bruno menzel (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt, vor allem Europa, steht mit großer Bestürzung vor der Tatsache des Bürgerkriegs in Jugoslawien.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß Europa durch die Auflösungserscheinungen in den europäischen Vielvölkerstaaten, die jahrzehntelang unter Zentralismus und Staatsbürokratie gelitten haben, vor völlig neue Herausforderungen gestellt worden ist. Mit Bestürzung stellen wir auch fest, daß Krieg - einschließlich Bürgerkrieg - wieder zu einem Mittel der Politik zu werden droht, - ein Zustand, den wir eigentlich für überwunden gehalten haben.
Zugleich werden wir Deutsche kurz nach unserer durch Zusammentreffen historischer Fügungen möglich gewordenen Wiedervereinigung auch mit unserer eigenen Geschichte konfrontiert: Im Baltikum kam es zum Glück zu einer unblutigen Revision der Folgen des Hitler-Stalin-Pakts; der Auflösungsprozeß in der Sowjetunion scheint sich bisher in geordneten Bahnen zu vollziehen. In Jugoslawien hingegen ist ein hochexplosives Gemisch aus nationalen, .lang unterdrückten Leidenschaften entstanden. Serbien versucht nun noch zusätzlich, mit militärischer Gewalt Grenzen zu verändern.
Wir stehen vor der Tatsache, daß Europa zur Fassungs- und Machtlosigkeit verurteilt zu sein scheint.
Es ereilt uns hier, genau wie im Baltikum, unsere eigene Vergangenheit: Die Rolle des Dritten Reichs und deutsche Soldaten auf jugoslawischem Territorium ist dort in einem Maße unvergessen, das es uns verbietet, jemals wieder deutsche Streitkräfte, in welcher Funktion auch immer, dorthin zu entsenden. Für eine solche, von verschiedenen Seiten leichtfertig geforderte Maßnahme wird es mit Sicherheit schon an einem elementaren Grunderfordernis fehlen, nämlich an der Zustimmung aller Beteiligten.
({0})
Nur unter dieser Voraussetzung nämlich wäre eine Konstruktion denkbar, daß unter dem Mandat der KSZE, dem einzigen alle europäischen Staaten umfassenden Gremium, durch eine Aktion der EG- oder der WEU-Mitgliedstaaten, der sich andere KSZE-Mitgliedstaaten anschließen könnten, so etwas wie Blauhelme in das Kampfgebiet entsandt werden könnte.
Einziger Zweck wäre eine Trennung der Kampfparteien nach einem wirksamen Waffenstillstand. Es müßte sich dabei um eine ernstgemeinte, d. h. eine von allen Seiten, einschließlich der Kombattanten, gewollte Waffenruhe handeln, die zugleich mit einer Verpflichtung der streitenden Parteien zu einer geographisch klar nachvollziehbaren Trennung verbunden wäre. Noch ist mehr als zweifelhaft, ob der Waffenstillstand, den Lord Carrington als Vorsitzender der EG-Friedenskonferenz mit den Hauptverantwortlichen ausgehandelt hat, überhaupt Bestand haben wird.
Ein militärisches Eingreifen gegen den Willen eines oder mehrerer Beteiligter, also eine Interventionstruppe, würde schon vom Umfang des Engagements, von der Schwierigkeit der Mission, von der Zahl der einzusetzenden Streitkräfte, von Logistik und Topographie des Geländes her Dimensionen des Golfkrieges - und dazu unter erschwerten Bedingungen - annehmen. Ob dies dann zu einer dauerhaften Befriedung führen würde, ist außerdem mehr als zweifelhaft.
Nein, meine Damen und Herren, wir sind den Beweis schuldig, daß wir durch die Beharrlichkeit friedlicher Verhandlungen, nicht mit der Macht der Waffen europäische Innenpolitik im gemeinsamen Haus Europa betreiben.
Hier wurde von den Vorrednern mehrfach darauf hingewiesen, daß die Institutionen Europas nicht in der Lage seien, so etwas zu bewirken. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, es werde zu zögerlich, zu spät gehandelt. Nun, meine Damen und Herren, es ist immer leicht, so etwas im nachhinein zu behaupten. Wenn Sie genau verfolgt haben, wie konsequent und intensiv die deutsche und die europäische Außenpolitik darauf hingewirkt hat, diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu begrenzen - das muß unser aller Ziel sein - , dann werden Sie zugeben, daß hier ein hohes Maß an Verantwortung aller europäischen Institutionen, insbesondere der deutschen Außenpolitik, bewiesen worden ist.
({1})
Natürlich sind die jugoslawischen Mütter, die Frauen und Kinder sowie die ins Ausland desertierten
Kameraden der jugoslawischen Volksarmee noch nicht stark genug, um gegen die Fortführung des Mor-dens von sich aus entscheidende Zeichen zu setzen. Daher darf das restliche Europa, das die bitteren Folgen von Haß und Krieg in 40 Jahren enger Zusammenarbeit überwunden hat, nicht aufhören bei dem Versuch, die vorhandenen Probleme und Gegensätze friedlich zu lösen und zu überwinden.
Wenn - und diese Chance besteht noch - es vielleicht in wenigen Tagen zu einer wirklichen und dauerhaften Waffenniederlegung kommt, so ist unsere Mithilfe ein weiteres Mal gefordert. Aber sie gilt vor allem