Strobel (NA), 1957-02-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns über diese Angelegenheit bereits in der Plenarsitzung am 13. Dezember sehr ausführlich unterhalten. Ich nehme an, daß es Sie nicht sehr begeistern würde, wenn wir diese Debatte heute hier wiederholten. Da aber inzwischen die Bundesregierung in der Siebenundsechzigsten Verordnung eine Vorlage gemacht hat, die in etwa dem damals angenommenen Antrag entspricht, aber nicht dem von uns eingebrachten Antrag, haben wir uns erlaubt, Ihnen in Umdruck 926 zu dieser Verordnung einen neuen Änderungsantrag vorzulegen, der genau wie unser damaliger Antrag das Ziel hat. Bohnen- und Erbsenkonserven und die Tiefkühlkonserven derselben Gemüsearten für die Zeit bis zum 31. März völlig vom Zoll zu befreien.
Die Argumente dafür finden Sie im Protokoll der Plenarsitzung vom 13. Dezember 1956. Ich möchte aber heute doch noch einmal ganz kurz dar-
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 6. 
auf aufmerksam machen, daß in diesem Winter die Preise für Gemüsekonserven um etwa 20 bis 25 % über den Preisen des Vorjahres liegen. Ich nenne nur ein Beispiel. Eine Dose junge Schnittbohnen, die Sie im Vorjahr um 1,20 DM kaufen konnten, kostet heute 1,50 DM.
Von der Bundesregierung sind für etwa 20 Millionen DM Einfuhren ausgeschrieben worden mit dem Ziel, die Versorgungslücke zu schließen. Da auf diesen Einfuhren aber ein Zoll von 30 % und eine Umsatzausgleichsteuer von 6 % liegen, bedeuten diese Einfuhren absolut keine Entlastung auf dem Preisgebiet.
Der uns nun vorliegende Verordnungsentwurf sieht zwar eine Zollsenkung um 10 % vor. Das ist aber im Vergleich zu der Gesamtbelastung nur eine minimale Entlastung; nach dieser Vorlage beträgt die Belastung für die eingeführten Waren immer noch 26 %.
Bezeichnend ist meiner Meinung nach die Begründung, die die Regierung dafür gibt, daß sie nunmehr bereit ist, den Zoll für Tiefgefrierkonserven auf 10 % zu senken. In dieser Begründung heißt es nämlich tatsächlich, die Preise im Ausland seien in der Zwischenzeit so gestiegen, daß eine Zollsenkung den deutschen Preis nicht mehr gefährden würde. Das bedeutet also praktisch, daß die Regierung nicht bereit ist, vorzuschlagen, daß mit der Zollsenkung weitergegangen wird, als es für den gegenwärtigen überhöhten deutschen Gemüsekonservenpreis tunlich erscheint. Sie erwartet sich weiter nach ihrer Begründung von der 10%igen Senkung bei den Gemüsekonserven in Dosen eine Dämpfung der gegenwärtigen Preisentwicklung, gibt also zu, daß diese Dämpfung notwendig ist. Ich glaube allerdings, daß die geringfügige Senkung kaum einen Einfluß auf die Preise ausüben kann.
Es wird als Begründung dafür, daß man nicht bereit sei, den Zoll vorübergehend völlig zu beseitigen, immer angeführt, daß heuer sowieso ein sehr schleppender Absatz bei Gemüsekonserven vorhanden sei. Nun, das ist bei den hohen Preisen, die die Gemüsekonserven jetzt haben, absolut verständlich. Die Hausfrau ist bei diesen hohen Preisen einfach nicht in der Lage, ihren Küchenzettel mit Gemüsekonserven in dem Maße zu bereichern, wie sie das früher tun konnte. Ohne den Zoll würden die Gemüsekonserven zu einem normalen Preis, nämlich dem des Vorjahres, auf den Markt gebracht werden können.
Nun wird immer behauptet, wenn jetzt der Zoll beseitigt würde, dann müßten darunter die Anbauverträge, die die Konservenindustrie mit der Landwirtschaft abschließt, leiden. Bei der Auseinandersetzung darum, ob dies Argument richtig oder unrichtig, wägbar oder unwägbar sei, hat sich für meine Begriffe herausgestellt, daß sich die gegenwärtigen hohen Gemüsekonservenpreise nicht etwa an den Preisen orientiert haben, die die Landwirtschaft auf Grund der Anbauverträge für ihr Gemüse bekommen hat, sondern an den von der Konservenindustrie zugekauften Spitzen, die wesentlich über dem Preisniveau liegen, das im allgemeinen für die Bezahlung an den Gartenbau maßgebend gewesen ist. Wenn wir also das gegenwärtige Preisniveau erhalten wollten, dann würden wir uns damit schuldig daran machen, daß der Verbraucher für alle Gemüsekonserven einen Preis bezahlen muß, für den die Konservenindustrie praktisch nur in geringfügigen Spitzen einen so hohen Preis bezahlt hat.

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Auf der andern Seite wundert mich das Argument, daß die Konservenindustrie jetzt zögere, Anbauverträge abzuschließen, heute nicht mehr; denn solange überhaupt das Gespräch im Gange ist, ob man den Zoll für die Gemüsekonserven senken soll oder nicht, so lange wurde der Konservenindustrie dauernd in den Mund gelegt - leider nicht nur von der Landwirtschaft, sondern auch vom Ministerium und in jüngster Zeit sogar vom Bundesrat -, daß der Abschluß der Anbauverträge darunter leiden wird.
Im übrigen darf ich in diesem Zusammenhang sagen, daß es mir völlig unverständlich ist, wieso der Bundesrat dazu kommen konnte, einen Teil dieser Vorlage abzulehnen, nachdem er in seiner Berliner Sitzung auch die Bundesregierung aufgefordert hatte, ihre Einfuhrpolitik mehr als bisher auch auf die Interessen des Verbrauchers, auf ein niedrigeres Preisniveau abzustellen. In diesem Fall hat er selber nicht nach seinen eigenen Wünschen gehandelt und sich ausschließlich vom Agrarausschuß beraten lassen.
Ich möchte zusammenfassend sagen: Es sind heute drei Möglichkeiten gegeben. Die eine ist, daß man, wenn man die Regierungsvorlage annimmt, das gegenwärtige überhöhte Preisniveau erhält. Die zweite Möglichkeit besteht darin, den Antrag Umdruck 924*) anzunehmen - das ist ein Antrag einer kleinen Gruppe von Kollegen, die nicht einmal die Zollsenkung auf 20 % wollen - und weitere Erhöhungen für die Gemüsekonserven anzustreben. Die dritte Möglichkeit ist, unsern Antrag anzunehmen, nämlich für Gemüsekonserven und Tiefkühlkonserven ausschließlich auf dem winzigen Teilgebiet Bohnen und Erbsen den Zollsatz vorübergehend auszusetzen und auf diese Weise eine echte Senkung etwa auf das Preisniveau des Vorjahres zu erreichen. Ich darf Ihnen dafür ein einziges Beispiel nennen. Wie ich schon sagte, kosteten Schnittbohnen im Vorjahr 1,20 DM; sie kosten heuer 1,50 DM. Das entspricht einem Großhandelspreis von 1,26 DM. Wenn man bei dieser Konserve bei der Importware auf den Zoll verzichtet, dann wird in etwa ein Großhandelspreis von 1,09 bis 1,10 DM zustande kommen, und das würde genau dem vorjährigen Gemüsekonservenpreis entsprechen.
Ihre Entscheidung in diesem Fall wird ein Beispiel dafür sein, was Sie wirklich wollen: weitere Preiserhöhungen, Stabilisierung des gegenwärtigen hohen Preisniveaus oder Senkung der Preise für diese Konserven auf die Höhe des Vorjahres. Wenn Sie für diese Senkung der Preise sind, bitte ich Sie dringend, unsern Antrag anzunehmen.
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