Horst Sielaff (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation in der deutschen Landwirtschaft ist dramatisch. Ich hatte eingangs den Eindruck, daß auch der Agrarminister dies so empfindet. Aber es ist fast peinlich, wie der verantwortliche Minister, der zu gestalten hat, immer wieder versucht, die Schuld für die Mängel von sich zu drängen, und einseitig die Länder als Schuldige vorführen will.
({0})
Die agrarpolitische Bilanz dieser Bundesregierung ist negativ.
({1})
Darüber täuschen auch noch so viele Reden nicht hinweg. Da hilft auch die von Bundesminister Borchert gleich zu Amtsbeginn gebildete neue Kommunikationsabteilung im Ministerium wenig. Man kann aus dem Nichts eben keine Erfolgsmeldungen machen. Die Fakten sprechen für sich, und ich nenne einige.
Die landwirtschaftlichen Einkommen liegen immer noch rund 35 Prozent unter den Einkommen verHorst Sielaff
gleichbarer Berufsgruppen, wenn ich auch immer wieder darauf hinweise, daß solche Zahlen nicht direkt vergleichbar sind.
({2})
Von Gewinnen kann jedenfalls keine Rede sein.
({3})
Der jetzt ausgewiesene sogenannte Gewinnanstieg für den Berichtszeitraum 1994/95 signalisiert keine Trendwende. Er ist zum Teil strukturell bedingt. 1995 haben nahezu 5 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe das Handtuch geworfen, nahezu doppelt so viele wie im langjährigen Durchschnitt. Das Höfesterben geht also rapide weiter.
Im vergangenen Jahr hat der landwirtschaftliche Strukturwandel fast 50 000 Arbeitsplätze vernichtet. Auch das sind Arbeitsplätze, die zählen, ganz zu schweigen von den Arbeitsplätzen, die in der Ernährungsindustrie, der Landtechnik und anderen vor- und nachgelagerten Bereichen verschwinden.
Der ausgewiesene Gewinnanstieg ist außerdem - der Minister hat ja indirekt darauf hingewiesen - auf die Entwicklung in den Veredelungsbetrieben zurückzuführen. Nach erheblichen Gewinnrückgängen um mehr als 70 Prozent in den beiden vorangegangenen Jahren hat sich die Gewinnsituation lediglich wieder ein wenig erholt. In den Veredelungsbetrieben, aber auch im Durchschnitt aller Betriebe konnte der ausgewiesene Gewinnanstieg die Gewinneinbußen der Vorjahre nicht ausgleichen.
({4})
Die Wettbewerbssituation der deutschen Landwirtschaft hat sich im Vergleich zu den Hauptkonkurrenten im EU-Binnenmarkt weiter verschlechtert. Insbesondere im Veredelungsbereich gehen der deutschen Landwirtschaft weitere Marktanteile verloren. Trotz Förderung der Verbesserung der Marktstruktur gibt es eine Hiobsbotschaft nach der anderen.
({5})
- Auch der Währungsentwicklung; das will ich ja gar nicht leugnen.
Für die Krise der Molkereiwirtschaft ist die Bundesregierung mitverantwortlich.
({6})
An der Schaffung der Überkapazitäten ist sie durch den Einsatz von Bundesmitteln beteiligt.
({7})
Aber nicht genug: In diesen Tagen kann man landauf, landab von Bemühungen lesen und hören, ein Strukturkrisenkartell für Schlachthöfe zu bilden.
({8})
Auch hier gibt es Überkapazitäten, geschaffen auf der Grundlage von Gutachten und mit vielen bundesdeutschen Steuergeldern und Brüsseler Förderung. Jetzt wird geprüft, ob zusätzlich öffentliche Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe, also Bundes- und Landesmittel, bereitgestellt werden können, um diese Überkapazitäten abzubauen. Im Gespräch sind immerhin 50 Millionen DM für zwei Jahre. Es ist erschreckend, daß im Gefolge der Politik dieser Bundesregierung der Rückzug gefördert werden soll. Dabei wird das Geld dringend benötigt, um Innovationen anzustoßen, die Arbeitsplätze schaffen und nicht vernichten.
({9})