ursula der leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-10-11:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute im Parlament ein Thema mit einem sehr
trockenen Titel: Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“. Ich finde, es ist ganz spannend, welch ein lebendiger Vorgang sich dahinter verbirgt. Ein Vorgang
- das zeigt die Diskussion hier in diesem Parlament -,
der beweist, dass die Große Koalition tatsächlich zu großen Schritten in der Lage ist.

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Wer hätte im Januar dieses Jahres gedacht, dass wir
neun Monate später fraktionsübergreifend und über alle
drei Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - nicht
mehr diskutieren, ob wir all das brauchen, sondern heftig
darüber debattieren, wie wir es gut machen, wie wir Kinderbetreuung qualitativ hochwertig gestalten? Das ist ein
richtig großer Erfolg für diese Große Koalition in der gesellschaftspolitischen Debatte.

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Ich glaube, das ist auch für die Menschen etwas, wo
Politik plötzlich ganz pragmatisch und spürbar gestaltend wird, und gerade das wird eigentlich von der Politik
gewünscht und gefordert. Wir schaffen gemeinsame Angebote.

Frau Golze, wenn Sie bemängeln, dass der Bericht,
der heute zur Diskussion steht, mit den Zahlen vom
15. März 2006 besagt, der Kinderbetreuungsausbau für
unter Dreijährige komme zu langsam voran, kann ich
nur sagen: Ja! Deshalb tun wir jetzt diese großen Schritte
- mehr und schneller -, damit die jungen Menschen spüren: Es ist uns nicht gleichgültig, wenn sie sich für Kinder entscheiden.

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Ich möchte noch mal deutlich sagen: Hier zeigt sich
eine Politik, die nicht nur wohlwollend nickt oder Sonntagsreden schwingt, sondern die handelt, die dort unterstützt, wo der Staat gezielt helfen kann, wo er seine Aufgabe und seine Verantwortung wahrnimmt.

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Meine Damen und Herren, die jungen Familien werden durch eine gute und flexible Kinderbetreuung mehr
Möglichkeiten haben. Sicherlich macht der Ausbau der
Kinderbetreuung vieles leichter, aber mit Sicherheit
nicht alles. Er kann manche Hürde bei dem schwierigen
Spagat zwischen Kindererziehung und Arbeitswelt abbauen. Aber die Hauptlast bleibt bei den Eltern - und natürlich auch die meiste Freude und die große Verantwortung für den Alltag mit Kindern. Ich nehme nur einige
Beispiele: fiebernde Kinder, durchwachte Nächte, Trotzphasen, Platzwunden, Eifersucht zwischen Geschwistern. Das ist der Alltag von Menschen, die sich für Kinder entscheiden, von allen Eltern, weit über das dritte
Lebensjahr hinaus.

All das bewältigen sie einmal besser und einmal
schwächer, aber völlig unabhängig davon - das ist mir
wichtig -, welches Etikett eines Familienmodells wir ihnen in der öffentlichen Diskussion aufkleben. Ich sehe
unsere Aufgabe in der Politik nicht darin, Familien in
Modelle einzuteilen. Ich sehe die erste und vornehmste
Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft darin, zu
fragen, in welchen Lebenssituationen Familien es besonders schwer haben, nur weil sie Kinder erziehen. In solchen Situationen muss der Staat ihnen gezielt helfen,
darf sich nicht vor der Verantwortung drücken und muss
als Staat konsequent handeln.

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Aus den Diskussionen der vergangenen Wochen und
Monate, als es darum ging, die Strukturen der Kinderbetreuung - das möchte ich noch einmal betonen - auf ein
europäisches Durchschnittsniveau anzuheben, macht
mich doch zunehmend der Aspekt nachdenklich, warum
sich parallel dazu bei einigen Menschen das Gefühl entwickeln konnte, sie würden benachteiligt. Das ist mit Sicherheit nicht so. Ich habe bewusst und beharrlich dafür
gekämpft, dass der Ausbau der Kinderbetreuung eben
nicht zulasten des Ehegattensplittings, nicht durch eine
Kürzung des Kindergelds, aber auch nicht durch Verschuldung finanziert wird.

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Denn das wäre eine Finanzierung für Familien zulasten
anderer Familien gewesen und nicht etwa eine Leistung
der gesamten Gesellschaft. Das konnte ich nicht akzeptieren.

Es ist uns nun gelungen, eine echte politische Priorität
für Familien insgesamt zu setzen, weil in Familien neu
und mehr investiert wird. Dafür geht vor allem mein hoher Dank an Sie, Herr Bundesfinanzminister, und an die
Familienpolitikerinnen und -politiker sowie die Haushaltspolitikerinnen und -politiker. Das war wirklich eine
heroische gemeinsame Aufgabe, die wir zusammen gestemmt haben. Keine Familie verliert dadurch. Sehr
viele Familien gewinnen dadurch.

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Ich frage noch einmal: Woher kommt das Gefühl,
dass durch den Ausbau der Kinderbetreuung die Erziehung von Kindern zu Hause nicht genügend gewürdigt
wird? Ich denke, dass sich hier inzwischen ein schon
lange bestehendes Gefühl offenbart, dass Erziehung in
den vergangenen Jahren von dieser Gesellschaft insgesamt zu wenig gewürdigt wurde,

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dass Erziehung dieser Gesellschaft kein wirklich vorrangiges und gemeinsam getragenes Anliegen ist.

Ich will es noch einmal unmissverständlich sagen:
Das Elternhaus ist unersetzlich. Die Erziehung von Kindern vom ersten Tag an und weit über das dritte Lebensjahr hinaus durch Mutter und Vater

({8})

ist einzigartig, kostbar, und sie ist das Wichtigste, was
eine Gesellschaft schützen muss.

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Denn primär daraus erwächst in einer Gesellschaft die
Bereitschaft, Verantwortung für andere zu übernehmen
und sich für sie einzusetzen - sei es durch die Erfahrung,
die Eltern machen, indem sie Kinder erziehen, sei es
aber auch durch die kindliche Erfahrung, geliebt zu werden und geborgen zu sein.

Warum also hat Erziehung keinen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft? Warum haben wir Kindererziehung so lange allein den Frauen zur Aufgabe gemacht? Wo ist das lebendige, aktive, begeisternde
Vaterbild? Wo sind die männlichen Erzieher in Kindergärten und die männlichen Grundschullehrer?

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Erziehung zu Hause geht Mutter und Vater gleichermaßen an.

Aber auch Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen
ihre Verantwortung wahrnehmen; denn nur dann haben
Eltern auch eine Chance auf gelingende Erziehungsarbeit. Sie wissen, dass wir dafür gezielte finanzielle Hilfen, eine kinderbewusste Arbeitswelt und eine hochwertige Infrastruktur brauchen.

Nachdem ich eingangs all diese Fragen gestellt habe,
möchte ich sagen: Ich habe mich darüber gefreut, dass
wir diese Debatte in den letzten Monaten gemeinsam so
konstruktiv geführt haben. Es ist zum Schluss etwas Gutes herausgekommen.

Aber jetzt stehen wir am Anfang der nächsten Debatte. Jetzt haben wir, Bund, Länder und Kommunen,
gemeinsam die Chance, nicht nur die Kinderbetreuung
auszubauen, sondern auch auf gute Qualität zu achten,
über die besten Konzepte zu debattieren:


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Wie gestaltet man eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Tagesmüttern, den Krippen, den Kitas und den Elternhäusern? Wie schaffen wir nachhaltige Bildungskonzepte für die ersten zehn Lebensjahre eines Kindes? Je
jünger ein Kind ist, desto besser muss die Qualität der
Erziehung sein. Wir müssen für die Erzieherinnen und
Erzieher, für die Tagesmütter Chancen auf mehr Fortund Weiterbildung schaffen.

In den ersten Lebensjahren eines kleinen Kindes beginnt auch der Kampf gegen Armut; denn Armut gründet
zuallererst auf Bildungsarmut. Der Kampf gegen Bildungsarmut beginnt aber damit, dass Kinder spielend
miteinander lernen können. Wir alle wissen: Bildung ist
der Schlüssel zur Welt.

Lassen Sie uns den heutigen Tag feiern. Wir haben
Grund, zu feiern, weil das, was geschaffen worden ist,
gut ist. Ich danke noch einmal allen Beteiligten. Es wäre
nicht gegangen, wenn nicht alle Beteiligten so eng zusammengestanden und auch wirklich große neue Schritte
gewagt hätten.

Wir sind jetzt am Anfang der Bewältigung der nächsten großen Aufgabe; ich meine das große Thema „Qualitätsoffensive beim Ausbau der Kinderbetreuung“.

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Wir, der Bund, möchten die Länder und die Kommunen
bei dieser Diskussion gern begleiten. Wir möchten die
Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern. Wir
wollen die frühkindliche Bildung und Förderung in den
Kindertageseinrichtungen mit einer Qualitätsoffensive
voranbringen. Wir alle wissen, dass viele Erzieherinnen
und Erzieher gute Arbeit leisten, aber keine oder kaum
Erfahrungen mit der Betreuung von Kindern unter drei
Jahren und mit der engen Zusammenarbeit mit den Eltern dieser Kinder haben. Das ist Neuland.

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Wir können da viel von unseren Nachbarn, den Franzosen, den Schweden, den Dänen, den Engländern oder
den Holländern, lernen.

Hierbei werden wir seitens des Bundes unterstützen,
gute Praxis auswerten und gemeinsam mit Trägern,
Kommunen und Ländern Umsetzungswege erproben.
Ich möchte alle, die mitgeholfen haben, diesen ersten
Schritt möglich zu machen, einladen, gemeinsam zu diskutieren, und zwar so konstruktiv, wie wir das in den
letzten Monaten gemacht haben. Wenn die Qualität der
Kinderbetreuung stimmt, dann werden wir mit dem Ausbau wirklich Erfolg haben.

Vielen Dank.

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