kubitza (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP begrüßt jede Bemühung, die Verbindung zwischen der Turn- und Sportbewegung und dem Staat zu verbessern. Dabei sollte staatlicher Dirigismus ebenso ausgeschaltet sein wie ein allzu engherziges Denken der sportlichen Führung in der Frage der staatlichen Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben des Sports.
Der Deutsche Sportbund hatte beim Sport-Hearing einen „Runden Tisch" als Koordinationsstelle zwischen Staat und Sport empfohlen. Die FDP hat in ihrem Sportpolitischen Aktionsprogramm '69 die Schaffung eines Koordinationsausschusses vorgeschlagen. Die CDU empfahl die Berufung eines Sportbeirats beim Bundesministerium des Innern. Die SPD brachte am 5. Februar 1969 einen Antrag zur Konstituierung eines Deutschen Sportrates ein. Der Vollständigkeit halber führe ich auch noch die Bundeszentrale für Sport an, die vom Deutschen Sportbund und der Mehrheit der daran interessierten Öffentlichkeit im Sommer 1968 als Eingriff in die ureigenen Belange der Turn- und Sportbewegung abgelehnt worden ist.
Wenn man jetzt die Vorstellungen der SPD für ihren Deutschen Sportrat genauer prüft, wird man erkennen, daß dieser Antrag weiter geht als die inzwischen aufgegebene Bundeszentrale-Konzeption. Vergleicht man die erste Fassung, vorgetragen beim SPD-Sportkongreß, mit dem vorliegenden Antrag, so stellt man fest, daß zwar eine gewisse Abschwächung erfolgt ist; käme aber der Sportrat in der empfohlenen Form durch, könnte man den Deutschen Sportbund getrost auflösen.
Des weiteren hat man den Eindruck, daß die linke Hand der SPD nicht weiß, was die rechte tut, das heißt, daß die SPD-geführten Länder im Bundesrat ganz andere Vorstellungen haben als die SPD- Bundestagsfraktion. In der Bundesratsdrucksache 475/68 vom 4. Oktober 1968 wird die Streichung des Titels 685 53 - Vorbereitende Maßnahmen für die
*) Siehe Anlage 8 Errichtung einer zentralen Einrichtung für angewandte Sportwissenschaft und Sportdokumentation - gefordert. Genau diese Einrichtung fordern Sie aber, meine Damen und Herren von der SPD, in Punkt 3 d Ihres Antrags.
Unklar bleibt auch, wie der Deutsche Sportrat verfassungsrechtlich eingeordnet werden soll. In Ihrem Konzept werden nicht nur die Zuständigkeiten des Staates mit denen der freien Sportorganisationen vermischt, sondern auch die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden.
Schließlich ist auch zu fragen, ob wirklich eine neue Superbehörde, wie sie der Sportrat zu werden verspricht, benötigt wird. Dann hätte man auch gleich das Bundeszentrale-Konzept annehmen können. Die angestrebte gleichberechtigte paritätische Besetzung des Sportrates durch die autonomen Partner führt zwangsläufig zum Entstehen eines Wasserkopfes, der durch die vorgesehenen Ausschüsse noch vergrößert wird. Wer soll das bezahlen, wenn nicht andere Institutionen aufgelöst werden? Und wer soll aufgelöst werden? Der DSB, oder die Sportabteilung im Bundesministerium des Innern, oder beide? Klarheit ist geboten. Der Deutsche Sportrat bringt sie nicht.
Solche Klarheit ist auch im Zusammenhang mit den im Antrag aufgeführten sieben bunt zusammengewürfelten Aufgaben wichtig.
Die FDP bejaht einen Sportrat - oder wie immer wir es nennen wollen - als Koordinierungskomitee mit der Befugnis, Empfehlungen zu geben, wobei es sich um folgende Aufgaben kümmern sollte:
1. eine Koordinierung aller der Maßnahmen, die eineeine Zusammenarbeit zwischen Staat und Sport auf allen Ebenen erfordert;
2. durchgängige Empfehlungen für Zweckbestimmung und Zuweisung öffentlicher Mittel für die Sportförderung mit dem Ziel auch der klaren Abgrenzung der Kompetenzen in den einzelnen Bereichen, insbesondere in Fragen der Schaffung von Leistungszentren, der Traineranstellung, der sportwissenschaftlichen Forschung und des Sportstättenbaus;
3. Belebung von Maßnahmen zur Verbesserung des Sports an Schulen und Hochschulen.
Das sind drei wichtige Generalziele, die nur gemeinsam von Staat und Sport mit Aussicht auf Erfolg angegangen werden können.
Der Sportrat kann nichts anderes sein als eine intermediäre Koordinationsstelle mit Empfehlungscharakter, paritätisch besetzt von Staat und Sport, wobei auch Organe der Wissenschaft, Bildung, Jugend und Gesundheit vertreten sein müßten. Wenn wir jeweils für den Bund 5, für die Länder 4, für die Gemeinden 4 und für die im Bundestag vertretenen Parteien 3 Vertreter zugrunde legen, so hätten wir je 16 Vertreter von Staat und Sport, also nicht mehr als 32 am runden Tisch. Eine besondere Administration wäre nicht nötig. Das Bundesministerium des Inneren und der Deutsche Sportbund könnten sie miterledigen und auch für die notwendigen Vorbereitungen sorgen.

Was wir für eine bessere Koordination zwischen Staat und Sport brauchen, sind keine neuen Zwischeninstanzen, sondern kleine arbeitsfähige Gremien und kurze Wege. Das eigentliche Problem in der Frage der verbesserten Zusammenarbeit zwischen Staat und Sport liegt meiner Meinung nach gar nicht so sehr im Verhältnis zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Deutschen Sportbund, sondern in der klaren Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern auf der einen und dem Deutschen Sportbund und seiner Mitgliederorganisation, insbesondere den Landessportbünden, auf der anderen Seite. Hierfür bietet ein Sportrat oder ein Koordinationsausschuß den besten Ansatz, wenn sich die Länder zu einer Beteiligung bereit erklären. Die weitere Entwicklung wird also wesentlich von den Ländern bestimmt, um so mehr als sie den siebenfachen Betrag des Bundes für die Sportförderung einsetzen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie werden daraus entnehmen können, daß wir den Konzeption in Ihrem Antrag nicht zu folgen vermögen.
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