emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich als einer
der letzten Redner in der heutigen Debatte möchte ich mich auf ganz wenige Feststellungen beschränken.
Zunächst möchte ich feststellen, daß weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Bundesverteidigungsminister eine definitive, eindeutige Antwort auf die Frage vorgebracht hat, die ihnen vom Kollegen Ollenhauer und vom Kollegen Erler gestellt wurde, nämlich auf die Frage, ob jene in einer geheimnisvollen Atmosphäre im Gange befindlichen Rüstungsbesprechungen mit Regierungen anderer NATO-Länder die Absicht verfolgten, sich auch an der Entwicklung von Atomwaffen und Raketen mittlerer und großer Reichweite zu beteiligen. In sehr geschickten Formulierungen hat bis zur Stunde die Bundesregierung vermieden, hierauf ein eindeutiges Nein zu sagen.
Zweitens. Die Ausführungen, die der Kollege Dr. Dehler gemacht hat, sind nicht in einem einzigen Punkte widerlegt worden.
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Weder Herr von Brentano noch Herr Dr. Krone hat
den Versuch gemacht, auch nur auf einen einzigen
Punkt aus dieser Fülle von Tatsachen einzugehen.
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Daß am Schlusse dieser Auseinandersetzungen Herr Kollege Dr. Krone den Kollegen Dr. Dehler als einen noch schlimmeren Menschen als einen Kommunisten - und das will im Munde eines Christdemokraten etwas sagen - hingestellt hat, das beweist nur abermals, wie unter der Führung der Christlich-Demokratische Union die Institution des Parlaments denaturiert wird.
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Auch die Tatsachenfeststellungen, die Herr Kollege Dr. Heinemann dem Hause vorgetragen hat, sind in keinem einzigen Punkte einer sachlichen Erwiderung durch Sie von der Rechten für würdig gehalten worden.
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Jedermann, der den Ausführungen Dr. Dehlers und Dr. Heinemanns zugehört hat, und jedermann, der Ihre Erwiderungen angehört hat, jedermann im deutschen Volk, der Ohren hat zu hören, muß nach dem heutigen Tage wissen, was hier in Bonn gespielt wird.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höcherl.
Höcherl (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Verlesung der Regierungserklärung begann heute die Aussprache schon mit einem Paukenschlag von Dr. Mende. Wer etwas Bescheid weiß mit den internen Verhältnissen hier,
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der mußte sich sagen, daß noch ein Gewitter zu erwarten war.
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- Ein Nachtgewitter, jawohl.
Nun muß ich aber zunächst feststellen, daß die Aussprache, die sich angeschlossen hat, sich sehr erfreulich und fruchtbar entwickelt hat. Ich darf vielleicht die Darlegungen herausgreifen, die Minister Strauß gemacht hat. Ich glaube, daß er eine große Aufmerksamkeit im ganzen Hause hatte und so ernst gesprochen hat, daß ihm auch nicht einmal die Opposition die Achtung vor dieser Gewissensdarlegung versagen konnte.
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! - Meine Damen und Herren, ich lasse neue Listen auflegen. Ich bitte, sich einzutragen.
Bitte, fahren Sie fort.
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Einen Augenblick! Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Dr. Dehler!
Dehler (NA), 1958-01-23:
Herr Höcherl, Sie behaupten, ich hätte mich zum Rapacki-Plan erklärt. - Höcherl ({0}) : Nein. Ich habe erklärt: Sie haben zu dem Vorgang von 1952 hier Ausführungen gemacht, wie sie noch nie gemacht worden sind.
Dehler (NA), 1958-01-23:
Jetzt haben Sie behauptet, ich hätte mich in meiner Rede zum Rapacki-Plan bekannt. Ich habe das Gegenteil getan. Ich habe gesagt, ich bekenne mich zu der Politik, die meine Freunde und ich seit 1952 betrieben haben. Ich brauche dazu keinen Rapacki-Plan und keinen Kennan-Plan. Sie haben nicht zugehört, Herr Höcherl!
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Herr Abgeordneter Erler hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cillien.
Schneider (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als evangelischer Christ verwahre ich mich zugleich im Namen meiner evangelischen Kollegen aus der Fraktion der Deutschen Partei dagegen, daß der Abgeordnete Dr. Heinemann Dinge des Glaubens in dieser Form hier in die politische Arena getragen hat.
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Ich frage Herrn Dr. Heinemann, ob es mit seinem Christentum vereinbar ist, daß er uns die christliche Verantwortung in all den Fragen bestreitet, in denen wir nicht seiner politischen Überzeugung sind.
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Den Ausspruch, den der Herr Kollege Dr. Heinemann unter Nennung des Namens Christus im Zusammenhang mit Karl Marx, dem Lehrer der antichristlichen Weltanschauung, getan hat, betrachten meine Freunde als eine Lästerung.
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Ich möchte Herrn Dr. Heinemann von dieser Stelle aus an den Katechismus Martin Luthers erinnern: Du sollst den Namen Deines Herrn nicht unnützlich führen, denn der Herr wird den nicht ungestraft lassen,
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der seinen Namen mißbraucht.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Meine Damen und Herren, auch auf die Gefahr hin, daß der Präsident dieses Hauses nunmehr von allen Seiten mißPräsident D. Dr. Gerstenmaler
deutet wird, bitte ich Sie um der Würde des Hauses willen: machen Sie diesem grausamen Spiel ein Ende!
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Lassen Sie die Theologie draußen! Ich verstehe, meine Damen und Herren, daß man das nicht ohne weiteres trennen kann. Der Begründungszusammenhang, der in der Rede von Herrn Dr. Heinemann klar in Erscheinung getreten ist, ist deutlich. Der, um den sich die Vorredner bemüht haben, ist auch verständlich. Ich würde aber bitten, daß das Haus bei seiner politischen Themenstellung bleibt. Verzeihen Sie, wenn ich mich mit dieser Bemerkung in die Gefahr begebe, damit die Grenzen dessen zu überschreiten, was der Präsident von diesem Stuhl aus sagen darf. Ich fühle mich aber verpflichtet, zur Wahrung der Würde des Hauses und zur Erleichterung vieler Kollegen dies hier auszusprechen.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Manteuffel-Szoege.
Manteuffel-Szoege (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich an die Mahnung unseres Herrn Präsidenten halten, nicht theologisch zu sprechen; und ich tue es auch, schon weil ich das nicht kann.
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Ich werde mich auch an die Mahnung des Herrn Kollegen Carlo Schmid halten und versuchen, einen „guten Stil" beizubehalten, der im Interesse des ganzen Hauses liegt.
Was ich zu sagen habe, Herr Heinemann, fassen Sie bitte nicht als eine persönliche Spitze in irgendeiner Richtung auf; es entspricht vielmehr einem inneren Bedürfnis. - Sie haben hier Zitate der Evangelischen Kirche vorgetragen. Ich kann Ihnen darauf gar nichts erwidern, weil ich diese Dinge nur teilweise kenne, und man kann auf Stückwerk nicht mit Stückwerk antworten. Aber eines möchte ich Ihnen in aller Offenheit sagen: Ich bin Vertriebener. Ein großer Teil meiner Angehörigen ist von den Bolschewiki nach dem ersten und nach dem zweiten Weltkrieg ermordet worden. Ich mühe mich, keinen Haß gegen diese Menschen zu haben. Ob mir das gelingt, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Aber eines weiß ich: wenn wir uns nicht wehren, wenn wir uns nicht schützen, dann lassen wir evangelische Deutsche die großen angelsächsischen evangelischen Nationen allein. Ich bin fest überzeugt, daß innerhalb der evangelischen Christenheit genauso wie in der katholischen die Menschen um eine richtige Erkenntnis ringen, und bei vielen wird die Erkenntnis dazu führen, daß man auch mit den alten und mit anderen Waffen das Böse bis zum letzten Atemzug bekämpfen muß.
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- Ja!
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- Jawohl!
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- Ja! Ich weiß, Sie werden mich damit brandmarken, Sie werden mich damit bekämpfen,
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und ich bleibe bei dieser inneren Überzeugung.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Heinemann.
Heinemann (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Ich habe Ihre Mahnung gehört. Seien Sie versichert, daß ich die Würde des Hauses oder des Gegenstandes, von dem die Rede war, nicht verletzen werde. Vergessen Sie aber bitte auch nicht, daß das, was Sie mir vorhalten, durch einen Zwischenruf ins Spiel gekommen ist. Herr Oberkirchenrat Cillien hat darauf geantwortet, es sei nicht üblich, von diesem Podium christlich zu reden.
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- Herr Cillien, dann bitte ich Sie um die Freundlichkeit, sich selber zu interpretieren. Was ist nicht üblich? - Nun gut, wenn ich Herrn Cillien mißverstanden habe: ich hatte den Eindruck, daß hier nicht so gesprochen werden solle wie im Wahlkampf.
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Herr Cillien, Sie haben gesagt, Synodalerklärungen müsse man sich woanders anhören. Ich bitte Sie, doch einfach gelten zu lassen, daß solche Erklärungen an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet werden. Warum dürfen sie also in einem solchen Zusammenhang nicht genannt werden? Ich will jetzt gar nicht polemisch sein, wenn ich darauf hinweise, daß sie leider viel zuwenig in den Zeitungen, einschließlich der CDU-Zeitungen, erscheinen.
Zu dem Hinweis auf das Schwertamt antworte ich nur mit einer längst bekannten Art von Antwort des Präses Wilm der Westfälischen Landeskirche, daß das Atombombenamt nicht mit dem Schwertamt gleichgesetzt werden kann.
Herr Schneider, Sie haben die Frage an mich gerichtet, ob ich die christliche Verantwortung der Mitglieder der Deutschen Partei zu bestreiten gedenke. Darauf antworte ich mit einem runden Nein. Was ich hier getan habe, war lediglich die Bemühung, uns alle, meine Parteifreunde eingeschlossen und mit in erster Linie, aber auch meine alten politischen Freunde, nach christlicher Verantwortung zu fragen, mindestens alle diejenigen, die aus solcher Verantwortung handeln wollen.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Zu einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende das Wort.
Mende (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für mich persönlich und im Namen der FDP-Fraktion folgende Erklärung abgeben.
416 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode .Dr. Mende
Der Kollege Dr. Dehler hat eine leidenschaftliche Anklage gegen den Herrn Bundeskanzler und gegen die Bundesregierung hier erhoben.
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Das ist sein gutes Recht als Abgeordneter einer Oppositionspartei. Die Antwort wäre gewesen, ebenso leidenschaftlich in die Verteidigung einzutreten und sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen.
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Das ist leider nicht erfolgt. Statt dessen hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion es für richtig gehalten, zu dem Mittel der persönlichen Diffamierung zu greifen, indem er sagte, Herr Dr. Dehler hätte hier gesprochen schlimmer als ein Kommunist.
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Der Kollege Dr. Thomas Dehler, der einen 40jährigen politischen Weg hinter sich hat, ist über diesen Vorwurf hoch erhaben.
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Ich muß ihn daher zurückweisen.
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Gerstenmaler (präsident), 1958-01-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Furler.
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist damit einverstanden, daß der Antrag der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion betreffend Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Polen dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen wird. Wir sind der Meinung, daß unser Antrag weitergeht als die beiden weiter zur Abstimmung vorliegenden Anträge, nämlich der Antrag der Fraktion der SPD und der Antrag der Fraktionen der Koalition. Unser Antrag befaßt sich nicht nur, wie der CDU- und DP-Antrag, mit diplomatischen Verfahrensfragen, sondern wir schlagen darin sehr konkrete Inhalte für diplomatische Gespräche vor. Ich nehme an, es ist Einverständnis darüber erzielt worden, daß dieser Antrag als erster vor den beiden Anträgen zur Abstimmung gelangt.
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- Nun schön, wir sind uns darüber einig, daß
unser Antrag als erster zur Abstimmung kommt,
Zu Ihrem Antrag, dem Antrag der Mehrheit, darf ich folgendes sagen. Wenn man ihn so liest und nach seinem Oberflächenwert beurteilt, dann erscheint er durchaus annehmbar; aber er gaukelt uns das Bild einer verhandlungs- und wandlungsbereiten Mehrheit vor. Wir werden jedoch nicht in den Fehler verfallen, diesen Text nach seinem Oberflächenwert zu beurteilen, Wir bewerten ihn auf dem Hintergrund der heutigen Debatte
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und unter Würdigung der Tatsache, daß Ihre Fraktion entschlossen ist, unseren Antrag abzulehnen.
In unserem Antrag werden die konkreten Dinge beim Namen genannt. Da muß es sich zeigen, ob man wirklich für Entspannung und für Abrüstung ist, da nämlich, wo es darum geht, einen konkreten, wenn zunächst auch noch so kleinen Schritt in Richtung auf diese Entspannung und Abrüstung zu tun. Alle Ansatzpunkte für Entspannung und Abrüstung haben Sie abgelehnt.
So betrachtet, dient die Entschließung, die Sie uns vorgelegt haben, nur der Verschleierung Ihrer wahren Absichten.
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Diese wahren Absichten sind nun einmal die, die Politik der Stärke, die draußen in der politischen Wirklichkeit längst ad absurdum geführt ist, nicht nur wie bisher weiterzuführen, sondern auf einer noch höheren Stufe, auf der Stufe der atomaren und der Raketenbewaffnung fortzuführen. Das ist Ihr wirklicher politischer Wille. Sie können von uns nicht erwarten, daß wir einer solchen Entschließung zustimmen. Diese Politik hat draußen verspielt,
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und sie hat heute in einer der größten Redeschlachten, die wir in diesem Hause gehabt haben, eine große Niederlage erlitten.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucher.
Bucher (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen vor, die drei vorliegenden Anträge dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Für den Antrag betreffend Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Polen versteht sich das von selbst.
Dem Entschließungsantrag der Regierungskoalition würden wir in mehreren Punkten gern sofort zustimmen, so vor allem den Ziffern 1 und 3. Aber in dem Antrag sind doch auch einige Stellen von erheblicher Unklarheit, die uns das unmöglich machen. So heißt es in Ziffer 2, daß jeder ernsthafte Vorschlag zur allgemeinen oder teilweisen Abrüstung geprüft werde. Nach dem, was heute von den Antragstellern vorgetragen wurde, sind natürlich die Vorschläge, die etwa wir von der FDP dazu gemacht haben, genauso wenig ernsthaft wie die
Vorschläge von der SPD. Die Vorschläge des Herrn Kennan sind „unrealistisch", und die Vorschläge des Herrn Rapacki sind sogar „gefährlich". So können wir uns natürlich nicht auf das Risiko einlassen, einer solchen Formulierung unbesehen zuzustimmen. Wir würden Gefahr laufen, daß wir damit auch dem zustimmen, was in der heutigen Aussprache gesagt wurde und was teilweise das Gegenteil von dem Inhalt dieser Entschließung ist.
Dazu kommt nun noch, daß von zwei Rednern am Schluß dieser Debatte gegen die Politik der Bundesregierung ganz erhebliche und schwerwiegende Vorwürfe erhoben worden sind, auf die wir keine sachliche Erwiderung, sondern nur Verunglimpfungen gehört haben. Vor allem vor diesem Hintergrund wird die Unklarheit, die in dieser Entschließung steckt, besonders bedenklich.
Wir beantragen deshalb Überweisung an den Ausschuß; denn wir könnten uns trotzdem vorstellen, daß die Vorlage bei entsprechender Klarstellung eine Grundlage zu einer wirklich gemeinsamen Plattform geben könnte. Aus diesem Grunde beantragen wir, auch den Antrag der SPD an den Ausschuß zu überweisen.
Wenn dem vom Hohen Hause nicht entsprochen würde, könnten wir zwar dem SPD-Antrag zustimmen, da er sehr klare, konkrete, nicht weitgehende, sondern bestimmte Vorschläge enthält, wären aber bei einer Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der DP nur in der Lage, uns der Stimme zu enthalten.
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Meine Damen und Herren, die Situation ist folgende. Wir haben zwei Anträge - ({0})
- Wollen Sie dazu sprechen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schneider ({1}).
Schneider (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat die Erklärung des Kollegen Mommer zur Kenntnis genommen. Ich möchte dazu feststellen, daß die Unterstellung, die er hier bezüglich des Koalitionsantrages ausgesprochen hat, daß nämlich unter der Oberfläche dieses Antrags eine Politik der erhöhten Stärke schlummere, eine Politik der atomaren und Raketenbewaffnung,
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nicht zutrifft. Wenn Sie allerdings von uns fordern, Herr Kollege Mommer, daß wir, die die Verantwortung tragenden Parteien und die Regierung,
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die selbstverständlichsten Voraussetzungen für die Sicherheit der Nation vernachlässigen, sind wir von Ihnen überfordert.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Zur Abstimmung! Es liegen zwei Anträge - Umdrucke 6 und 7 - zu dem Punkt b unserer gestrigen und heutigen Tagesordnung und ein Antrag zu dem Tagesordnungspunkt c vor. Ich lasse deshalb wie folgt abstimmen: Erstens: Umdruck 6; zweitens: Umdruck 7; drittens: Drucksache 54. Beantragt ist in allen Fällen Überweisung an den Ausschuß. Dieser Antrag geht unter allen Umständen vor.
Zunächst Umdruck 6. Wer dem Antrag auf Ausschußüberweisung des Umdrucks 6 - Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß, nehme ich an - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag Umdruck 6 ist mit großer Mehrheit an den Ausschuß überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 7. Auch hier ist von Herrn Abgeordneten Dr. Bucher Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß beantragt. Wer dieser Ausschußüberweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Überweisung an den Ausschuß ist abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag selbst abstimmen. Wer dem Antrag Umdruck 7 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Antrag Drucksache 54. Auch hier ist von dem Abgeordneten Dr. Bucher Ausschußüberweisung beantragt. Wer der Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; die Ausschußüberweisung ist abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag selbst abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die gleiche Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende unserer Beratungen.
Das Plenum, das auf heute früh 9 Uhr angesetzt ist, ist abgesagt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, dem 12. Februar, 14 Uhr, statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
rösing (NA), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen bitte ich, den Antrag betreffend Verkehrstarife - Drucksache 185 - als Punkt 2 c auf die heutige Tagesordnung zu setzen.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Sie haben den Antrag gehört. - Das Haus ist einverstanden; der Antrag Drucksache 185 ist damit als Punkt 2 c auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde ({0}).
Frage 1 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - betreffend Streifen oder Flächen an Fahrzeugen:
Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister, welche Gründe der baldigen Einführung lichtreflektierender Streifen oder Flächen an Fahrzeugen aller Art entgegenstehen, deren Anbringung bei sich bewegenden und bei stehenden Fahrzeugen, vor allem bei Lastkraftwagen, zu einer wesentlichen Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr beizutragen vermöchte.
Zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verkehr das Wort.
müller-hermann (NA), 1958-02-12:
Herr Kollege Bleiß, haben Sie in den letzten Jahren eine auch von der SPD geführte Kommune erlebt, die auf die Konzessionsabgabe der kommunalen Betriebe verzichtet hat, - aus den gleichen Gründen, die Sie hier geltend machen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen der rückwärtigen Sicherung der Fahrzeuge werden auf internationaler Ebene beraten und die Beratungsergebnisse in unsere Vorschriften übernommen, soweit sie nicht für unsere Verhältnisse unpassend sind.
Zur rückwärtigen Sicherung der Fahrzeuge sind Schlußleuchten und Rückstrahler vorgeschrieben. Beide müssen nach § 22 Abs. 3 und Abs. 4 der Straßenverkehrszulassungsordnung in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt und mit einem amtlich
vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen versehen sein. Schlußleuchten und Rückstrahler in vorschriftsmäßiger Beschaffenheit reichen im allgemeinen für die rückwärtige Sicherung der Fahrzeuge aus, zumal besonders die Schlußleuchten in den letzten Jahren wesentlich verbessert worden sind.
Dennoch ist auf meine Veranlassung auf internationaler Ebene in der Arbeitsgruppe Kraftfahrzeugtechnik der Wirtschaftskommission für Europa in Genf geprüft worden, ob eine zusätzliche rückwärtige Sicherung der Kraftfahrzeuge und Anhänger durch rückstrahlende Streifen .oder Flächen an Fahrzeugen im Interesse der Verkehrssicherheit anzustreben oder wegen der grundsätzlich entgegenstehenden unerwünschten Vermehrung von Lichtzeichen im Verkehr abzulehnen ist. Die zuständigen Stellen des Auslandes halten eine zusätzliche rückwärtige Kenntlichmachung der Fahrzeuge nicht für erforderlich.
Sollte tatsächlich ein Bedürfnis nach einer noch wirksameren rückwärtigen Kenntlichmachung der Fahrzeuge bestehen oder sich in Zukunft ergeben, so würde in Übereinstimmung mit der internationalen Auffassung statt einer zusätzlichen Kenntlichmachung durch rückstrahlende Mittel eine weitere Verbesserung der schon vorgeschriebenen Einrichtungen, also der Schlußleuchten und Rückstrahler, vorzusehen sein.
Nur bei Nebel ist eine wirksamere rückwärtige Sicherung der Fahrzeuge dringend erwünscht. Hier helfen aber weder rückstrahlende Mittel noch die üblichen Rückstrahler aus Glas, die ohnehin nur Ersatz für den Fall sind, daß die Schlußleuchten versagen.
ritzel (NA), 1958-02-12:
Darf ich fragen, Herr Bundesverkehrsminister, ob die Meinung des Auslandes, auf die Sie wiederholt Bezug nehmen, im Hinblick auf die Möglichkeit, den Straßenverkehr besser zu sichern, für uns zwingend ist oder ob das Bundesverkehrsministerium gegebenenfalls auch nach dem Beispiel des Auslandes - beispielsweise Frankreichs - den Mut aufbringen wird, eine eigene Lösung zu entwickeln?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-02-12:
Wir scheuen nicht davor zurück, eigene Lösungen herbeizuführen, Herr Kollege Ritzel. Aber im allgemeinen empfiehlt es sich, Regelungen, die international gelten, bei uns einzuführen, weil ja auch zahlreiche ausländische Fahrzeuge auf unseren Straßen verkehren. Diese Fahrzeuge verwenden natürlich nur international vorgeschriebene Einrichtungen.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Noch eine Zusatzfrage?
ritzel (NA), 1958-02-12:
Ist es nicht besser, Herr Bundesverkehrsminister, wenigstens den größten Teil der auf den bundesdeutschen Autobahnen und Landstraßen verkehrenden Fahrzeuge mit einer zusätzlichen Sicherung dieser Art auszurüsten, statt sich nach der Minderheit zu richten und damit alles in einem Zustand ungenügenden Schutzes zu belassen? Sind Proben unter Verwendung von Materialien - etwa von Emaille oder Lack - gemacht worden, die die Feststellung erlauben, daß es sich hier wirklich um keine nützliche Anregung handelt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-02-12:
Solche Proben werden laufend von dem Lichttechnischen Institut in Karlsruhe gemacht, und die Ergebnisse sind eben nicht so, Herr Kollege Ritzel, daß man sagen könnte, die Mittel, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, seien ohne weiteres so viel besser als die Rückstrahler oder Rückleuchten, die wir in den letzten Jahren entwickelt haben. Zweifellos ist es so, daß wir uns bemüht haben, die bestmögliche Lösung zu übernehmen. Auf der anderen Seite sollte man aber nicht zwangsweise Einrichtungen schaffen, bei denen die Meinung der Öffentlichkeit und auch der untersuchenden Institute über die Frage, ob diese Einrichtungen nun wirklich besser sind als die bisher verwendeten, noch nicht einheitlich ist.
ritzel (NA), 1958-02-12:
Eine letzte Zusatzfrage?
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Letzte Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1958-02-12:
Sind Sie bereit, Herr Bundesverkehrsminister, in dem Fachausschuß für Verkehrsfragen einmal darzulegen, wieviel Unglücksfälle auf den Zustand zurückzuführen sind, daß Lastkraftwagen von anderen Lastkraftwagen oder von Personenkraftwagen von hinten gerammt wurden? Sind Sie weiter bereit, dem Verkehrsausschuß darzulegen, welche wirklichen Gründe der Einführung der vorgeschlagenen Regelung entgegenstehen?