sigrid skarpelis-sperk (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ gibt mit ihrem
umfangreichen Bericht und 200 Empfehlungen viele Antworten auf wichtige internationale Fragen. Viel Arbeit,





Zeit und ernsthafte, gelegentlich hitzige Diskussionen
sind in den Bericht eingegangen. Ich möchte an dieser
Stelle allen Sachverständigen und Kollegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats und der
Fraktionen, die sich dieser zeitraubenden Arbeit und
Mühe unterzogen haben, an ihrer Spitze dem Vorsitzenden Ernst Ulrich von Weizsäcker, herzlich danken.

({0})

Meine Damen und Herren, unsere Aufgabenstellung
war sehr breit und anspruchsvoll und ihre Bewältigung im
Grunde in der uns zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu
leisten. Das hat viel mit der Komplexität der Globalisierung, aber auch mit dem Versuch zu tun, diesen schillernden Begriff operational zu fassen. Es hat auch damit zu
tun, dass es bisher weltweit weder eine Einigung über die
wichtigsten Globalisierungsindikatoren noch eine verlässliche international wirklich vergleichbare Datenbasis gibt.
Das machte empirisch fundierte Aussagen über weltweite
Entwicklungen gelegentlich schwierig und hat politischen
Streit vorprogrammiert. Wir haben deswegen einstimmig
empfohlen, die Verbesserung der einschlägigen Statistiken energisch zu verfolgen.

Sehr viele unserer Feststellungen haben wir einvernehmlich getroffen, die Hälfte der Empfehlungen sogar
einstimmig. Das sollten wir trotz des immer heißer werdenden Wahlkampfes nicht ausblenden.

({1})

Einige unserer wichtigen Feststellungen will ich hier
darstellen:

Erstens. Der Globalisierung genannte Prozess hat sich
in den letzten 20 Jahren rapide beschleunigt. Treiber dieser Entwicklungen waren die sinkenden Transportkosten
sowie die Informations- und Kommunikationskosten und
das Streben der großen multinationalen Konzerne nach
neuen Märkten, die von einem immer härter werdenden
Wettbewerb angetrieben werden.

Zweitens. Politik, auch nationale Politik, ist dabei nicht
ohnmächtig, sondern hat in den vergangenen Jahrzehnten
diesen Prozess aktiv gestaltet und in seiner Breite und Geschwindigkeit erst möglich gemacht. Warum? Ohne
Politik und viel öffentliches Geld hätte es weder den Ausbau von Häfen, Flughäfen, Straßen und Satelliten noch
das Internet und den damit zusammenhängenden rasanten
technologischen Fortschritt, weder die systematische
Handelsliberalisierung mit deutlichen Zollreduzierungen
noch die Welthandelsorganisation, die WTO, gegeben.
Die rasante Expansion der internationalen Finanzmärkte
wäre auch ohne sehr weit gehende Deregulierungen nicht
denkbar. Ohne systematische Politik hätte es auch nicht
die Bildung der zwei größten Weltwirtschaftsregionen
gegeben, der Europäischen Union und der NAFTA - das
ist der Zusammenschluss von Kanada, Mexiko und den
USA -, die mit Japan zusammen einen großen Teil des
Welthandels unter sich aufteilen.

Drittens. Wir haben festgestellt, dass der Welthandel
gar nicht so global ist, wie die meisten denken. Die Europäische Union wickelt mit ihren unmittelbaren Nachbarn
über 40 Prozent des Welthandelsvolumens ab; gerade einmal 15 Prozent wurden 1998 wirklich global, das heißt:
zwischen den Kontinenten, gehandelt.

EU und NAFTA haben als große Weltwirtschaftsregionen, bei denen jeweils nur zehn Prozent ihres Sozialproduktes nach außen gehandelt wird, mehr Gewicht, mehr
politische Handlungsmöglichkeiten, aber auch mehr Verantwortung für die Weltwirtschaft und das Wohl der Menschen als je zuvor.

({2})

Viertens. Die Globalisierung hat viel Wohlstand und
Chancen mit sich gebracht, aber auch viele Risiken und
Anpassungslasten. Diese sind aber sehr ungleich verteilt,
weltweit und innerhalb der meisten Nationen. Marktöffnung und Zollreduzierung führen zu mehr Wettbewerb,
Kostensenkung und schnellerem Strukturwandel. Das erfordert von allen Beteiligten, Unternehmen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ein hohes Maß an Anpassungsbereitschaft und -fähigkeit. Wenig Qualifizierte
oder Nichtqualifizierte, kleine Unternehmen und kleine
Länder haben dabei in der Regel weniger Chancen und
müssen härtere Anpassungslasten auf sich nehmen.

Fünftens. Deutschland und Europa haben sich im Prozess der Globalisierung gut behauptet und werden das
auch künftig tun. Aber ohne mehr soziale Gerechtigkeit
und Verteilungsgerechtigkeit zu Hause und weltweit wird
das künftig nicht mehr möglich sein. Darauf hat der Bundespräsident zu Recht hingewiesen.

({3})

Nur, mit dieser angemessenen weltweiten Verteilung ist
es schlecht bestellt. 75 Prozent des Welthandels finden zwischen 25 Prozent der Menschen statt. Ein Drittel des Welthandels läuft innerhalb der Zulieferketten der multinationalen Konzerne. Die ärmeren Länder profitieren dabei nur
sehr wenig, wie der jüngste UNCTAD-Bericht gezeigt hat.
Den ärmsten Ländern drohen Ausschluss und Abkopplung
von den internationalen Märkten. Lateinamerikas Anteil ist
rückläufig; Afrika hat gerade mal einen Anteil von drei Prozent. Der Abstand zwischen den 20 Prozent ärmsten zu den
20 Prozent reichsten Ländern hat sich in den letzten 20 Jahren nicht verkleinert, sondern stark vergrößert, nämlich von
1:34 auf 1:75. Das ist ein Skandal!

({4})

Hundert Millionen mehr Arme bevölkern die Welt; 70 Prozent von ihnen sind Frauen. Hunderte von Millionen Kindern haben keine Chance, jemals eine Schule zu besuchen.

Die offenkundigen Schwächen der gegenwärtigen
Weltwirtschaftsordnung und des Weltfinanzsystems
machen unserer Meinung nach deren Stabilisierung und
Neuordnung unabweisbar und drängend. Deswegen ist es
bedauerlich, dass sich CDU und CSU und die FDP dieser
Notwendigkeit verschließen

({5})





und Globalisierung unkritisch als Motor und Katalysator verklären. Sie fördere Wohlstand und Wachstum,
schreiben Sie, schaffe Raum für Innovation und Kreativität,

({6})

vergrößere die individuelle Freiheit, schaffe Arbeitsplätze
und Wissen.

({7})

Das ist für einen Teil der Menschheit wahr, aber für drei
Viertel der Menschen ist es objektiv falsch und schlichter
Zynismus.

({8})

Wir Sozialdemokraten wollen im Gegensatz zu Ihnen deswegen eine Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte und eine ökologische und soziale Marktwirtschaft
weltweit,

({9})

nicht nur für uns in Deutschland und in Europa.

({10})

Sie sagen in Ihrem Minderheitsvotum, die freien, ungezügelten Finanzmärkte würden es schon richten. Aber
in den letzten zehn Jahren hatten wir spätestens alle zwei
Jahre eine größere Finanzkrise - die letzte jetzt in Argentinien und vorher eine in Südostasien -, die Hunderte
von Millionen Menschen in bittere Armut gestürzt hat und
die Steuerzahler der betreffenden Länder zugunsten der
Spekulation 20 bis 40 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in den Haushalten gekostet hat. Und die nächste
Krise kommt bestimmt!

Deswegen haben wir eine neue internationale Finanzordnung vorgeschlagen, die Spekulation eindämmt, Geldwäsche aus organisierter Kriminalität und massiver
Steuerflucht reduziert, die Entschuldung der höchstverschuldeten Länder vorantreibt und einen frischen Schub
zur Bekämpfung der weltweiten Armut geben soll.

({11})

Wir haben dazu eine Fülle von Empfehlungen gegeben, von einer Reform des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bis hin zu mehr Währungskooperation, der Einführung einer Devisentransaktionssteuer
und einer internationalen Finanzordnung.

Wir glauben auch nicht, dass die existierende Welthandelsordnung im Selbstlauf zu ökologischen, sozialen und
fairen Ergebnissen führt. Denn auch bei uns in Deutschland muss der Markt erst sozial gebändigt und ökologisch
ergänzt werden. Ich sehe besorgt, wie Union und FDP unter dem Deckmantel der Globalisierung über internationale Handelsabkommen die soziale Marktwirtschaft unterlaufen und unsere Wirtschaft am US-Muster ausrichten
wollen.

({12})

Deswegen wollen Sie auch die Verankerung von Sozialstandards in der Welthandelsordnung wie das Verbot der
ausbeuterischen Kinderarbeit, der Lohnsklaverei, der
Zwangsarbeit und der Nichtzulassung von Gewerkschaften nicht mittragen.

({13})

Auch beim Umweltschutz sind Sie widersprüchlich.
Zwar sollten umweltschädliche Subventionen im Transportbereich eingestellt werden - darin waren wir uns einig -, aber Sie sind gegen die Besteuerung der Emissionen des Luftverkehrs, das heißt gegen eine Kerosinsteuer.

({14})

Auch lassen Sie die Frauen bei der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit im Stich. Sie wollen nicht sehen,
dass auch dann, wenn eine Minderheit hoch qualifizierter
Frauen in der Welt auf der Gewinnerseite steht, die große
Mehrheit zu den Verliererinnen gehört. Aber wenn wir
fordern: „Lasst uns prüfen, ob die Frauen bei der Vergabe
öffentlicher Mittel nicht benachteiligt werden“, sagen Sie:
Das machen wir nicht, das ist uns zu bürokratisch und
kostet zu viel.

({15})

Mir scheint, dass Sie hier vorwiegend nach dem Motto
vorgehen: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Dies alles war für uns Sozialdemokraten, war für RotGrün nicht akzeptabel. Wenn es uns nicht gelingt, alle
Menschen fair und sozial gerecht an den Erträgen und
Chancen der Wirtschaft zu beteiligen, werden wir die
großen Herausforderungen dieser unserer einen Welt
nicht angehen können.

({16})