gerstenmaier (präsident), 1961-03-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Zusatzpunkten zur Tagesordnung dieser Woche vor. Ich bitte, auf dieser Liste die Punkte 7, 15, 18 und 24 zu streichen. Diese Zusatzpunkte können nicht behandelt werden. - Herr Kollege Mommer?
({0})
- Punkt 13 soll auch gestrichen werden? - Also die Punkte 7, 13, 15, 18 und 24 werden von der Liste gestrichen. Ist das Haus im übrigen damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Kreditwesen ({1}),
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({2}) ({3})
an den Wirtschaftsausschuß zurückverwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 10. März 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katzer, Dr. Hesberg, Brück, Dr. Burgbacher und Genossen betr. PionierLandübungsplatz in Heumar und Eil bei Köln - Drucksache 2540 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2600 verteilt.
Der Ausschuß für Petitionen hat die Ubersicht 2 über die gemäß § 115 der Geschäftsordnung erteilten Auskünfte der Bundesregierung zu Petitionen, die der Deutsche Bundestag der Bundesregierung zur Berücksichtigung oder zur Erwägung überwiesen hat, zusammengestellt, die als Drucksache 2588 verteilt wird.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich noch eine alte Sache ausräumen. Es gab einmal eine Auseinandersetzung zwischen dem Vorsitzenden des Finanzausschusses und dem Herrn Abgeordneten Dr. Dehler. Zu dieser Sache, die in dem Protokoll vom 3. Dezember 1959 nachzulesen ist, teilt mir der Fraktionsvorsitzende der FDP mit, daß durch übereinstimmende Mitteilung des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Kollegen Dr. Neuburger, und des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der FDP eine Erledigung herbeigeführt worden ist. Ich wünsche, daß alle Ehrenhändel in diesem Hause in ähnlicher Weise bereinigt werden.
Wir kommen zu Punkt 2 a der gedruckten Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 ({4}) ({5})
Berichte des Haushaltsausschusses ({6})
Ich rufe zunächst auf:
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ({7})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Bevor wir zu der Begründung und Diskussion der Änderungsanträge kommen, frage ich, ob das Wort zur allgemeinen Aussprache über den Einzelplan 11 gewünscht wird. ({8})
- Bei der Begründung Ihres Änderungsantrages Umdruck 829? Ist das zweckmäßiger? - Ich habe jedenfalls zur allgemeinen Aussprache eingeladen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe jetzt zunächst den Änderungsantrag Umdruck 782 auf. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrags der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Dr. Bucher und Genossen das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wird sonst das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 782 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Dr. Bucher und Genossen, Umdruck 783. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrags das Wort gewünscht?
({9})
- Sie wollen, daß über die Ziffern 1 und 2 getrennt abgestimmt wird?
({10})
- Sie wollen dagegen sprechen? - Sprechen Sie dagegen, Herr Abgeordneter Dr. Götz!