emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kurt J Rossmanith (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Dies war an sich eine typische Rede
der heutigen Sozialdemokratie nach dem Motto: Haltet
den Dieb! Beschimpfungen und Angriffe, aber inhaltlich
schlicht und einfach nichts.

({0})

Das, lieber Herr Kollege Stiegler, haben wir von Ihnen und übrigens auch vom Bundesminister für Wirtschaft, zu dem ich gleich noch kommen werde, erwartet;
denn Sie haben schon mit Ihrem Einstieg völlig falsch
gelegen: Die Zukunft gehört nicht dem Hoffenden, sondern sie gehört dem Handelnden. Handeln - das verlangen wir von der Regierung. Das hätte sie seit fünf Jahren
machen müssen, aber sie hat es bis heute sträflich vernachlässigt.

({1})

Sie haben sich im Endeffekt genauso wie der Bundeskanzler verhalten, der nur in Phrasen spricht und nie
konkret wird. Er erklärt Themen zur Chefsache, von

denen hinterher - das sieht man - überhaupt nichts übrig
bleibt. Von ihm kommen immer nur Phrasen und Überschriften.

({2})

Ich gestehe: Würden wir uns in der Tat mit dem beschäftigen, was auf der Tagesordnung steht, nämlich der
Haushalt 2004, dann wäre das eine völlige Zeitverschwendung. Der Kollege Schöler könnte sich ansonsten
anderen wichtigen Aufgaben widmen. Deshalb hat Herr
Bundesminister Clement über den Haushalt gar nichts
gesagt.

Sein Ministerium hat zu diesem Haushalt Folgendes
erklärt - ich zitiere -:

Der vom Bundeskabinett im Juli beschlossene Regierungsentwurf zum Haushalt 2004 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit bedarf im
parlamentarischen Verfahren in wesentlichen Punkten einer Überprüfung und Überarbeitung.

Das sagt alles. Wenn wir hier permanent angegriffen
werden, dann müssen wir einfach sagen, dass dieser
Haushaltsentwurf von Haus aus in den Papierkorb gehört
hätte. Schon bei der Erarbeitung dieses Haushaltes wurden überhaupt keinerlei Fakten berücksichtigt. Selbst der
Begriff „geschönt“ ist hier noch weit untertrieben.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-11:
Kollege Rossmanith, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kröning, SPD-Fraktion?
Kurt J Rossmanith (NA), 2003-09-11:
Aber selbstverständlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Aber das entspräche nicht der Kleiderordnung des

Hauses.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Volker Kröning (NA), 2003-09-11:
Herr Kollege Rossmanith, ich nehme an, dass Sie an

der Debatte von Anfang an teilgenommen haben und
dass Sie auch in den letzten Tagen in Ihrem Büro waren.

Erstens. Können Sie bitte einmal bestätigen, dass der
Bundeswirtschaftsminister vorhin davon gesprochen hat,
dass die Arbeitsmarktreformen Hartz III und IV, die
von der Bundesregierung am 13. August eingeleitet worden sind und in den Haushaltsentwurf vom 2. Juli noch
nicht eingearbeitet werden konnten, auf Vorschlag seines
Ministeriums, abgestimmt mit dem Bundesministerium
der Finanzen, eingearbeitet werden müssen? Das hat er
angekündigt.

Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass zwischen unseren
Büros für den 30. Oktober bereits ein zweiter Berichterstattertermin zu diesem Thema einvernehmlich verabredet worden ist? Was Sie hier machen, ist Volksverdummung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Lieber Herr Kollege, ich muss versuchen, Sie zu stoppen, weil Sie schon zwei Minuten über der Zeit sind.
Kurt J Rossmanith (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin! Ich bin am Ende

({0})

meiner Ausführungen. - Ich sehe an der großen Freude
der Sozialdemokraten,

({1})

dass das, was ich gesagt habe, sie sehr getroffen hat. Das
wollte ich erreichen. Ich hoffe aber auch, dass ich Sie
mit meiner Rede zum Umdenken gebracht habe.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anja Hajduk.
Anja Hajduk (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Wirtschaftsminister hat am Anfang der Debatte gesagt
- er musste jetzt leider gehen -, dass wir im Wesentlichen
über die Herausforderungen im Bereich der Wirtschaft
und des Arbeitsmarktes einig seien. Ich glaube, das kann
man bestätigen. Ich habe jedenfalls nichts Gegenteiliges
gehört. Wir müssen die Beschäftigung fördern, um
Wachstum zu ermöglichen. Das ist wahrscheinlich die
richtige Reihenfolge. Hierbei ist ein Hauptprojekt die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Wenn ich Herrn Laumann richtig verstanden habe, dann
scheint eine Einigung möglich zu sein. Der Minister hat
die sehr mutige Aussage gemacht, dass es deswegen
nicht zu einer immensen Personalaufstockung bei der
Bundesanstalt für Arbeit kommen dürfe.

In Richtung Opposition möchte ich Folgendes sagen:
Wenn man zustimmt, dass die Herausforderungen von
uns allen richtig erkannt worden sind, dann macht es keinen Sinn - das betone ich besonders im Hinblick auf die
Reden von Herrn Laumann und Herrn Brüderle -, in erster Linie Schuldzuweisungen vorzunehmen und Vorwürfe zu machen nach dem Motto: Hätten Sie das anders
gemacht, dann wäre vieles besser geworden. Außerdem
sei das Wachstum viel geringer als unsere Prognosen.
Der Vorwurf, dass wir keine optimalen Ergebnisse mit
unserer Politik erzielt hätten, ist durchaus berechtigt.
Aber die Menschen haben die Nase voll von einer billigen Schuldzuweisungspolitik. Im Klartext: Das geht den
Menschen auf den Wecker, und zwar zu Recht.

({0})
Gefragt sind stattdessen Lösungsalternativen.

({1})

Ich war regelrecht geschockt, dass Herr Laumann, als
er über Reformen gesprochen hat - Herr Brüderle hat
seine Aussagen ganz aufgeregt bestätigt -, als Erstes die
Liberalisierung des Handwerks in einen unvereinbaren
Gegensatz zu der - zugegeben - großen Leistung des
Handwerks in der Ausbildung gebracht hat.

({2})

Es hat mich richtig erschüttert, dass Sie unsere Politik
zur Liberalisierung des Handwerks nicht positiv begleiten können.

({3})

Sie, meine Damen und Herren von der FDP, reden in
diesem Zusammenhang sogar von Zerschlagung und
verweigern sich. Ich frage mich, wo die Freiheitsliebe
der FDP geblieben ist.

({4})

- Sie sollten nicht vom Thema ablenken. - Der Auftritt,
den Sie sich hier geleistet haben, war für einen Liberalen
peinlich.

({5})

Ich möchte nun auf ein Thema zu sprechen kommen,
das die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Angela Merkel,
gestern zu Recht angesprochen hat, nämlich die Herausforderung an die Politik, in Krisenzeiten eine klare Linie
zu beschreiben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hinsken?
Anja Hajduk (NA), 2003-09-11:
Ich möchte diesen Gedankengang gerne zu Ende führen. Dann erlaube ich gerne eine Zwischenfrage.

Ich war gestern zusammen mit Herrn Schauerte auf
einer Veranstaltung, auf der es um Ordnungspolitik
ging. Dort sind die Opposition und die Regierung kritisiert worden, auch zu Recht; denn auch wir machen
nicht alles richtig. Wir müssen eine klare Linie verfolgen. Wenn wir eine stärkere Liberalisierung wollen - dafür braucht man Mut; Frau Merkel hat gestern von „fair
ändern“ gesprochen -, dann können wir der Bevölkerung doch nicht im Ernst vorschlagen: Ihr müsst einen
Mentalitätswandel durchmachen, aber einige Gruppen
nehmen wir davon aus.

({0})
Das ist nicht akzeptabel und ich verstehe es auch nicht.
Die große Schwäche der Opposition besteht darin, dass
Sie mit Blick auf das Handwerk und das Gesundheitswesen - das ist ein wachsender Markt und Sie haben Angst
vor dem Wettbewerb der Anbieter - Lobbyisten schützen. Damit werden Sie scheitern, damit werden Sie keinen klaren Zukunftsentwurf entwickeln können. Das
muss man in dieser Debatte deutlich feststellen.

({1})
Ernst Hinsken (NA), 2003-09-11:
Frau Kollegin Hajduk, Sie haben vom Zerschlagen

des Handwerks gesprochen. Ich möchte den Vorwurf erheben, dass das der Fall sein wird, wenn wir so vorgehen, wie die Koalition es vorlegt. Wir haben nichts dagegen,

({0})

dass ein modernes, dynamisches, flexibles

({1})

und europataugliches Handwerk in Zukunft maßgeblich
sein soll.

({2})

- Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.

Ich bitte Sie, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

({3})

Wir sind dagegen, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und der Meisterbrief über Bord geworfen wird.

({4})

Das erwartet das Handwerk auch von uns.

Ich möchte daran erinnern,

({5})

was Herr Minister Clement - er ist jetzt nach Cancun abgeflogen und ich habe es ihm eben noch gesagt - als
Festredner beim Deutschen Handwerkstag am 29. November 2002, also vor wenigen Monaten, gesagt hat:

({6})

Ich gehöre zu den Anhängern des Großen Befähigungsnachweises.

({7})

Ich gehöre zu denen, die die Handwerksordnung,
die das Handwerk mit seinem Kammerwesen, mit
seinem Innungswesen für unverzichtbar halten.

({8})

Er sagt weiter:

Es wird durch diese Bundesregierung, jedenfalls
durch mich, keine Maßnahmen geben, die gewissermaßen von oben herab Veränderungen im Handwerk erzwingen wollen.

({9})

Das, was wir tun, was wir tun können, im Verhältnis zum Handwerk,

({10})

was die Rechtsordnung angeht, die Handwerksordnung angeht, das wird nur so gestaltet werden, dass
Sie

- gemeint ist das Handwerk mitgehen. Wir werden das mit Ihnen tun -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Jetzt übersteigt das Maß des Vorlesens aber den Umfang einer Frage.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2003-09-11:
Ich möchte Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen;

({0})

denn die Grünen sind der Koalitionspartner der SPD.
Deshalb richte ich meine Frage an Sie:

({1})

Wenn Clement solche Versprechungen macht, meinen
Sie dann nicht, dass Sie sie der Glaubwürdigkeit wegen
auch halten müssen, oder meinen Sie, man kann so vorgehen, wie Sie es jetzt beabsichtigen?

({2})
Max Straubinger (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Das zeigt sehr deutlich: Hier ist viel Arbeit zu tun.
Belasten wir die Bundesanstalt für Arbeit nicht mit zusätzlicher Arbeit, sondern reformieren wir sie dahin gehend, dass sie mit den Beiträgen effektiv umgeht!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Brandner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hinsken?
Klaus Brandner (NA), 2003-09-11:
Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage. Diesen

Gedankengang will ich zu Ende bringen.

({0})

Diese Situation macht deutlich, dass hier dringender
Reformbedarf gegeben ist.

({1})

Diese Daten gelten auch hinsichtliche der Frage der
Ausbildungsplätze - leider, sage ich. 1997 hatten wir
630 000 Ausbildungsplätze im Handwerk; 2001 waren es
nur noch 564 000. Das ist eine rückläufige Zahl, die wir
bedauern. Wir würden uns wünschen, wir hätten bei der
Ausbildung bessere Zahlen. Im Bereich der IHK hat sich
die Zahl der Ausbildungsplätze im gleichen Zeitraum von
736 000 auf 876 000 erhöht. Insofern will ich deutlich sagen: Hier sind Reformen nicht gegen, sondern mit dem

Handwerk angesagt. Für das Handwerk wäre es gut, wenn
Sie keine Frontalopposition betreiben würden, sondern
diesen Reformprozess konstruktiv begleiten würden.

({2})

Lassen Sie mich, bevor ich zum Schluss komme,
noch einige Dinge zur Arbeitsmarktreform sagen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Nein, Herr Kollege, das geht nicht mehr. Sie können

noch einen letzten Satz sagen, aber nicht einen neuen
Gedanken beginnen.
Klaus Brandner (NA), 2003-09-11:
Ich möchte dem Ministerium - Staatssekretär Andres

ist noch anwesend - für die umfangreiche Arbeitsmarktreform danken. Es wurde sehr viel Arbeit, eine
Herkulesarbeit, in großer Eile, mit großem Fleiß und
Sachverstand sowie unter Einbeziehung wichtiger Experten geleistet, um ein solches Reformpaket auf den
Weg zu bringen.

({0})

Wir alle können nur hoffen, dass Hartz III und
Hartz IV recht bald in Gesetzesform gegossen werden.

({1})

Wir gehen dabei keinen einfachen Weg. Wir wissen aber
auch: Nur wer gegen den Strom schwimmt, kommt zur
Quelle. Wir brauchen dabei viel Kraft. Wir wollen zur
Quelle, damit in diesem Land mehr Wachstum und Beschäftigung sprudeln können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Jetzt hat der Abgeordnete Hartmut Schauerte das

Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:

Nein, Herr Kollege, das war ein so schönes Schlusswort. Ich glaube, dabei sollten wir es belassen.

({0})
Hartmut Schauerte (NA), 2003-09-11:

Ich möchte meinen letzten Satz noch sagen dürfen,
verehrte Frau Präsidentin. Ich lade die Sozialdemokraten
herzlich ein, in einen konstruktiven Dialog mit der
Union über die Frage der Arbeitszeit und der Arbeitsmenge in Deutschland einzutreten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/1515, 15/1516, 15/1523, 15/1527 und 15/1531
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Abweichend von der Tagesordnung soll
die Vorlage auf Drucksache 15/1515 zusätzlich an den
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, jedoch nicht an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden.
Außerdem sollen die Vorlagen auf Drucksache 15/1515
bzw. 15/1516 an den Haushaltsausschuss ausschließlich
gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Das
Wort hat zunächst Frau Bundesministerin Edelgard
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maria Böhmer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Maria Böhmer (NA), 2003-09-11:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Bitte.
Ute Berg (NA), 2003-09-11:
Frau Böhmer, ist Ihnen entgangen, dass dieses Ganztagsprogramm die Forderung an die Länder beinhaltet,
ein pädagogisches Konzept zu erstellen?

({0})

Insofern ist das Ganze natürlich wesentlich mehr als einfach ein Schulbauprogramm. Das wissen Sie auch, es sei
denn, Sie hätten in den letzten Wochen und Monaten
permanent geschlafen.

({1})
Maria Böhmer (NA), 2003-09-11:
Ich habe die Broschüre gelesen. Ich will Ihnen gerne

etwas daraus vorlesen. Da steht:

Ziel ist es, die Ganztagsbetreuung an Schulen zu
verbessern.

Dann sagen Sie, dass durch die Betreuung die Qualität
des Unterrichts erhöht werden soll. Im nächsten Punkt
steht dann, was mit diesen Mitteln gemacht werden soll
- darauf spielen Sie ja an -:

Mit den Bundesmitteln können sowohl Aus- und
Umbaumaßnahmen als auch Ausstattungsinvestitionen und Dienstleistungen,

({0}) 

die mit den Investitionen verbunden sind …, finanziert werden.

({1})

Warum soll denn die Qualität des Unterrichts allein
durch Baumaßnahmen steigen? In den neuen Bundesländern hat man genügend Räume, um die Schüler zu betreuen.

({2})

- Sie wollen noch eine weitere Frage stellen? - Ja, bitte.
Ute Berg (NA), 2003-09-11:
Ich stelle die Frage noch einmal, da Sie nicht geantwortet haben: Wissen Sie, dass hinter jeder Ganztagsschule ein pädagogisches Konzept stehen muss? Selbst
wenn das in der Broschüre nicht erwähnt wäre,

({0})

müssten Sie das wenigstens aus der Arbeit im Bundestag
wissen. Ich halte es für fahrlässig, das einfach zu unterschlagen.
Maria Böhmer (NA), 2003-09-11:
Ich richte meinen Blick jetzt einmal auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen; das ist Ihnen sicherlich sympathischer, als wenn ich jetzt auf Hessen oder Bayern
einginge. Wir wissen ja, dass dieses Programm in Nordrhein-Westfalen genutzt wird

({0})

und dass dort jetzt auch Nachmittagsangebote bzw. - in
Ihrer Ausdrucksweise - Ganztagsschulen eingeführt
werden. Wie geschieht das denn? Dort sind pro Gruppe
von 25 Kindern 0,1 Lehrerstellen vorgesehen. Wie wollen Sie mit einer Zehntellehrerstelle ein pädagogisches
Konzept am Nachmittag gewährleisten?

({1})

- Sie können ja gleich gerne noch einmal fragen.

({2})
- Ich bin noch nicht fertig. Sie dürfen ruhig noch ein
wenig Geduld aufwenden. - Es müssen also auch andere Kräfte eingesetzt werden, zum Beispiel ehrenamtliche Kräfte, die in der Regel für die Betreuung von
Kindern und Jugendlichen nicht qualifiziert sind. Es
macht einen Unterschied, ob ich abends in einem Sportverein mit Erwachsenen einen Trainingskurs abhalte
oder am Nachmittag im Rahmen von schulischen Freizeitangeboten - - 

({3})

- Ich bin aber noch nicht fertig, Frau Präsidentin.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Es gibt keinen Grund zur Sorge. Ich habe die ganze

Zeit die Uhr angehalten. Inzwischen haben Sie schon
sehr viel Zeit für die Antwort benötigt. Sie sollten jetzt
auch wieder Ihre Rede fortsetzen.

({0})
Maria Böhmer (NA), 2003-09-11:
Dieses vorgebliche pädagogische Konzept beinhaltet

also nichts anderes, als dass am Nachmittag Hausaufgabenbetreuung gewährleistet wird und außerunterrichtliche Angebote gemacht werden. Das ist noch lange kein
Unterricht. Damit kann man nicht von einer Qualitätssteigerung des Unterrichts sprechen.

Jetzt möchte ich noch auf etwas anderes hinweisen,
was Nordrhein-Westfalen macht: In Nordrhein-Westfalen müssen die Eltern für die Betreuung der Kinder am
Nachmittag in Ganztagsschulen 100 Euro zahlen. Es ist
das erste Mal, dass in Deutschland für ein schulisches
Angebot am Nachmittag Schulgeld zu bezahlen ist. Das
finde ich unsozial.

({0})

So sieht also das aus, was die SPD realisiert. So kann
man kein Ganztagsschulangebot machen.

({1})

Jetzt möchte ich Ihnen noch eines sagen, weil Sie es
uns ja sonst nicht glauben. Das Deutsche Institut für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt am
Main sagt: Ganztagsschulen als solche beeinflussen das
Leistungsniveau der Schulen in der Regel nicht. Vielmehr kann es - das ist der entscheidende Punkt - sogar
zu einer „Nivellierung im Leistungsbereich“ kommen.
Die Schwächeren können vielleicht etwas davon profitieren, aber die Stärkeren werden die Verlierer sein.

Deshalb sage ich: Hören Sie auf mit diesem Etikettenschwindel! Sagen Sie ehrlich, was Sie mit Ihrem ProDr. Maria Böhmer
gramm machen, nämlich Betreuung am Nachmittag. Das
wäre in Ordnung. Es handelt sich jedenfalls nicht um ein
Programm zur Steigerung der Bildungsqualität.

({2})

- Das machen Sie mit Ihrem Programm.

Im Mittelpunkt dessen, was ich bisher gesagt habe,
stand die Ausbildung.

({3})

- Herr Tauss, würden Sie sich bitte mäßigen!?

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Herr Kollege Tauss, den Begriff „Hetze“ wollen wir

in diesem Parlament in der Regel vermeiden und dazu
rufe ich Sie zur Ordnung.

({0})
Maria Böhmer (NA), 2003-09-11:
Ich glaube nicht, dass wir uns in einer für unser Land

so wesentlichen Frage, nämlich wie es um die Bildung
von Kindern bestellt ist - und das hängt wahrlich nicht
vom Faktor Zeit ab, Herr Tauss, sondern von der Qualität von Bildung -, auf einem solchen Niveau hier unterhalten können.

({0})

Weil ich mich wegen der Diskussion zum Thema
Ganztagsschulen nun nicht mehr ausführlich dem Thema
Forschungsförderung zuwenden kann, will ich dazu nur
eines sagen: Frau Ministerin, das, was Sie uns heute in
punkto Forschungsförderung aufgezeigt haben, wird
völlig konterkariert von dem, was Sie tatsächlich machen. Sie haben im laufenden Haushalt völlig überraschend die Fördermittel für die großen Forschungseinrichtungen in Deutschland gekürzt. Das war ein
Nackenschlag für die Forschung in unserem Land. Für
das nächste Jahr stellen Sie nun 3 Prozent mehr zur Verfügung. Damit werden Sie die Delle nicht ausgleichen
können.

({1})

Was Sie machen, ist im Grunde genommen ein Nullsummenspiel; denn Sie nehmen die Mittel von der Projektförderung weg, um sie den Forschungseinrichtungen zu
geben. Unter dem Strich bedeutet das keine Verbesserung, sondern das heißt: Wissenschaft finanziert Wissenschaft. Das ist kein Weg in die Zukunft.

Mit Ihrem Programm kürzen Sie bei den Zukunftsfeldern. Wir haben minus 5 Prozent bei der Informationstechnologie, wir haben minus 5 Prozent -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Zeit! Ihre Redezeit ist schon weit überschritten. Wir müssen ein bisschen mehr darauf achten, dass nicht jeder Redner seine
Redezeit um zwei Minuten oder sogar mehr überzieht.
Dann kommen wir in dieser langen Debatte nicht zum
Schluss. Darum möchte ich Sie herzlich bitten.
Maria Böhmer (NA), 2003-09-11:
Gern, Frau Präsidentin, ich komme gleich zum

Schluss. - Bei der Nanoelektronik kürzen Sie um 5 Prozent, obwohl gerade dieser Bereich für die Zukunft unseres Landes so wichtig ist.

Wir haben Vorschläge für neue Strategien vorgelegt.
Mit Lavieren und Schönreden ist es hier nicht getan. Wir
brauchen eine Politik, die Forschung, Wissenschaft und
Bildung wieder voranbringt. Wir werden einem Haushalt
der gebrochenen Versprechen, einem Haushalt, der in weiten Bereichen innovationsfeindlich ist, nicht zustimmen.

Danke.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Reinhard Loske.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Flach, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Nächster Redner ist der Kollege Carsten Schneider,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Thomas Rachel (NA), 2003-09-11:
Ich komme zum Schluss: Rot-Grün - das spüren wir

alle - hat kein Profil und schon gar keine Visionen. Es
gibt durch diesen Haushalt keine Initialzündung und
keine Aufbruchstimmung.

Lassen Sie mich mit einem Zitat Ihres Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering enden: Wenn wir so weitermachen, ist Deutschland nicht zukunftsfähig. - Recht hat
er. Aber die Konsequenzen wollen Sie bislang nicht ziehen.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Grietje Bettin,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Das Wort hat die Kollegin Marion Seib, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Marion Seib (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin, ich sehe das Blinken.

Ich hoffe, dass im Patentwesen keine Beerdigung
zweiter Klasse stattfindet. Ich hoffe auch, dass wir bei
der Erstattung von Darlehensausfällen im Rahmen der
BAföG-Leistungen nicht mehr mit über 40-prozentigen
Ausfällen rechnen müssen. Vielleicht sind Sie bereit,
eine Änderung der Fragebögen für die betroffenen Studenten zu befürworten. Das wäre eine dankenswerte
Aufgabe Ihres Hauses.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-11:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg Tauss, SPDFraktion.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir werden in der nächsten Woche eine umfassende
Lehrstellendebatte führen. Ich will mich deshalb jetzt
nicht allzu ausführlich dazu äußern. Aber eines möchte
ich deutlich machen: Die Art und Weise, wie Frau
Böhmer und Sie mit den Sorgen junger Menschen umgehen, ist geradezu unglaublich. Ich glaube, das ist nicht
akzeptabel.

({0})

Bei all Ihren Schuldzuweisungen müssen Sie sich
überlegen, wem Sie eigentlich die Schuld zuschieben
wollen. Einerseits war die Regierung schuld, die bekanntlich an allem schuld ist, wahrscheinlich auch daran,
dass es draußen regnet. Andererseits aber meinen Sie,
die Jugendlichen seien nicht geeignet, die Ausbildungsplätze auszufüllen. In dieser Form mit den Jugendlichen
umzugehen ist meines Erachtens nicht anständig. Ich
kann Sie nur auffordern, das zurückzunehmen.

({1})

Ich weise im Übrigen darauf hin, dass - das hat das
Bundesverfassungsgericht bestätigt - berufliche Bildung in den Betrieben stattzufinden hat. Nicht die Regierung oder sonst irgendjemand, sondern die Wirtschaft
hat die Verpflichtung, Ausbildungsplätze zur Verfügung
zu stellen.

({2})

Die Wirtschaft will diese Aufgabe wahrnehmen und wir
wollen das duale System. Die Wirtschaft hat - wie es der
Kanzler und unser Fraktionsvorsitzender gestern mit

Recht deutlich gemacht haben - die Verpflichtung,
10 000 unversorgte Jugendliche endlich mit einem Ausbildungsplatz zu versorgen. Dann müssen wir uns auch
nicht über gesetzliche Maßnahmen unterhalten. So einfach, wie Sie es sich machen, ist es nicht.

({3})