gabriele fograscher (NA), 2010-06-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor mehr als einem Jahr tötete ein 17-Jähriger in einer Schule in Winnenden und später auf der Flucht in
Wendlingen insgesamt 15 Menschen und dann sich
selbst. Nach den polizeilichen Ermittlungen gehörte die
halbautomatische großkalibrige Kurzwaffe, die für diese
grausame Tat verwendet wurde, dem Vater des Täters,
der diese Waffe als Sportschütze legal besaß. Der Vater
hatte die Waffe nicht ordnungsgemäß und nicht entsprechend den Vorschriften des damals schon gültigen Waffenrechts verwahrt.

Dieser schreckliche Amoklauf war Anlass für uns, damals in der Großen Koalition, über Änderungen des
Waffenrechts nachzudenken, aber uns war bei allen Diskussionen auch damals klar: Allein mit gesetzlichen Regelungen im Waffenrecht können wir Amokläufe nicht
verhindern; wir können und müssen alles versuchen, sie
zu erschweren.

({0})

Die Motive, die den Täter in Winnenden zu seiner entsetzlichen Tat gebracht haben, werden wohl nie ganz aufgeklärt werden. Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Waffen, das familiäre und soziale
Umfeld des Täters, Gewaltfantasien, gespeist durch Medienkonsum, und psychosoziale Gründe wie vermeintliche Kränkungen und Frustrationen kommen zusammen.
Der Griff zur Waffe ist der letzte schreckliche Akt einer
verstörenden Vorgeschichte.

Wir haben im Bundestag, in den Landesregierungen
und in den Landesparlamenten intensiv über zahlreiche
Vorschläge und mögliche Änderungen im Waffenrecht
diskutiert. Wir haben Sachverständige angehört, unter
ihnen Staatsanwälte, Vertreter von Verbänden und auch
Vertreter des „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden“.
Wir haben nach eingehenden Beratungen sinnvolle


Änderungen vorgenommen, die - und das ist wahr - das
berechtigte Interesse der Bevölkerung an Sicherheit,
aber auch das berechtigte Interesse von legalen Waffenbesitzern wie Sportschützen und Jägern berücksichtigen.

Bereits im März letzten Jahres haben Sie von
Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel
„Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen
Waffenmissbrauch“ eingebracht. Der heute von Ihnen
vorgelegte Antrag ist nahezu inhaltsgleich. Sie fordern,
dass Waffen und Munition nicht mehr in Privathaushalten aufbewahrt, sondern zentral zum Beispiel in Schützenhäusern gelagert werden sollen.

Diese vermeintlich einfache Lösung ist diskutiert und
verworfen worden, weil sie neue Sicherheitsrisiken in
sich birgt.

({1})

Das bestätigte auch der Sachverständige Oberstaatsanwalt Hofius in der Anhörung im Innenausschuss im
letzten Jahr. Ich zitiere:

Insgesamt überwiegt das Risiko für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung bei einer zentralen Aufbewahrung von Schusswaffen gegenüber der gesetzmäßigen Verwahrung in Privathaushalten aus meiner Sicht deutlich.

Die Ansammlung einer großen Anzahl von Waffen und
Munition an einem Ort könnte und wird ein Anreiz für
Straftäter sein, an Waffen zu kommen. Ich erinnere nur
daran, dass bereits in gut gesicherte Munitionsdepots der
Bundeswehr eingebrochen wurde.

In meiner Region gibt es in nahezu jeder Gemeinde
einen Schützenverein. Das Schützenhaus steht meist am
Rand eines Ortes, und niemand kann die Überwachung
und Sicherung eines solchen Waffendepots garantieren
und sicherstellen.

({2})

Mit Ihrem Vorschlag würden Sie die Verantwortung
für die sichere Verwahrung von Waffen von jedem einzelnen Waffenbesitzer auf jemand anderen verlagern, der
dafür zu sorgen hätte, dass nach Schießübungen und
Wettkämpfen alle Waffen wieder abgegeben und ordnungsgemäß verwahrt werden. Wer soll solch eine Verantwortung übernehmen? Ehrenamtliche in Schützenvereinen, oder wer soll das sein? Welche Ausnahmen
soll es geben, und wie wollen Sie sie - zum Beispiel für
Jäger - regeln? Ich halte diesen Vorschlag nach wie vor
für nicht organisierbar und auch nicht für praktikabel.

({3})

Sie wollen großkalibrige Waffen und Halbautomaten
verbieten. Auch das haben wir bei der letzten Novelle intensiv diskutiert, und wir haben uns dafür entschieden,
das Mindestalter für das Schießen mit diesen Waffen von
14 auf 18 Jahre zu erhöhen. Die Bundesregierung hat in
ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD zu diesem Thema ausgeführt - ich zitiere -:
Selbst eine Reduzierung des Waffenbestandes im
Schießsport auf sogenannte Kleinkaliberwaffen
brächte keinen tatsächlichen Sicherheitsgewinn, da
auch mit diesen Waffen tödliche Verletzungen herbeigeführt werden können.

({4})

Ich teile diese Einschätzung.

({5})

Auch die Begrenzung der Anzahl der Waffen in Privatbesitz ist intensiv diskutiert worden. Es ist eine
Scheinlösung; denn auch mit nur einer Waffe kann ein
Täter, der zu einem Mord entschlossen ist, seine entsetzliche Tat ausführen.

Die Europäische Union verlangt die Einführung des
zentralen elektronischen Waffenregisters bis 2014. Wir
haben bei der letzten Novellierung im vergangenen Jahr
festgeschrieben, dass wir dieses Register bis Ende 2012
einführen wollen, und damit wird auch eine langjährige
Forderung der Gewerkschaft der Polizei erfüllt.

Sie fordern in Ihrem Antrag auch einen besseren Vollzug des Waffenrechts. Diese Forderung ist mit der Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen gesetzlich
erfüllt; dies muss aber in den Ländern und den zuständigen Waffenbehörden umgesetzt werden. Hier besteht
meines Erachtens noch Verbesserungsbedarf.

({6})

Unter Punkt 7 Ihres Antrags fordern Sie den „kleinen
Waffenschein … für Kauf und Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen“. Für das Führen
dieser Waffen ist bereits jetzt der kleine Waffenschein
erforderlich, für den eine Zuverlässigkeitsprüfung und
die persönliche Eignung erforderlich sind.

Wir gehen mit Ihnen in dem Punkt überein, dass Sie
eine Neuauflage der am 31. Dezember 2009 ausgelaufenen Amnestieregelung fordern. Wir halten das für richtig. Bis Ende letzten Jahres sind bundesweit mehr als
200 000 Waffen abgegeben worden. Jede Waffe weniger
in unbefugten Händen ist ein wirklicher Sicherheitsgewinn, und jede legal in Besitz befindliche Waffe, die
nicht im illegalen Milieu auftaucht, ist ebenfalls ein Sicherheitsgewinn; denn auch das ist Realität in unserem
Land: Neben den 10 Millionen legal in Besitz befindlichen Waffen sind vermutlich ebenso viele illegal besessene Waffen im Umlauf.

Die letzte Änderung des Waffenrechts liegt gerade
einmal ein Jahr zurück. Vollzugsdefizite sind nicht mit
neuen gesetzlichen Regelungen zu beseitigen.

({7})

Es gibt technische Entwicklungen und Fortschritte bei
Sicherungssystemen für Waffenschränke und Waffen.
Wenn diese ausgereift sind, werden wir erneut darüber



beraten, ob die Standards im Waffenrecht angepasst werden müssen.

Wir als Politikerinnen und Politiker, aber auch Verbände und Vereine müssen immer wieder an Waffenbesitzer appellieren, sich an die Aufbewahrungsvorschriften des Waffenrechts zu halten, und Verstöße müssen
sanktioniert werden.

({8})

1997 wurde in Großbritannien ein generelles Verbot
von Schusswaffen in Privathand eingeführt. Dadurch
konnte nicht verhindert werden, dass Kriminelle in den
Besitz von Schusswaffen gelangten und dass vor wenigen Wochen in Whitehaven in Nordengland bei einem
Amoklauf 12 Menschen getötet und 25 Menschen verletzt wurden.

Meine Fraktion und ich werden zunächst die Evaluierung der Neuregelungen abwarten, wir werden die technischen Entwicklungen beobachten und alle seriösen
Vorschläge prüfen, aber wir werden den Menschen nicht
vormachen, dass allein mit gesetzlichen Regelungen im
Waffenrecht mehr Sicherheit garantiert werden kann und
Amokläufe nicht mehr vorkommen.

Vielen Dank.

({9})