emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörn Wunderlich (NA), 2014-01-30:
- für die Mütterrente bedankt hat, weil sie eine sehr

geringe Rente bezieht und sich jetzt auf die erhöhte
Rente freut. Es betrifft ja all die Frauen, die am 1. Juli
bereits in Rente sind. Sie sollen diesen Rentenpunkt
ohne Prüfung erhalten. Bei allen anderen sollen erworbene Leistungen angerechnet werden, sodass unter dem
Strich bei manchen Müttern gar nichts ankommt.

Was die Rentnerinnen mit einer geringen Rente angeht, von denen Sie gerade gesprochen haben, ist es ja
so, dass die ärmsten Rentnerinnen - zum Beispiel in
NRW hat eine Rentnerin im Schnitt 480 Euro - sowieso
Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen. Das heißt, beim
Sockelbetrag plus Wohngeld oder Kosten der Unterkunft
wird die Rente als Einkommen abgezogen. Das heißt im
Klartext: Die geplante Aufstockung - pro Kind im Westen 28 Euro, im Osten 26 Euro, round about - wird von
den Sozialleistungen abgezogen. Unter dem Strich sind
Profiteure dieser Rente also letztlich die Finanzministerien, die nämlich die Kosten der Unterkunft sparen. Was
sagen Sie denn dazu? So ist es auch in allen gängigen
Artikeln in der Presse bundesweit zu lesen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Als Nächste hat das Wort unsere Kollegin Katja

Kipping, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Schiewerling von der

CSU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Herr Kollege?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention

hat jetzt die Kollegin Kipping.
Katja Kipping (NA), 2014-01-30:
Herr Schiewerling, Sie haben ja mit sehr viel Leidenschaft für die Gleichstellung der Menschen geworben,
die vor 1992 Kinder geboren und großgezogen haben.
Dieses Ziel teile nicht nur ich, sondern meine gesamte
Partei. Sie erinnern sich sicherlich, dass wir schon vor
einigen Jahren dementsprechende Anträge gestellt haben. Leider wurden diese damals von allen Mitgliedern
Ihrer Fraktion abgelehnt. Aber ich freue mich sehr über
Ihren Sinneswandel bei diesem Thema.

Ich habe nun aber auch eine Frage. Leider ist es ja immer noch so, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren
haben, nur 2 Entgeltpunkte angerechnet bekommen sollen, währenddessen Frauen, die nach 1992 Kinder geboren haben, 3 Entgeltpunkte angerechnet bekommen.

({0})

2 ist nicht dasselbe wie 3. Deswegen frage ich, wie Sie
sich diesen Unterschied erklären. Gehen Sie etwa davon



aus, dass es vor 1992 leichter war, Kinder großzuziehen,
als es heute der Fall ist?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Herr Kollege Schiewerling.
Karl Schiewerling (NA), 2014-01-30:
Frau Kollegin Kipping, wir haben Ihre Anträge damals abgelehnt, weil sie mit der gleichen geistigen Intention gestellt waren wie die Frage, die Sie gerade an mich
gerichtet haben.

({0})

Es ging Ihnen nicht um die Sache. Sie wissen genau, unter welchen Bedingungen, auch unter welchen finanziellen Bedingungen wir Rentenpolitik zu gestalten haben.
Wir haben Ihre Anträge damals auch deswegen abgelehnt, weil unsere Fraktion längst auf dem Weg war,
diese Dinge selbst nach vorne zu bringen.

Wir können aus rein finanziellen Gründen zunächst
nur einen weiteren Rentenpunkt anrechnen.

({1})

Ich habe allen Müttern, allen Frauen, die uns bzw. mir
geschrieben haben, geantwortet: Ich bin dafür, dass wir
die Mütterrente einführen und einen Entgeltpunkt mehr
anrechnen, aber diese Rente muss bezahlt werden von
der Generation der Kinder und der Enkelkinder,

({2})

die von euch geboren und erzogen worden sind. - Da ich
innerfamiliären Ausgleich sehr gut kenne, weiß ich, dass
das Geld ihnen am Ende der Tage wieder zugutekommt.
Aber der entscheidende Punkt ist, dass wir hier den Einstieg vollzogen haben.

Ich sage aber auch allen Beteiligten in aller Klarheit:
Wer mehr verspricht, lügt den Menschen etwas vor. Wir
werden es in den nächsten Jahren nicht finanzieren können,

({3})

und wir müssen dies in aller Klarheit und aller Deutlichkeit sagen. Deswegen spreche ich auch nicht davon, dass
wir die Gerechtigkeitslücke schließen, sondern dass wir
sie verkleinern. Ich sage allerdings zu, dass wir versuchen werden, diese Frage auf Dauer zu klären, nur versprechen können wir im Gegensatz zu den Linken
nichts.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Nächste Rednerin in der Debatte ist Carola Reimann,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Zimmermann,

Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank. - Ich darf die nachfolgenden Rednerinnen und Redner noch einmal daran erinnern, bitte die
vorgegebene Redezeit einzuhalten. - Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat jetzt die Kollegin Sabine Weiss.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank. Sie haben Ihr Versprechen wunderbar

eingehalten, Frau Kollegin Weiss. - Nächste Rednerin in
der Debatte ist jetzt Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die
Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Frau Kollegin Pothmer, Sie waren sehr großzügig mit

der Redezeit.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Mast, SPDFraktion.
({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Frau Kollegin Mast, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Zimmermann?
Katja Mast (NA), 2014-01-30:
Ich würde gerne meine Ausführungen zu diesem

Punkt noch beenden, ich bin gerade mittendrin. Das ist
ein bisschen schwierig.

({0})


Aber Sie dürfen dann direkt, wenn ich mit Hendrik und
Helge fertig bin, die Zwischenfrage stellen, okay?

({1})

- Ich beeile mich, so lange dauert es nicht.

Also noch einmal: Der Gewerkschafter Hendrik und
sein Bruder Helge, der Unternehmer aus Leipzig, freuen
sich, weil Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich
erklärt werden können. Da fragt man sich ja zunächst
einmal: Wieso freuen sich ein Unternehmer und ein Gewerkschafter über das Gleiche? Die freuen sich deshalb
über das Gleiche, weil künftig bei Ausschreibungen
nämlich nicht mehr der gewinnt, der Dumpinglöhne
zahlt. Deshalb ist das für beide gut.

({2})

Jetzt, Frau Kollegin Zimmermann, können Sie gerne
Ihre Zwischenfrage stellen - unter der Voraussetzung,
dass die Präsidentin es zulässt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Ich lasse das zu. - Frau Kollegin Zimmermann.
Sabine Zimmermann (NA), 2014-01-30:
Danke schön, liebe Kollegin Mast. - Sie reden hier so

inbrünstig über die Umsetzung des Mindestlohns für
alle, deshalb habe ich eine Frage. Im Koalitionsvertrag
steht, dass die Umsetzung erst 2017 erfolgt. Habe ich das
richtig verstanden? Denn dann stellt sich ja die Frage:
Schaffen Sie das bis zum Ende dieser Legislaturperiode,
oder wird das nur für die nächste vorbereitet werden?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank. - In der Hoffnung, dass wir jetzt die

Lust auf Zwischenfragen vielleicht etwas eindämmen,
erteile ich dem Kollegen Ernst von der Fraktion Die
Linke das Wort.

({0})
Katja Mast (NA), 2014-01-30:
Liebe Frau Kollegin Zimmermann, wie das immer so

ist: Es ist schlecht, wenn man nur die Hälfte eines Koalitionsvertrages zitiert. Sie wissen sehr genau, dass der
flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von
8,50 Euro 2015 in Ost und West kommt. Nur dort, wo
Tarifverträge etwas anderes regeln, tritt diese Regelung
zwei Jahre später in Kraft. Wir sind stolz darauf, dass
wir das erreicht haben. Wir haben dafür acht Jahre lang
gekämpft und setzen das jetzt in dieser Koalition um.

({0})

Ich will zu dem vierten Beispiel bei meinem Streifzug
quer durch Deutschland kommen: Die beiden Schwestern Mia und Svenja aus Flensburg freuen sich nämlich
darüber, dass sie von unserem Entgeltgleichheitsgesetz
profitieren und Männer und Frauen Schritt für Schritt
gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen.

({1})

Und Opa Günter aus Bremen sagt: Es ist toll, dass
meine Lebensleistung endlich anerkannt wird und ich
demnächst, nach 45 Jahren Arbeitsleben und Rentenversicherungsbeitragszahlungen, abschlagsfrei in Rente
gehen kann.
Ich will auch eine Frau aus meinem Wahlkreis erwähnen: Christine Glauner aus meinem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis - sie lebt in Birkenfeld - hat mir auf einem Neujahrsempfang gesagt, dass sie es echt klasse
findet, dass die Erziehungsleistung von Müttern künftig
besser angerechnet wird - Stichwort „Mütterrente“. Sie
hat vor 1992 drei Kinder auf die Welt gebracht: Sabine,
Regina und Susanne. Sie wird künftig 84,42 Euro mehr
Rente bekommen. Auch das wird ihre Situation verbessern.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Frau Kollegin Mast, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Katja Mast (NA), 2014-01-30:
Mein Vorschlag ist: Lassen Sie mich meinen Streifzug

fertig machen. Die Kollegin kann dann nach dem Ende
meiner Rede eine Kurzintervention machen.

Kurt aus Hannover ({0})

- wir können auch gerne den Kollegen Klaus aus Bayern
nehmen, aber ich hätte an der Stelle Kurt aus Hannover
anzubieten ({1})

- wird künftig eher der Rehaantrag genehmigt, weil wir
nämlich die Deckelung bei den Rehaleistungen gelockert
haben.

Der Fliesenleger Jupp aus Köln,

({2})

der Erwerbsminderungsrente beantragt, weil er einen
Knieschaden hat, wird künftig im Schnitt ungefähr
35 Euro mehr als heute im Monat bekommen.

Die alleinerziehende Ulrike aus Kassel bekommt mit
30 Jahren endlich eine zweite Chance auf Ausbildung,
nachdem sie ihre erste Ausbildung abgebrochen hatte,
als sie Mutter wurde. Jetzt wird ihr eine zweite Ausbildung finanziert.

Monika aus Hof freut sich darüber, dass sie, nachdem
sie ihren Vater Otto zwei Jahre gepflegt hat, ihre befristete Teilzeitstelle wieder in eine Vollzeitstelle umwandeln kann.

({3})

Das alles wird sich durch unsere Politik verändern.
Das alles sind Schicksale von Menschen, die ganz
konkret von unserer Politik profitieren. Dafür lohnt es
sich, vier Jahre gemeinsam Politik in dieser Koalition zu
machen. Dazu sage ich: Vorwärts in der Arbeitsmarktund Sozialpolitik in Deutschland.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Danke schön, Frau Kollegin Mast. - Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin
Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2014-01-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin

Mast, ich bedanke mich für diese umfangreiche Aufzählung all derjenigen, die profitieren. Ich möchte an der
Stelle dieser Aufzählung gerne noch jemanden hinzufügen. Ich kenne Edelgard aus Emsdetten - ich weiß gar
nicht, ob sie Edelgard heißt -, die kürzlich in mein Wahlkreisbüro kam, sich fürchterlich aufregte und sagte, ihr
Sohn habe zu ihr gesagt: Mensch, das ist jetzt toll mit der
Großen Koalition. Du bekommst ja demnächst richtig
viel Geld durch diese sogenannte Mütterrente.

Darauf hat sie ihm gesagt: Bist du eigentlich bekloppt? Ich habe fünf Kinder großgezogen. Ich habe
mein Leben lang bis zur Rente in der Textilindustrie gearbeitet, und zwar für 6 D-Mark die Stunde; das war
nicht so viel. Was bekomme ich? Okay, ich habe jetzt
höhere Rentenansprüche von 100 oder 120 Euro, aber
das wird mir sofort von der Grundsicherung abgezogen,
weil meine Rentenansprüche insgesamt nicht so hoch
sind, dass ich das Geld behalten darf.

Das ist das Problem. Es gibt eine große Gruppe von
Leuten, die auch Lebensleistungen erbracht haben und
nicht profitieren. Die Frau, die ihr Leben lang gearbeitet
hat und fünf Kinder großgezogen hat, hat überhaupt
nichts von Ihren Plänen. Das entwertet nicht die Sachen,
die gut sind, aber ich finde, man sollte schon die ganze
Wahrheit vortragen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank. - Frau Kollegin Mast, möchten Sie antworten?
Katja Mast (NA), 2014-01-30:
Frau Kollegin, Sie haben natürlich damit recht, dass

in unserem Sozialstaat der Grundsatz gilt, dass steuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen der letzte Anker
sind, um Menschen, die um ihre Existenz bangen müssen, zu unterstützen. Deshalb haben wir das Prinzip in
unserem Sozialstaat, dass man sich zuerst selbst helfen
muss, bevor die Solidargemeinschaft mit Steuermitteln
eingreift. Dass das zu Härten führt, ähnlich wie die, die
Sie gerade am Beispiel der Mutter von fünf Kindern geschildert haben, weiß ich. Ich habe selbst einmal von Sozialhilfe gelebt und weiß, in welchen Existenzängsten
und Sorgen die Menschen sind, die Sozialhilfe beziehen.
Aber es ist dennoch ein gutes Prinzip unseres Sozialstaates, zu sagen: Hilf dir zuerst selbst, dann helfen dir auch
alle anderen. - Das ist auch deshalb so wichtig, weil wir
nur damit die Akzeptanz für diese Leistungen in unserer
Gesellschaft schaffen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Aha. Entschuldigung, da war ich noch nicht im Saal.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Stracke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Corinna Rüffer.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin Rüffer. - Das war Ihre

erste Rede, und ich gratuliere Ihnen im Namen des gesamten Hauses.

({0})

Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ernst?
Peter Weiß (NA), 2014-01-30:
Bitte schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Bitte schön, Herr Kollege Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2014-01-30:
Herr Kollege Weiß, recht herzlichen Dank. - Sie haben gerade gesagt: Die Mütterrente steht so im Wahlprogramm.

({0})

Dann würde ich gerne wissen, wo in Ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie diese Mütterrente nicht aus Steuermitteln finanzieren wollen.
Peter Weiß (NA), 2014-01-30:
Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, die deutsche Rentenversicherung erhält zur Zeit aus dem Bundeshaushalt



Peter Weiß ({0})
jährlich einen Steuerzuschuss in Höhe von knapp
12 Milliarden Euro für Kindererziehungszeiten.

({1})

- Ich beantworte Ihnen Ihre Frage zur Finanzierung. Davon wird aktuell nur ein Teilbetrag für die Finanzierung der Kindererziehungszeiten ausgegeben. Deswegen
sagen wir: Wir wollen den Beitrag des Bundes künftig
zu 100 Prozent in Anspruch nehmen. Ab dem Jahr 2019
werden wir zusätzliche 2 Milliarden Euro Bundeszuschuss dazugeben;

({2})

denn richtig ist: Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten ist nicht nur eine Sache der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, sie ist eine Sache der Allgemeinheit. Deswegen sollen auch alle Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler zur Finanzierung der Mütterrente beitragen.

({3})

Zu einer Gesellschaft, die zusammenhält, gehört
auch, dass Menschen mit Behinderungen mitten unter
uns leben, gleichberechtigt und gleich anerkannt sind. Es
ist großartig, dass sich diese Große Koalition nach vielen
Diskussionen und auch gescheiterten Anläufen vorgenommen hat, die Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderung zu reformieren. Dabei werden auch noch
die Kommunen entlastet. Auch das ist richtig. Die großartige Zusage an die Menschen mit Behinderung in unserem Land ist: Ja, mit uns kommt die Reform der Eingliederungshilfe.

({4})

Es ist ein gutes Zeichen, Frau Bundesministerin
Nahles, dass Sie Frau Bentele, die selbst mit einer Behinderung lebt, zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gemacht haben. Ich möchte an dieser Stelle unserem Kollegen
Hubert Hüppe, der in den letzten vier Jahren in der Bundesregierung für diese Aufgabe verantwortlich war, ein
herzliches Dankeschön für sein großartiges Engagement
aussprechen.

({5})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zum
Schluss feststellen: Ja, wir stehen zu dem, was in unserem Wahlprogramm stand und was wir, die Große Koalition, im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Deswegen
gilt in den kommenden vier Jahren für uns klar und eindeutig bei Arbeit, Sozialem und Rente: Wir halten Wort.

Vielen Dank.

({6})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt die Kollegin Jana Schimke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. Das war Ihre

erste Rede. Ich darf Ihnen im Namen des gesamten Hauses dazu gratulieren.

({0})

Letzter Redner in der Debatte ist jetzt der Kollege
Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank, Herr Dr. Nüßlein. - Die nächste Rednerin ist Pia Zimmermann von der Linksfraktion.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Danke, Frau Kollegin. - Der nächste Redner ist

Friedrich Ostendorff für Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Schluss dieses

Themenbereichs.

Ich darf Ihnen nun die von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahl der or-
dentlichen Mitglieder und der Stellvertreter des Sondergre-
miums gemäß § 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismus-
gesetzes bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 586,
keine ungültigen Stimmen. Alle Bewerberinnen und Be-
werber erhielten die erforderliche Stimmenzahl. Gewählt
sind als ordentliche Mitglieder Norbert Barthle, Axel
Fischer, Bartholomäus Kalb, Petra Hinz, Ewald Schurer,
Dr. Dietmar Bartsch und Sven-Christian Kindler. Als
Stellvertreter wurden gewählt Klaus-Peter Flosbach,
Alois Karl, Michael Stübgen, Johannes Kahrs, Dr. Hans-
Ulrich Krüger, Roland Claus und Manuel Sarrazin. Die
genauen Stimmergebnisse können Sie dem Protokoll
entnehmen.1)

Ich rufe jetzt den Themenbereich Gesundheit auf.
Als erster Redner in dieser Debatte spricht der Bundesminister Hermann Gröhe.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank. - Ich darf alle Rednerinnen und Redner

noch einmal an die vereinbarte Redezeit erinnern.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine
Zimmermann, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte ist

Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank, Herr Lauterbach. - Jetzt hat das Wort

Elisabeth Scharfenberg für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Frau Kollegin, Sie denken an Ihre Redezeit?
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2014-01-30:

Ich komme gleich zum Ende. - Noch dazu kostet das
strategielose Gewurstel mindestens genauso viel wie
eine große Reform. Und das tragen Sie auch noch auf
dem Rücken der Jungen aus.


Herr Minister, Generationengerechtigkeit heißt nicht
nur, für die Älteren zu sorgen, sondern auch die Jungen
und deren Belastung im Auge zu behalten. Eine Pflegeoffensive sieht ganz anders aus. Und eine Mehrheit
von 80 Prozent im Parlament könnte offensiver und mutiger sein. Herr Minister, prägende Einsichten bei der
Diakonie reichen nicht aus.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Aber Ihre Zeit reicht jetzt auch nicht mehr aus.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2014-01-30:

Handeln Sie, aber richtig!

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank. Es tut mir zwar leid, aber wir haben ja

eine Redezeit vereinbart.

Jetzt freue ich mich ganz besonders - Sie alle werden
es nicht verstehen, aber das ist auch egal -: Dr. Georg
Nüßlein aus Krumbach in Schwaben.

({0})

- Wir waren auf der gleichen Schule.

({1})

Aber ich bin ein bisschen älter. - Das wirkt sich natürlich nicht auf seine Redezeit aus. - Bitte, Herr
Dr. Nüßlein.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
„Fünftens“ aber ganz schnell, bitte, weil Sie Ihre Redezeit schon überschritten haben.
Georg Nüßlein (NA), 2014-01-30:
Last, not least: Es kommt auf das pflegende Personal

an. Diese Leute leisten Großartiges. Sie brauchen Anerkennung, aber nicht nur immaterielle, sondern auch materielle. Es ist wichtig und richtig, auch das zu sagen.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich bin ganz sicher,

dass das Parlament, und zwar das ganze Parlament, Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Bundestag gratuliert.

({0})

Wir wünschen Ihnen viel Kraft und viel Erfolg bei Ihrer
Arbeit als Abgeordnete.

Das Wort als nächste Rednerin hat Kollegin Hilde
Mattheis von der SPD.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Danke, Frau Kollegin. - Bevor sich Kollege Spahn

Ihnen annähert, gebe ich das Wort an Maria KleinSchmeink vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Frau Kollegin, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-01-30:

Gerne.

({0})

Ich wollte eigentlich Herrn Lauterbach noch einmal
klarmachen, dass er im Grunde den Teufel mit dem
Beelzebub ausgetrieben hat. Der pauschale Zusatzbeitrag ist zwar gefallen, aber wir werden es mit einem ungedeckelten neuen Zusatzbeitrag zu tun bekommen. Die
Finanzierung des Gesundheitswesens wird unsozialer als
bisher, weil diese Koalition allein den Beitragszahlern
die Lasten, die zukünftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, aufbürdet. Das ist zutiefst ungerecht,
und das werden wir in Kürze bei der Gesetzeseinbringung deutlich kritisieren.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Danke, Frau Kollegin. - Jetzt Jens Spahn.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage der Kollegin KleinSchmeink?
Jens Spahn (NA), 2014-01-30:
Jederzeit.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Gut.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-01-30:

Lieber Jens Spahn, ist Ihnen bekannt, dass Frau
Steffens in Nordrhein-Westfalen durch die Neuregelung
der Ausbildungsumlage 45 Prozent mehr Ausbildungswillige erreichen konnte und für sie Ausbildungsplätze
geschaffen hat? Das ist ein Beispiel dafür, wie man in
der Pflege vorgehen könnte. Es gibt andere, CDU- bzw.
CSU-geführte Bundesländer, in denen es in der Tat noch
Schulgeld gibt.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Herr Spahn, erlauben Sie eine weitere Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage der Kollegin KleinSchmeink?
Jens Spahn (NA), 2014-01-30:
Da ich gerade „jederzeit“ gesagt habe - ({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-30:
Wir müssen nur insgesamt an die Dauer der Debatten

denken.
Karin Binder (NA), 2014-01-30:
Jawohl. - Auch hier spielt die Verteilungsfrage leider

eine wichtige Rolle.

Deshalb kann ich nur sagen: Wir haben in dieser Legislaturperiode noch viel zu tun. Herr Minister Friedrich,
ich hoffe, Sie packen hier mit an.

Danke schön.

({0})
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-01-30:

Sie heben gerade darauf ab, dass keine Probleme gelöst wären, wenn man die private Krankenversicherung
abschaffen würde. Stimmen Sie nicht mit mir, der Opposition und eigentlich auch der SPD überein, dass wir
durch das Nebeneinander, durch die Konkurrenz zwischen PKV und GKV viele Entwicklungen haben, die
die Versorgung verschlechtern und nicht verbessern,
dass es zum Beispiel Fehlanreize in Bezug auf die Ansiedlung von Ärzten vor allem in Regionen, wo vermutlich viele Privatversicherte leben, gibt?

Stimmen Sie uns zu, dass durch die immer älter werdende Gesellschaft auch große Probleme auf die PKV
zukommen? Stimmen Sie mit uns überein, dass hierfür
Lösungen gefunden werden müssen, da sehr viele Privatversicherte durch die hohen Beiträge extrem überfordert sind? Sind das nicht auch Baustellen, die auch Sie
angehen müssten?