Hans Büttner (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In

der Tat, diese Afrikadebatte stößt auf großes öffentliches
Interesse, vor allem auch unserer afrikanischen Freunde
und Kollegen. Ich darf hier die Vertreter der Botschaften
herzlich begrüßen, die dieser Debatte folgen.

({0})

Herr Vaatz und Herr Heinrich, gestatten Sie mir zwei
kurze Einwände auf Ihre Hinweise. Sicherlich ist es richtig, dass man nicht alles nur aus der Geschichte erklären
und erläutern darf. Nur, ohne Kenntnis der Geschichte,
ohne Wahrnehmung dessen, was einmal war, kommt
man sehr schnell ins Schleudern oder lässt sich dazu verleiten, Forderungen aufzustellen, die wieder sehr stark
an das erinnern, was europäische und selbst deutsche
Kolonialgeschichte ausgemacht hat.

({1})

Ich will Ihnen durch zwei Zitate einen Rückblick auf
die Entwicklung Afrikas - auch auf die positiven Entwicklungen - geben.

Der Direktor der Deutschen Afrikagesellschaft, der
für das Kolonialamt für Afrika zuständig war, hat 1906,
nachdem das Deutsche Reich durch seine sehr menschenunwürdige Kolonialpolitik sehr große Defizite erwirtschaftet hatte, erklärt, man brauche ein Umdenken:
„Hat man früher mit Zerstörungsmitteln kolonialisiert,
so kann man heute mit Erhaltungsmitteln kolonialisieren. Dazu gehören der Missionar, der Arzt, die Eisenbahn und die Maschine, also die fortgeschrittenen
theoretischen und angewandten Erkenntnisse der Wissenschaft auf allen Gebieten. Dadurch kann man mehr
aus den Ländern herausholen, als wenn man sie unterdrückt.“ Das hat übrigens auch Cäsar schon einmal gesagt. So viel dazu.

Genau diese Aussage hat auch Harold Macmillan gemacht, als er die englischen Kolonien 1960 und 1964 in
die Unabhängigkeit entlassen hat. Er hat immer erklärt:
Wenn wir sie in die Unabhängigkeit entlassen, sie aber
nach wie vor an uns binden, dann werden wir genauso
viele Profite haben wie vorher. Das war damals die Philosophie in Bezug auf die Unabhängigkeit, die im OstWest-Konflikt noch verstärkt worden ist. Herr Vaatz, ich
habe darauf hingewiesen, weil diese Erkenntnis für die
neue afrikanische Elite Auslöser dafür war, zu erkennen
- das galt zuerst für Thabo Mbeki und sein Konzept der
„African Renaissance“ -, dass man sich auf seine eigenen Fähigkeiten und Stärken zurückbesinnen und dafür
sorgen muss, dass Afrika in seinem Handeln und mit seiner Wirtschaft nicht länger als einzige Entwicklungsregion ausschließlich von den früheren Kolonialmächten
abhängig ist.

({2})

Heute finden immer noch 80 Prozent des Handels der
afrikanischen Länder mit den ehemaligen Kolonialländern statt. Nur 20 Prozent verbleiben dem innerafrikanischen Handel. Es gibt keine Region auf der Welt, in der
es ein solches Ungleichgewicht gibt, das zu der entsprechenden Vernachlässigung und Erschwerung der Entwicklung führt. Das hat dazu geführt, dass es in Afrika
auch in den Jahren nach der Unabhängigkeit zu keinerlei
Wirtschaftswachstum gekommen ist, während die Bevölkerung gleichzeitig enorm zugenommen hat. Das war
die Ursache für die Verarmung. Es ist die Absicht des
„African Renaissance“-Konzepts und der NEPAD-Initiative, dies umzukehren und dort eine Infrastruktur zu
schaffen, die den innerafrikanischen Handel stärkt.

Seit einigen Jahren wird das Ziel, dies in einer kooperativen, technischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit innerhalb Afrikas umzusetzen, von den Regierungen und ihren Parlamenten, die sich zunehmend in
sehr positiver Weise beteiligen, vorangetrieben. Man
muss mit Straßen und Schienen innerhalb des südlichen und westlichen Afrikas dafür sorgen, dass untereinander Handel getrieben werden kann. Wenn man von
Südafrika oder Äthiopien nach Nigeria fliegen will, dann
darf man nicht erst über London oder Johannesburg fliegen müssen. Es ist erkannt worden, dass diese Ziele und
Aufgaben, die Voraussetzung für eine Entwicklung in
Afrika sind, angegangen werden müssen.

Ich freue mich, dass die Bundesregierung mit ihrer
Politik auf diese neue Zielsetzung konsequent und sofort
eingegangen ist. Sie ist von ihrer ursprünglichen Aussage abgekommen, nach der der alte Weg, in den einzelnen Ländern zu helfen, weiterhin beschritten werden
soll. Das war gut, es ist humanistisch und richtig. Das
musste man tun. Sie hat aber erkannt, dass man hier kooperieren und koordinieren muss, und sie hat das schon
kurz nach der Regierungsübernahme mit Blickrichtung
auf die G 8 und die EU in Angriff genommen.

Wir alle wissen, dass das nicht von heute auf morgen
geht. Seit 20, 30 Jahren reden wir über eine Änderung
des Länderfinanzausgleichs und eine Änderung der Kooperation der Länder untereinander. Auch das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Das gilt auch für
Maßnahmen innerhalb der EU. Wir beklagen uns ja häufig darüber, wie schwerfällig der Apparat ist.

In unserer nationalen Entwicklungspolitik konzentrieren wir uns inzwischen auf die Entwicklung, die
Armutsbekämpfung, die Wasserversorgung. In der
EU-Entwicklungspolitik müssen wir uns auf die Schaffung von Infrastruktur, nämlich auf den Bau von Straßen, auf den Verkehr usw. konzentrieren. Dies sind Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in diesem Bereich. Es ist völlig klar, dass man hier immer noch besser


Hans Büttner ({3})
werden kann. Wichtig ist aber, dass es sofort und nicht
erst fünf oder zehn Jahre später in Gang gekommen ist.

Daneben haben wir die Initiativen der Afrikaner
unterstützt, bei denen es um die Herstellung von Sicherheit geht.

Ich habe es in böser Erinnerung - das schmerzt mich
heute noch -: 1992 hat mein Kollege Werner Schuster,
der leider viel zu früh gestorben ist, in Bonn einen Antrag eingebracht, nachdem er aus Ruanda und Burundi
zurückgekommen war.

Er hat erklärt: Wenn wir nicht bereit sind, die Afrikaner, die eine Friedenstruppe nach Ruanda und Burundi
schicken wollten, um einen Völkermord zu verhindern,
mit 20 Millionen DM zu unterstützen - dies war die Forderung des Antrags -, dann wird es dort einen Völkermord geben. Dieser Antrag wurde damals mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. Zwei Jahre
später kam es zum Völkermord. Wir haben viele Millionen an Hilfsmitteln zahlen müssen, aber das wäre noch
das Geringste gewesen. Wir haben jedoch Millionen an
toten Kindern und Erwachsenen erleben müssen.

Diese Regierung hat jetzt frühzeitig die Initiative ergriffen, um nicht nur in Ghana, sondern auch in den drei
afrikanischen Regionalzentren, die in Kenia und auch im
Bereich der SADC entstehen, eine eigenständige Friedenstruppe aufzubauen. Dies hat sich jedoch ein wenig
verzögert, weil wir nicht damit einverstanden waren,
dass hier Mugabe die Verantwortung trägt.

Diese Initiative hat dazu geführt, dass sich diese Regierung darauf eingestellt hat, mithilfe der NEPADInitiative stabile Strukturen innerhalb Afrikas zu schaffen. Ich freue mich, dass sich sowohl die GTZ als auch
andere Stiftungen verstärkt darauf konzentrieren, Verwaltungen aufzubauen, die durchgängig dafür sorgen,
dass dort Recht, Gesetz und Entwicklung überhaupt zum
Tragen kommen. Wie kann man denn meinen, man
könnte etwas in einem Land wie dem Kongo erreichen ich habe das letzte Mal darauf hingewiesen -, das so
groß wie ganz Westeuropa ist, aber nur zwei oder drei
Straßenverbindungen besitzt? Wie kann man 50 Millionen Menschen erreichen, wenn es keine Straßen, keinen
Verkehr und keinen Zugang zueinander gibt?

({4})

- Auch die Polizei, die dort aufgebaut werden muss,
muss erreichbar sein. Sie muss außerdem bezahlt werden. Das ist der Punkt. Auch dabei helfen wir. Deswegen
wurde zugesagt, dass wir beim Aufbau einer Polizei
auch im Kongo helfen werden.

({5})

- Doch.

Ich will noch einen anderen Punkt erwähnen. Uns
liegt noch ein zweiter Antrag zur Beratung vor. Liebe
Kolleginnen, liebe Kollegen, auch das gehört dazu: Wir
erklären vollmundig, mit Überzeugung und wahrscheinlich aus vollem Herzen und mit gutem Gewissen, dass
wir die Selbstbestimmung und die Verantwortung der
Staaten respektieren. Wenn man ein bisschen auf die
Entwicklung der Länder zurückschaut, dann wird jedoch
so manches deutlich. Ich empfehle jedem, dieses Buch
über deutsche Kolonialgeschichte, das ich in der Hand
halte, zu lesen. Mir geht es nicht darum, in uns allen
Schuldgefühle zu wecken, aber wir müssen erkennen,
wie stark wir durch eine falsche Propaganda geprägt
sind, die in den 20er- und 30er-Jahren eine Mystifizierung nach sich zog.

Wir haben wie alle anderen Kolonialmächte dazu beigetragen, dass die Bevölkerung Afrikas patriarchalisiert,
unterdrückt und vor allem ihres Lebensraumes beraubt
worden ist, indem zahlreiche Menschen vertrieben und
riesige Farmen aufgebaut wurden, die weder ökologisch
noch ökonomisch sinnvoll waren, aber zu großer Ungerechtigkeit geführt haben. Wenn deswegen in einigen
dieser Staaten - dazu zähle ich Südafrika, Simbabwe
und Namibia, aber auch Äthiopien - von den Regierungen das Thema Landreform auf die Tagesordnung gesetzt worden ist - dieses Thema ist nicht neu -, dann ist
das wichtig und richtig. Wenn diese Landreform legal
abläuft, dann müssen wir sie massiv unterstützen und
nicht wieder infrage stellen.

({6})

Jetzt geht es darum, alles dafür zu tun, dieses drängende Problem nicht beiseite zu schieben und dadurch
zu diffamieren, dass vielleicht in dem einen oder anderen Fall landlose Menschen unruhig werden, wenn
nichts passiert. Ich nenne als Beispiele Namibia und
Südafrika. Ich finde es wirklich nicht gut, dass es in der
heutigen Zeit immer noch mächtige Farmbesitzer gibt,
die nichts dabei finden, ihre Farmarbeiter, die seit
15 oder 20 Jahren auf der Farm tätig sind, von ihrem
Grund und Boden zu verjagen, weil sie ihre Viehbetriebe
in Gameparks umwandeln.

Ich finde es erst recht nicht gut, dass es heute noch
passiert, dass eine Familie, deren Vater, der 15 Jahre auf
der Farm gearbeitet hat, gestorben ist, auf die Straße gesetzt wird und das Land verlassen muss. Darüber sollten
wir uns massiv aufregen. Dann könnten wir Unruhen
verhindern. Das würde auch verhindern, dass Regierungen solche Notlagen ausnützen und gegen Recht und Gesetz verstoßen, um an der Macht zu bleiben.

Ein letzter Satz dazu: Die Menschen in Afrika sind
aufgrund ihrer Fähigkeiten und Erfahrungen sehr wohl
in der Lage, mehr zu leisten und sich selbst zu helfen,
wenn wir sie lassen und sie dabei unterstützen. Ich
glaube, dass noch viele Vorurteile in den Köpfen derer
sind, die in Afrika tätig sind. Es wird gesagt, die Afrikaner seien nicht so fleißig und wollten nicht arbeiten.
Diese Einstellung ist in vielen Jahren aufgebaut worden.
Ich will mit einem Zitat des deutschen Bauherrn der Eisenbahn zwischen Daressalam und Moshi von 1906
schließen:

Ohne die zweifellos vorhandene natürliche Begabung der Schwarzen und ohne ihren guten Willen
und ihre gute Anpassungsgabe, vor allem für technische Dinge, wäre es nicht zu schaffen gewesen.

Hans Büttner ({7})
Das gilt auch heute noch.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Politik auf
diese neue Initiative der Afrikaner voll eingestellt.