ehlers (präsident), 1952-10-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Besprechung.
Zur Einzelberatung sind nur die Ziffern und Artikel aufzurufen, zu denen Änderungsanträge gestellt sind. Sind Sie damit einverstanden, daß ich den von den Fraktionen gestellten Antrag Umdruck Nr. 665 in seinen fünf Ziffern gemeinsam aufrufe?
({0})
Das ist der Fall. Eine Aussprache darüber wird nicht mehr gewünscht, nachdem schon in der allgemeinen Aussprache darauf Bezug genommen worden ist. Ich schließe die Besprechung zu den Ziffern 1 bis 5 des Umdrucks Nr. 665. Ich bitte die Damen und Herren, die den in diesen Ziffern gestellten Änderungsanträgen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Änderungsanträge sind angenommen.
Damit kommen wir unter Berücksichtigung dieser Änderungsanträge zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung der Reichsdienststrafordnung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmen, sich zu erheben. - Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen in der Schlußabstimmung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe weiterhin die Aufgabe, über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2, die vorliegenden Anträge zu diesem Thema für erledigt zu erklären - Seite 17 der Drucksache Nr. 3594 -, abstimmen zu lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend Freigabe deutscher Liegenschaften durch ausländische Streitkräfte ({1});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU betreffend Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen vor unnötigen Inanspruchnahmen ({2}).
Herr Abgeordneter Gibbert wird die Anträge begründen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 15 Minuten und eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Bitte, Herr Abgeordneter Gibbert.
Gibbert ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, für meinen noch nicht anwesenden Kollegen Junglas die beiden Anträge Drucksachen Nrn. 3675 und 3636 in aller Kürze zu begründen.
Der Antrag Drucksache Nr. 3686 hat folgende Vorgeschichte: Im Land Kheinland-Pfalz sind bisher sieben Flugplätze gebaut worden. Für sie und für andere Truppenunterkünfte, Kasernen, Exerzierplätze, Depots usw. usw. sind bisher 13 000 Hektar Land zur Verfügung gestellt worden. Zusammen mit dem ehemaligen Wehrmachtbesitz sind nun 1,5 % der gesamten Landesfläche für Verteidigungszwecke zur Verfügung gestellt worden. Unter Berücksichtigung der dadurch gebrachten zweifellos großen Opfer ist dem Lande und der Landesregierung durch den französischen Landeskommissar die Zusicherung gegeben worden, daß auf den Bau von weiteren Flugplätzen verzichtet würde, daß also auch ein achter Flugplatz nicht gebaut werden sollte. Nun hat neuerdings das alliierte Hauptquartier, der Große Generalstab, den Plan eines achten Fiugplatzbaues erwogen und avisiert. Der Platz sollte in Rhein- Hessen ho Kreise Alzey oder auf dem Maifeld im Kreise Mayen gebaut werden. Gegen die en Plan hat sich sowohl die Bevölkerung wie die Landesregierung wie der Landtag ganz energisch und einmütig zur Wehr gesetzt, und zwar nicht, weil die Notwendigkeit der Verteidigungsbauten nicht erkannt würde, nicht, weil man hier vielleicht versuchen wollte, diese Opfer anderen Ländern aufzubürden, sondern weil die Methode abgelehnt wird, daß heute noch nach Sinn und Buchstabe des Besatzungsstatuts einseitige Entscheidungen der Alliierten in bezug auf deutschen Boden gefällt werden, die dann auch noch mit Gewalt effektuiert werden sollten. Im Sinne der Gemeinschaft, im Sinne der gesamteuropäischen Sicherung - das ist die Meinung - sollen Anforderungen der genannten Art mit den deutschen Dienststellen besprochen und die besten Möglichkeiten gesucht und gefunden werden.
Abgelehnt wurden diese Bestrebungen zweitens, weil die Verwendung solch hochwertigen Acker] andes zu Flugplatzbauten aus Ernährungsgründen unvertretbar ist. Beide Pläne erfassen nämlich höchstwertiges Ackerland. Bei dem Plan auf dem Maifeld zwischen Dreckenach und Moselsürsch - die Ländereien sind mir persönlich bestens bekannt - handelt es sich um Ländereien, die einen Einheitswert von 2000 DM pro Hektar haben und die wertvollste Kartoffelböden sind, aus denen insbesondere auch das Ruhrgebiet versorgt wird.
Der Widerstand der Bevölkerung, der Landesregierung und des Landtags hatte zweifellos insofern einen Erfolg, als Arbeiten zum Bau des Flugplatzes bisher nicht begonnen wurden.
Um aber ganz sicher zu gehen, ersucht der vorliegende Antrag die Bundesregierung, im selben Sinne wie die Instanzen des Landes mit den Alliierten zu verhandeln. Es darf dazu noch der Forderung Ausdruck gegeben werden, daß in allen bisherigen Fällen der Landwegnahme die Entschädigungen an die betroffenen Bauern schneller ausgezahlt werden. Wir haben den Fall, daß eine Entschädigungsfrage im Zusammenhang mit dem Flugplatzbau von Niedermendig aus der Zeit von 1945 heute noch nicht zufriedenstellend geklärt ist.
Der Antrag auf Drucksache Nr. 3675 ersucht die Bundesregierung, heute schon vorbereitende Maß({4})
nahmen zur Freigabe der von den Alliierten nicht mehr benötigten Liegenschaften zu treffen.
Ich bitte das Hohe Haus, den Anträgen zuzustimmen.