klaus lennartz (NA), 1995-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Merkel, erlauben Sie mir zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede. Wenn Sie hier für sich positiv feststellen, daß dies eine der wenigen Übereinstimmungen mit Greenpeace ist, dann frage ich mich: Für wen ist das beschämend, für Sie oder für Greenpeace? Ich würde sagen, für Ihre Regierung ist es beschämend, daß Sie mit Greenpeace so wenig übereinstimmen.
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Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen: Was Sie hier vorgetragen haben, war eine rein formalistische Rede; darin waren keine politischen Inhalte. Wo ist Ihre Aussage dazu gewesen, ob Sie bereit sind, in Brüssel, wo in der Zeit vom 26. Juni bis 30. Juni 1995 die Kommission tagt, das Schiedsverfahren zu beantragen, um dort die Bestimmungen, um die es im Rahmen der Vereinbarungen geht, einzubringen? Das ist die Frage, die Sie politisch stellen müssen. Alles andere ist rein formal.
Sie stellen sich in der Öffentlichkeit dar; das ist alles. Sie sind aber nicht bereit, die politischen Möglichkeiten, die Sie in der Zeit vom 26. bis 30. Juni hätten, zu nutzen. Das machen Sie nicht.
Meine Damen und Herren, heute morgen machte mein Nachbar ein sehr zufriedenes Gesicht. In den letzten Wochen war das anders; denn er hatte vor ein paar Monaten seinen Wagen mit einem teuren, biologisch abbaubaren Shampoo gewaschen und war darauf hingewiesen worden, daß das verboten sei. Seitdem fuhr er zur Shell-Tankstelle, um sein Auto umweltgerecht in einer Waschstraße reinigen zu lassen. Dafür zahlte er gerne 10 DM und mehr; denn er war sich schließlich sicher, daß so aus seinem Auto kein Öl ins Abwasser, in die Flüsse, ins Meer fließen würde. Mein Nachbar wäre im vergangenen Jahr auch nie auf die Idee gekommen, den schrottreifen Altwagen seiner Tochter in den nächsten Baggersee zu schieben.
Und so war mein Nachbar in den letzten Wochen ganz schön sauer,
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wenn er abends den Fernseher einschaltete und mit den Bildern aus der Nordsee gezeigt bekam, daß für die Großen offenbar ganz andere Regeln gelten als für die Kleinen.
So wurde der verrottete schwimmende Öltank für meinen Nachbarn und für viele Millionen Menschen zu einem Symbol: zu einem Symbol dafür, wie milliardenschwere Konzerne Raubbau mit unserer Natur betreiben - politisch abgesichert, versteht sich -, zu einem Symbol für eine Verseuchung der Meere, die auch bei industriellem Wirtschaften nicht zwangsläufig sein muß, und zu einem Symbol dafür, welche Macht Verbraucherinnen und Verbraucher ausüben können, wenn sie an der Zapfsäule und am Ladentisch abstimmen.
Meine Damen und Herren, es gibt viele Siegerinnen und Sieger, insbesondere Greenpeace, gegen die geplante Versenkung der „Brent Spar". Die Politik, die Regierungen gehören leider nicht zu diesen Siegerinnen und Siegern.
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Zehn Jahre Nordseeschutzkonferenz, zehn Jahre kleinliches Nationalgezänk um Minimalstandards im Meeresschutz haben - die Zukunft wird das zeigen - wahrscheinlich nicht soviel bewegt wie der millionenfache Protest der letzten Wochen. Wann endlich werden Regierungen und Konzerne begreifen, daß die Menschen bereit sind, in Industriegesellschaften mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu wirtschaften: nicht mehr Holz zu schlagen, als nachgepflanzt wird, dem Meer nur so viel zuzumuten, wie es auf Dauer verträgt?
Die Bundesregierung muß sich klipp und klar dafür einsetzen, daß eine Ökobilanz für die Meeresnutzung international vereinbart wird und auch mit Sanktionen verbunden wird, damit das auch wirkt. Das ist das Gesetz der Stunde, um das es geht.
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Die Menschen in unserem Land wollen das, und die Übereinkommen von Oslo und Paris zur Verhütung der Meeresverschmutzung zeigen dafür auch die Möglichkeiten auf.
Eine internationale Vereinbarung muß her, die festlegt, wie alle 420 Plattformen umweltgerecht entsorgt werden können. Die Ölgewinnung in der Nordsee, Frau Ministerin, muß so geregelt werden, daß nicht jedes Jahr - Herr Kollege Fischer, Sie erwähnten es eben - 30 000 t Öl ins Wasser fließen. Das ist die Wahrheit, wie zur Zeit mit den Ölplattformen umgegangen wird. Das ist wirtschaftlich tragbar und technologisch möglich.
Wenn über 300 Milliarden DM aus Gewinnen und aus Renditen in die britische Schatztruhe geflossen sind, dann muß es doch möglich sein, Mittel abzuzweigen, um eine industrielle Innovation in die Wege zu leiten, damit dieser Raubbau an der Natur nicht durchgeführt wird.
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Meine Damen und Herren, wir haben die Proteste wohl gehört: vom Kanzler, von Herrn Waigel und von Frau Merkel. Sie paßten sehr schön in die Landschaft. Ob daraus echte internationale Initiativen werden? Das steht auf einem anderen Blatt.
Eine ernsthaft betriebene, nachhaltige Meeresschutzpolitik müßte jedenfalls erst noch gestartet werden, wenn mein Nachbar nicht nur auf seine Macht als Verbraucher, sondern auch auf die Macht in der Politik vertrauen könnte.
Ich bedanke mich bei Ihnen.
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