emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-03-18:

Ich glaube, es handelt sich hier um unterschiedliche
Ansätze. Bund und Länder waren sich eigentlich einig,
dass das Schulnotensystem für die Heime das einzige
System bleiben soll, das bundesweit die Qualität der
Einrichtungen misst. Es ist natürlich auch wichtig, dass
man Grunddaten erhebt, um einen Überblick über die
Zahl der Einrichtungen in einer Region zu erhalten. Aber
die Pflegequalität sollte - das haben wir im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz so geregelt - nur durch ein bundesweites System ermittelt werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
elisabeth scharfenberg (NA), 2009-03-18:

Ja, meine letzte Frage. - Hält es die Bundesregierung
unter dem Gesichtspunkt der Transparenz und Übersichtlichkeit für förderlich, dass die Ergebnisse der Qualitätsprüfung nach § 115 SGB XI nicht bundesweit auf
einem Internetportal, sondern auf 16 Internetportalen
- das heißt, es gibt pro Bundesland jeweils eins - veröffentlicht werden? Wenn ja, warum?
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-03-18:

Liebe Frau Kollegin Scharfenberg, wir haben ein föderales System, gerade im Bereich der Heimstrukturen.
Sie wissen, dass das Heimrecht im Zuge der Föderalismusreform in die Verantwortung der Länder übergegangen ist. Insofern glauben wir, dass es Sinn macht, wenn
jedes Bundesland separat informiert. Entscheidend ist
aber, dass die Qualität überall in Deutschland künftig in
jedem Heim und in jeder anderen Betreuungseinrichtung, die Altenpflege betreibt und Pflegebedürftige hat,
nach einheitlichen Kriterien gemessen wird und damit
von Flensburg bis Bayern dasselbe Notensystem herrscht,
damit einer, der innerhalb Deutschlands umzieht, eine
nach denselben Kriterien erstellte Beurteilung der Einrichtungen vorfindet. Das ist ein deutlicher Fortschritt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Die Fragen 28 und 29 des Kollegen Dr. Ilja Seifert

werden schriftlich beantwortet. Wir sind deshalb am
Ende dieses Geschäftsbereiches. Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf. Die
Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Achim Großmann.
Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter auf:

Wann tagte der Prüfungsausschuss der Deutschen Bahn
AG seit dem Amtsantritt von Hartmut Mehdorn als Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Bahn AG, und welche Themen wurden auf den jeweiligen Prüfungsausschusssitzungen
behandelt?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Hofreiter, der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates der
Deutschen Bahn AG konstituierte sich mit seiner ersten
Sitzung am 29. September 2003. Danach fanden weitere
Sitzungen zweimal jährlich, ab 2006 fünfmal jährlich
statt.

Gegenstände der Sitzungen des Prüfungsausschusses
waren im Wesentlichen Fragen der Rechnungslegung,
des Risikomanagements, die Erörterung der Abschlüsse
der Deutschen Bahn AG und des Konzerns sowie die
Vorbereitung der Beschlüsse des Aufsichtsrates über den
Jahresabschluss des vorangegangenen Geschäftsjahres,
die Wahl des Jahresabschlussprüfers für das laufende Geschäftsjahr, die Budgetplanung, die Mittelfristplanung,
Quartalsberichte, Halbjahresabschlüsse, die Weiterentwicklung des Bereichs Compliance sowie die interne Revision. Die Inhalte unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 395 Abs. 1 des Aktiengesetzes.
anton hofreiter (NA), 2009-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da sich die zweite

Frage auf einen ähnlichen Sachverhalt bezieht, könnte
sie der Herr Staatssekretär gleich mitbeantworten?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-18:

Das mache ich gerne. - Nachdem, Herr Kollege
Hofreiter, die Zusammenarbeit der Deutschen Bahn AG
mit der Firma Network Anfang Juni 2008 durch die
Presse publik wurde, erfolgte auf Initiative der Bundesregierung - ich wiederhole: auf Initiative der Bundesregierung - eine Unterrichtung durch die Deutsche Bahn
AG über die Zusammenarbeit in den Sitzungen am
23. Juni 2008, am 8. September 2008 und am 4. Dezember 2008, am 30. Januar 2009 und am 18. Februar 2009.

In den ersten beiden Sitzungen im Juni und September 2008 wurden jeweils nur Zwischenberichte gegeben,
weil die vom Vorstand der Deutschen Bahn AG eingeleiteten Prüfungen nicht abgeschlossen waren. Der Sachstand vom Dezember 2008 wurde dem Vorsitzenden des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in


einem Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung mit Datum vom 9. Januar
2009 mitgeteilt. Die Sitzung des Prüfungsausschusses
am 30. Januar 2009 kam auf Verlangen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zustande. Der Aufsichtsrat wurde von mir über das Ergebnis der Sitzung informiert. Erst in dieser Sitzung, also
am 30. Januar 2009, das heißt nach der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am
28. Januar 2009, berichtete die Deutsche Bahn AG dem
Prüfungsausschuss über das Daten-Screening von
173 000 Mitarbeitern. Im Ergebnis seiner Sitzung vom
18. Februar 2009 hat der Aufsichtsrat der Deutschen
Bahn AG die KPMG AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, mit der umfassenden und unabhängigen Untersuchung der Deutschen Bahn AG im Hinblick auf Verstöße
gegen die Compliance, unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung und dem Abgleich von Mitarbeiterdaten seit Mitte der 90er-Jahre, beauftragt und die Rechtsanwälte Gerhart Baum, früherer Bundesinnenminister,
und Frau Professor Dr. Däubler-Gmelin, frühere Bundesjustizministerin, mit der Begleitung der von der
KPMG AG durchgeführten Untersuchung und der rechtlichen Bewertung ihrer Ergebnisse betraut. Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat einen Compliance-Ausschuss
eingerichtet, der sich explizit mit den gegen die Deutsche Bahn AG erhobenen Vorwürfen befasst und bis zur
vollständigen Aufklärung die Untersuchungen federführend begleitet. Nach Abschluss dieser Untersuchungen
wird über die weiteren Schritte beraten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
anton hofreiter (NA), 2009-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr

Staatssekretär. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist
über die Probleme zum ersten Mal am 23. Juni 2008 im
Prüfungsausschuss berichtet worden.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-18:

In dieser Sitzung, die, wie gesagt, von der Bundesregierung beantragt worden ist, hat Herr Dr. Schaupensteiner im
Grunde genommen das Gleiche gesagt wie in der Verkehrsausschusssitzung, an der auch Sie teilgenommen
haben. Das heißt, es gab die gleichen Informationen über
die Zusammenarbeit, die damals auch dem Verkehrsausschuss gegeben worden sind.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Sie haben noch drei Zusatzfragen.
anton hofreiter (NA), 2009-03-18:
Die muss ich ja nicht unbedingt alle stellen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Nein, müssen Sie nicht.
anton hofreiter (NA), 2009-03-18:
Die Bundesregierung war im Prüfungsausschuss also

nicht früher informiert bzw. hatte nicht mehr Informationen als der Verkehrsausschuss. Habe ich Sie da richtig
verstanden?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-18:

Was die Frage der ersten Information anbetrifft, haben
Sie mich zutreffend verstanden. Sie wissen, dass Anfang
Juni 2008 infolge der Medienberichterstattung über die
Bespitzelungen bei der Telekom die Öffentlichkeit über
einen Artikel im Handelsblatt auf die Zusammenarbeit
mit Network aufmerksam gemacht worden ist. Der
Bahnvorstand sagt uns bis zum heutigen Tage, zu diesem
Zeitpunkt habe er von der Zusammenarbeit zum ersten
Mal Kenntnis erhalten.
anton hofreiter (NA), 2009-03-18:
Das heißt, Sie können auch ausschließen, dass die

Bundesregierung im Prüfungsausschuss vorher, als Sie
noch kein Mitglied des Ausschusses waren - damals waren es Herr von Randow und dann Herr Hennerkes,
wenn ich das richtig im Kopf habe; es gab ja dort schon
einige Staatssekretäre -, informiert worden ist?
stephan eisel (NA), 2009-03-18:
Vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission lärmabhängige Trassenpreise vorsieht, frage ich, ob die Bundesregierung bereit ist, darüber nachzudenken, dass eine
Voraussetzung für lärmabhängige Trassenpreise die
Messung des Lärms ist. Dies betrifft auch die Lokomotiven.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-18:

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass ich erst
später - erst seit Dezember 2008 - Mitglied des Prüfungsausschusses geworden bin. Ich habe auch keinen
Zugriff auf die früheren Protokolle. Ich habe Ihnen das
zur Kenntnis gegeben, was ich sagen kann, auch auf der
Basis dessen, was ich von meinen Kolleginnen und Kollegen, unter anderem von Herrn Hennerkes und Herrn
von Randow, erfahren habe, die ich dazu natürlich befragt habe. Demnach gab es im Prüfungsausschuss vorher keine Berichterstattung zum Thema Network.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Die Frage 32 der Kollegin Veronika Bellmann wird

schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 33 und 34 des
Kollegen Peter Hettlich.

Ich rufe deshalb die Frage 35 des Kollegen Dr.
Stephan Eisel auf:

Welche akustischen Messungen zur unterschiedlichen
Lärmbelästigung durch Diesel- bzw. Elektrolokomotiven liegen der Bundesregierung vor?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-18:

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Eisel, nach bisher vorliegenden Erkenntnissen aus Feldversuchen der Deutschen Bahn AG ergeben sich bei der Vorbeifahrt von Zügen mit Lokomotiven keine signifikanten Unterschiede
bei der Lärmemission von Elektro- und Dieseltraktion,
da die Geräuschentwicklung im Wesentlichen vom Wagenzug ausgeht.
stephan eisel (NA), 2009-03-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage gezielt

nicht beantwortet. Meine Frage lautet: Welche akustischen Messungen zur unterschiedlichen Lärmbelästigung durch Diesel- bzw. Elektrolokomotiven liegen der
Bundesregierung vor?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-18:

Ich habe diese Messungen nicht im Einzelnen aufgeführt, aber ich habe Ihnen die Ergebnisse bekannt gegeben. Wenn Sie Wert auf zusätzliche Informationen legen,
dann werde ich im zuständigen Referat nachfragen. Ich
habe Ihnen geantwortet: „Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen aus Feldversuchen …“. Das ist ein Hinweis
darauf, wie diese Daten gewonnen worden sind.

Wenn Sie die Frage bis in die Tiefe beantwortet haben
wollen, dann müssen wir uns bei der Deutschen Bahn
AG erkundigen, wo diese Feldversuche stattgefunden
haben und wer sie durchgeführt hat. Dann könnte ich Ihnen diese Daten nachliefern. Aber bitte denken Sie daran, dass wir gehalten sind, bei der Beantwortung von
Fragen immer auch die Verhältnismäßigkeit zu beachten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
stephan eisel (NA), 2009-03-18:
Gegen die Nachlieferung der Daten habe ich nichts. Sie haben gesagt, die Rollgeräusche der Züge seien entscheidend. Meine Zusatzfrage lautet daher: Gehen Sie
davon aus, dass die von den Lokomotiven verursachten
Geräusche nicht zu diesen Geräuschen gehören?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-18:

Ich habe schon davon gesprochen, dass die Europäische Union als ersten Grundsatz die Diskriminierungsfreiheit vorsieht. Nun haben Sie in Europa die Situation,
dass sich Strecken mit elektrischer Oberleitung und Strecken ohne elektrische Oberleitung abwechseln. Daher ist
es sehr schwer, einen diskriminierungsfreien Zugang zu


gewährleisten, wenn es entsprechende Reglementierungen geben würde.

Herr Dr. Eisel, ich glaube, dass keine Richtlinie geändert werden müsste. Man sollte sich vielmehr darüber
Gedanken machen, ob man im Rahmen der Lärmrichtliniengesetzgebung der Europäischen Union ordnungspolitisch Möglichkeiten findet, auf hoch lärmbelasteten
Strecken bestimmte Traktionen vorzuschreiben. Vielleicht kann dies zu Beginn über gesplittete Trassenpreise
geschehen, indem man die Züge, die einen höheren
Lärm emittieren, mit deutlich höheren Trassenpreisen
belegt. Ich denke, das wäre ein richtiger Einstieg. Wir
alle machen uns ja Gedanken darüber, wie wir Lärm reduzieren können. Der Intention Ihrer Frage kann ich sehr
zustimmen; die verstehe ich.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-18:

Herr Dr. Eisel, die Rollgeräusche von Elektro- und
Diesellokomotiven sind gleich zu bewerten, so sagen
uns alle Fachleute. Während bei Elektrolokomotiven vor
allem die Lüftergeräusche höhere Schallemissionen erzeugen, tritt bei den Diesellokomotiven bei Volllastbetrieb - zum Beispiel beim Anfahren - das Motorgeräusch einschließlich Turbolader in den Vordergrund.
Bei Triebfahrzeugen mit Dieselmotor und elektrischer
Kraftübertragung - sei es nun ein Generator, sei es ein
elektrischer Fahrmotor - überlagern sich die Geräusche
der verschiedenen Aggregate.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Königshaus.
hellmut königshaus (NA), 2009-03-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt,

dass der Stromabnehmer von Elektrolokomotiven sehr
wohl in die Lärmberechnung eingeht? Wenn die Frage
nach der Lärmbelastung korrekt beantwortet werden
soll, muss auch dieser Lärmbeitrag gemessen werden.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-18:

Ich habe gerade in der Antwort auf die Zusatzfrage
von Herrn Dr. Eisel gesagt, dass bei Elektrolokomotiven
vor allem die Lüfter höhere Schallemissionen erzeugen.
Daraus folgt, dass ich nicht von einer abschließenden
Aufzählung aller Emissionsquellen gesprochen habe. Es
kommen natürlich noch einige andere Quellen hinzu.
Auch wenn ich Ihnen zustimmen würde, würde es so
sein, dass einige Geräuschquellen weiterhin unberücksichtigt wären, über die wir dann auch noch sprechen
müssten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Jetzt rufe ich als letzte Frage in dieser Fragestunde die

Frage 36 des Kollegen Dr. Stephan Eisel auf:
Welche europäischen und nationalen Rechtsvorschriften

müssten verändert werden, um den Einsatz von Diesellokomotiven auf voll elektrifizierten Strecken einzuschränken
bzw. auszuschließen, und welche Initiativen beabsichtigt die
Bundesregierung in diese Richtung?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-18:

Die europäischen Richtlinien zur Liberalisierung und
Öffnung der Eisenbahnmärkte sehen nicht vor, den Einsatz von Diesellokomotiven auf elektrifizierten Strecken
zu verbieten. Eine nationale Rechtsvorschrift, die eine
bestimmte Traktionsart - zum Beispiel Lokomotive mit
Verbrennungsmotor - ausschließt oder beschränkt, müsste
daher insbesondere auch im Hinblick auf die im europäischen Recht festgelegten Anforderungen an den diskriminierungsfreien Netzzugang geprüft werden.

Eisenbahnunternehmen sind in ihrer Entscheidung
derzeit grundsätzlich frei, für ihre Transporte in Abhängigkeit von den jeweiligen Verhältnissen - zum Beispiel
teils elektrifizierte, teils nicht elektrifizierte Streckenabschnitte - selbst die geeigneten Lokomotiven zu wählen.
Inwieweit dabei künftig Umweltgesichtspunkte zu berücksichtigen sind, bedarf einer weiteren Prüfung.
stephan eisel (NA), 2009-03-18:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann gibt es

keine nationalen Vorschriften, aber Vorschriften auf europäischer Ebene. Meine Frage war, welche Vorschriften
verändert werden müssten, um den unsinnigen Zustand
zu beenden, dass auf vollelektrifizierten Bahnstrecken
laute und erschütterungsintensive Dieselloks eingesetzt
werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Sie können noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-03-18:

Sie wissen, dass die Ermittlung von Lärm über Berechnungsformeln erfolgt. Diese sind gerichtsfest. Wir
haben gerade die Schall 03 weiterentwickelt, sodass die
technischen Grundlagen für die Bewertung von Lärm
vorliegen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Die Fragen 37 bis 39 aus dem Geschäftsbereich des

Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Fragen 40 bis 43 aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die Fragen 44 bis 48 aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts und die Fragen 49 bis 58
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern werden wie in der Geschäftsordnung vorgesehen
behandelt.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der
Aktuellen Stunde beginnen, bitte ich Sie, sich für einen
Nachruf von den Plätzen zu erheben.

({0})

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind
ebenso wie wir tief erschüttert und voller Entsetzen über
den Amoklauf, der sich am 11. März 2009 in der Albertville-Realschule in Winnenden ereignet hat. Ein ehemaliger Schüler ist am Mittwochmorgen vergangener Woche in die Schule eingedrungen und schoss gnadenlos
auf Schüler und Lehrer. Hierbei und bei seiner anschließenden Flucht tötete der 17-Jährige insgesamt 15 Menschen, bevor er sich selber umbrachte.

Nach dem furchtbaren Geschehen in Winnenden fragen sich viele, was einen Jugendlichen dazu veranlasst,
seine Mitmenschen zu erschießen und ihren Familien so
großes Leid zuzufügen. Einfache Antworten auf diese
Fragen gibt es ebenso wenig wie einfache Lösungen, um
solche Bluttaten zukünftig zu verhindern. Sprachlos
bleiben wir zurück und müssen darüber nachdenken,
was wir alle gemeinsam gegen derart schreckliche Taten
unternehmen können.

Unser aufrichtiger Dank gilt den Lehrern der Schule
für ihren selbstlosen Einsatz. Unter Lebensgefahr und
obwohl manche von ihnen bereits verletzt waren, brachten sie ihre Schüler in Sicherheit und verhinderten somit
weitere Opfer. Dieses Verhalten verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Wir danken auch den Polizistinnen und Polizisten für
ihr couragiertes Auftreten. Allen Einsatzkräften vor Ort
herzlichen Dank für ihre Fürsorge und Unterstützung.
Den Verletzten, von denen einige noch immer stationär
behandelt werden müssen, wünschen wir eine schnelle
und vollständige Genesung.

Der Deutsche Bundestag trauert mit den Angehörigen
der Opfer, ihren Familien, Freunden und allen, die ihnen
nahestanden. Wir drücken unser tiefempfundenes Mitgefühl und unser Beileid aus.

Vielen Dank.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Kinder, Jugendliche, Familien stärken - Konsequenzen nach dem Amoklauf

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ilse Falk, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Ich gebe dem Kollegen Hartfrid Wolff, FDP-Fraktion,

das Wort.
hartfrid wolff (NA), 2009-03-18:
Diese Debatte heute hat nichts mit einer üblichen Aktuellen Stunde zu tun. Diese Debatte kann keine Lösung
präsentieren. Betroffenheit und Trauer sind für mich bestimmend.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Amoklauf von Winnenden und Wendlingen hat uns alle
erschüttert und fassungslos gemacht. Unser Mitgefühl
gilt den Opfern, den Verletzten, den Angehörigen der Ermordeten und allen, die diese fürchterliche Tat miterleben mussten.

In der katastrophalen Situation waren zahllose Retter
schnell vor Ort. Die Polizei war nach nur drei Minuten
am Ort des Geschehens und griff beherzt ein. Dies in einer solchen Situation zu tun, diesen Mut aufzubringen,
ist in höchstem Maße beachtenswert. Der Stuttgarter Regierungspräsident hat auf das großartige Verhalten der
Lehrer in der Albertville-Realschule hingewiesen; die
Frau Präsidentin hat das ebenfalls getan. Ich kann nur sagen: Für mich sind die Lehrerinnen und Lehrer Helden.
Obwohl manche schon verletzt waren, haben sie die
Schüler noch rechtzeitig in Sicherheit gebracht, die Türen verschlossen und die Schülerinnen und Schüler beruhigt. Ihnen und allen Helfern gilt unser Dank für ihren
umsichtigen, großartigen Einsatz. Alle Helfer und Seelsorger wurden mit furchtbaren Eindrücken unmittelbar
konfrontiert. Viele sind noch immer vor Ort und stehen
den Trauernden zur Seite. Die Last dieser Ereignisse
wird sie noch lange bedrücken. Winnenden ist nicht
mehr dieselbe Stadt.

Das schockierende Verbrechen lässt uns alle ratlos zurück. Wir fragen betroffen, wie so etwas geschehen
konnte und wie wir uns in Zukunft davor schützen können. Eine Diskussion hierüber muss stattfinden. Dabei
müssen wir vor allem die Opfer im Blick haben. Ihnen
sind wir es schuldig, dass wir die richtigen Schlüsse ziehen. Ich glaube aber auch, dass es für eine sachliche,
eine politische und eine gesetzgeberische Schlussfolgerung noch viel zu früh ist. In letzter Zeit wurden unglaublich viele Vorschläge gemacht. Ich sage Ihnen zu,
dass sich die FDP mit den seriösen Vorschlägen intensiv
auseinandersetzen wird. Eine sachliche und umsichtige
Prüfung der Ratschläge muss in Ruhe geschehen. Aktionismus hilft weder den Betroffenen noch dient er der
notwendigen Aufarbeitung der tragischen Geschehnisse.


Hartfrid Wolff ({0})
Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Winnenden
meine ich, es ist richtig, wenn wir, die hauptamtlichen
Politiker dieser Republik, nicht gleich mit vorgefertigten
Lösungen kommen. Wie Menschen vor dieser Gewalt
bewahrt werden können, wie Vereinzelung verhindert
werden kann und der Zusammenhalt in einem Gemeinwesen funktioniert, sind komplexe Fragen. Wir brauchen
eine tiefgehende Diskussion, die nicht schon eine Woche
nach der grausamen Tat erfolgen sollte. Wir brauchen
noch Raum für Trauer.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Ich gebe das Wort der Kollegin Caren Marks, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, Fraktion

Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Ich gebe das Wort der Bundesministerin Dr. von der

Leyen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Für die SPD-Fraktion gebe ich der Kollegin Monika

Griefahn das Wort.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Johannes

Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Hermann

Scheer, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Herr Kollege Scheer.
hermann scheer (NA), 2009-03-18:
- ich bin fertig, Frau Präsidentin -, wie sie mit Sicherheit nicht sein kann, nicht sein soll und nicht sein darf.

Danke schön.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Grindel,

CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Kucharczyk,

SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Ich gebe das Wort der Kollegin Michaela Noll, CDU/

CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-18:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. März 2009,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-19:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst

der Kollege Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-19:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Joachim

Poß das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-19:
Lothar Bisky ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})