, nämlich
die Tatsache, dass fast jedes dritte Unternehmen in
Deutschland ältere Mitarbeiter nur dann einstellt, wenn
es staatliche Beihilfen bekommt oder wenn es keine jüngeren Bewerber findet. Daher ist hier Handlungsbedarf
unumstritten.

Ich möchte mich außerordentlich dafür bedanken,
dass es jedenfalls darüber keine Diskussionen gibt. Wir
alle wissen, dass wir an dieser Stelle etwas tun sollten.
Dies ist auch in den vorhergehenden Reden deutlich geworden.

({6})

Man kann über die Rente ab 67 unterschiedlicher Auffassung sein. Aber die Aufgabe, die Chancen für Ältere
auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, eignet sich aus
meiner Sicht nicht für einen parteipolitischen Streit.

({7})

Wir alle wissen, dass sich ein Fachkräftemangel abzeichnet. Wir wissen, dass die niedrige Erwerbsbeteiligung der Älteren negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hat, weil Know-how
verloren gegangen ist. Ich finde, es ist gegenüber den Älteren in unserem Lande ungerecht, dass man ihnen das
Gefühl gibt, dass sie mit 50 schon zum alten Eisen gehören. Das passt nicht zusammen.

({8})

Genau deshalb haben wir die Verbesserung der Beschäftigungssituation von Älteren in unserem Land im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Wir müssen Einigkeit darüber herstellen, dass diese
Anstrengungen auch wirklich von allen Beteiligten zu
leisten sind und nicht nur die Politik gefragt ist. Zunächst
einmal muss die Erkenntnis, dass damit alle Beteiligten
gefordert sind, durchgesetzt werden. Dies betrifft nicht
nur die Politik, sondern auch die Unternehmen. Es betrifft aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie die Tarifvertragsparteien.

Die Politik hat die Aufgabe, dort, wo es möglich ist,
Einstellungshemmnisse abzubauen.

({9})

Wir haben vor zwei Wochen in einem ersten Schritt die
Lohnzusatzkosten zum 1. Januar 2007 gesenkt. Natürlich wird diese Senkung der Sozialabgaben, die in ihrer
Höhe ein massives Einstellungshemmnis in unserem
Land sind, die Beschäftigungschancen, auch für ältere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erhöhen.

({10})

Mit der Initiative „50 plus“ und dem heute vorliegenden Gesetzentwurf tun wir das, was der Arbeitsmarktpolitik möglich ist: Wir setzen Anreize, damit Unternehmen wieder ältere Mitarbeiter einstellen; dem
dient der Eingliederungszuschuss. Wir verstärken auch
den Anreiz dafür, mehr für die Bildung und Weiterbildung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zu tun. Mit der Entgeltsicherung setzen wir Anreize dafür, auch niedriger bezahlte Tätigkeiten anzunehmen.
Nun kann man ja einwenden, dass es diese Instrumente
alle schon gibt. Das ist richtig. Wir verändern die Instrumente zwar hinsichtlich einiger Stellschrauben,

({11})

aber es gibt sie schon. Das heißt: Es wird auch darum gehen, diese Instrumente, die wir jetzt verbessern, wirklich
bekannt zu machen. Herr Bundesminister, ich bin Ihnen
außerordentlich dankbar dafür, dass Sie mit Ihrer Initiative „Erfahrung ist Zukunft“ versuchen, die Instrumente bei den Unternehmen bekannter zu machen.

({12})

Gespräche mit Unternehmen beweisen ja: Es ist das
größte Problem, dass viele Unternehmen nicht wissen,
welche Maßnahmen sie in Anspruch nehmen können.


Stefan Müller ({13})
Wir werden ein Weiteres tun müssen - das ist meine
persönliche Überzeugung -: Wenn wir im kommenden
Jahr die Instrumente der Bundesagentur für die Arbeitsförderung überprüfen, dann werden wir sie auch daraufhin überprüfen, was die Maßnahmen der BA zur Eingliederung Älterer zu leisten imstande sind.

Kommen wir zum zweiten Bereich. Nicht nur die Politik ist gefordert, auch die Unternehmen sind gefordert.
Auch die Unternehmen müssen erkennen, dass ältere Arbeitnehmer keine Belastung, sondern eine wertvolle
Ressource sind. Mit der schrittweisen Erhöhung des
Renteneintrittsalters verlängert sich die Lebensarbeitszeit; ich halte das angesichts der demografischen
Entwicklung für einen richtigen und wichtigen Schritt.
Das führt aber zu der Frage, die wir heute auch schon ansatzweise diskutiert haben: Haben wir gerade für ältere
Menschen in unserem Land genügend Arbeitsplätze zur
Verfügung? In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Renteneintritt mit 67, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, seit Jahren von der Wirtschaft immer wieder gefordert wird. Deshalb ist die
Wirtschaft jetzt auch in der Pflicht - wir setzen das ja
nun um -, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer zur
Verfügung zu stellen. Gerade das Auseinanderklaffen
von Reden und Fordern auf der einen Seite und Realität
auf der anderen Seite, die so aussieht, dass keine älteren
Mitarbeiter eingestellt werden, führt zu Verdrossenheit
in Bezug auf Staat und soziale Marktwirtschaft.

({14})

Die Arbeitnehmer sind aufgefordert, länger im Berufsleben aktiv zu sein. Die Tarifvertragsparteien sind
aufgefordert, das Ihre zu tun. Ich will mich dabei gar
nicht in die Tarifautonomie einmischen, aber ich glaube
schon, dass auch die Tarifvertragsparteien dazu einen
deutlichen Beitrag leisten können.

Ich finde: Unsere Wirtschaft, aber auch unsere Gesellschaft insgesamt können auf ältere Menschen nicht verzichten. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, ein
Signal geben, dass auch Ältere wieder Chancen haben,
in der Wirtschaft mitzuwirken.

({15})